Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/224557

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) sei wie folgt zu ändern:</p><p>- Artikel 3 Absatz 1 soll dahingehend geändert werden, dass die Rechtshilfezusammenarbeit mit dem</p><p>Herkunftsstaat keine zwingende Voraussetzung mehr ist.</p><p>- Artikel 3 Absatz 2 lit. d soll gestrichen werden. Gleiches gilt für Artikel 4 Absatz 2 lit. c</p>