Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/70277

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, wie die allgemeine Wehrpflicht sistiert werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Armeeorganisation ist auf die in der Bundesverfassung und im Militärgesetz festgelegten Armeeaufträge ausgerichtet. Die aktuellen Armeebestände leiten sich aus der heutigen Bedrohungslage sowie den geltenden rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen ab. Bestimmend für Organisation und Gesamtbestand der Armee bleibt der Auftrag der Landesverteidigung, wozu die Befähigung zur Raumsicherung sowie der Kompetenzerhalt zur Abwehr eines militärischen Angriffes gehören. Dies sind beides komplexe und personalintensive Aufgaben, die für die Sicherheit der Schweiz unabdingbar sind und nur von der Armee wahrgenommen werden können. Angesichts der aktuellen und absehbaren Risiko- und Bedrohungslage erscheint dem Bundesrat die staatspolitische Legitimation der Wehrpflicht nicht infrage gestellt.</p><p>Die durch das heutige System der Wehrpflicht rekrutierten Bestände genügen knapp, um die vom Parlament festgelegte Organisation der Armee zu alimentieren.</p><p>Zurzeit werden jährlich rund 35 000 Bürger neu stellungspflichtig. Im mehrstufigen Rekrutierungsverfahren wurden beispielsweise im ersten Quartal 2006 rund 64 Prozent aller Stellungspflichtigen als militärdiensttauglich und rund 16 Prozent als schutzdiensttauglich erklärt. Insgesamt können somit rund 80 Prozent der Stellungspflichtigen entweder in der Armee oder im Zivilschutz eingesetzt werden. Bei den aus medizinischen Gründen als untauglich beurteilten Stellungspflichten liegen medizinische und medizinisch-psychologische Fakten vor, welche eine Tauglichkeit ausschliessen. Eine unbegründete Entlassung auf dem "blauen Weg" gibt es nicht. Es liegt deshalb keine "Rechtsungleichheit" oder Verletzung der Wehrgerechtigkeit vor.</p><p>Letztlich steht der Armee ein Rekrutenjahrgang von rund 22 400 Personen für die Alimentierung der Formationen zur Verfügung. Ein gewisser Teil dieser Militärdienstpflichtigen scheidet im Verlauf ihrer Dienstpflicht aus verschiedenen Gründen vorzeitig aus der Armee aus (Untauglichkeit, Dienstbefreiung usw.). Damit ergibt sich über die zehn Jahre Militärdienstpflicht entsprechend den Vorgaben des Parlamentes (Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee; Art. 5 Bestand der Armee) eine Armee von 210 000 bis 220 000 Armeeangehörigen.</p><p>Bei einer Sistierung der Wehrpflicht müssten die erforderlichen Bestände mit freiwilligem Berufspersonal bestückt werden. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass die Armee bei einem Verzicht auf die Wehrpflicht nicht in der für die Schweiz geforderten Grössenordnung und Qualität dotiert werden könnte. Eine mögliche Folge wäre eine wesentlich kleinere, nicht aber billigere Armee, deren Organisation und Aufträge von Grund auf zu überdenken wären.</p><p>Die auf der Wehrpflicht beruhende Milizarmee ist nach wie vor der beste Garant, um die personellen Bedürfnisse der Armee in der erforderlichen Qualität sicherzustellen. Ergäbe sich aus sicherheitspolitischen Überlegungen der Bedarf, die heutigen Bestände zu reduzieren, könnte dies zielgerichtet über eine Änderung des Dienstleistungsmodells gesteuert werden (beispielsweise durch Erhöhung des Anteils an Durchdienern oder Verkürzung der Dienstleistungspflicht bzw. Reduktion der Anzahl Wiederholungskurse).</p><p>Wehrsystem und Gesamtbestand sind auf die geltenden Armeeaufträge und die abgestufte, über das ganze Jahr verteilte Bereitschaft der Armee ausgerichtet. Sowohl aus sicherheits- als auch aus staatspolitischer Sicht bleibt die aktuelle Armeeorganisation die geeignete Lösung, damit die Armee die ihr von den politischen Behörden übertragenen Aufgaben erfüllen kann. Für eine Sistierung der Wehrpflicht, die im Übrigen eine Änderung der Bundesverfassung bedingen würde, sieht der Bundesrat deshalb keinen Anlass.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.