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Der Fall ist die jüngste Folge des Ibiza-Skandals, der die Alpenrepublik seit über drei Jahren erschüttert und der bereits zum Sturz des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz geführt hat.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsuchte am Dienstag in Innsbruck die Geschäftsräume von Benkos Signa Holding GmbH und von einem Unternehmen, das einer mit ihm verbundenen Privatstiftung gehört. Auslöser war eine Aussage von Thomas Schmid, eines ehemaligen hohen Regierungsbeamten, der nun in dem ausufernden Verfahren den Kronzeugenstatus anstrebt.
Schmid ist eine zentrale Figur in der Affäre, die 2019 begann und immer weitere Kreise ziehen. Ausgangspunkt war ein bereits im Jahr 2017 auf Ibiza heimlich gefilmtes Video des späteren rechtsgerichteten Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, in dem dieser einer angeblichen russischen Oligarchennichte Regierungsaufträge für Parteispenden versprach.
Die Ermittlungen führten zur Beschlagnahme von Schmids Handy und von hunderttausenden Textnachrichten, die er mit hochrangigen Politikern, Beamten und Wirtschaftsgrössen ausgetauscht hatte und die wiederum zahlreiche neue Ermittlungen auslösten. Ein Strang hatte den Rücktritt des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz zur Folge, dem vorgeworfen wird, er habe mit Steuergeldern in einer Boulevardzeitung gefälschte Meinungsumfragen platziert, die seinen Aufstieg zur Macht begünstigten. Kurz bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Dem Durchsuchungsbefehl bei den Benko-Firmen zufolge, den Bloomberg einsehen konnte, bot Benko Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, einen lukrativen Job an, wenn dieser dafür sorgen würde, dass zwei Steuerverfahren im Sinne Benkos entschieden werden.
Benko und die Signa Holding reagierten nicht auf Anrufe und E-Mails mit der Bitte um eine Stellungnahme.
Anleihen stürzen ab
Die Anleihen von Benkos Immobilienentwickler Signa Development Selection mit Fälligkeit im Jahr 2026 fielen am Dienstag auf ein Rekordtief von 52 Cent je Euro Nennwert, wie aus von Bloomberg zusammengestellten Preisen hervorgeht. Am Mittwoch machten sie einen Teil der Verluste wieder wett.
Der Durchsuchungsbefehl gibt einen Einblick in das Innenleben von Benkos Immobilienimperium, das sich in mehr als einem Jahrzehnt schnellen Wachstums in ganz Europa mit Luxusimmobilien eingedeckt hat.
In den Gesprächen zwischen Benko und Schmid ging es um die Beilegung einer Steuerprüfung im Zusammenhang mit dem Kauf eines Immobilienkomplexes in der Wiener Innenstadt durch Signa im Jahr 2008. Den Vorwürfen zufolge wurden die Gebäude, die zu dem heute als Goldenes Quartier bekannten Luxuskomplex gehören, zu falschen Bewertungen verschoben, wodurch zuwenig Steuer gezahlt wurde. Bei einer weiteren Steuersache ging es um steuermindernde Verluste eines Privatjets.
Dem Haftbefehl zufolge vermittelte Schmid Treffen zwischen Benko und mehreren Ministerialbeamten, darunter dem derzeitige Co-Vorsitzenden der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA), Eduard Müller.
Im Laufe mehrerer Treffen zwischen 2016 und 2018 bot Benko Schmid eine Stelle als Generalbevollmächtigter der Signa Holding mit einem Jahresgehalt von bis zu 600'000 Euro an. Das sei fast das Fünffache seines Gehalts im Finanzministerium gewesen, heisst es in dem Dokument. Schmid lehnte das Angebot letztlich mit der Begründung ab, dass er an der Erstellung des Staatshaushalts mitwirke, und wurde schliesslich zum Chef der Staatsholding Öbag ernannt.
Ein Sprecher der FMA lehnte eine Stellungnahme zu Müllers angeblicher Beteiligung ab.
(Bloomberg)