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Asylsuchende im öffentlichen Raum
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat das Kompetenzzentrum für Menschenrechte der Universität Zürich (MRZ) beauftragt, das Rechtsgutachten «Asylsuchende im öffentlichen Raum» zu erstellen. Zu klären war die Frage, unter welchen Bedingungen die Bewegungsfreiheit einschränkt werden darf.
Das am 27. Februar 2017 veröffentliche Rechtsgutachten des Kompetenzzentrums für Menschenrechte der Universität Zürich (MRZ), das von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) in Auftrag gegeben wurde, geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden rechtlich zulässig sind. Die SFH begrüsst das Gutachten und die Empfehlungen der EKR zur Wahrung der Grundrechte von Asylsuchenden.
Das Gutachten hebt hervor, dass Bund und Kantone verpflichtet sind, Asylsuchende wirksam vor verfassungswidrigen Eingriffen in ihre Bewegungsfreiheit zu schützen. Werden private Organisationen mit der Betreuung von Asylsuchenden beauftragt, muss sichergestellt werden, dass die Betriebsregeln grundrechtskonform ausgestaltet sind.
Die Verfasserinnen des Gutachtens kommen zum Schluss, dass Anwesenheitspflichten beziehungsweise Ausgangssperren und andere Regelungen die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden empfindlich einschränken können. Dies ist insbesondere bei einem restriktiven Ausgangsregime oder sehr abgelegenen Unterkünften der Fall, da diese die Möglichkeiten zur Ortsveränderung, zur Aufnahme sozialer Kontakte und allgemein zur Alltagsgestaltung stark einschränken.
Die heutige Regelung der Ausgangszeiten in Unterkünften des Bundes ist unverhältnismässig. Als mögliche Alternativen zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebs werden im Gutachten die Meldepflicht beim Verlassen und der Rückkehr oder generelle, nur unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkte Ausgangsbewilligungen genannt.
Weiter zeigt das Gutachten, dass kollektive Rayonverbote sowie kollektive Ein- und Ausgrenzungen unzulässig sind. Sie sollen im Einzelfall nur dann verfügt werden, wenn eine konkrete Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt und diese eine gewisse Intensität aufweist. Auf keinen Fall dürfen solche Massnahmen in einer diskriminierenden Weise angewendet werden, was beispielsweise der Fall ist, wenn vorwiegend Personen gewisser Herkunft betreffen.
- Asylsuchende im öffentlichen Raum: Rechtsgutachten im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR. Empfehlungen der EKR, Februar 2017
- Medienmittteilung der EKR vom 27.02.2017: Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden: Keine Einschränkung ohne Einhaltung des Gesetzes und der Grundrechte