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DBS: Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
Die sukzessiven Reformen des Strafgesetzbuches und die Entwicklung der Kriminalität gebieten eine grundlegende Revision des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch. Der vom Staatsrat angenommene Entwurf: - integriert das neue von der Bundesversammlung am 19. Juni 2015 angenommene Sanktionenrecht; - kommt den Empfehlungen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) nach, welche eine globale Strategie der Betreuung von Risikotätern im Anschluss an die Morde an Lucie, Marie und Adeline raten; - berücksichtigt die Schlussfolgerungen des Audits der Strafanstalten von 2011, welche zu einer Klärung und Vereinfachung der Verantwortlichkeiten im Gefängnis- wesen anregen, sowie zu einer präziseren Regelung der Rechte und Pflichten von Verurteilten; - behandelt das kantonale Strafrecht und schliesst die Lücken des geltenden Rechts in den Bereichen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und über internationale Rechtshilfe in Strafsachen.