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<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung des Falls "Daniel M.".</p><p>Die PUK soll insbesondere folgende Fragenkomplexe aufarbeiten:</p><p>1. Rechtmässiges Handeln des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB): Hat der NDB die gültigen gesetzlichen Grundlagen eingehalten (z. B. keine Wirtschaftsspionage im Ausland)? Hat der NDB versucht, durch Beeinflussung und Fehlinformation von Parlamentarierinnen und Parlamentariern und insbesondere Mitgliedern der GPDel in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck von den Vorgängen zu erwecken?</p><p>2. Kontrolle durch den Bundesrat: Hat der Bundesrat den Einsatz von Daniel M. gutgeheissen? Aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen? Hat er die Einhaltung des gesetzlichen Rahmens durchgesetzt (z. B. keine Auslandeinsätze gegen Wirtschaftsspionage)?</p><p>3. Kontrolle durch das Parlament: Wurde die GPDel als Kontrollinstanz rechtzeitig und umfassend informiert? Hat sie den gesetzlichen Grundlagen Nachachtung verschafft? Hat sie den Einsatz sachgerecht, umfassend und mit der gebotenen Unabhängigkeit als Aufsichtsorgan begleitet? Hatte sie die nötigen Informationen dazu?</p><p>4. Rolle von Bundeskriminalpolizei (BKP)/Fedpol und Zusammenarbeit von BKP/Fedpol und NDB: Haben BKP/Fedpol Aufträge an den NDB erteilt? Haben sie damit Einschränkungen der StPO zu umgehen versucht? Wären durch den NDB ausserhalb der Rahmenbedingung der StPO beschaffte Beweismittel in einem Strafprozess überhaupt verwertbar gewesen? Haben sich BKP/Fedpol gesetzeskonform verhalten?</p><p>5. Rolle der Bundesanwaltschaft: Die Bundesanwaltschaft (BA) hat laut einem vorläufigen Bericht der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft (AB-BA) ihr Strafverfahren gegen Vertreter deutscher Steuerbehörden unabhängig vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eröffnet. Ist dies zutreffend? War die Weitergabe von ungeschwärzten Dokumenten, welche die Identität und die angeblichen Aktivitäten von Daniel M. im Auftrag des NDB offenlegten, notwendig, rechtmässig und mit dem Schutz nationaler Interessen vereinbar?</p>