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Joe Biden Der alte weiße Mann ist keine nachhaltige Lösung.
Ein alter weiser Mann in beratender Funktion würde der Politik der USA sehr gut tun. Das gleiche gälte für eine weise Frau jeglichen Alters und jeglicher Herkunft. Selbst die Anhänger von Joe Biden dürften allerdings davor zurückschrecken, ihm das Attribut «weise» beizulegen. Laut Umfragen, die der Nachrichtensender CNN auf seiner Webseite zusammenträgt, sind viel mehr US-Bürger unzufrieden mit dem Präsidenten Biden als mit ihm zufrieden sind. Der Anteil der Unzufriedenen liegt je nach Umfrage zwischen 10 und 20% höher. Noch brisanter ist eine eigene Umfrage, die CNN am 6. April veröffentlichte. Die Überschrift ließ an Klarheit nichts zu wünschen übrig: «Ein Drittel der Amerikaner meint, Biden verdiene es, 2024 wiedergewählt zu werden». Das sind noch einmal fast 10% weniger, als derzeit seine Politik unterstützen. Die Gründe sind offensichtlich. Biden ist 80 Jahre alt und damit schon jetzt der älteste Präsident, den die USA je hatten. Er wirkt weniger vital als viele andere 80jährige. Zu Ende einer nochmaligen Amtszeit würde Biden 86 Jahre alt sein. Unter den Befragten sagten 67%, Biden habe nicht das Durchhaltevermögen und die Schärfe, um als Präsident zu dienen, 65% sagten, er erwecke keine Zuversicht. Jeweils 54% fanden, er wirke nicht ehrlich und vertrauenswürdig und er kümmere sich nicht um Leute wie sie.
Am Mittag des 25. April gab Biden auf Twitter bekannt, er werde noch einmal für die US-Präsidentschaft kandidieren.
Die Strategie des kleineren Übels
Was sich Biden dabei denkt, deutet er in seinem Tweet an. «Jede Generation hat einen Moment, in dem sie sich für die Demokratie einsetzen muss. Um für ihre Grundfreiheiten einzustehen. Ich glaube, dies ist unserer.- Deshalb kandidiere ich für die Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Schließen Sie sich uns an. Lassen Sie uns die Arbeit zu Ende bringen.» Die Hybris Bidens wird deutlich, wenn man den Subtext des Tweets hinschreibt. ‹Die Demokratische Partei der USA,› so sagt Biden hier eigentlich, ‹hat außer mir niemanden, der Trump stoppen könnte.›
Man sollte hoffen, dass ein altersschwacher Präsident wenigstens einen Beraterstab unterhält, dessen Mitglieder scharf denken können. Sollte dem so sein, dann hatte dieser Stab jedenfalls nicht genug Einfluss auf Biden, um ihn von einer erneuten Kandidatur abzuhalten. Es gibt Anzeichen, dass es mit dem scharfen Denken auch nicht so weit her ist. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, erklärte kurz nach der Verkündigung der Kandidatur, es sei offen, ob Biden eine volle zweite Amtszeit bestreiten werde. Die politischen Implikationen sind offensichtlich. Die Demokratische Partei müsste neben Biden einen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft aufstellen, der von den Wählern immer noch Bidens republikanischem Gegenkandidaten vorgezogen würde. Wenn die Demokratische Partei eine solche Person hätte, würde Biden sicher nicht für eine zweite Amtszeit antreten.
Das hat dann wohl auch jemand Jean-Pierre gesagt. Sie korrigierte ihre Aussage innerhalb weniger Stunden. Das Problem ist, dass ihre ursprüngliche Antwort dem gesunden Menschenverstand entspricht. Es ist wirklich offen, ob Biden eine zweite Amtszeit durchstehen könnte. Leute meiner Generation, insbesondere aus der ehemaligen DDR, erinnern sich an einen Witz, der Anfang der 1980er Jahre im Umlauf war: «Tagesordnung des Parteitags der KPdSU. 1. Aufbau der Sauerstoffzelte. 2. Hereintragen der Deputierten. 3. Anstimmen des Liedes ‹Wir sind die junge Garde des Proletariats.’»
Weshalb sollte in den USA überhaupt jemand auf die Idee kommen, Biden wiederzuwählen? Dieser Frage hatte sich Susan B. Glasser für den «New Yorker» bereits am 13. April gewidmet, nachdem Biden wieder einmal einen Fauxpas nach dem anderen begangen hatte. Sie spottete angemessen über Biden, um ihm dann eine intelligente Ăußerung zuzugestehen: «Vergleichen Sie mich nicht mit dem Allmächtigen. Vergleichen Sie mich mit der Alternative.» Auch das kann man etwas klarer ausdrücken: «Trump ist so unsäglich, dass Sie selbst mich vorziehen sollten.» Was sagt das über den gegenwärtigen Zustand des politischen Systems in den USA aus?
Der Begriff des «least objectionable candidate» (am wenigsten anstößiger Kandidat) ist in der US-Politik nicht neu. Geprägt hat ihn meines Wissens Vance Packard bereits in den 1970er Jahren. Es ist aber eine Sache, wenn ein Soziologe oder ein politischer Kommentator so etwas sagt und eine ganz andere, wenn ein Präsident sich selbst so verkauft.
Susan B. Glasser sollte als Journalistin des «New Yorker» wegen der Redaktionslinie eigentlich Biden in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner verteidigen. Sie schließt ihren Artikel denn auch mit einem witzigen Rückgriff auf Bidens Spruch. Falls tatsächlich Trump gegen Biden antreten werde, so würde wohl niemand denken, es sei ein Wahl zwischen Biden und dem Allmächtigen – vielleicht mit der Ausnahme von Trump selbst. Was aber, wenn nicht Trump gegen Biden antritt?
Das strategische Dilemma der Demokraten
Wenige US-Amerikaner mögen Trump für den Allmächtigen halten. Ob 2024 eine Mehrheit Trump oder Biden wählen würde, ist dennoch nicht ausgemacht. Auch von Trump hat eine Mehrheit der US-Amerikaner eine unvorteilhafte Meinung. Diese Mehrheit ist von sehr ähnlicher Größe wie im Fall Bidens. Um eines Wahlsiegs sicher zu sein, müssen die Demokraten Trump permanent angreifen, wenn möglich, mit noch stärkeren Mitteln als bisher. Bereits die bisher verwendeten Mittel sind darauf ausgerichtet, Trump ganz aus dem politischen Rennen zu entfernen. Falls das den Demokraten gelingt, würde Biden gegen einen wesentlich jüngeren Kandidaten antreten. Wahrscheinlich wäre das dann der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der jetzt 44 Jahre alt ist. Bei den Präsidentschaftswahlen 2008 trat der damals 47jährige Barack Obama gegen den damals 72jährigen John McCain an. Die aus Altersgründen deutlich schlechtere Physis von McCain spielte damals eine Rolle für den Ausgang, was auch in den Medien kommentiert wurde. DeSantis könnte, wenn er genug Humor hat und seinen Anhängern genug Humor zutraut, einen damaligen Spruch von Obama recyceln: «Dies ist eine Wahl zwischen der Vergangenheit und der Zukunft».
Was immer den Demokraten gegen Trump einfällt, wird entweder keinen Effekt haben oder Trump nutzen – das ist schon vorgekommen – oder Trump schaden. Wenn es ihm schadet, nutzt es in den kommenden Vorwahlen DeSantis. Fast keine der Strategien, welche die Demokraten gegen Trump entwickelt haben, würde aber gegen DeSantis nützen. Denjenigen Wählern, die fest auf Seite der Demokraten stehen, gilt DeSantis als ein ebenso großes Übel wie Trump. Den Wahlausgang bestimmen aber die Wechselwähler. Es ist unwahrscheinlich, dass diese das auch so sehen.
Seine erste Wahl zum Gouverneur von Florida hatte DeSantis 2018 nur hauchdünn gewonnen. Es musste sogar nachgezählt werden. Seine Wiederwahl 2022 wurde in den USA als Erdrutschsieg bezeichnet. Er gewann mit 59.4% der Wählerstimmen, während es sein demokratischer Gegner Crist nur auf 40% brachte. Dieser Vorsprung war der größte, den es jemals in Gouverneurswahlen in Florida gegeben hat. Zwischen 2018 und 2022 lagen eine Covid-19-Politik, die den Vorstellungen Bidens zu diesem Thema diametral entgegengesetzt war (aber von erstklassigen Epidemiologen der Universitäten Stanford und Harvard unterstützt wurde) und eine Migrationspolitik, die jedem Demokraten die Haare zu Berge stehen lässt. Allerdings genießt Bidens Migrationspolitik in den USA nur eine Zustimmung von 35%. Sollte es 2024 zum einer Wahl zwischen Biden und DeSantis kommen, würde ich einen deutlichen Sieg, vielleicht gar einen Erdrutschsieg von DeSantis erwarten.
Die Zukunft der Republikaner
Bei Umfragen zu den kommenden Vorwahlen der Republikaner liegt tatsächlich DeSantis (23.8%) auf Platz 2, sehr deutlich vor dem ehemaligen Vizepräsidenten Pence (5.5%) und der früheren US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley (4.0%). Allerdings liegt er auch sehr deutlich hinter Trump (51.1%). Man sollte solche Zahlen ein Jahr vor den Vorwahlen nicht überbewerten. Trump und Pence haben einen hohen nationalen Bekanntheitsgrad durch frühere Regierungsämter auf Bundesebene. DeSantis wird seinen ersten nationalen Wahlkampf erst bei den Vorwahlen 2024 führen.
Eine recht neue Umfrage gibt im direkten Vergleich unter republikanischen Wählern Trump 51% und DeSantis 38%. Es gibt auch schon Umfragen zu Trump gegen Biden und DeSantis gegen Biden – und diese sprechen eine andere Sprache. Momentan ziehen im direkten Vergleich 48% Biden vor und 45% Trump. Allerdings ziehen ebenfalls im direkten Vergleich 48% DeSantis vor und nur 45% Biden. Die Abstände wirken, als seien sie im Bereich der Fehlergrenzen. In allen Umfragen der letzten Wochen führt jedoch Biden vor Trump und DeSantis vor Biden. Wenn das stabil so bleibt oder, wie ich erwarte, sich dieser Trend noch verstärkt, wird das die Verteilung der Wahlkampfspenden auf Trump und DeSantis beeinflussen. Bisher hat letzterer noch nicht einmal seine Kandidatur angekündigt. Angesichts der Situation dürfte er in den nächsten Monaten dazu gedrängt werden.
Nun darf man sich fragen, ob die Demokraten schon «auf Vorrat» DeSantis attackieren sollten. Das wäre eine gefährliche Strategie, weil es DeSantis in Umfragen unter Wählern der Republikaner sicher helfen würde. Es würde auch seinen nationalen Bekanntheitsgrad erhöhen. Fraglich ist auch, ob es hülfe. Sein Gegner in Florida, Crist, hatte DeSantis 2022 als «eine der größten Gefahren für die Demokratie» bezeichnet. Das haben ihm nicht genug Wähler abgenommen.
DeSantis wird unter anderem damit werben, dass er auf seine Pension als Kongressabgeordneter verzichtet und einen Gesetzesentwurf eingereicht hat, diese Pensionen generell abzuschaffen. Zur Begründung sagte er: «Die Gründerväter sahen gewählte Beamte als Teil einer dienenden Klasse, doch Washington hat sich zu einer Kultur der herrschenden Klasse entwickelt.» DeSantis hat sich auch für Amtszeitbegrenzungen für Kongressabgeordnete (drei Amtszeiten) und Senatoren (zwei Amtszeiten) eingesetzt. Er hat sich selbst daran gehalten, indem er nach drei Amtszeiten als Kongressabgeordneter nicht wieder für den Kongress, sondern für das Gouverneursamt in Florida kandidierte.
Ich denke, man kann ziemlich sicher davon ausgehen, dass DeSantis nicht nur die Zukunft der Republikanischen Partei der USA ist, sondern auch ein zukünftiger US-Präsident. Ob es schon 2024 dazu kommt, bleibt offen.