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…es steht schwarz auf weiß auf der Seite des Staates….
ABKOMMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER BILATERALEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT IN DEN BEREICHEN DES BINNENMARKTS, AN DENEN DIE SCHWEIZ TEILNIMMT.
Artikel 5
Integration von Rechtsakten
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Homogenität der Abkommen sorgen die Europäische Union und die Schweiz gemäß den Bestimmungen in Teil II, Kapitel 3 dieses Abkommens dafür, dass die Rechtsakte der Europäischen Union, die in den Bereichen der betroffenen Abkommen erlassen werden, nach deren Verabschiedung so rasch wie möglich in das entsprechende Abkommen integriert werden, und bestätigen –wenn das betroffene Abkommen dies vorsieht–die Gleichwertigkeit ihrer Gesetzgebungen, um das angestrebte Ergebnis der Rechtsakte der Europäischen Union, auf die Bezug genommen wird, sicherzustellen.
Auf Seite 3 zu finden hier……