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15.01.2015
(bundesrat.admin.ch) - Der Bundesrat hat am 14. Januar 2015 den Vorschlag für einen direkten Gegenentwurf zur Initiative des Schweizer Bauernverbandes in die Vernehmlassung geschickt. Mit dem Gegenentwurf soll die Ernährungssicherheit in einem umfassenden Sinn langfristig sichergestellt werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. April 2015.
Die am 8. Juli 2014 eingereichte Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit" will insbesondere die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus einheimischer Produktion stärken. Der Bundesrat anerkennt, dass die Schweizer Landwirtschaft mit ihrer Produktion einen wichtigen Beitrag zur Versorgung leistet. Eine einseitige Fokussierung auf die Inlandproduktion greift jedoch zu kurz. Neben der Inlandproduktion sind für die Ernährungssicherheit auch die Produktionsgrundlagen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wertschöpfungskette, die Lebensmittelimporte und der Konsum von Bedeutung. Mit dem direkten Gegenentwurf werden diese Elemente in ein umfassendes und kohärentes Gesamtkonzept integriert.
Mit dem direkten Gegenentwurf will der Bundesrat eine langfristig ausgerichtete Antwort geben auf die künftigen Herausforderungen, die sich beispielsweise aus dem Bevölkerungswachstum und der Verknappung der natürlichen Ressourcen ergeben. Konkret wird der Bund mit dem vorgeschlagenen Verfassungsartikel beauftragt, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen für:
• die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;
• eine standortangepasste und ressourceneffiziente Produktion von Lebensmitteln;
• eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft;
• den Zugang zu den internationalen Agrarmärkten;
• einen ressourcenschonenden Konsum von Lebensmitteln.