Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/124542

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Arbeitsgesetzes (ArG) vorzulegen, wonach die Ladenöffnungszeiten werktags, an Samstagen und an wenigstens zwei Sonntagen pro Jahr für alle Detailhandelsbetriebe auf nationaler Ebene im Sinne eines Mindeststandards vereinheitlicht werden, sodass sie den heutigen Bedürfnissen eines Grossteils der Konsumentinnen und Konsumenten entsprechen und die Wettbewerbsnachteile innerhalb des Detailhandels sowie gegenüber dem grenznahen Ausland beseitigt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aufgrund der geltenden Rechtslage ist der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Aufgabe des Bundes (Art. 110 Abs. 1 Bst. a BV), wogegen die Regelung der Ladenöffnungszeiten in die Zuständigkeit der Kantone fällt.</p><p>Vorschriften über die Ladenöffnungszeiten bezwecken den Schutz von Ruhe und Ordnung. Die diesbezüglichen Regelungsbedürfnisse sind objektiv (Touristenregionen, Städte) und aufgrund der Einstellungen der Bevölkerung namentlich in Fragen des Sonntagsverkaufs innerhalb der Schweiz nicht gleich. Damit den unterschiedlichen wirtschaftlichen, kulturellen und geographischen Verhältnissen innerhalb der Schweiz Rechnung getragen werden kann, ist die Zuständigkeit der Kantone sinnvoll. Eine Reihe von Kantonen hat die Zuständigkeit genutzt und erlaubt Ladenöffnungszeiten, welche über die vom Motionär geforderten Zeiten hinausgehen. Allerdings bewirken die unterschiedlichen kantonalen Regelungen verschiedene Bedingungen für Detailhändler, jedoch liegt es in der Verantwortung der Kantone, allfällige Nachteile für den Detailhandel durch liberalere Ladenöffnungszeiten zu reduzieren.</p><p>Würde eine nationale Mindestregelung eingeführt, wäre das Arbeitsgesetz nicht der geeignete Regelungsort. Der Bund müsste vielmehr seine gewerbepolizeilichen Kompetenzen nutzen, die ihm von Verfassung wegen zustehen (Art. 95 BV). Das Arbeitsgesetz (ArG) lässt den vom Motionär angesprochenen Spielraum bereits heute zu. Detailhandelsbetriebe können grundsätzlich von Montag bis Samstag zwischen 06.00 und 23.00 Uhr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Bewilligung beschäftigen. Einer Ladenöffnung zwischen 08.00 und 20.00 Uhr sowie einem Abendverkauf pro Woche steht aus Sicht des Arbeitsgesetzes somit nichts entgegen. Gewisse Kantone kennen sogar liberalere Regelungen. Auch für Sonntagsverkäufe lässt das Arbeitsgesetz ausreichend Spielraum, indem es den Kantonen die Kompetenz einräumt, bis zu vier Sonntage zu bezeichnen, an denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen (Art. 19 Abs. 6 ArG).</p><p>Diese Gründe zusammengenommen besteht für den Bundesrat kein Gesetzgebungsbedarf auf eidgenössischer Ebene.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.