Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/55922

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung nach Artikel 41 Absatz 2 des Waldgesetzes (WaG) einen einfachen Bundesbeschluss zu unterbreiten. Damit soll die Höhe eines Zusatzkredites (der nicht durch Budgetkürzungen in anderen Bereichen kompensiert werden darf) festgelegt werden, der bei der Finanzierung der Massnahmen, die zur Bekämpfung der Borkenkäfer unerlässlich sind, helfen soll. Die derzeitige Vermehrung dieser Insekten gefährdet zahlreiche Schutzwälder in mehreren Kantonen, insbesondere Freiburg, Waadt und Bern. Bereits 2003 wurden Massnahmen zur Bekämpfung der Borkenkäfer durchgeführt; diese Massnahmen müssen 2004 unbedingt wiederholt werden, was aber ohne hinreichende Unterstützung des Bundes nicht in effizienter Weise möglich ist. Diese Unterstützung hat der Bund zu gewähren, wenn er seinen Verpflichtungen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden nach Artikel 37 WaG nachkommen will.</p><p>Angesichts der im Waldprogramm Schweiz 2004-2015 festgelegten Schwerpunkte ist es erst recht unerlässlich, einen solchen Zusatzkredit zu sprechen. Wie das Beispiel der Kantone Freiburg und Waadt zeigt, reichen die im Rahmen des Voranschlages 2004 des Bundes vorgesehenen Beträge nämlich nicht einmal aus, um in den Schutzwäldern wirksam gegen die Borkenkäfer vorzugehen.</p><p>Um den Fortbestand des Waldes in der Schweiz gemäss den im Waldprogramm festgesetzten Zielen und Schwerpunkten zu sichern, muss der Bund in den kommenden Jahren bei der Gewährung von Forstkrediten unbedingt seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für die Verhütung und Behebung von Waldschäden leistet der Bund gemäss Artikel 37 des Bundesgesetzes über den Wald (WaG) Abgeltungen. Die finanziellen Mittel, die er dafür einsetzt, werden durch einen von der Bundesversammlung bewilligten Zahlungsrahmen gesteuert (Art. 41 Abs. 2 WaG).</p><p>Der aktuelle Zahlungsrahmen 2001-2004 über 118 Millionen Franken für Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden läuft Ende 2004 aus. Nach den überdurchschnittlich hohen Auszahlungen in den Vorjahren (Stichworte Lothar und Hitzesommer) können im laufenden Jahr unter Berücksichtigung des Zahlungsrahmens noch maximal rund 18 Millionen Franken ausbezahlt werden. Demgegenüber beläuft sich der Finanzbedarf der Kantone für das Jahr 2004 auf rund 47 Millionen Franken.</p><p>Der Bundesrat anerkennt, dass sich das Forstwesen in einer schwierigen Situation befindet. Verstärkt wird die Problematik dadurch, dass die ausserordentlichen Naturereignisse Folgeprojekte nötig machen. Auch haben sich die durch den Hitzesommer 2003 geschwächten Bäume noch nicht erholt und stellen somit für die Borkenkäferpopulationen weiterhin einen idealen Nährboden dar.</p><p>Gleichzeitig muss der Bundesrat aber den Kürzungsbeschlüssen, die vom Parlament im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 für den Wald getroffen worden sind, Rechnung tragen. Diese Parlamentsbeschlüsse sowie der nach wie vor grosse Spardruck erlauben es nicht (vgl. Rundschreiben der EFV vom 1. Juli 2004 zu den Nachträgen), Nachtragskredite ohne Kompensation in anderen Bereichen zu beantragen, wie dies vom Motionär gefordert wird.</p><p>Der Bundesrat beantragt daher dem Parlament einen Nachtrag II/04 für die Bekämpfung der ausserordentlichen Käferschäden in der Höhe von 8 Millionen Franken, mit entsprechender Erhöhung des Zahlungsrahmens. Der Kredit wird innerhalb des Buwal vollumfänglich kompensiert.</p><p>Für die Waldpflege und -bewirtschaftungsmassnahmen würden damit im laufenden Jahr insgesamt 93 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass mit dem Nachtragskredit für die Bekämpfung der ausserordentlichen Käferschäden nur die Behebung und Verhütung der gravierendsten Schäden möglich ist. Die finanziellen Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo der Wald besondere Schutzfunktion ausübt und Menschenleben sowie Verkehrswege und andere Infrastrukturanlagen vor Naturereignissen zu schützen sind.</p><p>Jene Massnahmen zur Behebung und Verhütung von Käferschäden, welche der Bund aufgrund der knappen finanziellen Mittel nicht im laufenden Jahr mitfinanzieren kann, müssen in den Folgejahren mit ordentlichen Budgetmitteln abgegolten werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.