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Abacha-Millionen können nach Nigeria zurück
Das Bundesgericht will die Rückgabe von Geldern des verstorbenen nigerianischen Diktators Sani Abacha nicht stoppen.
Damit haben die obersten Richter den Abacha-Clan abblitzen lassen, der die Auszahlung von rund 500 Mio. Dollar verhindern wollte.
Das Abacha-Vermögen in der Höhe von 500 Mio. Dollar - rund 610 Mio. Franken - ist derzeit auf Schweizer Konten blockiert. Im vergangenen August entschied das Bundesamt für Justiz, die Gelder an Nigeria zurück zu zahlen. Dies obwohl dort noch kein rechtskräftiger Einziehungs-Entscheid über den Nachlass des Ex-Diktators vorliegt.
Darum hat der Abacha-Clan bei den Lausanner Richtern eine Verwaltungsgerichts-Beschwerde eingereicht, um die Auszahlung zu unterbinden. Damit sind die Nachfahren des afrikanischen Diktators jetzt abgeblitzt.
Das Bundesgericht sieht keinen Grund, die Rückgabe zu stoppen, wie es am Dienstag mitteilte. Eine entsprechende Klage des Diktator-Sohnes Abba Abacha und seines Bruders sowie ihrer verschiedenen Firmen wurde abgewiesen.
Verhaftung von Abacha junior
Abba Abacha sitzt seit Anfang Dezember in Deutschland in Untersuchungshaft. Die Genfer Justiz hatte seine Verhaftung und Auslieferung beantragt. Sie verdächtigt ihn der Geldwäscherei, der Beteiligung an einer kriminellen Organisation und des Betruges.
Ein Appellationsgericht in Düsseldorf hatte im Januar die Haftentlassung von Abba Abacha abgelehnt.
Die Nachkommen des 1998 verstorbenen Diktators hatten ihr Sistierungs-Gesuch vor dem Bundesgericht mit der Verhaftung von Abba Abacha begründet: Im Auslieferungs-Begehren der Schweiz an Deutschland sei von denselben Geldern die Rede wie im Verfahren vor Bundesgericht.
Unter anderem aus Gründen des fairen Prozesses und der Unschuldsvermutung sei deshalb das Verfahren zu sistieren – und die Gelder weiter blockiert zu halten.
Lange Geschichte geht in die nächste Runde
Begründet haben die Lausanner Richter ihren Entscheid damit, dass das Verfahren um die Herausgabe von Geldern an Nigeria nichts mit dem Strafverfahren gegen Abacha junior zu tun habe.
Zudem bestehe ein grosses öffentliches Interesse, dass die Fragen um die Herausgabe der Abacha-Gelder schnell entschieden würden.
Im Verlaufe von Untersuchungen und als Folge mehrerer Rechtshilfegesuche aus Nigeria hatte die Genfer Justiz das Einfrieren der Gelder angeordnet. Mehrere hundert Mio. Dollar wurden blockiert.
Am 18. August 2004 beschloss das Bundesamt für Justiz die Rückgabe von 500 Mio. Dollar an Nigeria. Auf Grund von Vergleichen sowie von Einziehungsentscheiden der Genfer Justiz flossen bisher bereits 216 Mio. Dollar an Nigeria zurück.
Unrühmliche Rolle der Schweizer Banken
Abba Abacha und sein Bruder Mohammed kontrollierten einen grossen Teil des Geldes, das ihr Vater Sani Abacha während seiner Zeit als Diktator von Nigeria zwischen 1993 und 1998 anhäufte.
Ein grosser Teil der insgesamt 2,2 Mrd. Dollar (damals 3 Mrd. Franken), die Abacha der Zentralbank von Nigeria entzog, wurde bei Schweizer Banken hinterlegt. Diese hatten auch keine Hemmungen, die Gelder aus dem ölreichen Land anzunehmen.
Die Eidgenössische Bankenkommission untersuchte insgesamt 19 Banken und kritisierte mehrere – allen voran Banken der Credit Suisse-Gruppe – deutlich.
swissinfo und Agenturen
Fakten
Sani Abacha war zwischen 1993 und 1998 Diktator im ölreichen westafrikanischen Land Nigeria. Er starb 1998.
Gelder im Wert von bis zu 2,2 Mrd. Franken wurden aus der Staatskasse abgezweigt.
Ein Grossteil des Geldes landete auf Schweizer Bankkonten.
In Kürze
Der nigerianische Diktator Sani Abacha soll bis zu 3 Mrd. Franken aus der Staatskasse abgezweigt haben. 870 Mio. Franken wurden in der Schweiz blockiert.
Ein Teil des Geldes wurde unterdessen nach Nigeria zurück gegeben. Der Rest von 500 Mio. Franken soll ebenfalls zur Auszahlung kommen.
Der Abacha-Clan hat beim Bundesgericht die Sistierung der Rückgabe verlangt. Die obersten Richter haben die Diktatoren-Erben abblitzen lassen.
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