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2015 Spezialverwaltungsgericht 366

2015 Spezialverwaltungsgericht 366 69 Verletzung von Verfahrenspflichten; Betätigung aufrichtiger Reue (§ 235 Abs. 1 StG, Art. 48 lit. d StGB) Wird die Steuererklärung nach der Eröffnung des Strafbefehls wegen Verletzung von Verfahrenspflichten noch eingereicht, ist darin keine Be- tätigung aufrichtiger Reue zu sehen. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 4. Mai 2015 in Sachen J.D. (3-BU.2015.49). Aus den Erwägungen 3.3. 3.3.1. Der Angeklagte macht geltend, er habe nach Erhalt des Strafbe- fehls seinen "Fehler zu beheben" versucht und die Steuererklärung 2013 sofort nachgereicht. Zudem habe er sich bei der Post in X. we- gen des fehlgeschlagenen ersten Versands erkundigt sowie beim Ge- meindesteueramt Z. vorgesprochen. 3.3.2. Bleibt damit zu überprüfen, ob das Verhalten des Angeklagten einen Strafmilderungsgrund darstellt und eine Strafminderung be- wirkt. Das verspätete Einreichen der Steuererklärung könnte allen- falls den Milderungsgrund der Betätigung aufrichtiger Reue erfüllen (Art. 48 lit. d StGB). Für die Annahme eines solchen wird gefordert, dass Einsicht in die Schwere der Verfehlung besteht. Es müssen zu-

69 Verletzung von Verfahrenspflichten; Betätigung aufrichtiger Reue (§ 235 Abs. 1 StG, Art. 48 lit. d StGB) Wird die Steuererklärung nach der Eröffnung des Strafbefehls wegen Verletzung von Verfahrenspflichten noch eingereicht, ist darin keine Be- tätigung aufrichtiger Reue zu sehen. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 4. Mai 2015 in Sachen J.D. (3-BU.2015.49). Aus den Erwägungen 3.3. 3.3.1. Der Angeklagte macht geltend, er habe nach Erhalt des Strafbe- fehls seinen "Fehler zu beheben" versucht und die Steuererklärung 2013 sofort nachgereicht. Zudem habe er sich bei der Post in X. we- gen des fehlgeschlagenen ersten Versands erkundigt sowie beim Ge- meindesteueramt Z. vorgesprochen. 3.3.2. Bleibt damit zu überprüfen, ob das Verhalten des Angeklagten einen Strafmilderungsgrund darstellt und eine Strafminderung be- wirkt. Das verspätete Einreichen der Steuererklärung könnte allen- falls den Milderungsgrund der Betätigung aufrichtiger Reue erfüllen (Art. 48 lit. d StGB). Für die Annahme eines solchen wird gefordert, dass Einsicht in die Schwere der Verfehlung besteht. Es müssen zu-

69 Verletzung von Verfahrenspflichten; Betätigung aufrichtiger Reue (§ 235 Abs. 1 StG, Art. 48 lit. d StGB) Wird die Steuererklärung nach der Eröffnung des Strafbefehls wegen Verletzung von Verfahrenspflichten noch eingereicht, ist darin keine Be- tätigung aufrichtiger Reue zu sehen. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 4. Mai 2015 in Sachen J.D. (3-BU.2015.49). Aus den Erwägungen 3.3. 3.3.1. Der Angeklagte macht geltend, er habe nach Erhalt des Strafbe- fehls seinen "Fehler zu beheben" versucht und die Steuererklärung 2013 sofort nachgereicht. Zudem habe er sich bei der Post in X. we- gen des fehlgeschlagenen ersten Versands erkundigt sowie beim Ge- meindesteueramt Z. vorgesprochen. 3.3.2. Bleibt damit zu überprüfen, ob das Verhalten des Angeklagten einen Strafmilderungsgrund darstellt und eine Strafminderung be- wirkt. Das verspätete Einreichen der Steuererklärung könnte allen- falls den Milderungsgrund der Betätigung aufrichtiger Reue erfüllen (Art. 48 lit. d StGB). Für die Annahme eines solchen wird gefordert, dass Einsicht in die Schwere der Verfehlung besteht. Es müssen zu- 2015 Abteilung Steuern 367

2015 Abteilung Steuern 367 dem aktive Anstrengungen unternommen werden um deren negati- ven Folgen entgegenzuwirken. Insgesamt gelten in der Praxis strenge Anforderungen (Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 48 StGB N 20 ff.; Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 64 aStGB N 25 ff.). Demgemäss kann nicht allein das verspätete Einreichen der Steuer- erklärung zu einer Strafmilderung führen. Es müssen darüber hi- nausgehende Anstrengungen erkennbar sein, welche vom Bestreben zeugen, die Pflichtverletzung aufzuwiegen. Zwar trifft es zu, dass der Angeklagte nach dem Erhalt des Strafbefehls gewisse Anstrengungen unternommen hat. Das Verwal- tungsgericht hat indessen erst jüngst zu einem vergleichbaren Sach- verhalt festgehalten (VGE vom 31. März 2015 in Sachen W.F. [WBE.2014.349], mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung): "Wenn schon hätte der Beschwerdeführer nach Verstreichen der letz- ten Frist und vor Erhalt des Strafbefehls handeln müssen, ist doch die Be- kundung von Reue allein unter dem Druck eines drohenden oder hängigen Strafverfahrens nicht ausreichend (...). Wer sich erst unter dem Druck des drohenden Verfahrens zu einer besonderen Anstrengung herbeilässt, bekun- det keine aufrichtige Reue sondern handelt aus taktischen Gründen und ver- dient deshalb keine besondere Milde (...)." Zudem hielt es fest, dass die Strafe nach Erhalt des Strafbefehls bereits ausgefällt worden ist, und eine danach vorgenommene Hand- lung nicht mehr in die Bemessung der Strafe einfliessen könne. Die dargelegten Erwägungen des Verwaltungsgerichts treffen auch vorliegend uneingeschränkt zu. Das Nachreichen der Steuerer- klärung 2013 erfolgte offensichtlich allein zu dem Zweck, die Aus- fällung der Busse nachträglich noch abzuwenden. Darin ist weder aufrichtige Reue, noch eine Einsicht zu erkennen, zumal das nicht fristgemässe Einreichen der Steuererklärung beim Angeklagten in der Vergangenheit die Norm - und nicht etwa die Ausnahme - dar- stellte. dem aktive Anstrengungen unternommen werden um deren negati- ven Folgen entgegenzuwirken. Insgesamt gelten in der Praxis strenge Anforderungen (Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 48 StGB N 20 ff.; Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 64 aStGB N 25 ff.). Demgemäss kann nicht allein das verspätete Einreichen der Steuer- erklärung zu einer Strafmilderung führen. Es müssen darüber hi- nausgehende Anstrengungen erkennbar sein, welche vom Bestreben zeugen, die Pflichtverletzung aufzuwiegen. Zwar trifft es zu, dass der Angeklagte nach dem Erhalt des Strafbefehls gewisse Anstrengungen unternommen hat. Das Verwal- tungsgericht hat indessen erst jüngst zu einem vergleichbaren Sach- verhalt festgehalten (VGE vom 31. März 2015 in Sachen W.F. [WBE.2014.349], mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung): "Wenn schon hätte der Beschwerdeführer nach Verstreichen der letz- ten Frist und vor Erhalt des Strafbefehls handeln müssen, ist doch die Be- kundung von Reue allein unter dem Druck eines drohenden oder hängigen Strafverfahrens nicht ausreichend (...). Wer sich erst unter dem Druck des drohenden Verfahrens zu einer besonderen Anstrengung herbeilässt, bekun- det keine aufrichtige Reue sondern handelt aus taktischen Gründen und ver- dient deshalb keine besondere Milde (...)." Zudem hielt es fest, dass die Strafe nach Erhalt des Strafbefehls bereits ausgefällt worden ist, und eine danach vorgenommene Hand- lung nicht mehr in die Bemessung der Strafe einfliessen könne. Die dargelegten Erwägungen des Verwaltungsgerichts treffen auch vorliegend uneingeschränkt zu. Das Nachreichen der Steuerer- klärung 2013 erfolgte offensichtlich allein zu dem Zweck, die Aus- fällung der Busse nachträglich noch abzuwenden. Darin ist weder aufrichtige Reue, noch eine Einsicht zu erkennen, zumal das nicht fristgemässe Einreichen der Steuererklärung beim Angeklagten in der Vergangenheit die Norm - und nicht etwa die Ausnahme - dar- stellte. dem aktive Anstrengungen unternommen werden um deren negati- ven Folgen entgegenzuwirken. Insgesamt gelten in der Praxis strenge Anforderungen (Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 48 StGB N 20 ff.; Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 64 aStGB N 25 ff.). Demgemäss kann nicht allein das verspätete Einreichen der Steuer- erklärung zu einer Strafmilderung führen. Es müssen darüber hi- nausgehende Anstrengungen erkennbar sein, welche vom Bestreben zeugen, die Pflichtverletzung aufzuwiegen. Zwar trifft es zu, dass der Angeklagte nach dem Erhalt des Strafbefehls gewisse Anstrengungen unternommen hat. Das Verwal- tungsgericht hat indessen erst jüngst zu einem vergleichbaren Sach- verhalt festgehalten (VGE vom 31. März 2015 in Sachen W.F. [WBE.2014.349], mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung): "Wenn schon hätte der Beschwerdeführer nach Verstreichen der letz- ten Frist und vor Erhalt des Strafbefehls handeln müssen, ist doch die Be- kundung von Reue allein unter dem Druck eines drohenden oder hängigen Strafverfahrens nicht ausreichend (...). Wer sich erst unter dem Druck des drohenden Verfahrens zu einer besonderen Anstrengung herbeilässt, bekun- det keine aufrichtige Reue sondern handelt aus taktischen Gründen und ver- dient deshalb keine besondere Milde (...)." Zudem hielt es fest, dass die Strafe nach Erhalt des Strafbefehls bereits ausgefällt worden ist, und eine danach vorgenommene Hand- lung nicht mehr in die Bemessung der Strafe einfliessen könne. Die dargelegten Erwägungen des Verwaltungsgerichts treffen auch vorliegend uneingeschränkt zu. Das Nachreichen der Steuerer- klärung 2013 erfolgte offensichtlich allein zu dem Zweck, die Aus- fällung der Busse nachträglich noch abzuwenden. Darin ist weder aufrichtige Reue, noch eine Einsicht zu erkennen, zumal das nicht fristgemässe Einreichen der Steuererklärung beim Angeklagten in der Vergangenheit die Norm - und nicht etwa die Ausnahme - dar- stellte.