Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/80331

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Förderung eines fairen internationalen Handels eine Gesamtstrategie im Bereich Sozial- und Umweltlabels auszuarbeiten, die insbesondere folgende Punkte beinhalten soll:</p><p>- Einführung und Unterstützung eines Auditsystems und eines Systems zur sozialen und ökologischen Zertifizierung von Produkten, um die Produktion und die Unternehmensführung nach den Grundsätzen des nachhaltigen und fairen Handels zu fördern;</p><p>- Entwurf einer gesetzlichen Grundlage über die Minimalanforderungen im Bereich der Sozial- und Umweltlabels;</p><p>- Standardisierung der vorhandenen Sozial- und Umweltlabels in einer öffentlich-privaten Partnerschaft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt das der Motion zugrunde liegende Ziel der Nachhaltigkeit, auch im internationalen Handel. Er führt darum als Element seiner Strategie zur nachhaltigen Entwicklung die "Anerkennung und Förderung von Labels" auf. Im Labelbericht  der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Rio von 2000 sind die Stossrichtungen und Prinzipien hierzu erläutert: Labels sind marktwirtschaftliche, freiwillige Instrumente, bei denen der Bund nur subsidiär tätig sein will. </p><p>Diese Politik hat der Bund in den letzten Jahren zielgerichtet umgesetzt: So hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit selektiv den Aufbau von Labelsystemen und deren Umsetzung in den Partnerländern gefördert. Das Seco hat gezielt den fairen Handel unterstützt, u. a. in Form einer Anschubfinanzierung für Max Havelaar. Zudem fördert es die Etablierung von internationalen Nachhaltigkeitsstandards bei für den Handel wichtigen Massenprodukten wie Tropenholz, Soja, Kaffee, Baumwolle oder neu Biotreibstoffen. Im Sozialbereich unterstützt das Seco ein Programm der Internationalen Arbeitsorganisation für die Einhaltung der Kernarbeitsnormen auf Unternehmensebene in den Partnerländern.</p><p>Labels sind primär privatwirtschaftliche Instrumente - die Einführung eines Auditsystems ist somit nicht Aufgabe des Bundes. Weil Labels von den Unternehmen zu Marketingzwecken genutzt werden, ist eine gewisse Vielfalt unvermeidlich. Der Bund anerkennt, dass seitens der Konsumenten ein Bedürfnis nach Qualitätssicherung, Kompatibilität ähnlicher Labels und Transparenz besteht. Der Bund fördert darum die Markttransparenz mittels der Labelbroschüre des Büros für Konsumentenfragen und der Unterstützung der privaten Informationsstelle für Umwelt- und Soziallabels (siehe www.labelinfo.ch) durch das Bundesamt für Umwelt (Bafu). Mit der Schweizerischen Akkreditierungsstelle besteht zudem ein wirkungsvolles staatliches Instrument zur Anerkennung und Überwachung der Zertifizierungsstellen.</p><p>Viele Labels haben sich erfolgreich international etabliert und sind seriös. Die Kontrolle der Labels über den Markt hat bisher sehr gut funktioniert. Ein gesetzlicher Alleingang der Schweiz zur Festlegung ökologischer und sozialer Minimalanforderungen würde zu neuen Handelshemmnissen führen und ist darum nicht zweckmässig. Nur für die Schweiz geltende staatliche Mindestanforderungen für private Labels wären mit dem WTO-Übereinkommen und dem Bundesgesetz über technische Handelshemmnisse nicht vereinbar. Nicht zuletzt wird eine Überprüfung von Sozial- und Umweltkriterien mit jeder weiteren Verarbeitungsstufe schwieriger - oft sind nicht alle Produktekomponenten rückverfolgbar - und würde eine grosse Bürokratie mit sich bringen. Bestehende Labels beschränken sich deshalb oft auf einzelne Produktegruppen und gehen ganz gezielt dringende Umwelt- oder Sozialprobleme an.</p><p>In den letzten Jahren hat der Bund internationale Harmonisierungsbemühungen und eine Standardisierung bei Labels festgestellt und unterstützt. U. a. entstand die ISO-Normenreihe 14020ff. zur Etablierung von Labelsystemen. Gleichzeitig entwickelt sich eine Konvergenz, d. h., Umweltlabels berücksichtigen vermehrt auch Sozialaspekte und umgekehrt. Ein gutes Beispiel für die Harmonisierung der Sozialstandards ist die "Business Social Compliance Initiative", eine private Initiative von europäischen und Schweizer Grossverteilern: Die Lieferanten für Textilien und Nahrungsmittel werden nach einem einheitlichen Schema auf die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der IAO überprüft, und Mängel werden schrittweise angegangen. Dadurch kann die Kumulation von Zertifizierungskosten verhindert werden - ein für KMU und Entwicklungsländer wichtiges Anliegen.</p><p>Der Bund ist ebenfalls an harmonisierten, minimalen Umweltkriterien in der internationalen Beschaffung interessiert. Im Rahmen der integrierten Produktepolitik werden international abgestimmte Nachhaltigkeitskriterien für die öffentliche Beschaffung entwickelt, im Einklang mit internationalen Verpflichtungen (WTO-Kompatibilität). Zudem prüft der Bund den möglichen Anschluss der Schweiz an das EU-Umweltzeichen. Um die Anzahl sich konkurrenzierender Labels zu beschränken und die Harmonisierung auf freiwilliger Basis weiter voranzutreiben, beabsichtigt das Bafu die Einrichtung eines runden Tisches mit dem Privatsektor zu diesem Thema.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit der Weiterführung und Stärkung der oben beschriebenen Instrumente das Ziel einer umwelt- und sozialverträglichen Gestaltung der Weltwirtschaft besser erreicht werden kann als mit den in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.