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Die juristische Schlinge zieht sich langsam zu: Die Generalstaatsanwaltschaft sieht weitere Verdachtsmomente gegen Netanjahu wegen Korruption.
KEYSTONE/AP AFP Pool/GALI TIBBON(sda-ats)
Israels Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, in einen weiteren Korruptionsfall verwickelt zu sein. In dem Fall sei es darum gegangen, eine Internetseite mit dem Ziel einer besseren Berichterstattung einzuspannen.
Im Gegenzug dafür habe es rechtliche Begünstigungen durch das Kommunikationsministerium, den damaligen Kommunikationsminister Netanjahu und den Generaldirektor des Ministeriums gegeben, sagte Judith Tirosch vom Büro des Generalstaatsanwaltes am Dienstag in einem Gericht in Tel Aviv.
In der vergangenen Woche hatten israelische Medien berichtet, dass Netanjahu und seine Vertrauten Israels grösstem Telekommunikationsunternehmen Bezeq sowie dessen Nachrichtenseite "Walla" wirtschaftliche Vorteile verschafft haben sollen. Im Gegenzug sollte es dafür eine positive Berichterstattung über Netanjahu und seine Familie geben. Netanjahu war bis 2017 auch Kommunikationsminister.
Tirosch sagte: "Es handelt sich um einen sehr schwerwiegenden Fall des Verdachts von Bestechung und Bestechlichkeit." Die Vorteile, die Bezeq verschafft worden seien, hätten sich auf bis zu eine Milliarde Schekel (rund 268 Millionen Franken) summiert.
Nach gut einjährigen Ermittlungen hatte Israels Polizei bereits vor zwei Wochen eine Anklage wegen Korruption gegen Netanjahu empfohlen. Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, teilte ein Sprecher mit. Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss die Staatsanwaltschaft fällen.
Netanjahu wies die Vorwürfe als "absurd" zurück. Er hoffe auf einen Sieg auch bei der nächsten Wahl.
SDA-ATS