Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/202170

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit Behindertenkreisen sowie Vermieter- und Mieterverbänden zu prüfen, inwieweit das Mietrecht angepasst werden muss, um darin flexiblere Regelungen zugunsten mobilitätsbehinderter Menschen aufzunehmen. Der Bundesrat hat dem Parlament gegebenenfalls eine einschlägige Revision des Mietrechts vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich die Situation einer Mietpartei während des laufenden Mietverhältnisses verändern kann. Die Schwierigkeiten, mit denen sich Personen mit eingeschränkter Mobilität beim Wohnen konfrontiert sehen, betreffen jedoch nicht in erster Linie das Mietrecht, sondern die Verfügbarkeit und die Erschwinglichkeit von zugänglichen Wohnungen. </p><p>Die Schweiz gehört zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (SR 0.109) und übernimmt dementsprechend Verpflichtungen. Diese enthalten beispielsweise die Ermöglichung einer unabhängigen Lebensführung auch im Zusammenhang mit Wohnhäusern. Zudem sollen Menschen mit Behinderungen selber entscheiden dürfen, wo sie leben. Auf Bundesebene verbessert das Behindertengleichstellungsgesetz (SR 151.3) den Zugang zu Wohnungen. Wohngebäude mit mehr als acht Wohneinheiten, für die eine Bewilligung für den Bau oder für die Erneuerung erteilt wird, müssen im Rahmen der Verhältnismässigkeit hindernisfrei zugänglich sein. Die SIA-Norm 500, "Hindernisfreie Bauten", regelt bauliche Vorgaben, auf welche sich die kantonalen Bau- und Planungsgesetze abstützen. Im Zusammenhang mit der Förderung des preisgünstigen Wohnraums durch den Bund sieht das Wohnraumförderungsgesetz (SR 842) vor, dass insbesondere auch die Interessen von Menschen mit Behinderungen oder bedürftigen älteren Menschen berücksichtigt werden. Der Wohnraum und die unmittelbare Umgebung sollen den Bedürfnissen der erwähnten Personen entsprechen. Ausserdem wurde im Jahr 2017 das Label "Living Every Age" (Lea) eingeführt. Mit dem Gütesiegel können hindernisfreie und altersgerechte Wohnungen ausgezeichnet werden. </p><p>Die bestehenden Regelungen und Massnahmen bieten eine Grundlage, damit ausreichend bedarfsgerechter Wohnraum zur Verfügung steht.</p><p>Die Anpassung und/oder Ergänzung der mietrechtlichen Regelungen in dem von der Motion vorgeschlagenen Sinn würde zahlreiche neue Fragen schaffen und sich auf das derzeit vorhandene Gleichgewicht von Mieter- und Vermieterinteressen auswirken. Im Mietrecht sind zahlreiche relativ zwingende Bestimmungen zum Schutz der schwächeren Partei enthalten. Die Mietpartei kann mit dem Vermieter vor und während des Mietverhältnisses besondere Vereinbarungen treffen. Dies betrifft beispielsweise die Erneuerungen oder Änderungen an der Mietsache. </p><p>Vor dem Hintergrund der vorhandenen gesetzlichen Grundlagen sowie der anderweitigen Massnahmen ist aus Sicht des Bundesrates eine Überprüfung und eine allfällige Anpassung der mietrechtlichen Regelungen namentlich von Artikel 260a des Obligationenrechts (SR 220) nicht erforderlich. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.