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Votum Motion Gerber […] geschlechter-spez. ausgewogene Besetzung der Verwaltungsräte von Grossrätin Ursula Kissling
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident, meine Damen und Herren
Die vorliegende Motion will nicht nur Chancengleichheit für beide Geschlechter gewährleisten; sie will auf Kosten der Wahlfreiheit des Grossen Rates und des Regierungsrates eine annähernde Geschlechterparität herstellen. Die Motion verlangt, dass in allen Aufsichtsgremien im öffentlichen und halb-öffentlichen Bereich mindestens 30% der Mandate an Frauen vergeben werden müssen. Diese Frauenquote soll unbefristet gelten.
Die Fraktion der SVP beantragt Ihnen die Motion nicht zu überweisen. Die Gründe sind unserer Ansicht nach offensichtlich:
1. Mit gesetzlich verordneten Geschlechterquoten werden alle anderen Grundrechte untergeordnet. Das ist unverhältnismässig.
2. Eine Quote schränkt das aktive Wahlrecht und die Wahlfreiheit von Männern und Frauen massiv ein. Gewählt ist nicht mehr die Person mit der höchsten Stimmenzahl und den entsprechenden Qualifikationen, sondern die Person mit dem richtigen Geschlecht.
3. Die Motion verletzt das passive Wahlrecht der Männer. Bis die Frauenquote erreicht ist, sind Männer nicht wählbar.
4. Die Motion verletzt die Rechtsgleichheit. Frauen können in einem Gremium auf Dauer übervertreten sein, Männer nicht.
5. Quoten ersetzen keine inhaltliche Auseinandersetzung mit frauenpolitischen Fragen, und sie sind auch keine Garantie für eine frauenfreundliche Politik.
Als Verwaltungsrätin einer Aktiengesellschaft muss ich Ihnen sagen: Die gewünschte Frauenquote schiesst am Ziel vorbei. Welche Frau will denn zur Quotenfrau verkommen? Ich jedenfalls sicher nicht!
Ein weiterer Grund die Motion nicht zu überweisen ist, dass ein Zusammenhang mit den Kommissionswahlen vom letzten Februar besteht. Dies lässt folgende Hypothese zu: „Hätte das Grüne Bündnis keine Sitze verloren, gäbe es diese Motion nicht“.
Im Grunde sind wir uns eigentlich alle einig, dass es wünschbar wäre, eine bessere Vertretung der Frauen in Politik und Wirtschaft zu erreichen. Über den Weg, der zur Verwirklichung dieses Ziels führt, scheiden sich allerdings die Geister. Die Fraktion der SVP beantragt Ihnen, die Motion „Gerber besseres Risikomanagement durch geschlechter-spez. ausgewogene Besetzung der VR“ nicht zu überweisen.