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«Wir bitten die Grossräte, den Staatsrat aufzufordern, das zweite Paket an strukturellen Sparmassnahmen aufzugeben.» Mit diesen Worten einer Resolution richtete sich die SP-Fraktion gestern an die Kollegen im Grossen Rat. «Diese Massnahmen, welche die Freiburger Schüler bestrafen, haben nur eine minimale Auswirkung auf das Budget des Staates», heisst es weiter.
Mit der Resolution, so Fraktionschef Pierre Mauron (SP, Bulle), wolle seine Partei die Debatte über die Sparmassnahmen im Bildungsbereich ins Parlament bringen. Dieser zweite Teil der Sparmassnahmen liegt in der Kompetenz des Staatsrates, und der Grosse Rat hat sich dazu nicht zu äussern. Ursula Krattinger Jutzet (SP, Düdingen) sagte aber, die Bevölkerung solle wissen, wie das Parlament dazu steht. Pierre Mauron bedauerte, dass Finanzdirektor Georges Godel nicht im Rathaus anwesend war, um zum Thema Stellung zu nehmen.
Bürgerliche Seite lehnt ab
Mauron sagte, das Sparpaket weise viele Mängel auf. Es enthalte keine Prioritäten, keine Ordnung und sei auch nicht zeitlich beschränkt. Er kritisierte, dass aus dem Massnahmenplan der Regierung nicht genau hervorgehe, welcher Betrag eingespart werde. Die SP sprach von 2,4 Millionen Franken (ab 2015 sind es vier Millionen), was ungefähr den Kosten des Jubiläumsfests der Gebäudeversicherung oder der Off-Kampagne entspreche. Für Mauron ist dies ein Gebastel, das für Schüler und Lehrer eine Verschlechterung über viele Jahre darstelle.
Maurons Voten fanden im Rat aber keine Mehrheit. Dieser lehnte die Resolution mit 51 gegen 35 Stimmen ab.
Albert Lambelet (CVP, Corminboeuf) bezeichnete die Resolution als «sehr populistisch». Sie widerspreche dem demokratischen Prinzip, so Lambelet: «Die Legislative hat der Exekutive nicht zu sagen, sie solle auf ihre Kompetenzen verzichten.» Er wies auch darauf hin, dass die Vernehmlassung zum Sparpaket noch bis zum 20. April laufe, und dass der Staatsrat die Resultate analysiere, bevor er entscheide, ob er die Massnahmen anpasse oder zurückziehe.
Markus Ith (FDP, Murten) sprach von fehlendem Respekt gegenüber den kantonalen Behörden. Wenn die SP ihre Resolution jetzt einbringe, so suche sie damit Medienpräsenz. Auch Ith erinnerte daran, dass die Vernehmlassung noch laufe: «Die SP ist eingeladen, an der Vernehmlassung teilzunehmen, und ich empfehle, die Energie in die Verfassung einer Antwort zu stecken.»
«Nur noch Krümmel»
Auch die SVP-Fraktion lehnte die Resolution «in dieser Form» ab, wie Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) sagte. Seine Fraktion respektiere die politischen Prozesse, aber er sagte auch, dass diese linearen Massnahmen keine strukturellen Probleme lösten. Für ihn ist die Regierung nicht glaubwürdig, «wenn sie eine Imam-Ausbildung unterstützt, aber gleichzeitig Lehrerstellen streicht».
Unterstützung erhielt die SP mit ihrem Vorstoss aus den Reihen des Mitte-Links-Bündnisses. Laurent Thévoz (Grüne, Freiburg) sagte, es sei problematisch, Leistungen dort zu streichen, wo das Bedürfnis steige: «Die Schere geht auf, und wenn man nur finanzielle Entscheide trifft, bringt man das Gleichgewicht zum Kippen.»
René Thomet (SP, Villars-sur-Glâne) forderte ebenfalls, dass der Staatsrat Massnahmen struktureller Art ergreife. «Der Staatsrat öffnet die unterste Schublade und findet darin noch ein paar Krümmel. Er blockt alle neuen Projekte ab, und der finanzielle Nutzen ist gleich Null. So fahren wir direkt gegen die Wand.»
Agenda
Kundgebung am 9. April
Zu den geplanten Sparmassnahmen im Bildungsbereich findet am Mittwoch, 9. April, um 17 Uhr auf dem Georges-Python-Platz eine Kundgebung statt. Dies geht aus der Website des Personalverbandes der öffentlichen Dienste hervor. Grossrat Xavier Ganioz (SP, Freiburg) erinnerte daran, dass letztes Jahr gleich zweimal das Staatspersonal auf die Strasse ging. Er kündigte an: «Die Teilnahme an der Kundgebung wird massiv sein.»uh