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Reglement über den Finanzausgleich

vom 17. Januar 2007 (Stand 01. Januar 2019)

Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau,
gestützt auf Art. 2 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 Organisationsstatut und §§ 104 Ziff. 9, 131 Abs. 3 Kirchenordnung,
beschliesst:

Zweck
1 Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche des Kantons Aargau führt einen Finanzausgleichsfonds zugunsten ihrer finanzschwachen Kirchgemeinden.
2 Der Finanzausgleich soll unter den Kirchgemeinden ausgewogene Verhältnisse der Steuerbelastung und der Leistungsfähigkeit gewährleisten sowie eine zeitgemässe Entwicklung ermöglichen.
Mittelherkunft
1 Für die Gewährung des Finanzausgleichs besteht ein Finanzausgleichsfonds. Die Einlagen in den Finanzausgleichsfonds erfolgen durch einen jährlichen Beitrag der Kirchenrechnung in der maximalen Höhe von 4% des Zentralkassenbeitrags der Kirchgemeinden.
2 Die Einlage in den Finanzausgleichsfonds wird jährlich von der Synode im Budget festgelegt.
3 Die Synode kann bei Bedarf ausserordentliche Einlagen in den Finanzausgleichsfonds beschliessen.
Verwendung der verfügbaren Mittel
1 Die zur Verfügung stehenden Mittel werden für finanzschwache Kirchgemeinden wie folgt verwendet:
1.zur Ausrichtung von jährlichen Defizitbeiträgen
2.zur Ausrichtung von einmaligen Beiträgen bei Zusammenschlüssen von Kirchgemeinden.
2 Sind die Ansprüche der finanzschwachen Kirchgemeinden höher als die zur Verfügung stehenden Mittel des Finanzausgleichsfonds, so werden diese im Verhältnis ihrer Ansprüche gekürzt.
Anspruch
Finanzschwache Kirchgemeinden haben Anspruch auf Beiträge aus dem Finanzausgleichsfonds, sofern die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
1.eine Steuerkraft pro Mitglied, die unter 75% der durchschnittlichen Steuerkraft pro Mitglied aller Kirchgemeinden liegt
2.ein Kirchensteuerfuss von mindestens 21%
3.ein Defizit in der Rechnung.
Berechnungsgrundlagen
1 Das Berechnungsjahr ist das der Auszahlung der Beiträge vorangehende Jahr.
2 Die Steuerkraft pro Mitglied der Kirchgemeinde ist der durchschnittliche Steuerertrag pro Steuerprozent des Berechnungsjahres und der beiden ihm vorangehenden Jahre, geteilt durch den durchschnittlichen Mitgliederbestand der gleichen drei Jahre.
3 Die durchschnittliche Steuerkraft pro Mitglied aller Kirchgemeinden ist der durchschnittliche Steuerertrag aller Kirchgemeinden pro Steuerprozent des Berechnungsjahres und der beiden ihm vorangehenden Jahre, geteilt durch den durchschnittlichen Mitgliederbestand aller Kirchgemeinden der gleichen drei Jahre.
4 Der relevante Kirchensteuerfuss ist der des Berechnungsjahres.
5 Der relevante Mitgliederbestand ist der durchschnittliche des Berechnungsjahres und der beiden ihm vorangehenden Jahre.
6 Die Rechnung ist die von der Kirchgemeindeversammlung abgenommene des Berechnungsjahres.
Höhe der Beiträge
1 Die Höhe der Beiträge berechnet sich wie folgt: Die Differenz von 75% der Steuerkraft pro Mitglied aller Kirchgemeinden minus die Steuerkraft pro Mitglied der Kirchgemeinde wird multipliziert mit dem relevanten Mitgliederbestand der Kirchgemeinde und dem relevanten Steuerfuss der Kirchgemeinde.
2 Die Höhe der Beiträge ist begrenzt in der Höhe des anrechenbaren Defizits der Kirchgemeinde im Berechnungsjahr.
3 Dem Defizit der Kirchgemeinde anrechenbar sind
1.Beitragszahlungen aus dem Finanzausgleich
2.akquirierte Drittmittel für Projekte und besondere Aufgaben.
4 Dem Defizit der Kirchgemeinde nicht anrechenbar sind
1.Lohnanteile, welche die von der Synode beschlossenen Minimalbesoldungen übersteigen
2.Leistungen bei den Personalversicherungen, welche das von der Synode und dem Stiftungsrat der Pensionskasse beschlossene Minimum übersteigen.
3.Zuwendungen an Institutionen, welche die Höhe von 5% des Steuerertrages überschreiten
4.Abschreibungen, welche über der vorgeschriebenen Minimalhöhe liegen
5.die Bildung von Rückstellungen und Reserven.
Kuratorium
1 Der Kirchenrat kann Kirchgemeinden, welche trotz Beiträgen aus dem Finanzausgleichsfonds ein Defizit erwirtschaften, nach vorgängiger Anhörung Massnahmen zu Budgetierung und Rechnungsführung anordnen.
2 Werden diese Massnahmen nicht umgesetzt, kann der Kirchenrat gemäss § 139 KO in Verbindung mit § 3 Kuratorienverordnung ein Kuratorium errichten.
Zuständigkeit
1 Der Kirchenrat entscheidet über die Ansprüche und die Höhe der Defizitbeiträge.
2 Diese Entscheidung erfolgt im Zuge der Rechnungsprüfung durch den Kirchenrat. Es muss kein Gesuch seitens der Kirchgemeinden eingereicht werden.
3 Der Kirchenrat entscheidet auf Gesuch hin über einmalige Beiträge bei Zusammenschlüssen von Kirchgemeinden.
Beschwerderecht
Gegen Beschlüsse des Kirchenrats kann die betroffene Kirchgemeinde innert 30 Tagen ab Eröffnung des Entscheids Beschwerde beim Rekursgericht führen. Das Verfahren richtet sich nach §§ 144 ff. KO.
Übergangsbestimmungen
Der Kirchenrat kann bis längstens Ende 2021 Kirchgemeinden, welche als Folge dieser Gesamtrevision wesentlich kleinere Beiträge erhalten, auf Gesuch hin zusätzliche ausserordentliche Beiträge zusprechen.
Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt am 01. Januar 2008 in Kraft. Das Reglement für die Gemeindeausgleichskasse der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau vom 21. Juni 1989 wird damit aufgehoben.
2 Durch Beschlussfassung der Synode vom 09. November 2011 geänderte Bestimmungen treten am 01. Januar 2012 in Kraft.
3 Durch Beschlussfassung der Synode vom 05. Juni 2013 geänderte Bestimmungen treten am 01. Januar 2014 in Kraft.
4 Durch Beschlussfassung der Synode vom 05. November 2014 geänderte Bestimmungen treten am 01. Januar 2015 in Kraft.
5 Durch Beschlussfassung der Synode vom 07. Juni 2017 geänderte oder neugefasste Bestimmungen treten am 01. Januar 2019 in Kraft. Durch Beschlussfassung der Synode vom 07. Juni 2017 aufgehobene Bestimmungen treten am 01. Januar 2019 ausser Kraft. Zur Historie vgl. Fussnote zu § 4.