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Ohne eine starke Wirtschaft sind Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit nicht möglich. Unternehmen brauchen qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte. Doch trotz der leichten Lohnerhöhung der letzten Jahren stagniert die Kaufkraft eines Teils des Mittelstandes, der untere Mittelstand erlebt gar eine Kaufkrafteinbusse, also eine langsame Erosion der eigenen Lebensbedingungen.
Der Mittelstand bezahlt seine Leistungen selber, er kommt nur selten in den Genuss staatlicher Unterstützung. In der Regel bekommt er weder
- Prämienverbilligungen
- noch Verbilligungen in Kindertagesstätte (Tarife)
- oder Stipendien für die Kinder in Ausbildung.
Es gilt die Kaufkraft des Mittelstandes und insbesondere der mittelständischen Familien zu stärken.
Deshalb setzte ich mich für folgende Anliegen ein:
- Die steuerliche Gleichstellung zwischen Ehepaare und Konkubinatspaare des Mittelstandes
- Die steuerliche Entlastung von Zweiverdiener-Eltern (Steuerlicher Abzug der Kosten der familienergänzenden Betreuung)
- Die Einführung eines Abzuges von 250.- pro Kind und Jahr vom Steuerbetrag
- Die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips
- Die administrative Vereinfachung der Mehrwertsteuer und die Ablehnung des Einheitssatzes
- Die Verbesserung des Einlegerschutzes
- Die verschiedenen bilateralen Verträge mit der EU
Ich forderte mit Erfolg:
- Die Einführung im Steuerrecht eines Elterntarifs (Abzug vom Steuerbetrag von 250.- pro Jahr und Kind / wurde auf den 1.1.2011 eingeführt)
- Die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen (Nationalrat stimmte am 15. März 2011 mit 87 zu 84 zu)
- Die Zulassung von Parallelimporte (erfolgreich im Bereich Generika und weitere Produkte – 2001)
- Die Bekämpftung der Kartelle (Revision des Kartellgesetzes – 2005)
In Zukunft will ich die Diskussion zu folgenden Themen vorantreiben:
1. Gesetz zum Schutz der Kleinanleger: Die Information namentlich der Retailkunden über die wahren Gewinn- und Verlustrisiken von Finanzprodukten und die Abklärung des Risikoprofils des Kunden sind oft ungenügend. Es braucht deshalb eine Vorlage, die die Kundeninformationspraxis regelt. Die offenen Fragen nicht nur der Produktetransparenz sondern auch der geltenden Vergütungspraxis und Vergütungstransparenz müssen angegangen werden.
2. Abbau der administrativen Belastung für KMU: Die Regulierungsdichte nimmt stetig zu. Im Rahmen einer Entkrümpelungsaktion gilt es die älteren Gesetze zu überprüfen, denn längst nicht alle alten Regelungen machen im heutigen Digitalen Zeitalter Sinn.