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Rentengüter,
Grundstücke, welche dem Eigentümer gegen die Verpflichtung zur Zahlung einer festen Geldrente überwiesen sind, welch letztere nur mit beiderseitiger Zustimmung des Eigentümers und des Rentenempfängers abgelöst werden kann. Die Rente ist in solchen Fällen »auf das Gut gelegt« mit dem Charakter einer Grund- oder Reallast, indem das Eigentum des Gutsinhabers in der Regel noch gewissen anderweiten Beschränkungen im Interesse des Rentenempfängers und zur Sicherstellung seines Rentenanspruchs unterworfen ist.
Solche
Rentengüter waren z. B.
die sogen. schlechten
Zinsgüter, die früher in
Sachsen
[* 2] vorkamen. Die
Rentengüter stehen nicht im unbeschränkten
Eigentum des Gutsinhabers
und somit im
Widerspruch mit dem
Streben der modernen
Agrargesetzgebung, welches dahin geht, dem Landwirt die freie
Verfügung
über sein
Grundeigentum zu sichern und die der Feudalzeit entstammenden Beschränkungen des freien
Eigentums an den Bauerngütern
sowie die Belastungen der letztern im Wege der
Ablösung zu beseitigen.
Darum ist die neuerdings beschlossene Zulassung von Rentengütern in Preußen [* 3] lebhaft angegriffen worden, während man anderseits durch die Einführung von Rentengütern dem Arbeiter den Erwerb von Grundeigentum zu ermöglichen und in den östlichen Provinzen Preußens [* 4] eine seßhafte landwirtschaftliche Arbeiterbevölkerung zu erlangen hofft, was bei dem zunehmenden Mangel an landwirtschaftlichen Arbeitern allerdings von Wichtigkeit wäre. Schon das preußische Gesetz (Polengesetz) vom welches die Ansiedelung deutscher Kolonisten in den Provinzen Posen [* 5] und Westpreußen [* 6] bezweckt, gestattete in diesen Landesteilen die Errichtung von Rentengütern, welche infolge des aus dem sogen. Hundertmillionenfonds erfolgten Ankaufs nach erfolgter Parzellierung polnischer Gutskomplexe an Deutsche [* 7] abgegeben werden.
Der rückständig gebliebene Teil des Kaufpreises wird auf die Kolonistenstelle als
Rente eingetragen, und der zehnte Teil
dieser
Rente ist für ewige
Zeiten für unablöslich erklärt. Eine
Verpachtung oder
Veräußerung des Rentengutes bedarf der
Zustimmung des Rentenberechtigten; auch dürfen einzelne Teile des Rentengutes bei
Strafe des
Rückfalls
an den Rentenberechtigten nicht veräußert werden. Das preußische
Gesetz vom aber läßt nunmehr für den ganzen
Umfang der
Monarchie
Rentengüter zu. Dabei wird die Feststellung des Ablösungsbetrags und der Kündigungsfrist der vertragsmäßigen
Bestimmung überlassen; doch ist es unzulässig, seitens des Rentenberechtigten einen höhern Ablösungsbetrag
als den 25fachen Betrag der
Rente zu fordern, wofern die
Ablösung auf
Antrag des Rentenberechtigten erfolgt.
Die Rentenbelastung sowie die Abreden über den Ausschluß der Ablösbarkeit und über die Festsetzung des Ablösungsbetrags und der Kündigungsfrist werden in das Grundbuch eingetragen. Der Erwerber eines Rentengutes kann namentlich bezüglich der Veräußerung desselben noch insofern beschränkt werden, als die Zulässigkeit einer Zerteilung des Grundstücks oder der Veräußerung eines Teils desselben von der Zustimmung des Rentenberechtigten abhängig gemacht wird.
Doch kann in einem solchen Falle durch richterliche Entscheidung der Auseinandersetzungsbehörde eine Befreiung von dieser Verpflichtung eintreten, wenn dies im gemeinwirtschaftlichen Interesse als wünschenswert erscheint. Dasselbe gilt für den Fall, daß der Erwerber die Pflicht übernommen hat, die wirtschaftliche Selbständigkeit des übernommenen Grundstücks in Bezug auf die Erhaltung der Gebäude, des Inventars oder durch andre Leistungen dauernd zu sichern. In solchem Falle kann die Auseinandersetzungsbehörde von der Aufrechthaltung dieser Verpflichtung befreien, wenn der Aufrechthaltung der wirtschaftlichen Selbständigkeit des Grundstücks überwiegende gemeinwirtschaftliche Interessen entgegenstehen. Die Einrichtung von Rentengütern ist namentlich für die Kolonisation von Moordistrikten in Aussicht genommen. Ob sich im übrigen im Osten der preußischen Monarchie Arbeiter und sonstige kleine Leute finden werden, die zur ¶
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Übernahme von Rentengütern geneigt sind, bleibt vorerst abzuwarten.