Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/125453

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Gemeinden, die ein Empfangszentrum beherbergen, mittels einer Sicherheitspauschale zu entschädigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gestützt auf die in der Bundesverfassung verankerte Kompetenzverteilung ist es die Aufgabe der Kantone, die Sicherheit auf ihrem Gebiet zu gewährleisten. Sie haben auch für die entsprechende Finanzierung zu sorgen.</p><p>Wegen der aktuell ausserordentlichen Situation im Asylbereich hält es der Bundesrat aber für angezeigt, den Standortkantonen der Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) zukünftig einen Beitrag an die in diesem Zusammenhang stehenden steigenden Sicherheitskosten zu leisten. Der Beitrag soll ausschliesslich zur Deckung von Sicherheitskosten dienen, die den Standortkantonen im Zusammenhang mit dem Betrieb von EVZ anfallen. Er soll den Standortkantonen ausgerichtet werden, da die innerkantonale Mittelverteilung im Bereich Sicherheit in die Zuständigkeit der Kantone fällt.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.