Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135230

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Heisst es der Bundesrat gut, dass immer mehr Unternehmen und Gesellschaften den Versand von Rechnungen in Papierform in Rechnung stellen?</p><p>2. Ist er bereit, einzuschreiten und Abhilfe für dieses Problem zu schaffen, sodass alle Konsumentinnen und Konsumenten hinsichtlich der Rechnungen, die ihnen zugestellt werden, gleichbehandelt werden?</p><p>3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Kosten, die bei der Ausstellung und dem Versand von Papierrechnungen anfallen, eigentlich Bestandteil der von einem Unternehmen oder einem Betrieb erbrachten Leistungen sein sollten?</p><p>4. Welche Schritte will er gegebenenfalls unternehmen, damit die Konsumentinnen und Konsumenten Papierrechnungen ohne Aufpreis zugestellt erhalten?</p><p>5. Sollte der Bundesrat diese Ansicht nicht teilen, auf welche gesetzlichen Bestimmungen stützt er sich, um die nachfolgend dargestellten Sachverhalte zu rechtfertigen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die technische Entwicklung der letzten Jahre hat es mit sich gebracht, dass verschiedene Vorgänge, die früher mit einem persönlichen Kontakt und/oder auf Papier abgewickelt worden sind (beispielsweise die Ausstellung eines Zug- oder Flugbillets, die Einreichung der Steuererklärung, Einzahlungen auf der Post, Eingaben an Behörden), zunehmend mittels elektronischer Kommunikation durchgeführt werden. Durch den Wegfall der Papierkorrespondenz werden erhebliche Kosten eingespart, und es wird weniger Papier verbraucht, was auch aus ökologischer Sicht sinnvoll ist. Der Bundesrat begrüsst es deshalb, wenn die herkömmlichen Papierdokumente zunehmend durch elektronische Mitteilungen ersetzt werden. In diesem Sinne hat er am 24. Januar 2007 die E-Government-Strategie Schweiz verabschiedet, die sich zum Ziel gesetzt hat, dass die Bevölkerung die wichtigen Geschäfte mit den Behörden in Zukunft möglichst elektronisch abwickeln soll.</p><p>Allerdings können nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner elektronische Mitteilungen versenden und empfangen, oder sie ziehen nach wie vor die traditionellen Kommunikationswege vor. Verschiedene Unternehmen stellen Kunden, die an einer Papierrechnung festhalten, diese Dienstleistung zusätzlich in Rechnung. Auf diese Weise werden diejenigen Kunden mit den durch den Papierversand entstehenden Zusatzkosten belastet, die diese Kosten auch effektiv verursachen. Das betreffende Vorgehen entspricht damit dem Verursacherprinzip.</p><p>Mit der zusätzlichen Fakturierung der Papierrechnung findet zwar eine Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Kundengruppen statt. Dies erscheint so lange unproblematisch, als die Kunden frei wählen können, welche Art der Rechnungsstellung sie bevorzugen. Für bestimmte Bevölkerungsgruppen entfällt allerdings diese Wahlmöglichkeit. Dies trifft insbesondere auf Einwohnerinnen und Einwohner zu, die über keinen Internetanschluss verfügen und die nicht auf einen Anbieter ausweichen können, der keine solche Zusatzgebühr verlangt. Nach den allgemeinen Prinzipien des Vertragsrechts ist die Verrechnung einer Zusatzgebühr für eine Papierrechnung allerdings zulässig, wenn dies mit der Kundin oder dem Kunden vorgängig so vereinbart worden ist. Die Kundin oder der Kunde kann sich - gestützt auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit - mit anderen Worten dazu verpflichten, für die Rechnungsstellung auf Papier einen Zuschlag zu entrichten, auch wenn die Rechnungsstellung als Vertragsnebenleistung des Gläubigers anzusehen ist, die bei Fehlen einer solchen Abrede kostenlos erbracht werden müsste.</p><p>Der Bundesrat hat aber auch Verständnis dafür, dass eine solche Praxis den Unmut der Konsumentinnen und Konsumenten erregen kann, insbesondere wenn die betreffenden Zusatzkosten im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses durch eine Anpassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen plötzlich zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang ausserdem auf die am 1. Juli 2012 in Kraft getretene Revision von Artikel 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die eine offene Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen zugunsten von Konsumentinnen und Konsumenten eingeführt hat. Es ist allerdings Aufgabe der Gerichte zu beurteilen, ob eine Klausel, mit der dem Kunden eine Gebühr für die Rechnungsstellung auf Papier auferlegt wird, im Sinne dieser Bestimmung als unlauter anzusehen ist. Hinzuweisen ist hier auf ein Urteil des obersten Gerichtshofs von Österreich vom 28. Februar 2012, in dem derartige Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen für ungültig erklärt wurden; die Gebühr für die Papierrechnung sei "gröblich benachteiligend; ausserdem intransparent und überraschend". Es erscheint durchaus möglich, dass die schweizerischen Gerichte in einem gleichgelagerten Fall zum gleichen Ergebnis gelangen könnten, auch wenn die Formulierung der österreichischen Vorschrift, die dem Urteil zugrunde lag, nicht in allen Punkten Artikel 8 UWG entspricht.</p><p>Ein generelles Verbot, für eine Papierrechnung zusätzliche Kosten zu erheben, wäre dagegen überschiessend. Auch müssten konsequenterweise sämtliche Fälle in gleicher Weise geregelt werden, in denen für eine Leistung ein Zuschlag erhoben wird, wenn diese nicht elektronisch abgerufen wird (Bestellung von Flugtickets, Fahrplanauskunft per Telefon, Posteinzahlungen, Gebühren für Papierprospekte, die kostenlos auf dem Internet abrufbar sind usw.). Aus diesen Gründen besteht für den Bundesrat deshalb zurzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.</p>  Antwort des Bundesrates.