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Via sicura
Ausgangslage
Der Bund will mit der Vorlage «Via sicura» eine Verbesserung der Strassenverkehrssicherheit erreichen und die Anzahl Unfallopfer im Strassenverkehr senken. Um dies zu bewirken, sollen zahlreiche präventive und repressive Massnahmen eingeführt werden.
Position des SVV
Der SVV begrüsst grundsätzlich die Bestrebungen des Bundes, Massnahmen zur Reduktion der Anzahl Unfallopfer im Strassenverkehr zu ergreifen. Einige der vorgeschlagenen Massnahmen hält der SVV für sinnvoll. Bei anderen Massnahmen geht der SVV hingegen davon aus, dass sie nicht geeignet sind, um die angestrebten Ziele zu erreichen.
Die Vorlage «Via sicura» sieht in undifferenzierter Form eine obligatorische Regresspflicht der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen vor. Der SVV erachtet diese Regelung innerhalb des Strassenverkehrsgesetzes als systemfremd. Ausserdem werden durch diese Regelung nicht nur Verstösse vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Art geahndet, sondern ausnahmslos alle Verstösse grobfahrlässiger Art. Die grosse Mehrheit der Verkehrsteilnehmer verhält sich jedoch verantwortungsvoll im Strassenverkehr. Die vom Gesetzgeber anvisierte Zielgruppe verantwortungsloser Fahrer stellt also eine Minderheit dar. Als Folge der vorgeschlagenen Regelung wären das Überfahren eines Rotlichts oder der Sicherheitslinie Tatbestände, die einen Rückgriff auf den Versicherungsnehmer gebieten. Der grundsätzlich verantwortungsvolle Autofahrer, der lediglich aufgrund einer einmaligen Verkehrsregelverletzung auffällig war, würde in die Pflicht genommen. Diese pauschale Folge der Regresspflicht ist abzulehnen, weil die Ahndung von «versehentlichem Fehlverhalten» in dieser Form niemals der Wille des Gesetzgebers war.
Die Aufnahme einer solchen Bestimmung ist überdies gar nicht notwendig: Bereits heute ist der Versicherungsschutz bei grober Fahrlässigkeit in gewissen Fällen ausgeschlossen – zum Bespiel bei Alkohol-, Drogen-, oder Medikamenteneinfluss sowie bei vorsätzlichem oder eventualvorsätzlichem Handeln. Dies bedeutet, dass sich der Versicherungsnehmer nicht auf eine Zusatzversicherung für «grobe Fahrlässigkeit» berufen kann.
Die Vorlage sieht vor, dass der Bundesrat bestimmte Stellen zur Eingabe von Strassenverkehrsunfalldaten verpflichten kann. Es ist davon auszugehen, dass damit die Daten der Versicherungsunternehmen anvisiert werden. Die heute verfügbaren Daten sind jedoch gar nicht in der gewünschten Form und Ausgestaltung verfügbar. Die Versicherungsunternehmen, welche kosteneffizient und wirtschaftlich handeln müssen, erheben lediglich in relevanten Einzelfällen umfangreiche Daten. In der Regel gebietet es eine rasche Schadenbearbeitung, auf umfassende und vor allem für die Schadenbearbeitung unwesentliche Abklärungen zu verzichten. Das Interesse der Versicherer an den Daten ist anders ausgestaltet als dasjenige der öffentlichen Hand. Die Versicherer zur Führung von umfangreichen Statistiken und Daten zu verpflichten, würde zu einem erheblichem administrativem Mehraufwand und einer enormen Aufstockung von Datenbearbeitungssystemen verpflichten, was sich wiederum negativ auf die Preisbildung für den Konsumenten auswirken würde.