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Der Stadtrat nimmt zum Postulat von Grossstadtrat Markus Leu vom 31.12.2017, mit welchem er verlangt, den Westflügel der Kammgarn im Baurecht abzugeben, wie folgt Stellung:
Zuerst möchte ich Ihnen erläutern, was eine Baurechtsabgabe für die Einflussmöglichkeiten der Stadt, die künftigen Nutzungen zu bestimmen und für das stadträtliche Nutzungslayout bedeutet. Danach nehme ich zu den finanziellen Aspekten und schliesslich zu den Auswirkungen einer Baurechtsvergabe auf die zeitliche Planung Stellung.
Was bedeutet das Baurecht genau?
Grundsätzlich ist es denkbar, den Kammgarn Westflügel im Baurecht abzugeben. Eine Baurechtsvergabe hätte aber den Verkauf des Westflügels der Kammgarn an einen Baurechtsnehmer zur Folge. Die Stadt bliebe Landeigentümerin. Ein Baurechtsnehmer resp. Käufer des Gebäudes würde damit als Eigentümer – neben der Stadt und der IWC AG – über die künftige Entwicklung des Kammgarnareals massgeblich mitentscheiden.
Und damit wäre ich schon bei der Frage, was eine Baurechtsabgabe für die Nutzungen in der Kammgarn bedeuten würde.
Hierzu gibt es mehrere Punkte, die besonders erwähnt werden müssen:
• Vorab ist festzuhalten, dass die Entwicklung des Westflügels der Kammgarn und des Kammgarnareals als Ganzes nicht zu trennen ist. Die Elemente der stadträtlichen Vorstellungen – also der Bau der Tiefgarage, die Neugestaltung des Hofes sowie die neue Nutzung des Westflügels – stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang.
• Die Stadt ist zusammen mit der IWC AG Eigentümerin des Hofs und des Nordflügels. Die Stadt überlässt seit 20 Jahren die Räumlichkeiten der IG-Kammgarn als Partnerin und hat mit ihr eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Die künftige Nutzungen des Hofs und des Westflügels sind auf diese bestehenden Nutzungen und mit diesen Partnern abzustimmen.
• Zum künftigen Nutzungslayout und zur Entwicklung des Kammgarnareals wurde ein öffentlicher Partizipationsprozess durchgeführt, der in der Vorlage des Stadtrats vom 13. März 2018 beschrieben ist. Aus den Ergebnissen dieser Veranstaltungen ergeben sich Rahmenbedingungen, die bei der Entwicklung des Areals zu berücksichtigen sind.
• Die Koordination der verschiedenen Interessen ist eine grosse Herausforderung bei der Entwicklung des Kammgarnareals. Es ist davon auszugehen, dass ein Baurecht für einen Baurechtsnehmer nur dann von Interesse sein könnte, wenn er auch gewisse Nutzungsrechte am Hof, also etwa für Zufahrt, Zulieferung, Aussensitzplätze und Ähnliches erhalten würde. Deshalb müsste ein neuer Eigentümer des Westflügels auch bei der Gestaltung des Platzes seine Interessen in geeigneter Form einbringen können. Dies würde die Koordination der Entwicklung des Kammgarnareals für alle Beteiligten erschweren. Deshalb ist eine Baurechtsvergabe des Westflügels auch nicht im Interesse der IWC AG, die das Areal zusammen mit der Stadt entwickeln möchte. Sie wendet sich gegen die Abgabe des Westflügels an einen Baurechtsnehmer und hat dies das gegenüber der Stadt schriftlich festgehalten.
• Das Nutzungskonzept des Stadtrats sieht für einen Teil des Westflügels eine öffentliche Nutzung vor (Erdgeschoss und 1. Stock).
Diese ist zentral für den Mehrwert für die Bevölkerung. Wird auf einen Umzug der Bibliothek verzichtet, verpasst die Stadt eine einmalige Chance zur Attraktivierung der Bibliothek sowie des Kammgarnareals.
Bei einer Baurechtsvergabe können solche Nutzungsvorgaben aber nicht über die gesamte Baurechtsdauer festgelegt werden. Um die anvisierten Nutzungen zu ermöglichen, müsste die Stadt langfristige Mietverträge mit einem Baurechtsnehmer abschliessen. Die Stadt würde damit ihren Handlungsspielraum einschränken und wäre langfristig von einem Baurechtsnehmer abhängig.
• Mit der Baurechtsvergabe würde die Möglichkeit der Nutzung des 2. OG durch das Museum zu Allerheiligen für einen Wechselausstellungsraum erheblich erschwert. Damit wäre auch die Chance für eine Aufwertung der Naturabteilung an prominentem Ort im Kammgarn Nord gefährdet. Hierzu hat die Stadt mit der langjährigen Partnerin Sturzenegger Stiftung am 14. Juli 2017 eine Absichtserklärung über einen Verkauf des 2. OG für Fr. 4.9 Mio. Franken sowie über eine Beteiligung am Innenausbau über Fr. 1 Mio. abgeschlossen, vorbehältlich der Volksabstimmung.
Bei einer Baurechtsabgabe des Westflügels müsste die Stadt den Westflügel bereits vorab in ein Eigentümerbaurecht umwandeln und der Sturzenegger Stiftung ein Stockwerk verkaufen. Das mit dem Stockwerkeigentumsanteil der Stiftung belastete Baurechtsgrundstück würde dadurch für einen Drittinvestor wiederum an Attraktivität verlieren. Der Verkaufswert würde darunter leiden.
Weil ein solches Vorgehen wenig Sinn macht und auch risikobehaftet ist, schliessen die von Ihnen vor kurzem bewilligten Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken der Stadt SH im Baurecht (RSS. 700.4) sowie die Allgemeinen Baurechtsbedingungen die Begründung von Stockwerkeigentum bei Baurechten aus. Der Stadtrat hat in seiner Vorlage zur Aufwertung des Instruments Baurecht vom 26.09.2017 unter Ziff. 4.4.3, S. 15, ausführlich begründet, weshalb die Begründung von Stockwerkeigentum bei Liegenschaften auf Baurechtsland problematisch ist. Es kann u.a. beim Heimfall zu schwierigen Situationen führen. Der Stadtrat darf dies deshalb nicht in eigener Kompetenz tun, sondern nur, wenn das der Grossen Stadtrat als Ausnahme bewilligt.
• Muss die Stadt auf einen künftigen Baurechtsnehmer Rücksicht nehmen, würde dies die Verhandlungen mit dem Regierungsrat über die Ansiedlung der Pädagogischen Hochschule deutlich erschweren. Der Stadtrat könnte keine verbindlichen Abmachungen mit dem Regierungsrat treffen. Ohne diese könnte der Regierungsrat dem Kantonsrat keinen definitiven Vorschlag zur Verlegung der PHSH machen. Damit wäre der ganze Prozess blockiert und ein dritter Player müsste zu einem späteren Zeitpunkt in die Verhandlungen einbezogen werden. Zwar wäre es denkbar, die Vermietung der PHSH als Bedingung im Baurechtsvertrag aufzunehmen. Eine solche vertragliche Zusatzklausel hätte aber nur obligatorische Wirkung, d.h. würde die Eigentümerbefugnisse des Baurechtsnehmers nach ZGB nicht einschränken. Bei einer Verletzung könnte er aber schadenersatzpflichtig werden. Es würde auf den Wert der Liegenschaft zusätzlich reduzieren.
Wie Sie sehen, würde die Option Baurechtsabgabe die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die Nutzungen in der Kammgarn infrage stellen und die Entwicklung des Kammgarnareals würde deutlich komplizierter. Möglicherweise würden Nutzungen, welche im Interesse der Stadt liegen, sogar verunmöglicht, denn die Stadt als Baurechtsgeberin kann den Baurechtsnehmern nach ZGB nicht verbindlich eine bestimmte Form der Nutzung vorschreiben. Aus Sicht der Konzipierung eines sinnvollen Nutzungsmixes mit einem wesentlichen Teil öffentlicher Nutzung, so wie es der Stadtrat vorschlägt, ist eine Baurechtsabgabe deshalb nicht zielführend.
Als Zweites komme ich zu den finanziellen Aspekten einer Baurechtsabgabe:
• Eine Baurechtsabgabe hätte den Vorteil, dass für die Stadt bei der Sanierung des Westflügels keine Investitionskosten anfallen, weil diese von einem Baurechtsnehmer übernommen würden.
• Auf der anderen Seite würde die Stadt mit einer Baurechtsvergabe auf eine Rendite aus künftigen Vermietungen verzichten.
• Würde die Option Baurechtsabgabe gewählt, hätte der Verkauf eines Stockwerks an die Sturzenegger Stiftung zur Folge, dass die Stiftung im Stockwerkeigentum Baurechtsnehmerin würde, was einen markanten negativen Einfluss auf den Kaufpreis des Stockwerks hätte, da ja das Land wegfallen würde.
Das Gleiche gilt für den Baurechtsnehmer der Restliegenschaft – ebenfalls im Stockwerkeigentum.
• Wenn die Stadt eine Eigennutzung wie die Bibliothek im Kammgarn Westflügel anstrebt, hätte sie bei einer Baurechtsabgabe mit erheblichen wiederkehrenden Mietkosten zu rechnen, denn ein Investor, der gegen 30 Millionen Franken in die Gebäudesanierung und -entwicklung investiert, hätte entsprechende Erwartungen an die Rendite der Vermietungen.
• Wird auf einen Umzug der Bibliothek verzichtet, würden erhebliche Investitionskosten für die Sanierung des Standorts Agnesenschütte anfallen, statt dass diese Liegenschaft im Baurecht abgegeben werden kann. Die beengenden Platzverhältnisse der Bibliothek könnten nicht verbessert werden. Womöglich müsste also ein anderer Ersatzstandort gefunden werden, was wiederum Kosten nach sich ziehen würde.
• Zwischen der Frage der Baurechtsabgabe und der Vorlage des Stadtrats vom 13. März 2018 besteht kein direkter Zusammenhang. Mit dieser Vorlage beantragt der Stadtrat einen Verpflichtungskredit von 300‘000 Franken für die Erarbeitung von ergänzenden Planungsgrundlagen. Die Abklärungen, für welche der Kredit benötigt wird, wären auch bei der Variante Baurecht notwendig. Einzig die Vorbereitung der Planersubmission würde entfallen. Im Gegenzug wären für eine Ausschreibung der Liegenschaft im Baurecht die Rahmenbedingungen für die Baurechtsausschreibung zu erarbeiten (dazu gehören Gebäudewert, Verfahren, Dokumentation etc.).
Als Drittes nun zu den zeitlichen Aspekten einer Baurechtsabgabe:
• Der Prozess der Arealentwicklung kann durch die Abgabe an einen Baurechtnehmer nicht beschleunigt werden, da auch eine solche Abgabe ein Vorprojekt erfordern würde, damit die Rahmenbedingungen für die Baurechtsabgabe formuliert werden können. Angesichts des öffentlichen Interessen und der Herausforderung, einen ausgewogenen Nutzungsmix sicherzustellen, wären auch in Bezug auf die Nutzungen Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Der Prozess zur Baurechtsvergabe mit einer öffentlichen Ausschreibung könnte somit sogar zu Verzögerungen gegenüber der Entwicklung durch die Stadt führen. Es ist zudem sehr fraglich, ob überhaupt ein Baurechtsnehmer zu finden wäre, der sich mit gegen 30 Mio. Franken Investitionssumme engagieren und gleichzeitig erhebliche Einschränkungen bei der Nutzung akzeptieren würde.
• Ein Vorteil in Bezug auf die baulichen Massnahmen ist, dass private Eigentümer nicht an das öffentliche Submissionsrecht gebunden sind. Dadurch kann sich der Prozess nach der Baurechtsabgabe von der Planung bis zum Baustart etwas verkürzen. Allerdings gilt hier, dass aufgrund des Miteigentums der Sturzenegger Stiftung (Stowe) der allfällige Bauerechtsnehmer der Restliegenschaft die Liegenschaft zusammen mit der Stadt und der Stiftung entwickeln müsste.
• Der Auftrag zur Prüfung der Option Baurechtsabgabe würde die Erarbeitung der Rahmenkreditvorlage zur Entwicklung des Kammgarnareals auf jeden Fall erheblich verzögern.
Eine Baurechtsabgabe bringt also keine wesentlichen Vorteile bei der Zeitplanung, mitunter sogar Nachteile.
Dafür birgt eine Baurechtsabgabe ein bedeutendes politisches Risiko: Die Baurechtsvergabe liegt zwar in der abschliessenden Kompetenz des Grossen Stadtrates (Art. 27 Abs. 1 lit. d Stadtverfassung). Der Verkauf des Westflügels auf dem Baurechtsgrundstück untersteht aber dem fakultativen Referendum (Art. 11 in Verbindung mit Art. 25 lit. g Stadtverfassung). Es ist abzusehen, dass ein Verkauf des Westflügels politisch höchst umstritten und ein Referendum dagegen bereits angekündigt ist. Das würde zu einer weiteren Verzögerung der Entwicklung des ganzen Areals führen, was nicht im Sinne unserer Stadt sein kann.
Es gibt darüber hinaus auch noch grundsätzliche Erwägungen. Es gibt städtische Liegenschaften, die aufgrund ihrer Bedeutung im Eigentum der Stadt bleiben sollen und auch für ein Baurecht nicht in Frage kommen, wie z.B. das Haus zum Ritter oder das Stadthaus. Dazu zählt aus Sicht des Stadtrats auch die Kammgarn, welche die Stadt 1982 von der Schoeller-Textil AG für Fr. 5 Mio. erworben hat, um das Areal am Rhein zum Nutzen der Öffentlichkeit zu entwickeln. Die Stimmberechtigten stimmten dem Kredit für diesen Kauf am 6. Juni 1982 zu. Darum wäre es jetzt wohl kaum verständlich zu begründen, wenn die Liegenschaft nun wieder verkauft würde.
Aus all diesen Ausführungen zieht der Stadtrat das folgende Fazit:
Der Prozess zur Entwicklung des Kammgarnareals ist nun in Fahrt gekommen. Der Stadtrat hat am 13. März 2018 eine Vorlage zuhanden des Grossen Stadtrats verabschiedet, in welcher er über die geplante Entwicklung des Kammgarnareals und das geplante Nutzungskonzept für den Westflügel informiert hat. Darin hat er einen ausgewogenen Nutzungsmix präsentiert, welcher das Kammgarnareal und mit ihm die südliche Altstadt spürbar aufwerten und einen erheblichen Mehrwert für die Schaffhauser Bevölkerung schaffen soll. Der Ball für den Verpflichtungskredit zur Erarbeitung der Grundlagen für die Rahmenkreditvorlage liegt nun beim Parlament. Die Spezialkommission unter Leitung von GSR Simon Sepan hat diese schon weitgehend vorberaten.
Die Entwicklung des Kammgarnareals mit der Neunutzung des Westflügels stellt eine einmalige Chance dar, die wir packen sollten. Sie wird auch spürbar positiven Einfluss auf die Attraktivität der Altstadt haben. Diese Liegenschaften zu einem wesentlichen Teil selber zu entwickeln, zu nutzen und die Verfügungsmacht darüber zu behalten, um auch künftige Nutzungen zu bestimmen, macht deshalb am meisten Sinn.
Ich bitte Sie, die Entwicklung des Kammgarnareals jetzt nicht mit einem neuen, zusätzlichen Auftrag zur Verfolgung der Option Baurechtsvergabe zu verzögern.
Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen.
Für die freundliche Einladung zur 4. Ausgabe des Festi-Festival hier auf dem städtischen Areal Dreispitz danke ich Ihnen ganz herzlich. Ich überbringe Ihnen die besten Grüsse der Stadtregierung. Sie freut sich, dass der kulturübergreifende Anlass wieder stattfinden konnte und dann noch bei bestem Wetter.
Die Organisatoren haben hervorragende Arbeit geleistet und wenn ich das reichhaltige Programm anschaue, habe ich grossen Respekt vor dem Engagement, das nötig ist, um so etwas auf die Beine zu stellen.
Die türkischstämmigen Schaffhauserinnen und Schaffhauser sind aus unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. Sie gehören genauso dazu wie die Italiener, Spanier, Portugiesen, Tamilen oder die Menschen aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, die bei uns eine neue Heimat gefunden haben. Sie leisten alle einen wichtigen Beitrag, nicht nur wirtschaftlich mit ihrer Arbeitskraft, sondern sie sind auch eine kulturelle und gesellschaftliche Bereicherung.
Dieses Wochenende der kulturellen Begegnung hier auf dem Dreispitz ist für mich auch ein wichtiger Beitrag zu einer gelebten Integration. Denn Integration heisst nicht nur die Regeln des Zusammenlebens zu befolgen, sondern auch, sich für die Menschen, für die Kultur und Politik der neuen Heimat zu interessieren und sich hier möglichst einzubringen. Darum fordere ich diejenigen, welche die Voraussetzungen erfüllen auf, sich bei uns einbürgern zu lassen, um auch politisch mitzubestimmen. Gerade auf kommunaler Ebene bei uns in der Stadt geht es um wichtige Entscheide, die alle betreffen, wie z.B. die Entwicklung der Schule, Strassenprojekte, preisgünstiger Wohnraum, den öffentlichen Verkehr, Altersheime etc.
Nun wünsche ich Ihnen weiterhin ein schönes Fest und alles Gute für die Zukunft. Ich hoffe, dass es Ihnen bei uns in SH wohl ist und wir uns hier am Festi-Festival nicht zum letzten Mal getroffen haben. Den Auswärtigen empfehle ich, möglichst bald wieder zu uns nach Schaffhausen zu kommen. Sie werden es nicht bereuen.
Hermann Schlatter war im Zusammenhang mit dem Generalstreik 1918 eine prägende Persönlichkeit in Schaffhausen. Der Werdegang des Arbeitersohns aus Hallau mutet geradezu abenteuerlich an. Fast durch Zufall wurde er Setzer und Drucker, später Redaktor. Früh schon interessierte er sich brennend für Politik, galt als geistreich, witzig, aber auch aufbrausend und emotional. Es ist deshalb kein Wunder, dass er auf einer Wand im Staatskeller des Kantons – zusammen mit anderen Politikern aus früheren Zeiten – prominent, in Form eines feurigen Springteufel verewigt wurde. Mein Vater kannte ihn noch persönlich und hat mir viel über ihn erzählt.
Dank einem wohlhabenden Gönner war es Schlatter möglich, Jurisprudenz zu studieren, obwohl er nie eine Matura absolviert hatte. Seine Berufung war aber ganz klar die Politik.
1903 wurde Hermann Schlatter in den Grossen Rat gewählt, drei Jahre später ins Bezirksgericht. Zur grossen Überraschung der Medien und der Öffentlichkeit zog er 1908 als erster Sozialdemokrat in den Stadtrat ein. Als Baureferent initiierte er einiges, von dem wir heute noch profitieren, wie zum Beispiel den Waldfriedhof und den Ausbau des städtischen Museums im Kloster zu Allerheiligen.
1917 wählten ihn die Schaffhauser zum Stadtpräsidenten. Knapp zwei Jahre später musste er schon wieder zurücktreten, weil ihm seine Rolle im Generalstreik angekreidet wurde.
Wie kam es dazu? Die Not der Bevölkerung war damals gross und die Schweiz stand am Rande eines Bürgerkrieges. Hermann Schlatters Herz schlug für die Notleidenden und Streikenden. Er war Demokrat, aber was sollte er von einer Demokratie halten, die nicht in der Lage oder willens war, einem grossen Teil der Bevölkerung angemessene Lebensbedingungen zu verschaffen? Als Stadtpräsident zeichnete er für Ruhe und Ordnung verantwortlich. Diese Rolle nahm er sehr ernst und vermittelte erfolgreich zwischen der Arbeiterschaft, zu der er einen guten Draht hatte und der Armee. So soll Major Schüpbach, der Kommandant der in Schaffhausen stationierten Truppen täglich im Hause Schalter zum Essen empfangen und mit Hallauer Rotwein bewirtet worden sein. Schlatter bewegte den Armeebefehlshaber im persönlichen Kontakt, zurückhaltender vorzugehen als dessen Kollege in Zürich.
Dass er nach dem Scheitern des Generalstreiks von bürgerlicher Seite unter Druck kam, war einerseits die Folge seiner klaren politischen Haltung, andererseits auch ein Ausdruck des vergifteten politischen Klimas. Die Leistungen von Hermann Schlatter in diesen kritischen Tagen wurden zu wenig gewürdigt. Ohne ihn und seinen erfolgreichen Spagat zwischen der Verpflichtung seines Amtes und seinen politischen Sympathien wäre es in Schaffhausen vermutlich zu gewaltsamen Zusammenstössen gekommen wie anderswo.
Fotolegende: Am 25./26.06.2018 führen die Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte ein Seminar in Schaffhausen durch, da SVP-Ständerat Hannes Germann (Mitte) aktuell Präsident der ständerätlichen Kommission ist. Mit dabei waren unter anderem SP-Nationalrätin Martina Munz (2. v. r.) und die Thurgauer Staenderäte Roland Eberle (SVP) und Brigitte Häberli-Koller (CVP) sowie Stadtpräsident Peter Neukomm (Foto: SN/Bruno Buehrer)
Sehr geehrter Herr Präsiden, lieber Hannes
sehr geehrte Damen und Herren Nartional- und Ständeräte, liebe Gäste
Es ist eine grosse Ehre für uns, dass Sie Schaffhausen als Tagungsort für Ihre Kommission ausgewählt haben. Ich danke Hannes Germann dafür, dass er das möglich gemacht hat.
Ich habe mich soeben aus der Debatte im Kantonsrat über die Bilanz des Regierungsrats über die Energiepolitik der Jahre 2008 – 2017 und über das Anschlusskonzept für die Jahre 2018 – 2030 ausgeklinkt, um Sie im Namen des Stadtrats und von 36’530 Schaffhauserinnen und Schaffhauser herzlich willkommen zu heissen!
Und, wenn ich die spannenden Traktanden Ihrer Sitzung anschaue, würde ich als zuständiger Stadtrat für die Energiepolitik und damit auch für ein städtisches Querverbundsunternehmen mit unserem Rheinkraftwerk, aber auch als Vizepräsident der Regionalkonferenz Zürich-Nordost im Sachplan geologisches Tiefenlager lieber bei Ihnen bleiben, als zurück ins Kantonsparlament.
Gerne gebe ich Ihnen ein paar Informationen über unsere schöne Stadt und nutze die Gelegenheit ein paar Anliegen zu deponieren.
Als 15. grösste Stadt der Schweiz gehören wir im CH-Städteverband zu den mittelgrossen Städte. Aber leider geht unsere Stadt aufgrund ihrer Randlage nördlich des Rheins immer gerne etwas vergessen. Man meint immer, es sei so weit zu uns, dabei stimmt das gar nicht. Sie haben das sicher selber feststellen können.
Ein ganz wichtiger Trumpf stellt natürlich unsere mittelalterliche Altstadt mit ihren 171 Erkern dar. Sie ist seit 1972 weitgehend autofrei und sicher eine der grössten und besterhaltensten Europas.
Wie viele andere Innenstädte steht sie aber auch vor grossen Herausforderungen. Dazu gehört unter anderem der Einkaufstourismus über die nahe Landesgrenze. Wir engagieren uns stark dafür, dass unsere Altstadt auch als Einkaufszentrum überleben kann.
Und da kommt bereits mein erstes Anliegen an Sie: Helfen Sie mit, unserem inländischen Detailhandel zumindest gleich lange Spiesse bei der Mehrwertsteuer zu gewähren. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass der Bund den Einkaufstourismus mittels einer Mehrwertsteuerfreigrenze von Fr. 300.00 noch fördert.
Den Munot kennen Sie sicher von einer Schulreise. Er steht übrigens auf einem städtischen Rebberg. Einer von mehreren auf Stadtgebiet, die wir noch selber bewirtschaften, aus dem wir unseren Stadtwein machen. Ich hoffe, dass Sie schon die Möglichkeit hatten, ihn zu probieren.
Und jetzt noch etwas zum Schmunzeln: In der städtischen Politik steht aktuell die Dammhirschkolonie im Munotgraben im Fokus. Der Hirsch trägt immer den Vornamen des Stadtpräsidenten. Die SVP will die Hirsche, welche schon seit 1905 dort angesiedelt wurden, durch Mufflons ersetzen, vermutlich auch etwas um mich zu ärgern. Der Stadtrat hat das nach umfangreichen, wissenschaftlich fundierten Abklärungen, die er am 19.06. dem Stadtparlament mit einem längeren Bericht dokumentiert hat, abgelehnt.
Sie kommen im richtigen Moment: Wir sind so gut aufgestellt wie kaum je zuvor. Schaffhausen ging es aber nicht immer so gut wie heute. Als Folge der Industriekrise Ende der 80 und 90-er Jahre, als in der grossen Metallindustrie gegen 10’000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind, schrumpfte unsere Stadt von 38‘000 auf 33‘000 Einwohnerinnen.
Seit 9 Jahren verzeichnen wir wieder ein moderates Bevölkerungswachstum. Unser Wachstumsziel liegt – gerade auch wegen den demografischen Herausforderungen – bei 0.7 % pro Jahr.
Wir haben wirtschaftlich den Turnaround geschafft, u.a. dank einer erfolgreichen Ansiedlungspolitik, die Schaffhausen zu einem wichtigen Standort internationaler Headquarters gemacht hat, was sich auch beim städtischen Steuer-ertrag und dem Arbeitsplatzangebot positiv ausgewirkt hat.
Da ein Grossteil dieser Unternehmen Statusgesellschaften sind, die von einem Steuerregime profitieren, welches international unter Druck geraten ist, haben wir auch ein Klumpenrisiko.
Für uns ist das Gelingen der Steuerreform 17 deshalb zentral, weil bei uns über 50 % des Unternehmenssteuerertrags und über 3’000 Arbeitsplätze von solchen Statusgesellschaften stammen. Wir sind froh, dass der Ständerat einen gutschweizerischen Kompromiss gefunden hat, der auch mehrheits- fähig sein könnte und hoffen, dass dieser auch noch den Nationalrat übersteht.
Was sind nun unsere Assets, denen wir unseren Erfolg als Wohn- und Wirtschaftsstandort verdanken?
Geschätzt werden vor allem die kurzen Wege und die unkomplizierten Kontakte zu den Behörden, die verkehrsmässig gute Anbindung an den Flughafen ZH und an die Wirtschaftsräume ZH, Basel, Stuttgart und den Bodensee sowie der Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften im süddeutschen Raum, von denen über 6’000 als Grenzgänger jeden Tag in unseren Kanton pendeln. Und da bin ich beim zweiten wichtigen Anliegen an die Bundespolitik:
Helfen Sie uns unbedingt dabei, dass im nächsten Ausbauschritt des Nationalstrassennetzes die zweite Röhre der unterquerenden Stadtdurchfahrt gebaut werden kann. Die wichtige Nord-Süd Transitstrecke kommt absehbar an ihre Kapazitätsgrenzen und aus Sicherheitsgründen gibt es sowieso Handlungsbedarf, sonst wird sich der Verkehr früher oder später wieder den Weg mitten durch unsere schöne Stadt suchen, was sich extrem negativ auf die Lebensqualität auswirken würde.
Und diese einmalig hohe Lebensqualität, für die wir als erste Energiestadt Europas mit Goldlabel seit vielen Jahren auch Einiges unternehmen, stellt einen ganz wichtigen Trumpf für uns dar.
Jetzt im Sommer sind die Schaffhauser aber natürlich vor allem am, im und auf dem Rhein anzutreffen. Heute mit 22 Grad Wassertemperatur. Wenn Sie die Badehosen dabei haben, sollten Sie sich unbedingt noch eine Abkühlung gön-nen, z.B. in der Rhybadi, dem ältesten Kastenbad der Schweiz.
Als wichtiges regionales Zentrum verfügt unsere Stadt über ein breites und attraktives Leistungsangebot. Über 1’600 MA sorgen dafür, dass es unserer Bevölkerung und Wirtschaft hier gefällt.
Diese Verwaltung wird geführt durch eine Exekutive, die aus 4 Stadträten und einer Stadträtin besteht. Sie stammen aus 5 verschiedenen Parteien. Die politi-sche Zusammensetzung ist ausgewogen.
Das Parlament (Grosser Stadtrat) setzt sich parteipolitisch ähnlich zusammen wie der Stadtrat. Die Mitte spielt das Zünglein an der Waage.
Die Stadt Schaffhausen ist der wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Motor der ganzen Region. Und wenn ich von Region spreche, gehören auch die angrenzenden Gebiete des Kantons Zürich und Thurgau ennet des Rheins sowie unsere deutsche Nachbarschaft dazu.
Das zeigt sich u.a. an der umfassenden Infrastruktur, die wir ajour halten müssen. Die hohen Zentrumslasten der Stadt werden aber leider nicht wirklich abgegolten.
Kaum eine Stadt der Schweiz unserer Grösse verfügt über ein ähnlich vielseitiges und reichhaltiges Freizeit-, Kultur- und Sportangebot.
Wir sind eine Kulturstadt mit grosser Tradition. Das zeigt sich dieses Jahr u.a. daran, dass von den 4 grossen Kulturpreisen der Eidgenossenschaft gleich drei nach SH gehen, Musik, Theater und Design. Das ist doch nicht schlecht bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 1 %.
Nun noch zu etwas weniger Erfreulichem und einem letzten Anliegen an Sie: Die Stadt Schaffhausen ist zusammen mit Neuhausen die grösste Population mit der höchsten Wirtschaftskraft in einer Standortregion für die Lagerung radioaktiver Abfälle. Für uns steht darum auch am meisten auf dem Spiel. Ich bin in meiner Funktion als Stadtpräsident Vizepräsident der Regionalkonferenz Zürich-Nordost. Der Lagerperimeter kommt je nach Auslegung bis zum Rheinfall zu liegen.
Wir haben nach wie vor grosse Zweifel, ob ein Lager für den notwenigen Zeitraum von ca. 100’000 bis 1 Million Jahren wirklich sicher betrieben werden kann. Der Rheinfall ist vor 15’000 Jahren entstanden. Die Stadt Schaffhausen und das Weinland waren während der letzten Eiszeit fast ganz von Gletschern bedeckt. Das Umpacken hochradioaktiver Abfälle in der sogenannten heissen Zelle ist nach 50 bis 60 Jahre Zwischenlagerung weltweit noch nicht erprobt. Es gibt also es noch ganz viel offene Fragen, die aus unserer Sicht nicht oder noch zu wenig geklärt sind. Sicherheitsanforderungen über so lange Zeiträume können vor politischen Grenzen keinen Halt machen. Das BFE als Herr des Sachplanverfahrens spielt aus unserer Sicht auch nicht nur eine glückliche Rolle, z.B. bezüglich Zeitdruck auf die Beteiligten und im Hinblick auf die Rolle der Gemeinden in der 3. Etappe des Sachplans. Ich habe etwas Angst, dass der Partizipationsprozess u.a. mit dem Zweikreis Modell von Infrastruktur- und weitern Gemeinden gefährdet werden könnte. Wichtig erscheint mir dabei, dass die Glaubwürdigkeit des Prozesses gewahrt werden kann, indem auf Bundesebene auch gesetzliche Regelungen über die Abgeltungsfrage erlassen werden. Denn die Entsorgungspflichtigen haben mit ihren Rückziehern und dem Infragestellen der Aussagen des Bundesrats im Postulat der Urek-N gemachten Aussagen zur Höhe der Abgeltungen viel Vertrauen zerstört. Letztlich wollen wir als betroffene Region «im Ernstfall» einen Vertrag mit dem Rest der Schweiz, wenn von uns erwartet wird, Lasten zu übernehmen, die von allen Stromkonsumenten der Schweiz verursacht wurden. Die Abgeltungsfrage darf auf keinen Fall nur den wirtschaftlich angeschlagenen Entsorgungspflichtigen überlassen werden. Das haben fast alle Gemeinden und auch die Kantone in ihren vor kurzem beim BFE eingereichten Stellungnamen zur Etappe 3 verlangt.
Geschätzte Damen und Herren
Sind Sie auch ein grosser Fan von Schaffhausen? Ich jedenfalls schon – und wie!
Unsere Stadt hat viel zu bieten – nicht nur ihren Bewohnerinnen und Bewohnern, sondern auch den Besucherinnen und Besuchern aus dem In- und Ausland.
Unsere Stadt gehört zu den besterhaltensten und grössten mittelalterlichen Alt-städte Europas. Mit dem Munot als Wahrzeichen und unserem Rhein als Naherho-lungsgebiet und Ausflugsziel verfügen wir über ein vielfältiges und attraktives tou-ristisches Angebot.
Sie, liebe Anwesende, wissen das natürlich längst. Aber ausserhalb unserer Regi-on ist dies noch viel zu wenig bekannt. Das erfahre ich häufig, wenn ich Gäste zu Besuch habe. Die meisten, die Schaffhausen besuchen, zeigen sich überrascht und beeindruckt. „Ich wusste gar nicht, dass Schaffhausen eine solch schöne Stadt ist“, heisst es dann. Als Stadtprädient wird mir dann immer wieder klar: Das müssen wir ändern! Denn der Tourismus schafft Arbeitsplätze und generiert Wertschöpfung. Zudem gilt auch bezüglich unserer Freude über SH das Sprichwort von Mark
Twain: Freude läßt sich nur voll auskosten, wenn sich ein anderer mitfreut.
Sorgen wir also dafür, dass Auswärtige unsere Stadt kennen- und schätzen lernen und sich in sie verlieben – so wie wir eben auch.
Das erreichen wir unter anderem mit der Swiss Cities Kampagne von CH-Tourismus, die Ihnen Matthias Külling vorgestellt hat. Da spannen wir mit Schaff-hauserland Tourismus zusammen, welche unsere Region vermarktet.
Wenn Sie das Schweizer Tourismus-Portal myswitzerland.com besuchen oder in den Broschüren der Swiss Cities Kampagne blättern, sehen Sie, dass Schaffhau-sen dort prominent vertreten ist.
Schaffhauserland Tourismus betreut unser Engagement in der Swiss Cities Kam-pagne, wofür ich herzlich danke. Im Rahmen dieser Kampagne arbeiten verschiede-ne Akteure des Tourismus zusammen, um gemeinsam neue Angebote zu entwi-ckeln und die Schweizer Städte touristisch weiter zu bringen.
Gerade für Schaffhausen, das auch national viel zu wenig wahrgenommen wird, bietet die Kampagne die Chance, Erlebnisse und Highlights der Stadt ins nationale und internationale Schaufenster zu stellen. Und sie bietet die Möglichkeit, auch einmal mit einem Nischenprodukt von sich Reden zu machen.
Unser Ziel – und das ist mir als Stadtpräsident wichtig – ist es, dass Besucherinnen und Besucher nicht mehr sagen: „Wow, ich wusste gar nicht, dass…!“ – sondern dass sie sagen: „Logisch, Schaffhausen; weiss man doch, dass das eine tolle Stadt ist, die man immer wieder gerne besucht!“
Geschätzte Damen und Herren, ich glaube wir sind uns alle einig: Schaffhausen ist eine wunderschöne und eine spannende Stadt – auch für neue Entdeckungen.
Es ist mir nun eine Freude, das Wort an Remo Rey, URh-Geschäftsführer und Vor-standsmitglied SHLT, weiterzugeben, der Ihnen das neuste Erlebnis vorstellen wird, welches es bei uns zu entdecken gibt.