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IWF-Chefin Lagarde soll vor Gericht
- Donnerstag, 17. Dezember 2015, 22:47 Uhr
Christine Lagarde soll sich wegen einer umstrittenen Millionenzahlung während ihrer Zeit als Finanzministerin Frankreichs vor Gericht verantworten. Der Beschluss einer Untersuchungskommission kommt überraschend.
Aufruhr um die IWF-Chefin in Frankreich: Die Untersuchungskommission des Gerichtshofs der Republik hat entschieden, dass sich Christine Lagarde wegen einer umstrittenen Millionenentschädigung vor Gericht verantworten muss, die sie in ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin Frankreichs ermöglicht haben könnte.
Der Beschluss der Untersuchungskommission überrascht, denn die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Einsetllung des Verfahrens beantragt. Der 59-Järigen wird Fahrlässigkeit vorgeworfen. Lagarde will die Entscheidung anfechten, wie ihr Anwalt mitteilte.
400 Millionen Euro an Geschäftsmann
Konkret geht es um den Verdacht, Lagarde könnte in ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin (2007-2011) regelwidrig eine Entschädigungszahlung von rund 400 Millionen Euro an Bernard Tapie ermöglicht haben. Der Geschäftsmann hatte sich von der früheren Staatsbank Crédit Lyonnais beim Verkauf seiner Anteile am deutschen Sportartikelhersteller Adidas geprellt gesehen und deswegen geklagt.
Lagarde bezeichnete das Verfahren und die Vorwürfe stets als «völlig unbegründet».
«Frau Lagarde möchte erneut betonen, dass sie im besten Interesse des französischen Staates und in voller Übereinstimmung mit den Gesetzen gehandelt hat», erklärte ihr Anwalt. Lagarde teile die Sichtweise der Staatsanwaltschaft, dass es keine Grundlage für irgendeine Anschuldigung gebe. Sie werde das IWF-Leitungsgremium über die neuen Entwicklungen unterrichten.
Tapie auf Rückzahlung verurteilt
Die Französin steht seit 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Sprecher des Fonds erklärte in Washington, der Exekutivrat spreche ihr weiterhin sein Vertrauen aus. Das laufende Verfahren wollte er nicht kommentieren.
Der Fall sorgt schon seit Jahren für Schlagzeilen. Lagarde war in der Angelegenheit mehrfach von Korruptionsermittlern vernommen worden. Im August 2014 wurde ein Anklageverfahren gegen sie eingeleitet. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu ein Jahr Gefängnis und 15'000 Euro Strafe.
Der Gerichtshof der Republik ist ein spezielles Gericht, das für Gesetzesverstösse französischer Regierungsmitglieder im Rahmen ihres Amtes zuständig ist. Anfang Dezember hatte ein Berufungsgericht Tapie verurteilt, die auf den Schiedsspruch aus dem Jahr 2008 zurückgehende Entschädigung zurückzuzahlen.
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