Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/95229

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat legt, gestützt auf Artikel 6 des Postorganisationsgesetzes, alle vier Jahre die strategischen Ziele der Post fest.</p><p>Es ist notwendig, bürgernahe Postdienste in den Regionen aufrechtzuerhalten. Deshalb beauftrage ich den Bundesrat, in den strategischen Zielen 2010-2013 festzuhalten, dass die Ausgestaltung des Postnetzes in den Regionen mit den betroffenen Gemeinden abgesprochen werden muss.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Revision des Postgesetzes (PG; SR 783.0) im Jahr 2003 hat die Post einen gesetzlichen Auftrag zur Führung eines flächendeckenden Poststellennetzes erhalten (Art. 2 Abs. 3 PG). Das Parlament brachte die Erwartung zum Ausdruck, dass die Post das Poststellennetz laufend an veränderte Bedürfnisse anpassen soll. Im Rahmen der Revision der Postverordnung (VPG; SR 783.01) im gleichen Jahr wurde der Infrastrukturauftrag konkretisiert. Die Post wurde beauftragt, im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten für eine kundenorientierte Weiterentwicklung des Poststellennetzes zu sorgen (Art. 6 VPG). Dabei muss sie der bundesrätlichen Vorgabe nachkommen, wonach 90 Prozent der Bevölkerung innert 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr Zugang zu einer Poststelle haben müssen (vgl. Kommentierung zur VPG).</p><p>Die Post hat kürzlich mitgeteilt, dass sie bis 2011 420 Poststellenstandorte überprüfen wird, und hat eine Liste mit den betroffenen Poststellen publiziert. Dieses Vorgehen der Post gründet auf dem Wandel der Kundenbedürfnisse sowie den deutlichen Rückgängen von Briefen, Paketen und Einzahlungen in den Poststellen. Bei den Briefen rechnet die Post gesamthaft mit einem Rückgang um rund einen Drittel in den nächsten zehn Jahren. Die Überprüfungen der Poststellen werden nach klaren Kriterien sowie im Dialog mit allen Betroffenen und im Einvernehmen mit den Gemeinden durchgeführt werden.</p><p>Gemäss Artikel 7 Absatz 1 VPG hat die Post vor der Verlegung oder Schliessung einer Poststelle die Behörden der betroffenen Gemeinde anzuhören und eine einvernehmliche Regelung anzustreben. Falls die Gemeinde mit einem Entscheid der Post nicht einverstanden ist, kann sie die unabhängige Kommission Poststellen anrufen. Die Kommission beurteilt unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten den Zugang der Bevölkerung der betroffenen Gemeinde zum Universaldienst und gibt eine Empfehlung ab (Art. 7 Abs. 2 VPG). Die Post hat kürzlich bekanntgegeben, dass sie sich an die Empfehlungen der Kommission im Zusammenhang mit der Überprüfung der 420 Standorte halten wird.</p><p>Die Post ist also bereits aufgrund der VPG verpflichtet, Anpassungen im Poststellennetz mit den Gemeinden abzusprechen und nach möglichst einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Die Aufnahme einer entsprechenden Vorgabe in die strategischen Ziele ist daher nicht notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.