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Der Regierungsrat hat per 8. April 2021 die kantonale Corona-Härtefallverordnung angepasst, wie der Kanton Bern schreibt.
Mit der Senkung des minimalen Umsatzes für Unternehmen auf 50 000 Franken setzt er Richtlinienmotionen des Grossen Rates um. Gleichzeitig habe er einen kantonalen Rahmenkredit von 219 Millionen Franken bewilligt, um Mittel von insgesamt einer Milliarde Franken für die Härtefall-Unterstützung verfügbar zu machen.
Eine erste Tranche von 114 Millionen Franken habe er bereits für den Vollzug freigegeben.Nach den Entscheiden der kantonalen und nationalen Parlamente passt der Regierungsrat die Härtefall-Verordnung erneut an. Ab heute (8. April 2021) gilt:Das eidgenössische Parlament habe in der Frühjahrsession 2021 das Covid-19-Gesetz angepasst.
Für die Härtefall-Unterstützung, die von Bund und Kantonen gemeinsam finanziert wird, gilt neu ein Verteilschlüssel von 70 Prozent Bundes- und 30 Prozent Kantonsfinanzierung. Die Verteilung der Bundesmittel auf die Kantone, die bisher angewendet wurde, gilt nicht mehr.
Der Bund geht davon aus, dass die Bundeshärtefallmittel von 8,2 Mia. Franken und die Mittel der Kantone von 1,8 Mia.
Franken vorerst ausreichen, um die von den Corona-Einschränkungen stark betroffenen Unternehmen zu unterstützen.Der Regierungsrat schätzt, dass der Kanton Bern 1,069 Mia. Franken benötigen wird.
Davon trägt der Bund 855 Millionen Franken. Für den erforderlichen Anteil des Kantons habe der Regierungsrat einen Rahmenkredit von 219 Millionen Franken gesprochen und eine erste Tranche von 114 Millionen Franken für den Vollzug freigegeben.
Dieser Kreditbeschluss ersetzt die bisherigen Härtefall-Kreditbeschlüsse mit einem Kreditrahmen von rund 70 Millionen Franken zulasten des Kantons. Art. 15 des kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetzes gibt dem Regierungsrat die Kompetenz, sich gestützt auf eine kantonale Verordnung an Wirtschaftsförderungsmassnahmen des Bundes zu beteiligen.Voraussichtlich per Ende April werde der Regierungsrat das Verfahren für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken festlegen und zudem Unternehmen ins Verfahren einbeziehen, die zwischen dem 1. März und dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden.
Sie waren bisher von der Härtefall-Unterstützung ausgeschlossen. Ein schnelleres Vorgehen sei in diesen wichtigen Punkten nicht möglich: Es müssen erst Detailfragen in der Rechtssetzung und im Vollzug geklärt werden und es seien dafür Rücksprachen mit dem Bund erforderlich.Zwischen dem 22. Januar 2021 und dem 7. April 2021 seien 2090 Härtefall-Gesuche eingegangen.
1520 Gesuche wurden gutgeheissen, 132 abgelehnt. Rund 440 Gesuche seien derzeit noch in Bearbeitung, zumeist weil die Unternehmen Informationen nachliefern müssen.
Mehr als die Hälfte der Gesuche stammen aus der Hotel- und Gastrobranche.Bisher wurden insgesamt 106,1 Millionen Franken ausbezahlt, das entspreche einem durchschnittlichen Betrag von 69 800 Franken pro Unternehmen. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Auszahlungen seien sehr gross, der niedrigste Betrag beträgt weniger als 1000 Franken, der höchste erreicht das bisher vorgegebene Maximum von 750 000 Franken.
Im Entscheidungsprozess seien 65 Personen (40 Vollzeitstellen) involviert. Dazu kommen 20 Personen (10 Vollzeitstellen) für den Betrieb der Hotline, die Missbrauchsbekämpfung und das Einsprache- sowie Beschwerdeverfahren.Hintergrundinformation zur Kurzarbeit Die Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern habe in den letzten 13 Monaten seit dem Start der Corona-Pandemie rund 880 Millionen Franken an Entschädigungen für Kurzarbeit ausbezahlt.
In der ersten Welle hatten kantonsweit bis zu 18 000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Derzeit seien – bei leicht steigender Tendenz – gut 7000 Betriebe von Kurzarbeit betroffen.
Kurzarbeit leisteten in der ersten Welle bis zu 180 000 Personen; derzeit seien im Kanton Bern rund 80 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon betroffen. Mit einem Anteil von rund 25 Prozent sei die Gastronomie inzwischen die am stärksten betroffene Einzelbranche.
Die Zahl der Stellensuchenden erreichte im März 2021 mit rund 24 000 Personen den Höchststand seit Beginn der Pandemie im Winter 2020..
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