Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12173

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Auszeichnung von energieeffizienten Produkten im Rahmen von "Energie 2000" gehört zu den erfolgreichen Aktionen seit Inkrafttreten des Energieartikels und des Energienutzungsbeschlusses. Viele Konsumentinnen und Konsumenten möchten sich umweltfreundlicher verhalten, sind aber häufig schlecht informiert. Die Unterzeichneten bitten den Bundesrat zu prüfen und zu berichten, wie das Labelling von Produkten und Anlagen in folgendem Sinne verbessert werden kann:</p><p>1. Mit der ISO-Norm 14001 besteht seit 1995 eine Zertifizierung "Umwelt" für Unternehmungen; ein separates Zertifikat für den Energieverbrauch macht deshalb wenig Sinn. Der Inhalt dieser ISO-Norm ist indessen wenig konkret. Der Bundesrat wird eingeladen, beim bestehenden Zertifikat mittels Empfehlungen zu konkretisieren, was unter einer vorbildlichen Energienutzung zu verstehen ist und wie dieser Standard durch periodische Energieanalysen noch verbessert werden kann. Auch könnten branchenspezifische Kennzahlen und eine Standardisierung der Optimierungsmassnahmen dienlich sein.</p><p>2. Das Labelling für Haushaltgeräte ist so anzupassen, dass - wie bei den EU-Ländern - die Umweltfreundlichkeit bzw. der absolute und der relative Energieverbrauch von Geräten beim Kauf ersehen werden können (Kat. A bis G). Dabei ist auch der Reduktion bzw. dem Wegfall von Stand-by-Verbrauchen besondere Beachtung zu schenken.</p><p>3. In Bereichen, in denen noch kein prämierendes Labelling (E2000-Label) existiert, wie bei bestimmten Haushaltgeräten, bei Autos und anderen Produkten, ist ein solches überall dort einzuführen, wo der Ertrag den Aufwand übersteigt.</p><p>4. Der Bundesrat soll prüfen, wie eine Zertifizierung von Wohnbauten (inklusive Haustechnik und festinstallierte Anlagen) gefördert werden kann, die gegebenenfalls als Grundlage für verbilligte Ökokredite beim Neubau oder bei energieeffizienzverbessernden Sanierungen dienen können. Bei der Zertifizierung sind angemessene Abschreibungsfristen und auch die "graue Energie" zu berücksichtigen.</p><p>5. Der Bundesrat soll ferner prüfen, ob neben der Zertifizierung des technischen Energieverbrauchs auch eine Zertifizierung des Verbrauchsverhaltens möglich ist. Nachdem bei der Produktion von Geräten eine gute Beeinflussung durch Labels sichtbar geworden ist, sollten auch für die Nutzungsphase von Gütern, Fahrzeugen und Anlagen Kriterien oder Kennzahlen entwickelt werden, wie die Energieeffizienz optimiert und dies gegebenenfalls als Teil der Firmenkultur sichtbar gemacht werden kann.</p><p>Beim Labelling sind die Fachverbände wie bisher einzubeziehen. Der Vollzug ist durch geeignete Massnahmen in Zusammenarbeit mit den Kantonen sicherzustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die ISO 14001 formuliert die Anforderungen an das Umweltmanagement eines Unternehmens. Durch systematische Planung, Umsetzung, Überwachung, Beurteilung und Anpassung soll eine kontinuierliche Verbesserung des Umweltschutzes im eigenen Betrieb erreicht werden. ISO 14001 ist sowohl für die Planung als auch für die Produktion anwendbar.</p><p>Mit dem Energiemodell Schweiz des Ressorts Industrie von "Energie 2000" wird dieser Prozess im Energiebereich sichergestellt. Die beteiligten Unternehmen legen ihre Energiepolitik und ihre mittelfristig zu erreichenden Energieziele fest, analysieren ihren Verbrauch, erstellen ein Massnahmenprogramm und setzen es um. Mit einer regelmässigen Erfolgskontrolle wird die Zielerreichung überwacht. Konkrete Festlegungen über die vorbildliche Energienutzung wären jedoch nicht zweckmässig, da die Verfahren und Produkte in den einzelnen Sektoren sehr unterschiedlich sind und sich rasch verändern.</p><p>2. Für Haushaltgeräte existieren in der Schweiz noch keine Energielabels. Das Bundesamt für Energiewirtschaft diskutiert aber zurzeit mit der Haushaltgerätebranche bzw. deren Fachverband FEA (Fachverband Elektroapparate für Haushalt und Gewerbe Schweiz) über die Übernahme der in der EU bereits existierenden Labels. Bis Ende 1996 wird der FEA eine Stellungnahme des Vorstandes vorlegen. Geprüft werden die Übernahme der EU-Etikette für Kühl- und Gefriergeräte auf Frühjahr 1997 (in der EU in Kraft seit dem 1. Januar 1995) sowie die Übernahme der EU-Etikette für Waschmaschinen und Wäschetrockner auf Januar 1998 (in der EU in Kraft seit dem 30. September 1996). Für Geschirrspüler sind entsprechende Vorschriften in der EU erst in Vorbereitung. Diese Etikettierungsvorschriften verlangen, dass jedes Gerät mit einer genormten Etikette versehen sein muss, auf welcher der Energieverbrauch (Einteilung in Klassen A, für sehr energieeffizient, bis G, für energieverschwenderisch) angegeben ist. Bei Waschmaschinen und Geschirrspülern ist zudem die Qualität der Waschleistung ebenfalls in den Klassen A bis G vermerkt (Performance). Eine Übernahme der EU-Etikettierung hätte im Rahmen des Energienutzungsbeschlusses und des Konsumenteninformationsgesetzes zu erfolgen. Danach müssen sich primär Industrie (FEA) und Konsumentenorganisationen auf privatrechtlichem Weg über eine Deklarationspflicht einigen. Der Bund hat eine subsidiäre Regelungskompetenz.</p><p>3. Im Bereich des Labellings von besonders energieeffizienten Geräten werden im Rahmen von "Energie 2000" bereits die gebräuchlichsten Büro- und Unterhaltungselektronikgeräte mit einem Label (keine Warendeklaration) ausgezeichnet. Die Prämierungskriterien sind dabei jeweils so festgelegt, dass die energetisch besten 25 Prozent der auf dem Markt erhältlichen Modelle prämiert werden können. Betroffen sind Personal Computer, Monitore, Drucker, Kopierer, Fax- und Fernsehgeräte sowie Videorecorder. Für Hi-Fi-Anlagen, Satellitenrecorder und Decoder ist die Einführung des "Energie 2000"-Labels bis spätestens 1998 vorgesehen. Da es sich um eine freiwillige Aktion handelt und aus diesem Grunde die Bereitschaft der Industrie für die Unterstützung der Aktion von zentraler Bedeutung ist, können weitere Gerätegruppen nur in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Firmen prämiert werden.</p><p>Für Personenwagen ist eine Kennzeichnung der Energieeffizienz am Verkaufspunkt in Vorbereitung. Damit wird auch die Wirkung der Verordnung über die Absenkung des spezifischen Treibstoffverbrauchs von Personenwagen vom 1. Januar 1996 marketingmässig unterstützt.</p><p>Das BEW prüft zurzeit, wie bei "Energie 2000" vermehrt Labels eingesetzt werden können. Es soll eine Bestandesaufnahme durchgeführt werden und in ausgewählten Bereichen die Möglichkeit des Einsatzes von Labeln vertieft geprüft werden. Ziel ist insbesondere die Vereinheitlichung der Prämierungskriterien und des Erscheinungsbildes.</p><p>4. Im Rahmen des BEW-Projekts "Diane Öko-Bau" wird ein einfacher Standard für Niedrigenergiehäuser in Ökobauweise erarbeitet. Die Zuger und Luzerner Kantonalbanken vergeben bereits spezielle Kredite für Neubauten, welche nach diesem Standard erstellt werden. Weitere Kantone werden demnächst folgen. Im Ressort Wohnbauten des Aktionsprogramms "Energie 2000" wird abgeklärt, wieweit ein Standard für Sanierungen in bezug auf die Energieeffizienz definiert werden kann. Dieser könnte auch als Grundlage für verbilligte Ökokredite durch Banken bei Sanierungen dienen.</p><p>Es muss festgehalten werden, dass es zurzeit noch keine unumstrittene Methodologie gibt, um die "graue Energie" verlässlich zu beziffern und somit zu zertifizieren. Der SIA hat allerdings bereits ein erstes Arbeitsinstrument herausgegeben ("Hochbaukonstruktionen nach ökologischen Gesichtspunkten").</p><p>Mit diesen beiden Ansätzen sollten energetisch und ökologisch gute Neubauten und Sanierungen mit einem geringen Aufwand gefördert werden. Eine zusätzliche Zertifizierung dürfte keinen wesentlichen zusätzlichen Beitrag zur Zielerreichung bringen und könnte zu einem unverhältnismässig hohen Aufwand für die Verwaltung wie auch für die Betroffenen führen. Zudem fehlt auf Bundesebene eine gesetzliche Grundlage für die Einführung von Zertifikaten im Wohnbereich. Nach dem Energieartikel in der Bundesverfassung und dem Entwurf zum Energiegesetz müssen Massnahmen im Gebäudebereich vor allem von den Kantonen getroffen werden.</p><p>5. Der Energieverbrauch von Geräten, Anlagen und Fahrzeugen wird wesentlich durch das Benutzerverhalten beeinflusst. Der Ermittlung der technischen Normverbräuche wird jeweils ein möglichst wirklichkeitsnahes Durchschnittsverhalten zugrunde gelegt.</p><p>Der Aufwand für eine Zertifizierung nach unterschiedlichem Verbraucherverhalten wäre unverhältnismässig hoch.</p><p>Das Anliegen eines optimierten und energieeffizienten Betriebes ist hingegen unbestritten. Richtige Dimensionierung der Geräte und Anlagen und ein Betrieb, der dem tatsächlichen Bedarf Rechnung trägt, sind die Voraussetzungen für einen tiefen Energieverbrauch. "Energie 2000" stellt bereits Planungsgrundlagen zur Verfügung, z. B. für unterbrechungsfreie Stromversorgungsanlagen, Motoren oder Standardvorgaben für die Ausrüstung von einfach bedienbaren Heizungsanlagen.</p><p>Im Bereich der Personenwagen fördert "Energie 2000" mit grossem Erfolg in Eco-Fahrkursen (unter Verwendung von Fahrsimulatoren) die treibstoffsparende Fahrweise. Damit werden die technischen Verbesserungen am Fahrzeug wirksam ergänzt.</p> Der BR ist bereit, die Punkte 2 und 3 des Postulats entgegenzunehmen und beantragt, die Punkte 1, 4 und 5 abzulehnen.