Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77216

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, auf der Basis des "Nachhaltigkeitsberichtes zu den öffentlichen Finanzen" ein mit der "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" übereinstimmendes Ziel- und Indikatorensystem einer nachhaltigen Finanzpolitik zu entwickeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein übereinstimmendes Ziel- und Indikatorensystem ist für die Bewertung von nachhaltiger Entwicklung in jedem Politiksektor unabdinglich. Der Bundesrat hat seine strategischen Absichten und konkreten Handlungsanweisungen zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz bereits seit beinahe zehn Jahren in einer nationalen Strategie zusammengefasst. Im Frühjahr 2000 lancierten das Bundesamt für Statistik, das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft sowie das Bundesamt für Raumentwicklung das Projekt Monet (Monitoring der nachhaltigen Entwicklung) mit dem Ziel, ein Indikatorensystem zur Messung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz aufzubauen. Ausgangspunkt bildeten die Resultate einer Pilotstudie aus dem Jahr 1999 sowie bereits existierende Indikatorensysteme und Erfahrungen anderer Länder. Während der rund dreijährigen Projektdauer wurde ein umfassendes Indikatorensystem realisiert. In den Bereich Finanzpolitik gehören z. B. die Indikatoren Defizit-, Verschuldungs- und Fiskalquote sowie die Ökologisierung des Steuersystems. Dieses System soll ein aktuelles Gesamtbild über den Stand und die Entwicklung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz in ihren sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten liefern und ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Statistik der Öffentlichkeit zugänglich. Des Weiteren wurde in Erfüllung des Postulates 00.3225, "Erarbeitung eines Indikatorensystems als Führungsinstrument", am 25. Februar 2004 der Bericht des Bundesrates mit dem Titel "Indikatoren als Führungsgrössen für die Politik" veröffentlicht. </p><p>Im Rahmen der "Strategie Nachhaltige Entwicklung: Leitlinien und Aktionsplan 2008-2011" werden gegenwärtig Schlüsselherausforderungen sowie deren Indikatoren und Massnahmen neu definiert. Die Indikatoren, die weitgehend auf dem erwähnten System Monet basieren, dienen der Evaluation der Strategie.</p><p>Die genannten Indikatoren im Bereich der Finanzpolitik werden durch den Nachhaltigkeitsbericht nicht ersetzt. Er stellt vielmehr eine Ergänzung im Teilbereich der Tragbarkeit heutiger finanziell relevanter Verhältnisse dar. So weist er die sogenannte Fiskallücke (fiscal gap) aus, die ebenfalls einen Indikator für die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik darstellt.</p><p>Die Finanzpolitik muss sich vermehrt mit den Herausforderungen der Zukunft beschäftigen. Nur wenn die Weichen frühzeitig in die richtige Richtung gestellt werden, kann der bestehende Handlungsspielraum erhalten und verhindert werden, dass der demografisch bedingte Druck auf die öffentlichen Finanzen die Gesellschaft zu verspäteten, dafür umso massiveren Kurskorrekturen zwingt.</p><p>Das neue Instrument der "Entwicklungsszenarien", das in der kürzlich revidierten Finanzhaushaltverordnung verankert (Art. 8; SR 611.01) ist, soll in der Planung nun diese langfristige Optik ermöglichen. Der Bundesrat wird periodisch solche längerfristigen Entwicklungsszenarien für bestimmte Aufgabenbereiche aufstellen, die über den Zeithorizont der Finanzplanung hinausgreifen. So wird dem Bund ein Instrument in die Hand gegeben, das mögliche Steuerungs- und Korrekturmassnahmen aufzeigt. Die Entwicklungsszenarien verwenden den Nachhaltigkeitsbericht als Grundlage. Dieses neue Instrument wird erstmals im Rahmen der Legislaturfinanzplanung 2009-2011 eingesetzt.</p><p>Angesichts der bereits existierenden Instrumente wird die Ausarbeitung eines neuen, zusätzlichen Ziel- und Indikatorensystems vom Bundesrat als nicht notwendig erachtet. Er wird die bestehenden Indikatoren bei der Bewältigung zukünftiger Herausforderungen in angemessener Weise berücksichtigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.