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Nach dem Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong werden immer wieder Oppositionelle festgenommen. Kritiker sagen, «Ein Land, zwei Systeme» werde schrittweise ausgehöhlt.
Prodemokratische Aktivisten sprechen mit den Medien, bevor sie sich wegen der angeblichen Verstösse gegen das Sicherheitsgesetzt bei der Polizei melden müssen.
Die neusten Entwicklungen
- 47 Anhänger der demokratischen Opposition Hongkongs sind wegen angeblicher Verstösse gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz angeklagt worden. Die Angeklagten sollen am Montag (1. 3.) unter dem Vorwurf der Staatsgefährdung vor Gericht erscheinen, berichtete die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» am Sonntag (28. 2.). Dabei handelt es sich um die gleiche Gruppe von Oppositionellen, die bereits im Januar in einer grossen Polizeiaktion vorläufig festgenommen worden war. Unter den Angeklagten befindet sich der prominente Aktivist Joshua Wong, der bereits im Gefängnis sitzt.
- Fast 5000 Personen aus Hongkong haben zuletzt in Grossbritannien ein Visum beantragt, das berichtet die Zeitung «The Times». Grossbritannien hatte Ende Januar sein Programm für die Beantragung von Visa geändert. Neu können Einwohner Hongkongs, die einen British National Overseas (BNO)-Pass besitzen, fünf Jahre lang in Grossbritannien leben und danach die britische Staatsbürgerschaft beantragen. China akzeptiert die von Grossbritannien ausgestellten (BNO)-Pässe jedoch nicht als gültige Reisedokumente. China sei entschieden gegen das Reisedokument und sehe es als Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten und Verletzung internationaler Gesetze an, sagte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums Ende Januar.
- Zwei demokratische Aktivisten haben sich am Dienstag (16. 2.) bei einem Gerichtsverfahren gegen neun Demonstranten, die 2019 an Protesten teilgenommen hatten, für schuldig erklärt. Der ehemalige pro-demokratische Politiker und Aktivist Au Nok-hin bekannte sich schuldig, eine nicht erlaubte Versammlung organisiert und daran teilgenommen zu haben. Aktivist Leung Yiu-chung erklärte, er habe an einer nicht genehmigten Versammlung teilgenommen. Sieben andere Angeklagte, darunter der Medienbesitzer Jimmy Lai, erklärten sich für nicht schuldig. Die Aktivisten Lee Cheuk-yan und Leung Kwok-hung riefen im Gerichtssaal «Wehrt Euch gegen politische Verfolgung». Die Urteile gegen Leung und Au sollen am 22. März verkündet werden.
- Nach Einschätzung des amerikanischen Aussenministers Antony Blinken sollten die USA Menschen Schutz bieten, die aus Angst vor Repressionen Chinas aus Hongkong fliehen. Auf die Frage, ob die USA nach dem Vorbild Grossbritanniens ihre Türen für solche Betroffenen öffnen sollten, sagte Blinken am 1. Februar in einem Interview des Senders MSNBC: «Ich denke, das sollten wir.» China habe auf ungeheuerliche Weise Zusagen gebrochen, die es mit Blick auf die Rückgabe Hongkongs durch Grossbritannien gemacht habe, beklagte Blinken. Die USA sollten etwas zum Schutz jener Menschen in Hongkong tun, die sich hier für ihre eigenen Rechte einsetzten und dadurch zum Ziel chinesischer Repressionen würden.