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«Das niederländische Modell ist verboten nach unseren Regeln», sagte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici am Dienstag, 7. November 2017.
Das Thema gewann nach den Enthüllungen diverser Medien zu den sogenannten ‹Paradise Papers› über die Steuervermeidungsstrategien von reichen Leuten und Unternehmen an Brisanz. Rund 13,4 Millionen Dokumente waren der ‹Süddeutschen Zeitung› zugespielt und von einem internationalen Journalistennetzwerk ausgewertet worden. Aus der Schweiz war ein Rechercheteam von Tamedia beteiligt.
Demnach soll Nike einen Teil der Gewinne in den Niederlanden konzentriert haben, um die Steuerlast zu drücken. Nike sagte der Zeitung, dass der Konzern sämtliche Steuerauflagen einhalte.
Die EU untersagte solche Modelle wie das in den Niederlanden voriges Jahr ausdrücklich. Die Mitgliedsstaaten müssen die Vorgaben bis 2019 in nationales Recht umsetzen.
Nach Aussagen eines EU-Vertreters steht der Schritt in den Niederlanden bislang aus. «Die Botschaft an dieses Land und andere Staaten ist, dass wir Regelungen haben und dass wir nicht bis zum letzten Moment warten müssen, um sie anzuwenden», sagte Moscovici.
«Steuertricks von Apple und Lewis Hamilton»
Wirklich Durchgreifen kann die EU gegen den Willen der Mitgliedsstaaten aber nicht. Die Hoheit über die Steuern liegt ausdrücklich in den einzelnen Hauptstädten, nicht in Brüssel.
Der Umstand ist auch in den EU-Verträgen verankert. Änderungen an der Steuergesetzgebung sind extrem schwierig. «Dafür brauchen wir Einstimmigkeit, da müssen alle Mitgliedsstaaten einverstanden sein», sagte der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna.
Die ‹Süddeutschen Zeitung› rückte auch angebliche «Steuertricks von Apple und Lewis Hamilton» ins Licht. Der Formel-1-Weltmeister Hamilton soll etliche Briefkastenfirmen besitzen. Eine Briefkastenfirma auf der Isle of Man soll er genutzt haben, um bei der Einfuhr eines Privatjets mehr als vier Millionen Euro an Mehrwertsteuer zu sparen. Sein Rennstall teilte mit, Verstösse habe es nicht gegeben.
Die Berater Hamiltons verteidigten den viermaligen Formel-1-Weltmeister gegen die Steuer-Vorwürfe. Als globaler Sportler, der in einer Reihe von Ländern Steuern zahle, verlasse sich Hamilton auf ein Team professioneller Berater, die sich um seine Angelegenheiten kümmerten, erklärte ein Vertreter des 32 Jahre alten Briten: «Diese Berater haben versichert, dass alles legal und die Sache nun in den Händen seiner Anwälte ist.»
Apple soll laut der ‹Süddeutsche Zeitung› im Frühling 2014 bestrebt gewesen sein, in der Steueroase Jersey keinerlei Steuern zahlen zu müssen. Irland-Gesellschaften von Apple sollen eine Lücke im irischen Steuerrecht genutzt haben, um in keinem Land der Welt Steuern zahlen zu müssen.
Kritik an multinationale Unternehmen
Apple betonte, die Berichte enthielten mehrere «Ungenauigkeiten». Der Konzern sei mit einer Körperschaftssteuerzahlung in Höhe von 35 Milliarden Dollar innerhalb der vergangenen drei Jahre der grösste Steuerzahler weltweit. Allein in Irland seien 1,5 Milliarden Dollar entrichtet worden.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte multinationale Unternehmen für ihre Steuerpraktiken.
«Die haben alle riesige Überschüsse. Die könnten die Steuern zahlen und wären immer noch so erfolgreich», sagte er SWR Aktuell. Durch Steuervermeidung gingen Jobs verloren, denn sie gehe letztlich zu Lasten der kleineren Unternehmen. «Die vermögenden Unternehmer profitieren zu Lasten des kleinen Mannes.»
(sda reu)