Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97184

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der EU Verhandlungen im Bereich der Finanzdienstleistungen vorzuschlagen, dies mit dem Ziel, gegenseitig grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen zu ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für die Schweiz als kleine und offene Volkswirtschaft mit einer international kompetitiven Finanzindustrie sind offene Märkte entscheidend. Aufgrund des kleinen Heimmarktes sind die Schweizer Finanzintermediäre auf eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung angewiesen.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates müssen die Bemühungen für die nachhaltige Sicherung und Verbesserung des Marktzutritts für schweizerische Finanzintermediäre verstärkt werden. Zu prüfen sind verschiedene Massnahmen, die alternativ oder kumulativ getroffen werden könnten, um den Marktzutritt nachhaltig zu sichern und bestehende Marktzutrittshindernisse zu beseitigen. Bereits bisher setzte sich die Schweiz im Rahmen ihrer Aussenwirtschaftspolitik auf bilateraler (Freihandelsabkommen) und auf multilateraler Ebene (WTO, OECD) für eine Verbesserung des Marktzugangs ein. Diese Aktivitäten sind weiter voranzutreiben. Im Verhältnis mit der EU müssen alternative Massnahmen geprüft werden, um den Marktzutritt zu verbessern.</p><p>Entsprechende Vorarbeiten wurden initiiert oder sind im Gang. Erst wenn alle Ergebnisse dieser Abklärungen vorliegen, kann der Bundesrat gestützt darauf über das weitere Vorgehen befinden. Der Bundesrat wird in Umsetzung des Postulats Graber 09.3209 voraussichtlich Anfang 2010 in einem Bericht die strategischen Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz darlegen. Vor diesem Hintergrund ist es verfrüht, bereits zum heutigen Zeitpunkt der EU Verhandlungen vorzuschlagen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.