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Die neue EU-Erbrechtsverordnung
11.11.2014 06:56
Die neue EU-Erbrechtsverordnung ist am 16. August 2012 in Kraft getreten, findet aber erst auf Erbfälle ab dem 17. August 2015 Anwendung. Dennoch muss sie bereits heute bei der Erbschaftsplanung berücksichtigt werden.
Die Erbrechtsverordnung legt fest, dass bei internationalen Erbrechtsfällen grundsätzlich die Zuständigkeiten und das Erbrecht desjenigen Ortes gilt, an welchem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Damit wird das Ziel erreicht, dass die Gerichtszuständigkeit und die Frage des anwendbaren materiellen Rechts übereinstimmen wird.
Die neue Verordnung verwirklicht in weiten Teilen das Prinzip der Nachlasseinheit, den in allen Mitgliedstaaten der EU bestimmt sich die Erbfolge für den gesamten, weltweiten Nachlass, das heisst sowohl für bewegliches wie auch unbewegliches Nachlassvermögen, grundsätzlich nach dem Recht des letzten Erblasser Aufenthaltes. Eine Nachlassspaltung, zu der es aufgrund unterschiedlicher Anknüpfung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen bisher oft gekommen ist, wird dadurch inskünftig in den meisten Fällen vermieden. Mit Bezug auf Nicht-EU-Staaten kann die Erbrechtsverordnung allerdings weiterhin zur Nachlassspaltung führen.
Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers ist eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände in den Jahren vor dem Tod (vergangenheitsbezogen) im Zeitpunkt seines Todes (gegenwartsbezogen) vorzunehmen. Dabei sind sämtliche relevanten Tatsachen zu berücksichtigen, insbesondere Dauer und Regelmässigkeit des Aufenthalts im betreffenden Staat sowie die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe. In die Gesamtbeurteilung einfließen können auch die Staatsangehörigkeit, der Lageort des Nachlassvermögens, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen des Erblassers. Der gewöhnliche Aufenthalt ist primär nach rein objektiven Momenten zu bestimmen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass verschiedene Grenzfälle auftreten werden, welche die Bestimmung des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsortes schwierig machen (z. B. bei Berufspendlern, privaten Langzeitpendlern, Aufenthalten in Pflegeheimen usw.)
Dr. Andreas Baumann
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt SAV Erbrecht