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Schätzungsweise 350 Millionen Dollar an nicht offengelegten Tantiemen wurden an die National Institutes of Health (NIH) und Hunderte von Wissenschaftlern gezahlt, darunter der kürzlich verstorbene Direktor der Behörde, Dr. Francis Collins, und Dr. Anthony Fauci, so eine gemeinnützige Überwachungsorganisation mit dem Namen judicialwatch.org
„Wir schätzen, dass in den Steuerjahren zwischen 2010 und 2020 bis zu 350 Millionen Dollar an Tantiemen von Dritten an NIH-Wissenschaftler gezahlt wurden“, sagte Adam Andrzejewski, CEO von Open the Books, am 9. Mai in einer telefonischen Pressekonferenz gegenüber Reportern.
„Wir kommen zu diesem Schluss, weil wir in den ersten fünf Jahren 134 Millionen Dollar an Umsatzzahlen ermitteln konnten, die von Drittzahlern, also Pharmaunternehmen oder anderen Kostenträgern, an NIH-Wissenschaftler geflossen sind.“
Die ersten fünf Jahre, von 2010 bis 2014, machen 40 Prozent der Gesamtsumme aus, sagte er.
„Wir wissen jetzt, dass es 1.675 Wissenschaftler gibt, die in diesem Zeitraum mindestens eine Zahlung erhalten haben. Im Steuerjahr 2014 wurden zum Beispiel 36 Millionen Dollar ausgezahlt, das sind im Durchschnitt 21.100 Dollar pro Wissenschaftler“, sagte Andrzejewski.
„Wir haben auch festgestellt, dass in diesem Zeitraum die Führungsebene der NIH in den Erhalt von Zahlungen Dritter involviert war. So erhielt beispielsweise Francis Collins, der frühere Direktor der NIH, 14 Zahlungen. Dr. Anthony Fauci erhielt 23 Zahlungen und sein Stellvertreter, Clifford Lane, erhielt acht Zahlungen.
Collins trat im Dezember 2021 als NIH-Direktor zurück, nachdem er 12 Jahre an der Spitze der weltweit größten Gesundheitsbehörde gestanden hatte. Fauci ist der langjährige Leiter des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) der NIH sowie medizinischer Chefberater von Präsident Joe Biden. Lane ist der stellvertretende Direktor des NIAID unter Fauci.
Zu den fünf wichtigsten NIH-Mitarbeitern, gemessen an der Zahl der Lizenzgebühren, die sie während ihrer Anstellung bei der Regierung erhielten, gehören laut einem von Open the Books veröffentlichten Informationsblatt Robert Gallo, National Cancer Institute, 271 Zahlungen; Ira Pastan, National Cancer Institute, 250 Zahlungen; Mikulas Popovic, National Cancer Institute, 191 Zahlungen; Flossie Wong-Staal, National Cancer Institute, 190 Zahlungen; und Mangalasseril Sarngadharan, National Cancer Institute, 188 Zahlungen.
Nur Pastan ist nach Angaben von Open the Books weiterhin bei den NIH beschäftigt.
„Wenn ein NIH-Mitarbeiter in seiner offiziellen Funktion eine Entdeckung macht, besitzt das NIH die Rechte an allen daraus resultierenden Patenten. Diese Patente werden dann zur kommerziellen Nutzung an Unternehmen lizenziert, die damit Produkte auf den Markt bringen könnten“, heißt es in dem Merkblatt.
Die Mitarbeiter werden auf den Patenten als Erfinder aufgeführt und erhalten einen Anteil an den Lizenzgebühren, die durch die Lizenzierung oder den „Technologietransfer“ ihrer Erfindungen erzielt werden. Im Wesentlichen kommen die Steuergelder, mit denen die NIH-Forschung finanziert wird, den bei den NIH beschäftigten Forschern zugute, weil sie als Erfinder in den Patenten aufgeführt sind und daher von den Lizenznehmern Lizenzgebühren erhalten.“
Ein NIH-Sprecher reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Andrzejewski sagte Reportern, dass die Associated Press im Jahr 2005 ausführlich über die NIH-Lizenzzahlungen berichtet habe, einschließlich spezifischer Details darüber, wer wie viel von welchen Geldgebern für welche Arbeit erhalten habe, was die Behörde gegenüber Open the Books im Jahr 2022 bestreitet.
„Damals wussten wir, dass es 918 Wissenschaftler gab, die jedes Jahr etwa 9 Millionen Dollar erhielten, im Durchschnitt erhielt jeder Wissenschaftler 9.700 Dollar. Aber heute sind die Zahlen viel höher, da sich die Vereinigten Staaten immer noch in einem nationalen Gesundheitsnotstand befinden. Es ist ganz offensichtlich, dass im Gesundheitswesen viel mehr auf dem Spiel steht“, sagte Andrzejewski.
Er sagte, dass die Dateien, die Open the Books erhält – 300 Seiten mit zeilenweisen Daten – „stark redigiert“ sind.
„Dies sind nicht die Dateien, die AP 2005 erhielt, wo alles offengelegt wurde – der Name des Wissenschaftlers, der Name des Drittzahlers, die Höhe der Lizenzgebühren, die der Zahler an den Wissenschaftler zahlte“, sagte Andrzejewski. „Heute produzieren die NIH eine stark geschwärzte Datenbank; wir kennen den Zahlungsbetrag an den Wissenschaftler nicht, und wir kennen den Namen des Drittzahlers nicht, all das wird geschwärzt“.
Bundesbeamte dürfen Informationen aus den Antworten auf FOIA-Anfragen unkenntlich machen, wenn die Freigabe der Daten das Geschäftsgeheimnis eines Unternehmens beeinträchtigen würde.
Die nicht offengelegten Lizenzgebühren seien ein inhärenter Interessenkonflikt, so Andrzejewski.
„Wir glauben, dass es bei den NIH einen unheiligen Interessenkonflikt gibt“, sagte er. „Man bedenke, dass die NIH jedes Jahr 32 Milliarden Dollar an Zuschüssen an etwa 56.000 Stipendiaten vergeben. Jetzt wissen wir, dass über einen Zeitraum von 11 Jahren etwa 350 Millionen Dollar von Drittzahlern, von denen viele NIH-Zuschüsse erhalten, in die andere Richtung fließen werden, und diese Zahlungen fließen zurück an die Wissenschaftler und die Leitung der NIH.“
Fauci und Lane erklärten gegenüber AP, dass sie sich einig seien, dass es einen Interessenkonflikt gebe, wenn man die Tantiemen erhalte, wobei Fauci sagte, dass er seine Tantiemen für wohltätige Zwecke spende. Lane hat das laut Andrzejewski nicht getan.
Das für die Ethik geltende Formular zur Offenlegung von Finanzdaten definierte in der Vergangenheit die Tantiemenzahlungen als Einkommen, das die Empfänger von den NIH erhielten, was bedeutete, dass die Empfänger nicht verpflichtet waren, ihre Zahlungen auf dem Formular aufzuführen.
Andrzejewski sagte jedoch, die NIH hätten sich geweigert, auf seine Bitte um Klärung der Offenlegungsfrage zu reagieren.
„Wenn dies nicht der Fall ist, wird keine dieser Zahlungen in irgendeiner Weise überprüft, und wenn ein Unternehmen Zahlungen an die Leitung oder an Wissenschaftler leistet und gleichzeitig Zuschüsse erhält … dann ist das allein schon ein Interessenkonflikt“, sagte er.
Open the Books ist eine in Chicago ansässige gemeinnützige Organisation zur Überwachung der Regierung, die sich auf die Bundes- und Landesgesetze zur Informationsfreiheit beruft, um Billionen von Dollar an Ausgaben auf allen Regierungsebenen zu beschaffen und dann im Internet zu veröffentlichen.
Die Non-Profit-Organisation reichte eine bundesweite FOIA-Klage (Freedom of Information Act) ein, um Unterlagen über alle Zahlungen von externen Firmen an die NIH und/oder aktuelle und ehemalige NIH-Mitarbeiter zu erhalten.
Die NIH weigerten sich, auf den FOIA zu antworten, sodass Open the Books die Behörde wegen Nichteinhaltung des FOIA verklagt hat. Open the Books wird in diesem Fall vor dem Bundesgericht von Judicial Watch, einer anderen gemeinnützigen Organisation zur Überwachung der Regierung, vertreten.