Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/167840

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, wie die Ausschreibungen von Bauprojekten gestaltet werden können, damit in den Angebotsbewertungen inskünftig die Qualität der angebotenen Bauleistungen bedeutend stärker gewichtet wird und nicht ausschliesslich der Preis im Vordergrund steht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bauprojekte des Bundes werden gemäss den Vorgaben des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen an das wirtschaftlich günstigste Angebot vergeben, nicht an das billigste. Somit steht bei den Angebotsbewertungen nicht ausschliesslich der Preis im Vordergrund, wie dies im Postulat vorausgesetzt wird. Vielmehr werden die Angebote aufgrund des im Postulat geforderten Preis-Leistungs-Verhältnisses beurteilt. Je nach Beschaffungsgegenstand wird die Qualität der Leistung höher gewichtet als der Preis; dieser ist aber gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit mindestens 20 Prozent zu gewichten, ansonsten der Grundsatz, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalten soll, seines Gehalts entleert würde.</p><p>Im Übrigen sind die öffentlichen Bauherren bereits im Gespräch mit der Bauwirtschaft, um gemeinsam die qualitätsorientierten Beschaffungsverfahren weiter optimieren zu können.</p><p>Daher sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit zu einer Prüfung der Ausschreibungen von Bauprojekten, wie sie das Postulat verlangt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.