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Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 13 zu 12 Stimmen, nicht auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Mehrheit erachtet es als unnötig, die Formularpflicht schweizweit vorzuschreiben.
Das geltende Recht sieht vor, dass Kantone ein solches Formular einführen können. In den Augen der Kommissionsminderheit könnten mit der schweizweiten Pflicht aber mehr Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt und tiefere Mietzinsen erzielt werden.
Einführen will die Rechtskommission dagegen eine Regelung, um missbräuchliche Untermieten zu vermeiden. Sie sprach sich mit 15 zu 10 Stimmen für eine parlamentarische Initiative aus. Diese verlangt, dass Mieter beim Vermieter ein schriftliches Untermietbegehren stellen müssen.
Keine Folge leistete die Kommission einer weiteren parlamentarischen Initiative. Diese fordert, dass der Mietvertrag mit dem Tod des Mieters endet und dass die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag nur dann auf die Erben übergehen, wenn diese in den letzten zwei Jahren vor dem Tod des Mieters in der Wohnung gelebt haben.
cp/
(AWP)