Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/216483

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesamtschau und gegebenenfalls klärende Bestimmungen über die Haftung beim Gütertransport auf der Schiene vorzulegen. Die Klärung soll insbesondere die rechtlichen Folgen von Vorfällen mit gefährlichen Gütern betreffen. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit ist dabei besonderes Gewicht auf eine einfache Durchsetzung der Ansprüche der Geschädigten, auf die Sicherstellung effizienter Transportprozesse und auf die internationale Rechtsharmonisierung zu legen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die heutige Gefährdungshaftung stammt noch aus einer Zeit, als die Unternehmen zugleich Eisenbahnverkehrsunternehmen, Infrastrukturbetreiber und auch Eigentümer der Güterwagen waren. Diese Verantwortung ist jedoch seit längerer Zeit geteilt. Die Haftungsregelungen sollten diesem Umstand besser Rechnung tragen.</p><p>Mit der Motion 20.3084 Borloz soll der Bundesrat beauftragt werden, der Bundesversammlung klärende Bestimmungen über die Haftung beim Gütertransport auf der Schiene vorzulegen. Die Klärung soll insbesondere die Risikoverteilung und die Regelung der Rechtsmittel zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Wagenhaltern sowie die rechtlichen Folgen von Vorfällen mit gefährlichen Gütern betreffen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion Borloz und sie wurde vom Nationalrat als Erstrat am 19. Juni 2020 angenommen.</p><p>Das vorliegende Postulat verfolgt dasselbe Ziel wie die Motion Borloz. Es ist aber aus Sicht des Bundesrates nicht erforderlich. Der Anpassungsbedarf ist bereits ausgewiesen und kann über die Motion Borloz in geeigneter Weise vorangebracht werden. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.