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Die PFK lässt den Voranschlag für 2024 zwar unangetastet und beantragt dem Kantonsrat, diesen in der Oktobersession zu genehmigen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2025 bis 2027 lehnt sie aber ab.
Die PFK und der Kantonsrat hatten bereits 2022 die mittelfristige Finanzplanung, damals für die Jahre 2024-2026, abgelehnt. Die Kritik blieb dieselbe. Die Regierung priorisiere die Ausgaben und Investitionen nicht ausreichend, teilte die PFK mit.
Gemäss der Mitteilung hat sich Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) bereit gezeigt, an späteren Sitzungen mit der Kommission Diskussionen zur Aufgabenpriorisierung zu führen. «Gute Vorschläge» wolle er zudem bereits für 2024 prüfen.
Auf Kritik stiess bei der PFK zudem der von der Regierung geplante Ausbau des Personalbestandes. Künftige unsichere Einnahmen mit erhöhten Ausgaben zu kombinieren erhöhe das Risiko, dass erneut grössere Sparpakete geschnürt werden müssten, teilte die Kommission mit.
Der Regierungsrat ging in seiner Finanzplanung bis 2027 von einem unveränderten Steuerfuss von 1,6 Einheiten aus. Eine Mehrheit der Kommission verlange, dass der Regierungsrat für 2025 eine Senkung des Steuerfusses auf 1,5 Einheiten plane, teilte die PFK mit.
Der Regierungsrat geht im AFP für das Jahr 2025 von einem Aufwandüberschuss von über 42 Millionen Franken aus. Die Kommissionsmehrheit gehe davon aus, dass die Situation unberechenbar sei und auch Mehrerträge möglich seien, sagte PFK-Präsident Ruedi Amrein (FDP) auf Anfrage. Auch hoffe sie die Regierung dazu zu bewegen, weniger Aufwand zu budgetieren. Amrein betonte zudem, dass die Steuersenkung nur ein Prüfauftrag sei.