Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/183147

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Gefährdung der traditionellen Poststellen ist auch Thema der Eidgenössischen Postkommission (Postcom). Sie kritisiert die zu laschen Vorgaben in der Postverordnung. Die Minimalvorgaben seien so tief, dass sich daraus keine Leitplanken für die Entwicklung des Poststellennetzes ableiten liessen.</p><p>Der Bundesrat wird dazu um die Beantwortung folgender Fragen zum Poststellennetz gebeten:</p><p>1. Er lehnt ein Moratorium (siehe Motion 17.3167) für die Poststellenschliessung ab. Wie will er sicherstellen, dass die Post nicht mit der Schliessung weiterer traditioneller Poststellen irreversible Fakten schafft?</p><p>2. Wie beurteilt er die Kritik an der Verordnung durch die Postcom?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Seit Herbst 2016 ist das Konzept der Post publik, und sie führt mit allen Kantonen intensive Gespräche über die künftige Ausgestaltung des Poststellennetzes. Nach Abschluss der Gespräche plant die Post, im Sommer 2017 ein Gesamtbild zur Netzentwicklung vorzulegen. Laut Post wurde seit Aufnahme des Dialogs zur Netzstrategie im Herbst 2016 auf neue Schliessungs- bzw. Umwandlungsverfahren von Poststellen verzichtet. Neue Verfahren werden frühestens nach Dialogabschluss respektive nach der Kommunikation der Ergebnisse wieder aufgenommen. Vor diesem Hintergrund sind dringliche Massnahmen wie etwa ein Moratorium nicht angezeigt.</p><p>2. Der Bundesrat wertet die Verlautbarungen der unabhängigen Postcom nicht. In seinem Evaluationsbericht zum Postgesetz hat der Bundesrat im Januar 2017 angekündigt, im Hinblick auf die Entwicklung des Poststellennetzes zunächst die Bedürfnisse der Bevölkerung an postalischen Grundversorgungsdiensten zu untersuchen. Danach wären allenfalls Anpassungen bei den Vorgaben der regionalen Versorgung mit bedienten Zugangspunkten in Betracht zu ziehen. Mit den Studienergebnissen wird im Herbst 2017 gerechnet.</p>