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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2016.00988 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Sager Ersatzrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 3. Februar 2017 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann schadenanwaelte.ch AG Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren 1986, leidet an einer Muskeldystrophie und erhält eine Hilflosenentschädigung und eine Invalidenrente (vgl. Urk. 7/824 S. 2, S. 8, S. 18). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Solothurn, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfügung vom 1 5. März 2013 ab April 2013 eine Assistenzentschädi gung von monatlich Fr. 7‘769.80 zu ( Urk. 7/ 596 = Urk. 7/597 ). Das Versi che rungs gericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 2 2. Juni 2015 ( Urk. 7/795/2-14 = Urk. 7/797/2-14) teilweise gut und bezifferte den monatlichen Assistenzbeitrag mit Fr. 7‘962.-- pro Monat (S. 12 Dispositiv Ziff. 1). Die zwischenzeitlich zustän dig gewordene Sozial versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach der Ver si cherten sodann m it Verfügung vom 1 7. Dezember 2015 einen Assistenz bei trag in dieser Höhe zu ( Urk. 7/847). Mit Verfügungen vom 1 5. Januar 2016 erhöhte die IV-Stelle den Assistenz bei trag infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes ab Oktober 2014 auf Fr. 8‘299.85 ( Urk. 7/ 8 58) und setzte ihn infolge Anrech nung von Spitex leistungen ab August 2015 auf Fr. 4‘836.50 herab ( Urk. 7/ 8 59). 1.2 Nach am 1 1. Februar 2016 ( Urk. 7/864) eröffnetem Vorbescheidverfahren ( Urk. 7/865, Urk. 7/870) setzte die IV-Stelle den Assistenzbeitrag mit Verfü gung vom 3. August 2016 ab Dezember 2015 auf monatlich Fr. 6‘320.95 fest ( Urk. 7/ 88 2 = Urk. 2). 2. Die Versicherte erhob am 1 3. September 2016 Beschwerde gegen die Verfü gung vom 3. August 2016 ( Urk. 2) und beantragte, es sei ihr ein durch schnittlicher monatlicher Assistenzbeitrag in der Höhe von Fr. 9‘297.30 zu gewähren; eventuell sei ein medizinisches Gutachten einzuholen ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1 9. Oktober 2016 ( Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 2 9. November 2016 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 11). Der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung ( Urk. 1 S. 2 unten) wurde wieder zurückgezogen ( Urk. 10). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 42 quater Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenver siche rung (IVG) haben Versicherte, denen eine Hilflosenentschädigung der Inva li den versicherun g nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG ausgerichtet wird, die zu Hause leben und volljährig sind, Ansp ruch auf einen Assistenzbeitra g. Ein solcher wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) unter bestimmten Voraussetzungen erbracht werden ( Art. 42 quinquies IVG). Grund lage für die Berechnung des Assistenzbeitrags ist die für die Hilfe leistungen be nötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen entspricht: (a) der Hilflosenentschädigung nach den Art. 42-42 ter IVG ; (b) den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21 ter Abs. 2 IVG ; (c) dem für die Grundpflege ausgerichteten Bei trag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen ( Art. 42 sexies Abs. 1 IVG). Der Bundesrat legt unter anderem die Bereiche und die mini male und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerich tet wird, sowie die Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des Assistenzbeitrags fest ( Art. 42 sexies Abs. 4 lit. a und b IVG). 1.2 Nach Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) kann unter anderem in den folgenden Bereichen Hilfebedarf anerkannt werden: (h) Überwachung während des Tages; (i) Nachtdienst. Die Überwachung nach Art. 39c lit. h ist auf 120 Stunden limitiert ( Art. 39e Abs. 2 lit. c IVV). Die IV-Stelle legt den Assistenzbeitrag für den Nachtdienst nach Intensität der zu erbringenden Hilfeleistung fest ( Art. 39f Abs. 3 IVV). 1.3 Die IV-Stellen benutzen zur Berechnung des Assistenzbeitrags das vom Bundes amt für Sozialversicherungen (BSV) entwickelte standardisierte Abklärungsinstrument FAKT 2. Dessen Funktionsweise in Bezug auf den gesamten Hilfebedarf wird für die hier interessierenden Bereiche in den Rz 4061 ff. und 4072 ff. des Kreisschreibens des BSV über den Assistenz bei trag (KSAB) erläutert ( vgl. BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1). 1.4 Der Begriff der „Überwachung während des Tages" ist mit jenem der „dauern den persönlichen Überwachung" im Rahmen der Hilflosen ent schädi gung vergleichbar (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.3). Die „dauernde per sönliche Über wachung" bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebens verrichtungen. Hilfeleistungen, die bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung Berücksichtigung gefunden haben, kön nen bei der Beurteilung der Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist darunter eine medizinische und pflegerische Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge des physischen und/oder psychi schen Gesundheitszustandes der versicherten Person not wendig ist. Eine sol che persönliche Überwachung ist beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. Um als anspruchs relevant gelten zu kön nen, muss die persönliche Überwachung eine gewisse Intensität erreichen. Aus einer Überwachungsbedürftigkeit im Sinne einer bloss allgemeinen Auf sicht (beispielsweise in einem Heim) kann keine rechtlich relevante Hilflosig keit abgeleitet werden. Die Überwachung muss zudem dauernd erforderlich sein. „Dauernd" heisst nicht rund um die Uhr, sondern ist als Gegensatz zu „vorübergehend" zu verstehen. Dies kann auch erfüllt sein, wenn Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage auftreten, aber unvermittelt und oft auch täglich oder täglich mehrmals erfolgen, sodass tägliche Überwachung von nöten ist. Das Erfordernis der Dauer bedingt auch nicht, dass die betreuende Person ausschliesslich an die überwachte Person gebunden ist. Ob Hilfe und persönliche Überwachung notwendig sind, ist objektiv nach dem Zustand der versicherten Person zu beurteilen. Grundsätzlich unerheblich ist die Umge bung, in welcher sie sich aufhält. Überwachungsbedürftigkeit kann auch vorliegen, wenn sich die mit der (gezielten und individuellen) Überwachung betraute Person dazu besonderer Techniken bedient (Urteile des Bundesge richts 9C _ 598/2014 vom 2 1. April 2015 E. 5.2.1; 8C_158/2008 vom 1 5. Okto ber 2008 E. 5.2.1; 9C_608/2007 vom 3 1. Januar 2008 E. 2.2.1). 1.5 Auch gemäss Rz 4067 KSAB - die mit der Rechtsprechung übereinstimmt ( BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1 ) - ist für die Überwachung unter anderem rele vant, dass sie sich nicht bloss in reiner Präsenz einer Über wachungs person erschöpft, sondern mit aktiven Handlungen verbunden ist. Gemäss Rz 4068 KSAB nicht anrechenbar sind reine Präsenzzeiten oder pas sive Überwachungszeiten, die keiner Intervention bedürfen. Gemäss Rz 4072 KSAB muss der Hilfsbedarf während der Nacht ärztlich attes tiert sein. Die gesundheitsbedingt erforderliche Hilfe während der Nacht muss zwingend notwendig sein; das Ausbleiben dieser Hilfe (während länge rer Zeit) muss eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder einen akut lebensbedrohlichen Zustand zur Folge haben. 1.6 In Anhang 3 zum KSAB werden die vier Stufen des Hilfebedarfs betreffend Überwachung ( entsprechend FAKT2 Ziff. 8) wie folgt konkretisiert: - Stufe 1: punktuell, 30 Minuten/Tag - Stufe 2: stündlich, 60 Minuten/Tag - Stufe 3: jede Viertelstunde 1:4-Überwachung, 120 Minuten/Tag - Stufe 4: permanente 1:1-Überwachung, 240 Minuten/Tag D ie vier Stufen des Hilfebedarfs betreffend Nachtpräsenz ( entsprechend FAKT2 Ziff. 9 ) werden wie folgt konkretisiert: - Stufe 1: punktuell in 1 bis 3 Nächten pro Woche, 12 Min./Nacht - Stufe 2: mi ndestens 4 x pro Woche/ mindestens 16 Nächte pro Monat, 36 Min./Nach t - Stufe 3: mindestens 1 x jede Nacht, 60 Min./Nacht - Stufe 4: mi ndestens 2 Stunden jede Nacht, 9 6 Min./Nacht 1.7 Gemäss Art. 42 sexies Abs. 1 IVG ist der Ausgangspunkt für die Berechnung des Assistenzbeitrages die gesamthaft für Hilfeleistungen benötigte Zeit. Dazu ist in der Regel eine Abklärung an Ort und Stelle ( Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG in Verbindung mit Art. 69 IVV) erforderlich. Der Abklärungsbericht zur Eruierung des Hilfebedarfs mit Blick auf den Assistenzbeitrag hat den glei chen Anforderungen zu genügen wie derjenige betreffend Hilflosigkeit oder Pflegebedarf, nämlich: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchti gungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebens ver richtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensver richtungen sowie den tatbestands mässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und der persönlichen Über wachung ( Art. 37 IVV) und der lebensprak tischen Begleitung ( Art. 38 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Überein stimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vor liegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwer defall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung ( Urk. 2) aus näher dargelegten Gründen von Stufe 3 sowohl im Bereich „Überwachung“ ( Ziff. 8.1 ; S. 2 f.) als auch im Bereich „Nacht“ ( Ziff. 9.1 ; S. 3 oben) aus und ermittelte einen monatlichen Assistenzbeitrag von Fr. 6‘320.95 (S. 3 Mitte). 2.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), es sei aus näher dargelegten Gründen von Stufe 4 sowohl im Bereich „Überwachung“ (S. 5 ff. Ziff. 13 ff.) als auch im Bereich „Nacht“ (S. 8 f. Ziff. 27-33) auszugehen. Bei der Abschätzung der Intensität des Überwa chungsbedarfs handle es sich um eine rein fachmedizinische Fragestellung, weshalb es sehr stossend sei, dass die entsprechende Einstufung durch die Abklärungsperson der Beschwerdeführerin erfolge (S. 10 Ziff. 38); allenfalls sei durch das Gericht ein medizinisches Gutachten einzuholen (S. 11 Ziff. 41). 2.3 Strittig und zu prüfen sind die Einstufungen in den Bereichen „Überwa chung“ und „Nacht“. 3. 3.1 Prof. Dr. med. Y.___, Leitender Arzt, Klinik für Neurologie des Z.___, berichtete am 2 1. Mai 2015 über seine am 1 8. Mai 2015 erfolgte Konsultation ( Urk. 7/809/1) und nannte als Hauptdiagnosen eine progrediente Muskelerkrankung unklarer Zuordnung sowie eine Osteo penie. Am 7. August 2015 gab er gegenüber der Beschwerdeführerin fol gende Stellungnahme ab ( Urk. 7/809/2 = Urk. 7/852/3): Sie leiden an einer progredienten Muskelerkrankung, welche zu höchstgra digen generalisierten Lähmungen, einer Sprechdyspnoe sowie zu einer schweren restriktiven Ventilationsstörung führt, welche seit November 2010 eine nicht-invasive Beatmung mittels B i PAP notwendig macht. (…) Auf Grund Ihrer medizinischen Situation sind Sie auf eine praktisch perma nente Assistenz angewiesen. Auf Grund der schweren Atemeinschränkung und Schluckstörung könnte es jederzeit zu einer potenziell lebensbedrohli chen Situation auf Grund von Ateminsuffizienz und Erstickungsgefahr kommen. Es ist deshalb medizinisch klar indiziert, dass Sie permanent eine Assistenzperson in Ihrer Nähe haben, welche eine solche Gefahrensituation zeitnah erkennen und entsprechend handeln könnte. Ebenfalls ist festzu halten, dass Sie auf Grund ihrer komplexen gesundheitlichen Situation für gewisse Tätigkeiten (…) wie Grundpflege, Essenseingabe und Handhabung des Ventilationsgerätes auf qualifiziertes Assistenzpersonal angewiesen sind, da es sonst zu Fehlmanipulationen, Verletzungsgefahr und nachfol genden medizinischen Komplikationen kommen könnte. 3.2 Am 1 1. Dezember 2015 fand eine erneute Abklärung des Assistenzbedarfs statt ( Urk. 7/856), ebenso am 1. Februar 2016 ( Urk. 7/862). Im Bereich „per sönliche Überwachung“ (S. 38 Ziff. 8.1) erfolgte die Einstufung in Stufe 1 (30 Minuten/Tag), dies mit folgenden Erläuterungen: - dank dem Einsatz medizinischer Geräte kann die Versicherte die Zeit weitgehend allein verbringen, aber es sind Kontrollen, welche nicht stündlich nötig sind, notwendig - die Versicherte hat regelmässig, aber nicht täglich Epilepsie an fälle / Absenzen; wenn diese auftreten, dann teilweise auch mehrmals am Tag; die Versicherte muss während dem Anfall überwacht werden - alle 1-2 Stunden muss eine Kontrolle vorgenommen werden aufgrund geringer Eigen- und/oder Fremdgefährdung Als Bemerkung wurde ferner ausgeführt, gemäss dem Zeugnis von Prof. Y.___ vom 2 7. August 2015 könne die Stufe 1 zugesprochen werden; wegen der schweren Atemeinschränkung und Schluckstörung könne es jederzeit auf grund von Ateminsuffizienz und Erstickungsgefahr zu einer lebensbedrohli chen Situation kommen. Im Bereich „Nacht“ (S. 39 Ziff. 9.1) erfolgte die Einstufung in Stufe 3 (60 Minuten/Tag), dies mit folgenden Erläuterungen: - die Windeln sind aufgrund der krankheitsbedingt grossen Urinmenge jede Nacht sehr nass und müssen gewechselt werden - es ist mindestens 1 Toilettengang jede Nacht notwendig, bei welchem die Versicherte auf Hilfe angewiesen ist; dies wurde ärztlich begrün det - jede Nacht umlagern (trotz Dekubitusmatratze ) - die Versicherte muss jede Nacht umgelagert werden, zudem verrutscht die Beatmungsmaske immer wieder, so dass sie erneut platziert wer den muss; der Zeitaufwand beträgt aber weniger als 96 Minuten - die Versicherte wacht jede Nacht auf und muss beruhigt oder wieder ins Bett gebracht werden (Zeitaufwand weniger als 96 Minuten) Als Bemerkung wurde weiter ausgeführt, die Versicherte werde am Abend von der Hilfsperson in die richtige Schlafposition gebracht. Mindestens 2 3 Mal pro Nacht telefoniere sie der Hilfsperson wegen Schmerzen, Not durft, Schwitzen/Durst oder Verrutschen der Atemmaske/ Kondens wasser. Das Handy könne sie bedienen, sofern ihr dieses von der Hilfsperson am Abend richtig in die Hand gelegt werde. 3.3 Am 3. August 2016 nahm die Abklärungsperson zu den im Vorbescheid ver fahren erhobenen Einwänden Stellung ( Urk. 7/881). B etreffend Überwachung führte sie aus, bei der Versicherten bestehe auf grund ihrer Erkrankung ein Überwachungsbedarf. Die Anwesenheit einer Drittperson sei erforderlich, damit diese bei eventuellen lebensbedrohlichen Ereignissen eingreifen könne. Es handle sich um eine schwere Atemein schränkung und Schluckstörungen mit Aspirationsgefahr. Aufgrund der Akten sowie den Angaben der Versicherten vor Ort besteh e allerdings keine permanente Interventionsbereitschaft, welche die Stufe 4 rechtfertigen würde. Aufgrund der Akten und unter Berücksichtigung der Gesamtsituation könne bei der Überwachung anstatt von der bisherigen Stufe 1 von der Stufe 3 aus gegangen werden. Betreffend Nacht führte sie aus, gemäss Rz 4073 KSAB könne die Nacht unab hängig von der Anerkennung einer dauernden Überwachung gewährt werden. Seitens der Versicherten sei vor Ort deklariert worden, dass sie min destens 2 -3 x pro Nacht auf die Hilfe einer Drittperson angewiesen sei (Durst, Schmerzen, U mlagern oder wegen V errutschen s der Atemmaske). Gesamt haft übers t eig e dies jedoch den Zeitaufwand von 2 Stunden pro Nacht nicht. Folglich k önne von keiner höheren Einstufung als Stufe 3 ausgegan gen werden. 4. 4.1 Die Abklärungsbericht e und ergänzenden Ausführungen der Abklärungsper son entsprechen den praxisgemässen Anforderungen (vorstehend E. 1.7). Es sind nicht die darin getroffenen Feststellungen strittig, sondern die damit verbundenen Schlussfolgerungen bezüglich der Anwendbarkeit von Stufe 3 oder Stufe 4 in den beiden Bereichen „Überwachung“ und „Nachtpräsenz“. 4.2 In der Beschwerde ( Urk. 1) wurde unter anderem ausgeführt, bei der Einstu fung im Bereich der persönlichen Überwachung seien auch die ungedeckt gebliebenen Assistenzstunden zu berücksichtigen (S. 5 Ziff. 15). Der gemäss FAKT2 angerechnete Hilfsbedarf entspreche durchschnittlich abgerundet 8 Stunden tagsüber und 8 Stunden in der Nacht, womit 8 Stunden pro Tag verblieben, in welchen kein Hilfsbedarf ermittelt und somit auch nicht aner kannt werde (S. 5 Ziff. 16). Die Beschwerdeführerin könne einen Notfallknopf am Handy nur bedienen, sofern ihre Hand richtig platziert sei, was immer wieder nicht der Fall sei, weshalb sie darauf angewiesen sei, dass sich eine Assistenz in Rufweite befinde (S. 6 Ziff. 18). Die Feststellung im Abklärungs bericht, wonach die Beschwerdeführerin mehrere Stunden alleine in der Wohnung verbringe, entspreche einer blossen Feststellung des jetzigen ‚Ist-Zustandes‘ (S. 6 Ziff. 19). Die Beschwerdeführerin könne aus finanziellen Gründen nur Assistenten einsetzen, soweit deren Lohnkosten gedeckt seien. Ihr Arbeitgeber habe den Überwachungsbedarf als sehr hoch eingeschätzt und einen professionell gestalteten Notfallplan erarbeitet (S. 6 f. Ziff. 2 1 ). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb bezogen auf die Wohnung nicht der gleich hohe Sorgfaltsmassstab angewandt werde wie bei beim Arbeitgeber. Ohne Assistenz in der Wohnung nehme sie eine Gefährdung ihres Lebens in Kauf, weil sie aus finanziellen Gründen keine weiteren Assistenzstunden entlohnen könne (S. 7 Ziff. 23). Gemäss Prof. Y.___ müsse eindeutig eine permanente Interventionsbereitschaft durch Assistenten bestehen; der nicht immer zuverlässig bedienbare Notfallknopf am Handy sei nur ein Notbehelf und genüge den ärztlichen Vorgaben nicht (S. 7 Ziff. 24). 4. 3 Es trifft zu, dass Prof. Y.___ im Sinne einer medizinischen Indikation der Beschwerdeführerin bestätigt hat, sie müsse „permanent eine Assistenzperson in Ihrer Nähe haben“ (vorstehend E. 3.1). Dieses - nachvollziehbare - Prä senz erfordernis ist jedoch nicht das Kriterium, anhand dessen die Intensität des Überwachungsbedarf s beurteilt wird, denn Überwachung wird in diesem Zusammenhang mit dem Erfordernis aktiven Handelns gleichgesetzt; reine Präsenz- und passive Überwachungszeiten sind nicht anrechenbar (vorste hend E. 1.5). Das von Prof. Y.___ bestätigte Erfordernis „in der Nähe haben“ bezeichnet eine derartige, als solche noch nicht anrechenbare Anwesenheit einer Assistenzperson. Nicht zu übersehen ist sodann, dass einige der von Prof. Y.___ genannte n Elemente des Unterstützungsbedarfs (Grundpflege, Essenseingabe) Bereiche beschlagen, die im Zusammenhang mit der Bedarfserhebung punkto Hilflo sigkeit und Assistenz in anderen Bereichen als dem hier zu prüfenden der Überwachung erfasst sind. Nicht schlüssig ist schliesslich die in der Beschwerde angestellte Betrach tungs weise im Sinne einer Stundenbuchhaltung, denn auch sie über sieht, dass der Zeitbedarf in ganz unterschiedlichen Bereichen ermittelt und sodann addiert wird. Die pro Bereich in die Berechnung eingesetzten Zeiten kumu lieren sich und stellen reine Berechnungsfaktoren dar. Dies ist beson ders augenfällig bei Stufe 4 (vorstehend E. 1.6): Eine permanente Überwa chung wird lediglich mit 240 Minuten, mithin 4 Stunden, pro Tag angerech net, eine min destens zweistündige Nachtpräsenz mit 96 Minuten (1 Stunde 36 Minu ten). 4.4 Stufe 3 im Bereich der Überwachung (vorstehend E. 1.6) setzt voraus, dass im Durchschnitt alle 15 Minuten ein aktives Handeln seitens der überwachenden Person erforderlich ist. Stufe 4 würde eine permanente Überwachung vor aussetzen. Eine derartige Intensität ist nicht ausgewiesen (vgl. vorstehend E. 3.2); sie lässt sich auch, wie dargelegt, der Bestätigung von Prof. Y.___ nicht entnehmen. Die Einstufung in Stufe 3, wie sie die Beschwerdegegnerin vorgenommen hat, erweist sich deshalb als zutreffend; die für eine höhere Einstufung ange führten Gründe sind nicht stichhaltig. 4. 5 Bezüglich Nachtpräsenz wurde in der Beschwerde ( Urk. 1) unter anderem ausgeführt, es sei ausgewiesen, dass mehr als 2 Stunden pro Nacht als Assistenz zeit anfielen, nämlich 45 Minuten für die somatische Pflege und 2 Stunden für die Überwachung als stetiger Interventionsbereitschaft für zeitnahe Reaktion auf Atemprobleme und Verschlucken (S. 8 Ziff. 29). Da sich der Notfallknopf am Handy nicht zuverlässig bedienen lasse, sei es auch zwischen der zirka dreimaligen nächtlichen Kontrolle nötig, dass eine Assistenz in Interventionsbereitschaft bleibe (S. 9 Ziff. 31). Der Überwa chungsbedarf von 4 Stunden pro Tag sei auch während der Nacht bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen. Dies ergebe insgesamt eine notwen dige Interventionszeit von durchschnittlich 4 Stunden und 45 Minuten während der Nacht (S. 8 Ziff. 32). 4.6 Dass die Beschwerdeführerin mehrmals pro Nacht eine Hilfestellung benötigt, ist belegt (vgl. vorstehend E. 3.2). Für die Frage der Einstufung entscheidend ist dabei, ob der damit verbundene Einsatz jede Nacht mindestens zwei Stun den beträgt, denn nur diesfalls wäre die Stufe 4 ausgewiesen (vorstehend E. 1. 6 ). Auch hier ist zu beachten, dass die reine Präsenz für das Erfüllen des Kriteriums nicht genügt, sondern dass nur aktives Handeln anrechenbar ist (vorstehend E. 1. 5 ). Die wiederholten Hinweise in der Beschwerde auf eine stetige Interventionsbereitschaft sind aus diesem Grund nicht zielführend, denn diese Bereitschaft alleine gehört nicht zum bei der Einstufung anre chenbaren Zeitaufwand. Die Beschwerdegegnerin ist davon ausgegangen, dass die erforderlichen zirka dreimaligen nächtlichen Kontrollen - so auch die Beschwerdeführerin (vor stehend E. 4.5) - einem zeitlichen Aufwand entsprechen, welcher den mass gebende Grenzwert von zwei Stunden nicht erreicht, womit zwar die Stufe 3, nicht aber Stufe 4, ausgewiesen ist. Diese Annahme ist nachvollziehbar und findet ihre Stütze in den erhobenen Fakten (vorstehend E. 3.2), und auch die Ausführungen in der Beschwerde führen - wie dargelegt - zu keinem anderen Schluss. Somit ist die Einstufung der Nachtpräsenz in Stufe 3 nicht zu beanstanden. 4.7 Beide beschwerdeweise gerügten Einstufungen des Assistenzbedarfs erweisen sich somit als zutreffend. Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 5. Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzu erlegen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt David Husmann - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesge richt Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2016.00988 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Sager Ersatzrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 3. Februar 2017 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann schadenanwaelte.ch AG Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren 1986, leidet an einer Muskeldystrophie und erhält eine Hilflosenentschädigung und eine Invalidenrente (vgl. Urk. 7/824 S. 2, S. 8, S. 18). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Solothurn, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfügung vom 1 5. März 2013 ab April 2013 eine Assistenzentschädi gung von monatlich Fr. 7‘769.80 zu ( Urk. 7/ 596 = Urk. 7/597 ). Das Versi che rungs gericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 2 2. Juni 2015 ( Urk. 7/795/2-14 = Urk. 7/797/2-14) teilweise gut und bezifferte den monatlichen Assistenzbeitrag mit Fr. 7‘962.-- pro Monat (S. 12 Dispositiv Ziff. 1). Die zwischenzeitlich zustän dig gewordene Sozial versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach der Ver si cherten sodann m it Verfügung vom 1 7. Dezember 2015 einen Assistenz bei trag in dieser Höhe zu ( Urk. 7/847). Mit Verfügungen vom 1 5. Januar 2016 erhöhte die IV-Stelle den Assistenz bei trag infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes ab Oktober 2014 auf Fr. 8‘299.85 ( Urk. 7/ 8 58) und setzte ihn infolge Anrech nung von Spitex leistungen ab August 2015 auf Fr. 4‘836.50 herab ( Urk. 7/ 8 59). 1.2 Nach am 1 1. Februar 2016 ( Urk. 7/864) eröffnetem Vorbescheidverfahren ( Urk. 7/865, Urk. 7/870) setzte die IV-Stelle den Assistenzbeitrag mit Verfü gung vom 3. August 2016 ab Dezember 2015 auf monatlich Fr. 6‘320.95 fest ( Urk. 7/ 88 2 = Urk. 2). 2. Die Versicherte erhob am 1 3. September 2016 Beschwerde gegen die Verfü gung vom 3. August 2016 ( Urk. 2) und beantragte, es sei ihr ein durch schnittlicher monatlicher Assistenzbeitrag in der Höhe von Fr. 9‘297.30 zu gewähren; eventuell sei ein medizinisches Gutachten einzuholen ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1 9. Oktober 2016 ( Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 2 9. November 2016 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 11). Der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung ( Urk. 1 S. 2 unten) wurde wieder zurückgezogen ( Urk. 10). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 42 quater Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenver siche rung (IVG) haben Versicherte, denen eine Hilflosenentschädigung der Inva li den versicherun g nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG ausgerichtet wird, die zu Hause leben und volljährig sind, Ansp ruch auf einen Assistenzbeitra g. Ein solcher wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) unter bestimmten Voraussetzungen erbracht werden ( Art. 42 quinquies IVG). Grund lage für die Berechnung des Assistenzbeitrags ist die für die Hilfe leistungen be nötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen entspricht: (a) der Hilflosenentschädigung nach den Art. 42-42 ter IVG ; (b) den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21 ter Abs. 2 IVG ; (c) dem für die Grundpflege ausgerichteten Bei trag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen ( Art. 42 sexies Abs. 1 IVG). Der Bundesrat legt unter anderem die Bereiche und die mini male und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerich tet wird, sowie die Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des Assistenzbeitrags fest ( Art. 42 sexies Abs. 4 lit. a und b IVG). 1.2 Nach Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) kann unter anderem in den folgenden Bereichen Hilfebedarf anerkannt werden: (h) Überwachung während des Tages; (i) Nachtdienst. Die Überwachung nach Art. 39c lit. h ist auf 120 Stunden limitiert ( Art. 39e Abs. 2 lit. c IVV). Die IV-Stelle legt den Assistenzbeitrag für den Nachtdienst nach Intensität der zu erbringenden Hilfeleistung fest ( Art. 39f Abs. 3 IVV). 1.3 Die IV-Stellen benutzen zur Berechnung des Assistenzbeitrags das vom Bundes amt für Sozialversicherungen (BSV) entwickelte standardisierte Abklärungsinstrument FAKT 2. Dessen Funktionsweise in Bezug auf den gesamten Hilfebedarf wird für die hier interessierenden Bereiche in den Rz 4061 ff. und 4072 ff. des Kreisschreibens des BSV über den Assistenz bei trag (KSAB) erläutert ( vgl. BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1). 1.4 Der Begriff der „Überwachung während des Tages" ist mit jenem der „dauern den persönlichen Überwachung" im Rahmen der Hilflosen ent schädi gung vergleichbar (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.3). Die „dauernde per sönliche Über wachung" bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebens verrichtungen. Hilfeleistungen, die bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung Berücksichtigung gefunden haben, kön nen bei der Beurteilung der Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist darunter eine medizinische und pflegerische Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge des physischen und/oder psychi schen Gesundheitszustandes der versicherten Person not wendig ist. Eine sol che persönliche Überwachung ist beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. Um als anspruchs relevant gelten zu kön nen, muss die persönliche Überwachung eine gewisse Intensität erreichen. Aus einer Überwachungsbedürftigkeit im Sinne einer bloss allgemeinen Auf sicht (beispielsweise in einem Heim) kann keine rechtlich relevante Hilflosig keit abgeleitet werden. Die Überwachung muss zudem dauernd erforderlich sein. „Dauernd" heisst nicht rund um die Uhr, sondern ist als Gegensatz zu „vorübergehend" zu verstehen. Dies kann auch erfüllt sein, wenn Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage auftreten, aber unvermittelt und oft auch täglich oder täglich mehrmals erfolgen, sodass tägliche Überwachung von nöten ist. Das Erfordernis der Dauer bedingt auch nicht, dass die betreuende Person ausschliesslich an die überwachte Person gebunden ist. Ob Hilfe und persönliche Überwachung notwendig sind, ist objektiv nach dem Zustand der versicherten Person zu beurteilen. Grundsätzlich unerheblich ist die Umge bung, in welcher sie sich aufhält. Überwachungsbedürftigkeit kann auch vorliegen, wenn sich die mit der (gezielten und individuellen) Überwachung betraute Person dazu besonderer Techniken bedient (Urteile des Bundesge richts 9C _ 598/2014 vom 2 1. April 2015 E. 5.2.1; 8C_158/2008 vom 1 5. Okto ber 2008 E. 5.2.1; 9C_608/2007 vom 3 1. Januar 2008 E. 2.2.1). 1.5 Auch gemäss Rz 4067 KSAB - die mit der Rechtsprechung übereinstimmt ( BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1 ) - ist für die Überwachung unter anderem rele vant, dass sie sich nicht bloss in reiner Präsenz einer Über wachungs person erschöpft, sondern mit aktiven Handlungen verbunden ist. Gemäss Rz 4068 KSAB nicht anrechenbar sind reine Präsenzzeiten oder pas sive Überwachungszeiten, die keiner Intervention bedürfen. Gemäss Rz 4072 KSAB muss der Hilfsbedarf während der Nacht ärztlich attes tiert sein. Die gesundheitsbedingt erforderliche Hilfe während der Nacht muss zwingend notwendig sein; das Ausbleiben dieser Hilfe (während länge rer Zeit) muss eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder einen akut lebensbedrohlichen Zustand zur Folge haben. 1.6 In Anhang 3 zum KSAB werden die vier Stufen des Hilfebedarfs betreffend Überwachung ( entsprechend FAKT2 Ziff. 8) wie folgt konkretisiert: - Stufe 1: punktuell, 30 Minuten/Tag - Stufe 2: stündlich, 60 Minuten/Tag - Stufe 3: jede Viertelstunde 1:4-Überwachung, 120 Minuten/Tag - Stufe 4: permanente 1:1-Überwachung, 240 Minuten/Tag D ie vier Stufen des Hilfebedarfs betreffend Nachtpräsenz ( entsprechend FAKT2 Ziff. 9 ) werden wie folgt konkretisiert: - Stufe 1: punktuell in 1 bis 3 Nächten pro Woche, 12 Min./Nacht - Stufe 2: mi ndestens 4 x pro Woche/ mindestens 16 Nächte pro Monat, 36 Min./Nach t - Stufe 3: mindestens 1 x jede Nacht, 60 Min./Nacht - Stufe 4: mi ndestens 2 Stunden jede Nacht, 9 6 Min./Nacht 1.7 Gemäss Art. 42 sexies Abs. 1 IVG ist der Ausgangspunkt für die Berechnung des Assistenzbeitrages die gesamthaft für Hilfeleistungen benötigte Zeit. Dazu ist in der Regel eine Abklärung an Ort und Stelle ( Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG in Verbindung mit Art. 69 IVV) erforderlich. Der Abklärungsbericht zur Eruierung des Hilfebedarfs mit Blick auf den Assistenzbeitrag hat den glei chen Anforderungen zu genügen wie derjenige betreffend Hilflosigkeit oder Pflegebedarf, nämlich: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchti gungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebens ver richtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensver richtungen sowie den tatbestands mässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und der persönlichen Über wachung ( Art. 37 IVV) und der lebensprak tischen Begleitung ( Art. 38 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Überein stimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vor liegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwer defall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung ( Urk. 2) aus näher dargelegten Gründen von Stufe 3 sowohl im Bereich „Überwachung“ ( Ziff. 8.1 ; S. 2 f.) als auch im Bereich „Nacht“ ( Ziff. 9.1 ; S. 3 oben) aus und ermittelte einen monatlichen Assistenzbeitrag von Fr. 6‘320.95 (S. 3 Mitte). 2.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), es sei aus näher dargelegten Gründen von Stufe 4 sowohl im Bereich „Überwachung“ (S. 5 ff. Ziff. 13 ff.) als auch im Bereich „Nacht“ (S. 8 f. Ziff. 27-33) auszugehen. Bei der Abschätzung der Intensität des Überwa chungsbedarfs handle es sich um eine rein fachmedizinische Fragestellung, weshalb es sehr stossend sei, dass die entsprechende Einstufung durch die Abklärungsperson der Beschwerdeführerin erfolge (S. 10 Ziff. 38); allenfalls sei durch das Gericht ein medizinisches Gutachten einzuholen (S. 11 Ziff. 41). 2.3 Strittig und zu prüfen sind die Einstufungen in den Bereichen „Überwa chung“ und „Nacht“. 3. 3.1 Prof. Dr. med. Y.___, Leitender Arzt, Klinik für Neurologie des Z.___, berichtete am 2 1. Mai 2015 über seine am 1 8. Mai 2015 erfolgte Konsultation ( Urk. 7/809/1) und nannte als Hauptdiagnosen eine progrediente Muskelerkrankung unklarer Zuordnung sowie eine Osteo penie. Am 7. August 2015 gab er gegenüber der Beschwerdeführerin fol gende Stellungnahme ab ( Urk. 7/809/2 = Urk. 7/852/3): Sie leiden an einer progredienten Muskelerkrankung, welche zu höchstgra digen generalisierten Lähmungen, einer Sprechdyspnoe sowie zu einer schweren restriktiven Ventilationsstörung führt, welche seit November 2010 eine nicht-invasive Beatmung mittels B i PAP notwendig macht. (…) Auf Grund Ihrer medizinischen Situation sind Sie auf eine praktisch perma nente Assistenz angewiesen. Auf Grund der schweren Atemeinschränkung und Schluckstörung könnte es jederzeit zu einer potenziell lebensbedrohli chen Situation auf Grund von Ateminsuffizienz und Erstickungsgefahr kommen. Es ist deshalb medizinisch klar indiziert, dass Sie permanent eine Assistenzperson in Ihrer Nähe haben, welche eine solche Gefahrensituation zeitnah erkennen und entsprechend handeln könnte. Ebenfalls ist festzu halten, dass Sie auf Grund ihrer komplexen gesundheitlichen Situation für gewisse Tätigkeiten (…) wie Grundpflege, Essenseingabe und Handhabung des Ventilationsgerätes auf qualifiziertes Assistenzpersonal angewiesen sind, da es sonst zu Fehlmanipulationen, Verletzungsgefahr und nachfol genden medizinischen Komplikationen kommen könnte. 3.2 Am 1 1. Dezember 2015 fand eine erneute Abklärung des Assistenzbedarfs statt ( Urk. 7/856), ebenso am 1. Februar 2016 ( Urk. 7/862). Im Bereich „per sönliche Überwachung“ (S. 38 Ziff. 8.1) erfolgte die Einstufung in Stufe 1 (30 Minuten/Tag), dies mit folgenden Erläuterungen: - dank dem Einsatz medizinischer Geräte kann die Versicherte die Zeit weitgehend allein verbringen, aber es sind Kontrollen, welche nicht stündlich nötig sind, notwendig - die Versicherte hat regelmässig, aber nicht täglich Epilepsie an fälle / Absenzen; wenn diese auftreten, dann teilweise auch mehrmals am Tag; die Versicherte muss während dem Anfall überwacht werden - alle 1-2 Stunden muss eine Kontrolle vorgenommen werden aufgrund geringer Eigen- und/oder Fremdgefährdung Als Bemerkung wurde ferner ausgeführt, gemäss dem Zeugnis von Prof. Y.___ vom 2 7. August 2015 könne die Stufe 1 zugesprochen werden; wegen der schweren Atemeinschränkung und Schluckstörung könne es jederzeit auf grund von Ateminsuffizienz und Erstickungsgefahr zu einer lebensbedrohli chen Situation kommen. Im Bereich „Nacht“ (S. 39 Ziff. 9.1) erfolgte die Einstufung in Stufe 3 (60 Minuten/Tag), dies mit folgenden Erläuterungen: - die Windeln sind aufgrund der krankheitsbedingt grossen Urinmenge jede Nacht sehr nass und müssen gewechselt werden - es ist mindestens 1 Toilettengang jede Nacht notwendig, bei welchem die Versicherte auf Hilfe angewiesen ist; dies wurde ärztlich begrün det - jede Nacht umlagern (trotz Dekubitusmatratze ) - die Versicherte muss jede Nacht umgelagert werden, zudem verrutscht die Beatmungsmaske immer wieder, so dass sie erneut platziert wer den muss; der Zeitaufwand beträgt aber weniger als 96 Minuten - die Versicherte wacht jede Nacht auf und muss beruhigt oder wieder ins Bett gebracht werden (Zeitaufwand weniger als 96 Minuten) Als Bemerkung wurde weiter ausgeführt, die Versicherte werde am Abend von der Hilfsperson in die richtige Schlafposition gebracht. Mindestens 2 3 Mal pro Nacht telefoniere sie der Hilfsperson wegen Schmerzen, Not durft, Schwitzen/Durst oder Verrutschen der Atemmaske/ Kondens wasser. Das Handy könne sie bedienen, sofern ihr dieses von der Hilfsperson am Abend richtig in die Hand gelegt werde. 3.3 Am 3. August 2016 nahm die Abklärungsperson zu den im Vorbescheid ver fahren erhobenen Einwänden Stellung ( Urk. 7/881). B etreffend Überwachung führte sie aus, bei der Versicherten bestehe auf grund ihrer Erkrankung ein Überwachungsbedarf. Die Anwesenheit einer Drittperson sei erforderlich, damit diese bei eventuellen lebensbedrohlichen Ereignissen eingreifen könne. Es handle sich um eine schwere Atemein schränkung und Schluckstörungen mit Aspirationsgefahr. Aufgrund der Akten sowie den Angaben der Versicherten vor Ort besteh e allerdings keine permanente Interventionsbereitschaft, welche die Stufe 4 rechtfertigen würde. Aufgrund der Akten und unter Berücksichtigung der Gesamtsituation könne bei der Überwachung anstatt von der bisherigen Stufe 1 von der Stufe 3 aus gegangen werden. Betreffend Nacht führte sie aus, gemäss Rz 4073 KSAB könne die Nacht unab hängig von der Anerkennung einer dauernden Überwachung gewährt werden. Seitens der Versicherten sei vor Ort deklariert worden, dass sie min destens 2 -3 x pro Nacht auf die Hilfe einer Drittperson angewiesen sei (Durst, Schmerzen, U mlagern oder wegen V errutschen s der Atemmaske). Gesamt haft übers t eig e dies jedoch den Zeitaufwand von 2 Stunden pro Nacht nicht. Folglich k önne von keiner höheren Einstufung als Stufe 3 ausgegan gen werden. 4. 4.1 Die Abklärungsbericht e und ergänzenden Ausführungen der Abklärungsper son entsprechen den praxisgemässen Anforderungen (vorstehend E. 1.7). Es sind nicht die darin getroffenen Feststellungen strittig, sondern die damit verbundenen Schlussfolgerungen bezüglich der Anwendbarkeit von Stufe 3 oder Stufe 4 in den beiden Bereichen „Überwachung“ und „Nachtpräsenz“. 4.2 In der Beschwerde ( Urk. 1) wurde unter anderem ausgeführt, bei der Einstu fung im Bereich der persönlichen Überwachung seien auch die ungedeckt gebliebenen Assistenzstunden zu berücksichtigen (S. 5 Ziff. 15). Der gemäss FAKT2 angerechnete Hilfsbedarf entspreche durchschnittlich abgerundet 8 Stunden tagsüber und 8 Stunden in der Nacht, womit 8 Stunden pro Tag verblieben, in welchen kein Hilfsbedarf ermittelt und somit auch nicht aner kannt werde (S. 5 Ziff. 16). Die Beschwerdeführerin könne einen Notfallknopf am Handy nur bedienen, sofern ihre Hand richtig platziert sei, was immer wieder nicht der Fall sei, weshalb sie darauf angewiesen sei, dass sich eine Assistenz in Rufweite befinde (S. 6 Ziff. 18). Die Feststellung im Abklärungs bericht, wonach die Beschwerdeführerin mehrere Stunden alleine in der Wohnung verbringe, entspreche einer blossen Feststellung des jetzigen ‚Ist-Zustandes‘ (S. 6 Ziff. 19). Die Beschwerdeführerin könne aus finanziellen Gründen nur Assistenten einsetzen, soweit deren Lohnkosten gedeckt seien. Ihr Arbeitgeber habe den Überwachungsbedarf als sehr hoch eingeschätzt und einen professionell gestalteten Notfallplan erarbeitet (S. 6 f. Ziff. 2 1 ). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb bezogen auf die Wohnung nicht der gleich hohe Sorgfaltsmassstab angewandt werde wie bei beim Arbeitgeber. Ohne Assistenz in der Wohnung nehme sie eine Gefährdung ihres Lebens in Kauf, weil sie aus finanziellen Gründen keine weiteren Assistenzstunden entlohnen könne (S. 7 Ziff. 23). Gemäss Prof. Y.___ müsse eindeutig eine permanente Interventionsbereitschaft durch Assistenten bestehen; der nicht immer zuverlässig bedienbare Notfallknopf am Handy sei nur ein Notbehelf und genüge den ärztlichen Vorgaben nicht (S. 7 Ziff. 24). 4. 3 Es trifft zu, dass Prof. Y.___ im Sinne einer medizinischen Indikation der Beschwerdeführerin bestätigt hat, sie müsse „permanent eine Assistenzperson in Ihrer Nähe haben“ (vorstehend E. 3.1). Dieses - nachvollziehbare - Prä senz erfordernis ist jedoch nicht das Kriterium, anhand dessen die Intensität des Überwachungsbedarf s beurteilt wird, denn Überwachung wird in diesem Zusammenhang mit dem Erfordernis aktiven Handelns gleichgesetzt; reine Präsenz- und passive Überwachungszeiten sind nicht anrechenbar (vorste hend E. 1.5). Das von Prof. Y.___ bestätigte Erfordernis „in der Nähe haben“ bezeichnet eine derartige, als solche noch nicht anrechenbare Anwesenheit einer Assistenzperson. Nicht zu übersehen ist sodann, dass einige der von Prof. Y.___ genannte n Elemente des Unterstützungsbedarfs (Grundpflege, Essenseingabe) Bereiche beschlagen, die im Zusammenhang mit der Bedarfserhebung punkto Hilflo sigkeit und Assistenz in anderen Bereichen als dem hier zu prüfenden der Überwachung erfasst sind. Nicht schlüssig ist schliesslich die in der Beschwerde angestellte Betrach tungs weise im Sinne einer Stundenbuchhaltung, denn auch sie über sieht, dass der Zeitbedarf in ganz unterschiedlichen Bereichen ermittelt und sodann addiert wird. Die pro Bereich in die Berechnung eingesetzten Zeiten kumu lieren sich und stellen reine Berechnungsfaktoren dar. Dies ist beson ders augenfällig bei Stufe 4 (vorstehend E. 1.6): Eine permanente Überwa chung wird lediglich mit 240 Minuten, mithin 4 Stunden, pro Tag angerech net, eine min destens zweistündige Nachtpräsenz mit 96 Minuten (1 Stunde 36 Minu ten). 4.4 Stufe 3 im Bereich der Überwachung (vorstehend E. 1.6) setzt voraus, dass im Durchschnitt alle 15 Minuten ein aktives Handeln seitens der überwachenden Person erforderlich ist. Stufe 4 würde eine permanente Überwachung vor aussetzen. Eine derartige Intensität ist nicht ausgewiesen (vgl. vorstehend E. 3.2); sie lässt sich auch, wie dargelegt, der Bestätigung von Prof. Y.___ nicht entnehmen. Die Einstufung in Stufe 3, wie sie die Beschwerdegegnerin vorgenommen hat, erweist sich deshalb als zutreffend; die für eine höhere Einstufung ange führten Gründe sind nicht stichhaltig. 4. 5 Bezüglich Nachtpräsenz wurde in der Beschwerde ( Urk. 1) unter anderem ausgeführt, es sei ausgewiesen, dass mehr als 2 Stunden pro Nacht als Assistenz zeit anfielen, nämlich 45 Minuten für die somatische Pflege und 2 Stunden für die Überwachung als stetiger Interventionsbereitschaft für zeitnahe Reaktion auf Atemprobleme und Verschlucken (S. 8 Ziff. 29). Da sich der Notfallknopf am Handy nicht zuverlässig bedienen lasse, sei es auch zwischen der zirka dreimaligen nächtlichen Kontrolle nötig, dass eine Assistenz in Interventionsbereitschaft bleibe (S. 9 Ziff. 31). Der Überwa chungsbedarf von 4 Stunden pro Tag sei auch während der Nacht bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen. Dies ergebe insgesamt eine notwen dige Interventionszeit von durchschnittlich 4 Stunden und 45 Minuten während der Nacht (S. 8 Ziff. 32). 4.6 Dass die Beschwerdeführerin mehrmals pro Nacht eine Hilfestellung benötigt, ist belegt (vgl. vorstehend E. 3.2). Für die Frage der Einstufung entscheidend ist dabei, ob der damit verbundene Einsatz jede Nacht mindestens zwei Stun den beträgt, denn nur diesfalls wäre die Stufe 4 ausgewiesen (vorstehend E. 1. 6 ). Auch hier ist zu beachten, dass die reine Präsenz für das Erfüllen des Kriteriums nicht genügt, sondern dass nur aktives Handeln anrechenbar ist (vorstehend E. 1. 5 ). Die wiederholten Hinweise in der Beschwerde auf eine stetige Interventionsbereitschaft sind aus diesem Grund nicht zielführend, denn diese Bereitschaft alleine gehört nicht zum bei der Einstufung anre chenbaren Zeitaufwand. Die Beschwerdegegnerin ist davon ausgegangen, dass die erforderlichen zirka dreimaligen nächtlichen Kontrollen - so auch die Beschwerdeführerin (vor stehend E. 4.5) - einem zeitlichen Aufwand entsprechen, welcher den mass gebende Grenzwert von zwei Stunden nicht erreicht, womit zwar die Stufe 3, nicht aber Stufe 4, ausgewiesen ist. Diese Annahme ist nachvollziehbar und findet ihre Stütze in den erhobenen Fakten (vorstehend E. 3.2), und auch die Ausführungen in der Beschwerde führen - wie dargelegt - zu keinem anderen Schluss. Somit ist die Einstufung der Nachtpräsenz in Stufe 3 nicht zu beanstanden. 4.7 Beide beschwerdeweise gerügten Einstufungen des Assistenzbedarfs erweisen sich somit als zutreffend. Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 5. Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzu erlegen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt David Husmann - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesge richt Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2016.00988 IV.2016.00988

IV.2016.00988 II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Sager

Ersatzrichterin Romero-Käser

Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Urteil vom 3. Februar 2017

Urteil vom 3. Februar 2017 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann

vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann schadenanwaelte.ch AG

schadenanwaelte.ch AG Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich

Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 X.___, geboren 1986, leidet an einer Muskeldystrophie und erhält eine Hilflosenentschädigung und eine Invalidenrente (vgl. Urk. 7/824 S. 2, S. 8, S. 18).

1.1 X.___, geboren 1986, leidet an einer Muskeldystrophie und erhält eine Hilflosenentschädigung und eine Invalidenrente (vgl. Urk. 7/824 S. 2, S. 8, S. 18). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Solothurn, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfügung vom 1 5. März 2013 ab April 2013 eine Assistenzentschädi gung von monatlich Fr. 7‘769.80 zu ( Urk. 7/ 596 = Urk. 7/597 ). Das Versi che rungs gericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 2 2. Juni 2015 ( Urk. 7/795/2-14 = Urk. 7/797/2-14) teilweise gut und bezifferte den monatlichen Assistenzbeitrag mit Fr. 7‘962.-- pro Monat (S. 12 Dispositiv Ziff. 1). Die zwischenzeitlich zustän dig gewordene Sozial versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach der Ver si cherten sodann m it Verfügung vom 1 7. Dezember 2015 einen Assistenz bei trag in dieser Höhe zu ( Urk. 7/847).

Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Solothurn, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfügung vom 1 5. März 2013 ab April 2013 eine Assistenzentschädi gung von monatlich Fr. 7‘769.80 zu ( Urk. 7/ 596 = Urk. 7/597 ). Das Versi che rungs gericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 2 2. Juni 2015 ( Urk. 7/795/2-14 = Urk. 7/797/2-14) teilweise gut und bezifferte den monatlichen Assistenzbeitrag mit Fr. 7‘962.-- pro Monat (S. 12 Dispositiv Ziff. 1). Die zwischenzeitlich zustän dig gewordene Sozial versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach der Ver si cherten sodann m it Verfügung vom 1 7. Dezember 2015 einen Assistenz bei trag in dieser Höhe zu ( Urk. 7/847). Mit Verfügungen vom 1 5. Januar 2016 erhöhte die IV-Stelle den Assistenz bei trag infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes ab Oktober 2014 auf Fr. 8‘299.85 ( Urk. 7/ 8 58) und setzte ihn infolge Anrech nung von Spitex leistungen ab August 2015 auf Fr. 4‘836.50 herab ( Urk. 7/ 8 59).

Mit Verfügungen vom 1 5. Januar 2016 erhöhte die IV-Stelle den Assistenz bei trag infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes ab Oktober 2014 auf Fr. 8‘299.85 ( Urk. 7/ 8 58) und setzte ihn infolge Anrech nung von Spitex leistungen ab August 2015 auf Fr. 4‘836.50 herab ( Urk. 7/ 8 59). 1.2 Nach am 1 1. Februar 2016 ( Urk. 7/864) eröffnetem Vorbescheidverfahren ( Urk. 7/865, Urk. 7/870) setzte die IV-Stelle den Assistenzbeitrag mit Verfü gung vom 3. August 2016 ab Dezember 2015 auf monatlich Fr. 6‘320.95 fest ( Urk. 7/ 88 2 = Urk. 2).

1.2 Nach am 1 1. Februar 2016 ( Urk. 7/864) eröffnetem Vorbescheidverfahren ( Urk. 7/865, Urk. 7/870) setzte die IV-Stelle den Assistenzbeitrag mit Verfü gung vom 3. August 2016 ab Dezember 2015 auf monatlich Fr. 6‘320.95 fest ( Urk. 7/ 88 2 = Urk. 2). 2. Die Versicherte erhob am 1 3. September 2016 Beschwerde gegen die Verfü gung vom 3. August 2016 ( Urk. 2) und beantragte, es sei ihr ein durch schnittlicher monatlicher Assistenzbeitrag in der Höhe von Fr. 9‘297.30 zu gewähren; eventuell sei ein medizinisches Gutachten einzuholen ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-2).

2. Die Versicherte erhob am 1 3. September 2016 Beschwerde gegen die Verfü gung vom 3. August 2016 ( Urk. 2) und beantragte, es sei ihr ein durch schnittlicher monatlicher Assistenzbeitrag in der Höhe von Fr. 9‘297.30 zu gewähren; eventuell sei ein medizinisches Gutachten einzuholen ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1 9. Oktober 2016 ( Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 2 9. November 2016 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 11).

Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1 9. Oktober 2016 ( Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 2 9. November 2016 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 11). Der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung ( Urk. 1 S. 2 unten) wurde wieder zurückgezogen ( Urk. 10).

Der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung ( Urk. 1 S. 2 unten) wurde wieder zurückgezogen ( Urk. 10). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Gemäss Art. 42 quater Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenver siche rung (IVG) haben Versicherte, denen eine Hilflosenentschädigung der Inva li den versicherun g nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG ausgerichtet wird, die zu Hause leben und volljährig sind, Ansp ruch auf einen Assistenzbeitra g. Ein solcher wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) unter bestimmten Voraussetzungen erbracht werden ( Art. 42 quinquies IVG). Grund lage für die Berechnung des Assistenzbeitrags ist die für die Hilfe leistungen be nötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen entspricht: (a) der Hilflosenentschädigung nach den Art. 42-42 ter IVG ; (b) den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21 ter Abs. 2 IVG ; (c) dem für die Grundpflege ausgerichteten Bei trag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen ( Art. 42 sexies Abs. 1 IVG). Der Bundesrat legt unter anderem die Bereiche und die mini male und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerich tet wird, sowie die Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des Assistenzbeitrags fest ( Art. 42 sexies Abs. 4 lit. a und b IVG).

1.1 Gemäss Art. 42 quater Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenver siche rung (IVG) haben Versicherte, denen eine Hilflosenentschädigung der Inva li den versicherun g nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG ausgerichtet wird, die zu Hause leben und volljährig sind, Ansp ruch auf einen Assistenzbeitra g. Ein solcher wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) unter bestimmten Voraussetzungen erbracht werden ( Art. 42 quinquies IVG). Grund lage für die Berechnung des Assistenzbeitrags ist die für die Hilfe leistungen be nötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen entspricht: (a) der Hilflosenentschädigung nach den Art. 42-42 ter IVG ; (b) den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21 ter Abs. 2 IVG ; (c) dem für die Grundpflege ausgerichteten Bei trag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen ( Art. 42 sexies Abs. 1 IVG). Der Bundesrat legt unter anderem die Bereiche und die mini male und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerich tet wird, sowie die Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des Assistenzbeitrags fest ( Art. 42 sexies Abs. 4 lit. a und b IVG). 1.2 Nach Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) kann unter anderem in den folgenden Bereichen Hilfebedarf anerkannt werden: (h) Überwachung während des Tages; (i) Nachtdienst. Die Überwachung nach Art. 39c lit. h ist auf 120 Stunden limitiert ( Art. 39e Abs. 2 lit. c IVV). Die IV-Stelle legt den Assistenzbeitrag für den Nachtdienst nach Intensität der zu erbringenden Hilfeleistung fest ( Art. 39f Abs. 3 IVV).

1.2 Nach Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) kann unter anderem in den folgenden Bereichen Hilfebedarf anerkannt werden: (h) Überwachung während des Tages; (i) Nachtdienst. Die Überwachung nach Art. 39c lit. h ist auf 120 Stunden limitiert ( Art. 39e Abs. 2 lit. c IVV). Die IV-Stelle legt den Assistenzbeitrag für den Nachtdienst nach Intensität der zu erbringenden Hilfeleistung fest ( Art. 39f Abs. 3 IVV). 1.3 Die IV-Stellen benutzen zur Berechnung des Assistenzbeitrags das vom Bundes amt für Sozialversicherungen (BSV) entwickelte standardisierte Abklärungsinstrument FAKT 2. Dessen Funktionsweise in Bezug auf den gesamten Hilfebedarf wird für die hier interessierenden Bereiche in den Rz 4061 ff. und 4072 ff. des Kreisschreibens des BSV über den Assistenz bei trag (KSAB) erläutert ( vgl. BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1).

1.3 Die IV-Stellen benutzen zur Berechnung des Assistenzbeitrags das vom Bundes amt für Sozialversicherungen (BSV) entwickelte standardisierte Abklärungsinstrument FAKT 2. Dessen Funktionsweise in Bezug auf den gesamten Hilfebedarf wird für die hier interessierenden Bereiche in den Rz 4061 ff. und 4072 ff. des Kreisschreibens des BSV über den Assistenz bei trag (KSAB) erläutert ( vgl. BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1). 1.4 Der Begriff der „Überwachung während des Tages" ist mit jenem der „dauern den persönlichen Überwachung" im Rahmen der Hilflosen ent schädi gung vergleichbar (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.3). Die „dauernde per sönliche Über wachung" bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebens verrichtungen. Hilfeleistungen, die bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung Berücksichtigung gefunden haben, kön nen bei der Beurteilung der Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist darunter eine medizinische und pflegerische Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge des physischen und/oder psychi schen Gesundheitszustandes der versicherten Person not wendig ist. Eine sol che persönliche Überwachung ist beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. Um als anspruchs relevant gelten zu kön nen, muss die persönliche Überwachung eine gewisse Intensität erreichen. Aus einer Überwachungsbedürftigkeit im Sinne einer bloss allgemeinen Auf sicht (beispielsweise in einem Heim) kann keine rechtlich relevante Hilflosig keit abgeleitet werden. Die Überwachung muss zudem dauernd erforderlich sein. „Dauernd" heisst nicht rund um die Uhr, sondern ist als Gegensatz zu „vorübergehend" zu verstehen. Dies kann auch erfüllt sein, wenn Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage auftreten, aber unvermittelt und oft auch täglich oder täglich mehrmals erfolgen, sodass tägliche Überwachung von nöten ist. Das Erfordernis der Dauer bedingt auch nicht, dass die betreuende Person ausschliesslich an die überwachte Person gebunden ist. Ob Hilfe und persönliche Überwachung notwendig sind, ist objektiv nach dem Zustand der versicherten Person zu beurteilen. Grundsätzlich unerheblich ist die Umge bung, in welcher sie sich aufhält. Überwachungsbedürftigkeit kann auch vorliegen, wenn sich die mit der (gezielten und individuellen) Überwachung betraute Person dazu besonderer Techniken bedient (Urteile des Bundesge richts 9C _ 598/2014 vom 2 1. April 2015 E. 5.2.1; 8C_158/2008 vom 1 5. Okto ber 2008 E. 5.2.1; 9C_608/2007 vom 3 1. Januar 2008 E. 2.2.1).

1.4 Der Begriff der „Überwachung während des Tages" ist mit jenem der „dauern den persönlichen Überwachung" im Rahmen der Hilflosen ent schädi gung vergleichbar (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.3). Die „dauernde per sönliche Über wachung" bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebens verrichtungen. Hilfeleistungen, die bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung Berücksichtigung gefunden haben, kön nen bei der Beurteilung der Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist darunter eine medizinische und pflegerische Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge des physischen und/oder psychi schen Gesundheitszustandes der versicherten Person not wendig ist. Eine sol che persönliche Überwachung ist beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. Um als anspruchs relevant gelten zu kön nen, muss die persönliche Überwachung eine gewisse Intensität erreichen. Aus einer Überwachungsbedürftigkeit im Sinne einer bloss allgemeinen Auf sicht (beispielsweise in einem Heim) kann keine rechtlich relevante Hilflosig keit abgeleitet werden. Die Überwachung muss zudem dauernd erforderlich sein. „Dauernd" heisst nicht rund um die Uhr, sondern ist als Gegensatz zu „vorübergehend" zu verstehen. Dies kann auch erfüllt sein, wenn Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage auftreten, aber unvermittelt und oft auch täglich oder täglich mehrmals erfolgen, sodass tägliche Überwachung von nöten ist. Das Erfordernis der Dauer bedingt auch nicht, dass die betreuende Person ausschliesslich an die überwachte Person gebunden ist. Ob Hilfe und persönliche Überwachung notwendig sind, ist objektiv nach dem Zustand der versicherten Person zu beurteilen. Grundsätzlich unerheblich ist die Umge bung, in welcher sie sich aufhält. Überwachungsbedürftigkeit kann auch vorliegen, wenn sich die mit der (gezielten und individuellen) Überwachung betraute Person dazu besonderer Techniken bedient (Urteile des Bundesge richts 9C _ 598/2014 vom 2 1. April 2015 E. 5.2.1; 8C_158/2008 vom 1 5. Okto ber 2008 E. 5.2.1; 9C_608/2007 vom 3 1. Januar 2008 E. 2.2.1). 1.5 Auch gemäss Rz 4067 KSAB - die mit der Rechtsprechung übereinstimmt ( BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1 ) - ist für die Überwachung unter anderem rele vant, dass sie sich nicht bloss in reiner Präsenz einer Über wachungs person erschöpft, sondern mit aktiven Handlungen verbunden ist.

1.5 Auch gemäss Rz 4067 KSAB - die mit der Rechtsprechung übereinstimmt ( BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1 ) - ist für die Überwachung unter anderem rele vant, dass sie sich nicht bloss in reiner Präsenz einer Über wachungs person erschöpft, sondern mit aktiven Handlungen verbunden ist. Gemäss Rz 4068 KSAB nicht anrechenbar sind reine Präsenzzeiten oder pas sive Überwachungszeiten, die keiner Intervention bedürfen.

Gemäss Rz 4068 KSAB nicht anrechenbar sind reine Präsenzzeiten oder pas sive Überwachungszeiten, die keiner Intervention bedürfen. Gemäss Rz 4072 KSAB muss der Hilfsbedarf während der Nacht ärztlich attes tiert sein. Die gesundheitsbedingt erforderliche Hilfe während der Nacht muss zwingend notwendig sein; das Ausbleiben dieser Hilfe (während länge rer Zeit) muss eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder einen akut lebensbedrohlichen Zustand zur Folge haben.

Gemäss Rz 4072 KSAB muss der Hilfsbedarf während der Nacht ärztlich attes tiert sein. Die gesundheitsbedingt erforderliche Hilfe während der Nacht muss zwingend notwendig sein; das Ausbleiben dieser Hilfe (während länge rer Zeit) muss eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder einen akut lebensbedrohlichen Zustand zur Folge haben. 1.6 In Anhang 3 zum KSAB werden die vier Stufen des Hilfebedarfs betreffend Überwachung ( entsprechend FAKT2 Ziff. 8) wie folgt konkretisiert:

1.6 In Anhang 3 zum KSAB werden die vier Stufen des Hilfebedarfs betreffend Überwachung ( entsprechend FAKT2 Ziff. 8) wie folgt konkretisiert: - Stufe 1: punktuell, 30 Minuten/Tag

Stufe 1: punktuell, 30 Minuten/Tag - Stufe 2: stündlich, 60 Minuten/Tag

Stufe 2: stündlich, 60 Minuten/Tag - Stufe 3: jede Viertelstunde 1:4-Überwachung, 120 Minuten/Tag

Stufe 3: jede Viertelstunde 1:4-Überwachung, 120 Minuten/Tag - Stufe 4: permanente 1:1-Überwachung, 240 Minuten/Tag

Stufe 4: permanente 1:1-Überwachung, 240 Minuten/Tag D ie vier Stufen des Hilfebedarfs betreffend Nachtpräsenz ( entsprechend FAKT2 Ziff. 9 ) werden wie folgt konkretisiert:

D ie vier Stufen des Hilfebedarfs betreffend Nachtpräsenz ( entsprechend FAKT2 Ziff. 9 ) werden wie folgt konkretisiert: - Stufe 1: punktuell in 1 bis 3 Nächten pro Woche, 12 Min./Nacht

Stufe 1: punktuell in 1 bis 3 Nächten pro Woche, 12 Min./Nacht - Stufe 2: mi ndestens 4 x pro Woche/ mindestens 16 Nächte pro Monat, 36 Min./Nach t

Stufe 2: mi ndestens 4 x pro Woche/ mindestens 16 Nächte pro Monat, 36 Min./Nach t - Stufe 3: mindestens 1 x jede Nacht, 60 Min./Nacht

Stufe 3: mindestens 1 x jede Nacht, 60 Min./Nacht - Stufe 4: mi ndestens 2 Stunden jede Nacht, 9 6 Min./Nacht

Stufe 4: mi ndestens 2 Stunden jede Nacht, 9 6 Min./Nacht 1.7 Gemäss Art. 42 sexies Abs. 1 IVG ist der Ausgangspunkt für die Berechnung des Assistenzbeitrages die gesamthaft für Hilfeleistungen benötigte Zeit. Dazu ist in der Regel eine Abklärung an Ort und Stelle ( Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG in Verbindung mit Art. 69 IVV) erforderlich. Der Abklärungsbericht zur Eruierung des Hilfebedarfs mit Blick auf den Assistenzbeitrag hat den glei chen Anforderungen zu genügen wie derjenige betreffend Hilflosigkeit oder Pflegebedarf, nämlich: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchti gungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebens ver richtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensver richtungen sowie den tatbestands mässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und der persönlichen Über wachung ( Art. 37 IVV) und der lebensprak tischen Begleitung ( Art. 38 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Überein stimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vor liegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwer defall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1).

1.7 Gemäss Art. 42 sexies Abs. 1 IVG ist der Ausgangspunkt für die Berechnung des Assistenzbeitrages die gesamthaft für Hilfeleistungen benötigte Zeit. Dazu ist in der Regel eine Abklärung an Ort und Stelle ( Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG in Verbindung mit Art. 69 IVV) erforderlich. Der Abklärungsbericht zur Eruierung des Hilfebedarfs mit Blick auf den Assistenzbeitrag hat den glei chen Anforderungen zu genügen wie derjenige betreffend Hilflosigkeit oder Pflegebedarf, nämlich: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchti gungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebens ver richtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensver richtungen sowie den tatbestands mässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und der persönlichen Über wachung ( Art. 37 IVV) und der lebensprak tischen Begleitung ( Art. 38 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Überein stimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vor liegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwer defall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung ( Urk. 2) aus näher dargelegten Gründen von Stufe 3 sowohl im Bereich „Überwachung“ ( Ziff. 8.1 ; S. 2 f.) als auch im Bereich „Nacht“ ( Ziff. 9.1 ; S. 3 oben) aus und ermittelte einen monatlichen Assistenzbeitrag von Fr. 6‘320.95 (S. 3 Mitte).

2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung ( Urk. 2) aus näher dargelegten Gründen von Stufe 3 sowohl im Bereich „Überwachung“ ( Ziff. 8.1 ; S. 2 f.) als auch im Bereich „Nacht“ ( Ziff. 9.1 ; S. 3 oben) aus und ermittelte einen monatlichen Assistenzbeitrag von Fr. 6‘320.95 (S. 3 Mitte). 2.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), es sei aus näher dargelegten Gründen von Stufe 4 sowohl im Bereich „Überwachung“ (S. 5 ff. Ziff. 13 ff.) als auch im Bereich „Nacht“ (S. 8 f. Ziff. 27-33) auszugehen. Bei der Abschätzung der Intensität des Überwa chungsbedarfs handle es sich um eine rein fachmedizinische Fragestellung, weshalb es sehr stossend sei, dass die entsprechende Einstufung durch die Abklärungsperson der Beschwerdeführerin erfolge (S. 10 Ziff. 38); allenfalls sei durch das Gericht ein medizinisches Gutachten einzuholen (S. 11 Ziff. 41).

2.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), es sei aus näher dargelegten Gründen von Stufe 4 sowohl im Bereich „Überwachung“ (S. 5 ff. Ziff. 13 ff.) als auch im Bereich „Nacht“ (S. 8 f. Ziff. 27-33) auszugehen. Bei der Abschätzung der Intensität des Überwa chungsbedarfs handle es sich um eine rein fachmedizinische Fragestellung, weshalb es sehr stossend sei, dass die entsprechende Einstufung durch die Abklärungsperson der Beschwerdeführerin erfolge (S. 10 Ziff. 38); allenfalls sei durch das Gericht ein medizinisches Gutachten einzuholen (S. 11 Ziff. 41). 2.3 Strittig und zu prüfen sind die Einstufungen in den Bereichen „Überwa chung“ und „Nacht“.

2.3 Strittig und zu prüfen sind die Einstufungen in den Bereichen „Überwa chung“ und „Nacht“. 3.

3. 3.1 Prof. Dr. med. Y.___, Leitender Arzt, Klinik für Neurologie des Z.___, berichtete am 2 1. Mai 2015 über seine am 1 8. Mai 2015 erfolgte Konsultation ( Urk. 7/809/1) und nannte als Hauptdiagnosen eine progrediente Muskelerkrankung unklarer Zuordnung sowie eine Osteo penie. Am 7. August 2015 gab er gegenüber der Beschwerdeführerin fol gende Stellungnahme ab ( Urk. 7/809/2 = Urk. 7/852/3):

3.1 Prof. Dr. med. Y.___, Leitender Arzt, Klinik für Neurologie des Z.___, berichtete am 2 1. Mai 2015 über seine am 1 8. Mai 2015 erfolgte Konsultation ( Urk. 7/809/1) und nannte als Hauptdiagnosen eine progrediente Muskelerkrankung unklarer Zuordnung sowie eine Osteo penie. Am 7. August 2015 gab er gegenüber der Beschwerdeführerin fol gende Stellungnahme ab ( Urk. 7/809/2 = Urk. 7/852/3): Sie leiden an einer progredienten Muskelerkrankung, welche zu höchstgra digen generalisierten Lähmungen, einer Sprechdyspnoe sowie zu einer schweren restriktiven Ventilationsstörung führt, welche seit November 2010 eine nicht-invasive Beatmung mittels B i PAP notwendig macht. (…)

Sie leiden an einer progredienten Muskelerkrankung, welche zu höchstgra digen generalisierten Lähmungen, einer Sprechdyspnoe sowie zu einer schweren restriktiven Ventilationsstörung führt, welche seit November 2010 eine nicht-invasive Beatmung mittels B i PAP notwendig macht. (…) Auf Grund Ihrer medizinischen Situation sind Sie auf eine praktisch perma nente Assistenz angewiesen. Auf Grund der schweren Atemeinschränkung und Schluckstörung könnte es jederzeit zu einer potenziell lebensbedrohli chen Situation auf Grund von Ateminsuffizienz und Erstickungsgefahr kommen. Es ist deshalb medizinisch klar indiziert, dass Sie permanent eine Assistenzperson in Ihrer Nähe haben, welche eine solche Gefahrensituation zeitnah erkennen und entsprechend handeln könnte. Ebenfalls ist festzu halten, dass Sie auf Grund ihrer komplexen gesundheitlichen Situation für gewisse Tätigkeiten (…) wie Grundpflege, Essenseingabe und Handhabung des Ventilationsgerätes auf qualifiziertes Assistenzpersonal angewiesen sind, da es sonst zu Fehlmanipulationen, Verletzungsgefahr und nachfol genden medizinischen Komplikationen kommen könnte.

Auf Grund Ihrer medizinischen Situation sind Sie auf eine praktisch perma nente Assistenz angewiesen. Auf Grund der schweren Atemeinschränkung und Schluckstörung könnte es jederzeit zu einer potenziell lebensbedrohli chen Situation auf Grund von Ateminsuffizienz und Erstickungsgefahr kommen. Es ist deshalb medizinisch klar indiziert, dass Sie permanent eine Assistenzperson in Ihrer Nähe haben, welche eine solche Gefahrensituation zeitnah erkennen und entsprechend handeln könnte. Ebenfalls ist festzu halten, dass Sie auf Grund ihrer komplexen gesundheitlichen Situation für gewisse Tätigkeiten (…) wie Grundpflege, Essenseingabe und Handhabung des Ventilationsgerätes auf qualifiziertes Assistenzpersonal angewiesen sind, da es sonst zu Fehlmanipulationen, Verletzungsgefahr und nachfol genden medizinischen Komplikationen kommen könnte. 3.2 Am 1 1. Dezember 2015 fand eine erneute Abklärung des Assistenzbedarfs statt ( Urk. 7/856), ebenso am 1. Februar 2016 ( Urk. 7/862). Im Bereich „per sönliche Überwachung“ (S. 38 Ziff. 8.1) erfolgte die Einstufung in Stufe 1 (30 Minuten/Tag), dies mit folgenden Erläuterungen:

3.2 Am 1 1. Dezember 2015 fand eine erneute Abklärung des Assistenzbedarfs statt ( Urk. 7/856), ebenso am 1. Februar 2016 ( Urk. 7/862). Im Bereich „per sönliche Überwachung“ (S. 38 Ziff. 8.1) erfolgte die Einstufung in Stufe 1 (30 Minuten/Tag), dies mit folgenden Erläuterungen: - dank dem Einsatz medizinischer Geräte kann die Versicherte die Zeit weitgehend allein verbringen, aber es sind Kontrollen, welche nicht stündlich nötig sind, notwendig

dank dem Einsatz medizinischer Geräte kann die Versicherte die Zeit weitgehend allein verbringen, aber es sind Kontrollen, welche nicht stündlich nötig sind, notwendig - die Versicherte hat regelmässig, aber nicht täglich Epilepsie an fälle / Absenzen; wenn diese auftreten, dann teilweise auch mehrmals am Tag; die Versicherte muss während dem Anfall überwacht werden

die Versicherte hat regelmässig, aber nicht täglich Epilepsie an fälle Absenzen; wenn diese auftreten, dann teilweise auch mehrmals am Tag; die Versicherte muss während dem Anfall überwacht werden - alle 1-2 Stunden muss eine Kontrolle vorgenommen werden aufgrund geringer Eigen- und/oder Fremdgefährdung

alle 1-2 Stunden muss eine Kontrolle vorgenommen werden aufgrund geringer Eigen- und/oder Fremdgefährdung Als Bemerkung wurde ferner ausgeführt, gemäss dem Zeugnis von Prof. Y.___ vom 2 7. August 2015 könne die Stufe 1 zugesprochen werden; wegen der schweren Atemeinschränkung und Schluckstörung könne es jederzeit auf grund von Ateminsuffizienz und Erstickungsgefahr zu einer lebensbedrohli chen Situation kommen.

Als Bemerkung wurde ferner ausgeführt, gemäss dem Zeugnis von Prof. Y.___ vom 2 7. August 2015 könne die Stufe 1 zugesprochen werden; wegen der schweren Atemeinschränkung und Schluckstörung könne es jederzeit auf grund von Ateminsuffizienz und Erstickungsgefahr zu einer lebensbedrohli chen Situation kommen. Im Bereich „Nacht“ (S. 39 Ziff. 9.1) erfolgte die Einstufung in Stufe 3 (60 Minuten/Tag), dies mit folgenden Erläuterungen:

Im Bereich „Nacht“ (S. 39 Ziff. 9.1) erfolgte die Einstufung in Stufe 3 (60 Minuten/Tag), dies mit folgenden Erläuterungen: - die Windeln sind aufgrund der krankheitsbedingt grossen Urinmenge jede Nacht sehr nass und müssen gewechselt werden

die Windeln sind aufgrund der krankheitsbedingt grossen Urinmenge jede Nacht sehr nass und müssen gewechselt werden - es ist mindestens 1 Toilettengang jede Nacht notwendig, bei welchem die Versicherte auf Hilfe angewiesen ist; dies wurde ärztlich begrün det

es ist mindestens 1 Toilettengang jede Nacht notwendig, bei welchem die Versicherte auf Hilfe angewiesen ist; dies wurde ärztlich begrün det - jede Nacht umlagern (trotz Dekubitusmatratze )

jede Nacht umlagern (trotz Dekubitusmatratze ) - die Versicherte muss jede Nacht umgelagert werden, zudem verrutscht die Beatmungsmaske immer wieder, so dass sie erneut platziert wer den muss; der Zeitaufwand beträgt aber weniger als 96 Minuten

die Versicherte muss jede Nacht umgelagert werden, zudem verrutscht die Beatmungsmaske immer wieder, so dass sie erneut platziert wer den muss; der Zeitaufwand beträgt aber weniger als 96 Minuten - die Versicherte wacht jede Nacht auf und muss beruhigt oder wieder ins Bett gebracht werden (Zeitaufwand weniger als 96 Minuten)

die Versicherte wacht jede Nacht auf und muss beruhigt oder wieder ins Bett gebracht werden (Zeitaufwand weniger als 96 Minuten) Als Bemerkung wurde weiter ausgeführt, die Versicherte werde am Abend von der Hilfsperson in die richtige Schlafposition gebracht. Mindestens 2 3 Mal pro Nacht telefoniere sie der Hilfsperson wegen Schmerzen, Not durft, Schwitzen/Durst oder Verrutschen der Atemmaske/ Kondens wasser. Das Handy könne sie bedienen, sofern ihr dieses von der Hilfsperson am Abend richtig in die Hand gelegt werde.

Als Bemerkung wurde weiter ausgeführt, die Versicherte werde am Abend von der Hilfsperson in die richtige Schlafposition gebracht. Mindestens 2 3 Mal pro Nacht telefoniere sie der Hilfsperson wegen Schmerzen, Not durft, Schwitzen/Durst oder Verrutschen der Atemmaske/ Kondens wasser. Das Handy könne sie bedienen, sofern ihr dieses von der Hilfsperson am Abend richtig in die Hand gelegt werde. 3.3 Am 3. August 2016 nahm die Abklärungsperson zu den im Vorbescheid ver fahren erhobenen Einwänden Stellung ( Urk. 7/881).

3.3 Am 3. August 2016 nahm die Abklärungsperson zu den im Vorbescheid ver fahren erhobenen Einwänden Stellung ( Urk. 7/881). B etreffend Überwachung führte sie aus, bei der Versicherten bestehe auf grund ihrer Erkrankung ein Überwachungsbedarf. Die Anwesenheit einer Drittperson sei erforderlich, damit diese bei eventuellen lebensbedrohlichen Ereignissen eingreifen könne. Es handle sich um eine schwere Atemein schränkung und Schluckstörungen mit Aspirationsgefahr. Aufgrund der Akten sowie den Angaben der Versicherten vor Ort besteh e allerdings keine permanente Interventionsbereitschaft, welche die Stufe 4 rechtfertigen würde. Aufgrund der Akten und unter Berücksichtigung der Gesamtsituation könne bei der Überwachung anstatt von der bisherigen Stufe 1 von der Stufe 3 aus gegangen werden.

B etreffend Überwachung führte sie aus, bei der Versicherten bestehe auf grund ihrer Erkrankung ein Überwachungsbedarf. Die Anwesenheit einer Drittperson sei erforderlich, damit diese bei eventuellen lebensbedrohlichen Ereignissen eingreifen könne. Es handle sich um eine schwere Atemein schränkung und Schluckstörungen mit Aspirationsgefahr. Aufgrund der Akten sowie den Angaben der Versicherten vor Ort besteh e allerdings keine permanente Interventionsbereitschaft, welche die Stufe 4 rechtfertigen würde. Aufgrund der Akten und unter Berücksichtigung der Gesamtsituation könne bei der Überwachung anstatt von der bisherigen Stufe 1 von der Stufe 3 aus gegangen werden. Betreffend Nacht führte sie aus, gemäss Rz 4073 KSAB könne die Nacht unab hängig von der Anerkennung einer dauernden Überwachung gewährt werden. Seitens der Versicherten sei vor Ort deklariert worden, dass sie min destens 2 -3 x pro Nacht auf die Hilfe einer Drittperson angewiesen sei (Durst, Schmerzen, U mlagern oder wegen V errutschen s der Atemmaske). Gesamt haft übers t eig e dies jedoch den Zeitaufwand von 2 Stunden pro Nacht nicht. Folglich k önne von keiner höheren Einstufung als Stufe 3 ausgegan gen werden.

Betreffend Nacht führte sie aus, gemäss Rz 4073 KSAB könne die Nacht unab hängig von der Anerkennung einer dauernden Überwachung gewährt werden. Seitens der Versicherten sei vor Ort deklariert worden, dass sie min destens 2 -3 x pro Nacht auf die Hilfe einer Drittperson angewiesen sei (Durst, Schmerzen, U mlagern oder wegen V errutschen s der Atemmaske). Gesamt haft übers t eig e dies jedoch den Zeitaufwand von 2 Stunden pro Nacht nicht. Folglich k önne von keiner höheren Einstufung als Stufe 3 ausgegan gen werden. 4.

4. 4.1 Die Abklärungsbericht e und ergänzenden Ausführungen der Abklärungsper son entsprechen den praxisgemässen Anforderungen (vorstehend E. 1.7). Es sind nicht die darin getroffenen Feststellungen strittig, sondern die damit verbundenen Schlussfolgerungen bezüglich der Anwendbarkeit von Stufe 3 oder Stufe 4 in den beiden Bereichen „Überwachung“ und „Nachtpräsenz“.

4.1 Die Abklärungsbericht e und ergänzenden Ausführungen der Abklärungsper son entsprechen den praxisgemässen Anforderungen (vorstehend E. 1.7). Es sind nicht die darin getroffenen Feststellungen strittig, sondern die damit verbundenen Schlussfolgerungen bezüglich der Anwendbarkeit von Stufe 3 oder Stufe 4 in den beiden Bereichen „Überwachung“ und „Nachtpräsenz“. 4.2 In der Beschwerde ( Urk. 1) wurde unter anderem ausgeführt, bei der Einstu fung im Bereich der persönlichen Überwachung seien auch die ungedeckt gebliebenen Assistenzstunden zu berücksichtigen (S. 5 Ziff. 15). Der gemäss FAKT2 angerechnete Hilfsbedarf entspreche durchschnittlich abgerundet 8 Stunden tagsüber und 8 Stunden in der Nacht, womit 8 Stunden pro Tag verblieben, in welchen kein Hilfsbedarf ermittelt und somit auch nicht aner kannt werde (S. 5 Ziff. 16). Die Beschwerdeführerin könne einen Notfallknopf am Handy nur bedienen, sofern ihre Hand richtig platziert sei, was immer wieder nicht der Fall sei, weshalb sie darauf angewiesen sei, dass sich eine Assistenz in Rufweite befinde (S. 6 Ziff. 18). Die Feststellung im Abklärungs bericht, wonach die Beschwerdeführerin mehrere Stunden alleine in der Wohnung verbringe, entspreche einer blossen Feststellung des jetzigen ‚Ist-Zustandes‘ (S. 6 Ziff. 19). Die Beschwerdeführerin könne aus finanziellen Gründen nur Assistenten einsetzen, soweit deren Lohnkosten gedeckt seien. Ihr Arbeitgeber habe den Überwachungsbedarf als sehr hoch eingeschätzt und einen professionell gestalteten Notfallplan erarbeitet (S. 6 f. Ziff. 2 1 ). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb bezogen auf die Wohnung nicht der gleich hohe Sorgfaltsmassstab angewandt werde wie bei beim Arbeitgeber. Ohne Assistenz in der Wohnung nehme sie eine Gefährdung ihres Lebens in Kauf, weil sie aus finanziellen Gründen keine weiteren Assistenzstunden entlohnen könne (S. 7 Ziff. 23). Gemäss Prof. Y.___ müsse eindeutig eine permanente Interventionsbereitschaft durch Assistenten bestehen; der nicht immer zuverlässig bedienbare Notfallknopf am Handy sei nur ein Notbehelf und genüge den ärztlichen Vorgaben nicht (S. 7 Ziff. 24).

4.2 In der Beschwerde ( Urk. 1) wurde unter anderem ausgeführt, bei der Einstu fung im Bereich der persönlichen Überwachung seien auch die ungedeckt gebliebenen Assistenzstunden zu berücksichtigen (S. 5 Ziff. 15). Der gemäss FAKT2 angerechnete Hilfsbedarf entspreche durchschnittlich abgerundet 8 Stunden tagsüber und 8 Stunden in der Nacht, womit 8 Stunden pro Tag verblieben, in welchen kein Hilfsbedarf ermittelt und somit auch nicht aner kannt werde (S. 5 Ziff. 16). Die Beschwerdeführerin könne einen Notfallknopf am Handy nur bedienen, sofern ihre Hand richtig platziert sei, was immer wieder nicht der Fall sei, weshalb sie darauf angewiesen sei, dass sich eine Assistenz in Rufweite befinde (S. 6 Ziff. 18). Die Feststellung im Abklärungs bericht, wonach die Beschwerdeführerin mehrere Stunden alleine in der Wohnung verbringe, entspreche einer blossen Feststellung des jetzigen ‚Ist-Zustandes‘ (S. 6 Ziff. 19). Die Beschwerdeführerin könne aus finanziellen Gründen nur Assistenten einsetzen, soweit deren Lohnkosten gedeckt seien. Ihr Arbeitgeber habe den Überwachungsbedarf als sehr hoch eingeschätzt und einen professionell gestalteten Notfallplan erarbeitet (S. 6 f. Ziff. 2 1 ). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb bezogen auf die Wohnung nicht der gleich hohe Sorgfaltsmassstab angewandt werde wie bei beim Arbeitgeber. Ohne Assistenz in der Wohnung nehme sie eine Gefährdung ihres Lebens in Kauf, weil sie aus finanziellen Gründen keine weiteren Assistenzstunden entlohnen könne (S. 7 Ziff. 23). Gemäss Prof. Y.___ müsse eindeutig eine permanente Interventionsbereitschaft durch Assistenten bestehen; der nicht immer zuverlässig bedienbare Notfallknopf am Handy sei nur ein Notbehelf und genüge den ärztlichen Vorgaben nicht (S. 7 Ziff. 24). 4. 3 Es trifft zu, dass Prof. Y.___ im Sinne einer medizinischen Indikation der Beschwerdeführerin bestätigt hat, sie müsse „permanent eine Assistenzperson in Ihrer Nähe haben“ (vorstehend E. 3.1). Dieses - nachvollziehbare - Prä senz erfordernis ist jedoch nicht das Kriterium, anhand dessen die Intensität des Überwachungsbedarf s beurteilt wird, denn Überwachung wird in diesem Zusammenhang mit dem Erfordernis aktiven Handelns gleichgesetzt; reine Präsenz- und passive Überwachungszeiten sind nicht anrechenbar (vorste hend E. 1.5). Das von Prof. Y.___ bestätigte Erfordernis „in der Nähe haben“ bezeichnet eine derartige, als solche noch nicht anrechenbare Anwesenheit einer Assistenzperson.

4. 3 Es trifft zu, dass Prof. Y.___ im Sinne einer medizinischen Indikation der Beschwerdeführerin bestätigt hat, sie müsse „permanent eine Assistenzperson in Ihrer Nähe haben“ (vorstehend E. 3.1). Dieses - nachvollziehbare - Prä senz erfordernis ist jedoch nicht das Kriterium, anhand dessen die Intensität des Überwachungsbedarf s beurteilt wird, denn Überwachung wird in diesem Zusammenhang mit dem Erfordernis aktiven Handelns gleichgesetzt; reine Präsenz- und passive Überwachungszeiten sind nicht anrechenbar (vorste hend E. 1.5). Das von Prof. Y.___ bestätigte Erfordernis „in der Nähe haben“ bezeichnet eine derartige, als solche noch nicht anrechenbare Anwesenheit einer Assistenzperson. Nicht zu übersehen ist sodann, dass einige der von Prof. Y.___ genannte n Elemente des Unterstützungsbedarfs (Grundpflege, Essenseingabe) Bereiche beschlagen, die im Zusammenhang mit der Bedarfserhebung punkto Hilflo sigkeit und Assistenz in anderen Bereichen als dem hier zu prüfenden der Überwachung erfasst sind.

Nicht zu übersehen ist sodann, dass einige der von Prof. Y.___ genannte n Elemente des Unterstützungsbedarfs (Grundpflege, Essenseingabe) Bereiche beschlagen, die im Zusammenhang mit der Bedarfserhebung punkto Hilflo sigkeit und Assistenz in anderen Bereichen als dem hier zu prüfenden der Überwachung erfasst sind. Nicht schlüssig ist schliesslich die in der Beschwerde angestellte Betrach tungs weise im Sinne einer Stundenbuchhaltung, denn auch sie über sieht, dass der Zeitbedarf in ganz unterschiedlichen Bereichen ermittelt und sodann addiert wird. Die pro Bereich in die Berechnung eingesetzten Zeiten kumu lieren sich und stellen reine Berechnungsfaktoren dar. Dies ist beson ders augenfällig bei Stufe 4 (vorstehend E. 1.6): Eine permanente Überwa chung wird lediglich mit 240 Minuten, mithin 4 Stunden, pro Tag angerech net, eine min destens zweistündige Nachtpräsenz mit 96 Minuten (1 Stunde 36 Minu ten).

Nicht schlüssig ist schliesslich die in der Beschwerde angestellte Betrach tungs weise im Sinne einer Stundenbuchhaltung, denn auch sie über sieht, dass der Zeitbedarf in ganz unterschiedlichen Bereichen ermittelt und sodann addiert wird. Die pro Bereich in die Berechnung eingesetzten Zeiten kumu lieren sich und stellen reine Berechnungsfaktoren dar. Dies ist beson ders augenfällig bei Stufe 4 (vorstehend E. 1.6): Eine permanente Überwa chung wird lediglich mit 240 Minuten, mithin 4 Stunden, pro Tag angerech net, eine min destens zweistündige Nachtpräsenz mit 96 Minuten (1 Stunde 36 Minu ten). 4.4 Stufe 3 im Bereich der Überwachung (vorstehend E. 1.6) setzt voraus, dass im Durchschnitt alle 15 Minuten ein aktives Handeln seitens der überwachenden Person erforderlich ist. Stufe 4 würde eine permanente Überwachung vor aussetzen. Eine derartige Intensität ist nicht ausgewiesen (vgl. vorstehend E. 3.2); sie lässt sich auch, wie dargelegt, der Bestätigung von Prof. Y.___ nicht entnehmen.

4.4 Stufe 3 im Bereich der Überwachung (vorstehend E. 1.6) setzt voraus, dass im Durchschnitt alle 15 Minuten ein aktives Handeln seitens der überwachenden Person erforderlich ist. Stufe 4 würde eine permanente Überwachung vor aussetzen. Eine derartige Intensität ist nicht ausgewiesen (vgl. vorstehend E. 3.2); sie lässt sich auch, wie dargelegt, der Bestätigung von Prof. Y.___ nicht entnehmen. Die Einstufung in Stufe 3, wie sie die Beschwerdegegnerin vorgenommen hat, erweist sich deshalb als zutreffend; die für eine höhere Einstufung ange führten Gründe sind nicht stichhaltig.

Die Einstufung in Stufe 3, wie sie die Beschwerdegegnerin vorgenommen hat, erweist sich deshalb als zutreffend; die für eine höhere Einstufung ange führten Gründe sind nicht stichhaltig. 4. 5 Bezüglich Nachtpräsenz wurde in der Beschwerde ( Urk. 1) unter anderem ausgeführt, es sei ausgewiesen, dass mehr als 2 Stunden pro Nacht als Assistenz zeit anfielen, nämlich 45 Minuten für die somatische Pflege und 2 Stunden für die Überwachung als stetiger Interventionsbereitschaft für zeitnahe Reaktion auf Atemprobleme und Verschlucken (S. 8 Ziff. 29). Da sich der Notfallknopf am Handy nicht zuverlässig bedienen lasse, sei es auch zwischen der zirka dreimaligen nächtlichen Kontrolle nötig, dass eine Assistenz in Interventionsbereitschaft bleibe (S. 9 Ziff. 31). Der Überwa chungsbedarf von 4 Stunden pro Tag sei auch während der Nacht bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen. Dies ergebe insgesamt eine notwen dige Interventionszeit von durchschnittlich 4 Stunden und 45 Minuten während der Nacht (S. 8 Ziff. 32).

4. 5 Bezüglich Nachtpräsenz wurde in der Beschwerde ( Urk. 1) unter anderem ausgeführt, es sei ausgewiesen, dass mehr als 2 Stunden pro Nacht als Assistenz zeit anfielen, nämlich 45 Minuten für die somatische Pflege und 2 Stunden für die Überwachung als stetiger Interventionsbereitschaft für zeitnahe Reaktion auf Atemprobleme und Verschlucken (S. 8 Ziff. 29). Da sich der Notfallknopf am Handy nicht zuverlässig bedienen lasse, sei es auch zwischen der zirka dreimaligen nächtlichen Kontrolle nötig, dass eine Assistenz in Interventionsbereitschaft bleibe (S. 9 Ziff. 31). Der Überwa chungsbedarf von 4 Stunden pro Tag sei auch während der Nacht bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen. Dies ergebe insgesamt eine notwen dige Interventionszeit von durchschnittlich 4 Stunden und 45 Minuten während der Nacht (S. 8 Ziff. 32). 4.6 Dass die Beschwerdeführerin mehrmals pro Nacht eine Hilfestellung benötigt, ist belegt (vgl. vorstehend E. 3.2). Für die Frage der Einstufung entscheidend ist dabei, ob der damit verbundene Einsatz jede Nacht mindestens zwei Stun den beträgt, denn nur diesfalls wäre die Stufe 4 ausgewiesen (vorstehend E. 1. 6 ). Auch hier ist zu beachten, dass die reine Präsenz für das Erfüllen des Kriteriums nicht genügt, sondern dass nur aktives Handeln anrechenbar ist (vorstehend E. 1. 5 ). Die wiederholten Hinweise in der Beschwerde auf eine stetige Interventionsbereitschaft sind aus diesem Grund nicht zielführend, denn diese Bereitschaft alleine gehört nicht zum bei der Einstufung anre chenbaren Zeitaufwand.

4.6 Dass die Beschwerdeführerin mehrmals pro Nacht eine Hilfestellung benötigt, ist belegt (vgl. vorstehend E. 3.2). Für die Frage der Einstufung entscheidend ist dabei, ob der damit verbundene Einsatz jede Nacht mindestens zwei Stun den beträgt, denn nur diesfalls wäre die Stufe 4 ausgewiesen (vorstehend E. 1. 6 ). Auch hier ist zu beachten, dass die reine Präsenz für das Erfüllen des Kriteriums nicht genügt, sondern dass nur aktives Handeln anrechenbar ist (vorstehend E. 1. 5 ). Die wiederholten Hinweise in der Beschwerde auf eine stetige Interventionsbereitschaft sind aus diesem Grund nicht zielführend, denn diese Bereitschaft alleine gehört nicht zum bei der Einstufung anre chenbaren Zeitaufwand. Die Beschwerdegegnerin ist davon ausgegangen, dass die erforderlichen zirka dreimaligen nächtlichen Kontrollen - so auch die Beschwerdeführerin (vor stehend E. 4.5) - einem zeitlichen Aufwand entsprechen, welcher den mass gebende Grenzwert von zwei Stunden nicht erreicht, womit zwar die Stufe 3, nicht aber Stufe 4, ausgewiesen ist. Diese Annahme ist nachvollziehbar und findet ihre Stütze in den erhobenen Fakten (vorstehend E. 3.2), und auch die Ausführungen in der Beschwerde führen - wie dargelegt - zu keinem anderen Schluss.

Die Beschwerdegegnerin ist davon ausgegangen, dass die erforderlichen zirka dreimaligen nächtlichen Kontrollen - so auch die Beschwerdeführerin (vor stehend E. 4.5) - einem zeitlichen Aufwand entsprechen, welcher den mass gebende Grenzwert von zwei Stunden nicht erreicht, womit zwar die Stufe 3, nicht aber Stufe 4, ausgewiesen ist. Diese Annahme ist nachvollziehbar und findet ihre Stütze in den erhobenen Fakten (vorstehend E. 3.2), und auch die Ausführungen in der Beschwerde führen - wie dargelegt - zu keinem anderen Schluss. Somit ist die Einstufung der Nachtpräsenz in Stufe 3 nicht zu beanstanden.

Somit ist die Einstufung der Nachtpräsenz in Stufe 3 nicht zu beanstanden. 4.7 Beide beschwerdeweise gerügten Einstufungen des Assistenzbedarfs erweisen sich somit als zutreffend. Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.

4.7 Beide beschwerdeweise gerügten Einstufungen des Assistenzbedarfs erweisen sich somit als zutreffend. Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 5. Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzu erlegen.

5. Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzu erlegen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt David Husmann

Rechtsanwalt David Husmann - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesge richt Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesge richt Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

MosimannTiefenbacher