Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156345

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie aller massgebenden Sozialversicherungsgesetze vorzulegen mit folgenden Zielen: </p><p>1. Harmonisierung von grundlegenden Begriffen, Leistungsvoraussetzungen, Bemessungsgrundlagen;</p><p>2. Verbesserungen bei der Koordination der Leistungen;</p><p>3. Harmonisierungen im Bereiche des Leistungs- und Medizinalrechts.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Schaffung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wurde den Anliegen einer Harmonisierung von Begriffen, Rechtsinstituten und Verfahren sowie der Leistungskoordination weitestmöglich Rechnung getragen. Auch sind die einzelnen Versicherungen in ihren Bereichen stets bestrebt, die Verfahren auch hinsichtlich Verfahrensdauer und administrativer Erleichterungen zu optimieren.</p><p>Die langjährige Entstehungsgeschichte des ATSG hat gezeigt, wie komplex die Abstimmung der Sozialversicherungen ist. Eine weiter gehende (materielle) Harmonisierung, insbesondere der Leistungsvoraussetzungen und Bemessungsgrundlagen, wie in der Motion gefordert, wäre mit dem schweizerischen Sozialversicherungssystem und dessen Gliederung in ursachenbezogene Leistungen nur schwer vereinbar und würde den Besonderheiten der einzelnen Sozialversicherungszweige nicht gerecht. Sie hätte eine umfassende Umstrukturierung der Sozialversicherungen zur Folge.</p><p>Im Bericht des Bundesrates vom 12. Juni 2009 in Erfüllung des Postulates Schenker Silvia 09.3655, "Allgemeine Erwerbsversicherung", lehnt der Bundesrat umfassende Reformen ab, da das System seines Erachtens in der Lage ist, auch zukünftig seine Aufgaben zu erfüllen. Er erachtet es zudem als zielführender, bei Gesetzesreformen zu prüfen, ob Möglichkeiten bestehen, die Leistungssysteme zu vereinfachen, einander anzunähern oder besser zu koordinieren, falls davon mehr Effektivität, Effizienz oder Transparenz erwartet werden kann.</p><p>Der Bundesrat erachtet demzufolge eine solche grundlegende Umstrukturierung bzw. umfassende Revision des ATSG und der massgebenden Sozialversicherungsgesetze nicht als sachgerecht. Der Bundesrat verfolgt aber, gleich wie in anderen Regelungsbereichen, stetig die Entwicklungen und wird gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorschlagen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.