Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/258531

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Bekämpfung von invasiven Organismen, namentlich der Kirschessigfliege und der asiatischen Hornisse wirksame Behandlungsmethoden umgehend schweizweit zuzulassen. Das Zuständigkeitswirrwarr zwischen den Bundesämtern ist zu klären und Ansprechpersonen für Bewilligungsverfahren in vergleichbaren Fällen sind zu bezeichnen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen der Mittel, die zur Bekämpfung eingesetzt werden können, fällt deren Zulassung in die Kompetenz verschiedener Ämter. Die Zuständigkeiten sind wie folgt geregelt: das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) ist für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Anmeldestelle Chemikalien beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist für die Zulassung von Biozidprodukten und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) für die Bewilligung von Freisetzungen von Organismen zuständig. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Bislang fehlte dem Bund die gesetzliche Grundlage, um das Verwenden von Organismen zur Bekämpfung von Schadorganismen wie der Kirschessigfliege eigenständig anordnen zu können. </span><a name="_Hlk148943689"><span style="font-family:Arial">Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 16. Juni 2023 (LwG; BBl 2023 1527) wurde eine solche Grundlage nun geschaffen. Nach Artikel 153a LwG kann der Bundesrat, sofern eine Koordination auf nationaler Ebene erforderlich ist, u.a. das Verwenden von Organismen zur Bekämpfung von Schadorganismen anordnen, geeignete Anforderungen an dieses Verwenden bestimmen und das Verfahren festlegen, mit dem solche Verwendungen bewilligt würden. </span></a></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Das Waldgesetz (WaG, SR 921.0) verbietet grundsätzlich die Anwendung umweltgefährdender Stoffe – und damit von Biozidprodukten – im Wald. Es wird bereits geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen vom Verbot des Einsatzes von Bioziden im Wald zur Bekämpfung invasiver Organismen wie der Asiatischen Hornisse geschaffen werden sollen. Sollte so eine Möglichkeit geschaffen werden, müsste das betreffende Biozidprodukt ausserdem für die beabsichtigte Verwendung zugelassen werden. Der Bundesrat unterstützt die Abklärungen für eine Ausnahmeregelung in der ChemRRV (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung; SR 814.81). </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><a name="_Hlk149751412"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist zwar mit der Stossrichtung der Motion einverstanden, die Bekämpfung der Kirschessigfliege und der Asiatischen Hornisse kann aber nicht – wie es der Motionär verlangt – durch eine Zulassung von Behandlungsmethoden umgehend angeordnet werden. Neben Ausnahmezulassungen sind auch Verordnungsänderungen notwendig, um dies zu ermöglichen</span></a><span style="font-family:Arial">. Der Bundesrat beantragt daher die Ablehnung der Motion. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat folgende Änderung des Motionstextes zu beantragen: Der Bundesrat wird beauftragt, zur Bekämpfung invasiver gebietsfremder Organismen, namentlich der Kirschessigfliege und der Asiatischen Hornisse, die ChemRRV und, falls nötig, andere Verordnungen möglichst rasch anzupassen. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.