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Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt.
- Er wollte so das Parlament umgehen und den Bau einer Mauer zu Mexiko finanzieren.
- Das hat ein Richter aus Kalifornien vorerst gestoppt.
Ein Bundesrichter in Kalifornien hat die Pläne zum Bau einer Mauer vorerst gestoppt. US-Präsident Donald Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt. Er wollte ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko finanzieren können.
Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten.
Richter erlässt einstweilige Verfügung
Der Richter aus Kalifornien erliess nach Medienberichten am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung. Diese untersagt der US-Regierung Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hiess es zur Begründung.