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Die Schweiz im Kampf gegen die Cyberkriminalität
Die Bundesversammlung hat entschieden, die Konvention des Europarats zur Cyberkriminalität anzunehmen und anzuwenden. Schon 2001 wurde sie hierzulande unterschrieben, am 1. Juli 2004 trat sie in Kraft trat. Sie bedeutet keinen Verlust der Souveränität der Schweiz bei der Verfolgung von Straftaten, wie es die SVP befürchtete. Auch keine blinde Übernahme europäischen Rechts – die Schweiz hat sich Änderungen vorbehalten – so wie es die SP verlangte, die ständig versucht, uns durch die Hintertür in die EU zu bringen.
Die Cyberkriminalität ist eine Plage des modernen Zeitalters, wie das mehrere jüngere Beispiele demonstrieren. Unser Land besitzt aber jetzt schon juristische Verfahren (die neue Strafprozessordnung) und Mittel, um gegen diese Art von Kriminalität zu vorzugehen. Es waren nur einige wenige Anpassungen nötig, um die Vorgaben der Konvention zu erfüllen. Im Wesentlichen musste man die Definition des unberechtigten Zutritts zu einem Informatik-System dahingehend verändern, dass früher begangene Taten nun als eigentliche Piraterie bestraft werden.Im Speziellen das Zugänglich-machen und In-Umlauf-bringen eines Passwortes, eines Programmes oder Daten jeglicher Art, die benötigt werden, um unrechtmässig in ein Informatik-System einzudringen.
Die Cyberkriminalität ist eine Plage des modernen Zeitalters, wie das mehrere jüngere Beispiele demonstrieren.
Der Gesetzgeber änderte im gleichen Zug die Bestimmung ab, welche den unberechtigten Zutritt zu einem Informatik-System ahndete, indem er die Worte «ohne bereichernde Absicht» herausstrich. Diese waren unangebracht, da sie es demjenigen, der ein System mit bereichernder Absicht hackte, ermöglichten, einer Strafverfolgung zu entgehen.Da die Cyberkriminalität keine Landesgrenzen kennt, musste man auch die strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten verstärken.
Eine neue Bestimmung des Gesetzes zur internationalen juristischen Zusammenarbeit erlaubt es so der Schweiz, vor der Schliessung des Prozesses vergängliche elektronische Daten dem Staat zu schicken, der es verlangt.Jedoch gibt es dabei noch zwei Vorbehalte. Diese Datenübergabe darf nur zur Anwendung kommen, wenn die Daten mittels einer vom Gesetz autorisierten Überwachung erhalten wurden einerseits, und die Daten dürfen nur verwendet werden, wenn die Übertragungsverfügung nach der Erschöpfung aller Rechtsmittel in Kraft ist andererseits. Die Umsetzung dieser Konvention gehört zum ausdrücklichen Willen der Freisinnigen. Die Partei kämpft unermüdlich gegen die Kriminalität in unseren Strassen ebenso wie in unseren Computern, diesen unerlässlichen persönlichen Informationsspeichern, die zu unserer Privatsphäre und zu unserem Beruf gehören.
Diese Konvention ist weit davon entfernt, die Schweiz zu schwächen; sie verbessert im Gegenteil unsere eigene Gesetzgebung. Ein wichtiger Schritt wurde hier vom Schweizerischen Parlament getan. Dies umso mehr da die Abstimmung einstimmig ausgegangen ist. Zweifellos werden andere Initiativen dieser Art folgen, welche auf eine Verstärkung des Strafrechts im Kampf gegen die Kriminalität abzielen.