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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, auf Verordnungs- oder Gesetzesstufe die notwendigen Anpassungen vorzunehmen,
1. um den Export von Überwachungs- und Spionagesoftware und von Software mit der Fähigkeit, in Kommunikations-Netzwerke (Internet, lokale Netzwerke, Telefon-, Funknetzwerke etc.) oder einzelne Geräte einzubrechen in Länder, welche die Menschenrechte verletzen und insbesondere das Recht der Bevölkerung auf freie Meinungsäusserung nicht respektieren, zu verbieten.
2. um den sonstigen Export von Überwachungs- und Spionagesoftware und von Software mit der Fähigkeit, in Kommunikations-Netzwerke oder einzelne Geräte einzubrechen bewilligungspflichtig zu machen, auch wenn diese keine kryptoanalytischen Komponenten enthält. Der Export darf nur erlaubt werden, wenn der Einsatz im Rahmen von rechtsstaatlich korrekten Untersuchungshandlungen aufgrund eines bestehenden konkreten Anfangsverdachts erfolgt.
3. um sicherzustellen, dass jährlich eine Liste aller bewilligten Exporte von Überwachungs- und Spionagesoftware und von Software mit der Fähigkeit, in Netzwerke oder einzelne Geräte einzubrechen publiziert wird.
Begründung
Im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Wikileaks (Spyfiles3) haben verschiedene Medien darüber berichtet, dass über Schweizer Firmen Spionage- und Überwachungssoftware exportiert wird in Staaten, welche nachweislich die Menschenrechte und insbesondere das Recht auf freie Meinungsäusserung unterdrücken. In Beantwortung der Frage 13.5382 hat der Bundesrat darauf verwiesen, dass Software zur Überwachung des Internetverkehrs nur in der Güterkontrollverordnung erfasst und bewilligungspflicht ist, sofern sie kryptoanalytische Fähigkeiten aufweist. Diese Gesetzeslücke ist zu schliessen. Eine umfassende und klare Regelung muss sicherstellen, dass aus der Schweiz keine Software exportiert werden darf, welche z.B. zur Überwachung und Unterdrückung von Oppositionellen, ihrer Computer oder Mobiltelefone oder ihrer Online-Kommunikation eingesetzt werden kann.
Sofern die Software für sogenannte Lawful Interception und vergleichbare Aufgaben eingesetzt wird, muss sichergestellt sein, dass sie nur im Rahmen konkreter Untersuchungshandlungen aufgrund eines genügenden Anfangsverdachts eingesetzt wird.
Stellungnahme des Bundesrates vom 13.11.2013
1. Gegenwärtig sind beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO mehrere Gesuche für die Lieferung von Überwachungstechnologie hängig. Bei den Gütern handelt es sich um Software und Hardware, welche von der Güterkontrollgesetzgebung erfasst sind und somit für ihre Ausfuhr eine Bewilligung benötigen. Die konkreten Ausfuhrgesuche werden gemäss Artikel 16 Güterkontrollverordnung (GKV, SR 946.202.1) durch die zuständige interdepartementale Exportkontrollgruppe unter dem Vorsitz des SECO (WBF) im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des EDA, des VBS und des UVEK beurteilt. Dieses Prüfverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Parallel dazu wird durch die zuständigen Stellen auch die Frage geprüft, ob die bestehenden rechtlichen Grundlagen der Güterkontrollgesetzgebung für den Umgang mit Überwachungstechnologie generell ausreichen und ob allfällige weitere Massnahmen erforderlich sind. Der Bundesrat wird sich zu gegebener Zeit mit den dabei erarbeiteten Entscheidgrundlagen befassen und auf dieser Grundlage über die allfällige Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage sowie über mögliche zusätzliche Massnahmen entscheiden.
2. Mit der Güterkontrollgesetzgebung setzt die Schweiz internationale Kontrollmassnahmen um. Die Exportkontrolle von Überwachungstechnologie wird auf internationaler Ebene durch die Vereinbarung von Wassenaar definiert. Dieses Gremium zählt 41 Teilnehmerstaaten, darunter die Schweiz, und alle Entscheidungen werden im Konsens gefällt. Die Vereinbarung von Wassenaar (Wassenaar Arrangement, WA) definiert auch die technischen Parameter der kontrollpflichtigen Güter, mit dem Ziel einer Harmonisierung der relevanten Exportkontrolle. Bis anhin wird Software für die Computerüberwachung dann kontrolliert, wenn sie kryptoanalytische Fähigkeiten aufweist und nicht im Internet frei zugänglich ist. Gestützt auf die technischen Entwicklungen hat die Expertengruppe der Vereinbarung von Wassenaar kürzlich über einen erweiterten Kontrolltext befunden. Demnach wird Überwachungssoftware nun explizit im Kontrolltext aufgeführt und definiert. Der definitive Beschluss auf internationaler Ebene wird voraussichtlich anlässlich der Plenartagung des Wassenaar Arrangements im Dezember 2013 gefällt werden. Die Schweiz wird diesen Beschluss so rasch als möglich in den Anhang der Güterkontrollverordnung übernehmen.
3. Der Bundesrat berichtet gemäss Artikel 13 Güterkontrollgesetz (GKG, SR 946.202) im Rahmen des Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik jährlich über die bewilligten und abgelehnten Ausfuhren aller Güterkategorien, welche unter die Güterkontrollgesetzgebung fallen.
Antrag des Bundesrates vom 13.11.2013
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.