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Das Asylrecht der Europäischen Union
Die Europäische Union vereinheitlicht das Asylrecht zunehmend. Die Rechtsgrundlagen für gemeinsame Standards der Asylverfahren stehen fest.
Im Juni 2013 wurde die sogenannte zweite Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) abgeschlossen und damit die gemeinsamen Standards für das Asylverfahren festgelegt. Die SFH ist Mitglied im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE und verfolgt die Entwicklung des EU-Rechts sowie dessen Interaktion mit dem Schweizer Asylrecht laufend.
Harmonisierung des EU-Asylrechts
Am EU-Gipfeltreffen vom Mai 1999 im finnischen Tampere, sprach sich der Europäische Rat dafür aus, ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zu entwickeln. Basierend auf der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat die EU Verordnungen und Richtlinien verabschiedet, die auch den Bereich des Asylrechts abdecken. Die Verordnungen binden die EU-Mitgliedstaaten direkt. Die Richtlinien müssen in das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden.
Umsetzung in nationales Recht bis 2015
Zwischen 2003 und 2005 verabschiedete die EU Richtlinien und Verordnungen, die gemeinsame Mindestnormen festlegen. Seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Dezember 2009, hat sich die EU gemäss dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, Art. 78) auf die Entwicklung gemeinsamer Standards verpflichtet und somit die Harmonisierungsbestrebungen vertieft. Daraufhin wurden 2011 und 2013 die entsprechenden Rechtsakte neugefasst. Die im Jahr 2013 neugefassten Richtlinien müssen von den Mitgliedstaaten bis Juli 2015 ins nationale Recht umgesetzt werden.
Die wichtigsten Rechtsinstrumente der EU
- Qualifikationsrichtlinie: Sie regelt die Anerkennung und die Rechtsstellung von Personen, die internationalen Schutz benötigen.
- Verfahrensrichtlinie: Sie setzt die Mindestnormen für die Durchführung des Asylverfahrens fest.
- Aufnahmerichtlinie: Sie enthält die Mindestnormen für die Aufnahme von Personen während des Asylverfahrens.
- Dublin-III-Verordnung (und dazugehörige Durchführungsverordnung): Sie regelt, welcher Dublin-Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist.
- Eurodac-Verordnung (und dazugehörige Durchführungsverordnung): Sie regelt im für den Asylbereich relevanten Teil den Vergleich von Fingerabdrücken für die wirkungsvolle Anwendung des Dublin-Systems.
Weitere asylrechtlich relevante Richtlinien:
- Richtlinie zur Familienzusammenführung: Sie regelt das Recht auf Familienzusammenführung.
- Richtlinie zum vorübergehenden Schutz: Sie setzt Normen für die Gewährung von vorübergehendem Schutz im Falle eines Massenzustroms fest.
Das Schengen-Abkommen und das damit verbundene EU-Recht beeinflussen den Bereich des EU-Asylrechts direkt wie auch indirekt.
Innen- und Aussengrenzen der EU
Wegen der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Innengrenzen des Schengen-Raums drängte sich ein gemeinsames System auf, damit der zuständige Staat bestimmt werden kann, der ein Asylgesuch zu prüfen hat. Auf zwischenstaatlicher Ebene wurde deshalb das Dublin-Übereinkommen entwickelt. Inzwischen ist das Verfahren zur Zuständigkeitsbestimmung mit der Dublin-Verordnung Teil des EU-Rechts geworden.
Zugang zu Asylverfahren erschwert
Gleichzeitig verstärkte die EU die Kontrollen an ihren Aussengrenzen. Damit soll der Sicherheitsverlust ausgeglichen werden, der möglicherweise durch den Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen entstanden ist. In der Praxis wird dadurch jedoch der Zugang zum Asylverfahren in Europa für Flüchtlinge erschwert. Hinzu kommt, dass die EU-Staaten gemeinsam eine strikte Visumspolitik verfolgen und die Erteilung von Visa strikte handhaben.
Schengener Rechtsnormen relevant
Auch Teile der Rechtsnormen des Schengen-Raumes (sogenannter Schengen-Besitzstand) sind für das Asylrecht relevant, wie zum Beispiel die Rückführungsrichtlinie. Sie regelt die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Schengen-Raum aufhalten.
Abweichung bestimmter Staaten
Die Normen im Bereich des Asylrechts (sogenannter Besitzstand des GEAS) ist für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich nicht oder nur teilweise bindend. Für Irland und das Vereinigte Königreich gelten spezielle Regeln. Aktuell gehören zudem Bulgarien und Rumänien nicht dem Schengen-Raum an.
Verpflichtungen der Schweiz
Die Standards der Europäischen Union sind für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Durch die Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin hat sich die Schweiz verpflichtet, auch die fortlaufenden Änderungen in diesen Bereichen umzusetzen.
Guillotine-Klausel
Falls dies nicht erfolgt, droht die sogenannte «Guillotine-Klausel» (vollständige, sofortige Beendigung der Assoziierung). Die Schweiz ist jedoch trotz der Assoziierung an Schengen und Dublin nicht formal verpflichtet, die weitergehenden Richtlinien des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu übernehmen.