Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/177618

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen, insbesondere das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) und das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), dahingehend anzupassen, dass landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit gegeben wird, zeitlich begrenzte Steuerrückstellungen bilden zu können. Ziel ist es, landwirtschaftliche Einkommen, die stark von den natürlichen und klimatischen Bedingungen beeinflusst werden, besser steuern zu können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) sieht für Rückstellungen von Selbstständigerwerbenden und juristischen Personen gleichlautende Voraussetzungen vor (Art. 29 und 63 DBG). Für die Kantons- und Gemeindesteuern gelten sie analog. Rückstellungen sind insbesondere dann zulässig, wenn:</p><p>- im Geschäftsjahr Verpflichtungen bestehen, deren Höhe unbestimmt ist;</p><p>- Verlustrisiken bestehen, die mit Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere mit Waren und Debitoren, verbunden sind;</p><p>- im Geschäftsjahr andere unmittelbar drohende Verlustrisiken bestehen.</p><p>Bisherige Rückstellungen werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. Durch die Bildung von Rückstellungen sollen die später anfallenden Ausgaben den Perioden ihrer Verursachung zugerechnet werden. Die Aufwandbuchung wird vorgezogen, ohne dass bereits finanzielle Mittel fliessen. Rückstellungen dienen somit der periodengerechten Erfolgsermittlung. Für Landwirte bestehen die gleichen - obengenannten - Voraussetzungen zur Bildung von Rückstellungen wie für die übrigen Selbstständigerwerbenden und die juristischen Personen.</p><p>Die Motion fordert, für landwirtschaftliche Betriebe zusätzliche Gründe zur Bildung von Rückstellungen einzuführen. Damit würde eine Regelung geschaffen, die landwirtschaftliche Betriebe gegenüber anderen Branchen privilegieren würde. Auch in anderen Branchen führen wetterbedingte oder andere nichtbeeinflussbare Faktoren (z. B. die Frankenstärke) zu Einkommensschwankungen (z. B. in der Tourismusbranche). Der Vorschlag würde somit das verfassungsrechtliche Gebot der rechtsgleichen Behandlung verletzen. </p><p>Um landwirtschaftliche Betriebe besser gegen Ertrags- und Einkommensrisiken abzusichern, eignen sich beispielsweise auch private Versicherungsmodelle (z. B. Frostversicherung). Ausserdem wird der Bundesrat, wie bereits in der Stellungnahme zur Motion Bourgeois 17.3314 ausgeführt, im Rahmen der Agrarpolitik für die Zeit nach 2022 prüfen, welche Unterstützungsmöglichkeiten die Resilienz der Landwirtschaft gegenüber den Risiken von Naturschäden optimieren können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.