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Der britische Ex-Aussenminister Boris Johnson hat den Brexit-Kurs von Regierungschefin Theresa May heftig kritisiert. Gleichzeitig präsentierte er einen alternativen Plan zum Austritt Grossbritanniens aus der EU.
Johnsons Vorstoss in einem Gastbeitrag für den «Daily Telegraph» (Freitag) kommt kurz vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen an diesem Sonntag und dürfte als Herausforderung im Kampf um den Posten des Premiers gedeutet werden.
Den sogenannten Chequers-Deal, mit dem May Grenzkontrollen zwischen Grossbritannien und der EU nach dem Brexit verhindern will, bezeichnete Johnson als «moralische und intellektuelle Erniedrigung» für sein Land. Die Verhandlungsführung sei «rückgratlos».
London habe sich in den Brexit-Gesprächen von der EU vorführen lassen. Die vorgezogene Wahl im vergangenen Jahr, bei der May ihre Regierungsmehrheit verlor, sei ein grosser Fehler gewesen. Am schlimmsten sei aber, dass die Regierung es versäumt habe, eine Vision für den EU-Austritt zu entwickeln und keine Vorbereitungen für einen Austritt am 29. März 2019 ohne Abkommen getroffen zu haben.
Schwere Vorwürfe macht Johnson der Regierungschefin auch wegen deren Entscheid, der EU die Zahlung einer milliardenschweren Schlussrechnung in Aussicht zu stellen und grundsätzlich einer Notfalllösung zuzustimmen, mit der eine feste Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden soll.
Die Briten würden Umfragen zufolge in einem neuen Referendum nicht mehr für den Brexit stimmen. Eine Auswertung von sechs, seit dem 21. August gemachten Erhebungen ergab eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union.
2016 hatte eine knappe Mehrheit für den Austritt gestimmt. Forscher sagten, der Umfrage-Vorsprung der Brexit-Gegner beruhe vor allem auf den Stimmen derjenigen, die 2016 gar nicht gewählt hätten.
(sda)
Als Alternative schlug Johnson schlug vor, einen erweiterten Freihandelsvertrag mit Brüssel nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der EU und Kanada abzuschliessen. Als Druckmittel, um ein «Super-Kanada-Handelsabkommen» zu bekommen, solle London die Zahlung der Abschlussrechnung infrage stellen, so Johnson. Grenzkontrollen in Irland will er durch technische Lösungen verhindern. Notwendige Checks könnten abseits der Grenze stattfinden.
Die britischen Konservativen kommen von Sonntag an für vier Tage in Birmingham zu ihrem Parteitag zusammen. May steht massiv unter Druck: Ihre Brexit-Pläne sind nicht nur in der eigenen Partei umstritten, auch die britische Opposition und die EU-Kommission lehnen sie ab. (sda/dpa)
Sir Nicholas Soames ist ein in der Wolle gefärbter Konservativer. Doch weil er sich gegen Boris Johnons No-Deal-Brexit stellte, warfen ihn die Tories aus der Partei. Nun findet der Enkel des legendären Kriegspremiers Winston Churchill deutliche Worte.
Der 71-Jährige galt als graue Eminenz der Konservativen Partei: Seit 37 Jahren vertrat Nicholas Soames die Tories im britischen Unterhaus. Er hat die Eliteschule Eton absolviert, diente in der Armee und war in den neunziger Jahren Staatssekretär im Verteidigungsministerium.
Doch weil er und 20 andere Tory-Abgeordnete am vergangenen Dienstag gemeinsam mit der Opposition für ein Gesetz gestimmt hatten, das Premierminister Boris Johnson einen No-Deal-Brexit verbietet, entzog ihm die Parteileitung …