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Gemeindeversammlung
Allgemeines
In der Gemeindeversammlung können die Stimmberechtigten Sachvorlagen beraten, bereinigen und über sie beschliessen. Für die Bereinigung der Vorlagen steht ihnen ein Mitwirkungsrecht zu mit der Möglichkeit, mittels Änderungsanträgen auf die Vorlage des Gemeindevorstands einzuwirken und diese zu verändern.
In der Gemeindeversammlung üben die Stimmberechtigten auch die politische Kontrolle über Behörden und Verwaltung aus. Um diese Funktion wahrnehmen zu können, haben sie das Recht, dem Gemeindevorstand (Gemeinderat, Schulpflege) Fragen zu stellen und Antworten darauf zu erhalten (Anfragerecht gemäss § 17 Gemeindegesetz; GG). Für die finanzpolitische Kontrolle ist die Rechnungsprüfungskommission zuständig.
Einfluss Stimmberechtigte
Jede einzelne stimmberechtigte Person kann sich in der Gemeindeversammlung zu einem Geschäft äussern und einen Antrag stellen und somit auf das Geschäft oder das Verfahren Einfluss nehmen. Die stimmberechtigte Person kann den Antrag mündlich formulieren, sie muss aber in der Gemeindeversammlung anwesend sein. Es ist nicht möglich, eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter zu schicken oder den Antrag vor der Gemeindeversammlung bei der Gemeinde abzugeben, ohne an der Versammlung anwesend zu sein.
Mit einem Änderungsantrag kann jede stimmberechtigte Person einen Änderungsvorschlag zu einem Geschäft machen, das in der Gemeindeversammlung behandelt (traktandiert) wird. Die Änderung muss einen Zusammenhang mit dem Geschäft haben, das bereits auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung steht. Möchte eine stimmberechtigte Person etwas völlig Neues anstossen, d.h. ein Geschäft auf die Traktandenliste der Gemeindeversammlung setzen lassen, muss sie eine Initiative einreichen.
Ein Änderungsantrag zu einem Geschäft ist nicht zulässig, wenn die Änderung das Geschäft, so wie es traktandiert ist und im beleuchtenden Bericht (Weisung) erläutert wird, in seiner wesentlichen Bedeutung ändert. So wäre z.B. ein Änderungsantrag, der dazu führt, dass die Renovation des Schulhauses um ein Vielfaches teurer wird, nicht zulässig, denn es wäre kaum möglich, in der Gemeindeversammlung sofort und spontan die Auswirkungen einer solch grundlegenden Änderungen abschätzen zu können. Auch in diesem Fall müsste eine Initiative eingereicht werden.
Die Leiterin bzw. der Leiter der Gemeindeversammlung (Präsidentin bzw. Präsident Gemeinderat / Schulpflege) entscheidet, ob ein Antrag zulässig ist oder nicht. Stimmberechtigte, die mit diesem Entscheid nicht einverstanden sind, können dies in der Gemeindeversammlung anmerken (rügen) und danach innert fünf Tagen beim Bezirksrat einen Stimmrechtsrekurs einreichen.
Mit einem Verfahrensantrag kann jede stimmberechtigte Person auf das Verfahren in der Gemeindeversammlung Einfluss nehmen (z.B. kann eine geheime Abstimmung, der Abbruch der Diskussion, die Redezeitbeschränkung etc. beantragt werden).
Die Ablehnung / Verwerfung des Geschäfts muss nicht beantragt werden, da im Anschluss an die Diskussion ohnehin über das Geschäft abgestimmt wird. Ein "Antrag" auf Ablehnung resp. Verwerfung ist als Aufforderung an die Stimmberechtigten zu verstehen mit Nein zu stimmen.
Abstimmungsverfahren
Wie wird in der Gemeindeversammlung abgestimmt?
Auch wenn nur wenige Stimmberechtigte anwesend sind, kann die Gemeindeversammlung gültige Beschlüsse fassen. Es gibt keine Vorschrift, wonach eine Mindestzahl von Stimmberechtigten anwesend sein muss.
In der Gemeindeversammlung wird grundsätzlich offen abgestimmt durch Handerheben. Ein Viertel der Stimmberechtigten, die in der Gemeindeversammlung anwesend sind, können eine geheime Abstimmung verlangen.
Ein Geschäft ist angenommen, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält. Stimmenthaltungen haben insofern keine Auswirkungen. Die Leiterin bzw. der Leiter der Gemeindeversammlung stimmt bei einer offenen Abstimmung nicht mit. Sie bzw. er fällt bei Stimmengleichheit (in der Abstimmung erhält das Geschäft gleich viele Ja- wie Nein-Simmen) den Stichentscheid.
Wie wird abgestimmt, wenn es mehrere Anträge zum selben Geschäft gibt?
Über Verfahrensanträge wird sofort abgestimmt, d.h. unmittelbar nachdem sie gestellt werden. Änderungsanträge zu einem Geschäft sammelt die Leiterin bzw. der Leiter der Versammlung während der Diskussion. Erst wenn diese abgeschlossen ist, wird über sämtliche Anträge (Anträge der Stimmberechtigten und des Gemeinderats/der Schulpflege) abgestimmt.
Liegen mehrere Änderungsanträge zum selben Punkt vor und schliessen sich diese gegenseitig aus, so wird über diese nebeneinander abgestimmt. D.h. alle Änderungsanträge der Stimmberechtigten und der Antrag des Gemeinderats zum selben Punkt werden den Stimmberechtigten gleichzeitig unterbreitet. Jede stimmberechtigte Person hat eine Stimme und muss sich für einen Antrag entscheiden (erster Durchgang). Nach dem ersten Durchgang scheidet der Antrag aus, der die wenigsten Stimmen erhalten hat. Über die verbleibenden Anträge wird wieder auf dieselbe Weise abgestimmt. Das Vorgehen wird wiederholt, bis nur noch ein Antrag übrigbleibt.
Beispiel
Der Gemeinderat beantragt eine Sporthalle mit 50 Tribünenplätzen (Antrag 50), ein Stimmberechtigter beantragt eine Änderung auf 100 Tribünenplätze (Antrag 100), eine andere Stimmberechtigte beantragt eine Änderung auf 300 Tribünenplätze (Antrag 300).
Jede stimmberechtigte Person muss sich nun im ersten Durchgang entscheiden, welchem Antrag sie ihre Stimme gibt. Antrag 50, Antrag 100 oder Antrag 300.
⇒ Der Antrag 100 hat somit am wenigsten Stimmen erhalten und fällt für den zweiten Durchgang weg.
Es findet eine zweite Abstimmungsrunde statt, in dieser wird über den Antrag 50 und den Antrag 300 abgestimmt. Jede stimmberechtigte Person muss sich wieder entscheiden, welchem Antrag sie ihre Stimme gibt. Antrag 50 oder Antrag 300.
⇒ Antrag 50 hat mehr Stimmen erhalten. Es werden somit 50 Tribünenplätze gebaut.
Im Beispiel oben handelt es sich um einen Nebenpunkt (Tribünenplätze). Nachdem klar ist, dass in der Sporthalle 50 Tribünenplätze gebaut werden, muss nun darüber abgestimmt werden, ob es überhaupt eine neue Sporthalle geben soll. D.h. über den verbleibenden Hauptantrag (die Sporthalle) muss eine Schlussabstimmung durchgeführt werden. Den Stimmberechtigten wird folgende Abstimmungsfrage gestellt: Bewilligen Sie den Kredit für den Neubau der Sporthalle von ... Fr.?