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Folgen die kantonalen Sektionen den nationalen Parolen und wenn nicht, spielt das eine Rolle? Am Beispiel des RTVG geht der Gastbeitrag von Dominik Braunschweiger der Frage nach, wie stark sich kantonale Abweichler auf die Parolenkonformität und damit auf das Abstimmungsresultat auswirken.
Ein zentrales Merkmal des politischen Systems der Schweiz ist der stark ausgeprägte Föderalismus. Dieser äussert sich unter anderem in der hohen Unabhängigkeit regionaler politischer Parteisektionen von ihrer nationalen Mutterpartei. So kommt es regelmässig vor, dass eine kantonale Parteisektion in einer Abstimmungsfrage vom nationalen Parteikonsens abweicht und ihren Sympathisanten eine andere Parole nahelegt. Üblicherweise geschieht dies zum Missfallen der nationalen Meinungsträger und Führungspersonen der betroffenen Partei. So bezeichnete etwa Altbundesrat Christoph Blocher die SVP Thurgau als «faules Nest».[1] Die SVP Thurgau hatte im Jahr 2008 alleine in neun Abstimmungen andere Parolen herausgegeben als die SVP Schweiz und war damit Spitzenreiter der Abweichler.
Es scheint, Blocher und Co. ärgern sich zu Recht: Während den letzten 35 Jahren wichen in insgesamt 2352 Fällen kantonale Parteisektionen von den Parolen ihrer Mutterparteien ab. Das sind insgesamt rund 67 Abweichler pro Jahr, oder mehr als acht pro Abstimmungsvorlage. Doch wie relevant sind diese Abweichler wirklich? Lässt sich das Stimmvolk tatsächlich von den Argumenten und Parolen kantonaler Parteisektionen überzeugen oder bildet ohnehin die nationale Partei die Referenz?
Abweichler senken die Parolendisziplin
Diese Studie geht der Frage nach, ob kantonale Abweichler einen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis haben und wie geschlossen sich die Sympathisanten und Unterstützer einer Partei in Abstimmungen an die nationalen Parolen halten. Die Ergebnisse zeigen, dass kantonale Abweichler durchaus eine wichtige Rolle spielen. Zentral ist dabei die Parole der Parteisektion des Heimatkantons. Das sind die Resultate:
- Weicht die Parole des Heimkantons ab, so sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Unterstützer einer Partei konform zur Parole der nationalen Partei stimmen und dies um 25 bis 60%.
- Doch auch wenn zu viele andere Kantone abweichen, sinkt die Unterstützung der Basis für die nationale Parteileitung: Jeder abweichende Kanton senkt die Wahrscheinlichkeit, dass Unterstützer einer Partei gemäss nationaler Parole stimmen um rund zehn Prozent.
Das kann bisweilen durchaus einen entscheidenden Einfluss auf den Verlauf einer Abstimmung haben. So waren beispielsweise bei der Abstimmung zum RTVG letztes Jahr die Glarner, Solothurner, Walliser, Tessiner, Genfer, Waadtländer und Jurassier Freisinnigen nicht mit der NEIN-Parole der FDP Schweiz einverstanden. Diese Uneinigkeit spiegelte sich denn auch im Abstimmungsverhalten der FDP-Sympathisanten wieder. Mit knapp 45 Prozent hielt sich deutlich weniger als die Hälfte der FDP Wählerschaft an die Parole ihrer Partei. In den Kantonen, wo Kantonssektionen abwichen, sank dieser Anteil sogar noch weiter auf knapp einen Drittel. Zum Vergleich: Durchschnittlich hielten sich während den letzten 35 Jahren jeweils knapp 70 Prozent der FDP-Sympathisanten an die Parole der Mutterpartei. Wäre ihre Parolenkonformität bei der Asbtimmung zum RTVG ähnlich hoch ausgefallen, so hätte dies definitiv ausgereicht, um das Resultat zu kippen. Die Vorlage wäre abgelehnt worden.[2]
Wer weicht wie stark ab?
Interessant ist auch der Blick auf die verschiedenen Parteien. Während eine hohe Anzahl Abweichler die fünf wählerstärksten Parteien (SVP, SP, FDP, CVP und GPS) alle etwa gleich stark trifft, zeigen sich deutliche Unterschiede bezüglich des Effekts der Abweichung des Heimatkantons. So sinkt etwa bei den Anhängern der Grünen die Wahrscheinlicht zum parolenkonformem Stimmverhalten um gut 60%, wenn der Heimatkanton abweicht. Dieser extreme Einfluss der grünen Kantonssektionen mag teilweise durch die Tessiner Grünen und ihre umstrittene Position zur Migrationspolitik zustande gekommen sein. Er zeugt jedoch auch deutlich vom aussergewöhnlich stark regionalen Ursprung und der Heterogenität der grünen Bewegung.
Auf der anderen Seite der Skala finden sich SVP und CVP, bei denen abweichende Heimatkantone die Wahrscheinlichkeit zum parolenkonformen Abstimmungsverhalten ihrer Anhänger nur um rund 25% senken. Die Sympathisanten von SVP und CVP orientieren sich also offenbar eher an der Position der nationalen Partei als an ihren Kantonssektionen. Die Faulen Nester mögen Blocher und Co. noch nicht komplett im Griff haben – dafür immerhin ihre Wählerschaft.
Dominik Braunschweiger