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Das Wichtigste in Kürze
- Neuer Haushaltsplan sieht Milliarden für Ukraine und Nato vor.
Wie das Weisse am Montag bei der Vorstellung des Budgets für das kommende Haushaltsjahr erklärte, sollen Reiche mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar (rund 91 Millionen Euro) künftig mindestens 20 Prozent ihre Einkommens als Bundessteuern abführen müssen.
«Diese Mindeststeuer würde nur für die reichsten 0,01 Prozent der Haushalte - jene mit mehr als 100 Millionen Dollar - gelten, und mehr als die Hälfte der Einnahmen würden von Milliardären kommen», erklärte das Weisse Haus.
Die Biden-Regierung hatte schon im vergangenen Jahr versucht, eine Mindestbesteuerung von Reichen durchzusetzen, war mit den Plänen aber am Kongress gescheitert. Insbesondere im linken Parteiflügel von Bidens Demokraten gibt es seit langer Zeit Forderungen, Reiche höher zu besteuern. Der Präsident selbst hat wiederholt gefordert, dass Reiche ihren «fairen Anteil» an Steuern zahlen müssten.
Eine Studie der Regierung aus dem Herbst ergab, dass 400 Milliardärs-Haushalte zwischen 2010 und 2018 im Durchschnitt nur 8,2 Prozent Steuern zahlten - ein Satz, der oft deutlich unter dem vieler US-Haushalte liegt. Das liegt auch daran, dass das Vermögen vieler Reiche durch den Wert ihrer Aktien anwächst, nicht realisierte Gewinne aber nicht versteuert werden müssen. Das will die Biden-Regierung nun ändern.
Im Zuge des Budgets für das im Herbst beginnende Haushaltsjahr 2023 will Biden ausserdem die Unternehmenssteuer von derzeit 21 Prozent auf 28 Prozent anheben, wie das Weisse Haus weiter mitteilte. Auch mit diesem Vorhaben war der Präsident bereits im vergangenen Jahr gescheitert. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war die Unternehmenssteuer drastisch von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden.
Für seine Haushalts- und Steuerpläne braucht Biden die Zustimmung des Kongresses. Allerdings verfügen die Demokraten im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit. Schon ein einziger Abweichler in den eigenen Reihen könnte dazu führen, dass es keine Mehrheit für die Vorhaben gibt. Ohnehin werden die Budget-Pläne des Weissen Hauses im Kongress in der Regel massiv abgeändert.
Der Etatentwurf sieht nach Angaben des Weissen Hauses 773 Milliarden Dollar für die Verteidigung vor; 6,9 Milliarden Dollar sind angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die Nato, die europäische Verteidigung und gegen die «russische Aggression» vorgesehen. Eingeplant sind auch neue Ukraine-Hilfen in Höhe von knapp einer Milliarde Dollar.