Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/145146

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie Verbesserungen der polizeilichen Ermittlungen in sozialen Netzwerken erreicht und die heutigen Mängel beseitigt werden können. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob zu diesem Zweck auch eine Kontaktstelle für Social Media geschaffen und beispielsweise beim Fedpol angesiedelt werden soll.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Soziale Netzwerke haben in den vergangenen Jahren die Gesellschaft geprägt und Art und Inhalt der Kommunikation wie auch deren Schnelligkeit verändert. Sie können wertvolle Hinweise für die Strafverfolgungsbehörden enthalten und sind dementsprechend für die Ermittlungsarbeit von besonderer Bedeutung. Polizeiliche Ermittlungen in diesem Bereich werden aber dadurch erschwert, dass die grössten und wichtigsten Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube ihren Sitz im Ausland haben und deshalb nicht dem Schweizer Recht unterliegen. Daten zu den Nutzern werden nur unter gewissen Bedingungen herausgegeben, die von Netzwerk zu Netzwerk variieren können.</p><p>Die Zuständigkeit zur Verfolgung von Straftaten liegt für einen grossen Teil der Delikte bei den Kantonen. Sämtliche Polizeikorps der Schweiz sind im Rahmen ihrer Ermittlungen mit sozialen Netzwerken konfrontiert. Die beim Bundesamt für Polizei angesiedelte Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) unterstützt die kantonalen Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf bei den Ermittlungen in solchen Fällen. Kobik nimmt die Aufgabe der im Postulat geforderten Kontaktstelle für Social Media deshalb bereits heute zu einem gewissen Umfang wahr. Sollte der Aufwand künftig erheblich zunehmen, müssten entsprechende Mittel gesprochen werden. Bei Bedarf wird Fedpol dieses Thema in den für Kobik zuständigen Leitungsausschuss einbringen, der aus Vertretern des Bundes und der Kantone besteht.</p><p>Polizeiliche Ermittlungen in sozialen Netzwerken werden primär durch eine kontinuierliche Erweiterung des Wissens- und Kenntnisstandes der Strafverfolgungsbehörden verbessert. Dafür sind in erster Linie die für die Strafverfolgung zuständigen Kantone verantwortlich und nicht der Bund. Kobik bietet dennoch den kantonalen Strafverfolgungsbehörden mehrere Möglichkeiten zur Weiterbildung an. In den vergangenen zwei Jahren fand jeweils das Forum "Cybercrime Staatsanwaltschaften - Kobik" statt. Am Schweizerischen Polizeiinstitut gibt Kobik Kurse zu Ermittlungen in sozialen Netzwerken. Daneben wird über verschiedene Plattformen ein ständiger Austausch mit den kantonalen Partnerbehörden gepflegt. Die Ausbildung der Ermittler in diesem Bereich wird zudem im Rahmen der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken ein Thema sein.</p><p>Die Bedeutung von sozialen Netzwerken für Ermittlungen ist erkannt. Die Kenntnisse der Strafverfolgungsbehörden sollen primär durch Aus- und Weiterbildung sowie Beratung verbessert werden. Kobik nimmt bereits heute faktisch die Funktion einer Kontakt- und Beratungsstelle für Ermittlungen in sozialen Netzwerken wahr. Der im Postulat geforderte Bericht ist aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.