Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116057

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Erhebung einer Abgabe pro Kilowattstunde Strom aus Kernenergie einzuführen. Diese soll in die Bildung und Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien investiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen.</p><p>Der Bundesrat wird bis im Herbst 2011 diese Neuausrichtung der Energiestrategie konkretisieren. Der Energieforschung und Ausbildung kommt daher eine hohe Bedeutung zu. Dabei werden die in der Motion vorgebrachten Anliegen geprüft. Allerdings besteht eine Reihe weiterer Möglichkeiten, wie die Entwicklung in diesem Bereich gefördert werden kann. Der Bundesrat möchte sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht festlegen. Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.