Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03425.jsonl.gz/2380

Alexander Grigorjewisch Lukaschenko ist seit zwölf Jahren Präsident von Weißrussland. Er besiegte bei den Wahlen 1994 das damalige Staatsoberhaupt Stanislaw Schuschkewitsch. Die Abstimmung wurde von der OSZE als "fragwürdig" beurteilt. Lukaschenko regiert die ehemalige Sowjetrepublik mit harter Hand.
Am 19. März fand erneut eine Präsidenten-"Wahl" in Weißrussland statt. Lukaschenko hatte der Wahlkommission das Ziel vorgegeben: "Ich rechne mit 76 bis 78 Prozent der Stimmen", teilte der 51-Jährige mit. Damit er noch einmal antreten konnte, war 2004 eigens die Verfassung geändert worden.
Milinkewitsch hat keine Chance. Sein Wahlkampf wurde von staatlicher Stelle massiv behindert. Nach OSZE-Beobachtungen entfielen 94 Prozent der Wahlberichterstattung auf Lukaschenko.
Nach offiziellen Zahlen erhielt der Präsident 82,6 Prozent der Stimmen.
Bei der Bundestagswahl am 16. September 1953 gewinnt die CDU/CSU mehr Stimmen, als selbst ihre größten Optimisten vermutet haben. Die Unionsparteien können einen Stimmenzuwachs von 14% gegenüber der Bundestagswahl von 1949 verbuchen. Die Politik der Sozialen Marktwirtschaft und der Westintegration wird eindrucksvoll bestätigt. Vor allem Bundeskanzler Adenauer geht gestärkt aus der Wahl hervor. Seine Stellung ist von nun an unangefochten. Am 9. Oktober 1953 wird er zum zweiten Mal zum Bundeskanzler gewählt. Adenauer bildet eine Koaltitionsregierung aus CDU/CSU, FDP, DP und BHE.
Aufgrund der neu eingeführten 5%-Klausel gehören nur noch 7 Parteien dem 2. Deutschen Bundestag an: Stärkste Fraktion wird die CDU/CSU mit 45,2% der Stimmen. Die SPD erreicht 28,8% und bleibt damit wie schon 1949 unter der 30%-Marke. Mit 9,5% muß auch die FDP leichte Verluste hinnehmen. Die DP verliert ebenfalls und kommt nur noch auf 3,3%. Aufgrund von Wahlabsprachen kommen trotzdem DP-Abgeordnete auf Listen der CDU ins Parlament. Gleiches gilt für das Zentrum. Die Vertriebenenpartei Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) gewinnt 5,9% der Stimmen und zieht neu in den Bundestag ein.
Überschattet wird der Wahlkampf durch den Aufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Für viele Wähler entlarven die Ereignisse jenes Tages die Wiedervereinigungsangebote der SED und der UdSSR als leere Versprechungen. Mit der Angst vor der kommunistischen Bedrohung wächst auch die Zustimmung für Adenauers Politik der Westbindung.
EU beschließt Sanktionen Die Europäische Union und die USA haben ihren Druck auf die weißrussische Führung massiv verstärkt. Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen in Brüssel Sanktionen gegen den autokratisch regierenden Präsidenten Viktor Lukaschenko, dessen Wiederwahl vor einer Woche weder frei noch fair verlaufen sei.
Angehängte Grafik: Adolf.gif (verkleinert auf 84%)
0
24.05.06 11:13
PANGÄA
: Lukaschenko droht Westen mit Überflugverbot
Überflugverbot für den Westen
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach der Verhängung von Sanktionen gegen sein Land mit einem Überflugverbot für Flugzeuge aus westlichen Staaten gedroht.
"Lasst sie über die baltischen Staaten oder die Ukraine fliegen. Wir sollten die Hauptroute schließen", sagte Lukaschenko bei seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Nation vor dem weißrussischen Parlament. "Vielleicht werden wir etwas verlieren. Aber wir müssen ihnen zeigen, dass wir ein stolzes Volk sind."