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Hält man sich an die Anklageschrift von Staatsanwältin Sabine Tobler, haben wir es mit einem der grössten Fälle von Sozialbetrug zu tun, der in der Schweiz je registriert wurde. Zwischen 2001 und 2007 hatte der vierfache Familienvater und Waffenhändler Ali S. von der Arbeitslosenkasse und vom Sozialamt der Stadt Zürich 543 666 Franken Unterstützung kassiert, netto und steuerfrei. Im gleichen Zeitraum war Ali S. am Verkauf von Waffen und Zubehör im Umfang von 2,8 Millionen Franken an die pakistanische Armee beteiligt, wobei ein Bruttogewinn von 1 814 472 Franken resultierte.
Wie viel Ali S. vom exorbitant hohen Gewinn selber einstrich, lässt sich nicht genau rekonstruieren. Denn das Geld floss über pakistanische Firmen, an denen lokale Beamten beteiligt waren und auf die Staatsanwältin Tobler keinen Zugriff hatte. Offensichtlich waren ein Teil der Gewinne Provisionen – Korruptionsgelder auf Deutsch -, welche sich die involvierten pakistanischen Beamten selber unter den Nagel rissen. Was sich allerdings beweisen lässt: Der angeblich mittellose Fürsorgebezüger Ali S. liess sich mehrere hunderttausend Franken von der Firma Tep-Tex GmbH überweisen, die er mit gefälschten und rückdatierten Verträgen vor dem Gang zum Sozialamt pro forma an einen Strohmann übertragen hatte. Auch verbuchte die Tep-Tex Lohnzahlungen an Ali S., wobei nicht rekonstruiert werden konnte, ob und auf welches Konto die Gelder ausbezahlt wurden.
Nachweisen lässt sich jedoch, dass Ali S. in den fünf Jahren, in denen er von der Fürsorge lebte, über eine „Visa Gold Card“ der Tep-Tex Einkäufe für total 70 000 Franken tätigte. Zudem liess er 41 276 Franken nach Pakistan überweisen, sodann bezog er über eine Bancomat-Karte der Firma mehrere tausend Franken in Cash. Zwischen 2003 und 2007 zahlte die Tep-Tex sodann allerlei Rechnungen für den vermeintlich bedürftigen gebürtigen Pakistani mit Schweizer Pass im Betrag von total 260 000 Franken. Nicht genau rekonstruiert werden konnten die Geschäfte, die Ali S. über die Firmen Nova Airreisen AG, PCA Pacific Con Aviation AG sowie Acutronic AG getätigt haben soll. Ali S. verfügt zudem über mehrere Liegenschaften in Pakistan.
Nachdem die Weltwoche Anfang Februar 2007 aufgrund von Akten aus dem Zürcher Sozialdepartement auf den mutmasslichen Betrugsfall hingewiesen hatte, nahmen Sozialdetektive im August 2007 die Ermittlungen gegen Ali S. auf. Trotzdem erteilte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Zürcher Gemeinderates Anfang 2008 Ali S., den die Weltwoche mit dem Pseudonym Amir Zaki versehen hatte, einen Persilschein. Wie sich der damalige Untersuchungsleiter Urs Egger (FDP) heute im Tages-Anzeiger rechtfertigt, geschah dies aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes. Kurz nach Veröffentlichung des GPK-Berichtes reichte das Zürcher Sozialamt allerdings am 11. Februar 2008 Strafanzeige gegen Amir Zaki alias Ali S. ein. Seither ermittelt die Justiz.
Ali S. bestreitet grundsätzlich alles und verschleppte das Verfahren mit allen möglichen Tricks. Anfänglich verweigerte er die Aussage, doch wenn er etwas sagte, dann hatte es in aller Regel nichts mit der Frage zu tun, die ihm die Ermittler gestellt hatten. Ali S. machte auch immer wieder angebliche gesundheitliche Gebrechen geltend, welche die Einvernahmen als unzumutbar erscheinen liessen. Amtsärztliche Berichte entlarvten ihn als Simulanten. Doch die Verschleierungs- und Verschleppungstaktik hat sich ausbezahlt. Ali S. alias Herr Zaki muss nicht ins Gefängnis. Seine Firma bekommt sogar rund 20 000 Franken zurück, die Staatsanwältin Tobler beschlagnahmt hatte.
Wie Gerichtspräsident Roland Heimann am Mittwochabend anlässlich der Urteilseröffnung erklärte, geht das Gericht zugunsten des Angeklagten davon aus, dass ein grosser Teil seiner Bezüge von der Tep-Tex Geschäftsspesen gewesen seien, die sich der Sozialhilfebezüger für seine Reisen rund um den Erdball von der Tep-Tex vergüten liess. Und Spesen sind nun mal keine Einkünfte. Der erste Teil des Betruges ist zudem inzwischen verjährt. Zwar lauten mehrere Liegenschaften in Pakistan auf den Namen von Ali S., doch er behauptet, sein Name figuriere nur pro forma, und weil man ihm nicht das Gegenteil beweisen kann, geht das Gericht davon aus, das das stimmt. Insgesamt liessen sich nur Einkünfte von rund 200 000 Franken sauber nachweisen, die Ali S. dem Sozialamt verheimlicht. Und für einen derart läppischen Betrug muss in der Schweiz niemand ins Gefängnis. Das Gericht begnügte sich mit einer symbolischen Warnstrafe von 24 Monaten bedingt. Und weil das beschlagnahmte Geld nicht Ali S., sondern der Firma seines Strohmannes gehört, erhält es dieser zurück.
Richter Roland Heimann und seine Kollegen bestätigen damit, was die Sozialhilfekonferenz SKOS vor fünf Jahren in einem internen Papier schrieb: In der Regel bringe es nichts ausser Ärger und Spesen, bei einem Sozialbetrug Strafanzeige zu erstatten. Bislang ist kein einziger Fall eines Fürsorgebetrügers bekannt geworden, der zu einer unbedingten Strafe verurteilt worden wäre. Mit Geldstrafen oder Verfahrenskosten lassen sich Sozialhilfebezüger nicht beeindrucken, schliesslich sind sie offiziell mittellos. Und für Richter Heimann steht nach wie vor ausser Frage, dass die Familie Zaki „auf Sozialhilfe angewiesen war und weiterhin auf Hilfe angewiesen ist“, wie man so schön sagt im Jargon der Sozialbranche.
Wer einen Sozialbetrug aufdeckt, so die Lehre aus dem Fall, sollte sich das vorher sehr gut überlegen. Margrit Zopfi und Esther Wyler, welche die Misswirtschaft beim Sozialamt aufgrund von Fällen wie jenen von Ali S. publik machten, sind die einzigen, die bislang rechtskräftig verurteilt wurden (Amtsgeheimnisverletzung). Da die beiden (noch) nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind, müssten sie die gesalzene Rechnung von 17 722 Franken Gerichtskosten bezahlen, die ihnen das Zürcher Obergericht letzte Woche zugestellt hatte.