Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/197020

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 99 Absatz 4 der Bundesverfassung, der die Verwendung des Reingewinns der Schweizerischen Nationalbank (SNB) regelt, ist so zu ändern, dass die Erträge aus Negativzinsen gesondert erfasst werden, nicht dem Reingewinn zugeschlagen werden und stattdessen voll der eidgenössischen Altersvorsorge zukommen.</p><p>Das Gesetz bestimmt, ob diese Erträge ausschliesslich der AHV zugutekommen sollen oder ein Anteil davon auch der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge.</p>