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Google muss auf Anweisung der italienischen Datenschutzbehörde seinen Umgang mit Nutzerdaten innerhalb von eineinhalb Jahren in Einklang mit den Gesetzen des Landes bringen. Zwar habe der US-Konzern Schritte unternommen, sich an die Vorgaben zu halten, erklärte die Behörde, aber nach wie vor informiere Google Nutzer nicht ausreichend darüber, was mit ihren persönlichen Daten geschehe.
Mit der Aufhebung des Haftbefehls gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ist es nichts geworden. Ein Gericht in Stockholm hat heute aufgrund einer Eingabe von Assanges Anwälten den Haftbefehl geprüft und letztlich bestätigt. Die Anwälte warfen den schwedischen Behörden vor, den Fall nicht schnell genug zu barbeiten.
Ein schwedisches Gericht prüft heute, Mittwoch, ob der Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgehoben werden soll. Gestellt hatten den Antrag die Anwälte des Australiers, der sich seit zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt hält. Ihr Argument: Die schwedischen Behörden hätten den Fall nicht schnell genug bearbeitet.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat die britische Regierung für ein geplantes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Das Gesetz werde zu schnell durchgeboxt. Es sei "kaum zu glauben", dass die Regierung damit nicht beabsichtige, die Rechte der Bürger zu beschneiden, sagte Snowden in seinem russischen Asyl der britischen Zeitung "The Guardian".
Die spanische Telefonica bleibt auf einer Strafe von fast 152 Mio. Euro wegen Verstosses gegen das EU-Wettbewerbsrecht sitzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte die Entscheidung der EU-Kommission von 2007.
Pech für den Patentverwerter IPCom. Die gegen den Handy-Hersteller Nokia eingebrachte Klage ist vom deutschen Oberlandesgericht Karlsruhe abgewiesen worden. Die Berufungsinstanz änderte damit das Urteil des Landgerichts Mannheim, das im April 2012 noch die Verletzung eines IPCom-Patents, das zum Grundstock des Mobilfunkstandards UMTS gehört, festgestellt hat.
Der ehemalige Julius-Bär-Banker Rudolf Elmer muss sich einem weiteren Strafverfahren stellen: Wegen einer medienwirksam inszenierten CD-Übergabe an Wikileaks-Gründer Julian Assange im Jahr 2011 hat die Zürcher Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen Bankgeheimnisverletzung erhoben.
Der deutsche Elektronikspezialist LPKF hat im Patentstreit mit dem Handyhersteller Motorola die erste Runde für sich entschieden. Das Landgericht Mannheim habe Motorola für schuldig befunden, in Deutschland Mobiltelefone mit patentrechtlich geschützten Bauteilen auf den Markt gebracht zuhaben, teilte das im Tec Dax gelistete Unternehmen mit.
Im vergangenen Mai ist Samsung dazu verdonnert worden, 119 Millionen US-Dollar an Apple wegen Patentverletzungen zu überweisen. Der südkoreanische Elektronikriese wehrt sich jedoch heftig. Nun ziehen sie ein Urteil des US-Supreme Court zu Hilfe.
Google löscht im Zusammenhang mit dem Gerichtsentscheid zum "Recht auf Vergessen" mehrere Verlinkungen zur britischen Zeitung "Guardian" nun doch nicht. Der US-Konzern nahm am Donnerstag seine frühere Entscheidung nach Protesten der Zeitung wieder zurück. Das zeigte Googles Probleme, das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestärkte "Recht auf Vergessen" umzusetzen.