Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/109972

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Verhütungsmittel für Jugendliche gratis zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass für Frauen und Männer in prekären finanziellen Verhältnissen die Verhütung einer Schwangerschaft nicht an den Kosten scheitert. Im Vordergrund soll die kostenlose Abgabe von Kondomen für Jugendliche stehen, da gerade bei unstabilen Beziehungen neben der Schwangerschaftsverhütung auch der Schutz vor einer Ansteckung mit Aids oder einer Geschlechtskrankheit wichtig ist. Zu Recht wird im Zusammenhang mit der Stop-Aids-Kampagne betont, "dass das Wissen um die Safer-Sex-Regeln allein noch nicht vor Risikosituationen schützt". Deshalb genügt es nicht, die Safer-Sex-Regeln bekanntzumachen. Es müssen auch die Mittel zur Einhaltung dieser Regeln, zum Beispiel die Kondome, vor allem für Jugendliche zur Verfügung gestellt werden, wie es in mehreren europäischen Ländern geschieht. Für Personen in prekären finanziellen Verhältnissen soll der Bundesrat dafür sorgen, dass Aids-Prävention und Schwangerschaftsverhütung finanziert werden. In der Beantwortung der Interpellation Gilli 10.3104 stellt der Bundesrat fest, dass in einigen Kantonen in niederschwelligen Beratungszentren Verhütungsmittel an Personen in prekären Verhältnissen abgegeben werden. Personen in Kantonen ohne diese Möglichkeit sind benachteiligt. Zudem werden Verhütungsmittel in der Sozialhilfe nicht als situationsbedingte Kosten betrachtet; die Kosten für eine Sterilisation können, müssen aber nicht von der Sozialhilfe übernommen werden. Auch da wäre eine landesweite einheitliche Regelung der Übernahme der Kosten für die Schwangerschaftsverhütung wünschbar.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Kosten für Verhütungsmittel können nicht von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden, wie dies der Bundesrat in seinen Antworten auf die Interpellationen Gilli 10.3104 und Seydoux 10.3765 sowie auf die Motion Stump 10.3306 dargelegt hat. </p><p>Für die Unterstützung von Personen in prekären finanziellen Verhältnissen sind die Kantone und Gemeinden zuständig. Das föderalistische Prinzip bringt es mit sich, dass nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz mit völlig gleicher Unterstützung rechnen können.</p><p>Der Bundesrat sieht auch keine Notwendigkeit für die von der Motionärin gewünschte Gratisabgabe von Präservativen an Jugendliche: Seit 1987 wird das Sexual- und Schutzverhalten der Bevölkerung durch das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Lausanne regelmässig erhoben. Dabei zeigt es sich, dass sich 60 bis 80 Prozent der 17- bis 20-jährigen Jugendlichen in einer neuen Beziehung - bei Gelegenheitskontakten sogar 80 bis 90 Prozent - mit Präservativen schützen. Diese hohen Schutzraten sind seit vielen Jahren stabil. Präservative guter Qualität kosten in der Schweiz etwa 50 Rappen pro Stück - deutlich weniger als in einigen umliegenden Ländern - und sind leicht zugänglich. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Jugendliche Präservative nicht anwenden, weil sie nicht gratis erhältlich sind. </p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Eltern und Schulen im Rahmen der stufengerechten Sexualerziehung Kinder und Jugendliche gut über HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten aufklären und die Prävention engagiert fördern. Er sieht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf in diesem Bereich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.