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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1C_108/2020 Urteil vom 24. Februar 2020 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Chaix, Präsident, Gerichtsschreiber Pfäffli. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen B.________, Behördenmitglieder und Mitarbeitende des Kreisgerichts Wil, Beschwerdegegner, Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau. Gegenstand Ermächtigungsverfahren, Beschwerde gegen den Zirkulationsentscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 22. Januar 2020 (AK.2020.10-AK und AK.2020.11-AK). Erwägungen: 1. A.________ beschuldigte B.________, Mitarbeiter der KESB Wil-Uzwil, sowie Behördenmitglieder und Mitarbeitende des Kreisgerichts Wil, bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit strafbare Handlungen begangen zu haben. Das Untersuchungsamt Gossau ersuchte daraufhin die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 10. Januar 2020 um Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens. Mit Entscheid vom 22. Januar 2020 erteilte die Anklagekammer des Kantons St. Gallen keine Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren. Zur Begründung führte die Anklagekammer zusammenfassend aus, dass die Strafanzeige nur schwer verständlich sei und den minimalen Begründungsanforderungen nicht zu genügen vermöge. Es seien keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich die Angezeigten strafbar verhalten haben könnten. 2. A.________ führt mit Eingabe vom 21. Februar 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 22. Januar 2020. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die erhobenen Rügen müssen zudem in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus ( BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Der Beschwerdeführer setzt sich mit seinen nicht sachbezogenen Ausführungen nicht mit der Begründung der Anklagekammer auseinander, die zur Verweigerung der Ermächtigung führte. Er vermag nicht ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern der beanstandete Entscheid der Anklagekammer rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist. 4. Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Untersuchungsamt Gossau und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 24. Februar 2020 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Chaix Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_108/2020

Urteil vom 24. Februar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

Behördenmitglieder und Mitarbeitende

des Kreisgerichts Wil,

Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau.

Gegenstand

Ermächtigungsverfahren,

Beschwerde gegen den Zirkulationsentscheid

der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 22. Januar 2020 (AK.2020.10-AK und AK.2020.11-AK).

Erwägungen:

1.

A.________ beschuldigte B.________, Mitarbeiter der KESB Wil-Uzwil, sowie Behördenmitglieder und Mitarbeitende des Kreisgerichts Wil, bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit strafbare Handlungen begangen zu haben. Das Untersuchungsamt Gossau ersuchte daraufhin die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 10. Januar 2020 um Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens. Mit Entscheid vom 22. Januar 2020 erteilte die Anklagekammer des Kantons St. Gallen keine Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren. Zur Begründung führte die Anklagekammer zusammenfassend aus, dass die Strafanzeige nur schwer verständlich sei und den minimalen Begründungsanforderungen nicht zu genügen vermöge. Es seien keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich die Angezeigten strafbar verhalten haben könnten.

2.

A.________ führt mit Eingabe vom 21. Februar 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 22. Januar 2020. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die erhobenen Rügen müssen zudem in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus ( BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 95 ff. BGG Der Beschwerdeführer setzt sich mit seinen nicht sachbezogenen Ausführungen nicht mit der Begründung der Anklagekammer auseinander, die zur Verweigerung der Ermächtigung führte. Er vermag nicht ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern der beanstandete Entscheid der Anklagekammer rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

Art. 108 Abs. 1 BGG 4.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Untersuchungsamt Gossau und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli