Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116877

<h2>SubmittedText<h2><p>An der Uno-Vollversammlung, die am 19. September 2011 beginnt, wird Palästinenserführer Mahmud Abbas einseitig einen unabhängigen Staat Palästina ausrufen. Die Uno wird dann über die Anerkennung dieses neuen Staates abstimmen.</p><p>Die neutrale Schweiz darf dieser einseitigen Deklaration eines unabhängigen Staates Palästina nicht zustimmen. Diese Gründung umginge auch die Grundsätze der Uno-Resolution Nr. 242, in der beiden Parteien, dem palästinensischen Staat wie auch dem israelischen Staat, Anerkennung und Sicherheit "frei von Bedrohung und Gewalt" zugesichert wird.</p><p>Solange die palästinensische Seite das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, hat sie kein Anrecht auf einen unabhängigen eigenen Staat.</p><p>Mit der Anerkennung des Staates Palästina würde die palästinensische Seite aus der Verantwortung genommen, ihren tatsächlichen Friedenswillen und ihre Friedensbereitschaft unter Beweis zu stellen. Zuerst müssen die Palästinenser die unmissverständliche und unwiderrufliche Anerkennung Israels als jüdischer Staat unterschreiben. Nur so sind die Voraussetzungen für einen echten Frieden gegeben. Mit dieser Staatengründung würde der Nahost-Konflikt zusätzlich angeheizt.</p><p>1. Teilt der Bundesrat die vorgenannten Bedenken?</p><p>2. Wird er unseren Uno-Vertreter anweisen, sich an der Uno-Vollversammlung im September 2011 weiterhin neutral zu verhalten und der Gründung eines unabhängigen Staates Palästina nicht zuzustimmen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Obwohl immer wieder auf ein Resolutionsprojekte in der Generalversammlung oder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine mögliche Anerkennung eines Staates Palästina hingewiesen wird, liegt zurzeit kein konkreter Entwurf vor. Die internationale Gemeinschaft unternimmt gegenwärtig Schritte für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina.</p><p>Die Schweiz ist nach wie vor der Überzeugung, dass Verhandlungen über die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, der innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen Seite an Seite mit einem international anerkannten Staat Israel lebt, der einzige Weg für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts sind.</p>  Antwort des Bundesrates.