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Die Patentierung biotechnologischer Erfindungen - Teufelswerk oder Wundermittel?
Felix Addor, Institut für Geistiges Eigentum, Bern
Die Erteilung von Patenten auf dem Gebiet der Biotechnologie, insbesondere
für Gene bzw. Gensequenzen in Zusammenhang mit der Entschlüsselung
des menschlichen Genoms, ist unter Beschuss (Stichwort "Kein Patent auf
Leben"). Die Kritiker machen insbesondere geltend, die Patentierung biotechnologischer
Erfindungen sei rechtlich nicht klar abgestützt, ethisch nicht vertretbar
und sie würde zudem die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich behindern.
Hier tut Aufklärung über die Grundlagen und Mechanismen des Patentwesens
not:
Ein schweizerisches Patent ist ein Schutztitel, der seinen Inhaber während
längsten 20 Jahren davor schützt, dass ein Dritter die geschützte
Erfindung innerhalb der Schweiz für gewerbliche Zwecke verwendet. Das Patent
schliesst also Drittpersonen von der kommerziellen Nutzung einer Erfindung aus.
Um auch in anderen Ländern als in der Schweiz Patentschutz zu erlangen,
muss die Erfindung in den gewünschten Staaten ebenfalls zum Patent angemeldet
worden sein. Das Patent sagt nichts darüber aus, ob der Inhaber die patentierte
Erfindung selbst kommerziell nutzen darf. Das Recht zur Benutzung einer Erfindung
wird durch andere Gesetze als das Patentgesetz - z.B. das Heilmittelgesetz,
das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Tierschutzgesetz - geregelt und erfordert
unter Umständen eine Bewilligung. Für die Einhaltung dieser Gesetzesvorschriften
ist nicht die Patentbehörde, sondern andere Institutionen zuständig,
so z.B. das künftige Heilmittelinstitut, oder das Bundesamt für Umwelt,
Wald und Landschaft. Die Patentbehörde entscheidet somit über Technologien,
die - wenn überhaupt - erst Jahre später zur kommerziellen Nutzung
gebracht werden, nämlich falls Markt und Gesellschaft dereinst die entsprechenden
Produkte zu kaufen wünschen, und falls der Staat ihre Anwendung zulässt.
Im Zeitpunkt der Patentanmeldung bzw. -erteilung steht die Anwendung einer Erfindung
bzw. deren kommerzielle Nutzungsmöglichkeiten in aller Regel nicht fest.
Patentrechtlich lässt sich deshalb nicht zwischen erwünschten und
unerwünschten Anwendungen naturwissenschaftlicher Erkenntnisse unterscheiden.
Das Patentrecht ist somit ungeeignet, die Forschung zu lenken und ihre negativen
Auswüchse zu bekämpfen.
In Zusammenhang mit der Entschlüsselung des menschlichen Genoms stellen
sich insbesondere die folgenden spezifischen Fragen:
Grenzziehung zwischen Erfindung und Entdeckung
Eine Erfindung ist eine Anleitung zum wiederholbaren technischen Handeln. Die
blosse Beschreibung der Struktur einer DNA-Sequenz ohne eine konkrete Angabe
ihrer Verwendungsmöglichkeit stellt eine Entdeckung dar und ist daher nicht
patentierbar.
Neuheit, erfinderische Tätigkeit
Da der Bereich der Biotechnologie ständigen Veränderungen unterliegt,
ist auch die Beurteilung der Patentierungsvoraussetzungen für den konkreten
Fall stetig im Fluss. Galt die Sequenzierung einer Gensequenz vor Jahren noch
als Innovation, so ist sie heute ein von Computern durchgeführtes Routineverfahren.
Der Einsatz von computergestützten Routineverfahren schliesst allerdings
die Patentierbarkeit nicht von vornherein aus.
Funktion und technische Nutzbarkeit von Genpatenten
Die Patentierungsvoraussetzungen des relevanten EU-Rechts (Richtlinie 98/44
der Europäischen Gemeinschaften über den rechtlichen Schutz biotechnologischer
Erfindungen) sind strenger als jene des geltenden schweizerischen Rechts. Neu
müssen die Eigenschaften und Verwendungsmöglichkeiten eines Gens bzw.
einer Gensequenz bereits im Rahmen der Patentanmeldung beschrieben werden; eine
nachträgliche Ergänzung ist nicht mehr möglich. Damit soll spekulativen
Patentanmeldungen vorgebeugt werden. Die Anmeldungen können grob in drei
Gruppen unterschieden werden:
1. Anmeldungen, z.B. von sog. Expressed Sequence Tags (ESTs), die Ansprüche
auf Gensequenzen ohne Angabe ihrer Funktion bzw. gewerblicher Anwendbarkeit
enthalten;
2. Anmeldungen von ganzen Genen bzw. zusammengesetzten Gensequenzen mit spekulativen
Funktionsangaben oder bei denen die Funktion aufgrund von Substanzvergleichen
mit bekannten Proteinen hergeleitet wird;
3. Anmeldungen von Genen bzw. Gensequenzen, die exprimiert worden sind und für
die mindestens eine Funktion konkret nachgewiesen ist.
Im Zeitpunkt der Forschung steht nicht fest, ob dereinst ein Ergebnis erzielt
wird, welches sich kommerziell verwerten lässt. Der in personeller, sachlicher
und zeitlicher Hinsicht beschränkte Patentschutz zwecks Refinanzierung
der gemachten Forschungsinvestitionen bzw. Erzielen eines finanziellen Gewinns
dient letztlich der Förderung des technischen Fortschritts. Das Patentrecht
stellt sicher, dass die Patentierung biotechnologischer Erfindungen nicht zu
einseitigen Monopolen oder Abhängigkeiten führt oder die Forschung
behindert:
- Im Sinne einer Gegenleistung für das ihm eingeräumte Recht ist der
Inhaber verpflichtet, die Erfindung im Zeitpunkt der Patentanmeldung zu offenbaren
und für eine Fachperson nachvollziehbar zu erklären. Allein auf Grund
dieser patentrechtlichen Verpflichtung besitzt die interessierte Öffentlichkeit
heute die Möglichkeit, den aktuellen Stand der Entwicklung in der Forschung
zu kennen und über Sinn und Unsinn einer späteren kommerziellen Nutzung
der gemachten Erfindungen zu diskutieren.
- Die Benützung der Erfindung zu Forschungszwecken ist trotz Patentierung
uneingeschränkt möglich (sog. Forschungsprivileg); gleiches gilt in
Bezug auf den Privatgebrauch.
- Die gesetzliche Massnahme der Zwangslizenz fördern die freiwillige Lizenzvergabe.
- Nach Ablauf der Patentschutzdauer kann jedermann die Erfindung frei (kommerziell)
benützen.
Das Patentrecht regelt das Verhältnis zwischen Personen und nicht etwa
zwischen Personen und Sachen (z.B. Gensequenzen). Auch ohne Patentierung wäre
die Forschung und kommerzielle Nutzung - soweit letztere vom Staat erlaubt wird
- möglich, allerdings nicht nur durch den Patentinhaber, sondern durch
alle an einer Nutzung interessierten Personen. Das Patentrecht stellt somit
ein Gleichgewicht dar zwischen den Interessen der Patentinhaber, den weiteren
forschenden Kreisen und der Öffentlichkeit. Dieses Gleichgewicht soll im
Rahmen der nächsten Revision des Patentgesetzes bewahrt bleiben.