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Der ehemalige Genfer Staatsrat Pierre Maudet erhebt nun doch Anspruch auf eine lebenslange Rente. Er will sie jedoch nicht für sich selber verwenden, sondern seiner Stiftung zukommen lassen, die er zur Unterstützung von Bürgerprojekten gegründet hat.
Maudet, der nach seinem Rücktritt aus dem Staatsrat im Jahr 2020 mehrmals zu dieser Rente befragt wurde, hatte erklärt, dass er sich nicht in den Ruhestand begeben wolle. Er hatte jedoch darauf hingewiesen, dass er eines Tages einen Antrag auf Auszahlung der Rente stellen werde, auf die er als ehemaliger Staatsrat auf Lebzeiten Anspruch hat.
Wie das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS am Mittwoch berichtete, hat Maudet nun beschlossen, diese Rente zu aktivieren. Dies bestätigte der ehemalige Staatsrat am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Maudet, der heute in der Privatwirtschaft tätig ist, sagt, dass er die Rente nicht für seinen persönlichen Gebrauch verwenden wird, sondern sie vollständig an die von ihm gegründete Stiftung «Penser avec les mains» (Palm) überweisen will, die Bürgerprojekte für Genf vorantreiben soll. Die Stiftung unterstützt unter anderem eine Uhrenkooperative und das Projekt eines Bienenzüchters.
Im Zuge der Affäre Maudet hatten die Genfer Stimmberechtigten im November 2021 eine Initiative der Grünliberalen zur Abschaffung der lebenslangen Rente für ehemalige Staatsräte angenommen. Diese Reform betrifft nur die neu gewählten Staatsräte.