Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/189343

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich beauftrage den Bundesrat zu berichten, wie er die Uno-Behindertenrechtskonvention (BRK) umsetzen und die integrative Schule voranbringen möchte, sodass Schülerinnen und Schüler schweizweit Zugang zu einer inklusiven Bildung haben. Insbesondere bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, integrativ wirkende Massnahmen im Schulbereich zu fördern?</p><p>2. Wie steht er zu einer Anschubfinanzierung für erfolgversprechende, integrative Schulprojekte?</p><p>3. Welche Möglichkeiten sieht er zur besseren Unterstützung der Schulleitungen und Lehrpersonen, die eine Schlüsselrolle für die schulische Integration spielen?</p><p>4. Wie beurteilt er ein Kompetenzzentrum für integrative Schulung, das gezielte Unterstützung bieten kann?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Ratifizierung der Uno-Behindertenrechtskonvention hat sich die Schweiz verpflichtet, Hürden und Erschwernisse für Menschen mit Behinderungen abzubauen. Dazu zählt auch die Verbesserung des Zugangs zur Bildung für Menschen mit psychischen und geistigen Behinderungen. Ein inklusiv auszugestaltendes Bildungssystem soll ihnen Möglichkeiten bieten, sich selbstbestimmt in die Gesellschaft einzubringen und ihre Potenziale zu valorisieren.</p><p>Die vom Postulanten gestellten Fragen fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone. Sollen integrative Massnahmen im Schulbereich gefördert werden, so ist es an den Kantonen, die mit dem Sonderpädagogik-Konkordat von 2011 in die Wege geleiteten Entwicklungen koordiniert und kontinuierlich weiterzuführen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es sich dabei um komplexe, langfristig und ganzheitlich anzugehende Vorkehrungen handelt, von welchen sich viele derzeit noch im Aufbau befinden und für welche nur beschränkt auf breitabgestützte, empirisch fundierte Grundlagen zurückgegriffen werden kann. Vor diesem Hintergrund erachtet er es nicht als zielführend, in den kantonalen Zuständigkeitsbereich einzugreifen, einzelne Schulprojekte finanziell zu unterstützen oder sich zur Rolle von Lehrpersonen und Schulleitungen zur Förderung der schulischen Integration zu äussern. Neue Mischfinanzierungen liefen der Aufgabenentflechtung Bund-Kantone zuwider. Aus denselben Gründen sieht der Bundesrat auch davon ab, Fragen institutioneller Natur wie diejenige der Errichtung eines Kompetenzzentrums für integrative Schulung zu beurteilen.</p><p>Die Thematik des inklusiven Unterrichts ist bereits heute Gegenstand von Berichterstattungen wie des Bildungsberichtes 2018 oder des Berichtes des Bundesrates zur Entwicklung der Behindertenpolitik. Zurzeit ist zudem ein Bericht zur Sonderpädagogik im Rahmen des Bildungsmonitorings in Arbeit. Rechenschaft über die Umsetzung des Ziels der Förderung der inklusiven Bildung in der Schweiz wird in diesem Rahmen abgelegt. Von einem weiteren Bericht, wie ihn das Postulat fordert, ist somit abzusehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.