Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95570

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die vom Bundesgericht in BGE 135 II 1 E. 3.5. Seite 7 aufgezeigte echte Gesetzeslücke dahingehend zu schliessen, dass die Einbürgerung künftig jede ausländerrechtliche Bewilligung erlöschen lässt (Ergänzung von Art. 61 Abs. 1 AuG).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie das Bundesgericht in BGE 135 II 1 festhält, bestimmt weder das Bürgerrechtsgesetz (SR 141.0) noch das Ausländergesetz (SR 142.20) ausdrücklich, welche ausländerrechtlichen Folgen mit der Einbürgerung sowie der Nichtigerklärung derselben verbunden sind. Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen im Rahmen der laufenden Revision des Bürgerrechtsgesetzes umfassend zu prüfen. Die vom Motionär vorgeschlagene Lösung ist aber nur eine von verschiedenen Möglichkeiten und bedarf weiterer Abklärungen im Gesamtzusammenhang. Würde der vorliegende Vorstoss im Erstrat dennoch angenommen, würde der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Prüfungsantrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.