Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/255433

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen wie in Anbetracht der Knappheit bezahlbarer Wohnungen die effiziente Nutzung des Wohnraums gefördert werden kann und welchen Beitrag hierbei insbesondere folgende Massnahmen leisten können: </p><p>1. Recht auf Wohnungstausch ohne Mieterhöhung, wenn dadurch Belegung verbessert wird, </p><p>2. Mindestbelegung als Auflage für Neubauten im urbanen Raum </p><p>3. Berücksichtigung von Belegung bei der Neuvergabe von Wohnungen, </p><p>4. Einschränkung von Zweitwohnungen in urbanen Zentren </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Motion Sommaruga Carlo 23.3177 verfolgt ein ähnliches Anliegen. Grundsätzlich anerkennt der Bundesrat, dass es Fälle gibt, in denen die Bewohnerschaft aufgrund der nicht mehr optimalen Belegung Interesse an einem Wohnungswechsel hat, so beispielsweise nachdem die Kinder aus der Familienwohnung ausgezogen sind. Die an sich gute Idee eines Wohnungstausches stellt jedoch erstens einen beträchtlichen Eingriff in das Eigentumsrecht des Vermieters dar und zweitens erscheint die Umsetzung praktisch schwierig zu sein, da die Parteien, die einen Tausch vornehmen wollen, sich vorgängig über viele Detailfragen einigen müssten.</p><p>2. und 3. Eine Mindestbelegungsvorschrift als Auflage für Bauvorhaben und bei der Neuvergabe von Wohnungen würde einen starken Eingriff in die Eigentumsrechte darstellen und zu Mehraufwand bei der Vermietung führen. Dies würde sich negativ auf die Attraktivität der Erstellung von Wohnraum auswirken, was für das Ziel, genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, kontraproduktiv wäre. Zudem wäre die Umsetzung mit einem erheblichen Kontroll- und Verwaltungsaufwand verbunden. Im Übrigen ist die Anwendung von Belegungsrichtlinien nicht überall zweckmässig (z.B. bei Wohnungen mit 3 Zimmern und weniger).</p><p>Hingegen kennen zahlreiche gemeinnützige Wohnbauträger auf freiwilliger Basis Belegungsvorgaben. Mehr als zwei Drittel aller gemeinnützigen Mietwohnungen sind Belegungsvorgaben unterworfen. In den grossen Städten mit mehr als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner unterliegen gar rund 80 Prozent der gemeinnützigen Wohnungen Belegungsvorschriften (vgl. dazu Studie BWO "Vermietungskriterien der gemeinnützigen Wohnbauträger in der Schweiz, Daniel Blumer, 2012). Der durchschnittliche Wohnflächenverbrauch pro Kopf liegt bei gemeinnützigen Wohnbauträgern rund 20 Prozent unter dem durchschnittlichen Wohnflächenverbrauch aller Wohnungen.</p><p>4. Artikel 6 Absatz 1 des Zweitwohnungsgesetzes (ZWG; SR 702) sieht vor, dass in Gemeinden, in denen der Zweitwohnungsanteil über 20 Prozent liegt, keine neuen Zweitwohnungen bewilligt werden dürfen. Das ZWG kommt nicht nur in touristischen Zentren zur Anwendung. Bei einem Anstieg auf über 20 Prozent würden die ZWG-Einschränkungen auch in anderen Gemeinden greifen. Es besteht also bereits jetzt eine schweizweit anwendbare Vorschrift, welche die Einschränkung von Zweitwohnungen zum Inhalt hat. Eine Anpassung, die für urbane Zentren strengere Vorschriften vorsieht, erscheint nicht zweckmässig. Hinzu kommt, dass aufgrund von Artikel 11 Absatz 1 ZWG altrechtliche Wohnungen in ihrer Nutzung frei sind, sodass ein Verbot neuer Zweitwohnungen den Druck auf bestehende - oftmals günstigere als neu erstellte - Wohnungen erhöhen würde, was dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zuwiderlaufen würde.</p><p>Keine der zehn grössten Städte in der Schweiz überschreitet bisher den 20-Prozent-Anteil. Die Mehrheit dürften aber einen zweistelligen Zweitwohnungsanteil aufweisen (zu den Gründen fehlender genauer Daten, vgl. Antwort zu Ip. 23.3355.Bastien Girod).</p><p>Die vorgeschlagenen Massnahmen sind daher nicht zielführend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.