Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129690

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen nationalen Stipendienfonds für die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) zu errichten. Dieser soll durch sämtliche Studiengebühren finanziert werden, die die beiden ETH einnehmen. Die Stipendien werden Studierenden zugesprochen, die im Rahmen eines Wettbewerbs in den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften die besten Resultate erzielen und deren Familien nicht für die Studiengebühren aufkommen können. Studierende, die ein Stipendium erhalten, können sich unabhängig von ihrer früheren Bildung für das erste Jahr des Bachelor-Studiums einschreiben. Das Stipendium wird bis zum Erlangen des Masters ausgerichtet, vorausgesetzt, die Studierenden bestehen jedes Studienjahr.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Motion wird ein grundlegender Systemwechsel angestrebt. Der Bundesrat nimmt wie folgt zu den vorgeschlagenen Neuerungen Stellung:</p><p>1. Das Stipendienwesen liegt im Verantwortungsbereich der Kantone. Mit der Errichtung eines Stipendienfonds auf nationaler Ebene würde der Bund kantonale Aufgaben übernehmen. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, die Zuständigkeiten neu zu definieren und das bewährte System grundlegend zu verändern. Er teilt jedoch die Ansicht, dass das Stipendienwesen in den nächsten Jahren weiterentwickelt und harmonisiert werden muss. Einerseits läuft zurzeit der Ratifizierungsprozess des Stipendienkonkordats der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, das insbesondere allgemeine Grundsätze und Mindeststandards definiert. Andererseits hat der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) eine Stipendieninitiative eingereicht, welche die Regelungs- und Finanzierungskompetenz von den Kantonen auf den Bund verlagern soll. Der Bundesrat hat zur Initiative des VSS einen indirekten Gegenvorschlag in Form einer Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes (SR 416.0) erarbeitet. Dabei werden die formellen Bestimmungen des Stipendienkonkordats der Kantone, soweit sie den tertiären Bildungsbereich betreffen, in das Bundesgesetz integriert. Ausserdem soll die Bundessubvention neu nach den effektiv erbrachten Leistungen der Kantone bemessen werden. Der Bundesrat verfolgt damit das Ziel, verbesserte Voraussetzungen für eine auf Chancengleichheit ausgestaltete Tertiärstufe zu schaffen.</p><p>Ferner erlässt gemäss Artikel 34d des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) der ETH-Rat die Gebührenverordnung, wobei die Studiengebühren sozialverträglich zu bemessen sind. Der angeregte Systemwechsel würde den Institutionen des ETH-Bereichs bzw. dem ETH-Rat die Hoheit über die Festlegung und die Verwaltung der Gebühren entziehen, was deren Autonomie einschränken würde.</p><p>2. Die schweizerische Maturität oder eine gemäss Maturitätsanerkennungsreglement (MAR) anerkannte kantonale Maturität garantiert den Zugang zum Studium an einer ETH oder an einer anderen universitären Hochschule in der Schweiz. Mit der Einführung einer Zutrittsprüfung würde diese bewährte Regelung infrage gestellt. Aus Sicht des Bundesrates liegt es in der Zuständigkeit der Kantone und der Gymnasien, dafür zu sorgen, dass mit der Maturität die Hochschulreife erreicht wird. In der Motion wird ferner angeregt, dass Studierende, die ein Stipendium erhalten, unabhängig von ihrer früheren Bildung zugelassen werden. Die Möglichkeit, bei entsprechender Begabung über eine Aufnahmeprüfung zum Studium zugelassen zu werden, besteht bereits heute (Art. 16 Abs. 1 des ETH-Gesetzes).</p><p>3. Die kantonalen Stipendien werden aufgrund einer Bedarfsanalyse gesprochen. Mit dem vorgeschlagenen Systemwechsel käme als zusätzliches Kriterium eine Leistungskomponente hinzu. Diese Beschränkung auf wenige sehr begabte Studierende erscheint problematisch. Dadurch würden zwar nicht aussergewöhnlich, aber doch hinreichend begabte Kandidierende benachteiligt, deren Familien nicht alleine für die Kosten eines Studiums aufkommen können. Dies würde die Chancengleichheit gefährden. Ausserdem gilt es zu bedenken, dass sich damit der Mangel an Fachkräften im Mint-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sogar verschärfen könnte, was dem Anliegen sowohl des Motionärs als auch des Bundesrates widersprechen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.