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Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"
Worum geht es?
Die Initiative will die Artikel 5 und 190 der Bundesverfassung (BV) ergänzen und einen neuen Artikel 56a einfügen:
- In Artikel 5 BV soll der Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankert werden (Vorrangregel).
- Artikel 190 BV soll so geändert werden, dass die rechtsanwendenden Behörden (also die Gerichte und die Verwaltungsbehörden) verfassungswidrige bzw. verfassungswidrig gewordene völkerrechtliche Verträge, die weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum unterstanden, nicht mehr anwenden.
- Durch den neuen Artikel 56a BV würden Bund und Kantone verpflichtet, völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen, sofern sie mit der Verfassung in Widerspruch geraten (Anpassungs- und Kündigungspflicht).
- Zudem soll eine Übergangsbestimmung festschreiben, dass diese drei Verfassungsnormen nicht nur auf künftige, sondern auch auf alle bereits bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes und der Kantone anwendbar sind (Art. 197 Ziff. 12 BV).
Die Selbstbestimmungsinitiative schlägt also starre Regeln für den Umgang mit Konflikten zwischen dem Verfassungs- und dem Völkerrecht vor. Sie schränkt auf diese Weise den Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament bei der Umsetzung von Verfassungsbestimmungen ein, die mit dem Völkerrecht kollidieren. Anders als bisher könnten Bundesrat und Parlament nicht mehr pragmatisch nach breit abgestützten Lösungen suchen, die sowohl den Vorgaben der Verfassung als auch den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz Rechnung tragen und damit für unser Land insgesamt gut sind. Der Schweiz würden bei einer Annahme der Initiative in solchen Fällen zwei Optionen bleiben: Anpassung (Neuverhandlung) oder Kündigung.
Haltung des Bundesrates
Der Bundesrat lehnt die Selbstbestimmungsinitiative insbesondere aus folgenden Gründen ab:
- Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Damit stellt sie die internationalen Verpflichtungen der Schweiz wiederholt in Frage und gefährdet so die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz.
- Die Initiative scheint zu verkennen, dass wir völkerrechtliche Verträge nur dann abschliessen, wenn wir uns davon einen Vorteil versprechen. Der Vertragsabschluss erfolgt also selbstbestimmt und völkerrechtliche Verträge durchlaufen ein demokratisches Verfahren, so wie das auch beim Erlass von Landesrecht der Fall ist.
- Mit der Vorgabe, dass nur jene völkerrechtlichen Verträge massgebend sein sollen, die dem Referendum unterstanden haben, hält die Initiative die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Diese Aufforderung zum Vertragsbruch passt nicht zu unserer Rechtskultur und schwächt die Position der Schweiz: Sie würde sich so bewusst der Gefahr aussetzen, für die Nichterfüllung eines Vertrages zur Verantwortung gezogen zu werden. Zudem wäre es für die Schweiz künftig schwierig, von ihren Partnern eine Vertragserfüllung einzufordern, wenn sie sich selbst vorbehalten wollte, bestimmte Verträge nicht einzuhalten.
- Die Initiative ist in zentralen Punkten unklar formuliert. Sie wirft aufgrund zu offener Formulierungen schwierige Auslegungsfragen auf, was die Rechtssicherheit nicht stärken, sondern schwächen würde.
- Die Selbstbestimmungsinitiative schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie gefährdet die Rechtssicherheit in den internationalen Handelsbeziehungen sowie die multilateralen und bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten. Eine Planung für Unternehmen in der Schweiz wird dadurch erschwert.
- Mit der Selbstbestimmungsinitiative droht eine Schwächung des internationalen Menschenrechtsschutzes, namentlich der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Eine Annahme der Initiative könnte dazu führen, dass die Schweiz Bestimmungen der EMRK andauernd und systematisch nicht mehr anwenden kann. Auf lange Sicht wäre sogar ein Ausschluss der Schweiz aus dem Europarat nicht ausgeschlossen, was einer Kündigung der EMRK gleichkäme und beide schwächen würde.
- - Europarat und EMRK sind aber erstens wichtige Instrumente zur Förderung uns Stabilisierung von Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit und Frieden in ganz Europa. Daran hat die Schweiz ein existenzielles Interesse.
- - Die EMRK schützt zweitens uns alle, uns Bürgerinnen und Bürger, auch gegenüber dem Staat. Niemand kann ein Interesse daran haben, unsere eigenen Rechte gegenüber dem Staat zu schwächen.
- - Europarat und EMRK sind aber erstens wichtige Instrumente zur Förderung uns Stabilisierung von Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit und Frieden in ganz Europa. Daran hat die Schweiz ein existenzielles Interesse.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft dem Parlament aus all diesen Gründen beantragt, die Selbstbestimmungsinitiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen.
Haltung des Parlaments
Das Parlament ist dem Bundesrat gefolgt und empfiehlt Volk und Ständen ebenfalls, die Selbstbestimmungsinitiative abzulehnen. Der Nationalrat hat dies mit 129 zu 68 Stimmen beschlossen, der Ständerat mit 38 zu 6 Stimmen.
Volksabstimmung
Gemäss Bundesgesetz über die politischen Rechte muss die Abstimmung innert zehn Monaten nach der Schlussabstimmung in der Bundesversammlung erfolgen. Die Vorlage kommt am 25. November 2018 zur Abstimmung.
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nach oben Letzte Änderung 10.08.2018