Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03376.jsonl.gz/2091

Wir brauchen keine andere Politik, sondern weniger bis gar keine.
Wir haben tausend Jahre gebraucht, um festzustellen, dass wir keine Kaiser, Könige und Fürsten benötigen, die uns vorschreiben, was wir zu tun und zu lassen haben.
Von Roland Baader (1940–2012), Buchautor
Hoffentlich brauchen wir keine weiteren tausend Jahre, um zu begreifen, dass wir dazu auch keine Regierungen, keine Parteien, keine Politiker und keine Funktionäre brauchen.
Politik ist die verhängnisvollste und teuerste Geissel der Menschheit. Aber sie befriedigt offenbar den kollektiven Masochismus der Massen und wird deshalb bei uns bleiben bis ans Ende aller Tage (das sie gewiss selber herbeiführen wird). Meine Definition von Politik hat die Form einer Addition und lautet:
Anmassung gesellschaftsgestalterischer Kompetenz,
+ Einbildung, die ökonomischen Gesetze aushebeln zu können,
+ Vortäuschung der Notwendigkeit eines umfassenden Aktionismus,
+ Geschäft mit der Bewirtschaftung des Neids und der Angst,
+ Bestechungsaktivitäten mit anderer Leute Geld
= POLITIK
Im Kern handelt es sich beim täglichen Streit der politischen Kaste und ihrer Parteien immer nur um die Frage, wer in welcher Form und in welchem Ausmass über das Leben der Bürger bestimmen darf. Eine ungeheuerliche Anmassung (die aber leider von den meisten Bürgern als legitim empfunden wird). Das Wesen der Politik ist überhebliche Gottspielerei, und deren Resultat sind unermessliche Schäden. Der amerikanische Ökonom Dwight R. Lee hat für die politische Tätigkeit die beste Metapher gefunden, nämlich: «Das Bohren von Löchern in den Boden eines Bootes.»
Überhebliche Gottspielerei
Der meines Wissens einzige Politiker der Neuzeit, der begriffen und gesagt hat, was Politik ist oder sein sollte – und was nicht, war eine Politikerin, nämlich Margaret Thatcher. Bei der Antrittsrede nach ihrer Wahl zum Premierminister am 3. Mai 1979 sagte sie ihren Landsleuten: «Das einzige, was ich tun werde, ist, Sie alle freier zu machen, damit Sie Ihre Angelegenheiten selber erledigen können. Wenn es sich erweisen sollte, dass Sie das nicht können, tut es mir leid, denn ich werde Ihnen nichts weiter anzubieten haben.»
Was gute Politik, ja die beste Politik ist, lässt sich ganz einfach definieren, nämlich: den Markt funktionieren lassen. Nur wenn man unter Politik den konsequent in die Tat umgesetzten Entschluss einer politischen Partei oder einer Regierung verstehen würde, sich aus dem Leben der Menschen und aus dem gesellschaftlichen Kooperationsgeschehen zurückzuziehen und sich künftig herauszuhalten, könnte es so etwas wie «gute» oder «erträgliche» Politik geben. In diesem Sinne wäre dann das, was Christoph Blocher bei seiner Albisgüetli-Rede von 1999 gesagt hat, zwar nicht als ein guter, aber wenigstens als ein erträglicher politischer Grundsatz zu werten: «Die Politik», so Blocher, «ist auch in unserem Land viel zu wichtig, viel zu teuer und viel zu schädlich geworden. Wir müssen sie im 21. Jahrhundert auf ein vernünftiges Mass zurückschrauben. Alles andere ist unmoralisch und asozial.»
Es geht um Macht
In der Politik geht es nicht um Problemlösungen und Erleichterungen oder Verbesserungen im Leben der Bürger, sondern um Macht, um die Herrschaft von Menschen über Menschen. Macht ist die verführerischste aller Drogen. Andere Motive mögen mitspielen, aber stets werden sie sich letztlich dem Machtmotiv unterzuordnen haben. Deshalb muss Politik danach trachten, möglichst viele Menschen in materielle, finanzielle und psychologisch-emotionale Abhängigkeit von den Institutionen und Figuren der Macht zu bringen. Befragt nach den Motiven der Politiker bei all ihren Entscheidungen, hat der englische Ökonom Sir Alan Walters einmal freimütig bekannt: «Macht. Lesen Sie Shakespeare, und vergessen Sie alles über das Allgemeinwohl als Motiv für die Politiker. Ich war lange genug in der Politik.»
Deshalb liegen auch die meisten Bürger völlig falsch, wenn sie das politische Spektakel und die Aneinanderreihung von Desastern und Pleiten als «Politikversagen» betrachten – also als Fehlhandlungen von Politikern, die (so meint man) eigentlich das Richtige wollen, aber irrtümlich das Falsche tun. Was in den Augen der Bürger wie eine endlose Reihe politischer Missgriffe aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen meistens als Erfolg im Sinne des Machtkalküls der betreffenden Regierung oder Partei. Sonst würden sie sich nicht an der Macht halten.
Natürlich ist der Zusammenhang zwischen einem Übel und der absichtlichen Erzeugung oder der Inkaufnahme des Übels nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen. So dürfte es beispielsweise nur wenige Politiker geben, die sich eine hohe Arbeitslosenrate als politisches Ziel setzen. Jedenfalls nicht direkt; indirekt aber sehr wohl. Wenn eine Regierung oder eine Parteispitze der Meinung ist, dass man mit der Abschaffung des Kündigungsschutzes und der Tarifbindung mehr Wähler vergrault als mit hoher Arbeitslosigkeit, dann treten sie für einen strikten Kündigungsschutz und un-verbrüchliche Tarifbindung ein, wohl wissend, dass damit die Arbeitslosigkeit steigt bzw. nicht gesenkt wird. Auch Massenarbeitslosigkeit ist deshalb kein «Politikversagen», sondern (um zwei Ecken herum) «erfolgreiche» – also machtstützende Politik.
Überflüssige Politiker
Dass es auch in der Politik – vereinzelt und sehr selten – Ausnahmepersönlichkeiten geben kann, die solche Winkelzüge verabscheuen, braucht nicht betont zu werden. Aber solche Figuren halten sich nicht lange an der Macht. Das Publikum will betrogen werden – oft aus Unkenntnis, aber auch aus Gründen der von Günter Ederer aufgezeigten «Sehnsucht nach einer verlogenen Welt».
Fast alle Politik ist eben Politik gegen den Markt, ja muss es sein; sonst würde es Politik nicht geben. Da der Markt für sein Funktionieren die Politik nicht braucht (es sei denn zur Beseitigung von Hindernissen, die zuvor von ihr errichtet wurden), wäre der Beruf des Politikers bald überflüssig oder einer kleinen Gruppe vorbehalten, wenn er sich in der Gestaltung «marktkonformer» Politik erschöpfen würde. Erich Streissler, der bedeutende österreichische Ökonom, hat das auf den Punkt gebracht mit seinen Sätzen: «Alle politischen Aufgaben lassen sich grundsätzlich auch marktwirtschaftlich lösen ... Nennen Sie mir irgendeine Staatsaufgabe, und ich nenne Ihnen eine unternehmerwirtschaftliche Lösung derselben, die in der Geschichte bereits verwirklicht wurde.»
Markt ist besser als Politik
Der Markt kann die angeblich der Politik vorbehaltenen Aufgaben aber nicht nur «ebenso wie die Politik» lösen, sondern er kann sie besser lösen: Viel besser. Oft sind sie überhaupt nur vom Markt lösbar. Der geht dabei nämlich stets «klüger» vor als es jeder einzelne Mensch oder eine Menschengruppe (und somit auch Politiker) vermöchten. «Klüger», weil die im Marktgeschehen beteiligten Menschen (also alle) über ein weit gestreutes Wissen verfügen, das in den milliardenfachen Kooperationen zur Lösung von Problemen und zur Überwindung von Knappheiten eingesetzt wird; und weil Markt und Wettbewerb ein «Entdeckungsverfahren» (Hayek) verkörpern, bei dem sämtliche Bewohner eines Landes, ja der gesamten Erde, täglich und stündlich auf der Suche nach neuen Ideen sind, wie sie ihre Tätigkeiten und die Wege zu ihren Zielen verbessern und erleichtern sowie effizienter, sicherer, schneller und wirksamer gestalten können.
Und diese Suche wird umso erfolgreicher sein, je mehr die Menschen in arbeitsteiligen Prozessen aufeinander angewiesen sind und mit unzähligen Personen «zusammenarbeiten», die sie gar nicht kennen und von deren Existenz sie nichts wissen (Es sei hier an das Beispiel vom Bleistift erinnert). Niemals kann ein einzelner Mensch, eine Partei oder Behörde auch nur annähernd über dieses Wissen verfügen – und niemals können sie ein derart komplexes Ideen-Feuerwerk entfachen, handhaben oder zur Anwendung bringen.
Machbarkeitswahn
Weil das die Realität der Welt ist, rückt die Frage der Machbarkeit in den Mittelpunkt des Phänomens Politik. Die meisten politischen Entscheidungen und Aktivitäten sind – direkt oder indirekt, mal mehr und mal weniger – ökonomischer Natur. Da die Märkte (genauer: die im Markt handelnden Menschen) die beste und von niemandem auszustechende oder gar zu übertreffende Lösungsinstanz für ökonomische Probleme sind, kann Politik ihre Existenzberechtigung nur aus der Behauptung ableiten, sie sei in der Lage, Probleme besser als der Markt zu lösen. Das ist gleichbedeutend mit dem Anspruch, die ökonomischen Gesetze aushebeln und überlisten zu können. Und das ist entweder Illusion oder ein Täuschungsmanöver.
Die ökonomischen Gesetze spiegeln zwei Konstanten: Zum einen die unwandelbaren Naturgesetze, allen voran das Gesetz der Knappheit und Endlichkeit der natürlichen Ressourcen, und zum anderen die (wenn überhaupt, dann nur wenig und langsam sich verändernden) anthropologischen Grundmuster, allen voran der Impetus zur Knappheitsüberwindung. Die Politik kann die ökonomischen Gesetze nicht ausser Kraft setzen, aber sie kann so tun, als ob sie dazu in der Lage wäre. Leider dauert es oft lange Zeit, bis diese Täuschung ihre desaströsen Wirkungen voll entfaltet und damit offensichtlich wird. Bis dahin ist dann eine neue Generation von Wählern herangewachsen, der man den Bären vom notwendigen Primat der Politik erneut aufbinden kann.
Was wir, die Bürger und Unternehmen, wirklich brauchen, ist weder eine andere noch eine bessere Politik, sondern weniger bis gar keine Politik – und das ist gleichbedeutend mit mehr Markt. Was wir überhaupt von der Politik an Nützlichem erwarten könnten, wäre eine echte Ordnungspolitik, die diesen Namen auch verdient. Und das wäre nicht mehr und nicht weniger als die Sicherung und Wahrung des rechtlichen Rahmens für eine freie, unbehinderte Marktwirtschaft.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Auszug aus dem Buch «Das Kapital am Pranger», 1. Auflage 2005 © 2005 Verlag Dr. Ingo Resch GmbH, Gräfelfing, Deutschland. Die Redaktion dankt dem Verlag für die freundliche Abdruck-Genehmigung.