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Ständeratswahlen: Kanton Wallis
Wahlanleitung und Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.
Vorbemerkung : Das kantonale Gesetz über die politischen Rechte (kGPR) und das Ausführungsgesetz betreffend das Bundesgesetz über die politischen Rechte (AGBPR) wurden vom Grossen Rat am 14. Dezember 2017 geändert. Am 19. März 2018 hat die Bundeskanzlei diese Änderungen genehmigt. Sie werden im Oktober 2019 anwendbar sein.
Wahlanleitung
Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?
Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?
Jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger erhält persönlich (Art. 55 Abs. 1 kGPR):
- je ein Exemplar der gedruckten Wahlzettel sowie einen leeren amtlichen Wahlzettel;
- die Erläuterungen;
- einen nicht vorfrankierten Übermittlungsumschlag für die briefliche Wahl;
- ein Stimmkuvert mit dem Vermerk «Ständerat»;
- gegebenenfalls eine Stimmkarte.
Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden? Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen? Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?
Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist
Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?
An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahlunterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?
In unserem Kanton kann an der Urne, brieflich oder durch Hinterlegung auf der Gemeinde abgestimmt werden (Art. 25 Abs. 1 kGPR).
Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 3. November 2019 statt, das heisst am zweiten Sonntag, der auf den ersten Wahlgang folgt (Art. 85a Abs. 2 der Kantonsverfassung).
Gemäss Artikel 127 Absatz 2 kGPR können am zweiten Wahlgang jene Kandidatinnen und Kandidaten teilnehmen, die im ersten Wahlgang nicht gewählt wurden und eine Stimmenzahl grösser oder gleich acht Prozent der Gesamtzahl der Stimmenden erhalten haben. Überdies können die Listen, auf denen eine der Kandidatinnen oder einer der Kandidaten eine Stimmenzahl grösser oder gleich acht Prozent der Gesamtzahl der Stimmenden erhalten hat: a) einen oder mehrere neue Kandidatinnen oder Kandidaten enthalten; b) die Ersetzung einer oder mehrerer Kandidatinnen oder eines oder mehrerer Kandidaten erfahren.
Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?
Das absolute Mehr wird durch die Halbierung der Zahl der eingegangenen Stimmzettel nach Abzug der leeren und der ungültigen Stimmzettel erreicht. Die der erhaltenen Teilzahl unmittelbar folgende ganze Zahl stellt das absolute Mehr dar (Art. 4 Abs. 1 kGPR).
Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)
Aus Prinzip werden bei den eidgenössischen und kantonalen Wahlen diesen Herbst keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gebracht.
Kandidatur
Wer kann im Kanton Wallis kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Welche Gründe führen dazu, dass jemand nicht wählbar ist?
Wählbar in den Ständerat ist jeder Schweizer Stimmbürger, der seinen Wohnsitz im Kanton hat.
Was den zweiten Wahlgang betrifft, ist überdies Art. 127 Abs. 2 kGPR zu beachten.
Die Liste der Kandidaten muss von einer Bescheinigung einer Gemeinde über deren Stimmberechtigung und von einer unterzeichneten Kandidaturannahme-Erklärung begleitet sein. Die kommunale Bescheinigung für jeden […] Kandidaten muss vor der Listenhinterlegung eingeholt werden. […] Die Kandidaturen, die nicht von der Bescheinigung oder Annahmeerklärung begleitet sind, […] werden von der Staatskanzlei von Amtes wegen gestrichen.
An wen muss man sich wenden, um seine Kandidatur einzureichen und die entsprechenden Informationen zu erhalten ?
Die Liste der Kandidierenden muss bei der Staatskanzlei eingereicht werden (Art. 117 Abs. 1 und 128 Abs. 1 kGPR). Informationen bekommt man bei der Staatskanzlei oder bei der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten, die für die Durchführung der Wahlen zuständig ist.
Welche Fristen gelten für die Kandidaturen? Sind diese Informationen im Internet abrufbar? Falls ja, auf welcher Website?
Für den ersten Wahlgang müssen die Listen der Kandidierenden bis zum Montag, 26. August 2019 um 12 Uhr eingereicht werden (Art. 117 Abs. 1 kGPR).
Für den zweiten Wahlgang müssen die Listen bis zum Dienstag, 22. Oktober 2019 um 17 Uhr eingereicht werden (Art. 128 Abs. 1 kGPR).
Diese Fristen werden im Beschluss des Staatsrates über die Wahl zweier Vertreterinnen oder Vertreter im Ständerat genannt werden. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht werden und auf den Internetseiten des Kantons unter der Rubrik «Abstimmungen, Wahlen» einsehbar sein.
Können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Falls ja, an wen müssen sie sich wenden, um eine Kandidatur einzureichen?
Nein.
Hier gilt das kantonale Gesetz über die Unvereinbarkeiten (GU). Gemäss Art. 9 Bst. c GU können die Mitglieder der eidgenössischen Räte nicht gleichzeitig voll- oder nebenamtliche Richter sein. Art. 14 Abs. 1 GU bestimmt, dass nur ein einziges Mitglied des Staatsrates zugleich Mitglied der eidgenössischen Räte sein kann.
Gibt es kantonale Besonderheiten in Bezug auf die Wahl in den Ständerat, welche die Kandidatinnen und Kandidaten kennen sollten?
Wie bereits erwähnt (vgl. Frage 1), muss die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten von einer Bescheinigung einer Gemeinde über deren Stimmberechtigung und von einer unterzeichneten Kandidaturannahme-Erklärung begleitet sein. Die kommunale Bescheinigung für jeden Kandidaten muss vor der Listenhinterlegung eingeholt werden (Art. 118 Abs. 2 und 128 Abs. 1 kGPR).
Die Listen sind ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Einreichefrist (vgl. Frage 3) definitiv. Nach Ablauf der Einreichefrist können keine Änderungen mehr vorgenommen werden (Art. 118 Abs. 4 und 128 Abs. 4 kGPR).
Die Listen der Kandidierenden werden im Amtsblatt veröffentlicht. Sie werden auch auf den Internetseiten des Kantons bekannt gemacht.
Auf welcher Internetsite veröffentlicht der Kanton Wallis zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler eine Wahlanleitung zu den National- und den Ständeratswahlen?
Der Kanton veröffentlicht Unterlagen und Informationen auf seiner Website unter der Rubrik «Abstimmungen, Wahlen» ( https://votel.vs.ch/sites/votel/DE ).
Der Kanton wird eine Anleitung zur Ständeratswahl bereitstellen; darin wird auch auf die Anzahl Sitze im Nationalrat hingewiesen werden, die dem Kanton zustehen.