Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/257632

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über Periodenarmut in der Schweiz vorzulegen. Es sollen darin Massnahmen aufgezeigt werden, mit denen gewährleistet werden kann, dass all jene Personen Zugang zu Produkten der Monatshygiene haben, die ihre Periode haben und auf ein solches Angebot angewiesen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hält an seinen vorherigen Stellungnahmen zum Postulat Porchet (20.4493 «Kampf gegen die Periodenarmut. Kostenloser Zugang zu Produkten der Monatshygiene») und zur Interpellation Klopfenstein Broggini (22.3475 «Wie will der Bundesrat Periodenarmut nachhaltig bekämpfen?») fest. Er weiss um die Ausgaben für Monatshygieneartikel und hat die Debatten zur Periodenarmut in mehreren Kantonen mit Interesse verfolgt.</p><p>&nbsp;</p><p>Mit der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (SR&nbsp;641.20) sollen Artikel der Monatshygiene wie Güter des täglichen Bedarfs besteuert werden (2,5&nbsp;% anstelle von aktuell 7,7&nbsp;%). Dies erleichtert den Zugang zu Damenhygieneartikeln in der gesamten Schweiz und für alle Betroffenen. Gezielte soziale Massnahmen in Form von kostenlosen Hygieneartikeln an öffentlichen Orten und Bildungseinrichtungen liegen hingegen in der Zuständigkeit von Kantonen und Gemeinden, die die Bedürfnisse und angemessenen Lösungen besser einschätzen können. Kantone und Gemeinden haben von dieser Kompetenz bereits Gebrauch gemacht. Es ist demnach nicht Sache des Bundesrates, einen Bericht zur Periodenarmut und möglichen Massnahmen vorzulegen.</p>