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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Mesolcina: Transitplatz für ausländische Fahrende soll Situation beruhigen

In Beantwortung einer Petition betreffend den Aufenthalt von ausländischen Fahrenden in San Vittore plädiert die Regierung dafür, einen Transitplatz in der Mesolcina zur Verfügung zu stellen.

Im September 1998 wurde der Regierung eine Petition aus der Mesolcina unterbreitet, in der sich die Unterzeichnenden dagegen wehren, dass sich ausländische Fahrende vorübergehend auf dem Gebiet von San Vittore niederlassen. Vom Kanton wurde verlangt, dieses Anliegen allenfalls mit polizeilichen Mitteln durchzusetzen. Die Regierung erklärt in ihrer bezüglichen Antwort, dass es rechtlich nicht möglich ist, den Zuzug von ausländischen Fahrenden in den Kanton zu verhindern. Damit sie aber nicht jedes Jahr Grundstücke ihrer Wahl in Beschlag nehmen, spricht sich die Regierung dafür aus, die Probleme mit den Fahrenden aktiv anzugehen, indem ein Transitplatz in der Mesolcina geschaffen wird. Denkbar sind auch mehrere kleinere Plätze. Dass die Situation durch das Schaffen eines Transitplatzes beruhigt werden kann, zeigt das Beispiel des Churer Rheintals, das mit denselben Problemen konfrontiert war. Seit in Domat/Ems ein Transitplatz zur Verfügung steht, hat sich die Situation im Churer Rheintal erheblich verbessert. In gleicher Weise ist in der letzten Jahren auch der Kanton Tessin zusammen mit den Gemeinden vorgegangen und hat dabei ermutigende Erfahrungen gemacht. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement wird daher erneut versuchen, eine von den Gemeinden der Mesolcina mitgetragene Lösung zu finden.

Bevor Zwangsmassnahmen angewendet werden, hat eine fundierte Güterabwägung zu erfolgen und die zum Einsatz gelangenden Mittel müssen verhältnismässig sein. In Anwendung dieser Grundsätze ist die Regierung nur im äussersten Notfall befugt, für einen gewaltsamen Einsatz polizeiliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Ein solches Vorgehen ist gegenüber grösseren Gruppen von ausländischen Fahrenden äusserst problematisch, die Gefahr von Eskalationen beim Einsatz von Gewalt gross. Die Regierung hat jedoch die Kantonspolizei angewiesen, beim Zuzug und während des Aufenthalts der ausländischen Fahrenden die Polizeipräsenz zu erhöhen. Analog geht auch der Kanton Tessin vor.

Kürzlich hat die Regierung den Bundesrat erneut ersucht, ein Grundstück des Bundes in der Mesolcina zur Verfügung zu stellen, um einen Transitplatz für ausländische Fahrende zu errichten.

Landwirtschaft im Wandel

Auch in der Landwirtschaft gilt mittlerweile folgende Maxime: Mehr Markt, weniger Staat. Die neue Agrarpolitik des Bundes bringt eine starke Liberalisierung. Der Staat soll zwar für gute Rahmenbedingungen sorgen, jedoch nicht mehr in den Markt eingreifen. So beschäftigt er sich nicht mehr mit der Tierzucht. Auf kantonaler Ebene ist damit die Tierzucht-Kommission überflüssig geworden und daher aufzulösen. Die Grossvieh- und Kleinvieh-Experten waren bisher amtliche Funktionäre, denen auch die Herdebuch-Aufnahme unterstand. Weil diese Aufgabe neu den Tierzucht-Verbänden obliegt, braucht es auch keine kantonalen Experten mehr. Zudem soll der Selbsthilfe-Fonds, mit dessen Mitteln der Viehabsatz zusätzlich gefördert wurde, vom Kanton aufgehoben werden, weil die obligatorischen Solidaritätsbeiträge von Bundesrechts her nicht mehr eingefordert werden dürfen. Das Versichern des Viehs gegen Krankheit und Unfall wird Tierhaltern und Tierhalterinnen freigestellt, ist also nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Demgegenüber sollen regionale Viehversicherungs-Genossenschaften gebildet werden, damit die Landwirte sich gegen grosse Schäden (Feuer, Elementarschäden, Unfall etc.) abdecken können. Dies sind die Kernpunkte der vorgeschlagenen Neuerungen in den einschlägigen kantonalen Erlassen betreffend die Land- und Viehwirtschaft. Die Regierung eröffnet die Vernehmlassung zu diesem Reformpaket, das Teil des Projekts "Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung VFRR" bildet. Die Frist läuft bis Ende Juni 1999.

Änderungen in der Berufsbildung

Das Bundesgesetz über die Berufsbildung ist derzeit in Revision. Trotzdem können im Rahmen des Projekts VFRR verschiedene Anpassungen des kantonalen Berufsbildungs-Gesetzes vorgenommen werden. Die Regierung eröffnet darüber die Vernehmlassung, die Frist läuft bis Mitte Juli 1999. Folgende Neuerungen sind vorgesehen: -

Das Erziehungsdepartement bekommt eine grössere Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Einteilung der Einzugsgebiete der Berufsschulen, -

beim Grundsatz, wonach der Lehrort für den Besuch der Berufsschule massgebend ist, sollen auch Ausnahmen möglich sein. Die Zuständigkeit liegt beim Berufsbildungsamt,

- wer eine Anlehre gemacht hat, soll ebenfalls zur Lehrabschluss-Prüfung zugelassen werden,

- ausländische Studierende sollen Zugang nicht nur zu den Fachhochschulen, sondern auch zu den Höheren Fachschulen in Graubünden haben. Für Zulassungsentscheide ist die Regierung zuständig,

- der Abschluss von verwaltungsrechtlichen Vereinbarungen mit anderen Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein soll auf das Ausland ausgedehnt werden.

In finanzieller Hinsicht wird es Mehrbelastungen der Gemeinden in der Grössenordnung von insgesamt 310'000 bis 620'000 Franken im Jahr geben, weil die kantonalen Beiträge an Berufsschulen, Vorlehr-Institutionen sowie an die Gastgewerbliche Fachschule Graubünden gemäss dem Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 1999 entsprechend gesenkt werden müssen. Eine weitere Kürzung ist bei den Lehrlingsheimen und Wohnheimen von Vorlehr-Institionen und Haushaltungs- und Bäuerinnenschulen vorgesehen. Diese würde beim Kanton Einsparungen zwischen 20'000 und 40'000 Franken bewirken und wäre von den betroffenen Institutionen zu tragen.

Neue Filmverordnung

Ebenfalls im Rahmen des Projekts VFRR schickt die Regierung die grossrätliche Filmverordnung in die Vernehmlassung. Die Frist läuft bis am 12. Juli 1999. Der heute geltende Erlass stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1960. Er verfolgt grundsätzlich einen polizeilichen Zweck, indem die öffentliche Ordnung gesichert werden soll (Sitte und Anstand, Sicherheit der Benutzenden etc. beim Vorführen von Filmen). Die Filmverordnung wird den veränderten Bedürfnissen angepasst und soll den lokalen Gegebenheiten Rechnung tragen (z.B. Filmvorführungen in Kurorten, Filmfestivals etc.).

Verhaltenes Ja zu den neuen Asylverordnungen

Gegenüber Bundesrat Arnold Koller nimmt die Regierung Stellung zu den Ausführungsverordnungen des revidierten Asylgesetzes. Diese werden von der Konzeption her grundsätzlich positiv beurteilt. Die Ergänzung der beiden bisherigen Vollziehungsverordnungen mit drei zusätzlichen Verordnungen ist sachlich gerechtfertigt und schafft mehr Klarheit in den sensiblen Bereichen Datenschutz und Unterstützung des Vollzugs. Ausdrücklich negativ vermerkt werden aber die Sparbemühungen des Bundes auf Kosten der Kantone. Zudem sind bestimmte Regelungen derart unklar formuliert, dass die Kostenfolge für die Kantone nicht absehbar ist.

Klares Nein zur KVG-Revision

Gegenüber Bundesrätin Ruth Dreifuss äussert sich die Regierung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung KVG (Bereich Spitalfinanzierung). Sie teilt die Auffassung des Bundes, dass insbesondere bei der Spitalfinanzierung dringender Handlungsbedarf besteht. Die Lösungsansätze in der Gesetzesvorlage zielen indessen in den entscheidenden Punkten in die falsche Richtung. Der Entwurf wird daher in der vorliegenden Fassung abgelehnt, weil die finanzielle Mehrbelastung des Kantons untragbar ist und jegliche Rücksichtnahme auf die Kantonsfinanzen vermissen lässt. Statt Unklarheiten zu bereinigen, werden viele neue geschaffen. Die Halbprivat- und Privatabteilungen der Spitäler werden weitgehend ausgehöhlt. Ganz grundsätzlich sind die dem Entwurf zu Grunde liegenden Daten ungenügend. Die vorgeschlagene Regelung widerspricht in krasser Weise den Abmachungen am "runden Tisch". Die Kantone haben damals dem Sparopfer von rund 500 Mio. Franken im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 des Bundes nur unter der ausdrücklichen Bedingung zugestimmt, dass bei der bevorstehenden Revision des KVG den Kantonen keine weiteren Mehrkosten überbunden werden. Der Revisionsvorschlag rechnet nun aber mit Mehrkosten in Milliardenhöhe, die von den Kantonen nur über Steuererhöhungen kompensiert werden könnten. Die jahrelangen intensiven Sparbemühungen würden mit einem Schlag zunichte gemacht. Für Graubünden würden aus der vorgeschlagenen Änderung der Spitalfinanzierung Mehrkosten von 15 bis 20 Mio. Franken resultieren. Die Regierung beantragt, zur Frage einer neuen Spitalfinanzierung eine Expertenkommission unter Einbezug von Vertretungen der Kantone einzusetzen und die Kostenbeteiligung der Kantone bei medizinisch indizierter ausserkantonaler Hospitalisation auf die stationäre Behandlung in der allgemeinen Abteilung zu beschränken.

Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 1999

Am Sonntag, 13. Juni 1999 findet eine Volksabstimmung statt. Dabei wird über fünf Vorlagen des Bundes und eine des Kantons befunden.

Vorlagen des Bunds:

- Asylgesetz

- Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländer/innen-Bereich

- Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin

- Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung

- Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung

Kantonale Vorlage:

- Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden

Aus den Gemeinden

Die Regierung genehmigt das Projekt für den Neubau eines Gewächshauses mit Inneneinrichtung auf dem Areal der J.P. Hosang'schen Stiftung Plankis in Chur, das neue Gesetz über die Kurtaxen und die Tourismusförderungs-Abgabe von Bergün sowie mit Vorbehalten die Totalrevision der Ortsplanung von St. Antönien.

Für die folgenden Strassenbau-Projekte im Kanton werden Kredite im Gesamtbetrag von rund 10.6 Mio. Franken freigegeben: Strassenkorrektion an der Italienischen Strasse für die Vekehrsumleitung an der A13c, Soazza-San Bernardino-Tunnel Süd, Teilstrecke Pian San Giacomo-Malabarba, Ausbau Mompé Tujetsch innerorts, Ausbau Obersaxenstrasse Chumenbühl-Meierhof, Belagsarbeiten Duvin innerorts, Umfahrung Flims Trassee und Unterführung Staderas, Belagsarbeiten Davos innerorts und San Gaudenzio-Casaccia, Ausbau Spinasstrasse und Ausbau Verbindungsstrasse Ardez-Ftan-Scuol.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 22.04.1999

Mesolcina: ina plazza da transit per ils vagants esters duai calmar la situaziun

En la resposta ad ina petiziun concernent la dimora da vagants esters a San Vittore è la regenza per metter a disposiziun ina plazza da transit en la Mesolcina.

Il settember 1998 è vegnida suttamessa a la regenza ina petiziun da la Mesolcina, en la quala ils sutsegnaders sa defendan cunter il fatg che vagants esters sa domicilieschan transitoriamain sin il territori da San Vittore. Dal chantun èsi vegni pretendì da realisar quest giavisch eventualmain cun mezs da la polizia. La regenza declera en sia resposta respectiva ch'i na saja betg pussaivel giuridicamain d'impedir l'immigraziun da vagants esters en il chantun. Per ch'els na prendian betg en possess sezs mintg'onn ils bains immobigliars ch'els vulan, è la regenza da l'avis da dissolver ils problems cun ils vagants a moda activa cun crear ina plazza da transit en la Mesolcina. Pussaivlas èn er pliras plazzas pli pitschnas. Ch'ins po calmar questa situaziun cun crear ina plazza da transit mussa l'exempel da la Val dal Rain grischuna ch'è stada confruntada cun ils medems problems. Dapi ch'i stat a disposiziun ina plazza da transit a Domat è la situaziun en la Val dal Rain grischuna sa meglierada considerablamain. A medema moda ha agì ils davos onns er il chantun Tessin ensemen cun las vischnancas ed ha fatg bunas experientschas. Il departament da giustia, polizia e sanitad vegn perquai puspè ad empruvar da chattar ina soluziun che vegn purtada er da las vischnancas da la Mesolcina.

Avant ch'ordinar mesiras repressivas, sto succeder ina ponderaziun dals interess detagliada ed ils meds che vegnan applitgads duain esser proporziunals a la chaussa. Applitgond quests princips è la regenza autorisada be en il mender cas d'urgenza da metter a disposiziuns meds da la polizia per in'acziun violenta. Ina tala procedura envers gruppas pli grondas da vagants esters è fitg problematica; il privel d'ina escalaziun è grond, sch'i vegn duvrà violenza. La regenza ha dentant ordinà a la polizia chantunala d'augmentar la preschientscha da la polizia a l'immigraziun e durant la dimora dals vagants esters. Il chantun Tessin proceda analogamain.

Dacurt ha la regenza puspè supplitgà il cussegl federal da metter a disposiziun in bain immobigliar da la confederaziun en la Mesolcina per construir ina plazza da transit per ils vagants esters.

L'agricultura en transfurmaziun

Er per l'agricultura vala uss la suandanta maxima: Dapli martgà, damain stadi. La nova politica agrara da la confederaziun maina ad ina ferma liberalisaziun. Il stadi duai bain procurar per bunas cundiziuns generalas, dentant betg pli intervegnir en il martgà. Uschia na s'occupa el betg pli da la tratga da biestga. Sin plaun chantunal è uschia daventada superpli la cumischiun per la tratga da biestga e po perquai vegnir dissolvida. Ils experts per muvel grond e muvel manidel èn stads fin uss funcziunaris uffizials che manavan er il cudesch da tratga. Perquai che quest'incumbensa daventa novamain chaussa da las federaziuns per la tratga da biestga, na drovi er nagins experts chantunals pli. Ultra da quai duai il fond puril per l'esit da biestga, cun ils meds dal qual ins ha promovì ulteriurmain la vendita da muvel, vegnir liquidà tras il chantun, perquai che las contribuziuns obligatorias da solidarietad na dastgan betg pli vegnir pretendidas, tenor dretg federal. L'assicuranza dal muvel cunter malsogna ed accident daventa facultativa per proprietarias e proprietaris d'animals, ella n'è pia betg pli prescritta stringentamain. Perencunter duain vegnir furmadas associaziuns regiunalas d'assicuranza da muvel, per ch'ils purs possian s'assicurar cunter gronds donns (incendi, donns elementars, accident e.u.v.). Quests èn ils puncts principals da las innovaziuns proponidas en ils decrets chantunalas respectivs pertutgant l'agricultura e la tratga da biestga. La regenza avra la consultaziun per quest pachet da refurmas ch'è ina part dal project "Essenzialisaziun e flexibilisa-ziun da la legislaziun e da l'applicaziun dal dretg EFLAD". Il termin dura fin la fin da zercladur 1999.

Midadas en la furmaziun professiunala

Actualmain vegn revedida la lescha federala davart la furmaziun professiunala. Tuttina pon vegnir fatgas differentas adattaziuns da la lescha chantunala davart la furmaziun professiunala en il rom dal project EFLAD. La regenza avra la consultaziun en chaussa, il termin dura fin mez fanadur 1999.

Las suandantas innovaziuns èn previsas:

- Il departament d'educaziun obtegna ina libertad da decider pli vasta areguard la repartiziun dals intschess da las scolas professiunalas,

- excepziuns duain esser pussaivlas per il princip, tenor il qual il lieu d'emprendissadi è decisiv per frequentar la scola professiunala. L'uffizi per la furmaziun professiunala è cumpetent,

- tgi ch'ha fatg in emprendissadi scursanì duai medemamain vegnir admess a l'examen final d'emprendissadi,

- studentas e students esters na duain betg vegnir admess mo a las scolas autas professiunalas, mabain er a las scolas spezialas superiuras en il Grischun. Per decisiuns d'admissiun è responsabla la regenza,

- la conclusiun da cunvegnas dal dretg administrativ cun auters chantuns e cun il Principadi da Liechtenstein duai vegnir extendida sin l'exteriur.

Sin il sectur finanzial vegnan a resultar custs supplementars per las vischnancas d'ina dimensiun da totalmain 310'000 fin 620'000 francs, perquai che las contribuziuns chantunalas a las scolas professiunalas, a las instituziuns per la scolaziun preprofessiunala sco er a la scola professiunala d'hotellaria e gastronomia dal Grischun ston vegnir reducidas correspundentamain tenor il plan da mesiras per equilibrar las finanzas 1999. In'ulteriura reducziun è previsa per las chasas da giarsuns e da dimora da las instituziuns per la scolaziun preprofessiunala e per las scolas da tegnairchasa e da puras. Questas reducziuns chaschunassan per il chantun respargns tranter 20'000 e 40'000 francs e fissan da purtar da las instituziuns pertutgadas.

Nova ordinaziun davart ils films

Medemamain en il rom dal project EFLAD dat la regenza en consultaziun l'ordinaziun dal cussegl grond davart ils films. Il termin dura fin ils 12 da fanadur 1999. Il decret ch'è oz en vigur deriva essenzialmain da l'onn 1960. El ha en emprima lingia in intent polizial, numnadamain da segirar l'urden public (morala e creanza, segirezza dals utilisaders e.u.v. tar la preschentaziun dals films). L'ordinaziun davart ils films vegn adattada als basegns midads e duai tegnair quint da las realitads localas (p.ex. preschentaziuns da films en lieus da cura, festivals da films e.u.v.).

Gea retegnì tar las novas ordinaziuns per asilants

Envers cusseglier federal Arnold Koller prenda la regenza posiziun pertutgant las ordinaziuns executivas tar la lescha d'asil revedida. Da princip vegnan quellas giuditgadas positivamain pertutgant lur concept. La cumplettaziun da las duas ordinaziuns executivas da fin uss cun trais ordinaziuns supplementaras è giustifitgada materialmain e renda pli clers ils secturs sensibels da la protecziun da datas e dal sustegn da l'execuziun. Ina remartga expressivamain negativa obtegnan dentant las stentas da spargn da la confederaziun sin donn e custs dals chantuns. Ultra da quai èn formulads tscherts reglaments a moda uschè nunclera, che l'obligaziun da surpigliar ils custs per ils chantuns n'è betg previsibla.

Cler na tar la revisiun da la LAM

Envers cussegliera federala Ruth Dreifuss s'exprima la regenza pertutgant la revisiun parziala da la lescha federala davart l'assicuranza da malsauns LAM (sectur finanziaziun dals ospitals). Ella è da la medema opiniun sco la confederaziun ch'igl exista in basegn d'agir urgent spezialmain per la finanziaziun dals ospitals. Las soluziuns en il project da lescha van dentant en la faussa direcziun per tscherts puncts decisivs. Il sboz vegn refusà en questa formulaziun, perquai ch'ils custs supplementars dal chantun èn insupportabels e perquai ch'el na resguarda insumma betg las finanzas chantunalas. Enstagl da sclerir, vegnan creadas numerusas novas intschertezzas. Las partiziuns mez privatas e privatas dals ospitals vegnan sutminadas per gronda part. Da princip na satisfan ellas betg a las cifras, sin las qualas il sboz sa basa. Il reglament proponì cuntrafa zunt fitg als arranschaments a la "maisa radunda". Ils chantuns han approvà quella giada il respargn da var 500 milliuns francs en il rom dal program per stabilisar las finanzas 1998 da la confederaziun be sut l'expressiva cundiziun, ch'i na vegnan adossads nagins ulteriurs custs supplementars als chantuns en il rom da la proxima revisiun da la LAM. La proposta da revisiun quinta uss dentant cun custs supplementars da milliardas, ch'ils chantuns pudessan cumpensar be cun in augment da taglia. Las stentas da spargn intensivas e da plirs onns fissan destruidas immediat. Per il Grischun resultassan custs supplementars da 15 fin 20 milliuns francs da las midadas proponidas da la finanziaziun dals ospitals. Per la dumonda d'ina nova finanziaziun dals ospitals propona la regenza da numnar ina gruppa d'experts che cumpiglia er represchentants dals chantuns e da restrenscher la participaziun als custs dals chantuns en cas d'ina ospitalisaziun ordaifer il chantun ch'è inditgada medicinalmain sin il tractament staziunar en la partiziun generala.

Projects da votaziun dals 13 da zercladur 1999

Dumengia, ils 13 da zercladur 1999 ha lieu ina votaziun dal pievel. Qua vegni decidì davart tschintg projects federals ed in chantunal.

Projects federals

- lescha d'asil

- conclus federal davart las mesiras urgentas sin il sectur d'asil e d'esters

- conclus federal per dar heroin sin recept dal medi

- midada da la lescha federala davart l'assicuranza d'invaliditad

- lescha federala davart l'assicuranza da maternitad

Projects chantunals

- revisiun parziala da la lescha da taglia per il chantun Grischun

Da las vischnancas

La regenza approva il project per construir da nov ina serra cun equipament interiur sin l'areal da la fundaziun J.P. Hosang Plankis a Cuira, la nova lescha davart las taxas da cura e la taxa per promover il turissem da Bravuogn sco er cun resalvas la revisiun totala da la planisaziun locala da St. Antönien.

Per ils sequents projects da construcziun da vias en il chantun vegni dà liber in import total da var 10.6 milliuns francs: correctura da la via taliana per la guntgida dal traffic sin la A13c, Soazza-tunnel sid dal San Bernardin, tschancun Pian San Giacomo-Malabarba, amplificaziun da la via da Mompé Tujetsch aifer il vitg, amplificaziun da la via da Sursaissa Chumenbühl-Meierhof, lavurs da cuvrida a Duvin aifer il vitg, guntgida da Flem tschancun e sutpassadi Staderas, lavurs da cuvrida aifer il vitg da Tavau ed a San Gaudenzio-Casaccia, amplificaziun da la via da Spinas ed amplificaziun da la via da colliaziun Ardez-Ftan-Scuol.

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 22.04.1999