Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/168858

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten bzw. Massnahmen zu treffen, damit eine sachgerechte Verwendung von Biomasse gewährleistet wird.</p><p>Insbesondere sind folgende Gesetze und Verordnungen anzupassen: Das Bundesgesetz über den Umweltschutz, die Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen, die Luftreinhalte-Verordnung, das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und die Gewässerschutzverordnung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vom Parlament überwiesene Motion 11.4020, "Für eine sachgerechte Verwendung von Biomasse-Reststoffen und gegen Technologieverbote", von alt Nationalrat Lustenberger verlangt, dass Biomasse unter gewissen Voraussetzungen verbrannt werden darf. Die vorliegende Motion fordert, dass die Verbrennung von Biomasse nur dann erlaubt wird, wenn die Verwertung und Vergärung nicht möglich oder nicht sachgerecht ist. Der Bundesrat wird rechtliche Grundlagen erarbeiten, die zwar die Verbrennung von Biomasse in gewissen Fällen erlauben, grundsätzlich aber die Erhaltung des stofflichen Kreislaufs in den Vordergrund stellen. Es kann somit beiden Motionen entsprochen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.