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Wegen Verletzungen von US-Sanktionen gegen Iran zahlt die Credit Suisse eine Strafe in Höhe von 536 Millionen Dollar. Die US-Behörden gaben in Washington und New York Details zu den Untersuchungen und der Vereinbarung bekannt.Dieser Inhalt wurde am 17. Dezember 2009 - 11:45 publiziert
268 Mio. Dollar der Strafe, welche die CS zahlen muss, gehen an die US-Regierung, 268 Mio. Dollar an das Büro des Bezirksstaatsanwalts in New York. An den Verhandlungen mit der Schweizer Grossbank waren das Justizministerium, die Bezirksstaatsanwaltschaft New York und andere US-Behörden beteiligt.
Die Credit Suisse räumt in der Vereinbarung ein, dass sie "bewusst und willentlich gegen US-Sanktionsregeln verstossen oder diese zu umgehen versucht" habe, wie aus den am Mittwoch in Washington bei Gericht eingereichten Dokumenten hervorgeht.
Grund der amerikanischen Untersuchungen gegen die Credit Suisse waren Dollar-Transaktionen der Schweizer Grossbank an Länder, Personen oder Einheiten, die unter US-Wirtschaftssanktionen fallen.
Mehr als 1,6 Mrd. Dollar
Das US-Justizdepartment erklärte, die CS habe zwischen Mitte der 1990er-Jahre bis 2006 illegale Transaktionen in Höhe von mehr als 1,6 Mrd. Dollar abgewickelt. In den Gerichtsunterlagen werden neben dem Iran auch Sudan, Burma, Kuba und Libyen erwähnt.
Die Credit Suisse hatte zuvor nur den Abschluss der Verhandlungen und die Höhe der Strafe bekanntgegeben, nicht aber, um welche Länder es sich bei den umstrittenen Vorgängen gehandelt hatte und um wie viel Geld es insgesamt gegangen war.
Jahrzehntelange Verstösse
"Die Vereinbarung, die wir heute bekannt geben, stellt sicher, dass die Credit Suisse sich mit Blick auf ihre eigenen finanziellen Gewinne nicht erneut über das Gesetz hinwegsetzen wird", erklärte der US-Justizminister Eric Holder bei einer Pressekonferenz in Washington.
Nach Angaben des Justizministeriums ist es die höchste Strafzahlung, die für Vergehen dieser Art bisher je erhoben wurde. Wenn die Bank bei den Ermittlungen nicht voll kooperiert hätte, wäre die Strafe noch viel höher ausgefallen.
"Wir werden die Umsetzung der Vereinbarung aufmerksam verfolgen, und auch andere Institutionen und Einzelpersonen verfolgen, die ähnliche illegale Vorgehensweisen praktizieren", so Holder weiter.
Das Verhalten der CS bezeichnete Holder als "schlichtweg erstaunlich". "Das jahrzehntelange Schema der Credit Suisse, sich über die Regeln hinwegzusetzen, die für unsere Finanzinstitutionen gelten, entzogen dem System die Legitimität, die für seinen Erfolg unabdingbar ist."
Die mit der Credit Suisse geschlossene Vereinbarung sende eine klare Botschaft, dass die USA solche Vorgänge nicht toleriere und dagegen vorgehe.
Details aus Gerichtsdokumenten
Den Gerichtsunterlagen zufolge änderte die Credit Suisse zum Beispiel für Dollartransaktionen Namen von Iranern oder benutzte Codewörter für Transfers an mit Sanktionen belegte Einheiten. Nach Angaben der US-Behörden betraf die grosse Mehrheit der illegalen Transaktionen den Iran.
Gemäss den Gerichtsdokumenten hatte die Bank iranischen Kunden Hinweise gegeben, wie Formulare für Dollar-Transaktionen formuliert werden sollten, um zu vermeiden, dass Transfers von automatisierten Filtern entdeckt würden, welche die US-Behörden einsetzten, um illegale Finanztransaktionen zu stoppen.
Hohe Strafen
"Dieser Fall zeigt, was passiert, wenn eine prominente Bank Sanktionen ignoriert und für ein gefährliches und repressives Regime Geld transferiert", sagte der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Robert Morgenthau.
"Banken müssten wissen, dass sie eine hohe Strafe zahlen müssen, wenn sie gegen Sanktionen verstossen und mit Iran handeln."
Rüge der Finma
Im Zusammenhang mit der Vereinbarung hatte die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) ebenfalls am Mittwoch erklärt, sie habe "dieses Dossier seit Beginn eng verfolgt".
Neben der Zahlung der Busse von 536 Millionen Dollar muss die Credit Suisse, soweit nicht ohnehin schon erfolgt, unter anderem ein globales Compliance-Programm einführen, welches die Einhaltung der US-Embargo-Vorschriften sicherstellt.
Die Finma begleitet die Umsetzung und Überwachung dieses zwischen der Bank und der zuständigen US-Aufsichtsbehörde vereinbarten Programms.
Die Finma gab weiter bekannt, dass sie mit den US-Behörden zusammengearbeitet und Amtshilfe an die Federal Reserve Bank of New York geleistet habe. Sie habe den Sachverhalt nach Schweizer Aufsichtsrecht beurteilt und die CS im September 2009 für ihr Verhalten scharf gerügt.
Schritte der CS
Die Credit Suisse teilte ihrerseits mit, sie habe bereits 2005 entschieden, aus solchen Geschäften auszusteigen und in enger Zusammenarbeit mit den schweizerischen und amerikanischen Behörden den in Zürich erfolgten Zahlungsverkehr und weitere Praktiken umfassend und unabhängig untersuchen zu lassen. Sie habe auch Massnahmen getroffen, solche Vorgänge in Zukunft zu verhindern.
Die Bank, die in ihrem Geschäftsbericht 2007 die amerikanischen Untersuchungen erstmals öffentlich gemacht hatte, wies erneut darauf hin, dass sie bis 2007 alle Geschäftsbeziehungen mit Ländern, Personen oder Einheiten beendet habe, die mit US-Sanktionen belegt sind. Auch sei die Niederlassung in Teheran geschlossen worden.
Rita Emch, New York, swissinfo.ch
Das Abkommen
Das Abkommen, das die Credit Suisse mit den USA ausgehandelt hat, ist eine Vereinbarung über den Aufschub der Strafverfolgung (Deferred Prosecution Agreement, DPA).
In diesem Fall wird die Strafverfolgung für zwei Jahre aufgeschoben. Lässt sich die Bank in dieser Zeit etwas zu Schulde kommen, das den Auflagen zuwiderläuft, kann die Strafverfolgung wieder aufgenommen werden.
Ein DPA ist eigentlich ein Vertrag zwischen der Bank und der Regierung der USA. Die Vereinbarung wurde vom zuständigen US-Bezirksrichter Royce Lambert in Washington gutgeheissen.
Rückstellungen
Die Credit Suisse hat nach eigenen Aussagen für diese Strafe in den USA bereits im dritten Quartal 2009 Rückstellungen gebildet. Dazu kommen im laufenden Quartal zusätzliche Vorsteuerkosten von 445 Mio. Franken. Der Reingewinn in diesem Quartal werde um 360 Mio. Franken geschmälert.
Die Credit Suisse ist damit die vierte nichtamerikanische Bank, die mit den US-Behörden in den letzten Jahren eine Vereinbarung im Zusammenhang mit der Verletzung von US-Sanktionen gegen mit Sanktionen belegte Staaten getroffen hat.
Bereits früher dieses Jahr musste die britische Lloyds TSB Bank PLC wegen Geschäften mit Sudan, Iran und Libyen eine Strafe von 350 Mio. Dollar zahlen.