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Kalte Dusche für prodemokratische Aktivisten in Hongkong und Macao. Die kommunistische Führung in Peking behält die Kontrolle über die Auswahl ihrer künftigen Regierungschefs. Eine Protestwelle droht.
Chinas Volkskongress hat den Forderungen nach mehr Demokratie in Hongkong eine klare Absage erteilt. Nach seiner Entscheidung gegen eine freie Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs bei der Wahl 2017 drohen jetzt neue Proteste in der asiatischen Wirtschaftsmetropole.
Auch im benachbarten Macao, das wie Hongkong als Sonderverwaltungsregion zu China gehört, gibt es damit keine Aussichten auf freie Wahlen. Ein handverlesenes Wahlkomitee, das loyal zu Peking steht, bestätigte Regierungschef Fernando Chui am Sonntag für weitere fünf Jahre im Amt.
In seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung teilte der Ständige Ausschuss des Parlaments in Peking mit, dass in Hongkong die Kandidaten für die geplante erste «allgemeine Direktwahl» 2017 nur durch ein «umfassend repräsentatives» Komitee nominiert werden.
«Der Verwaltungschef muss eine Person sein, die das Land und Hongkong liebt», formulierte der Volkskongress die Anforderung, dass jeder Kandidat treu zur kommunistischen Führung in Peking stehen muss.
Der harte Kurs der chinesischen Regierung enttäuschte die Aktivisten der Occupy-Central-Bewegung, die mit einer Besetzung des Central genannten Finanzbezirks der Hafenmetropole drohen. Sie hatten sich in einem inoffiziellen Referendum für eine Wahlreform eingesetzt, die den sieben Millionen Hongkongern «eine echte Wahl» geben sollte.
Die ehemalige britische Kronkolonie, die 1997 an China zurückgeben wurde, wird wie Macao nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenständiges Territorium autonom regiert.
In der früheren portugiesischen Enklave Macao, die 1999 an China zurückging, wird der Ruf nach freien Wahlen ebenfalls immer lauter.
Die Polizei in dem knapp 600'000 Einwohner zählenden Spielerparadies hat vor einer Woche allerdings den Versuch von Aktivisten verhindert, ähnlich wie zuvor in Hongkong ein inoffizielles Referendum über mehr Demokratie und das Vertrauen in Regierungschef Chui abzuhalten.
In einem umstrittenen Votum des 400-köpfigen Wahlkomitees erhielt der 57-Jährige als einziger Kandidat 380 Stimmen und wurde im Amt bestätigt. (sda/dpa)