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1. Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Japan (09.025 ns). Mitbericht der APK-S an die WAK-S
Die APK-S befasste sich im Rahmen eines Mitberichts an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Japan. Sie begrüsst den Abschluss dieses Abkommens einstimmig und spricht dem Bundesrat sowie den Chefunterhändlern ihre Anerkennung für deren intensive und erfolgreiche Arbeit aus. Dieses Abkommen mit der weltweit zweitgrössten Wirtschaftsmacht stellt in den Augen der Kommission für ein kleines Land wie die Schweiz ein wichtiges aussenpolitisches Signal dar und bietet zahlreiche Vorteile, welche zur Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern beitragen. Schliesslich hält die Kommission mit Genugtuung fest, dass dieses Abkommens in seiner Präambel auf die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie auf den Umweltschutz und die optimale Nutzung der natürlichen Ressourcen verweist.
2. Bericht des EDA an die Aussenpolitischen Kommissionen über die Auswirkungen einer eventuellen mittelfristigen Kandidatur der Schweiz für den Sicherheitsrat
Die Kommission hat sich anhand dieses Berichts mit der eventuellen Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat auseinandergesetzt und dazu erste Fragen gestellt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die möglichen Auswirkungen, die eine solche Kandidatur insbesondere für die Neutralität, die Guten Dienste und für die internationalen Allianzen der Schweiz haben könnte. Die Kommission liess sich über die Erfahrungen anderer Länder, die kürzlich temporären Einsitz im Sicherheitsrat hatten, sowie über das technische Verfahren einer solchen Kandidatur informieren. Schliesslich hat die Kommission Kenntnis vom entsprechenden Bericht des EDA genommen.
3. Aussenpolitische Strategie der Schweiz gegenüber den USA
Die Kommission befasste sich überdies mit der Aussenpolitischen Strategie der Schweiz gegenüber den USA. Sie diskutierte namentlich über die verschiedenen Gebiete der Zusammenarbeit mit den USA und die Streitpunkte zwischen der Schweiz und den USA im Steuerbereich. Angesichts der weltpolitischen Lage im Allgemeinen und der internationalen Stellung der Schweiz im Besonderen hat sie beschlossen, sich an einer ihrer nächsten Sitzungen nochmals eingehend mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
4. Internationale Aktualitäten
Die APK-S diskutierte über die Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta, dies mit Blick auf den künftigen Schweizer Vorsitz des Ministerrates des Europarates. Die Kommission wird sich an ihrer nächsten Sitzung mit der Frage beschäftigen, ob eine Ratifizierung der Sozialcharta zweckmässig ist.
Zur Situation in Sri Lanka nahm die Kommission zwei Motionen an, die gleich lauten wie die beiden Motionen, welche die nationalrätliche Schwesterkommission am 16. Februar 2009 angenommen hatte: die Motion 09.3015 (Engagement der Schweiz in Sri Lanka) mit 5 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen und die Motion 09.3016 (Keine Rückführungen von tamilischen Asylsuchenden nach Sri Lanka) mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung. Sie zeigte sich besorgt über die derzeitige Lage auf Sri Lanka. Zudem befasste sich die Kommission mit dem Problem der Finanzierung der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) über illegale Praktiken u.a. in der Schweiz.
Ausserdem diskutierte die Kommission über die Gründe und Folgen des bundesrätlichen Entscheids, den Kosovo neu als «sicheres Land» einzustufen, dies ungeachtet der schwierigen Lage der Roma und der Aschkali sowie der serbischen Minderheit und trotz der bedenklichen sanitären Versorgung in zahlreichen Flüchtlingslagern. Die APK-S wird sich beim Bundesrat über die Entwicklung dieser Lage auf dem Laufenden halten.
Ferner befasste sich die Kommission mit der Position der Schweiz zum kritisierten Entwurf zur Schlusserklärung der Durban Review Conference, die vom 20. bis 25. April 2009 in Genf stattfindet.
5. Petition Appell zur Unterstützung des Syrisch-orthodoxen Klosters St.Gabriel in Tur Abdin (Türkei)
Schliesslich nahm die Kommission die Petition «Appell zur Unterstützung des Syrisch-orthodoxen Klosters St. Gabriel in Tur Abdin (Türkei)» einstimmig zur Kenntnis ohne ihr Folge zu geben, weil der Bundesrat in ihren Augen diese Angelegenheit bereits verfolgt.
Die APK-S hat am 30./31. März 2009 unter dem Vorsitz von Ständerat Dick Marty (FDP/TI) und im Beisein von Bundesrätinnen Doris Leuthard und Micheline Calmy-Rey getagt.
Bern, 31. März 2009, Parlamentsdienste