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Vom 1. April 2004 bis zum 31. M√§rz 2005 haben in der
Schweiz insgesamt 4’450 Asylsuchende einen rechtskräftigen
Nichteintretensentscheid (NEE) erhalten und wurden gem√§ss neuem
Recht vom Sozialhilfesystem ausgeschlossen. Davon bezogen im
Durchschnitt 16 Prozent der Personen Nothilfe.
F√ľr die 4'990 Personen, deren NEE vor dem 1. April 2004
rechtskr√§ftig war, bezahlte der Bund den Kantonen bis l√§ngstens Ende
2004 ordentliche Sozialhilfe. Ende Dezember 2004 befanden sich noch
rund 1'200 Personen aus dieser Gruppe der so genannten
√úbergangsf√§lle in den kantonalen Strukturen.
Irregul√§rer Aufenthalt und Delinquenz
Die Risiken f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit sind gering. Die Zahl
der Anhaltungen ist leicht gestiegen von 553 im 4. Quartal 2004 auf
668 im 1. Quartal 2005. Die Zahl der Anhaltungen aufgrund von
Betäubungsmittel- oder Vermögensdelikten ist hingegen im selben
Zeitraum von 159 auf 119 gesunken. Unter Einbezug der Personen, die
bereits vor dem 1. April 2004 einen NEE erhalten haben, wurden im
ersten Quartal 2005 total 1'433 Anhaltungen verzeichnet, 280 davon
betrafen Betäubungsmittel- und Vermögensdelikte.
√úber die gesamte Beobachtungsperiode gesehen sind die Bet√§ubungs-
mittel- und Vermögensdelikte von 3,1 Prozent auf 7,4 Prozent
angestiegen. Dieser Anstieg entspricht aber nicht den im Vorfeld
ge√§usserten Bef√ľrchtungen einer massiven Zunahme der Kriminalit√§t.
In jedem Quartal waren rund 50 Prozent der Anhaltungen
ausschliesslich auf illegalen Aufenthalt zur√ľckzuf√ľhren. Die
Einf√ľhrung des Sozialhilfestopps f√ľr Personen mit NEE hat somit zu
keiner nennenswerten Steigerung der Kriminalit√§t beigetragen.
Nothilfeleistungen der Kantone
Die Kosten der Kantone f√ľr Nothilfeleistungen (inklusive
Gesundheitskosten) an Personen mit NEE von April 2004 bis M√§rz 2005
(2,6 Mio. Franken) sind durch die ausgerichteten Bundespauschalen
(2,8 Mio. Franken) gedeckt; es entstand somit ein geringer
√úberschuss zu Gunsten der Kantone. Grund daf√ľr ist der stark
positive Saldo des 2. Quartals 2004. Seither sinken die Saldi der
Kantone von Quartal zu Quartal. Einerseits geht die Abgeltung des
Bundes zur√ľck, weil die r√ľckl√§ufigen Gesuchszahlen auch weniger NEE
und damit auch weniger Nothilfepauschalen zur Folge haben.
Andererseits steigt die Zahl der Nothilfebeziehenden und die
Bezugsdauer, dies vermutlich wegen der Wintermonate und als Folge
der verschiedenen kantonalen Gerichtsentscheide sowie der
Rechtsprechung des Bundesgerichts in Sachen Nothilfegew√§hrung.
Nicht gedeckt sind die Kosten f√ľr die √úbergangsf√§lle. F√ľr diese
Personen haben die Kantone im ersten Quartal 2005 ca. 1,7 Mio.
Franken an Nothilfe ausbezahlt. Der Bund entrichtet den Kantonen f√ľr
diese Personen keine zus√§tzliche Nothilfepauschale, da er f√ľr diese
bis sp√§testens Ende 2004 ordentliche Sozialhilfe geleistet hat.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Nachfrage nach Nothilfe in
Kantonen mit unattraktiven und restriktiven Nothilfekonzepten
geringer ist als in anderen Kantonen.
Weitere Ausk√ľnfte:
Brigitte Hauser-S√ľess, Information & Kommunikation BFM, 031 / 325 93
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