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Israels Parlament hat einem Gesetz gegen marktbeherrschende Gratiszeitungen zugestimmt. Was harmlos klingt, ist brisant. Denn das Gesetz richtet sich nur gegen die Tageszeitung "Israel Heute", die sich der Unterstützung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verschrieben hat.
In erster Lesung stimmten am Mittwoch parteiübergreifend 43 Knessetabgeordnete für den Entwurf, 23 dagegen und 9 enthielten sich. Das Gesetzesprojekt hat allerdings noch viele parlamentarische Hürden zu nehmen.
Die Gratiszeitung "Israel heute" wird seit 2007 morgens auf Bahnhöfen, vor Einkaufs- und Bürozentren verteilt. Werktags ist sie inzwischen die meistgelesene Zeitung in Israel.
Finanziert wird sie neben Anzeigenerlösen vom rechtsgerichteten US-Kasinomagnaten Sheldon Adelson, der auch einer der Hauptspender für Wahlkämpfe der Republikaner in den USA ist. "Israel Heute" gilt bei innenpolitischen Artikeln als Verlautbarungsorgan Netanjahus und wird in Anlehnung an dessen Spitznamen allgemein "Bibiblatt" genannt.
"Pamphlet für Personenkult"
Eitan Cabel von der oppositionellen Arbeitspartei hatte das Gesetz initiiert, das auch unter den Koalitionspartnern von Netanjahus Likud-Partei viel Zustimmung findet. Er wolle "die Existenz der Kaufzeitungen sichern", sagte Cabel in der Debatte zur Begründung.
"Israel Heute" bezeichnete er als "Pamphlet für einen Personenkult à la Nordkorea". Juval Steinitz, Kabinettsmitglied für die Likudpartei und ein Vertrauter Netanjahus, erwiderte, der Gesetzentwurf sei "so antidemokratisch, dass Nordkorea es als Inspiration nutzen kann, um eine Zeitung zu verbieten".
Noch ein langer Weg
Kommt das Gesetz durch, darf in Israel eine Zeitung, sobald sie zu den vier auflagenstärksten gehört, nur sechs Monate lang gratis verteilt werden. Danach muss sie mindestens 70 Prozent der zweitstärksten Tageszeitung kosten. Das entspricht gegenwärtig einem Mindestpreis von umgerechnet rund 1.20 Franken.
Der Entwurf wurde jetzt zunächst an den Hauptausschuss der Knesset verwiesen, der über die weitere Befassung in den Ausschüssen und im Plenum berät. Da der Ausschussvorsitzende Jariv Levin der Likudfraktion angehört, kommentierte das israelische Radio, dieser werde "das Dossier nun monatelang verschleppen in der Hoffnung, dass es im kommenden Jahr vorgezogenen Neuwahlen zum Opfer fällt".
SDA-ATS