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Beim Wiederaufbau der Ukraine werden die offenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen eine enge Begleitung des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada), einer der tragenden Säulen der Demokratie des Landes, erfordern. In diesem Zusammenhang hat sich eine Delegation der Werchowna Rada am Rande der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine (URC2022) mit Mitgliedern der eidgenössischen Räte ausgetauscht. Es ist das erste Mal, dass diese jährliche Konferenz eine parlamentarische Dimension annimmt.
Die ukrainische Seite hat sich für die Erfahrung der Schweiz in Sachen Dezentralisierung und direkte Demokratie interessiert, insbesondere für das Instrument des Referendums sowie für die Funktionsweise des Schweizer Bildungssystems und für die duale Berufsbildung.
Gesprächsthema der beiden Delegationen waren zudem die laufenden Reformen in der Ukraine. Der Schwerpunkt lag dabei auf den Gesetzesentwürfen zum Ausbau der Entscheidungsbefugnisse auf lokaler Ebene und zur stärkeren Mitwirkung der zivilen Gesellschaft am Gesetzgebungsverfahren, aber auch auf der kürzlich von der Werchowna Rada verabschiedeten Antikorruptionsstrategie.
Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne, AG) und ihr ukrainischer Amtskollege Ruslan Stefantschuk, Präsident der Werchowna Rada, haben eine
gemeinsame Erklärung verabschiedet, in welcher sie die Prioritäten des ukrainischen Parlaments beim Wiederaufbau der Ukraine festgelegt haben. Diese Erklärung steht im Einklang mit den Grundsätzen der «Erklärung von Lugano», welche den Rahmen für den politischen Wiederaufbauprozess bilden soll.
Irène Kälin und Ruslan Stefantschuk habe am Rande der Konferenz zudem ein bilaterales Gespräch geführt. Angesichts der kürzlich erfolgten Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine wurden in erster Linie die Roadmap des ukrainischen Parlaments für die Angleichung an den EU-Besitzstand, der Fortschritt der Reformen unter dem Kriegsrecht, das derzeit in Kraft ist, sowie die Erwartungen der Werchowna Rada an die europäischen Parlamente thematisiert. Die Nationalratspräsidentin und der ukrainische Parlamentspräsident haben zudem über die Hindernisse für einen EU-Beitritt und die damit einhergehende gesetzgeberische Arbeit sowie über eine allfällige Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland diskutiert.
Die Schweizer Delegation unter der Leitung von Nationalratspräsidentin Irène Kälin setzte sich zusammen aus zehn Nationalratsmitgliedern und sechs Ständeratsmitgliedern, die alle Parteien und verschiedene Kommissionen vertraten.
Weitere Informationen zur Konferenz finden sich unter:
https://www.urc2022.com/
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