Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/151918

<h2>SubmittedText<h2><p>Im deutschen Koalitionsvertrag von SPD, CDU, CSU steht zur Vorratsdatenspeicherung: "Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen ... Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken." Der Vertrag wurde vor dem einschlägigen EuGH-Urteil formuliert.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diese beispielhafte Zurückhaltung der Deutschen bei der Vorratsdatenspeicherung?</p>