Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/64563

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Gleichmässigkeit der Besteuerung in der Schweiz auch bei der Besteuerung von Wohneigentum und bei der Festsetzung des Eigenmietwertes durchzusetzen. Die Rechtsgleichheit ist dabei im Vergleich zwischen Mieterinnen bzw. Mietern und Wohneigentümern wie auch zwischen den verschiedenen Kantonen zu wahren. Dem Parlament sind ein Bericht über die Höhe der Eigenmietwertbesteuerung in den einzelnen Kantonen mit Bezifferung der Abweichungen vorzulegen und die nötigen Gesetzesänderungen bzw. die nötigen Praxisänderungen bei der Veranlagung aufzuzeigen, die für eine rechtsgleiche Behandlung der Steuerpflichtigen in der Schweiz notwendig sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im geltenden System der Wohneigentumsbesteuerung erfassen sowohl das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Art. 21 Abs. 1 Bst. b) wie auch sämtliche kantonalen Einkommenssteuergesetze den Mietwert einer selbstgenutzten Liegenschaft als steuerbares Einkommen. Der Grundsatz der Besteuerung des Eigenmietwertes leitet sich heute nicht mehr allein aus dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot ab, sondern wird den Kantonen nunmehr auch von Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) zwingend vorgeschrieben.</p><p>Der Eigenmietwert der selbstgenutzten Liegenschaft sollte grundsätzlich der Marktmiete entsprechen. In der Praxis ist es jedoch oft schwierig, den Marktwert (ortsübliche Verhältnisse) zu bestimmen. So haben sich in den Kantonen unterschiedliche Praxen gebildet, um mittels einer Behelfsgrösse den Marktwert festzulegen. Der Eigenmietwert wird dann oft etwas tiefer angesetzt als der Marktwert, denn neben dem Gebot der Gleichbehandlung wird in vielen Kantonen auch dem Anliegen der - ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten - Wohneigentumsförderung Gewicht beigemessen. Im angesprochenen Urteil 2P.313/2003 wird diese Praxis vom Bundesgericht denn auch ausdrücklich als zulässig erklärt. Auf keinen Fall dürfe der Eigenmietwert im Einzelfall aber weniger als 60 Prozent der Marktmiete betragen, ansonsten die verfassungsrechtliche Gleichbehandlung von Wohneigentümern und Mietern nicht mehr gewährleistet sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ihrerseits interveniert betreffend der direkten Bundessteuer immer dann bei den Kantonen, wenn diese ihren Ermessenspielraum überschreiten (s. beispielsweise Rundschreiben der ESTV vom 15. März 2005). Nach gängiger Praxis ist dies dann der Fall, wenn im Kantonsdurchschnitt die Marke von 70 Prozent des Marktwertes unterschritten wird.</p><p>Würde man eine gesetzliche Harmonisierung unter den Kantonen anstreben, so wäre dies über das StHG zu bewerkstelligen. Eine absolute Gleichheit wäre aber in der Praxis auch dann nicht garantiert, da den Kantonen beim Bestimmen der Marktmiete gewisse Spielräume erhalten bleiben.</p><p>Auf der Homepage der ESTV ist eine Publikation mit dem Titel "Die Besteuerung der Eigenmietwerte" aufgeschaltet, welche eine umfassende Liste der verschiedenen Berechnungen der Eigenmietwerte aller Kantone umfasst (http://www.estv.admin.ch/data/ist/d/dossier/f5.pdf).</p><p>Zusammenfassend lässt sich deshalb festhalten, dass innerhalb der vom Bundesgericht gesetzten Grenzen eine rechtsgleiche Behandlung zwischen Mietern und Wohneigentümern gewährleistet ist. Auch sollen die Kantone die Freiheit haben, innerhalb des Zulässigen das Wohneigentum mehr oder weniger zu fördern. Die Kantonspraxen zur Berechnung der Eigenmietwerte sind öffentlich zugänglich. Auf einen Bericht kann deshalb verzichtet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.