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Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte Sektion Schweiz hinterfragt die jüngste Ankündigung Chinas, die Organentnahmen von Exekutierten zu stoppen.
Die Entnahme von Organen zu Transplantationszwecken von exekutierten Gefangenen wird international als eine unakzeptierbare Ausserkraftsetzung der Menschenrechte betrachtet und ist ein Missbrauch der Transplantationsmedizin.
Wie viele Organe in China wirklich transplantiert werden, ist unklar. Im August 2012 stand auf der offiziellen Webseite des chinesischen Gesundheitsministeriums im China Liver Transplant Registry CLTRD, dass über 21.000 Lebern von exekutierten Gefangenen transplantiert worden waren. Die Anzahl ist mit grosser Wahrscheinlichkeit höher. Unwahrscheinlich ist, dass die Anzahl unter der offiziellen Statistik Chinas liegt.
Beunruhigend ist die Tatsache, dass viele Kliniken in ganz China während den Jahren 1999 – 2006 Organe im Internet anboten und unbegreiflich kurze Wartezeiten von Tagen bis Wochen zusicherten. Einige chinesische Kliniken erklärten öffentlich, dass sie mit ihrer Transplantationsabteilung die grössten Gewinne erzielen würden.
Der offensichtlich leichte Zugang zu passenden Organen in China hat eine Kultur der Korruption entstehen lassen. Trotz der chinesischen Gesetzgebung, die den Organhandel und die Verwendung von Organen von exekutierten Gefangenen (ausser Organspenden an nächste Verwandte) seit 2007 verbietet, werden Organe von exekutierten Gefangenen weiterhin gehandelt und unter anderem an reiche Ausländer verkauft. Das chinesische Gesundheitsministerium räumt selbst ein, dass die chinesischen Gesetze diesbezüglich missachtet werden.
Die unethischen Praktiken in der Transplantionsmedizin in China erfahren weltweit wachsende Aufmerksamkeit. Weltweit werden Resolutionen verabschiedet und Gesetzesänderungen in verschiedenen Ländern erschweren den Transplantationstourismus nach China.
Die IGFM hinterfragt:
1. Was will die Führung Chinas? Will die kommunistische Partei wirklich auf das überaus lukrative Geschäft des Organhandels verzichten? Oder geht es nur darum Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen? Dies wäre eine klassische Reaktion auf den steigenden internationalen Druck.
2. In einem Interview mit der Beijing Times vom 4. März 2014 kündigte Huang Jiefu an, Organe von Gefangenen in das Organspende- und Verteilungssystem (COTRS) zu integrieren: „Gefangene sind auch Bürger und haben daher auch das Recht Organe zu spenden. Sobald die Organe von hingerichteten Gefangenen in das landesweit einheitliche System eingespeist wurden, so werden diese als freiwillige Organspenden chinesischer Bürger eingestuft.“
Das bedeutet, dass Huang Jiefu, zumindest bis im März 2014, nicht die Absicht hatte die Verwendung von Organen von exekutierten Gefangen einzustellen. Mit dieser Einbindung der Organe von exekutierten Gefangenen in das COTRS System wird die unethische Organbeschaffung nicht gestoppt, sondern einfach nur umdeklariert.
Werden folglich die Organe von hingerichteten Gefangenen nach dem 1.1.2015 bloss nicht mehr als solche gezählt, sondern als „freiwillig gespendete Organe chinesischer Bürger“ eingestuft, wie dies Huang Jiefu im März 2014 angekündigt hatte?
3. Was bedeutet das für die Praxis der Organentnahmen von politischen Gefangenen, ein Thema das bisher nie von offizieller chinesischer Seite erwähnt wurde, jedoch das weitaus grössere Problem darstellt, als die Organe der offiziell rechtlich zum Tode verurteilten exekutierten Gefangenen? Bedeutet dies noch weniger Transparenz, einen weiteren Verlust der eh schon viel zu geringen Nachverfolgbarkeit der Transplantationsorgane in China? Bleiben Schritte in eine ethischere Transplantationsmedizin in China weiterhin nur leere Lippenbekenntnisse?
4. Wie glaubwürdig ist diese neue Ankündigung? – beziehungsweise wer hat die Befugnis eine solche Ankündigung auch umzusetzen? Haben jede, die von der Organbeschaffung von Exekutierten ablassen wollen, auch die Befugnis dies zu veranlassen? Werden der Ankündigung keine Organe mehr von exekutierten Gefangenen zu verwenden, die entsprechenden Gesetzesänderungen und notwendigen Regierungsbeschlüsse folgen? Das Gesetz von 1984, dass Organe von exekutierten Gefangenen für Transplantationszwecke verwendet werden dürfen, ist nach wie vor in Kraft. Wie soll die Umsetzung erfolgen, wenn die Organentnahme von Hingerichteten in China weiterhin legal ist? Die Annahme, dass alle Beteiligten auf Grund dieser Ankündigung mit diesem extrem profitablen „Geschäft“ von selbst aufhören und dass sich das gesamte Transplantationssystem, ohne Gesetzesänderung dieser Ankündigung beugt, muss hinterfragt werden.
Hintergrund zum Thema:
1. Anzahl Transplantationen vs. Anzahl Exekutionen pro Jahr
Gemäss den Angaben des ehemaligen Vizeministers für Gesundheit Huang Jiefu, stieg die Anzahl der jährlich durchgeführten Transplantationen exponentiell, von einigen Hundert im Jahr 1999 auf 10.000 im Jahr 2008. Laut China Daliy waren es im Jahr 2008 20.000 Transplantationen.
Offizielle Zahlen zu den jährlich durchgeführten Exekutionen in China gibt es nicht. Nach den Zahlen, die vom Ausland her eruiert werden, werden zwischen 2.000 und 8.000 Exekutionen pro Jahr durchgeführt und zeigen eine sinkende Tendenz. Dieser exponentielle Anstieg von Transplantationen nach 1999 bei gleichzeitiger Reduktion bei der Anzahl von Exekutionen wirft Fragen auf. Auch wenn alle exekutierten Gefangenen in China Organspender wären, könnten sie nicht die Herkunft von 10.000 transplantierten Organen pro Jahr erklären.
2. „Organe von Gefangenen nicht ideal“
Huang Jiefu erwähnte keine ethischen Bedenken bezüglich der Entnahme von Organen bei politischen Gefangenen. Seine Bedenken bei der Entnahme von Gefangenenorganen waren anderer Natur: Er sagte: „Organspenden von Gefangenen sind nicht ideal, da die Pilz- und bakteriellen Infektionen in den Organen der Gefangenen ziemlich hoch sind, und dass dies die Langzeit-Überlebensrate jener, die die Transplantate erhalten, (negativ) beeinflusst.“
3. Zum Tode Verurteilte müssen innert 7 Tagen hingerichtet werden
Laut chinesischem Gesetz müssen nach der Urteilsverkündung zum Tode Verurteilte Gefangene innert 7 Tagen hingerichtet werden. Diese Regulierung schränkt die Möglichkeit einer Verwendung der Organe von exekutierten Gefangenen massiv ein und kann nicht als einzige Quelle für 10.000 Organe pro Jahr gelten.
4. Chinas Organspendesystem – in 20 Jahren 3 Spender in Millionenstadt
Xinhua berichtete, dass „nur“ 10.000 Transplantationen in China jährlich durchgeführt werden. Xinhua zitierte 2012 den Vize Minister für Gesundheit Huang Jiefu, der verkündete, dass ein Pilotsystem für öffentliche Organspende in 16 der 31 Provinzregionen begonnen wurde. Im März 2010 hatte das Chinesische Rote Kreuz gemeinsam mit dem Ministerium für Gesundheit ein Organspendesystem-Pilot Programm in zehn Städten inklusive Tianjin, Shanghai und Nanjing lanciert. Geplant war “Die Entwicklung eines Systems für Organspende, Organbeschaffung, und Verteilung zu erforschen“. Ein Jahr später, am 25. Februar 2011 stand in den „Yangzi Abendnachrichten“ „dass Nanjing Stadt – Organspende Pilot Programm habe an einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass es im vergangenen Jahr genau „Null“ Organspenden gab, seit Nanjing vergangenen März eine der zehn Organspenden – Pilot-Städte geworden war.“ Tatsache ist, in den vergangenen 20 Jahren wurde über genau 3 Organspenden in Nanjing berichtet, einer Millionenstadt. Um die Anzahl der freiwilligen Spenden zu erhöhen ging man im Jahr 2012 dazu über, Verwandten von Patienten auf Intensivstationen finanzielle Anreize anzubieten, falls sie einer Organspende zustimmen.
Transplantation und Menschenrechte – Ein Projekt der IGFM-CH
In Partnerschaft mit Swisstransplant und Genevaccord ARD
Das Projekt Transplantation und Menschenrechte hat zum Ziel über den Missbrauch und die Menschenrechtsverletzungen in der Transplantationsmedizin zu informieren und auf das Schicksal betroffener Menschen aufmerksam zu machen.
Pressekontakt: Silvan Fedier 033 533 39 77
Quelle: Pressemitteilung zum Int. Tag der Menschenrechte 2014, www.google.ch
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