Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/147682

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 94 des Militärstrafgesetzes anzupassen, sodass der Artikel analog auch auf die Teilnahme an Kampfhandlungen und Aktivitäten von armeeähnlichen, ideologisch motivierten Gruppierungen im Ausland, wie beispielsweise die IS-Miliz, angewendet werden kann.</p><p>Gleichzeitig soll der Bundesrat das Strafmass für die Teilnahme an solchen Aktivitäten auf mindestens zehn Jahre erhöhen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Rechtsprechung des Militärkassationsgerichtes hat schon vor Jahrzehnten deutlich gemacht, dass Artikel 94 MStG nicht nur die Dienstleistung in einer fremden staatlichen Armee erfasst, sondern fremden Militärdienst überhaupt bestraft, also auch einen Dienst in von Exilregierungen militärisch organisierten Untergrundverbänden, in Söldnerheeren, in freiwilligen Formationen sowie in Kampfverbänden von politischen Parteien, religiösen und aufständischen Bewegungen usw. Die Bestimmung deckt bereits in der heutigen Fassung die in der Motion angeführten unerwünschten Handlungen und Dienstleistungen ab und erlaubt grundsätzlich deren Bestrafung, ohne dass eine Ergänzung notwendig wäre.</p><p>Eine massive Anhebung des Strafmasses (von drei auf zehn Jahre) für das Eintreten in fremden Militärdienst spiegelt in keiner Art und Weise den Unrechtsgehalt der konkreten Handlung und ist damit unverhältnismässig und ungerechtfertigt. Eine sachliche Notwendigkeit, eine solch drakonische Erhöhung vorzunehmen, ist nicht ersichtlich.</p><p>Verübt ein Schweizer im Ausland Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder andere schwere Straftaten, so fällt er unter die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Militärstrafrechts und kann mit bis zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft werden. Handelt es sich um einen ausländischen Staatsangehörigen, der in der Schweiz angehalten und verhaftet werden kann, ist die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte ebenfalls gegeben. Die Schweiz ist damit bereits heute in der Lage, mit abschreckenden Sanktionen auf die Verübung von schweren Straftaten im Rahmen von bewaffneten Konflikten zu reagieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.