Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/76217

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, zusammen mit der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) eine Reform der inneren Sicherheit zu prüfen. Die kantonalen Polizeikorps in der Schweiz leiden an chronischen Unterbeständen. Ziel ist eine Reform der inneren Sicherheit, welche schweizweit diese Unterbestände mit rund 3000 neuen Polizistinnen und Polizisten beseitigt und für mehr sichtbare Polizeipräsenz an neuralgischen Stellen sorgt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Postulat fordert den Bundesrat vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle von Jugendgewalt auf, zusammen mit der KKJPD das gesamte System der inneren Sicherheit zu prüfen. Eine solche Überprüfung war Gegenstand des Projekts Usis, das von 1999 bis 2004 dauerte. Im Rahmen von Usis ist u. a. der Personalbestand der Polizeikräfte untersucht worden. Für die Kantone wurde für den Zeitraum 1999 bis 2001 ein Unterbestand von 1600 Stellen errechnet. Seit 2001 hat sich jedoch der Polizeibestand in den Kantonen um etwa 1400 Personen erhöht (Stand 1. Januar 2001 14 884 vereidigte Korpsangehörige und Stand 1. Januar 2006 16 316). Angesichts der stetig wachsenden Anforderungen an den Berufsstand und des nach wie vor hohen Anteils an geleisteten Überstunden muss trotz dieser Anhebung der Bestände noch von einem Unterbestand von einigen Hundert Polizeikräften ausgegangen werden.</p><p>Ein weiteres Ergebnis des Projektes Usis war der Entscheid des Bundesrates, an der bisherigen Sicherheitsstruktur festzuhalten. Dies bedeutet u. a., dass sowohl im Bereich der Sicherheitspolizei wie auch im Bereich der Strafverfolgung, unter Vorbehalt der Strafverfolgungshoheit des Bundes, die Zuständigkeit nach wie vor bei den Kantonen liegt. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der kantonalen Polizeihoheit würde eine grundsätzliche Revision des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz eine Verfassungsänderung voraussetzen.</p><p>Der Bundesrat lehnt einen derart weit reichenden Eingriff in die kantonale Polizeihoheit ab. Es verbleibt demnach auch in Zukunft Sache der Kantone, allfällige Erhöhungen der Personalbestände der Polizeikorps an die Hand zu nehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.