Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/85631

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in die Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung Bestimmungen aufzunehmen, mit denen - zulasten der sozialen Krankenversicherung - Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen, die zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität beitragen, zurückerstattet werden können, sofern diese Kosten signifikant geringer sind als die Ersparnisse, welche zugunsten aller Versicherten in diesem bestimmten Zeitraum erzielt worden sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) ist der Grundsatz verankert, dass die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbrachten Leistungen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich (WZW) sein müssen. Stellen die Versicherer fest, dass ein Leistungserbringer Leistungen in Rechnung stellt, die nicht den WZW-Kriterien entsprechen, können sie die Vergütung verweigern. Zudem können sie zu Unrecht geleistete Vergütungen zurückfordern. Die Sicherung der Qualität obliegt den Leistungserbringern. Die Modalitäten der Kontrolle der WZW-Kriterien und der Qualität, die Folgen der Nichterfüllung der Anforderungen und die Finanzierung sind zwischen Versicherern und Leistungserbringern zu vereinbaren. In den Tarifen der Leistungserbringer ist die Vergütung für Massnahmen zur Qualitätssicherung grundsätzlich bereits enthalten. Anstrengungen der Leistungserbringer, die zwingende Voraussetzung dafür bilden, dass die Vergütung durch die OKP erfolgt, können daher nicht nochmals im Sinne der Motion auf separatem Weg oder durch eine durch Bundesmittel finanzierte Organisation vergütet werden. Es ist jedoch Aufgabe der Tarifpartner, die für die Sicherstellung der WZW-Kriterien notwendigen Massnahmen in den Qualitätssicherungsverträgen bzw. als integralen Bestandteil von Tarifverträgen von allen Leistungserbringern festzulegen und somit für alle verbindlich zu machen. In diesem Sinne ist das Anliegen des Motionärs abzulehnen. </p><p>Der Bundesrat unterstützt indessen im Sinne einer mittel- bis langfristigen Strategie das Anliegen der Einführung von positiven Anreizen zur Qualitätssicherung und Patientensicherheit. Das entsprechende Postulat Heim (05.3878) wurde vom Bundesrat zur Annahme empfohlen und am 24. März 2006 vom Nationalrat angenommen. Im Nachgang zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, wie der Bund seine Rolle in der Qualitätssicherung wahrnehmen soll, wird bis Ende 2008 eine nationale Strategie Qualitätssicherung erarbeitet. In diesem Rahmen wird die Einführung möglicher finanzieller Anreize geprüft, dies aber nicht im Sinne des Motionärs als zusätzliche Erstattung von Kosten. Vielmehr wird ein kostenneutrales Anreizsystem anvisiert. Weil die Kosten aus dem Aufwand zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen durch die Versicherer bereits in den Tarifen beziehungsweise Prämien eingerechnet sind, geht es nicht an, dass gute Qualität durch einen Tarifzuschlag belohnt wird. Vielmehr müsste schlechte Qualität mit einem Tarifabzug sanktioniert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.