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Der Staatsrat hat dem Grossen Rat den Entwurf für Gesetzesvorhaben zur Öffnung von Erneuerungskrediten in den Jahren 2025 bis 2029 vorgelegt, die insgesamt 1,557 Milliarden Franken betragen. Die Investitionen zielen darauf ab, das Verwaltungserbe des Staates zu erhalten und die Dienstleistungen für die Bevölkerung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Behinderung und Pflege von älteren Menschen sicherzustellen.2024-03-20 15:05:07
Der Staatsrat hat dem Grossen Rat den Entwurf für Gesetzesvorhaben vorgelegt, die die Erneuerungskredite für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 öffnen. Diese Kredite belaufen sich insgesamt auf 1,557 Milliarden Franken. Diese Investitionsausgaben für die nächsten fünf Jahre bauen auf den aktuellen Krediten von 2020-2024 auf. Ihr Hauptziel ist es, das Verwaltungserbe des Staates zu erhalten oder anzupassen, um die Kontinuität der Dienstleistungen für die Bevölkerung sicherzustellen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Behinderung und Pflege von älteren Menschen.
Der Gesetzesentwurf 2025-2029 umfasst elf Abteilungs- und autonome Kreditverlängerungen, drei Querschnittskredite und sechs Kredite für subventionierte Institutionen. Ihr Inhalt ist zusammengefasst, um einen Überblick über die Kredite für die nächsten fünf Jahre zu geben. Die Gewährung jeder dieser Investitionen unterliegt jedoch einzeln dem Grossen Rat.
Der Gesamtbetrag der zwanzig Kredite für 2025-2029 entspricht einem Gesamtausgabenniveau, das gegenüber den abgelaufenen Gesetzesvorhaben von 2020-2024 um rund 16% (+212 Millionen) gestiegen ist. Diese Erhöhung ist vor allem auf die zunehmende Bedeutung der digitalen Transformation zurückzuführen, aber auch auf die Aufholjagd bei der Renovierung und Entwicklung der kantonalen Strasseninfrastruktur sowie des öffentlichen Verkehrs.
Der Staatsrat hat dem Grossen Rat ein Gesetzesprojekt zur Schaffung von sieben zusätzlichen Stellen für Richterinnen oder Richter im Bereich der Strafrechtspflege vorgelegt. Ziel ist es, die Dotierung der Generalstaatsanwaltschaft (+5 Stellen), des Strafgerichts (+1 Stelle) und des Strafgerichtshofs des Kantons (+1 Stelle) an die Zunahme ihrer Belastung anzupassen, die durch das Inkrafttreten der Strafprozessordnungsrevision zum 1. Januar 2024 und die Zunahme der Anzahl von Verfahren verursacht wurde.
Der Staatsrat hat den Haushalt 2024 der Stiftung Geneva Tourisme & Congrès (FGT&C) genehmigt. Mit 14,9 Millionen Franken soll dieser durch Einnahmen aus der Übernachtungs- und Tourismusförderungssteuer finanziert werden, nach Abzug der für die Verwaltungskosten erforderlichen Beträge.
(Quelle:Kanton Genf Bearbeitet mit ChatGPT)
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