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Schwyz, 27. September 2018
Kommission befürwortet Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes
Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr berät Teilrevision des Wasserechtsgesetzes
(KR/RUVKO/i) Die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (RUVKO) beantragt unter der Leitung ihres Präsidenten René Baggenstos dem Kantonsrat, auf die Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes (WRG) mit diversen Änderungen einzutreten.
Der Regierungsrat hat am 21. August 2018 dem Kantonsrat die Teilrevision des WRG unterbreitet. An der Sitzung vom 20. September 2018 hat sich die RUVKO mit der Vorlage befasst. Sie empfiehlt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten und diese anzunehmen, wobei verschiedene Änderungsanträge gestellt wurden.
Die RUVKO bestätigt die dringende Notwendigkeit einer Teilrevision des WRG. Die Beibehaltung der Wuhrkorporationen wird befürwortet. Ebenso die Alternative, dass Bezirke oder Gemeinden Aufgaben der Wuhrkorporationen unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen können. Die Kommission beantragt dem Parlament verschiedene Anpassungen, etwa bei den Grundlagen für ein Konzessionsgesuch zur Nutzung öffentlicher Gewässer für den Betrieb von Wärmepumpen. Weiter soll nach Auffassung der Kommissionsmehrheit dem Kanton bei der Verleihung einer Konzession für die Wasserkraftnutzung kein Recht für ein angemessenes Quorum von Selbstkostenenergie zugestanden werden. Die Kommission stimmt mit dem Regierungsrat überein, wonach der Wasserzins für die Wasserkraftnutzung dem bundesrechtlich vorgegebenen Maximum entsprechen soll. Dem Kantonsrat soll jedoch die Mitbestimmung eingeräumt werden, diesen Ansatz jährlich anpassen zu können. Weiter soll das Maximum der Subventionen von Bund, Kanton und Bezirk zusammen statt bei 90% bei 97.5% begrenzt werden, falls Private oder Organisationen auf freiwilliger Basis die Revitalisierung eines verbauten oder korrigierten Gewässers realisieren möchten.
Minderheitsanträge wurden aber auch im Hinblick auf die Schaffung eines Fonds für Revitalisierungen gestellt. Dieser soll durch einen Teil des kantonalen Wasserzinsanteils aus Wasserkraftwerken gespiesen werden. Ebenfalls wurde über den Verteilschlüssel der Wasserzinsen von Wasserkraftwerken diskutiert, wobei der regierungsrätliche Vorschlag eine klare Mehrheit fand.
Neues Neophyten-Regulierungskonzept
Die RUVKO liess sich vom Amt für Umweltschutz über das neue Neopyhten-Regulierungskonzept und die erforderlichen Massnahmen orientieren. Damit findet das dreijährige Pilotprojekt von bisher 14 Gemeinden eine konsequente und verbesserte Fortsetzung für den ganzen Kanton Schwyz.
Kantonsrat
Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr