Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136949

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit subventionierte Anlagen mit schwankender, nichtsteuerbarer Stromproduktion Systemverantwortung übernehmen und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, indem sie mit dem Bereitstellen von oder der Beteiligung an dezentraler Speicherung (z. B. Batterien) oder zentraler Speicherung (z. B. Pumpspeicherkraftwerke, Speicherzertifikate o. Ä.) für die eigene Steuerbarkeit sorgen und bedarfs- und marktgerecht produzieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Strompreise auf dem schweizerischen Grosshandelsmarkt sind in den vergangenen Jahren stark gesunken. Gründe dafür sind der starke Ausbau der neuen erneuerbaren Energien in den Nachbarländern aufgrund der ausländischen Förderpolitik, die tiefen CO2- und Kohlepreise sowie der Nachfragerückgang aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese europäische Entwicklung beeinträchtigt die Wirtschaftlichkeit der steuerbaren Erzeugungsanlagen in der Schweiz, ist aber von der Schweiz kaum beeinflussbar.</p><p>Mit der Energiestrategie 2050 verfolgt der Bundesrat das Ziel, den Anteil neuer erneuerbarer Energien zu erhöhen. Dadurch wird auch der Anteil an schwankender, nichtsteuerbarer Stromproduktion zunehmen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Massnahmen erforderlich sind, um diese Stromproduktion zukünftig besser in den Markt integrieren zu können. Eine bessere Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt kann mit einer Flexibilisierung der Nachfrage (z. B. Demand Side Management), einer besseren Steuerbarkeit der Produktionsanlagen (insbesondere der erneuerbaren Energien selber), durch einen Netzausbau und eine Netzentwicklung hin zu Smart Grids sowie durch Speichertechnologien (zentrale und dezentrale) erreicht werden. Der Bundesrat erachtet es dabei nicht als zweckmässig, für eine Übergangsphase die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien direkt an die Bereitstellung von Speicherung zu koppeln und eine entsprechende Verpflichtung einzuführen. Vielmehr sollen Anreize für eine bedarfsgerechte Einspeisung sowie eine verursachergerechte Kostentragung angestrebt werden: Der Bundesrat hat im Rahmen der Energiestrategie 2050 vorgeschlagen, das Fördersystem für erneuerbare Energien in ein Direktvermarktungsmodell umzubauen. Hierdurch sollen die Produzenten über die abzuschliessenden Verträge Anreize für eine bedarfsgerechte Produktion ihrer Anlagen erhalten, zudem werden insbesondere die Ausgleichsenergiekosten verursachergerechter angelastet. Darüber hinaus sollen die weiteren möglichen Massnahmen wie Netzumbau und -ausbau und Lastflexibilisierung im Wettbewerb zu Speichertechnologien stehen und von den Marktakteuren beurteilt werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.