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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will nichts wissen von einer bezahlten Elternzeit. Sie hat sich gegen eine parlamentarische Initiative von Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) ausgesprochen.
BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti schlägt vor, zusätzlich zum 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub einen 14-wöchigen Elternurlaub einzuführen. Dabei wäre noch festzulegen, zu welchen Teilen der Elternurlaub vom Vater bezogen werden kann oder muss und innerhalb welcher Zeit.
Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 15 zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung, die Initiative abzulehnen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie macht vor allem finanzielle Gründe geltend: Die Sozialwerke seien bereits stark belastet, zusätzliche Leistungen von bis zu 1,4 Milliarden Franken seien nicht zu finanzieren.
Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, jungen Eltern sollte geholfen werden, damit sich beide in Beruf und Familie engagieren könnten. So blieben gut ausgebildete Frauen der Wirtschaft als Fachkräfte eher erhalten.
Ja sagte die Nationalratskommission zu einer parlamentarischen Initiative der ehemaligen Nationalrätin Margrit Kessler (GLP/SG). Diese verlangt, dass der Mutterschaftsurlaub dem Vater übertragen werden kann, wenn die Mutter innerhalb von 14 Wochen nach der Geburt eines Kindes stirbt. Es gehe nur um einige wenige, tragische Fälle pro Jahr, hält die SGK fest. Stimmt die Schwesterkommission des Ständerates zu, können die Gesetzesarbeiten beginnen.
Der Nationalrat hatte im April eine parlamentarische Initiative für einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub abgelehnt. In der Zwischenzeit ist bereits eine Volksinitiative lanciert worden. Dahinter stehen der Gewerkschafts-Dachverband Travail.Suisse, die Dachverbände männer.ch und Alliance F sowie Pro Familia. (rar/sda)