Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155314

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den ersten Satz von Artikel 82 Absatz 1 der VZAE wie folgt zu ändern: Die Polizei- und Gerichtsbehörden sowie die Strafuntersuchungsbehörden melden der kantonalen Ausländerbehörde (Art. 88 Abs. 1) unaufgefordert die Anhebung und die Einstellung von Strafuntersuchungen, Verhaftungen und Entlassungen sowie zivil- und strafrechtliche Urteile, soweit diese Einfluss auf den Aufenthaltsstatus oder die Erwerbstätigkeit von Ausländerinnen und Ausländern haben. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gestützt auf Artikel 97 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) bestimmt Artikel 82 Absatz 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201), welche Daten die Polizei-, Gerichts- und Strafuntersuchungsbehörden unaufgefordert den kantonalen Migrationsbehörden zu melden haben.</p><p>Die Migrationsbehörden benötigen diese Daten für ihre Aufgabenerfüllung. Zu diesen Aufgaben gehören etwa die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen an Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen sowie Entscheide über den Widerruf und die Nichtverlängerung von Bewilligungen. Zudem umfasst das Aufgabengebiet im Asylbereich das Einreichen von Anträgen an das Staatssekretariat für Migration zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie die Stellungnahme zu Kantonswechselgesuchen.</p><p>Ausgenommen von dieser Meldepflicht sind geringfügige Bussen und einzelne Übertretungen sowie andere Vorkommnisse, welche die Aufenthaltsregelung nicht beeinflussen (BBl 2002 3823).</p><p>Die meldepflichtige Behörde darf nur solche Daten zur Verfügung stellen, die auch tatsächlich benötigt werden (Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz DSG; SR 235.1). Dies erlaubt der Migrationsbehörde schon heute, sich mit den meldepflichtigen Behörden darüber zu verständigen, welche Daten tatsächlich mitzuteilen sind. Einzelne Kantone haben dafür Weisungen erlassen und verlangen z. B. bei Strafurteilen die Beigabe von Urteilserwägungen erst bei Freiheitsstrafen ab zwölf Monaten und die Zustellung von Zivilrechtsurteilen nur bei Scheidungen, Eheschutzmassnahmen sowie Feststellungen zur Eheungültigkeit oder Identität und Nationalität der ausländischen Personen.</p><p>Nach der Auffassung des Bundesrates besteht keine Notwendigkeit für eine Anpassung von Artikel 82 Absatz 1 VZAE.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.