Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/214048

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>Beabsichtigt er die Rechtsgrundlagen, insbesondere die Abfallverordnung, derart anzupassen, dass in der Schweiz ein wirtschaftlicher Betrieb thermischer Behandlungsanlagen ab 2025 gewährleistet wird bzw. zur Verfügung stehen wird? </p><p>Ist es sinnvoll, dass 100 Prozent der PAK haltigen Beläge wiederverwendet werden könnten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat mit Inkraftsetzung der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung VVEA SR 814.600) am 1. Januar 2016 eine klare Rechtsgrundlage bezüglich der Entsorgung von mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastetem Ausbauasphalt geschaffen. Damit wird, nach einer Übergangsfrist von zehn Jahren, die Verwertung und die Ablagerung von Ausbauasphalt mit einer PAK-Konzentration von mehr als 250 Milligramm pro Kilogramm verboten. Eine Verwertung von PAK-haltigem Ausbauasphalt ist somit ab 2026 nicht mehr möglich. Bis dahin darf Ausbauasphalt mit PAK-Gehalten zwischen 250 bis1000 Milligramm pro Kilogramm unter bestimmten Bedingungen noch verwertet werden (vgl. Art. 52 VVEA).</p><p>Trotz dieser klaren Rechtsgrundlagen wurde bis anhin in der Schweiz noch keine thermische Behandlungsanlage für Ausbauasphalt realisiert. Aus diesem Grund ist der Bundesrat daran, die aktuelle Entsorgungssituation für Ausbauasphalt zu evaluieren. Danach können allfällige Anpassungen der Rahmenbedingungen geprüft werden, wie beispielsweise ein generelles Ablagerungsverbot für Ausbauasphalt in der VVEA. Ob dies ein gangbarer Weg wäre, die Investitionssicherheit für den Bau einer Behandlungsanlage zu verbessern, kann aber erst nach Abschluss der laufenden Abklärungen beurteilt werden.</p><p>Gestützt auf Artikel 49 Absatz 3 Umweltschutzgesetz "Ausbildung und Forschung" (USG; SR 814.01) können über die Umwelttechnologieförderung Projekte in diesem Bereich unterstützt werden. Der Bundesrat sieht hier die Chance, Innovationen bei der thermischen Behandlung von PAK-haltigen Asphaltbelägen zusammen mit der Bauwirtschaft voranzutreiben.</p>  Antwort des Bundesrates.