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Mit 90 zu 84 respektive 89 zu 84 Stimmen überwies der Zürcher Kantonsrat am Montag (13. Mai) gegen den Widerstand von SVP, FDP und CVP zwei wichtige Postulate der Kantonsrätinnen Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) und Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstten) und Mitunterzeichnern an den Regierungsrat. Rhetorisch ging es dabei um den sogenannten Klima-Notstand, der seit Monaten die Gemüter erhitzt. In der Sache aber geht es um eine Reihe von konkreten Klimaschutz-Massnahmen. (Das bedeutet faktisch allerdings nicht , dass der Kantonsrat den Klima-Notstand ausgerufen hat; er hat lediglich dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, einen Bericht auszuarbeiten, über den, also über den sog. Klima-Notstand) in einem Jahr (!) diskutiert und entschieden wird.)
Das Postulat von Hannah Pfalzgraf will den Regierungsrat verpflichten, eine Strategie zu erarbeiten, Massnahmen zu ergreifen und Gesetzesänderungen vorzuschlagen, „welche die Senkung der CO2-Nettoemmissionen auf null bis 2030 anstrebt und diese bis spätestens 2050 erreicht.“ Auch soll sich der Regierungsrat „auf Bundesebene und im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit dafür einsetzen, dass die Grundlagen und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um das Ziel der Senkung der CO2-Nettoemissionen auf null bis 2050 für die ganze Schweiz zu erreichen“. .
Das etwas gar bürokratisch abgefasste Postulat von Sonja Gehrig verlangt, dass der Kanton Zürich „die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität“ anerkennt. Der Regierungsrat soll aufzeigen, mit welchen Massnahmen die Forderungen der Notstandserklärung vorangetrieben und kommunikativ begleitet werden können“. In der Begründung des Postulats heisst es weiter, dass der Regierungsrat „wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln soll, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ Gehrig und ihre Mitunterzeichner schlagen unter anderem die Erarbeitung eines Klimamassnahmenplans vor. Alle Massnahmen sollen sich an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) orientieren.
Beide Postulate wurden am 25. Februar, also kurz nach der ersten grossen Klima-Demo in Zürich, eingereicht und am 11. März vom Kantonsrat für dringlich erklärt. In seiner Antwort vom 10. April lehnte der Regierungsrat beide Postulate ab. Die Antwort trägt unverkennbar die Handschrift des abtretenden Vorstehers der Baudirektion Markus Kägi (SVP) und besagt trotz vielen besorgten Worten im Klartext, dass der Regierungsrat nicht mehr tun will als er schon tut. Mit den bestehenden und bereits geplanten Massnahmen sei der Kanton „bereits sehr aktiv und steht auch im interkantonalen Vergleich gut da“. Dass alle diese Massnahmen bei weitem nicht ausreichen, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, ignorierte der Regierungsrat mit seiner überheblichen Totalverweigerung.
Dem hat jetzt der neue (und etwas grüner zusammengesetzte) Kantonsrat nach einer über zweistündigen heftigen Diskussion widersprochen und dem (ebenfalls etwas grüneren) Regierungsrat den Auftrag erteilt, innerhalb eines Jahres einen Bericht vorzulegen, wie er die in den Postulaten skizzierten Massnahmen umzusetzen gedenke. Man darf annehmen, dass dem neuen Baudirektor, dem Grünen Martin Neukom, der schon auf seiner Wahlplattform für eine ambitiösere Klimapolitik plädierte, einige notwendige Massnahmen einfallen, welche so dringlich sind, dass man von einem eigentlichen Klima-Notstand sprechen könnte.
Die Zürcher FDP bleibt eine Neinsager-Partei
Wie die NZZ in ihrem Bericht über die Kantonsratssitzung schreibt, wurden die beiden Postulate von der SP, den Grünen und Grünliberalen, der AL und der EVP unterstützt – ohne die achtköpfige EVP-Fraktion wären allerdings beide Postulate selbst im etwas grüneren Kantonsrat durchgefallen.
Während die SVP-Vertreter wie ihre Vor- und Meisterdenker immer noch der festen Meinung sind, dass Greta Thunberg für den Klimawandel verantwortlich sei – oder irgendwie so ähnlich -, konnte sich die FDP-Fraktion offensichtlich nicht so recht entscheiden zwischen ihrer alten Unternehmer-DNA und der neugrünen Gössi-DNA. Dass die Jugend sich mit dieser Frage beschäftige, sei durchaus positiv, zitiert die NZZ den FDP-Kantonsrat und Garagisten Christian Müller aus Steinmaur, der auf seiner Webseite bekennt: „Die Jugend ist unsere Zukunft. (…) Wir müssen die Herausforderungen für die Zukunft heute angehen und dabei berücksichtigen, dass wir nicht alles auf die nächsten Generation abschieben.“ Trotzdem: Weil es den Begriff Notstand in der Kantonsverfassung aber gar nicht gebe, sei auch alles abzulehnen, was darunter zu verstehen sei.
Im übrigen seien die beiden Postulate ohnehin nur Symbolpolitik und „würden dem (den Forderungen der Klimajugend? Oder gar dem Notstand?) in keiner Weise gerecht“. Demgegenüber habe die FDP schon mehrere Lösungsansätze präsentiert. Welche das sind, erfährt man aus der NZZ nicht; die Webseite des Zürcher Kantonsrats dokumentiert unter den Stichworten Klima und FDP lediglich einen Vorstoss zum Steuerklima aus dem Jahr 2001. Die beiden Stichworte Umwelt und FDP ergeben sieben Vorstösse zwischen 1987 und 2016 zu Themen wie „Zusätzliche Abzüge bei Liegenschaftenunterhalt für energiesparende Massnahmen, die dem Umweltschutz zugute kommen“ oder „Mehr Sicherheit, Umweltschutz und Markt im Strassenverkehr durch Selbstkontrolle der Branche“. (CR)