Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/157772

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Wie rechtfertigt der Bundesrat die Ungleichbehandlung von schweizerischen und italienischen Schiffen bezüglich der Pflicht, einen Führerausweis zu besitzen, wie sie im Abkommen zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee mit der Änderung von 2010 vorgesehen ist?</p><p>2. Plant der Bundesrat Massnahmen, um diese diskriminierende Situation zu beheben?</p><p>3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass es nur schon aus Gründen der Sicherheit angebracht wäre, die Bestimmung in Artikel 78 der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV) anzupassen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1.-3. Das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee (SR 0.747.225.1) regelt den Schiffsverkehr auf den beiden Seen. Seit der Änderung des Abkommens im Jahr 2012 gelten in der Schweiz und in Italien unterschiedliche Leistungsgrenzen, ab denen der Führer eines motorisierten Schiffes Inhaber eines Schiffsführerausweises sein muss. Die bis dahin geltende einheitliche Leistungsgrenze von 8 Kilowatt für den Langensee und den Luganersee konnte von Italien aufgrund geänderter nationaler Bestimmungen über die Führerausweispflicht nicht mehr eingehalten werden.</p><p>Im Rahmen der Verhandlungen wurden mehrere Varianten zur Lösung des Problems geprüft, beispielsweise die italienische Leistungsgrenze von 30 Kilowatt auch für die Schweiz zu übernehmen. Dies wurde von den Kantonen grossmehrheitlich abgelehnt. Zudem führen unterschiedliche Leistungsgrenzen für Führerausweise motorisierter Schiffe zu Problemen bei der Anwendung innerhalb der Schweiz. Personen aus dem Tessin hätten bei Fahrten mit Schiffen von mehr als 6 und weniger als 30 Kilowatt Leistung auf den übrigen Schweizer Gewässern nicht über den erforderlichen Schiffsführerausweis verfügt.</p><p>Seitens des Kantons Tessin gab es zudem Befürchtungen, dass es bei einer restriktiven Kontrolle der bis dahin geltenden Führerausweispflicht ab 8 Kilowatt zu Beeinträchtigungen im Tourismus kommen könnte. Dies sollte verhindert werden.</p><p>Die neue Regelung führte seit Inkrafttreten zu keinen nennenswerten Problemen. Zudem wurde im Zuge der Änderung des Abkommens eine deutliche Verbesserung bei der Kennzeichnung der Schiffe auf beiden Seen erreicht. Dies war insbesondere ein Anliegen seitens der Schweiz. Angesichts des ausgewogenen Gesamtergebnisses beabsichtigt der Bundesrat nicht, diesbezüglich neuerliche Verhandlungen mit Italien aufzunehmen.</p>  Antwort des Bundesrates.