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Bulletin Nr. 38; Juni 2003
«Rechtsfreier Raum» im Provisorischen Polizeigefängnis (Propog)
in Zürich
Das Gesetz gilt nicht für alle
Ein Hausschlüssel fliegt nach Kinshasa, dafür bleibt das Gepäck im
Zimmer eines ausgeschafften Flüchtlings. Der Mann ist im Propog all seiner
Rechte beraubt worden, Besuche wurden verweigert, und schlussendlich wird
er nach Kinshasa ausgeschafft, obwohl er aus Angola stammt.
F. wird am Montag, 17. März, frühmorgens aus dem Bett geholt und zwecks
Ausschaffung ins Propog gebracht. Am 21. März 2003 fliegt er via Nairobi
nach Kinshasa - einer mehr ins falsche Land. F. ist aus Angola und lebt
seit fünf Jahren in der Schweiz, zuletzt als abgewiesener Flüchtling. Vier
Tage in Ausschaffungshaft, und vier Tage lang wird er daran gehindert,
Bekannte oder seinen Rechtsvertreter anzurufen, die seine Angelegenheiten
hätten regeln können. In seinem privat gemieteten Zimmer hat sich einiges
angehäuft in der langen Zeit.
Art.13 d ANAG (Zwangsmassnahmen): «Die Kantone sorgen dafür, dass eine vom
Verhafteten bezeichnete Person in der Schweiz benachrichtigt wird. Der
Verhaftete kann mit seinem Rechtsvertreter mündlich und schriftlich verkehren.»
So will es das Gesetz. Das Bundesgericht hat weiter präzisiert: Besuche und
Telefonverkehr müssen gestattet sein. Gesetz und Bundesgerichtsentscheide
kümmern offensichtlich die Kantonspolizisten nicht. Ein Freund von F., der
von der Verhaftung hört, will ihn am nächsten Tag besuchen, wird auf den
Freitag verwiesen, da ist der Gesuchte bereits nicht mehr da.
Am 17. April kommt ein Telefonanruf von Kinshasa. F. möchte seine Kleider,
die er nicht packen konnte. Auf Nachfrage bei der Fürsorgebehörde weiss
niemand Bescheid über die Ausschaffung von F. Der Check für das
Fürsorgegeld für den Monat April sei per Post zugestellt worden.
Mit viel Zeitaufwand wird der Besitzer der Liegenschaft ausfindig gemacht.
Endlich, am 15. Mai, öffnet der Concierge das Zimmer mit dem Nachschlüssel,
dank einer noch vorhandenen Vollmacht. Ein trauriger Anblick! Bücher,
Kassetten, Akten, Kleider liegen kreuz und quer verstreut am Boden, auf dem
Tisch steht das gebrauchte Geschirr vom Nachtessen, im vereisten
Kühlschrank stinken verdorbene Lebensmittel. F. ist ein ordentlicher,
verlässlicher Mann, und jetzt das! Spuren der Polizei, die noch nach
weissnichtwas gesucht hat. Im Briefkasten liegt ein Abholzettel für einen
eingeschriebenen Brief, der Check der Fürsorgebehörde und Post von der
Liegenschaftsverwaltung. Die Miete für zwei Monate ist nicht bezahlt, die
Kaution deckt gerade einen Monat. Die Kosten für Räumung und Reinigung
gehen zu Lasten des Besitzers. Und der Schlüssel für Haus und Zimmer? Ja,
der wurde samt F. nach Kinshasa ausgeschafft. F. verspricht am Telefon, ihn
per Post zu schicken. Der Verwaltung wird wärmstens empfohlen,
die Kantonspolizei für den Schaden haftbar zu machen. Bei rechtzeitiger
Benachrichtigung hätte das Zimmer ab dem 1. April vermietet werden können.
Der Hausbesitzer wird sich in Zukunft zweimal überlegen, ob er an diese
«Asylanten» vermieten wird, wen wunderts!
Bei der Akteneinsicht findet sich ein Brieflein: F. bittet dringend, mit
seiner Rechtsvertretung in Kontakt zu kommen. Datum 17. März! Freunde
zügeln in Absprache mit F., was noch brauchbar ist. Ein Kilo Gepäck von
Zürich nach Kinshasa kostet per Luftfracht Fr. 11.50. Wer soll das bezahlen?
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