Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/137185

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Fall Carlos und der Fall Anthamatten werfen verschiedenste Fragen auf, welche wahrscheinlich nicht nur den Vollzugsbereich, sondern auch materielle Rechtsnormen unseres Justizsystems betreffen. Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Lässt das schweizerische Jugendstrafrecht solche Therapien, wie sie im Fall Carlos konkret angewendet wurden, zu?</p><p>2. Gibt es aus Sicht des Bundesrates Handlungsbedarf im Strafrecht, im Strafvollzugsrecht und im Jugendstrafrecht?</p><p>3. In welche Richtung müsste eine solche Revision gehen, und fasst der Bundesrat aufgrund solcher Fälle eine Anpassung der geltenden Normen des Strafgesetzes, des Strafvollzugsrechtes bzw. des Jugendstrafgesetzes ins Auge, oder wartet er auf entsprechende Vorstösse aus dem Parlament?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das Jugendstrafgesetz sieht verschiedene Schutzmassnahmen vor. Im Fall Carlos wurde offenbar eine Unterbringung angeordnet. Diese Massnahme kommt zum Tragen, wenn die notwendige Erziehung und Behandlung des Jugendlichen nicht anders sichergestellt werden kann. Die Unterbringung erfolgt namentlich bei Privatpersonen oder in Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die erforderliche erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leisten. Die Vollzugsbehörden haben in der Wahl der geeigneten Unterbringung einen weiten Ermessensspielraum.</p><p>2. Der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches ist zurzeit Gegenstand einer Revision, die bereits vom Nationalrat beraten wurde. Diese Revision sieht namentlich vor, dass die Gerichte künftig wieder bedingte oder unbedingte Freiheitsstrafen ab drei Tagen aussprechen können. Zur Diskussion steht auch, ob die bedingte und teilbedingte Geldstrafe, deren abschreckende Wirkung bezweifelt wird, abgeschafft oder zumindest eingeschränkt werden soll. Um die Freiheitsstrafe stärker zu gewichten, soll zudem die Geldstrafe auf 180 Tagessätze begrenzt werden. Schliesslich wird neben dem geltenden Maximalbetrag von 3000 Franken auch ein Mindesttagessatz für mittellose Täter gesetzlich vorgeschlagen. Bezüglich des Jugendstrafgesetzes berät das Parlament gegenwärtig die Erhöhung der Alterslimite zur Beendigung aller Massnahmen. Neu sollen diese mit Vollendung des 25. und nicht wie heute bereits mit Vollendung des 22. Altersjahres enden. Im Bereich des Strafvollzuges wird der Bundesrat 2014 einen Bericht in Beantwortung des Postulates Amherd 11.4072, "Überprüfung des Straf- und Massnahmenvollzuges in der Schweiz", vorlegen. In diesem Bericht werden die gesetzlichen Vorgaben auf den Ebenen Bund und Kantone dargestellt. Unter Berücksichtigung der verschiedenen ausserordentlichen Vorfälle in den letzten Jahren wird in einer Gesamtschau die Frage nach zusätzlichen gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene geprüft. Dabei werden insbesondere die Bereiche Risikoorientierung, stationäre Massnahmen, die Verwahrung sowie generell Vollzugsöffnungen ausführlich dargelegt werden.</p><p>3. Der Bundesrat wird gestützt auf den erwähnten Bericht zum Postulat Amherd beschliessen, ob weiterer Gesetzgebungsbedarf besteht. Dabei wird er auch die Berichte der kantonalen Behörden zu den Fällen Carlos und Anthamatten berücksichtigen.</p>  Antwort des Bundesrates.