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513.51
Bundesbeschluss betreffend das Schweizerische Rote Kreuz
vom 13. Juni 1951 (Stand am 1. Januar 2004)
1 Das Schweizerische Rote Kreuz ist als einzige nationale Rotkreuzgesellschaft auf dem Gebiete der Eidgenossenschaft anerkannt und als solche verpflichtet, im Kriegsfall den Sanitätsdienst der Armee zu unterstützen.
3 Die Statuten des Schweizerischen Roten Kreuzes unterliegen der Genehmigung des Bundesrates.
2 Weitere humanitäre Aufgaben des Schweizerischen Roten Kreuzes können sich aus den Bestimmungen der Genfer Abkommen und aus Beschlüssen der internationalen Rotkreuzkonferenzen sowie aus der Übertragung durch den Bund ergeben.
1 Der Bund trägt der Sonderstellung des Schweizerischen Roten Kreuzes als nationaler Rotkreuzgesellschaft durch Gewährung von Beiträgen und besonderen Erleichterungen Rechnung.
4 Die Erleichterungen, die dem Schweizerischen Roten Kreuz gewährt werden können, beziehen sich insbesondere auf die ganze oder teilweise Befreiung von Taxen, Gebühren und Steuern, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen zulassen.
1 Dieser Beschluss ersetzt den Bundesbeschluss vom 25. Juni 19031 betreffend die freiwillige Sanitätshilfe zu Kriegszwecken und den Bundesratsbeschluss vom 9. Januar 19422 betreffend das Schweizerische Rote Kreuz.
2 Der Bundesrat wird beauftragt, die Bekanntmachung dieses Beschlusses gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 18743 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zu veranlassen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bestimmen.
Datum des Inkrafttretens: 23. Oktober 19513