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Das Frontex-Referendum halte ich für äusserst wichtig. Es zielt darauf ab, die Aufstockung der Gelder an die Grenzschutzagentur zu verhindern; stattdessen fordern die Initiant:innen, die Menschenrechtsbilanz sofort zu verbessern.
Doch von welchen Menschenrechten sprechen wir? In Bezug auf Frontex scheint mir der zentrale Fokus verloren gegangen zu sein: das Recht auf Leben zu schützen, gute Bedingungen für Flüchtende zu gewährleisten, die Menschenwürde zu verteidigen. Ich halte es für entscheidend, dass eine Agentur, die – in Zusammenarbeit mit den EU-Staaten – mit dem Schutz der Aussengrenzen betraut ist, das Völkerrecht respektiert. Die Schweiz und die EU-Mitglieder müssen deshalb dringend ihre Aufsicht verstärken. Seit 2017 überwacht Frontex das zentrale Mittelmeer. Wird ein Flüchtlingsboot entdeckt, alarmiert die Agentur häufig die libysche Küstenwache, die das Boot abfängt und die Menschen zurückschafft, wo sie in libyschen Haftlagern schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.
Frontex muss daher reformiert werden: Die Agentur muss mehr für die Sicherheit Schutzsuchender sorgen, Verstösse genauer überwachen, zufriedenstellende Mechanismen für Beschwerden und Opferschutz schaffen. Und vor allem muss sie ihre Rolle bezüglich der Rettungsmassnahmen im Mittelmeer und ihre Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache überdenken.
Leoluca Orlando (74) ist Politiker des Partito Democratico und Bürgermeister von Palermo.
Aus dem Italienischen von Anna Jikhareva.