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Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC macht sich schon jetzt auf eine Erhöhung der Arbeitsbelastung gefasst, auch wenn Präsident Barack Obama das neue Gesetz zur Regulierung der Finanzmärkte noch gar nicht unterschrieben hat. Doch als Teil der Reform hat der Kongress bereits festgelegt, dass die nationalen Aufsichtsbehörden neue Richtlinien aufstellen und etliche neue Studien anfertigen sollen.
Auf die SEC fällt die Hauptlast dieser Arbeit. Sie muss innerhalb kurzer Zeit 90 neue Regeln aufstellen und fast 20 Studien zu Ende führen. Diese Aufgabe wird wohl das ganze nächste Jahr in Anspruch nehmen. «Bei uns gibt es keinen, der herumsitzt und nichts tut. Das wird ziemlich mühsam», sagte SEC-Chefjurist David Becker während eines Industriemeetings im vergangenen Monat. «Das wird auch Auswirkungen haben auf unsere anderen Aufgaben.»
Das neue Gesetz passierte Ende Juni das Repräsentantenhaus und wurde am Donnerstag mit der nötigen Drei-Fünftel-Mehrheit auch vom Senat abgesegnet. 60 Senatoren stimmten der Neuregelung zu, unter ihnen auch drei Republikaner.
Mehr Transparenz und Einfluss
Offizielle der SEC sagen, dass sie sich nach wie vor verpflichtet fühlten, zwei wichtige Bündel von Richtlinien fertigzustellen: Eines, das Aktionären erlauben wird, direkt mittels Wahlgängen Kandidaten für Direktorenposten zu nominieren. Und mehrere Richtlinien, die darauf abzielen, die Chancengleichheit auf dem Aktienmarkt zu gewährleisten und Löcher zu schliessen. Darunter fallen zum Beispiel das Verbot des sogenannten Blitzhandels und die Möglichkeit, Aktienhandelsinformationen besser verfolgen zu können.
Zusätzlich zu den neuen Richtlinien wird die SEC auch ausgedehntere Vollstreckungsvollmachten erhalten - somit entsteht eine neue Behörde, die Ratingagenturen beaufsichtigt und mehr Mitspracherechte über die Verwendung des Budgets hat. Die SEC-Angestellten werden auch Mehrfachstudien durchführen müssen. Die Behörde wird nicht nur deshalb Hunderte neuer Mitarbeiter einstellen müssen. Und die SEC muss zusätzlich Zeit finden, um auf das Government Accountability Office zu reagieren. Dieser Regierungswachhund ist berechtigt, die SEC und die Märkte, die in seinen Geltungsbereich fallen, zu überprüfen und zu entscheiden, ob die Effizienz gesteigert werden kann.
Allein durch die Aufgabe, die Richtlinien zu entwerfen, wird die Tagesordnung der SEC belastet. Die Themen reichen von der Registrierung von Hedge-Fonds-Beratern über Anfragen an Unternehmen, mehr Information über ihre Bezahlungsmodalitäten offenzulegen, bis zur Etablierung einer Aufsicht über die Derivatemärkte.
Zur Vorbereitung haben die Abteilungen der SEC Teams gebildet, um die einzelnen Themen zu behandeln. 50 bis 100 Mitarbeiter sind mit den Vorbereitungen beschäftigt. Wie viele Behörden haben auch die SEC-Mitarbeiter mitgeholfen, den Gesetzestext zu formulieren, und waren so in der Lage, sich auf einige Aufgaben vorzubereiten. Die Abteilung Handel und Märkte, die den Derivatemarkt, Ratingagenturen und den Aktienmarkt beaufsichtigt, wird dem grössten Druck ausgesetzt sein.
Erinnerung an Sarbanes-Oxley
Das letzte Mal, dass die SEC vom Kongress so unter Druck gesetzt wurde, war im Jahr 2002 als Folge des Sarbanes-Oxley-Gesetzes. Damals musste die SEC ein bilanzielles Aufsichtsorgan schaffen sowie zahlreiche Richtlinien in Bezug auf die Offenlegungspflichten der Unternehmen verfassen.
Heutzutage sind nicht alle Aufgaben der Aufsichtsbehörde so eng umrissen. Das öffnet die Tür für Debatten, in denen die fünfköpfige Kommission zwischen den Eingaben der Industrie und jenen der Aktionäre die richtige Balance finden muss.