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Warten, warten auf den Text der Mexikaner. Nach zwei hektischen Verhandlungswochen und zwei durchverhandelten Nächten haben plötzlich alle Zeit. Der letzte Tag der Klimaverhandlungen in Cancún beginnt mit einer seltsamen Leere.
In der Nacht zuvor war es den Ministern nicht gelungen, einen bereinigten Textvorschlag zu erarbeiten. Und so arbeitet jetzt die mexikanische Konferenzpräsidentschaft an einem Vorschlag. Die Minister und Klimadiplomaten sind nun nicht mehr gefragt. Todd Stern, Chef der US-Delegation, schlendert durch den Moon Palace und der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen genehmigt sich ein zweites Frühstück.
Und dann kommt der erste der beiden Texte, der festlegt, wie es mit dem Kyoto-Protokoll weitergeht. «Wenn dieser Text so verabschiedet wird, ist das der Durchbruch», sagt Wendel Trio von Greenpeace. Zum ersten Mal steht in einem offiziellen Dokument, dass die Industriestaaten bis 2020 ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken müssen, wenn die Welt die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzen will.
Und dann wieder warten. Mittags um drei kommt endlich der zweite Text. Dieser beschreibt, was die Länder machen müssen, die nicht beim Kyoto-Protokoll dabei sind, also die USA und die Entwicklungsländer. Und wieder ist die Begeisterung gross: Das Zwei-Grad-Ziel ist darin festgeschrieben. Es soll ein Green Fund geschaffen werden, um den Entwicklungsländern beim Schutz des Klimas und beim Schutz vor dem Klimawandel zu helfen. Der Raubbau an den Regenwäldern soll gestoppt werden. Und der Einsatz klimafreundlicher Technologien in Entwicklungsländern wird gefördert.
Noch wichtiger ist aber etwas anderes: Zum ersten Mal werden die Reduktionsziele der Entwicklungsländer in einem offiziellen Dokument der UN-Klimakonvention festgehalten. Die Unterscheidung zwischen Industriestaaten, die zu Emissionsreduktionen verpflichtet sind, und Entwicklungsländern, für die der Klimaschutz freiwillig ist, wird aufgeweicht: Nun wird von beiden Gruppen erwartet, dass sie Massnahmen zur Begrenzung ihrer Treibhausgasemissionen umsetzen. Ausserdem wird kontrolliert, ob die Länder auch machen, was sie sagen - und das sowohl bei Industrie- als auch bei Entwicklungsländern.
Der mexikanische Vorschlag setzt um, was man der Konferenz in Cancún erwartet hatte: Er formalisiert die Zusagen aus der Übereinkunft von Kopenhagen aus dem vergangenen Jahr. Damals war die Konferenz de iure gescheitert, denn Länder wie Bolivien hatten damals das Verhandlungsergebnis abgelehnt. Und so hatte der sogennante Copenhagen Accord keinen rechtlichen Status. Aufgabe von Cancún war es, dessen Inhalt rechtlich zu verankern.
Aber das mexikanische Papier geht über den Copenhagen Accord hinaus. Denn zum ersten Mal gestehen sich die Länder ein, dass ihre Zusagen nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Selbst wenn alle Länder ihre anspruchsvollsten Reduktionsziele umsetzen, sind die Emissionen im Jahr 2020 immer noch um zehn Prozent oder fünf Milliarden Tonnen CO2 zu hoch. Das ist ein Problem, denn deshalb droht sich das Klima um mehr als drei Grad zu erwärmen.
Aber ein Textvorschlag ist noch keine Entscheidung.
Und so beginnt gegen sechs Uhr abends dann die alles entscheidende Sitzung. Patricia Espinosa, mexikanische Aussenministerin und Präsidentin der Klimakonferenz, wird mit stehenden Ovationen gefeiert. Die Delegierten haben den Eindruck, dass die jahrelangen Verhandlungen endlich zu einem positiven Abschluss gebracht werden können.
Aber dann kommt die erste Wortmeldung: Bolivien. Die Bolivianer sagen klar, was sie von dem mexikanischen Textvorschlag halten, nämlich nichts. Die Reduktionsziele sind zu schwach, der Green Fund hat kein Geld, und überhaupt sollten die Entwicklungsländer nicht auf Reduktionsziele verpflichtet werden, weil die Industriestaaten am Klimawandel Schuld sind. Es stellt sich schnell heraus, dass Bolivien mit dieser Position alleine dasteht. Selbst Venezuela, Kuba und Nicaragua aus der gemeinsamen Verhandlungsgruppe Alba verweigern den Bolivianern die Gefolgschaft.
Trotzdem hat die Welt nun ein Problem. Denn eigentlich müssen Entscheidungen der UN-Klimakonvention im Konsens getroffen werden. Doch «Konsens» ist ein dehnbarer Begriff: «Konsens bedeutet nicht, dass ein einziges Land ein Vetorecht hat», erklärt Konferenzpräsidentin Espinosa. Bolivien wird angehört und die Ablehnung findet Eingang ins Protokoll. Aber schliesslich sagt Espinosa: «Die Beschlüsse sind hiermit angenommen» und schlägt mit einem Holzhämmerchen auf den Tisch.
«Espinosa ist mit dem mexikanischen Vorschlag ein extremes Risiko eingegangen», sagt im Anschluss Staatssekretaer Bruno Oberle, Chef des Bundesamts für Umwelt Bafu und ranghöchste Schweizer in Cancún. «Sie hat Alles auf eine Karte gesetzt, aber am Schluss ist es gut gegangen.» Draussen wird es langsam hell. Um sechs Uhr morgens ist die Klimakonferenz von Cancún schliesslich zu Ende.
Mit dem Erfolg in Cancún ist das Klima noch nicht gerettet. Gerettet ist höchstens der Verhandlungsprozess selbst. Denn nach dem Misserfolg im Vorjahr in Kopenhagen wuchsen die Zweifel, ob es überhaupt möglich ist, mit 194 Ländern einen Klimavertrag zu verhandeln. Und so war Cancun zum Erfolg verdammt. Denn ohne Ergebnis, wären die Rufe lauter geworden, den Versuch abzubrechen, im Rahmen der UNO eine Antwort auf die Klimakrise zu finden. Doch mit Cancún und dem Erfolg beim Gipfel zum Schutz der Artenvielfalt in Nagoya vor einigen Wochen meldet sich die UNO nun mit Macht zurück: Für globale Probleme braucht es globale Lösungen - und die UNO ist in der Lage, diese auch zu liefern.
Trotzdem ist Cancún nur der erste Schritt, um die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Denn wie die Länder ja eingeräumt haben, reichen die bislang vorliegenden Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht aus. Die Ziele müssen anspruchsvoller werden. Aber dieses Problem vermag der UN-Prozess nicht zu lösen. Die UN-Klimakonvention gibt nur den Rahmen vor, um die Klimaschutzmassnahmen der verschiedenen Länder zu koordinieren. Wie hoch die Reduktionsziele sind, müssen die Länder aber letztlich selber festlegen. Und so muss es nun in einem zweiten Schritt darum gehen, die bestehenden Ziele zu verschärfen. Derzeit will die Schweiz, wie die EU, ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Und wenn andere Länder vergleichbare Anstrengungen unternehmen, kann dieses Ziel in der Schweiz wie der EU auf 30 Prozent erhöht werden.
Dieser Schritt ist nun fällig. Cancún liefert den internationalen Rahmen und auch wenn die anderen Länder noch nicht ganz so ehrgeizig sind, lohnt sich die Erhöhung auf 30 Prozent für die Schweiz. Denn hier geht es nicht nur ums Klima, sondern vor allem auch um die Wirtschaft. Und hier gewinnt, wer weniger Ressourcen verbraucht und weniger Klimagift produziert. Es herrscht Wettbewerb, Wettbewerb um den Markt für Greentech-Produkte. Viele Länder haben das mittlerweile begriffen. Die Schweiz auch?
Christian Mihatsch
Das Kyoto-Protokoll läuft Ende 2012 aus. Die Entwicklungsländer wollen unbedingt eine Verlängerung, worauf sich Japan «unter keinen Umständen» einlassen will. Damit gefährdet es seine Chancen auf einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat.
«Das aktuelle Klimaregime ist wie ein Fussballspiel, bei dem die Industriestaaten spielen und die USA und die Entwicklungsländer zuschauen», sagt Akira Yamada, der Vizechef der japanischen Delegation bei den Klimaverhandlungen in Cancún. Warum das so ist, erklärt ein Blick in die Geschichte der Klimaverhandlungen: Als die Verhandlungen vor nunmehr bald 20 Jahren begonnen haben, waren die Treibhausgasemissionen der Entwicklungsländer noch vernachlässigenbar gering. Und so haben die Industriestaaten damals einem Klimaregime zugestimmt, das einzig die Industriestaaten zu Emissionsreduktionen verpflichtet, während Klimaschutz für Entwicklungsländer freiwillig ist.
Dieses System wurde dann im Kyoto-Protokoll formalisiert, das dann allerdings vom grössten Industriestaat, den USA, nicht ratifiziert wurde. Und so unterliegen heute nur 27 Prozent der Weltemissionen den Regeln des Kyoto-Protokolls, während für die restlichen Emissionen keine Regeln gelten. «Das ist weder fair noch zielführend», sagen dazu die Japaner und lehnen daher eine Fortführung des Kyoto-Protokolls «unter allen Umständen» ab.
Diese kompromisslose Haltung gefährdet aber nun die Verhandlungen als Ganzes, wo nur Kompromisse von allen Seiten einen Erfolg ermöglichen. Aber auch hier steht die Unterscheidung zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern im Zentrum der Auseinandersetzungen. Die Frage ist: Wie können die Reduktionsziele formalisiert werden, die die Länder im Rahmen der «Copenhagen Accord» beim UN-Klimasekretariat hinterlegt haben. Der «Accord» konnte in Kopenhagen nicht offiziell verabschiedet werden, sondern wurde von den Ländern nur «zur Kenntnis genommen», weswegen die Reduktionsziele keinerlei rechtlichen Status besitzen.
Und nun geht es darum, sie in den offiziellen Verhandlungsprozess zu integrieren. Dabei drängen die Industriestaaten darauf, dass die Entwicklungsländer sich in möglichst ähnlicher Form zu Emissionsreduktionen verpflichten, wie sie selbst.
Diskutiert wird derzeit ein Modell mit drei Anhängen zum Kyoto-Protokoll respektive zur UN-Klimakonvention: In einem Protokollanhang werden die Reduktionsziele der Industrieländer mit Ausnahme der USA aufgeführt. Und in zwei Anhängen zur Klimakonvention werden einerseits das Reduktionsziel der USA festgehalten und anderseits die Ziele der Entwicklungsländer aufgelistet. Doch damit ist das Japanproblem noch nicht gelöst: Denn Tokyo lehnt es ja gerade ab, sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu verpflichten.
Da ein Kompromiss mit Japan im Rahmen der Klimaverhandlungen nicht möglich scheint, wechseln die Europaeer nun das Spielfeld: Wie ein Mitglied der Schweizer Delegation bestätigte, versucht unter anderem der britische Premierminister David Cameron seinen japanischen Kollegen Naoto Kan zu kontaktieren. Die Botschaft Camerons: Wenn Japan einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat will, dann muss es sich in den Klimaverhandlungen kooperativer zeigen. «Die Klimaverhandlungen sind damit auf der geostrategischen Ebene angekommen», meint dazu der Schweizer.
Ob Kan die Botschaft mittlerweile vernommen hat, ist aber unklar. Zumindest zu Beginn liess er sich angeblich am Telefon verleugnen und sagte, er habe volles Vertrauen in die Verhandlungsdelegation in Cancún. Noch spielt Japan also «Alles oder Nichts». Über das Ergebnis entscheidet schliesslich vielleicht schlicht das Stehvermoegen der beteiligten Minister und Diplomaten. Cancún wäre nicht die erste Konferenz, die nur dank «»Konsens durch Erschöpfung» abgeschlossen werden kann.
Japan weigert sich bei einer Fortführung des Kyoto-Protokolls mitzumachen. Umgekehrt wollen die Industrieländer, dass sich die Entwicklungsländer auf verbindliche Klimaziele verpflichten.
Die zweite Woche hat mit viel Optimismus begonnen und viele Länder haben signalisiert, dass sie zu Kompromissen bereit sind. Zur Mitte der Woche sind nun die meisten Minister da und es gibt auch einen neuen (inoffiziellen) Verhandlungstext. «Der Text ist wie eine Speisekarte», sagt Tara Rao, von der Umweltorganisation WWF. «Die Minister müssen jetzt auswählen und ein Menu zusammenstellen. Dabei haben sie die Wahl: Sie können ein reichhaltiges Menu wählen oder sich für ein kärgliches entscheiden.» Das heisst, sie können Entscheidungen treffen, die wirklich für das Klima relevant sind, oder sie können sich mit in paar Absichtserklärungen begnügen.
Noch läuft also alles nach Plan. «Mich wundert, dass es noch nicht zu einem Crash gekommen ist», sagt ein hochrangiger Vertreter der deutschen Delegation. Denn normalerweise hält der Schwung vom Wochenbeginn nicht lange an und die Verhandlungen fressen sich an einem Thema fest. Nicht so in Cancún: Die Verhandlungen laufen und laufen und der Crash bleibt aus. Die schwerste Belastung ist derzeit die Weigerung Japans, bei einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls mitzumachen, sagt Martin Kaiser von der Umweltorganisation Greenpeace.
Aber auch hier ist ein Kompromiss nicht ausgeschlossen. «Es gab Fortschritte», sagt Izabella Teixeira, die Chefin der brasilianischen Delegation, die zusammen mit ihrem britischen Kollegen in der Kyoto-Frage zu vermitteln versucht. «Die gestrigen Diskussionen mit Japan, Russland und anderen liefen besser.»
Dennoch bleibt die rechtliche Verbindlichkeit das zentrale Thema bei den Verhandlungen. Während die Entwicklungsländer auf einer Fortführung des Kyoto-Protokolls bestehen, dem einzigen rechtlich verbindlichen Klima-Abkommen der Welt, bestehen die Industriestaaten auf mehr Verbindlichkeit für die Emissionsziele der Entwicklungsländer. «Wenn Sie Kinder haben, dann sagen Sie auch: ‹Das muss so sein› und lassen sie nicht alles auf freiwilliger Basis tun», sagt die Schweizer Umweltministerin Doris Leuthard.
Leuthards Kollegin, die spanische Umweltministerin Rosa Aguilar, setzt derweil auf ehrgeizigere Reduktionsziele. Sie hat in ihrer Rede vor dem Plenum erklärt, Spanien wolle, dass die EU ihr Reduktionsziel von 20 Prozent auf 30 Prozent im Vergleich zu 1990 erhöht. Damit schliesst sie sich einer Initiative der Umweltminister aus Deutschland, Frankreich und Grossbrittannien an, die vor einigen Monaten in einem Zeitungsartikel diesen Schritt gefordert hatten. Dabei dürfen die Minister auf die Unterstützung des Europaparlaments zählen. Jo Leinen, der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, hat heute einmal mehr klargestellt, dass das Parlament diesen Schritt befürwortet. Das letzte Wort haben hier aber die Mitgliedsstaaten. Und hier blockieren insbesondere Polen und Italien eine ehrgeizigere EU-Politik.
Bei den Verhandlungen sind die Erwartungen an die EU derweil unverändert hoch. «Ohne die EU läge das Kyoto-Protokoll im Sterben», lobt sich die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Das reicht Aida Vila Rovira von Greenpeace aber noch nicht: «Was die EU sagt, klingt alles gut. Jetzt muss sie in den Verhandlungen aber auch dafür kämpfen.»
Denn noch haben die Minister nicht entschieden, ob Cancún ein Festmahl wird, oder ob sie sich mit einem trockenen Kanten Brot zufriedengeben.
Die Klimaverhandlungen finden sich auch in den von Wikileaks veröffentlichen Botschaftsdepechen. Grossartige Enthüllungen sind aber nicht dabei.
Der erste Teil der Klimakonferenz in Cancún ist zu Ende. Am Nachmittag begann das sogenannte High-Level-Segment der Konferenz. Nun bestimmen nicht mehr die Klimadiplomaten das Konferenzgeschehen, sondern deren Chefs, die Minister und Staatschefs. Dieser Stafettenwechsel wurde mit einer Zeremonie im Beisein des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderon und des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon feierlich begangen.
Die Diplomaten nutzten derweil die letzten Stunden, um die verschiedenen Verhandlungsdossiers noch so weit wie irgendmöglich voranzutreiben. Wie sehr das Konferenzgeschehen durch die Sacharbeit geprägt war, demonstrierten die nichtssagenden öffentlichen Statements der Delegationsleiter: «Heute ist Dienstag und bis Freitag ist noch lange hin», sagte etwa Todd Stern, der Leiter der US-Delegation, zur Begeisterung der Weltpresse. Ähnlich aufschlussreich äusserte sich Bruno Oberle, der Leiter der Schweizer Delegation: «Im Vergleich zu gestern gibt es nichts Neues.»
Für ein wenig Spannung vermochten da nur die klimarelevanten Enthüllungen von Wikileaks zu sorgen. So hat etwa die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard vor einigen Monaten dem Vizechef der US-Delegation Jonathan Pershing gesagt: «Die kleinen Inselstaaten könnten unsere besten Freunde sein, schliesslich brauchen sie Geld.» Offenbar zweifelt Hedegaard aber an der Zahlungskräftigkeit der USA. Denn in einem anderen Leak fragt sie Pershing, «ob die USA kreative Buchhaltung bräuchten», um die versprochenen Klimahilfen zusammenzubekommen. Und US-Diplomaten in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad haben nach Hause gekabelt: «Saudische Offizielle haben angedeutet, sie müssten einen Weg finden, um ohne Gesichtsverlust von ihrer harten Verhandlungsposition herunterzukommen.» Denn offensichtlich glauben sie selbst nicht mehr an ihre Verhandlungsposition. Gemäss Prinz Abdulaziz bin Salman, dem Vize-Ölminister von Saudi-Arabien «hätte das Land eine Gelegenheit verpasst etwas Cleveres vorzuschlagen, wie Indien oder China, das Goodwill gegenüber dem Verhandlungsprozess demonstriert.»
In der Folge wurden die Vertreter der einzelnen Länder natürlich dazu befragt, ob die Enthüllungen von Wikileaks irgendeinen Einfluss auf die laufenden Verhandlungen hätten. Todd Stern schien die Frage zu amüsieren, dennoch musste er mit einem «no comment» antworten, da dies die Sprachregelung der US-Regierung sei. Aber dann konnte er es dennoch nicht lassen, einen Kommentar abzugeben: «Erst werden wir angemahnt, grosszügige Klimahilfen zur Verfügung zu stellen, und dann wirft man uns Bestechung vor. Das passt nicht zusammen.»
Connie Hedegaard verwies derweil darauf, dass die US-Depeche nur die eine Sicht des Gesprächs darstelle, und es natürlich noch eine andere Sicht gebe. Und Carsten Sach, der Leiter der deutschen Delegation meinte zu den Leaks schlicht: «Das hat keinen Einfluss auf die Verhandlungen.» Und so vermochten weder die vielen Prominenten, noch die vielen Geheimpapiere den Verhandlungen eine neue Richtung zu geben. Aber das ist vielleicht auch besser so.
Zu Beginn der zweiten Woche des Klimagipfels in Cancún zeigen die Länder «grundsätzliche Einigungsbereitschaft». Und so gelingt es, Fortschritte in Kernfragen zu erzielen.
«Wir müssen das Gespenst von Kopenhagen zur Ruhe legen», fordert der Chef der kolumbianischen Delegation bei den Klimaverhandlungen in Cancún. Und dies scheint zu gelingen: Selbst die in der Regel kritischen Umweltorganisationen loben die positive Athmosphäre: «Wir können vorsichtig optimistisch sein», sagt etwa Tim Gore von Oxfam, und Tara Rao vom WWF spürt «ein Gefühl der Erleichterung». Ein Grossteil dieser positiven Stimmung ist der mexikanischen Konferenz-Präsidentschaft zu verdanken, die alles tut, um die Fehler von Kopenhagen zu vermeiden. «Es gibt keine Geheimpapiere. Es gibt keine parallelen Verhandlungen», repetiert Patricia Espinosa, die mexikanische Aussenministerin und Präsidentin der Klimaverhandlungen, immer und immer wieder. Und mit dieser Transparenz ist es ihr bislang gelungen, alle Länder bei der Stange zu halten.
Dies zeigt sich am besten an den beiden Texten, auf deren Grundlage die Verhandlungen seit Montag geführt werden. Bei den beiden «Non-Papers», wie sie im UN-Jargon genannt werden, handelt es sich um inoffizielle Zusammenfassungen des Verhandlungsstands. Derartige Zusammenfassungen stiessen in der Vergangenheit oft auf Ablehnung, da im Vergleich zum eigentlichen Verhandlungstext darin viele Positionen unerwähnt bleiben. Insbesondere die Länder der «Boliviarischen Allianz der Völker unseres Amerika», kurz Alba, eine Verhandlungsgruppe um Bolivien und Venezuela, haben derartige Texte zuvor stets mit einem Veto belegt. Es sind die gleichen Laender, die die Übereinkunft von Kopenhagen ablehnen, da diese durch «Geheimverhandlungen» zustandegekommen sei. Aber jetzt ist auch Bolivien an Bord und akzeptiert, dass auf Grundlage der beiden Non-Papers verhandelt wird.
Mit zur guten Stimmung trägt aber auch der Erfolg der ersten Woche bei: Es ist gelungen, «viele kleine, technische Punkte abzuräumen», wie Carsten Sach, Leiter der deutschen Delegation, erklärt. Für ihn ist das ein Zeichen, dass «grundsätzliche Einigungbereitschaft» besteht. Und diese Bereitschaft scheint sich auch auf Kernfragen zu erstrecken. So zeigt sich China flexibel bei der Kontrolle seiner Emissionen - ein Thema, das noch vor kurzem zu heftigem Streit mit den USA geführt hatte. «Wir haben Konsens erzielt», sagt Xie Zhenhua, Chef der chinesischen Delegation. Peking ist nun bereit, regelmässig über die Höhe der chinesischen Emissionen zu berichten, und diese Berichte von einem internationalen Expertengremium prüfen zu lassen. Noch vor drei Monaten hat China dies «aus prinzipiellen Gründen» abgelehnt, da es solche Kontrollen als Eingriff in die chinesische Souveränität verstanden hat.
Ausserdem zeigt sich China bereit, sein Emissionsziel in einem offiziellen Beschluss der Klimakonferenz zu fixieren. China will bis 2020 die Menge an CO2, die in jedem Yuan Wirtschaftsleistung steckt, um 40 bis 45 Prozent reduzieren. Bislang hat es Peking aber abgelehnt, dies in einem offiziellen Dokument der UN-Klimakonvention auch schriftlich festzuhalten. Doch nun scheint China seine Angst vor der Schriftlichkeit überwunden zu haben.
Für weiteren Schwung bei den Verhandlungen dürfte zudem eine Nachricht aus London sorgen: Eine Kommission der britischen Regierung empfiehlt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dies wäre das ehrgeizigste Reduktionsziel von allen grossen Industriestaaten. Und die Chancen stehen gut, dass diese Vorgabe auch rechtsverbindlich wird. Grossbritannien hat in seinem Klimagesetz die Bestimmung seiner Emissionsziele an ebendiese Kommission delegiert. Ausserdem hat die Regierung von David Cameron angekündigt, die «grünste Regierung» zu sein, die das Königreich je hatte.
Nun gilt es, diesen Schwung über die kommenden Tage zu retten. Denn erfahrungsgemäss herrscht zu Beginn einer Verhandlungswoche meist Optimismus, bevor dann doch wieder ein Thema auftaucht, an dem sich die Verhandlungen festfressen. Noch zeichnet sich aber nicht ab, welches Thema dies sein könnte.
Denn selbst der Streit um die Verlängerung des Kyoto-Protokolls wird derzeit eher als reinigendes Gewitter wahrgenommen. Dass Japan, Russland und Kanada eine Fortführung über 2012 hinaus ablehnen, ist «nichts Neues», wie Christiana Figueres, Leiterin der UN-Klimaverhandlungen, sagt. Die pointierte Aussage Tokyos, einer Verlängerung «unter keinen Umständen» zuzustimmen, sei daher «nur ehrlich». «Nun haben wir zwei diametral unterschiedliche Positionen» zwischen Japan auf der einen Seite und den Entwicklungsländern auf der anderen Seite. «Und wenn man diametral unterschiedliche Positionen hat, geht es darum, einen Mittelweg zu finden. Die Minister, die jetzt nach und nach eintreffen, wissen das», sagt Figueres. Die Chefin der Verhandlungen setzt dabei darauf, dass die Minister nicht mit leeren Händen nach Hause fahren wollen, wenn sie schon nach Cancún kommen. Unter der Sonne Mexikos hat das Gespenst von Kopenhagen derzeit einen schweren Stand.
Während die USA und China in Cancún ungewöhnlich ruhig auftreten, sorgen kleinere Länder für die schrillen Töne. Hauptstreitpunkt ist die Verlängerung des Kyotoprotokolls über das Jahr 2012 hinaus.
Die USA sind «wie ein Schwein, das sich vor dem Spiegel in Pose wirft» hat der chinesische Chefunterhändler bei der letzten Vorbereitungskonferenz vor dem Klimagipfel in Cancún gesagt. Die Amerikaner bezichtigten Peking des Wortbruchs. Drei Monate später, in Cancún, ist alles ganz anders: Die Amerikaner betonen unablässig die Gemeinsamkeiten mit China und die Chinesen sagen in der Öffentlichkeit gar nichts. Die beiden grössten Emittenten von Treibhausgasen sind offensichtlich bemüht, die Bälle flach zu halten. Und so begannen die Verhandlungen im Moon Palace, einem Luxushotel am Strand von Cancún, denn auch in ungewohnt friedvoller Athmosphäre.
Doch lange sollte der Frieden nicht andauern. Ausgerechnet das ansonsten eher unauffällige Japan sorgte in der zweiten Wochenhälfte für den ersten Eklat: «Wir werden uns einer Verlängerung des Kyoto Protokolls unter keinen Umständen anschliessen», sagte Kuni Shimada vom japanischen Umweltministerium und warf damit den Entwicklungsländern den Fehdehandschuh vor die Füsse. Denn für die Entwicklungsländer hat die Verlängerung des Kyoto Protokolls, das Ende 2012 ausläuft, «beinahe religiöse Bedeutung», wie ein europäischer Diplomat sagt. Denn für die Entwicklungsländer dokumentiert das Protokoll die «Klimaschuld» der Industriestaaten, die für einen Grossteil der Emissionen seit Beginn der industriellen Revolution verantwortlich sind.
Aufgenommen wurde der Fehdehandschuh dann von der «Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika» kurz Alba, einer Verhandlungsgruppe bestehend aus Bolivien, Venezuela, Kuba, Nicaragua und Ecuador. Diese drohen nun damit, die Verhandlungen scheitern zu lassen, wenn man sich in Cancún nicht auf eine Verlängerung des Kyoto Protokolls einigt. Während die beiden traditionellen Streithähne, die USA und China, versuchen in Ruhe Fortschritte zu erzielen, sorgen plötzlich ein paar kleinere Länder für die schrillen Töne.
Eine Folge dieses Disputs ist, dass die Diskussion um den Inhalt eines zukünftigen Abkommens in den Hintergrund rückt. Der Streit um Kyoto ist ein Streit um die Form des Abkommens. Die drei wesentlichen inhaltlichen Elemente der Klimaverhandlungen sind hingegen die Reduktionsziele für die CO2 Emissionen, die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen und die Transparenz sowohl der Emissionen als auch der Finanzflüsse. Nur wenn es gelingt, eine Balance zwischen diesen drei Elementen zu finden, besteht Aussicht auf Erfolg in Cancún.
Die Hoffnung, dass es die Länder schaffen hier einen Kompromiss zu finden, ruht dabei zu einem Gutteil auf einem noch jungen Dialogforum: Dem Cartagena Dialogue. Dieser umfasst im Gegensatz zu den herkömmlichen Verhandlungsgruppen sowohl Entwicklungs- als auch Industrieländer. Mitglied sind unter anderem die EU, Deutschland, Gastgeber Mexiko, Australien, Äthiopien, Thailand sowie kleinere Länder aus allen Kontinenten. Gemeinsam ist diesen Staaten, dass sie alle als «fortschrittlich» gelten und einen neuen Ansatz zur Überwindung des Gegensatzes zwischen armen und reichen Ländern suchen. Innerhalb ihres Dialogforums ist ihnen dies auch bereits gelungen: Der Cartagena Dialogue hat für die wesentlichen Fragen Kompromissvorschläge ausformuliert, die nun von den Mitgliedern im Rahmen der Verhandlungen propagiert werden.
Trotzdem ist ein Erfolg bei den Klimaverhandlungen in Cancún noch lange nicht ausgemacht. Denn letztlich müssen alle Länder zustimmen, auch diejenigen, die jetzt noch Maximalpositionen vertreten. Genug Arbeit also für die Minister, die nächste Woche die Verhandlungen von ihren Klimadiplomaten übernehmen.
Weitere Infos
- Weltklimakonferenz Cancún: www.cc2010.mx
- Auch der ETH-Klimablog widmet sich dieser wichtigen Konferenz und bietet Wissenschaft aus erster Hand: Professoren, Gäste und Studierende analysieren die Ausgangslage aus verschiedenen Blickwinkeln, berichten über Aktualitäten und kommentieren die Konferenz: ETH-Klimablog