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Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Dienstag erstmals dazu geäussert, wie er auch nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 seine Macht sichern könnte. Bei einem überraschenden Auftritt im russischen Parlament sagte Putin, dass es einen Präsidentschafts-«Neustart» geben könnte.
Das würde ihm eine erneute Kandidatur erlauben. Kurz nach der Rede billigten die Abgeordneten die von Putin angestossene Verfassungsreform in zweiter Lesung.
Kritiker des Präsidenten hatten bereits vermutet, dass Putin versuchen werde, durch die Verfassungsreform seine Macht über das Ende seiner vierten Amtszeit hinaus sichern zu wollen.
Bislang hatte Putin das immer bestritten. Am Dienstag sagte er jedoch, dass ein Reformvorschlag, der es ihm erlaube, nach 2024 für das Präsidentenamt zu kandidieren, möglich sei, wenn das Verfassungsgericht dies zulasse.
Zuvor hatte die Duma-Abgeordnete Valentina Tereschkowa eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, die Putins bisherige Präsidentschaften de facto annullieren und es ihm erlauben würde, bei einer Neuwahl erneut zu kandidieren. Tereschkowas Vorschlag, Putin aufgrund seiner «enormen Autorität» wieder kandidieren zu lassen, kam überraschend, wurde aber direkt von den Parlamentariern angenommen.
Erst vor kurzem hatte Putin bei einem Auftritt in der zentralrussischen Stadt Iwanowo gesagt, dass es bei den Reformen nicht um ihn gehe. Die Änderungen am politischen System Russlands seien nicht auf die nächsten fünf bis zehn Jahre ausgerichtet, sondern «mindestens für 30 bis 50 Jahre», sagte der 67-Jährige.
Ein Ja der Duma zu den Reformplänen Putins galt bereits im Vorfeld als sicher, ebenso wie bei der vermutlich noch am Mittwoch anstehenden endgültigen Lesung. Beim Föderationsrat - dem russischen Oberhaus - steht die Verfassungsreform für Mittwoch auf der Tagesordnung. (aeg/sda/afp)
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