Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/144380

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen bzw. dahingehend zu ändern, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) keine Anlagen in Konzernen tätigen darf, welche fossile Energieträger wie Erdöl, Erdgas oder Kohle fördern oder entsprechende Rohstoffreserven besitzen. Bestehende Investitionen (Aktien, Obligationen usw.) in solche Unternehmen sollen innerhalb von fünf Jahren abgestossen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Begrenzung der globalen Temperaturerwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts liegt im Gesamtinteresse der Schweiz und wird bei der Festlegung der Ziele in verschiedenen Politikbereichen bereits berücksichtigt. Auch Warnungen über die sogenannte Kohlenstoffblase sind ernst zu nehmen. Es ist jedoch nicht angezeigt, der Schweizerischen Nationalbank Vorgaben im Sinne der Motion zu machen.</p><p>Gemäss Artikel 99 der Bundesverfassung nimmt die Nationalbank ihre geld- und währungspolitischen Aufgaben unabhängig wahr. In Artikel 6 des Nationalbankgesetzes wird diese Unabhängigkeit präzisiert: Nationalbank und Mitglieder ihrer Organe dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben - dazu gehören insbesondere die Geldversorgung und die Verwaltung der Währungsreserven - weder vom Bundesrat noch von der Bundesversammlung Weisungen einholen oder entgegennehmen. Die Motion fordert eine Änderung dieser gesetzlichen Grundlage und damit einen konkreten politischen Eingriff in die Anlagepolitik der Nationalbank. Letztere steht grundsätzlich unter dem Primat der Geldpolitik. Die Aktienanlagen der Nationalbank tragen in diesem Rahmen zum langfristigen realen Werterhalt der Währungsreserven bei. Die Nationalbank strebt mit ihren Aktienanlagen ausschliesslich finanzielle und keine strategischen Ziele in Bezug auf die Politik einzelner Unternehmen an. Es liegt jedoch im Verantwortungsbereich der Nationalbank, den Einfluss absehbarer Entwicklungen in ihrer Anlagepolitik zu berücksichtigen.</p><p>Die Nationalbank gestaltet ihre Anlagepolitik mit langfristiger Optik und so neutral wie möglich. Dieser Anforderung trägt die Nationalbank am besten Rechnung, indem sie in ihrem Aktienportfolio die Zusammensetzung breiter Marktindizes passiv repliziert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.