Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03545.jsonl.gz/89

Die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt fasste heute die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 27. September 2020. Drei der fünf Vorlagen fanden die Zustimmung der Versammlung. Nein sagte die Versammlung zur Begrenzungsinitiative. Stimmenthaltung beschloss man zur Änderung des Jagdgesetzes.
Nach Präsentationen von Catherine Nertz-Buxtorf, Präsidentin Liberale Frauen, respektive Joshua Marckwordt, Mitglied Jungliberale, stimmten die LDP-Mitglieder der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten mit 78 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen und der Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Vaterschaftsurlaub) mit 75 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen zu.
Nach Erläuterungen von Thierry Burckhardt wurde zu den Änderungen im Jagdgesetz mit 88 Stimmen Stimmfreigabe beschlossen.
Für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge warb als Referentin LDP-Regierungsratskandidatin Stephanie Eymann. Die Versammlung stimmte dem Bundesbeschluss nach kurzer Diskussion mit 84:4 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu.
Keine Gnade fand die Begrenzungsinitiative der SVP. Mit 94 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Nein-Parole beschlossen.