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Sollten sich Juroren nur bei Einstimmigkeit für eine Hinrichtung aussprechen können? Ja, meint ein Richter in Florida. Demnach verstösst die aktuelle Gesetzeslage des US-Bundesstaates gegen die Verfassung.
Eine Jury sollte die Todesstrafe nur bei einstimmiger Entscheidung empfehlen können – das hat Richter Milton Hirsch im Bezirk Miami-Dade in Florida entschieden. Derzeit können sich Juroren in dem US-Bundesstaat auch mit einer Mehrheit von zehn zu zwei Stimmen für eine Hinrichtung aussprechen. Das hält Hirsch für verfassungswidrig.
«Jede Entscheidung in jedem Strafverfahren in Florida verlangt die Übereinstimmung nicht mancher, nicht der meisten, sondern aller Jury-Mitglieder», sagte er. Die Strafverfolgungsbehörden wollen Hirschs Entscheidung anfechten.
Hintergrund des Urteils ist ein seit März geltendes neues Todesstrafengesetz in dem US-Bundesstaat. Es wurde verabschiedet, nachdem der Oberste Gerichtshof in Washington das alte Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte – nicht aufgrund der Einstimmigkeitsfrage, sondern weil es Richtern zu viel und Juroren zu wenig Macht gab. Über Jahrzehnte hätten Juroren nur Mehrheitsempfehlungen abgegeben, der Richter aber letztlich die Todesstrafe verhängt, berichtet der «Miami Herald».
Die Entscheidung aus Washington könnte weitreichende Folgen haben: Gegner der Todesstrafe argumentieren, dass alle 390 zum Tode Verurteilten in Florida Freiheitsstrafen bekommen sollten – weil sie auf Basis eines fehlerhaften Gesetzes verurteilt worden seien.
Als Reaktion auf das Urteil der Washingtoner Richter verabschiedete Floridas Parlament das neue Gesetz, das Richter Hirsch nun kritisiert. Demnach können Richter keine Todesstrafe verhängen, wenn die Jury eine lebenslange Haftstrafe für angemessen hält. Umstritten bleibt aber die Frage nach der Einstimmigkeit der Juroren.
Die «10:2»-Lösung für Jury-Entscheidungen war das Ergebnis eines Kompromisses. Der Senat hatte sich dafür ausgesprochen, dass auch neun von zwölf Stimmen für ein Todesurteil ausreichend sein sollten; das Repräsentantenhaus dagegen hatte für Einstimmigkeit plädiert.
Noch ist Hirschs Entscheidung von begrenzter Bedeutung, kein anderer Richter ist daran gebunden. Aber im kommenden Monat wird sich Floridas Oberster Gerichtshof ebenfalls mit der Frage von Mehrheitsentscheidungen in Jurys beschäftigen.
Neben Florida sind Alabama und Delaware die einzigen US-Bundesstaaten, die für Verurteilungen zur Todesstrafe keine Einstimmigkeit verlangen.
ulz/AP