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Der Grosse Rat hat heute auf Antrag seiner Wirtschafts- und Abgabekommission einstimmig (mit 73 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen) eine Resolution verabschiedet, mit der er seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen betreffend Steuerregeln am Flughafen Basel-Mulhouse äussert. Er erklärt sich mit der Haltung der Basler Regierung und jener der elsässischen Behörden solidarisch, den Flughafen im Geist des Staatsvertrages von 1949 zu erhalten.
Die Resolution im Wortlaut:
Resolution zum EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beobachtet mit Besorgnis die jüngsten
Entwicklungen betreffend Steuerregeln am Flughafen Basel-Mulhouse. Sollte die in langen
Jahren partnerschaftlich getragene Praxis des gleichzeitig schweizerischen und
französischen Flughafens künftig keinen Bestand mehr haben, wäre die Rolle des
EuroAirports als dritter Landesflughafen der Schweiz ernsthaft in Frage gestellt.
Der Grosse Rat erklärt sich solidarisch mit der Haltung der Basler Regierung und jener der
elsässischen Behörden in ihren Bemühungen, den Flughafen im Geist des Staatsvertrages
von 1949 zu erhalten.
Er unterstützt die Behörden im Elsass und in der Schweiz, die darauf abzielen, die volle
Funktionsfähigkeit aller Sektoren am EuroAirport zu erhalten.
Der EuroAirport ist für die ganze Region ein Grundpfeiler der Prosperität und ein Motor der
wirtschaftlichen Entwicklung. Viele Arbeitsplätze im Elsass, in der Nordwestschweiz und in
Süddeutschland hängen direkt oder indirekt davon ab. Sie können nur erhalten werden,
wenn die ansässigen Unternehmen jene Rahmenbedingungen und Flexibilität geniessen
wie sie in den jeweiligen Heimatländern der Vertragspartner gelten, die den Flughafen
partnerschaftlich aufgebaut haben.
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt unterstützt die diplomatische und
kompromissorientierte Vorgehensweise des Regierungsrates. Er fordert alle beteiligten
Stellen auf, die Rahmenbedingungen zu erhalten, die die Dynamik und Innovationskraft des
Flughafens und der dort angesiedelten Unternehmen bisher gewährleisteten. Im Interesse
der gesamten Region möchte Basel-Stadt zusammen mit den elsässischen und
süddeutschen Partnern dafür einstehen, dass die Erfolgsgeschichte des Flughafens Basel-
Mulhouse ungeschmälert fortgeschrieben werden kann.
Resolutionen benötigen ein Zweidrittelmehr und werden eher selten ergriffen. Die letzte Resolution hat der Grosse Rat vergangenen Oktober verabschiedet; in dieser forderte er vom Bund im Rahmen des Agglomerationsprogramms eine höhere Priorisierung wichtiger regionaler Verkehrsprojekte.
Weitere Auskünfte
Christian Egeler
Grossratspräsident
Tel. +41 61 335 79 12