Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/54950

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat ist aufgefordert, die Grundlagen und Rahmenbedingungen einer gesamtschweizerisch koordinierten Luftverkehrspolitik zu formulieren und dem Parlament in einer Botschaft vorzulegen. Zusammen mit den involvierten Akteuren schlägt er dabei vor:</p><p>- internationale Flugverbindungen von grosser, insbesondere wirtschaftlicher, Bedeutung für die Schweiz;</p><p>- die Infrastrukturen zur Aufrechterhaltung dieser Verbindungen;</p><p>- die Anforderungen an die Sicherheit im Luftverkehr;</p><p>- die Mittel zur Erreichung und Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr;</p><p>- die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen;</p><p>- die Aufgaben staatlicher Stellen und Privater.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich bereits mit der Annahme des Postulates Kurrus 01.3375 und aufgrund der Empfehlung GPK-S 02.3467 bereit erklärt, den eidgenössischen Räten einen Bericht über seine Luftfahrtpolitik vorzulegen. Der Bericht soll aufgrund einer umfassenden Auslegeordnung aller wesentlichen Aspekte der schweizerischen Zivilluftfahrt eine breite Debatte über die bisherige und vor allem über die künftige Luftfahrtpolitik des Bundes ermöglichen. Der Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 wurde am 10. Dezember 2004 genehmigt und wird 2005 den eidgenössischen Räten unterbreitet.</p><p>Sofern sich aufgrund des Berichtes und der Diskussion im Parlament Gesetzes- bzw. Verfassungsänderungen aufdrängen, wird der Bundesrat im Anschluss an die parlamentarische Debatte entsprechende Botschaften ausarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.