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Mit dieser Vorlage wird eine Motion des Landtages zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie beim Besitz von kinderpornografischem Material beantwortet, wie das Fürstentum Liechtenstein meldet.
Diesem Vorbringen entsprechend werden bei den Tatbeständen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 206 StGB), dem schweren sexuellen Missbrauch von Unmündigen (§ 205 StGB) und dem Kinderpornografietatbestand (§ 219 StGB) die Strafrahmen signifikant erhöht.Die Vorlage wurde im Rahmen der ersten Lesung seitens des Landtages begrüsst. Lediglich die vorgeschlagene Erhöhung des unteren Tagessatzes bei Geldstrafen nach § 19 des Strafgesetzbuches von CHF 10 auf CHF 15 wurde thematisiert.
Mit der gegenständlichen Stellungnahme nimmt die Regierung Bezug auf die Voten der Abgeordneten zur Erhöhung des unteren Tagessatzes.Vaduz (ots) - Die Regierung habe anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Zentrale Personenregister (ZPRV) und die Abänderung der Verordnung über die Statistikverordnung (StatV) beschlossen. An seiner Sitzung im Juni 2022 habe der Landtag das Gesetz über das Zentrale ...Vaduz (ots) - Um für den Ernstfall gewappnet zu sein, übt die internationale Tierseuchengruppe SG AR AI FL jedes Jahr einen möglichen Einsatz.
Die Übung fand dieses Jahr auf zwei Schafhaltungen in Appenzell Ausserrhoden statt. Geübt wurde die möglichst rasche Eindämmung eines Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche.
Die Tierseuchengruppe der Kantone Sankt Gallen, ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2023 genehmigt. Das Kostenziel werde jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt.
Für das Jahr 2023 liegt es für die Gesamtheit ....
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