Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/192907

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat ist aufgefordert, das Lebensmittelgesetz so anzupassen, dass die Transparenz bei verarbeiteten Lebensmittelprodukten in Bezug auf die Herkunft der Rohstoffe verbessert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat kann gestützt auf das revidierte Lebensmittelgesetz (Art. 13 Abs. 1 Bst. c; SR 817.0), das am 1. Mai 2017 in Kraft getreten ist, bereits heute die Deklaration der Herkunft der Rohstoffe vorschreiben. Bei Lebensmittelzutaten ist gemäss Artikel 16 der Verordnung des Eidgenössischen Departementes des Innern betreffend die Information über Lebensmittel (LIV; SR 817.022.16) die Angabe der Herkunft obligatorisch, wenn die Aufmachung des Produktes auf eine Herkunft der Zutaten schliessen lässt, die nicht zutrifft, und der Anteil der aufgeführten Zutaten über 50 Prozent bzw. 20 Prozent bei tierischen Produkten liegt.</p><p>Bei der Regelung der Deklaration von Lebensmittelzutaten mussten verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Zum einen haben sich strengere Regelungen als nicht umsetzbar erwiesen, zum Beispiel für Zutaten, die täglich auf dem Weltmarkt eingekauft werden und aus verschiedenen Ländern stammen. Zum andern hat sich gezeigt, dass eine weiter gehende Regelung zu schwerwiegenden Handelshemmnissen gegenüber unserem Handelspartner EU führen würde. Sämtliche importierten Produkte müssten neu etikettiert werden, was zu weniger Auswahl und zu höheren Preisen führen könnte. Die heutige Lösung ist daher der beste Kompromiss zwischen Transparenz und Vollziehbarkeit der Regelung.</p><p>Für die Umsetzung der im ersten Absatz beschriebenen Deklarationsvorschriften gilt eine Übergangsfrist bis Ende April 2021. Die EU wird im April 2020 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 eine ähnliche Regelung wie die Schweiz einführen. Der Bundesrat ist bereit, nach Ablauf der Übergangsfrist und Inkrafttreten der EU-Regelung zu prüfen, ob eine weitere Anpassung des Schweizer Rechts notwendig ist. Dabei soll auch geklärt werden, ob innovative digitale Lösungen mithelfen könnten, die Transparenz weiter zu steigern und zugleich bestehende Handelshemmnisse abzubauen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.