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<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz unterhält mit Israel und anderen Ländern des Nahen Ostens trotz der Eskalation weiterhin intensive Beziehungen im Bereich der Rüstungszusammenarbeit sowie der militärischen Kooperationen.</p><p>Ich stelle deshalb dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Stehen die Kooperationen im Rüstungssektor sowie zwischen den Armeen der Schweiz und den Ländern des Nahen Ostens nicht in Widerspruch zur schweizerischen Aussenpolitik, welche den Frieden fördern soll?</p><p>2. Ist er nicht der Meinung, dass die Rüstungszusammenarbeit mit den Ländern des Nahen Ostens dazu beitragen könne, den Konflikt zu fördern oder zu verlängern?</p><p>3. Ist er bereit, die Rüstungszusammenarbeit mit allen Ländern des Nahen Ostens sofort zu sistieren? Wenn nein, weshalb nicht?</p><p>4. Ist er bereit, die militärische Kooperation (Austausch von Erfahrungen zwischen Offizieren der Schweizer Armee und von Ländern des Nahen Ostens) sofort zu sistieren? Wenn nein, weshalb nicht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz exportiert Kriegsmaterial in verschiedene Länder des Nahen Ostens, jedoch nicht in Länder wie Israel, Syrien und Libanon, die direkt in den Nahost-Konflikt involviert sind. Aus Israel werden Rüstungsgüter beschafft, und es finden Kontakte zwischen Vertretern der Streitkräfte statt.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:</p><p>1. Nein, die Kooperation im Rüstungssektor widerspricht nicht der Förderung des Friedens. Sie dient keiner der Konfliktparteien dazu, ihre militärische Schlagkraft zu stärken oder auf andere Art die Gewaltanwendung zu fördern.</p><p>2. Nein, weder die Rüstungsbeschaffungen aus Israel noch die Kooperationen zwischen Firmen noch Kriegsmaterialausfuhren in Länder, die nicht im Nahost-Konflikt involviert sind, haben ein Potenzial, den Konflikt zu fördern oder zu verlängern. Es ist zu berücksichtigen, dass diese Kooperation militärisch und wirtschaftlich für die Länder der Region im Umfang wenig bedeutend ist.</p><p>3. Nein, der Bundesrat erkennt keine überragenden aussen- und friedenspolitischen Gründe für einen solchen Schritt, wohl aber bedeutende aussen-, wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen, die dagegen sprechen. Ein Abbruch der laufenden Beschaffungen oder deren Sistierung sind abzulehnen, weil ein ausgewiesenes militärisches Bedürfnis nach den fraglichen Systemen besteht, Konventionalstrafen zu gewärtigen wären und ein allfälliger Ersatz mit Komponenten anderer Herkunft mit grossem technischen und wirtschaftlichen Aufwand verbunden wäre.</p><p>4. Nein, es besteht kein Grund, die Kontakte in Bezug auf Frequenz und hierarchische Stufe weiter einzuschränken oder gar abzubrechen. Die militärische Kooperation findet fast ausschliesslich mit Israel statt; die grosse Mehrheit der entsprechenden Kontakte beruht auf den Rüstungsbeschaffungen, die vom Parlament gutgeheissen worden sind. Aussen- und sicherheitspolitische Interessen verlangen eine gewisse Kontinuität und sprechen gegen eine Massnahme, die als ungerechtfertigt einseitige Parteinahme wirken müsste.</p>  Antwort des Bundesrates.