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Erfolgreiche Vermittlung der Schweiz zwischen Georgien und Russland
Bern, 09.11.2011 - Vertreter Georgiens und Russlands haben heute in Genf ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, welches die Zollverwaltung sowie die Überwachung von Handelsgütern regelt. Das Abkommen ist dank einer Mediation der Schweiz zustande gekommen. Auf der Basis ihres Schutzmachtmandats hat die Schweiz zwischen Russland und Georgien vermittelt und die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss geführt. Die Unterzeichnung des bilateralen Abkommens ebnet den Weg für einen baldigen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO).
Nach dem Krieg im Sommer 2008 brachen Russland und Georgien ihre diplomatischen Beziehungen ab. Im Rahmen eines Schutzmachtmandats vertritt seither die Schweiz die Interessen Russlands in Georgien sowie jene Georgiens in Russland. Im Dezember 2010 übernahm die Schweiz auf Anfrage der beiden Nachbarländer zusätzlich die Vermittlung im Hinblick auf einen Beitritt Russlands zur WTO. In monatelangen Verhandlungen gelang es der Schweiz, das heute von Georgien und Russland unterzeichnete Abkommen auszuhandeln.
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, reiste Ende Oktober 2011 nach Russland und Georgien, um im direkten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Medvedev und dem georgischen Präsidenten Saakashvili letzte Differenzen auszuräumen und das Abkommen zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.
Das heute in Genf besiegelte Abkommen legt einen Mechanismus fest, auf den sich die beiden Länder geeinigt haben, um künftig die Zollverwaltung sowie die Überwachung von Handelsgütern zu regeln. Das Abkommen erlaubt unter anderem den Einsatz einer Privatfirma, die Monitoring-Funktionen übernimmt. Zudem ist eine neutrale Drittpartei vorgesehen, die bei Schwierigkeiten in der Umsetzung des Abkommens vermitteln kann und deshalb im gemischten Ausschuss Einsitz nimmt, welchem die beiden Parteien angehören. Auf Wunsch von Russland und Georgien wird die Schweiz die Rolle dieser neutralen Drittpartei übernehmen.
Wirtschaftliche Entwicklung Russlands und Georgiens
Mit diesem Abkommen konnten die Parteien den Weg für einen baldigen Beitritt Russlands zur WTO ebnen. Die Schweiz ist überzeugt, dass ein solcher Schritt zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Russlands und Georgiens beitragen wird. Der Beitrittsentscheid soll an der WTO-Ministerkonferenz vom 15. bis 17. Dezember 2011 in Genf erfolgen.
Im Kontext der Mediation konnte überdies die Frage der gegenseitigen Anerkennung von Feingehaltsstempeln für Edelmetalle in der Uhrenindustrie geregelt werden, die im Rahmen der WTO-Beitrittsverhandlungen zwischen Russland und der Schweiz noch ausstehend war. Zudem einigten sich Russland und die Schweiz darauf, dass Schweizer Fluggesellschaften bei der Gewährung von Überflugsrechten über russisches Territorium gegenüber EU-Fluggesellschaften nicht benachteiligt werden.
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