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Wörterbuch
der Sozialpolitik
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Mitbestimmung/Mitwirkung

Mitbestimmung als gleichberechtigte - und im Idealfall auch chancengleiche - Einflussnahme auf und letztlich Teilnahme an Entscheidungsprozessen bezieht sich begriffsgeschichtlich auf das ökonomische System, im engeren Sinn jedoch nur auf die Unternehmensebene (so genannte Mitbestimmung im engeren Sinn) und betriebliche Fragen (so genannte Mitwirkung).
Die während der 1970er-Jahre heftig geführte Diskussion um die Mitbestimmung ist in der denkwürdigen Volksabstimmung von 1976 mit einem Nein beendet worden. 1992 sah sich der Bundesrat gezwungen, in einer Notübung ein minimales Mitwirkungsgesetz (MWG) zu erlassen, um im Falle einer Integration in den Europäischen Wirtschaftsraum den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen betreffend betriebliche Mitwirkung genügen zu können.
Dieses 1994 in Kraft gesetzte MWG regelt als Rahmengesetz mehrheitlich formelle Fragen (vor allem Anspruch der Belegschaft auf Bestellung einer Arbeitnehmervertretung sowie Regeln zu deren Wahl, Zusammensetzung und grundsätzlichen Rechten) und verweist betreffend die betrieblichen Mitwirkungsangelegenheiten auf folgende Spezialgesetze:
1. auf das OR, welches in Artikel 333/333a für Betriebsübergänge (vor allem Verkauf eines Betriebs oder Betriebsteils) und in Artikel 335d-g für Massenentlassungen lediglich ein Konsultationsrecht vorsieht (Recht auf rechtzeitige Information und Abgabe einer - unverbindlichen - Stellungnahme);
2. auf das Arbeitsgesetz, das in Artikel 48 für alle Fragen betreffend Arbeitszeitgestaltung, Gesundheitsvorsorge und Schutzmaßnahmen bei Nachtarbeit den Belegschaften eine "Mitsprache" gewährt (zusätzlich zum Informations- und Konsultationsrecht einen Anspruch auf Beratung mit dem Arbeitgeber und Begründung seiner abweichenden Entscheidungen; vgl. auch Art. 82 Unfallversicherungsgesetz bezüglich der Verhütung von Berufsunfällen und -krankheiten).
Kurzum: Das Schweizer Recht gibt den Arbeitnehmenden bzw. ihren Personalvertretungen (im Unterschied zu anderen Staaten Europas) bislang kein Mitbestimmungsrecht auf der entscheidenden Unternehmensebene, sondern lediglich ein bescheidenes Mitwirkungsrecht bezüglich betrieblich-operativer Fragen - und selbst dieses nur in einer für die Unternehmensleitung unverbindlichen Form.
Literatur: