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Postulat von Landrätin Laura Grazioli für den 24. Februar 2022
In der Schweiz ist das Modell der 3. Säule gut etabliert, mit dem Angestellte und Selbständigerwerbende im Verlauf ihres Erwerbslebens bis zur Pensionierung freiwillige Vorsorgebeiträge entrichten und so ein Guthaben ansparen können. Dabei kann jedes Jahr ein Maximalbetrag auf ein Konto einbezahlt und von den Steuern abgezogen werden. Für den Bezug des Guthabens gelten bestimmte Bedingungen.
Ein ähnliches Modell wäre denkbar im Hinblick auf Guthaben, welche nicht für das Alter, sondern für Umweltprojekte gespart werden. Die gesparten Gelder wären zweckgebunden für Investitionen wie Wärmepumpen, Solaranlagen, Fotovoltaikanlagen etc. Mit einem solchen Konzept würden sowohl das Bewusstsein für Ökologie gefördert als auch die Eigenverantwortung betont. Durch die finanzielle Attraktivierung würden konkrete Anreize für ökologische Investitionen geschaffen, welche sonst nicht oder nicht so schnell realisiert würden. Positiv hervorzuheben ist ausserdem der Einbezug der Banken für dieses Umweltprojekt. Dem gegenüber stehen als potenzieller Nachteil Steuerausfälle, wobei diese einerseits im Verhältnis zum mit dem Umweltsparen generierten Nutzen und andererseits im Verhältnis zum Steuervolumen verkraftbar sein sollten.
Bei der Ausgestaltung eines solchen Klimaspar-Modells müssten insbesondere folgende Fragen beantwortet werden: Welche Maximalbeträge können jährlich eingezahlt werden? Für welche Art von Investitionen können die Klimaguthaben verwendet werden (Energiemassnahmen, Sanierungen etc.)? Welche Voraussetzungen gelten für den Bezug der Klimaguthaben (müssen diese als Ganzes bezogen werden, gibt es ein «Ablaufdatum» der Guthaben, damit sie nicht als versteckte 3. Säule verwendet werden können etc.)? Welche Nachweise müssen erbracht werden, damit die Guthaben bezogen und verwendet werden können (insbesondere wie wird sichergestellt, dass kein übermässiger bürokratischer Aufwand entsteht)?
Der Regierungsrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie im Kanton Basel-Landschaft ein Klimaspar-Modell eingeführt werden könnte und wie dieses ausgestaltet sein müsste, damit Anreize für umweltfreundliches Investitionsverhalten auf einer individuellen Ebene geschaffen werden.