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NEW START - zerstobene Visionen - Von Wolfgang Effenberger 09.05.2010 12:39

Am 8. April 2010 unterzeichneten US-Präsident Barack Obama und der russische Staatspräsidenten Dmitrij Medwedew in Prag
ein neues nukleares Abrüstungsabkommen (NEW START). Damit sollen die Vorgängerverträge von 1991 eine Fortsetzung finden. Die vorgeschlagenen Kürzungen im atomaren Arsenal sind gute Nachrichten, und der Vertrag selbst ist angesichts der durch Raketenabwehrschirm und NATO-Osterweiterung verschlechterten amerikanisch-russischen Beziehungen eine positive vertrauensbildende Maßnahme. Im Merkblatt des Weißen Hauses heißt es, daß der neue Grenzwert von 1.550 dislozierten und einsatzbereiten strategischen Gefechtsköpfe 74 % niedriger ist als die Obergrenze von 6.000 Gefechtsköpfen des START-Vertrages von 1991 und 30 % niedriger als die zugelassenen 2.200 Gefechtsköpfe des Moskauer Vertrages von 2002 [1]. Das ist zwar richtig, doch dadurch hat sich an der gegenseitigen Zerstörungskapazität wenig verändert. Ein Sprengkopf hat im Schnitt eine vergleichbare Sprengkraft von herkömmlichen zwei Megatonnen Trinitrotoluol (TNT), das entspricht der Sprengkraft aller im Zweiten Weltkrieg eingesetzten Sprengkörper. Schon 100 würden reichen, um unsere Zivilisation zu vernichten [2]. Durch die angestrebte moderate Verkleinerung der Arsenale werden die USA und Rußland nicht gezwungen, die Struktur ihrer Nuklearstreitkräfte substantiell zu verändern.
Hinzu kommt, daß die kleineren taktischen Atomwaffen von dem neuen START-Vertrag nicht betroffen sind. Zwanzig davon sind in Büchel/Rheinland-Pfalz stationiert. Außerdem lagern die USA und Rußland noch etwa 15.000 Sprengköpfe in ihren Arsenalen, die relativ schnell aktivierbar wären. Damit bleibt, wie Bill Wickersham in der Columbia Tribune schreibt, die Bedrohung des »nuklearen Winters« erhalten [3]. Künftig werden beide Staaten auch nicht auf ihre see-, luft- oder landgestützten Trägersysteme verzichten müssen. Deren Zahl wird seit 1991 durch den START-Vertrag auf je 1.600 Systeme begrenzt, deutlich mehr, als die USA (1.188) und Rußland (809) heute noch besitzen [4].
Verwirrend ist auch die Arithmetik dieses neuen START-Vertrags [5]. So zählt jeder Atombomber als eine nukleare Waffe, obwohl amerikanische und russische strategische Bomber vielfache Ziele atomar angreifen können. Russische Bomber können bis zu 16 Atomwaffen ins Ziel bringen. Es fallen also nur Nuklearwaffen unter diesen Vertrag, die operativ verladen und unmittelbar einsetzbar sind.
Verwirrend ist auch die Arithmetik dieses neuen START-Vertrags [5]. So zählt jeder Atombomber als eine nukleare Waffe, obwohl amerikanische und russische strategische Bomber vielfache Ziele atomar angreifen können. Russische Bomber können bis zu 16 Atomwaffen ins Ziel bringen. Es fallen also nur Nuklearwaffen unter diesen Vertrag, die operativ verladen und unmittelbar einsetzbar sind.
Verwirrend ist auch die Arithmetik dieses neuen START-Vertrags [5]. So zählt jeder Atombomber als eine nukleare Waffe, obwohl amerikanische und russische strategische Bomber vielfache Ziele atomar angreifen können. Russische Bomber können bis zu 16 Atomwaffen ins Ziel bringen. Es fallen also nur Nuklearwaffen unter diesen Vertrag, die operativ verladen und unmittelbar einsetzbar sind.
Ein genauer Blick in die »Nuclear Posture Review« [6] zeigt, daß sich nicht viel ändern wird. Es bleiben die landgestützten Interkontinentalraketen in ihrer Zahl vorerst erhalten [7]. Auch bleibt die nukleare Rolle der strategischen Bomber vom Typ B-52 und B-2 grundsätzlich unangetastet. Nur die Zahl der strategischen U-Boote der Ohio-Klasse könnte in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts von 14 auf 12 reduziert werden, was aber nicht die Zahl der auf U-Booten stationierten Atomsprengköpfe betrifft. Die wirkliche Abrüstung ist marginal. Dafür sollen die Bombenarsenale modernisiert und bereits getestete neue Sprengköpfe können weiterentwickelt werden. Auch soll die Fähigkeit, Jagd- und schwere Bomber nuklear zu bewaffnen, erhalten bleiben. Für die Modernisierungsprogramme sind weitere hohe Investitionen in die Atom-Infrastruktur der USA geplant. Laut Verteidigungsminister Robert Gates sollen fast 5 Milliarden $ aus seinem Haus ins zuständige Energieministerium fließen. Dessen militärische Abteilung, die National Nuclear Security Administration (NNSA), bekommt nach Angaben von Außenministerin Hillary Clinton eine rund 13-prozentige Etaterhöhung [8]. Mit diesen Milliardenaufträgen sollen die Abrüstungsgegner und vor allem der Militärisch-Industrielle-Komplex besänftigt werden. Denn das NEW START-Abkommen muß ja durch den Senat, der Pragmatiker Obama braucht dort die Unterstützung der Republikaner. Außerdem stehen bald Wahlen an, und schon immer haben lukrative Rüstungsaufträge eine Menge Arbeitsplätze - und Wählerstimmen - im Land gesichert [9].
Nun müssen die Unterschriften der Präsidenten in den Parlamenten ratifiziert werden. Unter dem Vorsitz des Demokraten John Kerry führte am Donnerstag, den 29. April, das »Senate Foreign Relations Committee« seine erste Debatte über die Ratifizierung von NEW START. Der Ausgang ist ungewiß.
Vielleicht sollte der Kongreß auf den Rat von General a.D. Lee Butler hören. Er war bis 1994 Oberbefehlshaber aller US-Nuklearstreitkräfte und ist aufgrund seiner Erfahrung zum unbeirrbaren Abrüstungsapostel geworden. Im US-Kriegsplan mit seiner gesicherten gegenseitigen Zerstörung (MAD) sah Butler das absurdeste und verantwortungsloseste Dokument, welches er je in seinem Leben zu Gesicht bekommen habe - ähnliches wird für den sowjetischen Kriegsplan gegolten haben. Über seine Sorgen in Wut geraten, wandte sich Butler an die Vorgesetzten und sah sich in der Pflicht, den Anfang vom Ende des nuklearen Zeitalters mit einzuleiten. In der Folge unterstützte Butler kein einziges der 40-Milliarden-Dollar-Kernwaffen-Modernisierungsprogramme. Alle wurden abgesagt. Weiter drängte Butler auf die beschleunigte Unterzeichnung des Abkommens zur Reduzierung der Strategischen Nuklearwaffen (Strategic Arms Reduktion Treaty = START). Bereits am 31. Juli 1991, fünf Monate vor dem Ende der Sowjetunion, konnte dieser Vertrag von US-Präsident George H. Bush und Michail Gorbatschow unterzeichnet werden. Darüber hinaus sprach Butler die Empfehlung aus, die Minuteman-II-Raketen schneller außer Dienst zu stellen und erstmals seit dreißig Jahren die strategischen Bomber aus der Alarmbereitschaft zu nehmen. Nachdem US-Präsident George H. W. Bush die Vorschläge von Butler genehmigt hatte, hob Butler am 25. September 1991 die Einsatzbereitschaft für die strategischen Bomber auf und setzte 24 der 36 Basen auf die Schließungsliste.
Mit großer Erleichterung und Dankbarkeit ging der General 1994 in Pension. Erleichterung darüber, daß die akutesten Gefahren des Kalten Krieges beseitigt wurden, und Dankbarkeit dafür, dabei eine kleine Rolle gespielt zu haben. Fünf Jahre später stellte er »mit wachsender Besorgnis«, »mit Bestürzung« und schließlich »mit Entsetzen« die unter dem US-Präsidenten Bill Clinton aufgenommene »schleichende Neubegründung der Kernwaffen« fest und damit das Scheitern seiner Bemühungen um die Reduzierung der Gefahr eines nuklearen Holocausts. Denn »jetzt befinden wir uns in der kaum vorstellbaren Situation wieder, daß die Kernwaffenpolitik der Vereinigten Staaten fast identisch mit der von 1984 unter Ronald Reagan ist; daß unsere Streitkräfte mit ihrer ständigen Einsatzbereitschaft effektiv dieselben sind wie auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges.« [10]
Heute haben die USA für General a.D. Lee Butler keine »größere Verantwortung als das Kernzeitalter zu einem Ende zu bringen. Unsere gegenwärtige Kernwaffen-Politik macht uns heute zu Gefangenen einer nicht hinnehmbaren Gefahr. Wir können nicht das Wunder des Lebens für heilig ansehen, während wir gleichzeitig die Zerstörung dafür bereithalten.« [11]
Als vor knapp einem Jahr Präsident Obama in Prag die Vision einer atomwaffenfreien Welt verkündet, strahlte neben ihm seine friedensbewegte Gattin Michelle und die Abrüstungsbefürworter gerieten in Verzückung. Doch auch die Hardliner und die Modernisierungsbefürworter beziehen sich auf ein Versprechen aus Obamas Prager Rede: »Täuschen Sie sich nicht«, hatte der Präsident gesagt, »solange es diese Waffen gibt, werden wir ein sicheres und wirksames Arsenal zur Abschreckung potentieller Feinde aufrecht erhalten und die Verteidigung unserer Verbündeten garantieren.« [12]
Daraus folgern die Abrüstungsgegner, daß weitere Schritte mit der Modernisierung des US-Nuklearwaffenpotential einhergehen müssen. In Obamas neuer Nuklearstrategie fehlt der Verzicht auf den nuklearen Erstschlag. Ausdrücklich werden die nukleare Angriffsoption gegenüber Nordkorea und dem Iran offen gehalten. Bei derartig gefühlter Bedrohung wird der Iran um so hartnäckiger nach der Bombe streben. Hoffentlich bleiben der Menschheit Atompilze über dem Iran erspart.
Hervorhebungen durch politonline
(1) The White House: Key Facts about the New START Treaty, unter http://www.whitehouse.gov/the-press-office/key-facts-about-new-start-treaty vom 26. März 2010
(2) Neueck, Götz: Neues Abrüstungsabkommen: »Selbst 100 Bomben wären noch zu viel«, in http://www.stern.de/politik/ausland/neues-abruestungsabkommen-selbst-100-bomben-waeren-noch-zu-viel-1556872.html vom 8. April 2010
(3) Wickersham, Bill: Threat of »nuclear winter« remains, Columbia Tribune, 11. April 2010
Unter http://www.columbiatribune.com/news/2010/apr/11/threat-of-nuclear-winter-remains/
(4) Nassauer, Otfried: Obama in der Ab-Aufrüstungsfalle, in Friedensforum Ausgabe 1/ Januar 2010
(5) Kristensen, Hans M.: New START Treaty Has New Counting, Federation of American Scientists, unter http://www.fas.org/blog/ssp/2010/03/newstart.php vom 29. März 2010
(6) US-Department of Defense: Nuclear Posture Review Report vom April 2010, unter http://www.defense.gov/npr/docs/2010%20Nuclear%20Posture%20Review%20Report.pdf
(7) Derzeit verfügen die USA über 450 Minuteman-III-Raketen mit jeweils bis zu drei Sprengköpfen.
(8) Becker, Markus: Obamas neue Atomdoktrin. Aufmotzen statt abrüsten, unter
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,687619,00.html vom 7. April 2010
(9) Gloger, Katja: Unterzeichnung des Start-Abkommens: Trippelschritte zum Weltfrieden, unter http://www.stern.de/politik/ausland/unterzeichnung-des-start-abkommens-trippelschritte-zum-weltfrieden-1556937.html Erscheinungsdatum: 8. April 2010
(10) Woit, Ernst: Die Gefahr des nuklearen Omnizids und der subjektive Faktor Mensch, in DSS-Arbeitspapiere Heft 93 / 2009, S. 14 – 23, hier S. 20
(11) Zitiert in Wickersham, Bill: Threat of »nuclear winter« remains, Columbia Tribune, 11. April 2010 - unter http://www.columbiatribune.com/news/2010/apr/11/threat-of-nuclear-winter-remains/
(12) Zitiert aus Nassauer, Otfried: Obama in der Ab-Aufrüstungsfalle, in Friedensforum Ausgabe 1/ Januar 2010, unter www.bits.de/public/articles/friedensforum/ff01-10.htm