Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135924

<h2>SubmittedText<h2><p>Um zu verhindern, dass Schweizer Autofahrerinnen und Autofahrer, die die Landesgrenzen ohne CH-Kleber passieren, vorgeschobene und diskriminierende Bussen erhalten, wird der Bundesrat beauftragt, über das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation aktiv zu werden. Er soll darauf hinwirken, dass das Wiener Übereinkommen über den Strassenverkehr so geändert wird, dass das Schweizer Wappen auf unseren Kontrollschildern eindeutig und ausdrücklich als das verlangte Unterscheidungszeichen gilt.</p><p>Es gibt nämlich kein deutlicheres Unterscheidungszeichen für den Staat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, als das Schweizer Wappen, das auf unseren Kontrollschildern bereits abgebildet ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bestimmungen zu den Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates von Motorfahrzeugen und Anhängern sind in Artikel 37 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr (Wiener Übereinkommen; SR 0.741.10) enthalten. Nach diesen Bestimmungen, die auch für die Schweiz gelten, muss jedes Motorfahrzeug im internationalen Verkehr ausser dem Nummernschild ein Unterscheidungszeichen des Staates führen, in dem es zugelassen ist. Dieses Zeichen kann entweder unabhängig vom Nummernschild angebracht oder Bestandteil desselben sein. Wenn das Unterscheidungszeichen Bestandteil des Nummernschildes ist, muss es auch auf dem vorderen Nummernschild angebracht sein.</p><p>Weil das Unterscheidungszeichen auf dem vorderen Nummernschild der Schweiz nicht enthalten ist (und auch das vom Motionär als Ersatz geforderte Wappen fehlt), sind in der Schweiz zugelassene Motorfahrzeuge im internationalen Verkehr mit einem unabhängigen Unterscheidungszeichen (CH-Kleber) zu versehen.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Aufkleben dieses unabhängigen Unterscheidungszeichens zumutbar ist. Unter diesen Umständen besteht aus Sicht des Bundesrates keine Notwendigkeit, das Wiener Übereinkommen entsprechend anzupassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.