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Der wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagte Senatspräsident Brasiliens, Renan Calheiros, ist am Montag vorläufig seines Amtes enthoben worden. Diese Massnahme des Obersten Gerichts gelte mit sofortiger Wirkung, hiess es am Montag in Justizkreisen.
Sie sei auf Antrag einer Partei beschlossen worden und müsse noch von einer Mehrheit der Richter am Obersten Bundesgericht bestätigt werden.
Der 61-jährige Calheiros war in der vergangenen Woche angeklagt worden. Er soll öffentliche Gelder für Unterhaltszahlungen für eine Frau veruntreut haben, mit der er ein gemeinsames Kind hat. Calheiros wies den Vorwurf zurück. Der Senatspräsident ist ein enger Vertrauter von Brasiliens Präsident Michel Temer.
Am Sonntag hatten in Rio de Janeiro und weiteren brasilianischen Städten tausende Menschen gegen die weit verbreitete Korruption im Land demonstriert. Dabei machten sie unter anderem ihrem Ärger über den Senatspräsidenten Luft. (sda/afp)
Der Bundesrat verurteilt den militärischen Eingriff der Türkei in Syrien. Er nennt ihn einen Verstoss gegen die Uno-Charta und somit völkerrechtswidrig. Von der Türkei fordert er, die Kampfhandlungen einzustellen.
Stattdessen solle die Türkei auf dem Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung hinwirken, schrieb der Bundesrat am Mittwoch. Vergangene Woche hatte Aussenminister Ignazio Cassis die Operation der Türkei in Nordsyrien als krasse Verletzung des …