Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97434

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, wonach das Parlament bei der Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen den heutigen Faktor 1,5 um maximal 0,3 auf 1,8 erhöhen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Tatbeweislösung ist am 1. April 2009 in Kraft getreten. Betreffend ihre Auswirkungen liegen die Zahlen von sechs Monaten vor. Diese sind von Monat zu Monat sehr verschieden und erlauben noch keine Prognosen dazu, mit wie vielen Gesuchen um Zulassung zum Zivildienst künftig zu rechnen ist.</p><p>Der Beobachtungszeitraum von sechs Monaten ist auch zu kurz, um abschliessend beurteilen zu können, ob das neue Verfahren sich bewährt oder geändert werden muss. Insbesondere ist noch nicht bekannt, welche Auswirkung die Zahl der Zivildienstgesuche auf die Zahl der aus medizinischen Gründen aus der Armee Ausgemusterten hat.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, Massnahmen an die Hand zu nehmen, wenn eine vertiefte Analyse in Kenntnis aller relevanten Umstände Änderungen nahelegt. Das EVD wird mit dem VBS die erforderliche Analyse vornehmen. Es wird dem Bundesrat Mitte 2010 Bericht erstatten und die allenfalls erforderlichen Massnahmen vorschlagen.</p><p>Als Sofortmassnahme hat das EVD angeordnet, dass ein Zulassungsentscheid erst nach Beendigung der Militärdienstleistung eröffnet wird, falls das Gesuch um Zulassung zum Zivildienst während einer höchstens vierwöchigen Militärdienstleistung eingereicht wurde.</p><p>Es ist somit noch zu früh, um über eine konkrete gesetzgeberische Massnahme zu entscheiden, zumal allenfalls noch andere geeignete Massnahmen zur Diskussion stehen werden. Deshalb kann der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt die Motion nicht annehmen, ohne seinen Handlungsspielraum einzuschränken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.