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Update: 27.09.2016
Flüchtlingsbegriff nach der Genfer Flüchtlingskonvention
Der Begriff «Flüchtling» wird umgangssprachlich oft für all jene Menschen verwendet, die sich gezwungen sehen, ihren Heimatstaat zu verlassen. Also auch für Personen ohne anerkannte Fluchtgründe gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) oder Personen, die Schutz brauchen, aber die Voraussetzungen des Flüchtlingsbegriffs nicht erfüllen. Vgl. Artikel F-Ausweis (Vorläufige Aufnahme).
Für die rechtliche Anerkennung einer Person als Flüchtling gelten gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention folgende Voraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen:
- Die Person ist aus ihrem Heimatstaat ausgereist. Flieht jemand von seinem Wohnort in einen anderen Teil seines Heimatstaates, gilt er/sie als intern Vertriebene/r (IDP: Internally Displaced Person).
- Die Person hat eine begründete Furcht vor einer Verfolgung bei ihrer Rückkehr. Dazu gehören die Gefährdung der elementarsten Menschenrechte wie die Gefährdung des Rechts auf Leben oder des Rechts auf Freiheit oder frauenspezifische Gefährdungen. Diese subjektive Furcht muss nicht bewiesen werden, sie muss aber begründet dh. objektiv nachvollziehbar sein.
- Es liegt eine Verfolgung vor, die sich gegen eine oder mehrere Personen wegen einem (oder mehreren) der folgenden Gründe richtet: Wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, Religion, Nationalität, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung(en). Entscheidend für die Zuschreibung dieser Merkmale ist ausschliesslich die Perspektive des Verfolgers. Auch geschlechtsspezifische Fluchtgründe müssen berücksichtigt werden. Diese Voraussetzung beinhaltet (implizit) das Erfordernis der individuellen und gezielten Verfolgung.
- Es liegen keine Ausschlussgründe vor (vgl. Art 1 D-F GFK). Solche Gründe bestehen zum Beispiel, wenn die Person ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.
Sind diese Voraussetzungen alle erfüllt, gilt die Person gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 1 GFK) als Flüchtling. Den Status erhält sie aber erst nach einem Verfahren, in welchem diese Voraussetzungen geprüft und als gegeben erachtet worden sind. Anerkannt ist, dass die Beurteilung der Fluchtgründe aus einer menschenrechtlichen Perspektive zu erfolgen hat.
Weiterführende Informationen
- Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft
UNHCR, 3. Aufl. 2011, deutsche Übersetzung 2013 (pdf, 242 S.)
- Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen
UNHCR, 4. aktualisierte Fassung November 2015