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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Kanton will Rumantsch Grischun verstärkt als Amtssprache einsetzen

Abstimmungsunterlagen und das Bündner Rechtsbuch sollen ab Mitte 2001 auf Rumantsch Grischun übersetzt werden. Die Regierung leitet dem Grossen Rat eine entsprechende Botschaft zu.

Im Juli 1996 hat die Regierung Rumantsch Grischun als amtliche romanische Sprachform eingeführt. Rumantsch Grischun wird seither in manchen Sparten der amtlichen Kommunikation angewendet, z.B. im kantonalen Amtsblatt, in Medienmitteilungen des Kantons und auf einigen Formularen. Wo aber besondere Bestimmungen ausdrücklich den Gebrauch der Idiome Ladin und Sursilvan vorschreiben, war das Verwenden von Rumantsch Grischun bislang nicht möglich. Damit die von der Regierung aufgestellten Grundsätze zum Gebrauch von Rumantsch Grischun umgesetzt werden können, müssen solche Bestimmungen revidiert werden. Dieses Ziel figuriert denn auch ausdrücklich im Jahresprogramm 2000 der Regierung. Nach geltendem Recht wird die Verwendung der romanischen Idiome Ladin und Sursilvan vorgeschrieben für Abstimmungsunterlagen und für das Bündner Rechtsbuch (systematische Rechtssammlung des Kantons Graubünden). Die Unterlagen in Zusammenhang mit den Abstimmungen wie auch die romanische Publikation des Bündner Rechtsbuchs betreffen amtliche Kommunikationsbereiche, in denen die romanische Bevölkerung in ihrer Gesamtheit angesprochen wird. Gemäss Regierungsbeschluss vom 2. Juli 1996 ist in diesen Fällen der Gebrauch von Rumantsch Grischun anzustreben. Auf Grund seiner zunehmenden Akzeptanz bei der romanischsprachigen Bevölkerung rechtfertigt es sich, Rumantsch Grischun in diesen Bereichen einzuführen. Entsprechend schlägt die Regierung dem Parlament vor, das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte und den Grossrats-Beschluss über die Herausgabe eines neuen Bündner Rechtsbuchs entsprechend zu ändern. Ziele dieser Teilrevisionen sind:

- Das Rätoromanische als kantonale Amtssprache stärken.

- Eine tragfähige romanische Rechts- und Verwaltungssprache entwickeln.

- Eine einheitliche kantonale Sprachpraxis in jenen Bereichen aufbauen, in denen die gesamte romanische Bevölkerung angesprochen wird.

- Alle romanischen Gebiete mit romanischen Texten versorgen und nicht nur wie bisher das Engadin und die Surselva.

In zeitlicher Hinsicht ist konkret beabsichtigt, die revidierten Bestimmungen und damit die neue Sprachregelung auf Anfang Juli 2001 in Kraft zu setzen. Dies hat zur Konsequenz, dass ab diesem Datum für die romanischen Abstimmungsunterlagen Rumantsch Grischun verwendet wird. Ebenso erfolgt die laufende Nachführung des romanischen Rechtsbuchs ausschliesslich in Rumantsch Grischun. Dabei werden bei Teilrevisionen jeweils die ganzen Erlasse ins Rumantsch Grischun übersetzt. Daneben sollen die übrigen Erlasse des Rechtsbuchs systematisch ins Rumantsch Grischun übertragen werden. Die beschränkten Kapazitäten des romanischen Übersetzungsdienstes erfordern allerdings eine Aufteilung dieser Übersetzungsarbeiten auf drei Jahre. Bis Ende 2004 soll dann das ganze Rechtsbuch (rund 3'000 Seiten) in gedruckter und auch elektronischer Form in Rumantsch Grischun zur Verfügung stehen. Dass bei diesem Vorgehen für eine beschränkte Zeit ein Teil der Erlasse noch in den beiden Idiomen Ladin und Sursilvan und ein jeweils zunehmender anteil in Rumantsch Grischun vorliegt, erscheint vertretbar. Die Regierung wird beim Festlegen der Sprachmodalitäten in der Vollziehungsverordnung eine entsprechende Übergangsregelung statuieren.

Flüela-Passstrasse bleibt im Winter gesperrt

Die Regierung hat die Anliegen des Aktionskomitees "Pro Flüela", Davos, im Sinn einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise geprüft. Auf Grund der Interessenabwägung kann sie dem Begehren nicht entsprechen, die Strasse über den Flüelapass ganzjährig offen zu halten. Gegen eine ganzjährige Offenhaltung des Flüelapasses sprechen im Wesentlichen folgende Gründe:

- Die Vereinalinie der Rhätischen Bahn (RhB) ist als wintersichere Verkehrsverbindung für die Regionen Engiadina Bassa und Val Müstair mit dem nördlichen Kantonsteil und der übrigen Schweiz konzipiert worden. Dies setzt voraus, dass bahnseitig ein bedarfsgerechtes Angebot bereitgestellt wird. Bei einer Winteroffenhaltung des Flüela wären das Aufrechterhalten des Halbstunden- Takts beim Autoverlad und der Autoverlad in Randzeiten ernsthaft gefährdet. Im Ergebnis würde dies dazu führen, dass die Vereinalinie ihre Zweckbestimmung als wintersichere Verbindung für die Regionen Engiadina Bassa und Val Müstair nicht mehr im notwendigen Umfang erfüllen könnte. Der Flüelapass ist nämlich im Winter keine gleichwertige Alternative, weil der Pass erfahrungsgemäss im Winter aus Sicherheitsgründen während 40 bis 50 Tagen ganz oder mindestens zeitweise geschlossen werden muss.

- Die Winteroffenhaltung des Flüelapasses würde bei der RhB zu einem jährlichen Ertragsausfall von rund drei Millionen Franken und zu einer entsprechend höheren Abgeltung der ungedeckten Kosten durch Bund und Kanton führen. Überdies wäre eine Winteroffenhaltung des Flüelapasses für den Kanton im Bereich Strassenunterhalt und Verkehrsüberwachung mit einem Mehraufwand von rund 600'000 Franken verbunden. Eine Winteroffenhaltung des Flüelapasses lässt sich auf Grund dieser Sachlage mit dem Gebot des haushälterischen Umgangs mit öffentlichen Mitteln nicht vereinbaren.

- Die Eröffnung der Vereinalinie hat in den Regionen Prättigau und Engiadina Bassa nachweislich zur erwünschten Verlagerung des Strassenverkehrs (Personen- wie Güterverkehr) auf die Schiene geführt. Dadurch wird auch die Region Davos vom Durchgangsverkehr entlastet. Diese Entwicklung liegt letztlich nicht nur im Interesse des Kantons, sondern auch im Interesse der betroffenen Regionen und soll daher nicht durch eine Winteroffenhaltung des Flüelapasses wieder in Frage gestellt werden.

- Das Argument, Graubünden betreibe mit dem Bau der Vereinalinie und dem gleichzeitigen sommersicheren Ausbau des Flüelapasses eine "Fünfer- und Wegglipolitik" hat anlässlich der Beratungen des Vereinakredits in den Eidgenössischen Räten bei einer stattlichen Anzahl von Bundesparlamentariern Anklang gefunden. Eine Offenhaltung des Flüelapasses im Winter würde diesen Stimmen im Nachhinein Recht geben und Zweifel an der Glaubwürdigkeit Graubündens nähren.

- Die Regierung hat wiederholt und in aller Offenheit dargelegt, dass der Flüelapass nach Inbetriebnahme der Vereinalinie im Winter geschlossen bleiben werde. Sowohl der Zusatzkredit für den Bau der Vereinalinie als auch der Kantonsbeitrag an das Kommunikationskonzept Vereina sind vom Grossen Rat bzw. vom Bündner Stimmvolk nicht zuletzt auf Grund dieser Zusage der Regierung gewährt worden. Auch nach einer abermaligen Prüfung der Sachlage ergeben sich keine Gründe, welche ein Abweichen von diesem regierungsrätlichen Standpunkt rechtfertigen würden.

Die Regierung ist sich bewusst, dass die Schliessung der Flüela-Passstrasse im Winter auch mit Nachteilen verbunden ist. In der Gesamtabwägung der Interessen ist sie denn auch bereit, die Region im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Lösung anstehender Probleme zu unterstützen. Im Weiteren hat sich die Regierung bereits bei anderer Gelegenheit bereit erlärt, den Flüelapass jeweils so lange offen zu halten, als die Sicherheit gewährleistet ist und die Schneeräumungs-Arbeiten mit einem vertretbaren Aufwand bewältigt werden können. Diese Zusage hat auch weiterhin Gültigkeit. In diesem Zusammenhang soll übrigens die Koppelung des Winter- bzw. Sommertarifs für den Autoverlad mit der Wintersperre bzw. Öffnung des Flüelapasses inskünftig entfallen. Die Tarife sollen neu jahreszeitlich festgelegt werden. Entsprechende Abklärungen sind eingeleitet worden.

Vernehmlassungen an den Bund

Mit dem Programm Interreg fördert die EU seit 1991 die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Die Regierung befürwortet die Verordnung Interreg III für die Jahre 2000 bis 2006. Gleichzeitig stellt sie fest, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der Begleitgruppe während der Programmperiode von Interreg II aus Bündner Sicht sehr zufrieden stellend ausgefallen ist. Für die Jahre 2000 bis 2006 hat der Bund einen Rahmenkredit von insgesamt 39 Millionen bewilligt, um die schweizerische Beteiligung an der Gemeinschaftsinitiative für grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zu fördern. Die schweizerischen Partner eines Projekts von Interreg III müssen eine mindestens gleichwertige finanzielle Leistung zusichern. Für den Kanton Graubünden steht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit klar im Vordergrund.

Auch der Entwurf für ein Tabakpräventions-Programm 2001 bis 2005 wird gutgeheissen. Ein stärkeres Engagement des Bundes auf diesem Gebiet ist in Anbetracht der Tragweite der gesundheitsschädigenden Folgen des Tabakkonsums angezeigt. Lungenkrebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Erkrankungen der Atemwege führen jedes Jahr zu etwa 8'000 Todes- und rund 16'000 gemeldeten Invaliditätsfällen.

Mit den Ausführungserlasse zum Landverkehrs-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wird die rechtliche Basis dafür geschaffen, das Abkommen umzusetzen. Dieses ist einer der sieben bilateralen Verträge, die im Juni 1999 von beiden Vertragsparteien unterzeichnet worden sind und die das Volk im Mai 2000 deutlich angenommen hat. Die Ausführungserlasse werden von der Regierung befürwortet. Sie umfassen die Bereiche Kontingente, Berufszulassung sowie technische und soziale Normen.

Ebenfalls ein bilateraler Vertrag bildet das Abkommen über den freien Personenverkehr. In diesem Zusammenhang wurde das Bundesgesetz betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals revidiert. Mit der Verordnung über die Weiterbildung und die Anerkennung der Diplome und Weiterbildungstitel der medizinischen Berufe sollen entsprechende Ausführungsbestimmungen erlassen werden. Sie werden von der Regierung grundsätzlich begrüsst.

Im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU soll die Giftverordnung im Bereich der Bewilligungen zum Verkehr mit Giften geändert werden. Die Regierung ist mit den Neuerungen einverstanden.

Aus Regionen und Gemeinden

Die Regierung genehmigt die Teilrevisionen der Gemeindeverfassungen von San Vittore und Tinizong-Rona.

Die Teilrevision der Ortsplanung von Vella wird gutgeheissen, mit Vorbehalten auch jene von Breil/Brigels und Pagig.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 31.08.2000

Il chantun vul duvrar dapli il rumantsch grischun sco lingua uffiziala

Ils documents da votaziun ed il cudesch da dretg grischun duain vegnir translatads en rumantsch grischun davent da mez 2001. La regenza surdat ina missiva correspundenta al cussegl grond.

Il fanadur 1996 ha la regenza introducì il rumantsch grischun sco furma linguistica dal rumantsch uffizial. Il rumantsch grischun vegn duvrà dapi lezza giada en diversas spartas da la communicaziun uffiziala, p.ex. en il Fegl uffizial dal chantun, en las communicaziuns a las medias dal chantun e sin intgins formulars. Nua che disposiziuns spezialas prescrivan dentant expressivamain il diever dals idioms ladin e sursilvan, n'eri fin uss betg pussaivel da duvrar rumantsch grischun. Per pudair realisar ils princips fixads da la regenza davart il diever dal rumantsch grischun, ston talas disposiziuns vegnir revedidas. Questa finamira figurescha pia er expressivamain en il program annual 2000 da la regenza. Tenor il dretg valaivel vegn prescritta l'applicaziun dals idioms ladin e sursilvan per ils documents da votaziun e per il cudesch da dretg grischun (collecziun sistematica dal dretg dal chantun Grischun). Ils documents en connex cun las votaziuns sco er la publicaziun rumantscha dal cudesch da dretg grischun pertutgan secturs da la communicaziun uffiziala ch'appellescha a l'entira populaziun rumantscha. Tenor il conclus da la regenza dals 2 da fanadur 1996 èsi d'empruar da cuntanscher en quests cas il diever dal rumantsch grischun. Sin fundament d'ina acceptanza pli e pli gronda tar la populaziun da lingua rumantscha èsi giustifitgà d'introducir il rumantsch grischun per quests secturs. Correspundentamain propona la regenza al parlament da midar la lescha davart il diever dals dretgs politics ed il conclus dal cussegl grond davart l'ediziun d'in nov cudesch da dretg grischun. Las finamiras da questas revisiuns parzialas èn:

- Rinforzar il rumantsch sco lingua uffiziala dal chantun.

- Sviluppar ina solida lingua rumantscha giuridica ed administrativa.

- Stabilir ina pratica linguistica chantunala unifitgada en quels secturs ch'appellescha a l'entira populaziun rumantscha.

- Proveder tut ils territoris rumantschs cun texts rumantschs e na sco fin uss mo l'Engiadina e la Surselva.

Areguard il termin han ins concretamain l'intenziun da metter en vigur las disposiziuns revedidas ed uschia la nova regulaziun linguistica sin l'entschatta da fanadur 2001. Quai ha per consequenza che davent da questa data vegn duvrà il rumantsch grischun per ils documents da votaziun rumantschs. Medemamain vegnan fatgs ils supplements currents dal cudesch da dretg grischun exclusivamain en rumantsch grischun. En connex cun revisiuns parzialas vegnan translatads mintgamai ils entirs decrets en rumantsch grischun. Ultra da quai duain vegnir translatads sistematicamain ils ulteriurs decrets dal cudesch da dretg en rumantsch grischun. Las capacitads restrenschidas dal servetsch da translaziun rumantsch pretendan dentant ina distribuziun da questas translaziuns sin trais onns. Tochen la fin da l'onn 2004 duai star a disposiziun l'entir cudesch da dretg grischun (var 3'000 paginas) en rumantsch grischun, e quai en furma stampada ed er electronica. Ins po responsar che, pervia da questa procedura, ina part dals decrets exista anc en ils dus idioms ladin e sursilvan durant in tschert temp ed ina part pli e pli gronda en rumantsch grischun. Per fixar las modalitads linguisticas vegn la regenza a statuir ina regulaziun transitoria correspundenta en l'ordinaziun executiva.

La via sur il pass dal Flüela resta serrada durant l'enviern

La regenza ha examinà il giavisch dal comité d'acziun "Pro Flüela", Tavau, or d'in puntg da vista cumplessiv. Sin fundament da la ponderaziun dals interess na po ella betg aderir al giavisch da mantegnair averta la via sur il pass dal Flüela durant l'entir onn. Cunter ina avertura dal pass dal Flüela durant l'entir onn pledan essenzialmain ils suandants motivs:

- La lingia dal Vereina da la Viafier retica (VR) è vegnida concepida sco colliaziun segira d'enviern per las regiuns Engiadina bassa e Val Müstair cun la part dal nord dal chantun e cun il rest da la Svizra. Quai premetta ch'i vegnia mess a disposiziun ina purschida confurma al basegn da vart da la viafier. En cas d'ina avertura durant l'enviern dal pass dal Flüela fiss mess en dumonda seriamain il tact da mesa ura per il transport d'autos ed il transport d'autos durant las uras marginalas. Il resultat fiss quel, che la lingia dal Vereina na pudess betg pli ademplir dal tuttafatg ses intent sco colliaziun segira d'enviern per las regiuns Engiadina bassa e Val Müstair. Il pass dal Flüela n'è numnadamain betg ina alternativa equivalenta durant l'enviern, perquai che per motivs da segirezza, el sto vegnir serrà or d'experientscha dal tuttafatg u almain temporarmain durant 40 fin 50 dis.

- L'avertura dal pass dal Flüela durant l'enviern chaschunass ina perdita annuala a la VR da var trais milliuns francs ed ina contribuziun per tant pli auta als custs betg cuvrids da vart da la confederaziun e dal chantun. Plinavant fiss colliada ina avertura dal pass dal Flüela durant l'enviern cun custs supplementars da var 600'000 francs per il chantun, e quai per il mantegniment da la via e per la surveglianza dal traffic. En consequenza na va ina avertura dal pass dal Flüela durant l'enviern betg a prau cun la pretaisa d'in diever spargnus dals meds publics.

- L'avertura da la lingia dal Vereina ha chaschunà en las regiuns Partenz ed Engiadina bassa cumprovadamain in spustament dal traffic sin via (traffic da persunas e da rauba) sin ils binaris. Tras quai vegn dischimpegnada er la regiun da Tavau dal traffic da transit. Quest svilup n'è per finir betg mo d'interess per il chantun, mabain er d'interess per las regiuns pertutgadas e na duai perquai betg puspè vegnir mess en dumonda tras ina avertura dal pass dal Flüela durant l'enviern.

- L'argument ch'il Grischun fetschia ina politica da "baiver e tschivlar" cun la construcziun da la lingia dal Vereina e cun l'amplificaziun contemporana d'ina via dal Flüela segira da stad ha chattà l'approvaziun d'in grond dumber da parlamentaris federals a chaschun da la deliberaziun dal credit per il Vereina en las chombras federalas. Ina avertura dal pass dal Flüela durant l'enviern confermass uss questas vuschs e mettess en dubi la credibladad dal chantun Grischun.

- La regenza ha preschentà repetidamain ed en tutta publicitad ch'il pass dal Flüela vegn a restar serrà durant l'enviern suenter la messa en funcziun da la lingia dal Vereina. Tant il credit supplementar per la construcziun da la lingia dal Vereina sco er la contribuziun chantunala al concept da communicaziun per il Vereina èn vegnids concedids dal cussegl grond resp. da las votantas e dals votants grischuns betg il davos sin fundament da questa empermischun da la regenza. Er suenter ina ulteriura examinaziun dals fatgs na resultan nagins motivs che giustificassan ina divergenza da quest punct da vista da la regenza.

La regenza è conscienta che la serrada dal pass dal Flüela durant l'enviern è cumbinada er cun dischavantatgs. En la ponderaziun cumplessiva dals interess è ella pia er pronta da sustegnair la regiun en il rom da sias pussaivladads per schliar ils problems anc existents. Plinavant è la regenza sa declerada pronta gia en in'autra occasiun da tegnair avert il pass dal Flüela mintgamai uschè ditg che la segirezza è garantida e che las lavurs da rumida da la naiv pon vegnir fatgas cun custs giustificabels. Questa empermischun vala er vinavant. En quest connex duai dal rest scrudar la cumbinaziun da la tariffa d'enviern resp. da stad per il transport d'autos cun la serrada d'enviern resp. cun l'avertura da stad dal pass dal Flüela. Las tariffas duain vegnir fixadas da nov per stagiun. Ins ha entschavì a far ils scleriments correspundents.

Consultaziuns a la confederaziun

Cun il program Interreg promova la UE dapi 1991 la collavuraziun sur ils cunfins. La regenza beneventa l'ordinaziun Interreg III per ils onns 2000 fin 2006. Il medem mument constatescha ella che la collavuraziun en il rom da la gruppa accumpagnanta durant la perioda dal program Interrg II ha gì in resultat satisfacent or dal punct da vista dal Grischun. Per ils onns 2000 fin 2006 ha la confederaziun permess in credit general da totalmain 39 milliuns per promover la participaziun svizra a l'iniziativa communabla per ina collavuraziun sur ils cunfins, transnaziunala ed interregiunala. Ils partenaris svizzers d'in project Interreg III ston empermetter almain ina prestaziun finanziala equivalenta. Per il chantun Grischun ha clera prioritad la collavuraziun sur ils cunfins.

Er il sboz per in program da prevenziun encunter il consum da tubac 2001 fin 2005 vegn approvà. In engaschament pli ferm da la confederaziun sin quest sectur è inditgà en vista a la muntada da las consequenzas sin la sanadad tras il consum da tubac. Cancer dal lom, malsognas cardiovascularas e malsognas da la respiraziun chaschunan mintg'onn var 8'000 morts e var 16'000 cas d'invaliditad annunziads.

Cun ils decrets executivs pertutgant la cunvegna davart il traffic terrester tranter la Svizra e la UE vegn creada la basa legala per realisar la cunvegna. Quella è in dals set contracts bilaterals ch'èn vegnids sutsegnads da domadus partenaris il zercladur 1999 e ch'il pievel ha acceptà cleramain il matg 2000. La regenza beneventa ils decrets executivs. Quels cumpiglian ils secturs contingents, admissiun a professiuns sco er normas tecnicas e socialas.

La cunvegna davart la libra circulaziun è medemamain in contract bilateral. Qua è vegnida revedida la lescha federala davart la libra circulaziun dal persunal medical. Cun l'ordinaziun davart la furmaziun supplementara e la renconuschientscha dals diploms e dals titels da furmaziun supplementara da las professiuns medicalas duain vegnir decretadas disposiziuns executivas correspundentas. Ellas vegnan da princip approvadas da la regenza.

En connex cun la cunvegna cun la UE davart la libra circulaziun duai vegnir midada l'ordinaziun davart la caracterisaziun particulara dals tissis pertutgant las permissiuns per il commerzi cun tissis. La regenza va d'accord cun las innovaziuns.

Da las regiuns e vischnancas

La regenza approva las revisiuns parzialas da las constituziuns communalas da San Vittore e da Tinizong-Rona.

La revisiun parziala da la planisaziun locala da Vella vegn approvada, cun resalvas er quellas da Breil e da Pagig.

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 31.08.2000