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Mit den Sofortmassnahmen, die aufgrund des bereits seit langem vom Bundesgericht geforderten Steuergerechtigkeit zwischen verheirateten und im Konkubinat lebenden Paaren gefordert wurde, wird nun endlich, endlich auch auf Bundesebene ein kleiner Schritt zur Abschaffung der sogenannten „Heiratsstrafe“ getan. Es stellt sich allerdings die Frage ob heiraten tatsächlich eine Strafe sei, oder ob nicht während langer Jahre Paare mit Kindern, die im Konkubinat lebten, oftmals härter bestraft wurden als Ehepaare, wenn ich z.B. an das Erbrecht denke oder an den plötzlichen Tod des Partners.
Die beiden Sofortmassnahmen beseitigen für ca. 2/3 aller Paare die steuerliche Diskriminierung, beim restlichen Drittel wird die Ungerechtigkeit lediglich mässig gemildert, wobei davon insbesondere Ehepaare mit Gesamteinkommen von über 150'000 sowie solche mit einer gleichmässigen Einkommensaufteilung betroffen sind.
Der heutige Schritt kann denn auch nur als Zwischenschritt angesehen werden und ich hoffe, dass dieser Zwischenschritt nicht ebenso lange dauern wird, wie das Warten seit dem Bundesgerichtsentscheid. Die steuerliche Belastung ist ja nicht die einzige Ungerechtigkeit, die verheiratete Frauen in Kauf nehmen müssen – ich denke hier vor allem auch an die Doppelbelastung Beruf und Familie, die oftmals fast nicht unter einen Hut zu bringen ist. Was die Steuern betrifft, so kann ein selbstständigerwerbender Ehemann eine Sekretärin oder eine Raumpflegerin problemlos von den Steuern abziehen, den Lohn einer allfälligen Hausangestellten, aber auch die entsprechenden Sozialabgaben muss das Paar zuerst als Einkommen versteuern, dies obwohl die Familie einen Arbeitsplatz geschaffen hat. Auch hier haben wir den Fall der Doppelbesteuerung!!!
Ich hoffe nun sehr, dass die umfassende Ehepaarbesteuerung unverzüglich an die Hand genommen wird damit der Grundsatz ob Individualbesteuerung oder Splitting gefällt werden kann.
Persönlich bin ich der Meinung, dass die Individualbesteuerung die gerechteste Lösung ist. Sie akzeptiert sowohl den Mann wie die Frau als eigenständige Persönlichkeit in jeder Beziehung und sie akzeptiert, dass auch in einer Ehe sowohl der Mann wie die Frau „vor dem Gesetze gleichberechtigt sind“, wie es unsere Verfassung so klar auf den Punkt bringt. Der Bericht zur Individualbesteuerung auf das Postulat Lauri 02.3549 hat sich ja ausführlich mit dieser Thematik befasst. Ich bin mir schon bewusst, dass noch einiges Wasser den Rhein herunterfliessen muss, bis wir akzeptieren, dass auch verheiratete Frauen ihr eigenes Leben so gestalten wollen, wie es für sie stimmt. Ich bin mir auch bewusst, dass ich nicht im Namen aller Frauen spreche, aber jede Frau soll die Möglichkeit haben die Lebensform zu wählen, die ihr und ihrem Partner entspricht – und dazu gehört auch das Steuerrecht.
Angesichts der Vielzahl der Ansprüche, die an die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung gestellt werden, sind die heute vorgeschlagenen Massnahmen, trotz steuersystematischer Mängel ein Kompromiss der als Übergangslösung zu unterstützen ist.
2017 Helen Leumann