Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116438

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, mitzuteilen, welche Meinung die Schweiz bei der Konferenz des Komitees der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) im Juni 2011 vertreten wird. Bei der Konferenz werden Ausnahmen zum Urheberrecht besprochen, um sehbehinderten Menschen einen barrierefreien Zugang zu Büchern zu ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen ist für die Schweiz von einer solchen Wichtigkeit, dass sie Verfassungsrang geniesst (s. Art. 8 Abs. 4 der Bundesverfassung). Mit der Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 5. Oktober 2007 wurde auf nationaler Ebene sichergestellt, dass das Urheberrecht für Menschen mit Behinderungen keine diskriminierende Barrieren beim Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken schafft (s. Art. 24c URG). Für den Bundesrat steht ausser Frage, dass die Schweiz sich in der Weltorganisation für geistiges Eigentum auch weiterhin für die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen einsetzt. Die vom Interpellanten angesprochene Konferenz im Juni 2011 hat zwar noch keinen Durchbruch gebracht, es zeichnet sich jedoch ein von der WBU mitgetragener Kompromiss ab, welcher von der Schweiz im Grundsatz unterstützt wird.</p>  Antwort des Bundesrates.