Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/116118

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend zu konkretisieren, dass bei Erneuerung, Ersatz oder Neubau von Grosswärmeerzeugern über 1 MW Spitzenleistung die Nutzung von Abwärme aus Kehrichtverbrennungsanlagen, industriellen Prozessen, Geothermie respektive Erdwärme, Sonnenwärme oder Biomasse Pflicht wird. Bei der Nutzung von Biomasse ist der Mindestwirkungsgrad so festzulegen, dass eine ausschliessliche Wärmenutzung nicht mehr erlaubt ist. Die Fördermittel gemäss EnG sind dabei so auszugestalten, dass eine kostendeckende Einspeisung von Wärme und Strom möglich ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen. Für die Neuausrichtung der Energiepolitik prüft der Bundesrat bis im Herbst 2011 eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen.</p><p>Die vermehrte kombinierte Erzeugung von Strom und Wärme mit Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen (WKK) wird ein wichtiger Bestandteil der zu untersuchenden Themen sein. Für die WKK, insbesondere die fossil betriebenen, ist zur Umsetzung der Motion Leutenegger Filippo 08.3671, "Nutzung der Wärme-Kraft-Kopplung", bereits eine Strategie in Erarbeitung. Sie wird gegen Ende des Jahres vorliegen und neben Potenzialabschätzungen auch mögliche Fördermassnahmen enthalten. Eine Förderung wird neben den vorhandenen Potenzialen insbesondere auch zu berücksichtigen haben, dass heute in der Schweiz noch praktisch kein Strom fossil erzeugt wird. Fossile WKK-Anlagen ergeben ohne Kompensationsmassnahmen also wesentlich mehr CO2-Ausstoss als reine fossile Heizungen. Die mit erneuerbaren Energien betriebenen WKK-Anlagen profitieren schon heute von der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Die noch nutzbaren Potenziale sind zwar vor allem in den Bereichen Biomasse (Holz) und Kehricht weiterhin beträchtlich, aber doch beschränkt. Geothermie hingegen wäre grundsätzlich fast unbegrenzt nutzbar, wenn die Wärme auch wirtschaftlich vertretbar abgesetzt werden könnte. Bei den vorteilhaftesten "Hot-Dry-Rock"-Anlagen besteht aber noch ein grosser Forschungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.