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Warum ein Gesetz über das Klima?
Für den rasch fortschreitenden globalen Klimawandel sind die durch menschliche Aktivitäten verursachten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Als Bergkanton ist das Wallis stark von den Folgen dieses Wandels betroffen.
Um die Auswirkungen des Klimawandels auf seinem Gebiet vorzubeugen und zu verringern, will der Kanton Wallis ein Gesetz über das Klima.
Dieses Gesetz soll das Handeln des Staates legitimieren und ihm die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um seine Ziele zu erreichen. Es dient als Ergänzung zu den bereits existierenden sektoriellen Rechtsgrundlagen in den Bereichen der Energie, dem öffentlichen Verkehr, der Mobilität, dem Naturschutz und den Naturgefahren.
Der Gesetzesvorentwurf wurde in die Vernehmlassung geschickt und kann hier eingesehen werden.
Mit seinem Klimagesetz möchte der Staat Wallis seinen Beitrag an der Verpflichtung leisten, die die Schweiz mit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens eingegangen ist, namentlich die Treibhausgasemissionen durch starke Massnahmen zu reduzieren.
Le climat en capsules
Die Videoreihe " Le climat en capsules" lässt akademische Experten zu klimabezogenen Fragen zu Wort kommen. Sie wurde von der Coord21 (coord21.ch), dem Verband der öffentlichen Körperschaften, die sich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen, und der Universität Lausanne (UNIL) erstellt. Untertitel sind in Deutsch und Französisch verfügbar.
Auswirkungen des Klimawandels
In der Schweiz verläuft die Klimaerwärmung doppelt so schnell wie auf globaler Ebene. Aufgrund ihrer geographischen Lage hat sich die durchschnittliche Temperatur seit 1864 um 2°C im Vergleich zu den globalen 1°C erhöht. Dabei trifft die Klimaerwärmung das Wallis besonders stark.
Falls nichts unternommen wird, könnte bis 2060 die Durchschnittstemperatur im Wallis im Vergleich zur Zeitspanne 1981-2010 um weitere 3°C steigen.
Der Klimawandel hat wichtige Auswirkungen auf alpine Kantone:
- Häufigere und heftigere Gewitter und Stürme
- Gletscherschmelze
- Überschwemmungen, Erdrutsche, Murgänge
- Starke Abnahme der Schneefälle
- Wärmere und trockenere Sommer
- Verbreitung neuer Krankheiten
- Ausbreitung exotischer Arten
Diese Klimaveränderungen verursachen höhere Gesundheitskosten, führen zu Schäden an der Infrastruktur (Strassen, Brücken und andere) und niedrigeren Erträgen in Wirtschaftssektoren wie Tourismus und Landwirtschaft und bedrohen das Gleichgewicht des Ökosystems und der Biodiversität.
Strategie des Kantons Wallis
Das Klimagesetz verankert die klimatischen Herausforderungen in die Regierungsaufgaben. Durch die Unterzeichnung des Pariser Abkommens ist die Schweiz eine Verpflichtung eingegangen. Das Gesetz sieht vor, dass der Kanton Wallis seinen Beitrag leistet, um diese Verpflichtung zu erfüllen, sprich
- die direkten Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Ausstoss von 1990 um die Hälfte zu reduzieren;
- das Ziel der direkten Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen;
- die Anpassungsfähigkeit des Kantonsgebiets an den Klimawandel zu erhöhen.
Das Gesetz schafft auch eine Rechtsgrundlage für die Finanzierung der Massnahmen, durch die diese Ziele erreicht werden sollen. Die Finanzierung erfolgt über den ordentlichen Staatshaushalt und eine Klimareserve.
Der Information, Sensibilisierung und Ausbildung kommen eine grosse Bedeutung zu, damit die Energiewende gelingen kann. Der Gesetzestext sieht ausserdem die Möglichkeit einer technischen und finanziellen Unterstützung für Unternehmen, Gemeinden, Verbände, privat- oder öffentlich-rechtliche Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger vor, die sich konkret dafür einsetzen, dass die festgelegten Ziele erreicht werden. Insbesondere die Gemeinden werden dazu aufgefordert, ihre Anstrengungen und Ressourcen zu bündeln, um die Klimaziele zu erreichen.
Kantonaler Klimaplan
Im Vorentwurf des Gesetzes ist deshalb die Ausarbeitung eines kantonalen Klimaplans vorgesehen. Dieser Plan legt die Klimastrategie des Wallis, die zu ergreifenden Massnahmen und ihre Umsetzung fest.
Es wird zwischen drei Arten von Massnahmen unterschieden:
Massnahmen zur Reduktion des Ausstosses: Über eine Förderung von Politiken und emissionsarmen Verhaltensweisen sollen die Treibhausgasemissionen gesenkt werden.
Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel: Mithilfe dieser Massnahmen will man die Bevölkerung und die natürlichen Systeme vor den Folgen der Klimaerwärmung schützen.
Querschnittsmassnahmen: Diese Massnahmen bilden das Fundament für die Klimastrategie des Kantons und konzentrieren sich auf die Bereiche Governance, Kreislaufwirtschaft sowie die Sensibilisierung und Schulung der Akteurinnen und Akteure.
Die Massnahmen zur Reduktion und zur Anpassung lassen sich wie folgt sieben strategischen Handlungsbereichen zuordnen:
Auswirkungen auf das Klima: Die Mobilität ist für etwa 21% der Treibhausgasemissionen (THG) des Kantons verantwortlich. Die Kantonsfläche in Verbindung mit der geringen Bevölkerungsdichte aufgrund der gebirgigen Topographie stellt eine Herausforderung für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrsnetzes und des Langsamverkehrs dar. Hinzu kommt ein Bevölkerungswachstum, das zu einer Ausdehnung der städtischen Gebiete und somit weiterer Bebauung zulasten von Agrar- und Naturräumen führt. Aufgrund der oben genannten Elemente wird die individuelle Mobilität bevorzugt. Diese ist für den grössten Teil der mobilitätsbedingten THG-Emissionen verantwortlich (95%). Dagegen trägt die Raumplanung mit einem nicht zu vernachlässigenden Anteil an Wäldern und gesunden Böden dazu bei, ein Volumen von 7% an THG-Emissionen der Kohlenstoffbilanz des Kantons abzufangen.
Risiken: Der Temperaturanstieg könnte insbesondere in städtischen Gebieten zu Hitzeinseln führen. Er verursacht ebenfalls ein erhöhtes Risiko von Überschwemmungen aufgrund von stärkeren Niederschlägen und Oberflächenabfluss. Mit der wahrscheinlichen Zunahme von Naturgefahren könnte auch die Existenz einiger bewohnter Gebiete bedroht sein.
Auswirkungen auf das Klima: Hitzeperioden könnten zu einem erhöhten Bedarf an Klimatisierung führen. Diese müsste mit erneuerbaren Energien betrieben werden, um zusätzliche Emissionen zu vermeiden.
Risiken: Durch dessen besondere Topographie und Klima ist das Wallis Naturgefahren stark ausgesetzt. Insbesondere Seitentäler und der alpine Raum sowie das Tal aufgrund Hochwasser der Rhone und ihrer Seitenflüsse sind betroffen. Der Klimawandel könnte die Häufigkeit und das Ausmass von extremen Stürmen, Dürreperioden und auftauenden Permafrostböden erhöhen und die Schutzfunktion des Waldes beeinträchtigen (Absterben, Brände). Er könnte in dicht besiedelten Arbeits- und Wohngebieten hohe Schäden verursachen, die mit erheblichen Kosten für den Staat, die Wirtschaft und die Bevölkerung verbunden sind. Der Kanton hat einen Hitzeplan erstellt. Er wird auch Maßnahmen ergreifen müssen, um Krankheiten zu bekämpfen, die durch Schädlinge verursacht werden.
Auswirkungen auf das Klima: Eine integrale zwischen dem Kanton und den Gemeinden koordinierte Wasserbewirtschaftung würde zu Energieeinsparungen führen und die THG-Emissionen begrenzen.
Risiken: Aus quantitativer Sicht sind die Wasserressourcen ausreichend, um den Bedarf des Kantons zu decken. Eine Zunahme der wiederholten Dürreperioden wird jedoch zu Engpässen führen, die verschiedene strategische Sektoren gefährden können. Unter anderem sind die Trinkwasserversorgung, die Erträge der Berglandwirtschaft sowie die Aktivitäten anderer Akteure, die auf eine stabile Wasserversorgung angewiesen sind (Industrie, Tourismus, F&E und andere) betroffen. Nutzungskonflikte könnten die Folge sein. Aus qualitativer Sicht könnten die grosse Hitze in Kombination mit den sehr niedrigen Wasserständen, die durch die Sommertrockenheit verursacht werden, sowie das Risiko einer zunehmend unkoordinierten Bewirtschaftung, die physikalisch-chemische Qualität des Oberflächen- und Grundwassers beeinträchtigen, wodurch die Kosten für die Trinkwasseraufbereitung steigen würden.
Auswirkungen auf das Klima: Die Nutzung und Umnutzung von Böden sowie die Bodenbewirtschaftung können Treibhausgase (THG) entweder abfangen oder freisetzen. Gesunde Wälder und Böden tragen dazu bei, Treibhausgasemissionen im Wert von 7% der Kohlenstoffbilanz des Kantons abzufangen.
Risiken: Natürliche Ressourcen (Böden, Wälder und Biodiversität) schützen gegen Naturgefahren (Lawinen, Hochwasser und Erosionen). Sie filtern die Luft, reinigen das Wasser und binden CO2. Sie sorgen ebenfalls für Beschäftigung und sind Quelle von Entspannung. Das Wallis spielt eine wichtige Rolle als Biodiversitätsreservat in der Schweiz, doch sein Reichtum ist durch Zersiedelung, Urbanisierung, Landwirtschaft, die Ausweitung des Freizeitangebots und die Klimaänderung bedroht. Der Zustand der Biodiversität im Wallis ist besorgniserregend. Grosser Handlungsbedarf besteht auch bei den Böden, die eine Schlüsselrolle für die Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft, der Wälder und der biologischen Vielfalt spielen.
Auswirkungen auf das Klima: Die Landwirtschaft macht 5% der Treibhausgasemissionen des Kantonsgebiets aus und ist hauptsächlich auf landwirtschaftliche Praktiken (Düngemittel) und Viehbestand (Methan) zurückzuführen. Ernährung und Getränke machen 13% der Emissionen aus, von denen ein großer Teil im Ausland emittiert wird.
Risiken: Der Klimawandel birgt erhebliche Risiken für die landwirtschaftliche Produktion im Wallis. In den letzten Jahren kam es vermehrt zu schlechten Wetterereignissen (Spätfrost, Hagel, Trockenheit usw.) mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere für den Wein- und Obstbausektor. Weitere Herausforderungen für die Landwirte sind die Ausbreitung von Schädlingen, die Zunahme des Hochwasserrisikos und der Bodenbewegungen sowie die Zunahme der extremen Hitze.
Auswirkungen auf das Klima: Der Gebäude- und Bausektor ist für 20% der Emissionen verantwortlich, wobei es sich hauptsächlich um direkte Emissionen für Heizzwecke handelt.
Risiken: Die neuen klimatischen Bedingungen erfordern eine Anpassung der Gebäude und Außenanlagen, von denen einige die Biodiversität in städtischen Gebieten fördern können. Der steigende Energiebedarf für die Kühlung von Gebäuden und Industrieprozessen verursacht sowohl Treibhausgasemissionen als auch erhebliche Kosten für alle Akteure im Kanton, einschließlich der Privatpersonen und der Bevölkerung. Die Verfügbarkeit und die Kosten von lokalem Holz erschweren den Zugang zum ökologischen Bauen. Im Bau- und Renovierungssektor wird ein großer Ausbildungsbedarf festgestellt.
Auswirkungen auf das Klima: Die Emissionen aus der Industrie machen mehr als 25 % der Gesamtemissionen des Kantons aus (Gase für industrielle Prozesse, Betriebsmittel, Abfallverbrennung). Diejenigen im Zusammenhang mit dem Tourismus stammen hauptsächlich aus der Mobilität und dem Bauwesen. Die im Wallis erzeugte Wasserkraft wirkt sich positiv auf das Emissionsniveau auf Schweizer Ebene aus, jedoch nicht ausreichend auf kantonaler Ebene.
Risiken: Die Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus sind sehr hoch. Wenn sich der Sektor nicht anpasst, wird aufgrund der veränderten Bedingungen (Schneemangel usw.) mit einem Rückgang der Einnahmen gerechnet. Der Tourismussektor und die Wasserkraftproduktion könnten zudem mit Nutzungskonflikten im Zusammenhang mit dem Wassermanagement konfrontiert werden. Schließlich wird der Bedarf an Kühlenergie für industrielle Prozesse substanziell steigen.
Finanzielle Auswirkungen
Die Ausgaben des Kantons, die bereits für die Reduktion von Treibhausgasen oder für die Anpassung an den Klimawandel aufgewendet werden, belaufen sich auf schätzungsweise 250 Millionen Franken pro Jahr. Um die Klimaziele zu erreichen, sind über eine Zeitspanne von vier Jahren zusätzliche Investitionen in der Grössenordnung von 50 Millionen Franken pro Jahr nötig.
Diese Investitionen werden über das ordentliche Budget des Staates finanziert. Weiter sieht der Gesetzesvorentwurf die Bildung einer Klimareserve vor, die zur Finanzierung von Grossprojekten dient. Diese Reserve wird auf haushaltstechnischem Weg oder über Haushaltsüberschüsse gebildet.
Das Gesetz sieht keine neuen Abgaben oder Steuern vor.
Jetzt handeln bedeutet mittelfristig sparen.
Die Kosten der Untätigkeit übersteigen die notwendigen Investitionen beträchtlich. Ils se chiffreraient à 2.5% des BIP, in anderen Worten 500 Millionen Franken pro Jahr. Dabei sind diese Zahlen vermutlich eine Unterschätzung. Tatsächlich ist das Wallis aufgrund seiner Geographie Naturgefahren besonders stark ausgesetzt. Deswegen müssen noch höhere Kosten infolge Untätigkeit erwartet werden. Zudem würden zahlreiche Bereiche betroffen sein. Untätigkeit führt unter anderem zu zusätzlichen Kosten für Energie zur Klimatisierung und zur Pflege von Wäldern, zu geringeren landwirtschaftlichen Erträgen und einer geringeren Arbeitsproduktivität.
Im Gegensatz dazu haben Investitionen in den Klimaschutz sehr vorteilhafte lokale wirtschaftliche Auswirkungen, insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Darüber hinaus verringern sie die Abhängigkeit von importiertem Gas und anderen fossilen Energieträgern.
Wo stehen wir momentan?
Ein Inventar der Treibhausgasemissionen für das Gebiet des Kantons Wallis wurde erarbeitet. Dieses ist hier einsehbar. Die erste CO2-Bilanz weist Gesamtemissionen von 5.5 Tonnen CO2e auf. Dies entspricht 16.2 Tonnen pro Jahr pro Einwohner. Dies entspricht dem oberen Schweizer Durchschnitt.
Diese Treibhausgasemissionen sind hauptsächlich zurückzuführen auf:
Quelle der Treibhausgasemissionen (THG)
Mobilität
Gebäude und Bauwesen
Konsum, Landwirtschaft und Nahrungsmittel
Industrie und Energie
Es handelt sich dabei um im Wallis entstandene Emissionen (direkte Emissionen) und um importierte Emissionen durch den Kauf von im Ausland oder ausserkantonal produzierter Güter und Dienstleistungen (indirekte Emissionen).
Bei der Analyse der klimabedingten Risiken haben sich drei Bereiche herauskristallisiert, die vom Klimawandel besonders betroffen sind. Dazu gehören das Wassermanagement, der Bodenschutz und der Umgang mit der Biodiversität. Diese natürlichen Ressourcen sind sowohl für die Anpassung als auch für die Reduktion des Treibhausgasausstosses von grösster Bedeutung. Darüber hinaus sind auch andere Bereiche wie Gesundheit oder Naturgefahren vom Klimawandel betroffen, weshalb die dazu bereits vorhandenen Massnahmen ergänzt werden müssen.
Wie steht es um den Staat Wallis?
Die Hauptemissionsquellen (mehr als 55%) stehen im Zusammenhang mit Investitionsgütern, namentlich dem Bau von Gebäuden und Strasseninfrastrukturen sowie der Anschaffung neuer Fahrzeuge. Dazu gehört auch der Import von Materialien für den Bau der Autobahn A9. Mehr als 15% der Gesamtemissionen der kantonalen Verwaltung entfallen auf den Berufsverkehr und fast 13% auf den Pendelverkehr.
Der Staat Wallis möchte bei der Umsetzung der Klimaziele eine Vorbildfunktion einnehmen. So sieht der Vorentwurf des Klimagesetzes vor, dass die kantonale Verwaltung bis 2040 die direkten Netto-Null-Emissionen erreicht.
Nebst den laufenden Massnahmen hat er beschlossen, falls es zweckdienlich ist, Photovoltaikanlagen auf allen neuen Dächern der Kantonsverwaltung zu installieren. Ausserdem stellte er über einen Zeitraum von fünf Jahren zehn Millionen Franken für die Nachrüstung bestehender Gebäude bereit. Weitere Massnahmen umfassen die energetische Sanierung von Gebäuden, die Elektrifizierung der Fahrzeuge, die Umsetzung eines Mobilitätsplans für die Verwaltung und weitere.
Dokumente
Vorentwurf Klimagesetz
Bestandesaufnahme
Plenarversammlung zum Start der Workshops zur Reduzierung der THG
Treibhausgas (THG): Gasförmige Bestandteile, die die von der Erdoberfläche freigesetzte Infrarotstrahlung absorbieren und wieder verteilen. Sie sind die Hauptverursacher der globalen Erderwärmung.
Kohlenstoffsenke: Ein natürliches (Ozeane, Wälder usw.) oder künstliches System, mit dem eine bedeutende Menge an Kohlendioxid (CO2) aufgefangen und gespeichert werden kann, um die Konzentration in der Atmosphäre zu begrenzen.
Direkte Emissionen: Emissionen, die auf dem Kantonsgebiet entstehen (zum Beispiel Emissionen aus dem Auspuff eines Autos).
Indirekte Emissionen: Emissionen, die in der vor- oder nachgeordneten Wertschöpfungskette einer konsumierten Ware oder Dienstleistung in einem anderen Kanton oder Land entstehen (zum Beispiel Emissionen, die bei der Herstellung eines Autos entstehen).