Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/146962

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 21 der Berufsbildungsverordnung so anzupassen, dass ein Berufsverband, der im öffentlichen Auftrag überbetriebliche Kurse durchführt, auch eine Rechtsgrundlage erhält, den Kostenbeitrag gerichtlich durchzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die überbetrieblichen Kurse ergänzen als dritter Lernort der beruflichen Grundbildung die Ausbildung in Lehrbetrieb und Berufsfachschule. Sie vermitteln grundlegende praktische und theoretische Fähigkeiten. Ihr Besuch ist für die Lernenden obligatorisch.</p><p>Die Modalitäten bezüglich Vollzug und Finanzierung sind in Artikel 23 des Berufsbildungsgesetzes (BBG, SR 412.10) und Artikel 21 der Berufsbildungsverordnung (BBV, SR 412.101) geregelt. Die Verantwortung für den Vollzug liegt bei den Kantonen. Sie haben gemäss Artikel 23 Absatz 2 BBG zusammen mit den Organisationen der Arbeitswelt (Berufsverbänden) für ein ausreichendes Angebot zu sorgen. Organisation, Durchführung, Aufsicht und Abgeltung der Kurse werden in einer entsprechenden Leistungsvereinbarung mit den Berufsverbänden geregelt.</p><p>Finanziert werden die überbetrieblichen Kurse durch Beiträge der öffentlichen Hand sowie durch die Organisationen der Arbeitswelt und die Lehrbetriebe. Die Beteiligung des Bundes erfolgt im Rahmen der Pauschalbeiträge für die Berufsbildung an die Kantone (Art. 53 Abs. 2 BBG). Die Höhe der kantonalen Beiträge wird von der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz je nach Beruf festgelegt.</p><p>Die Deckung der übrigen Kosten liegt in der Verantwortung der zuständigen Organisationen der Arbeitswelt, etwa durch Berufsbildungsfonds (kantonal oder branchenbezogen) oder Mitgliederbeiträge. Auch von den Lehrbetrieben kann eine angemessene Kostenbeteiligung verlangt werden (Art. 23 Abs. 4 BBG und Art. 21 Abs. 3 BBV).</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die rechtlichen Grundlagen klar genug sind und keiner Änderung bedürfen. Verantwortlichkeiten und Verbindlichkeiten sind gegeben. Die Berufsverbände haben die Möglichkeit, die Kostenbeteiligung der Betriebe via verwaltungsrechtliche Klage einzufordern. Dies hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtes mehrfach bestätigt.</p><p>Eine analoge Regelung wie bei den Berufsbildungsfonds drängt sich angesichts unterschiedlicher Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nicht auf. So sind der Vollzug der überbetrieblichen Kurse und die Aufsicht darüber Sache der Kantone, wohingegen die Berufsbildungsfonds bundesweit geregelt sind und durch die Allgemeinverbindlicherklärung der Bundesaufsicht unterstehen, was denn auch die Teilrevision der BBV für diesen Bereich rechtfertigte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.