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Editorial
Eines muss klar sein: Keinem Land dieser Erde ist es je verboten worden, jedermann jederzeit einwandern zu lassen. Allenfalls war ihm das Gegengeil erlaubt, will heissen: Personen NICHT einwandern zu lassen, denen das Einwanderungsland nicht bedarf, oder sie aus verschiedenen Gründen – nicht zuletzt wegen ihrer kriminellen Vergangenheit – als nicht einwanderungswürdig zu betrachten. Als ich zum Beispiel vor vielen Jahren 1965 nach Australien auswanderte, tat ich dies mit einer finanziellen Beteiligung an den Reisekosten seitens der australischen Regierung, welche die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte förderte, jedoch seinerzeit genau kontrollierte, wer in ihr Territorium einwanderte und dabei sogar (bis 1973) die so genannte „Politik des weissen Australiens“ anwandte und somit allen „Farbigen“ die Einreise verbot. Aber niemandem wäre es in den Sinn gekommen, weder kurzerhand die Einwanderung zu verbieten noch – ebenso wenig – diese auch jenen zu eröffnen, die nicht die kleinste Chance für eine Arbeitsstelle hätten oder dies nur auf Kosten eines dadurch zur Arbeitslosigkeit verurteilten Einwohners.
Und niemandem in der Schweiz wurde vor der Einführung des unseligen Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU die Anstellung eines Ausländers verweigert, nachdem er nachgewiesen hatte, ergebnislos alles Möglich unternommen zu haben, um einen ebenso gut qualifizierten einheimischen Arbeiter anzustellen. Das war etwas umständlicher und dauerte etwas länger, weil man in den Zeitungen einige Inserate publizieren und eventuell einige Kandidaten auf ihre Eignung prüfen musste, aber letztendlich erhielt man die Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. Und die Grenzgänger gab es, wie heute, ja schon damals, nur dass sie in jenen Wirtschaftszweigen tätig waren, in denen sie wirklich benötigt wurden.
Also verlassen wir die Bühne der Katastrophenszenarien im Falle eines JA zur Initiative „gegen die Masseneinwanderung“, heraufbeschworen seitens der Wirtschaftsverbände (Arbeitgeberverband, Gewerbeverband, Scienceindustries, Hotelleriesuisse, ICTswitzerland, Bauernverband, Uhrenarbeitgeberverband H+, die Schweizer Spitäler, der Textilverarbeitungsverband TSV, die Vereinigung der Schweizer Versicherungsgesellschaften ASA, Swissmem und Economiesuisse). Denn sie alle sind nicht so sehr wegen ihrer vitalen Interessen in den Kampf gestiegen, sondern aus Bequemlichkeit, weil sie zu ihrem Vorteil ohne grossen Hindernisse qualifiziertes und unqualifiziertes Personal anstellen können, und dies vor allem zu günstigeren Kosten. Dies ist eine egoistische und blinde Politik, die sich langfristig – das zeichnet sich bereits heute ab – für das Land und vor allem für die einheimischen Arbeitskräfte als katastrophal erweisen wird. Diesen Wirtschaftsverbänden ist es völlig egal, dass die Lebensbedingungen der Einheimischen sich offensichtlich verschlechtern, und dass dieser „Erfolg“ dem Land punkto Infrastrukturen und Sozialversicherungen (wir müssen unsere Arbeitslosen bezahlen – ohne dabei die zwecks Ausnutzung unserer Vorsorgeeinrichtungen parasitär Eingewanderten dazu zu zählen – und gleichzeitig auch die nötigen Infrastrukturen, um jedes Jahr eine zuwanderungsbedingte Bevölkerungszunahme in der Grössenordnung der Stadt Luzern zu bewältigen), nein, ihnen geht es nur darum, mittels Senkung der Lohnkosten ihre Gewinne zu konsolidieren und zu vergrössern!
Und die Wirtschaftsverbände lügen schamlos, wenn sie behaupten: „Die schweizerische Wirtschaft und die Bevölkerung profitieren in höchstem Masse von der Personenfreizügigkeit und den mit der EU abgeschlossenen bilateralen Abkommen“. Nein, liebe Leute: Die Wirtschaft profitiert sehr wohl, aber zum Nachteil jener Bevölkerung, die aus diesen Abkommen keinerlei Nutzen zieht. Und sie geben scheinheilig die Message durch, dass die Schweiz dank der Personenfreizügigkeit trotz der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise „das wettbewerbsfähigste Land der Welt“ sei und dass sich dieser Erfolg im hohen Beschäftigungsgrad und im Wachstum des BIP pro Kopf der Bevölkerung widerspiegelt“. Nun, der Beschäftigungsgrad mag im Vergleich mit den anderen Ländern zwar hoch sein, aber es ist unbestritten so, dass die Arbeitslosigkeit auch bei uns zunimmt. Zudem: Das BIP ist zwar insgesamt gewachsen, nicht aber das BIP pro Kopf der Bevölkerung.
Eine 2012 vom Konjunkturforschungsinstitut (KOF) der ETH im Auftrage des BFM durchgeführte Studie, die im Argumentarium zugunsten der Initiative erwähnt wird, ist just dieser Frage nachgegangen und kam denn auch zum Schluss, dass „die Einwanderung zwar einen wesentlichen Einfluss auf das BIP ausübte (weil mehr Personen mehr produzieren und auch konsumieren), allerdings blieben die Auswirkungen auf die Durchschnittseinkommen – wenn anhand des BIP bemessen – äusserst beschränkt“. Oder anders ausgedrückt: Die Wirtschaft hat also insgesamt einigen Profit daraus gezogen, die einzelnen Bürger aber nicht.
„Der freie Personenverkehr erlaubt es den schweizerischen Unternehmungen, in Europa die spezialisierten Arbeitskräfte zu rekrutieren, die sie benötigen, wenn sie diese nicht in der Schweiz finden“ haben sie anlässlich der Vorstellung der gegnerischen Front gegen die Initiative behauptet. Und genau dort liegt des Pudels Kern: Denn sie haben es sorgsam vermieden zu erwähnen, dass der Grossteil der Unternehmen Arbeitskräfte – und nicht notwendigerweise nur spezialisierte – auch dann im Ausland rekrutiert, wenn sie diese ohne grosse Anstrengungen auch in der Schweiz finden würden (aber natürlich zu Schweizer Preisen).
Und sie fügen an: „Das von der SVP erwünschte Kontingentssystem brächte uns Nachteile“. Sicher, das stellt niemand in Abrede, und das haben wir von Anfang an gesagt. Aber es handelt sich um Nachteile – übrigens nicht schwerer Art, da es höchstens um geringfügige Verspätungen infolge der nötigen Suche nach einheimischem Personal geht – für eine Kategorie von Unternehmen, die sehr wohl von den Vorteilen der bilateralen Abkommen mit der EU profitiert; aber sicher geht es nicht um Nachteile für das Land und seine Einwohner, welche heute den perversen Effekt der Verdrängung vom Arbeitsmarkt auch dann erleiden, wenn sie durchaus in der Lage wären, die entsprechenden Arbeitsstellen anzutreten. Die Schweiz hat übrigens bereits vor Einführung des freien Personenverkehrs im Vergleich mit den anderen Staaten stets ein aussergewöhnlich gutes Wirtschaftswachstum verzeichnet. Warum also nicht zu einem System zurückkehren, das sich über Jahrzehnte hinweg gut bewährt hat ?
Kommen wir zum Schluss: Im Falle eines JA zur Initiative wird die Schweiz weiterhin stets all jene Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren dürfen, die sie benötigt, aber sie wird es mit Vernunft tun können – so dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft erhalten bleibt, aber ohne dadurch die Gesamtheit der Einwohnerschaft zugunsten einiger weniger Egoisten zu bestrafen, welche nunmehr mehrfach an den Tag gelegt haben, dass ihnen das Gesamtwohl des Landes völlig egal ist.