Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/75035

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) und allenfalls andere einschlägige Gesetze werden so geändert, dass:</p><p>- Vermögenswerte, die sich in der Schweiz befinden und aus einem im Ausland begangenen Verbrechen oder Vergehen herrühren, nach Artikel 70 StGB eingezogen werden können, selbst wenn das Verbrechen oder Vergehen keinen Bezug zur Schweiz im Sinne der Artikel 3 bis 8 StGB aufweist;</p><p>- die Beweislastumkehr im Sinne von Artikel 72 zweiter Satz StGB ermöglicht wird, und zwar nicht nur bei Mitgliedern krimineller Organisationen, sondern auch bei sogenannten Potentaten und Diktatoren (wobei diese Begriffe näher bestimmt werden müssen).</p>