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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt,&nbsp;in Absprache mit den Kantonen&nbsp;raumplanerische Lösungen für den Abbau, das Recycling und das Deponieren von Primärrohstoffen&nbsp;sowie Entsorgen von nicht wiederverwertbarer Abfällen zu erarbeiten, um die Versorgungssicherheit mit inländischem Baumaterial sowie die Entsorgungssicherheit sicherzustellen. Der Ausbau von Produktionsstätten muss dabei weiterhin möglich sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat teilt das Ziel einer sicheren Versorgung mit inländischen Baumaterialen, der Entsorgungssicherheit sowie der Ausschöpfung des Potentials der Kreislaufwirtschaft. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Raumplanung obliegt gemäss Artikel 75 der Bundesverfassung den Kantonen. Die Richtplanung der Kantone stützt sich auf diverse Grundlagen ab, wie bspw. Grundlagen des Bundes oder auch kantonale Abbau- und Deponiekonzepte. Aus Sicht des Bundesrats gibt es insbesondere bei den Ressourcen Zement und Hartstein einen gewissen nationalen Koordinationsbedarf, da die Versorgung mit diesen Ressourcen von nur wenigen Abbau- und Produktionsstätten abhängt und sie besonders zentral für die Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte sind. Im Sachplan Verkehr, Teil Programm «Mobilität und Raum 2050» wird dem Abbau von Hartstein ab einem gewissen Beitrag an die Versorgungssicherheit nationales Interesse zuerkannt. Weiter hat der Bund mit den Rohstoffsicherungsberichten sowie einer Planungshilfe in den vergangenen Jahren zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Forschung, der Rohstoffbranche sowie Umweltverbänden mehrere wichtige Grundlagen erarbeitet (vgl. Mineralische Rohstoffe Schweiz www.mat-min.ch). Die aktuelle Versorgungslage hat sich gegenüber den Rohstoffsicherungsberichten entspannt. Es besteht momentan kein besonderer Handlungsbedarf. Auf die Erarbeitung weiterer Rohstoffsicherungsberichte für andere Rohstoffe oder Baumaterialien wurde in Absprache mit den erwähnten Akteuren verzichtet. Der Stand der Versorgung mit Zement und Hartstein wird ab 2024 jährlich geprüft und überwacht.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Planung des Deponieraums fällt ebenfalls in die Zuständigkeit der Kantone, welche diese Thematik integrativ mit der Planung von Abbaugebieten in ihren Sach- und Richtplänen betrachten. Im Bereich der Kreislaufwirtschaft kommt der Raumplanung eine untergeordnete Rolle bei der Planung von Anlagen für die Lagerung und Aufbereitung der Rohstoffe zu. Dies fällt ebenfalls in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Die räumliche Abstimmung erfolgt auf kleinräumiger Ebene. Bisher bestand von Seiten der Kantone kein Wunsch, dass der Bund sie hierbei unterstützt oder Grundlagen erarbeitet. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die erwähnten Themen weitgehend in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen. Diese verfügen mit der kantonalen Richtplanung über ein geeignetes Instrument, die Versorgungssicherheit raumplanerisch zu gewährleisten. Den Gemeinden wiederum steht das Instrumentarium der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung zur Verfügung. Der Bund hat in den vergangenen Jahren bereits wichtige Grundlagen erarbeitet.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.