Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/104867

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht über mögliche Strategien zur Ermittlung von Internetstraftätern vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung der RK-S. Eine vertiefte Prüfung dieser Identifizierungsproblematik wird mögliche Lösungsansätze und allfälligen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzeigen können. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Identifikationsproblematik auch im Rahmen der hängigen Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 (SR 780.1) tangiert wird. Des Weiteren muss mitberücksichtigt werden, dass geprüfte Lösungsansätze grundrechtskonform ausgestaltet sein müssen. Bei der Lösungsfindung hat eine gewissenhafte Abwägung zwischen dem Schutz der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und der Effizienz der Strafverfolgung stattzufinden. Ferner muss das Kosten-Nutzen-Verhältnis der zum Schutz vor Internetpädophilie sowie Internetkriminalität vorgeschlagenen Lösungsansätze zur Nutzeridentifikation geprüft werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.