Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/149637

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll die Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (Eigenmittelverordnung, ERV; SR 952.3), Artikel 66 Absatz 2 bzw. Anhang 3 so anpassen, dass die Risikogewichtung von Hypotheken auf landwirtschaftlichen Liegenschaften gleich gehandhabt wird wie bei Wohnliegenschaften, die bis zu maximal zwei Dritteln des Verkehrswertes belehnt sind. </p><p>Ziffer 3.1 von Anhang 3 soll neu heissen:</p><p>3.1 Wohnliegenschaften in der Schweiz und im Ausland bis zu zwei Dritteln des Verkehrswertes und landwirtschaftliche Liegenschaften bis zur Belastungsgrenze: 35 Prozent.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach der Gesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) dürfen landwirtschaftliche Grundstücke zur Verhinderung der Überschuldung grundsätzlich nur bis zu einer bestimmten Belastungsgrenze mit Grundpfandrechten belastet werden. Die Grenze entspricht 135 Prozent des landwirtschaftlichen Ertragswerts zuzüglich des Ertragswerts der nichtlandwirtschaftlichen Teile. Das Gesetz kennt verschiedene Ausnahmen vom Prinzip der sogenannten Belastungsgrenze (Art. 73ff. BGBB).</p><p>Die nach der Eigenmittelverordnung (ERV; SR 952.03) für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen relevante Risikogewichtung beruht auf den einschlägigen Basel-III-Mindeststandards für die Eigenmittelregulierung des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht. Für Kreditrisiken sehen diese einen Standardansatz (SA-BIZ) und einen Modellansatz (Internal Rating-based Approach, IRB) vor. Beide Ansätze sind in der ERV umgesetzt (Art. 50 ERV).</p><p>Unter dem Standardansatz sind durch gewerbliche Liegenschaften (inklusive landwirtschaftlicher Liegenschaften) besicherte Kredite einheitlich zu 100 Prozent zu gewichten. Solange der Gesamtkreditbetrag eines Schuldners 1,5 Millionen Franken nicht übersteigt, kann im Retailbereich zudem zu 75 Prozent gewichtet werden (Anhang 3 Ziff. 1.1 ERV). Es herrscht diesbezüglich somit Wettbewerbsgleichheit bei gewerblichen Liegenschaften. Eine nach Gewerbeart, historischer Verlusterfahrung usw. differenzierende Risikogewichtung ist unter dem bewusst möglichst einfach gehaltenen Standardansatz nicht vorgesehen. Sie würde auch die Basel-III-Mindeststandards verletzen. Eine nach historischem Verlustrisiko besser differenzierende regulatorische Risikogewichtung bietet dagegen der Modellansatz. Dieser kann von einer Bank gewählt, muss aber von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) bewilligt werden. In diesem Fall kann die entsprechende Risikogewichtung von derjenigen im Standardansatz abweichen.</p><p>Was die Kreditkonditionen angeht, so sind die regulatorischen Eigenmittelvorschriften nur eines von mehreren den Kreditzins bestimmenden Elementen, sowohl unter dem Standardansatz wie unter dem Modellansatz. Im Kern entscheidend ist die Bonität des Kreditnehmers, sowohl für die Kreditvergabe wie für die Kreditkonditionen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.