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Erste US-Stadt wagt Versuch mit Grundeinkommen
Stockton ist eine der ärmsten Städte der USA. Um die Armutsspirale zu durchbrechen, wird ein Grundeinkommen getestet.
Schon im Herbst 2018 könnte es losgehen: als erste Stadt der USA will das kalifornische Stockton ein bedingungsloses Grundeinkommen ausprobieren. Etwa 100 Familien sollen bis zu zwei Jahre lang je 500 Dollar im Monat bekommen. Der Versuch wird von einer Interessengruppe finanziert, die dem Grundeinkommen auf die Sprünge helfen will, berichtet die «New York Times».
«Armut ist unser grösstes Problem», sagt der Bürgermeister Stocktons, Michael Tubbs, «alle anderen Probleme sind eine Folge davon». Stockton, gelegen im kalifornischen Central Valley, etwa 60 Kilometer von Sacramento und 100 Kilometer von San Francisco entfernt, war schon immer ein Ort, an dem hart gearbeitet und wenig verdient wurde.
Niedergang durch die Finanzkrise
Entstanden als Drehkreuz während des Goldrausches wurde die Stadt zunächst zum Zentrum der Migranten, die auf den zahlreichen Obst- und Gemüsefarmen im Central Valley schufteten. Anschliessend entwickelte sich Stockton zur Pendlerstadt für Arbeiter, die in San Francisco oder im Silicon Valley ihr Auskommen suchten. Die Finanzkrise traf die Stadt hart – 2012 musste sie Konkurs anmelden. 2017 war ein Viertel der etwa 300‘000 Einwohner offiziell arm.
Tubbs, der selbst in bescheidenen Verhältnissen aufgewachsen ist, kennt die Nöte der Working Poor. Als er seinen Posten antrat, schlugen ihm die Angestellten der Stadt ein bedingungsloses Grundeinkommen vor. Viele andere Gemeinden und Städte der USA werden das Experiment mit Spannung verfolgen.
Ein Experimentierfeld für das Grundeinkommen
Mit 27 Jahren ist Tubbs einer der jüngsten Bürgermeister der Vereinigten Staaten – mit ein Argument für das «Economc Security Project», das das Projekt «Stockton Economic Empowerment Demonstration» (SEED) mit einer Million Dollar unterstützt. Die Interessengruppe, die das Konzept des Grundeinkommens vorantreiben will, hatte eine Stadt mit diverser Einwohnerschaft und niedrigem Durchschnittseinkommen gesucht, um einen Test zu machen. Dazu brauchte sie einen Bürgermeister, der mit sozialen Medien umgehen kann. Ideal, um das Grundeinkommen über die sozialen Medien bekanntzumachen.
Wer soll den Geldsegen bekommen?
Bevor der Versuch beginnen kann, diskutieren der Stadtrat und Geldgeber noch um dessen Ausformung: sollen die potentiell erfolgversprechendsten Kandidaten unterstützt werden, um zu zeigen, was das Grundeinkommen bewirken kann. Oder trifft man eine Zufallsauswahl, was für eine wissenschaftliche Auswertung wichtig wäre? Letzteres käme auch Diskriminierungsvorwürfen zuvor, findet der Bürgermeister.
Zum Bekanntmachen von SEED griff die Stadt zu unkonventionellen Mitteln und stellte Künstler an, die das Grundeinkommen im Stadtzentrum mit Wandbildern ankündigten.
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Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund eines Berichts der «New York Times» und anderer Quellen erstellt.
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
keine
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2 Meinungen
https://www.3sat.de/page/?source=/makro/magazin/doks/189268/index.html
makro: Auch in Deutschland wird der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen lauter. ...
Christoph Butterwegge: Nein. Was soll daran fair sein, wenn der Milliardär dieselbe Summe ausgezahlt bekommt wie der Müllwerker? Besteuert man es dem Milliardär wieder weg, ist das Grundeinkommen nicht bedingungslos, sondern an die Bedingung geknüpft, dass keine anderen Einkommensquellen vorhanden sind. Gleiches sollte gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden.
makro: Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens finden sich in allen politischen Lagern. Vor allem aber die Liberalen argumentieren, es brächte weniger Bürokratie. Wäre es nicht also ein wichtiger Schritt hin zu einem «schlanken Staat"?
Christoph Butterwegge: Ein «schlanker Staat» ist das Wunschbild der Neoliberalen, die in der sozialen Gerechtigkeit nur eine Fata Morgana sehen. Wer mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen möchte, benötigt dafür einen starken Sozialstaat, der Hilfebedürftige, aber nicht Wohlhabende und Reiche finanziell unterstützt. Um zwischen beiden Gruppen differenzieren zu können, braucht man eine staatliche Bürokratie, die nach Bedarfsgerechtigkeit strebt. Würde ein Grundeinkommen verwirklicht, hätten die Neoliberalen ihr Hauptziel erreicht: den Sozialstaat zerschlagen und freie Bahn für den Markt geschaffen.
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