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Die Schweiz soll sich besser gegen übertragbare Krankheiten wappnen. Aus diesem Grund wurde das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) totalrevidiert. Bei näherer Betrachtung stellt sich der Entwurf aber als Wolf im Schafspelz heraus. Die Schweiz soll sich besser gegen übertragbare Krankheiten wappnen. Aus diesem Grund wurde das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) totalrevidiert. Der Bundesrat stellte Ende 2011 die Botschaft zum Gesetz dem Parlament zur Genehmigung zu, das es nun am 6. März 2012 behandeln wird. 2013 soll es plangemäss in Kraft treten. Bei näherer Betrachtung des totalrevidierten Epidemie-Gesetzes zeigen sich jedoch etliche Punkte, die Anlass zu Kritik geben.
Zwangsimpfung
Artikel sechs „Besondere Lage" gibt dem Bundesrat in Absprache mit den Kantonen die Möglichkeit, besondere Massnahmen gegenüber einzelnen Personen und der Bevölkerung generell anzuordnen. Eine solche besondere Lage tritt ein, wenn beispielsweise die UNO-Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite" feststellt. Artikel sieben hält fest, dass „wenn es eine ausserordentliche Lage erfordert, kann der Bundesrat für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anordnen." Was genau unter den besonderen oder notwendigen Massnahmen zu verstehen ist, wird nicht erwähnt. Artikel 22 sieht jedoch vor, dass die Kantone die „Impfung von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, von besonders exponierten Personen und von Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären" kann.
Förderung der Sexualpädagogik
Artikel fünf des Epidemie-Gesetzes sieht „nationale Programme" vor: „Das Bundesamt für Gesundheit erarbeitet unter Einbezug der Kantone themenspezifische nationale Programme zur Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten." Der Bundesrat kann nach Artikel 19 „Institutionen des Bildungs- und Gesundheitswesens verpflichten, Informationen über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und Beratungen zu derer Verhütung und Bekämpfung anzubieten." Das BAG kann gemäss Artikel 50 Finanzhilfen an öffentliche und private Organisationen gewähren, welche nationale Programme umsetzen. Einen Vorgeschmack darauf liefert das „Grundlagenpapier Sexualpädagogik und Schule", das vom „Kompetenzzentrum Sexualpädagogik und Schule" der Pädagogischen Hochschule Luzern im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) erarbeitet wurde. In einem Brief bestätigte Bundesrat Didier Burkhalter, dass das noch nicht in Kraft getretene Epidemien-Gesetz die gesetzliche Grundlage für das Sexualpädagogik-Papier bildet.
Kein Schutz der Personendaten
Ab Artikel 50 werden die Voraussetzungen für eine Weiterleitung von Personendaten definiert. „Zur Identifizierung von kranken, krankheitsverdächtigen, angesteckten, ansteckungsverdächtigen und Krankheitserreger ausscheidenden Personen im Hinblick auf Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit" können unter anderem folgende Daten bekannt gegeben werden: „Name, Adresse, Geburtsdatum, beruflich Tätigkeit, Angaben über Reisewege, Aufenthaltsorte, Kontakte mit Personen, Tieren und Gegenständen, Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen". Besonders brisant dabei ist: die Weitergabe von Daten ist nicht nur zwischen Bund und Kantonen vorgesehen. Artikel 62 des Epidemie-Gesetzes ermöglicht auch die Weitergabe von Personendaten an ausländische Behörden.
Das Epidemie-Gesetz, wie es als Entwurf vorliegt, stellt einen starken Eingriff in die Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrechte dar. Sollte es ohne Anpassungen durchs Parlament gehen, wird ein Referendum unumgänglich werden.
Pirmin Müller
Präsident SVP Stadt Luzern