Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/171029

<h2>SubmittedText<h2><p>Überfüllte Züge, Stau auf den Strassen - zu Stosszeiten der Normalfall. Der Pendelverkehr überlastet die Kapazitäten unseres Verkehrsnetzes. Die Möglichkeit zum Ausbau der Infrastruktur ist sehr begrenzt. Daher müssen wir unsere bereits vorhandenen Kapazitäten effizienter nutzen. Ein Abbau der Pendlerspitzen ist gefordert. 300 000 Studierende pendeln täglich zu ihrer Ausbildungsstätte (Stand 2015). Mit geringem Aufwand kann Swissuniversities (Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen) die Anwesenheitszeiten anpassen und so Stosszeiten entlasten. Dies ist eine rein organisatorische Massnahme, welche den Bildungsinhalt nicht beeinträchtigt. Komfort und Effizienz - so sieht die Zukunft aus!</p><p>In der vergangenen Jugendsession wurde eine Petition mit demselben Inhalt eingereicht und überwiesen. Diese Interpellation wird auf Wunsch und in Absprache mit den Initianten der Petition eingereicht.</p><p>Es ist allen bewusst, dass die Bildungspolitik eine kantonale Hoheit ist. Da es sich um ein Verkehrsproblem von nationalem Interesse und damit um Verkehrspolitik handelt, sind machbare Lösungen gesucht, welche von Bundesebene aus koordiniert werden können.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Anerkennt er die dargelegte Problemstellung, und ist er bereit, konkret etwas zu unternehmen?</p><p>2. Welche diesbezüglichen Massnahmen könnten auf Stufe Bund rasch umgesetzt werden?</p><p>3. Ist er bereit, im Sinne einer verkehrspolitischen Forderung von der ETH und der EPFL eine Anpassung der Anwesenheitszeiten für die Studierenden zu verlangen?</p><p>4. Könnte, wie in der Petition der Jugendsession verlangt, eine Grundsatznorm erlassen werden, welche Swissuniversities beauftragt, die Unterrichtszeiten der Tertiärstufe anzupassen, sodass der Pendelverkehr zu Stosszeiten entlastet wird?</p><p>5. Welche konkreten Massnahmen realisiert der Bund, um die Verkehrsspitzen zu glätten und damit die Infrastrukturen zu entlasten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das Verkehrsvolumen in der Schweiz wächst seit Jahren. Das liegt u. a. am Bevölkerungswachstum, am hohen Wohlstand und an der zunehmenden räumlichen Trennung von Wohnen und Arbeiten. Die Herausforderungen hinsichtlich Kapazität, Kosten und externen Effekten lassen sich in Zukunft mit den bisherigen Instrumenten und Lösungsansätzen nicht mehr bewältigen. Der Bund prüft darum ergänzend zu Ausbauten, wie die bestehende Infrastruktur besser ausgelastet werden kann. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat im Juni 2016 den Konzeptbericht zu Mobility-Pricing gutgeheissen. Darin ist festgehalten, dass neben einem Mobility-Pricing flankierende Massnahmen wie angepasste Unterrichtszeiten oder flexible Arbeitszeitmodelle ebenfalls dazu beitragen können, Verkehrsspitzen zu brechen. Ebenfalls dürften sich aus den Entwicklungen im Kontext der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft Chancen zur Optimierung der Auslastung der Infrastruktur ergeben. Der Ausbildungsverkehr verursacht während der Hauptverkehrszeiten mit einem Anteil von rund 20 Prozent am Gesamtverkehr signifikante Verkehrsmengen.</p><p>2./5. Der Bundesrat hat am 29. Juni 2016 beschlossen, dass die Mobilitätsnachfrage langfristig durch benützungsbezogene Abgaben besser auf den Tag zu verteilen und die Verkehrsinfrastruktur auf Strasse und Schiene so gleichmässiger auszulasten ist. Mobility-Pricing-Instrumente werden nicht von heute auf morgen eingeführt. Es handelt sich um ein langfristig angelegtes Konzept. Mit zeitlich befristeten, verkehrsträgerübergreifenden Pilotversuchen sollen Erfahrungen gesammelt und offene Fragen, etwa zu den Auswirkungen von Mobility-Pricing auf Gesellschaft und Wirtschaft, geklärt werden. Das UVEK wurde damit beauftragt, mit interessierten Regionen Gespräche zu führen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären und dem Bundesrat Mitte 2017 Bericht zu erstatten.</p><p>3./4. Der Bundesrat erachtet den Vorschlag einer Anpassung der Vorlesungszeiten an den Schweizer Hochschulen im Sinne der Entlastung des öffentlichen Verkehrs zu Stosszeiten als prüfenswert. Die Gestaltung der Vorlesungszeiten liegt jedoch in der Kompetenz der jeweiligen Hochschulen (inklusive beider ETH). Der Bund verfügt in diesem Bereich über keine Kompetenzen für Weisungen oder zur Normsetzung. Diese Kompetenzverteilung gilt es zu respektieren. Auch die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen Swissuniversities kann den Hochschulen (inklusive der beiden ETH) in diesem Bereich lediglich Empfehlungen abgeben. Ausserdem sind die Hochschulen am besten dazu geeignet, in Berücksichtigung ihrer jeweiligen Situation, die für ihren Studienbetrieb optimalen Massnahmen zu treffen. Eine Anpassung der Vorlesungszeiten stellt die Hochschulen auch vor Herausforderungen, insbesondere im Bereich von Personal und Infrastrukturen (Abstimmung der Präsenzzeiten, Hausdienst usw.). Verschiedene Hochschulen sind sich dieser Thematik sehr bewusst und haben teilweise schon Anpassungen in ihren Vorlesungszeiten vorgenommen. Die ETH Zürich kennt z. B. seit Langem gestaffelte Anfangszeiten für die Vorlesungszeiten, insbesondere auf dem Hönggerberg.</p><p>Zudem sind im letzten Jahr mit der Eröffnung der beiden Studierenden-Wohnhäuser knapp 1000 Wohneinheiten auf dem Campus geschaffen worden, was ebenfalls den Pendlerverkehr wirkungsvoll entlastet. Auch die EPFL und die Universität Lausanne haben Anpassungen ihrer Unterrichtszeiten vorgenommen, sodass die Vorlesungen morgens jeweils nicht zur gleichen Zeit beginnen. Im Lichte dieser Ausführungen wird der Bund das in der Petition und Interpellation formulierte Anliegen an Swissuniversities zur Sensibilisierung der Hochschulen weiterleiten.</p>  Antwort des Bundesrates.