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Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen
Der Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen bzw. den Kantonen gleicht wirtschaftlich und strukturell bedingte Unterschiede der Kantone aus. Er trat 2008 mit der NFA in Kraft und ist ein Grundpfeiler des Föderalismus, des fairen interkantonalen Wettbewerbs und der nationalen Kohäsion. Zehn Jahre nach Inkrafttreten soll der Finanzausgleich durch eine Reform optimiert werden.
Optimierung des Finanzausgleichs
Der Finanzausgleich hat sich zwar insgesamt bewährt, doch besteht Optimierungsbedarf. Die Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) vom 28. September 2018 schlägt deshalb eine Reform des Ausgleichssystems vor. Die Botschaft stützt sich auf den Wirksamkeitsbericht 2016–2019 sowie auf das Vernehmlassungsverfahren. Die Vorschläge entsprechen der von der KdK am 17. März 2017 verabschiedeten Lösung zur Optimierung des Finanzausgleichs sowie der Stellungnahme der Kantone zum Wirksamkeitsbericht 2016–2019 vom 28. Juni 2018. Am 4. Dezember 2018 hat der Ständerat der Anpassung des Finanzausgleichs zugestimmt. Die Vorlage geht nun im Frühjahr 2019 an den Nationalrat.
Der Optimierungsvorschlag sieht vor, die garantierte Mindestausstattung des Ressourcenausgleichs auf 86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts zu erhöhen und gesetzlich zu verankern. Die durch die Anpassung frei werdenden Bundesmittel werden an die Kantone ausgeschüttet. Die Mittel sollen je zur Hälfte zur Erhöhung des Soziodemografischen Lastenausgleichs (SLA) sowie für eine auf sechs Jahre befristete Übergangshilfe zugunsten der ressourcenschwachen Kantone eingesetzt werden. Ziel ist es, den Finanzausgleich dadurch transparenter, fairer und besser steuerbar zu machen.
Instrumente des Finanzausgleichs
Der Finanzausgleich umfasst den horizontalen und den vertikalen Ressourcenausgleich, den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich sowie einen zeitlich befristeten Härteausgleich. Alle vier Jahre erstattet der Bundesrat Bericht über Vollzug und Wirksamkeit des Finanzausgleichs (Wirksamkeitsberichte für die Perioden 2008–2011, 2012–2015, 2016–2019).
Der Ressourcenausgleich verringert Finanzkraftunterschiede zwischen den Kantonen und stellt die Finanzierung kantonaler Aufgaben sicher, ohne die Steuerzahlenden übermässig zu belasten. Die Finanzkraft der Kantone misst sich anhand des Ressourcenpotenzials, sprich der steuerlich ausschöpfbaren Ressourcen. Kantone mit einem über dem Schweizer Durchschnitt liegenden Ressourcenpotenzial gelten als ressourcenstark; sie zahlen im Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Potenzial und ihrer Bevölkerung Beiträge in den Ressourcenausgleich ein. Kantone mit einem unterdurchschnittlichen Ressourcenpotenzial gelten als ressourcenschwach und sind Empfänger des Ressourcenausgleichs. Der Ressourcenausgleich wird vom Bund und den ressourcenstarken Kantonen gemeinsam finanziert.
Lastenausgleich: Der Lastenausgleich entschädigt Berg- und Zentrumskantone, die aus strukturellen Gründen höhere Kosten für die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen haben. Der Geografisch-Topografische Lastenausgleich (GLA) gleicht Sonderlasten aus, die durch die Siedlungshöhe, die Steilheit des Geländes oder die Siedlungsstruktur entstehen; der Soziodemografische Lastenausgleich (SLA) solche, die durch die Bevölkerungsstruktur oder die Zentrumsfunktion entstehen. Der Lastenausgleich wird vollständig vom Bund finanziert.
Härteausgleich: Mit dem Härteausgleich sollte sichergestellt werden, dass der Wechsel zum neuen Finanzausgleich in keinem ressourcenschwachen Kanton zu einer Verschlechterung der Finanzlage führt. Er ist auf 28 Jahre (2008–2035) befristet, die Dotation geht ab 2016 jedes Jahr um 5 Prozent zurück.
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