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Bern (ots) - Kein Blankocheck für das Departement Leuenberger !
Ausbau der Autobahnen bestätigt !
Strassengelder für die Randregionen garantiert!
Nein zur Finanzierung von Regionalbahnen (S-Bahnen) mit
Strassengeldern !
Bern, 03.02.2006 Der TCS begrüsst den Entscheid der ständerätlichen
Verkehrskommission, den künftigen Infrastrukturfonds zu etappieren,
entsprechend den Vorschlägen des TCS. Die Kommission verweigert
damit dem Departement Leuenberger einen Blankocheck auf 20 Jahre und
verschont die Steuerzahler vor einem neuen finanziellen (Bahn-)
Desaster.
Der TCS freut sich auch darüber, dass das Tabu eines Ausbaus der
Autobahnen nach langen Jahren heftiger politischer
Auseinandersetzungen endgültig gefallen ist, auch wenn die dafür
vorgesehene Summe nicht ausreicht.
Der TCS begrüsst ausserdem den Entscheid der Kommission, ein
wichtiges Strassenprojekt in der Agglomeration Basel zu finanzieren
und 800 Millionen Franken für Hauptstrassen in Randregionen zu
sprechen.
Andererseits wird der TCS weiterhin gegen eine Finanzierung von
S-Bahn- Vorhaben mit Strassengeldern kämpfen. Dieser Entscheid ist
verfassungswidrig und führt dazu, dass fast die gesamten
Bundesmittel für den Agglomerationsverkehr für nur drei Bahnvorhaben
(S-Bahnen) verwendet werden.
Der TCS appelliert daher an das Plenum des Ständerates, den
Entscheid seiner Verkehrs-kommission in diesem Punkt zu ändern und
den Antrag der Kantone aufzunehmen, die drei S-BahnVorhaben aus dem
Fonds für Bahngrossprojekte (Bahn 2000) zu finanzieren. Der TCS ist
bereit, dafür ein rückzahlbares Darlehen aus der Strassenkasse an
den Fonds für Bahngrossprojekte zu unterstützen.
Kontaktperson: Patrick Eperon, Natel: 079 477 33 57