Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/146391

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, die den Banken die Vollkosten auferlegt, die der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten entstanden sind und noch entstehen. Die Kosten sind nach vereinfachten objektiven Kriterien auf die an der Bereinigung des Steuerstreits beteiligten Banken zu verteilen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 18. Juni 2014 hat der Nationalrat, entsprechend dem Antrag des Bundesrates, die Motion 13.3710 abgelehnt. Inzwischen sind die vorliegende Motion sowie die Motion 14.3593 eingereicht worden, die beide einen mit der Motion 13.3710 vergleichbaren Inhalt aufweisen.</p><p>Verhandlungen zur Wahrung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland sind stets mit Kosten verbunden. Für diese kommt grundsätzlich der Bund auf. Der Bundesrat ist daher nach wie vor der Auffassung, dass eine Überwälzung der Vollkosten der Bundesverwaltung aus der Bereinigung von Rechtsstreitigkeiten mit anderen Ländern nicht vorgenommen werden soll. Hingegen erscheint es gerechtfertigt, Finanzinstituten und Unternehmen, welche im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten ausserordentliche staatliche Leistungen beanspruchen und damit über dem vertretbaren Mass liegende Kosten verursachen, unter bestimmten Voraussetzungen diese übermässigen Kosten zu überbinden. Der Bundesrat ist bereit, die Schaffung einer entsprechenden rechtlichen Grundlage zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.