Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/144666

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu den Empfehlungen der Eidgenössischen geologischen Kommission zu unterbreiten, insbesondere zur empfohlenen Koordinations- und Anlaufstelle auf Bundesebene und zur Frage einer nationalen Regelung des tiefen Untergrunds bezüglich Nutzung der Erdwärme und des Grundwassers.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Interesse an der Nutzung des Untergrunds zugenommen hat, voraussichtlich noch weiter zunehmen wird und dass sich damit Fragen der Koordination und rechtlichen Regelung stellen. Es ist daher folgerichtig, dass sich die Eidgenössische geologische Kommission (EGK) auch mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Angesichts der schon laufenden Aktivitäten erachtet der Bundesrat jedoch einen Bericht, wie er im Postulat gefordert wird, als nicht notwendig.</p><p>Im noch ausstehenden Bericht in Erfüllung des überwiesenen Postulates Riklin Kathy 11.3229 wird auf die Aspekte einer geordneten und nachhaltigen Nutzung des Untergrunds eingegangen werden. Dabei wird auch der rechtliche Rahmen thematisiert werden. Eine ad hoc eingesetzte Arbeitsgruppe mit den im UVEK, VBS, EJPD und WBF betroffenen Bundesstellen wird sich im Verlauf von 2014 mit der Frage der Aufgabenverteilung und der Ausgestaltung einer besseren Koordination befassen.</p><p>Die in der Begründung des Postulates erwähnten Fragen bezüglich Sicherheit von Erkundungen des tiefen Untergrundes bzw. Extraktion von Ressourcen mittels künstlich erzeugter Risse im Gestein (Fracking) werden im Bericht in Erfüllung des angenommenen Postulates Trede 13.3108 zum Fracking in der Schweiz behandelt werden. Bezüglich Regelung des Grundwassers verfügt der Bund über ausreichende Kompetenzen (Art. 76 Abs. 2 BV).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.