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1. Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»: JA
1. Kapitaleinkommensteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent steuerbar.
2. Der Mehrertrag, der sich aus der Besteuerung der Kapitaleinkommensteile nach Absatz 1 im Umfang von 150 Prozent statt 100 Prozent ergibt, ist für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen.
Soweit der Text der Volksinitiative. Es ist eine einfache, einleuchtende Tatsache, dass das Erwerbseinkommen in der Regel sauer verdient werden muss, während das Kapitaleinkommen den Kapitaleigner*innen ohne Anstrengung in den Schoss fällt. Die Initiative ist also gerecht und kann vorbehaltlos unterstützt werden. Wir stimmen deshalb mit JA!
2. Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches «Ehe für alle»: JA
Gegen den Beschluss des Parlamentes zur Einführung der Ehe für alle wurde von evangelikaler, rechtsbürgerlicher Seite das Referendum ergriffen. Von dieser Seite wird auf die Auffassung der Bibel verwiesen, die Ehe sei eine Verbindung von Mann und Frau mit dem Zwecke der Fortpflanzung. Dies ist heute nicht mehr haltbar, sondern hauptsächlich eine Frage der Sozialversicherungen und des Erbrechtes. Hier sind aber natürlich alle Menschen gleich zu behandeln, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Schwule- und Lesbenpaare sollen also die gleichen Rechte erhalten wie alle anderen Paare! Selbstverständlich sagen wir JA!
Keine Abstimmungsvorlagen!
1. Volksinitiative zum Schutz der Besonnung des öffentlichen Grünraums am Seeufer: NEIN
Dass mit dem kostbaren Gut «Öffentlicher Grünraum mit Seeanstoss» sehr sorgfältig umgegangen werden muss, versteht sich von selbst. Nun plante die Zürcher Kantonalbank zu ihrem 150sten Jubiläum eine Gondelbahn über das Seebecken zu bauen, wie das bereits 1939 im Rahmen der Landi und 1958 im Rahmen der SAFFA geschah. Das passte nun einigen Leuten aus dem Quartier nicht. Deshalb wurde die Volksinitiative gestartet. Sie will die Gondelbahn und auch ein Wohnhausprojekt auf dem Areal der Firma Franz AG in Wollishofen verhindern. Beim zweiten Projekt ist der Zug allerdings bereits abgefahren, da eine gültige Baubewilligung vorliegt. Die Gondelbahn würde nach 5 Jahren wieder abgebaut, ist also nur temporärer Natur. Der Schutz des Grünraumes ist durch die geltende Bau- und Zonen-Ordnung (BZO) bereits sichergestellt. Wir empfehlen deshalb die Initiative zur Ablehnung und sagen NEIN!
2. Objektkredit von 107 Millionen Franken für einen Neubau Wache Nord mit zentraler Einsatzlogistik für Schutz & Rettung: JA
Die Wache Nord ist eine Antwort auf die Forderung der Brandversicherung, dass jeder Ort in unserer Stadt von der Feuerwehr in 10 Minuten erreicht werden muss. Für Zürich-Nord (Oerlikon, Affoltern, Schwamendingen) ist dies heute nicht der Fall. Eine zusätzliche Wache drängt sich daher auf. Die Projektierungsphase verlief eher unglücklich, war doch ursprünglich nur von 48 Millionen die Rede. Jetzt wird die Wache an der Binzmühlestrasse in Oerlikon mehr als doppelt so viel kosten. Die 107 Millionen sind aber ausgewiesen. Wir befürworten diese Vorlage und sagen JA!