Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/42775

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zuhanden des Parlamentes zu erarbeiten, welcher Auskunft gibt über die verschiedenen Wehrdienstmodelle: Milizarmee, Durchdienerarmee, Zeitsoldatenarmee, freiwillige Milizarmee, Berufsarmee sowie kombinierte Modelle. Der Bericht soll die verschiedenen Dienstmodelle mit ihren Vor- und Nachteilen einander gegenüberstellen und ihre Tauglichkeit für die Schweiz bei einem Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren abschätzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Bundesverfassung vom 18. April 1999 steht in Artikel 58: "Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert." Das Armeeleitbild XXI (ALB XXI) hält sich an diese Vorgabe.</p><p>Im ALB XXI wird unter Ziffer 5.1, Armeemodelle, die Variante der kleinen, professionalisierten Armee analysiert. Das ALB XXI veranschaulicht dabei, weshalb das heutige vorgeschlagene Modell - mit der Erhöhung der Anzahl von Berufsmilitär und der Flexibilisierung der Militärdienstpflicht mit der Möglichkeit des Durchdienens - die Bedürfnisse der Schweiz und ihrer Sicherheit abdeckt.</p><p>Entscheidend für Streitkräfte sind nicht in erster Linie Wehrdienstmodelle, sondern die Leistungen, welche die Streitkräfte zu erbringen haben. Das Dienstmodell ist dann, wie z. B. die Führungsstruktur, ein organisatorisches Mittel zu diesem Zweck. Eine isolierte Analyse der möglichen Wehrdienstmodelle würde ohne eine integrale Betrachtung von Leistung, Technologiegrad, Kräfteansatz, Finanzen, Bereitschaft, wie dies im ALB XXI dargestellt wird, wenig Sinn machen. Bestimmte Leistungen können nur mit professionellen Mitteln erbracht werden, andere gehören durchaus zu den Aufgaben, die Milizformationen erfüllen können.</p><p>Die Konsultationen und die Vernehmlassung über das Armeeleitbild XXI und die entsprechende Revision der Militärgesetzgebung haben gezeigt, dass eine überwiegende Mehrheit die geplante Stossrichtung genehmigt und nicht bereit ist, auf den organisatorischen Grundsatz des Milizsystems zu verzichten.</p><p>Ein Bericht über die verschiedenen Wehrdienstmodelle (hauptsächlich Berufsarmee, Wehrpflichtarmee und Milizarmee) würde zwar interessante Aspekte hervorheben, jedoch keine taugliche Grundlage für politische Entscheide im Zusammenhang mit der jetzigen Reform der Armee bilden. Alle Mittel sollen auf die Planung und Umsetzung der laufenden Armeereform ausgerichtet werden. Deshalb soll zum heutigen Zeitpunkt auf die Erarbeitung eines Berichtes über die verschiedenen Wehrdienstmodelle verzichtet werden. Der Bundesrat ist zudem der Auffassung, dass die Frage der verschiedenen Wehrdienstformen in einen grösseren Zusammenhang gestellt werden muss. Dazu gehört auch die Prüfung der allgemeinen Dienstpflicht mit einer damit verbundenen Verfassungsrevision. Das VBS sieht jedoch vor, die Weiterentwicklung der Armee laufend, gemäss Legislaturperioden, in der Form eines Weissbuchs zu betrachten. Die Beurteilung der Problematik der Dienstmodelle wird ebenfalls ein Bestandteil dieser integralen Analyse sein.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.