Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/42448

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, nach vollzogenem Beitritt in die Uno vor der Uno-Generalversammlung eine Revision von Artikel 27 der Uno-Charta vorzuschlagen, in dem Sinne, dass das in Absatz 3 statuierte Vetorecht der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates aufgehoben wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat nimmt die im Verlauf der Kampagne zum Uno-Beitritt der Schweiz geäusserte Kritik am Vetorecht ernst. Seine Bewertung der Tragweite des Vetorechtes der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ist jedoch nuancierter als jene der Initianten der Motion. Seit dem Ende des Kalten Krieges versechsfachte sich die Anzahl der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen. Das Vetorecht hingegen kam im gleichen Zeitraum in weitaus geringerem Masse zur Anwendung. Während des Kalten Krieges wurden jedes Jahr im Durchschnitt mehr als sechs Vetos eingelegt, im vergangenen Jahrzehnt reduzierte sich diese Zahl auf durchschnittlich ein Veto pro Jahr. Ausserdem - ungeachtet der Frage des Vetorechtes - ist die Unterstützung der Grossmächte und deren Bereitschaft, sich aktiv einzusetzen, unabdingbar für den Erfolg einer Uno-Aktion im Bereich des Friedens und der internationalen Sicherheit. Es stellt sich zudem die Frage, ob eine Abschaffung des Vetos zugunsten eines Majoritätsmechanismus nicht unter Umständen den Interessen der Schweiz zuwiderlaufen könnte.</p><p>Gegenwärtig befasst sich eine Arbeitsgruppe der Uno, die allen Mitgliedstaaten offen steht, mit der Frage der Reform des Sicherheitsrates. Sie behandelt nicht nur das Vetorecht. Auch die Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates, die angemessene geographische Vertretung sowie eine Erhöhung der Mitgliederzahl und die Beziehungen zwischen dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung stehen zur Debatte. Dabei könnten diverse angestrebte Veränderungen durch Anpassung der Praxis der betreffenden Organe vorgenommen werden. Für andere müssten darüber hinaus formelle Anpassungen der Charta der Vereinten Nationen vorgenommen werden. Im Falle des Vetorechtes sehen die verschiedenen Vorschläge weniger dessen vollständige Abschaffung vor - was zudem eine Überarbeitung der Charta erforderlich machen würde -, sondern vielmehr eine Beschränkung der Anwendungsbereiche des Vetos oder eine Verknüpfung der Anwendung mit spezifischen Bedingungen.</p><p>Der Bundesrat spricht sich für eine Reform des Sicherheitsrates aus, welche die politischen Realitäten der Gegenwart besser widerspiegelt. Als Uno-Mitglied wird die Schweiz aktiv an den im Gang befindlichen Reformarbeiten teilnehmen und Vorschläge erarbeiten.</p><p>Der Bundesrat erachtet es indessen als unangemessen, dass die Schweiz als erste Forderung als Mitglied eine sofortige Revision der Charta der Vereinten Nationen verlangt. Der Bundesrat zieht es vor, an den laufenden Arbeiten teilzunehmen und sich ein kritisches Bewusstsein zu bewahren, das offen ist für unterschiedliche zur Diskussion stehende Optionen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.