Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/100516

<h2>SubmittedText<h2><p>Werden Schulden des Bundes bei den Kantonen, verursacht durch Vorfinanzierungen von Bundesaufgaben durch die Kantone, als Schulden bei der Einhaltung der Schuldenbremse mitberücksichtigt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schuldenbremse begrenzt die Ausgaben des Bundes, indem sie im Voranschlag - in Abhängigkeit der Einnahmen und unter Berücksichtigung der Konjunktur - einen verbindlichen Ausgabenplafond festlegt. Dadurch werden strukturelle Defizite in der Finanzierungsrechnung des Bundes verhindert. Vorfinanzierungen durch die Kantone werden in der Finanzierungsrechnung des Bundes nicht erfasst und sind somit nicht den Restriktionen der Schuldenbremse unterworfen.</p><p>Bei mehrjährigen Projekten erfolgt die Steuerung der Ausgaben gemäss Artikel 21 des Finanzhaushaltgesetzes in der Regel über Verpflichtungskredite. Diese sind normalerweise zeitlich unbeschränkt und setzen jeweils den Höchstbetrag fest, bis zu welchem der Bundesrat finanzielle Verpflichtungen eingehen kann.</p><p>Durch die Genehmigung von Verpflichtungskrediten wird indessen noch kein Schuldverhältnis begründet, weil ein Verpflichtungskredit immer unter einem Zahlungsvorbehalt gewährt wird: Das Parlament beschliesst erst im Rahmen des Voranschlags über die Zahlungskredite, welche die Verpflichtungen ablösen. Schulden sind hingegen terminierte Zahlungsverpflichtungen. Die getätigten Vorfinanzierungen der Kantone aufgrund eines vom Bund bewilligten Verpflichtungskredits stellen somit für den Bund keine Verschuldung dar.</p>