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Die Grünliberalen positionieren sich klar gegen die Initiative für eine 13. AHV-Rente, obwohl sie das Anliegen im Zusammenhang mit niedrigen Renten als berechtigt anerkennen. Die Hauptkritikpunkte liegen in der mangelnden Finanzierungsregelung für die anfallenden Mehrausgaben von 5 Milliarden CHF und die nicht zielführende Ausschüttung. “Zwischen 20 und 30 % der Rentenhaushalte befinden sich zwar finanziell unter Druck, die vorgesehene Ausschüttung an alle ist hingegen nicht effizient und völlig undifferenziert”, sagt Nationalrätin Melanie Mettler. “Anstatt jene Rentnerinnen und Rentner zu unterstützen, bei denen die Rente zum Leben nicht ausreicht, profitieren gut gestellte Pensionärinnen und Pensionären am meisten von einer 13. Auszahlung. Dies beansprucht über 80% der Kosten“, führt Mettler weiter aus.
Stattdessen plädieren die Grünliberalen für eine gezieltere Lösung, die den ärmsten Rentenhaushalten zugutekommt. Die Forderung nach einer 13. AHV-Rente wird unterstützt, solange sie auf die ärmsten Rentenhaushalte beschränkt ist, wie es in einer breit abgestützten Motion von Nationalrätin Melanie Mettler gefordert wird.
In Bezug auf die Renteninitiative vertreten die Grünliberalen die Ansicht, dass die demografische Entwicklung und die steigende Lebenserwartung zu einem Finanzierungsproblem in der Altersvorsorge führen. Eine einfache Erhöhung des Referenzrentenalters reicht nicht aus, um dieses Problem zu lösen. Kritik erhält die Initiative, da sie hauptsächlich darauf abzielt, das Referenzrentenalter zu erhöhen, was ineffizient und unfair ist, besonders für den Mittelstand.
Die Grünliberalen plädieren stattdessen für eine umfassendere Herangehensweise zur Generationengerechtigkeit in der Altersvorsorge. Der Finanzierungsbedarf soll gesenkt werden und die Finanzierungsquellen erweitert.
Die Grünliberalen halten die Renteninitiative zwar für gut gemeint, bezweifeln jedoch, dass sie das effektivste Instrument ist, um die Herausforderungen der Altersvorsorge zu bewältigen.
“Wir Grünliberalen setzen stattdessen auf die BVG-Reform für höhere Erwerbstätigkeit bei über 55-jährigen sowie die kommende AHV-Reformvorlage, um eine gerechtere und nachhaltigere Altersvorsorge zu gewährleisten”, argumentiert Nationalrätin Melanie Mettler.
Zur Änderung der Kantonsverfassung (Einführung der dringlichen Gesetzgebung) sagen die Grünliberalen einstimmig Ja. Grossrätin Barbara Stucki: “Mit der dringlichen Gesetzgebung werden Lücken in der bisherigen Gesetzgebung geschlossen und die demokratischen Rechte und Pflichten von Regierung und Parlament im Krisenfall klar geregelt.” Aus diesen Gründen hat auch die Grünliberale Fraktion der Änderung der Kantonsverfassung im Grossen Rat einstimmig zugestimmt.
Abstimmungsverhältnisse zu den Parolenfassungen:
- 13. AHV-Rente: 44 Nein, 5 Ja, 4 Enthaltungen
- Renteninitiative: 38 Nein, 11 Ja, 3 Enthaltungen
- Einführung einer dringlichen Gesetzgebung: Einstimmig Ja
Kontakt
- Eidgenössische Vorlagen: Melanie Mettler, Nationalrätin, +41 78 781 18 48
- Kantonale Vorlage: Barbara Stucki, Fraktionspräsidentin, +41 79 509 37 89