Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03331.jsonl.gz/529

Der unter Strafverfolgung stehende rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat den Vorsitz seiner Partei niedergelegt.
Es wird enger für Rumäniens Ministerpräsidenten. Der unter Strafverfolgung stehende Spitzenpolitiker Victor Ponta hat den Vorsitz seiner Sozialdemokratischen Partei (PSD) «vorübergehend» niedergelegt. Er lehnt aber weiterhin einen Rücktritt als Regierungschef ab.
Verdacht auf Steuerhinterziehung
Ponta erklärte auf seiner Facebook-Seite, er wolle innerhalb der PSD keine Funktion bekleiden, bis seine Unschuld bewiesen sei.
Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Ponta der Geldwäsche sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das Parlament hatte einen Antrag auf Aufhebung von Pontas Immunität abgelehnt. Dies bedeutet, dass Hausdurchsuchungen bei Ponta sowie seine Verhaftung nicht möglich sind. Andere Ermittlungsschritte wie etwa Verhöre sind jedoch zulässig.
(sda/chb)