Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/6074

<h2>SubmittedText<h2><p>Leistungen der AHV und der IV mussten bisher zu 80 Prozent versteuert werden. Seit dem 1. Januar 1995 werden sie nun zu 100 Prozent besteuert. Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer wurde 1990 angenommen, als die Wirtschaftslage noch nicht so bedrohlich war wie heute. Die Anwendung des neuen Bundesgesetzes trifft die Kleinverdiener wie ein Fallbeil; diese werden nun schwer benachteiligt.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Beabsichtigt er, diese Massnahme trotz der durch die Wirtschaftskrise verstärkten sozialen Ungleichheiten im jetzigen Zeitpunkt in die Praxis umzusetzen?</p><p>2. Ist er damit einverstanden, die Besteuerung der niedrigsten AHV/IV-Renten im Hinblick auf die verschlechterte Wirtschaftslage auf den gegenwärtigen Satz von 80 Prozent zu</p><p>begrenzen?</p>