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Seit Anfang Mai befindet sich die weissrussische Elite um Präsident Alexander Lukaschenko in Erklärungsnot. Veröffentlichungen des Schwedischen Radios sollen zeigen, dass die Regierung in Minsk Ölprodukte von Russland falsch deklariert in Westeuropa auf den Markt brachte. Ziel der Aktion: Umgehung von Steuern, die Minsk dem russischen Staat für den Export hätte entrichten müssen.
In den Berichten des Schwedischen Radios wurde der Verdacht laut, der Genfer Rohstoffhändler Gunvor hätte mit Schmuggel zu tun gehabt. Dies dementiert ein Pressesprecher vehement: «Gunvor hat 2007 ungefähr 13'000 Tonnen ‹Echolon-370› gekauft. Der Preis für die Ware wurde auf dem Spot-Markt in Lettland bestimmt - einem öffentlichen Finanzmarkt.» Weiter sagte der Sprecher gegenüber handelszeitung.ch: «Gunvor hat keine Kenntnis und war nicht involviert, was mit dem Produkt geschah, bevor es aus Weissrussland exportiert wurde.» Weder habe Gunvor Beziehungen zu weissrussischen Behörden unterhalten, noch habe man über Geschäftsbeziehungen zu weissrussischen Firmen verfügt.
Rücktritt nach 10 Jahren
Doch für den Gunvor-Besitzer, den Schweden Torbjörn Törnqvist, hat die Affäre trotzdem unangenehme Konsequenzen. Er amtete seit 2007 als Honorarkonsul für Schweden in Genf - eine Funktion, die er unentgeltlich ausübte, wie er gegenüber handelszeitung.ch schrieb. Nun wurde er von der Regierung in Stockholm zum Rücktritt gezwungen. Törnqvist ist darüber enttäuscht. «Ich hatte keine Gelegenheit, mich zu erklären. Das war eine rein politische Entscheidung.» Das schwedische Konsulat in Genf wollte sich nicht zum Fall äussern.
Die Russen liefern Weissrussland seit Jahren massiv verbilligtes Rohöl im Wert von Milliarden Dollar pro Jahr. Für gewisse verarbeitete Ware müsste Minsk aber Abgaben nach Moskau liefern. Premierminister Wladimir Semaschko, die rechte Hand von Alexander Lukaschenko, intervenierte persönlich, als die weissrussischen Zollbehörden im Jahr 2007 einen Schmuggel aufdeckten.
Die Zöllner stoppten damals einen Güterzug, weil sie vermuteten, dass dessen Ladung falsch als steuerfreie Ware der Marke «Echolon 370» deklariert war. Anschliessende Laboruntersuchungen zeigten, dass die Ware anders hätte gekennzeichnet und damit versteuert werden müssen. Mindestens 19'000 Tonnen wurde so falsch als «Echolon 370» deklariert ausser Landes nach Estland gebracht, berichtete das Schwedische Radio.
Moskau verdächtigt Minsk seit Jahren
Russland hatte Weissrussland in der Vergangenheit bereits 2012 verdächtigt, Produkte aus Rohöllieferungen falsch deklariert auf den Weltmarkt zu werfen, ohne entsprechende Abgaben nach Moskau zu entrichten. Das statistische Amt in Moskau bemerkte, dass Weissrussland plötzlich viel mehr zollfreie Ölprodukte auf die Weltmärkte warf, vor allem nach Lettland und in die Niederlanden.