Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/192188

<h2>SubmittedText<h2><p>Obwohl die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO (Compenswiss) fast 35 Milliarden Franken schwer sind, wird noch immer nur lückenhaft über die Anlagen der Fonds informiert. Der Bundesrat wird daher beauftragt zu prüfen, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung ausgearbeitet werden soll, der darauf abzielt, dass die Compenswiss von nun an regelmässig offenlegen muss, welche ausländischen Unternehmen und Länder (Staatsanleihen) in ihrem Portfolio vertreten sind. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Entscheidungen des unabhängigen Verwaltungsorgans der Compenswiss transparenter werden, ohne die Kompetenzen dieses Organs zu stark einzuschränken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss dem Ausgleichsfondsgesetz (SR 830.2) ist der Verwaltungsrat der Compenswiss für die Vermögensbewirtschaftung zuständig mit dem Ziel, das bestmögliche Verhältnis zwischen Liquidität, Sicherheit und marktkonformem Ertrag zu gewährleisten. Die Compenswiss nimmt ihre Verantwortung für eine umfassende und transparente Information über die Vermögensverwaltung gebührend wahr. Sie hat beispielsweise 2016 beschlossen, in ihrem Jahresbericht detailliertere Informationen über ihre externen Vermögensverwaltungsmandate zu publizieren.</p><p>Wie bereits in den Antworten zu den Motionen Feller 16.3049, "Vermögensverwaltung der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO. Umfassende und transparente Information des Parlamentes, der Medien und der Öffentlichkeit", und 15.3969, "Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO. Information des Parlamentes über die den einzelnen externen Vermögensverwaltungen anvertrauten Vermögenswerte", dargelegt, erachtet es der Bundesrat nicht als angebracht, die Compenswiss zu verpflichten, weiter gehende Informationen über ihre Vermögensverwaltung zu veröffentlichen. Eine detaillierte Berichterstattung über die Vielzahl an Titeln der Compenswiss wäre mit sehr hohem Aufwand und Mehrkosten verbunden, die auch deshalb unverhältnismässig wären, weil die abschliessende Zuständigkeit für die Anlagepolitik weiterhin beim Verwaltungsrat der Compenswiss bleibt. Es würde zudem einer guten Governance widersprechen, wenn sich der Bundesrat in die operative Verantwortung des Verwaltungsrates einmischen würde. Der Bundesrat hält es daher nicht für angezeigt, die im Postulat geforderte Prüfung durchzuführen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.