Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/122879

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung soll ein Gesetz erlassen, um den Umfang des Schutzes der Privatsphäre bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse neu festzulegen. Der Gesetzestext könnte beispielsweise wie folgt lauten: </p><p>Auf Schweizer Banken liegende Vermögen ausländischer Kundinnen und Kunden, für die der Nachweis nicht erbracht werden kann, dass sie den zuständigen Steuerbehörden gemeldet wurden oder dass sie von den Steuern befreit sind, unterliegen einer Abgeltungssteuer, die mit einem pauschalen Satz von 15 Prozent (einmalig) auf das Vermögen und mit einem Satz von 22 Prozent (jährlich) auf den Einkünften an der Quelle erhoben wird. </p><p>Die so erhobene Steuer wird vom Bund, nach Abzug einer Bearbeitungsgebühr von 5 Prozent, ohne Angaben zur Identität der wirtschaftlich berechtigten Person an den ausländischen Fiskus überwiesen. </p><p>Die geltenden Doppelbesteuerungsabkommen gehen dem Bundesgesetz vor.</p><p>Übergangsbestimmung:</p><p>Die Steuer wird auf den Einkünften und dem Vermögen im Folgejahr des Inkrafttretens des Abgeltungssteuergesetzes erhoben. Die vorangehenden Jahre werden nicht berücksichtigt.</p>