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"Pass auf, jetzt kommt ein Reglement! "raunte mir mein Sitznachbar zu, als ich zum ersten Mal im Stadtrat sass. Tatsächlich sind die Diskussionen um Reglemente – sie entsprechen Gesetzen auf Kantons- und Bundesebene - jedesmal spezielle Höhepunkte: Sie reichen von grundsätzlichen staatspolitischen Betrachtungen bis zu sprachlichen Haarspaltereien und ziehen sich über die Artikel, Absätze, Litteras bis zu den Lemmas hin. Unter den Litteras konnte ich mir noch knapp etwas vorstellen, es sind die Aufzählungen a, b, oder c innerhalb eines Absatzes (Artikel 1, Absatz 2, litera a). Die Lemmas bezeichnen jene Absätze, die nur mit Gedankenstrichen eine Aufzählung signalisieren. Bevor ich Stadtrat war, fand ich mich auch schon hin und wieder in einem Dilemma, kannte ich vage die Lemminge, echte Lemmas aber waren mir gänzlich unbekannt.
Kurz nachdem ich in eine Kommission nachgerutscht war, stand eines Donnerstagabends unsere SP-Stadträtin Margrith Beyeler mit einem kleinen Mäppli vor meinem Sitzplatz: "Darf ich dir ein Geschäft geben?". Ich sagte zu ohne eine Ahnung zu haben, worauf ich mich einliess. Im Mäppli war das Dossier zum Kundgebungsreglement, welches ich von da an zuhanden der Kommission und des Stadtrates zu betreuen hatte. Heute ist mir klar, wie heftig um ein Reglement mit 12 Artikeln, 16 Absätzen, 10 Litteras und ein paar Lemmas gerungen werden kann. Drei Kommissionssitzungen und eine Stadtratssitzung dauern die Diskussionen bereits, nach den Sommerferien beginnt im Rat erst die Detailberatung. Und aus dem Mäppli ist ein Aktenberg von einem Meter Höhe geworden. Unser politisches Ziel als SP ist es, die Kundgebungsfreiheit als wichtiges Gut der Meinungsfreiheit und der politischen Kultur überhaupt zu wahren. Diese grundsätzlichen Fragen zeigen sich manchmal an kleinsten Details. Müssen jene, die eine Demo organisieren wollen, einen "funktionierenden Ordnungsdienst" aufstellen (Art. 4, Abs. 1, lit. c.), oder nicht eher einen "angemessenen" Dienst, der besser als "Organisationsdienst" bezeichnet werden sollte? Über die Detailberatung im Stadtrat werden die Medien nach den Sommerferien vermutlich berichten. Auch ein Besuch auf der Tribüne während der Sitzung ist immer möglich. Und sollte jemand in der Stadt ein herumirrendes Lemma finden, darf er oder sie es mir gerne zurückbringen. Oder im Tierpark abgeben.
Thomas Göttin