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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Tessin vom 16. September 1998
Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Tessin mit dem Antrag auf Zustimmung.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
16. September 1998
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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Cotti Der Bundeskanzler: Couchepin
1998-463
Übersicht Artikel 6 der Bundesverfassung verpflichtet die Kantone, für ihre Verfassungen die Gewährleistung des Bundes einzuholen. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels gewährleistet der Bund kantonale Verfassungen, wenn sie die Bundesverfassung, aber auch anderes Bundesrecht nicht verletzen, die Ausübung der politischen Rechte in republikanischen Formen sichern, vom Volk angenommen worden sind und revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger es verlangt.
Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Anforderungen, so muss sie gewährleistet werden; erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.
Die Stimmberechtigten des Kantons Tessin haben in der Volksabstimmung vom 14. Dezember 1997 der ihnen unterbreiteten totalrevidierten Verfassung zugestimmt. Die neue Verfassung präsentiert sich sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht als ein neuzeitliches Grundgesetz. Die systematische Gliederung ist klar und die sprachliche Formulierung der heutigen Zeit angepasst. Neben einem sehr ausführlichen Organisationsteil verankert die neue Verfassung ausdrücklich die wichtigsten Grundprinzipien des heutigen Verfassungsrechts, so namentlich die Staatsziele, die Garantie der Grundrechte und der Sozialrechte sowie die Überprüfbarkeit der Verfassungsmässigkeit staatlicher Handlungen.
Die Prüfung hat ergeben, dass sämtliche Verfassungsartikel die Voraussetzungen für die Gewährleistung erfüllen. Es wird daher im Einzelnen lediglich auf Bestimmungen eingegangen, die in direktem Verhältnis zu bundesrechtlich geregelten Materien stehen.
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Botschaft Geschichtlicher Werdegang der Totalrevision Die Verfassung des Kantons Tessin wurde im Jahre 1967 einer formalen Totalrevision unterzogen1. Seither wurde die Idee einer materiellen Totalrevision weiterverfolgt und schliesslich im Jahre 1975 eine parlamentarische Motion dazu eingereicht.
Im Jahre 1977 ernannte der Staatsrat eine Expertenkommission, die den Auftrag hatte, die Opportunità! einer Totalrevision zu prüfen und gegebenenfalls einen Text auszuarbeiten. Diese Expertenkommission lieferte 1986 einen Vorentwurf ab, der in die Vernehmlassung gegeben wurde2. Gestützt auf diese Vorarbeiten unterbreitete der Staatsrat dem Grossen Rat am 20. Dezember 1994 einen Verfassungsentwurf mit erläuternder Botschaft3.
Da der Staatsrat in gewissen heiklen Punkten politische Blockierungen erwartete, welche das ganze Projekt der Totalrevision zu gefährden drohten, unterbreitete er dem Grossen Rat einen Entwurf für eine vorgängige Teilrevision der bestehenden Verfassung4. Diese Teilrevision hätte für das Verfahren der Teil- und der Totalrevision der Verfassung das System der Variantenabstimmungen eingeführt, bei dem sowohl zwei Varianten über Grundsatzfragen als auch über Einzelfragen möglich gewesen wären.
Der Grosse Rat entschied sich jedoch für ein Vorgehen des politischen Konsenses, weil ihm der Einigungseffekt einer Totalrevision der Verfassung ein Anliegen war.
Er entschied, den Stimmberechtigten einen einzigen Verfassungstext vorzulegen, welcher Kompromisslösungen enthielt, wo die politischen Meinungen stark auseinandergingen. Er verwarf daher die Idee einer vorgängigen Teilrevision für die Einführung von Variantenabstimmungen und begann sofort mit den Beratungen des staatsrätlichen Entwurfs für die Totalrevision. Die zuständige parlamentarische Kommission beendete ihre Arbeiten im Juni 19975. Der Grosse Rat behandelte das Geschäft in den Monaten September und Oktober und verabschiedete den definitiven Text am 16. Oktober 1997.
Am 14. Dezember 1997 wurde die neue Verfassung von den Stimmberechtigten des Kantons Tessin mit 40 455 Ja gegen 10 984 Nein angenommen; am 1. Januar 1998 ist die neue Verfassung in Kraft getreten (Art. 91).
Mit Schreiben vom 5. Januar 1998 ersucht der Staatsrat des Kantons Tessin um die eidgenössische Gewährleistung.
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Aufbau und Inhalt der Verfassung
Unter den von den Tessiner Behörden aufgeführten Gründen für die Totalrevision sind namentlich folgende zu nennen: Wegen ihres Alters (167 Jahre) hatte die Verfassung von 1830 in verschiedenen Punkten ihren normativen Charakter verloren; 1 2 3 4 5
BB11968 II1290; SR 131.229 Veröffentlicht in der «Rivista di diritto amministrativo e tributario ticinese» (RDAT), Sonderdruck 1986, S. 11-280.
RDAT, Sonderdruck vom Jan. 1995, S. 11-158.
Botschaft vom 20. April 1994, RDAT, Sonderdruck vom Jan. 1995, S. 159-170.
RDAT, Sonderdruck vom Aug. 1997, S. 5-85.
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verschiedene veraltete Bestimmungen regelten in unbefriedigender Weise das Funktionieren gewisser Institutionen; als gravierender eingestuft wurde die Tatsache, dass gewisse Institutionen nicht mehr den heutigen Anforderungen des übergeordneten Rechts (Bundesrecht und internationales Recht) entsprachen; schliesslich schwieg sich die alte Verfassung über manche Fragen aus, welche im heutigen politischen Bewusstsein von grundlegender Bedeutung sind.
Die neue Verfassung ist umfangreicher als die alte (95 gegenüber bisher 63 Artikeln) und bietet Lösungen für die verschiedenen genannten Probleme an. Sie ist systematisch und klar aufgebaut und verankert im kantonalen Verfassungsrecht einige Neuerungen, von denen die folgenden erwähnt seien: Bestimmungen über Wesen und Ziel des Kantons sowie über seine Beziehungen zum Bund, zu den anderen Kantonen sowie zu den Nachbarländern; ein nicht abschliessender Grundrechtskatalog, unter anderem das Recht auf Leben und der Schutz der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichbehandlung, 'die persönliche Freiheit, die Meinungsäusserungsfreiheit, der Schutz der Privatsphäre, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Streik- und das Aussperrungsrecht, die Niederlassungsfreiheit, die Verfahrensgarantien; die Sozialrechte, namentlich das Recht auf Existenzminimum, das Recht von Kindern auf Schutz, Beistand, Betreuung und auf unentgeltliche Schulbildung; die Sozialziele, welche beispielsweise Massnahmen im Bereich der Arbeit, des Wohnens, der Mutterschaft, des Kinderschutzes, der Unterstützung der Familien und betagter, gebrechlicher, kranker oder behinderter Personen sowie eine Politik der Jugend und des Umweltschutzes vorsehen; die Pflichten der Bürgerinnen und Bürger, worin diejenige der Achtung der Freiheit anderer eingeschlossen ist (indirekte Drittwirkung der Grundrechte); die Neuordnung des Statuts der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften und die Anerkennung der politischen und sozialen Rolle der politischen Parteien, der Gewerkschaften sowie der Wirtschafts- und Berufsverbände; die Anpassung der politischen Rechte, unter anderem die Einführung der Gesetzesinitiative und des fakultativen Referendums der Gemeinden; die Neuverteilung der Zuständigkeiten des Grossen Rates und des Staatsrates sowie die Neuregelung der Unvereinbarkeitsgründe; die Verankerung
der gerichtlichen Überprüfbarkeit staatlicher Handlungen; die Einführung eines Systems der Variantenabstimmung-bei Teilrevisionen der Verfassung; ~ die Einführung des Initiativrechts des Grossen Rates auf Teilrevision der Verfassung.
Im Gegensatz zur alten Verfassung wird die neue mit einer Präambel eingeleitet, welche das Selbstverständnis der Verfassung zum Ausdruck bringt und eine Leitlinie für das staatliche Handeln darstellt. Die folgenden 95 Artikel sind in zehn Titel gegliedert und enthalten Wesen und Ziele, Grundrechte und Pflichten, Sozialrechte und -ziele, gesellschaftliche Institutionen, politische Rechte und Pflichten, Wahlen, Initiativ- und Referendumsrecht, Verhältnis zum Bund, zu den Kantonen und zu den Nachbarländern, Behörden, Verfassungsrevision sowie Übergangs- und Schlussbestimmungen.
In Titel I (Art. 1-5) werden die republikanische und demokratische Staatsform, die Stellung als Mitglied der Eidgenossenschaft sowie die Grundsätze der Souveränität des Volkes und des allgemeinen Wahlrechts festgehalten. Das Wappen wird beschrieben, der Hauptort genannt und es werden Ziele und Aufgaben des Kantons umschrieben.
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Titel II (Art. 6-12) garantiert in nicht abschliessender Weise eine Reihe von Grundrechten und enthält einen Artikel über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht sowie eine Bestimmung über die Pflichten der Bürgerinnen und Bürger.
Titel III (Art. 13 und 14) gewährleistet das Sozialrecht auf ein Existenzminimum sowie das Recht des Kindes auf Schutz und unentgeltliche Schulbildung. Anschliessend werden Sozialziele definiert sowie ein Auftrag im Bereich der Information und der Förderung von Kunst und Wissenschaft festgelegt.
Titel IV (Art. 15-26) umschreibt die verschiedenen Arten von Öffentlichen Gebietskörperschaften, legt die Grundregeln ihrer Organisation fest und verankert den Grundsatz ihrer Aufsicht. Es wird insbesondere die Existenz und Autonomie der Gemeinden garantiert und ihnen eine allgemeine subsidiäre Kompetenz zugestanden. Ausserdem werden allgemeine Regeln für die Fusion von Gemeinden festgelegt. Religionsgemeinschaften wird der Status von öffentlich-rechtlichen Körperschaften verliehen bzw. der Gesetzgeber zu dessen Verleihung ermächtigt; die politische und soziale Rolle von politischen Parteien, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Berufsverbänderr wird anerkannt.
In Titel V (Art. 27-34) werden der Kreis der Stimmberechtigten umschrieben, die verschiedenen politischen Rechte aufgeführt, die persönlichen Voraussetzungen ihrer Ausübung festgelegt, das Stimmgeheimnis garantiert und die Pflicht der Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen und zur Annahme von öffentlichen Ämtern verankert.
In Titel VI (Art. 35-46) werden die Wahlbefugnisse zwischen Volk und Grossem Rat aufgeteilt, der Grundsatz sowie die formellen und materiellen Anforderungen an die Gesetzesinitiative des Volkes und der Gemeinden festgelegt, das Abstimmungsverfahren im Falle eines Gegenvorschlages des Grossen Rates geregelt (System mit der Möglichkeit des doppelten Ja und der Angabe einer Präferenz), die Gegenstände des fakultativen Referendums sowie die Anforderungen für dessen Ergreifung umschrieben, die Anwendung der Dringlichkeitsklausel geregelt, das Recht der Stimmberechtigten auf Abberufung des Staatsrates verankert sowie Fristen für die Organisation von Wahlen festgelegt.
Titel VII (Art. 47-50) behandelt die Beziehungen zwischen dem Kanton und dem Bund sowie den übrigen Kantonen und unterstreicht
in diesem Zusammenhang den solidarischen Einsatz für das Gemeinwohl und die Bedeutung ständiger Kontakte mit der Tessiner Deputation in der Bundesversammlung, verankert den Grundsatz der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und gibt den Behörden schliesslich den Auftrag, bei der Pflege dieser Beziehungen die kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen des Kantons zu fördern und zu schützen.
In Titel VIII (Art. 51-81) werden der Grundsatz der Gewaltenteilung verankert und die grundlegenden Bestimmungen zur Sicherung der demokratischen Legitimation und Unabhängigkeit der verschiedenen Behörden genannt sowie ihnen die Pflicht auferlegt, die Bevölkerung zu informieren. Der Titel enthält die wichtigsten Bestimmungen über Wahl, Kompetenzen und Organisation des Grossen Rates, des Staatsrates sowie der Gerichte und anderer Justizbehörden.
Titel IX (Art. 82-90) enthält die Bestimmungen über die Revision der Verfassung und führt beim Verfahren der Teilrevision das System der Variantenabstimmung ein.
Titel X (Art. 91-95) schliesslich enthält die Übergangs- und Schlussbestimmungen, die namentlich den Übergang vom alten zum neuen Recht im Bereich der Volks5498
rechte regeln und festlegen, was mit Gesetzesbestimmungen zu geschehen hat, die mit der neuen Verfassung nicht mehr übereinstimmen. Femer wird eine Frist zur Anpassung der Gesetzgebung an die neue Verfassung gesetzt.
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Voraussetzungen für die Gewährleistung
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Allgemeines
Artikel 6 der Bundesverfassung (BV) verpflichtet die Kantone, für ihre Verfassungen die Gewährleistung des Bundes einzuholen. Nach Absatz 2 gewährleistet der Bund kantonale Verfassungen, wenn sie die Bundesverfassung, aber auch anderes Bundesrecht nicht verletzen, die Ausübung der politischen Rechte in republikanischen (repräsentativen oder demokratischen) Formen sichern, vom Volk angenommen worden sind und revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger es verlangt.
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Annahme durch das Volk
Die neue Kantonsverfassung wurde am 14. Dezember 1997 der Volksabstimmung unterbreitet. Die Stimmberechtigten des Kantons Tessin haben sie mit grosser Mehrheit (vgl. Ziff. 1) angenommen. Die Volksabstimmung hat zu keinem Beschwerdeverfahren geführt.
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c der Bundesverfassung, der die Annahme der Verfassung durch das Volk verlangt, ist damit erfüllt.
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Revidierbarkeit
Die Artikel 82-90 in Verbindung mit den Artikeln 27 und 28 der neuen Verfassung regeln das Verfahren der Verfassungsrevision. Die Initiative auf Totalrevision und auf Teilrevision steht sowohl den Behörden (Art. 83 Abs. l Bst. a und b sowie 85 Abs. 1) als auch dem Volk zu (Art. 83 Abs. l Bst. c und 85 Abs. 2). Nach diesen beiden Bestimmungen können 10 000 Stimmberechtigte die Total- oder Teilrevision der Verfassung verlangen. Die freie Revidierbarkeit der Kantonsverfassung im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfassung ist daher sichergestellt.
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Politische Rechte
Artikel 27 der Tessiner Verfassung legt fest, dass allen Schweizerinnen und Schweizern, die im Kanton Wohnsitz haben und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, die politischen Rechte nach Massgabe von Verfassung und Gesetz zustehen (Abs. 1), sofern sie davon nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche und Urteilsunfähigkeit ausgeschlossen sind.
Auch wenn die Kantone zur Regelung der kantonalen politischen Rechte zuständig sind, kann der Bund gestützt auf Artikel 66 der Bundesverfassung Gründe für den Ausschluss von Schweizerbürgerinnen und -bürgern von den politischen Rechten
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auf kantonaler Ebene regeln (Etienne Grisel in Kommentar BV, Art. 66, Rz. 4-6).
Mindestens soweit jedoch der Bund von dieser Rechtsetzungskompetenz nicht Gebrauch gemacht hat, bleibt die Kompetenz zur Regelung von Ausschlussgründen zur Ausübung der politischen Rechte bei den Kantonen (Etienne Grisel, Initiative et référendum populaires, 2. Auflage, Bern 1997, Nr. 197; Pierre Carrone, L'élection populaire en Suisse, Diss. Genf 1991, S. 24). Bei der Ausübung dieser Kompetenz sind die Kantone jedoch verpflichtet, gewisse materielle bundesrechtliche Regelungen zu beachten, so namentlich den Gleichheitsgrundsatz von Artikel 4 BV und den ·Begriff des allgemeinen Stimmrechts (Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. Auflage, Zürich 1998, Nr. 248a). Durch die Präzisierung, dass eine wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche vom Stimmrecht ausgeschlossene Person (tatsächlich) urteilsunfähig sein muss0, bringt die Bestimmung der Tessiner Verfassung zum Ausdruck, dass die Urteilsunfähigkeit im Sinne von Artikel 369 des Zivilgesetzbuches (SR 270) nicht notwendigerweise bedeutet, dass eine Person unfähig ist, öffentliche Angelegenheiten zu beurteilen7. Die neue Bestimmung der Tessiner Verfassung ist daher mit Artikel 4 BV (Diskriminierungsverbot) vereinbar.
Die neue Tessiner Verfassung gesteht den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche politische Rechte zu: neben den üblichen Rechten auf Wahl der gesetzgebenden und exekutiven Behörden in Kanton und Gemeinden (Art. 35) steht ihnen in kantonalen Angelegenheiten auch die Gesetzesinitiative (Art. 37), das Gesetzes- und das Finanzreferendum (Art. 42), das Recht auf Abberufung des Staatsrates (Art. 44) sowie in Gemeinden, in denen ein Parlament besteht, das Initiativ- und Referendumsrecht (Art. 17) zu.
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfassung, der ein Mindestmass an demokratischen Rechten in den Kantonen verlangt (U. Häfelin/W.Haller, a.a.O., Nr.
248), ist daher respektiert.
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Bundesrechtmässigkeit Allgemeines
Bei der Prüfung einer totalrevidierten Kantonsverfassung auf ihre Übereinstimmung mit dem Bundesrecht stellt sich insbesondere das Problem, dass eine kantonale Grundordnung, die im Wesentlichen auf einige Jahrzehnte hinaus konzipiert ist, an der (vor allem auf Gesetzesebene) sich rascher ändernden Gesamtordnung des Bundes gemessen werden muss. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass die neue Kantonsverfassung einzelne, heute gewährleistete Bestimmungen enthält, dje durch
Die entsprechende Regelung von Artikel 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1) ist in dieser Hinsicht schematischer, indem jede Person von der Ausübung der politischen Rechte auf Bundesebene ausgeschlossen wird, welche wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt ist, ohne dass sie die Möglichkeit hat, die Urteilsfähigkeit in politischer Hinsicht zu beweisen. Vgl. dazu A. Schwingruber, Das Stimmrecht in der Schweiz, Diss. Freiburg 1978, S. 111, 114, 128 und Y. Hangartner, Der lange Weg zum allgemeinen Stimmrecht, Festschrift Claudio Soliva, Zürich 1994, S. 127 ff., 136.
Vgl. dazu die Beratungen des Grossen Rates des Kantons Tessin, Raccolta dei verbali del Gran Consìglio del Cantone Ticino concernente la revisione totale della Costituzione cantonale, Sessione ordinaria primaverile 1997, S. 174 ff.
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neues Bundesrecht schon in wenigen Jahren in ihrer Bedeutung geschmälert oder gar gegenstandslos sein werden.
Der Kanton kann in Gebieten, die unter eine ausschliessliche Bundeskompetenz fallen, keine Regelungen vornehmen. Er darf dagegen Aufgaben wahrnehmen, die von einer umfassenden, jedoch nicht voll ausgeschöpften Bundeskompetenz erfasst werden. Solche kantonalen Verfassungsnormen haben dann neben dem Bundesrecht eine stärker eingeschränkte Bedeutung, als nach ihrem Wortlaut geschlossen werden könnte; solange sie aber im Rahmen einer bundesrechtskonformen Auslegung eine kantonale Restkompetenz wahrnehmen, müssen sie als bundesrechtmässig gewährleistet werden.
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Aufbau und Gliederung des Kantons
Die neue Verfassung sieht verschiedene Gebietskörperschaften vor, so die politischen Gemeinden (Art. 16), die Bezirke (Art. 21) und die Bürgergemeinden (Art.
22). Im Unterschied zur Verfassung von 1830 garantiert die neue Verfassung den Gemeinden ausdrücklich deren Existenz (Art. 16 Abs. 1), legt aber selber ihre Zahl und ihr Gebiet nicht fest. Die Gemeinden können mit Zustimmung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und des Grossen Rates verändert werden (Art. 20 Abs. 1).
Die Verfassung erteilt dem Kanton zudem den Auftrag, die Fusion von Gemeinden zu fördern, und schafft die Verfassungsgrundlage für den Erlass von Bestimmungen auf Gesetzesstufe, nach denen Gemeinden zur Fusion verpflichtet werden können (Art. 20 Abs. 2 und 3). Die Autonomie der Gemeinden wird auf Verfassungsstufe anerkannt, und sie haben diejenigen Kompetenzen, die das Gesetz weder dem Bund noch dem Kanton zuweist (System der allgemeinen subsidiären Kompetenz, Art. 16 Abs. 2 und 3). Unter «Gesetz» ist hier sowohl die Gesetzgebung des Bundes als auch diejenige des Kantons zu verstehen. Dies scheint die einzige Interpretation, welche logisch ist und die Hierarchie der Rechtsordnung des Bundesstaates respektiert. Schliesslich stellt die Kantonsverfassung Mindestanforderungen an die interne Organisation der Gemeinden auf (Art. 17 und 18) und ermöglicht verschiedene Formen der interkommunalen Zusammenarbeit (Art. 19).
Der Bestand der acht Bezirke wird durch Aufzählung in der Verfassung gewährleistet, der Gesetzgeber hat jedoch die Möglichkeit, ihr Gebiet zu verändern (Art. 21).
Alle diese Bestimmungen liegen im Bereich der kantonalen Organisationskompetenz und enthalten nichts, was dem Bundesrecht zuwiderliefe.
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Grundrechte, Sozialrechte und Sozialziele
Nach Lehre und Rechtsprechung haben die Grundrechte der Kantone so weit selbständige Bedeutung, als sie einen über das Bundesrecht hinausgehenden Schutz gewähren (BGE 121 I 196, 200, E.2d; 119 I 53, 55, E. 2). Das bedeutet, dass die Kantone die gleichen Rechte wie der Bund garantieren oder auch darüber hinausgehen können. Es bedeutet aber auch, dass die Gewährleistung dort nicht erteilt werden darf, wo der Kanton mit ausdrücklicher und zwingender Vorschrift einen geringeren Schutzumfang festlegt, als dies der Bund mit seinen geschriebenen und ungeschriebenen Grundrechten tut.
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Der Grundrechtskatalog der neuen "Verfassung ist nicht abschliessend, geht jedoch in einigen Punkten über den vom" Bundesrecht gewährleisteten Umfang hinaus. Er bleibt dagegen für kein Grundrecht hinter dem Bundesrecht zurück, so dass der Gewährleistung nichts entgegensteht. Das Verhältnis zum Bundesrecht bedarf für folgende Grundrechte einer kurzen Erläuterung: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f der Kantonsverfassung garantiert ausdrücklich das Recht auf Streik und Aussperrung, unter den beiden Bedingungen, dass sie die Arbeitsbeziehungen betreffen und dass keine Pflicht zur Wahrung des Arbeitsfriedens oder zur Führung von Schlichtungsverhandlungen entgegensteht. Die vorliegende Formulierung entspricht materiell dem Bundesverfassungsrecht (vgl. Botschaft vom 20. Nov. 1996 über eine neue Bundesverfassung, BB1 1997 l l, 180 f.). Hinzu kommt, dass.es in der Kompetenz der Kantone liegt, die Arbeitsverhältnisse ihrer eigenen Angestellten festzulegen und ihnen die Ausübung des Streikrechts zuzugestehen.
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe i garantiert die wirtschaftliche Tätigkeit innerhalb der Schranken des öffentlichen Interesses. Dieser Begriff des öffentlichen Interesses kann von den Kantonen nicht frei ausgelegt werden, sondern muss bundesrechtskonform ausgelegt werden und namentlich die Grundsätze zur Beschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit sowie die verfassungsmässigen Befugnisse beachten (Art. 31 ff. B V).
Andere Bestimmungen der Tessiner Verfassung sind direkt von Texten internationaler Konventionen im Bereich der Menschenrechte inspiriert, denen die Schweiz beigetreten ist. Das gilt beispielsweise für Artikel 6 (vgl. Art. 2 und 3 EMRK) und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe m (vgl. Art. 13 Abs. 3 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, SR 0.103J).
Über das Bundesrecht hinaus gehen insbesondere die folgenden Bestimmungen: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe l, wonach die Behörden die Pflicht haben, auf eine Petition innert nützlicher Frist zu antworten, beinhaltet eine Pflicht zur materielJen Prüfung der Petition, d.h. materiell zu antworten, was über die reine Verpflichtung hinausgeht, die Petition zur Kenntnis zu nehmen, wie dies das Bundesgericht verlangt (BGE 1191 53,55, E.3); Artikel 9 Absatz 3 verkürzt die Frist, innerhalb deren eine Person in Untersuchungshaft
einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden muss, auf einen Tag, während nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, nach derjenigen des EGMR und nach derjenigen des Menschenrechtsausschusses längere Fristen als zulässig erachtet werden (BGE 119 I 221, 231, E. 7; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, Zürich 1993, Art. 5, S. 210, Nr. 354; Manfred Nowak, U.N. Covenant on Civil and Politicai Rights, Kehl, Strassburg, Arlington 1993, Art. 9, S. 176, Nr. 38).
- In der neuen Verfassung werden bei einigen Grundrechten Kerngehalte umschrieben (z.B. Art. 6 Abs. 2 und 3, 8 Abs. 4, 10 Abs. 2 am Schluss). Keine dieser Umschreibungen greift jedoch in Bereiche ein, die vom Bundesrecht in abweichender Weise geregelt werden. Deshalb steht diesen Regelungen bundesrechtlich nichts im Weg.
Eine selbständige Bedeutung kommt den Kerngehaltsbestimmungen jedoch nur zu, soweit sie über das hinausgehen, was nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum Kerngehalt der Grundrechte gehört, was hier jedoch nicht der Fall ist.
Artikel 12 der neuen Verfassung, welcher die Pflichten der Bürgerinnen und Bürger, namentlich jenes auf Achtung der Rechte anderer umschreibt, verankert den Grundsatz der horizontalen Drittwirkung der Grundrechte. Die Grundrechte haben nur Wirkungen auf Beziehungen unter den Einzelnen auf indirekte Weise, d.h. nur wenn 5502
diese Rechte durch ein Gesetz konkretisiert werden oder durch grundrechtskonforme Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (BB119971 193 zu Art. 31 Abs. 3 des Entwurfs BV; BEI 1987II 648 betr. Art. 20 Abs. 3 KV SO).
Entsprechend einer neueren Tendenz bei kantonalen Verfassungsreformen (vgl. beispielsweise diejenigen der Kantone Bern und Appenzell Ausserrhoden) bestätigt die neue Tessiner Verfassung ihre soziale Ausrichtung, indem einerseits Sozialrechte (Art. 13) und anderseits Sozialziele (Art. 14) verankert werden. Die Sozialrechte schaffen in begrenzt und konkret umschriebenen Bereichen materielle Ansprüche, welche wegen ihrer Bestimmtheit allenfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden können. Diese Rechte sind den traditionellen Grundrechten nahe und unterscheiden sich von ihnen grundsätzlich nur dadurch, dass es sich um Aufgaben des Staates handelt. Die Sozialrechte verlangen eine positive Tätigkeit des Staates, d.h. eine Leistung des Staates und kaum eine Pflicht zur Unterlassung. Die Sozialziele hingegen können nicht direkt gerichtlich durchgesetzt werden, sondern der Kanton oder die Gemeinden müssen gesetzgeberische oder finanzielle Massnahmen zu deren Verwirklichung ergreifen. Diese Ziele sind folglich Bestimmungen mit Programmcharakter, welche die Gemeinwesen zur Verfolgung einer Sozialpolitik verpflichten.
Die Überprüfung der Bundesrechtmässigkeit dieser Bestimmungen folgt den gleichen Grundsätzen wie die Überprüfung der kantonalen Grundrechte oder der kantonalen Aufgaben (vgl. Ziff. 354). Im vorliegenden Fall hat diese Überprüfung keine Bundesrechtswidrigkeit ergeben.
354
Öffentliche Aufgaben
Nach Artikel 3 der Bundesverfassung haben die Kantone alle Kompetenzen, die nicht durch die Bundesverfassung dem Bund übertragen werden. Das Bundesgericht verlangt daher für die kantonale Gesetzgebung keine ausdrückliche Grundlage in der Kantonsverfassung. Die neue Tessiner Verfassung enthält keinen Katalog der kantonalen Aufgaben. Es obliegt daher dem kantonalen Gesetzgeber im Rahmen des Bundesrechtes zu entscheiden, welche die vom Kanton und den Gemeinden zu erfüllenden Aufgaben sind. Dennoch führt die Tessiner Verfassung einige Richtlinien für den Gesetzgeber in Form von Aufträgen auf, indem in den Artikeln l und 4 die allgemeinen Ziele des Staates und in Artikel 14 die Sozialziele genannt werden.
Verschiedene der in Artikel 14 aufgezählten Bereiche überschneiden sich mit Bundeskompetenzen, beispielsweise im Bereich der Arbeit, der Sozialversicherungen und des Umweltschutzes, doch keine dieser Überschneidungen erfolgt in bundesrechtswidriger Weise, denn auch wo der Bund in diesen Bereichen legiferiert hat, verbleiben den Kantonen wichtige Vollzugsaufgaben und Restkompetenzen. Es obliegt daher dem kantonalen Gesetzgeber, die Ziele der Tessiner Verfassung in einer Weise zu konkretisieren, die mit der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton auf Stufe Verfassung und Gesetz konform ist. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Tessiner Verfassung für das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden das Prinzip der subsidiären Kompetenz der Gemeinden verankert (Art. 16 Abs. 3).
Artikel 50 der neuen Verfassung, welcher den Behörden einen Auftrag im Bereich der «Aussenpolitik» des Kantons erteilt, bedarf einer kurzen Bemerkung. Nach dessen Wortlaut sind die Behörden gehalten, in. ihren Beziehungen zum Bund, zu den übrigen Kantonen und zu den Nachbarländern die Identität, die Autonomie, die Sozialziele und die Wirtschaftsinteressen des Kantons zu fördern und zu schützen.
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Diese Bestimmung ruft in Erinnerung, dass die Aussenpolitik des Kantons ebenfalls den staatlichen Zielen dienen soll, wie sie namentlich in den Artikeln l, 4 und 14 der Tessiner Verfassung festgelegt sind. Der Begriff Autonomie ist im Lichte von Artikel l Absatz 2 der Tessiner Verfassung zu interpretieren, welcher festhält, dass die Souveränität des Kantons durch die Bundesverfassung eingeschränkt wird. Die in Artikel 50 erwähnte Autonomie ist demnach diejenige, die dem Kanton nach Bundesrecht, namentlich nach den Artikeln 7-9 der Bundesverfassung, zusteht (BB1 197711111), 355
Behördenorganisation und Verfahren
Die Bestimmungen über Zusammensetzung, Aufgaben und Organisation der kantonalen und kommunalen Behörden sowie das für ihre Tätigkeit vorgesehene Verfahren sind relativ zahlreich (mehr als ein Drittel der Verfassung) und detailliert.
Die allgemeinen Wählbarkeitsvoraussetzungen sind in Artikel 29 der Tessiner Verfassung festgehalten. Dieser Artikel bestimmt, dass jede Person, die auf Bundesebene stimmberechtigt ist, in eine kantonale. Behörde wählbar ist (Abs. 1). Im Gesetz soll die Frist festgelegt werden, innerhalb deren die Gewählten im Kanton Wohnsitz nehmen müssen (Abs. 4). Artikel 43 der Bundesverfassung, welcher auch die Kantone bindet, verankert unter anderem den Grundsatz der Einheit des Wohnsitzes zur Ausübung der politischen Rechte (Ulrich Häfelin/Walter Haller, a.a.O., Nr. 590). Es ist jedoch anerkannt, dass dieser Grundsatz nur für das aktive und nicht für das passive Stimm- und Wahlrecht gilt, d.h. er gilt für das Recht zu wählen, abzustimmen und ein Initiativ- oder Referendumsbegehren zu unterzeichnen, nicht aber für das Recht, gewählt zu werden (siehe dazu die vergleichbare Regelung auf Bundesebene, Ulrich Häfelin/Walter Haller, a.a.O., Nr. 588). Die Bestimmung der Tessiner Verfassung, welche die Wählbarkeit einer in einem andern Kanton wohnhaften Person in eine kantonale Behörde zulässt, ist daher mit dem Bundesrecht vereinbar.
Im Weiteren erklärt Artikel 67 der Tessiner Verfassung Bürgerinnen und Bürger für nicht in den Staatsrat wählbar, welche 'wegen eines Verbrechens oder eines mit der Würde des Amtes nicht zu vereinbarenden Vergehens zu einer Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe verurteilt worden sind. Dieses spezielle Wahlhindernis steht nicht im Widerspruch zu Artikel 51 des Strafgesetzbuches (StGB), welcher als Nebenstrafe die Nichtwählbarkeit für maximal zehn Jahre in alle Ämter und Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden auf dem gesamten Gebiet der Schweiz vorsieht. Die bundesrechtliche Bestimmung verfolgt ein ausschliesslich strafrechtliches Ziel, d.h. sie dient dem Schutz der öffentlichen Ordnung und der Strafprävention und legt eine Strafe fest. Die Tessiner Bestimmung hingegen verfolgt ein anderes politisches Ziel, nämlich den Schutz der Legitimität und Glaubwürdigkeit der Regierung, und umschreibt zu diesem Zweck eine Wählbarkeitsvoraussetzung. Als
Organisationsbestimmung fällt die Tessiner Regelung in die kantonale Kompetenz zur Regelung des Ausschlusses vom Stimmrecht und von der Wählbarkeit (vgl. zu dieser Kompetenz Ziff. 34 und Tomas Poledna, Wahlrechtsgrundsätze und kantonale Parlamentswahlen, Zürich 1988, S. 216 und 227 f.) und ist nicht von der Strafrechtsbestimmung von Artikel 51 StGB erfasst (Guido Corti, Rechtsgutachten vom Mai 1995, RDAT 1995 II, S. 257, 265 f.). Die Tessiner Bestimmung ist daher nur auf ihre Übereinstimmung mit Artikel 4 der BV zu überprüfen und genügt den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Rechtsgleichheit (BB1 1989 III 736-743).
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Der Grundsatz der Gewaltenteilung wird in Artikel 51 ausdrücklich festgehalten und durch die Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Ämtern (Art. 54) sowie durch die Kompetenzaufteilung zwischen Grossem Rat, Staatsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden respektiert (Art. 57,59, 65, 70,73 und 74).
Das Gesetzgebungsverfahren, das dem Grossen Rat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums (Art. 42) die Befugnis zum Erlass, zur Änderung oder Aufhebung von Gesetzen und rechtsetzenden Dekreten, einschliesslich solcher betreffend Steuern, und zur Zustimmung zu Vereinbarungen des öffentlichen Rechts, die einen gesetzgebenden Charakter haben oder eine dem Referendum unterstehende Ausgabe beinhalten (Art. 59 Bst. c, d und q), überträgt, entspricht den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfassung festgelegten demokratischen Anforderungen.
Festzuhalten ist im Weiteren, dass die Verfassung nicht selber den Begriff des Gesetzes und des Dekretes umschreibt, sondern dies dem Gesetzgeber überlässt. Bezüglich der Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Legislative und der Exekutive legt Artikel 57 den Grundsatz der subsidiären Kompetenz des Grossen Rates fest.
Die Organisationsbestimmungen der Verfassung des Kantons Tessin liegen im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz (Art. 3 und 74 Abs. 4 BV) und verletzen keine anderen Bestimmungen des Bundesrechtes.
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Zusammenfassung
Die Verfassung des Kantons Tessin vom 14. Dezember 1997 erfüllt die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 2 der Bundesverfassung; es ist ihr deshalb die eidgenössische Gewährleistung zu erteilen.
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Verfassungsmässigkeit
Die Bundesversammlung ist nach den Artikeln 6 und 85 Ziffer 7 der Bundesverfassung zuständig, die Kantonsverfassungen zu gewährleisten.
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Bundesbeschluss über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Tessin
Entwurf
vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 6 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. September 19981, beschliesst:
Art. l Die in der Volksabstimmung vom 14. Dezember 1997 angenommene Verfassung des Kantons Tessin wird gewährleistet.
Art. 2 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.
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1
BB11998 5494
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Verfassung von Republik und Kanton Tessin vom 14. Dezember 1997
Präambe!
Das Tessiner Volk, in der Absicht, ein friedliches Zusammenleben unter Achtung der Menschenwürde, der Grundfreiheiten und der sozialen Gerechtigkeit zu gewährleisten; überzeugt, dass sich diese Werte in einer demokratischen Gemeinschaft von Bürgern, die nach dem Gemeinwohl streben, verwirklichen lassen; der historischen Verpflichtung getreu, in der Schweizerischen .Eidgenossenschaft die italienische Kultur zu vertreten; im Bewusstsein, dass die Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen einen nachhaltigen menschlichen Umgang mit der Natur und eine Anwendung des menschlichen Wissens verlangt, die Mensch und Umwelt respektiert; gibt sich folgende Verfassung:
Titel I: Wesen und Ziel des Kantons
Art. l Kanion Tessin
Staatsgewalt
Wappen
i Der Kanton Tessin ist eine demokratische Republik italienischer Kultur und Sprache.
2 Der Kanton ist ein Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dessen Souveränität nur durch die Bundesverfassung eingeschränkt wird.
Art. 2 i Die Staatsgewalt geht von der Gesamtheit der Bürger aus und wird auf die durch die Verfassung bestimmte Art und Weise ausgeübt.
2 Die Stimme des Kantons wird vom Volk mit der Mehrheit der gültigen Stimmen abgegeben.
Art 3 Der Kanton hat folgendes Wappen: «Gespalten von Rot und von Blau».
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Art. 4 Ziel
Haupton
i Der Kanton gewährleistet und verwirklicht die persönliche Freiheit sowie die Individuai- und Sozialrechte derjenigen, die in seinem Gebiet leben, er fördert die Kultur, die Solidarität sowie das wirtschaftliche Wohlergehen und schützt die eigene Identität sowie die Werte der Umwelt.
2 Die gemeinschaftlichen Interessen werden unter Mitwirkung aller wahrgenommen.
Art. 5 Bellinzona ist der Hauptort des Kantons sowie Sitz des Grossen Rates und des Staatsrates.
Titel II: Grundrechte und Pflichten
Schutz der Menschenwürde
Art 6 1 Das Recht auf Leben ist mit der menschlichen Person untrennbar verbunden und ist zu schützen.
2 Die Menschenwürde ist unantastbar.
3 Die Todesstrafe, die Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen sind verboten.
Art. 7 Rechtsgleichheit i Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Rasse, seiner sozialen Stellung, seiner religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen seines Gesundheitszustandes benachteiligt oder bevorzugt werden.
' 2 Frauen und Männer sind vor dem Gesetz gleich.
3 Frauen und Männer erhalten für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn.
4 Die in der Verfassung, in den Gesetzen und im Rahmen der staatlichen Tätigkeit verwendeten Ausdrücke, die in der männlichen Form gehalten sind, beziehen sich auf beide Geschlechter.
Art. 8 individuairechte i Jedermann hat Anspruch auf Ausdruck seiner Persönlichkeit.
2 Gewährleistet sind insbesondere: a. die persönliche Freiheit, die körperliche und geistige Unversehrtheit; b. die Gewissens- und Glaubensfreiheit; c. die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit;
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d.
der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten sowie das Recht jeder Person auf Einsicht in sie betreffende amtliche oder private Datensammlungen, auf die Berichtigung unrichtiger Daten und auf den Schutz vor dem Missbrauch der persönlichen Daten; e. die Vereinigungs-, Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit; f. das Recht auf Streik und das Recht auf Aussperrung, wenn sie die Arbeitsbeziehungen betreffen und keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen; g. die Niederlassungsfreiheit; h. das Eigentum; i. die wirtschaftliche Tätigkeit innerhalb der Grenzen des Gemeinwohls; 1. das Recht, Petitionen an Behörden zu richten, und der Anspruch, innert nützlicher Frist eine Antwort zu erhalten; m. die Freiheit der Eltern, für ihre Kinder andere als die öffentlichen Schulen zu wählen, wenn solche hinsichtlich des Unterrichts den vom Staat aufgestellten Mindestanforderungen genügen, sowie die Freiheit, ihre Kinder nach der eigenen Überzeugung religiös und ethisch zu erziehen.
3
Soweit ihr Kerngehalt gewahrt bleibt, können die Individualrechte durch das Gesetz eingeschränkt werden, wenn .die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt und ein Überwiegendes öffentliches Interesse es erfordert.
4 Bei der Ausübung der ideellen Freiheiten ist die Vorzensur verboten.
Schulz der
persönlichen Freiheit
Art. 9 1 Die persönliche Freiheit, die Wohnung sowie die Geheimhaltung jeglicher Kommunikation sind unantastbar.
2 Niemand darf, ausser in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und Formen, aus Sicherheitsgründen angehalten, verhaftet, durchsucht und interniert oder sonstwie in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt werden.
3 Jede Person, die wegen Verdachts auf eine Straftat verhaftet worden ist, muss spätestens am Tag nach der Festnahme vom Untersuchungsrichter angehört werden. Sie hat das Recht, einen Rechtsbeistand beizuziehen und ein Gericht anzurufen.
Art 10 Rechtsschutz
i Niemand darf dem vom Gesetz vorgesehenen Gericht entzogen werden. Ausnahmegerichte sind verboten.
2 Zur Wahrung der eigenen Rechte darf jedermann Klage erheben; das Recht auf Verteidigung ist unantastbar.
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3
Jedermann hat Anspruch auf einen Rechtsbeistand, der für Minderbemittelte unentgeltlich ist, sowie auf einen Entscheid innert angemessener Frist.
4 Bei ungerechtfertigtem Freiheitsentzug besteht eine Schadenersatzund Genugtuungspflicht seitens des Kantons.
Bürgerrecht
Art. 11 i Das Gemeinde- und das Kantonsbürgerrecht werden nach den vom Gesetz festgelegten Voraussetzungen und Verfahren erteilt.
2 Der Erwerb des Bürgerrechts muss insbesondere für diejenigen Personen erleichtert werden, die von Geburt an im Kanton wohnen.
Art. 12
Pflichten
Jedermann muss die Pflichten erfüllen, die ihm Verfassung und Gesetze auferlegen; jedermann ist gehalten, die Rechte der anderen zu respektieren und das Recht der künftigen Generationen auf Selbstbestimmung zu schützen.
Titel III: Sozialrechte und -ziele
S ozi al rechte
Sozialziele
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Art. 13 1 Jede bedürftige Person hat Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Mittel und auf die medizinische Grundversorgung.
2 Jedes Kind hat Anspruch auf Schutz, Fürsorge und Betreuung. Es hat auch Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten entsprechende, unentgeltliche Schulbildung.
Art. 14 i Der Kanton setzt sich dafür ein, dass: a. jeder seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen und mit einer Entlöhnung, die ihm ein würdiges Dasein sichert, bestreiten kann, und dass jeder gegen die Folgen von unverschuldeter Arbeitslosigkeit geschützt ist und in den Genuss von bezahlten Ferien gelangt; b. jeder eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden kann; c. Frauen vor und nach einer Geburt eine hinreichende wirtschaftliche Sicherheit geniessen; d. die Kinder über angemessene Entfaltungsmöglichkeiten verfügen und die Familien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt werden;
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die AnHegen und Bedürfnisse der Jugendlichen berücksichtigt werden; f. alle sich nach ihren Fähigkeiten und Neigungen angemessen bilden und weiterbilden können; g. die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert wird und jeder seinen Beruf frei wählen kann; h. jede Person, die wegen Alter, Gebrechlichkeit, Krankheit oder Behinderung der Hilfe bedarf, die notwendige Pflege und ausreichende Unterstützung erhält; i. die natürliche Umwelt vor schädlichen und belastenden Einwirkungen geschützt und für die künftigen Generationen erhalten wird.
2 Der Kanton fördert den Informationsfluss und sichert dessen Vielfalt. Er fördert die Kunst und die wissenschaftliche Forschung.
Titel IV: Gesellschaftliche Institutionen
öffentliche Aufgaben
Art. 15 1 Die öffentlichen Aufgaben werden vom Kanton, von'den Gemeinden und von anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Institutionen nach Massgabe der Verfassung und der Gesetze wahrgenommen.
2 Der Kanton fördert die Zusammenarbeit und die Solidarität unter den Gemeinden und setzt sich für eine ausgeglichene Entwicklung zwischen den Regionen ein.
Art 16 Gemeinde 1. G aranti e
1.1 Autonomie 1.2 SubsidiBrc Autonomie
1 Die Gemeinde ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre Existenz ist gewährleistet.
2 Im Rahmen der Verfassung und der Gesetze jst sie autonom.
3 Auf lokaler Ebene erfüllt sie die allgemeinen öffentlichen Aufgaben, die das Gesetz weder dem Bund noch dem Kanton überträgt.
Art. 17 2. Organisation
i Die Organe der Gemeinde sind die Gemeindeversammlung und der Gemeindevorstand. Nach Massgabe des Gesetzes kann sie einen Gemeinderat einsetzen.
2 Die Gemeindeversammlung besteht aus den in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten.
3 Der Gemeindevorstand ist die Behörde, welche die Gemeinde verwaltet und vertritt.
4 Wo ein Gemeinderat besteht, sind das Initiativ- und das Referendumsrecht gewährleistet.
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Art. 18
3. Wahl
i Die Mitglieder des Gemeindevorstandes und des Gemeinderates werden nach dem Verhältniswahlverfahren auf vier Jahre gewählt.
2 Der Gemeindevorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, wobei der Gemeindepräsident, der den Vorsitz hat, mitgezählt ist.
Art 19 Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Gemeindeverbünden
Zusammenschluss und Trennung von Gemeinden
1
Zur Wahrnehmung bestimmter öffentlicher Aufgaben können sich die Gemeinden zu Vereinigungen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit zusammenschliessen. Sie können auch andere öffentliche, private oder gemischte Organisationsformen wählen.
2 Der Staatsrat kann in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und innerhalb dessen Grenzen Gemeindeverbände schaffen.
3 Der Gemeindeverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gegründet wird und deren Statuten von den Gemeinden und vom Staatsrat zu genehmigen sind.
Art. 20 1 Ohne die Zustimmung ihrer Bürger und die Genehmigung durch den Grossen Rat sind die Gemeinden nicht befugt, ihre Grenzen zu ändern, sich mit anderen Gemeinden zusammenzuschliessen oder sich aufzuteilen.
2 Der Kanton fördert den Zusammenschluss von Gemeinden.
3 Unter den vom Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen kann der Grosse Rat den Zusammenschluss von zwei oder mehreren Gemeinden oder die Veränderung von deren Grenzen beschliessen.
Art. 21
Bezirke
i Der Kanton ist in die acht Bezirke Mendrisìo, Lugano, Locamo, Vallemaggia, ßellinzona, Riviera, Elenio und Leventina eingeteilt.
2 Das Gesetz legt deren Gebiet und Aufgaben fest und trägt dabei dem Territorium, der Bevölkerungszahl sowie der Dezentralisierung der Verwaltung und der Gerichtsbehörden Rechnung.
Art. 22 Btirgcrgemeinde i Die Bürgergemeinde ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Sie ist Eigentümerin von Sachen im Gemeingebrauch. Sie ist im Rahmen der vom Gesetz festgelegten Grenzen autonom.
2 Der Kanton fordert die Zusammenarbeit zwischen Bürgergemeinden und Gemeinden sowie mit anderen Körperschaften, um im allgemeinen Interesse die rationelle Nutzung der Güter der Bürgergemeinden zu gewährleisten.
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Aufsicht
Religionsgemeinschaften
·m
Parteien
Art. 23 Die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die Biirgergemeinden und die anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts unterstehen der Aufsicht des Kantons. Das Gesetz regelt deren Modalitäten und Grenzen.
Art. 24 1 Die römisch-katholische und die evangelisch-reformierte Kirche sind mit öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit ausgestattet und organisieren sich selbständig.
2 Das Gesetz kann anderen Religionsgemeinschaften die Öffentlichrechtliche Rechtspersönlichkeit zuerkennen.
Art. 25 Der Kanton anerkennt die öffentliche Funktion der politischen Parteien und fördert deren Tätigkeit.
Art. 26 Gewerkschaften, Der Kanton anerkennt die soziale Funktion der Gewerkschaften und S!Sänded der Wirtschafts- und Berufsverbände und fördert ihre Tätigkeit.
Titel V: Politische Rechte und Pflichten Art. 27 Politische Rechte ' In Übereinstimmung mit der Verfassung und den entsprechenden indSbung" Gesetzen erwirbt jeder Schweizer, der das 18. Altersjahr zurückgelegt hat und im Kanton wohnt, die politischen Rechte.
2 Wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt und urteilsunfähig ist, ist von der Ausübung der politischen Rechte ausgeschlossen.
2. stimmrccht
Art. 28 i Das Stimmrecht ist das Recht zur Teilnahme an den kantonalen und kommunalen Abstimmungen und Wahlen.
2 Es beinhaltet zudem das Recht, Initiativ- und Referendumsbegehren sowie Begehren um Abberufung des Staatsrates zu unterzeichnen.
3 Das Stimmrecht wird unter Vorbehalt der vom Gesetz bestimmten Ausnahmen in der Wohnsitzgemeinde ausgeübt.
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3. Wählbajkcit
4. Tessiner im Austand
Stimmgeheimnis
Art. 29 1 In eine kantonale Behörde kann gewählt werden, wer auf Bundesebene stimmberechtigt ist.
2 In eine kommunale Behörde kann gewählt werden, wer in der Gemeinde Wohnsitz hat.
3 Die Ausschlussgründe werden durch das Gesetz bestimmt.
4 Das Gesetz bestimmt, innert welcher Frist ein Gewählter mit ausserkantonalem Wohnsitz im Kanton Wohnsitz nehmen muss.
Art. 30 Die Tessiner im Ausland erwerben die politischen Rechte mit dem vollendeten 18. Altersjahr. Das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte.
Art. 31 1 Das Stimmgeheimnis ist unantastbar.
2 Damit die Freiheit der Stimmberechtigten gewährleistet ist, sorgt das Gesetz dafür, dass die Kontrolle von Abstimmungen verhindert wird.
Stimm pflicht
Art. 32 Die Teilnahme an den Abstimmungen und Wahlen ist eine Bürgerpflicht.
Pflicht zur Amtsannahme
Art. 33 1 Wer vom Volk in ein Amt gewählt wird, ist verpflichtet, das Mandat anzunehmen.
2 Das Gesetz kann die Annahme für obligatorisch erklären.
Information und Erleichterung der Stimmabgabe
Art. 34 1 Die Behörden informieren die Bürger über die Abstimmungsvorlagen.
2 Die Ausübung des Stimmrechts muss erleichtert werden.
Titel VI: Wahlen, Volksinitiative und Referendum Art. 35 Volkswahlen
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1
In einem einzigen, den ganzen Kanton umfassenden Wahlkreis werden vom Volk gewählt; a. der Verfassungsrat; b. der Grosse Rat;
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c.
d.
e.
der Staatsrat; die Vertreter im Ständerat; die Vertreter im Nationalrat.
2 Der Friedensrichter wird vom Volk in einem Wahlbezirk gewählt, der mit dem Gerichtsbezirk übereinstimmt, 3 In der Gemeinde werden vom Volk gewählt: a. der Gemeinderat; b. der Gemeindevorstand; c. der Gemeindepräsident.
Wahlen durch den Grossen Rat
Gesclzesi ni (iative 1. Grundsatz
2. Gültigkeit
Art. 36 1 Vom Grossen Rat werden gewählt; a. die Richter des Appellationsgerichts; b. der Präsident der Untersuchungs- und Haftrichter sowie die Untersuchungs- und Haftrichter; c. der Oberstaatsanwalt und die Staatsanwälte; d. die Amtsrichter; e. die Präsidenten und Mitglieder der Enteignungsgerichte; f. der Jugendrichter; g. die in seine Zuständigkeit fallenden Mitglieder des Richterrates; h. die eidgenössischen und die kantonalen Geschworenen.
2 Die Wahl in die Ämter gemäss Abs.l Bst. a-f erfolgt nach Ausschreibung der Stelle und nachdem eine Kommission, die vom Grossen Rat gewählt wird und aus unabhängigen Experten besteht, die Bewerbungen geprüft und begutachtet hat.
Art. 37 1 7000 Stimmberechtigte können beim Grossen Rat jederzeit eine Gesetzesinitiative einreichen.
2 Mit der Initiative kann dem Grossen Rat die Annahme, die Ausarbeitung, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes oder eines rechtsetzenden Dekrets vorgeschlagen werden.
3 Die Unterschriften müssen innert 60 Tagen nach Veröffentlichung des Initiativbegehrens im Amtsblatt gesammelt werden.
Art 38 Wird die Unterschriftenzahl erreicht, so überprüft der Grosse Rat zunächst die Gültigkeit der Initiative. Dabei überprüft er innert eines Jahres nach der Veröffentlichung des Zustandekommens im Amtsblatt die Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht, die Einheit der Form und der Materie und die Durchführbarkeit.
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3. Form des Begehrens
4. Absiimmungsverfahren
Art. 39 1 Die Volksinitiative kann in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs oder der allgemeinen Anregung eingereicht werden.
2 Im ersten Fall wird sie dem Volk zur Abstimmung unterbreitet, wenn der Grosse Rat ihr nicht zustimmt. Im zweiten Fall muss der Grosse Rat einen Vorschlag im Sinne des Begehrens ausarbeiten.
3 Der Grosse Rat kann gleichzeitig einen Gegenvorschlag zur gleichen Materie unterbreiten. Die Initiative kann in jedem Fall zurückgezogen werden.
Art. 40 Stellt der Grosse Rat der Volksinitiative einen eigenen Gegenvorschlag gegenüber, so müssen die Stimmberechtigten in einer einzigen Abstimmung entscheiden, ob sie gegenüber dem geltenden Recht die Volksinitiative oder den Gegenvorschlag vorziehen; sie können auch beide Vorschläge annehmen oder ablehnen und darüber befinden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen, wenn beide angenommen werden.
Art. 41 Geseizesi ni (i ali v* der Gemeinden
Fakultatives Referendum
Dringlichkeitsklausel
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1
Ein Fünftel der Gemeinden kann beim Grossen Rat jederzeit eine Gesetzesinitiative einreichen.
2 In Bezug auf die Form des Begehrens und das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen über die Volksinitiative.
Art. 42 Der Volksabstimmung unterliegen, .wenn dies innert 45 Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt von mindestens 7000 Stimmberechtigten oder von einem Fünftel der Gemeinden verlangt wird: a. die Gesetze und die rechtsetzenden Dekrete mit allgemeinverbindlichem Charakter; b. Ausgabenbeschlüsse, sofern sie einmalige Ausgaben über Fr. l 000 000.- oder eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von Fr. 250 000.- während mindestens vier Jahren betreffen; c. ' Beschlüsse über den Beitritt zu einer Vereinbarung des öffentlichen Rechts mit rechtsetzendem Charakter.
Art. 43 1 Die als dringlich beurteilten Gesetze und rechtsetzenden Dekrete mit allgemeinverbindlichem Charakter treten sofort in Kraft, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Grossen Rates dies beschliesst.
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2
Der dringliche Beschluss tritt ein Jahr nach seinem Inkrafttreten ausser Kraft und kann nicht mehr auf dem Dringlichkeitsweg erneuert werden.
Abberufung des Staatsrates
Ausführungsbe Stimmungen
Abstimmungen
Art. 44 1 15000 Stimmberechtigte können beim Grossen Rat ein Begehren um Abberufung des Staatsrates einreichen.
2 Das Begehren um Abberufung kann nicht vor Ablauf eines Jahres und nicht später als drei Jahre nach der Gesamterneuerungswahl eingereicht werden.
3 Die Unterschriften müssen innert 60 Tagen nach der Veröffentlichung des Abberufungsbegehrens im Amtsblatt gesammelt werden.
Art. 45 Das Gesetz enthält die Ausführungsbestimmungen betreffend Abstimmungen, Wahlen, Initiativen, Referenden sowie Begehren um Abberufung des Staatsrates.
Art. 46 i Die Abstimmungen über eine Initiative, ein Referendum und die Abberufung des Staatsrates müssen innert 60 Tagen nach Veröffentlichung des Zustandekommens im Amtsblatt bzw. nach Abschluss der Beratungen im Grossen Rat stattfinden.
2 Die Volksabstimmung muss auf jeden Fall spätestens zwei Jahre nach Veröffentlichung des Zustandekommens der Initiative im Amtsblatt stattfinden.
Titel VII: Verhältnis zum Bund, zu den Kantonen und zu den Nachbarländern
Verhältnis zum Bund und zu den Kantonen
Vertreter im Sländerai
Art. 47 1 Der Kanton wirkt mit solidarischem Einsatz bei der Verwirklichung der gemeinsamen Interessen des Bundes und der Kantone mit.
2 Zu diesem Zweck pflegt der Staatsrat die Beziehungen zu den Tessiner Vertretern in der Bundesversammlung.
Art. 48 Die Vertreter im Ständerat werden gleichzeitig mit den Vertretern im Nationalrat und für vier Jahre gewählt; im ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr.
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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Auftrag an die Behörden
Art. 49 Der Kanton erleichtert und fördert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Art. 50 In den Beziehungen zum Bund, zu den anderen Kantonen und zu den Nachbarländern müssen die Behörden die Identität, die Autonomie, die Sozialziele und die wirtschaftlichen Interessen des Kantons fördern und schützen.
Titel VIII: Behörden A. Gemeinsame Bestimmungen Art. 51 Gewaltenteilung Soweit die Staatsgewalt nicht beim Volk liegt, wird sie von den drei voneinander getrennten Gewalten, der gesetzgebenden, der vollziehenden und der richterlichen Gewalt, ausgeübt.
Art. 52
Wahlen
Die Wahl des Grossen Rates und des Staatsrats findet gleichzeitig alle vier Jahre an einem vom Staatsrat bestimmten Tag des Monats April statt.
Organisation
Das Gesetz regelt die Organisation der drei .Gewalten und das Verhältnis zwischen dem Grossen Rat und dem Staatsrat.
Art 53
Unvereinbarkeit
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Art. 54 i Niemand darf gleichzeitig Staatsrat, Mitglied des Grossen Rates und Mitglied einer richterlichen Behörde sein. Der Friedensrichter kann Mitglied des Grossen Rates sein.
2 Die Staatsräte und die Mitglieder der richterlichen Behörden dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Ständerates, des Nationalrates oder eines Gemeindevorstandes sein. Die Staatsräte können auch nicht Mitglieder eines Gemeinderates sein.
3 Das Amt als Mitglied des Grossen Rates ist unvereinbar mit einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis im Kanton; das Gesetz regelt die Ausnahmen.
4 Die Unvereinbarkeiten wegen Verwandtschaft, Auftragsverhältnis oder Beruf werden für die Behördenmitglieder durch das Gesetz geregelt.
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Art. 55 1
Aussland und
Jedes Mitglied einer Behörde muss in den Ausstand treten, wenn seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit gefährdet ist.
2 Das Gesetz legt die Gründe für den Ausstand und die Ablehnung fest.
Information
Jede Behörde informiert in geeigneter Art und Weise über ihre Tätigkeit. Es dürfen keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen verletzt werden.
Ablehnung
Art 56
B. Gesetzgebende Gewalt
GrosserRat
Art 57 i Der Grosse Rat besteht aus 90 Mitgliedern und ist die gesetzgebende Behörde des Kantons.
2 Er übt die Oberaufsicht über den Staatsrat und über die Gerichte aus.
Er nimmt die hoheitlichen Aufgaben wahr, welche die Verfassung nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zuweist.
Art. 58
Wahl
' Der Grosse Rat wird in einem einzigen Wahlkreis nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt; die Parteien haben die Möglichkeit, regionale Vertretungen sicherzustellen.
2 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
Art 59
Zuständigkeiten
i Der Grosse Rat: a. organisiert sich selber und legt das Verfahren für Beratung und Beschlussfassung fest; b. überprüft die Vollmacht seiner Mitglieder; c. nimmt die Gesetzesentwürfe und die Entwürfe zu rechtsetzenden Dekreten an, ändert sie oder weist sie zurück; d. bewilligt die Erhebung von Steuern und beschliesst Über Ausgaben; e. entscheidet über Programme, soweit das Gesetz dies vorsieht, prüft die vom Staatsrat erstellten Programme und überwacht deren Verwirklichung; f. legt auf Vorschlag des Staatsrates den Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben des Kantons fest; g. überprüft die Verwaltung und die Staatsrechnung jährlich auf Grund des Berichts des Staatsrates und genehmigt sie;
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lässt sich vom Staatsrat über den Vollzug der Gesetze, Dekrete und Verordnungen unterrichten; i. genehmigt oder bestätigt den Verkauf und die Konzessionierung von Kantonsgütem, soweit dies nach dem Gesetz nicht Sache des Staatsrates ist; 1. legt die Entlöhnung der Behördenmitglieder und der Bediensteten fest; m. nimmt die Wahlen vor, die ihm durch die Verfassung und die Gesetze übertragen sind; n. enthebt ein Mitglied des Staatsrats, welches sich als nicht wählbar erweist, seines Amtes; o. übt das Recht der Begnadigung und der Amnestie aus; p. übt die ihm durch das Gesetz übertragenen richterlichen Befugnisse aus; q. genehmigt die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen rechtsetzender Natur sowie diejenigen, die Ausgaben bedingen, welche dem fakultativen Referendum unterstehen; r. übt das Recht zur ausserordentlichen Einberufung des Nationalund Ständerates, das Initiativ- und Referendumsrecht aus, welche die Bundesverfassung dem Kanton zuerkennt.
2 Jedes Mitglied des Grossen Rates hat das Recht, Initiativen auf Teilrevision der Verfassung und Gesetzesinitiativen einzureichen.
Sitzungen
Präsidium
Beratungen
Art. 60 ' Innert 30 Tagen nach dem Wahltag wird der Grosse Rat vom Staatsrat zur konstituierenden Sitzung einberufen.
2 Der Präsident beruft den Grossen Rat ein, sooft dies zur ordentlichen Erledigung der Geschäfte erforderlich ist und wenn dies vom Staatsrat oder von mindestens 30 Mitgliedern des Grossen Rates verlangt wird.
Art. 61 Im Monat Mai wählt der Grosse Rat den Präsidenten, der ein Jahr im Amt bleibt und nicht unmittelbar wiedergewählt werden kann.
Art. 62 i Der Grosse Rat kann nur beraten und beschliessen, wenn das absolute Mehr seiner Mitglieder anwesend ist.
2 Um die Absetzung eines Mitgliedes des Staatsrates zu beschliessen, bedarf es des absoluten Mehrs der Mitglieder des Grossen Rates.
Art. 63
Öffentlichkeit
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Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.
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Zweite Lesung
Art. 64 i Hat der Staatsrat einem Gesetz oder einem rechtsetzenden Dekret nicht zugestimmt, so nimmt der Grosse Rat eine zweite Lesung vor.
2 Der Staatsrat kann seine Stellungnahme innerhalb von spätestens drei Monaten vorlegen.
C. Vollziehende Gewalt
staatsrac
Wahl
Art. 65 l Der Staatsrat besteht aus fünf Mitgliedern und ist die leitende und vollziehende Behörde des Kantons.
2 Er erledigt die anfallenden kantonalen Angelegenheiten nach dem Kollegialitätsprinzip und im Rahmen der ihm durch die Verfassung und die Gesetze zugewiesenen Befugnisse.
Art. 66 i Der Staatsrat wird in einem einzigen Wahlkreis nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt.
2 Die Verteilung der Sitze unter den Gruppierungen erfolgt nach dem Quotienten aus der Teilung der Zahl der gültigen Stimmen, welche die Gruppierungen erhalten haben, durch die um eins erhöhte Zahl der Sitze.
3 Jeder Gruppierung werden so viele Sitze zugeteilt, als der Quotient in der Summe ihrer Stimmen enthalten ist.
4 Die verbleibenden Sitze werden verteilt, indem die Stimmenzahl jeder Gruppierung durch die um eins erhöhte Zahl der ihr bereits zugeteilten Sitze geteilt wird, und zwar folgendermassen: a. derjenigen Gruppierung, die den grössten Quotienten aufweist,' wird ein weiterer Sitz zugeteilt; b. dieses Vorgehen wird so lange wiederholt, bis alle Sitze zugeteilt sind.
5 Das Gesetz regelt das Wahlverfahren im Fall einer Vakanz während der Legislaturperiode, insbesondere wenn eine Gruppierung keine Ersatzperson vorschlägt und die Kandidatenliste erschöpft ist.
Art. 67 Nichtwählbarkeit Nicht wählbar sind diejenigen Bürger, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das mit der Würde des Amtes nicht vereinbar ist, zu einer Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe verurteilt worden sind.
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Art 68 Sitzungen
Ausser in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen sind die Sitzungen des Staatsrates nicht öffentlich.
Art. 69 Organisation
Zuständigkeiten
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i Der Staatsrat wählt jedes Jahr aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die nicht unmittelbar wieder wählbar sind.
2 Jeder Beschluss des Staatsrates bedarf des absoluten Mehrs seiner Mitglieder; der Widerruf, die Aufhebung oder die Abänderung von Einzelverfügungen bedürfen der Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern.
3 Die Staatsräte dürfen sich nicht der Stimme enthalten.
4 Der Staatsrat organisiert und übt seine Tätigkeit durch die Departemente und die übrigen untergeordneten Amtsstellen aus.
5 Das Gesetz regelt das Beschwerderecht gegen Verfügungen des Staatsrates, der Departemente und der übrigen Amtsstellen.
Art. 70 Der Staatsrat, unter Vorbehalt der Rechte des Volkes und des Grossen Rates: a. plant die Tätigkeiten des Kantons und setzt die entsprechenden Programme um; b. wacht über den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetze sowie der Beschlüsse des Grossen Rates; er erlässt die erforderlichen Vorschriften in Form von Ausführungsdekreten, Verordnungen, Beschlüssen und anderen Bestimmungen; c. verwaltet die Staatsfinanzen und die Kantonsgüter und legt jährlich die Staatsrechnung und den Voranschlag vor; d. leitet die kantonale Verwaltung und erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht darüber; e. ernennt die Bediensteten und diejenigen Personen, die ein kantonales Amt bekleiden; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der Verfassung und der Gesetze; f. übt die Aufsicht über die Behörden der Gemeinden sowie der anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften aus und koordiniert deren Tätigkeiten innerhalb des vom Gesetz festgelegten Rahmens; g. sorgt für die öffentliche Ordnung; h. vertritt den Kanton gegenüber dem Bund, den anderen Kantonen und jeder anderen Behörde; Ì. nimmt zu den Vernehmlassungen des Bundes Stellung und kann besonders wichtige Vorlagen dem Grossen Rat unterbreiten.
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Gesetzgeberische Tätigkeit
Anwesenheit im Grossen Rat
Art 71 1 Der Staatsrat kann Vorschläge zu Verfassungsänderungen oder Gesetzesentwürfe oder Entwürfe zu rechtsetzenden Dekreten vorlegen. 2 Er kann Experten oder besondere Kommissionen beiziehen und die Gemeinden, die politischen Parteien und andere Organisationen konsultieren. Jedermann kann eine Stellungnahme einreichen.
3 Der Staatsrat kann einen eigenen Vorschlag vor der definitiven Verabschiedung durch den Grossen Rat zurückziehen.
Art. 72 Der Staatsrat wohnt in corpore oder mit einer Delegation den Beratungen des Grossen Rates bei.
D. Richterliche Gewalt Gerichte
Gerichtsbarkeit
Zivilgerichte
Strafgerichte
Art. 73 i Die Gerichte Üben die richterliche Gewalt aus.
2 Sie sind in ihren Entscheiden unabhängig und an das Gesetz gebunden; sie dürfen Normen des kantonalen Rechts, die gegen Bundesrecht oder gegen die Kantonsverfassung verstossen, nicht anwenden.
Art. 74 Die Gerichte urteilen in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. Einem Gericht können mehrere Bereiche der Gerichtsbarkeit zugewiesen werden.
Art. 75 i Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch: a. die Friedensrichter; b. die Amtsrichter; c. . das Appellationsgericht.
2 Das Gesetz kann die Beurteilung von handelsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und mietrechtlichen Streitigkeiten anderen Gerichten zuweisen.
Art. 76 i Die Strafgerìchtsbarkeit wird ausgeübt durch: a. das erstinstanzliche Strafgericht; b. das zweitinstanzliche Strafgericht; c. den Jugendrichter.
2 Das Gesetz regelt die Mitwirkung der Geschworenen.
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3
Das Gesetz kann den Richtern und anderen richterlichen Behörden die Kompetenz zu erstinstanzlichen Entscheiden erteilen; · es kann Verwaltungsbehörden Kompetenzen im Bussenbereich zuweisen.
Art 77 Verwakungsgerichte
S traf Untersuchungen und öffentliche Anklage
Richtern«
1 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch: a. das Verwaltungsgericht; b. das Versicherungsgericht; c. das Steuergericht; d. das Enteigungsgericht; e. das Planungsgericht.
2 Erstinstanzliche Entscheide können Verwaltungsbehprden übertragen werden.
3 Das Gesetz bestimmt die Behörde, welche Kompetenzkonflikte im Verwaltungsrecht beurteilt.
Art. 78 Das Gesetz weist Richtern die Aufgabe zu, Strafuntersuchungen durchzuführen und die öffentliche Anklage zu vertreten.
Art. 79 1 Die Aufsicht über die Richter wird durch den Richterrat ausgeübt, welcher dem Grossen Rat Bericht darüber erstattet.
2 Der Richterrat besteht aus sieben Mitgliedern: vier davon werden vom Grossen Rat, drei von der Versammlung der vollamtlichen Richter nach den vom Gesetz festgelegten Bestimmungen gewählt.
Art. 80 Organisation und Das Gesetz legt die Gerichtsorganisation, die Zuständigkeiten, das Änderungen Verfahren und die Anforderungen hinsichtlich der Ausbildung und des Höchstalters der Richter fest.
Amtsdauer und Wahl
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Art. 81 1 Die Richter werden für eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt.
2 Die Friedensrichter werden in Einerwahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht und in den übrigen Wahlkreisen nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt.
3 Das Gesetz regelt die Wahlbefugnisse des Grossen Rates.
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Titel IX: Verfassungsrevision
Grundsatz
Totalrevision: 1. Vorschlag
2. Verfahren
Art. 82 i Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.
2 Die Vorlage für eine Teilrevision darf zum gleichen Gegenstand höchstens zwei Varianten enthalten.
3 Jede Verfassungsrevision muss dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden.
Art. 83 1 Die Totalrevision der Verfassung kann vorgeschlagen werden: a. vom Staatsrat; b. vom Grossen Rat, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder dies verlangt; c. von mindestens 10 000 Stimmberechtigten.
2 Die Unterschriften müssen innert 60 Tagen nach Veröffentlichung des Initiativbegehrens im Amtsblatt gesammelt werden.
Art. 84 i Geht der Vorschlag zu einer Revision von einer Volksinitiative oder vom Grossen Rat aus, so müssen die Stimmberechtigten in einer einzigen Abstimmung vorgängig entscheiden, ob sie eine Totalrevision wollen und ob die Revisionsvorlage vom Grossen Rat oder von einem Verfassungsrat ausgearbeitet werden soll.
2 Die Volksinitiative auf Totalrevision kann bis zum Zeitpunkt der Vorabstimmung zurückgezogen werden, 3 Der Verfassungsrat wird innert sechs Monaten nach dem Wahlverfahren für den Grossen Rat gewählt; die Zahl der Mitglieder ist gleich wie beim Grossen Rat und ihre Amtsdauer beträgt höchstens zwei Jahre.
4 Der Staatsrat und der Grosse Rat wenden dasselbe Verfahren wie für die kantonale Gesetzgebung an.
Art. 85 1 Geht die Teilrevision der Verfassung auf einen Vorschlag des Staats1, auf Vorschlag rates oder des Grossen Rates zurück, so wird dasselbe Verfahren wie des Siaaisrates oder des Grossen für die kantonale Gesetzgebung angewendet.
Raies 2 2. auf Gnmd Die Teilrevision der Verfassung kann von mindestens 10 000 einer VolksiniStimmberechtigten verlangt werden, und zwar nach dem im Gesetz ti ali ve festgelegten Verfahren.
3 Die Teilrevision muss sich auf eine einheitliche Materie beschränken; sie kann mehrere Bestimmungen umfassen.
Teure vis ton
5525
Verfassung von Republik und Kanton Tessin
4
Die Unterschriften müssen innert 60 Tagen nach Veröffentlichung des Initiativbegehrens im Amtsblatt gesammelt werden.
3. Gültigkeit
4. Form der Volksini ti ali ve
5. Verfahren mil Gegenvorschlag
Fristen
5526
Art. 86 Wird die Unterschriftenzahl erreicht, so überprüft der Grosse Rat zunächst die Gültigkeit der Initiative. Dabei überprüft er innert eines Jahres nach der Veröffentlichung des Zustandekommens im Amtsblatt die Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht, die Einheit der Form und der Materie sowie die Durchführbarkeit.
Art. 87 1 Die Volksinitiative kann in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs oder der allgemeinen Anregung eingereicht werden.
2 Im ersten Fall wird sie dem Volk zur Abstimmung unterbreitet; der Grosse Rat kann gleichzeitig einen Gegenvorschlag zur gleichen Materie unterbreiten.
3 Im zweiten Fall muss der Grosse Rat einen Vorschlag im Sinne des Begehrens ausarbeiten, der dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden muss; er kann zur gleichen Materie einen Gegenvorschlag unterbreiten.
4 Die Initiative auf Teilrevision kann zurückgezogen werden.
Art. 88 Stellt der Grosse Rat der Volksinitiative auf Teilrevision einen eigenen Gegenvorschlag gegenüber, so müssen die Stimmberechtigten in einer einzigen Abstimmung entscheiden, ob sie gegenüber dem geltenden Recht die Volksinitiative oder den Gegenvorschlag vorziehen; sie können auch beide Vorschläge annehmen oder ablehnen und darüber befinden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen, wenn beide angenommen werden.
Art. 89 i Bei einer Totalrevision muss die beauftragte Behörde innert fünf Jahren nach der Veröffentlichung des Ergebnisses der Vorabstimmung im Amtsblatt die Vorlage ausarbeiten.
2 Bei einer Teilrevision muss der Grosse Rat innert zwei Jahren nach der Veröffentlichung des Zustandekommens der Volksinitiative im Amtsblatt oder nach der Vorlage der Botschaft durch den Staatsrat die Beratungen abschliessen.
Verfassung von Republik und Kanton Tessin
Abstimmung
Art. 90 i Die V Urabstimmung über die Initiative auf Totalrevision der Verfassung muss innert 60 Tagen nach der Veröffentlichung des Zustandekommens der Initiative im Amtsblatt stattfinden.
2 Die übrigen Abstimmungen über Verfassungsinitiativen müssen innert 60 Tagen nach Abschluss der Beratungen des Grossen Rates oder des Verfassungsrates stattfinden.
3 Die Abstimmung über die Initiative auf Teilrevision muss auf jeden Fall spätestens innert zwei Jahren nach der Veröffentlichung des Zustandekommens im Amtsblatt stattfinden.
Titel X: Übergangs- und Schlussbestimmungen
Inkrafttreten
Weitergeltung
bisherigen Rechis
Neues Recht
Art. 91 i Die Verfassung tritt am 1. Januar des Jahres nach der Annahme durch das Volk in Kraft.
2 Die Verfassung von Republik und Kanton Tessin vom 4. Juli 1830, die am 29. Oktober 1967 revidiert worden ist, wird mit diesem Datum aufgehoben, Art. 92 1 Das bisherige Recht bleibt weiterhin in Kraft. Bestimmungen, die der Verfassung materiell widersprechen, fallen dahin.
2 Bestimmungen, die in einem nach dieser Verfassung nicht mehr zulässigen Verfahren zu Stande gekommen sind, bleiben weiterhin in Kraft. Das Verfahren zur Änderung solcher Bestimmungen richtet sich nach der neuen Verfassung.
Art. 93 Die Anpassung bestehenden Rechts an die neue Verfassung muss innert fünf Jahren nach deren Inkrafttreten erfolgen.
2 Der Staatsrat legt dem Grossen Rat ein Jahr nach Inkraftsetzung der neuen Verfassung einen Bericht über die erforderlichen Gesetzesanpassungen vor. Der Grosse Rat berät den Bericht.
l
Art. 94 Volksinitiative und fakultatives Referendum
Das bisherige Recht ist anwendbar auf Initiativen, die vor Inkraftsetzung der neuen Verfassung eingereicht werden, sowie auf Referenden, die sich gegen Gesetze und rechtsetzende Dekrete richten, welche vor diesem Zeitpunkt verabschiedet werden.
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Verfassung von Republik und Kanton Tessin
Art. 95
Behörden mitglieder
9989
5528
Behörden und Behördenmitglieder bleiben bis zum Ablauf der Amtsbisherigem Recht im Amt; eine allfällige Ersatzwahl vor Ablauf der Amtszeit richtet sich ebenfalls nach altem Recht.
zeit nach
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Tessin vom 16. September 1998
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1998
Année Anno Band
5
Volume Volume Heft
48
Cahier Numero Geschäftsnummer
98.057
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
08.12.1998
Date Data Seite
5494-5528
Page Pagina Ref. No
10 054 849
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