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- US-Präsident Donald Trump hat offiziell Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt.
- Er wies das US-Aussenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem «sofort» zu beginnen.
- Schon vor der offiziellen Bekanntgabe des Entscheids sorgte Trumps Israel-Plan für Bestürzung und Besorgnis weltweit.
Für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hat US-Präsident Donald Trump das Aussenministerium angewiesen, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem «sofort» zu beginnen. Zugleich betonte er, dass Jerusalem eine heilige Stätte für die drei grossen Weltreligionen bleiben müsse.
Weiterhin für eine Zwei-Staatenlösung
Mehr als zwei Jahrzehnte lang hätten die US-Präsidenten vor ihm einen entsprechenden Beschluss des Kongresses ausgesetzt, erklärte Trump. Dies habe aber nicht dazu beigetragen, zu einer Friedenslösung zu kommen. Die Entscheidung bedeute aber keine Abkehr von der Politik der USA, die auf einen haltbaren Frieden in Nahost ausgerichtet sei.
Die USA unterstützten ein Abkommen, das für beide Seiten akzeptabel sei. Sie würden auch eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, wenn beide Parteien dies anstrebten.
In ihren Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern würden sich die USA aber auf keine Position zu einem endgültigen Status oder zu Grenzverläufen festlegen. Die endgültigen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem müssten im Rahmen abschliessender Verhandlungen gezogen werden, sagte Trump zu seinem Entscheid.
Trumps Tabu-Bruch
Der Beschluss des US-Präsidenten stellt einen politischen Tabu-Bruch dar. Seit der Gründung des Staats Israels hat jeder US-Präsident die Anerkennung Jerusalems sorgsam vermieden.
Der Status von Jerusalem ist einer der grössten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Im Sechs-Tage-Krieg eroberte Israel 1967 unter anderem Ost-Jerusalem und annektierte es später. Die internationale Gemeinschaft anerkennt diesen Schritt bis heute nicht.
Israel beansprucht die ganze Stadt für sich. Die Altstadt mit der Klagemauer und dem Tempelberg liegt in Ost-Jerusalem. Die Palästinenser ihrerseits wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen unabhängigen Staat Palästina.
Die Zwei-Staaten-Lösung sieht vor, im Nahen Osten «zwei Staaten für zwei Volksgruppen» festzulegen mit einem unabhängigen Staat Palästina neben dem Staat Israel.