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Gemeinderatssitzung vom 5. November 2019
Der Gemeinderat verabschiedet das Budget 2020 zuhanden der Gemeindeversammlung
Nach eingehender Beratung des Gemeinderates verabschiedet er das Budget 2020 mit einem Gesamtaufwand von 24‘212‘649 Franken und einem Gesamtertrag von 22‘727‘999 Franken. Dies ergibt ein Defizit von 1'484'650 Franken.
Ausschlaggebend für das Defizit sind mehrheitlich externe Faktoren. Durch die höheren Steuereinnahmen bei den juristischen Personen in den Vorjahren erhält die Gemeinde im Jahr 2020 rund 667'000 Franken weniger aus dem Finanzausgleich. Durch die anstehende Unternehmenssteuerreform rechnet die Gemeinde ebenfalls mit einem Rückgang der Steuereinnahmen von 300'000 Franken. Im Sinne der Aufgabenentflechtung hat der Kanton einige Leistungsfelder an die Gemeinde abgetreten oder selber übernommen. Die Gemeinde muss ab 2020 die ganzen Aufwände für die Pflegekostenfinanzierung und die Ergänzungsleistungen aus der AHV übernehmen. Dies führt zu Mehrausgaben von 300'000 Franken und 825'000 Franken. Dafür entfallen 610'000 Franken bei der Gemeinde für die Ergänzungsleistungen IV. All diese Ereignisse belasten das Ergebnis um 1'482'000 Franken. Auf diese Effekte hat die Gemeinde kurzfristig selber keinen Einfluss.
Um die Entwicklung der Finanzen der Gemeinde abzubilden, wurde für die nächsten Jahre ein Finanzplan erstellt. Dieser zeigt voraussichtlich negative Jahresergebnisse. Die geplanten Investitionen führen dazu, dass die Schulden weiter anwachsen werden. Damit die Verschuldung nicht überbordet, wurde der Investitionsplan intensiv diskutiert und reichlich reduziert.
Die beschlossenen Investitionskredite für die intermodulare Verkehrsdrehscheibe von netto 2'040'000 Franken sowie die Sanierung des Hauswirtschaftsschulhauses von 4'030'000 Franken belasten auch das Budget 2020. Die sanitären Anlagen im Feuerwehrmagazin entsprechen nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Sie müssen geschlechterspezifisch getrennt werden. Der Anbau dafür beläuft sich auf 230'000 Franken. Vertieftere Untersuchungen der Becken im Freibad haben gezeigt, dass die bereits beschlossene Rand- und Kittfugenerneuerung nicht nachhaltig ist. Der gesamte Belag der Becken inklusive der Beckenränder muss saniert werden. Die Kosten für die Sanierung werden auf zwei Jahre aufgeteilt. Für 2020 sind dies 427'000 Franken und für 2021 sind 558'000 Franken eingeplant.
Im Bereich der Strassen und Werkleitungen wird von der WVUN eine Wassertransportleitung in der Sälistrasse erstellt. Idealerweise wird die in die Jahre gekommene Wasserleitung und Kanalisation in der Sälistrasse ebenfalls ersetzt. Die Kosten für die Gesamterneuerung belaufen sich auf 1'947'000 Franken und verteilen sich in zwei Etappen auf die Jahre 2020 und 2021. Ausserdem ist der Ersatz der Wasserleitung, der Kanalisation, der Strassenbeleuchtung und des Belages in der Weiermattstrasse dringend nötig. Die Investition beträgt 2'095'000 Franken. Für alle Investitionen muss zusätzliches Fremdkapital aufgenommen werden.
Bei einer gleichbleibenden Wassermenge analog des Vorjahres werden bei der Spezialfinanzierung Wasser die Kosten stabil bleiben. Lediglich die Abschreibungen steigen an. Der Gewinn liegt bei 88'599 Franken. Das Wasser sollte ab 2020 vom neuen Grundwasserpumpwerk bezogen werden können. Investitionen werden, wie bereits vorstehend erwähnt, in die Wasserleitungen der Sälistrasse sowie der Weiermattstrasse getätigt.
Durch die Senkung der Verbrauchsgebühr nimmt die Spezialfinanzierung Abwasser weniger Gebühren ein. Die Ausgaben sind in der Höhe der Vorjahre, somit schliesst diese Rechnung mit einem Gewinn von 65'800 Franken ab. Für das Jahr 2020 ist der Ersatz der Kanalisation an der Weiermattstrasse sowie die 1. Etappe an der Sälistrasse zwischen der Schmiedengasse und der Burgstrasse geplant. Dort wird zudem neu eine Meteorwasserleitung gebaut.
Nebst den bereits erwähnten Mehrausgaben steigen auch einige Positionen im Gemeindehaushalt an. Die Einführung des sechsten Kindergartens im Schuljahr 2019/20 sowie zusätzliche Lektionen im Schulbetrieb lassen den Personalaufwand um 200'000 Franken ansteigen. Durch den Beschluss der Gemeindeversammlung wurden die Kindergärten im Feld extern eingemietet. Dies verursacht zusätzliche Mietkosten von 70'000 Franken. Der Ersatz des Servers für die Gemeindeverwaltung sowie Honorarleistungen für Einmessungen, Arbeitssicherheit und Parkplatzkonzept führen zu einem Mehraufwand von rund 100'000 Franken. Dafür wird beim Unterhalt weniger Geld ausgegeben. Im 2020 wird nebst dem Jugendfest auch eine Seniorenausfahrt durchgeführt. Diese Ausgaben beeinflussen die Erfolgsrechnung um weitere 90'000 Franken.
Als Grundlage für die Berechnung der Steuereinnahmen wurde das Jahr 2018 herangezogen. Basierend auf den Prognosen des Kantons wurden diese für 2020 erhöht. Die Einnahmen der Firmen wurden gegenüber dem Budget 2019 infolge der Steuerreform um 300'000 Franken gesenkt. Der Rückgang des Finanzausgleiches um 600'000 Franken belastet die Finanzen der Gemeinde sehr. Trotzdem soll der Steuerfuss vorerst nicht erhöht werden und bleibt unverändert bei 115% für natürliche Personen und 125% für juristische Personen.
11.11.2019/Markus Lüscher
Kündigungen
Bauverwalter Michael Purtschert hat mit Schreiben vom 9. Oktober 2019 die Kündigung per 29. Februar 2020 eingereicht.
Die Wiederbesetzung wird umgehend in die Wege geleitet. Der Gemeinderat hat beschlossen, der Firma Pumag Consulting AG, Bern, ein Mandat für die Wiederbesetzung der Bauverwaltung zu erteilen. Bis zur Neubesetzung ist der Schalter der Bauverwaltung nur am Nachmittag besetzt. Telefonisch ist die Bauverwaltung während der üblichen Telefondienstzeiten erreichbar. Am Freitagnachmittag bleibt die Gemeindeverwaltung geschlossen.
André Peter arbeitete seit dem 1. Juni 2013 als Werkhofangestellter und seit dem 1. Januar 2017 als Stellvertreter des Werk- und Brunnenmeisters. Das Arbeitsverhältnis mit André Peter wurde per Ende Oktober 2019 aufgelöst. Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben.
Der Gemeinderat dankt Michael Purtschert sowie André Peter herzlich für ihren geleisteten Einsatz zugunsten der Einwohnergemeinde Schönenwerd.
Lernende Jahr 2020
Die auszubildende Kauffrau EFZ ist aufgrund der öffentlichen Ausschreibung und den eingegangenen Bewerbungen bestimmt worden: Ilaria Dottori, wohnhaft in Lostorf, wird ihre kaufmännische Lehre im Jahr 2020 antreten.
Bereits heute heissen wir Ilaria Dottori herzlich willkommen und wünschen ihr viel Erfolg und Befriedigung bei der Absolvierung ihrer Ausbildung.
In Kürze
Der Gemeinderat bewilligt das Polysportcamp während der Sommerferien 2020. Der Anlass findet vom 06.07. bis 10.07.2020 in Schönenwerd statt.
11.11.2019/Mirela Todorovic