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Die Vereinigte Bundesversammlung ist zuständig für die Wahlen an die eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundespatentgericht, Militärkassationsgericht), der Bundesanwältin oder des Bundesanwalts, der Stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte und der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.
Die Gerichtskommission ist mit der Vorbereitung dieser Wahlen beauftragt.
Für die Wahl in ein Richteramt an einem eidgenössischen Gericht sowie für die Wahl als Bundesanwalt / Bundesanwältin oder als Stellvertretender Bundesanwälte / Stellvertretende Bundesanwältin ist die Schweizerische Staatsbürgerschaft erforderlich (vgl. Art. 143 BV; Art. 5 Abs. 2 BGG; Art. 20 Abs. 1bis und Art. 42 Abs. 2 StBOG; Art. 5 Abs. 2 VGG; Art. 9 Abs. 2 PatGG).
Nebenamtliche Richterin/ nebenamtlicher Richter italienischer Sprache am Bundesstrafgericht
Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung schreibt die Stelle einer nebenamtlichen Richterin/ eines nebenamtlichen Richters am Bundesstrafgericht in Bellinzona aus.
Als Interessentin oder Interessent an diesem Richteramt verfügen Sie über einen juristischen Hochschulabschluss und mit Vorteil über ein Anwaltspatent. Sie haben mehrjährige Berufs-erfahrung an einem Gericht, vorzugsweise in richterlicher Funktion. Sie verfügen über fundierte Kenntnisse im Strafrecht und kennen sich im Strafprozessrecht sehr gut aus.
Die neue nebenamtliche Richterin oder der neue nebenamtliche Richter wird ausschliesslich für Verfahren italienischer Sprache tätig sein. Sie beherrschen das Italienische deshalb auf muttersprachlichem Niveau. Sie verfügen zudem über aktive Kenntnisse in einer zweiten Amtssprache und wenn möglich passive Kenntnisse in der dritten Amtssprache.
Weil die nebenamtliche Richterin oder der nebenamtlicher Richter fallweise eingesetzt wird, ist eine gewisse zeitliche Flexibilität erforderlich. Die zeitliche Belastung ist derzeit noch schwierig zu prognostizieren. Es ist von einer Grössenordnung von ca. 10 Arbeitstagen pro Jahr auszugehen.
Bewerbungen von Frauen sind besonders erwünscht.
Die Entschädigung richtet sich nach der Verordnung der Bundesversammlung über die Taggelder und Vergütungen der nebenamtlichen Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht (SR 173.713.152). Die Unvereinbarkeiten eines nebenamtlichen Richteramts am Bundesstrafgericht mit anderen Tätigkeiten oder Ämtern sind in Artikel 44 StBOG geregelt.
Ihre Bewerbung mit Lebenslauf, Kopien von Diplomen und Arbeitszeugnissen, Angabe von Referenzpersonen (darunter mindestens zwei berufliche Referenzen), Liste der Publikationen, Straf- und Betreibungsregisterauszug sowie Passfoto richten Sie bitte bis zum 15. April 2014 an die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung. Die Vereinigte Bundesversammlung wird diese Wahl in der Sommersession 2014 vornehmen.
Auskünfte:
Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, Präsidentin der Gerichtskommission (061 462 22 10 / 079 673 01 03) und
Katrin Marti, Sekretärin der Gerichtskommission (058 322 94 72).
Adresse:
Sekretariat der Gerichtskommission, Parlamentsgebäude, 3003 Bern.
Zwei Mitglieder (Anwältinnen/ Anwälte) für die Aufsichtsbehörde über die
Bundesanwaltschaft
In der Sommersession
2014 nimmt die Vereinigte Bundesversammlung die Gesamterneuerungswahl der
Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) für die Amtsdauer 2015 –
2018 vor. Im Rahmen dieser Gesamterneuerung sind zwei Ämter in der AB-BA neu zu besetzen. Die beiden neu
zu wählenden Mitglieder müssen in einem kantonalen Anwaltsregister
eingetragene Anwältinnen oder Anwälte sein.
Die
Gerichtskommission wird bei der Vorbereitung dieser Wahl der Qualifikation und
der Eignung von Interessentinnen und Interessenten grösstes Gewicht beimessen. Parteipolitische
Kriterien spielen bei der Vorauswahl keine Rolle. Meldungen von Frauen und von
Personen aus der Romandie sind im Interesse einer möglichst ausgewogenen
Zusammensetzung der AB-BA besonders erwünscht.
Mitglieder der AB-BA,
die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, dürfen in keinem
anderen Anstellungsverhältnis mit dem Bund stehen und nicht als Parteivertreter
vor den Strafbehörden des Bundes auftreten.
Ferner wäre es
von Vorteil, wenn die neuen Mitglieder der AB-BA ihre Tätigkeit mehrere Jahre
ausüben könnten, bevor sie altersbedingt aus dem Amt ausscheiden müssen. Die
Altersgrenze beträgt 70 Jahre.
Die AB-BA umfasst
gemäss Artikel 23 des Strafbehördenorganisationsgesetzes (StBOG; SR 173.71) sieben Mitglieder und setzt sich zusammen aus je
einem Richter oder einer Richterin des Bundesgerichts und des
Bundesstrafgerichts, zwei in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen
Anwältinnen oder Anwälten und drei Fachpersonen, die weder einem
eidgenössischen Gericht angehören noch in einem kantonalen Anwaltsregister
eingetragen sein dürfen.
Die Aufgaben der
AB-BA sind im StBOG festgehalten. Einzelheiten werden in der Verordnung der Bundesversammlung
über die Organisation und die Aufgaben der Aufsichtsbehörde über die
Bundesanwaltschaft geregelt (SR 173.712.24). Die zeitliche
Belastung für ein einzelnes Mitglied der AB-BA beläuft sich auf 10–20 Tage pro Jahr.
Die Mitglieder
der AB-BA werden für die Teilnahme an Sitzungen und Inspektionen mit einem
Taggeld entschädigt. Es beträgt 1300
Franken für Selbstständigerwerbende und 1000 Franken für Arbeitnehmende.
Interessierte Personen
können sich unter Einsendung eines Lebenslaufs, eines Straf- und
Betreibungsregisterauszugs sowie der Angabe von Referenzpersonen (darunter
mindestens zwei berufliche Referenzen) bis zum 15. April 2014 bei der
Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung melden.
Auskünfte:
Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, Präsidentin der
Gerichtskommission (061 462 22 10 / 079 673 01 03)
und
Katrin Marti, Sekretärin der Gerichtskommission (058 322 94 72).
Adresse:
Sekretariat der
Gerichtskommission, Parlamentsgebäude, 3003 Bern.