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Einführung
Leasing gilt als Gebrauchsüberlassungsvertrag sui generis (besonderer Art) und als Innominatkontrakt.
Direktes und indirektes Leasing
Als Leasing kann man den Vertrag zwischen Lieferant eines Investitionsgutes und dem Kunden bezeichnen (direktes Leasing).
In der juristischen Literatur ist es aber immer mehr üblich, unter Leasing das indirekte Leasing zu verstehen. Am indirekten Leasing sind normalerweise drei Parteien beteiligt. Das Leasingobjekt wird von dem Kunden, der es benötigt (Leasingnehmer), vorher ausgesucht. Dieser bestimmt auch, bei welchem Lieferanten es gekauft wird und verhandelt mit diesem über Preis und Bedingungen. Dann schliesst der Leasingnehmer mit einer Leasinggesellschaft einen Leasingvertrag ab. Die Leasinggesellschaft schliesst mit dem Lieferanten des Leasingobjekts einen Kaufvertrag ab. Die Leasinggesellschaft bezahlt den mit dem Lieferanten vereinbarten Kaufpreis nach Erhalt des Übernahmeprotokolls durch den Leasingnehmer. Vereinbarte Rabatte und Skonti sollten dem Leasingnehmer vollumfänglich weitergegeben werden. Der Leasingnehmer beginnt mit der Zahlung der Leasingraten. Aufgrund des Kaufvertrages mit der Lieferfirma wird die Leasinggesellschaft zur Eigentümerin des Leasingobjektes. Der Leasingnehmer erwirbt den Besitz für eine bestimmte Dauer.
Im Zusammenhang mit der Anschaffung von Maschinen wird der Begriff Finanzierungsleasing angewendet. Darunter versteht man nach Bundesgericht ein Finanzierungsgeschäft, das vor allem auf bewegliche Investitionsgüter zur Anwendung kommt. Unter Investitionsgütern versteht man regelmässig solche Güter, welche zum Geschäftsgebrauch eines Unternehmens eingesetzt werden und die ausschliesslich gewerblichen Zwecken dienen. Konsumgüter sind nicht Gegenstand eines Investitionsleasingvertrages. Investitionsgüter-Leasing ist eine Alternative zum klassischen Bankkredit, bei kleineren Kreditbeträgen zum Kontokorrentkredit und zum Darlehen, bei höheren Beträgen gelten sie als Alternative zum Festen Vorschuss oder Festkredit.
Unter Juristen wurde immer wieder die Frage behandelt, ob man den Leasingvertrag unter die Teilzahlungsgeschäfte einordnen soll. Das ist heute nicht mehr aktuell, da die Bestimmungen des Obligationenrechts über den Abzahlungsvertrag gestrichen und durch das KKG ersetzt wurden.
Leasing und Konsumkreditgesetz
Für Leasing im privaten Bereich gilt teilweise das Konsumkreditgesetz (KKG).
Das KKG gilt dann nicht, wenn Private
- den Leasinggegenstand für berufliche oder gewerbliche Zwecke benötigen und
- selbständig tätig sind.
Wichtiger Hinweis: Dieses Kriterium gilt gemäss der herrschenden Lehre und der kantonalen Gerichtspraxis. So kann man von Selbständigerwerbenden annehmen, dass diese beispielsweise ein Auto oder einen Computer zu beruflichen Zwecken benötigen. Die betreffenden Verträge unterstehen demnach nicht dem KKG. Hingegen werden Verträge mit Angestellten dem KKG unterstellt, auch wenn diese private Gegenstände, z.B. ein Auto, ebenfalls für berufliche Zwecke brauchen.
Hingegen untersteht das Leasing für berufliche und geschäftliche Zwecke, namentlich Leasingverträge, die mit juristischen Personen und Handelsgesellschaften abgeschlossen werden, nicht dem KKG.
Abschluss eines Leasingvertrages
Leasingverträge sind schriftlich abzuschliessen.
Das Leasingobjekt muss man genau definieren. Es ist zu empfehlen, dass man dem Leasingnehmer zusätzliche Unterlagen überlässt, z.B. Gebrauchsanweisungen und Sicherheitsvorschriften. Auch beim Leasing kann man vereinbaren, dass jede Vertragspartei alle Rechte an Plänen und technischen Unterlagen behält, die sie der anderen ausgehändigt hat. So dürfen beide Parteien die Unterlagen nicht ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung der anderen Vertragspartei ganz oder teilweise Dritten zugänglich machen oder ausserhalb des Zwecks verwenden, zu dem sie ihr übergeben worden sind. Auch eine Geheimhaltungsklausel kann sinnvoll sein, wenn die Konstruktion des Leasingobjekts mit speziellem Know-how des Verkäufers oder Leasingnehmers verbunden ist.
Die Vertragsparteien sollten einander gegenseitig auf die Vorschriften und Normen aufmerksam machen, z.B. Sicherheit, internationale Regelungen usw., die bei der Ausführung der Lieferungen und Leistungen und beim Gebrauch des Leasingobjekts zu beachten sind. Besonders zu beachten sind die Sicherheit sowie die Krankheits- und Unfallverhütung.
Die mit dem Eigentum am Objekt verbundenen Pflichten wie Wartung, Instandhaltung und Versicherung werden normalerweise dem Leasingnehmer überlassen.
Vorsicht ist geboten, wenn der Leasingvertrag die Eigentümerrisiken wie Untergang der Sache durch Zufall oder höhere Gewalt auf den Leasingnehmer abwälzt.
Natürlich hat der Leasinggeber bzw. der Lieferant den Leasinggegenstand im vereinbarten Zustand abzuliefern. Der Leasinggeber kann gegenüber dem Lieferanten die Gewährleistungspflichten des Kaufvertrages beanspruchen. Hingegen sind normalerweise bei Leistungsstörungen der Leasing-Objekte die vereinbarten Leasingraten in voller Höhe zu bezahlen.
Wichtiger Hinweis: Es ist zu empfehlen, über Gewährleistung vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Diese sollten mindestens folgende Klauseln enthalten:
- Der Leasinggeber verpflichtet sich, die Interessen des Leasingnehmers gegenüber dem Lieferanten zu wahren.
- Der Leasingnehmer verpflichtet sich, so bald wie möglich das Objekt zu prüfen und Reklamationen sofort dem Leasinggeber oder dem Lieferanten mitzuteilen.
Leasingraten und Dauer des Leasingvertrages
Normalerweise wird beim Leasing ein Vollamortisations-Vertrag abgeschlossen. Dieser deckt die Summe der Leasingraten während der Laufzeit, sämtliche Anschaffungs- und Herstellungskosten und sonstige Aufwendungen des Leasinggebers. Hinzu kommt der Finanzierungszuschlag. Letzterer setzt sich zusammen aus Kapitalverzinsung, Verwaltungskosten, Risikozuschlag, Unternehmergewinn des Leasinggebers. Leasing ist deswegen teurer als der Kauf.
Manchmal wird auch eine Vermittlungsprovision berechnet. Diese wird grundsätzlich an den Lieferanten oder Hersteller der Leasinggegenstände direkt ausgezahlt; über Auszahlung an Angestellte muss man den Arbeitgeber unterrichten. Nach den Richtlinien des Schweizerischen Leasingverbandes (SVL) gelten als solche alle Natural- und Geldzuwendungen über CHF 200 pro Empfänger und Jahr an Lieferanten und Hersteller von Leasinggegenständen und deren Angestellte. Für die Vermittlung von Investitionsgüter- und Immobilienleasingverträgen sollten keine Provisionen verrechnet werden, wobei Leasingverträge betreffend Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen ausgenommen sind. Für diese kann man eine Provision von maximal 0,5 Prozent des Nettoanschaffungspreises pro Vertragsabschluss verlangen. Für die Vermittlung von Leasingverträgen im Mengengeschäft beträgt die Vertragsabschluss-Provision in der Regel 1 Prozent des Nettoanschaffungspreises.
Beim Teilamortisations-Vertrag decken die während der Laufzeit zu leistenden Leasingraten nicht die gesamten Investitionskosten bzw. den Gewinn des Leasinggebers. Es wird bei Leasingbeginn ein bestimmter Restwert festgelegt, den der Leasingnehmer am Ende des Leasingvertrages bezahlen muss, um das Leasingobjekt endgültig zu übernehmen.
In bestimmten Fällen können auch variable Leasingraten ("Floating Rates") vereinbart werden, die je nach Entwicklung der Marktzinssätze während der Laufzeit verändert werden können.
Die monatliche bzw. vierteljährliche Leasingrate wird aus dem Leasingsatz in Prozent der Anschaffungskosten ohne Mehrwertsteuer berechnet und bleibt in der Regel für die gesamte Laufzeit unverändert. Dadurch wird eine klare, präzise Kalkulation beim Leasingnehmer ermöglicht. In die Leasingrate können Zusatzleistungen z.B. die Versicherungsprämie für das Leasingobjekt, eingerechnet werden.
Die Leasingdauer wird bei Vertragsabschluss festgelegt. Nach SVL ist bei der Festlegung der Laufzeit der Leasingverträge die wirtschaftliche und technische Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes zu beachten. Die Vertragslaufzeit soll bei Finanzierungsleasingverträgen zwei Drittel der wirtschaftlichen Nutzungsdauer nicht unterschreiten, sodass in der Regel Laufzeiten von 36 Monaten, in Ausnahmefällen von 24 Monaten, das Minimum darstellen.
Während der Leasingdauer ist der Vertrag normalerweise unkündbar. Er kann aber nach Vereinbarung aufgelöst werden, z.B. wenn der Leasingnehmer den Gegenstand nicht mehr benötigt. Dann hat er dem Leasinggeber allfälligen Verlust zu ersetzen.
Verzugsregelungen
Weil Leasing ein Innominatskontrakt ist, gibt es keine speziellen Regelungen über Verzug. Wenn der Leasinggeber bzw. der Lieferant des Leasingobjekts in Verzug ist, kann sich der Leasingnehmer auf Art. 97 OR berufen. Wird die Erfüllung nicht gehörig bewirkt, hat der Leasinggeber dem Leasingnehmer für den Schaden Ersatz zu leisten, ausser wenn er nachweisen kann, dass ihn kein Verschulden trifft.
Ausserdem kann der Leasingnehmer Art. 102 OR anwenden und den säumigen Vertragspartner durch Mahnung in Verzug setzen. Ausserdem hat er nach Art. 103 OR Schadenersatz zugute. Der säumige Vertragspartner haftet auch für den Zufall, ausser wenn er nachweist, dass ihn am Verzug kein Verschulden trifft oder der Zufall auch bei rechtzeitiger Erfüllung eingetroffen wäre. Diese Regelungen sind fragmentarisch, deswegen ist zu empfehlen, im Vertrag eine Klausel über Verzug einzufügen.
Bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers gilt ebenfalls Art. 102 OR. Normalerweise werden für die Leasingraten bestimmte Zahlungstermine verabredet. Zahlt der Leasingnehmer später, befindet er sich in Verzug. Es ist zu empfehlen, für diesen Fall eine Regelung im Leasingvertrag zu treffen.
Best Practices einer Leasinggesellschaft
- Die gesetzlichen Vorschriften und die Verordnungen und Reglemente der Aufsichtsbehörden werden nach bestem Wissen und Gewissen eingehalten.
- Die interne Organisation der Leasinggesellschaft gewährleistet eine objektive, gewissenhafte und faire Prüfung und Abwicklung der Leasingverträge.
- Die Vertragsmodelle entsprechen den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und neuesten Erkenntnissen. Sie sind klar bezeichnet, systematisch aufgebaut und für den Kunden verständlich.
- Die Tragbarkeit des Leasingengagements für den Leasingnehmer ist professionell zu prüfen.
- Insbesondere werden beim Konsumentenleasing die anwendbaren Vorschriften des
- Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG) bezüglich der Kreditfähigkeitsprüfung vollständig eingehalten.
- Der Kunde wird über die gängige Bilanzierungspraxis und steuerlichen Auswirkungen des
- Leasinggeschäftes so weit als möglich informiert.
- Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden laufend aus- und weitergebildet.
- Bei der Werbung sind die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Richtlinien des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.
Den ganzen Beitrag finden Sie in unserer Online-Lösung «WEKA Musterverträge»