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Zürich, 19. März 2009
Auskunftsbegehren Plakatwerbung
Die IG Plakat | Raum | Gesellschaft hat im Oktober 2008 dem Amt für Reklamenanlagen des Hochbaudepartements der Stadt Zürich einen Fragekatalog überreicht, der etwas mehr Klarheit schaffen sollte in Bezug auf die Situation der Aussenwerbung in Zürich und das aktuelle Plakatierungskonzept vom März 2006. An der Antwort, die im Januar 2009 erfolgte, waren verschiedene Stellen der Stadt beteiligt. Dieses Dokument fasst die Fragen und Antworten zusammen und stellt sie der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung.
Die Zusammenfassung kann auch als PDF heruntergeladen werden.
Wie viele Werbeflächen gibt es in der Stadt Zürich?
Auf Zürcher Stadtgebiet gibt es gegen 8300 Werbeflächen. Etwas mehr als 2000 stehen auf öffentlichem Grund. Die meisten dieser Plakatwerbestellen sind Teil der Plakatverträge, welche nach der Ausschreibung von 2006 mit zwei Anbietenden geschlossen wurden.
Die Werbung in den Wartehallen der VBZ ist in den 8300 Werbeflächen enthalten. Die VBZ hat jedoch einen separaten Vertrag, und die entsprechenden Plakatwerbestellen sind in den vorstehend erwähnten etwas mehr als 2000 Stellen auf öffentlichem Grund nicht enthalten. Bei den Bahnhöfen sind in diesen Zahlen nur diejenigen Flächen enthalten, die von Aussen wahrgenommen werden und bewilligungspflichtig sind.
Diese Zahlen beinhalten standardisierte Plakatwerbung in Schaufenstern und die Werbung entlang Kantonsstrassen.
Wie viel verdient die Stadt mit den Plakatverträgen? Können Sie die Zahl von CHF 2,2 Millionen jährlich bestätigen?
Gemäss Rechnung der Stadt Zürich wurden unter dem Budgetposten «Regalien und Konzessionen» im Jahr 2007 4 Millionen Franken für die Plakatwerbung eingenommen. Dieser Betrag umfasst die Abgaben für die Nutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Zürich für Anlagen zur Eigenwerbung, für Megaposter, Baureklamen und für Plakatwerbestellen. Die entsprechenden Zahlen für 2008 und 2009 (budgetiert) liegen in einer ähnlichen Grössenordnung. Die von Ihnen erwähnte Höhe der Einnahmen inkl. Naturalleistungen von ca. CHF 2,2 Millionen im Jahr können wir bestätigen.
Die Bewilligungsgebühren für Reklameanlagen (Eigen- und Fremdwerbungen) betragen ca. CHF 400'000 im Jahr.
Wir haben keine Angaben dazu, wie viel die Plakatgesellschaften mit der Vermietung der Plakatflächen verdienen.
Welche Personen und Organisationen wurden in die Verhandlungen und die Ausarbeitung zum Plakatierungskonzept einbezogen?
In die Ausarbeitung des Plakatierungskonzeptes 2006 der Stadt Zürich wurden die zuständigen Stellen der Stadt Zürich involviert und es wurden für die Erarbeitung des Plakatierungskonzeptes externe Fachleute beigezogen. Zivilgesellschaftliche Organisationen wurden nicht involviert.
Die Stadt hat keine Verhandlungen geführt, sondern eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt.
Haben Sie Vergleiche angestellt mit anderen Städten im Inland oder Ausland?
Wir pflegen Informationsaustausch mit den anderen grossen Städten in der Schweiz. So mit Basel, Bern und St. Gallen. Weiter hatten wir Kontakte mit Hamburg, Wien und Kapstadt.
Stadträtin Martelli schreibt, dass die Nachfrage nach Plakatierungsstandorten das Angebot bei Weitem übersteige. Wir schätzen, dass es bereits vor dem Plakatierungskonzept rund 10% mehr Angebot als Nachfrage gab. Auf welchen Informationen gründet die Aussage, dass die Nachfrage das Angebot übersteigt?
Wir wissen aus der Tätigkeit der damit befassten Mitarbeitenden, dass die Auslastung der Plakatflächen auf öffentlichem Grund hoch ist. Auch ist die Zahl der Gesuche für neue Plakatwerbestellen auf privatem Grund seit Jahren hoch. Zudem wäre eine mangelnde Auslastung der Plakatflächen weder ein bau- noch ein verkehrsrechtlicher Grund zur Verweigerung einer Plakatwerbestelle auf privatem Grund.
Haben Sie geprüft, wie durch eine andere Preiselastizität die Nachfrage gesteuert werden kann?
In Bezug auf den öffentlichen Grund wurden durch die Ausschreibung von 2006 (welche die überwiegende Zahl von Plakatwerbestellen auf öffentlichem Grund umfasste) diejenigen Anbietenden ausgewählt, welche die höchsten Abgaben an die Stadt Zürich offerierten. Auf privatem Grund können wir diesbezüglich keinen Einfluss nehmen.
Haben Sie die Möglichkeit, Überhänge nachzuvollziehen?
Nein.
Frau Martelli schreibt, dass Plakate werbewirksam sein müssen. Gerade an Strassen, wo Autofahrer mit bis zu 80km/h an Plakatwänden vorbeifahren und sich auf den Verkehr konzentrieren, ist die Werbewirkung nicht gegeben. Würden sie sich auf die Plakate konzentrieren, wären die Flächen im Widerspruch mit der Verkehrssicherheit. Mit welchen Planungstools arbeiten Sie, um die Werbewirkung und die Verkehrssicherheit zu überprüfen?
Plakatwerbestellen werden gemäss Art. 6 SVG (Strassenverkehrsgesetz vom 19.12.1958) und gemäss Art. 95 bis 100 SSV (Signalisationsverordnung vom 5.9.1979) auf ihre Verkehrssicherheit beurteilt. Zu jedem Gesuch nimmt eine eidgenössische oder kantonale Amtsstelle bzw. im Fall der abschliessenden städtischen Zuständigkeit die Dienstabteilung Verkehr im Polizeidepartement der Stadt Zürich Stellung.
Wie rechtfertigen Sie Plakate entlang Autostrassen?
Plakate an Autostrassen und Autobahnen werden direkt und abschliessend durch das ASTRA (Bundesamt für Strassen) beurteilt, weshalb wir diese Frage nicht beantworten können.
Grünräume, Park- und Gartenanlagen sollen gemäss Plakatierungskonzept 2006 plakatfrei bleiben. Plakatwände sollen nie vor einzelnen Bäumen errichtet werden; die Hecken müssen die Höhe der Plakatwände übersteigen und mindestens die dreifache Breite aufweisen. Es gibt einige Plakatflächen, die diese Vorgaben nicht erfüllen. Gibt es konkrete Pläne zum Abbau von bestehenden Plakatflächen, die diese Vorgaben nicht erfüllen?
In der Stadt Zürich gibt es viele alte Anlagen auf Privatgrund, die nicht den heutigen Vorstellungen einer städtebaulich verträglichen Wirkung entsprechen. Weil sie schon vor vielen Jahren errichtet wurden, kann die zuständige Behörde jedoch in der Regel keine Entfernung solcher Plakatwerbestellen verlangen.
In welcher Form und an welche Adresse sind Beschwerden einzureichen?
Wer durch eine Bewilligung von Plakatwerbestellen berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung dieser Bewilligung hat, kann nach dem Erstellen der entsprechenden Anlagen beim Amt für Städtebau schriftlich den Bewilligungsentscheid anfordern und gemäss Rechtsmittelbelehrung bei der Baurekurskommission I des Kantons Zürich Rekurs einreichen.
Prismenwender und Drehautomaten sollen nicht an Kreuzungen oder verkehrstechnisch exponierten Lagen angebracht sein. Auch hier gibt es einige Beispiele, die diese Auflage nicht erfüllen. Gibt es Pläne zum Abbau?
Es handelt sich hier oft entweder um alte Anlagen oder um Plakatwerbestellen, die nach einem Rekurs der Bauherrschaft bewilligt werden mussten. Da diese Anlagen bewilligt sind oder aufgrund des langen Bestandes stehen bleiben dürfen, haben die Betreiber keine Verpflichtung
die Anlagen abzubauen.
Das Plakatierungskonzept besagt, dass die gesetzlichen Vorgaben transparent und nachvollziehbar umgesetzt würden. Auf öffentlichem Grund haben die Flächen eine gute, auf privatem eine genügende Gesamtwirkung zu erreichen. Damit ein solcher Entscheid transparent und nachvollziehbar ist, ist ein verbindlicher Kriterienkatalog mit einer Bewertungsskala notwendig.
Jedes Gesuch wird einzeln nach den gesetzlichen Grundlagen geprüft. Bei der Einordnungsprüfung dienen die Kriterien des Plakatierungskonzepts zur rechtsgleichen Behandlung der Gesuchstellenden. Jeder Standort wird aufgrund der bau- und verkehrsrechtlichen Vorgaben durch Fachleute geprüft. Da die meisten der eingereichten Gesuche die Anforderungen des Gesetzes nicht vollständig erfüllen, werden 95% der Gesuche bereits im Vorprüfungsverfahren formlos zurückgewiesen oder (sofern die Gesuchstellenden auf einem rechtsmittelfähigen Entscheid bestehen) mit einer begründeten und durch einer1 Rekurs anfechtbaren Verfügung verweigert.
Immer wieder ist zu beobachten, dass an Kultursäulen auch kommerzielle Plakate ohne Lokalbezug hängen. Gibt es ein Kultursäulenkonzept, das dies zulässt oder verbietet?
Die Verträge mit den Pächterinnen der offiziellen Kleinkulturplakatwerbestellen (Kultursäulen und weiter Werbestellen auf öffentlichem Grund) regeln den zulässigen Aushang von Kleinplakaten auf diesen Stellen.
Die Plakatverträge haben eine Laufzeit von 5 Jahren. Wann werden Sie voraussichtlich Bilanz ziehen und sich entscheiden, ob sie verlängert oder angepasst werden?
Wir ziehen laufend Bilanz. Der Entscheid über das weitere Vorgehen wird voraussichtlich 2011 fallen. Ein Einbezug der IG Plakat | Raum | Gesellschaft im Sinne einer Anhörung oder Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme ist denkbar. Bei Bedarf werden wir auch bei der nächsten Ausschreibung externe Fachleute beiziehen.
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