Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/3895

<h2>SubmittedText<h2><p>Die grösseren Städte der Schweiz leiden unter grossen sozialen und finanziellen Lasten, welche die Folgen sind sowohl von Aufgaben, mit deren Vollzug sie von Bund und Kantonen betraut worden sind, als auch von Unterlassungen des Bundes. Bei der Bewältigung ihrer durch die Rezession massiv erhöhten Probleme fühlen sich die meisten Grossstädte allerdings alleine gelassen, denn die Entscheidungsorte und Problemorte sind nicht die gleichen.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht die Lage der grösseren Städte zu analysieren und insbesondere Wege aufzuzeigen, wie der Bund den Städten - eventuell auf der Grundlage eines neuen "Stadtartikels" in der Bundesverfassung - unmittelbarer bei der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben im Interesse des ganzen Landes behilflich sein und dies als nationale Aufgabe wahrnehmen könnte. Der Bericht sollte insbesondere die Diskrepanz berücksichtigen zwischen den Erbringern von Zentralitätsleistungen und deren Nutzniessern ebenso wie die Distanz zwischen jenen, welche die Entscheidungsbefugnisse haben, und jenen, welche die Konsequenzen davon tragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der im Postulat aufgeworfenen Probleme bewusst. Es ist unbestreitbar, dass gewisse Probleme, mit denen die Städte heute konfrontiert sind, eine Tragweite angenommen haben, welche Lösungen erfordern, die häufig den regionalen oder lokalen Rahmen übersteigen. Im übrigen ist es eine allgemein anerkannte Tatsache, dass der Bund indirekt oder manchmal direkt die Städte und Gemeinden beauftragt, eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen, namentlich in den Bereichen der Raumplanung, des Umweltschutzes und der Verkehrspolitik, ohne dass diese Körperschaften im Zeitpunkt der Festlegung dieser Politik mitwirken können. Schliesslich muss anerkannt werden, dass das demographische Gewicht der Städte und Agglomerationen im Vergleich zu dem der ländlichen Gebiete seit dem letzten Jahrhundert stark zugenommen hat, während die politischen Strukturen seit 1848 nicht geändert wurden.</p><p>Diese Feststellungen haben bereits mehrere Dienststellen der Bundesverwaltung bewogen, die Probleme der Städte in ihre Überlegungen einzubeziehen. Verschiedene Arbeiten sind im Gang, die eine bessere Berücksichtigung der Probleme der Städte auf Bundesebene anstreben.</p><p>So bilden die Sorgen um die Zukunft der Städte den Hintergrund für den Bericht über die Grundzüge der Raumplanung, welchen das EJPD im Herbst 1994 den Kantonen und interessierten Kreisen zur Stellungnahme zu unterbreiten beabsichtigt. Dieser Bericht wird namentlich die folgenden Fragen behandeln:</p><p>- die Rolle der Städte bei der Raumplanung;</p><p>- die Möglichkeiten des Bundes, die Städte bei der Ausübung seiner Aufgaben besser zu berücksichtigen;</p><p>- die Voraussetzungen für einen Dialog zwischen dem Bund, den Kantonen und den Städten.</p><p>Als konkretere Massnahme kann namentlich erwähnt werden, dass der Bund für den öffentlichen Verkehr in den Agglomerationen schon heute Investitionsbeiträge für die Entflechtung des Verkehrs ausrichtet (Erstellung von eigenen Gleiskörpern für Strassenbahnen). Es handelt sich um Beiträge, welche aus den Einnahmen der Treibstoffzölle finanziert werden.</p><p>Das vor kurzem erfolgte Treffen zwischen Vertretern des Bundesrates, des Kantons und der Stadt Zürich, welches Lösungen für das Drogenproblem im Quartier Letten anstrebte, zeigt ebenfalls, dass der Bund sich der Notwendigkeit bewusst ist, die gegenseitige Abstimmung und die Zusammenarbeit mit allen Ebenen der öffentlichen Körperschaften anzustreben, soweit die Umstände es erfordern.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, diesen Weg weiter zu beschreiten. Die institutionellen Fragen, die im Postulat Gross Andreas und im Schreiben des Schweizerischen Städteverbandes vom 4. Juli 1994 an den Bundesrat aufgeworfen werden, könnten im Zusammenhang mit der Totalrevision der Bundesverfassung sowie anlässlich der zweiten Etapppe der Regierungsreform (föderative Führungsstrukturen) geprüft werden. Im Bereich der Regionalpolitik sollte der Akzent in Zukunft vermehrt auf die Berücksichtigung der Städte als Entwicklungszentren gelegt werden, sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Kantone. Was die finanziellen Aspekte betrifft, sind sie zurzeit Gegenstand einer Überprüfung im Rahmen der Revision des Finanzausgleichssystems.</p><p>Bei dieser Ausgangslage ist der Bundesrat der Auffassung, dass sich die Ausarbeitung eines besonderen Berichts über die Situation der Städte zurzeit nicht aufdrängt, dies um so weniger, als die finanziellen und personellen Kapazitäten des Bundes gegenwärtig sehr begrenzt sind.</p>  Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.