Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/128956

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. die Einführung der Emissionsgrenzwerte per 1. Januar 2017 (Eröffnung Gotthard-Basistunnel) zu erlassen;</p><p>2. das Lärmbonus-System wirkungsvoller zu gestalten, indem der ab 1. Januar 2013 vorgesehene Lärmbonus auf 2, 4 und 6 Rappen verdoppelt wird;</p><p>3. zudem ist ein Lärmmalus von 4 Rappen pro Achskilometer für nichtlärmsanierte Güterwagen einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, dass weitere Massnahmen zur Reduktion des Eisenbahnlärms getroffen werden müssen. Entsprechende Vorschläge hat er in der Botschaft vom 30. November 2012 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen aufgenommen und dem Parlament unterbreitet.</p><p>1. Eine Einführung von Emissionsgrenzwerten vor 2020 erachtet der Bundesrat als nicht realistisch. Europa steht bei der Umrüstung von Güterwagen auf lärmarme Bremssohlen im Gegensatz zur Schweiz erst am Anfang des Prozesses. Die Güterverkehrsbranche braucht daher eine angemessene Übergangszeit, um sich frühzeitig auf Emissionsgrenzwerte einstellen und die Sanierung ihres Güterwagenbestandes oder Neubeschaffungen planen zu können. Zudem sind die Kapazitäten der Unterhaltswerkstätten begrenzt und ist eine Umrüstung nur wirtschaftlich, wenn sie im Rahmen einer Fahrzeugrevision stattfinden kann. Da ein Revisionszyklus zwischen 4 und 6 Jahre beträgt, wäre eine Umrüstung bis 1. Januar 2017 nicht situationsgerecht. Eine frühere Einführung würde es der EU auch weitestgehend verunmöglichen, ihre Bemühungen zur EU-weiten Einführung von Emissionsgrenzwerten für Güterwagen auf die Entwicklung in der Schweiz abzustimmen. Weiter wird erst mit der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels Ende 2019 eine Flachbahn durch die Schweiz bestehen. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Termin ist auf diesen Zeitpunkt abgestimmt.</p><p>2. Der Lärmbonus wurde mit der Revision der Netzzugangsverordnung auf den 1. Januar 2013 gegenüber heute bereits verdoppelt. Die Auswirkungen dieser Verdoppelung werden sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Im Rahmen der nächsten Revision der Netzzugangsverordnung (voraussichtlich 2017) wird je nach Entwicklung und Stand der Umrüstung in Europa geprüft, ob weitere flankierende Massnahmen, wie die Anpassung des Lärmbonus, zweckmässig sind.</p><p>3. Auf die Einführung eines Malus wurde bei der Revision der Netzzugangsverordnung verzichtet. Dies, weil der gewünschte Lenkungseffekt auch mit einem entsprechend ausgestalteten Bonus erreicht wird. Ein Malus würde im Übrigen die Umkehr der Nachweispflicht mit sich bringen. Der daraus entstehende massgeblich höhere administrative Aufwand ist nicht vertretbar. Gegen einen Malus spricht auch, dass damit der Güterverkehr beim Trassenpreis höher belastet würde. Dies erachtet der Bundesrat angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation für nicht adäquat.</p><p>Die deutschen und schweizerischen Systeme sind absolut vergleichbar, beinhalten sie doch den gleichen Mechanismus: Die Trassenpreise werden erhöht, und die Unternehmen, welche lärmsanierte und lärmarme Fahrzeuge einsetzen, erhalten die Erhöhung zurückerstattet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.