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Die Ergebnisse der kommunalen Wahlgänge in den Kantonen Genf und Fribourg eignen sich nicht, um Deutungen für die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober zu machen. Der Kanton Baselland hingegen schon. Dort haben am kommenden Sonntag 190’000 Stimmberechtigte die Möglichkeit, ihre Regierung und die Mitglieder des 90-köpfigen Parlaments zu bestimmen. Baselland ist eine Schweiz im Kleinen. Die Wahlen im Oktober können mit dem Ausgang am Sonntag korrelieren.
Nicht weniger als 617 Personen kandidieren für den Landrat, so nennt sich das Parlament, das jeweils in Liestal tagt. Die imposante Zahl täuscht – wie andernorts auch. Böse Zungen sprechen bei Parlamentswahlen oft von Listenfüllern und Jekami (jeder kann mitmachen). Präziser wäre die Bezeichnung Jemuka – jeder muss kandidieren. Viele Kandidaturen stärken die Listen und deren Spitzenpersonal, glauben die meisten Parteifunktionäre.
Die politische Landkarte des Baselbiets ist grosso modo vergleichbar mit der Schweiz, aus verschiedenen Gründen:
– die drei historischen (Milieu-)Parteien, CVP, FDP und SP, waren jahrzehntelang die stärksten Kräfte
– bis Ende der Siebzigerjahre war die FDP die mächtigste Partei
– die Grünen schafften vor 25 Jahren den Einstieg und konnten sich etablieren
– die SVP war bis Mitte der Neunzigerjahre eine moderate 10-Prozent-Partei, danach begann der rasante Aufstieg
– BDP und GLP treten zum ersten Mal an
(Der Vollständigkeit halber: Die POCH verschwanden Anfang der Neunzigerjahre von der Bildfläche, die SD wiederum hatten vorübergehend, in den Achtziger- und Neunzigerjahren, eine starke Position und stellten mit Rudolf Keller sogar einen Nationalrat.)
Der untere Kantonsteil, der auf das Dreiländereck hinführt, ist urbaner geprägt und gilt als weltoffen. Der obere Kantonsteil, an den Jurahängen, ist hingegen konservativer. Dort legte die SVP zuerst zu.
Auguren sagen, dass sich die SVP wie anderswo Mitte der Neunzigerjahre radikalisierte und das Wählersegment der Schweizer Demokraten weitgehend aufsaugen konnte. Zugleich erwähnen sie Querelen zwischen FDP und SVP, die seit ein paar Jahren regelmässig vorkommen. (Gleiches gilt in den Kantonen Bern und Zürich, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. )
Das Gerangel in der politischen Mitte des Baselbiets wird durch zwei neue Akteure verschärft: BDP und GLP treten erstmals an – so wie in vielen anderen Kantonen auch. Die kantonalen Wahlen in Baselland sind der Prolog zum Super-Wahljahr 2011.
Am nächsten Sonntag dürften die Grünliberalen (GLP) vom AKW-Diskurs profitieren, ebenso die Grünen, vermutlich auch die SP. Die Stimmcouverts wurden im Baselbiet verteilt, als die Havarie in Fukushima begann. Ob der Japan-Effekt lange anhält, ist unter Fachleuten umstritten. Vor Wochenfrist führte ich hier aus, dass ich daran glaube und für mich das Top-Thema des Wahljahres 2011 gesetzt ist.
Mark Balsiger
Die aktuelle Sitzverteilung im Landrat:
– SP 22
– SVP 21
– FDP 20
– CVP 11
– Grüne 11
– EVP 4
– SD 1
– Landkarte BL: magicswitzerland.com
– Grafik: smartvote.ch/basellandschaftlichezeitung.ch