Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/13785

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Art. 42quinquies Bundesverfassung ist so zu ergänzen, dass auch die (formelle) Harmonisierung der Erbschafts- und Schenkungssteuern erfasst wird.</p><p>z.B. wie folgt:</p><p>Der Bund sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen für die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden, einschliesslich der Erbschafts- und Schenkungssteuern.</p>