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Der Kanton Zürich verschärft seine Praxis gegenüber abgewiesenen Asylbewerbern. Seit dem 1. Februar ist der Zugang zur finanziellen Nothilfe erschwert. Nur noch wer täglich morgens und abends zu definierten Zeiten in der zugewiesenen Unterkunft anwesend ist, bekommt die acht bis zehn Franken pro Tag ausbezahlt. Bisher konnten die Nothilfeempfänger das für Kleider, Essen und andere Dinge des täglichen Lebens bestimmte Geld dreimal pro Woche abholen.
Die Asylsuchenden wurden unterschiedlich über den Entscheid informiert. Während in gewissen Zentren Aushänge der Betreiberfirma ORS auf die neuen Auszahlungszeiten hinweisen, mussten etwa die Bewohner in den Unterkünften Glattbrugg und Urdorf ein Merkblatt der Sicherheitsdirektion unterschreiben. Es liegt der «Schweiz am Sonntag» vor.
Darin heisst es: «Wer Nothilfe beansprucht, hat sich an dem Ort aufzuhalten, der ihm vom Kanton zugewiesen wurde.» Und: «Anspruch auf diese Leistungen haben nur Personen, die sich tatsächlich in der ihnen zugewiesenen Notunterkunft aufhalten und insbesondere auch dort übernachten.»
Die Massnahme richtet sich vor allem gegen Nothilfeempfänger, die es vorziehen, nicht in der Notunterkunft zu übernachten. Etwa, weil sie bei Freunden zentraler und komfortabler übernachten können als in den Massenlagern der Notunterkünfte, die sich teilweise unter der Erde in Bunkern befinden. Mancher Sans-Papiers, dessen Asylgesuch abgewiesen wurde, lebt über Jahre von der Nothilfe. Die neue Regel erschwert zudem, dass die Migranten an Sprachkursen oder anderen Aktivitäten teilnehmen, die zur Zeit der Präsenzkontrollen (morgens 8.30 bis 9.30 Uhr, abends 19 bis 20 Uhr) stattfinden.
«Verfassungswidrige Praxis»
Die Gründe, warum die abgewiesenen Asylsuchenden hierbleiben und zu Nothilfeempfängern werden, sind verschieden. Manche wollen die Schweiz, in der sie sich während der Dauer des Asylverfahrens eingelebt haben, nicht verlassen. Anderen fehlen schlicht die Papiere, um in ihre Heimat zurückzukehren. Manche Staaten weigern sich, ihre Landsleute zurückzunehmen.
Die Praxisverschärfung trifft Leute wie Said*. Sein Asylgesuch wurde im Juli 2016 abgelehnt. Als Marokkaner war die Chance auf Asyl gering. Als Islamkritiker sei es aber zu gefährlich, in Marokko zu leben, sagt er. Said ist einer Notunterkunft in einem Bunker zugeteilt. Bis zu dreissig Personen schliefen in einem Raum. «Es gibt keine Luft, kein Tageslicht und keinen Handyempfang», begründet Said, warum er lieber bei Freunden übernachtet. Er weigerte sich, das Merkblatt mit den neuen Regeln zu unterschreiben. Seine Nothilfe sei darum einbehalten worden.
Rechtsanwalt Peter Nideröst, der verschiedene abgewiesene Asylsuchende vertritt, hält die Praxisänderung für rechtswidrig und kritisiert die Behörden scharf. Er spricht von einer «unzulässigen Zwangsmassnahme». Das Recht auf Nothilfe werde instrumentalisiert und für eine ausländerrechtliche Zwangsmassnahme missbraucht. Für Nideröst verstösst die Praxisänderung gegen die Verfassung. Er verweist auf ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2005. Die Lausanner Richter hielten damals fest, dass die Auszahlung von Nothilfe zwar an zumutbare Nebenbestimmungen geknüpft werden könne. Ausgeschlossen seien aber Auflagen, die nicht zu einer Beseitigung der Notlage führen.
Für Nideröst ist nicht ersichtlich, wie die doppelte Anwesenheitskontrolle in der Notunterkunft dazu beiträgt, die Notlage zu beheben. Das Motiv der Praxisänderung sei ein anderes: «Man will die Leute zermürben, um sie aus der Schweiz zu vertreiben.» Nideröst prüft nun zusammen mit einem Betroffenen rechtliche Schritte.
Der Kanton Zürich galt schon bisher als streng im Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden. Er verbietet ihnen, teilweise die Gemeinde zu verlassen, in der sich die ihnen zugewiesene Notunterkunft befindet. Diese liegen an der Peripherie, in Uster, Adliswil, Urdorf, Glattbrugg, Forch oder Kemptthal. Der verantwortliche Regierungsrat Mario Fehr wurde für die harte Praxis kritisiert. Gerade in den Reihen seiner eigenen Partei kommt die restriktive Linie des Sozialdemokraten schlecht an.
Eine grundsätzliche Anwesenheitspflicht von Nothilfeempfängern kennen aber auch andere Kantone. Allerdings ist das Regime meist weniger streng als im Kanton Zürich. In Bern kann die Auszahlung der Nothilfe summarisch einmal pro Woche erfolgen. Der Kanton überlässt die Modalitäten den Betreibern der Asylsozialhilfestellen. Im Aargau wird das Nothilfegeld täglich ausbezahlt. Wer nicht erscheint, hat seinen Anspruch verwirkt. Übernachtungen ausserhalb der Zentren müssen vorher angemeldet werden.
Aufruf zum Widerstand kursiert
Die «Schweiz am Sonntag» wollte von der Sicherheitsdirektion wissen, was der Grund für die Verschärfung ist und wie viele Nothilfeempfänger nicht in der zugewiesenen Unterkunft übernachten. Die Anfrage der «Schweiz am Sonntag» vom Donnerstag blieb trotz mehrfacher Nachfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Said will nun ein Wiedererwägungsgesuch stellen. Er hofft, doch noch Asyl zu bekommen und so dem Nothilferegime zu entkommen. In den Unterkünften kursieren indes kleine Flyer. «Zweimal jeden Tag unterschreiben, nur um 10 Franken zu erhalten, macht unser Leben in der Notunterkunft noch mehr zum Gefängnis. Wir akzeptieren Ihre Regeln nicht mehr und verweigern die Präsenzkontrollen. Holen wir unsere Würde zurück!», steht darauf.
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Neue Regel für abgewiesene Asylsuchende: Strengere Präsenzkontrollen. Widerstand angekündigt.
Der Kanton Zürich verschärft seine Praxis gegenüber abgewiesenen Asylbewerbern. Seit dem 1. Februar ist der Zugang zur finanziellen Nothilfe erschwert. Nur noch wer täglich morgens und abends zu definierten Zeiten in der zugewiesenen Unterkunft anwesend ist, bekommt die acht bis zehn Franken pro Tag ausbezahlt. Bisher konnten die Nothilfeempfänger das für Kleider, Essen und andere Dinge des täglichen Lebens bestimmte Geld dreimal pro Woche abholen.