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Geschichte
1915 gegründet
Die ersten Mieterinnen- und Mieterverbände entstanden vor rund 100 Jahren in den grossen Städten unseres Landes. Die Verbandsziele richteten sich insbesondere auf eine bessere und günstigere Versorgung der Mieterinnen und Mieter mit Brennstoff. Die Mieterverbände organisierten den Einkauf von Kohle und Holz und gaben den Mitgliedern das Heizmaterial zu günstigen Bedingungen ab.
In den Statuten waren bereits Ansätze zu einem gemeinsamen politischen Handeln und zum Schutz vor Vermieterwillkür vorgesehen.
1915 berief der Mieterverein Genf einen Schweizerischen Mieterkongress in Biel ein. Dort wurde die Gründung eines Schweizerischen Mieterbundes mit Zentralvorstand in Zürich beschlossen.
Wohnungsnot in den 20-er Jahren: MV-AktivistInnen gründen Genossenschaften
Vor allem in den Städten entstanden Genossenschafts-Siedlungen
In den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts herrschte grosse Wohnungsnot. Die Mieterverbände hatten sich – wiederum hauptsächlich in den Städten, wo die Wohnprobleme am grössten waren – gut organisiert. Sie traten vermehrt mit politischen Forderungen auf, die sie in einer eigenen Verbandszeitung „Schweizerische Mieter-Zeitung“ gegenüber der Öffentlichkeit vertraten. In diese Zeit fielen auch die ersten staatlichen Massnahmen zur Wohnbauförderung und die Gründung von Genossenschaften, welche die Wohnungsnot für Ihre Mitglieder beheben wollten. Diese Entwicklung, die massgeblich zur Linderung der unhaltbaren Zustände in den Städten mithalf, wurde vorab von Aktivisten der MieterInnenbewegung getragen.
Viele der mieterpolitischen Forderungen der Mieterverbände wurden später von den Gewerkschaften und den Linksparteien in ihre Programme aufgenommen. Diese verfügten bis Ende der 40er-Jahre in vielen Städten über politische Mehrheiten und realisierten in grossem Umfang den staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. So verfügt etwa die Stadt Zürich heute über gut 32% städtische und genossenschaftliche Wohnungen, die massgeblich dazu beitragen, dass auch die einkommensschwächere Bevölkerung noch Wohnraum mieten kann.
Trotz Wohlstand: Die Wohnprobleme nehmen zu
Bis Ende der 1970er Jahre wuchs der Wohlstand in unserem Lande stetig – die Wohnungsmiete belastete die Haushaltsbudgets im Durchschnitt zu 10-12% der gesamten Einnahmen. Zwar wurden die Wohnungen immer teuerer; das Einkommen wuchs jedoch gleich stark mit. Ab Anfang der 80er-Jahre nahmen jedoch die Wohnungspreise erheblich rascher zu als die Einkommen. Anfangs der 90er-Jahre stiegen wegen der Hypothekarzinserhöhungen die Mieten innert kurzer Zeit um 30% an. Heute ist die Miete der höchste Ausgabenposten der Haushalte, weit vor Steuern und Krankenkassenprämien; 60 Milliarden Franken im Jahr werdenrdafür ausgegeben womit die Mietausgaben den grössten Teilmarkt unserer Volkswirtschaft darstellen. Bei Haushalten mit niedrigem Einkommen machen die Wohnkosten bis zu 45% der Haushaltausgaben aus, bei hohen Einkommen sind es dagegen nur 10% (vergl. auch www.miete.ch).
MV lanciert Volksinitiativen gegen die Mietzinsexplosion
Der SMV/D setzt sich für ein mieterfreundliches Mietrecht und für einen gut ausgebauten Mieterschutz ein. Dieser Kampf ist so alt wie das Mietrecht selbst, nämlich rund hundert Jahre. Ein kurzer Blick auf die Entwicklung des Mietrechts zeigt die Notwendigkeit des Mieterschutzes auf:
- Der Bund erhielt erstmals im Jahr 1911 die Kompetenz zur Regelung von Mietangelegenheiten im Obligationenrecht. Weil darin aber jegliche Vorschriften für einen Preis- oder Kündigungsschutz fehlten, mussten 1914 Notmassnahmen ergriffen werden. Mietzinsanfechtungen wurden erstmals 1917 ermöglicht.
- Von 1925 bis 1936 wurden die Notvorschriften wieder aufgehoben, es herrschte Vertragsfreiheit. In den Krisenjahren vor dem Zweiten Weltkrieg wurde mit der allgemeinen Preiskontrolle auch eine solche für Mietzinsen eingeführt.
- 1972 mussten auf dem Hintergrund von spekulativen Vorgängen auf dem Wohnungsmarkt für bestimmte Gebiete ‚Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen‘ (BMM) erlassen werden. Diese Schutzvorschriften wurden 1987 landesweit verankert. Dies geschah auch unter dem Druck einer 1982 gestarteten und später wieder zurückgezogenen Volksinitiative der damaligen Mietervereinigung, die Massnahmen gegen missbräuchliche Mietzinsen und gegen ungerechtfertigte Kündigungen verlangte.
- Es folgte 1990 eine Mietrechtsrevision, die sich am Prinzip der Missbrauchsbekämpfung orientierte. Die Reform brachte unter anderem die Einrichtung von Schlichtungsstellen bei Mietstreitigkeiten.
- In den 90er Jahren wuchs mit zunehmender Verbreitung neoliberaler Wirtschaftsvorstellungen der Druck auf eine Deregulierung des Mietrechts. Die Hauseigentümer- und Vermieterlobby verlangte unter anderem die Einführung der Marktmiete. Der Preis für die Nutzung von Wohnraum sollte damit frei von staatlichen Regeln des Mieterschutzes allein durch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Studien berechneten, dass damit die Mieten durchschnittlich um 23% angestiegen wären.
Zur Bekämpfung der drohenden Marktmiete und angesichts der zunehmend mieterfeindlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts beim Mietpreisschutz reichte der Schweizerische Mieterinnen-und Mieterverband im Jahr 1997 die Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» ein. Sie forderte eine Entkoppelung der Mieten vom variablen Hypothekarzins sowie eine Verstärkung der Kostenmiete. Die Initiative wurde am 18. Mai 2003 abgelehnt. Aber auch der vermieterfreundliche Gegenvorschlag des Parlaments fiel am 8. Februar 2004 an der Urne durch. Die Mietrechtsrevision und insbesondere die Abkopplung der Mieten vom Hypothekarzins zum Zweck einer Verstetigung der Mietzinsentwicklung bleiben vorderhand ein unerfülltes politisches Postulat.
Zentrale Anliegen der Mieterinnen und Mieter sind in der Schweiz weiterhin ungelöst. Der Schutz vor überhöhten Mieten ist ungenügend. Die Umverteilung von Milliarden von Franken zu Lasten der Mietenden infolge der Nichtweitergabe von Hypothekarzinssenkungen durch die Vermieter geht weiter. Grosse Defizite gegenüber der mieterfreundlicheren Gesetzgebung in den EU-Ländern bestehen beim Kündigungsschutz. Auch bei der Wohneigentumsförderung hinkt die Schweiz hinten nach. Aus Mietersicht bietet sich hier das Vorkaufsrecht für Mietende anstelle von ungerechten Steuermassnahmen an.
Eine starke Interessenvertreterin…
Die Mieterinnen- und Mieterverbände haben sich seit der Verschärfung der Mietpreisprobleme stark entwickelt.
Wollen Sie auch Teil der Mieterinnen- und Mieterbewegung werden? Dann werden Sie Mitglied in ihrem Kantonalverband.