Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03644.jsonl.gz/1426

Eine Motion der BDP fand mit 97 zu 82 Stimmen eine Mehrheit. Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte aus der Kriegsmaterialverordnung (KMV) zu streichen und in das Kriegsmaterialgesetz (KMG) aufzunehmen. Ebenso sind die Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes (GKG) sinngemäss denjenigen des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) anzugleichen. Künftig soll der Bundesrat also nicht mehr selber über Lockerungen des Waffenexports befinden können, sondern solche Lockerungen sind im parlamentarischen Prozess zu genehmigen und könnten mit einem Referendum bekämpft werden.
Die EVP freut sich über die siegreiche Abstimmung im Nationalrat. Noch ist aber nichts gewonnen, denn in der Wintersession wird auch der Ständerat noch über die Motion befinden. Auch die jetzt diskutierte Lockerung der Exportregeln ist noch nicht vom Tisch, doch der Bundesrat hat angetönt, erst die Debatte im Ständerat abzuwarten. Würde die Motion auch dort eine Mehrheit finden, verzichtete der Bundesrat auf die Lockerung der Waffenexporte in Länder, die in einen internen Konflikt verwickelt sind.
Die von der "Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer" in Aussicht gestellte "Korrektur-Initiative" bleibt damit vorerst noch in der Schublade. Sollte der Ständerat die Motion der BDP ablehnen oder sollte der darauffolgende Gesetzesentwurf nicht den Anliegen der Allianz, in welcher auch die EVP Mitglied ist, entsprechen, kann die Initiative umgehend lanciert werden.