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Interview über Chinas „Neue Seidenstrasse“ und die Partnerschaft zwischen Europa und Lateinamerika mit dem Dozent der Universität Wien: Dr. Gernot Stimmer.
Transkript:
Welche Bedeutung hat die geopolitische Strategie der «Neuen Seidenstrasse» in Lateinamerika?
Das Konzept der Neuen Seidenstrasse nimmt Anleihen beim historischen Modell der Landhandelswege Chinas nach Westen zunächst noch zur Zeit des Römischen Reichs und – für uns interessanter – im 13. und 14. Jahrhundert, dann mit den west- und südeuropäischen Handelsmächten. Es handelt sich jedoch um eine Gesamtstrategie Chinas auf dem Weg zur angestrebten Weltmachtposition, die weit über ein Kommunikations- und Kooperationssystem hinausgeht und eine Gesamtformel für die weltweite Zusammenarbeit aller beteiligten Industrie- und Entwicklungsländer darstellt. Das heisst, es geht nicht nur um einen erweiterten Handelsaustausch, sondern auch um eine sehr breite politische und vor allem auch kulturell-ideologische Kontaktaufnahme bzw. einen sehr starken Wertetransfer, den China in die ganze Welt aussenden möchte und der auf der Basis des neokonfuzianistischen Wertekodex vor allem in Lateinamerika eine sehr grosse Wirksamkeit entfaltet. Das Konzept existiert offiziell seit 2013 und umfasst derzeit mehr als 130 Staaten, sowohl westlich-kapitalistischer als auch anderer Provenienz. China beansprucht dabei weniger eine Führungsrolle als vielmehr eine Geberrolle, indem es durch Technologie und vor allem durch seine Kapitalinvestitionen und sein schier unerschöpfliches Kreditvolumen alle Staaten in die Lage versetzen will, sich an diesem globalen Austausch von Gütern, Ideen und Werten zu beteiligen.
Wie wirkt sich der wachsende Einfluss Chinas auf die europäisch-lateinamerikanischen Beziehungen aus?
Die Seidenstrassenstrategie hat einen besonderen Schwerpunkt in Lateinamerika und hier wiederum im karibischen Raum. Sie ist daher auch ein maritimes Kooperationsprojekt. Im lateinamerikanischen Raum besteht einerseits das Interesse, sich den Zugang zu möglichst vielen Rohstoffen und Energiequellen zu sichern, andererseits aber auch – und das wird bei uns vielleicht weniger beachtet – das geostrategische Interesse an der Kanalzone in der Karibik. China ist der zweitgrösste Exporteur über den Panamakanal. Der Panamakanal ist aber bis heute, zumindest was die Kapitalinteressen anbelangt, in taiwanesischer Hand. Das ist natürlich ein Störfaktor für die Ein-China-Politik, die die Volksrepublik China verfolgt, dem mit allen politischen und wirtschaftlichen Mitteln begegnet werden muss. Daher das zentrale Interesse an diesem Raum und an den relativ kleinen und eher unbedeutenden Kleinstaaten in Zentralamerika und auf den karibischen Inseln. Dies widerspricht allerdings den historisch gewachsenen Interessen der Europäischen Union, die hier seit den 1980er Jahren ihre subregionalen Kooperationsformen aufgebaut hat. Und damit haben wir gerade in diesem Raum einen sehr starken Konflikt, der nicht so schnell durch eine Art friedlichen Wettbewerb gelöst werden kann. Ein Ausgleich oder eine Kooperation in diesem Raum ist derzeit schwer absehbar. Aufgrund der unglaublichen Dynamik, die die chinesische Regierung gerade in diesem Raum in den letzten Jahren entfaltet hat. Mit einem Kredit- und Finanzvolumen von mehreren Milliarden Dollar wird, um es ganz banal auszudrücken, die Karibik aufgekauft mit dem Ziel, den noch bestehenden cordon sanitaire von Kleinstaaten rund um den Panamakanal, die alle noch Beziehungen zu Taiwan haben oder hatten, aufzubrechen, und das ist in den letzten Jahren perfekt gelungen, so dass praktisch nur noch wenige Staaten ihre alten Beziehungen zu Taiwan aufrechterhalten konnten. Neben dieser politischen Aufweichung des Umfelds hat China aber auch sehr konkrete technische Vorstellungen, wie das Nadelöhr Panamakanal umgangen werden kann: Zum einen durch Alternativprojekte wie das berühmte Kanalprojekt über den Nicaraguasee, zum anderen durch den Ausbau von See- und Eisenbahnverbindungen zwischen dem Pazifik und dem Atlantik.
In welchen Bereichen stellen Chinas geopolitische Ambitionen in Lateinamerika eine Herausforderung für Europa dar?
Um das zu verstehen, muss man ein wenig zurückgehen: In den letzten 50 Jahren hat die Europäische Union ein fast lückenloses Netz von Integrationsformen in ganz Lateinamerika, der Karibik und Zentralamerika entworfen. Immer nach dem Muster ihrer eigenen supranationalen Gestalt. Und dieses Konzept, die subregionale Kooperation auf wirtschaftlicher, politischer, aber auch kultureller Ebene, wird nun durch den Anspruch Chinas massiv beeinflusst: Aus dem Duopol USA-EU wird eine Trias; die Konkurrenz zwischen den USA und China. Europa bzw. die Europäischen Union ist hier nur noch ein dritter Juniorpartner. Die Europäische Union versucht zwar, dem entgegenzuwirken, indem sie jetzt alternative Kooperationsfelder mit Lateinamerika forciert, die China nicht so wichtig sind oder nicht so schnell übernommen werden können. Ich denke hier vor allem an die soziale Ebene, z.B. die Armutsbekämpfungsprogramme, die Bildungs- und Kulturoffensive, um das gemeinsame kulturelle Erbe in Lateinamerika zu forcieren. Und auch den Versuch, auf internationaler Ebene mit den lateinamerikanischen Staaten möglichst im Gleichklang zu agieren, etwa auf Ebene der UNO oder anderer internationaler Organisationen.