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Entwurf der EU-Spielzeugverordnung ist öffentlich
Die EU-Kommission hat am 28. Juli 2023 einen Entwurf für die EU-Spielzeugverordnung vorgelegt.
Spielzeug, das in der EU auf den Markt kommt, gehöre bereits zu den sichersten der Welt, so die Kommission. «Mit den vorgeschlagenen Vorschriften soll dieser Schutz weiter verbessert werden, insbesondere vor schädlichen Chemikalien. Sie zielen auch darauf ab, die grosse Zahl unsicherer Spielzeuge zu verringern, die in der EU immer noch verkauft werden, insbesondere im Internet, und gleiche Wettbewerbsbedingungen für in der EU hergestelltes und importiertes Spielzeug zu schaffen. Gleichzeitig wird der freie Verkehr von Spielzeug innerhalb des Binnenmarktes weiterhin gewährleistet.»
Die Schweiz wird nachvollziehen
Die EU plant die Anwendung der neuen Spielzeugverordnung noch in 2024. Die Schweiz wird diese gemäss zuständigem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV frühestens 2025 umsetzen, da die Übernahme der Anforderungen erst mit einer Totalrevision der Lebensmittel- und Gebrauchtgegenstände-Verordnung LGV möglich werde.
Der Spielwaren Verband Schweiz SVS wird die Abweichungen der EU-Spielzeugverordnung zur bestehenden Spielzeugverordnung des BLV (VSS) analysieren, um konkrete Hilfestellungen für Schweizer Hersteller und Importeure von Spielwaren frühzeitig zu entwickeln und anzubieten.
Mehr Schutz vor schädlichen Chemikalien
Aufbauend auf den bestehenden Vorschriften würden mit dem Vorschlag der EU-Kommission die Sicherheitsanforderungen aktualisiert, die Spielzeug erfüllen müsse, um in der EU in Verkehr gebracht zu werden, so die Kommission. «Unabhängig davon, ob es in der EU oder anderswo hergestellt wurde.»
Im Einzelnen sieht der Vorschlag Folgendes vor:
- Verstärkter Schutz vor schädlichen Chemikalien: Der Vorschlag behält nicht nur das derzeitige Verbot von krebserregenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Stoffen bei, sondern verbietet auch die Verwendung anderer schädlicher Chemikalien in Spielzeug. Der Vorschlag zielt auf Chemikalien ab, die für Kinder besonders schädlich sind. So wird beispielsweise die Verwendung von Chemikalien, die das Hormonsystem beeinträchtigen (endokrine Disruptoren), sowie von Chemikalien, die das Atmungssystem beeinträchtigen oder für ein bestimmtes Organ giftig sind, in Spielzeug untersagt.
- Stärkere Durchsetzung: Der Vorschlag stellt sicher, dass nur sicheres Spielzeug in der EU verkauft wird. Für alle Spielzeuge wird ein digitaler Produktpass vorgeschrieben, der Informationen über die Einhaltung der vorgeschlagenen Verordnung enthält. Die Importeure müssen für alle Spielzeuge an den EU-Grenzen digitale Produktpässe vorlegen, auch für solche, die online verkauft werden. Ein neues IT-System wird alle digitalen Produktpässe an den Aussengrenzen überprüfen und die Sendungen ermitteln, die einer eingehenden Kontrolle durch den Zoll bedürfen. Die nationalen Inspektoren werden weiterhin für die Durchführung von Spielzeugkontrollen zuständig sein. Für den Fall, dass es unsichere Spielzeuge gibt, die Risiken bergen, die in der Verordnung nicht eindeutig vorgesehen sind, sieht der Vorschlag außerdem vor, dass die Kommission die Befugnis hat, zu verlangen, dass diese Spielzeuge vom Markt genommen werden.
Hintergrund
Spielzeug wird durch die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug geregelt. Die bestehende Richtlinie legt die Sicherheitsanforderungen fest, die Spielzeug erfüllen muss, damit es in der EU in Verkehr gebracht werden kann, unabhängig davon, ob es in der EU oder in Drittländern hergestellt wird. Dies erleichtert den freien Verkehr von Spielzeug innerhalb des Binnenmarktes.
Nach einer Bewertung der Richtlinie hat die Kommission jedoch eine Reihe von Schwachstellen bei der praktischen Anwendung der Richtlinie seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2009 festgestellt. Insbesondere ist ein höheres Schutzniveau vor möglichen Risiken in Spielzeug erforderlich, vor allem vor den Risiken, die von schädlichen Chemikalien ausgehen. Außerdem kam die Bewertung zu dem Schluss, dass die Richtlinie effizienter umgesetzt werden muss, insbesondere im Hinblick auf den Online-Verkauf.
Darüber hinaus wurde in der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit gefordert, den Schutz der Verbraucher und gefährdeter Gruppen vor den schädlichsten Chemikalien zu verstärken. Daher legt die Kommission diese neuen Vorschriften vor, um sicherzustellen, dass in der EU nur sicheres Spielzeug verkauft wird.
Quellen : Entwurf der EU