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Schmid Samuel, Bundesrat:
Ich beantrage Ihnen, das Rüstungsprogramm so anzunehmen, wie es Ihre Kommission vorberaten und wie es Ihnen die Mehrheit zur Annahme empfohlen hat.
Gestatten Sie mir vorweg drei Bemerkungen.
1. Wenn ich diese Diskussion verfolge, dann staune ich schon etwas, dass Leute, die tagtäglich die Zeitung lesen, glauben, der ewige Frieden sei ausgebrochen. Ich staune, dass man in einer Zeit, in der man von Ländern, die wie beispielsweise Deutschland weit davon entfernt sind, militärisch aggressive Aktionen durchzuführen, lesen kann, dass sie in verschiedensten Bereichen aufrüsten, währenddem bei uns so getan wird, als habe das überhaupt keine Bedeutung. Ich staune, dass Leute, die wie auch der Bundesrat darauf pochen, dass dieses Land neutral und damit möglichst - ich sage: möglichst! - autonom ist, diesem Land gleichzeitig jede Handlungsfreiheit nehmen, damit es allenfalls auch autonom handeln kann. Ich staune, dass Leute, die selber Hunderte von Diensttagen geleistet haben, bereit sind, Soldaten unserer Zeit mit Aufträgen zu betrauen, ihnen aber das nötige Material nicht zugestehen wollen. Ich sage das mit einer gewissen Verwunderung.
Zur Vorlage selber, vorweg zu den Finanzen: Es wurde mehrfach bestätigt - und auch die Finanzkommission stellt das nicht in Abrede -, dass das Rüstungsprogramm in der Finanzplanung des Departements berücksichtigt ist, und zwar in Berücksichtigung der Einschränkungen des EP 2004. Mit anderen Worten: Wenn Sie allenfalls auf die hier zur Diskussion stehenden Verpflichtungskredite verzichten, wird das keine direkte sparrelevante Auswirkung haben, denn diese Entscheide fällen Sie über die Finanzplanung und über das Budget. Wenn hier also gesagt wird, aus Spargründen könne man das nicht so und so tun, kann man das durchaus sagen; aber das heisst dann, dass man davon ausgeht, dass das VBS nebst den rund 37 Prozent, die hier bereits abgebaut worden sind, noch mehr zurückgefahren werden muss.
Finanziell liegen wir auf der Bandbreite des Erlaubten; das hat der Bundesrat geprüft, das bestätigen die Finanzkommissionen, das hat auch der Ständerat bereits geprüft.
2. Die Rüstungsbeschaffung wird in der Schweiz zwar jährlich vom Parlament beschlossen, ist aber insgesamt eine mehrjährige Angelegenheit, weil wir letztlich die Armee immer über eine gewisse Zeitepoche hinweg ausrüsten und auch ausbilden müssen. Ein Milizheer kann nicht kurzfristig mit einer ganzen Reihe von neuen Systemen ausgerüstet werden, sondern ein Milizheer bedarf kontinuierlich einer gewissen Chance, um sich umschulen und ausbilden zu lassen. Deshalb missachten Bemerkungen, wie ich sie gehört habe - es sei schon richtig, aber später sei durchaus immer noch genügend Zeit dafür vorhanden -, die Grundsätze, die ein Milizheer eben braucht, um immer möglichst zeitgerecht und glaubwürdig ausgebildet zu werden. In der Zeit hat man sich vorzusehen, um in der Not auch bereit zu sein. Dieser Grundsatz scheint nicht mehr überall sehr wichtig zu sein, selbst nicht bei Leuten, die vorgeben, alles für die Armee zu tun.
3. Der Bundesrat schlägt in diesem Rüstungsprogramm nur das vor, was das Volk über die neue Militärgesetzgebung und das Parlament über die Diskussion von Armeeleitbild und Militärgesetzgebung vorgegeben haben. Es gehört zu den Aufträgen der Armee, im klassischen Bereich des Kampfes der verbundenen Waffen das Savoir-faire zu erhalten; das ist unbestritten. Es ist eine falsche Unterstellung,
wenn immer wieder gesagt wird, die Geniefahrzeuge seien dazu da, um Panzerkämpfe zu führen. Wem um Gottes willen käme es in den Sinn, so etwas zu tun? Da dürfen Sie bei uns durchaus auf die nötige Erfahrung zählen. Aber das Savoir-faire will man erhalten, weil die Schweiz aus ihrer Geschichte heraus weiss, dass sich die Verhältnisse immer schneller ändern, als es voraussehbar ist.

AB 2004 N 2151 / BO 2004 N 2151

Es ist im Armeeleitbild so vorgesehen, es ist im Militärgesetz so angelegt, und jetzt ist es die Pflicht des Bundesrates, dieses Savoir-faire auch zu erhalten. Wenn das erhalten werden muss, dann müssen wir die Truppe entsprechend ausrüsten. Dann kann man sich nicht darauf verlassen, zu sagen: Ja, wenn es dann nötig ist, polen wir um. Genau das geht eben nicht. Wenn dieser Kampf der verbundenen Waffen effektiv noch eine Bedeutung hat, dann übernehmen Sie die Verantwortung, wenn Sie die Truppe nicht entsprechend korrekt ausrüsten wollen. Denn dann können wir sie auch nicht entsprechend ausbilden. Mit einer Bricolage können Sie keine Verbände schulen. Auf einzelne Projekte komme ich noch zu sprechen. Das gehört zum Verfassungsauftrag.
Herr Lang hat davon gesprochen, man solle sich strikt an die Verfassung halten. Ich verbitte mir das; der Bundesrat hält sich in seinem Armee-Einsatz strikt an die Verfassung. Das Militärgesetz basiert ebenfalls auf der Verfassung, und im Militärgesetz und in der Verfassung sind friedenssichernde Massnahmen vorgesehen. Wenn also das Parlament die Möglichkeit hat und nutzen will, nötigenfalls zeitlich befristet - gestützt auf Parlamentsbeschlüsse - Truppen ins Ausland zu schicken, dann übernehmen Sie die Verantwortung, wenn Sie nicht bereit sind, dieser Truppe gleichzeitig auch die nötige Ausrüstung zu geben. Auch in diesem Punkt komme ich auf die weitere Verwendung der Lufttransportkapazität noch zu sprechen.
Zu den einzelnen Projekten: Ich äussere mich nicht mehr speziell zu den gesamten Ablehnungsanträgen zum Rüstungsprogramm, weil wir eigentlich diesen Grundsatz über das Eintreten entschieden haben. Ich gedenke mich auch nicht lange mit den Investitionen für die neuen Helme zu beschäftigen. Denn immerhin ist der Kommission absolut bekannt, dass hier ein Wettbewerb stattgefunden hat und dass im Übrigen genau diese neuen Helme dem Schutz unserer Milizsoldaten dienen. Ich begreife nicht, warum man unserer Miliz bzw. unseren Soldaten diesen Schutz nicht gewähren will. Wenn Material verbessert wird, wenn sich dieser Schutz verbessern lässt, dann ist es auch in unserer Verantwortung, zum Schutz der Truppe das Nötige vorzukehren.
Zu diesen Geniepanzern und Minenräumfahrzeugen - ich habe es vorhin bereits angesprochen -: Wenn wir dieses Savoir-faire im Bereich des Kampfes der verbundenen Waffen erhalten wollen, dann brauchen wir nicht nur die Ausbildung an einzelnen Geräten, sondern wir brauchen auch die Ausbildung für die Schulung von Verbänden. Weshalb wollen wir dieses Savoir-faire erhalten? Die Diskussion ist längst geführt worden, und wir befinden uns weiss Gott nicht in einer konzeptionellen Lücke - die Lücke ist vielleicht andernorts, Herr Widmer. Die Diskussion ist längst geführt worden. Wir müssen die Verbandsschulung hier so gestalten, damit wir die Verbände notfalls aufwachsen lassen können. Sie wachsen nicht von null her auf; keine Armee der Welt kann das tun! Die Aufwuchsfähigkeit ist erst recht von Bedeutung für ein Land mit einer bewaffneten Neutralität. Also wollen wir - gestützt auf unseren Auftrag - diese Verbandsschulung garantieren, und dafür brauchen wir die entsprechenden Fahrzeuge; wir brauchen vollständig ausgerüstete Verbände.
Das ist weiss Gott kein Basar. Wir beschaffen nur die absolut geringste Anzahl, selbst wenn einige Planer ursprünglich von anderen Zahlen gesprochen haben; das VBS hat nie von anderen Zahlen gesprochen. Wir beschaffen die absolut notwendige Anzahl, um ein Bataillon schulen zu lassen, um ein zweites Bataillon mit den gleichen Fahrzeugen auszubilden und um schliesslich auch noch die Rekruten auszubilden. Sie können nicht noch weiter runterfahren.
Aber es geht jetzt nicht nur darum. Sie kennen die Armeeaufträge: Verteidigung, Raumsicherung usw. Auch die Raumsicherung hat eine Verteidigungskomponente; Raumsicherung kann präventiv und dynamisch sein. Ich habe hier gehört, man könne dann notfalls private Trax- und Baggerunternehmen einsetzen. Ich bitte Sie, sich einmal vorzustellen, was das heisst. Eine der grossen Empfindlichkeiten unseres Landes ist die Nord-Süd-Achse, auch im asymmetrischen Krieg. Glauben Sie, wenn diese Achse unterbrochen ist, dass Sie dann einen Privaten beauftragen können, dort die Verkehrswege wieder zu öffnen? Es ist ein Leichtes - das Land ist in derartigen Situationen nicht im Krieg, wir haben nicht 120 000 Mann unter den Fahnen -, mit absolut kleinsten Elementen und einzelnen Nadelstichen diesen Einsatz ziviler Mittel zu verhindern, und die Schweiz wird nicht in der Lage sein, dort die nötige Arbeit zu leisten. Sie übernehmen die Verantwortung, wenn Sie bereit sind, in diesem Bereich diese Lücke offen zu halten. Nebst der Ausbildung ist eben auch im Raumsicherungsauftrag der Einsatz derartiger Mittel im asymmetrischen Kampf möglich.
Zu den Flugzeugen: Ich sprach schon von der Vollständigkeit des Auftrages. Wir fliegen im Moment jede Woche zweimal nach Kosovo. Zu den Ereignissen an der Elfenbeinküste kann ich Ihnen verschiedenste Details vorlegen.
Zum Grundsätzlichen: Natürlich, das ist nichts Neues. Wenn Sie heute eine Flugstunde zivil chartern, dann ist die billiger als eine Flugstunde mit diesen Transportflugzeugen. Aber es ist nicht die Meinung, dass wir die Transportkapazität nur für die Schönwetterperioden offen halten. Null Komma plötzlich sind derartige Flugplätze militarisiert, und Sie fliegen nicht mehr in den Raum. Wenn hier gesagt wird, man müsse sich halt frühzeitig zurückziehen - entschuldigen Sie, aber das ist beinahe naiv. Diese Situationen treten ein. Natürlich sieht man zunehmende Spannungen, aber bei einer allenfalls zunehmenden Spannung kann es doch nicht die Aufgabe eines Soldaten sein, dass er dann bereits das Weite sucht. Im Verbund mit anderen könnten wir auch bei militarisierten Flugzonen unsere Truppen versorgen und zusammen mit anderen allenfalls auch evakuieren.
Es geht also darum, dass man die Verfügbarkeit immer sicherstellt und nicht nur dann, wenn Angebot und Nachfrage es erlauben. Es geht darum, dass die Handlungsfähigkeit uneingeschränkt erhalten bleibt und nicht nur dann, wenn der zivile Luftraum verfügbar ist und es zulässt. Es geht darum, dass man auch in Krisengebieten in den Einsatz kommen kann und nicht nur dann, wenn tatsächlich auch andere fliegen können. Und glauben Sie ja nicht, dass in Krisensituationen dann Lufttransportkapazität gechartert werden kann. Erstens könnten Sie sie nur von Armeen chartern, und zweitens gibt es schon heute, in friedlicher Zeit, weltweit zu wenige Lufttransportkapazitäten. Also gehen Sie auch von dieser Variante nicht aus!
Die Möglichkeit, mit dieser Kapazität in diesem Pool mitzumachen, öffnet uns Chancen, eben zeitgerecht zugunsten unserer Truppen handeln zu können. Einzumieten, wie gesagt, ist das kurzfristig nicht.
Zu den Zahlen, Herr Marti: Da muss ich Ihnen widersprechen. Sie hatten Zahlen, auch die Kommissionen hatten Zahlen. Wenn Sie hier sagen, dass derartige Geräte und Systeme in zehn Jahren abzuschreiben sind, dann ist das tatsachenwidrig. Wir haben den Kommissionen die entsprechenden Zahlen und Berechnungsgrundlagen vorgelegt. Da wird deutlich, dass diese Flugstunde teurer ist - das ist nicht zu bestreiten -, aber Sie müssen das in ein Verhältnis setzen zum Bedarf, zum Umstand, unter welchem diese Geräte und Systeme in den Einsatz kommen, nämlich zu einem Zeitpunkt, in dem Sie zivile gar nicht mehr erhalten.
Also auch hier gilt: Sie übernehmen eine gewaltige Verantwortung, wenn Sie sich der Pflicht entziehen, für die bestehenden und vom Volk abgestützten Armeeaufträge zugunsten der Truppe das nötige Material zur Verfügung zu stellen. Ich bin auch etwas überrascht, wenn Parteien, die in ihren Parteiprogrammen genau derartige Einsätze eigentlich positiv beurteilen, dem jetzt hier, bei diesem Schritt in Richtung eigener Lufttransportkapazität, nicht auch Taten folgen lassen wollen. Ich habe bereits gesagt, dass Sie den Auftrag nur erteilen können, Herr Marti, wenn Sie auch in
sicherheitspolitischen Schlechtwetterperioden über Kapazitäten verfügen. Alles andere entspricht nicht einer verantwortungsbewussten Truppenführung.

AB 2004 N 2152 / BO 2004 N 2152

Im letzten Monat hat es sich im Übrigen gezeigt, dass es mehr oder weniger einem Zufall und einer auch sicherheitspolitischen Bricolage zu verdanken war, dass wir unsere Leute noch aus Côte d'Ivoire ausfliegen konnten. Auch hier hat es der eigenen Möglichkeiten und der Handlungsfreiheit ermangelt, und das EDA hatte grösste Schwierigkeiten, überhaupt noch Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Es geht also nicht nur darum, dass da Truppen bedient werden. Es geht auch darum, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, dass betroffene Leute aus unserem Land dank der Handlungsfreiheit des Landes, des eigenen Landes, versorgt werden können - oder eben auf die Hilfe anderer angewiesen sind.
So kommt es nicht von ungefähr, dass diese Lufttransportkapazität auch vom EDA gewünscht wird, und zwar auch für humanitäre Einsätze und zur Unterstützung derartiger Hilfsmassnahmen. Auch unsere humanitären Einsätze finden nicht immer in einer absoluten Friedensregion statt, im Gegenteil.
Ich bitte Sie also, dem Antrag zuzustimmen und die Projekte entsprechend gutzuheissen. Die Gründe sind mehrfach diskutiert worden.
Wenn der Rat im Übrigen die Motion in Bezug auf die spezielle Behandlungsschiene der Geniepanzer überweisen will, dann widersetzt sich der Bundesrat dem nicht. Ich bitte Sie aber, das Projekt so zu überweisen, dass wir die Beschaffungskapazitäten und insbesondere die Ausbildungsbedürfnisse der Truppe ungebrochen abdecken können. Es gibt im Übrigen eine ganze Reihe von Begehren, die auch hier nicht bestritten sind.
Ich bitte Sie damit, dem Hauptantrag zuzustimmen.