Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/267291

<h2>SubmittedText<h2><p>Kürzlich hat die EU eine Richtlinie über die Plattformarbeit angenommen. Diese Richtlinie ist ein wichtiger Fortschritt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Plattformwirtschaft tätig sind. Damit werden zwei wichtige Prinzipien eingeführt: 1. Plattformunternehmen gelten automatisch als Arbeitgeber. 2. Bei der Verwendung von Algorithmen in der Arbeitsplanung wird mehr Transparenz verlangt.</p><p>&nbsp;</p><p>Aufgrund der Annahme der EU-Richtlinie über Plattformarbeit bitten wir den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ul><li>Welche Anpassungen wären nötig und wie könnte die Beweislastumkehr gesetzlich verankert werden? Gibt es Überlegungen in diese Richtung?</li><li>Welche Massnahmen haben Bund und Kantone ergriffen, um Gerichtsurteile durchzusetzen, die Plattformen wie Uber oder Uber Eats als Arbeitgeber qualifizieren, um diese Unternehmen dem Arbeitsgesetz zu unterstellen und<span style="background-color:rgb(255,255,255);color:rgb(0,0,0);"> um sicherzustellen, dass Uber oder Uber Eats den Verpflichtungen als Arbeitgeber nachkommt? </span></li><li>Wie viel Aufwand haben die Sozialversicherungen bisher betrieben, um die neuen Verträge der Plattformen, die eine selbstständige Tätigkeit vorsehen, zu bearbeiten und gerichtlich vorzugehen?</li><li>Wie beurteilt der Bund die Richtlinie und welche Auswirkungen hat sie auf die Schweiz?</li><li>Plant der Bundesrat, bei der Verwendung von Algorithmen Bestimmungen zur Transparenz einzuführen?</li></ul>