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Den Medien ist zu entnehmen, dass verschiedene Parteien erwägen, ob die Wahlen im Herbst je nach Situation und Ausmass der Corona-Massnahmen verschoben werden sollen (https://primenews.ch/articles/2020/03/bleiben-brutschin-und-wessels-laenger-im-amt). Die glp Basel-Stadt fordert deshalb eine baldige Auslegeordnung.
“Es ist klar, dass die politische Kultur in der Schweiz vom direkten Austausch lebt. Es gilt aber abzuwägen, ob die politischen Prozesse tatsächlich derart eingeschränkt sind, dass dies eine Verschiebung der Wahlen rechtfertigen würde”, sagt glp-Grossrätin Esther Keller. Dies wäre ein massiver Eingriff in die demokratischen Grundrechte, zumal noch einiges an Zeit bleibt, um Alternativen - bspw. zu bisherigen Versammlungsformen - zu finden. “Um dies zu ermöglichen, ist es wichtig, jetzt eine Auslegeordnung zu machen und die Diskussion darüber zu lancieren.”
Die glp hat deshalb eine Interpellation eingereicht, mit der Aufforderung an die Regierung, darzulegen, was sie zu tun gedenkt, um die Wahlen im Herbst 2020 zu ermöglichen - siehe Anhang. Unter anderem soll die Zurverfügungstellung von geeigneten Räumlichkeiten im Congress Center für Mitgliederversammlungen geprüft werden, wie auch die Eignung von digitalen Tools.
Die glp Basel-Stadt wird ihre Mitgliederversammlung im Mai über ein Conferencing-Tool durchführen. Dazu laufen derzeit die nötigen Vorbereitungen.
Weitere Auskünfte:
Esther Keller, 076 443 31 41, <email-pii> Katja Christ, 078 698 53 73, <email-pii>