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Die Mitglieder der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) unterstützen im Zusammenhang mit den beiden Initiativen «Sauberes Trinkwasser» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» eine parlamentarische Initiative ihrer ständerätlichen Schwesterkommission:
Diese schlägt vor, einen Absenkpfad mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden gesetzlich zu verankern. Damit soll mehr Verbindlichkeit geschaffen werden, argumentiert die WAK-N. Die Ständeratskommission kann nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Diese soll in Abstimmung mit der Agrarpolitik 2022+ behandelt werden.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) befürwortet den Vorschlag der Kommission. «Die parlamentarische Initiative stärkt so den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel», schreibt der SBV am Dienstagabend in einer Mitteilung. Für den Verband sind damit die Voraussetzungen geschaffen, damit der Ständerat die Beratung zur Trinkwasser- und zur Pestizidverbots-Initiative nun ohne zeitliche Verzögerung weiterführen kann.
Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot synthetischer Pestizide für die Produktion in der Schweiz und bei Importen. Die Trinkwasserinitiative setzt beim Geld an: Nur noch jene Bauern sollen Direktzahlungen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten.