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Ausdünnung der politischen Mitte?
Ideologische und sachpolitische Bewegungen in der Zürcher Parteienlandschaft
Zürich, März 2001
Der Kanton Zürich weist ein ideologisch besonders polarisiertes Parteienspektrum auf, und die Divergenzen haben sich (vor allem durch den Rechtskurs der kantonalen SVP) seit 1989 noch stärker akzentuiert. Andererseits sind in der Sachpolitik (zumindest auf lokaler Ebene) auch Annäherungsprozesse in Gang gekommen, die sich auf die zukünftige Parteienkooperation positiv auswirken könnten.
Was ist „in Wirklichkeit" dran an der Behauptung, die SVP habe sich in der Blocher-Aera zu einer viel weiter rechtsstehenden Partei entwickelt, während die FDP ins politische Mittelfeld gerückt sei oder im Zuge etatistischer Neigung sich gar der SP angenähert habe. Allzu viel Wahlkampftaktik ist im Spiel, wenn gegnerische Parteien einander mit dem Vorwurf ideologischer Abdrift konfrontieren; allzu nahe liegt die Versuchung, solche Diagnosen an tagespolitischen Einzelthemen (statt am längerfristigen Strom laufender Entscheidungsarbeit) festzumachen; allzu grell wird die Position einzelner Führungspersonen und formeller und formelle Spitzengremien gewichtet, ohne das Meinungsbild in den Gemeinden und bei den Durchschnittsmitgliedern zu bedenken, und allzu dürftig und ungenau sind meist die Informationen darüber, wie es denn früher eigentlich war.
Weit zuverlässigere Aufschlüsse bietet der Blick auf die Ergebnisse zweier empirischer Untersuchungen, die - in fast identischer Form - im Herbst 1989 und im Winter 2002/03 durchgeführt worden sind. Es handelte sich dabei um schriftliche Befragungen, in die alle Präsidenten und Präsidentinnen der (rund 5000) Ortsparteien in der Schweiz einbezogen worden sind. Aus dem Kanton Zürich haben sich in beiden Fällen rund 360 Lokalsektionen aus über 130 Gemeinden mitbeteiligt. Die Informanten wurden darin unter anderem aufgefordert, ihre Gemeinde- Kantonal- und Bundespartei auf einer Links-Rechts-Skala zu lokalisieren, über die innerhalb ihrer aktiven Anhängerschaft vorherrschende Position zu verschiedenen sachpolitischen Fragen Auskunft zu geben und die innerhalb ihrer Partei bestehenden Konfliktfronten (z. B. zwischen Alters-, Geschlechts- oder Berufsgruppen) zu benennen. Die nach wie vor ungebrochene Aktualität des Links-Rechts-Schemas wird allein schon darin deutlich, dass sich 1989 wie 2002 nur knapp zwei Prozent der Informanten ausserstande (bzw. nicht willens) zeigten, ihre Partei auf der Zehnerskala zu verorten.
Viele Linksverschiebungen - und eine (halbwegs) korrektive SVP...
Aus dem Vergleich der Skalaeinstufungen (vgl. Tabelle) geht hervor, dass insbesondere auf Bundesebene sowohl die bürgerlichen Parteien wie die SP und die Grünen markante Linksverschiebungen vollzogen haben - natürlich mit Ausnahme der SVP, die sich konträr dazu dem extrem rechten Pol angenähert hat. So hat der Grad ideologischer Polarisierung (gemessen am Skalenabstand der extremsten Parteien) in der Schweizerischen Bundespolitik heute ein beträchtlich höheres Ausmass als in den meisten anderen westlichen Ländern angenommen. Noch dramatischer ist der Polarisierungsgrad im Kanton Zürich, wo sich eine überdurchschnittlich linke SP und die rechteste Kantonalpartei der SVP (ausser Schwyz) gegenüberstehen. Andererseits haben sich im Beobachtungszeitraum hir geringere ideologische Wandlungen als auf Bundesebene vollzogen: die Wanderung nach links (bzw. zur Mitte) blieb weitgehend auf die FDP beschränkt, in der die Zahl extrem rechter Sektionen (mit einem Skalenwert von 8 oder mehr) um fast 50% abgenommen hat. Die CVP; EVP und SP haben ihre Positionen beibehalten (bzw. eher ein wenig nach rechts verschoben). Die ideologische Distanz zwischen der FDP und SVP ist zwar nach wie vor gering; aber angesichts ihrer früheren extremen Nähe wird verständlich, dass dieser historisch ungewohnte Divergenzprozess momentan Anlass zu mannigfachen Verunsicherungen und Irritationen bietet. Durchweg gering sind die Veränderungen auf der lokalen Ebene: ein Hinweis darauf, dass manch prononcierte und forcierte strategische Kursänderungen auf Kantons- und Bundesebene bei der ungleich "trägeren" lokalen Parteibasis wohl keine ausreichende Stütze finden. Bemerkenswerterweise haben sich die Kantonalparteien der FDP wie auch der CVP ihrer kommunalen Basis stark angenähert, während die Kluft innerhalb der SVP sogar noch zugenommen hat.
Verschiebungen der Zürcher Parteien auf dem Links-Rechts-Spektrum 1989-2002 (aus der Sicht der lokalen Sektionspräsidenten) *
* Durchschnittliche Rangierung eigenen Gemeinde-, Kantonal- und Bundespartei auf einer Skala von 1 (extrem links) bis 10 (extrem rechts). Die logische Mitte liegt also bei 5.5.
Eine detailliertere Analyse auf der Ebene konkreter sachpolitischer Einstellungen zeigt, dass sich hinter diesen teils stabilen, teils veränderlichen ideologischen Selbstverordnungen vielfältige (und in jeder Partei andersartige) Meinungsverschiebungen verbergen.
Die FDP hat ihre Geschlossenheit vor allem im Kern ihrer ordnungs- und finanzpolitischen Positionen bewahrt. Nach wie vor sind fast alle ihre Sektionen der Ansicht, dass der Kampf gegen zunehmende staatliche Reglementierung und höhere Steuerlasten den Vorrang habe, dass der „Finanzplatz Schweiz" (inkl. Die Beibehaltung des Bankgeheimnisses) prioritäre Förderung verdiene, und dass eine „Schweiz ohne Armee" undenkbar sei. Andererseits manifestiert sich ihre Distanzierung von früheren rechten Positionen aber darin, dass die Gleichstellung von Mann und Frau breitere bei einem grösseren Prozentsatz der Sektionen Unterstützung gewonnen hat (von 68 auf 80%), und dass über die staatliche Kulturförderung, den Kernenergieausstieg und über den Vorrang wirtschaftlicher Interessen gegenüber dem Umweltschutz vermehrt geteilte Meinungen bestehen. Daneben stehen aber manche Politikbereiche, wo sie heute konservativere Meinungen als 1989 vertritt. So verschliessen sich heute 76% (!) der Sektionen (im Vergleich zu 46% vor 13 Jahren) der philanthropischen Forderung, dass „mehr für Asylsuchende getan werden müsse.": und 63% (43%) dem Anliegen, dass überhaupt irgendwelche sozialen Anliegen eine vermehrte öffentliche Förderung verdienen. 70% der Ortsparteien (früher 50%) zeigen gegenüber Mieterschutzanliegen eine ablehnende Meinung, und im Umweltbereich hat zwar die Förderung des öffentlichen Verkehrs und verkehrsberuhigter Wohnzonen an Unterstützung gewonnen. Auf der andern Seite aber hat sich der Prozentsatz der Sektionen, die dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes keine Priorität zumessen, von 19 auf 29% erhöht. Gegenläufig dazu hat die Förderung des kommunalen Wirtschaftswachstums (wieder) dramatisch an Unterstützung hinzugewonnen: von 60 auf 94%.
Die CVP bestätigt in wachsendem Umfang ihren Ruf mangelnder innerer Kohärenz, denn abgesehen von der Gleichstellung der Geschlechter (Zustimmungszunahme von 73 auf 92%) und der Förderung des lokalen Wirtschaftswachstums (von 59 auf 91%) gibt es keine sachpolitische Frage, bei der mehr als 80% der örtlichen Sektionen miteinander in Uebereinstimmung sind. Am ehesten mag sich noch hinsichtlich der „Verringerung der Steuerbelastung" und der „Förderung des öffentlichen Verkehrs" zu einer dezidierten Haltung durchringen, wo der Prozentsatz zustimmender Sektionen im dreizehnjährigen Beobachtungszeitraum von 85% (bzw. 88%) auf 75% sank. Ihr linker Flügel wurde insofern gestärkt, als es heute mehr Sektionen gibt, die Im gewerkschaftlichen Sinne) für einen erhöhten Einfluss der Arbeitnehmer votierten (von 22 auf 34%) dem Kernenergieausstieg zustimmen (von 3 auf 36%) und für verstärkte öffentliche Kulturförderung eintreten (von 44 auf 56%). Daneben gibt es allerdings auch Bewegungen nach rechts, dank denen die die Berührungsflächen und Verständigungsbrücken zwischen der CVP (bzw. einigen ihrer Teile) und der FDP zugenommen haben. So sind mehr Ortsparteien als früher der Ansicht, dass der „Finanzplatz Schweiz" und das kommunale Wirtschaftswachstum Förderung verdiene und dass Umweltschutz nicht auf Kosten der Wirtschaft betrieben werden dürfe (von 42 sauf 58%), und weniger als 1989 teilen die Meinung, dass der Schutz der Mieter ausgebaut werden müsse (25% statt 43%) oder dass eine vermehrte Hilfe für Asylsuchende notwendig sei (12 statt 31%). Zahlreicher als in allen andern Parteien sind bei der CVP auch die Ortssektionen, die sich infolge unvereinbarer Standpunkte verschiedener Anhängergruppen nicht zu einer einheitlichen Parteimeinung durchringen können – wobei Auseinandersetzungen zwischen Männern und Frauen in besonders auffälliger Weise zugenommen haben.
Die SP ist nach wie vor in vieler Hinsicht ideologisch kohärent geblieben, indem sie praktisch monolithisch für die Gleichstellung der Geschlechter, den Schutz der Arbeitnehmer, den Ausbau der Sozialleistungen, die Umweltverträglichkeit aller wichtigen staatlichen Entscheidungen sowie für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und verkehrsberuhigter Massnahmen eintritt. In vielen anderen Sachbereichen sind hingegen ursprünglich festzementierte linke Positionen aufgebrochen. Nur noch 79% (früher: 100%) votieren für vermehrten Mieterschutz und 63% (früher 83) für erhöhte Hilfeleistungen an Asylanten, nur noch 80% (früher 88) befürworten den Kernenergieausstieg; gerade noch 29% (vorher 39%) sind gegen eine Verminderung staatlicher Regulationen; und vor allem: nur noch 37% (statt 86%) stehen der Förderung des „Finanzplatzes Schweiz" ablehnend gegenüber (während in immerhin 53% (vorher 11%) aller Sektionen „geteilte Meinungen" (!) darüber bestehen. Parallel zu bürgerlichen Parteien hat sich auch das Engagement für den Ortsbild- und Landschaftsschutz verringert (von 87 auf 57%), das Einstehen für mehr kommunales Wachstum (wohl als Folge des überall drohenden Arbeitsplatzabbaus) hingegen verstärkt. Nur im Bereich der Steuerpolitik., wo sich nun neuerdings 66% (im Vergleich zu 46%) der SP-Sektionen gegen eine Verringerung der Steuerbelastung aussprechen, hat sich die Frontstellung gegenüber den bürgerlichen Parteien verschärft. Als Folge dieser „revisionistischen" Trends haben viele SP-Sektionen eine verstärkte interne Polarisierung zu ertragen, die in vermehrten Konflikten zwischen jüngeren und älteren, linken und weniger linken, sowie grünen und weniger grünnen Mitgliedergruppen ihren Ausdruck findet.
Die SVP schliesslich ist die einzige der grösseren Parteien, die in den vergangenen 13 Jahren ihren inneren Zusammenhalt auf einem breiten Spektrum sachpolitischer Felder gesteigert hat. So teilen momentan 94% der Lokalsektionen (früher 68%) das Anliegen, dass die Steuerbelastung verringert werden müsse, 89% (früher 85%) sind gegen zusätzliche staatliche Reglementierungen 81% (früher nur 37%) opponieren gegen jeglichen Ausbau der Sozialleistungen und 95% (früher nur 57%) lehnen jegliche Mehrhilfe an Asylanten ab. In keiner anderen Partei ist also die ideologische Verschiebung auf der Links-Rechts-Achse derart eng mit entsprechenden Positionsänderungen auf sachpolitischer Ebene korreliert. Andererseits ist aber auch nicht zu verkennen, dass sich der auffällige steuerpolitische Schulterschluss mit der FDP keineswegs automatisch auf alle anderen Politikbereiche überträgt., gibt es doch beachtlich zahlreiche SVP-Sektionen, die dem Einstehen für den „Finanzplatz Schweiz" und der Förderung des kommunalen Wirtschaftswachstums nicht zustimmend gegenüberstehen, oder innerlich uneinig darüber sind, ob der Arbeitnehmereinfluss gesteigert werden sollte (52) oder der Mieterschutz auszubauen sei (37%), ob Umweltschutz auch auf Kosten der Wirtschaftlichkeit betrieben werden solle (36%) oder ob die Gleichstellung der Geschlechter (38%) und die verkehrsmässige Beruhigung der Wohnquartiere (44%) anzustrebende Ziele seien. In derartigen Abweichungen von der FDP mag durchaus eine gewisse „Volksnähe" der SVP zum Ausdruck kommen, die ihren gegenwärtige Breitenerfolg bei den Wählern erklärt. Ins selbe Bild passt auch das (nur für 2002 verfügbare) Ergebnis, dass nur 56% aller SVP-Sektionen einer verstärkten Besteuerung höherer Einkommen ablehnend gegenüberstehen (gegenüber 89% (!) bei der FDP).
Schlussfolgerungen
Gesamtschweizerisch macht es aufgrund der vorgeführten Ergebnisse durchaus Sinn,. von einem sehr breit getragenen politischen Linkstrend politischer Parteien zu sprechen, gegenüber denen allen sich die SVP – als eine wohl überaus systemnotwendige Korrektivbewegung – immer prononciertere Rechtspositionen artikuliert. (Vor allem dürfte es ausser der Schweiz wenige westliche Länder geben, in denen eine so weit links stehende politische Kraft wie die SPS derart zentral am politischen Regierungsapparat mitbeteiligt ist.)
Im Kanton Zürich herrscht einerseits bereits länger als anderswo eine sehr ausgeprägte ideologische Polarisierung, zu der in den letzten Jahren allerdings die linken Parteien keinen zusätzlichen Beitrag geleistet haben. Immerhin hat auch hier – trotz der Verschiebung der FDP gegen das Zentrum – eine gewisse Ausdünnung der politischen Mitte stattgefunden, die eindrücklich in einer Verringerung von Ortssektionen mit Skalenwerten von 5 oder 6 (von 31 auf 23%) sichtbar wird. Dementsprechend stellen sich interessante Fragen nach den Folgewirkungen der zunehmenden Polarisierung für die Stabilität unseres politischen Systems: etwa für die Funktionsfähigkeit der Exekutivgremien, in denen diese wachsenden Divergenzen andauernd ausgetragen und „kleingearbeitet" werden müssen.
Dabei kann die Einsicht nützlich sein, dass auf der konkreteren Ebene sachpolitischer Einzelfragen zwischen durchaus auch vielfältige Frontaufweichungen und Konvergenzprozesse stattgefunden haben. die zukünftig für eine bessere interparteiliche Verständigung genutzt werden können. So steht der sich gegen die Mitte hin positionierenden FDP eine Sozialdemokratie gegenüber, die heute ein wirtschaftfreundlicheres Gesicht als vor 13 Jahren zeigt und sich weniger eindeutig mit gewissen „grünen" Anliegen identifiziert.