Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/62594

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Strassenverkehrsgesetz einkommens- und vermögensabhängige Verkehrsbussen einzuführen und dem Parlament einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei der Festsetzung von Bussen sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters oder der Täterin zu berücksichtigen. Angesichts der grossen Menge der Strassenverkehrsdelikte werden Bussen meistens nach einem festgelegten kantonalen Tarif ausgesprochen. Solche Tarife bzw. Straftaxen dienen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber lediglich als Orientierungshilfe und hindern den Richter nicht, die allgemeinen Strafzumessungsregeln anzuwenden. So hat das Bundesgericht in einem kürzlich ergangenen Urteil eine Busse in der Höhe von 15 000 Franken bestätigt, bei deren Festlegung die weit über dem Durchschnitt liegenden finanziellen Verhältnisse des fehlbaren Fahrzeuglenkers berücksichtigt wurden (Urteil 6S.223/2005 vom 21. Juli 2005, E. 1.3). Bei Rückfällen kommt den Straftaxen keine oder eine nur sehr untergeordnete Bedeutung zu (Urteil 6S.477/2004 vom 1. März 2005, E. 2.3).</p><p>Nur Ordnungsbussen werden von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der fehlbaren Person auferlegt. Sie betreffen Massendelikte, die keine Gefährdung beinhalten, wie z. B. Verstösse gegen Parkvorschriften. Das vereinfachte Ordnungsbussenverfahren ist gerechtfertigt, weil es nur um geringe Beträge geht und es die kantonalen Strafverfolgungsbehörden überhaupt erst in die Lage versetzt, diese Massendelikte innerhalb der Verjährungsfristen zu ahnden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.