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Die chinesische Staatsführung will die Inflation eindämmen, die Sozialausgaben erhöhen und dringend die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schliessen. Peking setzt darauf, dass eine Steigerung des Lebensstandards und der inneren Sicherheit den zunehmenden Wunsch nach Wandel abfangen.
Die steigenden Preise schadeten dem Wohl des Volkes und wirkten sich negativ auf die soziale Stabilität aus, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao am Samstag in seiner Rede zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Der Kampf gegen die Inflation habe in diesem Jahr deshalb oberste Priorität.
In den vergangenen Monaten hatte die Teuerungsrate die Marke von fünf Prozent überschritten, bei vielen Grundnahrungsmitteln lag sie doppelt so hoch. 2011 solle die Inflation wieder auf einen Wert von vier Prozent gesenkt werden, sagte Wen.
In seinem Rechenschaftsbericht räumte er neben der Inflation Probleme wie eine wachsende Einkommenskluft, "exorbitante Wohnungspreise", "illegale Landenteignungen" und "weit verbreitete Korruption in einigen Gebieten" ein.
Wachsende Einkommenskluft
Wen kündigte für das laufende Jahr eine Steigerung der Ausgaben um 12,5 Prozent an. Mehr Geld soll es für Bildung, Arbeitsplätze, billigen Wohnraum, Gesundheitswesen, Renten und andere Sozialversicherungen geben.
Damit will die kommunistische Führung die wachsende Kluft zwischen den boomenden Industrie- und Finanzzentren an der Küste und der armen Landbevölkerung verringern.
Zugleich steigen die Mittel für Polizei, Justiz und andere Bereiche der inneren Sicherheit um 13,8 Prozent auf umgerechnet rund 86 Milliarden Euro und sind damit erstmals seit Jahren höher als der Verteidigungsetat.
Furcht im Nacken
Mehrfach betonte Wen in seiner gut zweistündigen Rede vor den 2923 Abgeordneten, dass die Regierung diesen kombinierten Ansatz für entscheidend erachtet, um aufkeimende Unruhe in der Bevölkerung zu unterdrücken.
Nach den Umstürzen in Nordafrika sitzt der herrschenden Kommunistischen Partei aber die Furcht im Nacken, die steigenden Preise könnten auch in China zu sozialen Unruhen führen. Auf die Lage in Nordafrika ging Wen in seiner Rede aber nicht ein.
SDA-ATS