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Betriebsbewilligungen
Betriebsbewilligung zur Führung eines Gastgewerbebetriebes oder für den Handel mit gebrannten oder nicht gebrannten alkoholischen Getränken sind beim Polizeiinspektorat Thun, Hofstettenstrasse 14, Thunerhof, 3602 Thun, einzureichen.
Kontakt: Tel. 033 225 84 93/90
Die Betriebsbewilligung für einen neuen Gastgewerbebetrieb wird im Baubewilligungsverfahren erteilt.
Betriebsbewilligungen
Wer sich für eine Betriebsbewilligung für einen Gastgewerbebetrieb bewirbt, muss
- ein Gesuch für die Übertragung oder Erteilung einer Betriebsbewilligung einreichen,
- einen Strafregisterauszug erbringen, der nicht älter als 3 Monate ist,
- handlungsfähig sein und Gewähr für die einwandfreie Führung des Betriebes bieten,
- nachweisen, dass er zivilrechtlich berechtigt ist, den Betrieb zu leiten,
- den ganzen Betrieb persönlich und in eigener Verantwortung leiten,
- über einen gastgewerblichen Fähigkeitsausweis oder eine andere anerkannte Ausbildung verfügen,
- sofern diese in der Betriebsbewilligung vorgeschrieben ist (für Betriebe mit mehr als 30 Sitz- oder Stehplätzen ist ein Fähigkeitsausweis oder eine andere anerkannte Ausbildung notwendig).
Wer sich für ein Betriebsbewilligung "R" oder "S" für den Handel mit gebrannten oder nicht gebrannten alkoholischen Getränken bewirbt, muss
- ein Gesuch für die Übertragung oder Erteilung einer Betriebsbewilligung "R" oder "S" einreichen,
- einen Strafregisterauszug erbringen, der nicht älter als 3 Monate ist,
Betriebsbewilligungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden sowie befristet werden. Die Betriebsbewilligung für einen neuen Betrieb wird erst erstellt, wenn die Räume und Einrichtungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Betriebsbewilligungsarten
Es wird unter den folgenden Betriebsbewilligungen unterschieden:
A Öffentlicher* Gastgewerbebetrieb mit Alkoholausschank
B Öffentlicher* Gastgewerbebetrieb ohne Alkoholausschank
C Nicht öffentlicher Gastgewerbebetrieb mit Alkoholausschank
D Nicht öffentlicher Gastgewerbebetrieb ohne Alkoholausschank
E Lokal für nicht öffentliche Veranstaltungen (berechtigt VermieterInnen nicht zur Abgabe von Speisen und Getränken).
*Ein Betrieb gilt als öffentlich, wenn er durch Anschriften, Werbung oder Ähnliches nach aussen als Gastgewerbebetrieb in Erscheinung tritt.
Für den Verkauf alkoholischer Getränke:
R Handel mit nicht gebrannten alkoholischen Getränken
S Handel mit nicht gebrannten und gebrannten alkoholischen Getränken.
Für einzelne Anlässe und Veranstaltungen:
F Festwirtschaft
G Degustation für die öffentliche Abgabe von Kostproben alkoholischer Getränke
T Handel mit alkoholischen Getränken.
Formulare:
www.be.ch/regierungsstatthalter
Bewilligungsfrei sind
- die Belieferung nicht öffentlicher Anlässe, sofern Speisen oder Getränke nicht einzeln verkauft werden sowie Hauslieferungen (Partydienst), sofern keine alkoholischen Getränke geliefert werden,
- die Gratisabgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken als Kostproben,
- die Gratisabgabe von alkoholfreien Getränken und Kleingebäck durch Betriebe wie Coiffeursalons, Garagen und dergleichen an ihre Kundinnen und Kunden während der Dienstleistung,
- die Gratisabgabe von Speisen und Getränken an Vernissagen, Ausstellungen, Geschäftseröffnungen und dergleichen.
Ferner sind dem Gastgewerbegesetz nicht unterstellt:
- Spitäler, Alters- und Pflegeheime, die keinen öffentlichen Gastgewerbebetrieb führen,
- Kinderheime, Internate, Lehrlings- und Studentenheime,
- Personalrestaurants* bei denen die Zutrittsberechtigung überwacht wird,
- Automaten für alkoholfreie Getränke und Zwischenverpflegungen (auf öffentlichen Plätzen und öffentlichem Boden ist jedoch eine Automatenbewilligung nötig)
- Kioske für alkoholfreie Getränke und Zwischenverpflegung mit nicht mehr als 6 Steh- oder Sitzplätzen,
- Lokale von Vereinen*, die nicht zum Eintrag ins Handelsregister verpflichtet sind, sofern nur Mitglieder sowie einzelne Gäste in deren Begleitung aufgenommen werden und das Lokal auf Rechnung des Vereins geführt wird;
- Begegnungsstätten*, die nur gelegentlich und in der Regel alkoholfrei bewirten,
- Berghütten* und gelegentliche Bewirtung durch Albhirtinnen und hirten,
- Privatzimmer, Ferienwohnungen und –häuser sowie Ferien- und Erholungsheime*,
* siehe auch "Definition der Ausnahmen"
Im Bereich Handel (Verkauf von gebrannten und nicht gebrannten alkoholischen Getränken):
- jeder Handel, für den eidgenössische Vorschriften eine eigene Bewilligung oder die Bewilligungsfreiheit vorsehen,
- der Kleinverkauf von denaturiertem Sprit,
- der Verkauf der im Schweizerischen Arzneibuch aufgeführten alkoholischen Getränken in Apotheken und Drogerien.
Vorbehalten bleiben in jedem Fall die Vorschriften der eidgenössischen Alkoholgesetzgebung.
Personen, die eine der oben genannten Ausnahmen beanspruchen, sind gegenüber den Behörden zur Auskunft verpflichtet.
Wichtig: Für Werbewirtschaften mit verlängerten Öffnungszeiten ist eine Einzelbewilligung erforderlich.
Definition der Ausnahmen
Personalrestaurants
Diese dürfen weder von aussen als Gastgewerbebetrieb erkennbar sein noch für ihre gastgewerblichen Leistungen werben. Eine geeignete Kontrolle für die Zutrittsberechtigung setzt voraus:
- einen überwachten Zugang zum Betriebsareal,
- bargeldlose Bezahlung der Konsumation,
- persönliche Ausweise, Badges und dergleichen. Für gastgewerbliche Leistungen ausserhalb des Aufgabenbereichs eines Personalrestaurants ist die entsprechende gastgewerbliche Bewilligung erforderlich.
Lokale von Vereinen
Seit 1. Juli 2008 besteht eine gesetzliche Meldepflicht für alle Vereinslokale. Das Gesuchsformular finden Sie hier.
Begegnungsstätten
Begegnungsstätten unterstützen den Kanton, die Gemeinden oder die Kirchen in der Erfüllung ihrer Aufgaben und sind nicht auf Erwerb ausgerichtet.
Berghütten
Dies sind Unterkünfte des Schweiz. Alpenklubs und anderer Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung, welche im Gebirge abseits von Strassen und Verkehrsmitteln, ausserhalb von Ortschaften gelegen sind.
Ferien- und Erholungsheime
Dies sind Beherbergungsbetriebe der öffentlichen Hand oder privater Vereine, Genossenschaften und Stiftungen, die von aussen nicht als Gastgewerbebetriebe erkennbar sind und in der Regel nur vorangemeldeten Gruppen offen stehen.
Personen, die eine der oben genannten Ausnahmen beanspruchen, sind gegenüber den Behörden zur Auskunft verpflichtet.