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Einem Antrag der
Schweizer Delegation bei der Interparlamentarischen Union folgend führten die Parlamentsdienste (PD) in der Legislatur 2015–2019 in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein Pilotprojekt im Bereich der parlamentarischen technischen Zusammenarbeit durch. Angesichts des Erfolgs dieses Pilotprojekts beschloss die
Verwaltungsdelegation, die parlamentarische technische Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2020 als dauerhaftes Programm fortzuführen. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel wurden im Rahmen der Beratung des Voranschlags 2020 von den eidgenössischen Räten genehmigt.
Die PD stellen ausländischen Parlamentsverwaltungen im Rahmen von Unterstützungsprojekten das Fachwissen ihrer Mitarbeitenden zur Verfügung. Die Unterstützung besteht in der Regel aus Bildungs- bzw. Beratungstätigkeiten. Ziel der technischen Zusammenarbeit der PD ist es, sich mit den ausländischen Parlamentsverwaltungen über die «Best Practices» auszutauschen. Die PD bringen zudem ihr Fachwissen ein, um ein Parlament bei seiner Weiterentwicklung zu unterstützen, damit dieses seine verfassungsmässigen Aufgaben besser wahrnehmen kann. Das Engagement der PD erfolgt im Sinne eines interkulturellen Austauschs, bei dem die örtlichen Sensibilitäten und die Souveränität der unterstützten Länder respektiert werden.
Die Unterstützung ausländischer Parlamente durch die PD erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem EDA. Die PD sind folglich nur in Ländern tätig, in denen die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) oder die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) Projekte in den Bereichen der parlamentarischen Entwicklungszusammenarbeit und der Stärkung des parlamentarischen Beitrags zur menschlichen Sicherheit durchführen. Die Modalitäten der Zusammenarbeit sind in einer gemeinsamen Absichtserklärung der PD und des EDA geregelt.
Die PD unterstützen hauptsächlich Projekte der parlamentarischen technischen Zusammenarbeit in den Bereichen parlamentarische Oberaufsicht, Evaluation, Gesetzgebungsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung. Sie konzentrieren sich auf wenige Länder und auf Projekte mit konkreten und nachhaltigen Zielen. Diese Art der technischen Zusammenarbeit steht im Einklang mit den in der Bundesverfassung festgelegten Zielen der Schweizer Aussenpolitik (weltweite Förderung der Demokratie, Art. 54 Abs. 2 BV). Zudem tragen die PD
den gemeinsamen Grundsätze der IPU zur Unterstützung von Parlamenten Rechnung, die auch vom Schweizer Parlament offiziell unterzeichnet worden sind.