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Die Kriegsmaterialfinanzierung erreicht neue Höchststände. Dennoch verwarf der Nationalrat unsere Kriegsgeschäfte-Initiative. Eine ideale Gelegenheit, um auf die Funktions weise von Kriegsgeschäften, die im Mittelpunkt unserer Initiative stehen, zu blicken. Zudem fragen wir uns, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf unsere Forderungen haben wird
Mehr als zehn Milliarden Franken – soviel haben Schweizer Banken in amerikanische Rüstungsfirmen investiert. Viele davon produzieren ebenfalls Atomwaffen, die laut Schweizer Gesetz nicht direkt finanziert werden dürfen. Ihr findet das anstössig? Ganz zu Recht, denn es ist in der Tat anstössig – vor allem wenn man hört, was Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Wirtschaftsdepartements, dazu zu sagen hat: «Es ist falsch zu sagen, dass das Finanzierungsverbot so wie es derzeit im Kriegsmaterialgesetz steht, zu schwach ist.» Diese Art von Falschbehauptungen sind Grund dafür, weshalb im März 2020 erneut Profite über Menschenleben gesiegt haben, als der Nationalrat die Kriegsgeschäfte-Initiative mit 120 gegen 71 Stimmen verwarf.
Spannungen zwischen Iran und USA:
Ein Musterbeispiel Drehen wir das Rad der Geschichte ein wenig zurück, ins Jahr 2008. Damals versuchte die Firma Northrop Grumman seine Drohnen Namens Global Hawk zu verkaufen. Northrop Grumman ist eine amerikanische Firma, die 87 Prozent ihres Umsatzes im Bereich Rüstung erzielt, und die am Bau von Atomwaffen beteiligt ist. Unter anderem wird sie von der UBS und der Credit Suisse finanziert. Um das Pentagon von der Qualität seiner Drohnen zu überzeugen, präsentierte Northrop Grumman ein Konfliktszenario zwischen den USA und dem Iran, das zwischen 2015 und 2020 stattfinden sollte. Das Pentagon ist davon überzeugt und kauft 157 Global Hawks. Im Juni 2019 wurde eine dieser Drohnen über der Strasse von Hormus abgeschossen. Donald Trump erlaubte einen Gegenangriff, änderte aber in letzter Sekunde seine Meinung, so dass das Verkaufsargument nur um ein Haar nicht zur Realität wurde. Einige Monate später aber tötete die amerikanische Armee bei einem Angriff hochrangige iranische Militärs. Daraufhin schnellte die Aktie von Northrop Grumman um 8 Prozent in die Höhe. Die Credit Suisse besitzt 310’150 Titel dieser Firma. Es ist somit davon auszugehen, dass die Grossbank mit diesem Angriff über 12 Millionen Dollar verdient hat. Die Pensionskassen haben ebenfalls davon profitiert, denn die Titel von Northrop Grumman machen 0,13 Prozent des MSCI World aus, einem der meist replizierten Indizes weltweit. Diese Geschichte ist ein Musterbeispiel für die Art und Weise, wie Kriegsgeschäfte funktionieren: Die InvestorInnen legen ihr Geld in Fonds an, zu denen auch Aktien von Rüstungsfirmen zählen. Die Kriegsmaterialproduzenten benutzen das ihnen zur Verfügung gestellte Kapital, um Waffen zu produzieren, die sie anschliessend an Staaten oder andere Kriegsführer verkaufen. Am Ende dieser Kette werden die tödlichen Güter in Kriegen und Konflikten eingesetzt. Somit bereichern sich die Firmen und die InvestorInnen, und gleichzeitig werden Menschen getötet oder zur Flucht aus ihrem Heimatland gezwungen.
Aufschwung für nachhaltige Investitionen durch die Corona-Krise?
Eine der meistangebrachten Kritiken an nachhaltige
Fonds ist, dass sie durch den Ausschluss gewisser Investitionen weniger diversifiziert und somit anfälliger seien. Doch die Corona-Krise beweist genau das Gegenteil, denn nachhaltige Indizes erlitten einen weniger starken Rückgang als andere Börsenindizes. So hat beispielsweise im März der nachhaltige MSCI SRI (Socially Responsible Investing) 10,76 Prozent seines Werts verloren, der MSCI World hingegen 13,17 Prozent. Dies wird sich sicherlich positiv auf nachhaltige Investitionen auswirken, haben diese doch in der Schweiz in den letzten Jahren bereits stark zugenommen. 2017 machten sie noch 71,3 Milliarden aus, 2019 waren es bereits 233 Milliarden. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, wie angebracht unsere Initiative ist. Es liegt nun an uns, eine überzeugende Kampagne für unser realistisches Vorhaben zu gestalten. Denn es ist nötiger denn je!