Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/131023

<h2>SubmittedText<h2><p>Weder die Konsumentinnen und Konsumenten, die unmittelbar von der Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips betroffen sind und deren Gesundheit das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schützen sollte, noch die Produzentinnen und Produzenten, deren Interessen durch die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips verletzt werden können, dürfen gegen eine vom BAG aufgrund dieses Prinzips erteilte Bewilligung Beschwerde einreichen.</p><p>- Stellt diese Unmöglichkeit, Beschwerde einzureichen, aus demokratischer Sicht nicht ein Problem dar?</p><p>- Was gedenkt der Bundesrat dagegen zu unternehmen?</p>