Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/209709

<h2>SubmittedText<h2><p>Die gesetzlichen Bestimmungen sind so zu ändern, dass die Rückerstattungspflicht von Sozialhilfe nicht umgangen werden kann.</p><p>Diese Reform soll die folgenden Punkte umfassen:</p><p>Versicherungsleistungen</p><p>Kapitalzahlungen werden vor allem von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge, durch private Versicherungen und IV-Stellen ausgerichtet. Auszahlungen von Versicherungsleistungen mussen von den Versicherungsgesellschaften lediglich den steuerpflichtigen Personen gegenuber bescheinigt, grundsätzlich nicht aber den Behörden gemeldet werden (Art. 43 Abs. 1 Bundesgesetz uber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG]; Art. 127 Abs. 1 lit. c Bundesgesetz uber die direkte Steuer [DBG]; § 183 Abs. 1 lit. c Steuergesetz [StG]). Eine vorzeitige Meldepflicht an Sozialhilfebehörden müsste geprüft werden.</p><p>Pensionskassenleistungen</p><p>Das BVG schreibt fur Einrichtungen fur berufliche Vorsorge mit Artikel 86 BVG eine strikte Schweigepflicht vor. Nur auf schriftliches und begrundetes Gesuch hin durfen gemäss Artikel 86a Absatz 1 Bst. a BVG Daten im Einzelfall an Sozialhilfebehörden bekannt gegeben werden, wenn sie fur die Festsetzung, Änderung oder Ruckforderung von Leistungen beziehungsweise fur die Verhinderung ungerechtfertigter Bezuge erforderlich sind. Es müsste geprüft werden, wie Missbräuche entgegengewirkt werden können. </p><p>Erbschaften und Schenkungen</p><p>In den Bereichen Erbschaften und Schenkungen ist eine Informationspflicht weder vorgesehen noch explizit ausgeschlossen. Indes bestimmt Artikel. 558 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB), dass alle an der Erbschaft Beteiligten eine Abschrift der eröffneten Verfugung erhalten, soweit diese sie angeht. Hier müsste geprüft werden, wie die Sozialhilfebehörden ebenfalls davon Kenntnis erhalten.</p>