Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/19951

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Räten eine Änderung von Artikel 9 des Bundesgesetzes über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft vorzulegen, so dass der Begriff "massgebender Kanton" für die Wahl in den Bundesrat ganz genau umschrieben wird:</p><p>- bei Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Bundesversammlung, kantonaler Regierungen oder Parlamente der Kanton, in dem sie gewählt worden sind;</p><p>- bei anderen Kandidaten der Kanton, in dem sie zur Zeit der Wahl ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben;</p><p>- bei Kandidaten ohne Wohnsitz in der Schweiz das zuletzt erworbene Bürgerrecht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p></p><p></p><p>1.Nach Artikel 96 Absatz 1 zweiter Satz BV darf nicht mehr als ein Mitglied des Bundesrats "aus dem nämlichen Kanton gewählt werden." Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 26. März 1934 über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft (Garantiegesetz; SR 170.21) konkretisiert diese Verfassungsbestimmung. Diese wird als Wählbarkeitsvoraussetzung und nicht als Unvereinbarkeitsregel interpretiert (BBl 1993 IV 557).</p><p></p><p></p><p></p><p>Seit dem 1. Januar 1987 wird der massgebende Kanton wie folgt bestimmt: bei Mitgliedern der Bundesversammlung, kantonaler Regierungen oder Parlamente ist es der Kanton, in dem sie gewählt worden sind (Art. 9 Abs. 1 Bst. a Garantiegesetz); bei den Kandidatinnen und Kandidaten ohne Wohnsitz in der Schweiz ist es der Kanton, in dem zuletzt das Bürgerrecht erworben worden ist (Art. 9 Abs. 1 Bst. c Garantiegesetz); und bei den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten ist es der Kanton, in dem sie zur Zeit der Wahl ihren Wohnsitz haben (Art. 9 Abs. 1 Bst. b Garantiegesetz). Vor 1987 war für die Kantonszugehörigkeit das Bürgerrecht massgebend gewesen.</p><p></p><p></p><p></p><p>2.Seit mehr als 30 Jahren werden bei Wahlen in den Bundesrat immer wieder die Fragen aufgeworfen, ob es zweckmässig sei, die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach Artikel 96 BV aufzuheben oder abzuschwächen, und wie die Bestimmung zu interpretieren sei. Seit den sechziger Jahren haben sich zahlreiche Vorstösse damit befasst. In jüngerer Zeit wurde die Frage der Aufhebung oder Änderung der Kantonsklausel namentlich im Nachgang zum Rücktritt von Bundesrat René Felber im Jahre 1993 und kürzlich zu jenem von Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz erörtert. Das lag vor allem daran, dass beide Male Nichtmandatsträger im Rennen waren, bei denen die Zurechnung zu einem Kanton im Garantiegesetz weniger eindeutig festgelegt ist als bei Mandatsträgern.</p><p></p><p></p><p></p><p>Nach der Ersatzwahl des Jahres 1993 wurden verschiedene parlamentarische Initiativen im Hinblick auf eine Abschwächung oder Aufhebung der Kantonsklausel eingereicht und zwar sowohl im Nationalrat (93.402 LdU/EVP-Fraktion, 93.403 Wanner, 93.410 Ruf, 93.419 Haller und 93.422 Ducret) als auch im Ständerat (93.407 Schiesser). Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat in der Folge in ihrem Bericht vom 28. Oktober 1993 einen Bundesbeschluss über die Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für den Bundesrat unterbreitet (BBl 1993 IV 554 ff.; vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrats, BBl 1994 III 1370). Der Nationalrat hat am 30. Januar 1995 den Entwurf dieses Bundesbeschlusses gutgeheissen; der Ständerat ist am 3. Oktober 1995 aber nicht darauf eingetreten (AB 1995 N 173 ff., S 970 ff.). Am 18. Dezember 1995 entschied sich der Nationalrat, die Behandlung dieses Geschäfts aufzuschieben, spätestens bis zum Abschluss der Totalrevision der Bundesverfassung oder einer umfassenden Regierungsreform (AB 1995 N 2590 f.).</p><p></p><p></p><p></p><p>Der Bundesrat hat in seinem Entwurf für eine neue Bundesverfassung auf die Aufhebung oder Abschwächung der Kantonsklausel verzichtet, da dies den Rahmen einer Nachführung gesprengt hätte (BBl 1997 I 405). Artikel 163 des Verfassungsentwurfs aus dem Jahre 1996 übernimmt deshalb mit einigen redaktionellen Änderungen den Inhalt des geltenden Artikels 96 Absatz 2 zweiter Satz BV. Der Nationalrat ist dem Bundesrat am 22. Januar 1998 in diesem Punkt nicht gefolgt und hat sich für die Streichung der in Artikel 163 des Verfassungsentwurfs enthaltenen Kantonsklausel ausgesprochen. Der Ständerat hat am 30. April 1998 den Antrag des Bundesrats gutgeheissen und damit eine Differenz zum Nationalrat geschaffen. Der Berichterstatter und die Präsidentin der Staatspolitischen Kommission des Ständerats wiesen darauf hin, dass sie sich dem Bundesrat bloss aus formellen Gründen angeschlossen hätten; das Problem der Kantonsklausel solle auf dem Wege einer Partialrevision der Bundesverfassung behandelt werden. </p><p></p><p></p><p></p><p>Der Bundesrat erachtet es im jetzigen Zeitpunkt als verfrüht, eine Änderung des Garantiegesetzes einzuleiten, bevor nicht die Grundsatzfrage entschieden ist, ob die Kantonsklausel aufgehoben oder - in ihrer jetzigen oder einer geänderten Form - beibehalten werden soll.</p><p></p><p></p><p></p><p>3.Die Begehren auf Änderung der Kantonsklausel gehen allgemein in Richtung einer Abschwächung bzw. einer ersatzlosen Aufhebung der gegenwärtigen Regelung.</p><p></p><p></p><p></p><p>Der heutigen Regelung wird hauptsächlich vorgeworfen, sie beschränke den Kreis der möglichen Bundesratskandidatinnen und -kandidaten übermässig. In den vergangenen Jahrzehnten seien zur Kantonsklausel noch weitere Kriterien, welche eine gerechte Vertretung der politischen Parteien, der sprachlichen Minderheiten und der Geschlechter sicherstellen sollen, dazugekommen, was die Wahlmöglichkeiten zusätzlich einschränke. </p><p></p><p></p><p></p><p>Die Vorschläge im Rahmen der vorliegenden Motion nach Änderung des Garantiegesetzes gehen indessen in eine andere Richtung. In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Garantiegesetz soll auf den zivilrechtlichen Wohnsitz Bezug genommen werden. Eine solche Klarstellung würde eine grosszügige Interpretation der Wohnsitzregelung verunmöglichen, müsste doch geprüft werden, ob sich die Bundesratskandidatinnen und -kandidaten mit der Absicht dauernden Verbleibens an ihrem Wohnort aufhalten würden (Art. 23 ZGB). Auch die Ausweitung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Garantiegesetz auf die ehemaligen Mandatsträgerinnen und träger wäre einschränkender als das geltende Recht.</p><p></p><p></p><p></p><p>4.Es ist sinnvoll, den Ausgang der Reform der Bundesverfassung bzw. der Bemühungen um eine allfällige Partialrevision abzuwarten, bevor eine Änderung des Garantiegesetzes angegangen wird. </p><p></p><p></p><p></p><p>Bei einer ersatzlosen Aufhebung der Kantonsklausel müsste die Kantonszugehörigkeit nicht mehr im Garantiegesetz präzisiert werden. Falls jedoch an der Kantonsklausel festgehalten würde, könnte im Garantiegesetz die für die Wahl massgebende Kantonszugehörigkeit klarer umschrieben werden, wobei auch dem Bedürfnis der Bundesversammlung, über eine ausreichende Zahl wählbarer Kandidatinnen und Kandidaten zu verfügen, Rechnung zu tragen wäre. Die Neuregelung könnte somit gleichzeitig eine Klarstellung und eine Öffnung anstreben. Der Bundesrat beantragt in diesem Sinne, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.