Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/217778

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Ist der Bundesrat bereit, Rüstungsfirmen für das Sponsoring der Armee auszuschliessen?</p><p>2. Finanziert das VBS selbst das Sponsoring durch zu hohe Kosten, zum Beispiel für die Wartung der FA 18?</p><p>3. Ist ein "Anfüttern" von militärischen Gesellschaften durch VBS-Lieferanten gut für das Image der Armee in der Bevölkerung?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie im Rahmen der Fragestunde vom 14. Dezember 2020 (Frage 20.6101) dargelegt, wurde die Interne Revision VBS vom Departement im Jahr 2019 mit einer vertieften Prüfung der Thematik "Sponsoring im VBS" beauftragt. Das VBS hat die Empfehlungen aus diesem Bericht umgesetzt und per 1. Januar 2021 die "Leitlinie über das Sponsoring im VBS" erlassen. Diese gilt für alle Sponsoringaktivitäten im gesamten Departement und soll ein gemeinsames Verständnis und eine hohe Sensibilität im Umgang mit Sponsoring gewährleisten. Zudem werden gemäss dem Prinzip der Transparenz Sponsoringleistungen zugunsten des VBS in Zukunft publiziert.</p><p>1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Sponsoringaktivitäten anhand klar definierter Grundsätze und Prinzipien sowie kontinuierlicher Sensibilisierung der Mitarbeitenden und Partner geregelt werden sollen und nicht durch Verbote bzw. Ausschlüsse.</p><p>2. Der Preis von Serviceleistungen zugunsten des VBS wird aufgrund der zu erbringenden Leistung festgelegt. Die Vergabe von Aufträgen erfolgt durch das VBS zu wirtschaftlichen Konditionen.</p><p>3. Sponsoringleistungen werden gemäss der Leitlinie über das Sponsoring im VBS abgelehnt, wenn dadurch Interessenskonflikte entstehen oder Reputationsschäden für das VBS oder den Bund möglich sind.</p>  Antwort des Bundesrates.