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Frist für Regierungsbildung in Israel erneut abgelaufen
In Israel ist erneut eine Frist zur Regierungsbildung verstrichen. Nun soll das Mandat dafür an das Parlament gehen.
Die Verhandlungsteams von Oppositionskandidat Benny Gantz und dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schafften es bis Mittwoch um 24 Uhr (Ortszeit, 23 Uhr MESZ) nicht, eine grosse Koalition von Blau-Weiss und Likud zu bilden. Daher soll das Mandat zur Regierungsbildung an das Parlament gehen. Damit kann jeder Abgeordnete - auch Gantz und Netanjahu - versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu finden.
Danach hat er noch einmal zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen. Israelischen Medienberichten zufolge dauerte das Treffen der Verhandlungsteams allerdings auch nach Ablauf der Frist noch an.
Wohlwollende Absichten
In der Nacht zu Dienstag hatte der israelische Präsident Reuven Rivlin die eigentlich ausgelaufene Frist zur Regierungsbildung für den Oppositionskandidaten Gantz um weitere 48 Stunden verlängert. Sowohl Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss als auch Netanjahu unterstützten die entsprechende Anfrage. Beide hatten die Absicht bekundet, eine grosse Koalition von Blau-Weiss und Netanjahus Likud zu bilden.
Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger das dritte Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebt vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine grosse Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiss abgespalten.