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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland vom 17. September 1979
Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesgesetz über Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland mit dem Antrag auf Zustimmung.
Wir versichern Sie. sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
17. September 1979
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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hürlimann Der Bundeskanzler: Huber
Bundesblatt. 131.Jahrg. Bd.II
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Übersicht Das Verteilungsverfahren vor der Kommission für Nationalisierungsentschädigungen ist insbesondere seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) langwierig und schwerfällig geworden. Es drängt sich eine Straffung und Rationalisierung dieses Verfahrens im Hinblick auf den Vollzug zukünftiger Entschädigungsabkommen auf. < Der Gesetzesentwurf sieht daher vor, den Geltungsbereich des VwVG in einigen Punkten einzuschränken sowie die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht auszuschliessen. Daneben drängt es sich auf, einige besondere Vorschriften für Bagatellfälle zu erlassen.
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Botschaft I
Allgemeiner Teil
II
Ausgangslage
Zu den wichtigen Aufgaben der schweizerischen Aussenpolitik gehört der Schutz von im Ausland zu Schaden gekommenen Schweizer Bürgern und schweizerischen Unternehmen. Wie die vergangenen 65 Jahre gezeigt haben, können Ereignisse der verschiedensten Art deren Interessen berühren : waren es bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor allem kriegerische und revolutionäre Akte, welcheunsere Landsleute schädigten (bolschewistische Revolution, spanischer Bürgerkrieg. Nationalsozialismus), so stehen seit 1945 Enteignungsmassnahmen seitens sozialistischer Staaten und gewisser unabhängig gewordener Entwicklungsländer im Vordergrund.
Waren die völkerrechtlichen Voraussetzungen zur Wahrnehmung der Interessen der geschädigten Schweizer Bürger erfüllt und die politischen Voraussetzungen gegeben, so nahm der Bundesrat Verhandlungen mit dem nach Völkerrecht zu Entschädigungs- oder Wiedergutmachungsleistungen verpflichteten Staat auf. Diese führten in zahlreichen Fällen zum Abschluss eines Entschädigungsabkommens, in welchem die Bezahlung einer globalen Abgeltungssumme für alle Ansprüche vereinbart wurde.
Neben diesen auf zwischenstaatlichem Wege erhaltenen Entschädigungszahlungen stellte die Eidgenossenschaft in einigen besonderen Fällen aufgrund autonomer Beschlüsse eigene Mittel zur Verteilung an geschädigte Schweizer Bürger zur Verfügung.
In beiden Fällen stellte sich das Problem der Aufteilung dieser Summen unter die Ansprecher.
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Die Praxis der Verteilung von Entschädigungssummen
121 Am 27. September 1948 wurde zwischen der Schweiz und Jugoslawien ein Abkommen betreffend die Entschädigung der durch Verstaatlichungs- und Enteignungsmassnahmen betroffenen schweizerischen Interessen abgeschlossen (AS 1948 1007).
' Es handelt sich dabei um das erste einer ganzen Reihe von Entschädigungsabkommen mit Staaten Osteuropas (vgl. AS 1949 I 817 [Polen], 1950 l 21 [Tschechoslowakei], 7950 II 712 [Ungarn], 1951 829 [Rumänien], 1955 503 [Bulgarien], 1974 1506 [Ungarn]).
Für die Verteilung der im Zuge dieser Abkommen erhaltenen Globalentschädigungssummen schuf der Bundesrat am 13. Juli 1948 eine Kommission, die dem Vorsteher des Eidgenössischen Politischen Departements unterstellt war. Die Einsetzung einer besonderen Rekurskommission, die über Beschwerden gegen Entscheide der genannten Kommission zu befinden hatte sowie die wünschenswerte 1159
Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Globalentschädigungsverfahren erforderten indessen im Jahre 1950 die Schaffung von umfassenderen rechtlichen Grundlagen. Zu diesem Zweck wurden der Bundesbeschluss über die Bestellung einer Kommission und einer Rekurskommission für Nationalisierungsentschädigungen vom 21. Dezember 1950 sowie zwei Vollziehungsverordnungen vom 17. April 1951 erlassen (AS 1951 365; AS 1951 367; 1966 21; 1951 372).
Der Kommission für Nationalisierungsentschädigungen obliegt seither die Durchführung zwischenstaatlicher Vereinbarungen, welche die Bezahlung von Globalentschädigungen an die Eidgenossenschaft für Ansprüche aus Enteignungsmassnahmen zum Gegenstand haben. Sie hat die eingehenden Entschädigungszahlungen zu verteilen, wobei sie über die persönliche und sachliche Legitimation der Ansprecher entscheidet, die Ansprüche bewertet, einen Verteilungsplan aufstellt und die Auszahlungsmodalitäten festlegt. Sie besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die vom Bundesrat gewählt werden und aus denen er den Präsidenten bezeichnet. Die Mitglieder rekrutieren sich aus Vertretern der Bundesverwaltung und aus Sachverständigen der Wirtschaft.
Die Rekurskommission für Nationalisierungsentschädigungen hat über Beschwerden gegen Entscheide der Kommission zu befinden. Mit der Beschwerde kann nur eine Rechtsverletzung geltend gemacht werden. Wird ein Entscheid aufgehoben, so kann die Rekurskommission einen Sachentscheid treffen oder die Vorinstanz zu neuer Entscheidung veranlassen. Die Rekurskommission besteht aus drei von der Bundesverwaltung unabhängigen Mitgliedern und zwei Ersatzmännern. Diese werden ebenfalls vom Bundesrat gewählt.
122 Am 21. Januar 1955 schlössen die Schweiz und Japan eine Vereinbarung über die Regelung gewisser schweizerischer Ansprüche (AS 7955 344; BB1 7955 I 1949).
Japan verpflichtete sich darin zur Bezahlung einer Globalentschädigung von 12,25 Millionen Franken zur Wiedergutmachung für die gegenüber Schweizer Bürgern und schweizerischen Unternehmen begangenen Völkerrechtsverletzungen (Ausschreitungen, Plünderungen usw.). Zur Verteilung dieser Summe wurde gemäss Bundesbeschluss vom 25. März 1955 (AS 1955 649) eine aus drei bis vier Vertretern des Eidgenössischen Politischen Departements sowie aus zwei bis drei nicht der Bundesverwaltung angehörenden Sachverständigen zusammengesetzte Kommission bestellt. Deren Entscheide konnten mit Beschwerde an die Rekurskommission für Nationalisierungsentschädigungen weitergezogen werden, die endgültig entschied. Die Kommission hat 900 Fälle rechtskräftig erledigt und ihre Tätigkeit im Jahre 1958 beendet.
123 Im Zusammenhang mit der ausserordentlichen Hilfeleistung an Auslandschweizer und Rückwanderer, die infolge des Zweiten Weltkrieges Schäden erlitten hatten, stellte sich das Problem der Verteilung von Zahlungen an im Ausland geschädigte
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Schweizer erneut (vgl. dazu BEI 7957 I 288; AS 1957 967). Zu diesem Zweck wurde eine Kommission bestellt, die im Einzelfall über die Verwendung der Gelder zu bestimmen hatte. Daneben wurde eine ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Rekurskommission gebildet, welche Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz zu beurteilen hatte. Organisation und Verfahrensbestimmungen dieser beiden Kommissionen legte der Bundesrat in zwei Vollziehungsverordnungen vom 18. April und 29. August 1958 (AS 1958 211, 1965 811, 795769; 1958 665, 7965813, 7957 69) fest.
Die Kommissionen haben ihre Tätigkeit praktisch abgeschlossen. Indessen ist über einen Restbetrag noch nicht verfügt worden. Zur Hauptsache könnte er noch für gewisse kriegsgeschädigte Schweizer aus der Deutschen Demokratischen Republik verwendet werden.
124 Auch für die Verteilung des Kredites, der im Rahmen des Bundesbeschlusses vom 20. September 1957 über die Gewährung von Vorschussleistungen an schweizerische Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (AS 7955 199) eröffnet wurde, setzte der Bundesrat eine Kommission ein. Diese bestand aus vier bis fünf Vertretern der Bundesverwaltung und drei bis vier Sachverständigen. Ihre Entscheide konnten mit Beschwerde an die Rekurskommission für Nationalisierungsentschädigungen weitergezogen werden.
125 Schliesslich seien noch die Abkommen vom 20. Juni 1964 mit der Vereinigten Aarabischen Republik (AS 7965 498) und mit Kuba (AS 7972 2649) erwähnt. Zu deren Vollzug erübrigte sich allerdings die Einschaltung^ von Kommissionen, da Umfang und Natur der abgegoltenen Ansprüche eine speditivere und ökonomischere Erledigung durch das Eidgenössische Politische Departement erlaubten.
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Würdigung der Praxis der Verteilung von Entschädigungssummen
Die Verteilung der Globalsummen durch eine besondere Kommission hat sich im allgemeinen bewährt. Aus verschiedenen, vor allem auch rechtsstaatlichen Gründen war es zweckmässig, die Verteilung von Millionenbeträgen unter Hunderte oder Tausende von Gesuchstellern einer Kollegialbehörde anzuvertrauen, in der zwar die Vertreter der Verwaltung massgeblich mitwirkten, an der aber auch verwaltungsunabhängige Sachverständige gleichberechtigt beteiligt waren. Die Vorteile, die mit diesem Verfahren verbunden sind, wiegen die Nachteile bei weitem auf. Trotz der Schwerfälligkeit von Kommissionsverfahren ist die Existenz einer Kollegialbehörde in hohem Masse geeignet, die mit derartigen Entschädigungsverfahren oft verbundene Kritik seitens der Geschädigten zu mildern. Verständnis in den betroffenen Kreisen für die gefundenen Lösungen zu wecken und im Endergebnis die Arbeit dennoch zu beschleunigen. Das Kommissionssystem ge1161
währleistet auch eine abgewogene Praxis, was um so bedeutender ist, als für die Verteilung wichtige Regeln in freier Rechtsfindung entwickelt werden müssen.
Leider lässt nichts darauf schliessen, dass wir künftig darauf verzichten können, uns mit internationalen Entschädigungs- oder Wiedergutmachungsfällen zu befassen. Abgesehen davon, dass zahlreiche Fälle noch hängig sind, ist damit zu rechnen, dass auch in Zukunft schweizerische Interessen von Unruhen, kriegerischen Ereignissen oder Enteignungsmassnahmen in der Folge von Strukturänderungen in Entwicklungsländern betroffen werden.
Es zeigt sich also, dass sich die Beibehaltung des Kommissionssystems auch in Zukunft durchaus rechtfertigt. Ausnahmen können dort angezeigt sein, wo die besondere Natur eines Entschädigungsabkommens, wie beispielsweise Listenabkommen oder unechte Globalentschädigungsabkommen, bei denen der Entschädigungsbetrag der Summe der diskutierten Einzelfälle abzüglich einer Pauschale entspricht, bei der Verteilung durch Kommissionen Doppelspurigkeit nach sich ziehen würde.
Aus arbeits- und verwaltungsökonomischen Gründen sowie im Interesse einer einheitlichen Praxis bei der Verteilung von Entschädigungssummen drängt sich für die Zukunft allerdings die Schaffung einer einzigen Kommission auf, die grundsätzlich für alle völkerrechtlich relevanten Schadenstatbestände zuständig ist.
Dieser Aufgabenstellung dürften die vorne erwähnte Kommission für Nationalisierungsentschädigungen und die Rekurskommission für Nationalisierungsentschädigungen am ehesten gerecht werden, da die Zuständigkeiten der übrigen genannten Kommissionen sowohl in sachlicher als auch in geographischer Hinsicht begrenzt sind.
Einer Auflösung dieser letzteren Kommissionen und der Integrierung ihrer Tätigkeiten (soweit sie noch aktiv sind) in das bestehende, auf dem Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1950 (AS 7957 365) beruhende System der Kommission, bzw.
Rekurskommission für Nationalisierungsentschädigungen stehen allerdings gewichtige verfahrenstechnische Gründe entgegen, die sich vor allem in der Folge des Erlasses des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) ergeben haben.
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Die Reformbedürftigkeit des bestehenden Rechtszustandes
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Das Problem der Drittlegitimation
Bis zum Inkrafttreten des VwVG genoss ein Ansprecher die Rechte einer Partei einschliesslich des Rechts der Beschwerde an die Rekurskommission - nur für Anträge und Vorbringen, die sich auf seinen eigenen Anspruch bezogen.
Artikel 6 des VwVG enthält nunmehr eine äusserst weite Umschreibung des Begriffs «Partei». Als Parteien gelten danach Personen, deren Rechte oder Pflichten eine Verfügung berührt, und andere Personen, Organisationen und Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.
Auf die Verhältnisse des Verteilungsverfahrens vor der Kommission für Nationalisierungsentschädigungen übertragen, bedeutet dies, dass sich - bei uneinge1162
schränkter Anwendung der Regeln dieser Drittwirkung - ein einzelner Ansprecher nicht nur hinsichtlich seiner eigenen Forderung als zur Beschwerde legitimiert betrachten könnte, sondern ebenfalls bezüglich aller übrigen Entscheide. Jeder dieser Gesuchsteller ist notwendigerweise durch die in den anderen Fällen getroffenen Verfügungen berührt und hat ein Interesse daran, dass die anderen Gesuchsteller abgewiesen oder deren Ansprüche quantitativ herabgesetzt werden.
Dass es sich dabei um «schutzwürdige Interessen» im Sinne des Artikels 48 VwVG handelt, gehört zum Wesen der Globalsumme.
Damit der einzelne Ansprecher die Möglichkeit hat, von diesem Recht Gebrauch machen zu können, muss jede von der Kommission für Nationalisierungsentschädigungen getroffene Verfügung, die einen Gesuchsteller betrifft, gleichzeitig auch allen anderen eröffnet werden.
Exemplifiziert man dies am hypothetischen Beispiel eines Entschädigungsabkommens, welches 1000 Ansprüche von 600 Ansprechern umfasst, so hätte das zur Folge, dass die 1000 Ansprüche allen 600 Ansprechern zu eröffnen wären. Dies würde die Eröffnung von rund 600 000 Entscheiden bedingen. Dieses Vorgehen könnte allerdings durch die öffentliche Auflage eines Verteilungsplanes vereinfacht werden. Die damit verbundenen administrativen Umtriebe wären allerdings immer noch kaum zu verantworten, müssten doch 1000 Dossiers speziell zu diesem Zweck bereitgestellt werden.
Wäre schliesslich eine Beschwerde zu beurteilen, so wäre die Rekurskommission gezwungen, die Gegenparteien, d. h. die übrigen 599 Ansprecher, zur Vernehmlassung aufzufordern, was um so schwerer wiegen würde, als die Beschwerdegründe in Artikel 49 VwVG recht grosszügig umschrieben sind.
In all diesen Fällen stellt sich zudem das Problem der Einsicht in die Akten anderer Ansprecher. Wohl beschränkt Artikel 27 VwVG die Einsicht, wenn wesentliche private Interessen die Geheimhaltung erfordern. Wie dieser Artikel aber in bezug auf die besonderen Voraussetzungen des Verteilungsverfahrens ausgelegt würde, ist offen.
Diese Hinweise mögen aufzeigen, dass die Anwendung gewisser Bestimmungen des VwVG im Bereich der Verteilung von Globalentschädigungssummen kaum geeignet ist, eine auch im Interesse der Geschädigten liegende speditive Verteilung unter einem vertretbaren administrativen Aufwand zu gewährleisten. Die
bisherigen Erfahrungen haben denn auch gezeigt, dass die sich aus der Anwendung der Drittlegitimation ergebenden Vorteile rechtsstaatlicher Art in keinem Verhältnis zu dem damit verbundener! Aufwand stünden.
Artikel 8 des Ihnen vorliegenden Gesetzesentwürfes enthält daher eine Bestimmung, die - in Abweichung von Artikel 6 und 48 Buchstabe a des VwVG - die Partei- und Beschwerdefähigkeit eines Ansprechers auf seinen eigenen Anspruch beschränkt. Es versteht sich, dass der Begriff «Anspruch» dabei nicht etwa das Recht, die Herabsetzung anderer Ansprüche zu verlangen, beinhaltet.
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Das Problem einer dritten Instanz
Die verschiedenen, vorne erwähnten Bundesbeschlüsse, welche die Einsetzung einer Kommission und einer Rekurskommission für die Verteilung von Geldern
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zum Gegenstand hatten, bestimmten jeweils, dass die Rekurskommissionen letztinstanzlich entscheiden, mit anderen Worten, dass ein Weiterzug an den Bundesrat oder das Bundesgericht grundsätzlich ausgeschlossen war (z. B. Art. 4 Ziff. l des BB vom 21. Dezember 1950 über die Bestellung einer Kommission und einer Rekurskommission für Nationalisierungsentschädigungen [AS 7957 365]).
Seit der Revision des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR 173.110) sind jedoch aufgrund von Artikel 98 Buchstabe e Verwaltungsgerichtsbeschwerden an das Bundesgericht zulässig gegen die Verfügung eidgenössischer Rekurskommissionen.
Dies bedeutet, dass Entscheide der Kommission für Nationalisierungsentschädigungen im Rahmen der jeweiligen Kognitionsbefugnis vorerst an die Rekurskommission und danach grundsätzlich an das Bundesgericht weitergezogen werden können.
Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dem Ansprecher höchstmöglichen Rechtsschutz zu bieten, aber den entscheidenden Nachteil einer für alle Betroffenen schmerzlichen Verzögerung der Verteilung der Globalsumme. Es ist tatsächlich unbefriedigend, mit der Verteilung einer vielleicht nach Jahren oder Jahrzehnten erhältlich gemachten Globalsumme nochmals einige Jahre zuwarten zu müssen, insbesondere dann, wenn sich die betroffenen Schweizer Bürger wegen der schädigenden Handlung eines ausländischen Staates in einer ausgesprochenen Notlage befinden.
Unter diesen Umständen scheint die Einsetzung von zwei Rekursinstanzen nicht gerechtfertigt.
Eine Möglichkeit bestünde in der Abschaffung der Rekurskommission für ausländische Entschädigungsleistungen. Dies "würde bedeuten, dass alle Entscheide der Kommission direkt vor das Bundesgericht gezogen werden könnten. Nach den bisher gemachten Erfahrungen fechten ungefähr 10 Prozent aller Ansprecher ihre von einer Kommission getroffene Verfügung an. Geht man nun von der im Sinne des vorhergehenden Kapitels eingeschränkten Partei- und Beschwerdefähigkeit aus, so wäre - um beim erwähnten Beispiel zu bleiben - mit ungefähr 60 Verwaltungsgerichtsbeschwerden zu rechnen. Angesichts der Natur der zu beurteilenden Beschwerden rechtfertigt sich eine derartige und zudem stossweise anfallende Belastung unseres höchsten Gerichts nicht.
Würde man das Bundesgericht ausschliessen und liesse man eine Rekurskommission
letztinstanzlich entscheiden, ergäben sich - abgesehen von dem hier nicht stark ins Gewicht fallenden Verzicht auf höchstrichterliche Überprüfungsbefugnis - zahlreiche Vorteile.
Eine Rekurskommission kann jeweils nach Bedürfnis erweitert oder verkleinert werden und ist so in der Lage, auch mit dem stossweisen Anfall von Rekursen fertig zu werden. Daneben hat die Rekurskommission Tatbestände sehr spezifischer Art (Verhältnisse im Verursacherstaat, Bewertungen für enteignete Vermögenswerte unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten usw.) in Betracht zu ziehen und nebst schweizerischem Recht auch völkerrechtliche Normen anzuwenden.
Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile scheint uns daher der Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Einsetzung einer letztinstanzlichen Rekurskommission den Erfordernissen am ehesten gerecht zu werden.
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Das Problem der Bagatellfälle
Es hat sich anlässlich der Abgeltung von Entschädigungsansprüchen wiederholt gezeigt, dass sich die Bearbeitung von Schadenfallen mit minimalem Schadensbetrag in zweierlei Hinsicht negativ auf die Abwicklung eines Verhandlungs- und Verteilungsverfahrens auswirken kann.
Zum einen besteht jeweils ein krasses Missverhältnis zwischen dem administrativen Aufwand für die Behandlung eines Bagatellfalles und einer anfälligen späteren Entschädigung. Zwar steht es dem Bundesrat nach übereinstimmender Doktrin und Praxis frei, den diplomatischen Schutz aus Gründen aussenpolitischer Opportunità! zu gewähren oder zu verweigern. Da jedoch bei einer eventuellen Nichtberücksichtigung von Bagatellfällen eben nicht aussenpolitische. sondern interne, vor allem verwaltungsökonomische Gründe massgebend wären, scheint es fraglich, ob für ein solches Vorgehen heute in allen Fällen eine genügende gesetzliche Grundlage gegeben wäre.
Zum andern ist nicht zu übersehen, dass die Bearbeitung dieser Fälle die Vorbereitung und Abgeltung von Ansprüchen, bei denen weit höhere Schäden auf dem Spiel stehen, wesentlich verzögert. Gerade bei hohen Schadensbeträgen sind die Ansprecher jedoch in vielen Fällen auf eine möglichst umgehende Erledigung ihrer Ansprüche angewiesen.
Dieser Sachverhalt hatte bereits anlässlich der Verabschiedung des Bundesbeschlusses vom 20. Dezember 1962 über die in der Schweiz befindlichen Vermögen rassisch, religiös oder politisch verfolgter Ausländer oder Staatenloser (AS 1963 427) dazu geführt, dass sogenannte Bagatellfälle, d. h. Vermögen von weniger als 1000 Franken, ohne die Suche nach allfälligen Anspruchsberechtigten dem Fonds für erblose Vermögen zugewiesen wurden.
Der Gesetzesentwurf sieht daher die Schaffung einer Grundlage vor, welche es dem Bundesrat erlaubt, geringfügige Schäden von der Geltendmachung auszuschliessen. Für den Bereich des Vollzuges von Entschädigungsabkommen kann die Kommission derartige Schäden ebenfalls von einer Abgeltung ausschliessen, für bestimmte Kategorien von Bagatellfällen einheitliche Entschädigungen festsetzen oder aber in Abweichung vom VwVG ein summarisches Verfahren für die Abgeltung gewisser Kategorien von Bagatellfällen anwenden.
Der Begriff des Bagatellfalles lässt sich - besonders im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen - nicht generell umschreiben. Entscheidend
für seine Definition im Zusammenhang mit konkreten Entschädigungsverhandlungen bzw.
-abkommen wird jedoch immer das Verhältnis zwischen administrativem Aufwand und seinem Ertrag sein. Es handelt sich somit um eine relative und nicht um eine absolute Grosse.
Wir sind schliesslich davon überzeugt, mit dieser Lösung auch den im Verlaufe der letzten Jahre wiederholt vorgetragenen Begehren aus Ihrer Mitte entgegenzukommen, mit denen zu Recht eine Beschleunigung und Rationalisierung der Entschädigungsverhandlungen und des Vollzugs der entsprechenden Abkommen angeregt wurden.
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Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens
Da dieses Gesetz einen relativ kleinen Kreis von Personen und Organisationen berührt und vorwiegend Probleme verfahrenstechnischer Art zum Gegenstand hat, konnte das Vernehmlassungsverfahren in einem beschränkten Rahmen durchgeführt werden.
Zur Stellungnahme eingeladen wurden der Vorort des Schweizerischen Handelsund Industrievereins, die Schweizerische Bankiervereinigung, die Auslandschweizerkommission der Neuen Helvetischen Gesellschaft, die Kommission für die Hilfe an kriegsgeschädigte Auslandschweizer, das Bundesgericht sowie die Kommission und die Rekurskommission für Nationalisierungsentschädigungen.
Zu Bemerkungen Anlass gab vorerst das Verhältnis zwischen Artikel 2 und 5 des Entwurfs. Die Notwendigkeit, unter Umständen mit zwei Aufrufen an die interessierten Personen gelangen zu müssen, schien nicht ohne weiteres aus der ursprünglichen Formulierung hervorzugehen. Der neuen und erweiterten Fassung kann nunmehr deutlich entnommen werden, dass es im Falle des Artikels 2 darum geht, den Umfang der schweizerischen Entschädigungsansprüche im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen und den Abschluss eines Entschädigungsabkommens festzustellen, während Artikel 5 die Verteilung von Entschädigungen zum Gegenstand hat.
Da es sich aber angesichts der besonderen Natur' eines Entschädigungsabkommens, beispielsweise im Falle eines sogenannten unechten Globalabkommens, erübrigen kann, einen zweiten Aufruf für die Verteilung der Entschädigung zu erlassen, haben wir Artikel 5 entsprechend erweitert (Abs. 2).
Während das Bundesgericht, die Rekurskommission für Nationalisierungsentschädigungen, die Bankiervereinigung und der Vorort den Ausschluss der Drittlegitimation im Sinne von Artikel 8 Absatz l begrüssten, brachten Mitglieder der Kommission für Nationalisierungsentschädigungen diesem Vorhaben gegenüber gewisse Bedenken zum Ausdruck. Aus den vorne dargelegten Gründen halten wir allerdings dafür, dass es sich hier um eine unumgängliche Anpassung an die Besonderheiten des Verteilungsverfahrens handelt.
Was den Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht betrifft (Art. 8 Abs. 4), so erklärten sich das Bundesgericht und die Rekurskommission für Nationalisierungsentschädigvmgen einverstanden. Vorbehalte dazu äusserten Mitglieder der Kommission für Nationalisierungsentschädigungen. Für
den Fall, dass die vorliegende Version belassen würde, wünschen sie die Ernennung eines Bundesrichters zum Präsidenten der Kommission. Aus prinzipiellen Erwägungen äusserten sich der Vorort und die Bankiervereinigung gegen einen Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Wie vorne ausgeführt, handelt es sich hier darum, die im vorliegenden Fall geringen Vorteile eines bis zur letzten Instanz reichenden Rechtsschutzes gegen die Nachteile der damit verbundenen administrativen Umtriebe und Verzögerungen des Verteilungsverfahrens aufzuwiegen. Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der für uns ausschlaggebenden Stellungnahme des Bundesgerichts haben wir uns entschlossen, am Ausschluss dieser Drittinstanz festzuhalten.
Im Zusammenhang mit Artikel 9 fragten die Kommission für Nationalisierungsentschädigungen, die Bankiervereinigung und die Kommission für die Hilfe an
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kriegsgeschädigte Auslandschweizer, was unter dem Begriff Bagatellfall zu verstehen sei. Wir sind uns bewusst, dass die gewählte Formulierung einen breiten Ermessensspielraum offenlässt,- halten es aber angesichts der Verschiedenartigkeit der in jedem einzelnen Abkommen vorzufindenden Bagatellfallproblematik für verfehlt, einen engeren Begriff, beispielsweise in Zahlen ausgedrückt, zu wählen.
Richtschnur für die jeweilige Umschreibung des Bagatellfalles wird - wie vorne ausgeführt - die Frage nach dein Verhältnis zwischen administrativem Aufwand und Entschädigungsbetrag sein.
Schliesslich warf die Kommission für die Hilfe an kriegsgeschädigte Auslandschweizer die Frage auf, ob für das Vorgehen gemäss Artikel 9 nicht die Kommission anstelle des Bundesrates - wie es in unserem Entwurf vorgesehen war - zuständig sein soll. Abgesehen davon, dass die Kommission doch eher selber das ihr richtig scheinende Verfahren für einen möglichst rationellen Vollzug bestimmen können sollte, hätte das Departement für auswärtige Angelegenheiten die Möglichkeit, aufgrund von Artikel 8 Absatz 2 gegebenenfalls seinen Einfluss geltend zu machen. Wir haben uns daher der Anreeuns angeschlossen.
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Besonderer Teil
Artikel l unterscheidet die beiden Phasen der Entstehung bzw. Behandlung völkerrechtlicher Ansprüche sowie deren innerstaatliche Abgeltung.
Im Bestreben, umständliche Umschreibungen zu vermeiden, ist im Gesetzesentwurf nur von «Entschädigungsansprüchen» die Rede, obwohl sich dieser Begriff eigentlich nur auf Fälle von Forderungen aus völkerrechtskonformen Eingriffen in wohlerworbene Rechte ausländischer Staatsbürger (Nationalisierungen oder Sozialisierungen) bezieht. Im Sinne dieses Gesetzes umfasst der allgemeine Entschädigungsbegriff aber auch jene Zahlungen ausländischer Staaten, die diese infolge völkerrechtswidrigen Verhaltens schulden (Wiedergutmachung, Genugtuung).
Für die Wahrnehmung der Interessen der geschädigten Schweizer Bürger gegenüber dem Ausland im Sinne des sogenannten diplomatischen Schutzes und die Vorbereitung der entsprechenden Dossiers ist nach Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung der Bundesrat zuständig.
Kommt in der Folge ein Entschädigungsabkommen zustande, das die Bezahlung einer Globalentschädigungssumme zum Gegenstand hat, so kann der Bundesrat im Sinne von Artikel 4 des vorliegenden Gesetzesentwurfes die Kommission für ausländische Entschädigungen mit der Verteilung der Summe unter die Geschädigten beauftragen.
Artikel 2 regelt die Behandlung von Entschädigungsansprüchen, welche - wie bisher - dem Departement für auswärtige Angelegenheiten obliegt. Um einen Überblick über den Umfang der jeweiligen Ansprüche gegenüber einem bestimmten ausländischen Staat zu erhalten, kann es einen öffentlichen Aufruf- gegebenenfalls mit Verwirkungsfrist - erlassen. Die in der Folge eingereichten'Gesuche werden anhand der völkerrechtlichen Kriterien der sogenannten persönlichen und sachlichen Legitimation geprüft. Persönlich legitimiert ist in der Regel ein An1167
Sprecher nach den Normen des Völkerrechts nur dann, wenn er sowohl zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses als auch im Moment der Geltendmachung ununterbrochen das Schweizer Bürgerrecht besitzt oder - vor allem im Falle von Erbschaften - der Anspruch schweizerisch geblieben ist. Doppelbürger können in die Verhandlungen einbezogen werden, wenn ihre schweizerische Staatsangehörigkeit an beiden Stichtagen vorherrschend war, während bei juristischen Personen in der Regel auf die effektive schweizerische Beherrschung, die sogenannte Kontrolltheorie, abzustellen ist.
Sachlich legitimiert ist ein Ansprecher, wenn er nachweist, dass er an den von schädigenden Massnahmen betroffenen Vermögenswerten berechtigt ist und durch Eingriffe ausländischer Staaten einen Schaden erlitten hat.
Gegen die entsprechenden Entscheide des Departements für auswärtige Angelegenheiten steht die Beschwerde an den Bundesrat offen.
Wie erwähnt, geht es in dieser Phase nur um die Feststellung des Umfanges von Entschädigungsansprüchen im Sinne von Artikel l Buchstabe a dieses Gesetzes.
Es handelt sich somit um einen Vorgang, der - von seinem Wesen her - von der Zuerkennung einer Entschädigungszahlung im Einzelfall (Art. 5) grundverschieden ist. So kann beispielsweise der Fall eintreten, dass gewisse Ansprüche dem Verhandlungspartner gegenüber nicht oder nur zum Teil durchsetzbar sind, obwohl die völkerrechtlichen Voraussetzungen für einen Einbezug in das zu schliessende Abkommen nach schweizerischer Auffassung gegeben wären. Ist das Verhandlungsergebnis gesamthaft betrachtet trotzdem noch annehmbar und kommt es zum Abschluss eines Entschädigungsabkommens, so ist es der Kommission für ausländische Entschädigungen anheimgestellt, für jene Ansprüche - im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 - Entschädigungen vorzusehen. Des weitern ist es denkbar, dass ein Anspruch, der während der Verhandlungen schweizerisch war und durchgesetzt werden konnte, beispielsweise durch Zession, Schenkung oder Erbschaft auf einen Ausländer übergegangen ist'.
Diese Sachlage hat zur Folge, dass eine auf Artikel 2 Absatz 2 gründende Verfügung - sei sie positiv oder negativ - die Kommission für ausländische Entschädigungen nicht bindet. Somit haben auch Interessenten, deren Anspruch vom Departement für auswärtige Angelegenheiten nicht in die Verhandlungen
einbezogen wurde, die Möglichkeit, sich im Rahmen des Verfahrens von Artikel 5 nochmals zu melden, ohne dass sie im Sinne der «res indicata» abgewiesen würden.
Betreffend Absatz 3 kann auf die Ausführungen unter Ziffer 143 verwiesen werden.
Artikel 3 Die bisher gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass das Zusammenwirken von Vertretern der Verwaltung und von Fachleuten eine zur Lösung von Entschädigungsfragen optimale Verbindung darstellt.
Hinsichtlich des Namens der Kommission ist festzuhalten, dass es zu einer umständlichen Bezeichnung geführt hätte, wenn man die Gesamtheit ihrer möglichen Obliegenheiten zum Ausdruck hätte bringen wollen. Die getroffene Lösung umfasst allerdings den Grossteil ihrer möglichen Aktivitäten und gibt grundsätz1168
lieh das wieder, was in angelsächsischen Ländern unter dem Begriff «Claims commission» verstanden wird.
Mit der Bestellung einer verwaltungsunabhängigen Rekurskommission schliesslich ist das bisherige System des Verfahrens bei Nationalisierungsentschädigungen und Kriegsschäden übernommen worden, da es sich in der Praxis bewährt und zu keinerlei Anständen Anlass gegeben hat.
Artikel 4 überlässt dem Bundesrat die Entscheidung, ob er die Verteilung von Entschädigungs- oder Wiedergutmachungsleistungen der Kommission für ausländische Entschädigungen übertragen will.
Falls ein Globalabkommen nur wenige und einfache Fälle umfasst, dürfte es in der Regel angezeigt sein, das Departement für auswärtige Angelegenheiten mit dem Vollzug zu beauftragen, da dieses - in Kenntnis der entsprechenden Verhandlungsunterlagen - eine raschere Abwicklung gewährleistet. Gegen dessen Entscheide stünde die Beschwerde an den Bundesrat offen.
Auch bei der Durchführung von sogenannten Listenabkommen, in denen die zu entschädigenden Personen samt Höhe der einzelnen Entschädigungszahlungen aufgeführt sind, rechtfertigt es sich nicht, die Kommission mit dem Vollzug zu beauftragen.
Absatz 2 erlaubt es dem Bundesrat, auch andere Behörden mit dem Vollzug eines Abkommens zu beauftragen. Dies kann sich dann aufdrängen, wenn die beson' dere Natur eines Abkommens in einem gewissen Zusammenhang mit den Funktionen anderer Bundesbehörden (z. B. der Sektion Fürsorge des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes oder des Amtes für Aussenwirtschaft) steht:
Artikels Hinsichtlich der Absätze 1-3 kann auf die Bemerkungen zu Artikel 2 verwiesen werden.
Gemäss Absatz 4 kann der Bundesrat der Kommission weitere Aufgaben übertragen. Zu denken ist hier namentlich an die Verteilung von Geldern, welche die Eidgenossenschaft aufgrund autonomer Massnahmen für im Ausland geschädigte Schweizer Bürger zur Verfügung stellt oder an nicht vertragliche Ex gratia-Leistungen anderer Länder, wie sie etwa in der Folge von Urteilen internationaler Schieds- oder Gerichtsinstanzen anfallen könnten.
Artikel 6 nennt die Rechtsquellen, an die sich die Kommission beim Vollzug von Entschädigungsabkommen zu halten hat.
So ist in materieller Hinsicht in erster Linie der Inhalt des jeweils zu vollziehenden Abkommens entscheidend, während beispielsweise für verfahrensrechtliche Bestimmungen vorwiegend dieses Gesetz sowie das Verwaltungsverfahrensgesetz massgeblich sind. Daneben werden Fragen, wie etwa solche im Zusammenhang mit der persönlichen und sachlichen Legitimation eines Ansprechers - insofern sie nicht im Abkommen geregelt sind - aufgrund von Völkergewohnheitsrecht oder der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts zu beantworten sein.
Gemäss einem ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz gilt in der Schweiz das Völkerrecht ohne weiteres als Landesrecht, d. h. es braucht nicht wie in gewissen
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anderen Staaten mittels spezieller gesetzlicher Erlasse in innerstaatliches Recht transformiert zu werden.
Hat die Kommission in einem konkreten Fall völkerrechtliche Normen anzuwenden, so Wird sie sich vorerst über deren Inhalt und damit deren Quellen klar werden müssen. Nach übereinstimmender Auffassung von Doktrin und Praxis, weléhe in Artikel 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes festgehalten wurde, sind darin in erster Linie zwischenstaatliche Vereinbarungen, das internationale Gewohnheitsrecht sowie «die .von den zivilisierten Staaten anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze» zu erblicken.
Konkret bedeutet dies, dass die Kommission, wenn für die Lösung einer Rechtsfrage weder das jeweilige Entschädigungsabkommen noch das einschlägige materielle Bundesrecht Normen enthalten, auf das Völkergewohnheitsrecht oder auf die allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze abzustellen hat. Im Vordergrund steht dabei - wie die bisherige Erfahrung gezeigt hat - das Völkergewohnheitsrecht. Dieses ist für den hier interessierenden Bereich des sogenannten diplomatischen Schutzes von Doktrin und Praxis recht weitgehend herausgebildet worden.
Im Rahmen dieser Rechtssätze entscheidet die Kommission nach freiem Ermessen. Hievon darf sie selbstverständlich keinen willkürlichen Gebrauch machen und hat vor allem gleichgelagerte Fälle gleich zu entscheiden. In diesem Zusammenhang kann es sich überdies als zweckmässig erweisen, das massgebende ausländische Recht zu berücksichtigen.
Artikels Hinsichtlich der Absätze l, 2 und 4 kann auf die Ausführungen unter den Ziffern 141 und 142 verwiesen werden.
Aufgrund des Wortlautes von Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5.kann ein Ansprecher gegen die von der Kommission getroffene Verfügung bei der Rekurskommission Beschwerde führen wegen - Verletzung von Bundesrecht (das - wie vorne erwähnt - sowohl das jeweilige Entschädigungsabkommen als auch die in Frage kommenden völkerrechtlichen Normen umfasst) einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens ; - unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.
Da die Rüge der Unangemessenheit ausgeschlossen wird, ist es nicht mehr möglich, einen Entscheid hinsichtlich des Ermessens der Kommission zu überprüfen.
Rügbar ist mit anderen Worten nur die rechtsfehlerhafte Ermessensausübung.
Diese Lösung drängt sich angesichts der Besonderheiten beim Vollzug von Entschädigungsabkommen auf, erschweren doch in vielen Fällen die Umstände des Eigentumsverlustes oder - allgemein - die Verhältnisse im Verursacherstaat die sichere Würdigung eines konkreten Schadenfalles. Zu denken ist dabei namentlich an die Frage der Bewertung von enteigneten Vermögenswerten. Dabei dürften in der Regel die in der Schweiz üblichen Massstäbe nur beschränkt gültig sein. Wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, hat es sich häufig als notwendig erwiesen, in diesem Zusammenhang für einzelne Schadenskategorien generelle Kriterien, unter Umständen in Zusammenarbeit mit Experten, zu entwickeln.
1170
Es würde daher zu weit führen und würde das Verteilungsverfahien wiederum komplizieren und erschweren, wollte man der Rekurskommission eine Kognitionsbefugnis hinsichtlich des Ermessens zugestehen.
Artikel 9 Hinsichtlich dieses Artikels kann auf die Ausführungen unter Ziffer 143 verwiesen werden.
Artikel 12 und 13 Der unter Ziffer 142 erwähnte Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bedingt eine entsprechende Ergänzung von Artikel 99 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR 173.110).
Schliesslich drängt es sich aus arbeits- und verwaltungsökonomischen Gründen sowie im Interesse einer einheitlichen Praxis bei der Verteilung von Entschädigungssummen auf. eine einzige Kommission zu schaffen, die grundsätzlich für alle Schadenstatbestände internationaler Art zuständig ist. Die bisherigen Kommissionen sind daher aufzuheben und ihre Obliegenheiten der neuen Kommission, beziehungsweise der neuen Rekurskommission zu übertragen.
Artikel 14 Da der vorliegende Erlass rechtssetzende'Normen enthält und nicht befristet ist, muss dafür die Form eines Bundesgesetzes gewählt werden, das dem fakultativen Referendum untersteht.
3
Finanzielle und personelle Auswirkungen
Da der vorliegende Gesetzesentwurf nur die Regelung verfahrensrechtlicher Fragen zum Gegenstand hat. hat er weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.
. Im übrigen dürfte wegen der Straffung des Verfahrens sogar mit Einsparungen vor allem auch auf dem personellen Sektor gerechnet werden.
4
Verfassungsmässigkeit
In der Bundesverfassung ist keine ausdrückliche Bestimmung enthalten, die dem Bund die Kompetenz gibt, über den Gegenstand der Vorlage zu legiferieren. Der Bund ist jedoch nach Artikel 8 BV berechtigt, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Steht dem Bund somit die Abschlusskornpetenz für "Entschädigungsabkommen zu. und schliesst er solche ab. so hat er sinnvollerweise auch für deren Vollzug besorgt zu sein. Das jeweilige Entschädigungsabkommen bildet dabei sowohl die Voraussetzung als auch die Grundlage für die Verteilung der Entschädigungsleistungen. Insoweit folgt deshalb die Befugnis, das innerstaatliche Abgeltungsverfahren generell zu regeln, aus der Staatsvertragskompetenz.
1171
Bundesgesetz Entwurf über Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 17. September 1979]), beschliesst: Art. l Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt a. die Behandlung von Entschädigungsansprüchen, die der Eidgenossenschaft wegen Eingriffen ausländischer Staaten in Vermögenswerte Interessen schweizerischer natürlicher und juristischer Personen nach Völkerrecht zustehen; b. den Vollzug der entsprechenden Entschädigungsabkommen.
Art. 2
Behandlung von Entschädigungsansprüchen
1
Im Hinblick auf die Behandlung von Entschädigungsansprüchen kann das Departement für auswärtige Angelegenheiten die interessierten Personen durch öffentlichen Aufruf auffordern, ihre Ansprüche anzumelden; es kann eine Verwirkungsfrist setzen.
2 Es stellt fest, ob die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruches im Rahmen der zwischenstaatlichen Verhandlungen erfüllt sind; die Verfügung darüber präjudiziert den Entscheid über die Entschädigung (Art. 5 Abs. 3) nicht. Sie unterliegt der Beschwerde an den Buridesrat.
3 Der,Bundesrat kann Bagatellfälle von der Geltendmachung ausschliessen.
Art. 3
Kommission und Rekurskommission für ausländische Entschädigungen
Der Bundesrat bestellt a. eine aus Vertretern der Bundesverwaltung und aus anderen Sachverständigen zusammengesetzte «Kommission für ausländische Entschädigungen» (Kommission) ;
') BB1 1979 II 1157
1172
Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland
b. eine von der Bundesverwaltung unabhängige «Rekurskommission für ausländische Entschädigungen» (Rekurskommission).
Art. 4
Vollzug von Entschädigungsabkommen
1
Ist eine Entschädigung, insbesondere bei einem Globalabkommen, unter mehrere Ansprecher aufzuteilen, so kann der Bundesrat die Kommission mit dem Vollzug der entsprechenden Entschädigungsabkommen beauftragen.
2
Wenn besondere Umstände es erfordern, kann der Bundesrat auch andere Behörden mit dem Vollzug beauftragen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes und der Vollziehungsverordnung gelten sinngemäss.
Art. 5
Aufgaben der Kommission
1
Im Hinblick auf den Vollzug eines Entschädigungsabkommens kann die Kommission die interessierten Personen durch öffentlichen Aufruf auffordern, ihre Ansprüche anzumelden; sie kann eine Verwirkungsfrist setzen.
2
Sie kann Personen, deren Ansprüche bereits im Laufe des Verfahrens nach Artikel angemeldet und in die zwischenstaatlichen Verhandlungen aufgenommen wurden, von der Anmeldepflicht entbinden.
3
Sie stellt fest, ob ein Ansprecher die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Entschädigung erfüllt, bewertet den erlittenen Schaden und verteilt die Entschädigung auf die Ansprecher.
4
Der Bundesrat kann der Kommission weitere Aufgaben im Bereiche der Abgeltung von Entschädigungsansprüchen gegenüber dem Ausland oder im Zusammenhang mit ähnlichen Leistungen übertragen.
Art. 6
Anwendbares Recht
Die Kommission vollzieht die Entschädigungsabkommen nach den Bestimmungen dieser Abkommen sowie den anderen Vorschriften des Bundesrechts und den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts.
Art. 7
Beschwerde
Gegen Verfügungen der Kommission kann bei der Rekurskommission Beschwerde geführt werden.
Art. 8
Beschwerdeverfahren
1
Der Ansprecher hat keine Parteistelluns und kein Beschwerderecht bei der Beurteilung von Ansprüchen anderer Personen.
2 Das Departement für auswärtige Angelegenheiten ist zur Beschwerde an die Rekurskommission berechtigt.
3
Die Rüge der Unangemessenheit ist ausgeschlossen.
1173
Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland 4 5
Die Rekurskommission entscheidet endgültig.
Im übrigen gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz1).
Art. 9 Besondere Vorschriften für Bagatellfälle Die Kommission kann a. Bagatellfälle von der Abgeltung ausschliessen ; b. für bestimmte Kategorien von Bagatellfällen einheitliche Entschädigungen festsetzen; c. für bestimmte Kategorien von Bagatellfällen in Abweichung vom Verwaltungsverfahrensgesetz-1' ein summarisches Verfahren anwenden.
Art. 10 Amts- und Rechtshilfe Die Behörden des Bundes und der Kantone sowie Organisationen, die Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, sind für die Abklärung des Sachverhaltes zur unentgeltlichen Amts- und Rechtshilfe verpflichtet.
Art. 11 Vollzug ' ' Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz und erlässt die Ausführungsvorschriften.
Art. 12 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege geändert :
2)
wird wie folgt
Art. 99 Bst. i (neu) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen: i. Verfügungen der Rekurskommission für ausländische Entschädigungen.
2
Es werden aufgehoben : a. Der Bundesbeschluss vom 2I.Dezember 19503> über die Bestellung einer Kommission und einer Rekurskommission für Nationalisierungsentschädigungen; b. die Artikel? und 8 des Bundesbeschlusses vom 13. Juni 19574> über eine ausserordentliche Hilfe an Auslandschweizer und Rückwanderer, die infolge des Krieges von 1939 bis 1945 Schäden erlitten haben.
D SR 2) SR 3) AS 4) AS
1174
172.021 173.110 1951 365 1957 967
Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland
Art. 13
Übergangsbestimmung
Die Aufgaben der Kommission und Rekurskommission für die Hilfe an kriegsgeschädigte Auslandschweizer nach dem Bundesbeschluss vom 13. Juni 1957 D gehen an die Kommission und Rekurskommission für ausländische Entschädigungen über.
Art. 14 1
Referendum und Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
- Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
» AS 1957 967
1175
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft zu einem Bundesgesetz über Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland vom 17. September 1979
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Jahr
1979
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
43
Cahier Numero Geschäftsnummer
79.059
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
30.10.1979
Date Data Seite
1157-1175
Page Pagina Ref. No
10 047 826
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