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2008, als die BDP entstand, bildeten die Vertretungen der Kantone Bern, Graub√ľnden und Glarus den Kern der neuen Partei. Sie alle hatten die SVP verlassen. Die B√ľndner und die Glarner konnten sich zudem auf die Tradition der Demokraten berufen, die sich erst 1971 mit der BGB zur SVP zusammengeschlossen hatten. Doch das ist Geschichte. Um Zukunft zu haben, braucht die BDP eine Neubestimmung als republikanische Kraft. Hier die gek√ľrzte und erg√§nzte Fassung meiner Rede vor der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz.
Die Tradition der “Demokraten”
Die Demokraten sind ein Kind des 19. Jahrhunderts. Nach der Gr√ľndung des Bundesstaates 1848 dominierte der Freisinn die Politik weitgehend. Nur in den katholisch-konservativen Kantonen gab es noch Opposition hierzu. Vieles √§nderte sich mit dem Eisenbahnbau in den 1860er Jahren, denn auch der rief nach Widerspruch. Es war die demokratische Bewegung, getragen von Bauern, Gewerbetreibenden und Arbeitern, die sich gegen das einflussreiche ‚ÄěSystem Escher‚Äú wehrten. In neuen Volksrechten sah die Demokratische Partei, die aus der Bewegung entstand, das eigentliche Mittel der Opposition. Zuerst im Kanton Z√ľrich, dann im Bund machte sich die DP f√ľr das Referendum stark ‚Äď und hatte Erfolg damit!
Doch die nationale Partei war nicht von Dauer. 1894 schloss sie sich der neu gegr√ľndeten FDP an. Erst die Krise der 30er Jahre im 20. Jahrhundert belebte den Gedanken der nationalen Partei neu. 1941 kam es zu einer Neugr√ľndung der Demokratischen Partei, die jedoch weitgehend folgenlos blieb. Anders sah es mit der DP in ihren kantonalen und st√§dtischen Hochburgen aus. Namentlich in der Ostschweiz hielt sich die DP. Diese Kantonalparteien waren es denn auch, die sich 1971 der SVP anschlossen. Nur die Z√ľrcher entschieden sich f√ľr die FDP.
Gemeinsames und Trennendes mit der BDP
Die Demokratischen Parteien waren stets eine Erscheinung der politischen Mitte: freiheitsliebend, sozial und demokratisch. Klassenkampf zwischen den sozialen Schichten und Kulturkampf zwischen den Konfessionen lehnten sie ab. Vielmehr suchten sie das Wohl des Volkes zu mehren, indem sie als kleine Partei √ľberparteiliche L√∂sungen favorisierten. Genau das ist es, was die heutige BDP mit der fr√ľheren DP verbindet. Doch es gibt auch Trennendes: Die BDP war von Beginn weg eine Regierungspartei. Sie entstand, um die staatstragenden Kr√§fte, die aus der SVP angeschlossen wurden oder ihr den R√ľcken zudrehten, zu sammeln und ihnen eine neue politische Heimat zu bieten. Die DP von damals kontrastiert hiermit. Sie war von Anbeginn eine Oppositionspartei, deren Ziel es war, Unzufriedenen mit der freisinnigen Vorherrschaft eine gemeinsame Plattform zu bieten. In der Mobilisierung des Volkes waren anf√§nglich sie stark, die politische Arbeit in den Institutionen wurde jedoch nie ihr Ding.
Die Gegenwart der “Republikaner”
Die BDP sieht sich heute als Nachfolgerin der DP. Das ist richtig und falsch zu gleich! Richtig ist es, weil sie in den Kantonen Graub√ľnden und Glarus in der Tradition der Demokraten steht. In anderen Kantonen macht diese Analogie indes wenig Sinn. Da ist die BDP eher die Nachfolge der BGB oder der UdC im urspr√ľnglichen Wortsinn. Man kann noch weiter gehen. Bezogen auf das Urparteiensystem der Schweiz, wie es in der helvetischen Republik 1798 mit Demokraten, Republikanern und F√∂deralisten entstand, politisiert die heutige BDP am ehesten wie die urspr√ľnglichen Republikaner: b√ľrgerlich, am Gemeinwohl ausgerichtet und staatsbildend. Die Demokraten der ersten Stunde waren noch ausgesprochene Franzosenfreunde, Zentralisten und f√ľr die Beteiligung am revolution√§ren Europa mit Paris als Ausgangspunkt. Das ist nicht BDP-like. Die F√∂deralisten wiederum waren zu stark in der Tradition des Ancien Regimes verankert, um in der anbrechenden Moderne √ľberhaupt einen Vorteil zu sehen. Auch das passt nicht zur heutigen BDP.
Republikaner sind in meinem Verst√§ndnis nicht die Anh√§nger von Schwarzenbach in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts. Es sind auch nicht die W√§hler Trumps oder Fillons. Republikaner handeln mit einer hohen Gesinnungsethik, aus der sie ihre Verantwortung ableiten. Und sie glauben an die gestaltende Kraft der Politik f√ľr das allgemeine Wohl, das sie mit ihrem Einsatz im Staat realisieren wollen.
Drei Herausforderungen der BDP
Die Frage ist berechtigt, ob die republikanische BDP eine Chance hat? Mit dem R√ľcktritt ihrer Bundesr√§tInnen verlor die BDP den zentralen Hebel zu Macht. Sie ist nicht mehr die Mehrheitsbeschafferin par excellence. Davon unterscheidet sich die Lage in Graub√ľnden, Bern und Glarus. National ist die BDP eine Parlamentspartei, die schnell lernen muss, Wahlen wieder zu gewinnen: zuerst in den Kantonen, 2019 auf Bundesebene. Denn bei einer weiteren Niederlage in Nationalratswahlen droht die Bedeutungslosigkeit und der Zerfall als Bundespartei.
Meine Einsch√§tzung ist: Die politische Positionierung in der Mitte stimmt. Die hohe Rate an Erfolgen bei Volksabstimmungen best√§tigt dies. Noch fehlt es aber am eindeutigen Unterscheidungsmerkmal im politischen Programm. Kleine Parteien haben da vor allem dann eine Chance, wenn sie sich als Vorausdenkerinnen profilieren k√∂nnen, und wenn sie f√ľr ihre Projekte √ľberparteiliche Partner suchen.
Die zweite, viel gr√∂ssere Herausforderung zur Trendwende besteht in der Rekrutierung des politischen Personals, das in den Kantonen und auf Bundesebene die BDP in den Parlamenten die BDP tatkr√§ftig vertreten kann, das aber auch medial f√ľr eine glaubw√ľrdige Pr√§senz sorgt. Die Zeit f√ľr die personelle Erneuerung ist kurz. 2018 sind massgebliche Wahlen in Bern, 2019 im Bund. Bis dann muss sich das neue Personal aufgebaut sein, das den turn-around schaffen will.
Damit verbunden ist die dritte Herausforderung: Thematisch, personell und kommunikativ muss eine Partei, die eine nationale Wahl verloren hat, alles auf eine Karte setzen, um die Aufmerksamkeit mit politischer Substanz, markanten Figuren und cleverer Vermittlung rasch wieder auf sich zu ziehen. Auf dem Land sind finden sich neue W√§hlerende am ehesten bei unkonventionellen B√ľrgerlichen, in den St√§dten parteipolitisch unabh√§ngigen Linksliberalen.
Selbst wenn man die politischen Systeme und politischen Kulturen Frankreichs und der Schweiz nicht direkt vergleichen kann, zeigt das Beispiel von Emmanuelle Macron‚Äôs ‚ÄěEn mache!‚Äú, dass es bei aller Aufmerksamkeit f√ľr Populisten an den politischen Polen ein Potenzial f√ľr die Mitte gibt, die den Anspruch stellt, ein Land regieren zu wollen und f√ľr eine politische Koalition mit √§hnlich Gesinnten h√ľben und dr√ľben bereit ist.
‚ÄěEn Marche!‚Äú, Martin Landolt!
Claude Longchamp