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Im Kanton Zürich brauchte die FDP 20 Jahre, um auf den Gewinnerpfad zurück zu finden. Die populärste These ist, dass diese Entwicklung mit der Themenkonjunktur zusammenhängt. Lässt sie sich bestätigen?
Die ökologischen Kräfte zählen bisher zu den Verlierern im Wahljahr 2015. Die kantonalen Wahlen von Zürich sind diesbezüglich keine Ausnahme. Auf der anderen Seite ist es der FDP in allen drei kantonalen Wahlgängen gelungen, Stimmanteile hinzuzugewinnen. So weit so bekannt. Natürlich haben die unterschiedlichen Ausgangslagen und die verschiedenen Wahlkämpfen gewisse Erklärungskraft. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das geschlossene Auftreten der bürgerlichen Parteien im Kanton Baselland oder die vom Elektorat anscheinend als ungenügend eingeschätzte Performanz des grünen Regierungsrates Graf in Zürich.[1] Dies mag den Ausgang der jeweiligen Legislativwahlen beeinflusst haben. Jedoch stellt sich gerade im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Herbst, ob es kantonsübergreifende Ursachen für die Veränderungen der Parteistärken gibt.
Vergleichen Sie Parteistärke der FDP bei den Kantonsratswahlen 2011 mit jenen von 2015. Ziehen Sie hierzu den Slider nach links oder rechts. Je dunkler eine Gemeinde eingefärbt ist, desto stärker ist die Partei.
Das Wahlbarometer gibt mögliche Auskünfte
Sehr oft wird in diesem Zusammenhang auf die veränderten politischen Prioritäten verwiesen. Die kantonalen Wahlgänge vor vier Jahren fanden alle mehr oder weniger kurz nach dem Fukushima-Unglück im März 2011 statt. Im Wahlbarometer des Instituts GfS Bern vom Juni 2011 kam die Kategorie «Umwelt» bei der Frage «Welches ist Ihrer Meinung nach das dringendste Problem, das die schweizerische Politik heute lösen soll?» aufsummiert auf 43% (erste und zweite Nennung). Damit war in diesem Politikfeld der empfunde Problemdruck am grössten. Parteien, die einen Atomausstieg befürworten, dürften davon profitiert haben. Im Wahlbarometer vom März 2015 wird der (empfundene) Problemdruck differenzierter abgefragt, aber selbst wenn wir alle auch nur irgendwie mit ökologischen Kernanliegen verbundenen Anliegen addieren, kommen wir nur noch auf 28%.[2] Das sind 15 Prozentpunkte weniger, als dies 2011 der Fall war. Hinzu kommt, dass wir so den Anteil der Personen, die mindestens eine der ökologischen Antwortkategorien gewählt haben, aufgrund der doppelten Antwortmöglichkeit ziemlich sicher überschätzen.
Kategorien, welche die Umwelt als wichtiges Handlungsfeld angeben, kommen nur noch auf 28%.
Anders als 2011 ist das Überthema dieses Jahr die Migrationspolitik (49%), gefolgt von EU nahen Themen (24%). Wobei bei unter letzterer Kategorie sowohl die Euro-Krise, die Bilateralen als auch weitere EU betreffende Antworten zusammengefasst sind. Dies ist symptomatisch, denn seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative befindet sich die Schweiz in einer Phase verstärkt empfundener Unsicherheit. Dem Wirtschaftsstandort Schweiz weht momentan ein rauer Wind entgegen. Die bilateralen Verträge stehen auf einem unsicheren Fundament und mit dem Wegfallen des Euro-Mindestkurses haben sich wirtschaftliche Unsicherheiten zusätzlich akzentuiert. Die Partei, die aus dem empfundenen Problemdruck Kapital zu schlagen scheint, ist die FDP: Offenbar sind Sorgen um den Arbeitsplatz wichtiger als Themen des Umweltschutzes. Wenn die Zukunft des Werkplatzes Schweiz auf dem Spiel steht, ist deren Kernanliegen – sprich, möglichst wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen – hoch im Kurs.[3] Die veränderte Interessens-, Salienz-, Präferenz- oder Prioritätenlage erkennt man auch anhand der Google-Trends Daten.
Natürlich gibt es noch eine Vielzahl anderer möglicher Ursachen für die jüngsten Veränderungen der Parteienstärken. Vor allem müssen die tieferen Stimmanteile von GLP und GPS nicht diesselbe Grundlage haben. Angesichts der jüngsten Veränderungen bei den Parteistärken scheint es sich jedoch zu lohnen, für das Kommentieren von Wahlergebnissen den folgenden Satzbausstein ganz fett ins Notizenheft zu schreiben: «It’s the [*insert current event here*], stupid!».