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Im Dezember 2001 entschied die Gewerkschaft SIT (Syndicat interprofessionnel de travailleuses et travailleurs – die grösste Genfer Gewerkschaft) sich zusammen mit anderen Bewegungen für die Anerkennung und Verteidigung der Rechte der Sans-Papiers einzusetzen. Sie richtete dazu eine Anlaufstelle ein und konnte so Tausende von Dossiers sammeln. Zusammen mit der Genfer Koordination forderte die Gewerkschaft von der Genfer Regierung eine kollektive Regularisierung der Sans-Papiers.
Es wurden mehr als 2000 Dossiers eröffnet, die insgesamt 3500 Personen betrafen. Diese Unterlagen ermöglichten einen Überblick über die Probleme dieser Menschen: Arbeitsbedingungen, Wohnung, Gesundheit usw. Die meisten sind Hausangestellte (über 70%, dazu kommen 13% im Gastgewerbe), eine grosse Mehrheit Frauen (67%) und zu 80% südamerikanischer Herkunft. In zwei Dritteln der Fälle lebt der Partner in Genf, dagegen leben nur in einem knappen Drittel der Fälle die Kinder der Betroffenen hier. Nicht überraschend sind diese Sans-Papiers eher jung, die Mehrheit von ihnen zwischen dreissig und vierzig Jahren alt. Schliesslich haben nur 15% der erfassten Sans-Papiers keine Bildung der Sekundarstufe.
Wir sind Genf!
Die Salle du Faubourg – ein historisches Lokal der Arbeiterbewegung – fasste nicht alle Menschen, die am 25. Februar dem Aufruf folgten, über den weiteren Verlauf der Aktion zu entscheiden. Eine grosse Anzahl Kleinkinder zeigte auch, dass diese Menschen nicht nur in Genf arbeiten: sie leben hier, sie SIND Genf. Anlässlich dieser Versammlung verabschiedeten alle Teilnehmenden einstimmig eine Resolution an Bundesrat und Kantonsregierung.
Dass SIT die Sans-Papiers unterstützt, ist nicht neu: schon immer hat die Gewerkschaft für die Regularisierung der prekärsten Arbeitnehmenden gekämpft. Meist war ihre Situation prekär wegen ihres Aufenthaltsstatus. Neben einigen individuellen Regularisierungsanträgen engagierte sich die Gewerkschaft seit 1999 für eine kollektive Regularisierung, die vorab Personen aus Westeuropa betraf. Dank einer gemeinsamen Aktion aller Gewerkschaften, die schliesslich auch von den Arbeitgeber-Verbänden und zuletzt dem Kanton unterstützt wurde, erhielten über 1400 Menschen aus europäischen Staaten eine Aufenthaltsbewilligung.
Noch viel zu tun
Der schwierigste Teil der Arbeit ist damit noch nicht getan. Auch wenn die Regularisierung der EuropäerInnen wichtig war, handelte es sich letztlich nur um einen Vorgriff auf die zukünftige Personenfreizügigkeit mit den EU-Ländern. Wenn man dagegen die Regularisierung von Nicht-EuropäerInnen einfordert, überschreitet man die engen Grenzen der aktuellen Praxis der Schweizer Behörden. Ganz praktisch müssen wir heute die Willkür bekämpfen und eine breite Sensibilisierungs- und Informations-Kampagne führen, um die Arbeitsbedingungen insbesondere im Haushaltsbereich zu beleuchten. Dies wird die Situation nicht nur der Sans-Papiers, sondern auch der Schweizer und der hier niedergelassenen Ausländer verbessern.
Nicht zuletzt müssen nun die Bundesgesetze – nota bene das geplante neue Ausländergesetz – geändert werden, das in seiner aktuellen Fassung geradezu Sans-Papiers am Laufmeter produziert.
Ismail Türker
Weiter Infos enthält die Broschüre: «Contre la précarité, légalisons les sans-papiers» April 2002 – erhältlich beim SIT – case 3287 – 1211 Genève 3, oder auf: www.sit-syndicat.ch