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Zum ersten Mal seit 25 Jahren hat Israel den Bau einer völlig neuen Siedlung im Westjordanland genehmigt. Das Sicherheitskabinett billigte am Donnerstagabend einstimmig die Einrichtung einer neuen Ortschaft nördlich der Palästinenserstadt Ramallah.
Die Siedlung soll für die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedlungs-Aussenpostens Amona entstehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkt nach der Räumung, bei der es teilweise heftigen Widerstand gab, den Bau einer neuen Siedlung angekündigt.
Eine Sprecherin der Organisation Peace Now sagte damals, es sei das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründe. Seitdem habe es nur Erweiterungen bestehender Siedlungen oder rückwirkende Legalisierungen illegaler Aussenposten gegeben.
Am 6. Februar billigte Israels Parlament dann ein umstrittenes Gesetz zur Legalisierung wilder Siedlungen, die auf palästinensischem Privatland errichtet wurden.
Rund 600'000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Aussenposten, die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen.
Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalems aufgefordert.
International wird der israelische Siedlungsbau als eines der grössten Hindernisse für eine Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. (cma/sda/dpa)
Der Nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Jake Sullivan, will noch diese Woche nach Israel und ins Westjordanland reisen. Sullivan wolle in Jerusalem unter anderen Ministerpräsident Naftali Bennett treffen, sagte ein hoher Regierungsvertreter am Montag in Washington (Ortszeit). Ein zentrales Gesprächsthema werde die Bedrohung durch den Iran sein.