Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/189997

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das ehemalige Munitionslager Mitholz rasch komplett gefahrlos zu machen, fachgerecht zu entsorgen und die Anlage einer neuen Nutzung zuzuführen oder zurückzubauen. Dem Parlament ist dafür ein Termin- und Kostenplan vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich die Bevölkerung von Mitholz aufgrund der neuen Risikobeurteilung für das ehemalige Munitionslager in einer schwierigen Situation befindet. Deshalb ist das Bedürfnis nach einer raschen Räumung der Munitionsrückstände und einem entsprechenden Zeitplan nachvollziehbar.</p><p>Der Bundesrat will, dass das Risiko für die Bevölkerung von Mitholz so weit als möglich gesenkt wird, mindestens so weit, dass die massgebenden Vorschriften eingehalten werden. Dies ist gemäss dem Expertenbericht zur Risikoanalyse aktuell nicht der Fall. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Massnahmen zur Senkung des Risikos erarbeitet. Diese Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit im August aufgenommen.</p><p>Das VBS setzt bis Ende des Jahres Massnahmen zur Überwachung der Anlage um. Gleichzeitig wird unter Leitung des Kantons Bern eine Notfallplanung für den Fall Mitholz erarbeitet. Zudem haben die Spezialisten des VBS mit der Untersuchung der über 70-jährigen Munition begonnen. Bis Mitte 2020 sollen die Varianten zur Beseitigung beziehungsweise Senkung des Risikos so weit abgeklärt sein, dass konkrete Entscheide getroffen werden können.</p><p>Das VBS hat die Bevölkerung von Mitholz am 8. Oktober 2018 vor Ort darüber informiert. Es wird die Bevölkerung weiterhin laufend über den Stand der Arbeiten mit einem periodischen Newsletter und weiteren Informationsveranstaltungen orientieren.</p><p>Bei allen Bestrebungen, das Risiko für die Bevölkerung zu senken, kann der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt nicht zusichern, dass das ehemalige Munitionslager komplett gefahrlos gemacht und entsorgt werden kann, wie dies die Motion verlangt. Es steht noch offen, wie die Munitionsrückstände geräumt werden können, mit welchen Risiken eine Räumung verbunden wäre und was die Konsequenzen daraus wären. Dafür sind umfangreiche und zeitaufwendige Abklärungen nötig. Die Arbeitsgruppe wird die möglichen Varianten zur Beseitigung bzw. Senkung des Risikos gleichwertig nach verschiedenen Kriterien prüfen und deren Auswirkungen aufzeigen, damit ein fundierter Entscheid getroffen werden kann. Zu diesen Varianten gehört selbstverständlich auch die Räumung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.