Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/80598

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat steht offenbar kurz vor dem Abschluss eines "Memorandums of Understanding" zwischen der Schweiz und China.</p><p>1. Ist die Einhaltung der Menschenrechte bzw. der diesbezügliche Dialog zwischen der Schweiz und China integraler Bestandteil dieses Memorandums?</p><p>2. Wird der Bundesrat ein solches Abkommen nutzen, um sich noch stärker für einen Dialog zwischen der tibetischen Exilregierung und China zu engagieren, mit dem Ziel, den berechtigten Anspruch des tibetischen Volkes auf eine substanzielle Autonomie zu verwirklichen?</p>