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«Mit dem Grundsatzentscheid wird formell bestätigt, dass die Investition in Polens erstes Kernkraftwerk mit dem öffentlichen Interesse und der vom Staat verfolgten Politik, einschliesslich der Energiepolitik, im Einklang steht», informierte PEJ nach Antragseinreichung am 13. April 2023. Die kürzlich in Kraft getretene Änderung des polnischen Kernenergie-Sondergesetzes – ein Gesetz über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen in Kernkraftanlagen und begleitende Investitionen – verlange eine solche Bestätigung. Die Antragseinreichung zeige die Reife des Projekts, sagte ein Regierungsbevollmächtigter. Nach Erhalt der Bestätigung habe PEJ die Berechtigung, «alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen hinsichtlich des Baus […], wie etwa eine Standortgenehmigung und eine Baugenehmigung» zu beantragen, so die Projektgesellschaft.
Der eingereichte Antrag enthalte Beschreibungen zur installierten Gesamtkapazität, geplanten Lebensdauer und Technologie des ersten polnischen Kernkraftwerks in Pommern. «Die Beschreibung steht im Einklang mit Regierungsdokumenten, einschliesslich des Beschlusses des Ministerrats vom 2. November 2022, der den Bau eines Kernkraftwerks mit einer elektrischen Leistung von bis zu 3750 MW, auf der Grundlage der amerikanischen AP1000-Reaktortechnologie, auf dem Gebiet der Gemeinden Choczewo oder Gniewino und Krokowa für erforderlich hält», schrieb PEJ und ergänzte, dass das Projekt auch mit der Klimapolitik der Europäischen Union vereinbar sei. Ein wichtiges Element des Antrags auf einen Grundsatzentscheid sei zudem die Begründung der Bedeutung des Projekts für die Sicherung der Stromversorgung in Polen, so PEJ.
Projektgesellschaft für Patnow-Kernkraftwerk offiziell gegründet
Die polnischen Energieunternehmen ZE PAK und Polska Grupa Energetyczna (PGE) unterzeichneten Anfang März 2023 einen Vorvertrag über die Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft. Diese soll ein weiteres Kernkraftwerk im Rahmen des Patnow-Projekts in Zentralpolen umsetzen (mehr dazu). Diese Projektgesellschaft – PGE PAK Energia Jądrowa SA – wurde inzwischen offiziell gegründet.
Quelle
B.G. nach Polskie Elektrownie Jądrowe (PEJ), Medienmitteilung, 13. April 2023 und Woiwodschaftsamt Grosspolen, Medienmitteilung, 13. April 2023
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