Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/57356

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Schweiz in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus dem gemeinsamen Artikel 1 der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle Konsultationen mit den Vertragsstaaten der Genfer Konventionen eröffnen kann zur Vorbereitung einer Konferenz dieser Vertragsstaaten über die Anwendung der Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle in Tschetschenien.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist weiterhin sehr besorgt über die Situation in Tschetschenien, wo die Zivilbevölkerung grossen Leiden und Entbehrungen ausgesetzt ist. Fünf Jahre nach Beginn des zweiten tschetschenischen Konfliktes ist die Lage in dieser Republik der Russischen Föderation nach wie vor sehr instabil. Die äusserst prekäre Sicherheitssituation erschwert zudem den nachhaltigen Aufbau von zivilen Strukturen.</p><p>Es ist verständlich, dass die gravierenden Verletzungen des anwendbaren humanitären Völkerrechtes sowie der elementaren humanitären Prinzipien durch alle Konfliktparteien den Ruf nach einer internationalen Tschetschenien-Konferenz laut werden lassen.</p><p>Der Tschetschenienkonflikt wird von den russischen Behörden als interner bewaffneter Konflikt qualifiziert, was von der internationalen Gemeinschaft nicht bestritten wird. Somit sind der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen von 1949 sowie deren zweites Zusatzprotokoll von 1977 auf diesen Konflikt anwendbar.</p><p>Der Schweiz kommen als Depositar und als Vertragsstaat verschiedene Verpflichtungen zu: Neben Verpflichtungen notarieller Art hat der Depositar gemäss dem ersten Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen die Aufgabe, auf Anfrage anderer Vertragsparteien Konsultationen im Hinblick auf eine Konferenz zur Erörterung allgemeiner Anwendungsprobleme durchzuführen. Die auf interne bewaffnete Konflikte anwendbaren Bestimmungen der Genfer Konventionen und das zweite Zusatzprotokoll kennen hingegen keine solche Regelung. In Bezug auf Tschetschenien wurde die Schweiz bislang weder von einem oder mehreren Vertragsstaaten noch von der Uno beauftragt, Konsultationen im Hinblick auf ein Treffen der Vertragsstaaten zu führen.</p><p>In ihrer Eigenschaft als Vertragsstaat ist die Schweiz verpflichtet, die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle einzuhalten und deren Einhaltung durchzusetzen. Die Schweiz erfüllt in aktiver Weise diese Verpflichtung, indem sie auf bilateralem Wege, aber auch in verschiedenen internationalen Foren wie der OSZE und insbesondere dem Europarat die Konfliktparteien an ihre Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechtes und der Menschenrechte erinnert. Der Europarat befasst sich intensiv mit der Menschenrechtslage in Tschetschenien, der humanitären Situation der intern Vertriebenen im Nordkaukasus sowie mit der Entwicklung von politischen Lösungen. Der Europarat hat deshalb am 7. Oktober der Einberufung eines "runden Tisches" zu Tschetschenien mit den Konfliktparteien zugestimmt. Anlässlich von Besuchen russischer Repräsentanten in der Schweiz wie auch schweizerischer Repräsentanten in Russland werden der Tschetschenienkonflikt und die Verpflichtung zur Einhaltung der anwendbaren Rechtsinstrumente regelmässig in Erinnerung gerufen und angemahnt. Die Schweiz verfolgt die Entwicklung der humanitären Situation in der ganzen Region weiterhin mit grösster Aufmerksamkeit und trägt durch gezielte humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung der Aktivitäten von humanitären Organisation dazu bei, die Leiden der Zivilbevölkerung zu lindern. Ausserdem kofinanzierte die Schweiz Rundtischgespräche, die von "swisspeace" und einer russischen Nichtregierungsorganisation organisiert wurden. Das erste Gespräch fand vom 16. bis 18. September 2004 in der Schweiz statt, das zweite vom 14. bis 15. Januar 2005 in Moskau, ebenfalls mit unserer Unterstützung. Bei diesen Gesprächen geht es darum, die Vertreter der russischen und tschetschenischen Behörden für die Idee eines humanitären Dialogs im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewinnen, ihre Einschätzung einer entsprechenden Initiative einzuholen und abzuklären, ob sie bereit wären, ein konkretes Projekt zu unterstützen. Demnächst soll beispielsweise ein Pilotprojekt lanciert werden, dessen Ziel es ist, die Situation der Zivilbevölkerung in einer bestimmten Region Tschetscheniens zu verbessern.</p><p>Zusammenfassend ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Schweiz in ihrer Eigenschaft als Depositar der Genfer Konventionen keine Konsultationen im Hinblick auf die Einberufung einer Konferenz der Vertragsstaaten über die Umsetzung der anwendbaren Bestimmungen der Genfer Konventionen und der Zusatzprotokolle in Tschetschenien durchführen kann, da kein entsprechendes Ersuchen vorliegt. In ihrer Eigenschaft als Vertragsstaat bemüht sich die Schweiz jedoch, durch verschiedene adäquate Massnahmen, ihren aus den Genfer Konventionen abgeleiteten Verpflichtungen nachzukommen. So zielen ihre Bemühungen sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Rahmen darauf ab, die Achtung des humanitären Völkerrechtes sicherzustellen und eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu ermöglichen. Aufgrund der besorgniserregenden Lage der Zivilbevölkerung in Tschetschenien wird die Schweiz ausserdem ihr friedensorientiertes und humanitäres Engagement vor Ort fortsetzen und verstärken. Damit soll der Zielsetzung dieses Postulates bestmöglich entsprochen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.