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Zu den Kernaufgaben des Rechtsdiensts des Regierungsrats gehört einerseits die Rechtsberatung und andererseits die Rechtspflege.
Die Rechtsberatung beinhaltet unter anderem:
- Rechtsberatung des Regierungsrats,
- Rechtsauskünfte und Gutachten gemäss Auftrag des Büros beziehungsweise des Präsidiums des Grossen Rats,
- Stellungnahme zu Erlassentwürfen (Mitberichte),
- Verwaltungsinterne Ausbildung,
- Unterstützung der Herausgabe der Aargauischen Gesetzessammlung (AGS) und der Systematischen Sammlung des Aargauischen Rechts (SAR).
Zur Rechtspflege zählen:
- Instruktion und Antragstellung bei Beschwerden an den Regierungsrat,
- Ausarbeitung von Entwürfen für Stellungnahmen des Regierungsrats,
- Prüfung von Bewilligungsentscheiden des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) betreffend Immobilienkäufe durch Personen im Ausland.
Überblick über alle Rechtsdienste
Die einzelnen Departemente verfügen über eigene Rechtsdienste oder Rechtsabteilungen. Hier finden Sie weitere Informationen: