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Finanzkommission empfiehlt das Budget 2023 zur Annahme
Olten Die städtische Finanzkommission empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Budget 2023 mit leichten Anpassungen zu genehmigen. Das Parlament wird am 23. und 24. November über das Budget entscheiden.
In Vorbereitung der Parlamentssitzung diskutierte die Oltner Finanzkommission an zwei Tagen über den Finanzplan 2023 bis 2029 und über das Budget für nächstes Jahr. Grundsätzlich bezeichnet die Finanzkommission das Budget 2023 als aussagekräftig und umfassend. Die Kommission folgte in der Erfolgsrechnung und bei den Investitionen weitgehend den Vorschlägen des Stadtrats.
Das Budget des Stadtrates rechnet in der Erfolgsrechnung mit einem Gesamtaufwand ohne interne Verrechnungen von 111,4 Millionen Franken und einem Aufwandüberschuss von 1,725 Millionen Franken. Nächstes Jahr will die Stadt Olten 26,478 Millionen Franken investieren.
Die Finanzkommission beantragt dem Parlament das Budget 2023 bei drei Positionen anzupassen. Zwischen der Budgeterstellung und der Beratung des Budgets hat der Kanton den Teuerungsausgleich für die Lehrpersonen auf 1.5 Prozent festgelegt. Der Stadtrat ging in seiner Planung von einer Teuerung von 2.0 Prozent aus. Diese Korrektur von 108000 Franken soll im Budgetbeschluss mitberücksichtigt werden. Ebenso beantragt die Finanzkommission den Zinsaufwand um 200000 Franken zu erhöhen, da die im vorgelegten Budget berechneten Zinskosten aufgrund der Anpassungen des Leitzinses durch die schweizerische Nationalbank kaum mehr dem realen Zinsumfeld entsprechen. Zuletzt beantragt die Finanzkommission die Budgetposition für die Anschaffung von schattenspendenden Bäumen auf der Kirchgasse einmalig um 80000 Franken zu erhöhen. Mit den von der Finanzkommission beantragten Anpassungen verschlechtert sich die Erfolgsrechnung um 172000 Franken und weist nun einen Aufwandüberschuss von 1,896 Millionen Franken aus.
Die Finanzkommission nahm zudem den Finanzplan des Stadtrats zur Kenntnis. Dieser Plan rechnet für die nächsten sieben Jahre, also bis 2029, im steuerfinanzierten Bereich mit Nettoinvestitionen von 106,5 Millionen Franken und einer Zunahme der Verschuldung von 73 Millionen Franken. Ab dem Planjahr 2026 ist mit einer leichten Anhebung des Steuerfusses auf 110 Prozent zu rechnen. Ab dem Jahr 2028 fallen die vom Kanton ausgerichteten Kompensationszahlungen für die Steuerausfälle, welche sich mit der Annahme der STAF-Vorlage ergeben haben, weg. Trotz Steuererhöhung wird mit einer Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung von 1801 Franken Ende 2022 auf über 4400 Franken im Jahr 2029 gerechnet.
Der Finanzplan ist ein Arbeitsinstrument der städtischen Regierung. Er wird jährlich erneuert. Die neunköpfige Finanzkommission ist eine parlamentarische Kommission. sko