Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/173474

<h2>SubmittedText<h2><p>Nach der Verabschiedung der Revision des Allgemeinen Teils des Strafrechts war vorgesehen, die Strafbestimmungen des Besonderen Teils rasch zu harmonisieren. Zwischenzeitlich kam es zu Verzögerungen. Das Anliegen der Harmonisierung und Differenzierung ist nach wie vor aktuell und notwendig. Die Forderungen von potenziell betroffenen Personengruppen nach Anpassungen bestehen und werden lauter.</p><p>Wie sieht der konkrete Fahrplan zur Harmonisierung der Strafrahmen aktuell aus?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Tatsächlich sind gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan aus verschiedenen Gründen Verzögerungen eingetreten. Insbesondere haben der Umfang und die Komplexität der Vorlage sowie die kontroversen Reaktionen in der bereits deutlich zurückliegenden Vernehmlassung und nicht zuletzt zahlreiche parlamentarische Vorstösse zum Thema Fragen nach dem Vorgehen aufgeworfen, die wir gegenwärtig prüfen. Insbesondere wird geprüft, ob die Vorlage als Gesamtpaket präsentiert oder in Teilprojekte aufgeteilt werden soll.</p><p>Dazu führen wir Anfang des nächsten Jahres mit Strafrechtsfachleuten einen runden Tisch durch. Auf Grundlage dieser Gespräche wird dann allenfalls ein neues Konzept für die Vorlage entwickelt.</p>