Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/77957

<h2>SubmittedText<h2><p>In der Fragestunde vom 11. Juni 2007 hat der Bundesrat meine Frage zu den Roaming-Gebühren in der Schweiz, die im Vergleich zu den demnächst in der EU geltenden Tarifen extrem hoch sind, beantwortet. Ich stelle dem Bundesrat dazu folgende Anschlussfragen:</p><p>1. Glaubt der Bundesrat nicht, dass er so schnell wie möglich Massnahmen ergreifen muss, damit auch die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten von den in der EU beschlossenen Senkungen der Roaming-Gebühren profitieren können?</p><p>2. Glaubt er nicht, dass seine Absicht, erst in einem Jahr eine erneute Standortbestimmung vorzunehmen, der Schweizer Wirtschaft (Konsumentinnen und Konsumenten, Unternehmen, Tourismus) grossen Schaden zufügt?</p><p>3. Ist er nicht der Auffassung, dass es neben langwierigen formalen Verfahren (bilaterale Abkommen) oder Massnahmen, die das Problem nur teilweise lösen (Änderung des Landesrechtes), auch möglich und sinnvoll wäre, mit anderen Mitteln und über informelle Kanäle die schweizerischen Mobilfunkanbieterinnen dazu zu bewegen, die Roaming-Gebühren für die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten zu senken?</p><p>4. Beabsichtigt er nicht, der Swisscom - die ja nach wie vor eine dominante Marktstellung einnimmt und die dem Bund gehört - nahezulegen, dass sie diesen Schritt zugunsten ihrer Kundschaft so schnell wie möglich machen soll?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Vergleich zum europäischen Ausland höhere Roaming-Gebühren sind für die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten und die Schweizer Wirtschaft auch aus der Sicht des Bundesrates problematisch. Heute hat der Bundesrat jedoch keine gesetzliche Grundlage, um den Schweizer Mobilfunkbetreibern Vorgaben betreffend die Ausgestaltung der Roaming-Tarife zu machen.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch zuversichtlich, dass die EU-Regelung auch in der Schweiz eine indirekte Wirkung auf die Roaming-Tarife hat und sich diese Tarife rasch dem EU-Niveau annähern. Die Betreiber haben denn auch schon entsprechende Preissenkungen angekündigt, die teilweise sogar unter das von der EU vorgegebene Niveau gehen. Erste Anpassungen erfolgen bereits im Laufe des Septembers.</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat eine erneute Standortbestimmung im nächsten Frühjahr als angemessen. Sollten die sich abzeichnenden Entwicklungen nicht stattfinden, wird er unter Berücksichtigung des europapolitischen Kontextes weitere Massnahmen prüfen.</p><p>Der Bundesrat erachtet es nicht als sinnvoll, nur der vom Bund mehrheitlich beherrschten Swisscom Auflagen bezüglich der Endkundenpreise zu setzen. Als Hauptaktionär legt der Bund in erster Linie die strategischen Ziele der Swisscom fest. Er greift dabei nicht ins operative Geschäft ein. Ein derartiger einseitiger Eingriff würde zudem den Wettbewerb mit den konkurrierenden Mobilfunkbetreibern verzerren.</p>  Antwort des Bundesrates.