Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/161347

<h2>SubmittedText<h2><p>- Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechts, dem Parlament eine Befragung von Hervé Falciani in der Schweiz zu ermöglichen?</p><p>- Schützt eine Einladung zur Zeugenaussage vor einer parlamentarischen Aufsichtskommission oder einer PUK (Art. 153, 154, 166 ParlG) Herrn Falciani vor dem Zugriff durch die Bundesanwaltschaft?</p><p>- Falls diese Möglichkeit nach aktuellem Recht nicht besteht, welche Bestimmungen müssten dafür angepasst werden?</p>