Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/124878

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, welche gesetzlichen Bestimmungen wie geändert werden müssten, damit Betreiber von Wasserkraftwerken Projekte zum Ausbau als auch zur Effizienz- und Leistungssteigerung bestehender Anlagen ohne Neukonzessionierung realisieren können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Energiestrategie 2050 setzt einen Schwerpunkt bei der Wasserkraftnutzung. Um den angestrebten Ausbau zu erreichen, sind gewisse Änderungen der Rahmenbedingungen notwendig. Der Bundesrat erachtet deshalb eine Prüfung der gesetzlichen Bestimmungen als sinnvoll. Er wird prüfen, wie den Anliegen des Postulates entsprochen werden kann, ohne dass damit der mit dem Erlass des Gewässerschutzgesetzes im Jahre 1991 geschlossene Kern des Kompromisses seines Sinnes entleert wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.