Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/181427

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, auch in den Jahren ab 2019 eine Open-Government-Data-Strategie (OGD-Strategie) zu fördern. Die Publikation der Daten soll, wie in der aktuellen OGD-Strategie festgehalten, für die gesamte Bundesverwaltung sowie die bundesnahen Betriebe zu einer verbindlichen Aufgabe werden ("open data by default"). Die Umsetzung der OGD-Strategie soll mit den dazu nötigen rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Massnahmen unterstützt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verabschiedung einer Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2019-2022 ist ein Bundesratsziel für 2018. In der Open-Government-Data-Strategie 2019-2022 werden auch die für die Umsetzung notwendigen rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Massnahmen definiert. Zurzeit wird eruiert, welche konkreten Massnahmen und Ziele in die Strategie aufgenommen werden. Es ist deshalb verfrüht, diese verbindlich festzulegen.</p><p>Die Forderung der Motion, wonach nebst der Bundesverwaltung auch bundesnahe Betriebe verbindlich verpflichtet werden sollen, ihre Daten zu publizieren, ist gestützt auf die heutige Rechtslage nicht durchsetzbar. Es wird jedoch ein Ziel der Strategie sein, auch für bundesnahe Betriebe möglichst günstige Bedingungen für die Publikation ihrer Daten zu schaffen. Bereits heute publizieren z. B. Swisscom oder SBB Teile ihrer Daten als OGD.</p><p>Die Erarbeitung eines spezifischen OGD-Gesetzes ist für den Bundesrat aus heutiger Sicht für die Weiterentwicklung von OGD nicht zwingend und wird deshalb nicht als Massnahme in die OGD-Strategie 2019-2022 aufgenommen. Vielmehr sollen dort, wo nötig, die entsprechenden Spezialgesetze angepasst werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.