Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03571.jsonl.gz/2983

FAQ – Häufig gestellte Fragen
Künftig wird die Mehrheit der Asylverfahren in der Schweiz (60 %) innerhalb von 100 Tagen (für beschleunigte Verfahren) beziehungsweise 140 Tagen (für sogenannte Dublin-Verfahren) rechtskräftig entschieden und vollzogen. Die übrigen Gesuche im "erweiterten Verfahren" sollen nicht länger als ein Jahr dauern.
Um diese Beschleunigung der Verfahren zu erreichen, werden alle Beteiligten des Asylverfahrens in den Bundesasylzentren "unter einem Dach" vereint. Ab 2019 wird der Bund in sechs Asylregionen schweizweit über 5000 Unterbringungsplätze verfügen. In jeder Asylregion entstehen dazu ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion und bis zu drei Bundesasylzentren mit Ausreisefunktion.
Einstimmige Schlusserklärungen der beiden Asylkonferenzen:
Für die Bundeszentren mit Verfahrensfunktion wird eine Unterbringungskapazität von mindestens 350 Plätzen angestrebt, für die restlichen Zentren eine Grösse von mindestens 250 Plätzen. Diese relativ grossen Zentren erleichtern effizientere Abläufe, da alle Beteiligten des Asylverfahrens "unter einem Dach" vereint sind. Sie ermöglichen zudem tiefere Betriebskosten.
In diesen Bundesasylzentren werden Asylgesuche eingereicht, geprüft und entschieden. Es gibt in diesen Zentren neben den Unterkünften für Asylsuchende auch Büros für Befrager, Rechtsvertreter, Dolmetscher, Dokumentenprüfer, Betreuungs- und Sicherheitspersonal, etc. Das SEM geht davon aus, dass es in einem Zentrum mit 350 Unterkunftsplätzen ca. Vollzeitstellen des Staatssekretariats für Migration geben wird. Hinzu kommen Arbeitsplätze für externe Mitarbeiter wie Rechtsvertreter und die Angestellten der verantwortlichen Firmen für Betreuung und Sicherheit.
In diesen Bundesasylzentren halten sich überwiegend Personen auf, deren Asylverfahren unter das Dublin-Abkommen fallen oder deren Asylgesuche abgelehnt wurden. Diese Personen bleiben in den Bundeszentren und sollen nicht mehr wie anhin in die kantonalen Asylzentren transferiert werden. Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass nur ein einziger Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist. Damit sollen Mehrfachgesuche im EU-Raum vermieden werden. Andere Asylbewerber warten hier die Rückführung ab, wenn ihr Asylgesuch in letzter Instanz negativ entschieden wurde. Es handelt sich also um Personen, die in der Regel die Schweiz nach kurzer Zeit wieder verlassen müssen. In solchen Bundesasylzentren arbeiten deutlich weniger Spezialisten des SEM als in einem Zentrum mit Verfahrensfunktion. Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister sind hingegen in gleichem Umfang vor Ort.
In diesen Bundesasylzentren werden Asylsuchende untergebracht, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb der normalen Bundeszentren erheblich stören.
Mit den dringlichen Änderungen im Asylgesetz, in der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 mit 78,4 % Ja-Stimmen angenommen, wurde die Grundlage für "besondere Zentren" geschaffen. Mit der Asylgesetzrevision wird diese Grundlage in unbefristet ins ordentliche Recht überführt. An der zweiten nationalen Asylkonferenz 2014 wurde einstimmig beschlossen, dass der Bund schweizweit zwei solche Zentren betreiben soll.
Die Asylkonferenz von 2014 definierte die Kriterien für die künftigen Bundesasylzentren. Sie sollen eine Mindestgrösse von 250 bzw. 350 Plätzen haben (siehe auch "Was ist ein Bundesasylzentrum mit Warte- und Ausreisefunktion?" und "Was ist ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion?"), ganzjährig gut erreichbar sein und in funktionalen Anlagen betrieben werden. Ausserdem sei ein angemessener Bewegungsraum einzuplanen, die Wirtschaftlichkeit sei zu berücksichtigen (effizienter Betrieb; Investition im Rahmen der Vorgaben) und es soll eine angemessene Verteilung der Zentren innerhalb einer Asylregion geben.
Bei der Standortsuche prüft der Bund zusammen mit den Kantonen aus wirtschaftlichen Gründen in erster Linie seine eigenen Bauten. Militärisch nicht mehr genutzte Grossanlagen der Armee werden beispielsweise auf ihre Eignung als künftiges Asylzentrum untersucht. Zudem prüft der Bund auch alle Standorte, die von Kantonen, Gemeinden oder Privaten angeboten werden, etwa ehemalige Hotels, Spitäler und Fabrikanlagen. Viele Angebote muss der Bund allerdings ausschlagen, da die Anlagen zu klein, zu entlegen oder zu kostspielig sind.
Bei der Standortwahl von Bundesasylzentren wird das regionale Umfeld berücksichtigt. Es ist allerdings nicht möglich, eine Maximalgrösse proportional zur Bevölkerung der Standortgemeinde festzulegen. Die Erfahrungen des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigen jedoch, dass der reibungslose Betrieb von Asylzentren auch in kleinen Gemeinden möglich ist.
Braucht der Bund eine Baubewilligung um ein Asylzentrum einzurichten? Kann der Bund in jeder Zone ein Asylzentrum einrichten/bauen?
Heute gelten für den Bau oder Umbau von dauerhaften Bundesasylzentren die gleichen Regeln, wie für jede andere bauliche Tätigkeit. Da die verfügbaren Standorte meist nicht in einer geeigneten Zone liegen, sind oft komplizierte und langwierige Verfahren nötig. Um diesen Prozess zu vereinfachen wird in Zukunft ein bundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren die kommunale Baubewilligung ersetzen. Anstelle der kantonalen Richtpläne und der kommunalen Zonenpläne tritt dann ein bundesrechtlicher Sachplan. Im Sachplanverfahren werden Kantone und Gemeinden angehört und der Bevölkerung eine Mitwirkungsrecht eingeräumt. Im Plangenehmigungsverfahren gelten die gesetzlich vorgesehenen Einsprachemöglichkeiten.
Militärische Anlagen können nur selten ohne jede Anpassung als Bundesasylzentren genutzt werden. Sei es, weil die Anlagen schon älteren Datums sind und die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr erfüllt sind, weil für Asylzentren besondere Bedingungen erfüllt werden müssen (z.B. Trennung der Unterkünfte von Männern, Frauen und Familien) oder weil für zivile Nutzungen andere gesetzliche Vorschriften gelten als für militärische, etwa beim Brandschutz.
Das Staatssekretariat für Migration ist für den Betrieb der Bundesasylzentren verantwortlich. Der Bund betreut aber die Asylsuchenden nicht selbst, sondern beauftragt private Unternehmen mit der Betreuung. Deren Mitarbeitende sind für alle Bereiche des Alltags wie Essen, Hygiene, Gesundheit, Bekleidung und Beschäftigung zuständig. Sie organisieren die Abläufe in der Unterkunft und koordinieren auch die gemeinnützigen Arbeitseinsätze. Zudem beauftragt der Bund Sicherheitsunternehmen, für die Sicherheit in der Anlage und bei Bedarf und in Absprache mit Kanton und Gemeinde in ihrem Umfeld zu sorgen.
Asylsuchende und Schutzbedürftige sind zur Mitarbeit verpflichtet. Sie reinigen zum Beispiel die Unterkünfte und sanitären Einrichtungen, verteilen Mahlzeiten oder waschen das Geschirr ab.
Das SEM kann in der Regel nicht zum vorab festlegen, welche Gesuchsteller in einem Zentrum untergebracht werden. Einerseits lässt sich kaum vorhersagen, welche Asylsuchenden in den kommenden Jahren in die Schweiz kommen werden. Andererseits bedarf es einer gewissen die Flexibilität beim Betrieb der Zentren. Der logistische Aufwand würde sich unnötig erhöhen, wenn einzelne Zentren nur bestimmte Asylsuchende aufnehmen könnten.
Asylsuchende können die Zentren des Bundes mit Bewilligung des SEM verlassen, dies regelt heute die entsprechende Verordnung über den Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich. Unter der Woche gelten in der Regel Ausgangszeiten von 9 bis 17 Uhr, am Wochenende dürfen die Asylsuchenden von Freitag 9 Uhr bis Sonntag 19 Uhr aus der Unterkunft wegbleiben, damit sie beispielsweise Verwandte besuchen können. Für die neuen Bundesasylzentren werden mit der Neustrukturierung vergleichbare Regeln gelten.
Während ihres relativ kurzen Aufenthalts in einem Bundesasylzentrum müssen sich die Asylsuchenden in erster Linie für die einzelnen Schritte im Asylverfahren bereithalten. In der Unterkunft gilt ein geregelter Tagesablauf mit festen Essens- und Ruhezeiten und der Pflicht zur Mitarbeit bei den Haushaltspflichten. Die Betreuungsorganisationen sind ausserdem dafür verantwortlich, dass Beschäftigungsmöglichkeiten wie Sport oder Sprachunterricht angeboten und gemeinnützige Beschäftigungsprogramme zugunsten der Öffentlichkeit durchgeführt werden.
Die Unterbringung erfolgt nach Geschlechtern getrennt in Mehrbettzimmern. Familien werden in Familienzimmern untergebracht. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende werden in separaten Zimmern untergebracht und speziell betreut.
Asylsuchende, die sich in Bundeszentren befinden, dürfen keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Sie dürfen jedoch an gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen teilnehmen.
Nein. Heute halten sich Asylsuchende nur für kurze Zeit in den Bundesasylzentren auf. Deshalb ist eine Einschulung in die öffentliche Schule weder praktikabel noch sinnvoll. In den Asylzentren des Bundes werden die Kinder aber speziell betreut. Mit der Revision verbleiben Asylsuchende bis zu 140 Tagen in den Bundeszentren,. Schulpflichtige Kinder werden in Zukunft in den Bundesasylzentren unterrichtet.
Die maximale Aufenthaltsdauer in einem Bundesasylzentrum wird in Zukunft 140 Tage betragen, je nach Art des Verfahrens. Ab einem Bundeszentrum mit Verfahrensfunktion werden die Asylsuchenden entweder einem Kanton zugeteilt (im "erweiterten Verfahren", d.h. wenn die Abklärungen zum Gesuch länger dauern) oder einem Bundesasylzentrum mit Warte- und Ausreisefunktion zugewiesen (wenn die Behörden keine weiteren Verfahrensschritte mehr durchführen können, z.B. wenn es sich um Dublin-Fälle handelt oder bei einem negativen Entscheid). Ab diesen Bundesasylzentren wird nach Ende der Beschwerdefristen die allfällige Wegweisung aus der Schweiz direkt vollzogen.
Alle strafrechtlich relevanten Vorgänge werden zur Anzeige gebracht. Ein Gesuchsteller, der die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder durch sein Verhalten den ordentlichen Betrieb der Bundesasylzentren erheblich stört, kann in einem besonderen Zentrum untergebracht werden (siehe auch "Was ist ein besonderes Zentrum?"). Die zweite nationale Asylkonferenz hat 2014 beschlossen, dass der Bund zwei solche besondere Zentren betreiben soll.
Wenn ein Asylsuchender nicht mehr in die ihm zugewiesene Unterkunft zurückkehrt und unauffindbar ist, wird sein Asylgesuch abgeschrieben. In der Regel verlassen diese Asylsuchenden die Schweiz.
Nach Möglichkeit und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben werden lokale Anbieter berücksichtigt.
Standortkantone von Bundeszentren sowie Kantone mit Flughäfen, über die weggewiesene Personen ausreisen, erhalten eine Kompensation. Konkret werden diesen Kantonen vom Bund weniger Asylsuchende aus dem sogenannten erweiterten Verfahren zugewiesen.
Der Schlüssel zur Kompensation wurde in der zweiten nationalen Asylkonferenz von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden einstimmig festgelegt. Dabei wurde unterschieden zwischen Kantonen mit Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion, solchen mit Ausreisefunktion sowie Flughafenkantonen.
Einstimmige Schlusserklärung der Asylkonferenz 2014:
Die Platzzahl in einem Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion wird dem Standortkanton im Verhältnis 20 zu 100 angerechnet – pro 100 Plätze erhält der Kanton also 20 Asylsuchende weniger zugewiesen.
Die Platzzahl in einem Bundesasylzentrum mit Ausreisefunktion wird dem jeweiligen Kanton ebenfalls im Verhältnis 20 zu 100 angerechnet. Ausserdem werden dem Kanton für 100 effektiv untergebrachte Personen noch einmal 15 Asylsuchende weniger zugewiesen.
Die Platzzahl in einem besonderen Zentrum wird dem Standortkanton im Verhältnis 40 zu 100 angerechnet.
Flughafenkantone erhalten 15 Asylsuchende weniger zugewiesen pro 100 Personen, die über den betreffenden Flughafen zurückgeführt werden.
Schliesslich erhalten die Standortkantone von Bundesasylzentren vom Bund eine Sicherheitspauschale.
Welche Vorteile hat eine Gemeinde, wenn sie ein Bundesasylzentrum auf ihrem Gebiet hat? Erhält die Gemeinde eine Entschädigung vom Kanton?
Die Errichtung eines Bundesasylzentrums löst in der Regel grössere Investitionen aus, von denen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, auch die lokale und regionale Wirtschaft profitiert. Mit der Inbetriebnahme schafft ein Bundeszentrum dann in jedem Fall Arbeitsplätze für das Betreuungs- und Sicherheitspersonal. Im Falle von Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion ist zusätzlich eine grössere Zahl von Arbeitsplätzen für SEM-Mitarbeitende vorgesehen.
Während des Betriebs des Bundesasylzentrums werden Nahrungsmittel und Mahlzeiten sowie handwerkliche Dienstleistungen nach den gesetzlichen Möglichkeiten und zu marktgerechten Preisen lokal oder regional eingekauft.
Schliesslich entstehen der Gemeinde Vorteile durch die gemeinnützigen Beschäftigungsprogramme, wenn sie solche durchführen möchte (siehe unter "Was sind gemeinnützige Beschäftigungsprogramme?").
Die Frage einer allfälligen Kompensation der Standortgemeinde durch den Kanton ist kantonal geregelt. Üblicherweise entlastet der Kanton die Gemeinde, indem er ihr keine weiteren Asylsuchenden zuweist.
Nach Möglichkeit werden in Zusammenarbeit mit den Standortgemeinden von Bundesasylzentren gemeinnützige Beschäftigungsprogramme angeboten, an denen die Asylsuchenden teilnehmen können. Die Arbeit, die im Rahmen dieser Programme geleistet wird, muss der Allgemeinheit zu Gute kommen und darf die Privatwirtschaft nicht konkurrenzieren. Die Gesuchsteller erhalten für ihre Arbeit eine Motivationsentschädigung von höchstens 30 Franken pro Einsatztag. Dieses Geld wird ihnen beim Austritt aus dem Zentrum ausbezahlt.
Beispiele für Beschäftigungsprogramme sind: Aufräumarbeiten nach Überschwemmungen oder Stürmen, Instandsetzung von Wanderwegen, Forstarbeiten, Säuberung von Kirchenglocken, Mülltrennung für Recycling, Schneeräumung, Bekämpfung schädlicher Pflanzen, Betrieb einer Gratisvelo-Station oder Reinigungsarbeiten im öffentlichen Raum.
Die betroffenen Gemeinden und Städte werden frühzeitig in die Arbeiten einbezogen, z.B. wenn der Bau oder Umbau eines Gebäudes bewilligt werden muss. Das SEM schliesst zudem an jedem Standort Vereinbarungen mit Gemeinde und Kanton ab, um Fragen des Betriebs oder der Sicherheit zu regeln. Schliesslich stehen die Verantwortlichen des SEM auch während des Betriebs in engem Kontakt mit den Behörden der Standortgemeinden und -kantone und nehmen Einsitz in Begleitgruppen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bevölkerung.
Für die Beschleunigung der Asylverfahren braucht es in der Praxis die Solidarität der Kantone und Gemeinden. Bei der Evaluation der Standorte von Bundesasylzentren prüft der Bund die Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen gründlich und stimmt sich eng mit den Kantonen und Gemeinden ab. Dieses Vorgehen haben Bund, alle Kantone, Städte und Gemeinden gemeinsam einstimmig festgelegt.
Der Bund soll, so der Wille aller Beteiligten, künftig mehr Plätze für Asylsuchende zur Verfügung haben und einen grösseren Anteil der Asylsuchenden während des ganzen Verfahrens in den Bundesasylzentren unterbringen. Damit werden die Kantone und Gemeinden nachhaltig und deutlich entlastet.
Die Gemeinde kann mitbestimmen, unter welchen Rahmenbedingungen ein Bundesasylzentrum betrieben wird. Die Gemeinde kann zudem eine Begleitgruppe einsetzen, in der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde, des Bundes, der Blaulichtorganisationen, der Betreuungs- und Sicherheitsmitarbeitenden sowie in der Regel auch der Bevölkerung mitwirken. Dank einer 24-Stunden-Hotline kann ausserdem schnell auf allfällige Vorkommnisse oder Bedürfnisse seitens Bevölkerung reagiert werden. Schliesslich zeigt die Erfahrung an allen Standorten von Bundesasylzentren, dass sich rasch ein Austausch zwischen der Zivilbevölkerung und den Asylsuchenden einspielt und dass der Bund die Standortgemeinden und -regionen mit den gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen gezielt unterstützen kann.
Der Betrieb der Bundesasylzentren verursacht in den Standortgemeinden kaum Probleme und die langjährige Erfahrung des SEM zeigt, dass anfängliche Befürchtungen der direkt betroffenen Bevölkerung nachlassen, sobald sich der Betrieb eingespielt hat. Dies bestätigen die Vertreterinnen und Vertreter von Standortgemeinden regelmässig an öffentlichen Informationsveranstaltungen für neue Bundesasylzentren.
Das Dublin-Verfahren hat zum Ziel, dass nur ein einziger Dublin-Staat das Asylgesuch für eine asylsuchende Person prüft – auch wenn eine Person in mehreren Mitgliedstaaten ein Asylgesuch stellen sollte. Bei jedem Asylgesuch, das in der Schweiz gestellt wird, prüft das Staatssekretariat für Migration (SEM), ob ein anderer europäischer Staat gemäss Dublin-Verordnung für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist. Aufgrund dieser Prüfung wird für rund 40 Prozent aller Asylgesuche, die in der Schweiz eingereicht werden, ein Übernahmeersuchen an einen anderen europäischen Staat gestellt. Das Dublin-Verfahren ist an verbindliche Fristen gebunden. Es gibt zeitliche Vorgaben für die Übernahmegesuche, für deren Beantwortung sowie für die Überstellung der Gesuchsteller.
nach oben Letzte Änderung 26.01.2017