Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/8992

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Geschäftsprüfungsdelegation und die zuständigen Sektionen der GPK, welche die in der Begründung erwähnten Probleme behandeln, werden vom Parlament beauftragt, sich unter Beizug einiger Mitglieder der SiK als PUK zu konstituieren.</p><p>Das Mandat dieser PUK sollte folgende Bereiche umfassen:</p><p>a. das vom EMD angewendete und überwachte  Materialbeschaffungsverfahren, die bekannten Korruptionsfälle und </p><p>die eingeleiteten oder noch einzuleitenden Massnahmen, mit welchen das Risiko weiterer Korruptionsfälle möglichst begrenzt und eine transparente, effiziente und wirtschaftlich sinnvolle Beschaffungspolitik sichergestellt wird;</p><p>b. die Aufsicht über die Einhaltung der für die Beförderung von Offizieren geltenden Vorschriften und allfällige diesbezügliche Verbesserungen;</p><p>c. die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften im Bereich der militärischen Geheimhaltung und allfällige diesbezügliche Verbesserungen.</p>