Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/146031

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das fragwürdige Projekt zur Reform des Ehe- und Familienrechts, welches in Zusammenhang mit dem Gutachten Schwenzer zum Postulat Fehr Jacqueline 12.3607 angedacht ist, ersatzlos zu stoppen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Nationalrat hat am 14. Dezember 2012 das Postulat Fehr Jacqueline 12.3607, "Zeitgemässes kohärentes Zivil- und insbesondere Familienrecht", mit 102 zu 88 Stimmen an den Bundesrat überwiesen. Damit wurde der Bundesrat beauftragt, sich in einem Bericht Gedanken darüber zu machen, wie ein modernes Familienrecht aussehen könnte. Gemäss dem überwiesenen Postulat soll ausserdem von Anfang an der Dialog mit Akteuren unserer vielfältigen Gesellschaft (Zivilgesellschaft, Politik, Religion, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft) gesucht werden.</p><p>Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zu diesem Postulatsbericht wurden vom EJPD drei externe Gutachten in Auftrag gegeben. Die Gutachterinnen und Gutachter genossen dabei volle wissenschaftliche Unabhängigkeit; insbesondere wurden ihnen keinerlei Vorgaben im Hinblick auf den möglichen Inhalt der Gutachten gemacht. Die Gutachten sind deshalb als verwaltungsunabhängige externe Expertengutachten anzusehen, die weder die Ansichten der Bundesbehörden wiedergeben noch diese auf irgendeine Weise binden. In einem nächsten Schritt sollen die in den Gutachten aufgeworfenen Fragen entsprechend dem Auftrag breit diskutiert werden. Dazu fand am 24. Juni 2014 eine öffentliche Tagung in Freiburg statt. An dieser Tagung konnten sich Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft - aus allen politischen Lagern und mit unterschiedlichem Hintergrund - zu den in den Gutachten aufgeworfenen Fragen und zur Zukunft der Familie ganz allgemein äussern. Ob der Bundesrat allenfalls Massnahmen vorschlagen wird und, wenn ja welche, wird zurzeit geprüft.</p><p>Schliesslich ist festzuhalten, dass es sich von den vom Postulat 12.3607 veranlassten Arbeiten nicht um ein Gesetzgebungsprojekt handelt, sondern lediglich um einen Berichtsauftrag. Ob und gegebenenfalls was für Folgearbeiten sich daraus ergeben werden, ist zurzeit noch offen. Es besteht deshalb kein Projekt zur Reform des Ehe- und Familienrechts, das gestoppt werden könnte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.