Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/171065

<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Verurteilung von Alain Jean-Mairet am 6. April 2016 einen gefährlichen Präzedenzfall für einen Angriff auf die Souveränität unseres Landes darstellt? Hält er es nicht für angezeigt, die Rechte unseres Mitbürgers zu schützen, indem er den Behörden der Französischen Republik seine Besorgnis über diesen Fall kundtut oder in anderer Form bei ihnen interveniert?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat das Urteil des Tribunal de Grande Instance von Paris und die dagegen eingelegte Berufung zur Kenntnis genommen.</p><p>Er verfolgt die Entwicklungen in der Frage der Zuständigkeit nationaler Gerichte für Verletzungen der Persönlichkeitsrechte durch das Internet aufmerksam.</p><p>Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten kann Schweizer Staatsangehörigen gestützt auf das Auslandschweizergesetz konsularischen Schutz gewähren. Es interveniert jedoch nicht in laufende Gerichtsverfahren. Den betroffenen Personen wird empfohlen, die im jeweiligen Staat zur Verfügung stehenden Rechtsmittel einzulegen.</p><p>Aufgrund des Grundsatzes der Gewaltenteilung unterlässt es der Bundesrat, Urteile von schweizerischen und ausländischen Gerichtsbehörden zu kommentieren. Dies gilt auch im vorliegenden Fall.</p><p>Der Bundesrat wird die Entwicklungen in dieser Angelegenheit auch weiterhin verfolgen.</p>  Antwort des Bundesrates.