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Heute ist gemäss Bundesverfassung jeder Schweizer verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Diese Militärdienstpflicht wird auch als Wehrpflicht bezeichnet. Wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, der leistet einen zivilen Ersatzdienst, den Zivildienst. Schweizer, die nicht in Armee, Zivildienst oder Zivilschutz Dienst leisten, schulden eine Abgabe. Schweizerinnen können in der Armee freiwillig Dienst leisten.
Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll aus Männern und Frauen bestehen, die freiwillig Dienst leisten. Bei Annahme der Initiative müsste die Armee folglich als Freiwilligenmiliz organisiert werden. Weiter hält die Initiative fest, dass der Zivildienst freiwillig sein soll. Er würde neu auch Frauen offenstehen. Schliesslich würde die Ersatzabgabe abgeschafft.
Soviel zur aktuellen Initiative, über welche wir am 22. September abstimmen können. Ich selber bin bekannt, dass ich der aktuellen Wehrpflicht kritisch gegenüber stehe. Eigentlich möchte ich unter gewissen Voraussetzungen die Wehrpflicht sogar einschränken oder abschaffen. Einer dieser Voraussetzungen sollte für mich die Einführung einer Dienstpflicht sein.
Diese Dienstpflicht würde regeln, dass jeder Schweizer und jede Schweizerin (ja, auch alle Frauen) einen Dienst für die Schweizer Allgemeinheit leisten sollten. Darin sollte nicht nur die Armee, sondern auch Feuerwehr, Zivilschutz, Katastophenschutz und Altenpflege enthalten sein. Damit könnten wichtige Dienstleistungen, Schutz und Pflegeeinrichtungen enorm entlastet werden.
Die vorliegende Initiative ist aber leider sehr einseitig. Es handelt sich nicht um eine clevere, umfassende Revision – sondern um eine abgeschwächte Armeeabschaffung.
Gute Gründe diese Initiative abzulehnen sind:
Freiwilligkeit garantiert keine Sicherheit: Die Militärdienstpflicht ist für die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung nötig. Sie ermöglicht es, genügend gut ausgebildete Truppen und Kader zu rekrutieren und auch aufzubieten, wenn sie benötigt werden. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Armeen ohne Wehrpflicht die grösste Mühe haben, genügend gutes Personal zu rekrutieren. Freiwillig melden sich meist zu wenige und die Falschen: Hobby-Rambos und die sozial Schwächsten.
Leistungsfähige Armee als Rückversicherung: Die Armee ist die einzige Organisation, welche die Sicherheit der Schweiz auch über eine längere Zeit garantieren kann. Im Falle von Katstrophen und Notlagen leistet sie wertvolle Unterstützung der zivilen Behörden. Der Schutz und die Hilfe im Ausnahme- und Krisenfall setzt eine Armee voraus, die auch kurzfristig genügend Leute aufbieten kann.
Sagen Sie deshalb NEIN zur Aufhebung der Wehrpflicht!