Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/254587

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die AHV-Gesetzgebung durchgesetzt werden kann, damit die kantonalen Ausgleichskassen ihre Rolle als Auffangeinrichtungen zwingend einhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die AHV-Gesetzgebung zur Anschlusspflicht an eine Verbands- oder eine kantonale Ausgleichskasse ist klar und sie wird von Ausgleichskassen auch eingehalten. Arbeitgeberverbände, die sich neu an eine Verbandsausgleichskasse anschliessen, müssen ihre davon betroffenen Verbandsmitglieder allerdings selber ermitteln, informieren und zum Kassenwechsel auffordern. Dies ist nicht Aufgabe der kantonalen Ausgleichskassen.</p><p>Der Bundesrat hat Kenntnis eines einzigen Falles, in dem nach dem Anschluss eines Verbandes an eine Verbandsausgleichskasse und dem sich daraus ergebenden Wechsel von Verbandsmitgliedern zu dieser Verbandsausgleichskasse gewisse Probleme aufgetreten sind. Diese waren jedoch darin begründet, dass der betroffene Verband seine Aufgaben im Zusammenhang mit dem Kassenwechsel nicht wahrgenommen hat, sondern sie an die kantonale Ausgleichskassen delegieren wollte.</p><p>Es besteht deshalb kein Handlungsbedarf für den Bundesrat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.