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Dreikönig, Samstag, 6. Januar 2024
«Der als Revisor in der kantonalen Finanzverwaltung angestellte Rudolf Hafner mochte es seinem anthroposophisch geschärften Gewissen nicht länger zumuten, Stillschweigen über ungezählte Gesetzesverletzungen, Kompetenzüberschreitungen und Rechtsbrüche der Regierenden zu bewahren (…)». Der Spiegel
IH: Lieber Ruedi, vielen Dank dass wir uns treffen dürfen, um miteinander zu sprechen. Ich interviewe für die Akademie Freiheit Lebenswerk und die Fördergesellschaft Demokratie Schweiz immer wieder Personen, die zukunftsgerichtete, gesellschaftlich wirksame Ideen, voranbringen.
Zu deinem beruflichen und politischen Hintergrund: Als meines Wissens einziger Nationalrat hast du einen anthroposophischen Hintergrund in die Politik der Schweiz eingebracht. Du bist Betriebsökonom FH und Politiker (früher Freie Liste). Du warst Mitglied des Grossen Rats des Kantons Bern, Solothurner Kantonsrat und von Ende 1987 bis 1994 im Nationalrat. Ursprünglich hattest du als Revisor mit Beamtenstatus in der Finanzkontrolle des Kantons Bern gearbeitet. Laut Wikipedia[1] hast du in der Berner Finanzaffäre[2] deinen Vorgesetzten mehrfach von Missständen berichtet, auf die sie nicht eingingen. Am 23. August 1984 sandtest du eine 23-seitige Eingabe an alle Mitglieder des Grossen Rats, in dem du die Einsetzung einer Untersuchungskommission fordertest. Du warfst dem Regierungsrat in deinem Schreiben Gesetzesverstösse vor. Unter anderem die Zweckentfremdung mehrerer Konten und SEVA-Lotteriegelder, um Abstimmungskomitees im Geheimen finanziell zu unterstützen. Ebenso hatte der Regierungsrat mehreren antiseparatistischen Organisationen hohe Geldbeträge für Lobbying in der Jurafrage zukommen lassen. Ist diese Darstellung korrekt?
RH: Im Grossen und Ganzen ist diese Darstellung korrekt. Der Kanton Bern hatte damals zwar eine Finanzkontrolle. Diese war aber nicht unabhängig von der Regierung. So war es möglich, dass zum Beispiel der Polizeidirektor seinen Jaguar in der Kantonsgarage reparieren liess, statt in einer normalen Garage, wo er das Doppelte hätte bezahlen müssen. Man muss dazu sagen, dass ein Regierungsrat damals rund 350000 Franken verdiente und eine Spesenpauschale erhielt.
IH: Was passierte, als du diese Missstände aufgedeckt hattest?
RH Ich wurde nach einer Besprechung zur Finanzdirektion zitiert. Dort stand der oberste Beamte, Dr. Kohli, und nötigte mich im Befehlston ein Dokument zu unterschreiben, das mich der Amtsgeheimnisverletzung beschuldigte sowie ein sofortiges Hausverbot enthielt. Ich weigerte mich das Dokument zu unterschreiben. Daraufhin wurde ein Haftbefehl gegen mich erlassen.
IH: Was hat dich dazu bewogen auf diese Missstände aufmerksam zu machen?
RH Ich hatte einige Wochen vorher einen anthroposophischen Juristen – Dr. Rudolf Hädener – kennen gelernt. Er war eine bekannte Persönlichkeit in Schaffhausen und Präsident der FDP-Fraktion des Kantonsrats. Er gab mir den Rat aktiv zu werden, als ich ihm von diesen Missständen erzählte. Es war ein Satz von ihm, der ausschlaggebend für mich wurde: „Wenn Sie nichts unternehmen, werden Sie dies für den Rest ihres Lebens bereuen“. Anthroposophisch gesehen könnte man das „Karma“ nennen.
IH: Laut Wikipedia hatte dein Handeln sehr konkrete politische Auswirkungen. Die Finanzaffäre führte dazu, dass die manipulierte Volksabstimmung über den Kantonswechsel des Laufentals annulliert wurde und sechs Jahre später wiederholt werden musste. Als Folge davon gehört der Bezirk Laufen seit 1994 zum Kanton Basel-Landschaft statt Bern. Ausserdem hatte es Auswirkungen auf die Sezession des Jura. Ist das korrekt?
RH Aus Sicht des Kantons Bern sollte das Laufental damals nicht verloren gehen. Also hat der Regierungsrat ein Pro-Bern Komitee heimlich gesponsert. Dies hat er aus dem Konto „Unvorhergesehenes“ bezahlt, damit dies nicht öffentlich wurde. Offiziell musste er sich in der Abstimmung ja neutral verhalten. Auch bei der Separation (Sezession) des Kanton Jura spielte der Regierungsrat eine unrühmliche Rolle. Das rassemblement jurassien wollte mich mal in der Frage zu einer Veranstaltung einladen. Da die Bewegung jedoch stark polarisierte, habe ich damals nicht daran teilgenommen. Etwas anderes wäre es gewesen, wenn mich der Regierungsrat des Kantons Jura offiziell eingeladen hätte.
IH: Durch die Aufdeckung der Finanzaffäre erreichtest du grosse Bekanntheit. Du wurdest in Folge im April 1986 in den Grossrat des Kantons Bern gewählt. Danach in den Nationalrat. Bis vor 2 Jahren warst du noch im Gemeinderat von Dornach. Was hat dich all die Jahre motiviert, in der Politik zu bleiben?
RH Einerseits habe ich gesehen, was alles schief lief, weil ich zunehmend die Mechanismen kennen lernte. Später sagte mir der kantonale Parteipräsident der SVP, ich wäre bei ihnen sehr willkommen gewesen. Wenn ich ihr Angebot angenommen hätte, wäre ich wahrscheinlich Regierungsrat geworden. Durch den Ausspruch von Dr. Hädener fühlte ich mich aufgerufen etwas zu tun. So bin ich gegen die Missstände vorgegangen und habe dann politische Mandate angenommen.
IH: Dein Lebenslauf liest sich wie ein Krimi. Was ist dein Fazit aus der Aufdeckung dieser Missstände?
RH Nach wie vor sind viel zu viele Menschen in führenden Stellungen, die dazu eigentlich unfähig sind. Dr. Steiner sagt, dass die gegenwärtigen Mechanismen dazu führen, dass die Untüchtigen in Leitungspositionen gewählt werden, wobei er die anthroposophischen Institutionen nicht ausgenommen hat. – Diese Mechanismen sind aktuell so. Sie werden sich positiv ändern, wenn wir die Dreigliederung des sozialen Organismus zunehmend realisieren können.
IH: Wie hast du dich konkret für die Dreigliederung als Politiker engagiert?
RH Neben meinem Engagement fürs Gesundheitswesen, habe ich mich z.B. in der wichtigen Finanzkommission in Bezug auf das Schweizer Nationalbankgold engagiert. Ich hatte einen Antrag zur Anhörung des Nationalbankpräsidenten gemacht. Somit musste er zu diesen Goldreserven der Schweiz Stellung beziehen. Man geht ja davon aus, dass die Nationalbank in der Schweiz völlig unabhängig von der Politik arbeitet. Das ist aber, wie man sieht, nicht ganz richtig. Die Nationalbank hatte rund 1500 Tonnen Gold besessen. Ich wollte erreichen, dass dieses Gold dazu verwendet wird, unsere Staatsschulden abzuzahlen. So hätte das Gold, das teilweise in der Schweiz und teilweise in den USA gelagert wurde, dazu verwendet werden können, die Schulden des Bundes abzubezahlen und so Milliarden von Schuldzinsen einzusparen. – Weil die Verkaufserlöse von verschiedenen Gruppen beansprucht wurden, ergab sich ein 10-jähriges Geschäft daraus. Schlussendlich wurden etliche Tonnen Gold verkauft und die Erlöse zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone ausgeschüttet.
Die Anthroposophische Medizin ist mir ebenfalls sehr wichtig. In Kreuzlingen habe ich als Mitglied einer Gemeinschaft geholfen ein Therapeutikum namens Raffael aufzubauen. Ich führte die Administration. 1987 gründete ich zusammen mit einem Landwirt und einem Waldorflehrer den Verein ARTABANA. Bei Artabana als einer Solidargemeinschaft, haben wir Mitglieder die Krankheitskosten gemeinsam getragen. Der Vorstand entschied jeweils auf Vertrauensbasis, welcher Anteil einer Behandlung durch Artabana übernommen wurde. Im Sinne einer Netzwerkbildung gab ich mit den Anstoss zur Gründung des Forums Freiheit im Gesundheitswesen (FFG, heute DAKOMED). Für 3 Jahre wurde ich als dessen Delegierter tätig. Wir sammelten damals auch rund 65’000 Unterschriften in 3 Monaten als Referendum gegen das Krankenversicherungsgesetz (KVG), das neu ein Obligatorium vorsah. Die Abstimmung wäre wahrscheinlich gewonnen worden, wenn nicht ein Funktionär gebremst hätte. Das ‘schlechte’ KVG ist ein wichtiges Gesetz in der Schweiz. Wäre es abgelehnt worden, hätte dies eine Signalwirkung gehabt und wohl das Obligatorium verhindert. Die Gesundheitsversorgung wäre anders organisierbar geworden und damit eher auf freier Solidarität beruhend. Mit dem Obligatorium wurde dagegen die Anspruchshaltung der Ärzte, Krankenkassen, der Pharmaindustrie und Patienten zementiert. Wenn das Krankenkassenobligatorium in der Schweiz nicht gekommen wäre, hätte dies eine positive Wirkung für die Anthroposophische Medizin gehabt. Seit 1996 ist die Krankenversicherung in der Schweiz obligatorisch und alle Krankenkassen sind verpflichtet jede Person aufzunehmen. Das Obligatorium konnte die massiven Kostensteigerungen nicht verhindern sondern hat eine kontraproduktive Wirkung. Geistig gesehen hätte die freiwillige Solidarität, die von Artabana getragen wurde, eine positive Wirkung auf die Menschen und auf das Gesundheitswesen gehabt. Mit einer Gruppe von Artabana sind wir damals auch im Bundesamt für Sozialversicherung vorstellig geworden. Nachdem wir dem zuständigen Direktor Artabana vorgestellt hatten, bezeichnete dieser es als „Urchristentum“. Trotzdem konnte sich Artabana aufgrund der Pioniersituation noch nicht breit durchsetzen. Immerhin gibt es nach 40 Jahren noch immer Gruppen in der Schweiz und Deutschland, welche dieses Solidaritätswerk weiterführen.
Das Lobbying der Pharmaindustrie war schon damals sehr dominant im Parlament. Die Pharmaindustrie machte den Behörden zum Beispiel Vorschläge, wie Gesundheitskosten zu sparen wären; nämlich durch Streichung der komplementärmedizinischen Leistungen aus dem Leistungskatalog. Sie wollte offensichtlich ihre Konkurrenz eliminieren, obwohl in Studien gezeigt worden war, dass die Komplementärmedizin insgesamt kosteneffizient ist. Es gibt aktuell wieder solche Tendenzen. Die Pharmaindustrie schickte ihre imposanten Vertreter ins Parlament und diese machten ihre Forderungen geltend. Wurden zum Beispiel die Preise für Pharmazeutika in Frage gestellt, so konnte die Pharma innerhalb eines Monats eine 200-seitige Studie präsentieren, die die Medikamentenpreise als gerechtfertigt darstellte. Sie vertraten offensiv ihre Ansprüche in den Gremien, verfügten über ein professionelles hochfinanziertes Lobbying und signalisierten Verwaltungsratsmandate, wenn sich Politiker bereitwillig auf ihre Forderungen einliessen. Dies natürlich in diskreter Form.
Als Mutmacher seien noch einige Erfolge genannt (als Nationalratsmitglied und Delegierter des FFG):
- Ein Postulat mit 110 Unterschriften von Nationalräten bewirkte die erstmalige Einsitznahme von Fachpersonen der Komplementärmedizin in den wichtigen Bundeskommissionen ‘Arzneimittelkommission’ (Anerkennung für Erstattung in der Grundversicherung mit einem Milliardenvolumen): https://www.admin.ch/ch/d/cf/ko/gremium_10700.html
- sowie ‘Leistungskommission’ (Anerkennung von Therapien usw.): https://www.admin.ch/ch/d/cf/ko/gremium_10744.html
- Anstoss zu einer Aenderung der Institution für Medikamentenlizenzierung. Vom Konkordat der interkantonalen Kontrollstelle IKS zur Swissmedic.
- Aufhebung einer Bundesratsverordnung, welche den Verkauf von Heilkräutern verbot (die nicht ein teures Lizenzierungsverfahren durchliefen)
IH: Seit der Coronazeit stellen sich ganz konkrete Fragen wie Medizin und Staat stärker entflechtet werden können. Lag dieser Idee auch deinem Vorstoss im Nationalrat für eine höhere Franchise zugrunde? Eine geringere Prämie durch die höhere Franchise hätte zu mehr Minimalprämien und dadurch mehr ausserhalb des KVG finanzierten Ärzten und Leistungen, durch geringere Prämien und mehr freiwerdende Mittel führen können.
RH Ja, ich unterstützte diese Idee, damit die Leute eine geringere Prämie bezahlen können. Das wäre tatsächlich eine Möglichkeit, das Gesundheitswesen stärker privatwirtschaftlich und ausserhalb des KVG zu finanzieren. Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient ist entscheidend. Es muss absolut frei sein und kann nicht durch gesetzliche Vorgaben eingeschränkt und Vorschriften unterworfen werden, wenn wir ein menschliches Gesundheitswesen erhalten wollen. Wenn der Staat über die Finanzierung von Krankenkassenleistungen entscheidet, schränkt er die therapeutische Freiheit und so auch das Behandlungsangebot ein.
IH: Aus Sicht der Dreigliederung sollte der Staat das Gesundheitswesen nicht regulieren. Die freie Arzt- und Therapiewahl sind entscheidend, was durch staatliche Einflussnahme aufgrund des Lobbyings der Pharma-, Krankenkassen- und Ärztelobby untergraben wird. Wie siehst du das?
RH Ja, das ist das Problem. Das Lobbysystem und die partiellen Interessen von Politikern und Parteien führen im Endeffekt zu einem schlechteren Gesundheitswesen. Das Resultat daraus sind zum Beispiel Leistungsfallpauschalen, die die Behandlung im Spital verschlechtern. Nur therapeutische Freiheit kann schliesslich zu einem optimalen Gesundheitssystem führen. Ich habe damals eine kantonale Volksinitiative im Kanton Bern lanciert, die mit rund 25000 Unterschriften auch zustande gekommen ist. Sie verlangte die Einrichtung eines Lehrstuhls für Komplementärmedizin an der Uni Bern. Ich habe mir sagen lassen, es sei der weltweit erste Lehrstuhl in dieser Art gewesen. Der Effekt besteht bis heute und umfasst auch die anthroposophisch erweiterte Medizin. Es gab dann auch eine bessere Zusammenarbeit der beteiligten Fachpersonen und Gruppen. Statt der Volksabstimmung erhielten wir damals von der Regierung einen Gegenvorschlag, auf den wir eingegangen sind. Die Regierung erklärte sich bereit den Lehrstuhl einzurichten und wir zogen die Initiative zurück. Dr. Hansueli Albonico engagierte sich damals als Vertreter der anthroposophischen Aerztevereinigung im Initiativkomitee. Prof. Peter Heusser wurde dann für rund 10 Jahre Professor an diesem Lehrstuhl.
IH: Siehst du auch heute noch Bedarf dafür Missstände aufzudecken in der Politik und worin liegen derzeit die grössten Missstände, nach deiner Meinung?
RH Die Schweizer Neutralität sollte wieder mehr zur Geltung kommen. Die Schweiz könnte ansonsten mit Europa zusammen nach wie vor in einen Zweifrontenkrieg geraten, wenn sie sich nicht neutral verhält. „Die Mitte Europas ist ein Mysterienraum“[3] so Graf Ludwig Polzer-Hoditz. Sie sollte die Impulse von West nach Ost verwandeln, vermitteln und sozial heilend wirken. Heutzutage weiss man nie, ob die USA resp. die NATO in ihrem Machtstreben Russland oder China frontal angreifen.
IH: Wir haben mit unserer Fördergesellschaft Demokratie Schweiz (https://demokratie-schweiz.ch/) ebenfalls versucht für die Dreigliederung des sozialen Organismus einen politischen Impuls zu setzen. Mit deinem letzten Engagement für den Verein „IG Zukunft Schweiz“, wolltest du ebenfalls einen Impuls für die Dreigliederung geben. Worauf zielte dieser ab?
RH Ich wollte mit diesem Verein vor allem eine Volksinitiative für die Dreigliederung des sozialen Organismus starten. Damit hätte man viele Menschen auf die Dreigliederung aufmerksam machen können. Der Inhalt einer Volksinitiative wäre ein Vorschlag zur Änderung der Bundesverfassung geworden (auf Anfrage zustellbar). Mit der Vertretung dieser Idee und der Schulung von entsprechenden Protagonisten in einem Rhetorikkurs, hätten potentiell sehr viele Menschen erreicht werden können, was im Sinne der Dreigliederung gemäss Rudolf Steiner absolut dringend ist. Ich wäre deshalb weiterhin für Beratung und Unterstützung bereit.
IH: Wäre es möglich die Entwürfe einzusehen, die bereits für eine BV gemacht wurden, welche die Dreigliederung berücksichtigt? Gibt es Leute, die weiterhin daran arbeiten?
RH Ja, das haben Leute zusammen erarbeitet, auch mit Juristen. Wir haben mit einem Staatsrechtsprofessor gesprochen, der das Vorgehen unterstützt hat (auf Anfrage zustellbar). – Ein ehemaliger Bundesbeamter wollte ferner die Verfassung weitgehend neu gestalten. Ich habe aber nicht weiterverfolgt, was aus diesem Entwurf für die Bundesverfassung geworden ist.
IH: Es wird schwierig sein, die Dreigliederung direkt in die Politik einzubringen. Hast du dies je direkt versucht?
RH Ja, die vorbereitete Initiative ist der konsequenteste Versuch. Die verbliebenen Mitglieder von IG Zukunft Schweiz waren jedoch uneinig und lösten den Verein im März 2023 auf. Damit war der Einsatz von 75’000 Franken nur teilweise erfolgreich, insofern er indirekt zur Gründung der Bewegung ‘Dreigliederung Schweiz’ beigetragen hat. – Hoffentlich werden bald einige Dreigliederer die Idee aufgreifen: Sieben Leute genügen zur Bildung eines Initiativkomitees zum Start zu einer entsprechenden Volksinitiative. Eine Unterschriftensammlung hätte es ermöglicht, viele Menschen auf das Anliegen der Dreigliederung aufmerksam zu machen. Eine Volksabstimmung wäre zurzeit zwar nicht zu gewinnen aber die Initiative kann – beim Zustandekommen mit 100’000 gültigen Unterschriften in 1 ½ Jahren – jederzeit zurückgezogen werden. – Es wäre dringend nötig, Menschen für die Mitarbeit in politischen Gremien zu motivieren und Standfestigkeit zu vermitteln. Laut Rudolf Steiner sollte von Parlamentariern alles abgelehnt werden, was nicht der Dreigliederung entspricht – also der Grossteil der heutigen Parlamentsvorlagen.
IH: Lieber Ruedi, ich danke dir für die Beantwortung meiner Fragen und das tolle Interview und ich wünsche dir weiterhin viel politischen Erfolg! Die Dreigliederung ist das zukunftsfähigste Modell, das wir haben.
Rudolf Hafner: «Und keiner durfte das Maul auftun…» Ein ehemaliger Revisor über Revision. Éditions Heuwinkel, Allschwil 1988.
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Hafner_(Politiker)
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Berner_Finanzaff%C3%A4re
[3] Ludwig Graf Polzer-Hoditz, Der Untergang der Habsburgermonarchie und die Zukunft Mitteleuropas, Perseus Verlag