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Das Verhältnis zwischen Religion und Staat beschäftigt die Schweiz nicht erst seit letztem Herbst. Seit der Gründung des Bundesstaates wurde immer wieder verkrampft mit teilweise diskriminierenden Normen auf religiöse Herausforderungen reagiert. Im Bezug auf die Schweiz von einem streng säkularisierten Staat zu sprechen wäre eine krasse Negierung der eidgenössischen Verfassungsgeschichte.
Die Gottesanrufung in der Präambel
Wie tief verwurzelt der Wunsch religiöser Fundierung ist, zeigte sich bei der Totalrevision der Bundesverfassung: In der Vernehmlassung zum Verfassungsentwurf (1996) äusserten sich über 6’400 Private, 100 Parteien und zahlreiche Verbände zur Präambel. Kein anderer Artikel der Bundesverfassung erhielt eine vergleichbare Aufmerksamkeit. Dies obwohl der Präambel eine normative Funktion überwiegend abgesprochen wird.
Die Gottesanrufung (Invocatio Dei) fand bei 97 Prozent der Vernehmlassenden Rückhalt. Dabei erstaunt vor allem die Deutlichkeit des Ergebnisses: Warum ist die Gottesanrufung so grossflächig akzeptiert? Gemäss dem Theologen Hans Heinrich Schmid liegt der Schlüssel zu dieser Frage paradoxerweise in der religiösen Neutralität der Formel.
Zivilreligion in der Aufklärung
Die Präambel bedient sich, so Schmid, nicht der Sprache der christlichen Kirche, sondern derjenigen der Aufklärung: Zentrales Postulat der Aufklärer ist die Autonomie der Vernunft. Diese soll das einzige Kriterium der Wahrheit darstellen. Obwohl diese These offensichtlich den religiösen Glaubensformen entgegensteht, verzichteten auch die Aufklärer nicht auf das Transzendente. Das Göttliche lässt sich zwar theoretisch nicht herleiten, ohne Gott würde jedoch das Konzept der Moralität obsolet: Das Vorhandensein von Moral ist nur dann denkbar, wenn eine Instanz besteht, die Moralität überhaupt erst begründet. Sich der Unabdingbarkeit der Religion bewusst, entwirft Jean-Jaques Rousseau die Zivilreligion. Diese stellt eine auf das Gerüst der positiven Religion reduzierten, aufklärungskonformen Religionsform dar. Alle spezifischen Dogmen des Christentums und dessen Konfessionen werden aufgehoben, resp. dem subjektiven Glauben des Individuums überlassen.
Dieses Religionsverständnis aufklärerischer Denker hallt bis heute im Vorspruch Bundesverfassung nach:
„Die Sprache der Präambel ‚im Namen Gottes, des Allmächtigen’ spricht gerade nicht die Sprache der christlichen Kirche, weder der katholischen noch der protes- tantischen, auch nicht des Judentums oder des Islams. Die Präambel spricht vielmehr die Sprache der Aufklärung, die Sprache jener geistigen Orientierung, die Rousseau ‚Zivilreligion’ nannte.“ (H.H Schmid)
Die Konsequenz dieser Erkenntnis ist tief greifend: Die Präambel kann, gemäss Schmid, keine Verpflichtung zu einem Glaubensbekenntnis sein. Sie stellt eher die Mindestelemente eines religiösen oder quasireligiösen Glaubens dar. Mit der Bezugnahme auf Gott wird eine Perspektive eröffnet die über die Partikularinteressen einzelner Religionen und deren Anhänger hinausgeht.
Entwicklungen
Das zivilreligiöse Gottesverständnis ist heute Wirklichkeit geworden. Als Zeugnis fügt Schmid die zunehmende Anzahl gemischten Ehen an, welche gelebte Zivilreligion par excellence darstellen. Doch auch die zivilreligiöse Fassade bröckelt zusehends. Die Gottesanrufungen bei internationalen Abkommen, aber auch bei kantonalen Verfassungen sind keine Selbstverständlichkeit mehr. Im Gegensatz zur Verfassungsrevision von 1874 wurde bei der Revision von 1999 rege über die Gottesanrufung diskutiert.
Die Gottesanrufung erfüllt zweifelsfrei wichtige Funktionen. Wird auf die sie verzichtet, entsteht eine Lücke. Wie könnte diese gefüllt werden? Als Ersatz dient zuweilen, wie etwa in der Kantonsverfassung des Tessins, die Bezugnahme auf die Menschenrechte. Dieser Entwicklung wird verschiedentlich kritisch begegnet: Die Gewährung oder Durchsetzung von Menschenrechten wird durch den Menschen garantiert.
„Meinen wir, bei Entwurf unserer Perspektiven auf einen Gottesglauben verzichten zu müssen oder zu sollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als an den Menschen zu glauben.“ (H. H Schmid)
Die Bezugnahme auf Gott hat demgegenüber einen entscheidenden Vorteil: Obwohl das Recht weiterhin vom Menschen geschaffen ist, tut er dies in Verantwortung vor Gott. Das Resultat ist eine Sicht der Dinge, die weit über den Menschen hinausgeht.
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→ Zur Serie über die Präambel der Bundesverfassung gehören weiter die Beiträge „Im Namen Gottes des Allmächtigen? Spannung zwischen der Invokation und der Religionsfreiheit“ und „Entwicklung der Gottesanrufung in den Kantonen“.