Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/107838

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht zu den Kosten des Strafvollzugs in der Schweiz zu erstellen. Der Bericht soll in erster Linie Aufschluss geben über die Fragen, welche bereits in der Interpellation 10.3562 formuliert wurden. Dazu soll eine Umfrage in den Kantonen durchgeführt werden, welche neben den genannten Fragen auch weitere Fragestellungen beinhalten kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Laut Artikel 123 der Bundesverfassung ist die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechtes Sache des Bundes. Der Straf- und Massnahmenvollzug hingegen fällt in den Aufgabenbereich der Kantone, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Aufgrund dieser Kompetenzregelung verfügt der Bund nicht über die erforderlichen Grundlagen, um zu den finanziellen Aufwendungen der Kantone für den Straf- und Massnahmenvollzug unmittelbar Auskunft geben zu können. Bislang wurden keine entsprechenden landesweiten Erhebungen durchgeführt. Es kann deshalb durchaus einem allgemeinen Interesse entsprechen, eine vertiefte Kenntnis über die Kosten, die der Straf- und Massnahmenvollzug landesweit verursacht, zu erhalten.</p><p>Um die im Postulat aufgeworfenen Fragen zu beantworten, muss allerdings in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen eine spezifische Umfrage geplant und durchgeführt werden. Der Aufwand für eine derartige Erhebung ist als erheblich einzustufen. Es wird auch schwierig sein, eine kohärente Gesamtschau bezüglich der Kosten des Strafvollzugs in der Schweiz zu erstellen, da beispielsweise nicht in allen Kantonen vergleichbare analytische Buchführungen vorhanden sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.