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Politik
ZGB: „Vater“ wird zum „Elternteil“
16.09.2021
(IDEA) – Welche Konsequenzen es in der Gesetzgebung hat, wenn die Ehedefinition als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau wegfällt, zeigen die vorgesehenen Änderungen im Zivilgesetzbuch. Sollte die „Ehe für alle“ angenommen werden, wird die Rolle des Vaters umformuliert. Er ist sprachlich nicht mehr sichtbar.
Aus „Brautleuten“ werden „zwei Personen“, aus dem „Vater“ ein „anderes Elternteil“. Wie die Weltwoche schreibt, erfordert die Umsetzung der „Ehe für alle“ umfassende Begriffsänderungen im Zivilgesetzbuch. Insbesondere die Bezeichnung „Vater und Mutter“ ist von der Anpassung betroffen. Artikel 94 ZGB heisst: „Um die Ehe eingehen zu können, müssen die Brautleute das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sein.“ Neu vorgesehen ist, dass „die Ehe von zwei Personen eingegangen werden kann, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sind“.
Artikel 252 Abs. 2 heisst heute: „Zwischen dem Kind und dem Vater wird es kraft der Ehe der Mutter begründet oder durch das Gericht festgestellt.“ Neu steht: „Zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil wird es kraft der Ehe der Mutter begründet oder, soweit gesetzlich vorgesehen, durch Anerkennung oder durch das Gericht festgestellt.“
Artkikel 255a lautet: „Ist ein Kind während der Ehe geboren, so gilt der Ehemann als Vater.“ Neu: „Ist die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt mit einer Frau verheiratet und wurde das Kind nach den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 1998 durch eine Samenspende gezeugt, so gilt die Ehefrau der Mutter als der andere Elternteil.“
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