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USA: Neues Gesetz soll Trump an NATO-Austritt hindern – Verbündete sollen ihren Pflichten nachkommen
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Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Präsident Donald Trump daran hindern soll, das Land aus der NATO zu führen, gleichzeitig aber die europäischen Verbündeten auffordert, ihre Beiträge zu erhöhen – genau wie Trump es gefordert hat.
Der parteiübergreifende NATO Support Act wurde am Dienstag nach einer Abstimmung verabschiedet, die mit 357 dafür zu 22 dagegen ausging. Das Resultat bekräftigte also das Engagement der USA für das Militärbündnis. Das Gesetz enthält einen Passus, der jegliche Bemühung des Präsidenten, sich von dem Bündnis zurückzuziehen, ablehnt und auch die Finanzierung solcher…..