Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/55539

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, NGO und Nonprofit-Organisationen, die Beiträge der öffentlichen Hand oder seitens von ihr dominierten Unternehmungen erhalten, zu verpflichten, ihre Erfolgsrechnungen detailliert zu veröffentlichen und einen Rechenschaftsbericht über die Verwendung dieser Beiträge vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es trifft zu, dass der Bund einzelnen Nichtregierungsorganisationen (NGO), nämlich Organisationen des Naturschutzes, des Heimatschutzes und der Denkmalpflege von gesamtschweizerischer Bedeutung gestützt auf Artikel 14 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) Beiträge an die Kosten ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeiten gewährt. Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich konkret um die Pflege und Betreuung von Reservaten, schützenswerten Gebäuden und Ortsbildern, Vorarbeiten für Inventare, Beratung, Schutz und die Pflege der Landschaft, Ausbildung und Öffentlichkeitsarbeit (vgl. die Stellungnahme des Bundesrates zur Empfehlung Rochat 97.3493). Neuerdings werden mit den Organisationen als Grundlage der Beitragsgewährung Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, die konkret zu unterstützende Projekte zum Gegenstand haben. Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des Verbandsbeschwerderechtes sind demgegenüber nicht Gegenstand von Bundesbeiträgen.</p><p>Sowohl bei der Zusicherung der Bundesbeiträge als auch bei der Prüfung ihrer Verwendung werden durch die zuständigen Behörden (BAK, Buwal) die erforderlichen Vorkehrungen und Kontrollen nach den Vorgaben des Subventions- und Finanzhaushaltsgesetzes durchgeführt. Im Rahmen der neuen Leistungsvereinbarungen ist die Rechenschaftspflicht über die Verwendung der öffentlichen Gelder zudem verstärkt.</p><p>Auch die Öffentlichkeit hat ein legitimes Interesse, über die Verwendung der Beiträge durch die Organisationen informiert zu sein. Eine entsprechende Veröffentlichung der Erfolgsrechnung der betroffenen Organisationen kann als verhältnismässig erachtet werden, soweit ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Verbandsbeschwerderecht betroffen ist. Im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative Hofmann (02.436) wird der konkrete Umfang der Veröffentlichung geprüft werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.