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SVP gegen Covid-19-Gesetz, «Ehe für alle» und 99-Prozent-Initiative
Die SVP hat dreimal Nein gesagt: zum Covid-19-Gesetz, zur «Ehe für alle» sowie zur 99-Prozent-Initiative. Das haben die Delegierten am Samstag in Granges-Paccot FR beschlossen. Sie folgen damit der Empfehlung des Parteivorstandes.
Wie ihre Jungpartei unterstützt die SVP das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz. Über das Referendum wird am 28. November abgestimmt. Kritisiert wird vor allem das Covid-Zertifikat sowie die Ausweitung der bundesrätlichen Befugnisse.
«Dieses Covid-Zertifikat ist ein Instrument der Diskriminierung, das eine Zweiklassengesellschaft schafft», sagte etwa Nationalrat Jean-Luc Addor (VS). Zudem erachten viele Delegierte die aktuellen Corona-Massnahmen als nutzlos. «Zur gleichen Zeit im letzten Sommer hatten wir keine Impfung, kein Covid-Zertifikat und fast keine Massnahmen. Doch die Zahlen im letzten Jahr waren viel tiefer als heute», sagte David Trachsel, Präsident der Jungen SVP.
Auch der internationale Vergleich zeige, dass die staatlichen Massnahmen «komplett nutzlos» seien. Eine Minderheit der Delegierten setzte sich für die Stimmfreigabe ein.
Sorge um das Wohl des Kindes
Auch die zwei Vorlagen, über die am 26. September abgestimmt wird, lehnt die SVP ab: die «Ehe für alle» sowie die 99-Prozent-Initiative. Eine Mehrheit der Delegierten zeigte sich in Bezug auf die «Ehe für alle» besorgt um das Wohl des Kindes. Es sei nicht natürlich, dass ein gleichgeschlechtliches Paar Kinder aufziehe, so die Argumentation.
Die «Ehe für alle» verurteile Kinder, ohne Vater aufzuwachsen, um dem Traum der Selbstverwirklichung einiger Erwachsener nachzukommen, sagte Nationalrat Yves Nidegger (GE). Zudem sei die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare bereits im Gesetz über die eingetragene Partnerschaft enthalten. Eine Minderheit der Delegierten setzte sich für die Stimmfreigabe ein.
Das Nein zur 99-Prozent-Initiative war, wie zu erwarten, unbestritten. Die Kapitalbesteuerung der Juso wurde einstimmig abgelehnt. Die Delegierten sind überzeugt, dass die Folgen vor allem für die grosse Zahl der Schweizer Familienunternehmen sowie für die Startup- und Innovationsszene der Schweiz verheerend wäre. Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) sprach von einer «linksextremen Umverteilungsinitiative».
Chiesa gegen «linke Schmarotzerpolitik»
Zu Beginn der Delegiertenversammlung wetterte Parteipräsident Marco Chiesa über die «linke Schmarotzerpolitik». Die Linken seien wahre Virtuosen darin, der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus der Tasche zu ziehen, sagte Chiesa. Diese «schmarotzerhafte linke Politik» belaste das Gemeinwesen - und nicht zuletzt die aus dem Lot geratenen Beziehungen zwischen Stadt und Land, sagte er weiter.
Die beiden SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin standen Red und Antwort in einem Interview. Dabei inszenierten sie sich als volksnahe Vertreter in der Politik.
Maurer erzählte etwa von seiner Velotour durch die Schweiz, bei der er sich bei den Leuten über die Härtefallgesuche erkundigte. Es habe ihn beruhigt, dass nicht alle «zum Futtertrog des Staates» gekommen seien, sagte Maurer. Nur etwa die Hälfte der Menschen mit einem Anspruch darauf hätten die Kredite abgeholt.
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Absoluter Irrsinn, was sich die SVP bezüglich COVID-19-Gesetz leistet! Mit Falschinformation und Falschinterpretationen zu einer NEIN-Parole.
Bei der SVP gibt es genau noch eine Vernunfststimme: Der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg!