Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03322.jsonl.gz/126

Die ägyptische Verfassungsversammlung
verabschiedet Verfassungsentwurf
Hinzugefügt am 4. Dezember 2012
Der oberste Justizrat hat
entschieden, dass die Richter, wie in Ägypten üblich, das
Verfassungsreferendum vom 15. Dezember 2012 überwachen werden. Sie haben
sich gegen den Boykottaufruf einiger unabhängiger Richter entschieden.
Hinzugefügt am 30. November 2012 um 11:20
Laut Presseberichten waren 26 der
100 Verfassungsversammlungsmitglieder abwesend. Da 11 von ihnen ohne
offizielle Niederlegung ihres Mandats (resignation) abwesend waren,
wurden sie frühmorgens hauptsächlich von Muslimbrüdern und Salafisten
ersetzt. So kam die Zustimmung von allen 85 Anwesenden zur Verfassung
zustande.
Artikel vom 30. November 2012 um 10:48
Heute früh hat die ägyptische Verfassungsversammlung in
einem Eilverfahren einen Verfassungsentwurf duchgespeitscht, der innerhalb
von 30 Tagen dem Volk vorgelegt werden muss.
Präsident Mursi und die Muslimbrüder wollten mit dem Eilverfahren
verhindern, dass das Verfassungsgericht die Verfassungsversammlung auflöst,
ehe sie eine Verfassung verabschieden kann. Das Verfassungsgericht hat ja
bereits das Unterhaus auflösen lassen. Die Verfassungsversammlung ist wie
das Unterhaus von Islamisten dominiert, weshalb Liberale, Moderate,
Laizisten, Christen sowie Mubarakanhänger dagegen Sturm laufen.
In der neuen Verfassung steht allerdings wie in derjenigen von 1971, die
Prinzipien des islamischen Rechts bildeten die Grundlage des ägyptischen
Rechts. Die Muslimbrüder haben entgegen dem Drängen der Salafisten darauf
verzichtet, die Scharia einführen zu wollen. Hingegen sind einige andere
Artikel umstritten, da sie laut Kritikern eine islamistische Auslegung
begünstigen würden.
Morgen, am 1. Dezember 2012,
soll der Verfassungsentwurf dem ägyptischen Präsidenten vorgelegt werden.
Dieser hat ja bereits
verlauten lassen, innerhalb von 14 Tagen die neue
Verfassung dem Volk vorlegen zu wollen.
In der Verabschiedung der neuen Verfassung nahmen nur 85 der 100 Mitglieder
der Verfassungsversammlung teil. Die meisten Liberalen, Moderaten,
Laizisten, Christen und Frauen boykottierten die Beratungen. Kein einziger
Christ und nur vier islamistische Frauen sassen in der Versammlung.
Der Präsidentenberater und Muslimbruder Essam El-Erian dagegen betonte, die
Verfassung repräsentiere die Diversität der Ägypter. Alle Ägypter, Männer
und Frauen, könnten sich in der Verfassung wiederfinden.
Der Nobelpreisträger und gescheiterte Präsidentschaftskandidat Mohamed
ElBaradei hingegen liess verlauten, er sei traurig darüber, dass Ägypten so
verstritten sei, doch der Verfassungsentwurf sei Teil politischer Folklore
und werde auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.
Wie
bereits erwähnt, haben Morsis sieben
umstrittene Dekrete (hier
im Wortlaut) zumindest einen positiven
Effekt gehabt, nämlich die zerstrittene ägyptische Opposition zu einigen.
Hoffentlich kämpfen sie auch bei den nächsten Parlamentswahlen vereint gegen
die Muslimbrüder und die Salafisten.
Trotz der sieben Dekrete von Mursi ist Ägypten noch eine Demokratie. Zudem
hat der Präsident ja bekräftigt, seine Dekrete würden mit der Verabschiedung
einer neuen Verfassung enden. Natürlich stinkt alles nach Salamitaktik. Doch
solange freie und faire Wahlen und Abstimmungen noch möglich sind, können
die Ägypten weiterhin über ihr Schicksal entscheiden. Eine funktionierende
Demokratie ist nach wie vor in Griffweite.
Nicht vergessen werden darf zudem das Militär, das im Zweifelsfall noch
immer das letzte Wörtchen zu reden hätte, wobei sich natürlich niemand einen
blutigen Militäreinsatz oder gar eine neue Militärdiktatur wünscht.
Bücher zu Ägypten bei Amazon.de,
Amazon.com und Amazon.co.uk.