Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/174832

<h2>SubmittedText<h2><p>Der EU-Ministerrat hat am 25. April 2017 nicht überraschend der neuen Richtlinie zum Waffenrecht zugestimmt. Die Schengen-Mitgliedstaaten haben nun fünfzehn Monate Zeit, um die Richtlinie in ihren Staaten umzusetzen.</p><p>Wie sieht der genaue Zeitplan des Bundesrates aus?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die angepasste EU-Waffenrichtlinie stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar, zu deren Übernahme sich die Schweiz verpflichtet hat. Gemäss Assoziierungsabkommen steht der Schweiz zu deren Übernahme und Umsetzung eine Frist von zwei Jahren zur Verfügung. Die Frist beginnt mit der Notifikation der geänderten Richtlinie durch die EU. Die EU hat der Schweiz die Anpassung der EU-Waffenrichtlinie am 31. Mai 2017 notifiziert. Folglich endet die Frist für deren Übernahme und Umsetzung am 31. Mai 2019. Die Schweiz verfügt damit über eine längere Umsetzungsfrist als die EU-Mitgliedstaaten. Der Bundesrat beabsichtigt, das Vernehmlassungsverfahren im zweiten Halbjahr 2017 zu eröffnen.</p>  Antwort des Bundesrates.