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In Brasilien ist die Regierungskoalition von Präsidentin Dilma Rousseff geplatzt. Ihr Koalitionspartner, die rechtsliberale Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), beschloss den «sofortigen» Austritt aus dem Bündnis mit Rousseffs linker Arbeiterpartei (PT), wie die Partei am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mitteilte.
Seit 2003 ist die von Vizepräsident Michel Temer geführte PMDB Partner von PT. PMDB ist derzeit unter den im Parlament vertretenen Parteien mit 69 von 518 Abgeordneten die grösste.
Der Beschluss der PMDB-Parteiführung bedeutet, dass die sieben Minister der Partei das Kabinett verlassen müssen. Tourismusminister Henrique Alves hatte bereits am Montag bereits seinen Rücktritt eingereicht.
Droht nun die Amtsenthebung?
Rousseff stand zuletzt unter gewaltigem Druck. Regierungsgegner fordern regelmässig bei Protestkundgebungen mit Millionen Teilnehmern ihren Rücktritt.
Das Parlament hat Mitte des Monats ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg gebracht. Stimmen zwei Drittel der Abgeordneten dafür, geht die letzte Entscheidung über die Amtsenthebung zum Senat. Das Parlamentsvotum wird Mitte April erwartet. PMDB-Chef Michel Temer ist Vize-Präsident und würde Rousseff bei einer Absetzung als Interimspräsident nachfolgen.
Rousseff wird unter anderem für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Darüber hinaus gibt es weitreichende Korruptionsvorwürfe, ein Grossteil davon ist mit den Geschäften des Ölkonzerns Petrobras verknüpft.
Aktuell wird ihr auch vorgeworfen, in den Jahren 2014 und 2015 staatliche Budgetdefizite verschleiert zu haben, indem sie Schulden auf Konten öffentlicher Banken umbuchen liess.
Neves: «Der letzte Sargnagel»
Die Versammlung der Parteiführung dauerte nur wenige Minuten. Der Vorschlag zur Aufkündigung des Regierungsbündnisses wurde per Akklamation angenommen.
Zwischendurch waren Rufe wie «Temer Präsident!» und «Arbeiterpartei raus!» zu hören. Es gibt Spekulationen, der 75-jährige Temer könne versuchen, eine Regierung ohne die Arbeiterpartei zu bilden.
Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff nur mit knappem Vorsprung vor ihrem konservativen Herausforderer Aécio Neves von der Sozialdemokratischen Partei (PSDB) im Amt bestätigt worden. Neves sieht Rousseffs Regierung nun «am Ende», der Rückzug der PMDB sei der «letzte Sargnagel» gewesen. (SDA/gr)Publiziert am 29.03.2016 | Aktualisiert am 29.03.2016