Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97104

<h2>SubmittedText<h2><p>In Einklang mit der europäischen Gesetzgebung werden die rechtlichen Grundlagen dahingehend geändert, dass Ein- und Ausfuhr sämtlicher Robbenprodukte sowie deren Handel in der Schweiz so schnell wie möglich verboten werden. Hiervon ausgenommen sind Produkte, die aus der traditionellen Jagd der Inuit und anderer Naturvölker zum Zweck ihrer Existenzsicherung stammen. Diese Ausnahmeregelungen werden zu den in der Verordnung des Europaparlaments vom 5. Mai 2009 festgelegten Bedingungen möglich.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine tiergerechte Robbenjagd ist auch dem Bundesrat ein Anliegen. Aus diesem Grund hat er sich am 11. September 2009 für die Annahme der Motion der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) "Regulierung des Handels mit Produkten aus der Robbenjagd" (09.3739) ausgesprochen. Der Ständerat hat am 24. September 2009 Annahme der Motion beschlossen. Danach sollen Einfuhr und Durchfuhr von Robbenprodukten sowie der Handel damit und deren Verarbeitung in der Schweiz untersagt werden, soweit die Produkte nicht aus einer staatlich bewilligten und kontrollierten Jagd stammen sowie nachweislich unter Einhaltung der massgeblichen Tierschutzstandards erfolgt ist. </p><p>Die vorliegende Motion Freysinger geht weiter und verlangt, dass die Schweiz - wie die EU - ein generelles Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen erlässt; eine Ausnahme soll lediglich für die Inuit und andere Naturvölker gelten. Ein solches umfassendes Verbot ist aus handelsrechtlicher Sicht problematisch. Die entsprechende Verordnung der EU stösst auch in der Welthandelsorganisation (WTO) auf Widerstand. Es wird u. a. geltend gemacht, dass die Vorschriften für das Jagen von Robben strenger seien als jene für das Jagen anderer Wildtiere und das Verbot handelshemmender sei als notwendig.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Lösung gemäss der vom Ständerat überwiesenen Motion 09.3739 es erlaubt, mit weniger handelshemmenden Massnahmen zum Ziel einer tiergerechten Robbenjagd beizutragen. Bevor ein umfassendes Handelsverbot in Erwägung gezogen wird, sind die diesbezüglichen Entwicklungen und Diskussionen zur neuen EU-Regelung im Rahmen der WTO abzuwarten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.