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Der wöchentliche GRHeute-Blick auf einen Brennpunkt des Weltgeschehens.
Der nächste Präsident (oder die nächste Präsidentin) Frankreichs wird voraussichtlich François Fillon oder Marine Le Pen heissen. Beide Politiker kommen aus dem rechten Lager, trotzdem trennen sie bedeutende Differenzen.
Der Konservative François Fillon räumte das bürgerliche Lager Frankreichs von hinten auf. Kaum einer räumte dem ehemaligen Premierminister Chancen gegen seine Konkurrenten Alain Juppé und Ex-Präsident Sarkozy ein. Trotzdem setzte sich Fillon mit seinem konsequent katholisch-konservativen Programm gegen seine Prominenten Mitbewerber bei den Vorwahlen der Les Républicains durch, und ist nun offizieller Präsidentschaftskandidat der Konservativen. Obwohl Fillon lange Zeit als typisch langweiliger Politiker wahrgenommen wurde, fügte er Nicolas Sarkozy eine peinliche Niederlage zu und führte so den wohl endgültigen Rücktritt des Ex-Präsidenten aus der Politik herbei. Genau wie Sarkozy unterlag auch Alain Juppé mit seinem moderateren Programm. Im Gegensatz zu den beiden Verlieren der Vorwahl scheute Fillon nicht vor der Ankündigung massiver wirtschaftspolitischer Reformen zurück. So will der 62-Jährige nicht nur zehn Prozent aller staatlichen Stellen streichen und für die Verbliebenen Beamten die wöchentlichen Arbeitszeiten um vier Stunden verlängern, darüber hinaus soll das Rentenalter für alle Franzosen auf 65 angehoben werden und Regulierungen für Unternehmen aller Art abgebaut werden. Dieses Programm verhalf Fillon an den Vorwahlen am 27. November zu einem fulminanten 66 Prozent Sieg.
Mit einer Ausnahme 2002 (als der frühere Vorsitzende des Front national Jean-Marie Le Pen die Stichwahl erreichte), bestand die finale Runde der Präsidentenwahl Frankreichs immer aus einem Schlagabtausch zwischen Konservativen und Sozialisten. Für 2017 fehlt es den Sozialisten aber nicht nur an Unterstützung, die Linke tut sich sogar schwer einen geeigneten Kandidaten aufzutreiben. Noch-Präsident François Hollande wandert mit einer Popularitätsquote von circa 5 Prozent in einem tiefen Tal der Antipathie und würde bei einer Abstimmung wahrscheinlich nicht einmal als Kandidat der Parti socialiste aufgestellt werden. Aber auch andere mögliche Kandidaten der Sozialisten, wie der amtierende Premierminister Manuell Valls dürften äusserst geringe Chancen haben die Stichwahl 2017 zu erreichen.
Ganz anders sieht es auf der entgegengesetzten Seite des Spektrums aus. Marine Le Pen von der rechtsaussen Partei Front national holt mit ihren nationalistischen Parolen weite Teile der französischen Bevölkerung ab. Insbesondere ihre EU-Skepsis, wahrscheinlich der markanteste politische Unterschied zu Fillon, macht Le Pen im Brexit-Europa zu einer unberechenbaren Kraft. Zwar fordert Fillon weniger Bürokratie in Brüssel, will der Union aber auf der anderen Seite weitreichende Kompetenzen belassen oder sogar ausbauen. Dazu gehört die Idee einer autonomen, zentralen Regierung der EU, welche Europa repräsentieren soll.
Damit nicht genug, soll eine EU-Kommission künftig über die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten wachen und die Schulden der einzelnen Länder sogar in einer gemeinsamen Kasse zusammengelegt werden. Im Gegensatz dazu zeigt sich Marine Le Pen offener für die Begehren der französischen Mehrheit. Da viele Wähler der EU sehr distanziert gegenüber stehen, profitiert Le Pen von Versprechungen eines Referendums a là Brexit und kritisierte bereits am Morgen nach der Wahl die pro-europäische Haltung ihres Konkurrenten. Momentanen Umfragen zufolge käme Le Pen im Duell gegen Fillon zwar mit nur 33 Prozent unter die Räder, doch seit dem kollektiven Versagen der Umfrageinstitute in der Causa Trump sind diese Zahlen wenig aussagekräftig.
(Bilder: Wikipedia/Gymnasium Melle)