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Der Grosse Rat hat es im Juni in der Hand: Sollte die
Haushaltsanierung auch in grösserem Umfang die Verwaltungsreform
"GRiforma" treffen, könnte das Reformprojekt in extremis abgebrochen
werden. Andernfalls könnte die Verwaltungsreform bis 2012 flächendeckend
eingeführt sein. Die Regierung hat den Bericht über den weiteren Verlauf
der Verwaltungsreform verabschiedet.
Die Regierung hat zu Handen des Grossen Rats die grundsätzliche
Marschrichtung für die Reform der Verwaltung festgelegt: "GRiforma" soll
fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Allerdings kann die Sanierung
der Kantonsfinanzen das Reformprojekt gänzlich zum Stillstand bringen,
je nach dem wie stark "GRiforma" von der so genannten "Struktur- und
Leistungsüberprüfung" betroffen ist. Im besten Falle könnte die
Verwaltungsreform dann im Rahmen der verbliebenen Ressourcen
weitergeführt werden.
Im Falle, dass die Sanierungsmassnahmen die Verwaltungsreform nicht
tangieren, beantragt die Regierung dem Grossen Rat, bis 2011 einen
Verpflichtungskredit von rund 2,5 Millionen Franken an Sachaufwendungen
zu sprechen und zusätzliche 6,5 Stellen durch die
Geschäftsprüfungskommission bereitstellen zu lassen. Damit kann die
Verwaltungsreform flächendeckend bis 2012 eingeführt werden.
Mitarbeit des Grossen Rats erwünscht
Die Regierung will die flächendeckende Einführung von "GRiforma" als
klares Signal zu Gunsten der Verwaltungsreform verstanden wissen. Damit
sollen die Wirkung der Verwaltungstätigkeit, die qualitative Leistung,
das Kostenbewusstsein und die Verwaltungsführung substanziell verbessert
werden. Von 1999 bis 2002 wurden in fünf Dienststellen die Prinzipien
der wirkungsorientierten Verwaltungsführung erprobt (der
Evaluationsbericht vom November 2002 kann hier eingesehen werden).
Die Mitarbeit des Grossen Rats am Entscheidungsprozedere zum
weiteren Verlauf der Verwaltungsreform ist explizit durch die Regierung
gewünscht worden.
Investitionsbeitrag an die Rhätische Bahn
Für den Ausbau des Bahnhofs Landquart genehmigt die Regierung einen
Investitionsbeitrag von 218'645 Franken. Das Projekt ist Teil der
Investitionsmodule von BAHN 2000. Die Regierung unterstützt damit den
vorgelegten Vereinbarungsentwurf vom Bundesamt für Verkehr. Mit Eingabe
vom 6. Dezember 2002 ersuchte die RhB Bund und Kanton um einen
Investitionsbeitrag von insgesamt 1'600'000 Franken. Davon übernimmt der
Kanton Graubünden den genehmigten Anteil.
Aus Gemeinden und Regionen
- Die Regierung hat für die Sanierung der Abwasserreinigungsanlage
der Gemeinden Arvigo und Selma einen Kantonsbeitrag von 772'200 Franken
zugesichert. Dies entspricht einem Anteil von maximal 30 % an der
gesamten Investitionssumme.
- Die Teilrevision des Organisationsstatuts des Regionalverbandes
Bergell wird von der Regierung genehmigt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Aus Mitteln der Interkantonalen Landeslotterie hat die Regierung
als Starthilfe 15'000 Franken für das Projekt "La Capriola",
Ausbildungszentrum zur beruflichen Integration von Menschen mit
Behinderung in die Hotellerie und Restauration im Kanton Graubünden,
freigegeben.
- Das Symphonische Blasorchester Graubünden erhält von der Regierung
für Tätigkeiten im Jahr 2003 eine finanzielle Unterstützung von 30'000
Franken.
Personelles
- Michael Caflisch, von Davos, heisst der neue Leiter
Regionalpolitik im Amt für Wirtschaft und Tourismus Graubünden.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden