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Schmid Samuel, Bundespräsident:
Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates, das Rüstungsprogramm 2004 in seiner reduzierten Form gutzuheissen. Ich danke vorweg für die verschiedenen Motionen, die eingereicht wurden, um dem Bundesrat zu ermöglichen, diesen politischen Entscheid - damit meine ich den politischen Entscheid vom März dieses Jahres - so rasch wie möglich zugunsten der Armee zu korrigieren. Weiter danke ich den Büros, die es möglich machten, diese Vorlage ausnahmsweise von beiden Räten in einer Session behandeln zu lassen. Ich glaube, der Umstand, dass der Bundesrat das absolut gleiche Programm in reduzierter Form vorgelegt hat, hat es auch den Kommissionen ermöglicht, es in einem abgekürzten Verfahren zu prüfen, um dann den Räten entsprechend Antrag zu stellen.
Dem Kommentar und dem Antrag von Herrn Bürgi habe ich eigentlich nichts beizufügen. Wir konnten in der Zwischenzeit Massnahmen ergreifen, sodass die Verzögerungen in der Beschaffung nicht zu zusätzlichen Mehrkosten führten. Das war in einem Fall nötig, weil bestimmte Fristen gesetzt waren, und in einem Fall mussten wir dafür sorgen, dass die Verzögerung nicht zu allfälligen Mehrkosten führte. Das konnten wir aber intern erledigen.
Zu den einzelnen Voten: Herr Béguelin, ich verstehe die Logik Ihrer Argumentation durchaus. Wir haben uns bereits in der SiK damit auseinander gesetzt. Ich bitte Sie dennoch zu bedenken: Wenn der Bundesrat nicht überall - auch im Personalbereich der Steuerverwaltung und in anderen
pBereichen - einfach den Spardruck wegnimmt, dann heisst das natürlich nicht, dass man diese Bereiche gering schätzen würde.

AB 2005 S 532 / BO 2005 E 532

Es ist denn auch evident: Selbst wenn Bundesrat und Parlament den Bildungs- und Forschungsbereich als wichtig ansehen, geht, glaube ich, niemand davon aus, dass nicht auch dort gelegentlich noch gespart werden kann, ohne dass wir an Effizienz verlieren. Wenn Sie die Personalentwicklung im Bereich EFD ansehen, stellen Sie fest, dass immerhin erstaunlich ist, was in den letzten Jahren in diesem Bereich auch passiert ist. Deshalb hat der Bundesrat natürlich auch immer wieder eine Gesamtabwägung zu machen. Wenn er dann nicht in jedem Fall Personalbegehren stattgeben kann, dann bedeutet das keineswegs, dass er nicht, genau gleich wie Sie - und da unterstützte ich Sie -, ebenfalls Steuerhinterziehungsfälle aufdecken will, um diese Delikte, die nicht Kavaliersdelikte sind, zu ahnden. Ich bedaure, dass Sie das zum Anlass nehmen, hier in einem ganz anderen Bereich Konsequenzen zu ziehen, wenngleich ich - ich sage es nochmals - auch Ihre Logik durchaus nachvollziehen kann. Aber ich bitte Sie, das aus Distanz vielleicht noch einmal zu überlegen.
Herr Schwaller hat jetzt auf die Beschlüsse vom 11. Mai hingewiesen, wonach der Bundesrat infolge der Prüfungs- und Planungsaufträge, die er im letzten September gegeben hat, die Armee in einem Teilbereich weiterentwickelt. Ich schicke einmal vorweg: Auf dieses Programm hat das auch quantitativ - also Beschaffung der Helme usw. - keinen Einfluss, denn die Armee wird ja nicht kleiner: Die Bestände bleiben gleich, das System bleibt gleich, und 80 Prozent der Armee werden auch kaum etwas davon verspüren. Wir werden darüber zweifellos sowohl in den Kommissionen als auch in den Räten noch sprechen.
Zur Transportflugzeugproblematik: Hier erlaube ich mir, einen Link zur Bemerkung von Herrn Reimann zu machen. Nicht wahr, ich habe mich nicht zum parlamentarischen Verfahren zu äussern, ich erlaube mir aber doch, etwas zum Prozess zu sagen, wie er für den Bundesrat ablief. Auch ich wurde kritisiert, weil ich nicht die nötige Beweglichkeit gezeigt hätte, das Programm in der Einigungskonferenz zu reduzieren. Aber - das sage ich nicht ohne Absicht hier im Ständerat - was hätte der Ständerat wohl gesagt, wenn ich in eigener Kompetenz oder nach Rückversicherung im Bundesrat diese Kammer, die stets sehr deutlich entschieden hat, desavouiert hätte und so in die Einigungskonferenz gegangen wäre? Der Antrag des Bundesrates war aus unserer Sicht zudem begründet. Wir haben uns dann mit dem Parlament auseinander zu setzen. Es kann mir nicht egal sein, wenn in diesen gleichberechtigten Kammern derart unterschiedliche Resultate aus den Verhandlungen herauskommen. Und dann kann ich mich nicht einfach auf den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner stützen, sondern ich muss dieses politische Seilziehen zumindest in der Logik des Bundesrates begleiten, und das war eben mit diesen Transportflugzeugen der Fall. Deshalb war es dann sein Entscheid, der dazu geführt hat, dass es zu einer Ablehnung des ganzen Programms kam. Letztlich muss das Parlament sich der Folgen bewusst sein.
Die Auseinandersetzung der Kammern hat aus meiner Sicht folgerichtig und innerhalb der Spielregeln stattgefunden. Im Übrigen - seien wir auch da offen genug - waren die Gründe für die Ablehnung im Nationalrat sehr unterschiedlich. Es wäre vielleicht noch eine Überlegung wert gewesen, wenn man gesagt hätte: Hier gibt es einfach eine einheitliche Opposition. Aber das war überhaupt nicht der Fall. Deshalb war es dann eine Koalition von sehr unterschiedlichen Gegnern, die letztlich zu diesem Ergebnis geführt hat. Aber wenn Sie zustimmen, haben wir jetzt das Problem für die Armee aus heutiger Sicht mit Ihrer Hilfe insgesamt so weit geglättet, dass man nicht von nachhaltigen Folgen sprechen kann. Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass bei der Truppe selbst - zumindest bei Offizierskadern - dieser Vorgang nicht ganz ohne Folge geblieben ist. Es gab, wie ich aus einigen Berichten von Truppenkommandanten lesen konnte, doch eine gewisse Verwirrung, indem man sich fragte: Ja, ist jetzt das ganze Parlament gegen die Armee? Aber ich gebe das zu Wert und Unwert so weiter, wie gesagt. Ich bemühe mich auch, hier mit den beiden Kammern zusammen die Resultate derartiger Kontroversen zu optimieren. Aber im vorliegenden Fall war die Situation derart klar, dass ich nicht den Bundesrat beauftragen konnte, jetzt auf seinen Entscheid zurückzukommen, den Ständerat links liegen zu lassen und sich auf das reduzierte Programm zu beschränken - dafür bitte ich um Verständnis.
Was den Vorschlag des Transportflugzeuges anbelangt, Herr Schwaller, ist es nicht das erste Mal, dass sich jemand entsprechend äussert. Auch die SiK hat das in meiner Abwesenheit getan und erwartet, wie ich ihrem Communiqué entnommen habe, eine entsprechende Vorlage. Ich glaube, und auch das ist jetzt eine Konsequenz für den Bundesrat, es gibt eine gewisse Anstandspflicht; das heisst, wir können das Projekt angesichts dieser Situation nicht so rasch als möglich wieder vorlegen. Wenn das Parlament das fordern will, kann es das selbstverständlich tun. Aber es wäre nicht loyal, das sage ich jetzt auch wieder zugunsten der Logik des Bundesrates, wenn wir nach wenigen Sessionen das gleiche Projekt einfach wieder vorlegen würden.
Ich versuche in der Zwischenzeit, die Konsequenzen aufzufangen, das heisst, nach Lösungen zu suchen. Ich sage aber auch, dass das noch nicht gelungen ist und dass das nicht so einfach ist. Sie haben gerade jetzt in einer Tageszeitung lesen können, dass diese Kapazität weltweit zu klein ist. Wir sprachen in der SiK von einem Beispiel, das damals gerade aktuell war: In einem Land lebte die Schweizer Kolonie nicht ganz ohne Risiken. In diesem Land, wo es keine Schweizer Botschaft gibt, dürfte es nicht so einfach sein, andere Länder aufzufordern, unsere Leute zu evakuieren.
In diesem Sinne, Herr Schwaller, haben Sie Recht. Aber der Bundesrat hat das Problem auf den Tisch gebracht; das Parlament hat darüber entschieden, und damit ist auch die Verantwortung bis auf Weiteres beim Parlament. Ich habe aus dieser Situation das Beste zu machen, und das tue ich auch, indem ich zusammen mit dem EDA nach Alternativen suche.
Ich bitte Sie, zu respektieren, dass wir eine gewisse Frist zu wahren haben. Ich glaube, aus rein praktischen Überlegungen wird der Bundesrat dieses Projekt im Laufe dieser Legislatur nicht noch einmal präsentieren. Etwas anderes ist es, wenn das Parlament selbst das verlangt und damit auf seinen Entscheid zurückkommt.
So weit meine Bemerkungen zu den einzelnen Voten. Ich beantrage Ihnen nochmals, auf die Botschaft einzutreten und das Programm gutzuheissen.