Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/63019

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Status von Personen ohne Aufenthaltserlaubnis ("sans-papiers"), die in der Schweiz erwerbstätig sind, zu regularisieren, dies als dringende flankierende Massnahme vor einer Zustimmung zur Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens und als vorbeugende Massnahme gegen Lohndumping.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Problematik von unrechtmässig anwesenden Personen bewusst. Wie in der Motion festgehalten wird, hat er letztmals in der Antwort vom 18. Mai 2005 zur Motion Vischer 05.3158 eingehend dargelegt, warum er eine generelle Regularisierung für rechtswidrig in der Schweiz anwesende Personen ablehnt. Die Ergebnisse der im Auftrag des Bundesamtes für Migration durchgeführten Studie des Forschungsinstitutes gfs.bern zu den illegal Anwesenden sind dem Bundesrat bekannt. Aufgrund dieser Studie drängt sich keine Neubeurteilung dieser Problematik auf.</p><p>Generelle Regularisierungen wurden bisher nur von wenigen europäischen Staaten durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass die Zahl der illegal anwesenden und arbeitenden Personen jedenfalls langfristig nicht wesentlich zurückging. Solange Arbeitgeber von günstigen Löhnen profitieren wollen und Arbeitnehmer diese Bedingungen akzeptieren, wird es Schwarzarbeit geben. Das neue Schwarzarbeitsgesetz soll diesem Missbrauch entgegenwirken. Beide Räte haben aber im Rahmen der Beratungen zum Schwarzarbeitsgesetz wie auch zum neuen Ausländergesetz weitergehende Legalisierungsvorschläge im Sinne der Motionärin abgelehnt. Zur Vermeidung von Härte können in begründeten Einzelfällen für illegal Anwesende im Rahmen der geltenden Regelung weiterhin angemessene Lösungen gefunden werden.</p><p>Es besteht auch kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens und der Problematik der "sans-papiers". Das Abkommen zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten sieht vor, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für Angehörige dieser Staaten kontrolliert und schrittweise geöffnet wird. Die Beibehaltung der bestehenden arbeitsmarktlichen Beschränkungen während den Übergangsfristen (bis 2011 Inländervorrang, vorgängige Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie Kontingentierung) bietet hinreichend Gewähr, dass kein Überangebot an Arbeitskräften entstehen wird. Überdies können die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit noch verstärkten flankierenden Massnahmen Lohndumping wirksam verhindern.</p><p>Die Arbeitskräfte aus den zehn neuen EU-Staaten werden somit nur im Rahmen von legalen Arbeitsverhältnissen zu den in der Schweiz üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen auf den schweizerischen Arbeitsmarkt zugelassen. Dabei ist es durchaus möglich, dass auf diesem Wege bisherige irreguläre Arbeitsverhältnisse legalisiert werden. Dies entspricht indessen den migrations- und wirtschaftspolitischen Zielen des Bundesrates.</p><p>Aus diesen Gründen hält der Bundesrat die Forderungen der Motion Huguenin nicht für angemessen und beantragt, diese abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.