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Berechnung von Verzugszinsen bei Unterhaltsforderungen21.10.19
Im Verfahren BGer 5A_579/2018 sah sich ein Ehemann mit hohen Unterhaltsforderungen seiner Ehefrau konfrontiert. Diese hatte die gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträge gegen ihren Ehemann in Betreibung gesetzt. Strittig war im vorliegenden Verfahren, ab welchem Zeitpunkt die Verzugszinsen für die Unterhaltsforderungen zu berechnen seien.
Bisweilen war der Zeitpunkt, an welchem Verzugszinsen bei Unterhaltsforderungen zu laufen beginnen, in der Schweiz umstritten. Gerichte hatten hierzu unterschiedliche Praxen. Ein Teil der Schweizerischen Gerichte sah in der üblicherweise in Unterhaltsentscheiden festgehaltenen Formulierung „zahlbar monatlich im Voraus“ einen sog. Verfalltag im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR. Hiernach gerät der Unterhaltsschuldner mit Ablauf des Tages, an welchem der Unterhalt zur Zahlung fällig ist, ohne weiteres Zutun (z.B. Mahnung durch die Gläubigerin) in Verzug und hat damit die Folgen des Verzugs zu tragen (insbesondere die Bezahlung von Verzugszinsen). Der andere Teil der Schweizerischen Gerichte vertrat in ihrer Rechtsprechung die Auffassung, dass Verzugszinsen bei Unterhaltsforderungen erst vom Tag der Anhebung der Betreibung geschuldet seien und stützte sich hierbei auf Art. 105 Abs. 1 OR.
Das Bundesgericht hat diese jahrelange Rechtsunsicherheit nun bereinigt und schloss sich letzterer Rechtsprechung an, wonach Verzugszinsen bei Unterhaltsforderungen erst vom Tag der Anhebung der Betreibung geschuldet sind. Hierzu führt das Bundesgericht aus, dass Verzugszinsen primär ein Ausgleich dafür sind, dass der Geldgläubiger aus der geschuldeten Summe keinen Nutzen ziehen kann. Da jedoch Unterhaltsbeiträge dem laufenden Bedarf des Gläubigers dienen, sind sie keine gewinnbringenden Geldanlagen. Die Unterhaltsbeiträge stammen denn auch in aller Regel aus Arbeitseinkommen und nicht aus einem Kapital. Es rechtfertigt sich daher nicht, den Zinsenlauf bereits ab Verfall zu rechnen, sondern erst am Tag der Anhebung der Betreibung.
Zur Erläuterung dieser Rechtsprechung ein praktisches Beispiel:
Der Vater X. wurde zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen für den minderjährigen Sohn A. verpflichtet und zwar in Höhe von monatlich CHF 2‘000.00. Seit Juni 2019 hat X. die Unterhaltsbeiträge nicht mehr bezahlt. Ausstehend sind per 14. Oktober 2019 total CHF 10‘000.00 an Kinderunterhaltsbeiträgen (5 x CHF 2‘000.00). Am 15. Oktober 2019 erhebt die Mutter von A., namentlich B., eine Betreibung gegen X. betreffend die ausstehenden Kinderunterhaltsbeiträge für die Monate Juni bis Oktober 2019. Der Zinsenlauf beginnt deshalb am 15. Oktober 2019 und ist entsprechend im Betreibungsbegehren anzugeben.