Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/224597

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Parlament wird beauftragt, die gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die notwendig sind, damit städtebauliche Projekte in Bahnhofsnähe nicht zu einer Explosion der Verkaufs- und Mietkosten für Wohn- und Geschäftsraum führen und damit Familien mit mittlerem oder bescheidenem Einkommen und das Kleingewerbe und Selbstständigerwerbende vertreiben.</p><p>Mit den Änderungen sind insbesondere folgende Massnahmen zu konkretisieren: Sie betreffen Wohn- und Geschäftsräume, die auf Grundstücken im Besitz des Bundes oder mit ihm verbundener Unternehmen wie der SBB und der SBB Immobilien AG bereits bestehen oder erstellt werden sollen.</p><p>1. Wohnungen, die in unmittelbarer Nähe zu den Bahninfrastrukturen erstellt werden, müssen in Bezug auf Art, Miete und Verkaufspreis auf ein überwiegendes allgemeines Bedürfnis abgestimmt sein.</p><p>2. Geschäftsräumlichkeiten, die gebaut werden, müssen in Bezug auf Art, Miete und Verkaufspreis einem Bedürfnis von allgemeinem Interesse entsprechen.</p><p>3. Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten werden unbefristet einer automatischen Kontrolle von Mieten und Verkaufspreisen unterstellt.</p><p>4. Die Mietenkontrolle stellt die Einhaltung der Artikel 269 ff. des Obligationenrechts sicher (Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen); wann immer möglich, werden die Höchstmieten nach dem (Brutto- oder Netto-)Ertrag festgelegt. </p><p>5. Die Kontrolle der Verkaufspreise beruht auf dem Prinzip des Einstandspreises und einer Rendite auf das investierte Eigenkapital.</p><p>6. Der Bundesrat legt die Höhe der Eigenkapitalrendite und die Unterhaltskosten, die berücksichtigt werden dürfen, sowie den Wert oder den Kaufpreis für Grundstücke, die beim Verkaufspreis angerechnet werden dürfen, fest; er stützt sich dabei auf eine Empfehlung einer Evaluierungskommission.</p><p>7. In der Kommission müssen Kreise, die sich für die Mieterinnen und Mieter einsetzen, vertreten sein.</p><p>8. Die Kommission und der Bundesrat müssen in Betracht ziehen, dass die Grundstücke, auf denen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten erstellt werden, den SBB für ihren Service public zur Verfügung gestellt wurden und die SBB darum gegenüber ihren meisten Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil haben. Sie mussten das Grundstück gar nicht kaufen oder aber zu einem Preis, der unter dem Marktwert liegt. Dieser Vorteil muss den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern und den Gewerbetreibenden zugutekommen.</p>