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Brauchen wir überhaupt einen Staat oder haben vielleicht die folgenden beiden provokativen Sprüche doch recht?
“Mehr Freiheit, weniger Staat!”
“Macht aus dem Staat Gurkensalat!”
Worin liegt der Unterschied zwischen diesen beiden provokativen und höchst gefährlichen Parolen? Zunächst einmal stammt die erste von einer politischen Partei, die sich sonst gerne als “staatstragend” bezeichnet und darauf stolz ist, so genannnte “Regierungsverantwortung” zu tragen, die zweite dagegen von Jugendlichen aus der automomen Szene, die von den ersten gerne als “asozial”, “unreif” und “verantwortungslos” abqualifiziert werden. Weiter tönt die erste positiv (die Marketingerfahrung der Urheber ist offensichtlich), während die zweite ungeschminkt primitiv daher kommt.
Unter dem Strich verkennen aber beide gleichermassen, dass ein zivilisiertes Zusammenleben grösserer Massen von Menschen nur möglich ist, wenn klare Regeln (Gesetze) dafür sorgen, dass die einen (stärkeren) ihre Freiheit nicht auf Kosten der anderen (schwächeren) ausleben.
Daraus erkennen wir schon die wichtigste Aufgabe des Staates:
Hauptaufgabe des Staates ist es, dafür zu sorgen, dass alle auf seinem Gebiet lebenden Menschen in Würde und Freiheit leben können und dass die (wirtschaftlich) Stärkeren nicht nur schön von ihrer Verantwortung für die Schwächeren reden, sondern diese auch wahrnehmen.
Erfüllt der Staat diese Aufgabe gut, dann nützt das, wie die Geschichte zeigt, nicht nur den Schwachen, sondern auch den Starken: es trägt zu politischer Stabilität und damit zur Rechtssicherheit und Planbarkeit von Investitionen der Privatwirtschaft bei, ganz abgesehen von den Verlusten, die im gegenteiligen Fall bei Ausschreitungen Unzufriedener oder gar bei Revolutionen drohen.
Weitere Aufgaben des modernen Staates gemäss der Schweizerischen Bundesverfassung
Die Schweiz verfügt mit ihrer total revidierten Bundesverfassung vom 19.4.1999 über eine der modernsten Verfassungen, die aber organisch aus den Verfassungen von 1848 und 1874 gewachsen ist und 1999 nur neu geordnet und sprachlich angepasst wurde. Damit dürfen die darin formulierten Aufgaben eines modernen Staates mit Recht nicht nur als modern, sondern gleichzeitig als sehr bewährt gelten:
- Der Staat schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes.
- Der Staat fördert die WohlfahrtUnter Wohlfahrt (=Gemeinwohl) versteht man das Mass, mit dem..., die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
- Der Staat sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.
- Der Staat setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung
Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.
(wörtlich zitiert nach: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Art. 2 und 6 mit Ausnahme der Verallgemeinerung Der Staat statt Die Schweizerische Eidgenossenschaft bzw. Sie)
Sozialziele des modernen Staates
- Der Staat setzt sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... dafür ein, dass:
- jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat;
- jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält;
- Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und gefördert werden;
- Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können;
- Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können;
- Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können;
- Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden.
- Der Staat setzt sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, ArbeitslosigkeitAls arbeitslos bezeichnet man eine berufs- und arbeitsfähig..., Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist.
(wörtlich zitiert nach: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Art. 41 mit Ausnahme der Verallgemeinerung Der Staat setzt sich … statt Bund und Kantone setzen sich …) (Quelle: http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/staatsaufgaben.html)
Nun gibt es jene, die nach weniger Staat = weniger Steuern bezahlen schreien. Da mögen sie ja ev. noch Recht haben. Doch was, wenn die Aufgaben an private Unternehmen ausgelagert werden? Die Rechnung muss ja gleichwohl bezahlt werden und dies kann dann teurer sein. Je mehr der Bürger die Aufgaben (z.B. Reinigung etc.) dem Staat überlässt, je mehr die Unternehmen z.B. die Verantwortung für Menschen durch Entlassungen dem Staat überlassen, je kreativer die Unternehmen sind um möglichst günstig (illegal) zu entsorgen (irgendwo zu deponieren etc.), desto mehr hat der Staat zu tun. Die Gebühren, die Steuern liegen also auch in der Eigenverantwortung der Bürger. Dass sich auch da eine Maschinerie entwickeln kann streite ich nicht ab. Doch soll die Schuld nur den Linken und Gutmenschen in die Schuhe geschoben werden? Ich sage „Nein“! Denn wir haben mehrere Parteien im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V..., den Kantonen und Gemeinden, die die Geschicke der Schweiz weisen. Diese wurden durch uns gewählt. Entsprechend sollte man weise und nicht aus Wut/Enttäuschung etc. wählen und abstimmen. Dass es so nicht weitergehen kann laste ich dem globalisierten, kapitalistischen und wirtschaftsfreundlichem System an in dem die Schweiz eingebunden ist. Wer dieses weiterhin unterstützen will, darf über die Konsequenzen nicht jammern. Ebenso nicht die anderen, sollten Änderungen mit deren Unterstützung erfolgen. Wobei ich mich weiterhin Frage wie gross der Einfluss der Schweiz in der Welt mit und ohne Einsitze wirklich sein kann und wie man diesen Vergrössern kann.
Früher fragte ich auf Vimentis nach den Aufgaben, die man aus dem Aufgabenkatalog des Staates streichen soll und welche nicht. Ein entsprechender Aufgabenkatalog wurde von keinem Mitschreiber erstellt. Welche der Bürger dann übernehmen würde. Die Diskussion zu den Aufgaben und welche man streichen kann ist also nochmals eröffnet. Alle Aufgaben des und die Konti des Staates inkl. deren Zweckgebundenheit um die Aufgaben zu erfüllen kann jeder selber nachschlagen und sich seine Meinung bilden.
Arbeit muss sich lohnen. Deshalb sollen Sozialhilfeleistungen künftig besteuert werden. http://www.blick.ch/news/politik/arbeit-soll-sich-lohnen-staenderat-will-sozialhilfe-steuer-id3248937.html Wie soll denn nun dies genau gehen? Sorry, Miete + Krankenkasse + Lebenskosten (mehr oder weniger gemäss SKOS-Richtlinie) und Arbeitsbeschaffung/Umwälzung Kosten wegen Härtefällen und Entlastung?! Wie wäre es anstelle dessen, wenn der Staat die Unternehmen in die Pflicht nimmt, im Rahmen derer Möglichkeiten entsprechende Löhne zu zahlen? Schliesslich gehört dies zu den Aufgaben eines modernen Staates… Aber lieber wird wohl wieder die Wirtschaft unterstützt. Zum Glück sind bald Wahlen….
Danke Ihnen Frau Sägesser das haben Sie super geschrieben. Ich bewundere Sie mit Ihrem guten Denken. Bitte weiter so. Es wäre schön wenn ich nur 50% von Ihnen hätte.
Freundlich Grüsst Sie
Vreni Schopfer
@Frau Schopfer. Vielen herzlichen Dank für die Blumen (Ihre Worte). Doch Sie müssen sich nicht klein machen. Ich bin sicher, Sie sind ein sehr guter Mensch mit gutem Denken und positiven Qualitäten. Freue mich jeweils Ihre Beiträge zu lesen und bitte Sie weiterhin aktiv zu sein. Ich gebe weiterhin mein Bestes in meinen Beiträgen. Wünsche Ihnen einen schönen Tag und sende liebe Grüsse.
Soeben über TiSA (Trade in Services Agreement) was mitbekommen… Das Trade in Services Agreement (TiSA; dt. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien, inkl. den USA und der Europäischen Union. Das Tisa-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen. Das Trade in Services Agreement ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO, kurz GATS. Dieses wurde 1995 beschlossen.
Mit Tisa könnte die Schweiz nicht einmal mehr ihre Ladenöffnungszeiten selbst festlegen, fürchtet der Gewerkschafter. «Das muss und wird auch die Unia alarmieren.» Werden wir hier im Namen der Liberalisierung also “fremde Richter” haben und fremdbestimmt werden? http://stop-tisa.ch/wordpress/
Ist das Vertrauen in unser Bundesrat und Parlament so gross, dass die die Liste schon entsprechend machen werden? Na ja, die Erfahrung einiger und die Kommentare zeigen uns doch einiges, welches daran zweifeln lässt….
Strassenbahnen können verstaatlich sein und eine Stadt die alleinige Eigentümerin. Doch kann ein solches Unternehmen zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt verselbständigt werden. -> ÖV als Gemeinde, resp. Kantons oder Bundesaufgabe. Das kann man in der Gesetzgebung nachlesen.
Da ich gerne in einem möglichst sauberen Bus, Tram oder Zug reise, bin ich froh, wenn dieser gereinigt wird. Doch wer bezahlt wie die Reinigung? Ein Teil wird durch die Tickets sicher gedeckt. Gibt es noch einen Teil, der durch den Steuerzahler bezahlt/subventioniert werden darf auch wenn dieser „nur“ mit dem Auto unterwegs ist?
Wie auch immer. Am Ende ist es einfach wünschenswert, wenn die Nutzer ihren Müll nicht irgendwie und irgendwo im ÖV deponieren und so Mehraufwand generieren. Denn dies kann sich auf die Ticketpreise und Steuern auswirken und wer bezahlt denn schon gerne mehr als notwendig.
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Reinigungsdienste der Städte. Ich geniesse einen sauberen Ort/eine saubere Stadt. Doch sehe ich nicht mal einen Schritt weg von Abfalleimern oftmals viele Zigarettenstummel. Papiere, Zeitungen etc. liegen teilweise auch am Boden. Klar also, dass Littering kostet. Das gedankenlose Fallen- und Liegenlassen von Abfällen im öffentlichen Raum – so genanntes Littering – stört nicht nur die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, die Beseitigung dieser Abfälle kostet auch viel Geld, jährlich gesamtschweizerisch rund 200 Mio. Franken. Geld und Zeit, die man auch für andere Aus- und Aufgaben nutzen könnte.
Der Staat setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Offenbar ist die Überprüfung von Firmen etc. dringend notwendig, wenn man solches liest, wie über Häusle, A-Lustenau. http://derstandard.at/2000033826794/Gefaehrlicher-Abfall-bei-Haeusle-Lustenau-illegal-vergraben / http://www.vol.at/haeusle-kuendigt-kurzfristig-pressekonferenz-zu-oekologie-an/4672534
Gefährlicher Abfall bei Häusle Lustenau illegal vergraben. Nicht nur Plastikabfälle hat das Vorarlberger Unternehmen illegal entsorgt. Nun wurden auch Batterien und Metallabfälle gefunden – derstandard.at/2000033826794/Gefaehrlicher-Abfall-bei-Haeusle-Lustenau-illegal-vergraben
Tja, was zuerst als “billige, resp. versteckte Entsorgung” erscheint wird plötzlich teuer und kann schädlich für Umwelt und Mensch werden.