Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/144400

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Zollgesetz sei dahingehend zu ändern, dass reine Frachtführer (Transportunternehmer) von der solidarischen Haftung für Zollschulden befreit sind, wenn sie:</p><p>1. für die Verzollung der Ware nicht beauftragt und in die Zollabwicklung nicht involviert sind,</p><p>2. die Art der mitgeführten Waren nicht oder nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand überprüfen und keine Einsicht in die Warenbegleitpapiere nehmen können und </p><p>3. daher nicht in der Lage sind zu erkennen, ob die Ware zur Verzollung richtig angemeldet worden ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Anliegen, Frachtführer (Transportunternehmen) von der Solidarhaft für die Einfuhrabgaben im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu befreien, ist mit dem geltenden Zollsystem nicht vereinbar. Für die Entstehung der Einfuhrabgaben ist der Vorgang des tatsächlichen Verbringens der Waren in die Schweiz massgebend. Soll nun der reine Frachtführer von der Solidarhaft befreit werden, würde ausgerechnet diejenige Person, welche den den Steuertatbestand auslösenden Vorgang vornimmt, von der Bezahlung der Einfuhrabgaben befreit.</p><p>Im Gegensatz zum Zolldeklaranten, der keinen direkten Bezug zur Ware haben muss, hat der Frachtführer sich zu vergewissern, dass er den Transport ordnungsgemäss (Ladungssicherheit, Gefahrengut, Gewicht usw.) durchführen kann. Dabei kann er sich nicht einzig auf die Begleitdokumente stützen.</p><p>Der absichtlich weit gezogene Kreis von Personen, die als Zollschuldner für die Einfuhrabgaben solidarisch haften, dient der Sicherstellung der Einfuhrabgaben. Wird dieser Kreis eingegrenzt, dürften Einfuhrabgaben vermehrt nicht eingeholt werden können. Ein Frachtführer kann sich vor und beim Vertragsabschluss gegen das mit der Solidarhaft zusammenhängende Inkassorisiko privatrechtlich absichern.</p><p>Der Bundesrat anerkennt, dass die solidarische Haftung des reinen Frachtführers im Einzelfall zu störenden Ergebnissen führen kann, beispielsweise wenn die zahlungspflichtige Person keinen Rückgriff auf andere an der Einfuhr beteiligte Personen nehmen konnte bzw. kann, sie selber kein Verschulden an der unrechtmässigen Einfuhr trägt und wenn die Bezahlung der Einfuhrabgaben für sie eine besondere Härte, wie eine existenzgefährdende Überschuldung, zur Folge hätte. Dies ist jedoch nicht eine Frage der Solidarhaft, sondern der Möglichkeit der Verwaltung, ausnahmsweise auf die Einforderung der Einfuhrabgaben bei einem Frachtführer verzichten zu können. Dementsprechend wird der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der anstehenden Teilrevision des Zollgesetzes eine neue gesetzliche Grundlage zum Verzicht auf Abgabenforderungen in Härtefällen vorschlagen (siehe Stellungnahme vom 20. November 2013 zur Motion Noser 13.3868). Auf diese Weise kann ein Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherstellung der Abgaben und dem berechtigten privaten Interesse der Vermeidung von Härtefällen geschaffen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.