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Im Bereich des Programms Erasmus+ wurde der Bundesrat vom Parlament bereits beauftragt, die Verhandlungen schnellstmöglich wiederaufzunehmen und die Vollassoziierung ab 2021 zu ermöglichen (17.3630), wobei die APK-N zum Verhandlungsmandat bisher noch nicht konsultiert wurde. Im Bereich des EU-Kulturprogramms hat der Bundesrat mit der Kulturbotschaft 2021-2024 (20.030) mitgeteilt, dass er erneut an einer Teilnahme interessiert sei. Für «HorizonEurope» wurde vom Bundesrat eine Finanzierungsbotschaft (20.052) beschlossen, ohne dass ein Verhandlungsmandat vorliegt. Die Kommissionsmehrheit begründet den Entscheid unter anderem mit den unterschiedlichen Verfahrenswegen, die der Bundesrat eingeschlagen hat.
Im Zusammenhang mit dem Institutionellen Rahmenabkommen hat die Kommission festgehalten, dass sie bis zum 4. Quartal über die geplanten Konkretisierungen zum Rahmenabkommen informiert werden will. Die beiden Anträge zu diesem Einbezug gemäss Art. 152 Abs. 5 ParlG wurden mit 16 zu 6 Stimmen angenommen. Sowohl den Entscheid zu den Kooperationsprogrammen wie zum Institutionellen Rahmenabkommen hat die Kommission getroffen, um ihre Mitwirkungsrechte gemäss Parlamentsgesetz zu unterstreichen und durchzusetzen.
Garantieverpflichtung gegenüber der Schweizerischen Nationalbank für ein Darlehen an den Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF
Mit der Botschaft vom 19. Juni 2020 beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit, welcher dazu dienen soll, gegenüber der SNB eine Garantieverpflichtung für ein Darlehen an den Fonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF zu leisten (20.043). Die APK-N hat die Vorlage mit 19 zu 6 Stimmen unterstützt und dabei betont, dass die Stabilität des internationalen Finanzsystems gerade auch für eine offene Volkswirtschaft wie die Schweiz von grosser Bedeutung ist.
Weitere Beschlüsse
Die APK-N hat zudem mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung das Verhandlungsmandat für ein Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS) verabschiedet. Die Kommissionsmehrheit unterstützt diese Initiative, die zum Erreichen von globalen Klimazielen beitragen soll.
Schliesslich hat die APK-N Kenntnis genommen von verschieden Berichten über die Tätigkeiten der Delegationen internationaler parlamentarischer Versammlungen und für die Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten sowie über die Tätigkeiten der durch die APK eingesetzten nicht ständigen Delegationen der 50. Legislatur.