Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03271.jsonl.gz/1567

Präsidentschaftswahlen in Kenia sind immer ein Hochrisiko-Akt, verbunden mit viel Gewalt. So war es auch am letzten 8. August, wenn auch in minderem Masse als in früheren Jahren. Die EU führte eine umfangreiche Wahlbeobachter-Mission an mit dem Ziel, durch klare Ergebnisse Unruhen in diesem wichtigen afrikanischen Land zu vermeiden. Sie zwang Kenia zudem eine völlig elektronische Auszählung der Stimmen auf, um die in Afrika üblichen Wahlmanipulationen zu verhindern.
Johannes B. Kunz, Solothurn
Einige Wochen vor der Wahl wurde der integre einheimische Chefinformatiker ermordet. Die Wahl bestätigte den bisherigen Amtsinhaber im Amt, sein Herausforderer bestritt das Ergebnis. Die EU-Beobachter drängten ihn, das nach ihrer Meinung korrekte Resultat anzuerkennen, wohl weil dieses einerseits dem Wunsch der EU entsprach und andererseits, weil die Ruhe im Land aufrechterhalten werden sollte.
Nun hat der oberste Gerichtshof in einer nicht nur für Afrika höchst mutigen Entscheidung die Einsprache des unterlegenen Kandidaten gutgeheissen und eine Wiederholung der Wahl innert zwei Monaten gefordert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Informatiksystem der Wahlen gehackt war und mehrere Millionen Wählerstimmen falsch zugeteilt wurden. Für die Demokratie-Macher der EU und die Wahlbeobachtung im Allgemeinen, in welcher sich die Schweiz immer wieder profilieren will, bedeutet dieser Entscheid den GAU, da er aufzeigt, dass es den daran beteiligten westlichen Ländern oft nicht um das tatsächliche, sondern das erwünschte Resultat geht.
Im vorliegenden Falle darf der EU unterstellt werden, dass sie nach dem Goethe’schen Prinzip gehandelt hat, wonach eine kleine Ungerechtigkeit der Unordnung vorzuziehen sei. Wohin dies führen kann, hat die Situation in Deutschland zwischen 1933 und 1989 veranschaulicht. Dieses Rechtsverständnis liegt auch dem Europäischen Gerichtshof zugrunde unter dessen Rechtssprechung Burkhalter, Leuthard & Co. die Schweiz stellen wollen. Es ist mir nicht bekannt, dass sie jemals die Absicht hatten, die schweizerische Rechtshoheit an ein afrikanisches Gericht abzutreten.
In einem aus demokratischer Sicht wesentlichen Fall, wie dem vorliegenden, wären wir aber offenbar beim Gericht in Nairobi besser aufgehoben als in Luxemburg. Das Vertrauen in westliche Demokratie-Belehrungen ist damit auf dem afrikanischen Kontinent und darüber hinaus wohl enorm und möglicherweise irreversibel geschwunden.
Die Vorgänge in Kenia müssten auch den Befürwortern des eVoting in Bund und Kantonen eine Warnung sein.