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Einleitung
Ein Unternehmen, das an einer unzulässigen Abrede beteiligt ist oder sich als marktbeherrschendes Unternehmen unzulässig verhält, wird mit einem Betrag bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet. Der Betrag bemisst sich nach der Dauer und der Schwere des unzulässigen Verhaltens. Der vermutete Gewinn, den das Unternehmen dadurch erzielt hat, ist angemessen zu berücksichtigen. Diese Bestimmung wurde neu eingefügt und bedeutet, dass die Unternehmen schon beim ersten Verstoss bestraft werden.
Neu ist auch die so genannte Bonusregelung. Wenn das Unternehmen an der Aufdeckung und der Beseitigung der Wettbewerbsbeschränkung mitwirkt, kann auf eine Belastung ganz oder teilweise verzichtet werden. Die Belastung entfällt, wenn das Unternehmen die Wettbewerbsbeschränkung meldet, bevor diese etwas bewirkt. Diese Regelung war umstritten, da man eine Förderung des Denunziantentums befürchtete, und die Kronzeugenregelung überhaupt als unschweizerisch gilt. Andererseits kann man es auch als tätige Reue nach StGB einstufen, wenn ein Unternehmen sich selber anzeigt.
Bestimmungen der Sanktionsverordnung
Die Sanktion bemisst sich nach der Dauer und der Schwere des unzulässigen Verhaltens (Art. 2 KG), wobei sie verhältnismässig sein muss. Der mutmassliche Gewinn, den das Unternehmen dadurch erzielt hat, ist angemessen zu berücksichtigen. Der Basisbetrag der Sanktion bildet je nach Schwere und Art des Verstosses bis zu 10 Prozent des Umsatzes, den das betreffende Unternehmen in den letzten drei Geschäftsjahren auf den relevanten Märkten in der Schweiz erzielt hat (Art. 3 KG). Dauerte der Wettbewerbsverstoss zwischen ein und fünf Jahren, so wird der Basisbetrag um bis zu 50 Prozent erhöht. Dauerte der Wettbewerbsverstoss mehr als fünf Jahre, so wird der Basisbetrag für jedes zusätzliche Jahr mit einem Zuschlag von je bis zu 10 Prozent erhöht (Art. 3 KG).
Bei erschwerenden Umständen wird der Betrag nach Art. 5 KG erhöht, z.B. wenn das Unternehmen wiederholt gegen das Kartellgesetz verstossen hat oder einen besonders hohen Gewinn erzielte oder die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigert oder versucht hat, die Untersuchungen zu behindern. Bei Wettbewerbsbeschränkung wird der Betrag erhöht, wenn ein Unternehmen dazu angestiftet oder dabei eine führende Rolle gespielt hat oder gegen andere am Verstoss Beteiligte Vergeltungsmassnahmen angeordnet oder durchgeführt hat. Mildernde Umstände liegen vor, wenn das Unternehmen die Wettbewerbsbeschränkung nach dem ersten Eingreifen des Sekretariats der Wettbewerbskommission, spätestens aber vor der Eröffnung eines Verfahrens beendet (Art. 6 KG). Dann wird die Sanktion verringert.
Das gilt auch, wenn ein Unternehmen bei Wettbewerbsbeschränkung ausschliesslich eine passive Rolle gespielt hat oder vereinbarte Vergeltungsmassnahmen nicht durchgeführt hat. Die Sanktion beträgt in keinem Fall mehr als 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes des Unternehmens (Art. 7 KG). Die Wettbewerbskommission erlässt nach Art. 8 KG einem Unternehmen die Sanktion vollständig, wenn es seine Beteiligung an einer Wettbewerbsbeschränkung anzeigt und als erstes Informationen liefert, die es der Wettbewerbsbehörde ermöglichen, ein kartellrechtliches Verfahren zu eröffnen oder Beweismittel vorlegt, welche der Wettbewerbsbehörde ermöglichen, einen Wettbewerbsverstoss festzustellen.
Voraussetzungen für einen Erlass der Sanktionen
Voraussetzung für den Erlass der Sanktionen ist, dass das Unternehmen
- kein anderes Unternehmen zur Teilnahme an dem Wettbewerbsverstoss gezwungen hat und nicht die anstiftende oder führende Rolle im betreffenden Wettbewerbsverstoss eingenommen hat;
- der Wettbewerbsbehörde unaufgefordert sämtliche in seinem Einflussbereich liegenden Informationen und Beweismittel betreffend den Wettbewerbsverstoss vorlegt;
- während der gesamten Dauer des Verfahrens ununterbrochen, uneingeschränkt und ohne Verzug mit der Wettbewerbsbehörde zusammenarbeitet;
- seine Beteiligung am Wettbewerbsverstoss spätestens zum Zeitpunkt der Selbstanzeige oder auf erste Anordnung der Wettbewerbsbehörde einstellt.
Weiter muss das Unternehmen zwingend zu den ersten gehören, die Informationen liefern. Die Sanktion wird nur erlassen,
- wenn die Wettbewerbsbehörde nicht bereits über ausreichende Informationen aus anderen Quellen verfügt, um ein Verfahren zu eröffnen;
- nicht bereits ein anderes Unternehmen die Voraussetzungen für einen Erlass erfüllt;
- die Wettbewerbsbehörde nicht bereits über ausreichende Beweismittel verfügt, um den Wettbewerbsverstoss zu beweisen.
Die Selbstanzeige muss die nötigen Informationen zum anzeigenden Unternehmen, zur Art des angezeigten Wettbewerbsverstosses, den beteiligten Unternehmen und zu den betroffenen bzw. relevanten Märkten enthalten. Man kann das auch mündlich zu Protokoll geben (Art. 9 KG). Das Unternehmen kann die Selbstanzeige in anonymisierter Form ablegen, wobei das Sekretariat der Wettbewerbskommission festlegt, wann das Unternehmen seine Identität offen legen muss. Die Wettbewerbskommission entscheidet, ob die Sanktion vollständig erlassen wird. Die Wettbewerbskommission reduziert die Sanktion um 50 Prozent, wenn ein Unternehmen an einem Verfahren unaufgefordert mitgewirkt hat und bei Vorlage der Beweismittel sofort die Teilnahme am betreffenden Wettbewerbsverstoss eingestellt hat. Massgebend ist, wie weit der Beitrag des Unternehmens zum Erfolg des Verfahrens beiträgt. Die Reduktion beträgt bis zu 80 Prozent des Sanktionsbetrags, wenn ein Unternehmen unaufgefordert Informationen liefert oder Beweismittel über weitere Wettbewerbsverstösse vorlegt. Über die Reduktion entscheidet die Wettbewerbskommission. Wird einem Unternehmen innerhalb von fünf Monaten nach Eingang der Meldung keine Eröffnung eines Verfahrens mitgeteilt, so entfällt für den gemeldeten Sachverhalt eine Sanktion (Art. 19 KG).
Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung
Wer durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert wird, hat nach Art. 12 KG Anspruch auf
- Beseitigung oder Unterlassung der Behinderung
- Schadenersatz und Genugtuung nach Massgabe des Obligationenrechts
- Herausgabe eines unrechtmässig erzielten Gewinns nach Massgabe der Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
Diese Ansprüche kann auch geltend machen, wer durch eine zulässige Wettbewerbsbeschränkung über das Mass hinaus behindert wird, das zur Durchsetzung der Wettbewerbsbeschränkung notwendig ist. In Streitigkeiten über Wettbewerbsbeschränkungen sind die Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Parteien zu wahren. Beweismittel, durch die solche Geheimnisse offenbart werden können, dürfen der Gegenpartei nur so weit zugänglich gemacht werden, als dies mit der Wahrung der Geheimnisse vereinbar ist (Art. 13 KG).