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Stellen Sie sich drei Situationen vor, die im Leben vorkommen können:
Szenario 1:
Ihr minderjähriges Kind bekommt eine Schenkung bzw. wird aufgrund eines Testamentes erbrechtlich begünstigt oder ein Elternteil stirbt und hinterlässt ein Vermögen.
Szenario 2:
Ihr/e Ehepartner/in würde aufgrund eines Unfalles "urteilsunfähig" und Sie würden für sie/ihn die Geschäfte besorgen und das Vermögen verwalten.
Szenario 3:
Ein eifersüchtiger Partner schlägt seine Partnerin spitalreif, das gemeinsame Kind wird immer wieder Zeuge von psychischer und physischer Gewalt.
In allen drei Fällen wird die KESB involviert, wenn eine minderjährige oder urteilsunfähige Person Vermögen besitzt bzw. die Zustimmung der KESB erforderlich wird, sobald der sorgeberechtigte Elternteil oder der/die beistandsleistende Ehegatte/in oder Partner/in das Vermögen für ausserordentliche Bedürfnisse der minderjährigen oder urteilsunfähigen Person anzehren oder andere fürsorgerische Entscheidungen treffen muss.
Mich interessiert nun, wie Bürger und Politiker über die Machtbefugnisse der KESB und der Familienangehörigen über die angekündigte Volksinitiative von NR Barbara Keller-Inhelder und NR Pirmin Schwander zur Einschränkung der KESB Kompetenzen denken.
Meine Fragen fokussieren sich insbesondere darauf, ob eine öffentlich-rechtliche Beistandschaft vertrauenswürdiger ist als eine familiäre Fürsorge. Wenn ja, weshalb? Wer garantiert, dass die Beistände der KESB nicht unnötig hohe Selbstkosten generieren? Und wer kontrolliert, ob die KESB die Schlussabrechnungen korrekt überprüfen und Mängel nicht einfach "genehmigt" werden, damit die Sache erledigt ist?
Was darf die KESB, wenn eine hilfsbedürftig "erscheinende" Person ihre Angelegenheit selber verrichten kann und dennoch eine Drittperson z.B. ein Familienangehöriger, ein Ex-Partner oder ein Arzt aus einem "Interessen- oder Meinungskonflikt" oder in trölerischer Absicht eine Gefährdungsmeldung bei der KESB einreicht?
Sollen Familienangehörige in jedem Fall die Vertretung eines minderjährigen oder urteilsunfähigen Angehörigen übernehmen dürfen, selbst dann, wenn Konflikte in der Familie zu einer Gefährdungssituation geführt haben? Wer schützt wen, bei Machtmissbrauch?
Inwiefern muss/soll das Selbstbestimmungsrecht und die Eigenverantwortung erhalten bzw. gefördert werden?
Ich bin sehr gespannt auf zahlreiche Inputs, konstruktive Kritik und innovative Ideen. Vielen Dank im Voraus.
https://www.blick.ch/news/politik/startschuss-fuer-die-anti-kesb-initiative-jetzt-spricht-die-stillste-politikerin-der-schweiz-id8343074.html