Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/83059

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Kommission für Rechtsfragen reicht folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>- Das Parlamentsgesetz (SR 171.10) soll wie folgt geändert werden: Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen strafbaren Handlung und der amtlichen Stellung oder Tätigkeit des Abgeordneten muss verlangt werden.</p><p>- Das Parlamentsgesetz soll wie folgt geändert werden: Immunitätsgeschäfte werden nicht mehr im Plenum der Räte behandelt; diese Geschäfte werden entweder durch eine (neu zu schaffende) gemeinsame Kommission beider Räte oder durch zwei (bereits existierende oder neu zu schaffende) getrennt tagende Kommissionen definitiv behandelt.</p>