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CO2-Gesetz
Status
Um das Klima-Übereinkommen von Paris umzusetzen, erachtet der Bundesrat eine Totalrevision des CO2-Gesetzes als notwendig. Damit sollen die Ziele und Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen ab 2020 bis 2030 rechtlich verankert werden.
Nach erfolgter Vernehmlassung (Pariser Übereinkommen, totalrevidiertes CO2-Gesetz & Verknüpfung EHS mit der EU) hat der Bundesrat die Botschaft zur Ratifikation des Pariser Klimaübereinkommens am 21. Dezember 2016 genehmigt. Am 7. Juni 2017 hat das Parlament auf Anraten des Bundesrates der Ratifikation zugestimmt (Medienmitteilung). Mit der Übergabe der Ratifikationsurkunde am 6. Oktober in New York wird die Schweiz offiziell Mitglied des Klimaübereinkommens von Paris (Medienmitteilung BAFU). Das Klimaübereinkommen tritt am 5. November 2017 in Kraft.
Der Bundesrat hat am 16. August 2017 einer Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU zugestimmt (Medienmitteilung). Die UREK-N schliesst sich am 29. August 2017 dem Beschluss des Bundesrates an.
Am 1. Dezember 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes und die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüfpung der Emissionshandelssysteme (EHS) verabschiedet.
Die UREK-N hat am 20. Februar 2018 beschlossen, dass sie Beratungen zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme mit der EU im Zuge der Totalrevision des CO2-Gesetzes führen will.
Auch die UREK-S hat am 20. März 2018 der parlamentarischen Initiative Burkart 17.405 einstimmig Folge gegeben. Die nationalrätliche Kommission hat nun den Auftrag, im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes einen Erlassentwurf auszuarbeiten.
Am 10. April 2018 ist die UREK-N auf die Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes eingetreten. Die Kommission sieht die Klimapolitik der Zukunft vor allem als Chance für die Schweiz, insbesondere für die Wirtschaft. Am 15. Mai 2018 hat die UREK-N die Detailberatung der Vorlage aufgenommen und am 19. Juni 2018 sowie am 21. August 2018 fortgesetzt.
Aktuelle Entwicklungen
Inhalte
Für das Jahr 2030 strebt der Bundesrat eine Verminderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 an (dies entspricht einer Reduktion um 26.9 Mio. Tonnen CO2eq). In diesem Zeitraum sollen die Treibhausgasemissionen innerhalb der Schweiz um mindestens 30 % sinken, maximal 20 % sollen im Ausland erbracht werden dürfen. Dies bedeutet in Bezug auf die Reduktionsleistung im Jahr 2030 ein Inland-Ausland-Verhältnis von 60:40. Die UREK-N folgt dem Bundesrat bei diesen beiden Zielsetzungen. Die UREK-N lehnt es aber ab, auf nationaler Ebene ein Zwischenziel für die Gebäudeemissionen bis 2026/27 aufzustellen. Stattdessen soll den Kantonen bis 2030 eigenverantwortlich Zeit gegeben werden, das Reduktionsziel von 50 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen.
Die Instrumente und der Massnahmenmix aus dem aktuellen CO2-Gesetz sollen beibehalten und punktuell verstärkt werden. Im Zentrum steht gemäss Botschaft des Bundesrates eine Abkehr von fossilen Energien im Gebäude-, Verkehrs- und Industriesektor:
- CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe, die vom Bundesrat je nach Emissionsentwicklung von CHF 96 bis auf maximal CHF 210 pro Tonne CO2 angehoben werden kann
- Ablösung des bis 2025 befristeten Gebäudeprogramms durch CO2-Grenzwerte bei Alt- und Neubauten, die ab 2029 durch den Bund subsidiär und landesweit einheitlich eingeführt werden, wenn die Emissionen im Gebäudesektor schweizweit nicht genügend, d.h. um mindestens 50 % im Durchschnitt der Jahre 2026 und 2027, zurückgehen; der Bundesrat sieht subsidiäre CO2-Grenzwerte von 6 resp. 4 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter Energiebezugsfläche im Jahr für bestehende Wohn- und Dienstleistungsbauten resp. Gewerbebauten vor; Neubauten dürften ab 2029 gar keine CO2-Emissionen mehr verursachen; die UREK-N lehnt es ab, in der aktuellen Gesetzesvorlage CO2-Grenzwerte für Gebäude festzulegen, die subsidiär zur Anwendung kämen, wenn die Emissionen nicht genügend zurückgehen würden
- Weiterführung der CO2-Emissionsvorschriften bei Fahrzeugen in Anlehnung an die EU; bei Überschreitung der individuellen Zielvorgabe der Neuwagenflotte eines Importeurs oder Herstellers sind Ersatzabgaben von CHF 95 - 152 pro Gramm CO2/km vorgesehen; gemäss UREK-N soll es Autoimporteuren erlaubt werden, ihre Elektrofahrzeuge von der Personenwagenflotte auszunehmen; der Durchschnitt der gesamten Flotte profitiert damit nicht mehr zwingend vom Kauf eines Elektrofahrzeugs, was es den Importeuren nicht mehr automatisch erleichtert, emissionsstarke Autos mit Verbrennungsmotoren einzuführen
- Pflicht für Importeure fossiler Treibstoffe, die CO2-Emissionen des Verkehrs im In- und Ausland zu kompensieren; eine Kompensation ist durch erneuerbare Treibstoffe möglich;
- Emissionshandel, an dem emissionsintensive Unternehmen teilnehmen und der möglichst rasch - idealerweise noch vor 2020 - mit dem EU-System verknüpft werden soll
- Verminderungsverpflichtungen mit Unternehmen, die im Gegenzug von der CO2-Abgabe befreit werden
Neu soll auch die Landwirtschaft in die Schweizer Klimapolitik einbezogen werden. Mit noch zu definierenden Massnahmen in der Landwirtschaftsgesetzgebung sollen die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft bei Erhaltung der landwirtschaftlichen Produktion bis 2050 gegenüber 1990 um einen Drittel sinken. Angedacht sind v.a. eine flächendeckende Verbesserung der Ressourceneffizienz sowie eine Anpassung der Produktionsweisen an die standortspezifische Tragfähigkeit der Ökosysteme.
Relevanz für Unternehmen der Energiewirtschaft
Die vorgesehenen Massnahmen verschärfen die Klima-Gesetzgebung in der Schweiz. Insbesondere die vorgeschlagene maximale Höhe der CO2-Abgabe auf Brennstoffen (CHF 210 pro t/CO2), die vorgesehenen subsidiären CO2-Grenzwerte im Gebäudebereich und der Einbezug der Landwirtschaft in die Klimapolitik dürften kontrovers diskutiert werden. Insbesondere für Mieterinnen und Mieter, für Eigenheimbesitzer wie auch für Haushalte im Allgemeinen hat die Gesetzesvorlage höhere Kosten zur Folge (z.B. teurere Heizkosten resp. finanzielle Mehrbelastungen durch Gebäudesanierungen, höhere Treibstoffkosten infolge von Kompensationsprojekten, Mehrkosten für emissionsarme Fahrzeuge, etc.)
Eine Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU gäbe den 54 CO2-intensiven CH-Unternehmen Zugang zu einem grösseren und liquideren Markt. Sie hätten damit dieselben Wettbewerbsbedingungen wie Unternehmen aus dem EU-Raum.
Weiterführende Informationen / Publikationen
<SW/31. August 2018>