Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/102232

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Verordnung enthält keinerlei Bestimmung zu den Überprüfungen des Konsumentenschutzes und der Lauterkeit im Handelsverkehr, die das BAG vor jedem Entscheid zu Importen nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip zunächst durchzuführen hätte. Gemäss dem Gesetz, das wir beschlossen haben, gibt es überwiegende öffentliche Interessen zu beachten.</p><p>Wie will der Bundesrat die wirksame Umsetzung der Überprüfungen durch das BAG gewährleisten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>