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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat die Detailberatung zum Präventionsgesetz aufgenommen. Sie will zudem Selbständigerwerbenden nach der Erwerbsaufgabe den Einkauf in die zweite Säule ermöglichen.
Nachdem die Kommission am 5. Mai 2011 mit knapper Mehrheit auf das Präventionsgesetz eingetreten war, hat sie nun die Detailberatung aufgenommen. Die SGK-S beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Krankheitsbegriff in Artikel 3 gleich wie im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und damit enger als der Nationalrat zu definieren.
Weiter erteilte die Kommission der Verwaltung den Auftrag, in einem Bericht das Zusammenspiel zwischen Präventionsgesetz und Alkoholgesetz bezüglich Alkoholprävention sowie die künftige Handhabung des Tabakpräventionsfonds aufzuzeigen. Die Kommission wird die Detailberatung nach der Herbstsession 2011 weiterführen, teilten die Parlamentsdienste mit.
Mit 5 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte sie der parlamentarischen Initiative über BVG-Einkäufe von Selbständigerwerbenden nach der Erwerbsaufgabe zu. Die SGK des Nationalrats (SGK-N) hatte diese Initiative abgelehnt, der Nationalrat jedoch Folge gegeben. Das Geschäft geht zurück an die SGK-N, die nun einen Erlassentwurf ausarbeiten muss.