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Referendumsvorlage: Abwasserreglement der Einwohnergemeinde Sachseln - Zweite Publikation
Der Einwohnergemeinderat hat am 25. Januar 2021 ein neues Abwasserreglement erlassen. Das Reglement regelt den Bau, Betrieb und Unterhalt der Abwasseranlagen in der Gemeinde Sachseln. Es ersetzt das bisherige Kanalisationsreglement aus dem Jahr 1979, welches den seither entwickelten Normen, Vorschriften und Verfahrensabläufen nicht mehr entsprach.
Das Abwasserreglement war gemäss Publikation im Obwaldner Amtsblatt vom 11. Februar 2021 dem fakultativen Referendum unterstellt worden. Die Referendumsfrist von 30 Tagen lief am 13. März 2021 unbenützt ab.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vor dem Regierungsrat musste eine Änderung von Artikel 45 vorgenommen werden. Diese Änderung beinhaltet eine Präzisierung hinsichtlich der Fälligkeit und der Verjährung der Baubeiträge und Anschlussgebühren.
Das Reglement mit dem geänderten Artikel 45 wird daher gestützt auf Artikel 87 der Kantonsverfassung nochmals dem fakultativen Referendum unterstellt.
Die Referendumsfrist von 30 Tagen beginnt am 12. November 2021 und läuft am 11. Dezember 2021 ab. Das Reglement liegt bei der Gemeindekanzlei öffentlich auf und kann dort unentgeltlich bezogen oder auf der Homepage www.sachseln.ch heruntergeladen werden.