Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/63108

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit dem freien Personenverkehr können Betriebe für temporäre Arbeit auch Arbeitskräfte aus dem Ausland vermitteln. Dadurch steigt die Gefahr eines Druckes auf die Arbeitsbedingungen und eines Ungleichgewichtes auf dem Arbeitsmarkt.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb ersucht, im Rahmen der angekündigten Untersuchung zu diesem Thema konkretere sowie strengere Massnahmen zum Schutz der temporären Arbeitskräfte zu ergreifen. Insbesondere sollen folgende Massnahmen ergriffen werden: Es soll sichergestellt werden, dass die Gesamtarbeitsverträge auch auf die temporären Arbeitskräfte angewendet werden. Die Möglichkeiten der Kontrolle über die Betriebe für Temporärarbeit sollen erweitert und die Erhebung statistischer Daten soll in diesem Bereich verbessert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Postulat der Spezialkommission Personenfreizügigkeit 04.3648, "Missstände im Personalverleih", wurde der Bundesrat erst gerade in der letzten Wintersession dazu eingeladen, bis Frühjahr 2006 einen Bericht zur Problematik des Personalverleihes im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit vorzulegen. Aufgrund der Ergebnisse seiner Abklärungen soll er darin auch, wenn nötig, Massnahmen zur Behebung von Missständen vorschlagen. Zurzeit steht noch nicht fest, ob und, wenn ja, in welchem Ausmass die befürchteten Missstände zu verzeichnen sein werden. Und zudem sollte es, wie vom Parlament mit dem obenerwähnten Postulat vorgesehen, dem Bundesrat überlassen bleiben, welche Massnahmen er für den Fall von Missständen als nötig und angezeigt vorschlagen will.</p><p>Darüber hinaus ist Folgendes festzuhalten:</p><p>- Bereits heute wird im Rahmen der Kontrolltätigkeit der tripartiten Kommissionen mit dem Jahresbericht über den Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr mit der EU eine gute und aussagekräftige Statistik geführt, welche über die Meldungen nach dem Entsendegesetz Auskunft gibt und insbesondere auch Angaben zum Personalverleih macht. Dem Anliegen des Postulates wird diesbezüglich somit bereits heute entsprochen.</p><p>- Der in der Volksabstimmung vom 25. September 2005 angenommene Bundesbeschluss über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits auf die neuen EG-Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen über die Personenfreizügigkeit sieht eine Intensivierung der Kontrollen der Arbeitsbedingungen bereits vor. Erstens wird mit der Anpassung von Artikel 6 des Entsendegesetzes die Meldepflicht verschärft, zweitens mit dem neuen Artikel 7a die Zahl der Inspektoren der tripartiten Kommissionen erhöht. Drittens wird mit der Anpassung der Artikel 17 und 20 des Arbeitsvermittlungsgesetzes auch die Grundlage für wirkungsvolle und nachhaltige Kontrollen der Personalverleiher durch die paritätischen Organe von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen geschaffen. Damit ist auch diesem Anliegen des Postulates bereits entsprochen.</p><p>- Der Antrag, dass Verleiher auch nicht allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) hinsichtlich Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen einhalten müssen, wurde bereits im Rahmen der Parlamentsdebatte zu obengenanntem Bundesbeschluss gestellt. Der Bundesrat hat bereits damals diesen Antrag abgelehnt, da es einem Verleiher nicht möglich ist, alle GAV, heute gibt es über 500, zu kennen, und bereits die Kenntnis aller allgemeinverbindlich erklärten GAV, heute sind es 45, eine hohe Anforderung darstellt. Zusätzliches Erschwernis ist, dass die nicht allgemeinverbindlich erklärten GAV nicht alle publiziert werden, die Verleiher also diesbezüglich gar keine Kenntnis erhalten können. Die Situation eines Verleihers kann nicht mit derjenigen eines brancheninternen Arbeitgebers verglichen werden, der einzig den GAV seiner Branche kennen muss. Ausserdem haben es die GAV-Parteien in der Hand, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ihren GAV allgemeinverbindlich und damit auch für die Verleiher im Rahmen von Artikel 20 des Arbeitsvermittlungsgesetzes für anwendbar erklären zu lassen. Das Parlament ist in diesem Punkt denn auch dem Bundesrat gefolgt. Auch heute, wenige Monate später, ist dieser Antrag mit derselben, nach wie vor zutreffenden Begründung abzulehnen.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat in diesem Sinne anzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.