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Zuerst Gültigkeit prüfen, dann Unterschriften sammeln!
Die Bundesversammlung befindet derzeit über die Gültigkeit von Initiativen erst, nachdem diese zustande gekommen sind. Das Parlament hat also die Möglichkeit, Texte zu verwerfen, die von 100’000 oder sogar, wie bei der Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer, mehr als 200’000 Bürgern unterschrieben worden sind.
Der jetzige Zustand hat einige Probleme zur Folge, und dies mit verhängnisvollen Konsequenzen für unsere Demokratie. Zehntausende Bürger können sich vom Parlament ignoriert, ja sogar missachtet vorkommen und verlieren so jedes Vertrauen in unser politisches System. Bei jeder Debatte unter der Bundeshauskuppel gibt die Bundesversammlung den Leuten das Gefühl, ihre Rechte würden von der Politik des Parlaments kontrolliert und sie dürften sie nur in dem Rahmen ausüben, den das Parlament vorgibt. Die Glaubwürdigkeit der demokratischen Rechte steht hier auf dem Spiel.
Diese Debatten zerstören zugleich den Einsatzwillen und die demokratische Teilnahme derer, die jeweils während mehreren Jahren gearbeitet haben, um die Unterschriften zu sammeln. Allerdings befinden sich auch die beiden Räte in einer sehr unangenehmen Situation: Sie müssen entscheiden, ob eine Initiative, die von Zehntausenden Schweizern unterschrieben worden ist, dem Volk präsentiert werden kann oder nicht. Das Parlament muss, auch wenn es dem Inhalt der Initiative zustimmt, eine juristische Entscheidung von grosser Verantwortung fällen. Dabei sind einige äusserst überzeugt, die demokratische Meinungsfreiheit der Unterzeichner zu respektieren, andere stimmen für die Ungültigkeit ausschliesslich aus politischen Gründen.
Paradox ist, dass diejenigen, die befürchten, dass Initiativen zu einfach als ungültig erklärt werden könnten, sich gegen jede Neuerung in dieser Hinsicht sträuben.
So habe ich im Parlament interveniert. Die Gültigkeitsprüfung der Initiative soll nicht mehr nach, sondern vor der Unterschriftensammlung durchgeführt werden. Ich bin der festen Ansicht, dass der demokratische Prozess schon mit der Unterschriftensammlung beginnt und dann nicht mehr gestoppt werden sollte. Die vorherige Prüfung ist also nötig, sowohl um das Vertrauen der Bürger in unsere politischen Institutionen zu sichern, aber auch, um den Respekt vor unseren demokratischen Rechten sicherzustellen. Paradox ist, dass diejenigen, welche befürchten, dass Initiativen zu einfach als ungültig erklärt werden könnten, sich gegen jede Neuerung in dieser Hinsicht sträuben.
Der Bundesrat hat vergangene Woche vorgeschlagen, dass das Bundesamt für Justiz und das EDA die sachliche Gültigkeit einer Initiative vor der Stimmensammlung kontrollieren und ein unverbindliches Urteil darüber abgeben. Dieses wiederum soll auf dem Unterschriftenformular vermerkt werden. Dieser Vorschlag geht in die Richtung meines Anliegens: Es braucht eine sachliche Überprüfung vor der Stimmensammlung, damit der Bürger in vollständiger Transparenz und in vollem Wissen der Sachlage seine Unterschrift darunter setzen kann. Es ist auch richtig, dass dieses Urteil unverbindlich ist. Eine verbindliche negative Entscheidung kann effektiv nicht in die Zuständigkeit der Administration fallen. Ich bin hingegen der Meinung, dass der Bundesrat zu schnell die Möglichkeit verworfen hat, dass sich auch die Bundesversammlung vor der Unterschriftensammlung zur Gültigkeit einer Initiative äussern könnte. Diese Möglichkeit muss die Kommission unbedingt noch prüfen.