Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/230967

<h2>SubmittedText<h2><p>Warum erfüllt der Bundesrat nicht den schon längst erteilten Auftrag des Parlaments, dass der Wolf vom Anhang II der Berner Konvention vom 19. September 1979 von einer "streng geschützten" Art zu einer "geschützten Art" (Anhang III) zurückgestuft wird? </p><p>Der ständige Ausschuss der Berner Konvention hat erstmals den Antrag der Schweiz 2004 erhalten, letztmals 2018. Dieser von 2018 wurde sistiert mit der Begründung, die neu geforderte europäische Bestandserhebung des Wolfs abzuwarten. Dieser Bericht der Europäischen Kommission zum "Zustand der Natur in der EU 2020" liegt seit Oktober 2020 vor. Seither hat es der Bundesrat unterlassen, den Antrag auf die Rückstufung des Schutzstatus des Wolfes erneut an den Europarat zu richten. </p><p>Ist der Bundesrat gewillt den längst erteilten Auftrag des Parlaments zu erfüllen mit:</p><p>1. Angesichts der Dringlichkeit und der nur jährlichen Sitzung des ständigen Ausschusses, den Antrag um Rückstufung bereits für die kommende 41. Sitzung vom 29. November bis 3. Dezember 2021 zur Beratung zu beantragen, spätestens jedoch auf das kommende Jahr?</p><p>2. Zur wirkungsvollen Regulierung des Wolfs eine Zusammenarbeit mit den Nachbarländern anzustreben? Eine gemeinsame Änderung des Schutzstatus auf "geschützte Art" soll mit den angrenzenden Ländern Frankreich, Österreich, Italien und Deutschland angestrebt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1) Für die Antwort auf Frage 1 verweist der Bundesrat auf Punkt 4 seiner Antwort auf die Interpellation Bregy (21.3178) "Berner Konvention. Eine Auslegeordnung". Die Grundlagen für die Beratung des Antrags an einer der nächsten Sitzungen des Ständigen Ausschusses liegen vor.</p><p>2) Die Nachbarländer Frankreich, Österreich, Italien und Deutschland sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). In der EU wird die Berner Konvention im Rahmen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH; 92/43/EWG) umgesetzt. Die Europäische Kommission hat 2016 einen mehrjährigen Prozess zur Überprüfung des Reformbedarfs der FFH finalisiert und beschlossen, die FFH nicht zu revidieren. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die genannten EU-Mitgliedsstaaten im Widerspruch zum Entscheid der EU-Kommission zur FFH handeln und sich für eine Änderung des Schutzstatus des Wolfs engagieren werden. Die Diskussion über einen solchen gemeinsamen Antrag hat deshalb wenig Aussicht auf Erfolg.</p>  Antwort des Bundesrates.