Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/63528

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Grundlage der bisherigen Aufwendungen der dem Geldwäschereigesetz (GwG) unterstellten Finanzintermediäre in einem Bericht darzulegen:</p><p>- welche Kosten für die Normadressaten und die Verwaltung aus der Umsetzung der Empfehlungen der FATF in der Schweiz entstehen;</p><p>- welcher Nutzen für die einwandfreie Reputation des Finanzplatzes Schweiz entsteht;</p><p>- welcher Nutzen für die Wirtschaft mit den neuen Massnahmen verbunden ist;</p><p>- welcher Erfolg mit den bisherigen Instrumenten bei der Geldwäschereibekämpfung erreicht werden konnte. Insbesondere ist eine Statistik mit der Anzahl laufender und abgeschlossener Untersuchungen sowie der Anzahl rechtskräftiger Schuldsprüche zu erstellen. Dabei ist ebenfalls eine Kategorisierung der Delikte nach Bereichen vorzunehmen. Schliesslich soll auch aufgezeigt werden, was mit den blockierten Geldern passierte und wie die Verfügung über diese geregelt wurde.</p><p>Des Weiteren soll im Bericht dargestellt werden:</p><p>- der zu erwartende konkrete Aufwand für die Branchen, welche neu dem GwG unterstellt werden sollen;</p><p>- das konkrete Risiko, dass die Tätigkeit dieser Branchen zu Geldwäschereizwecken missbraucht wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Postulat steht in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Postulat Stähelin 05.3175 zur Umsetzung der FATF-Empfehlungen in anderen Ländern, welches vom Ständerat am 14. Juni 2005 angenommen worden ist. Die Antworten auf die im vorliegenden Postulat erhobenen Fragen werden aufgrund verfügbarer Daten und Informationen sowie unter Berücksichtigung der entstehenden Kosten verfasst werden. Aufgrund des erwähnten inneren Zusammenhanges sowie aus Ressourcenüberlegungen werden beide Postulate voraussichtlich in einem Bericht beantwortet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.