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Kurze Erinnerung: Im März 1992, zwei Jahre nach dem Aufbrechen des Fichenskandals, stritt man in der Schweiz darüber, ob die Fichierten Einsicht in die Dossiers erhalten sollten, die die Bundespolizei, eine der Vorläuferinnen des heutigen Nachrichtendiensts des Bundes (NDB), über sie angelegt hatte. In dieser Situation intervenierte ein Vertreter der CIA mehrfach bei der Bundesanwaltschaft. Gemäss der Aktennotiz, die der WOZ vorlag, war der Mann darüber entsetzt, dass «empfindliche Informationen» an die Öffentlichkeit geraten könnten. Der Druck dieser Öffentlichkeit war gross genug: Ein halbes Jahr später bewilligte das Parlament die Dossiereinsicht. Angaben ausländischer Dienste blieben darin jedoch geschwärzt. Die Aktennotiz ist einer der wenigen direkten Belege für den traditionellen Einfluss US-amerikanischer Dienste in der Schweiz.
Mit rund hundert ausländischen Geheimdiensten steht der Nachrichtendienst des Bundes im Austausch. Das Nachrichtendienstgesetz, für das der Bundesrat demnächst die Botschaft vorlegen wird, soll diesen Austausch noch einfacher machen. Der NDB soll nicht nur «sachdienliche Informationen» weitergeben, sondern sich auch an gemeinsamen «Tätigkeiten zur Beschaffung und Auswertung von Informationen» und an «internationalen automatisierten Informationssystemen» beteiligen dürfen.
Die Liste der befreundeten Dienste ist geheim, sie liegt nur dem Bundesrat und der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments vor. Ausgerechnet die NSA gehöre nicht zum NDB-Freundeskreis, beteuerte Bundesrat Ueli Maurer letzten Mittwoch. Am selben Tag präsentierte die spanische Zeitung «El Mundo» ein Dokument aus dem Fundus von Edward Snowden. Danach zählt die Schweiz zu den neunzehn Staaten, mit denen die NSA eine «focused cooperation» unterhält. Bereits im September hatte das ZDF-Magazin «Zoom» dargelegt, dass die NSA seit Jahren die grossen Ohren der Armee und des NDB in Leuk und Heimenschwand mitnutze. Der NDB dementierte, die Geschäftsprüfungsdelegation wollte prüfen.
Und wir sollen glauben – oder auch nicht.