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- US-Präsident Donald Trump gibt erstmals zu, im Rahmen eines Stillhalteabkommens mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels über seinen damaligen Anwalt Michael Cohen 130'000 US-Dollar an Daniels bezahlt zu haben.
- Das Geld sei in Form regulärer, monatlicher Abschlagszahlungen zurück an den Anwalt geflossen, twitterte der US-Präsident.
- Die Summe entstammt demnach nicht der Kampagnenkasse und hat auch nichts mit Trumps Wahlkampagne zu tun.
- Trump hatte Anfang April noch gesagt, nichts von der Zahlung gewusst zu haben.
Zuvor hatte Trumps Rechtsberater Rudy Giuliani bereits erklärt, dass Trump die Rückzahlungen geleistet habe. Nach Giulianis Darstellung hatte Trump seinen Anwalt Michael Cohen entschädigt, nachdem dieser 130'000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gzahlt hatte.
Soweit er wisse, habe Trump nichts über die Einzelheiten gewusst. «Aber er wusste von der allgemeinen Vereinbarung, dass Michael sich um die Dinge kümmern würde, so wie ich mich um solche Dinge für meine Klienten kümmere. Ich belaste sie nicht mit allem, was kommt. Das sind vielbeschäftigte Leute.» Giuliani ist seit kurzem Teil von Trumps Anwaltsteam.
Trump selbst und seine Sprecherin Sarah Sanders hatten zuvor erklärt, Trump habe von der Zahlung nichts gewusst. Nun liefert der Präsident eine neue Version der Geschichte und sorgt auf Twitter gleich selber für deren Verbreitung.
Bei der Rückzahlung an Cohen habe es sich um eine monatliche Abschlagszahlung für den Anwalt gehandelt. Mit diesem Geld sei er in das Stillhalteabkommen mit der Pornodarstellerin eingetreten. Dies sei ohne Wissen und Beteiligung der Wahlkampforganisation Trumps geschehen. «Geld aus dem Wahlkampf oder Wahlspenden haben dabei keine Rolle gespielt», schreibt Trump.
Die entscheidende Frage: Wahlkampfmittel oder nicht?
Die Affäre um Stormy Daniels kocht seit Wochen immer wieder hoch. Fraglich ist etwa, ob mit der Zahlung von Trumps Anwalt Cohens Gesetze zur Wahlkampffinanzierung gebrochen wurden. Es könnte etwa argumentiert werden, die Zahlung habe verhindert, dass die Wählerschaft von Trumps angeblicher Affäre erfuhr und dadurch den Ausgang der Wahl beeinflusst.
Rudy Giuliani, der neue Rechstberater des Präsidenten, sagt, es habe sich bei der Zahlung nicht um Wahlkampfmittel gehandelt. Deswegen gebe es auch keinen Verstoss gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung.
Am 9. April durchsuchte das FBI das Büro, die Wohnung und ein Hotelzimmer Cohens. Dabei beschlagnahmten Ermittler E-Mails, Dokumente und Geschäftsunterlagen zu diversen Themen, darunter zu Cohens umstrittener Zahlung.
Trump weist ferner darauf hin, dass Schweigegeld-Vereinbarungen unter Prominenten und Reichen sehr üblich seien. Die Vereinbarung mit Stormy Daniels sei voll in Kraft und Verstösse gegen ihre Einhaltung würden rechtlich verfolgt.
Die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heisst, hatte 2006 nach eigener Aussage Sex mit Donald Trump – kurz nachdem dessen Frau Melania den gemeinsamen Sohn Barron zur Welt gebracht hatte. Trump bestreitet das.