Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/195510

<h2>SubmittedText<h2><p>Bereits 2004 wurden die flankierenden Massnahmen (Flam) zum Schutz der Erwerbstätigen vor missbräuchlichen Unterschreitungen der Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen eingeführt. Die EU hat neu am 29. Mai 2018 die Vorschriften für die "Entsenderichtlinie: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" beschlossen. Offensichtlich besteht ein fundierter Vergleich der bestehenden Schweizer Flam mit der neuen EU-Entsenderichtlinie.</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, diesen Vergleich zu veröffentlichen?</p><p>- Wenn nein, warum nicht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, im Sommer 2018 die Meinung der Sozialpartner und der Kantone zur Absicherung der Flam im Kontext eines institutionellen Abkommens mit der EU einzuholen. Dem Bundesrat liegen die Ergebnisse der Konsultationen vor, und er wird zu gegebenem Zeitpunkt über das weitere Vorgehen entscheiden. Bis mindestens zu diesem Entscheid des Bundesrates bleiben die Unterlagen der Konsultationen vertraulich. Auch ist es verhandlungstaktisch nicht angezeigt, der EU die Hintergründe der schweizerischen Verhandlungspositionen offenzulegen.</p>