Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/241201

<h2>SubmittedText<h2><p>Da die Antworten auf die Interpellation 21.4477 aus Sicht des Interpellanten leider etwas zu pauschal und nicht konkret genug ausfielen, ergeben sich erneut einige Folgefragen an den Bundesrat:</p><p>1. Der Bundesrat schreibt, er nehme zu Einzelfällen, die Eigentumsrechte in einem bestimmten Stadtviertel betreffen, nicht Stellung: Warum tut er es dennoch, im vorliegenden Fall seit 9. Mai 2021? </p><p>2. Warum weist der Bundesrat auf den Vorrang des Völkerrechts bezüglich Regelung solcher Fälle hin? Denn das Gegenteil ist der Fall. Das Völkerrecht ist nicht zuständig für solche Fälle. </p><p>3. Wo kann der vollständige UNO-Bericht zum Thema angeblicher Vertreibungen aus Ostjerusalem eingesehen werden? Die Haltung der UNO und ihrer Berichterstatter sind bekannt für ihre antiisraelische Haltung. Woher die Bereitschaft des Bundesrates, vorbehaltlos die UNO zu zitieren? </p><p>4. Der Bundesrat spricht von den negativen Auswirkungen der Annexion Ostjerusalems. Wo dagegen bleibt die öffentliche Kritik des Bundesrates an anhaltender Hetze und Terror seitens der palästinensischen Behörde und der Hamas gegen Israel und jüdische Menschen? Was ist mit der völkerrechtswidrigen Charta der PLO, deren Ziel die Vernichtung Israels ist, was das Ziel "Zweistaatenlösung" zur Illusion macht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1.-2. Wie in seinen Antworten auf die Interpellationen 21.3933, 21.4241 und 21.4477 erwähnt, nimmt der Bundesrat nicht zu Einzelfällen im Zusammenhang mit Eigentumsrechte Stellung. Er erinnert lediglich daran, dass die UNO-Charta Annexionen verbietet und dass Ost-Jerusalem, wo sich der betroffene Stadtteil befindet, gemäss dem humanitären Völkerrecht besetzt ist.</p><p>3. Die Statistiken stammen aus der Website der UN-Organisation "United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs " (OCHA), die unter folgendem Link zugänglich ist: <a href="https://www.ochaopt.org/data/demolition">https://www.ochaopt.org/data/demolition</a>. Die Datenbanken des OCHA werden von Experten nach einer Überprüfung vor Ort erstellt.</p><p>4. Die Schweiz setzt sich für die Einhaltung des Völkerrechts durch alle Parteien ein. In diesem Sinne thematisiert sie Verletzungen bilateral mit den Parteien oder bei ihren Wortmeldungen in multilateralen Gremien. Der Bundesrat verurteilt aufs Schärfste jede antisemitische Position oder jede Position, die das Existenzrecht Israels leugnet. Er stellt auch fest, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) den Staat Israel 1988 anlässlich der Unabhängigkeitserklärung Palästinas explizit anerkannt hat. Diese Anerkennung ist seit der Unterzeichnung der Abkommen von Oslo im Jahr 1993 gegenseitig.</p>  Antwort des Bundesrates.