Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/104028

<h2>SubmittedText<h2><p>Offenbar gibt es heute schon ausländische Touristen, welche die Schweiz ihrer Autobahnvignette wegen umfahren, die im Unterschied zu Slowenien oder Österreich keinen günstigeren Tarif für Touristen kennt, welche die schweizerischen Autobahnen nur während drei Tagen oder einer Woche im ganzen Jahr befahren wollen.</p><p>Ich möchte den Bundesrat fragen, ob er im Zuge der allgemeinen Preiserhöhung der Autobahnvignette auch eine preisliche Abstufung für Touristen prüft, welche die Autobahn nur während einer Woche oder einem Monat benützen wollen, und welche Schlussfolgerungen er aus dieser Prüfung zieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in den letzten Jahren anlässlich der Ausarbeitung des neuen Nationalstrassenabgabegesetzes die Fragen der Erhöhung des Autobahnvignettenpreises sowie der Einführung einer Kurzzeitautobahnvignette für Touristen in allen Details geprüft und geklärt. Er lehnte gestützt auf das Resultat der Vernehmlassung beide Optionen explizit ab (BBl 2008 1337). Der Bundesrat bestätigte seine Position in seiner Antwort zur Motion Hany 09.3529, "Preiserhöhung für die Autobahnvignette", vom 10. Juni 2009. Anlässlich der parlamentarischen Debatten wurden sowohl im Nationalrat wie auch im Ständerat die gleichen Fragen ebenfalls eingehend diskutiert, wobei sich beide Räte für das heutige System mit einer Jahresabgabe von 40 Franken aussprachen und zugleich die Schaffung einer Kurzzeitautobahnvignette verwarfen. Derzeit drängt sich eine Anpassung des Autobahnvignettenpreises nicht auf. Im Hinblick auf den steigenden Bedarf für die Spezialfinanzierung Strassenverkehr und die Aufwendungen für den Ausbau, Unterhalt und Betrieb des Nationalstrassennetzes ist die Frage zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu prüfen.</p><p>Wie bereits in der Antwort des Bundesrates zur Motion Hany 09.3529 ausführlich erörtert, ist bei einer Erhöhung des Autobahnvignettenpreises die Einführung einer Kurzzeitautobahnvignette unumgänglich. Andernfalls ist mit einem Anstieg des Missbrauchs zu rechnen. Bei der Einführung einer Kurzzeitautobahnvignette muss jedoch zwingend aus Vollzugsgründen auch ein Wechsel vom Klebevignettensystem zu einem anderen Verkaufs- und Kontrollsystem vorgenommen werden.</p><p>Das Schweizer System kann nicht mit denjenigen von Österreich oder Slowenien verglichen werden, obwohl auch diese Länder eine Klebevignette kennen. So unterscheiden sich die Verkaufs-, vor allem aber die Kontrollsysteme dieser Länder sehr stark von demjenigen der Schweiz. In Österreich sind z. B. über 120 Mautkontrolleure mit 40 Kontrollfahrzeugen im Einsatz, was faktisch einem Kontrollfahrzeug auf 50 Kilometer Autobahn entspricht.</p><p>Österreich kennt neben einer Jahresvignette (76,20 Euro) und einer Zweimonatsvignette (22,90 Euro) auch eine Zehntagesvignette (7,90 Euro). Dazu kommen diverse Sondermauten (z. B. Brennerautobahn, pro Fahrt 8 Euro). In Slowenien werden eine Jahresvignette (95 Euro), eine Monatsvignette (30 Euro) und eine Siebentagesvignette (15 Euro) angeboten. Eine zweiwöchige Ferienreise durch Österreich bzw. durch Slowenien kostet somit je rund 30 Euro, was ungefähr 45 Schweizerfranken entspricht.</p>  Antwort des Bundesrates.