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Regierungsrat ändert Vorgehen bei der Umsetzung des Strassenprojekts Uster West
16.04.2009 - Medienmitteilung
Der Regierungsrat hat entschieden, das Vorgehen bei der Umsetzung des Strassenprojekts Uster West zu ändern. Grund dafür ist, dass bei der ursprünglich vorgesehenen Finanzierung das Risiko einer Stimmrechtsbeschwerde zu gross ist.
Am 4. Juni 2008 hat der Regierungsrat die Vorlage Uster West zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird dem Kantonsrat beantragt, für die Erstellung der Strasse Uster West (Winterthurerstrasse bis Zürichstrasse) einen Teilkredit von 23 Millionen Franken aus dem Rahmenkredit von 38,6 Millionen Franken (Preisstand 1980) für die Sanierung von Strassenkreuzungen mit der SBB-Strecke Wallisellen-Uster freizugeben. 1981 wurde dieser Kredit in einer Volksabstimmung bewilligt.
Das Projekt umfasst den Neubau einer SBB-Überführung, den Rückbau der Zürichstrasse, die Verlegung der Radwegverbindung längs der Bahnlinie sowie die Verlegung der Winterthurerstrasse, wobei die gesamte neu geplante Strasse eine Länge von rund 1,5 Kilometer aufweist.
Am 23. September 2008 hat die die Vorlage behandelnde Kommission Planung und Bau des Kantonsrates Prof. Dr. iur. Isabelle Häner beauftragt, in einem Gutachten die Rechtmässigkeit der Finanzierung des Objektkredites Uster West zu beurteilen. Das Gutachten stützt zwar grundsätzlich die Verwendung des Kredites für das Vorhaben Uster West, kommt aber auch zum Schluss, dass einzelne Teile des vorliegenden Projektes über den Rahmenkredit von 1981 hinausgehen. Das Gutachten weist darauf hin, dass dies zu einer Stimmrechtsverletzung führen könnte. Auf Grund dieser Unsicherheit zieht es der Regierungsrat vor, die Vorlage zurückzuziehen.
Der Regierungsrat beauftragt die zuständige Baudirektion, aus der ursprünglichen Vorlage denjenigen Teil weiterzubearbeiten, der im direkten Zusammenhang mit der Aufhebung des Niveauübergangs Werrikon steht. Dies betrifft insbesondere die Überführung über die SBB, die Radwegverbindung längs der Bahnlinie, den Rückbau der Zürichstrasse sowie die Instandsetzung der Werrikerstrasse. Es ist geplant, diese reduzierte Projektvorlage dem Kantonsrat im 4. Quartal 2009 zur Kreditfreigabe zu unterbreiten. Über die Verlegung der Winterthurerstrasse wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Hierfür wäre eine separate Finanzierungsvorlage erforderlich.
(Medienmitteilung des Regierungsrates)