Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156119

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit 2007 werden die zugeteilten Mittel für die Fertigstellung und den Unterhalt des Nationalstrassennetzes sowie für die Beseitigung von Engpässen auf diesem Netz mit grosser Regelmässigkeit nicht ausgeschöpft. Der Bundesrat wird aufgefordert, geeignete Massnahmen zu treffen, damit dieses weitreichende, sich wiederholende und bedauerliche Phänomen künftig beträchtlich abgeschwächt oder gar ganz vermieden wird. Diese Massnahmen sollen ausschliesslich die Ursachen dieser unzureichenden Ausschöpfung betreffen und nicht zu einer Senkung der bewilligten Mittel führen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich des in dieser Motion angesprochenen Problems bewusst. In seiner Stellungnahme zur Motion Graber Jean-Pierre 11.3611, "Finanzielle Mittel für Nationalstrassen voll ausschöpfen", sowie in den Antworten auf die Interpellationen Graber Jean-Pierre 10.3358, "Nationalstrassen. Nichtverwendung eines grossen Teils der 2009 zugeteilten Mittel und die Politik des UVEK", und 09.3493, "Nationalstrassen. Minderausgaben gegenüber dem Voranschlag 2008 und Politik des UVEK", hat er bereits aufgezeigt, dass es in der Praxis sehr schwierig ist, die für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und die Engpassbeseitigung zugeteilten Mittel vollständig auszuschöpfen.</p><p>Sowohl die Projekte für die Netzfertigstellung, deren Bauherrschaft auch nach der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) bei den Kantonen geblieben ist, als auch die Projekte zur Engpassbeseitigung unterstehen Bewilligungsverfahren, die im Nationalstrassengesetz und in der dazugehörigen Verordnung festgelegt sind. Diese Projekte lösen im Allgemeinen zahlreiche Einsprachen aus, die ihrerseits oft lange Verfahren bis vor das Bundesgericht nach sich ziehen.</p><p>Gleichzeitig ist die Finanzierung der Nationalstrassen seit der Einführung des Infrastrukturfonds auf zwei Gefässe aufgeteilt, den Infrastrukturfonds (Netzfertigstellung und Engpassbeseitigung) und die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (Betrieb, Unterhalt und übriger Ausbau). Dadurch wird die Flexibilität der jährlichen Steuerung, Bewirtschaftung und Abrechnung eingeschränkt, und Mehr- und Minderausgaben der Gefässe können nicht oder nur mit aufwendigen Nachtragsverfahren kompensiert werden.</p><p>In seiner Botschaft vom 18. Februar 2015 zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF, BBl 2015 2065ff.) geht der Bundesrat auf diesen Mangel ein und schlägt vor, künftig sämtliche Aufwendungen für die Nationalstrassen aus dem NAF zu finanzieren. Die Ausgaben können damit besser auf den erforderlichen Zeitpunkt und den notwendigen Umfang der Investitionen abgestimmt und Ausgabenschwankungen im Nationalstrassenbereich können besser aufgefangen werden.</p><p>Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass im Rechnungsjahr 2014 das gesamte Budget für den Unterhalt und den Ausbau der Nationalstrassen ausgeschöpft werden konnte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.