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Beobachter: Sie möchten die Einkommensgrenze, ab der jemand für Verwandte
aufkommen muss, heraufsetzen. Wieso?
Lucrezia Meier-Schatz: Wer heute mehr als 60'000 Franken steuerbares Einkommen und ein Vermögen von 100'000 Franken hat, kann zur Verwandtenunterstützung herangezogen werden. Bei Verheirateten ist die Grenze bei 80'000 beziehungsweise 150'000 Franken. Das ist zu tief. Vor allem Mittelstandsfamilien werden gerupft.
Beobachter: Sie wollen die Limiten verdreifachen. Ist das realistisch?
Meier-Schatz: Politisch finden Sie fürs Abschaffen derzeit keine Mehrheit. Deshalb die Forderung nach einer Erhöhung. In Zeiten der Hochkonjunktur war die Verwandtenunterstützung überhaupt kein Thema. Erst mit den Finanzproblemen der Gemeinden im letzten Jahrzehnt hat man diesen Gesetzesartikel wieder ausgegraben.
Beobachter: Der Bundesrat sagt klar, es gebe nichts zu diskutieren, die nahen Verwandten sollen zahlen.
Meier-Schatz: Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), die diese Limiten mal festsetzte, hat signalisiert, dass sie die Diskussion wieder aufnehmen wird.
Beobachter: Aber sind diese Limiten rechtlich überhaupt verbindlich?
Meier-Schatz: Nein. Ich weiss, dass einzelne Gemeinden diese Limiten sogar unterschreiten. Es werden also auch Leute mit weniger Einkommen von den Behörden belangt.
Beobachter: Jede Gemeinde macht, was sie will?
Meier-Schatz: Je verschuldeter eine Gemeinde ist, desto schneller beansprucht sie die Mitwirkung der Verwandten. Es kann also vorkommen, dass eine Familie in einer Gemeinde zahlen muss, eine andere mit gleichem Einkommen in der Nachbargemeinde aber nicht.
Beobachter: Gibt es auch Fälle, wo Eltern für ihre verarmten erwachsenen Kinder zahlen müssen?
Meier-Schatz: Ja, das kommt ebenfalls vor.
Beobachter: Finden Sie das richtig?
Meier-Schatz: Wenn die Verwandtenunterstützung aufrechterhalten bleibt, soll jede Generation einbezogen werden, also auch Senioren.
Beobachter: Soll man die Verwandtenunterstützung abschaffen?
Meier-Schatz: Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hat bereits 1999 diese Norm zu Recht kritisiert und als «archaisch», also veraltet, bezeichnet. Eine öffentliche Diskussion soll nun gestartet werden - ob diese die Abschaffung ermöglicht, bleibt offen.
Verwandtenunterstützung
Treffen kann es praktisch jeden. Gerät jemand in finanzielle Not, kann das Sozialamt auf seine engsten Verwandten zurückgreifen und sie zur Kasse bitten. Eltern zahlen für ihre längst erwachsenen Kinder, Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern. Diese so genannte Verwandtenunterstützungspflicht stammt aus dem Jahr 1907. Jahrzehntelang wurde dieses Gesetz nicht mehr angewandt; doch seit die Sozialämter unter Spardruck stehen, greifen sie darauf zurück. Behörden verlangen von Verwandten, die in «günstigen Verhältnissen» leben, immer öfter finanzielle Mithilfe. Die Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz fordert den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass nur noch Reiche belangt werden können. Doch die Regierung gibt sich kompromisslos: «Es wäre stossend, wenn sich vermögende nahe Verwandte zulasten der Sozialhilfe aus ihrer Verantwortung stehlen könnten.»