Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/97449

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen für ein einheitliches, auf dem Produkt anwendbares Logo "Ohne Gentechnik" (entsprechend auf Französisch Sans OGM bzw. Italienisch Senza OGM) zu schaffen, mit welchem Lebensmittel und Agrarprodukte gekennzeichnet werden können. Als Bedingungen sollen gelten:</p><p>1. Es muss der Nachweis, dass keine gentechnisch veränderten Organismen verwendet wurden, nur für diejenigen Bestandteile erbracht werden, die einer GVO-Deklarationspflicht unterliegen. </p><p>2. Die Bedingung, dass gleichartige gentechnisch veränderte Bestandteile bewilligt sein müssen, entfällt. </p><p>3. Die Bedingungen für Erzeugnisse pflanzlicher oder tierischer Herkunft können differenziert sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Kennzeichnung "ohne Gentechnik hergestellt" ist in Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL; SR 817.022.51) umfassend und klar geregelt: Die Kennzeichnung "ohne Gentechnik hergestellt" kann eingesetzt werden, wenn im gesamten Herstellungsprozess des Erzeugnisses auf gentechnisch veränderte Organismen (GVO) verzichtet wurde. Dieser Verzicht betrifft nicht nur die Zutaten, sondern auch Produktionsmittel, namentlich Futtermittel und Zusatzstoffe in Futtermitteln wie Enzyme, Aminosäuren oder Vitamine. </p><p>In der Europäischen Gemeinschaft (EG) gibt es kein gemeinschaftliches Recht zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die ohne Einsatz der Gentechnik erzeugt wurden.</p><p>Das deutsche Lebensmittelrecht enthält seit 1998 die Regelung einer Kennzeichnung "ohne Gentechnik". Mit der Vierten Novelle des deutschen Gentechnikgesetzes vom 1. April 2008 wurden die Bestimmungen, welche zuvor im Wesentlichen deckungsgleich waren mit der entsprechenden Schweizer Regelung, gelockert. Nach deutschem Recht ist eine Kennzeichnung "ohne Gentechnik" zurzeit auch dann zulässig, wenn bei der Fütterung von Tieren Futtermittelzusätze wie Vitamine, Aminosäuren und Enzyme verwendet werden, bei deren Herstellung gentechnisch veränderte Mikroorganismen eingesetzt wurden. Seit August 2009 existiert in Deutschland ein einheitliches Logo für die Kennzeichnung "ohne Gentechnik".</p><p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 6. Juni 2008 auf die Anfrage Graf Maya 08.1029, "Deklaration tierischer Produkte ohne Gentechfütterung", zur Deklaration "ohne Gentechnik hergestellt" und zur Frage einer möglichen Anpassung der Kennzeichnung an das deutsche Recht Stellung genommen. Er äusserte darin die Ansicht, die geltenden Bestimmungen seien transparent und praktikabel. Hingegen bliebe der Täuschungsschutz bei einer Änderung der geltenden Bestimmungen nach deutschem Vorbild nicht mehr im bisherigen Umfang gewährleistet. Nach Auffassung des Bundesrates drängt sich deshalb eine solche Änderung nicht auf.</p><p>Seit der Antwort des Bundesrates auf die Anfrage 08.1029 liegen keine neuen Erkenntnisse vor. Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Er ist aber bereit, im Lichte der internationalen Entwicklungen eine Ergänzung der bestehenden Bestimmungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit dem Hinweis "ohne Gentechnik hergestellt" bezüglich Lebensmitteln tierischen Ursprungs zu prüfen.</p><p>Sollte die Motion vom Erstrat angenommen werden, würde der Bundesrat im Zweitrat die Abänderung in einen Prüfungsauftrag beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.