Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/170155

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat unterbreitet den Räten eine Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) sowie allfälliger weiterer Gesetze, in welcher das Leistungslohnsystem für das Bundespersonal überarbeitet und effizienter gestaltet wird. Dabei sollen die unzähligen Zuschläge, Zulagen und Prämien entschlackt und durch einen fairen Leistungslohn ersetzt werden. Zudem soll die Handhabung der Vertrauensarbeitszeit (Art. 64a der Bundespersonalverordnung, BPV) in der Bundesverwaltung überarbeitet werden, damit deren Anwendung ab gewissen Lohnklassen nicht mehr an eine automatische Lohnerhöhung geknüpft ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motionärin zielt darauf, das Lohnsystem für das Bundespersonal hinsichtlich der Leistungsorientierung zu stärken, und beauftragt den Bundesrat, eine entsprechende Gesetzesrevision vorzunehmen. Das Bundespersonalgesetz (BPG; SR 172.220.1) definiert in Artikel 15 die Leistung als eines von drei Kriterien, die für die Lohnfestsetzung massgebend sind. Weitere Lohnsystemregeln nennt das BPG nicht. Es öffnet damit den in seinen Geltungsbereich fallenden Arbeitgebern, wie beispielsweise der Bundesverwaltung, den SBB, dem ETH-Bereich mit seinen Instituten und Anstalten oder dem Schweizerischen Nationalmuseum, Freiräume für eine den jeweiligen Bedürfnissen entsprechende Ausgestaltung der Lohnsysteme. Die verschiedenen Arbeitgeber regeln diese in eigener Kompetenz. Das Lohnsystem der Bundesverwaltung ist in der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) konkretisiert.</p><p>Mit der Regelung der Lohnsysteme auf Verordnungs- bzw. Reglementsstufe haben die einzelnen Arbeitgeber die Möglichkeit, unabhängig von den anderen Arbeitgebern und ohne aufwendige Gesetzesrevision Anpassungen an ihren Lohnsystemen vorzunehmen, was der Bundesrat in jüngster Vergangenheit im Rahmen verschiedener Revisionen der BPV gemacht hat. Der Bundesrat möchte an dieser Normenhierarchie festhalten. Deshalb spricht er sich dafür aus, das Lohnsystem für das Bundespersonal auch weiterhin auf Verordnungsstufe zu regeln. Sämtliche Anliegen der Motionärin können auch auf Verordnungsebene erfüllt werden.</p><p>Der Bundesrat hat dem Parlament Anfang Februar 2017 den in Erfüllung des Postulates der Finanzkommission des Nationalrats 14.3999 erstellten Bericht zum Lohnsystem des Bundes übermittelt. Kernstück des Berichtes bilden die Ergebnisse einer im Jahr 2016 in Auftrag gegebenen externen Analyse des Lohnsystems des Bundes.</p><p>Die Analyse kommt zum Schluss, dass das Lohnsystem der Bundesverwaltung mit Blick auf deren hoheitliche Aufgaben und heterogene Anforderungen grundsätzlich angemessen ausgestaltet ist. Dies gilt insbesondere für den Zielvereinbarungs- und Personalbeurteilungsprozess, die leistungsdifferenzierte Lohnentwicklung, die Leistungsprämien und die Zulagen. Dennoch bestehen in einzelnen Bereichen Optimierungsmöglichkeiten. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Lohnentwicklungssteuerung, die konzisere Ausgestaltung der Leistungsprämien und die Neuregelung des Ortszuschlags gerichtet werden.</p><p>Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, ihm bis Mitte 2017 ein Aussprachepapier mit konkreten Anpassungsvorschlägen des Lohnsystems zu unterbreiten. Der Bundesrat wird sich in diesem Rahmen auch mit den Anliegen der Motionärin auseinandersetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.