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input-de836.2 Bundesgesetz über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen(Familienzulagengesetz, FamZG)vom 24. März 2006 (Stand am 1. Januar 2024) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Aug. 2020  (AS 2020 2775; BBl 2019 1019).Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 116 Absätze 1, 2 und 4 der Bundesverfassung, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 20. November 1998 und in den Zusatzbericht vom 8. September 2004 sowie in die Stellungnahmen des Bundesrates vom 28. Juni 2000 und vom 10. November 2004,beschliesst: SR 101 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Aug. 2020  (AS 2020 2775; BBl 2019 1019). BBl 1999 3220 BBl 2004 6887 BBl 2000 4784 BBl 2004 69411. Kapitel:  Anwendbarkeit des ATSGArt. 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nicht anwendbar sind die Artikel 76 Absätze 1 und 2 und 78 ATSG. Die Bestimmungen des ATSG sind auf die Finanzhilfen an Familienorganisationen nicht anwendbar. SR 830.1 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Aug. 2020  (AS 2020 2775; BBl 2019 1019).2. Kapitel:  Allgemeine BestimmungenArt. 2 Begriff und Zweck der FamilienzulagenFamilienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen.Art. 3 Arten von Familienzulagen; Kompetenzen der Kantone Die Familienzulagen nach diesem Gesetz umfassen:a. die Kinderzulage: sie wird vom Beginn des Geburtsmonats des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet; besteht für das Kind schon vor Vollendung des 16. Altersjahrs ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage, so wird diese anstelle der Kinderzulage ausgerichtet; ist das Kind erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG), so wird die Kinderzulage bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem es das 20. Altersjahr vollendet;b. die Ausbildungszulage: sie wird ab dem Beginn des Monats ausgerichtet, in dem das Kind eine nachobligatorische Ausbildung beginnt, jedoch frühestens ab dem Beginn des Monats, in dem es das 15. Altersjahr vollendet; besucht das Kind nach Vollendung des 16. Altersjahrs noch die obligatorische Schule, so wird die Ausbildungszulage ab dem Beginn des darauffolgenden Monats ausgerichtet; die Ausbildungszulage wird bis zum Abschluss der Ausbildung des Kindes gewährt, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet. Die Kantone können in ihren Familienzulagenordnungen höhere Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen als nach Artikel 5 sowie auch Geburts- und Adoptionszulagen vorsehen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für diese Familienzulagen. Andere Leistungen müssen ausserhalb der Familienzulagenordnungen geregelt und finanziert werden. Weitere durch Gesamt- oder Einzelarbeitsvertrag oder andere Regelungen vorgesehene Leistungen gelten nicht als Familienzulagen im Sinne dieses Gesetzes. Die Geburtszulage wird für jedes Kind ausgerichtet, das lebend oder nach mindestens 23 Wochen Schwangerschaft geboren wurde. Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen festlegen. Die Adoptionszulage wird für jedes minderjährige Kind ausgerichtet, das zur späteren Adoption aufgenommen wird. Keinen Anspruch gibt die Adoption eines Kindes nach Artikel 264c des Zivilgesetzbuches. SR 830.1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Aug. 2020  (AS 2020 2775; BBl 2019 1019). SR 210 Fassung des vierten Satzes gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).Art. 4 Anspruchsberechtigung für Kinder Zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigen:a. Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht;b. Stiefkinder;c. Pflegekinder;d. Geschwister und Enkelkinder der bezugsberechtigten Person, wenn diese für deren Unterhalt in überwiegendem Mass aufkommt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Für im Ausland wohnhafte Kinder regelt der Bundesrat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienzulagen. Deren Höhe richtet sich nach der Kaufkraft im Wohnsitzstaat. SR 210Art. 5 Höhe der Familienzulagen; Anpassung der Ansätze  Die Kinderzulage beträgt mindestens 200 Franken pro Monat. Die Ausbildungszulage beträgt mindestens 250 Franken pro Monat. Der Bundesrat passt die Mindestansätze auf den gleichen Zeitpunkt wie die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) der Teuerung an, sofern der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Festsetzung der Ansätze um mindestens 5 Punkte gestiegen ist.Art. 6 Verbot des DoppelbezugsFür das gleiche Kind wird nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet. Die Differenzzahlung nach Artikel 7 Absatz 2 bleibt vorbehalten.Art. 7 Anspruchskonkurrenz Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch in nachstehender Reihenfolge zu:a. der erwerbstätigen Person;b. der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte;c. der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte;d. der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist;e. der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit;f. der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Richten sich die Familienzulagenansprüche der erst- und der zweitanspruchsberechtigten Person nach den Familienzulagenordnungen von zwei verschiedenen Kantonen, so hat die zweitanspruchsberechtigte Person Anspruch auf den Betrag, um den der gesetzliche Mindestansatz in ihrem Kanton höher ist als im anderen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2011 3973, 4949; BBl 2009 5991, 6009). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2011 3973, 4949; BBl 2009 5991, 6009).Art. 8 Familienzulagen und UnterhaltsbeiträgeAnspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.Art. 9 Auszahlung an Dritte Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlangen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden. Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden. SR 830.1Art. 10 Ausschluss der ZwangsvollstreckungDie Familienzulagen sind der Zwangsvollstreckung entzogen.3. Kapitel:  Familienzulagenordnungen1. Abschnitt:  Erwerbstätige in nichtlandwirtschaftlichen Berufen Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2011 3973, 4949; BBl 2009 5991, 6009).Art. 11 Unterstellung Diesem Gesetz unterstehen:a. die Arbeitgeber, die nach Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) beitragspflichtig sind;b. die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber nach Artikel 6 AHVG; undc. die Personen, die als Selbstständigerwerbende obligatorisch in der AHV versichert sind. Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer gilt, wer nach der Bundesgesetzgebung über die AHV als solche oder als solcher betrachtet wird. SR 831.10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2011 3973, 4949; BBl 2009 5991, 6009).Art. 12 Anwendbare Familienzulagenordnung Die diesem Gesetz unterstellten Personen sind verpflichtet, sich einer Familienausgleichskasse in dem Kanton anzuschliessen, dessen Familienzulagenordnung auf sie anwendbar ist. Für die Selbstständigerwerbenden gelten für die Kassenzugehörigkeit nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b die gleichen Regeln wie für die Arbeitgeber. Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende unterstehen der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem das Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons. Zweigniederlassungen von Arbeitgebern unterstehen der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem sie sich befinden. Die Kantone können abweichende Regelungen vereinbaren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber unterstehen der Familienzulagenordnung im Kanton, in dem sie für die AHV erfasst sind. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2011 3973, 4949; BBl 2009 5991, 6009). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2011 3973, 4949; BBl 2009 5991, 6009).Art. 13 Anspruch auf Familienzulagen Die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in der AHV obligatorisch versicherten Personen, die von einem diesem Gesetz unterstellten Arbeitgeber beschäftigt werden, haben Anspruch auf Familienzulagen. Die Leistungen richten sich nach der Familienzulagenordnung des Kantons gemäss Artikel 12 Absatz 2. Der Anspruch entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch. Der Bundesrat regelt den Anspruch nach dem Erlöschen des Lohnanspruchs. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber haben Anspruch auf Familienzulagen. Die Leistungen richten sich nach der Familienzulagenordnung des Kantons gemäss Artikel 12 Absatz 3. Der Anspruch entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch. Der Bundesrat regelt den Anspruch nach dem Erlöschen des Lohnanspruchs. Die als Selbstständigerwerbende in der AHV obligatorisch versicherten Personen haben Anspruch auf Familienzulagen. Die Leistungen richten sich nach der Familienzulagenordnung des Kantons gemäss Artikel 12 Absatz 2. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten betreffend Entstehen und Erlöschen des Anspruchs. Es werden nur ganze Zulagen ausgerichtet. Anspruch auf Zulagen hat, wer auf einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben jährlichen Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beiträge entrichtet. Der Bundesrat regelt:a. den Anspruch auf Familienzulagen und die Koordination mit anderen Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit und Arbeitsverhinderung;b. das Verfahren und die Zuständigkeit der Familienausgleichskassen für Personen, die mehrere Arbeitgeber haben, und für Personen, die gleichzeitig selbstständig und unselbstständig erwerbstätig sind. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2011 3973, 4949; BBl 2009 5991, 6009). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2011 3973, 4949; BBl 2009 5991, 6009).Art. 14 Zugelassene FamilienausgleichskassenDurchführungsorgane sind:a. die von den Kantonen anerkannten beruflichen und zwischenberuflichen Familienausgleichskassen;b. die kantonalen Familienausgleichskassen;c. die von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen.Art. 15 Aufgaben der Familienausgleichskassen Den Familienausgleichskassen obliegen insbesondere:a. die Festsetzung und Ausrichtung der Familienzulagen;b. die Festsetzung und Erhebung der Beiträge;c. der Erlass und die Eröffnung der Verfügungen und der Einspracheentscheide. Die Familienzulagen werden den anspruchsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Regel durch den Arbeitgeber ausbezahlt. Die Familienausgleichskassen sorgen für das finanzielle Gleichgewicht durch Äufnung einer angemessenen Schwankungsreserve.Art. 16 Finanzierung Die Kantone regeln die Finanzierung der Familienzulagen und der Verwaltungskosten. Die Beiträge werden in Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens berechnet. Die Kantone bestimmen, ob innerhalb einer Familienausgleichskasse auf den AHV-pflichtigen Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf denjenigen der Selbstständigerwerbenden der gleiche Beitragssatz erhoben werden muss. Die Beiträge der Selbstständigerwerbenden werden nur auf dem Teil des Einkommens erhoben, der dem in der obligatorischen Unfallversicherung höchstens versicherten Verdienst entspricht. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2011 3973, 4949; BBl 2009 5991, 6009). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2011 3973, 4949; BBl 2009 5991, 6009).Art. 17 Kompetenzen der Kantone Die Kantone errichten eine kantonale Familienausgleichskasse und übertragen deren Geschäftsführung der kantonalen AHV-Ausgleichskasse. Die Familienausgleichskassen stehen unter der Aufsicht der Kantone. Unter Vorbehalt dieses Gesetzes und in Ergänzung dazu sowie unter Berücksichtigung der Organisationsstrukturen und des Verfahrens für die AHV erlassen die Kantone die erforderlichen Bestimmungen. Sie regeln insbesondere:a. die obligatorische Errichtung einer kantonalen Familienausgleichskasse;b. die Kassenzugehörigkeit und die Erfassung der nach Artikel 11 Absatz 1 unterstellten Personen;c. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung von Familienausgleichskassen;d. den Entzug der Anerkennung;e. den Zusammenschluss und die Auflösung von Kassen;f. die Aufgaben und Pflichten der Kassen und der Arbeitgeber;g. die Voraussetzungen für den Wechsel der Kasse;h. das Statut und die Aufgaben der kantonalen Familienausgleichskasse;i. die Revision der Kassen und die Arbeitgeberkontrolle;j. die Finanzierung, insbesondere den allfälligen Verteilschlüssel für die Beiträge der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;k. den allfälligen Lastenausgleich zwischen den Kassen;l. die allfällige Übertragung weiterer Aufgaben an die Familienausgleichskassen, insbesondere von Aufgaben zur Unterstützung von Angehörigen der Armee und des Familienschutzes.2. Abschnitt:  Erwerbstätige in der LandwirtschaftArt. 18Die landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die selbständigerwerbenden Landwirtinnen und Landwirte haben Anspruch auf Familienzulagen nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft. SR 836.13. Abschnitt:  NichterwerbstätigeArt. 19 Anspruch auf Familienzulagen In der AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als nichterwerbstätige Personen erfasst sind, gelten als Nichterwerbstätige. Sie haben Anspruch auf Familienzulagen nach den Artikeln 3 und 5. Artikel 7 Absatz 2 ist nicht anwendbar. Zuständig ist der Wohnsitzkanton. Die Personen, die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder als Selbstständigerwerbende in der AHV obligatorisch versichert sind und das Mindesteinkommen nach Artikel 13 Absatz 3 nicht erreichen, gelten ebenfalls als Nichterwerbstätige. Arbeitslose Mütter, die Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 haben, gelten während der Dauer dieses Anspruchs ebenfalls als Nichterwerbstätige. Absatz 2 ist nicht anwendbar. Der Anspruch auf Familienzulagen ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV nicht übersteigt und keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2011 3973, 4949; BBl 2009 5991, 6009). SR 834.1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Aug. 2020  (AS 2020 2775; BBl 2019 1019).Art. 20 Finanzierung Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige werden von den Kantonen finanziert. Die Kantone können vorsehen, dass Nichterwerbstätige einen in Prozenten ihrer AHV-Beiträge zu berechnenden Beitrag leisten müssen, sofern diese Beiträge den Mindestbeitrag nach Artikel 10 AHVG übersteigen. SR 831.10Art. 21 Kompetenzen der KantoneUnter Vorbehalt dieses Gesetzes und in Ergänzung dazu erlassen die Kantone die erforderlichen Bestimmungen betreffend die übrigen Voraussetzungen für den Bezug von Familienzulagen, die Organisation und die Finanzierung.3a. Kapitel: Familienzulagenregister Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 15. Okt. 2010  (AS 2010 4491; BBl 2009 6101).Art. 21a ZweckDie Zentrale Ausgleichsstelle führt ein Familienzulagenregister, um:a. den Doppelbezug von Familienzulagen nach Artikel 6 zu verhindern;b. Transparenz über bezogene Familienzulagen herzustellen;c. die Stellen nach Artikel 21c beim Vollzug dieses Gesetzes zu unterstützen;d. dem Bund und den Kantonen als Auskunftsstelle zu dienen, sowie die für die statistischen Erhebungen benötigten Daten zu liefern.Art. 21b Zugang zu den Daten Der Bundesrat bezeichnet die Stellen, denen das Familienzulagenregister durch Abrufverfahren zugänglich ist. Öffentlich zugänglich sind die Informationen darüber, ob für ein Kind eine Familienzulage bezogen wird und welche Stelle diese ausrichtet. Für die Abfrage sind die AHV-Nummer und das Geburtsdatum des Kindes anzugeben. Zur Wahrung des Kindeswohls kann der Bundesrat Ausnahmen von der öffentlichen Zugänglichkeit festlegen. Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 35 des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758;  BBl 2019 7359). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen.Art. 21c MeldepflichtDie folgenden Stellen melden der Zentralen Ausgleichsstelle unverzüglich die für die Führung des Familienzulagenregisters notwendigen Daten:a. die Familienausgleichskassen nach Artikel 14;b. die Arbeitslosenkassen nach den Artikeln 77 und 78 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982;c. die AHV-Ausgleichskassen für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft und nach Artikel 60 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung;d. die kantonalen Stellen, die für die Durchführung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige zuständig sind. SR 837.0 SR 836.1 SR 831.20Art. 21d FinanzierungDas Familienzulagenregister wird durch den Bund finanziert.Art. 21e AusführungsbestimmungenDer Bundesrat erlässt in Zusammenarbeit mit den Stellen nach Artikel 21c die Ausführungsbestimmungen. Dazu gehören insbesondere:a. die zu erfassenden Daten und deren Bearbeitung;b. der Zugriff auf die Daten;c. die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen;d. die Aufbewahrungsdauer der Daten.3b. Kapitel: Finanzhilfen an Familienorganisationen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Aug. 2020  (AS 2020 2775; BBl 2019 1019).Art. 21f Zweck und FörderbereicheDer Bund kann Familienorganisationen im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen für ihre Tätigkeiten zur Förderung von Familien in den folgenden Bereichen gewähren:a. Begleitung und Beratung von Familien sowie Elternbildung;b. Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung.Art. 21g Institutionelle VoraussetzungenUm Finanzhilfen ersuchen können Familienorganisationen, die:a. in der ganzen Schweiz oder im ganzen Gebiet einer Sprachregion tätig sind;b. in ihren Statuten oder ihrer Stiftungsurkunde festhalten, dass:1. ihr Sitz in der Schweiz liegt,2. ihr Zweck mit mindestens einem der beiden Förderbereiche übereinstimmt,3. sie gemeinnützig sind,4. sie konfessionell neutral sind,5. sie parteipolitisch unabhängig sind, und6. ihr Vermögen im Falle der Auflösung oder Fusion an eine andere gemeinnützige Familienorganisation übergeht.Art. 21h Umfassendes Angebot Finanzhilfen können einer Familienorganisation gewährt werden, wenn sie im jeweiligen Förderbereich ein umfassendes Angebot bereitstellt. Umfassend ist das Angebot, wenn es:a. sich an mehrere Zielgruppen richtet und von diesen genutzt wird;b. thematisch breit und fachlich fundiert ist; undc. die ganze Schweiz abdeckt. Bei der Beurteilung, wie umfassend das Angebot der Familienorganisation ist, werden die Angebote ihrer Mitgliederorganisationen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 21g erfüllen, ebenfalls berücksichtigt. Finanzhilfen können einer im ganzen Gebiet einer Sprachregion tätigen Familienorganisation gewährt werden, wenn: a. im Förderbereich keine in der ganzen Schweiz tätige Familienorganisation aktiv ist; oderb. ihr Angebot die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllt und in der Sprachregion umfassender ist als jenes der in der ganzen Schweiz tätigen Familienorganisation. Ersuchen die Familienorganisationen insgesamt um mehr Mittel, als zur Verfügung stehen, so erlässt das Eidgenössische Departement des Innern eine Prioritätenordnung; dabei strebt es insbesondere die Förderung nachhaltiger Tätigkeiten und ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis an.Art. 21i Verfahren und Höchstsatz Gesuche um Finanzhilfen sind beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einzureichen. Die Finanzhilfen werden auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ausgerichtet. Sie decken höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Ausgaben (Höchstsatz). Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens und der anrechenbaren Ausgaben.4. Kapitel:  Rechtspflege und StrafbestimmungenArt. 22 Besonderheiten der RechtspflegeÜber Beschwerden gegen Entscheide der Familienausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absätze 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist. SR 830.1Art. 23 StrafbestimmungenDie Artikel 87–91 AHVG sind anwendbar auf Personen, die in einer in diesen Bestimmungen umschriebenen Weise die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes verletzen. SR 831.105. Kapitel:  Verhältnis zum europäischen RechtArt. 24 In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, auf Flüchtlinge oder Staatenlose mit Wohnort in der Schweiz oder einem EU-Mitgliedstaat sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anhang II, Abschnitt A, des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) anwendbar:a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004;b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009;c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72. In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins sind oder die als Flüchtlinge oder Staatenlose Wohnort in der Schweiz oder auf dem Gebiet Islands, Norwegens oder Liechtensteins haben, sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anlage 2 zu Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) anwendbar:a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004;b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009;c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72. Der Bundesrat passt die Verweise auf die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union jeweils an, wenn eine Anpassung des Anhangs II des Freizügigkeitsabkommens und der Anlage 2 zu Anhang K des EFTA-Übereinkommens beschlossen wurde. Die Ausdrücke «Mitgliedstaaten der Europäischen Union», «Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft», «Staaten der Europäischen Union» und «Staaten der Europäischen Gemeinschaft» im vorliegenden Gesetz bezeichnen die Staaten, für die das Freizügigkeitsabkommen gilt. Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). SR 0.142.112.681 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1; eine unverbindliche, konsolidierte Fassung dieser Verordnung ist veröffentlicht in SR 0.831.109.268.1. Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (mit Anhängen); eine unverbindliche, konsolidierte Fassung dieser Verordnung ist veröffentlicht in SR 0.831.109.268.11. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern.  Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. SR 0.632.316. Kapitel:  SchlussbestimmungenArt. 25 Anwendbarkeit der AHV-GesetzgebungDie Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung mit ihren allfälligen Abweichungen vom ATSG gelten sinngemäss für:a. die Informationssysteme (Art. 49a Abs. 1 und 2, 49b und 72a Abs. 2 Bst. b AHVG);a. das Bearbeiten von Personendaten (Art. 49f AHVG);b. die Datenbekanntgabe (Art. 50a AHVG);c. die Haftung der Arbeitgeber (Art. 52 AHVG);d. die Verrechnung (Art. 20 AHVG);e. die Höhe der Verzugs- und Vergütungszinsen;e. die Herabsetzung und den Erlass von Beiträgen (Art. 11 AHVG);e. den Bezug der Beiträge (Art. 14–16 AHVG);f. die AHV-Nummer (Art. 50c AHVG);g. die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 153b–153i AHVG). SR 830.1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). SR 831.10 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (AS 2017 5521; BBl 2016 157). Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (AS 2017 5521; BBl 2016 157). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 15. Okt. 2010  (AS 2010 4491; BBl 2009 6101). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010 (AS 2010 4491; BBl 2009 6101). Fassung gemäss Anhang Ziff. 35 des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758;  BBl 2019 7359).Art. 26 Vorschriften der Kantone Die Kantone passen ihre Familienzulagenordnungen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes an und erlassen die Ausführungsbestimmungen nach Artikel 17. Ist der Erlass der definitiven Regelung nicht fristgerecht möglich, so kann die Kantonsregierung eine provisorische Regelung treffen. Die kantonalen Ausführungsbestimmungen sind den Bundesbehörden zur Kenntnisnahme zuzustellen.Art. 27 Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die für eine einheitliche Anwendung nötigen Ausführungsbestimmungen. Er kann zur Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion nach Artikel 76 Absatz 1 ATSG das BSV beauftragen, den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen Weisungen zu erteilen und einheitliche Statistiken zu erstellen. Er kann das Bundesamt für Sozialversicherungen beauftragen, die Aufgaben nach Artikel 72a Absatz 2 Buchstabe b AHVG und Artikel 76a Absatz 2 ATSG wahrzunehmen. SR 830.1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Aug. 2020  (AS 2020 2775; BBl 2019 1019). SR 831.10 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).Art. 28 Änderung bisherigen RechtsDie Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.Art. 28a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. Juni 2010 Die Stellen nach Artikel 21c müssen die für die Inbetriebnahme des Familienzulagenregisters notwendigen Daten spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Änderung für die Meldung an die Zentrale Ausgleichsstelle aufbereitet haben. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten der erstmaligen Datenlieferung an die Zentrale Ausgleichsstelle. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 15. Okt. 2010  (AS 2010 4491; BBl 2009 6101).Art. 28b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. März 2011Die Kantone passen ihre Familienzulagenordnungen bis zum Inkrafttreten dieser Änderung an. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. Sept. 2011  (AS 2011 3973; BBl 2009 5991, 6009).Art. 29 Referendum und Inkrafttreten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt unter Vorbehalt von Absatz 3 das Inkrafttreten. Die Artikel 17 und 26 treten am ersten Tag des zweiten Monats nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder am ersten Tag des vierten Monats nach Annahme des Gesetzes in der Volksabstimmung in Kraft.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2009 Art. 17 und 26: 1. März 2007 BRB vom 31. Okt. 2007Anhang(Art. 28)Änderung bisherigen RechtsDie nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:... Die Änderungen können unter AS 2008 131 konsultiert werden.

input-rm836.2 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legalaLescha federaladavart ils supplements da famigliaed ils agids finanzials ad organisaziuns da famiglias(Lescha davart ils supplements da famiglia, LSFam)dals 24 da mars 2006 (versiun dal 1. da schaner 2024) Versiun tenor la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avust 2020 (AS 2020 2775; BBl 2019 1019).L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 116 alineas 1, 2 e 4 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista dal rapport da la Cumissiun per segirezza sociala e sanadad dal Cussegl naziunal dals 20 da november 1998e dal rapport supplementar dals 8 da settember 2004sco er da las posiziuns dal Cussegl federal dals 28 da zercladur 2000 e dals10 da november 2004,concluda: SR 101 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avust 2020 (AS 2020 2775; BBl 2019 1019). BBl 1999 3220 BBl 2004 6887 BBl 2000 4784 BBl 2004 6941Chapitel 1 Applitgabladad da la LPGAArt. 1 Las disposiziuns da la Lescha federala dals 6 d’october 2000 davart la part generala dal dretg d’assicuranza sociala (LPGA) èn applitgablas per ils supplements da famiglia, uschenavant che questa lescha na prevesa betg expressivamain ina divergenza da la LPGA. Ils artitgels 76 alineas 1 e 2 e 78 LPGA n’èn betg applitgabels. Las disposiziuns da la LPGA n’èn betg applitgablas per ils agids finanzials ad organisaziuns da famiglias. SR 830.1 Versiun da la segunda frasa tenor la cifra 8 da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avust 2020 (AS 2020 2775; BBl 2019 1019).Chapitel 2 Disposiziuns generalasArt. 2 Noziun ed intent dals supplements da famigliaSupplements da famiglia èn prestaziuns finanzialas unicas u periodicas che vegnan pajadas per gulivar parzialmain la grevezza finanziala pervia d’in u pervia da plirs uffants.Art. 3 Geners da supplements da famiglia; cumpetenzas dals chantuns Ils supplements da famiglia tenor questa lescha cumpiglian:a. il supplement per uffants: el vegn pajà a partir dal cumenzament dal mais da naschientscha da l’uffant fin la fin dal mais che l’uffant cumplenescha il 16. onn da vegliadetgna; sche l’uffant ha il dretg d’in supplement da scolaziun gia avant la cumplenida dal 16. onn da vegliadetgna, vegn pajà quest supplement empè dal supplement per uffants; sche l’uffant è incapabel da gudagnar (art. 7 LPGA), vegn pajà il supplement per uffants fin la fin dal mais ch’el cumplenescha il 20. onn da vegliadetgna;b. il supplement per scolaziun: el vegn pajà a partir dal cumenzament dal mais che l’uffant cumenza ina scolaziun postobligatorica, il pli baud dentant a partir dal cumenzament dal mais ch’el cumplenescha il 15. onn da vegliadetgna; sche l’uffant frequenta anc la scola obligatorica suenter la cumplenida dal 16. onn da vegliadetgna, vegn il supplement per scolaziun pajà a partir dal cumenzament dal mais suandant; il supplement per scolaziun vegn pajà fin che l’uffant ha terminà la scolaziun, maximalmain dentant fin la fin dal mais ch’el cumplenescha il 25. onn da vegliadetgna. En lur urdens da supplements da famiglia pon ils chantuns prevair per ils supplements per uffants e per scolaziun tariffas minimalas pli autas che quellas ch’èn fixadas en l’artitgel 5. Els pon er prevair supplements da naschientscha e d’adopziun. Las disposiziuns da questa lescha valan er per quels supplements da famiglia. Autras prestaziuns ston vegnir regladas e finanziadas ordaifer ils urdens da supplements da famiglia. Ulteriuras prestaziuns ch’èn previsas tras in contract collectiv u individual da lavur u tras autras regulaziuns na valan betg sco supplements da famiglia en il senn da questa lescha. Il supplement da naschientscha vegn pajà per mintga uffant ch’è naschì viv u suenter ina gravidanza d’almain 23 emnas. Il Cussegl federal po fixar ulteriuras premissas. Il supplement d’adopziun vegn pajà per mintga uffant minoren che vegn recepì en vista a l’adopziun posteriura. Nagin dretg a quest supplement na resulta tras l’adopziun d’in uffant tenor l’artitgel 264c dal Cudesch civil svizzer. SR 830.1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avust 2020 (AS 2020 2775; BBl 2019 1019). SR 210 Versiun da la quarta frasa tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).Art. 4 Uffants che dattan dretg sin supplements In dretg sin supplements da famiglia dattan:a. uffants, cun ils quals igl exista ina relaziun da figlialanza en il senn dal Cudesch civil svizzer;b. uffants figliasters;c. uffants confidads;d. fragliuns sco er biadias e biadis da la persuna cun dretg sin supplements, sch’ella procura en moda predominanta per lur mantegniment. Il Cussegl federal regla ils detagls. Per uffants ch’èn domiciliads a l’exteriur regla il Cussegl federal las premissas per il dretg sin supplements da famiglia. Lur autezza sa drizza tenor la capacitad da cumpra en il stadi da domicil. SR 210Art. 5 Autezza dals supplements da famiglia; adattaziun da las tariffas Il supplement per uffants importa almain 200 francs per mais. Il supplement per scolaziun importa almain 250 francs per mais. Il medem mument sco las rentas da l’assicuranza per vegls e survivents (AVS) adatta il Cussegl federal las tariffas minimalas a la chareschia, uschenavant che l’index naziunal dals pretschs da consum è s’augmentà per almain 5 puncts dapi che las tariffas èn vegnidas fixadas l’ultima giada.Art. 6 Scumond da retrair duas giadas in supplementPer il medem uffant vegn pajà mo in supplement da medem gener. Il pajament da la differenza tenor l’artitgel 7 alinea 2 resta resalvà.Art. 7 Concurrenza dal dretg da retrair supplements Sche pliras persunas han in dretg sin supplements da famiglia per il medem uffant tenor il dretg federal e chantunal, tutga il dretg tenor la suandanta successiun:a. a la persuna cun activitad da gudogn;b. a la persuna che ha la tgira genituriala u che l’aveva fin a la maiorennitad da l’uffant;c. a la persuna, tar la quala l’uffant viva en emprima lingia u tar la quala el ha vivì en emprima lingia fin a sia maiorennitad;d. a la persuna, per la quala l’urden da supplements da famiglia è applitgabel en il chantun da domicil da l’uffant;e. a la persuna, da la quala l’entrada d’ina activitad da gudogn dependenta suttamessa a la AVS è la pli auta;f. a la persuna, da la quala l’entrada d’ina activitad da gudogn independenta suttamessa a la AVS è la pli auta. Sch’ils dretgs sin supplements da famiglia da l’emprima e da la segunda persuna cun dretg sin supplements sa drizzan tenor ils urdens da supplements da famiglia da dus differents chantuns, ha la segunda persuna il dretg sin l’import che vegn calculà tenor la tariffa minimala legala en ses chantun, sche quel è pli aut che en l’auter chantun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 2011, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 3973 4949; BBl 2009 5991 6009). Integrà tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 2011, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 3973 4949; BBl 2009 5991 6009).Art. 8 Supplements da famiglia e contribuziuns da mantegnimentPersunas cun dretg sin supplements ch’èn obligadas da pajar contribuziuns da mantegniment per uffants sin basa d’ina sentenzia giudiziala u d’ina cunvegna, ston pajar ils supplements da famiglia ultra da las contribuziuns da mantegniment.Art. 9 Pajament a terzas persunas Sch’ils supplements da famiglia na vegnan betg duvrads per ils basegns da la persuna, a la quala els èn destinads, po questa persuna u sia represchentanza legala pretender ch’ils supplements da famiglia la vegnian pajads en divergenza da l’artitgel 20 alinea 1 LPGA er senza depender da l’assistenza. Sin ina dumonda motivada ed en divergenza da l’artitgel 20 alinea 1 LPGA po il supplement per scolaziun vegnir pajà directamain a l’uffant maioren. SR 830.1Art. 10 Exclusiun da l’execuziun sfurzadaIls supplements da famiglia na suttastattan betg a l’execuziun sfurzada.Chapitel 3 Urdens da supplements da famigliaPartiziun 1 Persunas cun activitad da gudogn en professiuns betg agriculas Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 2011, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 3973 4949; BBl 2009 5991 6009).Art. 11 Subordinaziun A questa lescha èn suttamess:a. ils patruns ch’èn obligads da pajar contribuziuns tenor l’artitgel 12 da la Lescha federala dals 20 da december 1946 davart l’assicuranza per vegls e survivents (LAVS);b. las persunas emploiadas da patruns che n’èn betg obligads da pajar contribuziuns tenor l’artitgel 6 LAVS; ec. las persunas assicuradas obligatoricamain tar la AVS sco persunas cun activitad da gudogn independenta. Sco patrun da lavur vala, tgi che vegn considerà sco tal tenor la legislaziun federala davart la AVS. SR 831.10 Integrà tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 2011, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 3973 4949; BBl 2009 5991 6009).Art. 12 Urden da supplements da famiglia applitgabel Las persunas ch’èn suttamessas a questa lescha èn obligadas da s’associar ad ina cassa da cumpensaziun per famiglias da quel chantun, en il qual ellas suttastattan a l’urden da supplements da famiglia. Per persunas cun activitad da gudogn independenta vala l’attribuziun a la cassa tenor l’artitgel 17, alinea 2, litera b tenor las medemas reglas sco per ils patruns. Patruns da lavur e persunas cun activitad da gudogn independenta suttastattan a l’urden da supplements da famiglia da quel chantun, en il qual l’interpresa ha sia sedia giuridica, u sch’ina tala manca, da lur chantun da domicil. Filialas suttastattan a l’urden da supplements da famiglia da quel chantun, en il qual ellas sa chattan. Ils chantuns pon fixar regulaziuns divergentas. Persunas emploiadas da patruns che n’èn betg obligads da pajar contribuziuns suttastattan a l’urden da supplements da famiglia da quel chantun, en il qual ellas èn registrads per la AVS. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 2011, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 3973 4949; BBl 2009 5991 6009). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 2011, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 3973 4949; BBl 2009 5991 6009).Art. 13 Dretg sin supplements da famiglia Las persunas ch’èn assicuradas obligatoricamain en la AVS sco persunas emploiadas dad in patrun ch’è suttamess a questa lescha han il dretg sin supplements da famiglia. Las prestaziuns sa drizzan tenor l’urden da supplements da famiglia dal chantun confurm a l’artitgel 12 alinea 2. Il dretg sin supplements da famiglia cumenzà e scada cun il dretg da salari. Il Cussegl federal regla il dretg sin supplements da famiglia suenter ch’il dretg da salari è scadì. Persunas emploiadas da patruns che n’èn betg obligads da pajar contribuziuns han il dretg sin supplements da famiglia. Las prestaziuns sa drizzan tenor l’urden da supplements da famiglia dal chantun confurm a l’artitgel 12 alinea 3. Il dretg sin supplements da famiglia cumenza e scada cun il dretg da salari. Il Cussegl federal regla il dretg sin supplements da famiglia suenter ch’il dretg da salari è scadì.Las persunas assicuradas obligatoricamain da la AVS sco persunas cun activitad da gudogn independenta han il dretg sin supplements da famiglia. Las prestaziuns sa drizzan tenor l’urden da supplements da famiglia dal chantun confurm l’artitgel 12 alinea 2. Il Cussegl federal regla ils detagls davart l’existenza e la scadenza da quest dretg. I vegnan pajads mo supplements entirs. Il dretg sin supplements ha, tgi che paja contribuziuns da la AVS per in’entrada da gudogn annuala che correspunda almain al mez import annual da la renta da vegliadetgna minimala cumplaina da la AVS. Il Cussegl federal regla:a. il dretg sin supplements da famiglia e la coordinaziun cun autras prestaziuns en cas d’incapacitad e d’impediment da lavurar;b. la procedura e la cumpetenza da las cassas da cumpensaziun per famiglias en cas da persunas che han plirs patruns e per persunas che han al medem temp ina activitad da gudogn dependenta ed independenta. Integrà tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 2011, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 3973 4949; BBl 2009 5991 6009). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 2011, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 3973 4949; BBl 2009 5991 6009).Art. 14 Cassas admessas da cumpensaziun per famigliasIls organs executivs èn:a. las cassas professiunalas ed interprofessiunalas da cumpensaziun per famiglias ch’èn renconuschidas dals chantuns;b. las cassas chantunalas da cumpensaziun per famiglias;c. las cassas da cumpensaziun per famiglias che vegnan manadas da las cassas da cumpensaziun da la AVS.Art. 15 Incumbensas da las cassas da cumpensaziun per famiglias Las cassas da cumpensaziun per famiglias han en spezial las suandantas incumbensas:a. fixar e pajar ils supplements da famiglia;b. fixar ed incassar las contribuziuns;c. decretar e communitgar las disposiziuns e las decisiuns da protesta. Per regla paja il patrun ils supplements da famiglia a las persunas emploiadas cun dretg sin supplements. Las cassas da cumpensaziun per famiglias procuran per l’equiliber finanzial cun accumular ina reserva adequata da fluctuaziun.Art. 16 Finanziaziun Ils chantuns reglan la finanziaziun dals supplements da famiglia e dals custs administrativs. Las contribuziuns vegnan calculadas en pertschients da l’entrada ch’è suttamessa a la AVS. Ils chantuns decidan sch’i valan las medemas contribuziuns entaifer ina cassa da cumpensaziun per famiglias sin las entradas suttamessas a la AVS da persunas emploiadas sco er da persunas cun ina activitad da gudogn independenta. Las contribuziuns da persunas cun ina activitad da gudogn independenta vegnan incassadas sulettamain sin quella part da las entradas che correspunda al salari maximal garantì en l’assicuranza obligatorica d’accidents. Integrà tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 2011, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 3973 4949; BBl 2009 5991 6009). Integrà tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 2011, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 3973 4949; BBl 2009 5991 6009).Art. 17 Cumpetenzas dals chantuns Ils chantuns creeschan ina cassa chantunala da cumpensaziun per famiglias e surdattan sia gestiun a la cassa chantunala da cumpensaziun da la AVS. Las cassas da cumpensaziun per famiglias èn suttamessas a la surveglianza dals chantuns. Cun resalva da questa lescha e sco cumplettaziun latiers sco er resguardond las structuras d’organisaziun e la procedura per la AVS decreteschan ils chantuns las disposiziuns necessarias. Els reglan en spezial:a. la creaziun obligatorica d’ina cassa chantunala da cumpensaziun per famiglias;b. l’appartegnientscha a la cassa e la registraziun da las persunas ch’èn suttamessas a questa lescha tenor l’artitgel 11 alinea 1;c. las premissas e la procedura per renconuscher cassas da cumpensaziun per famiglias;d. la privaziun da la renconuschientscha;e. la fusiun e la schliaziun da cassas;f. las incumbensas e las obligaziuns da las cassas sco er dals patruns;g. las premissas per midar la cassa;h. il statut e las incumbensas da la cassa chantunala da cumpensaziun per famiglias;i. la revisiun da las cassas e la controlla dals patruns;j. la finanziaziun, cunzunt l’eventuala clav da repartiziun per las contribuziuns dals patruns sco er da las persunas emploiadas;k. eventualmain la gulivaziun da las grevezzas tranter las cassas;l. eventualmain la delegaziun d’ulteriuras incumbensas a las cassas da cumpensaziun per famiglias, cunzunt incumbensas per sustegnair las appartegnentas ed ils appartegnents da l’armada sco er incumbensas da la protecziun da la famiglia.Partiziun 2 Persunas cun activitad da gudogn en l’agriculturaArt. 18Las persunas emploiadas en l’agricultura sco er ils purs cun activitad da gudogn independenta han il dretg da supplements da famiglia tenor la Lescha federala dals 20 da zercladur 1952 davart ils supplements da famiglia en l’agricultura (LSA). SR 836.1Partiziun 3 Persunas senza activitad da gudognArt. 19 Dretg sin supplements da famiglia Persunas ch’èn assicuradas obligatoricamain en la AVS e ch’èn registradas tar la AVS sco persunas senza activitad da gudogn valan sco persunas senza activitad da gudogn. Ellas han il dretg sin supplements da famiglia tenor ils artitgels 3 e 5. L’artitgel 7 alinea 2 n’è betg applitgabel. Cumpetent è il chantun da domicil. Las persunas ch’èn assicuradas obligatoricamain tar la AVS sco persunas emploiadas o sco persunas cun ina activitad da gudogn independenta e che n’arrivan betg al salari minimal tenor l’artitgel 13 alinea 3 valan medemamain sco persunas senza activitad da gudogn. Mammas dischoccupadas che han il dretg d’ina indemnisaziun en cas da maternitad tenor la Lescha dals 25 da settember 1952 davart l’urden da cumpensaziun dal gudogn, valan – per la durada da quest dretg – medemamain sco persunas senza activitad da gudogn. L’alinea 2 n’è betg applitgabel. Il dretg sin supplements da famiglia è collià cun la premissa che l’entrada ch’è suttamessa a la taglia na surpassia betg ina giada e mez l’import d’ina renta da vegliadetgna maximala cumplaina da la AVS e ch’i na vegnian retratgas naginas prestaziuns supplementaras a la AVS/AI. Integrà tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 2011, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 3973 4949; BBl 2009 5991 6009). SR 834.1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avust 2020 (AS 2020 2775; BBl 2019 1019).Art. 20 Finanziaziun Ils supplements da famiglia per persunas senza activitad da gudogn vegnan finanziads dals chantuns. Ils chantuns pon prevair che persunas senza activitad da gudogn ston pajar ina contribuziun en pertschients da lur contribuziuns da la AVS, sche questas contribuziuns surpassan la contribuziun minimala tenor l’artitgel 10 LAVS. SR 831.10Art. 21 Cumpetenzas dals chantunsCun resalva da questa lescha e sco cumplettaziun latiers decreteschan ils chantuns las disposiziuns necessarias davart las ulteriuras premissas per retrair supplements da famiglia, davart l’organisaziun e davart la finanziaziun.Chapitel 3a Register davart ils supplements da famiglia Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2010, en vigur dapi ils 15 d’oct. 2010 (AS 2010 4491; BBl 2009 6101).Art. 21a IntentL’uffizi central da cumpensaziun maina in register davart ils supplements da famiglia, per:a. impedir che supplements da famiglia tenor l’artitgel 6 vegnian retratgs duas giadas;b. stgaffir transparenza davart ils supplements da famiglia ch’èn vegnids retratgs;c. sustegnair ils posts tenor l’artitgel 21c tar l’execuziun da questa lescha;d. servir a la Confederaziun ed als chantuns sco post d’infurmaziun, sco er furnir las datas che vegnan duvradas per far las retschertgas statisticas.Art. 21b Access a las datas Il Cussegl federal designescha ils posts che han access al register davart ils supplements da famiglia cun agid d’ina procedura d’invista. Accessiblas publicamain èn las infurmaziuns davart il fatg, sch’in supplement da famiglia vegn retratg per in uffant e davart il post che al paja. Per far la dumonda ston vegnir inditgads il numer da la AVS e la data da naschientscha da l’uffant. Per observar il bainstar da l’uffant po il Cussegl federal fixar excepziuns da l’accessibladad publica. Expressiun tenor la cifra 35 da l’agiunta da la LF dals 18 da dec. 2020 (Diever sistematic dal numer da la AVS tras las autoritads), en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). Questa midada è vegnida fatga en las disposiziuns numnadas en la AS.Art. 21c Obligaziun d’annunziaIls suandants posts communitgeschan immediatamain a l’uffizi central da cumpensaziun las datas ch’èn necessarias per manar il register davart ils supplements da famiglia:a. las cassas da cumpensaziun per famiglias tenor l’artitgel 14;b. las cassas da dischoccupaziun tenor ils artitgels 77 e 78 da la Lescha davart l’assicuranza cunter la dischoccupaziun dals 25 da zercladur 1982;c. las cassas da cumpensaziun da la AVS per ademplir lur incumbensas tenor l’artitgel 13 da la Lescha federala dals 20 da zercladur 1952 davart ils supplements da famiglia en l’agricultura e tenor l’artitgel 60 alinea 1 da la Lescha federala dals 19 da zercladur 1959 davart l’assicuranza d’invaliditad;d. ils posts chantunals ch’èn cumpetents per realisar ils supplements da famiglia per persunas senza activitad da gudogn. SR 837.0 SR 836.1 SR 831.20Art. 21d FinanziaziunIl register davart ils supplements da famiglia vegn finanzià da la Confederaziun.Art. 21e Disposiziuns executivasEn collavuraziun cun ils posts tenor l’artitgel 21c decretescha il Cussegl federal las disposiziuns executivas. Latiers tutgan en spezial:a. las datas che ston vegnir registradas e lur elavuraziun;b. l’access a las datas;c. las mesiras organisatoricas e tecnicas ch’èn necessarias per garantir la protecziun da las datas e la segirezza da las datas;d. la durada da la conservaziun da las datas.Chapitel 3b Agids finanzials ad organisaziuns da famiglias Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avust 2020 (AS 2020 2775; BBl 2019 1019).Art. 21f Intent e secturs da promoziunEn il rom dals credits permess po la Confederaziun conceder agids finanzials ad organisaziuns da famiglias per lur activitads da la promoziun da famiglias en ils suandants secturs:a. accumpagnament e cussegliaziun da famiglias sco er furmaziun da geniturs;b. cumpatibilitad da la famiglia cun in’activitad da gudogn u cun ina scolaziun.Art. 21g Premissas instituziunalasDumandar agids finanzials pon organisaziuns da famiglias che:a. èn activas en l’entira Svizra u en l’entir territori d’ina regiun linguistica;b. fixeschan en lur statuts u en lur document da fundaziun che:1. lur sedia è en Svizra,2. lur intent correspunda ad almain in dals dus secturs da promoziun,3. ellas èn organisaziuns d’utilitad publica,4. ellas èn confessiunalmain neutralas,5. ellas èn politicamain independentas, e6. ellas transfereschan – en cas d’ina schliaziun u d’ina fusiun – lur facultad ad in’autra organisaziun da famiglias d’utilitad publica.Art. 21h Purschida cumplessiva Agids finanzials pon vegnir concedids ad in’organisaziun da famiglias che metta a disposiziun ina purschida cumplessiva en il sectur da promoziun respectiv. La purschida è cumplessiva, sch’ella:a. sa drizza a pliras gruppas en mira e vegn utilisada da talas;b. è tematicamain vasta e sa basa sin enconuschientschas spezialisadas fundadas; ec. cuvra l’entira Svizra. Per giuditgar la cumplessivitad da l’organisaziun da famiglias vegnan resguardadas er las purschidas da sias organisaziuns commembras che adempleschan las premissas tenor l’artitgel 21g. Agids finanzials pon vegnir concedids ad in’organisaziun da famiglias ch’è activa en l’entir territori d’ina regiun linguistica, sche: a. naginas organisaziuns da famiglias ch’èn activas en l’entira Svizra n’existan en il sectur da promoziun; ub. sia purschida ademplescha las pretensiuns tenor l’alinea 1 literas a e b ed è – en la regiun linguistica – pli cumplessiva che la purschida da l’organisaziun da famiglias ch’è activa en l’entira Svizra. Sche las organisaziuns da famiglias dumondan tut en tut dapli meds finanzials che quai ch’i stattan a disposiziun, decretescha il Departament federal da l’intern in urden da prioritads; en quest connex prenda el particularmain en mira la promoziun d’activitads duraivlas ed ina buna relaziun tranter ils custs ed il niz.Art. 21i Procedura e tariffa maximala Las dumondas per agids finanzials ston vegnir inoltradas a l’Uffizi federal d’assicuranzas socialas (UFAS). Ils agids finanzials vegnan pajads sin basa d’in contract da dretg public. Els cuvran maximalmain 50 pertschient da las expensas imputablas (tariffa maximala). Il Cussegl federal regla ils detagls da la procedura e da las expensas imputablas.Chapitel 4 Giurisdicziun e disposiziuns penalasArt. 22 Particularitads da la giurisdicziunDavart recurs cunter decisiuns da las cassas da cumpensaziun per famiglias decida – en divergenza da l’artitgel 58 alineas 1 e 2 LPGA la dretgira d’assicuranzas da quel chantun, dal qual l’urden da supplements da famiglia è applitgabel. SR 830.1Art. 23 Disposiziuns penalasIls artitgels 87 – 91 LAVS èn applitgabels per persunas che violeschan las prescripziuns da la lescha qua avant maun en ina da las modas che vegn descritta en las disposiziuns da la LAVS. SR 831.10Chapitel 5 Relaziun cun il dretg europeicArt. 24 Per las persunas, per las qualas valan u valevan las prescripziuns giuridicas da la segirezza sociala da la Svizra ubain d’in u da plirs stadis commembers da l’Uniun europeica e ch’èn burgaisas da la Svizra u d’in stadi commember da l’Uniun europeica, per fugitivs u per persunas senza naziunalitad cun domicil en Svizra u en in stadi commember da l’Uniun europeica sco er per lur confamigliars e per ils survivents da questas persunas pon vegnir applitgads – areguard las prestaziuns en il champ d’applicaziun da questa lescha – ils suandants decrets en la versiun ch’è lianta per la Svizra da l’agiunta II, secziun A da la Cunvegna dals 21 da zercladur 1999 tranter la Confederaziun svizra d’ina vart e l’Uniun europeica e ses stadis commembers da l’autra vart davart la libra circulaziun da persunas (Cunvegna davart la libra circulaziun):a. Ordinaziun (CE) nr. 883/2004;b. Ordinaziun (CE) nr. 987/2009;c. Ordinaziun (CEE) nr. 1408/71;d. Ordinaziun (CEE) nr. 574/72. Per persunas, per las qualas valan u valevan las prescripziuns giuridicas da la segirezza sociala da la Svizra, da l’Islanda, dal Liechtenstein u da la Norvegia e ch’èn burgaisas da la Svizra, da l’Islanda, dal Liechtenstein u da la Norvegia u vivan sco fugitivs u sco persunas senza naziunalitad en Svizra u en il territori da l’Islanda, dal Liechtenstein u da la Norvegia, sco er per lur confamigliars e per ils survivents da questas persunas pon vegnir applitgads – areguard las prestaziuns en il champ d’applicaziun da questa lescha – ils suandants decrets en la versiun ch’è lianta per la Svizra da l’appendix 2 tar l’agiunta K da la Convenziun dals 4 da schaner 1960 per la fundaziun da l’Associaziun europeica da commerzi liber (Convenziun da la AECL):a. Ordinaziun (CE) nr. 883/2004;b. Ordinaziun (CE) nr. 987/2009;c. Ordinaziun (CEE) nr. 1408/71;d. Ordinaziun (CEE) nr. 574/72. Il Cussegl federal adatta mintgamai ils renviaments als acts giuridics da l’Uniun europeica menziunads en ils alineas 1 e 2, sch’ina adattaziun da l’agiunta II da la Cunvegna davart la libra circulaziun e da l’appendix 2 da l’agiunta K da la Convenziun AECL è vegnida concludida. Las noziuns «stadis commembers da l’Uniun europeica», «stadis commembers da la Communitad europeica», «stadis da l’Uniun europeica» e «stadis da la Communitad europeica» en la lescha qua avant maun designeschan ils stadis, per ils quals vala la Cunvegna davart la libra circulaziun. Versiun tenor la cifra 9 da l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). SR 0.142.112.681 Ordinaziun (CE) nr. 883/2004 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 29 d’avr. 2004 concernent la coordinaziun dals sistems da la segirezza sociala, ABl. L 166 dals 30 d’avr. 2004, p. 1; ina versiun consolidada nunlianta da questa ordinaziun è publitgada en la SR 0.831.109.268.1. Ordinaziun (CE) nr. 987/2009 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 16 da sett. 2009 concernent la fixaziun da las modalitads per realisar l’Ordinaziun (CE) nr. 883/2004 concernent la coordinaziun dals sistems da la segirezza sociala (cun agiuntas); ina versiun consolidada nunlianta da questa ordinaziun è publitgada en la SR 0.831.109.268.11. Ordinaziun (CEE) nr. 1408/71 dal Cussegl dals 14 da zer. 1971 concernent l’applicaziun dals sistems da la segirezza sociala sin las persunas emploiadas, sin las persunas cun activitad da gudogn independenta sco er sin lur famiglias che immigreschan ed emigreschan entaifer la communitad. Ordinaziun (CEE) nr. 574/72 dal Cussegl dals 21 da mars 1972 davart l’execuziun da l’Ordinaziun (CEE) nr. 1408/71 concernent l’applicaziun dals sistems da la segirezza sociala sin las persunas emploiadas, sin las persunas cun activitad da gudogn independenta sco er sin lur famiglias che immigreschan ed emigreschan entaifer la Communitad. SR 0.632.31Chapitel 6 Disposiziuns finalasArt. 25 Applitgabladad da la legislaziun davart la AVSLas disposiziuns da la legislaziun davart la AVS cun lur eventualas divergenzas da la LPGA valan confurm al senn per:a. ils sistems d’infurmaziun (art. 49a al. 1 e 2, 49b e 72a al. 2 lit. b LAVS);a. elavurar datas persunalas (art. 49f LAVS);b. communitgar las datas (art. 50a LAVS);c. la responsabladad dals patruns (art. 52 LAVS);d. la cumpensaziun (art. 20 LAVS);e. l’autezza dals tschains da retard e da bunificaziun;e. la reducziun ed il relasch da contribuziuns (art. 11 LAVS);e. la retratga da las contribuziuns (art. 14–16 LAVS);f. il numer da la AVS (art. 50c LAVS);g. l’applicaziun sistematica dal numer da la AVS (art. 153b–153i LAVS). SR 830.1 Versiun tenor la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). SR 831.10 Integrà tras la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Integrà tras la cifra II 2 da la LF dals 17 da mars 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 5521; BBl 2016 157). Integrà tras la cifra II 2 da la LF dals 17 da mars 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 5521; BBl 2016 157). Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2010, en vigur dapi ils 15. d’oct. 2010 (AS 2010 4491; BBl 2009 6101). Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2010 (AS 2010 4491; BBl 2009 6101). Versiun tenor la cifra 35 da l’agiunta da la LF dals 18 da dec. 2020 (Diever sistematic dal numer da la AVS tras las autoritads), en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359).Art. 26 Prescripziuns dals chantuns Ils chantuns adattan lur urdens da supplements da famiglia fin che questa lescha entra en vigur e decreteschan las disposiziuns executivas tenor l’artitgel 17. Sch’i n’è betg pussaivel da decretar la regulaziun definitiva entaifer il termin fixà, po la regenza chantunala fixar ina regulaziun provisorica. Las disposiziuns executivas chantunalas ston vegnir tramessas a las autoritads federalas per laschar prender enconuschientscha.Art. 27 Disposiziuns executivas Il Cussegl federal vegn incumbensà cun l’execuziun. El decretescha las disposiziuns executivas ch’èn necessarias per in’applicaziun unitara.  Per ademplir sia funcziun da surveglianza tenor l’artitgel 76 alinea 1 LPGA po el incumbensar il UFAS da dar directivas als posts ch’èn incaricads d’exequir questa lescha sco er da far statisticas unitaras. El po incumbensar l’Uffizi federal d’assicuranzas socialas d’ademplir las incumbensas tenor l’artitgel 72a alinea 2 litera b LAVS e tenor l’artitgel 76a alinea 2 LPGA. SR 830.1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avust 2020 (AS 2020 2775; BBl 2019 1019). SR 831.10 Integrà tras la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).Art. 28 Midada dal dretg vertentLa midada dal dretg vertent vegn reglada en l’agiunta.Art. 28a Disposiziuns transitoricas tar la midada dals 18 da zercladur 2010 Ils posts tenor l’artitgel 21c ston avair elavurà las datas ch’èn necessarias per metter en funcziun il register davart ils supplements da famiglia il pli tard 3 mais suenter l’entrada en vigur da la midada qua avant maun per communitgar quellas a l’uffizi central da cumpensaziun. Il Cussegl federal fixescha ils detagls da l’emprima furniziun da datas a l’uffizi central da cumpensaziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2010, en vigur dapi ils 15 d’oct. 2010 (AS 2010 4491; BBl 2009 6101).Art. 28b Disposiziuns transitoricas tar la midada dals 18 da mars 2011Ils chantuns adatteschan lur ordinaziuns davart ils supplements da famiglia fin a l’entrada en vigur da questa midada. Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2011, en vigur dapi il 1. da sett. 2011 (AS 2011 3973; BBl 2009 5991 6009).Art. 29 Referendum ed entrada en vigur Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur cun resalva da l’alinea 3. Ils artitgels 17 e 26 entran en vigur l’emprim di dal segund mais suenter ch’il termin da referendum è scadì senza ch’el saja vegnì duvrà ubain l’emprim di dal quart mais suenter che la lescha è vegnida acceptada a la votaziun dal pievel.Entrada in vigur: 1. da schaner 2009Art. 17 e 26: 1. da mars 2007 COCF dals 31 d’oct. 2007.Agiunta(art. 28)Midada dal dretg vertentLas leschas federalas qua sutvart vegnan midadas sco suonda:... Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2008 131.