Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/132847

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Bund zur Intensivierung der öffentlichen Debatten, zur Qualifizierung der Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger, zur Verhinderung korrupter Beziehungen in der Politik, zur Transparenz der Geldflüsse bei Wahlen und Abstimmungen sowie für mehr Fairness in der schweizerischen Demokratie jährlich 25 Millionen Franken zur Verfügung stellen kann.</p><p>Aus diesem "Demokratie-Fonds" werden einmal pro Jahr private Zuwendungen zwischen 100 und 1000 Franken an alle registrierten Parteien, die sich an National- und Ständeratswahlen sowie an der Meinungsbildung vor eidgenössischen Volksabstimmungen beteiligen, sowie an Initiativ- und Referendumskomitees nach dem Zustandekommen von deren Volksinitiativen beziehungsweise Referenden bis zwei Monaten nach der betreffenden Volksabstimmung unter der Voraussetzung verdoppelt, dass die betreffenden Organisationen ihre Zuwendungen öffentlich machen und alle Spenden von mehr als 10 000 Franken innert kurzer Zeit mit dem Namen des betreffenden Spenders veröffentlichen.</p>