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Die wirtschaftspolitischen Grundsätze der SVP
Referat von Nationalrat Jean-François Rime, Unternehmer und WAK-Mitglied, Bulle (FR)
Die SVP ist eine überzeugte Verfechterin der freien Marktwirtschaft, wie sie seit Beginn der Industrialisierung in
Die SVP ist eine überzeugte Verfechterin der freien Marktwirtschaft, wie sie seit Beginn der Industrialisierung in verschiedenen Ländern und Perioden immer wieder epochale Innovationen, starkes Wirtschaftswachstum und grossen Wohlstand gebracht hat. Zentrale Elemente dieser Wirtschaftsordnung sind die Wirtschaftsfreiheit, der Schutz des Privateigentums sowie die Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs.
Diese Wirtschaftsordnung ist die Grundlage unseres Wohlstands. Die Marktwirtschaft hat sich als wirtschaftliche Ordnung bewährt: Die freiheitlichen Rahmenbedingungen haben unserem Land Wohlstand, Stabilität und Sicherheit gebracht. Es gilt, diese Errungenschaften gerade in der gegenwärtigen unruhigen Zeit gegen Angriffe durch Sozialisten aus allen Lagern zu verteidigen und zu sichern. Der Schutz der unternehmerischen Freiheit ist denn auch oberstes wirtschaftspolitisches Gebot des liberalen Staates.
Vor diesem Hintergrund sind für die SVP folgende Grundsätze zentral.
- Im Rahmen unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung haben staatliche Eingriffe nur im Sinne einer absoluten Ausnahme, ausschliesslich subsidiär, zeitlich befristet und äusserst zurückhaltend zu erfolgen. Die UBS befindet sich zurzeit in einer derart aussergewöhnlichen Situation, dass ein staatliches Eingreifen notwendig ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch andere Banken in diese Situation kommen werden.
- Staatliche Leistungen und Interventionen dürfen nur dann erfolgen, wenn die Privatwirtschaft nicht in der Lage ist bzw. kein Interesse hat, bestimmte Leistungen zu erbringen, welche für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft unabdingbar sind. Aktuelles Beispiel ist die Sicherstellung eines funktionierenden Finanzmarktes. Eine ständige wirtschaftliche Tätigkeit des Staates ist nur dann zu akzeptieren, wenn eine Monopolsituation unumgänglich ist, d.h. eine marktwirtschaftliche Konkurrenz nicht möglich ist: Demokratisch kontrollierte Monopole sind besser als private Monopole.
- Situationen, in welchen der Staat gleichzeitig Aufsichts- und Bewilligungsinstanz sowie Anteilhaber an marktwirtschaftlich tätigen Unternehmen ist, sind strikte zu vermeiden. Dies ist beispielsweise die Problematik bei der Swisscom oder der RUAG. Darin besteht aber auch der Grund, weshalb die SVP eine Beteiligung des Bundes an der UBS strikte ablehnt. Damit würde sich der Bundesrat in eine Situation manövrieren, in der er verschiedene Aufgaben wahrnehmen muss, was unvermeidlich zu Interessens- und Rollenkonflikten führt.
Ein funktionierendes Finanz- und Bankensystem sowie ein leistungsfähiger Finanzplatz sind zentrale Voraussetzungen für unsere Volkswirtschaft und den Wirtschaftsstandort Schweiz. Unzählige Gewerbebetriebe und andere Unternehmungen sind auf die Dienstleistungen der Finanzbranche angewiesen und können ohne sie nicht existieren. Wenn die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems beeinträchtigt ist und das Vertrauen fehlt, leidet früher oder später die gesamte Wirtschaft. In meiner Branche, der Holzverarbeitung, sind die Auswirkungen bereits stark spürbar. Die gegenwärtige Situation führt zu einem Rückgang der Bautätigkeit, was sich rasch und stark auf die Nachfrage nach Holz ausgewirkt hat. Leider ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese Verwerfungen realwirtschaftlich ganz konkrete Auswirkungen haben werden. Es werden negative Auswirkungen sein, da dürfen wir uns nichts vormachen.
Aus diesen Gründen kann es in einer Krisensituation wie der Gegenwärtigen zur Staatsaufgabe werden, vorübergehend und zurückhaltend in den Markt einzugreifen. In Bezug auf die Massnahmen, welche vom Bundesrat und von der Nationalbank ergriffen wurden, stellen wir fest, dass ihre Wirkung weder auf die Aktionäre noch auf die UBS selber, sondern auf die Bankkunden ausgerichtet ist. Die staatliche Hilfe dient der Sicherstellung eines funktionierenden Finanzplatzes, was für Zehntausende von KMU in unserem Land lebenswichtig ist. Die Staatshilfe kommt den KMU zugute und nicht den Bank-Managern.
Zurzeit sind all unsere Anstrengungen darauf gerichtet, den Brand zu löschen und dafür zu sorgen, dass er sich nicht zu einem Flächenbrand ausweitet. Langfristig wird es darum gehen, durch Eigenregulation und durch Gesetze Rahmenbedingungen zu schaffen, welche verhindern, dass der Bankenplatz Schweiz erneut in eine solch dramatische Krise schlittert. Zu prüfen sind ganz verschiedene Massnahmen wie die Erhöhung der Reserven der Nationalbank, welche sich an der Grösse des Finanzplatzes orientiert, eine gesetzliche Regelung der Löhne und Boni der Manager, ein Verbot von Leerverkäufen, usw. Dies benötigt jedoch eine detaillierte Analyse der Geschehnisse, was erst in einer späteren Phase erfolgen kann.