Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106898

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, mittels eines Monitorings regelmässig über das Ausmass der Medienkonzentration in der Schweiz respektive der medialen Meinungsvielfalt zu berichten. Dabei sind auch die Beiträge jener ausländischen Medien einzubeziehen, die in der Schweiz für die Meinungsbildung eine Bedeutung haben. </p><p>Zudem soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft Methoden zu erarbeiten, welche die Debatte über die Qualität der Medienberichterstattung in der Schweiz unterstützen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der zentralen Bedeutung der Medien und insbesondere der Medienvielfalt für die Demokratie bewusst. Dies hat der Bundesrat mehrfach ausgedrückt, so beispielsweise in den Antworten auf die Motion 09.3302 oder die Interpellation 09.3235.</p><p>Mit seiner Antwort auf das Postulat 09.3629 hat der Bundesrat zudem auch seinen Willen bekundet, die Lage der Presse in der Schweiz und deren Zukunftsaussichten vertieft zu untersuchen. Nach der Überweisung des Postulats an den Bundesrat wurden die entsprechenden Studien in Auftrag gegeben. Gemäss dem Anliegen des Postulanten werden dabei insbesondere auch die Auswirkungen der Medienkonzentration auf die Meinungsvielfalt untersucht. Der Bundesrat erachtet es nicht als zweckmässig, Massnahmen zu beschliessen, bevor die Ergebnisse der Studien und der Bericht des Bundesrates vorliegen. Dies gilt sowohl für das vorgeschlagene Monitoring als auch für die Erarbeitung von Methoden zur Unterstützung der Qualitätsdebatte.</p><p>Die Motion verlangt zudem vom Bundesrat Massnahmen im Pressebereich, in dem die Handlungsmöglichkeiten des Bundes verfassungsrechtlich beschränkt sind. Es ist daran zu erinnern, dass das Parlament im Jahr 2005 auf die Parlamentarische Initiative "Medien und Demokratie" (03.448), die auf einen Verfassungsartikel mit einer Bundeszuständigkeit zur Förderung der Medienvielfalt einschliesslich der Pressevielfalt abzielte, nicht eingetreten ist. Vor diesem Hintergrund vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass die Umsetzung der verlangten Massnahmen auch rechtlich problematisch wäre.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.