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General Motors (GM) habe «Zeit verschwendet», erklärte Donald Trump am Freitag. Er setze deswegen den sogenannten «Defence Production Act» ein. Das Gesundheitsministerium könne damit von General Motors verlangen, Regierungsaufträge für Beatmungsgeräte «anzunehmen, auszuführen und ihnen Vorrang einzuräumen».
Das Gesetz wurde 1950 während des Koreakriegs beschlossen. Mit ihm kann die US-Regierung in Krisenzeiten Unternehmen verpflichten, bestimmte Aufträge anzunehmen. Trump hatte das Gesetz bereits vor zehn Tagen ins Gespräch gebracht, war vor einer tatsächlichen Anwendung zunächst aber zurückgeschreckt.
Druck auf Trump gestiegen
Zuletzt war der Druck auf den Präsidenten gewachsen, dieses Mittel angesichts des Mangels an medizinischem Material einzusetzen. Trump ist wiederholt vorgeworfen worden, nicht entschlossen genug gegen die Pandemie vorzugehen.
«Das heutige Vorgehen wird helfen, eine schnelle Produktion von Beatmungsgeräten sicherzustellen, die Leben von US-Bürgern retten werden», erklärte Trump am Freitag. Bisherige Verhandlungen mit GM seien zwar «produktiv» gewesen; der Kampf gegen das Coronavirus sei aber zu dringlich, um bei der Auftragsvergabe weiterhin den «normalen Weg» zu gehen.
Hilfspaket gebilligt
Trump unterzeichnete am Freitag ein massives Konjunkturpaket, mit dem rund 2 Billionen US-Dollar in die Wirtschaft gepumpt werden sollen. Trump teilte auf Twitter mit, er habe gerade «das grösste wirtschaftliche Hilfspaket in der amerikanischen Geschichte» unterschrieben.
Mit einem Volumen von 2,2 Billionen US-Dollar «wird dieses Gesetz die dringend benötigte Hilfe für die Familien, die Arbeiter und die Unternehmen unserer Nation bringen». Nur Stunden zuvor hatte nach dem von Trumps Republikanern dominierten Senat auch das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus den Gesetzesentwurf beschlossen.
Direktzahlungen an einzelne Bürger
Das Weisse Haus, die Republikaner und die Demokraten hatten sich erst nach zähen Verhandlungen auf das Konjunkturpaket einigen können. Das Volumen des Pakets entspricht fast zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Damit bekommen der Gesundheitssektor und besonders vom Coronavirus betroffene Staaten zusätzliche Milliardenbeträge.
Zudem soll es umgehend direkte Auszahlungen an die meisten Steuerzahler geben: Erwachsene sollen 1200 US-Dollar pro Person bekommen, zusätzlich soll es 500 US-Dollar pro Kind geben.
Ein wichtiger Bestandteil des Pakets sind auch Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen von insgesamt rund 350 Milliarden Dollar, die zu bestimmten Bedingungen später erlassen werden können. Das Finanzministerium soll zudem noch 500 Milliarden Dollar für weitere Notkredite für Unternehmen zur Verfügung haben.
«Nation steht vor Notstand»
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: «Unsere Nation steht heute vor einem wirtschaftlichen und gesundheitlichen Notstand von historischem Ausmass.» Die Abgeordneten votierten in einem vereinfachten und damit beschleunigten Verfahren, in dem einzelne Stimmen nicht erfasst wurden.
Nach Daten des US-Arbeitsministerium vom Donnerstag stieg die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA in der Woche bis 21. März etwa um das Zehnfache von 282’000 auf rund 3,3 Millionen. Das war der höchste Wert seit Beginn der Datenerhebung. Die Erstanträge gelten als Indikator für die kurzfristige Entwicklung des Arbeitsmarkts. In der Vorwoche – zu Beginn der Epidemie in den USA – waren die Erstanträge nur um 70’000 auf 281’000 angestiegen.
Die USA haben inzwischen mit mehr als 94’000 Fällen die weltweit meisten bestätigten Coronavirus-Infektionen. Mehr als 1400 Tote sind bislang verzeichnet.