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Die Regierung verspricht Aufklärung
Ein Bericht soll aufzeigen, wie die Immobilienstrategie des Kantons Graubünden nach dem «Sinergia»-Bezug funktioniert hat. Das schreibt die Regierung auf einen Vorstoss im Grossen Rat.
Die Bündner Regierung ist bereit, dem Grossen Rat aufzuzeigen, wie sich ihr Immobilienbestand nach dem Bezug des Verwaltungsgebäudes «Sinergia» in Chur verändert hat. Sie will einen entsprechenden Auftrag von SVP-Grossrat Jan Koch entgegennehmen – falls dieser leicht abgeändert wird.
Koch hatte seinen Vorstoss eingereicht, nachdem bekannt geworden war, dass ein Investorenwettbewerb für ein kantonales Areal an der Churer Loestrasse stistiert worden war. Auch die Villa Brügger im Stadtzentrum sollte plötzlich nicht mehr verkauft werden. Beide Liegenschaften sollten nach dem Bezug von «Sinergia» frei werden und verkauft werden. Dies hatte die Regierung vor in der Volksabstimmung über den gut 70 Millionen Franken schweren Kredit für das Verwaltungszentrum versprochen.
Koch schreibt in seinem Auftrag denn auch, der Wille des Parlaments und des Volks werde von der Regierung nach dem «Sinergia»-Bezug «nicht umgesetzt». Die Regierung habe einst versprochen, durch den Verkauf nicht mehr genutzter Liegenschaften reduziere sich der Nettoaufwand für «Sinergia» auf noch 49 Millionen Franken. Auch der Stop des bereits abgeschlossenen Wettbewerbs an der Loestrasse führe zudem «zu vielen offenen Fragen».
Bericht liegt im Herbst vor
Die Regierung hatte dem Grossen Rat schon im Jahr 2020 versprochen, einen Bericht über den Stand der Dinge bei der Immobilienstrategie vorzulegen. Dieser Bericht soll in der Herbstsession vorliegen. In ihrer Antwort auf Kochs Vorstoss verspricht die Regierung ausserdem, das Papier werde «einen Überblick über die ursprünglichen Absichten und tatsächlichen Veränderungen des Immobilienportfolios und dessen Weiterentwicklung» geben.
Vertrackt ist die Angelegenheit, weil das Staatsgebäude an der Churer Grabenstrasse, in dem heute das kantonale Tiefbauamt residiert, bereits zeitnah zum Sitz eines neuen Bündner Obergerichts werden soll. Ursprünglich war dieser Umzug für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen. Beschlossen hat den früheren Umzug ebenfalls der Grosse Rat. Weil noch nicht bekannt sei, welche Auswirkungen der Umzug des Gerichts ins Staatsgebäude habe, habe der Kanton den Loe-Wettbewerb und den Verkauf der Villa Brügger gestoppt. Ziel sei die «Wahrung sämtlicher Handlungsoptionen des Kantons», heisst es in der Antwort auf Kochs Vorstoss.
Im Herbst will die Regierung dem Grossen Rat deshalb auch erklären, wie sich ein verfrühter Umzug des Obergerichts auf die Immobilienstrategie des Kantons auswirken würde.
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