Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/177754

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der laufenden Überarbeitung der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) ein Cybersecurity-Kompetenzzentrum auf Stufe Bund zu schaffen und dafür die notwendigen Massnahmen einzuleiten. Diese Organisationseinheit hat die Aufgabe, die zur Sicherstellung der Cybersecurity notwendigen Kompetenzen zu verstärken und bundesweit zu koordinieren. Sie soll departementsübergreifend wirksam sein, das heisst insbesondere, dass sie im Bereich Cybersecurity über Weisungsbefugnis gegenüber den Ämtern verfügen soll. Das Kompetenzzentrum arbeitet mit Vertretern der Wissenschaft (Hochschulen, Fachhochschulen), mit der IT-Industrie und mit den grösseren Infrastrukturbetreibern (insbesondere Energie, Verkehr) zusammen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass die zur Sicherstellung der Cybersecurity notwendigen Kompetenzen zu verstärken und bundesweit zu koordinieren sind. Er hat dazu mit der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) ein Cybersecurity-Kompetenzzentrum auf Stufe Bund geschaffen. Melani betreibt seit 2004 ein erfolgreiches Public Private Partnership mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen in der Schweiz (u. a. mit den vom Motionär genannten Sektoren Energie und Verkehr, aber auch mit zahlreichen weiteren Sektoren wie Finanz, Telekommunikation, Verwaltung, Gesundheitswesen usw.).</p><p>Das notwendige Know-how ist vorhanden. Bei grösseren Cybervorfällen wird jeweils eine departementsübergreifende Task-Force eingesetzt, in der die Kräfte gebündelt werden und ein koordiniertes Vorgehen sichergestellt ist.</p><p>Bei Gefährdung der Bundesverwaltung durch Cyberangriffe hat das Informatiksteuerungsorgan des Bundes bereits departementsübergreifende Weisungsbefugnis. Von dieser Weisungsbefugnis wurde in konkreten, die Bundesverwaltung betreffenden Fällen Gebrauch gemacht.</p><p>Melani arbeitet seit Jahren mit verschiedensten Bildungsinstituten wie Universitäten oder Fachhochschulen im Bereich von Projekten, Studien usw. zusammen. Namentlich erwähnt seien hier die wichtigen Partnerschaften mit der ETH Zürich und der EPFL Lausanne.</p><p>Weil die Bedrohungen zunehmen und breitere Kreise betroffen sind, steigen auch die Anforderungen an die Durchhaltefähigkeit der zuständigen Stellen im Ereignisfall. Daher wird dieses Kompetenzzentrum den Anforderungen entsprechend fachlich und personell weiterzuentwickeln sein. Im Rahmen der Weiterführung der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken wird darauf hingearbeitet, dass all diese Punkte weiterhin berücksichtigt, optimiert und wo nötig ausgebaut werden. Insbesondere wird eine weitere Konzentration der Mittel, z. B. in der Form eines überdepartementalen Ressourcenpools, geprüft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.