Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114457

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Änderungsentwurf der Zivilprozessordnung (ZPO) vorzulegen, der folgende Punkte umfasst:</p><p>- Bei allen Scheidungen, von denen Kinder betroffen sind, werden die Eltern verpflichtet, möglichst früh an einer ersten, unentgeltlichen Mediationsverhandlung teilzunehmen.</p><p>- Wollen Eltern die Mediation fortführen, so werden die Kosten für mindestens sechs weitere Verhandlungen übernommen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, wonach gerade im Zusammenhang mit Kindern eine rasche und wenn möglich aussergerichtliche Streitbeilegung anzustreben ist. Er begrüsst daher auch die Stärkung des Instituts der Mediation durch die seit dem 1. Januar 2011 geltende Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO). </p><p>Eine obligatorische Mediation im Sinne der Motion lehnt der Bundesrat dagegen ab. Er ist nach wie vor der Ansicht, dass die Mediation auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit beruhen muss, damit eine einvernehmliche und nachhaltige Lösung erzielt wird (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Baettig 10.3995, "Für einen Schutz der Kinder bei elterlichen Konflikten"). </p><p>Des Weiteren erachtet der Bundesrat die beantragte Neuregelung als zu starr. Ausnahmen von der Anordnung der Mediation wären ausgeschlossen, obwohl Fälle denkbar sind, in denen eine Mediation von vornherein überflüssig oder aussichtslos ist, so z. B. wenn sich die Ehegatten bereits vorgängig über die Kinderbelange geeinigt haben und dem Gericht gemeinsam Anträge über deren Regelung stellen oder wenn sich die Ehegatten schlicht weigern, miteinander zu kommunizieren und kooperativ Lösungen zu suchen. Nach Auffassung des Bundesrates sind daher die Notwendigkeit und die Zweckmässigkeit einer Mediation stets im konkreten Fall zu beurteilen. Diesem Grundsatz folgt denn auch die ZPO. Nach Artikel 291 ZPO lädt das Gericht nach Eingang der Scheidungsklage die Parteien zu einer Einigungsverhandlung vor und versucht, selbst eine Einigung über die Scheidungsfolgen zu erzielen. Sind Anordnungen über ein Kind zu treffen, so kann es die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern (Art. 297 Abs. 2 ZPO). Diese Regelung erlaubt eine sachgerechte Lösung im Einzelfall. </p><p>Überdies ist der Bundesrat der Ansicht, dass Zivilrechtsstreitigkeiten nicht ohne Not auf Kosten des Staates ausgetragen werden dürfen. Er lehnt daher die voraussetzungslose Unentgeltlichkeit der ersten sieben Mediationssitzungen ab. Vorzuziehen ist die Regelung der ZPO, wonach in kindesrechtlichen Angelegenheiten nichtvermögensrechtlicher Art die Parteien Anspruch auf eine unentgeltliche Mediation haben, wenn ihnen die Mittel dafür fehlen und die Durchführung einer Mediation vom Gericht empfohlen wird (Art. 218 Abs. 2 ZPO).</p><p>Die zivilprozessualen Regelungen der Mediation und die gleichartigen Bestimmungen im künftigen Erwachsenen- und Kindesschutzrecht (Art. 314 Abs. 2 ZGB) sind erst kürzlich vom Parlament verabschiedet worden. Bevor nicht erste Erfahrungen mit diesen neuen rechtlichen Grundlagen gesammelt worden sind, erachtet der Bundesrat eine entsprechende Änderung der ZPO nicht als sinnvoll. Er behält sich aber vor, im Rahmen der Revision der elterlichen Sorge auf das Anliegen der Motionärin zurückzukommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.