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Gutachten Parking Musegg
Warum hält der Stadtrat bautechnische Expertenberichte und Gutachten zur Stabilität der Museggmauer unter Verschluss?
Dringliche Interpellation
In seiner Antwort auf Motion 92 „Belebung der Innenstadt seriös planen, Gegenvorschlag zur Initiative «Aufwertung der Innenstadt» ausarbeiten (Luzern lebt)“ macht der Stadtrat Aussagen zu den Auswirkungen des Bauprojektes auf die Museggmauer: „Kritisch sieht der Stadtrat auch den Aspekt, dass eine negative Auswirkung des Bauprojekts auf die Stabilität der Museggmauer, ein Baudenkmal von nationaler Bedeutung, nicht ausgeschlossen werden kann; ein Risiko, das der Stadtrat nicht eingehen will.“
Aus den Medien ist bekannt, dass im Sommer 2016 Erschütterungsversuche im Bereich des alten Stadtratsbunkers durchgeführt wurden. Nicht bekannt ist der Öffentlichkeit und dem Parlament die fachlichen Beurteilungen der Erschütterungsversuche in Form von Expertenberichten/Gutachten.
Uns ist bekannt, dass in dieser wichtigen Angelegenheit entsprechende Expertenberichte/Gutachten bei Fachleuten für den Bau unterirdischer Anlagen in Auftrag gegeben wurden und entsprechende bautechnische Expertenberichte/Gutachten vorliegen.
In diesem Zusammenhang erwarten wir vom Stadtrat die Beantwortung folgender Fragen:
- Waren dem Stadtrat die entsprechenden bautechnischen Expertenberichte/Gutachten zum Zeitpunkt der Beantwortung von Motion 92 bekannt?
- Hat der Stadtrat in der Beantwortung von Motion 92 seine Aussagen bezüglich der Stabilität der Museggmauer auf diese bautechnischen Expertenberichte/Gutachten gestützt?
- Decken sich die Aussagen des Stadtrates bezüglich der Stabilität der Museggmauer (Antwort Motion 92) mit diesen bautechnischen Expertenberichten/Gutachten?
- Welche Fragen haben diese bautechnischen Expertenberichte/Gutachten beantwortet und welche Grundlagen dienten zur Einschätzung des Stabilitätsrisikos?
- Warum wurde in der Antwort auf Motion 5 und 92 nur die kritische Haltung der Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege erwähnt, nicht aber die Ergebnisse der bautechnischen Expertenberichte/Gutachten?
- Wer hat diese bautechnische Expertenberichte/Gutachten in Auftrag gegeben?
- Welchen Stellen wurden die Ergebnisse der bautechnischen Expertenberichte/Gutachten weitergeleitet?
Fabian Reinhard
names der FDP Fraktion
Peter With
names der SVP Fraktion
Roger Sonderegger
names der CVP Fraktion
Gegen Verschleierung und für Transparenz: alle Expertenberichte und Gutachten zum Car-/PW Parking Musegg öffentlich machen
Dringliches Postulat
In seiner Antwort auf die Motion 5 „Unterirdische Bauten im historischen Bereich. Schutzbestimmung für die Museggmauer“ schreibt der Stadtrat, dass der Kanton bei der Beurteilung des Projektes Parking Musegg die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) einbezogen habe. Die Unterzeichnenden gehen davon aus, dass seitens der EKD ein entsprechendes Gutachten vorliegt. Dem Parlament wurde ein solches Gutachten bisher aber nicht zugänglich gemacht.
Zu unserer Überraschung existiert aber offenbar nicht nur ein Gutachten der EKD, sondern weitere bautechnische Expertenberichte und Gutachten, welche Aussagen bezüglich der Stabilität, kurz- und langfristigen Auswirkungen (Stabilitätsrisiko, Erschütterungen und Deformationen) unterirdischer Bauten des Parking Musegg auf die Museggmauer machen.
In Antwort auf Motion 5 bzw. auf Motion 92 wurde vom Stadtrat nur das Gutachten der EKD erwähnt, nicht aber die weiteren bautechnischen Expertenberichte und Gutachten. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Stadtrat in seiner Antwort zu Motion 92 Aussagen zu einer möglichen Auswirkung unterirdischer Bauten auf die Stabilität der Mueggmauer macht, überrascht es doch sehr, dass der Stadtrat diese weiteren Expertenberichte und Gutachten – wie auch die Resultate der Erschütterungsversuche von 2016 - bisher verschwiegen hat.
Der Stadtrat hat dem Parlament mutmasslich entscheidungsrelevante Fakten vorenthalten. Da wir – wie auch andere Politiker, welche auf diese wichtige Voraussetzung für eine glaubwürdige Politik und für die Bewahrung der Bürgerrechte viel Wert legen und dies immer wieder betonen – eben auch viel Wert auf Transparenz legen, sind wir ausserordentlich erstaunt, dass so wichtige Expertenberichte bzw. Gutachten dem städtischen Parlament bei einer entscheidenden Entschlussfassung vorenthalten wurden. Umso wichtiger ist die Transparenz in dieser Sache, als dass voraussichtlich bereits im kommenden Jahr eine Volksabstimmung über die mit 2743 Unterschriften eingereichte Initiative «Aufwertung der Innenstadt», auch mit Bezug auf das Parkhaus Musegg, durchgeführt werden soll.
Die Museggmauer ist für Stadt und die Bevölkerung ein sehr wichtiges Kulturgut, für das wir uns engagiert einsetzen. Wir legen ebenso Wert auf eine glaubwürdige, transparente und faktenbasierte Politik – die Fakten müssen auf den Tisch.
Die Postulanten fordern den Stadtrat auf, die Expertenberichte und Gutachten zum Parking Musegg der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Fabian Reinhard
names der FDP Fraktion
Peter With
names der SVP Fraktion
Roger Sonderegger
names der CVP Fraktion