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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit die zollamtlichen und grenztierärztlichen Formalitäten betreffend die tägliche Weidehaltung von Nutztieren im 10 Kilometern breiten Grenzstreifen vereinfacht werden (gemäss Landwirtschaftsabkommen Schweiz-EU).
Begründung
Die Schweiz und die EU haben ein Abkommen über den freien Personenverkehr geschlossen. Für Nutztiere gibt es aber keine Freizügigkeit. Die Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU über den Grenzweidegang von Vieh ist sehr kompliziert. Im Falle der mehrere Wochen dauernden Sömmerung im Berggebiet sind die zollamtlichen und grenztierärztlichen Kontrollen zwar gerechtfertigt.
Anders ist es aber beim täglichen Weidegang, bei dem die Tiere am Abend jeweils in ihren Betrieb zurückkehren. Die dafür geltenden administrativen Schikanen sind unbegründet. Als Kind habe ich in den Herbstferien Kühe gehütet. Jeden Morgen verliess die Herde den Bauernhof in Soral, um auf benachbartem französischem Gebiet, nur einige Hundert Meter entfernt, zu weiden. Damals gab es dafür keine Formalitäten zu erfüllen.
Im Oktober und November 2005 hat ein Nutztierhalter aus Meyrin das Weiden seiner Tiere auf französischem Gebiet, 300 Meter von seinem Stall entfernt, aufgegeben, weil die Formalitäten nicht nur lästig, sondern auch kostspielig und kompliziert waren.
Deshalb wird der Bundesrat mit dieser Motion beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zur Vereinfachung dieser Formalitäten zu ergreifen.
Sollte, was für uns Menschen möglich ist, nicht auch für die Tiere zu realisieren sein?
Stellungnahme des Bundesrates
vom
22.02.2006
Es gibt bei der grenzüberschreitenden Sömmerung keine Unterschiede im Kontrollverfahren zwischen saisonal gesömmerten Tieren und dem täglichen Weidegang.
Gemäss dem bilateralen Veterinärabkommen zwischen der Schweiz und der EU findet bei der Sömmerung keine grenztierärztliche Untersuchung mehr statt. Die Veterinärdienste anerkennen gegenseitig die amtstierärztliche Kontrolle zu Beginn und am Ende der Weideperiode am jeweiligen Standort der Tiere. Beim Grenzübertritt ist das amtstierärztliche Zeugnis mitzuführen. Die Zollformalitäten sind ebenfalls seit Jahren stark vereinfacht: Für die Anmeldung der vorübergehend zur Sömmerung exportierten Tiere muss eine einfache Liste eingereicht werden, die bei der Rückkehr wieder zu löschen ist. Für den täglichen Weidegang über die Grenze sind keine zusätzlichen Formalitäten zu beachten. Die amtstierärztliche Kontrolle und Anmeldung beim Zoll ist einmal zu Beginn der Weidesaison durchzuführen. Die Gebühren von Fr. 1.60 pro Tier (minimal 16, maximal 160 Franken pro Herde) werden zu Beginn der Weidesaison bei der Anmeldung beim Zoll fällig.
Der Bundesrat setzt sich für einen raschen Abbau der Auflagen im grenzüberschreitenden Tierverkehr ein. Mit den Bestrebungen zum Erreichen der Gesamtäquivalenz im Veterinärbereich ist es ein erklärtes Ziel, die grenztierärztliche Überwachung zwischen der Schweiz und der EU aufzuheben. Damit werden die Gebühren auch beim Sömmerungsverkehr entfallen. Dies wird frühestens im Jahre 2007 der Fall sein. Der Zeitpunkt hängt vom Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit der EU ab.
Antrag des Bundesrates
vom
22.02.2006
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.