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Am 13. Juni gingen sowohl die Pestizid- als auch die Trinkwasserinitiative bachab. Pestizide in Flüssen, Seen und vor allem im Trinkwasser will trotzdem niemand haben. Was unternimmt die Politik, damit künftig weniger Pestizide in die Umwelt gelangen?
Zu den beiden Abstimmungen vom 13. Juni 2021 war im Abstimmungsbüchlein zu lesen: «Das Parlament lehnt die Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung und die Volksinitiative ‹Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide› ab. Es will Bäche, Flüsse, Seen und das Trinkwasser dennoch besser vor Pestiziden schützen. Es hat deshalb Gesetzesänderungen ausgearbeitet, mit denen die Risiken reduziert werden, die mit dem Einsatz von Pestiziden verbunden sein können.1) Diese Anpassungen werden auch vom Bundesrat unterstützt.»
Diese «Gesetzesänderungen» sind nicht Teil eines offiziellen indirekten Gegenvorschlages, einen solchen gab es nicht. Doch dass sie den beiden Volksinitiativen den Wind aus den Segeln nehmen sollten, versteht sich von selbst. Nach der Ablehnung der Initiativen stellen sich deshalb Fragen:Was ist seit dem 13. Juni passiert, und was steht noch an? Worin genau bestehen die angekündigten «Gesetzesänderungen», und was sollen sie konkret bewirken?
Absenkpfad für Pestizide
Im oben zitierten Abschnitt aus dem Abstimmungsbüchlein ist unter 1) die Parlamentarische Initiative 19.475 mit dem Titel «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» verlinkt. Eingereicht hat sie die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats am 29. August 2019. Sie verlangt folgendes: «Es soll ein Absenkpfad mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden gesetzlich verankert werden. Die Behandlung der Kommissionsinitiative soll nach Möglichkeit mit der Beratung der Agrarpolitik 2022 plus zusammengelegt werden.» Das Parlament hat die Beratung der Initiative in der Frühlingssession 2021 abgeschlossen, die Schlussabstimmung erfolgte sowohl im Stände- wie auch im Nationalrat am 19. März. In derselben Session hat es allerdings auch die Behandlung der Vorlage zur Agrarpolitik 22 plus sistiert. Die Parlamentarische Initiative enthält Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes, des Gewässerschutzgesetzes und des Chemikaliengesetzes, und diese müssen «auf Verordnungsebene konkretisiert werden», wie es im erläuternden Bericht zur Eröffnung des entsprechenden Vernehmlassungsverfahrens heisst, das bis am 18. August dauerte.
Risiken um 50 Prozent reduzieren
Die Hauptelemente der Gesetzesänderung wie auch das Verordnungspaket sind auf der Website des Bundes (admin.ch) abrufbar. Im Dokument zum Verordnungspaket ist im Kapitel «Ausgangslage» nachzulesen, was im Landwirtschaftsgesetz geändert werden soll. Erwähnt sind unter anderem die Risiken durch Pflanzenschutzmittel im Bereich Oberflächengewässer und naturnaher Lebensräume: Sie sollen bis 2027, verglichen mit dem Mittelwert der Jahre 2012–2015, um 50 Prozent reduziert werden. Weiter ist eine «angemessene» Reduktion der Stickstoff- und Phosphorverluste bis 2030 im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2014–2016 vorgesehen. Die Reduktionsziele und die Methode zur Berechnung der Erreichung der Reduktionsziele soll der Bundesrat festlegen. Er soll sich «am Ziel des Ersatzes importierter Kunstdünger durch einheimische Hofdünger und einheimische Biomassse» orientieren.
Antworten von SP bis Syngenta
Auch die Vernehmlassungsantworten sind auf admin.ch abrufbar, in Form eines einzigen Dokuments von 5278 Seiten Umfang, also nicht speziell benutzerInnenfreundlich. Es durchzublättern lohnt sich trotzdem. Hier finden sich die Stellungnahmen der Kantone und der politischen Parteien, aber auch der Economiesuisse, des WWF, des Bauernverbands oder von Pestizidherstellerin Syngenta.
Die SP Schweiz schreibt, die Diskussion rund um die Agrarinitativen habe gezeigt, «dass ein Konsens darüber herrscht, die Pestizideinträge in Zukunft zu reduzieren und deren Risiken zu minimieren wie auch die Problematik der Nährstoffüberschüsse anzugehen». Die Massnahmen seien allerdings «klar zu wenig konsequent». Weiter kritisiert die SP Schweiz, «dass mit einer Politik der kleinen Schritte der administrative Aufwand weiter stark erhöht wird». Die Grünen halten fest, dass sie die Vorlage «im Wesentlichen» begrüssen: «Die Massnahmen gehen in die richtige Richtung, auch wenn sie nicht genügen, um die Belastungen von Boden, Luft und Gewässern mit Pestiziden und die Nährstoffüberschüsse ausreichend zu bekämpfen.» Es bräuchte eine «Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie, wie sie die Grünen in ihrer Strategie für die Land- und Ernährungswirtschaft vorschlagen».
Ganz anders tönt es bei der SVP: Sie lehnt «die aktuelle Stossrichtung zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative gänzlich ab, da diese weit über das Ziel hinausschiesst» (…). Es werde «entgegen dem Willen des Volkes, welches die Trinkwasser- und Pestizidinitiative mit überragendem Mehr verworfen hat, eine extreme linksgrüne Ökologisierung der Landwirtschaft» vorangetrieben. Die FDP schreibt,« unabhängig von den vorgeschlagenen Massnahmen auf Verordnungsebene sind die Risikoreduktion und Reduktion des Pestizideinsatzes grundsätzlich nur möglich und auch zielführend, wenn praxistaugliche, innovative Alternativen zu klassischen, synthetischen Pflanzenschutzmitteln zur Verfügung stehen». Derzeit sei das Zulassungsverfahren für neue Pflanzenschutzmittel im internationalen Vergleich jedoch «sehr schwierig». Die FDP fordert denn auch eine «Vereinfachung und Beschleunigung der Zulassung».
Weniger Pestizide – oder ‹bessere›?
Letzteres ist ein interessanter Punkt: In der Vernehmlassung zu einer Verordnung, die regelt, wie der Einsatz von Pestiziden verringert werden kann, macht sich die FDP für eine vereinfachte und beschleunigte Zulassung von neuen Pestiziden stark. Ihre Begründung lautet, neu entwickelte Pflanzenschutzmittel agierten in der Regel viel gezielter und seien «umweltverträglicher, ganz im Sinne der Anliegen der vorliegenden Initiative». Zum Vergleich: In der Vernehmlassungsantwort der Syngenta Crop Protection AG steht, die Industrie unterstütze die «ambitionierten Ziele des Aktionsplanes», die der Ständerat via Parlamentarische Initiative im Gesetz habe verankern wollen. Doch in der parlamentarischen Beratung sei die Vorlage «stark verändert» worden: «In der jetzigen Form schiesst die Parlamentarische Initiative weit über das ursprüngliche Ziel hinaus, die Initiativen zu verhindern (…). Würde die Parlamentarische Initiative so umgesetzt, ist für viele der heute verfügbaren Pflanzenschutzmittel die Zulassungsfähigkeit in der Schweiz in Frage gestellt. Die Konsequenzen für die Landwirtschaft, den Ernährungssektor und die Konsumenten wären weitreichend. Innovationen würden aktiv verhindert und die deutlich abgelehnten Volksinitiativen einfach durch die Hintertür umgesetzt.»
Ins selbe Horn blasen auch Artikel, die jüngst beispielsweise in der NZZ oder im ‹Tages-Anzeiger› erschienen sind. So titelte die NZZ am vergangenen 9. Oktober, «Den Bauern gehen die Pflanzenschutzmittel aus». Am 18. November meldete der ‹Tagi› unter dem Titel «Bund will Pestizide schneller zulassen», das zuständige Bundesamt reagiere darauf, dass bei der Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel «Stau» herrsche. Die Bauern und die Industrie seien jedoch «noch nicht zufrieden».
«Dann gehen sie halt aus!»
Haben wir wirklich bald nichts mehr zu essen, wenn die Verordnungen umgesetzt und damit weniger Pestizide ausgebracht werden? Brauchen wir mehr Syngenta statt mehr Politik? Röbi Brunner, ehemaliger Kantonsrat der Grünen, Lebensmittelingenieur ETH und Geschäftsführer des Obstverwertungsbetriebs E. Brunner AG in Steinmaur, umschreibt es so: «Es ist heute tatsächlich kaum mehr möglich, Kirschessigfliegen auf Hochstamm-Kirschbäumen zu bekämpfen. Man muss so spät spritzen, dass die Latenzzeit bis zur Ernte nicht eingehalten werden kann.» Das sei jedoch auch eine Folge des Klimawandels: «Früher bekamen die frühen Sorten kaum Würmer, während heute immer öfter auch frühe Sorten befallen sind.» Abhilfe schafften Niederstammbäume, die man in Plastik einpacke, um die Viecher fernzuhalten. Das sei zwar nicht schön, «aber es hilft».
Das grundsätzliche Problem sei aber sowieso nicht die Verfügbarkeit von Pestiziden, erklärt er: «Migros und Coop verlangen beispielsweise von ihren Tafeläpfel-Lieferanten fünf Prozent resistente Sorten, um damit die Nachhaltigkeitskriterien zu erfüllen, mit denen sie bei ihren KundInnen werben. Die Äpfel verkaufen wollen sie aber nicht, das soll via Hofläden passieren. In ihren Läden haben sie die Sorten Gala und Braeburn im Angebot, weil die Leute Gala und Braeburn wollen.» Wenn es also tatsächlich bald keinen Pflanzenschutz für diese beiden Sorten mehr gäbe, «dann gehen sie halt aus!», findet Röbi Brunner: «Das ist ein Fall für die Züchtung, nicht für neue Pestizide.» Er verweist auf Peter Kunz, der in Feldbach seit 35 Jahren Getreide züchte. Er habe heute keine «Turbosorten» im Angebot, sondern «robuste Biosorten mit guten Backeigenschaften, die sich im konventionellen Anbau durchgesetzt haben und sogar in einem Jahr wie diesem gedeihen». Fürs Züchten guter Sorten setze sich unterdessen selbst die SVP ein, fügt Röbi Brunner mit Verweis auf eine am 15. November im Kantonsrat eingereichte Anfrage von Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen), Jonas Erni (SP, Wädenswil), Astrid Furrer (FDP, Wädenswil), Konrad Langhart (Die Mitte, Stammheim) und Daniel Sommer (EVP, Affoltern a. A.) an: Sie wollen wissen, ob ein Kompetenzzentrum für Pflanzenzüchtung im Reckenholz Platz finden könnte. Bereits am 14. Juni haben zudem Edith Häusler (Grüne, Kilchberg), Andreas Hasler (GLP, Illnau-Effretikon) und Hanspeter Göldi (SP, Meilen) eine Parlamentarische Initiative mit dem Titel «Vorbildlicher Strickhof» eingereicht, mit der sie eine Ergänzung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes fordern: Der den Berufs- und Fachschulen angegliederte Gutsbetrieb soll neu «nach einer Übergangszeit von acht Jahren ohne chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel bewirtschaftet werden».
Lenkungsabgabe auf Pestiziden?
Zurück zu den Vernehmlassungsantworten: Der Verein Vision Landwirtschaft ist laut seiner Website «eine Denkwerkstatt unabhängiger Landwirtschaftsexperten». In seiner Antwort steht, «es ist wissenschaftlich hinreichend nachgewiesen, dass die natürlichen Ressourcen (Boden, Wasser, Luft, Biodiversität) als unsere Produktionsgrundlage, aber auch die menschliche Gesundheit durch Pestizide und Nährstoffüberschüsse geschädigt werden». Weiter schreibt Vision Landwirtschaft, «zielführender als all diese Einzelbeiträge wären (…) strengere Vorgaben bei der Zulassung der Pestizide sowie die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Pestizide». Und: «Ein erster Schritt ist die Aufhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Produktionsmittel. Dies ist unverzüglich in die Wege zu leiten.»
Auch wenn die Vorschläge von Vision Landwirtschaft kaum mehrheitsfähig sein düften, eines machen sie klar: Es geht hier tatsächlich um die Senkung der Risiken von Pestiziden – ob es der Industrie passt oder nicht. Bis im kommenden Frühling sollte der Bundesrat die Überarbeitung des Verordnungspakets abgeschlossen haben. Laut der Website des Bundesamts für Landwirtschaft ist vorgesehen, dass erste Massnahmen per 1. Januar 2023 in Kraft treten.
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