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Die kantonale Initiative "für mehr Demokratie" hat das Ziel, dass Nicht-Schweizer mehr in die politischen Prozesse der Gemeinden einbezogen werden könne.
Die Möglichkeit von Nicht-Schweizer sich an dem demokratischen Prozesse in den Gemeinden zu beteiligen, ist bisher vor allem in westschweizer Kantonen wie z.B. Freiburg oder Genf möglich. Wiederum bieten Kantone wie Graubünden, Basel-Stadt oder Appenzell-Ausserroden die eingeständige Entscheidung darüber, ob Gemeinden den wohnhaften Nicht-Schweizern das Stimm- und Wahlrecht geben oder nicht.
Die Annahme der Initiative...
... gibt den Gemeinden mehr Autonomie zurück
... ermöglicht ein weiteres Instrument zur Integration von langjährigen Mitgliedern der Gemeinde.
... fördert die Demokratie.
Die Verfassung des Kanton Zürich soll aus diesem Grund um folgenden Absatz angepasst werden:
Abs. 2 (neu): Die Gemeinden können die politischen Rechte in Gemeindeangelegenheiten ausserdem für Ausländerinnen und Ausländer vorsehen, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz leben und seit mindestens 3 Jahren ununterbrochen in der Gemeinde wohnen und die es persönlich beantragen.
Darum werde Ich am 22. September ein JA "für mehr Demokratie" in die Urne einwerfen.