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Krimi um das AKW Oi
Japans Premierminister Yoshihiko Noda plant noch vor den heissen Sommermonaten das Wiederhochfahren von 2 Reaktoren des AKW Oi in der Präfektur Fukui. In Japan läuft seit dem 6. Mai 2012 kein einziges Kernkraftwerk mehr. Die Lokalregierungen weigerten sich bislang, die offiziell für Unterhaltsarbeiten heruntergefahrenen Reaktoren wieder in Betrieb zu nehmen.
Noda begründet derweil seine Haltung mit der wirtschaftlichen Notwendigkeit. «Die japanische Wirtschaft und der japanische Lebensstil würden einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie nicht vertragen», argumentierte er Ende Mai (Asienspiegel berichtete). Auch Kansai Electric Power, der Betreiber des AKW Oi, pocht auf eine schnelle Lösung, da ansonsten der Region Kansai mit der Grossstadt Osaka eine Versorgungslücke drohe.
Die Chancen für Noda standen gut. Am 30. Mai 2012 unterschrieben 9 Gouverneure und verschiedene Bürgermeister der betroffenen Region Kansai eine Erklärung, in der sie sich bereit erklärten, die zwei in Frage kommenden Reaktoren des AKW Oi «provisorisch» wieder anzuschalten. Selbst der einflussreiche Bürgermeister von Osaka, Toru Hashimoto, gab seinen Widerstand gegen Tokio auf und erklärte sich bereit, die Reaktoren zumindest für die heissen Sommermonate laufen zu lassen.
Widerstand aus zwei Nachbarpräfekturen
Doch so klar scheint die Sache nicht mehr zu sein. Die Gouverneurin von Shiga, Yukiko Kada, und ihr Amtskollege in Kyoto, Keiji Yamada, haben inzwischen ihre Unterschrift zur Erklärung präzisiert, wie NHK News berichtet. In einer eigens anberaumten Pressekonferenz haben die Gouverneure der Nachbarpräfekturen von Fukui eine Zusatzerklärung präsentiert, die neue Forderungen an die Regierung in Tokio stellt.
So soll Premier Noda versichern, dass ein Wiederhochfahren des AKW Oi nur temporär sei. Der AKW-Betrieb soll nur erlaubt sein, wenn ein akuter Strommangel herrsche. Darüber hinaus fordern sie von der Regierung einen klaren Fahrplan zum Atomausstieg, um die Ängste in der Bevölkerung zu beseitigen.
Die Gouverneure Kada und Yamada hatten schon zuvor ihre Sorgen bezüglich einer Wiederinbetriebnahme zum Ausdruck gebracht (Asienspiegel berichtete). Nach der überraschenden Unterzeichnung vom 30. Mai wandten sich offensichtlich zahlreiche Wähler aus Enttäuschung von ihnen ab. Aus diesem Grund erfolgte nun die Kehrtwende.
Widerstand in der eigenen Partei
Der Rückhalt für den Premier in der AKW-Frage ist zudem in seiner eigenen Partei nicht ungebrochen. Gemäss der Tokyo Shimbun zeigen sich über 120 von 393 Parlamentsabgeordnete der regierenden Demokratischen Partei (DPJ) besorgt über das Wiederhochfahren von Atomreaktoren. Sie fürchten, dass ihre Wählerbasis mit einem entsprechenden Entscheid noch weiter dahinschwinden würde.
«Gemäss Umfragen glaubt eine Mehrheit der Bevölkerung, dass wir den Sommer mit Energiesparmassnahmen und Stromtransfers zwischen den Regionen überstehen können», schreiben sie in einer Petition an Parteikollegen und Premierminister Noda. Zu den Unterzeichnern gehören Abgeordnete wie Satoshi Arai, ehemaliger nationaler Strategieminister, sowie Teruhiko Mashiko, ehemaliger Vize-Minister für Wirtschaft.
Aus Rücksicht auf die Gefühle der 160’000 Betroffenen der Katastrophe von Fukushima solle er seinen AKW-Entscheid mit grösster Vorsicht behandeln. Zudem herrsche in der Partei und in der Bevölkerung nicht genügend Einigkeit in dieser Frage, heisst es weiter. Gemäss einer Umfrage ist eine Mehrheit der Japaner gegen eine Wiederinbetriebnahme des AKW Oi (Asienspiegel berichtete).
Zweifel an den Sicherheitsmassnahmen
Auch ein Arbeitsteam der Demokratischen Partei, das sich mit der AKW-Frage befasst hat, kommt zu einem ähnlichen Schluss wie die Abgeordneten. Die Katastrophenverhütung im Falle eines AKW-Unfalls würden immer noch dem Status vor der Katastrophe von Fukushima entsprechen und seien daher ungenügend.
Keine vom AKW Oi angekündigte Sicherheitsmassnahmen seien bislang umgesetzt (Asienspiegel berichtete). Der Schutz der Bevölkerung sei daher nicht gewährleistet. Zudem hinterlasse die Regierung mit ihrem Vorgehen den Eindruck, die Sache erzwingen zu wollen, lauteten gemäss NHK News die Voten in der Arbeitsgruppe.
Neue Forderung des Gouverneurs
Das Zünglein an der Waage spielt weiterhin Gouverneur Issei Nishikawa von der Präfektur Fukui, wo das AKW Oi steht. Bei einer Unterredung mit Atomminister Goshi Hosono forderte er von Premierminister Yoshihiko Noda, sich per Pressekonferenz direkt an die Bevölkerung zu wenden, um sie von der Notwendigkeit des Atomstroms zu überzeugen, wie die Chugoku Shimbun schreibt. Eine Erklärung an Politiker und Kabinettsmitglieder reiche nicht aus.
Die Präfektur Fukui unterhält die meisten Reaktoren im Land; ganze 14 sind es. Die Region ist wirtschaftlich abhängig vom Atomstrom. Das weiss der Gouverneur, der zwischen den Wirtschaftsinteressen und den Sorgen in der Bevölkerung abwägen muss. Deshalb fordert er klare Zusagen vom Premier bezüglich der Sicherheit, aber auch bezüglich des weiteren Vorgehens in der Atompolitik. Lediglich eine provisorische Wiederinbetriebnahme kommt für ihn nicht in Frage. Es ist genau die gegenteilige Haltung seiner Kollegen in Shiga und Kyoto.
Dadurch könnte sich ein Entscheid um das AKW Oi bis Mitte Juni verzögern. Da es für die volle Wiederinbetriebnahme eines Reaktors bis zu einem Monat dauert, erhöht sich nun die Wahrscheinlichkeit, dass die Region Kansai zu Beginn der heissen Sommermonate, in denen der Energiebedarf besonders hoch ist, ganz ohne Atomstrom auskommen muss. Es sind heisse Tage für Premier Noda.