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Das Register der jurassischen Polizei mit den Namen von Automobilisten, die bloss eine Verwarnung kassiert haben, ist illegal: Die kantonale Datenschutzkommission hat die Datensammlung untersagt und die Löschung der 2700 schon erfassten Verwarnungen verlangt.
Der Eintrag der Verwarnungen in eine Datenbank der Polizei verstosse gegen das Legalitätsprinzip, teilte die Kommission am Montag mit. Das Vorgehen verletze "ganz offensichtlich" den im Ordnungsbussengesetz festgehaltenen Grundsatz der Anonymität.
Die jurassische Polizei hat zwar nicht für jeden erfassten Autofahrer eine Fiche angelegt. Laut der Kommission ermöglicht aber das 2008 eingeführte Informatiksystem das Erstellen von Fichen; jeder Mitarbeiter der Polizei könne so Zugriff auf Informationen über eine Person erhalten.
Bussen im Wiederholungsfall
Zweck des Systems war die Kontrolle darüber, ob Polizisten die jährliche Bussenvorgabe von 4000 Franken erfüllen; weitere Ziele waren Prävention und Repression im Wiederholungsfall, wie die Kommission festhält. So sollte schon verwarnten Autolenkern bei erneuten Verstössen eine Busse auferlegt werden.
Die Kommission schliesst zudem nicht aus, dass dieses Vorgehen dem Staat auch Geld zuführen sollte, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt.
Gemäss der Gesetzgebung im Ordnungsbussenbereich ist es untersagt, frühere Vorfälle oder persönliche Umstände von Betroffenen einzubeziehen.
Die Anweisungen im Zusammenhang mit dieser Praxis gehen auf August 2004 zurück. Polizeikommandant in dieser Zeit war Henri-Joseph Theubet, der Ende Februar seinen Posten geräumt hat. Wegen anderer Vorwürfe ist zudem gegen ihn eine Untersuchung wegen allfälligen Amtsmissbrauchs hängig.
Die Erfassung verwarnter Automobilisten ist von der jurassischen Polizei mit Blick auf die Untersuchung der Datenschutzkommission bereits letzten November gestoppt worden.
SDA-ATS