Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/139041

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Umsetzung von Artikel 25.9A des von der Eidgenossenschaft ratifizierten Radio-Reglementes der ITU zu prüfen, insbesondere die erleichterte Bewilligung der für die Sicherstellung des Notfunks technisch erforderlichen Antennen: "25.9A Die Verwaltungen sind aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Amateurfunkstationen zu autorisieren, sich auf den Kommunikationsbedarf zur Unterstützung von Hilfsaktionen im Katastrophenfall vorzubereiten."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Funkamateure üben ihre Tätigkeit grundsätzlich im Rahmen der Regelungen des Radio-Reglements der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) sowie in der Schweiz gestützt auf das Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10) und die Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV; SR 784.102.1) aus. Sie sind dazu verpflichtet, ihre Kommunikation auf Übertragungen technischer Informationen über Sende- und Empfangsversuche sowie auf persönliche Mitteilungen zu beschränken. Da sich die Tätigkeit von Funkamateuren in Krisensituationen als wertvoll für die internationale Hilfeleistung erwiesen hat, wurde ihnen im Jahre 2003 im Radio-Reglement (Art. 25.3) erlaubt, in Notfällen Übermittlungen für Dritte durchzuführen. Die Bestimmung der Anwendbarkeit dieser Regelung wurde dabei den einzelnen Mitgliedstaaten der ITU überlassen. Gleichzeitig wurden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit sich die Funkamateure für die Kommunikation in Krisensituationen vorbereiten können (Art. 25.9A).</p><p>Die fernmelderechtlichen Regelungen in der Schweiz kommen den Anliegen der Funkamateure entgegen. Die Schweiz hat im Nachgang zu den Anpassungen am Radio-Reglement die Zugangsmodalitäten zum für Funkamateure notwendigen Fähigkeitsausweis vereinfacht und als erstes Land in Europa auf die Prüfung der Morsefähigkeit verzichtet. Auch wurde den Funkamateuren der Kommunikationseinsatz in Krisensituationen in Artikel 33 der FKV explizit erlaubt. Dem Einsatz der entsprechenden Anlagen in Notfällen steht damit in der Schweiz nichts im Weg. Den Bestimmungen des Radio-Reglements wird Rechnung getragen.</p><p>Die Regelungen des Radio-Reglements entfalten keine Wirkung auf andere Bereiche wie etwa das Raumplanungs- oder Umweltrecht. Die Erteilung von Baubewilligungen für Antennen für den Amateurfunkverkehr fällt in die Kompetenz der Kantone bzw. der durch das kantonale Recht bezeichneten Behörde. Eine - die Kompetenzen der Kantone tangierende - Privilegierung der Erstellung notfunkgeeigneter Antennen-Anlagen, wie sie Artikel 18a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) für Solaranlagen vorsieht, rechtfertigt sich aus Sicht des Bundesrates nicht.</p><p>Hinsichtlich der umweltrechtlichen Bestimmungen zu den nichtionisierenden Strahlen ist darauf hinzuweisen, dass bediente Amateurfunkanlagen in aller Regel weniger als 800 Stunden pro Jahr im Sendebetrieb sind. Damit müssen sie nicht wie die Mobilfunkantennen die dem Vorsorgeprinzip unterliegenden Emissionsbegrenzungen, sondern die weniger strengen international gültigen Immissionsgrenzwerte einhalten.</p><p>Mit der landesweiten Einführung des Sicherheitsnetzes Funk der Schweiz (Polycom) für die Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (Bors) nimmt die Bedeutung des Einsatzes der Amateurfunker bei Katastrophen und Notlagen in der Schweiz zur Unterstützung der Bors an Bedeutung ab; dies im Gegensatz zum benachbarten Ausland, wo Behördenfunksysteme für die Bors noch weniger weit entwickelt sind. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.