Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/267232

<h2>SubmittedText<h2><p>Eine im Februar 2024 veröffentlichte Studie des CREA (Center for Research on Energy and Clean Air) zeigt, dass seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Einnahmen Russlands aus dem Export fossiler Brenn- und Treibstoffe in EU-Länder die von der EU an die Ukraine gezahlten Hilfen bei Weitem übersteigen. Auch wenn die Exporte fossiler Energien insgesamt deutlich zurückgegangen sind, wird geschätzt, dass Russland seit Kriegsbeginn fossile Brenn- und Treibstoffe im Wert von rund 188 Milliarden Euro an EU-Länder verkauft hat (Stand: März 2024). Eine einfache Berechnung des CREA zeigt, dass jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger für die Versorgung mit fossilen Energien im Durchschnitt etwa 420 Euro in die russische Kriegskasse "einbezahlt" hat, während die durchschnittliche EU-Hilfe für die Ukraine pro Kopf etwa die Hälfte beträgt.</p><p>&nbsp;</p><p>Die von der EU abhängige Schweiz hat seit Februar 2022 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die darauf abzielen, den Verbrauch an fossilen Energien russischer Herkunft (Öl, Gas und Kohle) zu reduzieren. Es gibt noch einige Bereiche, in denen die Abhängigkeit von russischen Energiequellen noch sehr gross zu sein scheint, z. B. beim Flüssigerdgas.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Kann der Bundesrat, analog zur CREA-Studie oder daraus extrapoliert, genaue Zahlen zu den Einnahmen aus dem Import von fossilen Energien russischer Herkunft in die Schweiz vorlegen? Wie lauten diese Zahlen für Gas (in all seinen Formen), Öl (roh oder raffiniert) und Kohle?</p><p>&nbsp;</p><p>2. Falls keine genauen Zahlen vorliegen, wird der Bundesrat gebeten, die Mengen an fossilen Brenn- und Treibstoffen russischer Herkunft und die entsprechenden Einnahmen Russlands seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine sowie die Entwicklung seit Februar 2022 so gut wie möglich zu schätzen und diese Zahlen vorzulegen.</p><p>&nbsp;</p><p>3. Verfügt der Bundesrat nach demselben Vorgehen über genaue Zahlen oder über Schätzwerte zu den Kernbrennstoffen russischer Herkunft, die seit Februar 2022 in den Schweizer Kernkraftwerken zur Stromerzeugung eingesetzt wurden?</p><p>&nbsp;</p><p>4. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Energien und Kernbrennstoffen russischer Herkunft weiter zu reduzieren?</p>