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Die Kapitalflucht nimmt immer grössere Ausmasse an.
Per Volksentscheid hat jüngst der Kanton Obwalden beschlossen, dass Reiche prozentual weniger Steuern bezahlen müssen als Ärmere. Dieses Wochenende haben die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz mit einer drastischen Senkung der Vermögens- und Kapitalsteuer nachgezogen. Die Spirale des Steuerdumpings dreht sich scheinbar unaufhörlich; sowohl national wie international. Profiteure dieser Entwicklung sind Banken und Beratungsfirmen, unter den negativen Folgen leiden die Entwicklungsländer.
Man nennt sie Steueroasen, Steuerinseln, Steuerhäfen oder in der Fachsprache auch Offshoregebiete. Laut dem internationalen Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network TJN) nimmt die Verschiebung von Kapital an die steuergünstigsten Orte dieser Welt laufend zu. Wichtiger Grund dafür sind die globalen Netze der multinationalen Konzerne, Banken und Beratungsfirmen. Dazu kommt die weltweite Liberalisierung des Kapitalverkehrs sowie die schnelle Kommunikation. Der Einfluss nationaler Steuerbehörden ist dagegen auf das eigene Land beschränkt, eine internationale Kooperation der SteuerfahnderInnen kaum vorhanden. Schliesslich steht man ja im globalen Wettbewerb.
Fünfzehn Billionen Franken
Eine soeben auf Deutsch veröffentlichte Studie des TJN schätzt, dass weltweit rund fünfzehn Billionen Franken an Privatvermögen in Steueroasen angelegt sind. Würde dieses Geld an den Orten versteuert, wo die Besitzer ihren Wohnsitz haben oder woher ihr Vermögen stammt, kämen jährlich ungefähr 330 Milliarden Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen zusammen.
Zu den grössten Verlierern des Steuerdumpings und der Steuerflucht gehören laut der britischen Hilfsorganisation Oxfam die Länder des Südens. Ein Bericht aus dem Jahr 2000 zeigt auf, dass reiche Privatpersonen aus Entwicklungsländern einen wesentlich höheren Teil ihres Vermögens in Steueroasen anlegen als in Nordamerika oder Europa üblich. Gemäss Schätzungen legen die Reichen Lateinamerikas mehr als fünfzig Prozent ihrer Barvermögen und Wertpapiere in Steueroasen an. Im Nahen Osten beträgt diese Zahl gar siebzig Prozent. Gemäss John Christensen vom TJN soll in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre dreissig Prozent des ganzen Bruttoinlandproduktes der Länder im südlichen Teil Afrikas auf Steueroasen transferiert worden sein.
Das internationale Steuerdumping wirkt sich aber noch aus anderen Gründen negativ auf die Entwicklungsländer aus: So verschaffen sich multinationale Konzerne gegenüber national ausgerichteten Unternehmen Wettbewerbsvorteile. Sie müssen weniger Steuern zahlen, weil sie ihre Gewinne in Steueroasen lenken können.
In Steueroasen lassen sich zudem oft leicht Briefkastenfirmen gründen und Besitzverhältnisse verschleiern. So können Gelder aus Diebstahl, illegalen Geschäften und Korruption gewaschen werden. Die Folge des Steuerdumpings ist letztlich, dass viele Staaten weniger Geld aus direkten Steuereinnahmen zur Verfügung haben. Sie müssen folglich ihre Leistungen senken oder mehr Gebühren für staatliche Dienstleistungen verlangen. Andere Möglichkeit: Sie erhöhen die Mehrwertsteuer. Alle drei Massnahmen sind letztlich Umverteilungen zuungunsten der ärmeren Bevölkerung.
Die Steuervermeidungsindustrie
Zu den Gewinnern des Steuerdumpings gehören die so genannten Grossen Vier. Die weltweit operierenden Buchprüfungs- und Steuerberatungsfirmen PricewaterhouseCoopers, Deloitte Touche Tohmatsu, Ernst & Young sowie KPMG (vgl. dazu nebenstehenden Artikel). Jedes dieser Firmengeflechte ist in wenigstens 139 Ländern mit Büros vertreten. Es ist für sie ein Leichtes, für einen Kunden in mehreren Steueroasen verschachtelte und unübersichtliche Firmenkonstrukte zu gründen. Bis zum Jahr 2002 sprach man noch von den «grossen Fünf». Doch das Beratungs- und Buchprüfungsunternehmen Arthur Andersen musste sich vor vier Jahre im Zuge des Enron-Skandals selbst auflösen. Andersen hatte dem texanischen Energiekonzern die Bücher geprüft und diesen in delikaten Firmenkonstruktionen beraten. Jährlich kassierte Andersen dafür bis zu 67 Millionen Franken. Als Enron kollabierte und seine 20 000 MitarbeiterInnen ihren Job verloren, bestand das Unternehmen aus 3500 Firmen, von denen allein auf der Steuerinsel Cayman mindestens 440 eingetragen waren.
Auch die grossen weltweit operierenden Banken profitieren vom Steuerdumping. «Leute legen in Offshoregebieten Geld bei Banken an, deren Namen sie kennen und denen sie vertrauen. Ohne solche Banken könnte die Offshorewelt nicht existieren», schreibt das TJN. Besonders hilfreich ist das Bankgeheimnis, welches es Steuerbehörden anderer Länder verunmöglicht, systematisch Auskünfte über ihre Steuerpflichtigen einzuholen.
Der Druck wächst
Nicht nur die Reaktionen auf den Obwaldner Steuerentscheid zeigen: Das Thema Steuerdumping weckt Emotionen. International steigt der Druck auf die Steuervermeidungsindustrie wie auch auf Steueroasen. Verschiedene nichtstaatliche Organisationen (NGOs) betreiben starkes Lobbying mit dem Ziel, dass internationale Richtlinien verabschiedet werden, und setzen Unternehmen der Steuervermeidungsindustrie unter Druck. Auch die mulitnationalen Konzerne geraten ins Visier der NGOs: So fordert eine Kampagne unter dem Titel «Sag, was du zahlst» von Erdöl-, Gas-, und Bergbauunternehmen Auskünfte darüber, was sie wo an Steuern und Abgaben bezahlen. (www.publishwhatyoupay.org). In der Folge haben die grossen Steuerberatungsfirmen ein neues Betätigungsfeld entdeckt: Sie warnen ihre KundInnenen vor möglichen Imageschäden und schlagen Strategien vor, wie diese zu vermeiden sind. Laut einer Studie von Ernst & Young wird so für ein Unternehmen «Steuermanagement zum Risikomanagement». Und die Beratungsfirma KPMG schreibt in einem «Diskussionspapier» unter dem Titel «Tax in the Boardroom»: «Früher war klar, was legal und was illegal war. Diese Unterscheidung gilt nach Gesetz zwar immer noch, ist aber bei Regierungen, den Regulatoren und der öffentlichen Meinung unscharf geworden». Die Steuern sind somit nicht nur ein Kostenfaktor für die Unternehmen, sondern auch ein grosses Risiko.
Die UNO wird aktiv
Die NGOs versuchen auch, auf die einzelnen Länder Druck auszuüben. In der Schweiz ist besonders die Entwick-lungspolitische Organisation der Hilfswerke (Alliance Sud) sowie die Erklärung von Bern (EvB) aktiv. Bruno Gurnter von der Alliance Sud beklagt, dass man aufgrund der Nationalbankstatistik nicht genau herausfinden könne, woher das Geld ursprünglich kommt, das in der Schweiz gehortet wird. «Man sieht immer nur die letzte Station, von der aus Geld in die Schweiz transferiert wurde. Das ist dann oft eine Steueroase, auf welcher das Geld zwischengelagert wurde oder die als Durchgangsstation diente». Weiter betreiben NGOs Lobbying bei internationalen Organisationen. Die Uno verfügt über ein Expertengremium für die internationale Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten. Im Jahr 2004 wurde deren Stellung offenbar auf Wunsch des Uno-Generalsekretärs Kofi Annan gestärkt. Aus einer Ad-hoc-Gruppe wurde ein Ausschuss, der regelmässig einmal im Jahr tagt. Der Ausschuss besitzt gemäss der TJN das Potenzial, «die Grundlage für eine Weltsteuerbehörde zu bilden».
Auch bei der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kümmert man sich um das Thema. Allerdings ist die Organisation bei der Definition von Steueroasen sehr zurückhaltend und verschont ihre Mitgliedsländer mit diesem Attribut. Extrem niedrige Steuersätze oder gar keine Steuern sind für die OECD kein Grund, an den Pranger gestellt zu werden. Allerdings hat man durchaus die Brisanz des Themas erkannt, wie ein Zitat des OECD-Direktors Jeffrey Owens aus der «Financal Times» belegt: «Das Entstehen von NGOs, die die schlimmsten Steuervermeider zu entlarven versuchen, könnte schliesslich einen Klimawandel herbeiführen, vergleichbar mit dem bei Umwelt- und Sozialangelegenheiten. Vor zehn Jahren war es die Umwelt, heute sind es die Steuern.» ·
Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit
Im November 2002 wurde am Europäischen Sozialforum in Florenz das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (TJN) gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern zählen unter anderem die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke (Alliance Sud) sowie die Erklärung von Bern (EvB). Im vergangenen Jahr hat das TJN eine viel beachtete Informationsbroschüre unter dem Titel «Tax us if you can» veröffentlicht. Das TJN geht darin der Frage nach, «wie sich Multis und Reiche der Besteuerung entziehen können und was dagegen unternommen werden kann». Diese Broschüre erscheint in diesen Tagen auch in deutscher Übersetzung. Sie ist bei der Alliance Sud und der EvB erhältlich.