Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/159204

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme einer Flüchtlingsfamilie pro Gemeinde (oder wenn möglich sogar pro Dorf) zu ermöglichen und zu erleichtern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Verfassungsrechtlich sind die Kantone zuständig für die Gewährung von Sozialhilfe an Personen des Asylbereichs. Die Unterbringung der Asylsuchenden ist Teil der Sozialhilfe und erfolgt somit nach kantonalem Recht. Dem Bund kommen in diesem Bereich weder ein Weisungs- noch ein Aufsichtsrecht gegenüber den Kantonen zu. Das heisst, er kann den Kantonen nicht vorschreiben, wo und in welchem Rahmen sie Personen des Asylbereichs unterzubringen haben. Der Bund ist einzig in der ersten Phase nach der Einreise in die Schweiz für die Betreuung, Unterstützung und Unterbringung der Asylsuchenden zuständig. Zudem liegt die Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone in seiner Kompetenz. Die Verteilung erfolgt nach einem Schlüssel, über welchen sich die Kantone verständigt haben (vgl. Art. 27 AsylG in Verbindung mit Art. 21 AsylV2). Wo und in welcher Form die Kantone die ihnen zugewiesenen Asylsuchenden dann unterbringen, und ob sie sie in einer späteren Phase auf die Gemeinden verteilen, liegt alleine in ihrer Kompetenz.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.