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Nadia Boehlen – Der neue EU-Migrationspakt
1. Wie beurteilen Sie den Vorschlag für das neue Migrations- und Asylpaket und welche Änderungen gibt es im Vergleich zu den momentanen Regulierungen?
Es gibt weder eine Verbesserung noch gibt es eine echte Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen oder Brennpunkte wie Griechenland zu entlasten. Zudem gibt es keine wirkliche Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, obwohl es das ist, was wir wollen, um das Dublin-Verfahren zu renovieren und die Länder der EU-Aussengrenzen zu entlasten. Dies zeigt, dass diese Solidaritätsmechanismen nicht verbindlich sind. Länder wie Ungarn haben bereits erklärt, dass sie sich nicht daran beteiligen werden. Das beschleunigte Verfahren wird vermutlich kontraproduktive Auswirkungen haben, denn beschleunigte Verfahren veranlassen leichtere Ausweisungen einiger Asylsuchenden. Gerade dann, wenn man glaubt, sie kämen nicht aus Risikogebieten, auch wenn sie möglicherweise verfolgt wurden. Schliesslich stärkt dieser Migrationspakt die Delegation der Asylbearbeitung an Drittländer wie die Türkei oder Libyen. Es ist also kein Fortschritt für Amnesty International, der Pakt wird als solidarisch verkauft, er ist es in Wirklichkeit aber nicht.
2. Gibt es dennoch positive Veränderungen, und wenn ja, welche?
Auch wenn dies ein erster Versuch ist, die Asylpolitik auf europäischer Ebene zu verteilen, reicht es (er) auf jeden Fall nicht aus. Der Pakt wurde noch nicht verabschiedet und deshalb braucht es einen Mechanismus, der die Länder des Südens und Ostens entlastet. Es ist zumindest ein Versuch, eine Politik der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu entwickeln. Dennoch bleibt Amnesty International weiterhin kritisch und besorgt gegenüber diesem Migrationspakt und wir beurteilen ihn nicht positiv.
3. Der neue Pakt sieht aufgrund des Widerstands mehrerer Mitgliedsstaaten keine verbindliche Verteilung von MigrantInnen vor. Was können Sie dazu sagen?
Das Problem ist, dass es keine verbindlichen Mechanismen gibt. Schliesslich bleibt die grösste Last für Länder an den EU-Aussengrenzen bestehen mit den Brennpunkten, an denen sich MigrantInnen und Asylsuchende ansammeln und mit den sich daraus resultierenden Problemen wie in Moria letzten Sommers.
4. Der Vorschlag der Europäischen Kommission muss im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament diskutiert werden. Auf welche Punkte werden Sie Ihre Lobbyarbeit konzentrieren?
Amnesty betreibt weiterhin Lobbyarbeit sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Unsere Arbeit konzentriert sich auf eine Politik, die wirklich solidarisch mit den Flüchtlingen ist und die es ihnen ermöglicht, über legale Wege nach Europa zu gelangen und nicht über unsichere Routen wie dem Mittelmeerraum oder dem Balkan, damit sie ihre Asylanträge stellen können. Es ist auch die Rede von einer besseren Verteilung der Solidarität und von der Entwicklung eines solidarischen Aufnahmemechanismus, welcher die Last der Asylbearbeitung nicht auf bestimmte Länder abwälzt. Flüchtlinge dürfen nicht mehr in Länder wie die Türkei oder Libyen auslagert werden, solange keine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Migranten garantiert sind. Was Libyen betrifft, so wurden Zwangsarbeit und alle Arten von Misshandlungen dokumentiert. Asylsuchende werden dort gefangen gehalten, die Bedingungen sind katastrophal. Deshalb dürfen Asylsuchende nicht mehr in solche Länder zurückgeschickt werden.
19. November 2020
Nadia Boehlen, Mediensprecherin Amnesty International Schweiz