Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97279

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit dem Ziel, eine Lösung der Jurafrage und die Gründung eines Kantons Jurabogen zu ermöglichen, wird der Bundesrat beauftragt:</p><p>a. eine unabhängige Fachkommission mit Expertinnen und Experten für Recht, Wirtschaft und Politik einzusetzen, welche die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umrisse eines Kantons Jurabogen zeichnen soll. Die Kommission soll folgende Varianten untersuchen:</p><p>1. Bildung aus den Kantonen Neuenburg und Jura</p><p>2. Bildung aus den Kantonen Neuenburg und Jura sowie dem Berner Jura</p><p>3. Bildung aus den Kantonen Neuenburg und Jura sowie den Bezirken und Ortschaften des Berner Juras, die eine Zugehörigkeit wünschen.</p><p>Die Kommission soll ebenfalls die Schaffung eines besonderen interkantonalen Status für die Stadt Biel/Bienne untersuchen, um deren Mehrsprachigkeit zu erhalten. </p><p>b. gestützt auf diese Analysen die verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten, um die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung in die Wege zu leiten. Der betroffenen Bevölkerung soll damit die Möglichkeit gegeben werden, eine Entscheidung zu treffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In ihrer Ansprache in Moutier am 4. Mai 2009, anlässlich der Präsentation des Schlussberichts der Interjurassischen Versammlung (Assemblée interjurassienne, AIJ) über die institutionelle Zukunft der Jura-Region, erinnerte die Vertreterin des Bundesrates, Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, daran, dass es bereits zahlreiche Überlegungen, Pläne und Vorschläge für eine Neustrukturierung unseres Bundesstaates gegeben hat. Sie hat auch auf das Szenario hingewiesen, nach dem die Jura-Region in einer grösseren Kantonseinheit Platz finden könnte, die mehr als die Gebiete des Kantons Jura und des Berner Jura umfasst. Schliesslich hat sie festgehalten, dass ein neues Kantonsgebilde, bestehend aus dem Berner Jura und dem Kanton Jura, nicht als einzige mögliche Lösung für diese Region präsentiert werden wird.</p><p>Der Bundesrat ist nicht gegen eine Diskussion über einen neuen Kanton Jurabogen. Wie der Urheber der Motion erwähnt, gehen die Stellungnahmen der Berner Regierung und der jurassischen Regierung zum Schlussbericht der AIJ erheblich auseinander. Zur Überwindung dieser Kluft stellt die Bildung einer grösseren Kantonseinheit eine interessante Option dar, die geprüft werden kann.</p><p>Solche Überlegungen müssen jedoch auf Initiative der betroffenen Kantone hin geführt werden. Ohne genügend klare politische Hinweise der zuständigen kantonalen Behörden möchte der Bundesrat keine Schritte unternehmen. Sollte die vom Motionär vorgeschlagene Richtung eingeschlagen werden, müsste dies auf Wunsch der betroffenen Kantone geschehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.