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Die Autos auf Kaliforniens Strassen sollen im Jahr 2030 nur noch halb so viel Benzin verbrauchen wie heute. Das sieht ein neues Gesetz vor, das Senatspräsident Kevin de León ins Parlament gebracht hat. Das Ziel will er mit Elektroautos und Agrotreibstoffen erreichen. Ausserdem sollen die Stromversorger den Anteil an erneuerbarer Energie auf 50 Prozent erhöhen. Mit dem Gesetz weise Kalifornien dem Rest der USA den Weg, sagt de León. «Die anderen werden uns folgen.»
Der Senat, die kleine Parlamentskammer, hat das Klimaschutzgesetz bereits verabschiedet. Nun steht die Debatte in der grossen Kammer bevor. Am stärksten wehrt sich die Erdöl-Lobby gegen den Klimaschutz. Sie versucht, die Bevölkerung mit Werbespots gegen das Gesetz aufzubringen. Darin heisst es etwa, der Staat wolle die Fahrer von Benzinautos bestrafen und das Leben für einfache Leute schwieriger machen.
Offene Abstimmung
Im Unterschied zur Erdölindustrie wehren sich die Stromversorger nicht gegen das Klimaschutzgesetz – sie befinden sich auf Kurs, die Ziele zu erreichen. Dennoch ist der Ausgang der Abstimmung in der grossen Parlamentskammer offen. Zwar halten die Demokraten auch dort die Mehrheit, doch nicht wenige von ihnen erhalten Wahlkampfspenden aus der Erdölindustrie.
Ungeachtet des Widerstandes aus dieser Branche arbeitet in Kalifornien bereits eine halbe Million Menschen in der Cleantech-Industrie. Solar- und Windenergieunternehmen beschäftigen 100'000 Menschen. Kalifornien, die achtgrösste Volkswirtschaft der Welt, will mit dieser Politik in einer CO2-ärmeren Zukunft einen Schritt voraus sein.