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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.02.2015</b></p><p><b>Standortförderung im Dienst von Innovation zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit</b></p><p><b>Der Bundesrat hat am 18. Februar die Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 verabschiedet. Mit ihren Instrumenten KMU-Politik, Tourismuspolitik, Regionalpolitik und Aussenwirtschaftsförderung leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovation, höhere Produktivität sowie bessere Nutzung bestehender Potenziale (z.B. Infrastrukturen). Damit verfolgt sie das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der KMU-geprägten Volkswirtschaft und ihrer Arbeitsplätze zu steigern. Die Notwendigkeit dafür hat sich bereits seit der Aufwertung des Frankens im Jahr 2011 gezeigt. Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses zum Franken ist sie umso dringlicher geworden. </b></p><p>Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament sechs Finanzierungsbeschlüsse für verschiedene Instrumente der Standortförderung im Umfang von insgesamt 374,2 Millionen Franken. Zudem legt er das zweite Mehrjahresprogramm der Neuen Regionalpolitik 2016-2023 vor und beantragt dessen Finanzierung mittels Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung von 230 Millionen Franken über acht Jahre. Mit ihren auf den langfristigen Strukturwandel ausgerichteten Instrumenten leistet die Standortförderung einen wichtigen Beitrag an die Anpassung der Wirtschaft an die veränderten Rahmenbedingungen nach dem Wegfall der Euro-Untergrenze.</p><p></p><p>Nachhaltiges Wachstum in den verschiedenen Wirtschaftsräumen im Fokus</p><p>Die Standortförderung 2016-2019 trägt dem gestiegenen Raum- und Ressourcenverbrauch Rechnung. Sie strebt ein Wirtschaftswachstum an, das auf Innovation und höherer Produktivität beruht, die vorhandenen Potenziale (Infrastruktur, Arbeitskräfte, Netzwerke, usw.) besser nutzt, regionale Entwicklungsperspektiven schafft und mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung in Einklang steht. Die Standortförderung trägt dazu bei, auch im Rahmen der neuen Zuwanderungsbestimmungen Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung zu schaffen und die strukturschwachen Räume zu stärken.</p><p></p><p>Schwerpunkte E-Government, Tourismus-Impulsprogramm und regionale Innovation</p><p>Die Standortförderung setzt 2016-2019 folgende Schwerpunkte: In der KMU-Politik soll das E-Government als effektives Instrument zur administrativen Entlastung vorangetrieben werden. Verfolgt wird der sukzessive Aufbau eines One-Stop-Shops, über den Unternehmen unterschiedliche Behördengänge auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene abwickeln können. </p><p>In der Tourismuspolitik steht die Umsetzung des Impulsprogramms gemäss Tourismusbericht des Bundesrates vom 26. Juni 2013 an. Es hat zum Ziel, den aufgrund der Zweitwohnungsinitiative beschleunigten Strukturwandel verstärkt zu begleiten und zu unterstützen. Für die Regionalpolitik steht neben dem Tourismus-Impulsprogramm die Unterstützung von regionalen Innovationssystemen im Zentrum. Ziel ist, die horizontale und vertikale Abstimmung der Akteure in der Innovationsförderung zugunsten der KMU zu verbessern und regionale Innovationspotenziale besser auszuschöpfen. Die Aussenwirtschaftsförderung legt den Fokus auf eine stärkere Orientierung an wertschöpfungsintensiven Branchen, die Ausrichtung des Dienstleistungsangebots von Switzerland Global Enterprise auf branchenspezifische Kundenbedürfnisse sowie eine konsequente Digitalisierung des Angebots.</p><h2>Proceedings<h2><p><b>Parlament stockt Mittel für Exportförderung und Tourismus auf </b></p><p><b>(sda, 24.09.2015) Um den Tourismus in der Schweiz und den Export zu fördern, macht das Parlament für die nächsten vier Jahre rund 388 Millionen Franken locker. Das sind fast 14 Millionen mehr als vom Bundesrat beantragt. Grosszügig zeigte sich das Parlament besonders bei der Marketingorganisation Schweiz Tourismus.</b></p><p>Diese erhält den Löwenanteil der Fördergelder: 230 Millionen Franken stehen der Organisation für die nächsten vier Jahre zur Verfügung. Der Bundesrat hatte lediglich 220,5 Millionen Franken beantragt, den National- und Ständeräten war dies jedoch zu wenig.</p><p>Weil die Tourismusbranche von der Frankenstärke besonders stark betroffen sei, brauche es mehr Geld, befand die Mehrheit des Parlaments. Schweiz Tourismus müsse schliesslich immer mehr Märkte bearbeiten, weil die Schweiz für europäischen Gäste ein teures Pflaster geworden sei.</p><p>Der Nationalrat wehrte sich zunächst gegen die Aufstockung des Budgets. Die derzeitige Finanzlage lasse keine weiteren Mehrausgaben zu - zumal Schweiz Tourismus eine klare Strategie fehle, lautete der Tenor. Bei der dritten Beratung schwenkte der Nationalrat aber schliesslich auf die grosszügigere Linie des Ständerats ein und sprach sich ebenfalls für 230 Millionen Franken aus.</p><p></p><p>Mehr Geld für Exportförderung</p><p>Spendabel zeigte sich das Parlament auch bei der Exportförderung. 94 Millionen Franken stehen in den nächsten vier Jahren dafür zur Verfügung - 4,4 Millionen mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen. Dies sei notwendig, um neue Märkte zu erschliessen, argumentierten die Befürworter.</p><p>Bei den anderen Budgetposten folgte das Parlament dem Bundesrat. Für die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus stehen in den nächsten vier Jahren 30 Millionen Franken zur Verfügung. Mit 16,4 Millionen Franken werden Informationen über den Unternehmensstandort Schweiz gefördert.</p><p></p><p>Umstrittener Kredit für E-Government</p><p>Für ein Hin und Her zwischen den Räten sorgte der verhältnismässig kleine Budgetposten zur Förderung von E-Government. Der Ständerat wollte wie der Bundesrat 17,7 Millionen Franken zur Verfügung stellen, der Nationalrat hingegen nur 12,4 Millionen Franken. Am Donnerstag gab der Nationalrat seinen Widerstand schliesslich auf.</p><p>Insgesamt ist das Standortförderungspaket damit rund 388 Millionen Franken schwer. Das sind knapp 14 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen - und auch mehr als in der letzten Vierjahresperiode, als 360 Millionen Franken zur Verfügung standen. Bereits damals hatte das Parlament das Budget kräftig aufgestockt.</p><p></p><p>230 Millionen für Regionalentwicklung</p><p>Teil der Vorlage ist auch das zweite Mehrjahresprogramm der Neuen Regionalpolitik 2016 bis 2023. Dafür sind 230 Millionen Franken vorgesehen.</p><p>Dieser Budgetposten war im Parlament unbestritten. Mit dem Programm unterstützt der Bund das Berggebiet, den ländlichen Raum und die Grenzregionen bei der Bewältigung des Strukturwandels.</p>