Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/126527

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten:</p><p>1. Bei der Schuldenbremse wird der zulässige konjunkturelle Saldo auf der Basis des ordentlichen Ertrags (statt der ordentlichen Einnahmen) berechnet und bezieht sich auf das ordentliche Ergebnis der Erfolgsrechnung (statt das ordentliche Ergebnis der Finanzierungsrechnung).</p><p>2. Die Sonderrechnungen werden in den Geltungsbereich der Schuldenbremse einbezogen und zu diesem Zweck mit der Bundesrechnung konsolidiert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Schuldenbremse vom 5. Juli 2000 begründet, wieso er die Finanzierungsrechnung und nicht die Erfolgsrechnung als Steuerungsgrösse der Schuldenbremse ausgewählt hat. Demnach hätte ein Wechsel der Steuerungsgrösse nebst Vorteilen auch bedeutende Nachteile zur Folge. Der Bundesrat ist trotzdem bereit, auf der Basis der Erfahrungen aus jüngerer Zeit die gestellten Fragen bei der Erfüllung des Postulates Graber Jean-Pierre 10.4022 vertieft zu untersuchen und die Erkenntnisse in den entsprechenden Bericht einfliessen zu lassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.