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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der
1. detailliert Auskunft über die kantonale Bewilligungspraxis im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung erteilt,
2. untersucht, inwiefern kantonale Auflagen die Schaffung von Krippen- und Betreuungsplätzen erschweren und verteuern, und
3. eine Einschätzung beinhaltet, ob die kantonale Zuständigkeit im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung nach wie vor als sachgerecht anzusehen ist oder die Anzahl der Krippen- und Betreuungsplätze erhöht und die Betreuungskosten gesenkt werden könnten, wenn der Bund die Auflagen vereinheitlichen und weiter gehende kantonale Regelungen untersagen würde.
Begründung
Der Bundesrat hat sich im Rahmen der Antwort zur Interpellation Segmüller 08.3395 im Jahr 2008 eine dringend erforderliche Zunahme des Angebots an Krippenplätzen zum Ziel gesetzt. Drei Jahre später sind Krippen- und Betreuungsplätze immer noch Mangelware, weil kantonale Bürokratie die Schaffung neuer Plätze behindert und die Betreuung derart verteuert, dass sie für Familien aus der Mittelschicht kaum finanzierbar ist.
Im Rahmen der infolge einer parlamentarischen Initiative (10.508) derzeit auf Eis gelegten Revision der Pavo hält der Bundesrat dennoch daran fest, den Kantonen die Möglichkeit einzuräumen, im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung weiter gehende und ergänzende kantonale Regelungen zu erlassen. Drei Viertel der Kantone machen derzeit von dieser Möglichkeit Gebrauch, was dazu führt, dass die Bewilligungspraxis als unübersichtlich und uneinheitlich zu qualifizieren ist.
Die Gründung und Führung von privaten Kinderbetreuungsplätzen ist insbesondere von administrativen und auch baulichen Schikanen zu befreien. Dafür ist es notwendig, einen detaillierten Überblick über die vielseitigen kantonalen Regelungen zu erhalten. Ziel ist es, im Krippenbereich durch eine Vereinheitlichung der Voraussetzungen und Auflagen für mehr Markt zu sorgen.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
22.02.2012
1. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen 2009 eine Informationsplattform "Vereinbarkeit Beruf und Familie" erstellt (www.berufundfamilie.admin.ch). Auf der Plattform finden sich u. a. detaillierte Informationen über die Vorgaben der einzelnen Kantone und Gemeinden an Kindertagesstätten, Horte, Tagesschulen und Mittagstische sowie Tagesfamilien. Enthalten sind zudem auch Angaben über die Vorgaben zur Finanzierung der Betreuung sowie zu den Kosten für die Eltern. Diese nationale Internetdatenbank wird jährlich aktualisiert.
2. Eine weiter gehende Abklärung, inwieweit kantonale Auflagen die Schaffung von Krippen- und Betreuungsplätzen erschweren und verteuern, ist ebenfalls nicht nötig, da bereits Untersuchungen zum Thema bestehen (Hölterhoff, M. et al., 2009. Analyse und Vergleich der Kosten von Krippenplätzen anhand einer Vollkostenrechnung. Beiträge zur Sozialen Sicherheit. Forschungsbericht Nr. 3/09. Bern: Bundesamt für Sozialversicherungen. Ecoplan, 2010. Regulierungen in der familienergänzenden Kinderbetreuung in den Kantonen und Hauptorten. Hrsg. Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco). So zeigen Analysen, dass Regulierungen, die indirekt oder direkt die Personalkosten betreffen, die grössten Auswirkungen auf die Betriebskosten haben. Beispielsweise sind Vorgaben zum Betreuungsschlüssel, Ausbildungsanforderungen oder Lohnvorgaben mit grossen Kostenfolgen verbunden. Gleichzeitig stellen die gesetzlichen Vorschriften aber auch sicher, dass eine gewisse Mindestqualität des Kinderbetreuungsangebots gewährleistet ist. Bei den Investitionskosten stellen die Aufwendungen für die Liegenschaft einen wichtigen Kostenfaktor dar. Die Auflagen, die eine Institution der familienergänzenden Kinderbetreuung zu erfüllen hat, sind nämlich nicht nur in den spezifischen Erlassen zur familienergänzenden Kinderbetreuung geregelt. Ebenso können Vorschriften der Feuerpolizei, der Lebensmittelhygiene u. Ä. eine gewisse Rolle spielen, die die Suche nach einer passenden Liegenschaft erschweren und allenfalls Umbaumassnahmen nötig machen.
3. Der Bundesrat hat in den zwei Entwürfen für eine neue Kinderbetreuungsverordnung, die er in den Jahren 2009 und 2010 in die Vernehmlassung geschickt hat, am geltenden Grundsatz festgehalten, wonach die Kantone zum Schutz von Kindern, die ausserhalb des Elternhauses aufwachsen, Bestimmungen erlassen können, die über das Bundesrecht hinausgehen. Trotz grundsätzlicher Kritik an den Entwürfen wurde dieser Punkt in der Vernehmlassung von keiner Seite beanstandet. Der Bundesrat ist deshalb nach wie vor der Ansicht, dass es den Kantonen freigestellt bleiben soll, im Bereich der Tagesbetreuung über das Bundesrecht hinausgehende Regelungen zu erlassen.
Antrag des Bundesrates vom 22.02.2012
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.