Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/86197

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Revision des Gesetzes über die Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung vorzulegen. </p><p>2. Bis zum Erlass dieser gesetzlichen Grundlagen bleibt das Bundesgesetz über die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung in Kraft. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament bis spätestens Ende 2009 eine entsprechende Botschaft für die Verlängerung des Bundesgesetzes sowie die entsprechenden Bundesbeschlüsse  über den Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (Anschubfinanzierung) wurde vom Parlament auf acht Jahre bis zum 31. Januar 2011 befristet. In der Befristung widerspiegelt sich der Grundgedanke des Programms, dass während dieser begrenzten Zeitspanne mittels eines Impulses die gewünschte Entwicklung, nämlich die Schaffung von neuen familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen, in Gang gebracht bzw. beschleunigt werden kann und danach ein weiteres Engagement des Bundes nicht mehr nötig ist. </p><p>Es hat sich gezeigt, dass die Form einer Anschubfinanzierung ein effizientes Instrument zur Förderung der Schaffung von neuen Betreuungsplätzen ist. Seit Beginn des Impulsprogramms, d. h. in gut fünfeinhalb Jahren, hat der Bund die Schaffung von 23 000 neuen Betreuungsplätzen unterstützt. Damit konnte die Anzahl Betreuungsplätze um mehr als 40 Prozent erhöht werden. Bis zum Ende des Programms werden insgesamt etwa 33 000 neue Plätze von Finanzhilfen des Bundes profitieren können. Der Bund investiert dafür insgesamt rund 200 Millionen Franken. </p><p>Trotz diesen erfreulichen Entwicklungen ist die Nachfrage nach Betreuungsplätzen nach wie vor bedeutend grösser als das Angebot, und es besteht unbestrittenermassen ein grosser Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen. Schätzungen gehen davon aus, dass in der Schweiz immer noch mehrere Zehntausend Betreuungsplätze fehlen. Die Nachfrage nach Finanzhilfen des Bundes ist entsprechend ungebrochen, sodass - nach Anlaufschwierigkeiten in der ersten Phase - der zweite Rahmenkredit voraussichtlich voll ausgeschöpft werden wird.</p><p>Der Bundesrat hat wiederholt bekräftigt, dass die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Rahmen der Familienpolitik ein vordringliches Anliegen ist. Die Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an familienergänzender Kinderbetreuung ist im Rahmen dieser Förderung von zentraler Bedeutung. Da dieses Angebot trotz der erfreulichen Entwicklung noch nicht ausreichend vorhanden ist, besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Verlängerung des Impulsprogramms aus diesem Grund sinnvoll ist. Die Verlängerung soll erneut zeitlich befristet werden, da ein dauerhaftes Engagement des Bundes in der familienergänzenden Kinderbetreuung aus föderalistischen und finanziellen Gründen abzulehnen ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.