Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/13725

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art.  93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein:</p><p>Das Strassenverkehrsgesetz vom 19.12.1958 wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 104 Abs. 5</p><p>Die Kantone haben, wenn ein zureichendes Interesse glaubhaft gemacht wird, die Namen von Fahrzeughaltern und ihre Versicherer bekannt zu geben.</p><p>2. Statz streichen.</p>