Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/209734

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Gesetzesänderung soll rasch umgesetzt und gestützt auf Artikel 165 Absatz 1 BV für dringlich erklärt und auf 5 Jahre befristet werden.</p><p>Das Bundesgesetz über Epidemien (EpG) wird wie folgt geändert:</p><p>Artikel 6 Absatz 1 litera b: Streichen</p><p>Artikel 6 Absatz 2 neu</p><p>Der Bundesrat kann nach Anhörung der Kantone folgende Massnahmen anordnen:</p><p>a. Massnahmen gegenüber einzelnen Personen; </p><p>b. Ärztinnen, Ärzte und weitere Gesundheitsfachpersonen verpflichten, bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mitzuwirken</p><p>Artikel 6 Absatz 3 neu:</p><p>Die BV kann nach Anhörung der Kantone folgende Massnahmen anordnen:</p><p>a. Massnahmen gegenüber der Bevölkerung;</p><p>b. Impfungen bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären</p><p>Artikel 7 neu</p><p>Wenn es eine ausserordentliche Lage erfordert, kann die BV für das ganze Land oder für einzelne Landesteile geeignete, notwendige und zumutbare Massnahmen anordnen.</p>