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Das Wichtigste in Kürze
Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei SNP hat in Edinburgh ihre Pläne vorgelegt, wie Schottland auch nach dem Brexit Mitglied des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben kann. Sturgeon sprach von einem «Kompromiss für London».
Die Vorschläge und Argumente:
- Das Regionalparlament in Edinburgh soll mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet werden, um schottische Interessen zu schützen.
- Der Verbleib im Binnenmarkt ist die beste Option für Schottland und ganz Grossbritannien.
- Der Binnenmarkt garantiert die Freiheit des Warenverkehrs, der Arbeitskräfte, der Dienstleistungen und des Kapital- und Zahlungsverkehrs.
- Ein «harter Brexit», also ein britischer Ausstieg aus der EU ohne grosse Kompromisse, würde Schottlands Wirtschaft hart treffen, Arbeitsplätze kosten und den Lebensstandard verschlechtern.
Regierungschefin Sturgeon betonte, dass die Vorschläge als «Kompromiss für die Regierung in London» gedacht seien. Sie hoffe und erwarte, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs die Vorschläge in Betracht ziehe.
Ich hoffe, dass London die gleiche Flexibilität und Kompromissbereitschaft zeigt.
Die britische Premierministerin Theresa May will die Vorschläge zwar wohlwollend prüfen, aber sie wird mit Brüssel den EU-Austritt für das gesamte Vereinigte Königreich verhandeln – also auch für Schottland. May stellt sich am Nachmittag den Fragen eines Parlamentsausschusses zum Brexit.
51,9 Prozent der Briten hatte beim Referendum im Juni für den Austritt aus der EU gestimmt. In Schottland waren jedoch 62 Prozent gegen den Brexit.