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Einsiedler Volksblatt, Freitag 16.11.2018 / 6. Jahrgang
Von ROLAND LUTZ | 03.07.2014
Der Kanton Schwyz unterstützt zusammen mit den anderen Geberkantonen die vom Bundesrat vorgeschlagene Herabsetzung der Dotation des Ressourcenausgleichs. Für den Kanton Schwyz würde dies eine Entlastung von rund 11 Mio. Franken bedeuten. Der Kanton Schwyz und alle Geberkantone fordern ab 2016 aber auch die Einführung des von ihnen vorgeschlagenen Alternativmodells mit einem fixen Abschöpfungssatz und einer neutralen Zone. Damit kann die Solidarhaftung vermindert und die Wirksamkeit des Ressourcenausgleichs erhöht werden. Der Kanton Schwyz hat sich zusammen mit den NFA-Geberkantonen im Rahmen der Vernehmlassung intensiv mit dem Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs und den Empfehlungen des Bundesrates für die nächste Finanzierungsperiode 2016-2019 auseinandergesetzt.
Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass der vorliegende Wirksamkeitsbericht die Erwartungen im Bereich der Analyse des NFA-Systems grundsätzlich erfüllt. Nicht zufriedenstellend und teils inakzeptabel sind allerdings die daraus gezogenen Erkenntnisse bzw. die abzuleitenden Massnahmen. Zwar schlägt der Bundesrat aufgrund der festgestellten Überdotierung des Ressourcenausgleichs eine entsprechende Reduktion für die kommende Finanzierungsperiode vor, lehnt jedoch grundlegende Systemverbesserungen, welche u.a. die Solidarhaftung mildern und die Mittel effizienter einsetzen, ab. Die Ergebnisse des Wirksamkeitsberichts werden damit kaum genutzt, um Massnahmen zur Verbesserung und zur faireren Ausgestaltung des NFA vorzunehmen.
Der Regierungsrat stellt dem Bundesrat die folgenden Anträge:
Der Vorschlag des Bundesrates nach einer Herabsetzung des überdotierten Ressourcenausgleichs wird unterstützt, gleichzeitig wird aber auch die Einführung des von den Geberkantonen vorgeschlagenen Alternativmodells gefordert.
Das Alternativmodell ist ab dem Jahr 2016 einzuführen. Zu berücksichtigen sind:
Fixierung des Abschöpfungssatzes und Fixierung des Verhältnisses zwischen horizontalem und vertikalem Ressourcenausgleich auf das verfassungsmässige Minimum mit dem Ziel die Solidarhaftung zu vermindern und die finanzielle Belastung der Geberkantone zu begrenzen.
Einführung einer Neutralen Zone und einer lineare Verteilung der Mittel mit dem Ziel die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zu erhöhen und für die Nehmerkantone eine bessere Anreizwirkung zu erzielen.
Der Härteausgleich ist ab 2016 aufzuheben, mindestens aber sollte ein frühzeitiger und rascherer Abbau der Transferzahlungen erfolgen.
Im Übrigen unterstützt der Kanton Schwyz im Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht die Forderung der Einführung einer Belastungsobergrenze, die Berücksichtigung der Wasserzinsen im Ressourcenpotenzial, das Anliegen der Einführung einer Steuerdumping-Regel, die Anpassung des Dotationsverhältnisses im Lastenausgleich, die Prüfung der Einhaltung der NFA-Grundsätze der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz bei jeder neuen Gesetzgebung und eine verstärkte kantonale Harmonisierung der Bewertungen der Liegenschaften im Ressourcenpotenzial.
Die Schweiz steht international gut da, weil sie in der Vergangenheit rechtzeitig Reformen im Gesamtinteresse des Landes durchgeführt hat. Der NFA soll grundsätzlich so ausgestaltet werden, dass er den Interessen der Kantone dient und die ressourcenstarken Kantone fair behandelt werden. Diese dürfen im internationalen Standortwettbewerb nicht geschwächt werden. International steht die Schweiz – und insbesondere die Geberkantone – unter enormem Druck, so dass die Solidarität unter den Kantonen gestärkt werden muss. Dem Kanton Schwyz und den Geberkantonen geht es mit den Anträgen und Forderungen um die Verbesserung des NFA-Gesamtsystems. Man strebt dabei eine Verständigungslösung mit den Nehmerkantonen an.
Nach der Auswertung der Vernehmlassung wird der Bundesrat voraussichtlich im September 2014 den Bericht beschliessen. Mit der Behandlung des Wirksamkeitsberichts in den Finanzkommissionen der Eidgenössischen Räte kann ab dem Herbst 2014 gerechnet werden. Eine allfällige Differenzbereinigung und die Schlussabstimmung muss bis spätestens Mitte des Jahres 2015 erfolgen, damit die dritte Vierjahresperiode am 1. Januar 2016 beginnen kann.
Quelle: www.sz.ch