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In Spanien herrscht Rätselraten: Welchen Weg wird der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, bei seiner Rede vor dem Parlament einschlagen?
Alle Augen auf Carles Puigdemont. Heute Abend um 18 Uhr spricht der Chef der katalanischen Regionalregierung vor dem Regionalparlament in Barcelona. Was hat er vor? Politische Beobachter und spanische Medien sehen drei denkbare Szenarien.
Die harte Variante. In diesem Fall droht nicht nur die Festnahme Puigdemonts, sondern auch, dass die Zentralregierung den Artikel 155 der Verfassung anwendet und die Regionalregierung entmachtet. Der katalanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, hatte bis zuletzt betont, es gebe keine Alternative zu einer Unabhängigkeitserklärung.
Der Kompromiss: Puigdemont verkündet eine Art «symbolische» Unabhängigkeitserklärung, die keine wirklichen Folgen hätte, oder die Ankündigung, auf eine solche in der Zukunft hinzuarbeiten – sie aber zunächst auf Eis zu legen. Beides könnte die Situation zumindest vorübergehend leicht entschärfen.
Eine dritte Möglichkeit ist, dass Puigdemont erneut eindringlich an Madrid appelliert, Gespräche mit Katalonien aufzunehmen. Viele in der Region wünschen sich vor allem grössere Autonomierechte. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat aber bisher jeden Dialog abgelehnt.
Eine deutliche Mehrheit der Katalanen hatte am 1. Oktober bei einem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung der wirtschaftsstarken Region von Spanien gestimmt. Seither hat Puigdemont mehrmals angekündigt, einseitig die Unabhängigkeit ausrufen zu wollen.
Der Druck auf Puigdemont ist riesig: Zahlreiche Politiker im In- und Ausland appellierten an den Regionalpräsidenten, nicht die Abspaltung von Spanien auszurufen. Zuletzt hat sich auch die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ausgesprochen. Die Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober könnten «keine Grundlage dafür sein, die Unabhängigkeit zu proklamieren», sagte Colau am Montagabend in Barcelona. Sie warnte vor einer Gefahr für den «sozialen Zusammenhalt». (sda/dpa)