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Was bedeutet eine faire Verkehrsfinanzierung?
Mobilität Eine eidgenössische Volksinitiative hat sich dieses heikle Thema zum Ziel gemacht.
Unter dem Namen «Milchkuh-Initiative» behandelte das Parlament in der Frühjahrssession eine Vorlage, die sich für eine faire Verkehrsfinanzierung einsetzt. Das Initiativkomitee unter der Führung des Verbandes Auto Schweiz hat diese Vorlage im Frühjahr 2014 lanciert. Sie gelangt nun am kommenden 5. Juni 2016 zur Abstimmung.
Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» verlangt, dass sämtliche Einnahmen des Bundes aus dem Strassenverkehr – also die Verbrauchssteuer auf Treibstoffen, Nationalstrassenabgaben und weitere Steuern und Gebühren – ausschliesslich wieder in die Infrastruktur des Strassenverkehrs und in die Förderung des kombinierten Verkehrs fliessen.
Zudem soll die Einführung und Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren im Strassenverkehr dem fakultativen Referendum unterstellt werden.
Bisher flossen die Erträge aus dem Strassenverkehr und die Steuern auf Treibstoffen in die Bundeskasse und wurden für alle denkbaren Finanzierungen genutzt. Das wollen die Initianten nun ändern.