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Ein schweizerisch-deutscher Doppelbürger, der als Botschafter in Berlin die Interessen der Schweiz vertritt? Oder ein schweizerisch-italienisch-französischer Dreistaatenbürger, der für die Schweiz Steuerabkommen mit Italien und Frankreich aushandelt? Oder ein schweizerisch-ungarischer Bürger, der mit Brüssel die Höhe der neuen Beiträge an die Osthilfe abspricht?
Was bis jetzt undenkbar war, soll schon ab 1. Januar 2015 zur neuen Gepflogenheit werden, geht es nach dem Aussenministerium (EDA). Bundesrat Didier Burkhalter plant, den Artikel 15 der heutigen Verordnung des EDA zur Bundespersonalverordnung zu streichen. Eine Person, die nicht nur das Schweizer Bürgerrecht besitze, könne nur in zwei Fällen unbefristet angestellt werden, heisst es in diesem Artikel 15: Wenn diese Person nachgewiesen habe, dass sie «endgültig auf ihre ausländischen Staatsangehörigkeiten verzichtet hat». Oder wenn ein Verzicht auf die ausländische Staatsangehörigkeit «nach dem Recht des betreffenden Staates nicht möglich» sei.
Das Ziel dieser Bestimmung für Personen, die sich für den diplomatischen Dienst entscheiden, ist klar: Botschafter, welche die Interessen des Landes in heiklen Verhandlungen vertreten und durchsetzen müssen, sollen nicht plötzlich in einen Loyalitätskonflikt geraten.
Gemäss den neuen Bestimmungen könnten künftig aber auch Personen mit «mit mehreren Staatsbürgerschaften» die Schweiz repräsentieren. Dass Aussenminister Burkhalter diese Schweiz-Pflicht für Schweiz-Vertreter kippen will, begründet das EDA in der Teilrevision damit, diese Regelung halte «hoch qualifizierte, voraussichtlich bestens geeignete Kandidierende von einer Bewerbung» ab. Zahlreiche Staaten Europas und insbesondere die Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich würden keine solche Regelung kennen, heisst es in den Erläuterungen zur Teilrevision, die zurzeit im Konsultationsverfahren in der Bundesverwaltung ist.
«Im Durchschnitt verfügen rund 15 Prozent der konsularischen Stagiaires und 28 Prozent der diplomatischen Stagiaires über weitere Staatsangehörigkeiten als nur die schweizerische», sagt EDA-Sprecherin Sonja Isella. Die Regelung, die heute gelte, führe erstens über mehrere Jahre hinweg zu Planungsunsicherheiten. «Weil die Mitarbeitenden den Prozess des Verzichts in die Wege leiten müssen», wie Isella sagt. Der Ausgang dieser Prozesse sei nicht immer klar. Und bei einem bedeutenden Teil der Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund sei er nicht mehr durchgehend anwendbar, weil verschiedene Staaten in ihrer Gesetzgebung gar nicht vorsähen, dass man ihre Staatsbürgerschaften aufgeben könne. Das betrifft etwa den Nachbarstaat Frankreich und viele Länder in Südamerika. Und in einigen Ländern sei der Verzicht «mit Risiken und Nachteilen für die gesuchstellenden Mitarbeitenden oder deren Familienmitglieder» verbunden. Isella: «Die laufenden Bestrebungen entsprechen daher einer Anpassung an die Realität und Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden.»
Dass diese Teilrevision ausgerechnet in diesem politisch aufgeladenen Klima nach dem Ja der Bevölkerung vom 9. Februar zur Masseneinwanderungs-Initiative zum Thema wird, sei Zufall, heisst es beim EDA. «Sie wurde innerhalb des EDA schon lange diskutiert», sagt Isella. Die Schweizer Staatsbürgerschaft bleibe zwingende Anstellungsbedingung für die Karrieredienste. «Die betroffenen Mitarbeiter sind demnach alles Schweizer, die zudem über (eine) weitere Staatsbürgerschaft/en verfügen. Ein Zusammenhang zu den Ausländern, die von der Initiative betroffen sind, ist daher nicht gegeben.»
Gleichzeitig plant das EDA, mit der Teilrevision eine Versetzungspflicht einzuführen für das sogenannte Rotationspersonal (Artikel 3). Neben dem diplomatischen und dem konsularischen Personal, das bereits heute eine Pflicht zur Versetzung hat, setzt sich auch das Rotationspersonal der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) aus Angestellten zusammen, die in ihrer Laufbahn wiederholt Stellen wechseln und Aufgaben im Ausland übernehmen.
Faktisch könne dies in der Praxis einer «eigentlichen Versetzbarkeit» gleichkommen, heisst es in den Erläuterungen. Der Anspruch auf bestimmte Leistungen des Arbeitgebers hänge zum Teil jedoch davon ab, dass die betroffene Person formell der Versetzungspflicht unterstehe. Mit der Einführung der Versetzungspflicht solle das Deza-Rotationspersonal künftig dieselben Leistungen im Ausland und in der Schweiz erhalten wie das diplomatische und konsularische Personal.
«Im Wesentlichen geht es dabei um eine Angleichung der Mobilitätsvergütung», wird in den Erläuterungen der Teilrevision festgehalten. Die damit verbundenen Kosten könnten EDA-intern vollumfänglich kompensiert werden. Gleichzeitig solle mit der formellen Versetzungspflicht die bereits heute bestehende Erwartung des Arbeitgebers bekräftigt werden, dass das Deza-Rotationspersonal wiederholt auch Einsätze im Ausland leiste.
Dass Aussenminister Didier Burkhalter die Schweiz-Pflicht für Schweiz-Vertreter kippen will, kommt bei der SVP nicht gut an. «Das geht gar nicht», sagt Präsident Toni Brunner. «Das Schweizer Bürgerrecht kann man auch erwerben, ohne einen engen Bezug zu haben zum Land. Zum Beispiel durch Heirat oder durch die erleichterte Einbürgerung. Wer die Schweiz repräsentieren will, muss aber unser Wertesystem von Grund auf kennen.»
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Ab 2015 sollen auch Doppel- und Dreifachbürger als Diplomaten die Interessen der Schweiz vertreten dürfen. Das plant das Aussenministerium EDA.
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