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Gericht stellt sich gegen AKW
Eigentlich war schon alles klar. Die Reaktoren 3 und 4 im AKW Takahama in der Präfektur Fukui hatten bereits das OK fürs Wiederhochfahren durch die Nukleare Regulierungsbehörde (NRA) erhalten. Noch gab es einige Details zu klären, doch Betreiber Kansai Electric Power hatte die Hoffnung bis im Herbst mit Takahama wieder ans Netz zu gehen.
Nun hat aber das Bezirksgericht von Fukui diesem Plan einen Strich durch diese Rechnung gemacht, wie die Tokyo Shimbun berichtet. Richter Hideaki Higuchi hat in erster Instanz ein Wiederhochfahren der Reaktoren in Takahama untersagt. Der Betreiber habe keine glaubwürdigen Beweise bezüglich Fragen des Erdbebenrisikos liefern können.
Eine Klägergruppe hatte argumentiert, dass ein unerwartetes Erdbeben in der Region einen schweren Unfall in Takahama auslösen könnte. Kansai Electric entgegnete, dass die Sicherheitsmassnahmen ausreichen würden. Das Gericht hält diese Erklärungen jedoch nicht für glaubwürdig.
Nicht das erste Urteil gegen ein AKW
Damit ist ein Wiederhochfahren fürs Erste gestoppt, auch wenn Kansai Electric Berufung einlegt. Es ist nicht das erste Mal das Richter Higuchi sich mit seinem Urteil gegen die AKW-Branche und damit auch gegen die Pläne der Regierung stellt.
Bereits vor einem Jahr entschied Higuchi, dass die Reaktoren 3 und 4 im AKW Oi, ebenfalls in der Präfektur Fukui gelegen, wegen Sicherheitsmängel nicht wieder hochgefahren werden dürfen. Jenes Urteil hatte jedoch weniger grosse Auswirkungen, da die Nukleare Regulierungsbehörde selbst ohnehin noch keinen Entscheid bezüglich der Sicherheit gefällt hatte (Asienspiegel berichtete).
Kein definitives Urteil
Bei diesen Urteil handelt es sich um keinen definitiven Entscheid. Sehr oft wird ein solches in zweiter Instanz wiederum verworfen, wie dies bereits 2006 in der Präfektur Kanazawa der Fall gewesen war (Asienspiegel berichtete).
Dennoch kann dies als Etappensieg für die Anti-AKW-Bewegung gewertet werden. So wollte die Regierung schon längst wieder mit den ersten AKW ans Netz gehen. Neben Takahama hat jedoch erst das AKW Sendai auf Kyushu grünes Licht von der NRA erhalten. Dieses wird wohl frühesten im Sommer wieder ans Netz gehen. Alle anderen Reaktoren bleiben vorerst abgeschaltet.
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