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Geleakte Dokumente
aus einer Anwaltskanzlei in Panama geben Einblick in das
verschwiegene Offshore-Geschäft. Was steckt hinter den Panama
Papers? Und wie ist die Schweiz involviert?
Die Bombe platzte am
Sonntag um 20 Uhr MESZ: Weltweit veröffentlichten diverse Medien
ihre Enthüllungen zu den so genannten Panama Papers. Völlig
überraschend kam der Scoop nicht. Bereits vor einem Jahr machte
die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) publik, dass ihr Unterlagen der
Kanzlei Mossack Fonseca zugespielt worden waren.
Die Daten belegen,
wie die globale Offshore-Industrie im Verbund mit Banken,
Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern die Besitztümer von Politikern, Funktionären, Drogenschmugglern,
aber auch von Milliardären, Prominenten oder Sportstars verwaltet.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Enthüllungen:
Es soll sich um das
grösste Datenleck der Geschichte handeln, mit einer Dimension von 2,6
Terabyte und rund 11,5 Millionen Dokumenten, darunter
E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge und Passkopien. Die «Süddeutsche
Zeitung» erhielt sie von einer anonymen Quelle, deren Identität
offenbar unbekannt ist. Sie teilte die Daten mit dem
Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ). Etwa
370 Journalisten aus 78 Ländern waren an der Auswertung beteiligt.
In der Schweiz war das Rechercheteam von «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» involviert.
Die Anwaltskanzlei wurde 1977 in Panama City vom gebürtigen Deutschen Jürgen Mossack gegründet, dessen Eltern nach Panama ausgewandert waren. Sein Partner ist der einheimische Anwalt Ramón Fonseca, der bis vor kurzem als Berater von Staatspräsident Juan Carlos Varela tätig war.
Mossack Fonseca ist laut dem «Guardian» der weltweit viertgrösste Anbieter von Offshore-Dienstleistungen, in erster Linie so genannten Briefkastenfirmen. Die Panama Papers beziehen sich auf 214'000 Gesellschaften, die Mossack Fonseca auf diversen Offshore-Finanzplätzen gegründet hat, vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln.
Der
mittelamerikanische Staat ist einer der bedeutendsten Finanzplätze
Lateinamerikas. Dazu beigetragen haben ein liberales Bankengesetz und
tiefe Unternehmenssteuern. In der Vergangenheit geriet der
panamaische Finanzplatz immer wieder in Verruf. In den 1980er Jahren
war er das Finanzzentrum der kolumbianischen Drogenmafia. In letzter
Zeit bemühte sich Panama verstärkt um ein «sauberes» Image. Mit
überschaubarem Erfolg. Noch letztes Jahr setzte die Europäische
Union Panama gemäss der NZZ auf die Liste der unkooperativen Länder.
Sie werden vorab von
Firmen und vermögenden Privatpersonen genutzt, um Geld in ein Land
zu verschieben, in dem sie weder den Wohn- noch den Steuersitz haben.
Offshore-Dienstleistungen werden weltweit angeboten. Wichtigster
Standort ist nach wie vor die Schweiz, obwohl das Bankgeheimnis
zumindest für ausländische Anleger weitgehend abgeschafft wurde.
Auch Panama und diverse Karibikinseln spielen in diesem Geschäft
eine wichtige Rolle.
Grundsätzlich
nicht, so lange das Geld ordentlich versteuert wird. In der
Praxis ist das häufig nicht der Fall. Offshore-Konstrukte wie
Briefkastenfirmen werden verwendet, um Geld vor dem Fiskus zu
verstecken oder seine Herkunft zu verschleiern. Motive sind
Steuerhinterziehung, Geldwäscherei, die Umgehung von Sanktionen oder
die Finanzierung terroristischer Aktivitäten.
Mossack Fonseca
bedauert in einer Stellungnahme den «Missbrauch» ihrer
Dienstleistungen und schiebt die Verantwortung auf «Mittelsmänner» ab, für die sie die Briefkastenfirmen eingerichtet hat. Wenn ein
Offshore-Standort jedoch bereit war, sich den internationalen Regeln
zu fügen, verschob die Kanzlei aus Panama ihre Aktivitäten gemäss
den Enthüllungen einfach in andere Gefilde. Das betrifft nicht
zuletzt die Jungferninseln, die als besonders verschwiegen bekannt
sind.
In den Panama Papers
tauchen die Namen bekannter Persönlichkeiten aus Politik, Sport und
Showbusiness auf. Betroffen ist etwa der russische Präsident
Wladimir Putin, der allerdings nicht direkt in die Offshore-Geschäfte
involviert sein soll. Auch der Fussballer Lionel Messi oder der
Regisseur Pedro Almodovar werden genannt. Ausserdem gibt es einen Link zum FIFA-Korruptionsskandal. Der Uruguayer Juan Pedro
Damiani pikanterweise ein Mitglied der Ethikkommission, soll
Offshore-Firmen für drei Angeklagte eingerichtet
haben.
Mossack Fonseca
verfügt über einen Ableger in der Schweiz und soll mit rund 1200 hiesigen Finanzintermediären
zusammengearbeitet haben, um Briefkastenfirmen, Trusts und ähnliche
Einrichtungen für ihre Kunden zu gründen. In den Dokumenten werden
auch die Grossbanken CS und UBS erwähnt. Beide betonen die
Gesetzmässigkeit dieser Tätigkeit. «Wir haben keinerlei Interesse
an Geldern, die nicht versteuert sind oder aus illegaler Herkunft
stammen», teilte die UBS mit.
Die Credit Suisse
verweist in einer Stellungnahme gegenüber dem
Journalistenkonsortium darauf, dass sie sich bei ihren
grenzüberschreitenden Bankgeschäften streng an sämtliche geltenden
Gesetze, Regeln und Vorschriften halte. Involviert ist auch der
Schweiz-Ableger der britischen HSBC. Er war bereits durch die
Swissleaks-Enthüllungen des ehemaligen HSBC-Mitarbeiters Hervé
Falciani ins Zwielicht geraten.
Die Schweizer
Finanzmarktaufsicht (FINMA) will sich inhaltlich nicht zu den
Enthüllungen äussern. Sie kündigte gegenüber der «Nordwestschweiz» Abklärungen an, «inwiefern auch Schweizer
Banken die Dienstleistungen dieser offenbar weltweit vernetzten
Anwaltskanzlei benutzt und dabei Schweizer Bestimmungen verletzt
haben». Der Chefredaktor von «Tages-Anzeiger» und «SonntagsZeitung» kritisierte die Finma für ihre Passivität
gegenüber den Finanzintermediären: «Es wäre an der Zeit, dass
sie ihren Auftrag wahrnimmt und die Stimme erhebt, statt
wegzuschauen.»
Die an den Panama
Papers beteiligten Medien haben weitere Enthüllungen angekündigt.
Der Aktivist Craig Murray, ein ehemaliger britischer Botschafter,
orakelt auf seiner Website, die «schmutzigen Geheimnisse» westlicher Firmen würden unveröffentlicht bleiben, obwohl diese die
Hauptkunden von Mossack Fonseca seien. Grund dafür sei der
Background der Medien und des ICIJ. Ob seine Skepsis
berechtigt ist, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.