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<h2>InitialSituation<h2><p>Der Bericht erfüllt das Postulat 03.3456 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats vom 14. August 2003, das den Bundesrat einlädt, dem Parlament im Lichte der WTO-Verhandlungen einen Bericht betreffend allenfalls notwendige Ausnahmen im öffentlichen Dienstleistungsbereich auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene, namentlich auch betreffend das Subventionssystem, zu unterbreiten. Der Bericht zeigt die Bedeutung des GATS für die Schweiz auf und erläutert dessen Grundlagen. Der Bericht legt die Strategie des Bundesrates in den laufenden Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde dar und erklärt die Verhandlungsstruktur sowie die Konsultationsprozesse. Die eingegangenen und angebotenen Verpflichtungen der Schweiz werden insbesondere hinsichtlich des Service public und der Subventionsregime eingehend analysiert. Gemäss dem Auftrag der Postulanten wird die Frage der Notwendigkeit von Ausnahmen im öffentlichen Dienstleistungsbereich auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene beantwortet.</p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Der Nationalrat nahm vom Bericht Kenntnis.</p>