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Schweizer Firmen entwickeln Trojaner für Drittstaaten - unter anderem für Regimes in Asien. Das Seco nimmt dieses Geschäft nun unter die Lupe.
In der Schweiz gibt es Softwarehersteller, die Systeme zur Entschlüsselung oder zum Abhören von Handys oder zum Eindringen in Computer entwickeln. Abnehmer solcher Trojaner sind unter anderem auch Regimes im Nahen Osten und in Zentralasien - darunter Oman, Turkmenistan und Namibia, wie das 'St. Galler Tagblatt'
heute berichtet. Beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seien aktuell rund zehn Exportgesuche für solche Überwachungslösungen hängig, schreibt die Zeitung - Tendenz steigend. Die Gesuche sollen unter anderem von Neosoft und Gamma stammen. Diese Firmen nahmen keine Stellung dazu.
Für die Software gibt es legitime Zwecke wie die Bekämpfung der Kriminalität. Die Aufgabe des Seco ist es nun, zu verhindern, dass die Technologien für die interne Repression verwendet werden. Eine Expertengruppe kümmert sich um politisch heikle Fälle. Einigen sich diese nicht, muss der Bundesrat darüber entscheiden.
Nationalrat Carlo Sommaruga, Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission, lässt sich im 'Tagblatt' mit den Worten zitieren, dass der Export solcher Software an Länder, die im Krieg sind oder die Menschenrechte verletzen, verboten werden soll. Nationalrätin Corina Eichenberger, Co-Präsidentin des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (Asuw), fragt sich allerdings, ob es eine gesetzliche Grundlage gibt, um den Export von Überwachungstechnik zu stoppen. Für solche Exporte gilt das Güterkontrollgesetz, das weniger spezifisch ist als etwa die Regeln für den Waffenexport. (mim)