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Freihandelsverträge der EFTA - Negative Konsequenzen für Thailand
19. Januar 2006
Seit dem Oktober 2005 verhandeln die EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island mit Thailand ein Freihandelsabkommen, das Ende 2006 abgeschlossen werden soll. Wie eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in Liechtenstein bestätigt, fordern die EFTA-Staaten von Thailand beim Geistigen Eigentum Gesetzesänderungen, die über die Verpflichtungen im Rahmen des WTO-TRIPs-Abkommens hinausgehen. Als Folge würde es schwieriger werden, Generika in Thailand auf den Markt zu bringen. Angesichts der Tatsache, dass in Thailand 700 000 Menschen mit dem AIDS Virus leben (ca. 1,5 Prozent der erwachsenen Bevölkerung), ist eine solche Klausel unannehmbar. Dank billiger Generika konnte Thailand sein Programm zur Abgabe antiretroviraler Medi¬kamente ausweiten. Im Gegensatz zu den Aidsmedikamenten der ersten Linie, stehen die meisten Aidsmedikamente der zweiten Linie unter Patentschutz und sind viel teurer. Anstatt die Monopolrechte der Pharmakonzerne zu stärken, sollte das Abkommen Thailand ermöglichen, seiner Bevölkerung erschwingliche Medikamente anzubieten.
Im Bereich der Landwirtschaft ist es zu begrüssen dass die EFTA-Staaten von Thailand nicht mehr fordern, dem internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) beizutreten (wie sie dies in anderen Freihandelsverträgen gemacht haben), sondern lediglich noch darauf bestehen, dass es einen Schutz vorsieht, der sich am schwächeren UPOV-Abkommen von 1978 orientiert. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, welcher den Bauern zumindest das Recht auf den freien Nachbau und den Tausch von Saatgut beim konventionellen Saatgut nicht zerstört. Anderseits werden eben diese Bauernrechte mit der EFTA-Forderung für die Patentierung biotechnologischer Erfindungen (inkl. Pflanzen) wieder in Frage gestellt. Thailand soll auch im Bereich der Landwirtschaft die Flexibiltät behalten, um ein optimales Schutzsystem zu wählen.
Die EFTA-Staaten fordern von Thailand auch die Liberalisierung des Finanzsektors, dazu gehört auch die Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen. Während Versicherungen und Banken aus EFTA-Ländern einen besseren Marktzugang erhalten und sich lediglich für die reichere Kundschaft interessieren, können lokale Finanzinstitutionen im Wettbewerb nicht bestehen. Als Folge könnte sich der Zugang zu günstigen Krediten, insbesondere für die ländliche Bevölkerung, massiv verschlechtern.
In ihrem Brief an die EFTA-Handels- und Aussenminister fordern die Organisationen von Thailand, der Schweiz, Norwegen und Liechtenstein, dass die EFTA auf Forderungen im Bereich der Geistigen Eigentumsrechte sowie der Liberalisierung des Finanzsektors verzichten soll. Anstatt den Bilateralismus im US-Stil zu verfolgen, sollten die EFTA-Länder Thailand den Freiraum lassen, Geistige Eigentumsrechte nach ihrem Bedarf zu formulieren. Und anstatt die Liberalisierung des Finanzsektors zu verlangen, sollten die EFTA Regierungen zur Verbesserung der globalen Finanzarchitektur beitragen, beispielsweise zu verbesserten Bankaufsicht.
Folgende Organisationen unterstützen den Brief:
Thailand: AIDS ACCESS Foundation, Alliance of Democratic Trade Union, Alternative Agriculture Network, Assembly of the Poor, Biodiversity and Community Right Action, Confederation of Consumers Organisation, Drug Study Group, Foundation for Consumers, FTA Watch, Focus on the Global South, Thai Network of People Living with HIV/AIDS
Liechtenstein: Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz(LGU), Verein Welt und Heimat, 'Aktion: Wir teilen. Das alternative Fastenopfer'
Norwegen: The Development Fund, attac Norway, Friends of the Earth Youth Norway - "Natur og Ungdom" // Only the health aspect: Médecin Sans Frontières - Norway // Nur den Gesundheitsaspekt Médecin Sans Frontières - Norway
Switzerland: Erklärung von Bern, Alliance Sud, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz - Médecins en faveur de l'environnement, Association Maison Populaire de Genève, Association romande des Magasins du Monde, attac Suisse, Bethlehem Mission Immensee, Blauen-Institut, Brot für Alle, Comité pour l'Anulation de la Dette du Tiers Monde (CADTM)-Suisse, CO-OPERAID, E-CHANGER, Geneva Federation for Cooperation and Development, Geneva Infant Feeding (GIFA), Greenpeace, Arbeitsgruppe Schweiz - Kolumbien, medico international schweiz, MIVA Schweiz, Restaure la Terre, SID'Action, SolidarMed, SOLIFONDS, Syndicat interprofessionnel de travailleuses et travailleurs (SIT), Swissaid, TearFund, terre des hommes schweiz, World Vision Switzerland // Nur den Gesundheitsaspekt: Antenne Sida du Valais romand, Centrale Sanitaire Suisse Romande, Groupe Sida Genève, Médecins Sans Frontières - Suisse, Swiss Aids Federation