Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/58032

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die Ratifikation des "Europäischen Übereinkommens über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Feuerwaffen durch Privatpersonen" (1978; STE 101) des Europarates und des "Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität" einzuleiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Umfangmässig beschränken sich die Anpassungen im Waffengesetz auf jene Aspekte, welche im Lichte der Schengener Mindeststandards zwingend vorgenommen werden müssen. Auch nach dieser Anpassung des Waffengesetzes an die Richtlinie 91/477/EWG vom 18. Juli 1991 "über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Waffen" sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ratifikation des Feuerwaffenübereinkommens des Europarates und des Uno-Feuerwaffenprotokolls noch nicht gegeben. Durch das Übereinkommen des Europarates sind z. B. nicht dieselben Waffenkategorien betroffen wie durch die Schengen-Assoziierung. Die Ratifikation dieses Abkommens würde die Schweiz verpflichten, ein enger geknüpftes Waffen- und Munitionskontrollnetz einzuführen (vgl. Achter Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates vom 26. Mai 2004). Die Ratifikation des Uno-Feuerwaffenprotokolls seinerseits würde eine zusätzliche Revision des Waffengesetzes, der Waffenverordnung, des Kriegsmaterialgesetzes und der Güterkontrollverordnung erfordern.</p><p>Der Bundesrat misst der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wie auch des illegalen Waffenhandels eine grosse Bedeutung zu. Die Schweiz engagiert sich folglich auf internationaler Ebene in diesen Bereichen. Nach der bisherigen Praxis unternimmt die Schweiz aber keine Schritte zur Unterzeichnung eines internationalen Übereinkommens, solange nicht sicher ist, dieses in der Folge auch tatsächlich ratifizieren zu können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.