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Update: 27.03.2009
Trauriger Rekord bei der Kriegsmaterialausfuhr
Im Jahr 2008 hat die Schweiz über 55 Prozent mehr Kriegsmaterial exportiert als im Vorjahr. Insgesamt wurden Kriegsgüter für 722 Mio. Franken in 72 Länder verkauft, schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in einer Medienmitteilung. Unter den Abnehmerländer befinden sich aus menschenrechtlicher Sicht auch einige problematische Staaten.
Keine Lieferung mehr nach Pakistan
An seiner Sitzung vom 25. März 2009 hat der Bundesrat beschlossen, aufgrund der unbefriedigenden innenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage kein Kriegsmaterial mehr nach Ägypten, Pakistan und Saudi-Arabien zu liefern. Entsprechende Gesuche dieser Länder wurden abgelehnt.
In 2008 Pakistan als Hauptabnehmer
Mit Lieferungen im Wert von rund 110 Mio. Franken stellt Pakistan das grösste Zielland von Schweizerischen Kriegsmaterialexporten dar. Im November 2007 hatte der Bundesrat aufgrund der politischen Lage die Lieferung von Fliegerabwehrsystemen nach Pakistan sistiert. Im April 2008 habe er die Suspendierung im Anschluss an die pakistanischen Parlamentswahlen und die Bildung einer neuen Regierung jedoch wieder aufgehoben, schreibt das SECO. Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist diese aktuelle Summe äusserst bedenklich: «Mit den gleichen ethikfreien Argumenten, mit denen der heutige Bundesrat den Kriegsmaterialexport in Länder wie Pakistan zulässt, hat der damalige Bundesrat in den späten 1970er Jahren mitgeholfen, Pakistan atomar aufzurüsten.» Ebenso verurteilt die GSoA in ihrer Medienmitteilung vom 3. Februar 2009 den fortschreitenden Export in Länder des Nahen Ostens wie Ägypten, Israel oder Saudi-Arabien.Als zweigrösstes Abnehmerland von Schweizer Kriegsausfuhren fungiert Dänemark (84 Mio. Franken), gefolgt von Deutschland (81 Mio.), Belgien (79 Mio.) und Grossbritannien (47 Mio.).
Höchster Stand seit über 20 Jahren
Im Jahr 2007 machte die Ausfuhr von Kriegsmaterial noch 464,5 Mio. Franken aus. Die aktuelle Zahl stellt einen neuen, traurigen Rekord dar. Der bisherige Höchstwert stammt aus dem Jahr 1987 und betrug 578,3 Mio. Franken, wie der Tagesanzeiger am 3. Februar 2009 mitteilte. Die GSoA setzt sich seit langem für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten ein. Ihre entsprechende Initiative wird voraussichtlich am 10. März 2009 vom Nationalrat behandelt.
- Ausfuhr von Kriegsmaterial
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (SECO), 25. März 2009
- Die GSoA verurteilt die Rekord-Kriegsmaterial-Ausfuhren im Jahr 2008
Medienmitteilung der GSoA vom 3. Februar 2009 (pdf, 1 S.)
- Ausfuhr von Kriegsmaterial: Rekord-Zunahme um 55 Prozent (online nicht mehr verfügbar)
Tagesanzeiger, 3. Februar 2009
- Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2008
Medienmitteilung des SECO vom 17. Februar 2009
Weiterführende Informationen
- Initiative gegen Kriegsmaterialexporte: Bundesrat will Praxis nicht ändern
Artikel auf humanrights.ch vom 4. Nov. 2008
- Vorerst keine Waffen nach Pakistan
Artikel auf humanrights.ch vom 11. Dez. 2007