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Die Volksinitiative ist ein einzigartiges direktdemokratisches Mittel, um mit 100’000 gesammelten Unterschriften eine Gesetzesänderung in der Bundesverfassung zu erwirken. Es ist somit quasi jedem Bürger möglich, sein Anliegen in der Bundesverfassung zu verankern. Doch genau da liegt das Problem.
Volksinitiativen werden heute hauptsächlich von den politischen Parteien oder Organisationen und Verbänden benutzt, um dem Parlament und dem Bundesrat Dampf zu machen. Eine Volksinitiative war ein Druckmittel. Ist sie das heute auch noch? Die folgende Grafik zeigt auf, wieviele Initiativen der Stimmbevölkerung vorgelegt wurden und wie das Verdikt des Volkes ausfiel.
Seit den 70er-Jahren wurden massiv mehr Volksinitiativen lanciert, die Zahl der Zustimmung verblieb jedoch auf tiefem Niveau. Kann hier also noch immer von einem Druckmittel gesprochen werden? Sicherlich, jede abgelehnte Initiative hinterlässt gewisse Spuren. Aber ist das das Ziel?
Ein immer häufiger gehörtes Argument von Initiativ-Gegnern lautet: «Das gehört nicht in die Verfassung.» Daneben gibt es auch noch die zwei anderen Standard-Floskeln, «Die Initiative ist schludrig formuliert» oder «Der Initiativtext ist zu detailliert für die Verfassung». Während die Frage nach der Verfassungswürdigkeit absolut legitim ist, zeigen die beiden anderen Sprüche eine eklatante Schwäche der Volksinitiative oder deren Nutzung auf. Sicher ist, dass ein Minarett-Verbot oder ein Verbot von Zweit-Wohnungen nicht in die Verfassung gehören. Dasselbe gilt auch für die Unverjährbarkeits-Initiative, die Gentech oder Atkomkraftmoratorien sowie zum Beispiel auch die Ausschaffungsinitiative. Sicher ist aber auch, dass man einer Initiative keine «Schludrigkeit» vorwerfen darf. Denn in der Verfassung sollen nur Grundsätze formuliert werden, welche in entsprechenden Gesetzen detailliert ausgearbeitet gehören. Das Dumme daran ist: über die Ausarbeitung des Gesetzes kann das Volk nicht mehr mitbestimmen und dadurch können von Initiativen geforderte Ziele nachträglich durch das Parlament verwässert werden. Aktuelles Beispiel ist die Ausschaffungsinitiative.
Mit der Volksinitiative verfügt der stimmberechtigte Schweizer Bürger über ein einzigartiges Werkzeug. Doch der politische Prozess hat sich in der letzten Zeit verändert. Genügt da die Volksinitiative noch oder hat sie ausgedient? Ich meine, ausgedient nicht, aber eine Erweiterung der demokratischen Bürgerrechte auf bundesebene im Sinne einer Art Gesetzesinitiative, wie wir das schon in den Kantonen kennen, erscheint mir immer notwendiger.