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Bundesrat schickt CO2-Abgabe in die Vernehmlassung
Vier Varianten stehen zur Auswahl
Der Bundesrat will die vom Gesetz vorgeschriebenen klimapolitischen Ziele mit zusätzlichen Massnahmen erreichen. Er will im Vernehmlassungsverfahren vier mögliche Varianten unterbreiten. Drei davon enthalten eine CO2-Abgabe, eine umfasst einen freiwilligen Klimarappen auf Treibstoffen. An seiner Aussprache hat der Bundesrat beschlossen, die ausgearbeiteten Varianten im Herbst in die Vernehmlassung zu schicken. Welche Lösung er dem Parlament konkret vorschlagen wird, wird er vom Ergebnis der Vernehmlassung, aber auch von der Vorgehensweise in anderen europäischen Ländern sowie der Konkurrenzsituation der einheimischen Wirtschaft abhängig machen. Die definitiven Entscheide wird er nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse fällen.
Zur Diskussion stehen folgende Varianten:
1. CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen. Als Abgabehöhe sind bei den Brennstoffen umgerechnet auf Heizöl «Extraleicht» rund 9 Rappen pro Liter vorgesehen. Auf Treibstoffen werden in einer ersten Stufe 15 Rappen pro Liter erhoben und später auf 20 bis 30 Rappen pro Liter erhöht.
2. Moderate CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen, wobei ein Teil der Erträge für den Zukauf von Zertifikaten im Ausland verwendet wird. Der Abgabesatz auf Treibstoffen würde auf 15 (statt 30 Rappen wie bei Variante 1) beschränkt. Die Teilzweckbindung würde eine Revision des CO2-Gesetzes bedingen.
3. Einführung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen von umgerechnet auf Heizöl «Extraleicht» rund 9 Rappen pro Liter. Bei den Treibstoffen soll dem Klimarappen als freiwilliger Massnahmen eine Chance eingeräumt werden. Die CO2-Abgabe bleibt jedoch auch hier eine Option, falls der Klimarappen nicht die erforderliche Wirkung zeigt.
4. Einführung eines Klimarappens auf Treibstoffen. Mit den Einnahmen sollen Massnahmen im Brenn- und Treibstoffbereich finanziert werden. Auf eine CO2- Abgabe wird vorläufig verzichtet und stattdessen auf die freiwillige Massnahme des Klimarappens gesetzt. Die CO2-Abgabe bleibt eine Option, falls dieser nicht die erforderliche Wirkung zeigt.
Quelle: Medienmitteilung des UVEK vom 11. Juni 2004
Die Forschenden haben sich in den letzten Wochen wie folgt zum CO2 Gesetz geäussert:
- ProClim- Klimaerklärung der Forschenden und
- Stellungnahme des OcCC zum Klimarappen
Version français de ce texte.
Vollständige Mitteilung des UVEK: