Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/201005

<h2>SubmittedText<h2><p>Unterricht ausserhalb des Schulzimmers ist für das interdisziplinäre Lernen sowie für den Sprachenaustausch und den kulturellen Zusammenhang unseres Landes wichtig. Zur umfassenden Grundbildung gehören ausserschulische Inhalte, Aktivitäten und Lernorte. Kollektivbillette für den öffentlichen Verkehr sind für Schulen oft zu teuer. Schulen verzichten deshalb teilweise auf entsprechende Aktivitäten oder weichen auf private Transportunternehmen aus. Aus pädagogischer und ökologischer Sicht wäre es wichtig, die Kinder zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu erziehen.</p><p>Der Bundesrat beantragt das Postulat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183465">18.3465</a>, "Reisekosten für Schulklassen", zur Ablehnung mit der Begründung, die Tarifgestaltung sei Sache der Transportunternehmen. Er verweist auch auf allfällige Begehrlichkeiten des regionalen Personenverkehrs (RPV), sofern weitere Angebote bestellt würden. Zudem sei das Schulwesen Sache der Kantone. Als der Dachverband der Lehrerinnen- und Lehrer Schweiz (LCH) für Schulklassen tiefere Preise forderte, reagierten die SBB mit einer Gutscheinaktion. Diese Aktion genügt nicht. Es braucht Lösungen, die für alle ÖV-Unternehmen gültig sind.</p><p>Als Eigner des grössten Transportunternehmens der Schweiz wäre der Bund prädestiniert, alle Beteiligten (inkl. Kantone) an einen Tisch zu holen und Vergünstigungen für Schulklassen sowie Schülerinnen und Schüler, die sich im Rahmen von schulischen Aktivitäten und "Jugend und Sport" fortbewegen, einzufordern. Es braucht Tarifmodelle analog der Aktionstageskarte der SBB für Schulen, die aber nicht auf einzelne Monate beschränkt bleiben, oder Modelle analog der Schneesport-Initiative. Im Rahmen der Eignerstrategie könnte der Bund auch Vergünstigungen für Schulklassen fordern.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Erkennt der Bundesrat bei den ÖV-Reisekosten für Schulklassen sowie schulische Aktivitäten einen Handlungsbedarf?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, die Organisation eines runden Tisches zu übernehmen, um gemeinsam mit allen Beteiligten (inkl. Kantone) vergünstigte Reisekosten für Schulklassen bei den Transportunternehmen zu erwirken? Wenn nein, wer soll diese Federführung übernehmen?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, vergünstigte Tarife in seine Eignerstrategie aufzunehmen?</p><p>4. Der Bundesrat spricht sich für höhere Beiträge an Schulsportlager aus. Werden diese Beiträge an die Nutzung des öffentlichen Verkehrs gekoppelt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Eignerstrategie des Bundesrates enthält keine spezifischen Vorgaben bezüglich Anzahl und örtlicher Verteilung der bedienten SBB-Verkaufsstellen. Die konkrete Festlegung des Verkaufsstellen-Angebots ist eine operative Aufgabe der SBB, auf welche der Bundesrat keinen Einfluss nimmt. Die SBB überprüfen das bediente Vertriebsstellennetz seit einiger Zeit jährlich. Es besteht keine generelle oder mehrjährige Planungsübersicht über dessen Entwicklung.</p><p>2. Das Schulwesen der Schweiz liegt in der Verantwortung der Kantone und Gemeinden. Die Idee, dieses Anliegen mit allen Beteiligten an einem runden Tisch zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu finden, ist begrüssenswert. Die Organisation kann aber aufgrund der obengenannten Zuständigkeiten nicht vom Bundesrat übernommen werden, sondern von den Transportunternehmen oder den zuständigen kantonalen Konferenzen oder Verbänden.</p><p>3. Die Festlegung der tarifarischen Angebote für Schulen liegt in der Zuständigkeit der Transportunternehmen. Es handelt sich diesbezüglich um eine operative Frage der Preisgestaltung, auf die der Bundesrat nicht direkt Einfluss nimmt. </p><p>4. Die konzessionierten Transportunternehmen gewähren derzeit allen Lagerteilnehmenden, den Leitenden sowie den Coaches bis zum vollendeten 25. Altersjahr für die Reisen im Rahmen von "Jugend und Sport" den Jugendtarif auf Gruppenbillette (normalerweise bis zum vollendeten 16. Altersjahr). </p><p>Der Bundesrat koppelt die aktuelle Erhöhung der "Jugend und Sport"-Beiträge nicht an die Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Das wäre im System "Jugend und Sport", in dem Tagespauschalen pro Teilnehmer oder Teilnehmerin ausgerichtet werden, nicht zweckmässig.</p><p>Im Rahmen der Schneesport-Initiative sind weitere Vergünstigungen für An- und Rückreisen in Lager mit dem öffentlichen Verkehr bereits Realität. Diese Initiative wird vom Bund mitgetragen. Junge Menschen bis zum 25. Altersjahr bezahlen für die Hin- und Rückreise in Skilager in der gesamten Schweiz lediglich 10 Franken pro Person, sofern diese über die Plattform "Go Snow" gebucht werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Verpflichtung, sondern um einen Anreiz zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs. </p>  Antwort des Bundesrates.