Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136990

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Aufgaben zur Kapazitätsbewirtschaftung auf dem Nationalstrassennetz einen Entwurf zur Lockerung des Nachtfahrverbots für schwere Nutzfahrzeuge vorzulegen sowie in einem Bericht die Auswirkungen einer solchen Lockerung aufzuzeigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der anhaltende Anstieg des Verkehrsaufkommens die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes zunehmend gefährdet. Wie er in der Vernehmlassungsvorlage vom 10. April 2013 zur zweiten Programmbotschaft zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz festhält, müssen nebst baulichen Massnahmen auch solche zur besseren Bewirtschaftung der verfügbaren Kapazitäten (bessere Information der Verkehrsteilnehmenden, Umnutzung von Pannenstreifen, dynamische Geschwindigkeitsanzeigen usw.) getroffen werden.</p><p>Neben der Regelung auf Gesetzes- und Verordnungsstufe ist das heutige Nachtfahrverbot auch in Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen; SR 0.740.72) enthalten und ausdrücklich mit der konkreten Zeitangabe von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens geregelt. Eine Vorverschiebung des Nachtfahrverbots würde somit auch die Anpassung des Landverkehrsabkommens bedingen. Aus europapolitischen Überlegungen lehnt der Bundesrat indessen eine Anpassung des Landverkehrsabkommens und allenfalls damit verbundene Neuverhandlungen ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.