Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105763

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht und einen Massnahmenplan vorzulegen, mit dem er die inakzeptablen und skandalösen Missstände im VBS bezüglich der völlig unzulänglichen Kontrolle der persönlichen Ausrüstung ausserhalb der Dienstleistungen beheben will, namentlich in Bezug auf:</p><p>a. die verlorene, gestohlene und chaotisch registrierte Taschenmunition;</p><p>b. die zahlreichen verschwundenen und gestohlenen Armeewaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat nimmt die Problematik der Sicherheit bei der Aufbewahrung der persönlichen Ausrüstung, insbesondere der Armeewaffen, sowie die missbräuchliche Verwendung von Taschenmunition und Armeewaffen sehr ernst und hat diesbezüglich zahlreiche Massnahmen ergriffen.</p><p>Taschenmunition wird gemäss einem entsprechenden Auftrag des Parlaments seit Herbst 2007 nicht mehr abgegeben. Der Rückzug der verbliebenen Taschenmunition befindet sich in der Schlussphase und kann voraussichtlich bis Ende 2010 abgeschlossen werden. Da die elektronische Erfassung von zurückgegebener Taschenmunition erst ab dem Jahr 2007 einsetzte, dient in erster Linie das Dienstbüchlein als Datengrundlage für die Kontrolle. Zurzeit werden die Dienstbüchlein von rund 70 000 Armeeangehörigen eingezogen und kontrolliert (die veröffentlichte Zahl von etwa 100 000 hat sich um die Anzahl der Entlassungen des Jahres 2009 reduziert).</p><p>Durch weitere Massnahmen wie die persönliche Anschrift der säumigen Personen konnte das VBS bis Ende März 2010 insgesamt 223 913 Taschenmunitionsdosen in Empfang nehmen. 1508 Armeeangehörige haben ihre Taschenmunition als verloren gemeldet; in 129 Fällen existiert ein Polizeirapport. Das VBS mahnt die fehlbaren Personen laufend; bei Renitenz erfolgt eine disziplinarische Ahndung. Die Nachbearbeitung der säumigen Armeeangehörigen erfolgt mit akribischem Aufwand. Ebenso werden Verlustmeldungen nicht einfach zu den Akten gelegt, sondern beurteilt und fallweise weiterverfolgt. Eine aussagekräftige Bilanz kann erst gegen Ende der laufenden Nachbearbeitung gezogen werden. Zu diesem Zeitpunkt wird auch ein entsprechender Schlussbericht erstellt.</p><p>Gestützt auf einen umfassenden Bericht der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen hat der Bundesrat die Bestimmungen über Ordonnanzwaffen in der Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung, SR 512.31) sowie in der Verordnung über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (VPAA, SR 514.10) auf den 1. Januar 2010 angepasst. Im Zusammenhang mit diesen Anpassungen wurden insbesondere folgende Massnahmen beschlossen:</p><p>- Bei der Rekrutierung wird eine vertiefte Abklärung bezüglich potenzieller Gefahren bei den Waffenempfängern durchgeführt;</p><p>- Jeder Armeeangehörige hat die Möglichkeit, seine Waffe kostenlos in einem Zeughaus zu hinterlegen;</p><p>- Nach Beendigung der Wehrpflicht darf die persönliche Waffe nur noch nach Vorliegen eines Waffenerwerbsscheins überlassen werden;</p><p>- Jungschützen erhalten Leihsturmgewehre nur noch ohne Verschluss und müssen älter als 18 Jahre sein.</p><p>Ausserdem wird mit dem in der Frühjahrssession 2010 verabschiedeten revidierten Militärgesetz die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe verfeinert (Revision noch nicht in Kraft, Referendumsfrist läuft noch). Zudem werden Behörden sowie Ärzte und Ärztinnen, Psychologen und Psychologinnen ermächtigt, Anzeichen auf Gefährdungen oder Waffenmissbräuche den zuständigen Stellen des VBS zu melden. Hinzu kamen verschärfte Vorschriften durch die Armeeführung zur sicheren Lagerung von Waffen sowie über vermehrte Kontrollen durch die Militärische Sicherheit.</p><p>Aus diesen Gründen teilt der Bundesrat die Auffassung der Postulantin nicht, dass bezüglich der Rückgabe der Taschenmunition sowie der gestohlenen oder verlorenen Armeewaffen ein Bericht oder Massnahmenplan notwendig sei. Vielmehr sieht er im Moment keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.