Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/171164

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 13. Februar 2011 wurde die Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" von 56,3 Prozent der Bevölkerung und den meisten Kantonen abgelehnt. Angesichts der voraussehbaren Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>- Wird der Volksentscheid in Brüssel dank des berühmten Mitspracherechts verteidigt werden?</p><p>- Falls ja, ist der Bundesrat bereit, bei Uneinigkeit die nötigen Verfahren einzuleiten, um diese zu überwinden?</p>