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In der Schweiz hat nicht zuletzt Willy Spieler dafür gesorgt, dass die Frage einer Demokratisierung der Wirtschaft auf der politischen Agenda der Linken bleibt. Ein Blick zurück zeigt, welchen Weg die Idee einer Wirtschaftsdemokratie in den letzten hundert Jahren gegangen ist, welche Versuche ihrer Verwirklichung unternommen wurden und welche Aktualität die Forderung besitzt.
«Die SP Schweiz ist eine Partei, die den Kapitalismus nicht als Ende oder schon gar nicht als Vollendung der Geschichte akzeptieren will. Sie hat die Vision einer Wirtschaftsordnung vor Augen, die über den Kapitalismus hinausgeht und diesen durch die Demokratisierung der Wirtschaft letztlich überwindet», heisst es in der 2012 verabschiedeten Kurzfassung des sozialdemokratischen Parteiprogramms.1 Mit ihrer expliziten Kapitalismuskritik positioniert sich die schweizerische SP, zumindest verbal, deutlich links von anderen Parteien der europäischen Sozialdemokratie. Sie greift mit dem Konzept der Wirtschaftsdemokratie ein Programm auf, dessen Wurzeln ein Jahrhundert zurückreichen: in die Zeit am Ende des Ersten Weltkriegs.
Damals entstand, nicht erstmals in der Geschichte – und auch nicht zum letzten Mal – eine Rätebewegung, welche die politische und ökonomische Macht von unten her kontrollieren und das gesellschaftliche Leben grundlegend umgestalten wollte. In deutschen Grossbetrieben fanden sich Arbeiter und Arbeiterinnen zusammen, die Frieden und eine Verbesserung ihrer sozialen Lage forderten. In der Novemberrevolution 1918 wurden mit den Arbeiter- und Soldatenräten neue Organisationsformen geschaffen, die auch in die bislang der Vorherrschaft des Kapitals vorbehaltene Sphäre der Produktion eingreifen soll-ten. So erklärte der Gross-Berliner Vollzugsrat der Arbeiter- und Soldatenräte am 23. November 1918: «Die Betriebsräte haben die Aufgabe, gemeinsam mit den Betriebsleitungen beziehungsweise der Direktion alle die Arbeiter und Angestellten betreffenden Fragen zu regeln.» Ohne deren Zustimmung könne die Betriebsleitung «in den vorerwähnten Fragen keine Beschlüsse fassen».2
Halbierte Demokratie Wir wissen: Die deutsche Revolution kam nicht an ihr Ziel. Sie wurde von jenen Kräften untergraben und schliesslich zerschlagen, die den Aufstieg der Armseligen und Unterdrückten fürchten mussten wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Zwar hiess es in Artikel 165 der Weimarer Verfassung von 1919: «Die Arbeiter und Angestellten sind dazu berufen, gleichberechtigt in Gemeinschaft mit den Unternehmern an der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte mitzuwirken», doch dieses Versprechen blieb toter Buchstabe.3 Das Betriebsrätegesetz von 1920 war bloss noch ein schwacher Abglanz jener Forderungen, welche die Arbeiter- und Soldatenräte zuvor formuliert hatten.
Der Gedanke, dass die politische Demokratie ohne eine wirtschaftliche Demokratie halbherzig bleiben muss, verschwand aber nicht mit dem Ende der damaligen Rätebewegung. Auf dem linken Flügel der deutschen Sozialdemokratie und in Teilen der Gewerkschaften machte der Begriff der «Wirtschaftsdemokratie» die Runde. Im Auftrag des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts-bundes (ADGB) veröffentlichte der Ökonom Fritz Naphtali 1928 ein Buch mit dem Titel Wirtschaftsdemokratie. Ihr Wesen, Weg und Ziel, in dem die Debatten jener Zeit zusammengefasst wurden.4 Der im gleichen Jahr stattfindende Gewerkschaftskongress bekräftigte dieses Programm, das auf Stärkung des öffentlichen Eigentums, die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, den Ausbau von Genossenschaften sowie eine Verbesserung von Arbeitsrechten setzte.
Ein reformistischer Glaube? Aus orthodox-marxistischer Sicht ist der im Konzept der Wirtschaftsdemokratie vermeintlich zum Ausdruck kommende Glaube an den kapitalistischen Staat scharf kritisiert worden: «Der Weimarer Staat wird als ein über den Klassen schwebendes, von den sozialen Herrschaftsverhältnissen losgelöstes und nur dem ‹Allgemeinwohl› verpflichtetes Gebilde charakterisiert», schrieb ein deutsches SoziologInnen-Kollektiv Ende der 1960er-Jahre.5 Dieser tief sitzende Glaube habe die Gewerkschaftsführung daran gehindert, den Charakter der Weltwirtschaftskrise von 1929 und den folgenden Jahren zu erkennen und den aufkommenden Faschismus wirksam zu bekämpfen. Letztlich hätten die Gewerkschaften «durch ihre wirtschafts-demokratische Politik die Arbeiterschaft gelähmt».6 Harte Worte! Allerdings muss dazu bemerkt werden, dass auch die Kommunistische Partei Deutschlands, die das Modell der Wirtschaftsdemokratie als «reformistisch» abgelehnt hatte, nicht in der Lage gewesen war, wirksamen Widerstand gegen die Nazi-Partei zu entwickeln.
Erwähnenswert ist die weitere Geschichte des «Erfinders» der Wirtschafts-demokratie. Fritz Naphtali wurde als Jude und Sozialist nach der Machtübernahme der Nazis im Mai 1933 festgenommen, doch es gelang, ihn aus der Gestapo-Haft zu befreien. Kurze Zeit später emigrierte er nach Palästina. Zwischen 1951 und 1959 hatte Naphtali verschiedene Ministerposten inne und bewies sich dort als Verbündeter der Kibbuz-Bewegung.7 Die linken Kräfte im Judenstaat sorgten dafür, dass die Ökonomie Israels «einen weltweit einzigartig hohen Anteil von Genossenschafts- und Kollektiveigentum auswies».8 Der Rahmen der Wirtschaft blieb jedoch kapitalistisch und eine sozialistische Transformation fand nicht statt.
Prag 1968: Der «dritte Weg» Um den Kampf gegen die faschistische Idee des Ständestaats besser führen zu können, spielten auch in der eidgenössischen Sozialdemokratie wirtschaftsdemokratische Vorstellungen eine wichtige Rolle. So wurde im Aktionsprogramm Die Neue Schweiz von 1942 eine umfassende Strukturreform vorgeschlagen: Finanzsektor und monopolistische Industrien müssten verstaatlicht, die übrige Wirtschaft sollte in genossenschaftlicher Selbstverwaltung organisiert werden. Aufgabe dieses Aktionsprogramms war es nach Auffassung des damaligen SP-Präsidenten Hans Oprecht, «den Kampf um die Mehrheit im Volk» zu erleichtern und die Sozialdemokratie «im Rahmen einer neuen Volksmehrheit» an die Macht zu bringen.9
Krise und Krieg hatten innerhalb der ArbeiterInnenbewegung zu einer vertieften Kritik am Kapitalismus geführt. Mit dem Sieg über den Faschismus und der zunehmenden Konkurrenz zwischen den von den Supermächten USA und Sowjetunion geführten Machtblöcken wurde der Raum für geistige Auseinandersetzungen mit den Fragen nach Alternativen allerdings immer enger. Im Osten herrschte die Arbeiterklasse nur pro forma, und im Westen sorgten neue Konsummodelle für deren Befriedung. Neu belebt wurden die Debatten – auch über Wirtschaftsdemokratie – durch die Ereignisse des Jahres 1968. Willy Spieler erinnert in seinen «Zeichen der Zeit» vierzig Jahre später an den «Prager Frühling».10 Der dort versuchte «Sozialismus mit menschlichem Antlitz» stellte eine Herausforderung sowohl für den Osten wie den Westen dar. Dieses Experiment war der schon lange gesuchte «dritte Weg», der mit der späteren «Farce eines sozial- und bildungspolitischen Fitnessprogramms für den Neoliberalismus» à la Gerhard Schröder und Tony Blair, diesen «Totengräber der europäischen Sozialdemokratie», nur den Namen gemein hatte.11
Markt und demokratische Planung Im Aktionsprogramm der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei vom Februar 1968 war zu lesen: «Wir setzen grosse Hoffnung in die Erneuerung der positiven Funktion des Marktes als eines notwendigen Mechanismus des Funktionierens der sozialistischen Wirtschaft […] Wir denken aber nicht an einen kapitalistischen, sondern an einen sozialistischen Markt».12 Der ökonomische Vordenker des tschechoslowakischen Reformkommunismus, Ota Šik, wollte eine sozialistische Marktwirtschaft einführen, die von einer demokratisch kontrollierten Makroplanung begleitet worden wäre. In den Betrieben sollten DirektorInnen und Verwaltungsräte nicht mehr von oben, sondern durch die Belegschaften gewählt werden.
Willy Spieler verweist in seinem Beitrag auf einen wesentlichen Unterschied des tschechoslowakischen Modells der ArbeiterInnenselbstverwaltung zu jenem in Jugoslawien, das manche westliche Linke zu jener Zeit als Vorbild auserkoren hatten: «Für die Prager Reformkommunisten konnte Demokratisierung der Wirtschaft jedoch nur gelingen, wenn auch der Staat selbst demokratisiert wurde.» Das jugoslawische Konzept habe schon deshalb nie richtig funktioniert, «weil hier die Partei das staatliche Entscheidungsmonopol für sich beanspruchte, folglich der Unternehmungsdemokratie und -autonomie zu enge Grenzen setzte».
Mitbestimmung reicht nicht aus Mit und vor allem nach 1968 kam in die schweizerische Linke wieder Bewegung. Debatten um Mitbestimmung und Selbstverwaltung öffneten neue Horizonte. 1971 lancierten der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der Christlich-Nationale Gewerkschaftsbund (CNG) sowie der Verband Evangelischer Arbeitnehmer (Svea) eine Volksinitiative für die betriebliche Mitbestimmung, die dann allerdings in der Volksabstimmung vom 21. März 1976 mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt wurde. Mitbestimmung sollte allerdings «nur ein Etappenziel auf dem Weg zu einer echten Wirtschaftsdemokratie» sein, schreibt Willy Spieler über die Bedeutung von Visionen in den sozialdemokratischen Parteiprogrammen.15
In der SP-Programmdebatte zwischen 1976 und 1982 spielte der Begriff der «Selbstverwaltung» eine wesentliche Rolle. Der politische Philosoph Arnold Künzli war Mitarbeiter der sozialdemokratischen Programmkommission und formulierte 1980 in den Neuen Wegen seine Vorstellungen von einer «sozialistischen Selbstverwaltungs-Gesellschaft»: Sie «würde den irrationalen Zwang zu pausenlosem Wachstum und den Bann rücksichtslosen Gewinnstrebens durch Vernunft zu ersetzen suchen: durch eine Vernunft, an deren Herausbildung die direkt Betroffenen von der Planung über die Entscheidung bis zur Kontrolle des Wirtschaftsgeschehens partizipieren».15
Weil in «den kommenden zwölf Jahren […] die Überwindung des Kapitalismus […] nicht abzusehen» sei, bleibe die entsprechende Forderung des Parteiprogramms von 1982 wohl richtig – doch dafür fehle es «an mehrheitsfähigen politischen Kräften, die dies wollen», stellte das Wirtschaftsprogramm der SP Schweiz für die Jahre 1994 bis 2006 fest.16 Deshalb gehe es zunächst darum, mit «radikalen Reformen» die Zukunft zu gestalten.
Alternativen suchen Die Frage nach einer Aktualisierung ihres Programms hat die schweizerische Sozialdemokratie aber nicht losgelassen. Deshalb plädierte der damals neu gewählte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr am Parteitag 2004, das Parteiprogramm solle erneuert werden. Eine wichtige Rolle spielte dabei Willy Spieler, der den «visionären» Teil des Programms beisteuerte – das Konzept der Wirtschaftsdemokratie. Spieler sorgte auch dafür, dass «das alte Hoffnungswort vom demokratischen Sozialismus», so sein Eingangsvotum beim Parteitag Ende Oktober 2010 in Lausanne, wieder ins Parteiprogramm aufgenommen wurde. 17
Die durch den Zwang stetiger Profitsteigerung ausgelöste Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und deren zerstörerische Folgen für das Leben von Millionen und Abermillionen Menschen treten seit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 wieder sehr deutlich hervor. Damit wird auch die Frage nach Alternativen auf neue Weise aktuell. Die intensive Auseinandersetzung mit Modellen einer Wirtschaftsdemokratie und den bislang leider vorwiegend gescheiterten Versuchen ihrer Realisierung kann helfen, bessere Antworten zu finden. •
1 Sozialdemokratische Partei der Schweiz (Hrsg.): Kurzfassung Parteiprogramm. Für eine sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie. Verabschiedet vom SP-Parteitag in Lausanne, 30./31. Oktober, und Lugano, 8. September 2012. Bern (SP Schweiz) 2013, ohne Seitenangabe. 2 Zitiert nach Dieter Schneider, Rudolf Kuka: Arbeiterräte in der Novemberrevolution. Ideen, Wirkungen, Dokumente. Frankfurt/M. 1968, S.23. 3 Zitiert nach Ralf Hoffrogge: Vom Sozialismus zur Wirtschaftsdemokratie? Ein kurzer Abriss über Ideen ökonomischer Demokratie in der deutschen Arbeiterbewegung, in Marcel Bois, Bernd Hüttner (Hrsg.): Beiträge zur Geschichte einer pluralen Linken. Heft 3: Bewegungen, Parteien, Ideen. Berlin 2011, S. 93–101; Zitat S. 97. 4 Eine Neuauflage erschien 1966 in der Europäischen Verlagsanstalt. 5 Frank Deppe, Jutta von Freyberg, Christof Kievenheim, Regine Meyer, Frank Werkmeister: Kritik der Mitbestimmung. Partnerschaft oder Klassenkampf? Frankfurt/M. 1969, S. 49. 6 Ebd., S. 52. 7 Quelle der Informationen ist der Wikipedia-Artikel zu Fritz Naphtali (de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Naphtali?oldid=153627918– 29.5.2016). 8 Hoffrogge (FN 3), S. 100. 9 Zitiert nach Adrian Zimmermann: Keine Sozialdemokratie ohne Wirtschaftsdemokratie. Zur Geschichte und Aktualität einer Debatte, in: Widerspruch. Beiträge zu sozialistischer Politik, 25. Jahrgang, Heft 49 (2005), S. 141– 153; Zitat S. 144. 10 Willy Spieler: «Prag 1968», in: Neue Wege. Beiträge zu Religion und Sozialismus, 102. Jahrgang, Nr. 7/8 (2008), S. 228–231. 11 Ebd., S. 230. 12 Zitiert nach Leopold Grünwald (Hrsg.): ČSSR im Umbruch. Berichte, Kommentare, Dokumentation. Wien 1968, S. 151. 13 Spieler (FN 10), S. 230. 14 Willy Spieler: Wirtschaftsdemokratie als visionärer Kerngehalt der Programme der SP Schweiz. Die Parteiprogramme von 1959, 1982 und 2010, in: SP Schweiz (Hrsg.): Einig – aber nicht einheitlich. 125 Jahre Sozialdemokratische Partei der Schweiz. Zürich 2013, S. 264–268; Zitat S. 264. 15 Zitiert nach Willy Spieler, Stefan Howald, Ruedi Brassel-Moser: Für die Freiheit des Wortes. Neue Wege durch ein Jahrhundert im Spiegel der Zeitschrift des religiösen Sozialismus. Zürich 2009, S. 376. 16 SP Schweiz (Hrsg.): Mit radikalen Reformen die Zukunft gestalten. Vorschläge der SP Schweiz zur Wirtschaftspolitik für die Jahre 1994–2005. Bern (SP Schweiz) 1995, S. 26. 17 Zitiert nach Kurt Seifert: Sozial und ökologisch gehören zusammen. Notizen zur Programmdebatte der Schweizer Sozialdemokratie, in: Neue Wege. Beiträge zur Religion und Sozialismus, 104. Jahrgang, Nr. 12 (2010), S. 345.