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Der Sozialstaat - ein Experiment auf Abwegen
Das LI-Symposium 2010 befasste sich mit den Schwächen der staatlichen Umverteilungssysteme und ermöglichte so die Ableitung nachhaltiger Lösungsvorschläge.
Die Staaten Europas mussten jüngst einen «Rettungsschirm» in Höhe von 750 Mrd. Euro aufspannen, um den kurzfristigen Zusammenbruch eines Währungssystems zu verhindern, das durch anhaltende fiskalische Masslosigkeit in den Ruin geführt wird. Dennoch demonstrieren in Griechenland aufgebrachte Bürger gegen geringfügige Beschränkungen des dortigen Wohlfahrtsstaates. Die aktuellen Ereignisse zeigen zugleich, wie heikel und Tabu-belastet die Diskussion um den Zustand der westlichen Sozialstaaten ist - jedoch auch, wie prekär die finanzielle Lage jener Staaten ist, die umfassende Umverteilungssysteme errichtet haben. «Der Sozialstaat - ein Experiment auf Abwegen» lautete vor diesem Hintergrund der Titel des LI-Symposiums 2010.
Im Rahmen der Auftaktveranstaltung beschrieb der britische Autor James Bartholomew, Senior Fellow for Social Policy am Londoner Institute of Economic Affairs, die Auswirkungen des Sozialstaats auf das Verhalten der betroffenen Bürger. Eingangs stellte Bartholomew fest, dass Grossbritannien auch vor der Errichtung des Sozialstaats über ein ausgeprägtes Sozialsystem verfügte - insbesondere genossenschaftliche Vereinigungen boten Vorsorge für Alter, Krankheit oder Invalidität. Dieses System sei geprägt gewesen von Gegenseitigkeit und hielt die Teilnehmer durch wechselseitige Kontrolle zu Ehrlichkeit und Bemühungen um langfristige Eigenverantwortung an. Die Errichtung anonymer Umverteilungssysteme mit einer steigenden Anzahl an Unterstützungsanrechten habe jedoch diese etablierten zivilgesellschaftlichen Lösungen zerstört. Bartholomew beschrieb, wie die negativen Anreize des Sozialstaates zu einer ständigen Verschlechterung der sozialen Umstände der Betroffenen führe: Der Zerfall von Familienstrukturen, die Zunahme von Arbeitslosigkeit, dauerhaftem Transferbezug, Drogensucht, Vandalismus, Kriminalität und sozialem Ausschluss nehme spürbar zu, während immer mehr Bürger in ein bürokratisches Umverteilungssystem eingebunden würden, das faktisch unsoziales Verhalten alimentiere.
Robert Nef, Stiftungsratspräsident des Liberalen Instituts, stellte im Anschluss 10 Thesen zur Entwicklung des Sozialstaats auf. Eine wesentliche Feststellung war dabei, dass die staatliche Bürokratie sich als faktisch unfähig erweise, soziale Probleme nachhaltig zu lösen. Dennoch würden Sozialsysteme laufend ausgebaut, insbesondere weil die Demokratie Anreize setze, eine Gruppe auf Kosten anderer zu bereichern. Der Sozialstaat widerspräche damit auch dem Anspruch einer Gleichheit vor dem Gesetz. Es wäre jedoch falsch, stellte Nef fest, den Sozialstaat als eine Konfrontation von Gebenden und Nehmenden zu verstehen, vielmehr sei es vor allem die dritte Gruppe der Umverteilenden, die von den eingezogenen Mitteln profitiere. Unter den Betroffenen zerstöre der Sozialstaat dennoch das Prinzip der Gegenseitigkeit, die Hilfsbereitschaft und die Solidarität. So senke er die Lebensqualität und auch den Wohlstand, da falsche Anreize gegen Arbeit, Investition und Eigenverantwortung gesetzt würden. «Wer in eine Sackgasse fährt, sollte nicht nach mehr vom Selben rufen», so Nef.
Am Folgetag traf ein Publikum von etwa 60 interessierten Teilnehmern mit einer Reihe von profilierten Referenten im Rahmen des Tagesseminars zusammen, um verschiedene Einzelaspekte des Sozialstaats vertieft zu beleuchten. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Katja Gentinetta, stellvertretende Direktorin von Avenir Suisse, welche anhand eines reichen Datenschatzes das enorme Wachstum des schweizerischen Sozialstaats dokumentierte. Das Wachstum der Sozialsysteme erfolge dabei unabhängig von sozialen Missständen, wie der Arbeitslosigkeit, und habe sich auch von der Reallohnentwicklung abgekoppelt. Immer wieder hätten Politiker aller Parteien Sozialsysteme wie die AHV oder IV nach deren Einführung mit immer neuen Aufgaben überfrachtet. Indikatoren der Umverteilung wie «Armut» oder «Krankheit» würden dabei laufend so umdefiniert, dass die Zahl der Bezüger ständig zunähme. Bestehende Defizite würden dabei, getrieben durch die Alterung der Bevölkerung und eine Abnahme der Kinderzahl, in Zukunft dramatisch an Brisanz zunehmen. Schon heute liesse sich berechnen, wann die Arbeitsbevölkerung faktisch überlastet würde, indem ein Transferbezieher durch nur noch zwei Transferzahler finanziert werden müsse.
Pfarrer Peter Ruch befasste sich im Anschluss mit der Frage, inwiefern moralische oder gar theologische Überlegungen die Notwendigkeit eines Sozialstaates nahelegten. Er stellte fest, dass sich die christliche Bibel an verschiedenen Stellen mit den Herausforderungen eines Zusammenlebens in arbeitsteiligen Gesellschaften befasse. Immer wieder würde dabei die Notwendigkeit eines Respekts vor dem Eigentum Anderer betont - nicht nur der Diebstahl, auch schon der Neid würde hier als Sünde beschrieben. Im Diebstahl wie im Krieg sei auch der vermeintliche Sieger ein Verlierer, da der Akt an sich den sozialen Frieden zerstöre. Umgekehrt fordere die Bibel Tugenden wie Ehrlichkeit, Fairness und Vertragstreue, die eine freie Marktwirtschaft auszeichneten. Zahlreiche Protagonisten der Bibel warnten auch vor dem Wachstum des Staates, da der Mensch fehlbar sei und den Verlockungen der Macht kaum widerstehen könne. Die Ausweitung des Staates verdränge jedoch die Zivilgesellschaft, die gegenseitige Hilfe und Nächstenliebe. Zahlreiche moralische Argumente sprächen daher für soziale Systeme, die auf Freiwilligkeit beruhten und Zwang vermieden.
Der Volkswirtschaftsprofessor Charles Blankart erörterte darauf aufbauend marktwirtschaftliche Auswege aus dem «Teufelskreis der Umverteilung». Von einem Teufelskreis könne nach Blankart vor allem deshalb gesprochen werden, weil dem Mehrheitsprinzip der Demokratie ein Anreiz innewohne, Koalitionen der Transferempfänger zu Lasten Dritter zu bilden. Der Sozialstaat wachse daher ständig, obwohl Armut und Not auch weltweit im Zuge der Globalisierung ständig abnähmen. Blankart plädierte daher dafür, Systeme der Vorsorge so zu organisieren, dass politische Anreize der Umverteilung und Expansion vermieden würden. Als Beispiel nannte er das System der Krankenversicherung Singapurs. Hier zahlten Bürger in individuelle Sparkonten ein, aus denen notwendige Behandlungen finanziert würden. Bagatellbehandlungen seien dabei nicht Teil der Versicherung. Sobald ein solches Sparkonto mit Beiträgen gefüllt sei, flössen weitere Beiträge auf Konten der Altersvorsorge. Durch dieses Modell der individualisierten Sparvorsorge habe Singapur die Kostenentwicklung der Krankheitsvorsorge von internationalen Trends abkoppeln, und ein dauerhaft tiefes Niveau erzielen können.
Alex Baur, Redaktor der «Weltwoche», setzte sich mit der Frage auseinander, inwiefern der Sozialstaat ein Tabuthema darstelle. Er berichtete von den Erfahrungen, die er im Rahmen von Recherchen und einer investigativen Berichterstattung zu Sozialmissbräuchen sammeln konnte. Ziel dieser Reportagen sei es vor allem gewesen, Fehler im System aufzudecken, die Betroffene schlicht zu ihren Gunsten nutzten. Dennoch sei die Berichterstattung auf bisweilen feindselige Ablehnung gestossen. Insbesondere der weit überdurchschnittlich hohe Ausländeranteil von 50-80% unter den Transferempfängern wurde als heikel empfunden. Andere Medien vermieden es daher, die Thematik aufzugreifen, die betroffenen Behörden nutzten das Wohlwollen des staatlichen Rundfunks, um ihr Vorgehen zu verteidigen. Gleichzeitig berichtete Baur jedoch von bedachten Reaktionen unter Bürgern und Lesern. Es zeige sich damit, dass in einer Demokratie aufgeklärter Bürger auch scheinbar heikle Themen öffentlich diskutiert werden müssten, gerade auch um das Vorgehen des Staates einer Kontrolle zu unterwerfen. Baur machte eine Tabuisierung des Sozialstaats vor allem unter einer «Industrie» solcher Parteien aus, die von der Organisation und Administration der massiven Umverteilung profitiere. Er zeigte sich dagegen optimistisch, dass die Bürger für notwendige Änderungen durchaus offen seien.
Die abschliessende Diskussion befasste sich unter anderem mit der Frage, wie ein absehbarer Bankrott der westlichen Sozialstaaten zu verkraften sei. Charles Blankart plädierte dabei dafür, einen Staatsbankrott nicht zu dramatisieren. Auch in der Vergangenheit sei es immer wieder zu Zahlungsunfähigkeiten gekommen, die administrativ durchaus zu verkraften seien. Viel gefährlicher seien das Verschleppen notwendiger Schritte sowie das Verschleiern tatsächlicher Ungleichgewichte. Peter Ruch warnte vor einer Mythologisierung des Staates sowie dem Irrglauben, dass der Staat eine Voraussetzung für soziale Für- und Vorsorge darstelle. Alle Mitglieder der Zivilgesellschaft hätten nun, da der Sozialstaat offensichtlich an seine Grenzen stosse, die Chance zu ergreifen, Verantwortung zu übernehmen und nachhaltige, private Alternativen jenseits der Politik zu entwickeln.
15. Juni 2010