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Ein Gastbeitrag von H. Ebert
Zwischen dem 12.-30. September 2011 fand die Herbstsession der Eidgenössischen Räte statt. Wie üblich fassen wir hier die wichtigsten Punkte im Bereich der Sicherheitspolitik zusammen.
Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
Das Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) ist seit Mitte 1998 in Kraft. Der Wandel der aktuellen Bedrohungsformen und der Konsequenzen für die Innere Sicherheit der Schweiz führten zur Bestrebung das BWIS in zwei Etappen zu revidieren. Mit dem ersten Schritt (BWIS I) wurde seit anfangs 2007 die Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt an Sportveranstaltungen verschärft. Mit dem zweiten Revisionsschritt (BWIS II) sollte mit dem Ausbau der Überwachungsmassnahmen insbesondere die Bekämpfung des Terrorismus verbessert werden. Dies stellte sich jedoch als schwierig heraus, denn mit dem vorgeschlagenem Ausbau der Kompetenz zum Abhören von in der Schweiz lebenden Personen tangierte das Bundesgesetz einen politisch sensiblen Punkt. Das Parlament wies 2009 ein erster Entwurf aus dem Jahre 2007 an den Bundesrat zur Überarbeitung zurück. Beim zweiten Entwurf (Zusatzbotschaft des Bundesrates zum zweiten Entwurf) übernahm der Bundesrat ausschliesslich die im Parlament unbestrittenen Punkte (“BWIS II reduziert”). Zusätzlich will er dem Parlament bis Ende nächsten Jahres ein Nachrichtendienstgesetz unterbreiten. Bei den unbestrittenen Punkte handelt es sich um ein Verbot von Tätigkeiten, die dem Ansehen der Schweiz schaden (beispielsweise Geldsammlungen für ausländische kriminelle oder terroristische Organisationen), um die Regelung von Meldungen und Auskünfte von Amtsstellen, um die Auskunftspflicht gewerblicher Transporteure (betroffen wäre beispielsweise die Swiss, Autovermieter usw.), um das Akteneinsichtrecht und um den Einsatz von Tarnidentitäten. Alle Massnahmen zum präventiven Überwachen des Post- und Fernmeldeverkehrs, das Beobachten an nicht allgemein zugänglichen Orten und das geheime Durchsuchen von Datenbearbeitungssystemen wurden bei diesem zweiten Entwurf ausgeklammert. Die Fernmeldeaufklärung (beispielsweise durch Onyx) soll in das Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) aufgenommen werden. Die Fernmeldeaufklärung beschränkt sich dabei auf die Beschaffung von sicherheitspolitisch bedeutsamen Informationen über Ereignisse im Ausland. Fallen bei der Informationsbeschaffung über das Ausland Hinweise auf eine konkrete Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz an, dürfen diese Informationen zum Schutz des Landes verwendet werden. Schliesslich wurde “BWIS II reduziert” durch beide Räte angenommen.
Zusätzlich stimmte der Nationalrat mit 101 gegen 77 Stimmen der Motion von Nationalrat Oskar Freysinger (SVP, VS) zu, welche ein Vermummungsverbot im BWIS integriert. Damit wird Personen verboten ihr Gesicht zu vermummen, wenn sie sich an eine Bundes-, Kantons- oder Gemeindebehörde richten. Die Behörden können überdies vermummten Personen den Zutritt zu öffentlichen Gebäuden verbieten oder diesen bei Bedarf einschränken. Ausserdem ist es vermummten Personen untersagt an einer Veranstaltung auf öffentlichem Grund teilzunehmen. Auch die Benützung des öffentlichen Verkehrs soll vermummten Personen verunmöglicht werden. Die Kantone und Gemeinden können jedoch für Festanlässe und Feierlichkeiten, bei denen das Tragen von Masken üblich ist, Ausnahmen vorsehen.
Weiterentwicklung der Armee (inkl. Tiger Teilersatz)
In der Sommersession 2011 entschied der Ständerat, dass der Bundesrat beauftragt werden soll, dem Parlament bis spätestens Ende 2013 eine Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee vorzulegen. Dabei legte er folgende Eckwerte fest:
- Aufrechterhaltung der Kernkompetenz Verteidigung, mit dem Gros subsidiär Unterstützung der zivilen Behörden und Einsatz von 1’000 Armeeangehöriger für humanitäre Hilfeleistungen bzw. Friedensförderung.
- Sollbestand von 100’000 Militärdienstpflichtigen (anstatt 80’000 wie im Armeebericht 2010 vorgeschlagen) mit höchstens 15% Durchdiener eines Rekrutenjahrganges.
- Spezialfinanzierung von 22 neuen Kampfflugzeugen (Tiger-Teilersatz) im Betrag von höchstens 5 Milliarden Franken.
- Spezialfinanzierung der Ausrüstungslücken im Betrag von höchstens 1,2 Milliarden Franken.
Insbesondere die Spezialfinanzierungen stiessen beim Bundesrat und im Nationalrat auf Widerstand. Gemäss Beschluss des Nationalrates muss die Armee ab 2014 mit einem Ausgabeplafond von 5 Milliarden Franken innerhalb des regulären Bundesbudget die Einhaltung der Eckwerte, die Beseitigung der Ausrüstungslücken und den geplanten Tiger Teilersatz (TTE) sicherstellen. Der Ausgabeplafond wird im Umfang aller Einnahmen aus Verkäufen von Armeematerial und Armeeliegenschaften, der Erträge aus Vermietungen derselben sowie aus den von der Armee erbrachten Dienstleistungen weiter erhöht, so dass der Armee schlussendlich jährlich rund 5,1 Milliarden Franken zur Verfügung stehen wird. Weiter wehrte sich der Nationalrat gegen eine neue Priorisierung der Armeeaufträge und hielt fest, dass die Kernkompetenz der Armee nach wie vor die Verteidigung darstellt. Gestützt wurde der Vorschlag des Ständerates hinsichtlich des Bestandes – die zukünftige Armee soll 100’000 Militärdienstpflichtige umfassen, wobei nicht mehr als 15% eines Rekrutenjahrganges als Durchdiener ausgehoben werden dürfen. Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, die FDP-Liberalen Fraktion und die BDP-Fraktion stimmten den Beschlüssen des Nationalrates einstimmig zu. Die Sozialdemokratische Fraktion und die Grüne Fraktion lehnten die Beschlüsse einstimmig ab. Nach einem hin und her gab der Ständerat auf und schloss sich dem Finanzierungsmodell des Nationalrates an.
Der Ständerat sieht ein Modell vor, das der Armee keine Einsparungen auferlegt. Er möchte also das Flugzeug voll ausfinanzieren und die Finanzierung für die Behebung der bestehenden Ausrüstungslücken ermöglichen; er möchte die Armee vollständig ausrüsten und die Flugzeuge vollständig finanzieren. Das Paket des Ständerates kommt damit auf etwa 5,5 Milliarden Franken zu stehen. Dieses Paket des Ständerates ist aus meiner Sicht nicht zu finanzieren, das scheint mir völlig unmöglich zu sein. — Bundesrat Ueli Maurer, Herbstsession 2011, 27.09.2011.
Der Ersatz der 50 Tiger-Kampfflugzeuge durch 22 neue Kampfflugzeuge soll dem Parlament bereits im Rüstungsprogramm 2012 oder 2013 vorgeschlagen werden und die Beschaffung soll 2014 erfolgen. Doch mit Widerstand ist zu rechnen: die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) – höchstwahrscheinlich mit Einbezug der Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) – wird gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge eine Volksinitiative lanzieren (vgl,: Ronny Nicolussi, “Wer ist der grösste Kampfjet-Gegner“, 20 Minuten, 30.09.2011). Bundesrat Maurer will dem Parlament bis Ende 2013 ein neues Militärgesetz vorlegen, welches der Anpassungen der Armee Rechnung tragen soll. Die “Neue Armee” soll schliesslich 2016 umgesetzt werden.
Herr Bundesrat Maurer, das Parlament hat in einem Kraftakt den Karren aus dem Dreck gezogen. Nun steht er wieder auf der Strasse. Diesen Karren fahren nun Sie, um im Jargon eines der nächsten Traktanden zu sprechen: Sie führen den Karren, ohne Wenn und Aber! — Ständerat Bruno Frick (CVP, SZ) für die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates, Herbstsession 2011, 28.09.2011.
Immobilienbotschaft des VBS 2011
Die Botschaft des Bundesrates über die Immobilien des VBS für das Jahr 2011 beinhaltet die zweite Etappe der Gesamtsanierung des Kompetenzzentrums ABC, welches mit 19,5 Millionen Franken 5,5 Millionen Franken mehr kosten wird als ursprünglich vorgesehen. Der Grund liegt darin, dass das Kompetenzzentrums ABC mit dem Kompetenzzentrum Kampfmittelbeseitigung und Minenräumung (KAMIR) auf den 01.01.2011 fusioniert wurde. Im Rahmen der zweiten Etappe soll das projektierte Bürogebäude um ein zusätzliches Stockwerk erweitert werden, um die bestehenden 52 Stellen des KAMIR von Thun nach Spiez verlegen zu können. Ausserdem sollen die Unterkunfts-, Theorie- und Verwaltungsgebäude saniert und erweitert werden. Der Bedarf an Lagerflächen für Einsatzmaterial und Spezialmunition sowie der Einsatzfahrzeuge im KAMIR müssen noch vertieft analysiert werden und bedürfen möglicherweise noch zusätzliche bauliche Massnahmen, welche in einer dritten Etappe beantragt würden. Die zweite Etappe sollte bis im April 2015 abgeschlossen sein. Die restlichen 285,5 Millionen Franken decken die Kosten der Unterhaltsarbeiten an rund 150 Immobilien des VBS ab. Die Immobilienbotschaft 2011 wurde sowohl im Ständerat wie auch im Nationalrat einstimmig angenommen.
Beirat und Think Tank der Schweizer Armee
Wer es nicht schon vorher gewusst hatte, wusste es spätestens nach der Frage von Nationalrat Josef Lang (G, ZG): die Schweizer Armee verfügt über einen Beirat und einen Think Tank. Bundesrat Maurer informierte in der Antwort zwar über die Zusammensetzung des Beirats und des Think Tanks, nannte jedoch keine Namen (diese wurden erst später vom VBS veröffentlicht). Gemäss Bundesrat Maurer sind weder der Beirat noch der Think-Tank mit der Erarbeitung von Konzepten oder Produkten betraut. Sie dienen ausschliesslich der Konsultation und Reflektion sowie dem Meinungsaustausch. Anscheinend stellten beide Fachgremien bei der “Neuen Armee” weitgehende Forderungen auf, welche in den momentanen Berichten und Konzepte des VBS nicht berücksichtigt wurden. Ebenfalls sagte Bundesrat Maurer aus, dass “[d]ie Public Relation Agentur Farner […] nicht vertreten [ist]”. Dies stimmt zwar formell, trotzdem sitzt im Armeebeirat ein Vertreter des Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft, dessen Geschäftsführer Dr. Daniel Heller auch im Management der Public Relation Agentur Farner sitzt (vergleiche Webseite 1 mit Webseite 2). Auch die Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (AWM) ist mit Farner verbandelt. Was dabei besonders pikant ist: derzeit hat Farner ein Mandat von Dassault Aviation, dem Hersteller des Rafale-Kampfjets (einer der drei Jettypen, die der Bundesrat für den Tiger-Teilersatz evaluiert) inne. Bereits bei der Beschaffung des McDonnell Douglas F/A-18C/D warb der damalige Verwaltungspräsident der Farner, Divisionär Gustav Däniker, vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats für den F/A-18C/D. Er “vergass” dabei zu erwähnen, dass seine Agentur den Auftrag hatte, ebendieses Flugzeug in der Schweiz zu vermarkten. (Quelle: Christian Brönnimann, “Armeebeiräte sind mit der Kampfjet-Lobby verbandelt“, Tagesanzeiger, 28.09.2011). Er wurde dafür offiziell vom Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates gerügt (Quelle: Natinalrat Josef Lang (G, ZG), Herbstsession 2011, 29.09.2011).
Farner ist seit der Gründung der Agentur personell und ideell mit der Sicherheitspolitik der Schweiz eng verbunden. […] Zahlreiche Volksabstimmungen wurden mit Unterstützung der Agentur zu Gunsten einer modernen Sicherheitspolitik entschieden. Farner ist stolz, die Geschäftsführung von national wirkenden Milizorganisationen zu betreuen. Dazu gehören seit 1956 der Verein für Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft VSWW […] und seit 1983 die Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee AWM […]. Beide Organisationen blicken auf eine erfolgreiche Geschichte aktiver Einflussnahme auf Richtungsentscheide der Schweizer Sicherheitspolitik und deren Bestätigung an der Urne zurück. — Public Relation Agentur Farner, “Civil & National Security”, offline.
Verbot von Streumunition
Am 1. August 2010 trat das Übereinkommen über Streumunition in Kraft. Neben den Verbotsbestimmungen enthält das Abkommen Vorgaben zur Zerstörung von vorhandenen Beständen, zur Beseitigung von Rückständen sowie zur Unterstützung der Opfer von Streumunition. Vom Verbot ausgeschlossen ist die sogenannte Punktzielmunition, dessen Muttergeschoss weniger als zehn einzelne Sprengkörper umfasst, welche jeweils mehr als vier Kilogramm wiegen, Einzelziele erfassen bzw. verfolgen können und mit Mechanismen zur Selbstzerstörung oder Selbstdeaktivierung ausgestattet sind. Momentan haben 108 Staaten das Abkommen unterschrieben (inklusive die Schweiz) und 66 ratifiziert (Quelle: “6 . Convention on Cluster Munitions“, United Nations Treaty Collection, 02.10.2011). Nicht zu den unterzeichnenden Staaten gehören die Vereinigten Staaten, Russland, die Volksrepublik China, Israel, Indien, Pakistan und Brasilien, die zu den weltweit wichtigsten Herstellern beziehungsweise Anwendern von Streumunition gehören. Weltweit sollen rund 85 Staaten über Streumunition verfügen; etwa 33 Staaten sollen diese selbst (teilweise oder ganz) produziert haben; mindestens ein Dutzend Staaten exportieren Streumunition und mindestens 16 Staaten haben diese seit dem Zweiten Weltkrieg in rund 30 Ländern und Regionen eingesetzt.
Mit der Ratifikation des Übereinkommens, muss die Schweizer Armee innerhalb von 8 Jahren die momentan vorhandenen Kanistergeschosse (rund 200’000 Stück) vernichten (mit der Möglichkeit diese Frist ordentlich 4 Jahre und ausserordentlich um weitere 4 Jahre zu verlängern). Nach der Vernichtung der Kanistergeschosse (für die Vernichtung werden Kosten von 25–35 Millionen Franken geschätzt) verfügt die Schweizer Armee für die 15,5-cm-Panzerhaubitz M 109 neben den nicht sehr wirksamen Stahlgranaten mit Splitterwirkung (Reichweite bis max. 23 km) noch über 15,5-cm-Suchzündermunition SMArt mit je 2 Submunitionen (Reichweite bis max. 28 km), welche eine hohe Wirksamkeit und eine sehr hohe Trefferwahrscheinlichkeit innerhalb des Zielgebietes aufweist. Mit der Vernichtung der Kanistergeschosse wird die Fähigkeit der Artillerie im Fall eines militärischen Angriffs Ziele mit panzerbrechenden Mitteln zu bekämpfen stark eingeschränkt. Es muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass die 15,5-cm-Panzerhaubitze M-109 ohne zusätzliche Investitionen und Werterhaltungsprogramme, welche derzeit nicht vorgesehen sind, binnen der nächsten 10–15 Jahre am Ende ihrer ordentlichen Lebensdauer angelangt sein wird. Der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über Streumunition wurde vom Ständerat einstimmig angenommen.
Ausserordentliche Session Kernenergie und alternative Energien
In der Sommersession befasste sich der Nationalrat mit der Zukunft der Kernenergie und der alternativen Energien in der Schweiz. Als Zweitrat haben sich die Ständeräte in dieser Session dem Thema gewidmet. Interessanterweise unterstrichen die Ständeräte, dass die Wahrscheinlichkeit eines neuen Kernkraftwerkes in der Schweiz nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima für die nächsten 20-30 Jahre gegen null gesunken ist. Deshalb werde mit dem formellen Ausstieg aus der Kernenergie nur vollzogen, was faktisch schon der Fall sei. Der Ständerat nahm den Punkt 1 der Motion “Aus der Kernenergie aussteigen” der Grünen Fraktion, die Motion der BDP-Fraktion “Keine neuen Rahmenbewilligungen für den Bau von Atomkraftwerken” und die Motion “Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie” von Nationalrat Schmidt Roberto (CVP, VS) auf, fasste den Inhalt in einer einzigen Motion zusammen und unterbreitete diese zur Abstimmung. Damit schafft er eine Differenz zum Nationalrat, welche in der Wintersession ausgeräumt werden muss. Die Differenz beinhaltet folgende Punkte:
- Es wird in der Motion unter Punkt 1bis festgehalten, dass kein Technologieverbot erlassen wird.
- Bildung, Lehre und Forschung in sämtlichen Energietechnologien in der Schweiz und in der internationalen Zusammenarbeit wird weiterhin unterstützt.
- Der Bundesrat muss dem Parlament eine umfassende Energiestrategie unterbreitet.
- Die Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien muss zielführend verstärkt werden.
- Der Bundesrat muss dem Parlament periodisch über Fortschritte in der Kerntechnologie berichten.
Skurriles
Nationalrat Thomas Hurter (SVP, SH) lud den Bundesrat in einem Postulat ein die Mittel und organisatorische Massnahmen zu prüfen, so dass die Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern durch die Luftwaffe durchgeführt werden kann. 98 Prozent aller Weg- und Ausweisungen auf dem Luftweg erfolgen im Asyl- und Ausländerbereich mit Linienflügen, doch bereits seit 2006 werden gewisse Ausschaffungen auf dem Luftweg mit Transportmitteln der Luftwaffe (Beechcraft 1900D) durchgeführt. Das Postulat wurde im Nationalrat mit 121 gegen 67 Stimmen abgelehnt und nur die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei stimmte diesem Postulat einstimmig zu.
Quellen
Verbot von Streumunition: “Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens über Streumunition und zu einer Änderung des Kriegsmaterialgesetze“, 06.06.2011.
Weitere Informationen
Constantin Seibt, “Die Macht der PR-Agentur Farner“, Tagesanzeiger, 25.11.2009.