Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/150267

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu künden, falls die EU nicht auf Neuverhandlungen eingeht oder keine Lösung mit einer eigenen Steuerung der Zuwanderung durch Kontingente und Inländervorrang zustande kommt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Artikel 121a und 197 Ziffer 11 der Bundesverfassung (BV) enthalten zwei Aufträge: die Anpassung des Ausländergesetzes sowie die Verhandlung zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens (FZA).</p><p>Gegenwärtig laufen zwei parallele Prozesse zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen. Einerseits wird in einem innenpolitischen Prozess entsprechend dem üblichen Gesetzgebungsverfahren die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a BV erarbeitet. Andererseits läuft der aussenpolitische Prozess zur Umsetzung des Verfassungsauftrags, wonach Artikel 121a BV widersprechende völkerrechtliche Verträge neu zu verhandeln und anzupassen sind. Da das FZA nicht mit Artikel 121a BV vereinbar ist, hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat zur Anpassung des FZA am 11. Februar 2015 nach Konsultation der Aussen- und Staatspolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte, der Konferenz der Kantonsregierungen und der Sozialpartner definitiv verabschiedet.</p><p>Mit den Verhandlungen verfolgt der Bundesrat zwei gleichwertige Ziele. Einerseits soll das FZA so angepasst werden, dass es der Schweiz künftig möglich ist, die Zuwanderung - unter Wahrung des gesamtwirtschaftlichen Interesses - zu steuern und zu begrenzen, und andererseits soll der bilaterale Weg als Grundlage der Beziehungen zur EU gesichert werden.</p><p>Der Bundesrat verfolgt sowohl bei der innen- als auch bei der aussenpolitischen Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen die Strategie, schrittweise alle Arbeiten parallel voranzutreiben und aufeinander abzustimmen, damit das bestmögliche Ergebnis für die Schweiz erzielt werden kann.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein Nichtzustandekommen bzw. Scheitern der Verhandlungen eines von mehreren möglichen Szenarien des Verlaufs des aussenpolitischen Umsetzungsprozesses darstellt. Der Bundesrat hält es allerdings für nicht angezeigt, bereits jetzt einen Entscheid zu einem von verschiedenen möglichen Szenarien zu fällen. Ein verfrühter Entscheid würde die Verhandlungsposition der Schweiz unnötig schwächen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.