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Die Schweiz begrüsst wichtigen Schritt im Hinblick auf die Stärkung der UNO
Bern, 2. Dezember 2004
Pressemitteilung
Die Schweiz begrüsst wichtigen Schritt im Hinblick auf die Stärkung
der UNO
Die mit der Prüfung der aktuellen sicherheitspolitischen
Herausforderungen beauftragte hochrangige Gruppe hat dem UNO-Generalsekretär
heute ihren Bericht und ihre Empfehlungen übergeben. Die Veröffentlichung
dieses Berichts ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Reform und die
Stärkung der UNO. Die Schweiz begrüsst die Bestrebungen zur Stärkung des
multilateralen Systems und den konkreten Charakter der Empfehlungen. Sie
stellt mit Befriedigung fest, dass die hochrangige Gruppe mehrere ihrer
Ideen übernommen hat.
Im Nachgang zur Diskussion über die Intervention im Irak und die Rolle
der UNO ernannte Generalsekretär Kofi Annan im Herbst 2003 eine hochrangige
Gruppe unter der Leitung des ehemaligen thailändischen Premierministers
Anand Panyarachun. Diese Gruppe sollte die neuen friedens- und
sicherheitspolitischen Bedrohungen und Herausforderungen prüfen und
Empfehlungen zur Stärkung der kollektiven Handlungsinstrumente ausarbeiten.
Die Schweiz begrüsst den nun veröffentlichten Bericht, der die
Gültigkeit des durch die UNO-Charta geschaffenen Systems der kollektiven
Sicherheit bestätigt und die Notwendigkeit multilateralen Handelns
unterstreicht.
Die Schweiz hat mehrere Beiträge geleistet, die die Arbeit der
hochrangigen Gruppe direkt beeinflussten. Sie stellt mit Befriedigung fest:
Ø Die Schlussfolgerungen des Expertentreffens, das die Schweiz im
März 2004 zum Thema Recht auf Selbstverteidigung organisiert hatte, wurden
übernommen: Laut dem Bericht ist eine Änderung oder Neuauslegung von Artikel
51 der UNO-Charta zur Erweiterung des individuellen
Selbstverteidigungsrechts nicht wünschenswert.
Ø Die Reform der UNO-Institutionen im Bereich der Menschenrechte
wurde gebührend thematisiert, und der schweizerische Vorschlag eines
Menschenrechtsrats wird als sinnvolle langfristige Reform erwähnt. Dies
bestärkt die Schweiz, die Reflexion in Bezug auf diesen Vorschlag
weiterzuführen.
Nun müssen der UNO-Generalsekretär und die Mitgliedstaaten zum Bericht
Stellung nehmen und entscheiden, wie die Empfehlungen umgesetzt werden
sollen. Die Schweiz legt grossen Wert auf die Weiterführung der Reformen.
Sie wird die Empfehlungen sorgfältig prüfen und sich in den nächsten Monaten
aktiv an der Diskussion über die zu ihrer Umsetzung erforderlichen
Massnahmen beteiligen.
Der Bericht der hochrangigen Gruppe umfasst rund hundert konkrete
Empfehlungen zu sämtlichen Herausforderungen und Bedrohungen,
einschliesslich Armut, Umweltzerstörung und Pandemien. Besonderes
Schwergewicht liegt gleichwohl auf der Sicherheit im klassischeren Sinne:
Prävention und Beilegung von Konflikten, Bekämpfung der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen, des Terrorismus und des organisierten Verbrechens.
Der Bericht kann auf der Website der UNO eingesehen werden:
http://www.un.org/secureworld/