Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/157447

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen und dem Parlament einen Bericht vorzulegen, ob und wie im Gesellschaftsrecht (insbesondere OR und BEHG) die Minderheitseigentümer besser zu schützen, mithin die teilweise verzerrten Kapital- und Partizipationsstrukturen ein wenig in Richtung "One share, one vote" anzupassen seien. Dabei wäre auch eine Rechtsvergleichung mit anderen wichtigen Finanzplätzen dienlich.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 28. November 2014 einen Vorentwurf für die Revision des Aktienrechts in die Vernehmlassung gegeben. Diese dauerte bis am 15. März 2015. Die Vorlage schliesst an den Entwurf vom 21. Dezember 2007, die darauffolgende Debatte im Parlament und die Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat an. Im Rückweisungsentscheid wurde der Bundesrat aufgefordert, den Entwurf 2007 unter Berücksichtigung der angenommenen Volksinitiative "gegen die Abzockerei" zu konsolidieren und zu aktualisieren.</p><p>Ziel der in die Vernehmlassung geschickten Vorlage sind unter anderem die Sicherstellung der Transparenz der gesellschaftsinternen Vorgänge und die Sicherung der Rechtsstellung der Aktionärinnen und Aktionäre, insbesondere auch der Minderheitsaktionäre. Dieses Ziel verfolgte bereits der Entwurf 2007, und auch das neue Rechnungslegungsrecht und das neue Revisionsrecht verbessern den Minderheitenschutz im Gesellschaftsrecht.</p><p>Das Postulat möchte das Thema des Minderheitenschutzes im Gesellschaftsrecht aber ganz grundsätzlich untersucht sehen. Dazu besteht heute aber kein Anlass. Zwar trifft es zu, dass der Bundesrat - insbesondere was die Thematik "One share, one vote" betrifft - im Rahmen der Interpellationen Bischof 14.4154, "Sika Schweiz AG. Nachhilfe für die Aktienrechtsreform?", und Vogler 15.3163, "Besserer Schutz der Minderheitsaktionäre", angekündigt hat, erst im Lichte der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse zur Aktienrechtsreform zur Frage des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs Stellung zu nehmen.</p><p>Unterdessen zeichnet sich allerdings ab, dass man hier grundsätzlich beim geltenden Recht bleiben will. Insbesondere in Klein- und Familiengesellschaften sind Stimmrechtsaktien geeignete Instrumente zur Bildung von Führungsschwergewichten, und auch bei neuen Technologiefirmen mit Gründerbeteiligung hat die Stimmrechtsaktie ihre Bedeutung. Da die Publizität aufgrund der öffentlich zugänglichen Statuten gewährleistet ist, erscheint es gerechtfertigt, den liberalen Ansatz des geltenden Rechts, der sich grundsätzlich bewährt hat, beizubehalten.</p><p>Entsprechend ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine grundsätzliche Prüfung und Berichterstattung zu Instrumenten des Minderheitenschutzes, die nicht bereits Gegenstand der laufenden Aktienrechtsrevision sind, zum heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt ist. Das Postulat ist daher abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.