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Das Europäische Patentamt erteilt immer mehr Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen. Dies blockiert den freien Zugang zum Zuchtmaterial und fördert die Konzentration auf dem Saatgutmarkt zugunsten von wenigen internationalen Konzernen. Ein Gastkommentar von François Meienberg der Erklärung von Bern, Mitinitiantin der Petition «keine Patente auf Pflanzen und Tiere».
Alle Züchter müssen für die Neuentwicklung von Pflanzensorten auf bestehende Pflanzensorten zurückgreifen. Dieser Zugang war vor 15 Jahren noch völlig frei. Die Züchter konnten Sorten vom Markt oder aus Genbanken auswählen und mit ihnen neue Sorten entwickeln. Diese Freiheit ging in den letzten Jahren verloren, insbesondere weil das Europäische Patentamt immer mehr Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt. Heute muss jeder Züchter zuerst aufwändig sicherstellen, dass sein Zuchtmaterial nicht mit Patenten geschützt ist. Wenn die Pflanze durch ein Patent geschützt ist, muss der Züchter eine Lizenz beantragen und – falls er diese bekommt – Lizenzgebühren bezahlen. Durch diese Blockade des freien Zugangs zum Zuchtmaterial werten heute viele Züchter den Patentschutz als negativ für die Innovation.
Die grossen Züchterverbände Europas, der Europäische Verband, aber auch die wichtigsten nationalen Züchterverbände wie diejenigen aus Holland oder Deutschland wehren sich deshalb heute vehement gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen. Eine Forderung, die auch von den wichtigsten Bauernverbänden sowie von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen unterstützt wird. Da müsste doch bei allen Regierungen die Alarmglocke läuten! Sie haben scheinbar ein Patentrecht geschaffen, welches genau das Gegenteil dessen bewirkt, was es bewirken sollte. Leider ist eine klare Reaktion bis heute ausgeblieben.
Dies ist umso tragischer, als diese Fehlleistung noch weitere negative Konsequenzen hat. Das Erteilen von Patenten erlaubt es Konzernen, ihre Konkurrenten vom Markt auszuschliessen und fördert die Marktkonzentration im Saatgutsektor weiter. Kleine und mittelständische Firmen werden verdrängt, da sie zu wenig finanzielle Mittel haben, um Patente anzumelden und ihre Rechte durchzusetzen. Dieses Patenrecht ist somit einer der Treiber für die grosse Konzentration im Saatgutsektor. Schon heute besetzen nur 10 Konzerne etwa 75 % des internationalen Saatgutmarkts. Die drei grössten, Monsanto, DuPont und Syngenta, kontrollieren rund 50 %. Die beiden Firmen Monsanto und Syngenta besitzen fast 60 % aller geschützten Paprikasorten in Europa. Durch die Monopolisierung des Saatgutmarkts können die Konzerne die Preise für ihr Saatgut bestimmen, was die Landwirte und schliesslich die Konsumenten beeinträchtigt.
Wenn der Zugang zur biologischen Vielfalt mit Patenten eingeschränkt wird, gibt es weniger Innovation. Weniger Innovation führt zu weniger neuen Sorten und vermindert so die landwirtschaftliche Vielfalt und die Auswahl für Konsumenten. All dies kann längerfristig die Ernährungssicherheit gefährden.
Einige Staaten wie Deutschland und Holland haben bereits reagiert und Patente auf konventionelle Pflanzen auf nationaler Ebene verboten. Aber dies ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein, weil die grosse Mehrheit an Patenten nicht von den nationalen Patentämtern vergeben wird, sondern vom Europäischen Patentamt in München. Dies gilt auch für die Patente mit Gültigkeit in der Schweiz. Es muss also in München gehandelt werden. Zum Beispiel durch den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation, in welchem alle 38 Mitgliedsländer, darunter auch die Schweiz, vertreten sind.
Damit die Rahmenbedingungen auf dieser internationalen Ebene endlich verändert werden, hat die Erklärung von Bern, gemeinsam mit Swissaid, Pro Specie Rara und vielen anderen Mitgliedern der europäischen Koalition von no-patents-on-seeds eine Petition lanciert. Erfreulicherweise hat auch der Grosse Rat des Kantons Waadt diese Petition offiziell unterstützt und fordert den Regierugnsrat auf, beim Bundesparlament vorstellig zu werden, damit die Petition auch auf nationaler Ebene unterstützt wird.