Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/158782

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle umsetzbaren und geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um den SBB, den Kantonen und den Gemeinden mehr Verantwortung zu übertragen bei der Schaffung öffentlicher Parkplätze auf oder in der Nähe von Bahnhofsgeländen ausserhalb der städtischen Zentren. Falls nötig soll dies auf dem Erlassweg geschehen, vor allem aber mittels Richtlinien und Zielvorgaben. Konkret sind Parkplätze und Parkhäuser gemeint, die ein breites Angebot an Park-und-Rail-Möglichkeiten für die Fahrt in urbane Zentren und aus urbanen Zentren bereitstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit Park-und-Rail bieten die SBB ihren Kunden die Möglichkeit, mit dem Auto zum Bahnhof zu fahren und dieses dort zu parkieren. An 550 Park-und-Rail-Bahnhöfen stehen schweizweit rund 25 000 Parkplätze zur Verfügung. Ausnahmen sind zentrale Bahnhöfe, die so gut mit dem öffentlichen Nahverkehr (Tram, Bus) erschlossen sind, dass es kein Park-und-Rail-Angebot braucht. Massgebend für den Ausbau von Park-und-Rail-Parkplätzen sind die Nachfrage, Vorgaben der Kantone und Gemeinden und die baulichen Möglichkeiten. Die SBB bemühen sich um den Ausbau des Angebots in der kombinierten Mobilität. Dies geschieht in Koordination mit Gemeinden, Städten und Kantonen - auch im Tessin. Im Rahmen der strategischen Angebotsplanung AP-Tilo ist die kombinierte Mobilität - nebst der Infrastruktur und dem Fahrplanangebot - integraler Bestandteil. In Absprache mit dem Kanton Tessin wird die Mengenplanung für die einzelnen Bahnhöfe festgelegt.</p><p>Wie oben dargelegt, liegt die Zuständigkeit für Vorgaben betreffend Park-und-Rail-Angebote bei den Kantonen und Gemeinden. Dies ist aufgrund deren Nähe zum Geschäft stufengerecht. Der Bundesrat erachtet die Planung, den Bau und die Mitfinanzierung von Park-und-Rail-Angeboten als keine direkte Bundesaufgabe. Ausnahmen bilden Massnahmen, welche im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr primär im grenzüberschreitenden Bereich umgesetzt werden. Die Voraussetzungen dazu sind im Erläuterungsbericht zur Prüfung der Agglomerationsprogramme der zweiten Generation festgehalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.