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Einige autoritär regierte Länder gehen aggressiver bei der Kontrolle des Internets vor. Das sagte der Berater für Innovation des US-Aussendepartements, Alec Ross. Er geisselte besonders Länder im Mittleren Osten, den Iran - aber auch Russland und China.
Am Rande der Sitzung des Menschenrechtsrates lud die US-Mission bei der UNO in Genf zu einem Seminar zum Thema freies Internet. «Die Meinungsäusserungsfreiheit auf dem Internet war eine Priorität von Hillary Clinton», sagte Alec Ross vor Journalisten. Und sie werde es auch unter John Kerry sein, dem neuen US-Aussenminister.
100 Millionen Dollar in den letzten vier Jahren: Soviel hätten die USA investiert in die Technologie zum Schutz der Freiheit des «Netzes aller Netze», sagte Ross. Die meisten dieser Projekte wurden geheim gehalten.
Eines davon sei als Antwort auf die Versuche des Iran und Ägyptens entwickelt worden, die den Internet-Zugang kappen wollten. Es peile die Schaffung eines Parallel-Netzes an.
Kein Optimismus
«Leider bin ich nicht optimistisch», sagte Ross. Es gäbe zu viele Regierungen, die die Emanzipation ihrer Bürger fürchten und daher Mittel zur Kontrolle des Internets suchen würden.
Mehrere Länder im Mittleren Osten, der Iran, Russland oder China hätten Angst davor, die Kontrolle über die Bevölkerung zu verlieren. Sie seien aggressiver geworden: «Diese Länder kaufen für Milliarden von Dollars neuste Technologien zur Internet-Überwachung.» Sie hätten ihre Lehren aus den Revolten des Arabischen Frühlings gezogen.
(chb/sda)