Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156864

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche das Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) dahingehend ändert, dass ein Mehrwertsteuereinheitssatz geschaffen wird. Dieser Einheitssatz sollte bei 6 bis 6,5 Prozent liegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat bereits in der Stellungnahme zur Motion 15.3225 dargelegt hat, begrüsst er die Bestrebungen zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer und die Einführung eines Einheitssatzes.</p><p>Gemäss Motionstext soll neu der Nullsatz, der im geltenden Recht lediglich für Exporte und den Handel mit Münz- und Feingold gilt, auch auf diverse Leistungen im Inland zur Anwendung kommen.</p><p>Durch die Steuerbefreiung der Lieferungen von Grundnahrungsmitteln, Wasser in Leitungen, Medikamenten, Büchern, Zeitungen und Zeitschriften sowie von Bildungsdienstleistungen würden erstmals Güter und Dienstleistungen im Inland, die Konsumcharakter haben und die technisch ohne Weiteres besteuert werden können, echt von der Mehrwertsteuer befreit. Steuerbefreiungen schmälern die Bemessungsgrundlage der Steuer, was einen höheren Einheitssteuersatz notwendig macht. Zudem wäre mit Folgebegehren für weitere Steuerbefreiungen zu rechnen. Die Unterscheidung in Grundnahrungsmittel und andere Nahrungsmittel würde ausserdem zu kaum lösbaren Abgrenzungsschwierigkeiten und damit zu mehr Rechtsunsicherheit und administrativem Aufwand führen.</p><p>Ein Einheitssatz zwischen 6 Prozent und 6,5 Prozent wäre bei Weitem nicht ertragsneutral. Der Grund hierfür liegt in erster Linie bei der vorgesehenen Steuerbefreiung für Lieferungen von Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. In der Vorlage gemäss Teil B der Mehrwertsteuer-Reform (08.053) leisteten die Nahrungsmittel und Medikamente nämlich den grössten Beitrag zum niedrigen ertragsneutralen Einheitssatz. Da die vorliegende Motion nicht vor dem Auslaufen der IV-Zusatzfinanzierung umgesetzt werden könnte, werden die finanziellen Auswirkungen im Vergleich zu den Steuersätzen berechnet, die im Jahr 2018 gelten werden (Normalsatz 7,7 Prozent, reduzierter Satz 2,5 Prozent, ohne Sondersatz, da dieser Ende 2017 ausläuft). Nach ersten sehr groben Berechnungen, die von einer weiten Auslegung des Begriffs Grundnahrungsmittel ausgehen, würde der ertragsneutrale Einheitssatz rund 7,0 Prozent betragen. Bei einem Einheitssatz von 6,5 Prozent ergäben sich jährliche Mindereinnahmen in der Grössenordnung von ungefähr 1,6 Milliarden Franken. Ein Einheitssatz von 6,0 Prozent hätte gar Mindereinnahmen von rund 3,1 Milliarden Franken zur Folge. Derart massive Mindereinnahmen kann der Bundeshaushalt nicht verkraften.</p><p>Auch wenn der Einheitssatz und die Aufhebung der Ausnahmen wichtige Ziele bleiben, beantragt der Bundesrat die Motion in ihrer vorliegenden Form zur Ablehnung. Im Falle der Annahme der Motion im Nationalrat wird er jedoch gestützt auf Artikel 121 Absatz 3 Buchstabe b des Parlamentsgesetzes im Ständerat einen Abänderungsantrag stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.