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zf. Die deutschsprachige Internetseite Anti-Spiegel (https://www.anti-spiegel.ru) hat einen Beitrag des russischen Fernsehens über eine neue Abrüstungsinitiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin übersetzt. Über diese Initiative wurde bei uns bislang kaum berichtet, eine Ausnahme war die «Neue Zürcher Zeitung» vom 27. Oktober 2020 («Moskau schlägt Washington neuen Abrüstungsvertrag vor»). Wir dokumentieren im folgenden die Übersetzung des Anti-Spiegels.
Russland schlägt den Nato-Ländern vor, die Zukunft der Sicherheitsarchitektur auf Paritätsbasis festzulegen. Das geht aus der Erklärung Wladimir Putins hervor, die er heute veröffentlicht hat. Der Inhalt ist einfach. Nachdem der Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen wegen der Kündigung durch die Vereinigten Staaten aufgehört hat zu existieren, stationiert unser Land keine Raketen auf europäischem Territorium, im Gegenzug für analoge Aktionen der Allianz.
Der Vertrag war ein wichtiges Element der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität. Er spielte eine besondere Rolle bei der Aufrechterhaltung der Berechenbarkeit und Zurückhaltung im Bereich der Raketen im europäischen Raum. Es geht um den Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag), der von den Vereinigten Staaten gekündigt wurde.
«Wir betrachten den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag, wodurch der Vertrag seine Gültigkeit verloren hat, als einen schweren Fehler, der die Risiken erhöht, einen Raketenwettlauf zu entfesseln, das Konfrontationspotential zu erhöhen und in Richtung einer unkontrollierten Eskalation zu rutschen. Angesichts der unerbittlichen Spannungen zwischen der Nato und Russland sind neue Bedrohungen für die gesamteuropäische Sicherheit offensichtlich», sagte Wladimir Putin in einer Erklärung.
Um die negativen Folgen des Zusammenbruchs des INF-Vertrages zu minimieren, hat Russland eine Reihe von Vorschlägen vorbereitet. Erstens bekräftigt Moskau sein Bekenntnis zum Moratorium unseres Landes für die Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen, solange keine solchen US-Waffen in den betroffenen Regionen auftauchen. Die Nato wird aufgefordert, ein ähnliches Moratorium zu erklären. Zweitens schlägt Russland zur Behebung gegenseitiger Bedenken vor, spezifische Optionen für gegenseitige Überprüfungsmassnahmen in Betracht zu ziehen.
«Insbesondere könnten wir über Verifikationsmassnahmen für Aegis-Ashore-Systeme mit MK41-Startsystemen an US- und Nato-Stützpunkten in Europa sowie über die 9M729-Raketen in Einrichtungen der russischen Streitkräfte in der Region Kaliningrad sprechen. Ziel der Überprüfungstätigkeiten wäre es, das Fehlen bodengestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen und anderer Waffen zu bestätigen, je nachdem, auf welche Merkmale und Klassifikationen die Parteien sich einigen können, gemeint ist die russische Rakete 9M729. Die Russische Föderation ist nach wie vor bereit, als Zeichen des guten Willens keine Stationierung von 9M729-Raketen auf dem europäischen Teil des Landes durchzuführen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Nato-Länder ausschliessen, Waffen, die zuvor nach dem INF-Vertrag verboten waren, in Europa zu stationieren», schlägt Präsident Putin vor.
Die Aegis Ashore, die in der Erklärung erwähnt wird, ist die Bodenversion der US-Raketenabwehr des US-Verteidigungsministeriums. Dabei handelt es sich um eine vierstöckige Stahlkonstruktion, die normalerweise auf Kriegsschiffen eingebaut ist. Im Inneren befinden sich die elektronische Ausrüstung sowie eine Vorrichtung für den vertikalen Start vom Typ MK41 von Lenkraketen. Das erste europäische Land, in dem ein solches System an Land stationiert wurde, war Rumänien. Es folgten Arbeiten daran in Polen. Deshalb stehen die Schritte, die der russische Präsident heute zur Deeskalation vorgeschlagen hat, in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit des gesamten Kontinents.
«Sie wissen, dass der Präsident eine Erklärung zu zusätzlichen Schritten zur Deeskalation in Europa unter den Bedingungen der Beendigung des INF-Vertrages abgegeben hat. Das ist ein wichtiges Dokument. Präsident Putin hat die Linie einer solchen Multivector-Deeskalation konsequent fortgesetzt. Im Rahmen des New-START-Vertrags und des Open-Skies-Vertrages werden jetzt Anstrengungen auf Expertenebene unternommen. In dieser Hinsicht ist die Arbeit an strategischer Stabilität im Gange, die Substanz ist äusserst komplex», sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten.
Es ist nicht das erste Mal, dass der russische Präsident die Partner auffordert, über globale Sicherheit zu sprechen. Zunächst zog sich Washington aus dem ABM-Vertrag zurück. Dann kam das Abkommen über Kurz- und Mittelstreckenraketen. Jetzt drohen die USA, den Open-Skies-Vertrag aufzugeben. Am vergangenen Donnerstag betonte Wladimir Putin bei einem Treffen mit den Teilnehmern des internationalen Waldai-Diskussions-Club, dass wir versuchen sollten, einen Kompromiss zu finden, und die Welt nicht durch ein neues Wettrüsten in Gefahr bringen sollten.
«Als wir über diese Fragen verhandelt haben, haben wir doch alle Probleme berücksichtigt. Nur eines wurde nicht berücksichtigt, nämlich das, was Russland als Reaktion auf den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem ABM-Vertrag entwickelt hat. Das – nämlich unsere neuesten Systeme von Präzisions-Hyperschallwaffen – war eine Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag. Ja, die USA haben solche Systeme noch nicht, genau wie andere Länder, obwohl alle daran arbeiten, und eines Tages werden sie sie auch haben. Und uns wird gesagt, Sie haben es gehört: ‹Ihr habt das jetzt, wir haben es noch nicht, also muss es mit einbezogen werden.› Nun, wir haben nichts dagegen, lasst uns das mit einbeziehen. Sowohl die Anzahl der Trägersysteme als auch die Zahl der Sprengköpfe. Wir haben nichts dagegen. Aber welche Wahl haben wir? Der Vertrag läuft im Februar aus. Und was ich vorgeschlagen habe, ist eine sehr einfache Sache, es liegt auf der Hand. Nichts würde geschehen, wenn wir den Vertrag um ein Jahr verlängern, diesen bestehenden Vertrag, ohne irgendwelche Vorbedingungen. Und in der Zwischenzeit können wir über alle Fragen sprechen, die uns und den Amerikanern Sorgen bereiten. Wir würden zusammenarbeiten und nach Lösungen suchen. Denn worin besteht der Trick? Schliesslich haben wir bisher in der Sache noch kaum geredet. Unsere Partner haben, um es ganz offen zu sagen, dieses direkte, inhaltliche und fachliche Gespräch gescheut», erklärte Putin.
Und Russland ist bereit zu solchen Gesprächen. Das zeigt die fortgesetzte Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington in Schlüsselfragen der globalen Sicherheit, trotz der zahlreichen Widersprüche der beiden Länder.
«Wir arbeiten mit den Vereinigten Staaten, trotz unserer vielen Widersprüche an so vielen Fronten, zusammen. Schliesslich wird die Zusammenarbeit auf der Ebene der Geheimdienste fortgesetzt. Unsere Zusammenarbeit zur Deeskalation in Syrien ist bekannt. Und auf der operativen Ebene, auf der Ebene der Führung unserer militärischen Einheiten, wurde ein sehr guter Arbeitskontakt hergestellt. Unter anderem geben uns die Amerikaner Anti-Terror-Informationen. Sie geben sie an uns weiter und haben das schon wiederholt getan, dafür habe ich dem derzeitigen Präsidenten gedankt, denn die diesbezüglichen Informationen aus Amerika haben uns geholfen, Terroranschläge auf dem Territorium der Russischen Föderation zu verhindern. Wir wiederum versuchen, dasselbe zu tun. Wir haben ein solches Abkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, mit dem derzeitigen Staatsoberhaupt, dass, wenn eine Seite solche Informationen bekommt, sie geteilt werden. Und in diesem Sinne helfen sie einander», fügte der russische Staatschef hinzu.
Das Glaubwürdigkeitsdefizit muss verringert werden. Die regionale und globale Stabilität muss gestärkt werden. Und auch die Risiken von Missverständnissen und Meinungsverschiedenheiten müssen reduziert werden. In der heutigen Erklärung des Präsidenten werden entscheidende Aufgaben skizziert. Nur wenn die gelöst werden, kann man sicher sein, dass «eine Welt ohne den INF-Vertrag» zwar nicht mehr dieselbe ist, aber sicher bleiben wird. •
Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2020/warum-wird-in-deutschland-darueber-nicht-berichtet-putin-macht-erneuten-abruestungsvorschlag/
vom 26.10.2020; der Text ist eine Übersetzung aus dem russischen Fernsehen: https://www.vesti.ru/article/2477354 vom 26.10.2020
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