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Joe Biden wird neuer Präsident der Vereinigten Staaten. In den Wochen bis zur Amtseinführung legt ihm der abgewählte Amtsinhaber Donald Trump jedoch viele Steine in den Weg.
Unterstützer von Joe Biden und Kamala Harris feiern den Sieg ihrer Kandidaten auf dem Times Square in New York.
Die neusten Entwicklungen
- Der Gliedstaat Michigan hat am Montag (23. 11.) das Ergebnis der Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. In einer live im Internet übertragenen Sitzung der Wahlkommission stimmten die zwei Demokraten und einer der beiden Republikaner für die Bestätigung der Ergebnisse. Ein republikanisches Mitglied enthielt sich.
- Der gewählte amerikanische Präsident Joe Biden will den ehemaligen Aussenminister John Kerry zum Sonderbeauftragten für das Klima machen. Er soll im Nationalen Sicherheitsrat des Weissen Haus sitzen. Bidens Team bestätigte am Montag (23. 11.) zugleich, dass Antony Blinken als Aussenminister nominiert werden soll. Blinken gilt als Befürworter der multinationalen Zusammenarbeit und berät Biden seit fast 20 Jahren. Alejandro Mayorkas soll der erste Latino auf dem Posten des Heimatschutzministers werden. Erstmals soll mit Avril Haines eine Frau als Direktorin der Nachrichtendienste (DNI) die verschiedenen amerikanischen Geheimdienste koordinieren. Das Biden-Team bestätigte auch Medienberichte, wonach Jake Sullivan Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus werden und Linda Thomas-Greenfield Amerika als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten soll. Noch unbestätigt ist ein Bericht des «Wall Street Journal», wonach die ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen als Nachfolgerin v0n Finanzminister Steven Mnuchin vorgesehen ist.
- Das Wahlteam Donald Trumps hat sich am Sonntag (22. 11.) von der Anwältin Sidney Powell getrennt, die in den amerikanischen Medien Verschwörungstheorien rund um die Präsidentenwahl vertreten hat. So sagte sie auf einer Pressekonferenz, dass elektronische Wahlsysteme Millionen Wählerstimmen für Trump in Stimmen für Biden verwandelt hätten. Dafür präsentierte sie keinerlei Beweise. Sie sprach auch von Wahlfälschungen «biblischen Ausmasses» in Georgia und von einer Verschwörung des republikanischen Gouverneurs des Gliedstaats gegen Trump. Der amtierende Präsident Donald Trump veröffentlichte auf seinem Twitter-Kanal weiterhin ähnliche Verschwörungstheorien wie Powell. Der ehemalige republikanische Gouverneur von New Jersey Chris Christie, ein Unterstützer Trumps, hat das Verhalten der Anwälte des Präsidenten indessen am Sonntag (22. 11.) als eine «nationale Peinlichkeit» bezeichnet. Wahlen hätten Konsequenzen. Wenn die Anwälte keine Beweise für Wahlbetrug vorlegten, könne das nur eines bedeuten: «Dass die Beweise nicht existieren.»
- Der amtierende Präsident Donald Trump hat eine Neuauszählung im Gliedstaat Georgia beantragt. Der entsprechende Antrag sei am Samstag (21. 11). eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14 000 auf 12 670 Stimmen. Da der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt, konnte Trump eine weitere Neuauszählung beantragen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp, beide Republikaner, hatten die Wahlergebnisse am Freitagnachmittag (20. 11.) beglaubigt. Demnach gewann der Demokrat Joe Biden die Stimmen der 16 Wahlleute des Gliedstaats.
- Trumps Versuch, die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Pennsylvania zu stoppen, ist am Samstag (21. 11.) gescheitert. Die Vertreter Trumps hatten einen Bundesrichter aufgefordert, die Stimmen Zehntausender von Briefwählern in diesem Staat zurückzuweisen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani hatte dies mit einer angeblichen Verschwörung der Demokraten begründet. Bundesrichter Matthew Brann wies die «verblüffende» Forderung wegen fehlender Beweise zurück. Trumps Anwälte hätten nur «wertlose Argumente und spekulative Behauptungen ohne Beweise» vorgelegt, hiess es in seinem Urteil. Die Forderungen seien «zusammengeflickt worden, wie Frankensteins Monster». Damit könnte bereits am Montag (23. 11.) der Sieg des Demokraten Biden in Pennsylvania offiziell bestätigt werden. Trump will die Klage jedoch weiterziehen.
- Der gewählte Präsident Joe Biden und die Führung der Demokraten im Kongress sprechen sich für die Verabschiedung eines weiteren Corona-Konjunkturpakets bis zum Jahresende aus. Darauf hätten sich Biden, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, verständigt, hiess es am Freitagabend (20. 11.) in einer Erklärung des gewählten Präsidenten. Das Paket solle mit der Unterstützung beider Parteien noch vom aktuellen Kongress beschlossen werden, hiess es weiter. Zum Bericht
Joe Biden hat sein Ziel erreicht: Er wird der 46. amerikanische Präsident. Mit dem Sieg im Gliedstaat Pennsylvania hat Biden am Samstag, 7. November, die entscheidende Grenze von 270 Elektorenstimmen übertroffen. Er kommt nach Auszählung aller übrigen Gliedstaaten auf 306 Elektoren, Trump auf 232.
Bis zur Amtseinführung am 20. Januar 2021 steht Biden aber noch vor vielen Herausforderungen. Zunächst gilt es, die juristischen Anfechtungen durch den noch amtierenden Präsidenten durchzustehen. Danach muss Biden in der Übergangszeit seine Regierungsmannschaft zusammenstellen. Erst dann dürfte allmählich klarwerden, welchen Kurs und welche Veränderungen er tatsächlich anstreben wird.
Präsident Donald Trump anerkennt seine Niederlage nicht und verschiedene juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder eine weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet. Er stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne Beweise für seine Behauptungen vorzulegen.
Trump setzt auf die Hilfe der Gerichte, um sich am Ende doch noch auf wundersame Weise durchsetzen zu können. Doch eine Wiederholung der epischen Auseinandersetzung im Jahre 2000 droht nicht. Damals wurde erst im Dezember durch einen Entscheid des Supreme Court geklärt, dass George W. Bush und nicht Al Gore die Wahl gewonnen hatte. Anders als vor 20 Jahren bei der Wahlschlacht in Florida hängt die Entscheidung im Rennen um das Weisse Haus diesmal nicht von einem einzigen Teilstaat ab.
Trumps Anwälte haben in allen umstrittenen Gliedstaaten Klagen vor allem gegen die Briefwahl eingereicht, aber sie sind damit nicht weit gekommen. Bis Mitte November sind in 25 von 26 Fällen ihre Klagen von den Gerichten abgewiesen worden. Auch der Versuch, die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Pennsylvania zu stoppen, scheiterte. Im Gliedstaat Georgia wurden alle Stimmen neu per Hand ausgezählt, ohne dass sich das Resultat signifikant verschob.
Dem Demokraten ist es – wenn auch knapp – gelungen, zwei der Staaten im Mittleren Westen, die vor vier Jahren entscheidend zum Sieg Trumps beigetragen hatten, für sich zu gewinnen. Die Elektorenstimmen aus Wisconsin und Michigan waren neben denjenigen aus Arizona, Nevada und Pennsylvania ausschlaggebend für seinen Wahlsieg. Biden kann bei der landesweiten Stimmenzahl ausserdem auf einen soliden Abstand zu Trump verweisen, der rund sieben Millionen weniger Stimmen erreichte.
Nicht erfüllt haben sich dagegen die Prognosen eines Erdrutschsieges der Demokraten, wie ihn viele Umfragen erwarten liessen. Da sie voraussichtlich auch 2021 keine Mehrheit im Senat haben werden, können sie keinen radikalen Politikwechsel in die Wege leiten, wie ihn vor allem der linke Flügel der Demokraten fordert. Brisante Pläne etwa zur Erweiterung des Supreme Court mit zusätzlichen Richtern oder zur Schaffung des Status eines Gliedstaates für Puerto Rico dürften politisch nicht durchsetzbar sein.
Am 14. Dezember 2020 werden die in der Wahl vom 3. November bestimmten Elektoren im «Electoral College» zusammenkommen, um den Präsidenten und die Vizepräsidentin zu wählen. Dies ist an sich Formsache, weil die Wahlleute dazu verpflichtet sind, dem Resultat ihres Gliedstaates zu folgen. Am 6. Januar 2021 folgt im Kongress die Auszählung der Stimmen – formal wird erst an diesem Datum das offizielle Endergebnis der Wahl 2020 bekannt.
Vereidigt wird der neue Präsident am 20. Januar für seine vierjährige Amtszeit bis 2025. Bis zu seiner Amtseinführung wird Biden vor allem damit beschäftigt sein, seine Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Deren Zusammensetzung wird einen ersten Hinweis darauf geben, welchen Kurs der neue Präsident in allen relevanten Politikbereichen einschlagen wird. Wie Biden am 12. November mitteilte, wird sein langjähriger Vertrauter Ronald Klain die Schlüsselposition des Stabschefs im Weissen Haus übernehmen.
Neu vergeben wurden am Wahltermin neben dem Präsidentenamt auch alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Die damit erreichte Zusammensetzung der Legislative entscheidet darüber, ob der Kongress dem künftigen Präsidenten das Regieren erleichtern oder erschweren wird. Umfragen hatten den Demokraten Hoffnungen gemacht, neben der Mehrheit in der grossen Kammer auch eine solche im Senat erreichen zu können. Doch diese «blaue Welle» ist ausgeblieben. Im Repräsentantenhaus gelang es den Republikanern sogar, den Demokraten etwa zehn Sitze abzuringen. Im Senat konnten diese dagegen bisher nur einen Sitz dazugewinnen. Das Rennen um die kleine Kammer wird definitiv erst im Januar entschieden, wenn es in Georgia zu Stichwahlen kommt.
Schon jetzt steht aber fest, dass Präsident Biden es nicht mit einem gefügigen Kongress zu tun haben wird und seine legislativen Pläne kaum ohne Kompromisse verwirklicht werden können. Dies wird die Parteilinke enttäuschen, die sich als Gegenleistung für ihre Unterstützung Bidens nach der parteiinternen Ausscheidung mehr erhofft hat und einen radikalen Bruch mit der Ära Trump anstrebte.
Noch in der Wahlnacht erklärte sich Trump vor dem Ende der Stimmenauszählung zum Sieger. Seine Niederlage gegen Biden gestand er auch noch mehrere Wochen später nicht ein. Kann es gar sein, dass er sich am 20. Januar weigern wird, das Weisse Haus zu verlassen? Diese bizarre Vorstellung ist vorläufig nur Spekulation. Falls er sich aber regelkonform aus dem Amt zurückzieht, welche Rolle wird er für sich in Anspruch nehmen? Zumindest müsste er sich etwa auf Twitter keinerlei Hemmungen mehr auferlegen, könnte dort aber andererseits auch einmal gesperrt werden. Zu erwarten ist, dass er anders als frühere Präsidenten seinen Nachfolger von Beginn an frontal angreifen und sich als eine Art Oppositionsführer profilieren möchte. Bereits streuten Anhänger sogar das Gerücht, er könnte 2024 nochmals als Präsidentschaftskandidat antreten. Die Frage wird dann sein, ob ihm ausser einem harten Kern noch weitere Kreise seiner Anhänger folgen werden und inwiefern mit ihm und seinem Einfluss auf die amerikanische Politik noch weiter zu rechnen wäre.
Die beiden grossen amerikanischen Parteien haben eine andere Organisationsstruktur als die meisten Parteien in Europa. Wenn sie den Präsidenten stellen, so prägt dieser meist das Erscheinungsbild und das Image der Partei. Im Falle von Trump ist dies ganz besonders der Fall, weil er als Aussenseiter und Quereinsteiger 2016 zum Teil gegen den Willen der führenden Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten wurde. Nach seiner Wahl dominierte er diese umso stärker und schob das bestehende Parteiestablishment zur Seite, wenn dessen Vertreter nicht ihre Loyalität zu ihm erklärten. Früher geltende geheiligte Prinzipien in der Aussen- und Wirtschaftspolitik waren mit einem Mal nicht mehr gültig.
Die Frage in der Nach-Trump-Zeit wird deshalb sein, ob und wie stark sich die Republikaner von Trump distanzieren werden. Leichte Absetzbewegungen konnten schon während des Wahlkampfes beobachtet werden, doch blieben diese nur moderat. Jetzt aber wird sich weisen, in welche Richtung sich die Partei in Zukunft entwickeln wird. Sieht sie sich etwa als Vertreterin jener Wählerschichten, die Trump ansprach, die aber früher kaum zu den Stammwählern der Republikaner zählten, oder nicht? Oder wird es zu einer Art Parteispaltung kommen?
Mit Agenturmaterial