Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/227987

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen robusten luftpolizeilichen Schutz des schweizerischen Luftraumes mit maximal 20 Kampfjets sicherzustellen, die über ein Einzeltriebwerk verfügen, überschallfähig sind und ein Leergewicht von rund 7 Tonnen nicht übertreffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Gripen C/D wurde bereits im 2008 durch das VBS mit Blick auf den Teilersatz der F-5-Tiger-Kampfflugzeuge erprobt. Der Hersteller kam damals während der Evaluationsphase im Nachgang zur Flugerprobung in Emmen selbst zum Schluss, den neueren Gripen E anstelle des Gripen C/D anzubieten. Bei der aktuellen Beschaffung ist der Gripen E jedoch ausgeschieden, weil der Hersteller nicht an der Flug- und Bodenerprobung teilgenommen hat.</p><p>Unter anderem hat der Bundesrat den Gripen C/D aus folgendem Grund nicht in die Evaluation einbezogen: Unter Berücksichtigung der schweizerischen Gegebenheiten und der daraus abgeleiteten Einsatzverfahren genügt dieser Flugzeugtyp den Anforderungen für den Luftpolizeidienst nicht.</p><p>Das gewählte neue Kampfflugzeug wird während den nächsten 30 bis 40 Jahren die Aufgaben des alltäglichen Luftpolizeidienstes, die Überwachung in Krisenlagen sowie den Schutz und die Verteidigung von Land und Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft sicherstellen.</p><p>Die Finanzierung der neuen Kampfflugzeuge erfolgt über das ordentliche Armeebudget. Ab 2021 ermöglicht die Erhöhung des Armeebudgets um 1.4 Prozent pro Jahr (inflationsbereinigt), die Modernisierung der Luftwaffe mit Investitionen in anderen Teilen der Armee zu vereinbaren, ohne das Bundesbudget zusätzlich zu belasten.</p><p>Der Ausstoss der CO2-Emmissionen stellte in der Evaluation ein Kriterium dar und wurde ebenfalls berücksichtigt. Die evaluierten Flugzeuge erlauben die Beimischung von synthetischem Kraftstoff (Biokraftstoff) bis zu 50 Prozent.</p><p>Basierend auf den Anforderungen und den Resultaten der erfolgten Evaluation hat sich der Bundesrat nun für das Kampfflugzeug entschieden, das für die Schweiz am besten geeignet ist.</p><p>Der Typenentscheid des Bundesrates für das neue Kampfflugzeug basiert auf einem mit viel Aufwand und Sorgfalt durchgeführten Evaluations- und Entscheidungsprozess. Zum jetzigen Zeitpunkt davon abzuweichen, würde die Glaubwürdigkeit des Bundes gegenüber der Schweizer Bevölkerung, der Schweiz gegenüber den Herstellerländern sowie der Schweizer Armee gegenüber anderen Streitkräften nachhaltig schädigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.