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Deutschland begrüßt die Entscheidung des neutralen Schweiz, den Weg für den Rückverkauf einiger seiner in Deutschland hergestellten Leopard-II-Panzer freizumachen, um die durch die Hilfe für die Ukraine erschöpften Bestände wieder aufzufüllen.
Deutschland hatte die Schweiz im Februar gebeten, einige der 96 Leopard-II-Panzer, die sich in Lagerung befinden, an den Hersteller Rheinmetall AG zurückzugeben.
Um den schweizerischen Neutralitätsgesetzen gerecht zu werden, hat Berlin Bern zugesichert, dass die Waffen nicht nach Kiew gehen, sondern in Deutschland bleiben oder an einen Verbündeten der NATO oder der Europäischen Union gehen würden.
„Wir sind sehr glücklich und dankbar für diese Entscheidung“, sagte Michel Fluegger, der deutsche Botschafter in der Schweiz, dem Schweizer Fernsehen. „Wir brauchen diese Panzer, sie werden Lücken bei uns und unseren europäischen Partnern schließen.“
Er sprach, nachdem das Schweizer Parlament am Dienstag der Verschrottung von 25 Leopard-II-Panzern zugestimmt hatte, wodurch der Weg für ihren Verkauf an Deutschland freigemacht wurde.
Die Meinung der schweizerischen Öffentlichkeit ist tief gespalten über die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine, und die Tatsache, dass das Land die Wiederexporte blockiert hat, hat einige Länder verärgert.
Die Anfragen von Deutschland, Dänemark und Spanien, schweizerische Waffen, die sie zuvor gekauft hatten, nach in die Ukraine zu lassen, wurden von Bern unter Berufung auf die schweizerische Neutralität blockiert, die verhindert, dass Waffen direkt oder indirekt an Krieg führende Parteien in einem Konflikt geschickt werden.
Der Kauf schweizerischer Waffen könnte schwierig werden, es sei denn, Bern ändert sein Kriegsmaterialgesetz, sagte der deutsche Botschafter Fluegger.
„Wir haben viele Waffen, Systeme oder Teile oder Munition aus der Schweiz gekauft, auch von unseren NATO-Partnern, und wir würden jetzt gerne einige dieser Systeme an die Ukraine weitergeben.“
Die Schweizer Regierung muss die Ausfuhr der Leopard II-Panzer nach Deutschland nun formell billigen, aber dies wird voraussichtlich eine Formalität sein, nachdem Verteidigungsministerin Viola Amherd erklärt hat, dass die Lieferung der Panzer an Deutschland mit dem schweizerischen Neutralitätsgesetz im Einklang steht und auch im Interesse des Landes liegt.
„Auf diese Weise können wir auch zur Sicherheit in Europa beitragen und somit direkt zur Sicherheit unseres Landes“, sagte die schweizerische Verteidigungsministerin Viola Amherd dem Schweizer Fernsehen SRF.