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Wenige Tage vor Beginn der UNO-Klimakonferenz hat das niederländische Parlament für die schrittweise Schliessung der Kohlekraftwerke im Land gestimmt. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag mit knapper Mehrheit das Gesetzesprojekt, dass von der Zentrumspartei D66 eingebracht worden war.
Die Abstimmung spaltete die Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte: Während seine Liberalen die Schliessung der Kraftwerke entschieden ablehnten, stimmten die Sozialdemokraten dafür. Nach der Verabschiedung des Textes muss nun die Regierung darüber beraten.
«Die Niederlande senden ein wichtiges Signal vor dem UNO-Klimagipfel in Paris», sagte die Abgeordnete Stientje van Veldhoven, die das Gesetz mit initiiert hatte. «Wir werden die Kohlekraftwerke schliessen und ich hoffe, unser Ministerpräsident wird andere Länder überzeugen, ähnliche Massnahmen zu treffen.»
Vor wenigen Tagen hatten 64 Experten einen Brief veröffentlicht, in dem sie die Schliessung der elf Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2020 forderten. Demnach kann der Strombedarf des Landes auch mit «saubereren» Gaskraftwerken gedeckt werden.
Ministerpräsident Rutte hielt dagegen, dass die Niederlande in diesem Fall Strom aus dem Ausland importieren müssten, wo er in älteren Kohlekraftwerken produziert werde. «Diese Kraftwerke sind nicht so modern, wie die drei neuen Kohlekraftwerke in den Niederlanden», sagte Rutte am Mittwoch im Parlament.
In Paris beginnt am Sonntag die UNO-Klimakonferenz, bei der ein globales Klimaschutzabkommen beschlossen werden soll, das 2020 das Kyoto-Protokoll ablöst. Ziel ist es, die Erderwärmung langfristig auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. (trs/sda/afp)