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Armeebotschaft 2016
„Ich sage Ihnen ehrlich: Unter seriöser Rüstungsplanung und seriöser Finanzpolitik verstehe ich etwas anderes, als wir heute – wahrscheinlich – tun werden.“
Zanetti Roberto am 8. Juni im Ständerat: „Wie wir gehört haben, hat der Bundesrat in seinem Entwurf vom 24. Februar ursprünglich einen Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken für die Jahre 2017 bis 2020 gefordert. Es wurde in der Botschaft dann auch ein längerfristiges Beschaffungsplanungsprogramm aufgeführt. Unter den Ziffern 2.4.1 und 2.4.2 auf den Seiten 1595 und 1596 der Botschaft wird ausgeführt, dass auch Zahlungsrahmen in der Höhe von 19,4 und 20 Milliarden Franken geprüft worden sind. Der Bundesrat schreibt in der Botschaft, dass mit 19,4 Milliarden Franken das Leistungsprofil gemäss Weiterentwicklung der Armee vollumfänglich zu realisieren wäre. 19,4 Milliarden Franken würden also ausreichen, um das Leistungsprofil, wie es in der Weiterentwicklung der Armee definiert worden ist, zu finanzieren.
Bei der Prüfung des Zahlungsrahmens von 20 Milliarden Franken wird dann auch der Zusammenhang zwischen Bodluv und Zahlungsrahmen hergestellt, indem der Bundesrat erklärt, dass es mit 20 Milliarden Franken möglich wäre, im nächsten Rüstungsprogramm, also im Rüstungsprogramm 2017, den Gesamtbetrag von 1,1 Milliarden statt bloss 700 Millionen Franken für Bodluv einzustellen. In der Zwischenzeit wissen wir: Bodluv ist sistiert worden.
Das würde doch eigentlich erwarten lassen, dass eine entsprechende Reduktion des Zahlungsrahmens erfolgen würde. Wir haben ja gesehen, dass eben Zahlungsrahmen und längerfristige Beschaffungsplanung irgendwie zusammenhängen.
Stattdessen wird der Zahlungsrahmen auf 20 Milliarden Franken erweitert. Ich bin der Meinung, dass das grundsätzlich erklärungsbedürftig wäre. Nach allgemeinen Rechenregeln hätte ich doch erwartet, dass bei einem vollständig ausfinanzierten Leistungsprofil mit 19,4 Milliarden Franken, da 700 Millionen wegfallen, eine Reduktion auf 18,7 Milliarden Franken stattfinden würde.
Sie sehen auf der Fahne, dass uns ein fast gar historisches Ereignis bevorstehen würde, wenn allenfalls Eintreten beschlossen würde, indem nämlich die Minderheit I (Levrat) statt 18,7 Milliarden, wie es sich rein rechnerisch ergeben würde, sogar 100 Millionen Franken mehr gewähren würde. Die Minderheit II (Zanetti) – das ist wirklich auch für mich einmalig – wäre sogar bereit, 600 Millionen Franken mehr zu gewähren, als der Bundesrat so nach den allgemeinen Rechenregeln ausgewiesen hat.
Leider wird uns das, ich mache mir da keine Illusionen, erspart bleiben. Ich will auch nicht irgendeine virtuelle oder, militärisch gesprochen, eine supponierte materielle Debatte führen; wir sind ja jetzt immer noch in der Eintretensdebatte. Aber ich erinnere Sie immerhin daran, dass Peter Bieri – seinerzeit die graue Eminenz in verteidigungspolitischen Fragen – sich mal sehr gefreut hat, als ein Rüstungsprogramm ohne Gegenstimmen verabschiedet worden ist. Jetzt wäre es noch toller: Von dieser Seite des Saals hätten wir einer Aufstockung gegenüber der virtuellen Rechnung des Bundesrates zugestimmt, gemäss der Minderheit I (Levrat) 100 Millionen Franken mehr, gemäss der Minderheit II (Zanetti) 600 Millionen Franken mehr.
In diesem Sinne möchte ich Ihnen eigentlich diesen historischen Moment nicht vorenthalten. Deshalb bitte ich Sie gemäss Minderheit, auf die Vorlage einzutreten, damit wir dies nachher in der Detailberatung entsprechend abfeiern können. Ich bitte Sie gemäss Minderheit, Eintreten zu beschliessen, mache mir aber keine Illusionen; als guter Infanterist weiss ich, dass einem eine saubere Gefechtsfeldanalyse unerwartete Überraschungen erspart. Ich mache mir also keine Illusionen. Es wäre immerhin eine Variante gewesen, es auch noch materiell zu diskutieren. Ich sage Ihnen ehrlich: Unter seriöser Rüstungsplanung und seriöser Finanzpolitik verstehe ich etwas anderes, als wir heute – wahrscheinlich – tun werden.“
Wirklich nur zwei Sätze: Natürlich, wir haben mit der Weiterentwicklung der Armee neue Zahlen in den Raum gesetzt. Ich zitiere aber aus der Botschaft des Bundesrates, und ich glaube an den Bundesrat. Aus der Botschaft des Bundesrates, Ziffer 2.4.1: „Für die Jahre 2017-2020 wurde für die Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee ein Finanzbedarf der Armee von 19,4 Milliarden berechnet … Damit liesse sich das Leistungsprofil, wie es in der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee beschrieben wurde, vollumfänglich realisieren.“ Vollumfänglich realisieren! Nun fallen 700 Millionen Franken weg; unter normalen Umständen könnte man sagen: 19,4 Milliarden minus 0,7 Milliarden gibt 18,7 Milliarden. Levrat ist bereit, 18,8 Milliarden Franken zu gewähren, ich bin bereit, um die 19,2 Milliarden zu gewähren, jedenfalls deutlich mehr, als sich rechnerisch ergeben würde. Da kann doch Herr Kuprecht nicht sagen, wir würden ungebührlich zusammensparen. Das stimmt nicht! Wir würden mehr bieten, als der Bundesrat gemäss seiner Botschaft vom Februar gefordert hat. Das ist ein grosszügiges Angebot.
Aufgrund der Fahne ging ich davon aus, dass ich zuerst sprechen würde. Ich habe mir ein paar Sachen vorgemerkt, die nun meine Kollegin Savary ausgeführt hat. Deshalb mache ich es ein bisschen zickzack und abgekürzt.
Ich beginne mit einer Vorbemerkung: Die Sicherheit unseres Landes liegt mir ebenso am Herzen wie Ihnen, dessen können Sie versichert sein. Ich muss ehrlich sagen, dass mein subjektives Sicherheitsempfinden in diesem Land eigentlich gut ist und sich auch seit 2009 nicht verschlechtert hat. Ich gehe davon aus, dass das bei Ihnen genau gleich ist. Aber seit 2009 haben wir keine Minenwerfer oder bestimmte Mörsergeschosse, keine indirekte Feuerunterstützung mehr, und ich habe mich in diesem Land trotzdem wohl gefühlt.
Wenn wir in der Botschaft lesen, was diese Mörser leisten können, dann tönt das wie eine Kriegsberichterstattung aus dem Zweiten Weltkrieg: „Indirektes Feuer mit differenzierter Wirkung ist ein wesentliches Element, das die Armee zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgabe benötigt.“ Ich zitiere weiter wörtlich aus der Botschaft: „Diese erlauben es, auf der unteren taktischen Stufe (Bataillon) rasch Feuerschwergewichte (z. B. auf gegnerische Truppenansammlungen oder Fahrzeuge) zu legen. Mörsergeschosse weisen eine steile Flugbahn auf. Dadurch eignen sie sich besonders gut für den Einsatz in überbautem Gelände.“ Wenn Sie jeweils abends die Tagesschau anschauen, ich mache das gelegentlich, dann kommen einem jetzt Bilder von den Attentaten in Paris in den Sinn oder vom Cyberangriff auf die Ruag, das Kompetenzzentrum für die Abwehr von Cyberangriffen, aber sicher nicht Kriegsszenen, wie sie in der Botschaft aufgeführt werden.
Deshalb frage ich aus finanzpolitischer Sicht – auf diese Sicht will ich mich begrenzen -: Würde das Geld, das hier gesprochen werden soll, effektiv und effizient eingesetzt, d. h., würde es mit Blick auf eine Bedrohungslage eingesetzt, die einigermassen realistisch und halbwegs plausibel ist? Und da muss ich Ihnen sagen: Nein, diese Bedrohungslage ist theoretisch zwar möglich, aber sie ist ausgesprochen unplausibel und unwahrscheinlich. Die wahrscheinlichen und täglich stattfindenden Bedrohungen passieren im Cyberraum. Ich wäre gerne bereit, Herr Bundesrat, Ihnen diese 400 Millionen Franken zu geben für die Abwehr gegen den Cyberkrieg, aber nicht für irgendwelche Bogenschuss-Mörser für das bewohnte Gebiet. Unter uns gesagt: Das ist schlicht und einfach unrealistisch, unseriös und gegenüber unserer Zivilbevölkerung auch noch irgendwie verantwortungslos.
Deshalb beantrage ich Ihnen, diesen Betrag jetzt im Rüstungsprogramm zu streichen. Wenn Bundesrat Parmelin in der Herbst- oder Wintersession dann mit einer Cyberwar-Strategie daherkommt, die 400 Millionen Franken kostet, dann versichere und verspreche ich ihm, dass ich ihn da unterstützen würde.
Also ich bitte Sie, die entsprechende Kreditkürzung vorzunehmen.