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Sitzung der Working-Group: 2. Dezember 2009 (6. Session)
Obwohl die Schweiz die allgemeine Menschenrechtssituation in Norwegen lobte und die Bemühungen für die Etablierung menschenrechtsfördernder Institutionen und Mechanismen begrüsste, brachte sie in drei Punkten Kritik an. Diese liegen in der fehlenden Anerkennung der Grundrechte papierloser Asylsuchender, in der verhältnismässig langen Untersuchungshaft und der fehlenden Aufmerksamkeit bezüglich des Schutzes der Privatsphäre. Insbesondere bei politischen Debatten um die polizeilichen Mittel bei der Terrorismusbekämpfung sei der Schutz der Privatsphäre angegriffen worden.
Zu diesen und weiteren Punkten hatten die Schweizer Delegierten im Voraus spezifische Fragen an die Vertreter/innen Norwegens gestellt.
14.06.2010