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Bekannter Friedensaktivist in Haft
Hiroji Yamashiro befindet sich seit Mitte Oktober 2016 in Haft, weil er gegen neue Bauprojekte des US-Militärs in Okinawa protestiert hat. Laut medizinischer Untersuchungen verschlechtert sich sein Gesundheitszustand zunehmend. Die Behörden haben bisher alle Anträge auf eine Freilassung gegen Kaution abgelehnt.
Hiroji Yamashiro wurde am 17. Oktober 2016 festgenommen und inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, nahe Takae in der Präfektur Okinawa bei einer Protestveranstaltung gegen den Bau einer neuen Einrichtung des Marinekorps der USA ein Loch in einen Zaun geschnitten zu haben. Drei Tage nach seiner Festnahme wurde ein weiterer Vorwurf gegen ihn erhoben: Er soll bei den Protesten einen Beamten angegriffen und an der Durchführung seiner Arbeit gehindert haben. Am 29. November 2016 kam erneut eine weitere Anklage hinzu: Hiroji Yamashiro wurde vorgeworfen, Ende Januar 2016 den Zugang zu einer Baustelle durch Barrieren versperrt zu haben. Dies hatte den Effekt, dass seine Untersuchungshaft noch weiter verlängert wurde. Am 28. Dezember 2016 forderten japanische StrafrechtsexpertInnen in einer Stellungnahme die umgehende Freilassung von Hiroji Yamashiro, da die Gründe für seine Inhaftierung rechtmässig nicht vertretbar seien, was seinen Gewahrsam verfassungswidrig mache. Alle Anträge auf eine Freilassung gegen Kaution sind bisher abgewiesen worden. Zwar hat das Bezirksgericht bestätigt, dass die gegenwärtige Haftanordnung gegen Hiroji Yamashiro am 20. Februar ausläuft, doch es ist möglich, dass seine Haftzeit erneut gerichtlich verlängert werden könnte.
Der Bau des US-Militärstützpunkts stösst bei der Bevölkerung von Okinawa auf heftigen Widerstand, doch die japanische Regierung unterstützt das Projekt. Hiroji Yamashiro ist ein bekannter Oppositioneller. Seine Festnahme hat alle Personen in Japan verunsichert, die friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit wahrnehmen. Einige MenschenrechtsverteidigerInnen schliessen sich aus Angst vor Repressalien nicht mehr den Protestveranstaltungen an.
Hiroji Yamashiro leidet an Lymphdrüsenkrebs und wurde 2015 im Krankenhaus behandelt. Es besteht grosse Sorge um den Gesundheitszustand des 64-Jährigen, nachdem medizinische Untersuchungen Ende Dezember 2016 ergeben haben, dass sich sein Zustand in Haft verschlechtert hat. Hiroji Yamashiro wird seit seiner Festnahme der Kontakt zu seiner Familie verweigert.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Bis zum 26. Dezember 2016 befand sich Hiroji Yamashiro im Gewahrsam der Polizei. Das japanische Strafjustizsystem sieht vor, dass Personen bis zu 23 Tage lang ohne Anklage von der Polizei festgehalten werden können. Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit Besorgnis bezüglich fehlender Regeln zum Thema Vernehmungen in diesem Zeitraum geäussert, zum Beispiel was die Dauer der Verhöre, den mangelnden Zugang zu Rechtsbeiständen und fehlende Tonbandaufnahmen angeht. Im Fall von Hiroji Yamashiro brachte die Polizei regelmässig neue Vorwürfe gegen den Inhaftierten vor, um seinen Gewahrsam weiter verlängern zu können.
Hiroji Yamashiro ist Leiter einer Friedensbewegung namens „Okinawa Peace Action Center“ und Mitglied des „All Okinawa Council“, eine Organisation, die sich grundsätzlich gegen den Bau des Militärstützpunktes wendet. Die US-amerikanische und die japanische Regierung versuchen seit Jahrzehnten einen US-Militärstützpunkt in Ginowan zu schliessen, einer dicht besiedelten Stadt auf der Hauptinsel Okinawas. Stattdessen soll im Norden Okinawas im weniger dicht besiedelten Henoko ein grösserer Stützpunkt gebaut werden. Dies stösst bei der lokalen Bevölkerung jedoch auf grossen Widerstand. Kritikpunkte sind potenzielle Umweltschäden und die Gefahr einer Militarisierung eines weiteren Gebiets der Hauptinsel. Zudem wird geltend gemacht, dass der Fluglärm dadurch lediglich verlagert werde. Täglich werden vor dem Militärstützpunkt in der Nähe von Takae, wo auch Hiroji Yamashiro festgenommen wurde, Massenproteste gegen die Waldabholzung für Hubschrauberlandeplätze abgehalten.
Völkerrechtliche Standards sehen vor, dass Personen, die festgenommen bzw. inhaftiert werden, umgehend einem Richter oder einem ähnlich gestellten Vertreter der Justizbehörden vorgeführt werden müssen, damit entschieden werden kann, ob ihre Festnahme und anhaltende Inhaftierung rechtmässig, notwendig und verhältnismässig war bzw. ist. Es geht hierbei sowohl um die Rechtmässigkeit der Haft an sich als auch um die Frage, ob die inhaftierte Person bis zum Gerichtsverfahren im Gewahrsam verbleiben oder freigelassen werden soll. Allgemein gilt, dass das Verbleiben in Haft bis zum Prozess nicht die Norm, sondern die Ausnahme sein sollte. Der Staat muss beweisen, dass die betreffende Person angesichts besonderer Umstände nicht gegen Kaution freigelassen werden kann. Darüber hinaus haben Angeklagte das Recht, innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor Gericht gestellt zu werden. Um der Gefahr einer willkürlichen Inhaftierung entgegenzuwirken, müssen die Behörden stets sicherstellen, dass bei einem Freiheitsentzug ordentliche Verfahren befolgt und angemessene Begründungen gegeben werden, wie in der nationalen Gesetzgebung und durch internationale Menschenrechtsnormen vorgegeben.
Die japanische Strafprozessordnung sieht vor, dass angeklagte Personen aus folgenden Gründen bis zum Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft gehalten werden können: sofern der begründete Verdacht besteht, dass er/sie eine Straftat begangen hat; wenn der/die Angeklagte keinen festen Wohnsitz hat; sofern der begründete Verdacht besteht, dass er/sie Beweismittel zurückhalten oder zerstören könnte; oder wenn die betreffende Person schon einmal geflohen ist bzw. der begründete Verdacht besteht, dass er/sie fliehen könnte.