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Neues Radio- und Fernsehgesetz (Totalrevision vom 9. März 2007)
Am 9. März 2007 hat der Bundesrat das total revidierte Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) auf den 1. April 2007 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er die Ausführungsbestimmungen in der neuen Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) erlassen. Das RTVG soll auch in Zukunft einen starken Service public durch die SRG sichern, gleichzeitig werden verschiedene Vorschriften für die privaten Programmveranstalter gelockert. Ausgebaut wird ausserdem die Unterstützung für lokal-regionale Privatveranstalter aus Gebührengeldern (Splitting).
Sicherung eines starken Service public durch die SRG, Lockerungen verschiedener Vorschriften für die privaten Programmveranstalter und Ausbau der Unterstützung für lokal-regionale Privatveranstalter aus Gebührengeldern (Splitting): Das Parlament hat am 24. März 2006 das neue Radio- und Fernsehgesetz mit 161:29 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat ) bzw. 42:0 Stimmen (Ständerat) verabschiedet.
Mehr als 120 Stellungnahmen sind in der öffentlichen Anhörung zum Entwurf für eine neue Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) innert der Frist beim Bundesamt für Kommunikation eingegangen.
Nationalrat und Ständerat haben am 6. und 9. März die restlichen Differenzen zur Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ausgeräumt und sich damit auf den neuen Text des Erlasses geeinigt. Nach der redaktionellen Bereinigung kann das Geschäft nun in der Märzsession verabschiedet werden.
Der Ständerat hat im November 2005 weitere Differenzen zu den Beschlüssen des Nationalrats ausgeräumt. Rund ein Dutzend Fragen bleiben weiterhin offen und gehen zurück an den Nationalrat.
Der Nationalrat hat im September 2005 zahlreiche Differenzen zu den Beschlüssen des Ständerats ausgeräumt. Rund ein Dutzend Fragen im Rahmen der RTVG-Revision bleiben weiterhin offen.
Der Ständerat hat im März 2005 über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) beraten und gegenüber dem letztjährigen Beschluss des Nationalrates verschiedene Änderungen vorgenommen.
Der Nationalrat hat dem Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) zugestimmt und am Entwurf verschiedene Retouchen angebracht.
Am 18. Dezember 2002 hat der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet.
In der Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz sind 206 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrzahl unterstützt die Stossrichtung des Revisionsprojekts, doch üben viele Eingaben Kritik an der konkreten Umsetzung der Ziele.
Gesetzesentwurf und -erläuterungen des Bundesrates für die öffentliche Vernehmlassung von Dezember 2000 bis April 2001.
Ein starker, auf die Schweiz ausgerichteter Service public und mehr Spielraum für private Radio- und Fernsehveranstalter. Dies sind die Hauptziele des neuen RTVG.