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Nach 2006 treffen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Senate für ihre jährliche Versammlung zum zweiten Mal im Parlamentsgebäude in Bern. Die Konferenz vom 20. und 21. Oktober widmet sich unter anderem der Rolle der Parlamente im Kampf gegen Terrorismus. Über die Erfahrungen Frankreichs spricht Gérard Larcher, Präsident des französischen Senats.
Die jüngst in Europa verübten Attentate sind eines der Themen, die Ständeratspräsident Raphaël Comte als Gastgeber ins Konferenz-Programm aufgenommen hat. Im Raum steht die Frage nach der Legitimation der von Regierungen ergriffenen Präventionsmassnahmen sowie nach der Bedeutung der Parlamente im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Gérard Larcher wird in einem Referat über die Rolle seiner Parlamentskammer bei der Terrorismusbekämpfung sprechen. Weitere Senatspräsidenten werden zum Thema ebenfalls das Wort ergreifen.
Die Schweizer Ständerätin Anne Seydoux erklärt, wie das Parlament in der Schweiz die Oberaufsicht über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Regierung wahrnimmt. Ihr Kollege, Ständerat Jean-René Fournier, erläutert die im internationalen Vergleich sehr ausgebauten Oberaufsichtsrechte der Schweizerischen Bundesversammlung am Beispiel der Finanzkommissionen und ihrer Delegation.
Am zweiten Konferenztag befassen sich die Senatspräsidentinnen und -präsidenten mit der Rolle ihres Rates im Zweikammersystem und im Gesetzgebungsverfahren. Diese Diskussionen sind nicht öffentlich.
Bilaterale Gespräche mit Amtskollegen
Am Rande der zweitägigen Versammlung wird Ständeratspräsident Raphaël Comte mit Amtskollegen bilaterale Gespräche führen. Comte trifft sich zu Arbeitsessen mit der Präsidentin des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, sowie mit Gérard Larcher. Ferner sind Treffen mit dem Präsidenten des Deutschen Bundesrates, Stanislaw Tillich, mit dem italienischen Senatspräsidenten Pietro Grasso, mit dem slowenischen Senatspräsidenten Mitja Bervar sowie mit dem polnischen Senatspräsidenten Stanislaw Karczewski vorgesehen.
Vereinigung der Senate Europas - gegründet im Jahr 2000
Die Vereinigung der Senate Europas wurde im Jahr 2000 auf Anregung Frankreichs gegründet. Derzeit zählt sie folgende 15 Mitglieder: die Bundesräte von Deutschland und Österreich, die Senate von Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, der Niederlande, Polen, Rumänien und der Tschechischen Republik, die Völkerkammer von Bosnien und Herzegowina, das britische Oberhaus, den russischen Föderationsrat, den Staatsrat der Republik Slowenien, den Schweizer Ständerat und (mit Beobachterstatus) den Staatsrat des Grossherzogtums Luxemburg sowie den irischen Senat. Statutarisches Ziel der Vereinigung ist es, die Beziehungen zwischen den Senatspräsidenten zu vertiefen, das Zweikammersystem im Rahmen der parlamentarischen Demokratie zu fördern und die europäische Identität sowie das europäische Bewusstsein zu stärken.
Weitere Informationen für Medienschaffende
Medienschaffende mit einem Zutrittsausweis für das Parlamentsgebäude müssen sich nicht zusätzlich akkreditieren. Alle anderen sind gebeten, das Formular für eine
Tagesakkreditierung auszufüllen.
Medienschaffende können die Diskussionen über die „Rolle der Parlamente im Kampf gegen Terrorismus" am Donnerstagnachmittag,
20. Oktober, ab 15 Uhr von den Pressetribünen im Nationalratssaal verfolgen. Die Vorzimmer des Nationalratssaales sind zugänglich, nicht jedoch die Wandelhalle.
Der offizielle Fototermin findet am Freitagmorgen,
21. Oktober, zwischen 8.45 Uhr und 9.00 im Ständeratssaal statt.
Fotos des zweitägigen Anlasses werden auf
www.parlament.ch publiziert und können kostenlos genutzt werden.
Die Diskussionen
am Freitag sind nicht öffentlich. Vorzimmer, Wandelhalle und Pressetribüne sind für Medienschaffende nicht zugänglich.
Die Liste der teilnehmenden Senatspräsidentinnen- und präsidenten ist
hier abrufbar.