Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/176357

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Verrechnungssteuergesetz und das Stempelabgabegesetz so anzupassen, dass eine Parallelität zwischen der Verjährungsregel der Mehrwertsteuer (Art. 42 MWStG) und derjenigen der Verrechnungssteuer (Art. 17 VStG) und der Stempelabgaben (Art. 30 StG) besteht, wobei eine fünfjährige relative und eine zehnjährige absolute Festsetzungsverjährung, eine fünfjährige relative und eine zehnjährige absolute Bezugsverjährung sowie eine abschliessende Aufzählung der Unterbrechungsgründe der Verjährung einzuführen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Mehrwertsteuer unterscheidet seit 2010 zwischen der Festsetzungs- und der Bezugsverjährung. Die relative Verjährungsfrist für die Steuerfestsetzung beträgt fünf, die absolute zehn Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt nach jeder Unterbrechung von Neuem zu laufen, wobei sich die relative Verjährungsfrist bei einem Unterbruch durch die Eidgenössische Steuerverwaltung, das Bundesverwaltungs- oder Bundesgericht auf zwei Jahre verkürzt. Die Bezugsverjährung beträgt ebenfalls fünf (relativ) bzw. zehn (absolut) Jahre, ohne Verkürzung auf zwei Jahre. Die direkte Bundessteuer hat eine relative Verjährungsfrist von fünf und eine absolute von fünfzehn Jahren.</p><p>Die Verrechnungssteuer sowie die Stempelabgaben kennen lediglich eine relative Verjährungsfrist von fünf Jahren. Diese beginnt jeweils nach jeder Unterbrechung von Neuem zu laufen. Dabei wird nicht zwischen Festsetzungs- und Bezugsverjährung unterschieden.</p><p>Die Ausgestaltung und der Prozess der Steuererhebung sind bei den diversen Steuerarten - auch innerhalb der Selbstveranlagungssteuern - sehr unterschiedlich.</p><p>Der Zweck der Verrechnungssteuer liegt in der Sicherung der direkten Steuern, welche von den Kantonen veranlagt werden. Würde die Verjährungsfrist der Verrechnungssteuer an diejenige der Mehrwertsteuer angepasst, so würde der Sicherungszweck der Verrechnungssteuer unterlaufen, weil die Verjährungsfrist für die Verrechnungssteuer dann kürzer wäre als jene für die Kantons- und Bundessteuer.</p><p>Bei der Stempelabgabe erfolgt die Entrichtung der Steuer in aller Regel automatisiert und unproblematisch. Die Anzahl der Steuerpflichtigen ist überschaubar (z. B. Effektenhändler). Aus diesen Gründen ist eine Neuregelung der Verjährungsfristen nicht notwendig.</p><p>Die verkürzte relative Verjährungsfrist von zwei Jahren nach einer Unterbrechung würde die Erhebung der diversen Steuerarten in manchen Fällen erschweren und die Ressourcennachfrage bei den zuständigen Verwaltungseinheiten erhöhen, um den Eintritt der Verjährung von Steuerforderungen zu verhindern. Sollte die Änderung der Verjährungsfristen vermehrt zu Verjährungen führen, müsste mit Mindereinnahmen gerechnet werden.</p><p>Gegen die Einführung einer absoluten Verjährung und einer verkürzten relativen Verjährungsfrist nach einer Unterbrechung bei der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben spricht auch, dass es vermehrt zum Eintritt der Verjährung von Steuerforderungen kommen könnte. In all diesen Fällen würde damit eine rechtskonforme Besteuerung verhindert. Insbesondere in der jüngeren Vergangenheit konnte in den Bereichen der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben vermehrt beobachtet werden, dass das Justizverfahren bewusst in die Länge gezogen wurde, indem steuerpflichtige Personen im Rahmen ihres rechtlichen Gehörs eine Vielzahl von Schriftenwechseln beantragen. Fristerstreckungen bei jedem Schriftenwechsel führen nicht selten zu langwierigen gerichtlichen Verfahren. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch die vom Motionär geforderte Änderung der Verfahrensverzögerung Vorschub geleistet wird. Dies sollte im Interesse einer rechtsgleichen Besteuerung vermieden werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.