Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/81219

<h2>SubmittedText<h2><p>Hält es der Bundesrat für normal, dass die Post aus nicht nachvollziehbaren Rationalisierungsgründen Gemeinden aus dem Telefonbuch streicht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Laut Artikel 12d des Fernmeldegesetzes haben die Kundinnen und Kunden von Fernmeldediensten das Recht, sich in Telefonverzeichnisse eintragen zu lassen. Artikel 11 Buchstabe d der Verordnung über Fernmeldedienste führt aus, dass ein Eintrag einer Kundin oder eines Kunden u. a. auch die jeweils vollständige Adresse beinhalten muss. Dabei wird die Adresse in einer technischen und administrativen Vorschrift des Bakom so definiert, dass sie einen direkten Bezug zur geografischen Situierung der Kundin oder des Kunden hat.</p><p>Es trifft zwar zu, dass die Post im Zuge der Optimierung ihres Poststellennetzes die Zustellwege teilweise angepasst und Postleitzahlen von kleinen Ortschaften oder Ortsteilen teilweise neu geordnet hat, sodass diese nun in Verbindung zu nahe gelegenen politischen Gemeinden stehen, die nicht der politischen Gemeinde dieser Ortsteile entsprechen. Es gibt jedoch keine zwingende Verbindung zwischen diesen Optimierungen seitens der Post und einer geänderten Zuordnung von kleinen Ortschaften oder Ortsteilen in den Telefonverzeichnissen, selbst wenn sich die bisherige Struktur der Darstellung in den Telefonverzeichnissen an den Postleitzahlen orientiert.</p><p>Es gilt vielmehr zu untersuchen, ob eine durch geänderte Postleitzahlen ausgelöste Änderung von Kundeneinträgen die geltenden rechtlichen Bestimmungen einhält. Die zuständige Behörde (Bakom) wird diese Frage prüfen und falls notwendig aufsichtsrechtliche Massnahmen ergreifen.</p>