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KS/CS Kommunikation Schweiz begrüsst die Botschaft des Bundesrates, welche dem Auftrag des Parlaments von 2016 bezüglich Werbeverboten folgt
Art. 19 und Art. 20 entsprechen jedoch nicht...
KS/CS Kommunikation Schweiz begrüsst die Botschaft des Bundesrates, welche dem Auftrag des Parlaments von 2016 bezüglich Werbeverboten folgt (Rückweisung). KS/CS unterstützt ausserdem die darin vorgesehenen Massnahmen zum Schutz von Jugendlichen. Art. 19 und Art. 20 entsprechen jedoch nicht den Intentionen der Rückweisung des ersten Entwurfs, weshalb KS/CS Kommunikation Schweiz sie ablehnt. Inbesondere nicht akzeptabel ist die Kompetenzdelegation an die Kantone zum Erlass weiterer Werbeverbote.
Im Rahmen des Rückweisungsbeschlusses des Parlamentes zum ersten Entwurf des Tabakproduktgesetzes kam der eindeutige Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass ein neuer Entwurf keine weiteren Werbeeinschränkungen enthalten soll. Diesem Rückweisungsantrag teilweise folgend, anerkennt der Bundesrat damit zu Recht die Effizienz der bestehenden, weitreichenden Selbstregulierung der Tabakindustrie im Rahmen einer Vereinbarung mit der Schweizerischen Lauterkeitskommission. Der Bundesrat verzichtet somit zu Recht darauf, dass beispielsweise Tabakwerbung in Gratiszeitungen generell verboten sein soll. Denn die Selbstregulierung der Branche beinhaltet unter anderem sehr detaillierte Vorgaben betreffend Printwerbung zum Schutze der unter 18-jährigen, welche auch für Gratiszeitungen gelten.
Art. 19 Abs. 1 und 2
Dieser Artikel ist im zweiten Entwurf neu, nicht nötig und deshalb ersatzlos zu streichen:
Die Ausgestaltung des Warnhinweises in der Werbung ist bereits detailliert und umfassend in der Selbstregulierung der Branche geregelt (Art. 1.3 der Vereinbarung von Swiss Cigarette mit der Schweizerischen Lauterkeitskommission). Diese Selbstregulierung hat sich in der Praxis derart stark durchgesetzt, dass vielerorts die Auffassung besteht, dass dieser Warnhinweis gesetzlich vorgeschrieben sei. Wo sich die Selbstregulierung bewährt hat, gibt es keinen Grund, eine obrigkeitliche staatliche Regelung einzuführen. Das entspricht auch der Haltung des Bundesrats wie der EU und OECD, die die aussergerichtliche Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution, ADR) fördern, um die Gerichte zu entlasten.
Art. 20
Dieser Artikel ist ersatzlos zu streichen:
Den Kantonen die allgemeine, uneingeschränkte Kompetenz einzuräumen, strengere Werbevorschriften zu erlassen, widerspricht sämtlichen rechtsstaatlichen Vorstellungen von Rechtssicherheit, Rechtseinheitlichkeit und Gleichbehandlung. Kommerzielle Kommunikation ist naturgemäss nicht an Kantonsgrenzen gebunden. Zudem würde die Einführung einer solchen generellen unbestimmten Kompetenznorm zugunsten der Kantone den geschilderten Parlamentswillen, dass keine weitergehenden Werbeeinschränkungen erlassen werden sollen, unterlaufen und ins Gegenteil verkehren
Die Bedeutung und Aufgabe von KC/CS Kommunikation Schweiz
KS/CS Kommunikation Schweiz nimmt in allen wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Fragen der kommerziellen Kommunikation die gemeinsamen Interessen der Werbeauftraggeber (Unternehmen), der Werbe-, Directmarketing- und Mediaagenturen wie auch der privaten und öffentlich-rechtlichen Medienanbieter wahr. Sie repräsentiert damit einen vitalen Wirtschaftszweig mit annähernd 22’000 Vollzeitstellen und einem Jahresumsatz von rund CHF 7.3 Mia. In dieser Funktion verteidigt KS/CS Kommunikation Schweiz die verfassungsmässig garantierte Werbefreiheit. KS/CS Kommunikation Schweiz ist sich gleichzeitig aber auch der gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung der kommerziellen Kommunikation bewusst. In diesem Sinne nimmt KS/CS Kommunikation Schweiz auch nur zu den Werbebestimmungen im Entwurf Stellung.
Kontakt bei Rückfragen:
Ursula Gamper, KS/CS Geschäftsführerin, +79 754 40 79, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Christian Merk, Executive Vice President, +79 420 46 18, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!