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Änderung des Asylgesetzes: Gesetz für beschleunigte Verfahren
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Ziele dieser Vorlage
Das grundsätzliche Ziel der Gesetzesänderung ist die Beschleunigung des Asylverfahrens unter Beibehaltung eines fairen Verfahrens.
Was wird geändert?
Asylgesuche, die keine weitere Abklärung benötigen und Verfahren im Dublin-System werden in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet. Dieses Verfahren soll maximal 100 bzw. 140 Tage (bei Dublin-Verfahren) dauern. Während dieser Zeit werden die Asylsuchenden in Zentren des Bundes untergebracht. Um weiterhin faire Verfahren garantieren zu können, haben die Asylsuchenden im beschleunigten Verfahren einen Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung und auf Beratung zum Asylverfahren. Diejenigen Anträge, welche weitere Abklärungen benötigen, werden in einem erweiterten Verfahren behandelt. Dafür werden die Asylsuchenden den Kantonen zugewiesen.
Argumente dafür
- Es käme zu günstigeren und effizienteren Asylverfahren. Zudem könnten die Asylsuchenden im Falle eines positiven Entscheids schneller in die Gesellschaft integriert werden.
- Die kostenlose Rechtsvertretung führe zu weniger Verfahrensfehlern und damit zu weniger Rekursen. Ausserdem könnten Rechtsvertreter von chancenlosen Asylbewerbungen abraten.
- Entgegen den Befürchtungen von Enteignungen würden Enteignungen nur nötigenfalls angewandt werden und bei allen bisher geplanten Asylzentren seien keine Enteignungen vorgesehen.
Argumente dagegen
Gegner, welche die Revision zu wenig restriktiv finden:
- Die kostenlose Rechtsberatung führe zu einer hohen Anzahl von Prozessen.
- Die möglichen Enteignungen durch den Bund für den Bau von Asylzentren des Bundes seien nicht verhältnismässig.
Gegner, welche die Revision zu restriktiv finden:
- Das 2013 aufgehobene Botschaftsasyl sowie die Nichtanerkennung der Militärdienstverweigerung als Asylgrund seien nun schwierig wiedereinzuführen. Dadurch seien viele Asylsuchende weiterhin gezwungen, illegal einzureisen respektive verstosse das Schweizer Asylgesetz weiterhin gegen die Flüchtlingskonvention.
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