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Wer erhält welches Departement? Der neu gewählt SVP-Bundesrat Albert Rösti übernimmt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), welchem bisher die zurückgetretene Simonetta Sommaruga vorgestanden hatte. Die neu gewählte Elisabeth Baume-Schneider von der SP übernimmt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Dieses wurde frei, weil Karin Keller-Sutter (FDP) ins Finanzdepartement wechselt, das bisher von Ueli Maurer geleitet worden war.
Das beinhalten die sieben Departemente
Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)
Das EFD widmet sich einer Vielzahl von Aufgaben. Dazu gehören das Bundesbudget, Finanz-, Währungs- und Steuerfragen aus dem nationalen und internationalen Bereich, die Zoll- und Warenkontrolle und die Umsetzung der Alkoholgesetzgebung. Geleitet wurde es seit Januar 2016 von Ueli Maurer (SVP).
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek)
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) ist das Infrastruktur- und Umweltdepartement. Geleitet wurde es seit Januar 2019 von Simonetta Sommaruga (SP).
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Das EDA wahrt die Interessen der Schweiz im Ausland und setzt die aussenpolitische Strategie des Bundesrats um. Besonderes Gewicht legt der Bundesrat auf Pflege und Ausbau der Beziehungen zu den Nachbarstaaten und zur EU. Geleitet wird das Departement seit November 2017 von Ignazio Cassis (FDP).
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
Im WBF geht es einerseits um Wirtschaftsangelegenheiten und Handelspolitik. Zu diesem Bereich gehört auch die Landwirtschaftspolitik. Andererseits steht die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation im Fokus. Geleitet wird es seit Januar 2019 von Guy Parmelin (SVP).
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beschäftigt sich hauptsächlich mit militärischen Fragen. Geleitet wird es seit Anfang 2019 von Viola Amherd (Mitte).
Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
Das EDI befasst sich schwerpunktmässig mit der Altersvorsorge und dem Gesundheitswesen. Unter seinem Dach sind auch unterschiedliche Bereiche wie die Sozialversicherungen, das Gesundheitswesen, die Statistik oder die Gleichstellung der Geschlechter vereinigt. Geleitet wird es seit Anfang 2012 von Alain Berset (SP).
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) befasst sich mit den Themen Bürgerrecht, innere Sicherheit, Asyl und Migration. Geleitet wird es seit Januar 2019 von Karin Keller-Sutter (FDP).
Diese Verteilung der Departemente war im Vorfeld von Beobachtern als die wahrscheinlichste Variante genannt worden.
Wie lief die Sitzung ab? Die sieben Mitglieder der Landesregierung haben die Departementsverteilung wie immer untereinander ausgemacht. Verteilt wurde nach dem Anciennitätsprinzip. Es sei eine kollegiale Lösung gefunden worden, so Cassis. Ziel des Bundesrates sei es gewesen, die beste Aufgabenverteilung im Interesse des Landes zu finden. Auch die Interessen aller Bundesratsmitglieder sollten berücksichtigt werden.
Da die Bundesratssitzung nicht öffentlich ablief, ist über die Details der Departementsverteilung nichts Näheres bekannt. Cassis sagte immerhin: «Die Tatsache, dass wir uns innert zwei Stunden geeinigt haben, ist ein gutes Zeichen für die Schweiz und das Vertrauen der Schweizerinnen und Schweizern in den Bundesrat.»
Was, wenn sich der Gesamtbundesrat nicht einig ist?
Neu gewählten Bundesrätinnen und Bundesräten wird gemäss Anciennitätsprinzip das verbleibende Departement angeboten. Aufbegehren gilt nicht: Die Mitglieder des Bundesrats sind laut Parlamentswörterbuch verpflichtet, das ihnen vom Gesamtbundesrat übertragene Departement zu übernehmen.
Die Departementsverteilung wird in der Regel gemeinsam im Kollegium entschieden. Können sich die sieben Mitglieder der Landesregierung jedoch nicht einigen, wird abgestimmt. Das war bei der letzten Departementsverteilung im Dezember 2018 der Fall.
Was ändert jetzt in der bundesrätlichen Politik? Bundespräsident Cassis betonte vor den Medien mehrmals, dass der Bundesrat eine Kollegialbehörde sei und die Macht der Departementsvorsteher begrenzt – denn alle Entscheide fällt der Bundesrat gemeinsam. Keller-Sutter ihrerseits betonte, sie werde die Finanzpolitik von Maurer fortsetzen und die neue «Sparfüchsin» werden. Was die Umweltpolitik des neuen Umweltministers Rösti angeht, bleibt vieles offen. Allerdings ist die Schweiz an internationale Zusagen gebunden – etwa, was die Reduktion der Treibhausgase angeht.
Welche Reaktionen gibt es auf Umweltminister Rösti? Kritik kommt vor allem von grüner und umweltpolitischer Seite. So sprachen die Grünen auf Twitter von einem «Alptraum für Klima- und Umweltschutz». Die SP sieht es ähnlich: «Die Schweiz könnte mit Albert Rösti als Uvek-Vorsteher Jahre verlieren, um ihre Energiewende zu vollziehen», wird Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, in einer Mitteilung zitiert. Scharfe Kritik übte auch die Schweizerische Energie-Stiftung: «Auch wenn Rösti als Konsens-Politiker gilt, fürchten wir, dass wir in der Klima- und Energiepolitik zum Stillstand oder gar in den Rückwärtsgang gewechselt haben.» Greenpeace erinnerte Rösti daran, dass die Ära der fossilen Energien vorbei sei, die Schweiz müsse ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 61 Prozent reduzieren.
Für den Politologen Michael Hermann könnte Rösti als Umweltminister aber auch eine Chance sein: Dieser könne Bürgerliche womöglich eher vom Thema Energiewende überzeugen und so eine Volksmehrheit schaffen, welche Vorgängerin Sommaruga verwehrt geblieben ist.
Wie geht es jetzt weiter? Die Bundesrätinnen und Bundesräte übernehmen im neuen Jahr ihre Ämter und wählen in ihrem entsprechenden Departement neue Vertraute. Dazu zählen eine Generalsekretärin oder ein Generalsekretär sowie persönliche Mitarbeitende.
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