Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/173530

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Abstimmungsbüchlein fehlen vonseiten des Bundesrates Schätzungen des Einnahmenausfalls bei Annahme der Unternehmenssteuerreform III. Die Finanzverwaltung hat am vergangenen Dienstag nun endlich konkrete Angaben gemacht.</p><p>Teilt der Bundesrat die Schätzung, dass nach bisherigem Stand des Wissens der Einnahmenausfall bei Bund, Kantonen und Gemeinden bei Annahme der Unternehmenssteuerreform III rund 3 Milliarden Franken beträgt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Betrag in der von der Fragestellerin genannten Grössenordnung entsteht, wenn die statischen finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III und die bisher bekannten Pläne der Kantone aufaddiert werden. Diese Schätzung basiert auf vorläufigen Zahlen und kann so nicht bestätigt werden. In den Kantonen stehen noch Entscheide der Parlamente oder des Volkes an. Eine solche Vorgehensweise geht zudem von einem Vergleich mit dem Status quo aus. Es ist allerdings wenig aussagekräftig, die finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III am Status quo zu messen. Dies würde der Bevölkerung suggerieren, dass bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform III alles beim Alten bleibt. Dem ist aber nicht so. Aufgrund der mangelnden internationalen Akzeptanz der bestehenden Steuerregimes ist bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform III damit zu rechnen, dass es auf internationaler Ebene zu Reaktionen gegenüber der Schweiz kommt. Dies hätte negative Auswirkungen auf den Standort und damit auf Arbeitsplätze, Investitionen und Steuereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden.</p><p>Die von einem Teil der Kantone geäusserten Absichten bezüglich Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III müssen noch den demokratischen Entscheidprozess durchlaufen. Elf Kantone haben sich zudem überhaupt noch nicht zu ihren Absichten geäussert. Vor diesem Hintergrund kann der Bundesrat keine Schätzungen abgeben, das wäre unseriös. Mit der Annahme der Unternehmenssteuerreform III wird sichergestellt, dass die Schweiz weiterhin ein attraktiver Standort für Unternehmen und für die Ansiedlung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze bleibt. Steuereinnahmen in Milliardenhöhe für Bund, Kantone und Gemeinden werden gesichert.</p>