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Für die EU-Kommission sind die Steuer-Vorbescheide für Starbucks in den Niederlanden und Fiat in Luxemburg wettbewerbsverzerrend und damit illegal. Die beiden Unternehmen müssen deshalb jeweils zwischen 20 und 30 Millionen Euro an die Steuerbehörden des jeweiligen Landes nachzahlen.
«Vorbescheide, welche die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, entsprechen nicht den EU-Beihilfevorschriften. Sie sind illegal», sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel.
Ermittlungen seit Juni 2014
Die EU-Kommission hatte im Juni 2014 entsprechende Untersuchungen eingeleitet. Kurz darauf erfuhr das Thema wegen der «Lux-Leaks»-Affäre um zweifelhafte Luxemburger Steuer-Deals grosse Aufmerksamkeit.
Die Brüsseler Behörde ist nun zum Schluss gekommen, dass Luxemburg der Finanzierungsgesellschaft von Fiat und die Niederlande der Kaffeerösterei der Starbucks-Gruppe «selektive Steuervorteile gewährt haben», wie es in ihrem Communiqué heisst.
Vestager betonte, dass Steuer-Vorbescheide, auch Steuer-Rulings genannt, grundsätzlich legal sind. In diesen legt eine Steuerbehörde einem Unternehmen dar, welche Steuerregeln wie zur Anwendung kommen. Dies gibt dem Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit. Doch gewisse Staaten interpretieren diese Steuer-Vorbescheide sehr breit und gewähren Unternehmen dadurch grosszügige Steuerprivilegien.
Starbucks zahlte überhöhte Lizenzgebühren
Gemäss der EU-Kommission wurden in beiden von ihr untersuchten Fällen die Steuerbeträge durch Steuer-Vorbescheide künstlich verringert. Dadurch werde diesen Unternehmen ein unfairer Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen, meist KMU, verschafft, heisst es weiter. Denn diese würden «auf der Grundlage ihrer tatsächlichen Gewinne» besteuert.
Die Starbucks-Rösterei etwa konnte seit 2008 ihren Steuerbetrag stark reduzieren - dank sehr hohen Lizenzgebühren, die sie Alki, einer in Grossbritannien angesiedelten Starbucks-Tochter bezahlte.
Das hat laut EU-Kommission zur Folge, dass ein grosser Teil des steuerbaren Gewinns der Starbucks-Rösterei «zu Unrecht Alki zugewiesen wird, das weder im Vereinigten Königreich noch in den Niederlanden Körperschaftssteuer entrichten muss».
Ausserdem bezog die Starbucks-Rösterei von der in der Schweiz ansässigen Starbucks Coffee Handel SARL grüne Kaffeebohnen zu überhöhten Preisen. Auf diese Weise werde ein Teil des Gewinnes der Starbucks-Rösterei ins Ausland verlagert, schreibt Brüssel. Auf diese Weise schrumpft der Gewinn der Starbucks-Rösterei in den Niederlanden und damit auch ihre Steuergrundlage.
Fiat-Eigenkapital zu gering geschätzt
Im Falle der Finanzierungsgesellschaft von Fiat sind nach Ansicht der EU-Kommission die Steuern künstlich gesenkt worden, indem dank eines 2012 von den Luxemburger Behörden erteilten Rulings die Eigenkapitalausstattung wesentlich geringer eingeschätzt wurde als das tatsächliche Eigenkapital des Unternehmens.
Ausserdem wurde die «für steuerliche Zwecke geschätzte Vergütung für dieses bereits viel zu niedrige angesetzte Kapital» zu weit unter den marktüblichen Sätzen eingestuft.
Die EU-Kommission kommt daher zum Schluss, dass Fiat «nur auf einen geringen Teil seiner tatsächlichen buchmässigen Eigenmittel und auf eine sehr niedrige Vergütung Steuern gezahlt» hat.
Vesthager hofft nun, dass die Botschaft «bei den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Unternehmen» Gehör finde. «Alle Unternehmen, kleine wie grosse, multinational oder auch nicht, müssen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen.»
Gegenwehr aus den Hauptstädten
Man werde «die Entscheidung der Kommission und deren Begründung eingehend prüfen», schreibt das Luxemburger Finanzministerium in einem Communiqué. Das Grossherzogtum behält sich «alle rechtlichen Schritte vor».
Auch die Niederlande weisen die Vorwürfe zurück und verweisen auf die Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD. Die Methode, welche die Niederlande bei der Starbucks-Rösterei anwendete, «ist international anerkannt», schreibt das Finanzministerium in Den Haag in einer Medienmitteilung.
Im Dezember 2014 hatte die EU-Kommission von allen EU-Staaten Auskunft über ihre Praxis der Steuer-Vorbescheide gefordert. Aktuell prüft Brüssel bei drei weiteren Rulings vertieft, ob diese gegen die EU-Beihilfevorschriften verstossen. Dabei handelt es sich um Apple in Irland, Amazon in Luxemburg und um eine belgische Steuerregelung.
Ab 2017 werden die EU-Staaten Informationen über Steuer-Vorbescheide an international tätige Unternehmen automatisch gegenseitig austauschen. Darauf haben sich die EU-Staaten Anfangs Oktober geeinigt.
(sda/chb)