Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/62473

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage für die Kennzeichnung von Obstspirituosen zu schaffen und in der Lebensmittelverordnung eine Bestimmung einzufügen; darin sollen:</p><p>- als Sachbezeichnung "Obstspirituose aus ...." vorgegeben werden, welche die gleiche Schriftgrösse und -farbe wie die Bezeichnung der Frucht haben muss;</p><p>- Bilder von Früchten auf den Etiketten der Flaschen von Obstspirituosen verboten werden;</p><p>- die Angabe der Zutaten vorgeschrieben werden, wie z. B. "Wasser, Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, Früchte, natürliche Aromen".</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft (EG) über landwirtschaftliche Erzeugnisse ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Es sieht vor, dass die Schweiz ihre Gesetzgebung über Spirituosen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten an diejenige der EG anpasst. Daher hat der Bundesrat beschlossen, den europäischen Begriff "Obstspirituosen" in der Schweizer Lebensmittelgesetzgebung festzusetzen.</p><p>Eine spezifische Etikettierung oder die obligatorische Angabe der Zutaten wie im Motionstext vorgeschlagen sind nicht denkbar. Dies würde den im Allgemeinen für die verschiedenen Spirituosenkategorien angewendeten Bedingungen widersprechen. Denn im Gegensatz zu den meisten anderen Lebensmitteln müssen bei diesen Erzeugnissen die Zutaten in der Schweiz und der EG bis heute nicht angegeben werden. Verbindlichere Bestimmungen für die Kategorie der Obstspirituosen könnten daher von gewissen Exportländern als technische Hemmnisse wahrgenommen werden.</p><p>Die Kennzeichnungsbestimmungen für Lebensmittel sehen lediglich eine Unterscheidung dieser Erzeugnisse aufgrund ihrer Sachbezeichnung vor, auch wenn das Herstellungsverfahren und somit auch die Produktionskosten völlig verschieden sind.</p><p>Besonders aufmerksam verfolgen die Aufsichtsbehörden die Einhaltung von Artikel 18 des Lebensmittelgesetzes (SR 817.0), der ein ausdrückliches Täuschungsverbot vorschreibt. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sind sie bestrebt, zu verhindern, dass die Etiketten dieser Getränke in Bezug auf die Spirituosenart zu Verwirrung Anlass geben.</p><p>Die EG-Mitgliedstaaten haben sich auf Definitionen geeinigt, die gemäss Auskunft der europäischen Behörden in der nächsten Zeit nicht überarbeitet werden. Der Bundesrat beabsichtigt demzufolge nicht, eine gesetzliche Anforderung, die im Mai 2002 erstellt wurde und nach der vorgesehenen Übergangsfrist von drei Jahren in Kraft getreten ist, zu revidieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.