Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106398

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die durch Verbuschung und Verwaldung dezimierte landwirtschaftliche Nutzfläche wiederhergestellt und erhalten bleibt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Laut den Ergebnissen der dritten Erhebung des Schweizerischen Landesforstinventars hat die Wald- und Gebüschwaldfläche in den Voralpen, Alpen und auf der Alpensüdseite zwischen 1983 bis 1985 und 1993 bis 1995 insgesamt um 34 000 Hektaren zugenommen. In der Periode zwischen 1993 und 1995 und 2004 und 2006 beträgt die Zunahme 58 000 Hektaren. </p><p>Rund zwei Drittel der einwachsenden Waldflächen liegen im Sömmerungsgebiet und 20 bis 30 Prozent in den Bergzonen III und IV. Diese Flächen können eine besonders hohe Biodiversität aufweisen und verbuschen oder verganden durch die vermehrte Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung. Eine Zunahme der Waldfläche ist nicht a priori negativ und kann zum Schutz vor Naturgefahren beitragen.</p><p>Die unerwünschte Ausbreitung des Waldes auf landwirtschaftlicher Nutzfläche wurde auf verschiedenen Ebenen erkannt. Die parlamentarische Initiative 09.474, "Flexibilisierung der Waldflächenpolitik", hat zum Ziel, die unerwünschte Zunahme von Waldflächen bei Konflikten mit ökologisch oder landschaftlich wertvollen Gebieten, mit landwirtschaftlichen Vorrangflächen sowie mit dem Hochwasserschutz zu beseitigen. Die Arbeiten dazu sind am Laufen. Auch in der nächsten agrarpolitischen Reformetappe (2014-2017) wird die Problematik aufgegriffen. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems werden u. a. Kulturlandschaftsbeiträge und Sömmerungsbeiträge mit dem Ziel der Offenhaltung, Nutzung und Pflege von landwirtschaftlich genutzten Flächen vorgeschlagen. Zusätzlich wird eine Erweiterung des Direktzahlungsinstrumentariums zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Sömmerungsgebiet geprüft. Dabei sind beispielsweise gezielte Entbuschungen als Aufwertungsmassnahmen im Bereich der Biodiversitätsbeiträge vorgesehen.</p><p>Gestützt auf eine übergeordnete Planung und Interessenabwägung soll sich der Wald nur dort natürlich ausdehnen können, wo sein Wachstum die angestrebten Raumfunktionen unterstützt. Ein solcher integraler Ansatz wird derzeit im Rahmen einer Pilotstudie mit dem Kanton Wallis untersucht.</p><p>Die Motion geht insofern zu weit, als sie die (grossflächige) Wiederherstellung verbuschter und verwaldeter Flächen fordert. Im Agrarbudget fehlen dafür die Mittel; sie müssten entsprechend aufgestockt werden, was der Bundesrat aus grundsätzlichen Überlegungen wie auch aus finanzpolitischen Gründen ablehnt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.