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Nationaler Finanzausgleich
Stand November 2018
Das Wichtigste in Kürze
Der Nationale Finanzausgleich und die damit einhergehende neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen traten 2008 in Kraft. Hauptziele des Finanzausgleichs sind die Verminderung der kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie die Steigerung der finanziellen Autonomie und der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Kantone. Der dritte Wirksamkeitsbericht zeigt, dass der Nationale Finanzausgleich seine Ziele weitgehend erfüllt. Das Ziel der Mindestausstattung ressourcenschwacher Kantone wird indessen mehr als erfüllt. Der Bundesrat schliesst sich deshalb dem Vorschlag der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) an und befürwortet eine garantierte Mindestausstattung von 86,5 Prozent des schweizerischen Mittels. Damit wird die Dotation des Ressourcenausgleichs durch die Höhe der Mindestausstattung und die Entwicklung der Disparitäten zwischen den Kantonen bestimmt. Eine Festlegung der Grundbeiträge alle vier Jahre erübrigt sich daher. Der Wirksamkeitsbericht und die darauf basierende Botschaft schlagen die dazu notwendigen gesetzlichen Anpassungen vor. Gleichzeitig mit der Botschaft zum Finanzausgleich hat der Bundesrat zuhanden des Parlaments (Motion 13.3363) einen Bericht zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen verabschiedet, der die Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen im Hinblick auf mögliche Entflechtungen analysiert.
Ressourcen- und Lastenausgleich
Die einzelnen Kantone verfügen aufgrund unterschiedlicher Wirtschafts- und Bevölkerungsstrukturen nicht im gleichen Ausmass über finanzielle Ressourcen. Auch führen die geografische Lage oder Zentrumslasten zu ungleichen Voraussetzungen in der Aufgabenerfüllung. Um diese Ungleichheiten zu reduzieren, wurden in den Kantonen und auf Bundesebene Finanzausgleichssysteme entwickelt.
Der Ressourcenausgleich basiert auf dem Ressourcenpotenzial der Kantone. Es setzt sich aus den steuerbaren Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen und den steuerbaren Gewinnen von Unternehmen zusammen. Anhand dieser Potenziale werden die Kantone in ressourcenstarke und ressourcenschwache Kantone eingeteilt. Ressourcenschwache Kantone erhalten von den ressourcenstarken Kantonen (horizontaler Ressourcenausgleich) und vom Bund (vertikaler Ressourcenausgleich) finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, über die sie frei verfügen können. Der Steuerwettbewerb bleibt dabei erhalten.
Der Lastenausgleich kommt für geografisch-topografische und soziodemografische Sonderlasten auf, die bei der Bereitstellung von staatlichen Gütern und Dienstleistungen strukturbedingt mit höheren Kosten konfrontiert sind. Die Gebirgskantone tragen beispielsweise höhere Kosten bei der Infrastruktur, beim Winterdienst oder beim Schulwesen (z.B. Schulbusse). Die Zentrumskantone weisen oft einen überdurchschnittlich hohen Bevölkerungsanteil an älteren, armen und ausländischen Personen auf.
Härteausgleich
Um finanzielle Einbussen von ressourcenschwachen Kantonen bei der Umstellung vom alten auf den neuen Finanzausgleich abzumildern, wurde als zusätzliches Element ein Härteausgleich eingeführt. Er wird zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahl finanziert. Er kommt ausschliesslich den ressourcenschwachen Kantonen zugute. Seit 2016 verringert er sich um jährlich fünf Prozent.
Ziele erreicht
Der Bundesrat legt dem Parlament alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit des Nationalen Finanzausgleichs vor. Der dritte Wirksamkeitsbericht für die Periode 2016 - 2019 wurde im März 2018 präsentiert.
Danach wurde die angestrebte Pro-Kopf-Ressourcenausstattung von mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts in allen Kantonen deutlich übertroffen. Generell kann nicht von einem Abbau der Unterschiede in der Steuerbelastung gesprochen werden. Verschiedene ressourcenschwache Kantone konnten ihre Steuersätze jedoch teilweise merklich senken. Die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der ressourcenstarken Kantone wird durch den Ressourcenausgleich nicht beeinträchtigt. Bei den Unternehmens- und Einkommenssteuern bleibt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und der Kantone weiterhin hoch.
Vorgeschlagene Massnahmen ab 2020
Der Wirksamkeitsbericht der dritten Berichtsperiode diskutiert insbesondere die Vorschläge der KdK zur Optimierung des Finanzausgleichs. Das Kernelement bildet dabei eine Garantie der Mindestausstattung für den ressourcenschwächsten Kanton von 86,5 Prozent des nationalen Mittels. Bisher wurde mit dem Ressourcenausgleich eine Mindestausstattung von 85 Prozent angestrebt. Diese wurde in den vergangenen Jahren deutlich übertroffen. Statt einer Anpassung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die kommenden vier Jahre, schlägt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes eine Systemänderung vor, bei welcher der ressourcenschwächste Kanton immer genau die Mindestausstattung von 86,5 Prozent erreicht. Die Einführung dieser Mindestausstattung wird in drei Schritten erfolgen, um die Auswirkungen auf die ressourcenschwachen Kantone abzufedern. Die Dotation des Ressourcenausgleichs wird damit durch die Höhe der garantierten Mindestausstattung und die Entwicklung der Disparitäten zwischen den Kantonen bestimmt. Eine politische Festlegung der Dotation alle vier Jahre erübrigt sich somit. Die politische Steuerung des Ressourcenausgleichs erfolgt über die Höhe der garantierten Mindestausstattung, die im Finanz- und Lastenausgleichsgesetz festgelegt ist. Mit dieser Systemänderung reduziert sich der Beitrag des Bundes an den Ressourcenausgleich um bis zu 280 Millionen Franken pro Jahr. Der Bundesrat ist bereit, diese Mittel in den nächsten sechs Jahren vollumfänglich den Kantonen zur Verfügung zu stellen. Sie werden zur einen Hälfte dem soziodemografischen Lastenausgleich und zur anderen Hälfte zeitlich befristet (2021 bis 2025) den ressourcenschwachen Kantonen als zusätzliche Abfederungsmassnahme zu Gute kommen.