Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/217938

<h2>SubmittedText<h2><p>Weil die aktuellen Mechanismen nicht genug wirkungsvoll sind, wird der Bundesrat beauftragt, klar zu regeln, welche Kriterien bei der Finanzierung von NGOs in der Schweiz und im Ausland zum Tragen kommen, und wirksame Kontrollvorschriften zu erlassen. Ausserdem muss eine eigene Bestimmung zum Antisemitismus in diese Rechtsgrundlagen aufgenommen werden, die sich auf die Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) bezieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bestehenden Regelungen für die Kooperation mit NGO ausreichend sind und derzeit kein Anpassungsbedarf besteht. Die Zusammenarbeit mit NGO und die Kontrolle der Mittelverwendung ist klar geregelt. Die heute vorhandenen Steuerungs- und Kontrollinstrumente des EDA stellen sicher, dass NGO auf Grund klarer Kriterien ausgewählt und Vorhaben mit NGO wirksam und effizient umgesetzt werden. Der Bericht des Bundesrates über "Die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen in Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit" vom 29. Januar 2020 in Erfüllung der Motion 16.3289 Imark vom 26. April 2016 und des Postulates 18.3820 Bigler vom 25. September 2018 erläutert die Steuerungs- und Kontrollinstrumente im Detail.</p><p>Bei Bedarf passt das EDA die Steuerung und Kontrolle der Kooperation mit NGO an. So entschied das EDA zum Beispiel 2017, in alle neuen Verträge eine Antidiskriminierungsklausel aufzunehmen. Die Klausel verlangt, dass die Vertragspartner keine zu Gewalt oder zu Hass aufrufenden oder diskriminierenden Handlungen vornehmen. Dies sieht auch der 2018 aktualisierte Verhaltenskodex für Vertragspartner des EDA explizit vor. Der Verhaltenskodex ist verbindlich und integraler Bestandteil aller Verträge zwischen dem EDA und seinen Partnern.</p><p>Zur Verwendung der rechtlich nicht verbindlichen Arbeitsdefinition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA) in der Innen- und Aussenpolitik wird sich der Bundesrat im Rahmen des Berichts in Erfüllung des Postulats 19.3942 Rechsteiner "Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance" äussern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.