Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/140744

<h2>SubmittedText<h2><p>Dem Votum von Frau Bundesrätin Leuthard zur Motion Noser 11.3479 ist zu entnehmen, dass die entsprechenden Kantone die Nachzahlungen in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds zu tragen haben, falls diese Fonds eine Unterdeckung aufweisen. In den betroffenen Kantonen ist stark umstritten, wer diese Nachzahlungen zu leisten hat, zumal eine AKW-Strompreiserhöhung nicht in jedem Fall durchsetzbar ist (liberalisierter Markt).</p><p>Daher bitte ich den Bundesrat, zu dieser Frage eingehender Stellung zu nehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Regelung im Kernenergiegesetz und in der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung geht von einer primären Beitragspflicht des jeweiligen Betreibers aus, unabhängig davon, ob z. B. wegen einer vorzeitigen Ausserbetriebnahme eines Kernkraftwerkes eine Unterdeckung in den Fonds besteht oder weil die Beiträge der Betreiber an die Fonds erhöht werden.</p><p>Die gesetzliche Regelung der Nachzahlung sieht folgendermassen aus: Die Betreiber der Kernkraftwerke haben gegenüber den Fonds einen Anspruch im Umfang der von ihnen geleisteten Beiträge. Falls die geleisteten Beiträge zur Deckung der Kosten für Stilllegung und Entsorgung nicht reichen, decken die Fonds die verbleibenden Kosten vorerst aus ihren Mitteln. In diesem Fall muss der Beitragspflichtige dem Fonds den Differenzbetrag zurückbezahlen. Kann er die Rückerstattung nicht innert Frist leisten, so müssen die übrigen Beitragspflichtigen, d. h. die übrigen Betreiber, für den Differenzbetrag aufkommen. Ist die Deckung des Differenzbetrages für die Nachschusspflichtigen wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nichtgedeckten Kosten beteiligt.</p><p>Im Kernenergiegesetz wurden also mehrere Schranken eingebaut, um Finanzierungsrisiken zu vermindern. Allerdings ist insbesondere die Nachschusspflicht der Betreiber begrenzt, muss wirtschaftlich tragbar sein und kommt erst in ferner Zukunft nach Abschluss der Stilllegung bzw. der Entsorgung zum Tragen.</p><p>Eine unmittelbare finanzielle Verantwortung der Aktionäre bzw. ein Durchgriff auf die Kantone und Städte steht heute kaum zur Diskussion und wäre nur innerhalb enger verfassungsrechtlicher Grenzen und mittels Änderung des Kernenergiegesetzes möglich. Tendenziell dürfte die finanzielle Belastung für die Betreiber zunehmen, ob dies gestützt auf die allfällige Umsetzung der Motion Noser oder eine Erhöhung der Beiträge nach der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung erfolgt. Dies führt jedoch zu einer Verminderung des Risikos einer Unterdeckung der Fonds, nicht nur für den Bund, sondern mittel- und langfristig auch für die Betreiber.</p>