Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03537.jsonl.gz/76

Stellungnahme zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
economiesuisse lehnt das vorgeschlagene Bundesgesetz für Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe, das heisst Chemikalien, die unter spezifischer Anwendung zum Bau von Explosionsmaterial verwendet werden können, ab.
Die regulatorische Erfassung von Alltagsgütern zur Eindämmung von terroristischen Gefahren wirft grundsätzliche Fragen in Bezug auf den Umfang, die Angemessenheit und den Sinn regulatorischer Eingriffe durch den Staat auf. Eine weitgehende Regulierung, wie dies die Vorlage vorschlägt, die aber letztlich den Erwerb der als kritisch identifizierten Produkte lediglich «erschwert», lehnen wir ab. Das Gesetz bringt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und generiert Regulierungskosten, ohne dass diesen Kosten ein angemessener Gegenwert entgegenstünde.