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<h2>SubmittedText<h2><p>In der Schweiz wie in anderen Ländern nimmt der Bestand der Bienenvölker ab. Neben verschiedenen Ursachen (neue Viren, Varroa-Milben) sind auch die neusten Insektizide, die sogenannten systemischen Insektizide, auf der Anklagebank. Diese Insektizide umhüllen die Samen, verbreiten sich in der ganzen Pflanze und bleiben im Boden zurück. Unter den Namen Gaucho (Imidacloprid) oder Regent (Fipronil) werden diese Pestizide auf der ganzen Welt verkauft. In der Schweiz werden sie für Mais-, Getreide- und Rübenkulturen verwendet. Drei Viertel des Schweizer Rapses werden aus Deutschland importiert und mit Imidacloprid behandelt.</p><p>Zahlreiche Studien bringen diese neurotoxischen Pestizide mit dem Rückgang der Bienenvölker in Verbindung, wodurch langfristig die Biodiversität gefährdet wird (20 000 europäische Pflanzenarten pflanzen sich nur über Bienenbestäubung fort).</p><p>Wie oft in solchen Fällen kommen die Studien zu widersprüchlichen Ergebnissen. In Frankreich haben mehrere Studien noch zwei Jahre nach Anwendung des Pestizids Rückstände in der Pflanze und im Boden sowie Auswirkungen auf die Bienen bestätigt. Andere Studien, die von den Unternehmen in Auftrag gegeben wurden, die die Produkte vermarkten, verneinen den definitiven Beweis eines kausalen Zusammenhangs zwischen den Produkten und der hohen Sterblichkeit von Bienen.</p><p>Mehrere parlamentarische Vorstösse (2002: Interpellation Vollmer 02.3094, Mit Imidacloprid behandeltes Rapssaatgut; 2004: Interpellation Cuche 04.3385, Umstrittene Insektizide) wurden zu diesem Thema eingereicht. Der Bundesrat erachtete es damals nicht als notwendig, bei der Zulassung das Vorsorgeprinzip anzuwenden. Frankreich hingegen hat bereits 2004 die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Gaucho zurückgezogen und 2006 das Inverkehrbringen sowie die Verwendung von Produkten, die Fipronil enthalten (insbesondere Regent), verboten und wartet auf die Resultate eines Prüfverfahrens der Europäischen Union.</p><p>Der Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über Fipronil wurde im Mai 2006 veröffentlicht. Die Resultate müssen noch von den Fachleuten ausgewertet werden. Einige Fragen scheinen dabei weiterhin offen zu bleiben. Ein Entscheid, ob Fipronil in allen Ländern der Europäischen Union verboten wird oder nicht, wird Anfang Sommer 2007 erwartet.</p><p>Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Ist er auf dem Laufenden über die in der Europäischen Union durchgeführten Arbeiten und Prüfverfahren, und hat er daran teilgenommen?</p><p>2. Ist der Bundesrat angesichts der unsicheren Situation und der Abnahme des Bienenbestands, die ein Warnsignal ist und langfristig die Pflanzen- und Tierwelt bedroht, nicht der Meinung, dass ein Moratorium für die Verwendung der systemischen Insektizide (unter Berücksichtigung des in der Erklärung von Rio vom 13. Juni 1992 verankerten Vorsorgeprinzips) gegenüber allen anderen Erwägungen vorrangig sein sollte?</p><p>3. Falls die Europäische Union ein Moratorium und/oder ein Verbot für diese Insektizide beschliesst, wird der Bundesrat diese Entscheide für die Schweiz übernehmen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel (PSM), das Bundesamt für Landwirtschaft, ist durch persönliche Kontakte mit Mitarbeitern der Behörden verschiedener EU-Länder sowie durch die öffentlich einsehbaren Informationen (Entscheidungen der EU, öffentliche Dokumente der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA) über die in der EU laufenden Prozesse informiert. Solange jedoch kein entsprechendes Abkommen über einen offiziellen Austausch von Beurteilungsergebnissen bzw. im Bereich der Zulassung von PSM existiert, sind viele Informationen nur auf informellem Wege verfügbar.</p><p>2. Abnormale Bienenverluste werden seit fünf bis sechs Jahren sowohl in der Schweiz als auch in ganz Europa beobachtet und sind seit zwei bis drei Jahren auch in Nordamerika und Asien bekannt. </p><p>Obwohl sich zahlreiche Forschungsgruppen mit diesem Phänomen befassen, fehlen bislang plausible Erklärungen dafür. Sehr wahrscheinlich ist nicht eine einzige Ursache, sondern ein Zusammenspiel verschiedener Faktoren für die erhöhte Bienensterblichkeit verantwortlich.</p><p>Die bisher durchgeführten objektiven Untersuchungen der Völkerverluste weisen darauf hin, dass die wahrscheinlichen Ursachen am ehesten im Bereich der Krankheiten zu finden sind (Virus, Septikämie, parasitisches Protozoon). Die Pflanzenschutzmittel, insbesondere Imidacloprid und Fipronil, dürften kaum eine wichtige Rolle für das Bienensterben spielen. Dies aus den folgenden Gründen: Einerseits werden Völkerverluste in zahlreichen Gegenden festgestellt, in denen keine mit den genannten Mitteln behandelte Kulturen angebaut werden (z. B. im Berggebiet); andererseits haben grossflächige Anwendungen keine besonderen Mortalitäten hervorgerufen. Das in Frankreich seit 2004 geltende Moratorium für die beiden genannten Wirkstoffe führte in den letzten zwei Jahren nicht zu einem Rückgang des Bienensterbens.</p><p>3. Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (PSMV) sieht in Artikel 8 vor, dass bei der Überprüfung von Wirkstoffen Ergebnisse der Überprüfung in der Europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen sind. Wenn die EU ein Verbot der Wirkstoffe Imidacloprid und Fipronil beschliessen sollte, würde die schweizerische Zulassungsstelle diese Entscheide prüfen und gegebenenfalls nachvollziehen.</p>  Antwort des Bundesrates.