Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/5664

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es sei ein Migrationsgesetz zu erlassen, das folgenden Grundsatz einhält:</p><p>Die jährliche Zahl der Einwanderer aller Kategorien darf die Zahl der Auswanderer aller Kategorien des Vorjahres nicht übersteigen. Ausgenommen sind Auslandschweizer und Angehörige diplomatischer und konsularischer Dienste sowie internationale Organisationen.</p>