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Die Palmölproduktion zerstörte den Regenwald. Deshalb müsse das Palmöl aus den Freihandelsverhandlungen mit Indonesien und Malaysia gestrichen werden, fordern eine Motion von Jean-Pierre Grin (SVP/VD) und zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Thurgau und Genf.
Ein grosser Fehler, warnt die Wirtschaft. Bleibt das Palmöl Objekt der Verhandlungen, könne man versuchen, «nachhaltiges» Palmöl zu fördern. Eine Motion der aussenpolitischen Kommission soll genau in diese Richtung gehen. Sie sieht eine Art Kompromiss vor.
Darin wird der Bundesrat beauftragt, im selben Freihandelsabkommen keine Konzessionen für Palmöl zu gewähren, welche die einheimische Ölsaaten-Produktion reduzieren. Ausserdem soll er im Abkommen Bestimmungen vorsehen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Produktion und zum nachhaltigen Handel von Palmöl leisten und sich an der Erarbeitung von internationalen Standards beteiligen.
«Handel lieber an Bedingungen knüpfen»
Die Motion findet Sympathien beim Bundesrat und bei den Ständeräten Filippo Lombardi (CVP/TI) oder Damian Müller (FDP/LU).
Letzterer hat Mühe damit, dass gewisse Bauern «das Huhn, das goldene Eier legt», schlachten wollen. Das Freihandelsabkommen mit den zwei betroffenen Ländern könne mit dem Verzicht auf Palmöl nicht abgeschlossen werden.
So rette man keinen einzigen Quadratmeter Regenwald. Wir müssten Handel mit gewissen Bedingungen festsetzen. Nur so würden alle profitieren.
Es wäre, als ob die Schweiz keine Uhren, Schokolade oder Pharmaprodukte exportieren dürfte.
Weil für Malaysia und Indonesien das Palmöl zum Hauptexport gehört, müssten die Verhandlungen mit diesen Ländern abgebrochen werden, befürchtet Filippo Lombardi. «Es wäre, als ob die Schweiz keine Uhren, Schokolade oder Pharmaprodukte exportieren dürfte.» Zudem würden nur ein ganz kleiner Teil des importierten Palmöls aus diesen Ländern kommen. Der grösste Teil stamme aus Entwicklungsländern, aus denen jetzt frei importiert wird.
Weltgesellschaft gegen Raubbau
Thomas Minder (parteilos/SH) geht die Debatte anders an. Er betont, dass es offenbar ein Anliegen der Weltgesellschaft ist, gegen Raubbau in der Palmölproduktion vorzugehen. Palmöl, das nicht nachhaltig produziert werde, sei einfach ein No-Go.
In der Schweiz könne man auch ganz gut ohne klarkommen. Es gebe heute gute Ersatzprodukte direkt vor der Haustüre. Deshalb sei es «geradezu idiotisch», Palmöl für Schweizer Produkte einzusetzen.
Auch Anita Fetz (SP/BS) spricht sich in der Debatte «für den Regenwald» aus, wie sie sagt. «Es geht alle was an, wenn der Regenwald aktiv massiv abgeholzt wird.»
Keine Brücke einreissen
Laut Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) sind die Verhandlungen für das Abkommen gerade in der Schlussphase. Deshalb könnte man den Bundesrat fertig verhandeln lassen und dann das Ergebnis bewerten. «Wir setzen alles daran, gute Bedingungen für Nachhaltigkeit auszuhandeln», sagt er. Wenn man den Verhandlungspfad schliesse, sei das ein schlechtes Zeichen.
Motion von Landwirt Grin knapp abgelehnt
Der Bundesrat hat direkt die Annahme der Kommissionsmotion beantragt. Da kein anderer Antrag dazu vorliegt, geht die Motion direkt zum Nationalrat weiter.
Die Motion vom Landwirt Jean-Pierre Grin (SVP/VD) hingegen wurde mit dem Stichentscheid von Präsidentin Karin Keller-Sutter knapp mit 21 gegen 20 Stimmen abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Die Standesinitiativen wurden abgelehnt, das Geschäft geht nun an den Nationalrat weiter.