Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/123887

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Schweizerische Nationalbank der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu unterstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Postulat vergleicht zwei Institutionen von unterschiedlicher Ausgestaltung.</p><p>Die SNB würde unter die Finanzaufsicht nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d FKG fallen, gäbe es nicht die Sonderregelung in Artikel 19 FKG. Diese Ausnahme besteht seit Inkrafttreten des FKG vom 28. Juni 1967 und ist historisch begründet. Sie leitet sich ab aus der explizit eingeschränkten Aufsicht der Bundesversammlung im Nationalbankgesetz von 1905, welche auch in die Totalrevisionen des Nationalbankgesetzes von 1953 und 2003 übernommen wurde. Massgebend war dabei stets das Prinzip, dass die Bundespolitik nicht in die Währungspolitik eingreifen soll.</p><p>Im Unterschied zur SNB unterstehen die eidgenössischen Gerichte der Finanzaufsicht der EFK (Art. 8 Abs. 2 FKG). Die Aufsicht ist allerdings so weit beschränkt, wie sie der Ausübung der Oberaufsicht durch die Bundesversammlung dient (Art. 169 Abs. 1 BV und Art. 26 ParlG). In diesem Punkt spiegelt das FKG das Ausmass der Aufsichtstiefe der Bundesversammlung. Eine Überprüfung von Privatkonten der Bundesrichter wird hingegen auch durch die bestehende Finanzaufsicht der EFK nicht ermöglicht. Ein Vordringen in den Privatbereich wäre unter dem Verhältnismässigkeitsprinzip kaum zu rechtfertigen und bedingt die Einwilligung der betroffenen Person.</p><p>Der Bundesrat hat bereits mit dem veröffentlichten Rechtsgutachten zur heutigen Regelung der Aufsicht zur Kenntnis genommen, dass für die Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesrat, dem Parlament und der SNB-internen Aufsicht innerhalb des geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens keine fundamental anderen Lösungsmöglichkeiten bestehen. Im Übrigen wurden die SNB-internen Regelungen und Organisationsstrukturen in jüngster Zeit verstärkt und verbessern die Aufsichtsmöglichkeiten des Bankrates, ohne die Unabhängigkeit der SNB infrage zu stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.