Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/117502

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Teilbereiche vermehrt in Betracht zu ziehen und den Vollzugsorganen griffigere Instrumente zu verschaffen:</p><p>- rasche Wegweisungsmöglichkeit für Fehlbare;</p><p>- strengere Sanktionsmassnahmen;</p><p>- Pflicht zur Deklaration und Dokumentation der tatsächlichen Selbstständigkeit.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat nimmt die Problematik der Scheinselbstständigkeit ernst. Deshalb wurde Ende des Jahres 2010 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Sozialpartner, der Kantone und des Bundes eingesetzt, welche effiziente Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit erarbeitet hat. Die vom Motionär erwähnten Massnahmen wurden im Rahmen der Arbeitsgruppe ebenfalls analysiert.</p><p>Als Konsequenz hat der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am 6. Juli 2011 beauftragt, gestützt auf den Bericht der Arbeitsgruppe und unter Beachtung der sich aus dem Freizügigkeitsabkommen ergebenden Verpflichtungen entsprechende gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten und diese dem Bundesrat im Herbst 2011 zu unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.