Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03361.jsonl.gz/2210

Was tun mit lästigen Oppositionellen? Ausweisen! So lautet zumindest die Antwort von Kenias Regierung. Sie setzte den Politiker Miguna Miguna diese Woche kurzerhand in ein Flugzeug Richtung Kanada. Doch der Reihe nach. Eigentlich war Miguna des Hochverrats angeklagt gewesen. Der Rechtsanwalt hatte es gewagt, Ende Januar den «Amtseid» des Oppositionsführers Raila Odinga zu beglaubigen. Dieser hatte sich als «Präsident des Volkes» einschwören lassen, was dem offiziellen «Präsidenten der Republik Kenia», Uhuru Kenyatta, und seinen Getreuen sauer aufstiess. „Miguna Miguna – ein ausgewiesener Oppositioneller“ weiterlesen
Die Regierung reagiert auf die Live-Übertragung eines Oppositionsanlasses mit der Blockierung von TV-Sendern. Zudem werden Oppositionelle verhaftet. Die Hoffnung auf eine Beruhigung nach der Wahl war umsonst.
Nach getaner Arbeit entspannen sich abends viele Kenianerinnen und Kenianer vor dem Fernseher. Doch derzeit bleiben viele Bildschirme dunkel – keine Telenovelas, keine News, keine Talkshows. Der Staat hat dreien der beliebtesten Sender – Citizen TV, NTV und KTN News – die Kabel gekappt und ihre terrestrische Verbreitung gestoppt. „Kenias Angriff auf die Pressefreiheit“ weiterlesen