Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03130.jsonl.gz/968

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der 11. AHV-Revision und bei der 6. IV-Revision zwingend Fiskalregeln vorzusehen, welche die Verschuldung bei den beiden Sozialversicherungen beschränken. Die Fiskalregeln sollen folgende Elemente enthalten:
1. Es ist ein Auslöser vorzusehen, der den finanziellen Schwellenwert / die Höhe des Defizits / das Fondsvermögen in Prozent der Ausgaben oder die Verschuldung in Prozent der Beiträge festlegt, bei deren Überschreitung politische Massnahmen zwingend sind.
2. Der politische Auftrag, welche Massnahmen die politischen Akteure in welchen Fristen zu ergreifen haben, bei Überschreitung des Auslösers, ist zu definieren.
3. Es sind automatisch ausgelöste Massnahmen vorzusehen, falls der politische Auftrag nicht innerhalb bestimmter Fristen umgesetzt wird, damit ein weiteres Abgleiten der Sozialversicherung in ein finanzielles Ungleichgewicht verhindert werden kann.
4. Eine massvolle Berücksichtigung der Konjunktur und der Einbezug der voraussichtlichen künftigen Entwicklung sind zu prüfen.
Begründung
Der im internationalen Kontext vergleichsweise gute Zustand der Staatsfinanzen in unserem Land ist nicht zuletzt auf die Schuldenbremse zurückzuführen. Dieses Instrument stellt sicher, dass die Ausgaben des Bundes über einen Konjunkturzyklus nicht höher liegen als die Einnahmen, und verhindert, dass die Verschuldung ausser Kontrolle gerät. Bei der letzten September durch den Souverän gutgeheissenen Revision wurde eine solche Regel auch bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) eingeführt. Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und die Invalidenversicherung (IV) unterliegen heute jedoch keiner solchen Steuerung. Vielmehr sind sowohl die Ansprüche der Leistungsbezüger wie auch die Beiträge an diese Sozialwerke gesetzlich fixiert, ohne dass Gewähr besteht, dass die Erträge die Ausgaben wirklich decken.
Gerät eine Sozialversicherung wie die AHV in finanzielle Schieflage, besteht die Gefahr, dass eine Sanierung infolge politischer Blockaden nicht oder viel zu spät realisiert werden kann. Bei der IV hat die Politik erst mit grosser Verspätung auf das finanzielle Ungleichgewicht reagiert. Hier gibt es ein mögliches künftiges "Politikversagen" zu verhindern.
Bei der AHV sieht die aktuelle Rechnung noch gut aus. Sobald die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer ins Rentenalter kommen, wird es zu hohen und rasch steigenden Defiziten kommen. Hier muss mit Fiskalregeln ein Abgleiten in die Verschuldung verhindert werden.
Zusammengefasst ist die konsequente Einführung von Fiskalregeln bei Sozialversicherungen nötig, damit finanzielle Notlagen verhindert werden und eine Finanzierung zulasten anderer Aufgabenbereiche verhindert werden kann.
Stellungnahme des Bundesrates vom 11.05.2011
Der Bundesrat hat bereits verschiedentlich seine Absicht bekräftigt (vgl. insbesondere die Antwort auf die Interpellation der SVP-Fraktion 10.3854 und die Stellungnahme zur Motion Weibel 09.3186), Regelbindungen für die Sozialversicherungen zu prüfen und zu realisieren. Damit soll sichergestellt werden, dass die jeweiligen Ausgaben und Einnahmen der Sozialwerke gemäss ihrem Verfassungsauftrag auf Dauer im Gleichgewicht sind. Die Umsetzung soll im Rahmen der anstehenden Sozialversicherungsreformen erfolgen.
Bei der Arbeitslosenversicherung ist eine solche Regel bereits realisiert. Bei der Invalidenversicherung ist eine entsprechende Regel in der 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket (Revision 6b) vorgesehen. Für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) enthielt die am 1. Oktober 2010 in der Schlussabstimmung vom Nationalrat verworfene 11. AHV-Revision Ansätze einer Regelbindung. Der Bundesrat wird das Anliegen einer Fiskalregel in der nächsten Vorlage wieder aufnehmen.
Antrag des Bundesrates vom 11.05.2011
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.