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Auszahlung der Nachtarbeitszeitzuschläge nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Ein Arbeitnehmer leistete während einigen Jahren regelmässig Nachtarbeit. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses forderte er nachträglich den entsprechenden Lohn für die Zeitzuschläge der Nachtarbeit ein. Die ersten Gerichtsinstanzen stützten den grössten Teil der Forderung. Daraufhin reichte der Arbeitgeber beim Bundesgericht Beschwerde ein. Der Arbeitgeber bestritt zwar nicht mehr, dass dem Arbeitnehmer der Zeitzuschlag von 10% zugestanden hätte, aber er machte geltend, dass der Arbeitnehmer rechtsmissbräuchlich handelte. Rechtsmissbräuchlich sei die Klage des Arbeitnehmers, weil dieser nach jahrelangem Schweigen und vollzogenem Arbeitsvertrag erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Zeitzuschlag fordere – und das offensichtlich nur aus Rache, weil der Arbeitgeber kein, den Wünschen des Arbeitnehmers entsprechendes, Arbeitszeugnis ausgestellt habe. Des Weiteren führte der Arbeitgeber an, dass es einzig sinnvoll gewesen wäre, wenn der Arbeitnehmer die Kompensation des Zeitzuschlages während des Arbeitsverhältnisses eingefordert hätte, eine nachträgliche Umwandlung in eine Geldforderung widerspreche dem Schutzgedanken des Arbeitsgesetzes (Gesundheitsschutz).
Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Arbeitgebers ab. Es sieht keine besonderen Gründe, welche die Klage rechtsmissbräuchlich erscheinen lasse. Ferner stellen die Motive zur Klageeinreichung – auch Rache – nicht per se eine Rechtsmissbräuchlichkeit dar. Zudem wären mit der angeführten Argumentation betreffend die Kompensation alle nachträglich erhobenen Ansprüche, obwohl zwingende Schutznormen des Arbeitsgesetzes verletzt wurden, als missbräuchlich zu qualifizieren, was den Sinn der Schutznormen aushebeln würde.
BGE_4A_389/2018
GastroSuisse Rechtsdienst