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1. Definieren Sie den Begriff Willenserklärung?
Eine WE ist eine private Willensäußerung, die auf die Herbeiführung einer RF gerichtet ist.
2. Erklären Sie den Unterschied zwischen Rechtsgeschäfts und Willenserklärung
Rechtsgeschäft und WE sind beide auf den Eintritt einer RFgerichtet. Das Rechtsgeschäft ist der Oberbegriff: Ein Rechtsgeschäft kann auch aus mehreren WE bestehen (Verträge) und aus weiteren Regelungen, z.B. gesetzliche Formvorschriften (Kaufvertrag über Grundstücke (§ 311 bBGB).
Aus welchen Bestandteilen setzt sich eine Willenserklärung zusammen? Definieren Sie die einzelnen Bestandteile und geben Sie für jede Definition ein Beispiel an!
Bestandteile einer WE sind der objektive und der subjektive Tatbestand.
Die Definition des objektiven TB lautet: Kundgabe einer Erklärung (nach außen), die auf den Willen,
eine bestimmte Rechtsfolge eintreten zu lassen, schließen lässt.
Der subjektive (oder innere) TB besteht aus dem Handlungs-, Erklärungs- und Geschäftswillen. Diese Bestandteile des subjektiven TB werden wie folgt definiert:
Handlungswille: Die Erklärung muss vom Willen gesteuert sein. Beispiel: Fehlt beim bloßen Reflex
oder unmittelbaren Zwang. Erklärungswille: Das Bewusstsein, etwas rechtlich Relevantes zu erklären, also eine Rechtsfolge zu
bewirken. Beispiel: Die Sekretärin legt dem Kaufmann K ein Kaufangebot zur Unterzeichnung vor. K
denkt, es handele sich um einen Arbeitsvertrag. Erklärungswille ja, weil K weiß, dass er etwas
rechtlich Relevantes erklärt.
Geschäftswille: Der Wille ist auf eine ganz bestimmte konkrete Rechtsfolge gerichtet. Beispiel: K will
von V einen PKW für 2500€ kaufen. Er macht V ein schriftl. Angebot, versehentlich aber schreibt er
5.200 €. Kein Geschäftswille, weil K nicht 5.200, sondern nur 2500 € als Kaufpreis zahlen wollte.
Welche Bestandteile einer Willenserklärung sind für eine wirksame Willenserklärung unverzichtbare Voraussetzung?
Objektiver TB und vom subj. TB nur der Handlungs- und Erklärungswille, nicht aber der Geschäftswille
Welche Formen der Kundgabe einer Willenserklärung sind grundsätzlich zulässig?
Es sind grundsätzlich keine bestimmten Formen vorgeschrieben. Es besteht daher kein Formzwang, sondern Formfreiheit. Daher kann eine WE schriftlich, mündlich oder konkludent erklärt werden.
Wann unterliegt die Abgabe einer WE dem Formzwang? Geben Sie dafür vier Beispiele an!
Nur in den vom Gesetz geregelten Fällen. Beispiele: Erklärung der Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück bedarf der notariellen Beurkundung § 311 b I S. 1, Schenkungsversprechen bedarf der notariellen Beurkundung § 518 BGB, Bürgschaftserklärung bedarf der Schriftform § 766 BGB und die Erteilung der Prokura muss ausdrücklich (konkludent reicht nicht aus) erfolgen (§ 48 I HGB).
Welche Aussage ist richtig ?
a) Die WE bedarf des Handlungswillens.
b) Die WE bedarf des Erklärungswillens.
c) Der Geschäftswille ist unverzichtbare Voraussetzung für eine WE.
Antworten: a) = richtig, b) = richtig und c) = falsch.
Was bedeutet der Rechtsbindungswille? Wofür steht er?
Der Rechtsbindungswille gibt den Willen zum Ausdruck, mit seiner Erklärung etwas rechtlich Relevantes bewirken zu wollen. Er steht für den Erklärungswillen.