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(Finanz und Wirtschaft – Meinungen)
«Rote» Umverteilung und «grüner» Konsumverzicht sind unvereinbar. Der Mitteleinsatz für technologischen Fortschritt bringt mehr als Umverteilung. Ein Kommentar von Robert Nef.
«Es gibt Alternativen zu Verboten, die nicht den erhofften Effekt haben werden.»
Die Auffassung, dass es weltweit die Reichen sind, die der Umwelt und dem Klima am meisten schaden, ist weit verbreitet, und sie ist zunächst nicht völlig von der Hand zu weisen. Aus dieser Sicht wäre es klimafreundlich, wenn es global möglichst wenige Reiche und möglichst viele Nicht-Reiche gäbe.
Ein grünes Programm würde darin bestehen, die reichen Klimaschädiger zu entreichern und dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen reicher und damit umweltschädlicher werden. Diese einseitige grüne «Entreicherungspolitik», die auch kommunitaristisch genannt wird, steht aber im Widerspruch zu einer roten Umverteilungspolitik, die zwar die Reichen fiskalisch entreichern will, aber auf diesem Weg den bisher Nicht-Reichen zusätzlichen Konsum ermöglicht. Diese beiden Programme schliessen sich gegenseitig aus und sind nur kombinierbar, wenn man die Umverteilungspolitik mit einer rigorosen Konsumbeschränkungspolitik verknüpft.
Verzichtbereitschaft gehört zum Wesen der Selbstbestimmung und der Selbstverwirklichung, sofern der Verzicht freiwillig ist. Der Verzicht auf kurzfristige Konsum- und Befriedigungswünsche wird oft nicht nur im Hinblick auf eigene Nachkommen praktiziert, sondern durchaus «auf lange Sicht» im Hinblick auf künftige Generationen.
Privateigentum und Erbe sind miteinander verknüpft, und Knappheit ist nicht nur ein Fluch, sondern eine permanente Herausforderung zur selbstbestimmten und selbst begründeten Wahl, die einen verantwortungs- und zukunftsbewussten Umgang mit der Mitwelt, mit der Umwelt und mit der Nachwelt stimuliert. Privateigentum ist eine lebenslängliche, generationenübergreifende Manövriermasse und bildet häufig die Basis einer Lebensökonomie über den eigenen Tod hinaus.
Problematische Konsumbremse
Dieses aufgeklärte Eigeninteresse genügt als Basis einer privaten Eigentumsordnung (in Verbindung mit der Haftung für Schäden), die nicht staatlich gefördert werden muss, in die der Staat aber nicht durch eigentumsfeindliche Massnahmen und konfiskatorische Besteuerung eingreifen sollte. Aus dieser Sicht ist ein weltweit zunehmender Wohlstand auf der Basis von Privateigentum und Privatautonomie keine zusätzliche Bedrohung der Umwelt und des Klimas.
Zwangsweise Umverteilung ist aber ökologisch problematisch. Ohne strikte Konsumeinschränkungen fliesst alles, was finanziell umverteilt wird, mehrheitlich wieder in den Konsum, der seinerseits nicht CO2-neutral ist. Eigentlich würde nur eine vom Staat befohlene und durchgesetzte Konsumbremse, kombiniert mit gezielten Verboten, den CO2-Ausstoss weltweit reduzieren und die Klimaerwärmung dämpfen.
Konsumverbote werden aber erfahrungsgemäss umgangen oder durch Korruption «weggekauft». Sie setzen scharfe Staatskontrollen voraus und einen streng sanktionierenden, unbestechlichen Behördenapparat, der just in den potenziellen Empfängerländern von Umverteilungsgeldern weitgehend fehlt.
Eine Alternative oder eine Kumulative zur globalen Konsumbremse wäre eine restriktive Welt-Bevölkerungspolitik mit dem Ziel eines generellen Stopps des Bevölkerungswachstums. Eine planwirtschaftliche Einkindpolitik nach chinesischem Muster würde das den CO2-Ausstoss fördernde Bevölkerungswachstum wirksam stoppen. Die Staaten könnten auch generell die Familienförderung einstellen und Kinderlosigkeit und Babystreiks propagieren, um das Klima zu schützen.
Man wartet gespannt auf die praktischen und praktikablen diesbezüglichen Vorschläge der rot-grünen Klimaschützer. Vorläufig plädieren weniger entwickelte Länder an internationalen Klimakonferenzen einfach für mehr Umverteilungsgelder zu ihren Gunsten; deren Auswirkungen auf das Klima sind tendenziell kontraproduktiv. Irgendwann kommt es deswegen zum Konflikt zwischen «Rot» (Umverteilung) und «Grün» (Konsumverzicht).
Die beiden Ziele sind nicht kompatibel. Ziemlich viel CO2 produziert weltweit die Landwirtschaft, v. a. die Viehzucht. Diese Tatsache würde zum Postulat führen, den Fleischkonsum zu reduzieren und weltweit alle Agrarsubventionen (die im Effekt den Fleischkonsum verbilligen) abzubauen. Diesbezüglich ist es tatsächlich konsequent, wenn Klimaschutzdemonstranten den Veganismus propagieren.
Neuerdings sitzt auch die Textilindustrie auf der Anklagebank der Klimaschützer. Die Produktion von Textilien ist offenbar markant am CO2-Ausstoss beteiligt. Würde der durch Mode geschaffene künstlich angeheizte Textilkonsum weltweit eingeschränkt (etwa durch normierte, witterungsangepasste Uniformen), wäre dies ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz.
Gibt es Alternativen zu diesen totalitären Programmen, die versuchen, grüne Konsumverzichtspolitik mit roter Umverteilungspolitik zu verknüpfen? Ein freiheitsfreundlicherer Zugang zu einer Welt-Klimapolitik würde an einer durchaus liberalen Maxime anknüpfen. In erster Linie: nicht schaden. Daraus würde eine Politik des weltweiten Unterlassens klimaschädlicher Staatsförderung aller Art hervorgehen. Hinter vielen tendenziell klimaschädlichen Branchen (wie etwa dem Tourismus) steckt nämlich aktive Staatsförderung. Aber eine solche «Weniger-Staat-Politik» entspricht weder den «roten» noch den «grünen» Präferenzen.
Auch wenn man dies alles schwer «durchrechnen» kann, zeigt sich, dass eine Klimapolitik, die sich auf eine Reduktion des Individualverkehrs auf der Basis von fossilem Treibstoff und des internationalen Flugverkehrs durch Besteuerung beschränkt, die Probleme nur verlagert und «umverteilt», aber nicht löst.
Konsequente Klimaschützer werden früher oder später mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre Ziele nicht einfach nur den Verzicht auf etwelchen Luxus «der Reichen» und der «reichen Nationen» bedingen, sondern radikal in die Lebensgewohnheiten einer sich weltweit etablierenden und auch durch die Entwicklungspolitik geförderten Konsumgesellschaft eingreifen würden. Das dürfte den Popularitätszuwachs «grüner Politik» schon in absehbarer Zeit dämpfen. Der Protest der «Gelbwesten» in Frankreich richtete sich gegen zu hohe Treibstoffpreise.
Bessere Technologien forcieren
Es gibt Alternativen zu allen aus einer Mischung von Panik und Klimapopulismus geforderten Verboten, die aller Voraussicht nach nicht den erhofften Effekt haben, sondern vielerorts nur zu Umgehungstaktiken und Korruption führen. Neben Lenkungsabgaben (die durch den Abbau anderer Steuern kompensiert werden müssen) und dem internationalen Handel mit Emissionszertifikaten werden mit guten Gründen v. a. das Vorantreiben der Entwicklung von Klimaschutztechniken und deren Export in Schwellenländer vorgeschlagen.
Der Druck der öffentlichen Meinung ist dabei durchaus erwünscht und wirksamer als Vorschriften, die häufig kontraproduktiv sind. Priorität hat die Forcierung besserer und raffinierterer Technologien. Sie ist v. a. eine Herausforderung an eine innovative, risikofreudige Wirtschaft und wird durch fragwürdige staatliche Förderungsprogramme mehr verzögert als beschleunigt. Wer auf internationalen Umverteilungsprogrammen auf heutiger technologischer Basis beharrt, fördert weltweit zusätzliche Emissionen.
Ein gezielter Einsatz von Mitteln für den technologischen (v. a. den umwelttechnologischen) Fortschritt bringt mehr als alle von grösseren zu kleineren Klimasündern umverteilten öffentlichen Mittel. Ein anderer Lösungsansatz sind der Entzug von CO2 aus der Luft, neue Technologien zur Klimakühlung und eine globale Strategie zur Anpassung an die klimatischen Veränderungen durch die Neuerschliessung von Anbaugebieten in bisher kälteren Regionen.
Zum Autor
Robert Nef ist Stiftungsratsmitglied des Liberalen Instituts Zürich.