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COP26: Klima-Allianz fordert internationale Klimagerechtigkeit
Die Klima-Allianz Schweiz setzt sich zusammen mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, sozialen Bewegungen, indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften aus aller Welt an der 26. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) für internationale Klimagerechtigkeit ein. Von der Schweiz erwartet sie die Reduktion der Emissionen im Inland, einen fairen Beitrag zur Klimafinanzierung und zur Behebung von Verlusten und Schäden in armen Ländern sowie die Regulierung der Klimarisiken des Finanzplatzes.
Die Klima-Allianz setzt sich ein für…
➊ … klimagerechte, ambitionierte und reale Pläne jetzt statt Auslandkompensationen und leere Netto-Null-Versprechungen in der Zukunft.
Die Schweiz will ihr Klimaziel mit Offsets (CO2-Kompensationen oder Ausgleichszahlungen) erreichen. Offsets können den Ausstieg aus fossilen Energieträgern jedoch nicht ersetzen. Die Schweiz hat als erstes Land bilaterale Abkommen mit diversen Staaten des globalen Südens abgeschlossen, um Emissionen im Ausland zu kompensieren. Die Klima-Allianz ist der Meinung, dass die Schweiz stattdessen sicherstellen muss, dass sie die Emissionen im Inland möglichst rasch reduziert. Dies hat für die Schweiz mittel- und langfristig nur Vorteile, denn früher oder später muss sie die Emissionen im Inland sowieso auf Null bringen. Daher hat die Klima-Allianz zusammen mit über 170 Organisationen einen internationalen Aufruf im Rahmen der Verhandlungen der COP26 mitunterzeichnet, dass in der Klimapolitik nicht auf Kompensationsgeschäfte im Ausland gesetzt werden soll.
➋ … die Erfüllung der Verpflichtung zur Mobilisierung von 100 Mrd. USD pro Jahr mit Fokus auf die Anpassung an die Klimaerhitzung.
Gemäss einem Bericht des World Resources Institute steht die Schweiz bezüglich der Unterstützung armer Länder im Vergleich mit den Nachbarländern schlecht da. Der Erfolg der COP26 hängt zu einem grossen Teil von einem erfolgreichen Paket zur Klimafinanzierung ab. Daher fordert die Klima-Allianz gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen die vollständige Erfüllung der Verpflichtung zur Mobilisierung von 100 Mrd. USD pro Jahr für die Klimafinanzierung und dass mindestens 50 % der öffentlichen Mittel in die Anpassung fliessen. Die Klima-Allianz fordert zudem, dass die Schweiz auf Fairness setzt, statt, wie von Greenpeace Unearthed berichtet, versucht, die Verantwortung reicher Länder zur Unterstützung armer Länder abzuschwächen.
➌ … die adäquate finanzielle Unterstützung von Schäden und Verlusten der Klimakrise.
Durch die Klimaerhitzung verursachte Verluste und Schäden sind für Menschen auf der ganzen Welt bereits Realität, verletzen ihre Menschenrechte und führten allein im Jahr 2020 zur Vertreibung von mehr als 30 Millionen Menschen. Die voraussichtlichen wirtschaftlichen Kosten für Verluste und Schäden bis 2030 werden allein in den Entwicklungsländern auf 290 bis 580 Milliarden USD geschätzt. Eine bedarfsgerechte Aufstockung der Finanzmittel ist daher unerlässlich, damit sich die gefährdeten Länder und Gemeinschaften von den Klimaauswirkungen erholen und ihre Lebensgrundlagen und ihre Wirtschaft wieder aufbauen können. Während Finanzmittel für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel mobilisiert wurden, gibt es – abgesehen von der äusserst unzureichenden humanitären Hilfe – nach wie vor keine Finanzmittel zur Bewältigung von Verlusten und Schäden. Die Klima-Allianz fordert deshalb zusammen mit 300 Organisationen, dass die COP26 die finanzielle Absicherung von Schäden und Verlusten vorantreibt.
➍ … einen klimafreundlichen Finanzplatz statt eine durch die Klimakrise ausgelöste Finanzkrise.
Obwohl gemäss Pariser Abkommen die Finanzflüsse an den globalen Klimazielen ausgerichtet werden sollten, wirkt das heutige Finanzsystem fortschrittlichen Klimaschutzmassnahmen entgegen, da derzeitige Eigenkapitalvorschriften die Finanzierung fossiler Energie für Banken und Versicherer künstlich billig machen. Das wirkt wie eine Subvention und macht Investitionen in hochriskante Anlagen in fossile Energie verlockend, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie mögliche Verluste aufgefangen werden können. Die Regulierungsbehörden erkennen, dass dies ein massives finanzielles Risiko darstellt, und warnen, dass die Finanzinstitute ihre eigene Stabilität gefährden. Letztlich werden diese Risiken auf die Regierungen und auf die Steuerzahlenden übertragen, die potenzielle Rettungsmassnahmen finanzieren werden. Gemeinsam mit zahlreichen Organisationen unterzeichnet die Klima-Allianz den offenen Brief, in dem zur Regulierung finanzieller Klimarisiken aufgerufen wird. Ebenfalls prüft die Klima-Allianz die Lancierung einer nationalen Initiative für einen klimafreundlichen Finanzplatz.