Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/128186

<h2>SubmittedText<h2><p>Die gesetzlichen Grundlagen (insbesondere Artikel 6a BPG) sind so anzupassen, dass der höchste bezahlte Lohn (einschliesslich Nebenleistungen) und das höchste bezahlte Honorar (einschliesslich Nebenleistungen) der Mitglieder des Verwaltungsrates oder andere Organentschädigungen innerhalb der öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmen und Anstalten des Bundes und der privatrechtlich organisierten Unternehmen, die vom Bund kapital- und stimmenmässig beherrscht werden, den maximal möglichen Lohn eines Bundesrates nicht übersteigen. Als Lohn gilt dabei die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden (inkl. Organentschädigungen). Für Teilzeitanstellungen und -mandate gilt die Bestimmung pro rata temporis.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Bundesratsbeschluss vom 19. Dezember 2003 sind die Generalversammlungen oder vergleichbaren Organe der bundesnahen Unternehmen und Anstalten für die Festlegung der Honorare und Nebenleistungen an die Mitglieder der obersten Leitungsorgane nach den Artikeln 4 und 5 der Kaderlohnverordnung (KadLV; SR 172.220.12) zuständig. Besteht weder eine Generalversammlung noch ein vergleichbares Organ, ist eine Zuständigkeit des Bundesrates zu begründen. Diese Kompetenzregelung, die den Einfluss des Bundes als Eigner und politische Behörde sicherstellt, erachtet der Bundesrat nach wie vor als genügend. </p><p>Was die Löhne des obersten Kaders betrifft, so verzichtete der Bundesrat darauf, in Artikel 7 KadLV die Bundesratslöhne als Bezugsgrösse zu nennen, weil es sich bei den Magistratsfunktionen um eine politische Ebene handelt, deren Stellen nach eigenen Regeln besetzt werden. Er gab den Unternehmen und Anstalten trotzdem nicht freie Hand, sondern verpflichtete sie, bei der Festlegung der Entlöhnung insbesondere das unternehmerische Risiko, die Unternehmensgrösse, die Entlöhnung und die weiteren Vertragsbedingungen in der betreffenden Branche sowie die Entlöhnung und die weiteren Vertragsbedingungen der obersten Kaderfunktionen des Bundes zu berücksichtigen. Die Unternehmen und Anstalten berichten jährlich den zuständigen Departementen zuhanden des Bundesrates und der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte über die Umsetzung dieser Bestimmung. Sie müssen dabei ihre Praxis begründen. </p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich die Kaderlöhne in den bundesnahen Unternehmen und Anstalten in einem sowohl wirtschaftlich als auch politisch vertretbaren Rahmen bewegen müssen. Das oberste Kader der bundesnahen Unternehmen ist für den Erfolg von grossen Schweizer Unternehmen verantwortlich. Dessen Löhne sind zwar hoch, im Vergleich mit Kaderlöhnen in der Schweizer Privatwirtschaft und im internationalen Vergleich jedoch nicht überrissen. Nach verschiedenen Lohnvergleichsstudien der letzten Jahre liegen die Gesamtlöhne, gemessen am Vergleichsmarkt, im Allgemeinen eher in der unteren Hälfte der Bandbreite.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.