Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/11766

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Bundesbeitrag an den Unternehmensfehlbetrag der Schweizerischen Käseunion AG bereits ab dem Geschäftsjahr 1997/98 (beginnend am 1. August 1997) auf 370 Millionen Franken pro Jahr zu begrenzen. Nachtragskredite für die Käseverwertung sollten ab 1997 ausgeschlossen werden. Das bäuerliche Einkommen ist nötigenfalls mit Direktzahlungen zu ergänzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat Ende Juni 1996 die Botschaft zur zweiten Etappe der Agrarreform ("Agrarpolitik 2002") verabschiedet. Die mit dieser zweiten Etappe angestrebte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Ernährungssektors soll durch einen Abbau staatlicher Markteingriffe erreicht werden. Die tiefgreifendste Neuerung betrifft die Milchmarktordnung. Die Stützung des Milchpreises soll mit einem transparenten, marktgerechten Instrumentarium erreicht werden. Die Milchpreisgarantie und damit auch die Instrumente für deren Durchsetzung fallen weg. Der Milchpreis für die Produzenten sowie die Verarbeitungs- und Handelsmarge werden vom Ergebnis des Milchprodukteverkaufs abhängen. Sowohl die Käsemarktordnung als auch die Schweizerische Käseunion in ihrer heutigen Form sollen aufgehoben werden.</p><p>Bereits heute werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Verwertungsaufwendungen der Schweizerischen Käseunion zu begrenzen. Dabei müssen aber die zentralen Elemente der noch geltenden Milchmarktordnung berücksichtigt werden. Eine absolute Beschränkung des Unternehmensfehlbetrages der Schweizerischen Käseunion hätte beim geltenden starren System von Milchpreisgarantie und Ablieferungspflicht entweder negative Auswirkungen auf die Milchmenge und/oder den Milcherlös der Produzenten, oder dann würden die Budgetprobleme durch Änderungen in der Milchverwertung in den Butterbereich verlagert. Dies würde zu Lasten der Milchrechnung noch höhere Kosten verursachen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.