Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/115987

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesetz dahingehend zu ändern: </p><p>- dass Abstellplätze für Lastwagen entlang der Nationalstrassen und in der Nähe urbaner Räume kostenpflichtig sind;</p><p>- dass ein Reservationssystem eingeführt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die mit der Erarbeitung des Konzepts für mehr Lastwagenausstellplätze entlang der Nationalstrassen betraute Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundesamts für Strassen und der Kantone hat die Gebührenfrage für Stellplätze intensiv diskutiert. Das verabschiedete Konzept sieht letztlich aus folgenden Gründen Gebührenfreiheit vor:</p><p>- Hauptzweck der Stellplätze für LKW entlang der Nationalstrassen ist es, den Chauffeuren Plätze für die Einhaltung der Vorschriften betreffend Ruhezeiten und Nachtfahrverbot so anzubieten, dass diese davon auch wirklich Gebrauch machen und, anders als heute, nicht mehr die Autobahn verlassen und mit Suchverkehr in den umliegenden Ortschaften die ansässige Bevölkerung belästigen. Aus der Erkenntnis heraus, dass alle Massnahmen betreffend LKW in der Regel dann gut angenommen werden, wenn dies für die Chauffeure ohne Kostenfolge bleibt, hat man auf eine Gebührenerhebung verzichtet. Grund ist nicht eine Vorteilsschaffung gegenüber andern Verkehrsträgern, sondern einzig, dass die geplante Investition ihren Zweck sonst mit einiger Wahrscheinlichkeit verfehlen würde, weil es keine Rechtsgrundlage gibt, die Chauffeure zu zwingen, diese Plätze zu benutzen.</p><p>- Es wird aus Kostengründen darauf verzichtet, eine Infrastruktur mit Personal aufzubauen. Zumindest in einer ersten Phase soll versucht werden, ohne kostentreibende Faktoren auszukommen. Eine Gebührenerhebung wäre ein solcher Faktor, da es ohne Erhebungssystem und Enforcement kaum zu brauchbaren Lösungen kommen könnte, wobei ohnehin nur geringste Gebühren ohne nennenswerten Gesamtertrag verlangt werden könnten, weil bei spürbaren Tarifen, wie oben erwähnt, die LKW-Fahrer die Plätze nicht benützen würden. Sollte sich später zeigen, dass ein Betrieb der Plätze ohne ständiges Personal nicht befriedigen sollte, könnte immer noch nachgerüstet werden.</p><p>- Die gleiche Überlegung spricht auch gegen die Einführung eines Reservationssystems. Kosten und Nutzen wären in einem schlechten Verhältnis, insbesondere angesichts der erwähnten Unmöglichkeit, die Chauffeure auf die Plätze zu zwingen. Bei Bedarf könnten später einzelne oder alle Plätze mit einem Reservationssystem nachgerüstet werden.</p><p>Die Plätze eignen sich im Übrigen nicht als Objekte für Public Private Partnership (PPP). Die meisten Plätze dienen mehreren voneinander unabhängigen Zwecken. Das ist neben dem Übernachten insbesondere die Möglichkeit der Benutzung als Warteräume bei Verkehrsproblemen auf den Transitachsen oder an der Grenze. Für diesen Fall müssen die Anlagen aber unabhängig von Entscheiden von Dritteigentümern im Bedarfsfall für die Bewirtschaftung durch den Bund oder die Polizei zur Verfügung stehen. Dieses Bedürfnis tritt indessen so unregelmässig auf, dass es praktisch nicht möglich wäre, dies in einem Konzessionsvertrag beidseitig befriedigend zu lösen. Auch die unregelmässige Anzahl Übernachter spricht gegen eine langjährige Vereinbarung gestützt auf sehr unsichere Langzeitprognosen. Zudem ist die Finanzierung im Hinblick auf die gestaffelte Realisierung der Plätze mit dem aktuellen System gewährleistet.</p><p>Auch bei einer Reduktion der Fahrten im alpenquerenden Güterschwerverkehr gemäss Verlagerungsziel benötigen die verbleibenden LKW diese Plätze, sowohl für das Übernachten als auch als Warteraum bei Problemen. Dieses Parkplatzkonzept steht nur sehr bedingt in Abhängigkeit zum Verlagerungsziel, zumal sich dieses ja auf den alpenquerenden Güterschwerverkehr beschränkt, die Problematik der Übernachter aber das ganze Nationalstrassennetz der Schweiz betrifft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.