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Der Präsident des Beirats des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR), alt Ständerat Dr. Eugen David (St. Gallen), hat der Politischen Direktion (EDA) und dem Bundesamt für Justiz (EJPD) am 12. Juni 2019 einen Brief folgenden Inhalts geschrieben:
“Am 11. Juni 2019 hat Herr Bundesrat Cassis in der Fragestunde im Nationalrat zur Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) Folgendes ausgeführt:
‘… in den letzten Monaten hat das EDA verschiedene Fragen vertieft geprüft und die Modelle anderer Staaten verglichen. Dabei hat sich gezeigt, dass sich zwischen den Pariser Prinzipien der Uno und der Praxis der Global Alliance of National Human Rights Institutions in der Bewertung der nationalen Modelle teils schwer erklärbare Differenzen präsentieren. …”
Im Hinblick auf eine Information des Beirats bitte ich Sie um nähere Erläuterungen, worin konkret die erwähnten ‘teils schwer erklärbaren Differenzen’ bestehen. In den zahlreichen, seit 2010 stattfindenden Aussprachen des Beirates mit EDA und EJPD sind Differenzen bis jetzt nicht erwähnt worden.
Ein Hinweis auf Differenzen fehlt auch in den Erläuterungen des Bundesrates vom 28.06.17 zum NMRI-Vernehmlassungsentwurf.
Dort hatte der Bundesrat ausgeführt, die Global Alliance of National Human Rights Institutions (GANHRI) bestimme durch ein Akkreditierungsverfahren den Status von NMRI. Als Massstab würden die Pariser Prinzipien herangezogen.
Eine NMRI sollte – laut den Erläuterungen des Bundesrates zu seinem NMRI-Vernehmlassungsentwurf – insbesondere fpolgende Kriterien erfüllen.
- Verankerung in Verfassung oder Gesetz
- Breites Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte
- Unabhängigkeit
- Pluralistische Zusammensetzung
- Ausreichende eigene Infrastruktur und angemessene Finanzierung
- Direkter Zugang zur Öffentlichkeit
- Austausch mit anderen Institutionen
Welche dieser sieben Kriterien verursachen ‘schwer erklärbare Differenzen’ zu den Pariser Prinzipien der UNO und worin bestehen genau die Differenzen?
Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen und werde die erhaltenen Informationen gerne an den Beirat weiterleiten, damit sie vertieft diskutiert werden können.
Nach wie vor besteht dringender Handlungsbedarf, damit per 1. Januar 2012 die NMRI als Nachfolgeinstitution des SKMR dessen erfolgreiche Arbeit weiterführen kann.”