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In den USA schwelt seit einiger Zeit
ein Streit zwischen dem US-Justizdepartement und Microsoft. Konkret geht es zwar nur um den Inhalt eines in Dublin gespeicherten E-Mail-Accounts, der Ausgang dieses Streits könnte als Präzedenzfall aber die Zukunft des Cloud-Geschäfts weltweit stark beeinflussen. Es geht darum, ob US-Richter einheimische Unternehmen zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Daten zwingen können, egal wo diese Daten lagern und welche Gesetze im betreffenden Land gelten.
In Kürze wird sich ein US-Bundesrichter den Kopf darüber zerbrechen müssen. In einer Eingabe
an diesen Richter hat die Obama-Regierung nun ihren Standpunkt bekräftigt und vertieft, dass US-Behörden für strafrechtliche Untersuchungen Zugriff auf Daten von Kunden von US-Unternehmen haben müssen, auch wenn diese im Ausland gelagert werden. Eine Anordnung eines US-Richters, der einen hinreichenden Verdacht sehe, dass in bestimmten Daten relevante Informationen enthalten sein könnten, müsse ausreichen, um die Herausgabe zu erzwingen. Die Gesetze und Behörden im betreffenden Land würden dabei keine Rolle spielen. Ein "Umweg" über ein Rechtshilfeverfahren beziehungsweise eine Zusammenarbeit mit den Behörden im enstprechenden Land wäre damit unnötig.
Durchsuchung oder keine Durchsuchung?
Die US-Regierung stützt sich dabei auf den aus den Reagan-Jahren stammenden "Stored Communications Act". Microsoft argumentiert dagegen, dass dieses Gesetz nicht für das Ausland gelten könne. Eine solche Anordnung entspreche einem Durchsuchungsbefehl, und kein US-Gericht könne es US-Beamten befehlen, beispielsweise beim Microsoft-RZ in Dublin Türen aufzubrechen um Daten zu beschlagnahmen. Der Kongress habe dies kürzlich ausdrücklich so beschlossen.
Die US-Regierung wiederum empfindet dieses Argument als völlig irrelevant, da die Herausgabe von "online" gespeicherten Daten nichts mit einer physischen Durchsuchung zu tun habe.
Microsoft wird in seiner Argumentation von anderen IT-Riesen wie Apple, AT&T, Cisco und Verizon
unterstützt. Für die amerikanischen Unternehmen geht es um viel Geld. Wenn sich die US-Regierung durchsetzt, dürfte das schon durch die Snowden-Affäre geschwächte Vertrauen ausländischer Kunden in ihre Cloud-Services weiter sinken. Zudem könnten Angestellte im Ausland ins juristische Dilemma geraten, wenn sie wählen sollen, ob sie die Anordnungen der US-Justiz oder die lokalen Gesetze befolgen wollen. Ausländische Niederlassungen von US-Unternehmen betonen bisher hartnäckig, dass sie selbstverständlich immer das letztere tun würden. (hjm)