Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/266672

<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:black;">Die revidierte Jagdverordnung (JSV, SR 922.01) trat am 1.&nbsp;Dezember&nbsp;2023 in Kraft.</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="color:black;">Der Bundesrat teilte in seiner Antwort auf die Interpellation 23.4483 mit, «die interessierten Kreise parallel zur Ämterkonsultation einbezogen» zu haben, «damit er in Kenntnis der verschiedenen Positionen entscheiden kann», und führte weiter aus, dass «[s]ämtliche Bestimmungen zur Umsetzung des Jagdgesetzes […] zudem im Frühjahr 2024 einer ordentlichen Vernehmlassung unterzogen» werden.&nbsp;</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="color:black;">Das ordentliche Vernehmlassungsverfahren wurde gemäss Vernehmlassungsgesetz (VlG, SR&nbsp;172.061) nicht eingehalten; als Grund führte der Bundesrat die Dringlichkeit des Vorhabens an.</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="color:black;">Mit dem VlG wird sichergestellt, dass sich sämtliche interessierten Kreise umfassend an der Meinungsbildung und Entscheidfindung des Bundes beteiligen, und zwar lange bevor der Entwurf des Bundesrates vorliegt. Bei der Vernehmlassung handelt es sich um ein eingespieltes Verfahren, bei dem die betroffenen Ämter und Stellen zur verwaltungsinternen Stellungnahme eingeladen werden, die – zumindest bis zu deren Veröffentlichung – streng vertraulich ist.</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="color:black;">In seiner Antwort auf die Interpellation&nbsp;23.4483 teilte der Bundesrat mit, «die interessierten Kreise parallel zur Ämterkonsultation einbezogen» zu haben, «damit er in Kenntnis der verschiedenen Positionen entscheiden kann». Es scheint jedoch, dass nur einige wenige Akteure konsultiert wurden, und dies innert einer äusserst kurzen Frist von nur wenigen Tagen.</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="color:black;">Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</span></p><p>&nbsp;</p><ul><li><span style="color:black;">Der Bundesrat behauptet in seiner Antwort, die «interessierten Kreise einbezogen» zu haben. Um welche interessierten Kreise handelt es sich genau? Wie viel Zeit stand diesen für ihre Stellungnahme zur Verfügung? Nach welchen Kriterien genau wurden diese interessierten Kreise ausgewählt? Weshalb wurden die anderen interessierten Kreise nicht einbezogen?</span></li><li><span style="color:black;">Gemäss Artikel 3<i>a</i> VlG kann in drei Fällen auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet werden. Auf welchen dieser drei Fälle stützte sich der Bundesrat bei seinem Entscheid, auf ein Vernehmlassungsverfahren zu verzichten, und wie begründet er diesen Verzicht (vgl. Abs.&nbsp;2)?</span></li><li><span style="color:black;">Welche Unterlagen wurden diesen «interessierten Kreisen» zugestellt? Wurden ihnen die Stellungnahmen der Ämter und Stellen gesendet? Sind die Unterlagen durch das Amtsgeheimnis gedeckt? Falls ja, wer hat ihren Versand genehmigt?</span></li><li><span style="color:black;">Wenn das Vernehmlassungsverfahren eingehalten worden wäre, welche «interessierten Kreise» (die im vorliegenden Fall nicht konsultiert wurden) wären dann konsultiert worden? Hätten sie dieselben Unterlagen erhalten? Falls nicht, weshalb nicht?</span></li><li><span style="color:black;">Weshalb wurde das VlG nicht eingehalten? Welche rechtlichen Gründe sprachen gegen die Einhaltung des Gesetzes?</span></li><li><span style="color:black;">Wird mit der Nichteinhaltung des VIG im vorliegenden Fall nicht ein Präzedenzfall geschaffen, der künftig als Rechtfertigung für diese Praxis im UVEK oder einem anderen Departement dienen könnte?</span></li></ul>