Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/109237

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dringend die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass in der gesamten Schweiz die Herstellung, der Verkauf, die Einfuhr, der Verleih und der Vertrieb jeglichen Kriegsspielzeugs und der dazugehörigen Videospiele verboten werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat grosses Verständnis für das Anliegen des Motionärs und teilt dessen Sorge um das Wohl der Kinder und Jugendlichen. Aus wissenschaftlicher Sicht liegen jedoch keine verlässlichen Belege vor, dass Kriegsspielzeug die Entwicklung der Kinder automatisch gefährden oder hemmen würde oder dass dadurch allfälliges gewalttätiges Verhalten von Kindern oder Jugendlichen gefördert würde. Ob durch ein Verbot von Kriegsspielzeug das gewünschte Ziel (Vermeiden einer Gefährdung oder Hemmung der Entwicklung von Kindern sowie Gewaltprävention) erreicht werden könnte, ist daher zweifelhaft. Ein generelles Verbot von Kriegsspielzeug ist aus Sicht des Bundesrates deshalb nicht erforderlich. </p><p>Das verlangte Verbot wäre auch mit der Bundesverfassung nicht zu vereinbaren. Produktions- oder Handelsverbote stellen Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit nach Artikel 27 BV dar. Nach Artikel 36 BV sind solche Einschränkungen zulässig, wenn sie in einem Gesetz vorgesehen sind, durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sind, die Einschränkungen verhältnismässig sind und den Kerngehalt des jeweiligen Grundrechts nicht verletzen. Mit dem fehlenden Nachweis der pädagogischen Wirksamkeit würde es sowohl an einem ausreichenden öffentlichen Interesse wie an der Verhältnismässigkeit mangeln.</p><p>In Bezug auf das von der Motion ebenfalls geforderte Verbot von Videokriegsspielen weist der Bundesrat darauf hin, dass die unlängst überwiesenen Motionen Hochreutener 07.3870 und Allemann 09.3422 ihn bereits dazu verpflichten, ein Verbot von Killerspielen zu prüfen. Damit ist das zweite Anliegen des Motionärs bereits aufgenommen.</p><p>Im Übrigen hat sich der Bundesrat in seinem Bericht "Jugend und Gewalt" vom 20. Mai 2009 dafür entschieden, im Bereich des Jugendmedienschutzes den Schwerpunkt auf die Förderung der Medienkompetenzen von Kindern, Jugendlichen und Eltern zu legen und die bereits bestehende Selbstregulierung in diesem Bereich besser bekanntzumachen. Das nationale Programm Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen wird von 2011 bis 2015 umgesetzt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.