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Schäuble hatte zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, falls der IWF entscheiden sollte, sich aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zu beteiligen, könnten die Europäer die Idee für eine eigene Lösung im europäischen Währungssystem haben. Falls das Hilfsprogramm ohne den IWF umgesetzt werden würde, "müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen auf andere Weise entscheidend verbessert werden". Damit könnte der Rettungsfonds ESM beauftragt werden. Dies müsste aber vorher vom Bundestag gebilligt werden, bekräftigte Schäuble.
Würden die bisherigen Vereinbarungen "von anderen" nicht erfüllt, käme das jetzige Programm zum Ende, und es wären neue Verhandlungen erforderlich. Das müsste der Bundestag beschliessen. "Deshalb werde ich Griechenland immer raten, die zugesagten Verpflichtungen zu erfüllen." Eigentlich war eine Entscheidung des IWF bis Ende 2016 erwarte worden. Die Überprüfung des Programms zieht sich aber hin.
Eine erneute Zustimmung des Bundestags im Wahljahr 2017 gilt als fraglich. Abgeordnete der Unionsfraktion haben bereits mit einem Ausstieg Deutschlands aus der Griechenland-Hilfe gedroht, sollte der IWF sich nicht am dritten Rettungspaket beteiligen. Die Beteiligung des IWF war 2015 Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestages./sl/DP/mis
(AWP)