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Voodoo economics a la aelscha01, der fordert, dass die Finanzierung der AHV die Kaufkraft nicht schmälern soll und deshalb die Finanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnt, aber stattdessen eine Finanzierung der AHV durch höhere Sozialversicherungsbeiträge ("Lohnprozente") fordert, welche ebenso wie die Mehrwertsteuer die Kaufkraft der Zahler der Sozialversicherungsbeiträge ( in der Regel Erwerbstätige und in der Regel vor dem Rentenalter) schmälern. Bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren auch die Rentner die Sanierung der Finanzen der AHV mit.
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Im zweiten Satz sollte am Ende "sollte" anstatt von "sollten" stehen, weil die Voraussetzung Singular (Einzahl) ist (das war ein Fehler beim schnellen Tippen von mir in meinem Vorschlag).
Im sechsten Absatz müsste "für Arztzeugnisse" anstatt von "für Arztzeugnisses" stehen (das war ebenfalls ein Fehler beim schnellen Tippen von mir in meinem Vorschlag).
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Abgesehen von diesem Brief hoffe ich, dass Sie sich den von mir angegebenen Artikel 28 AVIG durchgelesen haben.
Wenn die Arbeitslosenkasse Ihnen und einem von Ihnen selbst ausgewählten Arzt nicht traut, kann die Arbeitslosenkasse gemäss Artikel 28 Absatz 5 AVIG Sie durch einen von der Arbeitslosenkasse ausgewählten Vertrauensarzt untersuchen lassen und muss dafür die Kosten bezahlen. Es besteht die Gefahr, dass die Arbeitslosenkasse Sie dann zu einem Arzt schickt, der eher unzimperlich ist bzw. ein "harter Hund" ist und allfällige psychische Belastungen nicht als Unfähigkeit zur Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme betrachtet und nach dem Nichterscheinen und der vertrauensärztlichen Untersuchung mit dem Ergebnis der Fähigkeit der zur Teilnahme ist es dann schon zu spät und dann wird zumindest für den Tag, an dem Sie an der arbeitsmarktlichen Massnahme nicht teilgenommen haben, weil Sie geglaubt haben nicht dazu fähig zu sein aber für den der von der Arbeitslosenkasse ausgewählte Vertrauensarzt anderer Meinung ist kein Taggeld bezahlt.
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Mein Vorschlag:
Ich ersuche Sie das Verlangen eines Arztzeugnisses bereits ab dem ersten Krankheitstag noch einmal zu überdenken und darauf zu verzichten dies zu verlangen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum in meinem Fall die Voraussetzung des Vorliegens berechtigter Zweifel gemäss der Randziffer A69 für das Verlangen eines Arztzeugnisses ab dem ersten Krankheitstag erfüllt sein sollten. Darüber hinaus entstehen durch das Einholen eines Arztzeugnisses ab dem ersten Krankheitstag beträchtliche zusätzliche Kosten auf Grund der Franchise und des Selbstbehalts bei der Krankenversicherung. Artikel 28 Absatz 5 AVIG regelt lediglich, dass der Arbeitslose seine Arbeitsunfähigkeit mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen muss, aber nicht, wer die Kosten für das Arztzeugnis übernimmt. Gemäss Artikel 1 Absatz 1 AVIG sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung anwendbar. Gemäss Artikel 45 Absatz 1 ATSG übernimmt der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat oder wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren. Somit müsste die Arbeitslosenversicherung die Kosten für Arztzeugnisses übernehmen, welche mir auf Grund der Franchise oder des Selbstbehalts meiner Krankenversicherung verrechnet werden. Ich erachte den durch das Einholen eines Arztzeugnisses ab dem ersten Krankheitstag anfallenden bürokratischen Aufwand und die damit verbundenen Kosten für unverhältnismässig und als nicht gerechtfertigt. Falls Sie dennoch ein Arztzeugnis bereits ab dem ersten Krankheitstag wünschen, ersuche ich Sie um eine schriftliche Anordnung, in welcher begründet wird, warum berechtigte Zweifel an der Arbeitsverhinderung bestehen und ersuche ich Sie mir gestützt auf Artikel 27 ATSG mitzuteilen, ob die Arbeitslosenversicherung die Kosten der von ihr verlangten Arztzeugnisse übernimmt und an welche zuständige Person ich Kopien der Leistungsabrechnungen meiner Krankenkasse, auf welcher mir wegen der Franchise oder des Selbstbehalts Kosten für Arztzeugnisse verrechnet werden zur Rückvergütung durch die Arbeitslosenversicherung einreichen kann. Ich stehe Ihnen für Auskünfte gerne zur Verfügung.
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Die Kreisschreiben AVIG-Praxis sind Weisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) an die Kantonalen Amtsstellen, Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und Arbeitslosenkassen (ALK) wie das Gesetz und die Verordnungen zu interpretieren und anzuwenden sind und sind für diese rechtlich verbindlich. Wenn dort also drinnen steht, dass auf ein Arztzeugnis verzichtet werden kann, wenn die Krankheit nicht länger als 3 Tage gedauert hat und in Artikel 28 Absatz 5 AVIG steht, dass der Arbeitslose seine Arbeitsunfähigkeit mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen muss, dann bedeutet das, dass in diesem Fall die Arbeitslosenversicherung entscheiden kann, ob sie in so einem Fall darauf verzichtet von Ihnen ein Arztzeugnis zu verlangen oder nicht. Es bedeutet nicht ,dass Sie das Recht haben auf die Einreichung eines Arztzeugnisses zu verzichten und trotzdem einen Anspruch auf Taggelder für den Tag der Krankheit und Abwesenheit von der arbeitsrechtlichen Massnahme haben.
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Ich empfehle Ihnen sich das Kreisschreiben AVIG-Praxis ALE durchzulesen, was die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenentschädigung sind (zumindest ein teilweiser Arbeitsausfall), was als Nebenverdienst gilt und wie die Höhe des Taggelds berechnet wird und wie es sich auf die Höhe des Taggelds auswirkt, wenn Sie auf den monatlichen Formularen angeben, dass Sie eine Stelle mit einem kleineren Stellenpensum als bisher suchen. Taggelder auf der Basis eines höheren Pensums beziehen, aber angeben nur ein tieferes Pensum suchen zu wollen (also quasi eine freiwillige Teilarbeitslosigkeit) funktioniert nicht. Wenn ein Arbeitnehmer seine Stelle kündigt ohne nachweisen zu können, dass ihm das Verbleiben dort nicht zumutbar war, wird in der Regel mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung von über zwei Monaten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bestraft, da dies als schweres Verschulden gilt.
Kreisschreiben AVIG-Praxis ALE (Arbeitslosenentschädigung):
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Ich gehe davon aus, dass Sie während dieser arbeitsmarktlichen Massnahme keinen Arbeitsvertrag haben und auch keinen echten Lohn mit Lohnabrechnungen von einem Arbeitgeber erhalten, sondern während der arbeitsmarktlichen Massnahmen die normalen Taggelder der Arbeitslosenversicherung erhalten und die normalen monatlichen Abrechnungen der Taggelder erhalten. Welche Konsequenzen es hat, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage waren an einem bestimmten Tag an der arbeitsmarktlichen Massnahme teilzunehmen und wer für die Kosten eines Arztzeugnisses zahlen muss, ist also eine Frage des Sozialversicherungsrechts und nicht des Arbeitsrechts. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts tragen Sie als versicherte Person welche Taggelder der Arbeitslosenversicherung haben möchte die Folgen der Beweislosigkeit, wenn nicht nachgewiesen wird, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage waren an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilzunehmen und haben dann für diese Tage keinen Anspruch auf Taggelder. Artikel 28 Absatz 5 AVIG sagt nur, dass der Arbeitslose seine Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise seine Arbeitsfähigkeit mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen muss, sagt aber nichts darüber, wer die Kosten für dieses ärztliche Zeugnis bezahlen muss. Artikel 1 Absatz 1 AVIG erklärt die Bestimmungen des ATSG für anwendbar. Artikel 45 Absatz 1 ATSG sagt, dass der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung über nimmt, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Sie haben gemäss Artikel 27 ATSG einen Anspruch auf Beratung über Ihre Rechte und Pflichten. An Ihrer Stelle würde ich noch einmal versuchen mit der Arbeitslosenversicherung zu reden oder schriftliche zu fragen, ob es wirklich notwendig ist künftig ab dem 1. Krankheitstag ein Arztzeugnis zu bringen und, wenn es wirklich nicht anders geht, Sie diese Anordnung schriftlich haben möchten und denen sagen oder schreiben, dass Artikel 28 Absatz 5 AVIG nur regelt, dass der Arbeitslose seine Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise seine Arbeitsfähigkeit mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen muss und nicht regelt, wer die Kosten für dieses ärztliche Zeugnis bezahlen muss, dass Artikel 1 Absatz 1 AVIG die Bestimmungen des ATSG für anwendbar erklärt und Artikel 45 Absatz 1 ATSG regelt, dass der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung über nimmt, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Sagen oder schreiben Sie also, dass Sie auf Grund dieser Rechtsgrundlagen der Ansicht sind, dass die Arbeitslosenversicherung für die Kosten für ein ärztliches Zeugnis aufkommen muss, wenn diese von Ihnen ein Arztzeugnis verlangt. Erklären Sie, dass Sie wegen der Franchise und dem Selbstbehalt der Krankenversicherung Kosten für ein Arztzeugnis haben.
Entschuldigte Absenzen während einer AMM
Randziffer A69 Bei Absenzen infolge Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft sind die Bestimmungen von Art. 28 AVIG sinngemäss anwendbar. Das Verfahren richtet sich nach Art. 42 AVIV. Auf ein Arztzeugnis darf verzichtet werden, wenn die Arbeitsverhinderung nicht länger
als 3 Tage gedauert hat. Ab dem vierten Tag ist in jedem Fall ein Arztzeugnis erforderlich. Bestehen berechtigte Zweifel an der Arbeitsverhinderung der versicherten Person, kann ein Arztzeugnis ausnahmsweise schon ab dem ersten Tag verlangt werden.
Unentschuldigte Absenzen
Randziffer A71 Unterbricht eine versicherte Person unentschuldigt eine AMM, hat sie an den Tagen, an denen sie dieser ferngeblieben ist, keinen Anspruch auf Taggeldentschädigung (Art. 59b AVIG). Die ALK richtet nur Taggelder aus, an denen die versicherte Person die Massnahme besucht hat oder ihr entschuldigt ferngeblieben ist. Zum Zwecke der administrativen Kontrolle (rechtzeitige und korrekte Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung
durch die ALK) ist es deshalb unerlässlich, dass der Veranstalter einer Bildungs- oder
Beschäftigungsmassnahme der ALK rechtzeitig die effektiv geleisteten Tage und Absenzen bescheinigt (Art. 87 AVIV; vgl. A58).
Kreisschreiben AVIG-Praxis AMM (Arbeitsmarktliche Massnahmen):
1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
2 Artikel 21 ATSG ist nicht anwendbar. Artikel 24 Absatz 1 ATSG ist nicht anwendbar auf den Anspruch auf ausstehende Leistungen.
3 Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen für kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen.
1 Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt.
1bis …
2 Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung, die Erwerbsersatz darstellen, werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen.
3 Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Er regelt insbesondere die Frist für die Geltendmachung des Anspruchs und die Folgen einer verspäteten Geltendmachung.
4 Arbeitslose, die ihren Anspruch nach Absatz 1 ausgeschöpft haben, weiterhin vorübergehend vermindert arbeitsfähig sind und Leistungen einer Taggeldversicherung beziehen, haben, sofern sie unter Berücksichtigung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit vermittelbar sind und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf:
a.das volle Taggeld, wenn sie zu mindestens 75 Prozent arbeitsfähig sind;b.das um 50 Prozent gekürzte Taggeld, wenn sie zu mindestens 50 Prozent arbeitsfähig sind.
5 Der Arbeitslose muss seine Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise seine Arbeitsfähigkeit mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen. Die Kantonale Amtsstelle oder die Kasse kann in jedem Fall eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen.
Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG):
(Art. 28 AVIG)
1 Versicherte, die vorübergehend ganz oder teilweise arbeitsunfähig sind und ihren Taggeldanspruch geltend machen wollen, müssen ihre Arbeitsunfähigkeit innert einer Woche nach deren Beginn dem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) melden.
2 Meldet die versicherte Person ihre Arbeitsunfähigkeit ohne entschuldbaren Grund nach Ablauf dieser Frist und hat sie die Arbeitsunfähigkeit auch nicht auf dem Formular «Angaben der versicherten Person» angegeben, so hat sie keinen Taggeldanspruch für die Tage der Arbeitsunfähigkeit vor der Meldung.
Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV):
1 Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden.
2 Der Versicherungsträger entschädigt die Partei und die Auskunftspersonen für Erwerbsausfall und Spesen.
3 Die Kosten können der Partei auferlegt werden, wenn sie trotz Aufforderung und Androhung der Folgen die Abklärung in unentschuldbarer Weise verhindert oder erschwert hat.
4 Hat eine versicherte Person wissentlich mit unwahren Angaben oder in anderer rechtswidriger Weise eine Versicherungsleistung erwirkt oder zu erwirken versucht, so kann ihr der Versicherungsträger die Mehrkosten auferlegen, die ihm durch den Beizug von Spezialistinnen und Spezialisten, die zur Bekämpfung des unrechtmässigen Leistungsbezugs mit der Durchführung der Observationen beauftragt wurden, entstanden sind
1 Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
2 Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen.
3 Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis.
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG):
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Wenn ich Sie richtig verstanden habe waren Sie insgesamt sechs aufeinanderfolgende Kalendertage krank, wobei Sie an vier Nachmittagen davon und zwei ganzen Tagen davon krank waren und deshalb an sechs Kalendertagen zumindest teilweise nicht in einer arbeitsmarktlichen Massnahme waren an welcher Sie hätten teilnehmen müssen.. Die Arbeitslosenversicherung kann Sie mit Einstelltage bestrafen wenn Sie eine Weisung nicht befolgt haben und nicht nachweisen können, dass Sie einen entschuldbaren Grund dafür hatten diese Weisung nicht zu befolgen. Da Sie informiert wurden, dass Sie ab dem vierten Tag Krankheit ein Arztzeugnis brauchen und nun schon den sechsten Kalendertag zumindest teilweise krank waren ist klar ,dass Sie ein Arztzeugnis brauchen damit Sie nicht mit Einstelltage wegen dem Nichtbesuch der Massnahme für diese Zeit bestraft werden. Sie hätten bereits am vierten Krankheitstag um Arzt gehen müssen. Viele Ärzte sind bereit Ihnen ein Zeugnis zu schreiben, dass Sie rückwirkend ab einem Tag in der Vergangenheit krank waren.
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Grundsätzlich: Ihnen wurde nicht fristlos gekündigt, sondern ordentlich innerhalb der Probezeit. Die Frage ist daher müssig, ob ein Grund vorliegt, welcher die Kündigung rechtfertigt, denn rechtlich gesehen muss eine Kündigung innerhalb der Probezeit gar nicht zwingend begründet werden.
kappa67 hat nicht behauptet, dass der Arbeitgeber fristlos gekündigt hat und die Frage drehte sich nicht darum, ob das arbeitsrechtlich korrekt war, sondern darum ob die Arbeitslosenkasse deshalb mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung strafen kann.
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Randziffern aus dem Kreisschreiben AVIG-Praxis ALE für Sie zum Durchlesen:
D18 Es wird ein (eventual-)vorsätzliches Herbeiführen der Entlassung vorausgesetzt, damit von einem Selbstverschulden gesprochen werden kann. Vorsatz liegt vor, wenn die versicherte Person im Zeitpunkt ihrer Handlung weiss und will, dass ihr Verhalten eine Kündigung zur Folge haben wird. Eventualvorsatz liegt vor, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Handlung zumindest für möglich hält und in Kauf nimmt, dass ihr Verhalten eine Kündigung zur Folge haben wird.
D20 In beweisrechtlicher Hinsicht muss das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten, welches dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben
hat, klar feststehen.
D6 Einzig beim Einstellungsgrund von Art. 44 Abs. 1 Bst. a AVIV muss das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten, welches dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat, klar feststehen. Namentlich geht es bei sich widersprechenden Aussagen zwischen Arbeitgeber und entlassener arbeitnehmenden Person nicht an, nur auf die Aussagen der einen oder anderen Partei abzustellen. Vielmehr ist das Fehlverhalten mit Hilfe anderer Beweismittel zu erhärten.
Rechtsprechung
ARV 1993/94 S. 183 ff. (Tragweite des Untersuchungsgrundsatzes)
D7 Die zuständige Durchführungsstelle ist aufgrund des im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen zu erheben. Auskünfte zu wesentlichen Punkten sind schriftlich einzuholen. Eine telefonisch eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene Auskunft stellt nur insoweit ein zulässiges und taugliches Beweismittel dar, als damit bloss Nebenpunkte festgestellt werden.
D8 Die Beurteilung des für die Einstellung in der Anspruchsberechtigung massgeblichen Verschuldens setzt in der Regel vor Erlass einer Einstellungsverfügung die Befragung der versicherten Person voraus. Gemäss Art. 42 ATSG muss die versicherte Person nicht angehört werden, wenn die Verfügung durch Einsprache anfechtbar ist. Insbesondere in Einstellungsverfahren ist jedoch das rechtliche Gehör zu gewähren, weil ohne vorgängige Befragung der versicherten Person nicht beurteilt werden kann, ob und in welchem Umfang sanktioniert werden muss.
Rechtsprechung
EVG C 279/03 vom 30.9.2005 (Gewährung rechtliches Gehör)
Die versicherte Person wird am Beratungsgespräch, im Info-Service «Arbeitslosigkeit» und monatlich auf dem Formular «Angaben der versicherten Person» darauf hingewiesen, dass die Arbeitsbemühungen am 5. Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag eingereicht werden müssen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen kann bei zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs verzichtet werden. Das Vorbringen von entschuldbaren Gründen wird im allfälligen Einspracheverfahren berücksichtigt.
D9 Die versicherte Person muss sich zu dem ihr vorgeworfenen Fehlverhalten äussern und gegebenenfalls zusätzliche entlastende Gründe vorbringen können. Es ist wie folgt vorzugehen:
• Unterbreitung des der versicherten Person vorgeworfenen Fehlverhaltens mit detaillierten Fragestellungen. So ist der versicherten Person z. B. bei einer Selbstkündigung ohne Zusicherung einer neuen Stelle unter anderem Gelegenheit zu geben, sich zur Unzumutbarkeit des Verbleibens an der bisherigen Arbeitsstelle zu äussern.
• Hinweis an die versicherte Person, dass die Stellungnahme dazu dient, eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu prüfen.
• Einräumung der Gelegenheit, andere entlastende Gründe vorzubringen und auf zusätzliche Aspekte (wie z. B. persönliche Situation) hinzuweisen.
• Hinweis, dass die versicherte Person alle aus ihrer Sicht relevanten Entlastungsgründe vorbringen soll.
D15 Zwischen dem geltend gemachten Grund zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses, d. h. dem schuldhaften Verhalten der versicherten Person, und der eingetretenen Arbeitslosigkeit muss ein rechtserheblicher Zusammenhang bestehen. Werden z. B. als Kündigungsgründe Fehlverhalten sowie Umstrukturierung des Betriebes mit entsprechendem Arbeitsplatzabbau angegeben, ist zwischen dem vorwerfbaren Fehlverhalten und der
eingetretenen Arbeitslosigkeit kein Kausalzusammenhang gegeben, wenn der arbeitnehmenden Person ohnehin wegen der Umstrukturierung auf den gleichen Termin gekündigt worden wäre.
Kreisschreiben AVIG-Praxis ALE (Arbeitslosenentschädigung):
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Haben Sie bereits eine "Verfügung" erhalten, in welcher Sie für mehrere Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit durch die Kündigung während der Probezeit für mehrere Tage in der Anspruchsberechtigung für Taggelder der Arbeitslosenversicherung eingestellt wurden (Einstelltage)? Sie können innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalt der Verfügung eine schriftliche von Ihnen unterschriebene Einsprache gegen die Verfügung per Post einreichen (wenn am dreissigsten Tag dann während der Öffnungszeiten auf einer Poststelle aufgeben damit es am Postschalter den Stempel von diesem Tag bekommt, damit es einen Beweis gibt, dass die Einsprache innerhalb der Frist der Post übergeben wurde). Beantragen Sie vorher bei der Arbeitslosenkasse eine "Akteneinsicht" und lesen Sie sich durch was die Arbeitslosenkasse Ihren Arbeitgeber gefragt hat und was der Arbeitgeber geantwortet hat und bitten Sie um eine Kopie der Antwort des Arbeitgebers.
[Vorname Nachname]
[Adresse]
[Name der Arbeitslosenkasse, welche am Schluss der Verfügung steht]
[Adresse der Arbeitslosenkasse welche am Schluss der Verfügung steht]
Betreff: Einsprache gegen die Verfügung vom [Datum]
Antrag:
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Die Verfügung vom [Datum] ist aufzuheben.
Begründung:
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Im Falle der Entlassung durch den Arbeitgeber bei Anwendung der Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV gemäss den Abkommensrechtlichen Vorgaben vorausgesetzt, dass die gekündigte Person eventualvorsätzlich zur Entlassung beigetragen hat (BGE 124 V 234 S. 236 Erw. 3.b; Urteil C 230/01 vom 13.02.2003 Erw. 1, ARV 2003 Nr. 26 S. 248; Urteile EVG vom 16.11.2005, C 233/05; SVR 2006 ALV Nr. 15 und vom 17.10.2000, C 53/00; Thomass Nussbaumer Rz. 827 S. 2425).
Laut GUIDO JENNY, in: Basler Kommentar Strafrecht I, Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basel 2007, S. 295 (mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur), stimmen Eventualvorsatz und bewusste Fahrlässigkeit auf der Wissensseite überein; beide Male ist dem Täter die Möglichkeit, das Risiko der Tatbestandsverwirklichung bewusst. Die entscheidende Differenz liegt auf der Willensseite. Auch wer jene Möglichkeit erkennt, kann sich, selbst leichtfertig, über sie hinwegsetzen, d.h. darauf vertrauen bzw. mit der Einstellung handeln, dass schon nichts passieren werde, zumal, wenn er den Eintritt des Erfolgs innerlich ablehnte. Das ist der Fall der bewussten Fahrlässigkeit. Demgegenüber erfordert der Eventualvorsatz, dass der Täter sich für die Tatbestandsverwirklichung entscheidet, sie in Kauf nimmt, ernstlich in Rechnung stellt. Weitestgehend ausser Frage stehen dürfte das Willenselement nur, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für so naheliegend hält, dass die Bereitschaft, sie als Folge seines Verhaltens hinzunehmen, vernünftigerweise nicht mehr bezweifelt werden kann; oder wenn sie ihm, im eigentlichen Sinn des Wortes, erwünscht oder recht war, wie wohl auch noch im Falle schierer Gleichgültigkeit. Als Faustregel formuliert: dass der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, liegt grundsätzlich näher, je wahrscheinlicher es ihm erschien, dass sie eintreten könnte, und je weniger er sie innerlich ablehnte, und umgekehrt (Urteil 8C_872/2011 vom 6. Juni 2012 Erw. 4.2.1; vgl. auch Urteil 8C_504/2007 vom 16. Juni 2008 E. 5.4 mit Hinweis).
Zu den Umständen, die allenfalls auf eventualvorsätzliches Verhalten schliessen lassen, gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf dessen Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (Urteil 8C_872/2011 vom 6. Juni 2012 Erw. 4.2.2). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen und ist somit Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz berechtigt erscheint (BGE 138 V 74 E. 8.4.1 S. 84 mit Hinweisen).
Rechtsprechungsgemäss handelt eventualvorsätzlich, wer den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernstnimmt, mit ihm rechnet und sich mit ihm abfindet, wobei ein Eventualvorsatz nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist (vgl. Urteil 8C_872/2011 vom 6. Juni 2012 Erw. 4.2.1; Urteil 8C_804/2009 vom 19. Februar 2010 Erw. 3.2.2; Urteil 8C_504/2007 vom 16. Juni 2008 E. 5.3.2 mit Hinweisen auf die strafrechtliche Lehre und Rechtsprechung).
Es wird ein (eventual-)vorsätzliches Herbeiführen der Entlassung vorausgesetzt, damit von einem Selbstverschulden gesprochen werden kann. Vorsatz liegt vor, wenn die versicherte Person im Zeitpunkt ihrer Handlung weiss und will, dass ihr Verhalten eine Kündigung zur Folge haben wird. Eventualvorsatz liegt vor, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Handlung zumindest für möglich hält und in Kauf nimmt, dass ihr Verhalten eine Kündigung zur Folge haben wird (SECO, AVIG-Praxis ALE D18 Januar 2013).
Ein Versicherter kann nach Art 44 lit. a AVIV in der Anspruchsberechtigung nur eingestellt werden, wenn das ihm zur Last gelegte Verhalten in beweismässiger Hinsicht klar feststeht (SECO, AVIG-Praxis ALE D20 Januar 2013). Bei Differenzen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer darf nicht ohne weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten des letzteren geschlossen werden, wenn der Arbeitgeber nur unbestimmte Gründe geltend zu machen vermag, für welche er keine Beweise anführen kann (BGE 122 V 245 Erw. 1 m. Hinw.; ARV 1999 Nr. 8 S. 39 Erw. 7.b mit Ausführungen zur unterschiedlichen Beweilsage zwischen den Tatbeständen des Art. 44 Abs. 1 lit. a und b AVIV; SVR 1996 ALV Nr. 72 Erw. 3.b.bb; Gerhards, Bd. I, Rz. 10 ff. zu Art. 30 AVIG; Thomas Nussbaumer, Rz. 831 S. 2427). Anders ausgedrückt darf nicht einzig auf die Aussagen des Arbeitgebers zu den Umständen der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses abgestellt werden, insbesondere nicht, wenn diese bestritten werden. Namentlich geht es bei sich widersprechenden Aussagen zwischen Arbeitgeber und entlassener arbeitnehmenden Person nicht an, nur auf die Aussagen der einen oder anderen Partei abzustellen. Vielmehr ist das Fehlverhalten mit Hilfe anderer Beweismittel zu erhärten (SECO, AVIG-Praxis ALE D6 Januar 2013). Vorsätzliches oder eventualvorsätzliches Handeln muss als solches auch bewiesen werden, und nicht nur mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen (Urteil C 11/06 vom 26. April 2006 Erw. 3). Entschuldbares Verhalten schliesst eine Einstellung infolge selbstverschuldeter Arbeits-losigkeit aus (SECO, AVIG-Praxis ALE D22 Januar 2013 mit Hinweis auf EVG i.S. M. v. 13.11.2003, C 120/03 Angespanntes Arbeitsklima, Reduktion der Einstellung, kein schweres Verschulden).
[Wenn Sie mit dem Grund den der Arbeitgeber der Arbeitslosenkasse für die Kündigung gesagt hat nicht einverstanden sind, weil er Ihnen gesagt hat, dass er Sie wegen einem anderen Grund kündigt, schreiben Sie, dass Sie diesen Grund bestreiten. Zum Beispiel: Ich bestreite, dass ich vom Arbeitgeber gekündigt wurde, weil ich XYZ gemacht habe. Ich wollte bei meinem Verhalten weder, dass der Arbeitgeber meinen Arbeitsvertrag kündigt, noch war mit bewusst, dass mich der Arbeitgeber deswegen kündigen konnte und ich habe auch nicht in Kauf genommen, dass mir der Arbeitgeber bei diesem Verhalten kündigen könnte]. Eine Bewebung bei einem anderen Arbeitgeber ausserhalb meiner Arbeitszeit ist kein gerechtfertigter Grund für eine Kündigung und ist darüber hinaus ein entschuldbares Verhalt gemäss der Randziffer D22 des Kreisschreibens AVIG-Praxis ALE, welches eine Einstellung ausschliesst.
Mit freundlichen Grüssen
[Unterschrift]
Vorname Nachname
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Wieso stellen Sie diese Frage nicht der Personalabteilung Ihres Arbeitgebers?
Die Höhe der Kinderzulage hängt nicht von der Höhe des Pensums ab. Es werden die vollen Familienzulagen ausgerichtet, sofern das AHV-pflichtige Einkommen mindestens 597 Franken im Monat bzw. 7170 Franken im Jahr beträgt. Wird dieser Betrag nicht erreicht, kann ein Antrag auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige eingereicht werden
Die minimale Höhe des Anspruch auf eine Kinderzulage (was Sie in Ihrer Frage "Kindergeld" genannt haben) ist im Bundesgesetz über Familienzulagen (FamZG) geregelt. Wie hoch die Kinderzulage in Ihrem Kanton ist, ist im Familienzulagengesetz des Kantons geregelt, das auf Sie an Ihrem Arbeitsort anwendbar ist. Bei Ihnen sind das anscheinend 200 Franken pro Monat.
Es gibt auch den Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung nach dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (EOG). Es kann sein, dass der Arbeitgeber diesen Betrag in ihrem Fall aufstockt, wenn das im GAV oder im Arbeitsvertrag so abgemacht wurde, da Sie erwähnen, dass sie 100 Prozent Lohn zugute haben. Die Mutterschaftsentschädigung beträgt nicht 100 Prozent des Bruttolohnes.
Ohne zu wissen, was genau in Ihrem GAV steht, kann man die Frage nach der Höhe des Anspruchs auf Unterhaltszahlung nicht beantworten, da der Anspruch auf eine "Unterhaltszahlung" durch den Arbeitgeber nach der Geburt nicht in einem Gesetz, sondern in Ihrem Fall nur im GAV geregelt ist. Wenn im GAV nicht steht, dass die Höhe der Unterhaltszahlung von der Höhe des Arbeitspensums abhängt, dann ist diese unabhängig von der Höhe des Arbeitspensums immer gleich hoch. Die Geburt eines Kindes ändert an ihrem Arbeitsvertrag nichts, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigt oder unter Einhaltung der Kündigungsfrist eine Änderungskündigung macht und Ihnen nach Ablauf der Kündigungsfrist einen geänderten Arbeitsvertrag mit einem geänderten Arbeitspensum anbietet. Gemäss Artikel 336c Absatz 1 Buchstabe c des Obligsationenrechts (OR) darf Ihnen der Arbeitgeber während der Schwangerschaft und während 16 Wochen nach der Geburt nicht kündigen. Wenn er es trotzdem macht ist die Kündigung nichtig, also nicht wirksam. Sie können also schreiben, dass Sie eine Änderung Ihres Arbeitspensums erst nach diesen 16 Wochen nach der Geburt möchten. Wenn der Arbeitgeber nicht mit diesem tieferen Pensum einverstanden ist, kann er Sie erst nach 16 Wochen nach der Geburt kündigen.
1 Die Familienzulagen nach diesem Gesetz umfassen:
a. die Kinderzulage: sie wird vom Beginn des Geburtsmonats des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet; besteht für das Kind schon vor Vollendung des 16. Altersjahrs ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage, so wird diese anstelle der Kinderzulage ausgerichtet; ist das Kind erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG), so wird die Kinderzulage bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem es das 20. Altersjahr vollendet;
b. die Ausbildungszulage: sie wird ab dem Beginn des Monats ausgerichtet, in dem das Kind eine nachobligatorische Ausbildung beginnt, jedoch frühestens ab dem Beginn des Monats, in dem es das 15. Altersjahr vollendet; besucht das Kind nach Vollendung des 16. Altersjahrs noch die obligatorische Schule, so wird die Ausbildungszulage ab dem Beginn des darauffolgenden Monats ausgerichtet; die Ausbildungszulage wird bis zum Abschluss der Ausbildung des Kindes gewährt, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet.
2 Die Kantone können in ihren Familienzulagenordnungen höhere Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen als nach Artikel 5 sowie auch Geburts- und Adoptionszulagen vorsehen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für diese Familienzulagen. Andere Leistungen müssen ausserhalb der Familienzulagenordnungen geregelt und finanziert werden. Weitere durch Gesamt- oder Einzelarbeitsvertrag oder andere Regelungen vorgesehene Leistungen gelten nicht als Familienzulagen im Sinne dieses Gesetzes.
3 Die Geburtszulage wird für jedes Kind ausgerichtet, das lebend oder nach mindestens 23 Wochen Schwangerschaft geboren wurde. Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen festlegen. Die Adoptionszulage wird für jedes minderjährige Kind ausgerichtet, das zur späteren Adoption aufgenommen wird. Keinen Anspruch gibt die Adoption eines Kindes nach Artikel 264c des Zivilgesetzbuches.
1 Die Kinderzulage beträgt mindestens 200 Franken pro Monat.
2 Die Ausbildungszulage beträgt mindestens 250 Franken pro Monat.
3 Der Bundesrat passt die Mindestansätze auf den gleichen Zeitpunkt wie die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) der Teuerung an, sofern der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Festsetzung der Ansätze um mindestens 5 Punkte gestiegen ist.
Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG):
Antwort des Bundesamts für Sozialversicherungen auf die Frage "Gibt es bei Teilzeitarbeit auch die ganzen Familienzulagen?"
1 Anspruchsberechtigt ist eine Frau, die:
a. während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG obligatorisch versichert war;
b. in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat; und
c. im Zeitpunkt der Niederkunft:
1. Arbeitnehmerin im Sinne von Artikel 10 ATSG ist,
2. Selbständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG ist, oder
3. im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.
2 Die Versicherungsdauer nach Absatz 1 Buchstabe a wird entsprechend herabgesetzt, wenn die Niederkunft vor Ablauf des 9. Schwangerschaftsmonats erfolgt.
3 Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit:
a. während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft nicht mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben;
b. im Zeitpunkt der Niederkunft nicht Arbeitnehmerinnen oder Selbständigerwerbende sind.
1 Der Entschädigungsanspruch entsteht am Tag der Niederkunft.
2 Die Mutterschaftsentschädigung wird an 98 aufeinanderfolgenden Tagen ab Beginn des Anspruchs ausgerichtet.
3 Bei einem Spitalaufenthalt des Neugeborenen verlängert sich die Dauer der Ausrichtung um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Tage, wenn:
a.das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im Spital verweilt; undb.die Mutter nachweist, dass sie im Zeitpunkt der Niederkunft bereits beschlossen hatte, nach Ende des Mutterschaftsurlaubs wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
4 Der Bundesrat regelt den Anspruch auf Verlängerung der Dauer der Ausrichtung für Frauen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit nach Ende des Mutterschaftsurlaubs nicht wieder erwerbstätig sein können.
1 Die Mutterschaftsentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet.
2 Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde. Für die Ermittlung dieses Einkommens ist Artikel 11 Absatz 1 sinngemäss anwendbar.
1 Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
2 Der Bundesrat kann für Dienstleistende, die nur vorübergehend nicht erwerbstätig waren oder die wegen des Dienstes keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnten, besondere Vorschriften über die Bemessung ihrer Entschädigung erlassen.
Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (EOG):
1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:
a. während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher;
b. während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen;
c. während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin;
cbis. vor dem Ende des verlängerten Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 329f Absatz 2;
cter. solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub nach Artikel 329i besteht, längstens aber während sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu laufen beginnt;
d. während der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.
2 Die Kündigung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.
3 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin.
Obligationenrecht (OR):
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Die SMS mögen zwar lästig sein, aber wenn Sie auf keinen darin enthaltenen Internetlink klicken, sollte eigentlich nichts passieren. Verhindern lassen diese sich wahrscheinlich nicht, denn jeder kann mit einem Computerprogramm das einfach alle möglichen Kombinationen von Ziffern als Telefonnummern ausprobiert oder der Ihre Telefonnummer irgendwo im Internet gefunden hat oder von jemandem kaufen konnte SMS an diese Telefonnummer schicken. Wenn Sie die SIM-Karte wechseln aber ihre alte Telefonnummer auf die neue SIM-Karte portieren kann jeder der die Telefonnummer durch Kombinationen ausprobiert oder hat natürlich weiterhin SMS an diese Nummer schicken.
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Waren Sie nach dem Erhalten des oben erwähnten Schreibens der IV, dass diese eine polymedizinische Begutachtung (= eine Untersuchung durch mehrere Fachärzte aus verschiedenen Fachgebieten) als notwendig ansieht, bereits bei diesen verschiedenen Fachärzten in der von der IV ausgewählten medizinischen Begutachtungsstelle? Oder warten Sie noch auf ein Schreiben, in dem man Ihnen das Datum und den Ort mitteilt an dem Sie zu dieser Untersuchung gehen müssen. Die medizinischen Begutachtungsstellen haben oft eine längere Warteliste, sodass es monatelang dauern kann bis man einen Termin für die Untersuchung erhält und danach kann es wochenlang dauern bis die medizinische Begutachtungsstelle den schriftlichen ärztlichen Bericht über die Begutachtung an die IV-Stelle schickt. Anschliessend erstellt die IV-Stelle einen Vorbescheid, in dem die IV-Stelle Ihnen mitteilt welche Entscheidung diese in Bezug auf den Anspruch auf eine Rente und den Invalitidätsgrad in Prozent vorhat. Dann haben Sie 30 Tage Zeit um Einwände gegen de Vorbescheid einzureichen, wenn Sie mit dem Inhalt des Vorbescheids nicht einverstanden sind. Anschliessend erstellt die IV-Stelle bzw. die Ausgleichskasse eine Verfügung, in welcher über den Anspruch auf eine Rente der IV entschieden wird.
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Hallo ich habe eine frage,
Ich habe am 7. Februar bei einer Bauunternehmen in Schaffhausen/ Schweiz angefangen. Und habe mit August gekündigt. Da ich bei meiner alten Firma wieder anfange.
Meine frage ist ob ich den 13. Monatslohn bekommen würde oder nicht? Weil der ist so geregelt das die Kollegen und ich es nicht verstehen. Und bei den Kollegen ist es mit ja sonst pro rata bezeichnet nur bei mir anders?
So stets im vertrag.
13. MONATSLOHN
- Der Arbeitnehmer erhält bei vollem Jahrespensum ein 13. Monatssalär, sonst pro rata.
- Im gekündigten Arbeitsverhältnis besteht kein Anspruch auf ein 13. Monatssalär.
- Je nach .Qualitat" des Arbeitnehmers steht es Ihnen dann frei, von dieser Einschränkung
Gebrauch zu machen oder nicht.
Der Arbeitgeber kann argumentieren, dass der Satz "Im gekündigten Arbeitsverhältnis besteht kein Anspruch auf ein 13. Monatssalär." bedeutet, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein 13. Monatssalär hat und damit auch keinen Anspruch auf ein pro rata Teil eines 13. Monatssalärs hat, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat oder der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hat und somit ein "gekündigtes Arbeitsverhältnis" vorliegt. Der Arbeitgeber kann auch argumentieren, dass die Formulierung "sonst pro rata" sich nur auf Situationen bezieht, in denen weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hat und der Arbeitnehmer trotzdem in diesem Jahr nicht das ganze Jahr (volles Jahrespensum) gearbeitet hat (zum Beispiel weil ein Arbeitnehmer während des Jahres neu seine Stelle antritt und deshalb im ersten Jahr nicht das ganze Jahr gearbeitet hat und deshalb nur pro Rata zu der Anzahl der während diesem Jahr gearbeiteten Monate das 13. Monatssalär erhält oder weil ein Arbeitnehmer während des Jahres in Rente geht und deshalb nur pro Rata zu der Anzahl der während diesem Jahr gearbeiteten Monate das 13. Monatssalär erhält). Fair finde ich solche Regelungen nicht. Aber auch bei Banken steht im Arbeitsvertrag oft eine Regelung, dass bei einem gekündigten Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber die Zahlung des Jahresbonus verweigern kann. Fair ist beides nicht.
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Der Haken ist, dass andere Versicherungsmodelle für Sie entweder mit Einschränkungen beim direkten Gehen zu Fachärzten ohne vorher zu einem bestimmten Hausarzt gehen zu müssen (Hausarztmodell) oder mit Einschränkungen bei der Arztwahl (HMO = Health Management Organisation = eine bestimmte Gemeinschaftspraxis von Ärzten) oder mit höheren Kosten für Sie, welche Sie und nicht die Krankenversicherung bezahlen müssen, wenn Sie krank sind (bei Wahl einer höheren Franchise als der minimalen jährlichen Franchise von 300 Franken) verbunden sind. Vielleicht denkt sich die Assura, dass die Assura dann Kosten sparen kann, weil Sie dann weniger oft zu Fachärzten gehen oder zumindest zu Fachärzten gehen, welche effizienter und kostenparender arbeiten gehen oder, dass Sie bei einer höheren Franchise mehr selbst zahlen müssen und die Assura weniger bezahlt. Vielleicht ist die Dame gar nicht von der Assura, sondern arbeitete für ein unabhängiges Unternehmen, das Krankenversicherungsverträge vermittelt und dafür von der Assura eine Provision erhält und hofft diese Dame für den Wechsel zu einem neuen Vertrag von der Assura noch einmal eine Provision kassieren zu können.
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Dadurch haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nun neue Arbeitsverträge bekommen, die man bis am 01.09.2022 unterschreiben mag, andernfalls gilt das Schreiben als Kündigung.
Nebst ein paar "Kleinigkeiten" wie: Fitness Instruktorinnen mit eidg. Fachausweis verdient 300 CHF pro Monat weniger, als ein Fitnessinstruktor der gerade die Lehre knapp fertig gemacht hat, habe ich folgende Fragen:
Der neue Arbeitsvertrag beinhaltet keine wöchentliche Sollarbeitszeit, keine Ferienangaben, keine Kündigungsfrist.
Auf Nachfrage wird auf das Personalreglement verwiesen, dass dann per Mail noch geschickt werden soll (bisher in 4 Wochen nichts gekommen).
Soweit ich weiss: Kündigungsfrist ist im OR in Abhängigkeit des Anzahl Dienstjahre im Betrieb.
Sollarbeitszeit muss vom Arbeitgeber nach 1 Monat mitgeteilt werden?
Es ist nicht nur in der Innerschweiz so, dass die Arbeitnehmer der Fitnesscenter der Migros zur Movemi welchseln und neue Arbeitsverträge erhalten. Was genau steht in diesen Schreiben darüber drin, unter welchen Umständen das sonst als Kündigung gilt? Wenn man beim gleichen Arbeitgeber (also die gleiche juristische Person zum Beispiel eine AG, eine GmbH oder eine bestimmte regionale Genossenschaft und nicht der Konzern oder Genossenschaftsbund zu dem die juristische Person des Arbeitgeber gehört) bleibt und der gleiche Arbeitgeber den Arbeitsvertrag ändern möchte, dann darf er das nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist machen. Wenn Sie zu einer neuen juristischen Person als Arbeitgeber wechseln sollen darf der alte Arbeitgeber Sie nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. Haben Sie je nachgefragt, warum Sie das Personalreglement noch nicht bekommen haben? Haben Sie je im Internet auf der Webseite des neuen Arbeitgebers nach dessen Personalreglement gesucht? Wenn im Arbeitsvertrag auf ein Personalreglement oder auf einen Gesamtarbeitsvertrag verwiesen wird werden die darin enthaltenen Vorschriften zu einem Bestandteil des Arbeitsvertrags. Es ist also wichtig zu wissen, was im Personalreglement steht bevor man einen Arbeitsvertrag unterschreibt, in dem auf ein Personalreglement verwiesen wird. Wie lange ist Ihre Kündigungsfrist und an welchem Tag haben Sie den neuen Arbeitsvertrag erhalten? Wenn Ihre Kündigungsfrist nicht in Ihrem bisherigen Arbeitsvertrag und nicht in einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) steht, auf welchen im Arbeitsvertrag verwiesen wird, dann gilt die gesetzliche Kündigungsfrist gemäss dem Obligationenrecht (OR). Bis 1. September 2022 ist es nicht einmal ein Monat. Wenn Sie nicht mehr in der Probezeit sind und den neuen Arbeitsvertrag nicht vor langer Zeit erhalten haben, wird vom Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten.
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Hallo, ich habe eine fast identisch Fall wie Leo, wenn etwas so passiert ganz wichtig ist gründ des fristlos Kündigung oder erste Kündigung?
Beim meine Fall ich habe genau wegen zu viele Krankheit Tages Kündigung bekommen, nachher auf eine schreiben von SWICA bekomme fristlos weil ich habe auf eine des Arbeitszeugnis mehrere Tage selber geschrieben. SWICA hat das kontrolliert und mich wegen Betrug fristlos gekündigt, aber ich habe schon eine andere Kündigung von des Firma oder es spiel keine Rolle sie geben mir auch 60 sperrtage?
Danke im Voraus
Ihre zu kurze Beschreibung was passiert ist enthält so viele Rechtsschreib- und Grammatikfehler, dass ich Mühe habe zu verstehen, was passiert ist und was Sie meinen. Was meinen Sie damit, dass Sie wegen zu vielen Krankheitstagen eine Kündigung erhalten haben? Waren Sie krank (wegen einer Krankheit arbeitsunfähig) als Sie die Kündigung erhalten haben oder waren Sie während der Kündigungsfrist krank (wegen einer Krankheit arbeitsunfähig) und können Sie das mit einem Arztzeugnis beweisen? Wenn Sie krank waren als Sie die Kündigung erhalten haben ist die Kündigung nichtig (das bedeutet, dass die Kündigung dann nicht gilt). Wenn Sie erst während der Kündigungsfrist krank waren verlängert sich die Kündigungsfrist um die Anzahl der Tage während denen Sie während der Kündigungsfrist krank waren und wenn die Kündigung nur auf das Ende eines Monats oder nur auf das Ende einer Woche erfolgen kann muss auch dieses neue Ende der Kündigungsfrist eingehalten werden.
War die SWICA (eine Krankenversicherung) Ihr Arbeitgeber war und waren Sie eine Arbeitnehmerin, welche bei der SWICA gearbeitet hat? Hat die SWICA Ihren Arbeitsvertrag zuerst unter Einhaltung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag bzw. im Gesetz gekündigt? Was hat die SWICA als Grund für die Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist angegeben? Hat die SWICA dann während der laufenden Kündigungsfrist Ihren Arbeitsvertrag fristlos gekündigt? Was hat die SWICA als Grund für die fristlose Kündigung angegeben? Haben Sie ein Arbeitszeugnis (also ein Zeugnis, dass ein Arbeitgeber über Sie geschrieben hat) geändert indem Sie etwas darauf geschrieben haben? Wieso haben Sie das gemacht? Es spielt eine Rolle, weil die Schwere des Verschuldens (leicht, mittel oder schwer) und damit die Anzahl der Einstelltage (1 bis 15 Tage, 15 bis 30 Tage, 31 bis 60 Tage) davon abhängt, ob was passiert ist. Sie haben gemäss Artikel 27 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ein Recht auf Aufklärung und Beratung durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und durch die Arbeitslosenkasse. Ich empfehle Ihnen Ihre Fragen dem RAV und der Arbeitslosenkasse zu stellen und sich beraten zu lassen, was Sie tun müssen um nicht mit Einstelltagen oder mit weniger Einstelltagen bestraft zu werden.
Tatbestand / rechtliche Grundlage Verschulden
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1. Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit
(Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG; Art. 44 und Art. 45 Abs. 3, 4 und 5 AVIV; Art. 20 des ILO-Übereinkommens Nr. 168)
1.A Annahme durch die versicherte Person einer Kündigung zur Unzeit (Art. 336c OR) oder einer nicht fristgerechten Kündigung, einschliesslich bei
Anwendung von Artikel 29 AVIG (AVIG-Praxis ALE C244)
Es liegt ein Verschulden vor, wenn die versicherte Person Kenntnisse des Arbeitsrechts hat oder wenn sie diese nicht hat, ihre Dienste trotz Aufforderung der Kasse nicht anbietet. Der Umfang des Lohnausfalles hat einen Einfluss auf den Grad des Verschuldens. Zweck der Einstellung ist die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der ALV verursacht hat (AVIG-Praxis ALE D1).
1 Lohnausfall von bis zu 1 Monat L
2 Lohnausfall von bis zu 2 Monaten M
3 Lohnausfall von mehr als 2 Monaten M-S
1.B Fristgerechte Kündigung der versicherten Person aufgrund ihres Verhaltens, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
Vorwarnungen des Arbeitgebers können zu einer Verschärfung der Sanktion führen; deren Anzahl, die Abstände dazwischen, die Gründe und die zeitliche Nähe der letzten Vorwarnung zur Kündigung sind zu berücksichtigende Faktoren. L-S
1.C Gerechtfertigte fristlose Kündigung einer versicherten Person mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag, einschliesslich bei Anwendung von Art. 29
AVIG (AVIG-Praxis ALE C244) S
L = leichtes Verschulden
M = mittleres Verschulden
S = schweres Verschulden
(Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG)
1 Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte:
a. durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat;
b. das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
c. ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich aus aufgelöst hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
d. eine unbefristete zumutbare Stelle nicht angenommen hat und stattdessen ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird.
(Art. 30 Abs. 3 und 3bis AVIG)
1 Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach:
a. der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist;b.der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird.
2 Die Einstellung wird nach der bestandenen Wartezeit oder bereits laufenden Einstellung getilgt.
3 Die Einstellung dauert:
a. 1–15 Tage bei leichtem Verschulden;
b. 16–30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;
c. 31–60 Tage bei schwerem Verschulden.
4 Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund:
a. eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat; oder
b. eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.
5 Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt.
Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV):
Kreisschreiben AVIG-Praxis ALE (Arbeitslosenentschädigung):
-
der übergang von miserablen bedingungen bis gesundheitsgefährdend ist fliessend. wenn sie z.b. argumentieren können dass sich diese stelle negativ auf ihre gesundheit auswirkt, dann haben sie eher chancen dass ihre kündigung als nicht selbstverschuldet sondern als selbstfürsorglich angesehen wird. in dem falle wuerde ich das aber vorher mit dem rav berater besprechen.
und es sollte der wahrheit entsprechen.
Nur zu behaupten, dass ein Verbleiben an der Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar war wird nicht reichen. Gemäss dem Kreisschreiben AVIG-Praxis ALE wird die Arbeitslosenversicherung das mit Einstelltagen bestrafen, wenn nicht durch ein ärztliches Attest belegt wird, dass das Verbleiben an der Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar war. Im Sozialversicherungsrecht trägt die Partei die Folgen der Beweislosigkeit, welche einen Anspruch geltend macht. Wenn die Versicherte Person obwohl sie ein Arbeitsverhältnis gekündigt hat weiterhin einen ungekürzten Anspruch auf Leistungen geltend macht, trägt die versicherte Person die Folgen, wenn sie nicht durch ein ärztliches Attest beweisen kann, dass das Verbleiben an der Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar war.
-
Randziffer D74 Seite 305
Wird im konkreten Einzelfall von den folgenden Einstellrastern abgewichen, so ist in der Verfügung eine Begründung für die strengere oder mildere Einstellung anzuführen
Randziffer D75 Seite 307:
Tatbestand / rechtliche Grundlage Verschulden
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1. Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit
(Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG; Art. 44 und Art. 45 Abs. 3, 4 und 5 AVIV; Art. 20 des ILO-Übereinkommens Nr. 168)
1. H Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit durch die arbeitnehmende Person oder den Arbeitgeber
Auch wenn die Probezeit dazu dient, den beiden Vertragsparteien die Möglichkeit zu geben herauszufinden, ob sie das Arbeitsverhältnis fortsetzen wollen, wirkt sich eine Auflösung während dieser Zeit auf die ALV aus.
1 Kündigung aufgrund eines Verstosses der versicherten Person gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten M
2 Ungerechtfertigte Kündigung durch die versicherte Person M
3 Gerechtfertigte fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber S
Erklärung:
M = mittleres Verschulden
S = schwere Verschulden
Seite 285
Randziffer D26 Eine Selbstkündigung kann nur sanktioniert werden, wenn der versicherten Person das Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz zugemutet werden konnte. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit, am bisherigen Arbeitsplatz zu verbleiben, ist ein strenger Massstab anzuwenden. Überstunden, welche die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten nicht überschreiten, Differenzen über die Lohnhöhe, sofern die gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bestimmungen beachtet werden oder ein gespanntes Arbeitsverhältnis gelten z. B. nicht als unzumutbar. Werden gesundheitliche Gründe angeführt, sind diese durch ärztliches Attest zu belegen.
Kündigt die versicherte Person ein Arbeitsverhältnis auf Abruf infolge ausserordentlicher und nicht absehbarer Beschäftigungsschwankungen, ist von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit abzusehen.
Randziffer D27 Das Verbleiben am Arbeitsplatz ist unzumutbar, wenn wichtige Gründe im Sinne von Art. 337 ff. OR vorliegen, die zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen.
Rechtsprechung
EVG C 135/02 vom 10.2.2003 (Die Zumutbarkeit des Verbleibens an der Arbeitsstelle wird vermutet)
EVG C 302/01 vom 4.2.2003 (Aufgabe einer Stelle wegen der Sicherheit am Arbeitsplatz)
EVG C 392/00 vom 8.10.2002 (Kündigung wegen unter den Erwartungen gebliebener Lohnerhöhung nach Beendigung der Probezeit)
Kreisschreiben AVIG-Praxis ALE (Arbeitslosenentschädigung) (= Weisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und an die Arbeitslosenkassen (ALK):
(Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG)
1 Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte:
a. durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat;
b. das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
c. ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich aus aufgelöst hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
d. eine unbefristete zumutbare Stelle nicht angenommen hat und stattdessen ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird.
3 Die Einstellung dauert:
b. 16–30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;
c. 31–60 Tage bei schwerem Verschulden.
4 Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund:
a. eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat;
5 Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt.
(Art. 30 Abs. 3 und 3bis AVIG)
Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV):
1 Der Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er:
f. vermittlungsfähig ist (Art. 15)
1 Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.
1 Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
2 Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Arbeit, die:
a. den berufs- und ortsüblichen, insbesondere den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entspricht;
b. nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt;
c. dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist;
d. die Wiederbeschäftigung des Versicherten in seinem Beruf wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit überhaupt Aussicht besteht;
e. in einem Betrieb auszuführen ist, in dem wegen einer kollektiven Arbeitsstreitigkeit nicht normal gearbeitet wird;
f. einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg notwendig macht und bei welcher für den Versicherten am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist oder er bei Vorhandensein einer entsprechenden Unterkunft seine Betreuungspflicht gegenüber den Angehörigen nicht ohne grössere Schwierigkeiten erfüllen kann;
g. eine ständige Abrufsbereitschaft des Arbeitnehmers über den Umfang der garantierten Beschäftigung hinaus erfordert;h.in einem Betrieb auszuführen ist, der Entlassungen zum Zwecke vorgenommen hat, Neu- oder Wiedereinstellungen zu wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen vorzunehmen; oder
i. dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 Prozent des versicherten Verdienstes, es sei denn, der Versicherte erhalte Kompensationsleistungen nach Artikel 24 (Zwischenverdienst); mit Zustimmung der tripartiten Kommission kann das regionale Arbeitsvermittlungszentrum in Ausnahmefällen auch eine Arbeit für zumutbar erklären, deren Entlöhnung weniger als 70 Prozent des versicherten Verdienstes beträgt.
3 Ist der Versicherte vermindert leistungsfähig, so ist Absatz 2 Buchstabe a nicht anwendbar. Von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Tätigkeit, bei welcher die Entlöhnung geringer ist, als sie aufgrund der verminderten Leistungsfähigkeit sein müsste.
3bis Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Personen bis zum zurückgelegten 30. Altersjahr.
1 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet. Für eine Woche werden fünf Taggelder ausbezahlt.
1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
a. durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG):