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Müller Geri (G, AG):
Wir haben diese Vorlage noch in der alten Legislatur behandelt. Entgegen dem Ständerat, der dem Entwurf des Bundesrates mit null Gegenstimmen gefolgt ist, hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates eine Sensation geschaffen: Sie hat gesagt: "Nein, wir wollen dabei bleiben." Das ist in der Öffentlichkeit dann natürlich auch kommuniziert worden, und die Öffentlichkeit hat massiv Druck gemacht. Das heisst also, all jene, die morgen dem Bundesrat nicht folgen werden, werden diesen Druck weiter haben. Herr Hurter, ich weiss, Sie haben aus den vergangenen Tagen noch anderen Druck auszuhalten, und Sie möchten vielleicht auch das Fass nicht zum Überlaufen bringen.
Die Fakten liegen auf dem Tisch: Faktum Nummer eins ist, dass es keine Streumunition braucht. Das ist die Aussage einerseits des Verteidigungsministers und andererseits auch der Armee; also kann man dieses Argument einmal ins Zentrum rücken. Faktum Nummer zwei: Als wir in der Kommission gefragt haben, wo die Streumunition eingesetzt werden solle, wurde uns geantwortet, dass man als Einsatzgebiet an die Leventina gedacht habe, beispielsweise zur Verteidigung der Armee vor einer Gefahr, die aus dem Süden komme; das zu wissen ist vielleicht für die Tessiner Parlamentarierinnen und Parlamentarier interessant. Dieses Szenario ist derart unrealistisch - das ist nicht machbar! -, dass auch
dieses Argument nicht stichhaltig ist. Damit ist das Argument der Sicherheit in der Schweiz, das zentrale Argument von Herrn Hurter, auch erledigt. Bei Faktum Nummer drei geht es um die Frage: Wie könnte man sich sonst noch verteidigen? Das ist eigentlich kein Problem - diese Frage wurde explizit auch von der Armee beantwortet.

AB 2011 N 2162 / BO 2011 N 2162

Wenn wir jetzt noch einen Bericht erhalten, dann deshalb, weil die Kommission einen solchen angefordert hat. Aber die Tatsache, dass wir sowie alle anderen zivilisierten Länder auf Streumunition verzichten wollen, ist völlig klar, und deshalb muss das Geschäft auch so wie vorgesehen behandelt werden. Das Geschäft ist auf morgen traktandiert. Es wäre ein katastrophales Signal an die Bevölkerung, wenn wir diese Geschichte noch einmal verschieben und damit quasi ein wenig die Hoffnung schüren würden, dass wir über diese Munition, die international geächtet ist, noch sprechen könnten. Ich erinnere Sie daran, dass die gleiche Armee international unterwegs ist, um genau diese Sauerei in verschiedenen Ländern aufzuräumen; ich erinnere an den Südlibanon, wo wegen der ganzen Geschichte heute noch Kinder sterben. In der jüngeren Vergangenheit wurde diese Munition nie zur Verteidigung, sondern stets als Angriffs- oder Besatzungswaffe eingesetzt.
Ich bitte Sie deshalb also sehr, diesen Ordnungsantrag nicht anzunehmen und morgen die Debatte zu führen.