Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/260247

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK) und den anderen betroffenen Akteuren Leitlinien für die Abrechnung sehr kostspieliger Medikamente zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) festzulegen. Er wird in diesem Zusammenhang gebeten:</p><p>1. in Zusammenarbeit mit den Kantonen anhand des Beispiels Schweden die Möglichkeit zu prüfen, eine landesweite öffentliche Debatte über dieses Thema zu lancieren;</p><p>2. auf dieser Grundlage die notwendigen Anpassungen am geltenden Recht und an den einschlägigen Weisungen vorzunehmen und die entsprechenden Verfahren festzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat begrüsst die Anliegen des Postulates der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S). Er versteht die Anliegen inklusive Ziffer 2 des Postulates im Sinne von Artikel 123 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) als Prüfauftrag. Entsprechend wird er die Führung einer gesellschaftspolitischen Debatte zu den Grenzen der Vergütung sehr hochpreisiger Arzneimittel im Rahmen der Prüfung von Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen und darüber Bericht erstatten. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.