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PRÄSIDIUM: Staatsratssitzung
An seiner wöchentlichen Sitzung vom Mittwoch, 21. Juni 2017, behandelte der Staatsrat 207 Dossiers. Er antwortete auf eine Motion sowie auf zwei Postulate.
Er bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen/Anhörungen:
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung - Vernehmlassaung betreffend Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz - Sonderbestimmungen für die Tierarztpraxen und Tierkliniken
- Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern - Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung
- Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartements - Vernehmlassung betreffend Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung - Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen und Aufhebung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung - Vernehmlassung betreffend Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport - Vernehmlassung betreffend Teilrevision Sportförderungsverordnung, Verordnung des VBS über die Sportförderungsprogramme und - projekte, Verordnung des BASPO über «Jugend und Sport»
- Antwort an Bundesamt für Strassen - Anhörung betreffend Sachplan Verkehr - Teil Infrastruktur Strasse
- Antwort an Bundespräsidentin - Vernehmlassung zur Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung
Der Staatsrat homologierte zwei kommunale Reglemente, die Änderung eines Zonennutzungsplans, eines Detailnutzungsplans sowie eines kommunalen Bau- und Zonenreglements.
Er behandelte 30 Rekurse und fällte 23 Personalentscheide.