Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/61352

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>- Wie beurteilt er den aktuellen Stand des Verkaufs von Alcopops in der Schweiz?</p><p>- Welche Auswirkungen hatte die seit 1. Februar 2004 geltende Erhöhung der Steuer auf Alcopops um 300 Prozent?</p><p>- Wie hat sich der Konsum dieser Getränke in den letzten Monaten entwickelt, insbesondere seit die Spirituosenhersteller neue, weniger süsse Produkte auf den Markt gebracht haben, die nicht unter die Sondersteuer fallen?</p><p>- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die neue Gesetzgebung durch diese neuen Produkte umgangen wurde und dass es angebracht wäre, eine erneute Gesetzesänderung in Betracht zu ziehen, um solche Praktiken zu unterbinden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Januar 2004, unmittelbar vor Inkrafttreten der Sondersteuer am 1. Februar, wurden ungefähr 8 Millionen Flaschen Alcopops importiert. Sie wurden während des ganzen Jahres 2004 und Anfang 2005 weiter zum alten Preis verkauft. Hingegen haben ab 1. Februar 2004 alle Produzenten, schweizerische und ausländische, keine Produkte mehr auf den Markt gebracht, die der Sondersteuer von 116 Franken pro Liter reinen Alkohol, d. h. 1.80 bis 2 Franken pro Flasche, unterstellt gewesen wären.</p><p>Die zwei wichtigsten Produzenten (mit 95 Prozent Marktanteil im Jahr 2003) haben neue Produkte mit weniger als 50 Gramm Zucker entwickelt, mit denen sie beabsichtigten, sich an Erwachsene und nicht mehr an Kinder oder Jugendliche zu richten. Diese Produkte unterscheiden sich klar von den Limonaden und anderen alkoholhaltigen Süssgetränken, die bei den Jugendlichen grossen Erfolg hatten und den Eingriff des Staates nötig machten. Der Import dieser neuen Produkte hält sich in Grenzen und es gibt kein Indiz dafür, dass sie bei Jugendlichen und Kindern erfolgreich wären. Die Versuche, Alcopops aus gegorenen Getränken herzustellen, die nicht dem Alkoholgesetz unterworfen sind, führten nicht zum Ziel. Der bittere Geschmack der Gärgetränke, der in diesen Produkten immer noch spürbar ist, wird von den jungen Konsumentinnen und Konsumenten nicht geschätzt. Gemäss der einschlägigen Rechtssprechung würde jede technologische Veränderung des Alkohols in solchen Produkten dazu führen, dass diese dem Alkoholgesetz und damit der Alkoholsteuer unterstellt würden.</p><p>Die Einführung der Sondersteuer auf Alcopops hat also ihr gesundheitliches Ziel erreicht. Die eindeutig auf Kinder und Jugendliche ausgerichteten alkoholischen Getränke, die zu Missbrauch bei dieser Zielgruppe führten, wurden vom Markt eliminiert. Wir werden jedoch die Entwicklung weiterhin von sehr nahe verfolgen und sofort reagieren, wenn neue, für Kinder und Jugendliche gesundheitsgefährdende Produkte bei diesen einen gewissen Erfolg zeitigen sollten.</p>  Antwort des Bundesrates.