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Seit der ersten Überfremdungsinitiative 1968 stimmte das Schweizer Stimmvolk über zahlreiche Vorlagen zur Ausländerpolitik ab. Ende November folgt mit der Ecopop-Initiative die nächste.
Nach einem Einbruch auf rund 5 Prozent während des Zweiten Weltkrieges ist die ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz – abgesehen von einem vorübergehenden Rückgang in den Siebzigerjahren – stetig gewachsen. Mittlerweile haben knapp 25 Prozent der Einwohner keinen Schweizer Pass.
Der beispiellos starke Anstieg der Zuwanderung in den Sechzigerjahren weckte ein zuvor eher latentes Unbehagen gegenüber Ausländern, das sich in mehreren sogenannten Überfremdungsinitiativen manifestierte. Allerdings wurde bis zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 keines der zahlreichen Volksbegehren angenommen, mit denen die Zuwanderung beschränkt werden sollte – trotz mitunter knappem Ausgang.
Die Zürcher Demokraten begannen im Dezember 1964 mit der Unterschriftensammlung für die sogenannte 1. Überfremdungsinitiative. Das Volksbegehren wurde 1965 eingereicht und kam zustande, wurde aber am 20. März 1968 zurückgezogen.
Die 2. Überfremdungsinitiative, nach der rechtspopulistischen Führerfigur James Schwarzenbach auch Schwarzenbach-Initiative genannt, verlangte eine Begrenzung des Ausländeranteils auf maximal 10 Prozent. Sie wurde 1968 von der «Nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» mit Nationalrat Schwarzenbach an der Spitze lanciert und 1969 eingereicht. Die Schweizer Männer (Frauen waren noch nicht stimmberechtigt) schickten das Volksbegehren am 7. Juni 1970 mit 54 Prozent Nein bachab. In immerhin sieben Kantonen gab es jedoch eine Ja-Mehrheit.
Kurz nach der Niederlage versuchte es die Nationale Aktion erneut: Unter Valentin Oehen lancierte sie im März 1971 eine Initiative zur Beschränkung der ausländischen Wohnbevölkerung, die 1972 eingereicht wurde. Das radikale Volksbegehren wollte die Zahl der jährlichen Einbürgerungen auf maximal 4000 begrenzen und den Ausländerbestand auf 500'000 plafonieren. Der maximale Ausländeranteil in den Kantonen sollte – ausser in Genf – 12 Prozent betragen. Die Initiative wurde am 20. Oktober 1974 mit 65 Prozent Nein deutlich verworfen.
Schwarzenbach, der 1971 aus der Nationalen Aktion ausgetreten war und die Republikanischen Bewegung gegründet hatte, gab nicht auf. Er lancierte 1972 die nächste Überfremdungsinitiative. Sie verlangte, dass die ausländische Bevölkerung in der Schweiz den Anteil von 12,5 Prozent nicht übersteigen dürfe. Die Initiative scheiterte am 13. März 1977 mit 70,5 Prozent Nein an der Urne.
Am gleichen Tag wurde auch das 1974 von der Nationalen Aktion eingereichte Volksbegehren «für eine Beschränkung der Einbürgerungen» mit 66 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Die Initiative wollte die Zahl der jährlichen Einbürgerungen auf 4000 beschränken, solange die Gesamtbevölkerung in der Schweiz 5,5 Millionen übersteige.
Die Ende 1974 ursprünglich von linkskatholischen Kreisen lancierte und 1977 eingereichte Mitenand-Initiative für eine neue Ausländerpolitik war eine Reaktion auf die Flut von Überfremdungsinitiativen. Das Volksbegehren verlangte unter anderem die Abschaffung des Saisonnierstatuts, blieb aber an der Urne ohne Chance: Am 5. April 1981 sagten 84 Prozent des Stimmvolks Nein, kein einziger Kanton nahm die Initiative an.
Die Initiative «gegen den Ausverkauf der Heimat» wurde im November 1978 von der Nationalen Aktion lanciert und im folgenden Jahr eingereicht. Das Volksbegehren richtete sich nicht direkt gegen die Zuwanderung, sondern verlangte die Beschränkung des Erwerbs von Schweizer Grundstücken durch Personen im Ausland. Es wurde am 20. Mai 1984 nur knapp – mit 51 Prozent Nein – verworfen.
Die nächste Überfremdungsinitiative der Nationalen Aktion kam nicht zustande. Sie scheiterte schon im Sammelstadium, da die Initianten nicht genügend Unterschriften sammeln konnten.
Erneut forderte ein rechtsgerichtetes Initiativkomitee die Stabilisierung des Ausländerbestandes. Die Initiative «für die Begrenzung der Einwanderung» wurde 1983 lanciert und 1985 eingereicht. Sie verlangte, die Wohnbevölkerung auf 6,2 Millionen Einwohner zu beschränken, nur noch 90'000 Grenzgänger zuzulassen und nicht mehr als 100'000 jährliche Saisonnierbewilligungen zu erteilen. Das Begehren scheiterte am 4. Dezember 1988 mit 67 Prozent Nein.
Das 1990 lancierte Volksbegehren «gegen die Masseneinwanderung von Ausländern und Asylanten» scheiterte 1991 bereits im Sammelstadium.
1990 schlossen sich die Nationale Aktion und die Restbestände der Republikaner zu den Schweizer Demokraten (SD) zusammen und lancierten im Jahr darauf die Initiative «für eine vernünftige Asylpolitik». Sie wurde im März 1996 vom Parlament ungültig erklärt.
Spätestens mit der 1992 lancierten Volksinitiative «gegen illegale Einwanderung» übernahm die SVP die Führung im rechtspopulistischen Lager. Die Initiative war eine Reaktion auf die aufgrund der Kriege auf dem Balkan steil ansteigende Zahl der Asylbewerber. Bis zur Abstimmung am 1. Dezember 1996 sank die Zahl der Asylgesuche jedoch wieder deutlich. Die Vorlage wurde denn auch mit 54 Prozent Nein verworfen.
Die 1995 lancierte Volksinitiative «Masshalten bei der Einwanderung» kam nicht über das Stadium der Unterschriftensammlung hinaus und scheiterte 1997.
Das vom heutigen FDP-Präsidenten Philipp Müller geführte «Komitee für eine begrenzte Zuwanderung» lancierte 1994 eine Initiative «für eine Regelung der Zuwanderung», die den Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz auf 18 Prozent begrenzen wollte. Auch dieses Volksbegehren blieb chancenlos: Am 24. September 2000 wurde es mit 64 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt; kein einziger Kanton stimmte zu.
Ganz anders die Initiative «gegen Asylrechtsmissbrauch», die 1994 von der SVP lanciert worden war: Das Volksbegehren erreichte am 24. November 2002 das Ständemehr und scheiterte lediglich äusserst knapp am Volksmehr. Nur rund 5000 von insgesamt 2,1 Millionen gültigen Stimmen brachten den Ausschlag gegen die Initiative, die eine Verschärfung des Asylrechts verlangte. Auf Gesuche von Asylbewerbern, die aus einem sicheren Drittland eingereist waren, sollte nicht mehr eingegangen werden.
Den Schweizer Demokraten dagegen gelang es immer weniger, die Ausländerpolitik erfolgreich zu bewirtschaften: Ihre 2003 lancierte Initiative zur «Begrenzung der Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten» scheiterte 2004 schon im Sammelstadium.
Nach einem Entscheid des Bundesgerichts gegen Einbürgerungsverfahren per Volksentscheid lancierte die SVP im Mai 2004 eine Initiative für «demokratische Einbürgerungen», die 2005 eingereicht wurde. Das Begehren verlangte, Einbürgerungen den Gemeinden zu überlassen – ohne die Möglichkeit, Rekurse dagegen zu ergreifen. Die Vorlage wurde am 1. Juni 2008 mit 64 Prozent Nein von Volk und Ständen abgelehnt.
Die Inititative «gegen Masseneinwanderung» wurde von der SVP ebenfalls in einem Wahljahr lanciert: Die Sammlung der Unterschriften begann im Juli 2011, im Februar 2012 wurde die Initiative eingereicht. Sie verlangte die Begrenzung der Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente, die sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz richten. Damit befand sich die Vorlage im Widerspruch zu den bilateralen Verträgen mit der EU, welche die Personenfreizügigkeit vorsehen. Am 9. Februar 2014 wurde das Volksbegehren von einer knappen Mehrheit (50,3 Prozent) angenommen.
Die 2011 lancierte Initiative «Stopp der Überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» der Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) will die Zuwanderung auf jährlich maximal 0,2 Prozent beschränken und den Bund dazu verpflichten, mindestens 10 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfegelder für «freiwillige Familienplanung» auszugeben. Die Abstimmung über die Ecopop-Initiative findet am 30. November 2014 statt.