Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/115092

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Nutzung der Sonnenenergie entschiedener Schubkraft zu verleihen, indem die Umlage der kostendeckenden Einspeisevergütung um jährlich mindestens 100 Millionen Franken erhöht wird und die Subventionspraxis zur Förderung solarthermischer Anlagen so gestaltet wird, dass die Anlagen auch bei tieferen Öl- und Gaspreisen wirtschaftlich betrieben werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen.</p><p>Für die Neuausrichtung der Energiepolitik prüft der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen. Die Ausgestaltung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sowie Optionen zur effektiven Wirkungsverstärkung im Bereich der erneuerbaren Energie sind Teil der Überprüfung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Parlament bereits beschlossen hat, die KEV ab 2013 auf 0,9 Rappen pro Kilowattstunde zu erhöhen, was zusätzliche Mittel von voraussichtlich etwa 180 Millionen Franken generiert. Im jetzigen Zeitpunkt möchte sich der Bundesrat daher nicht festlegen über eine weitere Modifizierung der KEV.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.