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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2019.00128 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 4. Mai 2020 in Sachen Gemeinde X.___ Sozialbehörde Beschwerdeführerin gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Einkaufszentrum Neuwiesen Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur Beschwerdegegnerin weitere Verfahrensbeteiligte: Y.___ Beigeladene vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz Sigg Schwarz Advokatur Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur Sachverhalt: 1. Y.___, geboren 1966, meldete sich am 2 4. August 2015 zur Arbeitsvermittlung an ( Urk. 6/82 6 -82 7 = Urk. 6/770-771). Obwohl in den einge reichten Akten nicht enthalten, ist anzunehmen, dass sie auch bei der Arbeitslo senkasse des Kantons Zürich (nachstehend: Kasse) einen Antrag auf Arbeitslo senentschädigung stellte, denn diese ent richtete unter anderem von September 2016 bis März 2017 ( unter Anrechnung eines Zwischenverdienst s von monatlich Fr. 1'040.-- ) Taggelder, die sie der Fürsorgebehörde der Gemeinde X.___ (nach stehend: Gemeinde) überwies (Urk. 6/772-779 = Urk. 6/576-583). Mit Verfügung vom 1 6. März 2018 ( Urk. 6/463-466) legte die Kasse Folgendes fest: 1) Anspruch vom 2 4. August bis 2 2. September 2015 gemäss Art. 28 des Bun desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol venzentschädigung (AVIG) 2) kein Anspruch vom 2 3. September 2015 bis 3 1. August 2016 infolge fehlen der Vermittlungsfähigkeit 3) kein Anspruch vom 1. September 2016 bis 2 3. August 2017 infolge fehlenden Verdienstausfalls beziehungsweise Anrechnung der Krankentaggelder 4) Rückforderung der vom 1. September 2016 bis 2 3. August 2017 ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung von total Fr. 33'029. 2 0 5) Aufteilen der Rückforderung: a) Fr. 19'829.75 Gemeinde, b) Fr. 13'199.45 Versicherte Gegen diese Verfügung erhoben die Gemeinde am 2 6. April 2018 ( Urk. 6/458-462) und am 1 4. Mai 2018 ( Urk. 6/264 = Urk. 6/265) und die Versicherte am 2 7. April 2018 ( Urk. 6/449-452) und 2 5. Mai 2018 ( Urk. 6/230-232) Einsprache. Die Kasse wies die Einsprachen mit Einspracheentscheid vom 8. April 2019 ( Urk. 6/11-19 = Urk. 2, Urk. 6/20-28 ) ab. 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 8. April 2019 ( Urk. 2) erhob die Gemeinde am 2 2. Mai 2019 Bes chwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben ( Urk. 1 S. 1 ). Die Kasse beantragte mit Beschwerdeantwort vom 4. Juli 2019 ( Urk. 5) die Ab weisung der Beschwerde. Am 1 4. November 2019 erstattete die zum Prozess beigeladene Versicherte eine Stellungnahme ( Urk. 16). M it Gerichtsverfügung vom 1 8. November 2019 wurde der Versicherten die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt ( Urk. 17). 3. Die Versicherte beantragte m it Klage vom 1 8. Januar 2016, die Generali Allge meine Versicherungen AG sei zu verpflichten, ab dem 1 7. August 2015 weiterhin Taggeldleistungen auszurichten. Eventuell sei die AXA Versicherungen AG zu verpflichten, die Taggeldleistungen ab dem 1 7. August 2015 auszurichten. Die Beklagten unterbreiteten am 2 7. Juni 2017 folgenden Vergleichsvorschlag ( Urk. 6/522-524 = Urk. 6/111-113 ): (…) Die Gesamtleistungsdauer beträgt maximal 730 Tage. Gemäss Freizügigkeits ab kommen sind die Anzahl Taggelder zwischen dem 21. Mai 2015 und dem 16. Au gust 2015, für welche von der Beklagten 1 Leistungen erbracht wurden, anzu rechnen. Dies sind 88 Tage. Es verbleiben somit 628 Tage (730 Tage minus 14 Tage Wartefrist minus 88 Tage erbrachte Leistungen), welche zu entschädi gen sind. Bei einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ergibt dies pro Tag eine Entschädigung von Fr. 94.68, bei einer 80%igen Arbeitsunfähigkeit (ab 1. September 2016) eine Entschädigung von Fr. 75.75 pro Tag. Für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 5. Mai 2017 ergibt dies einen Taggeldanspruch von Fr. 18‘710.25 (247 Tage x Fr. 75.75). Für die restlichen 381 Tage (628 Tage minus 247 Tage) bezahlen wir das volle Taggeld. Dies ergibt eine Summe von Fr. 36‘073.08 (381 x Fr. 94.68). Bis zum Ablauf der Leistungsdauer von 730 Tagen besteht somit ein Taggeld an spruch der Klägerin im Umfang von Fr. 54‘ 783.33. Hiervon sind die ALV Tag gelder in Abzug zu bringen, welche sich für die Monate September 2016 bis April 2017 gemäss den Abrechnungen auf insgesamt Fr. 20‘438.05 belau fen. Dies ergibt einen Saldo zu Gunsten der Klägerin im Betrag von Fr. 34‘345.28. Die Beklagten können der Klägerin offerieren, diesen Betrag je hälftig zu zahlen. Die Klägerin würde sich per Saldo aller Ansprüche gegenüber den Beklagten aus den dem Rechtstreite zugrundeliegenden Leistungsfällen und den massgeben den Policen als abgefunden erklären und keine weiteren Ansprüche mehr gel tend machen. Am 6. Oktober 2017 bestätigte die Klägerin ihre Bereitschaft, den Vergleichsvor schlag anzunehmen, worauf das am hiesigen Gericht anhängig gemachte Verfah ren Nr. KK.2016.00005 mit Beschluss vom 1 6. Oktober 2017 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben wurde ( Urk. 6/533-536 = Urk. 6/126-129 = Urk. 3/3). 4. A m 2 8. September 2015 meldete sich die Versicherte u nter Hinweis auf ein seit Mai 201 5 bestehendes depressives Krankheitsbild sowie einen am 2 2. Juni 2015 erlittenen Hirnschlag bei der Invalidenversicher ung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/682-689 ). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Ver fügung vom 1 9. Februar 2018 ( Urk. 6/515-519 = Urk. 6/91-95 ) einen Rentenan spruch mit der Begründung, ab 1 6. Mai 2016 bestehe aus ärztlicher Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (S. 1 unten). Dies wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 2 0. August 2019 im Verfahren Nr. IV.2018.00284 bestätigt. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gilt der körperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeits marktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Art. 15 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi gung (AVIV) legt fest, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausge glichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und der sich bei der Invalidenversicherung oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt. In diesem Sinn sieht Art. 70 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vor, dass die Arbeitslosenversiche rung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung um stritten ist, vorleistungspflichtig ist. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Ar beitslosenversicherung eine arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemel dete Person zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offensicht lich ist. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die voll arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen le diglich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztli cherseits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten (BGE 136 V 95 E. 7.1). 1.2 Laut Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen nach Art. 25 ATSG. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. 1.3 Gemäss Art. 95 Abs. 1 bis AVIG ist eine versicherte Person, die Arbeitslosenent schädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggel der der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbs ersatzgesetzes vom 2 5. September 1952, der Militärversicherung, der obligatori schen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzu lagen erhält, zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosen taggelder verpflichtet (Satz 1). Dabei beschränkt sich die Rückforderungssumme i n Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG auf di e Höhe der von den genannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen (Satz 2). 1.4 Ob Art. 95 Abs. 1 bis AVIG mit der betraglichen Begrenzung des Rückforderungs anspruchs auf nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) er brachte Taggeldleistungen anwendbar ist, hat das Bundesgericht im Hinblick da rauf, dass jedenfalls Art. 95 Abs. 1 AVIG anwendbar war, offen gelassen (BGE 142 V 448 E. 5.4). 1.5 Bei aus einem Vertrag nach VVG ausgerichteten Taggeldern nicht anwendbar ist die Überentschädigungsregel von Art. 69 ATSG, weil sie (nur) die Frage der in tersystemischen Koordination zwischen Sozialversicherern betrifft (BGE 142 V 448 E. 4.3). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) davon aus, im von der Versicherten mit den Taggeldversicherern abgeschlossenen Vergleich sei vom 1. September 2016 bis 5. Mai 2017 eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % ange nommen und der Versicherten dementsprechend Krankentaggelder - unter Abzug der in dieser Zeit bezogenen Arbeitslosenentschädigung zugesprochen worden (S. 6 Ziff. 4). Die Leistungen einer kollektiven Krankentaggeldversicherung stell ten Erwerbsersatz im Sinne von Art. 28 Abs. 2 AVIG dar. Ferner bestehe gemäss Art. 28 Abs. 4 AVIG bei fortgesetzter Arbeitsunfähigkeit und dem Bezug von Leistungen einer Taggeldversicherung nur bei einer Arbeitsfähigkeit von mindes tens 50 % ganz oder teilweise Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (S. 6 Ziff. 5). Indem die Versicherte einem Vergleich mit Abzug der Leistungen der Arbeitslosenversicherung vom Taggeldanspruch zugestimmt habe, habe sie zu deren Lasten auf ihr zustehende Ansprüche verzichtet. Um eine Überentschädi gung zu verhindern, sei lediglich der von der Krankentaggeldversicherung unbe rücksichtigte Teil (20 % ) seitens der Arbeitslosenversicherung zu entschädigen und der versicherte Verdienst auf Fr. 1'009.-- festzusetzen. Angesichts des in die ser Zeit erzielten Zwischenverdiensts von Fr. 1'040.-- bestehe gar kein Leistungs anspruch (S. 7). Ferner müssten in Nachachtung des Überentschädigungsverbots von Art. 69 ATSG auch die Leistungen der deutschen Rentenversicherung abge zogen werden (S. 7 Ziff. 6). Die Versicherte habe von September 2016 bis August 2017 insgesamt Fr. 33'029.20 erhalten. Vom 1. September bis 5. Mai 2017 sei sie nicht anspruchsberechtigt gewesen und der Anspruch bis Ende August 2017 habe Fr. 8'833.75 betragen, womit sie für die Differenz von Fr. 24'195.45 rückerstat tungspflichtig sei (S. 8 Ziff. 9). Die Zahlungen seien bis 3 1. März 2017 an die Beschwerdegegnerin geleistet worden, weshalb Fr. 19'829.75 von dieser und der Restbetrag von Fr. 4'365.70 von der Versicherten zurückgefordert werde (S. 8 Ziff. 10). 2.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), die Invalidenversicherung habe einen Rentenanspruch der Versicherten im We sentlichen mit der Begründung verneint, dass diese seit dem 1 6. Mai 2016 nur noch zu 20 % arbeits un fähig sei (S. 2 Ziff. 2). R echtsprechungsgemäss stellten Leistungen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach V VG keine Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art 11 Abs. 3 AVIG dar. Trotz der Taggeldzahlungen sei deshalb von einem anrechenbaren Arbeitsausfall auszuge hen und auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen seien insbesondere auf grund der Arbeitsfähigkeit von 80 % erfüllt. Die von den Krankentaggeldver sicherern anerkannte Arbeitsunfähigkeit habe sich auf die angestammte Tätigkeit bezogen und stehe deshalb einer Vermittlungsfähigkeit nicht entgegen (S. 3). Da die gemäss Vergleich erbrachten Taggeldzahlungen unter Abzug der bezogenen Arbeitslosenentschädigung festgesetzt worden seien, habe die Versicherte in der hier zu beurteilenden Periode im Ergebnis gar keine Leistungen der Taggeldver sicherung bezogen (S. 4 f. Ziff. 6). Die Beschwerdegegnerin habe noch vor Ab schluss des Vergleichs die Taggeldversicherer ersucht, sie über allfällige Leistun gen zu orientieren (S. 5 Ziff. 7). Sie habe sich für die Rückforderung deshalb an diese zu halten (S. 6 Mitte). Die deutsche Rente falle nicht unter Art. 28 Abs. 2 AVIG, und Art. 69 ATSG setze Kongruenz voraus, die bei aufgrund unterschied licher Ereignisse (Arbeitslosigkeit und Invalidität) erbrachten Leistungen fehle (S. 6 Ziff. 8). Die beigeladene Versicherte schloss sich den Vorbringen der Beschwerdeführerin an ( Urk. 16). 2.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Rückerstattungsforderung der Beschwerdegeg nerin für vom 1. September 2016 bis 2 3. August 2017 ausgerichtete Leistungen rechtmässig ist. 3. 3.1 Wie im Sachverhalt dargelegt, meldete sich die Versicherte am 2 8. September 2015 bei der Invalidenversicherung an, welche mit (gerichtlich bestätigter) Ver fügung vom 1 9. Februar 2018 einen Rentenanspruch verneinte ( Ziff. 4). Im Zeitpunkt der am 1. September 2016 einsetzenden Taggeldleistungen war die Versicherte somit bei der Invalidenversicherung angemeldet und, was sich bereits aus dem regelmässig angerechneten Zwischenverdienst ersehen lässt, auch nicht offensichtlich vermittlungsunfähig. Nach damalige m Kenntnisstand waren damit genau die in Art. 15 Abs. 3 AVIV genannten Voraussetzungen (vorstehend E. 1.1) erfüllt, welche die (Vor-) Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin begründeten. Da die Abklärungen der Invalidenversicherung zum Ergebnis führten, dass kein Rentenanspruch besteht, erweist sich die Leistung der Beschwerdegegnerin auch im Rückblick als richtigerweise erbracht und kann aus dieser Perspektive nicht als unrechtmässig erbracht zurückgefordert werden. 3.2 Am 6. April 2017 reichte die Beschwerdegegnerin den beiden VVG-Taggeldversicherern Generali und AXA Winterthur Versicherungen je einen Ver rechnungsantrag ein ( Urk. 6/786-787). Die AXA teilte ihr am 1 0. April 2017 mit, es sei am hiesigen Gericht ein Fall hängig ( Urk. 6/784). Im Oktober 2017 schlossen die Versicherte und die beiden Taggeldversicherer einen Vergleich (Sachverhalt Ziff. 3). Die Beschwerdegegnerin schloss daraus, die Versicherte sei damit überentschädigt worden und ihr Anspruch sei in dem Umfang zu reduzieren, welcher der Über entschädigung entspreche, so dass sich die von September 2016 bis 5. Mai 2017 erhaltenen Leistungen als unrechtmässig bezogen erwiesen ( Urk. 2 S. 7 Mitte). 3.3 Der abgeschlossene Vergleich betraf eine Gesamtleistungsdauer von 730 Tagen ( abzüglich einer Wartefrist von 14 Tagen und 88 bereits ausgerichtete n Taggel der n), davon 247 Tage mit einem Taggeldansatz von Fr. 75.75 vom 1. September 2016 bis 5. Mai 201 7. Vom Gesamtbetrag von Fr. 54'783. 33 brachten die Parteien Fr. 20'438.05 für von September 2016 bis April 2017 ausbezahlte Arbeitslo senentschädigung in Abzug. Das entspricht beim genannten Taggeldansatz knapp 270 VVG-Taggeldern ( Fr. 20'438.05 : Fr. 75.75 = 26 9.8). Von einer Überentschädigung kann mithin keine Rede sein. Der in Abzug ge brachte Betrag an bezogener Arbeitslosenentschädigung deckt in Taggeldern mit 2 70 sogar eine längere Zeitspanne als die hier strittige von 247 ab, in welcher die Versicherte keine VVG-Taggelder erhalten hat. Fehlt es an der von der Beschwerdegegnerin angenommenen Überentschädigung für die strittige Zeit, besteht auch keine Veranlassung, de n Umfang ihres An spruchs neu zu ermitteln, und der Leistungsbezug erweist sich auch in dieser Hinsicht nicht als unrechtmässig. 3.4 Somit bleibt der Leistungsbezug rechtmässig und es besteht keine Grundlage für eine Rückerstattungsforderung. Der angefochtene Entscheid erweist sich dem nach als nicht zutreffend und ist in Gutheissung der dagegen erhobenen Be schwerde ersatzlos aufzuheben. 4. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beigeladenen hat von der ihr eingeräum ten Möglichkeit, eine Honorarnote einzureichen ( Urk. 17 S. 2 Ziff. 3 Abs. 2), kei nen Gebrauch gemacht. Beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zu züglich Mehrwertsteuer) ist sie von der Beschwerdegegnerin ermessensweise mit Fr. 1'700.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Das Gericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 8. April 2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beigeladenen, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur, eine Prozessentschädi gung von Fr. 1’700.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Gemeinde X.___ - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - Rechtsanwältin Stephanie Schwarz - seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2019.00128 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 4. Mai 2020 in Sachen Gemeinde X.___ Sozialbehörde Beschwerdeführerin gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Einkaufszentrum Neuwiesen Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur Beschwerdegegnerin weitere Verfahrensbeteiligte: Y.___ Beigeladene vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz Sigg Schwarz Advokatur Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur Sachverhalt: 1. Y.___, geboren 1966, meldete sich am 2 4. August 2015 zur Arbeitsvermittlung an ( Urk. 6/82 6 -82 7 = Urk. 6/770-771). Obwohl in den einge reichten Akten nicht enthalten, ist anzunehmen, dass sie auch bei der Arbeitslo senkasse des Kantons Zürich (nachstehend: Kasse) einen Antrag auf Arbeitslo senentschädigung stellte, denn diese ent richtete unter anderem von September 2016 bis März 2017 ( unter Anrechnung eines Zwischenverdienst s von monatlich Fr. 1'040.-- ) Taggelder, die sie der Fürsorgebehörde der Gemeinde X.___ (nach stehend: Gemeinde) überwies (Urk. 6/772-779 = Urk. 6/576-583). Mit Verfügung vom 1 6. März 2018 ( Urk. 6/463-466) legte die Kasse Folgendes fest: 1) Anspruch vom 2 4. August bis 2 2. September 2015 gemäss Art. 28 des Bun desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol venzentschädigung (AVIG) 2) kein Anspruch vom 2 3. September 2015 bis 3 1. August 2016 infolge fehlen der Vermittlungsfähigkeit 3) kein Anspruch vom 1. September 2016 bis 2 3. August 2017 infolge fehlenden Verdienstausfalls beziehungsweise Anrechnung der Krankentaggelder 4) Rückforderung der vom 1. September 2016 bis 2 3. August 2017 ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung von total Fr. 33'029. 2 0 5) Aufteilen der Rückforderung: a) Fr. 19'829.75 Gemeinde, b) Fr. 13'199.45 Versicherte Gegen diese Verfügung erhoben die Gemeinde am 2 6. April 2018 ( Urk. 6/458-462) und am 1 4. Mai 2018 ( Urk. 6/264 = Urk. 6/265) und die Versicherte am 2 7. April 2018 ( Urk. 6/449-452) und 2 5. Mai 2018 ( Urk. 6/230-232) Einsprache. Die Kasse wies die Einsprachen mit Einspracheentscheid vom 8. April 2019 ( Urk. 6/11-19 = Urk. 2, Urk. 6/20-28 ) ab. 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 8. April 2019 ( Urk. 2) erhob die Gemeinde am 2 2. Mai 2019 Bes chwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben ( Urk. 1 S. 1 ). Die Kasse beantragte mit Beschwerdeantwort vom 4. Juli 2019 ( Urk. 5) die Ab weisung der Beschwerde. Am 1 4. November 2019 erstattete die zum Prozess beigeladene Versicherte eine Stellungnahme ( Urk. 16). M it Gerichtsverfügung vom 1 8. November 2019 wurde der Versicherten die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt ( Urk. 17). 3. Die Versicherte beantragte m it Klage vom 1 8. Januar 2016, die Generali Allge meine Versicherungen AG sei zu verpflichten, ab dem 1 7. August 2015 weiterhin Taggeldleistungen auszurichten. Eventuell sei die AXA Versicherungen AG zu verpflichten, die Taggeldleistungen ab dem 1 7. August 2015 auszurichten. Die Beklagten unterbreiteten am 2 7. Juni 2017 folgenden Vergleichsvorschlag ( Urk. 6/522-524 = Urk. 6/111-113 ): (…) Die Gesamtleistungsdauer beträgt maximal 730 Tage. Gemäss Freizügigkeits ab kommen sind die Anzahl Taggelder zwischen dem 21. Mai 2015 und dem 16. Au gust 2015, für welche von der Beklagten 1 Leistungen erbracht wurden, anzu rechnen. Dies sind 88 Tage. Es verbleiben somit 628 Tage (730 Tage minus 14 Tage Wartefrist minus 88 Tage erbrachte Leistungen), welche zu entschädi gen sind. Bei einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ergibt dies pro Tag eine Entschädigung von Fr. 94.68, bei einer 80%igen Arbeitsunfähigkeit (ab 1. September 2016) eine Entschädigung von Fr. 75.75 pro Tag. Für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 5. Mai 2017 ergibt dies einen Taggeldanspruch von Fr. 18‘710.25 (247 Tage x Fr. 75.75). Für die restlichen 381 Tage (628 Tage minus 247 Tage) bezahlen wir das volle Taggeld. Dies ergibt eine Summe von Fr. 36‘073.08 (381 x Fr. 94.68). Bis zum Ablauf der Leistungsdauer von 730 Tagen besteht somit ein Taggeld an spruch der Klägerin im Umfang von Fr. 54‘ 783.33. Hiervon sind die ALV Tag gelder in Abzug zu bringen, welche sich für die Monate September 2016 bis April 2017 gemäss den Abrechnungen auf insgesamt Fr. 20‘438.05 belau fen. Dies ergibt einen Saldo zu Gunsten der Klägerin im Betrag von Fr. 34‘345.28. Die Beklagten können der Klägerin offerieren, diesen Betrag je hälftig zu zahlen. Die Klägerin würde sich per Saldo aller Ansprüche gegenüber den Beklagten aus den dem Rechtstreite zugrundeliegenden Leistungsfällen und den massgeben den Policen als abgefunden erklären und keine weiteren Ansprüche mehr gel tend machen. Am 6. Oktober 2017 bestätigte die Klägerin ihre Bereitschaft, den Vergleichsvor schlag anzunehmen, worauf das am hiesigen Gericht anhängig gemachte Verfah ren Nr. KK.2016.00005 mit Beschluss vom 1 6. Oktober 2017 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben wurde ( Urk. 6/533-536 = Urk. 6/126-129 = Urk. 3/3). 4. A m 2 8. September 2015 meldete sich die Versicherte u nter Hinweis auf ein seit Mai 201 5 bestehendes depressives Krankheitsbild sowie einen am 2 2. Juni 2015 erlittenen Hirnschlag bei der Invalidenversicher ung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/682-689 ). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Ver fügung vom 1 9. Februar 2018 ( Urk. 6/515-519 = Urk. 6/91-95 ) einen Rentenan spruch mit der Begründung, ab 1 6. Mai 2016 bestehe aus ärztlicher Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (S. 1 unten). Dies wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 2 0. August 2019 im Verfahren Nr. IV.2018.00284 bestätigt. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gilt der körperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeits marktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Art. 15 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi gung (AVIV) legt fest, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausge glichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und der sich bei der Invalidenversicherung oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt. In diesem Sinn sieht Art. 70 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vor, dass die Arbeitslosenversiche rung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung um stritten ist, vorleistungspflichtig ist. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Ar beitslosenversicherung eine arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemel dete Person zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offensicht lich ist. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die voll arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen le diglich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztli cherseits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten (BGE 136 V 95 E. 7.1). 1.2 Laut Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen nach Art. 25 ATSG. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. 1.3 Gemäss Art. 95 Abs. 1 bis AVIG ist eine versicherte Person, die Arbeitslosenent schädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggel der der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbs ersatzgesetzes vom 2 5. September 1952, der Militärversicherung, der obligatori schen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzu lagen erhält, zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosen taggelder verpflichtet (Satz 1). Dabei beschränkt sich die Rückforderungssumme i n Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG auf di e Höhe der von den genannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen (Satz 2). 1.4 Ob Art. 95 Abs. 1 bis AVIG mit der betraglichen Begrenzung des Rückforderungs anspruchs auf nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) er brachte Taggeldleistungen anwendbar ist, hat das Bundesgericht im Hinblick da rauf, dass jedenfalls Art. 95 Abs. 1 AVIG anwendbar war, offen gelassen (BGE 142 V 448 E. 5.4). 1.5 Bei aus einem Vertrag nach VVG ausgerichteten Taggeldern nicht anwendbar ist die Überentschädigungsregel von Art. 69 ATSG, weil sie (nur) die Frage der in tersystemischen Koordination zwischen Sozialversicherern betrifft (BGE 142 V 448 E. 4.3). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) davon aus, im von der Versicherten mit den Taggeldversicherern abgeschlossenen Vergleich sei vom 1. September 2016 bis 5. Mai 2017 eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % ange nommen und der Versicherten dementsprechend Krankentaggelder - unter Abzug der in dieser Zeit bezogenen Arbeitslosenentschädigung zugesprochen worden (S. 6 Ziff. 4). Die Leistungen einer kollektiven Krankentaggeldversicherung stell ten Erwerbsersatz im Sinne von Art. 28 Abs. 2 AVIG dar. Ferner bestehe gemäss Art. 28 Abs. 4 AVIG bei fortgesetzter Arbeitsunfähigkeit und dem Bezug von Leistungen einer Taggeldversicherung nur bei einer Arbeitsfähigkeit von mindes tens 50 % ganz oder teilweise Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (S. 6 Ziff. 5). Indem die Versicherte einem Vergleich mit Abzug der Leistungen der Arbeitslosenversicherung vom Taggeldanspruch zugestimmt habe, habe sie zu deren Lasten auf ihr zustehende Ansprüche verzichtet. Um eine Überentschädi gung zu verhindern, sei lediglich der von der Krankentaggeldversicherung unbe rücksichtigte Teil (20 % ) seitens der Arbeitslosenversicherung zu entschädigen und der versicherte Verdienst auf Fr. 1'009.-- festzusetzen. Angesichts des in die ser Zeit erzielten Zwischenverdiensts von Fr. 1'040.-- bestehe gar kein Leistungs anspruch (S. 7). Ferner müssten in Nachachtung des Überentschädigungsverbots von Art. 69 ATSG auch die Leistungen der deutschen Rentenversicherung abge zogen werden (S. 7 Ziff. 6). Die Versicherte habe von September 2016 bis August 2017 insgesamt Fr. 33'029.20 erhalten. Vom 1. September bis 5. Mai 2017 sei sie nicht anspruchsberechtigt gewesen und der Anspruch bis Ende August 2017 habe Fr. 8'833.75 betragen, womit sie für die Differenz von Fr. 24'195.45 rückerstat tungspflichtig sei (S. 8 Ziff. 9). Die Zahlungen seien bis 3 1. März 2017 an die Beschwerdegegnerin geleistet worden, weshalb Fr. 19'829.75 von dieser und der Restbetrag von Fr. 4'365.70 von der Versicherten zurückgefordert werde (S. 8 Ziff. 10). 2.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), die Invalidenversicherung habe einen Rentenanspruch der Versicherten im We sentlichen mit der Begründung verneint, dass diese seit dem 1 6. Mai 2016 nur noch zu 20 % arbeits un fähig sei (S. 2 Ziff. 2). R echtsprechungsgemäss stellten Leistungen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach V VG keine Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art 11 Abs. 3 AVIG dar. Trotz der Taggeldzahlungen sei deshalb von einem anrechenbaren Arbeitsausfall auszuge hen und auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen seien insbesondere auf grund der Arbeitsfähigkeit von 80 % erfüllt. Die von den Krankentaggeldver sicherern anerkannte Arbeitsunfähigkeit habe sich auf die angestammte Tätigkeit bezogen und stehe deshalb einer Vermittlungsfähigkeit nicht entgegen (S. 3). Da die gemäss Vergleich erbrachten Taggeldzahlungen unter Abzug der bezogenen Arbeitslosenentschädigung festgesetzt worden seien, habe die Versicherte in der hier zu beurteilenden Periode im Ergebnis gar keine Leistungen der Taggeldver sicherung bezogen (S. 4 f. Ziff. 6). Die Beschwerdegegnerin habe noch vor Ab schluss des Vergleichs die Taggeldversicherer ersucht, sie über allfällige Leistun gen zu orientieren (S. 5 Ziff. 7). Sie habe sich für die Rückforderung deshalb an diese zu halten (S. 6 Mitte). Die deutsche Rente falle nicht unter Art. 28 Abs. 2 AVIG, und Art. 69 ATSG setze Kongruenz voraus, die bei aufgrund unterschied licher Ereignisse (Arbeitslosigkeit und Invalidität) erbrachten Leistungen fehle (S. 6 Ziff. 8). Die beigeladene Versicherte schloss sich den Vorbringen der Beschwerdeführerin an ( Urk. 16). 2.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Rückerstattungsforderung der Beschwerdegeg nerin für vom 1. September 2016 bis 2 3. August 2017 ausgerichtete Leistungen rechtmässig ist. 3. 3.1 Wie im Sachverhalt dargelegt, meldete sich die Versicherte am 2 8. September 2015 bei der Invalidenversicherung an, welche mit (gerichtlich bestätigter) Ver fügung vom 1 9. Februar 2018 einen Rentenanspruch verneinte ( Ziff. 4). Im Zeitpunkt der am 1. September 2016 einsetzenden Taggeldleistungen war die Versicherte somit bei der Invalidenversicherung angemeldet und, was sich bereits aus dem regelmässig angerechneten Zwischenverdienst ersehen lässt, auch nicht offensichtlich vermittlungsunfähig. Nach damalige m Kenntnisstand waren damit genau die in Art. 15 Abs. 3 AVIV genannten Voraussetzungen (vorstehend E. 1.1) erfüllt, welche die (Vor-) Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin begründeten. Da die Abklärungen der Invalidenversicherung zum Ergebnis führten, dass kein Rentenanspruch besteht, erweist sich die Leistung der Beschwerdegegnerin auch im Rückblick als richtigerweise erbracht und kann aus dieser Perspektive nicht als unrechtmässig erbracht zurückgefordert werden. 3.2 Am 6. April 2017 reichte die Beschwerdegegnerin den beiden VVG-Taggeldversicherern Generali und AXA Winterthur Versicherungen je einen Ver rechnungsantrag ein ( Urk. 6/786-787). Die AXA teilte ihr am 1 0. April 2017 mit, es sei am hiesigen Gericht ein Fall hängig ( Urk. 6/784). Im Oktober 2017 schlossen die Versicherte und die beiden Taggeldversicherer einen Vergleich (Sachverhalt Ziff. 3). Die Beschwerdegegnerin schloss daraus, die Versicherte sei damit überentschädigt worden und ihr Anspruch sei in dem Umfang zu reduzieren, welcher der Über entschädigung entspreche, so dass sich die von September 2016 bis 5. Mai 2017 erhaltenen Leistungen als unrechtmässig bezogen erwiesen ( Urk. 2 S. 7 Mitte). 3.3 Der abgeschlossene Vergleich betraf eine Gesamtleistungsdauer von 730 Tagen ( abzüglich einer Wartefrist von 14 Tagen und 88 bereits ausgerichtete n Taggel der n), davon 247 Tage mit einem Taggeldansatz von Fr. 75.75 vom 1. September 2016 bis 5. Mai 201 7. Vom Gesamtbetrag von Fr. 54'783. 33 brachten die Parteien Fr. 20'438.05 für von September 2016 bis April 2017 ausbezahlte Arbeitslo senentschädigung in Abzug. Das entspricht beim genannten Taggeldansatz knapp 270 VVG-Taggeldern ( Fr. 20'438.05 : Fr. 75.75 = 26 9.8). Von einer Überentschädigung kann mithin keine Rede sein. Der in Abzug ge brachte Betrag an bezogener Arbeitslosenentschädigung deckt in Taggeldern mit 2 70 sogar eine längere Zeitspanne als die hier strittige von 247 ab, in welcher die Versicherte keine VVG-Taggelder erhalten hat. Fehlt es an der von der Beschwerdegegnerin angenommenen Überentschädigung für die strittige Zeit, besteht auch keine Veranlassung, de n Umfang ihres An spruchs neu zu ermitteln, und der Leistungsbezug erweist sich auch in dieser Hinsicht nicht als unrechtmässig. 3.4 Somit bleibt der Leistungsbezug rechtmässig und es besteht keine Grundlage für eine Rückerstattungsforderung. Der angefochtene Entscheid erweist sich dem nach als nicht zutreffend und ist in Gutheissung der dagegen erhobenen Be schwerde ersatzlos aufzuheben. 4. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beigeladenen hat von der ihr eingeräum ten Möglichkeit, eine Honorarnote einzureichen ( Urk. 17 S. 2 Ziff. 3 Abs. 2), kei nen Gebrauch gemacht. Beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zu züglich Mehrwertsteuer) ist sie von der Beschwerdegegnerin ermessensweise mit Fr. 1'700.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Das Gericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 8. April 2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beigeladenen, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur, eine Prozessentschädi gung von Fr. 1’700.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Gemeinde X.___ - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - Rechtsanwältin Stephanie Schwarz - seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich AL.2019.00128 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 4. Mai 2020

AL.2019.00128

AL.2019.00128

AL.2019.00128 II. Kammer

II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Urteil vom 4. Mai 2020

Urteil vom 4. Mai 2020 in Sachen

in Sachen Gemeinde X.___

Gemeinde X.___ Sozialbehörde

Sozialbehörde Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin gegen

gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Einkaufszentrum Neuwiesen

Einkaufszentrum Neuwiesen Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur

Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin weitere Verfahrensbeteiligte:

weitere Verfahrensbeteiligte: Y.___

Y.___ Beigeladene

Beigeladene vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz

vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz Sigg Schwarz Advokatur

Sigg Schwarz Advokatur Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur

Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Y.___, geboren 1966, meldete sich am 2 4. August 2015 zur Arbeitsvermittlung an ( Urk. 6/82 6 -82 7 = Urk. 6/770-771). Obwohl in den einge reichten Akten nicht enthalten, ist anzunehmen, dass sie auch bei der Arbeitslo senkasse des Kantons Zürich (nachstehend: Kasse) einen Antrag auf Arbeitslo senentschädigung stellte, denn diese ent richtete unter anderem von September 2016 bis März 2017 ( unter Anrechnung eines Zwischenverdienst s von monatlich Fr. 1'040.-- ) Taggelder, die sie der Fürsorgebehörde der Gemeinde X.___ (nach stehend: Gemeinde) überwies (Urk. 6/772-779 = Urk. 6/576-583).

1. Y.___, geboren 1966, meldete sich am 2 4. August 2015 zur Arbeitsvermittlung an ( Urk. 6/82 6 -82 7 = Urk. 6/770-771). Obwohl in den einge reichten Akten nicht enthalten, ist anzunehmen, dass sie auch bei der Arbeitslo senkasse des Kantons Zürich (nachstehend: Kasse) einen Antrag auf Arbeitslo senentschädigung stellte, denn diese ent richtete unter anderem von September 2016 bis März 2017 ( unter Anrechnung eines Zwischenverdienst s von monatlich Fr. 1'040.-- ) Taggelder, die sie der Fürsorgebehörde der Gemeinde X.___ (nach stehend: Gemeinde) überwies (Urk. 6/772-779 = Urk. 6/576-583). Mit Verfügung vom 1 6. März 2018 ( Urk. 6/463-466) legte die Kasse Folgendes fest:

Mit Verfügung vom 1 6. März 2018 ( Urk. 6/463-466) legte die Kasse Folgendes fest: 1) Anspruch vom 2 4. August bis 2 2. September 2015 gemäss Art. 28 des Bun desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol venzentschädigung (AVIG)

1) Anspruch vom 2 4. August bis 2 2. September 2015 gemäss Art. 28 des Bun desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol venzentschädigung (AVIG) 2) kein Anspruch vom 2 3. September 2015 bis 3 1. August 2016 infolge fehlen der Vermittlungsfähigkeit

2) kein Anspruch vom 2 3. September 2015 bis 3 1. August 2016 infolge fehlen der Vermittlungsfähigkeit 3) kein Anspruch vom 1. September 2016 bis 2 3. August 2017 infolge fehlenden Verdienstausfalls beziehungsweise Anrechnung der Krankentaggelder

3) kein Anspruch vom 1. September 2016 bis 2 3. August 2017 infolge fehlenden Verdienstausfalls beziehungsweise Anrechnung der Krankentaggelder 4) Rückforderung der vom 1. September 2016 bis 2 3. August 2017 ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung von total Fr. 33'029. 2 0

4) Rückforderung der vom 1. September 2016 bis 2 3. August 2017 ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung von total Fr. 33'029. 2 0 5) Aufteilen der Rückforderung: a) Fr. 19'829.75 Gemeinde, b) Fr. 13'199.45 Versicherte

5) Aufteilen der Rückforderung: a) Fr. 19'829.75 Gemeinde, b) Fr. 13'199.45 Versicherte Gegen diese Verfügung erhoben die Gemeinde am 2 6. April 2018 ( Urk. 6/458-462) und am 1 4. Mai 2018 ( Urk. 6/264 = Urk. 6/265) und die Versicherte am 2 7. April 2018 ( Urk. 6/449-452) und 2 5. Mai 2018 ( Urk. 6/230-232) Einsprache.

Gegen diese Verfügung erhoben die Gemeinde am 2 6. April 2018 ( Urk. 6/458-462) und am 1 4. Mai 2018 ( Urk. 6/264 = Urk. 6/265) und die Versicherte am 2 7. April 2018 ( Urk. 6/449-452) und 2 5. Mai 2018 ( Urk. 6/230-232) Einsprache. Die Kasse wies die Einsprachen mit Einspracheentscheid vom 8. April 2019 ( Urk. 6/11-19 = Urk. 2, Urk. 6/20-28 ) ab.

Die Kasse wies die Einsprachen mit Einspracheentscheid vom 8. April 2019 ( Urk. 6/11-19 = Urk. 2, Urk. 6/20-28 ) ab. 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 8. April 2019 ( Urk. 2) erhob die Gemeinde am 2 2. Mai 2019 Bes chwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben ( Urk. 1 S. 1 ).

2. Gegen den Einspracheentscheid vom 8. April 2019 ( Urk. 2) erhob die Gemeinde am 2 2. Mai 2019 Bes chwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben ( Urk. 1 S. 1 ). Die Kasse beantragte mit Beschwerdeantwort vom 4. Juli 2019 ( Urk. 5) die Ab weisung der Beschwerde.

Die Kasse beantragte mit Beschwerdeantwort vom 4. Juli 2019 ( Urk. 5) die Ab weisung der Beschwerde. Am 1 4. November 2019 erstattete die zum Prozess beigeladene Versicherte eine Stellungnahme ( Urk. 16). M it Gerichtsverfügung vom 1 8. November 2019 wurde der Versicherten die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt ( Urk. 17).

Am 1 4. November 2019 erstattete die zum Prozess beigeladene Versicherte eine Stellungnahme ( Urk. 16). M it Gerichtsverfügung vom 1 8. November 2019 wurde der Versicherten die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt ( Urk. 17). 3. Die Versicherte beantragte m it Klage vom 1 8. Januar 2016, die Generali Allge meine Versicherungen AG sei zu verpflichten, ab dem 1 7. August 2015 weiterhin Taggeldleistungen auszurichten. Eventuell sei die AXA Versicherungen AG zu verpflichten, die Taggeldleistungen ab dem 1 7. August 2015 auszurichten.

3. Die Versicherte beantragte m it Klage vom 1 8. Januar 2016, die Generali Allge meine Versicherungen AG sei zu verpflichten, ab dem 1 7. August 2015 weiterhin Taggeldleistungen auszurichten. Eventuell sei die AXA Versicherungen AG zu verpflichten, die Taggeldleistungen ab dem 1 7. August 2015 auszurichten. Die Beklagten unterbreiteten am 2 7. Juni 2017 folgenden Vergleichsvorschlag ( Urk. 6/522-524 = Urk. 6/111-113 ):

Die Beklagten unterbreiteten am 2 7. Juni 2017 folgenden Vergleichsvorschlag ( Urk. 6/522-524 = Urk. 6/111-113 ): (…)

(…) Die Gesamtleistungsdauer beträgt maximal 730 Tage. Gemäss Freizügigkeits ab kommen sind die Anzahl Taggelder zwischen dem 21. Mai 2015 und dem 16. Au gust 2015, für welche von der Beklagten 1 Leistungen erbracht wurden, anzu rechnen. Dies sind 88 Tage. Es verbleiben somit 628 Tage (730 Tage minus 14 Tage Wartefrist minus 88 Tage erbrachte Leistungen), welche zu entschädi gen sind.

Die Gesamtleistungsdauer beträgt maximal 730 Tage. Gemäss Freizügigkeits ab kommen sind die Anzahl Taggelder zwischen dem 21. Mai 2015 und dem 16. Au gust 2015, für welche von der Beklagten 1 Leistungen erbracht wurden, anzu rechnen. Dies sind 88 Tage. Es verbleiben somit 628 Tage (730 Tage minus 14 Tage Wartefrist minus 88 Tage erbrachte Leistungen), welche zu entschädi gen sind. Bei einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ergibt dies pro Tag eine Entschädigung von Fr. 94.68, bei einer 80%igen Arbeitsunfähigkeit (ab 1. September 2016) eine Entschädigung von Fr. 75.75 pro Tag.

Bei einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ergibt dies pro Tag eine Entschädigung von Fr. 94.68, bei einer 80%igen Arbeitsunfähigkeit (ab 1. September 2016) eine Entschädigung von Fr. 75.75 pro Tag. Für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 5. Mai 2017 ergibt dies einen Taggeldanspruch von Fr. 18‘710.25 (247 Tage x Fr. 75.75).

Für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 5. Mai 2017 ergibt dies einen Taggeldanspruch von Fr. 18‘710.25 (247 Tage x Fr. 75.75). Für die restlichen 381 Tage (628 Tage minus 247 Tage) bezahlen wir das volle Taggeld. Dies ergibt eine Summe von Fr. 36‘073.08 (381 x Fr. 94.68).

Für die restlichen 381 Tage (628 Tage minus 247 Tage) bezahlen wir das volle Taggeld. Dies ergibt eine Summe von Fr. 36‘073.08 (381 x Fr. 94.68). Bis zum Ablauf der Leistungsdauer von 730 Tagen besteht somit ein Taggeld an spruch der Klägerin im Umfang von Fr. 54‘ 783.33. Hiervon sind die ALV Tag gelder in Abzug zu bringen, welche sich für die Monate September 2016 bis April 2017 gemäss den Abrechnungen auf insgesamt Fr. 20‘438.05 belau fen.

Bis zum Ablauf der Leistungsdauer von 730 Tagen besteht somit ein Taggeld an spruch der Klägerin im Umfang von Fr. 54‘ 783.33. Hiervon sind die ALV Tag gelder in Abzug zu bringen, welche sich für die Monate September 2016 bis April 2017 gemäss den Abrechnungen auf insgesamt Fr. 20‘438.05 belau fen. Dies ergibt einen Saldo zu Gunsten der Klägerin im Betrag von Fr. 34‘345.28.

Dies ergibt einen Saldo zu Gunsten der Klägerin im Betrag von Fr. 34‘345.28. Die Beklagten können der Klägerin offerieren, diesen Betrag je hälftig zu zahlen. Die Klägerin würde sich per Saldo aller Ansprüche gegenüber den Beklagten aus den dem Rechtstreite zugrundeliegenden Leistungsfällen und den massgeben den Policen als abgefunden erklären und keine weiteren Ansprüche mehr gel tend machen.

Die Beklagten können der Klägerin offerieren, diesen Betrag je hälftig zu zahlen. Die Klägerin würde sich per Saldo aller Ansprüche gegenüber den Beklagten aus den dem Rechtstreite zugrundeliegenden Leistungsfällen und den massgeben den Policen als abgefunden erklären und keine weiteren Ansprüche mehr gel tend machen. Am 6. Oktober 2017 bestätigte die Klägerin ihre Bereitschaft, den Vergleichsvor schlag anzunehmen, worauf das am hiesigen Gericht anhängig gemachte Verfah ren Nr. KK.2016.00005 mit Beschluss vom 1 6. Oktober 2017 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben wurde ( Urk. 6/533-536 = Urk. 6/126-129 = Urk. 3/3).

Am 6. Oktober 2017 bestätigte die Klägerin ihre Bereitschaft, den Vergleichsvor schlag anzunehmen, worauf das am hiesigen Gericht anhängig gemachte Verfah ren Nr. KK.2016.00005 mit Beschluss vom 1 6. Oktober 2017 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben wurde ( Urk. 6/533-536 = Urk. 6/126-129 = Urk. 3/3). 4. A m 2 8. September 2015 meldete sich die Versicherte u nter Hinweis auf ein seit Mai 201 5 bestehendes depressives Krankheitsbild sowie einen am 2 2. Juni 2015 erlittenen Hirnschlag bei der Invalidenversicher ung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/682-689 ).

4. A m 2 8. September 2015 meldete sich die Versicherte u nter Hinweis auf ein seit Mai 201 5 bestehendes depressives Krankheitsbild sowie einen am 2 2. Juni 2015 erlittenen Hirnschlag bei der Invalidenversicher ung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/682-689 ). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Ver fügung vom 1 9. Februar 2018 ( Urk. 6/515-519 = Urk. 6/91-95 ) einen Rentenan spruch mit der Begründung, ab 1 6. Mai 2016 bestehe aus ärztlicher Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (S. 1 unten). Dies wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 2 0. August 2019 im Verfahren Nr. IV.2018.00284 bestätigt.

Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Ver fügung vom 1 9. Februar 2018 ( Urk. 6/515-519 = Urk. 6/91-95 ) einen Rentenan spruch mit der Begründung, ab 1 6. Mai 2016 bestehe aus ärztlicher Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (S. 1 unten). Dies wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 2 0. August 2019 im Verfahren Nr. IV.2018.00284 bestätigt. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gilt der körperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeits marktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Art. 15 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi gung (AVIV) legt fest, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausge glichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und der sich bei der Invalidenversicherung oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt.

1.1 Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gilt der körperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeits marktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Art. 15 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi gung (AVIV) legt fest, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausge glichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und der sich bei der Invalidenversicherung oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt. In diesem Sinn sieht Art. 70 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vor, dass die Arbeitslosenversiche rung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung um stritten ist, vorleistungspflichtig ist. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Ar beitslosenversicherung eine arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemel dete Person zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offensicht lich ist. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die voll arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen le diglich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztli cherseits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten (BGE 136 V 95 E. 7.1).

In diesem Sinn sieht Art. 70 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vor, dass die Arbeitslosenversiche rung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung um stritten ist, vorleistungspflichtig ist. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Ar beitslosenversicherung eine arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemel dete Person zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offensicht lich ist. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die voll arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen le diglich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztli cherseits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten (BGE 136 V 95 E. 7.1). 1.2 Laut Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen nach Art. 25 ATSG. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.

1.2 Laut Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen nach Art. 25 ATSG. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. 1.3 Gemäss Art. 95 Abs. 1 bis AVIG ist eine versicherte Person, die Arbeitslosenent schädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggel der der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbs ersatzgesetzes vom 2 5. September 1952, der Militärversicherung, der obligatori schen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzu lagen erhält, zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosen taggelder verpflichtet (Satz 1). Dabei beschränkt sich die Rückforderungssumme i n Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG auf di e Höhe der von den genannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen (Satz 2).

1.3 Gemäss Art. 95 Abs. 1 bis AVIG ist eine versicherte Person, die Arbeitslosenent schädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggel der der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbs ersatzgesetzes vom 2 5. September 1952, der Militärversicherung, der obligatori schen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzu lagen erhält, zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosen taggelder verpflichtet (Satz 1). Dabei beschränkt sich die Rückforderungssumme i n Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG auf di e Höhe der von den genannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen (Satz 2). 1.4 Ob Art. 95 Abs. 1 bis AVIG mit der betraglichen Begrenzung des Rückforderungs anspruchs auf nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) er brachte Taggeldleistungen anwendbar ist, hat das Bundesgericht im Hinblick da rauf, dass jedenfalls Art. 95 Abs. 1 AVIG anwendbar war, offen gelassen (BGE 142 V 448 E. 5.4).

1.4 Ob Art. 95 Abs. 1 bis AVIG mit der betraglichen Begrenzung des Rückforderungs anspruchs auf nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) er brachte Taggeldleistungen anwendbar ist, hat das Bundesgericht im Hinblick da rauf, dass jedenfalls Art. 95 Abs. 1 AVIG anwendbar war, offen gelassen (BGE 142 V 448 E. 5.4). 1.5 Bei aus einem Vertrag nach VVG ausgerichteten Taggeldern nicht anwendbar ist die Überentschädigungsregel von Art. 69 ATSG, weil sie (nur) die Frage der in tersystemischen Koordination zwischen Sozialversicherern betrifft (BGE 142 V 448 E. 4.3).

1.5 Bei aus einem Vertrag nach VVG ausgerichteten Taggeldern nicht anwendbar ist die Überentschädigungsregel von Art. 69 ATSG, weil sie (nur) die Frage der in tersystemischen Koordination zwischen Sozialversicherern betrifft (BGE 142 V 448 E. 4.3). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) davon aus, im von der Versicherten mit den Taggeldversicherern abgeschlossenen Vergleich sei vom 1. September 2016 bis 5. Mai 2017 eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % ange nommen und der Versicherten dementsprechend Krankentaggelder - unter Abzug der in dieser Zeit bezogenen Arbeitslosenentschädigung zugesprochen worden (S. 6 Ziff. 4). Die Leistungen einer kollektiven Krankentaggeldversicherung stell ten Erwerbsersatz im Sinne von Art. 28 Abs. 2 AVIG dar. Ferner bestehe gemäss Art. 28 Abs. 4 AVIG bei fortgesetzter Arbeitsunfähigkeit und dem Bezug von Leistungen einer Taggeldversicherung nur bei einer Arbeitsfähigkeit von mindes tens 50 % ganz oder teilweise Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (S. 6 Ziff. 5). Indem die Versicherte einem Vergleich mit Abzug der Leistungen der Arbeitslosenversicherung vom Taggeldanspruch zugestimmt habe, habe sie zu deren Lasten auf ihr zustehende Ansprüche verzichtet. Um eine Überentschädi gung zu verhindern, sei lediglich der von der Krankentaggeldversicherung unbe rücksichtigte Teil (20 % ) seitens der Arbeitslosenversicherung zu entschädigen und der versicherte Verdienst auf Fr. 1'009.-- festzusetzen. Angesichts des in die ser Zeit erzielten Zwischenverdiensts von Fr. 1'040.-- bestehe gar kein Leistungs anspruch (S. 7). Ferner müssten in Nachachtung des Überentschädigungsverbots von Art. 69 ATSG auch die Leistungen der deutschen Rentenversicherung abge zogen werden (S. 7 Ziff. 6). Die Versicherte habe von September 2016 bis August 2017 insgesamt Fr. 33'029.20 erhalten. Vom 1. September bis 5. Mai 2017 sei sie nicht anspruchsberechtigt gewesen und der Anspruch bis Ende August 2017 habe Fr. 8'833.75 betragen, womit sie für die Differenz von Fr. 24'195.45 rückerstat tungspflichtig sei (S. 8 Ziff. 9). Die Zahlungen seien bis 3 1. März 2017 an die Beschwerdegegnerin geleistet worden, weshalb Fr. 19'829.75 von dieser und der Restbetrag von Fr. 4'365.70 von der Versicherten zurückgefordert werde (S. 8 Ziff. 10).

2.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) davon aus, im von der Versicherten mit den Taggeldversicherern abgeschlossenen Vergleich sei vom 1. September 2016 bis 5. Mai 2017 eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % ange nommen und der Versicherten dementsprechend Krankentaggelder - unter Abzug der in dieser Zeit bezogenen Arbeitslosenentschädigung zugesprochen worden (S. 6 Ziff. 4). Die Leistungen einer kollektiven Krankentaggeldversicherung stell ten Erwerbsersatz im Sinne von Art. 28 Abs. 2 AVIG dar. Ferner bestehe gemäss Art. 28 Abs. 4 AVIG bei fortgesetzter Arbeitsunfähigkeit und dem Bezug von Leistungen einer Taggeldversicherung nur bei einer Arbeitsfähigkeit von mindes tens 50 % ganz oder teilweise Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (S. 6 Ziff. 5). Indem die Versicherte einem Vergleich mit Abzug der Leistungen der Arbeitslosenversicherung vom Taggeldanspruch zugestimmt habe, habe sie zu deren Lasten auf ihr zustehende Ansprüche verzichtet. Um eine Überentschädi gung zu verhindern, sei lediglich der von der Krankentaggeldversicherung unbe rücksichtigte Teil (20 % ) seitens der Arbeitslosenversicherung zu entschädigen und der versicherte Verdienst auf Fr. 1'009.-- festzusetzen. Angesichts des in die ser Zeit erzielten Zwischenverdiensts von Fr. 1'040.-- bestehe gar kein Leistungs anspruch (S. 7). Ferner müssten in Nachachtung des Überentschädigungsverbots von Art. 69 ATSG auch die Leistungen der deutschen Rentenversicherung abge zogen werden (S. 7 Ziff. 6). Die Versicherte habe von September 2016 bis August 2017 insgesamt Fr. 33'029.20 erhalten. Vom 1. September bis 5. Mai 2017 sei sie nicht anspruchsberechtigt gewesen und der Anspruch bis Ende August 2017 habe Fr. 8'833.75 betragen, womit sie für die Differenz von Fr. 24'195.45 rückerstat tungspflichtig sei (S. 8 Ziff. 9). Die Zahlungen seien bis 3 1. März 2017 an die Beschwerdegegnerin geleistet worden, weshalb Fr. 19'829.75 von dieser und der Restbetrag von Fr. 4'365.70 von der Versicherten zurückgefordert werde (S. 8 Ziff. 10). 2.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), die Invalidenversicherung habe einen Rentenanspruch der Versicherten im We sentlichen mit der Begründung verneint, dass diese seit dem 1 6. Mai 2016 nur noch zu 20 % arbeits un fähig sei (S. 2 Ziff. 2). R echtsprechungsgemäss stellten Leistungen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach V VG keine Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art 11 Abs. 3 AVIG dar. Trotz der Taggeldzahlungen sei deshalb von einem anrechenbaren Arbeitsausfall auszuge hen und auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen seien insbesondere auf grund der Arbeitsfähigkeit von 80 % erfüllt. Die von den Krankentaggeldver sicherern anerkannte Arbeitsunfähigkeit habe sich auf die angestammte Tätigkeit bezogen und stehe deshalb einer Vermittlungsfähigkeit nicht entgegen (S. 3). Da die gemäss Vergleich erbrachten Taggeldzahlungen unter Abzug der bezogenen Arbeitslosenentschädigung festgesetzt worden seien, habe die Versicherte in der hier zu beurteilenden Periode im Ergebnis gar keine Leistungen der Taggeldver sicherung bezogen (S. 4 f. Ziff. 6). Die Beschwerdegegnerin habe noch vor Ab schluss des Vergleichs die Taggeldversicherer ersucht, sie über allfällige Leistun gen zu orientieren (S. 5 Ziff. 7). Sie habe sich für die Rückforderung deshalb an diese zu halten (S. 6 Mitte). Die deutsche Rente falle nicht unter Art. 28 Abs. 2 AVIG, und Art. 69 ATSG setze Kongruenz voraus, die bei aufgrund unterschied licher Ereignisse (Arbeitslosigkeit und Invalidität) erbrachten Leistungen fehle (S. 6 Ziff. 8).

2.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), die Invalidenversicherung habe einen Rentenanspruch der Versicherten im We sentlichen mit der Begründung verneint, dass diese seit dem 1 6. Mai 2016 nur noch zu 20 % arbeits un fähig sei (S. 2 Ziff. 2). R echtsprechungsgemäss stellten Leistungen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach V VG keine Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art 11 Abs. 3 AVIG dar. Trotz der Taggeldzahlungen sei deshalb von einem anrechenbaren Arbeitsausfall auszuge hen und auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen seien insbesondere auf grund der Arbeitsfähigkeit von 80 % erfüllt. Die von den Krankentaggeldver sicherern anerkannte Arbeitsunfähigkeit habe sich auf die angestammte Tätigkeit bezogen und stehe deshalb einer Vermittlungsfähigkeit nicht entgegen (S. 3). Da die gemäss Vergleich erbrachten Taggeldzahlungen unter Abzug der bezogenen Arbeitslosenentschädigung festgesetzt worden seien, habe die Versicherte in der hier zu beurteilenden Periode im Ergebnis gar keine Leistungen der Taggeldver sicherung bezogen (S. 4 f. Ziff. 6). Die Beschwerdegegnerin habe noch vor Ab schluss des Vergleichs die Taggeldversicherer ersucht, sie über allfällige Leistun gen zu orientieren (S. 5 Ziff. 7). Sie habe sich für die Rückforderung deshalb an diese zu halten (S. 6 Mitte). Die deutsche Rente falle nicht unter Art. 28 Abs. 2 AVIG, und Art. 69 ATSG setze Kongruenz voraus, die bei aufgrund unterschied licher Ereignisse (Arbeitslosigkeit und Invalidität) erbrachten Leistungen fehle (S. 6 Ziff. 8). Die beigeladene Versicherte schloss sich den Vorbringen der Beschwerdeführerin an ( Urk. 16).

Die beigeladene Versicherte schloss sich den Vorbringen der Beschwerdeführerin an ( Urk. 16). 2.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Rückerstattungsforderung der Beschwerdegeg nerin für vom 1. September 2016 bis 2 3. August 2017 ausgerichtete Leistungen rechtmässig ist.

2.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Rückerstattungsforderung der Beschwerdegeg nerin für vom 1. September 2016 bis 2 3. August 2017 ausgerichtete Leistungen rechtmässig ist. 3.

3. 3.1 Wie im Sachverhalt dargelegt, meldete sich die Versicherte am 2 8. September 2015 bei der Invalidenversicherung an, welche mit (gerichtlich bestätigter) Ver fügung vom 1 9. Februar 2018 einen Rentenanspruch verneinte ( Ziff. 4).

3.1 Wie im Sachverhalt dargelegt, meldete sich die Versicherte am 2 8. September 2015 bei der Invalidenversicherung an, welche mit (gerichtlich bestätigter) Ver fügung vom 1 9. Februar 2018 einen Rentenanspruch verneinte ( Ziff. 4). Im Zeitpunkt der am 1. September 2016 einsetzenden Taggeldleistungen war die Versicherte somit bei der Invalidenversicherung angemeldet und, was sich bereits aus dem regelmässig angerechneten Zwischenverdienst ersehen lässt, auch nicht offensichtlich vermittlungsunfähig. Nach damalige m Kenntnisstand waren damit genau die in Art. 15 Abs. 3 AVIV genannten Voraussetzungen (vorstehend E. 1.1) erfüllt, welche die (Vor-) Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin begründeten.

Im Zeitpunkt der am 1. September 2016 einsetzenden Taggeldleistungen war die Versicherte somit bei der Invalidenversicherung angemeldet und, was sich bereits aus dem regelmässig angerechneten Zwischenverdienst ersehen lässt, auch nicht offensichtlich vermittlungsunfähig. Nach damalige m Kenntnisstand waren damit genau die in Art. 15 Abs. 3 AVIV genannten Voraussetzungen (vorstehend E. 1.1) erfüllt, welche die (Vor-) Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin begründeten. Da die Abklärungen der Invalidenversicherung zum Ergebnis führten, dass kein Rentenanspruch besteht, erweist sich die Leistung der Beschwerdegegnerin auch im Rückblick als richtigerweise erbracht und kann aus dieser Perspektive nicht als unrechtmässig erbracht zurückgefordert werden.

Da die Abklärungen der Invalidenversicherung zum Ergebnis führten, dass kein Rentenanspruch besteht, erweist sich die Leistung der Beschwerdegegnerin auch im Rückblick als richtigerweise erbracht und kann aus dieser Perspektive nicht als unrechtmässig erbracht zurückgefordert werden. 3.2 Am 6. April 2017 reichte die Beschwerdegegnerin den beiden VVG-Taggeldversicherern Generali und AXA Winterthur Versicherungen je einen Ver rechnungsantrag ein ( Urk. 6/786-787). Die AXA teilte ihr am 1 0. April 2017 mit, es sei am hiesigen Gericht ein Fall hängig ( Urk. 6/784).

3.2 Am 6. April 2017 reichte die Beschwerdegegnerin den beiden VVG-Taggeldversicherern Generali und AXA Winterthur Versicherungen je einen Ver rechnungsantrag ein ( Urk. 6/786-787). Die AXA teilte ihr am 1 0. April 2017 mit, es sei am hiesigen Gericht ein Fall hängig ( Urk. 6/784). Im Oktober 2017 schlossen die Versicherte und die beiden Taggeldversicherer einen Vergleich (Sachverhalt Ziff. 3).

Im Oktober 2017 schlossen die Versicherte und die beiden Taggeldversicherer einen Vergleich (Sachverhalt Ziff. 3). Die Beschwerdegegnerin schloss daraus, die Versicherte sei damit überentschädigt worden und ihr Anspruch sei in dem Umfang zu reduzieren, welcher der Über entschädigung entspreche, so dass sich die von September 2016 bis 5. Mai 2017 erhaltenen Leistungen als unrechtmässig bezogen erwiesen ( Urk. 2 S. 7 Mitte).

Die Beschwerdegegnerin schloss daraus, die Versicherte sei damit überentschädigt worden und ihr Anspruch sei in dem Umfang zu reduzieren, welcher der Über entschädigung entspreche, so dass sich die von September 2016 bis 5. Mai 2017 erhaltenen Leistungen als unrechtmässig bezogen erwiesen ( Urk. 2 S. 7 Mitte). 3.3 Der abgeschlossene Vergleich betraf eine Gesamtleistungsdauer von 730 Tagen ( abzüglich einer Wartefrist von 14 Tagen und 88 bereits ausgerichtete n Taggel der n), davon 247 Tage mit einem Taggeldansatz von Fr. 75.75 vom 1. September 2016 bis 5. Mai 201 7. Vom Gesamtbetrag von Fr. 54'783. 33 brachten die Parteien Fr. 20'438.05 für von September 2016 bis April 2017 ausbezahlte Arbeitslo senentschädigung in Abzug. Das entspricht beim genannten Taggeldansatz knapp 270 VVG-Taggeldern ( Fr. 20'438.05 : Fr. 75.75 = 26 9.8).

3.3 Der abgeschlossene Vergleich betraf eine Gesamtleistungsdauer von 730 Tagen ( abzüglich einer Wartefrist von 14 Tagen und 88 bereits ausgerichtete n Taggel der n), davon 247 Tage mit einem Taggeldansatz von Fr. 75.75 vom 1. September 2016 bis 5. Mai 201 7. Vom Gesamtbetrag von Fr. 54'783. 33 brachten die Parteien Fr. 20'438.05 für von September 2016 bis April 2017 ausbezahlte Arbeitslo senentschädigung in Abzug. Das entspricht beim genannten Taggeldansatz knapp 270 VVG-Taggeldern ( Fr. 20'438.05 : Fr. 75.75 = 26 9.8). Von einer Überentschädigung kann mithin keine Rede sein. Der in Abzug ge brachte Betrag an bezogener Arbeitslosenentschädigung deckt in Taggeldern mit 2 70 sogar eine längere Zeitspanne als die hier strittige von 247 ab, in welcher die Versicherte keine VVG-Taggelder erhalten hat.

Von einer Überentschädigung kann mithin keine Rede sein. Der in Abzug ge brachte Betrag an bezogener Arbeitslosenentschädigung deckt in Taggeldern mit 2 70 sogar eine längere Zeitspanne als die hier strittige von 247 ab, in welcher die Versicherte keine VVG-Taggelder erhalten hat. Fehlt es an der von der Beschwerdegegnerin angenommenen Überentschädigung für die strittige Zeit, besteht auch keine Veranlassung, de n Umfang ihres An spruchs neu zu ermitteln, und der Leistungsbezug erweist sich auch in dieser Hinsicht nicht als unrechtmässig.

Fehlt es an der von der Beschwerdegegnerin angenommenen Überentschädigung für die strittige Zeit, besteht auch keine Veranlassung, de n Umfang ihres An spruchs neu zu ermitteln, und der Leistungsbezug erweist sich auch in dieser Hinsicht nicht als unrechtmässig. 3.4 Somit bleibt der Leistungsbezug rechtmässig und es besteht keine Grundlage für eine Rückerstattungsforderung. Der angefochtene Entscheid erweist sich dem nach als nicht zutreffend und ist in Gutheissung der dagegen erhobenen Be schwerde ersatzlos aufzuheben.

3.4 Somit bleibt der Leistungsbezug rechtmässig und es besteht keine Grundlage für eine Rückerstattungsforderung. Der angefochtene Entscheid erweist sich dem nach als nicht zutreffend und ist in Gutheissung der dagegen erhobenen Be schwerde ersatzlos aufzuheben. 4. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beigeladenen hat von der ihr eingeräum ten Möglichkeit, eine Honorarnote einzureichen ( Urk. 17 S. 2 Ziff. 3 Abs. 2), kei nen Gebrauch gemacht. Beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zu züglich Mehrwertsteuer) ist sie von der Beschwerdegegnerin ermessensweise mit Fr. 1'700.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

4. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beigeladenen hat von der ihr eingeräum ten Möglichkeit, eine Honorarnote einzureichen ( Urk. 17 S. 2 Ziff. 3 Abs. 2), kei nen Gebrauch gemacht. Beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zu züglich Mehrwertsteuer) ist sie von der Beschwerdegegnerin ermessensweise mit Fr. 1'700.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 8. April 2019 aufgehoben.

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 8. April 2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beigeladenen, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur, eine Prozessentschädi gung von Fr. 1’700.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beigeladenen, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur, eine Prozessentschädi gung von Fr. 1’700.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Gemeinde X.___

Gemeinde X.___ - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - Rechtsanwältin Stephanie Schwarz

Rechtsanwältin Stephanie Schwarz - seco - Direktion für Arbeit

seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

MosimannTiefenbacher