Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119732

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Hunde analog der Datenbank für Nutztiere (Tierverkehrsdatenbank, TVD) erlaubt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 30 Absatz 2 des Tierseuchengesetzes (SR 916.40) sorgen die Kantone für die Registrierung der Hunde in einer zentralen Datenbank. Einzelheiten der Kennzeichnung und Registrierung der Hunde sind in der Tierseuchenverordnung geregelt (SR 916.401; Art. 16f.). Die zentrale Registerdatenbank wird heute von der Anis AG geführt. Im Informatikbereich besteht eine Zusammenarbeit mit der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank, der Identitas AG.</p><p>Damit die Registerdatenbank besser auf die Bedürfnisse der kantonalen Veterinärämter ausgerichtet werden kann, sind die Vereinigung der Schweizer Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte und das Bundesamt für Veterinärwesen am 21. Dezember 2011 übereingekommen, gemeinsam nach Lösungen für Verbesserungen des heutigen Systems zu suchen und die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.</p><p>Aufbau und Betrieb einer Hundedatenbank ist aus Sicht des Bundesrates jedoch nicht Aufgabe des Bundes. Es ist davon auszugehen, dass die Bedürfnisse der einzelnen Kantone im Zusammenhang mit einer nationalen Hundedatenbank, insbesondere aufgrund der unterschiedlichen kantonalen Hundegesetze und der unterschiedlichen Systeme für die Erhebung der Hundesteuern, sehr verschieden wären. Im Übrigen sind es auch die Kantone, die zusammen mit den Gemeinden die Möglichkeit haben, bei der Erhebung der Hundesteuer für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten zu sorgen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.