Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136969

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen vorzuschlagen, mittels derer die Interventionsgrenze dieser Organisationen von 500 000 Franken auf eine Million Franken angehoben wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen wurde 2007 einer grundlegenden Revision unterzogen. Rund fünf Jahre später beauftragte das Seco eine externe Wirkungsanalyse als Grundlage einer Gesamtschau. Spätestens Anfang 2014 wird der Bundesrat dem Parlament einen Bericht zur Wirksamkeit des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens unterbreiten. Darin werden eine Rechenschaftsablage, die Darlegung der Wirkung des Bürgschaftswesens, ein internationaler Vergleich sowie eine Berichterstattung über den Vollzug vorgenommen werden.</p><p>Über die Wirksamkeit des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens kann schon zum heutigen Zeitpunkt insgesamt eine positive Bilanz gezogen werden. Die Evaluationen haben gezeigt, dass sich das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen in den letzten Jahren gut entwickelt hat und heute erfolgreich KMU unterstützt.</p><p>Im Rahmen der Evaluation hat der Bundesrat auch die Frage einer Erhöhung der heutigen Bürgschaftslimite von 500 000 Franken eingehend prüfen lassen. Lediglich rund 10 Prozent der seit 2007 gewährten Bürgschaften schöpfen das heutige Limit von 500 000 Franken aus. Daher wäre wahrscheinlich eine gewisse, wenn auch möglicherweise bescheidene Nachfrage nach grösseren Bürgschaften vorhanden. Der Fokus des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens liegt aber auf Kleinst- und Kleinunternehmen. Gegenwärtig nutzen 70 Prozent aller Bürgschaften Beträge von weniger als 200 000 Franken. Dies darf auch für die Zukunft erwartet werden. Die erwähnten Evaluationen konnten denn auch die Notwendigkeit einer Limitenerhöhung nicht einheitlich aufzeigen.</p><p>Verschiedene Studien des Seco in den letzten Jahren haben bestätigt, dass der Schweizer Kreditmarkt für KMU insgesamt funktioniert. Zum selben Schluss gelangt auch die Arbeitsgruppe Kreditmarkt KMU des Bundes und verschiedener Wirtschaftsverbände. Bei einem funktionierenden Kreditmarkt für KMU ist von einem Ausbau staatlicher Interventionen grundsätzlich abzusehen. Auch wenn die Limite seit 1999 unverändert geblieben ist, wäre diese teuerungsbedingt mit rund 550 000 Franken heute nur unwesentlich höher.</p><p>Zusätzlich wurde seitens der Bürgschaftsorganisationen vereinzelt die Frage einer Rekapitalisierungsgarantie des Bundes für die Bürgschaftsorganisationen sowie einer Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrages als Vorbedingung für eine Limitenerhöhung aufgeworfen. Dies würde jedoch einem grösseren Systemausbau gleichkommen, für den der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt unter der erwähnten Situation auf dem KMU-Kreditmarkt weder eine Veranlassung noch eine Notwendigkeit sieht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.