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Die Volksinitiative als (ausser-)parlamentarisches Instrument?
Eine Untersuchung der Parlamentsmitglieder in Initiativkomitees und der Trägerschaft von Volksinitiativen
Via Volksinitiative können minderheitliche Gruppen eine Volksabstimmung über Sachfragen verlangen, die das Parlament andernfalls nicht behandeln würde. Im Wunsch nach einem verstärkten direkten Einbezug von Minderheiten und im Parlament schlecht vertretenen Gruppen findet sich denn auch einer der Hauptgründe zur Einführung der Volksinitiative auf Partialrevision der Bundesverfassung im Jahr 1891. Eine krude Gegenüberstellung von Parlament auf der einen und minderheitlichen Gruppen der (ausserparlamentarischen) Opposition auf der anderen Seite greift aber inzwischen zu kurz. Weder schliessen sich Volksinitiativen als Instrument der direkten Demokratie und das Parlament als Ausdruck der repräsentativen Demokratie gegenseitig aus, noch bewegen sie sich in zwei vollständig getrennten Sphären der Politik.
Dies zeigt sich insbesondere darin, dass Mitglieder des National- oder Ständerates auch Mitglied eines oder mehrerer Initiativkomitees sein können, sowie im Umstand, dass Initiativen regelmässig von einer der grossen, im Parlament vertretenen politischen Parteien getragen oder zumindest unterstützt werden.
Das Forschungsvorhaben nimmt genau diese Verzahnung zwischen direkter und repräsentativer Demokratie in den Blick, indem zum einen auf einer Individualebene die Mitgliedschaft von nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern in Komitees eidgenössischer Volksinitiativen analysiert wird. Zum anderen wird untersucht, welche Gruppierungen – unabhängig von der individuellen Zusammensetzung der Initiativkomitees – hinter einer Volksinitiative stehen.
Es handelt sich um ein interdisziplinäres Projekt, das Prof. Dr. Nadja Braun Binder gemeinsam mit Philippe E. Rochat, Postdoc, sowie Dr. Thomas Milic, beide Forschende am Zentrum für Demokratie Aarau, durchführt.