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Update: 14.11.2019
Globaler Pakt für Flüchtlinge (UNO-Flüchtlingspakt)
Der «Globale Pakt für Flüchtlinge» wurde am 17. Dezember 2018 von der UNO-Generalversammlung in New York verabschiedet. 181 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten dem Pakt zu – darunter auch die Schweiz. Ungarn und die USA lehnten den Pakt ab, die restlichen sechs Staaten blieben der Abstimmung fern oder enthielten sich ihrer Stimme.
Der Pakt beruht auf der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten (Anhang I), die am 19. September 2016 durch die UNO-Generalversammlung verabschiedet worden war. Das UNHCR beauftragt, den dabei erarbeiteten, umfassenden Rahmenplan für Flüchtlingsmassnahmen (CRRF) umzusetzen und einen Globalen Pakt für Flüchtlinge auszuarbeiten.
Der Pakts hat zum Ziel, mittels internationaler Kooperation und Solidarität zukünftig besser auf grosse Fluchtbewegungen reagieren zu können. Die Staaten verpflichten sich dabei, die Menschenrechte von Flüchtlingen einzuhalten. Der Pakt bestätigt die Wichtigkeit und die Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951.
Vier zentrale Ziele des Pakts
Der Pakt zielt insbesondere auf jene Staaten, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben und dadurch enorme Herausforderungen zu bewältigen haben. Dies umso mehr, als dass es sich dabei meist um ärmere Staaten handelt. Der Pakt beinhaltet vier zentrale Ziele:
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Der Druck auf die Aufnahmeländer soll gemindert werden
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Flüchtlinge sollen aus der Abhängigkeit von humanitärer Hilfe befreit werden und ihnen soll dabei geholfen werden, sich eigenständig für sich selbst und ihre Familien zu sorgen
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Um die ersten beiden Ziele erreichen zu können, soll der Zugang zu Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausgeweitet werden
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Jene Bedingungen, die eine Rückkehr von Flüchtlingen in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen, sollen gefördert werden
Zwei zentrale Bestandteile des Globalen Pakts für Flüchtlinge
Der umfassende Rahmenplan für Flüchtlingshilfemassnahmen zeigt Möglichkeiten auf, wie Flüchtlinge zu einem eigenständigen Leben gelangen können. Dabei setzt die UNO auf eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Akteuren/-innen aus der Entwicklungshilfe und die Aufnahme der Flüchtlingsproblematik in nationale Pläne zur internationalen Zusammenarbeit.
Daneben besteht ein Massnahmenprogramm zur Unterstützung jener Länder, die Flüchtlinge aufnehmen. Diese Vorschläge sehen 1) ein globales Forum, im Rahmen dessen sich die Staaten in regelmässigen Abständen treffen und konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten; 2) die Schaffung von Plattformen für unterschiedliche Flüchtlingssituationen; 3) die Stärkung diverser Programme (Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme) vor und sollen letztlich 4) Fachwissen und zur Verfügung stellen, um die Staaten zu unterstützen.
Weiterführende Informationen
- New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten
UNO-Hochkommisariat für Flüchtlinge, Mai 2017
- Umfassender Rahmenplan für Flüchtlingsmassnahmen (CRRF)
UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge
- Abstimmungsergebnis der UNO-Generalversammlung
UNO, 17. Dezember 2018