Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/145376

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Kanton Waadt überträgt die Aufgaben, die mit der Umsetzung des kantonalen Waldgesetzes zusammenhängen und von öffentlichem Interesse sind, auf Försterinnen und Förster, die von forstwirtschaftlichen Gruppierungen, also interkommunalen Vereinigungen des öffentlichen oder privaten Rechts, angestellt sind. Die Ausführung der Aufgaben wird im Sinne des waadtländischen Rechts durch kantonale Subventionen gedeckt. Ist keine forstwirtschaftliche Gruppierung vorhanden, werden die Subventionen den Gemeinden, den Arbeitgebern von Försterinnen und Förstern, bezahlt.</p><p>Seit dem 1. Januar 2012 ist die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) der Ansicht, dass diese Subventionen der Mehrwertsteuer unterstellt seien; sie würden eine Gegenleistung für die geleisteten Dienste der Försterinnen und Förster darstellen. Försterinnen und Förster würden Leistungen erbringen, die für den Kanton steuerbar seien. Deshalb sei Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) nicht anwendbar.</p><p>Die Interpretation des Rechts durch die ESTV hat zur Folge, dass der Subventionsbetrag, den der Kanton Waadt für den Forstdienst bereitstellt, um mehrere Hunderttausend Franken erhöht wird. Der Subventionsbetrag wird von den Beträgen, die insbesondere den kommunalen Eigentümern für ihre Forstwirtschaft gewährt werden, abgezogen werden müssen. Zudem lässt diese Art der Interpretation vermuten, dass analoge kantonale Subventionen früher oder später auch der Mehrwertsteuer unterstellt sein werden. Der Kanton Waadt ist nicht der einzige Kanton in dieser Situation. Auch die Kantone Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Freiburg, Graubünden, Luzern, Neuenburg, Solothurn und Thurgau sind davon betroffen.</p><p>Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Haltung, obwohl Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a MWSTG doch so unmissverständlich ist?</p><p>2. Wie muss Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a MWSTG geändert werden, damit die ESTV den Willen des Gesetzgebers korrekt interpretiert und diese Subventionen nicht der Mehrwertsteuer unterstellt sind?</p><p>3. Welche weiteren kantonalen Subventionen gedenkt die ESTV sich nun vorzuknüpfen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a MWSTG gelten mangels Leistung Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden, nicht als Entgelt.</p><p>Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge sind geldwerte Vorteile, die vom Gemeinwesen ohne direkte Gegenleistung an den Empfänger ausgerichtet werden. Sie dienen insbesondere dazu, dass der Empfänger eine Aufgabe im öffentlichen Interesse erfüllen kann. Darüber hinaus sollen sie die finanziellen Lasten zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben mildern oder ausgleichen, sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt (Art. 29 Bst. b und d MWSTV).</p><p>Bei den Leistungsaufträgen gemäss Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a MWSTG liegt kein Leistungsaustauschverhältnis vor. Vielmehr wird in diesem Rahmen die Gewährung von Subventionen davon abhängig gemacht, dass der Subventionsempfänger eine Aufgabe im öffentlichen Interesse wahrnimmt und diese Aufgabe auch tatsächlich erbringt. Da der Begriff "Leistungsauftrag" nicht nur für Beiträge mit Subventionscharakter verwendet wird, muss fallweise geprüft werden, ob es sich um eine Subvention handelt oder nicht.</p><p>1. Bei den Beiträgen des Kantons Waadt an die forstwirtschaftlichen Gruppierungen oder die Gemeinden stellt sich die Frage, ob eine Geldzahlung für eine bestimmte Tätigkeit eine nicht der Mehrwertsteuer unterliegende Subvention oder einen mehrwertsteuerpflichtigen Leistungsaustausch darstellt. Zu prüfen gilt es demnach die Frage, ob im konkreten Einzelfall die fragliche Bestimmung korrekt angewandt wurde. Diese Überprüfung obliegt den Gerichten. Grundsätzlich kann jedoch - wie vorstehend erwähnt - davon ausgegangen werden, dass es sich um einen Leistungsaustausch und nicht um einen Leistungsauftrag im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a MWSTG handelt, wenn ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den erwarteten Leistungen und den gewährten Beiträgen vorliegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine konkrete Aufgabenbeschreibung durch den Auftraggeber erkennen lässt, dass deren Erfüllung weniger dem allgemeinen Interesse als den Interessen des Auftraggebers dient.</p><p>2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Unterscheidung zwischen der Mehrwertsteuer unterliegenden Leistungen und subventionierten Tätigkeiten in vielen Fällen schwierig ist. Im konkreten Einzelfall müssen deshalb die Gerichte entscheiden, ob die Bestimmung korrekt angewandt wurde. Eine generell-abstrakte Regelung, die Klarheit für jeden Einzelfall schafft, wird nicht möglich sein, da die Einzelfälle zu verschieden sind. Eine Änderung dieser Bestimmung ist deshalb nicht geplant.</p><p>3. Einzig Subventionen und andere mit Subventionen vergleichbare öffentlich-rechtliche Beiträge gelten gemäss Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a MWSTG und Artikel 29 MWSTV nicht als Entgelt. Wenn ein tatsächlicher Leistungsaustausch vorliegt, unterliegen die Entgelte gemäss Artikel 18 Absatz 1 MWSTG aber der Mehrwertsteuer.</p>  Antwort des Bundesrates.