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Was will die Initiative?
Die von der Stiftung Helvetia Nostra eingereichte Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» will den Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und an der für Wohnzwecke genutzten
Bruttogeschossfläche auf höchstens 20 Prozent beschränken.
Was ist Ihre Position zu dieser Initiative?
Ich lehne die Initiative ab, weil diese in einem Segment der Raumplanung zu einer zentralistischen Lösung führt und damit die Rechte der Kantone und Gemeinden verletzt. Dies ist nicht nötig, weil die Gemeinden und Kantone sehr wohl in der Lage und – wie Beispiele zeigen – auch bereit sind, im Bedarfsfall konkrete Massnahmen gegen einen überbordenden Zweitwohnungsbau zu ergreifen. Bei einer Annahme der Initiative würde dem Tourismus Schaden erwachsen, der in gewissen Bergregionen eine Bedeutung hat, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Können sich strukturschwache Randregionen im Bereich des Tourismus nicht weiter entwickeln, droht ihnen eine noch stärkere Abwanderung und damit eine volkswirtschaftliche Negativspirale. Zu guter Letzt ist auch noch zu bemerken, dass die Initiative mit ihren ungenauen Begriffen zu Interpretationsschwierigkeiten führen würde und mehr Bürokratie zur Folge hätte. Ausdrücklich zu begrüssen ist der indirekte Gegenvorschlag, der mit einer Änderung des Raumplanungsgesetzes dafür sorgen möchte, dass die Kantone für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen sorgen.
Daniel Fässler
Nationalrat (AI)
Mobil : 079 310 92 15