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Bundesrat veröffentlicht Bericht zur Schweizerischen Nationalbank und den Nachhaltigkeitszielen der Schweiz
Bern, 26.10.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 den Bericht «Die Schweizerische Nationalbank und die Nachhaltigkeitsziele der Schweiz» verabschiedet, der in Erfüllung des Postulates 20.3012 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) verfasst wurde. Der Bericht zeigt auf, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Rahmen ihres Mandats Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt, sofern diese die Preis- und Finanzstabilität tangieren oder finanzielle Risiken für die SNB beinhalten.
Der Klimawandel stellt Regierungen, Zentralbanken sowie Regulierungs- und Aufsichtsbehörden vor grosse Herausforderungen. In erster Linie fällt es jedoch in den Verantwortungsbereich der Regierungen und Parlamente, konkrete Nachhaltigkeitsziele, insbesondere auch Klimaziele, zu definieren und die für die Erreichung notwendigen Instrumente, wie z.B. CO2-Abgaben, zu beschliessen.
Die SNB berücksichtigt Klimaaspekte im Rahmen ihres Mandates
Der gesetzliche Auftrag der SNB, ihr Mandat, besteht darin, die Preisstabilität unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung zu gewährleisten. Die Auswirkungen des Klimawandels und die Klimapolitik betreffen die SNB bei der Erfüllung dieses Mandats sowie der damit verbundenen Aufgaben, namentlich ihrem Beitrag zur Finanzstabilität und der Anlageverwaltung. Die SNB berücksichtigt Klima-, Umwelt- und andere Nachhaltigkeitsaspekte, sofern diese die Preis- und Finanzstabilität tangieren oder finanzielle Risiken für die SNB beinhalten. Entsprechend trägt die SNB dem Klimawandel und seinen Auswirkungen in der geldpolitischen Analyse, bei ihrer Aufgabe im Bereich der Finanzstabilität und bei der Verwaltung ihrer Anlagen, Rechnung.
Diejenigen Zentralbanken, die aktiv klimapolitische Ziele in ihre Tätigkeiten einfliessen lassen, wie die Europäische Zentralbank EZB oder die Bank of England, haben Mandate, die ihnen neben dem primären Ziel der Preisstabilität als nachrangiges Ziel eine Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik zuweisen.
Klare Aufgabenteilung und Zuständigkeiten
Um eine erfolgreiche stabilitätsorientierte Geldpolitik zu betreiben, ist die Unabhängigkeit der Zentralbank eine wesentliche Voraussetzung. Die SNB verfügt über ein hohes Mass an Unabhängigkeit und ihr Mandat beschränkt sich auf die Preisstabilität. Mit der Erfüllung ihres Mandates leistet die SNB einen Beitrag dazu, dass Regierung und Parlament Handlungsspielraum für die Verfolgung sozial- oder umweltpolitischer Ziele, wie z.B. der Nachhaltigkeitsziele der Schweiz haben.
Der Bundesrat erachtet die klare Teilung der Aufgaben und der Zuständigkeiten zwischen Nationalbank, Bundesrat und Parlament als ordnungspolitisch richtig und notwendig. Eine Erweiterung des Mandats der SNB würde unausweichlich zu Konflikten mit dem Ziel der Preisstabilität führen und die Geldpolitik verpolitisieren.
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