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|Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2011 die von Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber am 24. September 2009 eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft.

Die parlamentarische Initiative verlangt eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Ziel, dass der Konsum von psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze sowie der Anbau oder Erwerb von Hanfpflanzen für den Eigenbedarf straffrei werden. Geregelt werden sollen zudem der Anbau, die Herstellung, die Ein- und Ausfuhr sowie der Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze. Dabei soll dem Jugendschutz Rechnung getragen werden.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
Eine Minderheit (Goll, Fehr Jacqueline, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia) beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
Berichterstattung: Humbel Näf (d), Baettig (f)
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Text und Begründung
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Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Betäubungsmittelgesetz ist so zu ändern, dass straffrei bleibt, wer:
a. psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze konsumiert;
b. Hanfpflanzen für den Eigenbedarf besitzt oder erwirbt.
Zudem soll sichergestellt werden, dass Vorschriften über den Anbau, die Herstellung, die Ein- und Ausfuhr von sowie für den Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze erlassen werden. Dem Jugendschutz muss angemessen Rechnung getragen werden.
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Begründung
Die Volksinitiative für eine vernünftige Hanf-Politik wurde am 30. November 2008 verworfen, und gleichzeitig wurde die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes angenommen. Der Erwerb, Besitz und Konsum von psychoaktivem Cannabis bleiben damit weiterhin kriminalisiert. Statt in der Verfassung soll die Frage nun auf Gesetzesebene geregelt werden.
Hanf ist eine alte Schweizer Kulturpflanze, die noch heute vielseitig genutzt wird. Vor dem Verbot in den Siebzigerjahren war auch der Konsum normal. Das "Appenzeller Pfiffeli" zeugt davon. In den letzten zwanzig Jahren hat sich der Konsum von Cannabis trotz Verbot massiv verbreitet und wieder eine gewisse gesellschaftliche Akzeptanz erhalten. Denn Cannabis ist wie Alkohol ein Genussmittel und zudem wegen seiner entspannenden Wirkung ein anerkanntes Heilmittel beispielsweise bei Rheuma oder Multiple Sklerose. In der Botschaft des Bundesrates vom 9. März 2001 wurde festgehalten, dass die geltende Gesetzesregelung deutliche Schwächen zeigt. Es herrschen ein uneinheitlicher, kostenintensiver Gesetzesvollzug und ein kaum zu kontrollierender Graumarkt. Die Entkriminalisierung wurde deshalb vorgeschlagen.
Prävention und Jugendschutz sollen dazu dienen, die Gefahren potenzieller Suchtmittel wie Alkohol, Tabak und Cannabis einzudämmen. Der Besitz oder der Konsum von Cannabis soll Konsumentinnen und Konsumenten jedoch nicht kriminalisieren. Dies widerspricht dem weltweiten Diskurs über Cannabis als Heilmittel und auch der Bundesverfassung (Recht auf persönliche Freiheit, Art. 10). Die Entkriminalisierung des psychoaktiven Cannabis hingegen schafft klare Leitplanken, macht Schluss mit der Rechtswillkür und ermöglicht präventives Handeln. Sie schafft ein überflüssiges Verbot ab, das nichts bringt, viel kostet und Hunderttausende von Konsumentinnen und Konsumenten kriminalisiert. Statt jährlich Milliarden in den Schwarzmarkt zu pumpen, soll dieses Geld dem Staat in Form von Steuern zufliessen.
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Erwägungen der Kommission
Die Kommission beschloss ihren Antrag zur parlamentarischen Initiative 09.488 diskussionslos, unmittelbar nachdem sie an der gleichen Sitzung beschlossen hatte, ihren Erlassentwurf für ein Ordnungsbussensystem bei Cannabiskonsum (04.439 n Pa. Iv. Fraktion C. Betäubungsmittelgesetz. Revision) in die Vernehmlassung zu schicken. Dieser sieht in der Fassung einer Kommissionsmehrheit vor, dass die Polizei die Möglichkeit erhalten soll, den Cannabiskonsum von Erwachsenen und Jugendlichen ab 16 Jahren mit einer Ordnungsbusse in der Höhe von 100 Franken zu ahnden, vorausgesetzt, der Täter oder die Täterin trägt nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich. Der Erlassentwurf 04.439 wurde im Nachgang zur eidgenössischen Abstimmung vom 30. November 2008 ausgearbeitet, an der Volk und Stände die Volksinitiative für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" mit 63,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt hatten. Die Volksinitiative verfolgte grundsätzlich die gleichen Anliegen wie die vorliegende parlamentarische Initiative 09.488.
Die Minderheit schloss sich den Argumenten der Initiantin an. Diese wies in Ergänzung zu ihrer schriftlichen Begründung darauf hin, das vorgeschlagene Ordnungsbussensystem sei keine echte Lösung, da der Cannabiskonsum verboten bleibe und weiterhin kriminalisiert werde. Damit bleibe insbesondere auch der Schwarzmarkt für Cannabisprodukte bestehen.