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Bulletin der Staatsratssitzung vom 24. Mai 2017
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom Mittwoch, 24. Mai 2017, behandelte der Staatsrat 128 Dossiers.
Er bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen:
- Antwort an Eidegenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz)
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Berufsbildung _ Stärkung der höheren Berufsbildung
Der Staatsrat homologierte zwei kommunale Reglemente sowie die Änderung eines Detailnutzungsplans und eines kommunalen Bau- und Zonenreglements. Ausserdem behandelte er 22 Rekurse und fällte 16 Personalentscheide.
Departement für Finanzen und Energie (DFE)
Ernennung von Maurice Tornay in die Aktiengesellschaften Forces Motrices du Grand-St-Bernard und Forces Motrices Mauvoisin
Der Staatsrat ernannte Maurice Tornay, ehemaliger Staatsrat, als Vertreter der Regierung des Staates Wallis in den Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft Forces Motrices du Grand-St-Bernard sowie in den Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft Forces Motrices Mauvoisin. Maurice Tornay wird Jacques Rey-Bellet, welcher von diesen beiden Funktionen zurückgetreten ist, ersetzen.
Ernennung von Moritz Steiner in die Aktiengesellschaft Kraftwerke Mattmark AG
Der Staatsrat ernannte Moritz Steiner, Chef der Dienststelle für Energie und Wasserkraft, als Vertreter der Regierung des Staates Wallis in den Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft Kraftwerke Mattmark AG. Moritz Steiner wird Jacques Rey-Bellet, welcher von seiner Funktion zurückgetreten ist, ersetzen.
Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB)
Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (BBV) – Stärkung der Höheren Berufsbildung
Im Zusammenhang mit der Änderung der Verordnung über die Berufsbildung wurde der Kanton Wallis vom Bund konsultiert. Die vorgesehenen Anpassungen stehen in direktem Zusammenhang mit den Änderungen des Weiterbildungsgesetzes (WeBiG).
Der Kanton Wallis hat als Mitglied der Interkantonalen Konferenz für Weiterbildung (IKW) seinen Anteil zur Erarbeitung des Stellungnahmeprojektes geleistet, welches der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) unterbreitet wird. Der Staatsrat unterstützt die vorgesehenen Änderungen, insbesondere jene, welche den Beitrag von 50% für die Vorbereitungskurse zu den Berufsprüfungen (BP) und zu den Höheren Fachprüfungen (HFP) festlegen. Der Staatsrat unterstützt vollumfänglich das Synthesedokument vom 12. April 2017, Traktandum Nr. 5.8.1 eingebracht von der SBBK.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Arbaz - Homologation des Reglements über die Kur- und Beherbergungstaxe
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Arbaz am 28. Februar 2017 angenommene Reglement über die Kur- und Beherbergungstaxe homologiert.
Nendaz / Veysonnaz - Homologation des Reglements betreffend den regionalen Führungsstab zum Umgang mit besonderen und ausserordentlichen Situationen
Der Staatsrat hat das Reglement betreffend den regionalen Führungsstab zum Umgang mit besonderen und ausserordentlichen Situationen der Gemeinden Nendaz und Veysonnaz homologiert. Das Reglement legt insbesondere die Organisation und Aufgaben der zuständigen kommunalen Behörden und des regionalen Führungsstabs fest.
Albinen - Homologation der Änderung des Detailnutzungsplans für Wintersport und des Bau- und Zonenreglements
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Albinen am 27. Oktober 2016 angenommene Änderung des Detailnutzungsplans für Wintersport und der Artikel 62 und 63 des Bau- und Zonenreglements homologiert. Erforderlich wurde die Teilrevision aufgrund des geplanten Ausbaus der Beschneiungsanlage.Tweet