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Die Schweiz und Australien wollen laut der Nachrichtenagentur Australian Associated Press (AAP) bald ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnen. Die im Februar 2011 angekündigten Verhandlungen seien abgeschlossen, schreibt AAP unter Berufung auf das Finanzministerium. Das Land wolle damit gegen Steuerbetrüger durchgreifen und seine Steuerbasis sichern.
Die Regierung sei bemüht, vor den Wahlen im September ihre Einnahmenbasis zu stärken, so das «Wall Street Journal». Premierministerin Julia Gillard's hatte zuvor ihr Wahlversprechen aufgeben müssen, das Land zu einem Haushaltsplus zurückzuführen. Dies, nachdem der Staat weniger als erwartet durch die Besteuerung von Minenkonzernen eingenommen hatte.
Bisher sei man nie weit gekommen bei Ermittlungen gegen Leute, die heimlich Geld auf Schweizer Bankkonten lagerten, sagte Finanzminister Wayne Swan laut der Zeitung. «Dieses Abkommen versetzt uns in die Lage, Informationen mit den Schweizer Behörden zu teilen, so dass wir diejenigen aufspüren können, die Geld in Übersee verstecken.» Das bisherige Dopperbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Australien stammt aus dem Jahr 1980.
Eins von vielen Abkommen für die Schweiz
Im Schweizer Staatssekretariat für internationale Finanzfragen sieht man das Ganze nüchterner. Sprecherin Anne Cesard bestätigte auf Anfrage von handelszeitung.ch, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind und sagte: «Das Abkommen wird revidiert, unter anderem um dem OECD-Standard über Informationsaustausch zu entsprechen. Das heisst, es deckt Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ab und ermöglicht Gruppenanfragen.»
Entsprechend seien auch schon die Doppelbesteuerungsabkommen mit 30 anderen Ländern revidiert worden, so Cesard. «Für Australien rechnen wir mit einer Unterzeichnung im Herbst.»
Australiens Regierung dürfte auf eine Schweizer Unterschrift vor den Wahlen hoffen.
(tno/vst)