Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/50825

<h2>SubmittedText<h2><p>Gegen das Kernenergiegesetz wurde kein Referendum ergriffen. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, betreffend die Neuerungen im Energiegesetz, die im Anhang zum neuen Kernenergiegesetz verabschiedet wurden, folgendes Vorgehen wohlwollend zu prüfen:</p><p>1. Zur Verbesserung der Wettbewerbsposition der erneuerbaren Energien sollen die folgenden Neuerungen im Energiegesetz möglichst rasch, wenn immer möglich auf den 1. Januar 2004, in Kraft gesetzt werden:</p><p>a. die Kennzeichnung von Elektrizität;</p><p>b. die Finanzierung der Einspeisevergütung für unabhängige Produzenten aus dem Hochspannungsnetz.</p><p>2. Der Begriff der "unabhängigen Produzenten" (Art. 1 der Energieverordnung) ist weiter zu fassen als bisher. Namentlich sollen angesichts der Entscheide der Wettbewerbskommission betreffend Durchleitungsrechte als unabhängige Produzenten im Sinne des Energiegesetzes auch Gesellschaften, die mehrheitlich Institutionen der öffentlichen Energieversorgung gehören, in den Genuss der Rückvergütungen aus dem Hochspannungsnetz gelangen, wenn ihre Projekte bezüglich Grösse und Qualität die gesetzlichen Bestimmungen erfüllen und wenn Private an solchen Projekten beteiligt sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.