Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/60107

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind die notwendigen Rechtsgrundlagen zu erarbeiten, damit der Bundesrat eine kohärente Gesundheitsstatistik mit dem Ziel, eine validierte Grundlage für eine wissensbasierte Steuerung der Gesundheitspolitik zu schaffen, erarbeiten muss. Er arbeitet dazu mit den Leistungserbringern und den Kostenträgern zusammen. Dem Bund fallen dabei folgende Aufgaben zu:</p><p>1. die Koordination der Datenstandards und der Datenflüsse;</p><p>2. die Regelung des für die Aufsicht im stationären und im ambulanten Bereich der Gesundheitsversorgung notwendigen Datenzugangs;</p><p>3. die Regelung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes;</p><p>4. die Erarbeitung oder Sicherstellung datenbasierter Grundlagen für eine kohärente Gesundheitspolitik;</p><p>5. die Schliessung der heute bestehenden gesundheitspolitisch wichtigen statistischen Lücken;</p><p>6. die Regelung der Finanzierung der Erhebung gesundheitsstatistischer Daten.</p>