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Das Komitee, das für die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zuständig war, sammelte Spenden in Rekordhöhe. Jetzt prüft die US-Staatsanwaltschaft laut dem «Wall Street Journal», ob das Komitee – sowie eine Pro-Trump-Lobbygruppe – Spendengelder für Gegenleistungen erhalten haben.
Die Ermittlungen, die von der Staatsanwaltschaft in Manhattan geleitet werden, sollen aufdecken, ob einige Spender ihr Geld im Gegenzug für politische Zugeständnisse, Einflussnahme auf Regierungsposten oder Zugang zur neuen Regierung gegeben haben. Zudem könnten Geldgeber aus Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten Zahlungen über Strohmänner geleistet haben. Die US-Gesetze verbieten Spenden aus dem Ausland an die genannten Institutionen.
Die Lobbygruppe «Rebuilding America Now» – ein sogenanntes Super PAC (Political Action Committee) – war im Sommer 2016 aufgestellt worden, als Trump dringend Gelder für den Wahlkampf benötigte. Nach Angaben von Personen, die mit den Ermittlungen vertraut sind, schlug Trumps damaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort vor, dass der milliardenschwere Financier Thomas J. Barrack, seit Jahrzehnten ein enger Freund von Trump, in die Bresche springen und Fonds zur Finanzierung des Wahlkampfs schaffen könnte.
Manafort und Barrack kennen sich seit den Siebzigerjahren; es war überdies Barrack, der Trump Manafort als Wahlkampfmanager empfohlen hatte.
Die Lobbygruppe beschaffte laut Unterlagen der US-Behörde Federal Election Commission 23 Millionen Dollar – der grösste Teil davon stammte von einigen grossen Spendern. Die Ermittler untersuchen nun, ob auch Spenden von Personen aus Katar oder einem anderen nahöstlichen Land an Rebuilding America Now flossen – womöglich über Mittelsmänner. Ein Sprecher von Barrack dementierte jede Beteiligung an Geldtransfers aus ausländischen Quellen für Trumps Kampagne oder Inauguration.
Gemäss einem Bericht der «New York Times» erregte eine Kreuzfahrt, die Manafort im Sommer 2016 mit Barrack im Mittelmeer unternahm, den Verdacht der Ermittler. Damals befand sich Manafort gerade in finanziellen Schwierigkeiten; er war wegen eines Skandals im Zusammenhang mit seiner früheren Arbeit für prorussische Politiker in der Ukraine aus Trumps Wahlkampfteam entlassen worden. Barrack, der über ein ausgedehntes Netzwerk von Geschäftskontakten im Nahen Osten verfügt, könnte Manafort neue Kunden vermittelt haben.
Manafort und Barrack trafen auf der Kreuzfahrt einen der reichsten Männer der Welt, Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani. Der ehemalige Premierminister von Katar ist nach wie vor ein einflussreiches Mitglied der königlichen Familie, die den reichen Golfstaat kontrolliert. Ein weiterer Finanzmann, der in den Fokus der Ermittler geriet, ist Raschid al-Malik, ein Geschäftspartner von Barrack aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der eine Investmentfirma leitet.
Nach Trumps Wahlsieg hörten seine Schwierigkeiten auf, Spender zu finden. Sein Amtseinführungs-Komitee brachte 107 Millionen Dollar zusammen – doppelt so viel wie die bisherige Rekordsumme, die das Komitee sammelte, das Barack Obamas erste Amtseinführung organisiert hatte. Die Liste der Spender ist hier zu finden.
Vorsitzender von Trumps Komitee war Thomas J. Barrack, geleitet wurde es von Rick Gates. Dieser war lange Zeit die rechte Hand von Manafort. 2017 wurde Gates zu einer zentralen Figur in Muellers Ermittlungen zur Russland-Affäre. Im Februar 2018 bekannte er sich der Verschwörung gegen die USA für schuldig. Seither kooperiert er als Kronzeuge mit dem Sonderermittler.
Das Komitee zur Amtseinführung ist nicht verpflichtet, seine Ausgaben detailliert auszuweisen. Es muss sie lediglich in grobe Kategorien gliedern und die fünf grössten Lieferanten auflisten. Gemäss der Auflistung des Komitees ging rund die Hälfte des gesammelten Geldes – mehr als 50 Millionen Dollar – an lediglich zwei Lieferfirmen. 25,8 Millionen strich die Firma WIS Media Partners ein, die von einer früheren Beraterin von Melania Trump gegründet wurde. Weitere 25 Millionen gingen an das Unternehmen Hargrove Inc. Was diese Firmen mit den enormen Summen machten, ist nicht bekannt.
Von den restlichen rund 50 Millionen Dollar wanderten rund zehn Millionen an drei weitere Lieferanten, knapp fünf Millionen wurden als Honorare ausbezahlt und nochmals fünf Millionen blieben übrig und wurden als Zuschüsse verwendet. Wohin die Dutzende von Millionen gingen, die vom Komitee nicht ausgewiesen wurden, bleibt ein Rätsel.
Ob es sich um einen Fall von schlampiger Buchhaltung oder um womöglich kriminelle Vorgänge handelt, ist nicht klar. Mehr darüber weiss mit Sicherheit Rick Gates – und was er weiss, dürften die Ermittler nun auch wissen.
(dhr/sda/reu)