Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115268

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis im Sommer 2011 ein Szenario für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie vorzulegen. Die Schweiz soll so bald wie möglich auf Atomenergienutzung verzichten.</p><p>2. Aufbauend auf dem Szenario soll der Bundesrat bis Ende 2011 einen Bundesbeschluss vorlegen, der aufzeigt, welche Massnahmen zu ergreifen und welche gesetzlichen Änderungen und Ergänzungen nötig sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen. Der Bundesrat legt somit ein Szenario für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie fest.</p><p>Der Bundesrat wird bis im Herbst 2011 diese Neuausrichtung der Energiestrategie konkretisieren. Dabei werden auch die in der Motion vorgebrachten Anliegen geprüft. Ein allfälliger Bundesbeschluss kann jedoch nicht bis Ende 2011 vorgelegt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 sowie die Ablehnung von Punkt 2 der Motion.