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[946.206.1]
Verordnung über die Einziehung eingefrorener irakischer Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen und deren Überweisung an den Development Fund for Iraq
vom 18. Mai 2004 (Stand am 1. Juli 2013)
Diese Verordnung regelt:
- a.
- die Einziehung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vom 7. August 19902 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak gesperrt sind; und
- b.
- die Überweisung der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen oder des Erlöses aus dem Verkauf der wirtschaftlichen Ressourcen an den Development Fund for Iraq nach der Resolution 1483 (2003) oder an dessen Nachfolgeregelung nach der Resolution 1956 (2010).
2 Vor Eröffnung der Einziehungsverfügung übermittelt es den Parteien schriftlich einen Entwurf dieser Verfügung. Die Parteien können innerhalb von 30 Tagen Stellung nehmen.
Das WBF kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Finanzdepartementes zur Vermeidung von Härtefällen Ausnahmen gewähren. Entsprechende Gesuche sind innerhalb der Frist nach Artikel 2 Absatz 2 dem WBF einzureichen.
Einziehungsverfügungen des WBF unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Sobald eine Einziehungsverfügung rechtskräftig geworden ist, überweist das WBF die eingezogenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen oder den Erlös aus dem Verkauf der eingezogenen wirtschaftlichen Ressourcen an den Development Fund for Iraq oder an dessen Nachfolgeregelung.
1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2007.
1 SR 101
2 Die Texte der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen können im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden: www.un.org > Peace and Security > Security Council > Documents > Resolutions.
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 2151).