Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155435

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, mit der die Frist für die Bekanntgabe der Arbeitszeiten grundsätzlich auf vier Wochen festgesetzt wird. Bei Änderungen der Arbeitszeiten innerhalb dieser Frist braucht es die Zustimmung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers und einen Zeit- oder einen Lohnzuschlag. Ausnahmen für eine Frist von weniger als zwei Wochen sollen bei einem ausserordentlichen und nichtvorhersehbaren zusätzlichen Arbeitsanfall oder durch eine Regelung im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrages für die Branche möglich sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die rechtzeitige Bekanntgabe des Stundenplanes ist für die Arbeitnehmenden wichtig. Daher wurde in Artikel 69 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz festgelegt, dass die Arbeitnehmenden über die massgeblichen Arbeitszeiten möglichst frühzeitig zu informieren sind, in der Regel zwei Wochen vor einem geplanten Einsatz mit neuen Arbeitszeiten. In der Wegleitung des Seco wird dazu festgehalten, dass ein Abweichen von dieser Ankündigungsfrist nur aus zwingenden Gründen möglich ist. Dies ist gegeben, wenn in dringenden Fällen Überzeitarbeit kurzfristig angeordnet werden muss. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es sich bei der geltenden Regelung um eine sachgerechte Lösung handelt.</p><p>Eine Ankündigungsfrist von vier Wochen mit zusätzlichen Kosten bei einer Abweichung wäre für die Betriebe eine zu starre Regelung. Diese Einschränkung der Flexibilität hätte negative Wirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Unternehmen und ihre Arbeitsplätze. Eine solche Massnahme ist in der aktuellen Situation, insbesondere angesichts der Frankenstärke, nicht angebracht.</p><p>Allfällige Probleme in der Umsetzung der aktuell geltenden Regelung müssen von den betroffenen Parteien angegangen werden. Allenfalls drängt sich hierfür - je nach besonderer Betroffenheit einer Branche - eine sozialpartnerschaftliche Lösung auf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.