Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/266040

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Lage im Nahen Osten und insbesondere in den seit fast 56 Jahren von Israel besetzten Gebieten ist besorgniserregend.</p><p>&nbsp;</p><p>Seit Beginn ihrer Amtszeit stellt die Regierung Netanjahu die Rechtsstaatlichkeit in Israel offen infrage: Sie schwächt die Rolle des israelischen Obersten Gerichtshofs und tritt das Völkerrecht noch direkter als in ihren vorhergehenden Amtszeiten mit Füssen, indem sie erklärt, den Siedlungsbau zu intensivieren und künftig fortzusetzen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am 30.&nbsp;Dezember 2022 eine Resolution, mit welcher der Internationale Gerichtshof ersucht wurde, ein Gutachten über die Rechtmässigkeit des israelischen Siedlungsbaus zu erstellen. Es stellt sich effektiv die Frage, ob die gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser ergriffenen Massnahmen sowie die dauerhafte Besetzung und der anhaltende Siedlungsbau völkerrechtskonform sind.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Generalversammlung wollte mit ihrer Resolution ein nicht bindendes Rechtsgutachten in Auftrag geben, in dem beurteilt wird, ob diese Situation mit den Genfer Konventionen vereinbar ist.</p><p>&nbsp;</p><p>Das unsägliche Massaker der Hamas vom 7. Oktober und die unverhältnismässige und undifferenzierte Reaktion Israels seither zeigen, dass es ohne eine politische Lösung des Konflikts keinen dauerhaften Frieden geben wird.</p><p>&nbsp;</p><p>Derzeit sind in beiden Lagern die Hardliner an der Macht und die versöhnlichen Kräfte sind in der Minderheit. Doch es bleibt nur die Suche nach einer Verhandlungslösung, die beiden Völkern ein Leben in Freiheit und Sicherheit ermöglicht.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Schweiz hat dies sehr wohl begriffen, denn sie wirkte in der Vergangenheit massgeblich an der Förderung einer Verhandlungslösung für den Frieden mit, zuletzt als sie sich für die Genfer Initiative engagierte.</p><p>Diese Initiative ist mit ihren Vorschlägen nach wie vor sehr aktuell. Dennoch hat der Bundesrat vor Kurzem beschlossen, die Initiative nicht mehr zu unterstützen.</p><p>&nbsp;</p><p>Wie nutzt die Schweiz heute ihr Netzwerk und setzt sie ihre guten Dienste ein, um die Suche nach einer Verhandlungslösung für diesen Konflikt zu fördern?</p><p>&nbsp;</p><p>Welche Ressourcen setzt der Bundesrat für die Bemühungen und Initiativen für einen dauerhaften Frieden in der Region ein oder will er einsetzen?</p><p>&nbsp;</p><p>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Dauer der Besatzung (56 Jahre), der Siedlungsbau – mit dem vorsätzlich «unumkehrbare» Fakten geschaffen werden ‒ und die unverhältnismässig restriktiven Massnahmen, die den Palästinenserinnen und Palästinensern auferlegt werden, gegen die Genfer Konventionen verstossen?</p>