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Gleichzeitig mit der Freigabe der Kohäsionsmilliarde hat die Kommission festgehalten, dass sie auch eine engere Zusammenarbeit im Bildungs- und Forschungsbereich anstrebt. Mit 11 zu 9 Stimmen und 5 Enthaltungen hat die Kommission deshalb entschieden, im Bundesbeschluss zur Freigabe der Kohäsionsmilliarde folgende Ergänzung vorzunehmen: Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits «Kohäsion» sollen erst eingegangen werden, nachdem der Bundesrat die Finanzierungsbotschaft zur Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ vorgelegt hat. Gleichzeitig wurde mit 19 zu 6 Stimmen eine Kommissionsmotion (21.3975) eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt, bis zur Wintersession 2021 ebendiese Botschaft ans Parlament zu überweisen. Weiter hat die Kommission mit 19 zu 6 Stimmen beschlossen mittels eines Schreibens den Bundesrat aufzufordern, möglichst rasch Verhandlungen zur Assoziierung an die vier Horizon-Programme sowie zur Teilnahme an Erasmus+ aufzunehmen.
Situation in Afghanistan
Die APK-N hat sich intensiv mit der aktuellen Situation in Afghanistan sowie den Handlungsmöglichkeiten der Schweiz, namentlich im Bereich der humanitären Hilfe und der Flüchtlingsaufnahme, auseinandergesetzt. Im Anschluss an die Debatte hat die Kommission entschieden, eine Motion (21.3976) einzureichen, welche den Bundesrat beauftragt, seine Bemühungen für Stabilität in der Region und zur Stärkung der Menschenrechte zu intensivieren. Weiter soll dem Parlament, falls nötig, ein Nachtragskredit für die humanitäre Hilfe in Afghanistan unterbreitet werden.
Konsultation zu verschiedenen Verhandlungsmandaten
- Das Verhandlungsmandat des Bundesrates betreffend eine Beteiligung am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement wurde mit 16 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen unterstützt.
- Die APK-N wurde zu den Prioritäten der Schweiz für die 76. Tagung der UNO-Generalversammlung konsultiert und hat diese mit 19 zu 4 Stimmen gutgeheissen.
- Dem Verhandlungsmandat des Bundesrates für die Klimakonferenz COP26 vom 31. Oktober bis 12. November in Glasgow hat die Kommission mit 19 zu 5 Stimmen zugestimmt.
- Die Kommission hat das Verhandlungsmandat des Bundesrates zur Vertragsparteienkonferenz der Biodiversitätskonferenz in Kunming (China) mit 16 zu 4 Stimmen unterstützt. Mit 10 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen fordert sie eine Ergänzung des Verhandlungsmandats in den Bereichen Bauernrechte, Zugang zur Agrobiodiversität und gerechter Vorteilsausgleich.
Sanktionspolitik der Schweiz
Die Kommission wird die im Juni aufgenommene Beratung der Änderung des Embargogesetzes (19.085) an einer späteren Sitzung fortsetzen. Sie will die Erwägungen der bundesrätlichen Koordinationsgruppe Sanktionspolitik zur Übernahme von Sanktionen, die der Einhaltung der Menschenrechte dienen, abwarten. Die Kommission wird gleichzeitig auch die parlamentarische Initiative Molina
19.501 («Einführung einer Rechtsgrundlage für gezielte Sanktionen bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Korruption durch hochrangige Politiker und Politikerinnen») behandeln, die inhaltlich mit dieser Gesetzesänderung zusammenhängt.