Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/231886

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, alle Massnahmen und gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, um den wirtschaftlichen und sicheren Langzeitbetrieb der bestehenden Schweizer Kernkraftwerke zu ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Schweiz verfügen sämtliche Kernkraftwerke über eine unbefristete Betriebsbewilligung. Es gibt keine gesetzlich festgelegten Laufzeiten. Sie dürfen betrieben werden, solange sie sicher sind. Dass die Sicherheit eingehalten wird, wird vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) überwacht. Der Bundesrat spricht sich deshalb gegen einen Eingriff des Bundes zwecks Verbesserung der finanziellen Anreize zum Weiterbetrieb bestehender Kernkraftwerke aus. Eine Unterstützung des Bundes, welche den Betrieb bis zu einem festgelegten Alter eines Kernkraftwerkes sicherstellt, kann je nach notwendiger Nachrüstung eines Kraftwerkes unverhältnismässig hohe Kosten verursachen. Zudem können Subventionen nicht garantieren, dass die Werke in jedem Fall wesentlich länger betrieben würden, zumal nicht ersetzbare Grosskomponenten wie der Reaktordruckbehälter irgendwann die Grenzen ihrer Lebensdauer erreichen. Der Bundesrat erachtet es für die Stärkung der Versorgungssicherheit als vorrangig, Fördermittel zur vorgesehenen stärkeren Unterstützung der Wasserkraft und der anderen erneuerbaren Energien sowie zur Verbesserung der Energieeffizienz zur Verfügung zu stellen. Schliesslich stünden Subventionen für Kernkraftwerke im Widerspruch zum Volkswillen: Die Stimmbevölkerung hat im Mai 2017 entschieden, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.