Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/154576

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Budgetkürzung im Voranschlag 2015 für "Jugend und Sport"-Beiträge für Kurse und Lager bringt Jugend-, Sport- und Pfadivereine in grosse Not.</p><p>Die Beitragskürzungen werden per 1. August 2015 umgesetzt, wurden aber erst kürzlich kommuniziert. Weil für die Auszahlung von Beiträgen das Abrechnungsdatum gilt, kommen viele Vereine in Not, weil sie bei der Planung von höheren Beiträgen ausgingen.</p><p>Unklarheit herrscht aktuell auch darüber, ob der in der Budgetdebatte angekündigte Nachtragskredit beantragt wird.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie stellt er sich zu den Problemen der Jugend- und Sportvereine, welche die Kürzung der Beiträge und der Auszahlungsmodus mit sich bringen?</p><p>2. Wird er den eidgenössischen Räten einen Nachtragskredit unterbreiten, um die Kürzungen später umzusetzen und die Beiträge ungekürzt auszuzahlen?</p><p>3. Führen die Beitragskürzungen dazu, dass aus finanziellen Gründen weniger Kurse und Lager stattfinden können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die beabsichtigten Anpassungen der "Jugend und Sport"-Beiträge für die Sport- und Jugendvereine mit finanziellen Einbussen verbunden sind. In Berücksichtigung aller Umstände erachtet der Bundesrat die geplanten Massnahmen allerdings sowohl hinsichtlich der Anliegen der Förderung des Kinder- und Jugendsports als auch bezüglich der Wahrung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Bundes als verhältnismässig.</p><p>2. Mit dem vom Bundesrat am 25. März 2015 verabschiedeten Nachtrag I zum Voranschlag 2015 (BBl 2015 3207) wird den Räten eine Erhöhung der Subventionsbeiträge für "Jugend und Sport"-Aktivitäten um 12 Millionen Franken beantragt. Damit wird die per 1. August 2015 angekündigte Senkung der "Jugend und Sport"-Beiträge allerdings nicht verhindert. Entsprechend wird mit dem Nachtragskredit lediglich sichergestellt, dass die bisherigen Beitragssätze bis 31. Juli 2015 unverändert bleiben.</p><p>3. Derzeit können keine Aussagen gemacht werden, ob aus finanziellen Gründen weniger Kurse und Lager stattfinden. Es gilt aber zu bedenken, dass eine Kürzung um Fr. 1.90 pro Person und Lagertag zur Diskussion steht. In jedem Fall müssen die Teilnehmenden den weitaus grössten Teil der Lagerkosten aus eigenen Mitteln bestreiten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beiträge, die die Sport- und Jugendvereine vor dem Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung vom 17. Juni 2011 (SR 415.0) am 1. Oktober 2012 erhielten, zum Teil deutlich tiefer angesetzt waren als die heute geltenden Beiträge.</p>  Antwort des Bundesrates.