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Kommission befürwortet Änderung des Güterkontrollgesetzes
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt einstimmig, einer Änderung des Güterkontrollgesetzes zuzustimmen, welche die Ausfuhr von Gütern zu Internet- und Mobilfunküberwachung regeln soll (18.060). Verschiedene weitergehende Anträge lehnte sie ab. Content
Die Kommission ist oppositionslos auf die Vorlage eingetreten und hat die Detailberatung abgeschlossen. Sie erachtet es als notwendig, die befristete Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung ins ordentliche Recht zu überführen.
In der Detailberatung folgte die Kommissionsmehrheit dem Vorschlag des Bundesrates. Aus Sicht der Mehrheit ist die vorgeschlagene Bestimmung genügend ausführlich; weitere Kriterien könnten Umsetzungsschwierigkeiten mit sich bringen. Sie lehnte verschiedene Anträge ab, welche die Ausfuhrbedingungen verschärfen wollten, namentlich:
- ein Antrag, der Bewilligungen verweigern wollte, wenn Grund zur Annahme besteht, dass im Einfuhrland Grundrechte verletzt oder Repressionen ausgeübt werden könnten (Art. 6 Abs. 1bis Bst. c (neu), abgelehnt mit 18 zu 7 Stimmen);
- drei Anträge, welche die Ausfuhrbedingungen hinsichtlich weiterer Gesetze, damit verbundener Beratungsdienstleistungen sowie zusätzlicher Kriterien betreffend die Endempfänger konkretisieren wollten (Art. 6 Abs. 3, abgelehnt mit 15 zu 10 respektive 17 zu 8 Stimmen).
Vier Minderheiten beantragen jeweils die Annahme dieser Anträge. In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission die Vorlage einstimmig an. Noch letzten April hatte die Kommissionsmehrheit ihrem Rat beantragt, das Geschäft zu sistieren, um weitere Erfahrungen mit der Verordnung zu sammeln. In der Sommersession 2019 folgte der Nationalrat aber der Minderheit und lehnte die Sistierung ab.
Der Nationalrat wird das Geschäft voraussichtlich in der Frühjahressession erneut behandeln.
Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten
Die Kommission hat eine Vertretung des Initiativkomitees der Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten (19.038) angehört und beschlossen, an ihrer nächsten Sitzung weitere Kreise anzuhören. Ziel der Initiative ist es, die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit zu verbieten. Hierfür sieht sie vor, dass der Schweizerischen Nationalbank, den Stiftungen sowie den Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Unternehmen untersagt wird, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Ausserdem soll sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass diese Bedingungen gleichermassen für Banken und Versicherungen gelten. Der Bundesrat hat am 14. Juni 2019 die Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet und lehnt diese ohne Gegenvorschlag ab.
Die Kommission hat am 13./14. Januar 2020 erstmals in neuer Zusammensetzung unter dem Vorsitz von Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP, LU) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des VBS sowie Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des EJPD, in Bern getagt. Unter anderem wurde sie über die Schwerpunktthemen des VBS und des EJPD für die kommenden Jahre informiert.
Quelle: www.parlament.ch