Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/171921

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Kontext des inneren, bewaffneten Konfliktes mit der kurdischen Bevölkerungsgruppe treten der türkische Präsident und seine Mehrheitspartei immer autoritärer auf, mit der Folge, dass die Menschen- und die Minderheitenrechte in der Türkei aufs Schwerste verletzt werden und die Opposition über keine parlamentarische Immunität mehr verfügt.</p><p>- Was unternimmt der Bundesrat, um zur Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei beizutragen?</p><p>- Beabsichtigt der Bundesrat angesichts dieser Missstände trotz allem, in nächster Zeit Abkommen mit der Türkei zu unterzeichnen?</p>