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Israels Parlament verabschiedet entscheidenden Haushalt
Israels Parlament hat am frühen Donnerstagmorgen in Jerusalem dem Haushalt 2021 zugestimmt. Damit ist eine Neuwahl vorerst abgewendet. «Ein Feiertag für den Staat Israel», schrieb Ministerpräsident Naftali Bennett auf Twitter. Das Budget wurde mit einer Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten angenommen, wie israelische Medien berichteten. Anschliessend begann das Parlament mit den Abstimmungen, um den Haushalt 2022 zu verabschieden.
Die Regierung unter Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei hatte den Haushalt bis zum 14. November durch das Parlament bringen müssen. Sonst hätte sich die Knesset in Jerusalem automatisch aufgelöst. Eine Neuwahl hätte dann 90 Tage später stattfinden müssen.
Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine arabische Partei.
Noch im vergangenen Jahr war die damalige Regierung unter dem langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an der Einigung auf einen Haushalt gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset auf. Es folgte die Wahl im März, aus der die Regierung mit Bennett an ihrer Spitze hervorging.
Das vorerst letzte Mal, dass die Knesset einen Haushalt verabschiedet hatte, war im März 2018 für das Jahr 2019 gewesen. Seither wurde das Land jeweils auf Basis das Vorjahreshaushalts regiert, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums vor der Abstimmung mitgeteilt hatte.
Der zuständige Finanzausschuss der Knesset hatte den Haushalt vergangene Woche mit einem Volumen von umgerechnet 165 Milliarden Euro für 2021 und 155 Milliarden Euro für 2022 bereits bestätigt.
In den vergangenen Wochen hatte Bennett die Koalitionspartner zum Zusammenhalt aufgerufen, um die knappe Mehrheit in der Knesset und damit den Fortbestand der Regierung nicht zu gefährden. So hatten etwa die Mitglieder der arabischen Raam-Partei mehrfach kritisiert, die Regierung setze die finanziellen und inhaltlichen Versprechen für den arabischen Sektor nicht um.
Konflikte verstärkten sich zuletzt auch zwischen den rechten und linken Koalitionsparteien: Die Entscheidung, Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1300 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland zu veröffentlichen, wurde von der linksliberalen Meretz-Partei kritisiert.
Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, sieht die Regierung durch die Verabschiedung des Haushalts allerdings nun vorerst gefestigt. Er gehe davon aus, dass die Regierung so lange zusammenbleibe, so lange Oppositionsführer Netanjahu für die Koalition eine Bedrohung bleibe.
Rynhold sagte: «Die Gefahr für die Regierung kommt, wenn Bennett an (Jair) Lapid übergeben muss.» Die Koalitionsparteien hatten sich bei der Regierungsbildung darauf geeinigt, dass Aussenminister Lapid – von der Mitte-Rechts-Partei Jesch Atid – im August 2023 Bennett als Ministerpräsidenten ablösen soll. Rynhold geht davon aus, dass sich dann der Druck auf die rechtsorientierten Politiker in der Koalition verstärken werde, diese zu verlassen.
SDA