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Bezüglich der von der Bundesverwaltung geplanten möglichen Auslagerung von Daten in Public Clouds ersuchte eine Privatperson das Bundesverwaltungsgericht (BVGer / TAF),
- dieses Vorhaben generell zu untersagen;
- vorsorgliche Massnahmen zu erlassen.
Nach den Abklärungen des BVGer besteht aktuell keine konkrete und unmittelbare Gefahr, dass Daten von Privatperson ausgelagert würden.
Das Gericht lehnte daher in einer Zwischenverfügung das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab.
Quelle
LawMedia Redaktionsteam