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Beurteilung der Angemessenheit des Datenschutzes eines Staates, eines Gebiets, eines spezifischen Sektors in einem Staat oder eines internationalen Organs
- 1)Die Staaten, Gebiete, spezifischen Sektoren in einem Staat und internationalen Organe mit einem angemessenen Datenschutz werden in Anhang 1 aufgeführt.
- 2)Bei der Beurteilung, ob ein Staat, ein Gebiet, ein spezifischer Sektor in einem Staat oder ein internationales Organ einen angemessenen Datenschutz gewährleistet, werden insbesondere die folgenden Kriterien berücksichtigt:
- a)die internationalen Verpflichtungen des Staates oder internationalen Organs,
insbesondere im Bereich des Datenschutzes;
- b)die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte;
- c)die geltende Gesetzgebung insbesondere zum Datenschutz sowie deren Umsetzung
und die einschlägige Rechtsprechung;
- d)die wirksame Gewährleistung der Rechte der betroffenen Personen und des
Rechtsschutzes;
- e)das wirksame Funktionieren einer oder mehrerer unabhängiger Behörden, die im betreffenden Staat für den Datenschutz zuständig sind oder denen ein internationales Organ untersteht und die über ausreichende Befugnisse und Kompetenzen verfügen.
- a)die internationalen Verpflichtungen des Staates oder internationalen Organs,
- 3)Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) wird bei jeder Beurteilung konsultiert. Die Einschätzungen von internationalen Organen oder ausländischen Behörden, die für den Datenschutz zuständig sind, können berücksichtigt werden.
- 4)Die Angemessenheit des Datenschutzes wird periodisch neu beurteilt.
- 5)Die Beurteilungen werden veröffentlicht.
- 6)Wenn die Beurteilung nach Absatz 4 oder andere Informationen zeigen, dass kein angemessener Datenschutz mehr gewährleistet ist, wird Anhang 1 geändert; dies hat keine Auswirkungen auf die bereits erfolgten Datenbekanntgaben.
Hinweis: Obiger Text stammt aus einer amtlichen Erlasssammlung und beansprucht keine Verbindlichkeit. Nur der Text, wie er amtlich veröffentlicht wurde und in Kraft ist, gilt als verbindlich. Hast Du einen Fehler entdeckt?