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Verpflichtung zur Arbeit
Was ist die Verpflichtung zur Arbeit?
Steht fest, dass eine Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft nicht mehr ernsthaft erwartet werden kann, ist zu prüfen, ob und inwieweit dem durch die Aussetzung der Lebensgemeinschaft von seiner Verpflichtung zur Führung des bisherigen Haushalts entbundenen Ehegatten zugemutet werden kann, seine frei gewordene Arbeitskraft anderweitig zu investieren und seine Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen oder auszuweiten.
In solchen Fällen, in denen feststeht, dass die Wiederaufnahme des Zusammenlebens nicht zu vertreten ist, tritt das Ziel der finanziellen Unabhängigkeit der Ehegatten, insbesondere des bisher nicht oder nur teilzeitlich erwerbstätigen Ehegatten, in den Vordergrund (5A_24/2018, BGE 137 III 385).
Kurz gesagt: Müssiggang und der Komfort versorgt zu werden, können nicht Vorrang vor der finanziellen Unabhängigkeit haben, die von einem Ehepartner erwartet werden kann, der in der Lage ist, ein Einkommen zu erzielen.
In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang dem Ehegatten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Aufstockung einer bereits ausgeübten Tätigkeit unter Berücksichtigung seines Alters, seines Gesundheitszustandes, seiner Ausbildung und ggf. der Dauer seiner Abwesenheit vom Erwerbsleben zugemutet werden kann ( BGE 114 II 13 ; 5P.90/2002; BGE 128 III 4).
Das Bundesgericht hat entschieden, dass das Alter nicht mehr ausschlaggebend dafür ist, ob eine Person (wieder) arbeiten oder ihr Arbeitspensum erhöhen kann (Medienmitteilung des Bundesgerichts). Früher ging man davon aus, dass man nach dem 50. Lebensjahr nicht mehr (wieder) arbeiten oder sein Arbeitstempo erhöhen kann. Nun muss jeder Einzelfall geprüft werden.
Ein paar Beispiele:
- Grundsätzlich ist es einem Ehepartner zumutbar, wieder zu arbeiten, wenn er unter 50 Jahren alt ist. Zudem ist die Schwelle noch höher, wenn es um die Erhöhung einer nebenberuflichen Tätigkeit geht, die der Ehegatte bereits ausgeübt hat, da die Erhöhung einfacher ist als die Wiederaufnahme einer Tätigkeit für eine Person in dieser Altersgruppe (5A_319/2016).
- Eine 60-jährige Frau mit guter Ausbildung und Sprachkenntnissen, die vor der Trennung in Teilzeit gearbeitet hatte und Anspruch auf eine Vermittlung nach dem Arbeitslosengesetz hatte, muss diese Teilzeitarbeit wieder aufnehmen dürfen (5A_526/2014).
- Nach einer 16-jährigen Ehe, in der die Ehefrau nicht gearbeitet hat, kann von einer 47-jährigen Ehefrau mit gesundheitlichen Problemen und ohne berufliche Ausbildung oder Erfahrung erwartet werden, dass sie 50 % ihrer Zeit arbeitet (5A_263/2019).
- Keine Verpflichtung zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit einer 50-jährigen Ehefrau (lange Ehe und komfortable finanzielle Situation des Ehemannes, 5A_267/2018).
- Ein 41-jähriger Ehegatte, der bei guter Gesundheit von der Kinderbetreuung voll entlastet ist und zu 20% arbeitet, muss seine Erwerbstätigkeit während der voraussichtlich mehrjährigen Trennung auf 100% ausdehnen können (BGE 128 III 65 und BGE 130 III 537).
Wenn Kinder vorhanden sind
Konkret ist das Bundesgericht der Ansicht, dass ein Elternteil, der nicht bereits berufstätig ist, nicht verpflichtet ist, eine Arbeit aufzunehmen oder sein Arbeitspensum zu erhöhen, bis das jüngste Kind das Schulalter (4 Jahre) erreicht hat. Es kann jedoch erwartet werden, dass er/sie mindestens 50 % arbeitet, wenn das jüngste Kind das Schulalter erreicht und bis zum Alter von 12 Jahren, dann 80 % bis zum Alter von 16 Jahren und danach 100 %. Wenn der Elternteil bereits arbeitet, in vollem oder reduziertem Umfang, muss er seine Arbeit fortsetzen und kann sein Arbeitstempo nicht auf Grund der genannten Schulregeln einstellen oder reduzieren.
Weigert sich der Elternteil trotz konkreter Möglichkeiten zu arbeiten, wird das hypothetisches Einkommen einbehalten.
Die Betreuung mehrerer Kinder oder der Gesundheitszustand eines Kindes kann eine Abweichung von der Schulstufenregelung rechtfertigen (5A_963/2018).
Bei einer angespannten finanziellen Situation und wenn beide Elternteile vor der Geburt des Kindes – und auch gelegentlich nach der Geburt – gearbeitet haben, muss derjenige, der seine Arbeitszeit nach der Geburt reduziert hat, nach einigen Monaten (9 Monate sind ein grosszügiger Zeitraum) wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen dürfen, siehe: 5A_329/2019.
Wird während der Trennung ein neues Kind (mit einer anderen Person als derjenigen, die es zu unterhalten hat) geboren, gelten die Regeln über die Schulabschlüsse nicht, soweit das neue Kind betroffen ist (BGE 144 III 481, 5A_926/2019).
Mit anderen Worten: Eine Mutter kann von ihrem entfremdeten Ehemann keine Alimente mit der Begründung verlangen, dass sie ein neues Kind mit ihrem neuen Partner hat und nicht arbeiten müsste, bis das neue Kind das Schulalter erreicht hat.