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- In Grossbritannien soll es am 8. Juni Neuwahlen geben.
- Das hat die britische Premierministerin Theresa May überraschend in London angekündigt.
- Vorgezogene Parlamentswahlen seien der einzige Weg, «um Stabilität zu garantieren», so May.
Die britische Premierministerin Theresa May begründete den Schritt damit, das Parlament sei sich uneinig über den geplanten EU-Austritt. «Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht», sagte sie. Ohne Einigkeit drohe Unsicherheit und Instabilität, Grossbritannien brauche eine starke und stabile Führung. Denn:
Vom Brexit gibt es kein Zurück.
Das britische Parlament soll bereits an diesem Mittwoch über die Neuwahlen am 8. Juni abstimmen. May benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe erwehren, sie habe kein Mandat.
Regulär sollte erst 2020 gewählt werden
May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war. Erst Ende März hatte May die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU verkündet.
Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei haben und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnten.
Verzögerte Brexit-Verhandlungen?
Erst Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU vorgelegt. Die Entscheidung Mays für Neuwahlen könnte den Beginn der Austrittsverhandlungen verzögern. Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche. Diese Frist läuft im März 2019 ab. May hat einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel angekündigt. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.
Die Wahlen im Vereinigten Königreich ändern nicht die Pläne der EU-27.
Aus der Sicht von Brüssel haben die vorgezogenen Neuwahlen keine Auswirkungen auf die Pläne der übrigen EU-Mitglieder bei den Brexit-Verhandlungen. «Die Wahlen im Vereinigten Königreich ändern nicht die Pläne der EU-27», sagt ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag.
Trotzdem verglich Tusk auf Twitter den Ablauf des geplanten Brexits mit einem Thriller von Hitchcock. Er schreibt: «Hitchcock hat beim Brexit Regie geführt: Erst ein Erdbeben und dann steigt die Spannung.»
Widerstand droht aus Schottland und Nordirland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte im Streit um den Brexit bereits ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an. May weigert sich bislang, mit Sturgeon darüber zu verhandeln. Nordirland steckt in einer Regierungskrise, bei der kein Ende absehbar ist. Die katholische pro-republikanische Sinn-Fein-Partei hat bereits eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland gefordert.
Die Konservativen haben die Nase vorn
|Theresa Mays Konservative Partei liegt gemäss Forschungsinstituten weit vor der oppositionellen Labour-Partei. Laut einer Umfrage des Instituts YouGoy vom 12. und 13. April würden die Konservativen 44 Prozent der Stimmen erhalten. Die Labour Partei von Jeremy Corbyn erhielte 23 Prozent. Ausserdem würde die Hälfte der Wähler May als Regierungschefin vorziehen. Labour-Chef Corbyn würde von 14 Prozent unterstützt.|
Die Umfragewerte decken sich mit denjenigen anderer Institute: Gemäss der Umfrage von ComRes zwischen dem 11. und 13. April erhielten die Konservativen 46 Prozent der Wählerstimmen, Labour 25 Prozent. Dahinter lagen die Liberaldemokraten mit 11 und Ukip mit 9 Prozent. Bereits Anfang April sagte eine ICM-Erhebung voraus, dass die Konservativen auf 43 Prozent der Stimmen kommen würden und Labour auf 25 Prozent.