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Die Jungfreisinnigen Ausserrhoden (JFAR) haben ihre Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst.
Nein zur Volksinitiative für sauberes Wasser und gesunde Nahrung
Die Trinkwasserinitiative wird mit sechs Nein-Stimmen, einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Mit der Trinkwasserinitiative wird den LandwirtInnen vorgeschrieben wie sie zu produzieren haben und dies würde nicht einer liberalen Landwirtschaftspolitik entsprechen. Insbesondere der Abschnitt der Initiative, welcher vorschreibt, dass Tiere nur noch mit auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden dürfen, dürfte Bauerbetriebe im Appenzellerland besonders hart treffen. Es ist zudem damit zu rechnen, dass durch die Abnahme der Lebensmittelproduktion der Import von Lebensmitteln zunehmen und die Umweltbelastung ins Ausland verschoben werden würde.
Nein zur Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
Mit acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung sprechen sich die JFAR gegen die Pestizidinitiative aus. Das geforderte Verbot ist illiberal, da es die Versorgung mit Schweizer Lebensmitteln und die Auswahl an importierten Lebensmitteln einschränkt. Auch würde die Landschaftspflege (bspw. in der Bekämpfung von invasiven Neophyten) durch das Pestizidverbot erheblich erschwert werden.
Nein zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Einstimmig fassen die JFAR die Nein-Parole zum PMT. Das PMT stellt eine Ausweitung der Terrorismusdefinition dar, deren Inhalt sehr fragwürdig ist und auch missbraucht werden könnte. Welche Personen «Angst und Schrecken verbreiten» und folglich unter die Definition fallen, liegt im Auge des Betrachters respektive des Gesetzgebers. Dass die Ausweitung der Definition kritisch ist, zeigt auch die Tatsache, dass die Schweiz von der UN-Menschenrechtskommission für die Ausweitung gerügt wurde. Die JFAR lehnt das Gesetz deshalb entschieden ab.
Ja zum Covid-19-Gesetz
Mit sechs Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung empfehlen die JFAR das Covid-19-Gesetz zur Annahme. Für eine Annahme sprechen zum einen die Gewährleistung der Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der Krise und zum anderen, dass das Gesetz den Einbezug der Kantone und des Parlaments in der Bewältigung der Covid-19 Epidemie regelt. Entgegen den Behauptungen der GegnerInnen beinhaltet das eine Gesetz keinerlei Grundlagen für die in den vergangenen Monaten getroffenen Massnahmen (das ist im Epidemiengesetz geregelt) und das Gesetz dient lediglich der Bewältigung der Covid-19 Epidemie.
Ja zum CO2-Gesetz
Die JFAR empfehlen das CO2-Gesetz mit sieben Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung zur Annahme. Der ausschlaggebende Grund für eine Annahme des Medienmitteilung, 20. Mai 2021 CO2-Gesetzes liegt im Verursacherprinzip, was einen direkten Anreiz zu umweltschonenderem Verhalten schafft.
Auskünfte:
Livia Wyss, Präsidentin, Tel. 078 879 48 16, <email-pii>
Muriel Frei, Kommunikation, Tel. 078 682 57 57, <email-pii>