Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03486.jsonl.gz/2834

Gegenvorschlag zur Volksinitiative vom 15. Mai 2011
Informationen zur Abstimmung
Die Volksinitiative «Für mehr Sicherheit im Gotthardstrassentunnel und eine starke Urner Volkswirtschaft» verlangt, dass sich der Kanton Uri mit einer Standesinitiative auf Bundesebene dafür einsetzt, rasch eine zweite Röhre mit zwei Fahrspuren, aber ohne Kapazitätserhöhung, für den Gotthardstrassentunnel zu realisieren, um negative Auswirkungen einer Sanierung zu vermeiden und die Erreichbarkeit des Kantons Uri zu verbessern.
Der Regierungsrat hat zur Initiative einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Erstellung einer Ersatzröhre anstelle einer Sanierung der bestehenden Röhre vorsieht. Damit können die volkswirtschaftlichen Risiken während der Sanierung vermieden werden, ohne den Verlagerungsauftrag zu gefährden.
Der Gegenvorschlag weist gemäss dem Regierungsrat gegenüber der Initiative u.a. folgende
Vorteile auf:
- Die rechtzeitige Erstellung der Ersatzröhre vermeidet Sperrzeiten der Gotthardachse und verhindert deshalb
mögliche negative Auswirkungen. Dies gilt insbesondere auch für den Kanton Tessin, der stärker
noch als der Kanton Uri von einer funktionierenden Gotthardachse abhängig ist.
- Eine Ersatzröhre ohne Sanierung der bestehenden Röhre erhöht die bestehenden Kapazitäten nicht, ist
zweifelsfrei verfassungskonform und sichert damit den Verlagerungsauftrag. Das Verkehrsregime und
das Strassensystem werden nicht geändert, da die Ersatzröhre de facto eine Kopie der jetzigen Röhre ist.
- Die Baukosten für eine Ersatzröhre sind zwar höher als die Kosten für eine komplexe Sanierung der
bestehenden Röhre, verbunden mit sporadischen Öffnungszeiten und umfangreichen flankierenden
Massnahmen (Autoverlad, Verkehrsmanagement). Die Mehrkosten, die der Bund für eine Ersatzröhre
aufzuwenden hätte (0,6 bis 0,75 Mrd. Franken, je nach Sanierungsvariante) sind aber vertretbar, wenn
man die dadurch vermiedenen volkswirtschaftlichen Kosten für die betroffenen Kantone (v. a. Uri, Tessin,
Graubünden) gegenüberstellt.
Der Landrat hat in der Schlussabstimmung mit 42:17 Stimmen die Ablehnung der Initiative beschlossen. Gleichzeitig hat er den Gegenvorschlag des Regierungsrats angenommen. Regierungsrat und Landrat empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag
anzunehmen.