Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/232928

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 37 Absatz 3 Buchstaben b und c des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) dahingehend zu ändern, dass die von diesem Artikel erfassten Versicherungsunternehmen nicht länger bis zu 10 Prozent des Bruttoertrags, d. h. der Kosten- und der Risikoprämien zuzüglich des Netto-Kapitalertrags (ertragsbasierte Methode), für sich behalten dürfen. Der von Artikel 37 Absatz 4 VAG vorgesehene Schutz der Versicherten soll wirklich in die Tat umgesetzt werden, und die Höchstquote von 10 Prozent soll den Nettoertrag betreffen (ergebnisbasierte Methode), d. h. den positiven Gesamtsaldo nach Abzug der geschäftsplanmässig vorgesehenen Rückstellungen (Langlebigkeitsrisiko; künftige Deckungslücken; gemeldete, aber noch nicht erledigte Versicherungsfälle; eingetretene, aber noch nicht gemeldete Versicherungsfälle; Schadenschwankungen; Wertschwankungen der Kapitalanlagen; Zinsgarantien; Tarifumstellungen und -sanierungen).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bestimmungen in der Aufsichtsverordnung AVO für die Versicherungen der beruflichen Vorsorge in den Artikeln 141ff tragen den Forderungen nach Wettbewerb, Transparenz und einer möglichst hohen Beteiligung der Versicherten an den Erträgen Rechnung. Gemäss von der FINMA publizierten Kennzahlen war die Ausschüttungsquote im von der Mindestquote erfassten Bereich seit Beginn der Rechenschaftspflicht über die berufliche Vorsorge im Zuge der ersten BVG-Revision vor über 15 Jahren nur 2006 und 2007 knapp unter 92.0 Prozent (2020: 92.9%).</p><p>Gemäss AVO ist im Bereich der Lebensversicherungen die Überschussbeteiligung auf der Grundlage der Betriebsrechnung zu ermitteln. Dabei sind die Erfolgspositionen nach Spar-, Risiko- und Kostenkomponenten aufzuteilen. Im Regelfall beträgt die Ausschüttungsquote mindestens 90 Prozent dieser Erträge (ertragsbasierte Methode). Mit den Erträgen müssen die Versicherungen jedoch auch das notwendige Solvenzkapital bilden und die Kapitalgeber für die eingegangenen Risiken angemessen entschädigen. Nur in sehr guten Anlagejahren soll die ergebnisbasierte Methode angewandt und dadurch das Gewinnpotential der Versicherer zusätzlich beschränkt werden.</p><p>Zudem können die Unternehmen entscheiden, ob sie sich einer Vorsorgeeinrichtung anschliessen wollen, die ihre Risiken bei einem Versicherungsunternehmen abdeckt, oder ob sie eine Vorsorgeform ohne Garantie wählen und sich damit verpflichten, gegebenenfalls Sanierungsbeiträge zu leisten.</p><p>Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf, die Regel zur Mindestquote zu ändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.