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Korruptionsskandal in Aserbaidschan mit Schweizer Signatur
- Mittwoch, 27. Mai 2015, 13:02 Uhr
Vorteilhafte Tauschgeschäfte und Zahlungen von Schmiergeldern: Von der Privatisierung des aserbaidschanischen Mobilfunkanbieters Azercell profitiert vor allem die Präsidentenfamilie Aliyev.
Das Wichtigste in Kürze:
- Dem schwedisch-finnischen Telekommunikations-Riese Telia Sonera wird vorgeworfen, bei der Privatisierung von Azercell Korruption bewusst in Kauf genommen zu haben – im Tausch für Mobilfunklizenzen und möglicherweise gegen Bezahlung von Schmiergeldern.
- Profiteur des Deals ist auch die aserbaidschanische Präsidentschaftsfamilie Aliyev.
- Die Investigativ-Journalistin Khadija Ismayilova wurde nach der Veröffentlichung der Machenschaften der mächtigen Eliten Aserbaidschans im Juli 2014 verhaftet. Ihre Arbeit gilt als eigentlicher Grund für ihre Inhaftierung am 5. Dezember 2014.
Ein Korruptionsskandal entfaltet sich derzeit in Europa. Im Zentrum: der schwedisch-finnische Telekommunikations-Riese Telia Sonera sowie der Präsident Aserbaidschans, Ilham Aliyev, und dessen Familie. Einem Unternehmen, welches im Dunstkreis von Aliyev operiert, wird vorgeworfen, bei der Übernahme des aserbaidschanischen Mobilfunkanbieters Azercell Telecom möglicherweise eine Summe von bis zu einer Milliarde Dollar erschlichen zu haben – unter anderem mit Hilfe eines Schweizer Geschäftsmannes. Auf dem internationalen Korruptionsindex von Transparency International rangiert Aserbaidschan auf Rang 126 von 175.
Von Tauschgeschäften und Schmiergeldzahlungen
Reporter der gemeinnützigen Journalismus-Organisation «Organized Crime and Corruption Reporting Project» (OCCRP), des schwedischen Fernsehens SVT und der schwedischen Nachrichtenagentur TT haben drei Monate lang Hunderte von internen und öffentlichen Dokumenten zu diesem Geschäft ausgewertet. Dabei unterstützt wurden sie von Journalisten von SRF und der türkischen Tageszeitung Hürriyet. Die Recherchen geben einen exklusiven Einblick in die kruden Methoden der Präsidentenfamilie Aliyev – und in die Geschäftsgebaren von Telia Sonera in Ländern der ehemaligen Sowjetunion im vergangenen Jahrzehnt.
Telia Sonera wird vorgeworfen, bei der Privatisierung von Azercell Korruption bewusst in Kauf genommen zu haben – im Tausch für Mobilfunklizenzen und möglicherweise gegen Bezahlung von Schmiergeldern. Dies belegen interne Versionen der Verträge, die der Recherche-Kooperation vorliegen. Konfrontiert mit den Aufdeckungen, räumt der neue Geschäftsführer von Telia Sonera, Johan Dennelind, grosse Probleme ein: «Wir sind in Ländern tätig, das betrifft auch Aserbaidschan, wo wir die Identität unserer Geschäftspartner nicht kennen.» Auf den Vorwurf, dass Telia Sonera Schmiergelder an das Aliyev-Regime gezahlt habe, sagt Dennelind: «Wir haben keine Beweise dafür gefunden, können es aber auch nicht ausschliessen.»
Telia Sonera ist skandalerprobt
|Im Jahr 2012 geriet das Unternehmen in die Schlagzeilen, als die |
Schweizer Bundesanwaltschaft das Vermögen von rund 800 Millionen Franken
der in Genf wohnhaften usbekischen Präsidententochter Gulnara Karimova
beschlagnahmte. Der Verdacht: Geldwäscherei. Karimova wird vorgeworfen,
mit Hilfe von Strohmännern und Offshore-Konstrukten Anteile der
staatlichen Mobilfunkfirma zu zu tiefen Preisen verkauft zu haben, dies
im Tausch für Schmiergelder. Involviert: Telia Sonera. In Folge traten
der Geschäftsführer Lars Nyberg und weitere Kadermitglieder von ihren
Ämtern zurück.
Lars Hammar, ein schwedischer Finanzermittler, hat die Rechercheergebnisse überprüft und bezeichnet den Fall als «möglicherweise grössten Bestechungsfall Schwedens.»
Bereicherung in Zuge der Privatisierung von Azercell
Die Geschichte begann im Jahr 2004, als Telia Sonera den Geschäftsanteil an Azercell vergrössern wollte. Während den Verhandlungen mit der aserbaidschanischen Regierung über die Privatisierung von Azercell, bekamen die schwedischen Geschäftsmänner ein komplexes Netzwerk aus Holding-Unternehmen und Offshore-Konstrukten vorgesetzt, welches bis nach Panama führte.
Gleichzeitig wurde sie von der Regierung Aserbaidschans unter Druck gesetzt – eine beliebte Strategie unter autoritären Regimes, um Geschäftsabschlüssen nach eigennützigen Bedürfnissen zu formen. Nach komplizierten Verhandlungen, festgehalten in zahlreichen internen Dokumenten, verkündete Telia Sonera am 12. Februar 2008, dass eine Vereinbarung getroffen wurde. Diese sah die Übernahme von 35,7 Prozent der staatlichen Anteile von Azercell vor. Am 1. April 2008 trat die Vereinbarung in Kraft.
Telia Sonera ist ein Schwergewicht in der Mobilfunk-Branche
|Das Unternehmen ist der grösste Anbieter in Schweden und Finnland, fiel in |
den letzten fünfzehn Jahren insbesondere durch eine starke
Expansionsstrategie auf. Inzwischen ist Telia Sonera an
Telekommunikationsunternehmen in fast zwanzig Ländern von Spanien bis
Nepal beteiligt.
Die Verlierer dieses Geschäftsabschlusses, dessen Details jetzt erstmals publik werden: die aserbaidschanische Steuerzahler. Schätzungen gehen von mehr als 600 Millionen Dollar aus, die dem Staat Aserbaidschan entgangen sind. Denn die staatlichen Anteile des Mobilfunkunternehmens wurden nur zu einem Bruchteil ihres Wertes verkauft. Der von der Regierung angesetzte Kaufpreis war lächerlich gering. Die Unternehmensbewertung von Azercell belief sich zum Zeitpunkt des Verkaufs im April 2008 auf rund 2,2 Mia. Dollar. Gemäss eigenen Angaben von Telia Sonera bedeutete das für den staatlichen Anteil von 37,5 Prozent demnach einen Wert von rund 785 Mio. Dollar. Der Verkaufspreis der staatlichen Unternehmensanteile betrug jedoch gerade mal 180 Mio. Dollar.
Die Trojanischen Pferde und ein Schweizer Geschäftsmann
Immer im Spiel: die aserbaidschanische Präsidentschaftsfamilie Aliyev. Dies gut getarnt über Offshore-Konstrukte, registriert in Panama. Solche Offshore-Firmen werden umgangssprachlich auch «Trojanische Pferde» genannt, weil diese nur schwer erkennen lassen, wer sich dahinter versteckt. Wer aber genauer hinsieht, kann ein klares Muster erkennen. So gleichen Unternehmensstrukturen, Firmenagenten und Direktoren jenen von anderen Unternehmen – in diesem Falle solcher der Familie Aliyev.
Khadija Ismayilova
Khadija Ismayilova ist eine aserbaidschanische Investigativ-Journalistin, die wiederholt die Machenschaften der mächtigen Eliten aufgedeckt hat. Ihre Arbeit gilt als eigentlicher Grund für ihre Inhaftierung am 5. Dezember 2014. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu 19 Jahre Haft.
Eine zentrale Rolle dabei übernimmt ein enger Vertrauter der Familie, der Schweizer Geschäftsmann O. M. Seine Unterschrift taucht immer wieder in den gesichteten Dokumenten auf. Die aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismayilova schrieb vor ihrer Inhaftierung am 5. Dezember 2014 über O. M.: «Um die Verbindungen zwischen den Unternehmen zu verstehen, folgen Sie den Spuren von O. M. in den Dokumenten. Er fungiert häufig als Sekretär insbesondere in Unternehmen, die den Töchtern Aliyevs, Arzu und Leyla, gehören.»
Vom Lifestyle-Magazin bis Wikileaks
Der Genfer Geschäftsmann kann als ein enger Vertrauter der Aliyevs beschrieben werden. Sein Name taucht nicht nur bei den Offshore-Firmen in Panama auf, sondern auch bei rund 20 weiteren Unternehmen. Er unterzeichnete viele Dokumente und Verträge im Zusammenhang mit dem Deal um Azercell.
Nach einem Abstecher in das arabische Emirat Abu Dhabi lebt O. M. seit vergangenem Sommer wieder in der Schweiz. Offiziell unterhält O. M. seit seiner Rückkehr in die Schweiz im Sommer 2014 ein Beratungsunternehmen, angesiedelt in einem kleinen Ort im Kanton Waadt mit Blick über den Genfer See. Doch während er sich in Aserbaidschan als Anwalt ausgibt, finden sich zumindest in Genf keine Spuren einer Ausbildung oder Tätigkeit in diesem Berufsumfeld.
Dafür taucht sein Name in einem aserbaidschanischen Lifestyle-Magazin auf. Dessen Chefredaktorin ist eine der Aliyev-Töchter. Und nicht nur diese schenkt ihm ihre Aufmerksamkeit. Auch das amerikanische Aussenministerium interessiert sich für O. M. In von Wikileaks publizierten Depeschen der amerikanischen Botschaft in Baku wird O. M. als Teil einer Liste von «hochrangigen Personen Aserbaidschans, an denen besonderes Interesse besteht», aufgeführt. O. M. selbst will gegenüber SRF keine Stellung nehmen. Er baut gerade sein Schloss am Genfer See um.
Mitarbeit: Lejla Camdzic (OCCRP), Julian Schmidli (SRF), Lovisa Moller und Sofia Hultqvist (freischaffende Journalisten in Schweden) sowie Durna Safarova (freischaffende Journalistin in Aserbaidschan), und Tolga Tanis (Hürriyet).
SRF 4 News 14:00 Uhr
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