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Wer vom starken Kantonszentrum spricht, spricht auch von Gemeindefusionen. Granges-Paccot, Givisiez und Corminboeuf fusionieren lieber mit Chésopelloz zu «Englisbourg», als mit Freiburg, Villars-sur-Glâneund Marly nach einer Lösung zu suchen. Die Syndics von Freiburg und Marly und die Syndique von Villars-sur-Glâne diskutieren Fragen rund um die Fusion und Fusionen.
Braucht es für ein starkes Zentrum eine Fusion von Freiburg, Villars-sur-Glâne, Marly, Granges-Paccot, Givisiez und Corminboeuf?
Pierre-Alain Clément:Diese Sechserfusion ist ja auch der Vorschlag des Oberamtmannes. Der Freiburger Gemeinderat findet, dass dies eine gute Grösse wäre.
Jean-Pierre Helbling:Für den Gemeinderat von Marly bedeutet ein starkes Zentrum eine Fusion möglichst vieler Gemeinden. Wir arbeiten nun weiter mit Freiburg und Villars-sur-Glâne. Eine Grossfusion wird es nur in Etappen geben. Man kann sich auch fragen, ob andere Formen der Zusammenarbeit möglich sind–,wenn beispielsweise eine Gemeinde für die anderen eine Dienstleistung erbringt.
Erika Schnyder:Das beste Mittel, das starke Zentrum zu torpedieren, geht über eine Fusion um des Fusionierens willen. Zuerst müssen wir die Gemeinden stärken. Danach muss man einen Sinn finden, welcher die Gemeinden zum Fusionieren animieren würde.
Wie sollen die Gemeinden gestärkt werden?
Schnyder:Das Wichtigste ist, dass sie ihre Steuersätze angleichen und dann ihre Schulden abbauen können. Zudem muss der Kanton die Aufgabenverteilung an die Gemeinden überdenken.
Mit anderen Worten: Der Kanton soll die Gemeinden stärker unterstützen?
Schnyder:Kanton und Gemeinden müssen sich beide hinterfragen. Nicht jede Gemeinde braucht ihr Theater und ihr Schwimmbad. Wir haben einen grossen Schritt gemacht, als wir Coriolis Infrastruktur gegründet haben: Fünf Gemeinden teilen die Betriebskosten zweier Theaterhäuser. Ich verstehe nicht, dass nicht alle Gemeinden an diese Infrastruktur zahlen, die dem ganzen Kanton dient.
Kann aus einer Fusionzwischen den drei eher armenGemeinden Freiburg, Marly und Villars-sur-Glâne ein starkes Zentrum entstehen?
Clément:Man muss das relativieren. Wir sind keine armen Gemeinden. Marly hat einen Steuersatz von 80 Rappen pro Franken Kantonssteuer, Freiburg einen von 77,3 und Villars-sur-Glâne einen von 63,9. Villars ist zwar recht verschuldet, doch die Verschuldung Freiburgs liegt beispielsweise unter dem kantonalen Mittel.
Marly, Villars-sur-Glâne und Freiburg führen konkrete Gespräche über eine Fusion. Wie weit sind diese Arbeiten gediehen?
Helbling:Fünf Arbeitsgruppen sind seit Anfang Jahr daran, eine Situationsanalyse aufzustellen. Wir diskutieren, ob wir Ämter zusammenlegen und ob wir sie in einer Gemeinde zentralisieren könnten, ob wir noch Ableger in den anderen Gemeinden bräuchten. Eine Fusion müsste etwas bringen, die Lebensqualität steigern. Wir wollen nicht nur fusionieren, weil es gerade Mode ist. Dabei sind wir uns bewusst, dass eine Fusion zu Beginn sicher keine Einsparungen bringt. Wir erhoffen uns aber Synergien.
Wann sind diese Analysearbeiten abgeschlossen?
Clément:Im September stellen wir die Bilanz unserer Arbeiten vor.
Was spricht für, was gegen eine Dreierfusion?
Schnyder:Bei den jetzigen Überlegungen sind die Fragen rund um den Steuersatz zentral. Wenn die drei Gemeinden ihren Steuersatz angleichen wollen, zahlen die Einwohner von Villars-sur-Glâne drauf.
Villars-sur-Glâne ist verschuldet und hat mit 63,9 einen tiefen Steuersatz. Müssten Sie nicht so oder so bald den Steuersatz erhöhen?
Schnyder:Eine Steuererhöhung ist derzeit nicht nötig. Wir schaffen es, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Warum sollen wir in einer neuen Gemeinde mehr bezahlen, wenn wir dafür das Gleiche erhalten?
Eine grössere Gemeinde hätte mehr Einfluss. Wiegt das die höheren Steuern nicht auf?
Schnyder:Mehr Gewicht–was bringt das? Für Villars wäre eine Fusion, wie wenn wir ein Schloss kaufen würden, das wir dann nicht heizen könnten.
Helbling: Bei einer Fusion geht es auch um die Lebensqualität. Wenn der Steuersatz für Villars etwas höher ist, gleichzeitig aber die Lebensqualität steigt, hat die Gemeinde etwas davon. Aber wenn nach einer Fusion die gleichen Leistungen erbracht werden wie heute, ist es schwierig, eine Steuererhöhung durchzubringen.
Das heisst also, dass Freiburg, Villars-sur-Glâne und Marly nicht fusionieren?
Schnyder:Solange die Fragen rund um die Steuersätze nicht beantwortet sind, können wir unseren Einwohnern keine Fusion vorschlagen.
Clément:Ohne konstruktive Antworten sehe ich zurzeit keinen Ausweg.
Wer kann denn diese konstruktiven Antworten geben?
Schnyder:Der Staatsrat muss sich ins Zeug legen. Wenn er ein starkes Zentrum will, muss er die Mittel dafür bereitstellen. Bisher fordert er nur die Gemeinden auf, zu fusionieren. Doch ein starkes Zentrum geht nicht nur unsere drei Gemeinden etwas an, sondern den ganzen Kanton. Darum soll der Staatsrat Lösungen vorschlagen. Wenn es eine langfristig lebensfähige Lösung gibt, wird es für die Bevölkerung von Villars-sur-Glâne einfacher, etwas mehr zu bezahlen. Heute aber wäre es politischer Selbstmord, eine Fusion vorzuschlagen.
Denken unterdessen Marly und Freiburg über eine Zweierfusion nach?
Clément:Wir sind daran, eine Bilanz zu erstellen, dann entscheiden wir uns für eine Strategie. Zurzeit ist alles offen.
Was haben Freiburg, Marly und Villars-sur-Glâne falsch gemacht, dass Granges-Paccot, Givisiez und Corminboeuf lieber mit Chésopelloz fusionieren als mit ihnen?
Helbling:Diese Gemeinden sind sich geografisch und steuerlich näher–das erleichtert eine Fusion. Wir haben nichts falsch gemacht. Die drei Gemeinden haben uns vor vollendete Tatsachen gestellt.
Clément:Ich habe geteilte Gefühle in Bezug auf die Englisbourg-Fusion. Einerseits gilt die Gemeindeautonomie. Andererseits hat diese Fusion die Dynamik zerstört, die sich unter den sechs Gemeinden auf dem Weg zu einer Grossfusion gebildet hatte.
Schnyder:Wir haben nichts falsch gemacht. Ich habe das Gefühl, dass Granges-Paccot, Givisiez und Corminboeuf von Anfang an wussten, dass sie zuerst eine kleinere Fusion wollen.
Clément:Ich glaube nicht daran, dass diese Fusion eine Etappe auf dem Weg zur Grossfusion ist.
Erika Schnyder (SP).Jean-Pierre Helbling (CVP).Sie erhoffen sich Hilfe vom Kanton: Jean-Pierre Helbling (links), Erika Schnyder und Pierre-Alain Clément. Bilder Charles Ellena
Marly: «Bis heute gibt es keine Definition des starken Zentrums»
W as ist ein starkes Kantonszentrum? «Bis heute gibt es keine Definition des starken Zentrums», sagt Jean-Pierre Helbling (CVP), Syndic von Marly. Für ihn ist klar: Alleine durch eine Fusion der drei Gemeinden Freiburg, Villars-sur-Glâne und Marly ziehen nicht mehr Unternehmen – und damit Arbeitsplätze – ins Kantonszentrum. «Um eine wirtschaftliche Stärkung zu erreichen, müssen wir in Kantonsgrösse denken.»
Der Staatsrat spreche oft von einem starken Zentrum, das mit dem Genferseebecken und Bern konkurrieren könne. «Ich denke nicht, dass wir einmal so weit sind», sagt Helbling. Dazu sei Freiburg zu klein. Doch: «Wer stagniert, kommt nicht vorwärts –, sondern geht manchmal gar rückwärts.» Darum müssten in Freiburg bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen werden. «Dabei ist auch die Peripherie wichtig, nicht nur das Zentrum.» njb
Villars-sur-Glâne: In Regionen anstatt in Gemeinden denken
W as ist ein starkes Kantonszentrum? «Ein starkes Zentrum hängt nicht nur von den Gemeinden ab, sondern auch von der Definition durch den Kanton», sagt Erika Schnyder, Syndique von Villars-sur-Glâne (SP). Freiburg sei auf der Achse zwischen Genf, Lausanne, Bern und Zürich «optimal platziert», sagt Schnyder – quasi im Mittelpunkt der Schweiz.
Dazu komme, dass Freiburg eine Universität und eine gesunde Wirtschaft habe sowie zweisprachig sei, so die Syndique. «Der Kanton Freiburg braucht dynamische Gemeinden im Zentrum, aber auch an der Peripherie»: Eine Fusion der Zentrumsgemeinden alleine reiche nicht aus. Das Tabu der Territorialität sollte gebrochen werden, sagt Erika Schnyder: Statt in Gemeinden sollte in Regionen gedacht werden. «Nur so können wir internationale Unternehmen mit hoher Wertschöpfung anziehen.» njb
Freiburg: Den ganzen Saanebezirk neu denken und neu kreieren
W as ist ein starkes Kantonszentrum? «Damit ein starkes Zentrum entsteht, muss der Kanton auch die Regionen um das Zentrum neu gestalten», sagt Pierre-Alain Clément (SP), Syndic der Stadt Freiburg. Bedingung für ein starkes Zentrum im Kanton Freiburg sei zudem eine grosse Gemeinde in demselben.
«Zurzeit ist eine Bewegung im Gange: Überall im Saanebezirk gibt es Überlegungen rund um Fusionen – aber wir wissen noch nicht, was daraus wird», sagt Clément. Er spricht dabei die geplanten Fusionen im Gibloux oder zwischen Granges-Paccot, Givisiez, Corminboeuf und Chésopelloz an.
Seiner Ansicht nach muss der ganze Bezirk neu gedacht werden. «Wir müssen eine Region kreieren.» Dabei fragt er sich auch, was den mit Düdingen passiere, oder mit dem Kleinschönberg, die an Freiburg grenzen. «Wohin zieht es sie? Wohin gehören sie?» njb