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Neuaurichtung der Entwicklungshilfe, um Wirtschaftsmigration einzudämmen Die Schweiz muss die Entwicklungshilfe komplett neu ausrichten, auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern und die konsequente Verknüpfung dieser Unterstützung mit Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Asylbewerber.
Die Asylverfahren sollen besser und schneller werden. Die Änderungen sehen vor, dass keine Asylgesuche mehr auf Schweizer Botschaften gestellt werden können und dass Militärdienstverweigerer kein Anrecht mehr auf Asyl haben. Zudem erhält der Bund mehr Kompetenzen um besser auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.
In den letzten zwei Jahren ist die Zahl der Asylbewerber in der Schweiz wieder gestiegen. Vor allem in den Bereichen Verfahren, Kriminalität und Kosten sind Probleme in Erscheinung getreten. Eine Lösungsmöglichkeit, die sich auf mehrere dieser Probleme auswirken kann, ist, die Verfahren zu verkürzen. Zusätzlich werden jedoch weitere Massnahmen benötigt.
Ende 2005 beschloss das Parlament eine Teilrevision der schweizerischen Asylgesetzgebung, um diese den neuen Herausforderungen im Bereich des Asylmissbrauchs und an das entsprechende EU-Recht anzupassen, sowie verschiedene Regelungen zu präzisieren. Die Gegner der Revision befürchten, dass die humanitäre Tradition der Schweiz dadurch gefährdet ist und haben deswegen das Referendum gegen die Teilrevision des Asylgesetzes ergriffen.
Das Asylverfahren ist kompliziert und teilweise äusserst langwierig. Der Text beschreibt, wer überhaupt Asyl erhält, wie das Asylverfahren funktioniert, wie viele Flüchtlinge überhaupt in der Schweiz leben und welche Flüchtlinge Sozialhilfe oder Nothilfe erhalten. Weiter wird auf die Ende 2005 beschlossenen Änderungen des Asylgesetzes eingegangen.
Die Bilateralen Verträge II sind die Fortsetzung der bilateralen Abkom-men von 1999. Es geht darum, anstehende Interessen und Probleme in der Beziehung der Schweiz zur EU durch Verhandlungen zu Regeln und weitere vertragliche Abmachungen zu treffen.Im Folgenden werden die einzelnen Dossiers kurz umschrieben und ihre wirtschaftlichen Vor- und Nachteile aufgezeigt, soweit das zum heutigen Zeitpunkt bereits möglich ist.