Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/147096

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Stimmt es, dass die Oberzolldirektion seit Jahrzehnten Schlösser und Absperrungen an den Ufern des Genfersees anbringen lässt?</p><p>2. Wenn ja, wie lässt sich diese Praxis erklären?</p><p>3. Wenn ja, ist es nicht an der Zeit, das sofortige Einstellen dieser Praxis und die Beseitigung dieser Hindernisse anzuordnen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Information, die der vorliegenden Interpellation zugrunde liegt, ist lückenhaft. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) hat kein Interesse daran, den öffentlichen Zugang zu Gewässern zu beschränken.</p><p>Im Kanton Waadt ist es offenbar möglich, dass private Seeanstösser ihre Grundstücke umzäunen und damit Aussenstehenden den Zugang zum Ufer verwehren. Zur kantonalen Rechtsgrundlage kann sich der Bundesrat nicht äussern.</p><p>Gemäss Zollgesetz (Art. 4 Abs. 2) und Zollverordnung (Art. 3 Abs. 2) hat das Personal der EZV ein Durchgangsrecht für Bauten und Anlagen am Ufer von Grenzgewässern. Da der Genfersee ein Grenzgewässer ist, verlangt die EZV in Fällen, wo der Seezugang blockiert ist, dass Grundbesitzer ihre Zäune mit einem aufschliessbaren Tor versehen. Die EZV verfügt über die entsprechenden Schlüssel, damit der Zugang zum Ufer im Notfall gewährleistet ist. Die EZV verlangt von Grundbesitzern weder den Bau von Hindernissen noch das Verschliessen von Zugängen.</p>  Antwort des Bundesrates.