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Regulierungskosten eindämmen - Die Forderungen des sgv
Jede Regulierung, die eine fixe Grenze an Kosten übersteigt oder mehr als 10‘000 Unternehmen betrifft, muss in der Schlussabstimmung im Parlament das absolute Mehr erreichen. Analog zur Schuldenbremse fordert der sgv dieses System, um die Kosten neuer Regulierungen einzudämmen. Dazu muss das Parlament von einer unabhängigen Stelle transparent über die Kosten jeder Regulierung informiert werden. Vom Bundesrat selber bereits definierte Massnahmen zur Senkung bestehender Regulierungskosten müssen rasch umgesetzt werden.