Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105318

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen in Verordnungen dahingehend anzupassen, dass die im Waldgesetz verankerten Waldleistungen (Wohlfahrt, Schutz und Nutzung) eine dem erbrachten Nutzen entsprechende, einforderbare Entschädigung durch den Grundeigentümer beim Nutzniesser und - falls dieser nicht identifizierbar ist - bei der Öffentlichkeit ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 77 der Bundesverfassung (BV) beauftragt den Bund dafür zu sorgen, dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen erfüllen kann. Eine angemessene Finanzierung der erbrachten Waldleistungen entspricht den waldpolitischen Zielen des Bundes und sichert die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen gemäss Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrates (Aktionsplan 2008-2011 vom 16. April 2008). Mit einer Entschädigung von Waldleistungen durch die Nutzniesser oder die Öffentlichkeit werden allerdings neue Rechte und Pflichten geschaffen, die aufgrund von Artikel 164 BV einer Regelung auf Gesetzesstufe bedürfen.</p><p>Der Bundesrat hat für das Anliegen des Motionärs, wonach für Leistungen, die über den naturnahen Waldbau hinaus gehen und bei den Waldeigentümern zu Mehraufwendungen oder Mindererträgen führen, vermehrt die Nutzniesser bzw. die Verursacher direkt bezahlen sollten, Verständnis, lehnt aber den Vorstoss aus folgenden, grundsätzlichen Überlegungen ab. </p><p>Zum einen sind, wie oben dargestellt, entsprechende Regelungen nur auf Gesetzesstufe und nicht auf dem Verordnungsweg möglich. </p><p>Zum anderen fehlt eine Abgrenzung zwischen einer naturnahen Waldbewirtschaftung gemäss Waldgesetz als Basisleistung und zusätzlich erwarteten oder verpflichtenden Leistungen, welche bei den Waldeigentümern zu Mehraufwendungen oder zu Mindererträgen führen. </p><p>Im Weiteren ist die Einbindung von Nutzniessern zu offen formuliert, was angesichts der je nach Waldleistung sehr grossen Anzahl und kaum identifizierbaren Gruppe von Involvierten zu Schwierigkeiten in der Umsetzung resp. zu einer stärkeren Belastung der öffentlichen Hand führen könnte. Die Einführung eines neuen Subventionstatbestandes widerspricht aber nicht nur den vom Motionär selbstgemachten Ausführungen, sie wird auch vom Bundesrat sowohl grundsätzlich wie mit Blick auf die Haushaltslage ganz klar abgelehnt.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat eine Änderung des Motionstextes beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.