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Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_392/2019

Urteil vom 28. Oktober 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Peter Diggelmann, c/o Obergericht des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

Gegenstand

Ermächtigungsgesuch,

Beschwerde gegen den Entscheid

des Kantonsrats Zürich vom 4. Juli 2019

(Nr. 18.201).

Sachverhalt:

A.

A.________ erstattete am 2. Mai 2018 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Strafanzeige gegen den Oberrichter Peter Diggelmann. Diese überwies die Eingabe an die Oberstaatsanwaltschaft mit dem Antrag, bei der Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates ein Ermächtigungsverfahren gegen den Magistraten einzuleiten. Am 4. Juli 2019 wies die Geschäftsleitung des Kantonsrates das Ermächtigungsgesuch gegen Peter Diggelmann ab.

B.

Mit Beschwerde vom 22. Juli 2019 beantragt A.________, diesen Entscheid der Geschäftsleitung aufzuheben und der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Peter Diggelmann zu erteilen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

C.

Die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Die Geschäftsleitung des Kantonsrats beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Geschäftsleitung des Kantonsrates als politische Behörde die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung eines Oberrichters und damit eines Magistraten nicht erteilt, wobei er neben strafrechtlichen auch politische Gesichtspunkte mitberücksichtigen durfte ( BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 ; 135 I 113 E. 1 S. 115, je mit Hinweisen). Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung für das vom Beschwerdeführer angestrebte Strafverfahren.

; 135 I 113 1.2. Das Ermächtigungsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren ( BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272 mit Hinweisen). Angefochten ist dementsprechend ein öffentlich-rechtlicher Entscheid. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist ausgeschlossen, da es sich um einen Entscheid über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung eines Behördenmitglieds handelt ( Art. 83 lit. e BGG ; BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272 mit Hinweisen). Damit ist nach Art. 113 BGG die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben. Angefochten ist ein erst- und gleichzeitig letztinstanzlicher kantonaler Entscheid einer nicht richterlichen Behörde, mithin ein zulässiges Anfechtungsobjekt, da der kantonale Gesetzgeber Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter von der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV ausnehmen kann (Art. 114 i.V.m. Art. 86 Abs. 3 BGG ; BGE 135 I 113 E. 1 S. 116 f. mit Hinweisen).

Art. 83 lit. e BGG Art. 113 BGG Art. 29a BV Art. 86 Abs. 3 BGG 1.3. Zur Verfassungsbeschwerde ist nach Art. 115 BGG befugt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Der Beschwerdeführer hat darzulegen, dass die Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit dies nicht offensichtlich ist ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ; BGE 133 II 353 E. 1; 249 E. 1.1). Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zu den Sachurteilsvoraussetzungen. Es kann zwar ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass er die Anforderungen von Art. 115 lit. a BGG erfüllt. In Bezug auf lit. b trifft dies indessen nicht zu, es ist keineswegs offensichtlich, dass er über das erforderliche Rechtsschutzinteresse verfügt. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer unter Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht nicht darlegt, dass er ein rechtlich geschütztes Interesse an ihrer Erhebung hat. Das schadet ihm allerdings insofern nicht, als ihm ein solches ohnehin abgeht:

Art. 115 BGG Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG Art. 115 lit. a BGG Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO § 38 KRG 2.

Auf die Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden ist.

Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Kantonsrat Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi