Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/99049

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine landesweite, öffentlichkeitswirksame Sensibilisierungskampagne zur Bekämpfung von Gewalt in Partnerschaften zu lancieren. Mit der Kampagne sollen die in der Schweiz breitgestreuten Bemühungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene besser vernetzt und koordiniert werden. Die Primärprävention an den Schulen und die gezielte Ansprache von Migrantinnen und Migranten sind bei der Kampagne besonders zu berücksichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der am 13. Mai 2009 vom Bundesrat verabschiedete "Bericht über Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen" (in Erfüllung des Postulats Stump 05.3694; BBl 2009 4087) zeigt, dass in der Prävention und Bekämpfung dieser Form von Gewalt vonseiten des Bundes und der Kantone in den letzten Jahren wesentliche Verbesserungen erzielt wurden. </p><p>An der Prävention und am Kampf gegen Gewalt in Paarbeziehungen sind in der Schweiz verschiedenste Akteure, private wie staatliche, auf unterschiedlichen, regionalen, nationalen oder internationalen Ebenen, beteiligt. Dabei nimmt die Fachstelle gegen Gewalt des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann eine zentrale Informations- und Koordinationsrolle wahr.</p><p>Verschiedene weitere Bundesämter beteiligen sich an der Information und Aufklärung der Öffentlichkeit zum Thema häusliche Gewalt. So hat sich das Bundesamt für Sozialversicherungen an der Finanzierung verschiedener Informations- und Sensibilisierungsprojekte und -kampagnen zum Thema der Gewalt gegen Kinder und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie zur Förderung der gewaltfreien Erziehung beteiligt. Diese Projekte richteten sich an ein breites Publikum oder an ausgewählte Zielgruppen (z. B. Schulen) und wurden von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt. </p><p>In Abstimmung mit der Motion Roth-Bernasconi 05.3235, "Sexuelle Verstümmelungen an Frauen. Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen", unterstützt das Bundesamt für Gesundheit unter anderem die Nationale Vermittlungsstelle für die Prävention von Mädchenbeschneidung, die sowohl bei Fachpersonen im Integrations-, Sozial- und Bildungsbereich als auch in den von Beschneidungen betroffenen Communities Präventions- und Sensibilisierungsarbeit leistet.</p><p>Gestützt auf Artikel 56 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer ist das Bundesamt für Migration beauftragt, in Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren Ausländerinnen und Ausländer über die Rechtsordnung und die Folgen bei Nichtbeachtung zu informieren. Es ist geplant, im Rahmen dieser Information auch Themen wie das Verbot von Zwangsheirat und häuslicher Gewalt aufzunehmen. </p><p>Die obengenannten Massnahmen sind zielgruppenorientiert und wirken langfristig. Eine massive Aufstockung der für diese Thematik zur Verfügung stehenden Ressourcen, um zusätzlich zum Bestehenden eine nationale Gewaltpräventions- und Gewaltbekämpfungskampagne zu ermöglichen, lehnt der Bundesrat vorab aus finanziellen Erwägungen ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.