Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03644.jsonl.gz/922

Die Realisierung der ambitionierten Agenda 2030 wird vor allem davon abhängen, ob die notwendigen finanziellen und nicht-finanziellen Mittel für die angestrebte «Grosse Transformation» zur Verfügung gestellt werden. Die Ziele nachhaltiger Entwicklung (sustainable development goals, SDG) unterscheiden sich in drei wesentlichen Punkten von den Millenniumsentwicklungszielen (MDG), die sie ablösen. Zunächst betreffen die SDG alle Länder, also jene des Nordens wie des Südens. Dann umfassen sie zwei Bereiche, die bis jetzt von der Uno getrennt behandelt wurden: den Nord-Süd-Graben und die «nachhaltige Entwicklung», welcher der Erdgipfel von Rio de Janeiro im Jahr 1992 gewidmet war. Und zuletzt wurden die SDG in einem offenen Prozess formuliert, an dem auch die Entwicklungsländer beteiligt waren.
Beobachter sind sich einig, dass auch die Zivilgesellschaft in dieser Dynamik eine wichtige Rolle spielte. Alliance Sud hat sowohl an der dritten internationalen Konferenz über die Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba (im Juli 2015) wie auch am ausserordentlichen Gipfel über die nachhaltige Entwicklung in New York (im September 2015) teilgenommen.
Erhöhte Ansprüche
Die Entwicklungsagenda 2030 besteht aus 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie aus 169 Unterzielen. Sie nimmt die vorhergehenden MDG auf, erweitert diese jedoch mit höheren qualitativen Ansprüchen. Und sie integriert die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: das Soziale, die Umwelt, die Wirtschaft.
Im sozialen Bereich bleibt der Kampf gegen Armut im Zentrum. Die SDG erstrecken sich auf den Zugang zu Wasser, die Gesundheit, die Bildung, die Arbeit, das Einkommen, die Gleichheit der Geschlechter, aber auch auf eine nachhaltige Energieversorgung.
In Bezug auf die Ökologie beinhalten die SDG neun empfindliche Bereiche, wo die planetaren Grenzen bereits überschritten wurden (Klimawandel, Verlust von Biodiversität) oder bedroht sind (Süsswasser, Degradierung von Böden, Übersäuerung der Ozeane, Überfischung, Abholzung von Wäldern).
Vier SDG befassen sich mit dem in der wirtschaftlichen Entwicklung notwendigen Paradigmenwechsel, speziell der Förderung von menschenwürdiger Arbeit für alle, der Sicherstellung von nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern, aber auch der Verringerung von Ungleichheiten.
Ziel 17 befasst sich mit den Bedingungen für die Umsetzung der SDG, darunter die Bereitstellung der finanziellen und nicht-finanziellen Mittel, Technologietransfers und der Reform der Regeln des Welthandels.
Die zentrale Rolle der Finanzierung
«Wir sind die erste Generation, die der Armut ein Ende setzen kann, aber wir sind auch die letzte Generation, welche die Klimaerwärmung verlangsamen kann.» Mit diesen Worten unterstrich Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon mehrmals die enorme Bedeutung und Dringlichkeit der SDG. «Aber es braucht für die Entwicklungsländer auch die Mittel, um die SDG umsetzen zu können», meint Mark Herkenrath, Geschäftsleiter von Alliance Sud. «Fehlen diese, so besteht das Risiko, dass die Agenda 2030 zu einer Art Einkaufsliste werden, wo die Entwicklungsländer – mangels Mitteln – einfach jene Ziele auswählen, die sie schon erreicht haben. So aber blieben ihre Hoffnungen toter Buchstabe.»
Entscheidende Massnahmen
Um zu verhindern, dass die SDG zu einem Papiertiger werden, braucht es – auch für die Schweiz – verschiedene Massnahmen. Erstens soll endlich eine Frist gesetzt werden, bis wann die Industrieländer ihr Versprechen einhalten, ihre Entwicklungsausgaben auf 0.7% ihrer Bruttonationaleinkommen zu erhöhen. Ausserdem müssen neue Finanzierungsquellen wie beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer erschlossen werden. Weiter braucht es den global koordinierten Kampf gegen unlautere Finanzflüsse, gegen die Steuerflucht und Gewinnverschiebungen multinationaler Unternehmen, welche die Entwicklungsländer Jahr für Jahr Milliarden kostet. Voraussetzung dafür ist die Einrichtung eines zwischenstaatlichen Organs zu Steuerfragen, in dem auch die Länder des Südens mitentscheiden könnten.
Unseren Lebensstil ändern
In diesen verschiedenen Punkten, aber auch bei der Umsetzung der SDG auf nationaler Ebene, werden Fortschritte davon abhängen, ob es der Zivilgesellschaft und fortschrittlichen Kräften gelingt Druck auf ihre Regierungen auszuüben, so dass diese ihren Verpflichtungen bis 2030 auch nachkommen. Wie die Millenniumsziele sind auch die SDG nicht bindend, aber sie verbinden alle Länder in einem Uno-Prozess, was zu einer öffentlichen Diskussion und einer Art Schönheitswettbewerb unter den Staaten führt. Die Schweiz sollte eine Umsetzungsstrategie zu den SDG entwerfen, sowohl auf internationaler wie auf nationaler Ebene. Dazu gehörte, dass die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben halbiert wird und dass sie dafür sorgt, dass die Einkommen der 40% Ärmsten im Land schneller wachsen als das nationale Durchschnittseinkommen.
Die Agenda 2030 wird in diesem Sinn zu einer Priorität für eine Vielzahl von Schweizer NGO. Als Rahmen einer «neuen Weltinnenpolitik» appellieren die SDG daran, das asymmetrische Schema von Gebern und Empfängern hinter sich zu lassen. In dieser Perspektive muss nicht nur mehr für die Rettung des Planeten aufgewendet werden, es muss auch weniger konsumiert und ein Lebensstil geführt werden, der im respektvollen Einklang mit der Natur steht.