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Der Bundesrat wird eingeladen, in Absprache mit den Kantonen und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) abzuschätzen, wie viele Berechtigte auf Sozialhilfe verzichten aus Angst, ihr Aufenthaltsstatus werde zurückgestuft oder ihre Chancen auf Einbürgerung verschlechtert.
Diskriminierung bei der Personalrekrutierung ist ein gesellschaftliches Problem. Verschiedene wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Diskriminierung oft schon beim ersten Sichten der Bewerbungsunterlagen stattfindet. So werden beispielsweise Personen mit "ausländisch klingendem" Namen, alleinerziehende Frauen und ältere Menschen weniger oft zu Bewerbungsgesprächen eingeladen als andere - trotz gleicher Qualifikation. Ein "falscher" Name reicht schon aus, um aussortiert zu werden. Die Benachteiligungen erfolgen gar nicht unbedingt bewusst. (...)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, um die Krankenversicherungsstatistik nach Aufenthaltsstatus und Nationalität aufzuschlüsseln. Es soll darin insbesondere auch aufgezeigt werden, wie sich die Ausgaben in der OKP betreffend den Aufenthaltsstatus und die Nationalität der Leistungsempfänger entwickeln.
Am letzten Treffen der Parlamentarischen Gruppe Rotes Kreuz haben die Fachleute des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) ihre Besorgnis über die schwierige Lage der Sans-Papiers geäussert. Denn auch wenn die Covid-19-Tests und -Impfungen heute gratis sind, besteht die Gefahr, dass sich zahlreiche Sans-Papiers aus Angst vor einer Anzeige nicht testen oder impfen lassen wollen. Andere haben keine Krankenversicherung oder kennen die Sprache oder das schweizerische System zu wenig gut, um sich richtig über ihre Situation zu informieren. (...)
Zum wiederholten Male wurde beim UNRWA, welche die Schweiz mit 20 Millionen Franken unterstützt, antisemitisches und hasserfülltes Lehrmaterial gefunden - und dies, obwohl UNRWA in der Vergangenheit mehrmals zugesichert hatte, diese Probleme zu beheben. Der Bundesrat erklärte in einer Antwort auf einen im April 2016 eingereichten Antrag: " Die Schweiz unterstützt in keiner Weise Organisationen, die Hass, Gewalt, Rassismus oder Antisemitismus auslösen". Die UNRWA ist aber eine Organisation, die Gewalt, Hass, Rassismus und Antisemitismus auslöst. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: (...)
Alle Kinder haben gemäss Bundesverfassung und Kinderrechtskonvention Anspruch auf einen umfassenden unentgeltlichen Grundschulunterricht. Ein neuer Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter stellt fest, dass in den verschiedenen Bundesasylzentren (BAZ) die Dauer des Unterrichts zwischen 3 und 5 Tagen pro Woche variiert. Das Alter für die Schulpflicht orientiere sich an der jeweiligen kantonalen Gesetzgebung. Gemäss der Stellungnahme des SEM besuchen Minderjährige in zwei BAZ die Schule bis zum Erreichen der Volljährigkeit. (...)
In verschiedenen Branchen gibt es eine nicht gedeckte Nachfrage nach Lernenden und nach beruflichem Nachwuchs. Viele junge Spätzugewanderte haben zwar das Potenzial für eine Berufsausbildung, brauchen aber zwei oder mehr Jahre, um sich darauf ausreichend vorbereiten zu können, wie eine neue Studie (SFM 2019) zeigt. (...)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzuschlagen, die darauf abzielt, weiblichen Angestellten der Bundesverwaltung und von Betrieben, die mehrheitlich vom Bund beherrscht werden, das Tragen des Hijab, des islamischen Kopftuchs, oder anderer Kleidungsstücke, die das Gesicht oder den Kopf bedecken, zu verbieten, sobald sie sich der Öffentlichkeit präsentieren müssen.
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen - insbesondere das Asylgesetz (AsylG) und die entsprechenden Verordnungen - so zu ändern, dass Asylsuchende, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen. So können die betroffenen Personen finanziell unabhängig bleiben, während sie auf den Vollzug der Wegweisung warten - sofern ein solcher möglich ist. In einigen Fällen kann es nämlich sein, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Wegweisung für zumutbar hält, diese jedoch nicht vollzogen werden kann, weil die betreffende Person nicht freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren will oder weil eine zwangsweise Rückführung nicht zulässig ist. In solchen Fällen bleibt die oder der Asylsuchende in der Schweiz, ohne arbeiten oder Schulungen besuchen zu dürfen. Die betroffene Person wird sozial und beruflich ausgegrenzt und wird nicht zuletzt von der Sozialhilfe abhängig.