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Die Kommission hat die Beratungen zu den Güterverkehrsvorlagen in einer ersten Lesung abgeschlossen und hat einige Änderungen gegenüber den Beschlüssen des Ständerates angebracht.
An der Sitzung vom 23. April 08 hat die Kommission den für die Förderung der Verlagerung nötigen Zahlungsrahmen fertig beraten. Die Kommission hatte sich bereits für 1600 Millionen Franken für die Jahre 2011-2018 ausgesprochen. Nun hat sie mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung den Artikel 2 des Bundesbeschlusses über den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs gestrichen. Demnach schreibt das Gesetz keine jährlichen Höchstbeträge für Verwendung des Zahlungsrahmens mehr vor.
Den vom Ständerat eingefügten Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des nicht alpenquerenden kombinierten Güterverkehrs will die Kommission für die Effizienzsteigerung des nicht alpenquerenden Schienengüterverkehr und für eine Erhöhung des Bahnanteils, primär im Binnengüterverkehr vorsehen. Dafür spricht sie einen bis zum Jahr 2015 geltenden Zahlungsrahmen von 200 Millionen Franken. Der Antrag wurde mit 13 zu 11 Stimmen angenommen. Der Ständerat sah für die Förderung des nicht-alpenquerenden kombinierten Verkehrs einen Zahlungsrahmen von 100 Millionen Franken vor.
Dem Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des Güterverkehrs auf Schmalspurlinien, der ebenfalls vom Ständerat eingefügt wurde und für die Jahre 2011-2015 gelten soll, stimmte die Kommission ohne Änderungen zu.
Die KVF folgte auch beim Bundesgesetz über die Änderungen des Transportrechts den Anträgen von Bundesrat und Ständerat und nahm auch die vom Ständerat angefügten Präzisierungen im Haftungsrecht an. Dabei wird das geltende Einsenbahnhaftpflichtgesetz von 1905 aufgehoben und durch Haftungsbestimmungen im Eisenbahngesetz ersetzt. Die Haftung für Eisenbahnen wird hinsichtlich der Genugtuung und der Sachschäden verschärft.
Schliesslich stimmte die Kommission dem neuen Gütertransportgesetz zu. In diesem Gesetz wird auch die Rechtsgrundlage für die oben erwähnten, vom Ständerat eingefügten, Zahlungsrahmen geschaffen.
Die Kommission wird eine zweite Lesung der Güterverkehrsvorlagen an Ihrer nächsten Sitzung vom 19./20. Mai 2008 vornehmen.
Am 4. Oktober 2006 hatten National- und Ständerat dem Bundesbeschluss über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds zugestimmt und damit für den Bau einer neuen Doppelspurlinie vom Bahnhof Mendrisio via Stabio an die Landesgrenze (Varese) 67 Millionen Franken freigegeben. Die neue Verbindung soll die Kapazitäten des Agglomerationsverkehrs verbessern und die Verlagerung des grenzüberschreitenden Verkehrs von der Strasse auf die Bahn fördern. Damit die Linie ordentlich gebaut und in Betrieb genommen werden kann, hat die Kommission in der Gesamtabstimmung dem Bundesbeschluss über die Erweiterung des SBB-Netzes durch die neue Verbindung Mendrisio-Landesgrenze (-Varese) ( 07.092 ) mit 20 zu 4 Stimmen zugestimmt. Der Ständerat hat die Vorlage bereits in der Märzsession 2008 einstimmig gutgeheissen.
SEV begrüsst Entscheide der nationalrätlichen Verkehrskommission – Verlagerungsauftrag endlich ernst nehmen
Endlich ist die schweizerische Politik bereit, einen Schritt für die Verkehrsverlagerung zu tun: Mit den Entscheiden der nationalrätlichen Verkehrskommission geht es in die richtige Richtung. Anscheinend hat es den Streik der SBB-Belegschaft in Bellinzona gebraucht, um der Politik den Weg zu weisen.
Zu begrüssen ist insbesondere der Entscheid, die Mittel für den Schienengüterverkehr im Inland zu erhöhen. Das bewährte System des Wagenladungsverkehrs ist damit gestärkt. Es wäre falsch gewesen, ausschliesslich auf den kombinierten Verkehr zu setzen. Auch neue innovative Lösungen sollen neu gefördert werden können.
Im alpenquerenden Verkehr bleibt die Vorlage ein wenig erfreulicher Kompromiss zwischen dem Verfassungsauftrag der Alpeninitiative und den beschränkten Möglichkeiten vor der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels. Umso wichtiger ist es, dass der Zahlungsrahmen auch für die Finanzierung der NEAT-Zufahrten eingesetzt werden kann und dass die Arbeiten zur Einführung der Alpentransitbörse vorangetrieben werden. Dieses Instrument ist nötig, um den Verlagerungsauftrag zu erfüllen – je früher, je besser. Die Schweiz kann damit ihre Verlagerungspolitik weiterentwickeln. Die Unterstützung Österreichs sollte angesichts der neuesten Zahlen über die enorme Zunahme des alpenquerenden Verkehrs Österreichs sicher sein.
Der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) ist insgesamt erfreut über die jüngste Entwicklung in der Diskussion um den Schienengüterverkehr. Es kommen Mehrheiten in Sichtweite für Anliegen, die der SEV seit langem vertritt und für die er mehrfach – erfolglos – Lösungen vorgeschlagen hat. Der SEV erwartet, dass dieses Umdenken nachhaltig ist und nicht kurzfristig unter dem Eindruck des Konflikts um SBB Cargo erfolgt ist. Nur wenn die Politik bereit ist, das Dilemma zu lösen zwischen den Verlagerungsauftrag und dem Wirtschaftlichkeitsauftrag, die sie der SBB beide gegeben hat, wird ein erfolgreicher Schienengüterverkehr in der Schweiz entstehen.
Die Verlagerungspolitik ist nicht nur für die Arbeitsplätze in der Schweiz förderlich, sondern auch für die Senkung des CO2-Ausstosses. Der SEV unterstützt die Klimainitiative, welche eine Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990 um 30 Prozent bis 2020 durchsetzen will.
Güterverkehrsvorlage: Hoch lebe das Giesskannenprinzip!
(ots) Die Schwierigkeiten von SBB Cargo haben die Verkehrskommission des Nationalrates bei der Beratung der Güterverkehrsvorlage offensichtlich in alte Muster zurückfallen lassen: Nicht anders ist es zu erklären, dass in Zukunft auch der Schienengüterverkehr im Inland von Subventionen profitieren soll. Selbstverständlich nehmen die im Bahntransport tätigen Transportunternehmen jedes Geschenk aus der Bundeskasse gerne entgegen. Aus rein fachlicher Sicht macht es jedoch für die Verlagerungspolitik wenig Sinn, 40 Millionen Franken pro Jahr für den Binnenverkehr der Bahnen zu verschleudern, zumal der Transitverkehr damit auch nach 2010 weiter wachsen dürfte.
Der Entscheid der Verkehrskommission des Nationalrats, von 2011 bis 2015 jährlich 40 Millionen Franken an Subventionen für den Binnengüterverkehr auf der Bahn einzusetzen, muss wohl als Zugeständnis an SBB Cargo interpretiert werden. Ein ernstgemeinter Vorschlag jedenfalls, der die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene weiterbringen könnte, ist es jedenfalls nicht. Vielmehr wird damit einmal mehr das altbekannte Giesskannenprinzip angewendet, um möglichst viele Empfänger von Subventionen zufriedenzustellen und zugleich SBB Cargo aus den finanziellen Problemen herauszuführen. Selbstverständlich nehmen auch die Unternehmen der Strassentransportbranche, die ebenfalls im inländischen Schienengüterverkehr tätig sind, gerne staatliche Gelder entgegen. Jedes Geschenk aus der Bundeskasse bessert ihre Jahresergebnisse auf! Ob sie notwendig sind, bleibe dahingestellt.
Kein Verlagerungsauftrag im Inland!
Aus fachlicher Sicht ist der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG überzeugt, dass das eigentliche Ziel der Güterverkehrsvorlage, nämlich den Transitverkehr zu verlagern, damit nicht erreicht werden kann. Der Wettbewerb zwischen Schiene und Strasse ist nicht lediglich eine Preisfrage, sondern spielt sich auf der Leistungsebene ab. Insbesondere im Binnenverkehr kommen dabei die Qualitäten des Strassentransports – Flexibilität, Geschwindigkeit, Zuverlässigkeit – sehr stark zum Tragen. Subventionen für die Bahnen sind deshalb eine reine Mittelverschwendung und nützen nichts. Zudem hat das Volk nie beschlossen, den Schienengüterverkehr auch im Inland voranzutreiben; der Verlagerungsauftrag gilt einzig für den alpenquerenden Transitverkehr von Grenze zu Grenze. Und zur notwendigen Engpassbeseitigung tragen Betriebssubventionen ebenfalls nichts bei.
MEDIENMITTEILUNG Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates / Medienmitteilung SEV / Medienmitteilung ASTAG