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Die Errichtung von Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklungszonen sorgt in Honduras für Widerstand. Die Zivilgesellschaft warnt davor, dass diese mit dem Verkauf des Territoriums und Verlust der Souveränität und der Rechte der Bevölkerung einhergehen sowie schwerwiegende soziale, wirtschaftliche und ökologische Folgen mit sich bringen. Auch internationale Organisationen zeigen sich besorgt über diese Sonderzonen und die Missachtung internationaler Standards durch den honduranischen Staat.
"Honduras no se zede" (von Spanisch ceder "abgeben", "aufgeben") ist die mehrheitliche Reaktion der honduranischen Gesellschaft auf die Errichtung von Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklungszonen (auf Spanisch Zonas de Empleo y Desarrollo, kurz "ZEDE") im Land. Diese werden vom honduranischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung als Gebiete des nationalen Territoriums definiert, welche einem "Sonderregime" unterliegen. Investor*innen der Zonen sind gemäss dem Gesetz der ZEDEs von 2013 für die Steuerpolitik sowie Sicherheit und Konfliktlösung innerhalb der Zonen zuständig. Die drei grössten ZEDEs in Betrieb sind Ciudad Morazán in Choloma, Orquídea in Colón und Próspera in Islas de la Bahía. Es gibt aber noch weitere, wie die ZEDEs von Mariposa, zu welchen die Zivilgesellschaft jedoch über keine Informationen verfügt. Die ZEDE Verordnung erlaubt eine unbegrenzte territoriale Ausweitung, wobei die betroffene Bevölkerung jedoch nicht konsultiert wird. So äusserten mehrere Gemeinschaften gegenüber PBI Honduras, sie seien weder über die Aspekte der Gouvernanz der ZEDEs noch die Durchführung von Projekten auf ihrem Land informiert worden.
Schwerwiegende Konsequenzen der ZEDEs
Die Regierung des aktuellen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández behauptet, Honduras werde dank der ZEDEs zum wirtschaftlichen Zentrum Zentralamerikas. Verschiedene Organisationen der honduranischen Zivilgesellschaft sind jedoch der Ansicht, diese führen zum Verlust der Souveränität der Honduraner*innen, erschweren den Kampf gegen die Korruption und erhöhen die Armut. Auch würden ZEDEs zur Privatisierung und dem Verkauf von öffentlichen und natürlichen Gütern an ausländisches Kapital führen, was wiederum soziale und ökologische Auswirkungen mit sich bringe (so etwa Zwangsumsiedlungen, Zunahme von Konflikten, Verlust des kulturellen Erbes, Abholzung, Verschmutzung, Verlust der biologischen Vielfalt, etc.). Die betroffenen Gebiete sind in den meisten Fällen reich an natürlichen Ressourcen und gehören indigenen und afrostämmigen Gemeinschaften, welche seit langem von Landkonflikten und Bergbauprojekten betroffen und schwerwiegenden Aggressionen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.
Die Bevölkerung leistet Widerstand
Am 13. Juni wurde die Nationale Bewegung gegen die ZEDEs und für die Souveränität (Movimiento Nacional Contra las Zedes y por la Soberanía) gegründet, um über die Menschenrechtsverletzungen in diesem Zusammenhang zu informieren. Die Bewegung hat zur Ablehnung der Zonen aufgerufen und es haben sich bereits mehr als 180 Gemeinden offiziell als frei von ZEDEs erklärt. Der ex-Minister und Spezialist der ZEDEs Fernando García beteuert, dass Bürger*inneninitiativen zentral sind, um das Gesetz der ZEDEs abzuschaffen. Zudem müsse sich auch die internationale Gemeinschaft in diesem Zusammenhang klar für den Schutz der Menschenrechte, der Rechte der indigenen Völker und der Umweltrechte aussprechen. Die Vereinten Nationen haben dies getan und den honduranischen Staat am 8. Juni 2021 aufgerufen, den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen der ZEDEs zu überprüfen, da dieser die Einhaltung der Menschenrechte gefährde.
Weitere Informationen:
- "Honduras no se zede", vollständiger Artikel von PBI Honduras, 28. Juli 2021.
- Las ZEDE podrían suponer serios riesgos para la garantía de los derechos humanos de parte del Estado de Honduras, Naciones Unidas Honduras, 8. Juni 2021.
- Honduras: Sonderentwicklungszonen und Menschenrechte, 09.02.2021
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