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- Die Immunität von alt Nationalrat Christian Miesch (SVP/BL) soll aufgehoben werden. Das will die Bundesanwaltschaft (BA).
- Gleichzeitig ersucht sie die Immunitätskommission des Nationalrats um die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Miesch.
Bei der BA sei ein «anonymes Schreiben mit Informationen in diesem Zusammenhang» eingegangen, teilte diese mit. Sie bestätigte damit einen entsprechenden Bericht von «Tages-Anzeiger/Newsnet».
Gemäss der Zeitung steht das Gesuch der BA im Zusammenhang mit der sogenannten Kasachstan-Affäre. Miesch soll am 4. März 2015 dem Lobbyisten und alt Botschafter Thomas Borer für seine «Aktivitäten als Sekretär der Gruppe Schweiz-Kasachstan» eine Rechnung über 4635 Franken für ein Senioren-Generalabonnement 1. Klasse ausgestellt haben.
Fehler in der Buchhaltung?
Doch als Nationalrat habe Miesch zu diesem Zeitpunkt bereits über ein GA verfügt. Borer, der sich als Lobbyist für die Auslieferung eines in Genf wohnhaften Exil-Kasachen eingesetzt haben soll, stellte die Zahlung gegenüber dem «Tages-Anzeiger» als Fehler in der Buchhaltung dar.
Bisher sei noch kein Strafverfahren eröffnet worden, schrieb die BA weiter. Wie immer gelte in diesem Stadium der Untersuchungen die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.
Kasachstan-Affäre
Die sogenannte Kasachstan-Affäre beschäftigt die Schweiz seit 2015. Dabei war unter anderem auch FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) unter Druck geraten. Sie hatte eine Interpellation eingereicht, die von kasachischen Politikern und Lobbyisten beeinflusst worden war. Zudem waren Dokumente aus einer Kommissionssitzung nach Kasachstan gelangt. Der Fall hatte für die Politikerin keine Konsequenzen.