Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/85076

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein generelles Handy-Verbot für Kinder unter 14 Jahren in die Tat umzusetzen, um den unmittelbaren und künftigen Gefahren für ihre Gesundheit vorzubeugen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach heutigem Kenntnisstand besteht kein wissenschaftlich fundierter Nachweis einer möglichen gesundheitsschädigenden Wirkung der Strahlung von Mobiltelefonen, weder für Erwachsene noch für Kinder. Die europäischen Produkteanforderungen, welche auch in der Schweiz gelten, schreiben die Einhaltung der internationalen Grenzwerte vor. Sie bieten Schutz vor wissenschaftlich nachgewiesenen, akuten gesundheitlichen Auswirkungen hochfrequenter Strahlung. Diese Produkteanforderungen berücksichtigen auch den Gesundheitsschutz der Kinder. </p><p>Der Bundesrat anerkennt, dass die Forschung zu diesen Fragen nicht abgeschlossen ist und dass gewisse Unsicherheiten bestehen, insbesondere bezüglich möglicher Langzeiteffekte. Dennoch ist der Bundesrat der Meinung, dass ein Verkaufsverbot von Mobiltelefonen für Kinder aufgrund des Vorsorgeprinzips unverhältnismässig ist und sich nicht rechtfertigen liesse. </p><p>Der Bundesrat ist allerdings der Ansicht, dass angemessene Vorsorgemassnahmen sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zu treffen sind. Auf nationaler Ebene stehen die Information sowie die Forschung im Vordergrund. So wird die Forschung zu Gesundheitsrisiken - auch bei Kindern - gefördert (z. B. durch das nationale Forschungsprogramm NFP 57 "Nichtionisierende Strahlung - Umwelt und Gesundheit" sowie die vom Bundesamt für Gesundheit unterstützte internationale Studie zum Hirntumorrisiko bei Kindern als Folge von Handystrahlung). Auf internationaler Ebene steht die Aufnahme von Vorsorgemassnahmen (wie Strahlungsdeklaration, zusätzliche Verbraucherinformationen) in die internationalen Produktenormen zur Diskussion.</p><p>Im Übrigen liegt es vor allem in der Eigenverantwortung der Erziehungsberechtigten und kann nicht Sache des Staates sein, die Nutzung des Handys durch die Kinder zu regeln. Der Bundesrat lehnt vor dem Hintergrund dieser Argumente die Motion ab. Falls sich die Situation durch neue wissenschaftliche Resultate ändern sollte, wird der Bundesrat die Situation neu beurteilen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.