Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/200779

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Stromversorgungsgesetz (StromVG) so zu ändern, dass die Informationen zum Betrieb und zur Planung der überregionalen und der anderen Übertragungsnetze transparent und koordiniert übermittelt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion zielt darauf ab, im Hinblick auf die Planung und den Betrieb der Netze die Übermittlung von Informationen zwischen den Netzbetreibern und insbesondere zwischen der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid und den Betreibern der Verteilnetze der Ebene 3 (überregionale Verteilnetze) zu intensivieren. </p><p>Der Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Netzplanung ist in Artikel 9c Absatz 1 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2017 (StromVG; SR 734.7) ausdrücklich vorgesehen. In Artikel 5c der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) wird überdies präzisiert, welche Informationen im Rahmen der Koordination der Netzplanung auszutauschen sind. </p><p>Was den Netzbetrieb betrifft, so sind die Netzbetreiber gemäss Artikel 8 Absatz 1 StromVG verpflichtet, ihre Tätigkeiten zu koordinieren. Laut Artikel 8 Absatz 3 StromVV müssen die Netzbetreiber insbesondere im Zusammenhang mit dem Netzbetrieb den Beteiligten (also auch allen anderen betroffenen Netzbetreibern) die erforderlichen Informationen fristgerecht, einheitlich und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen. </p><p>Im Zuge der Umsetzung der Strategie Stromnetze, welche eine bedarfsgerechte Netzentwicklung anstrebt, sind in diesem Zusammenhang am 1. Juni 2019 verschiedene weitere Bestimmungen in Kraft getreten. </p><p>Die Forderungen des Motionärs sind durch das Stromversorgungsgesetz und die Stromversorgungsverordnung bereits vollumfänglich abgedeckt. Eine explizitere Formulierung ist nicht notwendig. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.