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Urteilskopf

24. Auszug aus dem Urteil der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. gegen IV-Stelle Schwyz (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)

8C_523/2023 vom 27. März 2024

Regeste Art. 42 quinquies lit. a IVG ; Assistenzbeitrag; Arbeitgebermodell. Für Hilfeleistungen von Assistenzpersonen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis mit der versicherten Person, sondern mit einer juristischen Person stehen, besteht kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (E. 4.5). Dies gilt auch dann, wenn die juristische Person von den gesetzlichen Vertretern der versicherten Person beherrscht wird (E. 5.3).

Regeste

Art. 42 quinquies lit. a IVG ; Assistenzbeitrag; Arbeitgebermodell. Für Hilfeleistungen von Assistenzpersonen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis mit der versicherten Person, sondern mit einer juristischen Person stehen, besteht kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (E. 4.5). Dies gilt auch dann, wenn die juristische Person von den gesetzlichen Vertretern der versicherten Person beherrscht wird (E. 5.3).

Art. 42 quinquies lit. a IVG Für Hilfeleistungen von Assistenzpersonen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis mit der versicherten Person, sondern mit einer juristischen Person stehen, besteht kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (E. 4.5). Dies gilt auch dann, wenn die juristische Person von den gesetzlichen Vertretern der versicherten Person beherrscht wird (E. 5.3).

Sachverhalt ab Seite 263

Sachverhalt ab Seite 263 BGE 150 V 263 S. 263

BGE 150 V 263 S. 263

A.

A. A.a A. kam am 6. Juli 2000 mit mehreren Geburtsgebrechen zur Welt. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihr verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung zu. Im Jahr 2007 wurde bei A. eine Autismus-Spektrums-Störung (ASS) diagnostiziert. Die mittlerweile zuständige IV-Stelle Schwyz sprach ihr medizinische Massnahmen und eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren (ab 1. April 2006) resp. schweren Grades (ab 1. Oktober 2006) sowie ab 1. April 2006 einen Intensivpflegezuschlag bei Aufenthalt zu Hause BGE 150 V 263 S. 264 zu. Mit Verfügung vom 18. März 2015 anerkannte sie ferner mit Wirkung ab 1. Januar 2015 einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden von monatlich durchschnittlich Fr. 4'097.35 resp. jährlich maximal Fr. 45'070.85. Am 14. März 2016 bestätigte sie einen unveränderten Anspruch auf den Assistenzbeitrag. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2017 erhöhte sie den Assistenzbeitrag auf monatlich durchschnittlich Fr. 5'507.45 resp. jährlich maximal Fr. 60'581.95 und mit Verfügung vom 6. September 2018 sprach sie A. des Weiteren eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 100 %). Mit Eintritt der Volljährigkeit am 6. Juli 2018 wurden die Eltern von A. von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Ausserschwyz (KESB) als Beistände (im Sinne von Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB ) ernannt. Mit Verfügung vom 27. März 2019 bestätigte die IV-Stelle Schwyz einen unveränderten Anspruch auf den Assistenzbeitrag, was letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil 8C_624/2019 vom 17. Januar 2020 geschützt wurde.

A.a BGE 150 V 263 S. 264

Art. 395 ZGB A.b Nach vorgängiger Mitteilung vom 1. Dezember 2022 entschied die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Dezember 2022, dass für Assistenzpersonen, die bei der von den Eltern von A. im Juli 2016 gegründeten B. GmbH und nicht bei einer natürlichen Person angestellt seien, künftig (ab. 1. Januar 2023) keine Stunden mehr im Rahmen des Assistenzbeitrags vergütet würden.

A.b B. Die von A. dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 12. Juni 2023 im Sinne der Erwägungen teilweise gut und änderte die angefochtene Verfügung vom 15. Dezember 2022 dahingehend ab, dass für bei der B. GmbH angestellte Assistenzpersonen spätestens mit Wirkung ab 1. Januar 2024 keine Stunden mehr im Rahmen des Assistenzbeitrags zu vergüten seien.

B. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A. beantragen, es sei die IV-Stelle in Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 12. Juni 2023 und der Verfügung der IV-Stelle vom 15. Dezember 2022 zu verpflichten, ihr ab 1. Januar 2023 im Rahmen des Assistenzbeitrags die durch bei der B. GmbH angestellten Assistenzpersonen erbrachten und abgerechneten Stunden weiterhin zu vergüten. Eventualiter sei die IV-Stelle anzuweisen, ihr noch für die Dauer von mindestens sieben Monaten seit Empfang des Urteils des Bundesgerichts die durch Angestellte der B. GmbH erbrachten Assistenzleistungen zu vergüten. Subeventualiter sei der BGE 150 V 263 S. 265 Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht A. darum, dass die IV-Stelle im Sinne einer (superprovisorischen) vorsorglichen Massnahme anzuweisen sei, ihr ab dem 1. Januar 2023 und für die Dauer des Verfahrens über den 1. Januar 2024 hinaus die von Angestellten der B. GmbH erbrachten und abgerechneten Stunden zu vergüten. Eventualiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

C. BGE 150 V 263 S. 265

Während die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde, worauf die Beschwerdeführerin ihre Anträge bekräftigt.

D. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2023 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, soweit sie darauf eintrat.

D. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.

Erwägungen

Erwägungen Aus den Erwägungen:

4.

4. 4.1 Art. 42 quinquies IVG 4.2 Art. 42 quinquies IVG BGE 150 V 263 S. 266

In der französischen Fassung heisst es:

L'assurance verse une contribution d'assistance pour les prestations d'aide dont l'assuré a besoin et qui sont fournies régulièrement par une personne physique (assistant) satisfaisant aux conditions suivantes: a. elle est engagée par l'assuré ou par son représentant légal sur la base d'un contrat de travail; b. elle n'est pas mariée avec l'assuré, ne vit pas avec lui sous le régime du partenariat enregistré ni ne mène de fait une vie de couple avec lui et n'est pas un parent en ligne directe.

Die italienische Fassung lautet:

L'assicurazione versa il contributo per l'assistenza a copertura delle prestazioni d'aiuto di cui l'assicurato ha bisogno e che gli sono fornite regolarmente da una persona fisica (assistente): a. assunta dall'assicurato o dal suo rappresentante legale con un contratto di lavoro; e b. che non sia il coniuge, il partner registrato, la persona con cui convive di fatto o un parente in linea retta.

4.3 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrundeliegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in welchem die Norm steht. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (vgl. BGE 146 V 224 E. 4.5.1, BGE 146 V 95 E. 4.3.1; BGE 144 V 327 E. 3; BGE 141 V 221 E. 5.2.1; BGE 140 V 449 E. 4.2; BGE 139 V 148 E. 5.1).

4.3 4.4 In allen drei Sprachen setzt die Gewährung eines Assistenzbeitrags voraus, dass ein Arbeitsvertrag zwischen der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung und der Assistenzperson besteht. Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, ergeben sich weder aus der Entstehungsgeschichte noch aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung triftige Gründe dafür, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. BGE 150 V 263 S. 267

4.4 BGE 150 V 263 S. 267

4.4.1 Art. 42 quinquies IVG Art. 42 quinquies lit. a IVG 4.4.2 BGE 150 V 263 S. 268

Art. 42 quinquies lit. a IVG 4.4.3 Art. 42 quinquies Abs. 1 IVG BGE 150 V 263 S. 269

4.4.4 Art. 42 quinquies lit. a IVG 4.4.5 Art. 42 quinquies lit. a IVG BGE 150 V 263 S. 270

4.5 5. Es fragt sich, ob sich an diesem Ergebnis etwas ändert, weil die Eltern der Beschwerdeführerin sämtliche Stammanteile der B. GmbH halten und einzige Geschäftsführer der Gesellschaft sind.

5. 5.1 Art. 27 BV 5.2 BGE 150 V 263 S. 271

5.3 Wären die Eltern aufgrund ihrer Stammanteile an der B. GmbH als Arbeitgebende im Sinne von Art. 42 quinquies lit. a IVG zu betrachten, so bestünde die Gefahr, dass mit dem Assistenzbeitrag zumindest teilweise die Verwaltungskosten der B. GmbH entschädigt und damit (indirekt) auch eine juristische Person finanziell unterstützt würde, was nicht im Sinne des Gesetzgebers war und letztlich einer Umgehung des zwingenden Arbeitgebermodells gleichkäme (vgl. auch GÄCHTER/TIEFENTHAL, Assistenzbeitrag und Ergänzungsleistungen - ein klärungsbedürftiges Verhältnis?, Pflegerecht 2017 S. 219). Wie BGE 150 V 263 S. 272 es sich verhielte, wenn die Eltern als Selbstständigerwerbende aufträten und - als gesetzliche Vertreter der Beschwerdeführerin - Assistenzpersonen anstellen würden, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden.

Art. 42 quinquies lit. a IVG BGE 150 V 263 S. 272

6.

6. 6.1 Zusammenfassend liegen keine triftigen Gründe dafür vor, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Da auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und dem Sinn einer Gesetzesbestimmung findet ( BGE 148 V 385 E. 5.1; BGE 141 V 221 E. 5.2.1; BGE 140 V 449 E. 4.2; je mit Hinweisen), vermag die Beschwerdeführerin aus der Wirtschaftsfreiheit ( Art. 27 BV ) nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

6.1 Art. 27 BV Bei diesem Ergebnis durfte die Vorinstanz auf weitere Abklärungen bezüglich der Struktur des Mitarbeiterpools der B. GmbH verzichten. Die willkürfreie antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz verletzt somit weder den Untersuchungsgrundsatz noch den Gehörsanspruch (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 mit Hinweisen).

6.2 Art. 42 quinquies IVG