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Bundesrat ist gegen Quersubvention von Hotels durch Zweitwohnungen
Die Finanzierung von neuen oder die Finanzierung der Sanierung von älteren Hotels ist anspruchsvoll. Nationalrat Olivier Feller (FDP, VD) schlägt vor, künftig Geschäftsmodelle zu erlauben, bei denen es ausländischen Investoren möglich wird, touristisch genutzte Zweitwohnungen zu erstellen. Damit sollen Investitionen in Hotels erleichtert werden. Der Bundesrat spricht sich gegen solche Quersubventionierungen aus.
Die Debatten um den Krieg in der Ukraine, die Erhöhung des Armeebudgets, die Cybersicherheit oder die Änderung des Mehrwertsteuergesetzes haben die Sondersession des Nationalrats im Mai beherrscht. Es blieb keine Zeit für die Debatte, wie die Finanzierungen von Sanierungen und der Neubau von Hotels durch Personen im Ausland erleichtert werden könnten. Die im September 2020 vom Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller eingereichte Motion war zwar traktandiert, wartet aber weiterhin auf die Behandlung im Rat.
Bewährtes Geschäftsmodell ausweiten
Feller schlägt vor, dass Projekte zum Bau und zur Sanierung von Hotels auch für ausländische Investoren geöffnet werden sollen. Dies auch auf für den Fall, dass im Geschäftsmodell der Finanzierung des Projekts bzw. dessen Betrieb eine Quersubventionierung durch touristisch genutzte Zweitwohnungen vorgesehen ist. Heute dürfen ausländische Investoren Hotels erwerben und sanieren, jedoch ohne ein Geschäftsmodell, das Erträge aus der touristischen Nutzung von Wohnungen vorsieht.
Feller stellt in seiner Motion fest, dass Geschäftsmodelle ausländischer Investoren, die ein Hotel erwerben oder sanieren möchten, «meistens ein Projekt zur Erstellung von touristisch bewirtschafteten Wohnungen beinhalten». Mit anderen Worten: Die heutige Regelung verhindert in vielen Fällen die (kostspielige) Sanierung von Hotels mit ausländischem Kapital. Um Fellers Forderung gerecht zu werden, wäre eine Anpassung des heute geltenden Bundesgesetzes über Zweitwohnungen notwendig.
Konsequenterweise schlägt Feller zudem vor, das Bundesgesetz, das die «Überfremdung des einheimischen Bodens» verhindern soll, anzupassen. Der Bundesrat solle eine Formulierung finden, die es erlauben könnte, ausländischen Investoren eine Bewilligung für das Erstellen von touristisch bewirtschafteten Wohnungen zu erteilen.
Bundesrat: Ablehnung trotz Verständnis
Der Bundesrat hat kein Gehör für die Vorschläge Fellers. Er beantragt dem Parlament, die Motion abzulehnen. Immerhin zeigt er «Verständnis für die vorgeschlagene Harmonisierung im Bereich Finanzierung von Hotel-/Beherbergungsprojekten», wie sie der parlamentarische Vorstoss verlangt. Die Ablehnung begründet die Regierung im Wesentlichen mit zwei Argumenten: Zum einen müsse in der ganzen Thematik «ein ganzheitlicher Ansatz» verfolgt werden. Dabei sei auch die «umfangreiche Rechtsprechung» der letzten Jahre zu berücksichtigen. Zum andern sei das «Ergebnis der Wirkungsanalyse» zum Zweitwohnungsgesetz einzubeziehen, die von der Bundesverwaltung in Zusammenarbeit mit betroffenen Verbänden erstellt worden ist.
In der Zwischenzeit liegt der Analysebericht dem Bundesrat vor und wurde am 12. Mai 2021 diskutiert. Dabei kam die Regierung zum Schluss: «Es ist nicht notwendig, das Zweitwohnungsgesetz anzupassen. Der Bund braucht auch keine zusätzlichen Massnahmen zur Standortförderung zu ergreifen. Allerdings erkennt der Bundesrat Handlungsbedarf beim Vollzug, bei den Wissensgrundlagen sowie den Schlüsselbegriffen der Beherbergungswirtschaft.»
Problem «Hauptnutzfläche»
Konkret geht es darum, Schlüsselbegriffe der Beherbergungswirtschaft zu präzisieren. So «insbesondere die Anforderungen an den strukturierten Beherbergungsbetrieb und den Begriff Hauptnutzfläche». Zu diesem Fazit kam der Bundesrat, gestützt auf die Analysen des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Bundesrätin Sommaruga) und des Departements für Wirtschaft, Bildung uns Forschung (Bundesrat Parmelin). Trotz der Ablehnungsempfehlung behält die Motion Feller ihre Aktualität und Brisanz. Ob das Parlament seiner Empfehlung folgt, bleibt offen. Affaire à suivre.
Gesetze mit problematischen Schnittstellen
Die Wirkungsanalyse zum Zweitwohnungsgesetz (ZWG), welche die Bundesverwaltung sowie zahlreiche betroffene Verbände erstellten, zeigt problematische Schnittstellen zwischen ZWG und dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG).
Der Auffallend ist zunächst, dass die beiden Bundeserlasse Unterschiede in ihren Zielsetzungen aufweisen. Beim BewG geht es darum, den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, beim Zweitwohnungsgesetz den Zweitwohnungsbau zu beschränken.
Der Bundesrat, der den Bericht am 12. Mai 2021 zur Kenntnis nahm, sieht keinen wesentlichen Handlungsbedarf. Dies trotz problematischen Schnittstellen zwischen den beiden Gesetzen. Gemäss der Wirkungsanalyse der Bundesverwaltung sind diese in zwei Bereichen zu finden:
«Die Definitionen von Betriebsstätten im BewG und von touristisch bewirtschafteten Wohnungen (ZWG, Art. 7) weisen sowohl Unterschiede als auch Überschneidungen auf. Das Fehlen von klaren Trennlinien zwischen den beiden Begriffen kann im Vollzug der beiden Bundesgesetze zu Unsicherheiten führen.
Strukturierte Beherbergungsbetriebe, so sieht es das ZWG (Art. 8) vor, dürfen Wohnungen erstellen ohne Nutzungsbeschränkung als Erstwohnung oder ohne Auflage, dass sie touristisch bewirtschaftet werden müssen. Diese Möglichkeit, unter gewissen Bedingungen Zweitwohnungen erstellen zu können, wurde geschaffen, um die oft nötige Querfinanzierung bestehender oder geplanter Hotels zu ermöglichen. In Rahmen des BewG ist danach zu unterscheiden, welche Person welches Objekt zu erstellen oder erwerben beabsichtigt: Für Personen im Ausland besteht keine Möglichkeit, Wohnungen ohne betriebliche Nutzung zu erstellen oder erwerben.»
Widersprüchlichkeiten oder zumindest Unklarheiten ergeben sich aus dem Verständnis darüber, was eine «Betriebsstätte» ist. Keine Betriebsstätte im Sinne des BewG ist Wohnraum, «der vermietet, verpachtet oder mit dem Handel betrieben wird». Dagegen dürfen «Wohnungen in Hotels, die hingegen rein betrieblich – d. h. ausschliesslich hotelmässig – genutzt werden», von «Personen im Ausland erworben oder erstellt werden». Solch unklare und wohl auch realitätsfernen Regelungen hat die Motion Feller im Auge. Dennoch sieht der Bundesrat, der die Wirkungsanalyse zum ZWG am 12. Mai 2021 zur Kenntnis nahm, keinen wesentlichen Handlungsbedarf.