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Am heutigen Abstimmungssonntag haben die Schweizer Stimmberechtigten die AHV-Steuervorlage und das revidierte Waffengesetz angenommen. Der Tag im Minutenprotokoll.
Ticker: Abstimmungen vom 19.Mai 2019
Mit der Staf sollen die heutigen Steuerprivilegien für Holdings abgeschafft werden. Damit diese nicht abwandern, sollen international akzeptierte Anreize eingeführt werden. Dazu gehören Abzüge für Forschung und Entwicklung oder die Patentbox. Die meisten Kantone wollen ausserdem die Gewinnsteuersätze senken.
Ein Zustupf von jährlich einer Milliarde Franken aus der Bundeskasse gibt ihnen den nötigen finanziellen Spielraum. Als politische Gegengeschäfte werden auf der anderen Seite die steuerfreien Rückzahlungen von Kapitaleinlagen und die Teilbesteuerung von Dividenden eingeschränkt.
Ausserdem sollen als Ausgleich 2 Milliarden Franken pro Jahr in die AHV fliessen. Die AHV-Zusatzfinanzierung wird teils durch höhere Beiträge, teils aus der Bundeskasse finanziert. Es handelt sich um den zweiten Anlauf für eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Die erste Vorlage war 2017 an der Urne gescheitert. Die bürgerlichen Parteien machten daraufhin Konzessionen an die Linke.
Der Grund für die Revision des Waffengesetzes ist die neue EU-Waffenrichtlinie, die unter dem Eindruck von Terroranschlägen entstand. Die Schweiz muss die Richtlinie umsetzen, wenn sie Teil des Schengen-Raums bleiben will. Das Referendum haben die Schützen ergriffen.
Von den Änderungen betroffen sind vor allem Käufer halbautomatischer Waffen mit grossem Magazin. Solche Waffen - beispielsweise Sturmgewehre - gelten neu als verbotene Waffen. Im Schiessport könnten sie weiterhin verwendet werden, doch bräuchte es für den Kauf eine Ausnahmebewilligung statt wie heute einen Waffenerwerbsschein.
Gegen diese Gesetzesänderung, die im Widerspruch zu den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) steht, wehrt sich ein Komitee mit einem eigenen Volksvorschlag. Dieser will 55-Jährige besser unterstützen, die nach dem Verlust ihrer Arbeitsstelle ausgesteuert werden.
Im Kanton Basel-Stadt ist vor allem das geplante Gross-Aquarium für den Basler Zoo umstritten. Das Ozeanium für Meerestiere soll 100 Millionen Franken kosten und würde vollständig durch Private finanziert.
Die Tessiner Stimmberechtigten werden über die Zukunft der SBB-Werkstätte in Bellinzona entscheiden. Die Initianten sehen ihr Volksbegehren als einzig mögliche Alternative zu einem geplanten Neubau der SBB in Castione bei Bellinzona.
Im Kanton Graubünden steht das seit Jahrzehnten praktizierte, zweistufige Jagdsystem auf dem Prüfstand. Eine mit der Rekordzahl von über 10'000 Unterschriften eingereichte Volksinitiative will den zweiten Teil der Jagd, die Sonderjagd, liquidieren. (sar/sda)
Fabian Molina geniesst bei Waffenfreunden nicht den besten Ruf. Der Ex-Juso-Präsident engagiert sich an vorderster Front für die neue EU-Waffenrichtlinie, über die wir am 19. Mai abstimmen. Dabei stand der SP-Nationalrat noch gar nie auf einem Schiessstand – das wollten wir ändern.
Dass Fabian Molina hier kein Heimspiel geniesst, wäre eine höfliche Untertreibung. Man braucht nur der Unterhaltung am Nebentisch zu lauschen: «Heute kommt der Molina», maulen sie da, «Molina, der ist gegen Waffen, der ist gegen alles!».
Molina, Ex-Juso-Präsident, Spielverderber und Gutmenschen-Polizist, der mit Moral, internationalen Verpflichtungen und einem höflichen Lächeln auf den Lippen den Totengräber von Freiheit und Selbstverantwortung mimt, dieser Molina also kommt bald auf den …