Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/28336

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Für die Landesflughäfen der Schweiz wird eine generelle Nachtruhepause von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr gesetzlich verankert.</p><p>Gleichzeitig soll der Bundesrat aufgefordert werden, für den Flughafen Basel-Mülhausen den entsprechenden Staatsvertrag mit Frankreich analog abzuändern.</p>