Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/61682

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Ist er auch der Meinung, dass Swissaid die ihr anvertrauten finanziellen Mittel, die zu einem erheblichen Teil aus Bundesbeiträgen bestehen (2003 über 6 Millionen Franken), besser in Entwicklungsländern einsetzen sollte, anstatt nationale Abstimmungskampagnen (Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft") zu unterstützen, die keinen Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit haben?</p><p>2. Ist er bereit, dem Parlament angesichts dieses Missbrauchs von Bundesgeldern eine Kürzung der Bundesbeiträge an Swissaid zu beantragen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:</p><p>1. Swissaid ist ein langjähriger Partner der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA (Deza) unterstützt Swissaid jährlich mit einem Gesamtbetrag von rund 6 Millionen Franken. Der Beitrag der Deza ist an die Projekt- und Programmarbeit von Swissaid in den Entwicklungsländern gebunden. Mit dem Programmbeitrag an die Swissaid beteiligt sich der Bund nicht an der Öffentlichkeits- und Informationsarbeit von Swissaid in der Schweiz.</p><p>Es ist Swissaid als private und unabhängige Stiftung freigestellt, im Rahmen der demokratischen Auseinandersetzung Volksinitiativen und Kampagnen zu unterstützen. Eine Finanzierung durch Bundesgelder ist aber ausgeschlossen. Die Verwendung des Deza-Beitrages wird regelmässig überprüft.</p><p>Gentechnologie und Entwicklungsfragen sind eng verknüpft. Der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen stellt die Landwirtschaft in Entwicklungsländern vor neue Herausforderungen. So müssen Entwicklungsländer u. a. abwägen, ob der Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut insgesamt die Ernährungssicherheit und die Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung verbessert und ob die Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt eher positiv oder negativ zu beurteilen sind. Aus entwicklungspolitischer Sicht ist es auf jeden Fall wünschenswert, wenn die Landwirtschaft in Entwicklungsländern über eine möglichst  breite Palette von Saatgut verfügt. Deshalb unterstützt der Bundesrat den Aufbau öffentlicher Kapazitäten für die sichere Anwendung und Kontrolle von Gentechnologie in Entwicklungsländern gemäss den souveränen Entscheiden des entsprechenden Landes.</p><p>2. Aufgrund der dargelegten Erklärungen, insbesondere aufgrund der Gebundenheit der Bundesbeiträge an die Projekt- und Programmarbeit von Swissaid in den Ländern des Südens, sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit.</p>  Antwort des Bundesrates.