Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/121883

<h2>SubmittedText<h2><p>Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey hat sich für eine "sofortige Rückerstattung" der eingefrorenen libyschen Vermögenswerte an das "libysche Volk" ausgesprochen.</p><p>- Wie kann sie behaupten, dass der nationale Übergangsrat das "libysche Volk" rechtmässig repräsentiert, ein Übergangsrat, den die Nato dem libyschen Volk durch Bombardierungen und den Bodeneinsatz von Spezialkräften aufgezwungen hat und der nun Mühe bekundet, eine Regierung zu bilden, obwohl er an die Uno katapultiert worden ist?</p><p>- Kommt dieses Vorgehen nicht eher einem gewaltsamen Raubüberfall gleich, den man rechtfertigt, indem man ihm den Deckmantel der Errichtung einer Scheindemokratie umhängt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>