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Richtlinien zur Verwendung der Lotterieerträgnisse
Archiv: 3. November 2004
Postulat von Peter Lerch, namens der GB-Fraktion
Der Regierungsrat wird aufgefordert, Richtlinien über die Verwendung des Kantonsanteils an den Lotterieerträgnissen zu erlassen und diese in geeigneter Form zu publizieren. Damit sind die Kriterien für die Ausrichtung von Beiträgen und das Verfahren zu regeln.
Begründung:
Die Verwendung der Lotterieerträgnisse aus gemeinnützigen Lotterien nach Bundesrecht wird durch das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten und der darauf abgestützten interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien geregelt. Der Kantonsanteil am Reingewinn darf auf keinen Fall zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen verwendet werden. Die Beachtung dieser Bestimmung war im Kanton Luzern nicht immer über jeden Zweifel erhaben. Die klare Regelung der Verteilung der Lotterieerträgnisse ist deshalb angezeigt. Sie ist aber auch im Sinn der Transparenz und Kontinuität der Bewilligungspraxis angezeigt.