Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03641.jsonl.gz/1652

Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2012 die von der Jugendsession 2009 am 24. November 2009 eingereichte Petition vorberaten.
Die Petition will, dass die Bundesversammlung steuerliche Anreize für die Weiterbeschäftigung von
Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern schafft.
Antrag der Kommission
Die WAK-S beantragt mit 8 zu 2 Stimmen, der Petition keine Folge zu geben.
Berichterstattung: Engler
1.
Inhalt der Petition
Die Petition fordert vom Bund die Schaffung von steuerlichen Anreizen für die Weiterbeschäftigung von Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern.
Um die Problematik der Jugendarbeitslosigkeit anzugehen, sollen steuerliche Anreize für KMU geschaffen werden, ihre Lehrabgänger weiter zu beschäftigen. Durch die Steuerreduktion werden die Unternehmen hinsichtlich ihres zusätzlichen Lohnaufwandes entlastet.
Davon profitiert die Öffentlichkeit, da eine Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verminderte Sozialausgaben nach sich zieht. Dies ermöglicht es den Lehrabgängern, früh Berufserfahrung zu
sammeln und vermindert die Gefahr des Abdriftens in die Langzeitarbeitslosigkeit.
2.
Erwägungen der Kommission
Eine steuerliche Förderung der Weiterbeschäftigung von Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern entspricht einer ausserfiskalischen Zielsetzung. Folgende drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit das Steuersystem aufgrund einer ausserfiskalischen Zielsetzung angepasst werden kann:
- Handlungsbedarf: Es muss tatsächlich ein substanzielles wirtschafts-, sozial und/ oder gesellschaftspolitisches Problem bestehen.
- Effektivität der Massnahme: Der Einsatz des steuerpolitischen Instruments muss dieses Problem zumindest teilweise beseitigen.
- Effizienz der Massnahme: Das steuerpolitische Instrument muss einen günstigeren Wirkungsgrad aufweisen als andere wirtschaftspolitische Instrumente wie z.B. Ausgabenpolitik oder Regulierung.
Die Kommission kommt zum Schluss, dass diese Voraussetzungen bei einer steuerlichen Förderung der Weiterbeschäftigung von Lehrabgängern und Lehrabgängerinnen nicht erfüllt sind.
Bezüglich Handlungsbedarf stellt sich die Frage, ob es für die Weiterbeschäftigung
von Lehrabgängern und Lehrabgängerinnen überhaupt steuerlicher Anreize bedarf. Kosten-Nutzen-Studien haben ergeben, dass für rund zwei Drittel der ausbildenden Schweizer Betriebe ein Nettonutzen bereits während der Ausbildung von Lernenden entsteht. Bei den restlichen Lehrverhältnissen rechnet sich in den meisten Fällen die Investition, wenn Lernende nach der Ausbildung weiterbeschäftigt werden.
Auch bezüglich Effektivität der Massnahme bestehen Vorbehalte. So entfalten zusätzliche
Steuererleichterungen bei Unternehmen, die keinen Gewinn erwirtschaften, keine Wirkung. Eine steuerlich begünstigte Weiterbeschäftigung von Lehrabgängern und Lehrabgängerinnen könnte auch dazu führen, dass Unternehmen auf die Neuanstellung von Lernenden verzichten, womit per saldo nichts gewonnen wäre.
Schliesslich ist bezüglich Effizienz der Massnahme davon auszugehen, dass die derzeitigen direkten Förderinstrumente einer indirekten steuerlichen Förderung klar überlegen sind. Eine direkte Förderung beispielsweise über die Berufsbildung oder über arbeitsmarktliche Massnahmen, die auf Jugendliche zugeschnitten sind, wirkt gezielter als generelle Steuererleichterungen. Steuererleichterungen müssten allen ausbildenden Betrieben gewährt werden, was zu einem hohen Mitnahmeeffekt führt. Der grösste Teil der für Steuererleichterungen aufgewendeten Mittel würde somit an Betriebe fliessen, die auch ohne solche Massnahmen dieselbe Zahl an Lehrabgängerinnen und Lehrabgängen weiterbeschäftigt hätten.
Aufgrund dieser Überlegungen empfiehlt die Kommission, auf steuerliche Anreize für KMU für die Weiterbeschäftigung von Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern zu verzichten.