Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/267559

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 19.2.2024 hat die OECD ein Update des Kommentars zu Art. 26 OECD-MA (Informationsaustausch) veröffentlicht. Es wird festgehalten, dass die im Rahmen der Steueramtshilfe erhaltenen Informationen auch gegenüber Personen (Dritten) verwendet werden dürfen, welche im ursprünglichen Ersuchen nicht genannt werden. Das heisst konkret, dass die übermittelten Informationen auch zur Belangung von Dritten wegen der Mitwirkung an Steuerdelikten verwendet werden dürfen. Als Drittpersonen fallen namentlich Informationsinhaber (Banken) und deren Angestellte (Bankmitarb.), aber auch Anwälte, Notare, Treuhänder usw. in Betracht, deren Namen in Amtshilfeunterlagen mehr oder weniger zufällig auftauchen. Mit anderen Worten, Bankmitarbeiter und Rechtsberater werden den ausländischen Behörden sozusagen «ausgeliefert». Was besonders problematisch ist: ob man irgendwo in den übermittelnden Informationen auftaucht, weiss man nicht, da die ESTV die Betroffenen gemäss derzeitiger Praxis ja auch nicht informieren wird.</p><p>Diese fragwürdige Praxisänderung soll laut Mitteilung des SIF "ab sofort" von der ESTV umgesetzt werden. Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Rechtmässigkeit dieser Umsetzung in Bezug auf den Leitentscheid des BG v.13.7.2020 zum Grundsatz der personellen Spezialität?&nbsp;</p><p>2. Bankmitarbeiter, Treuhänder, Anwälte werden der strafrechtlichen Verfolgung von Steuerdelikten (insb. Komplizenschaft) im Ausland ausgesetzt. Das hat das Bundesgericht aber klar untersagt, wie beurteilt der Bundesrat dies im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit? Die OECD ist ja kein Gesetzgeber, warum wird diese Präzisierung von der Schweiz für bestehende DBA umgesetzt?&nbsp;</p><p>3. Falls diese Praxisänderung trotz rechtsstaatlicher Bedenken von der ESTV umgesetzt wird: Wird die ESTV dazu angehalten, die betroffenen Dritten folgerichtig auch individuell darüber zu informieren, dass ihr Name in den zu übermittelnden Unterlagen erscheint? &nbsp;</p><p>4. Das SIF hat keinen Vorbehalt bei der Besprechung der Kommentierung angebracht. Das Communiqué des SIF hinterlässt den Eindruck einer widerstandslosen Zustimmung. Stimmt dieser Eindruck und weshalb dieser vorauseilende Gehorsam?</p><p>5. Wie gedenkt der Bund diese Kommentierung des Art. 26 OECD-MA zu berücksichtigen:</p><ul><li>für bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)?</li><li>bei einer Anpassung bestehender DBA?</li><li>beim Abschluss eines neuen DBA?</li></ul>