Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/254448

<h2>SubmittedText<h2><p>a. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass gegebenenfalls sinkende Energietarife durch eine Steigerung der Netznutzungskosten für die Endverbraucher teilweise gegenstandlos werden?</p><p>b. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Schaffung von Transparenz bei den Netznutzungskosten einen Beitrag zur Stabilisierung der Energiekosten leisten kann? </p><p>c. Haben die Kantone die geeigneten Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede bei den Netznutzungstarifen getroffen (Art. 14, Abs 4 Stromversorgungsgesetz)?</p><p>d. Hat der Bundesrat in den letzten zwei Jahren Verstösse mit vorsätzlich falsch ausgewiesenen oder in Rechnung gestellten Kosten für die Netznutzung festgestellt (Art. 29, Abs d Stromversorgungsgesetz)? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Konsequenzen?</p><p>e. Bei der WACC-Methode besteht offensichtlicher Handlungsbedarf. Was beabsichtigt der Bundesrat zu tun?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>a. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Netzkosten bewusst. Er hat dem Parlament deshalb im Rahmen des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verschiedene Massnahmen im Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) beantragt, welche die Entwicklung der Netzkosten dämpfen können (kostengerechtere Netznutzungsentgelte, Flexibilitätsregulierung, Sunshine-Regulierung).</p><p>b. und c. Mehr Transparenz kann einen Beitrag leisten. Im Rahmen der oben genannten Gesetzesvorlage haben deshalb sowohl der National-, als auch der Ständerat beschlossen, die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) mit der Publikation umfassender Vergleiche der Verteilnetzbetreiber in ihrem Regulierungsbereich zu beauftragen (sog. "Sunshine-Regulierung"). Sollten dadurch wesentliche nicht erklärbare Tarifunterschiede zwischen Verteilnetzbetreibern sichtbar werden, geraten Betreiber mit unverhältnismässig hohen Tarifen unter Druck, diese anzugleichen. Durch die Sunshine-Regulierung erhalten zudem auch die Kantone eine fundierte Datengrundlage, um bei unverhältnismässigen Unterschieden in ihrem Gebiet geeignete Massnahmen zur Angleichung der Netznutzungstarife ergreifen zu können.</p><p>d. Nein.</p><p>e. Um die Netz- und Versorgungssicherheit garantieren zu können, müssen in den nächsten Jahrzehnten viele Investitionen getätigt werden. Dafür ist die Stabilität bei der Festlegung des WACC und damit eine langfristige Investitionssicherheit von grösster Bedeutung. Nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ist der Bundesrat bereit, eine Anpassung der WACC-Methode vorzunehmen.</p>  Antwort des Bundesrates.