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Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BAPS)
Bedeutung für die Praxis
- Die Gesetzesvorlage stellt einen wichtigen Schritt in der Umsetzung der völkerrechtlichen Pflichten der Schweiz sowie ihrer Menschenrechtspolitik dar.
- Ohne einen äusserst aufwendigen Zulassungs- und Kontrollmechanismus vorzusehen, stellt die Vorlage klar, dass von der Schweiz aus im Ausland erbrachte Sicherheitsdienstleistungen nicht in einen rechtsfreien Raum fallen, sondern sich an die Vorgaben und Grenzen des bestehenden Völkerrechts zu halten haben, einschliesslich menschenrechtlicher, humanitärer und neutralitätsrechtlicher Verpflichtungen.
- Die Erfahrung wird zeigen müssen, ob das vorgeschlagene Zusammenspiel von ausdrücklichen Verboten mit einer allgemeinen Meldepflicht in der Praxis genügen wird, um Völkerrechtsverletzungen und anderen Missbräuchen wirkungsvoll vorzubeugen.
Am 12. Oktober hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Regelung der Dienstleistungen privater Sicherheitsfirmen in die Vernehmlassung geschickt. Gemäss Gesetzesentwurf sollen neben der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts (Söldnerdienste) auch weitere Tätigkeiten von privaten Sicherheitsfirmen im Ausland verboten werden, wenn sie gegen Schweizer Interessen verstossen. Zusätzlich zu diesen Verboten schlägt der Bundesrat eine umfassende Meldepflicht für alle von der Schweiz aus im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen vor.
Die Vorlage soll dazu beitragen, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, die aussenpolitischen Ziele der Schweiz umzusetzen, die schweizerische Neutralität zu wahren sowie die Einhaltung des Völkerrechts zu garantieren. Dem Gesetz sollen Unternehmen unterstellt sein, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen oder in der Schweiz damit zusammenhängende Tätigkeiten ausüben. Es soll auch für die in der Schweiz niedergelassenen Gesellschaften gelten, die im Ausland tätige Sicherheitsunternehmen kontrollieren (Holdinggesellschaften).
Verbote und Verhaltenskodex
Gemäss Gesetzesentwurf soll es insbesondere verboten sein, unmittelbar an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts im Ausland teilzunehmen (Verbot des Söldnertums). Ferner soll es verboten sein, zum Zweck der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten in der Schweiz Sicherheitspersonal zu rekrutieren, auszubilden, zu vermitteln oder zur Verfügung zu stellen. Weiter soll es untersagt sein, von der Schweiz aus Sicherheitsdienstleistungen zu erbringen, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden sind. Der Gesetzesentwurf verpflichtet zudem die privaten Sicherheitsfirmen, den internationalen Verhaltenskodex vom 9. November 2010 einzuhalten. Dieser Verhaltenskodex sieht insbesondere vor, dass private Sicherheitsfirmen auf Offensivhandlungen verzichten und die Anwendung tödlicher Gewalt auf Fälle der Selbstverteidigung und der Verteidigung des Lebens Dritter beschränken.
Meldepflicht: Tätigkeiten müssen vorgängig gemeldet werden
Der Gesetzesentwurf sieht kein Zulassungs- oder Bewilligungsverfahren vor, sondern will die staatliche Kontrolle von privaten Sicherheitsfirmen durch eine umfassende Meldepflicht gewährleisten. Demnach müssen alle Unternehmen, welche Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen, ihre geplanten Tätigkeiten vorgängig der zuständigen Bundesbehörde melden. Die Behörde prüft, ob diese Tätigkeiten den Zielen des Gesetzes widersprechen und kann diese gegebenenfalls verbieten. Für unproblematisch befundene Dienstleistungen können hingegen weiterhin ohne formelle Bewilligung erbracht werden. Verstösst die Tätigkeit einer Sicherheitsfirma gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot, so kann sie aufgelöst und liquidiert und deren Eintrag im Handelsregister gelöscht werden. Gesetzesverstösse durch Individuen können mit strafrechtlichen Sanktionen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
Einsatz im Auftrag des Bundes
Der Gesetzesentwurf regelt auch den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen im Auftrag des Bundes. Bundesbehörden können für den Personenschutz, die Bewachung von Liegenschaften und weitere Schutzaufgaben im Ausland private Sicherheitsfirmen beiziehen. Sie müssen sich vergewissern, dass diese Firmen verschiedene Anforderungen erfüllen und dass deren Sicherheitspersonal über eine der Schutzaufgabe entsprechende Ausbildung verfügt. Das Sicherheitspersonal darf polizeilichen Zwang und polizeiliche Massnahmen nur anwenden, wenn es die Schutzaufgabe erfordert und das am Einsatzort geltende Recht es zulässt. Der Einsatz von Waffen ist nur zur Wahrnehmung der Schutzaufgabe und in Notwehrsituationen zulässig.
Die Vernehmlassung dauert noch bis zum 31. Januar 2012.
26.10.2011