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In Meldungen der Polizei und Justizbehörden vom 11. März 2012
Informationen zur Abstimmung
Umsetzung der Volksinitiative «Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden»:
Was will die Initiative? Die Initiative wurde in Form einer Anregung eingereicht. Sie lautet wie folgt:
«Die Gesetzgebung ist wie folgt zu ändern: In Meldungen der Polizei und der Justizbehörden ist die Nationalität oder die Herkunftsregion von Tätern und Tatverdächtigen zu nennen.»
Der Kantonsrat hat die Initiative – entgegen einem Rechtsgutachten und dem Antrag des Regierungsrates – für gültig erklärt und ihr am 4. November 2009 zugestimmt. In der Folge hat der Regierungsrat eine Vorlage zur Umsetzung der Initiative ausgearbeitet. Es handelt sich dabei um eine Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei sowie um eine Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung. Der Kantonsrat hat der Vorlage zur Umsetzung der Volksinitiative mit 53 zu 41 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Er empfiehlt den Stimmberechtigten, die Umsetzung der Volksinitiative anzunehmen.