Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03330.jsonl.gz/152

Fast eineinhalb Jahre nach der Abstimmung, bei der sich die Stadt Moutier dem Kanton Jura anschliessen wollte, ist der Urnengang annulliert worden. Ob gerechtfertigt oder nicht, habe es zu lange bis zu diesem Entscheid gedauert, meint Dick Marty, der jahrelang an einer Lösung des wichtigsten politischen und territorialen Konflikts der Nachkriegszeit in der Schweiz gearbeitet hat.
Dick Marty, ehemals Tessiner Staatsanwalt und Ständerat im Eidgenössischen Parlament, hatte sich vorgenommen, in einer geteilten Region den Dialog wiederherzustellen. Während er sich international einen Namen als Ermittler über CIA-Geheimgefängnisse oder durch die Anklage gegen den Organhandel im Kosovo erarbeitete, präsidierte er in der Schweiz die "Assemblée interjurassienne" (Interjurassische Versammlung, AIJ). Diese Institution war von 2010 bis 2017 für die Versöhnung zwischen den Kantonen Bern und Jura tätig.
Am Tag nach der Abstimmung vom 18. Juni 2017, als 51,7% der stimmenden Bürger und Bürgerinnen von Moutier einen Beitritt zum Kanton Jura beschlossen hatten, hatte Marty das Resultat als "schönes Beispiel gelebter Demokratie" bezeichnet. Siebzehn Monate später befürchtet er, dass die Annullierung der Abstimmung die Wunden der Jurafrage wieder aufreissen könnte.
swissinfo.ch: Was halten Sie vom Entscheid, die Abstimmung von Moutier zu annullieren?
Dick Marty: Mein erster Eindruck ist ein gewisses Unverständnis. Warum hat man 17 Monate gewartet, um zu einem Entscheid zu kommen? Laut der Regierungsstatthalterin waren bereits die von der Gemeinde vor der Abstimmung verbreiteten Informationen für sich allein ein ausreichender Grund, den Urnengang zu annullieren.
Wenn das derart augenfällig war, hätte man rasch entscheiden sollen. Ich bin nicht befugt, über die Rechtsmässigkeit der Annullation zu mutmassen. Doch diese lange Wartezeit hat sich nachteilig auf das Klima in der Stadt ausgewirkt. Eine verspätete Justiz ist nie eine gute Justiz.
Als ehemaliger Staatsanwalt kenne ich die Probleme, die sich stellen können, und ich weiss, dass es nicht immer schnell gehen kann. Wenn man aber den Willen hat und weiss, dass ein Dossier explosiv ist, muss man sich Mühe geben, um rasch zu entscheiden. Alle wissen, dass es nichts Schlimmeres gibt, als zwei Lager im Ungewissen zu lassen, das kann nur schlecht ausgehen.
swissinfo.ch: Die Abstimmung von Moutier hätte die Jurafrage für alle Zeiten beenden sollen. Wird die Annullation den Konflikt nun erneut anfachen?
D.M.: Ich befürchte, dass er nun in eine weitere Runde gehen wird. Die AIJ hatte ein Klima der Gelassenheit und des vorbildlichen Dialogs zwischen den Lagern der Berner und der Jurassier schaffen können. Nun befürchte ich, dass neue tiefe Spannungen ausbrechen werden. Das ist schade und tut mir echt leid.
Die beste Lösung wäre es, sofort wieder abzustimmen, zum Beispiel Anfang nächsten Jahres, um alle zu beruhigen. Leider ist das nicht möglich, weil es zu Rekursen bis vor Bundesgericht kommen wird. Es kann notwendig sein, erneut abzustimmen, und dann werden wieder Berufungen eingelegt.
swissinfo.ch: Muss man Auseinandersetzungen wie in den 1970er-Jahren befürchten?
D.M.: Das hoffe ich nicht. Ich hoffe, dass das vom AIJ eingeführte Dialogklima nicht ganz verschwunden und etwas geblieben ist, das es den beiden Parteien ermöglicht, weiter zusammenzuleben.
Ich habe in beiden Lagern bewundernswerte Personen getroffen. In meinen Augen haben alle von ihnen gute Gründe für ihre Sache vorzubringen. Trotzdem war es an der Zeit, sich zu entscheiden, und der Entscheid hatte mich persönlich nicht überrascht.
swissinfo.ch: Wie konnte es zu den Unregelmässigkeiten kommen? Die Abstimmung von Moutier war schliesslich die am stärksten überwachte in der Geschichte der Schweizer Demokratie…
D.M.: Ich habe keine Ahnung, aber es sollte einem zu denken geben. Man kann sich fragen, ob jede Abstimmung, die etwas knapp ausgeht, in Frage gestellt und angefochten werden könnte.
Ausser den strengen Überwachungsmassnahmen kam mir die Abstimmung vom 18. Juni in Moutier nicht ungewöhnlich vor. Bereits am 24. November 2013 war es zu einer Abstimmung über die Schaffung eines neuen Kantons aus dem Kanton Jura und dem Berner Jura gekommen. Der Kanton Jura sagte damals massiv Ja, der Berner Jura massiv Nein, mit Ausnahme von Moutier, das mit 55% für einen neuen Kanton gestimmt hatte.
Dazu kommt, dass die Stadt bereits seit mehr als 20 Jahren über eine separatistische Mehrheit verfügt.
"Ich denke, dass diese vorbildliche, transparente, bewundernswerte Schweiz langsam Risse bekommt."
Dick MartyEnde des Zitats
swissinfo.ch: Kann das Resultat als Misserfolg für den Bund und die Justiz- und Polizeiministerin Simonetta Sommaruga bezeichnet werden, weil diese nicht sicherstellen konnten, dass die Abstimmung reibungslos verlief?
D.M.: Nein, das wäre nicht gerechtfertigt. Die Eidgenossenschaft hätte auf jegliche Intervention verzichten können, weil es um eine innerkantonale und allenfalls interkantonale Sache ging. Konflikte zwischen Kantonen werden nicht durch die Landesregierung geregelt, sondern letztendlich durch das Bundesgericht.
Eine Intervention durch den Bund war heikel, und er machte das nur, wenn Bern oder der Jura es wünschten. Auch die AIJ mit einem Präsidenten von ausserhalb war die Frucht eines Abkommens zwischen den beiden Kantonen.
swissinfo.ch: Ist die Abstimmung, die Sie als "schönes Beispiel gelebter Demokratie" bezeichnet hatten, nun schliesslich ein schlechtes Beispiel?
D.M.: In letzter Zeit bin ich allgemein perplex über die Nachrichten aus der Schweiz. Regelmässig werden Dinge aufgedeckt, die nicht funktionieren: Staatsräte, die sich von Gönnern ins Ausland einladen lassen, gewählte Politiker, die sich Spesen derart grosszügig erstatten lassen, dass es an Diebstahl grenzt… Ich denke, dass diese vorbildliche, transparente, bewundernswerte Schweiz langsam Risse bekommt. Wir gehen derzeit viele Risiken ein.
(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)