Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134090

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Fachorgan für die hochspezialisierte Medizin (HSM) der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren hat kürzlich ein beunruhigendes Dokument über die Wahlfreiheit von Patientinnen und Patienten sowie von Ärztinnen und Ärzten in die Anhörung geschickt.</p><p>Sollte das kürzlich vorgeschlagene System des HSM-Fachorgans in die Praxis umgesetzt werden, müssen Patientinnen und Patienten, die an einer seltenen Krebserkrankung leiden, obligatorisch in den Comprehensive Cancer Centers (CCC) von Schweizer Universitätsspitälern oder in einigen anderen Spezialeinrichtungen behandelt werden. Aus dem Leistungsauftrag ergibt sich, dass diese CCC ebenfalls die Befugnis haben, die therapeutische Strategie für ambulante Behandlungen durch Onkologinnen und Onkologen, die in einer Praxis, anderen Spitälern oder Kliniken arbeiten, vorzugeben.</p><p>Wie die FMH und die Schweizerische Gesellschaft für medizinische Onkologie hat sich auch die Waadtländer Ärztegesellschaft gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Dies wirft die grundsätzliche Frage auf:</p><p>Auf welcher rechtlichen Grundlage konnte das HSM-Fachorgan Vorschläge über die ambulante medizinische Versorgung machen, obwohl die vom Gesetzgeber gewollte Konzentration der hochspezialisierten Medizin ausschliesslich die stationäre Arbeit in den Universitätsspitälern betrifft?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht für den Bereich der hochspezialisierten Medizin (HSM) vor, dass die Kantone gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung beschliessen (Art. 39 Abs. 1 und 2bis KVG). Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, so legt der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Spitallisten aufzuführen sind. Die Verpflichtung der Kantone bezieht sich entsprechend auf den stationären Bereich.</p><p>Zur Erfüllung ihrer Planungspflicht nach Artikel 39 Absatz 2bis KVG sind alle Kantone der kantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) beigetreten. Das HSM-Beschlussorgan hat bereits mehrere Zuteilungsentscheide erlassen und diese in einer Liste aufgeführt. Betreffend die Behandlung seltener Krebserkrankungen bei Erwachsenen hat das HSM-Fachorgan im Dezember 2012 eine Anhörung eröffnet. Damit haben die involvierten Parteien die Gelegenheit erhalten, zu den im Bericht vom 6. Dezember 2012 des HSM-Fachorgans dargelegten Zuteilungsoptionen Stellung zu nehmen. Es ist folglich noch offen, welchen definitiven Entscheid das HSM-Beschlussorgan nach der Auswertung der Anhörungsantworten zur Behandlung der seltenen Krebserkrankungen bei Erwachsenen fällen wird.</p><p>Eine Intervention des Bundes ist einzig bei einer nicht rechtzeitigen Wahrnehmung der gesamtschweizerischen Planung der HSM durch die Kantone (Art. 39 Abs. 2bis KVG) und nicht im Rahmen eines laufenden Verfahrens vorgesehen. Die betroffenen Parteien haben ihrerseits die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, insofern sie von einem Planungserlass des HSM-Beschlussorgans berührt sind.</p>  Antwort des Bundesrates.