Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/146637

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Fernmeldedienstanbieter werden verpflichtet, ihre Kunden mittels einer Preisansage zu informieren, wenn für einen Anruf auf eine 058-Nummer (oder eine ähnliche Nummer) ein anderer Tarif zur Anwendung kommt als bei einem regulären Festnetzanruf.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Antwort zur Interpellation Schneider-Schneiter 14.3064, "Unverständliche Tarife bei 058-Nummern", hat sich der Bundesrat dahingehend geäussert, dass er angesichts der für die Endkundinnen und Endkunden wenig transparenten Preissituation mögliche Massnahmen zur Verbesserung der Preistransparenz für anrufende Kundinnen und Kunden prüfen werde.</p><p>Im Rahmen der laufenden Revision der Ausführungsverordnungen zum Fernmeldegesetz wird nun eine Erweiterung der in der Verordnung über die Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) verankerten Transparenzbestimmung (Art. 10) geprüft. Dabei wird eine Regelung angestrebt, die sich an sämtliche Sprachtelefonie-Anbieterinnen richtet, die bei Anrufen auf 058-Nummern höhere Tarife verrechnen als bei Anrufen auf Nummern mit geografischen Kennzahlen wie z. B. 061-, 031- oder 044-Nummern. Die Anrufenden sollen künftig beim Verbindungsaufbau kostenlos und einfach auf diese höheren Tarife hingewiesen werden. Dies könnte beispielsweise durch ein akustisches Signal (sogenanntes Beep) erfolgen. Der Bundesrat verspricht sich von diesem Vorgehen auch eine präventive Wirkung.</p><p>Der Bundesrat interpretiert das in der Motion formulierte Anliegen, bei höheren Tarifen eine Preisansage vorzusehen, allerdings so, dass bei einem Anruf der genaue Preis anzugeben wäre. Dieses Anliegen lehnt er ab. Anders als bei gewöhnlichen Mehrwertdienstnummern (090x-Nummern) sind die Preise je nach Abonnement und Preismodell unterschiedlich. Die Anbieterinnen zu einer expliziten Ansage über die Tarifhöhe zu verpflichten wäre aus technischer Sicht zwar grundsätzlich möglich, ginge jedoch aus Sicht des Bundesrates zu weit. Denn der Aufwand für eine solche Ansage wäre massiv und die Verpflichtung dazu vor dem Hintergrund, dass nur noch wenige Konsumentinnen und Konsumenten von höheren Preisen bei Anrufen auf 058-Nummern betroffen sind, nicht verhältnismässig. Ein Vergleich der Marktanteile und der verschiedenen Abonnemente zeigt, dass rund 99 Prozent der Mobilkundinnen und -kunden für Anrufe auf 058-Nummern nicht mehr als für Anrufe auf geografische Nummern bezahlen. Im Festnetzbereich ist es grob geschätzt noch ein Fünftel der Kundinnen und Kunden, die für Anrufe auf 058-Nummern möglicherweise mehr bezahlen als für Anrufe auf geografische Nummern. Der Preis beträgt für solche Anrufe aber maximal 8 Rappen pro Minute.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.