Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/157516

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Fördermassnahmen und Anreize zu prüfen, die gesamtschweizerisch auf kommunaler, kantonaler wie eidgenössischer Ebene zu einer Erhöhung des Frauenanteils auf Wahllisten von mindestens 40 Prozent führen. Das Ziel soll sein, dass die Geschlechter beinahe gleichermassen vertreten sind (mindestens 60/40 Prozent).</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die ausgewogene politische Repräsentation der Geschlechter auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen. Kantonale Wahlen fallen in die Kompetenz der Kantone (Art. 3, 39 Abs. 1 und 47 der Bundesverfassung). Auch die Gemeinden sind in ihrem Handeln autonom (Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung). Im Weiteren fokussiert die Stellungnahme deshalb nur auf die eidgenössische Ebene.</p><p>Der Bundesrat hat bereits Massnahmen zur Erhöhung der Repräsentation von Frauen auf Bundesebene ergriffen. So weist er in seinen Kreisschreiben an die Kantonsregierungen über die Gesamterneuerung des Nationalrates seit 1999 jeweils auf die Repräsentation von Frauen und Männern hin. Er fordert die Kantone im Kreisschreiben von 2014 (BBl 2014 8527) auf, die Wahlberechtigten auf das allfällige Missverhältnis in der Repräsentation von Frauen und Männern aufmerksam zu machen und kandidierende Gruppierungen auf den "Leitfaden für kandidierende Gruppierungen" der Bundeskanzlei hinzuweisen. Dieser Leitfaden enthält Ausführungen dazu, wie Frauenkandidaturen gezielt gefördert werden können. Das entsprechende Kapitel umfasst verschiedene Vorschläge zur Listengestaltung und die Empfehlung, Kandidatinnen vor dem und während des Wahlkampfes besonders zu unterstützen und ihnen Auftrittsmöglichkeiten sowie Medienpräsenz zu verschaffen.</p><p>Zudem wurde auf der erstmals gemeinsam betriebenen digitalen Wahlplattform der Bundeskanzlei, der Parlamentsdienste, des Bundesamtes für Statistik und von ch.ch ein eigener Themenblock "Frauen und Wahlen" eingerichtet. Er enthält geschichtliche und statistische Informationen und verweist auch auf das Projekt "Frauen wählen!", das die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen gemeinsam mit Frauenorganisationen ins Leben gerufen hat.</p><p>Ferner hatte der Bundesrat den eidgenössischen Räten in der Botschaft vom 30. November 2001 über die Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (01.079; BBl 2001 6401) Vorschläge für eine Sensibilisierungskampagne zur vermehrten Teilnahme der Frauen unterbreitet. Das Parlament hat in der Einigungskonferenz jedoch darauf verzichtet.</p><p>Der Bundesrat verweist des Weiteren auf den Umstand, dass sich der Kandidatinnenanteil seit zwanzig Jahren zwischen 30 und 35 Prozent bewegt, bei mehreren Parteien liegt er teilweise deutlich über 40 Prozent. Er erachtet es deshalb als Aufgabe der Parteien mit einem niedrigen Kandidatinnenanteil, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Zudem sieht der Bundesrat die Ursache für die stagnierende und im europäischen Vergleich mittlere Frauenrepräsentation im Nationalrat nicht isoliert bei zu niedrigen Frauenanteilen auf den Wahllisten. Grösser als die Schwierigkeit, als Kandidatin aufgestellt zu werden, ist die Hürde, schliesslich den Sprung ins Parlament zu schaffen. Dies zeigt sich darin, dass der Frauenanteil unter den Gewählten kleiner als der Kandidatinnenanteil ist. Das Defizit bei der letztlich entscheidenden Frage des Mandatsgewinnes ist aus Sicht des Bundesrates mit Massnahmen wie der besseren Sichtbarkeit der Frauen im Wahlkampf zu beheben. In dieser Richtung hat der Bundesrat bereits verschiedene, obengenannte Massnahmen in die Wege geleitet und kommt deshalb zum Schluss, dass die im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen möglichen Mittel ergriffen wurden.</p><p>Die Hauptverantwortung für die Förderung von Frauen sieht der Bundesrat denn auch in erster Linie bei den kandidierenden Gruppierungen. Sie können den Kandidatinnen Präsenz in den Medien verschaffen und sie je nach Ausgangslage mit ihrer Listengestaltung gezielt fördern.</p></text>