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Für einen fairen Wettbewerb auf dem Wettermarkt. Staatlich finanzierte Wetterdaten sollen für alle gleich zugänglich werden
Dieser Antrag wurde eingereicht von:
30.09.2016 - 16.3891
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt
Der Bundesrat wird eingeladen, Folgendes abzuklären:
1. Inwiefern greift Artikel 14 der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV) unmittelbar in den Wettermarkt ein und verschafft Meteo Schweiz einen Wettbewerbsvorteil?
2. Bestraft Artikel 14 MetV den finanziellen Erfolg der Mitbewerber? Inwiefern verteuert dieser deren Produkte und schreckt vom Erwerb zusätzlicher Daten ab?
3. Erschwert oder verhindert Artikel 14 MetV die breite Nutzung der Wetterdaten von Meteo Schweiz zum Wohle der Volkswirtschaft?
4. Müssten das Gesetz über die Meteorologie und Klimatologie (MetG) und die MetV angepasst werden, um die staatlich finanzierten Wetterdaten einer breiteren Nutzerschaft zugänglich zu machen? Wenn ja, wie?
Begründung:
Die Gebührenverfügung des MetG entspricht einer restriktiven Handhabung der Nutzung von – gekauften – Wetterdaten. Die Grundgebühr für den Erwerb von Wetterdaten beträgt 100 Prozent der Kosten gemäss Gebührenverfügung. Für gewerbliche Nutzung von Wetterdaten muss zusätzlich zur Grundgebühr ein „Zuschlag für gewerbliche Nutzung“ an Meteo Schweiz und den Bund entrichtet werden. Dieser Zuschlag beträgt 200 Prozent der Grundkosten. „Kleine gewerbliche Nutzer“ können einen Rabatt auf diesen Zuschlag geltend machen. Dieser ist abhängig von der Gesamthöhe der Grundkosten und dem erzielten Umsatz.
Diese Gesetzgebung führt dazu, dass erfolgreiche Kunden und Mitbewerber von Meteo Schweiz geringere Chancen auf Rabatt und somit einen Wettbewerbsnachteil haben. Diese Benachteiligung führt dazu, dass Wetterprovider auf den Erwerb zusätzlicher Wetterdaten von Meteo Schweiz verzichten.
Verschiedene Studien, wie jene der Berner Fachhochschule (vgl. Golliez et al. 2012, Seite 14), verweisen auf den hemmenden Effekt von restriktiven Lizenzen auf die Nutzung und kommen zum Schluss: „Verwaltungsdaten sollten als Arbeitsergebnisse von Behörden und damit als öffentliches Gut gekennzeichnet und ohne Einschränkungen nutzbar sein.“