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Kosovo
Unabhängigkeit: Wie soll Schweiz entscheiden?
Nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos muss der Bundesrat entscheiden, ob die Schweiz die bisherige serbische Provinz als Staat anerkennen soll. Er wird dies erst nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) von Ständerat und Nationalrat tun. Diese werden am Donnerstag und Freitag zu ausserordentlichen Sitzungen zusammenkommen.
«Frage sehr gut überlegen»
Die Schweiz müsse sich in der Frage der Anerkennung von Kosovo sehr vorsichtig verhalten, sagte der Präsident der nationalrätlichen APK, Geri Müller (Grüne/AG). «Ein kleines Land wie die Schweiz, der das Völkerrecht wichtig ist, muss sich diese Frage sehr gut überlegen», sagte Müller, der sich derzeit in Armenien aufhält. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung sei völkerrechtlich gesehen problematisch. Mit einem Ja zur Trennung Kosovos von Serbien würden andere Abtrennungsversuche unterstützt.
Zu beachten sei auch der Hintergrund der Unabhängigkeitserklärung, die von den USA unterstützt worden sei. Kosovo sei für die USA als Militärstützpunkt wichtig. Die Schweiz müsse sich fragen, ob sie als kleines Land, das sich auf die Unparteilichkeit berufe, solche geopolitischen Strategien unterstützen wolle.
Quelle: St. Galler Tagblatt