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Der französische Präsident François Hollande will sich persönlich bei der EU für eine Lösung betreffend bilaterale Beziehungen mit der Schweiz einsetzen. Dies hat er am Samstag bei der Eröffnung des Museums Unterlinden in Colmar (F) angekündigt.
Eine Lösung müsse schnell gefunden werden, sagte Hollande im Beisein des Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann. Die zwei Politiker diskutierten am Rande der festlichen Museumseinweihung über offene Fragen bei den Bilateralen sowie beim Steuerstreit um den Flughafen Basel-Mulhouse.
Seit bald zwei Jahren ist die Schweizer Regierung auf Lösungssuche, was die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative angeht. Ziel ist eine für beide Seiten verträgliche Lösung, die aber momentan nicht in Sichtweite ist.
Mühsame Suche nach Plan B
Für den Bundesrat bedeutet dies, dass er bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Plan B aktivieren muss. Er will dem Parlament Anfang März die entsprechende Botschaft vorlegen. Am liebsten hätte er sich noch vorher mit der EU auf den Mechanismus einer Schutzklausel geeinigt, mit der die Schweiz die Personenfreizügigkeit unter bestimmten Umständen einschränken könnte.
Dazu wird es nun nicht kommen. Wie am Freitag definitiv bekannt wurde, macht Brüssel vor einer Einigung mit Grossbritannien keine Zugeständnisse an die Schweiz. Findet das Referendum über den Brexit tatsächlich schon in diesem Sommer statt, ist eine Einigung über eine Schutzklausel frühestens in der zweiten Jahreshälfte in Reichweite.
Das heisst, dass der Bundesrat dem Parlament zunächst eine einseitige Schutzklausel vorlegen muss. Falls später eine Einigung zu Stande kommt, will er eine Zusatzbotschaft mit einer einvernehmlichen Schutzklausel nachreichen.
Im schlimmsten Fall kommt es gar nicht zu einer Einigung. Nach den Plänen des Bundesrats könnte die Schweiz eine Schutzklausel frühestens 2018, ein Jahr nach deren Einführung, aktivieren. Ob die EU diese einseitige Massnahme als Verletzung des Freizügigkeitsabkommens betrachtet und wie sie darauf reagieren würde, ist völlig offen. (sda)