Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/67435

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Schweizerische Eidgenossenschaft (respektive die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, Deza) soll damit aufhören, NGO zu finanzieren, die als Deckmantel für politische, ja sogar terroristische Aktivitäten dienen. Damit die Neutralität unseres Landes auch in Sachen Finanzhilfe an die palästinensischen Gebiete gewahrt bleibt, sollen die NGO vertieft geprüft und eine Unterstützung von ihrer Unparteilichkeit und ihrer Haltung zum Frieden abhängig gemacht werden.</p>