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0.973.224.53
Übersetzung1
Konsolidierungsabkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Chile
Abgeschlossen am 7. Januar 1975
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 30. Januar 1975
(Stand am 30. Januar 1975)
Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Republik Chile,
gestützt auf die anlässlich der letzten Tagung zwischen Vertretern der Chilenischen Regierung und Vertretern europäischer Gläubigerstaaten, Kanadas, der Vereinigten Staaten von Nordamerika und Japans, vom 25. März 1974 in Paris ausgearbeiteten Empfehlungen,
haben ihre Bevollmächtigten ernannt:
der Schweizerische Bundesrat
Herrn Fritz Rothenbühler, Botschafter, Delegierter für Handelsverträge,
die Regierung der Republik Chile
Herrn Desiderio Herrera Gonzalez, Botschafter Chiles in Bern, welcher ebenfalls die Autonome Kasse zur Tilgung öffentlicher Schulden (nachstehend «Caja» genannt) vertritt, die durch ihre Satzungen beauftragt ist, in diesem Falle die Regierung Chiles zu vertreten und in ihrem Namen sowie für chilenische Schuldnerkörperschaften mit den Gläubigern Vereinbarungen zu treffen und diesbezügliche Verträge zu unterzeichnen,
und haben folgendes vereinbart:
1. Dieses Abkommen erstreckt sich auf die zwischen dem 1. Januar 1973 und 31. Dezember 1974 fälligen chilenischen Zahlungen (Kapital und Zinsen) aus von der Schweiz garantierten kommerziellen Schuldverpflichtungen, die vor dem 31. Dezember 1973 vertraglich begründet wurden und Zahlungsfristen von über einem Jahr vorsehen.
2. Die Zahlung der in Absatz 1 umschriebenen Fälligkeiten erfolgt gemäss den zwischen den schweizerischen Gläubigern und den chilenischen Schuldnern getroffenen vertraglichen Abmachungen. Die vor dem Tag der Unterzeichnung dieses Vertrages fällig gewordenen und noch nicht geleisteten Zahlungen sind sofort nach Inkrafttreten des Abkommens auszuführen.
Die Schweizerische Regierung gewährt der Caja auf den Fälligkeiten der in Artikel 1 dieses Abkommens umschriebenen chilenischen Schuldverpflichtungen einen Kredit von 80 Prozent der an die schweizerischen Gläubiger geleisteten Zahlungen. Ausserdem werden zusätzliche Finanzierungserleichterungen für 15 Prozent der erwähnten Zahlungen zugestanden.
Dieser Kredit kann den Betrag von 23 Millionen Franken nicht überschreiten.
Die Chilenische Regierung verpflichtet sich, den freien Transfer der Zahlungen zu gewährleisten, die auf die in Artikel 1 des Abkommens erwähnten Schuldverpflichtungen entfallen.
Die Schweizerische Regierung verpflichtet sich, nach Massgabe der an die schweizerischen Gläubiger geleisteten Zahlungen, der Caja den Kredit nach Artikel 2 dieses Abkommens frei zur Verfügung zu stellen.
Zu diesem Zweck wird zugunsten der Caja bei der Schweizerischen Nationalbank in Zürich ein Konto «C1» eröffnet.
Die Caja verpflichtet sich, für den auf diesem Kreditkonto «C1» stehenden Kapitalbetrag vom Tag der Überweisung an gerechnet einen Zins von 6,5 Prozent zu entrichten. Die Zinsen sind am 30. Juni und 31. Dezember jeden Jahres zu bezahlen, erstmals am 30. Juni 1975.
Die Caja verpflichtet sich, die nach Artikel 2 dieses Abkommens von der Schweizerischen Regierung gewährten Kredite nach folgenden Prozentsätzen der Schulden der Jahre 1973 und 1974 zurückzuzahlen:
- 5 Prozent am 30. Juni 1975
- 10 Prozent am 30. Juni 1976
- 80 Prozent in 14 gleichen Semesterraten; die erste Überweisung hat am 1. Januar 1977 zu erfolgen.
Die Bezahlung der Zinsen und Amortisationen erfolgt in freien Schweizerfranken an die Schweizerische Nationalbank, Zürich, die für Rechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft handelt.
Die Caja verpflichtet sich:
- a)
- der Schweiz keine weniger günstige Behandlung zuteil werden zu lassen, als sie allenfalls irgendeinem andern Gläubigerstaat für die Konsolidierung von gleichartigen Schulden zugesteht,
- b)
- die Schweizerische Regierung über die Bestimmungen aller Konsolidierungsabkommen zu informieren, die sie mit bezug auf die in Alinea a) erwähnten Schuldverpflichtungen abschliesst.
Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, sobald sich die beiden Vertragsparteien – seine Genehmigung nach ihrer innern Gesetzgebung bekanntgegeben haben.
Zu Urkund dessen haben die ordnungsgemäss Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen in Bern, am 7. Januar 1975 in zwei Ausfertigungen, in französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
Fritz Rothenbühler Botschafter, Delegierter für Handelsverträge
Für die Regierung der Republik Chile und für die Autonome Kasse zur Tilgung öffentlicher Schulden:
Desiderio Herrera Gonzalez Chilenischer Botschafter in Bern
1 Übersetzung des französischen Originaltextes.