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KAPITEL 4: INFORMATIONSPFLICHTEN
Artikel 4.1 Pflichten des neuen Versicherten
Beim Eintritt in die Stiftung sorgt der Versicherte dafür, dass die Austrittsleistung der Vorsorgeeinrichtung des früheren Arbeitgebers sowie alle Guthaben in Form von Freizügigkeitspolicen oder -konten unverzüglich an die Stiftung überwiesen werden.
Er muss der Stiftung sämtliche Angaben in Zusammenhang mit seiner beruflichen Vorsorge offenlegen, insbesondere:
1) die Summe(n), die der Stiftung gemäss Absatz 1 zu überweisen ist/sind, sowie die Angaben über die Vorsorgeeinrichtungen, die eine Überweisung vornehmen müssen.
2) allfällige medizinische Vorbehalte, die die früheren Vorsorgeeinrichtungen gegenüber dem Versicherten angebracht hatten, sowie die betreffenden Daten des Inkrafttretens,
3) die Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit.
Wenn der Versicherte im Sinne von Artikel 3.3 (Beginn und Ende der Versicherung) zum Zeitpunkt des Beginns der Versicherung nicht vollständig erwerbsfähig ist, hat er die Stiftung unverzüglich darüber zu informieren.
Eine solche Meldung muss vor allem erfolgen, wenn der Versicherte IVLeistungen bezieht oder bei der IV einen Leistungsantrag gestellt hat, wenn der Versicherte Taggelder der Kranken- oder der Unfallversicherung bezieht oder wenn er aus medizinischen Gründen ganz oder teilweise
erwerbsunfähig ist.
Der Versicherte prüft, ob die Vorsorgeeinrichtungen, die eine Überweisung vornehmen müssen, die Stiftung zum Zeitpunkt der Überweisung über folgende Punkte informieren:
1) die Höhe seines Altersguthabens gemäss Artikel 15 BVG,
2) den Betrag seiner Austrittsleistung im Alter von 50 Jahren, falls er das 50. Lebensjahr nach dem 31. Dezember 1994 vollendet hat,
3) den Betrag seiner Austrittsleistung zum Zeitpunkt seiner Heirat, falls er nach dem 31. Dezember 1994 geheiratet hat,
4) den Betrag seiner ersten Austrittsleistung seit dem 1. Januar 1995 und das entsprechende Berechnungsdatum,
5) den Betrag allfälliger Vorbezüge im Sinne von Artikel 5.21 (Bedingungen für den Erwerb von Wohneigentum), die von früheren Vorsorgeeinrichtungen gewährt wurden, sofern sie noch nicht vollständig zurückgezahlt wurden, das betroffene Altersguthaben im Sinne von Artikel 15 BVG, die Bezeichnung der betreffenden Immobilie sowie das Datum des letzten Vorbezugs,
6) allfällige Leistungen, die gemäss Artikel 5.21 (Bedingungen für den Erwerb von Wohneigentum) verpfändet wurden, die Bezeichnung der betreffenden Immobilie sowie die Angaben des Pfandgläubigers.
Artikel 4.2 Pflichten des Versicherten während der Mitgliedschaft
Der Versicherte muss der Stiftung jegliche Änderung seines Zivilstandes (Heirat, Wiederheirat, Scheidung, Verwitwung) umgehend mitteilen.
Ausserdem hat er die Stiftung umgehend über Geburten, Anerkennungen, Adoptionen oder Todesfälle von Kindern sowie über die Fortsetzung oder den Abschluss der Berufsausbildung jedes Kindes zwischen 18 und 25 Jahren zu informieren.
Artikel 4.3 Pflichten der Leistungsbezüger
Sämtliche Tatsachen, die einen Einfluss auf die Versicherung haben, müssen der Stiftung vom Versicherten oder von den Leistungsbezügern umgehend gemeldet werden, insbesondere:
1) Invaliditätsfälle und Änderungen des Invaliditätsgrades,
2) Tod eines Versicherten oder eines Rentenbezügers,
3) Abschluss einer Berufsausbildung sowie Tod eines Kindes, das eine Kinderrente bezieht, bzw. Wiederaufnahme einer Berufsausbildung und Geburt eines Kindes, das Anspruch auf eine Kinderrente hat,
4) Zivilstandsänderungen eines Rentenbezügers (Heirat oder Wiederheirat, Scheidung, Verwitwung),
5) Anpassungen von Leistungen Dritter gemäss Artikel 5.28 (Koordination mit anderen Sozialversicherungen).
Artikel 4.4 Nichteinhaltung der Informationspflichten
Die Stiftung kann sich weigern, Leistungen auszurichten, wenn der Versicherte oder die Anspruchsberechtigten ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen sind.
Die gesetzlichen Mindestleistungen bleiben vorbehalten.
Die Stiftung kann verlangen, dass zur Belegung des Leistungsanspruchs Originaldokumente vorgelegt werden. Wenn der Leistungsbezüger dieser Pflicht nicht nachkommt, ist die Stiftung bevollmächtigt, die Zahlung von Leistungen auszusetzen oder gar einzustellen.
Artikel 4.5 Informationen für die Versicherten
Die Stiftung stellt jährlich einen Vorsorgeausweis aus, auf dem die versicherten Leistungen aufgeführt sind.
Falls die Angaben auf dem Vorsorgeausweis von den aus diesem Reglement hervorgehenden Angaben abweichen, gelten letztere.
Der Stiftungsrat stellt sicher, dass die Versicherten nach den Bestimmungen der Artikel 86b BVG und 48c BVV 2 in regelmässigen Abständen informiert werden.