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Als Ultima Ratio müsste der Bundesrat sich “vielleicht überlegen”, ob das Kroatien-Protokoll zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien schon vor einer Einigung über die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative ratifiziert werden solle. Das sagte der Bundesrat im Interview mit der “NZZ am Sonntag” auf eine entsprechende Frage.
Er sei im “höchsten Grade” daran interessiert, die Teilnahme an “Horizon 2020” zu retten. “Es geht hier nicht bloss um sehr viel Geld, sondern es geht vor allem um das Netzwerk, das Prestige und die Zukunft der Schweizer Forschung.”
Ratifiziert die Schweiz das Kroatien-Protokoll mit der EU nicht bis im Februar 2017, wird sie vom Rahmenprogramm “Horizon 2020” definitiv ausgeschlossen. Eine Entkoppelung der Dossiers wünschen sich die Hochschulen, die bereits jetzt negative Wirkungen beklagen.
Die offizielle Haltung der Regierung besagt laut Schneider-Ammann, dass das Protokoll dann ratifiziert wird, wenn eine Lösung zur Umsetzung der SVP-Initiative für eine Zuwanderungsbeschränkung in Sicht ist. “An diese Aussage habe ich mich zu halten”, sagte er. Er relativiert jedoch auch: “Es ist eine politische Verknüpfung, die rechtlich nicht zwingend gegeben ist.”
Allerdings zeigt sich der FDP-Bundesrat optimistisch, dass eine Lösung mit der EU nach der britischen Abstimmung am 23. Juni über einen EU-Austritt gefunden werden kann.
(SDA)