Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/206197

<h2>SubmittedText<h2><p>Schweizerische Anbieter können sich gegen einen Herausgabebefehl nach US-Recht wehren, wenn sie nachweisen, dass Betroffene nicht US-Bürgerinnen und Bürger sind, sich nicht in den USA aufhalten und Bestimmungen des Sitzstaates verletzt würden (wie z. B. Art. 271/273 des Schweizerischen Strafgesetzbuches). Voraussetzung ist aber ein bilaterales Rechtshilfeabkommen. Experten sagen (NZZaS 15. Dezember 2018), ein solches würde den Schutz der Kunden von Schweizerischen Rechenzentren deutlich verbessern.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, entsprechend Verhandlungen einzuleiten?</p>