Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03105.jsonl.gz/1801

Warum sollen Gemeinden fusionieren, denen es gut geht?
Die Fusion der Gemeinden von Grossfreiburg war ein Generationenprojekt. Ziel war es, die Stärken des kantonalen Zentrums zu bündeln, um die Herausforderungen, die sich langfristig abzeichnen, zu meistern: die Entwicklung der Wirtschaft, bedeutende Investitionen in die Infrastruktur und die Entlastung der Verkehrsachsen des motorisierten Individualverkehrs. Die Fusion hätte es ermöglicht, die im Rahmen der Agglomeration Freiburg (Agglo) und anderer interkommunaler Verbände begonnene Bündelung der Kräfte fortzusetzen, zu verstärken und zu beschleunigen. Mit der Zustimmung zur Fusion hätte die Bevölkerung der Entwicklung des kantonalen Zentrums einen neuen Kurs geben können: für eine nachhaltigere und wirtschaftlich stärkere Gemeinde.
Reicht die Agglo nicht?
Bei ihrer Gründung wurde die Agglomeration als Schritt in Richtung des Ziels der Fusion von Grossfreiburg konzipiert. Die Agglo hat bedeutende Fortschritte in den Bereichen Mobilität, Raumplanung, Kultur, Tourismus und Wirtschaft ermöglicht. Ihre Handlungsfähigkeit bleibt jedoch begrenzt, da sie lediglich einen institutionellen Rahmen für die Zusammenarbeit von zehn Gemeinden bietet, die autonom bleiben. Eine Fusion hätte es ermöglicht, diese Einschränkungen zu überwinden, die Governance zu stärken, die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Organe zu beschleunigen und die Transparenz gegenüber der Bevölkerung zu erhöhen. Zudem wird sich die Agglomeration Freiburg, wie wir sie kennen, verändern. Im August 2020 beschloss der Freiburgische Grosse Rat, die institutionelle Agglomeration aufzulösen. An ihre Stelle wird ein Gemeindeverband treten, der ein wesentlich grösseres Gebiet abdeckt.
Nach dem Scheitern des Fusionsprojekts Grossfreiburg müssen die Rolle und die Aufgaben der Agglo diskutiert werden.
Wie läuft der Abschluss des Fusionsprozesses ab?
In ihrer letzten Sitzung am 25. November 2021 stimmten die Delegierten der konstituierenden Versammlung zu, die derzeitigen Mitglieder der Geschäftsstelle zu Liquidatorinnen und Liquidatoren zu ernennen. Ihre Aufgabe wird es sein, in Absprache mit dem Kanton alle Schritte im Hinblick auf die Auflösung der Versammlung zu unternehmen - die Beendigung der laufenden Geschäfte, die Auflösung der Konten und die Erstellung eines Abschlussberichts. Die Auflösung der konstituierenden Versammlung kann in der Tat nur im Rahmen einer Änderung des Gesetzes über die Förderung von Gemeindezusammenschlüssen erfolgen. Der Staatsrat kündigte an, dass er die Zweckmässigkeit einer solchen Änderung prüfen werde.
Trotz seines Scheiterns bot das Projekt die Möglichkeit, zahlreiche Fragen transparent zu erörtern und wichtige Ideen und Einsichten zu gewinnen. Verschiedene Herausforderungen wie die Gemeindeautonomie, die politische Repräsentation, die Territorialität der Sprachen, die Kulturförderung und die Mobilitätspolitik müssen in Zukunft geklärt werden. Der Abschlussbericht wird die von der Versammlung durchgeführten Arbeiten zusammenfassen und neben dem Staatsrat und den Delegierten der konstituierenden Versammlung an alle Behörden übermittelt, die daraus Ideen oder Impulse für künftige Vorhaben ziehen könnten.
Welche konkreten Vorteile hätte die Bevölkerung aus dieser Fusion ziehen können?
Die konstituierende Versammlung hat ein Gemeinschaftsprojekt entwickelt, das von der alltäglichen Lebensweise der Bewohnerinnen und Bewohner Grossfreiburgs ausgeht, die in einer Gemeinde leben, aber in mehreren anderen Gemeinden arbeiten, einkaufen, Freunde besuchen oder ihre Freizeit verbringen. Das Verschwinden der politischen Grenzen hätte für sie den Wegfall administrativer und praktischer Hindernisse zur Folge gehabt. Mit der Fusion Grossfreiburgs wären die Dienstleistungen auf einem hohen Niveau vereinheitlicht und im gesamten Gebiet zur Verfügung gestellt worden. Die Bündelung der Kräfte hätte eine starke Investitionskapazität zur Realisierung der in Grossfreiburg fehlenden Infrastruktur sichergestellt. Die Fusion hätte auch eine kohärentere Raumplanungspolitik ermöglicht, die die Lebensqualität der Bevölkerung respektiert.
Konkret beinhaltete das Fusionsprojekt umfangreiche Massnahmen zugunsten von Mobilität und Arbeitsmarkt. Eine Investition von 300 Millionen Franken sollte es ermöglichen, der Bevölkerung eine attraktive Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs anzubieten. Ziel war es, bis 2026 das gesamte Gebiet der fusionierten Gemeinde im 7,5-Minuten-Takt zu vernetzen und jeden Punkt des Stadtnetzes in weniger als 15 Minuten zu erreichen. Gleichzeitig wollte die fusionierte Gemeinde ein attraktives Steuersystem mit einem Satz zwischen 72% und 75% sowie einer Liegenschaftssteuer von 2,5‰ des Steuerwertes (der Durchschnitt der Gemeinden innerhalb des Gebiets beträgt 2,7‰) einführen, um so eine beschäftigungsfördernde Wirtschaft zu stimulieren. Ausserdem wollte sie strategische Grundstücke für die Ansiedlung neuer Unternehmen sicherstellen.
Trotz seines Scheiterns bot das Projekt die Möglichkeit, zahlreiche Fragen transparent zu erörtern und wichtige Ideen und Einsichten zu gewinnen. Verschiedene Herausforderungen wie die Gemeindeautonomie, die politische Repräsentation, die Territorialität der Sprachen, die Kulturförderung und die Mobilitätspolitik müssen in Zukunft geklärt werden. Der Abschlussbericht wird die von der Versammlung durchgeführten Arbeiten zusammenfassen und neben dem Staatsrat und den Delegierten der konstituierenden Versammlung an alle Behörden übermittelt, die daraus Ideen oder Impulse für künftige Vorhaben ziehen könnten.
Welche Vorteile hätte die Fusion den Jungen und den Seniorinnen und Senioren geboten?
Die Fusion hätte allen Generationen zahlreiche Vorteile gebracht. Die konstituierende Versammlung schlug in ihrem Fusionskonzept eine Anpassung der Finanzierung des Stadtverkehrs vor. Das hätte der neuen Gemeinde ermöglicht, die Abonnements von Jugendlichen in Ausbildung und Seniorinnen und Senioren zu übernehmen, wobei die Kostenneutralität für den Staat und die Gemeinde gewährleistet ist. Auch eine allgemeine Senkung der Fahrkartenpreise wurde im Rahmen des Netzbetriebs angestrebt. Zudem schlug die konstituierende Versammlung die Schaffung einer echten Kinder- und Jugendpolitik vor, an der es in Grossfreiburg derzeit mangelt: Ziel war es, Kinder und Jugendliche besser in das öffentliche Leben einzubinden und Projekte zu unterstützen, die ihre Entwicklung fördern. Darüber hinaus schlug die konstituierende Versammlung vor, einen Hausservice für Menschen einzurichten, die nicht mehr mobil sind oder sich mit digitalen Anwendungen nicht wohlfühlen.
Aber führt eine Fusion nicht zu einem Demokratiedefizit?
Im Gegenteil. Die Fusion Grossfreiburgs hätte die Kontrolle der Bevölkerung über die öffentlichen Angelegenheiten gestärkt. Bereits heute arbeiten die Gemeinden im Rahmen von Gemeindeverbänden in den Bereichen Mobilität, Raumplanung, Kultur, Wirtschaft und Tourismus, aber auch im Sozial- und Gesundheitsbereich zusammen. Diese Zusammenarbeit findet auf einer Zwischenebene zwischen Gemeinde und Kanton statt, auf die die Bevölkerung keinen direkten Einfluss hat. Mit einer Fusion wären die Entscheidungen der kommunalen Behörden transparenter geworden und nicht verwässert durch eine Zwischenstufe. Governance und demokratische Kontrolle wären gestärkt worden.
Führt eine Fusion nicht zu einem Defizit im Bereich der Vertretung der Ortschaften?
Nein. Im Falle einer Fusion wären die gewählten Vertreterinnen und Vertreter für die gesamte Gemeinde zuständig gewesen. Die Herausforderung besteht darin, sicherzustellen, dass diese Personen mit den Gegebenheiten der Orte und Quartiere bestens vertraut sind. Deshalb sah das Fusionskonzept die Gründung von Quartier- oder Ortsvereinen vor, die für die Vertretung der Ortschaften oder Quartiere zuständig gewesen wären. Diese Idee ist inspiriert von den Fusionen von Lugano und Bellinzona, die zwischen den Jahren 2000 und 2015 erfolgreich vollzogen wurde. Die für Grossfreiburg vorgeschlagenen Orts- oder Quartiervereine hätten zu allen Projekten, die ihr Gebiet betreffen, konsultiert werden müssen und hätten den Behörden Vorschläge unterbreiten können, auch hinsichtlich der Finanzierung. Einwohner, Unternehmen und Kultur- und/oder Sportvereine wären Mitglieder des Vereins geworden, wo sie wohnen oder ihren Hauptsitz haben. Die Vereine wären von einem gewählten Ausschuss geleitet worden, der über ein Budget zur Durchführung seiner Aktivitäten verfügt hätte.
Wäre die Fusion von Grossfreiburg den Gemeinden aufgezwungen worden?
Nein. Die neun Gemeinden, die in der konstituierenden Versammlung von Grossfreiburg mitwirken, waren gewillt, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Im Januar 2017 beantragten die Gemeinderäte von Corminboeuf, Givisiez, Freiburg und Marly dem Staatsrat, den Fusionsprozess einzuleiten. Der Staatsrat konsultierte die anderen Gemeinden innerhalb des Gebiets der Agglomeration Freiburg und berücksichtigte schliesslich diejenigen Gemeinden, die interessiert waren (Avry, Belfaux, GrangesPaccot, Matran, Villars-sur-Glâne), um das Fusionsgebiet festzulegen. Die Gemeinden Pierrafortscha, Grolley, Neyruz und La Sonnaz, die ebenfalls ihr Interesse bekundet haben, aber nicht Mitglied der Agglomeration Freiburg sind, erhielten einen Beobachterstatus in der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs.
Konnte man von einer Übernahme sprechen?
Nein. Man spricht von Übernahme, wenn ein Gebiet gewaltsam in ein anderes eingegliedert wird, gegen den Willen der Bevölkerung oder der Behörden. Das Projekt der Gemeindefusion Grossfreiburgs wurde auf Antrag der Gemeinden Corminboeuf, Givisiez, Freiburg und Marly gestartet. Auf Anfrage des Staatsrats wollten sich die Gemeinden Avry, Belfaux, Granges-Paccot, Matran und Villars-surGlâne dem Projekt anschliessen. Die Behörden dieser neun Gemeinden haben also frei und souverän darum gebeten, sich an den Arbeiten zu beteiligen. Das Gleiche gilt für die Gemeinde Grolley, die vom Staatsrat schliesslich nicht in das definierte Gebiet aufgenommen wurde. Zusammen mit den Gemeinden La Sonnaz, Neyruz und Pierrafortscha erhielt sie den Status einer Beobachtergemeinde. Diese vier Gemeinden nahmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der konstituierenden Versammlung teil.
Bei der Konsultativabstimmung am 26. September 2021 konnte die Bevölkerung des provisorischen Gebiets sagen, ob ihre jeweilige Gemeinde den Fusionsprozess fortsetzen oder verlassen soll. In sechs der neun Gemeinden überwogen die Nein-Stimmen, obwohl sich auf der Ebene des Perimeters eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die Fusion ausgesprochen hatte. Die Gemeindebehörden hatten anschliessend einen Monat Zeit, um der konstituierenden Versammlung ihren Beschluss mitzuteilen. Die Behörden von Avry, Belfaux, Corminboeuf, Givisiez, Granges-Paccot, Matran und Villars-sur-Glâne beantragten daraufhin einen Austritt aus dem Perimeter. Für den Lenkungsausschuss der konstituierenden Versammlung ist klar, dass die Arbeiten der konstituierenden Versammlung nicht fortgesetzt werden können – eine Feststellung, der sich der Staatsrat anschliesst. Die konstituierende Versammlung nahm am 25. November 2021 Kenntnis der Entscheidung der Bevölkerung und der Gemeindebehörden. Die Delegierten verabschiedeten eine Botschaft des Lenkungsausschusses über den Abschluss des Fusionsprozesses und die Auflösung der Versammlung.
Stand der Entscheid über das Fusionskonzept schon im Vorneherein fest?
Nein. Nur das Vorgehen stand fest. Das Fusionskonzept wurde vom 13. Mai bis 14. Juni 2019 in die Vernehmlassung geschickt. Es wurde im Herbst 2019 fertiggestellt und im Januar 2020 erstmals validiert, im Frühjahr 2021 ergänzt und endgültig validiert. Anschliessend wurde es der Bevölkerung des provisorischen Perimeters in einer Konsultativabstimmung vorgelegt. In sechs der neun Gemeinden überwogen am 26. September 2021 die Nein-Stimmen, obwohl sich auf der Ebene des Perimeters eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die Fusion ausgesprochen hatte. Die Gemeinden, die den Fusionsprozess fortsetzen wollten – Freiburg, Belfaux und Marly – erreichten den im Gesetz über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse festgelegten Grenzwert von 50'000 Einwohnerinnen und Einwohnern nicht. Die Behörden von sieben Gemeinden beantragten daraufhin einen Austritt aus dem Perimeter.
Für den Lenkungsausschuss der konstituierenden Versammlung ist klar, dass die Arbeiten der konstituierenden Versammlung nicht fortgesetzt werden können – eine Feststellung, der sich der Staatsrat anschliesst. Die konstituierende Versammlung wird dementsprechend keine Fusionsvereinbarung ausarbeiten, wie ursprünglich vorgesehen: Die Delegierten verabschiedeten am 25. November 2021 eine Botschaft des Lenkungsausschusses über den Abschluss des Fusionsprozesses und die Auflösung der Versammlung.
Gab es eine Garantie, dass das, was im Fusionskonzept steht, auch umgesetzt wird?
Wäre die Fusionsvereinbarung in der Schlussabstimmung angenommen worden, wäre ihr Inhalt verbindlich gewesen. Die Eckpunkte wären dem Fusionskonzept entnommen worden. Doch das Fusionskonzept formulierte auch eine Reihe von unverbindlichen Vorschlägen. Diese Vorschläge hätten den Behörden der neuen Gemeinde als Leitfaden gedient, zur Festlegung der künftigen Gemeindeorganisation. Trotz seines Scheiterns bot das Projekt die Möglichkeit, zahlreiche Fragen transparent zu erörtern und wichtige Ideen und Einsichten zu gewinnen. Verschiedene Herausforderungen wie die Gemeindeautonomie, die politische Repräsentation, die Territorialität der Sprachen, die Kulturförderung und die Mobilitätspolitik müssen in Zukunft geklärt werden. Der Abschlussbericht wird die von der Versammlung durchgeführten Arbeiten zusammenfassen und neben dem Staatsrat und den Delegierten der konstituierenden Versammlung an alle Behörden übermittelt, die daraus Ideen oder Impulse für künftige Vorhaben ziehen könnten.
Konnten auch die kleinen Gemeinden mitreden?
Ja. Von den insgesamt 36 Delegierten der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs kamen 26 Delegierte aus den Gemeinden des Einzugsgebiets. Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs sah es als eine der grossen Herausforderungen an, das Konzept um die Idee einer Stadt mit menschlichem Antlitz zu gestalten, die Minderheiten respektiert. Nach der Konsultativabstimmung gelangte der Lenkungsausschuss aufgrund der Ergebnisse in den einzelnen Gemeinden und der Beschlüsse der Gemeindebehörden zu dem Schluss, dass die Arbeiten der konstituierenden Versammlung nicht fortgesetzt werden können – eine Feststellung, der sich der Staatsrat anschliesst.
Hätte die zukünftige Gemeinde also Grossfreiburg geheissen?
Nein. Die konstituierende Versammlung schlug für die fusionierte Gemeinde den Namen Fribourg auf Französisch, bzw. Freiburg auf Deutsch vor. So nennt die Freiburger Verfassung die Hauptstadt des Kantons. Das Wappen der neuen Gemeinde wäre parallel zur Ausarbeitung der Fusionsvereinbarung entworfen worden.
Wieviel kostet der Fusionsprozess und wer bezahlt ihn?
Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs verfügt über ein jährliches Budget von 400'000 Franken. Die Hälfte bringt der Kanton Freiburg auf, die andere Hälfte finanzieren die Gemeinden der Region.
Waren die für die Kommunikation aufgewendeten Mittel nicht überzogen?
Nein. Das Budget für die Information der Öffentlichkeit betrug 245'000 Franken, sprich 3.20 Franken pro Einwohnerin oder Einwohner oder 5.80 Franken pro Haushalt. Dieser Betrag beinhaltet die Organisation der Abstimmung, der Informationsabende in den Gemeinden und die Verbreitung von Informationen und unterschiedlichen Meinungen zum Projekt. Die Fusion Grossfreiburgs war ein Grossprojekt, dessen Auswirkungen über die Gemeindegrenzen hinausgereicht hätten. Für die konstituierende Versammlung war es wichtig, dass die Bevölkerung eine informierte Entscheidung trifft, nach einer breiten Debatte und mit einer guten Beteiligung. Das Budget ermöglichte es, diese drei Ziele zu erreichen.
Am Fusionsprojekt Grossfreiburg war ausserdem speziell, dass es in der Öffentlichkeit stattfindet. In der Regel werden die Fusionsvereinbarungen von den Gemeinderäten hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet und erst am Ende des Prozesses der Bevölkerung bekannt gegeben. In Grossfreiburg sind alle Vorgänge der konstituierenden Versammlung öffentlich. Eine ausführliche Dokumentation finden Sie auf der Webseite www.grossfreiburg.ch. Diese Besonderheit erfordert eine fortlaufende Kommunikation
Konnte sich die Bevölkerung schon im Vorfeld der Schlussabstimmung äussern?
Ja. Die konstituierende Versammlung achtet darauf, die Bevölkerung in allen Phasen des Projekts zu konsultieren. Im Jahr 2018 organisierte sie drei Diskussionsveranstaltungen zu den Themen wirtschaftliche Entwicklung, sprachliche Identität und Lebensqualität. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden eingeladen, an diesen Cafés ihre Inputs zum Projekt einzubringen. Darüber hinaus lädt seit Herbst 2018 ein Blog mit dem Titel «Sprechen wir über Identität!» Freiwillige aus der Zivilgesellschaft ein, sich an der Diskussion über die Identität der Gemeinde zu beteiligen. Darüber hinaus fand vom 13. Mai bis 14. Juni 2019 eine öffentliche Vernehmlassung zum Fusionskonzept und zu den acht Berichten der Arbeitsgruppen statt. Schliesslich organisierte die konstituierende Versammlung eine Konsultativabstimmung am 26. September 2021. In sechs der neun Gemeinden überwogen die Nein-Stimmen, weshalb diese Konsultativabstimmung einen entscheidenden Wendepunkt im Fusionsprozess darstellte.
Konnte sich eine Gemeinde aus dem Fusionsgebiet zurückziehen?
Eine Gemeinde konnte beantragen, sich aus dem Projekt zurückzuziehen und aus dem provisorischen Gemeindegebiet auszuscheiden. Ebenso konnte eine weitere Gemeinde beantragen, sich am Projekt zu beteiligen und das provisorische Gemeindegebiet zu ergänzen. Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs konnte dieses mit einer Zweidrittelmehrheit anpassen. Nach der Konsultativabstimmung vom 26. September 2021 beantragten die Behörden von Avry, Belfaux, Corminboeuf, Givisiez, Granges-Paccot, Matran und Villars-sur-Glâne den Austritt aus dem Perimeter. Die Ergebnisse der Konsultativabstimmung und diese Beschlüsse führten den Lenkungsausschuss zu dem Schluss, dass die Arbeiten der konstituierenden Versammlung nicht fortgesetzt werden können. Der Staatsrat schliesst sich dieser Feststellung an.
Die Fusion wäre die Gelegenheit gewesen, die Zweisprachigkeit gesetzlich zu verankern. Warum schlug die konstituierende Versammlung diesen Weg nicht ein?
Die konstituierende Versammlung stand vor rechtlichen Unsicherheiten. Zur Regelung der Sprachen existiert aktuell einzig die Kantonsverfassung – ein kantonales Sprachengesetz fehlt. Die konstituierende Versammlung geht grundsätzlich davon aus, dass die in der Verfassung festgehaltenen Bedingungen für die Ergänzung von Deutsch als zweite Amtssprache in Grossfreiburg erfüllt werden. Trotzdem fehlt die gesetzliche Grundlage, die deren Zulässigkeit bestätigt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind weder der Prozess noch die Kriterien für die Anerkennung von Deutsch als Amtssprache festgelegt. Auch ist unklar, wem die Kompetenz zukommt, eine weitere Amtssprache zu beschliessen. Deshalb kam die konstituierende Versammlung zum Schluss, dass die Umsetzung der pragmatischen Zweisprachigkeit die einzige mögliche und auch gute Lösung für Grossfreiburg ist. Diese Neuerungen nutzen die heute rechtlich zulässigen Möglichkeiten und erlauben es, besser auf die deutschsprachige Bevölkerung einzugehen.
Die deutschsprachige Minderheit macht 10% der Bevölkerung Grossfreiburgs aus. Warum wird sie in der Sprachenfrage nicht stärker berücksichtigt?
Die konstituierende Versammlung hat sich zum Ziel gesetzt, die fusionierte Gemeinde unter Achtung der politischen, gesellschaftlichen und sprachlichen Minderheiten aufzubauen, weshalb sie den 8'000 deutschsprachigen Personen auch mehr Rechte einräumen wollte: Die Einwohnerinnen und Einwohner aus dem gesamten Einzugsgebiet sollten sich künftig auch auf Deutsch an die Gemeindeverwaltung wenden können, abstimmen hätte man wahlweise auf Deutsch oder Französisch gekonnt. Familien mit einem deutschsprachigen Elternteil hätten ausserdem die Sprache wählen können, in welcher ihre Kinder an öffentlichen Schulen die Schulbildung absolvieren. Auf diese Weise hätte die deutschsprachige Minderheit schon in einem ersten Schritt mehr Rechte erhalten, als es heute in acht der neun derzeitigen Gemeinden der Fall ist.
Die deutschsprachige Minderheit macht 10% der Bevölkerung Grossfreiburgs aus. Warum hätte sie in acht Gemeinden neue Rechte erhalten sollen?
Die Gemeinde Freiburg setzt in Bezug auf die deutschsprachige Minderheit die pragmatische Zweisprachigkeit bereits heute erfolgreich um. Für die konstituierende Versammlung war es wichtig, sowohl die Kantonsverfassung zu respektieren als auch zu verhindern, dass diese durch die fusionsbedingte Gebietserweiterung verwässert würde. Wie in vielen anderen Bereichen wäre die Fusion eine Gelegenheit gewesen, Bereiche unter Anstreben einer Verbesserung zu harmonisieren. So hätte die Bevölkerung des gesamten Gebiets von den guten Praktiken profitieren können, die in der einen oder anderen der jetzigen Gemeinden existieren.
Die Gelegenheit die Zweisprachigkeit in Freiburg gesetzlich zu verankern wurde nicht genutzt. Wie lange wird es dauern, bis sich die Situation erneut ändern kann?
Die Arbeiten der konstituierenden Versammlung werden in einem Abschlussbericht zusammengefasst, der neben dem Staatsrat und den Delegierten der konstituierenden Versammlung auch allen anderen Behörden zugestellt wird, die daraus Ideen oder Impulse für künftige Vorhaben entnehmen können. In der Tat hätte das vorgeschlagene Fusionskonzept eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Zweisprachigkeit dargestellt. Die Notwendigkeit eines Freiburger Sprachengesetzes ist unbestritten und der Staatsrat sieht vor, die Ausarbeitung eines solchen Sprachengesetzes in Angriff zu nehmen.
Weshalb zog die konstituierende Versammlung ein zweisprachiges Freiburg in Erwägung und verwarf die Vorschläge dann wieder?
Die konstituierende Versammlung hatte tatsächlich im 2020 veröffentlichten Fusionskonzept die Einführung von Deutsch als zweite Amtssprache angestrebt. Gleichzeitig hat sie aber angekündigt, dass ein Austausch mit dem Amt für Gesetzgebung (GeGA) stattfinden muss. Der Austausch hat gezeigt, dass das Fehlen eines Sprachengesetzes die heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten begrenzt. Deshalb wurde eine pragmatische Lösung ausgearbeitet, die die Zweisprachigkeit so weit wie möglich umsetzt. Das Prinzip der pragmatischen Zweisprachigkeit wird heute von der Stadt Freiburg unumstritten angewendet. Sie füllt die Lücken und ist eine gute Grundlage für die Weiterverfolgung der Sprachenfrage.
War die Entscheidung der konstituierenden Versammlung Ausdruck der Angst vor der französischsprachigen Mehrheit, dass Freiburg germanisiert werden könnte?
Es handelte sich bei den Vorschlägen konstituierenden Versammlung nicht um eine emotionale Entscheidung. Für die Anerkennung von Deutsch als zweite Amtssprache fehlt schlicht die gesetzliche Grundlage, die den Prozess und die Kriterien definiert. Sobald ein Sprachengesetz existiert, das Antworten auf die gesetzlichen Lücken gibt, kann die Sprachenfrage weiterverfolgt werden.
Sprache ist Identität. Weshalb erkennt das französisch dominierte Freiburg die deutschsprachigen Einwohnerinnen und Einwohner nicht an?
Die konstituierende Versammlung ist sich bewusst, dass die deutschsprachigen Einwohnerinnen und Einwohner im Gebiet Grossfreiburg historisch verankert sind und mit 8’000 Personen knapp 10% der Bevölkerung ausmachen. Das entspricht der Gemeinde Marly. Deshalb wurde die Einführung von Deutsch als zweite Amtssprache in Grossfreiburg geprüft. Obwohl die konstituierende Versammlung davon ausgeht, dass die in der Verfassung festgehaltenen Bedingungen erfüllt werden, liegt kein Sprachengesetz vor, das die Zulässigkeit bestätigt. Die neuen Regelungen schöpfen die heute existierenden rechtlichen Möglichkeiten aus und geben dieser Bevölkerungsgruppe bereits in einem ersten Schritt zusätzliche Rechte.
Im Bereich der obligatorischen Schulbildung waren die Vorschläge zögerlich. Weshalb wurde kein zweisprachiges Schulsystem im gesamten Einzugsgebiet angestrebt?
Die Fusion hätte allen Familien mit einem deutschsprachigen Elternteil die Möglichkeit gegeben, ihre Kinder im öffentlichen Schulsystem in deutscher Sprache unterrichten zu lassen, da in der Gemeinde Freiburg bereits Schulen existieren, in denen der Unterricht in beiden Sprachen parallel angelegt ist. In der Primarschule Vignettaz in der Stadt Freiburg wurde im März ein Pilotprojekt mit zwei zweisprachigen Schulklassen lanciert. Die Schaffung weiterer zweisprachigen Klassen könnte folgen, es liegt aber im Verantwortungsbereich des Kantons. Sie müssen der Bereitschaft des Lehrkörpers und einem klar identifizierten Bedürfnis auf lange Sicht entsprechen.
Zu den neuen Rechten für Deutschsprachige hätte die Möglichkeit gehört, sich auf Deutsch an die Gemeindeverwaltung zu wenden. Aber in welcher Sprache wäre geantwortet worden?
Es ist wichtig klarzustellen, dass das Prinzip der Zweisprachigkeit in beide Richtungen gegolten hätte. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Grossfreiburg hätten somit darauf zählen können, dass die Gemeindeverwaltung in angemessener Frist in derselben Sprache wie der gestellte Antrag antwortet.
Wird sich die Gemeinde alle Vorschläge der Arbeitsgruppen leisten können?
Ja. Die Arbeitsgruppe Finanzen hatte alle von den Arbeitsgruppen geplanten Vorschläge – zu diesem Zeitpunkt mit Schätzwerten – berechnet. Mit den Gesamteinnahmen von rund 400 Millionen Franken schien die neue Gemeinde diese Projekte langfristig finanzieren zu können. Es sei daran erinnert, dass die Umsetzung dieser Vorschläge zeitlich gestaffelt erfolgt wäre, um einen angemessenen Schuldenstand und eine starke Investitionsfähigkeit für die künftigen Generationen zu erhalten. Die finanzielle Analyse bezog auch jährliche Beträge von 5 Millionen Franken an Investitionen und 2 Millionen Franken an Betriebsausgaben für die Umsetzung dieser Vorschläge mit ein. Darüber hinaus hätte eine Fusion dieser Grössenordnung einen Synergieeffekt impliziert, den die konstituierende Versammlung und das Amt für Gemeinden konservativ auf etwa 1% der Ausgaben schätzten.
Wären die Praxis der pragmatischen Zweisprachigkeit in der Verwaltung und die zweisprachigen Schulklassen mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden gewesen?
Nein. Die Stadt Freiburg und die Agglomeration Freiburg übersetzen bereits heute zahlreiche Dokumente. Laut den durchgeführten Analysen sind die zusätzlichen Kosten, die durch eine Verwaltung, die die pragmatische Zweisprachigkeit pflegt, gering. Was die zweisprachigen Klassen in der obligatorischen Schulzeit betrifft, so handelt es sich dabei nicht um zusätzliche Kosten: Die Anzahl der Klassen wäre entsprechend der Anzahl der einzuschreibenden Schülerinnen und Schüler festgelegt und die zweisprachigen Klassen in diesem genau definierten Rahmen eröffnet worden. Diese allfälligen zweisprachigen Klassen wären keinem Schüler aufgezwungen worden. Auf pädagogischer Ebene ist es Sache des Kantons, die Massnahmen zur Durchführung des zweisprachigen Unterrichts zu finanzieren.
Die konstituierende Versammlung befürwortete die Förderung der individuellen Zweisprachigkeit auf freiwilliger Basis auf allen Ebenen und schlug deshalb die Schaffung einer Delegiertenstelle für Zweisprachigkeit und ein Programm mit konkreten Aktionen vor. Zu diesem Zweck war in der Finanzplanung der neuen Gemeinde ein Betrag von 500’000 Franken vorgesehen.
Wie hoch wäre der neue Steuersatz gewesen?
Der Steuersatz der fusionierten Gemeinde hätte sowohl für natürliche als auch für juristische Personen zwischen 72% und 75% der kantonalen Grundsteuer betragen. Er wurde auf der Grundlage einer umfassenden wirtschaftlichen und finanziellen Analyse jeder Gemeinde berechnet, die im Frühjahr 2021 aktualisiert wurde. Die Analyse berücksichtigte die im Mai 2019 auf Bundesebene und im Juni 2019 auf kantonaler Ebene verabschiedete Unternehmenssteuerreform sowie die Finanzplanung der Gemeinden des Gebiets. Der Steuersatz wäre bei der Erstellung der Fusionsvereinbarung definitiv und auf der Grundlage der aktualisierten Finanzplanung der Gemeinden des definitiven Fusionsgebiets festgelegt worden.
War die Berechnungsmethode zuverlässig?
Die von BDO, dem von der konstituierenden Versammlung beauftragten Unternehmen, entwickelte Methode wurde bei zahlreichen Gemeindefusionen in der Schweiz erfolgreich angewendet. Sie kann im Fusionskonzept nachgeschlagen werden.
Wie bei allen Fusionsprojekten führte das Amt für Gemeinden (GemA) seine eigene Analyse durch. Es stützte sich auf eine andere Methodik. Im Jahr 2019 erzielte das GemA die gleichen Ergebnisse wie BDO, das für den Steuersatz eine Spanne von 70% bis 73% formulierte. Eine zweite Analyse wurde vom Amt für Gemeinden des Staates Freiburg im Frühling 2021 durchgeführt. Die Ergebnisse stimmten mit denen der Arbeitsgruppe Finanzen überein und bestätigten die Relevanz des vorgeschlagenen Steuersatzes (zwischen 72% und 75%) und die hohe Investitionskapazität der fusionierten Gemeinde.
Wäre es möglich gewesen, auf die Steuerpflichtigen der verschiedenen Gemeinden einen unterschiedlichen Steuerkoeffizienten anzuwenden, um die Progression im Laufe der Zeit zu glätten?
Nein. Das Gesetz sah vor, dass der Steuersatz der fusionierten Gemeinde, der zwischen 72% und 75% der kantonalen Grundsteuer liegen würde, für alle Steuerpflichtigen in der neuen Gemeinde gilt.
Hätte eine Gemeinde mit einem tieferen Steuersatz durch die Fusion zur Senkung der Steuern in Freiburg beigetragen?
Nein. Ein Steuersatz zwischen 72% und 75% hätte nicht nur eine Senkung für Freiburg bedeutet, sondern wäre auch für andere Gemeinden attraktiv gewesen. Darüber hinaus hat die wirtschaftliche Analyse gezeigt, dass die Situation durch die Unternehmenssteuerreform im Wandel begriffen ist. So verbessert sich beispielsweise die finanzielle Lage der Gemeinde Freiburg, während sich die finanzielle Situation anderer Gemeinden, die sich im Fusionsprozess befinden, wie etwa Villars-sur-Glâne, verschlechtert. Es scheint, dass die Gemeinde Freiburg bereits jetzt und auch ohne die Fusion eine Steuersenkung ins Auge fassen kann, während Villars-sur-Glâne gezwungen war, die Steuern für juristische Personen um 5 Prozentpunkte auf 69% zu erhöhen. Der vorgeschlagene Steuersatz von 72% bis 75% hätte das gesamte Gebiet für die Wirtschaft attraktiv und widerstandsfähiger gegen Konjunkturschwankungen gemacht, wie wir es derzeit mit der Covid-19-Pandemie erleben, die sich nachhaltig auf die Unternehmen auswirkt. Schliesslich hätten dieser Satz und die staatliche Beihilfe die Finanzierung der zur Entlastung des Verkehrs notwendigen Investitionen ermöglicht.
Wurden die verschiedenen Gebühren bereits festgelegt?
Die Arbeitsgruppe (AG) Gebühren analysierte die von den Gemeinden Grossfreiburgs erhobenen Steuern und Gebühren. Sie schlug vor, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass bestimmte Steuern derzeit entweder auf der Ebene des Kantons und des Saanebezirks (Feuerwehrpflichtersatzabgabe) oder auf der Ebene der Mitgliedsgemeinden des Gebiets (Steuer auf Vorstellungen, Vergnügungsanlässe und andere Veranstaltungen) in Frage gestellt werden. Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, die Steuer auf Spielapparate und automatische Warenverteiler abzuschaffen. In Bezug auf Abfall und Wasser stellt die Ad-hoc AG Gebühren fest, dass die Gemeinden die Gesetze noch anpassen müssen. In Bezug auf Abfall untersuchte sie die Folgen der Harmonisierung der Grundgebühren und der proportionalen Gebühren. Im Bereich Wasser müssen viele Gemeinden ihre Gesetze noch anpassen, um die nachhaltige Finanzierung der Anlagen zur Trinkwasserversorgung und der Kläranlagen zu gewährleisten. Hier ist ein Anstieg zu erwarten, der aber nicht durch die Fusion Grossfreiburgs zustande gekommen wäre.
Wie hoch wäre die Liegenschaftssteuer gewesen?
Derzeit schwankt die Liegenschaftssteuer zwischen 2‰ und 3‰ des Steuerwerts in den Gemeinden des Fusionsgebiets. Die konstituierende Versammlung schlug vor, die Liegenschaftssteuer der neuen Gemeinde auf 2,5‰ festzusetzen.
Wäre durch die Fusion die Zahl der Stellen in der Verwaltung verringert worden, um Geld zu sparen?
Nein. Die Fusion zielte nicht auf die Streichung von Stellen ab. Ist die Fusion erst einmal beschlossen, Zu Beginn hätte sie sogar zusätzliche Arbeit bedeutet: Einerseits hätte sie eine Vereinheitlichung der Praktiken und Reglemente erfordert, aber auch eine Neuorganisation der Abteilungen. Da das Gemeindepersonal ein Schlüsselfaktor für den Erfolg einer Fusion ist, hatte die konstituierende Versammlung im Rahmen der Fusion eine Beschäftigungsgarantie ausgestellt. Die konstituierende Versammlung hatte zudem Vertretende des Personals in die Erstellung des funktionalen Organigramms der Gemeindeverwaltung nach der Fusion einbezogen. Diese Arbeitsgruppe stellte ihre Vision im April 2021 vor.
Hätten die Gemeinden für die Sanierung der Deponie La Pila aufkommen müssen, die eigentlich auf Kosten der Stadt und des Staates Freiburg ginge?
Nein. Die Gemeinde Freiburg hat sich zum Ziel gesetzt, die dafür notwendigen Mittel vor dem Inkrafttreten der Fusion bereitzustellen. Entsprechende Rückstellungen sind daher in den Jahresrechnungen 2018, 2019 und 2020 der Stadt Freiburg enthalten. Der Saldo der Rückstellungen sollte im Finanzplan 2021 übernommen werden. Gemäss dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) beträgt die endgültige Rechnung für die Sanierung zwischen 110 und 195 Millionen Franken. Der Staat Freiburg muss sich für eine Variante der Sanierung entscheiden. Der Bund trägt 40% der Kosten, den Rest übernehmen der Kanton Freiburg, die Gemeinde Freiburg und Drittparteien, die zur Verschmutzung beigetragen haben.
Hätten die Gemeinden für die Sanierung der Felswände bezahlen müssen?
Nein. Die Stadt Freiburg bildete für diese Sanierung Rückstellungen. Sie belaufen sich derzeit auf 3,3 Millionen Franken.
Wie hätten die Lohnkonditionen für das Gemeindepersonal nach der Fusion ausgesehen?
Die neuen politischen Instanzen hätten eine neue Lohnskala einführen müssen, die die Gehälter nach Funktionen aufeinander abstimmt. Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs spricht sich in ihrem Fusionskonzept klar für diese Harmonisierung und die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen aus. In der Zwischenzeit bezog die konstituierende Versammlung Personalvertreterinnen und - vertreter mit ein, um das funktionale Organigramm der Gemeindeverwaltung nach der Fusion zu skizzieren. Diese Arbeitsgruppe stellte ihre Vision im April 2021 vor.
Ist die Gemeinde Freiburg im Vergleich zu anderen Gemeinden personell überbesetzt?
Nein. Die neun Gemeinden im Fusionsgebiet hatten 754,1 VZÄ (Stand: Sommer 2018), davon 516 in der Stadt Freiburg, 81 in Villars-sur-Glâne, 74 in Marly und zwischen 9 und 21 in den anderen sechs Gemeinden. Dieser Unterschied lässt sich zum einen durch die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger erklären, für die die verschiedenen Gemeinden zuständig sind. Auf die Stadt Freiburg entfallen mehr als 50% der Bevölkerung und fast 60% der Arbeitsplätze Grossfreiburgs.
Dieser Unterschied kann auch durch die Politik des Outsourcings oder Insourcings erklärt werden, die von diesen Gemeinden praktiziert wird. Erfahrungsgemäss ist eine kleinere Gemeinde nicht in der Lage, alle angebotenen Dienstleistungen für die Bevölkerung allein zu erbringen. Häufiger müssen sie externe Unternehmen oder sogar andere öffentliche Stellen, darunter die Kantonshauptstadt, mit der Durchführung bestimmter Aufgaben beauftragen. So sind die Mitarbeitenden der Stadt Freiburg beispielsweise für die Baugenehmigungsanträge der Gemeinden Givisiez und Corminboeuf, für die Verwaltung des Gemeindeverbands Coriolis Infrastructures sowie für die Organisation und das administrative und technische Management des Brandschutzes der Gemeinden Givisiez und Marly zuständig. Darüber hinaus verwaltet die Stadt selbst ihre Orientierungsschulen und ihre örtliche Polizei, während die meisten anderen Gemeinden diese Aufgaben an Gemeindeverbände übertragen haben, die dann die Einstellung des Personals übernehmen, die damit verbundenen Ausgaben aber an die Gemeinden weiterverrechnen.
Deswegen hat die Stadt Freiburg proportional mehr VZÄ als die anderen Gemeinden, die im Gegenzug als Folge dessen mehr Ausgaben und externe Mandate haben.
Wäre die Beschäftigung jedes einzelnen Gemeindeangestellten garantiert gewesen?
Ja. Die konstituierende Versammlung hatte eine Beschäftigungsgarantie ausgestellt.
Hätten sich die Gemeinden der Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg anschliessen müssen, um diese zu sanieren?
Zum ersten Mal in der Geschichte der Freiburger Gemeindefusionen beschloss die konstituierende Versammlung die Frage der beruflichen Vorsorge des Gemeindepersonals vor der Abstimmung zu behandeln. Sie setzte eine Ad-hoc Arbeitsgruppe Berufliche Vorsorge ein und zog den Aktuar Pittet Associés SA hinzu. Die erste Analyse zeigte, dass heute in den neun Gemeinden des Einzugsgebiets Grossfreiburgs viele unterschiedliche Vorsorgepläne zur Anwendung kommen, wobei alle das Beitragsprimat vorsehen. Bei den Leistungen (Rente, Tod oder Invalidität) decken gewisse Gemeinden das legale Minimum, während andere Gemeinden ihrem Personal einen überobligatorischen Teil gewähren.
Angesichts der vielen unterschiedlichen Systeme schlug die Arbeitsgruppe Berufliche Vorsorge vor, das gesamte Personal der fusionierten Gemeinde in einem Vorsorgeplan zusammenzufassen. Dies hätte mehr Klarheit hinsichtlich der Personalverwaltung gebracht und Kosteneinsparungen im Bereich der Verwaltung erlaubt. Die AG schlug vor, das Gemeindepersonal an die Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg (PPSF) anzuschliessen. Dies wäre die kostengünstigste Lösung für die Gemeinden und die attraktivste für das Personal gewesen.
Hätten sich die Gemeinden der Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg anschliessen müssen, um diese zu sanieren?
Nein. Der beauftragte Aktuar bestätigte, dass die PPSF bei guter finanzieller Gesundheit ist. Sie erfüllt die gesetzlichen Anforderungen und hält den festgelegten Kurs der Kapitalisierung ein. Die Stadt Freiburg hat beträchtliche Beträge in die Rekapitalisierung der PPSF investiert und es stehen derzeit keine zusätzlichen Ausgaben an.
Wie hoch wären die Kosten für den Anschluss des Gemeindepersonals an die Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg gewesen?
Die Kosten für die Zusammenlegung der Pensionskassen wurden vom beauftragten Aktuar auf 1,25 Millionen Franken geschätzt. Dieser Betrag wäre einmalig gewesen und in die Finanzplanung der fusionierten Gemeinde integriert worden. Die Pensionskasse der Stadt Freiburg wurde saniert und hätte für die zukünftige Gemeinde keine zusätzlichen Kosten bedeutet. Die Leistungen einer grossen Mehrheit der neu anzuschliessenden Personen wären verbessert worden. Der Anschluss des Gemeindepersonals der acht betroffenen Gemeinden an die PPSF hätte für eine Anhebung der zu erwartenden Renten um 10% (gewichteter Durchschnitt) gesorgt. Von den 363 betroffenen Personen im Alter von über 40 Jahren wären jedoch die Renten von 112 Personen gesunken. Mit Übergangsmassnahmen in der Höhe von 1,25 Millionen Franken (einmalige Kosten, die den BVG-Konten der Personen gutgeschrieben werden) hätte sichergestellt werden können, dass keine dieser Personen zu kurz kommt.
Wäre das Gemeindepersonal zweisprachig geworden, wenn die Praxis der pragmatischen Zweisprachigkeit angewendet worden wäre?
Nein. Wie das Beispiel des Kantons Freiburg zeigt, muss selbst bei einer offiziell zweisprachigen Verwaltung nicht jede und jeder Staatsangestellte zweisprachig sein. Im Falle der pragmatischen Zweisprachigkeit hätte die Verwaltung ein System einrichten müssen, das es ermöglicht, Anfragen von deutschsprachigen Personen innerhalb einer angemessenen Frist auf Deutsch zu beantworten. Eine ganze Reihe von Massnahmen zur Förderung des Erlernens der Partnersprache hätten ergriffen werden können, wobei diese nicht obligatorisch gewesen wären.
Wäre die Gemeindeverwaltung zentralisiert worden?
Nein. Die konstituierende Versammlung schlug eine Gemeindeverwaltung vor, die für die gesamte Bevölkerung im ganzen Einzugsgebiet zugänglich ist. Dazu gehörte sowohl die Schaffung eines Online-Schalters als auch die Bereitstellung von physischen Schaltern in allen ehemaligen Gemeinden mit attraktiven Öffnungszeiten. Die konstituierende Versammlung schlug auch die Schaffung eines Hausdienstes vor, um Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder bei der Nutzung digitaler Hilfsmittel behilflich zu sein.
Wären die Entsorgungsstellen in der neuen, fusionierten Gemeinde dezentralisiert worden?
Ja. Im Bereich des Unterhalts und der Technik schlug die konstituierende Versammlung folgende Logik vor: Die Direktionen wären zusammengelegt, aber die operative Umsetzung dezentralisiert worden. So wäre das Strasseninspektorat dauernd im ganzen Gebiet präsent gewesen und die Entsorgungsstellen wären bestehen geblieben. Dagegen wären die Vorschriften und Praktiken harmonisiert worden.
Wäre die Fusion eine Chance gewesen, die Umweltleistung der Gemeinde zu verbessern?
Ja, die konstituierende Versammlung schlug vor, sich auf erneuerbare Energien zu konzentrieren und das höchste Energiestadt-Label anzustreben. Sie empfahl die Einführung einzigartiger und harmonisierter Konzepte für die Energie- und Wasserbewirtschaftung, die Abfallsammlung und gegen das Littering. In Bezug auf die Unterhaltsarbeiten schlug die konstituierende Versammlung beispielsweise vor, den Einsatz von Herbiziden und im Winter die Ausbringung von Salz zu reduzieren. Die Bereiche Unterhalt und Technik hätten zusammen ein interessantes Potenzial zur Harmonisierung und Verbesserung der Dienstleistungen für die Bevölkerung geboten.
Wären die Dienstleistungen der interkommunalen Polizei beibehalten worden?
Ja, die Dienstleistungen, die derzeit von der interkommunalen Polizei in den Gemeinden Corminboeuf, Givisiez, Granges-Paccot, Matran und Villars-sur-Glâne angeboten werden, wären auch in der neuen, fusionierten Gemeinde beibehalten worden. Diese hätte eine einzige Gemeindepolizei gehabt, wie es derzeit in Marly oder Fribourg der Fall ist. Die verschiedenen Reglemente bezüglich der öffentlichen Ordnung wären von den gewählten Behörden der fusionierten Gemeinde erlassen worden.
Wären die dezentralen Schulen zugunsten von Freiburg geschlossen worden?
Nein. Alle Schulen, die derzeit bestehen, wären so nahe an den Bedürfnissen der Familien wie möglich erhalten geblieben. Dies galt auch für ausserschulische Betreuungseinrichtungen und Kinderkrippen.
Hätte es zweisprachige Klassen gegeben?
Ja, das wäre früher oder später geplant gewesen. Schon heute bietet die Stadt Freiburg Unterricht in Französisch und Deutsch an. Die konstituierende Versammlung schlug vor, weiter zu gehen und auch zweisprachige Klassen einzurichten. Dieses Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD) entwickelt. Im März 2021 kündigte die EKSD die Eröffnung von zwei zweisprachigen Klassen an der Grundschule Vignettaz ab dem Schuljahr 2021-2022 an. Dieses Pilotprojekt, das erste seiner Art im Kanton Freiburg, wird in Zusammenarbeit mit der Stadt Freiburg durchgeführt und ist auf drei Jahre angelegt. Es wird beobachtet und für eine Erweiterung auf die Stufe 3H in Betracht gezogen.
Es hätte keinerlei Verpflichtung für die Schülerinnen und Schüler bestanden, im Falle der Fusion die Schule in einer zweisprachigen Klasse zu absolvieren. Die neue Gemeinde hätte die Wahlfreiheit gewährleistet, sie hätte aber Bedingungen für den Zugang zu den verschiedenen Schulgängen festlegen können, zum Beispiel die Muttersprache der Eltern der Schülerinnen und Schüler.
Gab es Pläne, den Dialog zwischen den Generationen zu pflegen?
Ja, die konstituierende Versammlung schlug die Schaffung von Quartierzentren vor, die als Treffpunkte und Informationsstellen für alle Generationen dienen sollten. Es hätten verschiedene Aktivitäten eingerichtet werden können, um das Zusammenleben zu fördern. Diese Zentren hätten der Bevölkerung, den Quartier- oder Ortsvereinen, den örtlichen Gesellschaften und Gruppierungen zur Verfügung gestanden.
Wären die lokalen, sportlichen und kulturellen Vereine erhalten geblieben?
Ja, die konstituierende Versammlung wollte sicherstellen, dass die Dienstleistungen für die Bevölkerung weiterhin so nah wie möglich an deren Bedürfnissen ausgerichtet gewesen wären. Die Fusion der Gemeinden hätte demnach nicht die Zusammenlegung der Organisationen bedeutet. Schulen, Bibliotheken, Sozial- und Beistandsdienste, lokale Gesellschaften, Sportvereine sowie kulturelle und soziokulturelle Räume wären erhalten geblieben. Ebenso wäre das bestehende kulturelle, sportliche und soziale Angebot in den Gemeinden beibehalten und, nach Möglichkeit, durch die Entwicklung einer umfassenderen institutionellen Politik gestärkt worden. Dank der Fusion hätten die Einwohnerinnen und Einwohner das Dienstleistungs- und Freizeitangebot eines grösseren Gebiets nutzen können.
Wären die Subventionen für lokale, sportliche und kulturelle Vereine abgeschafft worden?
Nein. Die konstituierende Versammlung hat in ihrer Finanzanalyse und im Budgetvoranschlag alle Subventionen, die die Gemeinden Grossfreiburgs derzeit an lokale, sportliche und kulturelle Vereine vergeben, vollumfänglich beibehalten.
Hätte die Fusion das Leben der Kulturschaffenden erleichtert?
Ja. Wie Wirtschaftsakteure berücksichtigen auch Vertreterinnen und Vertreter der Kultur in ihrem Kontakt mit der Öffentlichkeit keine Gemeindegrenzen. Allerdings sehen sich die professionellen Kulturschaffenden mit einem institutionellen Flickenteppich konfrontiert, wenn es um die Entwicklung und Umsetzung von Projekten geht. Während die Finanzierung von Projekten durch die Agglomeration, die Loterie Romande, die Gemeinden oder den Staat Freiburg erfolgen kann, ist für die Unterstützung von Infrastrukturen hauptsächlich der Verein Coriolis Infrastructures zuständig. Genehmigungen für die Durchführung von Projekten müssen bei den verschiedenen zuständigen Abteilungen der neun Gemeinden eingeholt werden. Die derzeitige institutionelle Komplexität ist ein Hindernis für Kreativität und unternehmerische Freiheit, wie die Kulturkonferenz bereits 2014 gezeigt hat.
Die Fusion Grossfreiburgs hätte drei wesentliche Verbesserungen mit sich gebracht. Sie hätte es der Gemeinde ermöglicht, eine echte Kulturpolitik zu betreiben, deren Grundlage im Bericht CULTURE 2030/KULTUR 2030 zu finden ist, der im Rahmen der Kulturkonferenz erstellt wurde. Auf der anderen Seite hätte die Fusion das institutionelle Umfeld, in dem die Kulturschaffenden arbeiten, erheblich vereinfacht, da die Anzahl der Organe auf Gemeindeebene reduziert worden wäre. Schliesslich wäre die fusionierte Gemeinde in der Lage gewesen, allen Gruppen, Verbänden und Vereinen eine zentrale Anlaufstelle zu bieten, die sie sowohl bei der Mittelbeschaffung als auch bei den verschiedenen Genehmigungsanträgen unterstützt hätte.
Wäre es durch die Fusion möglich gewesen, die Unterstützung für die Kultur zu erhalten oder sogar zu erhöhen?
Die konstituierende Versammlung begnügte sich nicht mit der Beibehaltung aller Zuschüsse, die derzeit von den Gemeinden Grossfreiburgs an Sport- und Kulturvereine gewährt werden. Sie sah in ihrer Finanzplanung eine anfängliche Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Kultur um eine Million Franken über zwei Jahre vor, mit dem Ziel, das Kulturbudget schliesslich von derzeit 7 Millionen Franken pro Jahr auf 10,5 Millionen pro Jahr zu erhöhen, bei Gesamtausgaben von 400 Millionen.
Wäre im Gebiet der fusionierten Gemeinde ein Schwimmbad gebaut worden?
Ja. Die Gemeindebehörden planen den Bau eines oder sogar mehrerer neuer Schwimmbäder auf dem Gebiet der fusionierten Gemeinde. Gemäss dem von der konstituierenden Versammlung entwickelten Fusionskonzept hätte die fusionierte Gemeinde über eine jährliche Investitionskapazität von 70 Millionen Franken verfügt. Sie hätte sich daher den Bau solcher Infrastrukturen leisten können. Die fusionierte Gemeinde hätte über geeignete Grundstücke verfügt, die gut gelegen und insbesondere mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht zu erreichen gewesen wären.
Wären neue Infrastrukturen geschaffen worden, um den sozialen Zusammenhalt und die Bürgerbeteiligung in den Quartieren zu stärken?
Ja. Die konstituierende Versammlung hat ein Investitionsbudget bereitgestellt für den Erhalt und die Stärkung der bestehenden soziokulturellen Einrichtungen und für die Errichtung neuer Quartierzentren in Räumen der Gemeinde, dort, wo es noch keine gibt. Diese Quartierzentren hätten der lokalen Bevölkerung für die Organisation von Veranstaltungen wie Versammlungen, Feiern, Aufführungen und Konzerte zur Verfügung gestanden. Sie wären mit Küchen und sanitären Einrichtungen ausgestattet gewesen. Alle Generationen hätten sich dort treffen können, um in gemeinsamen Projekten ihre Erfahrungen auszutauschen. Es hätten Bibliotheken eingerichtet und Ausstellungen organisiert werden können, die es den Menschen ermöglicht hätten, das Quartier, den Ort oder die Kultur ihrer Bewohner besser kennen zu lernen. Es hätten ausserschulische Betreuungsstrukturen, Kantinen oder Restaurants eingerichtet werden können, so dass Kinder, Jugendliche, Senioren und Alleinstehende zusammen, in einer gemeinschaftlichen Atmosphäre, essen können. Im Rahmen der Dezentralisierung der Gemeindeverwaltung hätte in diesen Quartierzentren auch ein lokaler physischer Schalter eingerichtet werden können. Im Dienst von Freiwilligen- und Bürgerinitiativen wären sie von Fachleuten aus dem Bereich der soziokulturellen Animation geleitet worden, ähnlich wie die derzeitigen soziokulturellen Einrichtungen.
Die Quartiere und Ortschaften wären dadurch belebt worden! Die Bevölkerung der fusionierten Gemeinde hätte von einer höheren Lebensqualität und einer stärkeren Nähe zu den Dienstleistungen und Einrichtungen der Gemeinde profitiert.
Hatten die alten Gemeinden die Zusicherung, in den Behörden der neuen Gemeinde vertreten zu sein?
Ja, die konstituierende Versammlung schlug eine Übergangsregelung von mindestens einer vollständigen Legislaturperiode vor. Diese Regelung hätte die Vertretung der ehemaligen Gemeinden bei den Wahlen des Gemeinderats und des Generalrats garantiert.
Nach Ablauf der Übergangszeit hätten die zuständigen Behörden diese Gegebenheiten beibehalten oder ändern können. Sie hätten insbesondere die Aufteilung des Gemeindegebiets in mehrere Wahlkreise vorsehen können.
Welche Vorschläge gab es für den Gemeinderat?
Die konstituierende Versammlung schlug einen Gemeinderat mit sieben hauptamtlichen Mitgliedern vor. Die fusionierte Gemeinde hätte für deren Wahl während der Übergangsphase fünf Wahlkreise gebildet. Jeder Wahlkreis hätte Anspruch auf mindestens einen Sitz gehabt. Dies wären die Kreise Freiburg (drei Sitze), Villars-sur-Glâne, Marly, der Norden (Belfaux, Givisiez und Granges-Paccot) und der Westen (Avry, Corminboeuf und Matran) gewesen. Diese Bestimmung hätte eine gerechte Vertretung der ehemaligen Gemeinden innerhalb der Exekutive gewährleistet.
Was wäre hinsichtlich des Generalrats vorgeschlagen worden?
Die konstituierende Versammlung schlug einen Generalrat von 80 Milizmitgliedern vor, die nach dem Proporzsystem gewählt worden wären. Während der Übergangszeit hätte jede ehemalige Gemeinde einen Wahlkreis für diese Wahl gebildet. Jeder Gemeinde wäre ein Sitz pro 1000 Einwohner zugewiesen worden. Nach dem Vorbild der Gemeindeverbände wäre ein Vorbehalt zum Grundsatz gemacht worden, wonach keine Gemeinde 50 % oder mehr der Sitze haben dürfte. Die Versammlung schlug ferner vor, dass die neue Gemeinde die Autonomie des dem Generalrat zugewiesenen Personals gewährleistet. Damit hätte er von einem von der Exekutive unabhängigen Sekretariat profitieren können, das sich speziell der kommunalen Legislative gewidmet hätte, so wie dies auf kantonaler Ebene beim Grossen Rat der Fall ist.
Hätten die Wahlkreise über die Übergangszeit hinaus bestehen können?
Ja. Am Ende der Übergangszeit, die mindestens eine vollständige Legislaturperiode gedauert hätte, hätte der Generalrat der zukünftigen fusionierten Gemeinde entschieden, ob er die Wahlkreise beibehalten oder abschaffen will.
Wie hätte sich eine Distanzierung der Behörden von der Bevölkerung vermeiden lassen können?
Um die Dynamik des lokalen Lebens aufrechtzuerhalten, schlug die konstituierende Versammlung die Gründung von privatrechtlichen Vereinigungen vor, die als «Quartiervereine» oder «Ortsvereine» bezeichnet worden wären. Bestehende Quartiervereine hätten neue Aufgaben und Ressourcen erhalten. Ihre Aufgabe wäre nicht nur die Wahrung der Interessen der lokalen Bevölkerung gewesen, sondern auch die Entwicklung der Lebensqualität und des sozialen Zusammenhalts durch konkrete Projekte. Diese Vereine hätten als Schnittstelle zwischen dem Gemeinderat und der lokalen Bevölkerung gedient. Sie wären systematisch zu bestimmten Themen konsultiert worden und hätten den Behörden Anliegen im Zusammenhang mit den Interessen und Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung übermitteln können. Die Quartier- oder Ortsvereine wären offiziell als besondere Gesprächspartner der Gemeinde anerkannt worden. Sie hätten allen interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Unternehmen, Vereinen und anderen Einrichtungen im Gebiet offen gestanden. Die Vereine hätten Statuten gehabt und wären durch einen Ausschuss vertreten gewesen. Für jeden Quartier- oder Ortsverein wäre im Gemeindebudget eine Grundfinanzierung vorgesehen gewesen. Auch die von den Vereinen entwickelten Projekte hätten mit bestimmten Beträgen im Betriebs- oder Investitionsbudget der neuen Gemeinde finanziert werden können.
Wären die Orts- oder Quartiervereine eine neue politische Kraft gewesen? Welche Erfahrungen gibt es?
Die Gründung von Orts- oder Quartiervereinen, die von den Gemeindebehörden anerkannt sind, basiert auf Modellen aus dem Tessin, wie der Fusion in Bellinzona. Diese Erfahrungen zeigen, dass solche Quartierkommissionen funktionieren und dass sie viele Probleme lösen können. Sie stellen keine zusätzliche institutionelle Ebene dar, sondern sind Ansprechpartner für die Exekutive in allen Angelegenheiten, die die entsprechende Ortschaft oder Nachbarschaft betreffen, und fungieren als Kommunikationskanal mit der lokalen Bevölkerung.
Zur Erinnerung: Das Fusionskonzept Grossfreiburgs sah vor, dass Orts- oder Quartiervereine systematisch zu allen Projekten, die sie betreffen, konsultiert werden sollten. Die Gemeinde hätte zu den Anträgen Stellung nehmen müssen. Es war auch geplant, dass diese lokalen Vereine von einem jährlichen Budget für ihren Betrieb, einem Quartierzentrum und der Unterstützung durch ein Koordinationsbüro profitierten. Sie hätten Anträge auf Unterstützung für die Finanzierung von Projekten stellen können, die den sozialen Zusammenhalt und das Zusammenleben fördern würden.
Hätte die Fusion das Verschwinden der Freiburger Burgergemeinde bedeutet?
Nein. Die Burgergemeinde von Freiburg ist eine von der politischen Gemeinde unabhängige Gesellschaft. Diese Unabhängigkeit wird durch das kantonale Recht garantiert. Eine Auflösung wäre daher im Rahmen der Fusion nicht möglich. Wenn die Fusion erfolgreich gewesen wäre, hätte die Burgergemeinde weiterhin das bürgerliche Kulturerbe verwaltet und ihre Gewinne der Allgemeinheit zukommen gelassen, wie sie es derzeit tut, aber für die gesamte neue Gemeinde. Die Bürgerinnen und Bürger mit Bürgerrecht der ehemaligen Gemeinden des Fusionsgebiets hätten automatisch den Status der Burgerin oder des Burgers erhalten – wie bei der Fusion der Gemeinden Murten und Estavayer.
Hätten die Burgergüter der Freiburger Burgergemeinde dem Kulturerbe der neuen fusionierten Gemeinde einverleibt werden können?
Nein. Dazu hätten zunächst die Institutionen der Burgergemeinde aufgelöst werden müssen, was im Rahmen des Gemeindegesetzes (siehe oben) nicht möglich ist. Hingegen wäre die Burgergemeinde eine Chance für Grossfreiburg gewesen: Im Falle einer Fusion hätte sie ihre komplementäre Tätigkeit neben derjenigen der Gemeinde fortsetzen können und die gesamte Bevölkerung der fusionierten Gemeinde hätte davon profitieren können. Die Bürgerinnen und Bürger mit Stadtrecht der ehemaligen Gemeinden wären automatisch Burgerin oder Burger von Freiburg geworden.
Welche Privilegien geniessen die Burgerinnen und Burger von Freiburg?
Keine. Die Burgergemeinde ist schon lange kein Bürgertum der Privilegien mehr, sondern eine der Dienstleistungen. Die Burgerinnen und Burger verfügen deshalb über keine Privilegien. Sie haben Anspruch auf bescheidene gelegentliche Unterstützung, wie etwa Stipendien oder Ausbildungsbeiträge.
Man sagt, dass die Burgergemeinde dem Allgemeinwohl dient. Welche konkreten Projekte stehen exemplarisch dafür?
Davon gibt es viele, selbst wenn man sich auf die letzten zwanzig Jahre beschränkt. Im Jahr 2001 beschloss die Burgergemeinde, das Café du Gothard – eine Perle des Kulturerbes – zu kaufen, um sein Fortbestehen zu sichern. Erst kürzlich hat sie das Restaurant Aigle Noir komplett renoviert. Sie beteiligte sich z. B. auch an den grossen Investitionen für die Renovierung des Schwimmbads Motta, für den Bau des Theaters Equilibre und des Sportareals von Saint-Léonard. Im sozialen Bereich ist die Bourgeoisie Eignerin des medizinischen Heims La Résidence des Bonnesfontaines sowie in dessen Rat vertreten, ebenso wie auch im Rat des Kinderheims von Bonnesfontaines. Sie baute Seniorenwohnungen gegenüber vom Heim, genannt Jardins du Torry. Sie führt zudem die Familiengärten in Bertigny, La Faye, Stadtberg und Torry. Die Bourgeoisie unterstützt die Fondation St-Louis bei der Integration von Personen, die im Aigle Noir arbeiten. Sie wird bald das Anwesen Affry in Villars-les-Joncs renovieren. Schliesslich unterhält sie zahlreiche Alpen, Chalets, Wälder und Weinberge.
Inwiefern unterscheidet sich das von der Burgergemeinde verfolgte Allgemeinwohl von dem einer politischen Gemeinde?
Die Aktivität der Burgergemeinde ist komplementär zur Aktivität der Gemeinde. So konnte die Burgergemeinde im Jahr 2001 den Kauf des Café du Gothard, eine Perle des Freiburger Kulturerbes, rasch zum Abschluss bringen, um sein Fortbestehen zu sichern. Die politische Gemeinde wäre dazu nicht in der Lage gewesen. Die Burgergemeinde besitzt auch zahlreiche landwirtschaftliche Güter und Alpweiden: Sie bietet somit vielen Bauernfamilien eine Lebensgrundlage und trägt zur Erhaltung des Freiburger Kulturerbes bei. Diese Leistungen liegen nicht in der Verantwortung der politischen Gemeinde, sind aber im allgemeinen Interesse.
Gibt es eine demokratische Kontrolle über die Burgergemeinde?
Ja. Die Funktionsweise der Burgergemeinde wird durch das Freiburger Gemeindegesetz geregelt. Der Burger-Status steht allen Personen offen, deren Heimatort die Stadt Freiburg ist, auch eingebürgerten Personen.
Die Burgerversammlung ist das oberste Organ der Burgergemeinde. Sie wird gemäss dem Gemeindegesetz von der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten von Freiburg präsidiert. Die Dienststelle der Burgerverwaltung ist für die operative Verwaltung der Burgergüter zuständig. Sie ist unabhängig, wird aber dennoch von einem Mitglied des Gemeinderats geleitet. Ausserdem genehmigt der Gemeinderat von Freiburg die Buchhaltung, die Budgets und alle der Burgerversammlung vorgelegten Objekte. Diese Bestimmungen ermöglichen sowohl die Ausübung der demokratischen Kontrolle über die Burgergemeinde und garantieren die Unabhängigkeit, die es ihr ermöglicht hat, ihr Erbe im Laufe der Jahrhunderte zu bewahren.
Wie setzt sich das Erbe der Burgergemeinde zusammen?
Insgesamt bewirtschaftet die Burgergemeinde 780 Hektar Wald, 14 Alpenchalets, fast 67 Hektar Land im Gebiet Grossfreiburgs, 14 Mietobjekte, fast 6 Hektar Weinberge und mehr als 8 Hektar Schrebergärten. Bisher hat die Burgergemeinde dieses Erbe nicht in Zahlen ausgedrückt, da es schwierig ist, den Wert von Alphütten, Wäldern oder Schrebergärten in Geld auszudrücken. Die neuen Buchführungsvorschriften, die letztendlich für die öffentliche Hand gelten werden, werden die Burgergemeinde jedoch zu dieser Übung zwingen. Die Arbeiten sind im Gange.
Hätte ich im Falle einer Fusion definitiv meine Herkunft verloren?
Nein. Die Angehörigen der ehemaligen Gemeinden hätten automatisch das Bürgerrecht und den Heimatort der neuen Gemeinde entsprechend des neuen Namens erworben. Allerdings hätten diejenigen, die dies wünschten, beantragen können, zusätzlich den Namen der alten Gemeinde als Heimatort beizubehalten.
Hätte die Fusion die Auflösung der Agglomeration bedeutet?
Nein. Die konstituierende Versammlung hat sich für den Erhalt der Agglomeration im Falle einer Fusion Grossfreiburgs ausgesprochen. Sie ist jedoch auch für eine bedeutende Anpassung ihres Gebiets. Dieses würde sich auf den gesamten Saanebezirk sowie auf einige Gemeinden des Sensebezirks und des französischsprachigen oberen Seebezirks erstrecken.
Wie wird die Zukunft der Agglomeration aussehen?
Der Grosse Rat verabschiedete im August 2020 ein neues Agglomerationsgesetz, das am 1. Januar 2021 in Kraft trat. Dieses Gesetz hebt die institutionelle Form der Freiburger Agglomeration auf. An ihre Stelle wird ein Gemeindeverband treten, der auf einem grösseren Gebiet tätig ist. Dieser könnte sich auf den gesamten Saanebezirk sowie auf bestimmte Gemeinden im Sensebezirk und im französischsprachigen Seebezirk erstrecken. Es ist eine Übergangsphase geplant, um einen nahtlosen Übergang zwischen der Agglomeration und dem künftig zu bildenden Gemeindeverband zu gewährleisten. Die Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und den Gemeindeverbänden wird neu diskutiert werden.
Warum hat der Grosse Rat beschlossen, der politischen Agglomeration ein Ende zu setzen?
In den Augen einer Mehrheit der Abgeordneten im Grossen Rat ist die politische Agglomeration ein schwerfälliges Gebilde. Die Ernennung der Mitglieder ihrer Exekutiv- und Legislativorgane sowie ihre mangelnde steuerliche Unabhängigkeit verlangsamen ihre Arbeit. Nach dem Willen des Grossen Rates soll die Agglomeration durch einen Gemeindeverband ersetzt werden – eine Struktur, die mehr Flexibilität bietet. Einige ihrer Aufgaben könnten auch von der neuen fusionierten Gemeinde übernommen werden.
War eine Senkung der Preise für den öffentlichen Verkehr vorgesehen?
Ja. Die konstituierende Versammlung schlug in ihrem Fusionskonzept eine Anpassung der Finanzierung des Stadtverkehrs vor. Das hätte es der neuen Gemeinde ermöglicht, die Abonnements von Jugendlichen in Ausbildung und Seniorinnen und Senioren zu übernehmen, wobei die Kostenneutralität für den Staat und die Gemeinde gewährleistet gewesen wäre. Auch eine allgemeine Senkung der Fahrkartenpreise wurde im Rahmen des Netzbetriebs angestrebt.
War eine Erhöhung der Frequenz des öffentlichen Verkehrs geplant?
Ja. Die konstituierende Versammlung schlug starke Massnahmen zugunsten der Mobilität vor, die insbesondere eine Erhöhung der Frequenz des öffentlichen Verkehrs ermöglicht hätten. Ziel war es, langfristig auf dem gesamten Gebiet der fusionierten Gemeinde den öffentlichen Verkehr im 7,5- Minuten-Takt zu gewährleisten.
In ihrem Fusionskonzept schlug die konstituierende Versammlung vor, die Achsen des Schienenverkehrs als Grundlage eines effizienten öffentlichen Verkehrssystems zu stärken. So hätte eine neue Achse von Marly ins Zentrum von Grossfreiburg geschaffen werden können, etwa in Form einer Strassenbahn.
Als zweiter Aspekt sah die konstituierende Versammlung die Schaffung von Umfahrungsstrassen und neuen Busspuren sowie die Einführung von verkehrsregulierenden Massnahmen zur Verbesserung der Beförderungsgeschwindigkeit des öffentlichen Verkehrs und zur Förderung des Langsamverkehrs vor.
Schliesslich sah die konstituierende Versammlung als drittes Element die direkte Anbindung aller Ortschaften der fusionierten Gemeinde an eine strukturierende Eisenbahnachse vor, durch die Schaffung von transversalen Buslinien.
Wurden zusätzliche Linien des öffentlichen Verkehrs in Betracht gezogen?
Ja. In ihrem Fusionskonzept schlug die konstituierende Versammlung vor, die Achsen des Schienenverkehrs als Grundlage eines effizienten öffentlichen Verkehrssystems zu stärken. So hätte eine neue Achse von Marly ins Zentrum von Grossfreiburg geschaffen werden können, etwa in Form einer Strassenbahn.
Als zweiter Aspekt sah die konstituierende Versammlung die Schaffung von Umfahrungsstrassen und neuen Busspuren sowie die Einführung von verkehrsregulierenden Massnahmen zur Verbesserung der Beförderungsgeschwindigkeit des öffentlichen Verkehrs und zur Förderung des Langsamverkehrs vor.
Schliesslich sah die konstituierende Versammlung als drittes Element die direkte Anbindung aller Ortschaften der fusionierten Gemeinde an eine strukturierende Eisenbahnachse vor, durch die Schaffung von transversalen Buslinien.
Wäre der Langsamverkehr gefördert worden?
Ja. Das von der konstituierenden Versammlung entwickelte Fusionskonzept schlug eine Reihe von starken Massnahmen zugunsten der Mobilität mittels öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs vor. So wäre ein Teil der zusätzlichen 300 Millionen Franken, die der Kanton zur Unterstützung der Fusion zur Verfügung gestellt hätte, in den Bau von Radwegen und Verkehrsumleitungen investiert worden, um den Langsamverkehr auf dem gesamten Gebiet der neuen, fusionierten Gemeinde zu fördern. Ein weiteres Beispiel: Das Tram, das Marly mit dem Bahnhof Freiburg verbindet, wäre auf einer eigenen Spur gebaut worden, so dass mehr Platz und Sicherheit für die Radfahrer bleiben.
Hätte die Fusion eine bessere Steuerung der Entwicklung von Grossfreiburg ermöglicht?
Ja. Die konstituierende Versammlung schlug zwei Grundsätze für die Zukunft vor: Das Wohlergehen der Bevölkerung sollte über der Entwicklung der fusionierten Gemeinde stehen und das ganze Einzugsgebiet Grossfreiburgs sollte ausgewogen berücksichtigt werden. Nach Ansicht der konstituierenden Versammlung hätte die Fusion die Steuerung der Verdichtung, den Schutz der Biodiversität und die Annäherung der städtischen an die ländliche Lebenswelt ermöglicht. Sie zielte darauf ab, den motorisierten Individual- und Transitverkehr durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs einzudämmen. Sie hielt es für notwendig, die Wirtschaft der Gemeinde mit der Ausgestaltung einer Gewerbezone von nationaler Ausstrahlung zu stärken, Freiburg als Studienort zu fördern und die Hotelkapazität der Gemeinde zu erhöhen. Die konstituierende Versammlung schlug vor, das Image von Freiburg als Stadt der Geschichte und der Flüsse zu entwickeln, indem das bauliche und industrielle Erbe und die Wasserläufe des Gebiets hervorgehoben werden sollte.
Hätte es mehr Grünflächen in der städtischen Umgebung gegeben?
Ja. Die konstituierende Versammlung schlug eine Rückkehr der Natur in die städtische Umgebung vor. Dazu wären zusätzliche Bäume gepflanzt und Erholungsgebiete geschaffen bzw. ausgebaut worden. Schliesslich schlug die konstituierende Versammlung vor, die Wasserläufe von Grossfreiburg zu renaturieren und den Zugang der Bevölkerung unter Berücksichtigung der Natur zu fördern.
Hätte es mehr Einschränkungen für die Bauträgerschaft gegeben?
Die konstituierende Versammlung schlug vor, Regeln in diesem Bereich festzulegen, um im Rahmen neuer Projekte Öko-Quartiere oder 2000-Watt-Areale zu fördern.
Hätte die lokale Landwirtschaft ihren Platz in Grossfreiburg gehabt?
Ja. Zu diesem Zweck schlug die konstituierende Versammlung vor, einen überdachten Markt und verschiedene Treffpunkte zu schaffen, wo die Bevölkerung sich direkt bei den Bauernfamilien der Region hätte versorgen können.
Welche konkreten Massnahmen wären zur Entwicklung und Ankurbelung der Wirtschaft geplant gewesen?
Um die Wirtschaft Grossfreiburgs anzukurbeln, war eine erste Massnahme die Sicherstellung eines attraktiven Steuersystems. Konkret sollte der Steuersatz der fusionierten Gemeinde zwischen 72% und 75% liegen. Darüber hinaus schlug die konstituierende Versammlung vor, die Liegenschaftssteuer auf 2,5‰ festzulegen (aktuell liegt der Durchschnitt in den Gemeinden bei 2,7‰).
Eine zweite Massnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft war die Sicherstellung der Verfügbarkeit von grossen Grundstücken für Unternehmen, die sich in Freiburg niederlassen wollen. Die fusionierte Gemeinde hätte über die notwendigen Grundstücke verfügt, die es zu erschliessen gegolten hätte. Die konstituierende Versammlung schlug daher dem Staatsrat vor, 20 Millionen Franken für die Entwicklung von strategisch wichtigen Grundstücken, insbesondere im Gebiet von Bertigny, auf einer Fläche von 10 Hektar bereitzustellen. Dieses Land wäre Unternehmen zur Verfügung gestanden.
Schliesslich schlug die konstituierende Versammlung eine Stärkung der Wirtschaftsförderung vor, sowie die Stärkung der Position Freiburgs als Gastgeberstadt mit einer für den Tourismus und die Kongressorganisation wichtigen Hotellerie.
Welche Flächen wären zur Entwicklung und Ankurbelung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt worden?
Die fusionierte Gemeinde hätte über bedeutende Grundstücksflächen verfügt, die erschlossen werden sollten, um grosse Unternehmen anzuziehen, die sich in Grossfreiburg ansiedeln wollten. Konkret schlug die konstituierende Versammlung dem Staatsrat vor, 20 Millionen Franken für die Entwicklung von strategisch wichtigen Grundstücken, insbesondere im Gebiet von Bertigny, auf einer Fläche von 10 Hektaren bereitzustellen. Aber auch andere Grundstücke hätten in Betracht gezogen werden können.
Hätte der Staat Freiburg die Fusion Grossfreiburgs gefördert, so wie er andere Fusionen gefördert hat?
Ja. Der Staat fördert alle Zusammenschlüsse von Gemeinden auf der Grundlage des Gesetzes über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse (GZG). Dieses sieht die Bereitstellung von 200 Franken pro Einwohner vor, mit einem Multiplikatoreffekt entsprechend der Anzahl der an der Fusion beteiligten Gemeinden. Das macht für Grossfreiburg mehr als 21 Millionen Franken, im Rahmen der normalen Unterstützung. Darüber hinaus finanzierte der Staat die Hälfte des Budgets der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs in der Höhe von 200'000 Franken pro Jahr seit dem Jahr 2018. Der Staatsrat hat die Fusion zu einem seiner zentralen Ziele der laufenden Legislaturperiode erklärt.
Warum fördert der Staat die Fusion von Gemeinden?
Als erste Stufe des demokratischen Systems der Schweiz garantieren die Gemeinden die Nähe zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden. Sie müssen die Mittel haben, um ihre Aufgaben trotz der zunehmenden Komplexität der Themen und der Entwicklung der Gesellschaft zu erfüllen. Sie spielen eine wesentliche Rolle für das reibungslose Funktionieren der Institutionen und der Gesellschaft. Fusionen ermöglichen es den lokalen Behörden, Kompetenzen zu entwickeln, damit sie ihre Autonomie erhalten können, anstatt grössere Aufgaben an den Staat oder Gemeindeverbände zu übertragen, deren demokratische Verankerung weniger direkt ist.
Hätte die finanzielle Beteiligung des Kantons an der Fusion der Bedeutung entsprochen, die er dem kantonalen Zentrum beimessen wollte?
Ja. Die konstituierende Versammlung entwickelte ein ehrgeiziges Fusionskonzept, das starke Massnahmen zugunsten von Mobilität und Arbeitsmarkt vorsieht. Die konstituierende Versammlung schlug dem Staatsrat vor, diese Investitionsmassnahmen mit zusätzlichen 320 Millionen Franken zu unterstützen. Im Herbst 2019 beschloss der Staatsrat, grundsätzlich auf das Projekt einzutreten. Am 6. Januar 2020 überwies er dem Grossen Rat im Hinblick auf eine Grundsatzabstimmung in der Februarsession 2020 einen ersten Bericht. Mit einer sehr grossen Mehrheit stimmte der Grosse Rat am 4. Februar 2020 dem Prinzip einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die Fusion Grossfreiburgs zu. Der Staatsrat beantragt dem Parlament zudem eine Stellungnahme zu den allgemeinen Prinzipien einer solchen Beihilfe. Am 20. August 2021 gab der Staatsrat die Einzelheiten der zusätzlichen Hilfe bekannt, die er für die Fusion Grossfreiburgs bereitstellen wollte. Er verfünffachte die ordentliche Hilfe, die im Gesetz über Gemeindezusammenschlüsse vorgesehen ist, und erhöhte somit den Gesamtbetrag der kantonalen Hilfe auf 100 Millionen Franken. Er beabsichtigte, diese Mittel gezielt für den Bau von Infrastrukturen von kantonaler Bedeutung im Gebiet Grossfreiburgs einzusetzen, die der gesamten Freiburger Bevölkerung zugutekommen sollten. Insbesondere sollten die bereitgestellten Mittel eine gemeinsame Mobilitätsoffensive ermöglichen und das Projekt Chamblioux-Bertigny mit Blick auf die Gesundheitspole und die Gewerbezone weiterentwickeln. Da die Fusion gescheitert ist, wird der Staat seine Finanzhilfe, die an den Erfolg der Fusion des kantonalen Zentrums geknüpft ist, nicht auszahlen. Diese Unterstützung wird keiner Gemeinde im Fusionsperimeter zugutekommen.
Angesichts des Scheiterns der Fusion, wer profitiert von der kantonalen Finanzhilfe?
Da die Fusion gescheitert ist, wird der Kanton seine finanzielle Unterstützung, die an den Erfolg der Fusion des kantonalen Zentrums gebunden ist, nicht auszahlen. Diese Unterstützung kommt daher keiner Gemeinde innerhalb des Fusionsgebiets zugute.
War aufgrund der kantonalen Unterstützung der Fusion zu erwarten, dass die Mittel für andere Objekte im Kanton begrenzt worden wären?
Nein. Das Fusionskonzept für Grossfreiburg stand nicht in Konkurrenz zu Projekten, die anderen Regionen des Kantons zugutekommen. Darüber hinaus hätte eine Fusion Grossfreiburgs positive Auswirkungen für den gesamten Kanton Freiburg gehabt, da dieser vom Potential der Wirtschaftskraft seiner Hauptstadt profitieren könnte. Hervorzuheben ist auch, dass die geplanten Investitionen in den öffentlichen Verkehr der gesamten Bevölkerung des Kantons Freiburg zugutegekommen wären, da sie auch unter der Verkehrsüberlastung der Hauptstadt leidet.
Was war das Gemeinschaftsprojekt der Fusion?
Die Fusion hätte der Entwicklung des Gebiets Grossfreiburg neuen Schwung gegeben, es sollte nachhaltiger werden und auf die Lebensqualität ausgerichtet sein. Sie hätte eine Offensive im Bereich Mobilität und Arbeitsmarkt ermöglicht.
Im Bereich der Mobilität war eine Investition von 300 Millionen Franken geplant, um Grossfreiburg mit einer Verkehrsinfrastruktur (öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr) auszustatten, die mit Schweizer Grossstädten vergleichbar ist. Ziel war es, jeden Punkt des Freiburger Streckennetzes in weniger als 15 Minuten zu erreichen: vom Schönberg bis Avry oder von Belfaux bis Marly. Die Offensive betraf auch die Tarife: Die Fusion hätte eine veränderte Verkehrsfinanzierung und die Kostenübernahme von Abonnements für Jugendliche in Ausbildung und Seniorinnen und Senioren ermöglicht, ohne dass für die Gemeinde zusätzliche Kosten entstanden wären. Das Konzept sah auch eine allgemeine Tarifsenkung und die Schaffung einer einzigen Tarifzone für Grossfreiburg vor (derzeit gibt es zwei, was einen Teil der Einwohnerinnen und Einwohner diskriminiert).
Um die Wirtschaft Grossfreiburgs anzukurbeln, war eine erste Massnahme die Sicherstellung eines attraktiven Steuersystems, das aber die Finanzierung aller Dienstleistungen ermöglicht hätte. Konkret hätte der Steuersatz der fusionierten Gemeinde zwischen 72% und 75% der kantonalen Grundsteuer gelegen. Darüber hinaus schlug die konstituierende Versammlung vor, die Liegenschaftssteuer auf 2,5‰ festzulegen (aktuell liegt der Durchschnitt der Gemeinden bei 2,7‰). Eine zweite Massnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft war die Sicherstellung der Verfügbarkeit von grossen Grundstücken für Unternehmen, die sich in Freiburg niederlassen wollten. Die konstituierende Versammlung schlug daher dem Staatsrat vor, 20 Millionen Franken für die Entwicklung von strategisch wichtigen Grundstücken, insbesondere im Gebiet von Bertigny, mit einer Fläche von 10 Hektaren bereitzustellen.