Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03539.jsonl.gz/722

- Der spanische Aussenminister Alfonso Dastis sagte am Sonntag der BBC, er hoffe, die Katalanen ignorierten alle denkbaren Anweisungen der Regionalregierung.
- Das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Samstag die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona eingeleitet.
- Dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont droht indes bei einer Ausrufung der Unabhängigkeit seiner Region von Spanien die sofortige Inhaftierung.
Der spanische Aussenminister Dastis verteidigte die Pläne Madrids, unter anderem die Regierung in Katalonien abzusetzen und Neuwahlen auszurufen.: «Alles, was die Regierung – und zwar nur widerstrebend – versucht, ist das Recht und die Verfassung wieder in Kraft zu setzen», sagte Dastis.
Die Zentralregierung übernimmt mit der Entmachtung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens. So will sie verhindern, dass sich die Region im Nordosten des Landes von Spanien abspaltet. Madrid hat dafür den Verfassungsartikel 155 angerufen.
Das harte Durchgreifen rund drei Wochen nach dem Unabhängigkeitsvotum war am Samstag auf Widerstand des katalanischen Regierungschefs Charles Puigdemont gestossen. Er werde eine Entmachtung seiner Regierung nicht hinnehmen, sagte er am Samstagabend.
Zuvor hatte er gewarnt, die Anwendung von Zwangsmassnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen. Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, sprach von einem «Staatsstreich».
Sollte Puigdemont tatsächlich die Unabhängigkeit ausrufen, droht ihm die sofortige Inhaftierung, wie Generalstaatsanwalt José Manuel Maza bestätigt. Die oberste Anklagebehörde in Madrid habe bereits einen Strafantrag gegen Puigdemont wegen Rebellion vorbereitet, für den Fall, dass der 54-Jährige in den nächsten Tagen die Loslösung Kataloniens von Spanien erklärt.
Haftstrafen bis zu 30 Jahren
Maza sagte zu Journalisten, aufgrund «der Schwere der Straftat» sei es «logisch und fast zwingend», dass Puigdemont und möglicherweise auch andere Angehörige der Regionalregierung nach einer eventuellen Unabhängigkeitserklärung sofort in Untersuchungshaft genommen würden. Für Rebellion sieht das spanische Gesetz Haftstrafen von bis zu 30 Jahren vor.