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<h2>SubmittedText<h2><p>Im "Konzept der Energieforschung des Bundes 1996-1999" der Eidgenössischen Energieforschungskommission (Core) vom Oktober 1995 wird die Kernfusion in der Förderstufe 3 rubriziert (starke Reduktion der Mittel). Eine Reduktion hat aber seither nicht stattgefunden. Im Gegenteil operiert die Kernfusion mit steigenden Geldmitteln: 1995: 25,2 Millionen Franken; 1996: 29,6 Millionen Franken; 1997: 30,6 Millionen Franken (Quelle: Bundesamt für Energie, Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Energieforschung in der Schweiz nach Klassifikation der Internationalen Energieagentur).</p><p>In den USA wurde das Budget der Kernfusionsforschung in den letzten fünf Jahren zweimal halbiert. Die Schweiz gibt für diesen Forschungszweig sechs bis siebenmal mehr Geld pro Kopf aus als die USA. Physiker halten diesen Forschungszweig für energiepolitisch irrelevant. In der Solarenergie können namhafte Entwicklungen, wie die Schweizer Dünnschichtzellen, nicht ausreichend erforscht werden, weil es an einigen hunderttausend Franken und an einem Markteinführungsprogramm fehlt. Das federführende IMT in Neuenburg hat inzwischen einen Forschungsvertrag mit dem japanischen Industrieministerium Miti, das sich damit den Zugriff auf die eminenten Forschungsresultate sichern will.</p><p>1. Wieso werden die Empfehlungen der Core vom Oktober 1995 betreffend Kernfusion - starke Reduktion der Mittel - nicht umgesetzt?</p><p>2. Erwartet der Bundesrat von der Kernfusionsforschung, die heute (ohne Atomspaltung) mehr als doppelt so viel Geld erhält wie die Solarzellenforschung, einen relevanten energiepolitischen Nutzen?</p><p>3. Wann genau ist der Durchbruch der Kernfusion zur energiewirtschaftlichen Relevanz nach Ansicht des Bundesrates zu erwarten?</p><p>4. Wie beurteilt der Bundesrat die Fortschritte im Bereich der Solarzellenforschung (z. B. Dünnschichtzellen mit über 12 Prozent stabilem Wirkungsgrad) im Vergleich mit der seit Jahrzehnten ergebnislosen Kernfusionsforschung?</p><p>5. Wie beurteilt der Bundesrat das Marktwachstum im Bereich Solarzellen von derzeit 30 Prozent pro Jahr im Hinblick auf die aktuelle Verteilung der Schweizer Forschungsgelder?</p><p>6. Hält es der Bundesrat im Lichte der neueren Entwicklungen und der Nachfrage im Volk nach sauberen Energietechniken für gerechtfertigt, dass die Kernfusion doppelt so viele Mittel erhält wie die Solarzellenforschung?</p><p>7. Wäre es, wenn es sich bei der Kernfusion um "Grundlagenforschung" handelt, nicht angebracht, das Energieforschungsbudget von dieser Belastung zu befreien und die Kernfusion jenen Krediten anzulasten, die für Grundlagenforschung zur Verfügung stehen und wo eine geregelte Evaluation im Wettbewerb mit anderen, gleichgerichteten Forschungszweigen stattfindet?</p><p>8. Manche Insider sprechen von der Kernfusionsforschung innerhalb der Gesamtforschung als "geschützte Werkstatt" und "Selbstbedienungsladen für Physiker von vorgestern". Wie beurteilt der Bundesrat diese Einschätzung? Welche Personen sind für die Budgetbeschlüsse zuständig, und welche Führungsrolle nimmt der Bundesrat dabei wahr? Stimmt es, dass teilweise die gleichen Personen über die Kredite entscheiden, die sie auch erhalten?</p><p>9. Wie beurteilt der Bundesrat aus demokratischen Gesichtspunkten das Instrument der Globalbudgetierung, wo in diesem Bereich ohne Leistungsauftrag des Parlamentes der ETH-Rat allein bestimmt?</p><p>10. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat ein einfacher Parlamentarier, die Verabschiedung eines Leistungsauftrages für die Forschung zu veranlassen, welcher völlig nutzlose Forschungszweige zurückbindet und die Forschung in den wachsenden Märkten der erneuerbaren Energien verstärkt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Ausgehend von Aufwendungen für die schweizerische Fusionsforschung von 32,2 Millionen Franken im Jahre 1993 (Nominalwert) wird im Konzept der Energieforschung des Bundes 1995-1999 als Richtwert für 1999 eine Reduktion der Mittel auf 30 Millionen Franken (Realwert 1995) empfohlen. Wie die in der Anfrage angegebenen Zahlen belegen, ist dieser Wert bereits früher als geplant erreicht worden.</p><p>Gemäss Definition im Konzept gelangen die Förderstufen erst bei Kürzungen des Gesamtbudgets der Energieforschung zur Anwendung. Dies ist in den letzten Jahren der Fall gewesen, weshalb eine weitere Senkung der Mittel für die Fusionsforschung vorgesehen ist.</p><p>2. Die Fusions Evaluation Board der Europäischen Kommission hat Anfang 1997 gezeigt, dass die erreichten Fortschritte in der Fusionsphysik und -technologie es heute erlauben, mit grosser Zuversicht den sicheren Bau und Betrieb eines Experimental-Fusionsreaktors anzugehen. Die Beiträge des Schweizer Programms, welches vollständig in das Fusionsprogramm der EU integriert ist, werden als bedeutend und qualitativ hochstehend eingestuft.</p><p>Das Eidgenössische Departement des Innern - verantwortlich für die Wissenschaftspolitik in Sachen Kernfusion - hat Mitte 1997 die diesbezüglichen schweizerischen Aktivitäten einer Evaluation unterzogen. Es hat dabei auch die Core angehört. Das Ergebnis dieser Überprüfung war positiv, angesichts der perfekten Einbindung der Schweizer Aktivitäten ins europäische Programm, der wissenschaftspolitischen Bedeutung (internationale Zusammenarbeit, Kompetenzzentrum an der ETH Lausanne), der integrationspolitischen Aspekte (EU), der wirtschaftspolitischen Belange und der langfristigen Aussichten der Fusion als potentielle, betreffend Sicherheit und Umweltschutz attraktive Quelle zur Erzeugung elektrischer Energie.</p><p>Bei seiner Beurteilung des Nutzens der Fusionsforschung hat auch der Bundesrat all die genannten Aspekte in Erwägung gezogen. Er sieht zurzeit keine Veranlassung, seine Haltung (gemäss Konzept der Energieforschung) zu korrigieren. Im übrigen wird der ETH-Rat - im Rahmen seiner strategischen Planung für die Jahre 2000-2003 - aufgrund wissenschaftlicher und finanzieller Kriterien sein Engagement für die Fusionsforschung neu überprüfen.</p><p>Spezielle Beachtung widmet der Bundesrat dem Umstand, dass unser Land mit der Entgegennahme grosser Investitionen der EU in schweizerische Anlagen (etwa 93 Millionen Franken seit 1979) auch eine gewisse Verpflichtung eingegangen ist. Ein Unterbruch der schweizerischen Arbeiten dürfte zu Problemen in unseren Beziehungen zur EU führen.</p><p>3. Die EU beabsichtigt, in ihrem 5. Rahmenprogramm die Forschungsaktivitäten im Bereich der Fusion weiterzuführen und ihre weltweite Führungsposition zu behalten. Fortsetzung und Geschwindigkeit der Programmabwicklung werden dabei wesentlich vom politischen Willen, genügende Finanzmittel bereitzustellen, bestimmt.</p><p>Es geht vorerst darum, Europa die Errichtung eines Experimentalreaktors zu ermöglichen (Next European Torus, NET, nur Europa; oder International Thermonuclear Experimental Reactor, ITER, zusammen mit den USA, Russland, Japan; ab 2005). Später gilt es, die Elektrizitätsproduktion zu demonstrieren (Rédacteur de démonstration, DEMO; ab 2025), um schliesslich kommerzielle Anlagen zu bauen (ab 2040).</p><p>In der Anfrage wird die Situation in den USA angesprochen. Es stimmt, dass dort das Budget für die Kernfusionsforschung stark reduziert wurde (von 369 Millionen Dollar 1995 auf 232 Millionen Dollar 1997). Das President's Committee of Advisers on Science and Technology empfiehlt in seinem Bericht 1997 jedoch, die entsprechenden Mittel bis 2002 wieder auf 320 Millionen Dollar/Jahr zu erhöhen. Es gilt auch zu berücksichtigen, dass die USA noch an einer weiteren Kernfusionslinie arbeiten, der "Trägheitsfusion". Diese Forschung wird u. a. durch militärische Interessen unterstützt.</p><p>Die Ausgaben pro Einwohner in der Schweiz sind damit nicht wesentlich höher als in den USA.</p><p>4./6. Die Beherrschung der kontrollierten Kernfusion ist ein äusserst schwieriges Unterfangen. Gemessen an der Grösse dieser Aufgabe hat sich die Fusionsforschung in den letzten 25 Jahren mit beachtlichen und wesentlichen Fortschritten ihrem Ziel - der Stromerzeugung - genähert.</p><p>Daneben darf nicht vergessen werden, dass die Pluridisziplinarität der Fusionsforschung zu zahlreichen wissenschaftlichen (Bildung und Forschung) und industriellen Nebenergebnissen ("spin-offs") in anderen Bereichen führt. Hier einige Ergebnisse allein aus der Schweizer Forschung, welche zu industriellen Anwendungen führen oder geführt haben:</p><p>- Die Plasma-Anwendung in industriellen Verfahren wie der Ablagerung amorpher Siliziumschichten zur Herstellung photovoltaischer Solarzellen, der Beschichtung von Werkzeugen mit Diamant zur Verlängerung der Lebensdauer, des Aufbringens von Dekorationsschichten für die Uhrenindustrie, des Deponierens von Schutzschichten bei Verpackungsmaterial, zur Sicherung der Langzeitlagerung von Lebensmitteln oder - generell ausgedrückt - des Beschichtens grosser Oberflächen mit spezifischen Materialien. Alle diese Aktivitäten sind Teil der Zusammenarbeit zwischen der Kernfusionsforschung an der ETH Lausanne und schweizerischen Universitäten und Industrien (Universität Neuenburg, Balzers, Asulab, Tetra Pak, Sulzer Metco).</p><p>- In Zusammenarbeit mit Asea Brown Boveri (ABB) und Thomson Tubes Electronics (TTE) werden Quellen für Mikrowellen hoher Frequenz entwickelt. Eine 500-Kilowatt-Quelle hat zur industriellen Produktion für zwei Forschungszentren geführt. Weitere Anwendungspotentiale bestehen insbesondere bei der Keramikherstellung in verschiedenen Industrien, wie etwa der Automobilbranche.</p><p>- Die Fusionsforschung war und bleibt ein Motor der zahlreichen Entwicklungen im Bereich der Nieder- und der Hochtemperatur-Supraleitung. Die hier aktiven schweizerischen Industrien, wie Schweizer Metallwerke und Kabelwerke Brugg, sind ständige Beteiligte an der Entwicklung der verschiedenen Supraleitungskabel für die Fusion. Zusammen mit den genannten zwei Firmen beteiligt sich die Fusionsforschung der ETH Lausanne auch an der Entwicklung eines Prototyps für ein Hochtemperatur-Supraleitungskabel für den Energietransport.</p><p>- Zu "Nebenprodukten" führt auch die Entwicklung neuer, mit Fusionsreaktoren verträglichen Legierungen. Der Stahl "Optimax", in Zusammenarbeit mit Sulzer Innotec entwickelt, hat Eigenschaften, welche ihn zu einem potentiellen Kandidaten für den Einsatz von Turbinenschaufeln machen. In Zusammenarbeit mit der Industrie sind derzeit auch Arbeiten mit Titanlegierungen im Gange.</p><p>Die Fusion der Sonnenenergie oder anderen Energiequellen gegenüberzustellen ist ein falscher Weg der Auseinandersetzung. Die Frage ist doch: Welche Lösungen können angeboten werden, um die zukünftige Elektrizitätsnachfrage zu befriedigen? Angesichts der Langfristigkeit des möglichen Einsatzes von Fusionsenergie ist es Sache der öffentlichen Hand, diesbezüglich erfolgsversprechende Forschungsarbeiten mit genügend Mitteln zu unterstützen. Die Suche nach Lösungen für die Energieprobleme von morgen ist wichtig genug, um keinen möglichen Weg zu vernachlässigen, sei es nun Kernfusion, photovoltaische Sonnenenergienutzung oder anderes.</p><p>5. Das weltweit grosse Marktwachstum im Solarzellenbereich beruht stark auf privaten und öffentlichen Grossinvestitionen in Japan, Deutschland, den USA und den Niederlanden. Dabei kommen weitgehend konventionelle Techniken zum Einsatz.</p><p>Die Solarzellenforschung in der Schweiz befasst sich jedoch fast ausschliesslich mit neuen Technologien. Die zur Verfügung stehenden Forschungsmittel in diesem Bereich werden dabei sehr effizient verwendet, und es darf mit Genugtuung festgestellt werden, dass die Schweiz in der Solarzellenforschung eine Führungsposition einnimmt. Dies zeigt sich u. a. auch am grossen internationalen Interesse an diesen Arbeiten. Die Förderungs- und Forschungsstellen sind - im Rahmen der vorhandenen finanziellen und personellen Mittel - bestrebt, dass die Schweiz weiterhin in der Spitzengruppe mithalten kann.</p><p>Die Umsetzung der Ergebnisse in den Markt ist in unserem Land hauptsächlich Sache der Privatwirtschaft. Bund und Kantone unterstützen dabei in begrenztem Umfang Pilotvorhaben. Zur Zellenherstellung sind derzeit mehrere schweizerische Industrieprojekte in Diskussion.</p><p>7. Die langen Zeithorizonte des Kernfusionsprogramms führen dazu, dass seine Zuordnung zur Energieforschung oder zur Grundlagenforschung oft diskutiert wird. Beim EU-Fusionsprogramm - und dem darin integrierten schweizerischen Teilprogramm - handelt es sich seit jeher um eine orientierte, auf ein präzises Ziel ausgerichtete Forschung: Es soll dereinst durch Fusionsreaktoren Elektrizität erzeugt werden. Damit ist das Kernfusionsprogramm Teil der Energieforschung; andererseits beinhaltet es aber auch grosse Grundlagenforschungskomponenten und liefert damit wesentliche Beiträge für andere Anwendungsgebiete.</p><p>Im übrigen hat sich auch die Fusionsforschung strengen Evaluationen zu unterziehen und steht dabei voll im Wettbewerb mit andern Forschungszweigen.</p><p>8. Die 1997 durchgeführte Evaluation wie auch die internationale Anerkennung der Arbeiten zeigen, dass beim schweizerischen Fusionsprogramm keinesfalls von "geschützter Forschung" oder von "Selbstbedienung" gesprochen werden kann. Auf internationaler Ebene herrscht ein starker Wettbewerb um EU-Mittel, auf nationaler Ebene ein Wettbewerb um Mittel der ETH.</p><p>Die Finanzierung schweizerischerseits ist abhängig von der ETH-Forschungs- und Ausbildungsstrategie, welche im Verantwortungsbereich des ETH-Rates liegt (Forschungsgesetz und ETH-Gesetz). Über die endgültige Zuordnung von Mitteln in eine bestimmte Forschungslinie entscheiden die ETH jedoch alleine.</p><p>9. Der Bundesrat hat am 19. Dezember 1997 beschlossen, den ETH-Bereich dem sogenannten 3. Verantwortungskreis (öffentlich-rechtliche Anstalten) zuzuordnen. Damit erteilt der Bundesrat dem ETH-Bereich ab 1. Januar 2000 auf der Basis des gesetzlichen Leistungsauftrages (ETH-Gesetz) einen vierjährigen Leistungsauftrag. Alle vier Jahre erstattet der ETH-Rat dem Bundesrat zuhanden des Parlamentes umfassend Bericht über seine Tätigkeit. Dem Parlament werden jährlich im Anhang zu Voranschlag und Rechnung der Eidgenossenschaft mit separatem Beschluss Budget, Rechnung und Geschäftsbericht des ETH-Bereiches unterbreitet. Dadurch soll eine hohe Transparenz erreicht werden. Der ETH-Rat seinerseits führt die Anstalten mit Leistungsvereinbarungen gestützt auf den Leistungsauftrag des Bundesrates.</p><p>Das Parlament wird zum Entwurf eines Leistungsauftrages an den ETH-Bereich konsultiert werden, bevor jener vom Bundesrat beschlossen wird. Das Parlament hat ferner die Möglichkeit, mit dem Instrument des Auftrages vom Bundesrat die Änderung eines Leistungsauftrages zu verlangen. Will der Bundesrat dem "Auftrag" nicht folgen, so hat er dies ausführlich zu rechtfertigen.</p><p>Unabhängig von Leistungsauftrag und eigener Rechnung lässt aber bereits das geltende ETH-Gesetz keine unmittelbare Einflussnahme auf die Verwendung der gesprochenen Mittel zu.</p><p>10. Der Bundesrat ist auch unter demokratischen Gesichtspunkten der Meinung, dass die vom Gesetzgeber im Forschungsgesetz gewollte Stärkung der Freiheit von Lehre und Forschung richtig sei.</p><p>Mit seiner "Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003" wird der Bundesrat auch das Konzept der Energieforschung (inklusive Kernfusion) für diese Periode dem Parlament vorlegen.</p>  Antwort des Bundesrates.