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Wenn du eine Zeitung aufschlägst oder online liest, wirst du täglich vielen der hier zu lernenden Begriffe begegnen. Du lernst mit dieser Kartei die wichtigsten Grundbegriffe der Schweizer Politik kennen. Alle Begriffe werden wir auch im Unterricht in einem grösseren Zusammenhang besprechen, trotzdem lohnt es sich die einzelnen Begriffe immer wieder zu repetieren (Prüfung!).
Die grün unterlegten Teile der Definitionen sind besonders wichtig, die "normalen" sind als Erklärung gedacht.
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Absolutes Mehr
Das absolute Mehr beschreibt bei einer Wahl wie viele Stimmen ein/e Kandidatin braucht um gewählt zu werden. Um das absolute Mehr zu erreichen, braucht der/die KandidatIn eine Stimme mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen. Werden also 100 gültige Stimmen abgegeben, so beträgt das absolute Mehr 51 Stimmen (100/2 + 1). Das Absolutes Mehr wird zum Beispiel bei Ständeratswahlen, Regierungsratswahlen oder bei Bundesratswahlen angewendet.
Abstimmen
Abstimmen ist eine Beteiligungsmöglichkeit an der Politik.
Beim Abstimmen wird über Sachthemenbestimmt
Bundesgericht
Das Bundesgericht ist das höchste Gericht der Schweiz (Judikative). Die Bundesversammlung wählt eine Bundesgerichtspräsidentin/einen Bundesgerichtspräsidenten und zwischen 35–45 BundesrichterInnen. Das Bundesgericht ist in Lausanne.
Bundeskanzlei
Die Bundeskanzlei ist die sogenannte Stabstelle des Bundesrates: Sie koordiniert alle Aufgaben des Bundesrats und organisiert unter anderem die Sitzungen des Bundesrats und die Beziehungen zum Parlament. Sie ist ausserdem für die Amtlichen Veröffentlichungen verantwortlich, so zum Beispiel für das Abstimmungsbüchlein vor allen Abstimmungen.
Bundeskanzler
Der/die BundeskanzlerIn leitet die Bundeskanzlei. Sie oder er berät und unterstützt den Bundesrat und die/den BundespräsidentIn bei den Aufgaben. Sie oder er wird von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt. Zur Zeit ist Walter Turnherr (CVP) Bundeskanzler.
Bundespräsident
Der oder die BundespräsidentInist eines der sieben Mitglieder des Bundesrates. Er oder sie leitet die Sitzungen des Bundesrats und vertritt den Bundesrat gegen aussen (z.B. im Ausland). Ansonsten hat der/die BundespräsidentIn die gleichen Rechte wie die anderen BundesrätInnen. Der/die BundespräsidentInwechselt jedes Jahr und wird von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. Im Jahr 2019 ist Ueli Maurer Bundespräsident.
Bundesrat
Der Bundesrat ist die Regierung (Exekutive) der Schweiz. Er setzt die Gesetze um und kann Gesetze vorschlagen. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt.
Bundesstaat
Ein Bundesstaat ist eine Möglichkeit, wie ein Staat strukturiert sein kann (Staatsstruktur oder manchmal auch Staatsform genannt).
Ein Bundesstaat besteht aus verschiedenen Gliedstaaten. In der Schweiz bilden die Kantone die Gliedstaaten. Die Aufgaben werden zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt und die Kantone können über viele Themen selber entscheiden. In der Schweiz nennt man das Föderalismus.
Das Gegenteil des Bundesstaats ist der Einheitsstaat oder Zentralstaat.
Bundesverfassung
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen (Gesetzte) der Schweiz. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung.
Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Parlament (Legislative) der Schweiz. Sie besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat und der Ständerat machen und entscheiden über Gesetze.
Haben die beiden Kammern eine gemeinsame Sitzung (z.B. für die Wahl des Bundesrates), so spricht man von der vereinigten Bundesversammlung.
Demokratie
Regierungsformmit einer Verfassung, die allgemeine persönliche und politische Rechte garantiert, mit fairen Wahlen und unabhängigen Gerichten. Sie zeichnet sich durch Gewaltenteilung aus.
Departemente
Die Schweizer Bundesverwaltung ist in sieben Departementen und der Bundeskanzlei organisiert. Jedes Departement ist für bestimmte Themengebiete verantwortlich. Vorsteher eines Departementes ist jeweils einE BundesratIn.
EDA
Das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) befasst sich mit den Beziehungen der Schweiz zum Ausland. Das Departement vertritt die Schweiz im Ausland.
AktuelleRVorsteherIN: Ignazio Cassis
EDI
Beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) sind die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen die Hauptbereiche. Weitere Bundesämter sind etwa das Bundesamt für Statistik oder das Bundesamt für Kultur.
AktuelleR VorsteherIN: Alain Berset
EFD
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) befasst sich mit den Finanzen der Schweiz. Dazu gehören z.B. das Staatsbudget, die Steuern sowie die Zölle.
AktuelleRVorsteherIN: Ueli Maurer
EJPD
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) befasst sich mit der inneren Sicherheit sowie Migration und Bürgerrechten. Dazu gehören z.B. das Bundesamt für Justiz sowie das Bundesamt für Polizei.
AktuelleRVorsteherIN: Karin Keller-Sutter
UVEK
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation befasst sich mit der Infrastruktur der Schweiz sowie der Umwelt. Zur Infrastruktur gehören zum Beispiel die Verkehrswege (Auto, Zug), Stromleitungen sowie Kommunikationswege.
AktuelleRVorsteherIN:: Simonetta Sommaruga
VBS
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) befasst sich mit dem Militär und dem Sport.
AktuelleR VorsteherIN: Viola Amherd
WBF
Zum Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) gehöhren zum Beispiel die Landwirtschaft, Uniiversitäten und anderen Schulen, sowie Fragen in der Wirtschaft wie z.B. Arbeitslosenzahlen oder Digitalisierung.
AktuelleRVorsteherIN: Guy Parmelin
Diktatur
Ist eine Regierungsform.Eine einzelne regierende Person, die Diktatorin/der Diktator, oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Parteidiktatur (Nordkorea, Kuba), Militärdiktaturen (früher diverse in Südamerika, Afrika), Theokratie (=religigiöse Gruppe, z.b Iran) hat unbeschränkte politische Macht im Staat. Die Macht wird oft durch Gewalt an sich gerissen und durch Gewalt gehalten.
Exekutive
Die Exekutive ist eine der drei Staatsgewalten. Die Aufgabe der Exekutive ist die Ausführung und Umsetzung von Gesetzen, welche die Legislative beschlossen hat. Auf Bundesebene ist das oberste Organ der Exekutive der Bundesrat, auf Kantonsebende der Regierungsrat (manchmal auch Staatsrat genannt) und bei den Gemeinden der Gemeinderat (oder Stadtrat).
Fraktion
Eine Fraktion ist eine Gruppe von ParlamentarierInnen mit mindestens fünf Mitgliedern, die ähnliche Ansichten zu einem politischen Thema haben. Die Fraktionsmitglieder müssen nicht in der gleichen Partei sein, meistens haben Parteien aber eigene Fraktionen. In Fraktionen werden Themen diskutiert, bevor sie im Parlament besprochen werden, und es werden Empfehlungen für die Abstimmungen gegeben.
Föderalismus
Föderalismus ist ein Organisationsprinzip eines Staates. Föderalismus bedeutet, dass die Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen aufgeteilt sind. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig. Der Bund kann nur in jenen Bereichen Entscheidungen treffen, die in der Verfassung dem Bund übertragen sind.
Gewaltenteilung
Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip der Demokratie.Es gibt drei Staatsgewalten: Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte). Jede der drei Staatsgewalten hat klar definierte Aufgaben. In der Schweiz sind dies auf Bundesebene das Parlament (Legislative), der Bundesrat (Exekutive) und die Gerichte (Judikative). Keine Person darf auf gleicher Ebene (z.b auf Bundesebene) gleichzeitig in mehreren dieser Gewalten vertreten sein.
Interpellation
Ist ein parlamentarisches Instrument. Eine Interpellation ist eine Frage von ParlamentarierInnen. Mit einer Interpellation will einEParlamentarierIn Auskunft oder Zusatzinformationen zu Ereignissen, Entscheidungen und politischen Themen vom Bundesrat.
Judikative
Die Judikative ist eine der drei Staatsgewalten. Die Judikative sind die Gerichte. Sie entscheiden in einem Streitfall darüber, wie ein Gesetz angewendet werden soll. In der Schweiz gibt es verschiedene Gerichten auf allen Ebenen (Bund, Kanton, Bezirke). Die einzelnen Gerichte sind einander untergeordnet. Das heisst, das das Bundesgericht das letzte Wort hat.
Kollegialitätsprinzip
Beim Kollegialitätsprinzip wird die Meinung der Mehrheit einer Gruppe von der gesamten Gruppe vertreten. Mit dem Kollegialitätsprinzip wird in der Schweiz häufig die Funktionsweise des Bundesrats beschrieben. Alle Bundesräte vertreten gegen aussen die Meinung der Mehrheit des Bundesrates, auch wenn sie persönlich anderer Meinung sind.
Kommission
Kommissionen sind eine Gruppe von Personen die für gewisse Themengebiete zuständig sind. In den politischen Kommissionen sind Mitglieder von unterschiedlichen Parteien dabei. Die Kommissionen haben die Aufgabe, Geschäfte (z.B. ein Entwurf für ein neues Gesetz) zu diskutieren, bevor sie im Parlament diskutiert werden.
Legislative
Die Legislative ist eine der drei Staatsgewalten (Gewaltentrennung). Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Sie macht Gesetze und kontrolliert die Regierung. In der Schweiz bildet die Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) die Legislative. Beim Kanton bildet das Kantonsparlament die Legislative.
Legislatur
Eine Legislaturperiode ist die Amtsdauer einer Versammlung. Das Parlament in der Schweiz hat zum Beispiel eine Legislaturperiode von vier Jahren. Nach diesen vier Jahren werden die Mitglieder des Parlaments neu gewählt.