Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/261266

<h2>SubmittedText<h2><p>Für die nächste SNB-GV (28.4.2023) haben private Aktionär/innen Anträge eingereicht.</p><p>- Unterstützt der Bundesrat die Schaffung eines Transitionsplans um die SNB-Geld- und Währungspolitik sowie ihr Devisenportfolio mit dem Pariser Klimaabkommen und der Biodiversitätskonvention in Einklang zu bringen.</p><p>- Ist er bereit eine Revision des SNB-Gesetzes zu schaffen, dass die SNB aktiv dazu beitragen muss, die Klima- und Biodiversitätsziele der Schweiz zu erreichen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat in seinem Bericht "Die Schweizerische Nationalbank und die Nachhaltigkeitsziele der Schweiz" vom 26. Oktober 2022 in Erfüllung des Postulates 20.3012 dargelegt hat, ist es Sache der SNB, ihren Handlungsspielraum in Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen ihres Mandats zu beurteilen und auszuschöpfen. Hingegen ist es nicht Teil des Mandats der SNB, aktiv die Klima-und Biodiversitätsziele der Schweiz zu unterstützen. Dies könnte zu Zielkonflikten mit dem Mandat der Preisstabilität führen. In erster Linie fällt es in den Verantwortungsbereich der Regierungen und Parlamente, konkrete Nachhaltigkeitsziele, etwa im Klimabereich, zu definieren und die für die Erreichung notwendigen Instrumente bereitzustellen. Die Nationalbank kann mit einer Erfüllung ihres Mandats, d. h. einer stabilitätsorientierten Geldpolitik, am besten dazu beitragen, dass Regierung und Parlament die Nachhaltigkeitsziele der Schweiz umsetzen können. Der Bundesrat erachtet die klare Teilung der Aufgaben und der Zuständigkeiten zwischen Nationalbank, Bundesrat und Parlament als ordnungspolitisch richtig und notwendig und lehnt daher eine Erweiterung des Mandats der SNB ab.</p>