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Für die Wahl in den Zürcher Regierungsrat genügte es bei den letzten drei Gesamterneuerungswahlen, auf knapp einem Drittel der Wahlzettel gelistet zu sein. Die Schwelle lag somit deutlich tiefer als zum Beispiel in den Kantonen Glarus oder Appenzell Ausserrhoden und weit entfernt von der 50%-Hürde. Das liegt daran, dass auf den Zürcher Wahlzetteln im Schnitt mehr als zwei Zeilen leer blieben.
Bereits grüssen bekannte, aber auch weniger bekannte Politikergesichter von den Zürcher Plakatwänden. Der Grund dafür sind die Regierungsratswahlen, die im April anstehen. Bis dann werden die Parteien versuchen, ihre Kandidaten dem Elektorat mit Namen bekannt zu machen. Denn den Zürcher Wahlberechtigten wird für die Exekutivwahlen ein Wahlzettel mit sieben leeren Zeilen zugesandt. Wer diesen leeren Wahlzettel ausfüllen möchte, muss wissen, wie die (wichtigsten und chancenreichsten) Kandidatinnen und Kandidaten mit Namen heissen. Diese Namen bekannt zu machen, ist das primäre Ziel der inzwischen angelaufenen Kandidatenkampagnen. Aber gelingt das den Kampagnen auch bzw. in welchem Masse? Oder anders gefragt: In welchem Ausmass schöpfen die Wähler und Wählerinnen ihre Stimmkraft aus?
Manch einer mag an dieser Stelle einwenden, dass diese Problemstellung rein akademischer oder gar nur statistischer Natur ist. Das ist falsch. Im Kanton Zürich (und zehn weiteren Kantonen) wird das absolute Mehr, welches man im ersten Wahlgang zwingend erzielen muss, um gewählt zu werden, nicht auf der Basis der gültigen Wahlzettel, sondern der gültigen Stimmen berechnet. Einfacher ausgedrückt: Für die Berechnung des absoluten Mehrs werden in Zürich die leeren Zeilen – dann also, wenn ein Wähler seine Stimmkraft nicht voll ausschöpft – nicht berücksichtigt. Bei den letzten drei Zürcher Gesamterneuerungswahlen reichte es deshalb aus, wenn der Name im Schnitt etwa auf einem Drittel (32.2%) der Wahlzettel stand.
Die nachfolgende Abbildung macht deutlich, dass in den meisten Kantonen, welche denselben Berechnungsmodus anwenden wie Zürich, Kandidierende auf weniger als 40 Prozent der Wahlzettel gelistet sein müssen, um das erforderliche Mehr zu erzielen (hier geht es zur Version der Grafik für mobile Geräte).
Beispiel Kanton Schwyz
Welchen Effekt ein Systemwechsel bei der Berechnung des absoluten Mehrs haben kann, zeigt das Beispiel des Kantons Schwyz. Bis im Jahr 2005 galt dort der auf den Wahlzetteln beruhende Modus zur Berechnung des absoluten Mehrs.[1] Bei den letzten, nach diesem Berechnungsverfahren durchgeführten Wahlen vom 28. März 2004 erreichte keiner der 9 Kandidaten das erforderliche Mehr im ersten Wahlgang. Ein zweiter Wahlgang war nötig. Bei den Wahlen vom 16. März 2008 wurden erstmals nur noch die gültigen Kandidatenstimmen berücksichtigt. Als Folge davon halbierte sich der Schwellenwert des absoluten Mehrs beinahe und zwar auf 28.7 Prozent aller gültigen Wahlzettel. Dieses Mehr erreichten alle neun angetretenen Kandidaten. Ein zweiter Wahlgang war 2008 nicht mehr nötig.
Das erforderliche Mehr ist von der Stimmkraftausschöpfung abhängig
Das absolute Mehr, wie es in Zürich ermittelt wird, ist von der Stimmkraftausschöpfung abhängig. Würden beispielsweise alle Wähler und Wählerinnen exakt sieben Namen auf den leeren Wahlzettel schreiben, würde die Höhe des absoluten Mehrs 50 Prozent (+1) der Wahlzettel betragen. Bei den Zürcher Wahlen 2003 und 2007 hätten das nur jeweils drei Kandidaten, in 2011 gar nur ein Kandidat (Mario Fehr, SP) erreicht. Stets wäre in einem solchen hypothetischen Fall ein zweiter Wahlgang nötig gewesen. Kurz, die Stimmkraftausschöpfung entscheidet darüber (mit), ob ein zweiter, kostspieliger Wahlgang nötig ist.
Vergleicht man die Stimmkraftausschöpfung zwischen den Kantonen (AI und TI wurden ausgeschlossen), so zeigen sich teilweise drastische Unterschiede. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden werden die Stimmzettel fast gänzlich ausgefüllt (bzw. es werden die gedruckten ausseramtlichen Wahlzettel unverändert eingelegt), während im Kanton Wallis mehr als die Hälfte der Linien auf dem Wahlzettel leer bleiben. Auffallend ist auch, dass in einigen Kantonen die Stimmkraftausschöpfung von Wahl zu Wahl stark variiert (zum Beispiel im Kanton Neuenburg), während sie in anderen Kantonen stets etwa gleich hoch ist (Kanton Glarus). Der Kanton Zürich rangiert dabei im Mittelfeld mit vergleichsweise konstanten Werten von etwas über 60 Prozent. Nachfolgender Boxplot zeigt den Median, das untere und obere Quartal sowie (allfällige) Ausreisser.
Unterschiedliche Arten von Wahlzettel
Woran liegt es, dass die Appenzeller den Wahlzettel derart gewissenhaft bis (fast) zur letzten Zeile ausfüllen, während etwa die Walliser die Hälfte der Zeilen leer lassen? Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen, angefangen mit dem kantonalen Wahlrecht, der Form der Wahlzettel (ausseramtliche oder leere Wahlzettel), dem Informationsmaterial, welches dem Wahlmaterial beigelegt wird, der Konkurrenzsituation, etc. Darauf werden wir in einem späteren Post vertiefter eingehen. Einstweilen möchten wir aber auf gewisse kantonale Eigenheiten hinweisen: Innerhalb eines Kantons variieren die Werte in Neuenburg am stärksten. Das liegt hauptsächlich daran, dass im Kanton Neuenburg ausseramtliche Wahlzettel zugelassen sind. Diese sind in der Regel «Parteilisten» (oder allenfalls «Parteiverbindungen» im Sinne eines Tickets wie man es etwa von Ständeratswahlen kennt), in denen die Namen der Parteikandidaten bereits vorgedruckt sind. Eine Parteisympathisantin kann diesen vorgedruckten Wahlzettel unverändert in die Wahlurnen einlegen, was sie/er auch häufig tut. In solch einem Fall ist die Stimmkraftausschöpfung ganz einfach davon abhängig, wie viele Namen auf diesen vorgedruckten Wahlzetteln stehen. Diese Zahl variiert in Neuenburg nun ziemlich stark. In ersten Wahlgängen kandidieren zuweilen 30 Kandidaten für die fünf Regierungssitze. Es gilt ausserdem das absolute Mehr, das kaum jemand schon im ersten Wahlgang erzielt. Die vorgedruckten Wahlzettel enthalten somit häufig auch fünf Kandidatennamen. In zweiten Wahlgängen ist das absolute Mehr nicht mehr erforderlich. Das Kandidatenfeld lichtet sich deshalb auch stark, denn es empfiehlt sich, nur so viele Kandidaten vorzuschlagen, wie man realistischerweise Sitze zu gewinnen erhofft. Und als Folge davon enthalten die vorgedruckten Wahlzettel auch nur noch drei oder vier Kandidatennamen.
Beispiel Kanton Wallis
Nirgendwo werden Wahlzeilen so häufig leer gelassen wie im Kanton Wallis. Hier trifft der obige Titel “one man, too many votes”, der sich am berühmten Slogan “one man, one vote” anlehnt, demnach am ehesten zu. Der Grund hierfür sind wiederum die ausseramtlichen Wahlzettel, die im Wallis erlaubt sind. Die Walliser Parteien legen dem Wahlmaterial ihre vorgedruckten Wahlzettel bei, die – wie etwa bei den Staatsratswahlen 2013 – häufig nur einen Namen aufweisen. Wird ein solcher Wahlzettel unverändert eingelegt, beträgt die Stimmkraftausschöpfung gerade mal 20 Prozent. Interessant ist in diesem Zusammenhang zudem, dass im Kanton Wallis aussergewöhnlich viele ungültige Wahlzettel eingelegt wurden. Der häufigste Grund für die Ungültigerklärung: Es wurden mehrere vorgedruckte Wahlzettel gleichzeitig eingelegt. Zum Beispiel: die Liste der SVP (einziger Kandidat 2013: Oskar Freysinger) und die Liste der SP (einzige Kandidatin 2013: Esther Waeber-Kalbermatten). Zugegeben, diese Kombination – SVP und SP – ist wohl eher selten so eingeworfen worden, aber im Prinzip wäre der Wählerwille in solch einem Fall weiterhin erkennbar und die Stimmkraftausschöpfung würde steigen. Doch das Einlegen zweier Listen (auch wenn sie die Maximalzahl der zu wählenden Kandidaten nicht übersteigt) ist im Kanton Wallis nicht gültig (siehe hierzu diesen Artikel im Walliser Boten). Dies ist wohl ein weiterer Grund für die tiefe Stimmkraftausschöpfung im Wallis.
Schweizer Meister in der Stimmkraftausschöpfung: Der Kanton Glarus
Weil die Form der Wahllisten offenbar einen starken Einfluss auf die Stimmkraftausschöpfung ausübt, folgt nachstehend noch eine Abbildung derjenigen Kantone, die weder ausseramtliche Wahlzettel noch Kandidatenlisten zum Ankreuzen kennen.
Selbst wenn man Kantone mit ausseramtlichen «Parteilisten» und Kandidatenlisten zum Ankreuzen nicht berücksichtigt, ergeben sich immer noch erhebliche Unterschiede. Spitzenreiter ist dabei der Kanton Glarus mit einer Stimmkraftausschöpfung von rund 90 Prozent. Die Glarner Wähler und Wählerinnen erhalten jedoch nur einen leeren Wahlzettel, kein zusätzliches Informationsmaterial. Und trotzdem bleiben im kleinen Landsgemeindekanton kaum welche Zeilen auf dem Wahlzettel leer. Ob es dafür nebst dem anekdotischem Beweismaterial auch noch systematische und empirisch überprüfbare Gründe gibt, wollen wir in einem späteren Post erläutern.
von Thomas Milic (und Basil Schläpfer)
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[1] § 41 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen des Kantons Schwyz wurde am 23.11.2005 geändert.