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Update: 05.01.2009
UNO-Erklärung für sexuelle Selbstbestimmung
Am 19. Dezember 2008 haben 66 Mitgliedsstaaten der UNO an der Generalversammlung in New York eine Erklärung unterzeichnet, welche von Menschenrechtsorganisationen und insbesondere von der Lesbisch-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender Community (LGBT) erfreut zur Kenntnis genommen wurde. Das UNO-Dokument hält fest, dass die Prinzipien der allgemeinen Menschenrechtserklärung für alle gelten, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung und Identität. Es ist das erste Mal, dass ein Statement, welches Rechtsmissbrauch gegen Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuelle verurteilt, der UNO-Vollversammlung vorgelegt wurde.
126 Staaten unterzeichneten nicht
Der Erklärung auf UNO-Ebene erwuchs starke Opposition durch eine Gruppe von Regierungen, welche regelmässig versuchen, UNO-Initiativen zu blockieren, welche Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit sexueller Orientierung und Identität thematisieren. Viele Länder haben sich dieser Deklaration schliesslich nicht angeschlossen, neben den meisten afrikanischen Staaten sind darunter auch fast alle mehrheitlich muslimischen Länder. Zu den Unterzeichnern der Erklärung - die nicht rechtsverbindlich ist - gehören neben der Schweiz, die Länder der EU, Island, Norwegen und alle Teile des früheren Jugoslawien sowie ein Grossteil der lateinamerikanischen Staaten.
Die Schweizer Dachorganisationen der Lesben und Schwulen, LOS und Pink Cross, freuen sich in einer Medienmitteilung «über die starke Bekräftigung der Menschenrechte auch im Bereich sexuelle Orientierung und Identität im Rahmen der UNO-Generalversammlung». Sie bedauere gleichzeitig, dass solche Initiativen nie von der Schweiz ausgehen und die Schweiz Mitschwimmerin bleibe. «Als Hüterin der Menschenrechte würde der Schweiz ein aktiveres Auftreten für die Rechte der Homo-, Bi-, Trans-, und Intersexuellen auf dem internationalen Parkett ebenso anstehen wie eine sorgfältigere Politik auf der nationalen Ebene», schreibt die Dachorganisation weiter.
Empfehlungen der UNO
Die UNO hat im Zusammenhang mit dem UPR-Verfahren der Schweiz auch Empfehlungen abgegeben, wie die Stellung der LGBT-Minderheit verbessert werden kann. Diese Empfehlungen hat die Schweiz alle zurück gewiesen. Dies kritisiert der Dachverband von LOS und Pink Cross und fordert die Schweizer Behörden auf, die Empfehlungen der UNO umzusetzen und einen Diskriminierungsschutz auf gesetzlicher Ebene zu erarbeiten. Zudem sollten demnach Programme, die der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität entgegen wirken sowie eine grundsätzlich aktivere Integrationspolitik für alle Lebensbereiche gefördert werden.
- UN General Assembly Statement Affirms Rights for all
Text der Erklärung (auf Englisch)
- Lesben und Schwule fordern aktivere Schweiz
Medienmitteilung von LOS und Pink Cross, 20. Dezember 2008
- UN kämpfen für Homos
Tageszeitung, 20. Dezember 2008 (pdf, 2 S.)
- Menschenrechte für alle (online nicht mehr verfügbar)
Medienmitteilung von Human Rights Watch, 19. Dezember übersetzt von Pink Cross
- «Discrimination against transgender persons must no longer be tolerated»
Viewpoint des Hochkommissars für Menschenrechte vom Europarat, 5. Januar 2009 (pdf, 1 S.)