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Das Oberste Gericht Spaniens hat die europäischen Haftbefehle gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sowie vier weitere Ex-Minister zurückgezogen. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollten aber bestehen bleiben.
Dies teilte das Gericht in Madrid mit. Die Politiker hatten sich nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments im Oktober nach Brüssel abgesetzt. Richter Pablo Llarena begründete die Entscheidung spanischen Medienberichten zufolge damit, dass die Ermittlungen und Urteile zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften.
Zudem werde erwartet, dass Puigdemont und seine Mitstreiter früher oder später nach Spanien zurückkehren, da sie als Kandidaten bei den Neuwahlen am 21. Dezember antreten wollen.
Derweil hat in Katalonien der Wahlkampf für die Regionalwahl am 21. Dezember begonnen. Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont wandte sich in der Nacht zu Dienstag per Videoschaltung aus seinem belgischen Exil an die Mitglieder seiner Partei in Barcelona.
Puigdemont übte scharfe Kritik an der spanischen Zentralregierung. Einige Stühle in den Zuschauerreihen blieben symbolisch für jene katalanischen Politiker leer, die sich wegen des Unabhängigkeitsreferendums in Untersuchungshaft befinden.
Madrid wolle «so viele Schwierigkeiten wie möglich» bereiten, damit die Unabhängigkeitsbefürworter «keinen gleichgestellten Wahlkampf betreiben können», klagte Puigdemont in der Videoansprache an seine Anhänger. Die Wähler müssten nun entscheiden zwischen «katalanischen Institutionen oder dunklen Charakteren in Madrid».
Bei dem Eröffnungskongress der katalanischen Republikanischen Linkspartei (ERC) in der Stadt Vic blieb ein Stuhl für Kataloniens Ex-Vizepräsident, Oriol Junqueras, frei. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte Montag entschieden, Junqueras' Untersuchungshaft sowie die dreier weiterer Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung nicht auszusetzen.
Die Zentralregierung in Madrid erhofft sich von den Wahlen eine «Wiederherstellung der Normalität» in der Region. Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und setzte Neuwahlen an. (whr/sda/afp)