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Unkorrekte Argumente im Abstimmungsbüchlein
Im Abstimmungsbüchlein wird von den Gegnern von einem Blankocheck in der Höhe von sechs Milliarden Schweizer Franken für den Kampf neuer Kampfjets gesprochen sowie von Luxus-Jets, welche über die gesamte Lebensdauer 24 Milliarden Franken kosten würden. Hier sind gleich drei Aussagen nicht korrekt.
Erstens ist es kein Blankocheck, weil die Beschaffung über das ordentliche Budget des VBS über zehn Jahre finanziert wird und zudem das Parlament über das jährliche Rüstungsbudget jederzeit die Kontrolle darüber hat.
Zweitens sind es keine Luxus-Jets, die hier beschafft werden. Die Erneuerung der Luftwaffe mit denselben zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugtypen wird zurzeit auch in mehreren Ländern Europas vorgenommen. In Finnland und Schweden wird diese Beschaffung auch von den Sozialdemokraten unterstützt, weil sich diese der steigenden Gefahren, die angeblich von ihrem Nachbarn Russland ausgehen, bewusst sind.
Dies im Gegensatz zu der Schweizer SP, die in Ihrem geltenden Parteiprogramm immer noch die Abschaffung der Armee enthalten hat und dieses Referendum im Seitenwagen der Gesellschaft Schweiz ohne Armee (GSoA) gemacht hat.
Drittens sind auch die 24 Milliarden über den Zeitraum der Benutzungsdauer nicht korrekt. Aufgrund von Erfahrungswerten der Luftwaffe beim F-A 18 betragen diese rund das Zweifache der Beschaffungskosten und somit nicht das Dreifache bzw. 24 Milliarden Franken, wie die Gegner behaupten.
Im Übrigen werden bei der Beschaffung von Zugskompositionen für die SBB auch nicht die gesamten Kosten für die nächsten 30 Jahre (Unterhalt für Schienen und Wagenmaterial, Informatikkosten, Löhne des Betriebspersonals etc.) dazugezählt. Die Alternativkonzepte wurden geprüft und verworfen.
Wer die öffentlich existierenden Berichte ernsthaft studiert hat, der weiss, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative zur Beschaffung der geplanten Kampfflugzeuge gibt. Wenn wir unsere Armee und unsere Verteidigungsanstrengungen überhaupt noch ernst nehmen wollen, dann ist die Erneuerung der veralteten Luftwaffe ein wesentlicher Bestandteil in den Bemühungen zu einem Wiederaufbau unserer Milizarmee, welche in den letzten 20 Jahren keine grösseren Modernisierungsschritte machen konnte.
Darum ist es wichtig, am 27. September ein Ja zur Erneuerung unserer Luftverteidigung in die Urne zu legen.
Ernst Merz, Unterägeri