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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich EE.2020.00010 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiberin Hediger Urteil vom 28. Oktober 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Die 1952 geborene X.___ meldete sich am 29. März 2020 (Ein gangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs kasse, für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verord nung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona virus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (vgl. Urk. 8/64 ). Die Ausgleichs kasse verneinte mit Verfügung vom 30. April 2 020 einen Anspruch der Antrag s tellerin auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 8/65 ). Die a m 2. Mai 2020 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 8/66 ) wies sie mit Einsprache entscheid vom 7. Juli 2020 ab (Urk. 2). 2. Dagegen erhob X.___ am 1 1. Juli 2020 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte, ihr sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 7. Juli 2020 eine Erwerbsausfallentschädigung auszurichten. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin eine Rechtsverzögerung begangen habe und ihr (der Beschwerdeführerin) sei eine « Umtriebsentschädigung » in Höhe von Fr. 500.-- auszurichten (Urk. 1 S. 2 ). Mit Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7 ), was der Beschwerdeführer in am 2. Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9 ). Am 1 2. Oktobe r 2020 (Datum Poststempel) gab letztere eine weitere Stellung nahme zu den Akten ( Urk. 10). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1. 1 Nach Art. 2 Abs. 3 bis der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der Fassung gültig bis 16. September 2020 sind selbstständig erwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs rechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Mass nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000 Franken liegt (vgl. auch Art. 5 Abs. 2 der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall i. V. m. Art. 11 Absatz 1 des Erwerbs ersatzgesetzes). 1. 2 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des Bun desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einsprache entscheid erlässt (Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde; Art. 56 Abs. 2 ATSG). Zuständig zur Beurteilung einer Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweigerungsbeschwerde ist das auch für Beschwerden im Sinne von Art. 56 Abs. 1 ATSG zuständige Sozialversicherungsgericht (Art. 57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2). 1. 3 Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung). 1. 4 Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwer deinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten (BGE 131 V 407 E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_738/2007 vom 26. März 2008 E. 2 und 8C_453/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.3). 2. 2.1 Mit dem Entscheid der Beschwerdegegnerin in der Sache selbst ( vgl. Verfügung vom 3 0. April 2020, Urk. 8/65; Einspracheentscheid vom 7. Juli 2020, Urk. 2 ) ist die Frage der Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung gegen standslos geworden, was zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Rahmen des vorliegenden Prozess es führt (vgl. E. 1.5). Folglich ist diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. 2 Sodann ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen. Insbesondere vermochte die Beschwerdeführerin den abschlägigen Entscheid vom 7. Juli 2020 sachgerecht anzufechten und ihre Anliegen vor einer Beschwerdeinstanz, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüft, vorzutragen (vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/ aa S. 437). 2.3 In materieller Hinsicht ergibt sich schliesslich: Selbst wenn das massgebliche Ein kommen – zugunsten und dem Antrag der Beschwerdeführerin folgend ( Urk. 1, Urk. 10) – gestützt auf die Steuererklärung 2019 eruiert würde, resultierte daraus kein Anspruch auf ein e Corona- Erwerbsausfallentschädigung. Bei einem gestützt darauf anzunehmenden Einkommen 2019 von Fr. 14'183.-- ist der massgebliche Schwellenwert bereits mit Blick auf den für Personen im AHV-Alter geltenden Freibetrag von jährlich Fr. 16'800.-- ( Art. 4 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG in Verbindung mit Art. 6 quater Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ) offen sichtlich nicht erreicht. Etwas anderes ergibt sich – entgegen der Beschwerdefüh rerin (vgl. Urk. 1 S. 6) – auch nicht aus der beschwerdeweise a n gerufenen Website des Bundesamtes für Sozialversicherungen («kann ich auch eine Entschädigung erhalten, wenn ich bereits eine Altersrente habe?»; https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/eo-msv/grundla gen-und-gesetze/eo-corona.html ) : « […] massgeblich zur Berechnung des Erwerbsausfalls ist das AHV-pflichtige Einkommen, das bei Pensionierten wegen des sogenannten Freibetrags trotz Einkommen bei Null liegen kann: Wenn Sie nach dem AHV-Alter ein Einkommen von weniger als 1400 Franken im Monat (16’800 Franken im Jahr) verdienen, wird dieses Einkommen nicht als AHV-pflichtiges Einkommen erfasst.» 3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, so weit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss hat die Beschwer deführerin von vornherein keinen Anspruch auf die sinngemäss beantragte Pro zessentschädigung ( Urk. 1 S. 2). Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, unter Beilage einer Kopie von Urk. 10 - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstHediger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich EE.2020.00010 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiberin Hediger Urteil vom 28. Oktober 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Die 1952 geborene X.___ meldete sich am 29. März 2020 (Ein gangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs kasse, für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verord nung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona virus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (vgl. Urk. 8/64 ). Die Ausgleichs kasse verneinte mit Verfügung vom 30. April 2 020 einen Anspruch der Antrag s tellerin auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 8/65 ). Die a m 2. Mai 2020 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 8/66 ) wies sie mit Einsprache entscheid vom 7. Juli 2020 ab (Urk. 2). 2. Dagegen erhob X.___ am 1 1. Juli 2020 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte, ihr sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 7. Juli 2020 eine Erwerbsausfallentschädigung auszurichten. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin eine Rechtsverzögerung begangen habe und ihr (der Beschwerdeführerin) sei eine « Umtriebsentschädigung » in Höhe von Fr. 500.-- auszurichten (Urk. 1 S. 2 ). Mit Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7 ), was der Beschwerdeführer in am 2. Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9 ). Am 1 2. Oktobe r 2020 (Datum Poststempel) gab letztere eine weitere Stellung nahme zu den Akten ( Urk. 10). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1. 1 Nach Art. 2 Abs. 3 bis der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der Fassung gültig bis 16. September 2020 sind selbstständig erwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs rechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Mass nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000 Franken liegt (vgl. auch Art. 5 Abs. 2 der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall i. V. m. Art. 11 Absatz 1 des Erwerbs ersatzgesetzes). 1. 2 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des Bun desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einsprache entscheid erlässt (Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde; Art. 56 Abs. 2 ATSG). Zuständig zur Beurteilung einer Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweigerungsbeschwerde ist das auch für Beschwerden im Sinne von Art. 56 Abs. 1 ATSG zuständige Sozialversicherungsgericht (Art. 57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2). 1. 3 Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung). 1. 4 Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwer deinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten (BGE 131 V 407 E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_738/2007 vom 26. März 2008 E. 2 und 8C_453/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.3). 2. 2.1 Mit dem Entscheid der Beschwerdegegnerin in der Sache selbst ( vgl. Verfügung vom 3 0. April 2020, Urk. 8/65; Einspracheentscheid vom 7. Juli 2020, Urk. 2 ) ist die Frage der Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung gegen standslos geworden, was zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Rahmen des vorliegenden Prozess es führt (vgl. E. 1.5). Folglich ist diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. 2 Sodann ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen. Insbesondere vermochte die Beschwerdeführerin den abschlägigen Entscheid vom 7. Juli 2020 sachgerecht anzufechten und ihre Anliegen vor einer Beschwerdeinstanz, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüft, vorzutragen (vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/ aa S. 437). 2.3 In materieller Hinsicht ergibt sich schliesslich: Selbst wenn das massgebliche Ein kommen – zugunsten und dem Antrag der Beschwerdeführerin folgend ( Urk. 1, Urk. 10) – gestützt auf die Steuererklärung 2019 eruiert würde, resultierte daraus kein Anspruch auf ein e Corona- Erwerbsausfallentschädigung. Bei einem gestützt darauf anzunehmenden Einkommen 2019 von Fr. 14'183.-- ist der massgebliche Schwellenwert bereits mit Blick auf den für Personen im AHV-Alter geltenden Freibetrag von jährlich Fr. 16'800.-- ( Art. 4 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG in Verbindung mit Art. 6 quater Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ) offen sichtlich nicht erreicht. Etwas anderes ergibt sich – entgegen der Beschwerdefüh rerin (vgl. Urk. 1 S. 6) – auch nicht aus der beschwerdeweise a n gerufenen Website des Bundesamtes für Sozialversicherungen («kann ich auch eine Entschädigung erhalten, wenn ich bereits eine Altersrente habe?»; https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/eo-msv/grundla gen-und-gesetze/eo-corona.html ) : « […] massgeblich zur Berechnung des Erwerbsausfalls ist das AHV-pflichtige Einkommen, das bei Pensionierten wegen des sogenannten Freibetrags trotz Einkommen bei Null liegen kann: Wenn Sie nach dem AHV-Alter ein Einkommen von weniger als 1400 Franken im Monat (16’800 Franken im Jahr) verdienen, wird dieses Einkommen nicht als AHV-pflichtiges Einkommen erfasst.» 3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, so weit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss hat die Beschwer deführerin von vornherein keinen Anspruch auf die sinngemäss beantragte Pro zessentschädigung ( Urk. 1 S. 2). Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, unter Beilage einer Kopie von Urk. 10 - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstHediger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich EE.2020.00010 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiberin Hediger Urteil vom 28. Oktober 2020

EE.2020.00010

EE.2020.00010

EE.2020.00010 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiberin Hediger

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiberin Hediger

Urteil vom 28. Oktober 2020

Urteil vom 28. Oktober 2020 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Die 1952 geborene X.___ meldete sich am 29. März 2020 (Ein gangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs kasse, für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verord nung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona virus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (vgl. Urk. 8/64 ). Die Ausgleichs kasse verneinte mit Verfügung vom 30. April 2 020 einen Anspruch der Antrag s tellerin auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 8/65 ). Die a m 2. Mai 2020 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 8/66 ) wies sie mit Einsprache entscheid vom 7. Juli 2020 ab (Urk. 2).

1. Die 1952 geborene X.___ meldete sich am 29. März 2020 (Ein gangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs kasse, für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verord nung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona virus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (vgl. Urk. 8/64 ). Die Ausgleichs kasse verneinte mit Verfügung vom 30. April 2 020 einen Anspruch der Antrag s tellerin auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 8/65 ). Die a m 2. Mai 2020 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 8/66 ) wies sie mit Einsprache entscheid vom 7. Juli 2020 ab (Urk. 2). 2. Dagegen erhob X.___ am 1 1. Juli 2020 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte, ihr sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 7. Juli 2020 eine Erwerbsausfallentschädigung auszurichten. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin eine Rechtsverzögerung begangen habe und ihr (der Beschwerdeführerin) sei eine « Umtriebsentschädigung » in Höhe von Fr. 500.-- auszurichten (Urk. 1 S. 2 ). Mit Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7 ), was der Beschwerdeführer in am 2. Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9 ). Am 1 2. Oktobe r 2020 (Datum Poststempel) gab letztere eine weitere Stellung nahme zu den Akten ( Urk. 10).

2. Dagegen erhob X.___ am 1 1. Juli 2020 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte, ihr sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 7. Juli 2020 eine Erwerbsausfallentschädigung auszurichten. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin eine Rechtsverzögerung begangen habe und ihr (der Beschwerdeführerin) sei eine « Umtriebsentschädigung » in Höhe von Fr. 500.-- auszurichten (Urk. 1 S. 2 ). Mit Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7 ), was der Beschwerdeführer in am 2. Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9 ). Am 1 2. Oktobe r 2020 (Datum Poststempel) gab letztere eine weitere Stellung nahme zu den Akten ( Urk. 10). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1. 1 Nach Art. 2 Abs. 3 bis der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der Fassung gültig bis 16. September 2020 sind selbstständig erwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs rechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Mass nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000 Franken liegt (vgl. auch Art. 5 Abs. 2 der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall i. V. m. Art. 11 Absatz 1 des Erwerbs ersatzgesetzes).

1. 1 Nach Art. 2 Abs. 3 bis der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der Fassung gültig bis 16. September 2020 sind selbstständig erwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs rechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Mass nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000 Franken liegt (vgl. auch Art. 5 Abs. 2 der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall i. V. m. Art. 11 Absatz 1 des Erwerbs ersatzgesetzes). 1. 2 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des Bun desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einsprache entscheid erlässt (Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde; Art. 56 Abs. 2 ATSG). Zuständig zur Beurteilung einer Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweigerungsbeschwerde ist das auch für Beschwerden im Sinne von Art. 56 Abs. 1 ATSG zuständige Sozialversicherungsgericht (Art. 57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2).

1. 2 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des Bun desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einsprache entscheid erlässt (Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde; Art. 56 Abs. 2 ATSG). Zuständig zur Beurteilung einer Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweigerungsbeschwerde ist das auch für Beschwerden im Sinne von Art. 56 Abs. 1 ATSG zuständige Sozialversicherungsgericht (Art. 57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2). 1. 3 Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung).

1. 3 Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung). 1. 4 Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwer deinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten (BGE 131 V 407 E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_738/2007 vom 26. März 2008 E. 2 und 8C_453/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.3).

1. 4 Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwer deinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten (BGE 131 V 407 E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_738/2007 vom 26. März 2008 E. 2 und 8C_453/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.3). 2.

2. 2.1 Mit dem Entscheid der Beschwerdegegnerin in der Sache selbst ( vgl. Verfügung vom 3 0. April 2020, Urk. 8/65; Einspracheentscheid vom 7. Juli 2020, Urk. 2 ) ist die Frage der Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung gegen standslos geworden, was zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Rahmen des vorliegenden Prozess es führt (vgl. E. 1.5). Folglich ist diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.1 Mit dem Entscheid der Beschwerdegegnerin in der Sache selbst ( vgl. Verfügung vom 3 0. April 2020, Urk. 8/65; Einspracheentscheid vom 7. Juli 2020, Urk. 2 ) ist die Frage der Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung gegen standslos geworden, was zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Rahmen des vorliegenden Prozess es führt (vgl. E. 1.5). Folglich ist diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. 2 Sodann ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen. Insbesondere vermochte die Beschwerdeführerin den abschlägigen Entscheid vom 7. Juli 2020 sachgerecht anzufechten und ihre Anliegen vor einer Beschwerdeinstanz, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüft, vorzutragen (vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/ aa S. 437).

2. 2 Sodann ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen. Insbesondere vermochte die Beschwerdeführerin den abschlägigen Entscheid vom 7. Juli 2020 sachgerecht anzufechten und ihre Anliegen vor einer Beschwerdeinstanz, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüft, vorzutragen (vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/ aa S. 437). 2.3 In materieller Hinsicht ergibt sich schliesslich: Selbst wenn das massgebliche Ein kommen – zugunsten und dem Antrag der Beschwerdeführerin folgend ( Urk. 1, Urk. 10) – gestützt auf die Steuererklärung 2019 eruiert würde, resultierte daraus kein Anspruch auf ein e Corona- Erwerbsausfallentschädigung. Bei einem gestützt darauf anzunehmenden Einkommen 2019 von Fr. 14'183.-- ist der massgebliche Schwellenwert bereits mit Blick auf den für Personen im AHV-Alter geltenden Freibetrag von jährlich Fr. 16'800.-- ( Art. 4 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG in Verbindung mit Art. 6 quater Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ) offen sichtlich nicht erreicht. Etwas anderes ergibt sich – entgegen der Beschwerdefüh rerin (vgl. Urk. 1 S. 6) – auch nicht aus der beschwerdeweise a n gerufenen Website des Bundesamtes für Sozialversicherungen («kann ich auch eine Entschädigung erhalten, wenn ich bereits eine Altersrente habe?»; https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/eo-msv/grundla gen-und-gesetze/eo-corona.html ) :

2.3 In materieller Hinsicht ergibt sich schliesslich: Selbst wenn das massgebliche Ein kommen – zugunsten und dem Antrag der Beschwerdeführerin folgend ( Urk. 1, Urk. 10) – gestützt auf die Steuererklärung 2019 eruiert würde, resultierte daraus kein Anspruch auf ein e Corona- Erwerbsausfallentschädigung. Bei einem gestützt darauf anzunehmenden Einkommen 2019 von Fr. 14'183.-- ist der massgebliche Schwellenwert bereits mit Blick auf den für Personen im AHV-Alter geltenden Freibetrag von jährlich Fr. 16'800.-- ( Art. 4 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG in Verbindung mit Art. 6 quater Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ) offen sichtlich nicht erreicht. Etwas anderes ergibt sich – entgegen der Beschwerdefüh rerin (vgl. Urk. 1 S. 6) – auch nicht aus der beschwerdeweise a n gerufenen Website des Bundesamtes für Sozialversicherungen («kann ich auch eine Entschädigung erhalten, wenn ich bereits eine Altersrente habe?»; https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/eo-msv/grundla gen-und-gesetze/eo-corona.html ) : « […] massgeblich zur Berechnung des Erwerbsausfalls ist das AHV-pflichtige Einkommen, das bei Pensionierten wegen des sogenannten Freibetrags trotz Einkommen bei Null liegen kann: Wenn Sie nach dem AHV-Alter ein Einkommen von weniger als 1400 Franken im Monat (16’800 Franken im Jahr) verdienen, wird dieses Einkommen nicht als AHV-pflichtiges Einkommen erfasst.»

« […] massgeblich zur Berechnung des Erwerbsausfalls ist das AHV-pflichtige Einkommen, das bei Pensionierten wegen des sogenannten Freibetrags trotz Einkommen bei Null liegen kann: Wenn Sie nach dem AHV-Alter ein Einkommen von weniger als 1400 Franken im Monat (16’800 Franken im Jahr) verdienen, wird dieses Einkommen nicht als AHV-pflichtiges Einkommen erfasst.» 3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, so weit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss hat die Beschwer deführerin von vornherein keinen Anspruch auf die sinngemäss beantragte Pro zessentschädigung ( Urk. 1 S. 2).

3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, so weit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss hat die Beschwer deführerin von vornherein keinen Anspruch auf die sinngemäss beantragte Pro zessentschädigung ( Urk. 1 S. 2). Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, unter Beilage einer Kopie von Urk. 10

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, unter Beilage einer Kopie von Urk. 10 - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

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