Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/92084

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Auf Bundesebene soll ein Integrationsrahmengesetz geschaffen werden. Ein solches Gesetz:</p><p>- richtet sich an die in der Schweiz lebende Bevölkerung;</p><p>- zielt auf ein gedeihliches und auf gegenseitigem Respekt beruhendes Zusammenleben der Einheimischen und der Migrationsbevölkerung auf der Basis der schweizerischen Werte- und Rechtsordnung ab;</p><p>- legt die Basis für eine nationale Integrationsstrategie;</p><p>- setzt klare Zielsetzungen in Form nationaler Standards für die Integration ab Geburt und ab Zuzug und bestimmt verbindlich die Forder- und Förderbereiche;</p><p>- bestimmt die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Dritten und regelt die Finanzierung des staatlichen Aufgabenbereichs in der Integration;</p><p>- sieht geeignete Controllinginstrumente zur Überprüfung und Fortentwicklung der Integrationsmassnahmen vor;</p><p>- sieht ein geeignetes Sanktionierungssystem für die Verletzung der in der Integrationsvereinbarung geregelten Pflichten vor.</p>