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Unterschied Errungenschaft und Eigengut
Dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung unterstehen Ehepaare, die nach dem schweizerischen Recht verheiratet sind und keinen Ehevertrag abgeschlossen haben. Mit dem Ehevertrag können die besonderen Güterstände der Gütergemeinschaft oder der Gütertrennung vereinbart werden. Die grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer unterstehen dem ordentlichen Güterstand, zumal sich nur wenige Menschen Gedanken über diesen wenig romantischen Aspekt der Ehe machen.
Der Güterstand regelt, zu welchem Eigentum die gemeinsam genutzten Vermögenswerte im Falle der Auflösung zuzuordnen sind. Um einen Erbgang korrekt abzuwickeln, muss das Vermögen des verstorbenen Ehegatten von demjenigen des Überlebenden ausgeschieden werden. Durch diese Ausscheidung nach den Regeln des Ehegüterrechts resultiert die Erbmasse. Der überlebende Ehegatte erbt – salopp formuliert – in aller Regel zweimal: einmal durch das Ehegüterrecht, einmal durch das Erbrecht.
Jeder Ehegatte verfügt über zwei Vermögensmassen: das Eigengut und die Errungenschaften. Ersteres gehört ihm ausschliesslich und zur Gänze. An den Errungenschaften des einen wird der jeweils andere bei Auflösung des Güterstandes zur Hälfte berechtigt. Folglich stellt sich die Erbmasse im Regelfall durch das Eigengut, den halben Errungenschaftsanteil des Erblassers und dem halben Errungenschaftsanteil des hinterbliebenen Ehegatten zusammen.
Was ist Bestandteil der Errungenschaft?
Das Gesetz schreibt in den Grundzügen vor, welche Arten von Vermögenswerten welcher Gütermasse zuzuordnen sind. Art. 197 ZGB stellt im ersten Absatz eine Generalklausel auf. Diese besagt, dass grundsätzlich alle während der Dauer der Errungenschaftsbeteiligung durch einen Ehegatten entgeltlich erworbenen Vermögenswerte seiner Errungenschaft zuzuordnen sind. Im zweiten Absatz wird dieses Postulat konkretisiert.
Demnach gehören zur Errungenschaft:
- der Arbeitserwerb
- Pensions- und Sozialleistungen
- Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit
- Erträge des Eigengutes
- Ersatzanschaffungen fürs Errungenschaftsvermögen.
Diese Regelung ist noch immer relativ abstrakt und bedarf daher weiterer Interpretation durch Lehre und Rechtsprechung. An dieser Stelle kann nur oberflächlich auf die wichtigsten Differenzierungen eingegangen werden.
Errungenschaft
Beim Arbeitserwerb handelt es sich um Entgelt für physische oder intellektuelle Arbeit eines Ehegatten. Dieses ist unabhängig von der Natur des Arbeitsverhältnisses und der Art der Leistung bzw. ihrer Abgeltung. Gewinne aus unternehmerischer Tätigkeit fallen ebenfalls darunter, Kapitalerträge aus Investitionen allerdings nicht.
Pensions- und Sozialleistungen umfassen die während der Dauer des Güterstandes ausgerichteten geldwerten Renten- oder Kapitalleistungen. Diese wurden von Einrichtungen der Personalfürsorge, der beruflichen Vorsorge sowie von Sozialversicherungen (Alters- und Hinterbliebenen-, Invaliden-, Kranken-, Unfall-, Militär- und Arbeitslosenversicherung) entrichtet. Auch die – an sich unentgeltlichen – Leistungen der Sozialfürsorge fallen darunter. Die Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit sind Schadenersatzleistungen, die durch Arbeitgeber oder haftpflichtige Personen ausgerichtet werden.
Erträge des Eigengutes sind Mehrwerte, die durch das Eigengut ohne Substanzverzehr hervorgebracht werden. Dazu gehören namentlich Zinsen auf investiertem Eigengut, aber auch wiederkehrende Erzeugnisse des Bodens oder von Tieren. Auch sie fallen in die Errungenschaft.
Ersatzanschaffungen der Errungenschaft sind Sachen, die vom betreffenden Ehegatten erworben werden. Der Erwerb geschieht, um Gegenstände aus dieser Gütermasse direkt oder indirekt zu ersetzen.
Was gehört zum Eigengut?
Der Grundsatz von Art. 197 ZGB Abs. 1 wird durch die Aufzählung von Eigengut (ohne Begriffsdefinition) in Art. 198 ZGB unterbrochen.
Unter das Eigengut fallen danach:
- persönliche Gebrauchsgegenstände eines Ehegatten
- Vermögenswerte, die ihm bereits vor der Eheschliessung gehörten oder danach unentgeltlich zufallen
- Genugtuungsansprüche
- Ersatzanschaffungen des Eigengutes.
Persönliche Gebrauchsgegenstände sind z.B. Kleider, Bücher, Schmuck, Musikinstrumente, Sport- oder Hobbygeräte, die nicht oder kaum gemeinsam durch die Ehegatten genutzt werden.
Bei den in die Errungenschaftsbeteiligung eingebrachten oder unentgeltlich erworbenen Gegenständen handelt es sich um Vermögenswerte, die entweder bereits vor dem Güterstand im Eigentum eines Ehegatten waren oder die ihm ohne Gegenleistung zugefallen sind (bspw. durch Schenkung, Erbschaft oder Vermächtnis).
Genugtuungsansprüche sind Entschädigungen für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Wegen des engen Zusammenhangs mit der Person des Betroffenen fallen sie unter sein Eigengut.
Für Ersatzanschaffungen des Eigengutes gelten dieselben Prinzipien wie bei der Errungenschaft.
Wie und inwieweit kann ich Einfluss auf die Zuordnung nehmen?
Eine Abweichung von der gesetzlichen Errungenschaftsbeteiligung ist möglich, wenn die Ehegatten diese in einem öffentlich beurkundeten Ehevertrag vereinbaren. Selbst dann ist sie allerdings auf einige starre Mechanismen beschränkt: So kann insbesondere vereinbart werden, dass für Beruf oder Gewerbe eines Ehegatten relevante Vermögenswerte (Geschäftsvermögen) als Eigengut deklariert werden. Die Überlegung dabei ist, die Unternehmensfortführung nach Auflösung des Güterstandes zu vereinfachen. Zudem können Erträge des Eigengutes statt der Errungenschaft dem Eigengut zugeschrieben werden.
Die Eheleute haben die Möglichkeit, mittels Ehevertrag von der gesetzlichen, gegenseitig hälftigen Vorschlagsbeteiligung gegenüber gemeinsamen Nachkommen abzuweichen. Es geht dabei ausschliesslich um den Verteilungsschlüssel, nicht um die Zuordnung von Vermögenswerten zu einer Gütermasse.
Die Vorschlagsansprüche der Ehegatten können voneinander abweichen und ein- oder beidseitig an Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden. Häufig haben solche Vereinbarungen die Meistbegünstigung des überlebenden Ehegatten zum Ziel.
Eine weitergehende Abweichung von der Struktur der Errungenschaftsbeteiligung ist nur mehr durch die Vereinbarung eines vertraglichen Güterstandes möglich (Gütergemeinschaft oder Gütertrennung, gegebenenfalls mit Modifikationen).