Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/144210

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der nächsten BFI-Botschaft zusätzliche Mittel einzuplanen und den Anteil des Bundes an die Ausbildungsbeiträge zu erhöhen, damit weitere Kantone davon profitieren können. Ziel ist es, diese zum Beitritt zum interkantonalen Konkordat zu bewegen. Gleichzeitig soll der Bundesrat dafür sorgen, dass die Kantone ihre Beiträge nicht reduzieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat begrüsst die grossen Fortschritte in den interkantonalen Harmonisierungsbestrebungen im Ausbildungsbeitragswesen ausdrücklich. Mit der beantragten Neuregelung des Ausbildungsbeitragsgesetzes verfolgt der Bundesrat das Ziel, diese Harmonisierungsbestrebungen zu fördern. Kernelement ist dabei, die Bundessubventionen mit den im Gesetzentwurf genannten Voraussetzungen (Artikel 4) und damit mit den Vorgaben des Konkordats zu verknüpfen. Die Ratifizierung des kantonalen Stipendienkonkordats vom 18. Juni 2009 ist keine Voraussetzung.</p><p>Die kantonalen Harmonisierungsbestrebungen verlaufen erfolgreich und sind von einer hohen Dynamik geprägt. Inzwischen sind 16 Kantone dem Stipendienkonkordat beigetreten (in der Reihenfolge des Beitritts: BS, GR, FR, NE, TG, VD, BE, TI, GE, GL, JU, AR, BL, LU, AG, SG). Diese 16 Kantone decken bereits rund 70 Prozent der Wohnbevölkerung in der Schweiz ab. Die Gründe für noch nicht erfolgte Beitritte sind unterschiedlicher Natur. So verabschieden verschiedene Kantone zusammen mit dem Beitritt zum Konkordat auch die notwendigen Anpassungen ihrer Stipendiengesetze, deren Vorbereitung Zeit in Anspruch nimmt.</p><p>Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde für die Ausbildungsbeiträge eine Teilentflechtung vorgenommen. In Anlehnung an die kantonale Schulhoheit werden seither Ausbildungsbeihilfen bis und mit Sekundarstufe II in ausschliesslicher kantonaler Zuständigkeit ausgerichtet. Im Tertiärbereich, der eine Verbundaufgabe verblieb, kann der Bund den Kantonen weiterhin Beiträge an ihre Ausbildungsbeiträge gewähren. Auf Tertiärstufe ist bei den Ausbildungsbeiträgen kein Rückgang zu verzeichnen. Dieser ist einzig auf die Entflechtung der Bereiche bis und mit Tertiärstufe zurückzuführen. Die Differenz von rund 50 Millionen Franken im Vergleich zum Regime vor der NFA richtet der Bund den Kantonen seit 2008 im Rahmen des Ressourcenausgleichs zweckfrei aus. Bei einem Vergleich der Bundesbeiträge in den Jahren 1990 und 2008 muss diesem Umstand Rechnung getragen werden. Ein blosser Vergleich der ausgerichteten Beiträge ergibt dagegen ein verzerrtes Bild.</p><p>Die Subventionen des Bundes an die Kantone machten 2012 etwa 15 Prozent der kantonalen Aufwendungen für Ausbildungsbeiträge auf der Tertiärstufe aus. Es besteht also bereits jetzt ein deutlicher Anreiz, die vorgesehenen Voraussetzungen für den Erhalt von Bundessubventionen zu erfüllen. Bei einer Erhöhung der Bundessubventionen bestünde die Gefahr, dass Kantone ihre Beiträge reduzieren würden. Der Bund hat darüber hinaus keine Rechtsgrundlage, um auf die Höhe der Beiträge der Kantone Einfluss zu nehmen. Eine gezielte zusätzliche Förderung einzelner Kantone mit dem Ziel eines Beitritts zu einem kantonalen Konkordat wäre systemfremd.</p><p>Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Er wird in der BFI-Botschaft 2017-2020 wiederum eine Auslegeordnung über alle Fördergefässe im Bereich Bildung und Forschung vornehmen und dabei die Bedeutung aller Fördergefässe und die finanziellen Bedürfnisse sorgfältig abwägen. In diesem Rahmen wird auch eine allfällige Erhöhung der Ausbildungsbeiträge zu prüfen sein, die allerdings den finanziellen Möglichkeiten des Bundes Rechnung zu tragen hätte. Bereits heute eine substanzielle Erhöhung der Ausbildungsbeiträge anzukündigen erachtet der Bundesrat vor diesem Hintergrund als nicht sachgerecht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.