Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/147182

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den jährlichen Ausgabenplafond der Armee ab 2016 auf 5 Milliarden Franken festzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die genaue Höhe des Ausgabenplafonds für die Armee hängt wesentlich von der Beschaffungsplanung ab, diese wiederum vom Aufgaben- und Leistungsprofil der Armee, über welches das Parlament im Rahmen der Beratung zur Botschaft über die Weiterentwicklung der Armee befinden wird. Infolge des geringeren Volumens der in den letzten Jahren beschlossenen Beschaffungen und der mehrere Jahre in Anspruch nehmenden Zeitdauer, bis künftige Beschaffungen zahlungswirksam werden, wird der Zahlungsrahmen 2017-2020 höchstens 19,5 Milliarden Franken betragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.