Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/217553

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, um Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c des Freizügigkeitsgesetzes dahingehend zu ändern, dass Versicherte die Barauszahlung aufgrund Geringfügigkeit verlangen können, wenn ihr Altersguthaben weniger als 5000 Schweizerfranken beträgt und sie nicht innert drei Monaten nach Beendigung des letzten Vorsorgeverhältnisses wieder in eine Vorsorgeeinrichtung eingetreten sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Jahr 2018 lag die durchschnittliche Höhe der Barauszahlungen wegen Geringfügigkeit bei rund 1367 Franken pro versicherte Person. Insgesamt wurden 7168 Fälle geringfügiger Barauszahlungen mit einer Gesamtsumme von 9.8 Millionen Franken erfasst.</p><p>Eine Erhöhung des Betrags, bis zu dem die Barauszahlung aufgrund Geringfügigkeit verlangt werden kann, von heute durchschnittlich 1367 auf 5000 Franken hätte negative Auswirkungen auf den Aufbau der beruflichen Vorsorge der betroffenen Versicherten, da mehr Guthaben bar bezogen werden könnten, und dies gegebenenfalls sogar mehrere Male in einem Erwerbsleben. Somit bestünde das Risiko eines erheblichen Rückgangs des im Rentenalter noch vorhandenen Guthabens und damit der Rente.</p><p>Kontaktlose Guthaben entstehen vor allem bei der Auffangeinrichtung, welche für die Kontoführung grundsätzlich keine Kostenbeiträge erhebt. Im Übrigen wurden die Vorschriften zur Vermeidung kontaktloser Guthaben gestärkt. Die seit dem 1. Januar 2017 für die Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen eingeführte Meldepflicht führte zu einer markant höheren Zuordnung von kontaktlosen Guthaben durch die Zentralstelle zweite Säule (2019 gut 93 000, 2018 rund 85 000, 2017 rund 61'000 Guthaben). Damit die Versicherten besser informiert sind, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen im März 2018 ausserdem die Broschüre "Freizügigkeitsleistung: Vergessen Sie Ihre Vorsorgeguthaben nicht!" herausgegeben. Mit dem Aufbau eines nationalen Adressdienstes für Verwaltungsaufgaben wird die Anzahl kontaktloser Guthaben zusätzlich sinken (<a href="https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.assetdetail.15022667.html">https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.assetdetail.15022667.html</a>).</p><p>Eine Frist von drei Monaten, wie sie die Motion verlangt, war im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020, die an der Volksabstimmung abgelehnt wurde, vorgeschlagen worden. Die Vorlage sah die Barauszahlung der Austrittsleistung vor, wenn diese tiefer als der Jahresbeitrag der versicherten Person ausfiel und die Person innerhalb dreier Monate nach Ausscheiden aus dem letzten Vorsorgeverhältnis keiner neuen Vorsorgeeinrichtung beitrat. Diese Regelung könnte in die Vorlage der Revision des BVG aufgenommen werden, welche am 25. November 2020 ans Parlament überwiesen wurde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.