Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/65459

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Ausführungsgesetz zu Artikel 177 der Bundesverfassung auszuarbeiten, das für Verletzungen des Kollegialprinzips Sanktionen vorsieht.</p><p>Der Gesetzentwurf sollte ebenfalls eine Regelung für Verstösse der Mitglieder des Bundesrates gegen das Amtsgeheimnis enthalten.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Zwar ist das Kollegialitätsprinzip in der Bundesverfassung verankert und wird im Bundesgesetz über die Regeierungs- und Verwaltungsorganisation präzisiert. Wie die Kollegialität aber im Alltag umgesetzt wird, ist Sache der Regierung. Der Bundesrat hat immer wieder seinen Willen bekräftigt, diesem Grundsatz, einem der Pfeiler des guten Funktionierens der Regierung, nachzuleben. Er ist aber der Meinung, dieser Grundsatz der Entscheidfindung und der Regierung lasse sich nicht gesetzlich regeln. Konkret würden Machbarkeit und Umsetzung einer solchen Norm mehr Probleme aufwerfen als lösen. Besonders schwierig wäre es zu definieren, was als Verstoss gegen diese Bestimmung zu gelten hat, und festzulegen, was für Sanktionen vorgesehen und von wem sie verhängt werden sollten.</p><p>Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass die Bundesversammlung den Bundesrat gestützt auf Artikel 175 BV wählt und nach Artikel 169 BV die Oberaufsicht über Bundesrat und Bundesverwaltung ausübt. Es liegt also an der Bundesversammlung, zu treffende Massnahmen zu diskutieren, wenn sie dies für notwendig erachtet. Der Bundesrat hat verschiedentlich mit der Geschäftsprüfungskommission offene und fruchtbare Diskussionen geführt und ist ihr dafür sehr dankbar. Nach Auffassung des Bundesrates reichen die vorhandenen Bestimmungen. Ein Gesetz, das den Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip sanktioniert, ist unnötig.</p></text>