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Rotes Kreuz: Exklusiv-Interview mit Cornelio Sommaruga, Präsident
des IKRK, Ende Dezember 1999: "Langfristig gilt es, eine polizeiliche oder
militärische Interventionseinheit [der UNO] auf die Beine zu stellen".
Exklusiv-Interview mit Cornelio
Sommaruga, hinzugefügt Ende Dezember 1999.
Am 29. Dezember, seinem 67. Geburtstag, nahm Cornelio Sommaruga nach
12 1/2 Jahren Abschied von der Spitze des Internationalen Komitees vom
Roten Kreuz (IKRK). Mit einem Budget von rund einer Milliarde Schweizerfranken
gehört die Organisation zu den Schwergewichten im humanitären
Bereich. In einem Exklusiv-Interview mit Cosmopolis äusserte sich
der Präsident des IKRK zu Aufgaben, Bedeutung und Zukunft des IKRK.
Cosmopolis: Sehr geehrter Herr Präsident, könnten Sie unseren
Lesern kurz den Unterschied von IKRK, UNHCR und NGOs erläutern?
Sommaruga: Das IKRK ist ein privatrechtlicher Verein nach Schweizerischem
Recht. Es hat vor allem zwei Aufgaben zu erfüllen. Erstens hat das
IKRK von den Signatarstaaten der Genfer Konventionen von 1949 das Mandat
erhalten, die Einhaltung eben jener völkerrechtlichen Konventionen
zu beobachten und zu überwachen. Zweitens schützt und hilft das
IKRK Opfern von Gewaltkonflikten. Auch das UNO-Hochkommissariat für
Flüchtlinge (UNHCR) hat ein völkerrechtliches Mandat erhalten.
Es stützt sich auf die von der UNO-Generalversammlung verabschiedete
Konvention über Flüchtlinge aus dem Jahr 1951 und befasst sich
somit primär mit Flüchtlingen, also mit dem Schutz von Menschen,
welche die Landesgrenzen überschritten haben. Das IKRK kümmert
sich im Gegensatz zum UNHCR hauptsächlich um displaced persons
innerhalb eines Staates. Teilweise handeln UNHCR und IKRK in Absprache
und Koordination miteinander, so in Bosnien-Herzegowina. Médécins
Sans Frontières wiederum ist eine privatrechtlich in verschiedenen
Staaten aufgebaute NGO, die ohne Mandat der Völkergemeinschaft hauptsächlich
im medizinischen Bereich tätig ist und sich deshalb nicht a priori
um die Zustimmung der beteiligten Staaten zu ihrem Einsatz bemühen
muss wie das IKRK.
Cosmopolis: Im 20. Jahrhundert haben NGOs und multinationale Unternehmen
an Bedeutung gewonnen. Mit der EU ist zudem ein supranationaler Akteur
auf das internationale Parkett getreten. Die Nationalstaaten haben an Bedeutung
verloren. Wie affektiert all das die Arbeit des IKRK?
Sommaruga: Das IKRK ist vor allem mit einer veränderten Kriegsführung
konfrontiert. Die klassischen militärischen Konflikte zwischen Staaten
sind zur Ausnahme geworden. Die Frage stellt sich heute, inwiefern humanitäre
Organisationen neben den Militärs arbeiten können. Es darf zu
keiner Konfusion zwischen militärischen Verbänden und humanitären
Organisationen kommen. Zudem sind oft mehrere Hilfsorganisationen (UNO,
IKRK, NGOs) am gleichen Ort tätig, deren Ziele und Einsatz sich oft
überlappen. Der Koordination der Hilfstätigkeiten kommt eine
wichtige Bedeutung zu.
Cosmopolis: Der Gründer des IKRK, Henry Dunant, hat 1901 den
ersten Friedensnobelpreis gewonnen. Dazu kamen die Preise für das
IKRK als Organisation 1917 im Ersten und 1944 im Zweiten Weltkrieg sowie
1963 zur Hundertjahrfeier der Gründung des IKRK. In den letzten Jahren
honorierte das Nobelpreiskomitee jedoch im Kampf gegen Personenminen (bei
dem auch das IKRK eine wichtige Rolle spielte) sowie dieses Jahr mit Médecins
Sans Frontières andere Organisationen. Droht nun eine unheilvolle
Konkurrenz humanitärer Organisationen um internationale Anerkennung?
Sommaruga: Diese Organisationen bedeuten für das IKRK keine Konkurrenz.
Es gibt zu viel zu tun. Da ist Platz für alle. Höchstens der
Kampf um Spendengelder dürfte härter werden. Wichtiger ist dagegen,
wie bereits erwähnt, die seriöse Koordination der Anstrengungen,
um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Es dürfen keine Opfer vergessen
werden. Dazu wurde übrigens bereits das UN Office Of The Humanitarian
Coordinator gegründet.
Cosmopolis: Die humanitäre Hilfe ist längst zu einem Geschäft
geworden. Sehen Sie keine Gefahren von der Hilfe als Business? Kritische
Stimmen sagen, es genüge, wenn sich zwei Personen zusammensetzten,
um eine NGO zu gründen, die sich dann um Hilfsgelder bemühen
kann.
Sommaruga: Insgesamt leisten die NGOs gute Arbeit. Natürlich fehlt
einigen die nötige Erfahrung, um in Konfliktherden erfolgreich improvisieren
zu können. Den Regierungen kommt bei der Verteilung ihrer Hilfsgelder
grosse Verantwortung zu. Das IKRK hat die Gefahr bereits vor einiger Zeit
erkannt. Die humanitäre Hilfe muss auf klaren ethischen Prinzipien
beruhen. Dazu haben die Rotkreuzbewegungen (IKRK und Federation der Nationalen
Rotkreuzgesellschaften) einen Kodex für Hilfsorganisationen geschaffen,
der bereits von über 100 Organisationen unterzeichnet worden ist.
Allerdings existiert noch kein Monitoring des Ganzen.
Cosmopolis: Hat sich das IKRK unter ihrer Leitung der verstärkten
Kommerzialisierung des humanitären Bereichs angepasst? Sollten in
der Zukunft ebenfalls Sportler und Schauspieler als "Botschafter" eingesetzt
werden?
Sommaruga: Nein. Das IKRK fördert nicht die Kommerzialisierung.
Es ist aus Diskretionsgründen nicht möglich und auch nicht wünschbar, dass
das Rote Kreuz zum Beispiel mit Informationen über Kriegsgefangene
sensationelle Neuigkeiten liefert, die zu einem entsprechenden Presseecho
führen würden. Das IKRK kann sich am Besten durch das Erklären seines Tuns in Erinnerung rufen. Da 85 % des Budgets des IKRKs von Regierungen
stammen (davon rund 1/4 von den USA und 1/8 von der Schweiz), informieren
wir diese ausführlich. Zudem haben die Staaten zumeist eigene Beobachter
in den Krisenregionen, weshalb sie die Aktivitäten des IKRK gut beurteilen
können.
Cosmopolis: 1988 wurde das IKRK trotz Ihrer Intervention aus Aethiopien
ausgewiesen. Beim Ueberfall Iraks auf Kuwait erhielt es keinen Zugang zu
den Kriegsopfern. Wie sollte sich das IKRK weiterentwickeln? Welche Erfolge
wurden unter Ihrer Leitung erzielt?
Sommaruga: Die Welt verändert sich rasch und beständig (Waffenentwicklung
und Kriegsführung als Stichworte). Das IKRK muss sich diesen Herausforderungen
stellen. Es liegt nun allerdings an meinem Nachfolger, die nötigen
Weichenstellungen vorzunehmen. Nur so viel: Die weltweite Präsenz
des IKRK ist kaum zu vergrössern. In 60 Staaten, von denen sich 28
im Krieg befinden, sind wir tätig, immer im Einverständnis mit
allen beteiligten Regierungen und Konfliktparteien. Sogar in Eritrea, das
die Genfer Konvention nicht unterzeichnet hat, arbeiten wir. Daneben sind
zudem die Nationalen Gesellschaften vom Roten Kreuz und vom Roten Halbmond
weltweit unterstützend im Einsatz. Hingegen wäre es wünschbar,
dass in Zukunft die Privatwirtschaft, insbesondere multinationale Unternehmen,
das IKRK stärker finanziell unterstützte. Als Neuerung der letzten
Jahre wäre das Sitzabkommen des IKRKs mit der Schweiz hervorzuheben,
das die Unabhängigkeit des IKRKs von der Schweiz rechtlich festlegt.
Cosmopolis: Das IKRK ist in seiner Wirkung
"palliativ", d.h. es bekämpft
lediglich die Symptome von Konflikten. Eine Sisyphosarbeit. Wie müssten
sich die Rahmenbedingungen verändern, damit humanitäre Katastrophen
vermieden werden können?
Sommaruga: Das IKRK hat durch sein Existieren und Handeln auch eine
präventive Wirkung. Und wenn es zum Konflikt kommt, hilft es, Leiden
zu mindern. Das IKRK ist zudem aktiv in der Aufklärung und Sensibilisierung
der Jugend und an Universitäten. Das IKRK verbreitet nicht nur das
Wissen um das Völkerrecht, sondern auch humanistische Werte, human
values. Zudem ruft es den Regierungen ihre Aufgaben in diesem Bereich
in Erinnerung. Als erster IKRK-Präsident hatte ich vor kurzem auch
die Möglichkeit, mich dazu vor dem NATO-Rat zu äussern. Der humanitäre
Bereich darf nicht allein den humanitären und neutralen Organisationen
überlassen werden. Die Regierungen müssen hier insbesondere ihre
finanzielle Verantwortung wahrnehmen. Die Staaten sind als Subjekte des
Völkerrechts in erster Linie für die Einhaltung menschlicher
Bedingungen verantwortlich. Erst danach folgt die Kollektiverantwortung
der Signatarstaaten der Genfer Konventionen.
Cosmopolis: Wie beurteilen Sie die rechtliche Weiterentwicklung der
letzten Jahre in Sachen Kriegsverbrechen?
Sommaruga: Das IKRK arbeitet in der UNO seit Jahrzehnten in dieser Richtung.
Die Etablierung internationaler Strafgerichtshöfe bedeutet einen Fortschritt.
Allerdings hat das IKRK klargemacht, dass seine Vertreter nicht als Zeugen
vor diesen Gerichten auftreten werden. Diese Haltung hat das Jugoslawien-Tribunal
bestätigt. Nochmals zurück zu den Rahmenbedingungen, die es zu
verändern gibt: Armut, Hunger, Wasserknappheit und Umweltprobleme
sind keine Fatalität. Dasselbe gilt für die Verbreitung von Waffen,
insbesondere von kleinen und leichten, die sich den Händen von Leuten
befinden, die nie bezüglich ihrer Verantwortung erzogen worden sind.
Hier muss der Hebel für nachhaltige Veränderungen angesetzt werden.
Cosmopolis: Konflikte sind leider noch immer an der Tagesordnung.
Ruanda, Kosovo oder Tschetschenien seien hier die Stichworte. Diktatoren
oder Militärregime lassen sich nicht von Appellen an die Vernunft,
von Resolutionen und Protestbriefsammlungen beeindrucken. Fehlt nicht eine
internationale militärische Eingreiftruppe, deren blosse Existenz
schon präventiv wirken würde?
Sommaruga: Ja. Schon seit Jahren unterstützt das IKRK Bestrebungen
in dieser Richtung, wobei es hierbei natürlich nicht federführend
tätig sein kann. So haben wir zuletzt den Appell in dieser Richtung
von Maître Klarsfeld vom 12. August unterstützt. Langfristig
gilt es, eine polizeiliche oder militärische Interventionseinheit
auf die Beine zu stellen, die in Ruhezeiten zusammengestellt und trainiert
wird. Sie sollte bei Verletzungen des humanitären Völkerrechts
und bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen. Es wäre eine
UNO-Organisation zu kreieren, die unabhängig vom Vetorecht der permanenten
Mitglieder des Sicherheitsrates agieren könnte. Schon heute besitzt
die staatliche Souveränität seine Grenzen. Auch der jetzige
UNO-Generalsekretär hat sich in diesem Sinn geäussert.
Cosmopolis: Wie alles auf völkerrechtlicher Ebene ist auch die
Schaffung einer unabhängigen Eingreiftruppe vom Willen der Nationalstaaten
abhängig. Solange diese sich dagegen stemmen - kein Staat gibt gerne
Macht und Privilegien (Vetorecht der Permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates)
ab - , wird das Gesagte Wunschdenken bleiben.
[Hinzugefügt im November 2004: Buch zum Thema: Jürg Bischof im Gespräch mit Cornelia
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die englische Version: Linda Polman:
The Crisis Caravan: What's Wrong with Humanitarian
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