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Graubünden, der Nehmerkanton
Die Neugestaltung des Finanzausgleichs soll die kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit vermindern. Wie funktioniert dieser Finanzausgleich und was bedeutet er konkret für Graubünden?
flavio bundi
«Der Kanton Graubünden verfügt einerseits über eine unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft mit entsprechend beschränktem Steuerertragspotenzial und andererseits über ausserordentlich hohe geografisch-topografisch bedingte Sonderlasten», erklärt BDP-Regierungsrätin Barbara Janom Steiner. Rund 250 Millionen Franken an zweckfreien Mitteln erhält der sogenannt ressourcenschwache Kanton Graubünden jährlich aus dem Nationalen Finanzausgleich. «Diese Mittel helfen wesentlich, um die genannten Nachteile zu mildern. Der Finanzausgleich funktioniert», so Janom Steiner.
Mit dem Ziel der Verminderung der kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der Steigerung der finanziellen Autonomie und der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Kantone, wurde 2008 die Neugestaltung des Finanzausgleiches (NFA) bei Bund und Kantonen eingeführt. Wie funktioniert dieser Finanzausgleich und was bedeutet er konkret für Graubünden?
Graubünden profitiert
Der Grossteil der NFA-Transfers dient dazu, die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen Kantone anzugleichen. Dieser Ressourcenausgleich, von Bund (vertikaler Ausgleich) und von ressourcenstarken Kantonen (horizontaler Ausgleich) gemeinsam finanziert, soll einen wirksamen Ausgleich zwischen reicheren und ärmeren Kantonen herbeiführen. Rund 3728 Millionen Franken, 2220 vom Bund und 1508 von ressourcenstarken Kantonen, flossen 2014 in den Ressourcenausgleich, alleine 108,1 Millionen Franken davon nach Graubünden. Der Ressourcenausgleich stützt sich auf das Ressourcenpotenzial der Kantone ab, welches den Wert aller steuerlich ausschöpfbaren Ressourcen beziffert. Dieses Ressourcenpotenzial stieg seit 2003 in allen Kantonen stetig an.
Ein weiteres Instrument der NFA ist der Lastenausgleich. Gebirgskantone wie der Kanton Graubünden aber auch Zentrumskantone sind bei der Bereitstellung von staatlichen Gütern und Dienstleistungen mit höheren Kosten konfrontiert, die sie nicht beeinflussen können. Diese «Sonderlasten» werden im Rahmen der NFA gezielt reduziert, zum einen mit dem geografisch-topografischen Lastenausgleich, zum anderen mit dem soziodemografischen Lastenausgleich. Graubünden profitiert von ersterem aufgrund der Lasten der Höhenlage, der Steilheit und der «feingliedrigen» Besiedlung. 2014 erhielt der Kanton Graubünden im Rahmen des geografisch-topografischen Lastenausgleichs rund 139,2 Millionen Franken, und damit schweizweit am meisten, ausbezahlt. Zusätzlich zum Ressourcenausgleich und dem Lastenausgleich soll ein befristeter Härteausgleich den Übergang vom alten zum neuen System abfedern.
Weniger Geld in Zukunft
Das Ziel, ressourcenschwachen Kantonen eine minimale Ausstattung an finanziellen Mitteln zu gewährleisten, sei in den Jahren 2012 bis 2015 deutlich «übererfüllt». «Auf Basis der Finanzausgleichszahlen 2012 bis 2014 hätte das Gesamtvolumen des Ressourcenausgleichs gemäss Wirksamkeitsbericht um knapp 270 Millionen reduziert werden können», so Philipp Rohr, Kommunikationsverantwortlicher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Der Bundesrat, der den Wirksamkeitsbericht alle vier Jahre der Bundesversammlung vorzulegen hat, fordert daher für die Vierjahresperiode 2016 bis 2019 eine Senkung der bisherigen Grundbeiträge im Ressourcenausgleich. «Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates würde Graubünden jährlich gut zehn Millionen Franken aus dem Ressourcenausgleich verlieren. Dieser Verlust würde weder direkt noch indirekt ausgeglichen», meint Janom Steiner. Die Abhängigkeit gegenüber der Bundespolitik sei nach wie vor sehr gross: «Es lohnt sich daher weiterhin, sich für die Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft einzusetzen.»