Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/118298

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Basis für ein Förderkonzept bezüglich der zeitgenössischen Architektur und der aktuellen Baukultur insgesamt zu schaffen und diese Grundlage in einem Bericht vorzulegen. Darin legt er die nötigen Daten, Eckwerte und Grundlagen dar. Der Bericht zeigt auf, welche Massnahmen im Bereich der Vermittlung, der Archivierung, der Auszeichnung und zur Förderung des Wettbewerbs im Bereich zeitgenössischer Baukultur nötig und welche finanziellen Mittel für die einzelnen Sparten zur Verfügung zu stellen sind.</p><p>Im Besonderen liefert der Bericht dazu:</p><p>1. eine Zusammenstellung der Mittel, welche bisher im Rahmen der Mittel für Heimatschutz und Denkmalpflege für zeitgenössische Architektur und für das aktuelle Baukulturschaffen insgesamt aufgewendet wurden, sowie eine synoptische Darstellung der Förderung und der aufgewendeten Fördermittel für Film, Literatur und Kultur im Allgemeinen (einschliesslich Pro Helvetia);</p><p>2. ein repräsentatives Inventar zeitgenössischer Architektur und aktuellen Baukulturschaffens pro Kanton;</p><p>3. ein Inventar der Stiftungen, Vereine, Institutionen, welche sich heute für die zeitgenössische Baukultur engagieren, inklusive deren bisheriger Finanzierung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die eidgenössischen Räte haben am 11. Dezember 2009 das Bundesgesetz über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz) verabschiedet. Abgesehen von einigen wenigen Spezialgesetzen wie namentlich im Bereich der Filmförderung oder der Sprachenförderung legt das Kulturförderungsgesetz die Aufgaben des Bundes und von Pro Helvetia in der Kulturförderung abschliessend fest.</p><p>Das Kulturförderungsgesetz enthält keine eigene Bestimmung zur Förderung der zeitgenössischen Baukultur. Bund und Pro Helvetia verfügen somit über keine Rechtsgrundlage, die zeitgenössische Baukultur auf breiter Basis zu fördern. Einzig möglich sind punktuelle Fördermassnahmen im Rahmen spezifischer Förderinstrumente, die aber nicht ausschliesslich auf die zeitgenössische Baukultur ausgerichtet sind. So zeichnet der Bund regelmässig anerkannte Schweizer Architektinnen und Architekten mit dem Prix Meret Oppenheim aus und berücksichtigt das zeitgenössische Architekturschaffen im Rahmen des Eidgenössischen Wettbewerbs für Kunst, Architektur und Vermittlung. Ab dem Jahr 2014 unterstützt der Bund gestützt auf Artikel 10 des Kulturförderungsgesetzes (Massnahmen zur Bewahrung des kulturellen Erbes) das Schweizerische Architekturmuseum in Basel mit einem Betriebsbeitrag.</p><p>Die zeitgenössische Baukultur stellt nach dem Willen der eidgenössischen Räte kein eigenes Gebiet der Kulturförderung des Bundes dar. Im Rahmen der Beratungen der Kulturbotschaft wurden denn auch verschiedene Einzelanträge zur Förderung der Baukultur abgelehnt. Es ist deshalb aus Sicht des Bundesrates nicht angezeigt, in einem Bericht die "Basis für ein Förderkonzept der zeitgenössischen Architektur und der aktuellen Baukultur insgesamt zu schaffen". Ein solches Förderungskonzept für eine umfassende Unterstützung der zeitgenössischen Baukultur lässt sich mangels Rechtsgrundlagen im Kulturförderungsgesetz nicht umsetzen. Das Kulturförderungsgesetz legt in Artikel 28 Absatz 1 die Bereiche, für welche Förderungskonzepte erlassen werden, abschliessend fest. Die Baukultur fällt nicht darunter.</p><p>Allfällige weitere spezifischen Einzelmassnahmen im Bereich der zeitgenössischen Baukultur können im Rahmen der Erarbeitung der Kulturbotschaft 2016-2019 geprüft werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.