Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/116577

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen für den Weiterausbau der Pumpspeicherkraftwerke in der Schweiz zu schaffen. Dazu sind insbesondere und in hoher Priorität Sachpläne für potenzielle Speicherstandorte und die dazugehörigen Infrastrukturen zu erstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Wasserkraftnutzung trägt heute rund 56 Prozent zur einheimischen Stromproduktion bei. Am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat den geordneten Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und die Energiestrategie 2050 festgelegt. In der Neuausrichtung der Energiepolitik ist auch der Ausbau des Anteils der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien an der Stromproduktion vorgesehen. Dadurch gewinnt die Rolle der Wasserkraft als wichtige Regelenergiequelle an Bedeutung. In den letzten Jahren sind bereits mehrere Pumpspeicherwerke projektiert worden. Einige davon befinden sich in der Bauphase (beispielsweise Linth-Limmern, Nant de Drance, KWOplus oder Val Poschiavo). Insgesamt sollen bis ins Jahr 2020 rund 6000 Megawatt Pumpspeicherleistung dazukommen, was bei rund 1000 Volllaststunden 6000 GWhel/Jahr ergibt.</p><p>Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Weiterausbau der Pumpspeicherkraftwerke erachtet der Bundesrat deshalb als gegeben.</p><p>Im Rahmen der neuen Energiestrategie wird der Bundesrat zusammen mit den Kantonen prüfen, wie Bewilligungsverfahren (Baubewilligungen, Konzessionen) besser koordiniert und beschleunigt werden können.</p><p>Grundsätzlich wäre ein Sachplan Wasserkraft ein mögliches raumplanerisches Instrument, um die bestehenden Schutz- und Nutzungskonflikte aufzuzeigen und Schutzmassnahmen sowie Nutzungs- oder Schutzeinschränkungen zu bezeichnen. Doch fehlt im Bereich der Gewässernutzung ausser bei Grenzgewässern zurzeit die entsprechende Kompetenz des Bundes. Sowohl Baubewilligungen als auch die Konzessionen werden von den kantonalen oder kommunalen Behörden erteilt.</p><p>Da für den Weiterausbau der Pumpspeicherkraftwerke keine besonderen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen und die Gewässernutzung nicht in die Bundeskompetenz fällt, lehnt der Bundesrat die Forderung der Motion ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.