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Sitzung vom 30. Mai 2022: Rechnung 2021 genehmigt
Mario Parpan (ML-CSP) und Sonja Gerber (SP), das neue Generalratspräsidium, leiteten ihre erste Sitzung. In seiner stark applaudierten Antrittsrede bedauerte der Präsident unter anderem den Ukrainekrieg und die zahlreichen anderen Konflikte in der ganzen Welt. Er betonte die Bedeutung des konstruktiven und demokratischen Dialogs, der im Gemeindeparlament herrscht: «Das ist zwar nur ein kleiner Beitrag zu einer besseren Welt, doch eine erste Bemühung um gegenseitigen Respekt, die eine Alternative zur gewaltsamen Durchsetzung von Interessen bedeutet.»
In einem ganz anderen Register wurden Glückwünsche an Elfic Fribourg und Fribourg Olympic gerichtet, die beiden führenden Basketballvereine der Stadt, die in dieser Saison jeweils alle Titel gewannen, die zu vergeben waren. Der Präsident gab ausserdem bekannt, dass das Generalratsbüro den Wechsel des auf der SP-Liste gewählten Ibrahim Berisha zur Partei Die Mitte abgelehnt hat, sodass dieser nun als Unabhängiger im Parlament sitzt. Zudem ersetzt Pierre-Alain Perritaz (SP) den aus dem Generalrat zurückgetretenen Simon Zurich (SP) in der Baukommission.
Historischer Gewinn validiert
Kurz bevor der Generalrat den Hauptpunkt der Tagesordnung – die Rechnung 2021 der Stadt – in Angriff nahm, befasste er sich mit einer technischen Botschaft über die Anrechnung von Lohnkosten auf Investitionsprojekte. Mit 64 zu 1 Stimme bei null Enthaltungen genehmigte er den Zusatzkredit von 729'000 Franken, mit dem dieser Buchungsmechanismus auf vergangene Investitionen angewendet werden kann, und der zugleich einen Gewinn an Transparenz bei der Verwaltung der Arbeitsstunden der Projektleiter*innen bringt.
Vor der Prüfung der Rechnung 2021 nahm der Generalrat den Geschäftsbericht 2021 formell zur Kenntnis. Die neue Fassung des Berichts – kürzer, besser lesbar und reicher illustriert – gefiel den Abgeordneten. Die Präsidentin der Finanzkommission (Fiko) Marine Jordan (SP), zeigte sich erfreut, dass der vollständige Bericht zum ersten Mal auch auf Deutsch vorliegt.
Die Rechnung 2021 weist einen historischen Gewinn von 37,1 Millionen Franken aus, der zu einem grossen Teil auf Steuereinnahmen zurückzuführen ist, die weit über die coronabedingt vorsichtig budgetierten Einnahmen hinausgehen. Dies führte zu diametral entgegengesetzten Reaktionen des linken und des rechten politischen Lagers. Tatsächlich hatte der Voranschlag einen Verlust von 2,8 Millionen Franken vorgesehen. Marine Jordan freute sich einleitend im Namen der Fiko über dieses unerwartete Ergebnis, «das einen komfortablen Handlungsspielraum und Möglichkeiten für eine schnelle Reaktion je nach Entwicklung des soziopolitischen und gesundheitspolitischen Umfelds in den nächsten Monaten erlaubt».
Ganz anders klang es auf der Gegenseite, wo David Krienbühl im Namen der FDP-Fraktion gestand, er habe sich gefragt, ob das Komma an der richtigen Stelle gesetzt sei. «Der Befund ist allerdings eindeutig und unmissverständlich. Die Stadt Freiburg kassiert weiterhin viel zu viele Steuern ein.» Ungläubiges Staunen und Enttäuschung auch bei SVP-Sprecher Pascal Wicht: «Uns wurde jedoch rasch bewusst, dass diese Differenz nicht durch eine auf wundersame Weise sparsam gewordene Verwaltung der öffentlichen Gelder zurückzuführen ist. Weit gefehlt.» Simon Murith (Die Mitte /GLP) sah das nicht anders, für ihn ist das von der Gemeinde erzielte Ergebnis «aussergewöhnlich, unanständig und obszön». Er fügte hinzu: «Denn nein, ein solcher Gewinn hat weder eine erfreuliche noch eine soziale Seite, wenn eine Steuer auf der Grundlage eines Haushaltsdefizits von 2 Millionen Franken erhoben wird.» Gestützt auf diesen Befund, reichten die rechten Parteien zwei gemeinsame Anträge zur Senkung des Steuersatzes für natürliche und juristische Personen ein, die zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.
Im linken Lager wird das Ergebnis 2021 ganz anders gedeutet. Die Grünen sehen darin «die Gelegenheit, neue Projekte zu fördern und zu lancieren, die für unsere Bevölkerung wichtig und notwendig sind, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Biodiversität und Umwelt», wie Valentine Mauron meinte. Sie zeigte sich allerdings besorgt darüber, dass einige Investitionen nicht getätigt und Projekte verschoben wurden. Samuel Jordan (SP) erinnerte seinerseits daran, dass «unsere Stadt nicht die einzige mit einem günstigeren Abschluss ist. Die meisten Freiburger Gemeinden und alle politischen Lager reiben sich die Hände.» Für ihn ist «dieses gute Ergebnis auch auf eine angemessene Führung des Gemeindehaushalts zurückzuführen». Maurice Page, Sprecher der ML-CSP-Fraktion, mahnte zur Vorsicht: «Die Zukunft bleibt trotz allem ungewiss. Mittel- und langfristig auf Stabilität zu setzen und dennoch den Erwartungen der Bevölkerung besser gerecht zu werden, muss vorrangiges Ziel des Gemeinderats bleiben.» Schliesslich wurde die Jahresrechnung von den 61 anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig bei null Enthaltungen genehmigt.
Die Abgeordneten mussten des Weiteren über eine eher komplexe Botschaft abstimmen, in der es um den Rückkauf des Investitionsanteils der Stadt für das Energiekonzept des Standorts St. Leonhard ging, um die Zahlung eines Zinssatzes an Groupe E zu vermeiden. Auch hier gab der Generalrat einstimmig (59 Ja, null Enthaltungen) grünes Licht für die Transaktion, die mit 1,75 Millionen Franken beziffert ist.