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«WIR VERLANGEN VON UNSEREN Lieferanten, dass sie das Arbeitsrecht einhalten.»
Was die Modefirmen sagen
Modefirmen betonen gerne, dass sie von ihren Zulieferern verlangen, den Arbeiter*innen die gesetzlich vorgeschriebenen Löhne und Sozialleistungen zu bezahlen. Dies steht im Widerspruch zu ihren Nachhaltigkeitsstrategien, die grösstenteils anerkennen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Löhne weder fair noch existenzsichernd sind. Ausserdem schieben sie so ihre Verantwortung für die Schliessung der Lohnlücke auf die Zulieferfirmen ab.
Unsere Einschätzung
Es ist bezeichnend, dass die Unternehmen inmitten einer globalen Krise vor jeglicher Verantwortung für existenzsichernde Löhne zurückweichen und stattdessen auf schwache gesetzliche Bestimmungen verweisen. Abgesehen davon, dass dies ein eklatantes Versagen ihrer Nachhaltigkeitsstrategien in Bezug auf faire Löhne bedeutet, stellt sich die Frage, ob die pandemiebedingten Lohnkürzungen in Kambodscha nach nationalem und internationalem Arbeitsrecht legal sind?
Die grössten Lohneinbussen während der Pandemie entstanden wegen reduzierten oder ganz einbehaltenen Löhnen während Voll- oder Teilschliessungen von Fabriken. Viele nationale Arbeitsrechtssysteme erlauben es Arbeitgeber*innen, in einer schweren Krise die Arbeit vorübergehend zu reduzieren oder auszusetzen; oft in Kombination mit staatlichen Lohnfortzahlungen zum Ausgleich des Einkommensverlustes. In Kambodscha gab es vor dem Ausbruch von Covid-19 kein solches System der sozialen Absicherung. Statt sicherzustellen, dass die Arbeitgeber*innen die regulären Lohnzahlungen fortsetzen, erliess die Regierung eine Sonderregelung: Arbeitgebende mussten den Arbeiter*innen nur 30 US-Dollar pro Monat zahlen, und die Regierung steuerte einen Betrag von 40 US-Dollar bei. Während diese Lohnfortzahlungen als grundsätzlich positive Massnahme zur Deckung des fehlenden sozialen Schutzes betrachtet werden können, sind die Mängel offensichtlich: Die total 70 US-Dollar entsprechen gerade einmal 36 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns von 192 US-Dollar, der jedoch nicht für einen angemessenen Mindestlebensstandard ausreicht.
Modefirmen, die von ihren Zulieferern verlangen, sich an das Gesetz zu halten, beziehen sich implizit auf diese Notverordnung der Regierung. Sie ignorieren dabei geflissentlich, dass diese weder die Arbeiter*innen vor Hunger und Elend schützt noch die Mindeststandards des internationalen Arbeitsrechts erfüllt – insbesondere die ILO-Konventionen C102 über soziale Sicherheit und C168 über Beschäftigungsförderung und Schutz vor Arbeitslosigkeit. Nach dem ILO-Regelwerk muss eine Unterstützung in Phasen der Arbeitslosigkeit oder der vorübergehenden Einstellung der Arbeit
- «ausreichen, um die Familie des Empfängers in Gesundheit und Würde zu erhalten» (C102 Art. 67)
- und sie sollte «in einer Höhe [sein], die das Minimum für die grundlegenden Lebenshaltungskosten gewährleistet» (C168 Art. 15).
In Kambodscha reicht bereits der gesetzliche Mindestlohn nicht aus, um die grundlegenden Lebenshaltungskosten für Arbeiter*innen und ihre Familien zu decken. Im Falle einer besonderen Aussetzung der regulären Lohnzahlungen – wie in der aktuellen Pandemie – steht ein Zahlungsansatz, der das gesetzliche Mindestlohnniveau unterschreitet, daher im Widerspruch zum internationalen arbeitsrechtlichen Rahmen.
Was Markenfirmen tun sollten
Modeunternehmen können sich nicht um ihre Verantwortung für fällige Lohnzahlungen an die Arbeiter*innen in ihrer Lieferkette drücken, indem sie auf das mangelhafte Kompensationssystem der kambodschanischen Regierung während des Lockdowns verweisen. Stattdessen sollten sie auf die Forderung der Gewerkschaften reagieren und das Lohndefizit ausgleichen. Ein erster Schritt dazu wäre, ein verbindliches Abkommen auszuhandeln, das Löhne, Abfindungen und grundlegende Arbeitsrechte abdeckt, wie es die PayYourWorkers-Kampagne fordert.
Neben der Lohnlücke gibt es viele Hinweise auf weitere Arbeitsrechtsverletzungen wie erhöhte Leistungsanforderungen ohne Vergütung, unbezahlte Überstunden, nicht oder nur teilweise ausbezahlte Abfindungen im Kündigungsfall oder die Entlassung von befristet Beschäftigten und Kündigungen, gefolgt von Wiedereinstellung in niedrigeren Dienstalters- und Gehaltsstufen. Aufgrund vermehrter Arbeitsrechtsverletzungen in der Textilindustrie während der Corona-Pandemie sollten Modefirmen ihre Sorgfaltspflicht erhöhen, um Rechtsverletzungen zu identifizieren und zu beheben.