Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/63759

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der Legislaturplanung 2008-2011 die Aufgabenstellung Wohlstand durch Innovation zu priorisieren und für diese Periode eine Innovationsstrategie mit verbindlichen Zielsetzungen vorzulegen. Als strategisches Steuerungsorgan ist schon in der Vorbereitungsphase ein Innovationsrat einzusetzen, der sich aus Mitgliedern des Bundesrates, Vertretern der Wirtschaft und Persönlichkeiten aus der Wissenschaft zusammensetzt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wohlstand durch Innovation signalisiert ein für den Standort Schweiz zentrales Postulat. Der Bundesrat ist sich dessen voll bewusst und anerkennt die Forderung nach einer Innovationsstrategie für die Legislatur 2007-2011. Dabei ist grundsätzlich zu klären, inwiefern der Staat überhaupt die Innovationsaktivitäten beeinflussen kann und soll.</p><p>Innovationspolitik ist eine Querschnittaufgabe, die verschiedene Politikbereiche betrifft. Im weiteren Sinne gehören dazu die Wettbewerbspolitik inklusive die Regulation von Märkten wie Energie oder Telekom, die Regelung des geistigen Eigentums (Immaterialgüterrecht) sowie die Arbeitsmarkt-, Finanz- oder Aussenwirtschaftspolitik. Zum Kern gehören anerkanntermassen die Bildung auf allen Stufen inklusive Berufsbildung, Forschung und Entwicklung, die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft und damit der Wissens- und Technologietransfer. Zurzeit wird in diesen Themenfeldern im Bereich der Bundeskompetenzen unter Beizug aller Betroffenen an umfassenden Reformprojekten sowie Botschaften und Berichten gearbeitet: Revision des Bildungsteils in der Bundesverfassung (neue Art. 61a-67), neues Bundesgesetz über die Hochschulen (Hochschulrahmengesetz) und Revision Forschungsgesetz, Teilnahme an den EU-Forschungs- und Bildungsprogrammen, Strategie und Mittelfristplanung des Schweizerischen Nationalfonds sowie der Kommission für Technologie und Innovation, Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2008-2011 sowie Bericht über das strategische Controlling der Bundesaktivitäten in Bildung, Forschung und Technologie in den vergangenen Jahren.</p><p>Die dabei zu erarbeitenden Konzepte und Vorschläge bilden eine nationale Innovationsstrategie. Die entsprechenden Zielsetzungen für die kommende Legislatur wird der Bundesrat namentlich in der BFI darlegen. Die in der Begründung zur Motion aufgeworfenen wichtigen und berechtigten Fragen werden in diesem Rahmen materiell eingehend behandelt.</p><p>Weiter wird der Bundesrat bei der Vorbereitung der Legislaturplanung 2007-2011 eingehend prüfen, mit welcher Priorität und welcher Strategie er im Rahmen der gesamten Bundespolitik die Aufgabenstellung "Wohlstand durch Innovation" in der neuen Legislaturperiode weiterverfolgen wird. In seinem Bericht über die Legislaturplanung 2007-2011 wird er dem Parlament entsprechend Auskunft erteilen. Die Beratung der Legislaturplanung wird anschliessend den eidgenössischen Räten Gelegenheit bieten, diese politische Grundsatzfrage aus einer Gesamtsicht zu beurteilen und, soweit erforderlich, Beschlüsse zu fassen.</p><p>Die Motion schlägt als strategisches Steuerungsorgan einen Innovationsrat vor. Es ist die Absicht des Bundesrates, im Rahmen der laufenden Reformarbeiten zur Hochschullandschaft die Institutionen im BFI-Bereich (Organstruktur) auf Bundesebene zu vereinfachen. Das Parlament wird beim neuen Hochschulrahmengesetz und der Revision des Forschungsgesetzes Gelegenheit haben, darüber zu beraten und zu befinden. Der Vorschlag für einen Innovationsrat muss in diesem Kontext gesehen und entschieden werden. Es soll deshalb vorher kein Präjudiz durch eine neue Institution gemäss Motionstext geschaffen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.