Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03290.jsonl.gz/1101

Seit Sonntag ist definitiv klar, wer uns in Bundesbern vertreten wird. Nachdem auch im Aargau, in Solothurn und Zürich sowie im Tessin die zweiten Wahlgänge entschieden sind, ist die parteipolitische Zusammensetzung des Nationalrats (200 Sitze) und des Ständerats (46 Sitze) bekannt. Während es in der grossen Kammer einen Rechtsrutsch gab — die Rechtsbürgerlichen verfügen neu über 95 von 200 Sitzen, blieb in der kleinen Kammer plus minus alles beim Alten.
Während im Nationalrat (200 Sitze) die SP die beiden Sitzverluste der PdA (Partei der Arbeit) gerade mal kompensieren und die fusionierte Mitte (CVP und BDP) zusammen mit der EVP ihren Besitzstand wahren konnte, verlor das grüne Lager insgesamt 11 Sitze (Grüne -5, GLP -6). Mit plus 11 Sitzen deutlich zulegen konnte das rechtsbürgerliche Lager, das nach den Eidgenössischen Wahlen vom Oktober in der grossen Kammer mit 95 Sitzen (FDP -1, SVP +9, MCG +2, EDU +1 Sitz) beinahe über eine Mehrheit verfügt. Das ist im Vergleich mit der Klimawahl von 2019 ein Rechtsrutsch, aber das rechtsbürgerliche Lager, das 2015 mit 101 Sitzen tatsächlich eine Mehrheit hatte, konnte die in der Klimawahl verlorenen Sitze nicht alle zurückgewinnen. So gesehen ist das Wahlergebnis bloss eine Korrektur des grünen Erdrutschsiegs von 2019.
Im Ständerat (46 Sitze) konnten die Sozialdemokraten die beiden Sitze, die sie im Verlauf der letzten vier Jahre bei Ersatzwahlen verloren hatten, wieder gut machen und sind jetzt auf dem Stand von 2019. Die Grünen verloren 2 Sitze an die Mitte, die jetzt im Ständerat mit 15 Sitzen mit Abstand die wichtigste Partei ist. Der Zürcher Ständeratssitz von Ruedi Noser (FDP) wechselte zur grünliberalen Tiana Moser — ein Trostpflaster für die GLP, ist doch ein Sitz in der kleinen Kammer fast viermal so viel wert wie ein Sitz in der grossen Kammer. Im rechten Lager kompensiert der vom Mouvement citoyens genevois gewonnene Sitz von Mauro Poggia den verlorenen Sitz des abgewählten Schaffhauser Ständerats Thomas Minder, der als Parteiloser in der SVP-Fraktion politisierte. Die polarisierende SVP schliesslich konnte im Stöckli einmal mehr nicht zulegen, bleibt bei 6 Sitzen und kommt im Ständerat hinter Mitte, FDP und SP gerade mal auf Rang 4.
Das rechtsbürgerliche Lager
Die Themenkonjunktur hat dieses Jahr das konservative Lager begünstigt: Kriege in der Ukraine und Nahost, Migrationsströme aus Afghanistan, Syrien, Eritrea und den Dürregebieten Afrikas, Kaufkraftverlust wegen einer globalen Inflation und die rasant steigenden Kosten unseres Gesundheitssystems haben zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen und die Korrektur der Klimawahl von 2019 ermöglicht: Die neue SVP-Fraktion ist mit 62 plus 6 Sitzen die drittgrösste seit Einführung des Proporzwahlsystems 1919. Allerdings zeigt die Grafik im Header dieses Beitrags, dass das rechtsbürgerliche Lager (Freisinnig-Demokratische Partei und weiter rechts) in den letzten vierzehn Wahlen immer knapp 42% bis knapp 50% der Parlamentsmandate innehatten und 1991 bis 2007 wie auch 2015 noch näher an der 50%-Marke dran waren als heuer (113 von 246 Sitzen). Die Grafik zeigt auch, dass es der SVP über die Jahrzehnte gelungen ist, die rechtsnationalen Parteien, wie die Schweizer Demokraten und die Freiheits-Partei Schweiz, zu absorbieren und darüber hinaus dem Wirtschaftsfreisinn das Wasser abzugraben.
Das links-grüne Lager
Das links-grüne Lager (von der Partei der Arbeit über SP bis zu den Grünen), das sich von einem 22.5%-Anteil im Jahr 1971 auf knapp 30% der Parlamentssitze im Jahr 1995 steigern konnte, hält seither erstaunlich konstant rund 30% der Parlamentssitze in Bundesbern. Den Tauchern unter die 30%-Marke von 1999 und 2015 steht die Klimawahl von 2019 gegenüber: Die Linke verlor damals 6 Sitze (-7 Sitze für die SP, +1 Sitz für die PdA), dafür konnte die Grüne Partei der Schweiz ihre Sitzzahl von 12 auf 33 Sitze beinahe verdreifachen — mit insgesamt 83 Sitzen kam das links-grüne Lager auf einen Drittel der 246 Sitze in den beiden Parlamentskammern. Womöglich hat die Erkenntnis, dass die Bewältigung der Klimakrise sehr viel kosten wird, dafür gesorgt, dass es in diesen Wahlen mehr so gut gelaufen ist: Das links-grüne Lager musste 7 Sitze abgeben, verfügt aber immer noch über 76 der 246 Sitze, und die Grünen stellen die zweitgrösste Fraktion ihrer Parteigeschichte. Links-grün musste schon immer mit der bürgerlichen Mitte zusammenspannen, um etwas zu erreichen, und kann zur Not auch mal das Referendum gegen rechtsbürgerliche Vorlagen ergreifen, so dass das Volk das letzte Wort hat.
Die Mitteparteien
Die bürgerlichen Mitteparteien, die 1971 noch über 78 oder 32% von damals 244 Sitzen verfügten, verloren in Bundesbern Wahl für Wahl Sitze und erreichten 2003 mit 46 Sitzen (43 CVP, 3 EVP) einen Anteil von unter 19% der 246 Sitze. Der von Gottlieb Duttweiler 1936 gegründete Landesring der Unabhängigen wurde 1999 aufgelöst — und die neuen Mitteparteien, die Grünliberale Partei und Bürgerlich-Demokratische Partei entstanden erst 2007 bzw. 2008. In den fünf Wahlen seit 2007 erreichten die bürgerlichen Mitteparteien CVP/CSP, EVP, GLP und BDP (am 1.1.2021 mit der CVP zur «Mitte» fusioniert) zwischen 52 und 68 bzw. 21% und 28% aller Sitze im Bundesparlament. In diesen Wahlen konnte die neue «Mitte» im Vergleich mit CVP und BDP um 3 Sitze zulegen, während die EVP einen Sitz abgeben musste. Die Grünliberalen, die 2019 von der grünen Klimawahl profitiert hatten, verloren im Nationalrat gleich 6 von 16 Sitzen, dafür konnten sie im Ständerat einen Sitz dazu gewinnen. Unter dem Strich büssten die Mitteparteien 3 Parlamentssitze ein. Während die CVP/CSP-Fraktion 2015 und 2019 nur noch die viertgrösste Parlamentsdelegation stellte, hat die fusionierte «Mitte» jetzt die FDP wieder überholt. Im Nationalrat konnte die fusionierte «Mitte» einen Sitz, im Ständerat sogar zwei Sitze zulegen. Im Stöckli ist die «Mitte» eine Macht: Mit 15 Mandaten liegt sie klar vor der FDP (11) und der SP (9). Mit nur 6 Mandaten ist die SVP im Stöckli klar in der Minderheit — sobald es darum geht, konsensfähige Politiker aufzustellen, die in einem Kanton für eine Mehrheit der Wähler:innen wählbar sind, versagt die Populistenpartei weitgehend.
Und hier die nackten Zahlen (die als Grundlage für die Grafik dienten):
Fazit
Im Lauf der Jahrzehnte hat sich die Parteienlandschaft langsam verändert: Parteien verschwanden, wie der Landesring der Unabhängigen, oder schrumpften zur Bedeutungslosigkeit, wie die Freiheits-Partei der Schweiz und die Schweizer Demokraten, oder fusionierten, wie 2009 die FDP und die LPS oder 2021 die CVP und die BDP, die sich zur «Mitte» zusammenschlossen. Andererseits entstanden neue Parteien, wie die Grüne Partei der Schweiz und die Grünliberalen. Trotzdem ist die vereinigte Bundesversammlung — abgesehen von prozentualen Verschiebungen innerhalb der grossen politischen Lager — über Jahrzehnte hinweg doch unglaublich konstant geblieben. „Das Bundeshaus in Bern scheint Ein Bollwerk der Stabilität zu sein,“ schrieb ich nach den Eidgenössischen Wahlen 2015, „das jeden weltpolitischen Sturm vom Klimawandel über Reaktorkatastrophen, Eurokrisen und den Kriegen im Nahen Osten bis zum kaum noch zu bewältigenden Flüchtlingsstrom unbeschadet übersteht.“ Die Klimawahl von 2019 brachte etwas frischen Wind nach Bundesbern, allerdings wurde die Legislatur der letzten vier Jahre stark von der Pandemie beeinträchtigt. Jetzt ist das Bundesparlament zum „Courant normal“ zurückgekehrt und ich frage mich nach wie vor, wie lange diese schweizerische „Uns-geht’s-gut-Politik“ auf dieser „Insel der Glückseligen“ noch weitergeführt werden kann.