Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/46168

<h2>SubmittedText<h2><p>Zurzeit ist die IV-Stelle des Kantons Genf stark im Verzug bei der Prüfung der Dossiers. Das BSV bzw. die Abteilung Invalidenversicherung hat das Projekt IVST GE 2002-2004 lanciert, gemäss dem diese Dossiers in anderen Kantonen bearbeitet werden sollen.</p><p>Hat der Bundesrat die Rechtmässigkeit dieses Verfahrens geprüft, namentlich in Bezug auf Artikel 55 IVG und Artikel 40 IVV und im Hinblick auf mögliche Beschwerden? Was wären die rechtlichen Folgen, wenn die Gerichtsbehörden diese Vorgehensweise für unzulässig erklärten? Müsste das Verfahren neu angefangen werden, und wer wäre zuständig?</p><p>Weshalb wurden die zusätzlichen Mittel für das IVST-Projekt nicht direkt der IV-Stelle Genf zur Verfügung gestellt?</p>