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Nachdem die Schweizer Klimastreikbewegung in der vergangenen Woche ohne Not und in vorauseilender Harmlosigkeit darauf verzichtet hat, in der Debatte um das neue CO2-Gesetz Druck & Dampf zu machen, fordert sie vor der Nationalrats-Debatte die „sehr geehrten Damen und Herren, die „sehr geehrten Parlamentsmitglieder“ immerhin noch einmal auf, das Gesetz in der Debatte wesentlich zu verschärfen.
Der Offene Brief an die Bundespräsidentin, die Umweltkommission und die Nationalrätinnen und Nationalräte enthält, wenn auch gleichsam „mit Schlips und Kragen“ formuliert, alles, was es zur anstehenden Debatte zu sagen gibt. Die Forderungen entsprechen weitgehend dem Krisenaktionsplan, den climatestrike am 25. Mai veröffentlich hat. Die jugendlichen Klimaaktivisten erinnern die Parlamentarier daran, dass die Schweiz sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet hat, ihren Teil dazu beizutragen, eine globale Erwärmung von über 1,5°C zu verhindern. „Nur das Erreichen von Netto Null bis spätestens 2030 macht dies möglich“, heisst es etwas ungelenk, und: „Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir von jetzt an jährlich in einer beispiellosen Geschwindigkeit im Laufe des nächsten Jahrzehnt unsere Emissionen reduzieren.“
Zugleich stellen die Klimastreiker – auch das völlig zu Recht – fest, dass „trotz weit verbreiteter Mobilisierungen der Öffentlichkeit und historischen Wahlergebnissen von Umweltparteien in den Wahlen von 2019, keine wirkliche Bereitschaft“ bestehe, die Klimaproblematik anzupacken.
Eine lange Liste von Unzulänglichkeiten
Im vorliegenden Entwurf des Gesetzes fehlen, so heisst es im Offenen Brief, „einerseits ausreichende Massnahmen, um die globale Erwärmung auf 1.5°C einzudämmen, andererseits widerspricht das Gesetz dem Prinzip der Klimagerechtigkeit“. Überdies bemängelt climatestrike, dass die sogenannten „grauen Emissionen“ vom Gesetz nicht erfasst würden, also jene Emissionen, die gleichsam in den importierten und in der Schweiz konsumierten Gütern stecken. Und schliesslich vernachlässige der vorliegende Gesetzesentwurf den „gesamten Finanzplatz, obwohl dieser für mehr als das Zehnfache der Inlandsemissionen der Schweiz verantwortlich ist“.
Als weitere Schwachpunkte identifizieren die Klimajugendlichen die Schlupflöcher beim Emissionshandel mit der EU und bei der „Emissionssteuer“ für Unternehmen; letzteres ermutige Firmen, „sich bewusst falsche Ziele zu setzen, anstatt die Emissionssteuer zu bezahlen.“
Schliesslich befürchten sie – auch das völlig zu Recht -, dass ein unzureichendes Gesetz, wenn es einmal in Kraft getreten ist, als Vorwand benutzt werden könnte, keine weiteren klimapolitischen Massnahmen umzusetzen.
„Nehmen sie Ihre Verantwortung wahr!“
Zum Schluss verweist climatestrike auf ihren eigenen Krisenaktionsplan. Und sie appellieren an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier: „Nehmen Sie ihre Verantwortung für die jetzige und zukünftige Generationen ernst und hören Sie auf die Anliegen der tausenden von Menschen, die seit über einem Jahr für Netto Null bis 2030 und Klimagerechtigkeit demonstrieren. Wir wollen, dass die Schweiz ihre Verantwortung gegenüber gegenwärtigen und zukünftigen Generationen im Kampf gegen den Klimawandel wahrnimmt. Diese Chance gilt es jetzt zu nutzen.“
Es ist zu befürchten, dass dieser dringliche Appell den Klimaaktivisten am Dienstag zwar einige sehr verständnisvolle und freundliche Worte bescheren wird, bevor die Nationalräte dann zur Sache kommen und das CO2-Gesetz mit zwei, drei Alibi-Verbesserungen ohne mit der Wimper zu zucken in der vorliegenden, völlig untauglichen Version durchwinken werden. (CR)