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Gültig ab 1. Januar 2015 (Version 10)
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Begriffsdefinitionen
- ACE-String
- ASCII [American Standard Code for Information Interchange] Compatible Encoding-String: Eine durch technische Vorgänge erstellte Zeichenkette, die aus den Buchstaben a bis z (ohne Akzente und Umlaute), den Zahlen 0-9 und Bindestrichen besteht (z.B. xn--bcher-kva.ch). Ein Domain-Name wird in Form eines ACE-String im DNS registriert.
- Amt für Kommunikation
- Zuständige Regulierungsbehörde des Fürstentums Liechtenstein für die Regulierung der Domain-Namen der zweiten Ebene unter der Domain ".li".
- Antrag
- Antrag bezeichnet einen Antrag an SWITCH auf Registrierung eines Domain-Namens sowie um Vornahme einer Verwaltungshandlung.
- Antragsteller
- Die Person oder beim Registrar zuständige Stelle, die einen Antrag um Registrierung eines Domain-Namens oder um Vornahme einer Verwaltungshandlung in Bezug auf einen Domain-Namen an SWITCH stellt.
- BAKOM
- Schweizerisches Bundesamt für Kommunikation, Regulierungsbehörde für Domain-Namen der zweiten Ebene unter der Domain ".ch".
- Datenbank
- Interne Datenbank von SWITCH, die den Whois-Dienst sowie weitere Dienste speist. Die Datenbank ist nicht öffentlich zugänglich und kein Teilnehmerverzeichnis.
- Domain
- Eine Top-Level-Domain wie ".ch" und ".li".
- Domain-Name
- Ein der Domain ".ch" oder ".li" untergeordneter Name der zweiten Ebene ohne die Endung ".ch" oder ".li" (Second-Level-Domain).
- DNSSEC
- Domain Name System Security Extensions (DNSSEC) ist eine Erweiterung des DNS, die dazu dient, die Echtheit (Authentizität) und die Vollständigkeit (Integrität) von DNS-Antworten überprüfen zu können.
- Halter
- Eine natürliche oder juristische Person, der von der Registerbetreiberin das Nutzungsrecht für einen Domain-Namen erteilt wurde.
- IP-Adresse
- Eine numerische Adresse, die im Internet für die Adressierung eines Rechners verwendet wird.
- Kontaktperson
- Entweder der Antragsteller, der Halter, der Rechnungskontakt, der technische Kontakt oder alle zusammen.
- Löschung
- Aufhebung der Registrierung eines Domain-Namens aufgrund eines Verzichts des bisherigen Halters oder aufgrund eines Widerrufs durch SWITCH.
- Name-Server
- Dienst im Internet, der Anfragen mit passenden Informationen aus dem Zonenfile beantwortet.
- Rechnungskontakt
- Eine natürliche oder juristische Person, an die SWITCH bzw. nach Auflösung des letzten Direktkundenverhältnisses nur noch der Registrar die Rechnungen für ihre bzw. seine Dienstleistungen zustellt.
- Registrar
- Ein gegenüber SWITCH im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auftretender Dienstleistungsanbieter, der auf Basis eines zwischen ihm und SWITCH geschlossenen Registrarvertrages Domain-Namen unter ".ch" und ".li" für seine Kunden bei SWITCH beantragt sowie registrieren und verwalten lässt.
- Registrierung
- Eintragung des Domain-Namens in die Datenbank und gegebenenfalls ins Zonenfile.
- Schnittstelle
- Ein von SWITCH den Registraren zur Verfügung gestellter elektronischer Zugang, mit dem Anträge (auf Registrierung und Vornahme von Verwaltungshandlungen) gestellt werden können.
- Technischer Kontakt
- Die Person oder beim Registrar zuständige Stelle, die SWITCH und dem Halter bei technischen Problemen im Zusammenhang mit einem Domain-Namen zur Verfügung steht.
- Übertragung
- Übergang eines bestimmten Domain-Namens vom bisherigen auf einen neuen Halter, indem dieser Domain-Name gleichzeitig gelöscht und für einen anderen Halter neu registriert wird.
- Unicode Code Points
- Numerischer Wert, der die Position eines Zeichens innerhalb des Unicode-Zeichensatzes angibt.
- Whois-Dienst
- Öffentlich zugänglicher Teil der Datenbank von SWITCH, der kein Teilnehmerverzeichnis ist.
- Widerruf
- Einseitige Aufhebung der Registrierung eines Domain-Namens durch SWITCH oder den Registrar.
- Verzicht
- Löschung eines Domain-Namens durch den Halter oder aufgrund eines von ihm bestätigten Antrags eines Dritten.
- Verwaltung
- Vornahme von Verwaltungshandlungen, wie Aktualisierung der Daten im Zusammenhang mit Kontaktpersonen, Zuordnung neuer oder Änderung bestehender Kontaktpersonen, Übertragung oder Löschung, in Bezug auf einen eingetragenen Domain-Namen.
- Zonenfile
- Ein vom Name-Server benötigtes Dokument, das unter anderem die Informationen über Domain-Namen, Name-Server und IP-Adressen enthält.
1.2 Gegenstand dieser AGB
Diese AGB regeln die Bedingungen für die Registrierung und die Verwaltung von Domain-Namen bzw. des dazugehörenden ACE-Strings unter den Domains ".ch" und ".li". SWITCH, Werdstrasse 2, Postfach, 8021 Zürich (nachfolgend bezeichnet als SWITCH) ist Registerbetreiberin der Domain-Namen unter der Domain ".ch" und ".li".
1.3 Vertretung durch Dritte
Dritte, insbesondere aber nicht nur ein Antragsteller, der Rechnungskontakt und der technische Kontakt, sind dafür verantwortlich, dass sie ermächtigt und befugt sind für den Halter des Domain-Namens zu handeln. Andernfalls ist der Dritte gegenüber SWITCH für alle ihr im Zusammenhang mit dem vollmachtlosen Handeln entstehenden Umtriebe, Kosten, Auslagen und Schäden im Sinne von Ziff. 2.3 Abs. 2 AGB haftbar. Der Halter des Domain-Namens muss sich die Handlungen und/oder Unterlassungen der von ihm beigezogenen Dritten wie eigenes Verhalten anrechnen lassen und ist gegenüber SWITCH dafür haftbar.
Registrare, die gemäss dem mit SWITCH abgeschlossenen Registrarvertrag Domain-Namen für ihre Kunden bei SWITCH beantragen sowie registrieren und verwalten lassen, gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Bestimmung, sondern sind in Bezug auf die betreffenden Domain-Namen Vertragspartner von SWITCH.
2. Allgemeine Grundsätze für die Registrierung und Verwaltung von Domain-Namen
2.1. Gleichbehandlung
Soweit in diesen AGB und im anwendbaren Recht nichts anderes vorgesehen ist, behandelt SWITCH die Anträge auf Registrierung unter gleichen Voraussetzungen nach den gleichen Regeln und Grundsätzen.
2.2 First come, first served
Die Registrierung eines Domain-Namens, für den mehrere gültige Anträge eingehen, erfolgt entsprechend der chronologischen Reihenfolge (first come, first served) des Eingangs in das System von SWITCH, zu dem ihre Webseite www.nic.ch bzw. ihre Registrierungsschnittstellen führen (wobei über die Webseite www.nic.ch Anträge nur noch bis zur Auflösung des letzten Direktkundenverhältnisses entgegengenommen werden). Analoges gilt für Anträge auf Verwaltung von Domain-Namen, die bei SWITCH eingehen.
2.3 Rechtmässigkeit
Ein Antrag auf Registrierung eines Domain-Namens stellt gegenüber SWITCH die verbindliche Zusicherung des Antragstellers und/oder Halters dar, dass die Registrierung des im Antrag angegebenen Domain-Namens an den Halter rechtmässig erfolgen kann und der Halter berechtigt ist, den Domain-Namen zu verwenden. SWITCH überprüft die Berechtigung des Halters zur Registrierung und zur Verwendung des Domain-Namens nicht und übernimmt diesbezüglich mit der Registrierung sowie der Verwaltung des Domain-Namens für den Halter keinerlei Verantwortung.
Der Halter verpflichtet sich, SWITCH in Bezug auf alle Kosten und Auslagen ebenso wie gegenüber Schadenersatzforderungen Dritter vollumfänglich, einschliesslich Prozess- und Anwaltskosten, schadlos zu halten, die sich für SWITCH aus oder im Zusammenhang mit einer unrechtmässigen Registrierung und/oder Verwendung eines Domain-Namens ergeben.
Gegenüber SWITCH gilt der in der Datenbank eingetragene Halter als für den Domain-Namen und für dessen Verwendung rechtlich verantwortlich und berechtigt.
2.4 Unbefristete Registrierung
Die Registrierung von Domain-Namen für den jeweiligen Halter ist grundsätzlich unbefristet. Die Registrierung eines Domain-Namens endet mit dem Verzicht des Halters, der Übertragung oder dem Widerruf durch SWITCH.
2.5 Datenpflegepflicht
Der Halter ist dafür verantwortlich, dass alle in der Datenbank von SWITCH verzeichneten Daten von für den Halter registrierten Domain-Namen, wie die Daten der Kontaktpersonen und die technischen Angaben zum Domain-Namen, während der gesamten Dauer der Registrierung aktuell, vollständig und richtig gehalten werden. Für SWITCH sind ausschliesslich die jeweils in ihrer Datenbank verzeichneten Daten massgeblich. SWITCH ist nicht verpflichtet, andere als über www.nic.ch oder die Schnittstelle von SWITCH mitgeteilte Daten zu beachten oder selber Nachforschungen im Hinblick auf die Berichtigung dieser Daten vorzunehmen.
Erweisen sich die Daten insbesondere auch auf Hinweise eines Dritten als unvollständig, unrichtig oder nicht aktuell und kann dadurch die Identität des Halters nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermittelt werden oder sind Mitteilungen an den Halter und/oder an den Rechnungskontakt nicht zustellbar, so ist SWITCH berechtigt, den betreffenden Domain-Namen dieses Halters zu widerrufen.
2.6 Korrespondenzadresse des Halters
Verlangt eine Schweizer Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom Registrar, dass eine Halterin oder ein Halter eines Domain-Namens innerhalb von 30 Tagen eine gültige Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnet, und unternimmt der Registrar die notwendigen Schritte nicht innerhalb von 10 Tagen ab Gesuchseingang, so fordert die Registerbetreiberin die Halterin oder den Halter des Domain-Namens zur Erfüllung der entsprechenden Pflicht auf. Die Registerbetreiberin widerruft den Domain-Namen, wenn die Halterin oder der Halter der Aufforderung nicht fristgerecht nachkommt.
2.7 Überprüfungspflicht des Halters
Der Halter ist verpflichtet, Mitteilungen von SWITCH sowie Bearbeitungen von Anträgen innert 14 Tagen auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Unterlässt der Halter diese Überprüfung, verliert er allfällige Haftungs- und sonstige Ansprüche gegenüber SWITCH im Zusammenhang mit allfälligen Fehlern in den betreffenden Mitteilungen und/oder Bearbeitungen.
3. Registrierung und Verwaltung von Domain-Namen
3.1 Registrierung von Domain-Namen
3.1.1 Registrierungsvoraussetzungen
Ein gültiger Antrag auf Registrierung eines Domain-Namens muss aktuelle, vollständige und richtige Angaben über den Halter und den Rechnungskontakt aufweisen. Wird ein technischer Kontakt oder werden Name-Server bei der Registrierung angegeben, müssen diese aktuell, vollständig und richtig sein. Die Kontaktangaben beinhalten die Daten gemäss Ziff. 5.4 sowie die weiteren im Eingabeformular von SWITCH verlangten Angaben.
3.1.2 Verweigerungsgründe
SWITCH verweigert die Registrierung eines Domain-Namens, wenn:
- der Domain-Name andere Zeichen als diejenigen gemäss den jeweils gültigen Anhängen dieser AGB enthält (Grossbuchstaben werden in entsprechenden Kleinbuchstaben abgebildet);
- der Domain-Name Bindestriche als erstes, als drittes kombiniert mit dem vierten oder/und als letztes Zeichen aufweist (z.B. "-hallo.ch", "ha--llo.ch", "hallo-.ch");
- der Domain-Name oder der ACE-String weniger als 3 oder mehr als 63 Zeichen aufweist, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen bzw. Ausnahmen des BAKOM oder des Amtes für Kommunikation;
- der Domain-Name mit einem bereits registrierten Domain-Namen, mit einem Domain-Namen in einem früher gestellten, sich noch in Bearbeitung befindlichen Registrierungsantrag oder mit einem sich in der Übergangsfrist befindenden Domain-Namen identisch ist;
- der betreffende Domain-Name durch das BAKOM oder das Amt für Kommunikation reserviert worden ist (z.B. Gemeindenamen), ausser die allenfalls vom BAKOM/Amt für Kommunikation für die betreffende Kategorie definierten Voraussetzungen für die Registrierung sind erfüllt;
- der Antragsteller die in Bezug auf den Registrierungsantrag geltenden Voraussetzungen gemäss Ziff. 3.1.1 nicht erfüllt.
SWITCH kann die Registrierung verweigern, wenn:
- die Bezeichnung gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder das anwendbare Recht verstösst;
- technische Gründe dies erfordern;
- die Zahlungsfähigkeit zweifelhaft ist, insbesondere wenn der im Antrag genannte künftige Halter und/oder Rechnungskontakt im Sinne von Art. 83 OR zahlungsunfähig ist, in Bezug auf bereits zugeteilte Domain-Namen mit der Bezahlung von Rechnungen in Verzug ist, den Kostenvorschuss nicht bezahlt, den SWITCH bei Beträgen über CHF 500.00 für die Zuteilung von Domain-Namen fordern kann;
- die offensichtliche Gefahr besteht, dass sich SWITCH wegen der Registrierung des Domain-Namens selber rechtlich verantwortlich machen könnte. In diesen Fällen erfolgt die Verweigerung in Absprache mit dem BAKOM bzw. mit dem Amt für Kommunikation;
- der Antragsteller bei Rückfragen nicht erreichbar ist oder nicht innert 10 Arbeitstagen antwortet (Eingang der Antwort bei SWITCH).
Die Mitteilung über die Verweigerung einer Registrierung eines Domain-Namens erfolgt in der Regel innert 10 Arbeitstagen ab Eingang des Antrages bei SWITCH.
Mit der Verweigerung der Registrierung verfällt der betreffende Antrag und der betreffende Domain-Name wird frei.
3.1.3 Benutzungsvoraussetzungen für Domain-Namen
Damit ein Domain-Name benutzt werden kann, ist SWITCH mindestens ein funktionsfähiger, korrekt angegebener und konfigurierter Name-Server mitzuteilen. Name-Server müssen zuvor bei SWITCH registriert werden. Die Name-Server-Namen dürfen nur aus Zeichen gemäss Anhang 1 bestehen. Die Domain-Namen und Name-Server-Angaben werden in der Regel innerhalb der darauf folgenden 24 Stunden in das Zonenfile übertragen. SWITCH empfiehlt die Angabe von mindestens zwei Name-Servern. Gegenüber SWITCH gilt als an einem Name-Server-Eintrag der Halter des mit dem Name-Server-Namen gleichlautenden Domain-Namens unter der Domain ".ch" oder ".li" berechtigt, d.h. nur dieser kann den Name-Server löschen oder die IP-Adresse ändern.
Zur Sicherung eines Domain-Namens mit DNSSEC muss der Halter SWITCH die funktionsfähige Abbildung des öffentlichen Schlüssels übergeben, der in das Zonenfile der Domain ".ch" oder ".li" eingetragen wird.
3.2 Verwaltung von Domain-Namen
3.2.1 Verwaltung von Domain-Namen im Allgemeinen
Die Verwaltung eines Domain-Namens hat die Zuordnung und/oder Änderung von Kontaktpersonen oder Name-Servern sowie die Übertragungen und Löschungen eines Domain-Namens zum Gegenstand. Verwaltungshandlungen können auf Antrag des Halters, der Kontaktpersonen und Dritter vorgenommen werden. Nach Auflösung des letzten Direktkundenverhältnisses nimmt die Registerbetreiberin Verwaltungshandlungen nur noch über den Registrar entgegen.
SWITCH kann dem Halter und den Kontaktpersonen die Möglichkeit zur unmittelbaren Vornahme von bestimmten Verwaltungshandlungen einräumen. In den anderen Fällen erfolgt die Verwaltung der Domain-Namen aufgrund entsprechender Anträge an SWITCH.
3.2.2 Übertragung von Domain-Namen im Besonderen
- Durch den Halter
Domain-Namen können insofern auf einen Dritten als neuen Halter übertragen werden, als der aktuelle Halter den Domain-Namen unter gleichzeitiger Löschung zulasten des bisherigen Halters für den bezeichneten neuen Halter neu registriert. Dafür müssen die Preise durch den bisherigen Halter bezahlt sein und in Bezug auf den betreffenden Dritten die Registrierungsvoraussetzungen erfüllt sein und es dürfen keine Verweigerungsgründe bestehen.
- Auf Antrag eines Dritten
Stellt ein Dritter Antrag auf die Übertragung eines Domain-Namens, erfolgt diese jeweils erst nach Bestätigung durch den Halter.
- Durch SWITCH
SWITCH überträgt einen Domain-Namen vom Halter auf einen Dritten, wenn ihr ein in der Schweiz vollstreckbarer Entscheid eines Gerichts, eines Schiedsgerichts, ein ebensolcher Entscheid einer schweizerischen Strafverfolgungs-, Verwaltungs- oder Regulierungsbehörde, ein Expertenentscheid des Streitbeilegungsdienstes für ".ch" und ".li" Domain-Namen oder ein von beiden Parteien gerichtlich oder aussergerichtlich abgeschlossener Vergleich vorgelegt wird, wonach SWITCH unmittelbar angewiesen wird, ohne dass SWITCH Partei des entsprechenden Verfahrens ist, den Domain-Namen auf den Dritten zu übertragen, oder worin die vom Halter abzugebende Zustimmung zur Übertragung enthalten ist oder wodurch diese Zustimmung ersetzt wird. Der Dritte hat eine Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit des Entscheides beizubringen.
3.2.3 Administrative und technische Blockierung
- Blockierung als vorläufige Massnahme
Als vorläufige Massnahme ist SWITCH berechtigt, einen Domain-Namen administrativ zu blockieren, d.h. zumindest die Übertragung eines Domain-Namens auf einen neuen Halter bis auf weiteres zu sperren, ohne dass SWITCH Partei des entsprechenden Verfahrens ist, wenn:
- ein Gericht oder ein Schiedsgericht SWITCH in einem in der Schweiz vollstreckbaren Entscheid hierzu anweist; oder
- eine schweizerische Strafverfolgungs-, Verwaltungs- oder Regulierungsbehörde eine entsprechende verbindliche und vollstreckbare Anordnung trifft; oder
- eine dritte Person nachweislich eine gerichtliche oder schiedsgerichtliche Klage oder ein Schlichtungsgesuch oder ein Verfahren vor dem Streitbeilegungsdienst für ".ch" und ".li" Domain-Namen gegen den aktuellen Halter auf Löschung, Widerruf oder Übertragung des Domain-Namens anhängig gemacht hat.
- Blockierung eines Domain-Namens bei Missbrauchsverdacht
Besteht der begründete Verdacht, dass der Domain-Name benutzt wird, um mit unrechtmässigen Methoden an schützenswerte Daten zu gelangen oder um schädliche Software zu verbreiten, so kann SWITCH den Domain-Namen technisch blockieren (die Name-Server-Zuordnung zu dem Domain-Namen löschen) und diesen 5 Tage administrativ blockieren. SWITCH ist zur Blockierung für 30 Tage verpflichtet, wenn sie von einer durch das BAKOM entsprechend anerkannten Stelle beantragt wird. Der Halter kann eine anfechtbare Verfügung gegen die Blockierung beim Bundesamt für Polizei (FEDPOL) innert 30 Tagen seit Blockierung verlangen. Im Übrigen richtet sich das weitere Vorgehen und Verfahren nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über Internet-Domains vom 5. November 2014, SR 784.104.2 (VID).
3.3 Löschung von Domain-Namen
3.3.1. Löschung durch Verzicht
Der Halter kann jederzeit auf seinen Domain-Namen verzichten. Stellt ein Dritter Antrag auf Löschung eines Domain-Namens, so gilt die Bestätigung dieses Antrags durch den Halter als dessen Verzicht.
Mit dem Verzicht erfolgt die Löschung des Domain-Namens aus dem Whois-Dienst, der Datenbank und dem Zonenfile. Mit der Löschung wird der Domain-Name nach einer Übergangsfrist im Sinne von Ziff. 3.3.3 zur erneuten Registrierung frei. Der Domain-Name wird raschmöglichst oder auf den bezeichneten Zeitpunkt hin gelöscht.
3.3.2. Löschung durch Widerruf
SWITCH widerruft die Registrierung eines Domain-Namens, wenn ihr ein in der Schweiz vollstreckbarer Entscheid eines Gerichts, eines Schiedsgerichts, ein ebensolcher Entscheid einer schweizerischen Strafverfolgungs-, Verwaltungs- oder Regulierungsbehörde, ein Expertenentscheid des Streitbeilegungsdienstes für ".ch" und ".li" Domain-Namen oder ein von beiden Parteien gerichtlich oder aussergerichtlich abgeschlossener Vergleich vorgelegt wird, wonach SWITCH unmittelbar angewiesen wird, ohne dass SWITCH Partei des entsprechenden Verfahrens ist, den Domain-Namen zu widerrufen, oder worin die vom Halter abzugebende Zustimmung zum Widerruf enthalten ist oder wodurch diese Zustimmung ersetzt wird. Der Dritte hat eine Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit des Entscheides beizubringen.
SWITCH kann die Registrierung von Domain-Namen widerrufen, wenn:
- der Halter das anwendbare Recht verletzt;
- der Halter diese AGB bzw. bis zur Auflösung des letzten Direktkundenverhältnisses das Vertragsverhältnis mit SWITCH verletzt und die Verletzung nicht innerhalb einer von SWITCH angesetzten Frist behebt;
- die Preise gegenüber SWITCH nicht vertragsgemäss bezahlt werden;
- der Halter seine Datenpflegepflicht verletzt;
- die offensichtliche Gefahr besteht, dass sich SWITCH wegen der Registrierung und/oder Verwendung des Domain-Namens selber rechtlich verantwortlich machen könnte. In diesem Fall erfolgt der Widerruf in Absprache mit dem BAKOM bzw. Amt für Kommunikation;
- der Halter verstorben oder im Handelsregister infolge Konkurs oder Liquidation gelöscht worden ist;
- andere wichtige Gründe wie internationale Empfehlungen, Normen oder Harmonisierungen es erfordern. In diesem Fall erfolgt der Widerruf in Absprache mit dem BAKOM bzw. Amt für Kommunikation.
Mit dem Widerruf wird der Domain-Name aus dem Whois-Dienst, der Datenbank und dem Zonenfile gelöscht. Mit der Löschung wird der Domain-Name nach einer Übergangsfrist im Sinne von Ziff. 3.3.3 zur erneuten Registrierung frei.
Erfolgte der Widerruf gestützt auf Abs. 1 hiervor, so wird der Domain-Name auf den im Entscheid genannten oder im Vergleich durch die Parteien vereinbarten Zeitpunkt oder, falls ein solcher Zeitpunkt nicht festgesetzt ist, raschmöglichst wieder zur erneuten Registrierung frei.
3.3.3 Übergangsfrist
Nach der Löschung eines Domain-Namens fällt dieser in eine Übergangsfrist von 40 Tagen, während welcher die Registrierung dieses Domain-Namens durch einen Dritten nicht möglich ist. SWITCH kann in sachlich begründeten Fällen die Übergangsfrist verkürzen.
Während der Übergangsfrist kann SWITCH den Domain-Namen wieder für den bisherigen Halter registrieren, wenn der Halter seinen Verzicht widerruft oder allfällige ausstehende Zahlungen in der Zwischenzeit bei SWITCH eingegangen sind. Zudem kann SWITCH den Domain-Namen in der Übergangsfrist wieder auf den bisherigen Halter registrieren, wenn die allgemeinen und speziellen Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt sind. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen sich SWITCH selbst rechtlich verantwortlich machen könnte.
4. Streitigkeiten um Domain-Namen
4.1 Keine Beurteilung durch SWITCH
SWITCH beurteilt grundsätzlich weder bei der Registrierung noch bei der Verwendung von Domain-Namen, wer daran ein allenfalls besseres Recht hat. Ebenso wenig prüft SWITCH Inhalte, die auf Webseiten platziert werden.
4.2 Streitbeilegungsdienst
Können sich die Parteien über die Berechtigung an einem Domain-Namen oder die Rechtmässigkeit von dessen Verwendung nicht einigen, steht ihnen ein kostenpflichtiger Streitbeilegungsdienst zur Verfügung. Allfällige Expertenentscheide des Streitbeilegungsdienstes sind für Halter von Domain-Namen auch dann verbindlich, wenn sie sich auf das Streitbeilegungsverfahren nicht einlassen.
Für das Streitbeilegungsverfahren gilt das entsprechende Verfahrensreglement in der jeweils gültigen Version. In jedem Fall bleibt der Rechtsweg vor den staatlichen Gerichten sowohl dem Halter als auch Dritten vorbehalten.
5. Personendaten und Whois
5.1 Zweck und Umfang der Bearbeitung von Personendaten durch SWITCH
SWITCH erhebt und bearbeitet Personendaten der Kontaktpersonen im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben als Registerbetreiberin gemäss den gesetzlichen sowie den nachfolgenden besonderen Bestimmungen. SWITCH kann Personendaten auch für andere Zwecke bearbeiten oder an Dritte weitergeben, sofern die betroffene Kontaktperson hierzu ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt hat oder diese konkludent vorliegt. Mit der Anerkennung der vorliegenden AGB stimmt der Halter ferner der Weitergabe von Personendaten der Kontaktpersonen durch SWITCH an Behörden im In- und Ausland im Rahmen von zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Verfahren zu.
Der Antragsteller und/oder der Halter sind verantwortlich, dass in Bezug auf die im Antrag um Registrierung oder im Zusammenhang mit der Verwaltung des Domain-Namens angegebenen Personendaten die Zustimmung der jeweils betroffenen Personen zur Mitteilung an SWITCH und die Bearbeitung durch diese gemäss dieser Ziff. 5.1 gegeben ist.
5.2 Entfernung der Personendaten
Mit der Löschung oder dem Widerruf des Domain-Namens oder der Aufhebung der Zuordnung einer Kontaktperson zu einem Domain-Namen, z.B. bei einem Wechsel des Rechnungs- oder technischen Kontakts, werden Personendaten der betreffendenKontaktpersonen aus dem Whois-Dienst entfernt, vorausgesetzt, diese sind nicht im Zusammenhang mit weiteren Domain-Namen als Halter oder als Kontaktperson in der Datenbank vermerkt. SWITCH ist jedoch berechtigt und gesetzlich verpflichtet, Daten von Domain-Namen in der Datenbank und in ihrem Tätigkeitsjournal mindestens 10 Jahre seit Beendigung des entsprechenden Vertrages aufzubewahren.
5.3 Rechte der Kontaktpersonen
Jede Kontaktperson hat ein Auskunfts- und Berichtigungsrecht für die sie betreffenden, in der Datenbank von SWITCH und gegebenenfalls im Whois-Dienst vorhandenen Daten. Dieses Recht kann dadurch ausgeübt werden, dass die Kontaktperson über den zuständigen Registrar eine Berichtigung selbst vornimmt.
5.4 Whois-Dienst
SWITCH ist gesetzlich verpflichtet, folgende Daten für jeden registrierten Domain-Namen auf dem Internet zu publizieren:
- Bezeichnung des registrierten Domain-Namens und des ACE-Strings;
- vollständiger Name des Halters des betreffenden Domain-Namens;
- Postadresse des Wohnsitzes des Halters, mit Angabe des Strassennamens oder einer Postfachnummer, des Ortes, der Postleitzahl, des Staates oder der Provinz (des Kantons für die Schweiz) und des Landes;
- wenn es sich beim Halter um eine juristische Person oder eine Personengesellschaft handelt, die Namen der mit ihrer Vertretung betrauten natürlichen Person(en);
- massgebliche Sprache des Halters des betreffenden Domain-Namens für die Durchführung eines allfälligen Streitbeilegungsverfahrens;
- Name und Postadresse der technisch verantwortlichen Person, mit Angabe des Strassennamens oder einer Postfachnummer, des Ortes, der Postleitzahl, des Staates oder der Provinz (des Kantons für die Schweiz) und des Landes;
- Angabe, ob ein Domain-Name mit DNSSEC gesichert ist oder nicht;
- Datum der ersten Zuteilung des Domain-Namens;
- der vollständige Name des Registrars, der im Auftrag des Halters des betreffenden Domain-Namens handelt.
SWITCH ist berechtigt und gesetzlich verpflichtet, Dritten einen direkten Zugang zum Whois-Dienst zu ermöglichen. Dieser ist standardmässig auf eine gewisse Anzahl Abfragen limitiert und kann bei einem nachgewiesenen Bedürfnis, insbesondere bei Tätigkeiten eines Dritten im Zusammenhang mit der Registrierung und Verwaltung von Domain-Namen, mit einer erhöhten Limite zugänglich gemacht werden. SWITCH überträgt diesfalls dem Dritten die Verpflichtung, Massnahmen gegen den Missbrauch von Daten des Whois-Dienstes zu treffen.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Gewährleistung
SWITCH beachtet bei der Erbringung ihrer Leistungen als Registerbetreiberin die gehörige Sorgfalt aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, die von ihr unter Berücksichtigung der grossen Zahl der zu bearbeitenden Anträge erwartet werden kann. Darüber hinaus übernimmt SWITCH keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen und Systeme und für die Fehlerfreiheit der damit erzielten Ergebnisse.
6.2 Haftung
SWITCH haftet für absichtlichen oder grob fahrlässig verschuldeten Schaden. Für übrigen Schaden haftet SWITCH nicht. Dies gilt insbesondere für folgende Schäden bzw. Leistungsstörungen:
- die dadurch verursacht oder mitverursacht sind, dass sich der Halter oder eine Kontaktperson nicht an die Bedingungen dieser AGB und/oder anderer Vertragsbestandteile hält oder technisch notwendige Vorkehrungen unterlässt, welche in den Einflussbereich des Halters und/oder der betreffenden Kontaktperson fallen,
- die aufgrund von Nutzungsausfällen, Betriebsunterbrechungen, Stromausfall, Störungen wie Denial-of-Service-Attacken und sonstigen Hackerattacken, Sabotage, Terrorismus, Vandalismus und Leistungsschwankungen etc. im Zusammenhang mit Telekommunikationsnetzen und/oder dem Internet und/oder im Zusammenhang mit durch den Halter und Dritte zur Nutzung des Internets eingesetzten Programmen verursacht werden,
- bei denen es sich um indirekte, mittelbare oder Folgeschäden handelt, wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen oder Ansprüche Dritter,
- die im Zusammenhang mit der Befolgung eines Expertenentscheides des Streitbeilegungsverfahrens entstehen,
unabhängig davon, ob es sich um eine vertragsrechtliche Klage, Klage wegen unerlaubter Handlung (einschliesslich Fahrlässigkeit) oder um eine anderweitige Klage handelt; dies gilt auch dann, wenn SWITCH über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde. SWITCH behält sich die Einrede der Mitverantwortung des Geschädigten in jedem Fall vor. Eine allfällige Schadenersatzpflicht von SWITCH, ihren Mitarbeitern, ihren Organen und allfällig von SWITCH beigezogenen Dritten ist, soweit gesetzlich zulässig und unabhängig vom Rechtsgrund, in jedem Fall beschränkt auf einen Höchstbetrag von CHF 500.00 pro Schadensereignis.
7. Höhere Gewalt
In Fällen höherer Gewalt, d.h. wenn SWITCH aus Gründen, die von ihr und den von ihr allenfalls beigezogenen Dritten nicht in zumutbarer Weise beherrscht werden können, wie insbesondere Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemie, Unfälle, Sabotage, Terrorismus, erhebliche Betriebsstörungen, Unterbruch von Telekommunikationsleitungen, insbesondere derjenigen des Internets, Arbeitskonflikte sowie behördliche Massnahmen, an der Erfüllung einer oder mehrerer Pflichten aus diesem Vertrag gehindert ist, so ist sie für die Zeit, während welcher das Ereignis der höheren Gewalt andauert, sowie während einer angemessenen Anlaufzeit danach, von der Erfüllung der betreffenden Pflicht(en) befreit und haftet nicht für allfällige, dem Halter aus der Nichterfüllung der betreffenden Pflicht(en) resultierende, direkte oder indirekte Schäden.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Sprache
SWITCH bietet die Registrierung von Domain-Namen in Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch an. Streitbeilegungsverfahren werden in derjenigen Sprache durchgeführt, welche der Registrar für den jeweiligen Domain-Namen erfasst und der Registerbetreiberin mitgeteilt hat, wobei nur die Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch zur Auswahl stehen.
Für Direktkunden gilt die im Zeitpunkt der Einreichung eines Gesuchs um Streitbeilegung gewählte Sprache als die für das Streitbeilegungsverfahren massgebliche Verfahrenssprache. Im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung gilt die zum Zeitpunkt der Anhängigmachung des Verfahrens gewählte Sprache als die für den Vertrag mit SWITCH und dessen Auslegung massgebliche Sprache.
8.2 Geltung dieser AGB
Diese AGB treten mit Wirkung ab 1. Januar 2015 bis auf weiteres in Kraft.
Anhang 1
Unter den Zeichen wird zur eindeutigen Identifikation der jeweiligen Zeichen der Unicode Code Point angegeben.
Anhang 2
Unter den Zeichen wird zur eindeutigen Identifikation der jeweiligen Zeichen der Unicode Code Point angegeben.