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Schweinereien
Hoffentlich ergeht es dem Volksnein zur Masseneinwanderung nicht wie seinerzeit dem Nein zur Sommerzeit
Die heute international gebräuchliche Sommerzeit wurde seinerzeit Zug um Zug in der irrigen Annahme eingeführt, dass durch bessere Nutzung des Tageslichts Energie eingespart werden könne. Heute ist man sich weitgehend international darin einig, dass dies ein Trugschluss war. Die zweimal jährlich vorzunehmende Zeitumstellung bringt nicht nur keine Energieeinsparung und ist aufwendig, sondern sie bereitet mannigfache ärgerliche Umstände und gilt gar als gesundheitsschädlich. Dennoch wird sie beibehalten. Dies aus dem einzigen und alleinigen Grund, dass sie nun halt einmal eingeführt wurde und dies aus Vereinheitlichungsgründen so bleiben muss. Das erinnert fast etwas an die Einführung des „Euro“.
Seit 1981 gilt die Sommerzeit auch in der Schweiz. Es lohnt sich, die Art und Weise ihrer Einführung in Erinnerung zu rufen, denn die Geschichte droht sich – wenn auch in anderem Zusammenhang – zu wiederholen.
1975 beschlossen die meisten Länder der damaligen Europäischen Gemeinschaft die Einführung der Sommerzeit. Die Umsetzung erfolgte ab 1977. Im gleichen Jahr wurde mit einem Gesetz die Einführung der Sommerzeit auch in der Schweiz beschlossen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmungvom 28. Mai 1978 wurde das Sommerzeit-Gesetz deutlich verworfen.
Da die Schweiz dadurch zur Zeitinsel wurde, verabschiedete das Parlament dann ein von der Regierung verlangtes Zeitgesetz vom 21. März 1980, auf dessen Grundlage im folgenden Jahr die Sommerzeit eingeführt wurde. Die 50’000 Unterschriften für ein neuerliches Referendum kamen nicht mehr zustande, und so trat das Gesetz am 1. Januar 1981 in Kraft.
Spätere parlamentarische Vorstösse zur Abschaffung der Sommerzeit scheiterten. Jeweilige Begründung des Bundesrates: Dass die Sommerzeit nicht aus Energiespar- oder ähnlicher Gründe eingeführt wurde, sondern „um eineÜbereinstimmung der Zeitregelung unseres Landes mit derjenigen benachbarter Länder erreichen zu können“. Oder anders gesagt: Nicht weil sieuns nützt (vielmehr unnötig ist und sogar schadet), sondern weil die anderen es eben auch tun.
Warum dieser lange Exkurs über die Einführung der Sommerzeit ? Einfach deshalb, weil deren Einführung in der Schweiz symptomatisch ist für die schweizerische Haltung von Regierung und Parlament, entgegen klarstem Volkswillen jeden international beschlossenen Unsinn mitzumachen, nur „um nicht anders zu sein als die anderen“.
Was hinsichtlich der Einführung der Sommerzeit punkto Vereinheitlichung vielleicht noch einigermassen – ich betone: einigermassen ! – nachvollziehbar gewesen ist, ist es heute in Bezug auf die aktuell diskutierten Dossiers kaum noch.
Die vonBundesbern angestrebte Gleichschalterei mit der heutigen EU gleicht schon fast einem Versuch, mit einem Rettungsboot an Bord der Titanic zu gelangen. Logisch, an was ich da zuallererst denke: An die dankPersonenfreizügigkeit und Schengen/Dublin via EU ermöglichte Masseneinwanderung, die das Schweizer Volk klar abgelehnt hat.
Doch der Bundesrat denkt nicht im Traume daran, Schengen/Dublin zu kündigen (und damit wirksame Personenkontrollen an unseren Grenzen einzuführen) und er torpediert taktisch zum vorneherein jegliche Möglichkeit, um auf dem Verhandlungswege mit der EU eine auf die besonderen Verhältnisse der Schweiz zugeschnittene Anpassung des Freizügigkeitsabkommens zu erreichen. Vielmehr will er von der EU ergötzlich das erhoffte „Njet“ einholen, um dann durch eine neuerliche Volksabstimmung den Entscheid vom 9. Februar rückgängig zu machen. Er argumentiert also genau so strategisch wie bei der seinerzeitigen Einführung der Sommerzeit:
Das Volk hat zwar klar nein gesagt, aber „da es halt nicht anders geht“ tut man dann das Gegenteil von dem, was das Volk will.
Das gleiche gilt selbstredend auch für die institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU (d.h. die automatische Übernahme sämtlichen bestehenden und künftigen EU-Rechts und die Unterwerfung unter die fremden Richter), weil es uns ja sonst – welch ein Graus ! – als Nicht-EU-Mitglied gar besser gehen könnte als den EU-Staaten. Als nächster Schritt kommt dann ja vielleicht die Einführung des „Euro“ anstelle des Schweizer Frankens als Landeswährung (mit der Begründung, dass uns dessen dauernde milliardenschwere Unterstützung mehr kostet als dessen Übernahme). Schliesslich werden wir dann, um – wie es damals hinsichtlich der Sommerzeit seitens des Bundesrats verlautete – „eine Übereinstimmung (…) unseres Landes mit (…) benachbarten Ländern zu erreichen“ nicht nur unsere Uhren, sondern unsere Wirtschaft, Gesellschaft und unsere direkte Demokratie „eurokompatibel“ ausrichten müssen. Sprich: EU-Beitritt !
Damals mit der Sommerzeit hat man klar einen Volksentscheid krass missachtet, mit einer schlauen Zermürbungspolitik. Das gleiche versucht man nun ebenso: Dadurch, dass man den Entscheid vom 9. Februar durch eine neuerliche Volksabstimmung in sein Gegenteil kehren will. Damals hat es das Schweizer Volk verpasst, durch ein neuerliches Referendum die Pläne von Bundesrat und Parlament zu durchkreuzen. Das darf uns nicht wieder passieren !
Käme es tatsächlich – wie von den Euroturbos ersehnt – zu einer neuerlichen Volksabstimmung, ist Bundesberns EU-Zwängerei eine klare Abfuhr zu erteilen. Zur politischen Vorbereitung einer solchen „Mutter aller Schlachten“ ist ein Beitritt zu Christoph Blochers Komitee „Nein zum schleichenden EU-Beitritt“ dringend nötig.