Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/56851

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, unverzüglich in Verhandlungen mit Deutschland über die gegenseitige gleichwertige Anerkennung von Abitur- bzw. Maturitätszeugnissen und die diskriminierungsfreie Umrechnung der Bestehensnoten im Hinblick auf eine Hochschulzulassung einzutreten und diese in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zu gewährleisten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die EU hat die Diplomanerkennung im Bereich der reglementierten Berufe in mehreren Richtlinien geregelt. Damit gilt für ihre Mitgliedsländer und für Länder wie die Schweiz, die mit ihr bilaterale Abkommen abgeschlossen haben, weitgehend gemeinsames Diplomanerkennungsrecht. Die Frage der gegenseitigen Anerkennung von Maturitätsausweisen wird von der EU nicht geregelt, weshalb man sich in diesem Bereich nicht auf das Gebot der gegenseitigen Anerkennung des bilateralen Abkommens Schweiz-EU über die Freizügigkeit berufen kann. In der Praxis ist es denn auch nicht so, dass in ganz Europa die Maturitätsausweise gegenseitig anerkannt werden.</p><p>Was nun die Frage der Anerkennung dieser Ausweise zwischen der Schweiz und Deutschland betrifft, so gilt Folgendes: Deutschland anerkennt die schweizerischen Ausweise im Prinzip ohne Vorbehalte. In der Schweiz ist die Sache etwas differenzierter zu betrachten. Einzelne schweizerische Universitäten anerkennen deutsche Abiturzeugnisse nur dann, wenn bestimmte Fächerkombinationen gewählt wurden, andernfalls ist eine Ergänzungsprüfung abzulegen.</p><p>Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Frage der gegenseitigen Anerkennung, sondern um die Frage, wie Deutschland im Falle von Numerus-clausus-Fächern die von Schweizern erreichte Durchschnittsnote in das deutsche System umrechnet. Hier kommen schweizerische Staatsangehörige in der Tat nicht besonders gut weg. Mit anderen Worten: Es braucht eine verhältnismässig gute Matur, damit man in Deutschland in Numerus-clausus-Fächern studieren kann. In Einzelfällen sind Einsprachen Betroffener von den zuständigen deutschen Behörden abgelehnt worden.</p><p>Der Motionär verlangt in dieser Sache Verhandlungen mit Deutschland und den Abschluss einer bilateralen Vereinbarung. Der Bundesrat ist zwar auch der Meinung, dass das anstehende Problem in geeigneter Weise anzugehen und zu lösen ist. Er hält aber den Weg über eine zwischenstaatliche Vereinbarung nicht für geeignet, zumal es hier nicht um eine zentrale nationale Aufgabe geht und zudem auf beiden Seiten auch die föderalen Strukturen in Hochschulzulassungsfragen zu berücksichtigen sind. Der Bund wird sich in diesem Sinne dafür einsetzen, dass die anstehende Frage in bestehende geeignete Kanäle eingegeben wird (z. B. regelmässige Treffen der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten mit den Rektorenkonferenzen der Nachbarländer; regelmässige deutsch-schweizerische Expertentreffen zum Vollzug des Abkommens über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.