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10. Juni 2008
NR CH
Unterstützung des europarätlichen Observatoriums
für die Achtung der Menschenrechte in Palästina und Israel
Postulat
von Andreas Gross
Am tripartiten Forum der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarates am 11./12. Juni in Rhodos haben Mitglieder der Knesset wie auch des Palästinensischen Parlamentes (PP) sich für die Respektierung der Menschenrechte als gemeinsamer Bezugspunkt jeglichen politischen Handelns ausgesprochen. Daraus entstand das Projekt eines vom Europarat getragenen Observatoriums für die Achtung der Menschenrechte, das von allen in Israel und Palästina angerufen werden kann, das von den Mitgliedern der drei Parlamente (PV, Knesset und PP) getragen und begleitet, bei juristisch divergierenden Meinungen vom Menschenrechts-Gerichtshof beraten wird, und das keine Urteile fällt, aber Beanstandungen untersucht, öffentlich beurteilt und gegebenenfalls auch Mediationen einleitet.
Der Bundesrat wird gebeten, zu prüfen, ob die Schweiz beispielsweise zusammen mit Luxemburg, dessen Regierung von Parlamentariern ebenfalls dazu eingeladen wird, die Schaffung und die Arbeit eines solchen Observatorium unterstützen kann.
Kontakt mit
Andreas Gross
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