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Kurz vor dem Jahresende 2019 hat das Bundesgericht einen wegweisenden Entscheid zum Themenkreis „Zahlungsverkehr und Arschloch“ gefällt und am 27. Dezember publiziert. Es handelt sich um den Entscheid der Strafrechtlichen Abteilung mit der Nummer 6B_1232/2019.
Das Rechtsgeschäft hatte vor dem Bundesgericht bereits vier Instanzen beschäftigt: das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft, die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, das Strafgericht Basel-Landschaft und das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Offensichtlich ging es um Gewichtiges:
A wurde erstinstanzlich vom Zivilkreisgericht Basel-Landschaft in einer privaten Angelegenheit verpflichtet, B den Betrag von CHF 1’957,50 zu bezahlen, was er am 17. Mai 2017 denn auch tat. Er verwendete dafür neun Einzahlungsscheine, auf denen er in der Mitteilungsspalte jeweils einen Grossbuchstaben anbrachte. Dies waren: A, R, S, C, H, L, O, C, H. Daraus lässt sich das Wort „Arschloch“ bilden.
Hätte A „Arschloch“ auf den Einzahlungsschein geschrieben, wäre das gemäss Bundesgericht als Beschimpfung strafbar gewesen (Art. 177, Abs. 1 StGB). A argumentierte jedoch, er hätte lediglich einzelne Buchstaben in zufälliger Folge aufgeschrieben. Aus den neun Buchstaben liesse sich ja auch das Wort „Scholarch“ bilden. Damit bezeichneten die altgriechischen Philosophen den Leiter einer höheren Bildungseinrichtung.
A beanspruchte für sich den Grundsatz „im Zweifelsfall für den Angeklagten“. Die Recherchen des Bundesgerichtes deckten allerdings auf, dass die Endziffern der neun Überweisungen in aufsteigender Reihenfolge halt schon das Schimpfwort ergeben.
„Diese Ordnung zeigt zwanglos auf, in welcher Abfolge der Beschwerdeführer die Beträge zahlte und die Buchstaben auswählte.“ Das Bundesgericht hat auch festgestellt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das Schimpfwort, wie von A behauptet, rein zufällig entstanden sein könnte, nur 0,001 Prozent betrage. Und da gibt es noch Leute, die behaupten „iudex non calculat“, „Der Richter rechnet nicht“.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgelehnt, A muss die Gerichtskosten von CHF 3’000 bezahlen.
Aus dem Fall kann man vieles lernen. Auch mit dem grössten Unsinn kann man in der Schweiz durch alle Instanzen ans Bundesgericht gelangen. Unser Rechtssystem funktioniert. Und ist erst noch recht günstig. 3’000 Franken, dafür würde eine renommierte Anwaltskanzlei nicht einmal den Bleistift spitzen.
Und für den Finanzbereich: Der Zahlungsverkehr eignet sich nicht für die Übermittlung von nichtfinanziellen Botschaften. Für Beschimpfungen sollte man sich der mündlichen Sprache bedienen, oder vielleicht noch besser der Zeichensprache.