Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/64374

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Abschluss einer Einzeltaggeldversicherung gegen Verdienstausfall bei Krankheit ist für manche Personengruppen zu einem Luxus geworden, den sie sich nicht mehr leisten können.</p><p>Angesichts der damit verbundenen sozialen Auswirkungen beauftrage ich den Bundesrat, die notwendigen administrativen oder gesetzgeberischen Massnahmen zu ergreifen, damit verhindert werden kann, dass diese Art Versicherungsdeckung zu einer unerreichbaren Illusion verkommt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Taggeldversicherungen können nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) oder nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) abgeschlossen werden. Während bei der Versicherung nach VVG risikogerechte Prämien erhoben werden können, ist in der Taggeldversicherung nach KVG für die Prämienhöhe das Eintrittsalter und nicht das effektive Alter ausschlaggebend. Die Prämien der Einzelversicherung sind jedoch in beiden Versicherungen meist höher als diejenigen der Kollektivversicherung. Dies weil Versicherte, die ihre Anstellung verlieren, weil sie beispielsweise langfristig erkranken, in die Einzelversicherung wechseln können. In der Kollektivversicherung, wo häufig keine Altersgruppen definiert werden, verbleiben demgegenüber vor allem die Gesunden und Versicherte mit kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit. Namentlich bei älteren Versicherten kann der Übertritt in die Einzelversicherung daher mit einer empfindlichen Prämienerhöhung verbunden sein. Für viele Betroffene oder Interessierte ist deshalb eine Weiterführung oder ein Neuabschluss der Einzeltaggeldversicherung tatsächlich kaum erschwinglich.</p><p>Der Bundesrat ist sich der Mängel des heutigen Taggeldversicherungssystems bewusst. Er hat dies bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat 04.3000 der SGK-N (KVG. Lücken und Unstimmigkeiten bei Taggeldern) festgehalten. Deshalb hat er sich bereit erklärt, die bestehende KVG-Regelung der Taggeldversicherung und die Mängel der VVG-Praxis einer Evaluation zu unterziehen. Wenn sich aufgrund von deren Ergebnissen gesetzliche Anpassungen als notwendig erweisen, wird der Bundesrat dem Parlament entsprechende Vorschläge unterbreiten.</p><p>Der Bundesrat will die Ergebnisse dieser Evaluation abwarten, bevor er im Sinne der Motion Massnahmen trifft. Er hält aber eine Revision der Taggeldversicherung angesichts der laufenden Revision der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für nicht vordringlich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.