Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03111.jsonl.gz/1512

Chronik 2019
Meilensteine der Schweizer Wirtschaftspolitik 2019
Juni 2019
Der Ständerat lehnt die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» ab. Sie verlangt einen bezahlten Urlaub von 20 Tagen für Väter, flexibel zu beziehen innerhalb eines Jahres nach Geburt des Kindes. Eine Mehrheit findet dagegen der Gegenvorschlag, welcher einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen vorsieht.
Im Nationalrat herrscht weitgehend Einigkeit, dass die Bauern den Pestizid- und Antibiotikaverbrauch reduzieren müssen. Für die Mehrheit der Grossen Kammer sind die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative aber der falsche Weg dafür. Sie werden beide zur Ablehnung empfohlen.
Das Bundesgericht präzisiert mit seinem Urteil gegen einen spanischen Drogendealer die Rechtssprechung zum strafrechtlichen Landesverweis von EU-Bürgern. Laut dem Bundesgericht handelt es sich beim Freizügigkeitsabkommen im wesentlichen um ein wirtschaftliches Abkommen.
Die EU-Kommission verzichtet darauf, die Verlängerung der Äquivalenz der Schweizer Börse in die Wege zu leiten.
Über 500'000 Menschen gehen am zweiten Frauenstreik auf die Strasse. Es ist damit eine der grössten Demonstrationen in der Schweiz. Die Forderungen sind vielfältig und zielen auf eine schnelle Durchsetzung der Gleichstellung in allen Lebensbereichen.
Das Parlament ist sich bei der Revision des Beschaffungsrechts nicht einig. Der Nationalrat lehnt den vom Ständerat beschlossenen «Heimatschutzartikel» ab.
Der Ständerat fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen.
Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo weilt für drei Tage in der Schweiz. Neben seiner Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz wurde auch auch ein Treffen mit Bundesrat Cassis eingeplant. Im Interview mit der NZZ warnt Pompeo die Schweiz vor den Risiken bei einer Annäherung mit China.
Der Ständerat lehnt die Vorschläge vom Nationalrat zum Dossier «KVG - Zulassung von Leistungserbringern» ab. Der Nationalrat wollte u.a. die Mindest- und Höchstzahl von ambulant tätigen Ärzten beschränken und eine einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Behandlungen. Das Geschäft geht in den Nationalrat zurück. Der provisorische Ärtzestopp wird bis 2021 verlängert.
Mai 2019
Die Schweiz hat sich gemäss der neusten Rangliste des International Institute for Management Development (IMD) zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit um einen Platz verbessert. Sie rangiert neu hinter Singapur, Hongkong und den USA als viertbeste Nation.
Die ersten 4000 Incentive-Reisenden aus China von den insgesamt 12000 haben ihre Schweizer-Reise beendet. Die Beauty-Firma Jeunesse Global hat ausgewählte Mitarbeiter zu dieser Reise eingeladen. Schweiz Tourismus erhofft sich damit, dass vermehrt Individual-Reisende aus China die Schweiz besuchen.
April 2019
Einen Monat vor der Abstimmung wollen weiterhin 62 Prozent der Stimmberechtigten der AHV-Steuervorlage zustimmen. Das zeigt die zweite Tamedia-Umfrage. 32 Prozent wollen ein Nein in die Urne legen, während 6 Prozent keine Angaben zu ihren Stimmabsichten machten. Die Befürworter des neuen Waffenrechts haben derweil den Vorsprung ausgebaut. Neu sind 52 Prozent der Befragten bestimmt dafür.
Auch die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beschliesst im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen eine Kommissionsmotion einzureichen, die den Bundesrat beauftragt, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das Abkommen zu verbessern.
Die Initiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen ist formell zustande gekommen.
März 2019
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) sagt ihn ihrer Stellungnahme zum Rahmenabkommen weder Ja noch Nein und verlangt Klärungen bezüglich Lohnschutz, Unionsbürgerrichtline und Staatsbeihilferegeln.
Die CVP lässt in ihrer Konsultationsantwort verlauten, dass sie grundsätzlich ein Rahmenabkommen befürworte. Aber sie fordert Verbesserungen bei Unionsbürgerrichtlinie, staatlichen Beihilfen, Lohnschutz und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs.
Die SP hat 65 Fragen formuliert und hat keine gefestigte Haltung zum Rahmenabkommen.
Die CVP lässt in ihrer Konsultationsantwort verlauten, dass sie grundsätzlich ein Rahmenabkommen befürworte. Aber sie fordert Verbesserungen bei Unionsbürgerrichtlinie, staatlichen Beihilfen, Lohnschutz und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs.
Die SP hat 65 Fragen formuliert und hat keine gefestigte Haltung zum Rahmenabkommen.
Pro Natura, BirdLife Schweiz, der Schweizer Heimatschutz und die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz lancieren die beiden Initiativen Gegen die Verbauung unser Landschaft (Landschaftsinitiative) und Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative).
Schweizer Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland nicht haften. Der Ständerat will keinen Gegenvorschlag zur Unternehmensverantwortungsinitiative. Mit 22 zu 20 Stimmen hat er beschlossen, nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Dieser hatte sich für einen Gegenvorschlag ausgesprochen.
Der Nationalrat stimmt einem Verbot für Krankenkassen zu, Kunden nach dem Zufallsprinzip telefonisch anzuwerben. Ebenfalls Zustimmung findet die Deckelung der Vermittlerprovisionen und weitere Massnahmen einer Branchenvereinbarung, die der Bundesrat nun für allgemeinverbindlich erklären kann.
Der Ständerat lehnt die Motion der BDP ab, die einen Gesetzeseintrag mit Bewilligungskriterien für den Waffenexport vorsieht. Damit will der Rat dem Parlament nicht mehr Mitspracherecht beim Waffenexport geben, verweist aber auf die Möglichkeit, einen Gegenentwurf zur geplanten Korrektur-Initiative zu machen, die mit der Verschärfung der Ausfuhrbestimmungen deutlich weiter geht als die abgelehnte Motion.
Die Tamedia-Wahlumfrage 2019 ergibt, dass 54% der Befragten keine Zugeständnisse gegenüber der EU beim Lohnschutz wollen. Sie zeigt auch einen hohen Anteil an Unentschlossenen, deren Meinung zum Rahmenabkommen noch nicht gefestigt ist. Gemäss der Umfrage erhalten die beiden Gesunheitskosten-Initiativen der CVP und SP grossen Zuspruch und 67% der Befragten befürworten eine Klimaabgabe auf Flugtickets.
Der Ständerat spricht sich für die Revision des Heilmittelgesetzes aus und damit auch für eine dynamische Übernahme der EU-Vorschriften in diesem Zusammenhang. Damit soll den Schweizern Herstellern von Medtech-Produkten den Zugang zum EU-Markt gewährleistet sein.
Februar 2019
Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) startet mit einer Medienkonferenz in Bern die Kampagne gegen das EU-Waffenrecht. Der IGS wirft der Bundesrätin Frau Keller-Sutter vor, Falschaussagen zu machen und warnt mit der Annahme der Initiative vor dem Aus des Schiessens als Volkssport.
Die Schweiz verliert ihren Beobachterstatus in der EU-Regulationsbehörde für Telekommunikation, dem Body of European Regulators for Electronic Communications (Berec). Offizieller Grund dafür ist eine Änderung des Reglements im Dezember 2018. Laut diesem wird der Beobachterstatus für Drittländer, die nicht Mitglied der EU sind, abgeschafft.
Die Rechnung des Bundes schliesst 2018 erneut besser ab als erwartet. Der Überschuss für den Bundeshaushalt beträgt 2,9 Milliarden Franken, budgetiert war ein Plus von 300 Millionen Franken. Das provoziert Kritik an der Finanzverwaltung namentlich aus linken Kreisen.
Die Bildungskommission des Ständerates schlägt zwei Abweichungen vor. Einerseits soll für gemeinnützige Bibliotheken weiterhin keine Vergütungspflicht bestehen und andererseits sollen Informationsplattformen im Internet weiterhin eine Kürzestzusammenfassung mit einem Link auf die Originalquelle abgabefrei anbieten dürfen.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationarates (AKP-NR) beantragt, dass die Kohäsionsmilliarde an die EU nur dann fliesst, wenn die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung anerkennt und wenn die Vollassoziierung der Schweiz an europäische Forschungsprogramm «Horizon» gewährleistet ist.
Januar 2019
Die Kantone dürfen die Einkommensgrenzen für den Bezug von Prämienverbilligungen nicht beliebig tief absenken. In einem wegweisenden Urteil hat dies das Bundesgericht am 22. Januar festgelegt.
Die Interessengemeinschaft «Schiessen Schweiz» hat 125'000 Unterschriften für ein Referendum gegen ein verschärftes Waffengesetz gesammelt und heute in Bern bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Die Gegner der AHV-Steuervorlage reichen Unterschriften für ein Referendum ein.