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Mediendienst Hälfte erschien vor zwanzig Jahren zum ersten Mal
Paul Ignaz Vogel
Die Idee, einen Flyer zur gesellschaftlichen Situation der Menschen ohne entlöhnte Arbeit herauszugeben, kam mir im Laufe meiner Langzeitarbeitslosigkeit. Ich war damals Mitglied in einem kleinen Arbeitslosenkomitee in Bern. Und sah immer mehr, dass wir keine Stimme in der Öffentlichkeit besassen. So entstand der Mediendienst „Hälfte“, den ich am 28. Juli 1996 zum ersten Mal publizierte.
Ein erster Text wurde im Mediendienst „Hälfte“ publiziert und trug den Titel „Vom Geist des Kapitalismus – und die verdammten Arbeitslosen“. Der Mediendienst-Titel „Hälfte“ erinnert an die Situation des Teilens, an einen Akt der Solidarität. „Hälfte/Moitié“ ist ein Bekenntnis zur Mehrsprachigkeit der Schweiz und zum Gleichgewicht zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen.
Der politische Diskurs wurde 1996 geprägt von sozialen Abbaumassnahmen im Bereich der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung. Diese wurden gemäss der damals vorherrschenden neoliberalen Ideologie „Revisionen“ genannt. Durch die politischen Mehrheitsverhältnisse in den eidgenössischen Räten blieb den Vertretungen der ArbeitnehmerInnen eine passive Rolle übrig. Die Gewerkschaften mussten sich in die Sozialpartnerschaft ergeben, mit der auch die definitive Verschlechterung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes paritätisch eingeleitet wurde. Ein letzter Aufstand der Opposition von Betroffenen hatte zwar 1997 noch zu einem Referendumserfolg geführt, aber es war ein Pyrrhussieg. Die kommenden zwei Jahrzehnte wurden für breite Bevölkerungsschichten entscheidend; sie glitten in die Neue Armut ab.
Glaube an permanenten Wirtschaftsaufschwung
Auch die parlamentarische Linke war in der Debatte um die Arbeitslosenversicherung vom Glauben an eine mögliche Vollbeschäftigung beseelt. Sie sah im rasanten Beschäftigungseinbruch keine strukturelle Gefahr, sondern bloss eine temporäre Erscheinung, die mit einer Besserung der Wirtschaftskonjunktur bald wieder verschwinden würde. Optimierung des Sozialen mit Hochkonjunktur war das Ziel. Und die Gewerkschaften liessen sich in den Leistungsabbau bei der Arbeitslosenversicherung durch die Führung von rentablen eigenen Arbeitslosenkassen einbinden.
Abbau des sozialen Friedens
Unsere eindringliche Warnung der Arbeitslosenkomitees, die Aussteuerung und Entstehung einer breiten Langzeitsarbeitslosigkeit ohne eidgenössische Versicherungsleistung führe zu einer schwerwiegenden Zusatzbelastung für die Gemeinden, wurde überhaupt nicht gehört oder führte bestenfalls zu einem mitleidigen Lächeln.
Mittel- und langfristig Erwerbslose mussten zusehends die kommunalen Sozialhilfen beanspruchen, die mit Steuererträgen bezahlt werden. Sozialleistungen wurden damit krass verpolitisiert. Sie sind nicht mehr paritätisch erbrachte Selbsthilfen im Sinne einer funktionierenden Sozialpartnerschaft.
Das ist die erste Ausgabe unseres Mediendienstes: