Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/242426

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit an gewissen Tagen alle öffentlichen Plätze und Strassen inklusive Nationalstrassen der Bevölkerung zum freien Gemeingebrauch ohne privaten Motorfahrzeugverkehr gewidmet sind. Solche Tage sollen viermal pro Jahr durchgeführt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist es ein grosses Anliegen, den CO2-Ausstoss im Strassenverkehr weiter zu reduzieren und die Verwendung erneuerbarer Energien zu fördern.</p><p>Er hat dazu verschiedene Massnahmen getroffen wie etwa tiefere CO2-Zielwerte für Neufahrzeuge, die Kompensationspflicht für Importeure fossiler Treibstoffe, den Bau von Schnellladestationen entlang der Nationalstrassen oder einen obligatorischen Kurs für Neulenkende zum umweltschonenden und energieeffizienten Fahren. Aktuell schafft der Bundesrat die rechtliche Grundlage, um Fahrgemeinschaften (Carpooling) im Strassenverkehr privilegieren zu können. Auch im Bereich freiwilliger Massnahmen unterstützt der Bund mit unterschiedlichen Programmen die Reduktion der CO2-Emissionen des Verkehrs. Dies zum Beispiel mit dem Programm <a href="https://www.energieschweiz.ch/mobilitaet/">EnergieSchweiz</a> des Bundesamts für Energie (energieschweiz.ch/mobilitaet).</p><p>Der Bundesrat findet die Idee sympathisch, vier autofreie Sonntage pro Jahr durchzuführen. Mit den beliebten "Slow-up"-Veranstaltungen gibt es dazu bereits eine Möglichkeit, um auf klimafreundliche Mobilität aufmerksam zu machen. Eine gesamtschweizerische Umsetzung bereitet aber verschiedene Schwierigkeiten, wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Wermuth (19.3366; Einen Sonntag pro Jahreszeit autofrei) ausgeführt hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.