Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/54995

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Im Dezember 2002 präsentierte die damalige Genfer Finanzministerin und heutige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ihr letztes kantonales Budget. Dieses wies einen Überschuss von 87 Millionen Franken aus. Heute erwartet man indessen im Kanton Genf für das Jahr 2003 ein Rekorddefizit von über einer halben Milliarde Franken. Gegenwärtig wird unserer Aussenministerin von Genfer Politikern unterstellt, sie habe das Budget "bewusst und willentlich" geschönt, um als vorbildliche kantonale Finanzministerin dazustehen. Als Mitglied des Bundesrates kann sich unsere Aussenministerin offenbar nicht zu solchen Urteilen äussern. Damit diese schwerwiegenden Vorwürfe nicht unwidersprochen bleiben und somit die Amtsführung sowie die persönliche Integrität unserer Aussenministerin nicht aufs Empfindlichste beeinträchtigen, ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie beurteilt er die in der Genfer Geschichte einmalige Differenz von fast 600 Millionen Franken zwischen dem Budget von Frau Calmy-Rey und der sich heute im Kanton Genf abzeichnenden Rechnung?</p><p>2. Wie bewertet er den Vorwurf des Genfer FDP-Präsidenten François Longchamp, Frau Calmy-Rey habe das optimistische Budget "bewusst und willentlich" zusammengestellt, um ihre Person und ihre finanzpolitische Kompetenz in ein gutes Licht zu rücken?</p><p>3. Wie widerlegt er die Behauptung von Genfer CVP-Grossräten, Frau Calmy-Rey habe mit ihrem letzten Budget die kantonalen Volksvertreter getäuscht und so die Zustimmung zu einem Budget erreicht, die mit realitätsnahen Zahlen nicht unbedingt hätte erlangt werden können?</p><p>4. Was entgegnet er jenen eidgenössischen Volks- und Standesvertretern, die Frau Calmy-Rey im Dezember 2002 möglicherweise nicht in den Bundesrat gewählt hätten, wenn sie über den wahren Zustand der Genfer Finanzen informiert gewesen wären?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>1. Es steht dem Bundesrat nicht zu, sich zu einer Sache zu äussern, in der ausschliesslich der Kanton Genf zuständig ist.</p><p>2./3. Der Bundesrat kommentiert auch keine Äusserungen von Politikern im Zusammenhang mit Angelegenheiten, die ausschliesslich einen souveränen Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffen und nichts mit der Tätigkeit von Bundesrätin Calmy-Rey zu tun haben.</p><p>4. Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung gewählt (Art. 168 BV), und der Bundesrat greift in keiner Weise in das Verfahren zur Wahl eines seiner Mitglieder ein. Ebenso wenig kommentiert er nachträglich die Wahl der Bundesversammlung. Im Übrigen ersucht er Herrn Mörgeli, sich an die Erklärungen des Staatsrates des Kantons Genf anlässlich der Vorstellung der Staatsrechnung 2003 zu halten.</p></text>