Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/167550

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Gesundheit am Arbeitsplatz in den bundesnahen Unternehmen des Service public (SBB, Post, Swisscom) sowie in deren Subunternehmen zu erstellen. Der Bericht soll insbesondere den Schwerpunkt auf den Stress am Arbeitsplatz, krankheitsbedingte Arbeitsausfälle und die Entwicklung des Gesundheitszustandes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der letzten Jahre legen. Er soll sich ausserdem mit den Auswirkungen der Umstrukturierungen auf die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit am Arbeitsplatz befassen. Die Sozialpartner sind bei der Erstellung des Berichtes mit einzubeziehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die bundesnahen Unternehmen sind im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht an die arbeitsgesetzlichen Vorgaben gebunden. Die Einhaltung der Bestimmungen zum Gesundheitsschutz wird je nach Zuständigkeit durch das Bundesamt für Verkehr (BAV), das Staatssekretariat für Wirtschaft oder die kantonale Arbeitsinspektion überprüft. Die beiden letztgenannten Stellen gehen im Rahmen von Betriebsbesuchen unter anderem auch dem Vollzugsschwerpunkt "Psychosoziale Risiken" nach, bei dem es um Stress, Burnout, sexuelle Belästigung usw. geht. Festgestellte Mängel werden besprochen und müssen durch den Arbeitgeber behoben werden. Bei den bundesnahen Unternehmen verlaufen sowohl die Kontrollen als auch die Mängelbehebungen problemlos und geben zu keinen Bedenken Anlass.</p><p>Auch jenseits der gesetzlichen Anforderungen ist die Gesundheit der Mitarbeitenden der bundesnahen Unternehmen dem Bundesrat ein Anliegen. Er erwartet als Eigner von diesen Unternehmen eine fortschrittliche, sozial verantwortliche Personalpolitik. Dazu gehört nach seiner Auffassung nicht nur die aktive Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz, sondern auch der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Der Bundesrat erwartet ferner, dass die bundesnahen Unternehmen die Anstellungsbedingungen mit den Sozialpartnern vereinbaren und weiterentwickeln. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Erreichung der strategischen Eignerziele fordert der Bundesrat von den Unternehmen Rechenschaft zu diesen Aspekten und erstattet den Aufsichtskommissionen der eidgenössischen Räte Bericht darüber. Nach der Beurteilung des Bundesrates wird der Gesundheit der Mitarbeitenden bei sämtlichen bundesnahen Unternehmen die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet. Ausführliche Informationen zum Thema sind auf den Websites der bundesnahen Unternehmen zu finden.</p><p>Gemäss den Grundsätzen der Corporate Governance der Eidgenossenschaft nimmt der Bundesrat jenseits der erwähnten allgemeinen Vorgaben keinen Einfluss auf die Personalpolitik der bundesnahen Unternehmen. Deren konkrete Ausgestaltung und Umsetzung - einschliesslich des Gesundheitsschutzes - liegt in der Verantwortung der Unternehmen, unter Einbezug der Sozialpartner. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als nicht mit seiner Eignerrolle vereinbar, im Hinblick auf allfällige Interventionen eine Studie über Stress am Arbeitsplatz bei den bundesnahen Unternehmen und ihren Geschäftspartnern durchzuführen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.