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Übersicht
Zu den Konkursdelikten und Betreibungsdelikten zählen folgende Strafbestimmungen:
- Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug (Art. 163 StGB)
- Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 StGB)
- Misswirtschaft (Art. 165 StGB)
- Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB)
- Bevorzugung eines Gläubigers (Art. 167 StGB)
- Bestechung bei Zwangsvollstreckung (Art. 168 StGB)
- Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte (Art. 169 StGB)
- Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages (Art. 170 StGB)
Konkursdelikte und Betreibungsdelikte schützen einerseits die Ansprüche und Interessen der Gläubiger im Konkurs- und Betreibungsverfahren und andererseits die Interessen der Zwangsvollstreckung im weitesten Sinn.
Konkurs- und Betreibungsdelikte sind jedoch nur dann strafbar, wenn über dem Schuldner tatsächlich der Konkurs eröffnet oder ein Verlustschein ausgestellt wird.
Im Falle eines Konkurswiderrufs kann die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung absehen (Art. 171 StGB).
Der Täter ist Schuldner in einem Betreibungs- oder Konkursverfahren. Durch eine Handlung beliebiger Art (Beseitigung, Verheimlichung, Vortäuschung von zusätzlichen Schulden) vermindert er sein Vermögen zum Schein, um es der Pfändung bzw. dem Konkursbeschlag und damit vom Zugriff der Gläubiger zu entziehen.
Der Täter ist wiederum Schuldner in einem Betreibungs- oder Konkursverfahren. Allerdings begeht er keine Scheinhandlung, sondern er vermindert sein Vermögen tatsächlich, um es dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen.
Beispiele
Beschädigen, Zerstören, Unbrauchbarmachen von Vermögenswerten, Verkauf von Vermögensrechten unter Wert, Ausschlagung von Rechten, unentgeltlicher Verzicht auf Wertrechte, etc.
Der Schuldner macht sich der Misswirtschaft strafbar, wenn er einer anderer Weise als nach Art. 164 StGB durch Misswirtschaft bzw. eine Bankrotthandlung
- seine Zahlungsunfähigkeit oder
- seine Überschuldung oder deren Verschlimmerung
herbeiführt.
Beispiele
- Ungenügende Kapitalausstattung
- Unverhältnismässiger Aufwand
- Gewagte Spekulationen
- Leichtsinnige Kreditgewährung bzw. Kreditaufnahme
- Verschleudern von Vermögenswerten
Der Schuldner verletzt die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungsgemässen Buchführung und Aufbewahrung der Bücher oder zur Aufstellung einer Bilanz, wodurch der Vermögensstand des Schuldners nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist.
Der zahlungsunfähige Schuldner nimmt in der Absicht, andere Gläubiger zu benachteiligen, Handlungen vor, die geeignet sind, eine Gläubigerbevorzugung herbeizuführen.
Beispiele
- Bezahlung nicht fälliger Schulden
- Bezahlung fälliger Schulden durch unübliche Zahlungsmittel
- Sicherstellung durch eigene Mittel ohne Verpflichtung
Dieser Straftatbestand schützt die ordnungsgemässe Durchführung des Konkurs- und Nachlassverfahrens und dessen Schutz vor unzulässiger Beeinflussung. Es handelt sich dabei um einen Fall von sog. aktiver Bestechung.
Nach dieser Strafnorm wird bestraft
- wer einem Gläubiger oder dessen Vertreter besondere Vorteile zuwendet oder zusichert, um dessen Stimme in der Gläubigerversammlung oder im Gläubigerausschuss zu erlangen oder um dessen Zustimmung zu einem gerichtlichen Nachlassvertrag oder dessen Ablehnung eines solchen Vertrages zu bewirken,
sowie
- dem Konkursverwalter, einem Mitglied der Konkursverwaltung, dem Sachwalter oder dem Liquidator besondere Vorteile zuwendet oder zusichert, um dessen Entscheidungen zu beeinflussen.
Bei der Bestechung in der Zwangsvollstreckung macht sich aber auch der bestochene Konkurs- oder Nachlassverwalter strafbar. Wer sich solche Vorteile zuwenden oder zusichern lässt, wird mit der gleichen Strafe wie der Bestecher belegt (sog. passive Bestechung)
Amtlich gepfändete oder mit Arrestbeschlag belegte Vermögenswerte werden beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar gemacht oder der Täter verfügt eigenmächtig über den Vermögenswert.
Sanktioniert wird die Irreführung über die tatsächliche Vermögenslage im Nachlassverfahren (SchKG 293. ff.). Der Schuldner täuscht durch eine Handlung beliebiger Art seine Gläubiger, den Sachwalter oder die Nachlassbehörde über seinen wirklichen Vermögensstand. (dieser kann schlechter oder aber auch besser sein).