Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/15413

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgenden Änderungsvorschlag für das Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 1948 zu prüfen:</p><p>Artikel 33ter (neu)</p><p>Sonderregelung für den internationalen Flughafen von Genf</p><p>1. In Abweichung von den Artikeln 27 bis 33bis und Artikel 103 fällt die gewerbsmässige Beförderung von Personen und Gütern auf regelmässig beflogenen Luftverkehrslinien von oder nach dem internationalen Flughafen von Genf unter diesen Artikel.</p><p>2. Die Anwendung der Sonderregelung für den internationalen Flughafen von Genf obliegt der Luftfahrtkommission der Westschweiz, die durch den Bundesrat eingesetzt und wie folgt zusammengestellt wird:</p><p>- ein Vertreter des Regierungs- bzw. Staatsrates der Kantone Bern, Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Waadt und Wallis;</p><p>- ein Vertreter der französischen Regionalbehörden;</p><p>- ein Vertreter der Organisation der Vereinten Nationen;</p><p>- ein Vertreter der Welthandelsorganisation;</p><p>- ein Vertreter des Bundesamtes;</p><p>- ein Vertreter des internationalen Flughafens von Genf;</p><p>- ein Vertreter eines in der Westschweiz tätigen multinationalen Unternehmens.</p><p>3. Unternehmen mit Sitz im Ausland, die gewerbsmässig Personen oder Güter mit Luftfahrzeugen vom internationalen Flughafen von Genf aus befördern, bedürfen einer Betriebsbewilligung des Bundesamtes sowie einer Konzession für die Luftwege der Kommission.</p><p>4. Das Bundesamt erteilt die Betriebsbewilligung, wenn das Unternehmen die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Bedingungen erfüllt und einer angemessenen Aufsicht untersteht.</p><p>5. Die Luftfahrtkommission der Westschweiz gewährt die Konzessionen für die Luftwege unter Berücksichtigung der Interessen der Westschweiz, der schweizerisch-französischen Grenzregion und der internationalen Organisationen.</p><p>6. Das Bundesamt und die Luftfahrtkommission der Westschweiz müssen nach Einreichung des Gesuches innert drei Monaten einen Entscheid fällen, unter Vorbehalt eines vom Gesuchsteller verschuldeten Verzuges.</p><p>Übergangs- und Schlussbestimmungen</p><p>1. Die Ansprüche aufgrund bestehender Konzessionen für den internationalen Flughafen von Genf bleiben für drei Jahre gewahrt, sofern ein tatsächlicher und regelmässiger Gebrauch davon gemacht wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Einleitend möchten wir festhalten, dass der Bundesrat vor kurzem eine Vernehmlassung zur Revision des Luftfahrtgesetzes (LFG) durchgeführt hat. Der Bundesrat hat den Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung sowie die entsprechende Botschaft bereits verabschiedet.</p><p></p><p>Der Vorschlag für eine neuen Artikel 33ter, wie er im Postulat vorgesehen ist, nimmt im ersten Abschnitt Bezug auf verschiedene Artikel des LFG, darunter Artikel 33bis und 103, deren Aufhebung in der laufenden Revision vorgesehen ist. Der Bundesrat betrachtet deshalb das Postulat als Gegenvorschlag zur besagten Revision.</p><p></p><p>Durch den vorgeschlagenen Artikel 33ter würde der Flughafen Genf einen geteilten Status erhalten:</p><p></p><p>Er verlöre bezüglich der Erteilung von Verkehrsrechten an ausländische Gesellschaften den Charakter eines nationalen Flughafens. Nicht bezüglich der Art des Luftverkehrs, sondern der Zuteilung der Verkehrsrechte wären künftig sowohl regionale als auch internationale Interessen zu berücksichtigen. Auf der Grundlage der neuen Bestimmung würde die Vergabe der Verkehrsrechte auf dem Flughafen Genf in Zukunft einzig entsprechend den Interessen der Westschweiz, der internationalen Organisationen und der in dieser Stadt beheimateten multinationalen Unternehmen erfolgen.</p><p></p><p>Dieser Zustand würde die Stellung der gesamten schweizerischen Lufttransportindustrie beeinträchtigen. Die Zuteilung von Verkehrsrechten an ausländische Luftverkehrsunternehmen ohne entsprechenden Gegenwert für schweizerische Gesellschaften würde ihre Wettbewerbslage noch weiter erschweren; davon wäre nicht allein die Swissair betroffen. Die Liberalisierung des Luftfahrtgesetzes wird anderen schweizerischen Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, Fluglinien zu betreiben. Mit Blick auf die von der Swissair heute schon genutzten Konzessionsrechte dürften sich diese Möglichkeiten in einer ersten Phase hauptsächlich in Genf und Basel sowie auf gewissen Regionalflughäfen bieten. Wenn  ausländische Gesellschaften den Flughafen Genf frei bedienen könnten, sofern dies den wirtschaftlichen Interessen der Region und der betroffenen Organisationen entspricht, würde dies die Möglichkeiten beträchtlich verringern, mit den betroffenen Staaten Luftverkehrsabkommen abschliessen zu können, die Schweizer Unternehmen einen gleichwertigen Zugang zu den Flughäfen dieser Staaten gewähren würden. Es bestünde sogar die Gefahr, dass diese Staaten bestehende Abkommen kündigen könnten. Überdies würde dies auch die Position der Schweiz bei den Luftverkehrsverhandlungen mit der EU schwächen.</p><p></p><p>Die Frage, ob eine Öffnung des Flughafens für ausländische Unternehmen letztlich zu einer Verkehrszunahme führen würde, müsste sich in jedem Fall aufgrund der wirtschaftlichen Interessen der Fluggesellschaften entscheiden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Flughafen Genf aufgrund der bestehenden Luftverkehrsabkommen bereits heute von zahlreichen ausländischen Fluggesellschaften angeflogen werden kann.</p><p></p><p>Der Bundesrat hat grosses Verständnis für die Haltung der Genfer Behörden in bezug auf die schwierige Lage, in welcher sich der Flughafen Genf zur Zeit befindet. Er begrüsst die Suche nach neuen Lösungen. Er muss jedoch darauf hinweisen, dass die Schaffung einer Westschweizer Luftfahrtkommission, wie sie im Abschnitt 2 vorgeschlagen wird, aufgrund deren regionaler Betrachtungsweise einen echten Bruch bezüglich des nationalen Charakters unserer Luftfahrtpolitik zur Folge hätte. Die sich daraus ergebende regionale Polarisierung wäre der nationalen Einheit abträglich.</p><p></p><p>Wir möchten unterstreichen, dass unsere Luftverkehrspolitik - die übrigens im internationalen Vergleich liberal ist, wie es das Open Sky Abkommen mit den USA belegt - dem Gesamtinteresse der Schweiz und nicht den Interessen einer bestimmten Region dienen soll. Dies stellt keinesfalls die Berücksichtigung regionaler Interessen bei der Festlegung besagter Politik in Frage.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.