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Im Oktober 2011 wurde in den ersten freien und fairen Wahlen Tunesiens eine konstituierende Nationalversammlung gewählt. Amnesty International fordert diese auf sicherzustellen, dass die neue Verfassung grundlegende Garantien beinhaltet, welche die tunesischen BürgerInnen vor Menschenrechtsverletzungen wie Folter, willkürlichen Festnahmen und unfairen Verfahren schützen.
Unter Ben Ali ginge der Schutzcharakter der Verfassung, grundlegende Menschenrechte zu gewährleisten, verloren. Stattdessen wurden von den Behörden neue Gesetze erlassen, die die tunesischen BürgerInnen noch mehr unterdrückten. Der Sicherheitsapparat und das Justizsystem folgten weniger dem Gesetz als der Obrigkeit und wurden überdies dazu genutzt um gegen jede Person gewaltsam vorzugehen, die sich gegen Unterdrückung oder soziale Ungerechtigkeiten auflehnte.
Aus Fehlern der Vergangenheit lernen
Die neue Nationalversammlung hat nun die Möglichkeit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. In Tunesiens nächster Verfassung kann sie grundlegende Menschenrechte garantieren und auch, dass jene, die diese verletzen, zur Rechenschaft gezogen werden. Sie kann sicherstellen, dass Menschenrechte, die in von Tunesien unterzeichneten internationalen Abkommen verankert sind, vor einem Gericht eingeklagt werden können.
Sie kann die Unabhängigkeit der Justiz garantieren und die Sicherheitskräfte wieder auf jenen Platz verweisen, auf dem sie sein sollten: strikt im rechtsstaatlichen Rahmen. Sie kann darüber hinaus sicherstellen, dass wirtschaftliche und soziale Rechte mehr als nur ein Versprechen sind.
Es wird mehr als eine neue Verfassung brauchen, um Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Doch eine Verfassung, die Menschenrechte mit einschliesst, ist ein machtvolles Instrument, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.
14. Januar 2012