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Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vorgeschlagen, dass die Asylgesuche von Flüchtlingen und Migranten bereits in Nordafrika geprüft werden sollten, in speziellen Zentren. Doch Mehrdad Mehregani, Experte von der deutschen Bertelsmann-Stiftung, ist skeptisch.
Mehrdad Mehregani
Bertelsmann-Stiftung
Mehregani ist bei der deutschen Bertelsmann-Stiftung auf die EU-Asylpolitik spezialisiert.
SRF News: Was halten Sie von der Idee, zentrale Auffanglager für Flüchtlinge und Migranten ausserhalb der EU zu erstellen?
Mehrdad Mehregani: Generell bin ich skeptisch. Wenn man sich die Idee näher vor Augen führt, erkennt man, dass es praktikable und nachhaltigere Alternativen dazu gibt, die man eher angehen sollte. Die Erfahrung zeigt, dass Geflüchtete zunächst in den Herkunftsregionen Schutz suchen. Ein erster Ansatz könnte sein, dass man viel mehr in die Erstaufnahmestaaten investieren würde. Beispielsweise in den Libanon, in Jordanien oder in die Türkei. Sie alle beherbergen viele Flüchtlinge. So könnte man den Menschen Perspektiven vor Ort bieten und die Anreize minimieren, überhaupt eine lebensgefährliche Flucht nach Europa auf sich zu nehmen.
Was meint Donald Tusk, wenn er von Flüchtlingszentren ausserhalb der EU spricht?
Tusk geht es um Asylzentren in Nordafrika. Es gibt daneben noch eine Idee aus Österreich, die vorschlägt, solche Zentren auf europäischem Boden, aber ausserhalb der EU einzurichten. Albanien wird als Beispiel genannt. Dabei stellt sich die Frage, ob diese Staaten überhaupt bereit wären, Flüchtlinge oder Migranten aufzunehmen.
Es ist ein Problem, dass viele die lebensgefährliche Überfahrt wagen müssen, um überhaupt erst einen Asylantrag stellen zu können.
Die Lage in Nordafrika, insbesondere in Libyen, ist mehr als fragil und macht es wenig wahrscheinlich, dass man dort ein Asylzentrum errichtet. Doch selbst wenn in Albanien eines dieser Zentren wäre, hiesse das trotzdem, dass Menschen übers Mittelmeer flüchten müssten.
Wenn wir davon ausgehen, dass solche Zentren zustande kommen, dann müsste die EU vor Ort in diesen Zentren Asylverfahren durchführen. Halten Sie das für realistisch?
Ich bin auch da eher skeptisch, weil nicht konkretisiert wurde, ob die EU selbst Asylverfahren vor Ort durchführen würde. Wir haben zwar ein gemeinsames europäisches Asylsystem, aber es gibt kein gemeinsames europäisches Asylverfahren, das beispielsweise vom europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen durchgeführt wird. Die Asylverfahren werden von den Mitgliedsstaaten selbst durchgeführt.
In der Vergangenheit gab es bislang keine Mehrheit innerhalb der EU für den Ansatz von Tusk. Deswegen müssen wir abwarten und schauen, was die nächsten Wochen bringen.
Ist es das ultimative Ziel, dass so wenige Menschen wie möglich die gefährliche Fluchtroute über das Mittelmeer antreten?
Das ist eine der wesentlichen Herausforderungen bis jetzt, die gelöst werden muss. Der politische Handlungsdruck ist immens. Es ist ein Problem, dass viele Menschen für sich keine Perspektive sehen und die lebensgefährliche Überfahrt wagen müssen, um überhaupt erst einen Asylantrag stellen zu können.
Das Gespräch führte Andrea Christen.