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Die britische Regierungschefin Theresa May umreisst den EU-Ausstiegsplan
KEYSTONE/AP POOL/KIRSTY WIGGLESWORTH(sda-ats)
Die britische Regierungschefin Theresa May hat die Leitlinien für den Brexit dargelegt: Grossbritannien will den Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Neu soll ein Freihandelsabkommen mit der EU ausgehandelt werden.
Ihre Regierung wolle eine neue, gleichberechtigte Partnerschaft zwischen einem "unabhängigen, selbst bestimmenden, globalen Grossbritannien" und "unseren Freunden und Verbündeten der EU". Sie wolle keine Teil-Mitgliedschaft, assoziierte Mitgliedschaft oder irgendetwas, das ihr Land in einen Zustand von "halb drinnen, halb draussen" versetze.
Finanzminister Philip Hammond sprach im Parlament von einem "umfassenden Freihandelsabkommen" mit der Europäischen Union. Die Störung der Lieferketten müsse so gering wie möglich gehalten werden.
Es sei zudem wichtig, dass europäische Banken in Grossbritannien tätig sein können und umgekehrt. Hammond sprach gleichzeitig wie seine Regierungschefin May.
Schlussentscheid beim Parlament
Diese betonte, sie wolle nicht den weiteren Zerfall der Europäische Union. "Wir wollen den Binnenmarkt nicht untergraben, wir wollen die Europäische Union nicht untergraben", sagte May bei ihrer Grundsatzrede in London. Grossbritannien habe ein Interesse daran, dass die EU erfolgreich sei.
May betonte, das Brexit-Votum sei keine Ablehnung der gemeinsamen Werte gewesen. Grossbritannien werde weiterhin ein verlässlicher Partner für die restlichen 27 EU-Staaten sein.
May will das britische Parlament über einen abschliessenden Brexit-Deal abstimmen lassen. Das Abkommen "wird beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt", sagte May. Mit einem solchen Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase.
Grossbritannien wird nach Mays Worten sicherstellen, dass die Zuwanderung nach dem Brexit kontrolliert werden kann. Mit der EU will sie im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus weiter kooperieren.
Austrittsgesuch im März
May will Ende März in Brüssel offiziell das Austrittsgesuch Grossbritanniens einreichen, es bleiben dann zwei Jahre für die Austrittsverhandlungen.
Zur Europäischen Union gehören derzeit neben Grossbritannien noch 27 weitere Länder. Diese Staaten zeigen sich einig, dass Grossbritannien nicht im europäischen Binnenmarkt bleiben darf, falls es den Zuzug von EU-Arbeitnehmern einschränken sollte.
Für einen Austritt aus der EU - "Brexit" ist ein Kunstwort aus den Begriffen "Britain" (Grossbritannien) und "Exit" (Ausgang) - hatten sich die Briten in einem historischen Referendum im Juni 2016 ausgesprochen. Das Thema Einwanderung spielte eine dominierende Rolle.
SDA-ATS