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Der Menschenrechtsrat hält eine Dringlichkeitsdebatte zu Afghanistan ab und verabschiedet eine Resolution der Schweiz
Bern, 08.07.2022 - Nach vier Wochen intensiver Arbeit beendet der Menschenrechtsrat (MRR) heute in Genf seine 50. Tagung. Der Konflikt in der Ukraine überschattete das Geschehen, und die Lage der Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan gab Anlass zu einer Dringlichkeitsdebatte. Die 50. Tagung des Rates war zudem die letzte der UNO-Hochkommissarin Michelle Bachelet, die ihren Rücktritt per Ende August 2022 erklärt hat.
Die 50. Tagung des MRR wurde am 13. Juni 2022 mit der Vorstellung des Jahresberichts der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, eröffnet. Der Bericht zeichnet ein insgesamt düsteres Bild der Menschenrechtslage in der Welt und erwähnt etliche Herausforderungen, die noch angegangen werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die Geschlechtergleichstellung. Thematisiert wird auch der Rückschritt bei den Frauenrechten, vor allem im Bereich der Gesundheit und der sexuellen und reproduktiven Rechte.
Resolution der Schweiz verabschiedet
Die gemeinsame Initiative der Schweiz und Costa Ricas zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit friedlichen Demonstrationen war erfolgreich. Bei dieser Resolution geht es um friedliche Demonstrationen in Krisenzeiten und um die missbräuchliche Verhängung des Ausnahmezustands – insbesondere während der Pandemie – mit dem Ziel, wobei Protestierende kriminalisiert werden oder exzessive Gewalt angewendet wird.
An der Tagung wurden zudem verschiedene Sonderberichte, u. a. zu Eritrea, Afghanistan und dem Sudan, vorgestellt. Die Schweiz äusserte sich auch dazu. Sie brachte ihre Sorge über die Menschenrechtslage in diesen Ländern zum Ausdruck, wobei sie unter anderem das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit hervorhob. Dies war insbesondere während des interaktiven Dialogs mit der Hochkommissarin zur Lage im ukrainischen Mariupol, in Nicaragua und in Belarus der Fall.
Wie üblich wurden gemeinsame Erklärungen zu verschiedenen Ländern abgegeben, darunter auch zur Menschenrechtslage in Russland und China. Es fanden auch zahlreiche Verhandlungen über Resolutionen zur Lage in verschiedenen Ländern statt. In diesem Zusammenhang setzte sich die Schweiz für die Verlängerung des Mandats der Ermittlungsmission in Libyen ein. Zudem unterstützte sie die Initiative der Europäischen Union zur Erneuerung des Mandats des Sonderberichterstatters für Eritrea.
Die Schweiz unterstützte die Abhaltung einer Dringlichkeitsdebatte zu Afghanistan
Die Europäische Union hatte aufgrund der Verschlechterung der Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan einen Antrag auf eine Dringlichkeitsdebatte gestellt. Die Schweiz unterstützte diesen Antrag und forderte während der Debatte den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen sowie deren Teilhabe an der afghanischen Gesellschaft.
Die Sommertagung des MRR steht traditionell im Zeichen von Frauenrechten und Genderfragen. Die Schweiz hat sich in diesen Themenbereichen aktiv engagiert und die Erneuerung des Mandats des unabhängigen Experten für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität unterstützt. Sie beteiligte sich auch aktiv an den Verhandlungen über die Resolution zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen und Mädchen. Im gegenwärtigen Umfeld spiegelten diese Themen einerseits die Polarisierung des MRR und andererseits den Rückschritt in Nichtdiskriminierungs- und Gleichstellungsfragen wider.
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