Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/201255

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, unter Verwendung der erforderlichen rechtlichen Instrumente ein Moratorium anzuordnen bezüglich der Schliessung von Poststellen und ihrer Umwandlung in Postagenturen oder Hausservice-Angebote. Das Moratorium soll bis zum Abschluss der Beratungen der eidgenössischen Räte zur Standesinitiative des Kantons Jura 17.314, "Verbesserung des Poststellennetzes und Stärkung der Rolle der Gemeindebehörden bei der geografischen Verteilung der Postämter", dauern. Die beiden Räte haben der Initiative im Oktober 2018 Folge gegeben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Bedenken der Bevölkerung und Politik bezüglich der Umwandlungen von Poststellen durch die Schweizerische Post ernst genommen und per 1. Januar 2019 die Erreichbarkeitsvorgaben in der Postverordnung verschärft. </p><p>Neu gilt die Erreichbarkeit auf kantonaler und nicht mehr auf nationaler Ebene. Zusätzlich wurde die zeitliche Vorgabe für die Erreichbarkeit der Zahlungsverkehrsdienstleistungen von 30 auf 20 Minuten reduziert. Um auch in Gebieten, in denen nur eine Agentur vorhanden ist, das ganze Barzahlungsangebot der Grundversorgung zu garantieren, muss die Post dort die Bareinzahlung auf das eigene Konto und das Konto eines Dritten an der Wohnadresse der Kundin oder des Kunden oder in anderer geeigneter Weise anbieten. Weiter wurde eine neue Verpflichtung eingeführt, wonach in städtischen Räumen mindestens ein Zugangspunkt gewährleistet sein muss. Wenn die Schwelle von jeweils 15 000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder Beschäftigten überschritten wird, so hat die Post einen weiteren Zugangspunkt zu betreiben. Ebenso wurde in die Verordnung eine Verpflichtung der Post aufgenommen, jährlich mit den Kantonen einen Planungsdialog zu führen. </p><p>Der Bundesrat erachtet diese Anpassungen der Erreichbarkeitsvorgaben als angemessen. Mit diesen neuen Vorgaben sind die Anliegen der Bevölkerung und der Politik umgesetzt. Daneben ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der angelaufenen Arbeiten zur zweiten Evaluation des Postgesetzes (vgl. Art. 3 PG; SR 783.0) auch die Trends in der Postbranche und deren Relevanz in Bezug auf die Grundversorgungsaufträge der Post genauer analysiert werden. </p><p>Ein Moratorium stellt nach Meinung des Bundesrates einen zu grossen Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Post dar. Um ihren gesetzlichen Grundversorgungsauftrag trotz den sich verändernden gesellschaftlichen Bedürfnissen eigenwirtschaftlich zu erbringen, benötigt die Post einen gewissen unternehmerischen Spielraum. </p><p>Der Bundesrat erachtet ein Moratorium als nicht angezeigt. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.