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Der neue amerikanische Aussenminister Mike Pompeo hat dem Iran quasi den Krieg erklärt. Ort und Zeitpunkt dieser Erklärung waren beinahe ebenso bedeutsam wie ihr Inhalt – wenn nicht sogar noch wichtiger. Gleichermassen ist das, was nicht ausdrücklich genannt wurde, wichtiger als das tatsächlich Gesagte. Entscheidend ist, dass nicht erwähnt wird, wie Pompeo denkt, die amerikanischen Verbündeten mehr noch als die iranische Regierung überzeugen zu können.
von Dr. Glen Segell
Es braucht nur einen Satz für eine Kriegserklärung, und das wurde bereits aus seinen einleitenden Worten ersichtlich. Dennoch umfasste Pompeos Eklärung zwölf Punkte, die über rein nukleare Fragen – wie etwa, dass Teheran dauerhaft und nachweislich das Atomprogramm aufgeben, die Entwicklung von Raketen einstellen und damit aufhören müsse, den Terrorismus zu unterstützen und Israel mit Vernichtung zu drohen – hinausgingen. Er bot dem Iran im Gegenzug nichts an und rechnet auch nicht mit tatsächlichen Gefechten. Sein Hauptinstrument waren wahrhaft scharfe Sanktionen, von denen er erwartete, dass sie das Regime zur Vernunft bringen würden. Die elf Seiten Material, in denen die Unterschiede zwischen Trump und Obama unterstrichen wurden, enthielten nichts dramatisch Neues. Der Tonfall des Schriftstücks war patriotisch – es ginge nicht um den Deal an sich, sondern darum, das amerikanische Volk zu schützen.
Das wirklich Bedeutsame an Pompeos Erklärung waren der Ort und der Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe. Er gab sie an einem Montagmorgen vor der Heritage Foundation in Washington D.C. ab – gerade einmal 19 Stunden, nachdem er sein Amt angetreten hatte. Sein unerwarteter Auftritt fand im Rahmen eines kurzen Aufenthaltes statt, denn eigentlich befand er sich auf dem Weg zur CIA, um dort an der Vereidigungszeremonie des ersten weiblichen Chefs der Behörde teilzunehmen. Liest man hier zwischen den Zeilen, so zeigt sich ein charakteristisches Merkmal der Trump-Administration. In dieser Regierung bleiben nur wenige der Leute, die wichtige Positionen bekleiden, lange im Amt. Schnell eine grosse Erklärung abzugeben, ist also unerlässlich für jeden seiner Untergebenen, der in die Geschichtsbücher eingehen möchte. Solche Grundsatzerklärungen müssen mit den Ansichten der Republikanischen Partei übereinstimmen und werden von entsprechenden Hintermännern zur Verfügung gestellt.
In diesem Fall war offenkundig, dass die Heritage Foundation bei der Ausgestaltung von Pompeos Kriegserklärung gegen den Iran eine bedeutende Rolle gespielt hatte, möglicherweise eine grössere, als jene, die der Regierungsstelle zukam, der er vorsteht und die er repräsentiert. Das überrascht nicht. Die Heritage Foundation und ihre Mitarbeiter arbeiten bereits seit sehr langer Zeit an eben diesen Themen. Pompeo hätte sicherlich gar nicht die Zeit gefunden, diese Erklärung so bald nach seinem Amtsantritt zu verfassen! Dies hat Pompeo auch offen zugegeben. Er dankte der Heritage Foundation dafür, seine Ansichten zu weltpolitischen Angelegenheiten und Fragen der öffentlichen Politik geprägt zu haben.
Die Heritage Foundation ist eine konservative, US-amerikanische politische Denkfabrik, die erstmals während der Präsidentschaft von Ronald Reagan eine führende Rolle einnahm. Dessen Politik basierte im Wesentlichen auf einer von der Stiftung veröffentlichten Studie mit dem Titel Mandate for Leadership. Seither übt die Heritage Foundation einen erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen amerikanischen Politik aus und gilt als eine der bedeutsamsten konservativen Forschungseinrichtungen der Vereinigten Staaten. Nachdem Donald Trump 2016 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden war, spielte Rebekah Mercer, Vorstandsmitglied der Heritage Foundation, eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung seines Übergangsteams.
Wie in jedem Positionspapier jedes anderen Think Tanks auch, betonen die gelehrten Verfasser gern, dass Umstände allein schon deshalb erwähnenswert sind, um sicherzustellen, dass sie sich künftig nicht wiederholen. Unerlässlich ist das auch bei für die Öffentlichkeit bestimmten Meldungen wie etwa der Rechtfertigung der Entscheidung, die Unterschiede zwischen den Präsidenten Trump und Obama aufzuzeigen. Und so brachte Pompeo sie erneut zur Sprache, obwohl sie bereits hinlänglich bekannt waren. Der zentrale Punkt dabei war, dass das Iran-Abkommen die Sicherheit des amerikanischen Volkes aufgrund der von den Anführern der Islamischen Republik Iran ausgehenden Gefahr nicht würde sicherstellen können und der JCPoA (der „Gemeinsame umfassende Aktionsplan“) aufgrund seiner fatalen Mängel die Welt gefährden würde.
Keinen Zugang zu Nuklearwaffe
Dann lenkte Pompeo die Aufmerksamkeit wieder auf das weitere Vorgehen, indem er erneut die bereits hinlänglich bekannte Sichtweise des Oval Office wiederholte. Seine Enthüllung, dass Amerika an der im Oktober 2017 dargelegten Iran-Strategie von Präsident Trump festhalten würde, enthielt nichts Neues. Dieser Ansatz wird nun ausserhalb des JCPoA-Rahmens realisiert. Die USA werden dafür sorgen, dass der Iran – weder jetzt noch in Zukunft – irgendeinen Zugang zu Nuklearwaffen hat.
Die Strategie zum Erreichen dieser Ziele umfasst verschiedene Ansätze. Der aktivste besteht im Ausüben von finanziellem Druck auf die iranische Regierung – vorrangig durch Sanktionen. In der vom Kalten Krieg geprägten Terminologie der Heritage Foundation führte Pompeo auch die passiven Instrumente auf. Diese sehen unter anderem vor, iranische Übergriffe zu verhindern und freie Schifffahrt in den Gewässern der Region sicherzustellen. Auf taktischer Ebene, so liess er verlautbaren, werden sich die USA auch dafür einsetzen, böswillige iranische Cyberaktivitäten zu verhindern und diesen entgegenzuwirken sowie global agierende iranische Agenten und deren Stellvertreter innerhalb der Hisbollah aufzuspüren.
Wichtiger noch als das Gesagte ist jedoch das, was nicht ausdrücklich erwähnt wurde. Obwohl das Wort „Regimewechsel” nicht fiel, war der Rückschluss doch klar. Diese Erkenntnis leitet sich aus einer früheren politischen Studie der Heritage Foundation für eine ehemalige republikanische Regierung ab – jene nämlich von Präsident Bush –, in der es auch um die islamische Welt und den Nahen Osten ging. Damit trägt Pompeo den jüngsten Protesten auf den Strassen des Iran Rechnung. Er unterstrich, dass der zeitliche Ablauf im Hinblick auf den Erfolg der Sanktionen in den Händen des iranischen Volkes liegt. Das heisst, dass schlussendlich die Iraner entweder unter den Sanktionen leiden würden oder diese beenden könnten, indem sie über ihre Regierung entschieden. Und es wäre wunderbar, wenn das iranische Volk diese Entscheidung rasch treffen würde.
Entscheidend ist, dass nicht erwähnt wird, wie Pompeo meint, die amerikanischen Verbündeten mehr noch als die iranische Regierung von der Aufkündigung des Iran-Abkommens von 2015 und der Verhängung von Sanktionen überzeugen zu können. Vielleicht wurde das nach Pompeos Teilnahme an der Vereidigungszeremonie der ersten CIA-Chefin noch am selben Tag im privaten Rahmen erörtert?
Dr. Glen Segell ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Ezri Center for Iran & Persian Gulf Studies an der Universität von Haifa.