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Entscheidende Abstimmungen stehen bevor
Auf dem freien Handel basieren die Globalisierung und damit die weltweiten Wohlstandsgewinne der letzten Jahrzehnte. Nun greifen zwei Referenden diese Schweizer Erfolgsformel an: Zeit, sich für den Freihandel einzusetzen.
Die Globalisierung führte dazu, dass von 1990 bis 2018 die Zahl der Menschen, welche mit weniger als knapp zwei Dollar pro Tag auskommen mussten, um fast 80 Prozent sank. Lebenserwartung und Bildungsraten verbesserten sich massiv, und vielerorts entstand eine Mittelschicht.
Grund dafür ist der Einbezug von immer mehr Firmen in Schwellenländern in globale Wertschöpfungsketten, womit in diesen Ländern Jobs entstanden sind. Freihandel hat diese Entwicklung ermöglicht. Er ist somit ein entscheidender Antrieb der Globalisierung, der stärksten Wohlstands- und Armutsbekämpfungsmaschine der Welt.
Ein Startvorteil für die Industrie
Die Schweiz nutzte dank geschickter Handelsdiplomatie diese Entwicklung auch für sich. Früher als die EU konnte sich unser Land neue Märkte wie China, Südkorea und Japan mit Freihandelsabkommen (FHA) erschliessen. Dadurch wurden Zollschranken von oft 10 bis 30 Prozent reduziert. Damit gelang es, unserer exportorientierten Wirtschaft und insbesondere der Industrie einen Startvorteil zu verschaffen und Jobs in der Schweiz zu halten.
Heute weist die Schweizer FHA-Landkarte aber gewichtige Lücken auf, allen voran die USA, Indien, Südamerika und die mittelgrossen Wachstumsmärkte in Asien. Kürzlich gelangen jedoch zwei erfreuliche Durchbrüche: Das FHA mit Indonesien wurde abgeschlossen, und die Klärung letzter Fragen mit Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Bolivien) steht kurz bevor. Doch beide Verträge haben Kritiker vom linken Rand auf den Plan gerufen. Über den Vertrag mit Indonesien wird das Schweizer Stimmvolk deshalb voraussichtlich im Frühling 2021 abstimmen, über denjenigen mit den Mercosur-Staaten etwas später.
Grundsatzentscheid über den Aussenhandel der Schweiz
Gegner des FHA mit Indonesien befürchten, dass die Abholzung des Regenwalds für Palmöl gefördert würde. Dagegen sprechen zwei Punkte: Erstens enthält das Abkommen strenge Vorgaben, wonach nur nachhaltig produziertes Palmöl erleichtert importiert werden kann. Zweitens führte die Coronakrise zum Unterbruch globaler Wertschöpfungsketten und damit zu einem Wirtschaftseinbruch, in dessen Folge die Urwaldrodungen wieder zunahmen. Das zeigt: Nur eine prosperierende Wirtschaft erlaubt eine Stärkung der Gesellschaften und den Schutz der Natur.
Das Schweizer Stimmvolk wird mit den kommenden FHA-Abstimmungen Grundsatzentscheide über die Schweizer Aussenhandelspolitik und unsere Einstellung zur Globalisierung fällen. Ein protektionistisches Nein schadet nicht nur dem eigenen Standort und dessen Arbeitsplätzen, sondern ist auch ein Zeichen gegen Entwicklung und Wohlstand der Arbeitnehmenden in den Schwellenländern.
Für mich ist klar: Die linke Globalisierungskritik hat in den letzten Jahren die öffentliche Meinung geprägt – so meinen 70 Prozent der Franzosen, dass die absolute Armut seit 1990 zugenommen hat. Sie liegen damit nachweislich falsch (für die Schweiz gibt es keine Daten). Es wird unsere Aufgabe sein, in den kommenden Monaten und Jahren das falsche Bild über die Globalisierung mit Fakten und Unternehmensbeispielen zu korrigieren!