Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/99630

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit zu erstellen und mögliche Massnahmen zur Verbesserung aufzuzeigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine umfassende Information über die Funktionsweise und über die Auswirkungen des Abkommens auf die vom Verfasser des Postulats benannten Themen hält der Bundesrat für zentral. Er analysiert seit der Einführung der Personenfreizügigkeit am 1. Juni 2002 fortlaufend die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf wirtschaftliche, soziale, kulturelle und geografische Aspekte genau und stützt sich regelmässig auf die aktuellsten Daten. </p><p>Im Rahmen des jährlich erscheinenden Observatoriumsberichts untersucht das Seco in Zusammenarbeit mit dem BFM und dem BFS die Auswirkungen des Abkommens. 2010 sollen auch die Sozialversicherungen in die jährliche Untersuchung mit einbezogen werden. Das BFM hat ausserdem eine Studie zur Arbeitsmarktintegration von EU-Efta-Bürgerinnen und -Bürgern in Auftrag gegeben, die voraussichtlich gegen Ende 2010 vorliegen wird. Das BWO wird weiterhin die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt beobachten. Eine Aktualisierung der 2009 veröffentlichten Untersuchung ist für Mitte 2010 geplant.</p><p>In Ergänzung zum Observatoriumsbericht wird der Bundesrat auch in Zukunft weiterhin auf Studien und Analysen mitbeteiligter Ämter zurückgreifen, um die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf wirtschaftliche und soziale Bereiche in der Schweiz genau zu untersuchen und gegebenenfalls mögliche Massnahmen zur Verbesserung aufzeigen. </p><p>Angesichts der vorliegenden Erkenntnisse, der laufenden Forschungsprojekte und der auch zukünftig zu erwartenden Studien und Berichte zur Personenfreizügigkeit im Sinne verschiedener komplementärer Fachberichte ist das Postulat abzulehnen. Ein konsolidierter Bericht ist nicht vorgesehen. Im jährlich erscheinenden Observatoriumsbericht wird jedoch künftig eine Übersicht über weitere laufende Arbeiten zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit gegeben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.