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Halten-Tunnel-Initiative sistiert
Der Gemeinderat hat die Halten Tunnel-Initiative auf Antrag des Initiativkomitees sistiert. Die Sistierung ermöglicht die Erstellung einer Vorprojektstudie für zwei weitere Tunnel-Varianten mit unterschiedlicher Linienführung. Der dafür notwendige Nachkredit wird an der Gemeindeversammlung vom 12. April beantragt.
Am 6. Dezember 2018 reichte ein Initiativkomitee bestehend aus Bruno Suter, Otto Kümin, Oliver Flühler, Robert Flühler und Claude Schwegler die Pluralinitiative „Ja zur Tunnelvariante Vollanschluss Halten“ mit über 800 Unterschriften ein. Die Initianten verlangen die Vorlage eines Planungskredits für die Tunnelvariante 4 des Mitwirkungsverfahrens 2013, „allenfalls mit einem leicht abweichenden Tunnelverlauf“. Der Gemeinderat Freienbach hat diese Initiative als zulässig erklärt.
Anfang des Jahres haben gemeinsame Gespräche des Initiativkomitees und des Gemeinderats stattgefunden. Insbesondere der Zusatz im Initiativtext „allenfalls mit einem leicht abweichenden Tunnelverlauf“ bedurfte einer Präzisierung.
Nördlicher Anschlusspunkt übereinstimmend
Der Gemeinderat hält auf Antrag des Initiativkomitees im Gemeinderatsbeschluss vom 31. Januar 2019 fest, dass eine abweichende Linienführung vom Initiativtext abgedeckt ist, soweit der nördliche Anschlusspunkt an die Wolleraustrasse dem in der Initiative vorgesehenen Anschlusspunkt der Tunnelvariante 4 entspricht. Im Süden soll auch ein Anschluss auf der Nordseite der Schindellegistrasse im Bereich der vom Kanton aufgelegten offenen Variante möglich sein. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt vom 8. Februar publiziert.
Vorprojekte für zwei weitere Tunnelvarianten
Die in der Initiative definierte Tunnelvariante entspricht der im Mitwirkungsverfahren von 2013 favorisierten Variante. Das Initiativkomitee und der Gemeinderat haben sich in ihren Gesprächen darauf geeinigt, dass neben dieser Variante auch für zwei weitere Tunnelvarianten eine Vorprojektstudie erarbeitet werden soll. Bei einer davon entspricht der nördliche Anschlusspunkt an die Wolleraustrasse dem Initiativtext. Die andere Variante übernimmt die Linienführung des vom Kanton geplanten Zubringers, würde aber mit einem Tagbautunnel realisiert werden. Beide Varianten haben auf der Südseite den gleichen Anschlusspunkt an den Vollanschluss Halten wie die Variante des Kantons. An der Gemeindeversammlung wird ein Nachkredit über 582'000 Franken zum Budget 2019 für die Vorprojekte zu diesen beiden weiteren Tunnelvarianten beantragt. Die Initiative ist sistiert, bis weitere Entscheidungsgrundlagen vorliegen.
Stimmberechtigte entscheiden
Nach der Erarbeitung der Vorprojekte wird der Gemeinderat das weitere Vorgehen mit dem Initiativkomitee diskutieren. Auf jeden Fall werden aber letztlich die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen an der Urne entscheiden, ob es bei der vom Kanton aufgelegten offenen Variante bleibt oder ob eine Tunnelvariante realisiert werden soll.