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Die Pilatus-Werke haben mit Indien einen Vertrag zur Lieferung von 75 Trainingsflugzeugen vom Typ PC-7 Mk II im Wert von rund 500 Mio. Franken abgeschlossen. Es ist der bisher grösste Auftrag in der Geschichte des Stanser Flugzeugbauers.
Der Deal mit der indischen Luftwaffe umfasst neben der Lieferung der Flugzeuge ein integriertes Trainingssystem mit Simulatoren sowie Logistikunterstützung.
Der finanzielle Rahmen entspricht mit 500 Mio. Franken dem bisher grössten Auftrag der Firma, der Lieferung von 25 PC-21 an die Vereinigten Arabischen Emirate 2009.
Die Lieferung der Turboprop-Maschinen an Indien soll gegen Ende 2012 aufgenommen werden. Der Vertrag enthält zudem eine Option zur Lieferung von 30 weiteren PC-7.
Zudem bestätigte Pilatus am Donnerstag, das Unternehmen stehe kurz vor Abschluss eines Grossauftrags mit Saudi-Arabien, das 55 Maschinen vom Typ PC-21 (Propeller-Trainingsmaschine) kaufen wolle.
Abgewickelt werden soll dieser Deal über den britischen Rüstungskonzern BAE Systems PLC (siehe Kasten).
Pilatus hatte 2011 einen Rekordumsatz von 781 Mio. Franken erzielt, 14% mehr als 2010. Das Unternehmen beschäftigt 1441 Personen (1302 davon in Stans) und hat bis heute 900 PC-7 an 30 Luftwaffen in der ganzen Welt verkauft.
Beim Grossauftrag aus Indien hatte sich Pilatus gegen Rivalen wie die amerikanische Beechcraft T-6C und die südkoreanische KT-1 durchgesetzt. Die Evaluation hatte zwei Jahre gedauert.
Riesige Luftwaffe
Indien ist heute der grösste Waffenimporteur und gibt derzeit Milliarden von Dollar für Kampfjets und Flugzeugträger aus, um seine Luftwaffe und Marine zu modernisieren und seine internationale Stellung zu stärken.
Aus Sicht von Verteidigungs-Experten schliesst der Pilatus-Deal eine gewaltige Lücke im Ausbildungsprogramm der indischen Luftwaffe. Mit rund 170'000 Personen und 1500 Flugzeugen, die von 60 Basen aus operieren, ist sie die weltweit viertgrösste Luftwaffe. Es wird davon ausgegangen, dass sie rund 200 Trainingsflugzeuge braucht.
Indien war gezwungen, sich nach einer neuen Maschine für die Grundausbildung umzusehen, nachdem es seine Trainings-Maschinen, die HPT-32-Deepak der Hindustan Aeronautics, im Sommer 2009 nach 17 Abstürzen hatte einmotten müssen.
Gesetzeskonform
Die Exportbewilligung für die Lieferung der PC-7 an Indien war Anfang 2011 von einer interdepartementellen Exportkontrollgruppe erteilt worden, der Vertreter des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sowie des Aussen- und des Verteidigungsministeriums angehören.
Weil es sich bei den PC-7, die Indien bestellt hat, um unbewaffnete Trainingsflugzeuge handelt, die nicht modifiziert wurden, fallen die Maschinen nicht unter das Kriegsmaterialgesetz (KMG), sondern unter das Güterkontrollgesetz (GKG).
Dieses regelt den Export von Dual-Use-Gütern, die sowohl für zivile wie militärische Zwecke verwendet werden können. Darunter fallen etwa Werkzeugmaschinen, gewisse Chemikalien sowie besondere militärische Güter wie Trainingsflugzeuge und Simulatoren.
"Alle unsere Entscheide sind schwierig. Im vorliegenden Fall aber herrschte Konsens, den Deal zu bewilligen", hatte Jürgen Böhler, Ressortleiter für das Bewilligungswesen gemäss Güterkontrollgesetz im Seco, kurz nach dem Erteilen der Ausfuhrbewilligung gegenüber swissinfo.ch erklärt.
"Alle Exporte werden gemäss unseren Kriterien überprüft – ist ein Embargo in Kraft? Könnte es zu Missbrauch des Materials kommen? Ist die Bestellung technisch plausibel, was die geplante Nutzung des Materials angeht?"
Immer wieder Kontroversen
Geschäfte von Pilatus haben in der Vergangenheit schon öfter für Kontroversen gesorgt. Einige Pilatus-Produkte fallen seit jeher in die Kategorie von Dual-Use-Gütern, was bedeutet, dass sie für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können.
Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) argumentiert, dass die Pilatus-Trainingsflugzeuge auch in bewaffneten Konflikten gegen Rebellen eingesetzt würden, weil sie stabiler seien als andere Trainingsflugzeuge und "praktisch so gebaut sind, um bewaffnet zu werden".
Seit den 1970er-Jahren sollen nachgerüstete Pilatus-Flugzeuge in Konflikten in Myanmar, Guatemala, Mexiko, Chile, Bolivien, Nigeria, Irak und Tschad eingesetzt worden sein.
Der bewaffnete Konflikt in der umstrittenen Grenzregion Kaschmir, wie auch Probleme in den Bundesstaaten Assam, Manipur im Nordosten Indiens sowie in Andhra Pradesh im Südosten, bieten nach Ansicht der GSoA Anlass zu Sorge.
Die Gruppe warnt davor, dass das Pilatus-Geschäft den Anschein erwecken könnte, dass die Schweiz zur Aufrüstung in der Region beitrage. Der Deal mit Indien diskreditiere den Ruf der Schweiz als Förderin von Frieden und Verteidigerin der Menschenrechte.
Es gibt aber auch Experten, die ernsthaft bezweifeln, dass die PC-7 für Sicherheitsoperationen in diesen Regionen zum Einsatz kommen werden, da die indische Luftwaffen in der Vergangenheit bei solchen Einsätzen nur eine begrenzte Rolle gespielt habe. Zudem komme auf Indien viel Arbeit zu, was das Training seiner Piloten auf den neuen Flugzeugen angehe.
Kontroverser Deal mit Saudi-Arabien
Saudi-Arabien hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass es einen Vertrag mit Grossbritannien zum Kauf von Trainingsflugzeugen für seine Luftwaffe abgeschlossen hat. Zu der Lieferung gehören 22 Hawk-Jet-Trainingsflugzeuge der britischen BAE Systems PLC.
BAE und die offizielle saudische Nachrichtenagentur berichteten, Saudi-Arabien werde auch 55 Pilatus PC-21-Trainingsflugzeuge erwerben. Der Auftrag umfasst zudem die Lieferung von Simulatoren, Ausbildungssystemen und Ersatzteilen.
Pilatus-Chef Oscar Schwenk bestätigte gegenüber der Schweizer Nachrichtenagentur sda, das Unternehmen stehe mit Saudi-Arabien in Verhandlungen. Er hoffe, dass der Vertrag in den nächsten Tagen unterzeichnet werden könne.
2011 hatten die USA Saudi-Arabien F-15SA-Kampfflugzeuge im Wert von 30 Mrd. Dollar verkauft. Der Deal umfasste 84 neue Jets sowie die Nachrüstung für 70 weitere Maschinen und war Teil eines Rüstungspakets im Umfang von insgesamt 60 Mrd. Dollar.
Die Grünen und die GSoA forderten die Schweizer Regierung am Donnerstag auf, den Deal mit Saudi-Arabien zu blockieren. Sie riefen die schlechte Menschenrechtslage in dem Golfstaat und die jüngsten Einsätze der saudischen Armee gegen Demonstranten in Bahrain und im Konflikt in Jemen in Erinnerung.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft erklärte, das Ausfuhrgesuch sei Ende April 2012 bewilligt worden. Die Behörden betrachten Pilatus-Trainingsflugzeuge in der Regel nicht als Kriegsmaterial.
Im März 2009 hatte die Regierung entschieden, wegen der schlechten Menschenrechtslage vorerst keine Kriegsmaterial-Ausfuhren nach Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien mehr zu bewilligen.
Im Februar 2012 hatte das Seco erklärt, 2011 bei der Erteilung von Exportbewilligungen für Kriegsmaterial an Länder in Nordafrika und dem Nahen Osten, vor allem Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten, "Zurückhaltung" an den Tag gelegt zu haben.Infobox Ende
Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch, swissinfo.ch