Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/46795

<h2>InitialSituation<h2><p>Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament 38 Zahlungskredite im Betrage von 184 Millionen Franken, einen neuen Verpflichtungskredit von 13 Millionen sowie drei Zusatzkredite von 32 Millionen Franken. Die beantragten Nachtragskredite führen zu einer Erhöhung der veranschlagten Ausgaben um 0,4 Prozent; sie liegen deutlich unter den Vergleichswerten der vergangenen Jahre. Nicht ganz die Hälfte dieser Begehren steht mit den Unwetterschäden 2002 (59 Mio.) und dem G 8-Gipfel (22 Mio.) im Zusammenhang.</p><p>Verschiedene Unwetterereignisse im Jahre 2002 haben in mehreren Kantonen grosse Schäden verursacht und machen Nachtragskredite im Totalbetrag von 59 Millionen erforderlich. Nebst Schäden an forstlichen und landwirtschaftlichen Infrastrukturen sowie an Kulturland sind auch zahlreiche Gefahrenstellen in verschiedenen Bereichen (Hochwasserschutz, Schienennetz usw.) möglichst rasch zu entschärfen. Die Schadenbehebungen sind dringlich und können nicht aufgeschoben werden.</p><p>Zur Deckung der Sicherheitsaufwendungen des Bundes für den G 8-Gipfel vom 1. bis 3. Juni 2003 in Evian und gestützt auf das Resultat der Verhandlungen mit den betroffenen Kantonen Genf, Waadt, Wallis und der Stadt Lausanne sowie nach Prüfung der geschätzten Mehraufwendungen der involvierten Bundesstellen wird ein Nachtragskredit von 22 Millionen beantragt. Im Staatsvertrag, paraphiert am 5. März 2003, verpflichtet sich Frankreich, eine finanzielle Beteiligung innerhalb eines Höchstbetrages von 18 Millionen an die Sicherheitsaufwendungen der Schweiz zu leisten.</p><p>Die übrigen wichtigen Begehren stehen im Zusammenhang mit der Abgeltung im Regionalverkehr (19 Mio), den Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (15 Mio.), der Aufwandentschädigung für den Bezug der Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) (14 Mio.), der Produktion des neuen Schweizerpasses (12 Mio.), dem Unterhalt der zivilen Bauten (8 Mio.), der Verstärkung des Grenzwachtkorps (6 Mio.) und dem Aufbau der Pensionskasse PUBLICA (5 Mio.). Der neue Verpflichtungskredit von 13 Millionen steht im Zusammenhang mit der neuen Trägerschaft der Rehabilitationsklinik in Novaggio und die drei Zusatzkredite betreffen die Unwetterschäden 2002 sowie das E-Government-Projekt.</p><p>Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament sodann zu Lasten des Fonds für Eisenbahngrossprojekte infolge unvorhersehbarer Entwicklung eine Aufstockung der Zahlungskredite um 32 Millionen für die Neue Eisenbahntransversale NEAT.</p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Der <b>Ständerat</b> nahm diesen Nachtrag zum Voranschlag ohne Opposition mit 42 zu 0 Stimmen an.</p><p>Auch der <b>Nationalrat</b> stimmte dem Nachtrag zu mit 138 zu 0 Stimmen. Er fügte dabei in letzter Minute noch eine Änderung ein und entsprach so dem Antrag des Bundesrates für einen Kredit von 504 000 Franken zur Finanzierung eines Geschenkes an die Stadt St. Petersburg im Rahmen der 300-Jahr-Feier.Der <b>Ständerat</b> hiess diese Änderung ohne Diskussion gut.</p>