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Interpellation von Martin Stuber und Christina Huber Keiser
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) schreibt in seinem Prüfbericht vom 12. Dezember 2008 zum Agglomerationsprogramm Zug, dass das Kosten/Nutzen-Verhältnis bei der Tangente Zug-Baar ungenügend sei. Kritisiert wird erstens, dass die Entlastungswirkung angesichts der hohen Kosten zu gering sei und dass die Immissionen teilweise in andere bestehende Siedlungsgebiete umgelagert werden. Zweitens wird der Zerschneidungseffekt in einem Siedlungstrennungsgürtel (Grüne Lunge Zug-Baar), der Zersiedelungseffekt und der Flächenverbrauch als negativ bezeichnet. Aus diesem Grund nimmt das ARE die Tangente Zug-Baar nicht wie vom Regierungsrat vorgeschlagen in die B-Liste auf, sondern ordnet diese der C-Liste zu. Die drei Prioritäten A, B und C werden dabei folgendermassen umschrieben:
A
Diese Massnahmen weisen ein sehr gutes oder gutes Kosten/Nutzen- Verhältnis auf und sind zwischen 2011 und 2014 bau- und finanzreif.
B
Diese Massnahmen erreichen die Bau- und Finanzreife erst zwischen 2014 und 2018 oder ihr Kosten/Nutzen-Verhältnis muss noch optimiert werden.
C
Diese Massnahmen weisen ein ungenügendes Kosten/Nutzen-Verhältnis auf oder sie haben einen zu geringen Reifegrad, um das Kosten/Nutzen- Verhältnis überhaupt beurteilen zu können.
Damit wird die Tangente aller Voraussicht nach keine Gelder aus dem Infrastrukturfonds des Bundes bekommen.
Im Zusatzbericht des Regierungsrates zu den Vorlagen betreffend Tangente Zug-Baar (Vorlage Nr. 1646.4) findet sich kein einziger Hinweis auf diesen Prüfbericht und dessen negative Beurteilung der Tangente, obwohl der mutmassliche Inhalt der Baudirektion schon längere Zeit bekannt sein musste. Denn gemäss Erläuterungsbericht des ARE zur Prüfung der Agglomerationsprogramme vom 12.12.2008 wurden allen Trägerschaften im 3. Quartal 2008 die provisorischen Prüfergebnisse des Bundes (Entwurf Prüfbericht) unterbreitet und mit ihnen auf fachlicher Ebene diskutiert. Auch in ihrer Medienmitteilung vom 22.12.2008 unter dem Titel „Positive Wirkungen der Tangente Zug/Baar bestätigt“ erwähnt die Baudirektion den brisanten Prüfbericht des ARE mit keinem Wort, obwohl ihr dieser schon 10 Tage vorlag.
Wir stellen der Regierung in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
1) Wann erhielt die Baudirektion den Entwurf des Prüfberichtes? Wie wurde die Tangente Zug- Baar im Entwurf des Prüfberichtes beurteilt? Wann wurde der Baudirektion das voraussichtliche Publikationsdatum des Prüfberichtes zur Kenntnis gebracht?
2) Wurde die Regierung anlässlich der Diskussion und Beschlussfassung des Zusatzberichtes durch den Baudirektor über die zu erwartende Beurteilung durch den Prüfbericht des ARE informiert?
Wenn Nein: Ist die Regierung nicht auch der Ansicht, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt über den Prüfbericht und die negative Beurteilung des ARE hätte informiert werden müssen?Wann wurde die Regierung durch den Baudirektor über die Ergebnisse des Prüfberichtes bzgl. Tangente informiert?
3) Wie stellt sich die Regierung zur Tatsache, dass der Prüfbericht die bisher bekannten Hauptargumente der Gegnerschaft der Tangente praktisch vollumfänglich bestätigt? Ist die Regierung bereit, aus den vom ARE vorgebrachten Kritikpunkten Konsequenzen für das vorliegende Projekt zu ziehen?
4) Wie geht der Regierungsrat mit der Tatsache um, dass das Projekt Tangente Zug-Baar aller Voraussicht nach keine Bundesgelder aus dem Infrastrukturfonds erhalten wird?