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Die EU wird nach Einschätzung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz die wegen des Ukraine-Konfliktes verhängten Sanktionen gegen Russland im Juni verlängern.
Merkel verwies am Montag in Warschau auf einen Beschluss der EU vom März. Darin sei eine Aufhebung der Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ostukraine geknüpft worden.
«Vollkommen klar»
«Es ist vollkommen klar, dass die Erfüllung dieses Pakets länger dauert als August, September. Das heisst, wir werden uns im Juni dieser Frage widmen», so Merkel. Sie gehe davon aus, dass die EU auf Basis der Vereinbarung vom März eine Verlängerung der Sanktionen beschliessen werde, sagte Merkel.
Die polnische Ministerpräsidentin sagte, die Sanktionen gegen Russland könnten sogar noch verschärft werden. Denn die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten immer noch keinen Zugang zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten. Es könne deshalb nicht nachgeprüft werden, ob schwere Waffen wie vereinbart wirklich zurückgezogen worden seien.
Die EU werde im Juni ihre Entscheidung über Sanktionen auf Grundlage eines genauen Berichts zur Umsetzung des Minsker Abkommens treffen. Kopacz kündigte an, dass es Ende Mai einen ersten deutsch-polnischen Hilfskonvoi in die Ukraine geben werden.
Im Februar hatten die Ukraine, Russland und die prorussischen Separatisten einen Umsetzungsplan für das Minsker Abkommen zu einer Deeskalation der Lage in der Ostukraine beschlossen. Neben einem Waffenstillstand und dem Abzug schwerer Waffen sieht dieses auch Wahlen in den von prorussischen Separatisten beherrschten Gebieten in der Ostukraine nach ukrainischem Recht bis Ende des Jahres vor.
Einige EU-Staaten und Russland plädieren für eine schnellere Lockerung der Sanktionen gegen Moskau.
(sda/chb)