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Seit dem Ausbruch der Finanzkrise haben sich die jährlichen Bundesausgaben um aussergewöhnliche 800 Mrd Dollar erhöht - mehr als 10 000 Dollar für jede amerikanische Familie. Das hat das Haushaltsdefizit auf 10% des Bruttoinlandprodukts erhöht. Das ist weit mehr als jeder bisherige Rekord zu Friedenszeiten. Die Obama-Administration hat vorgeschlagen, einen beträchtlichen Teil der zusätzlichen Ausgaben in Regierungsprogrammen festzuschreiben und das mit höheren Steuern und mehr Schulden zu finanzieren. Die Notenbank gab kürzlich bekannt, dass sie weiterhin langfristige Staatsanleihen kaufen werde, was wiederum in Zukunft das Inflationsrisiko erhöht.
Es gibt vielleicht keinen besseren Indikator, auf welchen destruktiven Pfad uns diese Abweichungen geführt haben, als den Bundeshaushalt. Die Grafik zeigt das fiskalische Problem. Sie zeigt die Bundesausgaben prozentual zum Bruttoinlandprodukt. Aktuell liegen sie bei 24%; das ist viel höher als die 18,2% im Jahr 2000.
Haushaltsprobleme vergrössert
Laut Berechnungen des Congressional Budget Office wird sich die Zahl in 20 Jahren aufgrund künftiger Staatsausgaben, vor allem für Renten und die Gesundheitsfürsorge, wahrscheinlich auf 30% erhöhen und weiter steigen. Die unbesonnene Ausweitung sowohl von Anwartschaften wie auch von willkürlichen Programmen in den vergangenen Jahren hat nur dazu ge- führt, die langfristigen Haushaltsprobleme zu vergrössern.
Wie die Grafik zeigt, hat es in der ganzen amerikanischen Geschichte nur eine einzige Periode eines anhaltenden Rückgangs der Bundesausgaben relativ zum Bruttoinlandprodukt gegeben. Zwischen 1983 und 2001 gingen die Bundesausgaben relativ zum Bruttoinlandprodukt um 5%-Punkte zurück. Zwei Faktoren waren dafür verantwortlich. Erstens das starke wirtschaftliche Wachstum. Und zweitens die Ausgabendisziplin - bezüglich der Haushaltsprogramme in den 80er-Jahren und für die Verteidigung in den 90er-Jahren.
Die gute Nachricht ist, dass die Amerikaner die zerstörerischen Strategien ändern können, indem sie eine Politik anwenden, die auf bewährten ökonomischen Prinzipien basiert:Zuerst müssen Steuererhöhungen vom Tisch. Höhere Steuersätze zerstören Wachstum und würden die kürzlichen Ausgabeexzesse bestätigen. Die komplexe Abgabenordnung muss unbedingt überarbeitet werden, um Amerika konkurrenzfähiger zu machen. So ist zum Beispiel die US-Körperschaftsteuer eine der höchsten in der ganzen Welt. Aus diesem Grund ist in vielen Steuerreformvorschlägen die private und Unternehmenseinkommensteuer mit eingeschlossen mit weniger speziellen Steuererleichterungen und niedrigeren Steuersätzen.
Aber im aktuellen Klima, wo es um die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten geht, erhält der Plan das aktuelle Steuersystem aufrecht und vermeidet zur gleichen Zeit die schwe-re ökonomische Last höherer Steuersätze.
Zum Zweiten muss durch Ausgabenkürzungen der Staatshaushalt ausgeglichen werden. Die öffentlichen Schulden müssen auf ein «sicheres» Vorkrisenniveau zurückgeführt werden. Um das zu erreichen, müssen die exzessiven Ausgaben der vergangenen Jahre zurückgefahren werden, bevor daraus eine feste Budgeteinrichtung wird. Die Regierung sollte damit beginnen, die noch unausgegebenen Gelder für Stimuliprogramme und TARP-Fonds zu stornieren, die Haushaltsausgaben auf ein Vorkrisenniveau herunterzufahren und Anspruchsausweitungen, vor allem die Subventionen im Gesundheitsfürsorgegesetz, zu widerrufen.
Der nächste Schritt besteht darin, die öffentlichen Aufgaben zwischen den Bundesstaaten und der Bundesregierung neu zu organisieren. Die Bundesregierung hat mehr Verantwortung übernommen, als sie sachgemäss managen und effizient finanzieren kann. Die Sozialreform von 1996, die die Verantwortung und Finanzierung von Bundes- auf Staatsebene verlagerte, sollte dabei als Modell dienen. Diese Reform minimierte die Abhängigkeit von Sozialhilfe und senkte die Kosten, was wiederum den Steuerzahlern und den Sozialhilfeempfängern zugute kam.
Zum Dritten muss man den Anspruch auf Sozialversicherung und Gesundheitsfürsorge modifizieren, um eine zukünftige Kostenexplosion zu verhindern. Die Sozialversicherung verspricht aktuell künftigen Rentnern wesentlich höhere Leistungen als den heutigen Rentnern. Danach erhält ein heute 30-Jähriger eine Pension, die inflationsbereinigt 50% höher ist als die Pension, die ein Rentner heute bekommt. Leistungen, die an künftige Rentner bezahlt werden, sollten bezüglich Kaufkraft auf demselben Level bleiben wie heute.
Mörderisches Gesundheitsgesetz
Das Gesundheitsfürsorgegesetz von 2010 untergrub positive Reformen, die seit Ende der 1990er-Jahre in die Wege geleitet wurden, einschliesslich höhere Zuzahlungen und Gesundheitssparkonten. Das Gesetz sollte aufgehoben werden, bevor seine Bestimmungen und Preiskontrollen die Verfügbarkeit und Qualität von Gesundheitsfürsorge beschädigen. Es sollte ersetzt werden durch Regeln, die auf die speziellen Belange dieses Markts abzielen: Qualität, Bezahlbarkeit und Zugang.
Viertens sollte man für die nächsten drei Jahre ein Moratorium auf alle neuen Bestimmungen erlassen, ausser sie betreffen die nationale und öffentliche Sicherheit. Von jetzt an sollten Verordnungen transparent und einfach sein, rigorose Kosten-Nutzen-Analysen bestehen und in erster Linie auf marktbasierten Antrieben beruhen anstatt auf Anweisung und Aufsicht. Schätzungen über die direkten und indirekten Kosten für neue Bestimmungen und Subventionen sollten veröffentlich werden, bevor sie Gesetz werden.
Ausserhaushaltsmässige Finanzierungen sollten beendet werden, indem man Fannie Mae und Freddie Mac schliesst. Das Bureau of Consumer Finance Protection und alle anderen Regierungsagenturen sollten mit dem Budget auskommen, das der Kongress jährlich absegnet. Die Insolvenzbestimmungen für Finanzunternehmen sollten verändert werden, damit es nicht mehr zu Rettungsaktionen kommt. Höhere Eigenkapitalanforderungen, die mit der Grösse einer Bank steigen, sollten nach und nach eingeführt werden.
Fünftens sollte die Geldpolitik weniger willkürlich und mehr an Regeln gebunden sein. Die Notenbank sollte eine Geldpolitik bekannt geben und verfolgen, wie etwa die Taylor-Regel, bei der die kurzfristige Zinsrate festgelegt wird durch Angebot und Nachfrage für Geld und angepasst wird durch Veränderungen der Geldmenge, wenn die Inflation über eine Zielmarke steigt oder fällt oder die Wirtschaft in eine Rezession fällt. Wenn geldpolitische Entscheidungen solch einer Regel folgen, erhöhen sich wirtschaftliche Stabilität und Wachstum.
Notenbank nur als letzte Instanz
Um die aufgeblasene Bilanz der Notenbank zu verkleinern, ohne den Markt noch mehr zu stören, sollte die Notenbank eine klare und berechenbare Exitstrategie bekannt geben und verfolgen, die einen Kontingenzpfad darstellt, wie Bankreserven wieder auf einen normalen Level zurückgebracht werden. Die Notenbank sollte darüber hinaus eine Strategie als «Kreditgeber letzter Instanz» bekannt geben und verfolgen, die das Zahlungssystem und die Wirtschaft schützt - und nicht scheiternde Banken. Solch eine Regel würde die erratische Rettungspolitik beenden, die nur zu Krisen führt.
Die Vereinigten Staaten sollten sich zusammen mit anderen Ländern über eine Inflationszielmarke verständigen, um die erwartete Preisniveau und Wechselkursstabilität zu erhöhen. In einer neuen Übereinkunft zwischen Notenbank und Finanzministerium sollte die Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit der Notenbank wiederhergestellt werden, sodass sie nicht dazu aufgerufen werden kann, Schulden zu monetisieren oder sich in der Kreditallokation zu engagieren. Eine monetäre Regel ist eine Voraussetzung, um die Unabhängigkeit der Notenbank wiederherzustellen.
Diese wachstumsfreundlichen Strategien stellen den sichersten Weg zurück zum Wohlstand dar.