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«Für, aber vor allem mit den Kindern», so lautet das Credo von Jean Zermatten, dem engagierten Kämpfer für die Rechte der Kinder. Zwanzig Jahre nach dem in Kraft treten der Uno-Kinderrechtskonvention in der Schweiz freut er sich über die erzielten Fortschritte. Das Schicksal von Migrantenkindern bereitet ihm jedoch grosse Sorgen. Und der Weg ist noch lang, bis das Recht des Kindes darauf, gehört zu werden, umgesetzt ist.
Jean Zermatten, die von der Schweiz unterzeichnete Kinderrechtskonvention trat in unserem Land am 26. März 1997, vor 20 Jahren also, in Kraft. Welche Bilanz ziehen Sie angesichts der Situation in unserem Land?
Anfangs zeigte sich die Schweiz eher zurückhaltend und extrem vorsichtig. Sie trat als letztes europäisches Land der Konvention bei. Aber dann nahm sie das Thema sehr ernst. So wurde in der neuen Bundesverfassung Artikel 11 eingefügt, der besagt, dass «Kinder ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit ausüben». Soweit zu den Grundsätzen. Im Hinblick auf die Grundversorgung, also Bildung, Gesundheit und Schutz, liegt die Schweiz an der Spitze. Die hohe Anzahl von armutsbetroffenen Kindern in der Schweiz verletzt dagegen das in der Kinderrechtskonvention garantierte Recht eines jeden Kindes auf menschenwürdige Lebensbedingungen. Auch ist die Schweiz schwach aufgestellt im Hinblick auf das Recht des Kindes, gehört zu werden. Im Falle einer Scheidung zum Beispiel wird nur 10 Prozent der Kinder Gehör geschenkt. Auch im Gesundheitsbereich wird das Recht auf Anhörung vielfach noch nicht umgesetzt. Da gibt es noch viel zu tun. Die grössten Sorgen bereiten mir Kinder in Migrationssituationen. Eine Untersuchung hat aufgezeigt, dass in der Schweiz 2015 142 minderjährige Migranten festgenommen wurden. Man will durch die Festnahme sicherstellen, dass man die Kinder in Gewahrsam hat, um sie wieder ausweisen zu können. Solche Massnahmen stehen natürlich vollkommen in Widerspruch mit der Kinderrechtskonvention. Man kann von der Schweiz erwarten, dass sie die Festnahme von Kindern in Migrationssituationen verbietet (die Migration an sich stellt keinen Straftatbestand dar!), dass das Land eine grössere Bereitschaft zeigt, Kinder aufzunehmen (die Situation in Como zeigte deutlich, dass Kinder abgeschoben wurden, ohne überhaupt die Möglichkeit zu haben, einen Asylantrag zu stellen), und dass das Land verstärkt das Selbsteintrittsrecht gemäss Artikel 17 Absatz 1 des Dubliner Abkommens anwendet. Gemäss diesem Artikel kann nämlich jeder Staat vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und beschliessen, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er für eine solche Prüfung nach den in der Verordnung festgelegten verbindlichen Kriterien nicht zuständig ist.
Die UNO-Kinderrechtskonvention wurde 1989 abgeschlossen. Wie schätzen Sie die seitdem erzielten Fortschritte ein?
Das Glas ist halb voll und halb leer. Sieht man das halbvolle Glas, würde ich sagen, dass die Konvention viel verändert und bewegt hat. Das Kind wird nicht mehr als Empfänger von Dienstleistungen, beispielsweise im Ausbildungs- und Gesundheitsbereich, verstanden, sondern als Träger von Rechten. Dieser neue Status des Kindes hat das Augenmerk auf diese Fragen gerichtet und weltweit zahlreiche neue Gesetze bewirkt, denn 195 der 196 Unterzeichnerstaaten der Konvention haben den Text auch ratifiziert. Man kann dies zweifellos als beachtlichen Schritt in der Entwicklung der Menschheit bezeichnen. Betrachtet man das halbleere Glas, dann sieht man das grosse Ausbildungsdefizit bei den Fachpersonen. Vieles wurde getan, um die Kinder besser zu schützen und zu unterstützen, wenig dagegen zur Stärkung der Kinder als Träger von Rechten. Auch die hierfür bereitgestellten finanziellen und personellen Ressourcen sind bei weitem nicht ausreichend. Wir leben in einer krisengeschüttelten Welt und die für Schutz und Prävention bereitgestellten Mittel werden entsprechend gekürzt.
Die Kinderrechtskonvention ist der internationale Menschenrechtsvertrag mit der weltweit grössten Zustimmung. Doch die Problematik im Hinblick auf die Situation der Kinder hat in der Welt sehr unterschiedliche Gesichter.
Die Konvention legt universelle Prinzipien fest und die Staaten ergreifen Massnahmen „unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel“ (Art. 4). Alle Staaten sind zum Beispiel aufgerufen, jegliche Form von Gewaltausübung gegenüber Kindern zu verbieten. In 49 Staaten wurde daraufhin die körperliche Züchtigung von Kindern abgeschafft, ein grosser Fortschritt. Dieses Thema besass gerade in der Schweiz grosse Aktualität, denn gewisse Kreise vertraten die Position, dass man Eltern sehr wohl das Recht zusprechen solle, ihre Kinder mit körperlichen Massnahmen zu sanktionieren gemäss der Devise, eine Ohrfeige oder ein Klaps auf den Po seien der beste Schutzwall gegen die offensichtliche Autoritätskrise in den Familien! Die Behauptung der entsprechenden Kreise, die Jugendkriminalität in der Schweiz sei angestiegen, entspricht in keiner Weise der Realität. Das Gegenteil ist der Fall. Die Jugendkriminalität ist gesunken. Wir haben klare Fortschritte erzielt und eine solche Diskussion ist in unserem Land nicht mehr zeitgemäss. Doch wir leben in einer Zeit, in der gewisse Besitzstände hinterfragt werden mit der Gefahr, in alte Denkmuster zurückzufallen.
Welche Rolle spielen Nichtregierungsorganisationen bei der Verteidigung der Kinderrechte?
Ihre Rolle ist fundamental. Der Staat kann nicht alles leisten. Die Nichtregierungsorganisationen müssen eigeninitiativ handeln, um die Aufgaben zu übernehmen, die die Staaten nicht abdecken können. Die NGOs übernehmen aber auch Aufgaben im Auftrag der Staaten. Diese Organisationen besitzen eine lange Tradition im Bereich Hilfe für Kinder, insbesondere in Bereich Gesundheit und Bildung. Die Nichtregierungsorganisationen spielen auch die Rolle von Weichenstellern. Insbesondere wenn der politische Wille fehlt, können sie dem Staat aufzeigen, welche Rolle er zu spielen hat. Sicher ist, dass die Umsetzung der Kinderrechtskonvention ohne das Engagement der NGOs längst nicht so weit fortgeschritten wäre.
Insbesondere die Mädchen werden in dieser Welt stark diskriminiert. Wie kann man dies verändern?
Hier besteht grosser Handlungsbedarf. Millionen Mädchen in dieser Welt sind Opfer von Ausbeutung insbesondere als Prostituierte und Hausangestellte. Gemäss Artikel 2 der Konvention müssen Kinder gegen jegliche Form von Diskriminierung geschützt werden. Im Bildungsbereich, insbesondere in den Grundschulen, wurden Fortschritte erzielt. In den weiterführenden Schulen dagegen ist der Handlungsbedarf nach wie vor extrem gross. Es gilt, den Kampf für die Rechte der Mädchen fortzusetzen und von den Staaten auch mehr Kontrolle einzufordern. Auch hier spielen die NGOs eine wichtige Rolle. Eltern, die ihre Töchter zum Arbeiten statt in die Schule schicken, müssen von der Bedeutung der Schulbildung überzeugt werden.