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Politik und Parteien im WandelErgebnisse einer Längsschnittsstudie bei 2'500 lokalen Parteisektionen (1989 - 2003)
Online Publikationen

Verbreitung und Bedeutung der Lokalparteien in den Gemeinden1)
Soziologisches Institut der Universität Zürich
Juli 2003
Im internationalen Vergleich kann davon ausgegangen werden, dass die Bedeutung der Lokalparteien in der Schweiz relativ gross ist, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die Schweizer Gemeinden mehrheitlich sehr klein sind. Eine erste gesamtschweizerische Befragung der Gemeindeschreiber aus dem Jahr 1988 hat ergeben, dass in nahezu 70 Prozent der Gemeinden Lokalparteien organisiert sind (vgl. Ladner 1991: 128) und dass rund 80 Prozent der Sitze in den Gemeindeexekutiven von Parteimitgliedern eingenommen werden (vgl. Ladner 1991: 217).
Was die Entwicklung der Bedeutung der Lokalparteien in den 1990er Jahren anbelangt, so ist die empirische Evidenz jedoch nicht ganz frei von Widersprüchen. Einzelne Befunde deuten auf einen Expansions-, andere auf einen Erosionsprozess hin. So ergab die 1994 durchgeführte Befragung der Gemeindeschreiber, dass in den vorangegangenen fünf Jahren die Zahl der Neugründung knapp dreimal grösser war als die Zahl der Auflösungen (750 gegenüber 280) (vgl. Ladner 1996: 7 f., Geser 1999: 438). Zudem zeigte die 1990 durchgeführte Befragung der Lokalparteien, dass auch die Zahl der Aktiven in den Lokalparteien eher zugenommen hat, was auf den Zustrom der Frauen zurückgeführt wurde (vgl. Geser et al. 1994: 65 ff.). Demgegenüber hat die Gemeindeschreiberbefragung 1994 aber auch ergeben, dass der Anteil der Gemeinden, in denen Lokalparteien organisiert sind, und die Zahl der Parteimitglieder in den kommunalen Exekutiven, eher rückläufig waren (vgl. Ladner 1996: 11).
Auf der Basis neuerer Untersuchungen - insbesondere der Gemeindeschreiberbefragung 1998 und der Kantonalparteienbefragung 1998 - kann nun geprüft werden, ob auf der Ebene der Lokalparteien in den 90er Jahren ein Erosions- oder ein Expansionsprozess stattgefunden hat. Darüber hinaus interessiert, wie weit die Entwicklungen in den verschiedenen Regionen, Kantonen und Gemeinden der Schweiz parallel verlaufen, oder ob sich unterschiedliche Entwicklungsmuster ausmachen lassen.
1. Weniger Gemeinden mit organisierten Lokalparteien
Die 1998er-Befragung der Gemeindeschreiber scheint den Erosionsbefund zu bestätigen. In den Schweizer Gemeinden hat - wenn man den Aussagen der Gemeindeschreiber Glauben schenken kann - in den 90er Jahren ein starker Rückgang der Lokalparteien stattgefunden. Machten 1988 noch drei Viertel der Gemeindeschreiber aus denjenigen Gemeinden, die auch 1994 und 1998 an der Befragung teilgenommen haben, geltend, dass es in ihrer Gemeinde organisierte Ortsparteien gibt, so waren es 1998 weniger als 60 Prozent 2). In besonderem Masse hat dieser Rückgang in den kleineren Gemeinden stattgefunden (vgl. Tabelle 1).
Tabelle 1: Gibt es in Ihrer Gemeinde organisierte Lokalparteien? (nach Gemeindegrösse, Anteil Gemeinden mit Lokalparteien)
Nur Gemeinden, die an allen drei Befragungen teilgenommen haben
Aufgeschlüsselt nach Kantonen zeigt sich, dass der Rückgang der Lokalparteien in den Westschweizer Kantonen und im Tessin deutlich stärker ausgefallen ist als in der Deutschschweiz (vgl. Tabelle 2). In den Kantonen TI, VS und NE ist der Anteil an Gemeinden, in denen Lokalparteien organisiert sind, um mehr als 30 Prozentpunkte zurückgegangen. Mehr als 20 Prozentpunkte betrug der Rückgang in den Kantonen FR, VD, JU, GR und GL; und mehr als 10 Prozent in den Kantonen BE, OW, SO und GE. Nur vier Kantone verzeichnen eine Zunahme: Es sind dies AI und AR, in denen sich erst in den letzten Jahren Parteien herauszubilden vermochten, sowie SZ und TG. Im Kanton Thurgau dürfte dies auf die Vergrösserung der Gemeinden durch die Abschaffung des Gemeindedualismus zurückzuführen sein.
Interessant ist im Weiteren, dass es nicht diejenigen Kantone sind, die 1988 über einen besonders grossen Anteil an Gemeinden mit organisierten Lokalparteien verfügten, in denen der stärkste Rückgang festzustellen ist. Vielmehr sind es Kantone, in denen 70 bis 90 Prozent der Gemeinden Lokalparteien kannten, gefolgt von den Kantonen mit einem geringeren Organisierungsgrad. Dies deutet darauf hin, dass es auf der einen Seite nach wie vor gesättigte, parteipolitisch stabile lokalpolitische Systeme gibt, und auf der anderen Seite solche, in denen sich die Lokalparteien nicht vollumfänglich durchzusetzen vermochten und nun wieder an Bedeutung verlieren.
Tabelle 2: Anteil Gemeinden mit Lokalparteien nach Kantone
Nur Gemeinden, die an allen drei Befragungen teilgenommen haben
2. Rückgang der Bedeutung lokaler Parteien in der Gemeindepolitik
Der Eindruck von einem Erosionsprozess auf Ebene der Lokalparteien wird verstärkt durch die in der 1998er-Gemeindeschreiberbefragung gestellte Frage nach der Veränderung der Bedeutung der Lokalparteien in der Gemeindepolitik. Hier macht rund ein Viertel der Gemeindeschreiber geltend, dass die Bedeutung der Lokalparteien eher abgenommen hat (vgl. Tabelle 3). Auffallend ist dabei, dass es nicht zwangsläufig die kleinsten Gemeinden sind, in denen die Bedeutung der Lokalparteien zurückgegangen ist (es besteht keine signifikante Beziehung zur Grösse der Gemeinde), was darauf schliessen lässt, dass verschiedene Ursachen für diesen Rückgang verantwortlich sein können. In den kleinen Gemeinden ist es ein Zurück zur Sachpolitik und zu den Parteilosen (wie wir weiter unten noch sehen werden), während in den grösseren Gemeinden die Lokalparteien möglicherweise durch andere Akteure (nicht zuletzt auch durch die Medien) konkurrenziert werden.
Tabelle 3: Veränderung der Bedeutung der Lokalparteien in der Gemeindepolitik in den letzten 5 Jahren (1998)
Überdurchschnittlich abgenommen hat im Zeitraum 1993-1998 die Bedeutung der Lokalparteien in den Kantonen BE, LU, SZ, ZG, SO, BS, SG, TG und JU (vgl. Tabelle 4). Eine geringfügige Abnahme verzeichneten die Kantone NW, AR und VD. Vor allem das Ergebnis für den Kanton VD zeigt aber, dass eine geringfügige Abnahme kein Indiz für eine grosse Bedeutung der Lokalparteien sein muss. Im Kanton VD ist die Bedeutung der Lokalparteien - wie die Gemeindeschreiberbefragung 1994 zeigt - schon zu Beginn der 1990er Jahre zurückgegangen.
Tabelle 4: Veränderung der Bedeutung der Lokalparteien in der Gemeindepolitik in den letzten 5 Jahren, nach Kantonen (1998)
3. Rückgang der Polarisierung der lokalen Parteienlandschaft
Dass die These von der „Entparteipolitisierung“ der Lokalpolitik eine gewisse Plausibilität hat, zeigt sich auch darin, dass die abnehmende Bedeutung der Lokalparteien mit einer Abnahme der Polarisierung der lokalen Parteienlandschaft einhergeht (pearson corr. .321, sig. .000, N = 1364).
Generell gilt, dass die (Partei)polarisierung in der Lokalpolitik, im Gegensatz zum Eindruck der durch die nationale Parteipolitik vermittelt wird, Ende der 1990er Jahre leicht zurückgegangen ist. Zwar gaben sowohl 1994 als auch 1998 knapp 60 Prozent der Gemeindeschreiber an, dass sich die Polarisierung der lokalen Parteienlandschaft nicht verändert hat (vgl. Tabelle 5). 1998 lag aber der Anteil derjenigen Gemeindeschreiber, die einen Rückgang der Polarisierung auszumachen glaubten, etwas höher.
Tabelle 5: Veränderung der Polarisierung der lokalen Parteienlandschaft (1994 und 1998)
Nur Gemeinden die an beiden Befragungen teilgenommen haben
Die Suche nach charakteristischen Merkmalen der Gemeinden, in denen es zu einer Abnahme der Polarisierung der lokalen Parteienlandschaft kam, zeigt, dass es sich hier in erster Linie um kleinere und nicht-städtische Gemeinden handelte, die eher in der französischsprachigen Schweiz liegen und die über einen geringen Anteil an Ausländern verfügen (vgl. Tabelle 6). Eine positive Beziehung besteht auch zwischen dem Anteil der Parteilosen in der Exekutive und der Abnahme der Polarisierung, sowie zwischen dem Rückgang der Bedeutung der Parteien und der Abnahme der Polarisierung. Erstaunlicher ist demgegenüber, dass in Proporzgemeinden die Polarisierung eher zurückgegangen ist als in Gemeinden, die nach dem Majorz wählen. Dies könnte darauf hindeuten, dass sich in den Proporzgemeinden sogenannte Zauberformeln herausbilden konnten, welchen den Parteienwettbewerb unterbinden.
Tendenziell sind es schliesslich eher die Gemeinden, bei denen bereits 1994 eine Zunahme der Polarisierung stattgefunden hat, die auch 1998 angeben, dass die Polarisierung zugenommen hat, und umgekehrt. Allerdings ist die Beziehung nicht sehr ausgeprägt (pearson corr. .135, sig. .000, N = 858).
Tabelle 6: Abnahme der Polarisierung und Gemeindemerkmale (Bivariate Zusammenhänge)
4. Geringere Vertretung der Lokalparteien in den Exekutiven
Die stärkste Unterstützung erhält die Erosionsthese durch die rückläufige Vertretung der Lokalparteien in den kommunalen Exekutiven. Die Mehrheit der knapp 17'500 Exekutivsitze in den Gemeinden wird von Parteimitgliedern eingenommen. Dabei gilt, dass der Anteil der Parteimitglieder in den Exekutiven mit zunehmender Gemeindegrösse ansteigt, und dass es teilweise beachtliche Unterschiede zwischen den Kantonen gibt (vgl. Ladner 1991). In den letzten 10 Jahren ist die Vertretung der Parteien in den kommunalen Exekutiven allerdings rückläufig. Betrachtet man wiederum die Gemeinden, die an allen drei Befragungen teilgenommen haben, so ist der Anteil der Parteivertreter in den kommunalen Exekutiven von 85.2 Prozent im Jahre 1988, auf 81.9 Prozent im Jahre 1994 und auf 80.4 Prozent im Jahre 1998 zurückgegangen. 3)
Weiter gilt: Alle vier Bundesratsparteien haben 1998 einen geringeren Sitzanteil als 1988 (vgl. Abbildung 1) 4). Diese Feststellung ist vor allem im Falle der SVP von Interesse, die demgegenüber bei (Parlaments-)Wahlen, insbesondere auch auf kantonaler und nationaler Ebene, in den letzten Jahren ausgesprochen erfolgreich war. Die einzige Abweichung vom allgemeinen Trend bildet die FDP, welche zwischen 1994 und 1998 ganz leicht an Sitzanteilen zulegen konnte. Zu den grossen Gewinnern in den kommunalen Exekutiven zählen die „anderen Parteien“ und die Parteilosen.
Abbildung 1: Sitzanteile der Bundesratsparteien in den kommunalen Exekutiven
Der Trend zu mehr Parteilosen findet in der grossen Mehrheit der Kantone statt. Lediglich in den Kantonen GE, BS und AR scheint ihr Sitzanteil zurückgegangen zu sein (vgl. Tabelle 7). Auffallend ist weiter, dass die Parteilosen nicht dort Sitze gewonnen haben, wo sie bis anhin kaum vertreten waren, sondern eher in Kantonen, in denen sie bereits früher eine grössere Rolle spielten. Namentlich sind dies die Kantone VD, SH, AG, GL und allenfalls auch UR und AI, wobei allerdings bei den letzten beiden Kantonen die Zahl der Sitze, über die verlässliche Angaben vorhanden sind, gering ist. In den Kantonen ZG, NW, LU, OW, SO, TI, SG und VS, in denen weniger als 10 Prozent der Exekutivmitglieder nicht zugleich auch Parteimitglied sind, ist der Anteil der Parteilosen zwischen 1988 und 1998 kaum angestiegen. Von Interesse ist hier damit die Feststellung, dass es bezüglich der Vertretung der Parteilosen in den kommunalen Exekutiven nicht zu einer Konvergenz kommt, sondern eher zu einer Aufteilung der Kantone in zwei Lager, in solche mit einer starken Verankerung der Parteien in der Lokalpolitik und solche, in denen die Parteien eine geringere Rolle spielten und in denen die Zahl der Parteivertreter wieder rückläufig ist (vgl. auch Abbildung 2).
Tabelle 7: Parteilose in den kommunalen Exekutiven, nach Kantonen
Nur Gemeinden, die sich wirklich vergleichen lassen. Berücksichtigt sind insgesamt 6823 von rund 17'500 Exekutivsitze (= 39 Prozent aller Sitze).
Abbildung 2: Sitzanteil Parteilose plus Veränderung 1988 - 1998 (= Sitzanteile Parteilose 1998)
Analog zu den Parteilosen ist auch die Bedeutung der „anderen Parteien“ in den letzten Jahren gestiegen. Zu dieser Kategorie zählen sowohl die kleineren auf nationaler Ebene vertretenen Parteien wie auch regionale und lokale Parteien sowie Orts-, Bürger- und Wählervereinigungen (vgl. Abbildung 3). In einigen Kantonen ist der Anteil der „Anderen“ auffallend gross. Verantwortlich dafür sind in NE und GE die Liberale Partei, in BS die Liberale Partei, die EVP und Wählervereinigungen, in OW und VS die CSP, in FR die CSP, Gemeinde- und Wählervereinigungen, und in AR Orts- und Gemeindevereine.
Abbildung 3: Sitzanteil „Andere Parteien“ 1988 plus Veränderung bis 1998 (=Sitzanteil „Andere Parteien“ 1998)
Für die vier Bundesratsparteien gilt demgegenüber, dass sie insgesamt in der Mehrheit der Kantone Sitzanteile eingebüsst haben. Auffallend ist, dass die Einbussen vor allem dort besonders gross waren, wo sie mehrheitlich auf Kosten der CVP gingen (vgl. Tabelle 8). Namentlich sind dies die Kantone OW, AI, UR, FR und VS.
Tabelle 8: Verschiebungen der Sitzanteile in den kommunalen Exekutiven 1988 bis 1998
Nur Gemeinden, die sich wirklich vergleichen lassen. Berücksichtigt sind insgesamt 6823 von rund 17'500 Exekutivsitze (= 39 Prozent aller Sitze).
Welche Faktoren sind dafür verantwortlich, dass die Parteien respektive die Parteilosen je nach Kanton mehr oder weniger stark in den Exekutiven vertreten sind? Naheliegend ist zuerst einmal die Annahme, dass die Grösse der Gemeinden eine nicht unbedeutende Rolle spielt. Wie bereits festgehalten wurde, sind in den kleinen Gemeinden weniger oder keine Parteien organisiert, so dass davon ausgegangen werden muss, dass in Kantonen, in denen die Mehrheit der Gemeinden sehr klein ist, der Anteil der Parteilosen in den Exekutiven bedeutend grösser ist. Diese Annahme bestätigt sich im Falle der Kantone VD, UR, GR, SH und GL, in denen der Medianwert für die Einwohnergrösse 1998 weniger als 900 Einwohner betrug. Allerdings haben auch die Kantone TI, VS, SO und BE vergleichbare tiefe Medianwerte, ohne dass der Anteil der Parteilosen deutlich über 10 Prozent zu liegen kommt. Der Kanton Genf hat demgegenüber einen Medianwert von über 2000 Einwohner und dennoch rund 50 Prozent Parteilose in den Exekutiven.
Ein zweiter möglicher Erklärungsansatz argumentiert über die politischen Institutionen. Eine herausragende Rolle kommt hier dem Wahlverfahren zu. Im Gegensatz zum Majorzverfahren werden bei Proporzwahlen nicht Einzelpersonen sondern Parteilisten gewählt. Damit Wahlen durchgeführt werden können, braucht es Parteien oder parteiähnliche Gruppierungen. In rund 70 Prozent der Gemeinden werden die kommunalen Wahlen nach dem Majorzverfahren abgehalten (vgl. Ladner 1991: 73). Die Mehrheit der Kantone kennt überhaupt nur das Majorzverfahren für die Exekutive, während in den Kantonen TI und ZG alle Exekutiven nach dem Proporz gewählt werden. In einigen Kantonen können die Gemeinden zwischen den beiden Wahlverfahren wählen. Bezeichnenderweise wählen nun gerade diejenigen Kantone, welche trotz kleinen Gemeinden kaum Parteilose in den Exekutiven kennen, alle (TI) oder zu einem grossen Teil (BE, SO, VS) die Exekutiven nach dem Proporzwahlverfahren.
In Tabelle 9 sind die bivariaten Korrelationen zwischen einer Reihe von Gemeindemerkmalen und dem Anteil Parteiloser in der Exekutive dargestellt. Die Gemeindegrösse steht trotz den oben erwähnten Beispielen in einer klar negativen Beziehung zu den Parteilosen, wie übrigens auch die Urbanität einer Gemeinde. Weitere negative Beziehungen finden sich mit der Zugehörigkeit zur deutsch- und italienischsprachigen Schweiz, mit dem Anteil an Katholiken und Ausländern, den subjektiv empfundenen Leistungsgrenzen, sowie - nicht unerwarteterweise - mit einem grösseren Anteil an Vertretern aus den vier Bundesratsparteien und der Heterogenität der Exekutive. Und schliesslich bestätigt sich auch, dass mit dem Proporzverfahren ein tiefer Anteil an Parteilosen einhergeht.
Der endgültige Beleg dafür, dass wohl die Gemeindegrösse wie auch die institutionelle Variable Majorzwahlverfahren für einen hohen Anteil an Parteilosen in den Gemeinden verantwortlich sind, liefert die abschliessende Regressionsanalyse (vgl. Tabelle 10). Neben diesen beiden Variablen leisten auch die Zugehörigkeit zum französischsprachigen Teil der Schweiz und der Anteil an Katholiken einen unabhängigen Beitrag zur Erklärung der Verbreitung der Parteilosen in den kommunalen Exekutiven.
Tabelle 9: Anteil Parteilose in der Gemeindeexekutive 1998 und Gemeindemerkmale
Tabelle 10: Parteilose in den Exekutiven (Lineares Regressionsmodell)
Korr. R2 = .421
5. Kein Erosionsbefund aus Sicht der Kantonalparteien
Ein zu den bis anhin präsentierten Ergebnissen widersprüchliches Bild ergibt die Befragung der Kantonalparteipräsidenten im Jahre 1998. Lediglich 15 Prozent der Kantonalparteipräsidenten machen geltend, dass die Zahl der aktiven Ortsparteien in den letzten Jahren zurückgegangen ist, während rund ein Drittel angibt, dass sie eher zugenommen hat (Tabelle 11). Auffallend, aber nicht unerwartet, ist die starke Zunahme bei der SVP, der es in den 1990er Jahren gelungen ist, in zahlreichen Kantonen (z.B. SG, SO, LU) mit Lokalparteien neu Fuss zu fassen.
Tabelle 11: Veränderung der Zahl der aktiven Ortsparteien aus Sicht der Kantonalparteipräsidenten
Wie lassen sich diese Angaben mit den vorangehenden Erkenntnissen aus den Gemeindeschreiberbefragungen vereinbaren. Möglich wäre, dass die Unterschiede auf die Frageformulierung zurückzuführen sind. Die Gemeindeschreiber wurden nach organisierten Ortsparteien und die Kantonalparteien nach aktiven Ortsparteien gefragt. Nun wäre es im Prinzip denkbar, dass zwar die Zahl der Ortsparteien zurückgegangen ist, aber die Zahl der aktiven Ortsparteien zugenommen hat. Möglich wäre weiter, dass zwar in weniger Gemeinden Lokalparteien organisiert sind, dass aber in den Gemeinden mit Ortsparteien der Bestand der Parteien in den letzten Jahren vervollständigt wurde, so dass die Gesamtbilanz für die Parteien immer noch positiv bleiben könnte. Damit wäre allerdings noch immer nicht erklärt, weshalb zur gleichen Zeit auch der Anteil der Parteimitglieder in den Exekutiven gesunken ist. Nicht auszuschliessen ist auch, dass die Angaben der Kantonalparteipräsidenten, die möglicherweise bei der Beantwortung dieser Frage nicht ganz unbefangen sind, die Situation allzu beschönigend darstellen. Zu vergleichbaren Annahmen kann man beispielsweise auch kommen, wenn man Parteiverantwortliche nach Mitgliederzahlen fragt (vgl. Ladner/Brändle 2001: 101 ff.). Fragt man die Parteiverantwortlichen nach der Veränderung des politischen Engagements in den Lokalparteien, so sind sie leicht kritischer, wobei das insgesamt positive Bild bestehen bleibt.
Tabelle 12: Veränderung des politischen Engagements in den Lokalparteien
6. Erosion und unterschiedliche Entwicklungsmuster
Unter der Voraussetzung, dass den Angaben der Gemeindeschreiber mehr Vertrauen zu schenken ist als den Verantwortlichen der Kantonalparteien, kann an folgendem Bild festgehalten werden: Die Schweizer Lokalparteien wurden gesamthaft gesehen in den 1990er Jahren von einem Erosionsprozess erfasst. Die Zahl der Gemeinden mit organisierten Parteien ging zurück, die Bedeutung der Parteien in der Lokalpolitik nahm ab und die Zahl der Parteivertreter in den kommunalen Exekutiven ist kleiner geworden. Allerdings sind nicht alle Gemeinden gleichermassen von diesem Bedeutungsverlust der Lokalparteien betroffen. Und ausserdem gibt es auch Gebiete, in denen sich Parteien erst in jüngerer Zeit in der Lokalpolitik etablieren konnten.
Abschliessend interessiert nun noch, wie weit zwischen den Kantonen hinsichtlich der Verbreitung und Bedeutung von Lokalparteien und der Vertretung von Parteimitgliedern in den Exekutiven unterschiedliche Entwicklungsmuster bestehen. Zu berücksichtigen gilt es dabei nicht nur die Veränderung zwischen 1988 und 1998, sondern auch das Ausgangsniveau im Jahre 1988. Diese Angaben werden verglichen mit dem Organisationsgrad der Parteien in den Kantonen, gemessen am Anteil Parteimitglieder an den Stimmberechtigten, welcher in der Kantonalparteienbefragung von 1998 erhoben wurde (vgl. Ladner/Brändle 2001: 137). Tabelle 0.1 stellt noch einmal die Daten für die einzelnen Kantone zusammen.
Mit Hilfe einer Clusteranalyse kann auf verhältnismässig einfache Art und Weise nach unterschiedlichen Entwicklungsmustern gesucht werden. Dabei ergeben sich zwei relative grosse Cluster mit den Kantonen GL, BE, ZH, SH, SZ, TG, AG, BL, AR und NW, LU, BS, SG, SO, OW, ZG, zwei mittlere Clusters mit den Kantonen UR, FR, GR, JU und NE, TI, VS sowie die Spezialfälle AI, VD und GE. Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Clusters von Kantonen werden ersichtlich, wenn wir die Durchschnittswerte für die Ausgangsvariablen betrachten (vgl. Tabelle 13):
Tabelle 13: Bedeutung der Lokalparteien in den Kantonen und Entwicklungsmuster
Im ersten und grössten Cluster (GL, BE, ZH, SH, SZ, TG, AG, BL, AR) verfügten die mehrheitlich protestantischen oder gemischten Kantone 1988 über einen durchschnittlichen Anteil an Gemeinden mit Lokalparteien, welcher weniger stark als in der Mehrheit der anderen Kantone zurückgegangen ist. Der Anteil der Parteilosen lag dabei leicht über dem Durchschnitt und ist unterdurchschnittlich angestiegen. Der Anteil der Parteimitglieder an den Stimmberechtigten entspricht etwa dem gesamtschweizerischen Durchschnittswert. Es handelt sich hier dementsprechend um Kantone, in denen die Lokalpolitik nie vollständig von den Lokalparteien dominiert wurde und in denen der Erosionsprozess langsam vonstatten geht.In den mit Ausnahme von BS katholischen Kantonen des zweiten Clusters (NW, LU, BS, SG, SO, OW, ZG) lag die Verbreitung der Lokalparteien 1988 deutlich höher und es gab kaum Parteilose in den Exekutiven. Auch ist der Anteil der Parteimitglieder an den Stimmberechtigten überdurchschnittlich hoch. In diesen Kantonen hat der Erosionsprozess kaum stattgefunden und man kann von einer unverminderten Bedeutung der Lokalparteien ausgehen.
Tabelle 14: Stellung und Wandel der Bedeutung in den unterschiedlichen Clusters
Das dritte Cluster mit den Kantonen UR, FR, GR und JU zeichnet sich durch einen geringen Organisationsgrad der Lokalparteien aus, der überdurchschnittlich stark zurückgegangen ist. Der Anteil der Parteilosen in den Exekutiven lag zwar 1988 etwas über dem gesamtschweizerischen Mittel, er ist aber in den 1990er Jahren unterdurchschnittlich stark angestiegen. Diese Kantone verfügen auch über einen überdurchschnittlichen Anteil an Parteimitgliedern, so dass davon ausgegangen werden kann, dass zwar die Verbreitung der Lokalparteien erodiert, nicht aber die Bedeutung der Parteien.
Die Kantone NE, TI und VS des vierten Cluster kennen demgegenüber einen starken Erosionsprozess, der sich jedoch auf einem hohen Niveau abspielt. Der Anteil der Gemeinden mit Lokalparteien lag 1988 über dem Durchschnitt und der Anteil der Parteilosen in den Exekutiven darunter. Der Anteil der Parteimitglieder an den Stimmberechtigten 1998 kann als durchschnittlich bezeichnet werden.
Die drei Kantone AI, VD und GE bilden je ein eigenes Cluster. Der Kanton AI ist insofern ein Sonderfall, als sich hier Lokalparteien erst in den 1990er Jahren herausgebildet haben. In VD und GE ist der Erosionsprozess besonders heftig, wobei GE 1988 noch über deutlich mehr Lokalparteien verfügte.
Ausgehend von der Bedeutung der Lokalparteien in den einzelnen Kantonen Ende der 1980er Jahren präsentiert sich der Wandel der lokalen Parteienlandschaft wie folgt:
7. Schlussbemerkung
Ist die lokale Parteienlandschaft in der Schweiz von Erosions- oder Expansionstendenzen geprägt? Auch wenn die Kantonalparteien behaupten, dass die Zahl der aktiven Ortsparteien eher zugenommen hat, deuten die verschiedenen in den 1990er Jahren durchgeführten Untersuchungen darauf hin, dass von einem Erosionsprozess auszugehen ist. Der Anteil der Gemeinden, in denen Lokalparteien organisiert sind, ist zurückgegangen. Der Anteil der Parteivertreter in den kommunalen Exekutiven hat abgenommen. Den Lokalparteien wird ein Bedeutungsverlust attestiert. Und schliesslich ergibt sich auch eine schwache Tendenz zu einer geringeren Polarisierung.
Der Erosionsprozess verläuft allerdings nicht in allen Kantonen mit gleicher Intensität. Dabei fällt auf, dass er teilweise vor allem in denjenigen Kantonen besonders heftig ist, in denen die Position der Lokalparteien bis anhin eher schwächer war. Somit ist davon auszugehen, dass die Unterschiede zwischen den Kantonen hinsichtlich der Bedeutung lokaler Parteiorganisationen in den letzten Jahren eher zugenommen haben.
Wie weit dies letztlich dazu führt, dass sich zwei unterschiedliche Organisationsmodelle lokaler Politik durchsetzen werden, ist zurzeit noch offen. In einem nächsten Schritt wird es vor allem darum gehen, diese Unterschiede auf der Ebene der einzelnen Lokalparteien zu untersuchen. Zeigen sich Differenzen bezüglich Organisation und Aktivitäten zwischen Lokalparteien in Kantonen, in denen die lokale Politik noch stark von den Parteien geprägt ist, und Lokalparteien in Kantonen, in denen die Parteien in der Gemeindepolitik praktisch keine Rolle spielen? Die Lokalparteienuntersuchung 2003 wird hier Aufschluss geben.
Geser, Hans, Andreas Ladner, Roland Schaller und Thanh-Huyen Ballmer-Cao (1994). Die Schweizer Lokalparteien. Zürich: Seismo.
Geser, Hans (1999). "Die Gemeinden in der Schweiz", in Ulrich Klöti, Peter Knöpfel et al. (eds.). Handbuch der Schweizer Politik. Zürich: NZZ Verlag, pp. 421-468.
Ladner, Andreas (1991). Politische Gemeinden, kommunale Parteien und lokale Politik. Eine empirische Untersuchung in den Gemeinden der Schweiz. Zürich: Seismo.
Ladner, Andreas (1994). Lokale Politik und der Einfluss lokalpolitischer Akteure. In: Schweizerische Zeitschrift für Soziologie, Vol. 20 Nr. 2.
Ladner, Andreas (1996). "Die Schweizer Lokalparteien im Wandel. Aktuelle Entwicklungstendenzen gefährden die politische Stabilität", Schweizerische Zeitschrift für Politische Wissenschaft. Vol. 2, Spring 1996, p. 1-22.
Ladner, Andreas (1997). "Die Schweizer Lokalparteien - Eckpfeiler der politischen Stabilität", Schweizerische Zeitschrift für Soziologie, 23(1): 165-193.
Ladner, Andreas (1999). Local Parties in Switzerland: An Active Pillar of the Swiss Political System. In: Saiz, Martin and Hans Geser. Local Parties in Political and Organizational Perspective. Westview Press. pp. 213-241.
Ladner, Andreas und Michael Brändle (2001). Die Schweizer Parteien im Wandel. Von Mitgliederparteien zu professionalisierten Wählerparteien? Zürich: Seismo.
|Fussnoten:
1)
Diese Arbeit ist im Rahmen des Projekts "Aktuelle
Entwicklungstrends der Kommunalparteien und Kommunalpolitik"
entstanden, das vom Schweiz. Nationalfonds vom Mai 2002 bis August 2004
gefördert wurde (Projekt-Nr. 1214-064857).

2) Für die Darstellung von Entwicklungen werden hier nur diejenigen Gemeinden berücksichtigt, für die in allen drei Befragungen (1988, 1994 und 1998) Angaben vorliegen. Entsprechend kann es zwischen den Angaben, die sich auf eine einzige Befragung beziehen und für die alle Antwortenden berücksichtigt wurden, und den in den Analysen des Wandels dargestellten Werten zu geringfügigen Unterschieden kommen. Bezieht man sich beispielsweise auf alle Gemeinden, die an der 1988er-Befragung teilgenommen haben, so gab es in rund 70 Prozent der Gemeinden Lokalparteien, berücksichtigt man hingegen nur diejenigen Gemeinden, die auch 1994 und 1998 geantwortet haben, so steigt dieser Wert auf 75 Prozent. Insgesamt gilt denn auch, dass die grösseren Gemeinden überdurchschnittlich häufig an allen drei Befragungen teilgenommen haben.
3) Bei diesen Zahlen werden allerdings nur 39 Prozent der Exekutivsitze berücksichtigt. Nimmt man in der 1998er Befragung sämtliche Sitze, über die Angaben verfügbar sind (rund 71 Prozent aller Sitze), so liegt der Anteil der Parteimitglieder mit 73.3 Prozent deutlich tiefer. Allerdings lag bei dieser Betrachtungsweise der Anteil der Parteimitglieder 1988 mit 79 Prozent ebenfalls deutlich tiefer, was auf einen Rückgang in der gleichen Grössenordnung hindeutet.
4) Berücksichtigt werden hier nur Gemeinden, die an allen drei Befragungen teilgenommen und vollständige Angaben geliefert haben. Die Sitzanteile werden über die Gesamtzahl der Sitze berechnet, es handelt sich also nicht um durchschnittliche Sitzanteile.