Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03194.jsonl.gz/295

Referat vor der MV des Forums Ost-West am 23. August 2016 in Bern.
Die Analyse der geopolitischen Lage in und um Europa unter Berücksichtigung der neuen selbständigen Staaten im Baltikum und deren wechselvollen geschichtlichen Entwicklung ergibt für Russland eine neue Situation.
Der Beitritt der souveränen mitteleuropäischen Staaten und baltischen Republiken zur EU und NATO sowie die Selbständigkeit von Ukraine und Weissrussland bedeuteten für Russland sowohl die Aufgabe des sicheren Vorfeldes als auch den Verlust des direkten Zugangs der Seestreitkräfte über Tallin und Riga zur Ostsee und in Odessa zum Schwarzen Meer. Die militärische Bedeutung der Häfen St. Petersburg und z.B. Sotschi ist klein. Die Nutzung des wichtigsten Hafens der Schwarzmeer Flotte, Sewastopol, wurde 2010 vertraglich bis 2030 gesichert, mit der Besetzung der Krim fiel dieser 2014 unter russische Hoheit. Die russischen Minderheiten von 24,8 % in Estland, 26,9 % in Lettland und 5,8 % in Litauen, stellen zwar ein potenzielles, jedoch nicht aktuelles, Risiko der fünften Kolonne dar, zumal die russisch sprechenden EU-Bürger ihren EU-Pass kaum abgeben möchten.
Die russische Antwort auf diese Herausforderung bestand aus Abrüstungsverhandlungen mit den USA, Restrukturierung und Modernisierung der eigenen Streitkräfte und neuer Organisation der Militärbezirke. Die neue Gaspipeline Nord Stream wurde durch die Ostsee verlegt statt übers Land durch das Baltikum geführt. Durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen Iskander M in Kaliningrad, Reichweite 400-600 km, und Dislozierung der Jagdbomber des Typs SU 34 kann Russland Westeuropa bedrohen und eine NATO Reaktion de facto neutralisieren.
Gefährlich ist die Situation angesichts der konventionellen Überlegenheit der russischen Streitkräfte im Baltikum und gegenüber der Ukraine. Während das Baltikum auf NATO Unterstützung zählen könnte, würde die Ukraine auf sich allein gestellt sein und auf die Wirkung westlicher Sanktionen warten. Der Westen setzt sich für eine politische Lösung des Ukrainekonfliktes mittels Verhandlungen und wirtschaftlichen Sanktionen ohne Waffenlieferungen ein.
In Zentralasien fordert China Russland heraus. Das sind Investitionen im Bereich der Infrastruktur und der Aufbau der neuen Seidenstrasse für wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. In Fernost sind die nukleargerüsteten Staaten Nordkorea und China die wichtigsten Gegenspieler. China befasst sich mit Wirtschaftswachstum und der Ausweitung seiner Einflusszone im Südchinesischen Meer.
Prof. Dr. A. Stahel fasst die gesamte Situation aus der Sicht Westeuropas wie folgt zusammen: Gleichgewicht auf strategischer und nuklearer Ebene mit den USA, Vorteile für Russland auf substrategischer Ebene der Mittelstreckenwaffen in Europa und gewichtige Vorteile für Russland im lokal-taktischen Bereich dank konventioneller Überlegenheit von Bodentruppen. Die dadurch entstandene unsichere Situation in Europa erfordert sowohl die Standhaftigkeit westlicher Politiker als auch wirksame Gegenmassnahmen.
Georg Vancura, September 2016