Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/78416

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der Dritten Abteilung des Obligationenrechts (OR) einen neuen Titel auszuarbeiten, der das Konzernrecht regelt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die schweizerische Rechtsordnung kennt kein kodifiziertes Konzernrecht. Im Obligationenrecht finden sich jedoch einzelne Bestimmungen zu konzernrechtlichen Sachverhalten wie z. B. im Bereich der Rechnungslegung (Art. 663e ff. OR) oder betreffend den Erwerb eigener Aktien (Art. 659b OR). Zudem hat das Bundesgericht eine differenzierte Rechtsprechung entwickelt, welche der Konzernwirklichkeit Rechnung trägt. Die Gerichtspraxis hat anhand allgemeiner Grundsätze des Gesellschaftsrechts spezifische Lösungen für verbundene Unternehmen konzipiert, wie insbesondere für die Frage der Haftung im Konzern (sog. Haftungsdurchgriff; BGE 120 II 331ff.).</p><p>Grundsätzlich entspricht es einem legitimen Bedürfnis der Wirtschaft, das Risiko der einzelnen Geschäftsbereiche auf Tochtergesellschaften auszulagern und dadurch die Haftung auf deren Vermögen beschränken zu können. Allfällige Missbräuche werden durch strafrechtliche Normen erfasst.</p><p>Rechtsvergleichend ist zu bemerken, dass die grosse Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten auf eine umfassende Konzernrechtskodifizierung verzichtet hat. Die im Zusammenhang mit Konzernen auftretenden Rechtsprobleme werden ähnlich wie in der Schweiz durch punktuelle Regelungen gelöst. Als Beispiel kann Frankreich aufgeführt werden, wo sich der Gesetzgeber auf einzelne Schutznormen beschränkt hat. Als Ausnahme gilt Deutschland, das eine Kodifikation des Konzernrechts vorgesehen hat.</p><p>Die Motion verlangt die Schaffung eines Konzernrechts in einem neuen Titel des Obligationenrechts. Zwar wird in der Begründung lediglich die Regelung der Haftungsverhältnisse erwähnt, doch zielt der massgebende Wortlaut der Motion auf eine umfassende Regelung des Konzerns in einem eigenständigen Titel des Gesetzes. Angesprochen wird damit eine eigentliche Kodifikation des Konzernrechts.</p><p>Die Frage der Schaffung eines umfassenden Konzernrechts wurde bereits von der Groupe de Réflexion "Gesellschaftsrecht" (Schlussbericht vom 24. September 1993) diskutiert und mehrheitlich ablehnend beantwortet, weil die Schweiz sonst über den Stand der Regelungen anderer Länder hinausgehen würde und sich daraus eine Schmälerung der Attraktivität der Schweiz als Unternehmensstandort ergeben könnte. Diese Beurteilung ist auch heute noch uneingeschränkt zutreffend. Dagegen bleibt die Prüfung des Handlungsbedarfs bei einzelnen Fragen des Konzernrechts durchaus vorbehalten. Der Text der Motion nimmt das Resultat der erforderlichen Abklärungen aber vorweg und verlangt die Schaffung eines neuen Titels im Obligationenrecht; er ist daher zu verbindlich und zu umfassend. Sollte die Motion entgegen dem Antrag des Bundesrates im Erstrat angenommen werden, würde der Bundesrat im Zweitrat die Abänderung des Motionstextes in einen entsprechenden Prüfauftrag beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.