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Im Rahmen des Berliner Prozesses zu Libyen engagiert sich die Schweiz für die Schaffung günstiger Bedingungen für einen dauerhaften Frieden in diesem nordafrikanischen Land. Als Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe, die die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte fördern soll, setzt die Schweiz auf ihre Tradition der guten Dienste und ihre Erfahrung in Friedensprozessen.
Bundesrat Ignazio Cassis rief die in den letzten Monaten erzielten Fortschritte in Erinnerung: die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens am 23. Oktober 2020 in Genf und die Bildung der ersten Regierung der nationalen Einheit seit 2014. Zudem erinnerte er daran, wie wichtig es ist, den politischen Transitionsprozess voranzubringen, insbesondere durch die für Dezember 2021 geplanten Wahlen. «Die Schweiz bekräftigt ihr Engagement und ihre Bereitschaft, dem libyschen Volk die nötige Unterstützung und Expertise zur Verfügung zu stellen, damit es die Zukunft des Landes selber gestalten kann.»
Förderung freier Wahlen und der Einhaltung des Waffenstillstands
Zu den Schwerpunkten der Konferenz gehört die Unterstützung der libyschen Regierung im Hinblick auf die Gewährleistung freier Wahlen im Dezember 2021, wie dies der Fahrplan des politischen Prozesses vorsieht, den die libyschen Akteure am 16. November 2020 genehmigt haben. Alle beteiligten Akteure sehen darin einen entscheidenden Schritt zur Demokratisierung und dauerhaften Stabilisierung des Landes.
Geschätzter Gaststaat Schweiz
Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, dass die Situation in Libyen nach wie vor sehr volatil ist. Der 2011 ausgebrochene Konflikt hat zu grossen Migrationskrisen geführt. Aus diesem Grund setzt sich die Schweiz aktiv für eine dauerhafte Stabilisierung des Landes ein. Seit Februar 2020 beherbergte sie als Gaststaat sieben Treffen zu den drei Teilbereichen des UNO-Friedensprozesses (politische, militärische und wirtschaftliche Dimension). Dabei wurden zwei wichtige Fortschritte für Libyen erzielt: die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zwischen den beiden Konfliktparteien am 23. Oktober 2020 und die Wahl einer neuen Übergangsregierung am 5. Februar 2021 im Kanton Waadt.
Die Schweiz richtet sich bei ihren Anstrengungen für Libyen nach der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 und der Strategie für den Mittleren Osten und Nordafrika 2021–2024 des Bundesrates. Der Einsatz für die Beilegung von Konflikten und die Stärkung der Menschenrechte ist Teil dieses Engagements. Zudem setzt die friedliche Konfliktlösung bei den tiefer liegenden Ursachen von Zwangsmigration wie bewaffnete Konflikte und Menschenrechtsverletzungen an und trägt so zur Verminderung der irregulären Migration bei.
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