Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/113243

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Um eine vollständige Unabhängigkeit von Expertinnen und Experten, die vom Heilmittelinstitut Swissmedic beauftragt werden, zu gewährleisten, müssen die notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Zu diesem Zweck muss insbesondere das Heilmittelgesetz (HMG) angepasst werden. Es soll um Vorschriften ergänzt werden, die die Voraussetzungen zur Beauftragung von Expertinnen und Experten festlegen. In diesen Vorschriften soll festgelegt werden, dass nur Expertinnen und Experten ohne jegliche Interessenbindung an die Pharmaindustrie beauftragt werden; diese Vorschriften sollen auch festlegen, dass Expertinnen und Experten nicht an Entscheidungsprozessen beteiligt werden oder dass der Bund Expertinnen und Experten angemessen entschädigt, damit sie nicht verleitet werden, Gelder der Pharmaindustrie anzunehmen. Als Vorbild sollen die in diesem Bereich international geltenden Regelungen (zum Beispiel die der WHO) herangezogen werden.</p>