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Freihandelsabkommen ohne Menschenrechte
Mit dem Freihandelsabkommen (FHA) hat es die Schweiz verpasst, ein Vertragswerk zu verhandeln, das
ein Instrument zur Verbesserung der prekären Arbeitsbedingungen in China bietet. Vielmehr profitieren auch chinesische Produkte, die unter Verletzung der arbeitsrechtlichen Mindeststandards gefertigt wurden von den Vorzügen des FHA.
Auch die Schweizer Wirtschaft wird nicht unmittelbar von dem Abkommen profitieren. Denn ab 1. Juli sind zwar sämtliche Zölle für Industrie-Importe aus China in die Schweiz gefallen. Für Produkte, die von der Schweiz nach China exportiert werden, fallen die Schranken jedoch nicht so schnell.
China hat in den Verhandlungen mit der Schweiz, die im Januar 2011 begannen, seine wirtschaftliche Macht voll ausgespielt und den Takt angegeben. Für China ist der Freihandelsvertrag mit der Schweiz ein Modellfall für weitere Freihandelsabkommen mit der EU und anderen europäischen Staaten. Eben leider auch in Bezug auf das Thema Menschenrechte.
Solidar Suisse hat bereits an der Generalversammlung im Mai 2012 einen Sieben-Punkte-Plan aufgestellt, der die minimalen Anforderungen an ein Freihandelsabkommen aufzeigt: Zum Beispiel, dass die Zwangsarbeitslager in China geschlossen und die Gewerkschaftsfreiheit respektiert werden müssen.
Trotz Fortschritten in den letzten Jahren gibt es in China im internationalen Vergleich weiterhin erhebliche Defizite bei den Arbeitsstandards. Die vier Kernarbeitsnormen zu Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen sowie zu Zwangs- und Pflichtarbeit lehnt China noch immer ab. Die vier Kernarbeitsnormen gegen Kinderarbeit und Diskriminierung hat es zwar ratifiziert, setzt die entsprechenden Gesetze aber nur ungenügend um.
Zwangsarbeit ist weit verbreitet, obschon sie einen krassen Verstoss gegen die Menschenrechte darstellt. Als verurteilte Häftlinge oder ohne gerichtliches Urteil und fernab jeder Rechtsstaatlichkeit werden Menschen in Arbeitslagern ausgebeutet; Misshandlungen sind oft an der Tagesordnung. Die chinesischen Gewerkschaften können die Aufgabe, die Arbeitsrechte durchzusetzen, nicht wahrnehmen: Zum einen sind sie nicht unabhängig, sondern zu Loyalität gegenüber der Kommunistischen Partei verpflichtet, zum anderen ist die Förderung der Wirtschaftsentwicklung eine ihrer zentralen Aufgaben, weshalb die Gewerkschaften eher die Arbeitgeberseite vertreten.
Arbeitsrechtliche Mindeststandards beeinflussen die Wirtschaftsentwicklung positiv, da sie zu sozialer Gerechtigkeit, zum sozialen Frieden und damit zur Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Entwicklung beitragen. Nur eine nachhaltige Entwicklung, nicht jedoch eine auf kurzfristige Profite ausgerichtete Aussenwirtschaftspolitik, verdient es, über ein Freihandelsabkommen gefördert zu werden. Ein faires Arbeitsrecht sorgt für stabile Rahmenbedingungen, faire Wettbewerbsbedingungen und ein wirtschaftliches Wachstum, das der ganzen Bevölkerung dient. Die EFTA hat die Relevanz arbeitsrechtlicher Normen für die wirtschaftliche Entwicklung anerkannt und diese in den Freihandelsabkommen mit Hongkong und Montenegro integriert. Dies wurde wurde im Freihandelsabkommen mit China leider verpasst.
Das ausführliche Positionspapier von Solidar Suisse zum Freihandelsabkommen mit China finden Sie hier.
Artikel im Solidar-Magazin «Solidarität»