Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/93569

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen auszuarbeiten, damit die nachfolgend aufgeführten Massnahmen zwecks Sicherstellung einer guten und günstigen Versorgung mit Arzneimitteln umgesetzt werden können:</p><p>1. regelmässige, dreijährliche Preisüberprüfung der Arzneimittel; </p><p>2. Überprüfung der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels, wenn sein in der Spezialitätenliste zugelassener Indikationsbereich erweitert wird;</p><p>3. Beurteilung der Wirtschaftlichkeit aufgrund des Vergleichs mit anderen Arzneimitteln sowie der Preisgestaltung in wirtschaftlich vergleichbaren Ländern;</p><p>4. Regelung der Vergütung von Arzneimitteln, die ausserhalb der durch Swissmedic zugelassenen Fachinformationen oder ausserhalb des in der Spezialitätenliste zugelassenen Indikationsbereichs angewendet werden oder die in der Schweiz nicht zugelassen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Frage der gesetzlichen Regelung der Medikamentenpreisbildung wurde bereits im Parlament aufgenommen. Eine entsprechende Vorlage für eine KVG-Revision, welche die von der Motion aufgeführten Punkte umfasst, wurde indessen vom Nationalrat am 1. Oktober 2008 abgelehnt. Nach der Ablehnung wurden zwei Vorstösse eingereicht, in denen der Bundesrat aufgefordert wird, den bestehenden Spielraum auf Verordnungsstufe auszuschöpfen (Motion Robbiani 08.3670; Interpellation Robbiani 08.4001). Der Bundesrat hat sich in beiden Fällen bereiterklärt, Änderungen vorzubereiten und insbesondere eine Regelung auf Verordnungsstufe zu treffen, welche den Rhythmus der Überprüfung der Arzneimittel bezogen auf deren Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit zum Gegenstand hat. Der Nationalrat hat dieser Auffassung bereits zugestimmt und die Motion Robbiani 08.3670 am 19. Dezember 2008 angenommen.</p><p>Die von der Motionärin aufgeführten Anliegen, mit denen sich der Bundesrat weitgehend einverstanden erklären kann, können auf Verordnungsstufe geregelt werden. Der Bundesrat erachtet es daher nicht als opportun, eine Regelung auf Gesetzesstufe vorzulegen. Er lehnt die Motion aus diesen Gründen ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.