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Die Post tut es genauso wie die Swisscom, die Kantonalbanken, die Gebäudeversicherer, die Stromproduzenten oder auch SRG: Die staatsnahen Konzerne bauen ihr Geschäft stetig aus und treten zunehmend in Konkurrenz zu privaten Unternehmen. Sie expandieren in wettbewerbliche Märkte, um ihre Kapazitäten auszulasten, Wachstum zu generieren und ihre Marktstellung zu behaupten.
Die Expansion wird meist politisch gefördert. Die Politik verlangt von Staatsbetrieben heute unternehmerisches Handeln. Die Gewinne von Swisscom und Post werden von der öffentlichen Hand ebenso budgetiert wie die Dividenden der Stromkonzerne oder Kantonalbanken. Zudem wurde das Management der Staatsbetriebe professionalisiert, es unterscheidet sich bei der Suche nach Wachstumsmöglichkeiten und bei der Erschliessung neuen Geschäftspotenzials kaum von privaten Unternehmen. Die Digitalisierung begünstigt die Nutzung von Grössenvorteilen und damit die Staatsbetriebe, die als ehemalige Monopolisten gegenüber den Privaten im Vorteil sind.
Staat in mehreren Rollen gleichzeitig
Volkswirtschaftlich problematisch ist die Expansion der Staatsbetriebe, wenn sie zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Das passiert etwa durch ungleiche Behandlung durch die staatliche Regulierung, durch Quersubventionen, durch Direktvergabe bei öffentlichen Ausschreibungen oder durch politische Beeinflussung der Unternehmenstätigkeit.
«Die Hauptgefahr in Bezug auf die Schweiz besteht dort, wo der Staat in mehreren Rollen gleichzeitig auftritt», sagt Stefan Bühler, Professor für Angewandte Mikroökonomik an der Universität St. Gallen und Mitglied der Wettbewerbskommission. Das ist dann der Fall, wenn der Staat gleichzeitig die Marktordnung vorgibt, als Regulierungsbehörde auftritt und von den Gewinnablieferungen des staatlichen Betriebs profitiert.
Sehen Sie in der oben stehenden Bildergalerie Beispiele von Staatskonzernen und ihren Nebengeschäften.