Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/67519

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 17 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) wird mit folgendem Nachsatz ergänzt:</p><p>".... Geringfügige Gehaltsnebenleistungen sind nicht steuerbar."</p><p>In das DBG wird ein Artikel 127bis mit folgendem Inhalt eingefügt:</p><p>Art. 127bis </p><p>Abs. 1</p><p>Der Arbeitgeber bescheinigt seine Leistungen mittels Lohnausweis. Dieser weist alle steuerbaren Einkünfte nach Artikel 17 dieses Gesetzes aus. Gehaltsnebenleistungen können pauschal ausgewiesen werden.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Ausführungsbestimmungen sind durch den Bundesrat in einer Verordnung festzulegen und dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Die Verordnung kann Ausnahmen von der Bescheinigungspflicht mittels Lohnausweis vorsehen. Bundesrat und Parlament achten darauf, dass dem Arbeitgeber durch seine Bescheinigungs- und Abrechnungspflicht kein erheblicher Aufwand entsteht.</p><p>Artikel 7 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) wird mit folgendem Buchstaben m ergänzt:</p><p>"m. die geringfügigen Gehaltsnebenleistungen des Arbeitgebers."</p><p>In das StHG wird ein Artikel 43bis mit folgendem Inhalt eingefügt:</p><p>Art. 43bis Lohnausweis</p><p>Abs. 1</p><p>Der Arbeitgeber bescheinigt seine Leistungen mittels Lohnausweis. Dieser weist alle steuerbaren vom Arbeitgeber geleisteten Einkünfte nach Artikel 7 dieses Gesetzes aus. Gehaltsnebenleistungen können pauschal ausgewiesen werden.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Ausführungsbestimmungen sind durch den Bundesrat in einer Verordnung festzulegen und dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Die Verordnung kann Ausnahmen von der Bescheinigungspflicht mittels Lohnausweis vorsehen. Bundesrat und Parlament achten darauf, dass dem Arbeitgeber durch seine Bescheinigungs- und Abrechnungspflicht kein erheblicher Aufwand entsteht.</p><p>Artikel 5 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) wird mit folgendem Nachsatz ergänzt:</p><p>".... Geringfügige Gehaltsnebenleistungen sind nicht Bestandteil des massgebenden Lohns."</p><p>Mit der Einführung eines neuen Lohnausweises ist abzuwarten, bis die oben angeführten Bestimmungen umgesetzt sind.</p>