Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/84992

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den Kantonen dem Parlament Gesetzesänderungen und Massnahmen vorzuschlagen, wie er in Einklang mit der kantonalen Polizeihoheit die Grundversorgung an Polizeikräften sicherstellen, die präventive Präsenz der Polizei erhöhen und bestehende Lücken schliessen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Motionär geht von "Lücken" in den kantonalen Polizeikorps im Hinblick auf die Sicherstellung der polizeilichen Grundversorgung aus. Der Bundesrat stellt fest, dass gemäss der Erhebung der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) per 1. Januar 2008 der Bestand an ausgebildeten Polizisten in allen 26 Kantonen bei 16 458 Personen liegt (Polizist I-IV; ohne Hilfsfunktionen). Damit kann gegenüber dem im Rahmen von Usis errechneten Unterbestand von 1600 Stellen (Zeitraum 1999 bis 2001; vgl. Bericht Usis III, S. 83) generell eine Zunahme verzeichnet werden, wobei bei einem Zahlenvergleich mit früheren Erhebungen zu berücksichtigen ist, dass der Titel Polizist erst seit 2004 geschützt ist und die Kantone per 2006 die Zählweise neu definiert haben. Zudem hat in den seither verstrichenen Jahren aus verschiedenen Gründen die Beanspruchung der Polizeikräfte zugenommen (Anwachsen der Gesamtbevölkerung, Zunahme bei den Gewaltdelikten, Zunahme des Strassenverkehrs usw.). Es ist also für die kantonalen Polizeikorps weiterhin - ohne Reserven für Unvorhergesehenes oder für besondere Grossanlässe - von einem Unterbestand von einigen Hundert Polizeikräften auszugehen (vgl. die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Amherd Viola 07.3040 "Neue Architektur der inneren Sicherheit und Verstärkung der Polizeikorps"). Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) beabsichtigt, die Frage der personellen Lücken in den Polizeibeständen erneut zu erheben und zu diskutieren. Dabei wird auch näher zu prüfen sein, wieweit mit den aktuellen Beständen über die Gewährleistung der notwendigen Grundversorgung hinaus Spielraum für die Bildung von Reserven (für Unvorhergesehenes oder für besondere Grossanlässe) verbleibt.</p><p>Inwieweit die Bestände in den kantonalen Polizeikorps die polizeiliche Grundversorgung sicherstellen, ist vom Bundesrat nicht zu beurteilen. Zwar trägt der Bund die Verantwortung für die Sicherheit des Staates als Ganzes und damit für die Abwehr von Gefahren für die staatliche Existenz insgesamt. Für die Sicherstellung der Sicherheit auf ihrem Territorium und damit für die polizeiliche Grundversorgung sind jedoch primär die Kantone zuständig (kantonale Polizeihoheit bzw. "Grundsatz der primären Verantwortung der Kantone für die innere Sicherheit auf ihrem Gebiet"; Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 237).</p><p>Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und konkret die Sicherstellung der polizeilichen Grundversorgung sind also primär kantonale Aufgaben, und entsprechend sind diese Aufgaben auch primär durch die Kantone zu finanzieren. Artikel 43a BV, der im Zuge des neuen Finanzausgleichs (NFA) in die Bundesverfassung eingefügt worden ist, als Ausdruck einer Entflechtung von Bundes- und kantonalen Aufgaben, bestätigt dieses Ergebnis, indem er in Absatz 2 festlegt: "Das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, trägt deren Kosten." </p><p>Insgesamt hat sich der Bundesrat in den letzten Jahren laufend mit Fragen der inneren Sicherheit befasst und zusammen mit den Kantonen die notwendigen Überprüfungen und Anpassungen vorgenommen. Die Kantone haben ihrerseits, vor allem im Rahmen der KKJPD, Arbeitsgruppen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit geschaffen. Diese Strukturen haben sich bei der Durchführung von Anlässen bereits mehrfach bewährt. Es besteht somit aus Sicht des Bundesrates kein zusätzlicher Bedarf nach einer neuen umfassenden Überprüfung des Systems innere Sicherheit. Der Bundesrat wird bei der Behandlung des Erfahrungsberichts zur Euro 2008 prüfen, ob allfällige weitere Optimierungen der Abläufe und der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Rahmen der inneren Sicherheit erforderlich sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.