Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/20106

<h2>SubmittedText<h2><p>James Gasana, Ex-Verteidigungsminister der Diktatur Habyaramana in Rwanda und in dieser Funktion mitverantwortlich für die minutiöse Vorbereitung des Völkermordes von 1994, soll sich seit Jahren in der Schweiz aufhalten und von einer Institution, die durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit finanziert wird, ein Gehalt beziehen.</p><p>Kann der Bundesrat diese Informationen bestätigen?</p><p>Wenn ja, warum sorgt dann der Bundesrat nicht unverzüglich dafür, dass Gasana in der Schweiz nicht mehr beschäftigt wird, und warum leitet er gegen ihn nicht ein Strafverfahren ein?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Beantwortung der Fragen des Interpellanten und der aufgeworfenen Kritik nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung.</p><p></p><p>1 James Gasana kam am 15. August 1993 in die Schweiz und erhielt eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung, die seither viermal verlängert wurde. Dieser Entscheid wurde aufgrund seines positiven Einsatzes bei den in Arusha geführten Friedensverhandlungen und seiner Bemühungen zugunsten eines demokratischen Pluralismus getroffen. Angesichts seiner beruflichen Qualifikation und seiner vorherigen Tätigkeit als Forstingenieur in Ruanda bei verschiedenen bedeutenden Projekten im Auftrag des Bundes, darnach der Europäischen Gemeinschaft und der Weltbank beschäftigte er sich seit September 1993 mit forstwirtschaftlichen Projekten im Auftrag der "Intercooperation", einer schweizerischen Stiftung, die u.a. auch Projekte im Auftrag der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ausführt. Ab April 1995 bereitete sich James Gasana auf einen Auslandeinsatz vor, auch diesmal für "Intercooperation". Aus Sicherheitsgründen konnte dieser Transfer indes nicht verwirklicht werden. James Gasana war ab 1. Oktober 1995 wiederum für die "Intercooperation" tätig, und zwar im Rahmen eines Auftrags der DEZA im Bereich Forstwesen und Umwelt. Dieses Mandat wurde bis Ende 1998 verlängert, wobei der Bund vorerst 60 Prozent, ab Januar 1998 dann 50 Prozent der aus seiner Entlöhnung erwachsenden Kosten trug.</p><p></p><p>2 Aufgrund der gegen James Gasana vorgebrachten Anschuldigungen traf die DEZA den Entscheid, ihren Vertrag mit der Intercooperation per 23. März 1998 zu suspendieren. Die vorgebrachten Anschuldigungen waren Gegenstand einer Überprüfung. Aufgrund des Wesens der vorgebrachten Beschwerden beauftragte die DEZA den Oberauditor der Schweizer Armee eine Stellungnahme vorzulegen sowie einen unabhängigen externen Sachverständigen, Herrn A. Wirz, Professor für afrikanische Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin, einen Bericht zu verfassen, der sich auf verschiedene ihm zur Verfügung gestellte Unterlagen stützt. Ihre Stellungnahmen werden nachfolgend zusammengefasst:</p><p></p><p>2.1. Der Oberauditor der Armee, dessen Aufgabe einzig darin bestand zu überprüfen, ob gegen Herrn Gasana eine militärische Strafuntersuchung wegen Verletzung der Genfer Konvention aufgrund von Dokumenten eingeleitet werden sollte, die er als Verteidigungsminister unterzeichnet hatte, erwähnt, dass sein Büro erstmals im Oktober 1997 von einem Teil der Dokumente Kenntnis erhielt, und er erklärt, dass zum damaligen Zeitpunkt "diese Dokumente nicht zum geringsten Verdacht Anlass geben konnten, dass Herr Gasana die Genfer Konvention verletzt hätte...". Nachdem er dieselben Texte erneut erhielt, diesmal zusammen mit zwei neuen Dokumenten, bestätigt der Oberauditor seine frühere Feststellung und weist darauf hin, dass "[d]iese Texte deutlich den FPR als Feind Ruandas beschreiben, gegen die der Minister eine Verteidigungsstrategie und einen Kampf gegen den Terrorismus entwickelt; damit wird die Genfer Konvention indes nicht verletzt. Sie weisen darauf hin, dass Herr Gasana den Tutsis misstraut, die für die Ideale der FPR eher empfänglich sind als die Hutus, jedoch ist daraus keine rassistische Haltung ersichtlich. Im Gegenteil scheint er zu befürchten, dass sich der FPR zur Erreichung ihrer Ziele auf den Rassenhass stützt". Aufgrund von beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingeholter Informationen ist der Oberauditor der Armee gleichermassen in der Lage zu bestätigen, dass beim Internationalen Strafgericht für Ruanda (ISGR) nichts Inkriminierendes gegen Herrn Gasana vorliegt. Im Gegenteil hat ihn das Gericht als starke und unabhängige Persönlichkeit geschildert und es werde in Betracht gezogen, ihn als Experten in einem kommenden Verfahren vorzuladen.</p><p></p><p>2.2. Professor Wirz bestätigte aufgrund ausgedehnter Nachforschungen, dass James Gasana die Verantwortung der Regierungen, denen er angehörte, zwar mittrage, jedoch keine unmenschlichen Entscheide gefällt oder vorbereitet habe, und dass er versucht habe, sein Land einem ausgehandelten Frieden zuzuführen. Der Experte gelangt zum Urteil, dass die heute gegen James Gasana vorgebrachten Anschuldigungen verleumderischer Natur seien. Er gibt zu verstehen, dass "die Dokumente deutlich machen, dass die Sicherheitsorgane - und Gasana mit ihnen - Gefangene des ethnischen Diskurses waren", nuanciert indes diese Aussage, indem er darauf hinweist, dass "sich Gasana die gegen die Tutsi (und die parteipolitische Opposition) gerichteten Hasstiraden nicht zu eigen machte. Er setzte sich für eine Professionalisierung der Armee, für nationale Versöhnung und für die Verhandlungen von Arusha ein". Diese Haltung habe ihm überdies schwerwiegende Probleme bereitet: "Kaum im Amt (als Verteidigungsminister) will Gasana mit dem Kampf gegen den Regionalismus und die politischen Beförderungen in der Armee begonnen haben". Es kam dann "zu Konflikten mit dem Präsidenten wegen des disziplinarischen Vorgehens gegen Verwandte und politische Freunde, die gegen die Gesetzte verstossen hatten, und anhaltende Querelen mit dem Kabinettschef Col. Bagosora, dem Gasana ganz offensichtlich misstraute". James Gasana leitete von Januar bis Februar 1993 die Delegation der Verträge von Arusha und unterzeichnete infolgedessen namens der Regierung das Protokoll zur Einführung einer neuen Gewaltentrennung - ein Protokoll, das, wie der Experte unterstreicht, "im wesentlichen einen frontalen Angriff auf die Machtbasis von Habyarimana und der MRND bedeutet ". </p><p></p><p>2.3. Während die Untersuchungen vonstatten gingen, erhielt der Bundesrat Kenntnis zahlreicher Unterstützungsbezeugungen für James Gasana, die auf sein Engagement zugunsten der Friedensverhandlungen und seinen Sinn für Zusammenarbeit hinwiesen, den er gegenüber der internationalen Gemeinschaft immer bewiesen hat. </p><p></p><p>3 Der Bundesrat erachtet deshalb, dass seine Antwort auf die ordentliche Anfrage Ruffy vom 21. Juni 1995 noch immer Gültigkeit hat: "Aus den uns zur Verfügung stehenden Informationen schliessen wir, dass Herr Gasana in keiner Weise mitbeteiligt war, Ruanda ins Chaos zu stürzen, sondern dass er versuch hat, dies zu verhindern". Die Tatsache, dass die gegenwärtige Regierung Ruandas James Gasana zweimal einen Ministerposten angeboten hat, untermauert diesen Schluss. Der Umstand, dass seit 1994 zum Lohn von Herrn Gasana beigetragen wurde, kann demzufolge nicht als Unterstützung verbrecherischer Handlungen ausgelegt werden.</p><p></p><p>4 Dieser Analyse gesellt sich indes eine neue Tatsache hinzu: im Laufe der letzten Zeit hat sich James Gasana mehr und mehr öffentlich an der politischen Diskussion über die Zukunft Ruandas beteiligt. Diese politische Aktivität ist mit der Weiterführung einer Arbeitsbeziehung zwischen diesem Experten und der Schweizer Regierung schwer zu vereinbaren, um so mehr, als dass sich die Situation in Ruanda nicht verbessert und eine wachsende Polarisierung der politischen Meinung beobachtet werden kann. Die DEZA machte James Gasana bereits mit Schreiben ihres Direktors vom 5. März 1998 auf dieses Problem aufmerksam und ersuchte ihn, eine Wahl zwischen seinem öffentlichen Engagement und seiner beruflichen Tätigkeit in einer vom Bund mitfinanzierten Organisation zu treffen.</p><p></p><p>5 Aufgrund der Schlussfolgerungen der beauftragten Sachverständigen und ihrer eigenen Analyse der Situation sowie angesichts dessen, dass nichts gefunden wurde, was James Gasana zur Last gelegt werden könnte, hat die DEZA entschieden, die Suspendierung des Vertrages mit "Intercooperation" mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Angesichts der oben unter Punkt 4 dargestellten Ausführungen beabsichtigt die DEZA hingegen, ihren Vertrag mit der "Intercooperation" per Ende September - unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsklauseln - zu beenden, wobei dieser ohnehin im Dezember 1998 zu Ende gegangen wäre.</p><p></p><p>6 Auf der Grundlage der bekannten Fakten weist der Bundesrat die vom Interpellanten gegen die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit in Ruanda vor 1994 vorgebrachte Kritik zurück. Die Schweiz hat als erstes Geberland 1995 eine Untersuchung ihrer Rolle und ihrer diesem Land vor dem Völkermord gewährten Zusammenarbeit durchgeführt. Der im Januar 1996 veröffentlichte Bericht (der "Bericht Voyame") beurteilt die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit in Ruanda im allgemeinen als positiv und attestiert, dass die finanziellen Mittel auf zweckdienliche Art und Weise eingesetzt wurden.</p><p></p><p>7 Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der politischen Situation in Ruanda aufmerksam. Das Land steht vor höchst bedeutsamen Herausforderungen und hat den Frieden und die Stabilität noch nicht wiedergefunden, die zu seiner moralischen und gesellschaftlichen Rekonstruktion notwendig sind. Der Dialog zwischen den politischen Kräften und den Vertretern der verschiedenen Interessen der Zivilbevölkerung ist unbeständig. Gewalttätigkeit und Gewaltanwendung in den politischen und sozialen Beziehungen beherrschen die ruandische Szene noch immer. Die Schweiz ist bestrebt, mit ihrer humanitären Hilfe und ihrer Unterstützung für die Ausübung der Rechtspflege und der institutionellen Reformen einen Beitrag zur für dieses Land so notwendigen Versöhnung und Wiederaufnahme der Entwicklung zu leisten.</p>  Antwort des Bundesrates.