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20.03.2017 15:10:03

Brexit-Gipfel "vier bis sechs Wochen" nach Austrittserklärung
BRüSSEL (AFP)--Europas Staats- und Regierungschefs werden erst Ende April oder Anfang Mai auf einem Sondergipfel ihre Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien verabschieden. Nach der für den 29. März geplanten Brexit-Erklärung Londons seien "vier bis sechs Wochen" nötig, um die Richtlinien auszuarbeiten, sagte ein EU-Vertreter am Montag. Die späte offizielle Austrittserklärung lasse für die Vorbereitung eines ursprünglich anvisierten Brexit-Gipfels ohne Grossbritannien schon am 6. April "nicht genügend Zeit".
Die EU-Kommission erklärte, die EU erwarte am 29. März einen "Brief" aus London, in dem der Austritt offiziell erklärt wird. EU-Ratspräsident Donald Tusk will den 27 anderen Mitgliedsstaaten dann "binnen 48 Stunden" einen Vorschlag für die Leitlinien vorlegen, wie er auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter erklärte. Knapp eine Woche reicht dann aber nicht, um die Richtlinien mit den EU-Regierungen vor dem 6. April abzustimmen.
Ein genaues Datum für den Gipfel nach Ostern gebe es noch nicht, sagte ein EU-Vertreter. Aus anderen Quellen hiess es, das Datum hänge zumindest zum Teil auch von den französischen Präsidentschaftswahlen ab, die in zwei Runden am 23. April und 7. Mai stattfinden.
Nach den Leitlinien erhält die EU-Kommission ein rechtliches Mandat, um die Verhandlungen über ihren Brexit-Beauftragten Michel Barnier zu führen. Auf Seiten der EU "ist alles bereit", sagte ein Kommissionssprecher am Montag. "Wir sind bereit, die Verhandlungen zu beginnen."
Die eigentlichen Austrittsverhandlungen dürften voraussichtlich nicht vor Juni beginnen, sagte ein EU-Vertreter. Schon mit dem Brexit-Antrag am 29. März läuft nach Artikel 50 EU-Vertrag eine auf zwei Jahre festgesetzte Frist für die Gespräche. Sie würden damit Ende März 2019 enden.
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DJG/smh
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March 20, 2017 09:37 ET (13:37 GMT)- - 09 37 AM EDT 03-20-17