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Kurzfristig plant die Europäische Kommission Darlehen aus dem EU-Haushalt, die von den Mitgliedstaaten garantiert werden, um der Ukraine dringende Mittel zur Zahlung von Löhnen und Gehältern zur Verfügung zu stellen, berichtet ein EU-Offizieller, der mit der Situation vertraut ist. Dabei geht es in den nächsten drei Monaten um bis zu 15 Milliarden Dollar, von denen 9 Milliarden aus Brüssel kommen könnten.
Die Kommission wird den Plan am 18. Mai als Teil eines umfassenderen Finanzpakets für die Ukraine vorlegen, heisst es. Der Block möchte dafür eine Plattform mit den G7-Ländern einrichten, wobei die EU die Führung übernehmen soll. Für die Finanzierung des Instruments, an dem die Kommission arbeitet, ist die Emission gemeinsamer Anleihen eine Option, so der Offizielle.
Ausfallgarantien von EU-Mitgliedsländern
Der jüngste Vorschlag kommt fast zwei Jahre nachdem die EU beschlossen hat, ihr Pandemie-Konjunkturpaket im grossen Stil mit gemeinsam besicherten Bonds zu finanzieren.
Die Ukraine schätzt ihren aktuelle monatlichen Haushaltslücke auf 5 bis 7 Milliarden Dollar. Die EU ist bereit, für die nächsten drei Monate 9 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, will aber Ausfallsgarantien von den Mitgliedsländern. Die USA könnten bis zu 5 Milliarden Dollar beitragen, heisst es. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen.
(Bloomberg)