Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/262814

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen von Gesetzgebungen lässt der Bund oft Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA) durchführen. Bei der Erarbeitung von Vorlagen scheint er die Ergebnisse aus der RFA jedoch nicht konsequent zu berücksichtigen.</p><p>- Welchen Stellenwert hat die RFA für den Bundesrat, und nach welchen Grundsätzen und Kriterien berücksichtigt er die Ergebnisse oder eben nicht?</p><p>- Wie stellt er sicher, dass unliebsame Ergebnisse aus der RFA nicht willkürlich übergangen werden?</p>