Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/52606

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative sieht vor, dass der zu bildende Fonds u. a. "aus einem von der Bundesversammlung festgelegten Teil der Reinerträge nach Artikel 86" gespiesen werden kann.</p><p>Der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative bezieht sich nicht allein auf den Absätze 3 und 4, sondern auf den ganzen Artikel 86. Somit kann das Parlament auch den bisher in die allgemeine Bundeskasse fliessenden Teil (etwa 1,5 Milliarden Franken) direkt in den Fonds leiten. Diese Interpretation wird gestützt durch die Tatsache, dass der Nationalrat in seiner ersten Fassung noch ausdrücklich die Absätze 3 und 4 erwähnte.</p><p>Dieser Zusatz wurde vom Ständerat gestrichen, der Nationalrat übernahm diese Version.</p><p>1. Teilt der Bundesrat diese Interpretation?</p><p>2. Wie gedenkt er diesen allfälligen Einnahmenausfall der allgemeinen Bundeskasse zu kompensieren?</p>