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Nach dem Sonderflug nach Äthiopien, gegen den sich Sosf und zahlreiche andere Organisationen gewehrt hatten, reichte der Kanton Genf eine Initiative ein, die den Stopp von Rückführungen in Länder mit ernsthaften Menschenrechtsverletzungen, insbesondere nach Äthiopien, forderte. Die Staatspolitischen Kommissionen des National- und des Ständerats empfahlen die Ablehnung des Textes. Am 27. Februar 2023, dem ersten Tag der Session, lehnte es der Nationalrat wie der Ständerat ab, auf die Initiative einzutreten. Die Initiative ist nun erledigt. Beide Kommissionen waren der Ansicht, dass die Risiken, die mit der Rückführung von Personen verbunden sind, vom Staatssekretariat für Migration (SEM) ausreichend berücksichtigt werden, und dies trotz zahlreicher alarmierender Berichte über die Situation in Äthiopien und der Erwähnung von "ethnischen Säuberungen" im Bericht von Human Rights Watch.
Am 1er und 6. März müssen der Ständerat und der Nationalrat über die Botschaft des Bundesrates vom 1er Februar abstimmen, welche die Unterstützung durch die Armee im Asylbereich regelte. Diese sieht die Bereitstellung von Unterbringungsplätzen sowie den Einsatz von bis zu 500 Armeeangehörigen über einen Zeitraum von mehr als drei Wochen vor, was die Zustimmung des Parlaments erfordert. Das Militär übernimmt keine Sicherheitsaufgaben, sondern Transport- und Logistikaufgaben. Dies führt nicht zu zusätzlichen Ausgaben, da diese von der Armee übernommen würden. Sosf begrüsst eine endlich sinnvolle Verwendung des Schweizer Militärbudgets und hofft, dass das Parlament dies auch so sieht. Wir haben aber Aussagen von Geflüchteten über die Beteiligung des Militärs gesammelt. Sie waren nicht gewarnt worden, und als das Militär sie abholte, um sie in eine neue Unterkunft zu bringen, gerieten sie zunächst in Panik, weil sie dachten, sie würden deportiert, inhaftiert oder bestraft werden. Neben dem Geld vom Militär würden wir uns auch ein wenig Taktgefühl und Kommunikation wünschen, bitte.
Am 28. Februar wurde eine Interpellation des grünen Senators Matthias Zopfi erledigt. Er fragte den Bundesrat, welche Anstrengungen zur Sensibilisierung des Schweizer Grenzwachtkorps für die Menschenrechte unternommen würden. Der Bundesrat antwortete schriftlich: "Das BFM misst dem Schutz der Menschen- und Grundrechte große Bedeutung bei". Ironischerweise war dies die gleiche Antwort, die Marco Benz, der Direktor des BFDF, in Bezug auf Frontex gegeben hatte. In seiner Antwort ist übrigens nicht die Rede von den Einsätzen des Schweizer Grenzschutzes für Frontex, von denen man aufgrund einer im letzten Jahr in Le Temps veröffentlichten Zeugenaussage weiß, dass die Menschenrechte dort nur eine untergeordnete Rolle spielen. Apropos: Wir suchen immer noch nach den Verbesserungen von innen heraus, die die Befürworter der Frontex-Finanzierung während der Kampagne im letzten Jahr versprochen haben. Hat sie jemand gesichtet?