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Postulat: Spontanität und Kreativität beim Fahnenaushang am Luzerner Stadthaus
Seit mehreren Jahrzehnten hängt am Luzerner Stadthaus an prominentester Stelle (in der Mitte oben) die „Europaflagge“. Auch wenn die Europaflagge hochoffiziell bzw. gemäss Verfassung der Europäischen Union nicht als offizielles Symbol der Union gilt, symbolisiert diese Flagge unmissverständlich die politische Institution der „Europäischen Union“.
Im Kontext zwischen der „Schweizer Fahne“ (Luzern ist eine Stadt innerhalb des schweizerischen Staatsgebiets) und der blau-weissen Luzerner Fahne (symbolisiert sowohl den Kanton Luzern wie auch die Stadt Luzern selber als Hauptort des Kantons Luzern), könnte der ständige Aushang der Europaflagge sogar suggerieren, dass Luzern (bzw. die Schweiz) Mitglieder der „Europäischen Union“ sei.
Die SVP-Fraktion versuchte deshalb bereits im April 2007 mit dem eingereichten Postulat 272 „Keine EU-Flagge am Stadthaus“ eine andere Beflaggungsordnung am Stadthaus zu prüfen. Leider fand an der Ratssitzungvom 24. Januar 2008 das Anliegen der SVP-Fraktion keine Mehrheit. Der Stadtrat argumentierte damals in der Antwort zum Postulat 272, dass die „Europaflagge amStadthaus als Symbol für die Weltoffenheit weht“. Er beurteilte die Europaflagge „nicht eine politische Botschaft oder eine Stellungnahme zur Europäischen Union, sondern als allgemeine Zugehörigkeit zum Kulturraum Europa“.
Es ist nicht so, dass die SVP-Fraktion die damaligeArgumentation des Stadtrates in Abrede stellt, wir sind jedoch der Ansicht, dass die Botschaft „zur Weltoffenheit“ und zur „Zugehörigkeit zum Kulturraum Europa“ mit andere Flaggen oder Symbolen als die inoffizielle „Europaflagge „besser, aktueller, kreativer und symbolträchtiger übermittelt werden könnte.
Wir schlagen deshalb vor, an Stelle der ständig wehenden Europaflagge eine abwechselnde Beflaggung nach Aktualitätsgründen vorzunehmen. Wir denken dabei, dass zum Beispiel vor und während Veranstaltungen, die in Luzern stattfinden, mit dem Aufhängen einer für diesen Anlass kreierten Flagge die entsprechende Veranstaltung eine Wert- und Ehrschätzung erhält. Als Beispiele denken wir dabei an Veranstaltungen wie Ruderwelt Luzern, Spitzen-Leichtathletik Luzern, Stadtlauf, Swiss City Marathon, Blue Balls Festival, Lucerne Festival, World Band Festival, Lucerne Blues Festival, Fumetto, LUGA, Fasnacht (keine abschliessende und damit ausschliessende Aufzählung).
Die SVP könnte sich auch vorstellen, dass auf Anlässe und Ereignisse, welche ausserhalb von Luzern oder der Schweiz stattfinden, mit einer temporären Beflaggung aufmerksam gemacht wird. Hier denken wir zum Beispiel an Olympische Spiele, eine Fussball-Weltmeisterschaft, Jubiläum internationaler Organisationen usw.
Mit den von uns aufgezählten (nicht abschliessenden) Beispielen sehen wir den im 2008 geäusserten Wunsch des Stadtrates „nach Weltoffenheit“ und „kultureller Vielfalt“ besser erfüllt als mit der ständig wehenden Europaflagge.
Für die Umsetzung einer temporären Beflaggung der mittleren Fahne am Stadthaus braucht es kein neues, alles bis in Detail regelndes Reglement oder eine regelmässig tagende neu einzusetzende Kommission. Die Umsetzung soll durch den Stadtrat oder ein von ihm bestimmte Stelle unbürokratisch umgesetzt werden. Es sei auch erwähnt, dass heute schon bei Anlässen wie LUGA oder Lucerne Festival temporär Flaggen über den Hauptverkehrsachsen oder an der Seebrücke aufgehängt werden. Auch die vbl haben in der Vergangenheit schon mehrmals ihre Busse aus aktuellen Anlässe geschmückt.
Wir fordern deshalb den Stadtrat auf, dass Anliegen der Postulanten nach einer Neuregelung des Fahnenaushangs am Stadthaus zu prüfen und unbürokratisch umzusetzen.
Namens der SVP-Fraktion
Lisa Zanolla, Grosstadträtin
Marcel Lingg, Grossstadtrat