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Folgen des Ukraine-Kriegs für die Schweiz: Mit einer «Erklärung des Nationalrats» möchte die staatspolitische Kommission des Nationalrats den Bundesrat unter anderem dazu auffordern, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. In der dritten Sessionswoche dürfte zudem eine «aktuelle Debatte» zum Ukraine-Krieg stattfinden.
Das Parlament wird in dieser Session keine verbindlichen Beschlüsse fällen können, auch nicht zur Frage der Sanktionen. Für die «aktuelle Debatte» dürfen einzig «dringliche Interpellationen» mit Fragen an den Bundesrat eingereicht werden.
Erklärung des Nationalrats
Die «Erklärung des Nationalrats» ist für die Landesregierung nicht bindend. Vorstösse, die in dieser Session eingereicht werden, können aus formalen Gründen frühestens in der Sommersession behandelt werden.
Rückzug der Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat: Die Kandidatur der Schweiz für einen Einsitz im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2023 und 2024 sei nicht mit der Neutralität vereinbar, findet die SVP. Sie verlangt deshalb mit zwei Motionen in National- und Ständerat, dass der Bundesrat die Kandidatur zurückzieht. Sie werden in «ausserordentlichen Sessionen» behandelt, die im Nationalrat in der zweiten und im Ständerat in der dritten Woche traktandiert sind.
Wahl am 9. Juni in der UNO-Generalversammlung
Der Bundesrat hatte die erstmalige Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat bereits im Jahr 2011 eingereicht. Die Wahl findet am 9. Juni in der UNO-Generalversammlung in New York statt. Die Chancen einer Wahl stehen gut, weil sich nur Malta und die Schweiz um die zwei Sitze bewerben, die in der westlichen Regionalgruppe frei werden.
Klima schützen – doch wie? Erstmals kommt im Parlament die sogenannte «Gletscher-Initiative» zur Sprache, die das Netto-Null-Ziel bei Treibhausgasemissionen bis 2050 in der Bundesverfassung verankern möchte. Dem Bundesrat geht vor allem das darin verlangte Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen wie Benzin, Heizöl oder Erdgas zu weit. Er hat dem Parlament deshalb einen direkten Gegenentwurf auf Verfassungsebene unterbreitet, der zwar am Ziel der Initiative festhält, aber auf das Verbot verzichtet.
Die zuständige Umweltkommission des Nationalrats unterstützt in der Debatte in der ersten Sessionswoche mit knapper Mehrheit den Gegenentwurf des Bundesrats. Gleichzeitig arbeitet sie aber an einem indirekten Gegenentwurf zur «Gletscher-Initiative», der ein rascheres Vorgehen auf Gesetzesstufe ermöglichen soll. Dieser wird frühestens in der Sommersession behandelt.
Velohelme, Raser und Autorennen: Gleich drei brisante Verkehrsthemen stehen im Zentrum der Debatte über eine Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, die der Nationalrat als erster Rat in der zweiten Sessionswoche führen wird. Der Bundesrat möchte eine Velohelmpflicht für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren einführen, die zuständige Verkehrskommission beantragt mit grosser Mehrheit die Ablehnung.
Dafür möchte die Kommission Raserdelikte künftig noch weniger streng bestrafen als der Bundesrat. Dieser will die heute geltende Mindestdauer für den Entzug des Führerausweises bei Rasern von 24 auf 12 Monate halbieren. Die Kommission beantragt, die Mindestdauer sogar auf 6 Monate zu verkürzen. Zudem will sie – anders als der Bundesrat – das bestehende Verbot für Autorennen in der Schweiz aufheben.
Doch kein Wahl- und Stimmrecht für 16-Jährige: Der Nationalrat und die staatspolitische Kommission des Ständerats haben sich im Grundsatz bereits dafür ausgesprochen, 16-Jährigen auf eidgenössischer Ebene das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren. Doch nun möchte eine äusserst knappe Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Nationalrats auf diesen Entscheid zurückkommen.
Für sie ist es nicht gerechtfertigt, 16-Jährige bereits stimmen und wählen zu lassen, während die Altersgrenze im Zivil- und Strafrecht bei 18 Jahren festgelegt ist. In der dritten Sessionswoche beantragt die Kommission mit Stichentscheid ihres Präsidenten dem Nationalrat deshalb, auf die Ausarbeitung einer konkreten Vorlage zum Stimm- und Wahlrecht 16 zu verzichten.