Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/40815

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Artikel 340 bis 340c OR seien ersatzlos zu streichen; eventuell sei das Konkurrenzverbot auf Tätigkeiten einzuschränken, bei denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse mit hohem wirtschaftlichem Wert für das Unternehmen eingeweiht sind.</p>