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Monatliche Archive: Oktober 2012
Im März 2012 hat das Parlament einer Revision des Tierseuchengesetzes (TSG) zugestimmt. Da gegen diesen Entscheid das Referendum ergriffen wurde, kam die Vorlage am 25. November zur Abstimmung. Das Stimmvolk nahm die Revision des Tierseuchengesetzes bei sehr tiefer Stimmbeteiligung mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68,3% deutlich an. Die Mehrheit der neuen Bestimmungen zum Tierseuchengesetz treten per 1. Mai 2013 in Kraft.
Die eidgenössische Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)" ist zustande gekommen. Was die Kantone Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und beide Basel bereits beschlossen haben, soll nun auch gesamtschweizerisch durchgesetzt werden - die Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer, die in der Schweiz leben, ohne hier zu arbeiten. Die steuerliche Bevorzugung einzelner Personen verletze die Rechtsgleichheit und sei damit verfassungswidrig.
Mit einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes werden die Regeln für den Umbau von älteren Bauernhäusern ausserhalb der Bauzonen gelockert: Neu können auch landwirtschaftliche Wohngebäude umgebaut, abgebrochen und wieder aufgebaut werden, die noch vor 1972 von Bauern bewohnt waren. Das revidierte RPG tritt per 1. November 2012 in Kraft, gleichzeitig mit einer Teilrevision der Raumplanungsverordnung. Die revidierte Verordnung passt die Voraussetzungen für den Transport von Wärmeenergie aus Landwirtschaftsbetrieben in die Bauzonen an.