Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03613.jsonl.gz/3103

Heute hat uns Rocky Patel besucht. Der bekannte Zigarrenproduzent engagiert sich seit Jahren für die Zigarrenindustrie und kämpft gegen für die Branche nachteilige Regulationen, unter anderem als Mitglied der Organisation Cigar Rights of America, deren nächster Präsident er voraussichtlich wird. Der Kampf gegen neue Regulationen hat dieses Jahr einen Höhepunkt erreicht: Die amerikanische Food and Drug Administration (FDA) hat die Option wahrgenommen, neben Zigaretten neu auch Premium-Zigarren zu regulieren. Das Geschäft ist hochkompliziert und Rocky hat uns ein kurzes Update gegeben:
Zigarren, die bis am 8. August 2016 im amerikanischen Markt eingeführt worden sind, können ein Zulassungsverfahren durchlaufen. Dieses kostet pro Zigarre geschätzt 15’000-60’000 Dollar. Dabei wird der verwendete Tabak chemisch analysiert. Neuzulassungen nach dem 8. August 2016 sind gemäss Rocky Patel gemäss der aktuellen Gesetzeslage nur noch theoretisch möglich. Hierfür müssten Millionen-Beträge eingesetzt werden und die Ablehnungsquote sei fast 100 Prozent (in der Zigarettenindustrie wurde eine von über 3000 Neuanträgen bewilligt). Für Zigarren die nach 2007 lanciert wurden, muss der Nachweis erbracht werden, dass derselbe Blend unter anderem Namen vor 2007 bereits auf dem Markt war. Für Neuheiten wie die Linie Davidoff Nicaragua, die nach 2007 lanciert wurde, bedeutet dies das Aus, weil Davidoff vor 2007 keine Nicaragua-Zigarren produziert hat. Auch Zigarren, die vor 2007 eingeführt wurden, müssen die Zulassung durchlaufen.
Eine weitere überraschende Einsicht: Nach aktuellem Stand der Dinge wird es somit auch im Falle eines Embargo-Endes in den USA keine Zulassung für kubanische Zigarren geben.
Cigar Rights of America hat noch zwei Pfeile im Köcher: Einerseits wird eine juristische Anfechtung der FDA-Regulation geprüft. Andererseits versucht die CRA ein Gesetz zu lancieren, dass Premium-Zigarrren von der FDA-Regulation ausnimmt. Dieses Gesetz wurde vom Kongress bereits angenommen. Im Senat sind die Mehrheitsverhältnisse aber umgekehrt und Rocky Patel schätzt die Chance auf einen Erfolg auf nur 20 Prozent ein. Zuletzt müsste auch der amerikanische Präsident das Gesetz unterzeichnen, Barack Obama würde dies gemäss Rocky eher nicht tun.
Frankreich führt definitiv ein Plain-Packaging für Zigarrenpackungen ein, wie u.a. die NZZ schreibt:
In Frankreich sind Markenlogos auf Zigarettenpackungen künftig verboten. Die Nationalversammlung stimmte am Donnerstag endgültig für eine Regel für neutrale und einheitlich gestaltete Zigarettenpackungen, bei denen Markennamen nur noch als Text auftauchen dürfen. Damit will die sozialistische Regierung Zigaretten weniger attraktiv machen.
Das neue Tabakproduktegesetz wird für unsere Branche zu einer Zäsur. Noch steht das Gesetz am Anfang des parlamentarischen Prozesses: Der Bundesrat hat zuerst einen Entwurf erarbeitet. Zu diesem wurde nun eine Vernehmlassung durchgeführt, in deren Rahmen sich betroffene Parteien äussern konnten. Diese Möglichkeit wurde rege wahrgenommen, brachte den Bundesrat aber nicht von seinen Positionen ab.
Wie die NZZ schreibt, hält der Bundesrat in seiner heute veröffentlichten Botschaft an das Parlament daran fest, dass ein weitgehendes Werbeverbot für alle Tabakwaren gelten soll (Verkaufsstellen und Fachmedien sind davon ausgenommen). Ebenfalls verboten werden soll gemäss Entwurf das Sponsoring von internationalen Anlässen durch Tabakmarken. Betroffen wäre davon Davidoff mit ihrem Engagement bei der Art Basel.
Die NZZ geht aber auch davon aus, dass das neu gewählte Parlament dank den Sitzgewinnen von SVP und FDP das Gesetz im Bereich der Tabakwerbung entschärfen dürfte:
Im Parlament dürfte das vorgesehene Werbeverbot einen schweren Stand haben. FDP und SVP sprachen sich in der Vernehmlassung gegen den Vorentwurf zum Tabaktproduktegesetz aus. BDP und CVP begrüssten zwar den Jugendschutz, lehnten eine Verschärfung bei der Tabakwerbung aber ab. Grüne, EVP und SP wiederum möchten den Vorentwurf im Sinne der Prävention verschärfen.
Die EU hat neue Richtlinien für Warnhinweise auf Tabakprodukten erlassen. Aktuell arbeiten die EU-Länder die entsprechenden Umsetzungen aus. In Deutschland droht besonderes Ungemach. Obwohl die EU-Richtlinien Ausnahmen für Zigarren und Cigarillos zulassen würde, sieht der Gesetzesentwurf der Regierung vor, dass die strengen Regeln der Zigaretten auch auf Zigarren und Cigarillos angewendet werden müssen. Das würde konkret bedeuten, dass 65 Prozent der Verpackung mit Warnhinweisen und Schockbildern bedruckt werden müssten.
Im Südkurier nehmen die Unternehmen Villiger und 5th Avenue Stellung zu den Folgen einer derartigen Regelung. Abgesehen von der Verschandelung der traditionell kunstvollen Zigarrenverpackungen würden die neuen Vorschriften Zigarrenproduzenten und -importeure wirtschaftlich hart treffen. Da jede Verpackung und Kiste individuelle Masse hat, müssten die Hersteller und Importeure für jedes einzelne Kistchen massgeschneiderte Warnhinweise produzieren und vorrätig halten.
Doch entgegen den Erwartungen der Branche sieht der mittlerweile vorliegende Gesetzesentwurf des Bundesernährungsministeriums vor, dass auch bei Zigarren und Zigarillos die strengen Zigaretten-Regelungen angewendet werden. Clemens Gütermann, Delegierter des Villiger-Verwaltungsrats, sieht damit existenzielle Probleme: «Wenn das so kommt, werden wir uns entscheiden müssen, ob das Unternehmen weitergeführt wird oder nicht.»
(..) Weiterhin tragbar wären die Kosten aus Villiger-Sicht, wenn die Ausnahmeregelung käme. Dann könnte man mit standardisierten Etiketten arbeiten. Anders sähe es jedoch aus, müsste der Hersteller und Importeur von Zigarren und Zigarillos die 65-Prozent-Vorschrift umsetzen. Angesichts der rund 900 verschiedenen Packungsgrößen wäre dann der Aufwand nicht mehr vertretbar. Villiger-Geschäftsführer Peter Witzke: «Die Kosten können wir nicht stemmen.» Eine Reduzierung der Angebotspalette, um die Handhabung der Warnhinweise zu vereinfachen, wäre aus Villiger-Sicht keine Alternative. Clemens Gütermann: «Das Unternehmen lebt von der Vielfalt der Produkte.»
Die USA hat heute offiziell ihre Botschaft in Kuba wiedereröffnet. Für die Schweiz geht damit ein langes Kapitel zu Ende: 54 Jahre lang hat sie die Interessen der USA in Kuba vertreten.
Verschiedene Zeitungen blicken auf diese Zeit zurück. Die NZZ berichtet über die engen Beziehungen von Botschafter Stadelhofer und Fidel Castro, die sich wiederholt auch privat zum Austausch und Fondue-Essen trafen (Das Béret von Fidel Castro):
(..) Ein Jahr später kam es zu einer Begegnung, die so bizarr war, dass Stadelhofer Bundesrat Friedrich Wahlen sehr detailliert Bericht erstattete. Stadelhofer war auf einem Empfang und wollte gerade gehen, als er informiert wurde, Castro wünsche ihn zu sprechen. Es folgte eine mehrstündige Diskussion inmitten «der Crème de la Crème der kubanischen Revolution» und weiterer Diplomaten. «Für westliche Begriffe war die Atmosphäre zumindest surrealistisch», so Stadelhofer – «wie wenn ein Monarch oder Caudillo (. . .) Hof hält». Dann, kurz vor zwei Uhr morgens, liess sich Castro «aus dem Auto das olivengrüne Beret seiner Uniform bringen». Dazu habe er erklärt, die Schweiz habe mit der Vertretung der amerikanischen Interessen «die schwerste Aufgabe, die man sich vorstellen könne». Sie habe diese Arbeit «hart, aber immer korrekt» wahrgenommen. Als Ausdruck seiner Wertschätzung habe Castro Stadelhofer dann sein Béret geschenkt.
Heinrich Villiger, der am Samstag übrigens seinen 85. Geburtstag feiern darf, hat in der Luzerner Zeitung angekündigt, dass er sich für ein Referendum einsetzen wird, sollte das Tabakgesetz in seiner aktuell vorliegenden Form vom Parlament angenommen werden.
Villiger fordert eine gesetzliche Unterscheidung für die Segmente Zigaretten/Drehtabak und Zigarren/Pfeiffentabak, denn 95 Prozent der Raucher rauchten Zigaretten.
Zigarrenraucher hingegen seien Genussraucher und machten keine Lungenzüge. Sie müssten darum auch nicht besonders auf gesundheitliche Risiken aufmerksam gemacht werden. «Wir würden mit der Gesetzesverschärfung für etwas büssen, was wohl die anderen 95 Prozent aller Raucher verursachen», sagt er.
Davidoff plant in Basel den Bau einer Zigarrenlounge. Um eine Bewilligung zu erhalten, musste Davidoff einen regelrechten Bewilligungsmarathon absolvieren, der über ein Jahr nach der Erteilung des Baugesuchs immer noch nicht abgeschlossen ist. Die Basler Zeitung schrieb am Wochenende in «Der alltägliche Behördenwahnsinn» über den bisherigen Leidensweg.
Es fällt schwer, einen anschaulichen Ausschnitt als Zitat zu wählen. Das behördliche Bürokratie-Kunstwerk entsteht quasi durch die Summe aller Schikanen.
Viele Punkte aus dem Artikel kommen mir bekannt vor, haben wir doch kürzlich ähnliches in Zürich durchgestanden. Auch wir müssen den Rauch unserer Lounge über das Dach abführen, auch wir sind in ein denkmalgeschütztes Gebäude eingezogen. Zum Glück lief bei uns aber alles einigermassen glimpflich ab – ein Jahr Bauverzögerung hätte uns das Genick gebrochen.
Sollte das amerikanische Handelsembargo gegen Kuba fallen, rückt das Doppelmarken-Problem wieder in den Fokus. Die Marke «Cohiba» hat, wie weitere kubanische Marken, in den USA einen anderen Inhaber als in Kuba, mit der Folge, dass heute in den USA Cohibas aus der Dominikanischen Republik verkauft werden, welche mit dem Original aus Kuba nichts zu tun haben.
Einen kleinen Erfolg hat Habanos heute im Streit um die Cohiba-Markenrechte erzielt: Die Kubaner dürfen vor die US-Behörde für Patent- und Markenrechte gelangen, wie die NZZ schreibt. Inhaltlich ist damit allerdings noch nichts gewonnen und der amerikanische Cohiba-Inhaber sollte durch das Embargo eigentlich geschützt sein.
Realistisch dürfte eher eine Verhandlungslösung zwischen den verschiedenen Markeninhabern sein, um die sich die Parteien wohl bemühen werden, sobald das Embargo tatsächlich fällt.
Der amerikanische Video-Streaming-Dienst Netflix ist seit gestern auch in Kuba verfügbar, wie Techcrunch schreibt:
Streaming video service Netflix will be available to Cuban customers starting today, at the $7.99 U.S. per month rate that it offers in the U.S., the company announced today. It’ll still require an international payment method for now, as well as Internet access (which still isn’t ubiquitous in the U.S.[gemeint ist wohl: Cuba]), but it’s an early start that Netflix says it wanted to offer in order to have it available as Cuban Internet access expands, and debit and credit cards become more available to Cuban citizens.
Das neue Angebot sei «largely symbolic», wie es im Artikel heisst. Was konkret bedeutet: Mangels Highspeed-Internet kann im Prinzip niemand in Kuba den Dienst nützen.
Von den Lockerungen der Handelshemmnisse durch die USA soll speziell die Telekommunikationsbranche profitieren. Dazu könnte in Zukunft auch eine bessere Anbindung Kubas ans Internet gehören, wie Techcrunch weiter schreibt.
Ein historischer Tag in der Beziehung zwischen den USA und Kuba. 54 Jahre nach dem Verhängen des amerikanischen Embargos gegen Kuba hat die USA eine Neuausrichtung der Kuba-Politik und die Reaktivierung der diplomatischen Beziehung angekündigt. Spiegel Online listet die Elemente der neuen amerikanischen Kuba-Politik auf:
Sofortige Gespräche mit dem Ziel der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen
Gegenseitige, hochrangige Regierungsbesuche
Streichung Kubas von der Liste der Staaten, die Terror unterstützen
Weitere Reise-Erleicherungen
Zusätzliche US-Exportgenehmigungen
Erleichterungen im Interbankengeschäft zwischen Kuba und den USA
Das Embargo bleibt aber bestehen; dieses kann die Obama-Regierung nicht im Alleingang aufheben. Ein Ende müsste vom US-Kongress beschlossen werden.
Kubanische Zigarren wird es deshalb in der näheren Zukunft in den USA nicht zu kaufen geben, wie die NZZ schreibt (Noch keine «Habanos» in amerikanischen Läden). Jedoch dürfen neu Habanos zum Privatgebrauch von Kuba-Reisen in die USA eingeführt werden, wie die Welt schreibt.
Die Neuausrichtung der amerikanischen Kuba-Politik dürfte aber den ersten Schritt auf dem Weg zum Embargo-Ende sein.