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Trotz des internationalen Verbots von Streubomben investieren zahlreiche europäische Banken weiterhin Milliarden von Dollar in ihre Produktion. Dies fördert ein neuer Bericht von NGOs aus den Niederlanden und aus Belgien zu Tage. Der Bericht erwähnt neben anderen auch die Schweizer Finanzinstitute Credit Suisse und UBS, welche entsprechende Investitionen tätigen.
Handicap International (HI) und humanrights.ch hatten sich in der Vernehmlassung dafür eingesetzt, dass die Schweiz diese Investitionen verbietet. Der Bundesrat gab am 6. Juni 2011 bekannt, dass er diese Empfehlung aufnimmt und beabsichtigt ein explizites Verbot der Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial einzuführen. Zu den bereits verbotenen Kernwaffen, biologischen und chemischen Waffen und Antipersonenminen kommt neu die Streumunition dazu.
Für ein Investitionsverbot
Es sei unumgänglich, dass die Schweizer Regierung die Tragweite des in Oslo unterzeichneten Vertrags klar aufzeige und damit den Finanzinstituten konkret Grenzen setze, schreibt HI auf seiner Website. Die öffentliche Verfügbarkeit dieser Informationen über die Praktiken der Schweizer Finanzinstitute in Bezug auf die Produzenten von Streubomben beweise, dass diese Institute in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden können, nicht in die Produktion von verbotenen Waffen zu investieren.
Zudem gibt es nach Angaben von Handicap International 19 europäische und neuseeländische Finanzinstitute, die sich aus eigenem Antrieb entschieden haben bestimmten Firmen ihre Finanzdienstleistungen nicht mehr anzubieten. Diese Finanzinstitute haben demnach eine Liste erstellt, auf der derzeit 69 Firmen figurieren, die Kriegsmaterialien produzieren, welche durch internationale Abkommen verboten sind. Dies zeige, dass es der Schweiz sehr wohl möglich sei, eine ähnliche, regelmässig aktualisierte Liste von Produzenten zu erstellen, die vom Kriegsmaterialgesetz (KMG) verbotene Waffen produzieren, und Investitionen in diese Firmen zu verbieten.
Stand des Geschäftes
Der Vertrag von Oslo zum Verbot von Streubomben ist am 1. August 2010 in Kraft getreten und von 57 Ländern ratifiziert worden. Er verbietet unter anderem die Beihilfe zur Produktion von Streubomben. Die Schweiz hat das Abkommen unterschrieben. Im Winter 2010/2011 unterzog der Bundesrat seine Revisionsvorschläge im Zusammenhang mit der bevorstehenden Ratifizierung einer Vernehmlassung.
Die Vorschläge des Bundesrates sahen damals kein explizites Verbot von Investitionen in die Branche vor. Entsprechende Gesetzesänderungen hatten zwei parlamentarische Initiativen, welchen die Räte 2010 zustimmten, allerdings gefordert. Wie Handicap International setzte sich in der Folge auch humanrights.ch dafür ein, dass ein entsprechendes Verbot ins Schweizer Gesetz aufgenommen wird.
Der Entwurf der Botschaft und der Vernehmlassungsbericht sind am 6. Juni 2011 veröffentlicht worden. Sie sehen vor, dass auch die direkte und indirekte Finanzierung verboten werden (siehe hierzu den Artikel Streumunition: Ratifizierungsvorlage des Bundesrates veröffentlicht). Das Geschäft wird das Parlament frühestens im Herbst 2011 beschäftigen.
Finanzdienstleistungen für eine geächtete Branche
Führende Finanzinstitute setzen die Finanzierung von Produzenten von Streubomben und deren Bestandteile weiterhin fort, schreiben die IKV Pax Christi und das Netwerk Vlaanderen zur Veröffentlichtung ihres Berichtes. Die Finanzprodukte, welche diese Investitionen tragen, seien bestens bekannt. Ebenso die Firmen, welche Streubomben und deren Bestandteile produzieren können. Nun sei es an der Finanzwelt, sich den Veränderungen von nationalem und internationalem Recht anzupassen.
Der Bericht «Worldwide investments in cluster munitions ; a shared responsibility» zeigt auf, welche Finanzinstitute die acht grössten mutmasslichen Streubombenhersteller der Welt finanzieren, indem sie mit entsprechenden Aktien und Obligationen handeln und andere Dienstleistungen tätigen. Am meisten Geld investierten demnach Banken aus den USA, Südkorea, China, Russland und Singapur in die geächtete Branche.
Insgesamt hätten aber mindestens 166 Finanzinstitute aus 15 Ländern den Produzenten Finanzdienstleistungen zur Verfügung gestellt, schreibt Handicap International auf seiner Website. Die Organisation geht davon aus, dass neben den grossen Banken CS und UBS, die der Bericht erwähnt, noch weitere Schweizer Finanzinstitute entsprechende Investitionen unterstützen, wenn auch in kleinerem Umfang. CS und UBS haben auf die Vorwürfe übrigens reagiert (siehe Artikel der Handelszeitung).
Dokumentation
- Verbot von Streubomben: Sechzehn Schweizer Finanzinstitute investieren weiterhin in die Produktion dieser Waffen (online nicht mehr verfügbar)
Mitteilung auf der Website von Handicap International, 25. Mai 2011
- Report ‘Worldwide investments in cluster munitions producers. A shared responsibility’
Informationen in Englisch zum Bericht mit weiterführenden Links auf der Website von netwerk vlaanderen
- Schweizer Banken wegen Streubomben in der Kritik
Artikel der Handelszeitung, 25. Mai 2011 (pdf, 2 S.)