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Vorsorgliche zivilrechtliche Massnahmen (Art. 65 URG) dienen dem vorläufigen Schutz in einem Rechtsstreit bis zu dessen definitiven Entscheid. Denn die Ausübung der Rechte von Personen, die eine Rechtsverletzung erleiden oder denen ein Schaden droht, kann insbesondere wegen der oft sehr langen Verfahrensdauer eine heikle Angelegenheit sein.
Beispielsweise kann am Ende eines Hauptverfahrens der geforderte Schutz gegenstandslos geworden sein, weil der Beklagte Beweismaterial vernichtet hat. Wird daher in einem solchen Fall nicht unverzüglich gehandelt und die Beweismittel gesichert, drohen nicht leicht wiedergutzumachende Nachteile.
Daher sieht das Gesetz vor, dass vor einem Hauptverfahren vorsorgliche Massnahmen beantragt werden können, wobei die Gegenpartei in der Regel vorgängig angehört werden muss. Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen (Art. 265 ZPO)
Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme sind:
- Dringlichkeit:
Vorsorgliche Massnahmen können nur angeordnet werden, wenn kein Abwarten bis zum Gerichtsentscheid möglich ist. Will die gesuchstellende Partei vorsorgliche Massnahmen beantragen, muss sie so schnell wie möglich handeln.
Wartet sie zu, besteht die Gefahr, dass das Gericht einen Rechtsmissbrauch vermutet und die beantragten Massnahmen nicht anordnet. Beispiel: Der Gesuchsteller hat zu lange zugewartet und hätte im Zeitraum, in dem er den geltend gemachten Schaden erlitt, ein ordentliches Verfahren einleiten können.
2. Glaubhaftmachung nicht leicht wiedergutzumachender Nachteile:
Der Kläger muss, wenn er Antrag auf vorsorgliche Massnahme stellt, noch keinen Beweis für die Verletzung seiner Rechte erbringen. Zum Teil ist er zu diesem Zeitpunkt dazu auch noch gar nicht in der Lage. Das Gesetz setzt daher einzig voraus, dass die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen kann namentlich aus folgenden Gründen ersucht werden (Art. 65 URG):
● zur Beweissicherung;
● zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich hergestellter oder in Verkehr gebrachter Gegenstände;
● zur Wahrung des bestehenden Zustandes;
● zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen.
Die in Artikel 65 URG aufgeführten Gründe sind nicht abschliessend.
Vorsorgliche Massnahmen können insbesondere im Weiteren beantragt werden zwecks:
- Beschlagnahmung von Werkexemplaren
- Untersuchung durch einen Sachverständigen
- Gesuch um Erstellung einer Bestandesaufnahme
- Sammeln von Informationen und Auskünften im Hinblick auf die Ermittlung der Herkunft, der Menge und der Empfänger der streitbaren Gegenstände.
- Verhinderung der Verwendung und Herstellung von gefälschten Gegenständen, Verhinderung einer Einmischung in den Handel mit gefälschten Werken.
- Beschlagnahmung von rechtsverletzenden Exemplaren und des Materials, das ihrer Herstellung dient.
Das Gericht kann demnach beispielsweise die Beschlagnahmung und Einziehung von Dokumenten oder Stichproben anordnen, um vor oder während eines Verfahrens wegen Verletzung der Urheberrechte Beweise zu sichern oder um die rechtsverletzende Nutzung eines Werks, durch die der Rechteinhaber einen Nachteil erleiden könnte, (augenblicklich) zu verhindern.
Vorsorgliche Massnahmen müssen geeignet sein, einen drohenden Nachteil abzuwenden oder zu beseitigen (Art. 262 ZPO) und sie müssen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügen. Das bedeutet, dass das Gericht jene vorsorgliche Massnahme anordnen muss, die die betroffene Partei am wenigsten einschränkt.
Gut zu wissen
Beschlagnahmung von Waren vor der Anhörung
Besteht die Gefahr, dass die Gegenpartei im Rahmen eines gegen sie angestrebten Hauptverfahrens wegen Besitz von rechtsverletzenden Produkten ebendiesen Besitz abstreitet, kann die vermeintlich geschädigte Partei bei Gericht die Beschlagnahmung der Waren vor der Anhörung beantragen.
Glaubhaftmachung
Es reicht nicht aus zu behaupten, dass ein Werk ohne Einwilligung verwendet wurde und aufgrund dieser widerrechtlichen Verwendung ein schwerwiegender finanzieller Schaden oder eine Rufschädigung droht. Die Tatsachen und Folgen müssen dem Gericht unter Vorlage der Beweismittel glaubhaft belegt werden. Spontane schriftliche Zeugenaussagen oder private Gutachten können zwar herangezogen werden, um Ansprüche glaubhaft zu machen, sie müssen aber anschliessend vertieft geprüft werden.
Vorsorgliche Beweisführung
Ist nach dem summarischen Verfahren, das auf die Anordnung vorsorglicher Massnahmen abzielt, die Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig, so setzt das Gericht der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Einreichung der Klage, mit der Androhung, die angeordnete Massnahme falle bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin.
Diese Bestimmung kommt nicht zur Anwendung, wenn das summarische Verfahren ausschliesslich auf die Inanspruchnahme einer vorsorgliche Beweisführung im Sinne von Artikel 158 ZPO abzielt.
In diesem Fall geht es bloss um die Abnahme eines Beweises, wenn die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schützenswertes Interesse glaubhaft machen kann, etwa durch Einfordern eines Gutachtens.
Nach Artikel 158 ZPO nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt, die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.
Wenn etwa zu befürchten ist, dass rechtsverletzende Dokumente oder Produkte vor oder während des ordentlichen Verfahrens zerstört werden könnten, kann beim Gericht ein Gutachten beantragt werden, damit die Eigenschaften der streitbaren Gegenstände sofort bestimmt werden können.