Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/15942

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Projekt der Kantonalisierung und Teilentflechtung der Berufsbildung (Teilprojekt in der Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen) nicht mehr weiterzuverfolgen, damit die Arbeiten an der Berufsbildungsreform und der Einführung der Fachhochschulen nicht erschwert werden, sondern zügig vorangetrieben werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Einleitend ist festzuhalten, dass die Motion den Bundesrat in einem ihm zugeordneten Kompetenzbereich verpflichten will; die Form der Motion ist hier im Prinzip unzulässig.</p><p>Der Bundesrat legt Wert darauf, an die Bedeutung zu erinnern, die er einer kohärenten und qualitativ hochwertigen Berufsbildung beimisst. Bereits zu normalen Zeiten ein wichtiger Standortvorteil der Schweiz, kommt der Berufsbildung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine noch grössere Bedeutung zu. Die Kohärenz und die Qualität der Bildung sind im übrigen gerade in einer Zeit besonders unerlässlich, in der die Schweiz alle Anstrengungen unternimmt, um eine Vereinheitlichung der Diplome und den freien Personenverkehr in Europa gerade auch für Personen in der Ausbildung zu erreichen.</p><p>Der Einbezug der Berufsbildung in das Vorhaben des neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen ist aus der Idee heraus entstanden, dass es keine Tabus geben darf und dass die Sache es wert sei, eine Gesamtbetrachtung anzustellen, die von niemandem von vornherein unterdrückt werden soll.</p><p>Dies waren die Beweggründe, die den Bundesrat am 23. Oktober 1996 zum Entscheid geführt haben, dass die Berufsbildung im Rahmen der Projektgruppe "Bildung" des Finanzausgleichs zu behandeln sei.</p><p>Der Bundesrat hat selbstverständlich die einstimmige Rückweisung der Idee einer reinen Kantonalisierung dieses Bereichs in der Vernehmlassung sowie die Überweisung der ständerätlichen Empfehlung vom 26. November 1996 (AB 1996 S 892) zur Kenntnis genommen.</p><p>Trotzdem bleibt die Tatsache bestehen, dass der Bereich der Bildung sehr breit ist und dass die Parallelitäten zwischen ihren diversen Aspekten, das Schaffen von Synergien und die Aufgabenzuteilung Motive genug sind, keinen der Teilbereiche aus den gegenwärtigen Überlegungen auszuklammern. Dazu kommt, dass es, methodisch betrachtet, nicht korrekt wäre, eines der Elemente in der momentanen Phase aus der Neugestaltung des Finanzausgleichs herauszubrechen. Wenn auch die Berufsbildung von allen betroffenen Bereichen auf die grösste Opposition gestossen ist, scheint es uns doch besser zu sein, die Überlegungen bis zum Schluss weiterzuführen, um dann, zu gegebener Zeit, die notwendigen Konsequenzen auf der Basis einer Gesamtsicht ziehen zu können.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.