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Initiative für Kongresszentrum auf dem Carparkplatz ungültig
Der Zürcher Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Initiative «Neue Arbeitsplätze anstatt Carparkplätze» für ungültig zu erklären.
Der Zürcher Stadtrat hat die Gültigkeit der Volksinitiative «Neue Arbeitsplätze anstatt Carparkplätze» geprüft und kommt zum Schluss, dass die Initiative gegen übergeordnetes Recht verstosse, schreibt die Stadt Zürich heute in einer Medienmitteilung: «Mit Ziffer 2 des Initiativtexts soll die Umsetzung eines konkreten Vorhabens – die Realisierung eines Kongresszentrums auf dem Areal des heutigen Carparkplatzes – in der Gemeindeordnung festgeschrieben werden; ebenso werden planerische Festlegungen wie die Umzonierung einer bestimmten Parzelle, die Erstellung eines Gestaltungsplans oder auch die Abgabe von Land im Baurecht verlangt.» In der Gemeindeordnung sind jedoch gemäss kantonalem Recht lediglich grundsätzliche Rechtsätze festzuschreiben. Noch offen ist die Antwort des Stadtrats auf die Motion «Projektierungskredit für Arealentwicklung Carparkplatz ohne Kongresszentrum» des Gemeinderats, die 2017 eingereicht wurde. Der Stadtrat wird diese fristgerecht im September 2019 beantworten.