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In der Schweizer Politik wird angenommen, dass das Volks-Nein zur uneingeschränkten Personenfreizügigkeit (d.h. das “Ja” zur Masseneinwanderungsinitiative) gegen die Einwanderung im Allgemeinen gerichtet war. Nach diesem Konsens handelt auch der Bundesrat. Die Flankierenden Massnahmen wurden beibehalten, die Kontingente für Immigration aus Drittstaaten ausserhalb der EU reduziert. Der Werk- und Denkplatz Schweiz stöhnt und verlagert, weil er auf die Expats aus Uebersee angewiesen wäre. Währenddessen läuft aus völkerrechtlichen Gründen die Immigration von Unqualifizierten weiter, über einerseits das Asylwesen und andererseits die Freizügigkeit mit der EU.
Was aber, wenn die Schweizer gar nicht gegen Einwanderung im Allgemeinen sind? Sondern gegen die gegenwärtige Zusammensetzung der Migration? Gegen ein Missverhältnis zwischen Netto-Beitragenden und solchen, die der Allgemeinheit zur Last fallen? Und gegen ein Einwanderungsrecht, das ihrer Mitsprache für alle Zukunft entzogen ist, weil es in der heutigen Rechtspraxis über der Verfassung steht? Müssten dann Massnahmen nicht eine angemessene Steuerung der Immigration zum Ziel haben statt eine blinde Reduktion von Zahlen da, wo es das Völkerrecht erlaubt und losgelöst vom Bedarf der Wirtschaft nach produktiven Arbeitnehmern?
Was, wenn ganz Bern einer Erfindung der Linken aufgesessen wäre, dass sich das ganze Land als Verlierer angesichts ausländischer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fühlte, und deshalb unnötigerweise auf eine Regulierung des Arbeitsmarkts eingestiegen war?
Die OECD beurteilt in ihren Länderberichten die Wirtschaftspolitik eines Landes in bezug auf das Wachstum. Die reduzierten Kontingente der Schweiz für Drittstaaten sind ihr dabei natürlich auch aufgefallen. Der Schweiz empfiehlt sie nun im Herbst 2017, diese Kontingente auszuweiten. In seinem Artikel zum Länderbericht Schweiz (“Gute Noten für die Schweiz”) hält Peter Morf von der Finanz & Wirtschaft diesem Vorschlag entgegen, dass “die Immigration gut ausgebildeter Arbeitskräfte von ausserhalb der EU zweifellos ein wichtiges Anliegen” sei. Dieses sei jedoch “in der gegenwärtigen innenpolitischen Situation nur schwer umzusetzen”. Damit bezieht er sich auf den eingangs erwähnten Grundkonsens, dass die zahlenmässige Immigration zu begrenzen sei.
Trifft dieser Grundkonsens aber zu? Zeigt er mögliche Gestaltungsmöglichkeiten auf?
Ich bin überzeugt, dass die Stimmbürger nicht undifferenziert gegen Einwanderung im Allgemeinen sind. Eine Zukunftsvision für die Schweiz mit einer relativ starken Immigration mittel- und hochqualifizierter Personen dürfte mehrheitsfähig sein, weil die Sicherung eines florierenden Entwicklungs- und Produktionsstandorts Schweiz Freunde rechts und links der Mitte hat.
Nötig wäre dafür aber eine strikte und selbstbestimmte Limitierung der Einwanderung im unqualifizierten Bereich. Das betrifft die Asylschiene und ihre Lücken sowie die Freizügigkeit mit der EU, die zu diesem Zweck einzuschränken wäre.
Um eine solche Limitierung zu erreichen, ist es wiederum nötig, das Primat der Verfassung (und damit des Verfassungsgebers!) über die Migration herzustellen. Dem stehen die EMRK und mehr noch die Bilateralen im Weg. Diese aufzukündigen, ist für viele eine schwer zu schluckende Kröte.
Aber aus liberaler Perspektive eröffnete ein solcher innenpolitischer Abtausch – Ausweitung der bedarfsgerechten Immigration gegen ein Zurückbinden der ungesteuerten Immigration – eine Chance, die unsäglichen Flankierenden Massnahmen wieder abzuschaffen. Der heute geltende Deal – Freizügigkeit gegen Lohnpolizei – führt demgegenüber zu einer Wiederholung der Fehler der Jahre bis 1990 mit übermässiger Einwanderung von Unqualifizierten und stagnierender Produktivität.
Die Perspektive einer solchen “Schweiz im Weltgang” hebt sich zuversichtlich ab vom gewöhnlichen Tenor, der sich mit der zweitbesten Lösung einer Anlehnung an die EU begnügt, mit allen ihren Folgen wie interne Nivellierung (in der Regel zugunsten der Grossen), Protektionismus gegenüber Dritten (in der Regel zuungunsten der Kleinen) und Souveränitätsverlust. Den Weltgang wagen!
SW/2017-11-14
Postscriptum: Mit der Verwendung des Wortes “Souveränität” gerate ich vielleicht in den Verdacht, meine Gesinnung aus Herrliberg zu beziehen. Meine Ueberzeugung ist aber eigenständig kurz nach der Jahrtausendwende bei einem Seminar der Universität Zürich (Prof. Zäch) beim EuGH entstanden. Ich bin dort aus allen Wolken gefallen. Die Crux sind nicht die “fremden Richter”: mit einer einigermassen fairen Rechtsauslegung durch Dritte liesse es sich ja noch leben. Die Crux ist die Hierarchie der Rechtsquellen: die tiefste Ebene des EU-Rechts, die Verordnung, geht noch jeder nationalen Verfasssung vor. In der Anlage ist deshalb die Entwicklung hin zu einem Bundesstaat unausweichlich, auch wenn z.B. der BGH in Karlsruhe einen Anschein von Souveränität zu wahren versucht.
Aus dieser inneren Verfassung der EU folgt auch, dass ein Drittstaat wie die Schweiz oder Grossbritannien, welcher am Binnenmarkt teilnehmen will, sich einer “Eingemeindung” nicht entziehen kann. Binnenmarkt meint ja eben gerade nicht Freihandel, sondern den einheitlichen Rechtsrahmen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Soziales innerhalb eines Staatsgebiets.
Ich vermute, dass die Erkenntnis der fundamentalen Inkompatibilität zwischen einem eigenständigen Staat und dem Binnenmarkt aktuell die Brexit-Verhandlungen ins Stocken gebracht hat. Man schiebt jetzt den Briten in die Schuhe, sie wüssten nicht, was sie wollten. Sie wissen aber sehr genau, was sie wollen. Die EU kann es ihnen einfach nicht geben, ohne die Hierarchie und Weiterentwicklung ihrer Rechtsquellen in Frage zu stellen, wozu sie sich nicht imstande sieht.
In der Schweiz scheint mir diese Erkenntnis noch weit entfernt, man versucht sich weiterhin an der Quadratur des Kreises. Dieses Problem ist aber nur entweder als Würfelzucker oder als eigenständiger Staat zu lösen.
SW/2017-11-14