Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/179474

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit in der Schweiz rasch möglichst eine der europäischen Holzhandelsverordnung EUTR identische Regelung geschaffen wird, welche den Import von Holz aus illegalem Holzschlag verbietet und unnötige Handelshemmnisse für Schweizer Unternehmen beseitigt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Botschaft vom 12. Februar 2014 zur Revision des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01) hatte der Bundesrat bereits Bestimmungen als Basis für eine der European Timber Regulation (EUTR) analoge Regelung vorgeschlagen. Diese Revision, die den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft" bildete, wurde vom Parlament am 3. Dezember 2015 allerdings abgelehnt. Damit wurde auch eine EUTR analoge Regelung in der Schweiz verworfen.</p><p>Das Anliegen der Schweizer Holzexporteure, gleich lange Spiesse gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz zu erhalten, ist auch Gegenstand der gleichnamigen Motion Flückiger Sylvia 17.3843. Das Anliegen deckt sich mit den Bestrebungen des Bundesrates, Handelshemmnisse grundsätzlich zu vermeiden bzw. zu beseitigen. Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament eine entsprechende Regelung zu unterbreiten.</p><p>Die vom Motionär dargelegte Umsetzung des Anliegens auf dem Verordnungsweg gestützt auf das geltende Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BG Cites; SR 453) ist aus Sicht des Bundesrates jedoch nicht möglich. Zudem wird die Frage der gegenseitigen Anerkennung mit der EU zu klären sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.