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Den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern stehen dank der direkten Demokratieverschiedene wichtige Instrumente zur Verfügung, mit denen sie direkt in das staatliche Geschehen eingreifen können. Zu diesen Instrumenten gehört die Volksinitiative, mit der das Volk die Bundesverfassung ändern kann. Am 5. Juli 2016 hat die Volksinitiative ihren 125. Geburtstag gefeiert.
Entstehung der Volksinitiative
Die Möglichkeit einer Totalrevision der Bundesverfassung wurde zwar bereits bei der Gründung des Bundesstaates 1848 rechtlich verankert, doch damals war die Zeit noch nicht reif für die Einführung der Möglichkeit, einzelne Verfassungsartikel zu ändern. Es waren die Kantone, die die ersten Schritte in diese Richtung machten: der Kanton Waadt als Vorreiter bereits 1845, gefolgt nach und nach von den anderen Kantonen. Auf Bundesebene hingegen dauerte die Diskussion an: Die einen argumentierten, die Meinungen der Parlamentarier seien nicht unbedingt in jedem Fall repräsentativ für die Meinungen des Volkes, die anderen hatten die Befürchtung, die Einführung der Volksinitiative könnte dem Volk den Weg bereiten für «Revolutionen per Gesetz», und sie sahen dadurch die angestrebte stärkere Herausbildung eines Nationalbewusstseins gefährdet.
Die Abstimmung von 1891
Nach verschiedenen erfolglosen Versuchen reichte 1884 eine Gruppe von katholisch-konservativen Parlamentariern eine Motion ein. Der Bundesrat erarbeitete gestützt darauf eine Revision der Bundesverfassung zur Einführung der Volksinitiative. Der Ständerat stimmte unter der Voraussetzung zu, dass die Volksinitiativen sowohl in Form einer allgemeinen Anregung wie auch in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden können und dass im zweiten Fall die Bundesbehörden dem Entwurf einen eigenen Entwurf gegenüberstellen können. Dieser Vorschlag überzeugte auch den Nationalrat, und er wurde so zur Abstimmung gebracht.
Am 5. Juli 1891 nahmen 60,3 Prozent der Stimmberechtigten und 18 Kantone die Revision der Bundesverfassung an, mit der der Artikel über die Volksinitiative eingeführt wurde, und schufen so einen Pfeiler des schweizerischen politischen Systems.
Entwicklung im Lauf der Jahre
Im Lauf der Jahre wurde die Volksinitiative mehrere Male umgestaltet, meist um den Einsatz dieses Instruments zu regeln. So wurde beispielsweise 1976 die Sammelfrist für die Unterschriftensammlung begrenzt (18 Monate). Auch die Zeitspanne, die den Bundesbehörden für die Behandlung der eingereichten Initiativen zur Verfügung steht, wurde mehrfach verkürzt; sie liegt heute bei zwei Jahren für Initiativen in Form der allgemeinen Anregung und bei zweieinhalb Jahren für ausgearbeitete Entwürfe. 1987 wurde zudem die Möglichkeit des «doppelten Ja» eingeführt. Seither können Volk und Stände sowohl zur Initiative wie auch zum direkten Gegenentwurf des Parlaments Ja sagen. Eine Stichfrage entscheidet, welcher der beiden Texte in Kraft treten soll, falls beide Vorschläge bei Volk und Ständen eine Mehrheit finden.
Zuerst 50'000, dann 100'000 Unterschriften
Andere Anpassungen waren auf gesellschaftlich-politische Entwicklungen zurückzuführen. So wurde im Jahr 1977 die Anzahl Unterschriften, die für eine Volksinitiative nötig sind, von 50 000 auf die noch heute geltenden 100 000 Unterschriften erhöht. Diese Erhöhung hatte einen doppelten Zweck: Einerseits wollte man das politische Instrument Volksinitiative daran anpassen, dass sich die Anzahl Stimmberechtigter durch das 1971 eingeführte Frauenstimmrecht vervielfacht hatte. Andererseits sollte dadurch der starke Rückgriff auf Volksinitiativen, wie er Anfang der 70er-Jahre zu beobachten war, gebremst werden. Hier hatte die Massnahme jedoch nicht die gewünschte Wirkung.
Volksinitiativen als Motor der nationalen Politik
Die Diskussionen um den Nutzen und die Ausgestaltung der Volksinitiative sind nie abgeflaut und bewegen die Politik noch heute. Über einen Punkt aber herrscht Einigkeit: Die Instrumente der direkten Demokratie erlauben es dem Volk, die Geschwindigkeit des staatlichen Handelns zu beeinflussen: manchmal durchentschlossenes Drücken des Gaspedals, dann wieder mit einem brüsken Bremsmanöver. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele.
Volksinitiativen: Zahlen und Fakten*
- 10.5.1892: Beginn der ersten Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative
- 15.9.1892: Einreichung der ersten Volksinitiative
- 320 zustande gekommene Volksinitiativen von 1891 bis heute
- 206 Initiativen, über die abgestimmt wurde
- 114 Initiativen, die wegen zu wenig Unterschriften nicht zustande gekommen sind
- 94 Initiativen, die zurückgezogen wurden und daher nicht zur Abstimmung kamen
- 4 Initiativen, die vom Parlament für ungültig erklärt wurden
- 184 Initiativen, die in der Volksabstimmung abgelehnt wurden
- 22 Initiativen, die in der Volksabstimmung angenommen wurden
- 9 Initiativen, für die zurzeit Unterschriften gesammelt werden
* Stand Juli 2016
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Letzte Änderung 11.01.2018