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RBOG 1998 Nr. 20 Bei Begehren um unentgeltliche Prozessführung ist auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, unter Einrechnung der Steuern; Praxisänderung

Bei Begehren um unentgeltliche Prozessführung ist auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, unter Einrechnung der Steuern; Praxisänderung (§ 80 ZPO)

(§ 80 ZPO) 2. Diese Rechtsprechung ist zwischenzeitlich überholt. Das Bundesgericht schützte mit Entscheid vom 20. Mai 1998 (4P.53/1998) eine staatsrechtliche Beschwerde, in welcher geltend gemacht worden war, die Verpflichtungen gegenüber dem Steueramt müssten beim Entscheid, ob eine Partei im Sinn von § 80 ZPO bedürftig sei, Berücksichtigung finden. Gestützt auf dieses Urteil entschied die Rekurskommission, dass künftig bei Begehren um unentgeltliche Prozessführung auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum, in welches zudem die Steuern aufzunehmen sind, abzustellen ist. Bedürftigkeit liegt nunmehr dann vor, wenn das erzielte Einkommen im Vergleich zum betreibungsrechtlichen Notbedarf derart gering ist, dass einer Partei nicht zugemutet werden kann, die Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen. Sie ist indessen nach wie vor dann nicht gegeben, wenn der monatliche Überschuss (Differenz zwischen Einkommen und Existenzminimum) umgerechnet auf ein Jahr ausreicht, die mutmasslichen Prozesskosten zu decken (SGGVP 1991 Nr. 50 S. 115). Es spielt somit - obwohl bei Prüfung der Bedürftigkeit nicht auf hypothetische, sondern auf die effektiven augenblicklichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse abzustellen ist (Pra 87, 1998, Nr. 93; Vetterli, Scheidungshandbuch, St. Gallen 1998, S. 41) - keine Rolle, ob der Gesuchsteller momentan tatsächlich über die entsprechenden Mittel zur Bezahlung der Gerichts- und Anwaltskosten verfügt; entscheidend ist allein, ob er aufgrund der Einkommensverhältnisse und des Existenzminimums, umgerechnet auf 12 Monate, zu deren Bezahlung in der Lage ist oder wäre. Er darf jedoch nicht gezwungen sein, die Mittel anzugreifen, denen er zur Deckung des Grundbedarfs für sich (und allenfalls seine Familie) bedarf (BGE 120 Ia 181).

Rekurskommission, 24. August 1998, ZR 98 73/74/75