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Initiativtext
Eidgenössische Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)»
Die Bundesverfassung¹ wird wie folgt geändert:
Art. 75c Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet
¹ Bund und Kantone stellen die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet sicher.
² Sie sorgen dafür, dass im Nichtbaugebiet die Zahl der Gebäude und die von ihnen beanspruchte Fläche nicht zunehmen. Insbesondere gelten die folgenden Grundsätze:
- Neue Bauten und Anlagen müssen nötig für die Landwirtschaft sein oder aus anderen gewichtigen Gründen standortgebunden sein.
- Landwirtschaftliche Ökonomiebauten dürfen nicht zu Wohnzwecken umgenutzt werden.
- Zweckänderungen von Bauten zu landwirtschaftsfremden gewerblichen Nutzungen sind nicht zulässig.
³ Bestehende nicht landwirtschaftlich genutzte Bauten im Nichtbaugebiet dürfen nicht wesentlich vergrössert werden. Ihr Ersatz durch Neubauten ist nur zulässig, wenn sie durch höhere Gewalt zerstört worden sind.
⁴ Ausnahmen von Absatz 2 Buchstaben b und c sind zulässig, wenn dies der Erhaltung schutzwürdiger Bauten und deren Umgebung dient. Ausnahmen von Absatz 3 sind zulässig, wenn dies zu einer wesentlichen Verbesserung der örtlichen Gesamtsituation bezüglich Natur, Landschaft und Baukultur führt.
⁵ Das Gesetz regelt die Berichterstattung der Kantone über den Vollzug der Bestimmungen dieses Artikels.
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¹ SR 101
Die Chronologie der Landschaftsinitiative
Die Landschaftsinitiative wurde am 28. März 2019 lanciert.
Am 24. August 2019 fand ein Nationaler Sammeltag statt mit fast 60 Aktionen in der ganzen Schweiz. Gesamthaft konnten so über 6’000 neue Unterschriften gesammelt werden.
Ein Jahr nach der Lancierung wurde das erste Zwischenziel erreicht: Die 100’000 Unterschriften waren gesammelt! Leider hat die COVID-19 Krise den politischen Betrieb unterbrochen, weshalb die Unterschriften nicht vor dem Sommer 2020 eingereicht werden konnten.
Am 8. September 2020 wurden 105’000 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Die Stellungnahme des Bundesrates zur Initiative wird spätestens 2021 erwartet.
Zwischen 2021 und 2023 wird das Parlament die Landschaftsinitiative diskutieren.
Eine mögliche Abstimmung wird 2023 / 2024 gehalten.
Initiativtext als pdf:
Spenden
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