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Mehr Präsenz an der Basis, mehr Engagement in sozialen Konflikten, mehr politischer Streit. Die Rifondazione Comunista kennt viele Wege aus der Orientierungslosigkeit, aber keinen Konsens.
Die Parlamentswahlen im April waren für die Bündnisliste der italienischen Regenbogenlinken (Sinistra l’Arcobaleno) ein Debakel. Sie erzielte nur 3,1 Prozent Stimmenanteil. Seither versuchen die beteiligten Parteien einen Neuanfang - jede für sich allein. Auf ihren Parteitagen in den vergangenen Wochen vermochten die Demokratische Linke (Sinistra Democratica SD), die Grünen und die Partei der italienischen Kommunisten (Partito dei Comunisti Italiani PdCI) allerdings kaum Aufbruchstimmung zu erzeugen. Die letzte Hoffnung lag bei der Partei der Kommunistischen Neugründung (Rifondazione Comunista RC), der wichtigsten Kraft im links-grünen Bündnis.
Doch auch sie ist gescheitert. Als ihr Kongress vor wenigen Tagen zu Ende ging, standen sich zwei fast gleich grosse Blöcke gegenüber: Die Schlussresolution wurde mit 342 gegen 304 Delegiertenstimmen beschlossen, und die Wahl des neuen Sekretärs der RC war knapp: Paolo Ferrero, Sozialminister in der Regierung von Präsident Romano Prodi, erhielt 142 Stimmen der 280 Mitglieder des Nationalen Politischen Komitees, dem Führungsgremium der RC.
Im Alltag zerrieben
Die politischen Differenzen und persönlichen Feindschaften, die seit April sichtbar wurden, haben sich offensichtlich weiter verschärft. Auf dem Kongress kam nur einmal Hoffnung auf, eine Einigung der Partei sei noch möglich - anlässlich der Rede von Fausto Bertinotti, dem RC-Sekretär der erfolgreichen Jahre zwischen 1994 und 2006. Er trat im Frühling als Spitzenkandidat der Regenbogenlinken an, hatte allerdings schon vor dem Wahltag angekündigt, dass er sich in die zweite Reihe der Partei zurückziehen werde. Am Kongress sprach er nun als einfacher «Delegierter aus Cosenza» und präsentierte eine Kurzfassung seiner Analyse «Le ragioni di una sconfitta» (Die Gründe einer Niederlage), die er für die Zeitschrift «Alternative per il Socialismo» geschrieben hatte. Bertinotti erhielt nach seiner Rede stehende Ovationen.
Bertinotti zeigte auf, wie sich die italienische Rechte unter Silvio Berlusconi schon vor ihrem Wahlsieg die politische und kulturelle Vormachtstellung über die Gesellschaft erkämpfte, indem sie im Alltag sehr präsent war und nicht nur die Themen vorgab, sondern auch gleich die Antworten. Ihr standen die vier Parteien der Regenbogenlinken gegenüber, die sich in der Regierung Prodi im Regierungsalltag zerrieben und dabei den Kontakt zur Bevölkerung verloren hatten. Wichtig ist laut Bertinotti nun, dass sich die Linke wieder neu in der Gesellschaft verankert, ohne dem politischen Streit auszuweichen - etwa dann, wenn es um den wachsenden Rassismus gehe, der auch bei den eigenen WählerInnen grassiere. Mittelfristig will Bertinotti zudem am Ziel einer Regierungsbeteiligung festhalten.
Viele dieser Gedanken fanden sich in einem Antrag zur Neuausrichtung der Partei wieder, der von Bertinotti und Nichi Vendola, seit 2005 Präsident der süditalienischen Region Apulien, unterzeichnet worden war und über den am Kongress abgestimmt werden sollte. Ein weiterer Vorschlag kam vom Nationalen Politischen Komitee um Ferrero, der mit einem klaren Bekenntnis zum «Aufbau einer neuen Arbeiterbewegung» endete. Auch zwei weitere Anträge betonten die kommunistische Identität und eine neue «Wende hin zur Arbeiterklasse».
Bei den Abstimmungen an der Parteibasis hatte allerdings keiner dieser Anträge die absolute Mehrheit erhalten. Der Entscheid, wie es mit der Partei weitergeht, musste daher am Kongress gefällt werden. Dort kam es zu einer Abstimmungskoalition unter dem Motto «Alle gegen Bertinotti/Vendola». Das vom Kongress verabschiedete Schlussdokument enthält eine rüde Abrechnung mit dem Kurs der vergangenen Jahre, insbesondere mit der «mehrheitlich falschen Leitung durch die Parteiführung». In Zukunft soll sich die Partei ganz auf den «sozialen Konflikt», den Klassenkampf der ArbeiterInnen ausrichten und vor allem in den Betrieben Präsenz zeigen. Andere Politikfelder wurden zwar aufgelistet, sollen aber der «sozialen Frage im engeren Sinne» nachgeordnet sein.
Furcht vor Identitätsverlust
Sollten sich diese Prioritäten durchsetzen, wäre das in der Tat ein Kurswechsel. Bertinotti sprach dabei von einer «kulturellen Regression», und Vendola verzichtete auf seine Kandidatur für das Amt des Sekretärs. Nun will Vendola mit der neu konstituierten Strömung Rifondazione da sinistra (Neugründung von links) um die Mehrheit in der Partei kämpfen. Dabei geht es in erster Linie darum, die in der Ära Bertinotti begonnene Öffnung zu den sozialen Bewegungen neu anzugehen, mit der Gewerkschafts- und Antiglobalisierungsbewegungen zu einer «neuen Arbeiterbewegung» hätten zusammengeführt werden sollen.
Die siegreiche Koalition innerhalb der RC scheint dagegen eher auf sich selbst bezogen zu sein. Zusammengehalten wird sie vor allem von der Furcht vor einem Verlust der kommunistischen Identität durch die politischen Bündnisse mit NichtkommunistInnen. Diese Gefahr ist allerdings abgewendet - vorerst. Die RC wird im kommenden Jahr als eigenständige Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kandidieren. Die Symbole von Hammer und Sichel sollen künftig wieder häufiger auf den Strassen zu sehen sein. So beispielsweise bei einer von der RC geplanten Demonstration im Oktober gegen die Regierung Berlusconi und gegen den Unternehmerverband Confindustria. Für die viel beschworene «Erneuerung von unten» dürfte das aber kaum ausreichen. Mittelfristig ist eine neue Spaltung nicht auszuschliessen.