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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Graubünden will mit LSVA-Geldern Standortnachteile auffangen

Die Regierung will die zu erwartenden Gelder aus der LSVA für die ganze Kantonsbevölkerung einsetzen, insbesondere für den Verkehrsbereich.

Aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrs-Abgabe (LSVA) erwartet der Bund ab dem Jahr 2001 Gesamterträge von rund 750 Mio. Franken und ab 2005 solche von 1'500 Mio. Franken. Ein Drittel des Reinertrags wird an die Kantone verteilt. Der Bundesrat hat den genauen Verteilschlüssel noch nicht festgelegt. Graubünden geht aber davon aus, zwischen neun und zehn Prozent des Kuchens zu erhalten, der auf die Kantone aufgeteilt wird, und rechnet ab 2001 mit voraussichtlich 22 bis 25 Mio. und ab 2005 mit 45 bis 50 Mio. Franken an LSVA-Geldern. Pro Kopf der Bevölkerung erreicht Graubünden im gesamtschweizerischen Vergleich den Spitzenwert vor Wallis und Uri. An vierter Stelle folgt der Kanton Jura mit einem Wert, der nurmehr halb so hoch ist wie jener von Graubünden. In absoluten Zahlen bekommt der Kanton Bern am meisten, gefolgt von Zürich, Graubünden und dem Wallis.

Die Kantone bezahlen mit ihrem Anteil in erster Linie die von ihnen getragenen ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs. Beim Verteilen der Kantonsanteile werden zudem die besonderen Auswirkungen der LSVA in Berg- und Randgebieten berücksichtigt (sog. Vorabanteil). Zentral ist dabei der Nachteil einer verringerten Erreichbarkeit der Regionen durch 40-Tonnen-Lastwagen. Die LSVA-Anteile können vom Kanton nicht durchwegs zweckfrei verwendet werden. Wozu sie einzusetzen sind, regelt die Bundes-Gesetzgebung und auch das kantonale Strassengesetz. Für Graubünden ergeben sich die folgenden Beitragskomponenten und Verwendungszwecke: -

Der Vorabanteil an Berg- und Randgebiete macht für Graubünden etwa 58 Prozent der zu erwartenden LSVA-Gelder aus und untersteht keiner Zweckbindung. Er gilt als Ausgleich der vom Kanton getragenen ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs und soll der ganzen Kantonsbevölkerung zugute kommen. Mindestens ein Viertel dieses Anteils will die Regierung für den öffentlichen Verkehr einsetzen, ein weiterer Viertel je nach Bedarf für den Bau und Unterhalt von Strassen, während der Rest vorerst dem allgemeinen Haushalt zufliesst, um damit die externen Kosten des Schwerverkehrs zu decken oder zu vermindern. Als solche gelten u.a. Gesundheits- und Unfallkosten oder Gebäudeschäden, die nicht vom Verursacher bezahlt, sondern von der Allgemeinheit getragen werden müssen. -

Der ordentliche Anteil macht etwa 42 Prozent aus und soll vollumfänglich dem Bau und Unterhalt der Bündner Strassen zugute kommen. Dazu gehören auch bauliche Lärmschutz-Massnahmen.

Anbau von Hanf soll besser kontrolliert werden

Die Kontrolle des Bündner Hanf-Anbaus wird verschärft. Die Regierung erlässt eine Verordnung über die Meldepflicht für den Anbau und die Verwendung von Hanf. Wer in Graubünden Hanf (Cannabis) anbaut, muss dies neuerdings dem kantonalen Landwirtschaftsamt melden. Eine erste Meldung hat vor der Aussaat, eine weitere vor der Ernte zu erfolgen. Mit diesen Neuerungen wird bezweckt, einen Überblick über Menge und Art des angebauten Hanfs zu gewinnen. Hanf gilt als wertvoller nachwachsender Rohstoff und kann für unzählige industrielle und energetische Zwecke eingesetzt werden. Hanfsorten mit hohem THC-Gehalt können auch als sog. weiche Drogen verwendet werden. THC (Tetrahydrocannabinol) ist der Wirkstoff, auf den es beim Marihuana und Haschisch ankommt.

Das Landwirtschaftsamt kontrolliert zusammen mit dem Chemischen Labor das Saatgut, die Kulturen und den Verwendungszweck des Hanfs. Dabei ist primär von Bedeutung, welchen THC-Wert die Pflanzen bei der Ernte aufweisen. Das Landwirtschaftsamt prüft zudem, ob jene Personen, die Hanf produzieren, am Versuch für nachwachsende Rohstoffe teilnehmen und Industriehanf (gemäss Sortenkatalog) anbauen. Anhaltspunkte für ein zweckwidriges Verwenden des Hanfs liegen bei höherem THC-Gehalt dann vor, wenn keine zulässige industrielle Verwertung nachgewiesen wird und Produkte hergestellt werden, die auch für den Konsum als Betäubungsmittel geeignet sein könnten (sog. "dual-use-Güter"). Wenn der Verdacht besteht, dass die zu erwartende Ernte auch dazu dienen könnte, Betäubungsmittel zu gewinnen oder wenn Produkte zum entsprechenden Konsum angeboten werden, ist der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten.

Mit der neuen Verordnung wird versucht, gegen Missbräuche beim Hanfanbau vorzugehen. Wer weniger als zehn Pflanzen anbaut, untersteht der Meldepflicht nicht.

Als einziger Staat in Zentraleuropa lässt die Schweiz im Betäubungsmittel-Gesetz das Anbauen von Hanf zu, sofern damit nicht Betäubungsmittel gewonnen werden. Dies hat auch im Kanton Graubünden dazu geführt, dass der Hanfanbau in den letzten Jahren stark zugenommen hat.

Der Wortlaut der neuen Hanf-Verordnung wird im kantonalen Amtsblatt und in den einschlägigen Gesetzessammlungen publiziert.

Sprach- und Kulturförder-Programm 1999

Die Regierung unterbreitet dem Eidg. Departement des Innern Programm und Voranschlag 1999 zur Förderung und Erhaltung der rätoromanischen und italienischen Sprache und Kultur im Kanton Graubünden. Der Gesamtaufwand wird auf 6.909 Mio. Franken veranschlagt (Vorjahr 7.315 Mio.), wobei der Bund 68.5 Prozent und der Kanton 31.5 Prozent tragen. Die Gelder sollen eingesetzt werden für: -

Kantonseigene Massnahmen, u.a. Übersetzungsdienst, Herausgabe des Bündner Rechtsbuchs in den drei Kantonssprachen, Sprachunterricht. -

Unterstützung von Massnahmen Dritter, u.a. Schulprojekte, regionale Massnahmen zu Gunsten des Rätoromanischen. -

Beiträge an wissenschaftliche Projekte. -

Beiträge an Institutionen und Organisationen. -

Förderung der Verlagstätigkeit und der romanischen Presse.

Informatik der kantonalen Verwaltung vom Jahrtausend-Wechsel nicht verschont

Damit Computer- und andere Systeme, die Prozessoren enthalten, in der Nacht des Jahrtausend-Wechsels nicht Amok laufen, sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Der Kanton wendet zusätzlich zum ordentlichen Budget 3.38 Mio. Franken dafür auf.

Der Datumswechsel vom Jahr 1999 auf das Jahr 2000 verursacht in der Informatikwelt das sog. Jahr-2000-Problem. Um Speicherplatz zu sparen, wurden in vielen Computersystemen Jahreszahlen nur mit den letzten beiden Ziffern bezeichnet (z.B. 1998 statt 1998). Die Ziffern 00 sind dadurch nicht eindeutig definiert und könnten vom Computer auch als Zahl 1900 interpretiert werden. Dies kann in der Datenverarbeitung zu falschen Resultaten und Systemabstürzen führen. Nicht auszudenken, was für ein Chaos beispielsweise im Bereich der AHV-Renten oder der Steuern entstehen könnte. Aber nicht nur Computer im engeren Sinn sind von diesem Problem betroffen, auch alle Vorrichtungen, die Prozessoren enthalten, sind anfällig auf Fehlfunktionen (z.B. numerisch gesteuerte Werkzeug-Maschinen, Liftsysteme, Telefon- und Stromverteilungs-Zentralen etc).

Der Kanton ist seit einiger Zeit daran, entsprechende Analysen und Massnahmen im Bereich der Informatikmittel der kantonalen Verwaltung zu treffen, um für den Jahrtausend-Wechsel gerüstet zu sein. Das Amt für Informatik hat ein "Konzept für das Verhindern von Jahr-2000-Problemen" erarbeitet und einen umfassenden Massnahmenkatalog erstellt, der auch die Kosten umfasst. Das Konzept ist zugleich ein grosser Schritt in Richtung einheitliche Beschaffungs-Strategie und Arbeits-Plattform innerhalb der kantonalen Verwaltung. Die eigentlichen Zusatzkosten fürs Bereinigen des Jahr-2000-Problems belaufen sich auf 3.38 Mio. Franken. Bereits beim Umsetzen des ordentlichen Budgets 1999 wird jedoch ganz gezielt Hard- und Software für den Computerbereich angeschafft, weshalb die Zusatzkosten einen vertretbaren Umfang annehmen. Die Regierung hat unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch den Grossen Rat resp. durch die Geschäftsprüfungs-Kommission einen entsprechenden Nachtrags-Kredit freigegeben.

19.4 Mio. Franken für finanzschwache Gemeinden

Die Regierung gibt für den interkommunalen Finanzausgleich für das Jahr 1998 Beiträge in der Gesamthöhe von rund 19.4 Millionen Franken frei. Dieser Betrag wird für Ausgleichsbeiträge an finanzschwache Gemeinden verwendet und wie folgt aufgeteilt: -

9.3 Mio. Franken für den Steuerkraft-Ausgleich, -

7.6 Mio. Franken für Beiträge an öffentliche Werke, und -

2.5 Mio. Franken für den Sonderbadarfs-Ausgleich (ordentliche Zuteilung 1.94 Mio., aussordentlicher Beitrag an Tschiertschen 200'000 Franken und Fusionsbeitrag Rona-Tinizong 400'000 Franken).

Oleodotto: Von der Öl-Pipeline zur Erdgas-Leitung

Die Regierung stimmt dem Konzessionsgesuch der Oleodotto del Reno SA, Chur, grundsätzlich zu, die bestehende, heute stillgelegte Ölleitung zwischen dem Splügenpass und St. Margrethen umzunutzen und als Erdgas-Hochdruckleitung zu verwenden. Sie anerkennt das öffentliche Interesse des Projekts und erachtet es vom Aufwand her wie auch energie- und volkswirtschaftlich als sinnvoll. Die Initiative der Konzessionärin wird ebenso begrüsst wie die Tatsache, dass die Energieversorgung des Kantons durch einen interessanten Energieträger ergänzt wird. Gegenüber dem Bund betont die Regierung, dass die geltenden Sicherheitsbestimmungen vollumfänglich eingehalten werden müssen, bevor er die Konzession erteilt. Die Leitung führt in einzelnen Gemeinden durch Wohngebiete oder Bauzonen. Um die bezüglichen Entwicklungsmöglichkeiten nicht unverhältnismässig einzuschränken, ist die Leitung in gewissen Bereichen eventuell zu verlegen. Solche Fälle sind beim Erarbeiten der Planunterlagen zusammen mit den betroffenen Gemeinden gründlich zu prüfen und gegebenenfalls zu Lasten der Konzessionärin zu realisieren. Vor dem Erteilen der Baubewilligung müssen mit den Grundeigentümern und -eigentümerinnen zudem die erforderlichen Durchleitungsverträge abgeschlossen werden. Überdies sind gewisse Rahmenbedingungen des Kantons zu erfüllen, u.a. das Errichten einer Anzapfstelle zu Lasten der Konzessionärin.

Neue Psychotherapie-Station in Chur

In unserem Kanton gibt es noch keine Psychotherapie-Station. Eine solche soll in der Klinik Waldhaus in Chur geschaffen werden und ab etwa Mitte 1999 zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck wird eine der bestehenden Akutstationen entsprechend umgewandelt, der Bettenbedarf liegt bei 10 bis 15. Die baulichen Anpassungen sind über den normalen Unterhalt realisierbar, das benötigte Fachpersonal erfordert gewisse Stellenumwandlungen und -verschiebungen, die noch von der Geschäftsprüfungs-Kommission genehmigt werden müssen. Es wird damit gerechnet, dass das neue Angebot Mehreinnahmen von stationären Privatpatienten bringen wird.

Vernehmlassungen an den Bund

Gegenüber dem Bund nimmt die Regierung zu verschiedenen Vorlagen Stellung. So unterstützt sie grundsätzlich die erste Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). Mit dieser Revision muss unbedingt versucht werden, Gesetz und Verordnung zu vereinfachen und zu straffen. Weiterhin ist klar zu unterscheiden zwischen Aufgaben der AHV und des BVG. Die zweite Säule darf nicht herangezogen werden, um die AHV zu sanieren. Das verfassungsmässige Ziel der Existenzsicherung ist im Rahmen der AHV und der Ergänzungsleistungen zu erreichen.

Der Bund will die 10- bezw. 15-jährige Verjährungsfrist für strafbare sexuelle Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren ruhen lassen, bis das Opfer das 18. Lebensjahr erreicht hat. Die Regierung lehnt dieses Ansinnen einerseits aus beweisrechtlichen Gründen ab. Andererseits führt sie aus, dass eine solche Regelung gegen die Systematik und die Grundprinzipien der strafrechtlichen Verjährung verstösst. Im weiteren will der Bund neu den Erwerb, den Besitz und die Beschaffung von harter Pornografie und von Gewaltdarstellungen als strafbar erklären. Die Regierung unterstützt diesen Revionsvorschlag, wenn er in der Praxis auch nur beschränkt durchsetzbar sein wird.

Begrüsst wird, dass das Interreg-Programm (Förderung der schweizerischen Beteiligung an der Gemeinschaftsinitiative für grenzüberschreitende Zusammenarbeit) fortgesetzt werden soll. Für die Periode 2000 bis 2006 ist dafür ein Rahmenkredit von 39 Mio. Franken vorgesehen. Graubünden wird sich im bisherigen Rahmen auch in Zukunft an der Finanzierung von grenzüberschreitenden Projekten beteiligen.

Aus den Gemeinden

Das Projekt für den Neubau der Berufswahlschule in Chur wird mit Auflagen und Empfehlungen definitiv genehmigt. An die anrechenbaren Anlagekosten von rund 1.5 Mio. Franken wird ein kantonaler Baubeitrag von 50 Prozent zugesichert.

Die Verlängerung des Pilzsammelverbots im Bonaduzer Wald wird gutgeheissen.

Genehmigt werden zudem das Gesetz über Kurtaxen und Tourismusförderungs-Abgaben von Flerden und mit Vorbehalten die Teilrevision der Gemeindeverfassung von Waltensburg/Vuorz.

Personelles

Marco Belleri, Summaprada, Schätzerobmann beim Amt für Schätzungswesen, tritt Ende November 1998 in den Ruhestand. Die Regierung dankt ihm für die dem Kanton geleisteten Dienste.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 26.11.1998

Il Grischun vul gulivar disavantatgs dal lieu cun daners da TCPTP (LSVA)

La regenza vul duvrar ils daners ch'èn da spetgar da la TCPTP per l'entira populaziun dal chantun, oravant tut per il sectur da traffic.

A partir da l'onn 2001 spetga la confederaziun da la taxa sin il traffic da camiuns pesants tenor prestaziun (TCPTP) retgavs totals da ca. 750 milliuns francs ed a partir da 2005 retgavs da 1'500 milliuns francs. In terz dal retgav net vegn distribuì als chantuns. Il cussegl federal n'ha anc betg fixà la clav da repartiziun exacta. Il Grischun quinta d'obtegnair tranter nov e diesch pertschient da la petta che vegn repartida sin ils chantuns, quai che muntass a partir dal 2001 probablamain a 22 fin 25 milliuns francs, a partir da 2005 a 45 fin 50 milliuns francs da la TCPTP. Per tgau da la populaziun cuntschanscha il chantun Grischun en la cumparegliaziun da l'entira Svizra la valita suprema avant il Vallais ed Uri. Sin il quart rang suonda il chantun Giura cun ina valita ch'è sulettamain la mesadad da quella dal Grischun. En cifras absolutas obtegna il chantun Berna il pli bler, suandà da Turitg, dal Grischun e dal Vallais.

Ils chantuns pajan cun lur part en l'emprima lingia lur custs betg cuvrids dal traffic sin via. Cun distribuir las parts dals chantuns vegnan ultra da quai resguardads ils effects spezials da la TCPTP en territoris muntagnards e regiuns periferas (uschenumnada part che vegn dada ordavant). Punct central è qua il disavantatg da las regiuns cun access reducì per ils camiuns da 40 tonnas. Ils chantuns na pon betg duvrar dal tuttafatg senza intent las parts da la TCPTP. La legislaziun federala e la lescha chantunala davart il traffic sin via reglan nua ch'ils raps èn d'impunder. Per il Grischun resultan las sequentas cumponentas da contribuziuns ed intents da diever: -

La part che vegn dada ordavant a territoris muntagnards e regiuns periferas munta per il Grischun a ca. 58 pertschient dals daners ch'ins po spetgar da la TCPTP e n'è betg lià ad in intent spezial. Ella vala sco cumpensaziun dals custs betg cuvrids, purtads dal chantun, per il traffic sin via e duai servir a l'entira populaziun dal chantun. La regenza vul impunder almain in quart da questa part per il traffic public, in ulteriur quart vegn duvrà tenor basegn per la construcziun ed il mantegniment da vias, entant ch'il rest va en l'economia generala per cuvrir u reducir ils custs externs dal traffic da camiuns pesants. Sco tals valan tr.a. custs da sanadad u d'accidents u donns vi d'edifizis che na vegnan betg pajads dal chaschunader, mabain che ston vegnir purtads da la generalitad. -

La part ordinaria munta a ca. 42 pertschient e duai vegnir duvrada dal tuttafatg per la construcziun ed il mantegniment da las vias grischunas. Latiers tutgan er mesiras architectonicas per la protecziun cunter la canera.

La cultivaziun da chonv duai vegnir controllada meglier

La controlla da la cultivaziun grischuna da chonv vegn intensivada. La regenza relascha in'ordinaziun davart l'obligaziun d'annunzia per la cultivaziun e l'utilisaziun da chonv. Tgi che planta chonv (cannabis) en il Grischun, sto uss annunziar quai a l'uffizi chantunal d'agricultura. In'emprima annunzia ha da succeder avant la semnada, in'ulteriura avant la racolta. Cun questas novaziuns vegn intenziunada ina survista davart la dimensiun e la spezia dal chonv plantà. Chonv vala sco materia prima regenerabla preziusa e po vegnir impundì per nundumbraivels intents industrials ed energetics. Spezias da chonv cun auta concentraziun da THC pon er vegnir duvradas sco uschenumnadas drogas lommas. THC (tetrahydrocannabinol) è la substanza decisiva per marihuana e haschisch.

L'uffizi d'agricultura controllescha ensemen cun il laboratori chemic la semenza, las culturas e l'intent d'utilisaziun dal chonv. En quest connex è primarmain da muntada la valur da THC da las plantas tar la racolta. L'uffizi d'agricultra examinescha ultra da quai sche las persunas che produceschan chonv fan part da l'experiment per materias primas regenerablas e cultiveschan chonv industrial (tenor catalog da spezias). Indizis per in'utilisaziun cuntraria a l'intent dal chonv cun ina concentraziun da THC pli auta èn avant maun sch'i na vegn betg cumprovà in adiever industrial admess e sch'i vegnan producids products che pudessan er vegnir duvrads sco meds narcotics (uschenumnads bains da "dual-use"). Sch'ins suppona che la racolta spetgada possia er servir a la producziun da meds narcotics u sche products vegnan offrids al consum correspundent, esi d'annunziar quai a la procura publica.

Cun la nov'ordinaziun vegn empruvà d'impedir abus tar la cultivaziun da chonv. Tgi che cultivescha main che diesch plantas na suttastat betg a l'oblig d'annunzia.

Sco sulet stadi en l'Europa centrala permetta la lescha svizra davart ils meds narcotics la cultivaziun da chonv, uschenavant che na vegnan betg gudagnads meds narcotics. Quai ha manà er en il chantun Grischun a la situaziun che la cultivaziun da chonv è creschida considerablamain ils davos onns. Il text da la nova ordinaziun davart il chonv vegn publitgà en il Fegl uffizial dal chantun ed en las collecziuns da leschas correspundentas.

Program per promover la lingua e la cultura

La regenza suttametta al departament federal da l'intern il program ed il preventiv 1999 per promover e mantegnair la lingua e cultura rumantscha e taliana en il chantun Grischun. Las expensas totalas figureschan en il preventiv cun 6.909 milliuns francs (l'onn precedent 7.315 milliuns). Da quels portan la confederaziun 68.5 pertschient ed il chantun 31.5 pertschient. ils daners duain vegnir impundids per: -

atgnas mesiras dal chantun, tr. a. servetsch da translaziun, ediziun dal cudesch da dretg en las trais linguas chantunalas, instrucziun da lingua -

sustegnair ulteriuras mesiras, tr. a. projects da scola, mesiras regiunalas en favur dal rumantsch -

contribuziuns per projects scientifics -

contribuziuns ad instituziuns ed organisaziuns -

promoziun da l'activitad d'ediziun e da la pressa rumantscha.

L'informatica da l'administraziun chantunala e la midada dal millenni

Ins ha da prender mesiras per evitar che sistems da computer ed auters che cuntegnan processurs dettian ensemen la notg da la midada dal millenni. Il chantun impunda ultra dal budget ordinari 3.38 milliuns francs per quest intent.

La midada da data da l'onn 1999 sin l'onn 2000 chaschuna l'uschenumnà problem da l'onn 2000 en il mund d'informatica. Per spargnar spazi d'arcunar han ins inditgà en numerus sistems da computer las cifras dals onns sulettamain cun las duas davosas cifras (p. ex. 1998 empè da 1998). Tras quai n'èn las cifras 00 betg definidas cleramain e pudessan vegnir interpretadas dal computer er sco 1900. En l'elavuraziun da datas po quai chaschunar resultats fallads e cupitgas dal sistem. Ins na dastga betg patratgar vi dal chaos che quai pudess dar per exempel sin il sectur da las rentas da l'AVS u da las taglias. Pertutgads n'èn dentant betg sulettamain computers en il senn pli stretg, mabain er tut ils indrizs che cuntegnan processurs èn sensibels per funcziuns sbagliadas (p. ex. maschinas d'iseglias dirigidas numericamain, sistems da lifts, centralas da telefon u da distribuziun d'electricitad euv.)

Il chantun è dapi intgin temp vidlonder da far analisas e prender mesiras correspundentas sin il sectur dals meds d'informatica da l'administraziun chantunala per esser pront per la midada dal millenni. L'uffizi d'informatica ha elavurà in "concept per evitar problems cun l'onn 2000" e cumpilà in catalog da mesiras cumplessiv che cumpiglia er ils custs. Il concept è il medem mument in grond pass en direcziun d'ina strategia d'acquisiziun e plattafurma da lavur unitara entaifer l'administraziun chantunala. Ils custs supplementars effectivs per evader il problem cun l'onn 2000 muntan a 3.38 milliuns francs. Gia tar la realisaziun dal budget 1999 vegn dentant gia acquistà intenziunadamain hard- e software per il sectur da computers, quai che dat als custs supplementars ina dimensiun acceptabla. Cun la resalva da l'approvaziun tras il cussegl grond resp. tras la cumissiun da gestiun ha la regenza dà liber in credit supplementar correspundent.

19.4 milliuns francs per vischnancas cun finanzas flaivlas

L regenza dat liber contribuziuns en l'autezza totala da ca. 19.4 milliuns francs per la gulivaziun finanziala tranter las vischnancas da l'onn 1998. Questa contribuziun vegn duvrada per contribuziuns da gulivaziun a vischnancas cun finanzas flaivlas e vegn scumpartida sco suonda: -

9.3 milliuns francs per la gulivaziun da la forza finanziala -

7.6 milliuns francs per contribuziuns vi dad ovras publicas e -

2.5 milliuns francs per la gulivaziun dals basegns spezials (repartiziun ordinaria 1.94 milliuns, contribuziun extraordinaria a Tschiertschen da 200'000 francs sco er contribuziun da fusiun Rona-Tinizong da 400'000 francs.)

Oleodotto: da la pipeline d'ieli al conduct da gas natiral

La regenza va da princip d'accord cun la dumonda da concessiun da la Oleodotto del Reno SA, Cuira, da reutilisar il conduct d'ieli existent tranter il pass dal Spligia e St. Margrethen che na vegn oz betg pli duvrà sco conduct da gas natiral ad auta pressiun. Ella renconuscha l'interess public dal project ch'ella considerescha sco raschunaivel tant en quai che reguarda las expensas sco er dal punct da vista da l'economia d'energia e da l'economia publica. L'iniziativa da la concessiunaria vegn beneventada. Quai vala er per il fatg ch'il provediment d'energia dal chantun vegn cumplettà d'in purtader d'energia interessant. Visavi la confederaziun accentuescha la regenza che las disposiziuns da segirtad stoppian vegnir observadas cumplainamain avant che la concessiun vegnia dada. En singulas vischnancas maina il conduct tras territoris d'abitar u zonas da construcziun. Forsa ston ins spustar il conduct en tscherts secturs per betg pregiuditgar a moda nuncommensurada las pussaivladas da svilup correspundentas. Tals cass èn d'examinar manidlamain cun las vischnancas pertutgadas il mument da l'elavuraziun dals plans ed eventualmain da realisar a cust da la concessiunaria. Avant che conceder la permissiun da construcziun ston vegnir fatgs ils contracts da conduct necessaris cun ils/las proprietari(a)s. Ultra da quai ston vegnir accumplidas tschertas cundiziuns da basa dal chantun, tr. a. la construcziun d'in post da prelevaziun da gas a cust da la concessiunaria.

Nova staziun da psicoterapia a Cuira

En noss chantun na datti anc nagina staziun da psicoterapia. Ina tala duai vegnir creada en la clinica Waldhaus a Cuira e star a disposiziun ca. a partir da la mesadad da l'onn 1999. Per quest intent vegn transfurmada correspundentamain ina da las staziuns acutas. Il basegn da letgs munta a 10 fin 15. Las adattaziuns architectonicas èn realisablas cun il mantegniment normal, per il persunal spezial necessari vegni a duvrar tschertas midadas e spustaments da plazzas che ston anc vegnir approvads da la cumissiun da gestiun. I vegn quintà che la nova purschida portia dapli entradas da pazients privats staziunars.

Consultaziuns a la confederaziun

La regenza prenda posiziun tar differents projects visavi la confederaziun. Uschia sustegna ella da princip l'emprima revisiun da la lescha federala davart la prevenziun persunala da vegliadetgna, survivents ed invaliditad (LPP). Cun questa revisiun ston ins empruvar a tut pretsch da simplifitgar e render pli concisa la lescha e l'ordinaziun. Ultra da quai esi da differenziar cleramain tranter las incumbensas da l'AVS e da la LPP. La segunda pitga na dastga betg vegnir duvrada per sanar l'AVS. La finamira constituziunala da la segirezza da l'existenza sto vegnir cuntanschida en il rom da l'AVS e da las prestaziuns supplementaras.

La confederaziun vul suspender il temp da perscripziun da 10 resp. 15 onns per acziuns sexualas chastiablas vi d'uffants sut 16 onns fin che la victima ha cuntanschì il 18avel onn. La regenza refusescha quai d'ina vart per raschuns dal dretg da cumprova. Da l'autra vart declera ella ch'ina tala reglamentaziun s'oppona a la sistematica ed als princips fundamentals da la perscripziun penala. Ultra da quai vul la confederaziun uss declerar sco chastiabels l'acquist, il possess e la procuraziun da pornografia dira e da represchentaziuns da violenza. La regenza sustegna questa proposta da revisiun,er sch'ella vegn ad esser realisabla mo parzialmain en la pratica.

I vegn beneventà ch'il program Interreg (promoziun da la participaziun svizra a l'iniziativa communabla per la collavuraziun sur ils cunfins) duai vegnir cuntinuà. Per la perioda dal 2000 fin il 2006 è prevedì per quest intent in credit da basa da 39 milliuns francs. Il Grischun vegn er en avegnir a sa participar en il rom d'enfin uss a la finanziaziun da projects sur ils cunfins ora.

Da las vischnancas

Il project per la nova construcziun da la scola d'elecziun da professiun a Cuira vegn acceptà definitivamain cun resalvas e recumandaziuns. Vi dals custs imputabels dal stabiliment da ca. 1.5 milliuns francs vegn empermessa ina contribuziun chantunala da construcziun da 50 pertschient.

La prolungaziun dal scumond da rimnar bulieus en il guaud da Bonaduz vegn approvada.

Ultra da quai èn vegnidas approvadas la lescha davart las taxas da cura e las taxas per promover il turissem da Flerden sco er cun resalvas la revisiun parziala da la constituziun communala da Waltensburg/Vuorz.

Fatgs dal persunal

Marco Belleri, Summaprada, schefstimader tar l'uffizi da stimaziun, vegn pensiunà a la fin da november 1998. La regenza engrazia ad el per ils servetschs prestads a favur dal chantun.

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 26.11.1998