Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/757

<h2>SubmittedText<h2><p>Wir beantragen, in die Bundesverfassung einen Artikel 8 bis sowie Uebergangsbestimmungen mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:</p><p>Artikel 8 bis Bundesverfassung</p><p>Die Schweiz beteiligt sich unter Wahrung ihrer Identität und ihrer nationalen Interessen am Aufbau Europas. Ziel ist der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft.</p><p>Verträge über die Mitgliedschaft der Schweiz im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der europäischen Gemeinschaft bedürfen der Zustimmung von Volk und Ständen.</p><p>Uebergangsbestimmungen</p><p>Zur Verwirklichung der Europapolitik der Schweiz führt der Bundesrat mit der europäischen Gemeinschaft ganzheitliche Verhandlungen zur umfassenden Ausgestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Beziehungen.</p><p>Ein allfälliger Kooperationsvertrag oder ein neuer Vertrag über die Teilnahme am Europäische Wirtschaftsraum ist bis spätestens Ende 1996 zur Abstimmung zu unterbreiten.</p>