Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/205085

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AlG) dahingehend anzupassen, dass qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten können, ohne dabei unter das bestehende Kontingentsystem zu fallen, sofern sie gewisse Kriterien erfüllen. Insbesondere folgende Kriterien sollen für eine Ausnahme aus den Kontingenten berücksichtigt werden:</p><p>1. Branche, wobei grundsätzlich nur Branchen mit einer tiefen Arbeitslosigkeit erwogen werden sollen;</p><p>2. die Qualifikation der Tätigkeit; und</p><p>3. die Höhe des Salärs, wobei etwaige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter-Beteiligungen in angemessener Weise auch zu beachten sind</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass es für den Standort Schweiz wichtig ist, nebst inländischen Fachkräften sowie solchen aus dem EU/EFTA-Raum auch die von der Wirtschaft nachgefragten Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten rekrutieren zu können. Er hat deshalb die Kontingente für gut qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Bedarfs sowie der jeweiligen Beanspruchung und nach erfolgter Anhörung von Kantonen und Sozialpartnern in den letzten Jahren schrittweise wieder auf das Niveau von 2014 erhöht. Seit der Erhöhung wurden die Kontingente durch die Schweizer Wirtschaft nicht vollständig beansprucht. </p><p></p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Anpassung des heutigen Systems eine vertiefte Prüfung möglicher Alternativen voraussetzen würde. Deshalb hat er die Annahme des Postulats Nantermod "Für eine Zuwanderungsregelung, die den Bedürfnissen der Schweiz entspricht" (19.3651) beantragt. Sollte das Postulat überwiesen werden, wird der Bundesrat eine Auslegeordnung erstellen und einen umfassenden Bericht mit möglichen Varianten ausarbeiten. Dabei gilt es auch die Bestimmungen von Art. 121a Bundesverfassung in Bezug auf die Steuerung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern zu berücksichtigen, wonach für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer jährliche Höchstzahlen und Kontingente gelten. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.