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Wasser - das blaue Gold des 21. Jahrhunderts
14. Juli 2003
In den letzten Jahren haben grosse Unternehmen das blaue Gold entdeckt. Der Handel mit dem kostbaren Gut Wasser gehört zu den lukrativsten Geschäften weltweit. Im Jahr 2000 betrug der Umsatz gegen 400 Milliarden Dollars, das entspricht 40 Prozent des Umsatzes im Ölgeschäfts. Insbesondere die Regierungen südlicher Länder stehen unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, ihre öffentlichen Wasserversorgungen zu privatisieren. Auch im Norden hat diese Idee Einzug gehalten.
Warum soll die Wasserversorgung privatisiert werden?
Durch Privatisierungen sollen die Preise durch Konkurrenz sinken sowie die Effizienz gesteigert werden. Zudem wurden fast überall die Unternehmenssteuern erheblich gesenkt, deshalb verfügen viele Gemeinden nicht mehr über die nötigen Steuereinnahmen, um ihren Aufgaben nachzukommen, zum Beispiel marode Leitungs- und Kanalisationssysteme zu überholen.
Negative Erfahrungen
Beide Argumente haben sich in den meisten Fällen nicht bewahrheitet. Nach den meisten Privatisierungen wurden die Preise von den neuen Besitzern um ein mehrfaches erhöht. Eine Studie von Public Services International zeigt auf, dass in England zwischen 1989 und 1995 die Wasserpreise um 106% stiegen, während die Gewinne der privaten Wasserunternehmer im gleichen Zeitraum um 692 Prozent wuchsen. Oftmals haben Firmen die zugesagten Investitionen nicht ausgeführt, Leitungssysteme und die Kanalisation nicht einmal angemessen gewartet (beispielsweise in Argentinien, Bolivien, Philippinen, Puerto Rico, Brasilien, Grossbritannien). Für die politisch Verantwortlichen wurde es schwierig bis unmöglich, die Einhaltung der Qualitätsanforderungen durch die privaten Wasserfirmen zu überwachen. Ausserdem picken sich grosse Konzerne lediglich die Rosinen. Sie sind am Geschäft mit einer zahlungskräftigen Kundschaft in den Grossstädten interessiert, nicht aber daran, in ländlichen Gegenden zu investieren. Dies bleibt dem Staat überlassen.
GATS: Das WTO-Dienstleistungsabkommen
Die Privatisierungstendenzen könnten sich in den nächsten Jahren noch verstärken. In den angelaufenen WTO-Dienstleistungsverhandlungen, die bis ins Jahr 2005 dauern sollen, hat beispielsweise die EU an über 70 Länder – auch an die Schweiz - das Begehren nach Zugang zum Wassermarkt gestellt. Bieten private Firmen – einmal im Land niedergelassen - dann ihre Dienstleistungen im Wasserbereich zu günstigen Konditionen an, besteht die Gefahr, dass Regierungen ihre Verantwortung für eine öffentliche Wasserversorgung an diese abgeben.
Widerstand
Weltweit formiert sich Widerstand gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen – insbesondere gegen die Privatisierung des Wassers. Auch die Erklärung von Bern hat mit ihrer Kampagne «Kein weltweiter Ausverkauf des Service public» dazu beigetragen, dass viele Menschen über die Auswirkungen des WTO-Dienstleistungsabkommen informiert sind und sich aktiv in die Schweizer Handelspolitik einschalten.