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Vaduz (ots) - Vaduz, 30. April (pafl) - In ihrer Sitzung vom 29.
April hat die Regierung dem Landtag einen Bericht und Antrag zur
Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unterbreitet.
Damit soll die EG-Richtlinie vom Mai 2005 über unlautere
Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen
Unternehmen und Verbrauchern umgesetzt werden.
Die Richtlinie soll unlautere Werbe- und Marketingmethoden sowie
sonstige verwerfliche Geschäftspraktiken verbieten. So sollen
insbesondere irreführende und aggressive Praktiken untersagt werden.
An die Stelle des komplizierten Gewirrs bestehender nationaler
Verbote, Einschränkungen und Gerichtsurteile soll ein einziges,
EU-weit gültiges System treten. Die Richtlinie deckt das Verhalten
von Unternehmen bei Geschäftsabschlüssen mit Konsumenten ab, sofern
dieses das wirtschaftliche Verhalten der Konsumenten beeinflusst. Es
geht mit anderen Worten um Verhaltensweisen, welche die Entscheidung
darüber beeinflussen, ob man ein Produkt kauft oder nicht, und wenn
ja, von wem. Unter diese Definition fällt auch ein Verhalten, das
Konsumentenentscheidungen bei der Frage beeinflussen könnte, ob der
Konsument ein Recht ausüben soll, das ihm gemäss Vertrag mit einem
Unternehmer zusteht, wie z.B. Inanspruchnahme einer
Versicherungspolice, Warenrückgabe, Aufkündigung eines Kreditvertrags
oder Beendigung eines Abonnements.
Die Richtlinie führt insbesondere eine Reihe von Praktiken auf,
die in der ganzen EU verboten werden sollen ("Blacklist") und setzt
Prinzipien fest, mit denen man gegen neu entstehende Arten unlauterer
Praktiken vorgehen kann.
Kontakt:
Ressort Wirtschaft
Hannes Pingitzer, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 44