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Urteilskopf

31. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. April 1984 i.S. M. gegen Bundesamt für Polizeiwesen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

Regeste Auslieferung an die Niederlande. Art. 14 EAÜ, Art. 5 EAÜ und Art. 3 Abs. 3 IRSG. Grundsatz der Spezialität. Konnexität zwischen Auslieferungsdelikten und fiskalischen Tatbeständen. Bestätigung der Praxis.

Regeste

Auslieferung an die Niederlande. Art. 14 EAÜ, Art. 5 EAÜ und Art. 3 Abs. 3 IRSG. Grundsatz der Spezialität. Konnexität zwischen Auslieferungsdelikten und fiskalischen Tatbeständen. Bestätigung der Praxis.

Art. 14 EAÜ Art. 5 EAÜ Art. 3 Abs. 3 IRSG Grundsatz der Spezialität. Konnexität zwischen Auslieferungsdelikten und fiskalischen Tatbeständen. Bestätigung der Praxis.

Erwägungen ab Seite 188

Erwägungen ab Seite 188 BGE 110 Ib 187 S. 188

BGE 110 Ib 187 S. 188

Aus den Erwägungen:

3. a) Das Hauptgewicht der Ausführungen des Beschwerdeführers liegt auf der Behauptung, es gehe den niederländischen Behörden ausschliesslich oder doch im wesentlichen darum, ihn wegen Fiskalvergehen zu verfolgen; das Fiskalstrafverfahren sei zur Erreichung seiner Auslieferung in ein gemeinrechtliches Strafverfahren "umfunktioniert" worden. Die ausführlichen Darlegungen des Beschwerdeführers über die von ihm beherrschten niederländischen Gesellschaften und deren Geschäftsverkehr mit der Schweiz stehen mit dieser Behauptung im Zusammenhang.

3. b) Der Beschwerdeführer verkennt die Tragweite des Grundsatzes der Spezialität, der das gesamte Auslieferungsrecht beherrscht und in Art. 14 EAÜ seinen Ausdruck gefunden hat. Demnach darf der Ausgelieferte wegen Taten, die er allenfalls vor der Übergabe begangen hat und für welche die Auslieferung nicht bewilligt worden ist, im ersuchenden Staat nicht verfolgt werden. Dieser Schutz gilt bis zum Ablauf von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung ( Art. 14 Ziff. 1 EAÜ ). Da die Schweiz wegen Fiskalstraftatbeständen die Auslieferung nicht bewilligt ( Art. 5 EAÜ in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 IRSG ), kommt eine Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Tatbeständen dieser Art durch die Niederlande nicht in Betracht, es wäre denn, er bliebe nach endgültiger Haftentlassung freiwillig während mehr als 45 Tagen in diesem Lande.

Art. 14 EAÜ Art. 14 Ziff. 1 EAÜ Art. 5 EAÜ Art. 3 Abs. 3 IRSG c) Der Beschwerdeführer weist auf Zusammenhänge zwischen dem gemeinrechtlichen und dem Fiskalstrafverfahren hin, die übrigens auch von den niederländischen Behörden nicht in Abrede gestellt werden. Indessen ändert dies nichts daran, dass hier einzig zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen der Auslieferung für ein gemeinrechtliches Delikt oder für mehrere derartige Tatbestände gegeben sind.

BGE 110 Ib 187 S. 189

BGE 78 I 246 BGE 110 Ib 187 S. 190

Damit ist die Auffassung des Beschwerdeführers, es gehe den niederländischen Behörden eben im Kern doch um Fiskaldelikte, widerlegt. Ihr Standpunkt hinsichtlich der Verfolgung derartiger Tatbestände wird durch die Auslieferung sogar geschwächt, kann doch während der ununterbrochenen Anwesenheit des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat die Verfolgung dieser behaupteten Verfehlungen - vorbehältlich der in Art. 14 Ziff. 2 EAÜ aufgezählten konservatorischen Massnahmen - nicht weitergeführt werden. Dem Auslieferungsbegehren aus dem in diesem Abschnitt erörterten Grunde nicht zu entsprechen hiesse den niederländischen Behörden ein Handeln wider besseres Wissen unterstellen. Dies kann aber gegenüber einem Staat, der mit der Schweiz durch völkerrechtliche Verträge verbunden ist, nicht in Frage kommen, um so weniger, als dem Bundesgericht kein Fall bekannt ist, in dem die Behörden der Niederlande gegen den Grundsatz der Spezialität verstossen hätten. In diesem Sinne hat das Bundesgericht auch in einem Urteil vom 2. März 1983 i.S. B. und vdSt. entschieden (vgl. zum Grundsätzlichen auch BGE 104 Ia 58 f.). Der Einwand, die Auslieferung habe deshalb zu unterbleiben, weil ihr in Wirklichkeit fiskalische Motive zugrunde lägen, ist daher abzulehnen.

Art. 14 Ziff. 2 EAÜ