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Seit Tagen sorgen Berichte über ein weltweites Programm zum Ausspähen von Internet-Daten durch den US-Geheimdienst NSA für heftige Debatten. Die US-Regierung rechtfertigt das Projekt namens «PRISM». Die Begründung: Es sei für die nationale Sicherheit notwendig.
Weltweit seien damit mehr als 50 «potenzielle Terrorattacken» verhindert worden, sagte der Chef des NSA, Keith Alexander, vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses in Washington.
Normalerweise tage dieser Ausschuss nicht öffentlich, erklärt USA-Korrespondent Beat Soltermann. Diesmal war es anders: «Keith Alexander, Chef der Abhörbehörde NSA, wollte gehört werden – auch ausserhalb des Kongresses.»
Geheimdienst will Dokumente liefern
Alexander kündigte an, die Geheimdienstbehörden würden dem Ausschuss Dokumente über diese Fälle aushändigen – mit Geheimhaltungsverpflichtung.
FBI-Vizedirektor Sean Joyce sagte in der Anhörung vor dem Gremium, dank des Telefon- und Internetüberwachungsprogramms sei etwa ein Bombenanschlag auf die New Yorker Börse durchkreuzt worden. Dies sei durch die Beobachtung eines
bekannten Extremisten im Jemen gelungen.
Kaum Kritik aus dem eigenen Land
Die Mitglieder des Ausschusses stellten zahme Fragen. «Viele wollten dem Geheimdienstchef offensichtlich den Rücken stärken, so wie dies Präsident Barack Obama bereits zuvor in einem Interview getan hatte», schätzt Soltermann.
Kritische Stimmen zu den Abhörprogrammen gibt es in den USA vergleichsweise wenig. Laut Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Amerikaner die Spionageprogramme des NSA, wenn dadurch Terrorakte verhindert werden können.