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Stoppt die Rückschaffungen nach Italien!
In einem Entscheid vom 4. November 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt, dass die Schweiz gegen das Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) verstossen hat, als sie eine afghanische Familie ohne Garantie nach Italien zurückschicken wollte. Trotz dieses Entscheids setzt das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Rückschaffung von Asylsuchenden dorthin fort, darunter auch Familien mit Kindern.
Aus Mangel an angemessenen Aufnahmestrukturen in Italien muss eine grosse Zahl von MigrantInnen ohne jegliche Hilfe auf der Strasse überleben. Gemäss Mitteilung des UNHCR lebten Ende Juli 2014 76’263 Flüchtlinge und 22’200 Asylsuchende in Italien, denen gemäss den offiziellen italienischen Quellen lediglich 18’765 Plätze in den SPRAR und 6’006 Plätze in den CARA zur Verfügung standen. Zählen wir die 87’000 Flüchtlinge hinzu, die im ersten Halbjahr 2014 in Italien gestrandet sind und gemäss Dublin-Verordnung auch dort bleiben sollen, dann fehlten bereits vor einem halben Jahr Zehntausende Plätze.
Es ist indessen offensichtlich, dass Italien die Anzahl eingereichter Asylgesuche nicht mehr bewältigen kann. Die Schweiz muss den Schutz der Personen gewährleisten, die hier um Asyl ersuchen, und die Rückschaffungen nach Italien sofort stoppen. Das SEM und der Bundesrat müssen so schnell wie möglich weitere unmenschliche und entwürdigende Behandlungen gemäss Art. 3 EMRK verhindern.