Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/228297

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das geplante "Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien" zu überarbeiten und Massnahmen vorzuschlagen, welche die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit der Schweiz mit Strom, insbesondere in den Wintermonaten, aufgrund der neuen Ausgangslage (kein Rahmenabkommen und als Folge davon kein Stromabkommen mit der EU) gewährleistet.</p><p>Aufgrund des fehlenden Stromabkommens muss damit gerechnet werden, dass die Importfähigkeit der Schweiz im Winter deutlich abnehmen wird. Weiter ist zu erwarten, dass die Exportfähigkeit unserer Nachbarstaaten mittelfristig ebenfalls massiv abnehmen wird (Wegfall konventioneller Kraftwerke; Unsicherheit darüber, wie schnell die Windkraft sowie die Nord-Süd-Leitungen in Deutschland ausgebaut werden können). Aufgrund dieser Entwicklungen steigt der Bedarf an inländischer Erzeugung oder auch an saisonalen Speichern.</p><p>Im Hinblick auf die kurz- bis mittelfristigen Herausforderungen für die Versorgungssicherheit braucht es allenfalls weitergehende Ermächtigungsmöglichkeiten, die eine schnelle Reaktionsfähigkeit auf Engpässe erlauben. Heutige Genehmigungsprozesse für neue Infrastruktur (Kraftwerke und Netze) könnten zu lange dauern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass die im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien enthaltenen Massnahmen ein geeignetes Instrumentarium für die langfristige Stärkung der Schweizer Stromversorgungssicherheit darstellen. Auf diesem Grund hat er am 18. Juni 2021 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die Massnahmen fördern die inländische Stromproduktion im Winter und fokussieren damit auf den Erhalt der Selbstversorgungsfähigkeit. Sie sind grundsätzlich mit oder ohne Stromabkommen sinnvoll und anwendbar. Der Bundesrat erachtet es als besonders wichtig, dass das Parlament diese Massnahmen bald berät, damit sie anschliessend möglichst rasch in Kraft treten können.</p><p>In Bezug auf den kurz- bis mittelfristigen Horizont ohne Stromabkommen hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, in Zusammenarbeit mit der ElCom und unter Einbezug der Swissgrid die Auswirkungen auf die Netzsicherheit und die Versorgungssicherheit zu analysieren. Zudem sind UVEK und ElCom bereits daran, allfällige zusätzliche Massnahmen zur Sicherstellung der kurzfristigen Versorgungssicherheit zu prüfen. Das UVEK wird dem Bundesrat gegen Ende Jahr darüber Bericht erstatten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.