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[talk-ch] Gesucht: OSMler mit juristischen Kenntnissen
Michel Marti
mcdmx at users.sf.net
Thu Feb 26 22:37:47 CET 2009
Andreas Brauchli wrote:
> manchmal gibts leute die leute kennen.. koenntest du mal deine
> erkenntnisse / zweifel posten?
Ich hatte vor einiger Zeit eine Anfrage an unser Bundesamt für
Landestopographie gestellt, ob es möglich sei, Orthophotos für OSM
nutzen zu dürfen. Kurze Antwort: Nein, wir dürfen nicht.
Begründet wurde dies mit Bezug auf die Geoinformationsverordnung, GeoIV
(SR 510.620). Hier ein paar Auszüge der Antwort:
"Wir verkaufen unsere Daten nicht, sondern wir lizenzieren sie. Wir
machen dort die Trennung zwischen Eigengebrauch und Gewerbliche
Nutzung. Siehe http://www.admin.ch/ch/d/sr/510_620/a2.html und
Zitat aus Erläuternder Bericht der Verordnung vom 21. Mai 2008 über
Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV) (SR 510.620)"
und weiter:
"Die Benützung von Orthophotos von swisstopo um Objekte für
OpenStreetMap zu digitalisieren und dann sie zu publizieren ist für
uns eine gewerbliche Nutzung der swisstopo Daten (obwohl es sich
um ein nicht kommerzielles Projekt handelt). Die Nutzung unserer
Daten für solche Digitalisierzwecke ist zwar in Ordnung, nicht aber
die Weitergabe dieser digitalisierten Daten unter "Creative Commons
Licence Deed" von Openstreetmap. Wenn Sie die Daten veröffentlichen
und weitergeben möchten, müssen Sie uns Gebühren (Royalties)
zahlen. Die Höhe der Gebühren ist von der Bedeutung der Geodaten
von swisstopo am Endprodukt abhängig."
=> Wobei natürlich die "Bedeutung der Geodaten ... am Endprodukt"
nicht wirklich messbar ist.
"Wie sie sehen, sind unsere gesetzlichen Grundlagen mit der "Creative
Common License" von OSM nicht kompatibel. Wir können Ihnen also keine
Erlaubnis erteilen."
Und was diese gesetzlichen Grundlagen anbelangt, habe ich so meine
Zweifel... Hier ein paar Auszüge aus dem Geoinformationsgesetz, GeoIG
und der Geoinformationsverordnung, (GeoIV):
"Das Gesetz ist darauf ausgerichtet, das noch ungenutzte Potenzial
der Geodaten für Verwaltung, Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft
und Politik besser zu erschliessen"
"Es soll insbesondere sichergestellt werden, dass Geodaten über das
Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für eine breite Nutzung,
nachhaltig, aktuell, in der richtigen Qualität und zu angemessenen
Kosten zur Verfügung stehe"
"Bund und Kantone können für den Zugang zu Geobasisdaten und deren
Nutzung Gebühren erheben. Bei gewerblicher Nutzung: den Grenzkosten
und einem der Nutzung angemessenen Beitrag an die Infrastruktur sowie
an die Investitions- und Nachführungskosten."
"Die jeweils zuständige Fachstelle kann für bestimmte Geobasisdaten
die Nutzung ohne Einwilligung zulassen"
"Rabatte: Ausgehend von der Gebühr nach Artikel 44 können die
Regelungen Rabatte vorsehen..."
"Pauschale: Anstelle der Bemessung im Einzelfall können die Regelungen
pauschale Gebühren vorsehen."
Was ich beim besten Willen nirgends sehe, ist die Inkompatibilität der
gesetzlichen Grundlagen mit der OSM-Lizenz.
Die Frage die sich mir stellt ist nun "Können sie nicht oder wollen sie
nicht"?
Gruss,
- Michel
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