Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/124783

<h2>SubmittedText<h2><p>Wie bekannt ist, harzt es bei den grenzüberschreitenden Projekten zwischen Italien und der Schweiz wegen der mangelnden Bereitschaft Italiens, "die Hausaufgaben zu erledigen". Das Beispiel Alp Transit ist augenfällig und kein Einzelfall. Aus neueren Informationen geht hervor, dass die im Verkehrsplan des Luganese integrierten Verkehrserschliessungsprojekte des Malcantone, obwohl schon seit Jahrzehnten in Arbeit, auf italienischer Seite jenseits von Ponte Tresa keine Entsprechung finden. Scheinbar gibt es auf italienischer Seite kein einziges Projekt, welches an die Arbeiten auf Tessiner Seite anknüpfen würde, was deren Nutzen folglich reduziert.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Stimmt es, dass auf italienischer Seite momentan kein einziges Projekt existiert, welches die Verkehrserschliessungpläne des Malcantone aufnimmt und auf italienischem Boden weiterführt?</p><p>2. Wenn ja, was unternimmt der Bundesrat im Bereich der internationalen Verkehrspolitik, um Italien an seine Pflichten zu erinnern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verbindungsstrecke Lugano-Agno-Ponte Tresa ist nicht Bestandteil des Nationalstrassennetzes. Im Rahmen der Botschaft vom 18. Januar 2012 zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung ist auch keine Aufnahme dieser Verbindungsstrecke in das Nationalstrassennetz vorgesehen. Unter diesen Umständen hat der Bund keine Befugnisse im Zusammenhang mit den Verkehrserschliessungsplänen des Malcantone im Bereich Lugano-Agno-Ponte Tresa.</p><p>Zu den Fragen:</p><p>1. Der Bundesrat hat keine Kenntnisse von Strassenprojekten auf italienischer Seite, welche die Verkehrserschliessungspläne des Malcantone aufnehmen und auf italienischem Boden weiterführen.</p><p>2. Es bestehen derzeit keine diesbezüglichen Bestrebungen oder Absichten des Bundes.</p>  Antwort des Bundesrates.