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Nie zuvor in Chinas jüngerer Geschichte sind die chinesischen Medien zur Jahrestagung des Volkskongresses so massiv zensiert worden. Eine ungewöhnlich lange Liste schreibt vor, worüber Journalisten während der zwölftägigen Sitzung in Peking nicht berichten dürfen.
Die Verbote enthüllen die Angst der kommunistischen Führung nicht nur vor gesellschaftlichen Debatten, sondern auch vor den zunehmenden Problemen der langsamer wachsenden chinesischen Wirtschaft.
So sind «negative» Berichte über die Turbulenzen an Chinas Aktienmärkten, den Druck auf die Währung und den Immobilienmarkt untersagt. Statt über Wirtschaftsprobleme soll vielmehr über «anschauliche Beispiele für beständiges Wachstum» berichtet werden, wie aus den 21 Regeln hervorgeht, die Medienforscher der Universität von Kalifornien veröffentlicht haben.
Es ist eine Auflistung von Themen, die China wirklich bewegen, obwohl sie vom Volkskongress nicht debattiert werden. So darf nicht über den schlimmen Smog oder die Verkehrsstaus berichtet werden, geschweige denn über den Reichtum der Delegierten: Mehr als 110 Abgeordnete des Volkskongresses stehen auf der Liste der reichsten Chinesen. Einige sind mehrfache Milliardäre.
Auch soll verschwiegen werden, wo den einfachen Chinesen der Schuh drückt. Etwa im Gesundheitswesen. Die Zensurregeln verbieten Berichte über die häufigen, manchmal sogar gewaltsam ausgetragenen Streitigkeiten zwischen Ärzten und Patienten über eine unzureichende Betreuung.
Ärger verursacht auch der lukrative Schwarzmarkt in Spitälern mit Registrierungsnummern, mit denen Arzttermine vergeben werden. Auch dies soll nicht in den Medien thematisiert werden.
Was Korruption angeht, dürfen nur Berichte der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet werden. Gleiches gilt für das Thema Taiwan, wo die auf Distanz zu Peking gehende Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen im Mai als neue Präsidentin antritt.
Über den störrischen Nachbarn Nordkorea, der auch sehr zum Ärger vieler Chinesen mit atomaren Präventivschlägen droht und die Region in Angst und Schrecken versetzt, darf nur in der diplomatisch korrekten Form der Staatsagentur berichtet werden.
Das chinesische Militärbudget, das 2016 zwar langsamer, aber mit 7.6 Prozent immer noch schneller als die gesamten Staatsausgaben wächst, ist gänzlich tabu. Auch muss komplett unter den Tisch fallen, dass nicht wenige Parlamentarier einen anderen Pass etwa aus den USA oder Kanada haben – quasi als Versicherung, sich ins Ausland absetzen zu können, wenn es politisch heikel wird.
Die beispiellose Verschärfung der Zensur erfolgt nur drei Wochen nachdem Staats- und Parteichef Xi Jinping unbedingte Gefolgschaft der staatlichen Medien gefordert hatte. Bei Besuchen des kommunistischen Parteiorgans «Volkszeitung», des Staatsfernsehens CCTV und der Nachrichtenagentur Xinhua Ende Februar ordnete Xi Jinping an, dass Journalisten die Partei «lieben und schützen» und «Zuversicht verströmen» müssten.
Dazu greift die Internetzensur nochmal härter durch, indem Tunnelverbindungen (VPN – Virtual Private Network) zur Umgehung chinesischer Blockaden massiv gestört werden. Kommerzielle Anbieter wie Astrill informierten ihre Kunden: «Wegen der politischen Treffen in Peking ist die Zensur verschärft worden, so dass in dieser Zeit der Zugang zu VPNs beschränkt sein kann. Bitte haben Sie Geduld, während wir uns um Abhilfe bemühen.»
Gesperrt sind in China schon einfache Google-Suchen und soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und die Videoplattform Youtube oder Zeitungen wie die «New York Times» oder das «Wall Street Journal». Unternehmer klagen heftig über die gestörten Tunnel zu den Computern ihrer Zentralen, was ihre Geschäfte in China beeinträchtige.
In den Anweisungen der Propaganda zum Volkskongress gibt es aber nicht nur Verbote, sondern auch einen ausdrücklichen Wunsch: So wird zu «umfassenden Berichten» über die Teilnahme von Xi Jinping ermutigt, um den wachsenden Personenkult um den Präsidenten in den Medien noch anzufachen: Positive Reaktionen sollen betont werden. (sda/dpa)