Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/113258

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 161a Offenlegungspflichten</p><p>Abs. 1</p><p>Bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Mitglied des Nationalrates und des Ständerates über:</p><p>a. seine beruflichen Tätigkeiten;</p><p>b. seine in Zusammenhang mit dem Mandat stehenden Nebeneinkünfte und erhaltenen Geschenke nach Geldwert und Herkunft.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Parlamentsdienste überprüfen die Richtigkeit der Angaben der Ratsmitglieder. Sie erstellen ein öffentliches Register.</p><p>Abs. 3</p><p>Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission äussern.</p><p>Abs. 4</p><p>Verletzt ein Ratsmitglied die Offenlegungspflichten, so wird es bis zum Rest der Amtsdauer aus sämtlichen Kommissionen ausgeschlossen.</p><p>Abs. 5</p><p>Abstimmungen in den Räten sind so zu gestalten, dass die Öffentlichkeit Kenntnis erhält, wie das einzelne Mitglied gestimmt hat.</p><p>Abs. 6</p><p>Das Gesetz kann weitere Offenlegungspflichten vorsehen. Es regelt die Einzelheiten.</p>