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Das Bundesverwaltungsgericht lehnt das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines französischen Arztes ab. Es kommt zum Schluss, dass der Betroffene durch frühere Verurteilungen und aktuelle strafrechtliche Verfahren eine Gefahr für die öffentliche Ordnung der Schweiz und insbesondere für die Gemeinschaft der Sozialversicherten darstellt.
Im Dezember 2018 unterbreitete die Dienststelle für Bevölkerung und Migration des Kantons Wallis die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines französischen Arztes dem Staatssekretariat für Migration (SEM). Der Arzt war im Jahr 2016 wegen schwerer Verletzung der Strassenverkehrsregeln verurteilt worden und es liefen strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn. Das SEM verweigerte die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, worauf der Betroffene im Dezember 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erhob.
Gefahr für die öffentliche Ordnung der Schweiz
2015 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt eine Strafuntersuchung gegen den Arzt, der seit 2004 zuerst in Montreux und später in Genf praktizierte. Es wurde ihm im Wesentlichen vorgeworfen, nicht erbrachte Leistungen verrechnet bzw. den Versicherungen nicht erbrachte Tarifpositionen in Rechnung gestellt zu haben. Ende August 2020 wurde er im Kanton Waadt in erster Instanz wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung und falschen ärztlichen Zeugnisses zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt, davon 18 Monate bedingt. Zudem wurde eine strafrechtliche Landesverweisung von fünf Jahren verhängt. Der Betroffene ging gegen dieses Urteil in Berufung, die gegenwärtig beim Waadtländer Kantonsgericht hängig ist.
Obwohl die strafrechtliche Verurteilung noch nicht rechtskräftig ist, betrachtet das BVGer das Urteil von August 2020 im vorliegenden Fall als relevant. Zum einen gibt es Gemeinsamkeiten zwischen dem Sachverhalt jenes Urteils und demjenigen früherer rechtskräftiger Verurteilungen des Beschwerdeführers, zum andern ist der Arzt teilweise geständig. Ausserdem erscheint eine Wiederholungsgefahr gemäss einem psychiatrischen Gutachten, das während der Strafuntersuchung erstellt wurde, wahrscheinlich. Das BVGer erkennt ferner keinen Widerspruch zwischen seinem Entscheid und der Landesverweisung, welche der Strafrichter ausgesprochen hatte. Die Sorge um die öffentliche Ordnung und Sicherheit stellt im Bereich des Ausländerrechts ein vordringliches Interesse dar. Diese rechtfertigt es, dass die Behörden bis zu einem endgültigen Strafurteil administrative Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung der Schweiz treffen können.
Überwiegendes öffentliches Interesse
Der Betroffene ist gegenwärtig ohne Arbeit und kann sich nicht auf besonders enge berufliche Bindungen zur Schweiz berufen. Er ist geschieden, Vater eines volljährigen Kindes und lebt seit sieben Jahren in einer Beziehung mit einer Schweizerin. Diese Beziehung ist in ihrer Intensität jedoch nicht mit einer Ehe vergleichbar. Der Beschwerdeführer kann deshalb keine besonders weitgehende Integration geltend machen. Angesichts dieser Elemente kommt das BVGer zum Schluss, dass das öffentliche Interesse an der Ausweisung des Betroffenen höher wiegt als sein privates Interesse, in der Schweiz zu bleiben, obwohl er ein EU-Bürger ist.
Angesichts der Wiederholungsgefahr und der Gefahr für die öffentliche Ordnung, die vom Beschwerdeführer ausgeht, erscheint die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung folglich nicht gerechtfertigt. Dieses Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden.