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Frage: Ich bin seit 2001 IV-Bezüger und erhalte von meinem ehemaligen Arbeitgeber eine monatliche Rente von 1650 Franken. Für 2006 hatte ich keinen Teuerungsausgleich erhalten, obschon dieser doch obligatorisch ist. Was kann ich vorkehren, falls mir für 2007 der Teuerungsausgleich wiederum nicht gewährt werden sollte? U. B. in S.
Bezüger von IV-Renten aus der beruflichen Vorsorge haben in der Tat einen gesetzlichen Anspruch auf einen Teuerungsausgleich. Das heisst aber nicht, dass die Teuerung jedes Jahr angepasst werden
muss. Der Teuerungsausgleich hat erstmals nach einer Laufzeit von drei Jahren und danach in der Regel in einem zweijährigen Rhythmus zu erfolgen.
Demnach ist nichts dagegen einzuwenden, dass Sie auf das Jahr 2006 keinen Teuerungsausgleich erhalten haben. Die letzte und für Sie erste Anpassung hätte auf den 1. Januar 2005 erfolgen sollen. Und die nächste Anpassung ist auf den 1. Januar 2007 fällig. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) teilt den Vorsorgeeinrichtungen jeweils mit, um wie viel die Renten angepasst werden müssen. In Ihrem Fall beträgt die Anpassung 2,2 Prozent. Die IV-Renten, die seit 2004 ausgezahlt werden, müssen hingegen noch nicht angepasst werden.
Doch aufgepasst: Ihre heutige Rente beträgt 1650 Franken, plus 2,2 Prozent ergibt dies einen Betrag von 1686 Franken. Womöglich werden Sie jedoch weniger erhalten. Denn der gesetzlich vorgeschriebene Teuerungsausgleich gilt nur für den obligatorischen Teil Ihrer Pensionskasse. Wenn Sie also bei Ihrem früheren Arbeitgeber nur zum obligatorischen Minimum versichert waren, werden Sie ab dem kommenden Jahr 1686 Franken erhalten. Falls Sie aber in Ihrer Pensionskasse über einen überobligatorischen Teil verfügten, so könnte die Anpassung kleiner ausfallen. Überobligatorisch sind jene Leistungen der Pensionskasse, die über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum hinausgehen. Wenn Sie und Ihr Arbeitgeber höhere Beiträge einzahlten als gesetzlich vorgeschrieben, dann sind das überobligatorische Beiträge.
Es ist sogar möglich, dass Ihre Rente überhaupt nicht erhöht wird. Dies könnte der Fall sein, wenn ein verhältnismässig grosser Teil der 1650 Franken Rente aus dem überobligatorischen Topf stammt. Die Vorsorgeeinrichtung würde zwar in ihrer internen Berechnung Ihre Rente auf dem obligatorischen Teil um 2,2 Prozent erhöhen, gleichzeitig würde aber die Rente auf dem überobligatorischen Teil reduziert. Sie als IV-Bezüger würden davon nichts merken. Ich hoffe jedoch, dass die Vorsorgeeinrichtung Sie entsprechend informiert. Wieweit dann auch auf dem überobligatorischen Teil der Teuerungsausgleich ausgerichtet wird, entscheidet der Stiftungsrat.
Übrigens: Auch Witwen, Witwer und Waisen haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rentenanpassung an den Konsumentenpreisindex. Nicht aber die Altersrentner. Das führt häufig zu Missverständnissen. Die AHV-Rente wird zwar regelmässig nach oben angepasst, doch die Pensionskassenrente bleibt unter Umständen für Jahre konstant. Es liegt im Ermessen des Stiftungsrates, wieweit Rentnerinnen und Rentner in den Genuss eines Teuerungsausgleichs kommen.
Angesichts der Tatsache, dass die heute ausgezahlten Renten aus versicherungsmathematischer Sicht eher zu hoch als zu tief ausfallen, sollten sich Altersrentner auf konstante Pensionskassenrenten einstellen.
Erschienen im CASH am 14. Dezember 2006