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Kennen Sie Jean-Paul Gschwind? Oder Pierre-Alain Fridez? Es sind die beiden Nationalräte des Kantons Jura. Oder haben Sie schon mal etwas von Nathalie Barthoulot gehört? Oder von Jacques Gerber? Von David Eray, Martial Courtet oder Rosalie Beuret Siess? Bei ihnen handelt es sich um die Mitglieder der jurassischen Kantonsregierung. Politikerinnen und Politiker aus dem jüngsten Kanton der Schweiz sind noch unbekannter als viele ihrer Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kantonen. Noch den grössten Bekanntheitsgrad dürften die amtierenden Ständeratsmitglieder aus dem Kanton Jura aufweisen: Der CVP-Mann Charles Juillard war von 2016 bis 2019 Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz, seine SP-Kollegin Elisabeth Baume-Schneider war bisher das einzige jurassische Regierungsmitglied, das allzeit bereit war, Fragen sogar auf Schweizerdeutsch zu beantworten.
Wie sind die aktuellen politischen Machtverhältnisse? Ein Blick auf die Zusammensetzung der kantonalen jurassischen Behörden zeigt: Im Kantonsparlament ist die CVP mit 17 von 60 Sitzen die stärkste Kraft, gefolgt von der SP (12), der FDP (9), der CSP und der SVP (je 8). Die GPS hat 4, die PdA 2 Sitze. Bemerkenswert ist die Verdoppelung der Sitzzahl seitens der SVP bei den Wahlen 2015. In der fünfköpfigen Regierung (SP 2, CVP 1, FDP 1, CSP 1) dagegen ist sie nicht vertreten – und die Freisinnigen erobern seit 1986 in aller Regel einen Sitz in der Exekutive. Bei der letzten Ersatzwahl im März dieses Jahres verlor die CVP, angetreten mit der früheren Ständerätin Anne Seydoux-Christe, den zweiten Sitz an die SP; nicht zuletzt, weil die SVP ihre Kandidatur für den zweiten Wahlgang nicht zurückgezogen und die Bürgerlichen damit geschwächt hatte. Wie weitherum in der Westschweiz hat die SVP auch im Jura Mühe, richtig durchzustarten. Sie kann aber doch auf einen Teil der bäuerlichen Bevölkerung zählen, von der viele Deutschschweizer Vorfahren haben. Dazu gab es schon lange eine kleine Minderheit von berntreu Gesinnten im Gebiet des heutigen Kantons Jura.
Schwieriges Pflaster für FDP und SVP
Im Nationalrat und im Ständerat, wo dem Jura je zwei Sitze zustehen, ist die jurassische FDP seit Jahren nicht mehr dabei. Seit 1995 vertreten immer die CVP und die SP den Kanton Jura im Bundesparlament in Bern. Im Nationalrat gab es lediglich 2007 während vier Jahren eine Ausnahme, als die SVP anstelle der CVP gewählt wurde. Die Schwäche der Freisinnigen erklärt sich mit Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung und vor allem mit der Tatsache, dass die FDP gegen die Gründung des Kantons Jura eingestellt war. In der Folge wurde eine separatistische freisinnige Partei (Parti radical-réformiste) gegründet, die dann auch in den ersten Regierungen vertreten war. Erst Ende der 1980er Jahre schaffte es die FDP, den Reformfreisinnigen den Sitz wieder abzunehmen, worauf letztere vom politischen Parkett verschwanden.
«Die Schwäche der Freisinnigen erklärt sich mit Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung und vor allem mit der Tatsache, dass die FDP gegen die Gründung des Kantons Jura eingestellt war.»
Der revolutionäre Geist vieler Jurassier spielt weniger der SVP und den Freisinnigen in die Hände als der SP. Im Nordjura stand letztere nie im Verdacht, gegen die Gründung des eigenen Kantons gewesen zu sein. Am 18. Oktober dieses Jahres finden im Kanton Jura die Regierungs- und Parlamentswahlen statt für eine neue, fünf Jahre dauernde Legislaturperiode. Für die politische Meinungsbildung wichtig sind im Kanton Jura die Tageszeitungen «Quotidien Jurassien» aus Delsberg sowie, eher mit Fokus auf dem Berner Jura, das «Journal du Jura» aus Biel, das Lokalradio Fréquence Jura und das Regionalfernsehen Canal Alpha aus Cortaillod NE mit einem Studio in Delsberg. Aber auch Arc-Info aus Neuenburg und das öffentlich-rechtliche RTS berichten ebenso zuverlässig aus dem Jura wie die grossen überregionalen welschen Zeitungen.
Die jurassische Verfassung räumt der Solidarität einen hohen Stellenwert ein. Das zeigte…