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Griechenland im 48-stündigen Generalstreik
Prokrustes war ein Riese der griechischen Mythologie. Er lagerte Reisenden auf und bot ihnen ein Bett an. Den Langen bot er ein kurzes Bett an und hackte ihnen dann die Füsse ab. Den Kurzen bot er ein grosses Bett an und streckte ihre Glieder auf die passende Länge. Der Wegelagerer gleicht der Finanzwelt. Unter Ausnützung der Möglichkeiten für Beutezüge, die sich durch neoliberale innerstaatliche Gesetze und durch die Vorschriften der EU, besonders seit der Währungsunion und erst recht seit Inkraftsetzung Vertrag von Lissabon, ständig erweitern, überfällt diese Finanzwelt (Grossanleger, Banken, Ratingagenturen und andere) mit Feuerschutz der Regierungen der EU-Mächte (und des IWF) die schwächeren Länder wie Griechenland.
Es gibt aber einen gewaltigen Unterschied zu Prokrustes dem “Ausstrecker”. Während der die Kleinen langzog und die Langen kürzte, geht die Europäische Union umgekehrt vor. Sie bereitet den Reichen und Grossen ein noch grösseres Bett und füttert sie mit Staatshilfen, mit Rüstungsaufträgen, nährt sie über Pumpen von Gratisgeld, damit sie weich liegen und in das gemachte Bett hineinwachsen. Den Kleinen bietet die EU ein kurzes Nagelbrett zur prekären Liege an, um ihnen noch mehr abzuhacken.
Die griechischen Arbeiter feiern den heutigen 140. Geburtstag Lenins kämpfend und sie könnten dem genialen Philosophen, Schöpfer des Bolschewismus, Revolutionär und Gründer des ersten Sowjetstaates keine höhere Ehre erweisen. Im Vorfeld des 48-stündigen Generalstreiks, zu dem die PAME aufgerufen hatte und der gestern Mittwoch 21. April begann, haben zahlreiche Gewerkschaften ihre Beteiligung am Streik angekündigt. Hevorzuheben ist die zunehmende Kampfbereitschaft des öffentlichen Sektors. Dies zeigt sich in der Streikteilnahme der grossen Föderation der öffentlichen Angestellten ADEDY. Deren Leitung steht der regierenden PASOK nahe, konnte aber den Zulauf ihrer Basis zur Streikbewegung nicht verhindern.
Anfangs Woche hatte die Regierung im Parlament einen Gesetzesentwurf für eine Reform der sozialen Sicherheit eingebracht, der eine Senkung der Renten und die Heraufsetzung des Rentenalters vorschlägt. Unter dem Vorwand der Zahlungsunfähigkeit des Landes will die Regierung Papandreou die Ausgaben des Staates zur Finanzierung der Altersvorsorge von 4,8 auf 2,4 Prozent senken. Dazu ist neben starken Kürzungen der Renten auch vorgesehen, die Altersgrenze von heute 60 auf 63 oder 65 Jahre anzuheben. Es handelt sich um eines von vielen Gesetzen im Rahmen des Sparprogramms der griechischen Regierung, die nach den Auflagen der EU-Mächte und des Grosskapitals handelt. Ausser den drastischen Lohn- und Rentenkürzungen will die Regierung unter anderem umfangreiche Privatisierungen vornehmen. Darunter fallen die Telekommunikation, die Häfen, die Wasserversorgung und die Energiebetriebe. Kollektive Arbeitsrechte sollen geschmälert werden, die Ausgaben für Wohlfahrt und Gesundheit werden zusammengestrichen, öffentliches Personal entlassen.
Angesichts der breiten Streikbewegung, in die neben der Arbeiterklasse auch die Angestellten und Selbständigerwerbenden einbezogen sind (etwa die Kioskhändler, die sich gegen die Explosion der Tabaksteuer wehren), reagieren die Arbeitgeber nervös und gehen zu Einschüchterungsmethoden über. So nehmen die Schiffseigner Zuflucht zum Richter und begehren die gerichtliche Feststellung, dass der Streik der Seeleute missbräuchlich und illegal sei.
Die klassenkämpferische Gewerkschaftszentrale PAME ruft für heute zur Beteiligung an den Protestaktionen, die in 67 Städten durchgeführt werden. Der öffentliche Verkehr, der in den Streik einbezogen ist, wird aufrecht erhalten, soweit dies für den Transport der Protestierenden erforderlich ist.
(22.04.2010/mh)
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