Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/186948

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine präzise statistische Untersuchung der Lebensmittelpreise durchzuführen. Diese Preise sollen gründlich und gänzlich transparent beleuchtet werden: von der Produktion bis zur Vermarktung, über die Verarbeitung, den Grosshandel und den Detailhandel. Von besonderem Interesse ist es dabei, ihre Entwicklung über mehrere Jahre hinweg zu verfolgen.</p><p>Weiter wäre es aufschlussreich, die rechtlichen Anpassungen aufzuzeigen, die allenfalls nötig sind, um diese Daten zu erfassen, ohne dabei die Anforderungen des Datenschutzes und der unternehmerischen Freiheit zu missachten. So könnte man dem Bedürfnis nach Transparenz nachkommen, das die Schweizer Bevölkerung schon so oft ausgedrückt hat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer hohen Markttransparenz im Schweizer Agrarmarkt bewusst. Bereits heute trifft er Massnahmen, welche die Transparenz in den Schweizer Agrarmärkten erhöhen. Diese sind in Artikel 27 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG, SR 910.1) und der Verordnung über die Marktbeobachtung (SR 942.31) verankert. Basierend auf dieser rechtlichen Grundlage werden Warenpreise, die durch agrarpolitische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden, einer Marktbeobachtung auf verschiedenen Stufen, von der Produktion bis zum Verbrauch, unterstellt. Eine rechtliche Grundlage für die Erhebung von Preisen auf verschiedenen Handelsstufen ist somit gegeben.</p><p>In Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrages publiziert der Fachbereich Marktanalysen des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) regelmässig Marktberichte für die Bereiche Früchte und Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Eier, Brot und Getreide, Ölsaaten sowie Futtermittel. Diese Marktberichte werden der Öffentlichkeit auf der BLW-Website zur Verfügung gestellt und beinhalten unter anderem gewichtete Durchschnittspreise auf verschiedenen Handelsstufen. Mit diesen publizierten Daten wird von neutraler Stelle ein Überblick über die Marktsituation geschaffen. Die Abdeckung der verschiedenen Handelsstufen in der Wertschöpfungskette variiert dabei je nach Marktbereich.</p><p>Durchschnittspreise werden nur veröffentlicht, wenn eine gewisse Anzahl Preismelder je Produkt und Erhebungsperiode vorhanden ist, um die Repräsentativität und die Qualität der publizierten Daten zu gewährleisten. Ausserdem werden nie gleichzeitig die Einkaufs- sowie Verkaufspreise derselben Wertschöpfungsstufe veröffentlicht, da eine solche Publikation detaillierter Unternehmensdaten Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen erlauben und deren Geschäftsgeheimnis tangieren würde. Detaillierte Aussagen zu Verteilungen von Margen, die Unternehmen mit einzelnen Produkten erwirtschaften, sind mit der bestehenden Beobachtung darum nicht möglich. Die Publikation vertraulicher, firmenspezifischer Unternehmensdaten birgt zudem das Risiko einer wettbewerbsbeschränkenden Wirkung und ist deshalb nicht zielführend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.