Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/180153

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) mit dem Inhalt vorzulegen, die Definition der Vergewaltigung breiter zu fassen und sie auf die sexuelle Nötigung auszuweiten - unabhängig vom Geschlecht des Opfers.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hatte in seinen Stellungnahmen zur Interpellation Hiltpold 13.3485 und zur Motion Hiltpold 14.3651 in Aussicht gestellt, im Rahmen der Arbeiten zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch zu prüfen, ob eine Revision der Artikel 189 (Sexuelle Nötigung) und 190 (Vergewaltigung) StGB erforderlich sei. Diese Prüfung ist in der Zwischenzeit vorgenommen worden. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat die Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen im Frühjahr 2018 beschliessen wird. Darin wird eine Revision der Artikel 189 und 190 StGB im Sinne der Motion vorgeschlagen. Allerdings sollen nicht sämtliche abgenötigten sexuellen Handlungen, sondern nur die abgenötigten beischlafsähnlichen Handlungen neu vom Begriff "Vergewaltigung" erfasst werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.