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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1B_445/2011 Urteil vom 6. September 2011 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, Gerichtsschreiber Pfäffli. Verfahrensbeteiligte X.________, Beschwerdeführer, gegen Y.________, Beschwerdegegner, Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, Prime Center 1, 7. Stock, Postfach, 8058 Zürich. Gegenstand Abtretung des Strafverfahrens, Beschwerde gegen die Abtretungsverfügung vom 16. August 2011 der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 3 Sursee. In Erwägung, dass der Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 3 Sursee, am 16. August 2011 eine "Abtretungsverfügung" erliess und das Strafverfahren gegen X.________ wegen übler Nachrede und Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen "in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 StPO " (wohl Art. 34 Abs. 1 StPO ) an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland abgetreten hat; dass die Abtretungsverfügung die Rechtsmittelbelehrung enthielt, wonach die Parteien "gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde erheben" können; eine allfällige Beschwerde sei "schriftlich und begründet innert 10 Tagen seit der Zustellung dieses Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO )"; dass der Beschwerdeführer die Abtretungsverfügung entsprechend dieser Rechtsmittelbelehrung mit Eingabe vom 25. August 2011 (Postaufgabe 29. August 2011) beim Bundesgericht angefochten und die Aufhebung der Verfügung beantragt hat; dass die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und nicht das Bundesgericht zuständig ist, interkantonale Zuständigkeitskonflikte zu entscheiden ( Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG ); dass mangels Zuständigkeit auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten und sie zur weiteren Behandlung an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu überweisen ist; dass es sich aufgrund der falschen Rechtsmittelbelehrung rechtfertigt, auf eine Kostenauflage an den unterliegenden Beschwerdeführer zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ); erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Eingabe wird zur weiteren Behandlung an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überwiesen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, sowie der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 3 Sursee, und der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 6. September 2011 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Der Gerichtsschreiber Pfäffli

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1B_445/2011

Urteil vom 6. September 2011

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Y.________, Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,

Zweigstelle Flughafen, Prime Center 1, 7. Stock, Postfach, 8058 Zürich.

Gegenstand

Abtretung des Strafverfahrens,

Beschwerde gegen die Abtretungsverfügung vom

16. August 2011 der Staatsanwaltschaft

des Kantons Luzern, Abteilung 3 Sursee.

In Erwägung,

dass der Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 3 Sursee, am 16. August 2011 eine "Abtretungsverfügung" erliess und das Strafverfahren gegen X.________ wegen übler Nachrede und Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen "in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 StPO " (wohl Art. 34 Abs. 1 StPO ) an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland abgetreten hat;

Art. 34 Abs. 2 StPO Art. 34 Abs. 1 StPO dass die Abtretungsverfügung die Rechtsmittelbelehrung enthielt, wonach die Parteien "gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde erheben" können; eine allfällige Beschwerde sei "schriftlich und begründet innert 10 Tagen seit der Zustellung dieses Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO )";

Art. 40 Abs. 2 StPO dass der Beschwerdeführer die Abtretungsverfügung entsprechend dieser Rechtsmittelbelehrung mit Eingabe vom 25. August 2011 (Postaufgabe 29. August 2011) beim Bundesgericht angefochten und die Aufhebung der Verfügung beantragt hat;

dass die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und nicht das Bundesgericht zuständig ist, interkantonale Zuständigkeitskonflikte zu entscheiden ( Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG );

Art. 40 Abs. 2 StPO Art. 37 Abs. 1 StBOG dass mangels Zuständigkeit auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten und sie zur weiteren Behandlung an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu überweisen ist;

dass es sich aufgrund der falschen Rechtsmittelbelehrung rechtfertigt, auf eine Kostenauflage an den unterliegenden Beschwerdeführer zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG );

Art. 66 Abs. 1 BGG erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Eingabe wird zur weiteren Behandlung an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überwiesen.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, sowie der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 3 Sursee, und der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. September 2011

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber Pfäffli