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Das ODIHR stellt eine erhöhte Beteiligung von Frauen im gesellschaftlichen und politischen Leben Usbekistans fest
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Besonderes Augenmerk wird im Zwischenbericht der OSZE/ODIHR-Mission über die Beobachtung der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Usbekistan, der am 26. Juni dieses Jahres veröffentlicht wurde, auf Maßnahmen zur Unterstützung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Rolle von Frauen in Usbekistan gelegt.
Die Hauptwahlkommission (HWK) hat vier Präsidentschaftskandidaten registriert, eine davon ist eine Frau. Seit 2016 laufen Reformen zur Erhöhung der Beteiligung von Frauen am gesellschaftlichen und politischen Leben, und die Zahl der Frauen im Parlament ist auf 48 von 150 Sitzen im aktuellen Parlament (32 Prozent) gestiegen. Die derzeitige Hauptwahlkommission hat 21 Mitglieder, darunter sieben Frauen. Es sind laut HWK 41,4 Prozent aller Mitglieder der Wahlkreiskommissionen und 52,1 Prozent Mitglieder der Bezirkswahlkommisionen Frauen.
Einer der vorrangigen Bereiche der Staatspolitik in Usbekistan ist derzeit die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter, die Gewährleistung der Rechte, Freiheiten und rechtlichen Interessen von Frauen sowie die Stärkung ihrer Rolle im gesellschaftlichen und staatlichen Leben;
In diesem Zusammenhang wurden mehr als 20 Dekrete und Resolutionen des Präsidenten sowie Regierungsbeschlüsse verabschiedet. Es wurden eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen eingeführt, die eine Stärkung der präventiven Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt vorsehen;
Es wurde eine obligatorische geschlechtsspezifische Rechtsexpertise eingeführt, die darauf abzielt, die Widersprüchlichkeit der Bestimmungen von Rechtsakten mit Grundsätzen der Gleichstellung der Geschlechter zu beseitigen, mögliche Risiken diskriminierender Art bei ihrer Anwendung zu identifizieren. Außerdem wurde eine Strategie zur Erreichung der Geschlechtergleichstellung im Zeitraum bis 2030 entwickelt;
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es für Frauen keine Beschränkungen gibt, als Kandidatinnen an Wahlen teilzunehmen, sich für Wahlen zu bewerben und in repräsentative Machtorgane gewählt zu werden.
Der Wahlkampf hat offiziell am 7. Juni begonnen und wird bis zum 7. Juli dauern, teilt die OSZE/ODIHR-Mission mit.
Gleiche Wahlrechte für alle Personen
Wie im Zwischenbericht der OSZE-Wahlbeobachtungsmission für demokratische Institutionen und Menschenrechte erwähnt, ist Usbekistan Vertragspartei der wichtigsten internationalen Verträge über die Durchführung demokratischer Wahlen. Die Präsidentschaftswahlen unterliegen im Wesentlichen der Verfassung von 2023 und dem Wahlkodex von 2019.
Der Entwurf einer aktualisierten Verfassung, der zur öffentlichen Diskussion vorgelegt wurde, um das Grundgesetz in Übereinstimmung mit den heutigen Anforderungen zu verbessern, hat Vorschläge und Meinungen der Bevölkerung berücksichtigt und die aktuelle Verfassung geändert. Mit Änderungen, Änderungen und Ergänzungen wurde das geltende Grundgesetz um fast 60 Prozent aktualisiert, die Anzahl der Artikel stieg von 128 auf 155. Im Rechtssystem wurde ein Reformprozess durchgeführt, der eine Überarbeitung der Verfassung und des Wahlkodex beinhaltete.
Die Wahlbeobachtungsmission des OSZE-Büros betont, dass die aktualisierte Verfassung und der Wahlkodex frühere Empfehlungen zur Gewährung von Wahlrechten für eine bestimmte Kategorie von Personen berücksichtigen. Insbesondere bis vor kurzem wurden Personen, die wegen schwerer Verbrechen in Haft verbüßen, und Personen, die als arbeitsunfähig eingestuft wurden, hatten kein Wahlrecht. Jetzt wurden mit Annahme der aktualisierten Verfassung die allgemeinen Beschränkungen für das Stimmrecht dieser Kategorie von Personen aufgehoben und sie erhielten die Wahlrechte auf Augenhöhe mit allen Bürgern. Ihre Wahlrechte können nur durch eine gerichtliche Entscheidung eingeschränkt werden.
Wahlkampagne – ein wichtiger Vorgang
Im Zwischenbericht der Mission zur Beobachtung der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Usbekistan hat das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) die Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit diesem gesellschaftspolitischen Ereignis positiv bewertet.
Es ist zu beachten, dass die Organisation und Durchführung von Wahlkampagnen eine freiwillige Aufgabe politischer Parteien ist, und die Einbeziehung der Wahlkommissionen in diese Arbeit ist ihnen nicht eigen.
Während des Wahlkampfs ist auch die Nutzung staatlicher Ressourcen untersagt. Zum Beispiel ist es staatlichen Angestellten, sofern sie nicht bevollmächtigte Personen sind, sowie Militärangehörigen, Mitarbeitern religiöser Organisationen und Richtern untersagt, Wahlpropaganda zu betreiben.
Darüber hinaus wurden die Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Wahlkommissionen von 10 auf 5 Tage verkürzt, um eine unnötige Verzögerung bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu verhindern.
Eine weitere wichtige Neuerung ist die Festlegung eines Verfahrens zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Prüfung der vorläufigen, Zwischen- und endgültigen Finanzberichte sowie der Prüfung der Tätigkeit der Rechnungskammer politischer Parteien, um die Transparenz bei der Verwendung der für den Wahlkampf bereitgestellten Mittel sicherzustellen.
Eines der schmerzhaftesten Probleme im Zusammenhang mit den Wahlen war, dass die Wählerlisten für die Auslands-Wahllokale zuvor auf der Grundlage von Informationen erstellt wurden, die von den Leitern dieser konsularischen Einrichtungen bereitgestellt wurden. Dadurch wurden die Wahlrechte der Bürger in gewissem Maße eingeschränkt.
Infolgedessen wurde durch Änderungen und Ergänzungen des Wahlgesetzes ein Verfahren zur Aufnahme usbekischer Bürger in die Wählerliste eingeführt, die vorübergehend im Ausland leben, unabhängig davon, ob sie in konsularischen Registern geführt werden oder nicht, und es wurden rechtliche Grundlagen für das Wählen mit Hilfe von mobilen Wahlurnen für Wählerinnen und Wähler geschaffen.