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Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative?Montag, 30. September 2013
Tags: Regulierung
Am 11. März 2012 befürwortete das Schweizer Volk die Zweitwohnungsinitiative. Demzufolge wurde der Zweitwohnungs-Anteil (Ferienwohnungen, Ferienhäuser) pro Gemeinde auf 20% begrenzt. Seither debattieren Initianten und Gegner der Zweitwohnungsinitiative heftig über deren Umsetzung.
Der Initiant, Herr Franz Weber beabsichtigte mit der Zweitwohnungsinitiative die Bautätigkeit in den Tourismusregionen (siehe Grafik) einzudämmen, dies zum Schutz der Landschaft und um die Zersiedelung zu stoppen. Diese wurde per Volksdekret am 11. März 2012 angenommen.
Inkrafttreten der Zweitwohnungsinitiative
Von Beginn an war unklar, ab wann die Zweitwohnungsinitiative – und mit Ihr die Eindämmung des Baus von Ferienwohnungen und Ferienhäuser in den Tourismusregionen - hätte gelten sollen. Tausende von Bauwilligen reichten demzufolge in den Monaten nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative Baugesuche ein, in der Hoffnung, die Projekte für Ferienwohnungen und Ferienhäuser dennoch realisieren zu können. Per Bundesgerichtentschied wurde anschliessend im Mai 2013 befunden, dass die Volkinitiative bereits seit dem 11. März 2012 in Kraft tritt. Dies hat zur Konsequenz, dass zahlreiche Ferienwohnungs- und Ferienhaus-Bauprojekte neu im Sinne der Zweitwohnungsinitiative beurteilt werden müssen.
Gesetzesentwurf des Bundesrats
Für noch mehr Kontroverse hat der Gesetzesentwurf für die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative des Bundesrats gesorgt. Die Initianten der Zweitwohnungsinitiative befinden, dass der Bundesrat mit zu vielen Ausnahmen stark den Tourismusregionen entgegenkommt. Der Gesetzentwurf sieht folgende Ausnahmen vor:
- Kurzfristig Beherbergung von Touristen in bewirtschaftete Ferienwohnungen (mit hotelähnlichem Betriebskonzepten)
- Einheimische sollen bei der Erstellung von Neubauwohnungen zur Selbstnutzung weiterhin die Möglichkeit haben, in derselben Liegenschaft Zweitwohnungen im Sinne von Ferienwohnungen für die Vermietung zu erstellen
- In gewissen Regionen sollen bei nachgewiesenem Bedarf Ferienwohnungen im Stockwerkeigentum erstellt werden können. Diese müssten jedoch kommerziell vermietet werden und dürften nur beschränkt durch den Eigentümer benutzt werden.
- Strukturierte Beherbergungsbetriebe sollen durch maximal 20% Ferienwohnungen querfinanziert werden können. Zudem sollen Hotels, sofern diese seit mindestens 25 Jahren bestehen, in Ferienwohnungen umfunktioniert werden können.
Der Bundesrat schlägt für die Handhabung bestehender Wohnungen zwei Möglichkeiten vor:
- Die eine Variante sieht die Möglichkeit vor, Bestandobjekte frei als Ferienwohnungen umzunutzen oder gar zu erweitern
- Nach der zweiten Variante soll die Umnutzung bestehender Wohnungen als Ferienwohnungen nur in speziellen Gründen gestattet sein
Weitere Hürden in der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative
Die Initianten befinden, dass der Gesetzesentwurf des Bundesrats zu viele Schlupflöcher enthält, welche den Bau von neuen Ferienwohnungen ermöglichen, auch in den Gemeinden welche die 20%-Grenze bereits überschritten haben. Somit sei der Volkswille nicht respektiert.
Die Gegner der Zweitwohnungsinitiative sorgen sich hingegen um die zahlreichen Arbeitsstellen, die infolge Abnahme der Bauaktivität für Ferienwohnungen gestrichen werden müssten.
Die Vernehmlassungsfrist zum Gesetzesentwurf für die Zweitwohnungsinitiative endet am 20. Oktober 2013. Bis dahin werden die Interessentengruppen an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. Das letzte Wort zum Thema Zweitwohnungsinitiative ist somit noch lange nicht gefallen.