Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/104547

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, raschmöglichst die gesetzlichen Grundlagen als Lex specialis zu schaffen, damit der UBS die Kosten im Zusammenhang mit der Affäre UBS/USA in Rechnung gestellt werden können. Insbesondere die Gebühren für die beiden Amtshilfeverfahren sollen an die UBS überwälzt werden können. Dies kann beispielsweise durch eine Anpassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes oder der Allgemeinen Gebührenverordnung (AllgGebV; SR 172.041.1) geschehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat dem Parlament am 28. April 2010 einen Bundesbeschluss über die Auferlegung der Kosten für die Behandlung beider Amtshilfegesuche des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika auf die UBS AG unterbreitet. Damit wurde das Anliegen der Motion bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.