Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/18220

<h2>InitialSituation<h2><p>Der Bundesrat hat in Anbetracht des grossen Zustroms von asylsuchenden Personen mit Beschluss vom 21. Oktober 1998 das VBS beauftragt, ab dem 9. November 1998 Notunterkünfte für bis zu 2000 noch nicht in den bestehenden Empfangsstellen des Bundes registrierte Asylsuchende zu betreiben. Asylsuchende werden in solchen Notunterkünften durch Angehörige der Armee betreut, bis das Bundesamt für Flüchtlinge in der Lage ist, die Registrierung und Kantonszuteilung vorzunehmen.</p><p>Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes bestimmt, dass ein solcher Einsatz der Armee, wie ihn der Bundesrat beschlossen hat, durch die Bundesversammlung genehmigt werden muss, sofern für den Einsatz mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten werden oder der Einsatz länger als drei Wochen dauert. Der Bundesrat beschloss den Einsatz der Armee für die Dauer von sechs Monaten.</p><p>Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss soll daher der Bundesratsbeschluss vom Parlament genehmigt werden, soweit der Einsatz der Armee erfolgt ist.</p><p>Ferner soll der Bundesrat ermächtigt werden, auch weiterhin, längstens aber bis zum 31. Dezember 1999, Truppen der Armee für die Betreuung von Asylsuchenden, die in den Empfangsstellen des Bundes vor ihrer Zuweisung an die Kantone nicht registriert und untergebracht werden können, einzusetzen. Es dürfen gleichzeitig höchstens 1000 Armeeangehörige eingesetzt werden.</p><h2>Proceedings<h2><p>Der <b>Nationalrat</b> genehmigte nach langen Diskussionen mit 101 zu 53 Stimmen den Einsatz der Armee zur Betreuung von Asylsuchenden auf Bundesstufe. Bestritten war der Einsatz im links-grünen Lager. Kritisiert wurde vor allem, dass keine zivile Lösung gesucht wurde. Die Sozialdemokraten und Grünen sprachen von einer Militarisierung der Asylpolitik und bezeichneten die Konfrontation mit Betreuern in Uniform für die Asylsuchenden angesichts der Umstände in ihrem Heimatland als furchterregend. Es herrschte ebenfalls die Meinung, dass die Situation im Asylbereich dramatisiert werde und ein Armee-Einsatz entsprechend unverhältnismässig sei. Die bürgerlichen Parteien unterstützten den Armee-Einsatz und warfen der Linken vor, die Situation im Flüchtlingsbereich zu verkennen und ein antiquiertes Armeebild aufrechtzuerhalten.</p><p>Der <b>Ständerat</b> beschloss ebenfalls auf die Vorlage einzutreten, war jedoch gegen die Ermächtigungsklausel bis Ende 1999 und bewilligte die militärische Asylbetreuung nur bis zum 8. Mai 1999. In der Diskussion wurden die gleichen Argumente vorgebracht wie zuvor im Nationalrat.</p><p>Der <b>Nationalrat</b> folgte in der Differenzbereinigung dem Ständerat.</p>