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"Es ist jetzt die Zeit, die Reformen zu beschleunigen", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Er forderte ambitionierte Reformziele, die auch grenzüberschreitend in Partnerschaft umgesetzt werden müssten. Bundesfinanzminister und G20-Gastgeber Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte, dass internationale Vereinbarungen auch umgesetzt werden müssten. Unter Hinweis auch auf die Grenzen der Politik des billigen Notenbankgeldes forderte er erneut Strukturreformen. Diese seien unvermeidbar.
Der drastische Rückgang des Produktivitätswachstums seit der Krise habe sich für einen grossen Teil der Bevölkerung in stagnierenden Einkommen niedergeschlagen, heisst es in dem OECD-Bericht. Das habe die öffentliche Akzeptanz von Strukturreformen schwinden lassen. Das Tempo der Reformen habe sich weiter verlangsamt und entspreche inzwischen wieder dem Vorkrisenniveau.
Zu Deutschland schrieb die OECD, die Arbeitsproduktivität sei trotz der schwachen Investitionstätigkeit etwas gestiegen. "Die Einkommensungleichheit hat in den letzten Jahren leicht zugenommen, ist aber nach wie vor - ebenso wie die Armut - geringer als im OECD-Durchschnitt." Wenig erreicht worden sei beim Abbau von Wettbewerbshindernissen im Dienstleistungssektor.
Der unterschiedliche Beschäftigungsschutz für befristete und unbefristete Jobs sollte verringert werden. Hindernisse für die Vollzeitbeschäftigung von Frauen müssten beseitigt werden, fordert die OECD. Dies würde auch Armutsrisiken verringern. Geringverdiener sollten steuerlich entlastet werden. Zugleich sollte der Anteil der Umweltsteuern am Aufkommen stiegen.
OECD-Chef Gurría stützte grundsätzlich die Pläne der USA für eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Diese sei die höchste, behindere Wachstum und sei kein Anreiz für Investitionen. Die Empfehlungen der OECD zu Verbesserungen in der Infrastruktur würden jetzt angegangen, sagte Gurría. Reformen seien aber auch in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik der USA erforderlich./sl/ben/DP/das
(AWP)