Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/171060

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich aktiv in die kommenden Verhandlungen über ein völkerrechtliches Atomwaffenverbot einzubringen, dabei insbesondere den Aspekt der humanitären Konsequenzen eines allfälligen Einsatzes dieser Waffen in den Vordergrund seiner Bemühungen zu stellen und sich aktiv für eine möglichst grosse Beteiligung von Staaten am Verhandlungsprozess einzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat setzt sich seit Langem entsprechend der im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT; SR 0.515.03) enthaltenen völkerrechtlichen Verpflichtung dafür ein, dass Nuklearwaffen analog zu den anderen Massenvernichtungswaffen verboten und beseitigt werden. Ein Abkommen zum Verbot von Nuklearwaffen entspricht den traditionellen Werten und Zielen der Schweiz, namentlich ihrer humanitären Tradition und ihrem Einsatz für die Stärkung des Völkerrechts sowie ihrem Engagement für Frieden und Sicherheit.</p><p>Gleichzeitig betrachtet der Bundesrat den Nutzen und die Risiken eines Nuklearwaffenverbots differenziert und im Rahmen des derzeitigen globalen sicherheitspolitischen Umfelds. Kernwaffen spielen weiterhin eine wesentliche Rolle in Sicherheitsdoktrinen vieler Länder, weswegen etliche dieser Staaten dem Verhandlungsprozess fernbleiben dürften.</p><p>Die Schweiz wird sich aktiv an den 2017 beginnenden Verhandlungen beteiligen, um ein künftiges Instrument mitzuprägen. Dieses soll von möglichst vielen Staaten unterstützt werden und einen reellen Sicherheitsbeitrag leisten.</p><p>Wie in früheren Stellungnahmen dargelegt, betrachtet der Bundesrat die humanitären Konsequenzen eines allfälligen Einsatzes dieser Waffen als eine wichtige Triebfeder für das Endziel einer nuklearwaffenfreien Welt. Darüber hinaus sind im anstehenden Verhandlungsprozess aber auch sicherheits- und wirtschaftspolitische Interessen zu vertreten. Zudem sind das Zusammenspiel eines neuen Instruments mit existierenden völkerrechtlichen Normen und namentlich die Frage der Stärkung des NPT relevant.</p><p>Der Bundesrat hat den Entwurf des Verhandlungsmandats für die Schweizer Delegation den Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte zur Konsultation unterbreitet, welche dieses gutgeheissen haben. Das Anliegen der Motion ist darin integriert. Da der Bundesrat das Anliegen der Motion als erfüllt betrachtet, empfiehlt er deren Ablehnung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.