Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/163076

<h2>SubmittedText<h2><p>Motionen der bürgerlichen Parlamentsmehrheit haben dem Bundesrat Abbauaufträge in Milliardenhöhe beim Bundeshaushalt im Allgemeinen und beim Bundespersonal im Besonderen in Auftrag gegeben. Um welche Motionen handelt es sich?</p><p>Ich bitte den Bundesrat zudem aufzulisten, welche Mindereinnahmen für Bund und Kantone Individualvorstösse wie z. B. die parlamentarische Initiative Gasche (BDP) 13.479 und die Motion Müller Leo (CVP) 12.3172 zur Folge haben würden.</p><p>Inwieweit übersteuern solche Vorstösse die Schuldenbremse?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es sind insbesondere folgende Vorstösse hängig, die Aufträge zur Ausgabenreduktion enthalten:</p><p>- Motion der FK-N 15.3013, "Strategische Überprüfung der Bundesaufgaben";</p><p>- Motion Müller Leo 15.3224, "Begrenzung des Wachstums der Personalausgaben".</p><p>Die folgenden Vorstösse würden zu Mindereinnahmen führen. Sie werden mit Ausnahme der Motion 13.3172 in der Herbstsession im Ständerat behandelt:</p><p>- parlamentarische Initiative der Fraktion RL 09.503, "Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen": Mindereinnahmen von 240 Millionen Franken;</p><p>- Motion des Nationalrates (Fraktion V) 11.3834, "Abschaffung der Stempelabgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen": Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken;</p><p>- Motion des Nationalrates (Fraktion V) 11.3835, "Abschaffung der Stempelabgabe auf rückkaufsfähigen Lebensversicherungen": offen;</p><p>- Motion Müller Leo 12.3172, "Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken": Mindereinnahmen von rund 200 Millionen Franken;</p><p>- parlamentarische Initiative Gasche 13.479, "Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer": Mindereinnahmen von mindestens 600 Millionen Franken (einmalig, Rückwirkung; bis zu 600 Millionen Franken wiederkehrend, Sockelbelastung);</p><p>- parlamentarische Initiative Niederberger 13.471, "Abbau von bürokratischen Hürden beim Meldeverfahren. Änderung des Verrechnungssteuergesetzes": Mindereinnahmen von mindestens 600 Millionen Franken (einmalig, Rückwirkung; bis zu 600 Millionen Franken wiederkehrend, Sockelbelastung).</p><p>Die Schuldenbremse gibt die zulässigen Ausgaben vor. Diese werden aus den erwarteten Einnahmen und der Konjunkturlage abgeleitet. Die Vorstösse übersteuern den Mechanismus der Schuldenbremse nicht, verändern aber das Einnahmen- oder Ausgabenniveau:</p><p>- Die Aufträge zur Ausgabenreduktion unterstützen den Bundesrat in der Einhaltung der Schuldenbremse, da das Ausgabenniveau zurzeit an das tiefere Einnahmenniveau angepasst werden muss (Stabilisierungsprogramm 17/19).</p><p>- Die Mindereinnahmen würden die Einhaltung der Schuldenbremse dagegen erschweren, da der Anpassungsbedarf erhöht würde.</p>