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Die Schweizer Verkehrspolitik bezweckt, den Güterschwerverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Diese Politik ist breit abgestützt und wurde vom Stimmvolk mehrfach bekräftigt: 1992 mit der Zustimmung zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), 1994 mit der Annahme des Alpenschutzartikels und 1998 mit dem Ja zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA und der FinöV-Vorlage zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte.
Die Schweizer Verkehrspolitik hat zum Ziel, den alpenquerenden Gütertransport von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Dank der bisher dazu ergriffenen Massnahmen können viele Lastwagenfahrten vermieden werden. Es ist aber absehbar, dass die im Gesetz verankerte Beschränkung der alpenquerenden Lastwagenfahrten auf 650‘000 pro Jahr bis 2018 nicht erreicht werden kann. 2017 fuhren 954'000 Lastwagen durch die Schweizer Alpen.
Der Alpenschutzartikel verlangt, dass der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene abgewickelt wird und die Transitstrassen-Kapazitäten im Alpengebiet nicht erhöht werden. Das Parlament hat die Vorgaben im Güterverkehrsverlagerungsgesetz konkretisiert und festgelegt, dass bis zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels (2018) maximal 650‘000 Lastwagen die Schweizer Alpen queren dürfen. Dieses Ziel wird nach heutiger Sicht zwar verfehlt. Dank der Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und weiterer Massnahmen konnte die Schiene ihren Marktanteil gegenüber der Strasse in den letzten Jahren aber erhöhen. Die Zahl der Lastwagenfahrten ging seit 2001 von rund 1,4 Millionen auf 954'000 (2017) deutlich zurück.
Mit dem Verlagerungsbericht 2015 hat der Bundesrat zusätzliche Massnahmen beschlossen, um die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu fördern: Per Anfang 2017 wurde die LSVA angepasst und den Bahnen ein zeitlich befristeter Nachlass beim Trassenpreis für die Nutzung der Transitstrecken gewährt. Damit wird die vom Volk beschlossene Verkehrsverlagerung konsequent fortgeführt.
Instrumente und Massnahmen der Verlagerungspolitik
Die Schweizer Verlagerungspolitik setzt vor allem auf folgende Instrumente und Massnahmen:
- Neue Eisenbahn-Alpentransversale NEAT
- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA
- Vier-Meter-Korridor und Ausbau von Terminals
Neue Eisenbahn-Alpentransversale NEAT
Mit der NEAT wird die Schieneninfrastruktur auf der alpenquerenden Nord-Süd-Achse modernisiert. Die NEAT wird etappenweise realisiert. Kernstücke des Jahrhundertprojekts sind die beiden Basistunnel durch den Lötschberg und Gotthard. Sie ermöglichen aufgrund weniger Steigungen und Gefälle höhere Geschwindigkeiten. Der Lötschberg-Basistunnel wurde 2007 eröffnet. Der Gotthard-Basistunnel wurde 2016 in Betrieb genommen. Ergänzt wird die neue Flachbahn durch die Schweizer Alpen mit dem Ceneri-Basistunnel. Dessen Inbetriebnahme ist für 2020 geplant.
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA
Seit 2001 ist für Lastwagen und andere Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, die auf Schweizer Strassen verkehren, die LSVA zu entrichten. Der Tarif bemisst sich nach dem Gewicht, dem Ausstoss umweltschädigender Substanzen und den gefahrenen Kilometern. Die LSVA basiert auf dem Verursacherprinzip und deckt die externen Kosten (Luftverschmutzung, Lärmbelastung etc. ).
Vier-Meter-Korridor und Terminals
Die Transportbranche setzt immer mehr auf Sattelauflieger mit einer Eckhöhe von 4 Metern. Während die Bahn diese auf der Lötschberg-Simplon-Achse bereits heute transportieren kann, ist dies auf der Gotthard-Achse noch nicht möglich. Zwar genügt das Profil des neuen Gotthard- und Ceneri-Basistunnels. Auf den Zufahrten im Norden und Süden gibt es aber noch Hindernisse. Bundesrat und Parlament haben beschlossen, diese zu beheben und auch auf der Gotthard-Achse einen durchgehenden Vier-Meter-Korridor zu ermöglichen. Dies erfordert den Ausbau von 20 Tunneln. Das grösste Teilprojekt ist der Umbau des Bözbergtunnels im Kanton Aargau. Damit die Güter bis zu den grossen Terminals im Raum Mailand transportiert werden können und der Vier-Meter-Korridor seine volle Wirkung entfalten kann, wird die Schweiz ergänzend zu den Ausbauten in der Schweiz auch Profilanpassungen auf der Luino-Linie unterstützen. Italien hat sich im Gegenzug verpflichtet, die Strecke Mailand-Chiasso anzupassen. Mit der Verwirklichung des durchgehenden Vier-Meter-Korridors wird der kombinierte Verkehr durch die Alpen verbessert und die Verkehrsverlagerung gestärkt. Fachleute gehen davon aus, dass so jährlich bis zu 160'000 zusätzliche Sattelauflieger von der Strasse auf die Schiene verlagert werden können.
Umschlagsanlagen (Terminals) sind ein wichtiges Glied in der Verlagerungskette des kombinierten Verkehrs. Der Bund unterstützt daher seit längerem den Bau von Terminals.
Schiene schneidet im alpenquerenden Güterverkehr gut ab
2016 wurden 40,4 Millionen Tonnen Waren im alpenquerenden Güterverkehr auf Strasse und Schiene durch die Schweiz transportiert. Ein grosser Teil davon erfolgte auf der Schiene. Ihr Anteil betrug 71 Prozent. Damit liegt die Schweiz im Vergleich mit anderen Alpenländern an der Spitze: In Frankreich wurden 2014 15,2 % der Gütermenge auf der Schiene über die Alpen transportiert, in Österreich 27,6 % (Schweiz 67,8 %):
|Verkehrsträger||Frankreich (2014)||Schweiz (2014)||Österreich (2014)|
|Strasse||18.4 Mio. t (84.8 %)||12.5 Mio. t (32.2 %)||31.3 Mio. t (72.4 %)|
|Schiene||3.3 Mio. t (15.2 %)||26.2 Mio. t (67.8 %)||11.9 Mio. t (27.6 %)|
|Total||21.7 Mio. t||38.7 Mio. t||43.3 Mio. t|
Anschluss an das transeuropäische Verkehrsnetz
Die EU hat im Rahmen des Programms Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-T) die strategisch wichtigsten Transportrouten bestimmt. Das Kernnetz umfasst neun Verkehrskorridore mit einer Gesamtlänge von 15‘000 Kilometern. Durch die Schweiz führen zwei dieser zentralen Verkehrsachsen:
- Korridor Rheingebiet - Alpen (Rotterdam - Gotthard - Genua)
- Korridor Nordsee - Mittelmeer (Antwerpen - Lyon/Basel)
Mit der NEAT, dem Vier-Meter-Korridor und der Erweiterung der Terminalkapazitäten werden der grenzüberschreitende, europaweite Gütertransport erleichtert und die Kapazitäten erhöht.
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Reden Bundesrätin Doris Leuthard
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