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Autor: Arnaud Thièry
Die griechische Schuldenkrise bringt verschiedene, den europäischen Kontinent durchziehende, Spaltungslinien an den Tag. Dies ist mehr mit dem politischen, als mit dem finanziellen oder wirtschaftlichen Charakter der Krise verbunden: für die Europäischen Union, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die Frage nicht, wie die griechische Staatskasse ins Gleichgewicht gebracht oder die griechische Wirtschaft – die von jahrelangem Klientelismus verdorben ist – angekurbelt werden kann. Ziel ist mit dem Erzwingen der Einhaltung strenger Finanzvorschriften eine liberale, politische Agenda zu fördern.
Der Euro und Syriza
Die Einführung des Euros ist seit seinen Anfängen ein politisches Projekt zur Stärkung der gegenseitigen Abhängigkeit der europäischen Staaten, welche ihre Währungspolitik nicht mehr beherrschen. Nichtdestotrotzt bleiben die öffentlichen Haushalte mehrheitlich national und die Sozial- und Steuerpolitik wurden nicht harmonisiert. Vor diesem Hintergrund konnte Griechenland, als Mitglied der Eurozone, zu günstigen Zinsbedingungen ausleihen, obwohl es offensichtlich weder über ein Steuersystem, noch über eine staatliche Struktur verfügt, die ein korrektes Einziehen der Steuern erlauben würde, ganz zu schweigen von einer Garantie der Steuergleichheit. Kampagnenthemen von Syriza waren übrigens genauso das Ende des Klientelismus und eines politischen und finanzpolitischen Systems, welches nur einer kleinen Minderheit von Oligarchen zu Gute kommt, als auch die Kapazität dem Druck der Gläubiger, im Zusammenhang mit den an Griechenland gewährten Darlehen, zu wiederstehen.
Politische Verhandlungen
Das Referendum, welches am 5. Juli 2015 von Alexis Tsipras organisiert wurde, war ein politischer Akt, dessen Botschaft in Griechenland und auf dem ganzen Kontinent wohl verstanden wurde: akzeptiert das griechische Volk, die von den Gläubiger aufgezwungenen Sparmassnahmen oder nicht? Vielleicht muss in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass von den Schulden, die am 22. Juni 2015 auf 280 Milliarden Euros geschätzt wurden, einzig 48 Milliarden von privaten Investoren stammen. Der Rest wird von öffentlichen Gläubigern gehalten, namentlich vom IWF, der EZB und den europäischen Staaten, entweder direkt oder durch europäische Stabilitätsmechanismen. In anderen Worten: Griechenland leiht nicht mehr auf den Finanzmärkten aus und die Darlehensbedingungen werden politisch ausgehandelt. Die Sparpolitik weiterzuführen ist demzufolge ein strategischer Entscheid der Europäischen Union.
Welches soziale Europa?
Schlussendlich, nach nächtelangen Verhandlungen, nahmen Alexis Tsipras und seine Regierung, an einem Gipfeltreffen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs der EU, die Bedingungen der Gläubiger für ein neues Darlehen von 86 Milliarden Euros mehrheitlich an. Diese werden vorwiegend der Refinanzierung der griechischen Banken dienen. Die Überführung der Bedingungen der Gläubiger ins nationale Recht brachte die parlamentarische Gruppe von Syriza zur Implosion und führt nun zu vorgezogenen legislativen Wahlen.
Es wäre sehr gewagt die Resultate dieser Wahlen vorherzusagen, der Film der letzten Monate lädt aber nicht zum Optimismus ein. Mit der Annahme der Bedingungen der Gläubiger, die nur wenige Tage zuvor in einem Referendum abgelehnt wurden, hat die Regierung Tsipras‘ die Hoffnung, die ihre Wahl Monate zuvor geweckt hatte, ausgelöscht: die Hoffnung, dass eine linke Regierung (die trotzt der Wortwahl europäischer Medien nichts Besonders „radikales“ an sich hat) eine Senkung der Schulden und ein Ende der von Brüssel und Washington diktierten liberalen politischen Agenda erreichen würde. Die EU und die europäischen Staatschefs haben alles daran gesetzt diese politische Kurve zu verhindern. Dies ist sicher die wichtigste Lektion dieser Sommermonate, die der Idee der Solidarität zwischen den Völkern Europas, und sogar zwischen den linken Parteien der Staaten Europas, hart zugesetzt hat.
Selbstverständlich geht es hier nicht darum die Frage zu stellen, ob Alexis Tsipras richtig oder falsch gehandelt hat, als er die Bedingungen der Gläubiger angenommen hat. Genauso wenig soll hier seine Strategie beurteilt oder seine Alternativen evaluiert werden. Die Verantwortung für die Beibehaltung der Politik der Defizitreduktion, der Schwächung des Staates und des Abbaus der Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, ist kollektiv und beruht, leider, in grossem Masse auf die SPD in Deutschland und dem PS in Frankreich, beide an ihrer jeweiligen Regierung beteiligt.
Strukturelle Reformen
Wenn vorauszusehen ist, dass sich für Griechenland und vielleicht auch für andere europäische Länder, die Frage des Verlassens der Eurozone früher oder später stellen wird, ist es ebenso klar, dass die europäischen, politischen Verantwortungsträger alles daran setzen werden, dieses Szenario, welches heute hauptsächlich als Abschreckung dient, zu vermeiden. So wie die Verhandlungen der letzten Wochen verlaufen sind, kann man jedoch an den Fähigkeiten der Institutionen der Euro Zone zur Reform und zur Demokratisierung zweifeln.
Geboren in 1980, zeitgleich mit der neoliberalen Revolution, zielt die Architektur der Euro Zone darauf, alle wichtigen Entscheide jeglicher politischen Kontrolle zu entziehen. Die Macht konzentriert sich auf die Führung der „unabhängigen“ Zentralbank und auf die Regierungen, die ihre Währung gebündelt haben, ihre Staatshaushalts-, Sozial- und Steuerpolitik und die Ausgaben von Schuldverschreibungen jedoch nicht vereinheitlicht haben. In diesem Zusammenhang hat der Vorschlag, welcher kürzlich von François Hollande übernommen wurde, ein „Euro Zone Parlament“ zu instaurieren, den Vorteil zumindest ein wenig demokratische Kontrolle und Transparenz in den Instanzen einzuführen, die de facto über das Schicksal eines ganzen Landes entscheiden. Was ein politischer Kurswechsel in Richtung eines sozialen und solidarischen Europas angeht, handelt es sich um eine Hoffnung, die nicht aufgeben werden soll, welche aber Ende Sommer 2015 entschieden entfernt zu sein scheint.
Arnaud Thièry (Übersetzung Carla Ruta)
Dies ist eine abgeänderte und ergänzte Version eines Artikels, der in Pages de Gauche n° 147 im September 2015 erschienen ist. Andere Artikel zu diesem Thema sind in der gleichen Ausgabe erschienen (www.pagesdegauche.ch).