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Ein Blick in den Initiativtext offenbart, weshalb die Initiative über das Ziel hinausschiesst.
- Die UVI schliesst keine Gesetzeslücke.
- Internationale Unternehmen agieren nicht in einem rechtsfreien Raum und haften bereits heute für ihre Tätigkeiten. Massgebend sind jeweils die Gesetze des Landes, in dem das Unternehmen operativ tätig ist (in der Schweiz gilt Schweizer Recht; in den USA gilt US-amerikanisches Recht; in Namibia gilt Namibisches Recht).
Das Gesetz regelt die Pflichten der Unternehmen mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz nach folgenden Grundsätzen:
- Die Initiative umfasst alle Unternehmen mit Sitz in der Schweiz – nicht „nur“ Konzerne, wie das die Initianten behaupten.
- „Mobile“ (internationale) Unternehmen können die Initiative umgehen, indem sie ihren Sitz ins Ausland verlegen. An den Geschäftstätigkeiten des Unternehmens ändert sich nichts, die Schweiz verliert aber Steuereinnahmen und allenfalls Arbeitsplätze.
- Die meisten KMU sind standortgebunden und können die Initiative deshalb nicht umgehen. Gegenüber ausländischen Konkurrenten leiden diese Unternehmen unter einem Standortnachteil.
Die Unternehmen haben auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren; sie haben dafür zu sorgen, dass die international anerkannten Menschenrechte und die internationalen Umweltstandards auch von den durch sie kontrollierten Unternehmen respektiert werden; ob ein Unternehmen ein anderes kontrolliert, bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen; eine Kontrolle kann faktisch auch durch wirtschaftliche Machtausübung erfolgen;
- Die wirtschaftliche Machtausübung beinhaltet keine Weisungsmacht. Konkret bedeutet das, dass Schweizer Unternehmen für die Tätigkeiten von ausländischen Geschäftspartnern (z.B. wichtige Lieferanten oder Kunden) haften, ohne dass das Schweizer Unternehmen einen direkten Einfluss auf die Entscheide oder Tätigkeiten der ausländischen Geschäftspartner hat.
- Es ist unklar, was international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards sind. Die UVI sorgt somit für Rechtsunsicherheit.
- Beispiel: Für die Umweltstandards verweisen die Initianten auf die ISO. Die ISO ist aber keine Multilaterale-Organisation wie die UNO, sondern ein Verein nach Schweizer Recht (Art. 60 ZGB). ISO-Standards werden von der Industrie und nicht von Staaten geschaffen. Sie sind keine internationalen Umweltstandards, sondern freiwillige Industriestandards, welche zum Ziel haben, den weltweiten Handel durch Standardisierungen (z.B. Grösse von Kreditkarten oder Papier) zu fördern. Sie sind als Gesetzesgrundlage deshalb ungeeingnet. Würde die UVI wie gefordert umgesetzt, wären die Industrienormen eines Schweizer Vereins plötzlich wichtiger als die Gesetze von Staaten.
- Die Initiative verlangt eine lückenlose Kontrolle der gesamten Wertschöpfungskette.
- Da sich die Initiative auf „sämtliche Geschäftsbeziehungen“ bezieht, müssen Lieferanten und Kunden (allenfalls sogar die Kunden der Kunden) ständig überprüft werden.
- Fakt ist: Selbst die vorbildlichsten Unternehmen können diese Anforderung nicht erfüllen. Die geforderten Sorgfaltsprüfungen sind in der Realität weder umsetzbar noch kontrollierbar.
- In diesem Paragraphen ist die einzige Erleichterung für KMU enthalten: Die Erleichterung gilt aber ausschliesslich für die Sorgfaltsprüfungspflicht – nicht für die Haftung (siehe lit. c) – und sie gilt nur für KMU, die „geringe derartige Risiken“ aufweisen.
Die Unternehmen haften auch für den Schaden, den durch sie kontrollierte Unternehmen aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtung verursacht haben; sie haften dann nicht nach dieser Bestimmung, wenn sie beweisen, dass sie alle gebotene Sorgfalt gemäss Buchstabe b angewendet haben, um den Schaden zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre;
- Es wird eine Beweislastumkehr eingeführt. Ein beschuldigtes Unternehmen muss beweisen, dass es alle Sorgfaltspflichten über die gesamte Lieferkette eingehalten hat. Nur dann kann es sich von der Haftung befreien.
- Die Haftung über die gesamte Lieferkette gilt für alle Schweizer Unternehmen, auch die KMU.
- Diese Beweislastumkehr fördert erpresserische Klagen. Für Unternehmen ist bereits die Androhung einer Klage ein grosser Reputationsschaden. Das Prozessrisiko ist heute fast so schädlich wie eine Verurteilung.
- Um den Reputationsschaden zu verhindern, würden viele Unternehmen auf aussergerichtliche Einigungen setzen, würden sich also von einer Klage „freikaufen“. Schweizer Unternehmen würden damit zur Zielscheibe für Kläger.
- Internationale Unternehmen verfügen bereits heute über Supply Chain Experten, Compliance-Abteilungen und spezialistierte Juristen. Sie können mit der UVI besser umgehen als die betroffenen KMU.
- Betroffene Unternehmen werden die Haftungsbestimmungen der UVI über Vertragswerken an ihre Zuliferer übertragen („Den Letzten beissen die Hunde“). Das Prozessrisiko wird damit auf die Zulieferer verlagert, das Risiko eines Reputationsschadens bleibt beim angeschuldigten Unternehmen.
Die gestützt auf die Grundsätze nach den Buchstaben a – c erlassenen Bestimmungen gelten unabhängig vom durch das internationale Privatrecht bezeichneten Recht.
- Rechtskolonialismus
- bewährtes System des int. Privatrecht wird einseitig gebrochen
- Nicht umsetzbar für Schweizer Gerichte
- Teuer