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Die Europäische Zentralbank macht kurzen Prozess mit den Argumenten, die angeblich für den Bitcoin sprechen. Und sie warnt.
Kryptowährungen werden beworben von Stars aus Sport und Kultur, von Fussballstar Ronaldo, Hollywood-Grösse Matt Damon oder von der Instagram-Unternehmerin Kim Kardashian. Doch seit Frühling dieses Jahres ist die Luft eigentlich draussen aus der Spekulationsblase.
Ein Öltanker in Brasilien.Bild: keystone
Der sogenannte Ölpreisdeckel ist Tatsache. Was das genau bedeutet, ob das Konzept Erfolg verspricht und wie Russland nun reagieren könnte – eine Übersicht in 6 Punkten.
Das ist passiert
Am Freitag einigten sich die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien nach wochenlangen Diskussionen auf einen Höchstpreis von 60 US-Dollar (56 Franken) pro Barrel (159 Liter) für auf dem Seeweg transportiertes Rohöl russischer Herkunft.
Was bedeutet das?
Das grundlegende Prinzip lautet: Russisches Öl in Drittstaaten zu liefern ist nicht mehr erlaubt – allerdings nur, wenn der Preis der Ladung höher als der Deckel ist. Umgekehrt betrachtetet heisst das, dass Lieferungen weiterhin erlaubt sind, sofern der Höchstpreis eingehalten wird. Dann können westliche Reedereien mit ihren Schiffen weiter russisches Öl nach Indien, China oder in andere Länder bringen.
Ebenfalls zur Massnahme gehört, dass es Unternehmen untersagt ist, Dienstleistungen zu erbringen, die den Seeverkehr ermöglichen (Fracht, Versicherung usw.).
Was soll damit bezweckt werden?
Die unterzeichnenden Staaten hoffen, dass der Deckel die Lage auf dem Energiemarkt entspannt. Zudem soll natürlich der russische Export von Öl reduziert werden. Wenn Russland weniger Öl verkaufen kann, nimmt es weniger Geld ein, um die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten. Da die Markt-Ölpreise in den vergangenen Monaten zeitweise stark gestiegen sind, hat Russland in Bezug auf den Ölabsatz finanziell sogar vom Krieg profitiert. Im Prinzip will der Westen Russland mit dieser Massnahme nun dazu zwingen, Erdöl künftig unter dem Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.
Laut Estlands Regierungschefin Kaja Kallas könnte jeder Dollar weniger pro Barrel (159 Liter) die russischen Erlöse aus dem Ölgeschäft um etwa zwei Milliarden Dollar pro Jahr reduzieren.
Geht der Plan auf?
Das kann man noch nicht mit Sicherheit sagen. Der Preis für ein Barrel russisches Öl (Rohöl aus dem Ural) schwankt derzeit um 65 Dollar, knapp über der europäischen Obergrenze, was deshalb kurzfristig nur begrenzte Auswirkungen implizieren dürfte. Deshalb gibt es von verschiedener Seite auch Kritik an der Höhe des Deckels (siehe unten).
Wie es in längerfristiger Hinsicht aussieht, lässt sich ebenfalls nicht definitiv abschätzen. Genau darum gab es auch solch lange Diskussionen. Alleine die Aussicht auf eine Preisobergrenze setzte die Rohölpreise nämlich unter Druck.
Russland hat zudem erklärt, es wolle kein Rohöl an Länder verkaufen, die sich an den Preisdeckel halten. Könnte der Kreml das durchziehen, könnte es zu einer starken Verknappung von Öl auf dem Markt kommen und damit tatsächlich zu steigenden Preisen führen. Es kommt deshalb stark darauf an, wie sich etwa China, Indien oder Ägypten verhalten, die derzeit einen grossen Teil des russischen Erdöls kaufen.
Für die beteiligten Staaten geht es beim Öldeckel auch darum, ein Instrument zu kreieren, mit dem Russland weiter unter Druck gesetzt werden kann. Sie können Russland nun nämlich androhen, den Deckel weiter zu senken. Die Einigung der Staaten wurde deshalb von verschiedener Seite auch einfach als «starkes politisches Signal» bezeichnet.
So reagiert die Ukraine
Kiew sagte Russland am Samstag voraus, dass seine Wirtschaft durch die Obergrenze des Ölpreises zerstört werden würde, auf die sich die Europäische Union, die G7 und Australien geeinigt haben.
Das Ziel der Ukrainer ist es stets, die Mittel Moskaus zur Finanzierung des Ukraine-Konflikts einzuschränken. «Wir erreichen immer unser Ziel und Russlands Wirtschaft wird zerstört, und es wird für all seine Verbrechen bezahlen und dafür verantwortlich sein», sagte der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andriy Yermak, auf Telegram.
Allerdings kritisierten sowohl Yermak als auch später Wolodymyr Selenskyj die Höhe des Deckels. Ihnen wäre lieber gewesen, wenn der Höchstpreis bei 30 Dollar festgelegt worden wäre. Auch Polen und diverse US-Vertreter wollten die Grenze bei 30 Dollar festlegen. Der jetzige Deckel sei nicht wirkungsvoll genug, weil er zu nahe am Marktpreis sei, so das Argument.
Wie reagiert Moskau?
Russland, der zweitgrösste Rohölexporteur der Welt, hatte seinerseits davor gewarnt, kein Öl mehr an Länder zu liefern, die diese Obergrenze einführen würden. Ohne diese Obergrenze wäre es für die Russen ein Leichtes, Käufer zum Marktpreis zu finden.
Eine weitere Möglichkeit des Kremls wäre es, eine eigene Untergrenze des Ölpreises festzulegen und nicht mehr an Länder zu liefern, die weniger als diese Grenze bereit sind zu zahlen. Das wäre dann eine Art Kompromiss – nach Ansicht von Beobachtern kann es sich Russland nämlich nicht leisten, gar kein Öl mehr zu liefern. Seit Beginn des Krieges hat Russland 67 Milliarden Euro (66 Milliarden Franken) mit seinen Ölverkäufen alleine an die EU verdient.
Eine dritte Option wäre es für Moskau, zu versuchen, den Deckel mit einer Verschleierung des Seetransports zu umgehen.
(con/lak/sda/dpa)