Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/135669

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert:</p><p>1. grundsätzlich Staatsempfänge ohne militärische Ehren (Ehrengarde) abzuhalten;</p><p>2. stattdessen Ehrengarden (Empfänge) zu organisieren, welche dem Gast die Kultur, Tradition oder eine Spezialität unseres Landes näherbringen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Empfang eines Staatsoberhauptes mit militärischen Ehren ist ein auf langer Tradition fussender Bestandteil des diplomatischen Protokolls, welches international Gültigkeit hat. Anlässlich eines Staatsbesuches sind die militärischen Ehren die höchste Form des protokollarischen Zeremoniells, welche ein Staat seinem Gast zuteilwerden lassen kann. Das Abspielen der Nationalhymnen sowie das Abschreiten der Ehrenformation bilden dabei grundlegende Bestandteile des Zeremoniells und sind im Eidgenössischen Protokollreglement als solche festgehalten. Ein Nichtbefolgen dieses in der Staatengemeinschaft fest verankerten, auf internationalen Gepflogenheiten im Rahmen des Völkerrechts basierenden Zeremoniells würde einem Affront gegenüber Gast und Gastland gleichkommen und könnte gar die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Gaststaat beeinträchtigen.</p><p>Während die militärischen Ehren heute reinen Symbolcharakter haben, waren sie ursprünglich eine Vorführung von staatlicher Souveränität und ein Zeichen des Schutzes für den Gast. Wenn der ausländische Gast mit dem Bundespräsident oder der Bundespräsidentin die Ehrenformation abschreitet, sieht er somit nicht nur Bürger in Uniform, sondern nimmt vor allem die Symbolik wahr, dass er während seines Besuches unter dem Schutze der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht.</p><p>Seit der Gründung des Bundesstaates werden bei offiziellen Besuchen einzelne Formationen der Armee für militärische Ehren eingesetzt. Dabei wird ein im internationalen Vergleich sehr einfaches republikanisches Zeremoniell angewendet, welches unserem Staatswesen und dem Milizgedanken Rechnung trägt.</p><p>Die Präsentation von Schweizer Kultur, Brauchtum, Wirtschaftsleistung und Küche gehört zu jedem Programm eines Staatsbesuches und kann auch Bestandteil eines offiziellen Besuchs eines Staatsoberhaupts sein. Folklorevorführungen wie auch Auftritte von Vertretern von Sport, Wirtschaft und Gesellschaft sind somit nicht ein Ersatz, sondern eine Ergänzung zu den diplomatischen Gepflogenheiten der militärischen Ehren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.