Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/32154

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, wonach Artikel 46 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) dahingehend abgeändert wird, dass die minimale Verjährungsfrist auf zehn Jahre erhöht wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 46 Absatz 1 erster Satz des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) bestimmt: "Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet." </p><p>Als das Gesetz erlassen wurde, erwog der Gesetzgeber, dass die allgemeine Verjährungsfrist des Obligationenrechtes (10 Jahre) die versicherungsspezifischen Bedürfnisse nicht genügend berücksichtigte. Damals herrschte die Meinung, dass Versicherungsgeschäfte eine kürzere Verjährungsfrist benötigten und dass dies sowohl im Interesse des Versicherers (eine rasche Anmeldung der Versicherungsansprüche erlaubt dem Versicherer eine jederzeitige Kontrolle über seine finanzielle Lage) als auch im Interesse der Versicherungsnehmer sei (bei allfälligen Forderungen des Versicherers ihnen gegenüber). Zahlreiche Kommentare zum VVG vertreten schon seit geraumer Zeit die Meinung, dass die im VVG vorgeschriebene zweijährige Frist zu kurz ist.</p><p>Inwieweit die Anliegen in der Motion, die eine Erhöhung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre als ein Minimum betrachtet, praktisch und rechtlich umgesetzt werden können, bedarf auch im Zusammenhang mit den Regelungen im Haftpflichtrecht grundsätzlicher Abklärungen. Ferner stellt der Bundesrat fest, dass verschiedene andere Bestimmungen des VVG kritisiert wurden und noch immer kritisiert werden; das Gesetz selber entspricht im Allgemeinen, namentlich aus der Perspektive des Konsumentenschutzes, nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen. Deshalb beantragt der Bundesrat, keine isolierte Änderung der Verjährungsbestimmungen vorzunehmen. Er erklärt sich aber bereit, die Zweckmässigkeit einer Totalrevision des Versicherungsvertragsrechtes erneut gründlich zu prüfen, wie er es in Verbindung mit seiner Antwort auf ein Postulat David (90.732, Versicherungsvertrag. Totalrevision des Gesetzes) bereits getan hat. Die Frage einer allfälligen Totalrevision sollte auch unabhängig von der Teilrevision zu den Artikeln 24 (Grundsatz der Unteilbarkeit der Prämie) und 54 VVG (Schicksal des Versicherungsvertrages bei Handänderung) geprüft werden. Diese Teilrevision erfolgt aufgrund der Motion Vollmer 96.3043, "Konsumentenfreundliche Anpassung des Versicherungsvertragsgesetzes", vom 6. März 1996; die diesbezügliche Vernehmlassung der interessierten Kreise hat im Zusammenhang mit der Gesamtrevision des Versicherungsaufsichtsrechtes bereits stattgefunden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.