Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/98384

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gesetz über die Voraussetzungen auszuarbeiten, unter denen die öffentliche Hand, wie etwa die Nationalbank und andere Institutionen, an denen die öffentliche Hand eine Mehrheitsbeteiligung hat, private Unternehmen retten kann. Dieses Gesetz soll vorsehen, dass eine Rettung nur in Form einer Kapitalbeteiligung stattfinden kann, die später wieder rückgekauft werden muss.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits am 20. März 2009 wurde im Postulat Recordon 09.3349 u. a. ein allgemeines Gesetz zur Rettung von Unternehmen durch die öffentliche Hand vorgeschlagen. Dieses Postulat wurde vom Ständerat im Mai 2009 abgelehnt. Im Nachgang zur Motion der SVP-Fraktion 08.3649 vom 3. Oktober 2008 berief der Bundesrat eine Expertenkommission ein, die den Auftrag hatte, zu analysieren, welche Folgen ein Kollaps von Grossunternehmen für die Volkswirtschaft hat, sowie aufzuzeigen, wie diese Risiken klein gehalten werden können. Wie bereits in der Antwort auf die Motion 09.3934 erwähnt wird, erachtet es der Bundesrat jedoch nicht als opportun, den Schlussfolgerungen dieser Expertenkommission vorzugreifen und sich noch vor dem Vorliegen des Berichts bereits zur Vorbereitung von allfälligen Massnahmen zu verpflichten. Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion, solange noch keine Schlussfolgerungen der Expertenkommission vorliegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.