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Parlament für Kompromiss mit den Initianten
26.03.2015
Das Zweitwohnungsgesetz wurde in der Frühjahrssession zu Ende beraten. Dabei hat das Parlament entschieden, die Umnutzung von unrentablen Hotels nur zu 50 Prozent der Hauptnutzfläche zuzulassen. Dieser Enttäuschung zum Trotz: Zumindest ist nun wieder eine Rückkehr zur Rechtssicherheit möglich.
hotelleriesuisse hat den Kompromiss im Parlament zum Zweitwohnungsgesetz ohne Begeisterung zur Kenntnis genommen. Das Resultat bedeutet für die Hotellerie und den Tourismus eine Einschränkung der bisherigen Möglichkeiten. Das nun verabschiedete Gesetz enthält die folgenden Regelungen:
- Zulässig ist die Erstellung von Wohnungen, die touristisch bewirtschaftet werden (warme Betten). Solche Wohnungen können im Rahmen eines strukturierten Beherbergungsbetriebs erstellt werden, worunter Hotels und hotelmässige Residenzen zu verstehen sind.
- Strukturierte Beherbergungsbetriebe können Neu- oder Umbauten durch das Erstellen und den Verkauf von Zweitwohnungen bis zu einem Anteil von maximal 20 Prozent der Hauptnutzfläche mitfinanzieren, wenn dies für den Bau oder die Weiterführung des Betriebs erforderlich ist (Querfinanzierung). Werden diese Wohnungen als touristisch bewirtschaftete Wohnungen vermietet, so dürfen sie bis zu 33 Prozent der Hauptnutzfläche des Betriebs betragen. Zudem ist auch eine Mischrechnung erlaubt, wenn Zweitwohnungen sowohl verkauft als auch vermietet werden. Es dürfen keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
- Hotelbetriebe können zudem zu 50 Prozent der Hauptnutzfläche in Zweitwohnungen umgenutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der betroffene Betrieb bereits seit mindestens 25 Jahren besteht, nicht mehr wirtschaftlich weitergeführt und auch nicht in touristisch bewirtschaftete Wohnungen umgenutzt werden kann. Es dürfen keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
Es stellen sich noch Fragen zur praktischen Umsetzung der Regelung, dass unrentable Hotels nur zu 50 Prozent der Hauptnutzfläche in Zweitwohnungen umgenutzt werden dürfen. In vielen Gemeinden in den Berggebieten besteht keine Nachfrage oder gar ein Überangebot an Erstwohnungen. Der Kompromiss wird daher in jenen Gemeinden, die näher an den regionalen Zentren gelegen sind, einfacher umzusetzen sein, als in abgelegenen Gebieten. hotelleriesuisse wird nun die Umsetzung dieser Regelung verfolgen und die Auswirkungen und Konsequenzen in den kommenden Jahren analysieren. Es wird erwartet, dass das Gesetz nun per 1. Januar 2016 in Kraft treten kann.zurück zur Übersicht