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Dr. Peter Mayer
3000 Landwirte sollen in Holland de-facto enteignet werden. Man zahlt zwar 120% des Wertes ihres Besitzes, dafür müssen sie aber ein Berufsverbot in allen Ländern der EU akzeptieren Sonst droht Enteignung. Das Großkapital ist bereit mit industrieller Produktion einzuspringen. Das reiht sich ein in die Angriffe auf den Mittelstand durch Lockdowns, Corona-Schließungen, Steigerung von Gas- und Strompreisen, die Finanz- und Geldpolitik und alles was unter dem Titel Klimarettung läuft.
Die Europäische Kommission in Brüssel hat einen Plan der neoliberalen Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte in den Niederlanden unterstützt, der die Schließung tausender landwirtschaftlicher Betriebe vorsieht, um die EU-Klimaziele zu erreichen.
Am Dienstag segnete die EU-Kommission offiziell die Pläne der niederländischen Regierung ab, Tausende von Landwirten von ihrem Land zu kaufen, um das Natura-2000-Programm der EU zum Schutz bestimmter Gebiete zu erfüllen. Der Plan, der den Landwirten 120 Prozent des Wertes ihres Betriebes anbietet, könnte dazu führen, dass etwa 3000 so genannte “Spitzen”-Stickstoffemittenten stillgelegt werden.
Vor dieser Woche war unklar, ob die EU eine solche Regelung zulassen würde, da sie möglicherweise gegen die Vorschriften für staatliche Beihilfen oder Subventionen verstoßen könnte. Brüssel erklärte jedoch, dass die Pläne “notwendig und angemessen” seien, da sie den übergeordneten Zielen des europäischen Green Deals entsprächen.
Zusätzlich zu dem Plan, die Betriebe mit Spitzenemissionen aufzukaufen – oder bei Weigerung zu vertreiben -, plant die Regierung auch ein separates Programm, das Milch-, Schweine- und Geflügelhaltern eine Abfindung in Höhe von 100 Prozent des Wertes ihres Betriebes bietet, wenn sie ihren Betrieb aufgeben wollen. Insgesamt sollen rund 1,4 Mrd. Euro für beide Stilllegungsprogramme bereitgestellt werden.
Als Reaktion auf die Ankündigung der EU sagte die niederländische politische Kommentatorin Eva Vlaardingerbroek: “So machen sie es: Sie setzen den Landwirten das Messer an die Kehle. Sie sorgen dafür, dass ihre Lizenzen nicht erneuert werden, sie quälen sie mit immer neuen Regeln und Einschränkungen und bieten ihnen dann eine Braut an, wohl wissend, dass viele sie aus purer Verzweiflung nehmen werden. Das ist alles so abscheulich.“
Warum es dabei geht hat Vlaardingerbroek schon vor längerer Zeit dargelegt:
Der niederländische Minister, der das Stickstoffgesetz auf den Weg gebracht hat, das der Regierung die Befugnis gibt, das Land unserer Bauern zu enteignen, hat einen Bruder, dem der Online-Supermarkt @picnic gehört
Kommissionspräsidentin Leyen hat dafür von der Gates Foundation im Vorjahr am Rande der UN-Vollversammlung den „Global Goalkeeper Award“ verliehen bekommen. In demvon der britischen Regierung finanzierten FIRES-Projektwird ganz offen davon gesprochen bis spätestens 2050 Rind- und Lammfleisch abzuschaffen sowie Lebensmittel, Heizung und Energie auf 60 % des heutigen Niveaus zu begrenzen. Wie bei den Corona-Maßnahmen wird das im Gleichschritt (lockstep) natürlich auch in der EU passieren.
Die Zerschlagung der bäuerlichen Produktion und ihre Erzeugung durch industrielle Konzerne, die dem Großkapital gehören, steht mindestens seit den 1950er Jahren am Programm. Deshalb investierten die Stiftungen von Rockefeller, Ford und anderen Großkapitalisten schon Mitte des 20. Jahrhunderts in die Entwicklung von patentierbaren Saatgut, Kunstdünger, Herbizide und Pestizide sowie in die Schaffung großflächiger Monokulturen.
Die EU führt das Programm gegen Bauern und mittelständische Wirtschaft im Dienste des Großkapitals konsequent weiter fort.