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Jura-Dossier: Tripartite-Konferenz bespricht Modalitäten der Abstimmung in Moutier von 2017
Bern, 24.08.2016 - Die Juradelegationen der bernischen und jurassischen Kantonsregierung sind kürzlich unter der Leitung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga an einer Tripartiten Konferenz zusammengekommen. Sie haben ihren gemeinsamen Willen bekräftigt, das Verfahren zur politischen Regelung des Jura-Dossiers konstruktiv und einvernehmlich zu Ende zu führen. Die Teilnehmer haben sich namentlich mit den Modalitäten der am 18. Juni 2017 in Moutier vorgesehenen Abstimmung befasst und das Bundesamt für Justiz (BJ) um die Entsendung von Beobachtern ersucht. Das BJ hatte bereits bei der Abstimmung vom 24. November 2013 über die allfällige Einleitung eines Verfahrens zur Gründung eines neuen, aus dem Berner Jura und dem Kanton Jura bestehenden Kantons Beobachter entsandt.
Die Teilnehmer sind einhellig der Meinung, dass alle Vorsichtsmassnahmen ergriffen werden müssen, um einen einwandfreien Ablauf der Abstimmung über die künftige Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier zu gewährleisten. Im Übrigen hat Moutier selbst gewünscht, dass im Hinblick auf diese Abstimmung besondere Massnahmen ergriffen werden.
Neben der Entsendung von Beobachtern des Bundes ist vorgesehen, dass die Umschläge für die briefliche Stimmabgabe an das BJ adressiert werden. Die Antwortsendungen sollen erst am Tag der Abstimmung in Anwesenheit von Beobachtern des Bundes geöffnet werden. Diese Massnahmen werden zusammen mit der Gemeinde Moutier finalisiert und Gegenstand eines Entscheides des bernischen Regierungsrats sein.
Die Abstimmung in Moutier, auf die gegebenenfalls innert drei Monaten in vier anderen Gemeinden Abstimmungen über deren Kantonszugehörigkeit folgen werden, schliesst das Verfahren zur politischen Regelung des Jura-Dossiers ab. Im November 2017 wird in Moutier im Rahmen einer Feier die Vereinbarung über die Institutionalisierung des interjurassischen Dialogs gekündigt werden. Die Kündigung der am 25. März 1994 zwischen den Kantonen Bern und Jura sowie dem Bund abgeschlossenen Vereinbarung wird die Arbeiten der Interjurassischen Versammlung beenden, die bei dieser Gelegenheit ihren Schlussbericht vorlegen wird.
Die kantonalen Delegationen standen erstmals unter der Leitung des bernischen Regierungsrats Pierre Alain Schnegg und des Präsidenten der jurassischen Regierung Charles Juillard. Der Präsident der Interjurassischen Versammlung, Dick Marty, nahm ebenfalls an der Tripartiten Konferenz teil. Er wird dieses Gremium bis zu seiner Auflösung weiter präsidieren.
Adresse für Rückfragen
Bundesamt für Justiz, T +41 58 462 48 48, <email-pii>
Herausgeber
Bundesamt für Justiz
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Letzte Änderung 30.01.2024