Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/256346

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Reform AHV21 wurde am 25. März 2022 mit einem Ja-Anteil von 50,55 Prozent angenommen. Nun wurde das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf der Verordnung zur Reform AHV 21 durchgeführt, das bis 24. März 2023 dauerte. Dem Entwurf ist zu entnehmen, dass mit der vorgesehenen Umsetzung den Frauen mit Anspruch auf Rentenzuschläge weitere Nachteile drohen. Ein anderer Nachteil droht den Frauen in der beruflichen Vorsorge. Zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen werden ihre AHV-Überbrückungsrenten für Personen, die sich frühzeitig pensionieren lassen, anpassen. Für Frauen, die noch keine Überbrückungsrente beziehen, bedeutet dies entweder höhere Beiträge für sie und die Arbeitgeber oder eine Rentenkürzung. Frauen, die bereits eine Überbrückungsrente beziehen, die nicht bis zum 65. Lebensjahr finanziert wurde, verlieren zudem entweder eine Jahresrente oder müssen lebenslängliche Rentenkürzungen hinnehmen. </p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Stellungnahme zu folgenden Fragen:</p><p>1. Ist der Bundesrat bereit, in seiner Verordnung zur Reform AHV 21 den Rentenzuschlag für die Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 wie sämtliche anderen Geldleistungen der AHV an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen?</p><p>2. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um Unterbrüche in der Zahlung von AHV-Überbrückungsrenten oder Rentenkürzungen zu vermeiden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2022 das Inkrafttreten der Reform AHV 21 auf den 1. Januar 2024 festgelegt sowie die Ausführungsbestimmungen bis am 24. März 2023 in die Vernehmlassung geschickt. Derzeit läuft die Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse. Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende fordern die Anpassung des Rentenzuschlags an die Lohn- und Preisentwicklung. Der Bundesrat wird über die Vernehmlassungsergebnisse voraussichtlich bis Ende Sommer 2023 Bericht erstatten und über allfällige Anpassungen an den Verordnungsbestimmungen entscheiden.&nbsp;</p><p>2. Sogenannte AHV-Überbrückungsrenten sind Ersatzrenten der Vorsorgeeinrichtungen für den Zeitraum von der Frühpensionierung bis zur Ausrichtung der AHV-Rente. Einige Vorsorgeeinrichtungen sehen eine solche zur Abfederung der finanziellen Nachteile einer Frühpensionierung in ihren Reglementen vor. Wie die Vorsorgeeinrichtungen solche Überbrückungsrenten finanzieren, liegt im Entscheidungsspielraum des paritätisch zusammengesetzten obersten Organs. In der Regel werden die Überbrückungsrenten vorfinanziert und manchmal auch vom Arbeitgeber (mit)finanziert oder es handelt sich um eine Leistung, die von den Versicherten durch eine Kürzung der Altersrenten zurückbezahlt wird. Der Bundesrat hat keine Kompetenz, dazu Vorschriften zu erlassen.&nbsp;</p>