Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03149.jsonl.gz/477

Exportsubventionen für verarbeitete Agrarprodukte müssen gemäss Beschluss der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi vom Dezember 2015 bis Ende 2020 abgeschafft werden. Betroffen von diesem Verbot sind auch die Schweizer Ausfuhrbeiträge nach dem Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten («Schoggigesetz»). Die Rechtsgrundlage für die Ausfuhrbeiträge wird entsprechend der vom Parlament im Dezember 2017 beschlossenen Totalrevision des «Schoggigesetzes», welches neu «Bundesgesetz über die Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten» heisst, per 1.1.2019 aufgehoben.
Als Grundlage für die Schaffung neuer Zulagen für Getreide und Verkehrsmilch, welche Teil der Begleitmassnahmen zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge sind, wird eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes und zweier Verordnungen auf das gleiche Datum hin in Kraft treten
Als weitere Begleitmassnahme vereinfacht der Bundesrat mit einer Änderung der Zollverordnung das Bewilligungsverfahren des aktiven Veredelungsverkehrs mit gewissen Milch- und Getreidegrundstoffen. Die betroffenen Organisationen werden dabei weiterhin über die eingehenden Gesuche für den aktiven Veredelungsverkehr informiert.