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Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Fessel der Produktivkräfte
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Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Fessel der Produktivkräfte
Während der Kapitalismus in Boomphasen wie etwa in den «dreissig goldenen Jahren» des Nachkriegsaufschwungs einen relativen materiellen Wohlstand für breite Schichten der Bevölkerung in den entwickelten kapitalistischen Ländern generierte, ist dies heute keineswegs mehr der Fall. Während sich die Blochers dieses Landes pervers bereichern, erleben die Arbeitenden erhöhte Ausbeutung und haben zusehends Schwierigkeiten, den gestiegen Ausgaben für Wohnen, Transport und Gesundheit nachzukommen.
Das Aufrechterhalten des Kapitalismus rechtfertigt sich historisch gesehen jedoch letzten Endes daraus, inwiefern und inwieweit er die Produktivkräfte entwickelte und somit die Bedingungen für die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft legte. Diese relativ fortschrittliche Rolle des Kapitalismus steht im Widerspruch zu seiner aktuellen Rolle weltweit, aber auch in der Schweiz.
Die Entwicklung der Produktivkräfte ist zu einem Teil mit derjenigen der Ausrüstungsinvestitionen gleichzusetzen. Nach einem starken Einbruch 2009, erreichten diese Investitionen erst 2016 wieder ein höheres Niveau als vor dem Krisenausbruch 2008. Vor der Krise, 2000-2008, wuchsen die Ausrüstungsinvestitionen insgesamt um 24%. Heute, acht Jahre nach Krisenbeginn, sind sie gerade mal 2% höher als vor dem Ausbruch der Krise.[18] Die Schweizer KapitalistInnen investieren zwar weiterhin jedes Jahr, sie erhöhen diese Investitionen jedoch nicht markant.
Dies ist aus zweierlei Hinsicht wichtig. Zum einen widerspiegeln die tiefen Investitionen den Pessimismus der Schweizer Bourgeoise. Es fehlt nicht an Kapital, davon haben sie mehr als genug oder haben reichlich Zugang dazu auf den Finanzmärkten. Da sie keinen Profit aus produktiven Investitionen erwarten, drückt sich ihr Pessimismus über die Zukunft der kapitalistischen Produktionsweise in spekulativer Börseneuphorie und Renditensuche im Bau aus.
Zum anderen zeigt dies, dass die KapitalistInnen die Produktivkräfte eben nicht mehr weiterentwickeln, im Gegenteil. Gemäss BfS nahmen die Maschinen und Ausrüstungsgüter in der Schweiz zwischen 2008 und 2016 um 11% ab.[19] Die getätigten Ausrüstungsinvestitionen reichen also nicht einmal aus, um das Niveau der Entwicklung der Produktivkräfte zu halten – es wird Kapital vernichtet, was das Fortbestehen der Überproduktionskrise unterstreicht. Laut Umfrage sind denn auch der grösste Teil der geplanten Investitionen der kommenden Jahre blosse Ersatzinvestitionen.[20] Die kapitalistische Produktionsweise stellt nicht nur eine relative, sondern auch eine absolute Bremse für die Entwicklung der Produktivkräfte dar. Es scheint, dass sich das Kapital bloss einfach reproduziert. Der erwirtschaftete Mehrwert wird also nicht zur Akkumulation von produktivem Kapital eingesetzt, sondern entweder unproduktiv (als Dividenden etc.) konsumiert bzw. in spekulative Finanzprodukte angelegt.
Nun könnte man entgegnen, dass die Produktivkräfte vielleicht nicht in ihrem monetär fassbaren Wert weiterentwickelt werden, in ihrer technischen und organisatorischen Komponente jedoch schon. Dies wäre dann, in der bürgerlichen Statistik mit der Arbeitsproduktivität zu messen. Doch auch hier sehen wir eine seit Krisenausbruch gesamtwirtschaftlich stagnierende Tendenz.[21] Das liegt jedoch nicht daran, dass es keine Möglichkeiten gäbe die Produktivkräfte zu entwickeln. Das technologische Potenzial für Produktivitätssteigerungen durch die Digitalisierung ist enorm. Am Weltwirtschaftsforum 2016 wurde die These aufgestellt, dass netto drei Millionen Arbeitsplätze dadurch überflüssig werden. Doch dies ist immer mit Investitionen verbunden, welche sich für die KapitalistInnen auch lohnen müssen.
Diese Darstellung dieser gesamthaft rückschrittlichen Rolle des Schweizer Kapitalismus heisst nicht, dass er die Produktivkräfte nirgends entwickelt. Das oben dargelegte Wachstum der Pharmabranche schlägt sich auch in den Investitionen in Forschung und Entwicklung nieder (+37% seit 2008), welche zu einem bedeutenden Teil dieser Branche anzurechnen sind.[22] In der gesamten Exportbranche wurde die Ausbeutung und mit ihr die Arbeitsproduktivität am stärksten gesteigert.[23]
Die Bourgeoisie wird in der kommenden Jahren Branchenübergreifend vor der Wahl stehen: entweder die Ausrüstungsinvestitionen steigern, oder eben die Arbeitsproduktivität direkt auf Kosten der ArbeiterInnen erhöhen. Die Forderungen des Gewerbeverbands nach einem flexibleren Arbeitsgesetz und insbesondere einer Höchstarbeitszeit von bis zu 50 Stunden, zeigt, welche Option die herrschende Klasse verfolgen will. Und auch die MEM-Industrie will eindeutig die Ausbeutung erhöhen. Die dortigen Unternehmen warten laut Swiss-MEM Präsident Hans Hess auf „eine länger Wachstumsphase mit besseren Margen“ bevor sie wieder „in die Zukunft investieren können“.[24] Dies wird nur über eine Verstärkung der Ausbeutung möglich sein, was wiederum den Klassenkampf anhand von unmittelbaren Verteilkämpfen anfeuern wird.
Der Kapitalismus ist weltweit in einer organischen Krise, die sich auch in der Schweiz verdeutlicht. Auch hier drückt sich dies, wenn auch auf tieferem Niveau als in anderen Ländern, in einer gegenseitigen Destabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse, wie wir in den kommenden Abschnitten sehen werden, aus. Die Bourgeoisie hierzulande versucht die Lohnabhängigen gründlicher auszubeuten und steigert den materiellen Wohlstand der Gesellschaft nicht oder nur marginal. Sie wurde von einer relativ fortschrittlichen zu einer parasitären und bremsenden Klasse. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht weiter im Zuge der ungleichen Entwicklung der Krise auf Weltebene weiter Waren absetzen und Profite erwirtschaften kann. Doch die gesamtwirtschaftliche Tendenz geht in die entgegengesetzte Richtung und die Widersprüche häufen sich auf einem höheren Niveau als vor dem Krisenausbruch an.
Besonders parasitär ist die Schweizer Bourgeoisie zusätzlich via die Grossbanken, Holdings und internationalen Handelsgesellschaften. Die Zahlungsbilanzüberschüsse, also die Transfers an gesellschaftlichem Reichtum vom Rest der Welt in die Schweiz, sind sehr hoch. Lokale KapitalistInnen verwalten einerseits ausländisches Kapital und beuten andererseits Arbeitende in anderen Ländern aus um hier die Profite einzustreichen. Dazu kommen die Grosskonzerne mit Hauptsitz in der Schweiz. Zusammen mit der Handelsverflechtung trägt das zum internationalen Charakter des Schweizer Kapitalismus und damit auch des Schweizer Klassenkampfes bei.
[18] Alle diese Daten beruhen auf eigenen Berechnungen nach: BfS, „Bruttoanlageinvestitionen nach institutionellen Sektoren“, je-d-<ip-pii>
[19] Eigene Berechnungen nach: BfS, „Nichtfinanzieller Nettokapitalstock“, je-d-04.04.01
[20] Crédit Suisse, “Monitor Schweiz 3. Quartal 2017”, 9/2017
[21] Siehe: “Entwicklung der gesamtwirtschaftlicher Arbeitsproduktivität”, BfS, gr-d-<ip-pii>-je
[22] Eigene Berechnung nach: BfS, “Ausrüstungsinvestitionen nach Vermögensgüter-Klassifikation”, je-d-<ip-pii>
[23] Laut Crédit Suisse um 40% zwischen 1997 und 2015: Crédit Suisse, “Monitor Schweiz 3. Quartal 2017”, 9/2017
[24] MEM-Industrie: Erholungstrend bestätigt, 20.11.2017