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Drei Wochen vor der Abstimmung über die Energievorlagen hat sich Bundesrat Moritz Leuenberger noch einmal für die Vorlagen stark gemacht. Wenn sie abgelehnt würden, müsste auf die C02-Abgabe zurückgegriffen werden, erklärte Leuenberger.Dieser Inhalt wurde am 02. September 2000 - 14:27 publiziert
Der Preis für den Liter Benzin könnte so um bis zu 50 Rappen steigen, sagte Leuenberger in einem Interview, das am Samstag in den Westschweizer Tageszeitungen "Tribune de Genève" und "24 heures" publiziert wurde.
Das Bundesamt für Energie hatte errechnet, dass mit der geplanten Förderabgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde der Benzinpreis lediglich um 2,7 Rappen steigen würde; 18 Rappen pro Liter würde die Preissteigerung betragen, wenn die Lenkungsabgabe auf dem Maximum von 2 Rappen pro Kilowattstunde fixiert würde. Diese Abgabe würde, wie auch die CO2-Abgabe, der Bevölkerung zurückerstattet.
CO2-Abgabe kommt bestimmt
"Werden die Lenkungs- und Förderabgabe am 24. September abgelehnt, kommt die CO2-Abgabe bestimmt", sagte Leuenberger. "Auch wenn der Vorort die geheime Hoffnung hat, sie unschädlich zu machen", erklärte Leuenberger in dem Interview weiter.
Das CO2-Gesetz sieht vor, dass die Regierung die CO2-Abgabe einführen kann, allerdings nicht vor 2004; die Höhe der Steuer würde zudem vom Parlament festgelegt. Der Aufschlag des Benzinpreises um 50 Rappen pro Liter entspricht dem Maximalwert für die CO2-Abgabe, wie sie im Gesetz festgeschrieben ist.
Der Vorsteher des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erinnerte auch an das international vereinbarte Ziel, die CO2-Emissionen bis 2010 senken, und zwar um 10 Prozent unter den Stand von 1990. Die dazu von derWirtschaft freiwillig unternommenen Anstrengungen würden wegen des konjunkturbedingt steigenden Energieverbrauchs nicht genügen.
Gestärkte Atomenergie
"Es gibt keinen Zweifel, dass ein dreifaches Nein am 24. September die Atomenergie stärken würde", sagte Leuenberger weiter. Dies, weil die CO2-Abgabe die Atomenergie nicht erfasst. Laut dem UVEK-Vorsteher spielt die Atomindustrie für den Vorort eine wichtige Rolle.
Leuenberger führte weiter aus, dass die verschiedenen Abgaben nicht kumuliert würden. Würde die Lenkungsabgabe angenommen, könnte man auf die CO2-Abgabe verzichten. Die Förderabgabe wiederum würde durch die Lenkungsabgabe ersetzt, sobald letztere eingeführt würde.
Wirtschaft gegen Energievorlagen
Die grosse Mehrheit der Wirtschaft bekämpft alle drei Energievorlagen (Grundnorm, Förderabgabe und Solarinitiative), über die am 24. September abgestimmt wird. Sie warnt insbesondere vor den negativen Auswirkungen von Subventionen und einem Anstieg der Fiskalquote.
swissinfo und Agenturen
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