Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/107778

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit die Käuferinnen und Käufer von Motorfahrzeugen Transparenz über die Umweltbelastung ihrer Fahrzeuge erhalten?</p><p>2. Was gedenkt er zu tun, damit die Kantone eine verbrauchs- und emissionsabhängige Motorfahrzeugsteuer einführen können?</p><p>3. Ist er bereit, gewichtsunabhängige Umweltparameter wie die Umweltbelastungspunkte auf der künftigen Energie-Etikette in Kategorien auszuweisen?</p><p>4. Ist er bereit, wenigstens die CO2-Emissionen unabhängig vom Gewicht der Fahrzeuge auf der neuen Energie-Etikette so auszuweisen, dass Konsumentinnen und Konsumenten unmissverständlich erkennen können, welcher Emissionskategorie das Fahrzeug zuzuordnen ist?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./3./4. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat entschieden, auf die Einführung der Umweltetikette zu verzichten und die bestehende Energie-Etikette weiterzuentwickeln, wobei die CO2-Emissionen stärker berücksichtigt werden sollen.</p><p>Mit der Einführung der Emissionsvorschrift Euro 5 ab Herbst 2009 und Euro 6 ab 2014 werden die Luftschadstoffe bei Personenwagen weiter reduziert. Anders ist die Situation bei den CO2-Emissionen aus fossilen Treibstoffen, welche sich durch technische Massnahmen nicht beliebig reduzieren lassen. Im Rahmen der aktuell laufenden Überarbeitung der Energie-Etikette sollen die CO2-Emissionen prägnanter dargestellt und in die Kategorienbildung mit einbezogen werden. Bezüglich der Hauptbelastung, des CO2-Ausstosses, wird dadurch ausreichend Transparenz geschaffen. Die entsprechenden Arbeiten werden von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Kantone, der Umwelt- und Verkehrsverbände, der Gas- und Strombranche sowie der Autobranche, begleitet. Die überarbeitete Energie-Etikette soll Mitte 2011 in Kraft gesetzt werden.</p><p>Der Entscheid des UVEK ist keine generelle Absage an das System von Umweltbelastungspunkten. Dieses System soll im Sinne ganzheitlicher Beurteilungen weiterentwickelt werden.</p><p>2. Die Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer liegt in der kantonalen Hoheit. Zurzeit ist die Mehrheit der Kantone dabei, die Bemessungsgrundlage zu "ökologisieren", d. h., neben Hubraum, Steuer-PS, Gewicht oder anderen Grössen auch die Energieeffizienz oder den CO2-Ausstoss einzubeziehen. Einige Kantone haben ihre Lösungsvorschläge bereits umgesetzt (z. B. Kantone Tessin, Graubünden, Genf, Waadt). Die in diesem Bereich federführende Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren empfiehlt den Kantonen ein harmonisiertes Vorgehen (sogenanntes ASA-Rabattmodell, ausgearbeitet durch die Vereinigung der kantonalen Strassenverkehrsämter, ASA). Das UVEK unterstützt diesen Vorschlag und hat dies allen Kantonen im Rahmen der Anhörung zur Umweltetikette im Jahre 2009 mitgeteilt. Das Rabattmodell basiert auf der Energie-Etikette mit einem möglichen Wechsel auf die Umweltetikette. Letztere wurde jedoch, aufgrund der Resultate der Anhörung, vom UVEK verworfen. Die bereits in Kraft gesetzten Modelle in den Kantonen zeigen eine grosse Vielfalt, unabhängig vom Rabattmodell.</p>  Antwort des Bundesrates.