Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114413

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesbeschlusses über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds zu unterbreiten. Die Änderung soll zu einer Erhöhung des Gesamtkredits für den Infrastrukturfonds insgesamt sowie des für den Ausbau der Infrastrukturen für den öffentlichen und privaten Agglomerationsverkehr reservierten Betrags führen, damit nicht finanzierte Projekte mit hohem Wirkungsgrad rechtzeitig realisiert werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für den Infrastrukturfonds hat das Parlament einen Gesamtkredit von 20,8 Milliarden Franken bewilligt. Der Kredit wird wie folgt aufgeteilt: Fertigstellung des Nationalstrassennetzes (8,5 Milliarden Franken), Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (5,5 Milliarden Franken), Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen (6 Milliarden Franken) sowie Beiträge an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (0,8 Milliarden Franken). Von dem für den Agglomerationsverkehr vorgesehenen Teil des Gesamtkredites sind nach Verabschiedung der Programmbotschaft Agglomerationsverkehr vom 21. September 2010 bereits zwei Drittel einzelnen Projekten und Vorhaben zugewiesen. Es zeichnet sich ab, dass die Ausbauwünsche die verfügbaren Mittel deutlich übersteigen. </p><p>Es trifft daher zu, dass nicht nur für den Agglomerationsverkehr, sondern auch für die Engpassbeseitigung zusätzliche finanzielle Mittel benötigt werden. Die langfristige Rolle des Bundes im Agglomerationsverkehr soll auch weiterhin als subsidiäre Unterstützung von Projekten der Kantone und Agglomerationen verstanden werden. Zu klären ist aber insbesondere, wie allfällige über die Tranche von 6 Milliarden Franken hinausgehende Leistungen des Bundes zu finanzieren wären. Zusätzliche Leistungen erfordern angesichts der absehbaren Verknappung der zweckgebundenen Mittel der Spezialfinanzierung Strassenverkehr zusätzliche Einnahmen. </p><p>Angesichts diverser offener Fragen wäre es verfrüht, durch eine Erhöhung des Gesamtkredits für den Infrastrukturfonds bereits einen bestimmten Weg festzulegen. Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Im Fall einer Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat einen Abänderungsantrag stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.