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Wie kürzlich bekannt wurde, möchte Toni Brunner, Parteipräsident der SVP, die jährlichen Lohnzahlungen für Politiker im Bundeshaus von 140'000 CHF auf 30'000 CHF senken.
Begründung
Toni Brunner ist der Meinung, dass es keinen finanziellen Anreiz mehr geben darf, um im National- oder Ständerat vertreten zu sein.
Umsetzung
Die Politiker sollten in Zukunft nur noch gemäss der Erwerbsersatzordnung (EO) bezahlt werden. Dies bedeutet, dass sie nur 80 Prozent des Einkommens erhalten und somit 30'000 CHF verdienen werden.
Toni Brunner wird diese Woche eine parlamentarische Initiative zu diesem Thema einreichen. Sollte dies beim Parlament nicht erfolgreich sein, möchte er eine Volksinitiative lancieren.
Gründe
Sein Ziel ist es, die schleichende Entwicklung des Parlaments zu einem Berufsparlament zu stoppen und das Milizsystem zu fördern.
Folgen
Sollte der Vorstoss im Parlament angenommen werden oder das Volk dem Ansinnen der SVP zustimmen, wird sich das Parlament verändern.
Es könnten sich vermehrt Reiche in den National- und Ständerat wählen lassen, da diese nicht auf die heutigen 140'000 CHF angewiesen sind, welche von der Mittelschicht benötigt werden.
Zudem würden einzelne Berufsgattungen noch mehr dominieren, wie zum Beispiel Ärzte, Juristen, Lehrpersonen, Unternehmer und Bauern, die sich die Zeit selber einteilen können.
Alle anderen Berufspersonen aus der Mittelschicht hätten Mühe, Beruf und Politik miteinander zu kombinieren.
Andererseits würde das Lobbying unter den ParlamentarierInnen verstärkt, 20 Mandate wären bis auf wenige Ausnahmen Courant Normal.