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Die Bewältigung vergangener Gewalt während des Höhepunktes des bewaffneten Konfliktes im Cesar und eine mögliche Verstrickung der Bergbauunternehmen darin ist ebenso eine ungelöste Frage wie auch der konsequente Umgang mit aktuellen menschenrechtlichen Herausforderungen. Während Prodeco zögerlich aber stetig auf Opferverbände zugeht, tut sich in Bezug auf Drummonds Verstrickungen einiges in der Übergangsjustiz: der Fall des Viehzüchters und ehemaligen Auftragnehmers des Kohleunternehmens Drummond, Jaime Blanco Maya, wurde von der Übergangsjustiz JEP akzeptiert. Der Halbbruder des ehemaligen Chefs des Rechnungsprüfungshofes Edgardo Maya verpflichtete sich, die angebliche Finanzierung von Drummond an die Paramilitärs zwischen 1993 und 2002 aufzudecken.
Das kolumbianische Verfassungsgericht hat am 16. Dezember 2019 über eine Grundrechtsklage (tutela) der beiden Bewohnerinnen des Reservates Provincial in Barrancas, Mari Luz Uriana und Yasmina Uriana geurteilt und dabei den beiden Klägerinnen Recht gegeben. Die Klage der beiden Indigenen richtete sich gegen das Bergbauunternehmen Cerrejón sowie gegen das Umweltministerium, das Gesundheitsministerium, die Nationale Behörde für Umweltlizenzen ANLA, die Umweltgebietskörperschaft der Guajira Corpoguajira und die Nationale Bergbauagentur. Die beiden Frauen verlangen den Schutz ihrer Rechte auf Leben, Gesundheit, eine saubere Umwelt und körperliche Unversehrtheit.
Massive Umweltbelastung, Gesundheitsprobleme und eine ungewisse Zukunft prägen viele Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón
Im Oktober 2019 war ich erneut zehn Tage in der Guajira und begleitete ein Filmteam. Wir besuchten vor allem das indigene Reservat Provincial sowie die Gemeinschaften El Rocío und Manantialito. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Umweltbelastung durch die Mine und den daraus resultierenden Gesundheitsproblemen. Wir trafen jedoch auch auf andere negative Auswirkungen wie schlechtere Ernten und mangelnder Lebensraum, und auf grosse Unsicherheiten in Bezug auf die Erweiterungspläne der Mine und die Zukunft der Gemeinschaften.
Geldwäscherei, illegale Bereicherung, Bildung einer kriminellen Vereinigung. Happige Vorwürfe, die die kolumbianische Regierung gegen den Goldlieferanten C.I.J. Gutiérrez erhebt und die zur Verhaftung leitender Angestellter führten. Brisant: die Schweizer Goldraffinerie Argor Heraeus aus Mendrisio hat zwischen 2009 und 2018 jährlich 5 bis 9 Tonnen Gold vom kolumbianischen Händler bezogen. Ein weiterer Beleg für die Dringlichkeit der Konzernverantwortungsinitiative, über die der Ständerat Ende September ein weiteres Mal befinden wird.
Cerrejón missachtet ein Urteil des Verfassungsgerichtes und richtet nicht wieder gut zu machenden Schaden an. Einer der vielen Konflikte zwischen den Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón und dem Minenunternehmen ist die Umleitung des Flusses Arroyo Bruno und die Erweiterung des Minenabschnittes La Puente. Auf meiner Dienstreise im Juli 2019 hatte ich zusammen mit weiteren internationalen BeobachterInnen aus den USA, Italien und Grossbritannien Gelegenheit, die Flussumleitung zu besichtigen und einer öffentlichen Anhörung zur Umleitung und zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtes vom 24. Januar 2919 beizuwohnen.
Inmitten polemischer Debatten hat der kolumbianische Kongress am 2. Mai 2019 den Nationalen Entwicklungsplan angenommen, der – so viele Befürchtungen – den Extraktivismus verschärfen wird. Unter den 337 Artikeln des Planes gibt es einige, die bei UmweltschützerInnen besonders Sorge hervorrufen, so die Pläne über einen neuen Hafen im Chocó, die Förderung des Frackings und die Erlaubnis, die Entwaldungsquote zu erhöhen, sowie die Senkung der Zahlungen für die Abbaulizenzen für Bergbaufirmen.
Rund drei Monaten sind seit der Katastrophe beim Staudammprojekt Hidroituango vergangen. Dank der trockenen Jahreszeit konnte die akute Gefahrensituation überwunden werden, viele Probleme bestehen aber weiter. So gibt es weiterhin Erdrutsche und Instabilität im Fels und es besteht die Gefahr, dass die Verstopfung in einem der beiden Umleitungstunnel sich spontan löst und zu neuen Überschwemmungen führt. Auch ist noch nicht klar, wie schwer die Schäden im überfluteten Maschinenhaus sind. Trotzdem geben sich die Stadtwerke Medellín EPM optimistisch, dass das Stauwerk fertig gestellt und Anfang 2019 den Betrieb aufnehmen kann. Ríos Vivos kämpft dagegen und die Gewalt in der Region hat weiterhin ein erschreckendes Ausmass.
Die Ciénaga de la Zapatosa wurde im April 2018 zum Ramsar Schutzgebiet erklärt. 123‘624 Hektaren werden so im Departement Cesar geschützt. Insgesamt umfassen die Ramsar Schutzgebiete Kolumbiens 1‘169‘849 Hektaren. Die Cienaga de la Zapatosa umfasst die Gemeinden Chimichagua, Curumaní, Tamalameque im Cesar und El Banco im Departement Magdalena. Es handelt sich um das zehnte Ramsar Schutzgebiet Kolumbiens. Umweltminister Murillo betonte, die Regierung Santos nehme den Schutz strategischer Ökosysteme ernst. Das Ziel für 2018 sei es, zwölf Ramsar Schutzgebiete ausgewiesen und damit 2 Millionen Hektaren Feuchtgebiete geschützt zu haben.Die Ciénaga de la Zapatosa ist das grösste Süsswasserfeuchtgebiet Kolumbiens, mit einer Ausdehnung von 30-40‘000 Hektaren in der Trockenzeit und 70‘000 Hektaren in der Regenzeit.
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Verfassungsgerichts anerkennt die Amazonasregion und die Natur als solches als Rechtssubjekt, das durch den Staat geschützt werden muss. Dieses Urteil nimmt auch Bezug auf ein Urteil von 2017 über den Schutz des Flusses Atrato, in dem die Natur als Anspruchsberechtigte auf Schutz, Bewahrung und Wiederherstellung durch den Staat eingestuft wird. Das Urteil enthält mehrere konkrete Verpflichtungen für staatliche Institutionen, um der grassierenden Abholzung entgegenzuwirken.
Der grösste Páramo Kolumbiens, der Sumapaz, liegt nur etwa eine Autostunde von Bogotá entfernt. Aber noch vor wenigen Jahren kam kaum einE EinwohnerIn von Bogotá auf die Idee, am Wochenende in den Sumapaz zu fahren, da die Region wegen des internen bewaffneten Konflikts als gefährlich galt. Mit dem Friedensabkommen zwischen der Regierung und den FARC hat sich dies geändert, täglich fahren Busse voll mit Touristen in den Páramo, bis zu 1500 Personen pro Tag. Dieser touristische Boom könnte als einer der Vorteile des Konfliktendes gesehen werden, doch entstehen auch neue Probleme. So gibt es noch kaum touristische Infrastruktur, und die meisten Touristen haben kein Umweltbewusstsein und richten grossen Schaden an. So lassen sie den Abfall überall liegen, jagen und fischen ohne Erlaubnis, betreten und befahren die sensible Vegetation und reissen sogar Frailejones aus.