Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/17642

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, den beiden Postulaten zum Teilzeiteigentum, die er 1988 und 1993 entgegengenommen hat, nachzukommen und den eidgenössischen Räten zu diesem Bereich einen eurokompatiblen Erlassentwurf zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits zwei in der Vergangenheit eingereichte parlamentarische Vorstösse hatten das Teilzeit-Wohneigentum zum Gegenstand. 1988 verlangte Herr Nationalrat Cavadini in einem Postulat zu prüfen, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Eigentum durch einen Abschnitt über das Teilzeit-Grundeigentum zu ergänzen seien (Amtl. Bull. N 1988 1932). Das Postulat wurde vom Parlament gutgeheissen, später von diesem aber - zusammen mit einer Reihe weiterer bodenpolitischer Vorstösse - abgeschrieben. 1993 verlangte Nationalrat Comby in einer Motion eine grundlegende Revision der "Lex Friedrich", die namentlich der Förderung des Mehrfacheigentums Rechnung zu tragen habe (Amtl. Bull. N 1993 1964). Die Motion, die vom Bundesrat mit Blick auf die damals beabsichtigte Revision der "Lex Friedrich" entgegengenommen worden war, wurde 1994 vom Motionär selber wieder zurückgezogen (Amtl. Bull. N 1994 1531).</p><p>Das Schicksal des Postulats Cavadini und der Motion Comby machen deutlich, dass bisher sowohl das Parlament als auch der Bundesrat der Meinung waren, dass in der Schweiz kein besonderes Bedürfnis nach einer gesetzlichen Regelung des Teilzeit-Grund- bzw. Wohneigentums besteht. </p><p>Die Zurückhaltung von Bundesrat und Parlament ist namentlich deshalb begründet, weil das BG vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241; UWG) auch auf das Teilzeit-Grundeigentum Anwendung findet. Vom Motionär geltend gemachte unlautere Geschäftspraktiken werden so bereits de lege lata nicht nur vertrags- und haftpflichtrechtlich geahndet, sondern setzen den Täter auch strafrechtlicher Verfolgung aus (Art. 23 ff. UWG).</p><p>Auch die Tatsache, dass die Europäische Union Teilnutzungsrechte an Immobilien kürzlich zum Gegenstand einer Richtlinie gemacht hat (vgl. Richtlinie 94/47/EG), zwingt die Schweiz nicht zum Handeln. Der Bunderat hat bereits 1995, in Beantwortung einer Motionen von Frau Nationalrätin Leemann, und 1996, in Beantwortung einer Motion von Herrn Nationalrat Vollmer, erklärt, dass für ihn ein autonomer Nachvollzug europäischen Konsumentenschutzrechts nur dann in Frage kommt, wenn dringender Handlungsbedarf besteht oder wenn dies im Rahmen eines Gesamtpakets geschehen kann (Amtl. Bull. N 1995 936 f. und Amtl. Bull. N 1996 581). Es gibt keinen Grund, diese vom Parlament im übrigen bestätigte Haltung heute aufzugeben. Wie im Fall der beiden zuletzt erwähnten Motionen ist der Bundesrat deshalb bereit, auch die Motion Aguet nur als Postulat entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.