Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/150102

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der die Strategie der Schweiz aufzeigt, wenn die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA und das neue Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) zustande kommen sollten. Die Strategie soll auf die Chancen und Opportunitäten fokussiert sein, die sich für die Schweizer Wirtschaft bei den beiden Abkommen ergeben können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verfolgt die laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA sowie die Entwicklung der im Rahmen der Transparenz-Initiative der EU kürzlich veröffentlichen EU-Positionen und -Vorschläge sehr genau. Zu diesem Zweck wurde eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Seco eingesetzt, die die möglichen Auswirkungen eines solchen Abkommens auf die Schweiz analysieren soll. Zusammen mit den anderen Efta-Staaten hat die Schweiz zudem einen Trade Policy Dialogue mit den USA lanciert. Im Rahmen dieses Dialogs wird über die laufenden Verhandlungen diskutiert, und die Efta-Staaten können ihre Interessen gegenüber den USA vertreten. Des Weiteren hat das Seco zwei Studien über die möglichen Auswirkungen eines Abkommens zwischen der EU und den USA in Auftrag gegeben. Eine der beiden Studien wurde vom World Trade Institute der Universität Bern (<a href="http://www.seco.admin.ch/aktuell/00277/01164/01980/index.html?lang=de&amp;msg-id=53743">http://www.Seco.admin.ch/aktuell/00277/01164/01980/index.html?lang=de&amp;msg-id=53743</a>) erstellt und ermöglicht erste Einschätzungen gestützt auf verschiedene Szenarien.</p><p>Der Bundesrat wird die Strategie der Schweiz am Inhalt des TTIP-Abkommens ausrichten, sobald dieser bekannt ist (was noch nicht der Fall ist, da die Verhandlungen momentan am Laufen sind). Der Bundesrat wird dabei versuchen, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu bewahren und gleichzeitig die Situation der verschiedenen Wirtschaftssektoren und die sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen des Abkommens sowie die Wechselkursentwicklung, die unmittelbar auf die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Unternehmen und ihre Arbeitsplätze wirkt, gebührend zu berücksichtigen. Letzteres ist angesichts der Aufhebung des Euro/Franken-Mindestkurses noch bedeutender geworden. Das Ziel wird es sein, die komparativen Nachteile, unter denen die schweizerische Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze leiden könnten, zu minimieren oder gar zu beseitigen.</p><p>An den plurilateralen Verhandlungen über das Tisa nimmt die Schweiz zusammen mit der EU, den USA und weiteren 20 Parteien teil. Dessen definitiver Inhalt ist angesichts der sich in vollem Gang befindenden Verhandlungen ebenfalls noch nicht bekannt. Sollte das Abkommen abgeschlossen werden, wird der Bundesrat die Resultate der Verhandlungen einschliesslich der Chancen und Opportunitäten für die Schweizer Wirtschaft unter anderem im Rahmen einer Botschaft darlegen und dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.