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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2017.00030 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Annaheim Gerichtsschreiber Sonderegger Urteil vom 14. Juli 2017 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1959, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit 1. Januar 2010 als Selbständige rwerbende ange schlossen ( Urk. 2/4). Unter anderem fungiert sie als Fachbeiständin der Y.___ (vgl. Urk. 2 /8). Z wei Pers onen stehen unter ihrer Beistandschaft ( Urk. 2/5, 2/6). Mit Schreiben vom 6. Februar 2017 informierte die Ausgleichs kasse die Y.___, dass Fachbeistände als Unselbständigerwerbende zu qualifizieren seien. Dementsprechend habe die Y.___ die Beistandshonorare mit der Ausgleichskasse abzurechnen ( Urk. 2/7). Darüber informierte die Y.___ ihrerseits X.___ ( Urk. 2/8). Darau fhin ersuchte X.___ die Ausgleichskasse mit Sch reiben vom 2 7. Februar 2017 um die förmliche Fest stellung, dass sie in Bezug auf die ihr von der Y.___ übertragenen Bei standschaften weiterhin als selbständig Erwe rbende behandelt werde. Dazu reichte sie der Ausgleichskasse die Ernennungsurkunden hinsichtlich der beiden Beistandschaften ein ( Urk. 5/66-67 ). Die Ausgleichskasse hielt in ihrem Ant wortschreiben vom 2 0. März 2017 fest, dass Fachbeistände als unselbständiger werbend gälten. Der Erlass einer Feststellungsverfügung, wie im Schreiben vom 2 7. Februar 2017 beantragt, sei nicht zulässig. Die Ausgleichskasse wies X.___ aber darauf hin, dass es ihr frei stehe, die mit der Y.___ abge schlossenen Einsatzverträge einzureichen. Die Ausgleichskasse würde dann diese Verträge prüfen und über den Anschluss als Selbständige rwerbende in Form einer Verfügung entscheiden ( Urk. 5/70). 2. Mit Eingabe vom 2 7. April 2017 erhob X.___ Rechtsverzögerungsbe schwerde mit dem Antrag, die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, sie betref fend die zwei Beistandschaften als selbständig Erwerb stätige anzuerkennen und im Falle einer Ablehnung dies in einem förmlichen Entscheid mit Rechtsmittel belehrung festzuhalten ( Urk. 1 S. 1). Die Ausgleichskasse schloss in der Be schwerdeantwort vom 1 8. Mai 2017 auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 4), was der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 6). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts (ATSG) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfü gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Beschwerde kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Diese Bestimmung betrifft Rechtsverweigerungs- und - verzögerungsbe schwerden. Gegenstand ei ner solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde bilden nicht die materiellen Rechte und Pflichten, insbesondere die Versicherungsleis tungen, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung oder -verzögerung ( Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 21 und 25 zu Art. 56 ATSG). Ein Vorgehen nach Art. 56 Abs. 2 ATSG setzt regelmässig voraus, dass die ver sicherte Person zuvor - ausdrücklich oder zumindest sinngemäss - den Erlass einer anfechtbar en Verfügung verlangt hat ( Bundesgerichtsurteil 8C_336/2012 vom 1 3. August 2012 E. 3 nicht publ.: in BGE 138 V 318 ). 1.2 Gemäss Art. 49 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderun gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen ( Abs. 1). Dem Be gehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht ( Abs. 2). Erforderlich ist ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhält nisses, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegen stehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 132 V 257 E. 1 mit Hinweisen). 1.3 Der Entscheid über die Ablehnung des Gesuchs einer versicherten Person um Anschluss als Selbstständigerwerbender und Eintrag im Register ist rechtsge staltender Natur. Die zuständige Ausgleichskasse hat somit eine einsprachefä hige Verfügung und allenfalls einen beschwerdefähigen Einspracheentscheid zu erlassen. Diese sind, soweit bekannt, grundsätzlich auch dem oder den allenfalls abrechnungs- und beitragszahlungspflichtig en Arbeitgebern zu eröffnen (BGE 132 V 257 E. 2.4 und 2.5). 2. 2.1 Mit Schreiben vom 2 7. Februar 2017 bat die Beschwerdeführerin die Ausgleichs kasse um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, falls sie in Bezug auf die Fachbeistandschaften nicht als selbständig Erwerbende qualifiziert würde ( Urk. 5/66). Daraufhin forderte die Ausgleichskasse die Beschwerdeführerin zur Einreichung von Einsatzverträge n auf und stellte nach deren Erhalt den Erlass einer anfechtbaren Verfügung in Aussicht ( Urk. 5/70). In der Folge informierte die Beschwerdeführerin die Y.___ darüber, dass sie der Ausgleichskasse Einsatz verträge vorzulegen habe, und unterbreitete einen Vertragsentwurf ( Urk. 2/3). Die Y.___ teilte ihr daraufhin mit, dass sie sich nach dem ZGB/EG KESR richte und über die Erric htung von Beistandschaften respektive Einsetzungen von Mandatsträgerinnen mittels Beschluss entscheide. Dementsprechend gehe sie keine Verträge ein ( Urk. 2/3). 2.2 Einsatzverträge, welche die Beschwerdeführerin einreichen könnte, bestehen also nicht. Es wird von ihr weder behauptet, noch ist aus den Akten ersichtlich, dass sie diesen Umstand der Ausgleichskasse mitteilte. Stattdessen erhob sie di rekt beim hiesigen Gericht Rechtsverweigerungsbeschwerde. Die Einforderung von Einsatzverträge n durch die Ausgleichskasse zielte offensichtlich auf die Abklärung des Sachverhalts ab. Die se durfte in guten Treuen darauf vertrauen, dass ihr entsprechende Verträge eingereicht würden respektive ihr mitgeteilt würde, dass solche nicht existier t en. Indem die Beschwerdeführerin eine ent sprechende Mitteilung unterliess, verletzte sie jedoch ihre Mitwirkungspflicht. Diese Konstellation ist der fehlenden Aufforderung zum Erlass einer anfechtba ren Verfügung gleich zusetzen (vgl. E. 1.1 hievor ), was zur Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde führt. 3. Anzufügen ist, dass es der Beschwerdeführerin um den Anschluss als Selbständig erwerbende geht. Der Entscheid darüber ist rechtsgestaltender Natur (vorne E. 1.3). Zu Recht hat sich die Ausgleichskasse daher geweigert, eine Feststellungsverfügung zu erlassen ( Urk. 5/70). Konkret geht es um das Bei tragsstatut hinsichtlich d er beiden Mandate der Beschwerdeführerin als Fach beiständin bei der Y.___. In den Erwägungen ihrer Beschwerde ersucht die Beschwerdeführerin zudem um einen (Feststellungs-)Entscheid hinsichtlich aller zukünftig en Erwachsenenschutzmassnahmen ( Urk. 1 S. 6). Hierfür besteht aber, wie die Ausgleichskasse in der Beschw erdeantwort zutreffend ausführt, keine (rechtliche) Grundlage ( Urk. 4 S. 2), weshalb i nsoweit auf d ie Beschwerde nicht einzutreten ist. In Bezug auf die konkret in Frage stehende Tätigkeit stellte die Beschwerdegegnerin den Erlass einer Verfügung in Aussicht. Vorliegend nicht weiter einzugehen ist auf die inhaltlichen Ausführungen der Beschwerde führer in, da die materielle Beurteilung der Sache nicht Streitgegenstand bildet (vorne E. 1.1), sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung zu beurteilen war. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubSonderegger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2017.00030 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Annaheim Gerichtsschreiber Sonderegger Urteil vom 14. Juli 2017 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1959, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit 1. Januar 2010 als Selbständige rwerbende ange schlossen ( Urk. 2/4). Unter anderem fungiert sie als Fachbeiständin der Y.___ (vgl. Urk. 2 /8). Z wei Pers onen stehen unter ihrer Beistandschaft ( Urk. 2/5, 2/6). Mit Schreiben vom 6. Februar 2017 informierte die Ausgleichs kasse die Y.___, dass Fachbeistände als Unselbständigerwerbende zu qualifizieren seien. Dementsprechend habe die Y.___ die Beistandshonorare mit der Ausgleichskasse abzurechnen ( Urk. 2/7). Darüber informierte die Y.___ ihrerseits X.___ ( Urk. 2/8). Darau fhin ersuchte X.___ die Ausgleichskasse mit Sch reiben vom 2 7. Februar 2017 um die förmliche Fest stellung, dass sie in Bezug auf die ihr von der Y.___ übertragenen Bei standschaften weiterhin als selbständig Erwe rbende behandelt werde. Dazu reichte sie der Ausgleichskasse die Ernennungsurkunden hinsichtlich der beiden Beistandschaften ein ( Urk. 5/66-67 ). Die Ausgleichskasse hielt in ihrem Ant wortschreiben vom 2 0. März 2017 fest, dass Fachbeistände als unselbständiger werbend gälten. Der Erlass einer Feststellungsverfügung, wie im Schreiben vom 2 7. Februar 2017 beantragt, sei nicht zulässig. Die Ausgleichskasse wies X.___ aber darauf hin, dass es ihr frei stehe, die mit der Y.___ abge schlossenen Einsatzverträge einzureichen. Die Ausgleichskasse würde dann diese Verträge prüfen und über den Anschluss als Selbständige rwerbende in Form einer Verfügung entscheiden ( Urk. 5/70). 2. Mit Eingabe vom 2 7. April 2017 erhob X.___ Rechtsverzögerungsbe schwerde mit dem Antrag, die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, sie betref fend die zwei Beistandschaften als selbständig Erwerb stätige anzuerkennen und im Falle einer Ablehnung dies in einem förmlichen Entscheid mit Rechtsmittel belehrung festzuhalten ( Urk. 1 S. 1). Die Ausgleichskasse schloss in der Be schwerdeantwort vom 1 8. Mai 2017 auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 4), was der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 6). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts (ATSG) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfü gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Beschwerde kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Diese Bestimmung betrifft Rechtsverweigerungs- und - verzögerungsbe schwerden. Gegenstand ei ner solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde bilden nicht die materiellen Rechte und Pflichten, insbesondere die Versicherungsleis tungen, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung oder -verzögerung ( Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 21 und 25 zu Art. 56 ATSG). Ein Vorgehen nach Art. 56 Abs. 2 ATSG setzt regelmässig voraus, dass die ver sicherte Person zuvor - ausdrücklich oder zumindest sinngemäss - den Erlass einer anfechtbar en Verfügung verlangt hat ( Bundesgerichtsurteil 8C_336/2012 vom 1 3. August 2012 E. 3 nicht publ.: in BGE 138 V 318 ). 1.2 Gemäss Art. 49 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderun gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen ( Abs. 1). Dem Be gehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht ( Abs. 2). Erforderlich ist ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhält nisses, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegen stehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 132 V 257 E. 1 mit Hinweisen). 1.3 Der Entscheid über die Ablehnung des Gesuchs einer versicherten Person um Anschluss als Selbstständigerwerbender und Eintrag im Register ist rechtsge staltender Natur. Die zuständige Ausgleichskasse hat somit eine einsprachefä hige Verfügung und allenfalls einen beschwerdefähigen Einspracheentscheid zu erlassen. Diese sind, soweit bekannt, grundsätzlich auch dem oder den allenfalls abrechnungs- und beitragszahlungspflichtig en Arbeitgebern zu eröffnen (BGE 132 V 257 E. 2.4 und 2.5). 2. 2.1 Mit Schreiben vom 2 7. Februar 2017 bat die Beschwerdeführerin die Ausgleichs kasse um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, falls sie in Bezug auf die Fachbeistandschaften nicht als selbständig Erwerbende qualifiziert würde ( Urk. 5/66). Daraufhin forderte die Ausgleichskasse die Beschwerdeführerin zur Einreichung von Einsatzverträge n auf und stellte nach deren Erhalt den Erlass einer anfechtbaren Verfügung in Aussicht ( Urk. 5/70). In der Folge informierte die Beschwerdeführerin die Y.___ darüber, dass sie der Ausgleichskasse Einsatz verträge vorzulegen habe, und unterbreitete einen Vertragsentwurf ( Urk. 2/3). Die Y.___ teilte ihr daraufhin mit, dass sie sich nach dem ZGB/EG KESR richte und über die Erric htung von Beistandschaften respektive Einsetzungen von Mandatsträgerinnen mittels Beschluss entscheide. Dementsprechend gehe sie keine Verträge ein ( Urk. 2/3). 2.2 Einsatzverträge, welche die Beschwerdeführerin einreichen könnte, bestehen also nicht. Es wird von ihr weder behauptet, noch ist aus den Akten ersichtlich, dass sie diesen Umstand der Ausgleichskasse mitteilte. Stattdessen erhob sie di rekt beim hiesigen Gericht Rechtsverweigerungsbeschwerde. Die Einforderung von Einsatzverträge n durch die Ausgleichskasse zielte offensichtlich auf die Abklärung des Sachverhalts ab. Die se durfte in guten Treuen darauf vertrauen, dass ihr entsprechende Verträge eingereicht würden respektive ihr mitgeteilt würde, dass solche nicht existier t en. Indem die Beschwerdeführerin eine ent sprechende Mitteilung unterliess, verletzte sie jedoch ihre Mitwirkungspflicht. Diese Konstellation ist der fehlenden Aufforderung zum Erlass einer anfechtba ren Verfügung gleich zusetzen (vgl. E. 1.1 hievor ), was zur Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde führt. 3. Anzufügen ist, dass es der Beschwerdeführerin um den Anschluss als Selbständig erwerbende geht. Der Entscheid darüber ist rechtsgestaltender Natur (vorne E. 1.3). Zu Recht hat sich die Ausgleichskasse daher geweigert, eine Feststellungsverfügung zu erlassen ( Urk. 5/70). Konkret geht es um das Bei tragsstatut hinsichtlich d er beiden Mandate der Beschwerdeführerin als Fach beiständin bei der Y.___. In den Erwägungen ihrer Beschwerde ersucht die Beschwerdeführerin zudem um einen (Feststellungs-)Entscheid hinsichtlich aller zukünftig en Erwachsenenschutzmassnahmen ( Urk. 1 S. 6). Hierfür besteht aber, wie die Ausgleichskasse in der Beschw erdeantwort zutreffend ausführt, keine (rechtliche) Grundlage ( Urk. 4 S. 2), weshalb i nsoweit auf d ie Beschwerde nicht einzutreten ist. In Bezug auf die konkret in Frage stehende Tätigkeit stellte die Beschwerdegegnerin den Erlass einer Verfügung in Aussicht. Vorliegend nicht weiter einzugehen ist auf die inhaltlichen Ausführungen der Beschwerde führer in, da die materielle Beurteilung der Sache nicht Streitgegenstand bildet (vorne E. 1.1), sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung zu beurteilen war. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubSonderegger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich AB.2017.00030 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Annaheim Gerichtsschreiber Sonderegger Urteil vom 14. Juli 2017

AB.2017.00030

AB.2017.00030

AB.2017.00030 III. Kammer

III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Annaheim Gerichtsschreiber Sonderegger

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Annaheim Gerichtsschreiber Sonderegger

Urteil vom 14. Juli 2017

Urteil vom 14. Juli 2017 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1959, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit 1. Januar 2010 als Selbständige rwerbende ange schlossen ( Urk. 2/4). Unter anderem fungiert sie als Fachbeiständin der Y.___ (vgl. Urk. 2 /8). Z wei Pers onen stehen unter ihrer Beistandschaft ( Urk. 2/5, 2/6). Mit Schreiben vom 6. Februar 2017 informierte die Ausgleichs kasse die Y.___, dass Fachbeistände als Unselbständigerwerbende zu qualifizieren seien. Dementsprechend habe die Y.___ die Beistandshonorare mit der Ausgleichskasse abzurechnen ( Urk. 2/7). Darüber informierte die Y.___ ihrerseits X.___ ( Urk. 2/8). Darau fhin ersuchte X.___ die Ausgleichskasse mit Sch reiben vom 2 7. Februar 2017 um die förmliche Fest stellung, dass sie in Bezug auf die ihr von der Y.___ übertragenen Bei standschaften weiterhin als selbständig Erwe rbende behandelt werde. Dazu reichte sie der Ausgleichskasse die Ernennungsurkunden hinsichtlich der beiden Beistandschaften ein ( Urk. 5/66-67 ). Die Ausgleichskasse hielt in ihrem Ant wortschreiben vom 2 0. März 2017 fest, dass Fachbeistände als unselbständiger werbend gälten. Der Erlass einer Feststellungsverfügung, wie im Schreiben vom 2 7. Februar 2017 beantragt, sei nicht zulässig. Die Ausgleichskasse wies X.___ aber darauf hin, dass es ihr frei stehe, die mit der Y.___ abge schlossenen Einsatzverträge einzureichen. Die Ausgleichskasse würde dann diese Verträge prüfen und über den Anschluss als Selbständige rwerbende in Form einer Verfügung entscheiden ( Urk. 5/70).

1. X.___, geboren 1959, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit 1. Januar 2010 als Selbständige rwerbende ange schlossen ( Urk. 2/4). Unter anderem fungiert sie als Fachbeiständin der Y.___ (vgl. Urk. 2 /8). Z wei Pers onen stehen unter ihrer Beistandschaft ( Urk. 2/5, 2/6). Mit Schreiben vom 6. Februar 2017 informierte die Ausgleichs kasse die Y.___, dass Fachbeistände als Unselbständigerwerbende zu qualifizieren seien. Dementsprechend habe die Y.___ die Beistandshonorare mit der Ausgleichskasse abzurechnen ( Urk. 2/7). Darüber informierte die Y.___ ihrerseits X.___ ( Urk. 2/8). Darau fhin ersuchte X.___ die Ausgleichskasse mit Sch reiben vom 2 7. Februar 2017 um die förmliche Fest stellung, dass sie in Bezug auf die ihr von der Y.___ übertragenen Bei standschaften weiterhin als selbständig Erwe rbende behandelt werde. Dazu reichte sie der Ausgleichskasse die Ernennungsurkunden hinsichtlich der beiden Beistandschaften ein ( Urk. 5/66-67 ). Die Ausgleichskasse hielt in ihrem Ant wortschreiben vom 2 0. März 2017 fest, dass Fachbeistände als unselbständiger werbend gälten. Der Erlass einer Feststellungsverfügung, wie im Schreiben vom 2 7. Februar 2017 beantragt, sei nicht zulässig. Die Ausgleichskasse wies X.___ aber darauf hin, dass es ihr frei stehe, die mit der Y.___ abge schlossenen Einsatzverträge einzureichen. Die Ausgleichskasse würde dann diese Verträge prüfen und über den Anschluss als Selbständige rwerbende in Form einer Verfügung entscheiden ( Urk. 5/70). 2. Mit Eingabe vom 2 7. April 2017 erhob X.___ Rechtsverzögerungsbe schwerde mit dem Antrag, die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, sie betref fend die zwei Beistandschaften als selbständig Erwerb stätige anzuerkennen und im Falle einer Ablehnung dies in einem förmlichen Entscheid mit Rechtsmittel belehrung festzuhalten ( Urk. 1 S. 1). Die Ausgleichskasse schloss in der Be schwerdeantwort vom 1 8. Mai 2017 auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 4), was der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 6).

2. Mit Eingabe vom 2 7. April 2017 erhob X.___ Rechtsverzögerungsbe schwerde mit dem Antrag, die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, sie betref fend die zwei Beistandschaften als selbständig Erwerb stätige anzuerkennen und im Falle einer Ablehnung dies in einem förmlichen Entscheid mit Rechtsmittel belehrung festzuhalten ( Urk. 1 S. 1). Die Ausgleichskasse schloss in der Be schwerdeantwort vom 1 8. Mai 2017 auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 4), was der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 6). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Nach Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts (ATSG) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfü gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Beschwerde kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Diese Bestimmung betrifft Rechtsverweigerungs- und - verzögerungsbe schwerden. Gegenstand ei ner solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde bilden nicht die materiellen Rechte und Pflichten, insbesondere die Versicherungsleis tungen, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung oder -verzögerung ( Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 21 und 25 zu Art. 56 ATSG). Ein Vorgehen nach Art. 56 Abs. 2 ATSG setzt regelmässig voraus, dass die ver sicherte Person zuvor - ausdrücklich oder zumindest sinngemäss - den Erlass einer anfechtbar en Verfügung verlangt hat ( Bundesgerichtsurteil 8C_336/2012 vom 1 3. August 2012 E. 3 nicht publ.: in BGE 138 V 318 ).

1.1 Nach Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts (ATSG) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfü gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Beschwerde kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Diese Bestimmung betrifft Rechtsverweigerungs- und - verzögerungsbe schwerden. Gegenstand ei ner solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde bilden nicht die materiellen Rechte und Pflichten, insbesondere die Versicherungsleis tungen, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung oder -verzögerung ( Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 21 und 25 zu Art. 56 ATSG). Ein Vorgehen nach Art. 56 Abs. 2 ATSG setzt regelmässig voraus, dass die ver sicherte Person zuvor - ausdrücklich oder zumindest sinngemäss - den Erlass einer anfechtbar en Verfügung verlangt hat ( Bundesgerichtsurteil 8C_336/2012 vom 1 3. August 2012 E. 3 nicht publ.: in BGE 138 V 318 ). 1.2 Gemäss Art. 49 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderun gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen ( Abs. 1). Dem Be gehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht ( Abs. 2). Erforderlich ist ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhält nisses, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegen stehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 132 V 257 E. 1 mit Hinweisen).

1.2 Gemäss Art. 49 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderun gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen ( Abs. 1). Dem Be gehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht ( Abs. 2). Erforderlich ist ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhält nisses, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegen stehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 132 V 257 E. 1 mit Hinweisen). 1.3 Der Entscheid über die Ablehnung des Gesuchs einer versicherten Person um Anschluss als Selbstständigerwerbender und Eintrag im Register ist rechtsge staltender Natur. Die zuständige Ausgleichskasse hat somit eine einsprachefä hige Verfügung und allenfalls einen beschwerdefähigen Einspracheentscheid zu erlassen. Diese sind, soweit bekannt, grundsätzlich auch dem oder den allenfalls abrechnungs- und beitragszahlungspflichtig en Arbeitgebern zu eröffnen (BGE 132 V 257 E. 2.4 und 2.5).

1.3 Der Entscheid über die Ablehnung des Gesuchs einer versicherten Person um Anschluss als Selbstständigerwerbender und Eintrag im Register ist rechtsge staltender Natur. Die zuständige Ausgleichskasse hat somit eine einsprachefä hige Verfügung und allenfalls einen beschwerdefähigen Einspracheentscheid zu erlassen. Diese sind, soweit bekannt, grundsätzlich auch dem oder den allenfalls abrechnungs- und beitragszahlungspflichtig en Arbeitgebern zu eröffnen (BGE 132 V 257 E. 2.4 und 2.5). 2.

2. 2.1 Mit Schreiben vom 2 7. Februar 2017 bat die Beschwerdeführerin die Ausgleichs kasse um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, falls sie in Bezug auf die Fachbeistandschaften nicht als selbständig Erwerbende qualifiziert würde ( Urk. 5/66). Daraufhin forderte die Ausgleichskasse die Beschwerdeführerin zur Einreichung von Einsatzverträge n auf und stellte nach deren Erhalt den Erlass einer anfechtbaren Verfügung in Aussicht ( Urk. 5/70). In der Folge informierte die Beschwerdeführerin die Y.___ darüber, dass sie der Ausgleichskasse Einsatz verträge vorzulegen habe, und unterbreitete einen Vertragsentwurf ( Urk. 2/3). Die Y.___ teilte ihr daraufhin mit, dass sie sich nach dem ZGB/EG KESR richte und über die Erric htung von Beistandschaften respektive Einsetzungen von Mandatsträgerinnen mittels Beschluss entscheide. Dementsprechend gehe sie keine Verträge ein ( Urk. 2/3).

2.1 Mit Schreiben vom 2 7. Februar 2017 bat die Beschwerdeführerin die Ausgleichs kasse um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, falls sie in Bezug auf die Fachbeistandschaften nicht als selbständig Erwerbende qualifiziert würde ( Urk. 5/66). Daraufhin forderte die Ausgleichskasse die Beschwerdeführerin zur Einreichung von Einsatzverträge n auf und stellte nach deren Erhalt den Erlass einer anfechtbaren Verfügung in Aussicht ( Urk. 5/70). In der Folge informierte die Beschwerdeführerin die Y.___ darüber, dass sie der Ausgleichskasse Einsatz verträge vorzulegen habe, und unterbreitete einen Vertragsentwurf ( Urk. 2/3). Die Y.___ teilte ihr daraufhin mit, dass sie sich nach dem ZGB/EG KESR richte und über die Erric htung von Beistandschaften respektive Einsetzungen von Mandatsträgerinnen mittels Beschluss entscheide. Dementsprechend gehe sie keine Verträge ein ( Urk. 2/3). 2.2 Einsatzverträge, welche die Beschwerdeführerin einreichen könnte, bestehen also nicht. Es wird von ihr weder behauptet, noch ist aus den Akten ersichtlich, dass sie diesen Umstand der Ausgleichskasse mitteilte. Stattdessen erhob sie di rekt beim hiesigen Gericht Rechtsverweigerungsbeschwerde. Die Einforderung von Einsatzverträge n durch die Ausgleichskasse zielte offensichtlich auf die Abklärung des Sachverhalts ab. Die se durfte in guten Treuen darauf vertrauen, dass ihr entsprechende Verträge eingereicht würden respektive ihr mitgeteilt würde, dass solche nicht existier t en. Indem die Beschwerdeführerin eine ent sprechende Mitteilung unterliess, verletzte sie jedoch ihre Mitwirkungspflicht. Diese Konstellation ist der fehlenden Aufforderung zum Erlass einer anfechtba ren Verfügung gleich zusetzen (vgl. E. 1.1 hievor ), was zur Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde führt.

2.2 Einsatzverträge, welche die Beschwerdeführerin einreichen könnte, bestehen also nicht. Es wird von ihr weder behauptet, noch ist aus den Akten ersichtlich, dass sie diesen Umstand der Ausgleichskasse mitteilte. Stattdessen erhob sie di rekt beim hiesigen Gericht Rechtsverweigerungsbeschwerde. Die Einforderung von Einsatzverträge n durch die Ausgleichskasse zielte offensichtlich auf die Abklärung des Sachverhalts ab. Die se durfte in guten Treuen darauf vertrauen, dass ihr entsprechende Verträge eingereicht würden respektive ihr mitgeteilt würde, dass solche nicht existier t en. Indem die Beschwerdeführerin eine ent sprechende Mitteilung unterliess, verletzte sie jedoch ihre Mitwirkungspflicht. Diese Konstellation ist der fehlenden Aufforderung zum Erlass einer anfechtba ren Verfügung gleich zusetzen (vgl. E. 1.1 hievor ), was zur Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde führt. 3. Anzufügen ist, dass es der Beschwerdeführerin um den Anschluss als Selbständig erwerbende geht. Der Entscheid darüber ist rechtsgestaltender Natur (vorne E. 1.3). Zu Recht hat sich die Ausgleichskasse daher geweigert, eine Feststellungsverfügung zu erlassen ( Urk. 5/70). Konkret geht es um das Bei tragsstatut hinsichtlich d er beiden Mandate der Beschwerdeführerin als Fach beiständin bei der Y.___. In den Erwägungen ihrer Beschwerde ersucht die Beschwerdeführerin zudem um einen (Feststellungs-)Entscheid hinsichtlich aller zukünftig en Erwachsenenschutzmassnahmen ( Urk. 1 S. 6). Hierfür besteht aber, wie die Ausgleichskasse in der Beschw erdeantwort zutreffend ausführt, keine (rechtliche) Grundlage ( Urk. 4 S. 2), weshalb i nsoweit auf d ie Beschwerde nicht einzutreten ist. In Bezug auf die konkret in Frage stehende Tätigkeit stellte die Beschwerdegegnerin den Erlass einer Verfügung in Aussicht. Vorliegend nicht weiter einzugehen ist auf die inhaltlichen Ausführungen der Beschwerde führer in, da die materielle Beurteilung der Sache nicht Streitgegenstand bildet (vorne E. 1.1), sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung zu beurteilen war.

3. Anzufügen ist, dass es der Beschwerdeführerin um den Anschluss als Selbständig erwerbende geht. Der Entscheid darüber ist rechtsgestaltender Natur (vorne E. 1.3). Zu Recht hat sich die Ausgleichskasse daher geweigert, eine Feststellungsverfügung zu erlassen ( Urk. 5/70). Konkret geht es um das Bei tragsstatut hinsichtlich d er beiden Mandate der Beschwerdeführerin als Fach beiständin bei der Y.___. In den Erwägungen ihrer Beschwerde ersucht die Beschwerdeführerin zudem um einen (Feststellungs-)Entscheid hinsichtlich aller zukünftig en Erwachsenenschutzmassnahmen ( Urk. 1 S. 6). Hierfür besteht aber, wie die Ausgleichskasse in der Beschw erdeantwort zutreffend ausführt, keine (rechtliche) Grundlage ( Urk. 4 S. 2), weshalb i nsoweit auf d ie Beschwerde nicht einzutreten ist. In Bezug auf die konkret in Frage stehende Tätigkeit stellte die Beschwerdegegnerin den Erlass einer Verfügung in Aussicht. Vorliegend nicht weiter einzugehen ist auf die inhaltlichen Ausführungen der Beschwerde führer in, da die materielle Beurteilung der Sache nicht Streitgegenstand bildet (vorne E. 1.1), sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung zu beurteilen war. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

GräubSonderegger