Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/63543

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation vom 18. März 2005 (05.3207) lässt die Tatsache dieses jedem normalen Rechtsempfinden hohnsprechenden Prozesses, der in der gesamten Weltpresse als Farce bezeichnet wurde, völlig ausser Acht.</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat nach dem abgeschlossenen Moskauer Prozess und dem erfolgten Schuldspruch nochmals:</p><p>Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die vom hängigen Rechtsmittelverfahren betroffenen Schweizer Firmen nicht noch jahrelang warten müssen, bis ihre blockierten Gelder freigegeben werden?</p><p>Teilt der Bundesrat nicht auch die Meinung, die Schweizer Bundesanwaltschaft solle sich nicht länger zum Erfüllungsgehilfen eines Regimes in einer Sache machen, in der die russische Rechtsprechung offensichtlicherweise politisch motivierte, ja politisch gesteuerte Urteile gefällt hat?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 25. Mai 2005 in seiner Antwort auf die erste Interpellation in dieser Sache (05.3207) betont, dass die Schweiz ihre staatsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber Russland einhält. Er hat darauf hingewiesen, dass die Betroffenen ihre Rechte im innerstaatlichen Rechtshilfeverfahren gemäss Rechtshilfegesetz bis vor Bundesgericht geltend machen können. Die Tatsache, dass das erstinstanzliche russische Gericht in der Zwischenzeit sein Urteil gefällt hat, stellt für den Bundesrat keinen Grund dar, seine frühere Antwort zu ändern. Die Frage der Rechtsstaatlichkeit des russischen Strafverfahrens wird in erster Linie vom Bundesgericht überprüft werden müssen.</p><p>Zusätzlich haben einzelne Betroffene bereits Beschwerden wegen Verletzung wesentlicher schweizerischer Interessen (gemäss Art. 1a des Rechtshilfegesetzes) an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (mit Weiterzugsmöglichkeit an den Bundesrat) erhoben. Dieses befasst sich jedoch erst dann mit diesen Beschwerden, nachdem das Bundesgericht die Rechtshilfe bewilligt hat.</p>  Antwort des Bundesrates.