Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/198971

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine geeignete Plattform ausgestaltet sein sollte, welche die relevanten gesellschaftlichen Akteure und Organisationen zu einem offenen und gleichberechtigten Dialog vereinen könnte, um sich über die zentralen Werte unserer Gesellschaft auszutauschen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein breiter gesellschaftlicher Wertekonsens ist die Basis unseres Staates. Ausdruck dieses Wertekonsenses ist die Bundesverfassung. Die dort festgelegten Grundsätze unserer rechtsstaatlichen, demokratischen und föderalistischen Ordnung sowie der Grundrechtskatalog machen die verbindlichen Wertemassstäbe unseres Landes aus. Die Verfassung wird in vielfältiger Weise durch Gesetze konkretisiert. Im Verfassungs- und Gesetzgebungsprozess können sich unterschiedlichste gesellschaftliche Kreise ausgiebig einbringen. Bei der Erarbeitung solcher Entwürfe sowie im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung und der Auswertung ihrer Ergebnisse setzen sich die Verwaltung und der Bundesrat mit den Positionen interessierter Kreise auseinander. Dann folgen Diskussionen und Debatten in den parlamentarischen Kommissionen und den eidgenössischen Räten. Am Ende steht der fakultative oder obligatorische Entscheid der Stimmberechtigten, im Fall der Verfassung auch noch der Entscheid der Stände. Das massgeschneiderte Instrument, mit dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen unmittelbar und ungefiltert zur Entscheidung bringen können, ist die Volksinitiative. Auf diesem Weg können breite Wertediskussionen angestossen werden, was auch geschieht.</p><p>Der von der Postulantin gewünschte "Dialog zwischen den unterschiedlichen relevanten gesellschaftlichen Akteuren und Organisationen" findet aber auch jenseits des Rechtsetzungsprozesses jeden Tag statt: in den Medien, an Schulen und Universitäten, in den Parteien und Verbänden, in und zwischen den Religionsgemeinschaften, in Vereinen und Foren aller Art. Die Zivilgesellschaft nutzt die von der Bundesverfassung garantierten Freiheiten besser, als es eine konstruierte Plattform jemals tun könnte. Der Bundesrat sieht darin den richtigen Ansatz, um über gemeinsame oder auch trennende Werte zu diskutieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.