Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/147116

<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit, die Auswirkungen von Tierställen, für welche eine betriebliche und regionale Futterbasis ganz oder teilweise fehlt, auf agrarpolitische, raumplanerische und Umwelt-Zielvorgaben zu analysieren und dem Parlament Anpassungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene aufzuzeigen, um Bauten von Ställen oder Teilen davon, für die keine betriebliche Futterbasis nachgewiesen werden kann, in Zukunft nicht mehr als landwirtschaftliche Bauten zu behandeln und von Förderungen mit öffentlichen Mitteln auszuschliessen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Tierhaltung sind in der Landwirtschaftszone gemäss Raumplanungsgesetzgebung nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig: Entweder handelt es sich dabei um eine sogenannte innere Aufstockung, oder der Standort befindet sich in einer Speziallandwirtschaftszone nach Artikel 16a Absatz 3 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700). Die Voraussetzungen für die innere Aufstockung sind in Artikel 36 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) geregelt. Die Ausscheidung einer Speziallandwirtschaftszone erfolgt im Rahmen der Nutzungsplanung; dabei sind die Ziele und Grundsätze der Raumplanung zu beachten, und die Grundeigentümerschaft hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Zuweisung zu einer solchen Zone. Stehen einem Vorhaben - sei es eine innere Aufstockung oder ein Vorhaben in einer Speziallandwirtschaftszone - Interessen wie Gewässerschutz, Landschaftsschutz, Schutz von Fruchtfolgeflächen oder Geruchsabstände entgegen, so darf die Zone nicht ausgeschieden bzw. die Bewilligung nicht erteilt werden, es sei denn, der Mangel könne mit entsprechenden Auflagen behoben werden.</p><p>Die geltende Raumplanungsgesetzgebung bietet hinreichend Raum, um bei der Prüfung von Vorhaben der bodenunabhängigen Tierhaltung öffentlichen Interessen der Raumplanung und des Umweltschutzes angemessen Rechnung tragen zu können. Der Bundesrat sieht deshalb weder auf Gesetzes- noch auf Verordnungsstufe einen Handlungsbedarf. Indes bleibt darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der anstehenden zweiten Revisionsetappe des RPG die Bewilligungsvoraussetzungen der inneren Aufstockung indirekt Gegenstand der Diskussionen sind.</p><p>Der Mitteleinsatz für die Landwirtschaft wurde im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 neu geregelt. Danach sind die Massnahmen des Bundes auf die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe ausgerichtet (Art. 2 Abs. 1 Bst. b des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998, LwG; SR 910.1). Für den Erhalt von Direktzahlungen ist namentlich die Einhaltung des ökologischen Leistungsnachweises sowie der massgebenden Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung Voraussetzung (Art. 70a Abs. 1 Bst. b und c LwG). Um das Tierwohl zu fördern, hat das Parlament Beiträge für besonders tierfreundliche Produktionsformen für alle Tierkategorien vorgesehen (Art. 75 Abs. 1 Bst. c LwG). Sofern bodenunabhängige Betriebe die strengen Anforderungen erfüllen, erhalten sie diese Beiträge.</p><p>Investitionshilfen für Ställe werden aufgrund eines anrechenbaren Raumprogramms gewährt, das sich auf die langfristig gesicherte landwirtschaftliche Nutzfläche und die Produktionsmöglichkeiten des Betriebs abstützt; für die Festsetzung des anrechenbaren Raumprogramms werden Hofdüngerabnahmeverträge nicht berücksichtigt (Art. 10 Abs. 1 und 2 der Strukturverbesserungsverordnung vom 7. Dezember 1998, SVV; SR 913.1). Ställe für die bodenunabhängige Tierproduktion sind demnach von einer Förderung ausgeschlossen und müssen vollständig vom Bauherrn selbst finanziert werden. Die Förderung berücksichtigt somit die Verfassungsziele einer nachhaltigen, bäuerlichen Produktion und berücksichtigt die Anliegen des Tierwohls.</p>  Antwort des Bundesrates.