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Das Gesetz über den Finanzausgleich sieht vor, dass der Regierungsrat einer Gemeinde auf Gesuch hin einen Sonderbeitrag zusprechen kann. Dies ist in folgenden Situationen möglich:
- für gezielte Entschuldungsmassnahmen
- wenn die Gemeinde unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist
- für Sondermassnahmen
Definition Notlage
Eine finanzielle Notlage besteht dann, wenn es der Gemeinde nicht mehr möglich ist, die ordentlichen Gemeindeaufgaben mit einem tragbaren Steuerfuss zu erfüllen. Die Höhe des Sonderbeitrags richtet sich nach der finanziellen Lage und der zu erwartenden Entwicklung der gesuchstellenden Gemeinde. Ein Rechtsanspruch auf Sonderbeiträge besteht nicht. Sonderbeiträge sind mit Auflagen und Bedingungen verbunden.