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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, die Wirtschaftlichkeit der Kernkraft aufzuzeigen und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welches sind die Investitionskosten zur Beibehaltung der heutigen Kernkraftwerke? Was machen diese Kosten pro Kilowatt Leistung aus?</p><p>2. Welches sind die mutmasslichen Entsorgungskosten, und was machen diese pro Kilowatt Leistung aus?</p><p>3. Mit welchen Kosten wäre im Falle des Abschaltens der Kernkraftwerke zu rechnen? Ist davon auszugehen, dass die Elektrizitätswirtschaft von sich aus Kernkraftwerke infolge Unwirtschaftlichkeit ausser Betrieb nehmen wird? Wenn ja, um welche Kernkraftwerke könnte es sich handeln, und welcher Aufwand für die Stillegung wäre damit verbunden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Aufgrund der bisher durchgeführten umfangreichen Nachrüstungen entsprechen die schweizerischen Kernkraftwerke weitgehend dem Stand der Technik. Über die Notwendigkeit und Kosten zukünftiger Nachrüstungen lassen sich im heutigen Zeitpunkt keine verlässlichen Aussagen machen. Sie hängen u. a. von Inspektionsergebnissen in der Anlage, Störereignissen im In- und Ausland sowie der Entwicklung neuer Technologien und Überwachungsmethoden ab.</p><p>2. Die Atomgesetzgebung unterscheidet zwischen den Kosten für die Stillegung und den Abbruch ausgedienter Kernanlagen sowie für die Entsorgung der dabei entstehenden Abfälle (Stillegungskosten) und den Kosten, die für die Entsorgung der Betriebsabfälle und der bestrahlten Brennelemente nach dem Verlassen der Kernkraftwerke anfallen (Entsorgungskosten). Die Stillegungskosten der schweizerischen Kernkraftwerke belaufen sich nach einer 1980 erstellten und seither alle drei Jahre überprüften Kostenstudie auf rund 1,5 Milliarden Franken. Für die Entsorgungskosten rechnen die schweizerischen Kernkraftwerke mit einem Finanzbedarf von 13,1 Milliarden Franken. Diese Zahl beruht auf der 1998 erfolgten Überprüfung einer 1994 vorgenommenen Kostenschätzung der Betreiber. Die Angabe der Kosten pro Kilowatt Leistung ist wenig aussagekräftig. Deshalb werden sie im folgenden pro Kilowattstunde angegeben. Unter Annahme einer Nettoenergieproduktion während vierzig Jahren und einer möglichen Zinsentwicklung betragen die durchschnittlichen Stillegungskosten rund 0,16 bis 0,17 Rappen und die Entsorgungskosten rund 1,4 bis 1,5 Rappen pro Kilowattstunde.</p><p>Gestützt auf die Stillegungsfondsverordnung erhebt der Bund von den Kernkraftwerkbetreibern jährliche Beiträge zur Sicherstellung der Stillegungskosten. Ende 1998 enthielt der Stillegungsfonds 778 Millionen Franken. Zur Finanzierung der Entsorgungskosten nehmen die Kernkraftwerkbetreiber Rückstellungen vor. Ende 1998 betrugen diese 7,24 Milliarden Franken (inkl. Aufwendungen von 2,9 Milliarden Franken für bereits erfolgte Entsorgungsarbeiten). Neu soll die Sicherstellung der Entsorgungskosten in einer Verordnung geregelt werden. Ein Verordnungsentwurf befindet sich bis am 15. September 1999 in der Vernehmlassung.</p><p>3. Die im Falle einer Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken entstehenden betriebs- oder volkswirtschaftlichen Kosten hängen wesentlich von Annahmen und Randbedingungen ab. Wichtig sind der Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme bzw. die technisch mögliche, restliche Betriebsdauer der Anlagen, sowie die Art und Weise, wie die entgangene Elektrizitätserzeugung ersetzt wird (Importe, fossil-thermische Elektrizitätserzeugung oder zusätzliche Elektrizitätseinsparungen). Bei einer vorzeitigen Ausserbetriebnahme eines Kernkraftwerkes werden variable Kosten vermieden, während die fixen Kosten in einer gesamtwirtschaftlichen Rechnung, unabhängig vom Betrieb der Anlage, über die technisch-wirtschaftliche Lebensdauer abzuschreiben sind. Beispielsweise würden sich die Entsorgungskosten im Falle einer vorzeitigen Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke im heutigen Zeitpunkt im Vergleich zur unter Frage 2 gegebenen Antwort um schätzungsweise 10 bis 20 Prozent verringern. Die Stillegungskosten würden praktisch unverändert bleiben, da die Investitionskosten für Zwischen- und Endlager sowie für die Abfallbehandlungsanlagen kaum volumenabhängig sind. Ins Gewicht fällt auch, dass bei einer vorzeitigen Ausserbetriebnahme wesentliche Mittel zur Finanzierung der Entsorgung fehlen würden, da diese durch Rückstellungen während einer angenommenen Betriebszeit von vierzig Jahren aufgebracht werden sollen. Diese Überlegungen zeigen, dass eine vorzeitige Ausserbetriebnahme wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre.</p><p>Wegen gegenwärtigen europaweiten Überkapazitäten, insbesondere bei der Bandenergieproduktion, sind sowohl Kernkraftwerke als auch konventionelle thermische Erzeugungsanlagen vom Preisdruck der geöffneten Strommärkte betroffen. Da der Anteil der variablen Kosten an den gesamten Stromgestehungskosten bei Kernkraftwerken geringer ist als bei älteren Kohle- oder Öldampfkraftwerken, werden im Falle von Überkapazitäten und Umstrukturierungen eher letztere ausser Betrieb genommen. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass die schweizerische Elektrizitätswirtschaft beabsichtigt, Kernkraftwerke aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen ausser Betrieb zu nehmen. Weltweite Prognosen wie der jüngste World Energy Outlook 1998 der Internationalen Energieagentur (IEA) prophezeien jedenfalls für die Nuklearenergie eine stabile Erzeugung während des nächsten Jahrzehntes.</p>  Antwort des Bundesrates.