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Vor einigen Wochen feierte die Welt den 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen. Es ist ernüchternd, aus diesem Anlass heute festzustellen, dass einer der frühen Meilensteine in der Geschichte der Weltorganisation, nämlich die Resolution 181(II) der Generalversammlung über die Errichtung zweier Staaten in Palästina, immer noch nicht umgesetzt ist. Während die Organisation – wie jedes Jahr seit 1977 – feierlich der Verabschiedung dieser Resolution am 29. November 1947 gedenkt, verschlechtert sich die Lage des palästinensischen Volkes weiter. Es ist in der Tat ernüchternd, festzustellen, dass die internationale Gemeinschaft im Falle Palästinas während all dieser Jahrzehnte nicht in der Lage war, der Verpflichtung der UN-Charta gerecht zu werden, «Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können». (Präambel)
Auch in diesem Jahr, wie in den Jahren zuvor, sind von der Besatzungsmacht in Palästina neue vollendete Tatsachen geschaffen worden, die eine gerechte und friedliche Lösung weiter beeinträchtigen dürften. Die Situation ist wesentlich ernster als noch vor einem Jahr.
Das zeigt sich besonders deutlich in der Fortsetzung der illegalen Siedlungspolitik Israels. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die jüngste Erklärung des UN-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, in Jerusalem lenken, der unverblümt und prägnant feststellte: «Der Siedlungsbau ist nach internationalem Recht illegal», und die Behörden aufforderte, solche Schritte rückgängig zu machen (16. November 2020).
Ebenso besorgniserregend sind die einseitigen Schritte, die im Laufe dieses Jahres unternommen wurden, um den Friedensprozess von dem von den Vereinten Nationen vorgezeichneten Weg abzulenken. Ein am 28. Januar 2020 angekündigter Friedensplan, der von seinen Verfassern als «Vom Frieden zum Wohlstand» (Peace to Prosperity) bezeichnet wird, vernachlässigt das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes völlig und würde, wenn er umgesetzt wird, eine grossflächige Annexion palästinensischen Territoriums legitimieren. In den Worten von UN-Generalsekretär António Guterrez: Es wäre eine «äusserst schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts» und würde «die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung schwer beeinträchtigen». Grundsätzlich kann ein Konflikt oder Streit zwischen zwei Parteien niemals gelöst werden, wenn eine der Parteien von den Verhandlungen ausgeschlossen ist. Eine Lösung, die auf einem Diktat basiert, wird nicht nur ungerecht, sondern auch nicht nachhaltig sein.
Darüber hinaus werden die als «Abraham-Abkommen»1 bezeichneten «Friedensverträge» zwischen der Besatzungsmacht und anderen Ländern in der Region der Sache des Friedens nicht dienen, wenn sie nicht eine klare und unmissverständliche Verpflichtung aller Unterzeichner für eine gerechte Lösung der Palästina- und Jerusalem-Frage beinhalten. Da eine solche Lösung fehlt, stehen die Verträge auch im Widerspruch zur arabischen Friedensinitiative von 2002.
Die International Progress Organization unterstützt im Einklang mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen rund um den Globus die Forderung von Präsident Mahmoud Abbas nach Einberufung einer internationalen Palästina-Konferenz und begrüsst die jüngste Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen in diesem Sinne («Friedliche Regelung der Palästina-frage», 2. Dezember 2020).
Fazit: Nach internationalem Recht ist jede Aneignung von Territorium durch Gewaltanwendung streng verboten. Frieden kann in Palästina nur auf der Grundlage von gleichen Rechten und Gerechtigkeit für alle Gemeinschaften wiederhergestellt werden, was die Achtung des unveräusserlichen Rechts auf Selbstbestimmung einschliesst. Palästina kann in der Tat ein freies, unabhängiges und wohlhabendes Land sein, wenn alle beteiligten Parteien anerkennen, dass die Aufrechterhaltung des Status quo keine Alternative, sondern das grösste Risiko für einen nachhaltigen Frieden darstellt. •
1 «Vertrag des Friedens, der diplomatischen Beziehungen und der vollständigen Normalisierung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Staat Israel». Der Vertrag wurde am 15. September 2020 vor dem Weissen Haus in Washington, D.C. vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Aussenminister der Emirate Abdullah bin Zayid Al Nahyan in Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet. Das Königreich Bahrain hat im Rahmen derselben Zeremonie einen ähnlichen Vertrag unterzeichnet, der ebenfalls als «Abraham-Abkommen» firmiert. (Anm. der Redaktion)
* Der Text gibt das Statement wieder, das Prof. Hans Köchler am 10. Dezember 2020 im Büro der Vereinten Nationen in Wien anlässlich der jährlichen Begehung des Internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, veranstaltet vom «Ausschuss für die Ausübung der unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes» in Übereinstimmung mit der Resolution 32/40 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, gehalten hat.
(Übersetzung Zeit-Fragen)
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