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Engere Beziehungen zwischen dem Europäischen und dem Schweizer Parlament
Eine parlamentarische Delegation unter der Leitung von Nationalratspräsident Hansjörg Walter (SVP/TG) und Ständeratspräsident Hans Altherr (FDP/AR) weilt am 21. und 22. November 2012 zu einem offiziellen Besuch beim Europäischen Parlament in Strassburg. Die Delegation wurde von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (D, Sozialdemokratische Partei Europas SPE) eingeladen.
Der Besuch der Schweizer Delegation in Strassburg erfolgt im Anschluss an den Besuch des damaligen EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek und einer offiziellen parlamentarischen Delegation in Bern im Juni 2011. Der Besuch in Strassburg steht im Zeichen der verstärkten Rolle, die das Europäische Parlament seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags bei den Beziehungen mit den Drittstaaten innehat.
Zur neunköpfigen Schweizer Delegation unter der Leitung von Nationalratspräsident Hansjörg Walter und Ständeratspräsident Hans Altherr gehören Frau Maya Graf (1. Vizepräsidentin des Nationalrates, GPS/BL), Herr Filippo Lombardi (1. Vizepräsident des Ständerates, CVP/TI), Herr Nationalrat Eric Nussbaumer (Präsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK des Nationalrates, SP/BL), Herr Nationalrat Carlo Sommaruga (Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission APK des Nationalrates, SP/GE), Herr Ständerat Didier Berberat (Präsident der Delegation für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament und Präsident der UREK des Ständerates), SP/NE), Frau Nationalrätin Kathy Riklin (Vizepräsidentin der Delegation für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament, CVP/ZH) und Herr Nationalrat Ignazio Cassis (Mitglied Delegation für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament, welche er 2010 und 2011 präsidiert hat, FDP/TI).
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU stehen im Vordergrund der Gespräche. Der Besuch beginnt am 21. November am Abend mit einem Gespräch zwischen EU-Parlamentspräsident Schulz und den Präsidien von National- und Ständerat. Nach einem kurzen Auftritt vor den Medien werden die Gespräche in Anwesenheit von europäischen Parlamentariern und der Schweizer Delegation im Rahmen eines Arbeitsessens fortgesetzt.
Am 22. November werden verschiedene Themen in drei separaten Arbeitsgruppen jeweils mit Kommissionsvertretern des EU-Parlaments diskutiert. Die erste Gruppe wird sich mit der Personenfreizügigkeit und der Unternehmens- und Zinsbesteuerung befassen. In der zweiten Gruppe stehen die Themen Energie/Elektrizität sowie die Forschungs- und Bildungszusammenarbeit im Vordergrund. Die Gruppe drei wird sich mit den institutionellen Fragen (insbesondere die von der Schweiz vorgeschlagenen Lösungen) und mit internationalen Themen (insbesondere die Situation in der Arabische Welt) befassen.
Die Delegation wird unter anderem von Herrn Botschafter Roberto Balzaretti (Chef der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel) und von Herrn Claudio Fischer (Chef internationale Beziehungen der Bundesversammlung) begleitet.
Bern, 20. November 2012 Parlamentsdienste