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Enteignungen: Aargau soll auch das Dreifache bezahlen
22.09.2020
Diverse Grossrätinnen und Grossräte fordern in einer kürzlich eingereichten Motion den Regierungsrat auf, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass analog bei Enteignungen auf Bundesebene der dreifache Schätzpreis des zu beanspruchenden landwirtschaftlichen Kulturlandes bezahlt wird.
Wenn Grundeigentümer von Kulturland aufgrund eines Vorhabens des Bundes enteignet werden, erhalten sie künftig das Dreifache des Schätzpreises des Landes. Das eidgenössische Parlament hat dies im Rahmen der Revision des Enteignungsgesetzes beschlossen, um einem sorglosen Umgang mit Kulturland entgegenzuwirken. Der Bundesrat wird diese neue Bestimmung voraussichtlich auf nächstes Jahr in Kraft setzen. Dies gilt allerdings nur bei Vorhaben des Bundes, wie etwa beim Bau von Nationalstrassen oder Eisenbahnlinien.
Unterschiedliche Preise ergeben keinen Sinn
Diese Rechtsungleichheit macht wenig Sinn. Bei einer Enteignung aufgrund einer Nationalstrasse erhält der Enteignete den dreifachen Schätzpreis des Landes, bei einer Enteignung aufgrund einer Kantonsstrasse oder eines Veloweges den einfachen Schätzpreis. Bei Enteignungen auf kommunaler Ebene wird öfters wieder ein anderer Preis bezahlt. Denn die Erfahrung zeigt, dass häufig auf kommunaler Ebene ein höherer Preis bezahlt wird, um ein Vorhaben schneller abzuwickeln und den Grundeigentümer fairer zu entschädigen, als ihn mit einem im Vergleich zur Bauzone kleinen Trinkgeld abzuspeisen. Die Anpassung auf kantonaler Ebene ermöglicht damit eine Angleichung auf nationale und kommunale Enteignungen.
Für den sorgsamen Umgang mit Kulturland braucht dieses einen höheren Preis
Gleichzeitig wird damit der sorgsame Umgang mit dem Kulturland verbessert, da das zu überbauende Land einen höheren Wert hat, ohne dabei aber das Gesamtprojekt massgeblich zu verteuern. Im Kanton Aargau liegt der Preis von Kulturland meist unter Fr. 10.-- pro Quadratmeter. Der dreifache Schätzpreis beträgt demnach rund Fr. 30.--/m2 und liegt damit immer noch ein Mehrfaches unter dem Preis von Land in der Bauzone.