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7. Nov. 2005
Auslandredaktion
sda Bern

Wahlen in Aserbaidschan:
OSZE kritisiert Wahlverlauf -
den Standards nicht genügend
Baku (sda). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Verlauf der Parlamentswahl in Aserbaidschan kritisiert. Der Ablauf des Urnengangs am Sonntag habe nicht den internationalen Standards für eine demokratische Wahl entsprochen.
Das erklärte die Organisation am Montag in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. "Die Fehler, die wir vor allem am Wahltag beobachtet haben, bringen uns zum Schluss, dass Aserbaidschan seine internationalen Verpflichtungen nicht eingehalten hat", sagte der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Alcee L. Hastings.
Es seien zwar bei der Vorbereitung des Urnengangs Fortschritte zu verzeichnen gewesen, stellte die OSZE-Expertengruppe fest. Die Abstimmung habe jedoch "eine Reihe der OSZE-Vorgaben und Standards des Europarats" für freie und faire Wahlen nicht erfüllt. Die Wahlleitung habe Regierungskandidaten bevorzugt.
Die Beobachter nannten zentrale Kriterien wie die Registrierung der Wähler oder Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit, die den Verlauf des Urnengangs beeinträchtigt hätten. Kritisiert wurden zudem Eingriffe durch staatliche Autoritäten sowie einseitige Medienberichterstattung zugunsten der Machthabenden.
43 Prozent der besuchten Wahllokale stellten die OSZE-Beobachter ein schlechtes bis sehr schlechtes Zeugnis aus: Die Stimmenauszählung sei dort von Einschüchterung, Manipulationen an Stimmzetteln und selbst der Vertreibung von Mitgliedern der Wahlkommission begleitet gewesen.
Einschüchterung und Angst
Von einem Klima der Einschüchterung und der Angst sprach auch der Aserbaidschan-Berichterstatter des Europarates, der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross. Das Resultat seiner 17stündigen Anwesenheit in ein und demselben Wahlbüro in Gäncä, der zweitgrössten Stadt des Landes, sei der Sieg des Oppositionskandidaten gewesen, sagte er der Nachrichtenagentur sda.
Auf den Wählerlisten seien Namen von Verstorbenen und von im Ausland Lebenden aufgeführt gewesen - weitere Zeichen von Wahlbetrug. Zudem sei die Wahlbeteiligung wesentlich niedriger gewesen als offiziell angegeben. Er habe auch erfahren, dass Verwandte von Oppositionskandidaten verhaftet oder anderweitig eingeschüchtert wurden.
Das neu gewählte Parlament von Aserbaidschan repräsentiere in keiner Weise die Gesellschaft des Landes, das vom Streit der um die immensen Ölvorkommen rivalisierenden mächtigen Familienclans zerrissen werde, sagte Gross, der die ehemalige Sowjetrepublik am Kaspischen Meer in den vergangenen Jahren 22 Mal besucht hat.
GUS: Korrekter Ablauf
Die Behörden Aserbaidschans hatten den Wahlverlauf als "demokratisch" verteidigt. Auch die Wahlbeobachter aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bescheinigten einen korrekten Verlauf der Abstimmung.
Die Opposition hingegen sprach von massivem Wahlbetrug und forderte eine Wiederholung des Urnengangs. Sie hat für Mittwoch Demonstrationen angekündigt.
Notiz: Die Meldung bsd090 wurde mit den Äusserungen von Andreas Gross und Details aus der OSZE-Erklärung ergänzt. Neu sind die Abschnitte 3 bis 7 nach dem Lead sowie der letzte (Demonstrationen für Mittwoch, statt für Dienstag angekündigt).
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