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In Glarus hat sich ein überparteiliches Komitee aus den Reihen verschiedener bürgerlicher Parteien gebildet, das sich gegen ein Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten einsetzt. Auch die Glarner Handelskammer engagiert für ein Nein zur GSoA-Initiative am 29. November.
Die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) will mit ihrer Initiative die Finanzierung von Unternehmen verbieten, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Armee- und Rüstungsgütern erwirtschaften. Der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV, IV, EO und Pensionskassen) soll verboten werden, sich durch die Gewährung von Krediten und Darlehen oder durch den Erwerb von Wertschriften an der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten zu beteiligen. Die Initiative fordert zudem, dass sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür stark macht, dass das Verbot auf Banken und Versicherungen ausgeweitet wird.
Schwächung der Schweizer Sozialwerke
Bei einer Annahme der Initiative werden die Sozialwerke massiv eingeschränkt. Die Stiftungen, Pensionskassen, AHV, IV und EO müssten sicherstellen, dass sie keine finanziellen Beteiligungen an Unternehmen haben, welche die willkürlich gesetzte Grenze von 5% des Jahresumsatzes überschreiten. Sie müssten ihr Geld entweder in einige ausgewählte Unternehmen investieren, wobei aber ein grosses Anlagerisiko entsteht oder die Unternehmen in ihren Anlagefonds ständig überprüfen. Dies wäre ein riesiger bürokratischer Aufwand. Dies setzt die Vorsorgegelder leitfertig aufs Spiel. Die Schweizer Altersvorsorge steht ohnehin vor grossen Herausforderungen. Sie darf zum jetzigen Zeitpunkt nicht durch Verbote zusätzlich belastet werden.
Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank
Die Initiative greift auch die der Verfassung festgehaltene Unabhängigkeit der SNB an. Damit die SNB weiterhin für die Stabilität des Schweizer Frankens sorgen kann, darf sie nicht politischer Einflussnahme ausgesetzt sein. Die Weisungen, welche die Initiative der SNB auferlegt, würden die Anlageentscheide der SNB beeinflussen und es ihr verunmöglichen, marktneutral zu investieren.
Die Rüstungsindustrie wird bereits heute gesetzlich reglementiert. Ein Finanzierungsverbot der Produktion von atomaren, biologischen und chemischen Waffen kennt die Schweiz schon jetzt. Das EDA und das SECO kontrollieren jeden Rüstungsexport. Die Exportkontrolle stellt ein besseres Mittel dar, um das Anliegen der Initianten zu verwirklichen. Das von der GSoA vorgeschlagene restriktive Finanzierungsverbot hätte keine Auswirkungen auf die globale Nachfrage nach Kriegsmaterial. Die Initiative ist wirkungslos und eine Annahme würde vor allem die Maschinen- und Elektroindustrie als Zulieferer von Rüstungsherstellern – auch im Glarnerland – schwächen.
Glarner Komitee: Thomas Tschudi /Landrat und Vizepräsident SVP Kanton Glarus, Thomas Hefti / Ständerat FDP Glarus, Susanne Elmer Feuz / Landrätin und Präsidentin FDP Kanton Glarus, Roland Goethe / Landrat FDP Glarus, Mathias Vögeli / Gemeindepräsident Glarus Süd und Landrat BDP, Peter Landolt / Präsident CVP Kanton Glarus, Remo Goethe / Präsident JFGL, Corina Iten / Mitglied JFGL, Roman Zehnder / Präsident JSVP Glarus, Linus Hoffmann / Präsident JCVP Glarus