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Versteckter Angriff auf das Freihandelsabkommen Schweiz - EU
In der NZZ ist ein interessanter Gastkommentar von Rudolf Walser erschienen. Er ist Ökonom und Senior Consultant bei Avenir Suisse und war Leiter Stab Volkswirtschaft der F. Hoffmann-La Roche und Chefökonom bei Economiesuisse. Und zwar erinnert er an eine im Anhang des Entwurfs versteckte politische Erklärung, die in der Diskussion über das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) gerne vergessen geht.
Sie postuliert, sechs Monate nach Verabschiedung des InstA, Schritte in Richtung «Aufnahme formeller Verhandlungen» über eine Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972 zu machen. Zur Modernisierung werden neben der Verbesserung der Zusammenarbeit im Zollwesen und der Vereinfachung der Ursprungsregeln Verhandlungsbereiche wie Dienstleistungen, geistiges Eigentum, etc. gezählt. Gemäss Walser droht die Gefahr, dass die Schweiz schleichend in die Europäische Zollunion eingebunden wird und ihrer Verhandlungsmacht in der Handelspolitik verlustig ginge. Die Schweiz verlöre die Kompetenz zum Abschluss eigener Freihandelsabkommen mit Drittländern, sie verlöre aber auch europapolitische Freiheitsgrade, weil ein neues Freihandelsabkommen Schweiz – EU (bzw. der Übergang dazu) nicht mehr auf der Basis eines Drittlandstatus möglich wäre.
Als Ausweg sieht er den Abschluss eines erneuerten, modernen Freihandelsabkommens, wie dasjenige zwischen der EU und Kanada (Ceta).