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Aussenminister Ernst Walch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Vaduz (ots) - Im Rahmen des Liechtensteinischen Vorsitzes im Europarat wird Aussenminister Ernst Walch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ministerkomitees am 27. Juni 2001 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sprechen und Fragen beantworten. Er wird dabei von Botschafter Josef Wolf begleitet. Die beiden Vertreter Liechtensteins werden in diesem Zusammenhang auch mit Vladimir Voronin, dem Präsidenten der Republik Moldawien, und Wolfgang Thierse, dem Präsidenten des Deutschen Bundestags, Gespräche führen. Letztere stehen ebenfalls auf der Rednerliste der Versammlung. Auch Nicole Fontaine, die Präsidentin des Europäischen Parlaments der 15 EU-Staaten, sowie Borut Pahor, der Präsident des slowenischen Parlaments, werden zur Versammlung sprechen.
Die Tagesordnung der Junisitzung (25. bis 27. Juni) umfasst folgende Themen:
- die jüngsten Wahlen in Albanien, Bulgarien und Montenegro; - die Abschaffung der Todesstrafe in Staaten mit Beobachterstatus (Berichterstatterin: Renate Wohlwend aus Liechtenstein); - ein Antrag auf Aufhebung der Immunität des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung; - das Problem von Hausangestellten, die wie Sklaven gehalten werden; - die Wahl neuer Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; - die Kampagne gegen den Kinderhandel aus Osteuropa; - Probleme bei der Durchführung des Europäischen Uebereinkommens über die Ueberstellung verurteilter Personen zur Strafverbüssung im Heimatland; - die Bedeutung der Entwicklungsbank des Europarats für das soziale Netz (mit einem Bericht von Kari Nars, dem Vorsitzenden des Vorstands); - die Rolle der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beim Uebergang Mittel- und Osteuropas zur Demokratie, zum Rechtsstaat und zur Marktwirtschaft (mit einem Bericht des Präsidenten der Bank, Jean Lemierre); - die Arbeit des UN-Hochkommisars für Flüchtlinge und die 50-Jahrfeier der Genfer Konvention (mit einem Bericht des Hochkommissars Ruud Lubbers).
ots Originaltext: pafl
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