Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/202964

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die jeweils zuständigen Kommissionen des Parlamentes über die Vorarbeiten für grössere geplante Projektvorhaben, sei es im IT-Bereich oder in anderen Bereichen, regelmässig informiert werden oder ob sie allenfalls ein Vorprojekt vorgelegt bekommen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird insbesondere geprüft, ob das Informationsbedürfnis des Parlamentes im Rahmen von bereits bestehenden Informationsgefässen zu Voranschlag und Staatsrechnung erfüllt werden könnte. Darüber hinaus wird der Fokus der Prüfung auf den IKT-Bereich sowie auf die Organisations- und Digitalisierungsvorhaben der Bundesverwaltung gelegt. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) orientiert bereits heute regelmässig die parlamentarischen Gremien (namentlich Finanzkommission, Finanzdelegation, Kommission für Wirtschaft und Abgaben) frühzeitig über wichtige und grössere Vorhaben. Bei anderen strategischen Projekten in den Bereichen Infrastruktur (Strasse, Schiene usw.), Bundesbauten sowie Rüstung ist der frühzeitige Einbezug des Parlamentes aus Sicht des Bundesrates bereits durch bestehende Instrumente sichergestellt. In diesem Sinne stellt eine Prüfung im Sinne des Postulates die Festigung und Fortführung einer bisher gelebten Praxis dar.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.