Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115143

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. die Grenzwerte für Strassenverkehrslärm den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen;</p><p>2. sicherzustellen, dass die Lärmschutzmassnahmen so finanziert und umgesetzt werden, dass die heute für Sanierungen geltenden Rahmenbedingungen eingehalten werden;</p><p>3. dafür zu sorgen, dass zukünftig bei Strassensanierungen ausschliesslich sogenannte Flüsterbeläge verwendet werden, wobei Wohngebiete in erster Linie zu berücksichtigen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Gemäss Artikel 15 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) sind die Immissionsgrenzwerte (IGW) für Lärm und Erschütterungen so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft und der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. In Anhang 3 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) werden die Belastungsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm festgelegt. Diese traten gleichzeitig mit der LSV 1987 in Kraft. Die IGW zum Schutz der Bevölkerung vor Strassenlärm sind notwendigerweise langfristig stabile Werte, da sie die relevante Grundlage darstellen für die Strassenlärmsanierungsprogramme und somit für sämtliche Investitionen, welche von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Strassenlärmsanierung getätigt werden.</p><p>Namentlich im Bereich der Massnahmen zur Lärmbekämpfung wurden in vergangener Zeit erhebliche Fortschritte erzielt. Dem Bundesrat liegen hingegen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, im Lichte derer die heutigen IGW für Strassenlärm als unpassend oder gesetzwidrig zu erachten wären. Eine Anpassung der Grenzwerte für den Strassenverkehrslärm ist daher zurzeit nicht erforderlich.</p><p>2. Der Bundesrat setzt alles daran, die Strassenlärmsanierung sach- und fristgerecht im Rahmen der rechtlichen Vorgaben umzusetzen. Der Bund stellt die entsprechenden Mittel zur Sanierung der Nationalstrassen bereit und unterstützt die Kantone: Für die Finanzierung der Lärm- und Schallschutzmassnahmen bei bestehenden Hauptstrassen und übrigen Strassen gewährt der Bund bis zum Ablauf der Sanierungsfristen Beiträge (Art. 21 LSV). Seit der Änderung der LSV vom 1. Januar 2008 richtet sich die Höhe dieser Beiträge nach der Wirksamkeit der Massnahmen (Art. 24 LSV), womit das im USG geforderte dreistufige Massnahmenkonzept untermauert wird. Während in der ersten und der zweiten Stufe alles getan wird, was zur nachhaltigen Einhaltung der IGW betrieblich und technisch möglich sowie finanziell vertretbar ist, werden in der dritten Stufe passive Massnahmen ergriffen. Schallschutzfenster gehören zur letzten, dritten Stufe. Sie können überdies nicht als einfache Sanierungslösung gewählt werden, sondern müssen von der Vollzugsbehörde einzelfallweise als Erleichterungen im Sinne von Artikel 14 LSV genehmigt werden.</p><p>3. Ein Fahrbahnbelag muss ein sicheres Befahren bei allen Witterungen und Temperaturen ermöglichen, hinreichend tragfähig und möglichst lange gebrauchstauglich sein. Diese strassenbau- und betriebstechnisch notwendigen Eigenschaften eines Fahrbahnbelages lassen sich nicht ohne Weiteres mit geräuschreduzierenden Anforderungen in Einklang bringen.</p><p>Die sogenannten Drain- oder Flüsterbeläge sind zwar lärmtechnisch - mindestens zu Beginn - günstig, haben dafür aber eine deutlich reduzierte Lebensdauer und ungünstige Eigenschaften im Winterdienst (hoher Salzverbrauch). Ausserdem sind sie über den Lebenszyklus betrachtet deutlich teurer als andere Beläge und können ohne Verschlechterung ihrer lärmtechnischen Eigenschaften kaum repariert oder nach Aufbrüchen instandgesetzt werden.</p><p>In Abwägung aller strassenbau-, betriebs- und lärmspezifischen Eigenschaften werden auf den Nationalstrassen deshalb heute keine Drain- oder Flüsterbeläge, aber praktisch ausschliesslich lärmarme Beläge eingebaut. Diese weisen gegenüber den Drain- oder Flüsterbelägen leicht schlechtere lärmtechnische Eigenschaften (2 dBA) auf, sind jedoch mit minus 3 dBA gegenüber einem traditionellen "Splittasphaltmastix 11" und gar mit minus 6 dBA gegenüber einem Betonbelag deutlich besser. Ausserdem haben sie bei einwandfreier Ausführung eine Lebensdauer von mindestens fünfzehn Jahren und weisen gute Eigenschaften auf bezüglich Winterdienst.</p><p>Innerorts sind die Probleme des Strassenlärms wohl am ausgeprägtesten. Dennoch ist insbesondere dort, aber auch auf dem übrigen untergeordneten Strassennetz die Verwendung von Drain- oder Flüsterbelägen in der Regel nicht sinnvoll. Einerseits wird auf diesen Strassen mit tieferen Geschwindigkeiten gefahren, und die lärmtechnische Wirkung dieser Beläge ist daher geringer. Andererseits befinden sich unter oder unmittelbar neben diesen Strassen oftmals Leitungen (z. B. für Strom, Wasser oder Abwasser), was dazu führt, dass die Strassen oft aufgebrochen werden müssen und deshalb ihre günstigen lärmtechnischen Eigenschaften ganz oder teilweise verlieren. Es ist aus Sicht des Bundesrates daher klar abzulehnen, sich heute ausschliesslich auf Drain- oder Flüsterbeläge festzulegen.</p><p>Der Bundesrat hat die Problematik und den grossen Handlungsbedarf bereits erkannt. Entsprechend wird von den zuständigen Bundesstellen derzeit ein Pilot- und Versuchsprogramm "lärmarme Beläge innerorts" durchgeführt. Ziel ist es, einen Belagstyp zu eruieren oder zu entwickeln, welcher allen gestellten Anforderungen hinreichend gerecht wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.