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Knowledge will forever govern ignorance, and a people
who mean to be their own governors,must arm themselves with the power
knowledge gives.
A popular government without popular information or the means of
acquiring it, is but a prologue to a farce or a tragedy or perhaps both.
-- James
Madison
--
in
English
Mollath-Skandal: Chance für Neuorientierung?
Gustl
Ferdinand Mollath (* 7. November 1956 in Nürnberg), Whistleblower
wurde 2006 in einem Strafprozess wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen.
Wegen der im Verfahren behaupteten Gemeingefährlichkeit wurde er danach
zwangsweise in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Das
Strafverfahren, die Umstände der Urteilsfindung und die Rechtmäßigkeit der
Zwangsunterbringung werden in der Öffentlichkeit breit und kritisch
diskutiert. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde am 6.8.2013
vom OLG Nürnberg angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht
verneinte am 5.9.2013
die Verfassungsmäßigkeit der 7 1/2 jährigen Unterbringung in der
forensischen Psychiatrie.
Wie haben Psychiatrie, Justiz, Politik und Presse diesen Fall behandelt und
welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen?
Psychiatrie
Der Bonner Psychiatrie-Professor
Dieckhöfer hat in seiner Analyse das Gutachten von Dr. Klaus Leipziger
nach Aktenlage, das 2006 zur Zwangseinweisung Mollaths in die Psychiatrie
geführt hatte, als „unwissenschaftlich“ bezeichnet. Gegenüber
der tz meinte Dieckhöfer: „Dr. Leipziger hat die
Schwarzgeld-Behauptung nicht recherchiert, sondern einfach als paranoides
Gedankensystem abgetan. Auch das Gutachten von Prof. Friedemann Pfäfflin
nimmt nicht belegte Annahmen als Basis seiner Diagnose. Ich habe noch nie
solche absurden Gutachten gesehen!“ Jedenfalls hat ein später bekannt
gewordener interner Revisionsberichts der HypoVereinsbank
im Hinblick auf die erhobenen Schwarzgeldvorwürfe festgestellt:
"Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt."
Wie soll durch Aktenstudium und Beobachtung in sechswöchiger
rechtswidriger Zwangsinternierung im Jahre 2005 ohne Exploration (Gespräch)
Schuldunfähigkeit für 2001 festgestellt werden? Prof.
Dr. Kröbers Verteidigung "daß es staatliche und juristische
Entscheidungen sind, die Herrn Mollath dorthin gebracht haben, wo er jetzt
ist" greift nicht, da das erste Gutachten die Grundlage des Urteils war.
Sowohl Dr.
Weinberger als auch Dr.
Simmerl verneinen nach Exploration gemeingefährliche paranoiden
Schizophrenie. Die Menschenrechtsbeauftragte Dr.
med. Maria E. Fick regt am 29.10.2012 Wiederaufnahme an.
Die Analyse der forensischen Gutachten von Dr.
Leipziger, Prof. Kröber und Prof. Pfäfflin zeigt, dass sie nicht
überzeugend begründet sind, d. h. die “Darlegungs- und Beweislast” ist nicht
erfüllt (1)
und sie erfüllen Mindestanforderungen
der Rechtsprechung nicht (2). Oliver García schrieb
am 26. August 2013: "Hätte mir vor einem Jahr jemand gesagt, aufgrund
von Schriftstücken dieser Qualität würden Gerichte die Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen – ich hätte ihn für verrückt
erklärt." BGH Richter Thomas Fischer weist
auf die Nazi-Ideologie des im Jahr 1933 installierten Sicherungsverwahrungs-
und Maßregelgesetzes der Sicherung und Besserung “verrückter” Straftäter hin
(3). Und macht auf Ähnlichkeiten dieser inhumanen Ideologie mit dem Denken
innerhalb der Psychiatrie aufmerksam (4).
Justiz
„Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von
vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart
mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen von kontrollierenden
Instanzen. Hinzu kommt eine (...) geradezu unmenschlich erscheinende
Ignoranz der jeweiligen Adressaten.“ (Prof.
Dr. Henning Ernst Müller, Lehrstuhl für Strafrecht, Universität
Regensburg, 23.02.2013)
Im Interview mit Telepolis sagt die Anwältin von Gustl Mollath: "Mollath
wurde in einem Maße, wie es kaum zu beschreiben ist, Unrecht
zugefügt". Ein Justizversagen mit "Fehlern
die zum Himmel schreien" (Süddeutsche Zeitung 31.5.2013) wurde am
17.7.2013 zur "Farce":
"Aus gesetzlicher Vernunft wird richterlicher Unsinn." Am 27. November 2012
schrieb Prantl in Bezug auf den Fall Mollath: “Eine Justiz, die Menschen
ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selber wahnsinnig”. Die
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 371/12 attestierte am 1.7.2013
der Justiz und Psychiatrie wahnhaftes Bestreiten von Tatsachen und
Realitätsverlust um eigene Fehler zu verleugnen: "Gemeingefährlich sind -
diese Anmerkung sei erlaubt - eher Richter, welche wegen eigener
Wahnvorstellungen im Hinblick auf eine angebliche Gemeingefährlichkeit
unschuldige Bürger jahrelang ihrer Freiheit berauben durch Einweisung in die
Forensische Psychiatrie und selbst dann nicht von ihrem Fehlverhalten
Abstand nehmen, wenn alle Verdächtigungen sich als unhaltbar erweisen".
Dass Mollath das alles aushielt und nicht durchdrehte, ist Beweis für seine
psychische Stärke. Davon konnten sich alle, die ihn in der Sitzung des
Untersuchungsausschusses sehen konnten überzeugen. Er schnitt wesentlich
besser ab als Merk.
Mollaths Ex-Frau äußerte gegenüber Braun, dass sie ihrem Mann etwas anhängen
werde, wenn Mollath keine Ruhe gibt. Die Staatsanwaltschaft bewertete 2011
Brauns Schreiben deshalb tätig zu werden als einen eigenen
Wiederaufnahmeantrag. Dieser "unzulässige Antrag" wurde dann vom LG
Regensburg mit € 60 Strafe belegt. Es ist "Verhöhnung
des Rechts, wenn eine derartige Verfälschung als die Äußerung einer
Rechtsmeinung etikettiert wird."
Auf gleichem Niveau liegt der Beschluss des LG Regensburg. Alle 14
Wiederaufnahmegründe der Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden
abgelehnt. Unechtes Attest wird anerkannt, neuer Zeuge Braun ignoriert und
die Rolle der Wahnausweitung auf Dr. W. wird verkannt, Rechtsbeugungen und
Verfälschungen im Urteil als "Fehler" heruntergespielt und die Bedeutung des
Revisionsberichtes der HypoVereinsbank verneint. Dabei bleiben
Rechtstaatlichkeit, Logik und Vernunft auf
der Strecke. Außerdem war Mollath faktisch unverteidigt. "Das Gericht
versucht mit Zähnen und Klauen, die Rechtskraft eines Unrechtsurteils
aufrechtzuerhalten" und verhält sich "stillos
und unverschämt" sagt sein Verteidiger und kündigt Beschwerde an.
Der Landgerichtsbeschluss
7 KLs 151 Js 4111/12 und 7 KLs 151 Js 4111/13 verwarft am 24.7.2013 die Wiederaufnahme
von Gustl Mollath als unzulässig. Damit wurde Gustl Mollath Gerechtigkeit
verweigert und Brixners Unrechtsurteil vom 8.8.2006 bleibt
vorerst bestehen. Die Bayerische CSU Unrechtsjustiz zeigte damit, dass
sie eine Schande für den Rechtsstaat und die zivilisierte Welt ist.
Die dem CSU Justizministerium durch Anstellung, Beförderung und
Dienstaufsicht unterworfenen Richter haben sich über das Gesetz und
Verfassungsgericht gestellt, obwohl sie laut Grundgesetz dem Gesetz
unterworfen sind. “Wir erliegen nicht dem Bild
des Bundesverfassungsgerichtes, dass wirklich jeder Täter geläutert,
wieder gut werden kann! Das ist gerade nicht die Realität." (Merks
Regierungserklärung 17.10.2012). Auch vorher wurde das Verfassungsgericht
und der EGMR von
ihr kritisiert wegen zu milder Behandlung von schuldunfähigen Straftätern.
Nun erklärt Merk, sie dürfe Bayerische Richter
nicht kritisieren und weist
Kritik an Justiz zurück. Auch ein dienstaufsichtliches Verfahren wegen
Rechtsbeugung unterbleibt. Wenn die Bayer. Justiz die Rechtsprechung des
Verfassungsgerichts bisher ignorierte, folgte sie damit den Wünschen von
Justizministerin Merk. Merk weist zwar immer wieder darauf hin, dass sie
Entscheidungen von Gerichten nicht zu kommentieren habe – machte sich aber
Urteile zu Ungunsten Mollaths zu eigen.
Deshalb war zu fordern die CSU
abzuwählen und zu veranlassen, dass das Bundesverfassungsgericht und
wenn nötig der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Bayern wieder dem
Recht und der Zivilisation unterwirft.
Es kommt nun deutlich heraus, dass die Zwangspychiatrie ein rechtsfreier
Raum ist. Die Praxis in anderen Staaten
zeigt, dass das nicht so sein muss.
Presse
Zwar hat die Süddeutsche
Zeitung und Michael
Kasperowitsch sehr gut recherchiert, aber obrigkeitshörige Teile der deutschen
Presse ("LaLa
Journalismus": Lakotta, Lapp)
verteidigten sogar die unvernünftige Verweigerung der Wiederaufnahme, d. h.
Unfähigkeit Fehler zu korrigieren.
Bedauerlicherweise werden dem gewöhnlichen Zeitungsleser und
"Pressekonsumenten" nicht alle oben angeführten Informationen zugänglich
gemacht. Die deutsche Presse hat hier ein großes Verbesserungspotential
verglichen mit anderen zivilisierten Ländern. Deshalb müssen Unterstützer
und interessierte Juristen/Bürger einfach im Internet eine eigene
alternative Öffentlichkeit schaffen.
Dagegen referiert die Neue
Züricher Zeitung am 8.8.2013 die Frage, ob der "Staat mit den Banken
unter einer Decke stecke" und einen Whistleblower
weg gesperrt habe. Jedenfalls hat die von Mollath angezeigte
Hypo-Vereinsbank in den USA der Zahlung
einer Strafe wegen Steuerhinterziehung zugestimmt.
Mollath selber wünscht Transparenz
und Aufklärung der Öffentlichkeit (Rede am 07.09.2013 auf Münchner
Marienplatz). Der Bürger soll erfahren, was "im Namen des Volkes"
geschieht.
Nach der durch öffentlichen Druck und Unterstützern
erreichten Freilassung geht es nun um einen gerechten Wiederaufnahmeprozess,
Rehabilitierung und Wiedergutmachung.
Es ergeben sich folgende Schlussfolgerungen:
Nach der Freilassung Mollaths am 6.8.2013 durch OLG Nürnberg ist der lange
Marsch zur Wahrheit, Wissenschaftlichkeit und Rechtsstaatlichkeit angesagt.
- Da die Presse bis auf wenige Ausnahmen versagte, müssen Unterstützer
und interessierte Juristen/Bürger einfach im Internet eine eigene
alternative Öffentlichkeit schaffen.
- Die bisherige einmalige Beweiserhebung ohne neue Tatsachen in der
Revision ist ein Verstoß gegen Artikel 2 Protokoll
Nummer 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Deshalb ist
eine zweite Tatsacheninstanz mit neuer Beweisführung einzuführen.
- Die maximale Unterbringungszeit gemäß § 63 StGB sollte begrenzt
werden im Verhältnis zur Schwere der Anlasstat.
- Das Strafrecht sollte vom Ballast
des 3. Reiches (4) befreit werden ("Täterrecht") um zu den
liberaleren Prinzipien des Kaiserreiches zurückzukehren ("Tatrecht") (5).
- Gerichte sollten Qualitätskontrolle bei den Experten praktizieren und
neben der Zertifizierung auch auf wissenschaftlich Begründung vereidigen
und Mindestanforderungen
für Gutachten einzufordern. 2000 wurde eine Zertifizierung
zum forensischen Psychiater eingeführt, für die sich ein Facharzt
für Psychiatrie zusätzlich drei Jahre ausbilden lassen muss.
- Es sind Richterwahlausschüsse zu schaffen um die im Grundgesetz und
Europarat geforderte Unabhängigkeit der Ernennung und Beförderung der
Richter auch in Bayern zu verwirklichen.
- Artikel 104 des Grundgesetzes regelt, dass allein ein Richter über die
Unterbringung in der forensischen Psychiatrie entscheiden darf. Deshalb
müssen Richter lernen Gutachten aufgrund der Vorgaben des BGH und
methodischer
Standards kritisch zu beurteilen, Mindestanforderungen
für Gutachten einzufordern und unwissenschaftliche Gutachten
abzulehnen.
- Die Aufsicht
und Kontrolle der Forensik und von psychiatrischen Zwangsmaßnahmen
muss verbessert werden.
Briefe und Anlagen zum Mollath Skandal:
Hintergrund/Referenzen:
- Oliver García (26. August 2013): Fall
Mollath: Der Schleier ist
gelüftet http://blog.delegibus.com/2013/08/26/fall-mollath-der-schleier-ist-gelueftet/
Analyse der Gutachten, von Dr. Leipziger, Prof. Kröber und Prof.
Pfäfflin
- Diplom-Psychologe Dr. phil. Rudolf
Sponsel: Rechtsfehler
bei Unterbringung und im Maßregelvollzug besonders hinsichtlich
forensisch-psychiatrischer Gutachten.
Beiträge, Vorschläge und Anregungen zur Diskussion der Reform um die §§
63 ff StGB (Beispiel: Fall Gustl
F. Mollath)
- Am 24. November 1933 (RGBl. Band 1, 995) wurde die Maßregeln der
Sicherung und Besserung in das Strafgesetzbuch eingeführt. Die
Zweispurigkeit des Strafrechts hat bis heute Bestand.
http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?apm=0&aid=dra&datum=19330004&seite=00000995&zoom=2
- BGH Richter Thomas Fischer weist
auf die Nazi-Ideologie des im Jahr 1933 installierten
Sicherungsverwahrungs- und Maßregelgesetzes der Sicherung und Besserung
“verrückter” Straftäter hin. Und macht auf Ähnlichkeiten dieser
inhumanen Ideologie mit dem Denken innerhalb der Psychiatrie aufmerksam:
http://www.zeit.de/2013/35/mollath-skandal-strafrecht/komplettansicht
- HFR 1996, Beitrag 9, Prof. Dr. Gerhard Wolf: Befreiung des Strafrechts
vom nationalsozialistischen Denken? http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/9-1996/index.html
Entwicklung:
[Menschenrecht
Informationszugang in Bayern]
[Petitionen] [Informationsfreiheit] [Menschenrechte] [Zur Homepage]
Gewaltentrennung in Europa:
Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in
Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen.
Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in
Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.