Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/201215

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu einem Mobility-Pricing für alle Verkehrsträger, welche keine Mineralölsteuer oder andere Abgaben entrichten (Elektrofahrzeuge, Wasserstoff, LNG usw.), vorzulegen. Damit werden gleichzeitig mehrere Ziele erreicht: Sicherung der Strassenverkehrsfinanzierung, das Erreichen der Emissionsreduktion und faire Kostenbeteiligung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in Beantwortung der Interpellation Addor 18.4334 (Finanzierung der Strasseninfrastruktur: Werden Nutzerinnen und Nutzer von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor benachteiligt?) auf die in der Bundesverfassung bestehende Möglichkeit zur Erhebung einer Abgabe hingewiesen, wenn für Motorfahrzeuge andere Treibstoffe verwendet werden, die nicht der Mineralölsteuer unterliegen (siehe Art. 131 Abs. 2 Bst. b BV). Damit würden sich Halter solcher Fahrzeuge künftig ebenfalls - neben der Entrichtung der Nationalstrassenabgabe - verstärkt an der Finanzierung der Strasseninfrastruktur auf Bundesebene beteiligen. Wie in der erwähnten Antwort dargelegt, sind zur Erhebung der Abgabe Ausführungsbestimmungen auf Gesetzesstufe notwendig, welche der Bundesrat zu gegebener Zeit dem Parlament unterbreiten wird. Der Bundesrat hat bisher darauf verzichtet, entsprechende Ausführungsbestimmungen vorzulegen, da Fahrzeuge mit alternativen Treibstoffen bis auf Weiteres noch gefördert werden sollen. Die Abgabe soll erst eingeführt werden, wenn die Marktdurchdringung mit solchen Fahrzeugen markant zugenommen hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.