Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/139900

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit ein Herkunftsnachweis (HKN) für sämtlichen in der Schweiz verkauften Strom Pflicht wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits heute muss die Herkunft des gesamten in der Schweiz produzierten Stroms erfasst werden. Auch in der EU können Herkunftsnachweise (HKN) für Strom aus erneuerbaren Energien erstellt werden. HKN sind ein Bilanzierungssystem: Bei der Stromproduktion werden Nachweise ausgestellt, beim Verbrauch werden sie entwertet. Der Handel von HKN ist gesamteuropäisch gekoppelt, jedoch nicht an den physischen Stromhandel gebunden. Zu beachten ist, dass in den meisten europäischen Ländern für nichterneuerbare Energie keine Herkunftsnachweise ausgestellt werden.</p><p>Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich eine Erhöhung der Transparenz und ist bereit, die Vor- und Nachteile einer Ausweitung der HKN-Deklarationspflicht auf den gesamten Stromverkauf an Endkunden zu prüfen. Eine Deklarationspflicht für reine Handelsgeschäfte, die bei der Formulierung des Motionstextes auch eingeschlossen wären, würde der Logik des HKN-Systems widersprechen, da eine Entwertung von HKN nur stattfindet, wenn der Strom tatsächlich verbraucht wird.</p><p>Wie in der Stellungnahme zum Postulat Diener Lenz 13.4182 festgehalten, ist der Bundesrat bereit zu prüfen, wie eine vollständige HKN-Deklarationspflicht aussehen könnte und welche Auswirkungen zu erwarten sind. Der Bundesrat beantragt in diesem Sinne die Ablehnung der Motion. Im Falle der Annahme im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Änderung der Motion im Sinne einer Einschränkung auf den Stromverkauf an Endkunden zu beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.