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Tabakproduktegesetz: Jugendschutz oder doch lieber Verkaufsförderung?
16.11.2020 / Es ist eine never ending story: Nachdem das Parlament 2016 unter Hochhaltung der Wirtschaftsfreiheit das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurückgewiesen hat, kehrte im Juni 2019 der Wind, wahrscheinlich auch unter dem Eindruck des Philip Morris–Sponsoringskandals rund um den geplanten Expo-Pavillon der Schweiz in Dubai. Der Ständerat wollte zumindest Werbung in Zeitungen, Zeitschriften, Publikationen sowie auf Internetseiten verbieten und die Verkaufsförderung und das Sponsoring einschränken. Damit sollten die Voraussetzungen zur Ratifizierung der WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) geschaffen werden.
Nun scheint wieder das alte Muster im Vordergrund zu stehen: «Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück». Die Einschränkungen der Promotion, eine fundamentale Massnahme für einen wirksamen Jugendschutz, soll gemäss dem Votum der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) auf ein Minimum reduziert werden. Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Tabakkonsums kann so nicht gelingen und die Schweiz steuert so zurück auf seine Position, weiterhin eines der wenigen Länder in Europa zu sein, das die WHO-Rahmenkonvention nicht ratifiziert hat.
Der Fachverband Sucht bleibt dran und teilt die Position der Eidgenössischen Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (EKSN).