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Aufräumsession: Entscheidungen aus dem St. Galler Kantonsrat
Der St Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Aufräumsession folgendes entschieden.
- über die Dringlichkeit von vier Vorstössen entschieden und diese lediglich für eine Interpellation bejaht, bei der Fragen zum Mietzinserlass für Gewerbebetriebe gestellt werden;
- in zweiter Lesung das ergänzte Corona-Hilfspakte sowie die beiden Entscheide zum besonderen Eigenkapital ohne Diskussionen gutgeheissen;
- in zweiter Lesung dem Ausbau der kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung im Kanton St. Gallen zugestimmt;
- ein Paket mit sechs Gesetzesvorlagen gutgeheissen. Darin wird die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden so angepasst, dass der Kanton jährlich Staatsbeiträge in der Höhe von 26,5 Millionen Franken einspart;
- ein Standesbegehren aus den Reihen der SVP nicht unterstützt, das dem Bund einen Vorschlag zur Sicherung der AHV vorlegen wollte;
- eine Motion aus den Reihen der SVP abgelehnt, die bei Einbürgerungen eine Verlängerung der Wartefrist nach einem Sozialhilfebezug von drei auf zehn Jahre verlangt hatte;
- eine Vielzahl von Vorstössen behandelt und abgeschrieben.
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