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Die Nachricht: Trägheit, Populismus, Entfremdung: Die repräsentative Demokratie befindet sich in der Krise. Wahlen sind eine der Hauptursachen dieser existenziellen Misere. Ein antikes Modell könnte das Problem lösen.
Der Kommentar: «Wahlen waren nie als demokratisches Instrument gedacht.» Der Satz stammt aus dem Essay «Gegen Wahlen» des belgischen Historikers David van Reybrouck. Ausgangspunkt des zurzeit viel diskutierten Buches «Gegen Wahlen. Warum abstimmen nicht demokratisch ist» ist die aktuelle Krise der Demokratie. Van Reybrouck diagnostiziert ein «Demokratiemüdigkeitssyndrom» mit tiefer Wahlbeteiligung, bröckelnder Bereitschaft zu gemeinschaftlichem Engagement, massivem Vertrau- ensverlust gegenüber Parteien und Politikern, Erstarken links- und rechtspopulistischer Parteien und stetig zunehmender Polarisierung der Politik als Symptomen. Wahlen betrachtet Van Reybrouck als eine der Hauptursachen dieser existenziellen Krise und plädiert vehement dafür, sich von der Vorstellung zu lösen, dass eine funktionierende Demokratie untrennbar mit Wahlen verbunden sein muss. Für seinen Lösungsansatz lässt er sich von der Demokratie des antiken Athens inspirieren. Sein Vorschlag: zumindest eine von zwei Parlamentskammern soll durch ein Bürgergremium ersetzt werden, dessen Mitglieder per Losentscheid direkt aus der Bevölkerung ausgewählt werden.
Im antiken Athen wurden bis auf wenige Ausnahmen alle Ämter in Politik, Justiz und Verwaltung per Losentscheid besetzt. Van Reybrouck greift aber auch neue Ansätze der Politikwissenschaft auf. Seit rund 30 Jahren nehmen Formen der sogenannten deliberativen Demokratie einen immer grösseren Stellenwert ein. Es geht darum, dass anstelle von Parlamenten per Zufall ausgeloste Bürgergremien politische Entscheide treffen. In der realen Politik fanden bereits zahlreiche Versuche mit solchen Gremien statt. So liessen zum Beispiel Island 2010 und Irland 2013 Gremien mit per Los bestimmte Bürger neue Verfassungen ausarbeiten, die dann erfolgreich in Referenden dem Volk vorgelegt worden sind.
Van Reybrouck möchte noch einen Schritt weitergehen und nicht nur einzelne Entscheide an solche Gremien delegieren, sondern generell alle Wahlen durch Losentscheide ersetzen. Sein Vorschlag, dies nur bei einer der beiden parlamentarischen Kammern anzuwenden, sieht er ausdrücklich bloss als Zwischenschritt. Eine solche «Tombola-Demokratie» böte seiner Meinung nach eine Reihe von Vorteilen: Chancengleichheit der Bürger, mehr Bürgernähe und die Konzentration der Gremien auf ihre eigentliche Aufgabe, die Gestaltung der Politik, da niemand um seine Wiederwahl kämpfen muss.
Dies greift jedoch zu kurz. Losentscheide weisen auch gravierende Probleme auf: Versuche in den Niederlanden zeigten, dass nur 5 bis 10 Prozent der ausgelosten Bürger das Amt auch angenommen haben, und die, die es taten, waren vor allem gut ausgebildete, gut verdienende, ältere Männer. Der Losentscheid verkam somit zu einer Selbstselektion und brachte keineswegs die erwünschte breite Vertretung der Bevölkerung. Möchte man zudem auf nationaler Ebene eine repräsentative Zusammensetzung gewährleisten, so müsste ein solches Gremium bis zu 1500 Bürger umfassen, was wiederum ein effizientes Arbeiten verunmöglicht. Den ausgelosten Bürgern würde in vielen Bereichen Wissen und Erfahrung fehlen. Um dies auszugleichen, würden sie von Experten beraten. Doch wer wählt die Experten aus? Zudem wären politisch unerfahrene Bürger wohl noch stärker durch Lobbyisten beeinflussbar, als es Berufspolitiker heute sind. Van Reybrouck verkennt schliesslich noch eine zentrale Stärke von Wahlen: Durch die Drohung einer Abwahl können Bürger gewählte Politiker für ihre Tätigkeit zur Verantwortung ziehen und dafür sorgen, dass diese ihre Wünsche und Sorgen ernst nehmen. Dies ist auch eine Absicherung gegenüber politischer Korruption. Diese Schutzmassnahme fällt bei ausgelosten Entscheidungsträgern vollständig weg. Der Staat verkäme vollends zum Selbstbedienungsladen.
Demokratien stehen heute vor grossen Herausforderungen, die auch vor der Schweiz nicht haltmachen. Die Schweiz gilt als innovativstes Land der Welt. Gerade aber bei unserem politischen System tun wir uns mit Anpassungen an die Moderne schwer und ruhen uns auf dem Lorbeer unserer Vorfahren aus, die uns die direkte Demokratie, den ausgeprägten Föderalismus und ein Wahlsystem, das es dem Wähler erlaubt, seine Präferenzen präzis auszudrücken, beschert haben. Lust und Mut zu Neuerungen müssen auch in diesem Bereich wieder geweckt werden. Generell Wahlen durch Losentscheide zu ersetzen, ist aber keine Lösung. Einen stärkeren Einbezug der Bürger in die Politik kann man über viele kleinere Veränderungen (wie beispielsweise Amtszeitbeschränkungen, die Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen und Kontakten mit Lobbyisten, eine umfassende Transparenz der Parteifinanzierung oder die Einführung von Formen der deliberativen Demokratie vor allem auf Gemeindeebene) bewirken. Van Reybroucks Buch ermuntert dazu, über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen.
*Jan Fivaz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Bern und Mitbegründer der Online-Wahlhilfe smartvote.
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Gastbeitrag von Jan Fivaz*
Die Nachricht: Trägheit, Populismus, Entfremdung: Die repräsentative Demokratie befindet sich in der Krise. Wahlen sind eine der Hauptursachen dieser existenziellen Misere. Ein antikes Modell könnte das Problem lösen.