Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/189043

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Berichte zur unrechtmässigen Buchungspraxis bei Postauto Schweiz AG im Rahmen der Untersuchungen zum Postauto-Skandal bringen ganz neue Erkenntnisse ans Licht. Sie belegen, dass diverse Akteure zumindest teilweise mit den Tatsachen der unregelmässigen Buchungen von Postauto konfrontiert wurden bzw. involviert waren. So wurde z. B. bekannt, dass der Preisüberwacher bereits im Sommer 2012 auf die überraschend hohen Gewinne in den Jahren 2010/11 hingewiesen hatte und bei Postauto Erläuterungen anordnete. Als Folge davon fand zwischen Postauto, dem Preisüberwacher und auch dem Bundesamt für Verkehr (BAV) am 6. März 2013 eine Besprechung statt. Trotz Hinweisen auf die Widersprüche zwischen den Unternehmensgewinnen und den bezogenen Abgeltungen blieb das BAV tatenlos. Die Untersuchungsunterlagen zeigen auch, dass das BAV regelmässig über den Austausch von Postauto und dem Preisüberwacher informiert werden sollte. Zudem wurde ein geplantes Treffen des Preisüberwachers mit dem Generalsekretär des UVEK und Postauto nicht durchgeführt, wo weitere Fragen geklärt werden sollten.</p><p>Aufgrund der Involvierung von Postauto, BAV, UVEK und Preisüberwacher stellen sich folgende Fragen:</p><p>1. Wurden die Informationen über Unregelmässigkeiten bei der Buchungspraxis dem Generalsekretariat des UVEK oder dessen Vorsteherin bereits 2013 unterbreitet?</p><p>2. Was waren die Beweggründe der involvierten Akteure, das Treffen mit dem Generalsekretariat des UVEK nicht stattfinden zu lassen?</p><p>3. Wieso blieb das BAV trotz Aufforderung des Preisüberwachers und deutlichen Hinweisen auf Unregelmässigkeiten im Jahr 2013 untätig?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Wie der Bundesrat bereits bei der Beantwortung verschiedener dringlicher Interpellationen (18.3034, 18.3036) dargelegt hat, wurden die unrechtmässigen Leistungsverrechnungen bei der Postauto Schweiz AG den zuständigen Bundesstellen erst Ende 2017 nach intensiven Abklärungen bekannt. Das laufende Verwaltungsstrafverfahren bei Fedpol wird zusätzliche Klarheit schaffen zur Frage, wer wann was wusste.</p><p>2. Anfang Juli 2013 hatte das Generalsekretariat des UVEK angeboten, zur Frage der Zuständigkeit der Preisüberwachung bei Postauto ein bilaterales Treffen zwischen dem Preisüberwacher und dem Leiter Postauto in den Räumlichkeiten des Generalsekretariats des UVEK zu organisieren. Der Preisüberwacher und der Leiter Postauto haben anstelle dieses Treffens Mitte August 2013 ein Telefongespräch geführt. Die Beweggründe, welche zu diesem Vorgehen geführt haben, sind dem Bundesrat nicht bekannt.</p><p>3. Das BAV ist den Hinweisen des Preisüberwachers nachgegangen und ist insbesondere im Verlaufe des Jahres 2013 im Rahmen des Prozesses zur subventionsrechtlichen Genehmigung der Rechnung 2012 mehrfach bei Postauto mit Fragen vorstellig geworden. Das BAV verfolgte damit gegenüber Postauto die gleichen Ziele wie der Preisüberwacher und ergriff in den fraglichen Jahren verschiedene Massnahmen wie z. B. Reduktion der Zinskosten für Fahrzeuge, der kalkulatorischen Zinsen und der Management-Fees, welche in den Offerten für den abgeltungsberechtigten Regionalverkehr von Postauto verrechnet wurden.</p>  Antwort des Bundesrates.