Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03349.jsonl.gz/1948

Externer Inhalt
Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.
Die tunesische Präsidentschaft hat den seit dem Sturz des früheren Staatschefs Zine al-Abidine Ben Ali vor zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand erneut um einen Monat verlängert. Staatspräsident Moncef Marzouki unterzeichnete eine entsprechende Entscheidung.
Marzouki habe sich nach Beratungen mit der Regierung, dem Parlamentspräsidenten sowie mit Sicherheitsexperten zu dem Schritt entschieden, hiess es in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung. Der Ausnahmezustand gilt in Tunesien seit dem Sturz Ben Alis am 14. Januar 2011. Seitdem wird er immer wieder verlängert.
Der Entschluss räumt Sicherheitskräften umfassende Rechte ein. So dürfen sie zum Beispiel schiessen, wenn sich eine verdächtige Person widersetzt.
Unter Druck von Extremisten
Nach monatelangem politischem Stillstand schloss die Verfassunggebende Versammlung am Samstag den Entwurf für eine neue Verfassung ab, nachdem Anfang Mai die Parteien eine Einigung über das künftige politische System des Landes erzielt hatten.
Die Einigung sieht eine Mischform vor, in der weder das Staatsoberhaupt noch der Regierungschef die oberste Kontrolle über die Exekutive hat, wie der Chef der islamischen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, sagte. Staats- und Regierungschef bekämen jeweils eigene Vorrechte. Die Ennahda forderte bislang eine parlamentarische Verfassung in Reinform.
Seit der Revolution steht das Land verstärkt unter Druck salafistischer Extremisten. Die von der Ennahda geführte Regierung hatte ihr Vorgehen gegen die Extremisten in den vergangenen Monaten verschärft.
SDA-ATS