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Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates beantragt mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat in der Fassung des Ständerates anzunehmen.
06.081 s Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat
Die Kommission trat ohne Gegenstimme auf das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat ein. Das Gesetz bezweckt in erster Linie, die Aufgaben der nuklearen Sicherheitsbehörden von denjenigen anderer Stellen, die mit der Förderung oder Nutzung von Kernenergie befasst sind, wirksam zu trennen. Die Vorlage sieht die rechtliche Trennung der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen - die durch das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSI) ersetzt wird - und des Bundesamts für Energie (BFE) vor. Die Kommission folgte den ständerätlichen Änderungen und sprach sich für die Einführung einer Qualitätssicherung des ENSI aus. Ausserdem unterstützt sie die Beibehaltung einer Kommission, die zuhanden des ENSI, des Departementes und des Bundesrates Beratungsaufgaben wahrnimmt und die heutige Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen ersetzt. Schliesslich sollen die Aufgaben der nuklearen Sicherung (insbesondere der Schutz vor Sabotage und Terrorakten) des BFE an das ENSI übertragen werden. In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission die Vorlage mit 21 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung an.
UREK 07-02 n Neue Energiepolitik des Bundesrates
Die Kommission hat sich einen Überblick über die internationalen Entwicklungen in der Energiepolitik, das Energiepaket der Europäischen Union sowie die Energieperspektiven 2035 des Bundesrates verschafft. Sie wurde von Bundesrat Moritz Leuenberger über die im Februar 2007 beschlossene Energiestrategie des Bundesrates direkt informiert. Diese Strategie, die auf den vier Säulen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Grosskraftwerke sowie Energieaussenpolitik basiert, wurde kontrovers diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Akzente, die in den Szenarien der Energieperspektiven gesetzt wurden.
Derzeit erarbeitet der Bundesrat Aktionspläne zur Energieeffizienz und zur Förderung der erneuerbaren Energien. Im Bereich der Energieeffizienz bei Gebäuden ist eine enge Zusammenarbeit mit den Kantonen vorgesehen. Zur Förderung der erneuerbaren Energien soll die Einführung einer Lenkungsabgabe auf nicht erneuerbare Energien geprüft werden. Der Bundesrat plant, die Aktionspläne bis Ende Jahr genehmigen zu können.
UREK 07-04 n Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 des Bundesrates. Bilanz und Empfehlungen für die Erneuerung
Die Kommission nahm Kenntnis vom kürzlich vorgelegten Bericht des Interdepartementalen Ausschusses Nachhaltige Entwicklung über den Stand der Umsetzung der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002", die der Bundesrat vor fünf Jahren verabschiedet hat.
Sie informierte sich besonders eingehend über die Indikatoren, die eine Beurteilung der nachhaltigen Entwicklung ermöglichen. Der Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beauftragt, ihm bis Ende 2007 eine überarbeitete Strategie Nachhaltige Entwicklung" vorzulegen.
06.3624 S Mo. Ständerat (Hofmann Hans). Sicherstellung einer raschen Abwicklung des Sachplanverfahrens für die Entsorgung radioaktiver Abfälle
Die Kommission beantragt mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung die Annahme der Motion, die bereits in der Frühjahrssession vom Ständerat angenommen wurde. Die Motion fordert den Bundesrat dazu auf, dafür zu sorgen, dass beim zuständigen Bundesamt genügend personelle Ressourcen für die Koordination und Führung des Sachplanverfahrens zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle zur Verfügung stehen. Für die Kommissionsmehrheit ist es wichtig, dass möglichst rasch eine Lösung für die Entsorgung dieser Abfälle gefunden werden kann. Eine Minderheit lehnt die Motion dagegen ab und erachtet das Anliegen nicht als prioritär im Hinblick auf andere Bereiche der Verwaltung, die unter knappen finanziellen und personellen Ressourcen leiden.
Die Kommission hat am 26. und 27. März 2007 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Barbara Marty Kälin (S/ZH) und teilweise im Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger in Bern getagt.
Bern, 27.03.2007 Parlamentsdienste