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Mit kurzen Inputs lancierten der SFR, die GSUN und das EDA den Austausch, der von Andrea Grossenbacher, KOFF/swisspeace moderiert wurde. Die Gespräche, Eindrücke und Beiträge aus dem Rundtisch werden in dieser Synthese gebündelt und reflektiert.
Die wichtigsten Themen
Der Einbezug des Wissens und der Erfahrungen der Schweizer Zivilgesellschaft im Bereich zivile Friedensförderung im friedenspolitischen Engagement der Schweiz, der sowohl über unverbindliche Gesprächsforen als auch einen institutionalisierten Austausch zwischen Bund und Zivilgesellschaft gefördert werden kann.
Die Chancen der Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz im UNO Sicherheitsrat, um in der breiten Öffentlichkeit auf sicherheits- und friedenspolitische Themen, sowie auf die Arbeit der Zivilgesellschaft in diesem Bereich aufmerksam zu machen. Eine solche Sensibilisierung bildet die Grundlage für einen fundierten Diskurs in der Bevölkerung zum Thema Frieden und Sicherheit in der Schweiz und im Ausland.
Die Frage nach der innenpolitischen Relevanz der Schweizer Friedenspolitik und Verknüpfung von Innen- und Aussenpolitik in Bezug auf Friedensdefizite in der Schweiz punkto Gleichstellung, Frauenförderung, nachhaltige Entwicklung, Gewaltprävention, Dialogförderung, u.a.
Dialog und gemeinsame Lösungsfindung als wichtige Elemente einer innenpolitischen Friedenskultur.
Rückblick auf die letzten 75 Jahre Schweizer Friedenspolitik[1]
Nach dem Ersten Weltkrieg herrschte in der Schweiz das Prinzip der kollektiven Sicherheit vor, welches besagt, dass die Sicherheit von einzelnen Staaten durch eine Zusammenarbeit von vielen Staaten erreicht werden soll. Dies zeigte sich beispielsweise durch die proaktive Mitgestaltung der Nachkriegsordnung durch die Schweiz und das Einsetzen für den Hauptsitz des Völkerbundes in Genf. Im Zweiten Weltkrieg hingegen überwiegte die Angst, Verantwortung übernehmen zu müssen für das enge Verhältnis zu den Achsenmächten während des Kriegs. Deshalb verhielt sich die Schweiz sowohl gegenüber der Vereinten Nationen als auch zum Europarat neutral. Dabei bediente sich die Schweiz dem Narrativ, dass autonome Verteidigung Sicherheit garantieren würde – diese Perspektive widerspricht dem früheren Narrativ und wurde unter anderem durch die Ereignisse des Kalten Krieges gestärkt. 1986 entschied sich die Schweiz in einer Volksabstimmung gegen einen UNO-Beitritt mit über 75% der Stimmen. Die kritische Stimmung gegenüber der UNO hielt weiter an, sodass dass der Beitritt erst 2002 in einer Volksabstimmung angenommen wurde. 2003 wurde schliesslich das Gesetz über die zivile Friedensförderung in Kraft gesetzt, wozu im Moment eine Revision geplant ist. Dieses Gesetz schafft eine rechtliche Basis für die Professionalisierung und Finanzierung im Bereich Frieden und Menschenrechte. In der Schweizer Bundesverwaltung ist die Zuständigkeit für Friedenspolitik und Friedensförderung beim EDA (damalige Politische Direktion IV und DEZA) angesiedelt.
Die Abteilung Frieden und Menschenrechte, die bis Anfang 2021 Abteilung Menschliche Sicherheit hiess, setzt dabei vier thematische Schwerpunkte: Frieden, humanitäre Diplomatie, Menschenrechte und Flucht und Migration.
Die Kandidatur der Schweiz für den UNO Sicherheitsrat
Zivilgesellschaftliche Ansätze zur Förderung des multilateralen Engagements der Schweiz, insbesondere in der Friedensförderung, gibt es einige, beispielsweise das Netzwerk Multilateralismus. Dabei wird der Anspruch verfolgt, den Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Akteueren einerseits und zwischen den zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren andererseits zu fördern. Gemeinsam soll dem Multilateralismus eine stärkere Stimme und ein höherer Stellenwert gegeben werden. 2020 wurde im Netzwerk die Untergruppe «Unterstützung und Mitgestaltung Sicherheitsratskandidatur» herausgebildet. Diese Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus Organisationen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, die die Kandidatur der Schweiz für den UNO Sicherheitsrat unterstützen. Aktuell wird zudem eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem EDA in der Begleitung der Kandidatur geplant.
Am Rundtisch wurde unter anderem zur Sprache gebracht, dass die Friedenspolitik der Schweiz nicht ausgereift genug sei und die fehlende Politkkohärenz einer genaueren Analyse bedarf. Essentiell bleibt vor allem der Einsatz der Schweiz für die menschliche Sicherheit. Dabei wurde besprochen, dass es ist höchste Zeit ist, diese nicht mehr nur in der Aussenpolitik zu verorten und dabei den Beitrag der Schweizer zivilgesellschaft von höchster Wchtigkeit ist. Umgekehrt gilt es insbesondere im Hinblick auf das SDG16, den Frieden im Referenzrahmen der Agenda 2030 zu stärken und als transversales Thema zu verstehen. Zudem kann ebendiese als Instrument genutzt werden, um den Multilateralismus der Bevölkerung näher zu bringen.
Es wurde nämlich auch zur Sprache gebracht, dass Vielen der vermeintliche Einfluss einer solchen Kandidatur auf die Schweizer Neutralität Sorge bereitet. Hier könnte die multilaterale, aussenpolitische Vernetzung der Schweiz ins Spiel kommen, um dieses Argument erfolgreich zu entkräften. Es wurde besprochen, dass es sich die Schweiz zum Ziel machen soll, von anderen neutralen Staaten zu lernen, die bereits im Sicherheitsrat einsassen.
Die mehrfache Mitgliedschaft von beispielsweise Schweden, Irland und Österreich deutet darauf hin, dass die Neutralität tatsächlich mehr Chance als Hindernis darstellt und unter Umständen die Neutralität eines Staates durch einen Sitz im UNO Sicherheitsrat sogar noch verstärkt werden kann. Vom Standpunkt her, dass die Neutralität der Schweiz keinen Selbstzweck darstellen soll, sondern ein aussen- sowie sicherheitspolitisches Instrument sein soll, wird zudem klar, dass sie sich ohne Weiteres mit dem Prinzip der Gewaltlosigkeit und der Maxime zur Förderung von Frieden und Sicherheit vereinbaren lässt. Auch der Genehmigungsbericht des Bundesrats zur Kandidatur bestätigt dies.
Der neue sicherheitspolitischen Bericht des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS kommt zudem zum Schluss, dass der Einsitz die Sicherheit der Schweiz stärken würde.
Stimmen aus der Zivilgesellschaft
Welche Art von Frieden wollen wir? Welche Prioritäten soll die Schweiz im Rahmen ihrer Kandidatur und in der Friedenspolitik generell setzen? Wie kann die Mitgestaltung an friedenspolitischen Themen von Seiten der Schweizer Zivilgesellschaft gefördert werden? Diese Fragen werden derzeit in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Formaten eingehend diskutiert, so beispielsweise auch in der aktuellen foraus Policy Kitchen. Am KOFF Rundtisch kristallisierte sich heraus: das Wissen und die Kompetenzen aus der Schweizer Zivilgesellschaft sind ein enormes Potential für das nationale friedenspolitische Engagement.
Gesprächsforen wie ebendieser Rundtisch sollten daher von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen genutzt werden, um die existierenden Lücken zu überbrücken und dieses enorme Potential zu nutzen. Zudem braucht es Formate, um die Inhalte aus dem Sicherheitsrat verständlich in die Schweizer Bevölkerung zu tragen, sodass ein fundierter öffentlicher Diskurs möglich wird. Dabei stellt sich beispielsweise die Frage, wie ein Bewusstsein für die Friedenspolitik in der Schweiz geschaffen und Kompetenzen für die Friedensarbeit in der Bevölkerung gefördert werden können. So wurde am Rundtisch beispielsweise darauf hingewiesen, dass die Parallelen zur Schweiz dann offensichtlich werden, wenn es uns gelingt, den Multilateralismus als ein System zu vermitteln, das den Dialog, die Vernetzung, demokratische Prozesse, die Friedensförderung und die gemeinsame Lösungsfindung fördert. So könnte eine Gesprächskultur gefördert werden und die Lösungssuche im Dialog als Element einer gewaltlosen Friedenskultur in der nationalen Politik verstanden werden.
Innenpolitische Verankerung der Friedensförderung
Eine Verankerung der Friedensförderung im innenpolitischen Kontext setzt eine Auseinandersetzung mit einer Bandbreite an Positionen, Forderungen und Verständnissen voraus. Wie kann die Schweiz beispielsweise den Nexus Menschenrechte-Frieden innenpolitisch fördern? Es zeigt sich deutlich, dass ohne Frieden keine Einhaltung der Menschenrechte erreicht werden kann, ebenso wie umgekehrt. Darum gilt es also, das aussenpolitische Engagement für die Menschenrechte auch innenpolitisch zu stärken. Dies geschieht momentan vor allem auf der Ebene eines Zusammenschlusses von Nichtregierungsorganisationen, die sich in der NGO Plattform Menschenrechte Schweiz zu relevanten Themen äussern. Eine der wichtigsten Forderungen dieser Koalition – eine nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) – ist aber noch immer nicht umgesetzt und wird derzeit im Parlament diskutiert.
Dieses Narrativ kann demnach auch umgedreht werden, denn auch die Rückverknüpfung von innenpolitischen Diskursen auf aussenpolitische Programme ist von grosser Wichtigkeit für die Schweizer Friedensförderung.
Oft sind die Politikbereiche Aussen- und Innenpolitik gar nicht voneinander trennbar. Im Bezug auf die Kandidatur beispielsweise wird auch die innenpolitische Debatte um den Begriff Menschliche Sicherheit interessant. Diese ist insbesondere im Kontext der Responsibility to Protect essentiell. Dabei ist nicht nur die Sicherheitsratsresolution 1325 relevant, sondern auch die Resolution zu Jugendförderung in Friedensprozessen (UNSCR 2250) und die Allianz zur Gewaltprävention der WHO.
Ausblick
Der KOFF Rundtisch «Schweizer Friedenspolitik weiterdenken – Lücken erkennen, Potentiale nutzen» vermochte es, einen Raum zu schaffen, in dem sich Mitglieder der Schweizer Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und des Bundes austauschen konnten mit dem Ziel, gegenseitiges Verständnis zu fördern und Perspektiven aufzuzeigen sowie Erwartungen darzulegen.
Es wurde besprochen, dass in der Schweizer Friedenspolitik punkto Kohärenz, Kommunikation und Zielstrebigkeit noch Verbesserungspotential besteht. Die Verortung der Friedensförderung in der Aussen- und Sicherheitspolitik wird dem innenpolitischen Anspruch an ein Friedens- und Sicherheitsgefühl nicht gerecht. Dabei scheint essentiell, dass die künstliche Trennung dieser Politikbereiche genauer unter die Lupe genommen wird, um die multilaterale Grundhaltung der Schweiz zu stärken und ihre Glaubwürdigkeit als Friedensakteurin sowohl international als auch national zu festigen. Die Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz im UNO Sicherheitsrat bietet hier Ansatzpunkte. Es gilt, die Rolle der Schweiz als neutrale Brückenbauerin wahrzunehmen und gleichzeitig die innpolitischen Baustellen in den Bereichen Frieden und Sicherheit proaktiv anzugehen: Gleichstellung, Frauenförderung, nachhaltige Entwicklung, Ökologie, Gewaltprävention, Dialogförderung… Die Sicherheitsratskandidatur bietet die Chance, das Verständnis für die Relevanz ebendieser Schweizer Friedensdefizite in der Bevölkerung zu stärken und einen fundierten öffentlichen Diskurs zur Verbindung von innen- und aussenpolitischer Friedens- sowie Sicherheitspolitik zu ermöglichen. Zudem sollte die Kandidatur genutzt werden, um auf sicherheits- und friedenspolitische Themen aufmerksam zu machen – auf die Arbeitsinhalte der zivilgesellschaftlichen Friedensorganisationen und deren Relevanz.
Um das Verständnis dieser transversalen Verknüpfungen des Themas Frieden in der Zivilgesellschaft zu fördern, und zu erklären, weshalb die Friedensförderung nicht nur in die Aussen- und Sicherheitspolitik gehört, eignet sich beispielsweise die Agenda 2030 hervorragend, da sie die Querverstrebungen der nachhaltigen Entwicklung und des Friedens nachvollziehbar und verständlich aufzuzeigen vermag.
Umgekehrt ist es notwendig, die Expertise, Anliegen und Forderungen der nichtstaatlichen Akteur*innen in die Gestaltung des multilateralen Engagements der Schweiz mit aufzunehmen. Ein Weg dahin ist der aktuelle Ansatz der zivilgesellschaftlichen Arbeitsgruppe zur Begleitung der Kandidatur, die einen offiziellen Austausch mit dem EDA initiiert hat, der im Juni 2021 lanciert wird. So soll gewährleistet werden, dass die zivilen Friedensförder*innen die Möglichkeit erhalten, ihre Kompetenzen mit dem Bund zu teilen und ein direkter Kanal zwischen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Organisationen und dem Bund etabliert wird, um einen regelmässigen Austausch zu UNSR-spezifischen Themen zu ermöglichen.
Diese Synthese fasst die Diskussionen am KOFF Rundtisch zusammen und reflektiert nicht die Positionen der Schweizer Plattform für Friedensförderung KOFF oder einzelner anwesender Akteur*innen.