Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/104168

<h2>SubmittedText<h2><p>Das EDA unterstützt laut eigener Mitteilung Planet Solar mit 300 000 Franken. Dies ruft nach folgenden Fragen:</p><p>1. Gehört die Unterstützung solcher Projekte zum Aufgabenbereich des EDA?</p><p>2. Auf welche gesetzliche Grundlage stützt sie sich?</p><p>3. Wurde sie budgetiert?</p><p>4. Sind noch weitere Unterstützungsmittel des Bundes für Planet Solar vorgesehen? Von welchen Departementen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Gemäss Artikel 1 des Bundesgesetzes über die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland (SR 194.1) fördert der Bund die Vermittlung allgemeiner Kenntnisse über die Schweiz, die Schaffung von Sympathien für die Schweiz sowie die Darstellung der schweizerischen Vielfalt und Attraktivität. Das EDA ist für die Wahrnehmung dieser Aufgabe zuständig (Art. 1 Abs. 2). Laut Artikel 2 Absatz 5 kann das EDA die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland durch finanzielle Unterstützung geeigneter Massnahmen fördern.</p><p>Diese Aufgabe des EDA wird durch die bundesrätliche Strategie zur Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland ("Landeskommunikation") 2010-2011 vom 12. Dezember 2008 konkretisiert. Ziel 3 dieser Strategie lautet:</p><p>"Steigerung des Bekanntheitsgrades der Schweiz als Referenzland für eine moderne Umwelt- und Verkehrspolitik und als Standort für Spitzentechnologie im Umwelt-, Energie- und Verkehrsbereich."</p><p>Die Strategie des Bundesrates betont, dass weltumspannende, spektakuläre Grossprojekte wie der Solar-Katamaran Planet Solar genutzt werden sollen, um weltweit auf die Schweizer Stärken in den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr aufmerksam zu machen. Auf dieser Grundlage hat das EDA mit Planet Solar eine Zusammenarbeitsvereinbarung in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages abgeschlossen.</p><p>3. Der Beitrag des EDA im Umfang von 300 000 Franken für die Nutzung der Plattform Planet Solar wurde im Rahmen der ordentlichen jährlichen EDA-Budgets 2009, 2010 und 2011 unter der Position "Präsenz Schweiz" budgetiert.</p><p>4. Die Einflaggung von Planet Solar unter Schweizer Flagge wurde durch das Schweizerische Seeschifffahrtsamt, EDA, vorgenommen. Die schweizerischen Auslandvertretungen unterstützen Planet Solar bei seiner Weltumrundung in logistischer, administrativer und organisatorischer Hinsicht. Weitere Unterstützungsleistungen des EDA oder anderer Departemente sind nicht vorgesehen.</p>  Antwort des Bundesrates.