Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/125618

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht mögliche Szenarien aufzuzeigen, welche durch die Annahme der Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" in den betroffenen Gemeinden und Regionen eintreffen können und welche Massnahmen angedacht sind, um die wirtschaftlichen Folgen zu mindern bzw. den betroffenen Gebieten neue Chancen zu eröffnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Umsetzung der am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" verändern sich die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung in den von der Initiative hauptsächlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen. Es ist damit zu rechnen, dass es in den betroffenen Tourismus- und Bergregionen zu einem beschleunigten Strukturwandel kommen wird.</p><p>Zu den konkreten Auswirkungen der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative kann momentan noch keine schlüssige Aussage gemacht werden, da sie in direktem Zusammenhang zu den Ausführungsbestimmungen stehen. Da der Erlass der Ausführungsgesetzgebung zum neuen Verfassungsartikel (Art. 75b der Bundesverfassung) einige Zeit in Anspruch nehmen wird, sollen die drängendsten Fragen im Sinne einer Sofortmassnahme soweit möglich auf Verordnungsstufe geklärt werden.</p><p>Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll - parallel zur Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen - vertiefte Analysen zu den Wirkungen der Zweitwohnungs-Initiative auf die touristische und wirtschaftliche Entwicklung in den hauptsächlich betroffenen Regionen vorzunehmen. Aufgrund der vorhandenen Unsicherheiten betreffend die Ausführungsbestimmungen erachtet es der Bundesrat als angebracht, die möglichen Auswirkungen in Form von Szenarien aufzuzeigen. Da die Kantone in besonderem Mass von der Zweitwohnungs-Initiative betroffen sind, ist deren frühzeitige Einbindung wichtig. Die Kantone sollen dementsprechend zu den Ergebnissen der Wirkungsanalysen konsultiert werden. Dies soll im Rahmen der im April 2012 vom Staatssekretariat für Wirtschaft und der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe für ein Mehrjahresprogramm Regionalpolitik 2016-2023 geschehen. Erste Kontakte der entsprechenden Stellen haben bereits stattgefunden.</p><p>Der Bundesrat spricht sich dafür aus - aufbauend auf den Ergebnissen der Wirkungsanalysen -, allfällige Massnahmen zur Abfederung und Begleitung des zu erwartenden beschleunigten Strukturwandels zu prüfen und Vorschläge zu deren Umsetzung zu machen. Der Bundesrat weist darauf hin, dass es in erster Linie an den Kantonen liegt, einen allfälligen beschleunigten Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu begleiten und abzufedern. Dem Bund kommt mit der Standortförderung eine subsidiäre Rolle zu, wobei eine enge Abstimmung zwischen allfälligen Massnahmen auf Kantons- und Bundesebene notwendig wäre. Der Bundesrat würde allfällige flankierende Massnahmen im Bereich der Standortförderung des Bundes im Jahr 2015 dem Parlament im Rahmen der Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 vorlegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.