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Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates
Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 2013
Materielle Beratung / Änderungsanträge zu
Art. 2, Absatz 1
Antrag: Das Gesamtpensum der vier nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates beträgt 160 Prozent. Die Aufteilung auf die einzelnen Mitglieder obliegt dem Stadtrat.
Begründung:
Der Gemeinderat erhöhte das Gesamtpensum im Jahr 2007 von 160 auf 200 Prozent. Er liess sich von Stundenrapporten der nebenamtlichen Stadträte beeinflussen und zu diesem Fehlentscheid verleiten. In dieser Lohnklasse wird nicht mehr nach Stunden abgerechnet. Es gab überhaupt keinen Grund für eine Erhöhung des Gesamtpensums, welche die Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration dem damaligen Gemeinderat beantragte. Die Besoldung ist seither im schweizweiten Vergleich unangemessen hoch.
Mitglieder des Stadtrates, die nur einer Abteilung vorstehen, haben kein 40-Prozent-Pensum zu leisten, vor allem nicht in der Abteilung Gesundheit, wo die operative und nicht die politische Führung des Alterszentrums Park den grössten Anteil ausmacht. Mitglieder des Stadtrates, die zwei Abteilungen vorstehen, leisten mehr als 40 Prozent. Das durchschnittliche Pensum eines nebenamtlichen Mitglieds des Stadtrates liegt nach wie vor bei 40 Prozent, was insgesamt 160 Prozent ergibt.
Art. 2, Absatz 2
Antrag: Die Anfangsbesoldung (100 Prozent) eines nebenamtlichen Stadtrates beträgt 160‘000 Franken.
Begründung:
Ich bin mir bewusst, dass ich konsequenterweise einen Streichungsantrag zu Art. 1 hätte stellen müssen. Die Integration der Besoldung des Gesamtstadtrates in das Besoldungsreglement der Stadt Frauenfeld halte ich für falsch. Die Prozentzahlen im Reglementsentwurf sind nicht transparent und nicht nachvollziehbar. Die Anfangsbesoldung der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder muss keinesfalls über dem aktuell höchsten Lohn eines Amtschefs liegen, wie es die Variante der Subkommission vorsieht.
Ein Amtschef muss vor allem in fachlicher Hinsicht mehr können als ein Stadtrat. Dessen Mitglieder können vieles delegieren. Sie können ihre Anwesenheit mit Ausnahme der Stadtratssitzungen relativ frei wählen und machen davon auch fleissig Gebrauch. Der frühere Lohn von rund 80‘000 bzw. 160‘000 Franken (auf 100 Prozent hochgerechnet) war angemessen und fair. Deshalb wird dieser Betrag im Initiativtext festgeschrieben.
Bei Annahme dieses Antrages könnte ich mich damit einverstanden erklären, dass sich die Besoldung gemäss Absatz 3 während 10 Jahren um 1 Prozent der Anfangsbesoldung erhöht.
Art 3, Abs. 1
Antrag: Die Anfangsbesoldung (100 Prozent) des Stadtammanns beträgt 200‘000 Franken.
Begründung:
Dass der Stadtammann rund 25 Prozent mehr verdient als die nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates, halte ich für angemessen. 200‘000 Franken sind ein sehr schönes Gehalt für eine interessante Arbeit. Der heutige Lohn unseres Stadtammanns ist im gesamtschweizerischen Vergleich eindeutig zu hoch. Ich teile die Meinung der anderen Mitglieder des Initiativkomitees, dass 200‘000 Franken genug sind.
Die Kantonshauptstadt könnte bei einer Lohnsenkung mit gutem Beispiel vorangehen. Vergleicht man die Gehälter im Kanton Thurgau, stellt man fest, dass auch viele andere Stadt- und Gemeindeammänner zu viel verdienen, allen voran jener von Kreuzlingen.
Bei Annahme dieses Antrages könnte ich mich damit einverstanden erklären, dass sich die Besoldung gemäss Absatz 2 während 10 Jahren um 1 Prozent der Anfangsbesoldung erhöht. So käme der Stadtammann auf einen Maximallohn von über 220‘000 Franken. Ein wahrhaft stolzer Lohn!
Falls diese Gehaltsaussichten für den amtierenden Stadtammann zu wenig verlockend sein sollten, wäre ein Ersatzkandidat schnell gefunden. Die lebens- und liebenswerte Stadt Frauenfeld anzuführen und gegen aussen zu vertreten, wäre für viele fähige Leute Ansporn genug.
Fredi Marty, Gemeinderat MproF