Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/226678

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich im Namen der Schweiz mit einer förmlichen und öffentlichen Erklärung den Greueltaten, welche die chinesische Regierung zur Zeit am uigurischen Volk und weiteren Minderheiten in der Provinz Xinjiang (Ostturkestan) begeht, die Tatbestände der Verbechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermordes zuzuerkennen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie er in seiner Antwort auf die Motion der sozialdemokratischen Fraktion 19.4408 festhält, ist der Bundesrat über die Menschenrechtssituation in Xinjiang sehr besorgt. Dies hat die Schweiz entsprechend bereits mehrfach auf bilateraler und multilateraler Ebene zum Ausdruck gebracht. Die Schweiz wird von China weiterhin die umgehende Schliessung der Internierungslager und den ungehinderten Zugang für die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte für eine unabhängige, internationale Untersuchung in der Region verlangen.</p><p>In diesem Zusammenhang wird unter anderem über die systematische Überwachung der ethnischen und religiösen Minderheiten, sowie über Zwangsarbeit und Zwangssterilisationen berichtet. Glaubwürdige Berichte über schwerwiegende Verletzungen des Völkerrechts in der Region mehren sich. Die Feststellung und Qualifizierung von Ereignissen als Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit obliegt jedoch grundsätzlich unabhängigen und unparteiischen Untersuchungen und Gerichten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.