Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/88019

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie mehr Personen mit Migrationshintergrund in die ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes integriert werden können. Der Bundesrat soll insbesondere erklären, auf welche Weise er Artikel 53 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) zu konkretisieren gedenkt, mit dem sich der Bund verpflichtet, die Teilhabe von Ausländerinnen und Ausländern am öffentlichen Leben zu fördern.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Am 20. März 2008 haben die eidgenössischen Räte die Teilrevision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes verabschiedet. Die Bestimmungen wurden nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist vom Bundesrat auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen betreffen u. a. den Zweck, die Einsetzungsvoraussetzungen, das Einsetzungsverfahren und die Zusammensetzung ausserparlamentarischer Kommissionen.</p><p>Dabei wurde in Artikel 57e Absatz 2 RVOG festgelegt, dass die Kommissionen unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben nach Geschlecht, Sprache, Region, Alters- und Interessengruppen ausgewogen zusammengesetzt sein müssen. Personen mit Migrationshintergrund können - je nach Aufgaben der betreffenden ausserparlamentarischen Kommission - als Vertreter einer bestimmten Interessengruppe verstanden werden, und eine entsprechende Einsitznahme ist unter Berücksichtigung der übrigen Kriterien (z. B. Geschlechterverhältnis, Sprache usw.) bereits nach geltender Rechtslage möglich.</p><p>Am 31. Oktober 2008 hat die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) den Prozess "Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik" verabschiedet. Alle wichtigen Akteure im Integrationsbereich - darunter auch die politischen Parteien - sind zur Teilnahme an diesem Prozess eingeladen worden. Es kann davon ausgegangen werden, dass im Rahmen der Arbeiten der Expertengruppe das Anliegen des Postulates auch geprüft wird.</p><p>Die Erfahrungen mit der Anwendung der neuen gesetzlichen Bestimmungen, mit der Wirkung des Massnahmenpakets des Bundes (Bericht Integrationsmassnahmen 2007) sowie die Arbeiten im Rahmen des TAK-Prozesses sind abzuwarten, bevor rechtliche Neuerungen geprüft werden.</p><p>Im Übrigen hat der Ständerat am 11. März 2008 die Motion Schiesser 06.3445, "Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe", überwiesen. Der Bundesrat wird gestützt auf die obenerwähnten Arbeiten im Rahmen der TAK bis Ende 2009 einen Bericht in Erfüllung der Motion Schiesser erarbeiten.</p></text>