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Wenn der Arbeitnehmer mit eigenen Geräten arbeitet
Es gehört zu den Eigenheiten eines Arbeitsverhältnisses, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit den Geräten auszurüsten hat, die dieser zur Verrichtung der Arbeit benötigt. Dennoch kann im Arbeitsvertrag vereinbart sein oder sich aus einer Berufsübung ergeben, dass der Angestellte sein eigenes Berufswerkzeug zur Verfügung stellt, wie dies beispielsweise im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Plattenlegergewerbe, der für den Kanton Zürich gilt, vorgesehen ist.
Angemessen entschädigen
Falls ein Arbeitnehmer im Einverständnis mit dem Arbeitgeber eigene Geräte zur Arbeitsverrichtung benützt, so hat ihn der Arbeitgeber hierfür angemessen zu entschädigen. Auch bezüglich einer solchen Entschädigung ist eine abweichende Abrede unter den Vertragsparteien oder eine andere Übung zulässig (Artikel 327 OR). Der erwähnte GAV sieht denn auch nicht vor, dass der Arbeitnehmerfür die Verwendung seines eigenen Werkzeuges zu entschädigen ist.
Im Obligationenrecht besonders geregelt ist daneben die Benützung eines eigenen Motorfahrzeuges durch den Arbeitnehmer zur Arbeitsverrichtung (Art. 327b OR). Dabei hat der Arbeitgeber dem Angestellten nebst den üblichen Aufwendungen für den Betrieb und den Unterhalt des Fahrzeuges überdies die Motorfahrzeugsteuern, die Prämien für die obligatorische Haftpflichtversicherung und eine angemessene Entschädigung für die Abnützung des Fahrzeuges zu vergüten, und zwar alles in dem Masse, als das Fahrzeug für die Arbeit gebraucht wird.
Neben der Entschädigung für den Einsatz eines privaten Motorfahrzeuges interessiert vor allem die Frage, wer in welchem Umfang für einen allfälligen Schaden am Fahrzeug des Arbeitnehmers, derauf einer Geschäftsfahrt verunfallt, einzustehen hat. Falls die Fahrzeugentschädigung an den Angestellten auch das Unfallrisiko ausreichend abdeckt, so hat der Arbeitnehmer den Schaden selber zu übernehmen. Anderenfalls bemisst sich die Haftung des Angestellten, wie wenn er den Unfall mit einem Geschäftswagen verursacht hätte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das berufliche Autofahren ein Berufsrisiko darstellt, das den Arbeitnehmer meistens entlastet. Aufgrund dieser Entlastung trägt der Angestellte etwa bei leichtem Verschulden, das ihm bezüglich des Unfalls vorzuwerfen ist, höchstens einen geringen Anteil am Schaden seines Fahrzeuges bzw. daran, was nach dem Abzug von allfälligen Versicherungsleistungen als Schaden übrig bleibt, während derArbeitgeber den übrigen Teil des Schadens trägt.
In jüngerer Zeit sind es hauptsächlich private elektronische Geräte wie Mobiltelefone, Tablets und Laptops, die von Arbeitnehmern zur Arbeitsverrichtung für den Arbeitgeber eingesetzt werden. Dieses sogenannte Bring Your Own Device (BYOD) bietet in Arbeitsverhältnissen durchaus Möglichkeiten zur Arbeitserleichterung und -effizienz, birgt aber auch vorab Sicherheitsrisiken und wirft vielfältige Rechtsfragen auf. Neben arbeitsrechtlichen sind es namentlich datenschutzrechtliche Fragen, die sich stellen und die mit Vorteil in einem Reglement zum Arbeitsvertrag geregelt werden.
Der Einsatz privater mobiler Geräte bedarf der vertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmerund Arbeitgeber und kann nicht einseitig, insbesondere nicht aufgrund des Weisungsrechts des Arbeitgebers, eingeführt werden. Ein Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer zum Einsatz eigener Geräte vertraglich verpflichten will, hat die Datenschutzrechte des Angestellten sicherzustellen. Oft nimmt es ein Arbeitgeber einfach hin, dass ein Arbeitnehmer seine privaten Geräte zur Arbeitsverrichtung benützt, worin ein konkludentes Einverständnis dazu liegen kann.
Die Verwendung privater Geräte im Arbeitsverhältnis ist mit verschiedenen Kosten verbunden. Die Kosten für die Geräteanschaffung übernimmt der Arbeitnehmer . Allenfalls beteiligt sich derArbeitgeber daran. Im Übrigen ist zu beachten, dass der Arbeitgeber nach Art. 327a OR dem Angestellten alle durch die Ausführung der Arbeit notwendigerweise entstehenden Auslagen zu ersetzen hat. Da der Arbeitnehmer das Gerät zur Arbeitsausführung einsetzt, trägt der Arbeitgeber im Umfang dieses Einsatzes die anfallenden Abonnements- und Datenverbindungskosten. Das Gleiche gilt für die Amortisationskosten des Gerätes, an die der Arbeitgeber eine angemessene Entschädigung zu leisten hat.
Fragen zum Datenschutz
Wenn der Arbeitnehmer sein mobiles Gerät während der Arbeitsausführung für den Arbeitgeber beschädigt, verhält es sich vom Grundsatz her in analoger Weise zum Unfallschaden am privaten Motorfahrzeug. Falls das private Gerät hingegen zu Schäden beim Arbeitgeber führt, weil dadurch beispielsweise dessen Geräte mit Viren infiziert werden, so haftet der Arbeitnehmer hierfür nach Art. 321e OR, sofern und soweit ihm aufgrund aller konkreten Umstände Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist.
Die datenschutzmässige Herausforderung bei der Verwendung privater Geräte liegt darin, die geschäftlichen und die privaten Daten konsequent voreinander getrennt zu halten, um sie im Interesse des Arbeitgebers bzw. des Arbeitnehmers vor unzulässigen Zugriffen zu schützen. Zu bedenken ist zudem, dass selbst die Bearbeitung geschäftlicher Personendaten durch den Arbeitgeber auf dem Gerät des Arbeitnehmers nicht ohne dessen Einwilligung auskommt.