Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/139751

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Postverordnung (VPG) macht Vorschriften zur Erreichbarkeit von Poststellen und -agenturen sowie zum Zugang zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Es wird präzisiert, dass eine Poststelle oder -agentur für 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Minuten (zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln) erreichbar sein muss; der Zugang zu Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs innerhalb von 30 Minuten. Die Verordnung besagt ebenfalls, dass die Methoden zur Messung der Erreichbarkeit wissenschaftlich anerkannt und von einer unabhängigen Fachstelle zertifiziert sein müssen.</p><p>Der Bundesrat wird darum gebeten, die folgenden drei Fragen zu beantworten:</p><p>1. Sind die Messmethoden von einer unabhängigen Fachstelle zertifiziert worden?</p><p>2. Welche Stelle ist für die Zertifizierung und die wissenschaftliche Anerkennung zuständig?</p><p>3. Wird die Überprüfung der Erreichbarkeit regelmässig durchgeführt, damit sie immer auf den aktuellsten Bevölkerungszahlen des Bundesamtes für Statistik basiert (vergleiche erläuternder Bericht zur Postverordnung)?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Gemäss Postgesetzgebung schlägt die Schweizerische Post eine Methode zur Erreichbarkeitsmessung vor. Diese muss von der jeweiligen Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Die Postcom ist für die Postdienstleistungen und das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) für die Zahlungsverkehrsdienstleistungen zuständig. Die Genehmigung erfolgt im ersten Quartal 2014. Die wissenschaftliche Anerkennung und Zertifizierung der Methode durch eine unabhängige Stelle stellen notwendige Voraussetzungen für deren Genehmigung dar. Für die Wahl der unabhängigen Zertifizierungsstelle hat die Post mehrere geeignete Institute von Schweizer Universitäten mittels Einladungsverfahren angefragt. Von den eingereichten Offerten hat sie das Institut für Geoinformations-Engineering der ETH Zürich ausgewählt.</p><p>3. Die Post beauftragt eine unabhängige Fachstelle mit der jährlichen Messung und erstattet Postcom und Bakom jeweils bis zum 31. März Bericht. Die Berechnung der Erreichbarkeit erfolgt jährlich auf der Basis der aktuellen Bevölkerungsdaten vom Bundesamt für Statistik. Die Resultate werden von der zuständigen Behörde geprüft und publiziert.</p>  Antwort des Bundesrates.