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Bildungspolitische Geschäfte im kantonalen Parlament – Bericht von Kerstin Wenk
In den April- und Mai-Sitzungen hat der Grosse Rat verschiedene parlamentarische Vorstösse zu Bildungsthemen bearbeitet: diskriminierungsfreie Schule, Covid-19-Schutzmassnahmen für Lehr- und Fachpersonen, Klassenbildung und Schulraum, «BYOD».
Anlässlich des nationalen Zukunftstages wurde mit 2500 Unterschriften eine Petition für eine «diskriminierungsfreie Schule» eingereicht. Im Kommissionshearing wurde dem Kanton ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Beklagt wurden fehlende Visionen und mangelhafte Chancengleichheit in Bezug auf Mehrfachdiskriminierung sowie auf einen von Rassismus und Sexismus befreiten Schulraum. Das ED räumte Handlungsbedarf ein, hielt aber auch fest, dass die Schule nicht besser als die Gesellschaft sein könne. Die Petitionskommission wünscht sich von der Regierung sowohl eine Übersicht als auch Antworten auf diverse Fragen. Der Grosse Rat überwies die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr.
Sasha Mazzotti (SP) reichte im April eine weitere Interpellation zum Thema Schutzmassnahmen für Lehr- und Fachpersonen ein. Sie wollte vor allem wissen, wie viele Lehr- und Fachpersonen an den Basler Schulen bisher positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Gemäss Schreiben der Regierung melden die Schulen einmal wöchentlich, wie viele Personen sich am Stichtag in Quarantäne oder in Selbstisolation befinden. Diese Zahlen werden im Bereich Volksschulen seit August 2020 und im Bereich Mittelschulen und Berufsbildung seit Dezember 2020 systematisch erhoben. Diese Übersichten erlauben aber keine Aussagen über die Anzahl Positivfälle, da die betroffenen Personen – abhängig von der Dauer der Massnahme – zum Teil mehrmals in den Listen auftauchen. Folgende Aussagen sind in Bezug auf alle Mitarbeitenden (nicht nur Lehrpersonen) an den Basler Schulen trotzdem möglich: Von Dezember 2020 bis Mitte April 2021 waren an der Primarstufe im Durchschnitt 0.48% Personen in Selbstisolation und 0.80 % von Quarantänemassnahmen betroffen; an der Sekundarstufe I befanden sich durchschnittlich 0.29 % in Selbstisolation und 0.41 % in Quarantäne; an der Sekundarstufe II im Durchschnitt 0.22 % in Selbstisolation und 0.34 % in Quarantäne. Die Ansteckungsquote von Lehrpersonen könne separat erhoben werden, auch weil der Beruf der positiv getesteten Personen beim kantonalen Contact Tracing nicht immer systematisch erfasst wurde.
Im März stellte Michela Seggiani (SP) diverse Fragen zur Klassenbildung in der Volksschule. In seiner Antwort schreibt der Regierungsrat, dass bis zum Beginn des neuen Schuljahres noch einige Anpassungen notwendig seien. Es würden sich folgende Tendenzen abzeichnen: Mit grosser Wahrscheinlichkeit würden in den Einzugsgebieten der Primarstufen Kleinhüningen, Schoren und Sevogel drei neue Kindergärten eröffnet. Mit diesem Anstieg sei gerechnet worden, die neuen Räumlichkeiten stünden zur Verfügung. Es sei davon auszugehen, dass andere Einzugsgebiete rückläufige Zahlen aufweisen und so Kindergartenklassen geschlossen werden können. An der Primarschule wird mit bis zu neun zusätzlichen ersten Klassen gerechnet. An fünf Primarschulen (Gotthelf, Lysbüchel, Peter, Rittergasse, Wasgenring) soll der geplante Weiterausbau nachvollzogen werden. Im Bereich Gundeldingen und Erlenmatt/Vogelsang würden die Klassen in den bestehenden Schulgebäuden untergebracht. An der Sekundarschule werden voraussichtlich elf Klassen mehr geführt werden (neu 243 Klassen). Es soll an allen Sekundarstandorten «verdichtet» werden.
Ein weiteres Thema war die Motion von Sarah Wyss und Sandra Bothe betreffend «Einführung eines wirklichen BYOD’s oder Systemwechsels». Diese Motion wurde in einen Anzug umgewandelt, denn der Regierungsrat möchte am eingeschlagenen Weg auf der Sekundarstufe II festhalten und keine Geräte zentral für alle Schülerinnen und Schüler beschaffen. Die Umsetzung des IT-Projekts Mittelschulen, das bis Ende 2021 dauert, gibt aber Gelegenheit, die von den Schulen formulierten Mindestanforderungen an die Geräte nochmals zu überprüfen und mit den bisherigen Erfahrungen mit BYOD und den pädagogischen Ansprüchen abzugleichen.
Kerstin Wenk, Grossrätin SP Basel-Stadt