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Motion: Einführung des Öffentlichkeitsprinzips
Archiv: 13. Januar 2017
Urban Frye, Christian Hochstrasser und Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion sowie Mario Stübi und Luzia Vetterli namens der SP/JUSO-Fraktion fordern den Stadtrat auf, die Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips in der Gemeindeordnung erneut zu prüfen.
In der vergangenen Legislatur diskutierte der Grosse Stadtrat am 9. Juni 2016 die Motion 293, welche die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips verlangte. Der Stadtrat war für eine teilweise Entgegennahme und wollte das Begehren gegen Ende der nun laufenden Legislatur prüfen.
Der Grosse Stadtrat lehnte die Motion äusserst knapp ab, wobei einige Mitglieder des Parlamentes ihre ablehnende Haltung mit der gleichzeitigen Forderung der Einführung eines/einer "Öffentlichkeitsbeauftragten" begründeten.
Aus diesen Gründen wollen die Motionäre nun das Begehren noch einmal, diesmal offener formuliert, eingeben:
Die Motion fordert den Stadtrat auf, in der Gemeindeordnung das Öffentlichkeitsprinzip zu verankern.
Ebenso sollen Personen und Organisationen privaten oder öffentlichen Rechts, die städtische Aufgaben übernehmen, dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt werden.
Damit möchten die Motionäre erreichen, dass Dokumente des Stadtrates und der Verwaltung, unter Vorbehalt anderslautender Vorschriften, grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich sind. Mit grundsätzlich meinen die Motionäre, dass in Ausnahmefällen, wo ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht, welches nicht mit milderen Massnahmen wie Anonymisierung oder Abdeckung heikler Passagen gewahrt werden kann, von diesem Prinzip ausgenommen sind. Ebenso soll der Stadtrat die Möglichkeit haben, Dokumente, die vorläufigen Charakter haben, indem sie einen Meinungsbildungsprozess abbilden, zeitlich begrenzt nicht zu veröffentlichen.