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Bundesrat will "Fernmeldeüberwachung" ausdehnen – ISPs sollen mitarbeiten.
Der Bundesrat hat heute in einem knappen Communiqué bekannt gegeben, dass die Schweizer Strafverfolgungsbehörden in Zukunft auch neue Technologien, namentlich jene des Internets, "umfassender überwachen" können sollen. Bisher hätten die Behörden im Auftrag der Justiz vor allem Telefonate überwacht. Nun sollen nach dem Willen des Bundesrats die "technischen Voraussetzungen für die Überwachung der neuen Technologien" geschaffen oder verbessert werden.
Wie das konkret aussehen könnte, erklärt der Bundesrat nicht. Angestossen wurde der Entscheid von einem gemeinsamen Aussprachepapier des Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) und des Justiz- und Polizeidepartements, das dem Bundesrat vorgelegt wurde. Das UVEK soll den Auftrag nun "unverzüglich" umsetzen – und zwar in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und den Providern.
Die letzteren sollen für ihren Aufwand anscheinend entschädigt werden. Das UVEK soll gemeinsam mit der Konferenz der kantonalen Strafverfolgungsbehörden (KKJPD) eine Überprüfung der Entschädigungen vornehmen.
Ausserdem soll das Departement von Bundesrat Leuenberger zusammen mit dem Justizdepartement verschiedene offene Fragen klären, die sich bei der Fernmeldeüberwachung im Bereich der Strafverfolgung stellen. Schon in der zweiten Hälfte dieses Jahres erwartet die Landesregierung darüber einen Bericht erstatten. (Hans Jörg Maron)