Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/98045

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Visumpflicht bei Aufenthalten bis zu drei Monaten für Taiwan aufgehoben wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz ist seit dem 12. Dezember 2008 Teil des Schengen-Raums und deshalb verpflichtet, die gemeinsame Visumpolitik der Schengen-Staaten im Bereich der kurzfristigen Aufenthalte (bis zu drei Monate in einem Sechs-Monate-Zeitraum) umzusetzen. Gemäss Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001, welche Teil des von der Schweiz übernommenen Schengen-Besitzstands ist, müssen Inhaberinnen und Inhaber eines taiwanesischen Passes beim Überschreiten der Schengen-Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein. Im Rahmen der gemeinsamen Schengener Visumpolitik kann die Schweiz nicht von sich aus entscheiden, die Inhaberinnen und Inhaber eines taiwanesischen Passes für Aufenthalte von bis zu drei Monaten von der Visumpflicht zu befreien. Ein derartiger Entscheid müsste durch den Rat der EU auf der Grundlage mehrerer Kriterien gefällt werden, die auch die Aussenbeziehungen der Europäischen Union mit dem entsprechenden Land umfassen. Sollte ein entsprechender Beschluss zur Visumbefreiung der Inhaberinnen und Inhaber eines taiwanesischen Passes im Rat der EU zur Diskussion stehen, könnte sich die Schweiz im Rahmen ihrer Schengen-Teilnahme aktiv in diese Debatte einbringen. Nach einer allfälligen Beschlussfassung durch den Rat der EU müsste die Schweiz über die Übernahme einer solchen Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands entscheiden. </p><p>Grossbritannien und Irland beteiligen sich nicht an der gemeinsamen Schengener Visumpolitik. Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 gilt für sie somit nicht. Diese beiden Länder konnten demnach eigenständig entscheiden, die Inhaberinnen und Inhaber eines taiwanesischen Passes von der Visumpflicht zu befreien.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.