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Mit der Covid-19 Pandemie kam der verordnete Stillstand für die Unterschriftensammlung. Mit aktuell 56'500 Unterschriften sind wir bereits nahe am Ziel und sammeln nochmals 3000 Unterschriften bis zum 8. Juni 2020. Die Einreichung ist auf den Montag, 22. Juni 2020 geplant.
Die Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Uniterre und der Biowinzer Willy Cretegny haben das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien offiziell am 27. Januar 2020 lanciert, mittlerweile wird es von fast 50 Organisationen unterstützt. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Indonesien nicht Willens ist ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung der artenreichen Urwälder zu verhindern:
- Ein neues Bergbaugesetz hebt eine Begrenzung einzelner Minen auf 15'000 Hektaren auf und erlaubt automatische Genehmigungsverlängerungen um 20 Jahre, u.a. zum Vorteil der Kohleindustrie, und fördert damit weiterhin die massive Abholzung.
- Nach einem neuen Gesetzesentwurf müssen die Palmölunternehmen nicht länger ein Fünftel ihres Landes für Kleinbäuer*innen zur Verfügung stellen.
- Die Omnibus-Gesetze der Regierung von Präsident Joko Widodo vom Februar 2020 sieht u.a. mildere Strafen für Umweltverstösse vor, ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Plantagenunternehmen, die für die Rodung des Landes dieses in Brand gesetzt haben. Weiter soll lokalen Regierungen die Befugnis entzogen werden, Genehmigungen für umweltsensible Projekte zu erteilen. Das indonesische Parlament entscheidet in den nächsten Monaten über die Gesetze.
Heute wissen wir, dass Pandemien wie Corona eng mit der Agroindustrie und der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage zusammenhängen. Anstelle die Ernährungssouveränität und die kleinbäuerliche vielfältige Landwirtschaft zu fördern, befeuern Freihandelsabkommen die Ausbreitung der Palmölmonokulturen und bedienen alleinig die Interessen der lokalen und multinationalen Grosskonzerne. Kathrin Hartmann, Autorin des Buches «Die grüne Lüge» und Expertin für Greenwashing sagt zum Freihandelsabkommen mit Indonesien: «Das Freihandelsabkommen wird Leid und Zerstörung noch verstärken.»
Medienmitteilung vom 2. Juni 2020
Hier geht's zum Video mit Kathrin Hartmann
Von Big-M und Uniterre
In zahlreichen Europäischen Ländern demonstrieren morgen Milchbäuerinnen und Milchbauern gegen das hilflose Massnahmenpaket der EU Kommission zur aktuellen Milchkrise. Mit Unverständnis nehmen die Landwirt*innen des European Milkboard EMB diesen Entscheid zur Kenntnis. Es ist doch keine Lösung des Problems, wenn Milchüberschüsse einfach in Form von Butter und Milchpulver eingelagert werden. Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass diese Lager nach der Krise einen Milchpreisanstieg so lange verhindern, bis die Lager leer sind. Wenn der Absatz stockt gibt es nur eine vernünftige Lösung: Es muss weniger Milch produziert werden!
In der Schweiz erleben wir ähnliches. Hier werden die Bauern und Bäuerinnen gezwungen, billige B-Milch von nicht einmal 45 Rappen abzuliefern! Bei diesem Preis verlieren auch die allerbesten Bäuerinnen und Bauern Geld. Und was ganz schlimm ist: Mit dieser Billigstmilch wird nicht Butter hergestellt, sondern Billigprodukte und das entstandene Butterloch wird mit Importen gefüllt. Goaht’s no!
Wir fragen uns: Ist das richtig, dass die Rahmenbedingungen im Milchmarkt so gestellt sind, dass die Molkereien ihre (Über-) Kapazitäten auslasten, während die Milchbäuerinnen und Milchbauern ihre Milch zu Dumpingpreisen abliefern müssen? Ist nicht gerade dieser permanente Preisdruck dafür verantwortlich, dass die Landwirt*innen in Produktionsmethoden gezwungen werden, welche von der Gesellschaft gar nicht erwünscht sind? Wie sollen die zusätzlichen Kosten für neue Umweltauflagen bewältigt werden, wenn schon der aktuelle Milchpreis nicht kostendeckend ist?
Mit den Aktionen von morgen ruft das EMB dazu auf, dass sich die Gesellschaft endlich lautstark in die Politik einbringt. (siehe Pressemitteilung des EMB) Es ist Zeit, dass die Interessen der Grosskonzerne einen Rang zurückgestellt werden.
Am internationalen Tag des bäuerlichen Widerstands am 17. April 2020 richten die Bäuerinnen und Bauern einen Appell an den Bundesrat: "Genug ist genug! ». Die Ankündigungen von Bundesrat Parmelin vom 1. April 2020, bestimmte Importe zur Bewältigung der aktuellen Krise des COVID-19 zu erleichtern, sind nicht akzeptabel. Während Landwirt*innen und Verarbeiter*innen jahrzehntelang auf dem Altar des kurzfristigen Wachstums und der Tertiärisierung der Wirtschaft geopfert wurden, begünstigt der Staat, wenn das System „die Grippe bekommt“, immer noch den globalisierten Markt und die industriellen Akteure der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie. Die COVID-19-Epidemie hat die Verwundbarkeit des Ernährungssystems aufgezeigt, das seit mehreren Jahrzehnten von der kapitalistischen Marktlogik geleitet wird. Die Misserfolge dieses Modells sind offensichtlicher denn je und gefährden die lebenswichtigen Grundlagen der Gesellschaft. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel.
Es obliegt dem Bundesrat und dem Parlament, aus der aktuellen Krise zu lernen und die Ernährungssouveränität endlich umzusetzen. Indem ein Rahmen geschaffen wird, der einheimische Produktion, kurze Kreisläufe, bäuerliche Landwirtschaft und lokales Handwerk wertschätzt. Die Nahrungsmittelproduktion sollte nicht länger als eine Ware betrachtet werden, die vermarktet werden soll, sondern als die Lebensgrundlage eines Landes, die es ermöglicht, in Zeiten schwerer Krisen und darüber hinaus zu überleben. Die Ernährungssouveränität macht diesen radikalen Wandel möglich.
Aufruf zur Zusammenarbeit der sozialen Bewegungen am 17. April, dem Internationalen Tag der Kämpfe der Bäuerinnen und Bauern.
Dieser Tag ist auch eine Gelegenheit für Uniterre, sich den Bauernbewegungen auf der ganzen Welt sowie den Bewegungen für Klima- und soziale Gerechtigkeit anzuschliessen, um langfristig konkrete und direkte Unterstützung für bäuerliche Landwirtschaft und der kurzen Kreisläufe zu schaffen und die Prinzipien der Ernährungssouveränität jetzt auf nationaler und internationaler Ebene umzusetzen.
Uniterre möchte auch daran erinnern, dass sich der Klimanotstand nicht mit der gegenwärtigen Gesundheitskrise aufgelöst hat und dass die Verwirklichung der Ernährungssouveränität eine notwendige Voraussetzung für die Einleitung des Übergangs zu grösserer sozialer und ökologischer Gerechtigkeit ist. Ernährung und Landwirtschaft geht uns alle etwas an, deshalb übernehmen wir gemeinsam die Verantwortung für unsere Zukunft.
Pressemitteilung des Netzwerkes für die Wiedereröffnung der Märkte
Wir sind eine Gruppe von Bürger*innen, Bäuer*innen und Lebensmittelhändler*innen, die auf verschiedenen Märkten in der West- und Deutschschweiz tätig sind. Wir fordern, dass die Direktvermarktung via die Lebensmittelmärkte wieder aufgenommen wird. Die Diskriminierung und Ungleichbehandlung mit den Grossverteilern begann mit der vom Bund verordneten Schliessung der Märkte am 17. März 2020.
Bereits am 21. März 2020 hat der Bundesrat auf der Homepage des BAG drei erläuternde Berichte zur Verordnung 2 Covid-19 veröffentlicht, in denen klar definiert ist, dass Lebensmittelstände auf dem Markt als Lebensmittelgeschäfte gelten und somit vom Verkaufsverbot ausgenommen sind, solange die Vorschriften von Social Distancing eingehalten werden. Sie dürfen daher gleichberechtigt wie alle Lebensmittelgeschäfte und Supermärkte geöffnet bleiben. Der dritte dieser Berichte untermauert diese Richtlinie des Bundesrates weiter, indem er den Unterschied zwischen (regulären) Marktständen für Lebensmittel, die nicht mit Lebensmittelmärkten (z.B. Messen für lokale Produkte) zu verwechseln sind, präzisiert. Gemäss dem Epidemiengesetz (Art. 75) müssen die Kantone die Weisungen des Bundesrates unter Androhung von Sanktionen (Art. 83) umsetzen.
Auf der Grundlage dieser Informationen wurden gleich nach der Veröffentlichung des ersten Berichts vom 21. März 2020 verschiedene Kontakte mit dem Gemeinderat von La Chaux-de-Fonds aufgenommen. Letztere erörterte an der Sitzung vom 2. April 2020 die Lösungen, die zur Wiedereinführung der Lebensmittelstände auf dem Markt eingeführt werden sollen. Demnach können die Märkte in La Chaux-de-Fonds ab dem 8. April 2020 wieder geöffnet werden, verteilt auf verschiedene Strassen und auf insgesamt 10 Stände beschränkt.
Wir ermutigen die Bauern- und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Einzelhändler*innen sich unserem Netzwerk anzuschliessen und die Kantone aufzufordern, die Weisungen des Bundesrates rasch umzusetzen, damit die lokalen Bauern und Bäuerinnen die Bevölkerung mit gesunden, regionalen Produkten versorgen können. Wir fordern die Gemeinden und Kantone auf, die Markthändler*innen und die Öffentlichkeit über die Umsetzungsmodalitäten für die bevorstehende Wiedereröffnung der Lebensmittelstand-Märkte zu informieren.
Netzwerk für die Wiedereröffnung der Märkte
Unterstützt durch: Uniterre, Slow Food und Semaine du Goût, Grassrooted, Mouvement pour une agriculture paysanne et citoyenne (MAPC), Agriculture du futur (Romandie) Association romande marché paysan, Les Artisans de la Transition, Chrétiens au travail
In der Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 schlägt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) vor, die Zulagen für verkäste Milch und für Fütterung ohne Silage ab Januar 2022 direkt an die Produzenten auszubezahlen.
Ein wesentlicher Teil der jährlichen Zulage von 293 Millionen Franken kommt bei den Produzent*innen nie an. Dies, obwohl die Milchpreisstützungsverordnung (MSV), Art. 6b und Art. 38 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) die Auszahlung vorschreibt. Eine Analyse der Agrarforschung Schweiz* zeigt, dass den Produzent*innen dadurch möglicherweise 60 bis 100 Millionen Franken pro Jahr entgehen.
Nach der Liberalisierung des Käsemarkts im Juni 2007 wurde die Verkäsungszulage mit der Absicht eingeführt, den Industriemilchpreis zu stabilisieren. Die Produzent*innen haben dann Anrecht auf die Zulage, wenn ihre Milch zur Käseherstellung von hoher Wertschöpfung (Segment A) verwendet wird. Für diese Milchprodukte liegt der Richtpreis aktuell bei 71 Rappen pro Kilogramm. Zahlreiche kleine Käsereien zahlen die Zulage ordnungsgemäss an die Produzent*innen aus. Einige grosse milchkaufende und -verarbeitende Betriebe jedoch, umgehen das Gesetz durch undurchsichtige Segmentierung sowie Zweit- und Drittmilchkaufverträge. Diese Situation wurde jahrelang vom BLW toleriert.
Trotz der strengen Zollbestimmungen zum Schutz der Branche, sanken die Preise stark, sodass Produzenten momentan etwa 57 Rappen pro Kilogramm für A-Milch erhalten (45 Rappen pro Kilogramm für B-Milch). Ziehen die Milchverarbeiter dann noch die Verkäsungszulage ab, zahlen sie in der Tat etwa 30 Rappen pro Kilogramm! Dadurch erklärt sich, wie tausende Tonnen Käse unter 3 Franken pro Kilogramm exportiert werden können.
Der Verband der Schweizer Milchproduzenten (SMP) schrieb in seiner Medienmitteilung vom 27. März 2020, dass er den vom BLW vorgeschlagenen Systemwechsel bei der Ausrichtung der Verkäsungszulage und der Zulage für silagefreie Produktion ablehnen wird. Die SMP befürchtet, dass der Milchpreis – vor allem der Molkereimilchpreis – zunehmend unter Druck gerät, wie im Erläuterungsbericht des BLW zur Vernehmlassung zu lesen ist: „Vor allem im Export könnten durch die Senkung der Schweizer Preise für verkäste Milch die Käseeinkäufer Druck auf die Käsepreise machen, was wiederum die Milchpreise im Inland negativ beeinflussen würde. Durch die tieferen Preise für verkäste Milch könnten auch die Preise für Molkereimilch sinken.“
Es ist wahrscheinlich, dass die Milchindustrie durch Trickserei bei der Segmentierung versucht weiter den Preis zu senken. Wir erinnern jedoch den Verband daran, dass es seine Aufgabe ist, die Interessen der Milchproduzent*innen zu vertreten, damit der Druck auf den Milchpreis gar nicht erst entsteht! Ausserdem heisst es im Bericht auch, dass mit der Direktauszahlung die Transparenz über den Milchpreis verbessert würde.
Uniterre kämpft seit Jahren dafür, dass die Verkäsungszulage direkt an die Produzenten ausbezahlt wird, so wie die Milchpreisstützungsverordnung (MSV, Art. 6b) dies ordnungsgemäss vorsieht. Wir halten an unserem Standpunkt fest und befürworten den Änderungsentwurf des BLW, der im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020 in die Vernehmlassung geschickt wurde.
Pressekontakt:
Mathias Stalder, 076 409 72 06 (D)
(Dieser Text verwendet das generische Maskulin.)
Jahrelang wurde mit dem Butterberg der tiefe Milchpreis gerechtfertigt. Inzwischen ist aus dem Butterberg ein Butterloch geworden. Die saisonbedingten Butterlager sind rund 2000 Tonnen tiefer als vor einem Jahr. Und schon vergangenes Jahr reichten die Butterlager ja nicht bis Ende Jahr. Das heisst, dass in diesem Jahr mindestens 2000 Tonnen Butter zusätzlich importiert werden. Das bedeutet, dass 40'000 Tonnen Milch nach wie vor im billigen B Segment verramscht werden statt sie im A Segment zu verarbeiten und zu verkaufen. Das sind rund 10 Millionen Franken, welche den Schweizer Milchproduzenten an Wertschöpfung verloren gehen.
Aus den aktuell publizierten Milchpreisen geht klar hervor, dass auch in diesem Frühling B Milch für unter 40 Rappen eingekauft wird. Bei einer Verwertung dieser Milch im A-Segment ergäbe dies für den Bauern einen Mehrpreis von rund 25 Rappen pro Liter , ohne dass ein Produkt im Detailhandel deswegen teurer würde. Doch statt nun die Produktion von billigen B-Milch-Produkten zu reduzieren und dafür Butter im A-Segment zu produzieren, belässt man die Milch im schlechten B- Segment und will dann einfach Butter aus dem Ausland importieren.
Für die Verarbeiter geht die Rechnung auf: Sie haben ihre Marge sowohl im A- als auch im B-Segment. Mit dem Import von Butter lässt sich einerseits noch zusätzlicher Gewinn erzielen, während andrerseits die Auslastung der Anlagen für die Überschussverwertung gut bleibt. Dass dieser zusätzliche Gewinn einmal mehr auf dem Buckel der Milchproduzenten erwirtschaftet wird, interessiert sie dabei nicht.
Eigentlich wäre die Branchenorganisation Milch dazu da, dass genau eine solche Vernichtung von Wertschöpfung für die Bauern nicht passiert. BIG-M fordert daher die Mitglieder dieser Organisation auf, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass in den kommenden milchstarken Monaten die Herstellung von Produkten mit geringer Wertschöpfung gestoppt und statt dessen koordiniert Butter für das Weihnachtsgeschäft 2020 hergestellt wird!
Mit kämpferischen Grüssen BIG-M, die Basisorganisation für einen fairen Milchmarkt
Uniterre, FRACP, Agrisodu, MAPC, Grassrooted
Am 17. März beschloss der Bundesrat, alle Märkte bis auf weiteres zu schliessen. Diese Beschränkung hat auch die Möglichkeiten der Lieferung von Gemüsekörben an die üblichen Abgabestellen reduziert. Nur "Lebensmittelgeschäfte und Läden, die Lebensmittel und lebensnotwendige Güter anbieten" sind geöffnet. Dies ist eine Ungleichbehandlung und ein Irrtum, denn kurze Wege spielen für die Versorgung und die Ernährungssicherheit der Schweizer Bevölkerung eine wichtige Rolle. Darüber hinaus führt diese Entscheidung zur Schliessung von Märkten, zum Verlust lokal produzierter Nahrungsmittel und verstösst gegen Artikel 104 a der Verfassung, der besagt, dass "bäuerliche Betriebe, die den Boden bewirtschaften", unterstützt und gefördert werden müssen, um zur Ernährungssicherheit des Landes beizutragen.
Als Produzent*innen, Verarbeiter*innen und Bürger*innen sind wir bestürzt über den Beschluss des Bundesrates, alle Märkte zu schliessen. Gegenwärtig verkaufen etwa 20% der Bäuerinnen und Bauern ihre Produkte direkt, wodurch sie kostendeckende Preise erzielen und sicherstellen, dass ihre Kund*innen lokale, frische, gesunde Produkte, in voller Transparenz, erhalten.
In dieser globalen Pandemie-Situation stehen wir vor einem Paradoxon: Während die grossen Vertriebsketten Lebensmittel importieren und diese auch innert kürze aufgekauft werden, sammeln sich auf den Feldern, in den Kühlräumen und in den Kellern Vorräte an Lebensmitteln an, die von lokalen Produzent*innen produziert und verarbeitet werden!
Die Vermarktung lokal produzierter Lebensmittel würde es ermöglichen, die Nachfrage nach frischen Produkten zu kompensieren, den Druck auf die Supermärkte zu verringern und die Zahl der Besuche bei grossen Einzelhändlern zu reduzieren. Die Anzahl der Einzelhändler ist darüber hinaus begrenzt und die Einhaltung der geltenden Gesundheitsvorschriften ist eine grosse Hürde.Andererseits kann ein Markt unter freiem Himmel auf sichere Weise organisiert werden, um die Risiken einer Kontamination zu vermeiden.
Als Unterzeichner* innen dieser Medienmitteilung bitten wir den Bundesrat und die kantonalen Behörden, uns bei der Umsetzung geeigneter Massnahmen auf den Märkten zu helfen, um die Gesundheitsmassnahmen einzuhalten: Grössere Abstände zwischen den Ständen; Einsatz von zusätzlichem Personal für den Kundenservice und die Vermeidung des Kontaktes mit Obst und Gemüse; Aufforderung an den Zivilschutz, den Personenfluss zu regulieren usw. Wir fordern von unseren Behörden aktive Unterstützung, damit die Produzentinnen weiterhin auf dem Markt verkaufen können, sowie Massnahmen zugunsten der einheimischen Produktion, um eine Verschwendung von Nahrungsmitteln zu vermeiden.
Medienkontakt:
Michelle Zufferey, Uniterre – 078 640 82 50 (F/D)
26 Arbeiterinnen und Arbeiter des landwirtschaftlichen Betriebs "Haciendas Bio" in Almeria - zertifiziert von Bio Suisse - haben kürzlich einen Brief an die Geschäftsleitung geschrieben. Darin kritisieren sie ihre prekären Arbeitsbedingungen: Verträge für Tagelöhner, die unverzüglich entlassen werden können, Löhne unter dem gesetzlichen Minimum, unbezahlte Überstunden, Arbeit ohne Schutzkleidung in Gewächshäusern, in denen gerade Schwefel ausgebracht wurde, schlechte sanitäre Einrichtungen usw. Sie fordern neben der sofortigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen die Wahl einer Kommission, die die Arbeitnehmer*innen gegenüber der Unternehmensleitung vertritt. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts hat die Geschäftsleitung noch nicht reagiert. Die Landarbeiter*innen haben eine lokale Schlichtungsstelle aufgefordert, Verbesserungen durchzusetzen, und in diesem Rahmen werden derzeit Verhandlungen geführt.
Eine solche Situation gehört in der intensiven Landwirtschaft in Almeria zum Alltag. Beunruhigend ist, dass es in Unternehmen, die unter dem Bio Suisse-Label zertifiziert sind, vorkommen kann: Die Konsumentinnen und Konsumenten von Bioprodukten erwarten von Bio Suisse eine strenge Kontrolle der Regeln, die zertifizierte Unternehmen im Ausland einhalten müssen, vor allem in sozial gefährdeten Gebieten wie Almeria! Haciendas Bio ist nicht der erste Konfliktfall, der Bio Suisse-zertifizierte Unternehmen in Almeria erschüttert hat. Bei Bio Sabor, einem weiteren zertifizierten Unternehmen, ist die Situation seit Jahren sehr angespannt, ohne dass es möglich wäre, die miserablen sozialen Praktiken zu verbessern.
Die Konsumentinnen und Konsumenten erwarten, dass bei der Herstellung von Produkte von Bio Suisse, sowohl die natürlichen Ressourcen, als auch die Menschen- und Arbeitsrechte respektiert werden: Es ist nicht hinnehmbar, dass Bio Suisse nicht klar gegen prekäre Arbeitsbedingungen in zertifizierten Betrieben im Ausland Stellung bezieht und Arbeitsbedingungen toleriert, die auf der „Versklavung“ und schamlosen Ausbeutung von Arbeitskräften aus Nordafrika und der Subsahara beruhen.
Es ist eine Tatsache, dass diese Praktiken in Bio Suisse-zertifizierten Unternehmen existieren. Bio Suisse muss das Problem anpacken und lösen! Wir erwarten von ihr eine wirksame Überwachung der Arbeitsbedingungen in Almeria und allen betroffenen Regionen in Spanien und anderen Ländern des Mittelmeerraums, aus denen der Grossteil der Importe von Obst und Gemüse, Nüssen, Haselnüssen und Mandeln, Ölen, Wein und anderen Erzeugnissen stammt. Bio-Unternehmen in Spanien müssen die Beschäftigten gemäss lokaler Tarifverträge entlöhnen und den kürzlich von der spanischen Regierung auf nationaler Ebene angehobenen Mindestlohn (SMI) einhalten (€ 7.28 / Std.). Bio-Unternehmen müssen auch die Wahl von Betriebsräten erleichtern, die die Arbeitnehmer*innen vertreten, und von Repressalien gegen Vertreter*innen der Arbeitnehmenden absehen, um einen effektiven sozialen Dialog zu ermöglichen.
Die Glaubwürdigkeit des Knospenlabels steht auf dem Spiel!
Pressemitteilung vom 17. März 2020.
Die bäuerliche Organisation Uniterre hat vom jüngsten Entscheid von BOM (Branchenorganisation Milch) Kenntnis genommen, für das nächste Quartal den Richtpreis für Industriemilch nicht zu erhöhen. Die Milchkommission, welche die Entwicklung auf dem Milchmarkt aufmerksam beobachtet und analysiert, ist empört und sprachlos.
Erstens:
Einmal mehr müssen wir feststellen, dass bei der Milch das hochheilige Marktgesetz von Angebot und Nachfrage immer nur in der einen und selben Richtung funktioniert. Obwohl 2019 die Jahres-Milchproduktion auf den tiefsten Stand seit 2007 zurückgefallen ist, sind Käufer und Verarbeiter nach wie vor der Meinung, dass keine Notwendigkeit besteht, das Ausgangsprodukt Milch neu zu bewerten. Wie immer müssen sich die MilchproduzentInnen beugen und sich mit dem Status quo von 71 Rappen pro Kilogramm (für das Segment A) begnügen. Gleichzeitig möchten wir mit Nachdruck darauf hinweisen, dass dieser Preis nur ein Richtpreis ist, der in der Praxis kaum realisiert wird, dass hingegen eine Erhöhung des Richtpreises den ProduzentInnen im Allgemeinen eine reale Verbesserung bringt.
Ein fragwürdiger grüner Teppich
Zweitens:
Während die BOM die Einführung des grünen Teppichs als Nachhaltigkeits-Standard begrüßt und als Erfolg und Fortschritt feiert, berichteten mehrere ProduzentInnen, dass ihr Käufer die Anteile von A- und B-Milch in der Milchabrechnung angepasst hat. Da der 3-Rappen-Zuschlag des Grünen Teppichs nur für das A-Segment ausbezahlt wird, werden die ProduzentInnen erneut betrogen, wenn der Anteil dieses Segments zugunsten des B-Segments sinkt. Ein neuer Trick, die Bauernfamilien um das ihnen zustehende Einkommen zu prellen. Das Milchpreismonitoring der Schweizer Milchproduzenten SMP zeigt klar auf, dass der durchschnittlich realisierte Milchpreis (Segmente A und B) seit September 2019 gesunken ist, und dies, obwohl alles drauf hindeutet, dass das Milchangebot knapp oder gar ungenügend ist. Vergessen wir in diesem Zusammenhang nicht, dass aufgrund des Grünen Teppichs die Konsumentenpreise im Laden angehoben wurden. Welches Vertrauen können wir da noch in die Vertreter der ProduzentInnen in der BOM haben, wenn sie ihre Aufgabe nicht wahrnehmen und unsere berechtigten Anliegen nicht durchsetzen können?!?
Es leben die Butterimporte!
Einen sehr bitteren Nachgeschmack hinterlässt der Artikel im „Agri“ vom 28. Februar mit dem Titel "Des importations de beurre seront nécessaires pour combler le marché“ (Butterimporte werden notwendig sein, um den Markt beliefern zu können), in welchem die Freiburger Milchproduzenten-Organisation FSFL die aktuelle Marktsituation ausleuchtet. Ja, alles deutet darauf hin, dass wir angesichts der Buttervorräte, die zu Jahresbeginn fast bei Null lagen, und der Milchknappheit, die sich per Ende 2020 abzeichnet, auf die Gefahr einer Öffnung der weißen Linie zusteuern. Es ist erschreckend und entwürdigend, dass da die Notwendigkeit einer Erhöhung des Milchpreises für die ProduzentInnen nicht einmal in Erwägung gezogen wird. Noch einmal: Wofür sind unsere Verbände da, wenn sie nicht die Interessen von uns ProduzentInnen verteidigen und nicht dafür einstehen, dass unsere Arbeit fair und würdig entlöhnt wird? Wir sind sprachlos!
Die Milchkommission von Uniterre fordert von der BOM und den SMP eine Erhöhung des Milchpreises des A-Segments, eine glaubhafte Rechtfertigung der Erhöhung des Anteils des B-Segments und eine korrekte Umsetzung des Grünen Teppichs! Wollen wir das Ausbluten unserer MilchproduzentInnen stoppen, die Konsummilch-Produktion in der Schweiz erhalten und eine Öffnung der weißen Linie vermeiden, kommen wir nicht um einen besseren Milchpreis herum!
Der fulminante Start der Genossenschaft FaireMilch zeigt klar und unmissverständlich, dass der Schweizer KonsumentInnen durchaus bereit ist, für Milchprodukte mehr zu bezahlen, wenn er dabei die Gewähr hat, damit unsere Bauernfamilien zu unterstützen und ihnen zu einem würdigeren Leben zu verhelfen.
Quellen : Milchpreismonitoring, Bericht vom Dezember 2019, SMP und Milchabrechnungen
Die Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Uniterre und der Biowinzer Willy Cretegny haben das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien offiziell am 27. Januar 2020 lanciert. Mittlerweile haben sich neben den Jungsozialist*innen auch die Jungen Grünen, die Kleinbauernvereinigung, Slow Food und viele weitere Organisationen für das Referendum ausgesprochen. Trotz des zeitlichen Rückstands konnten im ersten Monat bereits rund 27’000 Unterschriften gesammelt werden.
Indonesien ist der grösste Palmölproduzent der Welt und hat im Jahr 2018 über 30 Millionen Tonnen rohes und raffiniertes Palmöl exportiert. Die Produktion ist eng verbunden mit dem grossflächigen Roden oder Abbrennen der Urwälder zur Palmölgewinnung und mit massiven Treibhausgasemissionen. Die Monokulturen zerstören unwiederbringlich einen der artenreichsten Regenwälder der Welt: Indigene, Bäuerinnen und Bauern werden deswegen vertrieben. Fast 10% der Landfläche besteht mittlerweile aus Palmölplantagen.
Greenwashing auf höchster Wertschöpfungsstufe
Entsprechend dem EFTA-Wirtschaftsabkommen muss der Import von Palmöl (gemäss Abs. 2 lit. A) folgende Kriterien erfüllen: «dass es nicht unter Verletzung von Gesetzen, Politiken und Praktiken hergestellt worden sein darf, die den Schutz des indonesischen Primärwaldes, der Torflandschaften und weiterer Ökosysteme von besonderer Bedeutung bezwecken; die die Luft und das Wasser vor Verschmutzung schützen; und die Rechte der lokalen und insbesondere der indigenen Bevölkerung sowie der Landarbeitenden garantieren.»1
Es ist augenfällig das obengenannte Kriterien grossflächig und in eklatanter Weise verletzt werden. Mathias Stalder, Koordinator des Referendums, kritisiert denn auch, «dass gerade die von NGO’s als fortschrittlich ins Feld geführten Nachhaltigkeitsklauseln, vom Schiedsgericht ausgeschlossen seien, noch dazu fehlen verbindliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.»
Fehlende Transparenz und keine Nachhaltigkeit
Eine Untersuchung der indonesischen Regierung im August 20192 stellt fest, dass 81 Prozent der Palmölplantagen gegen die staatlichen Anforderungen verstossen. So verfügen viele Plantagenunternehmen nicht über eine Genehmigung für den Anbau und halten die nationaler Nachhaltigkeitsstandards nicht ein, es sind oftmals illegale Plantagen in Wald- oder Torfschutzgebieten. Das Recherchenetzwerk Trase (Transparent supply chains for sustainable economies)3 publizierte Anfang 2020 eine Studie zu den Palmöllieferketten in Indonesien. Fünf Unternehmensgruppen kontrollieren zwei Drittel der Raffinerien und den Export und beziehen bei Hunderten von Mühlen, die wiederum von hunderttausenden Kleinbäuer*innen beliefert werden. Ihre Forschung zeigt «erhebliche Grauzonen» bei den Informationen über Eigentumsverhältnisse – bis hin zu Verschleierung auf – was die Rückverfolgbarkeit schwierig bis unmöglich gestaltet. Es bleibt unklar wie Raffinerieunternehmen mit Null-Abholzungsverpflichtungen in der Lage sind zu erkennen, woher die Mühlen ihre Produkte beziehen. Deutlich zeigt die Analyse von «Trase», dass die Kapazitäten der heutigen Mühlen weitaus grösser als die aktuelle Produktion ist (85 Millionen Tonnen zu 41 Millionen Tonnen im 2018). Sie befürchten deshalb eine Ausweitung der Plantagen um 1,5 Millionen Hektar Urwald.
„Brandstifter“ sitzen in der Schweiz
Während im September 2019 in Indonesien 300'000 Hektaren Tropenwald brannten, eine Fläche grösser als der Kanton Tessin, befeuert die Schweiz die Ausbreitung der Palmölmonokulturen mit einem Freihandelsabkommen mit Indonesien. Führende Konzerne wie Unilever, Mondelez, Nestlé und Procter & Gamble (P&G) sowie Palmölhändler wie Wilmar kaufen Palmöl von Produzenten, die mit zahlreichen Bränden in Indonesien in Verbindung stehen, das zeigt eine Untersuchung von Greenpeace International4 von November 2019. Davon profitieren auch vier Rohstoffhandelsfirmen die alle in Genf ansässig sind: Cargill, Bunge, Louis Dreyfuss Company und Olan. Diese erzielen gemeinsam einen Jahresgewinn von 220 Milliarden US-Dollar, was dem gesamten Bruttosozialprodukt der 40 ärmsten Länder entspricht.
Zugang zu Land und Umsetzung der Landreform
Als Reaktion auf die massiven Waldbrände forderte unsere Schwesterorganisation, die Indonesian Peasant Union (SPI), die Regierung auf, das Landwirtschaftsmodell Indonesiens in eine agroökologische Landwirtschaft umzuwandeln und der Ernährungssouveränität Vorrang zu geben. «Der Verzicht auf naturzerstörende Anbaumethoden ist nur auf die Interessen der internationalen Märkte ausgerichtet, die derzeit am Rande der Krise stehen», schreiben sie in einer Mitteilung vom Oktober 2019. «Vor der Handelsliberalisierung exportierte Indonesien Reis und heute ist das Land gezwungen gegen 2 Millionen Tonnen zu importieren. Über 20% der indonesischen Bevölkerung leidet an Unterernährung, die Hälfte der Menschen lebt unter der Armutsgrenze», schreibt Gewerkschaftssekretär Rudi Berli, «davon sind viele Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und Landlose».
Konkurrenzdruck steigt weiter an
Die 12'500 Tonnen Palmöl-Kontigente stehen in direkter und unlauterer Konkurrenz zur einheimischen Ölsaatenproduktion. Ein Preisvergleich: Fr. 2.64.-/kg bei Rapsöl nach Verarbeitung, Sonnenblumenöl Fr. 2.59/kg stehen Fr. 2.51.-/kg (inkl. Zollabgaben) gegenüber. Eine Senkung des Zolles um 35%, wie im Freihandelsabkommen mit Indonesien festgehalten, bedeutet eine Verbilligung um 40 Rappen. Rudi Berli, Gemüsebauer und Sprecher des Referendumskomitees, kritisiert: «Der reduzierte Zollansatz auf Palmölimporte heizt die Nachfrage zusätzlich an. Hier wird das Ziel Agrarrohstoffe möglichst ungehindert und zum günstigsten Preis zu beschaffen umgesetzt. Mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt – einzig zum Nutzen der Agroindustrie.»
Die Referendumsfrist läuft am 9. April 2020 aus. Die Unterschriftenbögen müssen bis zum 20. März 2020 ans Referendumskomitee zurückgesandt werden.
1 Nachhaltigkeit im Handelsabkommen mit Indonesien von Dr. jur. Elisabeth Bürgi Bonanomi
2 81% of Indonesia’s oil palm plantations flouting regulations, audit finds - Hans Nicholas Jong https://news.mongabay.com/2019/08/81-of-indonesias-oil-palm-plantations-flouting-regulations-audit-finds/
3 Trase Corporate ownership and dominance of Indonesia’s palm oil supplyhttp://resources.trase.earth/documents/infobriefs/infobrief09EN.pdf
4 Burning down the House: How Unilever and other global brands continue to fuel Indonesia’s fireshttps://storage.googleapis.com/planet4-international-stateless/2019/11/5c8a9799-burning-down-the-house-greenpeace-indonesia-fires-briefing.pdf