Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/142040

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Stimmbürger haben eine Bewerbung "Olympische Winterspiele München 2022" auch wegen Korruption und Demokratiedefiziten im IOC bachab geschickt. Fast gleichzeitig hat Fifa-Präsident und IOC-Mitglied Sepp Blatter in Interviews suggeriert, dass im grössten Sport-Korruptionsskandal aller Zeiten der grösste Teil der ISL-Schmiergelder (142 Millionen Franken, IOC war ISL-Partner) an Nicht-Fifa-Offizielle ging.</p><p>- Ist sich der Bundesrat der Brisanz dieser Aussagen bewusst?</p><p>- Wie geht er in dieser Sache vor?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist nicht Sache des Bundesrates, das erwähnte Abstimmungsergebnis im Bundesland Bayern oder Interviewaussagen von hohen Sportfunktionären zu kommentieren.</p><p>Im Rahmen der Strafbarkeit von Bestechungshandlungen unter anderem auch in internationalen Sportverbänden hat der Bundesrat gesetzgeberischen Handlungsbedarf festgestellt. Mit dem Ziel, Privatbestechung effizienter zu bekämpfen, hat er am 15. Mai 2013 eine Änderung des Strafgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Darin wird namentlich vorgeschlagen, die Privatbestechung neu im Strafgesetzbuch zu regeln und künftig von Amtes wegen zu verfolgen. Die entsprechende Botschaft wird voraussichtlich im Frühjahr 2014 dem Parlament unterbreitet werden.</p>