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Die Finanzmärkte verabscheuen Ungewissheit; daher befinden sie sich jetzt im Krisenmodus. Die Euro-Regierungen haben zur Lösung wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen, sind aber nicht
Auf ihrer Sitzung am 21. Juli setzten die europäischen Behörden eine Reihe halbherziger Maßnahmen um. Sie etablierten den Grundsatz, dass ihre neue Fiskalvertretung, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), für Solvenzprobleme verantwortlich sein soll, aber sie versäumten es, deren Umfang zu erhöhen. Eine glaubwürdige Fiskalbehörde für den Euroraum wurde so nicht geschaffen. Und der neue Mechanismus wird frühestens im September einsatzbereit sein. In der Zwischenzeit ist die Bereitstellung von Liquidität durch die europäische Zentralbank die einzige Möglichkeit, um einen Kurszusammenbruch der von mehreren europäischen Ländern ausgegebenen Anleihen zu verhindern.
Genauso weiteten die Führer des Euroraums die Kompetenz der EFSF im Umgang mit der Solvenz der Banken aus, aber gingen nicht so weit, die Bankenaufsicht von den nationalen Behörden auf eine europäische Institution zu übertragen. Und sie boten Griechenland ein erweitertes Rettungspaket an, ohne überzeugend darzulegen, dass die Rettung Erfolg haben kann: Sie arrangierten die Beteiligung der Anleihegläubiger am griechischen Rettungspaket, aber von der Regelung profitierten die Banken stärker als Griechenland.
Keine Strafzinsen
Vieleicht am beunruhigendsten ist, dass Europa endlich den Grundsatz anerkannt hat – dem der IWF schon lange folgt –, dass Länder in Rettungsprogrammen keine Strafzinsen zahlen sollten, ohne diesen Grundsatz jedoch auf Länder auszuweiten, die noch nicht in Rettungsprogramme aufgenommen wurde. Infolgedessen müssen Spanien und Italien viel höhere Zinsen für ihre eigenen Kredite zahlen, als sie von Griechenland erhalten. Dies gibt ihnen das Recht, bei der Rettung Griechenlands nicht mitzumachen, was die Aussichten erhöht, dass das Paket auseinanderfällt. Die Finanzmärkte, die diese Möglichkeit erkannten, hoben daraufhin den Risikoaufschlag für spanische und italienische Anleihen auf ein nicht zu bewältigendes Niveau an. Die Intervention der EZB half, aber löste das Problem nicht.
Die Situation wird zunehmend unhaltbar. Die Behörden versuchen, sich Zeit zu erkaufen, aber die Zeit läuft ab. Die Krise steuert mit großer Geschwindigkeit auf ihren Höhepunkt zu.
Deutschland und die übrigen Mitglieder des Euroraums mit AAA-Ratings werden entscheiden müssen, ob sie bereit sind, ihre eigene Kreditwürdigkeit aufs Spiel zu setzen, um es Spanien und Italien zu gestatten, ihre Anleihen zu vernünftigen Zinsen zu refinanzieren. Alternativ werden Spanien und Italien unerbittlich in Rettungsprogramme getrieben. Kurz gesagt, Deutschland und die anderen Länder mit AAA-Anleiheratings müssen einem wie auch immer gearteten Eurobondregime zustimmen. Andernfalls bricht der Euro zusammen.
Bei Zusammenbruch unkalkulierbare Verluste
Man sollte berücksichtigen, dass ein ungeordneter Zahlungsausfall oder Ausstieg aus dem Euroraum selbst durch ein kleines Land wie Griechenland eine Bankenkrise auslösen würde, die mit jener, die die Große Depression verursachte, vergleichbar wäre. Die Frage ist nicht länger, ob sich eine gemeinsame Währung lohnt. Der Euro existiert, und sein Zusammenbruch würde dem Bankensystem unkalkulierbare Verluste zufügen würde. Die Entscheidung, vor der Deutschland steht, ist also eher scheinbarer als realer Natur – und es ist eine Entscheidung, deren Kosten steigen werden, je länger Deutschland sie verzögert.
Die Eurokrise hatte ihren Ursprung in der im Gefolge des Zahlungsausfalls von Lehman Brothers im September 2008 getroffenen Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, für weitere Zahlungsausfälle nicht die Europäische Union, sondern jeweils die einzelnen Länder bürgen zu lassen. Und es war das deutsche Zögern, das die Griechenlandkrise verstärkte und zu der Ansteckung führte, die sie in eine Existenzkrise für Europa verwandelte.
Nur Deutschland kann die Dynamik des europäischen Zerfalls umkehren. Das wird nicht einfach: Schließlich interpretierte Merkel die Stimmung der deutschen Öffentlichkeit richtig, als sie ihre schicksalsschwere Entscheidung traf, und die innenpolitische Atmosphäre ist seitdem, was die Erteilung von Krediten an das übrige Europa angeht, nur noch ablehnender geworden.
Reaktionen antizipieren
Merkel kann den politischen Widerstand nur in einer Krisenatmosphäre überwinden, und nur in kleinen Schritten. Der nächste Schritt dürfte vermutlich eine Ausweitung der EFSF sein; doch bis es soweit ist, könnte Frankreichs AAA-Rating in Gefahr sein. Tatsächlich könnte bis zu dem Zeitpunkt, an dem Deutschland einem Eurobondregime zustimmt, sein eigenes AAA-Rating in Gefahr sein.
Der einzige Weg, wie Europa dieser Falle entgehen kann, besteht darin, in Antizipation der Reaktionen der Finanzmärkte zu handeln, statt ihrem Druck jeweils im Nachhinein stattzugeben. Dies würde eine intensive Debatte und innere Prüfung erfordern, insbesondere in Deutschland, das als größte und mit dem höchsten Rating bewertete Volkswirtschaft der EU in eine Lage gedrängt wurde, in der es über die Zukunft Europas entscheiden muss.
Dies ist eine Rolle, die Deutschland gern vermeiden wollte und die zu akzeptieren es nach wie vor nicht bereit ist. Aber Deutschland hat keine echte Wahl. Ein Zusammenbruch des Euro würde eine Bankenkrise auslösen, die die Fähigkeit der weltweiten Finanzbehörden, sie zu steuern, überfordern würde. Je länger Deutschland braucht, um dies zu erkennen, desto höher wird der Preis sein, den es zahlen muss.