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Die Vorlage sieht vor, tödliche Verkehrsunfälle unter Einfluss von Drogen mit acht bis zwölf Jahren Haft zu bestrafen. Wenn mehrere Menschen beim Unfall ums Leben kommen, wird die Strafe auf ein Maximum von 18 Jahren erhöht.
Als straferschwerend wird auch Fahrerflucht nach einem solchen Unfall betrachtet. Der Führerschein kann bis zu 30 Jahre eingezogen werden, wenn wegen überhöhter Geschwindigkeit ein tödlicher Verkehrsunfall unter Drogeneinfluss verursacht wurde.
In Italien sterben jährlich 4000 Personen bei Verkehrsunfällen. Davon seien 20 Prozent von Personen verursacht, die unter Einfluss von Drogen am Steuer sitzen, betonte die Abgeordnete Alessia Morani, Verfasserin des Gesetzentwurfs. Das Gesetz muss noch vom Senat verabschiedet werden und soll voraussichtlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.
Verbände, die sich für mehr Sicherheit auf den Strassen engagieren, demonstrierten diese Woche vor der Abgeordnetenkammer für eine zügige Umsetzung. Sie erhielten von Premier Matteo Renzi Rückendeckung. “Das Blutbad auf den Strassen muss ein Ende haben”, sagte der Regierungschef. Er bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch die Abgeordnetenkammer als “historischen Schritt”.
(SDA)