Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03303.jsonl.gz/2322

Wahlauftakt ohne Zwischenfälle
- Donnerstag, 20. Februar 2014, 11:03 Uhr
In Libyen hat die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung begonnen. Diese soll bis Mai einen Entwurf für eine definitive Verfassung vorlegen. Damit wären Neuwahlen möglich.
Um die 60 Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung Libyens bewerben sich 649 Kandidaten. 15 Sitze sind für Frauen reserviert. Die Mitglieder des Gremiums werden in den Regionen gewählt. Das soll föderalen Anliegen Rechnung tragen, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Bevölkerungsminderheit der Berber boykottiert den Urnengang.
Nach ersten Berichten von libyschen Medien öffneten die Wahllokale ohne Zwischenfälle. Vor zwei Tagen hatten Milizionäre aus der Stadt Sintan für Unruhe gesorgt: Sie hatten gedroht, das Parlament aufzulösen. Derzeit sei die Sicherheitslage entspannt, sagt Peter Steffe, der für die ARD über die Region berichtet. Das könne sich aber rasch ändern, falls Milizen die Wahl doch noch stören wollten.
Parlament arbeitet auf provisorischer Grundlage
Die Verabschiedung einer neuen Verfassung würde den Weg zu Neuwahlen freimachen. Das derzeitige Parlament Libyens arbeitet nur auf der Grundlage einer provisorischen Verfassungserklärung. Unter der 42-jährigen Herrschaft von Muammar al-Gaddafi hatte das Land gar keine Verfassung gehabt.
Nach dem Tod Gaddafis im Jahr 2011 bekamen die Behörden die Sicherheitslage nicht in den Griff: Bürgerkriegsmilizen, die sich im Aufstand gegen den Diktator gebildet hatten, wollen ihre Waffen nicht niederlegen. Daneben treiben islamistische Extremisten und kriminelle Banden ihr Unwesen.