Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/84587

<h2>SubmittedText<h2><p>In einer Medienmitteilung vom 7. März 2008 verurteilt das EDA den schrecklichen Anschlag auf eine jüdische Religionsschule. Gleichzeitig wird aber in der gleichen Medienmitteilung auf die sich ständig verschlimmernde Lage in Gaza und im südlichen Teil Israels hingewiesen, mit dem Aufruf an alle Konfliktparteien, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Dazu ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: </p><p>1. Wieso hat das EDA diesen Terrorakt nicht ganz einfach verurteilt? </p><p>2. Anerkennt er die Tatsache, dass sich palästinensische Raketenangriffe auf Israel ausschliesslich in Mordabsicht gegen Zivilisten richten? </p><p>3. Ist in der Medienmitteilung vom 7. März 2008 Israel als Konfliktpartei mitgemeint? Und falls ja, wieso wird Israel im gleichen Atemzug und im gleichen Gewicht genannt, was die Einhaltung des humanitären Völkerrechts betrifft, obwohl Israel die Urheber von Raketenangriffen bekämpft, was notabene Pflicht und Aufgabe jedes demokratischen Rechtsstaates ist, und keine Zivilisten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das EDA hat den Terroranschlag auf eine jüdische Religionsschule in Jerusalem in seinem Pressecommuniqué vom 7. März 2008 aufs Schärfste verurteilt und den Angehörigen der Opfer sein tiefes Beileid ausgesprochen. Dieser Anschlag war Teil einer Gewalteskalation zwischen Israelis und Palästinensern, welche das EDA mit grosser Sorge verfolgt hat. </p><p>2. Gezielte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte stellen eine klare Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Die wahllose Beschiessung israelischer Wohnsiedlungen mit Kassam-Raketen durch palästinensische Freischärler und Gruppierungen ist völkerrechtswidrig und dementsprechend klar zu verurteilen. Das EDA hat den wiederholten Beschuss von Sderot und Ashqelon mit Raketen aus dem Gazastreifen in seiner Medienmitteilung vom 29. Februar 2008 denn auch verurteilt. </p><p>3. Als Depositar- und Vertragsstaat der Genfer Konventionen unterstreicht die Schweiz konsequent die grosse Bedeutung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien, unabhängig davon, ob es sich dabei um staatliche Streitkräfte, bewaffnete Gruppierungen oder Einzelpersonen handelt. Der Aufruf zu seiner Einhaltung geht deshalb an alle Parteien des israelisch-palästinensischen Konflikts. </p><p>Israel hat das Recht und die Pflicht, sich und seine Bevölkerung gegen Angriffe zu verteidigen. Dabei ist es als Konfliktpartei an die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts gebunden. Die Nichtbeachtung der Regeln des humanitären Völkerrechts durch eine Konfliktpartei legitimieren im Übrigen keine Rechtsverletzungen durch die andere Partei.</p>  Antwort des Bundesrates.