Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/156895

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die vom Bund angestrebte regionale Standortpolitik und die Eignerstrategie der bundesnahen Betriebe zu verknüpfen. Insbesondere sind bei der Formulierung der strategischen Ziele auf regionale Entwicklungsperspektiven und Ausbildungsplätze Rücksicht zu nehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die neue Regionalpolitik (NRP) als Teil der Standortförderung des Bundes ist bestrebt, die Regionen wirtschaftlich wettbewerbsfähiger zu machen und ihre Wertschöpfung zu steigern, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Die NRP setzt dabei auf Massnahmen, welche die Rahmenbedingungen für die einzelnen Unternehmen verbessern, z. B. Förderung von (Beratungs-)Netzwerken und Kooperationen, um Innovationsprozesse in den Unternehmen auszulösen oder zu beschleunigen.</p><p>Die NRP will den Strukturwandel nicht hemmen, sondern vielmehr die Wirtschaft bei der Anpassung an den Strukturwandel unterstützen. Die einzelne Unternehmung bleibt dabei frei in ihrem Entscheid, wie auf konkrete unternehmerische Herausforderungen zu reagieren ist.</p><p>Diese unternehmerische Freiheit muss auch für die bundesnahen Betriebe gelten, welche sich auf dem Markt behaupten und nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt werden müssen.</p><p>Der Bundesrat erwartet jedoch, dass die bundesnahen Betriebe ihre Tätigkeit nicht nur auf dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausrichten, sondern ihre Verantwortung auch in gesellschaftlicher sowie ökologischer Hinsicht wahrnehmen. Die strategischen Ziele des Bundesrates für die bundesnahen Betriebe geben dieser Erwartung Ausdruck. Der Bundesrat ist aber nicht der Meinung, dass die bundesnahen Betriebe über die Eignerstrategie zur direkten Verfolgung sektoralpolitischer bzw. regionalpolitischer Ziele verpflichtet werden sollen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.