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Der untenstehende Leserbrief geht auf die Bedeutung der Selbstbestimmungsinitiative für die Schweizer Landwirtschaft ein - auch diese Argumente betreffen Konsumenten und Landwirte.
Keine andere Branche braucht Initiative so sehr wie die Bauern
Die Schweizer Landwirtschaft ist die Branche, welche das grösste Interesse daran hat, dass die Selbstbestimmungsinitiative angenommen wird. Ich erinnere daran, was die Initiative in Artikel 5, 1 und 2 verlangt: "Bund und Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge." Was bedeutet das für die Landwirtschaft?
1. So, wie das Bundesgericht seit 2012 das Verhältnis zwischen internationalem und nationalem Recht interpretiert, hat das internationale Recht gegenüber der Bundesverfassung Vorrang. Wenn auch das nicht-zwingende Völkerrecht grundsätzlich über dem Schweizer Recht steht, wie es seit 2012 der Fall ist, dann bedeutet dies auch, dass der Bundesrat oder – je nach Vertrag – der Bundesrat und das Parlament – völkerrechtliche Verträge eingehen können, welche in Teilen oder ganz der Bundesverfassung widersprechen. Oder – wenn bestehende Verträge inhaltlich verändert oder anders interpretiert werden, können auch bestehende Verträge dem Bundesrecht auf einmal neu widersprechen.
2. Gerade für die Landwirtschaft ist das nun aber sehr gefährlich. Denn wenn das internationale Recht über die Bundesverfassung gestellt wird, können auf einmal auch Verträge abgeschlossen werden, welche sehr nachteilig für die Landwirtschaft sind. Dies, obschon diese der Bundesverfassung eigentlich widersprechen. Beispiel: In Artikel 104 3 c der Bundeserverfassung ist vorgesehen, dass der Bundesrat Vorschriften zur Deklaration von Lebensmitteln erlassen kann. Nun kann es sein, dass beispielsweise andere Länder in einem Freihandelsvertrag durchdrücken, dass die Herkunft oder die Produktionsmethoden nicht mehr deklariert werden dürfen. Sprich: Es könnte zum Beispiel importierter – gefälschter - Gruyère ohne AOP-Schutz auf einmal in der Schweiz als Gruyère verkauft werden. Zwar widerspricht dies eindeutig dem Bundesrecht. Wenn aber ein solcher internationaler Vertrag über das Bundesrecht gestellt wird, dann kann das auf jeden Fall eintreten.
3. Noch perfider ist der Mechanismus bei allen multilateralen Abkommen, welche ständig weiterentwickelt werden. Beispielsweise die WTO-Verträge oder neu auch die bilateralen Verträge mit der EU, falls die Schweiz ein Rahmenabkommen abschliessen würde. Hier könnte der Fall eintreten, dass beispielsweise neue Handelsvorschriften oder gar ein Abbau von Zöllen über die Hintertüre eingeführt würden, obschon sie Schweizer Recht widersprächen. Beispiel: Die Schweiz hat ein Gentechmoratorium. Falls jetzt die WTO neue Handelsregeln für Gentech-Lebensmittel beschliessen sollte, kann es passieren, dass wegen den WTO-Abkommen auf einmal trotzdem in der Schweiz Gentech-Lebensmittel produziert werden dürften. Dies, ohne dass das Volk über eine Aufhebung des Gentechmoratoriums abstimmen müsste. Denn das internationale Recht ginge dann auf jeden Fall dem Schweizer Recht vor.
Fazit: Für die Schweizer Landwirtschaft ist es eminent wichtig, dass das demokratisch beschlossene Landesrecht Vorrang hat vor dem internationalen Recht. Denn über das internationale Recht können relativ einfach veränderte Vorschriften bis hin zu einem Grenzschutzabbau eingeführt werden, ohne dass sich das Volk in jedem Fall dazu äussern könnte. Deshalb ist es äusserst unverständlich, dass weder der Berner noch der Schweizer Bauernverband eine klare Ja-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative gefasst haben!
Samuel Krähenbühl
Grossrat (SVP, Unterlangenegg)