Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/137940

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Gesetzesanpassungen vorzunehmen:</p><p>ZG: Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe c ändern: "wenn die Zahlung eine grosse Härte bedeuten würde."; Buchstabe d streichen</p><p>MWSTG: Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c ändern: "die Zahlung eine grosse Härte bedeuten würde."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Zollverfahren ist ein auf dem Selbstdeklarationsprinzip basierendes Massenverfahren (2012: 16,1 Millionen Einfuhrveranlagungen). Es lässt sich deshalb nur beschränkt mit anderen Steuergesetzen vergleichen. Der Bundesrat ist sich indessen bewusst, dass Fehler im Veranlagungsprozess zu Abgabennachforderungen führen können, die dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden widersprechen. Im Rahmen der anstehenden Teilrevision des Zollgesetzes wird der Bundesrat deshalb dem Parlament eine neue gesetzliche Grundlage vorschlagen (Verabschiedung der Botschaft bis Ende 2014). Diese soll den Verzicht auf eine Abgabennachforderung zulassen, wenn die Zahlung eine grosse Härte für den Abgabepflichtigen bedeuten würde. Damit dürfte dem Anliegen der Motion entsprochen werden, weshalb die geforderte Anpassung von Artikel 86 ZG hinfällig wird.</p><p>Die Mehrwertsteuer berechnet sich bei den in Rede stehenden Abgabennachforderungen einzig auf dem Zollbetrag. Wird es künftig möglich sein, auf die nachträgliche Erhebung des Zollbetrags zu verzichten, kann darauf auch keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden. Eine entsprechende Erlassbestimmung wäre deshalb überflüssig. Sind die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Abgabennachforderung nicht gegeben und wird die Mehrwertsteuer erhoben, so können die Unternehmen die bezahlte Mehrwertsteuer im Rahmen ihrer steuerbaren Tätigkeit als Vorsteuer in Abzug bringen. Die Mehrwertsteuer belastet diesfalls das Unternehmen nicht. Eine Erlassbestimmung ist deshalb auch dafür nicht nötig.</p><p>Im Übrigen hält der Bundesrat zur Begründung des Motionärs Folgendes fest: Direkte Steuern nehmen Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Härtefälle werden deshalb auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation beurteilt. Bei indirekten Steuern wie Einfuhrzoll und Mehrwertsteuer ist nicht allein die Härte ausschlaggebend. Was für Importeur A bezogen auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine Härte ist, kann für Importeur B ein unbedeutender Aufwand sein. Dennoch gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung für beide. Ausserdem kann ein Irrtum bei der Verfahrenswahl oder der Tarifnummer mittels Artikel 34 ZG berichtigt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.