Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03589.jsonl.gz/43

Sätze wie “Grundlage und Schranke staatlichen
Handelns ist das Recht” oder “Die Bundesverfas-
sung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft” oder “Bund und Kan-
tone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen
ein, die der Bundesverfassung widersprechen” fin-
den sich in ähnlicher Form in jedem Lehrbuch zur
Staatskunde und zur Rechtskunde.
Es sei die Frage erlaubt, warum solche Selbst-
verständlichkeiten nach 170 Jahren Bundesver-
fassung ausdrücklich eingebettet werden sollen.
Juli 2018