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Politik der Religionen
"Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung."
Artikel 8, §2, Schweizerische Bundesverfassung
Auf der Basis der » Grundsätze für eine Politik der Religionen lassen sich konkrete politische Forderungen ableiten. Folgende Massnahmen könnten zur Diskussion gestellt werden:
Staat und Religion
Trennung von Kirche und Staat
Das Christentum bildet zwar eine wichtige Grundlage unseres kulturellen Wertesystems, ist aber nicht mehr die einzige relevante Religion in der Schweiz. Zudem ist heute ein grosser Teil der Bevölkerung nicht mehr Mitglied einer Landeskirche.
Diesem Tatbestand müsste dadurch Rechnung getragen werden, dass einerseits alle Religionsgemeinschaften untereinander sowie gegenüber säkularen Institutionen gleich behandelt werden. Es ist nicht einsichtig, weshalb der Staat nur für ausgewählte Religionsgemeinschaften die Steuern eintreibt oder ihnen einen erleichterte Zugang zu öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Spitäler, Gefängnisse etc.) ermöglicht.
Diese historisch bedingten Privilegien müssten abgeschafft werden. Auf der anderen Seite müsste der Staat auch von den heute nicht formal anerkannten Religionsgemeinschaften die Einhaltung gewisser Standards einfordern, wie z.B. eine demokratische Organisationsform, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, die Anerkennung der Religionsfreiheit sowie volle finanzielle Transparenz.
Zu erreichen wäre dies durch eine Entflechtung bzw. Trennung von Kirche und Staat. Anstatt einer formalen, mit spezifischen Privilegien verbundenen Anerkennung sollte eine Registrationspflicht für Religionsgemeinschaften ab einer zu definierenden Anzahl Mitglieder eingeführt werden.
Die über die Religion im engeren Sinne hinausgehenden gemeinschaftlichen und kulturellen Aufgaben der religiösen Gemeinschaften sind über einen Leistungsauftrag zu definieren und vom Staat abzugelten. Dabei sollen für alle religiösen Gemeinschaften dieselben Massstäbe angewendet werden.
Durchsetzung des Antirassismusgesetzes
Die Antirassismus-Strafrechtsnorm (Art. 261bis StGB) soll auf diskriminierende Äusserungen von religiösen Exponenten gegenüber anderen Religionen oder Religionsgemeinschaften konsequent angewendet werden. Das gilt insbesondere für Aussagen im Rahmen von religiösen Versammlungen und Feiern sowie im Religionsunterricht.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer
Menschen, die in unser politisches System eingebunden sind und mitbestimmen können, sind eher bereit, sich mit dem System auseinanderzusetzen, es zu akzeptieren und letztlich auch mitzutragen. Dies würde das Risiko der Bildung von Ghettos und Parallelgesellschaften vermindern. Das Stimmrecht sowie das passive und aktive Wahlrecht für Ausländer mit einem Aufenthaltsstatus C sind unter diesem Geschichtspunkt prüfenswert.
Schule
Frühe Einschulung
Die (öffentlichen und privaten) Schulen bieten eine gute Möglichkeit, Kindern mit unterschiedlichsten Hintergründen unsere Sprache und Kultur, humanistische Werte, unser freiheitlich-demokratisches System sowie einen toleranten Umgang mit anderen Religionen zu vermitteln. Eine möglichst frühe Einschulung ist vor diesem Hintergrund zu begrüssen und zu unterstützen.
Säkularer Schulbetrieb
Die Schulpflicht ist grundsätzlich höher zu gewichten als die Religionsfreiheit. Religiös motivierte Dispensationen (z.B. vom Schwimmunterricht, Klassenlager) sind unerwünscht und sollen nur in Ausnahmefällen und auf ein formelles Gesuch an die kantonalen Schulbehörden hin möglich sein. Auch das auffällige Tragen religiöser Symbole (grosse Kreuze, Kopftücher, etc.) ist in der Schule unerwünscht. Dies soll auf ein Minimum beschränkt und klar geregelt werden. Missionierung sowie diskriminierende bzw. herabwürdigende Äusserungen über andere Religionen und deren Vertreter haben keinen Platz in der Schule und sind konsequent zu sanktionieren. Die flächendeckende Einführung von Schuluniformen an Grundschulen ist zu prüfen.
Religionsausbildung
Das Wissen um andere Religionen kann das gegenseitige Verständnis erhöhen und sich positiv auf das Zusammenleben auswirken. Die Schulen sollen deshalb ein gutes Grundlagenwissen über die Weltreligionen und deren kulturellen Kontext vermitteln. Dazu soll ein obligatorischer Unterricht eingeführt werden, wie er z.B. im Rahmen von "Religion und Kultur" an der Zürcher Volksschule vorgesehen ist. Dieser Unterricht soll so früh wie möglich beginnen und durch spezialisierte Lehrkräfte möglichst neutral vermittelt werden.
Strikte Kontrolle von Privat- bzw. Religionsschulen
Die Aus- und Weiterbildung von Kindern an Religionsschulen im In- und Ausland kann die Bemühungen um die Verankerung humanistischer Werte und eines freiheitlich-demokratischen Staatsverständnisses unterminieren. Der Unterricht an Religionsschulen im Inland ist deshalb zu regeln und zu überwachen. Die Ausbildung von Kindern in religiös geprägten Schulen im Ausland ist unter Androhung des Verlusts der Niederlassungsbewilligung für Kinder und deren Eltern zu verbieten.
Religionsgemeinschaften
Ausbildung von Seelsorgern
Eine obligatorische Aus- oder Weiterbildung von Seelsorgern aller relevanten Religionen in der Schweiz durch anerkannte Studiengänge auch für nichtchristliche Religionen ist zu prüfen. Dazu sollen in der Schweiz die notwendigen Ausbildungsgänge und Akkreditierungsorgane, z.B. für Imame, eingerichtet werden. Dabei ist darauf zu achten, dass das Primat des Staates und seiner Gesetze verankert wird sowie gute Kenntnisse unserer Kultur und der anderen Religionen vermittelt werden.
Akkreditierung von Seelsorgern
Ausländische Seelsorger sollen sich akkreditieren müssen, wenn sie in der Schweiz ihren Glauben aktiv verbreiten wollen.
Umsetzung mit Augenmass
Das folgende Beispiel zeigt, dass die Umsetzung von Massnahmen, wie sie oben gefordert werden, in der Praxis nicht immer einfach ist. Sie sind stets mit Augenmass und im Rahmen einer Güterabwägung umzusetzen.
Aber: Menschen, die sich in der Schweiz nicht integrieren wollen oder können, müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich nicht besser ein anderes Land zum Leben suchen.
Links
» Religionen in der Schweiz (Universität Luzern)
Version vom 16. August 2020
|espirit.ch|