Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/141313

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Stärke des internationalen Genf beruht nicht zuletzt auf der Sicherheit, in der seine Akteure leben und arbeiten. Diese Sicherheit betrifft auch die teilweise sehr sensiblen Informationen, über die diese Akteure verfügen. Der jüngste Überwachungsskandal der CIA in Genf zeigt die Schwächen der Schweizer Spionageabwehr auf.</p><p>Wie beabsichtigt der Bundesrat das internationale Genf besser gegen die Machenschaften ausländischer Nachrichtendienste zu schützen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat von den Aussagen von Edward Snowden in verschiedenen internationalen Medien Kenntnis genommen. Der Bundesrat hatte keine Kenntnis von den geschilderten Vorkommnissen. Die zuständigen Behörden gehen den Hinweisen nach. Genf ist als Standort von vielen internationalen Organisationen ein besonders attraktives Ziel für die Aktivität ausländischer Nachrichtendienste. Die Schweiz hat im internationalen Genf eine besondere Schutzverantwortung, die sie im Rahmen der geltenden Kompetenzen, Möglichkeiten und vorhandenen Ressourcen auch in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Behörden wahrnimmt.</p>