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Ja zur Ernährungssicherheit
Darum geht es
Die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Schweizer Bauernverbandes wurde am 8. Juli 2014 eingereicht. Die Initiative will die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion stärken. Der Artikel fordert Massnahmen zur Reduktion des Verlustes von Kulturland und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie.
Der Ständerat hat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dieser nimmt das Grundanliegen der Initianten auf, ist aber präziser und eindeutiger formuliert. Der Vorschlag sieht vor, dass für die Ernährungssicherheit ein umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufgenommen wird. Dazu gehört die Sicherung der Produktionsgrundlagen, insbesondere des Kulturlandes, eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion und eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft. Zusätzlich wurden noch Anliegen der von den Grünen eingegebenen «Fair-Food-Initiative» aufgenommen.
Der Bauernverband hat seine Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen. Das Volk wird voraussichtlich am 24. September 2017 über die Verfassungsänderung in Form des direkten Gegenvorschlags abstimmen.
Dies sieht der Bundesbeschluss vor
Der Bundesbeschluss schafft ein Gesamtkonzept für die Ernährungssicherheit. Mit dem neuen Artikel wird die Ernährungssicherheit in der Verfassung verankert. Dieser Artikel berücksichtigt die gesamte Wertschöpfungskette. So werden von der Produktion, dem Schutz des Kulturlandes, dem Handel und dem Umgang mit den Lebensmitteln alle Bereiche der Ernährungssicherheit festgehalten. Die Verfassungsänderung ist zudem eine Ergänzung zum Artikel 102 der Bundesverfassung (BV) über die Sicherstellung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, mit dem Ziel, die Massnahmen nicht nur auf Krisenzeiten auszurichten.
Verfassungstext
BV Art. 104a4 Ernährungssicherheit
Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für:
- die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;
- eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;
- eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft;
- grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;
- einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.
Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion und Kulturland (1.)
Eine wichtige Voraussetzung für die Lebensmittelproduktion ist die Sicherung des Kulturlandes. Mit dem neuen Artikel wird dem Kulturland eine explizite Bedeutung zugewiesen. Die Raumplanung wird nicht geändert und bleibt weiterhin in der Zuständigkeit der Kantone. Mit dem Verfassungsartikel wird zudem die Sicherung des Wissens über die landwirtschaftliche Praxis, wie der Agrarforschung, festgehalten.
Lebensmittelproduktion (2.)
Der neue Verfassungsartikel fordert, dass die Lebensmittelproduktion an klimatische und topografische sowie an lokale Besonderheiten angepasst wird. Damit soll das in der Schweiz vorhandene agronomische Potenzial für die Lebensmittelproduktion ausgeschöpft werden. Zudem fordert der Verfassungsartikel von der Landwirtschaft einen sorgfältigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen bei der Lebensmittelproduktion.
Land- und Ernährungswirtschaft (3.)
Der Verfassungsartikel fordert eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft. So soll die Schweizer Landwirtschaft weiterhin eine naturnahe, tierfreundliche Produktion garantieren. Dadurch differenziert sie sich im Bereich Umwelt- und Tierschutz und kann sich damit vom Tiefpreissegment abheben und gleichzeitig inländische Wertschöpfung generieren. Dabei ist eine faire Zusammenarbeit zwischen den Produzierenden, den Verarbeitern und dem Handel unerlässlich.
Handelsbeziehungen (4.)
Grenzüberschreitende Handelsbeziehungen sind nötig, um die Lebensmittel zu importieren, welche in der Schweiz nicht oder nicht in genügender Menge hergestellt werden können. Der neue Verfassungsartikel soll regeln, dass diese Importe eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft fördern. Das Ziel ist es, Öko- und Sozial-Dumping durch den Import von billigen und umweltschädlichen Lebensmitteln zu verhindern. Dies hilft sowohl Bauernfamilien auf der ganzen Welt, als auch den Schweizer Bauern, welche faire Produzentenpreise erhalten. Mit den neuen Bestimmungen wird die Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele, den Sustainable Development Goals (SDG), als Voraussetzung für Vertragsabschlüsse politisch verankert.
Ressourcenschonender Umgang mit Lebensmitteln (5.)
Der neue Verfassungsartikel legt einen «ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln» fest. Dies bedeutet einerseits die Vermeidung von Food Waste und andererseits auch eine saisonale, ressourceneffiziente und wenn möglich regionale Lebensmittelproduktion und -verwendung. Das Ziel ist eine höhere Wertschätzung der Bevölkerung gegenüber den Lebensmitteln.
Rechtssicherheit für die Landwirtschaft
Der Gegenvorschlag löst keine direkten Gesetzesanpassungen aus. Jedoch müssen bei der Überarbeitung und Weiterführung bestehender Gesetze die neuen Verfassungsgrundlagen berücksichtig werden. Dies führt zu einer erhöhten Rechtssicherheit für die Schweizer Bäuerinnen und Bauern, damit sie längerfristig planen können.
Empfehlung
- Im Nationalrat wurde der Gegenvorschlag mit 175 zu 5 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen.
- Im Ständerat wurde der Gegenvorschlag mit 36 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
- Die CVP-Fraktion hat dem Gegenvorschlag in beiden Räten einstimmig zugestimmt.