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Knapp einen Monat nach der Parlamentswahl in der Slowakei hat der neue Regierungschef Robert Fico seinen Amtseid abgelegt. Der 47-Jährige, der bereits von 2006 bis 2010 Ministerpräsident war, wurde am Mittwoch im Präsidentenpalast in Bratislava von Staatschef Ivan Gasparovic vereidigt.
Der ehemalige Kommunist Fico und seine 14 Minister, die ebenfalls vereidigt wurden, müssen sich binnen 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Mit Ficos Sozialdemokraten kann zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit der Slowakei 1993 eine Partei ohne Koalitionspartner regieren.
Ficos Smer-SD stellt seit der vorgezogenen Neuwahl am 10. März 83 der 150 Abgeordneten. Die bis dahin regierende Demokratische Union (SDKU-DS) von Iveta Radicova liegt mit elf Mandaten nur noch auf dem fünften Platz.
Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, weil Radicova bei einer Parlamentsabstimmung im Oktober über den Euro-Rettungsschirm EFSF keine eigene Mehrheit erhalten hatte. Zwar wurde der EFSF anschliessend mit den Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet, doch forderten diese im Gegenzug für ihre Unterstützung den Rücktritt Radicovas und vorgezogene Neuwahlen.
Die Slowakei ist nach Estland das zweitärmste Land der Eurozone, die Arbeitslosenquote unter den 5,4 Millionen Einwohnern liegt bei fast 13 Prozent. Die Slowakei ist seit 2004 EU-Mitglied, 2009 trat das Land auch der Eurozone bei.
SDA-ATS