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23.11.2016
Update Legal & Regulations
FIDLEG/FINIG
Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerats hat am 3. November 2016 die Beratungen zu FIDLEG/FINIG abgeschlossen und die Fahne mit den vorgeschlagenen Änderungen publiziert. Erfreulicherweise wurde eine Grosszahl der Änderungswünsche der Industrie übernommen. Der Ständerat wird die Vorlage in der Wintersession beraten und voraussichtlich mit den vorgeschlagenen Änderungen verabschieden. Wir gehen davon aus, dass noch im ersten Quartal 2017 die WAK des Nationalrats die Vorlage beraten wird. Parallel dazu werden die Arbeiten an den Verordnungen zu FIDLEG/FINIG beginnen.
PRIIPs
Die EU Kommission hat am 9. November 2016 eine Verschiebung des Inkrafttretens von PRIIPs vorgeschlagen um 12 Monate auf den 1. Januar 2018 beantragt. Die Verschiebung noch vom EU Parlament und Europarat genehmigt, dies dürfte aber reine Formsache sein, nachdem sich sowohl Parlament wie auch die grosse Mehrheit der Teilnehmerstaaten für eine Verschiebung ausgesprochen hatten. Der Verband setzt seine Arbeiten im Zusammenhang mit PRIIPs in den verschiedenen Arbeitsgruppen fort.
Anhörung zu den Entwürfe der FINMA Rundschreiben im Bereich Effektenhandel
Der Verband hat am 9. November 2016 fristgerecht zu den Entwürfen der FINMA Rundschreiben „Effektenjournal“, „Meldepflicht Effektengeschäfte“ und „Organisierte Handelssysteme“ Stellung genommen. Dabei wurden im Sinne der Industrie vor allem Präzisierungen im Bereich der Meldepflichten und der Anwendbarkeit der Regeln über die Organisierten Handelssysteme im Bereich der strukturierten Produkte beantragt.
871(m)
Am 1. Januar 2017 wird eine unter dem Pseudonym 871(m) bekannt geworden U.S.-amerikanische Regulierung in Kraft treten, welche eine Verrechnungssteuer auf sogenannte „dividend equivalent payments“ einführt. Die Steuer bezieht sich auf dividendenabhängige Erträge, welche Nicht US-Anleger mittels Anlage in gewisse Finanzinstrumente erzielen, die sich auf US-Aktien (ausgenommen sind gewisse qualifizierte Indizes) beziehen. Auch gewisse Strukturierte Produkte werden der neuen U.S.-Steuer unterworfen sein, unabhängig davon, wo der Emittent seinen Sitz hat, wo die Strukturierte Produkte vertrieben werden und welchem Recht diese unterstehen. Noch ist unklar, ob das Inkrafttreten teilweise um 12 Monate verschoben wird beziehungsweise für welche Finanzinstrumente (höchstwahrscheinlich lediglich für Delta 1 Produkte) die Regeln bereits am 1. Januar 2017 anzuwenden sind. Der SVSP hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der neuen regulatorischen Anforderung auseinandergesetzt und mit den Mitgliedern mögliche Industrielösungen diskutiert. Zur Zeit ist ein Informationspapier in Erarbeitung, das die rechtliche Situation und die möglichen Lösungsansätze bzgl. 871(m) aufzeigt.