Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03134.jsonl.gz/430

Das Vereinigte Königreich ist wirtschaftlich ein wichtiger Partner der Schweiz. Es war 2018 der sechstwichtigste Absatzmarkt für Schweizer Warenexporte (8,8 Mrd. Franken) und der achtgrösste Herkunftsmarkt für Warenimporte (7,7 Mrd. Franken). Die Beziehungen Schweiz–Vereinigtes Königreich basieren zum heutigen Zeitpunkt massgeblich auf den bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU), die nach dem EU-Austritt nicht mehr auf das Vereinigte Königreich anwendbar sein werden. Die Schweiz will im Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über den Zeitpunkt des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs hinaus so weit als möglich sicherstellen und allenfalls ausbauen (Strategie «Mind the Gap»). Zu diesem Zweck hat die Schweiz ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen.
Das am 11. Februar 2019 in Bern unterzeichnete Handelsabkommen gewährleistet die Fortführung der Rechte und Pflichten im Wirtschafts- und Handelsbereich gemäss den zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) bestehenden Abkommen. Es bildet die Grundlagen für die künftigen wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowohl für den Fall, dass dieses die EU ohne Abkommen («No-Deal») verlässt, als auch für den Fall, dass es geordnet aus der EU austritt («Deal»).
Das zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ausgehandelte Austrittsabkommen («Withdrawal Agreement») sieht eine Übergangsphase vor, die vom Austrittsdatum bis mindestens zum 31. Dezember 2020 dauern würde («Deal»-Szenario»). Während dieser Übergangsphase wäre das Vereinigte Königreich weiterhin Teil des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion. Die Bestimmungen aus den bilateralen Abkommen Schweiz−EU wären damit auch weiterhin auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich anwendbar, womit sich im Vergleich zur heutigen Situation nichts ändern würde. In diesem Fall würde das Handelsabkommen nach Ablauf der Übergangsperiode in Kraft treten.
Da es nach wie vor sehr unsicher ist, ob das «Withdrawal Agreement» zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ratifiziert wird, ist nicht auszuschliessen, dass die Übergangsphase nicht zustande kommt und das Vereinigte Königreich «ungeordnet» aus der EU austritt («No-Deal»). Im Falle eines No-Deals würde das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich ab dem Datum des Austritts aus der EU provisorisch angewendet. Das ursprünglich auf den 29. März 2019 festgelegte Austrittsdatum wurde vom Europäischen Rat auf den 31. Oktober 2019 verschoben.
Das abgeschlossene Handelsabkommen stellt eine Replikation eines Grossteils der Handelsabkommen dar, die die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich aktuell regeln. Es umfasst das Freihandelsabkommen von 1972, das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, das Betrugsbekämpfungsabkommen, einen Teil des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) sowie des Agrarabkommens von 1999. Einige Abkommen zwischen der Schweiz und der EU beruhen auf der Harmonisierung oder der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Vorschriften zwischen der Schweiz und der EU (Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit von 2009, gewisse Sektoren des Agrarabkommens, darunter der Anhang «Veterinärabkommen», und gewisse Sektoren des MRA) und können daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht in ihrer Gesamtheit repliziert werden.
Die Konsequenzen der einzelnen möglichen Szenarien für die Wirtschafsakteure werden im folgenden Dokument ausführlich behandelt: Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich nach dem «Brexit» (Stand 29.03.2019) (PDF, 257 kB, 29.03.2019).
Am 15. Mai 2019 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zum Handelsabkommen. Diese dauert bis am 5. September 2019. Der Bundesrat wird danach dem Parlament die Botschaft über die Genehmigung des Abkommens übermitteln.