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In Spanien zeichnet sich auch nach der zweiten Parlamentswahl binnen sechs Monaten erneut eine schwierige Regierungsbildung ab: Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die vorgezogene Parlamentswahl in Spanien gewonnen, die absolute Mehrheit aber erneut verfehlt.
Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die PP am Sonntag 137 der insgesamt 350 Sitze im Parlament, 14 mehr als bei der letzten Wahl am 20. Dezember. Die Rajoy-Partei wird zur Bildung einer Regierung somit auf einen Bündnispartner angewiesen sein.
Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Pedro Sánchez kam nach Angaben des Innenministeriums auf 85 Sitze, 5 weniger als bisher, ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte, behaupteten sich aber als zweitstärkste Partei.
Die Allianz um die Linkspartei Podemos blieb weit hinter den Erwartungen zurück und kam wie bei der Dezemberwahl auf 71 Mandate. In Nachwahlbefragungen hatte es noch so ausgesehen, als würde die sozialistische Partei auf den dritten Platz abrutschen und Podemos zulegen.
Enttäuschend schnitten die liberalen Ciudadanos (Bürger) ab. Sie gewannen 32 Sitze, 8 weniger als bisher. Die Wahlbeteiligung war mit 69,8 Prozent geringer als im Dezember.
Die Neuwahl nach nur einem halben Jahr war notwendig geworden, weil sich die Parteien nach der vorherigen Wahl auf keine Koalition einigen konnten. Die Regierungsbildung scheiterte damals. Auch dieses Mal dürfte sie sich als schwierig gestalten.
Rajoy, der geschäftsführende Ministerpräsident, beanspruchte nach dem Sieg seiner Partei «das Recht aufs Regieren». «Wir haben die Wahlen gewonnen und fordern das Recht aufs Regieren», rief der 61-Jährige am späten Abend in Madrid unter dem Jubel seiner Anhänger.
«Ab morgen müssen wir mit allen sprechen, und das werden wir tun», sagte Rajoy an der Seite seiner Ehefrau und ranghoher Parteivertreter. Weitere Zukunftspläne gab er inmitten der Dankesbezeugungen nicht bekannt.
Der Ministerpräsident, der minutenlang bejubelt wurde, bevor er auf einer etwa sechs Meter hohen Bühne mit dem Riesenaufdruck «Gracias» (Danke) das Wort ergreifen konnte, versprach, er wolle nach einer schwierigen Etappe für alle Spanier arbeiten. «Auch für diejenigen, die nicht für uns gestimmt haben.» Am Sonntag hätten in Spanien «die Demokraten, die Freiheit und die Rechte der Menschen» gewonnen.
Der Spitzenkandidat der Sozialisten, Pedro Sánchez, deutete auf einer Pressekonferenz in Madrid an, dass seine Partei – wie mehrfach erklärt – keine grosse Koalition mit Rajoys Volkspartei bilden werde. Sánchez räumte aber deren Sieg ein und sagte, er habe Rajoy bereits angerufen und beglückwünscht. Die Wähler hätten sich jedoch erneut für einen Wandel ausgesprochen, und die Sozialisten seien «die stärkste Kraft des Wandels».
Der Spitzenkandidat von Podemos, Pablo Iglesias, räumte nach der Neuwahl ein «unbefriedigendes Abschneiden» ein. «Wir hatten andere Erwartungen», erklärte der 37-jährige Politologe am späten Abend in Madrid. Iglesias betonte allerdings, seine Partei habe sich als politische Kraft konsolidiert. Der Weg von Podemos, das vor zwei Jahren praktisch nicht existiert habe, sei nicht zu Ende, versicherte er. «Unser Ziel ist immer der Sieg.»
Die Neuwahl wurde angesetzt, weil es den Parteien nach dem Patt im Dezember nicht gelungen war, eine Koalition zu bilden. Nach zahlreichen Affären hatten die Spanier bei der Wahl vor sechs Monaten die beiden grossen Parteien abgestraft, die sich seit Jahrzehnten in Madrid an der Macht ablösen.
Die linksalternative Podemos sowie Ciudadanos erreichten aus dem Stand zweistellige Ergebnisse und brachten das traditionelle Zwei-Parteien-System zu Fall. Seitdem ist das Land blockiert. Monatelang gelang es keiner der Parteien, eine Koalition zu schmieden. Die Regierung Rajoy konnte nur noch die laufenden Amtsgeschäfte weiterführen. Anfang Mai setzte König Felipe VI. Neuwahlen an. Auch jetzt zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.
Rajoy hofft nun darauf, dass die anderen Parteien dieses Mal eine Minderheitsregierung seiner PP dulden werden, um dem Wähler einen dritten Urnengang zu ersparen. Auch Experten äusserten die Hoffnung, dass die erneute Wahl den Druck auf die politischen Widersacher erhöht, sich zusammenzuraufen. Das Parlament nimmt am 19. Juli seine Arbeit auf, erst danach kann König Felipe VI. einen Parteichef mit der Regierungsbildung beauftragen.
Spaniens Neuwahl fand unter dem Eindruck des Votums der Briten für ihren EU-Austritt statt. Beide politische Lager in Spanien hofften, von dem Schock zu profitieren. Rajoy stellte sich bei seinem letzten Wahlkampfauftritt am Freitagabend als Garant für Stabilität dar. Angesichts der Ungewissheit wegen des britischen Referendums sei kein Platz für «Experimente», sagte Rajoy.
Dagegen sprach Podemos-Chef Iglesias im Vorfeld des Urnengangs von einer klaren Botschaft des Wandels an die Europäer: «Das Europa, das Sozialleistungen streicht, Flüchtlinge erniedrigt und Menschenrechte missachtet, funktioniert nicht und begeistert nicht.» Erneut sprach er sich gegen die Sparvorgaben aus Brüssel aus. (trs/sda/afp/dpa)