Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/218103

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen, insbesondere im Landwirtschaftsgesetz, vorzulegen, mit denen die mit der AP 22+ vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich des Sozialversicherungsschutzes rasch und wirksam umgesetzt werden, unabhängig davon, ob die neue Agrarpolitik gutgeheissen wird oder nicht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur Verbesserung des Sozialversicherungsschutzes für die auf dem Betrieb mitarbeitende Ehepartnerin oder den auf dem Betrieb mitarbeitenden Ehepartner hat der Bundesrat mit der am 12. Februar 2020 zuhanden des Parlaments verabschiedeten Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) eine Gesetzesgrundlage vorgeschlagen.</p><p>Gemäss dem Modellsystem SWISSland sollte das sektorale Einkommen in der Landwirtschaft mit der AP22+ von 2018 bis 2025 um 228 Millionen Franken steigen. Ausserdem prognostiziert das Modellsystem eine Steigerung der einzelbetrieblichen Einkommen von 63 000 Franken (2018) auf 74 000 Franken (2025). Der Bundesrat teilt daher die Begründungen des Motionärs zur Ablehnung der AP22+ nicht.</p><p>Der Ständerat hat in der Wintersession 2020 entschieden, die Beratung der AP22+ zu sistieren, bis der Bundesrat einen Bericht in Erfüllung des Postulates der WAK-S "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" (20.3931) vorgelegt hat. Das Postulat verlangt, dass der Bundesrat den Bericht bis 2022 vorlegt. Der Nationalrat wird die AP22+ voraussichtlich in der Frühjahrssession 2021 behandeln.</p><p>Da das Anliegen der Motion im Rahmen der AP22+ berücksichtigt wurde und der Entscheid über das weitere Vorgehen bei der Beratung der Vorlage in den Händen des Parlaments liegt, besteht aus Sicht des Bundesrats zum aktuellen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf. Falls das Parlament beschliesst, die AP22+ definitiv zu sistieren, ist der Bundesrat bereit, dem Parlament unabhängig von der AP22+ eine Vorlage zu unterbreiten, die ausschliesslich die Verbesserung des Sozialversicherungsschutzes beinhaltet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.