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Schweiz und USA regeln die Zusammenarbeit in der Strafverfolgung terroristischer Aktivitäten
Bundesrat Christoph Blocher und Justizminister Alberto R. Gonzales unterzeichnen Zusammenarbeitsvertrag
Medienmitteilungen, EJPD, 12.07.2006
Washington D.C.. Um in umfangreichen, emotionsgeladenen und meist überraschenden Terrorismusfällen rasch und sicher zusammen arbeiten zu können, müssen die Regeln der Zusammenarbeit vorher geklärt sein. Der Vertrag mit den USA über die Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung und Terrorismusfinanzierung, den Bundesrat Blocher heute in Washington D.C. unterzeichnet hat, stellt dies sicher. Das Abkommen dient der Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung.
Der Vertrag muss vom Parlament genehmigt werden und wird voraussichtlich noch dieses Jahr dem Erstrat zur Behandlung überwiesen, womit das Abkommen frühestens im Sommer 2007 in Kraft treten könnte. Die Verhandlungen für das Nachfolge-Instrument des „Operative Working Arrangements“ (OWA) mit den USA wurden im Frühling abgeschlossen; der Bundesrat hat am 3. Mai 2006 den Vertragstext genehmigt und Bundesrat Blocher die Unterschriftskompetenz erteilt.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vereinbarten die Schweiz und die USA, in strafrechtlichen Ermittlungen im direkten Zusammenhang mit diesen Anschlägen die Zusammenarbeit zu erleichtern. Der genaue Umfang der Kooperation und die zeitliche Dauer wurde im September 2002 in einem „Operative Working Arrangement“ (OWA) geregelt. Es liegt im Interesse der Schweiz, die Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden der USA auch weiterhin zu regeln. Aus diesem Grund hat der Schweizerische Bundesrat im Juni 2005 beschlossen, mit den USA Verhandlungen über einen neuen, generellen Zusammenarbeitsvertrag im Bereich der Terrorismusbekämpfung und Terrorismusfinanzierung aufzunehmen.
Die neue Vereinbarung löst das „Operative Working Arrangement“ (OWA) vom 4. September 2002 ab. Sie regelt den Einsatz und die Arbeitsweise gemeinsamer schweizerischer und amerikanischer Ermittlungsgruppen, jedoch entfällt die Einzelfallbeschränkung auf die Organisation Al Kaida und die Anschläge vom 11. September 2001 des OWA. Mit dem Nachfolgeinstrument wird die Möglichkeit geschaffen, generell in Fällen von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung und bei Vorliegen ermittlungstaktischer Notwendigkeit gemeinsame Ermittlungsgruppen, bestehend aus Beamten der Bundesstrafverfolgungsbehörden der Schweiz und der USA, einzusetzen. Bedingung dafür ist ein in beiden Ländern eröffnetes Strafverfahren, das von einem Staatsanwalt geführt wird und das wie bis anhin der Kontrolle durch die Justiz unterliegt. Da es sich im Gegensatz zum hinfälligen OWA nicht mehr um eine auf ein einzelnes Verfahren fokussierte technische Vereinbarung handelt, ist die neue Vereinbarung dem Parlament zur Bewilligung vorzulegen.
Das Hauptgewicht des Einsatzes der entsandten Beamten liegt grundsätzlich auf der Unterstützung bei der Analyse der Ermittlungserkenntnisse und der Empfehlung von Strategien für die weiteren Ermittlungen. Die Teilnahme beispielsweise an Einvernahmen und anderen Ermittlungshandlungen muss speziell durch den verfahrensleitenden Staatsanwalt bewilligt werden.
Der Vertrag sieht restriktive Beschränkungen bezüglich der Verwendung der von den entsandten Beamten gewonnenen Informationen vor. Als Grundsatz gilt wie bereits im vorangehenden OWA die strikte Einhaltung der Rechtshilfevorschriften. Das Abkommen verhindert jegliche Umgehung des Rechtshilfeweges und garantiert somit den Rechtsschutz der Betroffenen. Es verweist zudem auf den bestehenden Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, der nicht angetastet wird.
Gleich wie bis anhin ist es von grosser Wichtigkeit, dass auch unter dem neuen Abkommen in heiklen und emotionsgeladenen Terrorismusfällen die Regeln für die technische Zusammenarbeit im vorneherein klar sind und somit ein Instrument bereitsteht, das die zeitverzugslose, kontrollierte Arbeitsaufnahme und die effiziente Fallbearbeitung garantiert. So steht auch das neue Abkommen im Dienst der Sicherheit der beiden Staaten und deren Bevölkerung. Es ist auch Ausdruck der vom Bundesrat im Mai 2005 beschlossenen systematischen Vertiefung der Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten.