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Vertretbarer Kompromiss zur Zonenplanänderung Industriestrasse
Archiv: 1. April 2002
Die vom Grossen Stadtrat im Dezember 2001 beschlossene Zonenplanänderung beschränkt sich nach der Behandlung in Kommission und zweimaliger Lesung im Rat auf die städtischen Liegenschaften zwischen Industrie- und Kellerstrasse, Geissensteinring und Unterlachenstrasse. Mit der Verpflichtung zur Realisation von 25 Wohnungen wurde ein Mindestwohnanteil gesichert. Ob die Firma Bucherer an der Industriestrasse bauen wird, ist noch völlig offen.
von Cony Grünenfelder, Grossstadträtin
Nach den ursprünglichen Plänen des Stadtrates sollte das gesamte Areal zwischen Industrie- und Kellerstrasse, Geissensteinring und Fruttstrasse einer Arbeitszone zugeführt werden. Auf Antrag der Baukommission wurde das betroffene Umzonungsareal halbiert und auf die städtischen Liegenschaften reduziert. An der Einführung der "Arbeitszone" als neue Zone im Bau- und Zonenreglement wurde festgehalten. Die Stadt verpflichtet sich aber auf privatrechtlicher Basis zur Realisierung von 2'500 m2 Wohnfläche. Mit dieser Verpflichtung und der massiven Verkleinerung des Umzonungsareals kam im Parlament ein Kompromiss zustande, der bezüglich Wohnanteil mit der bewährten Wohn- und Geschäftszone vergleichbar ist.
Gegen 100% Büronutzung
Nach der ersten Lesung im Grossen Stadtrat wollten GB und SP mittels konstruktivem Referendum die neue "Arbeitszone" verhindern. (Diese Zone ermöglicht zu 100% Büronutzung und sieht keinen verpflichtenden Wohnanteil vor.) Aus unserer Sicht war es nötig einen Mindestwohnanteil zu sichern, um ein weiteres reines Büroghetto à la Rösslimatt zu verhindern. Nur so kann ein durchmischtes und lebendiges Quartier mit Wohnungen, Büros, Praxen, Ateliers, Restaurants etc. entstehen. Die Baukommission legte einen Kompromissvorschlag vor, der mit einem Wohnanteil von 15% vergleichbar ist.
Die Absicht der beiden linken Fraktionen, gegen eine reine Arbeitszone das konstruktive Referendum zu ergreifen, erzeugte genügend Druck, um eine Mehrheit für den Kompromiss zu schaffen. Das Risiko einer zeitlichen Verzögerung, bedingt durch ein konstruktives Referendum, war den bürgerlichen Parteien zu gross. Sie unterstützten in der zweiten Lesung im Grossen Stadtrat dem Kompromissvorschlag der Baukommission. Sie befürchteten, dass die Firma Bucherer das geplante Logistikzentrum an einem anderen Standort ausserhalb der Stadt Luzern bauen würde.
Die Diskussion im Rat um die Halbierung des Umzonungsareals hat gezeigt, dass eine Mehrheit den Bedarf für einen städtebaulichen Wettbewerb über das verbleibende Areal als nötig erachtet.
Städtische Wohnanteile schützen
Die Fraktionen im Grossen Stadtrat haben mit diesem Kompromiss keine Einigkeit in Sachen Stadtentwicklung erzielt, sondern die Auseinandersetzung lediglich hinausgeschoben. Zwei hängige Vorstösse von FDP und CVP wollen die städtischen Wohnanteile lockern und fordern die Abschaffung der stockwerksweisen Wohnanteilvorschschriften. Ohne verpflichtende Wohnanteilsvorschriften würden der Wohnraum in den innerstädtischen Quartieren dem wirtschaftlichen Druck und der Nachfrage nach Dienstleistungsflächen zum Opfer fallen. Vor diesem Hintergrund ist die Verhinderung einer reinen Arbeitszone ein positives Signal.
Baut Bucherer oder baut er nicht?
Nach dem Beschluss im Grossen Stadtrat waren die Voraussetzungen geschaffen für einen Neubau der Firma Bucherer, ohne den Grundsatz von Wohnanteil aufgegeben zu haben. Für uns kam ein vertretbarer Kompromiss zustande, weil der Wohnanteil mit der bewährten Wohn- und Geschäftszone vergleichbar ist und eine verkraftbare Stadtentwicklung im Gebiet Industriestrasse möglich ist. Über das verbleibende Areal ist weitere Denkarbeit notwendig.
Gegen diesen Umzonungsbeschluss sammelte die Phase 1 das Referendum. Anfangs Juni wird an der Urne über die Zonenplanänderung abgestimmt.
Ein Tag nach dem Umzonungsbeschluss im Grossen Stadtrat gab die Firma Bucherer bekannt, die Ausgangslage habe sich grundsätzlich verändert und es sei noch völlig offen, ob sie tatsächlich an der Industriestrasse ein neues Logistikzentrum bauen werde. Ohne den Bedarf der Firma Bucherer ist diese Umzonung jedoch nicht dringend. Ein städtebaulicher Ideenwettbewerb über das ganze Gebiet (inkl. Gmür-Areal und ewl Gelände) wäre dann die richtige Lösung. Vor der Abstimmung im Juni muss sich die Firma Bucherer über ihre Absichten verbindlich äussern.
Früherer Artikel zur Umzonung Industriestrasse