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Tempora war eines der ersten Spionage-Prorgramme, das aus den Snowden-Dokumenten bekannt wurde. Dieses wird vom britischen Geheimdienst GCHQ betrieben und zapft die Kommunikation an, welche über Glaskabelverbindungen übertragen wird.
Im August 2013 hat die Süddeutsche Zeitung die Namen der Firmen und Programme bekannt gemacht, die mit den britischen Behörden kooperieren: Verizon Business (Programm «Dacron»), British Telecommunications («Remedy»), Vodafone Cable («Gerontic»), Global Crossing («Pinnage»), Level 3 («Little»), Viatel («Vitreous») und Interoute («Streetcar»). [1]
Einige dieser Firmen sind auch in der Schweiz tätig und bieten ihre Dienste lokaler Kundschaft an.
British Telecom etwa brüstet sich: «About 40 of Switzerland’s top 100 companies rely on solutions from BT Global Services. Customers include: Credit Suisse, Novartis, UBS, Nestlé, Syngenta, Bank Julius Bär, SixGroup, Swatch, Glencore, Tetrapak, Clariant, UN, Triumph, Kuoni – to name only a few.» [2]
Verizon Business ist gar eine strategische Partnerschaft mit Swisscom eingegangen: «International tätige Geschäftskunden von Swisscom erhalten nahtlosen Zugang zum umfassenden globalen Netzwerk und zu den Lösungen von Verizon Business.» [3]
Bereits im Jahr 2000 beim Verkauf einer Satelliten-Bodenstation von Swisscom an die US-amerikanische Gesellschaft Verestar gab es Bedenken wegen möglicher Spionage. Diese Station in Leuk (Oberwallis) hat sich Gelände und Infrastruktur mit dem Abhörsystem Satos 3 geteilt, das vom VBS betrieben wird. Vom Verkauf betroffen waren auch kleinere Stationen in den Städten Genf, Basel und Zürich. Für den Sprecher des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten war schon damals klar, «dass auch der Schweizer Luftraum vom Lauschangriff der amerikanischen und britischen Geheimdiensten betroffen ist, egal ob jetzt die Satellitenanlage in Leuk von einem NSA-Ableger gekauft wurde oder nicht.» [1]
Eine Antwort vom Bundesrat auf eine Interpellation konnte 2001 nicht ganz überzeugen: «Die Firma Verestar betreibt jedoch nur Transit- und Access-Dienste in der Telekommunikation und hat daher keine Kenntnisse über den Inhalt der zu transportierenden Kundeninformationen. Die Gesellschaft arbeitet nicht mit so genannten klassifizierten Daten, weder für behördliche Institutionen noch für andere Kunden. Dies hat die Gesellschaft der Swisscom AG gegenüber versichert. Verestar […] unterliegt […] den Regeln des Fernmeldegesetzes (FMG).» [2]
Satos 3 heisst heute Onyx, und die Firma Verestar ist umfirmiert in Signalhorn AG – geblieben sind die Bedenken.
Beinahe zwei Jahre sind seit den ersten Enthüllungen von Edward Snowden vergangen. In der Zwischenzeit belegen hunderte von Texten und Präsentationen die beinahe totale Unterwanderung des Internets durch die Geheimdienste der USA und Grossbritannien. Doch bereits die schiere Menge und die unterschiedlichsten Arten der Angriffe lassen einen oft sprachlos zurück: Zu keiner Zeit der Menschheitsgeschichte wurden die Privatsphäre, das Recht auf freie Meinungsäusserung, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis auf solch eklatante Weise verletzt.
Doch anstatt mit Nachdruck für grundlegende Menschenrechte einzustehen, scheint das politische Pendel bereits wieder zurückzuschlagen. Nicht erst seit den Anschlägen in Frankreich wird auch in der Schweiz am Ausbau der Vorratsdatenspeicherung und der Einführung der «Kabelaufklärung» gearbeitet – anstatt die Massenüberwachung, deren Nützlichkeit und vor allem deren Folgen für die Gesellschaft zu debattieren.
Wie ist die Schweiz betroffen und was sind die nötigen Massnahmen?
Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht aus diesem Grund einen Bericht zur Massenüberwachung durch die Geheimdienste. Dieser klopft die Enthüllungen von Edward Snowden auf Bezüge zur Schweiz ab und fügt weitere Quellen zu einem umfassenden Bild zusammen. Es soll dabei die allgemeine und universelle Betroffenheit sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz aufgezeigt werden.
Am 23. Januar hat die Rechtskommission des Nationalrats eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der über den aktuellen Stand der Kommissionsarbeit zu der Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF berichtet wird.
Die Kommission hatte sich bereits im August und im Oktober zu den Detailberatungen der BÜPF-Revision getroffen. Die Beratungen sind nun weiter vorangeschritten und werden wohl mit den Sitzungen im Frühling abgeschlossen sein. Die Rechtskommission hat sich, in Abwesenheit von zwei Mitgliedern wie folgt festgelegt:
Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate ausdehnen: 13 Kommissionsmitglieder sind dafür. 10 Mitglieder wollten die Speicherdauer nicht ausdehnen und auf sechs Monaten belassen.
9 Mitglieder forderten eine Pflicht zur Aufbewahrung dieser sensiblen Daten in der Schweiz. Die Mehrheit sah kein Problem mit der Bearbeitung sensibler Daten im Ausland. Bereits heute bearbeitet Orange Daten in Rumänien.
Auch die Forderung einer Beschränkung der Informationen, die über die Nutzerinnen und Nutzer von Fernmeldediensten zu liefern sind, fand keinen Anklang. Gerade sechs Kommissionsmitglieder unterstützten diesen Vorschlag.
In dem kommenden Beratungen wird sich die Rechtskommission des Nationalrats zum Abschluss mit IMSI-Catchern und Staatstrojanern auseinandersetzen.
Im letzten Sommer wurde die Motion zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität von Nationalrat Balthasar Glättli im Nationalat noch deutlich angenommen. Bereits da zeichnete sich jedoch ab, dass sie es im Ständerat deutlich schwerer haben dürfte. Nun hat in dieser Woche die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) das Anliegen behandelt – und mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt:
Weiter beantragt die KVF-S ihrem Rat mit 7 zu 4 Stimmen, die Motion Nationalrat (Glättli). Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität (12.4212) abzulehnen. Die Kommissionsmehrheit macht geltend, dass es in der Schweiz keine Verletzungen der Netzneutralität gibt und dass die bisherige Entwicklung des Internet ohne regulatorische Eingriffe stattgefunden hat. Deshalb genügen in ihren Augen die vom Bundesrat mit der Revision des Fernmeldegesetzes geplanten Massnahmen zur Stärkung der Markttransparenz. Die Minderheit hingegen ist der Meinung, dass die Beeinflussung des Datentransfers durch die Zugangsprovider die Informations- und Meinungsfreiheit bedroht.
Aus dem Inhalt der beiden Dokumentationen (Quelle: srf.ch):
“Jagd auf Snowden” erzählt die wahre Geschichte der Flucht Edward Snowdens. Es ist eine David-gegen-Goliath-Geschichte, an deren Ende sich Snowden ins Moskauer Exil rettet und die Supermacht USA blamiert ist.
Das Internet ist in bisher kaum bekanntem Ausmass “Aufmarschgebiet” für die digitalen Truppen der Kriege des 21. Jahrhunderts. In einem exklusiven Interview […] enthüllt Whistleblower Edward Snowden, wie die NSA und andere Nachrichtendienste das Netz zur Waffe machen.
Die Sendezeiten sind nicht die Besten und auch Wiederholungen sind im Moment nicht geplant, vielleicht hat aber doch die Eine oder der Andere Zeit oder kann es sich aufnehmen.
[Update vom 13.1.2015: Dokumentationen verlinkt und eingebunden]
Die Schweiz ist ein neutrales Land, das sich jedoch nicht zu schade ist, selber mit Waffenexporten Leid auf der Welt zu sähen. Die Behörden sehen kein Problem beim Export von Panzern, Pistolen und unbewaffneten Flugzeugen, denn so scheint zeitgemässe Wirtschaftsförderung zu funktionieren. Neben den üblichen Waffen exportiert die Schweiz auch Dual-Use-Informatikprodukte. Unter Dual-Use versteht man unterschiedliche Anwendungsgebiete mit der selben Hard- oder Software.
Konkret geht es um IMSI-Catcher. Diese Geräte können beispielsweise für Notsuchen von vermissten Personen verwendet werden. Das selbe Gerät kann von den Sicherheitsbehörden auch für die Überwachung von Dissidenten, Demonstranten und anderen «gefährlichen Elementen» benutzt werden. Die Kantonspolizei Zürich hat bereits zwei IMSI-Catcher angeschafft. Die Digitale Gesellschaft hat darauf hin bei der Kantonspolizei Zürich um weitere Informationen gebeten, aber es konnten «aus ermittlungstaktischen Gründen […] die gewünschten Auskünfte und Unterlagen nicht bekanntgegeben werden.»
Die Wochenzeitung (WOZ) dokumentierte in dem Artikel «Die Bangladesch-Connection», wie eine bangladeschische Delegation in Zürich zu Besuch bei der Firma Neosoft AG war. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) reichte daraufhin Strafanzeige bei der Firma Neosoft AG ein. Und die definitive Genehmigung für Bangladesch wurde ausgesetzt.
Waffenexporte müssen ebenfalls durch das SECO bewilligt werden. So dürfen Waffen nicht in Kriegsgebiete oder an Staaten geliefert werden, bei denen ein grosses Risiko besteht, dass diese für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Mehrere Journalisten fragten beim SECO an, um Details zu den Exporten von Dual-Use Produkten zu erhalten. Das SECO lehnte die Gesuche jeweils ab, da sie sich nicht in der Pflicht sahen, diese statistischen Daten zu veröffentlichen.
Derweil hat die Europäische Union für ihre Mitgliedsstaaten eine Direktive zur Informationssicherheit erlassen. Die Umsetzung in Rumänien resultierte in einer Vorlage, welche im Namen der nationalen Sicherheit alle in Rumänien ansässigen Unternehmen dazu verpflichtet, rumänischen Geheimdiensten sowie einem halben Dutzend weiteren Behörden Zugang zu den vom Unternehmen kontrollierten Daten zu geben. Und weil Geheimdienste stets fehlerfrei und im Interesse der Bürger handeln, wurde auch gleich auf die Notwendigkeit eines Gerichtsbeschlusses verzichtet.
In Rumänien haben in den vergangenen Tagen verschiedene Nichtregierungsorganisationen die Vorlage scharf kritisiert und dagegen demonstriert. Wie so oft, wenn ahnungslose Politiker Überwachungsgesetze durchwinken und dabei die Bürgerrechte massiv beschneiden, wurde kritisiert:
Vom 27. bis 30. Dezember fand der mittlerweile 31. Chaos Communication Congress statt. Die Besucherzahlen sind nochmals deutlich angewachsen. Offiziell waren über 10’000 Erwachsene und 400 Kinder anwesend. Davon halfen über 1’100 Personen aktiv mit, die Riesenveranstaltung zu einem weiteren Erfolg zu machen. Neben fast 200 Vorträgen fanden auch Workshops in drei Räumen und unzählige Treffen statt.
Die Stimmung und die Treffen können nicht konserviert werden. Wer die Veranstaltung oder einzelne Vorträge verpasst hat, dem/der sei hier ein kleines und subjektives Best of (der bereits veröffentlichten Vorträge) zusammengestellt. Natürlich lohnt es sich auch selber, im Medien-Archiv zu stöbern.
Das netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt.
dass technisch notwendige oder ökonomisch sinnvolle Differenzierungsmöglichkeiten bei den angebotenen Fernmeldediensten grundsätzlich möglich sein sollen. Die technische Entwicklung und Innovationen sollen nicht ohne Anlass durch regulatorische Eingriffe gehindert werden.