Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/76556

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf nationaler wie auf internationaler Ebene seinen Einfluss geltend zu machen, um den zunehmend aggressiven und schädlichen Steuerwettbewerb auf ein sozial verträgliches Ausmass einzudämmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionäre, dass der internationale Steuerwettbewerb besonders mobile Steuersubjekte begünstigt. Ebenso besteht international ein Trend, mobile Faktoren steuerlich weniger stark zu belasten als immobile Faktoren. Dieser Trend ist durch ökonomische Gesetzmässigkeiten bestimmt. Die damit verbundenen Verteilungswirkungen können dadurch relativiert werden, dass eine Steuerpolitik, die innerhalb der verfassungsmässigen Besteuerungsgrundsätze (Art. 127 BV) für günstige Rahmenbedingungen für die mobilen Faktoren sorgt,  auch im Interesse der immobilen Faktoren ist. Der Ertrag der weniger mobilen Steuersubjekte (wie Personen mit mittleren und tiefen Einkommen oder KMU) wird durch die Anwesenheit der komplementären, stark mobilen Steuersubjekte (wie multinationale Firmen oder natürliche Personen mit hohen Einkommen oder Vermögen) insgesamt erhöht. Ausserdem können durch diese Politik die Steuern auch für die immobilen Faktoren tiefer gehalten werden.</p><p>Per saldo, nach einer Abwägung von Kosten und Nutzen des Steuerwettbewerbs, beurteilt der Bundesrat den Steuerwettbewerb positiv. Er vertritt die Auffassung, dass sowohl der nationale wie der internationale Steuerwettbewerb im Interesse unserer Volkswirtschaft und unserer Bevölkerung sind und möglichst wenig reguliert werden sollten.</p><p>Der internationale Steuerwettbewerb findet auch ohne die Schweiz statt. Die Schweiz hat jedoch im internationalen Steuerwettbewerb gute Karten durch ihre Kleinheit und den föderalistischen Staatsaufbau. Der internationale Steuerwettbewerb bietet der Schweiz mehr Chancen als Risiken und ermöglicht es ihr, Nischen zu besetzen.</p><p>Die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb wird durch den nationalen Steuerwettbewerb noch gestärkt. Die Vorteile des Steuerwettbewerbs sieht der Bundesrat in der Förderung von Effizienz durch Bürgernähe und Rücksichtnahme auf regionale Präferenzen, der Belohnung eines haushälterischen Umgangs mit finanziellen Mitteln und der Förderung von Innovationen im Steuersystem durch Wettbewerb. Weiter bietet der Steuerwettbewerb Chancen für Randgebiete, die durch eine geeignete Steuerpolitik Standortnachteile gegenüber Zentren wettmachen können.  Die negativen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs (personelle und regionale Einkommensverteilung, Spillovers, Auswirkungen auf steuerlich weniger attraktive Kantone)  sollen über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gemildert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.