Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/142032

<h2>SubmittedText<h2><p>Kürzlich hat ein Treffen zwischen dem US-amerikanischen und dem Schweizer Geheimdienst (vertreten durch Markus Seiler) in Washington stattgefunden.</p><p>1. Wurde bei diesem Anlass die Frage nach der Verletzung unserer Souveränität behandelt?</p><p>2. Wurde die Frage nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit gestellt?</p><p>3. Wie steht es mit der Frage, ob die Beschaffung der Informationen legal war?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) hat anlässlich seines jüngsten Besuches bei allen Kontakten mit den amerikanischen Partnerdiensten den Fall Snowden angesprochen. Der NDB hat in seinen mündlichen Kontakten und Notenwechseln immer mit Nachdruck auf die gegenseitige Respektierung der nationalen Souveränität, Gesetzgebung sowie Landesinteressen hingewiesen. Sie fanden auch Niederschlag im abschliessenden Briefwechsel. </p><p>Der rechtliche Rahmen der Beschaffung wurde nicht thematisiert, da ein Nachrichtendienst in der Regel die Quelle und Beschaffungsart von Informationen nicht preisgibt. Der NDB selbst bearbeitet jedoch von ausländischen Diensten nur Daten, zu deren Bearbeitung er nach den schweizerischen Rechtsgrundlagen berechtigt ist.</p>