Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/136639

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, ein nationales Konzept zur Verbesserung der Infrastruktur für den Reisebusverkehr zu erarbeiten und darin insbesondere den Bau von Car-Terminals in den urbanen Metropolen und an den Schnittstellen zum öffentlichen Verkehr zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet es aus ordnungspolitischen Gründen und unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nicht als Aufgabe des Bundes, Fragen des Angebots und der Verfügbarkeit der Infrastruktur für den Reisebusverkehr zu klären sowie den Bau von Car-Terminals und deren Einbindung in die Verkehrssysteme zu prüfen.</p><p>Privaten Akteuren, insbesondere Strassentransportunternehmen, sowie Verbänden, Gemeinden und Kantonen steht grundsätzlich die Kompetenz zu, eine zweckmässige Infrastruktur für den Reisebusverkehr zur Verfügung zu stellen. Dies hat den Vorteil, dass die direkt involvierten Akteure sowie die lokalen Behörden das Angebot entsprechend den lokal unterschiedlichen Bedürfnissen und Anforderungen regeln können. Der Bundesrat sieht daher keinen Grund, in diese Zuständigkeit einzugreifen. Folglich obliegt es primär den Kantonen, allfällige Missstände zu erkennen und Massnahmen zu deren Behebung zu ergreifen.</p><p>Wenn Kantone der Ansicht sind, dass die Anbindung im internationalen Reisebusverkehr verbessert werden sollte, haben sie für eine zweckmässige Infrastruktur zu sorgen. Mit den Bestimmungen in Artikel 42 Absatz 2 VPB, "Haltestellen dürfen nur an den wichtigsten Knoten des öffentlichen Verkehrs eingerichtet werden", und Absatz 4. "Die Kantone sorgen für geeignete Haltestellen und stellen deren Anbindung an den öffentlichen Verkehr sicher", besteht dafür bereits eine ausreichende rechtliche Grundlage. Die derzeitige heterogene Situation bei den Car-Terminals respektive den Haltestellen ist auf den unterschiedlichen Stellenwert des internationalen Reisebusverkehrs in den verschiedenen Kantonen zurückzuführen. Der Bund kann bei den Kantonen auf die uneinheitliche Handhabung bei den Busterminals hinweisen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.