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Eine aussergewöhnliche Koalition aus Grünen, der SVP, der BDP sowie Teilen der SP und der CVP hat den Kauf neuer Transportflugzeuge vorläufig gestoppt. Die GSoA hat mitgeholfen, ein finanzielles Debakel und einfachere Ausschaffungsflüge abzuwenden.
Mittlerweile ist die Ausgangslage klar: Falls die Schweiz neue Transportflugzeuge kaufen sollte, werden die Behörden diese Maschinen für Zwangsausschaffungen verwenden. Die Befürworter neuer Transportflugzeuge für die Schweizer Armee kämpften mit harten Bandagen: Vor der Nationalratsdebatte über den Kauf solcher Maschinen streuten sie das Gerücht, dass es juristisch gar nicht möglich sei, Militärmaschinen für Ausschaffungsflüge einzusetzen. Kein Land würde angeblich für solche Transporte eine Landeerlaubnis erteilen. Fakt ist jedoch: In den letzten Jahren hat die Schweizer Luftwaffe bereits diverse Zwangsausschaffungen mit kleineren Militärflugzeugen durchgeführt, wie die WOZ rechtzeitig aufdeckte. Auch VBS-Vorsteher Ueli Maurer sah sich im Parlament gezwungen, Klartext zu reden: «Wir sind in Kontakt mit dem EJPD, um allfällige Ausschaffungsflüge zu prüfen. [...] Ich sehe nicht ein, weshalb wir mit ihnen nicht auch Ausschaffungsflüge machen könnten.» Vorgesehen wären die Transportflugzeuge für sogenannte Level-4-Ausschaffungen, bei denen die Auszuschaffenden gefesselt und von der Polizei bewacht werden. Bei dieser Art der Rückführung kommt es immer wieder zu Todesfällen.
Kosten: Zwei bis drei Milliarden
Auch die finanziellen Aspekte des Geschäfts geben zu reden. Das Bündnis gegen den Gripen – bestehend aus der GSoA, der SP und den Grünen – bestand immer darauf, dass das VBS beim Kauf von Rüstungsgütern die Kosten über die gesamte Lebensdauer auf den Tisch legt. Dasselbe gilt auch für die Transportflugzeuge. In der Parlamentsdebatte musste Ueli Maurer eingestehen, dass es bei der Beschaffung um «Investitionen in der Grössenordnung von 200 bis 500 Millionen Franken und von jährlichen Kosten im Umfang eines hohen zweistelligen Millionenbetrags» gehe. Auf die gesamte Einsatzdauer der Flugzeuge gerechnet, summiert sich das auf einen Betrag in der Grössenordnung von zwei bis drei Milliarden Franken.
In Zeiten immer drastischerer Sparprogramme lassen sich solche Ausgaben nur schwer rechtfertigen. Insbesondere weil es billigere Lösungen gibt, als ein eigenes Flugzeug zu kaufen. In einer Interpellationsantwort hatte der Bundesrat bereits letzten Sommer festgehalten: Für die Transporte «zum Schweizer Kontingent [im Kosovo] sind kommerzielle Anbieter wesentlich günstiger als der Besitz und Betrieb eines eigenen Transportflugzeuges». Im Herbst wird das Parlament über weitere Vorstösse für den Kauf von Transportflugzeugen beraten. Ein Teil der SP-Fraktion ist für die Beschaffung, da sie darin einen symbolischen Kampf für mehr Auslandeinsätze sehen. Die GSoA wird auch im Herbst wieder Aufklärungsarbeit leisten, um einem genügend grossen Teil der Linken klar zu machen, dass der finanzielle und menschenrechtliche Preis für dieses Symbol zu hoch ist.