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Urteilskopf

51. Auszug aus dem Urteil vom 12. Juli 1972 i.S. X. gegen Anklagekammer und Obergericht des Kantons Bern.

Regeste Verfahren, Prozessfähigkeit; Art. 40 OG, Art. 14 BZP. Unter welchen Voraussetzungen kann ein psychopathischer Querulant für prozessunfähig erklärt werden?

Regeste

Verfahren, Prozessfähigkeit; Art. 40 OG, Art. 14 BZP. Unter welchen Voraussetzungen kann ein psychopathischer Querulant für prozessunfähig erklärt werden?

Art. 40 OG Art. 14 BZP Unter welchen Voraussetzungen kann ein psychopathischer Querulant für prozessunfähig erklärt werden?

Erwägungen ab Seite 324

Erwägungen ab Seite 324 BGE 98 Ia 324 S. 324

BGE 98 Ia 324 S. 324

Aus den Erwägungen:

2. Nach Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 14 BZP steht das Recht zur staatsrechtlichen Beschwerde nur den handlungsfähigen Personen zu. Die Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers bildet somit eine Sachurteilsvoraussetzung, die das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen hat (vgl. BGE 96 I 547 Erw. 1 mit Verweisungen, BGE 97 I 199 E. 2).

2. Art. 40 OG Art. 14 BZP 3. Art. 12 ff. ZGB Art. 16 ZGB BGE 76 IV 143 BGE 98 Ia 324 S. 325

BGE 74 II 205 Art. 16 ZGB Art. 16 ZGB Art. 16 ZGB BGE 98 Ia 324 S. 326

Art. 16 ZGB Nach diesen Grundsätzen ist zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall als prozessfähig gelten kann.

(Das Bundesgericht spricht dem Beschwerdeführer die Urteilsfähigkeit nach einer Würdigung der von ihm während der vergangenen 12 Jahre beim Bundesgericht angehobenen Verfahren ab und tritt auf die Beschwerde nicht ein.)