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Die neusten Entwicklungen
Trotz seiner Niederlage im Kampf um eine zweite Amtszeit ist Donald Trumps Einfluss auf die amerikanische Politik immer noch enorm. Wie gross ist seine Chance auf ein Comeback? Und welche Gefahr droht ihm durch die Ermittlungen der Justiz? Ein Überblick.
Die neusten Entwicklungen
- Ex-Präsident Donald Trump bestätigt die Durchsuchung seines Anwesens Mar-A-Lago in Palm Beach im Gliedstaat Florida. Trump sagte am Montag in einer Mitteilung, nachdem er mit verschiedenen relevanten Regierungsstellen zusammengearbeitet habe, sei die nicht angekündigte Durchsuchung seines Heims weder notwendig noch angemessen. Mar-A-Lago werde zur Zeit von FBI-Agenten belagert, gestürmt und besetzt. «Sie sind sogar in meinen Safe eingebrochen», sagte Trump. Einen Grund für die Durchsuchung gab Trump nicht an. Im April hatte ein ungenannter Mitarbeiter des amerikanischen Justizministeriums mitgeteilt, man untersuche die Verlagerung offizieller Präsidentenunterlagen Trumps vom Weissen Haus in sein privates Anwesen in Florida.
- Das Justizministerium untersucht offenbar das Verhalten von Donald Trump nach der Präsidentschaftswahl 2020. Wie die «Washington Post» berichtet, hätten immer neue Enthüllungen des Untersuchungsausschusses zur Attacke auf das Capitol im Januar 2021 den Druck auf das Ministerium grösser werden lassen. Nun steht die Frage im Raum, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen am Dienstagabend (26. 7.), Staatsanwälte hätten Zeugen vor einer Grand Jury stundenlang detaillierte Fragen zu Treffen gestellt, die Trump im Dezember 2020 und im Januar 2021 geleitet hatte. Eine Grand Jury wird eingeschaltet, um Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll.
- Der amerikanische Präsident Joe Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump wegen seiner stundenlangen Untätigkeit während der Capitol-Attacke heftig angegriffen. «Drei Stunden lang sah der besiegte ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten zu, wie all dies geschah, während er bequem im privaten Esszimmer neben dem Oval Office sass», sagte Biden am Montag (25. 7.). Zuvor hatte der Untersuchungsausschuss schwere Konsequenzen für Trump und dessen Helfer gefordert. «Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er einem Mob befahl – einem Mob, von dem er wusste, dass er schwer bewaffnet, gewalttätig und wütend war –, zum Capitol zu marschieren und zu versuchen, die friedliche Machtübergabe zu verhindern», sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Im September soll es weitere Anhörungen geben.
- Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung im amerikanischen Gliedstaat Arizona erneut Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 befeuert. «Vielleicht müssen wir es noch einmal tun», sagte Trump vor Anhängern am späten Freitagabend (22. 7.), nachdem er über seinen Wahlsieg 2016 gesprochen und erneut behauptet hatte, er habe auch die Wahl 2020 gewonnen. Trump trat in Prescott Valley, Arizona, auf, um die republikanische Kandidatin Kari Lake im Rennen um das Gouverneursamt zu unterstützen. Mit Blick auf die Kongresswahl im Herbst und die Präsidentschaftswahl 2024 sagte Trump: «Wir werden den Senat zurückerobern. Wir werden Amerika zurückerobern, und 2024 werden wir vor allem unser schönes, prächtiges Weisses Haus zurückerobern.» Lake sagte, an Trump gerichtet: «Fürs Protokoll: Ich glaube, dass dieser ‹Superman› zurückkommt. Hoffentlich kommt er bald zurück.»
- Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon ist am Freitag (22. 7.) wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden. Ein Geschworenengericht befand den 68-jährigen Bannon in zwei Fällen der Missachtung des Kongresses für schuldig, weil er sich geweigert hatte, dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses eine Aussage zu machen oder Dokumente vorzulegen. Jede Anklage wegen Missachtung des Kongresses wird mit 30 Tagen bis zu einem Jahr Gefängnis sowie einer Geldstrafe von 100 bis 100 000 Dollar geahndet. Ein Strafmass soll erst zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Zum Bericht