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Die Portugiesen haben der Mitte-Rechts-Regierung für ihren strengen Sparkurs einen Denkzettel verpasst. Vor allem die liberale Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erlitt bei den Kommunalwahlen eine herbe Niederlage.
Sozialisten gewinnen Wahl
Laut den Teilergebnissen gewannen die Sozialisten am Sonntag 130 Gemeinden, während die Sozialdemokraten und ihre Verbündeten nur auf 90 kamen. Dies entspricht 36,7 Prozent der Stimmen für die Sozialisten und 18,9 Prozent für die PSD. Bei den Kommunalwahlen 2009 hatten die PSD und ihre Verbündeten noch mit 139 Gemeinden vor den Sozialisten mit 132 gelegen.
Diese Sozialisten bauten zudem ihre Vormachtstellung in der Hauptstadt Lissabon aus. Dort erhielt der sozialistische Amtsinhaber António Costa laut Nachwahlbefragungen bis zu 55 Prozent der Stimmen. Bei den Wahlen 2009 war er auf 44 Prozent gekommen. In Porto liegt der parteilose Rui Moreira mit bis zu 40 Prozent deutlich vor seinem PSD-Konkurrenten Luis Filipe Menezes, der bis zu 25 Prozent erhielt.
Ministerpräsident Coelho räumte ein, seine PSD habe eine «der schlimmsten Niederlagen erlitten». Dennoch wolle er den Weg der Sanierung fortsetzen. Ohne Sparpolitik könne sein Land nicht aus der Krise finden und auf den Wachstumspfad zurückkehren.
Zweite Finanzspritze nötig?
Für zusätzlichen Zündstoff sorgte am Wahltag ein Bericht der Zeitung «Público», wonach Portugal nach dem ersten Hilfspaket von 2011 in Höhe von 78 Milliarden Euro auf eine zweite Finanzspritze angewiesen sein wird. Unter Berufung auf anonyme Quellen der Europäischen Union in Brüssel schrieb das Blatt, ein zweites Hilfspaket sei «weitgehend unvermeidlich».
Das Finanzministerium in Lissabon wies die erste Reportage am Samstagabend zwar als «gegenstandslos» zurück, aber «Público» versicherte in einem weiteren Bericht, die neue Hilfe könne sich auf bis zu 50 Milliarden Euro belaufen.
Insgesamt waren gut 9,5 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie sollten die Bürgermeister und Stadträte von 308 Gemeinden sowie die Wählervertreter in 3091 «Freguesias», den kleinsten Verwaltungseinheiten Portugals, neu bestimmen.