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Die Opposition gegen die Wehrpflicht beschränkt sich offensichtlich nicht alleine auf den Kreis der Armeegegner. Einige Vertreter von bürgerlichen Parteien sind der Meinung, dass aus liberaler Sicht, die Wehrpflicht ein unannehmbares Zwangsmittel darstelle, das der Staat auf den Bürger ausübt. Ist diese Kritik berechtigt? Wir denken es nicht.
von KKdt André Blattmann, CdA und Oberst i Gst, Christian Bühlmann ZSO CdA
In der Schweiz ist die Wehrplicht klar in der Bundesverfassung verankert: „Jeder Schweizer ist militärdienstpflichtig„. Der Liberalismus ist weniger gründlich definiert: Diese politische Gesinnung, die vor mehr als zwei Jahrhunderten entstanden ist und deren Wurzeln noch bis zur Antike zurückverfolgt werden können, kann auf verschiedene Weise interpretiert werden. Der Liberalismus macht geltend: „Die individuelle Freiheit soll Vorrang gegenüber den Bedürfnissen der Gesellschaft haben„. Aus einer streng juristischen Sicht, stellt die Wehrpflicht kein Problem dar: Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten autorisiert die Staaten zu „einer Dienstleistung militärischer Art„. Für die liberalen Denker aber ist die Existenz des Staates und somit der Pflichten, die er der Bevölkerung aufbürdet, nur durch seine Fähigkeit gerechtfertigt, die autonomen und verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aus dieser Sicht scheint die Wehrpflicht im Gegensatz zur Tendenz der individuellen Freiheit zu stehen. Unseres Erachtens jedoch, ist das aktuelle Schweizer System der Milizarmee mit dem politischen Liberalismus vereinbar.
In der Schweiz bildete sich der Liberalismus im 19. Jahrhundert als pragmatische Synthese des kontinentaleuropäischen Liberalismus und des Radikalismus, dem „Freisinn„. Das Gesetz schützt die Freiheit. Dies rechtfertigt einen starken Staat, der dieses soziale Gleichgewicht gewährleistet. Die Staatsbürgerschaft wird durch die Beteiligung an der Verteidigung im Rahmen des Militärdienstes und der Wehrpflicht definiert. Bestimmt richten sich die liberalen Kritiken zur Wehrpflicht nicht gegen diese Form von Liberalismus, deren Kerngedanke die Wehrpflicht beinhaltet.
Der angelsächsische Liberalismus unterscheidet sich deutlich vom Schweizer Radikalliberalismus. Er lehnt sich auf einen sozialen Vertrag zwischen Volk und Staat an. Bereits im 17. Jahrhundert stellte sich der englische Philosoph Thomas Hobbes gegen die Wehrpflicht. Der Philosoph kann man freilich nicht als echter Liberal beschreiben, aber weitere Liberale haben seine Argumentation übernommen. Hobbes will damit von jeglicher Teilnahme an einem ungerechten Krieg absehen, den Absolutismus begrenzen und die fehlende Entschädigung für die Pflicht zum Tragen der Waffe verurteilen. Seine Argumentation ist aber auf die Rekrutierung für Auslandeinsätze einer Berufsarmee beschränkt. Ist das Volk in Gefahr, vertreten Hobbes und die klassisch liberalen Denker jedoch die Ansicht, dass die Bürger die Pflicht haben, zur Waffe zu greifen und die liberale Gesellschaft zu verteidigen. Der klassische Liberalismus stellt sich demnach grundsätzlich nicht gegen das Schweizer Milizsystem: Der liberale Denker James Mill, zum Beispiel, stellt das System der schweizerischen Miliz in Bezug auf die demokratische Kontrolle der Streitkräfte über eine Berufsarmee. Generell gesagt ist das System der Schweizer Miliz damit näher an den Überlegungen des amerikanischen Liberalismus des 18. Jahrhunderts.
Wie die klassisch liberale Richtung ist auch der gegenwärtige neoliberale Gedanke vielfältig. Die amerikanischen neoliberalen Hauptautoren stellen den Interventionismus des Wohlfahrtsstaates in Frage, der für sie eine Quelle der Einschränkung der Freiheit darstellt. Im Zentrum ihres Anliegens steht die ökonomische Freiheit. Die Abschaffung der Wehrpflicht in den USA war der entscheidende Ausgangspunkt dieser Überzeugung. Anlässlich der Debatte über die militärische Intervention in Vietnam stellten sich die Neoliberalen klar gegen die Wehrpflicht. Laut Nobelpreisträger Milton Friedmann entspricht die Wehrpflicht einer Zusatzsteuer, deren Wert dem im Dienst fehlenden Einkommen gleichkommt. Der Neoliberalismus führte zu einer grundlegenden Werteveränderung: Während früher die Wirtschaft als ein soziales Umfeld unter anderen betrachtet wurde, so wird sie heute zum Massstab für alles. Die Dualität zwischen der individuellen Freiheit und der Wehrpflicht wird vom Marktgesetz gelöst, sofern es Leute gibt, die ein wirtschaftliches Interesse an einem Krieg haben.
Wie wichtig ist diese Argumentation, mit ihrem Vorteil der Einfachheit und der wirtschaftlichen Rationalität, in der Beurteilung der Situation in der Schweiz? Wir bestreiten den Stellenwert der Wirtschaft bei der unternehmerischen Führung der Armee nicht. Konzentriert man sich jedoch nur auf die vertragliche Ebene der Beziehungen zwischen Armeeangehörigen und Staat, übersieht man die Bedeutung des Militärs in der Sicherheit unseres Landes. Ferner trägt heute noch die Wehrpflicht zur Erhaltung des Zusammenhaltes und zur Integration der neu eingebürgerten jungen Bürger bei. In der Rekrutenschule lernen sie, sich zu integrieren und Schweizer Werte zu verinnerlichen.
Der Kontext, aufgrund dessen die amerikanischen Neoliberalen die Aufhebung der Wehrpflicht in den USA unterstützten, lässt sich eindeutig nicht auf die Schweiz übertragen. Die Reduzierung des Weltverständnisses anhand wirtschaftlicher Rationalität führt zur Vernachlässigung der indirekten Beiträge, welche die Milizarmee zur Sicherheit, Stabilität und Resilienz des Bundes erbringt und berücksichtigt die strategischen Auswirkungen der Verknüpfung Nation-Armee nicht. Schliesslich ist Krieg kein Markt! Die staatliche Macht kann nicht ausschliesslich durch wirtschaftliche Anreize ersetzt werden, insbesondere wenn ideelle Werte oder Glauben die Konfliktquelle sind.
Der Kernpunkt der klassisch liberalen Sichtweise ist jedoch nicht zu vergessen: Sie verurteilt Egoismus sowie fanatischen Individualismus und erinnert an die tiefe Verbindung zwischen Freiheit und Verantwortung. Unseres Erachtens ist dieser Aspekt zentral. Als die GSoA und ihre Anhänger das Argument des Liberalismus verwendeten, klammerten sie diesen Aspekt aus. Der österreichische Psychiater Viktor Frankl, Überlebender von Konzentrationslagern, erinnerte: „Freiheit…ist nicht alles, ist nicht die ganze Story, ist nur die halbe Wahrheit, ist nur eine Seite der Medaille – Ihre Rückseite ist Verantwortung; denn Freiheit droht auszuarten, sofern sie nicht von Verantwortung kontrolliert wird [1]„. In diesem Sinne hält Artikel 6 der Bundesverfassung fest: „Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei„.
Abschliessend stellt sich weder der Schweizer Radikalismus noch der klassische Liberalismus gegen die Wehrpflicht zur Verteidigung einer Nation. Zugleich beschränkt sich die neoliberale Analyse zur Schweizer Wehrpflicht auf den wirtschaftlichen Aspekt und ermöglicht kein globales und umfassendes Verständnis der Thematik. Aus dieser Sicht würde der Kampf gegen die Wehrpflicht anhand eines „liberalen Ansatzes„, bedeuten, dass „bestimmte Tugenden und höhere Werte, die von den Märkten nicht gewürdigt werden, und die für Geld nicht zu kaufen sind [2]“ ausgeschlossen werden, und damit zu einer Freiheit ohne Verantwortung führen. Zur Vorbereitung auf mögliche Konflikte jedoch, ermächtigt eine liberale und verantwortungsbewusste Einstellung den Staat, für die Verteidigung und Sicherheit auf die Ressourcen der Bürger zurückzugreifen. Sie rechtfertigt daher die Wehrpflicht in der Schweiz.
[1] Viktor E. Frankl, in Biller, Karlheinz und Maria de Lourdes Stiegeler, Wörterbuch der Logotherapie und Existenzanalyse von Viktor E. Frankl, Wien-Köln-Weimar: Böhlau Verlag, 2008, S. 697.
[2] Sandel, Michael J., Gerechtigkeit – Wie wir das Richtige tun, aus den Amerikanischen von Helmut Reuter, Berlin: Ullstein 2013, S. 143. Sandel ist Professor der politischen Philosophie an der Harvard University.
Die Kolumne des CdA erscheint vierteljährlich.