Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/256662

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verwendung von Herbiziden verbindlich zu regeln, insbesondere durch ein Verbot des Besprühens blühender Kulturen und Pflanzen und verbindliche und gut sichtbare Angaben zu diesen Restriktionen auf den Verpackungen der Produkte. Der Bundesrat soll Sanktionen für Widerhandlungen von Produzentinnen und Produzenten und Anwenderinnen und Anwendern sowie Ausgleichsmassnahmen für Verluste von Imkerinnen und Imkern vorsehen, wenn ein Lebensmittel (z. B. Honig) aus dem Verkauf genommen werden muss.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) stellt sicher, dass Pflanzenschutzmittel hinreichend geeignet sind und bei vorschriftsgemässem Umgang keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben (Art. 1 Abs. 1 PSMV). Im Rahmen des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel werden die Risiken für Mensch, Tier und Umwelt beurteilt. Wenn nötig, werden Verwendungsbedingungen und -einschränkungen sowie Rückstandshöchstgehalte für Lebensmittel, einschliesslich Honig, festgelegt. Erstere stellen unter anderem sicher, dass keine unannehmbaren Risiken für Bienen und andere Bestäuber bestehen. So gibt es z.B. Verwendungsbedingungen und -einschränkungen in Bezug auf die Aufwandmenge des Pflanzenschutzmittels, den Zeitpunkt der Anwendung und die Häufigkeit der Anwendung (z.B. «Zum Schutz von Bienen und anderen bestäubenden Insekten, nicht auf blühende Kulturen aufbringen. / Nicht an Stellen anwenden, an denen Bienen aktiv auf Futtersuche sind»).</p><p>Die bestehenden Verwendungsbedingungen und -einschränkungen müssen auf der Etikette der Pflanzenschutzmittel aufgeführt (Art. 55 Abs. 3, 56 Abs. 1 und Anhang 11 Ziffer 12 PSMV) und bei der Anwendung eingehalten werden (Art. 61 PSMV). Des Weiteren entspricht es nicht der guten Pflanzenschutzpraxis, Herbizide auf blühende Kulturen zu sprühen. Zum Schutz der Bienen ist weder ein allgemeines Verbot der Verwendung von Herbiziden auf Blüten noch eine Anpassung der Etiketten erforderlich. Wer Pflanzenschutzmittel nicht gemäss den Verwendungsbestimmungen und -einschränkungen bzw. entgegen der guten Pflanzenschutzpraxis verwendet, macht sich strafbar (Art. 173 Abs. 1 Bst. i Landwirtschaftsgesetz [LwG; SR 910.1] und Art. 60 Abs. 1 Bst. d und e Umweltschutzgesetz [USG; SR 814.01]). Da aus Sicht des Bundesrates keine weiteren Einschränkungen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Bienen und anderen Bestäubern erforderlich sind, erübrigen sich auch weitergehende Strafbestimmungen.</p><p>Die Haftung des Bundes für Schäden richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG; SR 170.32). Gegenüber der Anwenderin oder dem Anwender von Pflanzenschutzmitteln sind Schäden auf dem zivilrechtlichen Weg geltend zu machen. Eine weitergehende Entschädigungsregelung für Verluste im Zusammenhang mit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln lehnt der Bundesrat ab, insbesondere wenn die Anwendung der Pflanzenschutzmittel korrekt erfolgt ist.</p>