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Donald Trump hat am Donnerstag den Ausstieg der weltgrössten Volkswirtschaft aus dem historischen Abkommen bekanntgegeben und dies damit begründet, amerikanische Interessen an die erste Stelle zu setzen. Man wolle nun sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump. Hier wichtige Fragen und Antworten zum Thema.
WELCHEN ANTEIL AM KLIMAGAS-AUSSTOSS HABEN DIE USA?
Die USA sind für rund 16 Prozent des weltweiten Kohlendioxid(CO2)-Ausstoßes verantwortlich. China hat hier einen Anteil von 28 Prozent. Pro Kopf gesehen liegen die USA aber an der Spitze der Industrie- und Schwellenländer. Ein US-Amerikaner produziert durchschnittlich etwa doppelt soviel CO2 wie ein Deutscher und weit mehr als ein Chinese.
WIE HAT SICH DER AUSSTOSS ZULETZT ENTWICKELT?
Trotz Wirtschaftswachstums ist der CO2-Ausstoß in den vergangenen drei Jahren nicht mehr gestiegen, sondern gesunken. Hauptgrund ist, dass Kohle in Kraftwerken durch Gas ersetzt wurde. Dies liegt zum einen an der Schiefergas-Förderung, dem sogenannten Fracking, das die Gaspreise hat sinken lassen. Gas setzt bei der Verbrennung weit weniger CO2 frei als Kohle. Zudem hatte Ex-Präsident Barack Obama schärfere Umweltauflagen für Kohlekraftwerke verhängt, so dass eine Reihe älterer Anlagen geschlossen wurde.
WAS HABEN DIE USA IN PARIS ALLGEMEIN ANERKANNT?
Wie alle Unterzeichner erkennen sie den Klimawandel als menschengemacht und dabei ihre besondere Verantwortung als Industriestaat an. Sie wollen die Erderwärmung zusammen mit der Staatengemeinschaft auf unter zwei Grad, möglichst auf maximal 1,5 Grad, im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen.
WELCHEN KONKRETEN BEITRAG WOLLEN DIE USA LEISTEN?
Im UN-Vertrag von Paris wurden alle nationalen Pläne zum Klimaschutz gesammelt, sozusagen als Basis für weitere Anstrengungen. Die EU hat sich beispielsweise verpflichtet, bis 2030 rund 40 Prozent weniger CO2 zu produzieren als 1990. Die nationalen Ziele sind aber formal nicht Teil des völkerrechtlichen Vertrags. Sanktionen bei Nicht-Erfüllung sind nicht vorgesehen.
Die USA wollten ihren Ausstoß bis 2025 zwischen 26 und 28 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Wichtigstes Instrument dafür ist der "Clean Power Plan" von Obama, der den Wandel zu CO2-armer Stromproduktion vorantrieben sollte.
WIE SOLL ES NACH PARIS WEITERGEHEN?
Zum einen wird bei den jährlichen Weltklimakonferenzen daran gearbeitet, die nationalen Ziele vergleichbar zu machen. Dadurch soll mehr Transparenz entstehen und der Druck auf die Länder steigen, die vergleichsweise wenig leisten. Für 2020 ist vereinbart, dass die Staaten neue Ziele vorlegen. Denn mit den in Paris hinterlegten kann die Erderwärmung nicht auf zwei Grad begrenzt werden. 2020 hätten also auch die USA nachlegen müssen. Allerdings hatte Trump bereits den "Clean Power Plan" per Dekret aufgeweicht, so dass bezweifelt wird, ob die USA schon ihre alten Ziele hätten schaffen können.
WELCHE ANDEREN VERPFLICHTUNGEN GIBT ES IM KLIMAPROZESS?
Schon bei der weitgehend gescheiterten Klimakonferenz 2009 wurde vereinbart, dass ein "Green Climate Fund" aufgelegt wird. Im Kern geht es um Solidarität mit den armen Staaten auf der südlichen Halbkugel, die besonders vom Klimawandel betroffen sind. Ab 2020 soll aus öffentlichen und privaten Geldern jedes Jahr eine Summe von 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen, damit sich die ärmeren Staaten gegen den Klimawandel wappnen können. 2014 hatten die USA zugesichert, drei Milliarden Dollar für die Erstausstattung des Fonds zu geben. Kurz vor Ende seiner Amtszeit überwies Obama zur Empörung Trumps noch einmal 500 Millionen Dollar, so dass insgesamt eine Milliarde von den USA gezahlt wurde. Trump hat erklärt, er werde der UN für Klimaschutzprogramme nichts mehr überweisen.
(Reuters)