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Italiens Verfassungsgericht hat am Donnerstag im Asbest-Verfahren der italienischen Justiz gegen Stephan Schmidheiny entschieden: Der Schweizer Industrielle darf für bereits juristisch verhandelte Todesfälle nicht erneut vor Gericht gestellt werden. Zu den noch nicht verhandelten Fällen könnte es allerdings einen erneuten Prozess geben.
Beim Verfahren geht es um asbestverursachte Todesfälle in norditalienischen Regionen, in denen sich Asbest-Fabriken der Eternit (Italia) befunden hatten. Die von Schmidheiny ab 1976 geführte schweizerische Eternit-Gruppe SEG war von 1973 bis zum Konkurs 1986 zunächst grösster und später deren Hauptaktionär.
Erstes Urteil aufgehoben
Bereits 2013 wurde Schmidheiny vom Appellationsgericht in Turin zu 18 Jahren Gefängnis und Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe verurteilt. Das Oberste Gericht in Rom hob dieses Urteil jedoch auf, weil es die Vorwürfe als verjährt erachtete.
Doch die Turiner Staatsanwaltschaft und mehrere Nebenkläger strengten einen weiteren Prozess gegen Schmidheiny an. In «Eternit bis» («Eternit zum Zweiten»), wie das Verfahren in Italien genannt wird, lautet die Anklage auf vorsätzliche Tötung in 258 Fällen.
Doppelbestrafung teils gegeben
Nach wochenlangen Vorverhandlungen rief das Turiner Gericht das Verfassungsgericht in Rom an. Es sollte beurteilen, ob ein erneutes Verfahren gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstösst.
Dies bejahte das Gericht in seinem am Donnerstag veröffentlichten Urteil teilweise: Für die 186 bereits im ersten Verfahren verhandelten Todesfälle könne der Industrielle nicht erneut vor Gericht gestellt werden. Dies geht aus einer Mitteilung von Schmidheinys Sprecherin Lisa Meyerhans hervor.
Weiterer Prozess möglich
Mit seinem Entscheid weise das Verfassungsgericht das Turiner Gericht nun an, das Verfahren für die bereits beurteilten Todesfälle einzustellen. Für die übrigen 72 Todesfälle solle der «Zugang zur gerichtlichen Beurteilung der Anschuldigungen offen bleiben», heisst es im Communiqué. Damit bleibt ein weiterer Prozess möglich.
Laut dem Verbot der Doppelbestrafung darf niemand für die selbe Sache zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft werden. Aus Sicht der Verteidigung fallen auch die noch nicht verhandelten 72 Todesfälle unter dieses Verbot.
Opferschutz in Frage gestellt
Bereits in der Voranhörung hatte die Verteidigung geltend gemacht, dass «im ersten Eternit-Verfahren alle relevanten Fakten und Verhalten bereits behandelt wurden», wie Schmidheinys Sprecherin sagte.
Hingegen sagte die Opferanwältin Laura D'Amico, Italien verletze die Pflicht zur Strafverfolgung, wenn es kein zweites Verfahren gebe. Italien riskiere in diesem Fall, vom Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg verurteilt zu werden, weil es sich weigere, die Opfer zu schützen, sagte sie im Mai laut der Nachrichtenagentur Ansa.
Profitiert von Verjährung
Schmidheiny könne nicht behaupten, zweimal für die gleiche Sache vor Gericht stehen zu müssen. Er sei zuvor nämlich weder verurteilt noch freigesprochen worden. Vielmehr habe er in einem Berufungsprozess davon profitiert, dass die Taten als verjährt eingestuft worden seien.
(sda/jfr)