Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/161441

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Abstimmungskampf über die neue Billag-Mediensteuer werden von beiden Seiten auch finanzielle Mittel eingesetzt.</p><p>1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die SRG weder mit Geld- noch mit Sachleistungen in den Abstimmungskampf eingreift und damit Billag-Gebühren missbraucht?</p><p>2. Kann er garantieren, dass im Abstimmungskampf zur neuen Billag-Mediensteuer keine Gelder von der staatseigenen Swisscom oder von deren Tochtergesellschaft Billag eingesetzt werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die SRG hat nach eigenen Informationen kein Budget für den Abstimmungskampf bereitgestellt. Die SRG wird aber im Rahmen ihrer redaktionellen Tätigkeit (Radio, Fernsehen und online) über die bevorstehende Abstimmung berichten, wie es ihre Pflicht ist. Das ist Courant normal. Für diese Berichterstattung gelten die gesetzlichen Gebote der Sachgerechtigkeit und der Ausgewogenheit; das könnte auf Beschwerde hin durch die UBI und das Bundesgericht überprüft werden. Auch die Trägerschaft, d. h. der Verein SRG, hat keine Mittel für die Abstimmung erhalten. Es ist den SRG-Regional- und Mitgliedgesellschaften überlassen, die RTVG-Revision an Podien oder anderen Veranstaltungen zu thematisieren. Sie haben gemäss den SRG-Statuten das Recht und die Pflicht, Diskussionen über den Service public in der Öffentlichkeit zu führen. Solche Auftritte müssen aber sachlich und transparent sein; es darf kein unverhältnismässiger Aufwand betrieben werden.</p><p>2. Bei der Swisscom und der Billag stellt sich die Frage der Finanzierung des Abstimmungskampfes nicht. Beide Gesellschaften werden sich nach eigenen Informationen im Abstimmungskampf neutral verhalten. Sie haben kein Interesse, sich zu engagieren. Das Inkasso der neuen Medienabgabe wird im Übrigen neu ausgeschrieben.</p>