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“Mit jedem dritten Euro, der für die untersuchten Projekte ausgegeben wurde (194 Millionen Euro), wurden Anlagen finanziert, die bereits an anderer Stelle in der Nähe vorhanden waren”, heisst es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des EU-Rechnungshofs.
Weitere 97 Millionen Euro wurden in Infrastruktur investiert, die mehr als drei Jahre nach ihrer Fertigstellung entweder gar nicht oder nur völlig unzureichend genutzt wurde. Erstellt hat den Bericht das österreichische Mitglied des Rechnungshofs, Oskar Herics.
«Die Bedarfsbewertungen sind unzulänglich, und es besteht ein hohes Risiko, dass die investierten Mittel verschwendet wurden. Insgesamt gilt dies für untersuchte Investitionen in Höhe von fast 400 Millionen Euro», sagte Herics. So fehlten etwa in 14 untersuchten Häfen zahlreiche Strassen- und Schienenverbindungen mit dem Hinterland.
Die Rechnungsprüfer untersuchten 19 Seehäfen in Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Schweden. Ihre Bilanz ist verheerend: «Weder die EU noch die Mitgliedstaaten hatten einen strategischen Überblick darüber, in welchen Häfen Fördermittel benötigt wurden und mit welchem Ziel», erklärte der Rechnungshof.
«Keine sachgerechte Koordinierung» stellten die Prüfer auch zwischen der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) fest: “Dadurch, dass die EIB benachbarten Häfen ausserhalb der EU (z. B. in Marokko) Darlehen gewährte, war die Wirksamkeit der EU-Investitionen in EU-Häfen beeinträchtigt.”
Als Beispiele führt der Bericht etwa den ungenutzten Bereich für einen Mehrzweckterminal im Hafen von Cartagena (Spanien) an. Für das Projekt wurden EU-Mittel in Höhe von 10,4 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) bereitgestellt. Der Containerterminal von Tarent (Italien) wurde von 2000 bis 2006 von der EU mit 38 Millionen Euro unterstützt. Der Terminal ist nach Angaben der EU-Rechnungsprüfer aber derzeit ungenutzt.
Die Rechnungsprüfer werfen der EU-Kommission überdies Versäumnisse in ihrer Rolle als Wettbewerbshüter vor. Die EU-Kommission habe in den Bereichen «staatliche Beihilfen» und «Zollverfahren» nicht die erforderlichen Massnahmen getroffen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Häfen zu schaffen, heisst es in dem Bericht. «Um Marktverzerrungen zu vermeiden, hätte sie wirksamere Kontrollen staatlicher Beihilfen durchführen müssen», betont der Rechnungshof.
Die EU-Kommission habe stattdessen Fälle genehmigt, ohne Einwände gegen die Finanzierung zu erheben. Als Beispiel wird der spanische Hafen von Algeciras angeführt, wo EU-Mittel in Höhe von 22 Millionen Euro in den Kauf von acht Dockkränen für einen privaten Terminalbetreiber investiert wurden.
Zwischen 2000 und 2013 wurden rund 6,8 Milliarden Euro an Finanzmitteln aus dem EU-Haushalt für Investitionen in Häfen bereitgestellt. Darüber hinaus gewährte die EIB Darlehen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro für Investitionen in Häfen.
(SDA)