Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/240660

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Kunsthandel und das Auktionswesen den Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusbekämpfung zu unterstellen, insbesondere dem Geldwäschereigesetz. Der Kunsthandel und das Auktionswesen sollen nicht mehr durch Kriminelle und Terroristen missbraucht und Sanktionen nicht mehr über den Kunstmarkt in der Schweiz umgangen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt das potentielle Risiko von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung durch Kunsthandel und das Auktionswesen. Dieses Risiko wurde von der interdepartementalen Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in ihrem im Oktober 2021 veröffentlichten zweiten Bericht über die nationale Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken erfasst und weiterhin als mässiges Risiko eingestuft. Es bestehen deshalb bereits verschiedene Regelungen und Massnahmen, die die identifizierten Risiken in Kunsthandel und Auktionswesen eindämmen.</p><p>Der Schweizer Kunstmarkt wird namentlich vom Kulturgütertransfergesetz vom 20. Juni 2003 (KGTG; SR 444.1) erfasst. Dieses fokussiert sich auf die Kontrolle der Herkunft der Kulturgüter und ist geschaffen worden, um den illegalen Handel mit Kulturgütern zu unterbinden (vgl. Art.1 KGTG). Zu diesem Zweck wurden auch Sorgfaltspflichten für den in der Schweiz tätigen Kunsthandel und das Auktionswesen eingeführt (Art. 16 KGTG), deren Einhaltung von der zuständigen Fachstelle kontrolliert werden kann (Art. 17 KGTG). Das KGTG sieht aber keine Kontrollen bezüglich der Herkunft von Vermögenswerten vor, die zum Erwerb des Kulturguts selbst dienen. Kunsthändler und Auktionatoren müssen jedoch als Händlerinnen und Händler seit dem 1. Januar 2016 Sorgfaltspflichten gemäss Geldwäschereigesetz wahrnehmen, wenn sie im Rahmen eines Handelsgeschäftes mehr als 100'000 CHF in bar entgegennehmen (Art. 8a GwG). Alternativ kann die Transaktion über einen Finanzintermediär abgewickelt werden, welcher basierend auf den ihm auferlegten Sorgfaltspflichten allfällige Auffälligkeiten bei Kunsttransaktionen abzuklären hat. Diesbezüglich haben bereits mehrere mittelgrosse Auktionshäuser die Summe von 10'000 CHF als Obergrenze für Barmitteltransaktionen festgesetzt. Dadurch sinkt das Risiko, dass der Kunsthandel in der Schweiz zur Geldwäscherei missbraucht wird. Da jedoch offenbar seitens der Branche Sensibilität für die Geldwäschereibekämpfung besteht, beabsichtigt das EFD hierzu Kontakt mit der Branche aufzunehmen.</p><p>Im Bereich der Sanktionen hat der Bundesrat Ende Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen und somit deren Wirkung zu verstärken. So unterstehen bei den von der EU gegenüber Russland ergriffenen Sanktionen die wirtschaftlichen Ressourcen der sanktionierten Individuen und juristischen Personen ebenfalls der Sperrung. Ebenso verfügen die Sanktionen die Sperrung sämtlicher wirtschaftlicher Ressourcen der sanktionierten natürlichen und juristischen Personen durch alle Personen und Institutionen, die Kenntnis davon haben. Dies betrifft auch Kunsthändler und Auktionshäuser.</p><p>Die Bundesverwaltung hat von der Lancierung internationaler Initiativen, insbesondere die Task Force "REPO" der G7+ Länder wie auch die Task Force "Freeze and Seize" der EU, im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen russische Eliten Kenntnis genommen und steht mit den Behörden der massgebenden Länder diesbezüglich in Kontakt. An die EU-Task Force wird sie ad hoc eingeladen.</p><p>In Bezug auf eine allfällige Umgehung der Sanktionen durch Kunst und Kulturgüter in Zollfreilagern und offenen Zolllagern ist festzuhalten, dass in den Bestandesaufzeichnungen der Zollager die Eigentümerin oder der Eigentümer der Waren aufgeführt sein muss. Jeder Eigentümerwechsel - unabhängig davon, ob der Zahlungsverkehr im In- oder Ausland stattfindet - muss darin festgehalten werden (Art. 184 ZV). Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat jederzeit die Möglichkeit, diese Aufzeichnungen einzuverlangen. Diese Transparenz, über welche das BAZG in Bezug auf die sensiblen Waren in schweizerischen Zolllagern verfügt, unterstützt die Einhaltung der Sanktionen und trägt ebenfalls zur Verminderung möglicher Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken bei.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.