Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/127102

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (IGE) die Marken "Swiss Army", "Swiss Military", "Swiss Air Force" und andere Bezeichnungen, in diesen und anderen Sprachen, für diese und andere Truppengattungen der Schweizer Armee als Wort- und Bildmarke zu registrieren. Sodann seien in Zusammenarbeit mit dem IGE diese Marken gegenüber Mitbewerbern, mit welchen kein Lizenzvertrag abgeschlossen wurde, durchzusetzen, nötigenfalls auf dem Rechtsweg. Alternativ seien mit jenen Unternehmungen ebenfalls Lizenzverträge abzuschliessen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das VBS und Armasuisse betreiben im Rahmen des Lizenzvertrages mit der Firma Victorinox seit Jahren ergänzenden Markenschutz für "Swiss Army", "Swiss Military" und "Swiss Air Force". Soweit im seit Ende der Achtzigerjahre durch Victorinox weltweit aufgebauten Schutzdispositiv Lücken bestanden, sind die genannten Marken angemeldet und eingetragen worden. Sie entfalten seither entsprechende Schutzwirkung gegenüber Dritten.</p><p>Das damalige Eidgenössische Militärdepartement registrierte im Jahr 1994 als dritte Marke der Eidgenossenschaft die Schildmarke "Swiss Army" und 1996 die Wortmarke "Swiss Army". Diese Marken waren die Basis für den Abschluss von Lizenzverträgen mit der Privatwirtschaft. Verschiedene Schweizer Firmen hatten zu diesem Zeitpunkt bereits Marken wie "Swiss Army", "Swiss Air Force" und "Swiss Military" (zum Teil mit firmenbezogenen Zusätzen) in vielen Ländern für verschiedenste Produkte geschützt.</p><p>Auf der Basis der bisherigen Registrierungen und Lizenzverträge wurden zentrale Kernpunkte der Motion bereits weitgehend erfüllt. Mit der Annahme der Motion können weitere Optimierungen betreffend Schutz und Verteidigung der genannten Marken realisiert werden. Die konkrete Umsetzung erfolgt innerhalb der gesetzlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen im Markenbereich, im aktuellen Marktumfeld und gemäss den Kriterien der Public Private Partnership.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.