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<h2>InitialSituation<h2><p>Das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langen- und dem Luganersee ist seit dem 1. Juni 1997 in Kraft. Das Abkommen regelt verschiedene Fragen zum Schiffsverkehr auf den beiden grenzüberschreitenden Seen.</p><p>Italien hat in den letzten Jahren im Zuge der Liberalisierung u. a. auch seine Schifffahrtsgesetzgebung angepasst. In den Bereichen Ausweispflicht von Schiffsführern und Pflicht zur Kennzeichnung (Nummernschilder, Immatrikulation) von Schiffen entstanden daraus Diskrepanzen zu den entsprechenden Bestimmungen im erwähnten bilateralen Abkommen.</p><p>Im Interesse der Rechtssicherheit wurde im Rahmen der Gemischten beratenden Schifffahrtskommission eine Lösung entwickelt. Die entsprechende Teilrevision des Abkommens sieht vor, dass zukünftig die italienischen Schiffe auch auf italienischem Staatsgebiet mit Kennzeichen versehen werden, soweit das im Abkommen und im Reglement vorgesehen ist.</p><p>Bei den Schiffsführerausweisen bleibt die bisherige Regelung bestehen, wonach die Schiffsführer der Gesetzgebung jenes Vertragsstaates unterstehen, auf dessen Gebiet sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben. Für Segelschiffe wird im Abkommen kein Ausweis mehr verlangt. Aus Sicherheitsgründen wird zum Führen motorisierter Schiffe eine Leistungslimite eingeführt. Das bedeutet, dass beim Befahren des Territoriums des jeweils anderen Vertragsstaates in jedem Fall ein Schiffsführerausweis obligatorisch ist, wenn die Antriebsleistung des Schiffes 30 kW übersteigt. (Quelle: Botschaft des Bundesrates) </p><h2>Proceedings<h2><p>Die Vorlage wurde von beiden Räten einstimmig und ohne Diskussion angenommen.</p>