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Urteilskopf

54. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. November 1978 i.S. C. und A. Bartusch gegen Baraga

Regeste Art. 267a Abs. 2 OR. Gesuch um eine zweite Erstreckung des Mietverhältnisses: Kann darüber nicht vor Ablauf der ersten Erstreckungsfrist entschieden werden, so hat der Mieter sich auch während der dadurch bewirkten faktischen Verlängerung des Rechtsverhältnisses ernsthaft um Ersatzräume zu bemühen.

Regeste

Art. 267a Abs. 2 OR. Gesuch um eine zweite Erstreckung des Mietverhältnisses: Kann darüber nicht vor Ablauf der ersten Erstreckungsfrist entschieden werden, so hat der Mieter sich auch während der dadurch bewirkten faktischen Verlängerung des Rechtsverhältnisses ernsthaft um Ersatzräume zu bemühen.

Art. 267a Abs. 2 OR Gesuch um eine zweite Erstreckung des Mietverhältnisses: Kann darüber nicht vor Ablauf der ersten Erstreckungsfrist entschieden werden, so hat der Mieter sich auch während der dadurch bewirkten faktischen Verlängerung des Rechtsverhältnisses ernsthaft um Ersatzräume zu bemühen.

Erwägungen ab Seite 312

Erwägungen ab Seite 312 BGE 104 II 311 S. 312

BGE 104 II 311 S. 312

Aus den Erwägungen:

2. Die Kläger machen geltend, der angefochtene Beschluss verletze insbesondere Art. 267a Abs. 2 OR. Nach dieser Bestimmung kann das Mietverhältnis nochmals verlängert werden, wenn der Mieter während der ersten Erstreckungsfrist das ihm vernünftigerweise Zumutbare unternommen hat, um andere Räume zu finden.

2. Art. 267a Abs. 2 OR Schon das Mietgericht ging davon aus, diese Voraussetzung sei nicht nur nach dem Verhalten der Mieter während der ersten Verlängerung des Vertrages bis Ende 1976, sondern auch nach deren Bemühungen während des zweiten Erstreckungsverfahrens zu beurteilen. Die Kläger versuchten dies im kantonalen Rekursverfahren zu widerlegen, doch gelangte das Obergericht zum gleichen Schluss. Die Kläger erblicken darin einen Verstoss gegen die klare und zwingende Vorschrift des Art. 267a Abs. 2 OR, welche eine solche Auslegung ausschliesse.

Art. 267a Abs. 2 OR Nach der Absicht des Gesetzgebers sollte über eine zweite Erstreckungsklage vor Ablauf der ersten Erstreckungsfrist entschieden werden. Das erhellt daraus, dass die zweite Klage spätestens 60 Tage vor Ablauf der ersten Frist zu erheben ist ( Art. 267a Abs. 3 OR ) und Begehren um Erstreckung des Mietverhältnisses ganz allgemein rasch zu beurteilen sind ( Art. 267f OR ). Wenn ein längeres Beweisverfahren nicht zu vermeiden ist oder, wie hier, der Prozess durch ein ausgedehntes Rechtsmittelverfahren um mehr als ein Jahr verlängert wird, lässt sich die Absicht des Gesetzgebers nicht verwirklichen. Diesfalls widerspräche es dem Gesetz, den Mieter nach Ablauf der ersten Erstreckungsfrist auszuweisen, weil über die zweite Klage vorher nicht entschieden werden konnte; das Mietverhältnis wird BGE 104 II 311 S. 313 deshalb zugunsten des Klägers schon faktisch um die Dauer des Verfahrens verlängert (SCHMID, N. 5 zu Art. 267f OR ; M. MOSER, Die Erstreckung des Mietverhältnisses, Diss. Freiburg 1975 S. 148 und 152; vgl. auch R. JEANPRÊTRE, La prolongation des baux à loyer, in Dixième Journée juridique de Genève 1970 S. 156).

Art. 267a Abs. 3 OR Art. 267f OR BGE 104 II 311 S. 313

Art. 267f OR Art. 267a Abs. 2 OR Das Obergericht fügte bei, seine materiellrechtliche Betrachtung stimme überein mit dem prozessualen Grundsatz, dass nach der Sachlage zur Zeit des Urteils zu entscheiden ist; sie decke sich zudem mit der prozessualen Bedeutung seines Rückweisungsbeschlusses. Dass das Obergericht auf diese Weise das materielle Bundesrecht mittels einer kantonalen Prozessvorschrift ausser Kraft setzen oder derogieren wollte, wie in der Berufung behauptet wird, ist nicht zu ersehen; seine Auslegung entspricht vielmehr dem Sinn und Zweck des Art. 267a OR.

Art. 267a OR