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Mehrere Krankenversicherer haben versicherte Personen mit einer bestimmten Medikation direkt angeschrieben und sie auf günstigere gleichartige Medikamente hingewiesen. Dieses Vorgehen mag aufgrund des Kostendrucks im Gesundheitswesen zwar als sinnvoll erscheinen, stellt aber eine Datenschutzverletzung dar.
Aufgrund des Hinweises des rechtlichen Vertreters eines Pharmaherstellers führten wir bei mehreren Krankenversicherern Sachverhaltsabklärungen durch. Der Vorwurf ging dahin, dass die Versicherer die Personendaten von Versicherten mit einer bestimmten Medikation verwendeten, um sie schriftlich auf günstigere Medikamente hinzuweisen, die für sie ebenfalls geeignet sein könnten.
Krankenkassen, die im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung tätig sind, gelten als Bundesbehörden, weil sie eine öffentliche Aufgabe des Bundes vollziehen. Entsprechend gilt für sie das Legalitätsprinzip; sie dürfen Personendaten nur bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Besonders schützenswerte Personendaten dürfen sie nur bearbeiten, wenn ein Gesetz im formellen Sinn das ausdrücklich vorsieht. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung hält fest, für welche Zwecke die Krankenversicherer Personendaten (auch besonders schützenswerte) bearbeiten dürfen. Das direkte Anpreisen von Medikamenten gehört nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Bearbeitungszwecken und stellt somit eine Datenschutzverletzung dar.
Aufgrund unserer Intervention stellten fast alle Krankenversicherer, die tatsächlich derartige Marketingaktionen durchgeführt hatten, diese Praxis ein. Mit einer Krankenkasse musste unter Beizug der verantwortlichen Personen des Bundesamtes für Gesundheit eine klärende Sitzung durchgeführt werden. Danach verzichtete auch sie auf diese Art von Marketing.