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Allgemeine Mietbedingungen
I. Mietobjekt
- Der Vermieter verpflichtet sich dem Mieter das Mietsache (Mietobjekt) entsprechend den definierten Angaben zum Gebrauch zu überlassen (ohne Veräusserungsabsicht) gemäss Art. 253 OR.
II. Eigentum / Haltereigenschaft / Mitteilungspflichten
- Die Vermieterin lässt das Mietobjekt durch die CoOpera Leasing AG kaufen und erwirbt es dann über einen Abzahlungskaufvertrag von dieser. Beide Parteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum am Mietobjekt ausschliesslich bei der CoOpera Leasing AG bzw. nach vollständiger Erfüllung des Abzahlungskaufvertrages zwischen dieser und dem Vermieter beim Vermieter verbleibt.
- Der Mieter hat am Ende der Mietdauer keine Option, das Mietobjekt käuflich zu erwerben.
- Der Mieter ist Halter des Mietobjektes. Die CoOpera Leasing AG oder die Vermieterin wird elektronisch den Vermerk im Fahrzeugausweis “Halterwechsel verboten” durch das zuständige Strassenverkehrsamt veranlassen. Der Mieter ist aber auf Aufforderung des Vermieters verpflichtet, vor Übernahme des Fahrzeuges das Formular für den Vermerk im Fahrzeugausweis “Halterwechsel verboten” durch das zuständige Strassenverkehrsamt zu unterzeichnen. Der Mieter hat dem Vermieter eine Kopie des Fahrzeugausweises innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Übernahme auszuhändigen.
- Der Mieter ist verpflichtet, seinem Vermieter der Geschäftsräumlichkeiten vor Übernahme des Mietobjekts schriftlich per Einschreiben mitzuteilen, dass dieses im Eigentum der CoOpera Leasing AG steht. Wenn der Mieter erst später oder neue Geschäftsräumlichkeiten bezieht, hat er seinem Geschäftsraumvermieter vor Bezug schriftlich mitzuteilen, dass das Mietobjekt im Eigentum der CoOpera Leasing AG steht. Die CoOpera Leasing AG oder der Vermieter können dies auch tun. Der Mieter hat eine Beschlagnahmung des Mietobjektes, insbesondere durch Pfändung, Retention oder Verarrestierung sowie eine Konkursandrohung oder eine Konkurseröffnung umgehend dem Vermieter zu melden und das zuständige Betreibungs- und Konkursamt oder andere Dritte auf das Eigentum der CoOpera Leasing AG oder des Vermieters am Mietobjekt hinzuweisen. Er trägt alle Kosten, die dem Vermieter aus der Abwendung solcher Angriffe entstehen.
- Der Mieter verzichtet gegenüber dem Vermieter auf ein allfälliges Retentionsrecht. Er darf das Mietobjekt sodann nicht untervermieten.
III. Übergabe / Rückgabe
- Das Mietobjekt ist vom Mieter nach Vereinbarung an der Geschäftsadresse des Vermieters zu übernehmen. Die Vermieterin übernimmt keine Haftung für vertrags- und termingerechte Lieferung des Mietobjekts sowie Tauglichkeit zu dem vom Mieter verfolgten Zweck. Der Mietvertrag entfaltet seine Wirksamkeit unabhängig davon und die Mietzinsen gemäss Mietvertrag sind geschuldet. Insbesondere akzeptiert der Mieter auch, dass aufgrund von Lieferantentscheiden Abweichungen im Sinne von Konstruktions- und Formänderungen an ihren Modellen möglich sind, einschliesslich Einstellungen einzelner Fahrzeugtypen.
- Für die Übergabe des Mietobjektes vom Vermieter auf den Mieter wird vom Vermieter ein Übergabeprotokoll vorbereitet, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist. Der Mieter erteilt derjenigen Person, die das Mietobjekt in seinem Namen übernimmt, mit der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages die Vollmacht, das Übernahmeprotokoll sowie auf den mit der Übernahme des Mietobjekts in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Dokumenten im Namen des Mieters und mit Wirkung für den Mieter rechtsgültig zu unterzeichnen. Mit Unterzeichnung des Protokolls bestätigt der Mieter, abgesehen von aufgenommenen Mängeln, das Mietobjekt in einwandfreiem Zustand übernommen zu haben.
- Der Vermieter übernimmt gegenüber dem Mieter keine Haftung für verspätete Lieferung oder Nachlieferung des Mietobjektes durch den Hersteller bzw. Lieferanten, sofern den Vermieter daran kein eigenes Verschulden trifft.
- Am letzten Werktag der Mietdauer gibt der Mieter das Mietobjekt mit sämtlichem Zubehör in gereinigtem Zustand mit allen dazugehörigen Unterlagen und Zubehör (allen Fahrzeugschlüsseln, Bedienungsanleitung, Kundendienstheft, Fahrzeugausweis, Bescheinigungen etc.) dem Vermieter an dessen Geschäftsadresse zurück. Das Mietobjekt muss in einem dem Alter und der vertragsgemässen Nutzung entsprechenden Erhaltungszustand sowie funktionstüchtig, mangelfrei und verkehrssicher sein. Entspricht das Mietobjekt bei der Rückgabe nicht diesem Zustand, kann der Vermieter vom Mieter Ausgleich eines hierdurch bedingten Minderwertes des Mietobjekts verlangen. Können sich die Parteien nicht über die Höhe des auszugleichenden Minderwertes einigen, wird der Vermieter dessen für beide Parteien verbindliche Feststellung durch einen anerkannten Sachverständigen veranlassen. Die Kosten des Gutachtens trägt derjenige, dessen Ansicht nicht bestätigt wird. Ansonsten trägt jeder die Hälfte der Kosten. Fehlendes oder defektes Zubehör hat der Mieter zum Neuwert zu ersetzen oder nach Wunsch des Vermieters diesem zu bezahlen. Für die Rückgabe des Mietobjektes vom Mieter auf den Vermieter wird vom Vermieter ein Rückgabeprotokoll vorbereitet, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist. Der Mieter erteilt derjenigen Person, die das Mietobjekt in seinem Namen zurückgibt, mit der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages die Vollmacht, das Rückgabeprotokoll sowie auf die mit der Rückgabe des Mietobjekts in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Dokumente im Namen des Mieters und mit Wirkung für den Mieter rechtsgültig zu unterzeichnen.
- Tankregelung “Leer – Leer”. Der Vermieter übergibt dem Mieter das Fahrzeug mit geringer Tankfüllung. Dasselbe gilt für die Rückgabe des Fahrzeugs durch den Mieter.
IV. Mietdauer
- Der Mietvertrag wird entsprechend den definierten Angaben abgeschlossen. Eine stillschweigende Verlängerung dieses Vertrages ist ausgeschlossen.
- Eine vorzeitige Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter ist ausgeschlossen. Der Vermieter kann gemäss Absatz X. ausserordentlich kündigen.
- Behält der Mieter das Mietobjekt unberechtigt nach Vertragsbeendigung, kann der Vermieter vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den vereinbarten Mietzins verlangen.
V. Mietzins
- Der Mietzins ist in monatlichen Raten entsprechend den definierten Angaben an den Vermieter zu bezahlen.
- Der Mieter verpflichtet sich, die Mietzinsen monatlich im Voraus zu bezahlen, erstmals per Startdatum entsprechend den definierten Angaben, danach jeweils bis spätestens am 1. Werktag des Monats während der ganzen Vertragsdauer (Verfalltag). Kann der Mietzeitraum nicht in einem ganzen Monat berechnet werden, so erfolgt die Berechnung des über den letzten vollen Monat hinausgehenden Zeitraumes als x/20 des monatlichen Mietzinses.
- Der Mieter hat vor der Übernahme des Fahrzeuges eine Mietsonderzahlung (u.a. für die Prüfung und Bereitstellung des Fahrzeugs, die Vertragsgestaltung und den Versicherungsabschluss) entsprechend den definierten Angaben zu leisten. Vor der Übernahme des Fahrzeuges hat der Mieter einen Nachweis für die Bezahlung vorzulegen.
- Vor Übernahme des Fahrzeuges leistet der Mieter eine erste erhöhte Miete entsprechend den definierten Angaben, die die Berechnungsgrundlage der Monatsmieten auf das vorstehend genannte Niveau reduziert.
- Die Mietzinsen sind auch geschuldet, wenn das Mietobjekt aus irgendwelchen Gründen nur beschränkt oder nicht benutzt wird oder werden kann.
- Die Verrechnung von Mietzinsenschulden oder anderen Schulden des Mieters aus diesem Vertrag mit Forderungen, die dem Mieter gegenüber dem Vermieter oder einem Zessionar zustehen, ist ausgeschlossen.
- Der Mieter weiss, dass sämtliche Forderungen des Vermieters gegenüber dem Mieter aus diesem Mietvertrag abgetreten sein können. Auf entsprechende Anzeige des Vermieters oder des Zessionars hin, leistet der Mieter dann nur noch an den Zessionar mit befreiender Wirkung.
VI. Gebühren, Steuern Beiträge und sonstige Abgaben
- Sämtliche Gebühren, Steuern, LSVA, Beiträge und sonstige Abgaben, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Mietvertrag beim Mieter anfallen, gehen zu seinen Lasten. Er erstellt auch die einschlägigen Deklarationen und reicht diese ein.
- Bussen, die infolge des Gebrauch des Mietobjektes anfallen, hat der Mieter zu tragen. Wird die Vermieterin durch eine Behörde oder Dritte mit vorerwähnten Kosten konfrontiert, werden zusätzlich für den entstandenen Verwaltungsaufwand Bearbeitungsgebühren in der Höhe von mindestens CHF 50.00 dem Mieter in Rechnung gestellt.
VII. Unterhalt, Gebrauch und Publizität
- Der Mieter hat das Mietobjekt sorgfältig, zweck- und sachgemäss zu gebrauchen und jeden Missbrauch und jede Überlastung des Mietobjektes zu unterlassen. Vor jeder Fahrt überprüft er den Ölstand und die Kühlflüssigkeit. Für Schäden oder Wertminderungen, die durch unsorgfältige, unsachgemässe oder zweckwidrige Verwendung entstanden sind, wird der Mieter dem Vermieter schadenersatzpflichtig. Der Vermieter kann den Abschluss und den Nachweis des Fortbestandes eines Wartungsvertrages bei einer offiziellen Garage für das Mietobjekt verlangen.
- Der Fahrer des Mietobjekts muss im Besitze eines gültigen Fahrausweises sein. Dem Mieter sind ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters folgende Verwendungen des Fahrzeugs/Handlungen untersagt:
- Teilnahme an Fahrzeugtests und motorsportlichen Veranstaltungen
- Abschleppen und Anschieben anderer Fahrzeuge (Pannenhilfe)
- Durchführung von Werkstatt- oder Servicearbeiten ausserhalb der vereinbarten Vertrags- und Servicepartner
- Transport von leicht brennbaren, explosiven, radioaktiven und giftigen Stoffen
- Überlassung an nicht aufgeführte Fahrer oder an Fahrschüler
- Gewerbliche Personentransporte
- Der Mieter darf das Mietobjekt dauerhaft nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters aus der Schweiz entfernen. Der Mieter ist ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Vermieters nicht befugt, den Gebrauch des Mietobjekts Dritten zu überlassen.
- Es gilt ein striktes Rauch- und Tierverbot in der Kabine des Mietobjekts.
- Der Mieter informiert den Vermieter ohne Verzug, schriftlich und detailliert über allfällige Schäden am Mietobjekt und verpflichtet sich, die Anweisungen des Vermieters betreffend Behebung der Schäden am Mietobjekt strikt zu befolgen.
- Die Kosten für den Betrieb des Mietobjektes trägt der Mieter. Die gemäss Hersteller bzw. Lieferanten vorzunehmenden ordentlichen Wartungs- und Servicearbeiten hat der Vermieter auf seine Kosten bei der vom Vermieter bestimmten Garage durchführen zu lassen. Der Mieter muss kleine Mängel, die im Rahmen des gewöhnlichen Unterhalts durch Reparaturen/Ausbesserungen oder erforderliche Reinigungen behoben werden können, auf eigene Kosten beseitigen. Darunter fallen Unterhalts- und Reparaturarbeiten bis zu einem Betrag von CHF 2’000.00 zzgl. MWST im Einzelfall. Für ausserordentliche Wartungs-, Garantie- und Reparaturarbeiten hat der Vermieter aufzukommen.
- Sollten während der Mietdauer Wartungs- und/oder Servicearbeiten erforderlich sein, benachrichtigt der Mieter den Vermieter unverzüglich und befolgt dessen Anweisungen, wo und durch wen die Wartungs- oder Servicearbeiten sowie die Reparaturen vorgenommen werden müssen. Für notwendige Wartungs- oder Servicearbeiten während der Mietdauer hat der Mieter gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug und kann dafür keine Zeit- und/oder Geldvergütung geltend machen.
- Umbauten, Einbauten oder Veränderungen am Mietobjekt darf der Mieter nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters auf eigene Kosten vornehmen. Ein Anspruch auf eine Vergütung eines allfälligen Mehrwertes bei Rückgabe des Mietobjektes besteht aber nicht. Zudem muss der Mieter die Veränderungen in dem Umfange wieder rückgängig machen, wie dies der Vermieter wünscht.
- Zusätzlich zu den Wartungspflichten behält sich der Vermieter das Recht auf jederzeitige Inspektion und Kontrolle des Fahrzeuges ausdrücklich vor.
- Der Vermieter behält einen Drittschlüssel und installiert eine elektronische GPS-basierte Überwachungsfunktionalität, die es ihm erlaubt, den Standort und Funktionszustand des Fahrzeugs jederzeit zu überwachen.
- Das durch die Trucks4Rent AG vermietete Fahrzeug trägt das Logo der Firma Trucks4Rent sowie einen Schriftzug, der darauf hinweist, dass das Fahrzeug im Eigentum der Trucks4Rent oder der CoOpera Leasing AG steht und durch die Trucks4Rent AG vermietet wurde. Der Mieter trägt dafür Sorge, dass dieses Logo und dieser Schriftzug weder entfernt noch unkenntlich gemacht werden.
- Mängel sind dem Hersteller bzw. Lieferanten mit Kopie an den Vermieter sofort schriftlich anzuzeigen. Werden die Mängel nicht behoben, so hat der Mieter den Vermieter bis spätestens einen Monat vor Ablauf der Gewährleistungsansprüche schriftlich zu benachrichtigen.
VIII. Haftpflicht und Versicherung
- Der Mieter haftet für sämtliche Schäden gegenüber Dritten, welche durch das Mietobjekt verursacht worden sind oder mit ihm in Zusammenhang stehen.
- Wird der Vermieter aus einem Schadenereignis durch Dritte in Anspruch genommen, hat ihn der Mieter schadlos zu halten.
- Der Vermieter schliesst für das Mietobjekt eine Haftpflicht- und eine Vollkaskoversicherung ab. Bei einem Schadenfall sind der Selbstbehalt von CHF 500.00 für die Haftpflichtversicherung und von CHF 1’000.00 für die Vollkaskoversicherung sowie einen allenfalls durch die Versicherung nicht gedeckten Schaden durch den Mieter zu tragen. Die Insassenversicherung ist Sache des Mieters. Die Ansprüche des Mieters gegenüber der Versicherungsgesellschaft tritt der Mieter hiermit an den Vermieter bzw. den Eigentümer ab, falls das Mietobjekt einem Dritten gehört (Abzahlungskaufvertrag des Vermieters mit der CoOpera Leasing AG). Die Prämien sind im Mietzins eingerechnet. Werden sie erhöht oder gesenkt, wird der Mietzins entsprechend angepasst.
IX. Verhalten bei Unfällen
- Bei Unfällen ist der Mieter verpflichtet, auf der Unfallstelle den Sachverhalt mit den beteiligten Personen festzustellen. Es ist ein Unfallprotokoll zu erstellen und die Polizei zu benachrichtigen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Vermieter ist umgehend zu orientieren und so rasch als möglich mit einer Kopie des Unfallprotokolls zu bedienen. Der Vermieter hat ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht. Der Mieter darf keine Erklärung zur Schuld abgeben, keine Schadenersatzpflicht anerkennen oder auf Schadenersatz verzichten.
X. Verzug und andere Vertragsverletzungen des Mieters
- Mit Ablauf des Verfalltages gerät der Mieter ohne weiteres in Verzug. Kommt der Mieter mit insgesamt mehr als zwei Monatsraten in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Mieter hat dabei sämtlichen Schaden zu ersetzen, welcher dem Vermieter infolge der Kündigung des Vertrages entsteht. Dazu gehört insbesondere der bis zum ordentlichen Ablauf des Mietvertrages geschuldete Mietzins. Ohne Kündigung kann der Vermieter vom Mieter aber auch verlangen, dass er eine Barkaution in Höhe von sechs Monatsmietzinsen zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters leistet. Bei Verzug kann der Vermieter den Mietvertrag ausserordentlich kündigen und den soeben erwähnten Schadenersatz verlangen.
- Im Falle eines Zahlungsverzuges ist zudem ein Verzugszins von 7% / Jahr geschuldet.
- Dasselbe ausserordentliche Kündigungsrecht gemäss Ziffer X. 38 steht dem Vermieter zu, wenn der Mieter seinen Sitz ins Ausland verlegt, wesentliche Vertragspflichten verletzt oder trotz Mahnung andere Vertragspflichten nicht einhält oder nach Meinung der Vermieterin eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters oder eines persönlich haftenden Dritten eintritt oder sich schwerwiegende Bedenken aus deren Verhalten ergeben, die nach Einschätzung des Vermieters eine Gefährdung der vollständigen Vertragserfüllung erwarten lassen. Ein ausserordentliches Kündigungsrecht steht der CoOpera Leasing AG zu, sofern der Vermieter seinen Pflichten aus dem Abzahlungskaufvertrag gegenüber der CoOpera Leasing AG nicht pünktlich nachkommt (siehe dazu unten Ziff. 44).
- Sobald der Mieter mit einer Mietzahlung um mehr als 3 Werktage in Verzug gerät oder erklärt, seinen finanziellen Verpflichtungen unter dem Mietvertrag nicht mehr nachkommen zu können oder zu wollen oder im Falle einer Unterbilanz gemäss Art. 725 OR, hat der Vermieter das Recht, das Fahrzeug physisch in Besitz zurückzunehmen. Der Mieter hat auf eigene Kosten alles vorzunehmen, um die Rücknahme des Fahrzeuges durch seinen Vermieter und Eigentümer zu ermöglichen und alles zu unterlassen, was einer Rücknahme entgegenstehen könnte.
- Der Mieter hat dem Vermieter seine geprüfte Jahresrechnung einzureichen und auf dessen erstes Ersuchen weitere Auskünfte zur aktuellen Finanzsituation zu geben.
XI. Mitteilungspflichten / Empfangsbevollmächtigung
- Der Mieter verpflichtet sich, relevante Änderungen, etwa bezüglich der Adresse(n) oder des Ausscheidens von Gesellschaftern (bei einer Personengesellschaft), dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Mitteilung einer Adressänderung, so gilt die dem Vermieter zuletzt genannte Adresse als Zustelladresse. Personenmehrheiten und ihre Mitglieder bevollmächtigen sich wechselseitig zur Entgegennahme aller Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag.II.
Weitere Bestimmungen
- Kommt der Vermieter seinen Verpflichtungen gegenüber CoOpera Leasing AG aus dem Abzahlungskaufvertrag nicht nach, so kann diese das Mietobjekt nach Massgabe Art. 716 ZGB vom Vermieter zurücknehmen. Die CoOpera Leasing AG kann dann anstelle des Vermieters in den Mietvertrag eintreten, womit Vermieter und Mieter einverstanden sind, oder die CoOpera Leasing AG kann diesen Mietvertrag ausserordentlich kündigen, ohne schadenersatzpflichtig zu werden.
- Der Mieter willigt darin ein, dass der Vermieter personenbezogene Daten des Mieters zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses speichert und zum Zwecke der Refinanzierung an Dritte übermittelt. Der Mieter erklärt sich im Übrigen damit einverstanden, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten sowie weitere im Rahmen seiner Kundenbeziehung gewonnenen Daten durch den Vermieter und durch die CoOpera Leasing AG bearbeitet werden. Die Daten können auch an Dritte weitergeleitet werden, die sie im Auftrag des Vermieters bearbeiten. Die Datenbearbeitung kann zu folgenden Zwecken erfolgen: Kundengewinnung, Refinanzierungen der Mietobjekte, Loyalitätsprogramme für Kunden, Kundenpflege, Kundendienst, Gewährleistungsarbeiten, Rückrufaktionen, Werkstatthistorie, Marktforschung, Kundenzufriedenheitsmassnahmen, Vertragserfüllung und Rechnungsstellung. Soweit gesetzlich vorgeschrieben werden die Daten des digitalen Fahrtenschreibers und der Fahrerkarte sowie die übermittelten GPS-Daten über das Mietobjekt vom Vermieter gespeichert.
- Allfällige Änderungen dieses Vertrages inklusive dieser Bestimmung bedürfen der Schriftform und sind von beiden Parteien zu unterzeichnen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
- Die Gültigkeit des vorliegenden Vertrages hängt vom Zustandekommen des Kaufvertrages zwischen dem Hersteller bzw. Lieferanten des Mietobjektes und der CoOpera Leasing AG ab.
- Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters.