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Tür und Tor für mehr missbräuchliche Mieten geöffnet
Die Rechtskommission des Ständerates unterstützt zwei parlamentarische Initiativen, die vom Präsidenten des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes HEV eingereicht wurden. Die Kommission öffnet damit Tür und Tor für mehr missbräuchliche Mieten, ohne dabei den Auftrag der Bundesverfassung zu respektieren, welcher vor Missbräuchen schützen will. Die Kommissionsmotion für eine sogenannt «ausgeglichene» Revision ist ein Feigenblatt um die einseitigen Interessen der Hauseigentümerlobby zu verstecken.
Die Rechtskommission des Ständerates überwies zwei parlamentarische Initiativen von Nationalrat Hans Egloff (SVP/ZH), dem Präsidenten des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes HEV, welche den Schutz gegen missbräuchliche Mieten schwächen. Entgegen der langjährigen Praxis des Bundesgerichtes, verlangt eine Initiative, dass nur noch Anfechtungen von Anfangsmietzinsen möglich sind, wenn es sich um eine Notlage aus persönlichen oder familiären Gründen handelt. Damit reduziert sich die Zahl der möglichen Anfechtungen massiv. Beim zweiten Vorstoss werden die Kriterien für die Erhöhung der Mieten auf das orts- und quartierübliche Niveau massiv vereinfacht, was zu höheren Mieten und höheren Gewinnen der Immobilienwirtschaft führt. Beide Vorstösse stehen in krassem Widerspruch zu Art. 109, Abs. 1 der Bundesverfassung, welche den Bund verpflichtet Vorschriften «gegen Missbräuche im Mietwesen, namentlich gegen missbräuchliche Mietzinse» zu erlassen.
Die Kommissionsmotion, welche eine sogenannt ausgewogene Revision des Mietrechtes anstrebt, steht angesichts der Unterstützung einer massiven Schwächung des Mieterschutzes, im Abseits. Die Kommissionsmehrheit hat jene Vorstösse überwiesen, welche den Schutz gegen missbräuchliche Mieten am stärksten schwächen. Sie hat die Initiativen der Nationalräte Philippe Nantermod (FDP/VS) und Olivier Feller (FDP/VD), Leitungspersonen von Immobilienverbänden, abgewiesen.
Die Petition des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes «Stopp missbräuchliche Mieten», die von gegen 20'000 Personen in nur sechs Wochen unterzeichnet wurde, fand hingegen in der Kommission – die von Hauseigentümerinteressen dominiert wird – kein Gehör. Das gleiche Schicksal erlitt eine Initiative von Ständerat Didier Berberat (SP/NE), welcher den schwachen Schutz der Mieterinnen und Mieter gegen Missbräuche verstärken wollte. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband wird diese Vorschläge in einer Mietrechtsrevision, die in die Vernehmlassung kommt, bekämpfen. Er verlangt, dass das heute heikle Gleichgewicht auf dem Mietmarkt für Mieterinnen und Mieter nicht geschwächt und der fragile Mieterfrieden bewahrt wird.
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