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Medwedjew: EU verhält sich wie der Elefant im Porzellanladen oder im Zoo
Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hat der EU vorgeworfen, sie habe in der Zypernkrise, „alle Fehler gemacht, die gemacht werden konnten“. Er hoffe nun auf eine Lösung, die „unsere Beziehungen zur EU nicht zerstört“.
Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hat der EU vorgeworfen, sich in der Zypernkrise „wie der Elefant im Porzellanladen“ verhalten zu haben. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Korrespondenten aus mehreren EU-Ländern sagte er am Mittwoch in Moskau: „Alle Fehler, die gemacht werden konnten, wurden gemacht, einschließlich der Untergrabung des Vertrauens in die Finanzinstitute als Ganzes, nicht nur der zyprischen.“
Die Verhandlungen über die Rettung Zyperns hätten „mit allen interessierten Seiten“ geführt werden müssen, sagte Medwedjew, statt sich hinter der Formulierung zu verstecken, „dass Zypern diese Gespräche mit der EU und nicht mit jemandem anderen“ führen solle.
Auf die Frage, ob das die Beziehungen zwischen Russland und der EU belasten werde, antwortete Medwedjew, dazu müsse man sehen, welche Lösung nun gefunden werde. Medwedjew verglich den Plan einer Zwangsabgabe auf Sparguthaben mit Enteignungen in der Sowjetunion. Die derzeitige Situation könne „mehrere neue lokale Finanzkrisen“ verursachen. Er hoffe, dass eine Lösung gefunden werde, die Zypern hilft „und unsere Beziehungen zur EU nicht zerstört“. Die Entscheidung der EU werde auf jeden Fall negative Folgen haben, sagte Medwedjew, „jetzt geht es nur noch darum, sie zu minimieren“.
Verhandlungen in Moskau
Am Mittwoch verhandelte Zyperns Finanzminister Michalis Sarris in Moskau unter anderem mit dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Igor Schuwalow über eine mögliche russische Beteiligung an der Rettung Zyperns. An diesem Donnerstag und am Freitag finden in Moskau seit langem geplante Gespräche zwischen der russischen Regierung und der Europäischen Kommission statt.
In Nikosia wurden derweil neue Wege gesucht, den von der Eurogruppe als Beitrag der Sparer geforderten Betrag von 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Am Dienstagabend hatte das Parlament den vorliegenden Plan, die Sparer an den Kosten der Rettung des Landes zu beteiligen, klar verworfen. Kein Abgeordneter stimmte für das Vorhaben, auf die meisten Guthaben auf Konten zyprischer Banken eine Zwangsabgabe zu erheben.
Merkel erwartet jetzt Vorschläge von Zypern
Die Regierung von Staatspräsident Nikos Anastasiadis hatte den am Samstagmorgen von der Eurogruppe beschlossenen Plan, auf alle Guthaben eine Abgabe zu verlangen, zuvor entschärft; Guthaben von weniger als 20.000 Euro sollten nicht betroffen sein. Dennoch stimmten auch die Abgeordneten seiner konservativen Partei Disy nicht für das Vorhaben. Auch die Finanzstaatssekretäre des Euroraums wollten noch am Mittwoch über neue Lösungsoptionen beraten. Sie können Entscheidungen der Minister aber nur vorbereiten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte die Auffassung, Sparguthaben von weniger als 100000 Euro sollten von einer Zwangsabgabe verschont bleiben. Es sei aber an Zypern, rasch einen neuen Vorschlag vorzulegen, der eine Tragfähigkeit der Schuldenlast gewährleiste. „Wir werden alles daransetzen, eine sachgerechte Lösung zu finden“, sagte die Kanzlerin vor dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Berlin; es gehe darum, den „Euro insgesamt stabil zu halten“. Auch die Banken Zyperns müssten dazu einen Beitrag leisten.
Medwedjew führte aus, die ursprüngliche Entscheidung der EU habe einen „offen enteignenden, konfiskatorischen Charakter“. Er sagte: „Ich kann sie mit nichts anderem vergleichen als mit einigen Entscheidungen, die in einer bestimmten Zeit von der Sowjetmacht getroffen worden sind, die die Bevölkerung beraubt hat, ohne große Umstände zu machen. Aber wir sind im 21. Jahrhundert unter den Bedingungen einer globalen Marktwirtschaft.“
Medwedjew erwartet „große Zahl von Klagen“
Das Recht auf Eigentum und die Grundregeln des Bankensystems müssten beachtet werden, sagte der russische Ministerpräsident. Durch die Entscheidung der EU sei die Arbeit aller Banken in Zypern blockiert worden, „darunter auch solcher mit russischer Beteiligung, die absolut keine Probleme mit ihren Bilanzen haben und gesund sind“. Wenn die Blockade aller laufenden Operationen dieser Banken nicht bald aufgehoben werde, „dann drohen sehr große Verluste“. Medwedjew sagte, es werde deshalb sicher „eine große Zahl von Klagen gegen die Republik Zypern und andere an dieser Entscheidung beteiligte Personen geben“.
Der russische Ministerpräsident wies darauf hin, dass in Zypern nicht nur solche russischen Geschäftsleute Konten hätten, „die versuchen, sich zu verstecken“. Zypern sei durch seine Gesetzgebung ein attraktiver Ort für die Abwicklung von Geschäften; auch offizielle, staatliche russische Strukturen wickelten Bankgeschäfte über zyprische Konten ab.
EU-Währungskommissar Olli Rehn, der am Mittag eine Pressekonferenz zur langfristigen Reform der Währungsunion abgesagt hatte, ließ ausrichten, er und die EU-Kommission stünden für Beratungen über Zypern „zu jeder Zeit in den kommenden Stunden und Tagen“ zur Verfügung. galt in Brüssel zunächst als unwahrscheinlich. Denn jede neue Lösung bedürfte sowohl einer Billigung der Eurogruppe als auch einer Parlamentszustimmung. Würden die Banken schon vorher geöffnet, wäre ein erheblicher Kapitalabfluss zu erwarten.