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S. 49 / Nr. 14 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)
BGE 65 III 49
14. Entscheid vom 25. Mai 1939 i. S. Sichler.
Seite: 49
Regeste:
Rechtsöffnungsverfahren, Art. 80, 81 SchKG.
Die Abweisung eines Begehrens um definitive Rechtsöffnung hindert nicht, nach
Behebung des dem Vollstreckungstitel anhaftenden Mangels ein neues Begehren zu
stellen.
Arrestprosequierung, Art. 278 SchKG.
Hiezu genügt auch eine Feststellungsklage, mit der ein bereits vorhandenes
Leistungsurteil inbezug auf die Frage der Verjährung der urteilsmässigen
Forderung ergänzt werden soll.
Mainlevée, art. 80 et 81 LP.
Le rejet de la demande de mainlevée n'empêche pas une nouvelle demande après
disparition du vice entachant le titre invoqué pour l'exécution.
Validation du séquestre, art. 278 LP.
Il suffit d'une action en constatation de droit tendant à faire compléter une
condamnation pécuniaire antérieure quant à la question de prescription de la
créance statuée par ce jugement.
Rigetto dell'opposizione (art. 80 e 81 LEF).
Una domanda di rigetto definitivo dell'opposizione, che è stata respinta, può
essere rinnovata, qualora il titolo esecutivo invocato sia stato tolto.
Convalida del sequestro (art. 278 LEF).
Basta anche un'azione di accertamento di un diritto, che tende a far
completare un giudizio anteriore per quanto riguarda la questione della
prescrizione del credito fissato da questo giudizio.
A. - Sichler wurde im Jahre 1919 durch ein Vaterschaftsurteil des
Zivilgerichtes Basel-Stadt zu Geldleistungen an Eugenie Häfliger verpflichtet.
Diese trat
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die Forderung an Frau Auguste Wiedmer-Häfliger ab. Am 18. Oktober 1938
erwirkte die Zessionarin auf Grund des Urteils bei der Arrestbehörde von
Basel-Stadt für den Forderungsbetrag von Fr. 6480.- gegen den Schuldner Arrest
auf seinen Anteil am Nachlass seiner Mutter. Gegen den zur Prosequierung des
Arrestes erlassenen Zahlungsbefehl erhob der Schuldner Rechtsvorschlag. Das
Gesuch der Gläubigerin um definitive Rechtsöffnung wurde am 3. Januar 1939
abgewiesen mit der Begründung, dass die Forderung aus dem Urteil verjährt sei.
Daraufhin klagte die Gläubigerin am 13. Januar «zwecks Prosekution des
Arrestes» auf Feststellung, dass ihr die Forderung unverjährt zustehe. Das
Betreibungsamt sah darin eine Arrestprosequierungsklage im Sinne von Art. 279
SchKG und liess die Arrestgläubigerin an einer inzwischen von anderer Seite
bewirkten Pfändung des Erbteiles gemäss Art. 281 SchKG provisorisch
teilnehmen.
Gegen diese Verfügung machte der Schuldner durch Beschwerde geltend, der
Arrest sei dahingefallen, weil der das Gesuch um definitive Rechtsöffnung
abweisende Entscheid endgültig sei. Der von der Betreibenden eingeleiteten
neuen Klage stehe die Einrede der abgeurteilten Sache entgegen; zudem sei sie
nur auf Erlass eines Feststellungsurteils gerichtet, das zur Prosequierung des
Arrestes nicht geeignet sei.
B. - Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde abgewiesen. Sie führt
aus, es sei Sache des Richters, zu prüfen, ob die eingereichte Klage als
solche zulässig sei. Das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörde habe sich auf
die Prüfung der Frage zu beschränken, ob jene Klage zur Prosequierung des
Arrestes tauglich sei. Das sei zu bejahen. Wenn auch regelmässig eine
Feststellungsklage hiefür nicht genüge, so treffe dies doch im vorliegenden
Fall ausnahmsweise zu, weil die Gläubigerin bereits im Besitze eines auf
Zahlung lautenden Urteils sei und mit der neuen Klage nur noch die der
Vollstreckung jenes Urteils entgegengehaltene Einrede
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der Verjährung der urteilsmässigen Forderung beseitigen wolle.
Gegen diesen Entscheid hat der Arrestschuldner an das Bundesgericht
rekurriert. Zu seinen frühern Einwänden hinzu erhebt er noch die Einrede der
örtlichen Unzuständigkeit des Basler Richters für die Behandlung der erwähnten
Klage.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Gemäss Art. 278 Abs. 2 SchKG bleibt der Arrest trotz Ablehnung des
Rechtsöffnungsbegehrens fortbestehen, sofern der Gläubiger fristgemäss die zur
Erzielung eines Rechtsöffnungstitels geeignete ordentliche Klage anhebt. Das
Gesetz macht bei dieser Regelung keinen Unterschied zwischen der
provisorischen und der definitiven Rechtsöffnung, und es kann daher keine Rede
davon sein, dass im vorliegenden Fall der Arrest deswegen dahingefallen sei,
weil das abgelehnte Gesuch sich bereits auf ein Urteil stützte und auf
definitive Rechtsöffnung gerichtet war. Es kann auch in diesem Falle dem
Betreibenden nicht verwehrt sein, den Mangel in seinem Vollstreckungsrecht,
der sich durch den Rechtsöffnungsentscheid offenbarte, durch einen neuen
Rechtsstreit zu beseitigen. Alsdann ist er berechtigt, das
Rechtsöffnungsverfahren zu wiederholen. Hiezu ist er aber regelmässig nicht
einmal genötigt, da er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes unter
Vorlage des Urteils direkt die Fortsetzung der Betreibung verlangen kann,
solange der Zahlungsbefehl wirksam ist (Art. 88 SchKG). Solange bleibt auch
der Arrest bestehen.
Im vorliegenden Fall hängt der Fortbestand des Arrestes somit davon ab, ob die
von der Betreibenden angehobene neue Klage zur Beseitigung des der
Arrestbetreibung entgegengesetzten Hindernisses geeignet sei. Da zur
Arrestprosequierung nur eine Klage tauglich ist, die zu einem
Vollstreckungstitel führt, genügt die Feststellungsklage hiezu freilich in der
Regel nicht. Der vorliegende
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Fall bietet aber die Besonderheit, dass mit der Feststellungsklage nur ein
bereits vorhandenes Leistungsurteil inbezug auf die Frage der Verjährung der
urteilsmässigen Forderung ergänzt werden will. Wird die Klage gutgeheissen, so
bildet dieses Feststellungsurteil zusammen mit dem frühern Leistungsurteil
einen genügenden Vollstreckungstitel. Mit Recht hat die Vorinstanz somit das
von der Gläubigerin eingeschlagene Verfahren als zur Arrestprosequierung
geeignet anerkannt.
Sie hat auch zutreffend die Prüfungsbefugnis des Betreibungsamtes und der
Aufsichtsbehörden auf diese Frage beschränkt und es als Aufgabe des Richters
bezeichnet, über die Zulässigkeit der Klage als solcher zu entscheiden und
demgemäss darüber zu befinden, ob die Einreden der abgeurteilten Sache und der
mangelnden örtlichen Zuständigkeit begründet seien. Auf die letztere Einrede
wäre im vorliegenden Verfahren auch deshalb nicht einzutreten, weil sie
verspätet erst vor Bundesgericht angebracht worden ist (Art. 80 OG.).
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.