Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03479.jsonl.gz/2994

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur Härtefallregelung bei der Landesverweisung. Ob bei einer Person ein Härtefall vorliegt, weil sie «in der Schweiz geboren oder aufgewachsen» ist, bestimmt sich weder anhand von starren Altersvorgaben, noch führt eine bestimmte Anwesenheitsdauer automatisch zur Annahme eines Härtefalls. Die Härtefallprüfung ist vielmehr im Einzelfall anhand der gängigen Integrationskriterien durchzuführen. Bei einem 28-jährigen Chilenen, der mit 13 Jahren in die Schweiz gekommen ist, liegt kein Härtefall vor.
Der 1991 geborene, aus Chile stammende Mann hatte 2017 bei einer Auseinanderset-zung einen Kontrahenten mit dem Fuss gegen den Kopf getreten. Das Obergericht desKantons Zürich bestätigte 2019 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen versuchterschwerer Körperverletzung. Es verurteilte den Mann zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten und verwies ihn für sieben Jahre des Landes.
Das Bundesgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde des Betroffenen ab. Artikel66a des Strafgesetzbuches (StGB) sieht bei bestimmten Delikten (u.a. bei schwererKörperverletzung) die obligatorische Landesverweisung von Ausländern vor. Davonkann gemäss Absatz 2 von Artikel 66a StGB ausnahmsweise abgesehen werden, wenn (1.) die Landesverweisung für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefallbewirken würde und (2.) zudem die Interessen an der Landesverweisung gegenüberden privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen.Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
Im konkreten Fall ist der Beschwerdeführer mit 13 Jahren in die Schweiz gekommen. Die hier verbrachte Zeit war zweifellos prägend. Das Gleiche gilt jedoch für die Jahre, die er zuvor in Chile gelebt hat. Seine soziale Einbettung und Integration sind unterdurchschnittlich bis normal. Aufgrund des bisherigen beruflichen Werdegangs kann nicht davon ausgegangen werden, dass er sich erfolgreich und dauerhaft in den Schweizer Arbeitsmarkt integrieren würde. Er ist perfekt zweisprachig und wird voraussichtlich auf dem chilenischen Arbeitsmarkt ohne weiteres Fuss fassen können.
Bezüglich eines Verzichts auf die Landesverweisung fehlt es damit bereits am Erfordernis eines persönlichen Härtefalls, weshalb auf eine Interessenabwägung verzichtet werden kann. Schliesslich ist die Landesverweisung auch mit Blick auf Artikel 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (Schutz des Privat- und Familienlebens) nicht zu beanstanden.