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[191.11]
Verordnung über die Gebühren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz
vom 29. November 2006 (Stand am 19. Dezember 2006)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971,
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für Dienstleistungen der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz samt der ihnen angegliederten Exportstützpunkte sowie die Erstattung von Auslagen der Verwaltungseinheit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, die für den konsularischen Schutz in der Zentrale zuständig ist.
2 Folgende spezialrechtliche Gebührenregelungen bleiben vorbehalten:
- a.
- die Gebührenverordnung ANAG vom 20. Mai 19871;
- b.
- die Ausweisverordnung vom 20. September 20022;
- c.
- die Verordnung vom 27. Oktober 20043 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen;
- d.
- die Verordnung vom 27. Oktober 19994 über die Gebühren im Zivilstandswesen;
- e.
- die Verordnung vom 30. Oktober 19855 über die Seeschifffahrtsgebühren.
In Fällen des konsularischen Schutzes entsteht eine Gebührenpflicht beim Tätigwerden der Verwaltungseinheiten im wohlverstandenen Interesse einer Person, auch wenn diese keinen Antrag auf konsularischen Schutz gestellt hat.
1 Gegenüber interkantonalen Organen, Kantonen und Gemeinden wird auf die Gebührenerhebung verzichtet, sofern sie:
- a.
- Gegenrecht gewähren und die Gebühren nicht Dritten weiterverrechnen können; und
- b.
- die Dienstleistung nicht im Zusammenhang mit der Wirtschafts- oder Standortförderung veranlasst haben.
2 Gegenüber der Stiftung Pro Helvetia, der Auslandschweizer-Organisation (ASO), Schweiz Tourismus, LOCATION Switzerland sowie den vom Bund beauftragten Exportförderern gemäss Exportförderungsgesetz vom 6. Oktober 20001 wird auf die Gebührenerhebung verzichtet, ausser wenn sie für die Dienstleistung einer Vertretung von Dritten ein Entgelt verlangen können.
3 Behörden und Institutionen, gegenüber denen nach den Absätzen 1 und 2 auf die Gebührenerhebung verzichtet wird, haben die Auslagen zu vergüten, wenn diese im Einzelfall mehr als 20 Franken betragen.
Als Auslagen gelten neben den in Artikel 6 Absatz 2 AllgGebV1 aufgeführten Kosten auch Unterkunfts- und Verpflegungskosten.
Bei aufwändigen Verfahren und Dienstleistungen unterrichten die vom Bund beauftragten Exportförderer gemäss Exportförderungsgesetz vom 6. Oktober 20001 die gebührenpflichtige Person vorgängig über die voraussichtliche Gebühr.
Die vom Bund beauftragten Exportförderer gemäss Exportförderungsgesetz vom 6. Oktober 20001 können von der gebührenpflichtigen Person in begründeten Fällen, namentlich bei Wohnsitz im Ausland oder bei Zahlungsrückständen, einen angemessenen Vorschuss oder die Vorauszahlung verlangen.
1 Gebühren für Dienstleistungen, die von den Exportstützpunkten mit Leistungsauftrag der vom Bund beauftragten Exportförderer gemäss Exportförderungsgesetz vom 6. Oktober 20001 zu Gunsten in der Schweiz domizilierter Auftraggeber erbracht werden, werden von den Exportförderern unmittelbar nach Ausführung der Dienstleistung in Rechnung gestellt. In begründeten Fällen kann ein Exportstützpunkt auf Wunsch des Auftraggebers auch direkt Rechnung stellen.
2 Wird eine Dienstleistung über eine Dauer von mehr als sechs Monaten erbracht und beträgt die Gebühr dafür mehr als 500 Franken, so wird eine Zwischenabrechnung erlassen und die aufgelaufene Gebühr in Rechnung gestellt.
3 Bei Streitigkeiten über Rechnungen der Exportstützpunkte erlassen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen eine Gebührenverfügung.
Die Zahlungsfrist für Gebühren, die von den diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der Schweiz einkassiert werden, beträgt 45 Tage ab Fälligkeit.
1 Im Ausland werden die Gebühren in der jeweiligen Landeswährung erhoben. In Ländern mit nicht konvertierbarer Währung können die Gebühren nach Rücksprache mit der Direktion für Ressourcen und Aussennetz in einer anderen Währung erhoben werden.
2 Die vom Bund beauftragten Exportförderer gemäss Exportförderungsgesetz vom 6. Oktober 20001 besorgen das Inkasso von Gebühren für Dienstleistungen, die in ihrem Auftrag von den Exportstützpunkten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen zu Gunsten in der Schweiz domizilierter Auftraggeber erbracht werden.
Wichtige Gründe im Sinne von Artikel 13 AllgGebV1 liegen namentlich vor:
- a.
- bei Delikten wie Entführung, Kindesentzug, Vergewaltigung, Nötigung, Tötung, sofern die Kosten nicht durch Dritte übernommen werden;
- b.
- bei Nachforschungen nach vermissten Personen.
2. Abschnitt: Gebührenerhebung
1 Die Gebühren für Beglaubigungen, Bestätigungen, Bescheinigungen, Empfehlungsschreiben und Hinterlagen werden nach dem Gebührentarif im Anhang erhoben.
2 Für die übrigen Dienstleistungen werden die Gebühren nach Zeitaufwand bemessen, namentlich für:
- a.
- die Beschaffung von Unterlagen sowie das Vermitteln von Gutachten;
- b.
- Übersetzungen, einschliesslich Bescheinigung der Richtigkeit;
- c.
- die Bescheinigung der Richtigkeit anderweitig hergestellter Übersetzungen oder Kopien;
- d.
- das Inkasso und die Übermittlung von Geldern;
- e.
- die Behandlung von Zivil- und Bürgerrechtsfragen;
- f.
- Spezialberichte und Rechtsauskünfte;
- g.
- Wirtschafts- und Exportförderung: Erstgespräch, Vorstellung der Dienstleistungen, Bedürfnisabklärung, individuelle Beratung, Erarbeiten von Lösungsvorschlägen, Ratschläge und andere Dienstleistungen entsprechend der Grundversorgung in der Wirtschafts- und Exportförderung sowie Marktanalysen, Kontaktvermittlung, Bearbeiten von Projekten, Betreuung von Delegationen und Messen und weitere Dienstleistungen, die üblicherweise von den Exportstützpunkten erbracht werden;
- h.
- Dienstleistungen im Bereich des konsularischen Schutzes.
3 Die Gebühr nach Absatz 2 beträgt je halbe Stunde Arbeitsaufwand oder einen Bruchteil davon 75 Franken.
4 Bei einfachen Auskünften oder Verrichtungen nach Absatz 2 mit einem Arbeitsaufwand von weniger als einer Viertelstunde können die Verwaltungseinheiten auf die Gebührenerhebung verzichten.
5 Für Dienstleistungen nach Absatz 2 Buchstabe g wird die erste Stunde Arbeitsaufwand nicht in Rechnung gestellt.
6 Für die Behandlung von Krankheits-, Unglücks-, Todes- und Haftfällen nach Absatz 2 Buchstabe h werden bis zu einem Arbeitsaufwand von 4 Stunden keine Gebühren erhoben.
7 Für Verfahren von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann ein Zuschlag von maximal 50 Prozent der Gebührenansätze nach den Absätzen 1 und 3 erhoben werden.
3. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten wird mit dem Vollzug beauftragt.
Die Verordnung vom 28. Januar 20041 über die Gebühren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Anhang
(Art. 11 Abs. 1)
Gebührenansätze
Franken
1.
Beglaubigungen
Beglaubigungen von Unterschriften auf amtlichen und privaten Urkunden, für jedes Dokument
40
2.
Bestätigungen und Bescheinigungen
a.
Bestätigungen, wie Immatrikulations- und Nationalitätsbescheinigungen usw.
40
b.
Leichenpässe und Bescheinigungen für Urnentransporte
40
c.
Bescheinigungen über gesetzliche Vorschriften; für Bestätigungen und Bescheinigungen, die mehr als eine halbe Stunde beanspruchen, wird die Gebühr nach Zeitaufwand gemäss Artikel 11 Absatz 2 berechnet.
40
d.
Für das Attestieren von Lebensbescheinigungen für Sozialversicherungseinrichtungen und von Ausfuhrdeklarationen im Reiseverkehr werden keine Gebühren erhoben.
3.
Empfehlungsschreiben
40
Für Empfehlungsschreiben, die mehr als eine halbe Stunde beanspruchen, wird die Gebühr nach Zeitaufwand gemäss Artikel 11 Absatz 2 berechnet.
4.
Hinterlagen
a.
Hinterlegung persönlicher Effekten sowie von Geldern und anderen Vermögenswerten wie Wertpapieren, Sparheften, Schmuck usw., je Kalenderjahr oder einen Bruchteil davon
150
b.
Hinterlegung amtlicher oder privater Dokumente, je Kalenderjahr oder einen Bruchteil davon
75
c.
Kurzfristige Aufbewahrung von Ausweisen, Dokumenten, Flugscheinen, Reiseschecks und Kreditkarten durchreisender Schweizer Staatsangehöriger
40