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Eingereichter Text
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA und weitere Anschläge haben klar aufgezeigt, wie empfindlich die moderne Zivilisation gegenüber der asymmetrischen Bedrohung ist. Die vielfältigen Gefährdungsmöglichkeiten aus dem Luftraum heraus mit Flugobjekten aller Art und unter Verwendung von Vernichtungsmitteln erfordern einen permanenten und effektiven Luftpolizeidienst. Besondere Bedeutung kommt dabei der luftpolizeilichen Intervention zu. Diese muss jederzeit in der Lage sein, eine Bedrohung unter Kontrolle zu bringen oder unschädlich zu machen.
Der Bundesrat ist in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Trifft es zu, dass drei von vier Nachbarstaaten in der normalen Lage eine markant höhere Bereitschaft aufweisen als die Schweiz, und bildet die Schweiz damit nicht ein Sicherheitsvakuum für terroristische Anschläge aus der Luft, die grundsätzlich jederzeit denkbar sind?
2. Wie sieht das luftpolizeiliche Abwehrdispositiv in der normalen Lage aus? Welche Bereitschaft besteht während des Tages und welche in der Nacht?
3. Gibt es in der Schweiz wie etwa in Frankreich oder Italien festgelegte Handlungsanweisungen für eine präemptive Intervention gegen ein als terroristische Bedrohung identifiziertes Flugobjekt? Wer autorisiert einen notwendigen Abschuss, und wie lange würde die Genehmigungserteilung dauern?
4. Müsste der Luftpolizeidienst nicht 7 Tage in der Woche während 24 Stunden durch die ständige Alarmbereitschaft von zwei F/A-18-Abfangjägern sichergestellt werden?
Antwort des Bundesrates vom 22.02.2006
Die Lenkungsgruppe Sicherheit, ein Organ des Sicherheitsausschusses des Bundesrates (SiA BR), verfolgt laufend die Lage in allen Bereichen, die für die innere und äussere Sicherheit relevant sind, beurteilt das Gewaltspektrum sowie dessen mögliche Entwicklungen. Sie sorgt für die Früherkennung und Frühwarnung und erarbeitet Szenarien, Strategien und Optionen zuhanden des SiA BR.
Bezüglich der Sicherheit im Luftraum verfügt einzig der Bund mit der Schweizer Luftwaffe über ein geeignetes Instrument. Sie ist imstande, zur Wahrung der Souveränität in der dritten Dimension den Luftpolizeidienst auszuüben und die luftpolizeilichen Anordnungen notfalls auch durchzusetzen. Man muss sich darüber hinaus im Klaren sein, dass es keinen umfassenden Schutz gegen alle möglichen Bedrohungsformen terroristischer Gewaltanwendung am Boden wie aus der Luft gibt.
Auf die konkreten Fragen antwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Es ist richtig, dass alle vier Nachbarstaaten eine höhere Bereitschaft als die Schweiz aufweisen, weil deren Interventionsmittel Tag und Nacht abrufbar sind. Die Luftraumüberwachung aller Anrainerstaaten funktioniert grenzüberschreitend, ebenso der Nachrichtenaustausch. Die Schweiz kooperiert mit Frankreich gemäss dem Abkommen über die Zusammenarbeit im luftpolizeilichen Bereich von 2004. Der entsprechende Vertrag mit Italien wurde am 31. Januar 2006 unterzeichnet; mit den übrigen Anrainern sind die Gespräche fortgeschritten. Der Luftraum der Schweiz stellt deshalb für unsere Nachbarstaaten kein eigentliches Sicherheitsvakuum dar.
2. Grundsätzlich sind die Flugzeuge im täglichen Betrieb unbewaffnet. Sie können aber aus laufenden Operationen während den Flugbetriebszeiten für Interventionen abgerufen werden. Die ordentlichen Flugbetriebszeiten sind von Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr und 13.30 bis 17 Uhr. Vom Oktober bis Ende März werden die täglichen Flugbetriebszeiten ergänzt mit einem Nachtflug (18.05 bis 22 Uhr) pro Woche.
In Rahmen des Befehls "Readiness" sind bewaffnete Flugzeuge und Besatzungen innerhalb weniger Stunden nach Auslösung bereit, Interventionen vorzunehmen.
3. Rechtliche Grundlage bildet die Verordnung vom 23. März 2005 über die Wahrung der Lufthoheit (VWL; SR 748.111.1). In der normalen Lage und bei nicht eingeschränktem Luftverkehr dürfen gegen zivile Luftfahrzeuge keine Waffen eingesetzt werden. Gegen Staatsluftfahrzeuge, namentlich Militärluftfahrzeuge, die ohne Bewilligung oder unter Missachtung der Bewilligungsauflagen den schweizerischen Luftraum benützen, dürfen Waffen eingesetzt werden, wenn die Luftfahrzeuge den luftpolizeilichen Anordnungen nicht Folge leisten und andere verfügbare Mittel nicht ausreichen. Bei Notstand und Notwehr dürfen Waffen eingesetzt werden (Art. 9 VWL).
In der besonderen Lage (z. B. anlässlich des World Economic Forums in Davos) kann der Chef des VBS bei eingeschränktem Luftverkehr und im Einzelfall den Einsatz von Waffen anordnen, wenn den luftpolizeilichen Anordnungen nicht Folge geleistet wird und andere verfügbare Mittel nicht ausreichen. Er kann diesen Entscheid an den Kommandanten der Luftwaffe oder an eine diesem direkt unterstellte Person delegieren (Art. 14 VWL). Die Genehmigung zum Waffeneinsatz an den Piloten dauert nur wenige Sekunden.
4. Aufgrund der aktuellen Lagebeurteilung des Bundes drängt sich eine permanente Alarmbereitschaft für den Luftpolizeidienst nicht auf. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine solche mit einer Ressourcenaufstockung bei der Luftwaffe und einer Vorbereitungszeit von wenigen Jahren verbunden wäre. In Abwägung der Verhältnismässigkeit der notwendigen Massnahmen zum Sicherheitsgewinn verzichtet der Bundesrat in der gegenwärtigen Lage darauf.