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Grüezi mitenand
jeder Parlamentarier muss in einem Register seine Interessenbindungen offenlegen: Wer für einen Verband arbeitet oder in einem Verwaltungsrat sitzt, muss diese Mandate angeben. Ich finde es wichtig, dass diese Register noch ergänzt wird, denn es macht einen Unterschied, ob man für eine solche Tätigkeit bezahlt wird oder nicht.
Ich erlaube mir, den Bericht der NZZ zu meinen Vorstössen hier zu zitieren:
"Modernes Söldnertum erkennt SVP-Nationalrat Peter Keller in den teilweise höchst lukrativen Mandaten, mit welchen Interessengruppen Parlamentarier an sich binden: ein Verbandspräsidium hier, ein Verwaltungsratsmandat da. «Wir haben ein Milizparlament, damit National- und Ständeräte nach der Wahl weiterhin ihrem angestammten Beruf nachgehen können – und nicht, damit sie nach der Wahl von Lobbys vereinnahmt und bezahlt werden», sagt Keller. Es könne ihn niemand glauben machen, dass ein Parlamentarier, der von einer Krankenkasse weit über 100 000 Franken erhalte, noch völlig ungebunden politisiere.
Keller reichte letztes Jahr gleich mehrere parlamentarische Initiativen ein, um mehr Transparenz über die Nebeneinkünfte zu erreichen. Die staatspolitische Kommission war nur bei einer bereit, einen Gesetzestext auszuarbeiten. Demnach soll im Register der Interessenbindungen künftig zumindest angegeben werden, ob ein Mandat ehrenamtlich oder gegen Bezahlung ausgeübt wird."
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller