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Der Bundesrat
wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten mit dem Ziel, dass Volk und
Stände baldmöglichst über den Austritt aus der UNO befinden
können.
Begründung
Der Kriegsausbruch
im Irak dokumentiert einmal mehr die Ohnmacht und das Scheitern der bürokratischen
"Weltfriedensorganisation" UNO. Die UNO hat es nicht fertig
gebracht, ihre eigene Resolution 1441, welche die irakische Führung
zur Abrüstung verpflichtet, durchzusetzen.
Trotz der kurzen Zeit,
seit der die Schweiz Mitglied der politischen UNO ist, zeigt es sich,
dass die UNO-Mitgliedschaft mit der schweizerischen Neutralität nicht
vereinbar ist. Die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität hat durch
das hilflose und chaotische Taktieren des Bundesrates bereits enormen
Schaden genommen. Unsere besonderen Möglichkeiten als Neutraler gehen
mehr und mehr verloren.
(Beispiele für neutralitätswidrige Parteinahmen: 1. Zuerst wollte
der Bundesrat eine Konferenz der letzten "Chance", zwingenderweise
mit den USA und dem Irak; nachher hat er eine Einreisesperre gegen Saddam
Hussein verfügt. 2. Hätte sich die Schweiz nach dem Willen des
Bundesrates der Mehrheit des Sicherheitsrates angeschlossen, so hätte
sie entweder gegen die USA und Grossbritannien oder gegen Frankreich und
Russland Stellung beziehen müssen. Als Mitglied des Sicherheitsrates
hätte sie gar mitentscheiden müssen).
Volk und Stände
haben dem UNO-Beitritt vor einem Jahr knapp zugestimmt, weil der Bundesrat
ausdrücklich versprochen hatte, unsere Neutralität werde "nicht
tangiert, sondern sogar gestärkt".
Der UNO-Beitritt beruht somit auf Voraussetzungen, die sich in der Zwischenzeit
endgültig als falsch erwiesen haben.
Volk und Stände
müssen deshalb in Kenntnis der wahren Konsequenzen über den
weiteren Verbleib unseres Landes in der UNO bzw. über den Austritt
aus der UNO entscheiden können.
Mitunterzeichner:
Baader Caspar, Baumann Alexander, Bigger Elmar,
Blocher Christoph, Bortoluzzi Toni, Brunner Toni, Dunant Jean Henri, Fattebert
Jean, Föhn Peter, Freund Jakob, Giezendanner Ulrich, Glur Walter,
Hess Bernhard, Kaufmann Hans, Keller Robert, Kunz Josef, Laubacher Otto,
Mathys Hans Ulrich, Maurer Ueli, Mörgeli Christoph, Oehrli Fritz
Abraham, Pfister Theophil, Schenk Simon, Scherer Marcel, Schibli Ernst,
Schlüer Ulrich, Schmied Walter, Speck Christian, Stamm Luzi, Waber
Christian, Wandfluh Hansruedi, Zuppiger Bruno.
von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS,
Eglisau