Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/172242

<h2>SubmittedText<h2><p>Unter der Federführung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl) wurde 2015 mit der Schaffung einer Schlichtungsstelle im Bereich Passagierrechte begonnen. Ende März teilte das Bazl mit, dass das Thema weiterverfolgt werden solle, man erwarte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der revidierten EU-Verordnung 261/2004 einen entsprechenden Umsetzungsantrag.</p><p>Die Revision dieser Verordnung ist seit Jahren hängig.</p><p>Weshalb setzt man die Schlichtungsstelle nicht jetzt schon aufgrund des geltenden Rechts ein?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schaffung einer behördlichen Schlichtungsstelle ist zurzeit mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat aus diesem Grund Abklärungen bezüglich der Schaffung einer privatrechtlich organisierten Schlichtungsstelle vorgenommen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Industrie nicht bereit ist, dafür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.</p><p>Zurzeit arbeitet die Europäische Kommission an der Revision der EU-Verordnung 261/2004, die auch neue Pflichten für die nationalen Beschwerde- und Durchsetzungsstellen statuieren wird. Insbesondere soll darin die Schaffung einer Schlichtungsstelle im Bereich Passagierrechte vorgesehen werden.</p>