Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/181027

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen Grundsätze und Rahmenbedingungen für die Sozialhilfe zu definieren. Den Kantonen ist dabei eine Frist für eine eigenständige Regelung über ein Konkordat einzuräumen. Falls das nicht klappt, soll der Bundesrat dem Parlament ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe und - falls nötig - eine entsprechende Verfassungsänderung vorlegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seinem Bericht "Ausgestaltung der Sozialhilfe und der kantonalen Bedarfsleistungen: Handlungsbedarf und -möglichkeiten" vom 25. Februar 2015 in Erfüllung des Postulates der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates 13.4010 (<a href="http://www.admin.ch">www.admin.ch</a> &gt; EDI &gt; BSV &gt; Sozialpolitische Themen &gt; Soziale Absicherung &amp; Integration &gt; Ausgestaltung der Sozialhilfe) anerkannte der Bundesrat die Notwendigkeit, die Sozialhilfe in einem verbindlicheren Rahmen zu verankern. Er führte an, dass die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) erheblich zur Harmonisierung der kantonalen Sozialhilfesysteme beitragen, dass es sich dabei allerdings nach wie vor um einen fakultativen Orientierungsrahmen handle.</p><p>Gemäss Bundesratsbericht und Stellungnahmen der wichtigsten Sozialhilfeakteure (Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), Schweizerischer Gemeindeverband, Städteinitiative Sozialpolitik und die Skos) ist ein Sozialhilfe-Rahmengesetz auf Bundesebene ohne die Schaffung einer verfassungsmässigen Grundlage nicht umsetzbar und von den Kantonen überdies nicht gewünscht, jedenfalls nicht ohne finanzielle Beteiligung des Bundes und nicht ohne umfassende Reform der sozialen Sicherheit. Geprüft wurde auch die Möglichkeit eines interkantonalen Konkordats, dessen praktische Umsetzbarkeit jedoch auf grosse Vorbehalte stiess.</p><p>Mit der damals laufenden Revision der Skos-Richtlinien erwies sich die Perspektive, über dieses Instrument einen stärkeren Konsens zu erreichen, als Schritt in die gewünschte Richtung. Der Bundesrat begrüsste dabei insbesondere, dass die Skos-Richtlinien nun von der SODK genehmigt werden.</p><p>Heute stellt der Bundesrat fest, dass die Skos-Richtlinien in den meisten Kantonen als Referenzgrösse gelten, dass einige Kantone durch ihre jüngsten Reformen jedoch grundlegend davon abweichen. Daraus schliesst der Bundesrat, dass sich die Kantone zu keiner weiteren Harmonisierung verpflichten wollen. Der Bund kann das nicht an ihrer Stelle tun.</p><p>Dass heute die Voraussetzungen für Grundlagenarbeiten mit den Kantonen, die über die Überlegungen aus dem Jahr 2015 hinausgehen, besser sind als damals, bezweifelt der Bundesrat. Er will jedoch die Entwicklung beobachten und die Diskussionen mit den Kantonen weiterführen, insbesondere im Rahmen des Nationalen Dialogs Sozialpolitik Schweiz.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.