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Urteilskopf

32. Auszug aus dem Urteil der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Ausgleichskasse Zug (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)

8C_572/2023 vom 8. Mai 2024

Regeste Art. 14 Abs. 1 lit. b und Abs. 2-4 ELG; § 16 der Zuger Verordnung vom 18. Dezember 2007 über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen; Erwerbseinbusse Familienangehöriger, die Pflege- und Betreuungsaufgaben wahrnehmen. Eine kantonale Ausführungsbestimmung zu den im Rahmen der Ergänzungsleistung zu tragenden Krankheits- und Behinderungskosten, die wie die vormalige Regelung in der ELKV eine Übernahme von Kosten für die Pflege und Betreuung durch Familienangehörige auf "höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls" begrenzt, ist gesetzeskonform. Eine generelle Reduktion bzw. Ermittlung der entschädigungsberechtigten Kosten auf der Basis des Stundenlohnes einer Assistenzperson von Fr. 33.20 ist nicht geradezu unhaltbar, auch wenn sich die Frage der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit einer Leistungserbringung grundsätzlich am Einzelfall orientiert (E. 6 und 7.4).

Regeste

Art. 14 Abs. 1 lit. b und Abs. 2-4 ELG; § 16 der Zuger Verordnung vom 18. Dezember 2007 über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen; Erwerbseinbusse Familienangehöriger, die Pflege- und Betreuungsaufgaben wahrnehmen. Eine kantonale Ausführungsbestimmung zu den im Rahmen der Ergänzungsleistung zu tragenden Krankheits- und Behinderungskosten, die wie die vormalige Regelung in der ELKV eine Übernahme von Kosten für die Pflege und Betreuung durch Familienangehörige auf "höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls" begrenzt, ist gesetzeskonform. Eine generelle Reduktion bzw. Ermittlung der entschädigungsberechtigten Kosten auf der Basis des Stundenlohnes einer Assistenzperson von Fr. 33.20 ist nicht geradezu unhaltbar, auch wenn sich die Frage der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit einer Leistungserbringung grundsätzlich am Einzelfall orientiert (E. 6 und 7.4).

Eine kantonale Ausführungsbestimmung zu den im Rahmen der Ergänzungsleistung zu tragenden Krankheits- und Behinderungskosten, die wie die vormalige Regelung in der ELKV eine Übernahme von Kosten für die Pflege und Betreuung durch Familienangehörige auf "höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls" begrenzt, ist gesetzeskonform. Eine generelle Reduktion bzw. Ermittlung der entschädigungsberechtigten Kosten auf der Basis des Stundenlohnes einer Assistenzperson von Fr. 33.20 ist nicht geradezu unhaltbar, auch wenn sich die Frage der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit einer Leistungserbringung grundsätzlich am Einzelfall orientiert (E. 6 und 7.4).

Sachverhalt ab Seite 341

Sachverhalt ab Seite 341 BGE 150 V 340 S. 341

BGE 150 V 340 S. 341

A.

A. A.a Der 2000 geborene A. leidet an einer Mehrfachbehinderung (Williams-Beuren-Syndrom, Hirntumor mit Folgeschäden). Seit seiner Volljährigkeit bezieht er als Frühinvalider eine ganze ausserordentliche Invalidenrente (von monatlich Fr. 1'567.- ab 1. Februar 2018 und von Fr. 1'580.- ab 1. Januar 2019) sowie (weiterhin) eine Entschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades im Betrag von monatlich Fr. 1'880.-. Antragsgemäss wurde ihm sodann ab September 2017 ein Assistenzbeitrag zugesprochen. Dieser wurde nach Erreichen der Volljährigkeit per 1. Februar 2018 erhöht auf monatlich Fr. 2'524.10 bzw. jährlich maximal Fr. 27'465.10. Im Januar 2018 meldeten die Eltern A. zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Sie stellten u.a. Antrag auf Kostenvergütung für den Lohnausfall, da die Mutter ihr 30%iges Pensum als Juristin in der kantonalen Verwaltung zugunsten der Pflege und Betreuung des Sohnes nach seiner Rückkehr aus der stationären Rehabilitation aufgrund der Tumorbehandlung Ende April 2017 aufgegeben habe. Die Ausgleichskasse Zug lehnte die Kostenübernahme ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug bejahte daraufhin mit Urteil vom 23. Januar 2020 einen grundsätzlichen Anspruch auf Vergütung für die Leistungen seiner Mutter, vorbehältlich der Prüfung der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. Hierzu sowie zur Berechnung des exakten Anspruchs wies es die Sache an die Ausgleichskasse zurück. BGE 150 V 340 S. 342

A.a BGE 150 V 340 S. 342

A.b Nach weiteren Abklärungen erteilte die Ausgleichskasse gestützt auf die Pflegedokumentation der Mutter betreffend den Zeitraum vom 21. Februar bis 3. April 2020 Kostengutsprache für einen durchschnittlichen Aufwand von 5,79 Stunden pro Tag zu einem Stundenlohn von Fr. 25.- rückwirkend ab 1. Februar 2018 (entsprechend Fr. 29'191.25 im Jahr 2018 sowie je Fr. 31'845.- in den Jahren 2019 und 2020). Sie forderte die Mutter auf, fortan jeweils halbjährlich ein Pflege- und Betreuungsprotokoll über mindestens sechs Wochen einzureichen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2021 fest, unter Verweis auf die Unverhältnismässigkeit des Kostenersatzes für den tatsächlich erlittenen Erwerbsausfall.

A.b B. Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 21. Mai 2021 aufhob und den Anspruch von A. auf eine Ergänzungsleistung für die Pflege und Betreuung durch seine Mutter auf Fr. 22'410.- im Jahr 2018 sowie auf Fr. 21'513.60 im Jahr 2019 festsetzte. Bezüglich des Jahres 2020 wies es die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie den Anspruch im Sinne der Erwägungen neu berechne und verfüge.

B. C. A. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Urteils vom 26. Juli 2023 seien ihm rückwirkend ab 1. Februar 2018 die tatsächlichen Kosten für "die durch seine Pflege und Betreuung erlittene Erwerbseinbusse der Mutter im Sinne von § 16 ELKV bis zur Obergrenze gemäss Art. 14 Abs. 2 ELG " zu vergüten.

C. § 16 ELKV Art. 14 Abs. 2 ELG Die Ausgleichskasse beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Der Beschwerdeführer reicht in der Folge eine weitere Eingabe ein.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.

Erwägungen

Erwägungen Aus den Erwägungen:

2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an ( Art. 106 Abs. 1 BGG ). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den BGE 150 V 340 S. 343 Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat ( Art. 105 Abs. 1 BGG ). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann ( Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG ).

2. Art. 106 Abs. 1 BGG BGE 150 V 340 S. 343

Art. 105 Abs. 1 BGG Art. 95 BGG Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG Soweit sich der angefochtene Entscheid - wie hier - auf Quellen des kantonalen Rechts stützt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschränkt sich die Überprüfung durch das Bundesgericht demgegenüber thematisch auf die erhobenen und begründeten Rügen ( Art. 106 Abs. 2 BGG ) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des Willkürverbots nach Art. 9 BV. Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht, BGE 133 II 249 E. 1.4.3) prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; Urteil 8C_499/2023 vom 6. März 2024 E. 3, nicht publ. in: BGE 150 V 105 ; BGE 138 I 225 E. 3.2; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 mit Hinweisen).

Art. 95 lit. c-e BGG Art. 106 Abs. 2 BGG Art. 9 BV Art. 106 Abs. 2 BGG 3.

3. 3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie einen Anspruch auf Vergütung der Kosten für die durch die Mutter geleistete Pflege und Betreuung im Zeitraum von Januar 2018 bis Dezember 2020 zwar bejaht, ihren Erwerbsausfall aber nicht in der geltend gemachten Höhe des als Juristin erzielten Einkommens (bis zur Obergrenze von Fr. 90'000.- [E. 3.4 hinten]) anerkannt hat.

3.1 3.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 147 V 278 E. 2.1; BGE 141 V 657 E. 3.5.1; BGE 140 V 41 E. 6.3.1) sind hier die Bestimmungen des ELG (SR 831.30) in der bis Ende 2020 geltenden Fassung anwendbar. Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet.

3.2 3.3 Bis Ende 2007 richtete sich die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten über die Ergänzungsleistungen (EL) ausschliesslich nach Bundesrecht, was in der Verordnung vom 29. Dezember 1997 über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV; AS 1998 239) BGE 150 V 340 S. 344 geregelt war. Die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung haben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) eine umfassende Neuregelung erfahren. Gemäss den seither geltenden Bestimmungen werden die vergütbaren Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben ( Art. 14 Abs. 1 und 3 ELG ) durch die Kantone bezeichnet ( BGE 142 V 299 E. 5.2.3). Anlässlich der Aufgabenneuverteilung sollte eine Verschlechterung der Stellung versicherter Personen vermieden werden, indessen wurde den Kantonen auch keine umfangreichere Leistungspflicht als die bisherige auferlegt ( BGE 150 V 105 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen; BGE 147 V 312 E. 6.2; BGE 138 I 225 E. 3.3.2).

3.3 BGE 150 V 340 S. 344

Art. 14 Abs. 1 und 3 ELG 3.4 Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG Art. 14 Abs. 2 ELG Art. 14 Abs. 3-5 ELG Art. 14 Abs. 4 ELG 3.5 Die Zuger Verordnung vom 18. Dezember 2007 über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV/ZG; BGS 841.714) sieht in § 1 Abs. 1 vor, dass ausgewiesene Krankheits- und Behinderungskosten für BGE 150 V 340 S. 345 Leistungen gemäss Art. 14 Abs. 1 ELG vergütet werden, wenn sie wirtschaftlich und zweckmässig sind. Gemäss § 2 ELKV /ZG entsprechen die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten höchstens den in Art. 14 Abs. 3-5 ELG bezeichneten Beträgen. Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht wird, werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind und durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden ( § 16 Abs. 1 ELKV /ZG). Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet ( § 16 Abs. 2 ELKV /ZG).

3.5 BGE 150 V 340 S. 345

Art. 14 Abs. 1 ELG § 2 ELKV Art. 14 Abs. 3-5 ELG § 16 Abs. 1 ELKV § 16 Abs. 2 ELKV § 16 ELKV /ZG entspricht inhaltlich der auf Ende 2007 aufgehobenen bundesrechtlichen Bestimmung des Art. 13b ELKV und übernimmt damit die früher gültig gewesene bundesrechtliche Regelung.

§ 16 ELKV Art. 13b ELKV 3.6 Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG § 16 Abs. 1 ELKV 4.

4. 4.1 BGE 150 V 340 S. 346

Die Vorinstanz bejahte damit eine klare Erwerbseinbusse (40 bis 50 %) und, da die Mutter nicht in die EL-Berechnung einbezogen worden sei, in grundsätzlicher Hinsicht einen Kostenvergütungsanspruch nach § 16 Abs. 1 ELKV /ZG.

§ 16 Abs. 1 ELKV 4.2

4.2 4.2.1 BGE 150 V 340 S. 347

4.2.2 4.3 Unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistungen für Pflege und Betreuung kürzte die Vorinstanz den erlittenen (hypothetischen) Erwerbsausfall der Mutter insoweit, als sie nicht von ihrem Verdienst als Juristin ausging, sondern sich auf die Höhe der Kostenvergütung der Invalidenversicherung für eine Assistenzperson abstützte (Fr. 33.20 pro Stunde ab 2018). Diesen Stundenansatz legte sie ihrer Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs des Beschwerdeführers für Pflege und Betreuung zugrunde.

4.3 5. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, auch nach seinem 18. Geburtstag ab Februar 2018 sei er praktisch rund um die Uhr von seiner Mutter gepflegt und betreut worden. In dieser Zeit sei ihr eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar gewesen, auch nicht im Homeoffice. Nach der Wiedereröffnung des Hauses V. Ende März 2021 sei ein Transport des Beschwerdeführers mit dem Taxi wegen der Ansteckungsgefahr nicht möglich gewesen, sodass der Mutter nur 4,5 Stunden für eine Erwerbstätigkeit zur Verfügung gestanden wären, wobei davon noch die Mittagspause abgezogen werden müsse. Die Annahme, der Mutter seien für eine Erwerbstätigkeit ca. fünf Stunden pro Tag verblieben, sei somit eindeutig falsch. Erst seit Mai 2022 sähe sie sich in der Lage, wieder ein Teilzeitpensum von 40 % auszuüben, welcher Zeitraum hier nicht Prozessgegenstand bilde. Ihr im gesamten massgeblichen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit von 44 % zuzumuten, sei aufgrund der detaillierten Angaben im kantonalen Beschwerdeverfahren als willkürlich anzusehen.

5. Es sei sodann der tatsächliche Erwerbsausfall der Mutter als Grundlage für die Berechnung der Kostenvergütung nach § 16 Abs. 2 ELKV /ZG BGE 150 V 340 S. 348 heranzuziehen. Der kantonale "Gesetzgeber" habe keine Grundlage für eine Beschränkung der pflegenden Angehörigen auf einen bestimmten Stundenansatz geschaffen. Dieses qualifizierte Schweigen berechtige die Vorinstanz nicht zur Lückenfüllung.

§ 16 Abs. 2 ELKV BGE 150 V 340 S. 348

6.

6. 6.1 Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG 6.2 Art. 42 Abs. 2 BGG 6.3 Gemäss den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz wäre die Mutter des Beschwerdeführers 2018 ohne Pflege- und Betreuungsaufgaben in einem 80%-Pensum als Juristin tätig (E. 4.1 vorne). Der Beschwerdeführer wendet sich aber gegen ihre Annahme, ein Arbeitspensum von 44 % sei seiner Mutter weiterhin zumutbar. Er bringt vor, die Vorinstanz habe sich bei ihrer Berechnung der für eine juristische Tätigkeit zur Verfügung stehenden Zeit u.a. auf die im Abklärungsbericht vom 16. Januar 2018 erfolgte Anrechnung von 3,65 Tagen für seinen Aufenthalt in der Stiftung V. gestützt. Sie habe verkannt, dass damit einzig die Ferien der damals noch besuchten Tagesschule des Heilpädagogischen Zentrums U. in Abzug BGE 150 V 340 S. 349 gebracht worden seien. Die geplanten und ungeplanten krankheitsbedingten Absenzen seien hiermit unberücksichtigt geblieben.

6.3 BGE 150 V 340 S. 349

Was die Zeit des Rehabilitationsaufenthaltes betrifft, stellte die Vorinstanz willkürfrei fest, dass aufgrund der stationären Therapie der tatsächliche Betreuungsaufwand der Mutter während dieser Zeit geringer ausgefallen sei. Da der genaue Aufwand im Nachhinein nicht mehr bestimmbar sei, habe es für diesen Zeitraum beim entschädigungsberechtigten Ansatz von total 134,12 Stunden pro Monat sein Bewenden. Wie die Vorinstanz bereits festgehalten hat, bemisst sich der anrechenbare Erwerbsausfall anhand der erbrachten Pflege- und Betreuungsleistung, weshalb der Einwand des Beschwerdeführers, die permanente Anwesenheit seiner Mutter habe ihr eine Arbeitstätigkeit verunmöglicht, nicht stichhaltig ist.

6.4 Einer Willkürprüfung stand hält die Feststellung im angefochtenen Urteil, der Mutter des Beschwerdeführers stünden grundsätzlich fünf Ateliertage zur Verfügung, um die potenzielle Arbeitsleistung von insgesamt rund 18,5 Stunden (44%-Pensum) zu erbringen. Es sei seiner Mutter daher möglich, ihre Arbeitsleistung trotz unvorhergesehener Krankheitstage zu erbringen, zumal sie in einem juristischen Bereich tätig sein könne, in dem es notorisch für den Arbeitgeber lediglich eine untergeordnete Rolle spiele, wo und wann sie BGE 150 V 340 S. 350 ihre Arbeitsleistung erbringe und zudem die (vermehrte) Möglichkeit des Homeoffice bei Bürotätigkeiten bestehe. Die dagegen erhobenen Einwände zeigen - soweit sie sich nicht ohnehin auf das als echtes Novum unzulässige ( Art. 99 Abs. 1 BGG ) Schreiben der Gesundheitsdirektion des Kantons Zug vom 4. September 2023 zu den Homeoffice-Regeln in der Verwaltung des Kantons Zug stützen - keine offensichtliche Unrichtigkeit der Feststellungen zum Sachverhalt im angefochtenen Urteil auf. Die Vorinstanz durfte davon ausgehen, dass seiner Mutter im hier zu beurteilenden Zeitraum (1. Februar 2018 bis 31. Dezember 2020) ein 44%iges Arbeitspensum, auch in Berücksichtigung unvorhergesehener krankheitsbedingter Absenzen des Beschwerdeführers in der Stiftung V., zumutbar gewesen wäre. Daran vermag auch der Hinweis auf den nicht bezifferten Aufwand für die administrativen Angelegenheiten der Eltern für ihre Beistandschaft nichts zu ändern. Gleiches gilt für das nicht die hier interessierende Zeit betreffende Vorbringen, nach der Wiedereröffnung des Hauses V. Ende März 2021 sei ein Transport mit dem Taxi wegen der Ansteckungsgefahr nicht möglich gewesen, weshalb der Mutter lediglich 4,5 und nicht fünf Stunden für eine Erwerbstätigkeit zur Verfügung gestanden seien. Eine willkürliche Beweiswürdigung liegt insgesamt nicht vor.

6.4 BGE 150 V 340 S. 350

Art. 99 Abs. 1 BGG 7.

7. 7.1 Zu prüfen bleibt die unter dem Titel der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung auf der Basis eines Stundenlohns von Fr. 33.20 veranschlagte Höhe des Erwerbsausfalls der Mutter und damit der gewährten Entschädigung für die Pflege und Betreuung durch die Mutter (E. 4.3 vorne).

7.1 7.2 BGE 150 V 340 S. 351

7.3 Voraussetzung für die Ausrichtung von Entschädigungen für durch Familienangehörige erbrachte Pflegeleistungen ist, dass die pflegende Person eine Erwerbseinbusse erlitten hat (E. 3.5 vorne). Nach der zu Art. 13b Abs. 1 lit. b ELKV ergangenen Rechtsprechung kam es lediglich darauf an, ob der Familienangehörige, der einen pflegebedürftigen EL-Bezüger betreut, durch die Pflege eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitt. Die Ursache der Erwerbseinbusse konnte nicht nur in der Reduktion oder Aufgabe einer Erwerbstätigkeit liegen, sondern auch darin, dass die Familienangehörigen wegen des pflegerischen Aufwands daran gehindert wurden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Deshalb konnte auch die hypothetische Aufnahme oder Steigerung einer bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden, sofern der Eintritt dieses Umstandes nicht bloss möglich, sondern wahrscheinlich war (SVR 2009 EL Nr. 5 S. 17, 8C_773/2008 E. 5.1). Zur Ermittlung des entgangenen Lohns durfte demnach auch auf einen hypothetischen Wert abgestellt werden, wenn die hypothetische Aufnahme oder die hypothetische Steigerung einer bestehenden Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen war, wobei etwa die Tabellenlöhne gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) herangezogen werden (vgl. Urteil 9C_122/2019 vom 11. Juni 2019 E. 2.2). Mit Blick auf die Regelung nach Art. 13b Abs. 2 ELKV war demnach der in der konkreten Situation tatsächlich oder hypothetisch entstandene Verdienstausfall des pflegenden und betreuenden Angehörigen Berechnungsgrundlage für den Anspruch des EL-Bezügers auf Kostenersatz. Geht es nach dem Gesagten bei der Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten nicht um eine direkt an den pflegenden Familienangehörigen auszurichtende Vergütung für dessen Erwerbsausfall, sondern um die Deckung der dem EL-Bezüger aus der Pflegeleistung resultierenden Kosten (vgl. RALPH JÖHL, Kommentar zum Urteil 9C_122/2019, SZS 2019 S. 363), entstehen diese grundsätzlich in der Höhe des effektiven Erwerbsausfalls oder der hypothetisch entstandenen Erwerbseinbusse des jeweiligen Familienangehörigen.

7.3 Art. 13b Abs. 1 lit. b ELKV Art. 13b Abs. 2 ELKV 7.4 Es steht aber im Einklang mit Art. 14 Abs. 2 ELG, dass § 1 Abs. 1 ELKV /ZG die Kostenvergütung auf eine wirtschaftliche und zweckmässige Leistungserbringung beschränkt. Mit Blick darauf, dass Art. 14 Abs. 2 ELG die Bezeichnung der nach Abs. 1 zu vergütenden Kosten den Kantonen überlässt und diesen damit ein nicht unerheblicher Gestaltungsspielraum verbleibt ( BGE 150 V 105 BGE 150 V 340 S. 352 E. 6.2), verletzt die vorinstanzliche Interpretation von § 16 Abs. 2 ELKV /ZG kein Bundesrecht. Sowohl in der bundesrechtlichen Regelung nach Art. 13b Abs. 2 ELKV als auch in der damit identischen kantonalen Bestimmung von § 16 Abs. 2 ELKV /ZG wird eine beitragsmässige Begrenzung der Kostenvergütung auf "höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls" vorgenommen. Angesichts dieses klaren Wortlauts ist eine generelle Reduktion bzw. Ermittlung der entschädigungsberechtigten Kosten auf der Basis des Stundenlohnes einer Assistenzperson von Fr. 33.20 nicht geradezu unhaltbar, auch wenn sich die Frage der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit einer Leistungserbringung grundsätzlich am Einzelfall orientiert. Dass hier eine qualifiziertere Pflege und Betreuung notwendig wäre als eine Assistenzperson zu erbringen vermöchte, wird denn auch nicht geltend gemacht. Eine mit der Aufgabenneuverteilung zwischen Bund und Kantonen einhergehende Schlechterstellung der Betroffenen resultiert aus der vorinstanzlichen Betrachtungs- und Berechnungsweise nach dem soeben Dargelegten auch im Ergebnis nicht. Eine willkürliche Auslegung und Anwendung des § 16 Abs. 2 ELKV /ZG kann der Vorinstanz somit nicht vorgeworfen werden, zumal derlei nicht bereits dann vorliegt, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder sogar vorzuziehen wäre ( BGE 144 III 145 E. 2; BGE 141 IV 305 E. 1.2). Damit hat es beim vorinstanzlichen Urteil sein Bewenden.

7.4 Art. 14 Abs. 2 ELG § 1 Abs. 1 ELKV Art. 14 Abs. 2 ELG BGE 150 V 340 S. 352

§ 16 Abs. 2 ELKV Art. 13b Abs. 2 ELKV § 16 Abs. 2 ELKV § 16 Abs. 2 ELKV