Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/119417

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitsrecht zu ändern. Für kleine Läden in Randregionen soll neu eine Abweichung von den Arbeits- und Ruhezeitvorschriften gelten, die die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen erlaubt. So wäre der Verkauf von Lebensmitteln des täglichen Gebrauchs an sieben Tagen der Woche auch in abgelegenen Regionen möglich. Darüber hinaus würde die Sonderbestimmung zum Erhalt kleiner Läden in Randregionen beitragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Verbot der Sonntagsarbeit ist in Artikel 18 des Arbeitsgesetzes (ArG; SR 822.11) verankert. Ausnahmen sind möglich, sofern Sonntagsarbeit aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist oder sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen werden kann (Art. 19 ArG). Ausserdem sieht Artikel 27 ArG vor, dass bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Verordnung Sonderbestimmungen unterstellt werden können, soweit dies mit Rücksicht auf ihre besonderen Verhältnisse notwendig ist. Diese Bestimmung wird durch die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112) konkretisiert. Darin werden die Betriebe aufgelistet, die Personal in der Nacht oder am Sonntag ohne Bewilligung beschäftigen dürfen.</p><p>Das ArG bezweckt den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Einen zentralen Bestandteil des Arbeitnehmerschutzes stellt dabei das Sonntagsarbeitsverbot dar, weshalb Ausnahmen nur restriktiv zuzulassen sind. Eine Anpassung des Arbeitsschutzrechtes aus Gründen der Standortförderung oder aus regionalpolitischen Überlegungen entspricht nicht dem Sinn und Zweck des ArG. Der Grundsatz des Sonntagsarbeitsverbots soll deshalb nach Ansicht des Bundesrates auch für Betriebe in Randregionen bestehen bleiben.</p><p>Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass zahlreiche Betriebe in Randregionen von den bereits heute in der ArGV 2 vorgesehenen Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot profitieren. Sonderregelungen gelten beispielsweise für Gastbetriebe (Art. 23 ArGV 2), für Betriebe in Fremdenverkehrsgebieten (Art. 25 ArGV 2), für Kioske und Betriebe für Reisende (Art. 26 ArGV 2) sowie für Bäckereien (Art. 27 ArGV 2). Die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs am Sonntag ist somit auch in den Randregionen sichergestellt. Gerade in Randregionen sind zudem relativ häufig Familienbetriebe anzutreffen. Auf diese ist, sofern lediglich Familienmitglieder beschäftigt werden, das ArG und damit das Sonntagsarbeitsverbot nicht anwendbar.</p><p>Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat keine Veranlassung, für Betriebe in Randregionen eine Anpassung der Arbeitsgesetzgebung vorzusehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.