Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/25629

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen so rasch als möglich dahingehend anzupassen, dass für Bergstrecken mit grosser Steigung die Anforderungen betreffend die Nutzleistung für Motorwagen wieder auf 10 PS pro Tonne erhöht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Jahre 1997 wurden in der EG die Anforderungen an die Mindestmotorleistung einheitlich auf 5 Kilowatt (6,8 PS) je Tonne Gesamtgewicht festgelegt. Die Schweiz hat diese Anforderung bereits mit der Änderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge vom 2. September 1998 in das schweizerische Recht übernommen und die bislang geltende Vorschrift zur Mindestmotorisierung von 10 PS je Tonne Gesamtgewicht abgelöst.</p><p>Der Bundesrat geht gestützt auf die bisherigen Erfahrungen davon aus, dass im alpenquerenden Verkehr die leistungsstärksten Fahrzeuge eingesetzt werden. Es ist aber nicht völlig auszuschliessen, dass auf einzelnen Autobahnabschnitten mit starker Steigung und ohne Kriechspur Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit eintreten können. Der Bundesrat wird deshalb im Sinne einer flankierenden Massnahme zum Landverkehrsabkommen (vgl. Botschaft S. 168) auf diesen Streckenabschnitten aus Sicherheitsgründen eine Mindestgeschwindigkeit erlassen, welche die Lastwagen erreichen müssen.</p><p>Die Vorschrift der Mindestgeschwindigkeit kann ohne Gesetzesänderungen ergriffen werden, da der Bundesrat gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a bzw. Artikel 43 Absatz 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) ermächtigt ist, auf dem Verordnungsweg auf allen Durchgangsstrassen bzw. den Autobahnen und Autostrassen entsprechende Verkehrsmassnahmen anzuordnen. Die Massnahme wird nach den Regeln der Signalisationsverordnung (SR 741.21) auf den betroffenen Strecken selbst angezeigt und grossräumig vorsignalisiert (z. B. bei den Grenzübergängen sowie auf den bei neuralgischen Punkten des Autobahnnetzes im Aufbau begriffenen Wechseltextanzeigen). Die Erarbeitung des detaillierten Vollzugs- und Kontrollkonzeptes soll in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Stellen erfolgen.</p><p>Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 zur Verlagerung von alpenquerendem Güterschwerverkehr auf die Schiene (Verkehrsverlagerungsgesetz; BBl 1999 8728) und die in diesem Rahmen erfolgte Änderung des SVG werden dem Bundesrat zusätzlichen Handlungsspielraum eröffnen. In den neu eingefügten Artikeln 53a sowie 54 Absatz 1bis SVG werden dabei zur Sicherstellung der Ziele des Verkehrsverlagerungsgesetzes Verkehrslenkungsmassnahmen für den schweren alpenquerenden Güterverkehr sowie Schwerverkehrskontrollen erwähnt. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, Lastwagen, welche die vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit nicht einhalten können, durch die Polizei zur Umkehr anzuhalten.</p><p>Mit dieser Vorschrift wird das Ziel der Motion für die Transitstrecken erreicht, ohne dass generell eine höhere Leistung verlangt und damit ein technisches Handelshemmnis zur EG geschaffen wird.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.