Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129665

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass das verfassungsmässige Recht auf Niederlassungsfreiheit auch im Alter und bei einem dauerhaften Aufenthalt in einem Heim sichergestellt werden kann. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob dazu eine Änderung der Wohnsitzbestimmungen im ZGB angezeigt ist. Nötigenfalls ist dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf das Postulat Heim 12.4051, "Restfinanzierung ausserkantonaler Pflegeheimaufenthalte", sowie auf das Postulat Bruderer Wyss 12.4099, "Klärung der Restkosten-Zuständigkeit bei ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalten analog ELG".</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.