Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/49449

<h2>SubmittedText<h2><p>In Bezug auf die im Rahmen des G8-Gipfels vom 1. bis zum 3. Juni 2003 in Evian eingesetzten deutschen Polizisten in der Schweiz muss festgestellt werden, dass dieser Akt die Souveränität unseres Landes tangiert, uns vor der Weltöffentlichkeit lächerlich macht und nicht die Lösung der Probleme darstellt, die gegenwärtig in der inneren Sicherheit bestehen.</p><p>Vor diesem Hintergrund wie auch Bezug nehmend auf die Irrungen und Wirrungen im Vorfeld des Gipfels bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Zum Schutz des Flughafens Genf hätten sich anstelle der deutschen Polizei auch das für den Ordnungsdienst ausgebildete und ausgerüstete MP-Bat 1 oder das Flughafenregiment geeignet, umso mehr, als dieses mit Polizeiprofis im Führungsbereich gut dotiert ist. Warum hat der Bundesrat für den Einsatz nicht diese Truppe aufgeboten?</p><p>2. Warum hat er den Genfer Behörden nicht klar mitgeteilt, dass die Aufrechterhaltung von Ruhe und Sicherheit in Genf mit eigenen schweizerischen Mitteln zu lösen sei und dass diese Rahmenbedingung massgebend sein müsse für die Bewilligung von Demonstrationen (Grösse, Route usw.) und die Polizeitaktik?</p><p>3. Mehrere Kantone haben deutlich gemacht, dass es sinnvoller gewesen wäre, die deutsche Polizei im Grenzraum auf deutschem Hoheitsgebiet in Bereitschaft für einen allfälligen Noteinsatz zu halten. Warum hat man diese Möglichkeit als mildere Massnahme nicht in Betracht gezogen und dafür im Volk breites Unverständnis in Kauf genommen?</p><p>4. Ist er bereit, die Lehren und Konsequenzen aus dem Polizei- und Armee-Einsatz beim G8 zu ziehen, damit im Hinblick auf das WEF 2004 und kommende ähnliche Aufgaben bessere Ausgangsbedingungen geschaffen werden können? Ist er weiter bereit, diese Lehren, Konsequenzen und Erfahrungen in einem Bericht dem Parlament zu unterbreiten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vorab ist zu erwähnen, dass zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland ein Vertrag vom 27. April 1999 über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (schweizerisch-deutscher Polizeivertrag; SR 0.360.136.1) besteht, der eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden vorsieht. Gemäss Artikel 22 können bei Vorliegen dringender Bedürfnisse zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie zur Bekämpfung von Straftaten Beamte der Polizeibehörden des einen Vertragsstaates den zuständigen Stellen des anderen Vertragsstaates ausnahmsweise zur Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben einschliesslich hoheitlicher Befugnisse unterstellt werden. Von dieser Möglichkeit wurde im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel Gebrauch gemacht. Wie es sich gezeigt hat, verlief der Einsatz erfolgreich, konnte doch die Schweiz ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den über den Flughafen Genf-Cointrin an- und abreisenden 21 Staats- und Regierungschefs ohne jeglichen Zwischenfall nachkommen. Aufgrund des Polizeivertrages konnte im Übrigen der Kanton Graubünden bereits am diesjährigen World Economic Forum (WEF) in Davos dank deutschen Wasserwerfern unterstützt werden.</p><p>Aus diesem Blickwinkel beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:</p><p>1. Das Flughafenbataillon 1 stand während des G8-Gipfels auf dem Genfer Flughafen im Einsatz. Es ist zwar für die Abwehr terroristischer Angriffe auf dem Flughafen und dessen Einrichtungen, jedoch nicht für den Ordnungsdienst ausgebildet und ausgerüstet. Dasselbe gilt auch für das Flughafenregiment Zürich. Der Einsatz des MP Bat 1 hingegen wurde für die Sicherheit anlässlich des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft vom 10. bis zum 12. Dezember 2003 geplant.</p><p>2. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 9. Mai 2003 einen Beizug von deutschen Polizisten abgelehnt und die Genfer Regierung eingeladen, den Rahmen bezüglich Umfang und Verlauf der Demonstration den vorhandenen schweizerischen polizeilichen Mitteln anzupassen. Dementsprechend beschloss der Genfer Staatsrat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2003, für den 31. Mai und den 1. Juni 2003 jegliche Demonstrationen auf dem rechten See- bzw. Rhoneufer zu verbieten. Der aufgrund der verfassungsmässigen Polizeihoheit zuständige Kanton Genf hielt an seiner Beurteilung der Gefährdungslage für Genf und der Forderung nach einer Verstärkung durch 750 zusätzliche Polizeikräfte fest. Diese unveränderte Beurteilung durch Genf konnte vom Bundesrat nicht ausser Acht gelassen werden. Da in der Schweiz keine zusätzlichen ordnungsdiensttauglichen Polizeikräfte mobilisiert werden konnten, musste der Sicherheitsausschuss des Bundesrates die Lage neu beurteilen und ein entsprechendes Gesuch an Deutschland stellen. Mit Beschluss vom 20. Mai 2003 genehmigte der Bundesrat diese Vorgehensweise.</p><p>3. Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates hat sich mit der Frage einer Pikettstellung der Polizisten in Deutschland zum Zweck einer kurzfristigen Heranziehung bei Bedarf durch den Kanton Genf, eingehend auseinandergesetzt. Abgesehen von der fraglichen technischen Machbarkeit einer solchen Lösung - nur eine in die Örtlichkeit eingewiesene und vorbereitete Polizeitruppe kann in der Hektik eines Einsatzes tatsächlich das verlangte verhältnismässige Vorgehen gewährleisten - musste dabei festgestellt werden, dass die Genfer Behörden die Voraussetzungen für einen Einsatz der zusätzlichen Polizisten zur Sicherung des Flughafens bereits damals als gegeben erachteten und an keine weitere Lageentwicklung knüpften.</p><p>4. Zurzeit werden auf verschiedenen Stufen Auswertungen vorgenommen und Berichte erstellt; so insbesondere durch den G8-Koordinator Pierre Aepli, die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz und die Polizeikorps des Bassin Lémanique. Die über die rein operationellen Aspekte hinausgehenden Lehren werden insbesondere auch im laufenden Projekt Usis berücksichtigt werden. </p><p>Auf das WEF in Davos indessen lassen sich die Erkenntnisse und Konsequenzen aus dem G8-Gipfel nur beschränkt übertragen. Im Gegensatz zum G8, an dessen Durchführung sich drei Kantone und zwei Staaten beteiligten, befasst sich mit dem WEF in Davos unmittelbar einzig der Kanton Graubünden. Somit entfallen beim WEF jene Schnittstellen, welche sich beim G8 bezüglich Koordination und Information als erschwerend erwiesen.</p>  Antwort des Bundesrates.