Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/88424

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll prüfen, ob es sinnvoll ist, in das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) eine neue Bestimmung aufzunehmen, die Alleen und Baumreihen entlang von Strassen und Wegen unter Schutz stellt und für jeden Baum, der aus wichtigen Gründen unvermeidlicherweise gefällt werden muss, einen Ersatzmechanismus vorschreibt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Alleen und Baumreihen stellen vielerorts typische Elemente der Kulturlandschaft dar und spielen sowohl für den ökologischen Ausgleich (Art. 18b Abs. 2 NHG; SR 451) wie auch für die Qualität unserer Siedlungslandschaften eine wichtige Rolle. Sie sind damit nicht nur Zeugen der historischen Landschaftsentwicklung und Teil der für das Reiseland Schweiz zentralen landschaftlichen Vielfalt und Attraktivität. Als ökologisches und kulturelles Landschaftselement leisten sie überdies einen Beitrag an die Lebensqualität und an die Standortattraktivität der Städte und Dörfer. Zudem beherbergen alte Baumreihen nicht selten auch besonders schützenswerte baumbewohnende Tier- und Pflanzenarten. </p><p>Nach Artikel 18 NHG sind die für Fauna und Flora wichtigen Lebensräume besonders zu schützen (Abs. 1bis) und bei unvermeidbarer Beeinträchtigung wiederherzustellen oder zu ersetzen (Abs. 1ter). Dazu gehören auch Alleen, Baumreihen oder Einzelbäume. Der Vollzug dieser Bestimmung obliegt vorab den Kantonen (etwa aufgrund von Art. 18b NHG) im Rahmen ihres Naturschutz- und Raumplanungsrechts oder im Rahmen von Vernetzungskonzepten nach Öko-Qualitätsverordnung (ÖQV; SR 910.14).</p><p>Soweit die Bedeutung der Alleen und Baumreihen landschaftsästhetischer oder kulturhistorischer Natur ist, bietet die Bundesverfassung in Artikel 78 keine ausreichende Rechtsgrundlage zu flächendeckender Bezeichnung und qualifiziertem Schutz von Landschaften und einzelnen Landschaftselementen durch den Bund. Einzig in den Bundesinventaren der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN), der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (Isos) sowie der historischen Verkehrswege der Schweiz (IVS, in Vorbereitung; dort sind auch historisch bedeutungsvolle Alleen ausserhalb der Isos-Perimeter als geschützte Objekte von nationaler Bedeutung vorgesehen) kann der Bund Schutzziele formulieren und im Rahmen der Erfüllung seiner eigenen Aufgaben umsetzen. Darüber hinaus sind aber auch hier die Kantone für die Bezeichnung spezifischer Elemente und für deren Erhaltung zuständig. </p><p>Der Bundesrat erachtet den Schutz von Alleen und Baumreihen entlang von Strassen und Wegen auf Bundesebene durch Artikel 18 NHG sowie durch die Bundesinventare als genügend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.