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Ungarn ist gemäss der EU-Kommission zur Änderung seines Mediengesetzes bereit. Ungarische Regierungsvertreter hätten sich am Montag in Brüssel einverstanden gezeigt, "einen ersten Entwurf mit möglichen Änderungen" zum umstrittenen Gesetz an die Kommission zu schicken.
Das Treffen sei "der erste Schritt" in einem Prozess gewesen, der die Übereinstimmung des Gesetzes mit dem EU-Recht sicherstellen solle, sagte der Sprecher von Kommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel weiter.
Kroes ist unter anderem für die audiovisuellen Medien in Europa zuständig und federführend bei der Auseinandersetzung um das Gesetz. Ungarn solle nun bis Donnerstag seine Vorschläge nach Brüssel übermitteln, die dann "sorgfältig" geprüft würden.
Ungarn, das zum Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, steht wegen des Mediengesetzes in der Kritik, auch bei Partnerländern und im Europarat. Kroes verlangte im Januar die "Klärung" mehrerer strittiger Punkte.
Einschränkung der Meinungsfreiheit
Unter anderem stört sich die Kommission daran, dass das Gesetz "ausgewogene Berichterstattung" nicht nur von Radio und Fernsehen, sondern ebenso von anderen Medien wie beispielsweise Internet-Blogs fordert. Dies könnte nach Ansicht Brüssels zu übermässigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen.
Zudem hat die ungarische Regierung einen Medienrat eingesetzt, der ausschliesslich mit Mitgliedern der Regierungspartei Fidesz besetzt ist. Dieser soll über die Berichterstattung wachen. Der Rat kann hohe Bussen verhängen, die ein missliebiges Medium in den Ruin treiben können.
SDA-ATS