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Mit seinem Urteil hat das Oberste Gericht zum dritten Mal innert vier Jahren die Auffassung der Bush-Administration zurückgewiesen, wonach Tatverdächtige auf unbestimmte Zeit festgehalten werden können, ohne dass sie angeklagt werden oder Zugang zu einem Rechtsverfahren erhalten.
Das Gericht erklärte Versuche der US-Administration und des US-Kongress für verfassungswidrig, den Gefangenen ihr Recht auf richterliche Überprüfung des Freiheitsentzugs abzuerkennen. Die Richter nahmen in der Begründung mehrere Punkte auf, auf die Amnesty International in einer Eingabe hingewiesen hatte. MIt fünf zu vier Stimmen fiel der Entscheid erstaunlich knapp aus.
Guantánamo muss geschlossen werden
Im Gefangenenlager werden zurzeit noch etwa 280 Männer festgehalten, viele von ihnen schon seit mehr als sechs Jahren. Es ist nun höchste Zeit, dass die US-Regierung ihre Inhaftierungspolitik und ihre Praktiken im «Krieg gegen den Terror» endlich mit internationalen Standards in Einklang bringt.
Sie darf den Zugang von Häftlingen zu zivilen Gerichten nicht weiter behindern und soll die Verfahren vor Militärkommissionen einstellen, da diese grundsätzlich unfair sind. Die Regierung muss das Gefangenenlager in Guantánamo umgehend schliessen, die Gefangenen entlassen oder sie als Angeklagte vor ein US-Bundesgericht stellen.
Präsident George W. Bush und das US-Justizministerium zeigten sich enttäuscht vom Urteil. Bush sagte, die Administration werde «die abweichende Meinung der unterlegenen Richter studieren um zu entscheiden, ob sich eine Gesetzesänderung aufdränge … damit wir dem amerikanischen Volk aufrichtig sagen können: Wir unternehmen alles nur Mögliche, um euch zu schützen».
Die beiden früheren Entscheide des Obersten Gerichthofs zur Verbesserung der Rechtslage der Guantánamo-Häftlinge hatte der US-Präsident mit der Schaffung neuer Gesetze und Bestimmungen abgewehrt.