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Ehemaliger Praktikant bei iconomix, Januar – Dezember 2014
Einst als Wundermittel gegen die Hochpreisinsel Schweiz gepriesen, steht es nun vor dem Ende: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip. Um was geht es? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
Was besagt das Cassis-de-Dijon-Prinzip?
Wenn ein Produkt in einem EU-Land geprüft und zum Verkauf zugelassen ist, darf es auch in allen anderen EU-Ländern verkauft werden. Ein Mitgliedstaat darf die Warenverkehrsfreiheit in der EU nur aus ganz bestimmten, im öffentlichen Interesse stehenden Gründen einschränken.
Woher kommt der Name?
Der Ausdruck «Cassis-de-Dijon» geht zurück auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 1979. In diesem Urteil ging es um das Verbot des französischen Likörs Cassis de Dijon in Deutschland, da er weniger Alkoholgehalt besass, als der in der deutschen Gesetzgebung festgeschriebene Mindestalkoholgehalt für Liköre. Der Gerichtshof entschied, dass die Beschränkung des freien Warenverkehrs nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig ist. Der Mindestalkoholgehalt für Liköre würde kein Ausnahmefall darstellen, weshalb der französische Cassis de Dijon in Deutschland zugelassen wurde. Dieses Urteil war die Geburtsstunde des Cassis-de-Dijon-Prinzips.
Gilt Cassis-de-Dijon auch für die Schweiz?
Bundesrätin Doris Leuthard reichte im Juni 2004 ein Postulat ein, bei dem die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips als mögliche Option erwähnt wurde. Es solle helfen, das Preisniveau in der Schweiz zu senken, welches im Schnitt 20 Prozent über demjenigen des angrenzenden Auslands liegt.
Am 29. April 2009 beschloss der Nationalrat schliesslich mit 95 zu 73 Stimmen die einseitige Übernahme des Prinzips durch die Schweiz. Dies bedeutet konkret die Zulassung der Einfuhr von Produkten nach europäischen Standards in die Schweiz und die Zulassung dieser Standards für die Produktion in der Schweiz. Die Grünen und die SVP wehrten sich gegen die Einführung, da dadurch Schweizer Produkte vom Markt verdrängt würden und plötzlich unter schlechten Zuständen produzierte Produkte in der Schweiz erlaubt wären. Das angekündigte Referendum kam nicht zu Stande. Am 1. Juli 2010 trat das Gesetz schliesslich in Kraft.
Wie lautet das Zwischenfazit?
Bei der Einführung war die Euphorie gross. Der Bund sprach davon, dass Konsumenten über zwei Milliarden Franken einsparen könnten. Im April 2013 veröffentlichte das SECO einen Bericht zu den Auswirkungen der Einführung des «Cassis de Dijon»-Prinzips und kam darin zu einem ernüchternden Zwischenfazit: «Aus den Resultaten des Preisobservatoriums lassen sich keine Rückschlüsse auf eine preissenkende Wirkung des vor zweieinhalb Jahren eingeführten CdD-Prinzips ableiten - weder im Nonfood-Bereich noch bei den Lebensmitteln». Sprich: Die erhoffte Preissenkung ist nicht eingetroffen, die Schweiz bleibt eine Hochpreisinsel. Nach vier Jahren sind gerade mal 45 Produkte-Kategorien für den erleichterten Import bewilligt worden. Dazu gehören Produkte wie Energy-Drinks oder Bier.
Wieso kam es nicht zu tieferen Preisen?
Das SECO nennt im erwähnten Bericht Gründe, weshalb die Wirkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips unter den Erwartungen blieb:
- Als der Bund vor der Einführung von Einsparungen von zwei Milliarden sprach, ging er von einer freien Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips aus. Das Parlament beschloss jedoch 2009 eine Sonderreglung bei Lebensmitteln. Demnach muss das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sämtliche Produkte aus der EU zunächst einer Prüfung unterziehen, bevor Sie zugelassen werden. Dies hob die Hemmschwelle an, von Cassis-de-Dijon Gebrauch zu machen.
- Das Bekanntwerden der Nutzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ist für Firmen ein gewisses Reputationsrisiko, da mit negativen Medienkampagnen der neu nicht mehr berücksichtigten inländischen Zulieferern und der Konkurrenz zu rechnen ist.
- Oftmals realisieren Firmen gar nicht, wenn Nonfood-Importprodukte unter das Cassis-de-Dijon-Prinzip fallen, da detaillierte Kenntnisse über technische Vorschriften fehlen. Diese finden dann in den offiziellen Statistiken keine Erwähnung.
Hat die Einführung also nichts gebracht?
Trotz mässigem Erfolg hebt das SECO die positiven indirekten Auswirkungen hervor: «Das Prinzip leistet seinen Beitrag, um die Wettbewerbsintensität auf dem Binnenmarkt Schweiz zu steigern. Eine wettbewerbsbelebende Wirkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ergibt sich daraus, dass nur schon die Möglichkeit von Parallelimporten eine dämpfende Wirkung auf die Preise im Binnenmarkt ausüben kann.»
Wie geht es weiter?
Der Bauernverband, allen voran deren Direktor Jacques Bourgeois (FDP-Nationalrat), hat intensiv für die Abschaffung des Cassis-de-Dijon-Prinzips im Lebensmittelbereich lobbyiert. Gegenüber Tagesschau am Mittag äussert er sich: «Mit ‹Cassis-de-Dijon› importieren wir tiefere Produktionsstandards und Normen. Wir torpedieren unsere Qualitätsstrategie.»
Die Strategie könnte aufgehen. Die Chancen stehen gut, dass der Nationalrat diesen Winter die Aufhebung des Cassis-de-Dijon-Prinzips für den Lebensmittelbereich beschliesst. Thomas Pletscher, Economiesuisse, erklärt gegenüber Tagesschau am Mittag, dass dies das Kapitel «Cassis-de-Dijon» in der Schweiz wohl endgültig beenden würde: «Der Lebensmittelbereich ist das Herzstück des Cassis-de-Dijon-Prinzips. [...] Und wenn man das Herzstück eines Prinzips wegnimmt, unterminiert man es gesamthaft.»
Zum Thema:
- Iconomix-Baustein: «Parallelimporte»
- SRF 10vor10. Umstrittenes Cassis-de-Dijon-Prinzip. (Dauer 04:38 - 22.08.2014)
- SRF. «Cassis de Dijon»-Prinzip auf der Kippe. (24.08.2014)
- Tages Anzeiger. Wie Leuthard falsche Erwartungen weckte. (25.04.2013)
- Neue Zürcher Zeitung. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip auf der Kippe. (07.09.2014)
- Watson. Vermeintliche Wunderwaffe Cassis-de-Dijon-Prinzip vor dem Aus. (16.05.2014)
Für das iconomix-Team
Pascal Züger