Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/254043

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 5, Absatz 1, Buchstabe a der Verkehrsregelnverordnung anzupassen, um die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Lastwagen auf 70 km/h zu beschränken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Schwerverkehr auf der Strasse erfüllt eine wichtige Aufgabe im Gütertransport und für die wirtschaftliche Versorgung des Landes. Damit leistet der Schwerverkehr einen wesentlichen Beitrag an den Wohlstand der Schweiz.</p><p>Um grosse Geschwindigkeitsunterschiede zwischen den Fahrzeugen und dadurch höhere Unfallrisiken zu vermeiden, dürfen auf Autobahnen und Autostrassen nur Motorfahrzeuge verkehren, die mindestens 80 km/h schnell fahren können und dürfen (Art. 35 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung; SR 741.11). Neben den negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit aufgrund des noch grösseren Geschwindigkeitsunterschieds zwischen Lastwagen und den übrigen Motorfahrzeugen würde die vorgeschlagene Massnahme zu vermehrten Lastwagenkolonnen und Verkehrsstaus führen. Auch im Ausserortsbereich könnte eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit für Lastwagen zu vermehrten, gefährlichen Überholmanövern durch andere Verkehrsteilnehmende führen. Die gültige Höchstgeschwindigkeit für Lastwagen von 80 km/h ist daher sinnvoll.</p><p>Der Bundesrat unterstützt die Anstrengungen der Transportbranche, die Emissionen zu reduzieren mit anderen Massnahmen. Fahrzeuge, die mit Elektrizität und Wasserstoff angetrieben werden, sollen gemäss dem Vorschlag des Bundesrats zur Revision des CO2-Gesetzes bis zum 31. Dezember 2030 von der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreit werden. Zudem hat der Bundesrat die höchstzulässigen Gewichte von emissionsfreien, leichten und schweren Nutzfahrzeugen erhöht, um das zusätzliche Gewicht der umweltfreundlicheren Antriebstechnologien zu kompensieren. Um die schweren Sachentransportfahrzeuge mit aerodynamisch optimierten Führerkabinen ausrüsten zu können, hat der Bundesrat grössere Längen zugelassen. Das Parlament hat diese Regelung mit der Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 17. März 2023 ins Gesetz übernommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.