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Die USA wollen sich für den Wettbewerb mit China fit machen. «America Competes Act» oder auch «China-Gesetz» heisst die Vorlage, an welcher der Kongress seit Jahren mit breiter überparteilicher Unterstützung arbeitet.
Es geht um Subventionen in Milliardenhöhe, um die Produktion von Computer-Chips, Lithium-Batterien und pharmazeutische Komponenten in die USA zurückzuholen und kritische Lieferketten zu sichern. Allein Mikrochip-Hersteller würden 50 Milliarden erhalten. Aber auch Innovationen in der künstlichen Intelligenz, dem Mobilfunk, der Pharmaindustrie und der Raumfahrt sollen gefördert werden.
Programm der Nationalen Sicherheit
Der Senat verabschiedete letzte Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Amerika könne es sich nicht leisten, in der Entwicklung von Technologie an zweiter Stelle zu stehen, sagte Senator Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer. Der Gesetzesentwurf geht nun zur Bereinigung ins Repräsentantenhaus.
Ein bekannter China-Falke im Kongress ist der republikanische Senator Marco Rubio. Die grösste langfristige Gefahr für die Sicherheit der USA sei nicht der Klimawandel oder die Pandemie, sondern China, sagte er kürzlich in einer Rede bei der konservativen Denkfabrik «Heritage Foundation». Man müsse die US-Innovation antreiben und gleichzeitig gegen chinesische Wirtschaftsspionage vorgehen.
Keine Lösung im Handelsstreit in Sicht
Auch das Weisse Haus will einen wirtschaftspolitischen Ruck. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai sagte letzte Woche an einer Kongress-Anhörung, die Verhandlungen mit China zur Beilegung des Handelsstreits seien gescheitert.
Die Handelszölle auf chinesischen Waren im Wert von bis zu 400 Milliarden Dollar hätten China nicht dazu bewegen können, sein aus Sicht der USA unfaires Handelsgebaren anzupassen. Man könne nicht mehr darauf warten, dass China sich ändere, sondern müsse selbst aktiv werden mittels Investitionen, um die Industrieproduktion wieder in die USA zurückzuholen, sagte Tai.
Pandemie und Ukraine-Krieg verstärkten Probleme
Die Handelsrivalität zwischen China und den USA eskalierte unter US-Präsident Donald Trump, als er einen Zollstreit mit dem grössten US-Handelspartner begann. Die Nationale Sicherheitsstrategie von 2017 erklärte die Repatriierung von Produktionsketten zum offiziellen Sicherheitsziel der USA.
Nadia Shadlow, damals Beraterin im Nationalen Sicherheitsrat im Weissen Haus, schrieb das Strategiepapier: Es sei immer klarer geworden, dass es eine wichtige Verbindung gebe zwischen den Forschungsstandorten, Produktion und Innovation. Die Produktionsauslagerung in Tieflohnländer habe den USA geschadet und China einen strategischen Vorteil verschafft. Die jüngsten Lieferengpässe im Zuge der Pandemie und nun des Ukraine-Kriegs hätten das Problem akzentuiert, so Shadlow.
Die Produktionsauslagerung in Tieflohnländer hat den USA geschadet und China einen strategischen Vorteil verschafft.
Shadlow hält es für wichtig, dass der Kongress den «America Competes Act» verabschiedet. Die Frage sei aber, ob das Gesetzeswerk genügend Wirkung entfalten könne. Es sei enorm wichtig, dass das Geld strategisch und gezielt verteilt werde, denn der Bau einer einzigen Mikrochip-Fabrik könne bis zu 20 Milliarden Dollar kosten. Das Geld werde nicht weit reichen, wenn der Kongress nicht einen klaren Fokus setze, sagt die Expertin für internationale Beziehungen am Hudson-Institute.
Das Risiko einer Verwässerung ist real. Denn die 2300-seitige Vorlage ist alles andere als schlank und verteilt die geplanten 250 Milliarden Dollar Subventionen über diverse Sektoren.