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Steuerpläne der OECD: Bei der Umverteilung wird die Schweiz zur Verliererin
Die Besteuerung internationaler Konzerne soll fundamental umgekrempelt werden. Laut einem neuen Vorschlag der OECD werden die Firmengewinne künftig vermehrt in den Absatzländern besteuert. Dem Standort Schweiz drohen erhebliche Nachteile.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) treibt im Auftrag der G-20 weitreichende Reformpläne für die Besteuerung internationaler Konzerne voran. Ursprünglich waren neue Regeln für Internetkonzerne wie Facebook, Amazon und Google geplant. Doch vor allem die USA wirkten darauf hin, dass die Bestrebungen auf zahlreiche weitere Unternehmen ausgeweitet werden.
In welche Richtung sich die Steuerregeln entwickeln, zeigt ein Anfang Oktober veröffentlichter Vorschlag der OECD. Dieser bildet die Grundlage für die Verhandlungen der beteiligten 134 Länder. Der geplante Umbau der internationalen Firmenbesteuerung könnte für den Steuerstandort Schweiz weitreichende Konsequenzen haben. Für bestimmte Unternehmen soll ein Teil der Firmensteuern nämlich nicht mehr am Haupt- oder Steuersitz des Konzerns erhoben werden, sondern in denjenigen Staaten, wo die Produkte vertrieben werden.
Digitale Konzerne sowie Firmen, welche im Absatzland eine "nachhaltige Präsenz" im Konsumentenmarkt haben, sind davon betroffen. Es handelt sich dabei um Luxusgüterfirmen mit einer starken Marke, die ihre Markenrechte nicht mehr in Niedrigsteuerländer verschieben können und damit im Absatzland höher besteuert werden. Gleiches gilt für Pharmafirmen, die ihre Patenterträge bisher in Tiefsteuerländer versteuern.
Pharmafirmen im Visier
Zu den betroffenen Unternehmen zählen digitale Konzerne, aber auch weitere Firmen, die im Absatzland eine "nachhaltige Präsenz" im Konsumentenmarkt haben, ohne eine Betriebsstätte zu unterhalten. Laut Achim Pross, Leiter der OECD-Abteilung für internationale Zusammenarbeit und Steuerverwaltung, handelt es sich dabei etwa um Luxusgüterfirmen mit einer starken Marke, die ihre Markenrechte nicht mehr in Niedrigsteuerländer verschieben können und damit im Absatzland höher besteuert werden. Gleiches gilt für Pharmafirmen, die ihre Patenterträge bisher in Tiefsteuerländer versteuern.
Die neue Regelung soll allerdings nur gelten, wenn die Konzerne eine bestimmte Umsatzgrösse erreichen und aus immateriellen Wirtschaftsgütern eine Überrendite erzielen. Ein Teil dieser Überrendite soll in die Marktländer umverteilt werden. Verhandelt wird nun etwa darüber, welche Konzerne überhaupt eine "nachhaltige Präsenz" im Konsumgütermarkt haben und ab welcher Umsatzschwelle die Regelung greifen soll.
Auch die Schweiz wird ihre Position einbringen. Die Details über die Kriterien, nach denen die Besteuerung von Unternehmensgewinnen in Marktstaaten verschoben werden, seien noch sehr umstritten, heisst es beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen. Für die Schweiz sei es wichtig, dass bei der Besteuerung der Firmengewinne hauptsächlich der Ort der Wertschöpfung massgebend sei und dass die Verschiebungen in Marktstaaten daher moderat ausfallen müssten.
Mindeststeuersätze als nächster Schritt
Laut Martin Hess, Leiter Steuern beim Verband Swissholdings, könnten insbesondere grosse Konzerne wie Nestlé, Novartis oder Roche von den neuen Steuerregeln betroffen sein. Novartis etwas erzielt in der Schweiz 2% des Umsatzes, liefert dem heimischen Fiskus aber 39% der Gewinnsteuern ab. Noch gebe es viele Fragezeichen, in welchem Ausmass die Gewinne künftig in den Marktländern besteuert würden. Weniger klar als für die Pharma- und die Konsumgüterfirmen seien die Folgen für Bau- und Industriekonzerne wie Lafarge-Holcim oder ABB. Keine Änderungen sind für Rohstoffhändler wie Glencore zu erwarten. Insgesamt stehe die Schweiz als Standort mit vielen Konzerngesellschaften jedoch im Fokus der OECD-Steuerreform, sagt Hess.
Dabei ist die Verschiebung der Besteuerung weg vom Sitzstaat in die Absatzländer nicht die einzige Neuerung, welche die OECD plant. Derzeit wird auch intensiv am zweiten Teil der geplanten Steueränderungen gearbeitet. Es geht um die Einführung globaler Mindeststeuersätze, die Staaten wie die USA oder Österreich für gewisse Einkünfte bereits einseitig eingeführt haben, wobei im Fall der USA tiefe Steuern in einem Staat mit hohen Steuern in einem anderen Staat verrechnet werden können. Wenn etwas ein amerikanischer Konzern über die ganze Welt betrachtet mit weniger als einem Mindestsatz besteuert wird, können die USA die Differenz auf rund 13% (derzeit noch rund 10%) aufrechnen. Aus Schweizer Sicht sei nun insbesondere von Bedeutung, wie hoch ein solcher Steuersatz ausfallen werde, sagt Hess. Der Standort wäre bei einem Satz von 13% und einer weltweiten Verrechnung wie im Fall der USA weiterhin wettbewerbsfähig.
Schwellenländer profitieren
Für die Schweiz steht viel auf dem Spiel. Laut ersten groben Abschätzungen des Finanzdepartements ist mit jährlichen Einbussen bei der Gewinnsteuer von 1 Mrd. bis 5 Mrd. Fr. zu rechnen, was etwa 5 bis 25% der gesamten Gewinnsteuereinnahmen entsprechen würde. Dagegen dürften vor allem grosse Schwellenländer wie Indien oder Brasilien von neuen Steuerregeln profitieren und im globalen Kampf um das Steuersubstrat der internationalen Konzerne zu den Gewinnern gehören. Für grosse entwickelte Volkswirtschaften wie Deutschland oder die USA sind die Folgen weniger eindeutig.
Die Schweiz bringt ihre Interessen in der OECD gemeinsam mit Ländern wie Singapur, den Niederlanden, Irland und den skandinavischen Ländern ein. Auch wenn die Staaten zu den Verlierern der steuerlichen Umverteilung gehören, haben sie einen Anreiz für eine Einigung. Die Steuerpläne werden nur umgesetzt, wenn gleichzeitig Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen und etwas die Streitbeilegung geregelt wird. Zudem müssten die Länder die einseitigen Massnahmen wie die Mindeststeuersätze beenden. Käme es zu keiner Einigung auf globaler Ebene, würden die Staaten auf eigene Faust die Steuerregeln in ihrem Land festsetzen, womit dem Schweizer Fiskus ebenfalls Mindereinnahmen und den Konzernen Mehrfachbesteuerungen drohten.
Quelle: www.nzz.ch/wirtschaft