Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/67589

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 117 und Artikel 118 der Bundesverfassung sind wie folgt zu ergänzen respektive zu ändern:</p><p>Art. 117a (neu) Rahmenordnung und Versorgungssicherheit</p><p>Abs. 1</p><p>Der Bund stellt die Grundsätze für eine wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Grundversorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen auf.</p><p>Abs. 2</p><p>Er sorgt zusammen mit den Kantonen und den privaten Trägerschaften für die Koordination der kantonsübergreifenden stationären Versorgung sowie der hochspezialisierten Medizin.</p><p>Abs. 3</p><p>Bund und Kantone stellen ihre Zusammenarbeit durch gemeinsame Organe und andere Vorkehrungen sicher.</p><p>Art. 117b Kranken- und Unfallversicherung </p><p>Abs. 4 (neu)</p><p>Der Bund erlässt im Rahmen der Grundversicherung Vorschriften für Leistungsaufträge zwischen Leistungserbringern und Versicherern.</p><p>Art. 118 Schutz der Gesundheit</p><p>Abs. 1 (geändert)</p><p>Der Bund trifft im Rahmen seiner Zuständigkeiten Massnahmen zur Gesundheitsförderung und zum Gesundheitsschutz.</p>