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Der «Accord paritaire genevois» ist eine Zusammenarbeitsvereinbarung in der Genfer Baubranche zwischen Sozialpartnern (Arbeitgeber, Gewerkschaften) und Versicherern (Taggeldversicherung, Suva, IV). Sie zielt darauf ab, durch rasches und koordiniertes Handeln die Erwerbsfähigkeit von Personen zu erhalten, die gesundheits- oder unfallbedingt in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sind. Dieses seit 2009 praktizierte Modell wurde unter dem Gesichtspunkt seiner Konzeption, der Umsetzung, der Durchführung und seiner Wirkungen mittels qualitativer und quantitativer Methoden evaluiert. Der Bericht liegt in deutscher und französischer Sprache vor.
Bundesamt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2017 auf eine Überprüfung des Mindestzinssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge verzichtet und den Satz bei 1 Prozent belassen. Er folgt damit der Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Berufliche Vorsorge. Der Bundesrat wird die Entscheidungsgrundlagen zur Festlegung des Mindestzinssatzes bis nächsten Sommer analysieren.
Aktuell ist zu entscheiden, ob auf nächstes Jahr die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die seit 2014 laufen, angepasst werden müssen. Dabei wird auf die Preisentwicklung zwischen September 2014 und 2017 abgestellt. Da nun der Septemberindex 2017 (98,2; Basis Dezember 2010 = 100) denjenigen von September 2014 (99,1) nicht übersteigt, müssen diese Renten auf den 1. Januar 2018 nicht angepasst werden.
Auch die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die 2008, 2010, 2011 und 2012 entstanden sind und die nie angepasst wurden, bleiben unverändert, da die Septemberindizes in diesen Jahren gegenüber dem Index im September 2017 alle höher lagen.
Die nachfolgende Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die vor 2008 und in 2009 entstanden sind, wird mit der nächsten AHV-Rentenerhöhung geprüft, also frühestens auf den 1. Januar 2019.
Der “Blick” geht den personellen Verschiebungen in der Schweizer Sozialpolitik nach. Sie zeigen sich an der nochmals gewachsenen Bedeutung der Sozialkommission (SGK). Nico Menzato schreibt:
Nun nehmen womöglich zwei der lautesten Streithähne der AHV-Schlacht in der Kommission Einsitz: der unterlegene CVP-Chef Gerhard Pfister (54) und die grosse Siegerin, FDP-Chefin Petra Gössi (41). Die beiden waren die Hauptdarsteller im Abstimmungskampf und warfen sich gegenseitig auf allen Kanälen vor, kein verlässlicher Partner zu sein.
Der CVP-Fraktionsvorstand hat gestern die Neuauflage der Altersreform zur Chefsache erklärt: Präsident Pfister wird Sozialpolitiker und nimmt ab sofort in der SGK Einsitz, wie er BLICK sagt. Gesundheit und Soziales habe für die CVP grosse Priorität. «Ich möchte eine neue AHV-Reform aktiv mitgestalten.»
Weil die SP eine bürgerliche Vorlage wohl bekämpfen werde, «liegt es an uns, FDP und SVP einen sozialen Ausgleich abzuringen, damit das Rentenniveau nicht sinkt», so der Zuger weiter. Klar ist aber auch: Mit dem Einzug des rechten CVPlers Pfister wird ein Schulterschluss der bürgerlichen Parteien in der Altersvorsorge wahrscheinlicher.
Die CVP muss niemanden aus der Kommission werfen, um Platz für ihren Chef zu schaffen. Das derzeitige Mitglied, Maja Ingold (69, EVP), die zur CVP-Fraktion gehört, tritt als Nationalrätin ab. Ihr Nachfolger Nik Gugger (47, EVP) erbt Pfisters Sitz in der Aussenpolitischen Kommission.
Und die FDP? Wer krallt sich den frei gewordenen SGK-Sitz von Neo-Bundesrat Ignazio Cassis (56)? Die logische Wahl fiele auf Petra Gössi, das Gesicht der Nein-Kampagne.
Der Entscheid falle erst im Dezember, sagt diese. Die FDP befragt derzeit alle Nationalräte, «um die Sitzverteilung optimal zu gestalten». Aus politischen Überlegungen gebe es aber keinen Grund für einen Wechsel in die SGK, so Gössi weiter. «Unsere Politik in dieser Kommission wurde durch den Volksentscheid vom Sonntag gestützt.»
Die Basler Zeitung befasst mit der konsequent sozialdemokratischen Ausrichtung der BSV-Führungskräfte und den damit verbundenen Hintergründen der AV2020. Dominik Feusi schreibt:
Nicht nur BSV-Direktor Jürg Brechbühl steht der SP nahe. Die Chefetage des für die Altersreform zuständigen Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) ist Mitglied der SP oder sympathisiert mit ihr. Die entscheidenden Beförderungen sind auf SP-Bundesrat Alain Berset zurückzuführen.
Brechbühls Stellvertreter Ludwig Gärtner ist ebenfalls SP-Mitglied, wie das BSV auf Anfrage bestätigt. Stellvertretender Direktor das Bundesamtes wurde er 2013, genehmigt durch Bundesrat Berset. Gärtner arbeitet schon seit 1990 im Bundesamt, ursprünglich vor allem im Bereich der Forschung. Als solcher liess er 2004 die Resultate einer Studie über «Familien, Geld und Politik» mitten im Abstimmungskampf über das Steuerpaket veröffentlichen. (…)
Für die Publikation des BFS “Wohlfahrtsfonds in der Schweiz” lieferten 1763 Vorsorgeeinrichtungen mit Ermessensleistungen und einem Vermögen von 16,7 Milliarden Franken ihre Daten zur Bilanz sowie zur Betriebsrechnung. Diese detaillierte Erhebung findet alle fünf Jahre (erstmals 2010) statt. Dazu haben die Vorsorgeeinrichtungen den Fragebogen nach den Rechnungslegungsvorschriften «Swiss GAAP FER 26» ausgefüllt.
Die meisten aller befragten Vorsorgeeinrichtungen mit Ermessensleistungen sind als Wohlfahrtsfonds tätig. Weitere haben sich einer bestimmten Aufgabe verschrieben. Andere dieser Vorsorgeeinrichtungen verfolgen den Zweck einer Finanzierungsstiftung, Vorruhestands- oder Rentnerkasse. Ferner lieferten die auslaufenden Vorsorgeeinrichtungen mit ihrem in sich geschlossenen Begünstigtenkreis sowie stillgelegte Vorsorgeeinrichtungen, die kurz vor der Liquidation stehen, ihre Daten.
Der Bundesrat möchte den Pensionskassen kein einheitliches Modell zur Darstellung ihrer Risikofähigkeit vorschreiben. Die Deckungsgrade von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule sind heute nur bedingt miteinander vergleichbar. Eine Studie zeigt, wie die Vergleichbarkeit verbessert werden könnte. Für den Bundesrat ist aber fraglich, ob der Nutzen eines einheitlichen Modells die Kosten rechtfertigen würde. Zu diesem Schluss kommt er in einem Bericht, den er am 6. September 2017 verabschiedet hat.
Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde ein Kennzahlenset erarbeitet, das bei einheitlicher Anwendung durch alle Pensionskassen die Vergleichbarkeit verbessern könnte. Der Bundesrat lehnt es aber ab, den Vorsorgeeinrichtungen die Anwendung eines solchen Modells vorzuschreiben, insbesondere weil nicht klar ist, ob der Nutzen die dabei entstehenden Kosten rechtfertigen würde. Zudem würde die Autonomie der Vorsorgeeinrichtungen damit zu stark eingeschränkt, weil die Anwendung eines einheitlichen Risikomodells nicht den jeweiligen Eigenheiten der Vorsorgeeinrichtungen entsprechen würde.
Die Aufsicht über die Pensionskassen verfügt aus Sicht des Bundesrats unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen über zuverlässige Instrumente, um die Risiken einer Pensionskasse zu beurteilen. Entsprechend sieht der Bundesrat in diesem Bereich zurzeit keinen Handlungsbedarf. Sein Bericht und die Machbarkeitsstudie wurden in Erfüllung des Postulats von Nationalrat Albert Vitali (13.3109) erarbeitet.
“Die Sache wird eng, die Nerven liegen blank im Abstimmungskampf um die Altersvorsorge 2020. In den Endspurt mischte sich gestern auf eher unübliche Weise die nationalrätliche Finanzkommission ein, die ja eigentlich inhaltlich mit der Rentenfrage wenig am Hut hat”, heisst es in der Südostschweiz. Die Zeitung schreibt:
Die SVP und in ihrem Schlepptau die FDP setzten laut Informationen der «Südostschweiz» mit 13:11 Stimmen einen Ordnungsantrag des Zugers Thomas Aeschi (SVP) durch. Der Antrag verlangt, dass Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherung (BSV), vor der Kommission antraben und sich erklären muss. Der Vorwurf, der dem Chefbeamten von Innenminister Alain Berset (SP) und seinen Leuten von den Reformgegnern aus SVP und FDP gemacht wird: «Behördenpropaganda». Will heissen: Die Verwaltung ist nach dem Gusto der Reformgegner zu aktiv in Sachen Information über die Abstimmungsvorlage.
Bereits heute (5.9.), so heisst es, muss sich der Chefbeamte ins Bundeshaus bewegen, wo die Finanzkommission derzeit tagt. «Es kann nicht sein, dass ein Bundesrat seine Chefbeamten während ihrer Arbeitszeit auf Kampagne schickt», liess sich der Zuger Aeschi kürzlich von der «Zentralschweiz am Wochenende» zitieren. Aeschi wolle sogar das Budget des BSV kürzen, da es dort offenbar zu viele Ressourcen gebe.
Zur Reform Altersvorsorge 2020, über die am 24. September 2017 abgestimmt wird, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen zwei illustrierte Broschüren publiziert. Die eine enthält eine ausführliche Beschreibung der Reform mit den einzelnen Massnahmen und den wichtigsten Argumenten. Sie soll dabei helfen, die grosse Nachfrage nach detaillierten Informationen über die Reform zu befriedigen.
Die zweite Broschüre erläutert die Grundlagen und die Funktionsweise des schweizerischen Systems der Altersvorsorge in einer allgemeinverständlichen Form. Sie soll auf diese Weise die Meinungsbildung im Hinblick auf die Abstimmung unterstützen.
Eine ausführliche Dokumentation über die Reform ist zudem unter www.bsv.admin.ch/dok-d-av2020 verfügbar.