Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/68919

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das in Davos zwischen den USA und der Schweiz vereinbarte Handels- und Investitions-Kooperationsforum zu schaffen und bilaterale Vereinbarungen mit den USA anzustreben. Die Verhandlungen sollen hierbei darauf abzielen, die volkswirtschaftlichen Gesamtinteressen zu wahren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aufgrund der Ergebnisse der von September 2005 bis Januar 2006 geführten exploratorischen Gespräche haben die Schweiz und die USA entschieden, im gegenwärtigen Stadium keine Verhandlungen im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen zu eröffnen. Um die durch die exploratorischen Arbeiten entstandene Dynamik aufrechtzuerhalten, haben Bundesrat Joseph Deiss und der US-amerikanische Handelsdelegierte, Botschafter Robert Portman, am 28. Januar 2006 vereinbart, ein Zusammenarbeitsforum für Handels- und Investitionsfragen zu schaffen. Das Forum bezweckt, die beiderseitigen Handelsbeziehungen zu verstärken, die Niederlassung und die Tätigkeit ausländischer Investoren zu erleichtern und gegebenenfalls spezifische sektorielle Vereinbarungen im gegenseitigen Interesse auszuarbeiten. Der Bundesrat hat der Unterzeichnung eines Abkommens zur Einrichtung dieses Kooperationsforums am 3. Mai 2006 zugestimmt. Gegenwärtig unterziehen die Schweiz und die USA zwecks Aufstellung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms die Themen, welche durch das Forum behandelt werden könnten, einer ersten Prüfung.</p><p>Bei der Ausgestaltung seiner Aussenwirtschaftspolitik beachtet der Bundesrat die volkswirtschaftlichen Gesamtinteressen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.