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Entsendung von Erwerbstätigen in die Schweiz
Zu einer Entsendung von Arbeitnehmern kommt es, wenn eine Firma mit Sitz im Ausland eine Leistung in der Schweiz anbieten will. Hier die Details.
Worum geht es bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern?
Man spricht von der Entsendung von Erwerbstätigen, wenn ein Arbeitgeber mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsendet, damit sie hier im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen ihm und dem Schweizerischen Leistungsempfänger eine Arbeitsleistung erbringen bzw. in einer Niederlassung oder einem Betrieb arbeiten, der zu der Unternehmungsgruppe des Arbeitgebers gehört. Es kann sich demnach um eine Person handeln,
- deren Arbeitsplatz sich in der Regel nicht in der Schweiz, sondern in dem Gebiet eines anderen Staates befindet
- deren Anstellung nicht in der Schweiz, sondern in einem anderen Land erfolgte
3 Entsendungsbeispiele:
- Ein deutscher Arbeitnehmer wird von einem finnischen Unternehmen zur Durchführung einer Marktstudie für 2 Monate in die Schweiz entsandt.
- Eine englische Firma entsendet einen ihrer Direktoren für die Dauer von 2 Jahren in ihre Niederlassung nach Zürich.
- Ein österreichischer Arbeitnehmer ist Mitarbeiter eines deutschen Personalverleihers. Er wird für 12 Monate in die Schweiz entliehen, um hier eine Arbeitsleistung zu erbringen. In diesem Fall handelt es sich um indirekten Personalverleih vom Ausland in die Schweiz. Der Personalverleih vom Ausland in die Schweiz ist allerdings verboten.
Welche Schritte sind bei einem Aufenthalt von weniger als 90 Tagen nötig?
a) Angehörige der EU-15-/EFTA Mitgliedstaaten sowie Staatsangehörige von Zypern und Malta
Als Angehörige der EG-15-/EFTA Mitgliedstaaten sowie als Staatsbürger von Zypern und Malta benötigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von einem Unternehmen zur Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung mit einer Dauer von höchstens 3 Monaten (90 Arbeitstagen) pro Kalenderjahr entsandt werden keine Aufenthaltsbewilligung mehr. Es besteht aber eine vorgängige Meldepflicht.
Für das entsandte Personal hat die Meldung durch den Arbeitgeber bei den zuständigen kantonalen Behörden des Arbeitsortes zu erfolgen, wenn der Einsatz in der Schweiz innerhalb eines Kalenderjahres länger als 8 Tage dauert. Bei Tätigkeiten im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewerbes, des Gastgewerbes, des Reinigungsgewerbes in Betrieben und Haushalten, des Überwachungs- und Sicherheitsdienstes sowie des Reisendengewerbes (Ausnahme: Zirkusse und Messen) hat die Meldung dagegen unabhängig von der Dauer des Einsatzes in der Schweiz vom ersten Tag an zu erfolgen.
Für die Erbringung von Dienstleistungen, die länger als 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr dauern und nicht in den Geltungsbereich eines speziellen Dienstleistungsabkommens zwischen der Schweiz und der EG fallen, wird eine Aufenthaltsbewilligung benötigt. Diese Dienstleistungen unterliegen der arbeitsmarktlichen Prüfung sowie der Kontingentierung. Eine Aufenthaltsbewilligung für 120 Tage (4 Monate), die nicht dem Kontingent unterstellt ist, kann nur in begründeten Ausnahmefällen erteilt werden.
Für die Erbringung von Dienstleistungen, die in den Geltungsbereich eines speziellen Dienstabkommens zwischen der Schweiz und der EG fallen, wird eine Bewilligung benötigt, wenn der Arbeitseinsatz in der Schweiz länger als 90 Tage pro Kalenderjahr dauert. Die Kurzaufenthaltsbewilligungen EG/EFTA für Aufenthalte zwischen 3 und höchstens 4 Monaten unterliegen nicht der Kontingentierung. Wird eine Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA für die Dauer von mehr als 4 Monaten erteilt, unterliegt sie der Kontingentierung; eine Ausschöpfung der Kontingente kann dem Gesuchsteller nicht entgegen gehalten werden.
Man beachte, dass diese Bestimmungen auch nach dem 1. Juni 2007 anwendbar bleiben.
b) Angehörige der EU-10 Mitgliedstaaten (ausser Malta und Zypern)
Falls ein Unternehmen mit Sitz im Ausland Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung in die Schweiz entsenden will, gelangt das Meldeverfahren zur Anwendung, wenn diese Dienstleistungen
- während höchstens 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr erbracht werden
- in den so genannten allgemeinen Dienstleistungsbranchen erfolgen.
Hingegen ist für Unternehmen die Entsendung von Personal bewilligungspflichtig, wenn sie in einer der folgenden Branchen tätig sind (Art. 10 Abs. 2a FZA, Art. 26 Abs. 2 Anhang I FZA, Art. 14 Abs. 2 und 27 VEP):
- Bauhaupt- und Baunebengewerbe
- Gartenbaugewerbe
- Reinigungsgewerbe in der Industrie und in Betrieben
- Bewachungs- und Sicherheitsdienst.
Dieses Personal benötigt vom ersten Arbeitstag an eine Kurzaufenthaltsbewilligung. Die kantonalen Behörden treffen den arbeitsmarktlichen Vorentscheid und prüfen die folgenden Voraussetzungen:
- Inländervorrang
- Lohn- und Arbeitsbedingungen
- Qualifikationsvoraussetzungen (es werden nur gut qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen, wobei die Zulassung durch besondere Gründe gerechtfertigt sein muss).
Dienstleistungserbringer, deren Arbeitseinsatz länger als 90 Tage dauert, benötigen eine Bewilligung unabhängig von der Branche, in der sie ihre Tätigkeit ausüben. Es gilt die gleiche Regelung wie für EG-17/EFTA ; eine Kontingentierung ist bis zum 30. April 2011 vorgesehen.
c) Angehörige von Nicht-EU/EFTA Mitgliedstaaten sowie Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien
Die im bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU/EFTA vorgesehene Teilliberalisierung des Dienstleistungsverkehrs umfasst für ein Unternehmen das Recht, sein Personal vorübergehend in die Schweiz zu entsenden; dabei ist es unerheblich, ob es sich um Angehörige von EU/EFTA Mitgliedstaaten oder um Schweizer Staatsangehörige handelt.
Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nur dann in die Schweiz entsandt werden, wenn sie seit mindestens 12 Monaten in den regulären Arbeitsmarkt eines EU/EFTA Mitgliedstaats integriert sind. Sofern es das Schweizer Recht vorsieht, sind sie und ihre Familienangehörigen der Visumspflicht unterstellt.
Welche Schritte sind nötig bei einem Aufenthalt von mehr als 90 Tagen?
Dienstleistungen, die nicht in den Geltungsbereich eines speziellen Dienstleistungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU fallen und die länger als 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr dauern, werden nicht durch das Freizügigkeitsabkommen geregelt. Die Zulassung richtet sich nach den arbeitsmarktlichen Anforderungen (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) sowie den Weisungen zum AuG und der VZAE). Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Angehörige aus EG/EFTA Mitgliedstaaten für die Dauer der Dienstleistungserbringung eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA.
Welche arbeitsrechtlichen Schritte sind nötig?
Unternehmen, die ihr Personal in die Schweiz entsenden wollen, müssen nachweisen, dass sie die in der Schweiz geltenden Arbeits- und Lohnbedingungen einhalten. Der Arbeitgeber hat den entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor allem die Arbeits- und Lohnbedingungen zu garantieren, die im Entsendegesetz und in der Entsendeverordnung vorgeschrieben sind (Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen, Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft ab dem 1. Juni 2004). Ausser den Bestimmungen über die minimale Entlöhnung müssen diese Unternehmen auch die geltenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einhalten (insbesondere in folgenden Bereichen: Arbeits-und Ruhezeit, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Schutz von Schwangeren und Wöchnerinnen). Die Einhaltung dieser Bedingungen wird regelmässig überprüft. Arbeitgeber, die gegen diese Bestimmungen verstossen, können sanktioniert werden.
Welche Schritte sind nötig, um die soziale Sicherheit zu garantieren?
Hinsichtlich soziale Sicherheit bedeutet Entsendung, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber vorübergehend in einem anderen Land einen Auftrag erledigt. Während dieser Zeit bleibt die Sozialversicherungsgesetzgebung des Ursprungslandes anwendbar. Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14/06/1971 untersteht die in ein anderes Land entsandte Person während der Dauer der Auftragserbringung von höchstens 12 Monaten weiterhin der Sozialversicherung des Ursprungslandes. Um zu bestätigen, dass die entsandte Person weiterhin dem Sozialversicherungsrecht des Ursprungslandes unterliegt, wird eine entsprechende Entsendungsbescheinigung benötigt (je nach Fall Formular E 101 oder E 102). Diese Formulare sind online verfügbar oder können bei den Sozialversicherungsinstitutionen der EU/EFTA-Mitgliedstaaten bezogen werden.