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Vollversammlung in Bern am 24.11.96
Konsens gefunden
Obwohl nichts Spektakuläres an der Herbst-Vollversammlung beschlossen wurde, war es ein wichtiges Ereignis für die GSoA. Aufgabe der Vollversammlung war es, zu klären, was bis zur Frühlings-Vollversammlung vom 23. März für die Ausarbeitung der geplanten Initiativen getan werden muss. In grundsätzlichen Fragen wurde weitgehender Konsens erzielt.
Von Claire Chalut, Tobia Schnebli & Renate Schoch
In den Monaten zwischen März und November 96 waren die
GSoAtInnen nicht müssig geblieben: Was die Initiative für eine
Schweiz ohne Armee betrifft, konnte ein juristisch vorgeprüfter
Vorschlag vorgelegt werden. Das Ziel der Vollversammlung war,
dazu einen Konsens zu finden, damit der Vorschlag definitiv
staatsrechtlich geprüft werden kann. Für die zweite Initiative
Solidarität schafft Sicherheit: Für einen zivilen
Friedensdienst galt es, an der VV folgende Grundsätze zu
klären: Wollen wir mit einer zweiten Initiative eine umfassende
Friedenspolitik konkretisieren? Ist der zivile Friedensdienst ein
sinnvoller Inhalt einer GSoA-Initiative? Welche Debatte wollen
wir damit auslösen? Was muss diesbezüglich bis März 97 getan
werden?
Gut 80 GSoAtInnen fanden am 24. November den Weg ins Berner Bürgerhaus, um ausführlich vor allem über den Initiativtext Sicherheit statt Verteidigung (Für eine Schweiz ohne Armee) zu diskutieren. Ebenfalls anwesend waren etwa 10 Gäste aus Frankreich, Spanien, England, Kroatien, Deutschland und Japan, die am Vortag an der internationalen Tagung der GSoA teilgenommen hatten.
Nico Lutz zog eine Bilanz der Aktivitäten der GSoA seit der
letzten Vollversammlung im März 96. An den Veranstaltungen in Le
Bémont, Bern, Fribourg und Basel waren die geplanten Initiativen
grundsätzlich und im Detail diskutiert und bearbeitet worden.
Anschliessend stellten die beiden Gewerkschafter Michel Jordi und
Ruedi Gasser die Initiativ-Projekte der GSoA in den ökonomischen
Rahmen der Schweiz. Catherine Weber vom Komitee Schweiz ohne
Schnüffelstaat und Christoph Zimmermann von den Jusos
begrüssten neue GSoA-Initiativen als Bereicherung ihrer eigenen
Diskussionen.
Die Debatte zum Textentwurf der Initiative Sicherheit statt Verteidigung wurde von Paolo Gilardi eingeleitet. Er zeichnete die Diskussionen nach, die schliesslich zum Text in der vorliegenden Form geführt hatten. Drei Änderungen sind zu beachten: 1. Im Artikel 18 werden Grundsätze der Friedenspolitik eingeführt. 2. Punkt 3 des Artikels 17 stellt die Erfüllung ziviler Aufgaben sicher, welche die Armee heute zunehmend wahrzunehmen versucht. 3. Punkt 4, der dem Bund die Schaffung eines Blauhelm-Bataillons von 800 Mann/Frau erlaubte, wurde durch eine Übergangsbestimmung ersetzt, die eine vom Bund initiierte bewaffnete Beteiligung an internationalen Missionen der Volksabstimmung unterstellt.
Die Abstimmung von 1989 könne nicht wiederholt werden, meinte
Paolo Gilardi. Die neue Legitimation der Armee liege heute im
Bereich der Annäherung an andere Armeen (Nato-Partnerschaft), im
inneren Einsatz gegen soziale Bewegungen und in der
Katastrophenhilfe. Wenn wir nicht von friedenspolitischer Seite
in diese Debatte eingriffen, werde sie ohne uns geführt.
Eine grosse Mehrheit der TeilnehmerInnen der Vollversammlung sprach sich für das Weiterverfolgen des Initiativprojekts mit dem vorgelegten Text aus (57 ja, 6 nein, 5 Enthaltungen). Adrian Schmid sprach sich grundsätzlich gegen eine Lancierung von neuen Initiativen aus.
Mit dem präsentierten Text könne die Forderung der Armeeabschaffung auch mit denjenigen Menschen diskutiert werden, die bezüglich dem begrenzten Einsatz von Blauhelmen unsicher sind, sagte Gilardi. Diese Diskussionsbereitschaft müssten wir zeigen, heute pauschale Antworten auf offene Fragen geben zu wollen wäre zu einfach. Diskussionsbereitschaft heisst aber noch lange nicht das Akzeptieren von militärischen Lösungen. Über diesen Punkt erhitzten sich die Gemüter nochmals: Für die einen (Régis de Battista, Peter Schrembs) muss sich die GSoA auf Prinzipien der absoluten Gewaltfreiheit beschränken, für andere (Marco Tackenberg, Tobia Schnebli) ist klar, dass in einigen Situationen bewaffnete Gewalt nötig sein kann. Diejenigen GSoAtInnen, die den vorgelegten Text unterstützten, erklärten, genau diese Frage werde ohnehin Gegenstand der Abschaffungsdiskussion sein und müsse von der GSoA differenziert vertreten werden.
Es gehe darum, die Abschaffung der Schweizer Armee auf der Höhe der Zeit und mit möglichst vielen Menschen zu diskutieren, meinte Hans Hartmann. Die Debatte drehe sich heute darum, wer mit welchen Mitteln die Respektierung der Menschenrechte garantieren könne. Die Armeeabschaffungsinitiative müsse als zivile Alternative zur militärischen Logik verständlich gemacht werden. Dem vorgelegten Textentwurf stimmten 54 TeilnehmerInnen zu, 4 dagegen und 8 enthielten sich der Stimme.
Die Konsensfindung hatte einige Zeit beansprucht, sodass die
Diskussion über den Entwurf zur zweiten Initiative für einen
freiwilligen Friedensdienst nur im Ansatz geführt werden konnte.
Von Claire Chalut wurde dies ausdrücklich bedauert. Die
Vollversammlung empfahl deshalb den Regionalgruppen und
verwandten Organisationen, den Entwurf in ihrem Rahmen zu
besprechen und die Ergebnisse an die Koordinationssitzungen oder
die nächste Vollversammlung zu bringen.
Diese Initiative soll Hauptthema der Vollversammlung vom März 97 sein. Bis dann wird die Koordination der GSoA beauftragt, einen verfassungsfähigen Text auszuarbeiten. Zu diesem Zweck werden von Januar bis März verschiedene Diskussionsveranstaltungen angeboten. Eine grosse Mehrheit der Anwesenden sprach das Einverständnis mit dem Entwurf aus und befürwortete die Ausarbeitung der Initiative auf der Grundlage des vorgelegten Entwurfs.
Das offene Fenster für eine eventuelle schweizerische Beteiligung an internationalen Friedensbemühungen macht noch Sorgen. Die Bedenken der Tessiner GSoAtInnen gegenüber diesem Teil der Armeeabschaffungsinitiative sind nicht neu. Andere, in- und ausserhalb der GSoA, teilen sie aber auch nach der Annahme des provisorischen Initiativtextes durch die VV vom 24. November 1996 noch. Die Vollversammlung der GSsE Südschweiz hat am 30. Januar 1997 nachstehend dokumentierten Text zu Handen der GSoA-Öffentlichkeit verabschiedet:
Der alte Initiativentwurf zur GSoA-Initiative Sicherheit
statt Verteidigung enthielt die Möglichkeit, auf
gesetzlichem Weg «das Aufstellen und den Einsatz bewaffneter
Einheiten bis maximal 800 Freiwilligen für friedenserhaltende
Einsätze» vorzusehen. Dieser unbefriedigende und
widersprüchliche Textvorschlag wurde stark kritisiert.Der neue
Textvorschlag, der im Rahmen der konsultativen Abstimmung von der
GSoA-Vollversammlung vom November 1996 gutgeheissen wurde,
enthält zwar keine numerischen Angaben mehr, lässt jedoch ganz
klar die Möglichkeit der Schaffung einer bewaffneten Einheit
offen. Grundsätzlich hat sich demnach trotz Einfügung der
Referendumsklausel nichts geändert.
Die Gruppe Schweiz ohne Armee der Südschweiz fordert deshalb alle PazifistInnen und AntimilitaristInnen auf, die Diskussion über dieses Thema noch einmal aufzugreifen und stellt den Antrag, dass im definitiven Initiativtext diejenigen Teile gestrichen werden, welche dem Bund die Möglichkeit einräumen, militärische Streitkräfte auszubilden oder zu halten, namentlich: Art. 17, Abs. 2, zweiter Satz: «Vorbehalten bleiben gesetzliche Regelungen, welche die Beteiligung des Bundes an internationalen Friedensbemühungen ausserhalb der Schweiz betreffen» und Art. 23, Abs. 3: «Nach der Annahme der Verfassungsbestimmungen von Artikel 17 und 18 durch Volk und Stände kann der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Teilnahme der Schweiz an Friedensmissionen unter Führung internationaler Organisationen regelt.»
Die Gründe für unsere klare Ablehnung dieser Initiativtextpassagen sind grundsätzlich dieselben, die im Zusammenhang mit der 800-Mann/Frau-Miniarmee vorgebracht wurden: Es soll nicht Aufgabe der GSoA sein, eine veraltete, ineffiziente oder überdimensionierte Armee abzuschaffen, sondern die Armee überhaupt als Mittel der Konfliktlösung durch institutionalisierte Gewalt in Frage zu stellen. Wo bleibt die Glaubwürdigkeit unserer Argumentation, wenn wir im gleichen Atemzug für die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung plädieren und zugleich die Möglichkeit eines bewaffneten Einsatzes (für den Frieden - aber das Militär wurde ja schon immer als friedenserhaltend dargestellt) im Ausland vorsehen? Es geht nicht an, dass gerade die GSoA eine Brücke zu bewaffneten Friedensmissionen im Rahmen der sogenannten internationalen, von den Mächtigen der Erde kontrollierten Organisationen, schlägt. Wir waren immer der Überzeugung, dass der Zweck der GSoA der Abbau der Brücken zum Militarismus sei und nicht die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit militärischer Konfliktlösungsformen durch solche widersprüchlichen Öffnungen gegenüber der Anwendung von organisierter, staatlicher Gewalt. Weshalb, könnte man sich fragen, sollte dann «die Verteidigung der Zivilbevölkerung» in der Schweiz mittels militärischer Gewalt von z.B. einem faschistischen Angriff aus dem Ausland weniger plausibel sein als der Einsatz schweizerischer Friedens-Truppen «zur Verteidigung der Zivilbevölkerung» im Ausland?
Wenn auch taktische Erwägungen solche Widersprüche anscheinend problemlos zulassen, möchten wir hiermit, nebst unseren grundsätzlichen Bedenken, ebenfalls erwähnen, dass gerade solche politischen Manöver die Gefahr beherbergen können, das antimilitaristische Spektrum noch weiter zu spalten, als es jetzt schon ist.
Wir möchten alle Interessierten aufrufen, uns ihre eventuelle Zustimmung zu unserer Stellungnahme so rasch als möglich zukommen zu lassen.
Gruppo per una Svizzera senza Esercito
GSsE, Via Seminario 1, 6900 Lugano»

Notiz eines Tessiner Dissidenten
Durch eine breite öffentliche Diskussion soll die
Initiative Sicherheit statt Verteidigung die
Unglaubwürdigkeit und Verwerflichkeit der militärischen
Landesverteidigung sowie eine solidarische
Friedenspolitik der Schweiz thematisieren. Das ist unser
Hauptziel. Auf dieser Welt wird viel zu viel in den Krieg
und viel zu wenig in den Frieden investiert. Anstatt mit
militärischen Interventionen Feuerwehr zu spielen,
müssten die strukturellen Ursachen der Gewalt angegangen
werden. Einverstanden.
Tobia Schnebli