Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/54859

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit Befremden musste vor kurzem davon Kenntnis genommen werden, dass der Bundesrat die Revision des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) und damit die Schaffung neuer Parkkategorien (Regionaler Naturpark, Naturerlebnispark) aus der Legislaturplanung gestrichen hat. Diese neuen Parkkategorien stellen für den ländlichen Raum eine einmalige Gelegenheit dar, ihre Naturpotenziale besser in Wert zu setzen.</p><p>Ich richte deshalb folgende Fragen an den Bundesrat:</p><p>1. Teilt er die Auffassung, dass insbesondere die regionalen Naturpärke zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im ländlichen Raum beitragen?</p><p>2. Teilt er die Auffassung, dass es sich bei den regionalen Naturpärken um eine effizientere Massnahme handelt, bei der mit relativ wenig Mitteln wesentliche Impulse ausgelöst werden können?</p><p>3. Ist er bereit, bezüglich Revision des NHG noch im Jahr 2004 eine Botschaft an das Parlament zu verabschieden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Als der Bundesrat Mitte 2003 den Auftrag zur Ausarbeitung des Gesetzentwurfes und der Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur und Heimatschutz (NHG; SR 451) für die Schaffung von Natur- und Landschaftspärken erteilte, war die anhaltende, rasche Verschlechterung der Bundesfinanzen in diesem Ausmass noch nicht absehbar. Die Rahmenbedingungen haben sich seither wesentlich verändert: Die Schuldenbremse und der im Finanzhaushaltgesetz verankerte Abbaupfad zur Eliminierung struktureller Defizite bis 2007 erfordern eine wirkungsvolle Sanierung des Bundeshaushaltes.</p><p>Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als inkonsequent, einerseits Entlastungsprogramme und Aufgabenverzichte einzuführen und andererseits neue Aufgaben zu schaffen. Er hat deshalb der Sanierung des Bundeshaushaltes in der Legislaturplanung 2003-2007 höhere Priorität eingeräumt als der Schaffung von Natur- und Landschaftspärken. Die Revision des NHG wurde deshalb abgelehnt und aus der Legislaturplanung 2003-2007 des Bundesrates gestrichen.</p><p>1. Untersuchungen zu den Einkommenseffekten von Natur- und Landschaftspärken (beispielsweise des Schweizerischen Nationalparks oder Regionaler Naturpärke im Ausland) bestätigen die Auffassung des Interpellanten. Sie belegen, dass die Schaffung von Natur- und Landschaftspärken zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im ländlichen Raum und in peripheren Regionen beitragen könnte.</p><p>2. Mit einer gezielten finanziellen Unterstützung Regionaler Naturpärke könnten ökologische, wirtschaftliche und soziale Impulse in den Regionen ausgelöst werden. Die finanzielle Unterstützung durch den Bund allein genügt jedoch nicht. Ein Erfolg ist von verschiedenen Faktoren abhängig, insbesondere von einer realistischen Zielsetzung, von geeigneten Massnahmen und ihrer effizienten Umsetzung, von einem wirkungsvollen Parkmanagement und nicht zuletzt davon, ob das Parkprojekt in der Bevölkerung abgestützt ist und von ihr getragen wird. Der Erfolg eines Regionalen Naturparks ist also massgeblich vom Einsatz der Standortregion abhängig.</p><p>3. Der Bundesrat hat die Revision des NHG aus den in der Einleitung seiner Antwort dargelegten Gründen abgelehnt und aus der Legislaturplanung 2003-2007 des Bundesrates gestrichen.</p>  Antwort des Bundesrates.