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Nach der verheerenden AKW-Katastrophe in Fukushima glaubt nur noch eine kleine Minderheit daran, dass die Atomenergie beherrschbar und damit verantwortbar ist. Und weil die Atomlobby das weiss, tut sie so, als ginge sie über die Bücher. Dabei geht es ihr – abgesehen von Ausnahmen – bloss darum, Zeit zu gewinnen. Der taktische Rückzug all der AKW-Betreiber und politischen AKW-Vertreter entspricht genau den Vorgaben der mächtigsten und ruchlosesten PR-Firma dieser Welt, der amerikanischen Burson-Marsteller (B-M). Zu deren Grundsätzen gehört: „Stay off killing fields! Rede nicht über Minenfelder!“
Die Lüge von der Stromlücke
Entsprechend diesem Motto ist auf der Zuger Homepage der Atomlobby-Vereinigung Aves zu lesen: „Die AVES kann zurzeit keine Kommentare zu den Auswirkungen des Erdbebens und der Tsunamis auf das stark betroffene Kernkraftwerk Fukushima I und eventuell weitere Kernkraftwerke abgeben.“ Dass die Schweizer Atomlobby mit B-M eine Firma beauftragt hat, welche unter anderem im Dienste eines Diktators wie Pinochet gestanden ist und von der US-Regierung zur Reinwaschung des Irakkriegs beauftragt wurde, sagt eines aus über erstgenannte.
Die Hauptwaffe, welche die B-M zur Durchsetzung neuer AKW entwickelte, lautet: Stromlücke. Besonders originell war sie allerdings nicht. So schrieb der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE im September 1987: „Die Stromlücke erreicht bis zum Winterhalbjahr 2004/2005 ein Ausmass von 4,3 Mia KWh. Ohne Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Kaiseraugst wird die Lücke sogar 7,2 Mia KWh betragen.“ Die Wirklichkeit war eine ganze andere. Kaiseraugst wurde nicht gebaut und niemand musste im fraglichen Winter auf Strom verzichten.
Atomloch ist eine Chance
Heute produzieren die in der Schweiz stehenden Kraftwerke ungefähr so viel Strom, wie die Bevölkerung und die Wirtschaft verbrauchen: 58 Terawattstunden (TWh). Mit dem Atomstrom aus Frankreich (zusätzlich 20 TWh) gibt es einen Produktionsüberhang von zweieinhalb AKW Gösgen. Das sich ab dem Jahr 2020 öffnende Atomloch ist keine Gefahr, sondern eine Chance. Die Schweiz verfügt über marktfähige und einheimische Alternativen und ein gigantisches Einsparpotenzial. Selbst die Axpo bestätigt in ihren Stromperspektiven, dass das Potenzial der neuen erneuerbaren Energien langfristig ausreicht, um die von ihr prognostizierte Atomlücke zu füllen. Die Vollversorgung mit sauberem Strom ist keine Frage der Potenziale, sondern eine Frage des politischen Willens.
Der Energieexperte und SP-Nationalrat Roger Nordmann hat im Buch „Atom- und erdölfrei in die Zukunft“ die folgenden Einheiten an zusätzlichen erneuerbaren Terawattstunden errechnet: Biomasse 9, Wasserkraft 2, Windkraft 6, Photovoltaik auf Hausdächern 18, Photovoltaik an anderen Standorten 24, Geothermie 2. Das würde mehr als eine Verdoppelung des heute in der Schweiz produzierten Stroms bedeuten. In einem „pragmatischen Szenario“ kommt Nordmann auf 25 TWh, vor allem weil hier die Photovoltaik an anderen Standorten weitgehend wegfällt. Hätte die Schweiz nur einen Bruchteil der Gelder, die sie in den letzten Jahren in die Atomenergie investiert hat, in die Förderung der Alternativ-Energien gesteckt, wären wir heute viel weiter.
Grosses Sparpotenzial
Zu diesem riesigen Wachstums-Potenzial bei den erneuerbaren Energien gibt es ein grosses Sparpotential beim Energieverbrauch. So würden beispielsweise ein Standby-Verbot, beste Elektorgeräte und effiziente Beleuchtung ausreichen, um Beznau 1 und 2 einzusparen. Ersetzen wir zusätzlich die 170‘000 Elektroheizungen durch Holzheizungen oder Erdwärmepumpen, kann auch Gösgen abgestellt werden. Zudem schaffen Alternativenergien und Sparmassnahmen nicht nur sinnvollere, sondern auch zahlreichere Arbeitsplätze, als bei den AKW verloren gehen.
Zugunsten der Förderung der erneuerbaren Energien und des Energiesparens sind momentan drei eidgenössische Initiativen unterwegs: Die Cleantech-Initiative der SP Schweiz verlangt unter anderem, dass private und öffentliche Institutionen, die im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz tätig sind, besser unterstützt werden. Die GLP setzt bei der ökologischen Steuerreform an, indem die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energien ersetzt werden. Vor gut einer Woche starteten die Grünen die Volksinitiative für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft. Sie fordert den grundlegenden Umbau der heutigen Wegwerfwirtschaft zu einer umweltfreundlichen und gerechten Kreislaufwirtschaft. Ich rufe alle umweltbewussten und atomkritischen Bürgerinnen und Bürger auf, diese drei ökologischen Begehren zu unterschreiben. Da die kalte Jahreszeit vorbei ist, werden Sie mich wieder vermehrt auf dem Metalli-Areal und auf anderen Zuger Plätzen antreffen. Ich sammle auch für die Volksbegehren der anderen Anti-AKW-Parteien.
Rascher Atomausstieg
Zusätzlich zu den erwähnten Massnahmen braucht es konkrete Schritte zum raschen Atomausstieg. Auf Antrag der Grünen und dank Unterstützung der Fraktionen von SP, CVP/EVP/GLP sowie BDP wird es im April oder im Juni im Nationalrat eine Sonderdebatte zur AKW-Frage geben. An dieser Sitzung werden wir dem Parlament den Atomausstieg beantragen. Falls dieser abgelehnt wird, werden wir – gemeinsam mit anderen Kräften – noch vor den Sommerferien eine Volksinitiative starten.
Die Stadtzugerinnen und Stadtzuger haben bereits am 15. Mai die Möglichkeit, sich für eine Energiewende auszusprechen. Die Abstimmung über die 2000-Watt-Gesellschaft bietet auch die Chance, für den Ausstieg aus der Atomenergie zu stimmen. Und am 22. Mai findet im Aargau eine friedliche und phantasievolle Grossdemonstration „Menschenstrom gegen Atom“ statt. Kommen Sie doch auch mit!
Die Atomkatastrophe in Tschernobyl vor 25 Jahren konnte noch als „kommunistische Katastrophe“ wegen einer veralteten Technologie verdrängt werden. Nach Fukushima ist das nicht mehr möglich. Aber freiwillig wird die Atomlobby nie auf ihr Geschäft und ihre Ideologie verzichten. Deshalb braucht es starken Druck von unten – nicht zuletzt im Kanton Zug. Schliesslich hat hier mit der Aves eine der rührigsten und offensivsten AKW-Lobbys ihren Sitz. Immerhin gehören ihr drei der fünf Bundesparlamentarier an.
Josef Lang, Nationalrat Alternative-die Grünen,
Zuger Presse 23. März 2011