Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03181.jsonl.gz/426

Sind Sie grundsätzlich mit der Vernehmlassungsvorlage zur Klimapolitik nach 2020 (Übereinkommen von Paris, Abkommen mit der EU über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme, Totalrevision des CO2-Gesetzes) einverstanden?
Ja, aber: Die glp begrüsst die drei Vorlagen sowie deren Verknüpfung. Die vorgeschlagenen Massnahmen müssen mit dem übergeordneten Zielen von Paris in Übereinstimmung gebracht werden. Gemäss unserer Einschätzung sind die Zielsetzungen aber noch ungenügend, um das Übereinkommen von Paris zu erfüllen. Idealerweise müssten insbesondere die Ziele im Inland verschärft werden und von allen Sektoren gleichermassen ein Beitrag eingefordert werden. Der Einbezug der Landwirtschaft ist hier – wenn auch ungenügend – ein guter Start. Als ungenügend erachtet die glp vor allem das Massnahmenpaket im Verkehr und insbesondere die Ausnahme des Flugverkehrs. Gerade in der Mobilität wären finanzielle Anreize, die direkt auf den Verbrauch und das Verhalten der Treibstoffverbraucher zielen, reinen Effizienzvorgaben vorzuziehen. Die glp anerkennt aber auch, dass mit der aktuellen politischen Zusammensetzung des Parlaments weitergehende Ziele und Massnahmen schwierig sein werden.
Soll die Schweiz das Übereinkommen von Paris ratifizieren?
Ja. Die glp begrüsst das Pariser Abkommen als umfassend und zielführend: Das Abkom-men legt globale Zielvorgaben (2-Grad-Ziel, besser 1,5-Grad-Ziel) sowie gewisse Regeln fest. Es werden alle Länder der Welt als gleichwertige Partner einbezogen, mit der völkerrechtlichen Verpflichtung, sich selber (nationale) Ziele zu setzen. Mittels Klimafinanzierung werden besonders exponierte und/oder finanzschwache Staaten und Völker finanziell unterstützt (100 Mia. US$/Jahr ab 2020). Das Pariser Abkom-men erlaubt ein echtes klimapolitisches Vorwärtskommen auf globaler Ebene, da nicht nur eine Gruppe von Ländern sich zu Klimazielen verpflichtet, sondern alle Län-der weltweit einbezogen werden. Das Abkommen leitet einen möglichen Weg zur globalen Dekarbonisierung ein, wobei reiche Länder ärmere und benachteiligte Regionen unterstützen.