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In Muttenz BL soll noch dieses Jahr ein Flüssiggasterminal gebaut werden. Der Bau des Terminals würde vom Gasverbund Mittelland (GVM) beauftragt werden. Das Industriewerk Basel (IWB) ist ein staatlicher Energieversorger aus Basel, mit grosser Beteiligung (36%) am GVM. Damit hat der Kanton Basel Stadt einen grossen Einfluss auf den Bau von massiv klimaschädlicher fossiler Infrastruktur in Muttenz.
Nun hat Basler Regierung auf eine Nachfrage aus dem Grossen Rat zu den Plänen des Flüssiggasterminals geantwortet:
Interpellation Nr. 29 von Nicola Goepfert betreffend «den Bauvorhaben eines Flüssiggasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerks des Gasverbundes Mittelland»
Interpellationstext
Wie die ‚Sonntagszeitung‘ am 24. Dezember 2022 berichtete, plant der Gasverbund Mittelland (GVM) den Bau eines Flüssiggasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerkes, welches der Bund gedenkt, zu errichten. Das Terminal sollte bereits bis Ende 2023 fertiggestellt sein. Erdgas ist wie Erdöl und Kohle ein fossiler Brennstoff und stösst bei seiner Verbrennung das klimaschädliche Treibhausgas CO2 aus. Beim Transport tritt aufgrund sogenannter Leckage das 80-mal potentere Treibhausgas Methan aus. Die Förderung von Erdgas erfolgt häufig durch die besonders umweltschädliche Frackingtechnik. Ausserdem stammt ein substantieller Teil des gehandelten Erdgases aus Diktaturen wie Katar oder Aserbaidschan. Da Erdgas bei Raumtemperatur gasförmig ist, müssen immense Energiemengen aufgewendet werden, um Erdgas zu verflüssigen. Die Internationale Energieagentur (IEA) hat in einem Bericht 2021 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zur Einhaltung der 1.5-Grad-Grenze bzw. des Pariser Abkommens keine neue fossile Infrastruktur mehr gebaut werden dürfe. Das gilt auch für Erdgas, dessen Verbrauch analog zu Kohle und Erdöl rasch gesenkt werden muss.
Der GVM ist eine Aktiengesellschaft, welche vollständig im öffentlich-rechtlichen Besitz von 15 Lokalversorgern ist, die IWB ist eines davon und ist gemäss neustem Geschäftsbericht 2020/2021 im Verwaltungsrat neben dem Vizepräsidium mit sechs weiteren Personen vertreten.
Basel-Stadt hat am 27. November 2022 den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeits-Initiative angenommen und damit beschlossen, dass der Kanton bis 2037 klimagerecht sein muss. Der Regierungsrat und sämtliche Institutionen des Kantons sind daher verpflichtet, alles dafür zu machen, um dieses Ziel zu erreichen. Die IWB muss den Klimaschutz ernst nehmen und muss sich demnach gegen die Bauvorhaben der GVM AG einsetzen.
Antwort des Regierungsrates
Einleitende Ausführungen
Der Kanton Basel-Stadt hat beschlossen, dass Erdgas im Kantonsgebiet bis 2037 nicht mehr als Wärmeenergie eingesetzt werden darf. Die IWB legt den Fokus darum einerseits auf die schrittweise Stilllegung der Gasversorgung im Kanton Basel-Stadt. Im weiteren Versorgungsgebiet rechnet sie mit einem bis 2050 gegen Null zurückgehenden Erdgasverbrauch. Im Einklang mit dieser Strategie baut der Kanton sein Gasnetz für die Komfortwärme bis 2037 entsprechend zurück. In der Zwischenzeit muss aber die IWB die Versorgungssicherheit und technische Sicherheit im Gasbereich sicherstellen.
Biogas oder synthetisch und erneuerbar hergestellte Moleküle werden zur Dekarbonisierung der Energieversorgung notwendig sein. Aufgrund der existierenden Gasinfrastruktur in Europa geht der Regierungsrat heute davon aus, dass eine Erweiterung dieser Infrastruktur weder nötig noch wirtschaftlich ist. Als absolut prioritär erachtet der Regierungsrat Investitionen in die Produktion von Biogas und in erneuerbare Energiequellen
Zu den einzelnen Fragen:
1. Wie nimmt die IWB Einfluss auf die Tätigkeiten des Gasverbundes Mittelland?
Die GVM AG ist eine Beschaffungsorganisation für Energieversorger und beschafft an den internationalen Märkten Erdgas für seine Mitglieder. Die IWB bezieht das für ihre Kundschaft benötigte Erdgas weitestgehend über die GVM AG. Sie ist im GVM-Verwaltungsrat vertreten, kontrolliert diesen aufgrund der Minderheitsbeteiligung von 36% aber nicht.
2. Hat die IWB die Pläne des Gasverbundes Mittelland für den Bau eines Flüssiggasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerks bereits besprochen?
Dem IWB-Verwaltungsrat werden strategische und wesentliche operative Entscheidungen der GVM AG zum Beschluss vorgelegt. Die GVM-Geschäftsleitung hat in den letzten zwei Jahren keine Beschlussvorlage über den Bau eines LNG-Terminals, eines Erdgasspeichers oder eines Reservekraftwerks in den GVM-Verwaltungsrat eingebracht. Die IWB hat sich darum auch nicht mit diesen Themen befasst
3. Wie kann sichergestellt werden, dass ausschliesslich erneuerbares Gas umgeschlagen und gelagert wird, also synthetisches Gas ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen und Biogas aus Rest- und Abfallstoffen?
4. Falls Punkt 3 nicht sichergestellt werden kann, welche Massnahmen gedenkt der Regierungsrat und/oder IWB zu unternehmen, um die genannten Vorhaben des Gasverbundes Mittelland zu verhindern?
Zu den Fragen 3 und 4: Es liegt, wie gesagt, noch kein detailliertes Projekt der GVM vor. Eine genauere Beurteilung durch die IWB ist daher mangels erhärteter Fakten nicht möglich. Aus Sicht des Regierungsrats muss bei allen Investitionen im Energiebereich bewertet werden, was ihr Beitrag zur Dekarbonisierung und zur Versorgungssicherheit ist.
Medienanfragen an: [email protected]
Nicht vergessen, am 25.März wehren wir uns gegen den Bau vom Flüssiggas-Terminal direkt vor dem Hauptsitz von Gasverbund Mittelland!