Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/200550

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, das erneute Inverkehrbringen von Asbest abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 17. April 2019 eine Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) genehmigt. Die darin vorgesehene neue Ausnahmeregelung ermöglicht weder die "Rückkehr von Asbest", noch erhöht sie das Risiko für die Gesundheit.</p><p>Asbesthaltige Natursteine wurden in der Schweiz als Dekorationssteine in Böden, Fassaden oder Küchenabdeckungen verwendet, oft in Unkenntnis, dass auch asbesthaltige Natursteine unter das seit 1990 geltende Verbot des Inverkehrbringens von asbesthaltigen Zubereitungen und Gegenständen fallen. Die neue Regelung schafft diesbezüglich Klarheit und vermindert das Risiko der ungeschützten Bearbeitung.</p><p>Die Erläuterungen zur neuen Regelung legen dar, dass die Ausnahmeregelung einzig für das Inverkehrbringen asbesthaltiger Natursteine für punktuelle Reparatur- und Restaurationsarbeiten in bestehenden Bauten und Baudenkmälern angewandt wird. In solchen Gebäuden muss bereits asbesthaltiger Naturstein verbaut sein, und aus optischen Gründen kann kein asbestfreies Ersatzmaterial verwendet werden. Es kann sich zum Beispiel um den Ersatz einer beschädigten Bodenplatte aus Serpentinit in einer denkmalgeschützten Kirche handeln.</p><p>Da von beschädigten Steinen ein höheres Risiko einer Freisetzung von Asbestfasern ausgeht als von unbeschädigten, führt eine sachgemäss ausgeführte Reparatur zu einem geringeren Risiko. Deshalb trifft es nicht zu, dass die neue Ausnahmeregelung ästhetische und wirtschaftliche Gründe über Gesundheitsrisiken stellen soll.</p><p>Die neue Regelung stellt zudem sicher, dass alle von den Arbeiten betroffenen Personen über die nötigen Schutzmassnahmen informiert sind. Das für die Berufskrankheiten zuständige Gesetz (UVG; SR 832.20) und dessen Verordnung (VUV; SR 832.30) sorgen dafür, dass die Schutzmassnahmen für die Arbeitnehmenden eingehalten werden.</p><p>Um eine Bewilligung für die Verarbeitung von asbesthaltigem Naturstein zu erlangen, muss der Antragsteller strenge Voraussetzungen erfüllen. So muss er begründen, dass alternative, asbestfreie Materialien geprüft wurden und es aus optischen Gründen keine asbestfreie Alternative gibt. Zudem muss er zeigen, dass es sich um eine kleinflächige (punktuelle) Reparatur- oder Restaurationsarbeit in oder an einem bestehenden Gebäude oder Baudenkmal handelt und welcher und wie viel asbesthaltiger Naturstein für das Vorhaben benötigt wird. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann das Bundesamt für Umwelt (Bafu), im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), für den genannten Zweck ausnahmsweise eine Bewilligung erteilen. Über eine etwaige Bewilligung wird der betroffene Kanton vom Bafu informiert, ebenso die beteiligten Firmen über die erforderlichen Schutzmassnahmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.