Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/2262

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, bei den PTT geeignete Schritte zu unternehmen, damit die AHV-/IV-Rentner von der geplanten Taxerhöhung für Inlandgespräche ausgenommen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auf den 1. Februar 1994 werden nur die Gebühren für Ortsgespräche erhöht. Weil diese im Vergleich zu den Gebühren für inländische Ferngespräche niedrig sind, belasten sie das Budget der Telefonabonnenten trotz Erhöhung nicht stark. Bezogen auf die gesamten Telefondienstleistungen im Inland, wird die durchschnittliche Telefonrechnung ab 1. Februar 1994 nur 2,04 Prozent höher ausfallen. Weil sich der Bundesrat und die Telecom PTT der grossen sozialen Bedeutung des Telefons im besonderen für betagte und behinderte Menschen bewusst sind, wurde vor einigen Jahren der Niedertarif auch für Ortsgespräche eingeführt, der es ermöglicht, Telefongespräche zu günstigen Gebühren zu führen. Die im Postulat erwähnten Bevölkerungskreise können besonders gut auf die Niedertarifzeiten ausweichen.</p><p>Aus diesem Grund und namentlich aus den folgenden Überlegungen erachtet der Bundesrat Sozialtarife zu Lasten der PTT für einzelne Bevölkerungsgruppen nicht als sinnvoll:</p><p>Es ist Aufgabe der Sozial- und Finanzpolitik, ausgleichend zu wirken und sozial schwächere Bevölkerungskreise zu entlasten und eine Einkommensverteilung nach sozialen Gesichtspunkten zu bewirken. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes hätte schwerwiegende präjudizielle Auswirkungen im gesamten Bereich des öffentlichen Tarifwesens.</p><p>Die im Postulat angeregte Vergünstigung brächten dem einzelnen keine wesentliche finanzielle Entlastung; sie würde indessen die finanzielle Situation der PTT wesentlich verschlechtern.</p><p>Der Aufwand für die Ermittlung der Anspruchsberechtigten und für die Überwachung zur Vermeidung von Missbräuchen in gemischten Haushalten stünde in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewährten Vergünstigung.</p><p>Im Bereich der Fernmeldegebühren darf kein Präzedenzfall geschaffen werden; vielmehr ist am Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kunden festzuhalten.</p>