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Geldleistungen, die bspw. infolge eines Irrtums des Sozialdienstes ausgerichtet werden und zu einer unrechtmässigen Bereicherung des Empfängers führen, sind unrechtmässig und müssen zurückerstattet werden. Auch wenn die unterstützte Person keine Schuld trifft, hat sie Leistungen ohne Rechtsgrund bezogen und muss diese zurückerstatten.
Die zuständige Behörde hat zu beweisen, dass sie die Zahlung vorgenommen hat, weil sie irrtümlich der Annahme war, es bestehe ein Anspruch darauf. Unfreiwillige (z.B. durch einen Tippfehler) Leistungen sind ohne Irrtumsnachweis rückforderbar.
Voraussetzung für die Rückerstattung ist, dass die unterstützte Person noch bereichert ist bzw. zwar nicht mehr bereichert ist, sich der Bereicherung aber bösgläubig entledigte oder mit der Rückerstattung rechnen musste. Wenn die unterstützte Person erkennen kann, dass ihr die zuständige Behörde versehentlich eine Zahlung ohne Rechtsgrund geleistet hat, so ist sie rückerstattungspflichtig.
Beispiele:
- Die unterstützte Person erhält eine Sozialversicherungsrente. Sie hat dies der Sozialbehörde rechtzeitig mitgeteilt. Die Sozialbehörde hat sich jedoch irrtümlicherweise weder die Rentenauszahlung abtreten lassen noch hat sie die Rente als Einnahme ins Budget eingesetzt. Indem die Sozialbehörde beides unterlassen und die wirtschaftliche Hilfe im vollen Umfang ausrichtet, leistet sie der unterstützten Person ohne gültigen Grund zu viel wirtschaftliche Hilfe in der Höhe der dieser zugekommenen Rente.
Die unterstützte Person hat ihre Meldepflicht nicht verletzt, es liegt somit kein unrechtmässiger Bezug wirtschaftlicher Hilfe vor. Ebenso kommt eine Rückerstattung wegen nachträglich eingehender Sozialversicherungsleistungen (§ 153 Abs. 2 SG) nicht in Betracht, denn die Rentenzahlung erfolgt nicht rückwirkend, sondern im gleichen Zeitraum wie die wirtschaftliche Hilfe.
- Sozialhilfeleistungen werden versehentlich zweimal ausbezahlt
- Die Sozialbehörde bezahlt Sozialhilfeleistungen oder Rechnungen Dritter doppelt (an den Gläubiger und an die sozialhilfebeziehende Person).