Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/199355

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine Aufstellung über alle Steuerabzüge bzw. Steuervergünstigungen des Bundes ab 2011 aufzuführen und die Steuerausfälle beim Bund und bei den Kantonen zu beziffern. Im Bericht soll zudem aufgezeigt werden, wie der Bund künftig die Auswirkungen dieser Steuervergünstigungen evaluiert und darüber Bericht erstattet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung von 2011 listete erstmals die bestehenden Steuervergünstigungen auf Bundesebene auf. Seither sind neue Steuervergünstigungen hinzugekommen, jedoch keine abgeschafft worden. Lediglich beim Fahrkostenabzug wurde eine Beschränkung eingeführt. Bei vielen Steuervergünstigungen ist eine Quantifizierung mangels Verfügbarkeit von Daten nicht möglich. Zudem sind Schätzungen zu einzelnen Steuervergünstigungen mit Vorsicht zu interpretieren: Erstens sind diese Schätzungen statischer Natur, berücksichtigen also keine Verhaltensreaktionen. Zweitens werden die Steuervergünstigungen isoliert und nicht in ihrem Zusammenspiel betrachtet, was im Zusammenhang mit einem progressiven Tarif Schätzprobleme aufwirft. Schliesslich ist festzuhalten, dass Schätzungen zu den finanziellen Auswirkungen für die Kantone, wenn überhaupt, nur für die Kantonsanteile an Bundessteuern möglich sind.</p><p>Wie bereits in früheren Stellungnahmen festgehalten (letztmals in der Antwort des Bundesrates vom 9. Mai 2018 auf die Anfrage Badran Jacqueline 18.1009), steht für den Bundesrat eine flächendeckende Einzelbeurteilung aller Steuervergünstigungen nicht im Vordergrund. Priorität hat die Untersuchung der Effizienz und Effektivität von neu vorgeschlagenen Steuervergünstigungen, damit die Politik in Kenntnis der zu erwartenden Auswirkungen über die Vorschläge entscheiden kann. Bestehende Steuervergünstigungen sollen im Zusammenhang mit konkreten steuerpolitischen Reformdiskussionen untersucht werden (vgl. die Antwort des Bundesrates auf die parlamentarischen Vorstösse 11.3017, 11.3123, 11.3214 und 11.3215).</p><p>Im Bereich der direkten Bundessteuer arbeitet die Eidgenössische Steuerverwaltung an einer Verbesserung der Datenlage. Gestützt auf die verbesserte Datenlage wird die Eidgenössische Steuerverwaltung in der Lage sein, zuverlässigere Schätzungen zu den Steuervergünstigungen zu erstellen. Bis zum Vorliegen verlässlicher Daten wird auf eine Aktualisierung verzichtet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.