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Für den Ständerat kandidieren: Kanton Nidwalden
Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.
Wahlanleitung
Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?
Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?
Die Wahlberechtigten erhalten den Stimmrechtsausweis, das Stimmkuvert, den Wahlzettel mit den Kandidatinnen und Kandidaten.
Die das Vorschlagsrecht ausübenden Personen sind berechtigt, einen Wahlprospekt beizulegen. (Art. 40 WAG)
Das Zustellkuvert wird auch als Antwortkuvert verwendet; dieses ist nicht frankiert.
Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden? Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen? Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?
Der Wahlzettel enthält alle Kandidatinnen und Kandidaten. Bei der gewünschten Person ist ein Kreuz zu machen.
Es darf nur ein Name angekreuzt werden.
Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist?
Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?
Wahlzettel sind ungültig, wenn:
- nicht amtlich sind;
- sie anders als handschriftlich ausgefüllt sind;
- mehr Kandidaturen als freie Sitze angekreuzt worden sind;
- sie den Willen der wählenden Person nicht eindeutig erkennen lassen;
- sei ehrverletzende Äusserungen, Bemerkungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten.
An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahlunterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?
An die Gemeindekanzlei.
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an die Gemeindekanzlei Stans (nur Nationalratswahlen)
Brieflich und an der Urne
Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 24. November 2019 statt.
Gibt es andere wichtige Punkte oder Besonderheiten im Zusammenhang mit den National- und Ständeratswahlen in Ihrem Kanton?
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens fünf Aktivbürgerinnen und Aktivbürgern unterzeichnet sein.
Die Wahlvorschläge für den Nationalrat und Ständerat müssen spätestens bis Montag, 2. September 2019, 12.00 Uhr, beim kantonalen Abstimmungsbüro, Dorfplatz 2, Postfach 1246, 6371 Stans, eingetroffen sein.
Wird innerhalb dieser Frist nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so erklärt der Regierungsrat die vorgeschlagene Person als gewählt (stille Wahl).
Die bisherigen sowie neue Kandidatinnen und Kandidaten.
Für den zweiten Wahlvorschlag können neue Wahlvorschläge eingereicht werden, aber nur durch Personen, die bereits für den ersten Wahlgang Wahlvorschläge eingereicht haben. (Art. 70 WAG)
Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?
Die leeren Wahlzettel werden nicht berücksichtigt.
Da sowohl bei Nationalrat und Ständerat nur 1 Sitz zu vergeben ist, gibt es keine Leerstimmen.
Bei Majorzwahlen für Behörden mit mehreren Sitzen werden die Leerstimmen ebenfalls nicht berücksichtigt.
Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)?
Dies kann noch nicht beantwortet werden.
Kandidatur
Wer kann im Kanton Nidwalden kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?
Für den Ständerat kandidieren können alle Personen, die das Schweizerbürgerrecht besitzen, im Kanton rechtlich niedergelassen sind, das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und denen nicht durch die Gesetzgebung das Aktivbürgerrecht entzogen ist (Art. 8 KV, NG 111).
Vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten ist (Art. 1 Abs. 2 WAG, NG 132.2).
Kantonales Abstimmungsbüro, Staatskanzlei des Kantons Nidwalden.
Bis wann muss man seine Kandidatur einreichen? Ist diese Information auch im Internet verfügbar? Auf welcher Seite?
Wahlvorschläge müssen bis zum 48. Tag (7. Montag) vor dem Wahltag bis 12.00 Uhr beim kantonalen Abstimmungsbüro eingetroffen sein. (Art. 62 Abs. 1 WAG).
Die Wahlanordnung wird rechtzeitig auf der Homepage des Kantons aufgeschaltet.
Können Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Wenn ja: Wo müssen sie die Kandidatur einreichen?
Nein.
Es bestehen dazu keine gesetzlichen Einschränkungen.
Gibt es im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen kantonale Besonderheiten, die den Kandidatinnen und Kandidaten bekannt sein müssen?
Kanton NW hat nur einen Ständerat zu wählen. Stille Wahlen sind möglich.
Nach der Einreichung werden die Wahlvorschläge bereinigt und im Amtsblatt veröffentlicht.
Sie werden auf der Website des Kantons in einem Schwerpunktthema veröffentlicht.
Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Nidwalden zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?
Auf der Rückseite der Wahlzettel werden betreff Gültigkeit die wichtigsten Erläuterungen aufgedruckt.
Auf der Homepage wird auf der Frontseite ein Schwerpunktthema "Wahlen" aufgeschaltet.
Die Unterrubrik findet sich unter: www.nw.ch/abstimmungen.