Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/114922

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels erst dann durchzuführen, wenn der Bau einer zweiten Tunnelröhre fertiggestellt ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2010 in Erfüllung des Postulates der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) 09.3000 einen Grundlagenbericht zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels präsentiert. Dieser Grundlagenbericht enthält zwei Optimalvarianten und umschreibt die Konsequenzen des Baus einer allfälligen zweiten Tunnelröhre. Ferner wurde der KVF-S zugesagt, in einem separaten Bericht die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer sanierungsbedingten Sperrung des Gotthard-Strassentunnels sowie die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Baus einer zweiten Tunnelröhre (ohne Kapazitätserweiterung) auf die beiden Anrainerkantone Uri und Tessin zu eruieren. Anhand des bereits vorhandenen Grundlagenberichts sowie des Berichts zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen wird nach Ansicht des Bundesrates eine fundierte und sachgerechte Diskussion über die Auswirkungen der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels möglich sein. Mit dem Grundlagenbericht ist der Entscheidungsprozess über die Sanierungsvariante und das Szenario zur Bewältigung des Verkehrs erst lanciert worden. Der Bundesrat will sich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht festlegen auf eine Sanierungsvariante, sondern erst nach Vorliegen beider Berichte sowie nach Anhörung der parlamentarischen Kommissionen und der betroffenen Kantone entscheiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.