Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/120990

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit vergangenem November ist die Zusatzbotschaft des Bundesrates zur Regierungsreform hängig.</p><p>Es stellen sich deswegen folgende Fragen:</p><p>- Welche Rolle spielt der Bundesrat bei der sich abzeichnenden Verzögerung der Beratung der Vorlage?</p><p>- Hat er sämtliche Möglichkeiten genutzt, um auf eine frühzeitige Beratung hinzuwirken, sodass die Gesamterneuerungswahlen unter Berücksichtigung einer allfälligen Regierungsreform durchgeführt werden könnten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 13. Oktober 2010 der Bundesversammlung eine Zusatzbotschaft zur Regierungsreform unterbreitet. Die Vorlage ist im Moment im Nationalrat, dessen Staatspolitische Kommission (SPK) mit den Arbeiten begonnen hat. Die SPK des Nationalrates hat eine Subkommission eingesetzt, die Vorschläge prüfen soll, die weiter gehen als diejenigen des Bundesrates. Mit der Unterbreitung der Zusatzbotschaft an die Bundesversammlung hat der Bundesrat seinen Auftrag erfüllt. Nun ist das Parlament am Zug.</p>