Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/93195

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Effektivität und die Effizienz der Steuerabzüge bei der direkten Bundessteuer für energetische Investitionen bei Liegenschaften des Privatvermögens zu erhöhen. Dazu sind die Steuerabzüge an minimalen Energiestandards auszurichten. Darüber hinaus sorgt der Bundesrat dafür, dass durch die neue Regelung der Administrationsaufwand weder bei der Steuerverwaltung noch bei den Steuerpflichtigen ansteigt. Die Revision ist per 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in der jüngsten Vergangenheit zwei wichtige Grundsatzentscheide zur Frage der künftigen Förderung energieeffizienter Gebäudesanierungen gefällt. Auf der Basis einer vom EFD in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen vorgenommenen Auslegeordnung über bestehende, pendente und geplante klimapolitische Massnahmen im Gebäudebereich ist er zum Schluss gekommen, vorläufig von weiteren Steuererleichterungen abzusehen. Ausgabenseitig sprach er sich für ein längerfristiges nationales Gebäudesanierungsprogramm aus, das in Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Wirtschaft bis Ende 2009 aufzubauen ist und ab 2010 umgesetzt werden soll.</p><p>Die in der Motion geforderte Stossrichtung ist neben dem vorher genannten Förderprogramm grundsätzlich ebenfalls zielgerecht, wenn es darum geht, das heutige Abzugssystem im Bereich des Energiesparens zu verbessern.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb bereit, Vorkehrungen für die Umsetzung der in der Motion genannten Zielsetzung zu treffen, dies im Sinne einer Revision der EFD-Verordnung vom 24. August 1992 über die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien (SR 642.116.1). Für die konkrete Ausgestaltung des Massnahmenkatalogs ist es jedoch unabdingbar, dass diese von der Eidgenössischen Steuerverwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen vorgenommen wird, da auch Veranlagung und Bezug der direkten Bundessteuer Sache der kantonalen Steuerbehörden sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.