Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/69818

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, durch eine Gesetzsänderung den Grundsatz einzuführen, dass die Lohnkonten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Post und bei Banken gebührenfrei geführt werden müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Führen eines Kontos stellt eine Dienstleistung dar, für die von den Banken ein Entgelt erhoben wird. Diese Frage untersteht dem privaten Recht.</p><p>Die Finanzdienstleistungen der Post unterstehen dem freien Wettbewerb (ausgenommen sind Einzahlungen, Auszahlungen und Überweisungen; hier gilt Art. 3 Bst. e der Postverordnung, VPG; SR 783.01). Im Bereich des freien Wettbewerbs ist die Post den gleichen Regeln wie private Anbieter unterstellt. Sie muss die Preise für ihre Dienstleistungen nach wirtschaftlichen Grundsätzen festlegen (Art. 14 Abs. 1 des Postgesetzes; SR 783.0). Zudem muss sie das Verbot der Quersubventionen beachten (Art. 18 VPG).</p><p>Der Bundesrat hat keine Kompetenz, den Banken oder der Post zu verbieten, Gebühren für ihre Dienstleistungen zu erheben. Er sieht keine Notwendigkeit, auf gesetzlicher Stufe einzugreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.