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Der „Taschenvorschlag“ zur Wirtschaft, der die elektronische Fernausführung von Kreditkarten- und Bankverträgen und die Beseitigung der Viktimisierung von Scheckopfern umfasst, wurde in der Generalversammlung der Großen Türkischen Nationalversammlung angenommen und wurde zum Gesetz.
Gemäß der im Scheckgesetz getroffenen Regelung muss die wegen eines ungedeckten Schecks verurteilte Person 1/10 des unbezahlten Teils des Scheckwerts spätestens innerhalb von 1 Jahr ab dem Datum der Freigabe an den Gläubiger zahlen. Wenn die Person den Restbetrag in 15 gleichen Raten im Abstand von zwei Monaten nach Ablauf der 1-Jahres-Frist zahlt, entscheidet das Gericht über die Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilung mit allen Folgen.
Wenn 1/10 des unbezahlten Teils des Schecks nicht innerhalb von 1 Jahr ab dem Datum der Aussetzung der Vollstreckung bezahlt wird, entscheidet das Gericht gemäß der neuen Regelung, die Vollstreckung des Urteils auf Antrag fortzusetzen der Gläubiger.
– „Es bestand die Möglichkeit, dass 250.000 Menschen wieder ins Gefängnis gehen würden“
Ahmet Cangöz, CEO von System Global Consulting, der zu Gast bei Bloomberg HT war, beantwortete die neugierigen Fragen zu den Vorschriften, die in das tschechische Recht eingeführt wurden.
Cangöz sagte, dass mit dem im April 2020 erlassenen „Penal Execution Law“ auch Personen, die wegen ungedeckter Schecks inhaftiert waren, mit diesem Gesetz freigelassen wurden. Vor dieser letzten Änderung des Scheckgesetzes wurde vom Schuldner erwartet, dass er 1/10 des Scheckwertes innerhalb von 3 Monaten zahlt. Wurde der restliche Teil der Schuld in 15 gleichen Raten alle 2 Monate (insgesamt 30 Monate) getilgt, war der rechtskräftige Sanktionsbescheid gegen den Schuldner entfallen.
Diese nach dem Exekutionsgesetz entlassenen und wegen Schecks verurteilten Personen sahen sich mit der Situation konfrontiert, erneut inhaftiert zu werden, weil sie aufgrund der Pandemie innerhalb von 3 Monaten 1/10 ihres Scheckwerts nicht zahlen konnten. In seiner Erklärung sagte Ahmet Cangöz: „Wenn das tschechische Gesetz nicht geändert worden wäre, wäre es möglich gewesen, dass ungefähr 250.000 Menschen wieder ins Gefängnis gehen.“ genannt.
– Überprüfen Sie die Präsentation im Falle höherer Gewalt
Cangöz erklärte, dass viele Menschen aufgrund der Stagnation der Wirtschaft und des Anstiegs des Wechselkurses in bestimmten Zeiträumen ihre eigenen Forderungen nicht eintreiben und daher ihre Schulden nicht bezahlen könnten. Mit dieser letzten Regelung wird es dem Schuldner erleichtert, seinen Verpflichtungen aus höherer Gewalt im Scheckgesetz nachzukommen.