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In seinem Essay «Grenzen der Demokratie» geht Stephan Lessenich, Professor für Soziologie an der Universität München, von einem umfassenden Demokratieverständnis aus. Demokratien sind mehr als Regierungssysteme und kennen, neben bürgerlichen und politischen, auch soziale und industrielle Rechte. Lessenichs zweiter Ausgangspunkt sind Klassen- und Schliessungstheorien, wobei er Öffnungen und Schliessungen als dialektisch verbunden sieht (16-43). Moderne, kapitalistisch-wohlfahrtsstaatliche Demokratien analysiert er entlang von vier Achsen und er sieht sie als ein «in sich widersprüchliches System multipler klassenpolitischer Grenzziehungen» (98-99).
Auf der vertikalen Achse ist es die Grenze zwischen den «Produktionsklassen» oder zwischen Kapital und Arbeit. Diese Grenze konstituiert nach Lessenich ökonomische Ausbeutungs- und betriebliche Herrschaftsverhältnisse, die für Lohnabhängige und Kapitaleigner ungleiche Chancen zur Folge haben, «gestaltend über die eigenen Lebensbedingungen verfügen zu können» (99). Sind aber Mittel oder Befugnisse zur Gestaltung eigener Lebensbedingungen ungleich verteilt, stösst Demokratie, an eine erste Grenze, an diejenige zwischen gesellschaftlichem Oben und Unten (45-56).
Wer von produktivem Eigentum getrennt bleibt, was für alle Lohnabhängigen gilt, nimmt – so Lessenich – in einer kapitalistisch-wohlfahrtsstaatlichen Gesellschaft eine von der Marktverwertung von Leistungen bestimmte Klassenposition ein. Diese bringt ihn in Konkurrenz mit anderen Leistungsanbietern und konstituiert eine Vielzahl von Grenzen zwischen «Marktklassen» entlang der horizontalen Achse. Jede und jeder sieht sich dazu gezwungen, seine Marktchancen laufend zu optimieren und gleichzeitig für sich und seine Gruppe zu monopolisieren. Die Logik der Marktkonkurrenz verlangt nach sozialer Distinktion und Abgrenzung von den Mitbewerbenden und erzeugt strukturelle Impulse, den «verbleibenden Raum der Möglichkeiten zur Gestaltung der eigenen Lebensbedingungen» als Privileg zu sichern und damit zu schliessen (99-100). Neben die Grenze zwischen Oben und Unten treten damit zahlreiche weitere Grenzen zwischen «Hinz und Kunz», welche die ungleich verteilten Möglichkeiten, seine eigene Lebensbedingungen zu gestalten, je nach gesellschaftlicher Position weiter einschränken oder beschränkt erweitern (57-68).
Was als Schliessung auf der horizontalen Achse beginnt, findet mit der Schliessung auf der transversalen Achse gegenüber dem Aussen und den Fremden seine Fortsetzung. Mit der Herausbildung nationaler und sozialer Staaten entstehen nach Lessenich «Staatsbürgerklassen», die sich gegeneinander in Stellung bringen (100-101). Zentren der Weltökonomie schliessen sich gegen Peripherien ab und beanspruchen die exklusiven Zugriffsrechte auf die Möglichkeiten zur Teilhabe an der Gestaltung der Lebensbedingungen. Wer nicht dazu gehört oder draussen ist, wird von der Teilhabe exkludiert, indem ihm die politischen und sozialen Rechte oder gleich der Zutritt verwehrt bleiben. Demokratie findet somit zwischen Innen und Aussen weitere Grenzen (69-80).
Schliesslich errichten kapitalistisch-wohlfahrtsstaatliche Demokratien entlang einer externalen Achse eine nächste Grenze. Sie konstituieren ein «gesellschaftliches Naturverhältnis», das «der natürlichen Umwelt die Position des dem sozialen Raum äusserlichen, mithin a-sozialen Anderen» zuweist und das die «destruktiven Energien des allgegenwärtigen Klassenkampfes» entlang der anderen Achsen in «ein vermeintliches Aussen» ableitet (101). Im «Kampf alle gegen Eine» hat die Umwelt, haben Ressourcen, Flora und Fauna, Land, Wasser und Atmosphäre weder Stimme noch Wert. Demokratisierung als Verbreitung der Chancen und Möglichkeiten zur Teilhabe untergräbt somit ihre eigene Lebensgrundlage, denn als «imperiale Lebensweise» entgrenzt ist sie nicht verallgemeinerungsfähig (81-93).
In den ersten Nachkriegsjahrzehnten konnten kapitalistisch-wohlfahrtsstaatliche Demokratien nach Lessenich von einem gesellschaftlichen Einvernehmen zehren, das auf einem «historischen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit», einem «fordistischen Geschlechtervertrag», einem «post-)kolonialen Konsens» sowie einem «Externalisierungshabitus» beruhte (104). Doch sind diese Voraussetzungen seiner Ansicht nach inzwischen zerbrochen: Die Kapitalseite hat den wohlfahrtsstaatlichen Kompromiss gekündigt. Emanzipationsansprüche und steigende Erwerbstätigkeit der Frauen haben den Geschlechtervertrag aufgelöst. Das Migrationsgeschehen und der Aufstieg Chinas stellen den (post-)kolonialen Konsens in Frage. Soziale Mobilisierungen zum Klima fordern den Externalisierungshabitus heraus (106-108). Darüber hinaus thematisieren rechtspopulistische Abwehr- und Gegenbewegungen «soziale Deklassierungserfahrungen» (108-110).
In aller Dringlichkeit stellt sich für Lessenich in dieser Situation die Frage, ob sich «Demokratie sozial entgrenzen – und ökologisch begrenzen» lässt und seine Antwort benennt ein fundamentales politisches Dilemma: «Das demokratische Versprechen auf verallgemeinerte Teilhabe an sozialen Lebensgestaltungschancen und gesellschaftlichen Berechtigungsräumen lässt sich nur gegen die gegenwärtig herrschenden, klassenstrukturierten Praktiken seiner Einlösung verwirklichen.» (111) Nötig ist dazu aus seiner Sicht eine Solidarität, die erstens nicht als Praxis der Verbindung unter Gleichen, sondern als Praxis der Überbrückung von Differenzen verstanden wird (117-122), die zweitens den Kampf gegen die Kräfte sucht, welche transformative Praxis be- und verhindern wollen (122-124), und die drittens ihrer «eigenen Berechtigung Grenzen zu setzen» in der Lage ist (124-125). Ein erster realutopischer Schritt, um die Grenzen der Demokratie neu zu ziehen und sie sozial und ökologisch zu demokratisieren, könnte nach Lessenich etwa darin bestehen, allen, die eine politisches Gemeinwesen bevölkern, das politische Wahlrecht zu garantieren (127-129).
Lessenichs Analyse ist anregend, prägnant und schonungslos. Seine deutliche Sprache liest sich gut und ist mit Wortspielen gespickt. Dass auch die Selbstbefragung Platz findet und Verantwortung nicht delegiert, sondern solidarisch eingefordert wird, ist eine weitere Stärke des kleinen Bandes.
Stephan Lessenich: «Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem», Reclam-Verlag, Ditzingen 2019