Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/86594

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Bankengesetzes vorzulegen, die:</p><p>- den privilegierten Höchstbetrag pro Gläubiger von heute 30 000 Franken auf 100 000 Franken, mindestens aber auf die Höhe der laufenden Revision in der EU anhebt;</p><p>- bei Insolvenz einer Bank die Weiterführung des Geschäftszwecks "Auszahlung der gesicherten Einlagen" unter Aufsicht sicherstellt;</p><p>- Forderungen aus der Säule 3a und aus Freizügigkeitsstiftungen selbstständig und getrennt von den übrigen Einlagen sichert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Aufsicht bei einer Insolvenz einer Bank ist bereits nach geltendem Recht sichergestellt (vgl. Art. 25ff. BankG). Was die übrigen Anliegen betrifft, so hat der Bundesrat am 5. November 2008 eine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Verstärkung des Einlegerschutzes) verabschiedet. In dieser Vorlage wird den Anliegen vollumfänglich Rechnung getragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.