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von Myret Zaki*
«Es ist offensichtlich, dass nur mächtige Staaten – mittels Massnahmen, die sie für gut befinden – sich das Recht geben können, Steuereinnahmen, die ihnen entgehen, zurückzufordern. Dieselben Staaten profitieren jedoch von der Steuerhinterziehung, die sie Ausländern auf ihrem eigenen Staatsgebiet anbieten.»
Dies ist ein Zitat aus dem Buch «Le secret bancaire est mort, vive l’évasion fiscale» [Das Bankgeheimnis ist tot, es lebe die Steuerflucht], das vor sechs Jahren erschienen ist. Es ist anmassend, sich selber zu zitieren. Trotzdem soll darauf hingewiesen werden, dass dieses Buch sehr realistisch voraussagte, dass die USA die internationale Kundschaft der Schweizer Banken übernehmen würde.
In den letzten Jahren stand in der Schweiz immer wieder folgende Frage zur Debatte: Handelt es sich bei den amerikanischen Angriffen gegen das Bankgeheimnis um einen Wirtschaftskrieg, oder ist es ein berechtigter Kampf mit dem Ziel, jegliche Steuerflucht zu vereiteln, vor allem auch bei den amerikanischen Banken? Unsere Gegenspieler waren überzeugt, dass auch Washington kompromisslos die globalen Standards des Informationsaustausches in Steuerfragen übernehmen werde. Sie gingen ernsthaft davon aus, dass ein Markt von mehr als 15 000 Milliarden Dollar steuerfreier Vermögen – im wesentlichen auf Grund angelsächsischer Finanzstrukturen – wie mit dem Zauberstab plötzlich legalisiert sein könnten. Heute müssen sie ihre Illusionen begraben.
«The new Switzerland», so nennt die Agentur Bloomberg die USA und bezeichnet sie als «grösstes Steuerparadies der Welt». Obwohl die Schweizer Banken fünf Milliarden Bussgelder bezahlt haben, weil sie amerikanischen Kunden geholfen hatten, dem Fiskus zu entkommen, ist ihr grösster Verlust die Abwanderung der internationalen Kundschaft in ein sichereres und stabileres Steuerparadies – nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika.
Bloomberg spricht von einer massiven Abwanderung privater Vermögen, weg von der Gerichtsbarkeit der Schweiz, der Bahamas, der Kaimaninseln, der Jungferninseln, der Bermudas hin zu den USA, die eine völlig unkomplizierte, echte Verschwiegenheit anbieten. Welcher Staat könnte denn Washington zur Ordnung rufen? Auch in der Schweiz empfehlen Firmen ihren internationalen und Schweizer Kunden, ihre Vermögen nach Übersee zu transferieren, ob das nun Nevada, Wyoming oder Süddakota ist.
Das ist ein durchaus pragmatisches Vorgehen: Den USA ist es gelungen, sich den neuen Transparenz-Standards zu entziehen, zu deren Erlass sie selbst beigetragen haben: FATCA zum Beispiel, ein amerikanisches Gesetz, oder die internationalen Normen des automatischen Informationsaustauschs der OECD, die Washington nicht unterschrieben hat.
Trotz der Weigerung, diese Konventionen zu unterschreiben, befinden sich die USA keineswegs auf der schwarzen Liste der OECD. Also – weshalb sollten sie sich die entsprechenden Vorteile entgehen lassen? Die einzige gesetzliche Einschränkung besteht darin, dass es amerikanischen Firmen nicht erlaubt ist, aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten.
Heutzutage ist es äusserst einfach, seine Identität hinter undurchsichtigen amerikanischen Strukturen zu verbergen: Wenn ein reicher Mexikaner im Namen einer auf den Jungferninseln ansässigen Gesellschaft ein Konto in einer amerikanischen Bank eröffnet, wird nur der Name der Gesellschaft auf die Jungferninseln übermittelt, ohne dass der Name des tatsächlich Verfügungsberechtigten jemals nach Mexiko weitergegeben wird.
Wenn ein Einwohner von Hongkong vom Radar der chinesischen Behörden nicht erfasst werden möchte, genügt es, dass er sein Vermögen in eine Limited Liability Company (LLC) in Nevada einbringt, die im Besitz eines Trusts im selben Bundesstaat ist. Dies garantiert ihm, dass in den USA kein Steuerdokument erstellt wird, das mit Hongkong ausgetauscht werden könnte. Wer bietet etwas Besseres?
Tatsache ist: Die ausländischen Privatvermögen, die zwischen 2007 und 2015 in den Schweizer Banken in Form von Wertpapieren angelegt wurden, sind gemäss der Schweizerischen Nationalbank (SNB) auf die Hälfte zusammengeschmolzen, nämlich von 1109 auf 516 Milliarden Franken.
Gibt es noch Zweifel über die Macht des Stärkeren (in Steuerfragen)? •
* Myret Zaki ist 1973 in Kairo geboren und lebt seit 1981 in Genf. Ab 1997 sammelte sie ihre ersten Erfahrungen als Finanzanalystin in der Genfer Privatbank Lombard Odier Darier Hentsch & Cie. Ab 2001 ist sie Verantwortliche für die Finanzseiten der Tageszeitung «Le Temps». Im Oktober 2008 publiziert sie ihr erstes Buch «UBS, les dessous d’un scandale» [UBS, die Hintergründe eines Skandals], in dem beschrieben wird, wie die Schweizer Bank UBS durch die amerikanischen Behörden in Schwierigkeiten gebracht wird auf Grund einiger Steuerhinterziehungs-affären in den USA und vor allem auch wegen der Subprime-Krise. Im Januar 2010 wird Myret Zaki stellvertretende Chefredaktorin des Westschweizer Wirtschaftsmagazins Bilan. Im gleichen Jahr veröffentlicht sie «Le Secret bancaire est mort, vive l'évasion fiscale» [Das Bankgeheimnis ist tot, es lebe die Steuerflucht], in dem sie den Wirtschaftskrieg beschreibt, der zur Aufgabe des Schweizer Bankgeheimnisses geführt hat. 2011 veröffentlicht sie «La fin du dollar» [Das Ende des Dollars], in dem sie das Ende der US-Währung vorhersagt, auf Grund seiner dauernden Abwertung und dem währungspolitischen Abgleiten der Federal Reserve (FED). 2014 wird Myret Zaki zur Chefredaktorin von Bilan ernannt. Sie vertritt die Vorstellung, dass der Protektionismus in Zeiten des Wirtschaftskriegs sehr wohl seine Berechtigung hat, und bezeichnet den Freihandel als Utopie.
Quelle: Bilan vom 24.2.2016; www.bilan.ch/myret-zaki/redaction-bilan/ira-paradis-fiscal
(Übersetzung Zeit-Fragen)
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