Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115848

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Botschaft zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Situation hat sich seit dem Rückweisungsbeschluss des Parlamentes von 2008 wesentlich verändert. Deshalb verlangt die Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates 12.3984 vom Bundesrat, dem Parlament sei ein Abschreibungsantrag betreffend die Vorlage vom 4. Juli 2007 zur Aufhebung der Lex Koller zu unterbreiten. Dieser Erlass sei ein nachfragedämmendes Instrument auf dem gesamten schweizerischen Immobilienmarkt. Sie binde den Erwerb von Wohnimmobilien an den Hauptwohnsitz und damit den Steuersitz. Eine Aufhebung der Lex Koller hätte volkswirtschaftlich schwerwiegende negative Folgen wie zusätzlichen Druck auf die schon sehr hohen Immobilien- und Mietpreise und auf den Schweizerfranken. Aus diesen Gründen sei es angemessen, die Lex Koller zu erhalten.</p><p>Der Bundesrat hat die Annahme der Kommissionsmotion beantragt. Dabei hat er mit Rücksicht auf die vielfältig angesprochenen Probleme in Aussicht gestellt, anstelle der Aufhebung des Gesetzes Anpassungen und allenfalls auch eine Modernisierung zu prüfen. Folglich ist die vorliegende Motion abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.