Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/202204

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahme zu treffen: Die gebundene Vorsorge der Säule 3a wird für alle Personen unabhängig von ihren Einkommensverhältnissen zugänglich gemacht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Gegensatz zur Volksversicherung der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) handelt es sich bei der zweiten Säule und der Säule 3a um eine Versicherung, welche grundsätzlich eine Erwerbstätigkeit der versicherten Person voraussetzt. In der Säule 3a können sich daher nur Personen versichern, die eine Erwerbstätigkeit ausüben und in der AHV versichert sind. Ersatzeinkommen wie Taggelder der Arbeitslosenversicherung (ALV) sind dabei einem Erwerbseinkommen gleichgestellt. </p><p>Bundesrat und Parlament haben bereits mehrfach die Versicherung von Nichterwerbstätigen in der Säule 3a geprüft und abgelehnt (vgl. die Motion Markwalder 11.3983, "Öffnung der Säule 3a für nichterwerbstätige Personen", und die parlamentarische Initiative Nabholz 96.412, "Öffnung der Säule 3a für nichterwerbstätige Personengruppen"). Diese Position ist nach Ansicht des Bundesrates nach wie vor richtig, denn wenn die steuerbegünstigte und somit indirekt staatlich subventionierte individuelle Vorsorge den Erwerbstätigen vorbehalten bleibt, besteht auch ein Anreiz zur Erwerbstätigkeit. Die Abschaffung dieses Anreizes wäre volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, auch nicht angesichts des Fachkräftemangels und der ungünstigen Alterspyramide. Wer nicht auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen ist, wie z. B. Privatiers, kann offensichtlich seine Vorsorge anderweitig sicherstellen. Solche Personen können u. a. von ihrem Vermögen leben oder nichtsteuerbegünstigtes Sparen betreiben (Säule 3b). Studentinnen und Studenten können in aller Regel später aufgrund ihrer Ausbildung eine gutbezahlte Erwerbstätigkeit ausüben und eine gute bis überdurchschnittliche Vorsorge aufbauen. Die Erwerbstätigkeit von Personen, die im Rahmen des Betriebes ihres Ehegatten oder eingetragenen Partners mitarbeiten, sollte entschädigt und sozialversicherungsrechtlich deklariert werden, damit diese Personen sozialversicherungsrechtliche Ansprüche erwerben. </p><p>Im Jahr 2015 haben nur 63,9 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung in die Säule 3a einbezahlt. Gerade die unteren Einkommenskategorien können sich die Säule 3a aus finanziellen Gründen oft nicht leisten. Je höher der Bildungsstand und damit in der Regel auch das Einkommen, desto öfter wird in der Säule 3a vorgesorgt, (vgl. BFS Schweizer Arbeitskräfteerhebung 2018: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.assetdetail.8167606.html; https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.assetdetail.8167622.html). Die verlangte Öffnung für Nichterwerbstätige würde daher vor allem Kreisen zugutekommen, welche in erster Linie ihre Steuern optimieren wollen. Es wäre deshalb mit zum Teil erheblichen Steuerausfällen zu rechnen. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.