Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/263668

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Kanton Waadt haben zwei gewählte Personen Morddrohungen erhalten, insbesondere weil sie sich gegen Polizeigewalt einsetzen. Beide haben Klage eingereicht.<br>1. Was wird auf nationaler Ebene in Bezug auf Drohungen und Beleidigungen gegenüber Personen, die nicht auf Bundesebene gewählt sind, unternommen?<br>2. Wie werden die Einschüchterungsversuche gegenüber den gewählten Personen erfasst, die sich kritisch mit den bewaffneten staatlichen Kräften auseinandersetzen?<br>3. Sexismus ist nach Artikel 261bis StGB nicht strafbar; wie werden die extremistischen sexistischen Handlungen erfasst?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>