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Sachverhalt:
A.
Die
Schweizer Marke Nr. 618 331 SVZ wurde am 17. August 2011
als Wortmarke in Swissreg veröffentlicht. Sie ist u.a. für folgende Dienstleistungen eingetragen:
Klasse
35 Werbung; Geschäftsführung;
Unternehmensverwaltung; Unternehmungsberatung; Büroarbeiten.
Klasse
36 Versicherungswesen;
Finanzwesen; Geldgeschäfte; finanzielle Vorsorgeplanung und -beratung; Immobilienwesen.
B.
Am
17. November 2011 erhob die Beschwerdeführerin Widerspruch gegen die Eintragung dieser Marke für
Dienstleistungen der Klasse 36. Die Beschwerdeführerin stützt sich dabei auf ihre Schweizer
Marke Nr. 451 681 VZ (fig.), die folgendes Aussehen hat:
Sie ist für folgende Dienstleistungen hinterlegt:
Klasse
36 Versicherungswesen,
Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen.
C.
Mit
Schreiben vom 18. Januar 2012 reichte die Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme ein, in welcher
sie u.a. den Nichtgebrauch der Widerspruchsmarke geltend machte und im Übrigen um Abweisung des
Widerspruchs ersuchte. Die Parteien konnten sich mit Replik vom 23. Mai 2012 und Duplik vom
27. Juli 2012 zusätzlich zur Thematik äussern.
D.
Die
Vorinstanz wies den Widerspruch mit Verfügung vom 8. November 2012 vollumfänglich
und unter Kostenfolge ab. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass
wohl glaubhaft gemacht werden konnte, dass die Widerspruchsmarke für Teilbereiche der beanspruchten
Dienstleistungen, namentlich für finanzielle Beratung bezüglich
Geldanlagen, Hypotheken, Steuern, Pensionierungs- und Nachlassplanungen der Klasse 36, rechtserhaltend
gebraucht würde. Hingegen bestünde zwischen den konfligierenden Zeichen keine Verwechslungsgefahr.
Zwar seien die Dienstleistungen gleichartig und auch die Zeichen wiesen eine gewisse Ähnlichkeit
auf, dennoch könne nicht von einer Verwechslungsgefahr ausgegangen werden, da sich das relevante
Publikum einerseits kurze Marken besser merken könne und kleinere Unterschiede damit stärker
ins Gewicht fallen würden und andererseits die in der Widerspruchsmarke verwendete Buchstabenfolge
VZ derart in der neuen Marke SVZ verschmelze, dass diese Buchstabenfolge im jüngeren Zeichen nicht
mehr als selbständiges Element erschiene.
E.
Gegen
diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 11. November 2012 Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, der Entscheid der Vorinstanz
[...] sei aufzuheben und der Widerspruch
gegen die Schweizer Marke Nr. 618331 "SVZ" im Sinne und Umfang des Widerspruchs vom 17. November 2011
und der Widerspruchsreplik vom 23. Mai 2012 d.h. bezüglich aller Dienstleistungen von
Klasse 36, gutzuheissen und die Kollisionsmarke sei im entsprechenden Umfang im schweizerischen Markenregister
in Anwendung von Artikel 33 MSchG zu löschen bzw. deren Eintragung im entsprechenden Umfang zu widerrufen.
Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und
die Streitsache sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts an
das IGE zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Beschwerdegegnerin."
Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde
aus, dass die Vorinstanz zwar richtigerweise eine Gleichartigkeit der Dienstleistungen sowie eine Ähnlichkeit
der Zeichen angenommen habe, es sei allerdings nicht nachvollziehbar, wieso sie die Verwechselbarkeit
dennoch verneint habe. Die Übernahme des älteren Zeichens in das jüngere Zeichen würde
zu einer Verwechselbarkeit führen, insbesondere da der Buchstabe S, welcher der angefochtenen Marke
hinzugefügt ist, beim Bezeichnen der Marke mit dem Ende der Präposition "das" zusammenfallen
würde und somit lediglich der die Widerspruchsmarke prägende Teil VZ von der angefochtenen
Marke hörbar sei. Zudem habe die Vorinstanz fälschlicherweise angenommen, dass die unter der
Widerspruchsmarke angebotenen Dienstleistungen nicht solche des täglichen Bedarfs seien. Vielmehr
richteten sich die Dienstleistungen, welche unter der Widerspruchsmarke angeboten würden, an den
Durchschnittsverbraucher, denn die Dienstleistungen der Beschwerdeführerin seien auch marketingmässig
und thematisch auf den "Otto Normalverbraucher" ausgerichtet.
Die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Widerspruchsmarke
lediglich für finanzielle Beratung bezüglich Geldanlagen, Hypotheken,
Steuern, Pensionierungs- und Nachlassplanungen rechtserhaltend gebraucht würde, blieb von
der Beschwerdeführerin unbeanstandet.
F.
Mit
Eingabe vom 4. Februar 2013 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Stellungnahme zur Beschwerde ein. Sie
beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge vollumfänglich abzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin führt hierzu aus, dass die Gleichartigkeit der Dienstleistungen teilweise
zu verneinen sei, da sich die Dienstleistungen unter der Widerspruchsmarke lediglich auf Beratungsleistungen
bezögen, wohingegen die angefochtene Marke in weiterem Umfang geschützt sei. Zudem sei auch
eine Ähnlichkeit der Zeichen weder auf der schrift-, noch der klangbildlichen Ebene und auch nicht
im Sinngehalt gegeben. Insbesondere sei der Wortanfang unterschiedlich, was gemäss Rechtsprechung
stark ins Gewicht falle. Auch seien die Wortelemente nicht gleich lang, was zusätzlich zur Unterscheidung
beitrage.
Die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Widerspruchsmarke
teilweise rechtserhaltend gebraucht würde, blieb auch von der Beschwerdegegnerin unbeanstandet.
G.
Mit
Eingabe vom 6. Februar 2013 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Stellungnahme und beantragt,
unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde sei unter Kostenfolge
abzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das
Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen
zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Art. 50
Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) eingereicht und
der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Als Adressatin der angefochtenen Verfügungen ist die
Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Vom
Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche
oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr
ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August
1992 [MSchG, SR 232.11]).
2.1 Ob
sich zwei Marken hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil verwechselbar sind, ist nicht auf
Grund eines abstrakten Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund aller relevanten Umstände
zu beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt dabei einerseits
vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren Marke beanspruchen
kann, und andererseits von den Waren und Dienstleistungen, für welche die sich gegenüberstehenden
Marken hinterlegt sind (BGE 122 III 382 E. 1 Kamillosan/Kamillan).
2.2 Je
näher sich die Waren und Dienstleistungen sind, für welche die Marken registriert sind, desto
grösser wird das Risiko von Verwechslungen und desto stärker muss sich das jüngere Zeichen
vom älteren abheben, um die Verwechslungsgefahr zu bannen. Ein besonders strenger Massstab ist anzulegen,
wenn beide Marken für weitgehend identische Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind. Im Weiteren
ist für die Verwechselbarkeit von Bedeutung, an welche Abnehmerkreise sich die Waren und Dienstleistungen
richten und unter welchen Umständen sie üblicherweise gehandelt bzw. angeboten werden. Bei
Massenartikeln des täglichen Bedarfs ist zudem mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren
Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen als etwa bei Spezialprodukten bzw. Spezialdienstleistungen,
deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschränkt bleibt
(BGE 126 III 315 E. 6b/bb Rivella/Apiella;
BGE 122 III 382 E. 3a Kamillosan/Kamillan;
Urteil des Bundesgerichts 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 2.3 Yello/Yellow).
2.3 Die
Markenähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den die Marken in der Erinnerung der angesprochenen
Verkehrskreise hinterlassen (BGE 121 III 377 E. 2a Boss/Boks;
Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 864; Lucas
David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz,
2. Aufl., Basel 1999, MSchG Art. 3 N. 11 und 15; Christoph Willi,
in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen
und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 3 N. 63 und 67).
2.4
Bei aus Wort- und Bildelementen kombinierten Marken sind die einzelnen Bestandteile nach
ihrer Unterscheidungskraft zu gewichten. Entscheidend sind die prägenden Wort- oder Bildelemente,
während unterscheidungsschwache Wort- oder Bildelemente den Gesamteindruck weniger beeinflussen.
Enthält eine Marke sowohl charakteristische Wort- wie auch Bildelemente, so können diese den
Erinnerungseindruck gleichermassen prägen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7500/2006 vom
19. Dezember 2007 E. 6.4 Diva Cravatte/DD Divo Diva mit
Hinweisen; Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz,
Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen
Markenrechts, Zürich 2002, Art. 3, N. 143).
Bei reinen Wortmarken ist der Wortklang, das Schriftbild
und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160 E. 2b/cc Securitas;
BGE 121 III 377 E. 2b Boss/Boks). Dabei genügt es für
die Annahme der Ähnlichkeit, wenn diese in Bezug auf nur eines dieser Kriterien bejaht wird (Eugen
Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter-
und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 875; RKGE in sic! 2006 S. 761
E. 4 McDonald's/McLake). Der Wortklang wird im Wesentlichen
durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Erscheinungsbild
durch die Wortlänge und die optische Wirkung der Buchstaben (BGE 122 III 382 E. 5a
Kamillosan/Kamillan; BGE 119 II 472 E. 2c Radion/Radomat;
RKGE in sic! 2002 S. 101 E. 6 Mikron [fig.]/Mikromat
[fig.]).
3.
3.1 Die
allgemein gehaltenen Dienstleistungen finanzielle Beratung bezüglich
Geldanlagen, Hypotheken, Steuern, Pensionierungs- und Nachlassplanung in Klasse 36, für welche
die Widerspruchsmarke rechtserhaltend gebraucht wird, richten sich an den Durchschnittsverbraucher sowie
an Fachleute der Finanzbranche (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B 8242/2010 vom 22. Mai 2012
E. 3.2 LOMBARD ODIER & CIE./Lombard NETWORK [fig.] sowie
B-2125/2008 vom 15. Mai 2009 E. 3 Total Trader).
Spricht eine Marke, wie im vorliegenden Fall, gleichzeitig mehrere Verkehrskreise an, so genügt
es zur Gutheissung eines Widerspruchs bereits, wenn eine Verwechslungsgefahr mit Bezug auf einen dieser
Verkehrskreise besteht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 37/2011 vom 6. Oktober 2011
E. 4 Sansan/Santasana, mit Hinweisen auf Eugen
Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter-
und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 954). Es ist daher vom Durchschnittsverbraucher
als Massstab für den Grad der Aufmerksamkeit auszugehen. Dass die Vorinstanz den Grad der Aufmerksamkeit
mit der Begründung noch etwas erhöht hat, dass die angebotenen Dienstleistungen keine des täglichen
Bedarfs seien, ist nicht zu beanstanden. Es deckt sich durchaus mit der allgemeinen Lebenserfahrung,
dass Dienstleistungen in Geldangelegenheiten nicht alltäglich und mit einer etwas grösseren
Aufmerksamkeit in Anspruch genommen werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B 38, 39 + 40/2011
vom 29. April 2011 E. 8.1 IKB/ICB [fig.], IKB/ICB, IKB/ICB
BANKING GROUP sowie B-7698/2008 vom 4. Dezember 2009 E. 5.2 Etavis/Estavis).
Es ist hierzu auch anzumerken, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Ausrichtung
des Marketings ihrer Dienstleistungen nicht von Relevanz sein kann, da bei der Bestimmung der massgeblichen
Verkehrskreise die zu beurteilenden Waren- und Dienstleistungen normativ zu bestimmen sind (vgl. Eugen
Marbach, Die Verkehrskreise im Markenrecht, sic! 2007 S.
3, 12). Die Rüge der Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz den Abnehmerkreis und somit
den Grad der Aufmerksamkeit willkürlich festgelegt habe, ist demnach unbegründet.
3.2 Die
Vorinstanz beurteilt die hier relevanten Dienstleistungen der Widerspruchsmarke (finanzielle
Beratung bezüglich Geldanlagen, Hypotheken, Steuern, Pensionierungs- und Nachlassplanung in
Klasse 36) bzw. der angefochtenen Marke (Versicherungswesen; Finanzwesen;
Geldgeschäfte; finanzielle Vorsorgeplanung und -beratung; Immobilienwesen in Klasse
36) im Umfang der Dienstleistungen der Widerspruchsmarke als gleich
und für weitergehende Dienstleistungen gemäss Dienstleistungseintrag der angefochtenen Marke
als hochgradig gleichartig. Die Vorinstanz begründet diese Feststellung damit, dass für die
sich gegenüberstehenden Dienstleistungen ein verwandtes Know-How benötigt werde sowie mit dem
Umstand, dass es für einen Anbieter dieser Dienstleistungen sinnvoll sei, solche Dienstleistungen
zusammen anzubieten bzw. sei es für einen Abnehmer sinnvoll, diese Dienstleistungen zusammen in
Anspruch zu nehmen. Die Beschwerdegegnerin entgegnet diesbezüglich, dass die Widerspruchsmarke lediglich
für Beratungsdienstleistungen hinterlegt sei und daher in Bezug auf weitergehende Dienstleistungen
der angefochtenen Marke keine Gleichartigkeit bestehe. Diesem Argument kann ebenfalls mit der Begründung
der Vorinstanz entgegnet werden, wonach für Beratungsdienstleistungen sowie für weitergehende
Dienstleistungen ein verwandtes Know-How benötigt würde und es auch sinnvoll sei, solcherlei
Dienstleistungen im Paket anzubieten. Zudem erwartet wohl der Durchschnittsverbraucher geradezu, dass
ein Anbieter von Finanz , Versicherungs-, oder anderen Geldprodukten auch zumindest minimale Beratungsdienste
als Ergänzung anbietet. Es kann somit der Ansicht der Vorinstanz gefolgt werden.
4.
Als
nächstes ist die Ähnlichkeit der Zeichen zu beurteilen. Es stehen sich die kombinierte Wort-/Bildmarke
VZ (fig.) als Widerspruchsmarke und die reine Wortmarke SVZ als
angefochtene Marke gegenüber.
4.1 Die
Widerspruchsmarke besteht aus einem ausgefüllten Quadrat in dessen rechten unteren Seite die Buchstaben
V und Z ausgespart sind. Die Schrift ist dabei schnörkellos und geradlinig, das V und das Z berühren
sich am oberen rechten Ende des V bzw. am oberen linken Ende des Z. Das Bildelement als einfache geometrische
Form erscheint dabei zurückhaltend dekorativ und prägt den Gesamteindruck nur sehr wenig. Die
angefochtene Marke übernimmt die Buchstaben V und Z, was grundsätzlich zu einer Ähnlichkeit
führt, stellt ihnen allerdings den Buchstabe S voran. Damit ist die angefochtene Marke im Schriftbild
um einen Drittel länger als die Widerspruchsmarke. Angesichts der Kürze des Zeichens macht
dies einen gewichtigen Unterschied. Die Abweichung der Zeichen im Buchstaben S fällt umso mehr ins
Gewicht, als diese am Anfang des Wortes besteht, was gemäss Rechtsprechung und Literatur den Zeichenabstand
eher vergrössert als eine Abweichung an anderer Stelle (BGE 122 III 382 E. 5 Kamillosan/Kamillan;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6146/2007 vom 25. Mai 2008 E. 8 Weleda/La
Weda Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz,
Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen
Markenrechts, Zürich 2002, Art. 3, N. 75 mit Hinweisen). Unter weiterer Berücksichtigung
des Bildelementes der Widerspruchsmarke kann dennoch festgehalten werden, dass in Bezug auf das Schriftbild
zwischen den konfligierenden Zeichen eine entfernte Ähnlichkeit besteht.
4.2 Da
die angefochtene Marke nebst dem Buchstaben S auch die zwei einzigen in der Widerspruchsmarke enthaltenen
Buchstaben V und Z verwendet, liegt eine gewisse klangbildliche Nähe der beiden Zeichen auf der
Hand. Der Buchstabe S vergrössert den Unterschied allerdings etwas. Insbesondere weil dieser am
Anfang des Wortes steht und der Beginn eines Wortes in der Regel als prägender angesehen wird als
andere Wortteile (BGE 122 III 382 E. 5c Kamillosan/Kamillan,
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5709/2007 vom 16. Januar 2008 E. 5 Nexcare/Newcare,
Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar
zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen
Markenrechts, Zürich 2002, Art. 3, N. 75 mit Hinweisen). Dem Argument der Beschwerdeführerin,
wonach der Buchstabe S mit dem bestimmten Artikel in Deutsch "das" verschwämme und daher
"das VZ" und "das SVZ" phonetisch gleich klingen würde ist entgegenzuhalten,
dass Abkürzungen und Akronyme in der Regel, aber vor allem wenn sie keinen Vokal aufweisen, nicht
als eigentliche Worte sondern vielmehr als Abfolge einzelner Buchstaben ausgesprochen werden. Die Widerspruchsmarke
hat demnach bspw. in Deutsch das Klangbild "es-vau-zett" womit eine klangliche Verschmelzung
mit einem vorangestellten Pronomen verhindert wird. Dennoch besteht aufgrund der gleichen Abfolge der
Buchstaben V und Z insgesamt eine entfernte klangbildliche Ähnlichkeit der Zeichen.
4.3 Die
Vorinstanz stellt fest, dass keines der beiden Zeichen einen sofort erkennbaren Sinngehalt aufweist und
verzichtet daher auf weitere Ausführungen zum Sinngehalt. Dieser Einschätzung kann ohne Weiteres
gefolgt werden.
5.
Um
die Frage der Verwechslungsgefahr beurteilen zu können, muss letztlich die Kennzeichnungskraft und
damit der Schutzumfang der Widerspruchsmarke bestimmt werden. Die Verwechslungsgefahr kann etwa dann
ausgeschlossen werden, wenn die Widerspruchsmarke nur über eine geringe Kennzeichnungskraft verfügt
und aufgrund dessen nur einen kleineren geschützten Ähnlichkeitsbereich beanspruchen kann (BGE 122 III 385 E. 2a
Kamillosan/Kamillan; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-317/2010
vom 13. September 2010 E. 7.2 Lifetex/
Lifetea;
B-2235/2008 vom 2. März 2010 E. 4.3 Dermoxane/Dermosane;
B 7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 6 Aromata/Aromathera).
Die Widerspruchsmarke VZ (fig.) besteht aus der Abkürzung
VZ und einem Rechteck, in welchem diese Abkürzung ausgespart dargestellt ist. Die Abkürzung
kann im Sinne der Lehre und Rechtsprechung zu den Akronymmarken als grundsätzlich normal kennzeichnungskräftig
angesehen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 38/2011, B-39/2011, B 40/2011
vom 29. April 2011 E. 8.2 IKB/ICB [fig.], IKB/ICB,
IKB/ICB Banking mit Hinweisen, RKGE in sic! 2000, S. 509 E. 4 DK/dk
Daniel Kramer Cosmetics; Gallus
Joller, in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.],
Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 3
N. 83 mit zahlreichen Hinweisen; a. A. Stefan Day
in sic! 2000, S. 546 Ausgedehnter
Schutz für Akronyme?). Das Bildelement
trägt zu dieser Einschätzung bei. Die Widerspruchsmarke verfügt demnach über eine
normale Kennzeichnungskraft.
6.
Als
Zwischenfazit kann somit festgehalten werden, dass die relevanten Verkehrskreise die Durchschnittskonsumenten
sind, deren Aufmerksamkeit allerdings leicht erhöht ist. Die relevanten Dienstleistungen im Umfang
der Dienstleistungen der Widerspruchsmarke sind als gleich und für weitergehende Dienstleistungen
gemäss Dienstleistungseintrag der angefochtenen Marke als hochgradig gleichartig anzusehen. Zwischen
den strittigen Zeichen besteht eine entfernte Ähnlichkeit und die Kennzeichnungskraft ist weder
eingeschränkt noch erhöht.
7.
In
einer wertenden Gesamtbetrachtung muss nun beurteilt werden, ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt. Die
Gleichheit bzw. Gleichartigkeit der Dienstleistungen, die normale Kennzeichnungskraft und die entfernte
Ähnlichkeit der Zeichen deuten grundsätzlich auf eine Verwechslungsgefahr der konfligierenden
Marken hin. Es muss vorliegend allerdings beachtet werden, dass die strittigen Zeichen Akronyme sind.
Die Rechtsprechung hat diesbezüglich festgehalten, dass solche Kurzwörter akustisch und optisch
leichter erfasst werden und sich leichter einprägen als längere Wörter, wodurch Verwechslungen
infolge Verhörens oder Verlesens seltener vorkommen (BGE 121 III 377 E. 2b Boss/Boks
mit Hinweisen; vgl. auch RKGE in sic! 2006 S. 97 E. 3 Moët/Met;
Gallus Joller,
in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.],
Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 3
N. 154; Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David
[Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl.,
Basel 2009, N. 895 ff.).
Weiter muss berücksichtigt werden, dass die vorliegend strittigen Zeichen mit zwei bzw. drei Buchstaben
wohl die kürzeste Form von Akronymen oder Kurzzeichen überhaupt darstellen und diese daher
umso einprägsamer sind. Da die strittigen Zeichen von den relevanten Verkehrskreisen leichter erfasst
werden und sich einfacher einprägen und zudem der Aufmerksamkeitsgrad ebendieser Verkehrskreise
leicht erhöht ist, fallen auch bei gleichartigen Dienstleistungen nur schon geringe Abweichungen
in den Zeichen stärker ins Gewicht. Zusätzlich muss bedacht werden, dass vorliegend die Zeichen
lediglich entfernt ähnlich sind; insbesondere verfügt die Widerspruchsmarke über ein Bildelement,
welches zwar nur schwach prägend ist, aber dennoch zur unterschiedlichen Wahrnehmung der Zeichen
beiträgt. Es rechtfertigt sich daher, die Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG
zwischen den strittigen Marken zu verneinen (vgl. hingegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 5616/2012
vom 28. November 2012 E. 6 VZ VermögensZentrum/ SVZ Schweizer
VorsorgeZentrum, welches die Verwechslungsgefahr in einem ähnlich gelagerten Fall bejahte).
Dass eine entfernte Möglichkeit von Verwechslungen wegen der entfernten klanglichen und bildlichen
Ähnlichkeit bestehen bleibt, ist dabei unerheblich (vgl. BGE 121 III 377 E. 3e Boss/Boks).
Die Beschwerde ist daher unbegründet und wird abgewiesen.
8.
Bei
diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG).
8.1 Die
Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeitsgrad der Streitsache, Art der Prozessführung
und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis
VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor
dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE).
Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der
Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich von einem Streitwert zwischen
Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- auszugehen ist (BGE 133 III 492 E. 3.3
Turbinenfuss [3D] mit Hinweisen;
Urteil des Bundesgerichts 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 1 we
make ideas work mit Hinweis). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen.
Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen
Marke. Aufgrund des vorliegend anzunehmenden Streitwerts werden die Verfahrenskosten auf Fr. 4'000.-
festgelegt.
8.2 Die
Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten
(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Das Gericht
setzt diese aufgrund der eingereichten Kostennote der Beschwerdegegnerin fest. Ist wie im vorliegenden
Fall keine Kostennote eingereicht worden, setzt das Gericht die Entschädigung für die notwendigen
Kosten auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Im vorliegenden
Fall erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- zzgl. MWST für das Beschwerdeverfahren
angemessen.
9.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen
(Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Es wird daher im Zeitpunkt der Eröffnung rechtskräftig.
Versand: 8. Januar 2014