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Ein Gesetzesprojekt will erneut die Agrarreform zerstören
Von Stephan Suhner
Am Mittwoch, 5. Juni 2019, haben mehr als 180 Organisationen wegen dem Gesetzesprojekt 003, mit dem das Landreformgesetz Nr. 160 von 1994 abgeändert werden soll, einen Appell an die Regierung und den Kongress gerichtet. Die Forderung ist, dass das Projekt von den Beratungen zurückgezogen werden soll, da es den Zugang zu Land für KleinbäuerInnen nicht garantiert und dem Friedensabkommen zuwider läuft. Unter dem Hashtag #NoJodanElCampo wurde der Forderung auf Twitter Nachdruck verliehen. Zudem wurde das Projekt im Kongress eingereicht, ohne den Prozess der vorgängigen Konsultation und Zustimmung mit afrokolumbianischen und indigenen Gemeinschaften zufriedenstellend durchgeführt zu haben, weshalb die Mesa Permanente de Concertación eine Verfassungsklage einreichte. Bei der Erarbeitung des Gesetzesprojekts wurden auch die Abkommen mit der Cumbre Agraria verletzt, wonach eine gemeinsam vereinbarte partizipative Vorgehensweise zur Reform des Gesetzes Nr. 160 definiert werden soll. Auch wurden Zusagen aus der Diskussion des Entwicklungsplans nicht eingehalten, wonach eine Kommission des Kongresses in einem breiten und partizipativen Prozess Themen wie die Formalisierung des Landbesitzes und Änderungen beim Umgang mit staatlichem Brachland studieren soll. Das Gesetzesprojekt greift zudem dieselben Vorschläge auf, die schon unter der Regierung von Juan Manuel Santos mittels Fast Track hätten durch den Kongress gepeitscht werden sollen, und die in einer öffentlichen Anhörung im August 2018 von den KleinbäuerInnen- und ethnischen Organisationen einhellig abgelehnt wurden.
In der Woche vom 17. Juni 2019 sollte die fünfte Senatskommission über das Gesetzesprojekt 003 abstimmen. Die Opposition im Senat spricht davon, dass dieses Gesetzesprojekt dem extraktivistischen Modell mit Bergbau und Agroindustrie zum Durchbruch verhelfen würde. Sergio Martínez von der Kolumbianischen Juristenkommission weist auf vier Punkte hin, die Sorge bereiten: so die Verkennung des Kleinbauernstandes als politisches Subjekt mit Rechten; die Schwächung der Integralen Landreform RRI; die Legitimierung von Landraub, und die Beseitigung der sozialen Funktion, die der Grundbesitz bisher erfüllen musste. Martinez erklärte, dass der Artikel 1 des vorgeschlagenen Gesetzes das Konzept der Landwirtschaft, das auf der familiären und gemeinschaftlichen Kleinbauernwirtschaft beruht, eliminiert wird, und nur mehr auf Agroindustrie gesetzt wird. Es soll eine Balance zwischen Agroindustrie, Bergbau und Tourismus gefunden werden, aber ein differentieller Fokus fällt weg. Neu würde Bergbau als legitime Aktivität des ländlichen Raumes berücksichtigt, und wo Bergbau geplant ist, kann staatliches Brachland nicht mehr anderweitig – an BaäuerInnen – vergeben werden. Artikel 2 schlägt eine neue Zonenform für die Raumplanung vor, die prioritären Zonen für die Lebensmittelproduktion (Zonas Prioritarias para la Producción de Alimentos ZPPA), die vom Landwirtschaftsministerium bestimmt werden können, was die Autonomie der regionalen Behörden in der Raumplanung beschränken würde.
Innerhalb des Friedensabkommens mit den FARC war im ersten Punkt die Integrale Agrarreform aufgeführt als eine alternative Form der Entwicklung und des Wohlstandes in den Territorien, der die ausgeschlossenen Menschen einschliesst und so zur nationalen Versöhnung beiträgt. Der Gesetzesvorschlag sieht nun aber vor, dass Bergleute Land vom Bodenfonds beantragen können, der bisher den Agrarreformbegünstigten vorbehalten war. Ebenso ist vorgesehen, dass Grundstücke statt dem Bodenfonds auch direkt an agroindustrielle Projekte z.B. einer ZPPA oder ZIDRES übergeben werden können, und dass auch AusländerInnen Land aus dem Bodenfonds erhalten können. Damit würde der Sinn und Geist der integralen Agrarreform wie sie im Friedensabkommen verankert ist, klar verletzt.
Auch Lucia Aldana, Anwältin der Corporación Jurídica Yira Castro[1], ist der Meinung, dass das Projekt für die Campesinos/as schlecht sei, da es ihnen den Zugang zu Land nicht garantiere und die Unternehmersicht auf das Territorium vertieft. Das Projekt sieht vor, dass staatliches Brachland mittels juristischen Verfahren angeeignet werden könne, weil eine legitime Erwartung bestehe. Staatliches Brachland sollte primär an Landreformbegünstigte zugeteilt werden. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass per Gerichtsurteil auch einer Person, die Brachland illegal in Besitz genommen hat, das Besitzrecht übertragen werden kann, eben weil diese Person eine legitime Erwartung habe. Auch soll Personen, die schon über Grundbesitz verfügen, staatliches Brachland zugeteilt werden können. Das staatliche Brachland sollte bisher aber den Bodenfonds für die Integrale Landreform alimentieren, und wenn es nun an Personen mit Kaufkraft vergeben wird, steht weniger Land für landlose KleinbäuerInnen zur Verfügung. Auch soll gemäss dem Gesetzesprojekt Land an Unternehmen verpachtet und an juristische Personen tituliert werden können. Mit dem Gesetzesprojekt soll sich – so Aldana – nichts ändern und das Land in der Hand derjenigen bleiben, die es schon besitzen, nämlich der Oligarchie.[2]
Artikel 7 des Gesetzesvorschlags legitimiert und behebt die Mängel der verschiedenen Formen von Landraub, die während des bewaffneten Konflikts erfolgten, in dem der Besitz über Zuteilungsverfügungen, Privattitel oder Gerichtsurteile beglaubigt werden kann, ohne den Gewaltkontext oder die Rechtsmissbräuche zu evaluieren, unter denen das Land angeeignet wurde. Diese Norm missachtet die Illegalitätsvermutung gemäss Art. 77 des Opfergesetzes und ist eine Verspottung der Rechte und der integralen Widergutmachung der Opfer. Mit dem Artikel 13 würde der Staat auf die Rückgewinnung von Grundstücken verzichten. Zudem kann ein Landbesitzer die wirtschaftliche Nutzung und damit die soziale Funktion seines Landbesitzes belegen, in dem er einfach einen Pachtvertrag mit jemandem unterzeichnet.[3] Zu guter Letzt enthält das Projekt keine Lösungen für Gemeinschaften, die in Naturschutzzonen leben, und die heute kriminalisiert werden und aus diesen Gebieten vertrieben werden sollten, ohne die traditionelle Besiedlung und den Beitrag zum Umweltschutz dieser Gemeinschaften anzuerkennen. Auch gibt es keine Massnahmen, um die Genderdiskriminierung beim Zugang zu Land, Krediten etc. für Landfrauen zu beheben.[4]
[2] Contagio Radio, Las razones para que campesinos le digan al Congreso: #NoJodanElCampo, 5. Juni 2019, in: https://www.contagioradio.com/campesinos-congreso-nojodanelcampo/
[3] Contagio Radio, Este Proyecto de ley busca hacer trizas la reforma agraria, 18. Juni 2019, in: https://www.contagioradio.com/este-proyecto-de-ley-busca-hacer-trizas-de-la-reforma-agraria/
[4] Comisión Colombiana de Juristas, La sociedad civil se manifiesta ante proyecto de ley que busca acabar con el campesinado del país, 5. Juni 2019, in: http://www.coljuristas.org/nuestro_quehacer/item.php?id=225