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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, den formellen und informellen Dialog zwischen den verschiedenen Verfassungsorganen unseres Landes zu verstärken, ohne dabei den Kerngehalt des Gewaltenteilungsprinzips oder des Föderalismusprinzips zu untergraben.
Begründung
Die Auswirkungen der Globalisierung und die internationalen Beziehungen, die immer stärker von einem Kräftemessen und von zweifelhaften juristischen Auslegungen geprägt sind, erschweren die Regierungsführung unseres Landes, insbesondere die Suche nach gerechten und angemessenen Lösungen in Bereichen, die direkt oder indirekt von der Aussenpolitik betroffen sind. Die Arbeit unserer Institutionen wird durch diese unvermeidbare Realität auf die Probe gestellt. Mit dieser Motion soll erreicht werden, dass unsere Institutionen besser für diese Realität gerüstet sind und besser mit den neuen Situationen, die sich daraus ergeben, umgehen können.
Historisch und philosophisch gesehen sind die Gewaltentrennung und der Föderalismus bemerkenswerte Institutionen. Sie erlauben es, den unbedingt notwendigen Schutz des Freiheitsrechts mit den Erfordernissen des Zusammenlebens in der Gesellschaft in Einklang zu bringen. In unserem Land sind sie Grund für den Fortbestand der liberalen Demokratie und einer politischen Stabilität, die viel zu unserem gemeinsamen Wohlstand beigetragen hat. Schwerwiegende politische Ereignisse der letzten Zeit wie die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesrat und den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments bezüglich der Kompetenzen im Fall Tinner, die Skepsis eines prominenten Mitglieds des Bundesverwaltungsgerichts gegenüber dem Wortlaut des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten im Fall UBS und vor allem die äusserst schädlichen Vorkommnisse im Zusammenhang mit der absolut legalen, aber vielleicht nicht unbedingt notwendigen Verhaftung Hannibal Ghaddafis haben jedoch gezeigt, dass eine übermässige Trennung der legislativen, exekutiven und judikativen Gewalten und eine strenge Einhaltung des Föderalismus die rechtzeitige und angemessene Behandlung politischer Probleme bedeutend schwieriger machen kann, gerade bei den Problemen, die aus dem grossen Druck, unter dem unser Land angesichts der neuen Paradigmen in den internationalen Beziehungen steht, entstehen. Die Förderung des formellen und informellen Dialogs zwischen den Verfassungsorganen unseres Staates durch den Bundesrat würde sicherlich erlauben, den Handlungsspielraum unserer Rechtsordnung besser zu nützen, um den neuen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert werden können, vorzubeugen oder besser mit ihnen umzugehen.
Stellungnahme des Bundesrates vom 18.11.2009
Die Motion verlangt eine Intensivierung formeller und informeller Kontakte zwischen den verschiedenen politischen Institutionen (z. B. Exekutive und Parlament, Bund und Kantone). Sie geht damit in die Richtung der bestehenden Praxis. Es gibt nämlich eine Vielzahl institutionalisierter Kontakte (z. B. Von-Wattenwyl-Gespräche, Föderalistischer Dialog, Treffen im Rahmen interkantonaler Direktorenkonferenzen, Tripartite Jura-Konferenz, Aussenpolitische Kommissionen der eidgenössischen Räte, Informationsbeauftragte der Kantone beim Integrationsbüro, bei der Brüsseler Mission und beim EJPD) sowie ad hoc organisierter Kontakte.
Obwohl die Anliegen der Motion in der aktuellen Praxis bereits weitgehend Berücksichtigung finden, erscheint es richtig, den Dialog zwischen den verschiedenen Institutionen und Organen unseres Staates weiter zu verbessern.
Antrag des Bundesrates vom 18.11.2009
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.