Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/265839

<h2>SubmittedText<h2><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, basierend auf Art. 185 BV i.v.m. Art. 104 a, einen Plan zu erarbeiten und Massnahmen zu definieren, welche die landeseigene Ernährungsbasis stärken, insbesondere im Bereich der Infrastrukturen und Aufwertung von Böden muss investiert werden, um die Ertragssicherheit der Fruchtfolgeflächen zu erhalten und zu verbessern.</p><p>&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:3pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass der Erhalt der landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen für die Ernährungssicherheit wichtig ist. Artikel 104a der Bundesverfassung umschreibt umfassend, wie die Ernährungssicherheit in der Schweiz kurz- und langfristig gewährleistet werden soll. Kulturlandschutz und Wasserversorgung sind auch integrale Bestandteile der Klimastrategie Landwirtschaft und Ernährung 2050. Dabei haben die Kantone eine zentrale Rolle und der Bund stellt ihnen die erforderlichen Grundlagen bereit.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:3pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Im 2020 überarbeiteten Sachplan Fruchtfolgeflächen wurde der Vollzug für die Sicherung landwirtschaftlich wertvoller Böden einheitlicher geregelt und damit gestärkt. Im November 2023 hat der Bund die erste Statistik Fruchtfolgeflächen publiziert. Sie erlaubt erstmals einen schweizweiten Überblick über die gesicherten Fruchtfolgeflächen in den Kantonen</span><span style="font-family:Arial; font-style:italic">. </span><span style="font-family:Arial">Zur nachhaltigen Bodenaufwertung und effizienten Bewässerung braucht es detaillierte Informationen zur Beschaffenheit der Böden. Der Bundesrat hat im März 2023 ein Konzept für eine schweizweite Bodenkartierung verabschiedet und die zuständigen Departemente beauftragt, dazu bis Ende 2025 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:3pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zum Umgang mit lokaler, vorübergehender Wasserknappheit wurden von Seiten Bund Praxisgrundlagen veröffentlicht. Sie erlauben es, durch vorausschauende regionale Planung der Wasserressourcen Nutzungskonflikte besser vorzubeugen. Auch ist der Bund daran, die Datengrundlage zur aktuellen Wassernutzung und zum künftigen Wasserbedarf zu verbessern. Im Mai 2022 hat er den Auf- und Ausbau eines Früherkennungs- und Warnsystems Trockenheit in Auftrag gegeben.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:3pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In der Vernehmlassungsvorlage zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2026 bis 2029 hat der Bundesrat zudem eine Mittelumlagerung von den Direktzahlungen zum Zahlungsrahmen «Produktionsgrundlagen» vorgeschlagen. Diese Mittel sollen für die Umsetzung der Strategie «Strukturverbesserungen 2030+» eingesetzt werden, die unter anderem eine Stärkung der Massnahmen im Bereich der Infrastrukturen und Aufwertung von Böden vorsieht.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:6pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion mit den bestehenden Grundlagen und den vorliegenden Aufträgen als abgedeckt. Das Parlament wird im Rahmen der genannten Vorlagen über Zeitpunkt, Umfang und Finanzierung allfälliger Massnahmen entscheiden können.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.