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Der Ständerat will eine Schweiz mit einer Armee und ohne freiwilligen Zivilen Friedensdienst. Er hat deshalb die beiden GSoA-Initiativen abgelehnt.
Die Initiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" will die Streitkräfte innert zehn Jahren abschaffen. Laut Kommissions-Präsident, dem Christdemokraten Pierre Paupe, schlägt die Initiative der "idealistischen und hartnäckigen" Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) eine völlige Umkehr in der Sicherheitspolitik vor.
In seinem ersten Auftritt als Bundesrat im Ständerat, der kleinen Kammer, sagte Verteidigungs-Minister Samuel Schmid, die zweite GSoA-Initiative habe dieselbe Kernbotschaft wie die verworfene von 1989 ("Schweiz ohne Armee"). Gleichzeitig bringe sie ein ehrgeiziges Programm für Ursachenbekämpfung und gewaltfreie Konfliktbearbeitung mit zum Teil unbestrittenen Ansätzen.
Alle Bemühungen des Bundes für eine gerechtere Welt müssten indessen in eine umfassende und verantwortliche Sicherheitskonzeption eingebettet werden, sagte Schmid. Der Verzicht auf eine Armee wäre "ausgesprochen unglaubwürdig". Das Parlament müsse sich mit dem Initiativtitel nicht identifizieren.
Sozialromantik...
Die zweite Initiative "Solidarität schafft Sicherheit. Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst" propagiert eine Gratisausbildung in friedlicher Streitbeilegung. Die Initiative stamme von "Sozialromantikern", sagte die freisinnige Christiane Langenberger. Bereits heute könne sich der Bund an Friedensprozessen beteiligen und zivile Experten in Kriegsgebiete entsenden.
Für Bundesrat Samuel Schmid ist das Anliegen der Initiative überholt. Der Bundesrat habe in der Zwischenzeit das Konzept für einen schweizerischen Expertenpool für zivile Friedensförderung verabschiedet und damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, ein Kontingent von bis zu 100 Fachleuten gleichzeitig einzusetzen.
Dazu komme das massgeblich vom Aussenministerium finanzierte Kompetenz-Zentrum Friedensförderung, sagte Schmid. Zivile Friedensförderung sei eine hochprofessionelle Aufgabe. Eine allgemeine Freiwilligkeit mit Gratisausbildung und Erwerbsersatz sei wenig zweckmässig.
...oder verpasste Chance
Für die GSoA und die Interessengemeinschaft Ziviler Friedensdienst hat der Ständerat mit seinem doppelten Nein eine Chance verpasst. Er halte an einer überholten und superteuren Einrichtung fest.
Die Initiativen kommen noch in den Nationalrat. Ein Erfolg wird ihnen auch da nicht beschert sein.
swissinfo und Agenturen