Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/188869

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht Modelle für die Einführung von Globallizenzen für bestimmte Güter und Dienstleistungen vorzuschlagen, und zwar insbesondere für: </p><p>- in der Schweiz hergestellte Kulturgüter;</p><p>- besonders nützliche Software, auf die die Bevölkerung heute nicht mehr wirklich verzichten kann;</p><p>- Informationsdienstleistungen wie z. B. eine unabhängige Presse.</p><p>Mit dem Bericht wird der Bundesrat zudem beauftragt, auch die Einführung einer Globallizenz für andere Güter und Dienstleistungen, die nicht unbedingt nötig sind, für die sich ein solches System aber als sehr vorteilhaft für die Bevölkerung erweisen könnte, kurz zu prüfen:</p><p>- Kulturgüter im Allgemeinen wie ein breiteres Angebot an Software, Spielen, Printmedien, Büchern und Inhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Postulat verlangt die Ausarbeitung eines Berichtes über mögliche Modelle zur Einführung von Globallizenzen insbesondere in den Bereichen Kultur, Software, Presse, Spiele und Bücher. Soweit es vorliegend um urheberrechtlich relevante Güter und Dienstleistungen geht, wurden bereits in der aktuellen Revision zum Urheberrechtsgesetz Alternativen zum heutigen Verwertungsmodell diskutiert. Diese haben jedoch mit Blick auf internationale Verpflichtungen der Schweiz zu Bedenken geführt und wurden auch von den betroffenen Kreisen abgelehnt.</p><p>Eine klare Abgrenzung von Gütern und Dienstleistungen, welche für die Gesellschaft einer "Globalleistung" würdig sind, ist ein kaum zu leistendes Unterfangen und vor allem nicht objektiv bestimmbar. Es gilt, die selektive Privilegierung von bestimmten Bereichen zu vermeiden, um das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 der Bundesverfassung) sowie das Willkürverbot (Art. 9 der Bundesverfassung) zu wahren. Zudem muss eine effiziente Alllokation auf dem Markt sichergestellt werden. Um Wohlstand und Innovation zu ermöglichen, sollten Eigentumsrechte gewahrt und diesbezüglich grundsätzlich eine regulatorische Zurückhaltung an den Tag gelegt werden, sofern die entsprechenden Märkte funktionieren. Die Einführung von Globallizenzen käme hingegen einer Subventionierung bestimmter Bereiche gleich. Jeder Bürger würde sich finanziell an den Fixkosten der entsprechenden "Globalleistung" beteiligen, unabhängig davon, ob er die entsprechenden Güter und Dienstleistungen konsumiert oder nicht. Dies ist nicht im Sinne einer liberalen Wirtschaftsordnung (Art. 94 Abs. 1 der Bundesverfassung). Schliesslich existiert kaum Erfahrung mit Globallizenzen in anderen Ländern. Die Einführung von Globallizenzen käme daher einem Experiment mit ungewissen ökonomischen und sozialen Folgen gleich.</p><p>Nach Abwägung der dargelegten Argumente ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein weiterer Bericht zu der vorliegenden Thematik kaum Mehrwert schaffen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.