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Sprachengesetz und Sprachenverordnung
Das Sprachengesetz und seine Ausführungsverordnung (SpG, SpV)
Das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG) ist am 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Die Verordnung über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachenverordnung, SpV) ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten.
Das Gesetz und die Verordnung regeln vier Bereiche:
- den Gebrauch der Amtssprachen des Bundes sowie die Förderung der Mehrsprachigkeit im öffentlichen Dienst;
- die Massnahmen zur Förderung der Verständigung und des Austauschs;
- die Unterstützung der mehrsprachigen Kantone;
- die Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache und Kultur.
Zur besseren Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung und aufgrund von zwei parlamentarischen Vorstössen von 2012 (Motion Maire 12.3828 und Motion der Staatspolitischen Kommission des Ständerates 12.3009) hat der Bundesrat am 27. August 2014 die Sprachenverordnung revidiert. Um klare und kohärente gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, wurden gleichzeitig die Weisungen des Bundesrates zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung (Mehrsprachigkeitsweisungen) revidiert.
Ziele der Revision der Sprachenverordnung und der Mehrsprachigkeitsweisungen vom 27. August 2014 sind:
- eine stärkere Vertretung der lateinischen Sprachgemeinschaften, insbesondere in den Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung und bei Kaderstellen;
- die Förderung der Sprachkompetenzen des Bundespersonals, namentlich durch einen erleichterten Zugang zu Sprachkursen;
- eine Klärung der Aufgaben der bzw. des Delegierten für Mehrsprachigkeit; die bzw. der Delegierte wird direkt vom Bundesrat ernannt und ist dem Generalsekretariat des EFD zugeordnet.
Mit diesen Änderungen wird der Politik der Mehrsprachigkeitsförderung in der Bundesverwaltung ein neuer Impuls gegeben.