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Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat am Montag ein umstrittenes Gesetz zur schärferen Verfolgung Homosexueller im ostafrikanischen Land unterzeichnet. In Uganda ist gleichgeschlechtlicher Sex schon seit der Kolonialzeit illegal.
Bei gleichgeschlechtlichem Sex mit einem Minderjährigen oder einem HIV-positiven Menschen droht Homosexuellen eine lebenslange Gefängnisstrafe. Wer Homosexuelle unterstützt oder homosexuelles Verhalten von Freunden und Bekannten nicht anzeigt, riskiert ein Gerichtsverfahren.
Für Amnesty International ist das neue Gesetz in Uganda eine drastische Verletzung der Menschenrechte auf Privatleben, Familie und Nicht-Diskriminierung sowie des Rechts auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Uganda habe bezüglich der Menschenrechte in den vergangenen Jahren grosse Fortschritte gemacht, etwa mit der dem Folterverbot. Das neue Gesetz sei ein Rückschritt. (tvr/sda)
Der Schweizer Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer sieht in den Schulen Nachholbedarf bei der politischen Bildung. Im Lehrplan 21 ist das Thema zwar vorgesehen, doch in den wenigsten Kantonen steht politische Bildung auch tatsächlich im wöchentlichen Stundenplan. Das berichtete heute das SRF.