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input-de455 Tierschutzgesetz(TSchG)vom 16. Dezember 2005 (Stand am 1. September 2023)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 80 Absätze 1 und 2 sowie 120 Absatz 2 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. Dezember 2002,beschliesst:SR 101 BBl 2003 6571. Kapitel: AllgemeinesArt. 1 Zweck Zweck dieses Gesetzes ist es, die Würde und das Wohlergehen des Tieres zu schützen.Art. 2 Geltungsbereich  Das Gesetz gilt für Wirbeltiere. Der Bundesrat bestimmt, auf welche wirbellosen Tiere es in welchem Umfang anwendbar ist. Er orientiert sich dabei an den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Empfindungsfähigkeit wirbelloser Tiere. Vorbehalten bleiben das Jagdgesetz vom 20. Juni 1986, das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz, das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei, das Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002 sowie das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966.SR 922.0SR 451SR 923.0 SR 412.10SR 916.40Art. 3 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten:a. Würde: Eigenwert des Tieres, der im Umgang mit ihm geachtet werden muss. Die Würde des Tieres wird missachtet, wenn eine Belastung des Tieres nicht durch überwiegende Interessen gerechtfertigt werden kann. Eine Belastung liegt vor, wenn dem Tier insbesondere Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, es in Angst versetzt oder erniedrigt wird, wenn tief greifend in sein Erscheinungsbild oder seine Fähigkeiten eingegriffen oder es übermässig instrumentalisiert wird;b. Wohlergehen: Wohlergehen der Tiere ist namentlich gegeben, wenn:1. die Haltung und Ernährung so sind, dass ihre Körperfunktionen und ihr Verhalten nicht gestört sind und sie in ihrer Anpassungsfähigkeit nicht überfordert sind,2. das artgemässe Verhalten innerhalb der biologischen Anpassungsfähigkeit gewährleistet ist,3. sie klinisch gesund sind,4. Schmerzen, Leiden, Schäden und Angst vermieden werden;c. Tierversuch: jede Massnahme, bei der lebende Tiere verwendet werden mit dem Ziel:1. eine wissenschaftliche Annahme zu prüfen,2. die Wirkung einer bestimmten Massnahme am Tier festzustellen,3. einen Stoff zu prüfen,4. Zellen, Organe oder Körperflüssigkeiten zu gewinnen oder zu prüfen, ausser wenn dies im Rahmen der landwirtschaftlichen Produktion, der diagnostischen oder kurativen Tätigkeit am Tier oder für den Nachweis des Gesundheitsstatus von Tierpopulationen erfolgt,5. artfremde Organismen zu erhalten oder zu vermehren,6. der Lehre sowie der Aus- und Weiterbildung zu dienen.Art. 4 Grundsätze  Wer mit Tieren umgeht, hat:a. ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen; undb. soweit es der Verwendungszweck zulässt, für ihr Wohlergehen zu sorgen. Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen oder in anderer Weise seine Würde missachten. Das Misshandeln, Vernachlässigen oder unnötige Überanstrengen von Tieren ist verboten. Der Bundesrat verbietet weitere Handlungen an Tieren, wenn mit diesen deren Würde missachtet wird.Art. 5 Ausbildung und Information  Der Bund kann die Aus- und Weiterbildung der Personen, die mit Tieren umgehen, fördern. Der Bundesrat kann vorsehen, dass bestimmte Aus- und Weiterbildungen vom Bund oder den Kantonen anerkannt werden. Der Bund sorgt für die Information der Öffentlichkeit über Tierschutzfragen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).2. Kapitel: Umgang mit Tieren1. Abschnitt: TierhaltungArt. 6 Allgemeine Anforderungen  Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren. Nach Anhören der interessierten Kreise erlässt der Bundesrat unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nach dem Stand der Erfahrung und der technischen Entwicklung Vorschriften über das Halten von Tieren, namentlich Mindestanforderungen. Er verbietet Haltungsarten, die den Grundsätzen des Tierschutzes widersprechen. Er kann die Anforderungen festlegen an die Aus- und Weiterbildung der Tierhalterinnen und Tierhalter sowie der Personen, die Tiere ausbilden oder Pflegehandlungen an ihnen vornehmen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 7 Melde- und Bewilligungspflicht, Verbote  Der Bundesrat kann bestimmte Haltungsarten, das Halten bestimmter Tierarten sowie bestimmte Pflegehandlungen an Tieren für melde- oder bewilligungspflichtig erklären. Das Inverkehrbringen serienmässig hergestellter Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen für Nutztiere unterliegt einer Bewilligung des Bundes. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Systeme und Einrichtungen den Anforderungen einer tiergerechten Haltung entsprechen. Der Bundesrat regelt das Bewilligungsverfahren und bestimmt, für welche Nutztiere es anwendbar ist. Er kann für bestimmte Haltungsarten Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen. Das gewerbsmässige und private Halten von Wildtieren, die besondere Ansprüche an Haltung und Pflege stellen, bedarf einer Bewilligung. Der Import von Delfinen und anderen Walartigen (Cetacea) ist verboten. Der Bundesrat kann das Inverkehrbringen und das Verwenden schmerzverursachender Hilfsmittel und Geräte für die Ausbildung und die Kontrolle von Tieren für melde- oder bewilligungspflichtig erklären oder verbieten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 8 Investitionsschutz Die gemäss diesem Gesetz bewilligten Bauten und Einrichtungen für Nutztiere können nach der Errichtung mindestens während der ordentlichen Abschreibungsdauer benutzt werden.Art. 9 Tierpflegepersonal Der Bundesrat kann bestimmen, in welchen Bereichen ausserhalb der Landwirtschaft der Einsatz von Tierpflegerinnen und Tierpflegern erforderlich ist.2. Abschnitt: Tierzucht und gentechnische VeränderungenArt. 10 Züchten und Erzeugen von Tieren  Die Anwendung natürlicher sowie künstlicher Zucht- und Reproduktionsmethoden darf bei den Elterntieren und bei den Nachkommen keine durch das Zuchtziel bedingten oder damit verbundenen Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltensstörungen verursachen; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Tierversuche. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über das Züchten und Erzeugen von Tieren und bestimmt die Kriterien zur Beurteilung der Zulässigkeit von Zuchtzielen und Reproduktionsmethoden; dabei berücksichtigt er die Würde des Tieres. Er kann die Zucht, das Erzeugen, das Halten, die Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie das Inverkehrbringen von Tieren mit bestimmten Merkmalen, insbesondere Abnormitäten in Körperbau und Verhalten, verbieten. Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit  1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 11 Bewilligungspflicht für gentechnisch veränderte Tiere  Wer gentechnisch veränderte Tiere erzeugt, züchtet, hält, verwendet oder mit ihnen handelt, braucht eine kantonale Bewilligung. Wer solche Tiere zum Zweck der Forschung, der Therapie und der Diagnostik erzeugt, züchtet, hält oder mit ihnen handelt, benötigt eine kantonale Bewilligung nach Artikel 19 Absatz 1. In den anderen Fällen richtet sich das Bewilligungsverfahren nach den Bestimmungen über Tierversuche und nach dem Gentechnikgesetz vom 21. März 2003. Der Bundesrat legt nach Anhören der interessierten Kreise, der Eidgenössischen Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich, der Eidgenössischen Fachkommission für biologische Sicherheit und der Eidgenössischen Kommission für Tierversuche Kriterien für die Güterabwägung beim Erzeugen, Züchten, Halten und Verwenden gentechnisch veränderter Tiere sowie beim Handel mit solchen Tieren fest. Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die Institute, in denen Tätigkeiten nach Absatz 1 zweiter Satz durchgeführt werden, insbesondere die Anforderungen an die Infrastruktur, das Personal, die Überwachung und die Dokumentation. Er kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht oder Vereinfachungen im Bewilligungsverfahren vorsehen, namentlich wenn feststeht, dass bei den Tieren durch die Erzeugungs- und Zuchtmethoden keine Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltensstörungen auftreten und auch sonst der Würde des Tieres Rechnung getragen wird. SR 814.91Art. 12 Meldepflicht  Gentechnisch veränderte Tiere, die durch das Erzeugen oder durch die Zucht Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltensstörungen erleiden oder deren Würde auf eine andere Weise verletzt wird, müssen der kantonalen Behörde gemeldet werden. Die kantonale Behörde leitet diese Meldungen der kantonalen Kommission für Tierversuche weiter und entscheidet auf Grund des Antrags über die Zulässigkeit der weiteren Zucht. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Meldung.3. Abschnitt: Verkehr mit Tieren und Tierprodukten Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 13 Bewilligungs- und Meldepflicht  Der gewerbsmässige Handel mit Tieren und das Verwenden lebender Tiere zur Werbung bedürfen einer Bewilligung. Der Bundesrat kann überregionale Veranstaltungen mit Tieren für melde- oder bewilligungspflichtig erklären. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 14 Bedingungen, Einschränkungen und Verbote  Der Bundesrat kann aus Gründen des Tierschutzes die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an Bedingungen knüpfen, einschränken oder verbieten. Vorbehalten bleibt die Einfuhr von Koscher- und von Halalfleisch, um eine ausreichende Versorgung der jüdischen und der islamischen Gemeinschaft mit solchem Fleisch sicherzustellen. Die Einfuhr- und die Bezugsberechtigung sind Angehörigen dieser Gemeinschaften und ihnen zugehörigen juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten. Die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen und daraus hergestellten Produkten sowie der Handel mit solchen Fellen und Produkten sind verboten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 16. März 2012 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, in Kraft seit 1. Okt. 2013 (AS 2013 3095;  BBl 2011 6985). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).4. Abschnitt: TiertransporteArt. 15 Grundsätze  Tiertransporte sind schonend und ohne unnötige Verzögerung durchzuführen. Die Fahrzeit ab Verladeplatz beträgt höchstens sechs Stunden. Der Bundesrat erlässt die Ausnahmebestimmungen. Er regelt nach Anhörung der Branchenorganisationen die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung des mit dem gewerbsmässigen Transport betrauten Personals. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 15a Internationale Tiertransporte  Wer gewerbsmässig internationale Tiertransporte durchführt, bedarf einer Bewilligung. Der Bundesrat kann festlegen, welche internationalen Normen bei internationalen Tiertransporten zu beachten sind.  Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Schlachtpferde und Schlachtgeflügel dürfen nur im Bahn- oder Luftverkehr durch die Schweiz durchgeführt werden.  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).5. Abschnitt: Eingriffe an TierenArt. 16Schmerzverursachende Eingriffe dürfen nur unter allgemeiner oder örtlicher Schmerzausschaltung von einer fachkundigen Person vorgenommen werden. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen. Er bestimmt, welche Personen als fachkundig gelten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses Gesetzes über Tierversuche.6. Abschnitt: TierversucheArt. 17 Beschränkung auf das unerlässliche Mass Tierversuche, die dem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen, sein Allgemeinbefinden erheblich beeinträchtigen oder seine Würde in anderer Weise missachten können, sind auf das unerlässliche Mass zu beschränken.Art. 18 Bewilligungspflicht  Wer Tierversuche durchführen will, benötigt eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde. Handlungen nach Artikel 11 Absatz 1 letzter Satz sind verfahrensmässig Tierversuchen gleichgestellt. Die zuständige kantonale Behörde unterbreitet Bewilligungsgesuche für Tierversuche nach Artikel 17 der kantonalen Kommission für Tierversuche. Bewilligungen sind zu befristen. Sie können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Institute und Laboratorien, welche Tierversuche durchführen, sowie Versuchstierhaltungen müssen eine Kontrolle über den Tierbestand führen.Art. 19 Anforderungen  Der Bundesrat bestimmt die Anforderungen an Institute und Laboratorien, in denen Tierversuche durchgeführt werden dürfen, an die Aus- und Weiterbildung des Personals sowie an die Bewilligung von Versuchstierhaltungen, -zuchten und -handlungen. Er bestimmt die Kriterien zur Beurteilung des unerlässlichen Masses im Sinne von Artikel 17. Er kann bestimmte Versuchszwecke für unzulässig erklären. Ein Tierversuch ist insbesondere unzulässig, wenn er gemessen am erwarteten Kenntnisgewinn dem Tier unverhältnismässige Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt oder es in unverhältnismässige Angst versetzt.Art. 20 Durchführung der Versuche  Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen einem Tier nur zugefügt oder es darf nur in Angst versetzt werden, soweit dies für den Zweck des Tierversuchs unvermeidlich ist. Versuche dürfen an evolutiv höher stehenden Tieren nur durchgeführt werden, wenn der Zweck nicht mit evolutiv niedriger stehenden Tierarten erreicht werden kann und keine geeigneten Alternativmethoden vorhanden sind. Der Bundesrat regelt die weiteren Anforderungen an die Durchführung der Versuche.Art. 20a  Information der Öffentlichkeit  Nach Beendigung eines Tierversuchs veröffentlicht das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) folgende Angaben:a. den Titel und das Fachgebiet des Tierversuchs;b. den Versuchszweck;c. die Anzahl der eingesetzten Tiere pro Tierart;d. den Schweregrad der Belastung der Tiere. Der Bundesrat kann vorsehen, dass weitere Angaben veröffentlicht werden, sofern keine überwiegenden schutzwürdigen privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen. Er regelt die Einzelheiten, insbesondere den Detailliertheitsgrad der Angaben, die die für einen Tierversuch verantwortlichen Personen liefern müssen. Er beachtet dabei die überwiegenden schutzwürdigen privaten oder öffentlichen Interessen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Mai 2014  (AS 2012 6279, 2013 3707; BBl 2011 7055). Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2014 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.6a. Abschnitt: Informationssystem im Bereich der Tierversuche Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 20b Zweck und Inhalt  Der Bund betreibt zur Unterstützung der gesetzlichen Aufgaben von Bund und Kantonen im Bereich der Tierversuche ein Informationssystem. Das Informationssystem enthält die folgenden Personendaten:a. Daten zu administrativen und strafrechtlichen Verfolgungen und Sanktionen;b. Daten zu Bewilligungen und zur Überwachung von Tierversuchen;c. Daten zu Bewilligungen und zur Überwachung von Versuchstierhaltungen, ‐zuchten und -handlungen;d. Daten zu Meldungen von belasteten Tierlinien oder -stämmen;e. Daten zur Aus- und Weiterbildung;f. Daten, die zur Publikation der Tierversuchsstatistik erforderlich sind;g. Daten, die zur Anwender- und Systemverwaltung erforderlich sind. Fassung gemäss Anhang Ziff. 20 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).Art. 20c Zugriffsrechte  Die folgenden Personen dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten und im Abrufverfahren auf diese Daten zugreifen:a. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLV, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Oberaufsicht wahrnehmen;b. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Bewilligungsbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich;c. die Mitglieder der kantonalen Kommissionen für Tierversuche in ihrem Zuständigkeitsbereich;d. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Institute, Laboratorien sowie Versuchstierhaltungen, -zuchten und -handlungen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Bewilligungsbehörden und die Mitglieder der kantonalen Kommissionen für Tierversuche dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben im Abrufverfahren Daten zu Bewilligungsgesuchen und ‐entscheiden aus anderen Kantonen einsehen. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 39 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 20d Gebühren Der Bund erhebt für die Benützung des Informationssystems durch die Kantone Gebühren. Der Bundesrat setzt die Gebühren fest.Art. 20e Ergänzende Regelungen Der Bundesrat regelt:a. die Zusammenarbeit mit den Kantonen;b. den Datenkatalog;c. die Verantwortlichkeiten für die Datenbearbeitung;d. die Zugriffsrechte, namentlich den Umfang der Zugriffe im Abrufverfahren;e. die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen, namentlich die Voraussetzungen für die Zugriffserteilung;f. die Archivierung;g. die Aufbewahrungs- und die Löschungsfrist.7. Abschnitt: Schlachten von TierenArt. 21 Säugetiere dürfen nur geschlachtet werden, wenn sie vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden sind. Der Bundesrat kann das Schlachten anderer Tiere der Betäubungspflicht unterstellen. Er bestimmt die zulässigen Betäubungsmethoden. Er regelt nach Anhörung der Branchenorganisationen die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung des Schlachthofpersonals.3. Kapitel: ForschungArt. 22 Der Bund betreibt und unterstützt die tierschutzrelevante wissenschaftliche Forschung. Er fördert in Zusammenarbeit mit Hochschulen und Industrie insbesondere die Entwicklung, Anerkennung und Anwendung von Methoden, die Tierversuche ersetzen, mit weniger Versuchstieren auskommen oder eine geringere Belastung derselben zur Folge haben. Er fördert im Besonderen Forschungsprojekte, welche die Ausschaltung von Schmerzen, Leiden oder Ängsten bei Eingriffen gemäss Artikel 16 zum Ziele haben.4. Kapitel: Verwaltungsmassnahmen und BehördenbeschwerdeArt. 23 Tierhalteverbote  Die zuständige Behörde kann das Halten oder die Zucht von Tieren, den Handel oder die berufsmässige Beschäftigung mit Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit den Personen verbieten:a. die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse oder gegen Verfügungen bestraft worden sind;b. die aus anderen Gründen unfähig sind, Tiere zu halten oder zu züchten. Ein solches von einem Kanton ausgesprochenes Verbot ist in der ganzen Schweiz gültig. Das BLV führt ein Verzeichnis der ausgesprochenen Verbote. Dieses kann von den kantonalen Fachstellen nach Artikel 33 zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben eingesehen werden. Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge über den gegenseitigen Austausch von Informationen über ausgesprochene Verbote abschliessen. Er kann vorsehen, dass im Ausland ausgesprochene Verbote in der Schweiz anwendbar sind. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 24 Behördliches Einschreiten  Wird festgestellt, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden, so schreitet die zuständige Behörde unverzüglich ein. Sie kann die Tiere vorsorglich beschlagnahmen und auf Kosten der Halterin oder des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen; wenn nötig lässt sie die Tiere verkaufen oder töten. Sie kann dafür die Hilfe der Polizeiorgane in Anspruch nehmen. Ein Verwertungserlös fällt nach Abzug der Verfahrenskosten der Halterin oder dem Halter zu. Werden strafbare Verstösse gegen die Vorschriften dieses Gesetzes festgestellt, so erstatten die für den Vollzug zuständigen Behörden Strafanzeige. In leichten Fällen können die für den Vollzug zuständigen Behörden auf eine Strafanzeige verzichten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 25 Behördenbeschwerde  Gegen Verfügungen der kantonalen Behörden betreffend Tierversuche stehen dem BLV die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu. Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Entscheide sofort dem BLV. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).5. Kapitel: StrafbestimmungenArt. 26 Tierquälerei  Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:a. ein Tier misshandelt, vernachlässigt, es unnötig überanstrengt oder dessen Würde in anderer Weise missachtet;b. Tiere auf qualvolle Art oder aus Mutwillen tötet;c. Kämpfe zwischen oder mit Tieren veranstaltet, bei denen Tiere gequält oder getötet werden;d. bei der Durchführung von Versuchen einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt oder es in Angst versetzt, soweit dies nicht für den verfolgten Zweck unvermeidlich ist;e. ein im Haus oder im Betrieb gehaltenes Tier aussetzt oder zurücklässt in der Absicht, sich seiner zu entledigen. Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 27 Widerhandlungen im Verkehr mit Tieren und Tierprodukten  ... Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer im Verkehr mit Tieren und Tierprodukten Bedingungen, Einschränkungen oder Verbote nach Artikel 14 vorsätzlich missachtet. Versuch, Gehilfenschaft und Anstiftung sind strafbar. Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Siehe auch unter Art. 45a hiernach.Art. 28 Übrige Widerhandlungen  Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, sofern nicht Artikel 26 anwendbar ist, wer vorsätzlich:a. die Vorschriften über die Tierhaltung missachtet;b. Tiere vorschriftswidrig züchtet oder erzeugt;c. vorschriftswidrig gentechnisch veränderte Tiere erzeugt, züchtet, hält, mit ihnen handelt oder sie verwendet;d. Tiere vorschriftswidrig befördert;e. vorschriftswidrig Eingriffe am Tier oder Tierversuche vornimmt;f. Tiere vorschriftswidrig schlachtet;g. andere durch das Gesetz oder die Verordnung verbotene Handlungen an Tieren vornimmt;h. vorschriftswidrig gewerbsmässig mit Tieren handelt;i. vorschriftswidrig lebende Tiere zur Werbung verwendet. Versuch, Gehilfenschaft und Anstiftung sind strafbar. Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Missachtung für strafbar erklärt worden ist, oder eine unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 29 Verjährung Die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt in fünf Jahren, die Strafe einer Übertretung in vier Jahren.Art. 30 Juristische Personen und Handelsgesellschaften Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht ist anwendbar. SR 313.0Art. 31 Strafverfolgung  Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen sind Sache der Kantone. Das BLV verfolgt und beurteilt Widerhandlungen nach Artikel 27 Absatz 2, die bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an den zugelassenen Grenzkontrollstellen festgestellt werden. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 vor, so verfolgt und beurteilt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die Widerhandlungen. Liegt bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten ausserhalb der zugelassenen Grenzkontrollstellen gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 vor, so verfolgt und beurteilt das BAZG die Widerhandlungen. Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 1, 2 oder 3 sowie eine durch die gleiche Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16. März 2012 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, das Zollgesetz vom 18. März 2005, das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009, das Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014, das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966, das Jagdgesetz vom 20. Juni 1986 oder das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Siehe auch Art. 45a hiernach. SR 631.0 SR 641.20 Fassung gemäss Ziff. I 11 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743). Fassung gemäss Ziff. I 11 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743). SR 453 SR 817.0 SR 916.40 SR 922.0 SR 923.0 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 249; BBl 2011 5571).6. Kapitel: Schlussbestimmungen1. Abschnitt: VollzugArt. 32 Vollzug durch Bund und Kantone  Der Bundesrat erlässt die Vollzugsvorschriften. Er kann das BLV ermächtigen, Ausführungsvorschriften technischer Art zu erlassen. Der Vollzug obliegt den Kantonen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Sie können den Vollzug regionalisieren. Der Bundesrat kann die Kantone verpflichten, den Bund über Vollzugsmassnahmen und über Kontroll- und Untersuchungsergebnisse zu informieren. Der Bundesrat bestimmt, in welchem Umfang die Tierhaltungen kontrolliert werden müssen, und wie die Durchführung der Tierversuche überwacht werden muss. Die Kontrolle der Tierhaltungsbetriebe und die entsprechenden Datenerhebungen müssen mit den Kontrollen koordiniert werden, welche in der Gesetzgebung über Landwirtschaft, Tierseuchen und Lebensmittel verlangt werden. Der Bundesrat regelt die Aus- und Weiterbildung der Personen, die Funktionen beim Vollzug dieses Gesetzes wahrnehmen. Die Durchführung des Bewilligungsverfahrens nach Artikel 7 Absatz 2 und die Überwachung der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an den zugelassenen Grenzkontrollstellen sind Sache des Bundes. Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit  1. Jan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Siehe auch Art. 45a hiernach.Art. 32a Internationale Zusammenarbeit Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge abschliessen über die Ausbildung, die Durchführung von Kontrollen und den Informationsaustausch im Bereich des Tierschutzes. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 32b Einsprache  Verfügungen des BLV können mit Einsprache angefochten werden. Der Einsprache kann die aufschiebende Wirkung entzogen werden. Die Einsprachefrist beträgt 10 Tage. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 33 Kantonale Fachstelle Die Kantone errichten je eine Fachstelle unter der Verantwortung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes, die geeignet ist, den Vollzug dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften sicherzustellen.Art. 34 Kantonale Kommission für Tierversuche  Die Kantone bestellen je eine aus Fachleuten zusammengesetzte Kommission für Tierversuche, die von der Bewilligungsbehörde unabhängig ist und in der die Tierschutzorganisationen angemessen vertreten sind. Mehrere Kantone können eine gemeinsame Kommission einsetzen. Die Kommission prüft die Gesuche und stellt Antrag an die Bewilligungsbehörde. Sie wird für die Kontrolle der Versuchstierhaltung und der Durchführung der Versuche beigezogen. Die Kantone können ihr weitere Aufgaben übertragen.Art. 35 Eidgenössische Kommission für Tierversuche  Der Bundesrat bestellt eine aus Fachleuten zusammengesetzte Kommission für Tierversuche. Diese berät das BLV und steht den Kantonen für Grundsatzfragen und für umstrittene Fälle zur Verfügung. Die Eidgenössische Kommission für Tierversuche arbeitet mit der Eidgenössischen Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich zusammen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 35a Prüfungskommissionen  Der Bundesrat kann Prüfungskommissionen ernennen, die Prüfungen durchführen von Personen, die Funktionen beim Vollzug dieses Gesetzes wahrnehmen. Die Prüfungskommissionen eröffnen die Prüfungsergebnisse in Form einer Verfügung. Der Bundesrat kann die Durchführung von Prüfungen an die Kantone delegieren. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 36 Tierversuchsstatistik Das BLV veröffentlicht jährlich eine Statistik über sämtliche in der Schweiz durchgeführten Tierversuche. Sie informiert die Öffentlichkeit über Fragen betreffend Tierversuche und über gentechnische Veränderungen an Tieren. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 37 Zielvereinbarung Der Bundesrat kann mit den Kantonen Zielvereinbarungen über Teilbereiche des Vollzuges dieses Gesetzes abschliessen.Art. 38 Mitwirkung von Organisationen und Firmen  Der Bund und die Kantone können Organisationen und Firmen für den Vollzug des Gesetzes beiziehen oder zu diesem Zwecke geeignete Organisationen schaffen. Sie beaufsichtigen die Mitwirkung dieser Organisationen und Firmen. Die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind von der zuständigen Behörde in einem Leistungsauftrag zu umschreiben. Über ihre Geschäfts- und Rechnungsführung haben sie dieser Behörde Rechenschaft abzulegen. Die parlamentarische Kontrolle in Bund und Kantonen bleibt vorbehalten. Der Bundesrat und die Kantone können die beauftragten Organisationen und Firmen ermächtigen, für ihre Tätigkeit Gebühren in Rechnung zu stellen.Art. 39 Zutrittsrecht Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Behörden haben Zutritt zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren; dabei haben sie die Eigenschaft der Organe der gerichtlichen Polizei.Art. 40 Oberaufsicht des Bundes Die Oberaufsicht des Bundes über den Vollzug dieses Gesetzes durch die Kantone obliegt dem Eidgenössischen Departement des Innern. Ausdruck gemäss Ziff. I 14 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.Art. 41 Gebühren  Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist sein Vollzug gebührenfrei. Die Kantone sind ermächtigt, Gebühren zu erheben für:a. Bewilligungen und Verfügungen;b. Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben;c. besondere Dienstleistungen, die einen Aufwand verursacht haben, der über die übliche Amtstätigkeit hinausgeht. Der Bundesrat bestimmt den Rahmen für die kantonalen Gebühren.Art. 42 Kantonale Vorschriften  Soweit dieses Gesetz zu seiner Ausführung der Ergänzung durch kantonales Recht bedarf, sind die Kantone verpflichtet, die entsprechenden Vorschriften aufzustellen. Die Kantone bringen die Ausführungsvorschriften dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis.2. Abschnitt:  Aufhebung bisherigen Rechts und ÜbergangsbestimmungenArt. 43 Aufhebung bisherigen Rechts Das Tierschutzgesetz vom 9. März 1978 wird aufgehoben. [AS 1981 562; 1991 2345; 1995 1469 Art. 59 Ziff. 1; 2003 4181, 4803 Anhang Ziff. 3; 2006 2197 Anhang Ziff. 45]Art. 44 Übergangsbestimmung zu Art. 16 Die chirurgische Kastration von Ferkeln ohne Schmerzausschaltung ist ab 1. Januar 2009 verboten. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine praxistaugliche Alternativmethode zur Verfügung stehen, so kann der Bundesrat das Inkrafttreten dieses Verbots um höchstens zwei Jahre hinausschieben.Art. 45 Übergangsbestimmung zum Rechtsschutz Bis zum Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 wird der Rechtsschutz in Ergänzung zu den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege wie folgt geregelt: Die Rekurskommission EVD beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen des BLV. SR 173.32. Dieses Gesetz ist am 1. Jan. 2007 in Kraft getreten.Art. 45a Koordinationsbestimmung Unabhängig davon, ob das Bundesgesetz vom 16. März 2012 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) oder die Änderung vom 15. Juni 2012 des TSchG zuerst in Kraft tritt, werden die Artikel 27 Absatz 1, 31 sowie 32 Absatz 5 TSchG mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten wie folgt geändert:... Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). BBl 2012 3465 Die Änd. können unter AS 2012 6279 konsultiert werden.3. Abschnitt: Referendum und InkrafttretenArt. 46 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Es wird im Bundesblatt veröffentlicht, erst wenn die Volksinitiative «für einen zeitgemässen Tierschutz (Tierschutz-Ja!)» zurückgezogen oder abgelehnt wird. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. September 2008 Die Volksinitiative wurde zurückgezogen (siehe BBl 2006 355). BRB vom 23. April 2008

input-rm455 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federala davart la protecziun dals animals(LPAn)dals 16 da december 2005 (versiun dal 1. da settember 2023)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin ils artitgels 80 alineas 1 e 2 sco er 120 alinea 2 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 9 da december 2002,concluda: SR 101 BBl 2003 6571. chapitel Disposiziuns generalas Art. 1 Intent L’intent da questa lescha è quel da proteger la dignitad ed il bainesser da l’animal.Art. 2 Champ d’applicaziun  La lescha vala per vertebrats. Il Cussegl federal fixescha per tge invertebrats ch’ella è applitgabla en tge dimensiun. Per quest intent s’orientescha el a las experientschas scientificas davart la sensibilitad dals invertebrats. Resalvadas restan la Lescha da chatscha dals 20 da zercladur 1986, la Lescha federala dal 1. da fanadur 1966 davart la protecziun da la natira e da la patria, la Lescha federala dals 21 da zercladur 1991 davart la pestga, la Lescha federala dals 13 da december 2002 davart la furmaziun professiunala sco er la Lescha federala dal 1. da fanadur 1966 davart epidemias d’animals. SR 922.0 SR 451 SR 923.0 SR 412.10 SR 916.40Art. 3 Noziuns En questa lescha signifitgan las suandantas noziuns il sequent:a. dignitad: l’atgna valur da l’animal che sto vegnir respectada cun tractar l’animal. La dignitad da l’animal na vegn betg respectada, sch’ina grevezza da l’animal na po betg vegnir giustifitgada cun interess predominants. Ina grevezza è avant maun, sche l’animal sto subir oravant tut dolurs, suffrientschas u donns, sch’el vegn tementà u umilià, sche sia apparientscha u sias abilitads vegnan midadas radicalmain u sch’el vegn instrumentalisà memia fitg;b. bainesser: il bainesser dals animals è particularmain dà, sche:1. la tegnida ed il nutriment dals animals èn uschia, che lur funcziuns dal corp e lur cumportament n’èn betg disturbads ed uschia, che lur abilitad da s’adattar n’è betg dumandada en moda excessiva,2. els han la pussaivladad da sa cumportar en moda confurma a la spezia entaifer lur abilitad biologica da s’adattar,3. els èn clinicamain sauns,4. i vegnan evitads dolurs, suffrientschas, donns e tema;c. experiment cun animals: mintga mesira, tar la quala vegnan utilisads animals vivs per:1. examinar ina ipotesa scientifica,2. constatar l’effect d’ina tscherta mesira vi da l’animal,3. examinar ina substanza,4. gudagnar u examinar cellas, organs u liquids corporals, danor sche quai vegn fatg en il rom da la producziun agricula, d’ina activitad diagnostica u curativa vi da l’animal ubain per cumprovar il stadi da la sanadad da populaziuns d’animals,5. mantegnair u reproducir organissems esters a la spezia,6. servir a l’instrucziun sco er a la scolaziun ed a la furmaziun supplementara.Art. 4 Princips  Tgi che s’occupa d’animals, sto:a. tegnair quint il meglier pussaivel da lur basegns; eb. procurar per lur bainesser, uschenavant che l’intent da lur utilisaziun permetta quai. Nagin na dastga chaschunar nungiustifitgadamain dolurs, suffrientschas u donns ad in animal, tementar l’animal u betg resguardar sia dignitad en in’autra moda. Igl è scumandà da maltractar, da negliger u da stanclentar animals nunnecessariamain. Il Cussegl federal scumonda ulteriuras praticas vi d’animals, sche quellas violeschan lur dignitad.Art. 5 Scolaziun ed infurmaziun  La Confederaziun po promover la scolaziun e la furmaziun supplementara da quellas persunas che s’occupan d’animals. Il Cussegl federal po prevair che tschertas scolaziuns e furmaziuns supplementaras vegnian renconuschidas da la Confederaziun e dals chantuns. La Confederaziun procura per l’infurmaziun da la publicitad en dumondas da la protecziun dals animals. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).2. chapitel S’occupar d’animals 1. secziun Tegnair animals Art. 6 Pretensiuns generalas  Tgi che tegna u ha quità d’animals, als sto nutrir e tgirar adequatamain, als conceder l’occupaziun e la libertad da sa mover ch’èn necessarias per lur bainesser sco er – sche quai fa da basegn – in alloschi. Suenter avair consultà ils circuls interessads decretescha il Cussegl federal – resguardond las experientschas scientificas e tegnend quint dal stadi da l’experientscha e dal svilup tecnic – prescripziuns davart la tegnida d’animals, particularmain pretensiuns minimalas. El scumonda geners da tegnair animals che cuntrafan als princips da la protecziun dals animals. El po fixar las pretensiuns a la scolaziun ed a la furmaziun supplementara da las possessuras e dals possessurs d’animals sco er da quellas persunas che scoleschan u che tgiran animals. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 7 Obligaziun d’annunzia e da dumandar ina permissiun, scumonds  Il Cussegl federal po suttametter a l’obligaziun d’annunzia u da dumandar ina permissiun tscherts geners da tegnair animals, la tegnida da tschertas spezias d’animals sco er tschertas tgiras d’animals. Il commerzi cun sistems ed indrizs da stallaziun che vegnan producids en seria per animals da niz dovra ina permissiun federala. La permissiun vegn concedida mo, sch’ils sistems ed ils indrizs correspundan a las pretensiuns d’ina tegnida d’animals confurma a lur natira. Il Cussegl federal regla la procedura da permissiun e determinescha per tge animals da niz ch’ella è applitgabla. Per tscherts geners da tegnair animals po el prevair excepziuns da l’obligaziun da dumandar ina permissiun. La tegnida professiunala e privata d’animals selvadis, che fan pretensiuns spezialas a la tegnida d’animals ed a la tgira d’animals, basegna ina permissiun. L’import da delfins e d’autras spezias da balenas (cetacea) è scumandà. Il Cussegl federal po declerar sco obligatoric da dumandar ina permissiun per il commerzi e l’utilisaziun da meds auxiliars e d’apparats che chaschunan suffrientschas e che vegnan duvrads per instruir e per controllar animals u als po scumandar. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Integrà la segunda frasa tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 8 Protecziun da las investiziuns Ils edifizis ed ils indrizs che vegnan permess tenor questa lescha per animals da niz pon vegnir duvrads – suenter lur construcziun – almain durant la durada ordinaria d’amortisaziun.Art. 9 Persunal per la tgira d’animals Il Cussegl federal po determinar en tge secturs ordaifer l’agricultura che l’engaschament da tgiradras e da tgiraders d’animals è necessari.2. secziun Tratga d’animals e modificaziuns geneticas Art. 10 Trair e producir animals  L’applicaziun da metodas da tratga e da producziun natiralas sco er artifizialas na dastga betg chaschunar – als animals geniturs ed a lur descendents – dolurs, suffrientschas, donns u disturbis dal cumportament che vegnan chaschunads u ch’èn liads a la finamira da tratga; resalvadas restan las disposiziuns davart experiments cun animals. Il Cussegl federal decretescha prescripziuns davart la tratga e davart la producziun d’animals e fixescha ils criteris per giuditgar l’admissibladad da las finamiras da tratga e da las metodas da reproducziun; per quest intent resguarda el la dignitad da l’animal. El po scumandar la tratga, la producziun, la tegnida, l’import, il transit e l’export sco er il commerzi cun animals che han tschertas caracteristicas, en spezial abnormitads dal corp e dal cumportament. Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 11 Obligaziun da dumandar ina permissiun per animals modifitgads geneticamain  Tgi che producescha, tira, tegna, dovra u fa commerzi cun animals modifitgads geneticamain dovra ina permissiun chantunala. Tgi che producescha, tira, tegna u fa commerzi cun tals animals per intents da perscrutaziun, da terapia e da diagnostica, dovra ina permissiun chantunala tenor l’artitgel 19 alinea 1. En ils auters cas sa drizza la procedura da permissiun tenor las disposiziuns davart experiments cun animals e tenor la Lescha dals 21 da mars 2003 davart la tecnica genetica. Suenter avair consultà ils circuls interessads, la Cumissiun federala d’etica per la biotecnologia en il sectur betg uman, la Cumissiun federala spezialisada per la segirezza biologica e la Cumissiun federala per ils experiments cun animals fixescha il Cussegl federal criteris che permettan da considerar ils interess cun producir, cun trair, cun tegnair e cun duvrar animals modifitgads geneticamain sco er cun far commerzi cun tals animals. Il Cussegl federal regla las pretensiuns als instituts, en ils quals vegnan realisadas activitads tenor l’alinea 1 segunda frasa, en spezial las pretensiuns a l’infrastructura, al persunal, a la surveglianza ed a la documentaziun. Il Cussegl federal po prevair excepziuns da l’obligaziun da dumandar ina permissiun ubain simplificaziuns en la procedura da permissiun particularmain, sch’igl è cler, ch’i na resultan betg dolurs, suffrientschas, donns u disturbis dal cumportament tar ils animals, pervia da las metodas da producziun u da tratga, e sch’i vegn tegnì quint da la dignitad da l’animal en in’autra moda. SR 814.91Art. 12 Obligaziun d’annunzia  Ils animals modifitgads geneticamain che subeschan dolurs, suffrientschas, donns u disturbis dal cumportament pervia da la producziun u pervia da la tratga, ubain dals quals la dignitad na vegn betg resguardada en in’autra moda ston vegnir annunziads a l’autoritad chantunala. L’autoritad chantunala transferescha questas annunzias a la Cumissiun chantunala per experiments cun animals e decida – sin fundament da la proposta da tala – davart l’admissibladad da la tratga. Il Cussegl federal regla ils detagls da l’annunzia.3. secziun Circulaziun d’animals e da products d’animals Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Art. 13 Obligaziun da dumandar ina permissiun e d’annunzia  Il commerzi professiunal cun animals e l’utilisaziun d’animals vivs per far reclama dovran ina permissiun. Il Cussegl federal po declerar occurrenzas surregiunalas cun animals sco suttamessas a l’obligaziun d’annunzia e po dumandar ina permissiun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 14 Cundiziuns, restricziuns e scumonds  Per motivs da la protecziun dals animals e da la protecziun da las spezias po il Cussegl federal liar a cundiziuns, restrenscher u scumandar l’import, il transit e l’export d’animals u da products d’animals. Resalvà resta l’import da charn koschra e da charn halal, per garantir il provediment suffizient cun tala charn da las communitads gidieua ed islamica. Il dretg d’importar e da retrair tala charn è reservà a las commembras ed als commembers da questas communitads sco er a lur persunas giuridicas ed a lur societads da persunas appartegnentas. Scumandads èn l’import, il transit e l’export da fols da giat e da chaun e da products da tals sco er il commerzi cun tals fols e cun tals products. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Versiun tenor l’agiunta 1 cifra 2 da la LF dals 16 da mars 2012 davart la circulaziun cun animals e cun plantas da spezias protegidas; en vigur dapi il 1. d’oct. 2013 (AS 2013 3095; BBl 2011 6985). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).4. secziun Transports d’animals Art. 15 Princips  Ils transports d’animals ston vegnir fatgs cun schanetg e senza in retard nunnecessari. La durada dal viadi importa maximalmain 6 uras a partir da la plazza da chargiada. Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns excepziunalas. Suenter avair consultà las organisaziuns da branscha regla el las pretensiuns a la scolaziun ed a la furmaziun supplementara dal persunal incumbensà cun il transport professiunal d’animals. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 15a Transports internaziunals d’animals  Tgi che organisescha professiunalmain transports internaziunals d’animals dovra ina permissiun. Il Cussegl federal po determinar tge normas internaziunalas che ston vegnir observadas tar transports internaziunals d’animals.  Il transit tras la Svizra d’arments, da nursas, da chauras, da portgs, da chavals da maz e da giaglinom da maz dastga vegnir fatg mo cun la viafier u cun aviuns.  Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).5. secziun Intervenziuns vi d’animals Art. 16Las intervenziuns che chaschunan dolurs dastgan vegnir fatgas mo cun ina suppressiun generala u locala da las dolurs che vegn exequida d’ina persuna cumpetenta. Il Cussegl federal fixescha las excepziuns. El determinescha tge  persunas che valan sco cumpetentas. Resalvadas restan las disposiziuns da questa lescha concernent ils experiments cun animals.6. secziun Experiments cun animals Art. 17 Restricziun a la dimensiun indispensabla Ils experiments cun animals che chaschunan dolurs, suffrientschas u donns als animals, che als tementeschan, che pregiuditgeschan considerablamain lur stadi general u che na resguardan betg lur dignitad en in’autra moda ston vegnir restrenschids a la dimensiun indispensabla.Art. 18 Obligaziun da dumandar ina permissiun  Tgi che vul far experiments cun animals dovra ina permissiun da l’autoritad chantunala cumpetenta. Las praticas tenor l’artitgel 11 alinea 1 ultima frasa han il medem status da procedura sco ils experiments cun animals. L’autoritad chantunala cumpetenta suttametta las dumondas da permissiun per experiments cun animals tenor l’artitgel 17 a la Cumissiun chantunala per experiments cun animals. Las permissiuns ston vegnir limitadas. Ellas pon vegnir colliadas cun cundiziuns e cun pretensiuns. Ils instituts ed ils labors che fan experiments cun animals sco er las tratgas d’animals d’experiment ston tegnair ina controlla dal dumber d’animals.Art. 19 Pretensiuns  Il Cussegl federal fixescha las pretensiuns als instituts ed als labors, en ils quals dastgan vegnir fatgs experiments cun animals, a la scolaziun ed a la furmaziun supplementara dal persunal sco er a la permissiun da tegnidas, da tratgas e da negozis d’animals d’experiment. Il Cussegl federal determinescha ils criteris per giuditgar la dimensiun indispensabla en il senn da l’artitgel 17. Il Cussegl federal po declerar sco inadmissibels tscherts intents d’experiments. In experiment cun animals è en spezial inadmissibel, sch’el chaschuna dolurs, suffrientschas u donns memia gronds a l’animal en cumparegliaziun cun il gudogn d’enconuschientschas ubain sch’el tementescha memia fitg l’animal.Art. 20 Execuziun dals experiments  Dolurs, suffrientschas u donns dastgan mo vegnir chaschunads ad in animal, u in animal dastga mo vegnir tementà, sche quai è inevitabel per ademplir l’intent da l’experiment cun animals. Ils experiments dastgan vegnir fatgs mo cun animals d’in stgalim superiur da la scala da l’evoluziun, sche l’intent na po betg vegnir cuntanschì cun animals d’in stgalim inferiur da la scala da l’evoluziun e sch’i na dat naginas metodas alternativas adattadas. Il Cussegl federal fixescha las ulteriuras pretensiuns a l’execuziun dals experiments.Art. 20a Infurmaziun da la publicitad  Suenter la terminaziun d’in experiment cun animals publitgescha l’Uffizi federal da segirezza alimentara e fatgs veterinars (USAV) las suandantas indicaziuns:a. il titel ed il sectur spezial da l’experiment cun animals;b. l’intent da l’experiment;c. il dumber d’animals duvrads da mintga spezia d’animals;d. il grad da grevezza, al qual ils animals involvids èn stads suttamess. Il Cussegl federal po prevair ch’i vegnian publitgadas ulteriuras indicaziuns, sche nagins interess publics u privats predominants degns da vegnir protegids na s’opponan a quai. El regla ils detagls, en spezial il grad da precisaziun da las indicaziuns che ston vegnir furnidas da las persunas responsablas per in experiment cun animals. En quest connex resguarda el ils interess publics u privats predominants degns da vegnir protegids. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da matg 2014 (AS 2012 6279, 2013 3707; BBl 2011 7055). La designaziun da l’unitad administrativa è vegnida adattada per il 1. da schan. 2014 applitgond l’art. 16 al. 3 da l’Ordinaziun dals 17 da nov. 2004 davart las publicaziuns uffizialas (AS 2004 4937). Questa adattaziun è vegnida fatga en tut il text.6a. secziun Sistem d’infurmaziun en il sectur dals experiments cun animals Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 20b Intent e cuntegn  La Confederaziun maina in sistem d’infurmaziun en il sectur dals experiments cun animals per sustegnair las incumbensas legalas da la Confederaziun e dals chantuns. Il sistem d’infurmaziun cuntegna las suandantas datas da persuna:a. datas davart persecuziuns e sancziuns administrativas e penalas;b. datas davart permissiuns e davart surveglianzas dals experiments cun animals;c. datas davart permissiuns e davart surveglianzas da las tegnidas, da las tratgas e dals negozis d’animals d’experiment;d. datas per annunziar lingias u tscheps d’animals engrevgiads;e. datas davart la scolaziun e davart la furmaziun supplementara;f. datas ch’èn necessarias per publitgar la statistica d’experiments cun animals;g. datas ch’èn necessarias per administrar las applicaziuns ed ils sistems. Versiun tenor la cifra 20 da l’agiunta da la LF dals 20 da zer. 2014 davart il perfecziunament, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).Art. 20c Dretgs d’access  En il rom da lur incumbensas legalas dastgan las suandantas persunas elavurar datas persunalas, inclusiv datas persunalas spezialmain sensiblas, ed avair access a questas datas en la procedura d’invista:a. las collavuraturas ed ils collavuraturs da l’Uffizi federal veterinar (UFV) che adempleschan incumbensas che stattan en connex cun la surveglianza suprema;b. las collavuraturas ed ils collavuraturs da las autoritads chantunalas da permissiun, en lur champ da cumpetenza;c. las commembras ed ils commembers da las cumissiuns chantunalas per experiments cun animals, en lur champ da cumpetenza;d. las collavuraturas ed ils collavuraturs dals instituts, dals labors sco er da las tegnidas, da las tratgas e dals negozis d’animals d’experiment, en lur champ da cumpetenza. Las collavuraturas ed ils collavuraturs da las autoritads chantunalas da permissiun ed ils commembers da las cumissiuns chantunalas per experiments cun animals dastgan – en ina procedura d’invista – prender cogniziun da datas d’auters chantuns davart dumondas e decisiuns da permissiun, sche quai è necessari per ademplir lur incumbensas legalas. Versiun tenor la cifra II 39 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 20d Taxas La Confederaziun incassescha taxas dals chantuns per l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun. Il Cussegl federal fixescha las taxas.Art. 20e Regulaziuns cumplementaras Il Cussegl federal regla:a. la collavuraziun cun ils chantuns;b. il catalog da datas;c. las responsabladads per l’elavuraziun da las datas;d. ils dretgs d’access, particularmain la dimensiun dals access en la procedura d’invista;e. las mesiras organisatoricas e tecnicas ch’èn necessarias per garantir la protecziun da las datas e la segirezza da las datas, particularmain las premissas per conceder l’access;f. l’archivaziun;g. il termin da tegnair en salv e da stizzar las datas.7. secziun Mazzar animals Art. 21 Ils mammals dastgan vegnir mazzads mo, sch’els èn vegnids sturnids avant che cumenzar a trair il sang. Il Cussegl federal po suttametter il mazzament d’auters animals a l’obligaziun da sturnir. El determinescha las metodas da sturnir admessas. Suenter avair consultà las organisaziuns da branscha regla el las pretensiuns a la scolaziun ed a la furmaziun supplementara dal persunal dals stabiliments da maz.3. chapitel Perscrutaziun Art. 22 La Confederaziun maina e sustegna la perscrutaziun scientifica e relevanta per la protecziun dals animals. En collavuraziun cun las scolas autas e cun l’industria promova ella cunzunt il svilup, la renconuschientscha e l’applicaziun da metodas che pon remplazzar ils experiments cun animals u che pon reducir il dumber d’animals d’experiment ubain la grevezza che quels ston supportar. En spezial promova ella ils projects da perscrutaziun spezials che han la finamira d’eliminar las dolurs, las suffrientschas u las temas en cas d’intervenziuns tenor l’artitgel 16.4. chapitel Mesiras administrativas e recurs d’autoritads Art. 23 Scumonds da tegnair animals  L’autoritad cumpetenta po scumandar per in temp limità u illimità a las suandantas persunas da tegnair u da trair animals, da far commerzi cun animals u da s’occupar professiunalmain d’animals:a. a las persunas ch’èn vegnidas chastiadas pervia da cuntravenziuns repetidas u grevas cunter las prescripziuns da questa lescha e da ses decrets executivs u cunter disposiziuns;b. a las persunas ch’èn per auters motivs inablas da tegnair u da trair animals. In tal scumond pronunzià d’in chantun vala en l’entira Svizra. L’UFV maina in register dals scumonds pronunziads. Da quest register pon ils posts chantunals spezialisads prender invista tenor l’artitgel 33 per ademplir lur incumbensas legalas. Il Cussegl federal po concluder contracts internaziunals concernent il barat vicendaivel d’infurmaziuns davart scumonds pronunziads. El po prevair che scumonds ch’èn vegnids pronunziads a l’exteriur sajan applitgabels en Svizra. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 24 Intervenziuns da l’autoritad  L’autoritad cumpetenta intervegn immediatamain, sch’i vegn constatà che animals vegnan negligids u tegnids sut cundiziuns totalmain inadequatas. Ella po sequestrar preventivamain ils animals ed als collocar en in lieu adattà a quint da la possessura u dal possessur; sche necessari lascha ella vender u mazzar ils animals. Per quest intent po ella dumandar l’agid dals organs da polizia. Il retgav d’ina utilisaziun da l’animal pervegn a la possessura u al possessur, suenter avair deducì ils custs da procedura. Sch’i vegnan constatadas cuntravenziuns chastiablas cunter las prescripziuns da questa lescha, fan las autoritads ch’èn cumpetentas per l’execuziun ina denunzia penala. En cas levs po l’autoritad ch’è cumpetenta per l’execuziun renunziar da far ina denunzia penala. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 25 Recurs d’autoritads  Cunter disposiziuns da las autoritads chantunalas concernent experiments cun animals ha l’UFV ils meds legals dal dretg chantunal e federal. Las autoritads chantunalas communitgeschan lur decisiuns immediatamain a l’UFV. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).5. chapitel Disposiziuns penalas Art. 26 Maltractament d’animals  Cun in chasti da detenziun da fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià tgi che fa intenziunadamain il suandant:a. maltracta, negligescha, stanclenta nunnecessariamain in animal u na resguarda betg sia dignitad en in’autra moda;b. mazza animals en moda crudaivla u da levsenn;c. organisescha cumbats tranter u cun animals, tar ils quals ils animals vegnan maltractads u mazzads;d. chaschuna dolurs, suffrientschas u donns ad in animal u al tementescha cun realisar experiments, nun che quai saja inevitabel per la finamira persequitada;e. lascha ir u lascha enavos in animal domestic u in animal tegnì en in manaschi cun l’intenziun da sa deliberar d’el. Sche la delinquenta u il delinquent agescha per negligientscha, vegn ella u el chastià cun in chasti pecuniar da fin a 180 taxas per di. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 27 Cuntravenziuns en la circulaziun d’animals e da products d’animals  ... Cun ina multa da fin a 20 000 francs vegn chastià tgi che na resguarda intenziunadamain betg – en la circulaziun d’animals u da products d’animals – las cundiziuns, las restricziuns u ils scumonds tenor l’artitgel 14. L’emprova, la cumplicitad e l’instigaziun èn chastiablas. Sche la delinquenta u il delinquent agescha per negligientscha, vegn ella u el chastià cun ina multa. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Guardar er sut art. 45a qua sutvart.Art. 28 Ulteriuras cuntravenziuns  Nun che l’artitgel 26 saja applitgabel, vegn chastià cun ina multa da fin a 20 000 francs tgi che intenziunadamain:a. na resguarda betg las prescripziuns davart la tegnida d’animals;b. tira u producescha animals cuntrari a las prescripziuns;c. producescha, tira, tegna, fa commerzi u utilisescha animals modifitgads geneticamain cuntrari a las prescripziuns;d. transporta animals cuntrari a las prescripziuns;e. fa intervenziuns vi da l’animal u experiments cun animals cuntrari a las prescripziuns;f. mazza animals cuntrari a las prescripziuns;g. fa autras praticas vi d’animals, ch’èn scumandadas per lescha u per ordinaziun;h. fa professiunalmain commerzi cun animals cuntrari a las prescripziuns;i. utilisescha animals vivs per intents da reclama cuntrari a las prescripziuns. L’emprova, la cumplicitad e l’instigaziun èn chastiablas. Sche la delinquenta u il delinquent agescha per negligientscha, vegn ella u el chastià cun ina multa. Cun ina multa vegn chastià tgi che cuntrafa intenziunadamain u per negligientscha ad ina prescripziun executiva, da la quala la violaziun è vegnida declerada sco chastiabla, u ad ina decisiun ch’è drizzada ad el e che cuntegna la smanatscha da chasti tenor quest artitgel. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 29 Surannaziun La persecuziun penala surannescha en 5 onns, il chasti en 4 onns.Art. 30 Persunas giuridicas e societads commerzialas L’artitgel 6 da la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ è applitgabel. SR 313.0Art. 31 Persecuziun penala  La persecuziun ed il giudicament d’acts chastiabels èn chaussa dals chantuns. Tenor l’artitgel 27 alinea 2 persequitescha e giuditgescha il USAV cuntravenziuns che vegnan constatadas dals posts da controlla da cunfin admess a chaschun da l’import, dal transit e da l’export d’animals e da products d’animals. Sch’igl exista a medem temp ina cuntravenziun cunter la Lescha da duana dals 18 da mars 2005 u cunter la Lescha dals 12 da zercladur 2009 davart la taglia sin la plivalur, persequitescha e giuditgescha l’Uffizi federal da la duana e da la segirezza dals cunfins (UDSC) las cuntravenziuns. Sch’igl exista en cas da l’import, dal transit e da l’export d’animals e da products d’animals ordaifer ils posts da controlla da cunfin renconuschids a medem temp ina cuntravenziun cunter la Lescha da duana dals 18 da mars 2005 u cunter la Lescha dals 12 da zercladur 2009 davart la taglia sin la plivalur, persequitescha e giuditgescha il UDSC las cuntravenziuns. Sch’ina cuntravenziun represchenta a medem temp ina cuntravenziun tenor ils alineas 1, 2 u 3, ch’è drizzada cunter la Lescha federala dals 16 da mars 2012 davart il traffic cun spezias d’animals e da plantas protegidas, cunter la Lescha da duana dals 18 da mars 2005, cunter la Lescha dals 12 da zercladur 2009 davart la taglia sin la plivalur, cunter la Lescha da victualias dals 20 da zercladur 2014, cunter la Lescha dal 1. da fanadur 1966 davart epidemias d’animals, cunter la Lescha da chatscha dals 20 da zercladur 1986 u cunter la Lescha federala dals 21 da zercladur 1991 davart la pestga, e che sto vegnir persequitada da la medema autoritad federala, vegn applitgà il chasti smanatschà per la cuntravenziun la pli greva; quest chasti po vegnir augmentà adequatamain. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. d’oct. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Guardar er art. 45a qua sutvart. SR 631.0 SR 641.20 Versiun tenor la cifra I 11 da l’O dals 12 da zer. 2020 davart l’adattaziun da leschas en consequenza da la midada da la designaziun da l’Administraziun federala da duana en il rom da ses ulteriur svilup, en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2020 2743). Versiun tenor la cifra I 11 da l’O dals 12 da zer. 2020 davart l’adattaziun da leschas en consequenza da la midada da la designaziun da l’Administraziun federala da duana en il rom da ses ulteriur svilup, en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2020 2743). SR 453 SR 817.0 SR 916.40 SR 922.0 SR 923.0 Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la Lescha da victualias dals 20 da zer. 2014, en vigur dapi il 1. da matg 2017 (AS 2017 249; BBl 2011 5571).6. chapitel Disposiziuns finalas 1. secziun Execuziun Art. 32 Execuziun tras la Confederaziun ed ils chantuns  Il Cussegl federal decretescha las prescripziuns executivas. El po autorisar l’UFV da decretar prescripziuns executivas da caracter tecnic. L’execuziun è chaussa dals chantuns, nun che la lescha prevesia insatge auter. Ils chantuns pon regiunalisar l’execuziun. Il Cussegl federal po obligar ils chantuns d’infurmar la Confederaziun davart las mesiras executivas ch’els han prendì e davart ils resultats da las controllas e da las examinaziuns ch’els han fatg. Il Cussegl federal determinescha en tge dimensiun ch’ils manaschis che tegnan animals ston vegnir controllads e co che la realisaziun dals experiments cun animals sto vegnir survegliada. La controlla dals manaschis che tegnan animals e la registraziun correspundenta da datas ston vegnir coordinadas cun las controllas che vegnan pretendidas en la legislaziun davart l’agricultura, las epidemias d’animals e las victualias. Il Cussegl federal regla la scolaziun e la furmaziun supplementara da las persunas che adempleschan funcziuns en connex cun l’execuziun da questa lescha. Tenor l’artitgel 7 alinea 2 èn l’execuziun da la procedura da permissiun e la surveglianza da l’import, dal transit e da l’export d’animals e da products d’animals als posts da controlla da cunfin admess chaussa da la Confederaziun. Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. d’oct. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). Guardar er art. 45a qua sutvart.Art. 32a Collavuraziun internaziunala Il Cussegl federal po far contracts internaziunals davart la scolaziun, la realisaziun da controllas ed il barat d’infurmaziuns sin il champ da la protecziun dals animals. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 32b Protesta  Las disposiziuns da l’UFV pon vegnir contestadas cun ina protesta. L’effect suspensiv po vegnir privà da la protesta. Il termin da protesta dura 10 dis. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 33 Post chantunal spezialisà Ils chantuns installeschan mintgamai in post spezialisà che stat sut la responsabladad da la veterinaria chantunala u dal veterinari chantunal; in post ch’è adattà per garantir l’execuziun da questa lescha u da las prescripziuns ch’èn vegnidas decretadas sin basa dad ella.Art. 34 Cumissiun chantunala per experiments cun animals  Ils chantuns nomineschan mintgamai ina Cumissiun per experiments cun animals che sa cumpona da spezialistas e da spezialists, ch’è independenta da l’autoritad da permissiun ed en la quala èn represchentadas adequatamain las Organisaziuns per la protecziun dals animals. Plirs chantuns pon instituir ina cumissiun cuminaivla. La Cumissiun per experiments cun animals examinescha las dumondas e fa ina proposta a l’autoritad da permissiun. Ella vegn consultada per controllar la tratga d’animals d’experiment e l’execuziun dals experiments cun animals. Ils chantuns la pon delegar ulteriuras incumbensas.Art. 35 Cumissiun federala per experiments cun animals  Il Cussegl federal instituescha ina Cumissiun per experiments cun animals che sa cumpona da spezialistas e da spezialists. Questa cumissiun cusseglia l’UFV e stat a disposiziun als chantuns per dumondas da princip e per cas contestads. La Cumissiun federala per experiments cun animals collavura cun la Cumissiun federala d’etica per la biotecnologia en il sectur betg uman. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 35a Cumissiuns d’examen  Il Cussegl federal po nominar cumissiuns d’examen che organiseschan examens da persunas che adempleschan funcziuns en connex cun l’execuziun da questa lescha. Las cumissiuns d’examen communitgeschan ils resultats dals examens en furma d’ina disposiziun. Il Cussegl federal po delegar als chantuns l’organisaziun dals examens. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 36 Statistica d’experiments cun animals L’UFV publitgescha annualmain ina statistica davart tut ils experiments cun animals che vegnan realisads en Svizra. La statistica infurmescha la publicitad davart dumondas concernent ils experiments cun animals e concernent las modificaziuns geneticas vi d’animals. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055).Art. 37 Cunvegna da finamiras Cun ils chantuns po il Cussegl federal concluder cunvegnas da finamiras davart secturs parzials da l’execuziun da questa lescha.Art. 38 Cooperaziun d’organisaziuns e da firmas  La Confederaziun ed ils chantuns pon consultar organisaziuns e firmas per l’execuziun da questa lescha u crear organisaziun adattadas per quest intent. Els surveglian la cooperaziun da questas organisaziuns e da questas firmas. L’autoritad cumpetenta descriva en ina incarica da prestaziun las incumbensas e las cumpetenzas che vegnan surdadas a questas organisaziuns ed a questas firmas. Davart lur gestiun e lur contabilitad ston ellas render quint a questa autoritad. La controlla parlamentara en la Confederaziun ed en ils chantuns resta resalvada. Il Cussegl federal ed ils chantuns pon autorisar las organisaziuns e las firmas incumbensadas da metter a quint taxas per lur activitad.Art. 39 Dretg d’access Las autoritads ch’èn incumbensadas cun l’execuziun da questa lescha han access als locals, als indrizs, als vehichels, als objects ed als animals; per quest intent han ellas la qualitad d’organs da la polizia giudiziala.Art. 40 Surveglianza suprema da la Confederaziun La surveglianza suprema da la Confederaziun davart l’execuziun da questa lescha tras ils chantuns è chaussa dal Departament federal da l’intern. Expressiun tenor la cifra I 14 da l’Ordinaziun dals 15 da zer. 2012 (nova structuraziun dals departaments), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 3655). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.Art. 41 Taxas  Nun che la lescha disponia insatge auter, è sia execuziun libra da taxas. Ils chantuns èn autorisads d’incassar taxas per:a. permissiuns e disposiziuns;b. controllas che han chaschunà reclamaziuns;c. servetschs spezials che han chaschunà lavur che surpassan l’activitad administrativa usitada. Il Cussegl federal fixescha il rom per las taxas chantunalas.Art. 42 Prescripziuns chantunalas  Uschenavant che questa lescha basegna dretg chantunal cumplementar per sia execuziun, èn ils chantuns obligads da far las prescripziuns correspundentas. Ils chantuns communitgeschan las prescripziuns executivas al Departament federal da l’intern.2. secziun Aboliziun dal dretg vertent e disposiziuns transitoricas Art. 43 Aboliziun dal dretg vertent La Lescha federala dals 9 da mars 1978 davart la protecziun dals animals vegn abolida. [AS 1981 562; 1991 2345; 1995 1469 art. 59 cifra 1; 2003 4181, 4803 agiunta cifra 3; 2006 2197 agiunta cifra 45]Art. 44 Disposiziun transitorica tar l’art. 16 A partir dal 1. da schaner 2009 èsi scumandà da chastrar chirurgicamain purschels senza supprimer las dolurs. Sch’i n’è betg avant maun per quest termin ina metoda alternativa ch’è adattada per la pratica, po il Cussegl federal suspender l’entrada en vigur da quest scumond maximalmain per 2 onns.Art. 45 Disposiziun transitorica tar la protecziun giuridica Fin a l’entrada en vigur da la Lescha dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal administrativ federal vegn reglada la protecziun giuridica cumplementarmain a las disposiziuns generalas davart l’Organisaziun giudiziala sco suonda: La Cumissiun da recurs dal Departament federal d’economia giuditgescha ils recurs cunter disposiziuns da l’UFV. SR 173.32. Questa lescha è entrada en vigur il 1. da schan. 2007.Art. 45a Disposiziun da coordinaziun Independentamain dal fatg, sche la Lescha federala dals 16 da mars 2012 davart la circulaziun da las spezias da fauna e da flora protegidas (LFCITES) u sche la midada dals 15 da zercladur 2012 da la LPAn entra en vigur sco emprima, vegnan midads ils artitgels 27 alinea 1, 31 sco er 32 alinea 5 LPAn – cun l’entrada en vigur da la lescha che entra pli tard en vigur sco er sche omaduas leschas entran en vigur a medem temp – sco suonda:... Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6279; BBl 2011 7055). BBl 2012 3465 Las midadas pon er vegnir consultadas en la AS 2012 6279.3. secziun Referendum ed entrada en vigur Art. 46 Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Ella vegn publitgada en il Fegl uffizial federal, sche l’iniziativa dal pievel «per ina protecziun dals animals confurma al temp (Gea a la protecziun dals animals!)» vegn retratga u refusada. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Data da l’entrada en vigur: 1. da settember 2008 L’iniziativa dal pievel è vegnida retratga (guardar BBl 2006 355). COCF dals 23 d’avr. 2008..