Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/55309

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Strassenverkehrsgesetz (Art. 6 Abs. 1 und 2), die dazugehörige Signalisationsverordnung sowie die entsprechenden Weisungen sind dahingehend abzuändern, dass Reklamen und andere Ankündigungen nur noch dann verboten sind, wenn sie zu Verwechslungen mit Signalen oder Markierungen Anlass geben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die zuständige Stelle des UVEK, das Bundesamt für Strassen, hat von der beschriebenen Werbeaktion erst durch die vorliegende Motion erfahren. Es hat die zuständige kantonale Behörde in der Zwischenzeit auf die Rechtslage hingewiesen und aufgefordert, den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen. Von einer Vorzugsbehandlung einer Gesellschaft in Bundesbesitz kann daher keine Rede sein.</p><p>Artikel 6 des Strassenverkehrsgesetzes untersagt Reklamen und andere Ankündigungen, die zu Verwechslung mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablenkung der Strassenbenützer, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Während der erste Teil dieser Bestimmung unbestritten ist, ersucht der Motionär, den zweiten Teil aufzuheben. Unaufmerksamkeit durch Ablenkung ist aber eine der häufigsten Unfallursachen. Der Bundesrat ist deshalb gegen die Schaffung neuer Möglichkeiten, welche die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden beeinträchtigen könnten.</p><p>Hingegen bedürfen die Reklamenbestimmungen auf Verordnungs- und Weisungsstufe der Überarbeitung, wie dies bereits durch parlamentarische Vorstösse verlangt worden ist (Motion Teuscher 03.3358, Klare Regeln für Strassenreklamen; Interpellation Lauper 99.3133, Werbung entlang der Strassen). Das UVEK stellt deshalb in Kürze eine vollständige Überarbeitung der Reklamebestimmungen zur Diskussion. Die Aufhebung des Reklameverbotes entlang von Autobahnen und Autostrassen wird indessen nicht vorgeschlagen, da sich nach den Erkenntnissen der Wahrnehmungspsychologie das Verbot aus Gründen der Verkehrssicherheit nach wie vor aufdrängt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.