Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/703

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf das Geschäftsverkehrsgesetz wird eine gesetzlich Regelung der Informationstätigkeit des Bundesrates bei Volksabstimmungen wie folgt verlangt:</p><p>1. Der Bundesrat hat die Vor- und Nachteile einer Vorlage sachgemäss und vollständig offenzulegen.</p><p>2. Er darf für seine Meinung als Gesamtbehörde nicht mit öffentlichen Geldern Propaganda machen.</p><p>3. Es ist eine Beschwerdemöglichkeit bei Nichteinhaltung der obigen Bestimmungen an das Bundesgericht vorzusehen.</p>