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SRF News: Der Walliser Staatsrat Frédéric Favre sagte kürzlich im Kantonsparlament, es gebe kein wichtigeres Geschäft für den Kanton Wallis als die Totalrevision der Verfassung. Da könne nicht einmal Olympia mithalten. Weshalb ist die Verfassung so wichtig für einen Kanton?
Kurt Nuspliger: Jeder Kanton braucht eine Verfassung. Sie hält die Grundlagen des Zusammenlebens fest. Das heisst, die Grundrechte der Bevölkerung sind in der Verfassung ebenso festgelegt wie die Organisation der Behörden, also von Parlament, Regierung oder Gericht.
Daneben sind auch die Volksrechte Bestandteil einer Verfassung. Das heisst, es ist festgehalten, wie die Bevölkerung Referenden oder Initiativen ergreifen kann.
Verschiedene Parteien im Wallis monieren, die jetzige Kantonsverfassung spiegle die Walliser Gesellschaft nicht mehr. Wie sucht man nun relevante Themen, die in eine moderne Verfassung gehören?
Die Walliser Verfassung ist über 100 Jahre alt, deshalb ist es nicht schlecht, wenn man diese einmal einer Gesamterneuerung unterzieht. In der Schweiz haben in den letzten Jahren 23 Kantone ihre Verfassung revidiert.
Alle massgeblichen Kräfte in einem Kanton müssen bei einer Revision mitwirken können.
Das Wichtigste bei einer Gesamterneuerung einer Verfassung ist, dass eine möglichst repräsentative Vertretung der Bevölkerung dabei mitwirken kann. So kann man sicher sein, dass man wichtige Themen nicht vergisst.
Wie sähe eine solche repräsentative Bevölkerungsvertretung aus?
In der Schweiz gibt es zwei Modelle. Das eine beinhaltet die Schaffung eines Verfassungsrats, dieser wird ähnlich gewählt wie ein Kantonsparlament. So stellt man sicher, dass die massgebenden Gruppen vertreten sind.
In jenen Kantonen, die keinen Verfassungsrat haben, bereitet das Kantonsparlament die Verfassungsrevision vor. Auch so ist sichergestellt, dass alle massgeblichen Kräfte vertreten sind.
Wer bestimmt aber schlussendlich, was in die Verfassung kommt?
Wichtig ist nicht nur das Schlussresultat, sondern auch der Prozess. Das heisst, die Mitwirkenden einer Verfassungsrevision müssen einander zuhören und auf Argumente eingehen können.
Nicht nur das Schlussresultat ist wichtig.
Alle Ideen müssen ehrlich und fair diskutiert werden, Chancengleichheit zum Beispiel oder die Rechte der Kinder. Am Ende wird aber die Mehrheit entscheiden, wie der definitive Wortlaut des Entwurfs lautet. Dieser wird dann dem Volk in einer Abstimmung vorgelegt.
Inwieweit hält die Verfassung auch die Identität eines Kantons fest?
Das ist eine sehr wichtige Frage. Die Verfassung widerspiegelt die Identität eines Kantons tatsächlich. Der Kanton Genf beispielsweise hat 2012 seine Verfassung revidiert und dabei ein grosses Gewicht auf «Genève international» gelegt, also auf die Öffnung des Kantons gegenüber der Welt. Im Wallis werden vermutlich andere Themen in die Verfassung kommen: Beispielsweise die Zweisprachigkeit oder die Entwicklung als Bergregion.
Wenn man die Minderheiten nicht miteinbezieht, riskiert man ein Nein zu einer neuen Verfassung.
Welches sind die grössten Stolpersteine bei einer Verfassungsrevision?
Wenn man die Minderheiten in der Kantonsbevölkerung nicht berücksichtigt und miteinbezieht, riskiert man am Ende ein Nein zu einer neuen Verfassung.
Das Interview führte Mireille Guggenbühler vom «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF.