Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116107

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament gesetzliche Rahmenbedingungen zu unterbreiten, damit die heute noch bestehenden Elektroheizungen bis spätestens 2025 durch andere Heizsysteme ersetzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen. Für die Neuausrichtung der Energiepolitik prüft der Bundesrat bis im Herbst 2011 eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen.</p><p>Aufgrund der verfassungsmässigen Kompetenz der Kantone im Gebäudebereich wäre eine Vorschrift auf Bundesebene nur mit einer Verfassungsänderung zulässig.</p><p>Anzumerken ist, dass die Regelung in den Mustervorschriften der Kantone im Gebäudebereich (Muken) von 2008 einem Ersatz von bestehenden Elektroheizungen gleichkommt, da elektrische Speicherheizsysteme gemäss Muken 2008 nicht mehr ersetzt werden dürfen. Diese Regelung ist in mehreren Kantonen inzwischen eingeführt. Es gilt jedoch auch zu berücksichtigen, dass Elektroheizungen in Regionen mit Zweitwohnungen sowie im Baugewerbe nicht ohne Weiteres ersetzt werden können. Zudem verweist der Bundesrat auf seine Antworten zur Interpellation Nussbaumer 11.3041, "Ausserbetriebnahmepflicht von elektrischen Speicherheizsystemen".</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.