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Seit 2008 beteiligt sich die Schweiz an verschiedenen Projekten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU mit 1,302 Milliarden Franken. Denn trotz hoher Wachstumsraten in den Jahren unmittelbar nach dem EU-Beitritt ist der Wohlstand in den neuen EU-Mitgliedsstaaten relativ niedrig und das Gefälle zur EU-15 vergleichsweise gross. Das Engagement der Schweiz im Rahmen der erweiterten EU ist Ausdruck von Solidarität. Gleichzeitig festigt die Schweiz damit die Grundlage für solide wirtschaftliche und politische Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten.
Der Schweizer Erweiterungsbeitrag
Im November 2006 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Bundesgesetz Ost) genehmigt. Das Volk hat damit auch die Absicht geäussert, sich finanziell am Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU zu beteiligen.
Im Juni 2007 genehmigte das Parlament einen Rahmenkredit von einer Milliarde Franken zugunsten der zehn Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind:
Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Im Dezember 2009 sprach es einen zweiten Rahmenkredit von 257 Millionen Franken zugunsten der 2007 beigetretenen Staaten Bulgarien und Rumänien. Im Dezember 2014 bewilligte das Parlament den Beitrag von 45 Millionen Franken an Kroatien, das der EU am 1. Juli 2013 beigetreten war.
Die Aufteilung des Erweiterungsbeitrags auf die 13 Partnerstaaten berücksichtigt die Bevölkerungszahlen und das Pro-Kopf-Einkommen. Die Schweiz hat mit jedem Partnerstaat ein bilaterales Rahmenabkommen abgeschlossen. Sie entscheidet in Absprache mit den Partnerländern und unabhängig von der EU, welche Projekte sie unterstützt. Begleitet wird die Umsetzung der Projekte von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA und dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO sowie den gemeinsamen Büros in Warschau, Riga, Budapest, Prag, Bratislava, Sofia und Bukarest.
Warum?
Die Schweiz unterstützt die 13 Partnerländer aus folgenden Gründen:
Solidarität: Der Erweiterungsbeitrag ist Ausdruck der schweizerischen Solidarität.
Beziehungen festigen: Mit dem Erweiterungsbeitrag festigt die Schweiz nicht nur die bilateralen Beziehungen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten, sondern auch zur gesamten EU- ihrer wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partnerin.
Chancen für die Schweizer Wirtschaft: Der Schweizer Erweiterungsbeitrag erhöht die Chancen von Schweizer Unternehmen für neue Geschäftsmöglichkeiten.
Sicherheitsrisiken mindern und Klimaschutz fördern: Durch die Projekte des Erweiterungsbeitrags verbessert sich die Lebenssituation vor Ort. Die in peripheren Regionen immer noch weit verbreitete Armut und schwache staatliche Institutionen bedeuten politische Risiken, welche auch die Schweiz u.a. in Form von Migrationsdruck direkt betreffen. Auch Umweltprobleme machen nicht an der Grenze halt. Die Projekte im Umweltbereich – viele davon tragen zum Klimaschutz bei – sind daher auch im Interesse der Schweiz.
Partnerschaften mit Schweizer Organisationen: Der Erweiterungsbeitrag schafft und unterstützt beratende und institutionelle Partnerschaften zwischen der Schweiz und den Partnerländern.
Fünf Zielbereiche
Der Erweiterungsbeitrag trägt zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU bei. Um dies zu erreichen, verfolgt jedes Projekt eines der fünf übergeordneten Projektziele:
Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsbedingungen verbessern: Die Schweiz unterstützt in ihren Partnerländern mit rund 322 Millionen Franken Projekte, die das Wirtschaftswachstum fördern und die Arbeitsbedingungen verbessern. Dies liegt auch im Interesse der Schweiz, denn die Schweizer Exportindustrie profitiert vom Aufbau der osteuropäischen Wachstumsmärkte und der steigenden Kaufkraft in den Partnerländern.
Soziale Sicherheit erhöhen: Die Schweiz finanziert mit rund 180 Mio. CHF eine breite Palette von Massnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit in den Partnerländern. Im Zentrum stehen dabei ältere und kranke Menschen sowie die Jugendförderung.
Öffentliche Sicherheit erhöhen: 113 Millionen Franken des Erweiterungsbeitrags kommen Projekten zugute, welche die öffentliche Sicherheit in den Partnerländern verbessern.
Umwelt schützen: 458 Millionen Franken des Erweiterungsbeitrags kommen rund 80 Projekten zugute, die zum Schutz der Umwelt beitragen. Dazu gehören Projekte, die den öffentlichen Verkehr, die Trinkwasserversorgung, die Abwasserreinigung, energieeffizientes Bauen, die Nutzung erneuerbarer Energien, die Entsorgung von Sonderabfällen, die Umweltüberwachung, den Naturschutz und die Artenvielfalt fördern.
Zivilgesellschaft stärken: Der Schweizer Erweiterungsbeitrag finanziert mit rund 98 Millionen Schweizer Franken Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft. In allen Partnerländern mit Ausnahme von Malta wird ein Unterstützungsfonds für Nichtregierungsorganisationen (NGO-Fonds) finanziert, der 700 Kleinprojekte umfasst.
Projektauswahl und Auftragsvergabe
Die Verantwortung für die Projektidentifizierung und -vorbereitung entsprechend den vereinbarten Prioritäten liegt grundsätzlich beim Partnerstaat. Die zu finanzierenden Projekte werden gemeinsam ausgewählt; die Finanzierungsentscheide werden von der Schweiz getroffen. Die Auftragsvergabe für Lieferungen und Dienstleistungen ist ein der Projektbewilligung nachgelagerter und unabhängiger Prozess.
Korrekte Verwendung der Mittel
Um die gute Mittelverwendung zu gewährleisten, hat die Schweiz verschiedene Massnahmen getroffen. Dazu gehören die enge Begleitung des Projektauswahlprozesses im Partnerland, die Prüfung von Ausschreibungen und der Auftragsvergabe sowie die Überwachung der Projektumsetzung. Bei Verdacht auf Unregelmässigkeiten kann die Schweiz die Auszahlungen stoppen.