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Update: 08.04.2019
EGMR überprüft Wegweisung eines Ausländers mit schwerwiegenden gesundheitlichen Leiden in den Kosovo (I.M. gegen die Schweiz, Nr. 23887/16)
Zusammenfassung des Sachverhaltes
Der Beschwerdeführer, geb. 1964, reiste 1993 aus dem Kosovo in die Schweiz ein und heiratete 1999 eine Schweizer Bürgerin. Seine drei Kinder aus einer früheren Ehe im Kosovo erhielten ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Im Jahr 2005 wurde der Beschwerdeführer zweitinstanzlich wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und zu einer bedingten zwölfjährigen Landesverweisung verurteilt. Nach seiner Scheidung verweigerte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft dem Beschwerdeführer am 24. August 2006 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, was vom Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration SEM) am 22. Januar 2010 bestätigt wurde. Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab und bestätigte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz.
Der Beschwerdeführer befand sich zu diesem Zeitpunkt seit 22 Jahren in der Schweiz. Er litt an einem generalisierten Schmerzsyndrom, an einer Schilddrüsenunterfunktion und an einer Depression, weshalb er auf diverse Medikamente angewiesen war und seit dem 1. Oktober 2012 eine ganze IV-Rente erhielt. Das Bundesverwaltungsgericht begründete die Wegweisung unter anderem damit, dass es sich bei der Vergewaltigung um eine schwere Straftat handle und zum Schutz der Öffentlichkeit selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen nicht in Kauf genommen werden müsse. Es wies ferner darauf hin, dass die Vergewaltigung heute überdies eine der in Art. 121 Abs. 3 BV genannte Anlasstat sei, die nach dem Verfassungsgeber zu einer Wegweisung aus der Schweiz führen soll. Dieser Wertung des Verfassungsgebers sei Rechnung zu tragen, sofern dies u.a. zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht führe. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Wegweisung auch vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Beschwerden und der nicht unbedeutenden Schwierigkeiten, die der Beschwerdeführer bei der Rückkehr in sein Heimatland wahrscheinlich zu bewältigen haben werde, zumutbar sei. Es prüfte die Verfügbarkeit der benötigten Medikamente und deren Kosten im Kosovo, die dortigen staatlichen Behandlungsstrukturen und das psychotherapeutische Angebot. Gemäss dem Bundesverwaltungsgericht stehe die Tatsache alleine, dass die von der Ausschaffung betroffene Person eine signifikante Verschlechterung ihrer Lebensumstände und ihrer Lebenserwartung zu gewärtigen hätte, nicht im Widerspruch zur EMRK.
Der Beschwerdeführer rügt vor dem EGMR eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung) und Art. 8 EMRK (Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens) und macht insbesondere das fehlende Rückfallrisiko, seine gesundheitlichen Probleme und den Umstand geltend, dass er auf die Betreuung durch seine Verwandte in der Schweiz angewiesen sei. Der EGMR muss im Urteil vom 9. April 2019 einerseits prüfen, ob die medizinische Behandlung des Beschwerdeführers im Kosovo wie vom Bundesverwaltungsgericht behauptet ausreichend ist, so dass er nach seiner Rückkehr keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt ist. Andererseits wird der EGMR beurteilen müssen, ob die Wegweisung unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens verhältnismässig ist.
Urteil des EGMR
Der EGMR stellte in seinem Urteil vom 9. April 2019 eine prozedurale Verletzung von Art. 8 EMRK fest, da die Schweizer Behörden die Verhältnismässigkeit der Wegweisung eines straffälligen Kosovaren nicht ausreichend geprüft hätten. Das heisst, dass nicht die Wegweisung an für sich gerügt wurde, sondern die ungenügende Einzelfallprüfung. Der EGMR bestätigt damit seine Praxis, welche sich mit dem Verhältnismässigkeitsgebot der Schweizer Bundesverfassung deckt. Dies ist aus menschenrechtlicher Sicht auch mit Blick auf die neu eingeführte strafrechtliche Landesverweisung zu begrüssen.
Der EGMR betont das Recht der Staaten, die Einreise, den Aufenthalt und die Wegweisung von Ausländer/innen zu kontrollieren. So habe ein Staat das Recht, Ausländer/innen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wegzuweisen. Allerdings müsse die Wegweisung, sofern sie einen Eingriff in das Privat- und Familienleben nach Art. 8 EMRK darstelle, verhältnismässig sein. Der EGMR hält fest, dass die Wegweisung vorliegend in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers eingreifen würde, da dieser bereits seit sehr langer Zeit in der Schweiz lebt und dessen Kinder in der Schweiz leben. Der EGMR rügt das Bundesverwaltungsgericht, es habe die Verhältnismässigkeit der Wegweisung bloss summarisch geprüft. Gemäss EGMR hätten die von der Rechtsprechung für die Prüfung der Verhältnismässigkeit aufgestellten Kriterien berücksichtigt werden müssen. So hätten die Schweizer Behörden insb. prüfen müssen, ob und wie sich das Verhalten des Beschwerdeführers seit der strafbaren Tat (im Jahr 2002) verändert hat und ob die Verschlechterung der Gesundheit einen Einfluss auf die Rückfallgefahr gehabt hat. Weiter verweist der EGMR auf die Prüfung der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen des Beschwerdeführers mit der Schweiz und dem Kosovo wie auch weitere Elemente des Einzelfalls wie das Alter und die Gesundheit.
Da das Bundesverwaltungsgericht diese Fragen nicht behandelt habe, könne der EGMR nicht beurteilen, ob die Schweiz den Grundsatz der Verhältnismässigkeit bei der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Kosovo einhalten würde. Folglich stellte der EGMR eine prozedurale Verletzung von Art. 8 EMRK fest, ohne sich selbst inhaltlich zur Verhältnismässigkeit zu äussern. Dies wurde von der Schweizer Richterin am EGMR, Helen Keller, in einer separaten zustimmenden Meinung kritisiert. Aufgrund der Feststellung einer prozeduralen Verletzung von Art. 8 EMRK musste der EMGR die geltend gemachte Verletzung von Art. 3 EMRK nicht mehr beurteilen. Die Schweizer Behörden müssen sich somit erneut über den Fall beugen und die Verhältnismässigkeit der Wegweisung prüfen.
Kommentar humanrights.ch
Der EGMR hat mit diesem Urteil klargestellt, dass die Verhältnismässigkeit bei jeder Wegweisung eines Ausländers oder einer Ausländerin aus der Schweiz, sofern sie einen Eingriff in deren Privat- und Familienleben darstellt, geprüft werden muss. Dies ist aus menschenrechtlicher Sicht auch mit Blick auf die neu eingeführte strafrechtliche Landesverweisung zu begrüssen. Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Härtefallklausel und dem Verhältnismässigkeitsgebot nach Art. 5 Bundesverfassung (vgl. BGE 144 IV 332). Der heute in Strassburg entschiedene Fall betraf allerdings noch die Rechtslage vor Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Das EGMR-Urteil finden Sie hier.Tweet