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Ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in seiner typischen Form ist ein Vertrag zwischen einem Arbeitgeberverband und einem Arbeitnehmerverband/einer Gewerkschaft. Er regelt in erster Linie die Arbeitsbedingungen bei den Mitgliedern des entsprechenden Arbeitgeberverbandes. Die Unterstellung unter den GAV erfolgt damit freiwillig.
Ganz anders ist die Situation, wenn der GAV durch den Bund, einen Kanton oder eine Kommune allgemeinverbindlich erklärt (AVE) wurde. Dann sind grundsätzlich alle Arbeitgeber der betroffenen Branche dem GAV unterstellt. Dann ist der GAV faktisch verbindlich wie Gesetzesrecht.
Diese Form der „Gesetzgebung“ mittels AVE weckt Fragen:
- Welchen Zweck verfolgte der Gesetzgeber, als die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung geschaffen wurde?
- Orientieren sich allgemeinverbindliche GAV an öffentlichen Interessen?
- Warum erfolgt Gesetzgebung nicht durch den Gesetzgeber?
- Wieso sind AVE GAV so bequem?
- Was stehen für finanzielle Interessen dahinter?
- Entsprechen die AVE GAV gesetzgebungstechnisch einem normalen Standard?
- Wie werden sie publiziert?
- Sind sie eine stabile Rechtsgrundlage?
- Ist die Anwendbarkeit klar geregelt?
- Funktioniert die Umsetzung durch die Verbände?
- Führt dies zu einer Rechtszersplitterung?
- Führen sie zu einem Verbandszwang?