Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/69238

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, um das zurzeit herrschende Staats- bzw. Gemeindemonopol bei Transport und Entsorgung von sogenanntem nichtspezifischem Gewerbekehricht aufzuheben beziehungsweise den Wettbewerb wieder herzustellen. Insbesondere ist die Technische Verordnung über Abfälle dahingehend anzupassen, dass betriebsspezifische und auch nichtbetriebsspezifische Abfälle aus Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Verwaltungsbetrieben nicht als Siedlungsabfälle gelten, insbesondere nichtbetriebsspezifische Abfälle, solange und soweit sie im Betrieb sortenrein bereitgestellt werden oder zur Herstellung der Sortenreinheit einer betriebsexternen Sortieranlage zugeführt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der heutigen gesetzlichen Regelung will der Gesetzgeber sicherstellen, dass verschiedenartige und überall verbreitete Abfälle flächendeckend, umweltgerecht, zuverlässig und wirtschaftlich entsorgt werden. Das darauf beruhende System der Abfallwirtschaft hat sich insgesamt bewährt. Vielerorts bestehen differenzierte Lösungen, bei denen der Staat sein Entsorgungsmonopol pragmatisch interpretiert und mit privaten Dienstleistungserbringern zusammenarbeitet.</p><p>Nun machen technische Neuerungen und andere Herausforderungen eine Anpassung der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA; SR 814.600) notwendig. Bei dieser Gelegenheit will der Bundesrat die Abfallentsorgungsdienste so regeln, dass unter Wahrung der Umweltschutzanforderungen sachgerechte und zweckmässige Aufgabenteilungen erleichtert werden. Ökologisch spielt es im Prinzip keine Rolle, ob Industrie- und Gewerbeabfälle von einem Betrieb selber oder von Dritten sortiert werden. Untersuchungen in Deutschland zeigen allerdings, dass dort, wo im Betrieb selber getrennt gesammelt wird, qualitativ klar bessere Wertstofffraktionen erreicht werden als bei einer vorgängigen Vermischung, weil da ein Teil des ursprünglich sortenreinen Abfalls verschmutzt und damit beeinträchtigt wird. Nicht selten werden unsortierte Gewerbeabfälle zudem vom Abholer kaum oder gar nicht sortiert (sogenannte Scheinverwertung), was dem Vorsorgeprinzip und der Ressourcenschonung widerspricht. Solchen Problemen wird in einer revidierten TVA mit griffigen Kontrollmechanismen zu begegnen sein.</p><p>Bei Siedlungsabfällen aus Haushalten sowie Kleinbetrieben soll an der geltenden Regelung festgehalten werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.