Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/189898

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird mit folgender Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) beauftragt: Die Spitalliste eines Kantons muss gewährleisten, dass keine lokalen oder regionalen Über- und Fehlversorgungen entstehen. Der Bund entwickelt dazu Modelle, wie Über- und Fehlversorgungen zulasten der OKP quantitativ und qualitativ definiert werden können. Die Kantone sind beizuziehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung der Motion. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verpflichtet die Kantone bereits heute, eine bedarfsgerechte Spitalversorgung sicherzustellen. Es erteilt dem Bundesrat die Kompetenz, Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit zu erlassen. </p><p>Derzeit wird eine Weiterentwicklung der seit dem 1. Januar 2009 in Kraft stehenden Planungskriterien des Bundesrates erarbeitet. Der Bundesrat wird die Vorlage der überarbeiteten Planungskriterien voraussichtlich noch dieses Jahr in die Vernehmlassung geben. Durch die entsprechende Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) sollen in erster Linie der effiziente Mitteleinsatz und die Qualität verstärkt werden. Die Kantone müssen die Leistungsaufträge so erteilen, dass keine Überversorgung entsteht und die Voraussetzungen einer wirtschaftlichen und qualitativ guten Leistungserbringung erfüllt sind. Für die Erreichung dieser Ziele sind die Konzentration der medizinischen Spezialitäten, die Beanspruchung der Synergien und die Koordination mit den anderen Kantonen unabdingbar. Schliesslich dürfen durch die leistungsbezogenen Pauschalen im stationären Bereich nur die wirtschaftlich erbrachten Leistungen vergütet werden, was als Anreiz zu einer effizienten Gestaltung des Angebotes im Rahmen der Spitalplanung gilt. Es ist indessen nicht die Rolle des Bundes, Instrumente oder Modelle der Spitalplanung zu entwickeln. </p><p>Im Bericht des Bundesrates "Grundlagen der Spitalplanung und Ansätze zur Weiterentwicklung" vom 18. Dezember 2013 in Erfüllung der Postulate Stahl 09.4239, "Reduktion der Anzahl Spitäler in der Schweiz", vom 11. Dezember 2009 und Humbel 10.3753, "Klare Kriterien statt kantonale Willkür bei der Spitalplanung", vom 29. September 2010 wurden die Ergebnisse der Überprüfung der Entwicklung der Planungen der Kantone publiziert. Der Bundesrat hielt fest, dass eine direkte Intervention des Bundes zur Reduktion der Spitäler weder der verfassungsmässigen Kompetenzaufteilung entspreche noch in dem vom Gesetzgeber mit der Neuordnung der Spitalfinanzierung vorgezeichneten Rahmen liege. Eine allfällige direkte Intervention bei den Spitälern liegt im Rahmen der Umsetzung der Spitalplanung vielmehr in der Kompetenz der Kantone.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.