Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/137354

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, die Ausführungsbestimmungen des Chemikaliengesetzes sowie des Umweltschutzgesetzes zu vereinheitlichen, damit die Interessen der Hersteller und die der Allgemeinheit gemäss den Anforderungen der EU behandelt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweizer Chemikaliengesetzgebung wendet bezüglich Zugang zu Informationen im Besitz der Behörden praktisch dieselben Kriterien an wie die europäischen Verordnungen Reach (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) und CLP (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) und behandelt somit die Interessen der Allgemeinheit und der Hersteller auf vergleichbare Weise.</p><p>Artikel 85 der Chemikalienverordnung (ChemV, SR 813.11) definiert die Kriterien für die Datenvertraulichkeit und beinhaltet auch eine Liste von Daten, die in keinem Fall als vertraulich gelten. Der Artikel besagt:</p><p>a. Wie in der EU (Art. 118 Reach, Art. 45 CLP) gelten die vollständige Zusammensetzung und die in Verkehr gebrachten Mengen eines Stoffes oder einer Zubereitung als schutzwürdig und somit vertraulich.</p><p>b. Die physikalisch-chemischen Eigenschaften sowie die Zusammenfassung der Ergebnisse der toxikologischen und ökotoxikologischen Prüfungen einer Substanz werden dagegen neben anderen Angaben ausdrücklich als nicht vertraulich definiert.</p><p>Der Unterschied zwischen der europäischen Reglementierung und der Schweizer Gesetzgebung liegt in der Regelung des elektronischen Datenzugriffs. Während die europäischen Verordnungen präzisieren, welche Daten ins Internet gestellt werden müssen, besagt die ChemV, dass nichtvertrauliche Daten veröffentlicht werden dürfen.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3299 festgehalten hat, werden nichtvertrauliche Daten, die nicht direkt elektronisch abrufbar sind, auf Anfrage von der Anmeldestelle Chemikalien kostenlos zur Verfügung gestellt.</p><p>Eine Anpassung an das europäische Konzept für den elektronischen Datenzugriff würde eine beträchtliche Investition erfordern, und zwar sowohl in die Datenaufbereitung als auch in den Ausbau des IT-Systems.</p><p>In Anbetracht der Tatsache, dass in der Schweiz im Gegensatz zur Reach-Verordnung, welche die Registrierung aller in Verkehr gebrachten Substanzen verlangt, nur Neustoffe der Meldepflicht unterliegen und dass für praktisch alle diese Neustoffe dieselben Informationen auf der Website der Europäischen Agentur für chemische Stoffe zu finden sind, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Investition in eine Anpassung der Datenbereitstellung in der Schweiz nicht gerechtfertigt ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.