Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148242

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem er ein umfassendes Sicherheitskonzept vorstellt. Das Konzept soll die finanzielle, die körperliche und die sozioökonomische Sicherheit beinhalten sowie die Sicherheit in den Bereichen der Energie, der Gesundheit, der Informatik und der Lebensmittelversorgung; es soll für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Landes gelten und eine Koordination mit den Kantonen vorsehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die im Postulat ausgedrückte Überzeugung, dass Sicherheit nur ganzheitlich verstanden und gewährleistet werden kann. So verfolgt er zum Beispiel auch aufmerksam die seit mehreren Jahren spürbaren ausserordentlichen Herausforderungen der Währungs- und Finanzinfrastruktur unseres eigenen Landes sowie auf europäischer und globaler Ebene.</p><p>Der Bundesrat weist gleichzeitig darauf hin, dass in jedem der erwähnten Bereiche eine gut funktionierende und eingespielte Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden besteht, insbesondere auch für die Krisenvorsorge, wozu auch die Privaten ihren Beitrag leisten. Die physische Sicherheit wird regelmässig in den sicherheitspolitischen Berichten thematisiert. Bund und Kantone verfügen mit der Armee, den kantonalen Polizeikorps und dem Bevölkerungsschutz über die Mittel, um den entsprechenden Bedrohungen entgegenzutreten. Zur Gewährleistung der Informatiksicherheit dient die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken unter Einbezug diverser öffentlicher und privater Partner. Die Ernährungssicherheit ist Teil der Agrarpolitik und der Versorgungssicherheit als Element der wirtschaftlichen Landesversorgung. Die langfristige Sicherstellung der Energieversorgung ist ein wichtiges Ziel der Energiestrategie 2050. Ebenso ist die Gewährleistung der Erbringung von medizinischen Leistungen auf hohem Niveau ein ständiges Thema zwischen Bund und Kantonen. Gleiches lässt sich für die Bereiche Finanzen und Sozioökonomie sagen.</p><p>Das Postulat verlangt ein sehr umfassendes Konzept, das auf einem äusserst breit verstandenen Sicherheitsbegriff basiert. In jedem der erwähnten Bereiche besteht und funktioniert jedoch bereits eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, in aller Regel zwischen dem zuständigen eidgenössischen Departement und der entsprechenden Konferenz der kantonalen Direktoren. Daher erkennt der Bundesrat im verlangten themenübergreifenden Vorgehen keinen Mehrwert. Der vom Postulat geforderte Bericht würde seiner Natur nach so allgemein ausfallen, dass seine Aussagekraft und damit der Nutzen gering wären.</p><p>Szenarien für Krisensituationen werden in verschiedenen Situationen erarbeitet und geübt, so in der alle vier Jahre stattfindenden Strategischen Führungsübung der Bundesverwaltung oder aktuell gerade in der Sicherheitsverbundsübung 2014. Ein vollständiger finanzieller, politischer und gesellschaftlicher Zusammenbruch unserer Nachbarländer mit der Auflösung staatlicher Strukturen, wie es in der Begründung zum Postulat angeführt wird, erscheint dagegen nicht als plausibles Szenario.</p><p>Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Bundesrat den ganzheitlichen Ansatz des Postulates teilt, dass jedoch mit der bestehenden Organisation die Schweiz ausreichend auf Krisen vorbereitet ist und die Sicherheit der Schweiz in einem umfassenden Sinn gewährleistet werden kann, soweit es in den Händen der Behörden liegt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.