Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/128926

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur flexiblen Anwendung der Lex Koller auszuarbeiten, der vorsieht, dass auf begründetes Gesuch eines Kantons eine Erhöhung der Bewilligungskontingente für den Erwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten, insbesondere für Aparthotels, möglich ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat bestimmt die jährlichen kantonalen Bewilligungskontingente für den Erwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Aparthotels durch Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen einer gesamtschweizerischen Höchstzahl, wobei diese auf 1500 Kontingentseinheiten begrenzt ist (Art. 11 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; SR 211.412.41). 2007 erhöhte der Bundesrat das Total der kantonalen Bewilligungskontingente von 1420 auf das gesetzliche Maximum von 1500 Einheiten. Schon seit 1996 können die Kantone um Zuteilung weiterer Kontingentseinheiten nachsuchen, die andere Kantone nicht gebraucht haben. Die Anzahl der zusätzlichen Einheiten für einen Kanton darf aber die Hälfte seines ordentlichen Jahreskontingents nicht überschreiten (Art. 9 der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; SR 211.412.411).</p><p>Von solchen Zusatzkontingenten profitierte insbesondere der Kanton Wallis und konnte bis Ende 2012 auch die über tausend Gesuche, die er während Jahren mangels Kontingentseinheiten zurückstellen musste, doch noch alle bewilligen. Darum kann davon ausgegangen werden, dass in Zukunft diesem Kanton wie auch allen anderen Kantonen genügend Kontingentseinheiten zur Verfügung stehen werden. Zu erwähnen bleibt, dass wegen der Zweitwohnungs-Initiative der Bau von neuen Ferienwohnungen insbesondere in den Tourismusorten massiv eingeschränkt wird.</p><p>Schliesslich ist es Sinn und Zweck des Bewilligungs- und Kontingentierungssystems, die Anzahl Ferienwohnungserwerbe durch Ausländerinnen und Ausländer zu beschränken und bei zu grosser Nachfrage Bewilligungen zu verweigern. Wenn auf Gesuch eines Kantons jederzeit genügend Kontingente zur Verfügung stehen würden, wäre dieses System nicht erforderlich. Schon allein aus diesem Grund ist die Motion abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.