Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/143445

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung wird dahingehend geändert, dass die Schweiz ihre vertragliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Union weiterführen und auch in Zukunft enge Beziehungen mit der Europäischen Union unterhalten kann.</p><p>Dabei sollen Beschlüsse, welche die Zusammenarbeit wesentlich verändern oder erweitern, dem fakultativen Referendum unterstehen.</p>