Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/103697

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 9a Unbürokratischer Gesetzesvollzug</p><p>Jede Person hat Anspruch darauf, dass:</p><p>a. Gesetze verständlich sind und einfach, unbürokratisch und effizient angewandt werden;</p><p>b. Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln.</p><p>Art. 94</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>... Wirtschaft. Dazu treffen sie Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten; sie berücksichtigen dabei insbesondere die Anliegen der Kleinst- bis mittelgrossen Unternehmen.</p><p>...</p>