Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03516.jsonl.gz/222

Das heutige Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen mit direktem Gegenentwurf wurde grundsätzlich mit Abstimmung vom 05.04.1987 in Kraft gesetzt, als das doppelte Ja eingeführt wurde. Bis dahin konnte nur entweder die Volksinitiative oder aber der Gegenentwurf gegenüber dem geltenden Recht bevorzugt werden. Jenem Beschluss ging eine fast 100 Jahre andauernde Debatte voraus, wie das konkrete Verfahren bei zwei sich ausschliessenden Vorlagen ausgestaltet werden sollte.
Unterdessen wurden einige Abstimmungen mit dem revidierten Verfahren abgehalten (Solar-Initiative 2000, Goldinitiative 2002 und Ausschaffungsinitiative 2010). Grundsätzlich stellte es ein grosser Fortschritt für die politischen Rechte und die direkte Demokratie dar, doch optimal ist dieses Verfahren noch nicht, wie die damalige bundesrätliche Botschaft vom 28.03.1984, wie auch die Abstimmungserläuterungen der Referendumsabstimmung vom 05.04.1987 es suggerierten. Das Verfahren (bei divergierenden Volks- und Standesstimmen bei der Stichfrage sowie die Abstimmungsempfehlung der Bundesversammlung) wurde denn auch bereits durch eine Verfassungsrevision 2003 adaptiert.
Das Verfahren bei Volksinitiativen mit direktem Gegenentwurf ist nun insbesondere daher zu revidieren, weil sich ein zentrales Versprechen des Bundesrates als falsch erwies: «Dadurch, dass das vorgeschlagene Abstimmungsverfahren jede Art von Präferenz auszudrücken erlaubt, sind taktisch orientierte Stimmabgaben uninteressant.»
Wie sich unterdessen zeigt, sind genau solche taktisch motivierten Stimmabgaben durchaus interessant, ja geradezu opportun. Denn Befürworter einer Volksinitiative tun unter Umständen gut daran, den Gegenentwurf grundsätzlich abzulehnen, falls letzterer in der Stichfrage zu obsiegen droht. Problematisch ist dies dann, wenn der Gegenentwurf Teile des Volksbegehrens übernimmt und somit – für sich alleine betrachtet – eigentlich auch von Initiativbefürwortern gegenüber dem geltenden Recht zu bevorzugen wäre (siehe Bochsler Daniel, «Taktische Spiele bei Variantenabstimmungen»).
Sodann liegt dem geltenden Verfahren eine zweite Problematik inne: Es ist vorstellbar, dass die Volksinitiative angenommen und der Gegenentwurf abgelehnt wird, jedoch in der Stichfrage der Gegenentwurf obsiegt. In diesem Fall träte nach geltendem Recht paradoxerweise die Volksinitiative in Kraft, obschon eine Mehrheit in der Stichfrage eine andere Präferenz zum Ausdruck brachte.
Aus diesen Gründen sei das Verfahren übergeordnete Eventualfrage, welches ebenfalls in der Botschaft des Bundesrates 1984 diskutiert wurde, anzuwenden. Die derzeitige Stichfrage, welche nur in einer Pattsituation zum Zuge kommt, ist neu als übergeordnete Eventualfrage zu formulieren:
Bei Volksinitiativen mit direktem Gegenentwurf sollen den Stimmberechtigten am Abstimmungstermin drei Fragen vorgelegt werden:
- Eingangs eine übergeordnete Eventualfrage, ob der Initiative oder dem Gegenentwurf den Vorzug zu geben sei.
- Zweitens eine untergeordnete Abstimmungsfrage, welche die Initiative dem geltenden Recht gegenüberstellt.
- Drittens eine untergeordnete Abstimmungsfrage, welche den Gegenentwurf dem geltenden Recht gegenüberstellt.
Die zwei Abstimmungsfragen sind beide uneingeschränkt und unabhängig von der Eventualfrage mit Ja oder Nein oder einer Stimmenthaltung zu beantworten. Ein Vorschlag wird schliesslich dann dem geltenden Recht vorgezogen, wenn er in der Eventualfrage wie auch in der entsprechenden untergeordneten Abstimmungsfrage die Mehrheit der Volks- und Standesstimmen erhält.
Relevant für das Abstimmungsresultat ist also schliesslich nur jene Abstimmungsfrage, welche denjenigen Vorschlag dem geltenden Recht gegenüberstellt, welcher in der Eventualfrage obsiegt hat. Falls bei der Eventualfrage das Volks- und das Ständemehr divergieren, so wird die Prozentsummenregelung (Art. 139b Abs. 3 BV) angewandt, welche bereits heute analog bei der Stichfrage gilt.
Das neue Verfahren ist einerseits weniger anfällig auf taktisch orientierte Stimmparolen. Und vor allem lässt es bloss noch genau dann Verfassungsänderungen zu, wenn diese sowohl von Volk und Ständen gegenüber dem geltenden Recht vorgezogen werden, als auch (in der Eventualfrage) gegenüber dem konkurrenzierenden Vorschlag obsiegen.
Die hier gestellte Forderung wurde von Ständerat Thomas Minder (parteilos, SH) am 28.09.2012 durch eine Motion (Unverfälschtes Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf) eingebracht.