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- Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Antrag auf Neuwahlen gestellt.
- Die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten wurden in der Nacht auf Dienstag allerdings nicht erreicht.
- Es war der letzte Sitzungstag vor der geplanten Zwangspause des Parlaments.
- Bereits in Kraft ist das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit, das die Queen genehmigt hat.
Für das Vorhaben stimmten in der Nacht zum Dienstag lediglich 293 Abgeordnete. 434 Stimmen, also eine Zweidrittelmehrheit wäre jedoch nötig gewesen. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen.
Zuvor hatte Johnson am letzten Sitzungstag vor einer fünfwöchigen Pause eine weitere Niederlage einstecken müssen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Beschluss, der die Regierung zur Herausgabe interner Dokumente zu den Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments verpflichtet.
Deal oder No-Deal-Brexit?
Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist derweil am Montag in Kraft getreten. Das teilte der Sprecher des britischen Oberhauses mit. Königin Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt. Das Gesetz war letzten Freitag vom Parlament verabschiedet worden. Es sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.
Johnson will Deal erreichen
Johnson sagte heute ausdrücklich, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. «Ich will einen Deal erreichen», betonte Johnson bei einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht.
Brüssel und Dublin fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden.
Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Grossbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese Backstop genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab.
Der britische Regierungschef Johnson will trotz des neuen Gesetzes keine Fristverlängerung für den EU-Austritt seines Landes beantragen. «Ich werde nicht um eine weitere Verschiebung bitten», sagte Johnson am Montagabend im Unterhaus – «hoffentlich mit einem Abkommen, nötigenfalls aber ohne».