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Die Schweiz gehört zu den am stärksten globalisierten Ländern der Welt. Ihre grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Aktivitäten, ihre gesellschaftliche Verflechtung, vor allem durch Migration und Tourismus, aber auch ihre Einbettung in die internationale Politik sind besonders ausgeprägt. Gerade die weltweite Vernetzung der Schweiz in politischen Fragen ist Ausdruck der Erkenntnis, dass Herausforderungen wie der Klimawandel und die Instabilität der Finanzmärkte die nationalen Grenzen überschreiten und es daher unmöglich ist, diese allein auf nationaler oder lokaler Ebene wirksam zu steuern.
Seit einiger Zeit wird auch in der Schweiz die historisch gesehen globalisierungsfreundliche Politik der Regierung in Frage gestellt. So kam für Vertreter von Wirtschaftsverbänden, der Bundesverwaltung und der Wirtschaftswissenschaft recht unerwartet, dass die Zustimmung zum Handelsabkommen mit Indonesien letztes Jahr mit 51,6 Prozent sehr knapp ausfiel. Auch der SVP gelingt es immer wieder, erfolgreich gegen eine weitere Institutionalisierung der Beziehungen der Schweiz mit der EU zu mobilisieren. Vor diesem Hintergrund scheint es wichtig zu fragen, wie globale Regeln zu gestalten sind, damit sie von den Bürgern akzeptiert werden.
Die Präferenzen der Bürger
In der medialen und wissenschaftlichen Debatte wird die öffentliche Zustimmung zur Globalisierung häufig als Entweder-oder-Frage verstanden. Bürger können demnach entweder für oder gegen Klimaschutzabkommen, die Öffnung für ausländische Investitionen oder internationale Institutionen im allgemeinen sein. Dies spiegelt sich auch in den nationalen Abstimmungsvorlagen wider, bei denen beispielsweise ein bestimmtes Handelsabkommen entweder angenommen oder abgelehnt werden kann. Oft gibt es gute Gründe für diese Einteilung. Einer der Gründe ist die Annahme, die Bürger wüssten nicht genug, um eine differenziertere Position dazu zu entwickeln, wie politische Entscheidungen auf internationaler Ebene zu treffen seien.
Fest steht jedoch, dass diese Sichtweise keinen Aufschluss darüber geben kann, ob Bürger tatsächlich nur bestimmte Formen der globalen Entscheidungsfindung ablehnen – andere aber begrüssen würden. Ein Umfrageexperiment kann hier Aufschluss über die Präferenzen der Bürger geben. Es erlaubt zu untersuchen, ob die Bürger bestimmte Formen der Aushandlung globaler Regeln gegenüber anderen bevorzugen und ob ihre Präferenzen je nach Unabhängigkeit der internationalen Institutionen von ihren Mitgliedsstaaten variieren.
Ein Conjoint-Experiment, das wir mit Kollegen der Universitäten Düsseldorf, Genf und Zürich sowie der ETH Zürich 2015 und 2016 mit mehr als je 1000 Befragten in Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und der Schweiz durchführten, lässt drei Haupterkenntnisse zu:
- Bürger sind weitgehend zufrieden mit dem liberalen Status quo, der die Rolle von Regierungsvertretern in internationalen Verhandlungen betont. Sie ziehen es nicht vor, stattdessen durch unabhängige Experten oder gewählte Parlamentarier auf der Weltbühne repräsentiert zu werden;
- Sie stehen jedoch Prozessen, die von privaten Governancemodellen inspiriert und durch eine starke Beteiligung der Privatwirtschaft gekennzeichnet sind, skeptisch gegenüber;
- Diese Ergebnisse sind weitgehend unbeeinflusst davon, welchen Einfluss Mitgliedsstaaten darauf haben, wie politische Vereinbarungen auf internationaler Ebene entschieden und implementiert werden.
Konkret deuten unsere Ergebnisse darauf hin, dass, erstens, Reformvorschläge, die den Einfluss von Parlamentariern, nichtstaatlichen Akteuren oder Experten stärken, die Akzeptanz von Global Governance eher nicht fördern. Die Befragten bewerten diese Optionen nicht anders als einen konventionellen, zwischenstaatlichen Entscheidungsfindungsprozess unter Regierungsvertretern, wie er im bisherigen liberalen Modell vorgesehen ist. Nur in Bereichen, in denen ein besonderer Bedarf an wissenschaftlichem Fachwissen und einer starken Mobilisierung der Zivilgesellschaft besteht, wie im Fall des Klimawandels, scheinen die Bürger eher zu deliberativen Formen des Regierens zu tendieren. Diese sehen eine Entscheidungsfindung durch sorgfältiges Abwägen der Argumente sämtlicher Stakeholder vor. Natürlich könnten andere Zielgruppen, wie zum Beispiel politische Eliten, alternative Formen von Global Governance dem liberalen Status quo vorziehen. Wenn solche Reformen jedoch mit den Präferenzen der Bürger begründet werden, ist Skepsis angebracht.
Kritisch gegenüber Delegierten von Privatunternehmen
Unsere Analyse zeigt zweitens, dass die Bürger zentrale Merkmale privatwirtschaftlichen Regierens ablehnen. So verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass ein…