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Ausgangslage
Heute bezahlen bei der direkten Bundessteuer immer noch zahlreiche Zweiverdienerehepaare und zahlreiche Rentnerehepaare mehr Steuern als Konkubinatspaare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Übersteigt diese Mehrbelastung der Ehepaare zehn Prozent, so liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor
Die Zahl der von einer verfassungswidrigen Mehrbelastung betroffenen Ehepaare ist der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht bekannt. Der Bund verfügt nicht über die erforderlichen statistischen Daten, um diese Zahl zu ermitteln.
Die Anzahl betroffener Ehepaare kann daher lediglich grob geschätzt werden. Die letzte Schätzung im Juni 2018 auf Basis der Bundessteuerstatistik 2013 ergab, dass rund 450’000 Zweiverdienerehepaare und 250'000 Rentnerehepaare von einer verfassungswidrigen Mehrbelastung betroffen sind; d.h. die Bundessteuer ist für diese Ehepaare mindestens 10% höher als für Konkubinatspaare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen.
Diese Schätzung ist allerdings mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, weil die der ESTV zur Verfügung stehenden Daten unzureichend sind. Die Schätzung beruht daher notwendigerweise auf verschiedenen Annahmen (insbesondere zur Aufteilung der Einkommen auf die Ehegatten). Eine Veränderung dieser Annahmen kann zu Veränderungen der Anzahl der von einer verfassungswidrigen Mehrbelastung betroffenen Ehepaare in sechsstelliger Höhe führen.
Zentrale Massnahmen
In seiner Botschaft schlägt der Bundesrat das Modell «alternative Steuerberechnung» vor. Dabei berechnet die veranlagende Behörde in einem ersten Schritt die Steuerbelastung der Ehepaare im Rahmen der ordentlichen gemeinsamen Veranlagung. In einem zweiten Schritt wird eine alternative Berechnung der Steuerbelastung vorgenommen, die sich an eine Besteuerung von Konkubinatspaaren anlehnt. Der tiefere der beiden Steuerbeträge wird dem Ehepaar in Rechnung gestellt. Im Ergebnis ist die alternative Steuerberechnung eine Tarifkorrektur, die eine allfällige Benachteiligung von Ehepaaren aufhebt.
Die alternative Steuerberechnung beseitigt die verfassungswidrige Mehrbelastung sehr gezielt und verursacht weniger Mindereinnahmen als andere Modelle. Entlastet werden auch Ehepaare, die weniger als 10 Prozent mehr Steuern bezahlen als Konkubinatspaare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Gleichzeitig wird mit der Einführung eines Einverdienerabzugs dafür gesorgt, dass die Differenz zwischen den Steuerbelastungen von Ein- und Zweiverdienerehepaaren nicht zu gross wird.
Das Modell beinhaltet sowohl Elemente der individuellen wie auch der gemeinsamen Besteuerung. Da sich das Modell nur auf die direkte Bundessteuer auswirkt, können die Kantone ihre Lösung für die Ehegattenbesteuerung beibehalten. Es ist daher relativ rasch umsetzbar.
Aufgrund der gegenüber dem geltenden Recht tieferen Grenzsteuerbelastung werden die Arbeitsanreize erhöht. Es ist insbesondere von einer Mobilisierung des Arbeitskräfteangebots von Zweitverdienerinnen und Zweitverdienern auszugehen. Die alternative Steuerberechnung dürfte mittelfristig Beschäftigungseffekte von grob geschätzt 15’000 Vollzeitstellen mit sich bringen.
Unverheiratete Personen mit Kindern
Bei der direkten Bundessteuer erhalten heute auch alleinerziehende Personen die für Ehepaare vorgesehene tarifliche Ermässigung. Von dieser Sonderregelung profitieren auch im Konkubinat lebende Personen mit Kindern, obwohl ihre Einkommen nicht wie bei einem Ehepaar addiert werden. Diese verfassungswidrige Privilegierung (Konkubinatsbonus) ist eine der Ursachen für die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren.
Bei der direkten Bundessteuer soll daher neu für unverheiratete Personen mit Kindern stets der Grundtarif anstelle des Verheiratetentarifs zur Anwendung kommen. Dies hat zur Folge, dass für Konkubinatspaare mit Kindern in Abhängigkeit des Einkommens die Steuerbelastung steigt.
Ein Wechsel zum Grundtarif ohne Korrektive würde auch bei den Alleinerziehenden zu einer Mehrbelastung gegenüber dem geltenden Recht führen. Aus sozialpolitischen Gründen soll diese Mehrbelastung mit einem Abzug von der Bemessungsgrundlage in der Höhe von 11‘500 Franken für die alleinerziehenden Steuerpflichtigen kompensiert werden.
Sowohl für unverheiratete Paare mit Kindern wie auch für Alleinerziehende soll der heutige Abzug vom Steuerbetrag pro Kind beibehalten werden.
Finanzielle Folgen
Auf Basis der Bundessteuerstatistik 2015 und hochgerechnet auf das Jahr 2021 bewirkt der Reformvorschlag des Bundesrates geschätzte Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden Franken. Davon entfallen 78,8 Prozent auf den Bund und 21,2 Prozent auf die Kantone.
Bei den Kantons- und Gemeindesteuern ändert sich durch die Vorlage nichts, weshalb sich auch keine finanziellen Auswirkungen ergeben.
Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
Die Kosten für die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern sollen steuerlich besser berücksichtigt werden. Bei der direkten Bundessteuer sollen neu bis zu 25‘000 Franken pro Kind abzugsfähig sein. Heute liegt der Maximalbetrag bei 10‘100 Franken. Kurzfristig führt die Massnahme bei der direkten Bundessteuer zu geschätzten Mindereinnahmen von 10 Millionen Franken, wovon die Kantone 2,1 Millionen Franken zu tragen haben. Die Vorlage erfolgt im Rahmen der Fachkräfteinitiative (FKI), die zum Ziel hat, negative Erwerbsanreize im Steuersystem zu reduzieren. Die Erwerbsanreize werden durch die Reform gestärkt, insbesondere für gut qualifizierte Mütter. Kurz- bis mittelfristig ist mit einer Zunahme um schätzungsweise 2‘500 Vollzeitstellen zu rechnen. Auf längere Sicht ist davon auszugehen, dass sich die Massnahme aufgrund der positiven Beschäftigungsimpulse selber finanziert.
Stand der Arbeiten
Zur Vorlage betreffend Kinderdrittbetreuungskosten fand in der Herbstsession 2019 das Differenzbereinigungsverfahren statt. Am Schluss stimmten sowohl der Nationalrat (132 zu 62 Stimmen bei 3 Enthaltungen) wie auch der Ständerat (25 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen) der Erhöhung des Maximalbetrages beim Abzug für die Kinderdrittbetreuungskosten auf 25'000 Franken sowie der Erhöhung des Kinderabzugs auf 10'000 Franken zu.
Bei der Ehepaarbesteuerung hat der Bundesrat am 14. August 2019 eine Zusatzbotschaft zum Bundesgesetz «ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung» (18.034) verabschiedet. Diese enthält die neuen Schätzungen zu der von der verfassungswidrigen Mehrbelastung betroffenen Ehepaare und die aktualisierten Schätzungen zu den finanziellen Auswirkungen der Vorlage. Zudem wird die in der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» aufgeworfene Frage der Benachteiligung der Ehe bei den Sozialversicherungen einer aktualisierten Gesamtbetrachtung unterzogen. Am 16. September 2019 wurde die Vorlage vom Ständerat beraten. Er beschloss Rückweisung an den Bundesrat, um alternative Modelle vorzulegen. In der Wintersession 2019 wird der Nationalrat die Vorlage sowie den Rückweisungsbeschluss des Ständerates behandeln.