Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/262001

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 4. März 2023 berichtete der Tages-Anzeiger, die RUAG, welche zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes ist, horte 96 Leopard-1-Kampfpanzer aus ehemals italienischen Beständen. Offenbar wollte Rheinmetall Deutschland diese Fahrzeuge kaufen und sie nach ihrer Aufbereitung in die Ukraine liefern.</p><p>- Hat der Bundesrat dieses neutralitätsrechtlich höchst umstrittene Geschäft im Griff?</p><p>- Wie sieht hier der aktuelle Stand aus?</p><p>- Hat sich die RUAG als AG im Eigentum des Bundes auch ans Neutralitätsrecht zu halten?</p>