Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/62270

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Landwirtschaft sieht sich wie alle anderen Wirtschaftssektoren einer Konstante gegenüber, der Forderung nach Wandel und Anpassung. Eine Reform folgt der anderen, und die Landwirte und Landwirtinnen müssen zu eigentlichen Unternehmern werden und ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten diversifizieren. Um diesen neuen Herausforderungen gewachsen zu sein, können sie mit gutem Grund Förderungs- und Begleitmassnahmen fordern. Man muss aber leider feststellen, dass ihr Handlungsspielraum durch zahlreiche Hindernisse und sehr restriktive Vorschriften eingeschränkt wird und ihre Diversifizierungsmöglichkeiten damit massiv verringert werden. In diesem Bereich steht die Schweiz im internationalen Vergleich schlecht da, namentlich gegenüber ihren österreichischen und italienischen Nachbarn. Besonders stossend ist der Rückstand der Schweiz im Bereich des Agrotourismus. Die Lage ist besorgniserregend, da ein, wenn nicht sogar zwei Sektoren betroffen sind, die Aufwind benötigen. Natürlich kann der Agrotourismus allein die Landflucht in den betroffenen Regionen nicht aufhalten, aber er trägt zur Erfüllung der in der Verfassung verankerten Forderung nach einer dezentralisierten Besiedelung des Landes bei und leistet gleichzeitig einen Beitrag an eine nachhaltige Entwicklung, die in der Bevölkerung breite Unterstützung findet.</p><p>Es ist daher nötig, eine Aktivität, in die nicht wenige Bauernfamilien ihre Hoffnungen setzen, zu unterstützen, und dies nicht nur finanziell. Ich frage deshalb den Bundesrat:</p><p>1. Sieht er vor, das Raumplanungsgesetz so zu lockern, dass in der Landwirtschaftszone die dringend benötigten Zusatzeinkommen erzielt und nicht mehr für die Landwirtschaft benötigte Bauten einfacher umgenutzt werden können?</p><p>2. Ist er bereit, im Rahmen der Agrarpolitik 2011 und des dazugehörigen Rahmenkredites Massnahmen zur Förderung multifunktioneller Aktivitäten zu ergreifen, namentlich zugunsten des Agrotourismus?</p><p>3. Ist er bereit, diese Überlegungen in ein allfälliges künftiges Tourismusgesetz einfliessen zu lassen?</p><p>4. Teilt er die Auffassung, dass eine bessere Koordination zwischen der Regionalpolitik und der Politik der verschiedenen Wirtschaftsbereiche, namentlich der Landwirtschafts- und der Tourismuspolitik, dazu beitragen könnte, den Strukturwandel besser zu bewältigen und die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raumes zu verbessern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist unbestritten, dass sich für den ländlichen Raum in den nächsten Jahren grosse Herausforderungen stellen. Der Bundesrat ortet in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf und äussert sich zu den Fragen des Interpellanten wie folgt:</p><p>1. Im Rahmen der vorgezogenen Revision des Raumplanungsrechtes sollen die Nebenerwerbsmöglichkeiten für die Landwirtschaft verbessert werden. Im Vordergrund stehen die Möglichkeiten zur Diversifizierung sowohl im landwirtschaftlichen als auch im nichtlandwirtschaftlichen Bereich. Dazu gehört auch der Agrotourismus.</p><p>2. Eine der fünf Handlungsachsen der Agrarpolitik 2011 ist der Wertschöpfung und der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes gewidmet. Insbesondere sollen landwirtschaftliche Projektinitiativen besser unterstützt werden. Bereits in den Beratungen zur "AP 2007" hat das Parlament im Bereich der Strukturverbesserungen diesbezügliche Massnahmen vorgesehen: So sind Investitionshilfen für die Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich und für Projekte zur regionalen Entwicklung (Art. 93 Abs. 1 Bst. c) möglich. Die Ausführungsbestimmungen zur letztgenannten Massnahme werden im Zuge der "AP 2011" erlassen. Auch hier sind Aktivitäten des Agrotourismus eingeschlossen.</p><p>3. Der Tourismus umfasst sowohl städtische Zentren als auch den ländlichen Raum. Ausserdem sind die Bedürfnisse in den Regionen unterschiedlich. Die bestehenden Rechtsgrundlagen sind auf diese Gegebenheiten abgestimmt und genügen für die Tourismusprogramme des Bundes.</p><p>4. Im Bestreben, die Koordination unter den Sektoralpolitiken zu verbessern, wurde bundesintern das Netzwerk ländlicher Raum geschaffen. Dabei ist vorgesehen, die Zusammenarbeit jener Bundesstellen zu vertiefen, welche die Entwicklung des ländlichen Raumes beeinflussen.</p>  Antwort des Bundesrates.