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Am 13. Mai 2015 legte die Europäische Kommission neue Vorschläge zur Asylpolitik und zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa vor, dies in Reaktion auf die wiederholten Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer. Amnesty International begrüsst die Vorschläge als zwar kleinen, aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung, was die Haltung Europas gegenüber der globalen Flüchtlingskrise angeht.
«Die EU-Kommission hat heute einen ersten Schritt weg von ihrer 'Festung-Europa'-Haltung gemacht. Jetzt gilt es, die neue Agenda umfassend und mit der klaren Unterstützung aller Mitgliedstaaten umzusetzen», sagt John Dalhuisen, Europa-Direktor von Amnesty International.
«Die Agenda zur Migrationspolitik anerkennt endlich klar die Notwendigkeit effizienter Such- und Rettungsaktionen, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Darüber hinaus anerkennt sie auch, dass alternative, sichere und legale Wege nach Europa entscheidend sind, damit weniger Menschen ihr Leben in die Hände von Menschenschmugglern legen müssen, wenn sie nach Europa gelangen möchten.»
Such- und Rettungsaktionen
Die Agenda anerkennt im Weiteren, dass mehr Mittel für Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer bereitgestellt werden müssen, mindestens bis zur Höhe der vorangehenden Operation «Mare Nostrum», die von Italien geführt wurde. Sie bestätigt die Aufstockung der Mittel für die Operation Triton, womit «sowohl die Kapazität wie auch die geografische Reichweite» der Operation erweitert werden sollen.
Allerdings geht aus der neuen Agenda nicht klar hervor, wie weit das Einsatzgebiet von Triton tatsächlich ausgedehnt werden soll - ob sie also auch auf hoher See operieren wird, in jenen Gewässern, wo die meisten Flüchtlinge ertrinken. Auch bleibt unklar, ob Schiffe, die ausserhalb von Triton mit mehrfachen Funktionen - darunter auch militärischen - eingesetzt werden, das erforderliche explizite Mandat erhalten, um der Rettung von Menschen jederzeit höchste Priorität einzuräumen.
«Wenn man bedenkt, dass die EU gemäss jüngeren Verlautbarungen grosses Gewicht auf Militäreinsätze zur Bekämpfung von Menschenschmuggel legen will, dann besteht die Gefahr, dass der Auftrag von Flugzeugen und Schiffen ausserhalb von Triton sich von Such- und Rettungsfunktionen wegbewegen wird», befürchtet Dahlhuisen.
Sichere und legale Wege nach Europa
Die Agenda anerkennt, dass verletzliche Personen, die in ihrem Herkunftsland nicht mehr in Sicherheit leben können, nicht in die Hände von Menschenschmugglern getrieben werden sollen. Sie müssten vielmehr sichere und legale Einreisemöglichkeiten nach Europa erhalten.
Der vorgeschlagene Gesamtlösung für die Aufnahme von Flüchtlingen in allen europäischen Ländern ist grundsätzlich zu begrüssen. Doch die 20‘000 Plätze, die für die nächsten zwei Jahre gesichert werden sollen, sind viel zu wenig. Zum Vergleich: Das Uno-Flüchtlingshilfswerk sucht bis Ende 2016 Aufnahmeplätze allein schon für 380‘000 Flüchtlinge aus Syrien. Amnesty International rechnet damit, dass europäische Länder rund 100‘000 diesen Flüchtlinge aufnehmen sollten, bisher wurden aber nur gerade 40‘000 Plätze bereit gestellt.
Entscheidend ist, dass die Aufnahmezahlen in keinem europäischen Land zurückgehen, und dass die EU ihre Gesamtaufnahmezahlen im Licht der enormen Ausmasse der globalen Flüchtlingskrise erhöht.
Die vorgeschlagene Quotenregelung für die Umverteilung von Flüchtlingen aus Ländern, die schon sehr viele Migrantinnen und Migranten aufgenommen haben, beurteilt Amnesty vorsichtig: «Wenn sie sinnvoll umgesetzt wird, wenn die Aufnahmekontingente erhöht werden und wenn sie mit nationalen Aufnahmeprogrammen ergänzt wird, kann eine EU-weit orchestrierte Aufnahmepolitik die Zahl derjenigen, die auf der Flucht ihr Leben riskieren, reduzieren», so Dahlhuisen.
Vorgeschobene Verteidigungslinie?
Skeptisch beurteilt Amnesty International die Vorschläge zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten, um Migrationsbewegungen schon weit vor den EU-Aussengrenzen einzudämmen. Damit könnte im Extremfall eine neue «Verteidigungslinie» der Festung Europa bis nach Niger vorverschoben werden. Diese Vorschläge sind gemäss Amnesty International noch zu wenig ausgereift.
Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 13.05.2015
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