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Transparenz und Streitbeilegung
Überprüfung nationaler Handelspolitiken
Der Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik (Trade Policy Review Mechanism, TPRM) leistet einen Beitrag, zur besseren Einhaltung der in den WTO-Abkommen statuierten Regeln, Disziplinen und Verpflichtungen und damit zu einem reibungsloseren Funktionieren des multilateralen Handelssystems. Er gewährleistet eine grössere Transparenz und ein besseres Verständnis der Handelspolitiken und -praktiken der Mitglieder. Die WTO-Mitglieder beurteilen und bewerten im Rahmen einer "peer-review" das gesamte Spektrum des Handelsregimes eines WTO-Mitglieds sowie dessen Auswirkung auf das multilaterale Handelssystem.
Der Überprüfungsmechanismus dient nicht dazu, spezifische Verpflichtungen aus den Abkommen durchzusetzen; dies ist Aufgabe des Streitbeilegungsverfahrens.
Die aktive Teilnahme der Schweiz an den TPRs anderer Länder ist begründet durch ein
- systemisches Interesse: Transparenz über die Aussenwirtschaftsregimes schaffen;
- wirtschaftspolitisches Interesse: die Entwicklung des Handelsregime von wichtigen Handelspartnern verfolgen;
- bilaterales Interesse: das Verfahren ermöglicht es, bei WTO-relevanten Problemen zwischen der Schweiz und dem Prüfungsland konkrete Fragen zu stellen und die Beziehung zum betroffenen Land zu pflegen.
Trade Policy Review der Schweiz 2017
Beilegung von Handelsstreitigkeiten
Die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (Dispute Settlement Understanding, DSU) gilt als das "Herzstück" des multilateralen Handelssystems. Ihr Ziel ist die Schaffung von Sicherheit und Vorhersehbarkeit im multilateralen Handelssystem. Die Bestimmungen über die Streitbeilegung untersagen es den WTO-Mitgliedern, eigenständig über die Verletzung von WTO-Regeln zu befinden und unilaterale Massnahmen ausserhalb des festgeschriebenen Verfahrens einzuleiten. Das Verfahren versichert, dass Recht vor Macht zur Anwendung kommt.
Das zentrale Organ der Streitbeilegung ist die Streitschlichtungsbehörde (Dispute Settlement Body, DSB). Auf Antrag der beschwerdeführenden Partei setzt sie eine Sondergruppe aus unabhängigen Experten (ein sog. Panel) ein, welche die rechtliche Beurteilung des Falls vornimmt. Im Anschluss daran haben die Parteien die Möglichkeit, einen ständigen Berufungsausschuss (Appellate Body) anzurufen. Auf der Grundlage der Berichte von Panel und Appellate Body trifft der DSB dann seinen Beschluss in der Streitsache. Die Vereinbarung über die Streitbeilegung legt weiter fest, nach welchen Modalitäten die Durchsetzung der Entscheidung zu erfolgen hat. Kommt eine Partei ihrer Verpflichtung zur Umsetzung nicht nach, so kann der geschädigte Mitgliedstaat um Erlaubnis für Vergeltungsmassnahmen (Suspension von Vertragsverpflichtungen) bitten.