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Würden Sie einem Hund die Bewachung einer Wurstfabrik anvertrauen? Wohl kaum. Es gibt manche Lösungsansätze, die alleine aufgrund ihres inneren Aufbaus zum Scheitern verurteilt sind. Es gibt Systeme, die können nicht funktionieren. So einfach diese Tatsache klingt, so schwer fällt es vielen Menschen, Systeme in ihrer Umwelt zu erkennen, die von diesem strukturellen Mangel befallen sind, selbst wenn diese immer und immer wieder scheitern. Ein Beispiel dafür ist der Sozialstaat: Nicht nur ist das Ausmass seines Scheiterns atemberaubend, sondern bei genauerem Hinsehen wird auch offensichtlich, dass der Sozialstaat gar nicht funktionieren kann.
Sozialstaat: Zu wenig sozial und zu teuer
Der Wohlfahrtsstaat scheitert in doppelter Hinsicht: Einerseits erreicht er seine eigene Zielsetzung nicht, breite Bevölkerungsschichten materiell besserzustellen, im Gegenteil. Andererseits wird das Ausmass seiner Kosten untragbar. Das wohlfahrtsstaatliche Versagen hinsichtlich der Wohlfahrtssteigerung wurde kürzlich einem breiten Publikum bekannt, als die Stiftung CH2048 eine Studie mit explosivem Inhalt vorstellte: Nach der staatlichen Umverteilung haben das mittlere und zweitunterste Fünftel der Einkommensverteilung nicht mehr Geld zur Verfügung als das unterste Fünftel1. Die staatliche Zwangsumverteilung drückt somit viele Leute, die sich eigentlich einen Platz im Mittelstand erarbeitet hätten, an dessen unteren Rand.
Doch auch Transferempfänger, nämlich einkommensschwache Haushalte, profitieren unter dem Strich nicht vom Wohlfahrtsstaat, wenn man dessen gesamtvolkswirtschaftliche Kosten betrachtet. Eine Untersuchung des Institute of Economic Affairs versuchte kürzlich das Ausmass des Wachstums zu quantifizieren, das in den letzten Jahrzehnten durch staatliche Umverteilung verhindert wurde. Diese hemmt nämlich Sparen, Kapitalakkumulation, Investition, Leistung und Innovation. Die Untersuchung kommt zum erstaunlichen Schluss: Wenn die staatliche Umverteilung auf dem Niveau von 1960 geblieben wäre, wäre das Bruttoinlandprodukt heute fast dreimal grösser2. In solch einer ungleich wohlhabenderen Gesellschaft wären auch einkommensschwache Haushalte von vielen Entbehrungen befreit, die sie heute trotz Transferzahlungen erleiden müssen.
Krebsartig wuchernd und chronisch überschuldet
Das sind die versteckten Kosten des Sozialstaats. Nicht minder gewaltig sind jedoch die handfesten Kosten, mit denen der stetig wuchernde Sozialstaat uns konfrontiert: Von 1950 bis 2008 hat sich der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandprodukt von 7.6% auf 26.4% mehr als verdreifacht. Im selben Zeitraum haben sich die Sozialausgaben pro Kopf inflationsbereinigt mehr als verzehnfacht3. Doch der Sozialstaat ist nicht nur reichlich teuer, er ist zu teuer: Im Schuldenstand zeichnet sich das Versagen des Schweizer Sozialstaats deutlich ab. Die 5 Milliarden Schulden der Arbeitslosenversicherung und die 15 Milliarden Schulden der Invalidenversicherung sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die viel grössere Bürde als die explizite Verschuldung ist die implizite Verschuldung, die sich aus ungedeckten Rentenansprüchen ergibt. Laut Schätzungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung wird die Schweiz 2060 eine Verschuldung von 131% des Bruttoinlandprodukts erreichen.
Was das bedeutet, zeigen die Forschungen des amerikanischen Ökonomen Jagadeesh Gokhale: Ein durchschnittliches EU-Land müsste mehr als das Vierfache seines Bruttoinlandprodukts in gewinnbringenden Anlagen investiert haben, nur um das jährliche Finanzloch der Rentenansprüche zu stopfen – zusätzlich zu allen bisherigen Steuern und Abgaben4. Tut es das nicht, so müsse die Steuerlast bis 2050 um etwa 23 Prozentpunkte ansteigen, um die Umverteilung zu finanzieren . Man bedenke: Die Schweiz steht bezüglich impliziter Verschuldung nur geringfügig besser da als der Durchschnitt der EU-Länder. Das sich abzeichnende Siebenmilliardenloch in der AHV ist demzufolge nur der Anfang einer gewaltigen Ansammlung ungedeckter Zahlungsverpflichtungen. Zahlungen, die einst von zukünftigen Steuerzahlern beglichen werden müssen, die heute noch Kinder sind. Der Sozialstaat wird zur zynischen Karikatur des Wortes “sozial”.
Versagen mit System
In Anbetracht der fatalen Bilanz des jahrzehntelangen Experiments “Sozialstaat” drängt sich die Frage auf: Sind diese Fehlentwicklungen tatsächlich nur Fahrlässigkeit und Naivität geschuldet? Und könnte man also einfach, – aus Schaden klug geworden – die Fehler korrigieren und den Sozialstaat auf ein vernünftiges Mass beschränken? Oder ist der Exzess nicht Wesensbestandteil des Sozialstaats, etwas, das zwangsläufig entsteht, wenn die Politik Geld umverteilt? Betrachtet man die Umverteilungssysteme des Sozialstaats durch die Brille der Politökonomie, ist der Fall klar: Mit der Verknüpfung von Umverteilung und Demokratie entstehen so gewaltige Fehlanreize für alle Beteiligten, dass die Zwangsumverteilung krebsartig wuchern und in Schieflage geraten muss.
Der Soziologe Albert O. Hirschman hielt zwei Dinge für das Funktionieren einer Organisation für essentiell: Exit und Voice, also die Möglichkeiten von Abwanderung und Mitbestimmung. Fällt aber wie im Sozialstaat die Möglichkeit des Exits weg, so wird der Einsatz der Voice korrumpiert. Oder konkreter gesprochen: Der Sozialstaat scheitert ganz einfach daran, dass Menschen sich ihm nicht verweigern können, wenn er schlecht geführt wird. Im Sozialstaat eingesperrt, verfallen die Subjekte in räuberisches Verhalten: Einerseits ist es aus Sicht der Stimmbürger rational, möglichst viel aus den Umverteilungssystemen herauszuholen und möglichst wenig einzuzahlen, ja die entstehenden Kosten möglichst auf andere abzuschieben. Andererseits sind auch Politiker, die an ihrer Wiederwahl interessiert sind, gut beraten, unter ihren Wählern Wohltaten zu verteilen und andere dafür bezahlen zu lassen – oder auf verstecktem Wege gar die Wähler selbst. So driften Ansprüche und Mittel systematisch auseinander. Der Sozialstaat wird nach Bastiat zur grossen Fiktion, in dem jeder auf Kosten eines jeden lebt, bis dieses instabile Gebilde schliesslich in Schieflage gerät.
Alternativen?
Jede Art von Zwangsumverteilung ist also zum Scheitern verurteilt. Reformen können den Kollaps vielleicht hinauszögern, doch ist er unausweichlich. Das lässt nur einen Schluss zu: Das Problem muss an der Wurzel gepackt, das Prinzip der Zwangsumverteilung im Grundsatz in Frage gestellt werden. Doch was ist die Alternative? Dass Vorsorge für Alter und Arbeitslosigkeit nicht über ein Umlagesystem geschehen muss, sondern durch eigenverantwortliche Vorsorge, ist für die allermeisten Menschen noch vorstellbar. Dass die Versicherung gegen Invalidität ein klassisches Versicherungsgeschäft ist, das auch marktwirtschaftlich funktionieren könnte, braucht schon mehr Überzeugungsarbeit. Dass man aber auf das letzte Auffangnetz, eine staatliche Grundsicherung, verzichten könnte, halten die allermeisten für unmöglich.
Im sozialdemokratischen Mitteleuropa denkt man bei Wegfall einer solchen Grundsicherung sofort an Strassen voller verhungernder Obdachloser. Dieses Bild entspringt dem Irrtum, dass man mit dem Sozialstaat auch die Hilfsbereitschaft der Menschen abschaffen würde; dabei hätte der Sozialstaat gar keine Akzeptanz, hätte der Mensch nicht die natürliche, ureigene Regung zur Solidarität. Das zeigt sich schon alleine daran, dass Menschen über die Steuerlast hinaus jährlich Millionenbeträge spenden. Der Sozialstaat lebt davon, dass Menschen helfen wollen. Nur gäbe es abseits der staatlichen Zwangsumverteilung weit bessere, effizientere und menschlichere Wege der Hilfe. Vor Einführung des Wohlfahrtsstaates gab es bereits private Wohltätigkeitsorganisationen: Friendly Societies in England, Fraternal Societies in den USA, Genossenschaften in Kontinentaleuropa. In Europa verhungerte bereits vor Einführung des Sozialstaats niemand mehr. Auch heute gibt es in der Schweiz Menschen, die ohne staatliche Grundsicherung leben: Die Mehrheit aller Sans-Papiers bezieht keine Nothilfe. Angesichts der Tatsache, dass diese Menschen im Verborgenen leben müssen, nicht legal arbeiten dürfen und trotzdem einen Weg des Überlebens finden, erscheint es lächerlich, dass Menschen das nicht können sollten, die nicht mit diesen Einschränkungen leben müssen.
Wie überzeugt man überzeugte Irrationale?
Leider stehen die Chancen schlecht, Menschen mit rationalen Argumenten davon zu überzeugen, sich vom Sozialstaat abzuwenden. Die Politökonomie zeigt, dass Menschen überraschend gut darin sind, Entscheidungen für sich selbst zu treffen, aber systematisch darin versagen, Entscheidungen für alle zu treffen, weil sie dabei meist weder Verantwortung noch Folgekosten tragen und deswegen nicht unter Druck stehen, eine gute Lösung zu finden. Statt nüchterne Abwägung verschiedener Aspekte zu betreiben, wie fast alle Menschen dies bei persönlichen Lebensentscheidungen tun, nimmt auf politischem Gebiet ein irrationales, hochemotionales und oberflächliches Denken Überhand. Wähler sind, wie der amerikanische Ökonom Bryan Caplan es ausdrückt, “rational irrational” . Ihre Meinungen bilden sie aus Bauchgefühl und gängigen Gesinnungsmythen, und einmal gefasste Meinungen werden so schnell nicht geändert, denn das würde unangenehme Selbsthinterfragung voraussetzen.
Deshalb: Wer daran glaubt, dass der Sozialstaat die einzig taugliche Möglichkeit ist, den Armen zu helfen, wird sich selbst den besten moralischen und ökonomischen Gegenargumenten nicht beugen. Eher flüchtet er sich in fantasielose Verweigerung (“Das würde nicht funktionieren!”) oder persönliche Anschuldigungen (“Wie kann man nur so egoistisch sein!”). Eine mögliche Argumentationsstrategie für Liberale könnte es darum sein, für die Möglichkeit des Opting-Out einzutreten, statt die sofortige Totalabwicklung des Sozialstaats zu fordern. Damit würde man nämlich, im Sinne von Hirschman, den Exit zulassen. Die Menschen könnten dann auf individueller Basis entscheiden, wie stark sie dem Hund als Bewacher der Wurstfabrik tatsächlich trauen.
1 Monika Engler, Redistribution in Switzerland: Social Cohesion or Simple Smoothing of Lifetime Incomes?, Swiss Journal of Economics and Statistics, 2011
2 David B. Smith, The Modern Leviathan State, its Growth and Consequences, A U-Turn on the Road to Serfdom (Hrsg. Grover Norquist), Institute of Economic Affairs, 2014
3 Christian Hoffmann, Pierre Bessard, Sackgasse Sozialstaat: Alternativen zu einem Irrweg, Liberales Institut, 2012
4 Jagadeesh Gokhale, Measuring the Unfunded Liablilities of European Countries, National Center for Policy Analysis, 2009
5 Jagadeesh Gokhale, The Government Debt Iceberg, Institute of Economic Affairs, 2014
6 Bryan Caplan, The Myth of the Rational Voter: Why Democracies choose bad policies, 2007
Simon Scherrer, Co-Präsident up!Schweiz