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Der Kanton BL und die Staatsangestellten sollen gemeinsam die Folgen der Senkung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes durch die Basellandschaftliche Pensionskasse auffangen und dadurch Rentenkürzungen so weit wie möglich verhindern. Die jährlichen Mehrkosten für den Kanton belaufen sich auf netto 2,9 Millionen Franken, diejenigen der Arbeitnehmenden auf 2,2 Millionen Franken.
Durch den Verzicht des Kantons auf weitere finanzielle Abfederungsmassnahmen verbleibt jedoch ein Loch von 142,7 Millionen Franken, das Rentenkürzungen unvermeidlich macht. Mit diesen Massnahmen glaubt Finanzdirektor Anton Lauber die Flucht der Staatsangestellten in die Frühpension vermeiden zu können, «weil es schlicht irrational ist, unter diesen Umständen frühzeitig zu gehen», wie Lauber an der gestrigen Medienorientierung erklärte. Der Regierungsrat sei überzeugt, die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber so erhalten zu können.
Öffentliche Kassen
Le Canton est prêt à poser 4,7 milliards sur la table pour recapitaliser la Caisse de pension des fonctionnaires. Cette somme permettrait à l’institution de couvrir 80% de ses engagements comme l’exige la loi fédérale sans attendre 2052. Durant plusieurs années, environ sept ans, l’évolution des rentes serait bloquée afin de permettre à la Caisse d’accumuler des réserves pour faire face à un éventuel coup dur sur les marchés financiers.
D’où viendra l’argent versé par le Canton? De sources multiples. A l’instar de la recapitalisation de la CIA (Caisse des enseignants et de l’administration centrale avant la fusion de 2013 avec la Caisse du secteur de la santé), le projet de loi du Conseil d’Etat dessine une solution combinant plusieurs sources de financement. Les moyens viendraient, soit de l’argent frais obtenu suite à la dissolution de provisions aux comptes inscrites ces dernières années, mais aussi via le transfert de biens et de «prêts simultanés».
Der Aarauer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung Anfang Mai entschieden, dass der Stadtrat die Verträge mit der Pensionskasse der Stadt Aarau per Ende 2017 kündigen und die Pensionskasse der städtischen Angestellten zur Trianon Sammelstiftung (Mobiliar) zügeln soll.
Doch das letzte Wort hatten die städtischen Angestellten als Hauptprotagonisten. Und diese lehnten den Wechsel am Montag haushoch ab. Das bestätigt Hans Umbricht, Präsident des Personalverbandes. Bei 518 Stimmberechtigten gingen 305 gültige Stimmzettel ein. Nur 31 stimmten für ein Ja, 274 für ein Nein – das sind 89 Prozent.
Trotz Systemwechsel bleiben die Renten sämtlicher städtischer Angestellter der Stadt Bern unangetastet. Die Steuerzahler kostet dies 40 Millionen Franken.
Noch immer beanspruchen 39 Pensionskasse eine Staatsgarantie. Die finanzielle Situation der meisten ist aber so schlecht, dass sie noch längere Zeit darauf angewiesen sein werden. Wie sich aus den Zahlen des Berichts der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge errechnen lässt, fehlen ihnen zurzeit 21 Milliarden Franken. Die Mehrheit dieser Kassen werden von Gemeinden getragen, ein Dutzend von Kantonen, heisst es im Tages-Anzeiger.
Was die Kommission hinterfragte: Ende 2016 lagen nur noch 4 Prozent des Vorsorgekapitals dieser Kassen in Einrichtungen, die einen Deckungsgrad von mindestens 100 Prozent ausweisen und somit über mindestens so viel Vermögen verfügen wie sie ihren jetzigen und künftigen Rentnern auszahlen müssen. Im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 16 Prozent. Er ist gesunken, obwohl die Renditen der Pensionskassen vergangenes Jahr deutlich gestiegen sind, bei jenen mit Staatsgarantie lag sie mit 3,9 Prozent gar noch höher als bei den anderen (3,6 Prozent). Von den Pensionskassen ohne Staatsgarantie sind 88 Prozent in Überdeckung. (…)
Nach Einschätzung von Hanspeter Konrad, Direktor des Schweizerischen Pensionskassenverbands, kann man aktuell nicht von Versäumnissen reden, die liegen schon längere Zeit zurück. Die meisten Kassen seien die finanziellen und strukturellen Probleme angegangen und strebten zum Beispiel einen Deckungsgrad von mindestens 100 Prozent an. Konrad geht davon aus, dass in den betreffenden Kassen auch die Primatsfrage zur Diskussion stehen wird.
Erweitert wird zudem der Kreis der Versicherten. Neu können sich auch Personen, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit versichert sind oder im Hauptberuf eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, bei der PKSO freiwillig versichern lassen.
Die zweigeteilte Vorlage des Regierungsrates wurde mit Ausnahme der Grünen wohlwollend aufgenommen und in der Schlussabstimmung mit je 96 Stimmen gutgeheissen. Zwei Mitglieder der Grünen enthielten sich der Stimme.
Eine BVK DIVEST sich nennende Gruppierung hat sich jetzt neu in den immer heisser werdenden Wahlkampf für den Stiftungsrat der BVK eingeschaltet. Ihr geht es um Klimapolitik. In einer Mitteilung heisst es alarmistisch: “Die Altersvorsorge ist ein Risiko für den Klimaschutz”. Jetzt muss also der Stiftungsrat der Pensionskasse der drohenden Gefahr begegnen. Weiter wird ausgeführt:
Am 31. Mai werden mehr als 115’000 Versicherte ihre Stiftungsräte für die Arbeitnehmervertretung der BVK der Angestellten des Kantons Zürich, der nach Versichertenzahl grössten Pensionskasse der Schweiz, per e-Voting wählen. Die Klima-Allianz Schweiz und die Versicherten-Kontaktgruppe BVK DIVEST haben die Kandidierenden zu ihrer Einstellung zu Investitionen in fossile Energieunternehmen befragt und veröffentlichen eine Wahlempfehlung für «Renten ohne Risiko» – für Umwelt und Versicherte.
«Unsere Wahlempfehlung hilft jenen Versicherten, die sichere Renten und Klimaschutz verbinden wollen», sagt Geschäftsleiter Christian Lüthi. Der hohe Rücklauf der Umfrage zeigt, dass der Ausstieg aus den fossilen Anlagen auf der Agenda des BVK Stiftungsrates stehen wird.
Die NZZ berichtet über die Medienkonferenz der Vereinigten Personalverbände zur Lage der kantonalzürcherischen BVK, an der zwar elf Vertreter der Verbände, aber bloss ein Journalist (wir vermuten der NZZ) teilgenommen haben. Im Artikel dazu heisst es:
Entzündet hat sich der Streit zwischen den beiden Personalverbänden vor allem am Vorsorgeplan 2017 der BVK, der auf dieses Jahr hin in Kraft getreten ist. Er sieht eine Reduktion des technischen Zinssatzes auf 2 Prozent vor, der Umwandlungssatz wurde von 6,2 auf rund 4,9 Prozent reduziert, bezogen auf das Pensionsalter 65. Zudem wurden die Sparbeiträge, die zu 60 Prozent von den Arbeitgebern finanziert werden, um rund 15 Prozent erhöht. Um Einbussen für jene abzufedern, die kurz vor der Pensionierung stehen und zu wenig Zeit für das Äufnen von mehr Sparkapital haben, stellt die BVK 950 Millionen Franken zur Verfügung; nötig für umfassende «Gerechtigkeit» wären allerdings rund 3,6 Milliarden Franken.
Aus Sicht des VPOD soll dieser neue Vorsorgeplan rasch wieder angepasst werden – in dieser Form gehe er voll zulasten der Versicherten, kritisierte die Gewerkschaft Ende März, als sie ihre Kandidaten für die Stiftungsratswahlen vorstellte. Für VPV-Präsident Peter Reinhard dagegen hat der amtierende Stiftungsrat ein teilweise schmerzliches, aber ausgewogenes Paket geschnürt. Die Senkungen von technischem Zinssatz und Umwandlungssatz hätten andere Pensionskassen nachvollziehen müssen. Die BVK sei einfach der «Böölimaa» gewesen, weil sie als eine der Ersten aktiv geworden sei.
Die Schweizer Personalvorsorge hat wiederum umfangreiches Zahlenmaterial zur Lage der kantonalen Pensionskassen erhoben. Die Kassen wurden gebeten, die Deckungsgrade, die Performance per Ende 2016 sowie den technischen Zins ab Anfang 2017 anzugeben. Zudem wurden die Kassen nach dem Umwandlungssatz im Alter 65 ab Anfang 2017 gefragt.
Die Deckungsgrade der 27 kantonalen Kassen sind per Ende 2016 im Schnitt von 93.8 Prozent (Ende 2015) auf 93.01 Prozent gesunken. Sie sind gemäss ihren Kapitalisierungsentscheiden mehrheitlich gesund aufgestellt. Bei den teilkapitalisierten Kassen steht per Ende 2016 wiederum die Zuger Pensionskasse am besten da mit einem Deckungsgrad von 103.5 Prozent. Am zweitbesten schneidet die Pensionskasse Basel-Stadt ab mit einem Deckungsgrad von 97.5 Prozent.
11 der 16 vollkapitalisierten Kassen haben einen Deckungsgrad, der 100 Prozent überschreitet. Vier liegen unter 100 Prozent (St. Galler Pensionskasse, Pensionskasse des Kantons Schwyz, Pensionskasse Thurgau, BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich). Wie in den Vorjahren schwingt Appenzell Innerrhoden obenauf: Mit 107 Prozent weist die Kantonale Versicherungskasse Appenzell Innerrhoden den höchsten Deckungsgrad auf. Den tiefsten Deckungsgrad der vollkapitalisierten Kassen hat nun die St. Galler Pensionskasse mit 92 Prozent. Die BVK, die im letzten Jahr den tiefsten Wert aufgewiesen hatte, konnte ihren Deckungsgrad auf 99.4 Prozent steigern.
Der Einwohnerrat soll den Stadtrat ermächtigen, die Anschlussverträge der Stadt bei der Pensionskasse (PK) der Stadt Aarau auf Ende 2017 zu kündigen. Das Geschäft, das auf einen Vorstoss des früheren FDP-Einwohnerrats Mario Serratore zurückgeht, ist für die Einwohnerratssitzung vom 8. Mai traktandiert. Der Stadtrat plant einen Wechsel zur Trianon Sammelstiftung, einer 100-prozentigen Tochter der Schweizerischen Mobiliar, schreibt die Aargauer Zeitung.
Die Basellandschafltiche Pensionskasse senkt die (technischen) Zinssätze. Das bedeutet weniger Rente für die (künftigen) Pensionierten, ausser die Gemeinden gleichen die Fehlbeträge aus. Gemeinden wollen aber nur ihre Gemeindenagestellten ausfinanzieren, nicht aber die Lehrer. Das soll der Kanton übernehmen. Stimmen aus den Gemeinden auf telebasel.
Lundi (24.4.17), le Grand Conseil évoquera l’avenir de la caisse de pension des fonctionnaires (CPEG). Le projet de loi de la gauche et du MCG débloquant 800 millions et augmentant les cotisations des salariés sera-t-il voté sur le siège ou renvoyé en commission? Les paris sont ouverts. Mais qui votera? Pas les députés fonctionnaires, estime le député PDC et avocat Vincent Maitre.
Reprenant le flambeau de la députée d’Ensemble à Gauche Magali Orsini (notre édition du 12 avril), l’élu a écrit à ses collègues du Bureau du parlement: il demande le respect du règlement, qui prévoit que les députés s’abstiennent de voter quand «ils ont un intérêt personnel direct à l’objet soumis à la discussion». Or, Vincent Maitre estime que les «députés bénéficiaires ou cotisant à la CPEG» ont un intérêt direct au sort de la caisse.
Ils seront 380 employés de l’Etat à partir en préretraite entre l’automne et la fin de l’année en profitant d’un pont AVS. C’est trois fois plus de monde que l’an passé, signalait l’ATS la semaine dernière. La cause de ce départ en masse? Les modifications du plan de retraite des fonctionnaires annoncé à la fin de 2016. Il se traduit par une hausse d’un an de l’âge où un fonctionnaire peut partir sans pénalités. Les personnes souhaitant en rester au plan de retraite précédent, quitte à anticiper leur départ, avaient jusqu’au 31 mars pour s’annoncer.
Die Publica, Pensionskasse des Bundes, beendet das Geschäftsjahr 2016 mit einem Gesamtdeckungsgrad von 102,9 (Vorjahr 100,1) Prozent. Keines der 20 Vorsorgewerke befand sich per Ende 2016 in Unterdeckung. Die netto Gesamtrendite erreichte 5,06 (Vorjahr -1,93) Prozent), welche die Publica mit zwei unterschiedlichen Anlagestrategien auf einem gesamten Anlagevermögen von rund 38 (36,5) Milliarden Franken erwirtschaftet hat. Die Verwaltungskosten konnten 2016 auf 181 Franken pro Versicherten und Rentner gesenkt werden.
Mit Blick auf die langfristige Sicherung der Leistungen hat die Kassenkommission Ende März 2017 beschlossen, per 1.1.2019 die technischen Grundlagen zu aktualisieren und den technischen Zinssatz der offenen Vorsorgewerke auf 2 (bisher 2,75) % und denjenigen der geschlossenen Vorsorgewerke auf 1,25 (2,25) % zu senken.
Der Umwandlungssatz beträgt per 1.1.2019 im Alter 65 neu 5,09 (5,65) %. Zudem wird der Wechsel auf die Rechnungsgrundlagen BVG 2015, Periodentafeln, vollzogen. Bis spätestens Mitte 2017 wird die Kassenkommission die Vorgaben für eine minimale Abfederung der mit den neuen technischen Grundlagen verbundenen Leistungseinbussen definieren.
Anschliessend sind die paritätischen Organe der offenen Vorsorgewerke aufgefordert, die neuen Vorgaben umzusetzen. Dabei werden sie sozialpartnerschaftlich darüber entscheiden, welche Massnahmen zur Abfederung des tieferen Umwandlungssatzes für die Versicherten ihres Vorsorgewerks eingesetzt werden können. Konkrete individuelle Berechnungen der Leistungen ab 01.01.2019 für die Versicherten können voraussichtlich ab dem 1. Quartal 2018 gemacht werden.