Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/183225

<h2>SubmittedText<h2><p>Im 2012 lehnte das Parlament das Präventionsgesetz ab und bestätigte die gesetzliche Grundlage für eine vernünftige und moderate Präventionspolitik als ausreichend. In der Ernährungsstrategie 2017-2024 hat das EDI das BLV offenbar mit der Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans beauftragt, um die Präventionsmassnahmen zu erhöhen.</p><p>- Hat der Entscheid des Parlamentes keine Gültigkeit?</p><p>- Auf welcher exakten, gesetzlichen Grundlage basieren Ernährungsstrategie und Aktionsplan?</p>