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Kerndaten einer Wirrung der schweizerischen Energiepolitik mit besonderer Ber¸cksichtigung der Ereignisse in Nidwalden
1934
Gegen den Willen der Regierung beschliesst die Nidwaldner Landsgemeinde, auf Bannalp ein eigenes Elektrizit”tswerk zu bauen. Der Entscheid zur Gr¸ndung des Elektrizit”tswerkes Nidwalden (EWN) ist eine Manifestation gegen den schweizerischen "Energie-Trust". Die bisherige Regierung tritt zur¸ck bzw. wird nicht wiedergew”hlt.
1939
Das EWN schliesst einen Kooperationsvertrag mit den Centralschweizerischen Kraftwerken (CKW).
1955
EWN und CKW gr¸nden zusammen die Kraftwerke Engelbergeraa und bauen in Folge Wasserkraftwerke in Engelberg und Dallenwil.
1957/59
Bundesverfassung und Atomgesetz erm–glichen die Nutzung der Atomenergie auf privatwirtschaftlicher Basis.
1969
Mit der Inbetriebnahme des KKW Beznau 1 wird in der Schweiz das kommerzielle Atomenergieprogramm gestartet. Bez¸glich der Behandlung der anfallenden radioaktiven Abf”lle herrschen keine oder bestenfalls abstruse Vorstellungen.
1971
Beznau 2 geht ans Netz.
1972
Das KKW M¸hleberg nimmt die Produktion auf. Gr¸ndung der Nagra als Genossenschaft der AKW-Betreiber und der Eidgenossenschaft.
1978
Erg”nzung zum Atomgesetz: Wer radioaktiven Abfall produziert, muss f¸r dessen Beseitigung sorgen: "Die Rahmenbewilligung f¸r Kernreaktoren wird nur erteilt, wenn die dauernde, sichere Entsorgung und Endlagerung der aus der Anlage stammenden radioaktiven Abf”lle gew”hrleistet und die Stillegung sowie der allf”llige Abbruch ausgedienter Anlagen geregelt ist." ("Gew”hr"-Erfordernis)
1979
Das KKW G–sgen wird in Betrieb genommen. Die CKW sind am Werk beteiligt.
1981
Das EWN beteiligt sich am Kapital der CKW.
1982
Auf internationalen Druck hin wird die auch von der Schweiz seit 1969 betriebene Versenkung von radioaktivem M¸ll ins Meer eingestellt.
1983
Die Nagra stellt beim Bundesrat die Gesuche um "vorbereitende Handlungen" f¸r die Errichtung eines Atom-Endlagers im Oberbauenstock/UR, Piz Pian Grand/GR und im Bois de la Glaive/VD. ÷rtlich formiert sich sogleich der Widerstand. - Mit der Konzentration auf drei m–gliche Standorte scheidet der Niederbauen in Nidwalden aus.
1984
Das AKW Leibstadt nimmt die Stromproduktion auf. Die CKW sind am AKW beteiligt. Sie vermitteln dem EWN eine Beteiligung an den AKWs Leibstadt und G–sgen.
1985
Die Nagra legt das Dossier "Gew”hr" auf - ein lediglich papierener Machbarkeitsnachweis der Entsorgung.
Der Bundesrat ettapiert die Sondierbewilligungen f¸r die m–glichen Standorte in Uri, Graub¸nden und Waadt und verlangt von der Nagra f¸r die Freigabe weiterer Schritte die Evaluation eines alternativen Standortes in topographisch einfachem Gebiet.
1986
Um die lokalen Widerst”nde gegen ein Atom-Endlager zu umgehen, offeriert die Nidwaldner Regierung "ihr Kantonsgebiet" der Nagra f¸r Sondierungen.
Das Komitee f¸r eine Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen (MNA) wird mit dem Ziel gegr¸ndet, Volksrechte in der Endlager-Frage zu etablieren.
1987
Die Nidwaldner Landsgemeinde genehmigt eine MNA-Initiative und verlangt, dass k¸nftig Vernehmlassungen der Regierung in Sachen Endlager von ihr sanktioniert werden m¸ssen.
Die Nagra reicht ein Sondiergesuch f¸r den Wellenberg hinter Wolfenschiessen ein; es sieht auch ein Tiefenlager f¸r langlebige Abf”lle vor.
1988
Eine zustimmende Stellungnahme der Regierung verwirft die Nidwaldner Landsgemeinde. Dasselbe geschieht in der Gemeinde Wolfenschiessen.
Der Bundesrat erteilt der Nagra die Sondierbewilligung f¸r den Wellenberg nur unter Einschr”nkungen; die Pl”ne f¸r ein Tiefenlager lehnt er ab. Er akzeptiert das Nagra-"Gew”hr"-Dossier.
Das MNA lanciert ein Kombi-Paket aus Verfassungs- und Gesetzes”nderungen, welches dem Nidwaldner Volk die Entscheidung ¸ber ein Endlager zuhalten will.
1989
Regierung und Landrat erkl”ren die MNA-Initiativen f¸r ung¸ltig.
1990
Das Nidw. Verfassungsgericht hebt den Ung¸ltigkeits-Entscheid auf, worauf die Landsgemeinde die neuen Regelungen gutheisst; dagegen erhebt die Nagra Beschwerde.
Das Schweizer Volk beschliesst einen 10-j”hrigen Baustopp f¸r Atomkraftwerke.
1991
Die Schweiz feiert das Bestehen der Eidgenossenschaft seit 700 Jahren... H”tten Uri, Schwyz und Nidwalden damals "kurzlebigen" Atomm¸ll im Wellenberg versenkt - er w”re heute noch radioaktiv!
1992
Die Nagra sieht f¸r ein Lager Wellenberg nurmehr die Aufnahme von kurzlebigen schwach- und mittelaktiven Abf”llen vor; alle andern Abf”lle sollen in einem Endlager f¸r hochaktive Abf”lle eingebracht werden. - Mit der Konzept”nderung kann sich die Nagra den vom Bundesrat 1985 gemachten Auflagen f¸r einen "vierten Standort" entziehen.
1993
Der Bundesrat will das Atomgesetz so revidieren, dass alle kantonalen Entscheidungsrechte entfallen.
Das Bundesgericht heisst die Nidw. Verfassungs- und Gesetzes”nderungen gut.
1994
Die zust”ndige St”nderatskommission stellt die Atomgesetzrevision zur¸ck.
Die interessierten AKW-Betreiber stellen Wolfenschiessen j”hrliche Millionenbeitr”ge und dem Kanton Nidwalden Gratis-Strom in Aussicht, wenn Gemeinde und Kanton die erforderlichen Plan”nderungen vornehmen und Bewilligungen erteilen (Abgeltungsvertrag). Sie gr¸nden die Genossenschaft nukleare Entsorgung Wellenberg (GNW) als Betreibergesellschaft; die Gesch”ftsf¸hrung wird den CKW ¸bertragen.
Die Gemeinde Wolfenschiessen billigt den Abgeltungsvertrag.
Die GNW reicht beim Bundesrat das Rahmenbewilligungsgesuch f¸r ein Endlager im Wellenberg ein.
In Nidwalden gr¸nden Umweltorganisationen, Parteien und MNA das Abstimmungskomitee Stop Wellenberg.
Eine Volksinitiative verlangt in Nidwalden eine Reform der demokratischen Entscheidfindung, u.a. mit dem Zweck, den Wellenberg-Entscheid an der Urne f”llen zu k–nnen. Eine Extra-Landsgemeinde nimmt die Reform im Herbst 1994 an.
1995
25. Juni Das Nidwaldner Volk lehnt in der ersten an der Urne durchgef¸hrten Volksabstimmung seiner Geschichte sowohl die Konzessionsgesuche der Nagra wie auch die bef¸rwortende Stellungnahme des Regierungsrates zum Rahmenbewilligungsgesuch mit 53 Prozent Nein ab.
29. Sepemter In einem Brief an die Berner Regierungsr”tin Schaer verspricht Bundesrat Ogi die Ðberpr¸fung des bisherigen Verfahrens: "Alle Optionen sind wieder gegeben. Sowohl der Einbezug der drei anderen Standorte, als auch die Lagerung im Ausland oder an der Oberfl”che sind in Betracht zu ziehen."
1996
25. Juni Unter dem Slogan "Wir halten FEST am Wellenberg" feiert das MNA in der Allmend Wolfenschiessen das 10-Jahres Jubil”um seines Bestehens.
11. Juli HSK und KSA schliessen die technische Beurteilung des Wellenberg-Gesuches ab - mehr als ein Jahr, nach dem das Nidwaldner Volk definitiv zum Standort Wellenberg h”tte ja sagen sollen.
August BR Leuenberger lanciert einen "energiepolitischen Dialog ¸ber langfristige Energiefragen" und skizziert eine "Marschroute Richtung Wellenberg"; f¸r die Nidwaldner Regierung besteht "kein Handlungsbedarf".
September/Dezember Die Nidwaldner Landsgemeinde wird abgeschafft.
20. November Leuenberger schreibt der Nidwaldner Regierung, er hoffe, dass "... die Voraussetzungen geschaffen werden, damit im Kanton Nidwalden ¸ber ein erneutes Gesuch abgestimmt werden kann."
17. Dezember Das MNA versucht jetzt und wiederum am 24. M”rz 1997, mit BR Leuenberger direkt ins Gespr”ch zu kommen; der Magistrat lehnt ein Zusammentreffen mit dem Verweis auf Zeitmangel ab.
Immer mehr ausl”ndische Firmen kaufen Anteile an schweizerischen Stromproduktions- und Stromhandelsgesellschaften auf.
1997
Januar Unter dem Vorsitz von BFE-Chef Kiener wird ein politischer "Steuerungsausschuss Wellenberg" eingesetzt; dieser besteht weiter aus Vertretern der Nidwaldner Regierung (Hofmann, Keller, Waser), Obwaldens (RR Matter), Wolfenschiessens (GP Gabriel) und der HSK (PrÍtre)
21. Februar BR Leuenberger will die Wellenberg-Opposition unter der Bedingung "voraussetzungsloser Mitarbeit" an der k¸nftigen Evaluation teilhaben lassen; auf das Angebot kann so nicht eingetreten werden.
5. M”rz Der "Steuerungsausschuss" setzt eine "Technische Arbeitsgruppe" (TAG), die Fragen der Mindestanforderungen, Kontrollierbarkeit, R¸ckholbarkeit und Verschliessbarkeit eines Endlagers diskutieren und beantworten soll
20. M”rz BR Leuenberger schreibt der SP Nidwalden, dass in Sachen "radioaktive Abf”lle" "kein akuter Zeitdruck besteht und dass die gr–sstm–gliche Sicherheit das oberste Ziel sein muss".
4. Juni Umweltorganisationen und MNA erl”utern gegen¸ber der TAG offen ihren Standpunkt: Die Lagerung des Atomm¸lls ist kein spezifisches Nidwaldner Problem und muss auf nationaler Ebene neu angegangen werden.
4. Juni Das UVEK sistiert das Rahmenbewilligungsgesuch f¸r ein Endlager im Wellenberg
20. Juni BR Leuenberger stellt Dissens in der Frage der "Entsorgung der nuklearen Abf”lle" fest und will im Hinblick auf die Revision des Atomgesetzes die konzeptionellen Grunds”tze, insbesondere die Fragen der Endlagerung oder der kontrollierten Langzeitlagerung sowie der Finanzierung ¸berpr¸fen lassen.
25. Juni Der "Steuerungsausschuss" setzt eine "Volkswirtschaftliche Arbeitsgruppe" (AGV) ein, welche die Auswirkungen des Lagers auf die regionale Volkswirtschaft untersuchen soll
25. Juni Eine Wellenberg-Resolution unterzeichnen 1995 B¸rgerinnen und B¸rger; sie verlangt neben einem neuen Lagerkonzept eine neue Energiepolitik samt dem Ausstieg aus der Atomenergie.
Nagra/GNW legen der TAG das Konzept eines "angepassten Endlagers" vor, welches "bis zu 100 Jahre offen", "kontrollierbar" und die Abf”lle "leicht r¸ckholbar" sein soll
25. September BR Leuenberger unterbreitet ein Konzept f¸r die weitere Bearbeitung der "Entsorgungsproblematik radioaktive Abf”lle". Eine Gespr”chsgruppe aus Kreisen der Beh–rden, der Produzenten, der Bundesfachstellen und der Umweltorganisationen sollen die Lagerkonzepte (Endlagerung/Langzeitlagerung) und Fragen der Wiederaufarbeitung diskutieren und allenfalls Vorschl”ge zuhanden eines neuen Atomgesetzes einbringen.
12. Dezember "Stop Wellenberg" ver–ffentlicht den Comic "Merglprech vom Berg Witschmont" mit einer Geschichte von Otto H–schle und Illustrationen von Klaus Zumb¸hl
1998
7. Januar Unter Leitung von Prof. Hans Ruh werden die Dialog-Gespr”che "Entsorgung" aufgenommen. Peter Steiner vertritt in der Gruppe das MNA.
M”rz Die HSK antwortet auf die Frage eines Nationalrates: "Solange Ungewissheiten und Zweifel bestehen, soll ... keine Entscheidung mit irreversiblem Charakter gef”llt werden. Wir haben Zeit und stehen nicht unter Druck, denn die jetzige Art der Zwischenlagerung bietet f¸r mehrere Generationen einen guten Schutz f¸r Mensch und Umwelt."
M”rz Bei den Wahlen in Nidwalden wird MNA-Pr”sident Leo Odermatt in den Regierungsrat gew”hlt und Peter Steiner erreicht das beste Resultat aller neu- und wiedergew”hlten Landr”te (Kantonsparlamentarier)
Mai Die Umweltorganisationen lancieren die eidg. Volksinitiativen "Moratorium +" und "Strom ohne Atom".
29. Mai Die Umweltorganisationen pr”sentieren im Rahmen der Dialog-Gespr”che Ruh ihre Handlungsperspektive im Zusammenhang mit radioaktiven Abf”llen
(Handlungsperspektiven f¸r radioaktive Abf”lle)
8. Juli Der "Steuerungsausschuss" nimmt die Berichte der Arbeitsgruppen (TAG und AGV) entgegen und folgert, "Technik" und "volkswirtschaftlicher Nutzen" w¸rden f¸r ein Lager im Wellenberg sprechen
16. September Der Nidwaldner Regierungsrat h”lt fest, f¸r ihn seien die "Fragen der Kontrollierbarkeit und R¸ckholbarkeit von zentraler Bedeutung. Vor einem allf”lligen Gesuch f¸r einen Sondierstollen m¸ssen die Ausschlusskriterien formuliert und die Fragen der Kontrollierbarkeit, R¸ckholbarkeit und Haftung gel–st sein."
17. September MNA und Stop Wellenberg entlarven das angepasste Lagerkonzept der Nagra/GNW als "faulen Trick", um zu einer Wiederholung der Volksabstimmung zu gelangen
("Mit faulen Tricks zur Wiederholung der Volksabstimmung" )
26. Oktober An einer ausserordentlichen Generalversammlung des MNA l–st Landrat Dr. Peter Steiner Regierungsrat Dr. Leo Odermatt als Pr”sident ab.
24. November UVEK-Generalsekret”r Hans Werder ”ussert sich in einem Interview mit der Neuen Luzerner Zeitungwie folgt: "Zuerst sollen die konzeptionellen Fragen [der Lagerung radioaktiver Abf”lle] gekl”rt und eine Gesamtstrategie entwickelt werden, welche ihren Niederschlag im Kernenergiegesetz finden wird. Erst dann wird ¸ber Standortfragen entschieden."
23. November Mit einer Pressekonferenz wird die Arbeit der Dialog-Gruppe Ruh abgeschlossen. In den Bereichen Lagerkonzept und Wiederaufarbeitung besteht weiterhin Dissens. Der Vorsitzende Ruh empfiehlt dem Bundesrat in seinem pers–nlichen Schlussbericht, das Konzept der kontrollierten und r¸ckholbaren Langzeitlagerung mit einer Studie vertiefen zu lassen.
1999
12. Januar Die Bundesr”te Leuenberger und Couchepin empfangen eine Delegation der Umweltorganisationen, darunter die Vertretung des MNA, zu einer Aussprache
Juni BR Leuenberger setzt eine "Expertenkommission radioaktive Abf”lle" (EKRA) unter dem Vorsitz von Prof. Walter Wildi ein, welche die Grundlagen f¸r den Vergleich zwischen den Konzepten der Endlagerung und der kontrollierten Langzeitlagerung erarbeiten soll
3. September Die Nidw. Regierung bei Leuenberger
6. September Die Umweltorganisationen, eingeschlossen das MNA, legen in einem Hearing der EKRA ihre Vorstellungen bez¸glich der Lagerung radioaktiver Abf”lle dar.
September/November Mit –ffentlichen Veranstaltungen versuchen Nagra und GNW, in Nidwalden das Endlager Wellenberg wiederum zu lancieren.
6. Dezember In einer Medienmitteilung verlangt das MNA die "echte Reversibilit”t" eines jeden Atomm¸lllagers und verlangt eine "grundlegend neue Lagerkonzeption". Ein Sondierstollen tr”gt zur Zeit nichts zur Probleml–sung bei und wird deshalb abgelehnt.
2000
7. Februar In ihrem Schlussbericht pr”sentiert die EKRA anstelle der Endlagerung eine Konzeption der "kontrollierten geologischen Langzeitlagerung" (KGL). Die Umweltorganisationen kritisieren das Fragmentarische des Konzepts und fordern die Detaillierung und eine internationale Diskussion. Erst darnach sei die Standortfrage neu zu stellen.
19. April Der "Rat der Weisen" - eine Versammlung langgedienter Aktivistinnen rund um den Wellenberg - beschliesst einstimmig, den Widerstand gegen ein Lager in Nidwalden fortzusetzen
5. Juni BR Leuenberger bedeutet der Nidwaldner Regierung, das Projekt Wellenberg solle "zielstrebig weiterverfolgt" werden.
25. Juni Die MNA-Generalversammlung bekr”ftigt den gegnerischen Standpunkt in einer einhellig gefassten
Resolution
15. Juni In der Vernehmlassung zur Revision des Atomgesetzes macht das MNA deutlich, dass der Ausstieg aus der Atomenergieproduktion Voraussetzung f¸r einen Fortschritt in der Lagerfrage ist.
14. Juli In der Vernehmlassung zum Entwurf eines Kernenergiegesetzes verlangt die Nidwaldner Regierung die Verankerung der Konzeption der kontrollierten und r¸ckholbaren Langzeitlagerung.
6. September In einem ausf¸hrlichen Schreiben an BR Leuenberger legt das MNA die Gr¸nde dar, weshalb zur Zeit auf das Gesuch f¸r einen Sondierstollen nicht eingetreten werden kann.