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Kammer zu einer
Neuwahl sämtlicher Abgeordneten auf die volle Legislaturperiode zu schreiten ist.
Wahlvergehen, d. h.
Übertretungen der Vorschriften, welche zum
Schutz des
Wahlrechts erlassen sind, insbesondere Beeinträchtigungen
der Wahlfreiheit, werden strafrechtlich geahndet; dahin gehören namentlich die sogen.
Wahlbestechung (s. d.) und die
Wahlfälschung,
d. h. die vorsätzliche Herbeiführung eines unrichtigen Ergebnisses der
Wahlhandlung oder die
Verfälschung des Wahlergebnisses seitens desjenigen, welcher in einer öffentlichen Angelegenheit mit
der Sammlung von Wahl- oder Stimmzetteln oder Wahlzeichen oder mit der
Führung der Beurkundungsverhandlung beauftragt ist.
Übrigens haben sich wiederholt
Stimmen für eine Wahlreform und namentlich gegen die örtlich abgegrenzte Wahl nach Wahlkreisen
erhoben, indem man nationale Landeswahlen an ihre
Stelle setzen und auch den
Minoritäten eine Berücksichtigung
zu teil werden lassen
will (s.
Listenabstimmung).
Vgl.
Hare, Treatise on the election of representation (4. Aufl., Lond.
1873);
DasVergehen desjenigen, welcher in einer öffentlichen Angelegenheit eine Wahlstimme
kauft oder verkauft, wird nach dem deutschen
Strafgesetzbuch (§ 109) mit Gefängnis von einem
Monat bis zu zwei
Jahren bestraft;
auch kann auf Verlust der bürgerlichen
Ehrenrechte erkannt werden.
und Wahlschwesterschaft (pobratimstvo, posestrimstvo), auch Bundesbrüder- oder -Schwesterschaft,
eine bei denSerben zwischen zwei jungen Männern oder Mädchen geschlossener Freundschaftsbund, welcher,
durch die
Kirche geheiligt, die Beteiligten zu gegenseitigem
Beistand für das ganze
Leben verpflichtet. Vgl.
Serben.
im ehemaligen
DeutschenReich die
Bedingungen, die einem römisch-deutschen
Kaiser (zum erstenmal
Karl
V. 1519) bei seiner
Wahl von den
Kurfürsten vorgelegt wurden, und die er vor seinem Regierungsantritt
beschwören mußte. Der
WestfälischeFriede (1648) verhieß eine beständige Wahlkapitulation (capitulatio perpetua), die aber nie zu stande
kam. Es wurde daher für jeden
Kaiser immer eine kaiserliche Wahlkapitulation (capitulatio caesarea) entworfen, in welcher die einzelnen
Pflichten des
Kaisers speziell aufgeführt und die dem
Kaiser vorbehaltenen
Rechte
(Reservatrechte) mehr und
mehr beschnitten wurden. Dabei kam ein
Entwurf einer Wahlkapitulation zur Verwendung, welcher 1711 aufgestellt worden war, und der seitdem
bis zur
WahlFranz' II. 1792 benutzt wurde. Jedem
Kurfürsten wurde ein
Exemplar der Wahlkapitulation untersiegelt und unterschrieben zugestellt,
wogegen diese dem
Kaiser eineUrkunde über die erfolgte
Wahl gaben.
der
Einspruch gegen die Gültigkeit einer
Wahl, namentlich gegen diejenige eines Volksvertreters. Nach
der
Geschäftsordnung des deutschen
Reichstags muß eine Wahlanfechtung seitens eines oder mehrerer
Wähler binnen zehn
Tagen nach
Eröffnung desReichstags und bei
Nachwahlen, die während einer
Session stattfinden, binnen zehn
Tagen
nach Feststellung des Wahlergebnisses erfolgen. Dasselbe gilt von dem
Einspruch eines Reichstagsmitgliedes gegen die Gültigkeit
einerWahl. Ein Wahlprotest muß die Anfechtungsgründe und die Beweismittel für dieselben bezeichnen. Wird aus der
Wählerschaft eine Ausführung zu gunsten des Gewählten zu den
Akten gebracht, so spricht man von einem
Gegenprotest.
Ermittelung und Feststellung des Ergebnisses einerWahl. Dieselbe kommt bei öffentlichen
Korporationen
und parlamentarischen
Körperschaften der betreffenden Versammlung selbst zu. Der deutsche
Reichstag z. B. wird zum
Zweck der
Wahlprüfung in sieben Abteilungen geteilt. Liegt ein
Wahlprotest¶
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(s. d.) vor, oder erklärt eine Abteilung die Wahl durch Mehrheitsbeschluß für zweifelhaft, oder erheben zehn anwesende
Mitglieder der Abteilung einen bestimmten Zweifel gegen die Gültigkeit der Wahl, so gehen die Wahlverhandlungen zur weitern
Prüfung an die Wahlprüfungskommission, bestehend aus 14 Mitgliedern des Reichstags. Letzterer entscheidet dann auf Bericht
jener Kommission über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl.