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Die Schweiz und die Ukraine pflegen seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 gute und vielfältige diplomatische Beziehungen. Im Juli 2020 fand mit dem Besuch von Bundespräsidentin Sommaruga der erste Besuch eines/r Schweizer Bundespräsidenten/in in der Ukraine statt. Mit der 2022 in Lugano abgehaltenen Ukraine Recovery Conference sind die bilateralen Kontakte noch einmal enger geworden.
Bilaterale Beziehungen
Schwerpunkte der diplomatischen Beziehungen
Die vielfältige Ukrainepolitik der Schweiz konzentriert sich auf zwei Schwerpunkte: die Unterstützung des Reformprozesses sowie das Engagement im Bereich der friedlichen Konfliktlösung. Vor der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine lag der Fokus auf der Förderung der Stabilität und Prosperität durch technische Zusammenarbeit, der Friedenspolitik, wirtschaftlichen Kooperation und der humanitären Hilfe. Seit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine engagiert sich die Schweiz verstärkt für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Neben den bilateralen Beziehungen wird auch der Zusammenarbeit im multilateralen Bereich einen hohen Stellenwert zugeschrieben: So arbeiten die Ukraine und die Schweiz z.B. in der von der Schweiz geleiteten Stimmrechtsgruppe in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eng zusammen.
Ukraine Recovery Conference URC2022) in der Schweiz
Der Name und die Zielsetzung der seit 2017 jährlich stattfindenden Ukraine-Reformkonferenz (URC) wurden anfangs 2022 gemeinsam von der Ukraine und der Schweiz angepasst. Am 4. und 5. Juli 2022 fand in Lugano die Ukraine Recovery Conference (URC2022) statt. Diese Konferenz mit dem Fokus auf Wiederaufbau wurde anstelle der vor der russischen Aggression geplanten fünften Ukraine-Reformkonferenz organisiert. Der Weg zum Wiederaufbau der Ukraine führt über einen breit abgestützten politischen und diplomatischen Prozess. Diesen Prozess haben die Schweiz und die Ukraine in Lugano lanciert. Konkret diskutiert wurden dabei der Wiederaufbau- und Entwicklungsplan der Ukraine sowie die Beiträge der internationalen Partner. Am Ende der Konferenz haben die Schweiz und die Ukraine gemeinsam mit den teilnehmenden Partnern die Lugano-Deklaration verabschiedet, welche den Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus bildet. Sie enthält die Lugano-Prinzipien als gemeinsame Richtwerte für die Zukunft.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Bis zum 24.2.2022 haben sich die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erfreulich entwickelt. Die Ukraine war eine dynamische, attraktive Volkswirtschaft mit viel Potential, welche trotz hoher Reformbedürftigkeit grosse Schweiz Investments angelockt hat (die CH war drittwichtigster Investor 2020 mit 3.1 Mrd. USD; Handelsvolumen 2021: 831 Mio. CHF).
Die allgemeine Unsicherheit sowie die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung sind nun aber hoch. Langfristige wirtschaftliche Prognosen sind zum aktuellen Zeitpunkt sehr schwierig. Das stellt auch für den Schweizer Privatsektor eine Herausforderung dar, der bisher eine starke Präsenz auf dem ukrainischen Markt hatte.
Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation
Die vom Bundesrat genehmigte Internationale Strategie der Schweiz in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation (BFI) legt dar, dass sich die Schweizer BFI-Politik auf der Förderung der Autonomie, der Exzellenz, der Kreativität, des Wettbewerbs und der Innovationskapazität der Schweizer Institutionen begründet. Der Bund schafft dabei permanent Rahmenbedingungen, welche unabhängige Aktivitäten und frei zwischen den Schweizer BFI-Akteuren entstehende ‘«bottom-up»’ Zusammenarbeit im internationalen Kontext fördern.
Der Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) hat eine Reihe von Forschungsförderprogrammen entwickelt, in denen Forschende Mittel für ihre Projekte beantragen können. Eines der Ziele des SNF ist es, stärkere Verbindungen zwischen der Schweizer Forschungsgemeinschaft und internationalen Netzwerken zu fördern. Es bietet eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten.
Nachwuchsforschende aus der Ukraine können sich beim SBFI um Bundes-Exzellenz-Stipendien bewerben.
Frieden und Menschenrechte
Die Schweiz setzt sich im Kontext der militärischen Aggression Russlands für Dialog, den Schutz der Zivilbevölkerung und Bekämpfung von Straflosigkeit sowie für die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts ein. Dies geschieht durch die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen sowie lokalen und internationalen Organisationen. Ziel des seit dem 24. Februar 2022 angepassten friedenspolitischen Programms ist es unter anderem, die Partner in der Ukraine bei komplexen Themen wie beim Umgang mit Vermissten zu begleiten und einen Ansatz von Gerechtigkeit zu fördern, welcher die Stimmen der Opfer berücksichtigt. xperten in den Bereichen Mediation, Waffenstillstand, Amnestiefragen und Humanitäres helfen mit, politische Lösungen für den Konflikt im Osten der Ukraine auszuarbeiten und umzusetzen.
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Durch das Kooperationsprogramm 2020-2023 wurde das Schweizer Engagement in der Ukraine weiter verstärkt. Die Schweiz engagiert sich dafür, dass der Rechtstaat durch demokratische Institutionen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gefördert werden. Die Schweizer Unterstützung konzentriert sich namentlich auf die folgenden vier Kernbereiche:
- Frieden, Schutz und demokratische Institutionen
- nachhaltige Städte
- KMUs und Wettbewerbsfähigkeit
- Gesundheit
Das Schweizer Kooperationsprogramm 2020–2023 für die Ukraine beinhaltet Aufwendungen von ca. 108 Millionen Franken, welche in Zusammenarbeit durch AFM, DEZA (Humanitäre Hilfe und Ostzusammenarbeit) und SECO in Programmen umgesetzt werden.
Kulturaustausch
Die Schweiz stellt 750 000 Franken für Projekte zum Schutz des kulturellen Erbes der Ukraine bereit. Damit können auch Projekte zur vorübergehenden Aufbewahrung und Erhaltung gefährdeter Güter in der Schweiz unterstützt werden. Der Verband der Museen der Schweiz hat Zuschüsse genehmigt, um Schweizer Museen, die sich für die Ukraine einsetzen, zu unterstützen. Die Schweiz finanziert Fonds und Projekte internationaler Organisationen zum Schutz des gefährdeten kulturellen Erbes in der Ukraine. Sie hat der Schweizer Stiftung Bibliomedia, die sich für Leseförderung einsetzt, 140 000 Franken zur Verfügung gestellt, um der ukrainischsprachigen Bevölkerung in der Schweiz einen Bestand an Büchern in ukrainischer Sprache anzubieten.
Schweizerinnen und Schweizer in der Ukraine
Vor der militärischen Aggression Russlands am 24.2.2022 lebten gemäss Auslandschweizerstatistik 258 Schweizerinnen und Schweizer in der Ukraine.
Geschichte der bilateralen Beziehungen
Die Kontakte zwischen der Schweiz und der Ukraine reichen bis in die Zarenzeit zurück. Damals war das Gebiet der heutigen Ukraine ein Auswanderungsziel für Schweizerinnen und Schweizer. So entstand vor über 200 Jahren die Kolonie «Zürichtal» auf der Halbinsel Krim. Wenig später gründeten Westschweizer Weinbauern in der Gegend von Odessa die Kolonie Schabo. Im späteren 19. Jahrhundert zählten Bündner Zuckerbäcker zu den Besitzern namhafter Konditoreien und Cafés in Kyjiw (Kiew), Odessa und Charkiw.
Die Anerkennung der Unabhängigkeit der Ukraine durch die Schweiz erfolgte am 23.12.1991. Bern und Kyjiw haben beinahe unmittelbar nach der Unabhängigkeit der Ukraine im Dezember 1991 Botschaften im jeweils anderen Land eröffnet. 1993 wurden ein Schweizer Botschafter in Kyjiw und ein ukrainischer Botschafter in Bern akkreditiert. Seit 1992 unterzeichneten die Schweiz und die Ukraine zahlreiche Abkommen in verschiedenen Bereichen der Zusammenarbeit.
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