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«Noch ist die Schweiz nicht verloren!»
2× «gut gegangen» bei parlamentarischen Geschäften zur Abtreibung
Im März 2023 wurden im Nationalrat zwei Geschäfte erledigt, welche den Lebensschutz in der Schweiz einschränken wollten: Linke Kreise beabsichtigten, Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und alle Kosten für Verhütungsmittel den obligatorischen Krankenkassen aufzubürden. Dem ersteren Ansinnen gab der Nationalrat keine Folge, das letztere wurde abgeschrieben.
Am 19. März 2021 hatte Stéfanie Prezioso, Genfer Nationalrätin von der extremen Linken, eine Motion (Nr. 21.3430) eingereicht, mit der sie den «gänzlichen Verzicht auf die Erhebung von Kosten» für Verhütungsmittel verlangte. Unter anderem sollten explizit auch die «Pille», «Spiralen» und die «Pille danach» in den Leistungskatalog der Grundversicherung aufgenommen werden, und dies ohne Kostenbeteiligung durch Franchise und Selbstbehalt. Wie Lebensschützer wissen, wirken diese Verhütungsmittel potenziell abtreibend. Ebenfalls ausdrücklich wollte Stéfanie Prezioso die Kostenbeteiligung durch Franchise und Selbstbehalt bei Abtreibungen streichen lassen.
Der Bundesrat beantragte in seiner Stellungnahme vom 19. Mai 2021 die Ablehnung dieses Vorstosses. Der Nationalrat beschäftigte sich seither nicht mit der Motion – weshalb sie am 17. März 2023 (zwei Jahre nach der Einreichung) automatisch abgeschrieben wurde.
Eine knappe Mehrheit für den Schutz
Am 7. März 2023 hatte der Nationalrat darüber zu entscheiden, ob Abtreibungen nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden sollen. Eine parlamentarische Initiative (Nr. 22.432) von Léonore Porchet (Grüne/VD, Stiftungsratspräsidentin von «Sexuelle Gesundheit Schweiz») hatte genau dies verlangt. Praktisch hätte dies bedeutet, dass jeglicher Schutz des ungeborenen Kindes bis zum Tag vor der Geburt aufgehoben worden wäre.
Doch noch scheint ein gewisses Mass an Menschlichkeit und auch an Gerechtigkeitssinn vorhanden zu sein in Bern … Schon die vorberatende Rechtskommission hatte am 2. Februar beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Am 7. März nun wollten 99 Nationalräte, dass die Regelung der Abtreibung im Strafgesetzbuch bestehen bleibt, 91 waren dagegen (bei 6 Enthaltungen).
Dies ergibt immerhin eine knappe Mehrheit, mit der wir im Lebensschutz politisch arbeiten können! Also, kann man sagen, ist die Schweiz «noch nicht verloren!» – in Anlehnung an die polnische Nationalhymne: «Noch ist Polen nicht verloren, sind doch wir am Leben. Was sich fremde Macht erworben, wird nicht aufgegeben!»