Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03224.jsonl.gz/1662

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ist der Ansicht, dass die Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise in die Schweiz sowie des rechtwidrigen Aufenthalts in der Schweiz weiterhin bestraft werden soll und auch keine Ausnahmen vorgesehen werden sollen, wenn aus humanitären Gründen gehandelt wurde.
Die Kommission spricht sich mit 15 zu 8 Stimmen gegen eine von der Nationalrätin Lisa Mazzone (G, GE), von der rechten EU-natonalistischen Grünen Partei der Schweiz (GPS) eingereichte parlamentarische Initiative ( Solidarität nicht mehr kriminalisieren) aus, die verlangt, dass Personen, die Hilfe leisten, sich nicht strafbar machen, wenn sie dies aus achtenswerten Gründen tun.
Die Kommission weist darauf hin, dass in leichten Fällen bereits heute von einer Freiheitsstrafe abgesehen wird und nur eine Busse oder Geldstrafe ausgesprochen werden kann. Es ist davon auszugehen, dass die Richterinnen und Richter in konkreten Fällen das Verhältnismässigkeitsprinzip anwenden und von hohen Strafen absehen, wenn aus humanitären Gründen gehandelt wurde. Es kann auch nicht mit der Situation von Flüchtlingshelfern im Zweiten Weltkrieg verglichen werden. Zum einen ist die Schweiz von Rechtsstaaten umgeben und sie kennt heute selber ein asylrechtliches System, das hohen rechtsstaatlichen Standards genügt. Schliesslich wäre es bei der Umsetzung der parlamentarischen Initiative nicht einfach, den Begriff «achtbare Motive» zu definieren.
Die Minderheit ist der Ansicht, dass in der Gesetzgebung klar zwischen Schleppertum und Hilfe aus humanitären Gründen unterschieden werden sollte. Die Schweiz sollte – wie verschiedene andere europäische Staaten – Personen, die aus humanitären Gründen handeln, nicht kriminalisieren.