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Francesco Parrino als Bundesrichter gewählt
Autor: Juria
Francesco Parrino wird Bundesrichter. Die vereinigte Bundesversammlung hat den SP-Kandidaten mit Jahrgang 1967 am 25. September 2013 als Nachfolger von Aldo Borella gewählt. Die FDP präsentierte als Gegenkandidaten erfolglos Luca Grisanti.
Die vereinigte Bundesversammlung folgte den Vorschlägen ihrer Gerichtskommission und wählte Parrino mit 152 von 238 gültigen Stimmen. Dieser ist heute Präsident der Sozialversicherungs- und Gesundheitskammer am Bundesverwaltungsgericht.
Alle Kandidaten hätten die Anforderungen erfüllt, sagte Hans Hess (FDP/OW) im Namen der vorberatenden Gerichtskommission. Die SP sei aber am Bundesgericht mit 0,84 Richterstellen stärker untervertreten als die FDP mit 0,36 Richterstellen. Noch grösser sei die Differenz, wenn die nebenamtlichen Richterstellen berücksichtigt würden. Die Kommission betrachte den parteipolitischen Verteilschlüssel nie als einziges und absolutes Kriterium, versicherte Hess. Die fachliche und persönliche Qualifikation müsse stimmen. Dies sei bei Parrino der Fall.
Unterstützt wurde die FDP von der CVP-Fraktion. Die SVP dagegen unterstützte den offiziellen Kandidaten.
Quelle: SDA vom 25. September 2013.