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Die Schweizer Medien stehen unter Druck. Seit 2003 sind über 70 Titel verschwunden. Einer der Gründe ist der Rückgang des Werbevolumens. Die Einnahmen aus derWerbung sind in den vergangenen 18 Jahren um 1,1 Milliarden Franken gesunken. Das Geld wurde zu den grossen internationalen Internetplattformen umgeleitet, was für ernsthafte finanzielle Probleme bei den lokalen und regionalen Medien in der Schweiz geführt hat.
Angesichts dieser Tatsachen haben der Bundesrat und das Parlament ein Gesetz erlassen, das darauf abzielt, die lokalen und regionalen Medien zu stärken. Dieses Gesetz sieht verschiedene Massnahmen vor:
- Verbilligte Zustellung von abonnierten Zeitungen. Diese Unterstützung wird erweitert auf Titel mit höherer Auflage. Die dafür aufgewendeten Beiträge werden von 30 auf 50 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt. Für die Frühzustellung von Zeitungen am Morgen sind 40 Millionen Franken vorgesehen.
- Verbilligte Zustellung von Vereins- und Verbandszeitschriften. Die Beiträge für die Verbilligung werden von 20 auf 30 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt.
- Für Online-Medien: 30 Millionen Franken pro Jahr, um sicherstellen zu können, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner sämtlicher Regionen via Internet informieren können.
- Für Lokalradios und regionale Fernsehsender: eine Erhöhung der Unterstützung um maximal 28 Millionen Franken pro Jahr.
- Für sämtliche Medien: eine Erhöhung der Unterstützung um 23 Millionen Franken pro Jahr zum Beispiel für die Aus- und Weiterbildung von Journalisten.
Die Massnahmen, die um 151 Millionen Franken auf insgesamt 287 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt würden, sollen aus Einnahmen der bestehenden Radio- und Fernsehabgabe (Serafe) und über das Budget des Bundes finanziert werden. Erwähnt sei noch, dass die Massnahmen zugunsten der Zeitungen und der Online-Medien nach sieben Jahren ablaufen.
Im Oktober 2021 wurde ein Referendum eingereicht. Das Referendumskomitee ist der Meinung, dass die geplanten Massnahmen eine Verschwendung von Steuergeldern seien und dass davon die grossen Medienkonzerne profitieren würden. Gemäss Komitee sei eine lebendige Demokratie auf unabhängige Medien angewiesen. Medien, die eine Unterstützung vom Staat bezögen, gerieten aber unter dessen Kontrolle. Die Gegner des Gesetzes sehen auch eine Ungleichbehandlung, denn für Gratismedien sei keine Unterschtützung vorgesehen.
Die Befürworter weisen darauf hin, dass das Gesetz darauf abzielt, das Verschwinden weiterer Zeitungen oder Privatra dios zu vermeiden. Sie sind der Auffassung, dass die Unterstützung der Medien das einzige Mittel ist, mit dem eine qualitativ hochstehende Information für sämtliche Regionen des Landes garantiert werden kann – ein wichtiger Aspekt für die Bevölkerung und für die direkte Demokratie. Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass das neue Gesetz vorsieht, dass sämtliche Landesteile und Sprachregionen weiterhin von den Medien abgedeckt werden. Es unterstützt damit die kleinen und mittelgrossen regionalen Medien. Es wird zudem betont, dass das Gesetz die Unabhängigkeit der Medien garantiert. Dies ist zunächst deshalb der Fall, weil dies in der Verfassung so festgehalten ist, dann aber auch deshalb, weil die Unterstützungen so ausgelegt sind, dass jegliche Einflussnahme von Seiten der Behörden auf den Inhalt der Artikel oder Sendungen verhindert wird.
Die Mitglieder der Arbeitgeberkammer haben die verschiedenen Aspekte erörtert und anschliessend Stimmfreigabe beschlossen. Die Mitglieder waren dabei geteilter Meinung, auf der einen Seite wurde der freie Medienmarkt ohne weitere Erhöhung der Subventionen betont und auf der anderen Seite die Wichtigkeit, die Qualität der Informationen garantieren zu können, die es in einer direkten Demokratie braucht.