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Bern (ots) - 27. Okt 2004 (EFD) Der Bundesrat ist gegen eine
allgemeine Steueramnestie. Er verzichtet darum auf die Ausarbeitung
einer entsprechenden Vorlage. Hingegen soll eine Botschaft zur
Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen ausgearbeitet werden.
Zentraler Eckpfeiler ist ein auf drei Jahre verkürztes
Nachsteuerverfahren. Zudem wird auch die straflose Selbstanzeige
Bestandteil der Botschaft sein. Dies hat der Bundesrat aufgrund der
ausgewerteten Vernehmlassungsergebnisse entschieden.
Die vom Bundesrat letztes Jahr in die Vernehmlassung geschickten
Vorschläge zur Erbenbesteuerung umfasste folgende drei Massnahmen:
I. Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen in drei Varianten
II. Beseitigung der Erbenhaftung für die Steuerbussen des Erblassers
III. Einführung der straflosen Selbstanzeige
Die Auswertung der eingegangenen Vernehmlassungsantworten zeigt
bezüglich der zu wählenden Varianten bei der Nachbesteuerung
(Massnahme I) die folgenden Tendenzen. Variante 3 (vereinfachtes
Nachsteuerverfahren) erhielt von den Kantonen und Parteien am
wenigsten Zustimmung und wurde als zu kompliziert taxiert. Variante
1 (pauschale Nachsteuer) überzeugte etliche
Vernehmlassungsadressaten aufgrund ihrer Einfachheit. Am meisten
Zuspruch erhielt die Variante 2, welche ein verkürztes
Nachsteuerverfahren beinhaltet, aber auch eine erhebliche Senkung
der Nachsteuern im Vergleich zum geltenden Recht bedeutet.
Die drei Varianten zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen
Variante 1: Eine pauschale Nachsteuer für Erben
Diese wird als Prozentsatz des neu entdeckten Vermögens erhoben. Für
die direkte Bundessteuer wird ein leicht progressiver Tarif von 1,5
bis 2,5 Prozent zur Diskussion gestellt.
Variante 2: Ein verkürztes Nachsteuerverfahren für Erben
Die Erhebung der Nachsteuer wird auf die letzten drei Jahre (bisher
10 Jahre) vor dem Tod des Erblassers beschränkt. In diesem Fall
erfolgt keine Pauschalierung, sondern eine exakte Berechnung der
Nachsteuer und der Verzugszinsen.
Variante 3: Ein vereinfachtes Nachsteuerverfahren für Erben
Bei dieser Variante wird ein bestimmter Prozentsatz des neu
entdeckten Vermögens als pauschale Bemessungsgrundlage verwendet.
Vorgeschlagen werden 15 Prozent. Der so errechnete Betrag wird
anschliessend zum Satz des gesamten Einkommens der letzten
Steuerperiode vor dem Tod des Erblassers besteuert. Dabei soll für
die direkte Bundessteuer ein Mindestsatz von 5 Prozent zur Anwendung
kommen.
Die Abschaffung der Erbenhaftung (Massnahme II) war sowohl bei den
Kantonen als auch bei den Parteien und Verbänden unbestritten.
Das Prinzip der straflosen Selbstanzeige (Massnahme III) wurde
ebenfalls grossmehrheitlich befürwortet.
Die allgemeine Steueramnestie erhielt wenig Zuspruch: 16 Kantone
sprachen sich entschieden gegen ein solches Vorhaben aus. Einzig
fünf Kantone (GE, JU, TI, VS, ZH) befürworteten eine allgemeine
Steuer-amnestie, sei es nach dem 1969er Modell oder mittels einer
pauschalen Amnestieabgabe. Bei den Parteien äusserten sich die FDP,
die LPS und die SVP positiv, während von den konsultierten Verbänden
nur der schweizerische Treuhänderverband das Ansinnen unterstützt.
Ausarbeitung einer Botschaft
Auf der Basis dieser Resultate hat der Bundesrat das Eidg. Finanz-
departement beauftragt, eine Botschaft zur Vereinfachung der
Nachbesteuerung in Erbfällen (Massnahme I) auszuarbeiten. Die
entsprechende Vorlage soll auf der Variante 2 der
Vernehmlassungsvorlage fussen. Das Nachsteuerverfahren ist von zehn
auf drei Jahre zu verkürzen. Auch die Einführung der straflosen
Selbstanzeige (Massnahme III) wird in die Botschaft aufgenommen.
Dabei soll auf Verzugszinsen verzichtet und die Straflosigkeit auf
ein einziges Mal beschränkt werden.
Der Bundesrat verzichtet darauf, eine eigene Vorlage zu einen
allgemeinen Steueramnestie auszuarbeiten. Auch bezüglich der
Beseitigung der Erbenhaftung für die Steuerbussen des Erblassers
(Massnahme II) ergibt sich kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf
mehr, da die parlamentarischen Arbeiten infolge der
Standesinitiative JU erfolgreich abgeschlossen werden konnten.
Auskunft für Medienschaffende:
Peter Schneeberger, Eidg. Steuerverwaltung, 031 322 74 38
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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