Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/157586

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bedingungen zu lockern, unter denen sich Eigentümerinnen und Eigentümer von unrechtmässig besetzten Liegenschaften gemäss Artikel 926 des Zivilgesetzbuches (ZGB) ihres Eigentums wieder bemächtigen dürfen, insbesondere die Fristen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Zivilgesetzbuch (ZGB) verleiht dem Besitzer das Recht zur "Abwehr von Angriffen" (Art. 926 ZGB, Randtitel). Das Abwehrrecht richtet sich insbesondere auf "Besitzkehr" ("le droit de reprise") nach Artikel 926 Absatz 2 ZGB. Dieses Recht ist nicht bei jeder Störung fremden Besitzes durch verbotene Eigenmacht zulässig, sondern nur, wenn sie unter Gewaltanwendung oder heimlich erfolgt. Ausserdem besteht das Recht auf Besitzkehr in Bezug auf ein Grundstück nur insoweit, als der beeinträchtigte Besitzer "sofort" ("aussitôt", "immediatamente") reagiert. Zur Auslegung des Begriffs "sofort" verweist die Rechtsprechung im Wesentlichen auf den Wortlaut der vorliegenden Norm. Dies etwa mit der Erwägung, "que la victime de l'usurpation est en droit de reprendre possession de la chose par la force, étant précisé que cette faculté s'éteint si elle n'est pas exercée immédiatement (art. 926 al. 2 CC)" (Urteil des Bundesgerichtes 1P.109/2006 vom 22. Juni 2006 E. 5.1). Der Bundesrat teilt die im Schrifttum geäusserten Auffassungen, wonach der Begriff "sofort" nicht zu wörtlich zu verstehen ist. Vielmehr beurteilen sich die zeitlichen Schranken, innerhalb deren Selbsthilfe - allenfalls nach einigen Tagen - zulässig ist, nach vernünftigem Ermessen (Zürcher Kommentar-Wieland, Das Sachenrecht, 1. Aufl., Zürich 1909, Art. 926 ZGB N. 4a); statthaft ist eine Reaktion innert kurzer Zeit (Basler Kommentar ZGB II-Ernst, 4. Aufl., Basel 2011, Art. 926 N. 6). Auch ist die gewaltsame Wiedererlangung zulässig, wenn sie ohne Verzug nach der Entziehung bzw. nachdem sie dem Besitzer bekanntwurde oder bekanntwerden konnte, vorgenommen wird (Berner Kommentar-Stark, Das Sachenrecht, 3. Aufl., Bern 2001, Art. 926 ZGB N. 16).</p><p>Die Motion ist somit abzulehnen, weil Artikel 926 ZGB, gemäss herrschender Lehre ausgelegt, die nötige Flexibilität für das Abwehrrecht des beeinträchtigten Besitzers bietet und eine explizite Erwähnung von Fristen den Umständen des Einzelfalls nicht immer gerecht würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.