Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03285.jsonl.gz/3206

Wer nicht Militär- oder Zivildienst leistet, muss seine Dienstpflicht finanziell erfüllen. Er zahlt während maximal 11 Jahren eine Ersatzabgabe, die 3 Prozent des Einkommens oder mindestens 400 Franken im Jahr beträgt. Link
Für die Staatsfinanzen ist die Wehrpflichtabgabe ein Segen: Über 200 Millionen Franken geben die Militärdienstuntauglichen jedes Jahr an den Staat ab, wobei 80 Prozent des Ertrages dem Bund und 20 Prozent den Kantonen zufallen. Von der Abgabe ausgenommen sind laut Gesetz „erheblich Behinderte“, die einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent aufweisen. 2015 waren das etwas mehr als 10‘000 Personen.
Die Schweizer Armee verfügt zurzeit über einen Bestand von rund 167‘000 Personen (Aktive und Reserve). Knapp 210‘000 Mann stark ist jedoch das Heer jener, die nicht militärdiensttauglich sind und deshalb eine Ersatzabgabe zu bezahlen haben.
Nun fordert eine Studiengruppe des Militärdepartementes diese Abgabe um 600 Franken auf 1000 Franken zu erhöhen, was nicht allen gefällt. Die Idee, Untaugliche stärker zur Kasse zu bitten, stösst aber bei vielen Politikern auf Zustimmung.
Die Begründung der Befürworter: dass jemand, der seine Dienstpflicht nicht erfüllt, nur 400 Franken bezahlen muss, sei unverhältnismässig. Denn diese Personen seien von den Unannehmlichkeiten des Militär- oder Zivildiensts befreit und hätten unter Umständen Vorteile im Berufsleben. Nun, ob das zutrifft? Die letzte Erhöhung war 2010 von 200 Franken auf 400 Franken, was aber wirkungslos war und blieb.
Was für mich unverständlich ist, weshalb Militärdienstuntaugliche keinen Zivildienst leisten dürfen. Vermutlich würden einige der Untauglichen eher diesen Dienst vorziehen, als 3 % des steuerbaren Einkommens respektive 400 Franken (1000 Franken) zu bezahlen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass alle der 210‘000 Untauglichen (ausser Behinderte und Dienstverweigerer) nicht einmal für den Zivildienst tauglich sind.