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Am Dienstag präsentierte der Think-Tank foraus eine Analyse und Bewertung verschiedener Reformen der Volksrechte. Sie greifen damit in eine Diskussion ein, welche seit der Veröffentlichung der Vorschläge des Bundesrates vor zwei Wochen massiv an Dynamik gewonnen hat (vgl. Polithink-Bericht).
In ihrem „Bausatz zur Reform“ stellt foraus eine Minimal-, eine Optimal- und eine Maximalvariante vor. Die Optimallösung verhindert umstrittene Initiativen nicht, ermöglicht jedoch im Nachgang eine rechtliche Einzelfallprüfung, welche grundrechtswidrigen Automatismen entgegenwirkt.
Persönlich habe ich mich besonders über das Kapitel „Machbarkeit und politische Stimmungslage“ gefreut. Denn, gemäss meiner Wahrnehmung ist die Diskussion über die Reform der Volksrechte zu juristisch-normativ. Oft wird vernachlässigt, dass die Vorschläge realpolitisch chancenlos sind.
Grundsätzlich stimme ich der Beurteilung der Autoren bezüglich der Machbarkeit zu. Gegenüber der Optimalvariante bin ich deutlich skeptischer.
Elitekonsens…
Zunächst stellt sich die Frage, ob National- und Ständerat dem Vorhaben Folge leisten werden. Sollten sie dies tun, wird das Volk in einem obligatorischen Referendum über die Revision befinden. Dann stellt sich die Frage, welche Position die politische Elite einnehmen wird.
In einer Studie über die Rolle der Elite unterscheidet Hanspeter Kriesi sechs Elitekonstellationen: (i) Grosse Koalition, (ii) radikale Linke, (iii) radikale Rechte, (iv) Mitte-rechts, (v) Mitte-links und (vi) gespaltene Koalition. Bei der Optimalvariante von foraus kommen zwei der oben skizzierten Szenarien in Frage: Entweder stimmen alle Parteien der Revision zu (Szenario i) oder die SVP steht einer Koalition aus CVP, FDP und SP gegenüber (Szenario v).
Grafik 1 skizziert die durchschnittliche Zustimmung der Stimmenden (level of support) und die durchschnittlich Erfolgsrate aller Referenden (passage rate) bei verschiedenen Elitekoalitionen. Im Fall einer grossen Koalition (Szenario i) steht der Revision wenig bis gar nichts im Wege. Dass dieser Fall eher nicht eintreten wird, lässt die reflexartige Abwehrreaktion der SVP nach der Präsentation der Vorschläge des Bundesrates erahnen. Wahrscheinlich ist eine Koalition bestehend aus CVP, FDP und SP. In diesem Fall beträgt die durchschnittliche Zustimmung nur wenig über 50% (vgl. Grafik Referendums, level of support bei centre-left Konstellationen). Nur zwei Drittel aller derartigen Vorlagen wurde überhaupt Folge geleistet (vgl. Referendums, passage rate bei centre-left Konstellationen).
… und Rechtsform der Vorlage
Sollte das Parlament den Reformvorschlägen nicht zustimmen, bleibt den Befürworterinnen das Mittel der Volksinitiative. Sollte dieser Fall eintreffen, sind die Erfolgschancen der Optimalvariante gleich null. Ferner würden wir uns in einer Situation wiederfinden, in welcher die Kampfkassen der Komitees zu einer machentscheidenden Komponente werden:
Only in exceptional cases can a promising initiative be imposed against the barrage of publicity opposing it during the campaign. (…) Even if the initiative’s supporters are capable of outspending the government’s camp, as is typically the case for the few initiatives from the right, their chances are slim. (Kriesi 2006)
Dass die Initiativbefürworterinnen der zu erwartenden (rechten) Opposition finanziell nicht das Wasser reichen wird, müssen wir hier kaum diskutieren (vgl. Polithink-Bericht über die Parteienfinanzierung).
Fazit
Sollte die Optimalvariante im Parlament angenommen werden, wird es zu einem obligatorischen Referendum kommen. Im unwahrscheinlichen Fall einer Unterstützung der SVP wird das Vorhaben mit aller Wahrscheinlichkeit auch vom Volk angenommen. Sollte sich die SVP der Revision widersetzen (und kommt es damit zu einer Mitte-links Konstellation), sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Annahme um mehr als 30%. In diesem Fall ist überdies ein sehr knappes Resultat zu erwarten. Die finanziellen Mittel dürften eine entscheidende Rolle spielen.
Sollte die Optimalvariante im Parlament scheitern, bleibt einzig der Weg über die Volksinitiative. In diesem Fall würde die Annahme der Revision einem mittelgrossen Wunder entsprechen. Auch hier dürften die finanziellen Mittel eine wichtige Rolle spielen. Angesichts der finanziellen Übermacht der bürgerlichen Parteien wird ein derartiger Abstimmungskampf kaum zu gewinnen sein.
Welche Wege die Revision gehen wird, ist offen. Dass Gerhard Pfister (CVP/ZG) in der Arena (1.4.2011) selbst die Vorschläge der Justizministerin ablehnt, lässt auch für die Optimalvariante nichts Gutes erahnen. In Hinsicht auf eine allfällige Abstimmung im Parlament kann (insbesondere im Ständerat) auf die Unterstützung der CVP nicht verzichtet werden. Damit würde den Befürwortern einer Revision nur das Mittel der Volksinitiative und somit das Hoffen auf das mittelgrosse Wunder verbleiben.