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«Muss die Schweizer Landwirtschaft Einbussen in Kauf nehmen, damit sich die Mercosur-Staaten entwickeln können? Ein Anruf nach Paraguay zeigt: Um internationale Solidarität geht es hier definitiv nicht.» Der Agronom und Universitätsdozent Miguel Lovera «kritisiert die Freihandelspläne harsch. […] Mehr Rindfleisch verkaufen ist gut für den Agrarsektor – aber der wird von transnationalen Konzernen wie Cargill kontrolliert», so Lovera. Eine gesteigerte Rindfleisch- und Soja-Nachfrage aus Europa würde es den Kleinbauern schwerer machen, lebensnotwendiges Land zu erhalten. Ausserdem würde die Umwelt leiden unter vermehrten Waldrodungen.
«Der klein strukturierten betrieblichen Vielfalt in der Schweizer Landwirtschaft mit den traditionell bewirtschafteten Sommerungsflächen bleiben im globalen Wettbewerb wenig Chancen.»
Was ist wichtiger für unser Land: Ausbau der Exportmärkte für Industrie und Grosskonzerne oder Schutz der Schweizer Bauern? Soll die Schweiz Freihandelsabkommen mit Einschluss der Agrarprodukte abschliessen und damit der Industrie zur Steigerung ihrer Exporte verhelfen? Oder soll sie die gesunde und nachhaltige Nahrungsmittelproduktion im Inland unterstützen und dieselbe Messlatte mittels entsprechend hohen Zolltarifen auch an Importprodukte ansetzen?
In diesem Bereich stehen schwerwiegende Entscheide an. Der Ständerat nahm in der Frühjahrssession Stellung zur «Fair-Food-Initiative» und zur «Initiative für Ernährungssouveränität». Die Volksabstimmung wird noch in diesem Jahr stattfinden. Der Bundesrat verhandelt mit verschiedenen Staaten über Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit Malaysia und Indonesien sowie den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay). Das vom Bundesrat seit langem angepeilte Agrarabkommen mit der EU gehört zu seinem laufenden Verhandlungsdossier.
Tatsächlich geht eine Entweder-oder-Fragestellung aber an der Sache vorbei. Gewiss soll der Schweizer Wirtschaftsstandort prosperieren – und das tut er seit langem –, selbstverständlich ist der mitten in Europa gelegene Kleinstaat Schweiz weltoffen und immer in Kooperation und Austausch mit anderen Staaten und auch mit deren Unternehmen. Aber der Drang mancher Politiker und Verbandsspitzen, die «Märkte zu öffnen», um in der Welt der grenzenlosen globalisierten Konzerne mitmischen zu können, hat mit Verantwortung für die Schweiz und für das Wohlergehen der Bevölkerung nichts zu tun. Die Marktwirtschaft muss sozial eingebettet bleiben, und die Landwirtschaft ist unverzichtbarer Teil davon. Sie existiert nicht nur um ihrer selbst willen, sondern besonders auch als Standbein für eine möglichst hohe Selbstversorgung und damit als Voraussetzung für die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes, soweit es in der heutigen Welt überhaupt möglich ist. Nur auf dieser Basis können wir als Bürger und Konsumenten zudem über die Gesundheit und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion wachen.
Am 27. Februar 2018 lehnte der Ständerat als Zweitrat die Fair-Food-Initiative («für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel») mit wuchtigen 32 zu 3 Stimmen ab,1 am 12. März die Initiative «für Ernährungssouveränität, Landwirtschaft betrifft uns alle» sogar einstimmig.2 Damit soll die Trickserei von Bundesrat und Parlamentsmehrheit vollendet werden, die leider am 24. September 2017 zu einem Ja der Bürger zum Gegen(teil)-Vorschlag zur Initiative des Bauernverbandes geführt hat.3 Mit jeder der beiden aktuellen Initiativen kann die Öffnung der Grenzen für den Agrarfreihandel verhindert werden. Wir Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit, die verhängnisvolle Marschrichtung von Bundesrat und Parlament mit einem Ja zur Fair-Food-Initiative und/oder zur Initiative für Ernährungssicherheit – noch in diesem Jahr – zu stoppen.
In seiner «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» vom 1. November 2017 4 tut der Bundesrat auf 85 Seiten seine Visionen zur Zukunft der Schweiz und ihrer Landwirtschaft kund, die er samt seiner Verwaltungsmannschaft sowie den Spitzen einiger Wirtschaftsverbände und Think tanks wie Avenir Suisse anstrebt.
Da ist zu lesen: «Die AP22+ [Agrarpolitik ab 2022] wird für einen Zeitraum entwickelt, in welchem bilaterale und regionale Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz (bzw. der EFTA) und Drittstaaten oder Gruppen von Staaten (um Beispiel Mercosur) ausgehandelt werden.» (S. 50) «Der Grenzschutz für landwirtschaftliche Waren soll durch gegenseitige Marktöffnung im Rahmen von Freihandelsabkommen abgebaut werden, um neues Exportpotential für Agrarprodukte, Nahrungsmittel und Industrieprodukte zu schaffen.» (Gesamtschau, S. 49)
Die Schweiz mit ihrer kleinräumigen Landwirtschaft und ihrem hohen Umwelt- und Tierschutzstandard soll mittels sogenannter «Freihandelsabkommen» – die in Wirklichkeit von der Freiheit und den starken politischen Rechten der Schweizer Bevölkerung wegführen – umgepolt und in die grenzenlose globalisierte Welt eingeordnet werden. Allein schon die Marktöffnung gegenüber den Mercosur-Staaten würde einen weiteren empfindlichen Einbruch für die produzierende Schweizer Landwirtschaft bedeuten.
Diese Verträge wären sozusagen ein Probelauf für das seit längerem geplante Agrarabkommen mit der EU, das «auf Grund offener institutioneller Fragen und innenpolitischen Widerstands» seit 2010 auf Eis gelegt wurde. (Gesamtschau, S. 46) Heute ist es Teil der laufenden Verhandlungen mit Brüssel. Auch den Beitritt zu TTIP fasst der Bundesrat ins Auge, falls die EU und die USA doch noch handelseinig werden sollten. (Gesamtschau, S. 47) Öffnung unserer Grenzen für einen «Partner», der seine Beziehungen zu anderen Staaten erklärtermassen auf einer Win-lose-Strategie aufbaut? Lieber einen wirklich freien Handel mit den USA, der heute ohne Abkommen bestens läuft, so Nationalrätin Maya Graf in der SRF-Arena vom 2. März 2018.
Sie sollen sich laut Bundesrat mittels sogenanntem Strukturwandel «in offeneren Märkten behaupten», indem die Hälfte von ihnen ihren Familienbetrieb aufgeben (Und stempeln gehen? Oder auf Golfplätzen den Rasen mähen?), während die andere Hälfte doppelt so grosse Flächen bewirtschaften soll und dank der legendären, aber unrealistischen «Fusions-Synergien» entsprechend weniger Kosten hätte. (Gesamtschau, S. 53) Berühmt geworden ist das Bonmot Schneider-Ammanns, für dieselbe Fläche brauche es dann nur noch einen statt zwei Traktoren …
Tatsächlich hätten die Schweizer Bauern laut den Marktöffnungsszenarien des Bundesrates (mit Mercosur und besonders mit der EU) nichts mehr zu lachen: Die inländischen Produktionspreise würden massiv einbrechen und gleichzeitig die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft durch den Bund auf 5 bis 10 Jahre limitiert und in dieser Zeit linear bis Null abgebaut werden. (Gesamtschau, S. 52–55) Das Einkommen der Bauern würde sich dann angeblich «strukturwandelbedingt» – das heisst, weil es nur noch halb so viele Bauernhöfe mit doppelter Fläche gäbe! – «relativ rasch wieder erholen». (Gesamtschau, S. 59)
Was für ein Hohn, uns solche Zahlenspiele zuzumuten, nur um die Bevölkerung mürbe zu machen für sogenannte «Freihandelsverträge», die mit Freiheit nichts zu tun haben. Was für eine Geringschätzung gegenüber den Schweizer Bauern! Als ob die Bedeutung der Landwirtschaft allein mit deren Anteil (unter 1 %) am BIP gemessen werden könnte …
Freihandelsabkommen mit den
Die EFTA-Staaten (Norwegen, Liechtenstein, Island, Schweiz) haben seit 2000 mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und damals Venezuela) einen Zusammenarbeitsvertrag.5 Inzwischen hat sich der Handel laufend entwickelt. Nur weil die EU-Kommission ein umfassendes Freihandelsabkommen mit dem Mercosur will, soll die Schweiz sich anschliessen? Kein sehr überzeugendes Argument!
Tatsächlich belaufen sich die Exporte der Schweizer Industrie in die Mercosur-Staaten auf stattliche Beträge, während der Wert der Importe viel geringer ist.
Auszüge aus der Handelsbilanz der Schweiz:
Es ist verständlich, dass die Südamerikaner mehr landwirtschaftliche Produkte in die Schweiz verkaufen möchten. Es ist auch sinnvoll, unseren Bedarf an Kaffee, Tee oder Gewürzen aus Brasilien zu decken und die inländische Getreideproduktion mit Importen aus Argentinien zu ergänzen. Hingegen wäre es widersinnig, in den Mercosur-Staaten Rindfleisch oder Poulets in grossen Mengen zu beziehen, denn davon haben wir selbst genug. Ausserdem sind unsere Tierschutz- und Qualitätsvorschriften viel strenger. Die «Gesamtschau» geht von einem Rückgang der Preise für Rindfleisch um 18 Prozent, für Poulet um 12 Prozent aus (Gesamtschau, S. 54) – eine Katastrophe für die Schweizer Produzenten, besonders für die Bergbauern. Offenbar hätten aber auch die Bauern in den Mercosur-Staaten wenig von einem Abkommen. (vgl. S. 4 «Warnruf …») •
1 sda-Meldung. Debatte im Ständerat, 27.02.2018. Fair-Food-Initiative der Grünen kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk.
2 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=42755#votum1;
3 Siehe dazu «Ernährungssicherheit setzt gesunde einheimische Produktion durch eine starke Schweizer Landwirtschaft voraus. Nein zum Bundesbeschluss über die sogenannte ‹Ernährungssicherheit›». Zeit-Fragen Nr. 21 vom 29. August 2017 [https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-21-29-august-2017/ernaehrungssicherheit-setzt-gesunde-einheimische-produktion-durch-eine-starke-schweizer-landwirtschaft-voraus.html]; «Ernährungsinitiative zum dritten – geben wir ihr eine Chance!» Zeit-Fragen Nr. 31/2017 vom 5.12.2017 [https://www.zeit-fragen.ch/de/numbers/2017/no-3115-december-2017/food-security-initiatives-for-the-third-time-lets-give-it-a-chance.html]
4 https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/politik/agrarpolitik/gesamtschau.html. zitiert: Gesamtschau
5 Pressemitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 12.12.2000
mw. Maya Graf kämpft als Parlamentarierin der Grünen Partei seit Jahren für die Förderung gesunder und nachhaltiger Produktion. Sie war massgeblich beteiligt an der Gentechfrei-Initiative von 2005, die mit 55,7 % der Stimmen und von allen Kantonen angenommen wurde und uns bis heute vor Gentech-Food bewahrt. Heute ist sie Co-Präsidentin des Initiativkomitees der Fair-Food-Initiative. Wie viele Mitglieder der Grünen Partei lehnt Maya Graf ein Agrarabkommen mit der EU und mit anderen Staaten ab. Zeit-Fragen hatte Gelegenheit, Maya Graf einige Fragen zur aktuellen Landwirtschaftspolitik zu stellen.
Zeit-Fragen: Frau Nationalrätin Graf, warum wurde der Gegenvorschlag zur Fair-Food-Initiative* in beiden Räten abgelehnt?
Maya Graf: Es gibt verschiedene Gründe. Schon der Bundesrat hat leider auf einen Gegenvorschlag und einen indirekten Gegenvorschlag (Gesetzesänderungen) verzichtet. Die Wirtschaft und die Grossverteiler wehren sich gegen neue Regelungen. Es geht also leider auch um eine ideologische Frage (links-grün gegen rechts), was absolut unverständlich ist, denn die Fair-Food-Initiative will keine Verbote, sondern die Förderung nachhaltig produzierter Lebensmittel im Inland und aus dem Ausland. Sie fördert den Wettbewerb um Qualität statt um ruinöses Preisdumping auf Kosten von Mensch, Umwelt und Tier. Wir importieren 60 % unseres täglichen Essens. Wir haben eine Verantwortung.
War ein Grund für die Ablehnung des Gegenvorschlags auch, dass er durch das Volk angenommen werden könnte?
Nein, ich denke, die bürgerliche Bundesrats- und Parlamentsmehrheit ist überzeugt, dass die FFI nicht durchkommt bei der Volksabstimmung. Es stimmt zwar, dass es Initiativen in diesem Bereich leider schwer haben. Ausser der Gentechfrei-Initiative 2005, die breit abgestützt war, hat es keine Initiative geschafft. Doch die Fair-Food-Initiative geniesst viel Sympathie, denn die Bürgerinnen und Bürger möchten gesunde und fair produzierte Lebensmittel und transparent informiert werden. Vielen Menschen, vor allem auch jungen Menschen, ist es nicht mehr egal, was wir essen, woher das Essen kommt und wie es vor Ort produziert wird.
Wie erklären Sie sich demgegenüber das sehr deutliche Abstimmungsresultat zur Motion Grin (Palmöl aus den Verhandlungen mit Malaysia ausnehmen)?
Die Palmöl-Frage ist politisch breit abgestützt, weil sie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen mit bäuerlichen Organisationen in der Schweiz verbindet. Diese haben verschiedene Interessen. Links-grün will keine Umwelt- und Regenwaldzerstörung in Malaysia und Indonesien, die Bauern wollen keine Konkurrenz durch Palmöl zu ihrem in der Schweiz angebauten und verarbeiteten Rapsöl. Gemeinsames Interesse ist, die bäuerliche Landwirtschaft (Kleinbauernfamilien) weder in Malaysia/Indonesien noch in der Schweiz zu schwächen und uns gemeinsam für eine nachhaltige Entwicklung hier und überall einzusetzen.
Wird die Palmöl-Diskussion auch dazu beitragen, dass die Mercosur-Verhandlungen in den Räten kritischer verfolgt werden?
Palmöl spielt bei Mercosur inhaltlich keine grosse Rolle. Aber ja, mit dieser Abstimmung hat der Nationalrat gezeigt, dass er durchaus freihandelskritisch ist. Und er hat signalisiert, dass der Bundesrat bei künftigen Freihandelsabkommen unbedingt den neuen Artikel 104 a lit d. umsetzen muss. Dieser besagt, dass bei grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen im Ernährungs- und Landwirtschaftsbereich die nachhaltige Entwicklung mitberücksichtigt werden muss. Handelspolitik kann in der heutigen Zeit nicht mehr nur rein ökonomisch berechnet werden. Die Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft, auf die natürlichen Ressourcen und unser Klima sind das Gebot der Stunde. Und die Schweiz hat sich mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und mit der Umsetzung der Uno-Nachhaltigkeitsziele auch dazu verpflichtet.
Vielen Dank, Frau Nationalrätin, für das Gespräch.
* Die Fair-Food-Initiative wurde von der Grünen Partei lanciert.
(Interview Marianne Wüthrich)
mw. Was die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Grundsatzdebatte zu den Ernährungsinitiativen nicht wahrhaben wollten, hat der Nationalrat – als es konkret wurde – erfasst und mit grosser Mehrheit einen Riegel geschoben gegen die Einfuhr von Palmöl aus Malaysia.
Verständlicherweise wehren sich die Schweizer Raps- und Sonnenblumenproduzenten gegen den Import grösserer Mengen von Palmöl aus Malaysia. Zudem ist der Anbau von Palmöl gemäss den Vereinten Nationen auch die Hauptursache für die Abholzung des dortigen Regenwaldes und für die Vertreibung der lokalen Bevölkerung von ihrem Land.
Mit diesen Begründungen hatte Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP, VD) eine Motion mit dem Titel «Bei den Verhandlungen mit Malaysia muss der Bundesrat Palmöl vom Freihandelsabkommen ausnehmen» (16.3332) eingebracht, die in der Frühjahrssession vom Nationalrat mit grossem Mehr angenommen wurde. Mit 140 Ja gegen 35 Nein (bei 10 Enthaltungen) stimmten am 28.2.2018 fast alle Räte von links bis rechts – mit Ausnahme der FDP – für die Ausklammerung des Palmöls aus dem Vertrag. Vergeblich wehrte sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit der Warnung, die Schweiz könnte aussen vor bleiben, wenn die EU mit Malaysia ein ähnliches Abkommen abschliesse.
Es ist zu hoffen, dass der Ständerat sich in der Sommersession dem klaren Mehr des Nationalrates anschliesst. (Vgl. Interview mit Nationalrätin Maya Graf)
Schlimm genug, was mit dem Agrarfreihandel mit Malaysia oder Mercosur auf die Schweizer Bauern und die verarbeitenden Betriebe zukäme. Ungleich schlimmer würde sich ein EU-Agrarabkommen auswirken. Denn hier wären sämtliche Bereiche der landwirtschaftlichen Produktion betroffen (immerhin rund 7 Prozent des BIP, also auch für den Wirtschaftsstandort bedeutend).
In der «Gesamtschau» gibt der Bundesrat seine ungeheuerlichen Szenarien in kühler Manier bekannt: «Szenario 1: Vollständige Marktöffnung im Agrarbereich im Rahmen eines Freihandelsabkommens mit der EU». Das bedeutet, «[…] dass der Grenzschutz im Agrarbereich gegenüber der EU innerhalb eines Jahres vollständig abgebaut wird. Damit wird der Handel sämtlicher Agrargüter zwischen der Schweiz und den EU-Ländern ohne Übergangsphase zollfrei und die Preise der Importe von vergleichbaren Agrargütern sinken weitgehend auf das EU-Niveau.» Die Folgen: «Bei diesem Szenario gehen die inländischen Produzentenpreise wichtiger Agrargüter […] zwischen 21 % und 53 % zurück (Milch: – 21 %; Poulet: – 29 %; Weizen: – 38 %; Tomaten: – 45 %; Rindfleisch: – 53 %).» (Gesamtschau, S. 52)
Laut Szenario 2 würde der Grenzschutz nicht innerhalb eines Jahres abgeschafft, sondern halbiert – was nachher kommen soll, verschweigt der Bundesrat (Gesamtschau, S. 54).
Stellen Sie sich diese Katastrophe vor! Da kommt nicht nur etwas Weizen oder (Palm-)Öl herein, da wird der Schweizer Agrarmarkt mit sämtlichen frischen und verarbeiteten Nahrungsmitteln aus den 28 EU-Ländern überschwemmt, die auch bei uns produziert werden. In diesem «freien Wettbewerb» könnten unsere Bauern samt allen bundesrätlich empfohlenen «Innovationen» und trotz «Strukturwandel» unmöglich mitbieten – nicht nur wegen unserer ungleich höheren Lebens- und Lohnkosten, sondern auch auf Grund der – vom Volk gewollten – strengen Umwelt- und Tierschutzgesetzgebung. Denn da käme auch der ganze Müll aus industriellen Tierfabriken und Gen-tech-Food herein, der bei uns aus guten Gründen verboten ist.
Aber es kommt noch schlimmer: Der Bundesrat gedenkt die finanzielle Unterstützung für die Bauern innert weniger Jahre völlig abzuschaffen: «Im ersten Jahr der Umsetzung der Grenzöffnung beträgt der finanzielle Umfang der Begleitmassnahmen 600 Millionen Franken. Diese Unterstützung wird […] innerhalb von zehn Jahren linear abgebaut (das heisst jährlich um 60 Mio. reduziert).» (Gesamtschau, S. 52) Gemäss Szenario 2 würden 300 Millionen in 5 Jahren auf 0 reduziert. Weiterer Kommentar überflüssig.
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