Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/130450

<h2>SubmittedText<h2><p>- Wann wird die Standesinitiative Bern 09.303, "Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau", in Nationalrat und Ständerat behandelt?</p><p>In der Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung beurteilt der Bundesrat die Standesinitiative abschlägig und hat das Begehren abgelehnt.</p><p>- Ist der Bundesrat allenfalls nochmals bereit zu einer Überprüfung dieser Standesinitiative?</p><p>- Falls nein, warum nicht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Botschaft vom 18. Januar 2012 zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung hat der Bundesrat das Begehren des Kantons Bern, den Autobahnzubringer Oberaargau (Langenthal) sowie den Autobahnzubringer Emmental (Burgdorf) in das Nationalstrassennetz aufzunehmen, eingehend geprüft. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Strecken die Kriterien des Sachplans Verkehr für Verbindungen von nationaler Bedeutung nicht erfüllen (vgl. S. 34/35 der Botschaft).</p><p>Die vom Kanton Bern am 18. Februar 2009 eingereichte Standesinitiative 09.303, "Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau. Aufnahme ins Nationalstrassennetz", richtet sich an die Bundesversammlung, nicht an den Bundesrat (vgl. Art. 160 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes). Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat die Standesinitiative am 5. Februar 2010 vorgeprüft. Sie hat Verständnis für das Anliegen gezeigt, war aber auch der Meinung, dass es vonseiten der Kantone noch weitere Anliegen gebe, welche genauso legitim seien. Diese verschiedenen Wünsche sollen im Gesamtzusammenhang beurteilt werden. Die Kommission hat deshalb einstimmig entschieden, die Standesinitiative zu sistieren und zusammen mit der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz zu behandeln. Der Erstrat dürfte sich voraussichtlich in der Sommer- oder Herbstsession 2012 mit dieser Vorlage befassen.</p>