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Die Annahme der 13. AHV-Rente hat historischen Charakter. Die Politik ist gefordert, eine sinnvolle Umsetzung des Volksauftrags in die Wege zu leiten. Gewisse Kräfte versuchen das Abstimmungsergebnis nun aber für Einsparungen im Migrationsbereich und in der Internationalen Zusammenarbeit zu instrumentalisieren. Menschen mit wenig Geld in der Schweiz werden so gegen Geflüchtete und gegen die Ärmsten im Globalen Süden ausgespielt. Eine Kürzung der Gelder wäre angesichts der aktuellen Weltlage ein fataler Entscheid.
Aufgrund gestiegener Ausgaben, reduzierter Einnahmen und einer Schuldenbremse, welche zukünftigen Generationen einen grossen Investitionsstau hinterlassen wird, herrscht in den Bundesfinanzen ein selbstauferlegter Spardruck. Bei seinem Vorschlag für das Budget 2025 entschied der Bundesrat Anfang Jahr deshalb, nach dem Rasenmäher-Prinzip alle ungebundenen Ausgaben linear zu kürzen. Betroffen von diesem Entscheid ist auch das Budget für die Internationale Zusammenarbeit (IZA).
Die Gelder für die Humanitäre Hilfe, die Friedensförderung und die Entwicklungszusammenarbeit in den ärmsten Ländern sollen 2025 um 1,4 Prozent gekürzt werden. In der Vernehmlassung für die IZA-Strategie 2025-28 hatte der Bundesrat noch vorgeschlagen, dieses Budget leicht zu erhöhen, um die Humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau in der Ukraine finanzieren zu können. Allerdings hätte auch das die zu erwartenden beträchtlichen Mehrkosten nicht gedeckt. Für die Caritas ist klar: Die Ukrainehilfe ist wichtig und richtig, sie darf aber nicht auf dem Buckel der Menschen im Globalen Süden finanziert werden.
Ausserordentliche Finanzierung der Ukrainehilfe
Der Nationalrat hätte es in der Frühlingssession in der Hand gehabt, dieses Dilemma zu lösen. Er stimmte über eine Motion ab, welche die Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau in der Ukraine forderte. Mit diesem Fonds hätte ein Teil der Ukrainehilfe ausserordentlich verbucht werden können. Denn der Angriff Russlands auf die Ukraine ist genau dies: Ein ausserordentliches Ereignis, welches ausserordentliche Massnahmen erfordert. Die Mitglieder des Nationalrates stimmten jedoch gegen diesen Lösungsvorschlag und lehnten die Motion ab. Wie die Ukrainehilfe nun gestemmt werden soll, ohne einen Kahlschlag bei der Unterstützung der Menschen im Globalen Süden zu verursachen, bleibt ungewiss.
Da erscheint es skandalös, wie einzelne politische Kräfte den Abstimmungsentscheid über die 13. AHV-Rente als Vorwand nutzen, um Einsparungen in der IZA zu rechtfertigen. Sie behaupten, der Volksentscheid habe gezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung das Geld im Inland einsetzen wolle. Doch diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Denn erstens wurde bei der AHV-Vorlage nicht darüber abgestimmt, ob nun gleichzeitig beim Schweizer Engagement im Ausland gespart werden soll. Vielmehr war der Kaufkraftverlust bei vielen Menschen die grosse Motivation, für die Vorlage zu stimmen.
Zweitens haben Befragungen in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sich die Schweizer Bevölkerung hinter ein starkes Engagement in der Internationalen Zusammenarbeit stellt. In einer von der ETH durchgeführten, repräsentativen Studie sprachen sich beispielweise fast zwei Drittel der Befragten für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe aus.
Mehr Solidarität mit den Menschen im Globalen Süden
Angesichts der derzeitigen angespannten Weltlage mit diversen sich überlappenden Krisen ist es unverantwortlich, dass die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen reduzieren will. Die Krisenherde weltweit sind zahlreich: Nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Sudan und in Gaza herrscht weiterhin Krieg. In Syrien dauert der Bürgerkrieg seit mittlerweile mehr als 13 Jahren an. Auch in Burkina Faso, Haiti, Myanmar, Äthiopien oder dem Jemen leiden die Menschen unter bewaffneten Konflikten oder militärischen Auseinandersetzungen.
Hinzu kommen die negativen Auswirkungen der Klimakrise sowie eine globale Inflation, die zur Verschuldung vieler Länder geführt hat. Viele Staaten sind nicht mehr oder nur noch sehr unzureichend in der Lage, die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung zu decken. Armut und Hunger haben sich in den vergangenen Jahren wieder stark ausgebreitet – nachdem sie zuvor weltweit reduziert werden konnten. Unter diesen Umständen braucht es jetzt mehr Solidarität mit den Menschen im Globalen Süden und keine Sparübungen auf ihre Kosten.
Geschrieben von Angela Lindt
Titelbild: Geflüchtete Menschen in Burkina Faso brauchen Unterstützung. © Souleymane Drabo