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Woher nehmen sich die aktuellen Massnahmen das Recht, mehr Recht zu haben als das geltende normative Recht und mehr Recht zu haben als die unveräusserlichen Menschenrechte.
Unser aktuelles Schaufenster soll Anregung sein für die in der nächsten Zeit notwendigen Diskurse zu den Massnahmen der ausserordentlichen Situation.
Das Buch von Jonas Heller, der in Basel Philosophie studiert und in Frankfurt promoviert hat, ist aus seiner Doktorarbeit entstanden und vor zwei Jahren (2018) beim Velbrück Verlag erschienen. Seine Thesen sind nicht nur aktuell, sondern grundlegend, um das Spektrum der jetzt notwendig werdenden Diskurse abzudecken.
Die beiden Grundpfeiler dieser Arbeit bestehen aus den «zwei zentralen Phänomenen der modernen rechtsstaatlichen Ordnung»: Ausnahmezustand und Menschenrechte. Ihr Verhältnis bildet ein «unvereinbarer Widerstreit», denn „sobald Ausnahmezustände erklärt [, werden] staatlich oder zwischenstaatlich garantierte Rechte eingeschränkt oder ausgesetzt […].“ Beide behaupten, dass sie grundlegend seien für die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte, insofern mit ihrer Verwirklichung der Zweck der rechtsstaatlichen Ordnung zu erreichen, der Ausnahmezustand, insofern er das absolute Mittel zur Herstellung der rechtsstaatlichen Ordnung ist. «Ohne dieses Fundament [fehlt der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung] entweder das Mittel oder sie verfehlt ihren Zweck.»
Das Buch macht es sich zur Aufgabe, aus der genaueren Analyse ihres Gegensatzes vielmehr die Komplementarität der beiden rechtlichen Phänomene herauszuarbeiten. Seine kritische Frage lautet, «inwieweit das emanzipatorische Potential der Menschenrechte durch die Komplementarität mit dem Ausnahmezustand blockiert wird.»
Hausarrest und Blockierung unserer Freiheiten erleben wir aktuell durch staatlich verordnete Massnahmen, die in ihrer jeweiligen Ausübung und Durchsetzung europa- und weltweit auch den jeweiligen demokratischen Gehalt der Rechtsstaaten demonstrieren.