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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2012.00324 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiber Giger Urteil vom 16. September 2013 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap Bürglistrasse 11, 8002 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1977, reiste im November 2003 aus dem Kosovo in die Schweiz ein. Im November 2011 meldete er sich bei der Invalidenver sicherung zum Leistungsbezug an, wobei er angab, als Hausmann tätig bzw. nichterwerbstätig zu sein ( Urk. 9/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, führte die erwerblichen und medizinischen Abklärungen durch und zog u.a. einen Arztbericht von Dr. med. Y.___, Augen ärztin FMH/FEBO, vom 1 9. Dezember 2011 ( Urk. 9/ 7/1-4, unter Beilage eines Untersuchungsberichts der Augenklinik des Spitals Z.___ vom 1 0. März 2004 [ Urk. 9/7/5-6 ]), sowie von Dr. med. A.___, Allgemeine Medizin FMH, vom 2 0. Dezember 2011 ( Urk. 9/8/1-2, unter Beilage des Berichts des Spitals B.___ vom 1 5. Dezember 2011 [ Urk. 9/8/4-5 ] ) bei. Am 3. Januar 2012 nahm der Regionale ärztliche Dienst (RAD) zur medizinischen Sachlage Stellung ( Urk. 9/9). Mit Vorbescheid vom 6. Januar 2012 teilte die IV-Stelle mit, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente ( Urk. 9/11) und mit Vorbe scheid vom 1 6. Januar 2012 stellte sie ebenfalls die Ablehnung des Gesuchs um eine Hilflosenentschädigung in Aussicht ( Urk. 9/1). Der Versicherte erhob am 2 2. Januar 2012 Einwand ( Urk. 9/1 6 ). Mit Verfügung vom 1 7. Februar 2012 bzw. 2 4. Februar 2012 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine IV-Rente bzw. Hilflosenentschädigung ( Urk. 2/1; Urk. 2/2 ). 2. Gegen diese beiden Verfügungen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechts an wältin P. Kern von der Organisation Integration Handicap, am 1 6. März 2012 Beschwerde ( Urk. 1), mit dem Rechtsbegehren, es seien die beiden angefochte nen Verfügungen aufzuheben ; es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen; es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Mit Eingabe vom 2 3. April 2012 reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular zur Ab klärung der prozessualen Bedürftigkeit ( Urk. 6 ) und verschiedene Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen ( Urk. 7 ) ein. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2012 erklärte die Beschwerdegegnerin, sie verzichte auf eine Stellung nahme ( Urk. 8). Mit Verfügung vom 1 5. Mai 2012 wurde dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung entsprochen ( Urk. 10). Am 1 8. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Rechts anwältin S. Käser Fromm (ebenfalls von der Organisation Integration Handicap), seine Replik ein, in welcher er seine Anträge wie folgt präzisierte: Die Verfü gung vom 1 7. Februar 2012 sei aufzuheben und die Angel egenheit an die Gemeinde C.___, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückzuweisen, zur Aus richtung einer ausserordentlichen Rente als Ergänzungsleistung gemäss Sozial versicherungsabkommen; es sei die Verfügung vom 2 4. Februar 2012 aufzuhe ben und ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2007 eine Hilflosenentschädigung auszurichten, es sei für die rückwirkend zu erbringenden Leistungen der ge setzmässige Verzugszins zu leisten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin ( Urk. 12). Die Beschwerdegegnerin erklärte am 3 0. Juli 2012, sie verzichte auf eine Duplik ( Urk. 16), was dem Beschwerdefüh rer am 3 1. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 17). Mit Schreiben vom 8. November 2012 erneuerte Rechtsanwältin Käser Fromm das Gesuch um un entgeltliche Prozessführung ( Urk. 18). Mit Eingabe vom 4. März 2013 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verfahrenssistierung ( Urk. 19). Am 2 5. März 2013 nahm die Beschwerdegegnerin hierzu Stellung und beantragte die Ab weisung sowohl des v erfahrens rechtlichen Antrags als auch der beschwerdeweise und replicando erhobenen Rechtsbegehren ( Urk. 22). Daneben reichte sie weitere Unterlagen ein ( Urk. 23). Die Eingabe wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. April 2013 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 24). 3. Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit ( Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG ). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein ( Art. 4 Abs. 1 des Bun desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG ). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt ( Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist ( Art. 7 Abs. 2 ATSG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung). 1. 2 Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine An meldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden An spruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hin weisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestimmen ist (so genannte leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 126 V 241 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 159/05 vom 1 6. März 2006 E. 3.2.1 mit Hinweisen). 1. 3 Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben gemäss Art. 6 IVG Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Best immungen. Art. 39 IVG bleibt vorbehalten ( Abs. 1). Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen ( Abs. 1 bis ). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3 IVG, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt ( Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufge halten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt ( Abs. 2). Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend (Abs. 3). 1.4 Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die: a. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können; b. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig ( Art. 6 ATSG) gewesen sind; und c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid ( Art. 8 ATSG) sind. Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente ( Art. 28 Abs. 2 IVG). 1. 5 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben ( Art. 36 Abs. 1 IVG). Es müssen drei volle Beitragsjahre im Sinne des Art. 50 der Ver ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) geleistet worden sein (Meyer Ulrich, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Auf lage, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 415). Nach Art. 50 AHVV liegt ein volles Beitragsjahr vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29 ter Abs. 2 lit. b und c AHVG auf weist. In analoger Anwendung dieser Bestimmung ist davon auszugehen, dass die Beitragszeit erfüllt ist, wenn jemand länger als 2 Jahre und 11 Monate versichert war und die Beiträge bezahlt hat. Das Erfordernis des Bezahlens der Beiträge kann dadurch erfüllt werden, dass eine Person entweder den Mindestbeitrag selbst bezahlt hat ode r aber Beitragszeiten aufweist, in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat, oder für welche Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerec hnet werden können ( Art. 32 Abs. 1 IVV i.V.m. Art. 50 AHVV und Art. 29 ter Abs. 2 AHVG ). 1. 6 Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Schweizer Bürger mit Wohn sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz im Sinne des Art. 13 ATSG, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während drei Jahren der Beitragspflicht unterstellt ge wesen sind ( Art. 39 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1, Satz 1 AHVG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 IVG). 1.7 Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt ( Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos ( Art. 9 ATSG) sind, An spruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42 bis IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönli chen Überwachung bedarf ( Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesund heitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewie sen ist ( Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend: · Ankleiden, Auskleiden; · Aufstehen, Absitzen, Abliegen; · Essen; · Körperpflege; · Verrichtung der Notdurft; · Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontak taufnahme (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a). 2. Aus den medizinische n Akten ergibt sich Folgendes : 2.1 Dr. Y.___ stellte in ihrem Arztbericht vom 1 9. Dezember 2011 die Diag nose einer Retinitis pigmentosa. Im Haushaltsbereich betrage die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 100 %. Es sei eine Umschulung in eine für blinde Personen geeignete Arbeit erstrebenswert ( Urk. 9/7/1-4). 2.2 Die Augenklinik des Spitals Z.___ hielt nach der Untersuchung vom 1 0. März 2004 fest, beim Beschwerdeführer bestehe der hochgradige Verdacht einer Retinitis pigmentosa. Die nicht mehr ableitbare Elektroretinografie (ERG) habe eine schwerste und grossflächige Störung sowohl des Stäbchen- als auch des Zapfensystems gezeigt. Dies sei vereinbar mit einer Retinitis pigmentosa. Aufgrund der Anamnese lasse sich nicht beurteilen, ob es sich um einen sporadischen oder vererbten Fall handle. Mit Blick auf die ausgeprägten morpholo gischen und auch elektroretinographisch schon weit fortgeschrittenen Verän derungen könne es sich durchaus um eine rezessiv vererbte Form handeln ( Urk. 9/7/5-6). 2.3 Dr. A.___ hielt in seinem Arztbericht vom 2 0. Dezember 2011 folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit fest: Hochgradiger Verdacht auf eine Retinitis pigmentos a (ED 2004); Status nach Cholez y stektomie 2009 bei in karzeriertem Infundibulumstein ; Verdacht auf Asthma bronchiale bei Pollinose. Der Hausarzt führte aus, seit er den Beschwerdeführer betreue, d.h. seit dem Jahr 2006, habe dieser nicht gearbeitet, sondern sei als Hausmann tätig und betreue die beiden Kinder. Wegen des Augenleidens habe er den Beschwerde führer nie behandelt ( Urk. 9/8/1-2). 3. Was den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente betrifft, sieht Art. 36 Abs. 1 IVG wie erwähnt vor, dass die versicherte Person bei Eintritt der Invali dität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben muss. Eine An rechnung von im Ausland zurückgelegten Beitragszeiten wäre dabei im Rahmen eines internationalen oder bilateralen Abkommens grundsätzlich möglich, es kann allerdings nicht auf das Erfordernis gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG verzichtet werden, wonach vor dem Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres in der Schweiz selber Beiträge geleistet werden müssen. Von Interesse ist vorliegend deshalb, ob eine Invalidität überhaupt besteht und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt diese eingetreten ist. In Würdigung der medizinischen Aktenlage ist zunächst festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer zufolge seines schwerwiegenden Augenleidens in dem von ihm bisher ausgeübten Aufgaben bereich von einer wesentlichen Arbeitsunfähigkeit (vgl. E. 2.1) bzw. - auch ohne Haushaltsabklärung - von einem anspruchsbegründende n Invaliditätsgrad aus gegangen werden kann. Bezüglich der Frage, wann diese Invalidität eingetreten ist, sind d en vorstehend ( Ziff. 2) zitierten Arztberichten indes keine Angaben zu entnehmen. In zeitlicher Hinsicht hatte einzig Dr. Y.___ darauf hinge wiesen, die Krankengeschichte des Beschwerdeführers sei ihr ab Januar 2004 bekannt. Zum Zeitpunkt de s Invaliditätseintritts hatte dann jedoch der RAD Stellung genommen, wonach aus versicherungsmedizinischer Sicht mit prakti scher Sicherheit erstellt sei, dass der Beschwerdeführer mit dem schweren Augenleiden mit praktischer Blindheit (massiv eingeschränktes Gesichtsfeld), also in einem fortgeschrittenen Krankheitszustand im November 2003 in die Schweiz eingereist sei. Diese Beurteilung erscheint ohne weiteres nachvollzieh bar, sie ist vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens au ch nicht mehr bestritten worden. Nachdem der Beschwerdeführer bei Eintritt der Invalidität somit nicht während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleis tet und er sich im Übrigen auch nicht ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten hat, ist festzustellen, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 IVG nicht erfüllt sind. Demzufolge entfällt vorliegend ein Anspruch auf eine ordentliche IV-Rente gemäss Art. 36 IVG. 4. 4.1 Zu prüfen bleibt der Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente. Da der Beschwerdeführer nicht über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfügt, fällt er nicht unter den nach Art. 39 IVG i.V.m. Art. 42 AHVG zum Rentenbezug be rechtigten Personenkreis. Der Beschwerdeführer beruft sich hingegen auf das zwischen der Schweiz und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugosla wien am 8. Juni 1962 abgeschlossene und am 1. März 1964 in Kraft getretene Sozialversicherungsabkommen (SR 0.831.109.818.1). Dessen Art. 8 B st. d i.V.m. Art. 7 Bst. b setzt für die Anspruchsberechtigung einzig eine ununterbrochene Aufenthaltsdauer in der Schweiz von fünf Jahren voraus. Es stellt sich im Fol genden die Frage, ob dieses Abkommen hier zur Anwendung gelangt. 4.2 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, er sei kosovarisch-serbischer Doppelbürger. Letzteres erscheint jedoch fragwürdig. Zwar findet sich neben der IV-Anmeldung vom 2 7. November 2011, wo rin der Beschwerdeführer bei der Frage nach seiner Staatsangehörigkeit einzig „Kosovo“ an gab, auch ein Dokument bei den Akten, welches eine serbische Staatsangehörigk eit bescheinigt. D ie Beschwerdegegnerin hat indes zutreffend dargelegt, aus welchen Gründen dessen Gültigkeit nicht anerkannt werden kann. Es sei diesbezüglich auf die Mitteilung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 2 0. Februar 2013 verwiesen, betreffend „Gültiger Nachweis der allfälligen serbischen Nationalität von Staatsangehörigen des Kosovo“ (abrufbar auf der Website des BSV [www.bsv.admin.ch], Thema „Vollzug Sozialversicherungen“, Rubrik „AHV“, Unterrubrik „Mitteilungen “ ). Dieser Mitteilung ist zu entnehmen, dass die Schweiz den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt habe, mit der Folge, dass die Bürger des neuen Staats als Kosovaren anerkannt würden und für die zuständigen schweizerischen Sozialversicherungsbehörden nicht mehr als Staatsangehörige Serbiens gelten würden. Weil der serbische Staat immer noch von der fiktiven Hoheit über das Gebiet Kosovos ausgehe, würde er den Kosovaren jedoch weiterhin Bescheinigungen über die serbische Staatsangehörigkeit ausstellen. Betreffend den Nachweis einer tatsächlichen serbischen Staatsangehörigkeit sei deshalb zu beachten, dass Personen, die bei der Antragstellung die kos ovarische Nationalität angeben würden, auch als solche behandelt werden müssten. Nachgeschobene Nachweise für die angebliche zusätzliche serbische Staatsangehörigkeit dürften nicht akzeptiert werden. Davon ausgenommen sei nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum. Der Pass dürf e weiter keinen Vermerk „ Koordinaciona Uprava “ (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Behörde enthalten. Diese Regelung entspreche der Lösung, die für die Visa-freie Einreise in den Schengenraum gewählt worden sei, die für die Kosovaren nicht möglich sei. Gestützt auf diese Ausführungen ist vorliegend festzustellen, dass eine tat sächliche serbische Staatsangehörigkeit keineswegs belegt ist. Der Beschwerde führer hatte in seiner Anmeldung vom 2 7. November 2011 unter Staatsange hörigkeit wie erwähnt einzig „Kosovo“ angegeben. Das Dokument, welches eine serbische Nationalität ausweist, trägt den Vermerk „ Koordinaciona Uprava “ und gilt daher nicht als Nachweis einer serbischen Staatsangehörigkeit (vgl. BGE 139 V 285 E. 12). Gesamthaft ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einzig über die kosovarische Staatsangehörigkeit verfügt. 4.3 Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob das oben erwähnte zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehörige Anwendung findet. Das Bundesgericht hat diese Frage mit Grundsatzurtei l 9C_662/2012 vom 1 9. Juni 2013 (publiziert in BGE 139 V 263) entschieden. Es erwog, dass eine automatische Vertragsübernahme nicht stattgefunden habe. Vielmehr sei die Vertragsbindung mit der Konstituierung und Anerkennung Kosovos als Nachfolgerstaat dahingefallen. Einer formellen Vertragskündigung habe es nicht bedurft. Über die Fortgeltung der bilateralen Verträge sei unter Berücksichtigung der Interessen sowohl des Neustaates wie auch der Schweiz durch Verhandlungen entschieden worden. In der Zwischenzeit seien die fraglichen Verträge nicht aus juristischen, sondern aus p raktischen Gründen provisorisch weiter angewendet worden. Diesen Schwebezustand habe die Schweiz jedoch per 3 1. März 2010 rechtswirksam bee ndet, nachdem der Bundesrat in zulässiger Weise entschieden habe, auf die Weiterführung des Sozialversicherungsabkommens im Verhältnis zur Republik Kosovo zu verzichten ; d er Handhabung und dem Vorgehen der Schweiz stünden weder die völker-(vertrags-)rechtliche Lage noch die von ihr im Kontext mit Nachfolgerstaaten – vor allem in jüngerer Zeit – geübte Praxis entgegen. Im Übrigen hielt das Bundesgericht – im gleichen Sinn wie das BSV – fest, ein Automatismus, dass Personen aus dem Kosovo neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit besitzen, zu verneinen sei, weshalb eine Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens über den 1. April 2010 hinaus auch unter diesem Gesichtspunkt ausser Betracht falle. Gesamthaft ist festzuhalten, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehö rige keine Anwendung findet. Für eine ausserordentliche Invalidenrente be steht vorliegend mithin keine gesetzliche Grundlage. 5. Was den Anspruch auf Hilflosenentschädigung betrifft, gilt das vorstehend ( Ziff. 4 ) Gesagte sinngemäss. Im mutmasslichen Zeitpunkt des Eintritts einer Hilflosigkeit leichten Grades (Erblindung) konnte der Beschwerdeführer jeden falls noch keine mindestens einjährige Beitragszeit vorweisen (E. 1.3). Zufolge fehlender Anwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien ist ein allfälliger Anspruch nach diesem Vertrag nicht zu prüfen. 6. Zusammenfassend erfüllt der Beschwerdeführer weder die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine ordentliche noch für eine ausserordentliche Invalidenrente, wie auch nicht für eine Hilflosenentschädigung. D ie Beschwerde ist damit abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist im Übrigen festzustellen, dass, nachdem das Urteil des Bundesgerichts zur Frage der Anwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien auf kosovarische Staatsangehörige a m 1 9. Juni 2013 ergangen ist, sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Verfahrens sistierung als hinfällig erwies. 7. 7. 1 Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1 5. Mai 2012 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt ( Urk. 10). Bei diesem Anspruch spielt die Person des Rechtsvertreters bzw. der Rechtsvertreterin keine Rolle, weshalb sich das nach dem Wechsel in der Rechtsvertretung eingereichte neuerliche Gesuch vom 8. November 2012 ( Urk. 18) als überflüssig erweist. Änderungen in den finanziellen Verhältnissen wurden keine geltend gemacht. 7.2 Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig. Die Kosten sind unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrensaufwand fest zulegen und vorliegend auf Fr. 600.-- festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichts kasse zu nehmen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, z ufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts kasse genommen. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsdienst Integration Handicap - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstGiger CA/GI/MTversandt

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2012.00324 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiber Giger Urteil vom 16. September 2013 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap Bürglistrasse 11, 8002 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1977, reiste im November 2003 aus dem Kosovo in die Schweiz ein. Im November 2011 meldete er sich bei der Invalidenver sicherung zum Leistungsbezug an, wobei er angab, als Hausmann tätig bzw. nichterwerbstätig zu sein ( Urk. 9/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, führte die erwerblichen und medizinischen Abklärungen durch und zog u.a. einen Arztbericht von Dr. med. Y.___, Augen ärztin FMH/FEBO, vom 1 9. Dezember 2011 ( Urk. 9/ 7/1-4, unter Beilage eines Untersuchungsberichts der Augenklinik des Spitals Z.___ vom 1 0. März 2004 [ Urk. 9/7/5-6 ]), sowie von Dr. med. A.___, Allgemeine Medizin FMH, vom 2 0. Dezember 2011 ( Urk. 9/8/1-2, unter Beilage des Berichts des Spitals B.___ vom 1 5. Dezember 2011 [ Urk. 9/8/4-5 ] ) bei. Am 3. Januar 2012 nahm der Regionale ärztliche Dienst (RAD) zur medizinischen Sachlage Stellung ( Urk. 9/9). Mit Vorbescheid vom 6. Januar 2012 teilte die IV-Stelle mit, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente ( Urk. 9/11) und mit Vorbe scheid vom 1 6. Januar 2012 stellte sie ebenfalls die Ablehnung des Gesuchs um eine Hilflosenentschädigung in Aussicht ( Urk. 9/1). Der Versicherte erhob am 2 2. Januar 2012 Einwand ( Urk. 9/1 6 ). Mit Verfügung vom 1 7. Februar 2012 bzw. 2 4. Februar 2012 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine IV-Rente bzw. Hilflosenentschädigung ( Urk. 2/1; Urk. 2/2 ). 2. Gegen diese beiden Verfügungen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechts an wältin P. Kern von der Organisation Integration Handicap, am 1 6. März 2012 Beschwerde ( Urk. 1), mit dem Rechtsbegehren, es seien die beiden angefochte nen Verfügungen aufzuheben ; es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen; es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Mit Eingabe vom 2 3. April 2012 reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular zur Ab klärung der prozessualen Bedürftigkeit ( Urk. 6 ) und verschiedene Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen ( Urk. 7 ) ein. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2012 erklärte die Beschwerdegegnerin, sie verzichte auf eine Stellung nahme ( Urk. 8). Mit Verfügung vom 1 5. Mai 2012 wurde dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung entsprochen ( Urk. 10). Am 1 8. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Rechts anwältin S. Käser Fromm (ebenfalls von der Organisation Integration Handicap), seine Replik ein, in welcher er seine Anträge wie folgt präzisierte: Die Verfü gung vom 1 7. Februar 2012 sei aufzuheben und die Angel egenheit an die Gemeinde C.___, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückzuweisen, zur Aus richtung einer ausserordentlichen Rente als Ergänzungsleistung gemäss Sozial versicherungsabkommen; es sei die Verfügung vom 2 4. Februar 2012 aufzuhe ben und ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2007 eine Hilflosenentschädigung auszurichten, es sei für die rückwirkend zu erbringenden Leistungen der ge setzmässige Verzugszins zu leisten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin ( Urk. 12). Die Beschwerdegegnerin erklärte am 3 0. Juli 2012, sie verzichte auf eine Duplik ( Urk. 16), was dem Beschwerdefüh rer am 3 1. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 17). Mit Schreiben vom 8. November 2012 erneuerte Rechtsanwältin Käser Fromm das Gesuch um un entgeltliche Prozessführung ( Urk. 18). Mit Eingabe vom 4. März 2013 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verfahrenssistierung ( Urk. 19). Am 2 5. März 2013 nahm die Beschwerdegegnerin hierzu Stellung und beantragte die Ab weisung sowohl des v erfahrens rechtlichen Antrags als auch der beschwerdeweise und replicando erhobenen Rechtsbegehren ( Urk. 22). Daneben reichte sie weitere Unterlagen ein ( Urk. 23). Die Eingabe wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. April 2013 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 24). 3. Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit ( Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG ). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein ( Art. 4 Abs. 1 des Bun desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG ). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt ( Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist ( Art. 7 Abs. 2 ATSG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung). 1. 2 Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine An meldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden An spruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hin weisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestimmen ist (so genannte leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 126 V 241 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 159/05 vom 1 6. März 2006 E. 3.2.1 mit Hinweisen). 1. 3 Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben gemäss Art. 6 IVG Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Best immungen. Art. 39 IVG bleibt vorbehalten ( Abs. 1). Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen ( Abs. 1 bis ). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3 IVG, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt ( Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufge halten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt ( Abs. 2). Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend (Abs. 3). 1.4 Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die: a. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können; b. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig ( Art. 6 ATSG) gewesen sind; und c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid ( Art. 8 ATSG) sind. Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente ( Art. 28 Abs. 2 IVG). 1. 5 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben ( Art. 36 Abs. 1 IVG). Es müssen drei volle Beitragsjahre im Sinne des Art. 50 der Ver ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) geleistet worden sein (Meyer Ulrich, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Auf lage, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 415). Nach Art. 50 AHVV liegt ein volles Beitragsjahr vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29 ter Abs. 2 lit. b und c AHVG auf weist. In analoger Anwendung dieser Bestimmung ist davon auszugehen, dass die Beitragszeit erfüllt ist, wenn jemand länger als 2 Jahre und 11 Monate versichert war und die Beiträge bezahlt hat. Das Erfordernis des Bezahlens der Beiträge kann dadurch erfüllt werden, dass eine Person entweder den Mindestbeitrag selbst bezahlt hat ode r aber Beitragszeiten aufweist, in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat, oder für welche Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerec hnet werden können ( Art. 32 Abs. 1 IVV i.V.m. Art. 50 AHVV und Art. 29 ter Abs. 2 AHVG ). 1. 6 Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Schweizer Bürger mit Wohn sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz im Sinne des Art. 13 ATSG, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während drei Jahren der Beitragspflicht unterstellt ge wesen sind ( Art. 39 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1, Satz 1 AHVG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 IVG). 1.7 Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt ( Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos ( Art. 9 ATSG) sind, An spruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42 bis IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönli chen Überwachung bedarf ( Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesund heitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewie sen ist ( Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend: · Ankleiden, Auskleiden; · Aufstehen, Absitzen, Abliegen; · Essen; · Körperpflege; · Verrichtung der Notdurft; · Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontak taufnahme (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a). 2. Aus den medizinische n Akten ergibt sich Folgendes : 2.1 Dr. Y.___ stellte in ihrem Arztbericht vom 1 9. Dezember 2011 die Diag nose einer Retinitis pigmentosa. Im Haushaltsbereich betrage die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 100 %. Es sei eine Umschulung in eine für blinde Personen geeignete Arbeit erstrebenswert ( Urk. 9/7/1-4). 2.2 Die Augenklinik des Spitals Z.___ hielt nach der Untersuchung vom 1 0. März 2004 fest, beim Beschwerdeführer bestehe der hochgradige Verdacht einer Retinitis pigmentosa. Die nicht mehr ableitbare Elektroretinografie (ERG) habe eine schwerste und grossflächige Störung sowohl des Stäbchen- als auch des Zapfensystems gezeigt. Dies sei vereinbar mit einer Retinitis pigmentosa. Aufgrund der Anamnese lasse sich nicht beurteilen, ob es sich um einen sporadischen oder vererbten Fall handle. Mit Blick auf die ausgeprägten morpholo gischen und auch elektroretinographisch schon weit fortgeschrittenen Verän derungen könne es sich durchaus um eine rezessiv vererbte Form handeln ( Urk. 9/7/5-6). 2.3 Dr. A.___ hielt in seinem Arztbericht vom 2 0. Dezember 2011 folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit fest: Hochgradiger Verdacht auf eine Retinitis pigmentos a (ED 2004); Status nach Cholez y stektomie 2009 bei in karzeriertem Infundibulumstein ; Verdacht auf Asthma bronchiale bei Pollinose. Der Hausarzt führte aus, seit er den Beschwerdeführer betreue, d.h. seit dem Jahr 2006, habe dieser nicht gearbeitet, sondern sei als Hausmann tätig und betreue die beiden Kinder. Wegen des Augenleidens habe er den Beschwerde führer nie behandelt ( Urk. 9/8/1-2). 3. Was den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente betrifft, sieht Art. 36 Abs. 1 IVG wie erwähnt vor, dass die versicherte Person bei Eintritt der Invali dität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben muss. Eine An rechnung von im Ausland zurückgelegten Beitragszeiten wäre dabei im Rahmen eines internationalen oder bilateralen Abkommens grundsätzlich möglich, es kann allerdings nicht auf das Erfordernis gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG verzichtet werden, wonach vor dem Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres in der Schweiz selber Beiträge geleistet werden müssen. Von Interesse ist vorliegend deshalb, ob eine Invalidität überhaupt besteht und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt diese eingetreten ist. In Würdigung der medizinischen Aktenlage ist zunächst festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer zufolge seines schwerwiegenden Augenleidens in dem von ihm bisher ausgeübten Aufgaben bereich von einer wesentlichen Arbeitsunfähigkeit (vgl. E. 2.1) bzw. - auch ohne Haushaltsabklärung - von einem anspruchsbegründende n Invaliditätsgrad aus gegangen werden kann. Bezüglich der Frage, wann diese Invalidität eingetreten ist, sind d en vorstehend ( Ziff. 2) zitierten Arztberichten indes keine Angaben zu entnehmen. In zeitlicher Hinsicht hatte einzig Dr. Y.___ darauf hinge wiesen, die Krankengeschichte des Beschwerdeführers sei ihr ab Januar 2004 bekannt. Zum Zeitpunkt de s Invaliditätseintritts hatte dann jedoch der RAD Stellung genommen, wonach aus versicherungsmedizinischer Sicht mit prakti scher Sicherheit erstellt sei, dass der Beschwerdeführer mit dem schweren Augenleiden mit praktischer Blindheit (massiv eingeschränktes Gesichtsfeld), also in einem fortgeschrittenen Krankheitszustand im November 2003 in die Schweiz eingereist sei. Diese Beurteilung erscheint ohne weiteres nachvollzieh bar, sie ist vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens au ch nicht mehr bestritten worden. Nachdem der Beschwerdeführer bei Eintritt der Invalidität somit nicht während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleis tet und er sich im Übrigen auch nicht ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten hat, ist festzustellen, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 IVG nicht erfüllt sind. Demzufolge entfällt vorliegend ein Anspruch auf eine ordentliche IV-Rente gemäss Art. 36 IVG. 4. 4.1 Zu prüfen bleibt der Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente. Da der Beschwerdeführer nicht über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfügt, fällt er nicht unter den nach Art. 39 IVG i.V.m. Art. 42 AHVG zum Rentenbezug be rechtigten Personenkreis. Der Beschwerdeführer beruft sich hingegen auf das zwischen der Schweiz und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugosla wien am 8. Juni 1962 abgeschlossene und am 1. März 1964 in Kraft getretene Sozialversicherungsabkommen (SR 0.831.109.818.1). Dessen Art. 8 B st. d i.V.m. Art. 7 Bst. b setzt für die Anspruchsberechtigung einzig eine ununterbrochene Aufenthaltsdauer in der Schweiz von fünf Jahren voraus. Es stellt sich im Fol genden die Frage, ob dieses Abkommen hier zur Anwendung gelangt. 4.2 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, er sei kosovarisch-serbischer Doppelbürger. Letzteres erscheint jedoch fragwürdig. Zwar findet sich neben der IV-Anmeldung vom 2 7. November 2011, wo rin der Beschwerdeführer bei der Frage nach seiner Staatsangehörigkeit einzig „Kosovo“ an gab, auch ein Dokument bei den Akten, welches eine serbische Staatsangehörigk eit bescheinigt. D ie Beschwerdegegnerin hat indes zutreffend dargelegt, aus welchen Gründen dessen Gültigkeit nicht anerkannt werden kann. Es sei diesbezüglich auf die Mitteilung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 2 0. Februar 2013 verwiesen, betreffend „Gültiger Nachweis der allfälligen serbischen Nationalität von Staatsangehörigen des Kosovo“ (abrufbar auf der Website des BSV [www.bsv.admin.ch], Thema „Vollzug Sozialversicherungen“, Rubrik „AHV“, Unterrubrik „Mitteilungen “ ). Dieser Mitteilung ist zu entnehmen, dass die Schweiz den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt habe, mit der Folge, dass die Bürger des neuen Staats als Kosovaren anerkannt würden und für die zuständigen schweizerischen Sozialversicherungsbehörden nicht mehr als Staatsangehörige Serbiens gelten würden. Weil der serbische Staat immer noch von der fiktiven Hoheit über das Gebiet Kosovos ausgehe, würde er den Kosovaren jedoch weiterhin Bescheinigungen über die serbische Staatsangehörigkeit ausstellen. Betreffend den Nachweis einer tatsächlichen serbischen Staatsangehörigkeit sei deshalb zu beachten, dass Personen, die bei der Antragstellung die kos ovarische Nationalität angeben würden, auch als solche behandelt werden müssten. Nachgeschobene Nachweise für die angebliche zusätzliche serbische Staatsangehörigkeit dürften nicht akzeptiert werden. Davon ausgenommen sei nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum. Der Pass dürf e weiter keinen Vermerk „ Koordinaciona Uprava “ (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Behörde enthalten. Diese Regelung entspreche der Lösung, die für die Visa-freie Einreise in den Schengenraum gewählt worden sei, die für die Kosovaren nicht möglich sei. Gestützt auf diese Ausführungen ist vorliegend festzustellen, dass eine tat sächliche serbische Staatsangehörigkeit keineswegs belegt ist. Der Beschwerde führer hatte in seiner Anmeldung vom 2 7. November 2011 unter Staatsange hörigkeit wie erwähnt einzig „Kosovo“ angegeben. Das Dokument, welches eine serbische Nationalität ausweist, trägt den Vermerk „ Koordinaciona Uprava “ und gilt daher nicht als Nachweis einer serbischen Staatsangehörigkeit (vgl. BGE 139 V 285 E. 12). Gesamthaft ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einzig über die kosovarische Staatsangehörigkeit verfügt. 4.3 Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob das oben erwähnte zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehörige Anwendung findet. Das Bundesgericht hat diese Frage mit Grundsatzurtei l 9C_662/2012 vom 1 9. Juni 2013 (publiziert in BGE 139 V 263) entschieden. Es erwog, dass eine automatische Vertragsübernahme nicht stattgefunden habe. Vielmehr sei die Vertragsbindung mit der Konstituierung und Anerkennung Kosovos als Nachfolgerstaat dahingefallen. Einer formellen Vertragskündigung habe es nicht bedurft. Über die Fortgeltung der bilateralen Verträge sei unter Berücksichtigung der Interessen sowohl des Neustaates wie auch der Schweiz durch Verhandlungen entschieden worden. In der Zwischenzeit seien die fraglichen Verträge nicht aus juristischen, sondern aus p raktischen Gründen provisorisch weiter angewendet worden. Diesen Schwebezustand habe die Schweiz jedoch per 3 1. März 2010 rechtswirksam bee ndet, nachdem der Bundesrat in zulässiger Weise entschieden habe, auf die Weiterführung des Sozialversicherungsabkommens im Verhältnis zur Republik Kosovo zu verzichten ; d er Handhabung und dem Vorgehen der Schweiz stünden weder die völker-(vertrags-)rechtliche Lage noch die von ihr im Kontext mit Nachfolgerstaaten – vor allem in jüngerer Zeit – geübte Praxis entgegen. Im Übrigen hielt das Bundesgericht – im gleichen Sinn wie das BSV – fest, ein Automatismus, dass Personen aus dem Kosovo neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit besitzen, zu verneinen sei, weshalb eine Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens über den 1. April 2010 hinaus auch unter diesem Gesichtspunkt ausser Betracht falle. Gesamthaft ist festzuhalten, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehö rige keine Anwendung findet. Für eine ausserordentliche Invalidenrente be steht vorliegend mithin keine gesetzliche Grundlage. 5. Was den Anspruch auf Hilflosenentschädigung betrifft, gilt das vorstehend ( Ziff. 4 ) Gesagte sinngemäss. Im mutmasslichen Zeitpunkt des Eintritts einer Hilflosigkeit leichten Grades (Erblindung) konnte der Beschwerdeführer jeden falls noch keine mindestens einjährige Beitragszeit vorweisen (E. 1.3). Zufolge fehlender Anwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien ist ein allfälliger Anspruch nach diesem Vertrag nicht zu prüfen. 6. Zusammenfassend erfüllt der Beschwerdeführer weder die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine ordentliche noch für eine ausserordentliche Invalidenrente, wie auch nicht für eine Hilflosenentschädigung. D ie Beschwerde ist damit abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist im Übrigen festzustellen, dass, nachdem das Urteil des Bundesgerichts zur Frage der Anwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien auf kosovarische Staatsangehörige a m 1 9. Juni 2013 ergangen ist, sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Verfahrens sistierung als hinfällig erwies. 7. 7. 1 Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1 5. Mai 2012 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt ( Urk. 10). Bei diesem Anspruch spielt die Person des Rechtsvertreters bzw. der Rechtsvertreterin keine Rolle, weshalb sich das nach dem Wechsel in der Rechtsvertretung eingereichte neuerliche Gesuch vom 8. November 2012 ( Urk. 18) als überflüssig erweist. Änderungen in den finanziellen Verhältnissen wurden keine geltend gemacht. 7.2 Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig. Die Kosten sind unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrensaufwand fest zulegen und vorliegend auf Fr. 600.-- festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichts kasse zu nehmen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, z ufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts kasse genommen. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsdienst Integration Handicap - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstGiger CA/GI/MTversandt

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2012.00324 IV.2012.00324

IV.2012.00324 IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna

Sozialversicherungsrichter Vogel

Gerichtsschreiber Giger

Urteil vom 16. September 2013

Urteil vom 16. September 2013 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap

vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap Bürglistrasse 11, 8002 Zürich

Bürglistrasse 11, 8002 Zürich gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1977, reiste im November 2003 aus dem Kosovo in die Schweiz ein. Im November 2011 meldete er sich bei der Invalidenver sicherung zum Leistungsbezug an, wobei er angab, als Hausmann tätig bzw. nichterwerbstätig zu sein ( Urk. 9/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, führte die erwerblichen und medizinischen Abklärungen durch und zog u.a. einen Arztbericht von Dr. med. Y.___, Augen ärztin FMH/FEBO, vom 1 9. Dezember 2011 ( Urk. 9/ 7/1-4, unter Beilage eines Untersuchungsberichts der Augenklinik des Spitals Z.___ vom 1 0. März 2004 [ Urk. 9/7/5-6 ]), sowie von Dr. med. A.___, Allgemeine Medizin FMH, vom 2 0. Dezember 2011 ( Urk. 9/8/1-2, unter Beilage des Berichts des Spitals B.___ vom 1 5. Dezember 2011 [ Urk. 9/8/4-5 ] ) bei. Am 3. Januar 2012 nahm der Regionale ärztliche Dienst (RAD) zur medizinischen Sachlage Stellung ( Urk. 9/9). Mit Vorbescheid vom 6. Januar 2012 teilte die IV-Stelle mit, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente ( Urk. 9/11) und mit Vorbe scheid vom 1 6. Januar 2012 stellte sie ebenfalls die Ablehnung des Gesuchs um eine Hilflosenentschädigung in Aussicht ( Urk. 9/1). Der Versicherte erhob am 2 2. Januar 2012 Einwand ( Urk. 9/1 6 ). Mit Verfügung vom 1 7. Februar 2012 bzw. 2 4. Februar 2012 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine IV-Rente bzw. Hilflosenentschädigung ( Urk. 2/1; Urk. 2/2 ).

1. X.___, geboren 1977, reiste im November 2003 aus dem Kosovo in die Schweiz ein. Im November 2011 meldete er sich bei der Invalidenver sicherung zum Leistungsbezug an, wobei er angab, als Hausmann tätig bzw. nichterwerbstätig zu sein ( Urk. 9/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, führte die erwerblichen und medizinischen Abklärungen durch und zog u.a. einen Arztbericht von Dr. med. Y.___, Augen ärztin FMH/FEBO, vom 1 9. Dezember 2011 ( Urk. 9/ 7/1-4, unter Beilage eines Untersuchungsberichts der Augenklinik des Spitals Z.___ vom 1 0. März 2004 [ Urk. 9/7/5-6 ]), sowie von Dr. med. A.___, Allgemeine Medizin FMH, vom 2 0. Dezember 2011 ( Urk. 9/8/1-2, unter Beilage des Berichts des Spitals B.___ vom 1 5. Dezember 2011 [ Urk. 9/8/4-5 ] ) bei. Am 3. Januar 2012 nahm der Regionale ärztliche Dienst (RAD) zur medizinischen Sachlage Stellung ( Urk. 9/9). Mit Vorbescheid vom 6. Januar 2012 teilte die IV-Stelle mit, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente ( Urk. 9/11) und mit Vorbe scheid vom 1 6. Januar 2012 stellte sie ebenfalls die Ablehnung des Gesuchs um eine Hilflosenentschädigung in Aussicht ( Urk. 9/1). Der Versicherte erhob am 2 2. Januar 2012 Einwand ( Urk. 9/1 6 ). Mit Verfügung vom 1 7. Februar 2012 bzw. 2 4. Februar 2012 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine IV-Rente bzw. Hilflosenentschädigung ( Urk. 2/1; Urk. 2/2 ). 2. Gegen diese beiden Verfügungen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechts an wältin P. Kern von der Organisation Integration Handicap, am 1 6. März 2012 Beschwerde ( Urk. 1), mit dem Rechtsbegehren, es seien die beiden angefochte nen Verfügungen aufzuheben ; es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen; es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Mit Eingabe vom 2 3. April 2012 reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular zur Ab klärung der prozessualen Bedürftigkeit ( Urk. 6 ) und verschiedene Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen ( Urk. 7 ) ein. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2012 erklärte die Beschwerdegegnerin, sie verzichte auf eine Stellung nahme ( Urk. 8). Mit Verfügung vom 1 5. Mai 2012 wurde dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung entsprochen ( Urk. 10). Am 1 8. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Rechts anwältin S. Käser Fromm (ebenfalls von der Organisation Integration Handicap), seine Replik ein, in welcher er seine Anträge wie folgt präzisierte: Die Verfü gung vom 1 7. Februar 2012 sei aufzuheben und die Angel egenheit an die Gemeinde C.___, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückzuweisen, zur Aus richtung einer ausserordentlichen Rente als Ergänzungsleistung gemäss Sozial versicherungsabkommen; es sei die Verfügung vom 2 4. Februar 2012 aufzuhe ben und ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2007 eine Hilflosenentschädigung auszurichten, es sei für die rückwirkend zu erbringenden Leistungen der ge setzmässige Verzugszins zu leisten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin ( Urk. 12). Die Beschwerdegegnerin erklärte am 3 0. Juli 2012, sie verzichte auf eine Duplik ( Urk. 16), was dem Beschwerdefüh rer am 3 1. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 17). Mit Schreiben vom 8. November 2012 erneuerte Rechtsanwältin Käser Fromm das Gesuch um un entgeltliche Prozessführung ( Urk. 18). Mit Eingabe vom 4. März 2013 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verfahrenssistierung ( Urk. 19). Am 2 5. März 2013 nahm die Beschwerdegegnerin hierzu Stellung und beantragte die Ab weisung sowohl des v erfahrens rechtlichen Antrags als auch der beschwerdeweise und replicando erhobenen Rechtsbegehren ( Urk. 22). Daneben reichte sie weitere Unterlagen ein ( Urk. 23). Die Eingabe wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. April 2013 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 24).

2. Gegen diese beiden Verfügungen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechts an wältin P. Kern von der Organisation Integration Handicap, am 1 6. März 2012 Beschwerde ( Urk. 1), mit dem Rechtsbegehren, es seien die beiden angefochte nen Verfügungen aufzuheben ; es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen; es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Mit Eingabe vom 2 3. April 2012 reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular zur Ab klärung der prozessualen Bedürftigkeit ( Urk. 6 ) und verschiedene Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen ( Urk. 7 ) ein. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2012 erklärte die Beschwerdegegnerin, sie verzichte auf eine Stellung nahme ( Urk. 8). Mit Verfügung vom 1 5. Mai 2012 wurde dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung entsprochen ( Urk. 10). Am 1 8. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Rechts anwältin S. Käser Fromm (ebenfalls von der Organisation Integration Handicap), seine Replik ein, in welcher er seine Anträge wie folgt präzisierte: Die Verfü gung vom 1 7. Februar 2012 sei aufzuheben und die Angel egenheit an die Gemeinde C.___, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückzuweisen, zur Aus richtung einer ausserordentlichen Rente als Ergänzungsleistung gemäss Sozial versicherungsabkommen; es sei die Verfügung vom 2 4. Februar 2012 aufzuhe ben und ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2007 eine Hilflosenentschädigung auszurichten, es sei für die rückwirkend zu erbringenden Leistungen der ge setzmässige Verzugszins zu leisten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin ( Urk. 12). Die Beschwerdegegnerin erklärte am 3 0. Juli 2012, sie verzichte auf eine Duplik ( Urk. 16), was dem Beschwerdefüh rer am 3 1. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 17). Mit Schreiben vom 8. November 2012 erneuerte Rechtsanwältin Käser Fromm das Gesuch um un entgeltliche Prozessführung ( Urk. 18). Mit Eingabe vom 4. März 2013 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verfahrenssistierung ( Urk. 19). Am 2 5. März 2013 nahm die Beschwerdegegnerin hierzu Stellung und beantragte die Ab weisung sowohl des v erfahrens rechtlichen Antrags als auch der beschwerdeweise und replicando erhobenen Rechtsbegehren ( Urk. 22). Daneben reichte sie weitere Unterlagen ein ( Urk. 23). Die Eingabe wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. April 2013 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 24). 3. Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3. Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit ( Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG ). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein ( Art. 4 Abs. 1 des Bun desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG ). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt ( Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist ( Art. 7 Abs. 2 ATSG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung).

1.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit ( Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG ). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein ( Art. 4 Abs. 1 des Bun desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG ). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt ( Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist ( Art. 7 Abs. 2 ATSG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung). 1. 2 Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine An meldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden An spruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hin weisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestimmen ist (so genannte leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 126 V 241 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 159/05 vom 1 6. März 2006 E. 3.2.1 mit Hinweisen).

1. 2 Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine An meldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden An spruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hin weisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestimmen ist (so genannte leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 126 V 241 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 159/05 vom 1 6. März 2006 E. 3.2.1 mit Hinweisen). 1. 3 Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben gemäss Art. 6 IVG Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Best immungen. Art. 39 IVG bleibt vorbehalten ( Abs. 1). Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen ( Abs. 1 bis ). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3 IVG, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt ( Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufge halten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt ( Abs. 2). Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend (Abs. 3).

1. 3 Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben gemäss Art. 6 IVG Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Best immungen. Art. 39 IVG bleibt vorbehalten ( Abs. 1). Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen ( Abs. 1 bis ). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3 IVG, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt ( Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufge halten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt ( Abs. 2). Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend (Abs. 3). 1.4 Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:

1.4 Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die: a. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;

a. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können; b. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig ( Art. 6 ATSG) gewesen sind; und

b. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig ( Art. 6 ATSG) gewesen sind; und c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid ( Art. 8 ATSG) sind. c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid ( Art. 8 ATSG) sind. Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente ( Art. 28 Abs. 2 IVG).

Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente ( Art. 28 Abs. 2 IVG). 1. 5 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben ( Art. 36 Abs. 1 IVG). Es müssen drei volle Beitragsjahre im Sinne des Art. 50 der Ver ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) geleistet worden sein (Meyer Ulrich, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Auf lage, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 415). Nach Art. 50 AHVV liegt ein volles Beitragsjahr vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29 ter Abs. 2 lit. b und c AHVG auf weist. In analoger Anwendung dieser Bestimmung ist davon auszugehen, dass die Beitragszeit erfüllt ist, wenn jemand länger als 2 Jahre und 11 Monate versichert war und die Beiträge bezahlt hat. Das Erfordernis des Bezahlens der Beiträge kann dadurch erfüllt werden, dass eine Person entweder den Mindestbeitrag selbst bezahlt hat ode r aber Beitragszeiten aufweist, in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat, oder für welche Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerec hnet werden können ( Art. 32 Abs. 1 IVV i.V.m. Art. 50 AHVV und Art. 29 ter Abs. 2 AHVG ).

1. 5 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben ( Art. 36 Abs. 1 IVG). Es müssen drei volle Beitragsjahre im Sinne des Art. 50 der Ver ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) geleistet worden sein (Meyer Ulrich, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Auf lage, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 415). Nach Art. 50 AHVV liegt ein volles Beitragsjahr vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29 ter Abs. 2 lit. b und c AHVG auf weist. In analoger Anwendung dieser Bestimmung ist davon auszugehen, dass die Beitragszeit erfüllt ist, wenn jemand länger als 2 Jahre und 11 Monate versichert war und die Beiträge bezahlt hat. Das Erfordernis des Bezahlens der Beiträge kann dadurch erfüllt werden, dass eine Person entweder den Mindestbeitrag selbst bezahlt hat ode r aber Beitragszeiten aufweist, in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat, oder für welche Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerec hnet werden können ( Art. 32 Abs. 1 IVV i.V.m. Art. 50 AHVV und Art. 29 ter Abs. 2 AHVG ). 1. 6 Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Schweizer Bürger mit Wohn sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz im Sinne des Art. 13 ATSG, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während drei Jahren der Beitragspflicht unterstellt ge wesen sind ( Art. 39 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1, Satz 1 AHVG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 IVG).

1. 6 Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Schweizer Bürger mit Wohn sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz im Sinne des Art. 13 ATSG, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während drei Jahren der Beitragspflicht unterstellt ge wesen sind ( Art. 39 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1, Satz 1 AHVG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 IVG). 1.7 Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt ( Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos ( Art. 9 ATSG) sind, An spruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42 bis IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönli chen Überwachung bedarf ( Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesund heitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewie sen ist ( Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend:

1.7 Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt ( Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos ( Art. 9 ATSG) sind, An spruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42 bis IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönli chen Überwachung bedarf ( Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesund heitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewie sen ist ( Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend: · Ankleiden, Auskleiden;

· Ankleiden, Auskleiden; · Aufstehen, Absitzen, Abliegen;

· Aufstehen, Absitzen, Abliegen; · Essen;

· Essen; · Körperpflege;

· Körperpflege; · Verrichtung der Notdurft;

· Verrichtung der Notdurft; · Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontak taufnahme (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a).

· Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontak taufnahme (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a). 2. Aus den medizinische n Akten ergibt sich Folgendes :

2. Aus den medizinische n Akten ergibt sich Folgendes : 2.1 Dr. Y.___ stellte in ihrem Arztbericht vom 1 9. Dezember 2011 die Diag nose einer Retinitis pigmentosa. Im Haushaltsbereich betrage die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 100 %. Es sei eine Umschulung in eine für blinde Personen geeignete Arbeit erstrebenswert ( Urk. 9/7/1-4).

2.1 Dr. Y.___ stellte in ihrem Arztbericht vom 1 9. Dezember 2011 die Diag nose einer Retinitis pigmentosa. Im Haushaltsbereich betrage die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 100 %. Es sei eine Umschulung in eine für blinde Personen geeignete Arbeit erstrebenswert ( Urk. 9/7/1-4). 2.2 Die Augenklinik des Spitals Z.___ hielt nach der Untersuchung vom 1 0. März 2004 fest, beim Beschwerdeführer bestehe der hochgradige Verdacht einer Retinitis pigmentosa. Die nicht mehr ableitbare Elektroretinografie (ERG) habe eine schwerste und grossflächige Störung sowohl des Stäbchen- als auch des Zapfensystems gezeigt. Dies sei vereinbar mit einer Retinitis pigmentosa. Aufgrund der Anamnese lasse sich nicht beurteilen, ob es sich um einen sporadischen oder vererbten Fall handle. Mit Blick auf die ausgeprägten morpholo gischen und auch elektroretinographisch schon weit fortgeschrittenen Verän derungen könne es sich durchaus um eine rezessiv vererbte Form handeln ( Urk. 9/7/5-6).

2.2 Die Augenklinik des Spitals Z.___ hielt nach der Untersuchung vom 1 0. März 2004 fest, beim Beschwerdeführer bestehe der hochgradige Verdacht einer Retinitis pigmentosa. Die nicht mehr ableitbare Elektroretinografie (ERG) habe eine schwerste und grossflächige Störung sowohl des Stäbchen- als auch des Zapfensystems gezeigt. Dies sei vereinbar mit einer Retinitis pigmentosa. Aufgrund der Anamnese lasse sich nicht beurteilen, ob es sich um einen sporadischen oder vererbten Fall handle. Mit Blick auf die ausgeprägten morpholo gischen und auch elektroretinographisch schon weit fortgeschrittenen Verän derungen könne es sich durchaus um eine rezessiv vererbte Form handeln ( Urk. 9/7/5-6). 2.3 Dr. A.___ hielt in seinem Arztbericht vom 2 0. Dezember 2011 folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit fest: Hochgradiger Verdacht auf eine Retinitis pigmentos a (ED 2004); Status nach Cholez y stektomie 2009 bei in karzeriertem Infundibulumstein ; Verdacht auf Asthma bronchiale bei Pollinose. Der Hausarzt führte aus, seit er den Beschwerdeführer betreue, d.h. seit dem Jahr 2006, habe dieser nicht gearbeitet, sondern sei als Hausmann tätig und betreue die beiden Kinder. Wegen des Augenleidens habe er den Beschwerde führer nie behandelt ( Urk. 9/8/1-2).

2.3 Dr. A.___ hielt in seinem Arztbericht vom 2 0. Dezember 2011 folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit fest: Hochgradiger Verdacht auf eine Retinitis pigmentos a (ED 2004); Status nach Cholez y stektomie 2009 bei in karzeriertem Infundibulumstein ; Verdacht auf Asthma bronchiale bei Pollinose. Der Hausarzt führte aus, seit er den Beschwerdeführer betreue, d.h. seit dem Jahr 2006, habe dieser nicht gearbeitet, sondern sei als Hausmann tätig und betreue die beiden Kinder. Wegen des Augenleidens habe er den Beschwerde führer nie behandelt ( Urk. 9/8/1-2). 3. Was den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente betrifft, sieht Art. 36 Abs. 1 IVG wie erwähnt vor, dass die versicherte Person bei Eintritt der Invali dität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben muss. Eine An rechnung von im Ausland zurückgelegten Beitragszeiten wäre dabei im Rahmen eines internationalen oder bilateralen Abkommens grundsätzlich möglich, es kann allerdings nicht auf das Erfordernis gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG verzichtet werden, wonach vor dem Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres in der Schweiz selber Beiträge geleistet werden müssen. Von Interesse ist vorliegend deshalb, ob eine Invalidität überhaupt besteht und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt diese eingetreten ist. In Würdigung der medizinischen Aktenlage ist zunächst festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer zufolge seines schwerwiegenden Augenleidens in dem von ihm bisher ausgeübten Aufgaben bereich von einer wesentlichen Arbeitsunfähigkeit (vgl. E. 2.1) bzw. - auch ohne Haushaltsabklärung - von einem anspruchsbegründende n Invaliditätsgrad aus gegangen werden kann. Bezüglich der Frage, wann diese Invalidität eingetreten ist, sind d en vorstehend ( Ziff. 2) zitierten Arztberichten indes keine Angaben zu entnehmen. In zeitlicher Hinsicht hatte einzig Dr. Y.___ darauf hinge wiesen, die Krankengeschichte des Beschwerdeführers sei ihr ab Januar 2004 bekannt. Zum Zeitpunkt de s Invaliditätseintritts hatte dann jedoch der RAD Stellung genommen, wonach aus versicherungsmedizinischer Sicht mit prakti scher Sicherheit erstellt sei, dass der Beschwerdeführer mit dem schweren Augenleiden mit praktischer Blindheit (massiv eingeschränktes Gesichtsfeld), also in einem fortgeschrittenen Krankheitszustand im November 2003 in die Schweiz eingereist sei. Diese Beurteilung erscheint ohne weiteres nachvollzieh bar, sie ist vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens au ch nicht mehr bestritten worden. Nachdem der Beschwerdeführer bei Eintritt der Invalidität somit nicht während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleis tet und er sich im Übrigen auch nicht ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten hat, ist festzustellen, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 IVG nicht erfüllt sind. Demzufolge entfällt vorliegend ein Anspruch auf eine ordentliche IV-Rente gemäss Art. 36 IVG.

3. Was den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente betrifft, sieht Art. 36 Abs. 1 IVG wie erwähnt vor, dass die versicherte Person bei Eintritt der Invali dität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben muss. Eine An rechnung von im Ausland zurückgelegten Beitragszeiten wäre dabei im Rahmen eines internationalen oder bilateralen Abkommens grundsätzlich möglich, es kann allerdings nicht auf das Erfordernis gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG verzichtet werden, wonach vor dem Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres in der Schweiz selber Beiträge geleistet werden müssen. Von Interesse ist vorliegend deshalb, ob eine Invalidität überhaupt besteht und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt diese eingetreten ist. In Würdigung der medizinischen Aktenlage ist zunächst festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer zufolge seines schwerwiegenden Augenleidens in dem von ihm bisher ausgeübten Aufgaben bereich von einer wesentlichen Arbeitsunfähigkeit (vgl. E. 2.1) bzw. - auch ohne Haushaltsabklärung - von einem anspruchsbegründende n Invaliditätsgrad aus gegangen werden kann. Bezüglich der Frage, wann diese Invalidität eingetreten ist, sind d en vorstehend ( Ziff. 2) zitierten Arztberichten indes keine Angaben zu entnehmen. In zeitlicher Hinsicht hatte einzig Dr. Y.___ darauf hinge wiesen, die Krankengeschichte des Beschwerdeführers sei ihr ab Januar 2004 bekannt. Zum Zeitpunkt de s Invaliditätseintritts hatte dann jedoch der RAD Stellung genommen, wonach aus versicherungsmedizinischer Sicht mit prakti scher Sicherheit erstellt sei, dass der Beschwerdeführer mit dem schweren Augenleiden mit praktischer Blindheit (massiv eingeschränktes Gesichtsfeld), also in einem fortgeschrittenen Krankheitszustand im November 2003 in die Schweiz eingereist sei. Diese Beurteilung erscheint ohne weiteres nachvollzieh bar, sie ist vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens au ch nicht mehr bestritten worden. Nachdem der Beschwerdeführer bei Eintritt der Invalidität somit nicht während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleis tet und er sich im Übrigen auch nicht ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten hat, ist festzustellen, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 IVG nicht erfüllt sind. Demzufolge entfällt vorliegend ein Anspruch auf eine ordentliche IV-Rente gemäss Art. 36 IVG. 4.

4. 4.1 Zu prüfen bleibt der Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente. Da der Beschwerdeführer nicht über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfügt, fällt er nicht unter den nach Art. 39 IVG i.V.m. Art. 42 AHVG zum Rentenbezug be rechtigten Personenkreis. Der Beschwerdeführer beruft sich hingegen auf das zwischen der Schweiz und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugosla wien am 8. Juni 1962 abgeschlossene und am 1. März 1964 in Kraft getretene Sozialversicherungsabkommen (SR 0.831.109.818.1). Dessen Art. 8 B st. d i.V.m. Art. 7 Bst. b setzt für die Anspruchsberechtigung einzig eine ununterbrochene Aufenthaltsdauer in der Schweiz von fünf Jahren voraus. Es stellt sich im Fol genden die Frage, ob dieses Abkommen hier zur Anwendung gelangt.

4.1 Zu prüfen bleibt der Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente. Da der Beschwerdeführer nicht über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfügt, fällt er nicht unter den nach Art. 39 IVG i.V.m. Art. 42 AHVG zum Rentenbezug be rechtigten Personenkreis. Der Beschwerdeführer beruft sich hingegen auf das zwischen der Schweiz und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugosla wien am 8. Juni 1962 abgeschlossene und am 1. März 1964 in Kraft getretene Sozialversicherungsabkommen (SR 0.831.109.818.1). Dessen Art. 8 B st. d i.V.m. Art. 7 Bst. b setzt für die Anspruchsberechtigung einzig eine ununterbrochene Aufenthaltsdauer in der Schweiz von fünf Jahren voraus. Es stellt sich im Fol genden die Frage, ob dieses Abkommen hier zur Anwendung gelangt. 4.2 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, er sei kosovarisch-serbischer Doppelbürger. Letzteres erscheint jedoch fragwürdig. Zwar findet sich neben der IV-Anmeldung vom 2 7. November 2011, wo rin der Beschwerdeführer bei der Frage nach seiner Staatsangehörigkeit einzig „Kosovo“ an gab, auch ein Dokument bei den Akten, welches eine serbische Staatsangehörigk eit bescheinigt. D ie Beschwerdegegnerin hat indes zutreffend dargelegt, aus welchen Gründen dessen Gültigkeit nicht anerkannt werden kann. Es sei diesbezüglich auf die Mitteilung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 2 0. Februar 2013 verwiesen, betreffend „Gültiger Nachweis der allfälligen serbischen Nationalität von Staatsangehörigen des Kosovo“ (abrufbar auf der Website des BSV [www.bsv.admin.ch], Thema „Vollzug Sozialversicherungen“, Rubrik „AHV“, Unterrubrik „Mitteilungen “ ). Dieser Mitteilung ist zu entnehmen, dass die Schweiz den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt habe, mit der Folge, dass die Bürger des neuen Staats als Kosovaren anerkannt würden und für die zuständigen schweizerischen Sozialversicherungsbehörden nicht mehr als Staatsangehörige Serbiens gelten würden. Weil der serbische Staat immer noch von der fiktiven Hoheit über das Gebiet Kosovos ausgehe, würde er den Kosovaren jedoch weiterhin Bescheinigungen über die serbische Staatsangehörigkeit ausstellen. Betreffend den Nachweis einer tatsächlichen serbischen Staatsangehörigkeit sei deshalb zu beachten, dass Personen, die bei der Antragstellung die kos ovarische Nationalität angeben würden, auch als solche behandelt werden müssten. Nachgeschobene Nachweise für die angebliche zusätzliche serbische Staatsangehörigkeit dürften nicht akzeptiert werden. Davon ausgenommen sei nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum. Der Pass dürf e weiter keinen Vermerk „ Koordinaciona Uprava “ (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Behörde enthalten. Diese Regelung entspreche der Lösung, die für die Visa-freie Einreise in den Schengenraum gewählt worden sei, die für die Kosovaren nicht möglich sei. Gestützt auf diese Ausführungen ist vorliegend festzustellen, dass eine tat sächliche serbische Staatsangehörigkeit keineswegs belegt ist. Der Beschwerde führer hatte in seiner Anmeldung vom 2 7. November 2011 unter Staatsange hörigkeit wie erwähnt einzig „Kosovo“ angegeben. Das Dokument, welches eine serbische Nationalität ausweist, trägt den Vermerk „ Koordinaciona Uprava “ und gilt daher nicht als Nachweis einer serbischen Staatsangehörigkeit (vgl. BGE 139 V 285 E. 12). Gesamthaft ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einzig über die kosovarische Staatsangehörigkeit verfügt.

4.2 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, er sei kosovarisch-serbischer Doppelbürger. Letzteres erscheint jedoch fragwürdig. Zwar findet sich neben der IV-Anmeldung vom 2 7. November 2011, wo rin der Beschwerdeführer bei der Frage nach seiner Staatsangehörigkeit einzig „Kosovo“ an gab, auch ein Dokument bei den Akten, welches eine serbische Staatsangehörigk eit bescheinigt. D ie Beschwerdegegnerin hat indes zutreffend dargelegt, aus welchen Gründen dessen Gültigkeit nicht anerkannt werden kann. Es sei diesbezüglich auf die Mitteilung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 2 0. Februar 2013 verwiesen, betreffend „Gültiger Nachweis der allfälligen serbischen Nationalität von Staatsangehörigen des Kosovo“ (abrufbar auf der Website des BSV [www.bsv.admin.ch], Thema „Vollzug Sozialversicherungen“, Rubrik „AHV“, Unterrubrik „Mitteilungen “ ). Dieser Mitteilung ist zu entnehmen, dass die Schweiz den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt habe, mit der Folge, dass die Bürger des neuen Staats als Kosovaren anerkannt würden und für die zuständigen schweizerischen Sozialversicherungsbehörden nicht mehr als Staatsangehörige Serbiens gelten würden. Weil der serbische Staat immer noch von der fiktiven Hoheit über das Gebiet Kosovos ausgehe, würde er den Kosovaren jedoch weiterhin Bescheinigungen über die serbische Staatsangehörigkeit ausstellen. Betreffend den Nachweis einer tatsächlichen serbischen Staatsangehörigkeit sei deshalb zu beachten, dass Personen, die bei der Antragstellung die kos ovarische Nationalität angeben würden, auch als solche behandelt werden müssten. Nachgeschobene Nachweise für die angebliche zusätzliche serbische Staatsangehörigkeit dürften nicht akzeptiert werden. Davon ausgenommen sei nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum. Der Pass dürf e weiter keinen Vermerk „ Koordinaciona Uprava “ (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Behörde enthalten. Diese Regelung entspreche der Lösung, die für die Visa-freie Einreise in den Schengenraum gewählt worden sei, die für die Kosovaren nicht möglich sei. Gestützt auf diese Ausführungen ist vorliegend festzustellen, dass eine tat sächliche serbische Staatsangehörigkeit keineswegs belegt ist. Der Beschwerde führer hatte in seiner Anmeldung vom 2 7. November 2011 unter Staatsange hörigkeit wie erwähnt einzig „Kosovo“ angegeben. Das Dokument, welches eine serbische Nationalität ausweist, trägt den Vermerk „ Koordinaciona Uprava “ und gilt daher nicht als Nachweis einer serbischen Staatsangehörigkeit (vgl. BGE 139 V 285 E. 12). Gesamthaft ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einzig über die kosovarische Staatsangehörigkeit verfügt. 4.3 Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob das oben erwähnte zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehörige Anwendung findet. Das Bundesgericht hat diese Frage mit Grundsatzurtei l 9C_662/2012 vom 1 9. Juni 2013 (publiziert in BGE 139 V 263) entschieden. Es erwog, dass eine automatische Vertragsübernahme nicht stattgefunden habe. Vielmehr sei die Vertragsbindung mit der Konstituierung und Anerkennung Kosovos als Nachfolgerstaat dahingefallen. Einer formellen Vertragskündigung habe es nicht bedurft. Über die Fortgeltung der bilateralen Verträge sei unter Berücksichtigung der Interessen sowohl des Neustaates wie auch der Schweiz durch Verhandlungen entschieden worden. In der Zwischenzeit seien die fraglichen Verträge nicht aus juristischen, sondern aus p raktischen Gründen provisorisch weiter angewendet worden. Diesen Schwebezustand habe die Schweiz jedoch per 3 1. März 2010 rechtswirksam bee ndet, nachdem der Bundesrat in zulässiger Weise entschieden habe, auf die Weiterführung des Sozialversicherungsabkommens im Verhältnis zur Republik Kosovo zu verzichten ; d er Handhabung und dem Vorgehen der Schweiz stünden weder die völker-(vertrags-)rechtliche Lage noch die von ihr im Kontext mit Nachfolgerstaaten – vor allem in jüngerer Zeit – geübte Praxis entgegen. Im Übrigen hielt das Bundesgericht – im gleichen Sinn wie das BSV – fest, ein Automatismus, dass Personen aus dem Kosovo neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit besitzen, zu verneinen sei, weshalb eine Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens über den 1. April 2010 hinaus auch unter diesem Gesichtspunkt ausser Betracht falle. Gesamthaft ist festzuhalten, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehö rige keine Anwendung findet. Für eine ausserordentliche Invalidenrente be steht vorliegend mithin keine gesetzliche Grundlage.

4.3 Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob das oben erwähnte zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehörige Anwendung findet. Das Bundesgericht hat diese Frage mit Grundsatzurtei l 9C_662/2012 vom 1 9. Juni 2013 (publiziert in BGE 139 V 263) entschieden. Es erwog, dass eine automatische Vertragsübernahme nicht stattgefunden habe. Vielmehr sei die Vertragsbindung mit der Konstituierung und Anerkennung Kosovos als Nachfolgerstaat dahingefallen. Einer formellen Vertragskündigung habe es nicht bedurft. Über die Fortgeltung der bilateralen Verträge sei unter Berücksichtigung der Interessen sowohl des Neustaates wie auch der Schweiz durch Verhandlungen entschieden worden. In der Zwischenzeit seien die fraglichen Verträge nicht aus juristischen, sondern aus p raktischen Gründen provisorisch weiter angewendet worden. Diesen Schwebezustand habe die Schweiz jedoch per 3 1. März 2010 rechtswirksam bee ndet, nachdem der Bundesrat in zulässiger Weise entschieden habe, auf die Weiterführung des Sozialversicherungsabkommens im Verhältnis zur Republik Kosovo zu verzichten ; d er Handhabung und dem Vorgehen der Schweiz stünden weder die völker-(vertrags-)rechtliche Lage noch die von ihr im Kontext mit Nachfolgerstaaten – vor allem in jüngerer Zeit – geübte Praxis entgegen. Im Übrigen hielt das Bundesgericht – im gleichen Sinn wie das BSV – fest, ein Automatismus, dass Personen aus dem Kosovo neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit besitzen, zu verneinen sei, weshalb eine Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens über den 1. April 2010 hinaus auch unter diesem Gesichtspunkt ausser Betracht falle. Gesamthaft ist festzuhalten, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehö rige keine Anwendung findet. Für eine ausserordentliche Invalidenrente be steht vorliegend mithin keine gesetzliche Grundlage. 5. Was den Anspruch auf Hilflosenentschädigung betrifft, gilt das vorstehend ( Ziff. 4 ) Gesagte sinngemäss. Im mutmasslichen Zeitpunkt des Eintritts einer Hilflosigkeit leichten Grades (Erblindung) konnte der Beschwerdeführer jeden falls noch keine mindestens einjährige Beitragszeit vorweisen (E. 1.3). Zufolge fehlender Anwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien ist ein allfälliger Anspruch nach diesem Vertrag nicht zu prüfen.

5. Was den Anspruch auf Hilflosenentschädigung betrifft, gilt das vorstehend ( Ziff. 4 ) Gesagte sinngemäss. Im mutmasslichen Zeitpunkt des Eintritts einer Hilflosigkeit leichten Grades (Erblindung) konnte der Beschwerdeführer jeden falls noch keine mindestens einjährige Beitragszeit vorweisen (E. 1.3). Zufolge fehlender Anwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien ist ein allfälliger Anspruch nach diesem Vertrag nicht zu prüfen. 6. Zusammenfassend erfüllt der Beschwerdeführer weder die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine ordentliche noch für eine ausserordentliche Invalidenrente, wie auch nicht für eine Hilflosenentschädigung. D ie Beschwerde ist damit abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist im Übrigen festzustellen, dass, nachdem das Urteil des Bundesgerichts zur Frage der Anwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien auf kosovarische Staatsangehörige a m 1 9. Juni 2013 ergangen ist, sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Verfahrens sistierung als hinfällig erwies.

6. Zusammenfassend erfüllt der Beschwerdeführer weder die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine ordentliche noch für eine ausserordentliche Invalidenrente, wie auch nicht für eine Hilflosenentschädigung. D ie Beschwerde ist damit abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist im Übrigen festzustellen, dass, nachdem das Urteil des Bundesgerichts zur Frage der Anwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien auf kosovarische Staatsangehörige a m 1 9. Juni 2013 ergangen ist, sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Verfahrens sistierung als hinfällig erwies. 7.

7. 7. 1 Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1 5. Mai 2012 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt ( Urk. 10). Bei diesem Anspruch spielt die Person des Rechtsvertreters bzw. der Rechtsvertreterin keine Rolle, weshalb sich das nach dem Wechsel in der Rechtsvertretung eingereichte neuerliche Gesuch vom 8. November 2012 ( Urk. 18) als überflüssig erweist. Änderungen in den finanziellen Verhältnissen wurden keine geltend gemacht.

7. 1 Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1 5. Mai 2012 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt ( Urk. 10). Bei diesem Anspruch spielt die Person des Rechtsvertreters bzw. der Rechtsvertreterin keine Rolle, weshalb sich das nach dem Wechsel in der Rechtsvertretung eingereichte neuerliche Gesuch vom 8. November 2012 ( Urk. 18) als überflüssig erweist. Änderungen in den finanziellen Verhältnissen wurden keine geltend gemacht. 7.2 Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig. Die Kosten sind unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrensaufwand fest zulegen und vorliegend auf Fr. 600.-- festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichts kasse zu nehmen.

7.2 Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig. Die Kosten sind unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrensaufwand fest zulegen und vorliegend auf Fr. 600.-- festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichts kasse zu nehmen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, z ufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts kasse genommen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, z ufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts kasse genommen. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsdienst Integration Handicap

Rechtsdienst Integration Handicap - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

HurstGiger

CA/GI/MTversandt