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Europa – der Kontinent der Demokratien. Die EU – die Vision einer Demokratie der Demokratien. Doch wie demokratisch sind Europas Demokratien tatsächlich?
Europa wird von vielen als Kontinent der Demokratien angesehen, besonders von den Europäern selbst. Hier liegt die Wiege der Demokratie, der „Herrschaft des Volkes“, hier finden sich die traditionsreichen grossen demokratischen Nationen, aus denen andere grosse Demokratien wie Amerika hervorgingen, hier wird an der Transzendenz der nationalen Grenzen, an der Demokratie der Demokratien geschmiedet, und hier ist die Kunst der Demokratie am weitesten fortgeschritten – Wirklich?
Das Alter der Demokratien
Es ist nicht ganz wahr, dass Demokratie in Europa ein althergebrachtes Prinzip ist.
In den griechischen Polis wurde zwar bereits von der „Herrschaft des Volkes“ gesprochen, und europäische Philosophen haben die Idee, dass der Staat dem Volke dienen soll und nicht umgekehrt, seither weiter ausgearbeitet. Deswegen ist es im Grunde nicht falsch, dass die Staatsform der Demokratie ihre Wurzeln in Europa hat. Der Umkehrschluss, dass Europa in der Demokratie wurzelt, hingegen schon. Die ersten „richtigen“ Demokratien im modernen Sinne sind nämlich um einiges jünger als diese theoretischen Gedankenspiele und langsamen Wertewandel, und die demokratischen Staaten, wie wir sie heute kennen, bestehen noch kaum eine einzige Generation.
Die Schweiz ist dabei ein Spezialfall – seit 1848, das heisst über eine Zeitspanne von 168 Jahren, ist unser System gewachsen und gereift. Alle anderen Europäischen Demokratien haben ihr gegenwärtiges System nicht so lange ununterbrochen fortführen können – entweder, weil die Weltkriege zuvor etablierte Regierungen überrollten, oder weil sie erst in den 90er aus der Sowjetunion oder Yugoslawien hervorgingen. Betrachtet man den Kontinent Europa als Ganzes, kann er erst ab 1990 als demokratisch gelten – dem Jahr, in dem der Länderdurchschnitt die 6-er Grenze der Polity-Skala durchbricht. Das demokratische Europa ist also gerade mal 26 Jahre alt.
Die heutigen demokratischen Systeme sind noch jung, und folglich oftmals noch nicht richtig etabliert und/oder relativ instabil.
Die Qualität der Demokratien
Demokratie ist ein Ideal, das niemals wirklich erreicht werden kann. In vielen Ländern ist es ein Grundprinzip, den Staat möglichst demokratisch zu gestalten. Wenn wir von einer „Demokratie“ sprechen, dann meinen wir ein Land, das vergleichsweise nahe an das Ideal gekommen ist. Wie muss ein System aufgebaut sein, um als demokratisch zu gelten? Als Grundpfeiler werden Wahlen angesehen, da diese eine Einflussnahme der Bürger auf die Regierung ermöglichen. Doch Wahlen gibt es auch in Nordkorea. Eine “echte”, “gute” Demokratie im heutigen Verständnis ist viel mehr. Eine Demokratie ist ein System, in dem die Bürger gemeinsam den Souverän bilden, um den Individuen zugleich Schutz und Freiheit zu bieten. Und zwar nicht nur auf dem Papier: Der Volkswille muss angemessen umgesetzt werden, und die Funktionen, die der Staat den Bürgern gegenüber schuldet, müssen effektiv erfüllt werden.
Der “Democracy Barometer” hat es sich zum Ziel gemacht, die Qualität einer Demokratie zu erfassen. In seinen Demokratie-Index fliessen Werte aus 3×3 Kategorien ein:
Freiheit
Individuelle Freiheit: Ist physische Unversehrtheit gegeben, und gilt freie Lebensführung (zB Religionsfreiheit)?
Rechtsstaatlichkeit : Funktioniert das legale System? Sind die Gerichte professionell, unabhängig und vertrauenswürdig? Und die Polizei?
Öffentlichkeit : Gilt Meinungsfreiheit? Und gibt es genügend Medien, um freie Meinungen zu ermöglichen? Darf man sich frei organisieren, und wird es auch getan?
Kontrolle
Kompetitive Wahlen: Gibt es einen echten Wettbewerb zwischen Parteien? Ist es für alle problemlos möglich, für ein Amt zu kandidieren? Und haben auch kleine Parteien eine Chance?
Gewaltentrennung: Üben die verschiedenen Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) eine effektive Kontrolle übereinander aus? Und wird die zentrale Macht von subnationalen Einheiten eingeschränkt (Föderalismus)?
Regierungskapazität: Ist die Regierung professionell genug und verfügt sie über die Mittel und Akzeptanz in der Bevölkerung, um Gesetze und Recht zu implementieren?
Gleichheit
Transparenz: Sind informationen über die Arbeit der Regierung frei zugänglich? Und ist die Parteifinanzierung öffentlich?
Partizipation: Dürfen und können alle an den Wahlen teilnehmen?
Repräsentation: Werden die Einwohner in der Legislative angemessen repräsentiert?
Wähle eine Komponente des Demokratiebarometers:
(Quelle: democracy barometer >> )
Die meisten europäischen Länder haben die demokratische Ideologie so gut umgesetzt, dass sie als Demokratie gelten. Aber Demokratie ist nicht gleich Demokratie: Teilt man sie in ihre Bestandteile auf, ergibt sich ein differenzierteres Bild. Während die meisten Staaten die meistbeachtete Disziplin der freien Wahlen und Repräsentation der Wähler gut gelöst haben, stolpern viele östliche Staaten über die Umsetzung des so erfassten Volkswillen, weil der Regierung schlicht die Kompetenz und die Kapazität fehlt. Aber auch der Westen überrascht: Die Gewaltentrennung, welche die Kontrolle der verschiedenen Staatskräfte übereinander garantieren und damit verhindern soll, dass zuviel Macht in den Händen von Wenigen konzentriert ist, ist in England und Luxembourg nur unvollkommen umgesetzt, und auch andere Länder wie Frankreich, Norwegen und die Niederlande schneiden schlecht ab. Die Gewährleistung der öffentlichen Sphäre ist ein zweiter Schönheitsfehler der westlichen Demokratien: Spanien, Österreich, Frankreich und Deutschland belegen Plätze in den hintersten Reihen, wenn es um Dinge wie freie Meinungs- und Vereinigungsfreiheit geht.
Die Schweiz belegt den dritten Platz in der Gesamtwertung. Dementsprechend erreicht sie in fast allen Kategorien die Top 10, zweimal ist sie sogar auf dem ersten (Öffentliche Sphäre und Regierungskapazität) und einmal auf dem zweiten Rang (Gewaltentrennung). In einigen Kategorien aber fällt sie ins Mittelfeld ab, namentlich bei den individuellen Freiheiten (Rang 16) und insbesondere bei der Transparenz (Rang 19).
Auch wenn Europa es weit gebracht hat: Niemand ist perfekt in Sachen Demokratie, und jeder hat seine eigene Art und Weise, sie umzusetzen. Die sogar unter Wissenschaftlern verbreitete Angewohnheit, Länder, die vergleichsweise nahe ans ideologische Ideal der Demokratie gekommen sind, unbedacht als Demokratie (und damit als moralisch Überlegen) zu bezeichnen, lässt kritische Auseinandersetzungen gar nicht erst aufkommen – wir ruhen uns auf vermeintlichen Loorbeeren aus und vergessen dabei zugleich, wobei wir diese eigentlich verdient haben.
Das neue Europa
Europa als Kontinent der demokratischen Länder ist ein junges Phänomen, effektiv kaum älter als 26 Jahre. Den Schweizern als einzige richtig alte Demokratie ist dies nicht bewusst, insbesondere der Generation, die die Sowjetunion nicht erlebt hat. Aber auch viele Europäer, die Demokratie als ein Pfeiler der europäischen Identität wahrnehmen, sehen nicht, wie jung diese Regierungsformen sind. Noch mindestens bis zum ersten Weltkrieg bestand das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl darin, Europa wieder nach dem Vorbild des römischen Reiches zu vereinen, und zwar in durchwegs autoritärem Stil. Und die Erinnerungen an glorreiche Zeiten als mächtige Monarchie sind in vielen Ländern noch durchaus lebendig ( in Österreich, England oder Portugal beispielsweise).
Die Zeiten haben sich geändert, anstelle des Totalitarismus trat der aufgeklärte Totalitarismus, und schlussendlich – nach einigen Irrwegen und Rückschlägen – befinden wir uns im Europa der Demokratien. Das Ziel des Staates ist es, dem Volk zu dienen, und das Volk ist sein eigener Souverän – zumindest in der Theorie. Schaut man genauer hin, ist es gar nicht so einfache, diese Ideale in die Praxis umzusetzen. Zwar sind beinahe alle europäischen Länder Demokratien, doch gewisse Demokratien sind demokratischer als andere. Insbesondere Regierungskapazitäten, Gewaltentrennung und die freie Öffentlichkeit sind Kategorien, wo grosse Unterschiede in der Demokratiequalität bestehen. Offenbar bedeutet „demokratisch“ nicht automatisch „gut“, und es bedeutet insbesondere nicht „gleichartig“.
Demokratie ist ein komplexes Konzept, und wir sollten nicht aufhören, daran zu feilen, es kritisch zu hinterfragen, und es nicht als selbstverständlich betrachten. ♦
Denkanstösse:
Ist Demokratie wirklich das Ideal, nach dem wir streben sollten? Und ist unser heutiges Demokratieverständnis wirklich noch jenes der „Herrschaft des Volkes“, oder eher das eines starken, von Partikularinteressen unabhängigen Staats – einer Bürokratie?
Daten:
Demokratiebarometer (democracybarometer.org)
Codebook des Demokratiebarometer (Merkel, Wolfgang and Bochsler, Daniel (project leaders); Bousbah, Karima; Bühlmann, Marc; Giebler, Heiko; Hänni, Miriam; Heyne, Lea; Müller, Lisa; Ruth, Saskia; Wessels, Bernhard (2016). Democracy Barometer. Codebook. Version 5. Aarau: Zentrum für Demokratie.)
Polity IV des Center for Systemic Peace (systemicpeace.org)
Autor: Tanja Eder (<email-pii>)
Im Rahmen eines Seminars beim Institut für Politikwissenschaften der UZH
bei Prof. Dr. Fabrizio Gilardi, Dr. Michael Hermann und Dr. des. Bruno Wüest.