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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1C_422/2022 Urteil vom 24. August 2022 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Kneubühler, Präsident, Gerichtsschreiber Störi. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental. Gegenstand Verwaltungsverfahren, Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung bzw. das Mitteilungsschreiben des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Abteilungspräsident, vom 30. Juni 2022 (100.2022.153B2). Erwägungen: 1. A.________ hat nach eigenen Angaben am 28. November 2021 beim Regierungsstatthalteramt Emmental eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Regionalbibliothek Langnau eingereicht, weil diese es ablehnte, sein Buch " B.________ " in seinen Bestand aufzunehmen. In der Folge hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Verfahren abgeschrieben, nachdem A.________ am 15. Juni 2022 seine Beschwerde zurückgezogen hatte. Mit Schreiben vom 30. Juni 2022 teilte der zuständige Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts A.________ mit, dass das Beschwerdeverfahren aufgrund seines Beschwerderückzugs abgeschrieben und das Beschwerdeverfahren damit förmlich erledigt sei. Mit Eingaben vom 8. Juli 2022 (auf dem erwähnten Schreiben des Abteilungspräsidenten) und vom 18. Juli 2022 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung und erklärt, seinen Beschwerderückzug vom 15. Juni 2022 zu widerrufen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. 2. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem das Verwaltungsgericht eine Beschwerde in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren als erledigt abgeschrieben hat. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Entscheid einer Behörde über die Erledigung einer Aufsichtsbeschwerde nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, da ein Aufsichtsmassnahmen ablehnender Entscheid keinen Verfügungscharakter hat, der das Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem Bürger verbindlich regelt ( BGE 139 II 279 E. 2.3 ; 121 I 87 E. 1a; je mit Hinweisen; BSK BGG, Bernhard Waldmann, 3. Aufl., Art. 82 N 10, S. 1098). Auf die Beschwerde ist damit im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise verzichtet werden kann ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsstatthalteramt Emmental und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Abteilungspräsident, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 24. August 2022 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Kneubühler Der Gerichtsschreiber: Störi

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_422/2022

Urteil vom 24. August 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsstatthalteramt Emmental,

Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental.

Gegenstand

Verwaltungsverfahren,

Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung bzw. das Mitteilungsschreiben des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Abteilungspräsident, vom 30. Juni 2022 (100.2022.153B2).

Erwägungen:

1.

A.________ hat nach eigenen Angaben am 28. November 2021 beim Regierungsstatthalteramt Emmental eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Regionalbibliothek Langnau eingereicht, weil diese es ablehnte, sein Buch " B.________ " in seinen Bestand aufzunehmen. In der Folge hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Verfahren abgeschrieben, nachdem A.________ am 15. Juni 2022 seine Beschwerde zurückgezogen hatte.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2022 teilte der zuständige Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts A.________ mit, dass das Beschwerdeverfahren aufgrund seines Beschwerderückzugs abgeschrieben und das Beschwerdeverfahren damit förmlich erledigt sei.

Mit Eingaben vom 8. Juli 2022 (auf dem erwähnten Schreiben des Abteilungspräsidenten) und vom 18. Juli 2022 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung und erklärt, seinen Beschwerderückzug vom 15. Juni 2022 zu widerrufen.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem das Verwaltungsgericht eine Beschwerde in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren als erledigt abgeschrieben hat. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Entscheid einer Behörde über die Erledigung einer Aufsichtsbeschwerde nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, da ein Aufsichtsmassnahmen ablehnender Entscheid keinen Verfügungscharakter hat, der das Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem Bürger verbindlich regelt ( BGE 139 II 279 E. 2.3 ; 121 I 87 E. 1a; je mit Hinweisen; BSK BGG, Bernhard Waldmann, 3. Aufl., Art. 82 N 10, S. 1098).

; 121 I 87 Art. 82 N 10 Auf die Beschwerde ist damit im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise verzichtet werden kann ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsstatthalteramt Emmental und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Abteilungspräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Störi