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Die Kommission hat zwei parlamentarischen Initiativen Folge gegeben, die den Risikoausgleich zwischen den Krankenversicherern weiter verfeinern wollen: mit 18 zu 7 Stimmen unterstützte sie die Initiative der SP-Fraktion (11.473 n) und mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung die Initiative der Fraktion der FDP/Liberalen (12.446 n). Beide verlangen, der Risikoausgleich müsse um geeignete Indikatoren ergänzt werden, welche die Morbidität der Versicherten abbilden. Das Parlament hatte einen solch verfeinerten Risikoausgleich bereits im Rahmen der Managed-Care-Vorlage beschlossen, die im Juni 2012 vom Volk verworfen wurde. Derzeit wird beim Risikoausgleich den Faktoren Geschlecht, Alter und Spital- oder Pflegeheimaufenthalt im Vorjahr Rechnung getragen. Als nächstes wird die SGK-SR beraten, ob sie die beiden Initiativen ebenfalls unterstützt. Falls ja, soll der Erlassentwurf der SGK-NR parallel zu dem vom Bundesrat angekündigten indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ erarbeitet werden.
Heimatkanton soll nichts mehr an die Sozialhilfe zahlen
Der Heimatkanton soll nichts mehr an die Sozialhilfeleistungen für seine Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen, die in einem anderen Kanton wohnen. Die SGK-NR hat mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Änderung des Zuständigkeitsgesetzes zugestimmt, mit der die Rückerstattungspflicht des Heimatkantons während der ersten zwei Wohnsitzjahre ersatzlos aufgehoben werden soll. Der Ständerat hatte die Revision, welche die SGK-SR erarbeitet hatte, in der Herbstsession 2012 einstimmig angenommen. Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative (08.473 s) des früheren Thurgauer CVP-Ständerat Philipp Stähelin zurück. Damit erübrigt sich die Thurgauer Standesinitiative (10.315 s), die das gleiche Ziel verfolgt wie die Pa. Iv. Stähelin. Die SGK-NR beantragt deshalb ohne Gegenstimme, der Standesinitiative keine Folge zu geben.
Gleichzeitig beschloss die SGK-NR mit 18 mit 6 Stimmen eine Kommissionsmotion einzureichen, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) eine Lösung betreffend die Verschiebung der Lasten zwischen den Kantonen vorzuschlagen, die durch die Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons entsteht.
Berufliche Vorsorge von Teilzeitangestellten soll verbessert werden
Mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission der parlamentarischen Initiative Markwalder „Teilzeitbeschäftigte. BVG-Leistungen statt Sozialhilfe“ (11.482 n) Folge gegeben. Die Kommission ist der Ansicht, dass die aktuelle Situation von Teilzeitangestellten hinsichtlich der beruflichen Vorsorge unbefriedigend ist. Gleichzeitig beschloss sie mit 19 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Kommissionsmotion einzureichen, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, im Rahmen der kommenden AHV-/BVG-Revision Massnahmen aufzuzeigen, welche die Altersvorsorge von Teilzeitangestellten und Arbeitnehmenden mit tiefen Einkommen verbessern.
Auswirkungen der Altersgrenzen bei Ausbildungszulagen sollen untersucht werden
Die Kommission beschloss mit 14 zu 10 Stimmen ein Postulat einzureichen, mit welchem der Bundesrat beauftragt werden soll, die sozialen Auswirkungen der fixen Altersgrenzen von Ausbildungszulagen in einem Bericht aufzuzeigen und wenn nötig Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Ausgelöst wurde die Debatte um die Altersgrenzen durch die parlamentarische Initiative Silvia Schenker „Erhöhung der Altersgrenze für Ausbildungszulagen“ (11.481 n), welche zugunsten des Kommissionspostulats zurückgezogen wurde.
Die Kommission tagte am 11./12. Oktober 2012 in Bern unter dem Vorsitz von Stéphane Rossini (SP, VS) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Alain Berset.
Über die Beratungen der Kommission zur 6. IV-Revision. Zweites Massnahmenpaket. Vorlage 1 (11.030 s) wurde an einer Medienkonferenz informiert.
Bern, 12. Oktober 2012 Parlamentsdienste