Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/171916

<h2>SubmittedText<h2><p>Genügt dem Eidgenössischen Finanzdepartement die vor Kurzem eingereichte Petition mit 25 000 Unterschriften - bezogen auf die betroffene Thurgauer Region sind dies rund 20 Prozent der Einwohner! - noch nicht, um rasch auf den Fährbetrieb Romanshorn-Friedrichshafen zuzugehen und gemeinsam eine Lösung zur Fortführung der Zollstelle zu suchen, damit die Existenz dieser wichtigen Fährverbindung nicht gefährdet wird, zumal sich der Fährbetrieb auch bereiterklärt hat, allfällig gewisse Kosten der Zollstelle mitzutragen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für die Jahre 2017 bis 2019 sieht der Bundesrat ein Stabilisierungsprogramm vor, um die Ausgaben der Bundesverwaltung zu stabilisieren. Auch die Eidgenössische Zollverwaltung muss pro Jahr rund 20 Millionen Franken einsparen; davon entfallen rund 7 Millionen zwingend auf den Personalbereich. Dies entspricht 53 Vollzeitstellen. Am 25. Mai 2016 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Dabei betreffen bei der Zollverwaltung die Sparmassnahmen ausschliesslich den Handelswarenverkehr, also den zivilen Zoll, und somit die Abfertigung von Handelswaren von Unternehmen. Konkret sind ein Verzicht auf verschiedene Aufgaben sowie die Schliessung von zehn Zollstellen und die Zusammenlegung von zwei weiteren vorgesehen. Bei einzelnen Zollstellen ist ferner geplant, Dienstleistungen und Öffnungszeiten anzupassen. In jedem Fall bleiben aber die Entscheide des Parlamentes vorbehalten. Von diesen Massnahmen wären schätzungsweise 3 bis 4 Prozent der Zollabfertigungen betroffen. Die Zollverwaltung prüft nun in einem ersten Schritt, unter Einbezug der betroffenen Kreise, wie die Sparmassnahmen mit möglichst wenig negativen Effekten für die Wirtschaft und Regionen umgesetzt werden können. Über die betroffenen Zollstellen und konkreten Massnahmen kommuniziert die Zollverwaltung, wenn die Planung weiter fortgeschritten respektive konkretisiert ist.</p>