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1. Allgemeines
1.1 Status Militärflugplatz
Der SBFB hält fest, dass der Flugplatz Buochs trotz Abzug der Luftwaffenjets und Einführung der Armee XXI per 1.1.2004 weiterhin den grundsätzlichen Status eines Militärflugplatzes hat. Daher gilt es unter anderem aus raumplanerischer Sicht zwingend zu beachten, dass die Interessen der militärischen der zivilen Aviatik vorgehen. Der Begriff „Sleepingbase“ beinhaltet, dass gewisse Anlagen in einen Zustand gebracht werden, aus dem sie in ausserordentlicher Situation innert drei Jahren hochgefahren werden können und die Sicherheit der Anlagen jederzeit garantiert ist. Der Militärflugplatz wird jedoch weiterhin von der Luftwaffe benützt (Drohnen und bei Bedarf deren Begleitung durch Helikopter sowie Propeller-Flugzeuge). Mit Erstaunen nimmt der SBFB zur Kenntnis, dass das künftige – detaillierte – militärische Nutzungskonzept nicht Bestandteil des ROK ist. So stellt sich unter anderem die Frage, was unter „Militärische übungen können weiterhin im Bereich des Flugplatzes stattfinden.“ (Ziff. 5.2, Seite 18 des ROK) konkret zu verstehen ist und was dies hinsichtlich Raumwirksamkeit bedeutet.
Der SBFB hält fest, dass es interessanterweise keine weiteren Militärflugplätze gibt, die wie Buochs als „Sleepingbase“ betrieben werden.
1.2 Lärmschutz (Ziffer 2.2.4, Seite 11 des ROK)
Für zivil mitbenutzte Militärflugplätze sind stets zwei Lärmbelastungskataster zu erstellen. Einen ausschliesslich mit der zivilen aviatischen Nutzung und einen zweiten, der die militärischen und zivilen Lärmbelastungen in ihrer Gesamtheit / Überlagerung zeigt. In diesem sind somit die Drohnenflugbewegungen, die militärischen Begleitflüge von Helis und Propellerflügen und sämtliche anderen militärischen Bewegungen beispielsweise aus nicht in Buochs stationierten Jets in Form von Tiefflügen einzubeziehen.
Antrag: Ziffer 2.2.4 „Lärmschutz“ des ROK ist entsprechend zu korrigieren.
1.3 Fehlendes zivilaviatisches Nutzungskonzept / fehlende Transparenz
Ebenso bedauerlich ist es, dass das zivilaviatische Nutzungskonzept nicht Bestandteil des ROK ist, obwohl raumwirksame zivilaviatische Veränderungen in sämtlichen ROK-Varianten enthalten sind. Eine allfällige Verlegung der Infrastruktur Überwachungsturm und Parkflächen (rund 500 – 600 m lang x 80 – 100 m breit) in den Bereich der Hauptpiste ruft auf Stufe ROK nach mehr Transparenz über die Absichten der zivilen Flugplatzbetreiberin (Airport Buochs AG) und des Kantons. Wer solches beabsichtigt, könnte mehr im Sinn haben als eine wie bisher stets beteuerte „massvolle“ zivilaviatische Nutzung zu betreiben. Für die bisher stets propagierten „massvollen“ 8’000 zivilen Flugbewegungen einer erweiterten zivilen Nutzung ist keine Parkfläche dieses Ausmasses entlang der Hauptpiste notwendig.
1.4 Schwerverkehrszentrum (SVZ)
Insgesamt plant der Bund laut Presseberichten gesamtschweizerisch die Inbetriebnahme von 10 Schwerverkehrszentren. Der SBFB bedauert, dass im ROK in konzeptioneller Hinsicht keine Angaben zum Netz dieser 10 Schwerverkehrszentren enthalten sind. Nach dem klaren Nein der Schweizer Volkes und dem noch eindrücklicheren Nein des Nidwaldner Volkes (64.3 %) zum Avanti-Gegenvorschlag ist die grosse Mehrheit der ursprünglich vorgesehenen Schwerverkehrszentren hinfällig geworden. Dem damaligen NEAT-Entscheid des Souveräns liegt unter anderem die Reduktion auf noch jährlich 650’000 alpenquerende LKW’s – oder rund 2’500 LKW’s pro Werktag – zugrunde.
Der Entscheid vom 8. Februar 2004 bedeutet unmissverständlich: 1. Bekräftigung des LKW-Verlagerungszieles von der Strasse auf die Schiene und folgerichtig auch keine 10 LKW-Warteräume abseits der Autobahn, 2. keine zweite Gotthardröhre, da falsches verkehrspolitisches Signal an die EU.
Der Transit von Norden nach Süden durch die Schweiz ist die direkteste und billigste LKW-Verbindung.
Zusätzliche Warteraum-Kapazitäten schaffen zusätzlichen LKW-Verkehr! Wer glaubt, die Inbetriebnahme eines Schwerverkehrszentrums in Nidwalden mit aktuell geplanten 440 LKW-Abstellplätzen (bereits 60 Abstellplätze mehr als in der Erstinformation gemäss „NNZ“ vom 19. März 2003!) löse die Probleme, irrt.
Es ist davon auszugehen, dass sich dann der Zusatzverkehr mit mehreren hundert LKW’s wie bis an-hin auf der Autobahn stauen wird. Das LKW-Problem ist deshalb grundsätzlich an den Grenzen zu lösen (primär in Basel und in Chiasso). Ferner werden die Auswirkungen unter anderem auf den Privatverkehr aus und in die Gemeinden Buochs, Ennetbürgen, Stans sowie ins Engelbergertal völlig verkannt, wenn der LKW-Verkehr ab der A2 geholt und auf den Flugplatz geleitet würde. Selbst ein Ausbau, sprich die Sanierung des Verkehrsknotens und damit die Schaffung von zwei Kreiseln im Anschlussbereich Stans-Süd, vermag das Problem nicht zu lösen.
Der SBFB geht davon aus, falls in der Urschweiz doch ein SVZ gebaut werden sollte, das zuständige Bundesamt aus nahe liegenden Gründen dem Kanton Uri den Zuschlag geben wird, weil – ganz entscheidend – auch der LKW-Verkehr ab der Axenstrasse mit einbezogen und kontrolliert werden kann.
1.5 ROK-Grundsätze
Der 6. Grundsatz auf Seite 16 des ROK „Fliegerische Nutzungen, welche Raum beanspruchen sind nach einem einheitlichen Verfahren zu überprüfen und zu bewilligen“ bedarf einer griffigeren Formulierung. Nachdem sich die Nidwaldner Regierung im Grundsatz bereits für einen Dauerbetrieb des Luftschiffes ausgesprochen hat, wäre es höchst interessant, die entsprechenden Kriterien, die zu diesem Entscheid geführt haben, im ROK zu formulieren.
Der 7. Grundsatz „Temporäre terrestrische Nutzungen sind nur zulässig, wenn sie die Umwelt sowie die Lebensqualität des Raumes nicht wesentlich beeinträchtigen“ ist sehr schwammig formuliert.
Was heisst schon „… die Lebensqualität des Raumes nicht wesentlich beeinträchtigen.“? Das werden mit Sicherheit sämtliche Organisatoren bisheriger Veranstaltungen vom Motorradrennen bis zur Flugshow geltend machen, stets mit dem Verweis auf die jeweilige Nutzung an wenigen Tagen, dem wirtschaftlichen Nutzen für Nidwalden, dass der Name Nidwalden über die Medien hinausgetragen werde und mithelfende Vereine ihre Kasse aufpolieren können. Der Nachweis der Umweltverträglichkeit dürfte aufgrund der geltenden unzureichenden Umweltschutz-Rechtsgrundlagen, speziell für temporäre terrestrische Nutzungen, problemlos möglich sein.
1.6 Pisten / Rollwege / Infrastruktur
Der SBFB bejaht die Eliminierung verschiedener Unterstände, setzt jedoch erhebliche Fragezeichen hinter eine allfällige Verlegung der Infrastruktur Überwachungsturm und Parkflächen in den Bereich der Hauptpiste. Dies kann auch nicht im Sinne der Landesverteidigung und der Luftwaffe sein, die Hauptpiste und die unmittelbare Umgebung in ausserordentlicher Lage wie im bisherigen Zustand nutzen zu können; dabei gilt es insbesondere auch den Aspekt der Sicherheit zu berücksichtigen (Flugzeug-Parkfläche in unmittelbarer Nähe des primären Lande-/Startpunktes der Hauptpiste!).
Die Bundesfinanzen sind angespannt wie noch nie. Aus Kostengründen (Unterhalt, Reparaturen, etc.) drängt sich zumindest eine Teilschliessung der Süd-/Ersatzpiste auf. Die Rollpisten zu den heutigen Flugzeugabstellflächen im Raum Fadenbrücke/Tower sollen so weit als notwendig erhalten bleiben.
2. Beantragte neue und anzupassende Festlegungen
Das ROK soll unter anderem den vom Kanton festgelegten Rahmen für die zukünftige Nutzung des Raumes angeben, der im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und … im Sachplan Militär (SPM) aufgenommen werden soll. Im weiteren dient das Konzept zur Konkretisierung der Aussagen im kantonalen Richtplan.
Im Hinblick auf die genannten Pläne beantragt der SBFB bereits auf Stufe des ROK folgende Festsetzungen:
2.1 Kein Regionalflugplatz (einzufügen unter Ziff. 5.9 Betrieb Flugplatz)
Ein Ausbau der zivilen Nutzung zu einem Regionalflugplatz (definitionsgemäss u.a. mit Flugzulassungszwang) für die Zentralschweiz wird abgelehnt.
2.2 Anzahl Flugbewegungen (einzufügen unter Ziff. 5.9 Betrieb Flugplatz)
Die Anzahl der militärischen und zivilen Flugbewegungen ist auf insgesamt 12’000, das heisst je 6’000 Starts und Landungen jährlich zu begrenzen, davon maximal 4’000 militärische Flugbewegungen im Betrieb „Sleepingbase“
Es versteht sich, dass damit die Lärmgrenzwerte der LSV – Plan-, Immissions- und Alarmgrenzwerte – in den Gemeinden Buochs, Ennetbürgen und Stans in der Überlagerung der militärischen und zivilen Flugbewegungen einzuhalten sind. Ein Flugbewegungskontingent zwingt die Flugplatzbetreiberin, mit der Zulassung neuer Nutzer entsprechend haushälterisch umzugehen. Damit wird sicher gestellt, dass sowohl aus betriebs- als auch volkswirtschaftlicher Sicht das Kontingent zielgerichtet und effizient bewirtschaftet wird.
2.3 Kein Lärmkontingent (einzufügen unter Ziff. 5.9 Betrieb Flugplatz)
Auf ein Lärmkontingent auf der Basis von berechneten Lärmkurven ist zu verzichten.
Für die Anwohnerschaft entfaltet einzig ein Flugbewegungskontingent einen wirksamen Schutz, ist für jedermann fass- und vorstellbar, für Erwerber von Immobilien plan- und berechenbar, einfach über-prüf- und damit jederzeit kontrollierbar. Der gravierende Nachteil, dass bei einem Lärmkontingent der Effekt künftig lärmärmerer Flugzeuge durch eine Ausweitung der Flugbewegungen gleich wieder zunichte gemacht wird, entfällt.
2.4 Rückbau von nicht mehr benötigten Bauten (siehe Ziff. 5.4, Seite 19, Pisten / Rollwege / etc.) / Altlastensanierung
Das VBS ist beim Rückbau und der Renaturierung nicht mehr benötigter Bauten zu erinnern, eine Altlastensanierung durchzuführen.
Es ist bekannt, dass es zumindest bei Teilen des Militärflugplatzes Buochs um einen belasteten Standort im Sinne von Artikel 2 der Altlastenverordnung handelt. Da mit der allfälligen Erstellung des Schwerverkehrszentrums bauliche Massnahmen resultieren und der belastete Standort durch das Vorhaben verändert wird oder zumindest eine künftige Sanierung erschwert wird (vergleiche Art. 3 AltlV) ist die Anlage gleichzeitig mit der baulichen Veränderung zu sanieren, und zwar verursachergerecht durch das VBS (über das jeweils laufende VBS-Budget!) – nicht etwa über die Hintertür der Nationalstrassenrechnung im Zusammenhang mit dem geplanten Verkehrssicherheitszentrum … ).
Dem SBFB ist nicht entgangen, dass die ursprüngliche Investitionssumme für das Schwerverkehrszentrum von 49 Mio. CHF sprunghaft auf nunmehr 69 Mio. CHF (+ 41 %) angestiegen ist, derweil die Erhöhung auf geplante 440 LKW-Plätze lediglich einer Steigerung von 16 % entspricht. Es ist sehr bedauerlich, dass im ROK das Thema Altlasten auf dem Flugplatz mit keinem Wort erwähnt wurde.
2.5 Allenfalls Aufnahme von Bestimmungen betreffend Flugplatznutzung (aviatische wie terrestrische) beispielsweise im kantonalen Baugesetz (siehe Ziff. 5.9, Seite 22, Betrieb Flugplatz)
Bestimmungen betreffend aviatischer Flugplatznutzung gehören in ein Betriebsreglement und unterstehen ausschliesslich dem Erlass des zuständigen Bundesamtes (BAZL). Die aviatische Nutzung geht in jedem Fall vor. Es macht daher auch Sinn und ist rechtlich angezeigt, Regelungen über die terrestrische Nutzung ins gleiche Reglement zu integrieren.
Antrag: Die allfällige Aufnahme in das kantonale Baugesetz erübrigt sich daher und ist aus den Festsetzungen zu streichen.
3. Nutzung innerhalb des Flugplatzperimeters
3.1 Zuständigkeit bei Nutzungen innerhalb des Flugplatzperimeters (ROK Ziff. 6.1, Zuständigkeit, Seite 23)
Mit Enttäuschung nimmt der SBFB die zu wenig ausgewogene Zusammensetzung (1. Kanton, 2. Gemeinden, 3. Flugplatzbetreiberin und 4. Grundeigentümer) der geplanten abschliessend entscheidenden Flugplatzkommission zur Kenntnis.
Antrag: Der SBFB beantragt, dass zumindest je ein Mitglied des SBFB-Vorstandes und weiterer lokaler Umweltschutzorganisationen (VCS, WWF, Pro Natura, etc.) als „5. Kraft“ in diesem Gremium mit gleichem Stimmengewicht wie die ersten vier genannten Kräfte Einsitz nimmt.
3.2 Mögliches Vorgehen bei temporären fliegerischen und
terrestrischen Nutzungen (ROK Ziff. 6.2 temporäre fliegerische und terrestrische Nutzungen, Seiten 23/24)
Grundsätzlich unterstützt der SBFB die Einteilung in A-, B- und C-Anlässe.
Beantragt werden jedoch eine weitere Kategorie „D-Anlässe“ (ausschliesslich mit ruhigen Ausstellungen von lokaler und regionaler Bedeutung, die aus den C-Anlässen herauszunehmen sind).
Ferner wird beantragt, die jeweiligen Anlasslisten aufgrund bereits durchgeführter und potentieller Veranstaltungen namentlich zu komplettieren und möglichst abschliessend zu definieren.
Nachdem temporäre fliegerische und terrestrische Nutzungen in aller Regel bisher vor allem zu den besonders lärmempfindlichen Zeiten (an Samstagen, Sonn- und Feiertagen), speziell im Halbjahr April – September, stattfanden, lehnt der SBFB die im ROK vorgesehene Anzahl Anlässe und Veranstaltungstage vehement ab.
Allein mit A- und B-Anlässen könnten jedes Jahr 21 Tage oder mindestens 7 verlängerte Wochenenden belegt werden, von den anzahlmässig überhaupt nicht definierten C-Anlässen gar nicht zu sprechen. Und das primär zur attraktivsten Zeit des Jahres, wenn man sich draussen auf Gärten und Balkonen aufhält. Zu berücksichtigen gilt in diesem Zusammenhang allgemein, dass von den Veranstaltungen auf dem Flugplatz vor allem die erhöhten Wohnlagen immissionsmässig tangiert sind. Dabei wird Lärm z. B. auch von Platzlautsprechern jedwelcher Veranstaltung über weite Distanzen des Talkessels getragen.
Bevor nicht die aktuell konkreten Absichten vorab für die zivilaviatische, sodann aber auch die militärische Nutzung des Flugplatzes näher bekannt sind, will sich der SBFB nicht über das vorstellbare Ausmass und die Ausgestaltung der terrestrischen Nutzung äussern.
4. Favorisierte ROK-Variante mit Abänderungsanträgen
Der SBFB lehnt die Variante 1 und 2 ab, weil sie dazu verleiten, mit den Flächen nicht haushälterisch umzugehen. Die Vorteile dieser beiden Varianten vermögen den gewichtigen vorerwähnten Nachteil nicht zu kompensieren. Zuerst gilt es, dass sämtliche in der Umgebung des Flugplatzes bestehenden Nutzungszonen ausgenutzt werden. Der nachhaltige, haushälterische Umgang mit dem Boden ist bereits auf Stufe ROK tatkräftig vorzuleben. Wie schon unter Ziffer 1.4 dieser Stellungnahme erwähnt, geht der SBFB davon aus, dass Uri den Zuschlag für ein allfälliges Schwerverkehrszentrum erhält.
Daraus abgeleitet favorisiert der SBFB die Mittelvariante 3b, jedoch mit folgenden Abänderungsanträgen:
- Vorgelagert Industriezone Herdern, Ennetbürgen: keine Umzonung (bisher Fruchtfolgefläche); Verlegung des bisherigen Zeppelin-Standortes in den Raum Fadenbrücke
- Keine Verlegung möglicher Betriebsflächen Flugplatz in den Raum der Hauptpiste; Begründung siehe Ziffer 1.6 dieser Stellungnahme
- Nur T-mässige Erschliessung des Gebietes Fadenbrücke von der Kantonsstrasse Stans-Buochs her, somit Verzicht auf die kostspielige, überdimensionierte und raumverschwenderische Erschliessung des Gebietes Fadenbrücke von der Stanserstrasse / Raum Autobahnanschluss Stans-Süd her
- Mindestens Teilschliessung der Ersatzpiste und Schaffung eines neuen Standortes für den Zeppelin, abseits von mehreren bewohnten Liegenschaften. Die Rollwege von der Hauptpiste in den Raum der bisherigen Flugzeugabstellplätze (Umgebung Hallen 2 und 3) sind soweit als notwendig zu erhalten