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(Reflexion – Nr. 22, Juni 1990 – Seite 3-4)
Editorial
Der Zusammenbruch der sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft ist im Lauf der letzten Monate fast gleichzeitig und in verschiedenen nationalen Spielarten erfolgt. Die innere Notwendigkeit dieses Scheiterns ist von liberalen Theoretikern schon vor über einem halben Jahrhundert vorausgesagt worden. In den 20er-Jahren hat Ludwig von Mises aufgezeigt, dass die Gemeinwirtschaft von der stets brüchigen Idee der Gewalt und des Kampfes ausgeht, und er hat ihr die tragfähige Idee des Vertrags als Basis der Marktwirtschaft gegenübergestellt. Zentrale Wirtschaftsplanung ist ihrem Wesen nach ein Instrument der Kriegswirtschaft und sie lässt sich in Zeiten relativen Friedens nur über eine begrenzte Zeit hinweg aufrecht erhalten. Dass das Experiment «sozialistische Zentralverwaltungswirtschaft» trotzdem über zwei Generationen hinweg «real existierte» hängt wohl mit der Katastrophe des 2. Weltkrieges und mit dem Rückfall in den wirtschaftlichen und politischen Totalitarismus verschiedenster Spielarten von National-Sozialismus zusammen.
Nachdem in den 80er-Jahren die Nachkriegszeit in Europa überwunden worden ist, konnten auch die planwirtschaftlichen Strukturen als kriegswirtschaftliche Relikte nicht mehr überleben. Die Tatsache des ökonomischen Zusammenbruchs liess sich auch mit grösstem propagandistischem Aufwand nicht mehr verbergen und durch Abwälzung auf externe oder interne Sündenböcke rechtfertigen. Für einmal irrte Karl Marx nicht, als er auf den Stellenwert ökonomischer Kräfte bei historischen Entwicklungen aufmerksam machte; er hat allerdings deren Stossrichtung völlig falsch eingeschätzt und prognostiziert.
Wie geht es jetzt weiter? Für historische Wandlungsprozesse gibt es keine Rezepte, aber es besteht doch die Möglichkeit, viele Erfahrungen aus dem grosso modo erfolgreichen «Experiment Marktwirtschaft» sorgfältig und situationsgerecht auszuwerten.
Stichwortartig sollen hier nur drei Prinzipien erwähnt werden, die bei diesem Wandel eine Schlüsselrolle spielen: das Vertrauensprinzip als Grundlage einer Privatrechtsgesellschaft, das Leistungsprinzip als Grundlage einer Wettbewerbswirtschaft und das Neidprinzip, das diese beiden Prinzipien permanent in Frage stellt. Von der erfolgreichen Förderung der beiden ersten Prinzipien und von der ebenso erfolgreichen Überwindung des letzteren ist der Aufbau und die Weiterentwicklung der «real existierenden Marktwirtschaft» abhängig.
Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsformen können als menschheitsgeschichtliche Bewährungsproben gedeutet werden. Sie sind nicht «richtig» oder «falsch», sondern im Hinblick auf die zu lösenden Probleme «tauglich» oder «untauglich». Aus dieser Sicht gibt es stets gute Gründe zum Lernen und es besteht kaum je Anlass zum endgültigen Triumphieren.
Die technisch-zivilisierte international arbeitsteilige kapitalistische Marktwirtschaft hat zwar viele, aber beileibe nicht alle Probleme gelöst, und sie schafft auch immer wieder neue. Eine grosse Bewährungsprobe ist die Ökologisierung der Wirtschaft auf der Basis marktwirtschaftlicher Instrumente. Die Entwicklung ist in der 1. Welt in vollem Gange, aber sie hat sich in einem Wettlauf um unwiederbringliche Verluste erst noch zu bewähren.
Das ökologische Versagen der sozialistischen Zwangswirtschaften ist offensichtlich und die tatsächlichen Startbedingungen sind heute denkbar schlecht. Der Leidensdruck ist dafür gross, und die Impulse eines allgemeinen Neubeginns können auch eine Chance sein. «Wir sind das Volk>> und «die Umwelt gehört uns und unseren Nachkommen» könnten zum Motto einer demokratischen Ökologisierung werden.
Unter Umständen bietet eine weitestgehend privatisierungsbedürftige Planwirtschaft relativ günstige Voraussetzungen für die Einführung ökologisch-marktwirtschaftlicher Instrumente.
Wo ist die liberale grüne Avantgarde, die sich endgültig aus der rot/grünen Verklammerung und Verkrampfung löst, und die ihre Modelle an die Gegebenheiten anpasst und praktisch anwendet?
Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum mit ökologischen Sanierungsauflagen ist möglicherweise einfacher zu bewerkstelligen als die Abschaffung unökologischer Nulltarife für bisher unentgeltlich konsumierbare öffentliche Güter, welche die Voraussetzung für eine ökologische Marktwirtschaft ist: Bezüglich Umweltbeeinträchtigung und -konsum muss alles teuer sein, was knapp ist – selbst wenn dies Ungleichheiten verschärft.
Das dadurch geschaffene Dilemma zwischen Umweltverträglichkeit und Sozialverträglichkeit besteht unabhängig von der Ausgangslage. Wo krasser Mangel herrscht, ist die Versuchung allerdings besonders hoch, diesen auf Kosten der Umwelt und der Nachwelt zu beheben…
Solange ganz allgemein das wohlfahrtsstaatliche «Fressen» vor der ökologischen «Moral» kommt, sind weltweit die Prioritäten – auch aus sozialer Sicht – falsch gesetzt, denn nichts ist auf längere Sicht unwirtschaftlicher und unsozialer als eine zerstörte Umwelt.