Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/86723

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit 50 Prozent der verfügbaren und leistungsfähigen UKW-Frequenzen den privaten Radiostationen zur Verfügung stehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) beauftragt die SRG SSR mit der nationalen und sprachregionalen publizistischen Grundversorgung. Der Bundesrat bestimmt in der Konzession nach breiter öffentlicher Anhörung die Anzahl Programme, welche die SRG SSR in Erfüllung dieser Aufgabe veranstalten und über UKW-Frequenzen verbreiten muss. Heute sind dies zwölf Radioprogramme, wobei das erste Radioprogramm für die deutsche Schweiz parallel zu seiner sprachregionalen Ausstrahlung zeitweilig auch regional aufgetrennt wird (Regionaljournale). Schliesslich verlangt das Gesetz, dass die ersten Radioprogramme der einzelnen Sprachregionen landesweit verbreitet werden (Sprachaustausch). </p><p>Auf der lokalen Ebene überträgt das RTVG den Service public primär den Privatradios. Der Bundesrat bestimmt die Anzahl und Umrisse der Versorgungsgebiete, die im Rahmen einer Ausschreibung eine Konzession mit Leistungsauftrag erhalten. Die Definition der lokalen/regionalen Rundfunklandschaft ist keine rein technische Angelegenheit, sondern das Ergebnis eines komplexen Prozesses, der die bestmögliche Realisierung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags zum Ziel hat. </p><p>Dieses gesetzlich vorgesehene System führt zwangsläufig dazu, dass der überwiegende Teil der Frequenzen der SRG SSR für die Erfüllung ihrer Versorgungspflichten zur Verfügung gestellt werden muss. Der Bundesrat sieht so kurz nach der Verabschiedung der neuen Rundfunkordnung und deren Umsetzung zurzeit keine Veranlassung für eine Systemänderung. Dies gilt insbesondere auch darum, weil die hier gestellten Frequenzfragen im Parlament intensiv diskutiert worden sind.</p><p>Die Umsetzung der Motion stiesse ferner auf technische Schwierigkeiten. Eine Frequenz ist nicht eine genau mess- und vergleichbare Einheit. Die Antennenleistung, die Gebundenheit an einen bestimmten Standort, die Dichte der Spektrumsbelegung und andere Faktoren beeinflussen den Wirkungsgrad der einzelnen Frequenzposition stark, sodass eine Steuerung über die Frequenzzahl kaum zu sinnvollen Ergebnissen führen kann.</p><p>Eine namhafte Steigerung der Übertragungskapazitäten für neue Programme ist nur durch den Einsatz von digitalen Übertragungstechniken möglich. Die Einführung des Digitalradios DAB+ schafft die entsprechenden Möglichkeiten. Im analogen UKW-Band liessen sich grössere Frequenzressourcen nur dann freimachen, wenn der bestehende Grundversorgungsauftrag der SRG SSR spürbar eingeschränkt würde, beispielsweise durch den Verzicht auf die UKW-Verbreitung der Regionaljournale in der Deutschschweiz, den Abbau des Sprachaustausches oder die ausschliesslich digitale Verbreitung einzelner sprachregionaler Programme. Auf DAB+ wird die SRG ihren Auftrag aber erst dann adäquat erfüllen können, wenn die Digitalisierung einen ähnlichen Verbreitungsgrad erreicht haben wird wie die UKW-Technologie.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.