Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/265005

<h2>SubmittedText<h2><p>Art. 18 KMG sieht vor, dass Staaten, welche Kriegsmaterial aus der Schweiz beziehen, eine Nicht-Wiederausfuhrerklärung unterzeichnen müssen, um die Weitergabe an Kriegsparteien zu verhindern. Gestützt auf <span style="color:black;">Art. 5b KMV kann das Seco bei Nichtregierungsstellen aus Ländern gemäss Anhang 2 KMG darauf verzichten.</span><br>- Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Praxis?<br>- In wie vielen Fällen gelangte Kriegsmaterial so an Kriegsparteien?<br>- Wie gewährleistet er, dass die militärische Neutralität gewahrt bleibt?</p>