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<h2>SubmittedText<h2><p>Die laufende Kampagne des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) versucht einmal mehr mit umstrittenen Aussagen die Ausdehnung von HIV zu stoppen. Es sind weder Göttis, Scheidungsanwälte oder Pfarrer an der HIV-Verbreitung Schuld, weil sie zu wenig über das Kondom sprechen. Auch Rom und der Papst kann dafür nicht verantwortlich gemacht werden.</p><p>Der Anteil der HIV-Fälle hat im Jahr 2002 um 25 Prozent zugenommen. 60 Prozent der neu gemeldeten Männer und knapp 70 Prozent der Frauen sind Ausländer. Die Subsahara-Region ist mit einem Drittel der Männer und knapp der Hälfte der Frauen Spitzenreiter. Damit erscheint die Kampagne doppelt fragwürdig.</p><p>Es sind gesundheitspolitische Massnahmen zu ergreifen, die der Ausbreitung von HIV wirksam begegnen.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, seine gesundheitspolitische Haltung zu ändern und insbesondere folgende Massnahmen durchzuführen?</p><p>1. Obligatorischer Test für Schwangere</p><p>Begründung: Übertragungsrate auf das Ungeborene senken und Partneransteckung verhindern. Epidemiologische Datenbank von ganz Jungen anlegen.</p><p>2. Obligatorischer Test bei Einwanderern</p><p>Begründung: Es geht darum, unwissentliche Ansteckung zu vermeiden.</p><p>3. Obligatorischer Test für Prostituierte</p><p>Begründung: Präservative bieten keinen hundertprozentigen Schutz. Die Verbreitung durch den "Beruf" wird damit verhindert.</p><p>4. Routinetests bei allen Spitaleintritten</p><p>Begründung: Personal schützen, vor allem bei chirurgischen Eingriffen.</p><p>5. Ansteckungsketten aufklären</p><p>Begründung: Mittel zur Seuchenbekämpfung.</p><p>6. Freiwillige HIV-Tests propagieren.</p><p>7. Werden die angeregten Massnahmen in anderen Staaten durchgeführt? Wenn ja, in welchen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die laufende Stop-Aids-Kampagne des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und der Aidshilfe Schweiz fordert die Bevölkerung der Schweiz einmal mehr auf, in Risikosituationen Präservative zu verwenden. Damit wird die seit 1987 erfolgreiche Strategie der Aidsbekämpfung fortgeführt.</p><p>Die Zunahme der neu gemeldeten positiven HIV-Tests von 25 Prozent im Jahre 2002 ist nicht einfach zu interpretieren: Zu einem grossen Teil handelt es sich um HIV-Infektionen, deren Übertragung schon Jahre zurückliegt, die aber erst in diesem Jahr diagnostiziert wurden. Zu einem wahrscheinlich kleineren Teil handelt es sich um neu aufgetretene HIV-Infektionen. Durch die seit 1997 verfügbaren medikamentösen Kombinationstherapien scheint die HIV-Infektion nicht mehr mit der Todesdrohung behaftet, ja sogar vermeintlich heilbar, sodass die individuelle Prävention möglicherweise vernachlässigt wird.</p><p>Die Zunahme um 25 Prozent betrifft vor allem Schweizer Männer, die mit Männern Sex haben (147 Fälle im Jahr 2002 statt 102 im Jahr 2000) und Menschen mit Herkunft aus Ländern südlich der Sahara. Nicht bekannt ist, ob sich diese Menschen in ihrem Herkunftsland oder bei sexuellen Kontakten in der Schweiz angesteckt haben.</p><p>Der Bundesrat will mit seiner bis anhin erfolgreichen Strategie der Ausbreitung von HIV wirksam begegnen. Zu den einzelnen vom Interpellanten aufgebrachten Punkten wird im folgenden Stellung bezogen.</p><p>1. Obligatorischer Test für Schwangere</p><p>Ein HIV-Test wird schon heute bei allen Schwangeren empfohlen und gehört zur empfohlenen Routineuntersuchung, die selbstverständlich immer nur nach vorgängiger Information und Einwilligung der Schwangeren durchgeführt wird. In erster Linie geht es darum, eine Übertragung von HIV auf das Kind durch Gabe von Medikamenten, eventuell kombiniert mit einem Kaiserschnitt, zu verhindern. Die epidemiologische Erfassung von HIV-positiven Müttern und ihren Kindern erfolgt bereits im Rahmen einer kontinuierlichen Studie.</p><p>2. Obligatorischer Test bei Einwanderern</p><p>Weltweit ist anerkannt, dass nicht der HIV-Antikörpertest als medizintechnische Massnahme, sondern nur die begleitende Beratung zu einer Verhaltensänderung führt. Obligatorische Tests bei Einwanderern müssten durch geeignete Beratung vor und nach dem Test begleitet werden, um einen präventiven Effekt zu haben. Diese Beratung wäre kostenintensiv, ohne dass die Wirksamkeit dieser Massnahme im Vergleich zur aktuellen Kampagne nachweislich besser wäre. Vielmehr würde es sich um eine zusätzliche Massnahme mit zusätzlichen Kosten handeln, da auf die Kampagne nicht verzichtet werden kann. (Die Stop-Aids-Kampagne stellt das Rückgrat der HIV-Prävention auf Ebene der Allgemeinbevölkerung dar. Ein Verzicht würde von der Mehrheit als Signal verstanden, dass Aids kein Thema mehr ist.) Ohne geeignete Beratung könnten Reihenuntersuchungen sogar kontraproduktiv wirken, da ein negatives Resultat zu einem falschen Sicherheitsgefühl und somit einer Vernachlässigung von Schutzmassnahmen führen kann. Auch bei Einwanderern besteht dieses Risiko in der überwiegenden Mehrheit der Fälle, da die meisten von ihnen, wie in der Schweiz geborene Personen, nicht mit HIV infiziert sind. Während die Mehrheit der westeuropäischen Länder auf einen HIV-Test bei Einwanderern verzichtet, kennen Belgien und das Bundesland Bayern einen obligatorischen Test.</p><p>3. Obligatorischer Test für Prostituierte</p><p>In der langen Geschichte der Bekämpfung und Kontrolle von sexuell übertragbaren Infektionen (STI) wurde nie gezeigt, dass die regelmässige Untersuchung auf STI von sich prostituierenden Männern und Frauen einen Beitrag an die Prävention liefert. Die Quelle einer HIV-Infektion einer sich prostituierenden Frau ist - viel häufiger als intravenöser Drogenkonsum - ein HIV-infizierter Mann, oft ein Kunde, der sich nicht schützt. Wenn diese Kunden annehmen können, dass die Frauen staatlich kontrolliert sind, sind sie kaum zum Präservativgebrauch bei kommerziellen sexuellen Kontakten zu bewegen und stellen deshalb eine noch grössere Gefahr für die Anbieterinnen im Sexgewerbe dar. Darüber hinaus verfügt der Bund über keine gesetzlichen Möglichkeiten, eine HIV-positive Person davon abzuhalten, sexuelle Dienste gegen Entschädigung anzubieten. Der richtige Gebrauch von Präservativen oder Treue in der Partnerbeziehung bietet nach wie vor den besten Schutz gegen eine HIV-Infektion bei sexuellen Kontakten.</p><p>4. Routinetest bei allen Spitaleintritten</p><p>Das BAG und die Suva empfehlen keine Routine-HIV-Tests bei Spitaleintritt. Im Falle einer Stich- oder Schnittverletzung wird von BAG und Suva routinemässig die Durchführung eines HIV-Tests beim Patienten empfohlen und allenfalls eine antiretrovirale Behandlung beim Patienten sowie dem betroffenen Medizinalpersonal eingeleitet. Es ist durch Studien gut belegt, dass bei Einhalten der Standardmassnahmen zur Vermeidung von Infektionen im Spital das zusätzliche Wissen um den HIV-Status der Patienten das Übertragungsrisiko nicht vermindert (Nadelstichverletzungen werden z. B. nicht seltener). Der Bund führt in der Schweiz zwei Zentren (in Zürich und Lausanne), wo die Fälle von Stich- oder Schnittverletzungen mit potenziell infektiösem Material im Gesundheitswesen überwacht werden. Es gibt von dort keine Hinweise, die eine Einführung dieser teuren Massnahme zulasten der Allgemeinheit rechtfertigen würden.</p><p>5. Ansteckungsketten aufklären</p><p>Die Aufklärung von Ansteckungsketten ist personalintensiv und nur möglich, wenn die Betroffenen und deren Kontaktpersonen kooperieren. So weit sinnvoll und möglich, gehört das Contact Tracing schon heute zur gängigen medizinischen Praxis. Eine Obligatorischerklärung dieser Massnahme würde die Wirksamkeit nicht verbessern, im Gegenteil.</p><p>6. Freiwillige HIV-Tests propagieren</p><p>Der HIV-Test wird heute schon allen empfohlen, die ein Risiko gehabt haben. Die breite Propagierung des HIV-Antikörpertests ist an sich keine Präventionsmassnahme. Damit der Test eine präventive Wirkung entfaltet, ist eine individuelle Beratung vorher und nachher zentral. Immerhin können gemäss der Leistungsverordnung zum Krankenversicherungsgesetz diejenigen Personen, die einer Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind, einen HIV-Test als präventive Massnahme auf Kosten der Krankenversicherung durchführen lassen.</p><p>In der Schweiz werden, abgesehen von den jährlich 450 000 getesteten Blutspenden, jährlich über 300 000 HIV-Tests durchgeführt. Diese Anzahl ist im internationalen Vergleich als hoch zu bezeichnen. Aus Studien bei Ärzten weiss man, dass das präventive Beratungsgespräch oft nicht stattfindet. Um die bereits in die HIV-Testung investierten Mittel wirksam für die Prävention zu machen, sind nicht mehr Tests, sondern mehr Beratung nötig. Im nationalen HIV/Aids-Programm 2004-2008 wird die individuelle Präventionsberatung ein Schwerpunktthema sein.</p><p>7. Die Aidspolitik der Schweiz steht in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des HIV/Aids-Programms der Vereinten Nationen und damit der Weltgesundheitsorganisation, sowie mit den Empfehlungen der meisten Länder Westeuropas. In den letzten Jahren werden aber auch in anderen Weltgegenden gesundheitspolizeiliche Massnahmen vermehrt von Methoden, welche auf Aufklärung und Integration von Betroffenen setzen, abgelöst - nicht zuletzt deshalb, weil sich polizeiliche Massnahmen in Studien als viel weniger wirksam erweisen und von den Uno-Organisationen nicht empfohlen werden.</p>  Antwort des Bundesrates.