Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/256787

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:&nbsp;</p><p>1. die Öffentlichkeitsverordnung gemäss Artikel 46 des Umweltschutzgesetzes dahingehend zu ändern, dass die Unternehmen verpflichtet werden, Daten über unverkaufte Waren zu erheben und dem Bund zur Verfügung zu stellen, einschliesslich der Art und Weise, wie diese Waren entsorgt werden;</p><p>2. die Unternehmen gesetzlich zur Verwertung (Spende oder Recycling) von unverkauften Nicht-Lebensmitteln zu verpflichten. Es soll nicht mehr möglich sein, diese Produkte einfach zu verbrennen, es sei denn, es handelt sich um Ausnahmen aufgrund des Gesundheitsschutzes.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits heute kann der Bundesrat auf Grundlage von Artikel 46 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR&nbsp;814.01) Unternehmen auf Verordnungsstufe verpflichten, Daten zu Abfällen und deren Entsorgung zu erheben und dem Bund auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören auch die Daten zu unverkauften Produkten, die recycelt oder in einer Kehrichtverbrennungsanlage verbrannt werden. Für die Einführung einer Verpflichtung zur Verwertung, beispielsweise durch Spende oder Recycling von unverkauften Produkten, bräuchte es dagegen eine Anpassung auf Gesetzesstufe.&nbsp;</p><p>Aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht soll – wenn immer möglich – vermieden werden, dass unverkaufte Neuwaren zerstört werden. Für die Erarbeitung des Berichts «Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung, Abfallplanung, Messung» (in Erfüllung der Postulate Bourgeois 20.3062,&nbsp;Munz 20.3090,&nbsp;Clivaz 20.3727,&nbsp;Gapany 20.4411,&nbsp;Chevalley 20.3110 und&nbsp;der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates 21.4332) des Bundesrates vom 3.&nbsp;März 2023 wurden mit verschiedenen Stakeholdern Interviews zu unverkauften Produkten durchgeführt. Die Ergebnisse bieten keinen Grund zur Annahme, dass in grösserem Masse Neuwaren im Non-Food Bereich zerstört werden.</p><p>Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen sieht der Bundesrat keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.</p>