Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/70978

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass</p><p>- Unternehmensübertragungen bei KMU zu einem Schwerpunktsthema der KMU-Politik des Bundes erklärt werden(analog zu Gründungen, Standortansiedlungen und Wachstum);</p><p>- Unternehmensübertragungen bei KMU mit den vom Parlament zur Förderung des Unternehmertums bewilligten Mitteln (Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeit des KTI in den Jahren 2004-2007) ebenfalls gefördert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Unternehmensübertragungen ein wichtiges Element zur Erhaltung des wirtschaftlichen Gefüges sind. In Anbetracht der spezifischen Bedürfnisse von Unternehmen in dieser Phase ihres Lebenszyklus macht der Bundesrat Unternehmensübertragungen zu einem Bestandteil seiner Politik zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Interventionsmöglichkeiten des Bundes sind in diesem Bereich begrenzt. Die Priorität muss deshalb auf die Verbesserung der rechtlichen und fiskalischen Rahmenbedingungen gelegt werden, wie dies bereits auf verschiedenen Ebenen geschieht (Reduktion der administrativen Belastung, Revision des GmbH-Rechtes und Revision des Aktienrechtes). Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung im Jahr 2007 werden die fiskalischen Rahmenbedingungen verbessert und keine Bremse mehr für Unternehmensübertragungen bilden. Dies ist ein Kernelement auf der Stufe Rahmenbedingungen.</p><p>Der Ausbau des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens, welcher vorsieht, die von durch den Bund unterstützten Genossenschaften verbürgten Kreditbeträge von 150 000 auf 500 000 Franken anzuheben, kann in bestimmten Fällen dazu beitragen, Lösungen zu finden. Man muss allerdings erkennen, dass Unternehmensübertragungen oft deutlich höhere Finanzierungen erfordern. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es in solchen Fällen Aufgabe des Marktes und nicht der öffentlichen Hand ist, Lösungen bereitzustellen.</p><p>Information ist sicherlich ein wichtiges Element im Rahmen der Unternehmensübertragungen. Zahlreiche Treuhänder, Consultants und Beratungsfirmen bieten ihre Dienste in diesem Bereich an. Der Bundesrat kann in einem gewissen Masse Anstrengungen zur Bereitstellung von Informationen oder Plattformen der Zusammenarbeit unterstützen, er will jedoch keine privaten Anbieter verdrängen. Man kann in Betracht ziehen, Jungunternehmer mit Coaching zu begleiten, um ihnen die Aufnahme bestehender Geschäfte zu vereinfachen. Allerdings gehört diese Aufgabe nicht zu den Kernaufgaben der Kommission für Technologie und Innovation (KTI), welche hauptsächlich die angewandte Forschung fördert. Die Kredite der KTI können deshalb nicht für die Unternehmensübertragungen benutzt werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Probleme durch den Markt gelöst werden müssen, und kann daher dem diesbezüglichen Vorschlag der Motion nicht Folge leisten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.