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François Nordmann – die Kommission von der Leyen
1. Welche Themen werden im Mittelpunkt des Interesses der von der Leyen-Kommission sein?
In den ersten Monaten der Präsidentschaft konnte Ursula von der Leyen eine Reihe von politischen Herausforderungen meistern, die sich aus den Umständen ihrer Ernennung ergaben: Sie wurde vom Europäischen Rat ausgewählt, nachdem dieser sich geweigert hatte, dem System des Spitzenkandidaten nachzukommen (das automatisch der Vorsitzende der Partei gewählt wird, der bei den Wahlen zum Europäischen Parlament eine Mehrheit der Stimmen erhalten hatte). Daher musste sie ein Gleichgewicht mit dem Europäischen Parlament finden, das sie bei ihrer Amtseinführung am 16. Juli mit einer Mehrheit von nur neun Stimmen zunächst kalt begrüsste. Sie hat mit den Fraktionen über die Zusammensetzung ihres Teams von Kommissaren und Kommissarinnen (drei von ihnen wurden vom Parlament abgelehnt) und über bestimmte Elemente ihres Programms verhandelt, das den Anliegen der wichtigsten Fraktionen des Parlaments Rechnung trägt.
Sie hat folgend sechs vorrangige Bereiche festgelegt: Der Europäische Grüne Pakt – eine beispiellose Anstrengung zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, durch die Bereitstellung der dafür benötigten Mittel; eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht durch Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, mit Schwerpunkt auf dem Kampf für die Gleichstellung; ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist; Förderung der europäischen Lebensweise; eine stärkere Stimme auf internationaler Ebene durch Einbeziehung der geopolitischen Dimension in das Handeln der Kommission; Stärkung der Demokratie innerhalb der Union mit einer transparenteren Kodifizierung der Regeln für die Wahl von Spitzenkandidaten…
2. Was sind aktuell die wichtigsten Herausforderungen für Ursula von der Leyen und ihr Team?
Sie wird für die Aufrechterhaltung der mit dem Parlament vereinbarten Zusammenarbeit und die Durchsetzung gegenüber dem Europäischen Rat verantwortlich sein. Das Programm ist bewusst ambitioniert. Werden die Mitgliedstaaten dem folgen? Die Diskussionen über den Finanzplan für die nächsten sieben Jahre sind lebhaft und die Ressourcen werden begrenzt sein, schon allein deswegen, weil der britische Beitrag wegfällt. Der Klimawandel, die Entwicklung der Institutionen der Wirtschafts- und Währungsunion und die Wiederaufnahme des sozialen Dialogs werden eine starke Unterstützung der Mitgliedstaaten erfordern. Die Gefahren von Brexit werden die tägliche Arbeit der Kommission belasten. Darüber hinaus können das internationale Umfeld und insbesondere die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, China und Russland, der Handelskrieg, Verteidigungsfragen und der Wettbewerb um die Beherrschung der digitalen Technologien das geplante Vorgehen der Kommission behindern.
3.Das Europäische Parlament hat drei KommissarInnen abgelehnt. Ist dies ein Zeichen dafür, dass es beabsichtigt, der Kommission mehr abzuverlangen als bis anhin?
Die gesamte Kommission wurde am 27. November 2019 nach einem langen Prozess von Spannungen, Ablehnungen und Veränderungen bestätigt. 461 Abgeordnete stimmten dafür, 157 stimmten dagegen und 89 (einschliesslich der Grünen) enthielten sich. Parlamentspräsident David Sassoli ist der Ansicht, dass das Parlament seit dem Sommer gestärkt aus dem Armdrücken mit der Kommission hervorgegangen ist. Er punktete bei den einzelnen Anhörungen der Kommissare und Kommissarinnen und betonte seinen Einfluss auf das Programm der Kommission. Die Abstimmung kann als Ausdruck des Wunsches des Parlaments nach Beruhigung angesehen werden, denn es hat ja auch keinerlei Interesse daran, die Europäische Union zu schwächen. Es sei darauf hingewiesen, dass die polnischen und ungarischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die von der Leyen-Kommission abgestimmt haben, ebenso wie ihre Regierungschefs im Europäischen Rat.
4. Inwiefern ist Ursula von der Leyen – mit ihrem wissenschaftlichen Hintergrund (Studium der Wirtschaftswissenschaften) – interessiert und plant, ein „Soziales Europa“ zu fördern? Werden ihre Jahre als Verteidigungsministerin ihr Handeln beeinflussen?
Präsidentin von der Leyen hat nach sechs Semestern ihr Studium an der London School of Economics abgebrochen, um ein Medizinstudium zu beginnen, das sie erfolgreich abschloss. Sie begann ihre politische Laufbahn als Gesundheitsministerin in der niedersächsischen Landesregierung und wurde dann Familienministerin in der Bundesregierung. Es ging ihr immer darum, die soziale Marktwirtschaft zum Funktionieren zu bringen, die sie auch als Modell für die EU sieht. Das Programm umfasst den Kampf für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, einen Mindestlohn, die Aufrechterhaltung des sozialen Dialogs, für Ausbildung und Beschäftigung mit Schwerpunkt Digitaltechnik, die Einrichtung eines Rückversicherungsfonds für Arbeitslosenunterstützung und die 25 Millionen armutsgefährdete Kinder aus der Prekarität zu holen.
5. Was plant die von der Leyen-Kommission für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU? Gereicht dies zum Vorteil der Schweiz?
Sie beabsichtigt nicht, den von ihrem Vorgänger für den Dialog mit der Schweiz eingerichteten Mechanismus zu ändern. Die Kontinuität wird massgebend sein. Derselbe Kommissar, Johannes Hahn, derselbe Verhandlungsführer, Botschafter Christian Leffler, werden den Kontakt aufrechterhalten. Aber im Gegensatz zur Juncker-Kommission erbt die neue Kommission einen fertigen Text, der von Grund auf neu erstellt wurde. Die Forderungen der Schweiz nach „Klärungen“ bei den flankierenden Massnahmen, den sozialen Rechten der europäischen Bürger und der staatlichen Beihilfen könnten durch politische Erklärungen erfüllt werden. Wohl oder übel wird die Kommission die Verschiebung jeglicher offiziellen Diskussion auf nach der Abstimmung über die „Begrenzungsinitiative“ der SVP, die für den 17. Mai 2020 vorgesehen ist, akzeptieren müssen, aber die Dinge sollten sich danach recht schnell entwickeln. Wir können einen Stil erwarten, der in der Form entgegenkommender, aber ebenso standhaft in der Sache ist. Wenn die Schweiz nicht in der Lage ist, der EU bis Ende Frühjahr Kompromissformeln vorzulegen, besteht die Gefahr, dass sich die Angelegenheit noch lange hinzieht mit all den Schäden, die sie für die Exportindustrie, Forschung und Zusammenarbeit mit sich bringt.
06.12.2019
François Nordmann, Kolumnist in Le Temps, ehemaliger Schweizer Botschafter in Paris, Mitglied der Politischen Kommission der Nebs
Quelle Foto: https://www.fiff.ch/fr/fiff-portraits-2018