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Das wichtigste Ergebnis der «Sicherheit 2019»-Umfrage lautet: Nur 13% sind für höhere Militärausgaben. Aber die Beschaffung neuer Kampfjets erheischt höhere Ausgaben
Der von der Militärakademie (MILAK) und vom Center for Security Studies (CSS) veröffentlichte Bericht „Sicherheit 2019“ enthält drei Resultate, die uns besonders interessant scheinen. Der Anteil der BefürworterInnen eines Nato-Beitritts ist mit 18% weiter gefallen. Dies bedeutet auch, dass das Mitmachen bei der Nato Partnership for Peace, über die das Volk nie abstimmen konnte, nicht nur friedens- und neutralitätspolitisch, sondern auch demokratisch fragwürdig ist. Hohe Zustimmung bekommt die zivile Friedenspolitik, beispielsweise die Vermittlung in Konflikten (72%). Stark gestiegen ist auch die Zustimmung für mehr Entwicklungshilfe (von 59% auf 65%).
Interessant ist, dass der Anteil von Jungen unter 30, welche die Armee für notwendig halten, von 79 Prozent auf 66 Prozent wieder stark gefallen ist. Wäre die Umfrage nach dem Start der Klimabewegung gemacht worden, wäre die Zahl noch tiefer. Gegen die Klimaerwärmung, das weitaus grösste Sicherheitsproblem, können Soldaten und Waffen nichts ausrichten.
Das politisch brisanteste Ergebnis aber ist die Tatsache, dass nur 13% der Befragten finden, für die „Verteidigung“ würde zu wenig oder viel zu wenig ausgegeben. 48 Prozent sind mit der aktuellen Höhe einverstanden und 35 Prozent finden sie zu hoch und viel zu hoch. Nun plant aber das VBS massive Erhöhungen für Rüstungsausgaben. Allein für Kampfjets und Bodengestützte Luftabwehr sind 8 Milliarden Franken vorgesehen. Pro Jahr könnten diese und weitere Beschaffungen das jährliche Armeebudget um bis zu 20 Prozent erhöhen. Aber damit ist laut der Umfrage, die von Institutionen gemacht wurden, die mit dem VBS verbunden sind, nur jede achte Person einverstanden.
Die GSoA schaut dem Referendumskampf um die Kampfjet-Beschaffung zuversichtlich entgegen.