Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/119072

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen, wie die Autobahn- und Eisenbahninfrastrukturen des Bundes für die Einrichtung von Fotovoltaikanlagen entlang oder über diesen Strecken (Lärmschutzwände, Brücken, Tunnels, Galerien usw.) durch den Bund selbst genutzt oder Kantonen und Stromproduzenten zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden können. Die Stromproduzenten sollen die Möglichkeit haben, über Autobahnstrecken Strukturen für die Einrichtung solcher Anlagen zu errichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob und wie die Infrastrukturen entlang der Nationalstrassen- und Eisenbahninfrastrukturen für die Stromproduktion genutzt werden können, zumal die Nutzung von Parzellen und Anlagen der Nationalstrasse nach Artikel 29 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (SR 725.111) grundsätzlich ohnehin auch für verkehrsfremde Zwecke möglich ist. Zu beachten ist indessen, dass solche Anlagen für die Stromproduktion die Verfügbarkeit und die Sicherheit der Nationalstrasse und der Eisenbahn weder in der Bau- noch in der Betriebsphase beeinträchtigen dürfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.