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Widmer-Schlumpf will im Bundesrat bleiben
Bern BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will Ende Jahr noch einmal zur Wiederwahl antreten. Dies hat sie gemäss Recherchen der SonntagsZeitung parteiintern erklärt. Voraussetzung sei allerdings, dass ihre Wahlchancen im nächsten Dezember in der Bundesversammlung intakt sind. Hans Grunder, ehemaliger BDP-Präsident und immer noch führender Parteistratege, erklärt dazu: «Eveline Widmer-Schlumpf wird wieder antreten, wenn sie in der Bundesversammlung auch nach den nationalen Wahlen eine klare Mehrheit hat.»
Damit dürften die Parteien aus der Mitte und der Linken in den Bundesratswahlen im kommenden Dezember jene Zauberformel bestätigen können, die sie vor sieben Jahren mit der Abwahl Christoph Blochers und der späteren Abspaltung der BDP von der SVP installiert hatten. Der Bundesrat dürfte dann weiterhin aus zwei Vertretern der SP, zwei der Mitteparteien CVP und BDP sowie drei Bundesräten aus den rechtsbürgerlichen Parteien SVP und FDP zusammengesetzt sein.
Andere Kandidaten aus der BDP wären nicht zu legitimieren Widmer-Schlumpf hat eigentlich gar keine andere Wahl als noch einmal anzutreten, wenn zwei Sitze der Mitte und damit die Mitte-links-Mehrheit im Bundesrat gesichert werden soll. Denn nachdem die Union zwischen BDP und CVP gescheitert ist, gibt es kaum Alternativen.
Der Sitz der Kleinpartei BDP ist nur mit dem Argument Kontinuität und Stabilität zu rechtfertigen. Wenn Widmer-Schlumpf nicht mehr antritt, zählen diese Argumente nicht mehr. Andere Kandidaten der BDP wären politisch kaum zu legitimieren. Und SP und Grüne, die es für eine Mehrheit braucht, könnten eine solche Kandidatur nicht mehr einfach unterstützen. SP-Chef Christian Levrat hat wiederholt erklärt, man werde Widmer-Schlumpf wiederwählen. Für einen anderen Kandidaten brauche es aber ein Parteienbündnis in der Mitte. Das gilt auch für ein Szenario mit zwei Sitzen für die CVP. Und umgekehrt ist fraglich, ob BDP und CVP bereit wären, einen Grünen oder Grünliberalen in den Bundesrat zu wählen und so einen der beiden eigenen Sitze zu verschenken.
Wahlkampf mit «Wiederwahl Widmer-Schlumpf» Dass aus der BDP jetzt zu Beginn des Wahljahres durchsickert, dass Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat bleiben wolle, wenn sie eine Mehrheit habe, ist kein Zufall. Die Chancen, dass im Herbst ein Parlament gewählt wird, das bereit ist, Widmer-Schlumpf wieder zu wählen, ist zwar intakt. Das Politbarometer der SonntagsZeitungs hat letzte Woche ergeben, dass sowohl die BDP als auch SP und Grünlilberale mit leichten Gewinnen rechnen können. Offensichtlich rechnet man aber in der BDP damit, dass sich mit dem Projekt «Wiederwahl Widmer-Schlumpf» gut Wahlkampf machen lässt und Wähler für die Mitteparteien, insbesondere für die BDP, mobilisiert werden können. Denn eine Regierung mit einer Mitte-links-Mehrheit und mit der BDP-Bundesrätin als eine Vertreterin der politischen Mitte entspricht durchaus den Vorstellungen der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer. Gemäss einer repräsentative Meinungsumfrage, welche die SonntagsZeitung im Rahmen des Politbarometers hat durchführen lassen, bevorzugen fast 70 Prozent eine Mehrheit im Bundesrat für Mitte-links. Über 52 Prozent wollen, dass Widmer-Schlumpf dabei im Bundesrat bleibt. Nur gerade knapp 20 Prozent möchten einen Mehrheitswechsel mit einem zweiten SVPler an Stelle der BDP-Vertreterin.