Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/179089

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Hinblick auf das neue Mediengesetz gesetzliche Rahmenbedingungen zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Besitz- respektive Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen offengelegt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat plant, in der ersten Jahreshälfte 2018 einen Entwurf für ein neues Gesetz über elektronische Medien in die Vernehmlassung zu geben.</p><p>Dieses neue Gesetz wird allerdings die Presse ausklammern, weil der Bundesgesetzgeber gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung (BV, SR 101) keine Regelungskompetenz in diesem Bereich hat. Darauf hat der Bundesrat in seinen Berichten zur Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien vom 5. Dezember 2014 und zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Berücksichtigung der privaten elektronischen Medien (Service-public-Bericht) vom 17. Juni 2016 hingewiesen.</p><p>Inwieweit die elektronischen Medien geregelt werden, ist Gegenstand der laufenden Vorarbeiten zum neuen Gesetz. Eine umfassende Offenlegungspflicht für alle Medien einschliesslich der Presse, wie sie die Motion verlangt, ist aber nicht vorgesehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.