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Umwelt im Kanton St.Gallen
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Rechtliche Grundlagen im Bereich Gewässerschutz und Gewässernutzung
Im Folgenden werden die wichtigsten Erlasse betreffend Gewässerschutz aufgeführt. Die Links verweisen auf die Sammlung relevanter Umweltschutzvorschriften, von wo aus die einzelnen Gesetze aufgerufen werden können.
Bundeserlasse
- Das geltende Gewässerschutzgesetz (GSchG) ist am 1. November 1992 in Kraft getreten und seither teilweise geändert worden (Änderung vom 20. Juni 1997). Das GSchG regelt alle Bereiche des Gewässerschutzes. Entsprechend finden sich darin neben Vorschriften über den gütemässigen Gewässerschutz auch Bestimmungen über den mengenmässigen Gewässerschutz sowie über die Verhinderung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer.
- Der umfassende Ansatz des Gewässerschutzgesetzes ergibt sich bereits aus dem Zweckartikel (Art. 1), wonach die Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen sind. Nach Art. 2 GSchG erstreckt sich der Geltungsbereich des Gesetzes auf alle ober- und unterirdischen Gewässer. Seit dem 1. November 1997 ist das Verursacherprinzip im GSchG verankert (Art. 3a). Dies ist eine Glossar-BeschreibungVerursacherprinzipAufklapp-PfeilVerursacherprinzipDieses Prinzip lautet in einem allgemeinen Sinn, dass diejenigen die Kosten umweltbelastenden Verhaltens tragen müssen, die sie verursacht haben. Diese Kosten können sich aus der Vermeidung oder Beseitigung von Umweltbelastungen ergeben. Den Verursachern werden die Kosten von Massnahmen nach dem Umweltschutz- oder dem Gewässerschutzgesetz und den zugehörigen Verordnungen auferlegt (z.B. bei Sanierungen). Ergreift das Gemeinwesen selber solche Massnahmen, so wälzt es die direkt zurechenbaren Kosten auf die Verursacher ab (z.B. über Gebühren).Ende Glossar-Beschreibung
- In den Art. 6 bis 28 enthält das GSchG Bestimmungen über die Reinhaltung der Gewässer (insbesondere Regelungen über das Einleiten, Einbringen und Versickernlassen von Stoffen, über die Behandlung des Abwassers und die Verwertung des Hofdüngers, über abwassertechnische Voraussetzungen für die Erteilung von Baubewilligungen, über den planerischen Schutz und über den Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten). Ferner befasst sich das GSchG auch mit der Bodenbewirtschaftung und mit Massnahmen am Gewässer.
- Die Art. 29 bis 36 des GSchG befassen sich mit der Sicherung angemessener Restwassermengen.
- In den Art. 37 bis 44 GSchG wird die Verhinderung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer geregelt (z.B. Verbauung, Korrektion und Eindolungen von Fliessgewässern, Spülung und Entleerung von Stauräumen oder Kiesausbeutung).
- Die Art. 45 bis 68 GSchG enthalten Bestimmungen über den Vollzug, Grundlagenbeschaffung, Finanzierung, Förderung und Verfahren.
- Schliesslich finden sich im GSchG Strafbestimmungen (Art. 70ff.), Schlussbestimmungen (Art. 74f.) und Übergangsbestimmungen (Art. 76ff.).
- Die Gewässerschutzverordnung (GSchV) soll ober- und unterirdische Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen schützen und deren nachhaltige Nutzung ermöglichen. Zu diesem Zweck müssen bei allen Massnahmen nach der GSchV die ökologischen Ziele für Gewässer berücksichtigt werden. Die GSchV enthält Bestimmungen über die Abwasserbeseitigung, die Entsorgung von Klärschlamm, die Anforderungen an Betriebe mit Nutztierhaltung, den planerischen Schutz der Gewässer, die Sicherung angemessener Restwassermengen, die Verhinderung anderer nachteiliger Einwirkungen auf die Gewässer, den Vollzug sowie die Gewährung von Bundesbeiträgen.
Kantonale Erlasse
- Das Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (GSchVG) regelt den Vollzug der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung. Es enthält nur in ganz untergeordnetem Rahmen eigene materielle Bestimmungen.
- Die Verordnung zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (V zum GSchVG) regelt insbesondere die Organisation der Staatsverwaltung, also die Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Stellen.
Richtlinien der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB)
- Im Einzugsbereich des Bodensees sind auch die Richtlinien für die Reinhaltung des Bodensees (Stand 23. Mai 2001) der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) zu beachten.
- Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung vom 27. Oktober 1960 verpflichtet die Anliegerstaaten, die von der Kommission empfohlenen, ihr Gebiet betreffenden Gewässerschutzmassnahmen sorgfältig zu erwägen und sie nach Massgabe ihres innerstaatlichen Rechtes nach besten Kräften durchzusetzen.
- Die Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee hat erstmals an ihrer 12. Tagung am 1. Juni 1967 in Wildhaus Richtlinien für die Reinhaltung des Bodensees verabschiedet und sie in den folgenden Jahren mehrmals ergänzt und zum Teil neu gefasst. An ihrer 33. Tagung am 27. Mai 1987 in Stuttgart beschloss sie im Rahmen des Art. 4 des Übereinkommens über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung, den Anliegerstaaten die vorliegende, vollständig überarbeitete Neufassung zur Anwendung zu empfehlen.
- In dieser Neufassung sind über die abwassertechnischen Massnahmen hinaus auch Regelungen zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Bodensees enthalten, die den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Wirkungszusammenhänge im Gewässer Rechnung tragen und die Möglichkeiten eines zeitgemässen, ganzheitlichen Gewässerschutzes ausschöpfen. Die Richtlinien erfassen deshalb auch Bereiche, die auf den Bodensee nur mittelbar einwirken können und solche, die nicht in die Zuständigkeit der Gewässerschutzbehörden fallen. Die Kommission hält es aber für erforderlich, dass im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung entsprechend Art. 6, Abs. 1 des Übereinkommens über den Schutz des Bodensees daraufhingewirkt wird, dass die vorgeschlagenen Regelungen auch für diese Bereiche im Sinne der Richtlinien umgesetzt werden.
- Der Inhalt dieser Richtlinien soll auch künftig neuen Entwicklungen und Erkenntnissen angepasst werden.