Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/8984

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel  93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein:</p><p>Das Fernmeldegesetz vom 21.06.1991 wird wie folgt geändert:</p><p>Artikel 13 Absatz 1bis (neu)</p><p>Der Abonnent kann verlangen, dass er nicht ins Abonnentenverzeichnis aufgenommen wird.</p><p>Artikel 13 Absatz 2</p><p>Der Bundesrat kann die Verwendung von Angaben regeln, die den Verzeichnissen zugrunde liegen.</p>