Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/149812

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt: </p><p>a. die rechtliche Grundlage im CO2-Gesetz zu schaffen, dass Importeure und Hersteller von Fahrzeugen, welche mit CO2-neutralen, synthetischen, in der Schweiz hergestellten Treibstoffen betankt werden, entsprechend reduzierte CO2-Emissionswerte im Rahmen der Flottenemissionsregelung angerechnet erhalten, und</p><p>b. ein administratives Verfahren ausarbeiten zu lassen, das die Anrechenbarkeit auf Einzelfahrzeuge (z. B. analog den Ökoinnovationen) ermöglicht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Power-to-Gas/Power-to-Liquid-Technologie mit grossem Interesse. Im Rahmen seiner Stellungnahmen auf die Motionen 14.3048 und 14.3837 hat der Bundesrat ausgeführt, dass synthetischen Energieträgern langfristig eine wichtige Rolle zukommen kann. Wie in seiner Stellungnahme zur Motion 14.3837 erwähnt, wird der Bundesrat die Entwicklung der Technologie auch im Rahmen des Monitorings der Energiestrategie 2050 weiterverfolgen.</p><p>Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung der vorliegenden Motion. Die hohe Komplexität der Thematik erfordert aber eine ganzheitliche Analyse: Zurzeit sind noch zahlreiche technische, ökologische, ökonomische und vollzugsspezifische Fragen offen. Beispielsweise muss sichergestellt werden, dass synthetische Treibstoffe eine positive ökologische Gesamtbilanz aufweisen und ihr Einsatz nachweislich zu einer Reduktion der CO2-Emissionen führt. Auf der technologischen Seite unterstützt der Bund Projekte, die der Erprobung von neuen Technologien zur Abscheidung von CO2 aus der Atmosphäre dienen. Auch die steuerrechtliche Behandlung von synthetischen Gasen/Flüssigkeiten ist zu klären: Sie können in der Schweiz produziert, allenfalls exportiert oder importiert werden. Sie sind sowohl als Brenn- wie auch als Treibstoffe einsetzbar und damit je nach Verwendungszweck einem unterschiedlichen steuerrechtlichen Regime unterstellt. Zudem muss sichergestellt werden, dass einerseits der für die Produktion von synthetischen Gasen/Flüssigkeiten erforderliche überschüssige Strom nachweislich aus erneuerbaren Energiequellen stammt und dass andererseits keine Anreize zur Schaffung neuer CO2-Emissionsquellen geschaffen werden.</p><p>Die Arbeiten zur Klärung der zahlreichen offenen Fragen im Zusammenhang mit synthetischen Gasen/Flüssigkeiten sind angelaufen. Grundlagen für die Ökobilanzierung synthetischer Energieträger werden zurzeit erstellt. Steuerrechtliche Aspekte werden teilweise im Rahmen der laufenden Arbeiten zum Postulat 13.3004, "Internationaler Biogasmarkt im Brennstoffbereich", beleuchtet. Weiter gehende Untersuchungen sind notwendig, um einen konsistenten Umgang in der Gesetzgebung (insbesondere im Rahmen der Steuer-, Klima- und Energiegesetzgebung) sicherzustellen und um zu beurteilen, ob eine Anrechnung an die CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen sinnvoll ist. Dabei sind auch die Entwicklungen in den umliegenden Ländern zu berücksichtigen. Bereits heute ist absehbar, dass die vom Motionär geforderte Anrechnung von "in der Schweiz hergestellten" synthetischen Treibstoffen aus handelsrechtlicher Sicht problematisch ist.</p><p>Der Bundesrat hat das UVEK am 21. Mai 2014 beauftragt, bis Mitte 2016 eine Vernehmlassungsvorlage zur Klimapolitik nach 2020 auszuarbeiten. Dabei wird es in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstellen auch die Anliegen des Motionärs prüfen.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Abänderung der Motion dahingehend zu beantragen, dass der Auftrag erteilt wird, die Rahmenbedingungen und möglichen Verfahren für eine Anrechnung von mit synthetischen Treibstoffen betriebenen Fahrzeugen an die Zielerreichung bei den CO2-Emissionsvorschriften zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.