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Der Ministerpräsident habe «den Auswärtigen Dienst beauftragt, die sechs Staaten zu kontaktieren und sofortige Strafen wegen der wiederholten Vertragsverletzungen des Irans zu verhängen», erklärte am Wochenende Netanjahus Büro. Dieser Schritt «testet zugleich, ob die Grossmächte das Nuklearabkommen durchsetzen».
Der Iran hatte am Dienstag und Mittwoch versuchsweise mehrere Langstreckenraketen abgefeuert, die eventuell auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten.
Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, bat inzwischen den Sicherheitsrat, das Thema auf die Tagesordnung einer Sitzung am Montag zu setzen. Die USA stuften die Raketentests ‹als provozierend und destabilisierend› ein, erklärte sie.
Unter dem von den fünf Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat und Deutschland ausgehandelten Abkommen, welches das Nuklearprogramm des Irandrastisch beschränkt, werden die meisten Sanktionen gegen Teheran derzeit aufgehoben. Zugleich bleiben aber andere Handelsrestriktionen in Kraft, die den Iran hindern sollen, atomar bestückbare Boden-Boden-Raketen zu entwickeln.
Nach Angaben der iranischen Führung setzt das Raketenprogramm nicht auf Nuklearwaffen und dient lediglich der Landesverteidigung. (sda)