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11. März 2022
Anknüpfend an die Erklärung vom 12. Februar 20151 zu den Ukraine-Friedensgesprächen in Minsk hat der Präsident der International Progress Organization gestern den folgenden vorläufigen Entwurf von Grundsätzen für eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine veröffentlicht:
Unter den gegenwärtigen Umständen eines bewaffneten Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine kann die friedliche Koexistenz nur auf der Grundlage der Achtung des Völkerrechts und durch einen politischen Kompromiss zwischen beiden Parteien wiederhergestellt und aufrechterhalten werden. Ersteres beinhaltet die Nichtanwendung von Gewalt und die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, wie dies von einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in der Resolution ES-11/1 der Generalversammlung vom 2. März 2022 bekräftigt wurde, die gemäss den Bestimmungen der «Uniting for Peace»-Resolution vom 3. November 1950 verabschiedet wurde. Letzteres bezieht sich auf frühere Übereinkünfte und Abkommen zwischen den Konfliktparteien und auf den Konsens über eine europäische Sicherheitsarchitektur seit der Schlussakte von Helsinki 1975.
Die Unteilbarkeit der Sicherheit in Europa, die auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) 1975 feierlich hervorgehoben und in der Charta von Paris für ein Neues Europa (1990) erneut bekräftigt wurde, sollte das Leitprinzip für den weiteren Weg sein. Das Dokument von Istanbul 1999 («Europäische Sicherheitscharta»), das im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) verabschiedet und von beiden Konfliktparteien unterzeichnet wurde, bestätigte in Artikel 8 ebenfalls «dasselbe Recht auf Sicherheit» aller europäischen Staaten und legte fest, dass die Staaten «ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen» werden.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Ukraine ein multiethnischer Staat ist, in dem die Russen die grösste Minderheit bilden, können die folgenden Massnahmen einer friedlichen Lösung förderlich sein:
Hans Köchler, Wien, am 10. März 2022
1 Stellungnahme des Präsidenten der International Progress Organization zu den Ukraine-Friedensgesprächen in Minsk, 12. Februar 2015 (http://i-p-o.org/Koechler-UKRAINE-MINSK_Talks-Statement-12Feb2015.jpg)
(Übersetzung aus dem englischen Original "BLUEPRINT FOR PEACE IN UKRAINE")
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