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Manchmal muss man erst einmal durchatmen, bevor man in die Tasten haut. Das versuche ich jetzt schon zum dritten Mal. Und es endet damit, dass ich fluche wie ein Rohrspatz und alles wieder lösche.
Ich bin wütend. Nein, ich bin verdammt sauer. Wenn ich lese, dass der Bundesrat die Heiratsstrafe abschaffen und dafür eine höhere Steuer für Konkubinatspartner einführen will.
Die Partei von Bundesrat Ueli Maurer ist immer wieder darauf aus, den Einfluss des Staates zu schmälern. Weil man selbstbestimmt sein soll. Weil jede und jeder selbst entscheiden soll, wie sie oder er leben will. Eigenverantwortung sollen wir Schweizer übernehmen. Und genau dieser Bundesrat will jetzt einen zusätzlichen Grund schaffen, um die Leute in die Ehe zu drängen?
«Im geltenden Recht der direkten Bundessteuer werden bestimmte Zweiverdienerehepaare mit höheren Einkommen und zahlreiche Rentnerehepaare mit mittleren und höheren Einkommen gegenüber Konkubinatspaaren in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen benachteiligt.»
Die angebliche Lösung ist ein neues Steuermodell, das Resultat: «Für Konkubinatspaare mit Kindern führt die neue Lösung in Abhängigkeit des Einkommens zu einer höheren Steuerbelastung.»
Die Benachteiligung von Ehepaaren wird also aufgehoben, indem man künftig Konkubinatspaare mit Kindern benachteiligt. Welcher Logik soll das genau folgen?
Eine Lebensform quasi steuerlich zu subventionieren, die in 50 Prozent der Fälle wieder aufgelöst wird, ist absurd.
In meinem Freundeskreis gibt es einige Paare, die eine Familie gegründet haben und ohne Trauschein leben. Die Gründe gehen nur sie etwas an, aber es ist ihr freier Wille, und diesen gilt es zu respektieren. Auch von der konservativen Flanke der Schweizer Politik.
Stattdessen werden Konkubinatspaare im Vergleich mit verheirateten Paaren bereits heute benachteiligt: Sie haben im Todesfall ihres Partners kein Anrecht auf eine Witwen- oder Witwerrente, sie müssen anders als Ehepaare ihr Erbe versteuern, und ein unverheirateter Vater muss amtlich beglaubigen lassen, dass sein Kind wirklich sein Kind ist.
Es liegt mir fern, irgendeinem Paar die Heirat zu verbieten. Das ist eine Sache zwischen den beiden (und Gott, wenn sie daran glauben). Aber genauso wenig hat der Staat zu steuern, wie attraktiv eine Lebensform gegenüber einer anderen ist. Eine Lebensform quasi steuerlich zu subventionieren, die in 50 Prozent der Fälle wieder aufgelöst wird, ist absurd. Konkubinatspartner, die sich jetzt bereits mit Lebensversicherungen oder notarlich beglaubigten Dokumenten teuer absichern müssen, sollten nicht gezwungen werden auch noch mehr Steuern zu zahlen.
Mit dieser Taktik spielt der Bundesrat den bürgerlichen und konservativen Kreisen in die Hände und verschliesst die Augen davor, dass ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung keinen Trauschein und dennoch ein Familienmodell leben will. Das gilt es zu respektieren, statt krampfhaft die Steuerschraube anzuziehen, bis sich auch das letzte Konkubinatspaar beugen muss.