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Rehabilitierung der Schweizer Spanienfreiwilligen
Eingereicht von: Rechsteiner Paul
Einreichungsdatum: 21.9.2006
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Bearbeitung: Im Plenum noch nicht behandelt
Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Strafurteile gegen die Schweizerinnen und Schweizer, die im Spanischen Bürgerkrieg und in der Résistance für die Demokratie gekämpft haben, seien aufzuheben.
Begründung:
Die Schweizerinnen und Schweizer, die im Spanischen Bürgerkrieg und in der Résistance für die Demokratie gekämpft haben, haben durch ihre Handlungen auch die Freiheit der schweizerischen Demokratie verteidigt. Mit ihrer strafrechtlichen Verurteilung (unter Einschluss der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte) ist die Schweiz unter allen Demokratien bis heute ein justizieller Sonderfall geblieben. Trotz verschiedener Ehrenerklärungen sind sie bis heute nicht formell rehabilitiert worden.
Es drängt sich nun auf, den überfälligen Schritt der formellen Rehabilitierung endlich nachzuholen. Zum einen hat vor kurzem Luxemburg als letzter Staat in einer ähnlichen Lage alle Spanienfreiwilligen gesetzlich rehabilitiert. Zum andern sollte die Rehabilitierung noch durchgeführt werden, bevor die letzten Betroffenen verstorben sind. In die Rehabilitierung sollten die Schweizerinnen und Schweizer einbezogen werden, welche in der Résistance gegen die Nazis gekämpft hatten und dafür strafrechtlich verurteilt worden waren.
16 Mitunterzeichnende: Amherd Viola, Christen Yves, Daguet André, Dupraz John, Fässler-Osterwalder Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Gross Andreas, Haering Barbara, Hochreutener Norbert, Huber Gabi, Hutter Markus, Lang Josef, Leutenegger Filippo, Levrat Christian, Simoneschi-Cortesi Chiara, Vischer Daniel