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Votum zur Interpellation Erich Tschümperlin
Votum Erich Tschümperlin
Ich danke dem Stadtrat für die detaillierte Beantwortung.
In seiner Einführung schreibt der Stadtrat, dass keine externe Person in der Lage sei aufgrund der hohen Anzahl, die Qualität von Baubewilligungen fachlich kompetent zu beurteilen. Dies habe ich auch nicht behauptet.
Aber ich habe mit einem Baujuristen gesprochen, der mir bestätigt hat, dass er in jüngster Zeit ungewöhnlich viele Fälle in Kriens vertreten musste. In den meisten Fällen hat das Kantonsgericht die Baubewilligung der Stadt aufgehoben. Auch zwei weitere Juristen haben mich auf das Thema Baubewilligungen in Kriens angesprochen und sich ähnlich geäussert. Auch ich musste Baubewilligungen der Stadt Kriens anfechten. Zwei Mal hat das Kantonsgericht die Bewilligung aufgehoben.
Der Stadtrat schreibt auch,
dass gutgeheissene oder abgelehnte Beschwerden kein Indikator für die Qualität
seien.
Mit welchen Indikatoren misst denn das Baudepartement die Qualität seiner Entscheide?
Ich denke, dass dies durchaus ein Indikator für die Qualität der Baubewilligungen sein könnte. Im Einzelfall könnte man immer noch auf das Spezielle des entsprechenden Falls hinweisen.
Zu den verschiedenen Beispielen die der Stadtrat erwähnt, möchte ich dasjenige der Kuonimatt herausgreifen, weil es dort um das heikle Thema der Rechtssetzung geht..
Dort schreibt der Stadtrat,
dass nicht die Anwendung der rechtlichen Grundlagen vom Kantonsgericht
bemängelt wurde, sondern die Verordnung der Stadt rechtswidrig war.
Der Stadtrat hat weiter oben ausgeführt, dass er über einen ausgebauten und professionellen Rechtsdienst verfügt. Weshalb war es trotzdem möglich, dass diese Verordnung erlassen wurde? Der Stadtrat zitiert das Kantonsgericht, dass sich Abgrenzungsfragen nicht immer messerscharf trennen lassen. Der Stadtrat folgert daraus, dass es unhaltbar sei, dass er dies hätte erkennen können oder erkennen müssen.
Meiner Ansicht nach hätte dies die Rechtsabteilung der Stadt sehr wohl erkennen können. Wenn die Stadt Verordnungen erlässt, gehört es zu ihren Aufgaben sich mindestens der Problematik der Abgrenzung bewusst zu sein, wie soll das denn sonst funktionieren?
Müssen wir jede Verordnung einklagen, um festzustellen ob sie rechtswidrig ist?
Dass bei den Baubewilligungen ausserhalb der Bauzone verschiedene Instanzen beteiligt sind ist mir klar. Mich interessieren aber vor allem Bauverfahren innerhalb der Bauzone. Hier ist die Stadt gefordert und alleine zuständig und hier gibt es auch die meisten Schnittpunkte der verschiedenen Interessen. Dies beschreibt der Stadtrat am Beispiel Dattenmatt ja exemplarisch.
Zur Antwort auf Frage 2
- 2015 bis 2019 gab es 23 Beschwerden bei 695 Baubewilligungen ≙ 3%
- 2015 bis 2018 gab es 21 Beschwerden: davon wurden 7 gutgeheissen, 4 abgelehnt, 3 sind noch offen, 7 wurden zurückgezogen.
Der Stadtrat folgert daraus, dass nur 1% der Baubewilligungen vom Kantonsgericht korrigiert wurden. Bei allem Respekt, diese Rechnung ist wertlos.
Das Kantonsgericht hatte 14 Fälle zu beurteilen. Stand heute bedeutet dies:
- in 50% der Fälle wurden die Einsprachen gutgeheissen: 7 von 14
- in 30% der Fälle wurde die Einsprache abgewiesen: 4 von 14
- 20% der Fälle sind noch nicht entschieden: 3 von 14
Das heisst, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit das Kantonsgericht die Mehrheit der Baubewilligungen der Stadt Kriens aufhebt.
Dies ist eine grosse Anzahl die uns zu denken gibt.
Zur Antwort auf Frage 3
Hier ist leider noch keine Aussage möglich, da zwei von drei Fällen pendent sind.
Zur Antwort auf Frage 4
Aussagen zur Qualität sind
heute in sehr vielen Bereichen möglich.
Diese basieren auf Messgrössen verschiedenster Art. Selbst in Bereichen wo die Erhebungen der Daten schwierig ist, z.B. in der Pflege, ist es heute möglich belastbare Daten zu erheben.
Man kann sich nur verbessern,
wenn man weiss wo man steht.
Ohne Messgrössen wird es schwierig am richtigen Ort anzusetzen und sich mit anderen zu messen. Dazu braucht es jedoch den politischen Willen, Messgrössen zu definieren und zu erheben.
Zur Antwort auf Frage 5
Wenn der Stadtrat keine Messgrössen definieren kann, dann kann man auch keine Zielwerte definieren. „Möglichst wenig Beschwerdeverfahren“ ist nicht messbar.
Zur Antwort auf Frage 6
Ohne Messgrössen und Kennzahlen kann man natürlich auch keinen Benchmark machen.
Qualität könnte ja auch aufgrund von Vergleichszahlen wie Fälle pro Mitarbeiter und Investitionsvolumen, berufliche Qualifikation, Durchlaufzeiten, etc. erfolgen.
Strukturelle Optimierungen allein sagen noch nicht viel über die Qualität aus.
Zur Antwort auf Frage 7
Wir sind der Ansicht, dass sich aufgrund der Zahlen vom Kantonsgericht, durchaus Indikatoren zur Arbeit der Baubewilligungsbehörde ableiten lassen.
Dies gäbe einen ersten Anhaltspunkt wo man steht im Vergleich zur Agglomeration und Stadt Luzern. Dass man daran kein Interesse hat erstaunt uns sehr.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Stadtrat keinen Bedarf sieht die Qualität der Baubewilligungen zu erfassen.
Ich vermisse den politischen Willen sich messen zu lassen und sich selber zu überprüfen.
Eine Aussage über die Qualität der Baubewilligungen ist in Kriens nach wie vor nicht möglich. Der Stadtrat hat kein Interesse an Vergleichszahlen, fürchtet er sich davor?
Dass das Kantonsgericht in 50% oder
gar weit über 50% der Fälle den Einsprechern recht gibt, sollte dem Stadtrat zu
denken geben, es sollten gar die Alarmglocken läuten.
Stattdessen rechnet er dies auf 1% runter und sieht deshalb keinen Handlungsbedarf.
Massnahmen werden keine ergriffen, es bleibt alles beim Alten, der Stadtrat unternimmt leider gar nichts. Wir sind enttäuscht von der Antwort und werden am Thema dranbleiben.