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Am 25. März 2010 beschlossen die Länder der Euro-Zone einen «Notfallplan» für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Am 28. November verabschiedeten die Finanzminister der EU ein «Hilfspaket» für Irland. Am 20. Mai 2011 stellte der IWF «Unterstützungskredite» für Portugal bereit. Spanien und Italien stehen ebenfalls unter dem «Druck der Märkte».
Die europäische Staatsschuldenkrise folgt auf die Immobilien- und Bankenkrise von 2007-08, als in der Schweiz die UBS «gerettet werden musste». Die Krisenserie ist das Resultat einer kapitalistischen Akkumulationsdynamik, die angesichts der immer ungleicheren Verteilung des Reichtums zunehmend auf Schuld und Kredit beruht. Die aktuelle Krise der Euro-Zone markiert den Übergang von der privaten zur staatlichen Verschuldung im Zentrum der kapitalistischen Kreditwirtschaft. Nachdem die Staaten die Banken gerettet haben, sind sie stärker verschuldet als je zuvor.
Im Umgang mit der Krise geht es auch um die Frage, wie das zukünftige Europa aussehen wird. Unter dem Vorwand, die kriselnden Länder zu «retten», findet ein Kampf zwischen verschiedenen Fraktionen des europäischen Kapitalismus statt. Der von Deutschland angeführte harte Kern der Euro-Zone versucht eine brutale Sparpolitik und verschärfte Wettbewerbsfähigkeitsnormen gegen die abschätzig als PIGS (Schweine) bezeichneten peripheren Länder durchzusetzen. Deren Regierungen können keine eigene Währung mehr abwerten, um dem Konkurrenzdruck auszuweichen. Frankreich befindet sich in einer Zwischenposition und verfolgt das Ziel, in Europa eine stärker eingreifende staatliche Wirtschaftspolitik durchzusetzen, um dem angelsächsischen und deutschen Kapitalismus die Stirn zu bieten. Aber auch im führenden Land des europäischen Kapitalismus – Deutschland – stehen die Lohnabhängigen auf der Verlierer_innenseite des Krisenmanagements. Und jede Niederlage der deutschen Arbeiter_innenklasse erhöht den Druck auf die peripheren Länder.
Die Redaktion