Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03224.jsonl.gz/518

Der deutsche Aussenminister Heino Mass hat vor der ausländischen Presse die vorsätzliche Behinderung der venezolanischen Justiz, den Bruch des Wiener Übereinkommens und der UN-Charta durch die Bundesregierung gestanden.
Der deutsche Minister wurde befragt, warum Guaido bei seiner Rückkehr nach Venezuela nicht festgenommen wurde.«Es gab Informationen, dass Guaido dort verhaftet werden sollte, und ich denke, die Anwesenheit verschiedener Botschafter trug dazu bei, diese Verhaftung zu verhindern», so Heino Maas am Donnerstag mit Journalisten in Berlin.
Zuvor hatte Caracas den deutschen Botschafter in Venezuela Daniel Kriener zur persona non-grata erklärt, unter Berufung auf deutsche Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Zudem gilt die Behinderung der Justiz auch in Venezuela als Straftat.
Laut dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen gilt Art. 41 Abs. 2. «Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.» In der UN-Charta, die auch von Deutschland unterzeichnet wurde heisst es: «Kein Staat darf gegenüber einem anderen aktiv eine Politik des Regimewechsels verfolgen oder die Destabilisierung des anderen Staates betreiben.»
Vorausgesetzt Deutschland wäre ein Rechtsstaat und hätte eine unabhängige Justiz, müsste jetzt die deutsche Bundesanwaltschaft gegen die involvierten Personen Ermittlungsverfahren einleiten, sie zur Rechenschaft ziehen und zu langen Haftstrafen verurteilen.