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Es waren Journalisten traditioneller Printtitel, die Roberto Balzaretti, Schweizer Botschafter in Brüssel, zum Hintergrundgespräch geladen hatte. Die «Sunday Times» war genauso vertreten wie «Le Monde», «Der Spiegel» und die dänische «Jyllands-Posten», weltbekannt geworden wegen ihrer Mohammed-Karikaturen.
Anwesend war aber auch die Reporterin Tara Palmeri von «Politico Europe». Dieses besteht aus einem Print-Business-Magazin, das wöchentlich erscheint, einem Internetportal und vier Newsletters. Nach dem Erfolg in Washington kam «Politico» 2015 nach Brüssel. «Wir haben nicht vor, zehn Millionen Klicks pro Monat zu generieren», sagte Strategie-Chef Gabe Brotman in der «Zeit». «Wir richten uns an die 1000 Menschen, die wirklich Entscheidungen treffen.»
Im Gegensatz zu den 13 anderen Journalisten veröffentlichte Palmeri am Mittwoch einen grösseren Artikel mit direkten Aussagen des Schweizer Botschafters. Obwohl alle anderen davon ausgegangen waren, es handle sich um ein striktes Off-the-Record-Hintergrundgespräch, aus dem nicht direkt zitiert werden dürfe. Botschafter Balzaretti hatte dies auch deutlich deklariert, wie er im Interview sagt (siehe unten).
Die Aussagen, die Balzaretti laut «Poilitico» machte, sind brisant. «Politico» deutet sie als «Warnung der Schweiz an Grossbritannien»: Wenn die Briten glaubten, sie könnten bei einem EU-Austritt einen speziellen Deal mit der EU aushandeln, täuschten sie sich. Sie müssten weiterhin nach den Regeln der EU spielen. «Die Briten sollten die Situation der Schweiz kennen, um eines zu wissen», soll Balzaretti gesagt haben: «EU-Mitgliedstaat zu sein, ist angenehmer.» Die Schweiz hingegen entscheide nichts selbst, «wir vollziehen nach». Die Schweiz leide, weil sie auch bei anderen Grundsatzentscheidungen nichts zu sagen habe. Balzaretti sprach dabei den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei an. Die Schweiz sei nicht am Verhandlungstisch gesessen und habe keine Informationen zum Deal gehabt.
Balzaretti sagte laut «Politico» auch, die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung wäre glücklich, träte Grossbritannien aus der EU aus. «Es würde ihren eigenen Entscheid aufwerten, der EU nicht beizutreten.» Die meisten Schweizer glaubten, ein Brexit «wäre das Ende der EU».
Innenpolitisch stossen die Aussagen, die Balzaretti gemacht haben soll, auf harsche Kritik – bei der SVP. «Es geht nicht an, dass sich ein Schweizer Botschafter derart stark in die Abstimmung in Grossbritannien einmischt, wie dies Roberto Balzaretti in ‹Politico› tut», sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann, Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). «Was er sagt, ist brisant, Er ist nicht geeignet für dieses Amt, weil er zu parteiisch ist.»
Prominente Schweizer, die etwas zum Brexit, dem möglichen EU-Austritt Grossbritanniens, zu sagen haben, sind begehrt in Europa. Auch Alt-Bundesrat Pascal Couchepin äusserte sich in einem Artikel, den er mit einem Journalisten in Englisch für eine der proeuropäischen Britin-Gruppierungen verfasst hat. «Dieser Beitrag enthält meine persönliche Meinung, nicht jene der FDP oder der Schweiz», sagt Couchepin. Auch wolle er sich nicht einmischen. «Zudem war ich sehr vorsichtig, dass für die Schweiz nicht ein zusätzliches Problem bei den Verhandlungen mit der EU entsteht.»
Couchepin betont im Beitrag, Grossbritannien habe – im Gegensatz zur Schweiz – vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Vor allem zu den grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen. Dieser fehle der Schweiz. «Deshalb wäre dieser ‹Swiss Deal› kein gutes Modell für Grossbritannien mit seiner leistungsstarken Finanzdienstleistungs-Industrie.»
Niemand wisse, welche Bedingungen Grossbritannien akzeptieren müsste, sollte es die EU verlassen, schreibt Couchepin. «Aber die vergangenen Erfahrungen sagen mir, dass ein Ergebnis, wie es die Austritts-Befürworter zeichnen, unwahrscheinlich ist.» Die Schweiz habe nicht einfach «einen Deal» mit der EU, sondern ein Vertragswerk, das rund 120 bilaterale Vereinbarungen umfasse. «Meine Wahrnehmung ist, dass Grossbritannien heute einen einzigartigen Deal hat, genauso wie die Schweiz», schreibt Couchepin. «Und genauso wie die Schweiz hat Grossbritannien bewiesen, dass es diesen Deal in Verhandlungen sichern und sogar verbessern kann.»
Während Couchepin betont, dass es seiner persönlichen Meinung entspreche, was er geschrieben habe, sieht das bei Balzaretti anders aus. Er ist offizieller Vertreter der Schweiz in der EU-Hauptstadt Brüssel. Deshalb ist ihm wichtig zu betonen, dass es nicht korrekt gewesen sei, die Zitate zu publizieren. Sie seien zudem «unpräzise» gewesen.
Bei «Politico» sieht man das anders. «Gemäss Palmeris Übereinkommen mit dem Botschafter war das Gespräch on the record», sagt ein Sprecher. «Bei einzelnen Statements zeigte der Botschafter an, dass sie off the record sind. Sie sind nicht im Artikel.» Der Sprecher betont auch, die Reporterin habe «den vollen Support von ‹Politicos› Chefredaktion in ihren Methoden der Berichterstattung».
Roberto Balzaretti seinerseits hält an seinem Standpunkt fest: Es habe sich um eine Diskussion gehandelt, «aus der nicht zitiert werden durfte».
Im Interview nimmt Botschafter Balzaretti Stellung.
Herr Botschafter, an einem Nachtessen für Journalisten warnten Sie die Briten gemäss «Politico» vor einem EU-Austritt. Gingen Sie da zu weit?
Roberto Balzaretti: Das ging ich nicht. Aber ich muss etwas vorausschicken: Ich habe oft Kontakte mit ausländischen Journalisten. Das gehört zu meinen Aufgaben. Es ist wichtig, dass sie von mir direkt hören, was Sache ist. Solche Gespräche führe ich immer in informellem Rahmen. Das tun im Übrigen alle meine Kollegen auch. Auch dieses Gespräch war als Off-the-Record-Gespräch gekennzeichnet. Es war eine freie Diskussion, aus der nicht zitiert werden durfte. Eine Journalistin hielt sich aber nicht daran.
Alle anderen schon?
Ja. Und es waren Journalisten anwesend von «Sunday Times» über «Le Monde» bis hin zum «Spiegel». Die «Politico»-Journalistin hätte die Zitate nicht publizieren dürfen. Zudem sind sie auch unpräzise.
Haben Sie sich damit eingemischt?
Selbstverständlich mischte ich mich nicht in britische Angelegenheiten ein. Es ging darum, was ein Brexit für die Schweiz bedeuten würde. Wir glauben, dass die EU mit einer langen Zeit der Unsicherheit konfrontiert wäre, sollte Grossbritannien die EU verlassen. Die EU hätte wohl viel weniger Zeit, sich mit unseren Anliegen zu befassen.
Sie hätte dann «keine Zeit» mehr, soll Ihnen die EU beschieden haben.
Das habe ich nicht gesagt. Was uns wirklich gesagt wurde: Bis zum britischen Referendum sei ein Deal mit der Schweiz kaum möglich.
Laut «Politico» sollen Sie auch gesagt haben, die Position Grossbritanniens als EU-Mitglied sei wesentlich komfortabler als jene der Schweiz. Die Schweiz entscheide nicht, «wir wenden nur an».
Das habe ich so nicht gesagt. Ich erklärte, dass die bilateralen Abkommen die Antwort der Schweiz und der EU sind auf das Nein der Schweiz zum EWR-Beitritt von 1992. Ich sagte auch, dass niemand wisse, wie die Briten ihre Beziehung mit der EU gestalten würden, sollten sie nicht mehr Mitglied sein. Sie hätten dann aber kaum dieselben Rechte und Pflichten wie als Mitgliedstaat.
Abseits stehe die Schweiz auch beim Türkei-Deal, sollen Sie gesagt haben: «Niemand fragte uns, was wir denken.»
Auch das ist unpräzise. Auf der Stufe der Staatschefs sind wir natürlich nicht dabei. Doch sobald es konkret um die Frage der Visa-Befreiung für Türken geht, sitzen wir als Schengen-Mitgliedstaat mit am Tisch und können uns äussern.
Die Schweiz, Norwegen und Kanada gelten zurzeit als mögliche Modelle.
Das ist so. Es gab dazu Studien, auch von der Regierung. Die drei Länder haben spezifische Lösungen für spezifische Situationen. Die Schweiz hat die Bilateralen, Norwegen ist über den EWR in ein multilaterales Abkommen eingebunden und Kanada hat ein Freihandelsabkommen der dritten Generation. Ob diese Varianten Modelle sind, weiss ich nicht.
Micheline Calmy-Rey sagte, ein Brexit wäre von Vorteil für die Schweiz.
Nochmals: Der Entscheid ist Sache der Briten. Mit einem Brexit hätten wir es in Europa aber mit einer langen Zeit der Unsicherheit zu tun. Die EU hätte dann weniger Zeit für uns. Dazu kommt, dass dann wohl auch der Deal Grossbritanniens mit der EU vom Tisch wäre. Ich glaube nicht, dass das günstig wäre für die Schweiz.
14 Journalisten aus aller Welt lud Botschafter Roberto Balzaretti in Brüssel zum Gespräch. Mit der Auflage, dass keine Aussagen zitiert werden dürfen. «Politico Europe» tat es trotzdem. Und Balzaretti ist nun mit harscher Kritik konfrontiert.
Es waren Journalisten traditioneller Printtitel, die Roberto Balzaretti, Schweizer Botschafter in Brüssel, zum Hintergrundgespräch geladen hatte. Die «Sunday Times» war genauso vertreten wie «Le Monde», «Der Spiegel» und die dänische «Jyllands-Posten», weltbekannt geworden wegen ihrer Mohammed-Karikaturen.