Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/59934

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Im Strafgesetzbuch (StGB) soll eine Bestimmung aufgenommen werden, die mit der gleichen Strafe wie Artikel 141bis StGB die unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten bedroht, die durch nicht arglistige Täuschung erlangt wurden. Damit sollen Handlungen für strafbar erklärt werden, die weniger schwer wiegen, weil sie weniger irreführend sind als der Betrug (Artikel 146 StGB), die andererseits aber ein aktiveres Verhalten voraussetzen als das rein passive nach Artikel 141bis StGB, der die Verwendung von Vermögenswerten, die dem Begünstigten ohne seinen Willen zugefallen sind, mit Strafe bedroht.</p>