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Es wird immer klarer, wer die Ukraine in Wirklichkeit regiert. Ein Brief von US-Senator Richard J. «Dick» Durbin an den ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk macht dies mehr als deutlich. Senator Durbin, die Nummer 2 der US-Demokraten im Senat, schrieb am 25. Juni 2015 an Jazenjuk wörtlich* (Brief im Original lesen):
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Yatsenyuk
Ich schreibe Ihnen, um Sie zu versichern, dass der US-Senat sein Vertrauen in Sie ausweitet und Ihre Besorgnis über die anhaltenden Entlassungen von Schlüsselfiguren in der ukrainischen Führung, die sich vollständig einer demokratischen Entwicklung Ihres Landes verschrieben haben, durch Präsident Petro Poroschenko teilt. Es darf meines Erachtens kein Aufwand gescheut werden, um Oleksiy Pavlenko in seiner Position eines Ministers für Agrar- und Ernährungspolitik zu erhalten. Seine Entlassung würde zusätzliche Hindernisse schaffen auf dem Weg zu einer Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Firmen. Ich denke auch, dass es äusserst wichtig ist, sicherzustellen, dass Yuriy Nedashkovsky Präsident des Unternehmens Energoatom bleibt. Es ist weitgehend seinem wirksamen Einsatz zu verdanken, dass die Ukraine die Möglichkeit hat, die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern im Bereich der Atomenergie zu intensivieren.
Ausserdem möchte ich Sie darüber informieren, dass der US-Senatsausschuss Ukraine Ihre Vorschläge betreffend Innenminister Arsen Avakov, Energie- und Kohleindustrie-Minister Volodymyr Demchyshyn und auch betreffend den Chef der Firma Ukrgasvydobuvannya, Sergei Kostyuk, besprochen hat. Die Mehrheit der Senatoren ist einverstanden, dass die Herren Demchyshyn und Kostyuk den Anforderungen nicht genügen. Aber betreffend Herrn Avakov gibt es keine eindeutige Lösung; die Meinungen der Senatoren gehen auseinander. Es ist meines Erachtens deshalb angezeigt, den Fall Avakov für einige Zeit hinauszuschieben.
Hochachtungsvoll
Richard J. Durbin
Senator der Vereinigten Staaten
Und was meldete kurz darauf die US-amerikanische Wirtschafts-Nachrichtenagentur Bloomberg? «Ukrgasvydobuvannya Announces Management Changes», zu deutsch: Das Unternehmen Ukrgasvydobuvannya kündigt einen Wechsel im Management an. Sergei Kostyuk wird abgelöst, neuer CEO wird Oleg Prokhorenko, ein Topkader der internationalen Consulting-Firma McKinsey…
Wer ist dieser Richard J. Durbin?
Richard J. Durbin war einer jener beiden Senatoren, die den parteiübergreifenden Senate Ukraine Caucus, den Senatsausschuss Ukraine, ins Leben gerufen haben, nachdem Obama im Gespräch mit Angela Merkel sagte, die USA seien am Abwägen, ob sie Waffen in die Ukraine schicken sollen oder nicht. Der Ausschuss wurde gegründet, um mehr Druck auf Obama zu machen, endlich tödliche Waffen («lethal weapons») an die Ukraine zu liefern.
Der Kommentar des republikanischen Senators Lendsey Graham aus South Carolina zur (vorläufigen) Weigerung Obamas, Waffen in die Ukraine zu liefern: «Der neuste Fall zeigt erneut, dass es unter der Präsidentschaft von Obama besser ist, ein Feind von Amerika zu sein als ein Freund.» Zynischer geht es kaum.
Der Ukraine-Konflikt ist kein Konflikt mehr zwischen Kiew und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine. Er ist längst ein geopolitischer Konflikt zwischen den USA und Russland, in dem Kiew als Vasall der USA operiert. Europa schaut zu, vermittelt zwischen den falschen Akteuren und hilft mit, den Krieg zu finanzieren.
* Übersetzung cm
Nachsatz: Eben stellen wir fest, dass der Link zum Bericht in der Zeitung «The Hill» über die Gründung des «Senate Ukraine Caucus» nicht mehr richtig funktioniert. Es entzieht sich unserer Kenntnis, ob das eine momentane Störung oder ein gewolltes Abschalten Seitens The Hill ist. Wir behalten die Sache im Auge.
Zwischenzeitlich meldet die «Moscow Times», eine englischsprachige Zeitung in Moskau, die von einem westlichen Medienunternehmen herausgegeben wird, der Brief sei gefälscht. Richtig ist, dass es keine Möglichkeit gibt, eine Fälschung hundertprozentig auszuschliessen – auf beiden Seiten. Durbins öffentliches Engagement für engere Banden zwischen Washington und Kiew sind so oder so mehrfach belegt. (Siehe dazu den Screenshot der Moscow Times)
Nachtrag vom 16. Juli:
Gemäss einem Bericht auf Spiegel online ist es definitiv eine Fälschung. In Umlauf gebracht wurde der Brief offenbar von einem ehemaligen Regierungsmitglied in Kiew, das die Verhältnisse in Kiew aus nächster Nähe beobachtet.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine