Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/72788

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Sind die Bildungsleistungen auch im neuen Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWStG) von der Mehrwertsteuer ausgenommen?</p><p>2. Wird den neuen Zusammenarbeitsformen und Bildungsstrukturen bei der Hochschul- und Fachhochschulzusammenarbeit im neuen MWStG Rechnung getragen, indem ein allfälliger Leistungsaustausch zwischen den beteiligten Bildungsinstitutionen nicht der Mehrwertsteuer unterliegt?</p><p>3. Unterliegen Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit Bildungsleistungen (Beispiel: universitäre Forschungsarbeiten, welche schlussendlich Bildungszwecken dienen) im neuen MWStG nicht mehr der Mehrwertsteuer?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hat kürzlich die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (MWStG) eröffnet. Das Ziel dieser Reform liegt in einer radikalen Vereinfachung des Systems, der Gewährung grösstmöglicher Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen, der Erhöhung der Transparenz und in einer verstärkten Kundenorientierung der Verwaltung. Der Bundesrat hat mehrere Module zur Änderung des MWStG in die Vernehmlassung gegeben. Nach dem ersten Modul werden die Bildungsleistungen wie bis anhin von der Steuer ausgenommen. In anderen Modulen wird die Abschaffung der meisten der heute bestehenden 25 Steuerausnahmen vorgeschlagen, darunter auch diejenige für die Bildungsleistungen. Dies führt zu einem Höchstmass an Vereinfachung, weil aufwendige und komplexe Abgrenzungsprobleme zwischen steuerbaren und von der Steuer ausgenommenen Umsätzen wegfallen. Damit würden auch Bildungsleistungen künftig steuerbar, sofern sie gegen Entgelt erbracht werden. Andererseits können dafür die angefallenen Vorsteuern in Abzug gebracht und kann die heute auf diesen Umsätzen lastende Taxe occulte verringert werden.</p><p>2. Der Bundesrat erachtet die Zusammenarbeit zwischen universitären Hoch- und Fachhochschulen im Schul- oder Forschungsbereich als sehr sinnvoll und ist bestrebt, sie so weit als möglich zu fördern. Im ersten Modul der Vernehmlassungsvorlage wird deshalb klargestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen staatlich anerkannten Schulen (Primar-/Sekundarschulen, Berufsschulen, universitären Hoch- und Fachhochschulen usw.) im Schul- oder Forschungsbereich - namentlich das Zurverfügungstellen von Lehrkräften, Infrastruktur und Ähnliches - nicht dazu führen soll, dass an sich von der Steuer unecht befreite Leistungen steuerbar werden. Leistungen von öffentlichen und staatlich anerkannten Schulen, welche diese an andere öffentliche oder staatlich anerkannte Schulen erbringen, werden nach diesem Modul also von der Steuer ausgenommen.</p><p>3. Die Vernehmlassungsvorlage enthält in ihrem ersten Modul eine Regelung, wonach die Umsätze aus unmittelbar mit Schul-, Bildungs- oder Forschungszwecken zusammenhängenden Leistungen von staatlichen und staatlich anerkannten bzw. beaufsichtigten Bildungs- und Forschungseinrichtungen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen.</p>  Antwort des Bundesrates.