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Übersicht
Für bestimmte von der SUVA als problematisch erachtete hydraulische Schnellwechseleinrichtungen ("SWE") an Baumaschinen besteht seit dem 1. Januar 2016 ein rechtskräftiges Vertriebsverbot gegenüber verschiedenen Inverkehrbringern von SWE. Diese hydraulischen SWE dürfen von den betroffenen Unternehmen nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Ein von der SUVA angekündigtes Verwendungsverbot ab dem 1. Januar 2020 (für bereits früher rechtmässig in Verkehr gebrachte hydraulische SWE) ist demgegenüber unrechtmässig. Verschiedene VSBM-Mitglieder beschreiten dagegen den Rechtsweg, um die Unrechtmässigkeit gerichtlich feststellen zu lassen. Sollte die SUVA im Einzelfall trotzdem ein rechtskräftiges Verwendungsverbot anordnen, hat der betroffene Verwender die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen selbst zu tragen. Für eine Weiterbelastung der Kosten an die Baumaschinenbranche besteht keine rechtliche Grundlage.
Vertriebsverbot
Hydraulische SWE sind praktisch, da sie Baumaschinenführern erlauben, selbständig und ohne viel Aufwand verschiedene Anbaugeräte an ihren Maschinen zu wechseln. In einigen wenigen Einzelfällen gab es wegen fahrlässiger Handhabung bedauerlicherweise Unfälle mit hydraulischen SWE.
Die SUVA erliess deshalb am 13. März 2014 gestützt auf das Produktesicherheitsgesetz gegenüber einzelnen Inverkehrbringern von hydraulischen SWE Verfügungen, in denen das Inverkehrbringen bestimmter hydraulischer SWE ab dem 1. Januar 2016 verboten wurde ("Vertriebsverbot"). Das Vertriebsverbot betrifft einzelne Typen von SWE, bei denen nicht durch technische Massnahmen das Herunterfallen von Anbaugeräten sichergestellt wird.
Drei Inverkehrbringer von hydraulischen SWE hatten die SUVA-Verfügung zum Vertriebsverbot gerichtlich angefochten. Die SUVA-Verfügung wurde am 9. Dezember 2015 vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, aber am 10. April 2017 letztinstanzlich vom Bundesgericht bestätigt.
Vor dem 1. Januar 2016 bzw. für die drei Inverkehrbringer, welche die SUVA-Verfügung angefochten hatten, dem 10. April 2017 durften hydraulische SWE, welche die von der SUVA verlangten Voraussetzungen nicht erfüllen, rechtmässig vertrieben und in Verkehr gebracht werden. Seit diesem Zeitpunkt dürfen die in den SUVAVerfügungen aufgeführten SWE von den betroffenen Unternehmen nicht mehr in Verkehr gebracht werden (sei dies als Neugerät oder durch Verkauf eines Occasionsprodukts). Unternehmen, welchen die SUVA das Seite 2 von 3 Inverkehrbringen von SWE nicht mit Verfügung verboten hat, können diese zurzeit weiterhin in Verkehr bringen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO plant anscheinend eine Allgemeinverfügung, mit welcher das Vertriebsverbot für SWE zukünftig auf alle Marktteilnehmer ausgedehnt werden soll.
Angebliches Verwendungsverbot ab 1. Januar 2020
Die SUVA hat auf ihrer Website angekündigt, die Verwendung der hydraulischen SWE, welche unter das Vertriebsverbot fallen, ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr zu akzeptieren. Die SUVA beabsichtigt, die Verwendung von als "problematisch" bezeichneten hydraulischen SWE ab dem 1. Januar 2020 im Rahmen von Betriebskontrollen im Einzelfall zu verbieten. Als Rechtsgrundlage für ein solches "Verwendungsverbot" werden Verordnungsbestimmungen aus dem Bereich der Unfallverhütung aufgeführt (Art. 24 Abs. 2 und Art. 32a der Verordnung über die Unfallverhütung).
Ein solches Verwendungsverbot für hydraulische SWE, die vor dem 1. Januar 2016 bzw. 10. April 2017 (teilweise auch später noch) rechtmässig in Verkehr gebracht werden konnten, ist rechtlich nicht zulässig. Zum Einen bestimmt Art. 19 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse, dass die für die Marktüberwachung zuständigen Vollzugsorgane – wie die SUVA – keine Massnahmen anordnen dürfen, die eine nachträgliche bauliche Änderung rechtmässig in Verkehr gebrachter Produkte erfordern würden. Diese Bestimmung auf Gesetzesstufe geht den Bestimmungen auf Verordnungsstufe zur Unfallverhütung vor. Ein Verwendungsverbot für bestimmte hydraulische SWE hätte aber gerade zur Folge, dass die noch rechtmässig in Verkehr gebrachten hydraulischen SWE mit baulichen Massnahmen umgerüstet werden müssten, um weiterhin verwendet werden zu dürfen. Dies ist nicht zulässig.
Zum Anderen enthält die Bundesverfassung bestimmte Grundsätze staatlichen Handelns, u.a. das Prinzip der Verhältnismässigkeit als Grundprinzip des Verwaltungsrechts. Das von der SUVA angekündigte Verwendungsverbot hätte massive Kosten für die Baubranche zur Folge, weil sämtliche von der SUVA als problematisch erachteten hydraulischen SWE betroffen wären. Aufgrund einer Schätzung der branchenweit verwendeten Anzahl solcher Produkte ist von Kosten in mindestens hoher zweistelliger Millionenhöhe auszugehen. Angesichts dieser Kosten wäre ein Verwendungsverbot unverhältnismässig.
Diese beiden rechtlichen Gründe stehen dem von der SUVA angekündigten Verwendungsverbot für rechtmässig in Verkehr gebrachte hydraulische SWE (trotz rechtskräftigem Vertriebsverbot) entgegen. Verschiedene VSBM Mitglieder beschreiten gegen das von der SUVA angekündigte Verwendungsverbot den Rechtsweg, um die Unrechtmässigkeit gerichtlich feststellen zu lassen.
Kostenfolgen
Die Kosten eines von der SUVA im Einzelfall verfügten Verwendungsverbots (Nachrüstung von hydraulischen SWE bzw. Ersatz von gemäss SUVA nicht konformen mit konformen hydraulischen SWE) fallen beim betroffenen Erwerber, d.h. dem Endnutzer, an. Für eine Weiterbelastung der entsprechenden Kosten an die Baumaschinenbranche besteht keine rechtliche Grundlage.
Unter dem Aspekt des Produktesicherheitsgesetzes muss ein Inverkehrbringer, der ein Produkt rechtmässig in Verkehr gebracht hat, nicht dafür einstehen, dass das Produkt während seiner ganzen Lebensdauer auch tatsächlich verwendet werden darf. Eine "Haftung" für spätere behördliche Massnahmen besteht nicht, insbesondere nicht bei hydraulischen SWE, welche vor dem 1. Januar 2016 respektive dem 10. April 2017 rechtmässig in Verkehr gebracht worden waren.
Ebensowenig muss ein Verkäufer kaufvertragsrechtlich dafür einstehen, dass ein verkauftes Produkt während seiner ganzen Lebensdauer auch tatsächlich verwendet werden darf. Insbesondere kann ein allenfalls nachträglich verfügtes Verwendungsverbot nicht als Mangel angesehen werden, für den ein Verkäufer eine kaufvertragliche Gewährleistung übernehmen würde. Eine Gewährleistungspflicht besteht deshalb nur dann, wenn im Kaufvertrag eine ausdrückliche Zusicherung abgegeben wurde, dass die verkaufte hydraulischen SWE von zukünftigen behördlichen Verwendungsverboten nicht betroffen sein wird und auf unbeschränkte Zeit verwendet werden darf.
Entsprechend hätte im Falle eines im Einzelfall von der SUVA verfügten rechtskräftigen Verwendungsverbots der betroffene Verwender der hydraulischen SWE die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen selbst zu tragen.
Wacker Neuson AG
|Benjamin Wasinger||Patric Stillhart|
|Geschäftsführer||Verkaufsleiter|