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Genau diese Anonymität führt nach Meinung globaler Regulatoren zu Problemen. Inhaberaktien könnten durch ihre Anonymität den Missbrauch für Geldwäscherei und Steuerhinterziehung begünstigen. Am 26. Juli 2016 hat das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes, eine Arbeitsgruppe der OECD, einen Bericht mit diversen Empfehlungen betreffend Informationsaustausch und Transparenz von juristischen Personen veröffentlicht. Werden diese Vorschläge nicht umgesetzt, droht der Schweiz eine ungenügende Gesamtnote von «teilweise konform» und ein Platz auf der schwarzen Liste.
Der Bundesrat reagierte im November 2018 mit einer Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forums und einem Vorschlag zur Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zu den Inhaberaktien im Schweizerischen Obligationenrecht (OR). Um die vom Global Forum geforderte Transparenz zu erreichen, sieht der Gesetzesentwurf verschärfte Regeln für Inhaberaktien vor. Zudem soll neu die Verletzung der Pflichten, die wirtschaftlich berechtigten Personen zu melden und das Aktienbuch sowie das Verzeichnis über die an Aktien wirtschaftlich berechtigten Personen zu führen, strafbar sein.
In der Schlussabstimmung der Räte vom 21. Juni 2019 nahm das Parlament die Vorschläge mehrheitlich an und schafft damit die Inhaberaktien (fast) ab.
Zukünftige Gesetzesanpassung
Mit Bezug auf Inhaberaktien wird Art. 622 OR durch die Absätze 1bis und 2bis ergänzt. Diese sehen vor, dass Inhaberaktien nur noch zulässig sind, wenn die Aktiengesellschaft entweder
- ihre Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat, oder
- die Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet hat, die bei einer von der Gesellschaft bezeichneten Verwahrungsstelle in der Schweiz hinterlegt werden.
Zudem müssen Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien im Handelsregister eintragen, ob sie Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert oder diese als Bucheffekten ausgestaltet haben. Dies trägt zur Rechtssicherheit bei, indem das Handelsregisteramt sowie auch Dritte kontrollieren können, ob die Gesellschaft auch zur Ausgabe von Inhaberaktien berechtigt ist.
Von den über 50'000 Gesellschaften, die in der Schweiz Inhaberaktien ausgegeben haben, dürften die allermeisten diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Sie müssen daher ihre Inhaberaktien in Namenaktien umwandeln.
Anpassungsbedarf
Nicht an einer Börse kotierte und weiterhin Inhaberaktien ausgebende Gesellschaften bleibt nur die Möglichkeit, innerhalb von 18 Monaten ab Inkrafttreten der Gesetzesanpassung die Inhaberaktien als Bucheffekten auszugestalten und bei der Verwahrungsstelle zu hinterlegen. Die Ausgestaltung von Inhaberaktien als Bucheffekten hat in der Regel wiederkehrende Kosten zur Folge.
Kommen Bucheffekten für die betroffene Gesellschaft nicht in Frage, dann bleibt nur die Möglichkeit der Umwandlung der Inhaberaktien in Namenaktien. Diese muss innerhalb von 18 Monaten ab Inkrafttreten der Gesetzesanpassung erfolgen und im Handelsregister eingetragen werden. Für die Umwandung der Aktien ist ein Beschluss der Generalversammlung erforderlich.
Da damit eine Änderung der Statuten einhergeht, benötigt der Beschluss eine öffentliche Beurkundung.
Erfolgt innerhalb der Frist keine Umwandlung durch die Gesellschaft, dann sieht das Gesetz eine automatische Umwandlung der Inhaberaktien in Namenaktien durch das Handelsregisteramt vor. Dabei agiert das Handelsregisteramt von Amtes wegen und trägt die entsprechende Anpassung selbständig im Handelsregister ein.
Damit hat sich das Problem für die Gesellschaft aber nicht erledigt. Vielmehr wird in solchen Fällen ein sogenannter Organisationsmangel vorliegen. Dieser berechtigt das Handelsregisteramt beim Gericht einen Antrag auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, d.h. eine die Umwandlung der Aktien berücksichtigende Anpassung der Statuten zu verlangen. Kommt die Gesellschaft auch nach gerichtlicher Aufforderung ihren Pflichten nicht nach, droht ihr die Liquidation nach Konkursrecht.
Unser Anwalts- und Notariatsteam berät Gesellschaften, die Inhaberaktien ausstehend haben, sowie Eigentümer von Inhaberaktien gerne über die nächsten Schritte, um nachteilige Folgen aus dieser Gesetzesanpassung zu vermeiden.