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Botschaft über die Genehmigung der Änderung der Allgemeinen Medizinalprüftmgsverordnung
vom 16. November 1994
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zur Genehmigung der vom Bundesrat beschlossenen Änderung der Allgemeinen Medizinalpriifungsverordnung vom 19. November 1980 (AMV) mit dem Antrag auf Zustimmung.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
16. November 1994
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Stich Der Bundeskanzler: Couchepin
1994-730
17 Bundesblatt 147. Jahrgang. Bd. I
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Übersicht Diese Vorlage betrifft eine Teilrevision der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung des Bundesrates vom 19. November 1980 (AMV), die nach Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 29. Dezember 1877 betreffend die Freizügigkeit des Medizinpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Freizügigkeitsgesetz) der Genehmigung durch die Bundesversammlung bedarf. Die Revision umfasst in der Hauptsache die folgenden zwei Punkte: Einerseits sollen genügende Rechtsgrundlagen geschaffen werden für die Bekanntgabe von Daten der eidgenössischen Medizinalprüfungen an Behörden, Institutionen und Private, Dieser Bereich steht in Zusammenhang mit dem neuen Datenschutzgesetz.
Andererseits wird die Wiederholbarkeit der eidgenössischen Medizinalprüfungen eingeschränkt. Mit der Abschaffung des dritten Vorprüfungsversuches soll eine Reduktion der Zahl der Studierenden im Sinne einer verstärkten Selektion innerhalb des Studiums erreicht werden.
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Botschaft I
Allgemeiner Teil
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Ausgangstage
Das Medizinstudium in der Schweiz ist reformbedürftig. Es gibt dafür sowohl qualitative wie quantitative Gründe.
Qualitative Gründe: Es besteht heute eine beträchtliche Diskrepanz zwischen den universitären Lehrinhalten und der täglichen ärztlichen Realität. Grund dafür ist namentlich, dass die Studierenden an den Ausbildungsstätten (Universitätsspitäler) andere Patienten antreffen als in der ärztlichen Praxis und damit - trotz grosser Anstrengungen von Seiten der Universitäten - ungenügend auf ihre zukünftige Tätigkeit vorbereitet werden. Im weiteren berücksichtigt das jetzige Studium, das immer noch stark vom Prinzip des «Frontalunterrichts» ausgeht, zu wenig moderne Methoden der Erwachsenenbildung. Der Unterricht ist zu wenig problemorientiert und patientenzentriert aufgebaut.
Quantitative Gründe Die Zahl der Studienbeginnerinnen/-beginner hat seit 1990 (951 Anfänger) bis 1993 (1554 Beginner) um 61 Prozent zugenommen. Die Aufnahmekapazitäten der Medizinischen Fakultäten sind insbesondere in der klinischen Ausbildung damit an ihre äusserste Limite gelangt. Unter den grossen Studentenzahlen leidet die Qualität des Studiums deutlich. Die hohe Zahl von Medizinstudierenden führt naturgemäss auch zu einer Zunahme der Ärztedichte. Die Schweiz hat mit einem Arzt/ einer Ärztin auf 328 Einwohner schon jetzt die höchste Ärztedichte der Welt.
Schliesslich sei erwähnt, dass das Medizinstudium in der Schweiz im internationalen Vergleich mit einer Studiendauer von sechs Jahren relativ lang dauert; in manchen andern Ländern dauert die Ausbildung nur vier Jahre.
Die zuständigen Behörden, d. h. Kantone, die Schweizerische Hochschulkonferenz sowie der Bund haben in den vergangenen Jahren verschiedene Einzelinitiativen unternommen, um die erkannten Mängel in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich aufzufangen. Das Eidgenössische Departement des Innern möchte aber eine grundsätzliche Revision des Medizinstudiums in die Wege leiten. Dazu sollen vorab die gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und Experimente durchgeführt werden, wie dies an den Universitäten von Genf und Bern der Fall ist. Zudem prüft das EDI Vorschläge zu einer weitergehenden Reform des Medizinstudiums unter Einbezug der Weiterbildung der Medizinalberufe. Das EDI beabsichtigt, diese Fragen anfangs 1995 im Rat der Hochschulkonferenz zu diskutieren.
Es bestehen jedoch dringende Reformanliegen, die durch Änderungen der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung kurzfristig an die Hand genommen und umgesetzt werden sollten, weswegen wir Ihnen heute zwei Änderungen der Allgemeinen Medizinalverordnung vorschlagen.
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Auskunft über die Register der eidgenössischen Medizinalprüfungen
Die Allgemeine Medizinalprüfungsverordnung vom 19. November 1980 (AMV, SR 811.112,7) umschreibt die Prüfungsorganisation, die Zulassung zu und die Befreiung von Prüfungen sowie das allgemeine Prüfungsverfahren.
Nach geltendem Recht gewährt Artikel 14 Absatz 2 AMV Einsicht in die Register der eidgenössischen Medizinalprüfungen, wenn ein besonderes Interesse nachgewiesen wird. Bereits unter der Geltung der bundesrätlichen Richtlinien vom 16. März 1981 über die Bearbeitung von Personendaten in der Bundesverwaltung zeigte sich, dass diese Bestimmung keine genügende gesetzliche Grundlage darstellt. So konnte die Bekanntgabe der Daten der erfolgreichen Absolventen der ersten ärztlichen Vorprüfung (nur Schweizerbürger) an das Bundesamt für Sanität für eine allfällige Umteilung in die Sanitätstruppen nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Kandidaten erfolgen. Diese Zustimmung wurde während des Prüfungsanmeldeverfahrens eingeholt.
Einerseits benötigen die Kantone für den Koordinierten Sanitäts- und Veterinärdienst eine genügende Anzahl Medizinalpersonen. Der Delegierte des Bundesrates für die Vorbereitung des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) hat dafür zu sorgen, dass die KSD-Partner in den Besitz der entsprechenden Personendaten kommen.
Andererseits sind die Militärbehörden an den Personendaten von Studenten der Medizinalberufe interessiert, um deren militärische Einteilung überprüfen und allenfalls eine Ein- oder Umteilung in die Sanitätstruppen erwirken zu können. In der AMV fehlte es -jedoch bislang an einer entsprechenden Rechtsgrundlage für die Datenweitergabe. Man behalf sich zur Zeit der Richtlinien vom 16. März 1981 über die Bearbeitung von Personendaten in der Bundesverwaltung damit, dass das Einverständnis der betroffenen Kandidaten im Rahmen des Anmeldeverfahrens eingeholt wurde.
Nach dem neuen Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 255.7) dürfen Bundesorgane Personendaten nur dann bearbeiten und somit auch bekanntgeben, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (Art. 17 und 19 je Abs. 1). Artikel 14 AMV, der die Register der eidgenössischen Medizinalprüfungen bezeichnet, enthält zwar eine Bestimmung über die Einsichtnahme (Abs. 2).
Datenschutzrechtliche Abklärungen haben jedoch ergeben, dass diese Bestimmung nicht als genügende Rechtsgrundlage im Sinne der
Datenschutzgesetzgebung gelten kann. Die Erfahrung mit der Zustimmungslösung bezüglich Einteilung in die Sanitätstruppen hat zudem gezeigt, dass mit einer erheblichen Anzahl von Verweigerungen zu rechnen ist. Die von den Priifungsbehörden gelieferten Daten wären somit lückenhaft und den für den Koordinierten Sanitäts- und Veterinärdienst zuständigen Stellen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht dienlich. Es braucht die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, die in den Artikeln 14o und I4b AMV neu geschaffen werden müssen.
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Abschaffung des dritten Vorprüfungsversuches
Zwischen den Jahren 1977 und 1985 blieb die Zahl der Studienbeginner in der Humanmedizin nahezu konstant. Ab 1985 war sogar eine Abnahme zu verzeichnen. Auf den Beginn des Studienjahres 1991/92 war eine markante Zunahme der Studentenzahlen zu vermerken, eine Zunahme die sich auch in den folgenden Jahren fortsetzte. Die Aufnahmekapazitäten des ersten Studienjahres (ungefähr 1300 420
Studienplätze) und insbesondere der klinischen Ausbildung (740 Ausbildungsplätze) wurden damit stark überschritten. Die bisher getroffenen Massnahmen (vorübergehende Erhöhung der Aufnahmekapazitäten und Umleitung von Studierenden) genügen nicht mehr.
Die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) ist durch das Bundesgesetz vom 22. März 1991 über die Hochschulförderung (SR 414.20) hauptsächlich mit der Verwirklichung der Zusammenarbeit unter den schweizerischen Hochschulen beauftragt. Im Rahmen dieses Koordinationsauftrages obliegt ihr unter anderem der Erlass von Richtlinien für die Zulassung zum Hochschulstudium. Sie empfahl bereits 1992 den Kantonen, die gesetzlichen Grundlagen für Zulassungsbeschränkungen zu schaffen. Die Beschränkung der Studienzulassung vor oder während des Studiums fällt in den Kompetenzbereich der Kantone. Die SHK prüfte 1993 mögliche kurz- und längerfristige Massnahmen zur prae- und intrauniversitären Selektion, um der drohenden Verschlechterung in der klinischen Ausbildung Einhalt zu gebieten. Als Sofortmassnahmen wurde den Fakultäten empfohlen, die Studierenden der ersten Vorprüfung für Ärzte, Zahn- und Tierärzte einer verschärften Selektion (strengere Bewertung der Examina) zu unterziehen. Diese Massnahme konnte sofort realisiert werden, da dafür weder eine Änderung der kantonalen Universitätsgesetzgebungen noch der eidgenössischen Medizinalprüfungsverordnung notwendig war.
Die beiden Postulate NR Pidoux (1993 P 93.3129) und SR Simmen (1993 P 93.3121) streben neben der Revision der medizinischen Ausbildung die Reduzierung der Studentenzahlen an. Eine Subkommission der Schweizerischen Medizinischen Interfakultätskommission (SMIFK) hat 'die an allen medizinischen Fakultäten bestehenden Studienreformprojekte hinsichtlich Kernpunkte und Stossrichtungen zusammengefasst und festgestellt, dass eine inhaltlich vertiefte Neugestaltung des Medizinstudiums nur dann möglich ist, wenn eine massgebliche Reduktion der Studentenzahlen erreicht werden kann. An den Universitäten von Bern und Genf werden zur Zeit Reformstudiengänge erarbeitet. Die für diese Modelle verantwortlichen Dozenten befürchten allerdings, dass bei den heutigen grossen Studentenzahlen nur ein Teil der Studierenden davon profitieren kann.
Mit der Abschaffung des dritten Vorprüfungsversuches kann der Bund zur Reduktion
der Studentenzahlen beitragen. Irn November 1992 beantragten die SHK und verschiedene medizinische Fakultäten die Abschaffung des dritten Prüfungsversuches. Während die Examina in erster Linie zeigen, ob die Ausbildungsziele des entsprechenden Studienabschnittes erreicht worden sind, treffen Vorprüfungen auch eine Auslese der für das Medizinstudium geeignetsten Studierenden. Die Reduktion der Prüfungsversuche leistet einen Beitrag zur Verminderung der Studentenzahlen und damit zur Erhaltung einer qualitativ hochstehenden klinischen Ausbildung. Da eine Selektion bei den Schlussprüfungen nicht notwendig ist, wird der dritte Prüfungsversuch nur bei den Vorprüfungen abgeschafft.
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Besonderer Teil Auskunft über die Register der eidgenössischen Medizinalprüfungen Einsichtnahme
Artikel 14 Absatz 2 regelt neu die Einsichtnahme der betroffenen Personen in ihre eigenen Daten. Nach Artikel 8 DSG und Artikel l der Verordnung vom 14. Juni 421
1993 über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11 ) hat das Auskunftsbegehren schriftlich mit einem Nachweis der Identität zu erfolgen. Die Auskunft wird schriftlich in Form einer Fotokopie oder eines Ausdruckes erteilt und ist grundsätzlich kostenlos.
Bei beiderseitigem Einverständnis ist die Einsichtnahme auch am Ort der Datensammlung möglich. Eine Auskunft kann auch mündlich erteilt werden. Ein Einsichtsbegehren muss innerhalb von 30 Tagen beantwortet sein. Diese Bestimmungen betreffend Bearbeitung von Personendaten durch Private sind auf die Bearbeitung durch Bundesorgane sinngemäss anwendbar (Art. I und 2 in Verbindung mit Art. 13 VDSG).
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Bearbeitung von Daten
Artikel 14 Absatz 3 (neu) handelt von der Bearbeitung von Personendaten zu Zwekken der Forschung, Planung und Statistik sowie der Bekanntgabe der Personalien (Namen, Vornamen, Adresse und Geburtsdatum), wie sie das Datenschutzgesetz in den Artikeln 22 und 19 Absatz 2 unter bestimmten Bedingungen bereits zulässt.
Diese Bearbeitung, die auch die Bekanntgabe der Daten umfasst (Art. 3 Bst. e DSG), ist zulässig, wenn die Daten sobald als möglich anonymisiert und nur mit Zustimmung des Bundesorganes weitergegeben werden und bei der Veröffentlichung von Ergebnissen nicht auf die betreffenden Personen zurückgeschlossen werden kann. Aus Gründen der Transparenz erscheint es trotzdem angezeigt, diese Möglichkeit nach Datenschutzgesetz in der eidgenössischen Prüfungsordnung pro memoria zu wiederholen.
Interessiert an einer Bearbeitung zu Zwecken der Planung, Forschung und Statistik sind insbesondere universitäre Institutionen oder Einzelpersonen, die sich mit der näheren Auswertung der Prüfungsresultate oder der Verbesserung der Prüfungsformen befassen und für die Erarbeitung ihrer wissenschaftlichen Arbeiten Zugriff auf die Register der eidgenössischen Medizinalprüfungen benötigen. Die Einsicht in die Kandidatenlisten mit dem Gesamtergebnis der Prüfungen (bestanden oder nicht bestanden) gibt zum Beispiel den zuständigen Planungsstellen der Universitäten frühzeitigen Aufschluss über die Anzahl der Studierenden, die ihr Studium nach bestandener Prüfung fortsetzen können. Daneben erhält das Bundesamt für Statistik anonymisierte Daten der eidgenössischen Medizinalprüfungen für seine Hochschulstatistik.
Das Datenschutzgesetz berechtigt in Artikel 19 Absatz 2 die Bundesbehörden zur Bekanntgabe der Personalien aber es verpflichtet sie nicht dazu. Die Bekanntgabe soll nur dann erfolgen, wenn insbesondere für die Bedürfnisse einer Forschungsarbeit die Daten der Register über die eidgenössischen MedizinalprÜfungen nicht genügen und eine Umfrage an eine Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten notwendig ist. Als Beispiel sei die alle zwei Jahre von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für akademische Berufs- und Studienberatung, der Schweizerischen Hochschulkonferenz und dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit durchgeführte Studie über die Beschäftigungssituation der Neuabsolventinnen und Neuabsolventen
der Schweizer Hochschulen erwähnt. Die Daten dürfen jedoch nicht für kommerzielle Zwecke (Versicherungsgesellschaften, pharmazeutische Industrie) bekanntgegeben werden.
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Bekanntgabe von Daten
Artikel 14a und 14b sind neu. Sie schaffen die nach der Datenschutzgesetzgebung nötigen Rechtsgrundlagen für die Bekanntgabe der gewünschten Daten an die Stellen des Koordinierten Sanitäts- und Veterinärdienstes und des Militärveterinärdienstes. Die Anträge nach Artikel 14 Absatz 3 AMV stammen von Personen oder Institutionen, die sich im weiteren Sinne mit der Ausbildung in den Medizinalberufen befassen und bereits nach Datenschutzgesetz auf die Daten Zugriff haben. Der Koordinierte Sanitäts- und Veterinärdienst sowie der Müitärveterinärdienst dagegen sind Datenempfänger, für die Artikel 17 Absatz l DSG die Schaffung einer Rechtsgrundlage vorschreibt. Diesem Erfordernis wird vorliegend mit den Artikeln 14a und I4b AMV Rechnung getragen. Sie enthalten die Ermächtigung des BAG zur Bekanntgabe der erfolgreichen Prüfungsabsolventinnen und -absolventen.
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Abschaffung des dritten Vorprüfungsversuches
Die Abschaffung des dritten Prilfungsversuches für die Vorprüfungen bedingt die Änderung von Artikel 39 AMV in dem Sinne, dass der zweimalige Misserfolg in derselben Vorprüfung oder der dreimalige Misserfolg in einer Schlussprüfung automatisch zum endgültigen Ausschluss von sämtlichen weiteren vergleichbaren Medizinalprüfungen führt.
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Schlussbestimmungen
Die Änderungen der AMV betreffend Bearbeitung von Personendaten können sofort in Kraft gesetzt werden, es bedarf keiner Übergangsbestimmungen. Was jedoch die Abschaffung des dritten Prüfungsversuches anbetrifft, ist die Inkraftsetzung erst auf den Beginn eines neuen Studienjahres (beispielsweise 1. Oktober) sinnvoll. Für Studierende, die zu diesem Zeitpunkt bereits einen oder gar zwei Misserfolge aufweisen, ist eine Übergangsfrist vorzusehen. Eine Übergangsfrist von drei Jahren ist für die Absolvierung eines zweiten und/oder dritten Versuches angemessen. Danach fällt die Möglichkeit des dritten Prüfungsversuches endgültig weg. Studierende, die vor Inkrafttreten der Änderung bereits einen Misserfolg erlitten haben, können das entsprechende Examen nur noch einmal wiederholen. Wer jedoch bereits zwei Misserfolge aufweist, wird nach Ablauf der Übergangsfrist automatisch endgültig von sämtlichen weiteren Medizinalprüfungen ausgeschlossen; die dritte Chance kann nicht mehr wahrgenommen werden.
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Parlamentarische Genehmigung
Die AMV ist ein Ausführungserlass zum Freizügigkeitsgesetz vom 19. Dezember 1877. Der Erlass von Prüfungsbestimmungen sowie deren Änderung bedarf nach Artikel 6 Absatz 2 dieses Gesetzes der Genehmigung durch die Bundesversammlung.
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Finanzielle und personelle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen
Weniger Prüfungsversuche bedeuten zwar Mindereinnahmen bei den Prüfungsgebühren. Dem stehen jedoch Minderausgaben bei den Entschädigungen an Examinatoren und Ortspräsidenten gegenüber. Die Revision hat daher kaum ins Gewicht fallende finanzielle Auswirkungen, 42
Personelle Auswirkungen
Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine personellen Auswirkungen.
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Legislaturplanung
Die Genehmigung der Änderung der AMV durch die Bundesversammlung ist im Bericht über die Legislaturplanung 1991-1995 vom 25. März 1992 nicht speziell erwähnt. Sie ergibt sich aus dem Freizügigkeitsgesetz und «wurde in gewissem Sinne auch als Ersatz für eine ungenügende, rudimentäre gesetzliche Grundlage im Freizügigkeitsgesetz beibehalten» (VPB 58 Nr. 81 S. 616).
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Verhältnis zum europäischen Recht
Die Revision ist mit den Bestimmungen der Europäischen Union betreffend gegenseitige Anerkennung von Medizinaldiplomen vollumfänglich vereinbar.
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Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Das Freizügigkeitsgesetz stützt sich auf Artikel 33 Absatz 2 der Bundesverfassung und gibt in Artikel 6 dem Bundesrat die Kompetenz zum Erlass von Ausführungsvorschriften (eidgenössische Prüfungsverordnung).
Die eidgenössischen Räte haben im Zusammenhang mit dem Erlass der Prüfungsverordnungen für das Medizinalpersonal vom 19. November 1980 mit Beschluss vom 17. Dezember 1981 (BB1 1982 l 1321) den Genehmigungsvorbehalt zugunsten des Parlaments bestätigt. Sie können den Beschluss des Bundesrates entweder genehmigen oder die Vorlage an ihn zurückweisen. Bei einer Rückweisung des Geschäftes an den Bundesrat muss dieser eine Lösung im Sinne der parlamentarischen Beratungen suchen. Die Räte haben jedoch nicht die Möglichkeit, an den vorgeschlagenen Bestimmungen selber Änderungen vorzunehmen.
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Bundesbeschluss Entwurf M über die Genehmigung der Änderung der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung (AMV) vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 18771J betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. November 19942>, beschliesst: Art. l , Die Änderung vom 16. November I9943> der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung vom 19. November I980d* (AMV) wird genehmigt.
Art. 2 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.
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SR 811.11 BB1 1995 I 417 AS 1995 ... (BEI 1995 I 426) SR 811.112.1
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Allgemeine Medizinalprüfongsverordnung (AMV)
Änderung vom 16. November 1994 Von der Bundesversammlung genehmigt am ... "
Der Schweizerische Bundesrat verordnet:
l Die Allgemeine Medizinalprüfungsverordnung vom 19. November 19802' (AMV) wird wie folgt geändert: Art. 14 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3
Register und Bekanntgabe der Daten Kandidaten, die Auskunft über ihre, in den Registern nach Absatz l enthaltenen Daten verlangen, müssen ihr Begehren schriftlich beim Bundesamt einreichen und sich Über ihre Identität ausweisen. Die Auskunft erfolgt schriftlich innerhalb von 30 Tagen und ist kostenlos.
3 Das Bundesamt kann auf Anfrage zu Zwecken der Forschung, Planung und Statistik Auskunft über Daten in den Registern nach Absatz l erteilen, wenn sich der Datenempfänger dazu verpflichtet, die Daten zu anonymisieren, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt, sie nur mit Zustimmung des Bundesamts weiterzugeben und die Ergebnisse so zu veröffentlichen, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind. Unter den gleichen genannten Bedingungen können auch die Personalien (Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum) bekanntgegeben werden. Die Daten dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken bekanntgegeben werden.
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Art. I4a Datenweitergabe an den Koordinierten Sanitätsdienst Das Bundesamt meldet dem Sekretariat des Beauftragten des Bundesrates für die Vorbereitung des Koordinierten Sanitätsdienstes laufend Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum der erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen der Vorund Schlussprüfungen in Human-, Zahnmedizin und Pharmazie.
An. 14b Datenweitergabe an den Koordinierten Veterinärdienst und die Veterinärtruppen 1 Das Bundesamt meldet dem Bundesamt für Veterinärwesen zuhanden des Koordinierten Veterinärdienstes laufend Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum der erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen der Schlussprüfung für Tierärzte.
» BB11995 ...
> SR 811.112.1
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Allgemeine Medizinalprüfimgsverordnung 2
Das Bundesamt meldet dem Militärveterinärdienst laufend Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum der erfolgreichen Absolventen mit Schweizerbürgerrecht der ersten Vorprüfung für Tierärzte.
Ari. 39 Abs. l 1 Wer eine Vorprüfung zweimal oder eine Schlussprüfung oder einen Teil davon dreimal nicht bestanden hat, wird von jeder weiteren Prüfung der gleichen Berufsart ausgeschlossen.
II
Übergangsbestimmung Für Studierende, die bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen über die Wiederholbarkeit der eidgenössischen Vorprüfungen der Medizinalpersonen bereits einen oder zwei Prüfungsmisserfolge erlitten haben, gelten während einer Übergangsfrist von drei Jahren die bisherigen Bestimmungen.
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Inkrafttreten 1 Diese Änderung tritt mit Ausnahme von Artikel 39 am ersten Tag des der Genehmigung durch die Bundesversammlung folgenden Monats in Kraft.
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Artikel 39 tritt auf den der Genehmigung durch die Bundesversammlung folgenden l, Oktober in Kraft.
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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Stich Der Bundeskanzler: Couchepin
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft über die Genehmigung der Änderung der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung vom 16. November 1994
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1995
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
06
Cahier Numero Geschäftsnummer
94.097
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
14.02.1995
Date Data Seite
417-427
Page Pagina Ref. No
10 053 335
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