Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/113468

<h2>SubmittedText<h2><p>Wiederum wurde vergangenen Freitag ein junger, gut ausgebildeter Blogger in Aserbaidschan nur deshalb verhaftet und im Gefängnis gefoltert, weil er auf Facebook zu einer Demonstration aufgerufen und im Aufruf die Regierung kritisiert hatte.</p><p>Ich frage den Bundesrat, ob er bereit ist, die schweizerische Botschafterin in Aserbaidschan dahingehend zu instruieren, dass sie bei der aserischen Regierung gegen die Beschränkung der Meinungsäusserungs- und Organisationsfreiheit protestiert und die Freilassung von Bakhtiyar Hajiyev verlangt.</p><p>So würde der Bundesrat auch illustrieren, dass er nicht länger zu den europäischen Regierungen gehört, welche über Menschenrechtsverletzungen von autokratischen Regimes - die nun Angst haben vor weiteren "Facebook-Revolten" (so der Berliner "Tagesspiegel") - hinwegsehen, nur weil sie Öl und Gas exportieren, von dem sich unsere Gesellschaften so abhängig gemacht haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat misst der Verteidigung der Meinungsäusserungsfreiheit einschliesslich der heute über Internet zur Verfügung stehenden modernen Formen der Meinungsäusserung grösste Relevanz bei. Die Schweiz unterhält gute Beziehungen zu Aserbaidschan - auf bilateraler Ebene ebenso wie in multilateralen Gremien wie der OSZE und dem Europarat. Der Einsatz für die Einhaltung der Meinungsäusserungsfreiheit ist eine besondere Pflicht derjenigen Staaten, die aufgrund ihres Engagements in der OSZE und als Mitglieder des Europarates Verpflichtungen eingegangen sind. Es gibt in der Tat Anzeichen dafür, dass der junge Blogger Bakhtiyar Hajiyev wegen der Verwendung von Internet zu politischen Zwecken verhaftet wurde. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat daher die Schweizer Botschaft in Baku angewiesen, mit einer Demarche an die aserischen Behörden im Fall Hajiyev zu intervenieren. Solche Interventionen erfolgen unabhängig von wirtschafts- und handelspolitischen Überlegungen, wenn das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten sie für gerechtfertigt erachtet.</p>  Antwort des Bundesrates.