Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/76507

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ab sofort Minergie-Standards für die Beleuchtung bei Neubauten und bei Sanierungen von öffentlichen Gebäuden des Bundes einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Vorreiterfunktion des Bundes bewusst und nimmt diese ernst. Mit der Überweisung der Motion 00.3196, "Minergie-Standard", durch die eidgenössischen Räte wurde der Bund bereits verpflichtet, im Bereich der Bundesbauten den Minergie-Standard als zusätzliches Ziel zu verfolgen.</p><p>Bereits heute wird auch bei der Beschaffung der Beleuchtung auf Energie-Effizienz geachtet, wobei das Minergie-Label heute nicht für alle Leuchten, sondern hauptsächlich bei den Stehleuchten auf dem Markt eingeführt ist. Aus diesem Grund müssen zusätzlich weitere energie-effiziente Leuchten, die ein Leuchtmittel (Lampe) mit Energie-Effizienzklasse A enthalten, auf dem Markt erhältlich sein, bevor das Anliegen der Motion vollständig umgesetzt werden kann.</p><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energie-Effizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energie-Effizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspläne auch Massnahmen gemäss dem Inhalt der vorliegenden Motion prüfen. Da also die Entscheidungen über die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.