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In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit haben die Abgeordneten mit 76 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen einen Einwand gegen den Vorschlag der Kommission angenommen, bestimmte Tätigkeiten im Bereich der Kernenergie und des Erdgases in die Liste der ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten aufzunehmen, die von der so genannten EU-Taxonomie abgedeckt werden.
Die Ausschussmitglieder betonten zwar die Rolle von Kernenergie und fossilem Gas bei der Gewährleistung einer stabilen Energieversorgung während des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Eine knappe Mehrheit war jedoch der Ansicht, dass die von der Kommission in ihrer delegierten Verordnung vorgeschlagenen technischen Prüfstandards nicht den Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten entsprechen, wie sie in Artikel 3 der Taxonomie-Verordnung festgelegt sind.
Entscheidend für die Aufnahme in die EU-Taxonomie wird die Abstimmung in der Plenarsitzung des EU-Parlaments sein, die für den 7. Juli 2022 vorgesehen ist. Nur wenn eine absolute Mehrheit der Abgeordneten (353) den Vorschlag der Kommission ablehnt, muss die Kommission ihn zurückziehen oder abändern.
Quelle
S.D. nach Europäischem Parlament, Medienmitteilung, 14. Juni 2022