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Das Stimmvolk stimmte am 18. Juni 2023 über den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ab. Das Gesetz legt das Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 sowie Zwischenziele fest. Ökonomen sind skeptisch.
Das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) – kurz Klimagesetz – legt das Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 sowie Zwischenziele für Gebäude, Verkehr und Industrie fest. Zudem sind Finanzhilfen für die Förderung neuartiger Technologien und Prozesse, für den Heizungsersatz und die Gebäudesanierung sowie für die Risikoabsicherung von Infrastrukturen vorgesehen. In der Ökonomenumfrage vom Mai 2023 der KOF in Zusammenarbeit mit der Neuen Zürcher Zeitung wurden Schweizer Wirtschaftswissenschafter gefragt, ob die Schweiz mit den im Gegenvorschlag enthaltenen Massnahmen das Netto-Null-Emissionsziel für das Jahr 2050 erreichen kann. Unter den Umfrageteilnehmenden besteht kein Konsens: Während etwa die Hälfte erwartet, dass die Schweiz dieses Ziel (wahrscheinlich) erreichen kann, hält die andere Hälfte dies (eher) nicht für möglich.
Ist eine Trennung zwischen In- und Auslandsemissionen sinnvoll?
Das revidierte CO2-Gesetz wird derzeit im Parlament behandelt. Das Gesetz umfasst Massnahmen und verlangt, dass die Emissionen im Jahr 2030 um 50% unter dem Niveau von 1990 liegen. Dabei sollen mindestens zwei Drittel der Emissionen im Inland eingespart werden.
Bei rund 44% der befragten Ökonominnen und Ökonomen stösst diese Festlegung auf zwei Drittel auf Zustimmung. Jeder dritte Umfrageteilnehmende sieht hingegen eine solche Regelung als skeptisch an und würde stattdessen erlauben, dass Emissionsreduktionen unbeschränkt überall auf der Welt erzielt werden können. Befürworter von Kompensationsmöglichkeiten im Ausland argumentieren unter anderem mit der (Kosten-) Effizienz und der globalen Klimawirkung. Auf der anderen Seite des Meinungsspektrums stehen 16% der Wirtschaftswissenschafter, die ausschliesslich inländische Emissionsreduktionen anrechnen würden, wobei etwa mit der lokalen Umweltqualität und der Sicherung der lokalen Energieversorgung argumentiert werden kann.
Sind CO2-Abgaben besser als der Emissionshandel?
Als marktwirtschaftliche Instrumente zur Reduktion des CO2-Ausstosses kommen sowohl CO2-Abgaben als auch CO2-Zertifikate (Emissionshandel) in Frage. Die Wirtschaftsforschenden wurden gefragt, welches der beiden Instrumente besser geeignet ist.
Während 39% der Befragten beide Instrumente für gleich geeignet halten, favorisieren die übrigen Befragten eher CO2-Abgaben (35%) als CO2-Zertifikate (21%). Für CO2-Abgaben sprechen beispielsweise die einfachere Umsetzbarkeit und die höhere Planungssicherheit. CO2-Zertifikate sind dagegen durch die Möglichkeit des Handels ökonomisch flexibel und effizient einsetzbar. Rund 4% halten beide Instrumente für ungeeignet.
Sollten eine Grenzausgleichssteuer und Exportsubventionen eingeführt werden?
Im Handel mit Ländern, die weniger ambitionierte Klimaziele verfolgen als die Schweiz, kann es zu Kostennachteilen für Schweizer Firmen kommen: Dadurch können einerseits Importgüter in der Schweiz günstiger sein als Schweizer Produkte, und andererseits können Schweizer Exportgüter im Ausland teurer sein als die ausländischen Produkte. Vor diesem Hintergrund wurden die Schweizer Ökonominnen und Ökonomen gefragt, ob auf der Importseite eine Grenzausgleichssteuer (CO2-Abgabe auf Importen) und auf der Ausfuhrseite Exportsubventionen eingeführt werden sollen, um diesen Wettbewerbsnachteil der Schweizer Unternehmen zu beseitigen.
Mit einem Anteil von 81% sprechen sich die Wissenschafter klar für eine Grenzausgleichssteuer bei Importen aus. Exportsubventionen wurden dagegen von mehr als drei Vierteln der Umfrageteilnehmenden abgelehnt.
Wäre eine Ausweitung des Emissionshandelssystems zu begrüssen?
Die Schweiz verfügt seit 2008 über ein Emissionshandelssystem (EHS), an dem Betreiber von Anlagen mit hohen Treibhausgasemissionen teilnehmen. Dies sind insbesondere die Branchen Zement, Chemie und Pharma, Raffinerien, Papier, Fernwärme und Stahl, sowie seit 2020 auch Flüge zwischen der Schweiz und der EU. In der vergangenen Handelsperiode entfielen auf die teilnehmenden Firmen etwa 10% der gesamten inländischen Emissionen.
Rund drei Viertel der teilnehmenden Ökonominnen und Ökonomen würden eine Ausweitung des EHS begrüssen. Gut 10% würden die aktuelle Abdeckung beibehalten und 13% würden sie verringern.
Die gemeinsame Umfrage der KOF und der NZZ startete am 10.05.2023 und endete am 25.05.2023. Dazu wurden 853 Ökonomen und Ökonominnen angeschrieben. Es gingen Antworten von 124 Ökonominnen und Ökonomen aus 17 Institutionen ein.