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Der Bundesrat will die soziale Sicherheit von älteren Arbeitslosen gezielt verbessern. Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, sollen bis zur ordentlichen Pensionierung eine Überbrückungsleistung (ÜL) erhalten, wenn sie vorher lang und in erheblichem Umfang erwerbstätig waren und nur wenig Vermögen besitzen. Dazu hat der Bundesrat am 30. Oktober 2019 die Botschaft und den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose verabschiedet. Die Vorlage wird derzeit von den Räten behandelt.
Ältere Personen, die seit längerer Zeit arbeitslos sind, haben grosse Schwierigkeiten, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Wenn sie ihren Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung verlieren, müssen sie ihr Vermögen aufbrauchen, ihre AHV-Rente vorbeziehen und häufig auch ihre Altersguthaben aus der zweiten Säule und der dritten Säule antasten, bevor sie Sozialhilfe erhalten.
Um dies zu verbessern, soll der Zugang zu arbeitsmarktlichen Massnahmen erleichtert werden. Diese Massnahmen sollen einen längeren Verbleib im Erwerbsleben beziehungsweise einen Wiedereinstieg nach Stellenverlust auch bei älteren Arbeitnehmenden fördern. Gelingt der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt trotzdem nicht, sollen Überbrückungsleistungen (ÜL) einen gesicherten Übergang in die Pensionierung ermöglichen.
Voraussetzungen für eine Überbrückungsleistung
Für den Anspruch auf eine Überbrückungsleistung müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein (gemäss Vorlage des Bundesrats):
- Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung nach dem vollendeten 60. Altersjahr;
- Mindestens 20 Jahre Versicherung in der AHV, in denen ein Erwerbseinkommen von minimal 21 330 Franken pro Jahr erzielt worden ist (das entspricht 75 Prozent der maximalen AHV-Altersrente);
- Dieses minimale Erwerbseinkommen muss in den 15 Jahren unmittelbar vor der Aussteuerung während mindestens 10 Jahren erzielt worden sein;
- Das Vermögen muss kleiner sein als 100 000 Franken, respektive 200 000 Franken bei Ehepaaren;
- Kein Bezug der Altersrente der AHV oder einer IV-Rente.
Berechnung der Überbrückungsleistung
Die ÜL wird gleich berechnet wie eine Ergänzungsleistung (EL). Ihre Höhe entspricht der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen. Es gibt allerdings zwei Abweichungen zu den EL (gemäss Vorlage des Bundesrats):
- Die Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf wird um 25 Prozent heraufgesetzt.
- Die ÜL beträgt maximal das Dreifache des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf bei den EL.
Kosten und Finanzierung
Gemäss Vorlage des Bundesrats belaufen sich die Kosten der ÜL auf 30 Millionen Franken im ersten Jahr (2021). Sie steigen in den Folgejahren und stabilisieren sich nach 2030 bei rund 230 Millionen Franken jährlich. Dem stehen Einsparungen bei den EL von zu Beginn 20 Millionen, später von 30 Millionen Franken pro Jahr gegenüber.
Die ÜL werden vom Bund finanziert. Die Einsparungen bei den EL kommen zu fünf Achteln dem Bund, zu drei Achteln den Kantonen zugute. Kantone und Gemeinden profitieren zudem von Einsparungen bei der Sozialhilfe.
Medienmitteilungen
05.03.2020
Überbrückungsleistung bei Aussteuerung ab 60 Jahren
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) will die neue Überbrückungsleistung für ausgesteuerte Arbeitslose nicht nur bis zum Zeitpunkt der Frühpensionierung gewähren. Sie beantragt dem Ständerat, in diesem Punkt dem Nationalrat zu folgen. Sie hält jedoch daran fest, dass nur eine Überbrückungsleistung erhält, wer nach dem 60. Geburtstag ausgesteuert wird. Zudem will sie die Überbrückungsleistung plafonieren.
21.02.2020
SGK des Nationalrats gleicht Überbrückungsleistungen den Ergänzungsleistungen an
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) hat die Vorlage zu den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (19.051) beraten und in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 7 Stimmen angenommen. Davor hatte die Kommission die Höhe der Leistungen den Ergänzungsleistungen (EL) angepasst, zugleich jedoch die Anspruchsvoraussetzungen flexibilisiert.
12.12.2019
Ständerat will tiefere Überbrückungsleistungen als der Bundesrat
Der Ständerat hat die Vorlage erheblich abgeändert. Nach dem Vorschlag des Bundesrates würde die Überbrückungsleistung (ÜL) bis zur ordentlichen Pensionierung ausgerichtet. Der Ständerat dagegen will sie nur bis zur Frühpensionierung ausrichten - bis der Vorbezug einer Altersrente möglich ist. Ausserdem will der Ständerat eine tiefere Obergrenze festlegen als der Bundesrat vorschlägt.
Letzte Änderung 17.03.2020