Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116588

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 5. Juni 1931 zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen mit einer Ziffer 3 folgenden Wortlauts zu ergänzen:</p><p>"3. dass Privatpersonen ausländische Flaggen hissen, ohne daneben eine Schweizerflagge mindestens gleicher Grösse zu hissen."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Anliegen des Motionärs abzulehnen ist.</p><p>Eine gesetzliche Vorschrift, die das Hissen ausländischer Flaggen nur gestattet, wenn gleichzeitig eine Schweizerflagge derselben Grösse aufgehängt wird, wie es die Motion vorsieht, würde einen unverhältnismässigen Eingriff in die freiheitliche Ordnung der Schweiz bedeuten. Es ist nicht Aufgabe des Bundes vorzuschreiben, ob, wann und wo natürliche oder juristische Personen auf ihrem privaten Grund ausländische Flaggen hissen dürfen oder nicht.</p><p>Nichtverbale Äusserungen und symbolische Mitteilungen wie beispielsweise das Hissen einer Flagge fallen, wie der Motionär selbst erwähnt, unter das von der Bundesverfassung garantierte Grundrecht der Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999). Setzte man das Anliegen des Motionärs um, würde für eine Meinungsäusserung (Hissen der ausländischen Flagge) zwingend eine zweite Meinungsäusserung (Hissen einer gleich grossen Schweizerflagge) verlangt. Eine solche Vorgabe käme einer Einschränkung der persönlichen Freiheit wie auch der Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit gleich. Die Einschränkung von Grundrechten muss u. a. durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Ein solches Interesse, wie etwa Schutz der öffentlichen Ordnung, Ruhe, Sicherheit und Sittlichkeit, ist vorliegend nicht erkennbar: Das Hissen einer ausländischen Fahne bedeutet nicht per se Respektlosigkeit gegenüber der Schweiz. Umgekehrt ist das zusätzliche Hissen einer Schweizerfahne nicht erforderlich, um den Respekt gegenüber der Schweiz zu wahren.</p><p>Die erwähnte dänische Regelung geht auf eine königliche Verfügung von 1915 zurück, die das Hissen ausländischer Fahnen verbietet. Die Polizei kann das Hissen ausländischer Fahnen ausnahmsweise genehmigen. Eine Genehmigung wird grundsätzlich nur zu besonderen Anlässen erteilt und gilt nur für die Dauer des Anlasses, wie etwa internationale Kongresse, Ausstellungen, Turniere usw. Die erwähnte dänische Regelung schränkt damit die Meinungsäusserungsfreiheit in einer Form ein, die weder der Absicht des Motionärs noch dem Geist des schweizerischen Wappenschutzgesetzes (das keine Bewilligungspflicht kennt) entspricht. Sie kann deshalb nicht als Vorbild herangezogen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.