Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95764

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Schuldenbremse sofort und so lange ausser Kraft zu setzen, als sich die Schweiz wegen der weltweiten Wirtschaftskrise in einer Phase der Rezession befindet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Gesetzgeber hat die Schuldenbremse bewusst konjunkturverträglich ausgestaltet. Die höchstzulässigen Ausgaben richten sich nach den um den Einfluss der Konjunktur bereinigten Einnahmen. Gegenwärtig bedeutet dies, dass der Rückgang der Einnahmen infolge der Rezession nicht durch Ausgabenkürzungen aufgefangen werden muss, sondern dass in diesem Umfang ein konjunkturelles Defizit eingefahren werden darf (verbunden mit einem entsprechenden Verschuldungsanstieg). Das im Voranschlag 2010 zulässige Defizit von 2,4 Milliarden Franken zeigt eindrücklich, dass dieser Mechanismus auch angesichts des ungewöhnlich starken BIP-Rückgangs funktioniert - dank des von der Schuldenbremse gewährten Spielraums waren trotz Einnahmenrückgang keine Sparmassnahmen notwendig, im Gegenteil: Es bestand noch Handlungsspielraum für weitere Massnahmen zur aktiven Stabilisierung der Konjunktur.</p><p>Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Schuldenbremse mit einer Ausnahmeregelung ausgestattet ist, die es erlaubt, im gravierenden Krisenfall ausserordentliche Ausgaben zu tätigen. Diskretionäre finanzpolitische Massnahmen sind somit subsidiär zur beschriebenen Wirkung der automatischen Stabilisatoren immer noch möglich - die Schuldenbremse gewährt Bundesrat und Parlament damit weiterhin die nötige Flexibilität in der Finanzpolitik.</p><p>Die Schuldenbremse spielt im Stabilisierungskonzept des Bundesrates eine entscheidende Rolle. Sie gewährleistet, dass auf der Gratwanderung zwischen kurzfristiger Konjunkturpolitik und mittelfristiger Schuldenbegrenzung das Gleichgewicht gehalten werden kann. Nur wenn es gelingt, mit den Bundesfinanzen innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse zu bleiben, kann sich die Schweiz auch für die nächste Krise den nötigen finanzpolitischen Handlungsspielraum bewahren. Damit wird auch die Wirksamkeit konjunkturpolitischer Massnahmen in späteren Krisen gestärkt. Die wirtschaftlichen Akteure müssen keinen Schuldenanstieg - und die damit verbundene Gefahr von Steuererhöhungen - befürchten und können somit von einer erhöhten Spartätigkeit absehen, welche die Wirkung von stabilitätspolitischen Massnahmen vermindern würde.</p><p>Schliesslich ist zu vermerken, dass die Schuldenbremse in der Verfassung verankert ist (Art. 126 der Bundesverfassung; SR 101). Eine Ausserkraftsetzung setzt damit ein obligatorisches Referendum voraus (Art. 140 Abs. 1 Bst. a der Bundesverfassung), womit ein rasches Handeln im Sinne der Motionärin verunmöglicht wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.