Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/44412

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat, durch entsprechende Änderung der Verordnung über die Schweizerische Asylrekurskommission (Voark; SR 142.317), die Asylrekurskommission (ARK) zu verpflichten, in ihrem einmal jährlich erscheinenden Geschäftsbericht die Parteizugehörigkeit des Kommissionspräsidenten, der Kammerpräsidenten und der ordentlichen und ausserordentlichen Richter zu veröffentlichen.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat im Weiteren, durch entsprechende Änderung der Voark, die ARK zu verpflichten, bei den Urteilen, die in ihrer Entscheidsammlung (Emark) publiziert werden, die Namen der jeweils beteiligten Richter anzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) ist ein unabhängiges Spezialverwaltungsgericht, das sich in Bezug auf seine rechtsprechende Tätigkeit ausschliesslich am Gesetz zu orientieren hat. Wegen des zentralen Grundsatzes der Gewaltenteilung kann sich der Bundesrat zu den im Vorstoss verkürzt wiedergegebenen Urteilen der Kommission nicht äussern.</p><p>Die Kommission fällt ihre Urteile mit Mehrheitsbeschluss in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Die Zusammensetzung des Spruchgremiums ist durch einen von der Präsidentenkonferenz festgelegten Schlüssel bestimmt, der weitgehend dem Zufallsprinzip folgt. Ist eine Grundsatzfrage zu entscheiden oder eine wesentliche Rechtsfrage abweichend von einem früheren Entscheid zu beurteilen, ist zudem die Zustimmung der Mehrheit aller Richter und Richterinnen einzuholen. Bei dieser Sachlage ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass parteipolitische Bindungen von Richtern und Richterinnen Einfluss auf die Rechtsprechung der Kommission haben.</p><p>Bei der Wahl der Richter und der Richterinnen der Kommission durch den Bundesrat stehen die Fachkompetenz und die Leistungsfähigkeit im Vordergrund. Dem Bundesrat ist die Parteizugehörigkeit der Richterinnen und der Richter nur in jenen Fällen bekannt, wo diese freiwillig offen gelegt wird.</p><p>Auf eine generelle Erhebung und Bekanntgabe einer allfälligen Parteizugehörigkeit der Richter und der Richterinnen ist aus datenschutzrechtlichen Gründen zu verzichten. Die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei gehört zu den besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 3 Buchstabe c Ziffer 1 des Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1), die grundsätzlich nur bearbeitet werden dürfen, wenn dies in einem formellen Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist (Art. 17 DSG).</p><p>Die Urteilsberatung erfolgt bei der ARK im Unterschied zu jener beim Bundesgericht ausnahmslos geheim, weshalb bei der Kommission eine unmittelbare journalistische Berichterstattung ausgeschlossen ist. In ihren Publikationsorganen nennen weder die ARK noch das Bundesgericht die Namen der an den publizierten Urteilen beteiligten Richter und Richterinnen. </p><p>Anders hält es das Bundesgericht allerdings mit jenen Urteilen, welche es zusätzlich integral über das Internet zugänglich macht. Dort finden sich jeweils auch die Namen der an den Urteilen beteiligten Richter und Richterinnen. Die ARK verfügt über kein vergleichbares System. Sie veröffentlicht im Internet nur jene Entscheide, die auch im Publikationsorgan (Emark) auszugsweise abgedruckt sind. Einzig ihre Grundsatzurteile werden dort integral mit Angabe der am Entscheid beteiligten Richter und Richterinnen publik gemacht.</p><p>In Artikel 104 Absatz 1 AsylG wird die Kompetenz, die Mitglieder der Kommission zu wählen und deren Stellung und Organisation festzulegen, an den Bundesrat delegiert. Die in der Motion verlangten Änderungen der Verordnung über die Schweizerische Asylrekurskommission (Voark; SR 142.317) greifen mithin in eine dem Bundesrat übertragene Regelungszuständigkeit ein, was der Bundesrat in konstanter Praxis als nicht zulässig erachtet. Er lehnt die Motion deshalb ab und ist aus den oben dargelegten Gründen auch nicht bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.