Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/198251

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die bundesrätliche Strategie (Plan B) darlegt für den Fall, dass Italien das neue Steuerabkommen ablehnt. Im Bericht darzulegen sind auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Finanzen und die Gesellschaft, die eine solche Ablehnung für das Tessin hätte, sowie die Folgen in Bezug auf das Schicksal der geltenden Vereinbarung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren bei der Frage der Grenzgängerbesteuerung sowie ganz grundsätzlich bei offenen Steuerfragen Italien gegenüber stets den Dialog vorgezogen. Diesem Ansatz ist eine schrittweise Verbesserung der bilateralen Beziehungen in diesem Bereich zu verdanken. Der aktuelle Stand des am 22. Dezember 2015 paraphierten Abkommens über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger ist jedoch unbefriedigend. Den Bemühungen der Schweiz zum Trotz wurde dieses noch nicht unterzeichnet. Anlässlich eines Treffens vom 14. Januar 2019 zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem italienischen Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Kooperation, Enzo Moavero Milanesi, hat sich Letzterer verpflichtet, der Schweiz eine Antwort der italienischen Regierung bis Ende des Frühjahrs zukommen zu lassen. Das Ziel der Schweiz bleibt die Unterzeichnung des neuen, 2015 paraphierten Abkommens. Im Übrigen haben auch der Kanton Tessin und die Region Lombardei einen Dialog eingeleitet, um das Abkommen auf regionaler Ebene zu fördern.</p><p>Dem Bundesrat erscheint es unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen nicht angebracht, dass die strategischen Fragen Bestandteil eines Berichtes sein sollen, wie es der Autor dieses Postulates verlangt hat. Dadurch würden der Handlungsspielraum und folglich auch die Erfolgschancen der Schweiz erheblich verringert. Zu möglichen Szenarien sowie Massnahmen für den Fall, dass mittelfristig keine Fortschritte zu erwarten sind, wurden bereits Überlegungen angestellt. Diese Fragen werden, falls notwendig und wie im Übrigen bereits in der Vergangenheit, im kleinen Kreis bestehend aus den verschiedenen betroffenen Akteuren, zu denen auch der Kanton Tessin gehört, diskutiert werden.</p><p>Im Übrigen trifft die Aussage nicht zu, dass der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes gegenüber der Tessiner Deputation eine Entschädigung des Kantons Tessin in Aussicht gestellt hat. Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion 17.3639 dargelegt, wäre eine solche Entschädigung durch den Bund weder rechtlich noch politisch vertretbar, da dies einer Diskriminierung der übrigen Kantone gleichkäme.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.