Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/166809

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei nächster Gelegenheit die Aushandlung eines neuen Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaften anzustreben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Mai 2011 stellten die französischen Steuerbehörden das Abkommen vom 31. Dezember 1953 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern infrage. Frankreich führte insbesondere ins Feld, dass es im innerstaatlichen Recht die Doppelbesteuerung in den meisten Fällen mit der Gewährung eines Steuerguthabens für im Ausland entrichtete Erbschaftssteuern vermeidet (Anrechnungsmethode). Nach Konsultation der Kantone informierte die Schweiz Frankreich, dass sie eine Revision des Abkommens vom 31. Dezember 1953 anstrebe. Das revidierte Abkommen wurde am 11. Juli 2013 unterzeichnet, von den eidgenössischen Räten jedoch abgelehnt. Daraufhin kündigte Frankreich das Abkommen von 1953 mit Wirkung auf den 31. Dezember 2014.</p><p>Seit dem 1. Januar 2015 wenden beide Staaten auf die grenzüberschreitenden schweizerisch-französischen Sachverhalte je ihr eigenes Erbschaftssteuerrecht an. Diese Situation war dem Parlament wohl bekannt, als es das revidierte Abkommen ablehnte.</p><p>Im französischen Recht zieht die Tatsache, dass der Erbe eines ausserhalb Frankreichs ansässigen Erblassers seinen Wohnsitz in Frankreich hat, unter bestimmten Voraussetzungen für das geerbte Vermögen eine unbeschränkte Erbschaftssteuerpflicht nach sich. Gemäss Artikel 784 A des Code général des impôts wird eine etwaige Doppelbesteuerung anschliessend dadurch beseitigt, dass allfällige, in der Schweiz bereits bezahlte Erbschaftssteuern in Abzug gebracht werden (Anrechnungsmethode). Es erscheint allerdings nicht möglich, mit Frankreich eine ausschliessliche Besteuerung von unbeweglichem Vermögen in dessen Belegenheitsstaat - also zum Beispiel in der Schweiz, wie es die Motion vorschlägt - zu vereinbaren, denn das französische Erbschaftssteuerrecht wurde seither nicht geändert. Ein anderes Verhandlungsergebnis als dasjenige, das vom Parlament abgelehnt worden ist, ist demzufolge nicht zu erwarten.</p><p>Der Bundesrat sieht unter diesen Umständen keinen triftigen Grund, mit Frankreich zu dieser Frage Neuverhandlungen aufnehmen zu wollen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.