Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/244421

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob es Lücken im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetz bezüglich der Strafbarkeit von vorsätzlichen Verstössen gegen zwingendes Völkerrecht hat; insbesondere das Verbot der Folter, der Sklaverei und der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen, sowie die damit verbundene Verweigerung des Zugangs zu einem Asylverfahren. Weiter ist darzulegen, wie allfällige Lücken mit neuen Strafbestimmungen geschlossen oder wie die heutigen Strafbestimmungen ergänzt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, wonach die schwersten, durch das Völkerrecht verbotenen Verbrechen auch in der Schweiz strafbar und mit angemessenen Strafen bedroht sein müssen. Dies gilt im schweizerischen Recht allerdings bereits heute, auch ausserhalb von bewaffneten Konflikten. So sind beispielsweise die Tatbestände der Folter und der Sklaverei auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafbar, wenn sie im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung begangen werden (Art. 264a Strafgesetzbuch, StGB, SR 311.0). Diesbezüglich erkennt der Bundesrat keine Lücken. Er weist zudem darauf hin, dass sich zwingendes Völkerrecht in erster Linie an die Staaten und nicht an Individuen richtet und es nicht abschliessend geregelt ist. Der Umfang des zwingenden Völkerrechts unterliegt vielmehr einer steten Weiterentwicklung. Ein Auffangartikel, der in allgemeiner Weise Verstösse gegen zwingendes Völkerrecht mit Strafe bedrohen würde, verstiesse zudem gegen das im schweizerischen Recht und auch in internationalen Übereinkommen verankerte Bestimmtheitsgebot (Art. 1 StGB, Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 7§1 EMRK [SR 0.101] und Art. 15§1 Pakt UNO II [SR 0.103.2]).</p><p>Der Bundesrat ist trotzdem bereit, die im Postulat aufgeworfenen Fragen angesichts der erwähnten Entwicklung zu prüfen, damit sichergestellt ist, dass sowohl das schweizerische Strafgesetzbuch wie auch das Militärstrafgesetz (SR 321.0) eine effektive Umsetzung des geltenden Völkerrechts erlauben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.