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Einstimmig beantragt die WAK dem Ständerat, Vorstösse anzunehmen, die auf die Beseitigung solcher Hemmnisse abzielen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Eine Motion verlangt, dass der Parallelimport für bestimmt Arzneimittel vereinfacht wird. Eine andere will optische Darstellungen von Produktdeklarationen, wie sie in der EU möglich sind, auch in der Schweiz erlauben.
Weiter soll der Bundesrat prüfen, wie die Liste mit Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip deutlich reduziert werden könnte. Über die Vorstösse entscheidet nun der Ständerat. Zum Kartellrecht beantragt die Kommission ihrem Rat eine Fristverlängerung für eine angenommene parlamentarische Initiative, damit sie eine Vorlage ausarbeiten kann. (sda)