Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/103627

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es sei ein Gesetz über die Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung zu erlassen, das Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung konkretisiert. Dieses soll mit den dafür geeigneten rechtlichen Instrumenten die Diskriminierung insbesondere aus Gründen der Hautfarbe, der ethnischen Zugehörigkeit, der regionalen Herkunft, der Nationalität, der religiösen Weltanschauung, der fahrenden Lebensform oder der Sprache verhindern oder beseitigen.</p>