Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/80572

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der heutigen sicherheitspolitischen Lage bei der Heimabgabe der persönlichen Waffe (Ordonnanzwaffe) auf die Abgabe des Verschlusses zu verzichten.</p><p>Ausnahmen von dieser Regelung sind vorzusehen für aktive Sportschützen sowie für Truppen, welche Ersteinsätze zu leisten haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat u. a. in seiner Antwort auf die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates 07.3277 am 30. Mai 2007 festgehalten, dass sich an den Regelungen und Voraussetzungen über die Heimabgabe der persönlichen Waffe an die Angehörigen der Armee nichts ändert.</p><p>Derzeit läuft die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt", welche insbesondere die Einlagerung der Ordonnanzwaffen im Zeughaus fordert. Weiter hat der Kanton Genf den dort ansässigen Angehörigen der Armee die Möglichkeit geschaffen, die persönliche Dienstwaffe kostenlos im Zeughaus einzulagern.</p><p>Zudem wurden in der Wintersession mehrere Vorstösse zum Thema Heimabgabe der persönlichen Waffe und Schiesswesen im weiteren Sinn eingereicht.</p><p>Diese Aspekte und einzelne kriminelle Ereignisse in der näheren Vergangenheit machen es notwendig, den Umgang mit der Ordonnanzwaffe umfangreich zu analysieren. Der Chef VBS hat deshalb eine Arbeitsgruppe "Ordonnanzwaffen" eingesetzt, mit dem Auftrag, bis spätestens Ende 2008 die militärischen, rechtlichen, staatspolitischen und soziologischen Aspekte rund um die persönliche Dienstwaffe umfassend zu analysieren.</p><p>Dazu gehören beispielsweise und nicht abschliessend:</p><p>- erweiterte Hinterlegungsmöglichkeiten für Ordonnanzwaffen;</p><p>- verfeinerte Persönlichkeitsanalyse bei der Rekrutierung;</p><p>- die Prüfung verschärfter Kriterien für die Heimabgabe von Ordonnanzwaffen, gleichwertig der zivilen Regelung für den Waffenerwerb, inklusive vorsorglicher Massnahmen im Hinblick auf die rechtliche Umsetzung solcher Schritte;</p><p>- technische Massnahmen (z. B. mechanische oder elektronische Sperrung der Waffe ausser Dienst);</p><p>- Betrachtungen zur traditionellen Bedeutung von Waffen in einer sich wandelnden Gesellschaft.</p><p>Der Bundesrat wurde vom Chef VBS am 7. Dezember 2007 über den Einsatz der Arbeitsgruppe informiert und hat gleichzeitig bekräftigt, dass bis zum Abschluss dieser Abklärungen die gültigen Rechtsgrundlagen für die Heimabgabe und Lagerung der persönlichen Dienstwaffe unverändert bleiben.</p><p>In diesem Sinne will der Bundesrat sich heute nicht auf eine konkrete Massnahme - wie von der Motionärin gefordert - festlegen. Er wird Entscheide fällen, sobald der Bericht der Arbeitsgruppe "Ordonnanzwaffen" vorliegt. In diesem sollen die Handlungsspielräume bezüglich sicherheitsfördernder Massnahmen unter Berücksichtigung des gesetzlichen Auftrages der Armee und den Interessen der betroffenen Kreise (Armee, Polizei, Bevölkerung, Schützen usw.) aufgezeigt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.