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Am 19. Februar 2020 berichteten verschiedene Deutsche Medien, dass sich der Deutsche Verfassungsschutz neu mit dem Verein Uniter befasst und diesen sogar als Prüffall eingestuft hat. Dazu braucht es Anhaltspunkte für eine extremistische Haltung, welche nur auf öffentlich zugänglichen Informationen fussen darf. Bereits mehrfach konnten Mitglieder von Uniter der Neonazi Szene zugeordnet werden. Nur wenige Tage später berichteten mehrere Schweizer Medien übereinstimmend, dass sich Uniter neu in Rotkreuz ZG niedergelassen hat. Die Alternativen – die Grünen sind besorgt über diese Niederlassung und stellen dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:
- Von wem wurde die Zuger Regierung bzw. die Zuger Polizei über den Umzug von Uniter nach Rotkreuz informiert?
- Teilt die Zuger Regierung die Einschätzung des Deutschen Verfassungsschutzes, dass Uniter aufgrund seiner Verbindungen zum Rechtsextremismus überprüft werden muss?
- Rechtsextreme Anschläge wie zuletzt in Hanau (20. Februar 2020), die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (2. Juni 2019) oder der Angriff auf eine Synagoge in Halle (9. Oktober 2019), haben unser Nachbarland Deutschland aufgeschreckt.
- Wie schätzt die Zuger Regierung die Gefahr von rechtsterroristischen Anschlägen in Zug und der Schweiz ein?
- Welche Gefahren sieht die Zuger Regierung für unser demokratisches System?
- und welche Bedenken sieht die Zuger Regierung?
- Kann die Zuger Regierung mit diesem Wissen, die Einschätzung (gemäss Watson, 26.2.2020) des Nachritendienst des Bundes (NDB) teilen, welcher Uniter nicht als gefährlich einstuft? Obwohl gemäss gleichem Artikel der NDB doch gewisse Berührungspunkte zur rechtsextremen Szene sieht?
- Ist die Zuger Regierung bereit, diesbezüglich beim NDB zu intervenieren oder hat er dies bereits getan?
- Laut Uniter-Vizepräsident wolle der Verein mit einem Umzug in die Schweiz ein Zeichen für die eigene Neutralität setzen. Teilt die Zuger Regierung unsere Ansicht, dass sich der Kanton Zug dem Vorwurf grosser Naivität ausgesetzt werden könnte, wenn er den Grund für die Niederlassung dieses Vereins stillschweigend akzeptiert, und dass die Gefahr besteht, dass unser Kanton bei zukünftigen negativen Schlagzeilen dieses Vereins auch erwähnt würde?
Besten Dank für eine rasche Beantwortung.
Fraktion Alternative – die Grünen