Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/63819

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung von Artikel 57 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG; SR 172.010) zu unterbreiten:</p><p>Absatz 3 (neu) </p><p>Die eidgenössischen Räte befinden auf Vorschlag des Bundesrates und in Abständen von einem Jahr über die Weiterführung von ausserparlamentarischen Kommissionen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Am 7. September 2005 hat der Bundesrat die Projekte der Verwaltungsreform gutgeheissen. Um die bestehenden Strukturen und Prozesse zu verbessern, hat er entschieden, auf der Ebene der Bundesverwaltung neun Projekte zu lancieren; daneben gibt es 25 andere Projekte, die in der Verantwortung der einzelnen Departemente stehen. Querschnittprojekte, welche die gesamte Verwaltung betreffen, werden ab 2006 durchgeführt. Darunter fällt auch die Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen mit dem Ziel, die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen zu verringern. Das Ziel des Projektes ist, die ausserparlamentarischen Kommissionen auf ihre Notwendigkeit, Grösse, Zusammensetzung und Aufgaben hin zu überprüfen. Der Bundesrat kommt dem Anliegen des Motionärs insofern entgegen, als die ausserparlamentarischen Kommissionen einer Überprüfung unterzogen werden. Diese Aufgabe liegt in der Kompetenz des Bundesrates. Hingegen kann der Forderung, wonach die eidgenössischen Räte auf Vorschlag des Bundesrates über die Weiterführung von ausserparlamentarischen Kommissionen befinden sollen, nicht entsprochen werden. Nach Artikel 3 der Kommissionenverordnung, SR 172.31, "werden Kommissionen durch ein Bundesgesetz oder einen Bundesbeschluss geschaffen oder gestützt auf Artikel 57 Absatz 2 RVOG vom Bundesrat, von einem Departement oder von der Bundeskanzlei eingesetzt". Sofern für die ausserparlamentarische Kommission eine Gesetzesgrundlage notwendig ist, müsste die Frage über die Weiterführung dem Parlament in der Form einer Gesetzesänderung unterbreitet werden. Falls es keines Bundesgesetzes bedarf, liegt die Überprüfung der Weiterführung jedoch in der Zuständigkeit und Kompetenz des Bundesrates.</p><p>Im Übrigen ist die Forderung einer jährlichen Überprüfung im Hinblick auf das Ziel der Verwaltungsreform ein zu strenges und restriktives Vorhaben. Hingegen soll die Weiterführung der ausserparlamentarischen Kommissionen alle vier Jahre anlässlich der Gesamterneuerungswahlen überprüft werden.</p></text>