Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/220321

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Vorstösse 20.3451 und 20.3460 führen zu einem massiven Eingriff in die Eigentumsgarantie und zur Verletzung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, für die Motionen 20.3451 und 20.3460 eine reguläre, dreimonatige Vernehmlassung nach Artikel 7 Absatz 3 des Vernehmlassungsgesetzes durchzuführen und dem Parlament eine referendumsfähige Gesetzesvorlage zu unterbreiten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>