Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136844

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den bürokratischen Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf das am 1. Juli 2012 eingeführte CO2-Gesetz im Bereich der Personenwagen zu reduzieren. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Schaffung einer effizienten elektronischen Datenübermittlung zwischen Kantonen und Bund sicherzustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Beim Kauf eines neuen Personenwagens in der Schweiz erledigt der Importeur oder Händler alle Import- und Zulassungsmodalitäten. Der Kunde wird damit nicht belastet. Der General- oder Parallelimporteur ist beim Bundesamt für Strassen (Astra) als Typengenehmigungsinhaber registriert und garantiert für die Bezahlung der geschuldeten Sanktion, falls der CO2-Zielwert überschritten wird.</p><p>Wer sein Fahrzeug direkt im Ausland kauft und selbst in die Schweiz importiert, profitiert nicht von diesem einfachen Verfahren. Im zweiten Halbjahr 2012 waren weniger als 2,4 Prozent der neu zugelassenen Personenwagen sogenannte Direktimporte. Diese Fahrzeuge lassen sich keinem Typengenehmigungsinhaber zuordnen, der für die Bezahlung einer allfälligen CO2-Sanktion gegenüber dem Bund garantiert. Deshalb dürfen sie erst dann zugelassen werden, wenn bestätigt ist, dass keine solche geschuldet ist oder eine solche bereits bezahlt wurde. Die Abklärung erfolgt durch das Astra, entlastet die Strassenverkehrsämter erheblich und verlängert das Zulassungsverfahren für diese Fahrzeuge - in der Regel - lediglich um ein bis drei Tage. Dies ist aus Sicht des Bundesrates zumutbar. Zudem kann dieser Prozessablauf mittelfristig (voraussichtlich ab 2018) mit dem neuen "Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ)" weiter optimiert werden. Das IVZ befindet sich derzeit in der Entwicklung. Es soll die bestehenden drei zentralen nationalen Datenbanken des Zulassungswesens (Mofis für Fahrzeugzulassung, Faber für Fahrberechtigungen und Admas für Administrativmassnahmen) ablösen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.