Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/192843

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz soll ihre Bemühungen intensivieren, mit anderen Ländern den Vollzug von Freiheitsstrafen im Herkunftsland zu verbessern, insbesondere mit den Nachbarländern und den Balkanstaaten.</p><p>Dabei ist der Strafvollzug im Ausland selbstverständlich so sicherzustellen und zu überwachen, dass die Regeln eines humanen Strafvollzugs eingehalten werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz hat ihre Bemühungen zur Überstellung von ausländischen Staatsangehörigen in deren Heimatstaat seit der Annahme der Motionen Stamm 08.3441 und Darbellay 07.3710 verstärkt. Insbesondere arbeitet die Schweiz auch darauf hin, dass Italien, Albanien sowie Bosnien und Herzegowina das Zusatzprotokoll ratifizieren; solange diese Staaten das Zusatzprotokoll nicht ratifiziert haben, können keine verurteilten Personen gegen ihren Willen überstellt werden.</p><p>Die Schweiz hat jedoch kaum Möglichkeiten, auf die notorisch lange Dauer und den Ausgang der Überstellungsverfahren einzuwirken. Es besteht keine Verpflichtung der Vertragsstaaten, einem Überstellungsersuchen stattzugeben. In der Schweiz entscheidet das Bundesamt für Justiz in Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen kantonalen Behörden, ob einem Überstellungsersuchen stattgegeben werden kann. Lehnt die kantonale Strafvollzugsbehörde ein Ersuchen ab, hat der Bund keine Möglichkeit entgegenzuwirken. Deshalb bemüht sich der Bund auch intensiv darum, mit den Kantonen in dieser Sache stärker zusammenzuarbeiten.</p><p>In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, seine Bemühungen weiter zu intensivieren, um die Kooperation im Bereich der Überstellungen verurteilter Personen sowohl im Inland als auch im Ausland zu verbessern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.