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Die Bundesversammlung der Schweiz beschliesst betr. Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» die folgenden Änderungen: Art. 127a Besteuerung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen:
1 Kapitaleinkommen sei über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag zu 150 % steuerbar,
2 Der Mehrertrag, der sich aus der Besteuerung der Kapitaleinkommensteile nach Absatz 1 im Umfang von 150 Prozent statt 100 Prozent ergibt, sei ermässigt zu besteuern.
Die EU beschliesst billionenschwere Wiederherstellungsfonds und bricht nicht auseinander.
Die Pluspunkte des Konjunkturpakets sind folgende:
1 der richtige Schritt hin zu einer Fiskalunion,
2 die Stabilisierung der Währungsunion,
3 gemeinsame Schulden in einem billionenschweren Umfang,
4 gemeinsame Schuldverschreibungen,
5 ein Teil der Mitteltransfer erfolgt in Form eines Zuschusses, der nicht zurückbezahlt werden muss.
Dieses Paket ist eine historische Neuigkeit und eine Kampfansage an China.