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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich EE.2020.00048 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 29. Januar 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG MLaw Y.___, Kundenrechtsdienst Zürich Postfach, 8010 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, welcher zuletzt bei der Z.___ AG gearbeitet hatte (Urk. 8/41/3 ), meldete am 29. April 2019 der Sozialversicherungsanstalt des Kan tons Zürich, Ausgleichskasse, die Aufnahme einer selbständigen E r werbs tätig keit im Bereich Massage ab 1. Mai 2019. Er gab dabei an, dass er sein selbständiges Erwerbseinkommen (nach Abzug der Unkosten) für die ersten zwölf Monate auf Fr. 30 '000.-- schätze (Urk. 8/41 /3 ). Am 29. August 2019 teilte die Ausgleichskasse X.___ mit, dass sie für das Jahr 2019 Akontobeiträge gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen in Höhe von Fr. 21'000. -- erhebe (Ur k. 8/52). Nach einem Telefongespräch zwischen X.___ und einem Mitar bei ter der Ausgleichskasse setzte die Ausgleichskasse m it Mitteilung vom 2. Septem ber 2019 die Akontobeiträge für das Jahr 2019 neu gestützt auf ein beitrags pflich tiges Ei nkommen von Fr. 0.-- fest (Urk. 9/53). 1.2 Am 29. März 2020 meldete sich X.___ bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-1 9; Covid-19-Verordnung Erwerb sausfall) an (vgl. Urk. 8/56 ). Die Aus gleichs kass e verneinte mit Verfügung vom 17. April 2020 einen Anspruch von X.___ auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 8/57 ). Die von X.___ dagegen am 23. Juni 2020 erhobene Einsprache (Urk. 8/63 ) wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 2. September 2020 ab (Urk. 2). 2. Dagegen liess X.___ mit Einga be vom 21. September 2020 (Urk. 1) Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung zuzusprechen, eventua liter sei die Angelegenheit zwecks neuer Festlegung des (effektiven) Einkommens 2019 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin bean tragte mit Beschwerdeantwort vom 2. Dezember 2020 die Abweisung der Beschwer de (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Dezember 2020 ange zeigt wurde (Urk. 9). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Ver waltungsorganisationsgesetzes, RVOG). Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Verordnung am 23. April und 6. Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum zunächst bis am 31. Dezember 2021 verlängert (Art. 11 Abs. 4) und in der Folge auf den 30. Juni 2021 befristet wurde (Art. 11 Abs. 5 ). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwir kend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 1.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung hatten Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versiche rungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbs ausfallentschädigung. 1.3 Gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung waren Selbst ändigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coro na virus einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.- - und Fr. 90'000.-- Franken lag. 1.4 1.4.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall beträgt das Taggeld 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde. 1.4. 2 Gemäss Rz. 1065 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coro navirus - Corona-Erwerbsersatz in der bis 16. Sep tem ber 2020 gültig gewesenen Fassung ( KS CE, Stand 3. Juli 2020 ) bildet grund sätzlich das Er werbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde, Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für selbstständig Erwerbende. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitrags rech nungen für das Jahr 2019 ( Akontorechnungen ) he rangezogen wurde. Liegt im Zeit punkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen. 1.4.3 Gemäss Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung konnte nach der Fest legung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vor ge nommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. Sep tember 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wurde und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreichte. Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2 9. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall - sowie Rz. 1065.1 KS CE in den bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassungen -, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehand lung ( Art. 8 BV) verst össt, als dass für die Berechnung des mas sgeblichen Ein kommens 2019 respektive für die Neuberechnung der Entschädigung auf Grund lagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antragsstellende Person in zeit licher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuer veranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuerpflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuerveranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags respektive spätestens bis zum 1 6. September 2020 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, es bestehe ein Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. Septem ber 2020 zu be rücksichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nachträgliche Kor rektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. Sep tember 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unter lagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2 bis und 2 ter der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 1 7. September bzw. 8. Okto ber 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E. 3). 1.5 Gemäss Rechtsprechung (BGE 143 V 95 E. 3.6.2) kann nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sons tigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent lichen (Urk. 2 und Urk. 7), Grundlage für die Bemessung der Entschädigung sei grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches für die Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 herangezogen worden sei. D er Beschwerdeführer sei bei ihr seit Mai 2019 als Selbständigerwerbender erfasst. In der Anmeldung vom 29. März 2019 habe er ein zu erwartendes Jahreseinkommen von Fr. 30'000. -- angegeben. Am 29. August 2019 habe er die ersten Rechnungen für die Akontobeiträge für das Jahr 2019 erhalten. Aufgrund eines Telefongesprächs mit einem Mitarbeiter von ihr sei am 2. September 2019 eine neue Rechnung für die Akontobeiträge für das Jahr 2019 erstellt worden. Dabei sei davon ausgegangen worden, dass im Jahr 2019 noch kein Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erz ielt werde. Aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Mit arbeiter von ihr dem Beschwerdeführer geraten habe, sein voraussichtliches Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf Fr. 0.-- anpassen zu lassen. In der Akontorechnung vom 2. September 2019 sei der Beschwe rdeführer indes aus drücklich dar um gebeten worden, Abweichungen des tatsächlich erzielten Ein kommens vom provisorischen Wert mitzuteilen. Dies habe er nicht gemacht. 2.2 Der Beschwerdeführer liess dagegen im Wesentlichen vorbringen (Urk. 1), es sei ihm von einem Mi t arbeiter der Beschwerdegegnerin am 2. September 2020 tele fonisch mitgeteilt worden, dass er durch die Anstellung bei der Z.___ AG, welche bis zum 31. Mai 2019 gedauert gehabt habe, bereit s den Mindestbeitr a g für das Jahr 2019 bezahlt habe. Somit sei er im Grund e nicht mehr verpflichtet, im Jahr 2019 weitere Beiträge zu entrichten. Sodann sei die Information erfolgt, dass auch andere Selbständige zu Beginn ihrer Tätigkeit es so handhaben würde, da besonders in den Anfängen eines Unternehmens vergleichsweise hohe Kosten anfielen und das gewünschte Einkommen oft noch ausbliebe. Es sei erst später wieder wichtig, die Beiträge anpassen zu lassen. Es sei ihm sodann mitgeteilt worden, er könne die Rechnung über Fr. 907.70 wieder entsorgen und er müsse für den Rest des Jahres 2019 keine weiteren Beiträge mehr entrichten. Es sei da von auszugehen, dass aufgrund dieses Telefonats die Abrechnung vom 2. Septem ber 2019 erlassen worden sei. Eine Dokumentation seitens der Beschwerde geg n eri n fehle in dieser Hinsicht, obwohl eine so lche zu erstellen gewesen wäre. Wenn ihm von Seiten der Beschwerdegegnerin ausdrücklich mitgeteilt werde, es entfalle die Abgabe für 2019 als S elbständigerwerbender, da er von Januar bis Mai 2019 bereits als Unselbständiger gearbeitet und den Minimalbeitrag damit bereits bezahlt habe, weshalb die Akontorechnung entsorgt werden könne, so klinge dies für einen Laien einleuchtend und er verlasse sich auf die Aussage der Behörde. Als geschätztes selbständiges Erwerbseinkommen habe er bei der Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin Fr. 30'000. -- angegeben, generiert habe er letztlich Fr. 19 ’ 693.--. Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 sei erst gerade abgelaufen. Er habe seine Steuererklärung jedoch pünktlich eingereicht. Wenn lediglich die bis am 16. September 2020 erfolgten Steuerveranlagungen berück sichtigt würden, so führe dies zu Ungleichbehandlungen von Anspruchsbe rech tig t en. Es sei ihm daher eine Entschädigung auf Basis eines Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 19'693.-- auszurichten. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer ist als selbständiger Masseur tätig (Urk. 8/41). Die Aus übung diese r Tätigkeit war in der Zeit vom 17. März bis 26. April 2020 gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. e Covid-19-Verordnung 2 nicht erlaubt, handelt es sich bei dieser Tätigkeit doch nicht um die Tätigkeit einer Gesundheitsfachperson im Sinne von Art. 6 Abs. 3 lit. m Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 26. April 2020 gültig gewesenen Fassung ( Erläuterungen zur Covid-19-Verord nung 2, Fassung vom 16. April 2020, Art. 2 des Bundesgesetzes über die Gesund heitsberufe, GesBG ). Der Beschwerdeführe r hat daher gestützt auf Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung, sofern er aufgrund der Massnahme einen Erwerbsausfall erlitten hat. 3.2 Die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu leistenden Beiträge der AHV wurden noch nicht definitiv festgesetzt. Eine definitive Steuerveranlagung betref fend das Jahr 2019 liegt ebenfalls noch nicht vor. Massgebend für die Berechnung der Entschädigung beziehungsweise für die Feststellung, ob der Beschwerdeführer überhaupt ein en massgebenden Erwerbsausfall erlitt, ist daher grundsätzlich das Einkommen, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 201 9 ( Akontorechnungen ) herangezogen wurde. Dieses belief sich auf Fr. 0.-- (Urk. 8/53 ). Die vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingereichte Steuererklärung 2019 (Urk. 3/5) begründet keine Grundlage dafür, das massgebende Einkommen abweichend vom Einkommen, welches für die Festsetzung der Beitragsrech nung en für das Jahr 2019 ( Akontorechnungen ) he rangezogen wurde, festzusetzen, kann doch g emäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung das massgebende Einkommen - lediglich - gestützt auf eine aktuellere Steuerveranlagung neu festgesetzt werden. 3.3 3.3.1 In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer geltend macht, es sei ihm von der Beschwerdegegnerin telefonisch die unzutreffende Auskunft erteilt worden, er müsse für das Jahr 2019 keine Akontobeiträge bezahlen, da er bereits im Rahmen seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit für die Z.___ AG aus rei chend Beiträge bezahlt habe (vgl. E. 2.2), gilt es zu prüfen, ob der Beschwer deführer aufgrund einer falschen Auskunft der Beschwerdegegnerin keine Akon to beiträge geleistet hat und er deshalb trotz fehlender Akon to beiträge für das Jahr 2019 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsaufallentschädigung hat. 3.3.2 Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom 29. August 2019 die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu entrichtenden Akontobeiträge gestützt auf ein beitragspflichtiges Ein kommen in Höhe von Fr. 21'000. -- festgesetzt hatte (Urk. 8/52), telefoniert e der Beschwerdeführer am 2. September 2019 mit einem Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin. In der Folge setzte die Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom gleichen Tag die Akontobeiträge für das Jahr 2019 neu gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 0.-- fest (Urk. 9/53 ). Die Angaben des Beschwerdeführers zum Inhalt des Telefongesprächs sind wider sprüchlich. Im Einspracheverfahren hatte der Beschwerdeführer dargelegt, dass über den Inhalt des Gesprächs nur gemutmasst werden könne (Urk. 8/63/4). Er mutmasste mit seiner Einsprache, es sei ihm mitgeteilt worden, dass er durch die vergangene Anstellung bei der Z.___ AG bereits den Mindestbeitr a g für das Jahr 2019 bezahlt habe. Somit sei er im Grund e nicht mehr verpflichtet, im Jah r 2019 weitere Beiträge an die Beschwerdegegnerin zu entrichten. Sodann sei die Information erfolgt, dass auch andere Selbständige zu Beginn ihrer Tätigkeit es so handhaben würden, da besonders in den Anfängen eines Unternehmens vergleichsweise hohe Kosten anfielen und das gewünschte Einkommen oft noch ausbleibe. Es sei erst später wieder wichtig, die Beiträge anpassen zu lassen. Der Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin habe ihm sodann mitgeteil t, er könne die Akonto -Rechnung entsorgen und er müsse für den Rest des Jahres 2019 keine weiteren Beiträge mehr e n t richten (Urk. 8/63/4-5). In seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer den gleichen Inhalt des Gesprächs an. Er erklärte dabei jedoch nicht mehr, dass das Gespräch mutmasslich so stattgefunden habe, sondern behauptete, das Gespräch habe so stattgefunden (Urk. 1 S. 6). In Ergänzung zu den Ausführungen in seiner Einsprache liess er zudem erklären, es sei ihm im Rahmen des Gesprächs mitgeteilt worden, es entfall e die Abgabe für das Jahr 2019 als Selbständiger, da er von Januar bis Mai 2019 als Unselbständiger gear beitet und damit den Minimalbeitrag bereits bezahlt habe (Urk. 1 S. 10). Der vom Beschwerdeführer im Rahmen des Einsprache- und Beschwerde ver fah rens übereinstimmend geschilderte Inhalt des Telefong esprächs erscheint plausi bel, steht doch fest, dass die Beschwerdegegnerin nach dem Telefongespräch die Akontobeiträge neu gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 0.-- festgesetzt hat (Urk. 8/53). Die dabei erteilte Auskunft erweist sich nicht als unrichtig, trifft es doch zu, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2019 keine zusätzlichen Beiträge mehr zu leisten hatte, falls er im Jahr 2019 im Rahmen seiner selbständigen Erwerbstätigkeit kein Einkommen erzielt. Hierbei gilt es darauf hinzuweisen, dass entgegen den entsprechenden Ausführungen des Be schwerdeführers (Urk. 1 S. 8) Einnahmen nicht mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gleichgesetzt werden können. Der Beschwerdeführer wurde ge mäss seinen eigenen Aussagen auch explizit darauf hingewiesen, dass die Bei träge später anzupassen seien. Dies hat er jedoch trotz Zustellung des entspre chenden Formulars unterlassen (Urk. 8/54). Die erst im Beschwerdeverfahren vorgebracht e Behauptung des Beschwerde füh rers, es sei ihm mitgeteilt worden, er müsse für das Jahr 2019 - vorbehaltlos - keine Beiträge mehr leisten, da er den Minimalbeitrag bereits bezahlt habe, ist hingegen als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Dies ergibt sich bereits aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach im Bereich des Sozialversicherungsrechts in der Regel auf die «Aussagen der ersten Stunde» abzustellen ist, denen in beweis mässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrecht licher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis). Wenn der Beschwerdeführer tatsächlich davon ausgegangen wäre, er habe für das Jahr 2019 nur deshalb keine Akontobeiträge zu leisten, weil er bereits durch seine unselbständige Erwerbstätigkeit Beiträge geleistet hatte, wäre zudem zu erwarten gewesen, dass er für das Jahr 2020 ein massgebendes Einkommen deklariert. Dies hat er jedoch nicht getan (Urk. 8/54). Es erscheint auch widersinnig, dass der Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin dem Beschwerde führer mitteilt, er müsse vorbehaltlos keine weiteren Beiträge für das Jahr 2019 leisten, ihn jedoch gleichzeitig darauf hinweis t, dass die Beiträge später angepasst werden könnten und dass auch andere Selbständigerwerbende zunächst keine Akontobeiträge leisteten (Urk. 1 S. 6). Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer aus der von ihm verfassten Telefonnotiz (Urk. 8/63/13 ), stimmt deren Inhalt doch mit dem bereits im Einspracheverfahren geschilderten Ge sprächs inhalt ü berein. Nach dem Gesagten ist eine unrichtige behördliche Auskunft zu verneinen. Es erweist sich des halb als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin von einem mass gebenden Einkommen von Fr. 0. -- ausgegangen ist und einen Erwerbsausfall be zie hungsweise einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbs ausfallentschädigung verneint hat. 3.4 Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer auch bei Vorliegen der Steuerver anlagung 2019 keine Neuberechnung wird verlangen können, hat er es doch unterlassen, seine Akontobeiträge für das Jahr 2019 rechtzeitig anzupassen (vgl. E. 1.4.3, Art. 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenver sicherung, AHVV, Rz. 1154 d er Wegleitun g über die Beiträge der Selbst ändiger werbenden und Nichterwerb stätigen in der AHV, IV und EO, WSN ), obwohl für ihn angesichts der Einfachheit seiner Buchhaltung (Urk. 3/6) spätestens anfangs 202 0 absehbar sein musste, dass er im Jahr 2019 ein beitragspflichtiges Einkom men erzielt hat (vgl. Urteil des hiesigen Gericht EE.2020.00042 vom 3. Dezember 2020 E. 4.3.2). 4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich EE.2020.00048 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 29. Januar 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG MLaw Y.___, Kundenrechtsdienst Zürich Postfach, 8010 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, welcher zuletzt bei der Z.___ AG gearbeitet hatte (Urk. 8/41/3 ), meldete am 29. April 2019 der Sozialversicherungsanstalt des Kan tons Zürich, Ausgleichskasse, die Aufnahme einer selbständigen E r werbs tätig keit im Bereich Massage ab 1. Mai 2019. Er gab dabei an, dass er sein selbständiges Erwerbseinkommen (nach Abzug der Unkosten) für die ersten zwölf Monate auf Fr. 30 '000.-- schätze (Urk. 8/41 /3 ). Am 29. August 2019 teilte die Ausgleichskasse X.___ mit, dass sie für das Jahr 2019 Akontobeiträge gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen in Höhe von Fr. 21'000. -- erhebe (Ur k. 8/52). Nach einem Telefongespräch zwischen X.___ und einem Mitar bei ter der Ausgleichskasse setzte die Ausgleichskasse m it Mitteilung vom 2. Septem ber 2019 die Akontobeiträge für das Jahr 2019 neu gestützt auf ein beitrags pflich tiges Ei nkommen von Fr. 0.-- fest (Urk. 9/53). 1.2 Am 29. März 2020 meldete sich X.___ bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-1 9; Covid-19-Verordnung Erwerb sausfall) an (vgl. Urk. 8/56 ). Die Aus gleichs kass e verneinte mit Verfügung vom 17. April 2020 einen Anspruch von X.___ auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 8/57 ). Die von X.___ dagegen am 23. Juni 2020 erhobene Einsprache (Urk. 8/63 ) wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 2. September 2020 ab (Urk. 2). 2. Dagegen liess X.___ mit Einga be vom 21. September 2020 (Urk. 1) Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung zuzusprechen, eventua liter sei die Angelegenheit zwecks neuer Festlegung des (effektiven) Einkommens 2019 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin bean tragte mit Beschwerdeantwort vom 2. Dezember 2020 die Abweisung der Beschwer de (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Dezember 2020 ange zeigt wurde (Urk. 9). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Ver waltungsorganisationsgesetzes, RVOG). Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Verordnung am 23. April und 6. Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum zunächst bis am 31. Dezember 2021 verlängert (Art. 11 Abs. 4) und in der Folge auf den 30. Juni 2021 befristet wurde (Art. 11 Abs. 5 ). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwir kend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 1.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung hatten Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versiche rungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbs ausfallentschädigung. 1.3 Gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung waren Selbst ändigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coro na virus einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.- - und Fr. 90'000.-- Franken lag. 1.4 1.4.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall beträgt das Taggeld 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde. 1.4. 2 Gemäss Rz. 1065 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coro navirus - Corona-Erwerbsersatz in der bis 16. Sep tem ber 2020 gültig gewesenen Fassung ( KS CE, Stand 3. Juli 2020 ) bildet grund sätzlich das Er werbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde, Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für selbstständig Erwerbende. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitrags rech nungen für das Jahr 2019 ( Akontorechnungen ) he rangezogen wurde. Liegt im Zeit punkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen. 1.4.3 Gemäss Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung konnte nach der Fest legung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vor ge nommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. Sep tember 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wurde und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreichte. Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2 9. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall - sowie Rz. 1065.1 KS CE in den bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassungen -, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehand lung ( Art. 8 BV) verst össt, als dass für die Berechnung des mas sgeblichen Ein kommens 2019 respektive für die Neuberechnung der Entschädigung auf Grund lagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antragsstellende Person in zeit licher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuer veranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuerpflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuerveranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags respektive spätestens bis zum 1 6. September 2020 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, es bestehe ein Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. Septem ber 2020 zu be rücksichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nachträgliche Kor rektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. Sep tember 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unter lagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2 bis und 2 ter der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 1 7. September bzw. 8. Okto ber 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E. 3). 1.5 Gemäss Rechtsprechung (BGE 143 V 95 E. 3.6.2) kann nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sons tigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent lichen (Urk. 2 und Urk. 7), Grundlage für die Bemessung der Entschädigung sei grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches für die Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 herangezogen worden sei. D er Beschwerdeführer sei bei ihr seit Mai 2019 als Selbständigerwerbender erfasst. In der Anmeldung vom 29. März 2019 habe er ein zu erwartendes Jahreseinkommen von Fr. 30'000. -- angegeben. Am 29. August 2019 habe er die ersten Rechnungen für die Akontobeiträge für das Jahr 2019 erhalten. Aufgrund eines Telefongesprächs mit einem Mitarbeiter von ihr sei am 2. September 2019 eine neue Rechnung für die Akontobeiträge für das Jahr 2019 erstellt worden. Dabei sei davon ausgegangen worden, dass im Jahr 2019 noch kein Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erz ielt werde. Aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Mit arbeiter von ihr dem Beschwerdeführer geraten habe, sein voraussichtliches Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf Fr. 0.-- anpassen zu lassen. In der Akontorechnung vom 2. September 2019 sei der Beschwe rdeführer indes aus drücklich dar um gebeten worden, Abweichungen des tatsächlich erzielten Ein kommens vom provisorischen Wert mitzuteilen. Dies habe er nicht gemacht. 2.2 Der Beschwerdeführer liess dagegen im Wesentlichen vorbringen (Urk. 1), es sei ihm von einem Mi t arbeiter der Beschwerdegegnerin am 2. September 2020 tele fonisch mitgeteilt worden, dass er durch die Anstellung bei der Z.___ AG, welche bis zum 31. Mai 2019 gedauert gehabt habe, bereit s den Mindestbeitr a g für das Jahr 2019 bezahlt habe. Somit sei er im Grund e nicht mehr verpflichtet, im Jahr 2019 weitere Beiträge zu entrichten. Sodann sei die Information erfolgt, dass auch andere Selbständige zu Beginn ihrer Tätigkeit es so handhaben würde, da besonders in den Anfängen eines Unternehmens vergleichsweise hohe Kosten anfielen und das gewünschte Einkommen oft noch ausbliebe. Es sei erst später wieder wichtig, die Beiträge anpassen zu lassen. Es sei ihm sodann mitgeteilt worden, er könne die Rechnung über Fr. 907.70 wieder entsorgen und er müsse für den Rest des Jahres 2019 keine weiteren Beiträge mehr entrichten. Es sei da von auszugehen, dass aufgrund dieses Telefonats die Abrechnung vom 2. Septem ber 2019 erlassen worden sei. Eine Dokumentation seitens der Beschwerde geg n eri n fehle in dieser Hinsicht, obwohl eine so lche zu erstellen gewesen wäre. Wenn ihm von Seiten der Beschwerdegegnerin ausdrücklich mitgeteilt werde, es entfalle die Abgabe für 2019 als S elbständigerwerbender, da er von Januar bis Mai 2019 bereits als Unselbständiger gearbeitet und den Minimalbeitrag damit bereits bezahlt habe, weshalb die Akontorechnung entsorgt werden könne, so klinge dies für einen Laien einleuchtend und er verlasse sich auf die Aussage der Behörde. Als geschätztes selbständiges Erwerbseinkommen habe er bei der Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin Fr. 30'000. -- angegeben, generiert habe er letztlich Fr. 19 ’ 693.--. Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 sei erst gerade abgelaufen. Er habe seine Steuererklärung jedoch pünktlich eingereicht. Wenn lediglich die bis am 16. September 2020 erfolgten Steuerveranlagungen berück sichtigt würden, so führe dies zu Ungleichbehandlungen von Anspruchsbe rech tig t en. Es sei ihm daher eine Entschädigung auf Basis eines Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 19'693.-- auszurichten. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer ist als selbständiger Masseur tätig (Urk. 8/41). Die Aus übung diese r Tätigkeit war in der Zeit vom 17. März bis 26. April 2020 gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. e Covid-19-Verordnung 2 nicht erlaubt, handelt es sich bei dieser Tätigkeit doch nicht um die Tätigkeit einer Gesundheitsfachperson im Sinne von Art. 6 Abs. 3 lit. m Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 26. April 2020 gültig gewesenen Fassung ( Erläuterungen zur Covid-19-Verord nung 2, Fassung vom 16. April 2020, Art. 2 des Bundesgesetzes über die Gesund heitsberufe, GesBG ). Der Beschwerdeführe r hat daher gestützt auf Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung, sofern er aufgrund der Massnahme einen Erwerbsausfall erlitten hat. 3.2 Die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu leistenden Beiträge der AHV wurden noch nicht definitiv festgesetzt. Eine definitive Steuerveranlagung betref fend das Jahr 2019 liegt ebenfalls noch nicht vor. Massgebend für die Berechnung der Entschädigung beziehungsweise für die Feststellung, ob der Beschwerdeführer überhaupt ein en massgebenden Erwerbsausfall erlitt, ist daher grundsätzlich das Einkommen, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 201 9 ( Akontorechnungen ) herangezogen wurde. Dieses belief sich auf Fr. 0.-- (Urk. 8/53 ). Die vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingereichte Steuererklärung 2019 (Urk. 3/5) begründet keine Grundlage dafür, das massgebende Einkommen abweichend vom Einkommen, welches für die Festsetzung der Beitragsrech nung en für das Jahr 2019 ( Akontorechnungen ) he rangezogen wurde, festzusetzen, kann doch g emäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung das massgebende Einkommen - lediglich - gestützt auf eine aktuellere Steuerveranlagung neu festgesetzt werden. 3.3 3.3.1 In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer geltend macht, es sei ihm von der Beschwerdegegnerin telefonisch die unzutreffende Auskunft erteilt worden, er müsse für das Jahr 2019 keine Akontobeiträge bezahlen, da er bereits im Rahmen seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit für die Z.___ AG aus rei chend Beiträge bezahlt habe (vgl. E. 2.2), gilt es zu prüfen, ob der Beschwer deführer aufgrund einer falschen Auskunft der Beschwerdegegnerin keine Akon to beiträge geleistet hat und er deshalb trotz fehlender Akon to beiträge für das Jahr 2019 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsaufallentschädigung hat. 3.3.2 Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom 29. August 2019 die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu entrichtenden Akontobeiträge gestützt auf ein beitragspflichtiges Ein kommen in Höhe von Fr. 21'000. -- festgesetzt hatte (Urk. 8/52), telefoniert e der Beschwerdeführer am 2. September 2019 mit einem Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin. In der Folge setzte die Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom gleichen Tag die Akontobeiträge für das Jahr 2019 neu gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 0.-- fest (Urk. 9/53 ). Die Angaben des Beschwerdeführers zum Inhalt des Telefongesprächs sind wider sprüchlich. Im Einspracheverfahren hatte der Beschwerdeführer dargelegt, dass über den Inhalt des Gesprächs nur gemutmasst werden könne (Urk. 8/63/4). Er mutmasste mit seiner Einsprache, es sei ihm mitgeteilt worden, dass er durch die vergangene Anstellung bei der Z.___ AG bereits den Mindestbeitr a g für das Jahr 2019 bezahlt habe. Somit sei er im Grund e nicht mehr verpflichtet, im Jah r 2019 weitere Beiträge an die Beschwerdegegnerin zu entrichten. Sodann sei die Information erfolgt, dass auch andere Selbständige zu Beginn ihrer Tätigkeit es so handhaben würden, da besonders in den Anfängen eines Unternehmens vergleichsweise hohe Kosten anfielen und das gewünschte Einkommen oft noch ausbleibe. Es sei erst später wieder wichtig, die Beiträge anpassen zu lassen. Der Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin habe ihm sodann mitgeteil t, er könne die Akonto -Rechnung entsorgen und er müsse für den Rest des Jahres 2019 keine weiteren Beiträge mehr e n t richten (Urk. 8/63/4-5). In seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer den gleichen Inhalt des Gesprächs an. Er erklärte dabei jedoch nicht mehr, dass das Gespräch mutmasslich so stattgefunden habe, sondern behauptete, das Gespräch habe so stattgefunden (Urk. 1 S. 6). In Ergänzung zu den Ausführungen in seiner Einsprache liess er zudem erklären, es sei ihm im Rahmen des Gesprächs mitgeteilt worden, es entfall e die Abgabe für das Jahr 2019 als Selbständiger, da er von Januar bis Mai 2019 als Unselbständiger gear beitet und damit den Minimalbeitrag bereits bezahlt habe (Urk. 1 S. 10). Der vom Beschwerdeführer im Rahmen des Einsprache- und Beschwerde ver fah rens übereinstimmend geschilderte Inhalt des Telefong esprächs erscheint plausi bel, steht doch fest, dass die Beschwerdegegnerin nach dem Telefongespräch die Akontobeiträge neu gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 0.-- festgesetzt hat (Urk. 8/53). Die dabei erteilte Auskunft erweist sich nicht als unrichtig, trifft es doch zu, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2019 keine zusätzlichen Beiträge mehr zu leisten hatte, falls er im Jahr 2019 im Rahmen seiner selbständigen Erwerbstätigkeit kein Einkommen erzielt. Hierbei gilt es darauf hinzuweisen, dass entgegen den entsprechenden Ausführungen des Be schwerdeführers (Urk. 1 S. 8) Einnahmen nicht mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gleichgesetzt werden können. Der Beschwerdeführer wurde ge mäss seinen eigenen Aussagen auch explizit darauf hingewiesen, dass die Bei träge später anzupassen seien. Dies hat er jedoch trotz Zustellung des entspre chenden Formulars unterlassen (Urk. 8/54). Die erst im Beschwerdeverfahren vorgebracht e Behauptung des Beschwerde füh rers, es sei ihm mitgeteilt worden, er müsse für das Jahr 2019 - vorbehaltlos - keine Beiträge mehr leisten, da er den Minimalbeitrag bereits bezahlt habe, ist hingegen als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Dies ergibt sich bereits aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach im Bereich des Sozialversicherungsrechts in der Regel auf die «Aussagen der ersten Stunde» abzustellen ist, denen in beweis mässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrecht licher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis). Wenn der Beschwerdeführer tatsächlich davon ausgegangen wäre, er habe für das Jahr 2019 nur deshalb keine Akontobeiträge zu leisten, weil er bereits durch seine unselbständige Erwerbstätigkeit Beiträge geleistet hatte, wäre zudem zu erwarten gewesen, dass er für das Jahr 2020 ein massgebendes Einkommen deklariert. Dies hat er jedoch nicht getan (Urk. 8/54). Es erscheint auch widersinnig, dass der Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin dem Beschwerde führer mitteilt, er müsse vorbehaltlos keine weiteren Beiträge für das Jahr 2019 leisten, ihn jedoch gleichzeitig darauf hinweis t, dass die Beiträge später angepasst werden könnten und dass auch andere Selbständigerwerbende zunächst keine Akontobeiträge leisteten (Urk. 1 S. 6). Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer aus der von ihm verfassten Telefonnotiz (Urk. 8/63/13 ), stimmt deren Inhalt doch mit dem bereits im Einspracheverfahren geschilderten Ge sprächs inhalt ü berein. Nach dem Gesagten ist eine unrichtige behördliche Auskunft zu verneinen. Es erweist sich des halb als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin von einem mass gebenden Einkommen von Fr. 0. -- ausgegangen ist und einen Erwerbsausfall be zie hungsweise einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbs ausfallentschädigung verneint hat. 3.4 Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer auch bei Vorliegen der Steuerver anlagung 2019 keine Neuberechnung wird verlangen können, hat er es doch unterlassen, seine Akontobeiträge für das Jahr 2019 rechtzeitig anzupassen (vgl. E. 1.4.3, Art. 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenver sicherung, AHVV, Rz. 1154 d er Wegleitun g über die Beiträge der Selbst ändiger werbenden und Nichterwerb stätigen in der AHV, IV und EO, WSN ), obwohl für ihn angesichts der Einfachheit seiner Buchhaltung (Urk. 3/6) spätestens anfangs 202 0 absehbar sein musste, dass er im Jahr 2019 ein beitragspflichtiges Einkom men erzielt hat (vgl. Urteil des hiesigen Gericht EE.2020.00042 vom 3. Dezember 2020 E. 4.3.2). 4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich EE.2020.00048 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 29. Januar 2021

EE.2020.00048

EE.2020.00048

EE.2020.00048 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler

Urteil vom 29. Januar 2021

Urteil vom 29. Januar 2021 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG

vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG MLaw Y.___, Kundenrechtsdienst Zürich

MLaw Y.___, Kundenrechtsdienst Zürich Postfach, 8010 Zürich

Postfach, 8010 Zürich gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 X.___, welcher zuletzt bei der Z.___ AG gearbeitet hatte (Urk. 8/41/3 ), meldete am 29. April 2019 der Sozialversicherungsanstalt des Kan tons Zürich, Ausgleichskasse, die Aufnahme einer selbständigen E r werbs tätig keit im Bereich Massage ab 1. Mai 2019. Er gab dabei an, dass er sein selbständiges Erwerbseinkommen (nach Abzug der Unkosten) für die ersten zwölf Monate auf Fr. 30 '000.-- schätze (Urk. 8/41 /3 ). Am 29. August 2019 teilte die Ausgleichskasse X.___ mit, dass sie für das Jahr 2019 Akontobeiträge gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen in Höhe von Fr. 21'000. -- erhebe (Ur k. 8/52). Nach einem Telefongespräch zwischen X.___ und einem Mitar bei ter der Ausgleichskasse setzte die Ausgleichskasse m it Mitteilung vom 2. Septem ber 2019 die Akontobeiträge für das Jahr 2019 neu gestützt auf ein beitrags pflich tiges Ei nkommen von Fr. 0.-- fest (Urk. 9/53).

1.1 X.___, welcher zuletzt bei der Z.___ AG gearbeitet hatte (Urk. 8/41/3 ), meldete am 29. April 2019 der Sozialversicherungsanstalt des Kan tons Zürich, Ausgleichskasse, die Aufnahme einer selbständigen E r werbs tätig keit im Bereich Massage ab 1. Mai 2019. Er gab dabei an, dass er sein selbständiges Erwerbseinkommen (nach Abzug der Unkosten) für die ersten zwölf Monate auf Fr. 30 '000.-- schätze (Urk. 8/41 /3 ). Am 29. August 2019 teilte die Ausgleichskasse X.___ mit, dass sie für das Jahr 2019 Akontobeiträge gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen in Höhe von Fr. 21'000. erhebe (Ur k. 8/52). Nach einem Telefongespräch zwischen X.___ und einem Mitar bei ter der Ausgleichskasse setzte die Ausgleichskasse m it Mitteilung vom 2. Septem ber 2019 die Akontobeiträge für das Jahr 2019 neu gestützt auf ein beitrags pflich tiges Ei nkommen von Fr. 0.-- fest (Urk. 9/53). 1.2 Am 29. März 2020 meldete sich X.___ bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-1 9; Covid-19-Verordnung Erwerb sausfall) an (vgl. Urk. 8/56 ). Die Aus gleichs kass e verneinte mit Verfügung vom 17. April 2020 einen Anspruch von X.___ auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 8/57 ). Die von X.___ dagegen am 23. Juni 2020 erhobene Einsprache (Urk. 8/63 ) wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 2. September 2020 ab (Urk. 2).

1.2 Am 29. März 2020 meldete sich X.___ bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-1 9; Covid-19-Verordnung Erwerb sausfall) an (vgl. Urk. 8/56 ). Die Aus gleichs kass e verneinte mit Verfügung vom 17. April 2020 einen Anspruch von X.___ auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 8/57 ). Die von X.___ dagegen am 23. Juni 2020 erhobene Einsprache (Urk. 8/63 ) wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 2. September 2020 ab (Urk. 2). 2. Dagegen liess X.___ mit Einga be vom 21. September 2020 (Urk. 1) Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung zuzusprechen, eventua liter sei die Angelegenheit zwecks neuer Festlegung des (effektiven) Einkommens 2019 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin bean tragte mit Beschwerdeantwort vom 2. Dezember 2020 die Abweisung der Beschwer de (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Dezember 2020 ange zeigt wurde (Urk. 9).

2. Dagegen liess X.___ mit Einga be vom 21. September 2020 (Urk. 1) Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung zuzusprechen, eventua liter sei die Angelegenheit zwecks neuer Festlegung des (effektiven) Einkommens 2019 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin bean tragte mit Beschwerdeantwort vom 2. Dezember 2020 die Abweisung der Beschwer de (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Dezember 2020 ange zeigt wurde (Urk. 9). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Ver waltungsorganisationsgesetzes, RVOG).

1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Ver waltungsorganisationsgesetzes, RVOG). Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Verordnung am 23. April und 6. Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum zunächst bis am 31. Dezember 2021 verlängert (Art. 11 Abs. 4) und in der Folge auf den 30. Juni 2021 befristet wurde (Art. 11 Abs. 5 ). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwir kend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).

Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Verordnung am 23. April und 6. Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum zunächst bis am 31. Dezember 2021 verlängert (Art. 11 Abs. 4) und in der Folge auf den 30. Juni 2021 befristet wurde (Art. 11 Abs. 5 ). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwir kend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 1.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung hatten Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versiche rungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbs ausfallentschädigung.

1.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung hatten Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versiche rungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbs ausfallentschädigung. 1.3 Gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung waren Selbst ändigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coro na virus einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.- - und Fr. 90'000.-- Franken lag.

1.3 Gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung waren Selbst ändigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coro na virus einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.- - und Fr. 90'000.-- Franken lag. 1.4

1.4 1.4.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall beträgt das Taggeld 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde.

1.4.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall beträgt das Taggeld 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde. 1.4. 2 Gemäss Rz. 1065 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coro navirus - Corona-Erwerbsersatz in der bis 16. Sep tem ber 2020 gültig gewesenen Fassung ( KS CE, Stand 3. Juli 2020 ) bildet grund sätzlich das Er werbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde, Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für selbstständig Erwerbende. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitrags rech nungen für das Jahr 2019 ( Akontorechnungen ) he rangezogen wurde. Liegt im Zeit punkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen.

1.4. 2 Gemäss Rz. 1065 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coro navirus - Corona-Erwerbsersatz in der bis 16. Sep tem ber 2020 gültig gewesenen Fassung ( KS CE, Stand 3. Juli 2020 ) bildet grund sätzlich das Er werbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde, Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für selbstständig Erwerbende. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitrags rech nungen für das Jahr 2019 ( Akontorechnungen ) he rangezogen wurde. Liegt im Zeit punkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen. 1.4.3 Gemäss Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung konnte nach der Fest legung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vor ge nommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. Sep tember 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wurde und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreichte.

1.4.3 Gemäss Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung konnte nach der Fest legung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vor ge nommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. Sep tember 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wurde und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreichte. Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2 9. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall - sowie Rz. 1065.1 KS CE in den bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassungen -, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehand lung ( Art. 8 BV) verst össt, als dass für die Berechnung des mas sgeblichen Ein kommens 2019 respektive für die Neuberechnung der Entschädigung auf Grund lagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antragsstellende Person in zeit licher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuer veranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuerpflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuerveranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags respektive spätestens bis zum 1 6. September 2020 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, es bestehe ein Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. Septem ber 2020 zu be rücksichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nachträgliche Kor rektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. Sep tember 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unter lagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2 bis und 2 ter der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 1 7. September bzw. 8. Okto ber 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E. 3).

Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2 9. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sowie Rz. 1065.1 KS CE in den bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassungen, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehand lung ( Art. 8 BV) verst össt, als dass für die Berechnung des mas sgeblichen Ein kommens 2019 respektive für die Neuberechnung der Entschädigung auf Grund lagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antragsstellende Person in zeit licher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuer veranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuerpflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuerveranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags respektive spätestens bis zum 1 6. September 2020 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, es bestehe ein Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. Septem ber 2020 zu be rücksichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nachträgliche Kor rektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. Sep tember 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unter lagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2 bis und 2 ter der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 1 7. September bzw. 8. Okto ber 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E. 3). 1.5 Gemäss Rechtsprechung (BGE 143 V 95 E. 3.6.2) kann nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass:

1.5 Gemäss Rechtsprechung (BGE 143 V 95 E. 3.6.2) kann nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörden handelt;

a) es sich um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;

b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;

c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können;

d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat;

e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung;

f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sons tigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5).

Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sons tigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent lichen (Urk. 2 und Urk. 7), Grundlage für die Bemessung der Entschädigung sei grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches für die Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 herangezogen worden sei. D er Beschwerdeführer sei bei ihr seit Mai 2019 als Selbständigerwerbender erfasst. In der Anmeldung vom 29. März 2019 habe er ein zu erwartendes Jahreseinkommen von Fr. 30'000. -- angegeben. Am 29. August 2019 habe er die ersten Rechnungen für die Akontobeiträge für das Jahr 2019 erhalten. Aufgrund eines Telefongesprächs mit einem Mitarbeiter von ihr sei am 2. September 2019 eine neue Rechnung für die Akontobeiträge für das Jahr 2019 erstellt worden. Dabei sei davon ausgegangen worden, dass im Jahr 2019 noch kein Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erz ielt werde. Aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Mit arbeiter von ihr dem Beschwerdeführer geraten habe, sein voraussichtliches Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf Fr. 0.-- anpassen zu lassen. In der Akontorechnung vom 2. September 2019 sei der Beschwe rdeführer indes aus drücklich dar um gebeten worden, Abweichungen des tatsächlich erzielten Ein kommens vom provisorischen Wert mitzuteilen. Dies habe er nicht gemacht.

2.1 Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent lichen (Urk. 2 und Urk. 7), Grundlage für die Bemessung der Entschädigung sei grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches für die Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 herangezogen worden sei. D er Beschwerdeführer sei bei ihr seit Mai 2019 als Selbständigerwerbender erfasst. In der Anmeldung vom 29. März 2019 habe er ein zu erwartendes Jahreseinkommen von Fr. 30'000. angegeben. Am 29. August 2019 habe er die ersten Rechnungen für die Akontobeiträge für das Jahr 2019 erhalten. Aufgrund eines Telefongesprächs mit einem Mitarbeiter von ihr sei am 2. September 2019 eine neue Rechnung für die Akontobeiträge für das Jahr 2019 erstellt worden. Dabei sei davon ausgegangen worden, dass im Jahr 2019 noch kein Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erz ielt werde. Aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Mit arbeiter von ihr dem Beschwerdeführer geraten habe, sein voraussichtliches Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf Fr. 0.-- anpassen zu lassen. In der Akontorechnung vom 2. September 2019 sei der Beschwe rdeführer indes aus drücklich dar um gebeten worden, Abweichungen des tatsächlich erzielten Ein kommens vom provisorischen Wert mitzuteilen. Dies habe er nicht gemacht. 2.2 Der Beschwerdeführer liess dagegen im Wesentlichen vorbringen (Urk. 1), es sei ihm von einem Mi t arbeiter der Beschwerdegegnerin am 2. September 2020 tele fonisch mitgeteilt worden, dass er durch die Anstellung bei der Z.___ AG, welche bis zum 31. Mai 2019 gedauert gehabt habe, bereit s den Mindestbeitr a g für das Jahr 2019 bezahlt habe. Somit sei er im Grund e nicht mehr verpflichtet, im Jahr 2019 weitere Beiträge zu entrichten. Sodann sei die Information erfolgt, dass auch andere Selbständige zu Beginn ihrer Tätigkeit es so handhaben würde, da besonders in den Anfängen eines Unternehmens vergleichsweise hohe Kosten anfielen und das gewünschte Einkommen oft noch ausbliebe. Es sei erst später wieder wichtig, die Beiträge anpassen zu lassen. Es sei ihm sodann mitgeteilt worden, er könne die Rechnung über Fr. 907.70 wieder entsorgen und er müsse für den Rest des Jahres 2019 keine weiteren Beiträge mehr entrichten. Es sei da von auszugehen, dass aufgrund dieses Telefonats die Abrechnung vom 2. Septem ber 2019 erlassen worden sei. Eine Dokumentation seitens der Beschwerde geg n eri n fehle in dieser Hinsicht, obwohl eine so lche zu erstellen gewesen wäre. Wenn ihm von Seiten der Beschwerdegegnerin ausdrücklich mitgeteilt werde, es entfalle die Abgabe für 2019 als S elbständigerwerbender, da er von Januar bis Mai 2019 bereits als Unselbständiger gearbeitet und den Minimalbeitrag damit bereits bezahlt habe, weshalb die Akontorechnung entsorgt werden könne, so klinge dies für einen Laien einleuchtend und er verlasse sich auf die Aussage der Behörde.

2.2 Der Beschwerdeführer liess dagegen im Wesentlichen vorbringen (Urk. 1), es sei ihm von einem Mi t arbeiter der Beschwerdegegnerin am 2. September 2020 tele fonisch mitgeteilt worden, dass er durch die Anstellung bei der Z.___ AG, welche bis zum 31. Mai 2019 gedauert gehabt habe, bereit s den Mindestbeitr a g für das Jahr 2019 bezahlt habe. Somit sei er im Grund e nicht mehr verpflichtet, im Jahr 2019 weitere Beiträge zu entrichten. Sodann sei die Information erfolgt, dass auch andere Selbständige zu Beginn ihrer Tätigkeit es so handhaben würde, da besonders in den Anfängen eines Unternehmens vergleichsweise hohe Kosten anfielen und das gewünschte Einkommen oft noch ausbliebe. Es sei erst später wieder wichtig, die Beiträge anpassen zu lassen. Es sei ihm sodann mitgeteilt worden, er könne die Rechnung über Fr. 907.70 wieder entsorgen und er müsse für den Rest des Jahres 2019 keine weiteren Beiträge mehr entrichten. Es sei da von auszugehen, dass aufgrund dieses Telefonats die Abrechnung vom 2. Septem ber 2019 erlassen worden sei. Eine Dokumentation seitens der Beschwerde geg n eri n fehle in dieser Hinsicht, obwohl eine so lche zu erstellen gewesen wäre. Wenn ihm von Seiten der Beschwerdegegnerin ausdrücklich mitgeteilt werde, es entfalle die Abgabe für 2019 als S elbständigerwerbender, da er von Januar bis Mai 2019 bereits als Unselbständiger gearbeitet und den Minimalbeitrag damit bereits bezahlt habe, weshalb die Akontorechnung entsorgt werden könne, so klinge dies für einen Laien einleuchtend und er verlasse sich auf die Aussage der Behörde. Als geschätztes selbständiges Erwerbseinkommen habe er bei der Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin Fr. 30'000. -- angegeben, generiert habe er letztlich Fr. 19 ’ 693.--. Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 sei erst gerade abgelaufen. Er habe seine Steuererklärung jedoch pünktlich eingereicht. Wenn lediglich die bis am 16. September 2020 erfolgten Steuerveranlagungen berück sichtigt würden, so führe dies zu Ungleichbehandlungen von Anspruchsbe rech tig t en. Es sei ihm daher eine Entschädigung auf Basis eines Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 19'693.-- auszurichten.

Als geschätztes selbständiges Erwerbseinkommen habe er bei der Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin Fr. 30'000. angegeben, generiert habe er letztlich Fr. 19 ’ 693.--. Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 sei erst gerade abgelaufen. Er habe seine Steuererklärung jedoch pünktlich eingereicht. Wenn lediglich die bis am 16. September 2020 erfolgten Steuerveranlagungen berück sichtigt würden, so führe dies zu Ungleichbehandlungen von Anspruchsbe rech tig t en. Es sei ihm daher eine Entschädigung auf Basis eines Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 19'693.-- auszurichten. 3.

3. 3.1 Der Beschwerdeführer ist als selbständiger Masseur tätig (Urk. 8/41). Die Aus übung diese r Tätigkeit war in der Zeit vom 17. März bis 26. April 2020 gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. e Covid-19-Verordnung 2 nicht erlaubt, handelt es sich bei dieser Tätigkeit doch nicht um die Tätigkeit einer Gesundheitsfachperson im Sinne von Art. 6 Abs. 3 lit. m Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 26. April 2020 gültig gewesenen Fassung ( Erläuterungen zur Covid-19-Verord nung 2, Fassung vom 16. April 2020, Art. 2 des Bundesgesetzes über die Gesund heitsberufe, GesBG ). Der Beschwerdeführe r hat daher gestützt auf Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung, sofern er aufgrund der Massnahme einen Erwerbsausfall erlitten hat.

3.1 Der Beschwerdeführer ist als selbständiger Masseur tätig (Urk. 8/41). Die Aus übung diese r Tätigkeit war in der Zeit vom 17. März bis 26. April 2020 gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. e Covid-19-Verordnung 2 nicht erlaubt, handelt es sich bei dieser Tätigkeit doch nicht um die Tätigkeit einer Gesundheitsfachperson im Sinne von Art. 6 Abs. 3 lit. m Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 26. April 2020 gültig gewesenen Fassung ( Erläuterungen zur Covid-19-Verord nung 2, Fassung vom 16. April 2020, Art. 2 des Bundesgesetzes über die Gesund heitsberufe, GesBG ). Der Beschwerdeführe r hat daher gestützt auf Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung, sofern er aufgrund der Massnahme einen Erwerbsausfall erlitten hat. 3.2 Die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu leistenden Beiträge der AHV wurden noch nicht definitiv festgesetzt. Eine definitive Steuerveranlagung betref fend das Jahr 2019 liegt ebenfalls noch nicht vor. Massgebend für die Berechnung der Entschädigung beziehungsweise für die Feststellung, ob der Beschwerdeführer überhaupt ein en massgebenden Erwerbsausfall erlitt, ist daher grundsätzlich das Einkommen, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 201 9 ( Akontorechnungen ) herangezogen wurde. Dieses belief sich auf Fr. 0.-- (Urk. 8/53 ).

3.2 Die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu leistenden Beiträge der AHV wurden noch nicht definitiv festgesetzt. Eine definitive Steuerveranlagung betref fend das Jahr 2019 liegt ebenfalls noch nicht vor. Massgebend für die Berechnung der Entschädigung beziehungsweise für die Feststellung, ob der Beschwerdeführer überhaupt ein en massgebenden Erwerbsausfall erlitt, ist daher grundsätzlich das Einkommen, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 201 9 ( Akontorechnungen ) herangezogen wurde. Dieses belief sich auf Fr. 0.-- (Urk. 8/53 ). Die vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingereichte Steuererklärung 2019 (Urk. 3/5) begründet keine Grundlage dafür, das massgebende Einkommen abweichend vom Einkommen, welches für die Festsetzung der Beitragsrech nung en für das Jahr 2019 ( Akontorechnungen ) he rangezogen wurde, festzusetzen, kann doch g emäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung das massgebende Einkommen - lediglich - gestützt auf eine aktuellere Steuerveranlagung neu festgesetzt werden.

Die vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingereichte Steuererklärung 2019 (Urk. 3/5) begründet keine Grundlage dafür, das massgebende Einkommen abweichend vom Einkommen, welches für die Festsetzung der Beitragsrech nung en für das Jahr 2019 ( Akontorechnungen ) he rangezogen wurde, festzusetzen, kann doch g emäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung das massgebende Einkommen lediglich gestützt auf eine aktuellere Steuerveranlagung neu festgesetzt werden. 3.3

3.3 3.3.1 In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer geltend macht, es sei ihm von der Beschwerdegegnerin telefonisch die unzutreffende Auskunft erteilt worden, er müsse für das Jahr 2019 keine Akontobeiträge bezahlen, da er bereits im Rahmen seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit für die Z.___ AG aus rei chend Beiträge bezahlt habe (vgl. E. 2.2), gilt es zu prüfen, ob der Beschwer deführer aufgrund einer falschen Auskunft der Beschwerdegegnerin keine Akon to beiträge geleistet hat und er deshalb trotz fehlender Akon to beiträge für das Jahr 2019 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsaufallentschädigung hat.

3.3.1 In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer geltend macht, es sei ihm von der Beschwerdegegnerin telefonisch die unzutreffende Auskunft erteilt worden, er müsse für das Jahr 2019 keine Akontobeiträge bezahlen, da er bereits im Rahmen seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit für die Z.___ AG aus rei chend Beiträge bezahlt habe (vgl. E. 2.2), gilt es zu prüfen, ob der Beschwer deführer aufgrund einer falschen Auskunft der Beschwerdegegnerin keine Akon to beiträge geleistet hat und er deshalb trotz fehlender Akon to beiträge für das Jahr 2019 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsaufallentschädigung hat. 3.3.2 Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom 29. August 2019 die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu entrichtenden Akontobeiträge gestützt auf ein beitragspflichtiges Ein kommen in Höhe von Fr. 21'000. -- festgesetzt hatte (Urk. 8/52), telefoniert e der Beschwerdeführer am 2. September 2019 mit einem Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin. In der Folge setzte die Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom gleichen Tag die Akontobeiträge für das Jahr 2019 neu gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 0.-- fest (Urk. 9/53 ).

3.3.2 Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom 29. August 2019 die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu entrichtenden Akontobeiträge gestützt auf ein beitragspflichtiges Ein kommen in Höhe von Fr. 21'000. festgesetzt hatte (Urk. 8/52), telefoniert e der Beschwerdeführer am 2. September 2019 mit einem Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin. In der Folge setzte die Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom gleichen Tag die Akontobeiträge für das Jahr 2019 neu gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 0.-- fest (Urk. 9/53 ). Die Angaben des Beschwerdeführers zum Inhalt des Telefongesprächs sind wider sprüchlich. Im Einspracheverfahren hatte der Beschwerdeführer dargelegt, dass über den Inhalt des Gesprächs nur gemutmasst werden könne (Urk. 8/63/4). Er mutmasste mit seiner Einsprache, es sei ihm mitgeteilt worden, dass er durch die vergangene Anstellung bei der Z.___ AG bereits den Mindestbeitr a g für das Jahr 2019 bezahlt habe. Somit sei er im Grund e nicht mehr verpflichtet, im Jah r 2019 weitere Beiträge an die Beschwerdegegnerin zu entrichten. Sodann sei die Information erfolgt, dass auch andere Selbständige zu Beginn ihrer Tätigkeit es so handhaben würden, da besonders in den Anfängen eines Unternehmens vergleichsweise hohe Kosten anfielen und das gewünschte Einkommen oft noch ausbleibe. Es sei erst später wieder wichtig, die Beiträge anpassen zu lassen. Der Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin habe ihm sodann mitgeteil t, er könne die Akonto -Rechnung entsorgen und er müsse für den Rest des Jahres 2019 keine weiteren Beiträge mehr e n t richten (Urk. 8/63/4-5). In seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer den gleichen Inhalt des Gesprächs an. Er erklärte dabei jedoch nicht mehr, dass das Gespräch mutmasslich so stattgefunden habe, sondern behauptete, das Gespräch habe so stattgefunden (Urk. 1 S. 6). In Ergänzung zu den Ausführungen in seiner Einsprache liess er zudem erklären, es sei ihm im Rahmen des Gesprächs mitgeteilt worden, es entfall e die Abgabe für das Jahr 2019 als Selbständiger, da er von Januar bis Mai 2019 als Unselbständiger gear beitet und damit den Minimalbeitrag bereits bezahlt habe (Urk. 1 S. 10).

Die Angaben des Beschwerdeführers zum Inhalt des Telefongesprächs sind wider sprüchlich. Im Einspracheverfahren hatte der Beschwerdeführer dargelegt, dass über den Inhalt des Gesprächs nur gemutmasst werden könne (Urk. 8/63/4). Er mutmasste mit seiner Einsprache, es sei ihm mitgeteilt worden, dass er durch die vergangene Anstellung bei der Z.___ AG bereits den Mindestbeitr a g für das Jahr 2019 bezahlt habe. Somit sei er im Grund e nicht mehr verpflichtet, im Jah r 2019 weitere Beiträge an die Beschwerdegegnerin zu entrichten. Sodann sei die Information erfolgt, dass auch andere Selbständige zu Beginn ihrer Tätigkeit es so handhaben würden, da besonders in den Anfängen eines Unternehmens vergleichsweise hohe Kosten anfielen und das gewünschte Einkommen oft noch ausbleibe. Es sei erst später wieder wichtig, die Beiträge anpassen zu lassen. Der Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin habe ihm sodann mitgeteil t, er könne die Akonto -Rechnung entsorgen und er müsse für den Rest des Jahres 2019 keine weiteren Beiträge mehr e n t richten (Urk. 8/63/4-5). In seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer den gleichen Inhalt des Gesprächs an. Er erklärte dabei jedoch nicht mehr, dass das Gespräch mutmasslich so stattgefunden habe, sondern behauptete, das Gespräch habe so stattgefunden (Urk. 1 S. 6). In Ergänzung zu den Ausführungen in seiner Einsprache liess er zudem erklären, es sei ihm im Rahmen des Gesprächs mitgeteilt worden, es entfall e die Abgabe für das Jahr 2019 als Selbständiger, da er von Januar bis Mai 2019 als Unselbständiger gear beitet und damit den Minimalbeitrag bereits bezahlt habe (Urk. 1 S. 10). Der vom Beschwerdeführer im Rahmen des Einsprache- und Beschwerde ver fah rens übereinstimmend geschilderte Inhalt des Telefong esprächs erscheint plausi bel, steht doch fest, dass die Beschwerdegegnerin nach dem Telefongespräch die Akontobeiträge neu gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 0.-- festgesetzt hat (Urk. 8/53). Die dabei erteilte Auskunft erweist sich nicht als unrichtig, trifft es doch zu, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2019 keine zusätzlichen Beiträge mehr zu leisten hatte, falls er im Jahr 2019 im Rahmen seiner selbständigen Erwerbstätigkeit kein Einkommen erzielt. Hierbei gilt es darauf hinzuweisen, dass entgegen den entsprechenden Ausführungen des Be schwerdeführers (Urk. 1 S. 8) Einnahmen nicht mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gleichgesetzt werden können. Der Beschwerdeführer wurde ge mäss seinen eigenen Aussagen auch explizit darauf hingewiesen, dass die Bei träge später anzupassen seien. Dies hat er jedoch trotz Zustellung des entspre chenden Formulars unterlassen (Urk. 8/54).

Der vom Beschwerdeführer im Rahmen des Einsprache- und Beschwerde ver fah rens übereinstimmend geschilderte Inhalt des Telefong esprächs erscheint plausi bel, steht doch fest, dass die Beschwerdegegnerin nach dem Telefongespräch die Akontobeiträge neu gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 0.-- festgesetzt hat (Urk. 8/53). Die dabei erteilte Auskunft erweist sich nicht als unrichtig, trifft es doch zu, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2019 keine zusätzlichen Beiträge mehr zu leisten hatte, falls er im Jahr 2019 im Rahmen seiner selbständigen Erwerbstätigkeit kein Einkommen erzielt. Hierbei gilt es darauf hinzuweisen, dass entgegen den entsprechenden Ausführungen des Be schwerdeführers (Urk. 1 S. 8) Einnahmen nicht mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gleichgesetzt werden können. Der Beschwerdeführer wurde ge mäss seinen eigenen Aussagen auch explizit darauf hingewiesen, dass die Bei träge später anzupassen seien. Dies hat er jedoch trotz Zustellung des entspre chenden Formulars unterlassen (Urk. 8/54). Die erst im Beschwerdeverfahren vorgebracht e Behauptung des Beschwerde füh rers, es sei ihm mitgeteilt worden, er müsse für das Jahr 2019 - vorbehaltlos - keine Beiträge mehr leisten, da er den Minimalbeitrag bereits bezahlt habe, ist hingegen als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Dies ergibt sich bereits aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach im Bereich des Sozialversicherungsrechts in der Regel auf die «Aussagen der ersten Stunde» abzustellen ist, denen in beweis mässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrecht licher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis). Wenn der Beschwerdeführer tatsächlich davon ausgegangen wäre, er habe für das Jahr 2019 nur deshalb keine Akontobeiträge zu leisten, weil er bereits durch seine unselbständige Erwerbstätigkeit Beiträge geleistet hatte, wäre zudem zu erwarten gewesen, dass er für das Jahr 2020 ein massgebendes Einkommen deklariert. Dies hat er jedoch nicht getan (Urk. 8/54). Es erscheint auch widersinnig, dass der Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin dem Beschwerde führer mitteilt, er müsse vorbehaltlos keine weiteren Beiträge für das Jahr 2019 leisten, ihn jedoch gleichzeitig darauf hinweis t, dass die Beiträge später angepasst werden könnten und dass auch andere Selbständigerwerbende zunächst keine Akontobeiträge leisteten (Urk. 1 S. 6). Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer aus der von ihm verfassten Telefonnotiz (Urk. 8/63/13 ), stimmt deren Inhalt doch mit dem bereits im Einspracheverfahren geschilderten Ge sprächs inhalt ü berein.

Die erst im Beschwerdeverfahren vorgebracht e Behauptung des Beschwerde füh rers, es sei ihm mitgeteilt worden, er müsse für das Jahr 2019 vorbehaltlos keine Beiträge mehr leisten, da er den Minimalbeitrag bereits bezahlt habe, ist hingegen als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Dies ergibt sich bereits aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach im Bereich des Sozialversicherungsrechts in der Regel auf die «Aussagen der ersten Stunde» abzustellen ist, denen in beweis mässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrecht licher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis). Wenn der Beschwerdeführer tatsächlich davon ausgegangen wäre, er habe für das Jahr 2019 nur deshalb keine Akontobeiträge zu leisten, weil er bereits durch seine unselbständige Erwerbstätigkeit Beiträge geleistet hatte, wäre zudem zu erwarten gewesen, dass er für das Jahr 2020 ein massgebendes Einkommen deklariert. Dies hat er jedoch nicht getan (Urk. 8/54). Es erscheint auch widersinnig, dass der Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin dem Beschwerde führer mitteilt, er müsse vorbehaltlos keine weiteren Beiträge für das Jahr 2019 leisten, ihn jedoch gleichzeitig darauf hinweis t, dass die Beiträge später angepasst werden könnten und dass auch andere Selbständigerwerbende zunächst keine Akontobeiträge leisteten (Urk. 1 S. 6). Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer aus der von ihm verfassten Telefonnotiz (Urk. 8/63/13 ), stimmt deren Inhalt doch mit dem bereits im Einspracheverfahren geschilderten Ge sprächs inhalt ü berein. Nach dem Gesagten ist eine unrichtige behördliche Auskunft zu verneinen. Es erweist sich des halb als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin von einem mass gebenden Einkommen von Fr. 0. -- ausgegangen ist und einen Erwerbsausfall be zie hungsweise einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbs ausfallentschädigung verneint hat.

Nach dem Gesagten ist eine unrichtige behördliche Auskunft zu verneinen. Es erweist sich des halb als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin von einem mass gebenden Einkommen von Fr. 0. ausgegangen ist und einen Erwerbsausfall be zie hungsweise einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbs ausfallentschädigung verneint hat. 3.4 Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer auch bei Vorliegen der Steuerver anlagung 2019 keine Neuberechnung wird verlangen können, hat er es doch unterlassen, seine Akontobeiträge für das Jahr 2019 rechtzeitig anzupassen (vgl. E. 1.4.3, Art. 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenver sicherung, AHVV, Rz. 1154 d er Wegleitun g über die Beiträge der Selbst ändiger werbenden und Nichterwerb stätigen in der AHV, IV und EO, WSN ), obwohl für ihn angesichts der Einfachheit seiner Buchhaltung (Urk. 3/6) spätestens anfangs 202 0 absehbar sein musste, dass er im Jahr 2019 ein beitragspflichtiges Einkom men erzielt hat (vgl. Urteil des hiesigen Gericht EE.2020.00042 vom 3. Dezember 2020 E. 4.3.2).

3.4 Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer auch bei Vorliegen der Steuerver anlagung 2019 keine Neuberechnung wird verlangen können, hat er es doch unterlassen, seine Akontobeiträge für das Jahr 2019 rechtzeitig anzupassen (vgl. E. 1.4.3, Art. 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenver sicherung, AHVV, Rz. 1154 d er Wegleitun g über die Beiträge der Selbst ändiger werbenden und Nichterwerb stätigen in der AHV, IV und EO, WSN ), obwohl für ihn angesichts der Einfachheit seiner Buchhaltung (Urk. 3/6) spätestens anfangs 202 0 absehbar sein musste, dass er im Jahr 2019 ein beitragspflichtiges Einkom men erzielt hat (vgl. Urteil des hiesigen Gericht EE.2020.00042 vom 3. Dezember 2020 E. 4.3.2). 4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG

CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

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