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Die Schweiz ist trotz direkter Demokratie regierbar. Dies schreibt der Politologe Claude Longchamps in einer Untersuchung.
Volksinitiativen und Referenden geben den Schweizerinnen und Schweizern die Möglichkeit, das politische Geschehen direkt zu beeinflussen. Dennoch bleibt die Ausrichtung der Regierung bestimmend. Bei Referenden über Regierungsvorlagen hat der Bundesrat eine durchschnittliche Unterstützung von rund 60 Prozent. Erwiesen ist weiter, dass die Regierungsseite im Schnitt mehr als die Hälfte der Volksabstimmungen gewinnt.
Demgegenüber erhalten Volksinitiativen, gewissermassen "Oppositions-Vorlagen", im Mittel eine Unterstützung von nur gerade etwa 35 Prozent. Nur jede zehnte Volksinitiative findet an der Urne eine Mehrheit.
Zu diesen Ergebnissen kam Claude Longchamp, Leiter des gfs-Forschungsinstituts. Er untersuchte in einer Studie bei rund 50 Volksabstimmungen seit 1989 den Verlauf von Zustimmung und Ablehnung vor und während der Kampagne sowie an der Abstimmung selbst. Er beobachtete die Wechselwirkungen zwischen den Grundhaltungen der Bürger zu einem politischen Problem und dem Verlauf der Abstimmungskampagne.
Trend zum Nein
In fast allen untersuchten Fällen nahm der Anteil der Nein-Sagenden während der Kampagne zu. Wenig erstaunlich, dass Initiativen mit Minderheits-Anliegen (wie zur Fortpflanzungsmedizin 2000) keine Chancen hatten.
Auch bei Initiativen mit Mehrheits-Anliegen geht die Zustimmungs-Bereitschaft im Laufe der Kampagne um 15 bis 25 Prozent zurück.
Wohin gehen Unentschiedene?
Bei Referenden kommt es stark auf die Zahl der Unentschiedenen zu Beginn der Kampagne und auf die Kommunikation an. Halten sich bei einer grossen Zahl Unentschiedener die Behörden mit der Kommunikation zurück, oder beherrscht die Opposition die Kampagne, so wenden sich die Unentschiedenen mehrheitlich dem Nein-Lager zu. Geschehen ist dies zum Beispiel bei der Revision des Arbeitsgesetzes 1996 sowie bei der Mutterschaftsversicherung 1999.
Ist das Regierungs-Engagement dagegen stark, so gelingt es, genügend Unentschlossene ins Ja-Lager zu ziehen, wie bei der Neat 1992 oder dem Raumplanungsgesetz 2000.
Sind bei einer Vorlage die Meinungen von Beginn an mehrheitlich klar bezogen, so können die Kampagnen nur noch wenig ausrichten und die Urnen-Entscheide fallen entsprechend aus. Zu beobachten war dies beim Nein zur Kürzung der IV-Viertelsrente 1999.
Hohe Anforderungen
Zu den Besonderheiten der direkten Demokratie gehören die starke Stellung von Interessens-Verbänden, die Vernehmlassungs-Verfahren und das Konkordanzsystem. Sie alle fördern das Interesse an der Politik.
Mehr als drei Viertel der Schweizerinnen und Schweizer identifizieren sich mit der direkten Demokratie. Diese schafft ein verhältnismässig hohes Gefühl der Übereinstimmung mit der politischen Herrschaft.
Andererseits stellt die direkte Demokratie hohe Anforderungen an den Souverän. Die Beteiligung an Abstimmungen ist stark bildungsabhängig. Sie schwankt zudem je nach Interesse an einem Thema stark.
swissinfo und Agenturen