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Vaduz (ots)
- Liechtenstein hat von Mai bis November 2001
bekanntlich zum zweiten Mal (das erste Mal war 1987) den Vorsitz im
Ministerkomitee, dem höchsten Gremium des Europarats in Strassburg,
zu einem Zeitpunkt, da der Europarat auf 43 Mitgliedsstaaten
angewachsen ist und fast ganz Europa umfasst. Liechtenstein wird
versuchen, in dieser Zeit dem Europarat neue Impulse zu geben und das
bisher schon Erreichte durch die Fortführung der Arbeiten zu
festigen.
Neue Impulse
Neuer Impulse wird Liechtenstein vor allem in folgenden vier
Bereichen zu geben versuchen:
Die grössere Mitgliederzahl und die damit verbundene erhöhte
Arbeitsbelastung machen es nötig, den bisherigen Grundsatz des
Nullwachstums in Frage zu stellen und darauf zu dringen, dass der
Europarat einen grösseren Haushalt bekommt, der es erlaubt, seine
Ziele auch wirksam zu verfolgen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (einzigartig in der
Welt) braucht mehr Geld, um mit der enorm gewachsenen
Arbeitsbelastung fertig zu werden, sowie neue Arbeitsmethoden, damit
er nicht in der Flut der Beschwerden ertrinkt.
Der vom Europarat propagierte Kampf gegen das organisierte
Verbrechen darf sich nicht in frommen Empfehlungen erschöpfen. Der
Expertenausschuss gegen Geldwäsche muss die nötigen finanziellen
Mittel erhalten.
Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Schutz nationaler
Minderheiten muss wirksamer kontrolliert werden, weil es sonst immer
wieder zu Gewaltausbrüchen kommt.
All dies soll auch dazu beitragen, dass die Arbeit des Europarats
glaubwürdig bleibt.
Liechtenstein wird ferner dafür sorgen, dass die wertvolle, aber
weitgehend unbekannte Arbeit des Europarats vom Publikum besser
wahrgenommen wird. Insbesondere gilt es auch aufzuzeigen, dass Europa
nicht zu wirtschaftlicher und politischer Einheit gelangen kann, wenn
es sich nicht zugleich als geistig-kulturelle Wertegemeinschaft im
Sinne der Satzung des Europarats versteht. Eine Reihe von Tagungen
soll helfen, die Elemente und Auswirkungen europäischer politischer
Identität aufgrund solcher Werte (wie Aussöhnung, Friedenswillen,
Oeffnung gegenüber dem anderen, Vertrauensbildung und Solidarität)
herauszuarbeiten. Unter dem Vorsitz Liechtensteins wird am 20. - 21.
September 2001 eine Konferenz in dieser Reihe zum Thema "Von der
kulturellen Identität zur europäischen politischen Identität"
stattfinden. Es gilt, geistige Werte, Kultur und Politik miteinander
in Einklang zu bringen und auch den durchaus sinnvollen Beitrag der
Kleinstaaten hierzu herauszustellen.
Da 2001 zum Europäischen Jahr der Sprachen erklärt wurde, wird
Liechtenstein Initiativen ergreifen, um die sprachliche Vielfalt
Europas zur Geltung zu bringen und auch den Beitrag der deutschen
Sprache zur europäischen Kultur aufzuzeigen.
Festigung des bisher Erreichten
Was den Schutz der Menschenrechte - das Kernstück der Arbeit des
Europarats - angeht, werden die Bemühungen Liechtensteins vor allem
auf vier Problemkreise abzielen:
Die ordnungsgemässe Umsetzung der Urteile des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte, für die das Ministerkomitee zu
sorgen hat;
die Fortführung des Kampfes gegen Intoleranz, Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit;
das verstärkte Bemühen um die weltweite Abschaffung der
Todesstrafe (Erinnert sei an die Reisen von Renate Wohlwend,
Landtagsabgeordnete und zugleich Vizepräsidentin der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats, im Februar nach Japan
und im April nach den USA, um in diesen beiden Staaten mit
Beobachterstatus beim Europarat für die Abschaffung der Todesstrafe
zu werben);
eine stärkere Kontrolle der von den Staaten eingegangenen
Verpflichtungen, z.B. in Sachen Meinungsfreiheit.
Die von Liechtenstein ins Auge gefassten politischen Bemühungen
richten sich u.a. auf die Festigung der demokratischen Stabilität in
Bosnien-Herzegowina und Jugoslawien, damit diese Länder bald Mitglied
werden können sowie auf Versuche zur friedlichen Lösung der Konflikte
in Tschetschenien und dem Kaukasus (z.B. Streit zwischen Armenien und
Aserbaidschan um das von Armeniern bewohnte Gebiet Berg Karabach).
Auch die demokratische Entwicklung in der Ukraine (die schon Mitglied
ist) und in Weissrussland (das noch nicht Mitglied ist) soll
aufmerksam beobachtet werden.
ots Originaltext: pafl
Internet: www.newsaktuell.ch
Kontakt:
Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl),
Tel. +423/236 67 22, Fax +423/236 64 60.
Nr. 234