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Abschaffung der Heiratsstrafe
Abschaffung der Heiratsstrafe
Am 26. Februar 2016 lehnte das Volk mit 50.8 Prozent die CVP-Initiative zur «Abschaffung der Heiratsstrafe» ganz knapp ab. Ziel der Volksinitiative war es, dass die Diskriminierung von Ehepaaren bei den Steuern und Sozialversicherungen abgeschafft würde. Bereits anfangs der 80er Jahre hatte das Bundesgericht geurteilt, dass Ehepaare bei den Steuern gegenüber Konkubinaten benachteiligt sind, d.h. mehr Steuern zahlen müssen als wenn sie nicht gemeinsam besteuert würden. Weiter hätte mit der Initiative eine Definition der Ehe in die Verfassung geschrieben werden sollen («die Ehe ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau»).
Gegen diesen Volksentscheid wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Umstritten ist insbesondere die Frage, ob der Bundesrat im roten Abstimmungsbüchlein falsche Zahlen publiziert hat. Im Abstimmungsbüchlein war die Rede von rund 80'000 betroffenen Zweiverdiener-Ehepaaren. Nach späterer Schätzung sollen es 454'000 Zweiverdiener-Ehepaare sein, also knapp 1 Mio. betroffene Personen.
Das Bundesgericht wird am 10. April 2019 in einer öffentlichen Verhandlung die Beschwerde beraten. Sollte das Bundesgericht die Beschwerde gutheissen, würde diese erstmals in der Schweizer Geschichte eine Wiederholung einer Volksabstimmung auf Bundesebene zur Folge haben. Würde die Initiative in einer 2. Volksabstimmung gutgeheissen, wäre die Definition der Ehe im christlichen Sinn in der Verfassung verankert. Dies wäre insofern wichtig, als zurzeit eine Gesetz in der Vernehmlassung ist, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare «öffnen» will.
Gebetsanliegen:
- Weisheit und Mut für die Bundesrichter das richtige Urteil zu fällen
- Faire Berichterstattung in den Medien
- Binden des widergöttlichen Geistes, der die Ehe verdrehen will (= Ehe für alle)