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Revision des Schweizer Wasserzinssystems: Verteilungswirkungen und langfristige Aspekte
Die Revision des Wasserzinssystems gilt als eine der grössten Herausforderungen, die der Schweizer Wasserkraft bevorstehen. Die Ergänzungsstudie "Revision des Schweizer Wasserzinssystems: Verteilungswirkungen und langfristige Aspekte" untersucht zwei Aspekte der Revision des Wasserzinssystems: 1) potenzielle Verschiebungen der Finanzströme an Unternehmen, Kantone und Gemeinden bei einem Wasserzinssystem mit fixen und variablen Teilen; 2) langfristige Auswirkungen von Wasserzinsen (d. h. Investitionen, Umweltauswirkungen, Unsicherheit und Nachhaltigkeitsfragen), auf wirtschaftliche und finanzielle Faktoren auf Kantons- und Regionalebene sowie die Auswirkungen auf die anstehende Erneuerung von Konzessionen. Der Fokus der Ergänzungsstudie orientiert sich am laufenden politischen Prozess für die Reform des Wasserzinssystems.
Projektbeschrieb
Die Ergänzungsstudie betrachtet zwei Aspekte der Revision des Wasserzinssystems: Sie beleuchtet erstens die potenziellen Verschiebungen von Finanzströmen an Unternehmen, Kantone und Gemeinden in einem Wasserzinssystem mit fixen und variablen Teilen. Anhand einer Reihe möglicher Marktentwicklungsszenarien werden die Verteilungswirkungen der vorgeschlagenen Anpassungen des Wasserzinssystems untersucht. Zweitens wird mittels der Erkenntnisse über veränderte Wassererträge und -zinsen die Rolle der Wasserzinsen hinsichtlich Langfristaspekten (d. h. Investitionen, Umweltauswirkungen, Unsicherheit und Nachhaltigkeit), wirtschaftlichen und finanziellen Effekten auf Ebene von Kantonen und Regionen sowie der Auswirkung auf die anstehende Erneuerung von Konzessionen evaluiert.
Die Forschung zu operationellen und ertragsbezogenen Abschätzungen wird mit den Finanzströmen innerhalb und zwischen Kantonen verknüpft. Unter Einbezug dieser Ergebnisse, einer Investitionsanalyse sowie der regionalen und konzeptionellen Forschung werden die langfristigen Perspektiven eines revidierten Wasserzinssystems evaluiert.
Die Ergänzungsstudie baut auf der Forschungsarbeit des NFP-70-Verbundprojekts "Die Zukunft der Schweizer Wasserkraft" auf.
Ziel
Angesichts der Herausforderungen, die sich mit der Reform des Wasserzinsregimes stellen, beantwortet die Ergänzungsstudie zwei zusammenhängende Hauptforschungsfragen:
Welche Verteilungswirkungen ergeben sich aus neuen Wasserzinsregimes?
Wasserzinsen sind eine wichtige Einkommensquelle für Bergkantone, während die Unternehmensdividenden und -steuern für diverse Kantone im Flachland Einkommen darstellen. Veränderungen des bestehenden Wasserzinsregimes mit fixen Tarifen hin zu flexibleren Modellen werden ein anderes Bild ergeben. Das Ziel dieses ersten Projektteils ist, diesen Zusammenhang aufzuzeigen, potenzielle Verschiebungen für verschiedene Marktpreisszenarien einzuschätzen und diese im Kontext des nationalen Finanzausgleichs zu analysieren.
Welche regionalen, steuerlichen und wirtschaftlichen Rückkopplungseffekte ergeben sich aus diesen Veränderungen?
Die verschiedenen Wasserzinsmodelle führen voraussichtlich zu veränderten Strategien und Praktiken der Wasserkraftwerksbetreiber, da sie sich auf die Erträge und die Ausgestaltung von Investitionen im Schweizer Wasserkraftsektor auswirken werden. Ebenso werden sich aus der Verschiebung von Finanzströmen Rückkopplungseffekte auf Kantons- und Gemeindeebene ergeben. In einem zweiten Schritt des Projekts werden mehrere Rückkopplungseffekte evaluiert, um zu einem besseren Verständnis der potenziellen langfristigen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen zu gelangen.
Bedeutung
Die Revision des Wasserzinssystems gilt als eine der grössten Herausforderungen, die der Schweizer Wasserkraft bevorstehen. Mit etwa CHF 500 Millionen pro Jahr stellen die Wasserzinsen ein bedeutendes Einkommen für Bergkantone und -gemeinden dar. Die Einkünfte der Wasserkraftunternehmen sowie die daraus resultierenden Steuergelder und Dividendenausschüttungen wiederum kommen vielen anderen Kantonen – oft anderen als denjenigen, die von Wasserzinsen profitieren – zugute.
Der Bundesrat legt periodisch das Wasserzinsmaximum fest. Die erforderliche Revision der Obergrenze bietet die Möglichkeit, die allgemeine Regelung der Wasserzinsen anzupassen. Der aktuelle Vorschlag des Bundesrats sieht eine Übergangsfrist von 2020 bis 2022 vor, in der die Obergrenze abgesenkt wird. Ab 2023 soll das Übergangsregime parallel zur laufenden Reform des Strommarkts von einer Kombination fixer und variabler Zinsen abgelöst werden.
Die Ergänzungsstudie orientiert sich am laufenden politischen Prozess. Die Studie wird den beteiligten Entscheidungsträgern wichtige Quantifizierungen zu möglichen Auswirkungen der diskutierten Änderungen an die Hand geben. Darüber hinaus wird sie eine Grundlage für relevante Folgeaspekte schaffen, indem sie die Wasserzinsthematik mit der Energiestrategie 2050 insgesamt sowie dem Ziel, die Produktion der Schweizer Wasserkraft zu erhöhen, verknüpft. Beide Forschungsbeiträge sollten eine solide Basis für die angestrebte Reform im Jahr 2023 bieten.
Originaltitel
Revision des Schweizer Wasserzinssystems: Verteilungswirkungen und langfristige Aspekte