Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/192783

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Anlehnung an die EU-Verordnung 2017/821 (Konfliktmineralien) rechtliche Grundlagen für eine menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltsprüfungsplicht für Schweizer Unternehmen in der Goldbranche zu schaffen, namentlich für Raffinerien. Damit sollen Risiken für Mensch und Umwelt in der Wertschöpfungskette von Gold minimiert werden und das Zentralamt für Edelmetallkontrolle als zuständige Importkontrollstelle gestärkt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat räumt der sozialen Verantwortung der Unternehmen (CSR) einen hohen Stellenwert ein. Er fördert eine verantwortungsvolle Unternehmensführung - insbesondere im Bereich der Menschenrechte - durch die Umsetzung der in seinem CSR-Aktionsplan vorgesehenen Aktivitäten und Massnahmen sowie durch die Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.</p><p>Die Schweiz unterstützt ausserdem die Umsetzung der <a href="https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/oecd-leitsaetze-fuer-die-erfuellung-der-sorgfaltspflicht.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=5">OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten</a>. Sie ist Mitglied der Multistakeholder-Gruppe, die für die Anwendung dieser Leitsätze zuständig ist und Schweizer Unternehmen dafür sensibilisiert. Die Leitsätze richten sich hauptsächlich an Unternehmen, die Rohstoffe aus Konflikt- und Hochrisikogebieten abbauen, damit handeln oder diese raffinieren. Zudem hat die Schweiz Ende 2018 einen Leitfaden für den Rohstoffhandel (<a href="https://www.eda.admin.ch/dam/eda/en/documents/aussenpolitik/menschenrechte-menschliche-sicherheit/Guidance-on-Implementing-UN-Guiding-Principles-Business-HR_en.pdf">https://www.eda.admin.ch/dam/eda/en/documents/aussenpolitik/menschenrechte-menschliche-sicherheit/Guidance-on-Implementing-UN-Guiding-Principles-Business-HR_en.pdf</a>) veröffentlicht, der Empfehlungen zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte enthält und sich an den Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen zur Sorgfaltspflicht der Lieferketten orientiert. Sie wurden vom Privatsektor weitgehend übernommen.</p><p>Im Rahmen des Berichtes des Bundesrates, der in Erfüllung des Postulates Recordon <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20153877">15.3877,</a> "<a href="https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/54473.pdf">Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte</a>", erstellt wurde, war der Goldhandel in der Schweiz Gegenstand einer Analyse. Der Bericht befasst sich speziell mit den potenziellen Risiken, dass menschenrechtswidrig produziertes Gold in die Schweiz eingeführt wird, sowie mit den Massnahmen zur Minimierung dieser Risiken. Er enthält acht Empfehlungen, namentlich zum bestehenden rechtlichen Rahmen, zu den geltenden Industriestandards, zu den von der Schweiz lancierten oder umgesetzten Projekten zur Verbesserung der Transparenz sowie zur Rückverfolgbarkeit. Zwei Empfehlungen der Branche zielen auf mehr Transparenz bezüglich der Herkunft des in die Schweiz eingeführten Golds. Erreicht werden soll dies durch eine Verbesserung der Beschaffung und Veröffentlichung von Informationen über die Herkunft des in die Schweiz eingeführten Goldes sowie der Qualität der in den Zollerklärungen angegebenen Informationen, aber auch durch die Prüfung einer Stärkung der Kompetenzen des Zentralamtes für Edelmetallkontrolle.</p><p>Der Bericht des Bundesrates "<a href="https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/55060.pdf">Rohstoffsektor Schweiz: Standortbestimmung und Perspektiven</a>" (2018) strebt insbesondere eine Verringerung der Umweltbelastung durch diesen Sektor an. Die interdepartementale Plattform Rohstoffe ist beauftragt, bis 2020 einen Bericht über den Stand der Arbeiten zu verfassen.</p><p>Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen im Bereich der Sorgfaltsprüfungspflicht für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten und ihre Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft. Bei Bedarf prüft er die Ausarbeitung ähnlicher, auf den schweizerischen Kontext zugeschnittener Vorschläge, wobei er auf Ausgewogenheit und Komplementarität zwischen rechtsverbindlichen und -unverbindlichen Massnahmen achtet.</p><p>Das Engagement der Schweiz und die laufenden Massnahmen decken sich mit den Anliegen der Motion und zielen darauf ab, die Risiken für Mensch und Umwelt in den Goldlieferketten zu minimieren. Die mögliche Rolle, die das Zentralamt für Edelmetallkontrolle künftig spielen könnte, war Gegenstand einer der Empfehlungen im Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20153877">15.3877</a> und wird zurzeit geprüft. Da die laufenden Massnahmen - wie auch die Rolle des Zentralamtes für Edelmetallkontrolle - noch evaluiert werden müssen, ist es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, eine entsprechende Gesetzesanpassung zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.