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Genf (Reuters) – Die Schweiz ist offen für Zugeständnisse bei den Gesprächen über geistige Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe und -Medikamente bei der Welthandelsorganisation, lehnt jedoch einen vollständigen Verzicht auf diese Rechte ab, sagte ein hochrangiger Schweizer Diplomat. Donnerstag.
Die Schweiz ist neben dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union eines der wenigen WTO-Mitglieder, die sich in den Verhandlungen der Welthandelsorganisation, die im Oktober 2020 begannen, gegen die Aufgabe der durch das TRIPS-Abkommen geschützten geistigen Eigentumsrechte ausgesprochen haben.
Unterstützer und Aktivisten erhöhen den Druck auf die ablehnenden Länder vor einer Ministerkonferenz in Genf nächste Woche und planen Proteste.
“Wir sind weiterhin überzeugt, dass der Verzicht auf TRIPS nicht zu einer zusätzlichen Dosis des Impfstoffs führt und die bestehenden Partnerschaften gefährden könnte, die es uns ermöglicht haben, die Produktion hochzufahren”, sagte der Schweizer Botschafter bei der Welthandelsorganisation Didier Champovi am Donnerstag gegenüber Reportern.
Er sagte jedoch, dass die Schweizer Sicht nicht “völlig starr” sei und dass das Land mit anderen über ein mögliches Abkommen diskutiert, ohne Details dieser Diskussionen zu nennen.
“Wir sind wirklich bereit, uns das anzuschauen und einen Schritt in Richtung der anderen Seite zu machen”, sagte er.
Zu den Siedlungsbereichen könnten die Vereinfachung von Zwangslizenzverfahren und die Verbesserung des Technologietransfers gehören.
Aktivisten sagen, dass der Verzicht dazu beitragen sollte, Ungleichheiten bei Impfstoffen zu beseitigen, und stellen fest, dass weniger als 7 % der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen ihre erste Dosis COVID-19 erhalten haben und dass die Vorräte knapp blieben.
Champovi nannte dies eine „echte Herausforderung“, sagte jedoch, dass die Aufhebung des Patentschutzes das Problem nicht lösen würde.
Die Schweiz glaubt, dass der effektivste Weg darin besteht, die Flexibilität des TRIPS-Abkommens zu nutzen, die es den Regierungen ermöglicht, Herstellern “Zwangslizenzen” zu erteilen.
(Berichterstattung von Emma Farge; Redaktion von Philip Blinkinsop und Angus McSwan)
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