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In Afghanistan bekleckert sich Joe Biden derzeit nicht gerade mit Ruhm. Er wird es wohl verkraften, denn er setzt darauf, dass in ein paar Wochen keine Amerikanerin und kein Amerikaner sich noch dafür interessiert, was im Hindukusch abgeht. Seine Priorität gilt der Innenpolitik, und da besonders seinem Infrastrukturprogramm. Und da hat er dank Nancy Pelosi gestern einen wichtigen Teilsieg errungen. Aber der Reihe nach:
Bidens Infrastrukturprogramm verdient zu Recht das Attribut «historisch». Sollte es die Hürden im Kongress tatsächlich überspringen, ist es das wichtigste Gesetz seit dem New Deal in der Dreissigerjahren. Es wird nicht nur eine Generalüberholung der maroden amerikanische Strassen, Bahnen und Schiffshäfen und den Aufbau eines modernen 5G-Netzes zur Folge haben.
Es bedeutet auch, dass die Kinder der Ärmsten nicht mehr hungrig zu Bett gehen müssen, dass Kitas und Colleges für alle zugänglich werden, und dass das Gesundheitswesen für den Mittelstand bezahlbar wird. Vor allem aber wird damit der Grundstock für einen Green New Deal gelegt, dem Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft.
Das Infrastrukturprogramm besteht aus zwei Teilen: Der erste Teil umfasst rund eine Billion Dollar und soll vorwiegend für die Renovation der Hardware – Strassen, Brücken, etc. – verwendet werden. Dieser Teil ist bereits vom Senat verabschiedet worden, und zwar zum Erstaunen vieler überparteilich. Auch 17 republikanische Senatoren stimmten dafür.
Der zweite Teil umfasst rund 3,5 Billionen Dollar. Damit sollen die sozialen Anliegen finanziert werden, aber auch Steuererhöhungen für Superreiche und Multis. Vor allem jedoch wäre damit der Aufbau einer ökologischen Wirtschaft und Gesellschaft gesichert.
Die politischen Prozesse in den USA als kompliziert zu bezeichnen, wäre die Untertreibung des Jahres. Sie sind kafkaesk, vor allem in Zeiten von hauchdünnen Mehrheiten. Wegen des Filibusters – einem obskuren Gesetz, das zu Beginn des 20. Jahrhunderts erlassen wurde – braucht es 60 Stimmen, um das Gesetz durch den Senat zu schleusen.
Leider haben die Demokraten nur 50 Stimmen, deshalb sind sie auf den sogenannten «reconciliation process» angewiesen. Dieser Prozess erlaubt es in Ausnahmefällen, den Filibuster auszutricksen und ein Gesetz mit einer einfachen Mehrheit zu verabschieden.
Reconciliation kann jedoch nur dann in Gang gesetzt werden, wenn das Abgeordnetenhaus zugestimmt hat. So weit, so kompliziert. Es kommt jedoch noch viel schlimmer. Die Demokraten sind eine Grosses-Zelt-Partei, will heissen, sie decken ein breites politisches Spektrum ab. Auf Schweizer Verhältnisse umgemünzt könnte man sagen: In diesem Zelt versammeln sich Mitte, Sozialdemokraten, Grünliberale und vielleicht sogar der linke Flügel der FDP (sollte es den noch geben).
Die Demokratische Partei zu führen ist schlimmer, als eine Herde Katzen zu hüten, wie es im Englischen so treffend heisst. Fast immer schert ein Flügel aus. Auch diesmal: Die Progressiven wollen dem ersten Teil des Infrastrukturprogramms nur dann zustimmen, wenn der Senat auch das zweite Paket via Reconciliation verabschiedet.
Neun moderate Abgeordnete hingegen wollten es zur Bedingung machen, dass das Repräsentantenhaus zuerst dem vom Senat bereits verabschiedeten ersten Teil zustimmt und erst dann über die Reconciliation beschliesst.
Zunächst schien es unmöglich, die beiden Flügel unter einen Hut zu bringen. Einmal mehr drohten die Demokraten an ihren eigenen Widersprüchen zu scheitern. Bei den Republikanern machte sich bereits Schadenfreude breit. Doch sie hatten nicht mit Nancy Pelosi gerechnet.
Zuerst verschob die Mehrheitsführerin den Termin der Abstimmung, dann nahm sie sich die neun Abtrünnigen zur Brust. Und siehe da: Gestern haben alle geschlossen für die Aufnahme der Reconciliation gestimmt, und zwar bedingungslos. «Einen Deal? Was für einen Deal?», konnte Pelosi kalt lächelnd auf die Journalistenfrage antworten, ob sie Zugeständnisse habe machen müssen.
Die Abstimmung von gestern ist ein wichtiger Teilsieg auf dem langen und mühsamen Weg des Infrastrukturprogramms durch den Kongress. Für Präsident Biden ist es zudem eine wichtige Entlastung in schwierigen Afghanistan-Zeiten. Anders als sein Vorgänger hält sich Biden jedoch an die Regel: Ehre, wem Ehre gebührt. Er verschob eine Pressekonferenz zu Afghanistan um fünf Stunden, bis das Resultat aus dem Abgeordnetenhaus feststand. Dann ging er zunächst nicht auf die Lage in Kabul ein, sondern lobte Pelosi in den höchsten Tönen: «Sie ist meisterhaft», erklärte der Präsident sichtlich erleichtert.