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Am 7. März stimmt die Schweiz über das Handelsabkommen mit Indonesien ab. Es knüpft die zollreduzierte Einfuhr von Palmöl an eine nachhaltige Produktion. Ein Erfolg, findet der Präsident des Schweizer Getreideproduzentenverbandes, Fritz Glauser. Zahnlos, sagt der Co-Präsident von Bio Freiburg, Guido Flammer.
Fritz Glauser und Gudio Flammer, können Sie beide je zwei Hauptargumente nennen, die für und wider das Abkommen sprechen?
Guido Flammer: Für mich sprechen die Menschenrechtsverletzungen in Indonesien sowie die Umweltschäden, die mit dem Abkommen angerichtet werden, gegen das Abkommen.
Fritz Glauser: Wir konnten erstmals ein Abkommen, das Zollreduktionen für ein Produkt enthält, mit Nachhaltigkeitsstandards verbinden. Das ist ein Erfolg. Das ist wegweisend für künftige Handelsabkommen. Zudem ist der Titel des Referendums «Stopp Palmöl» falsch. Man möchte den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern weismachen, dass mit der Ablehnung des Handelsabkommens die Einfuhr von Palmöl gestoppt wird.
Was genau ist denn die Sorge der Gegner bezüglich des Palmöls?
Flammer: Das Handelsabkommen legt die zollreduzierte Einfuhr von Palmöl bei 12’500 Tonnen fest. Heute importieren wir aus Indonesien rund ein Prozent oder 220 Tonnen Palmöl. Künftig ermöglicht das Abkommen also den Import der fünfzigfachen Menge. Indonesien ist zudem mit etwa hundert anderen Staaten daran, ähnliche Handelsabkommen auszuarbeiten. In Indonesien gibt es schon heute 17 Millionen Hektar Palmölplantagen. Das macht etwa zehn Prozent der Landfläche aus. Dabei handelt es sich vornehmlich um industrielle Produktion, die Kleinbauern bewirtschaften davon nur etwa ein Prozent. Zudem betreibt Indonesien auf weiteren rund zehn Prozent des Landes Kohleförderung. Gleichzeitig muss Indonesien Reis importieren, weil es selber viel zu wenig Lebensmittel produziert.
Glauser: Der Import von Palmöl wird durch die Nachfrage in der Schweiz gesteuert. Vor sieben Jahren wurden 40’000 Tonnen in die Schweiz importiert. Darunter fallen Palmöl und Stearin, das vor allem in der Kosmetikindustrie genutzt wird, sowie Palmkernöl, das vor allem in der Lebensmittelindustrie verwendet wird. 2019 ging der Import auf 22’000 Tonnen zurück. Der Rückgang ist ein Erfolg der Allianz gegen Palmöl. Ihr gehören unter anderen der Bauern- und Getreideproduzentenverband, der Bruno-Manser-Fonds, der WWF und Pro Natura an. Wir haben das Thema Palmöl wegen den sozialen und ökologischen Problemen aufs Tapet gebracht, die es in den Produktionsländern gibt. Mit der 2016 eingeführten Deklarationspflicht für Pflanzenöle haben wir erreicht, dass auf den Lebensmitteln stehen muss, ob sie Palm-, Sonnenblumen-, Oliven- oder Rapsöl enthalten. Die Konsumentinnen und Konsumenten können so den Palmölimport beeinflussen. Dass sie dies tun, zeigt der Rückgang bei der Einfuhr. Wenn wir Palmöl stoppen wollen, müssen wir also die Konsumentinnen und Konsumenten überzeugen, kein Palmöl mehr zu kaufen.
Besteht nicht die Gefahr, dass diese Entwicklung unter der Überschrift «nachhaltig» zunichtegemacht wird, zumal dieses Palmöl auch noch zollbegünstigt ist und damit preiswerter?
Glauser: Das nachhaltige Palmöl profitiert mit dem Abkommen von 30 Prozent Zollreduktion. Damit die Rückverfolgbarkeit von nachhaltig produziertem Palmöl gewährleistet ist, darf dieses nicht in grossen Tanks, sondern ausschliesslich in Behältnissen von maximal 22 Tonnen transportiert werden. Das generiert Zusatzkosten, welche den Rabatt wieder auffressen. Es gibt also gar kein günstigeres Palmöl. Wir rechnen nicht damit, dass mehr importiert wird. Das Abkommen verpflichtet auch nicht dazu, die festgelegten Importmengen tatsächlich auszuschöpfen. Ich staune, dass dieselben Leute, die sich vorher für den Import von nachhaltig produziertem Palmöl starkgemacht haben, wie etwa die Vertreter von Uniterre, nun das Referendum ergriffen haben.
Ein Argument gegen das Abkommen ist, dass gar nicht wirklich kontrolliert werden kann, ob das importierte Palmöl tatsächlich nachhaltig produziert wird. Es statuiert auch keine Schiedsgerichtbarkeit.
Glauser: Das verhält sich wie mit allen Bio-Produkten, die nicht aus der Schweiz kommen – seien dies Sonnenblumenkerne, Pinien oder teure Aprikosen aus der Türkei oder von noch weiter her. Als Konsument müssen Sie darauf vertrauen, dass die Importeure die Labels kontrollieren.
Guido Flammer, denken Sie tatsächlich, dass mit einem Nein zum Abkommen die Produktion von Palmöl in Indonesien gestoppt werden kann?
Flammer: Wir importieren heute ein Prozent des Palmöls direkt aus Indonesien. Das ganze Palmöl, das in Fertigprodukten über Holland oder Deutschland in die Schweiz kommt, ist darin nicht eingerechnet. Darüber haben wir keinerlei Kontrolle. Hier können eigentlich nur die Endverbraucher Einfluss nehmen. Aber auch beim Direktimport von angeblich nachhaltigem Palmöl haben wir keine Kontrollmöglichkeiten. Wie wollen Sie die Produkte auf ihre Nachhaltigkeit hin überprüfen in einem Land, dessen Regierung korrupt ist, in dem die Menschenrechte ignoriert werden, wo 70 Millionen Indigene nicht anerkannt sind. Das ist unmöglich. Denn allen geht es nur ums Geld. Ich frage mich darum, wem nützt dieses Abkommen? Nützt es den Menschen oder nur den Grosskonzernen und den Regierungen?
Nun sagt die Schweizer Nichtregierungsorganisation Public Eye, welche sich für eine gerechte Globalisierung einsetzt und beim Indonesienabkommen Stimmfreigabe beschlossen hat, dass die Umwelt- und Menschrechtsorganisation WALHI in Indonesien in der Verknüpfung des Abkommens mit Nachhaltigkeitsbestimmungen ebenfalls eine Chance sieht, auch als Modell für die laufenden Verhandlungen mit der EU. Denn es gebe Anzeichen dafür, dass die indonesische Regierung die vereinbarten Nachhaltigkeitsbestimmungen ernst nehme und bei deren Umsetzung auch die Zivilgesellschaft einbeziehen wolle.
Flammer: Indonesien ist kein Ruhmesblatt, was die Menschenrechte angeht. Die UNO kritisiert das Land deswegen. Auch die Standardorganisation RSPO (Round Table on Sustainable Palm Oil), welche das nachhaltige Öl zertifiziert, wird dafür kritisiert, dass ihr Handeln nicht nachvollziehbar sei. Faktum ist, dass in Indonesien beispielsweise Spritzmittel benutzt werden, die bei uns schon längst verboten sind.
Mit der Ablehnung des Handelsabkommens kann dies aber nicht verhindert werden. Geht es Ihnen mit dem Nein darum, grundsätzlich Handel mit einem korrupten Land zu verhindern?
Flammer: Ja, so ist es. Aus meiner Sicht lässt das Abkommen völlig ausser Acht, dass wir auf einem Planeten leben. Der Schaden, der in Indonesien verursacht wird, fällt auf uns zurück. In unserem Grundwasser finden wir Rückstände von Pestiziden, die bei uns schon lange verboten sind, also müssen sie auf dem Importweg zu uns gekommen sein.
Glauser: Ich finde es gewagt, wenn das der Präsident von Bio Freiburg beurteilt, was kontrollierbar und was nicht kontrollierbar ist. Wir können ja auch Bio-Produkte aus der Türkei kaufen, aus einem Land, in dem es auch viele Menschenrechtsverletzungen gibt und das sich des Völkermordes schuldig macht. Der RSPO-Standard wird vom Palmöl Netzwerk in Basel festgelegt. Dieser ist nicht in Stein gemeisselt. Er kann jederzeit verschärft werden.
Als Gegenleistung zu den Zollrabatten auf Palmöl verpflichtet die Schweiz Indonesien auf einen strengeren Schutz der Patente auf Medikamente, auf Sortenschutz für Saatgut und auf eine Liberalisierung des Bankensektors. Für die Bevölkerung dort bedeutet dies teurere Medikamente, einen erschwerten Zugang zu Saatgut und eine Schwächung des lokalen Bankensektors. Unter dem Strich dient das Abkommen also vor allem der Schweiz. Würde sie tatsächlich etwas für bessere ökologische und soziale Bedingungen in Indonesien tun wollen, müsste sie zusammen mit den anderen westlichen Industrienationen agieren, anstatt bloss zusammen mit den Efta-Staaten ihren eigenen Profit zu suchen.
Glauser: Was die multilateralen Abkommen angeht, so muss gesagt werden, dass die Welthandelsorganisation WTO aktuell mehr als nur Husten hat, sie hat hohes Fieber. Ihr Spielraum, um den Entwicklungsländern entgegenzukommen, ist sehr klein. Darum ist es umso wichtiger, dass die Schweiz bei ihren bilateralen Handelsabkommen künftig auf kontrollierbare Standards pocht, etwa mit den südamerikanischen Staaten des Mercosur. Das Indonesienabkommen ist ein erster Schritt. Irgendwann müssen auch Menschenrechtsstandards dazukommen und so weiter. Wenn Herr Flammer gegen das Handelsabkommen aus den von ihm genannten Gründen ist, ist das legitim. Aber dies als «Stopp Palmöl» zu verkaufen, ist falsch.
Flammer: Ich bin mit Herrn Glauser einverstanden. «Stopp Palmöl» ist nicht der richtige Name für das, was wir wollen. Wir sind gegen das Handelsabkommen als solches. Denn bei bilateralen und regionalen Abkommen überwiegen die wirtschaftlichen Interessen der reichen Industriestaaten. Sie wollen möglichst viel exportieren, das ist ja klar. Und natürlich gibt es in der Schweiz einen Bedarf an Rohstoffen, die hier nicht vorkommen. Aber ich bin der Meinung, dass der Preis, den wir mit der Zerstörung der Regenwälder und dem hohen CO2-Ausstoss aufgrund der langen Transportwege zahlen, zu hoch ist. Die Regenwälder sind auch unsere Lunge. In Südamerika ist es übrigens dasselbe.
Zahlen und Fakten
Darum geht es
Die Schweiz hat – zusammen mit den anderen Efta-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen – im Dezember 2018 ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien unterzeichnet. Dabei gewährt die Schweiz Indonesien unter anderem in einem beschränkten Umfang Konzessionen für Palmöl. Diese sind an Bedingungen geknüpft, die klare Anforderungen an eine nachhaltige Produktion von Palmöl stellen. Kann der Importeur nicht nachweisen, dass diese Bedingungen erfüllt sind, wird der Zollrabatt unter dem Abkommen nicht gewährt. Im Gegenzug verpflichtet die Schweiz Indonesien auf einen strengeren Schutz des geistigen Eigentums – Patente auf Medikamente, Sortenschutz für Saatgut – und auf eine Liberalisierung des Bankensektors. Gegen das Abkommen haben die Bauerngewerkschaft Uniterre und der Biowinzer Willy Cretegny unter dem Titel «Stopp Palmöl» das Referendum ergriffen. Es wird von rund 50 Organisationen unterstützt. rsa