Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/145706

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend den Prozess zur Einführung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen gegenüber den OECD-Staaten einzuleiten. Dem Parlament ist bis Anfang September 2014 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Durch die Unterstützung der Erklärung des OECD-Ministerrates vom 6./7. Mai 2014 hat sich der Bundesrat zum AIA bekannt. Die Erklärung wird von 47 Staaten mitgetragen, die darin ihren Willen bestätigen, den AIA-Standard der OECD rasch umzusetzen.</p><p>Der Bundesrat hat zudem am 21. Mai 2014 Mandatsentwürfe für Verhandlungen mit Partnerstaaten über Abkommen zur Umsetzung des AIA-Standards verabschiedet. In den nächsten Monaten werden betreffend diese Mandatsentwürfe die zuständigen parlamentarischen Kommissionen der eidgenössischen Räte und die Kantone konsultiert. Anfang Herbst sollen die Mandate definitiv durch den Bundesrat verabschiedet werden, sodass anschliessend die Verhandlungen sowie die Erarbeitung von konkreten Gesetzesvorschlägen an die Hand genommen werden können. Abkommen und Gesetz sollen dem Parlament gemeinsam unterbreitet werden, da diese eine Einheit bilden. Die Unterbreitung einer Vorlage bereits im September 2014 ist deshalb nicht realistisch.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.