Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/266892

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Kanton Zürich wurde am 3. März der Gegenvorschlag zur sogenannten «Anti-Chaoten-Initiative» angenommen. Mit der Gesetzesänderung führt der Kanton Zürich eine generelle Bewilligungspflicht für Demonstrationen und eine zwingende Kostenüberwälzung von «ausserordentlichen Polizeieinsätzen» auf Organisierende und Teilnehmende von Versammlungen ein. Im Abstimmungskampf warnten Grundrechtsexpert*innen vor einer rechtswidrigen Vorlage mit einschüchternder Wirkung.</p><p>Zürich ist nur ein Beispiel, auch in Basel wurden zwei Initiativen lanciert, die die Demonstrationsfreiheit einschränken und Polizeikosten und Schäden abwälzen wollen. Auch Luzern hat die Möglichkeit der Überwälzung von Kosten eingeführt, Bern ebenfalls.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit ein Pfeiler einer freien Gesellschaft und lebendigen Demokratie ist?</p><p>&nbsp;</p><p>2. Der UNO-Menschenrechtsausschuss hält eine generelle Bewilligungspflicht für völkerrechtswidrig, sie untergrabe die Idee, dass friedliche Versammlungen ein Grundrecht sind. Teilt der Bundesrat der Ansicht, dass eine generelle Bewilligungspflicht problematisch ist in Bezug auf das völkerrechtlich und in der Verfassung verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 16 und Art. 22) und dass das Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung nicht von einer Genehmigung der Behörden abhängig gemacht werden sollte?</p><p>&nbsp;</p><p>3. Neben der Bewilligungspflicht geht es auch um die Übernahme von Kosten für Sachbeschädigungen oder Polizeieinsätze. Gemäss dem UNO-Menschenrechtsausschuss, dem EGMR und der OSZE-Leitlinien ist klar: Die Haftung für Schäden darf nur den Versammlungsteilnehmenden angelastet werden, wenn diese sie direkt verursacht haben oder direkt dazu angestiftet. Teilt der Bundesrat die Grundsätze der OSZE-Leitlinien, dass Organisierende nicht dazu verpflichtet werden dürfen, für Schäden aufzukommen, die von anderen Versammlungsteilnehmenden verursacht wurden – es sei denn, sie haben dazu angestiftet oder sie anderweitig direkt verursacht?</p><p>&nbsp;</p><p>4. Die OSZE-Leitlinien weisen auch auf den sogenannten «Chilling Effect» hin, die abschreckende Wirkung. Sieht der Bundesrat bei der zunehmenden Tendenz in einigen Kantonen, Gesetze zu verschärfen, eine Gefahr, dass dieser «Chilling Effect» die demokratische Teilhabe negativ beeinflusst?</p>