Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/176576

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf mit den nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen, um den aktuell geltenden Status der vorläufigen Aufnahme durch einen Status zu ersetzen, der in seinen Eckpunkten den Vorschlägen der Variante 2 des Anhanges zum Bericht des Bundesrates vom 12. Oktober 2016 entspricht. Damit soll ein neuer Status der voraussichtlich länger dauernden Schutzgewährung geschaffen werden, welcher die Situation der betroffenen Personen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Zusätzlich soll für Personen, für die ein bloss vorübergehendes Schutzbedürfnis absehbar ist, ein entsprechender Status vorgesehen werden. Zur Ausarbeitung der Vorlage wird eine Expertenkommission eingesetzt, in der die Kantone, die Kommunalverbände und weitere betroffene Kreise vertreten sind.</p><p>Eine Minderheit (Glarner, Addor, Brand, Buffat, Burgherr, Pantani, Reimann Lukas, Reimann Maximilian, Steinemann) beantragt die Ablehnung der Motion.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.