Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/206423

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat weist in seiner Antwort auf die Frage 19.5086 darauf hin, das Exportförderungsgesetz sei die rechtliche Grundlage dafür, dass die Switzerland Global Enterprise (S-GE) ihre Dienstleistungen in Rechnung stellt. Allerdings ist dieser Punkt in keinem der Gesetzesartikel erwähnt.</p><p>- Kann der Bundesrat seine Antwort präzisieren? </p><p>Welchen Artikel des Gesetzes meint er genau?</p><p>- Findet er es grundsätzlich sinnvoll, dass mittellose Start-ups für Dienstleistungen zahlen müssen, die durch den Bund finanziert werden? </p><p>Sollte dieser Punkt nicht in unsere Innovationspolitik aufgenommen werden?</p>