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Israels Regierung hat sich nach einer Marathonsitzung auf einen Sparhaushalt geeinigt. Beschlossen sind generelle Ausgabenkürzungen von zwei Prozent in diesem Jahr und drei Prozent im kommenden Jahr. Insgesamt soll das Haushaltsdefizit auf 39 Milliarden Schekel (10,4 Milliarden Franken) begrenzt werden.
Die Ausgaben aller Ministerien werden gekürzt – auch beim Militär: Die Regierung will dem Verteidigungsapparat fünf Prozent weniger bereitstellen. Eigentlich wären noch grössere Kürzungen geplant gewesen, die Armeeführung konnte sie jedoch verhindern.
Zur Kasse gebeten wird erneut die Bevölkerung. Konkret müssen die Bürger nun für die Einkommens- und Mehrwertsteuer mehr hinblättern und auf einen Teil des Kindergeldes verzichten. Der grosse Wunsch des Mittelstandes nach Entlastung wird nicht erfüllt.
Opposition kann wenig ausrichten
Der Sparhaushalt muss noch vom Parlament bestätigt werden. Dort will die Opposition noch Änderungen durchsetzen. Sie findet die Sparpläne unsozial. Die Regierung von Benjamin Netanjahu verfügt allerdings über eine sichere Mehrheit in der Knesset.
Unzufriedener Mittelstand
Seit Sommer 2011 protestieren die Bürger immer wieder gegen Sparpläne. Der Mittelstand leidet unter den stetig steigenden Lebenshaltungskosten. Zwar versprach Premier Netanjahu Reformen. Die jüngsten Sparpläne dürften aber nicht das sein, was sich viele Mittelstands-Familien erhofft hatten.