Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/139901

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um das Abkommen zum Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) mit den Vereinigten Staaten von Amerika bis auf Weiteres zu sistieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) wollen die USA erreichen, dass weltweit sämtliche Einkünfte von Personen besteuert werden, die in den USA steuerpflichtig sind und über Konten im Ausland verfügen. Das am 14. Februar 2013 zwischen der Schweiz und den USA unterzeichnete Fatca-Abkommen erlaubt schweizerischen Finanzinstituten, mit dem IRS Informationen auszutauschen, und ermöglicht den Finanzinstituten Vereinfachungen bei der Umsetzung von Fatca. Das Schweizer Parlament hat in der Schlussabstimmung am 27. September 2013 das unterzeichnete Fatca-Abkommen genehmigt und das Umsetzungsgesetz verabschiedet. Das Abkommen ist heute noch nicht in Kraft, es wird durch Austausch diplomatischer Noten in Kraft gesetzt werden.</p><p>Eine Sistierung des Fatca-Abkommens würde nichts daran ändern, dass die schweizerischen Finanzinstitute Fatca umsetzen müssen. Die Notwendigkeit der Umsetzung von Fatca besteht auch für Finanzinstitute in China, Russland, Israel usw., da auch sie aus den USA stammende Zahlungen ohne Quellensteuerabzug erhalten wollen. Damit ein Finanzinstitut nicht faktisch vom internationalen Bankensystem ausgeschlossen wird, muss es Fatca ab dem 1. Juli 2014 (mit oder ohne Abkommen für eine erleichterte Umsetzung) umsetzen. Die Umsetzung ohne Abkommen (gestützt auf die Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums) wäre aber grundsätzlich mit einem grösseren Aufwand für die Finanzinstitute verbunden, weil das Abkommen für die meisten Kategorien schweizerischer Finanzinstitute administrative Erleichterungen vorsieht.</p><p>Bei den erwähnten US-Beschwerden muss zwischen den rechtlichen Grundlagen von Fatca und den Rule Amendments des US-Finanzministeriums vom 12. April 2012 unterschieden werden. Fatca ist Bestandteil des Hiring Incentives to Restore Employment Act, welcher am 18. März 2010 vom US-Präsidenten Barack Obama unterzeichnet und damit in geltendes Recht umgesetzt wurde. Die Rule Amendments wurden hingegen durch das US-Finanzministerium erlassen und schaffen die Grundlage zur Lieferung gewisser Kundendaten. Mit den Beschwerden vor US-Gerichten soll diese durch das US-Finanzministerium geschaffene Grundlage verhindert werden.</p><p>Mit der Verzögerung der Inkraftsetzung des Fatca-Abkommens würde die von Fatca betroffene Branche benachteiligt, weil die Umsetzung ohne Abkommen mit einem grösseren Aufwand verbunden wäre. Eine Sistierung ist daher keine geeignete Massnahme, auf die Abhöraktionen von US-Behörden zu reagieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.