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(Abkaufsgeld), die
Summe, welche ein Kontrahent dem andern zahlt, um dadurch von seinen Verbindlichkeiten
frei zu werden, z. B. der Grundbesitzer dem
Pachter bei
Aufkündigung vor abgelaufener Pachtzeit.
die Summe, gegen deren Zahlung jemand eine Berechtigung oder einen Vorteil aufgiebt (s. auch Abfindung).
Ist die Berechtigung aus einem Vertrage unbestritten, z. B. wenn ein Mieter die unzweifelhaft gemietete
Sache vor Ablauf
[* 2] der Kontraktszeit dem Eigentümer oder einem Dritten zum Gebrauche überlassen soll, so hat das Abstandsgeld die
Eigenschaft eines Entschädigungsbetrags, außerdem aber, wenn die aufzugebende Befugnis bestritten ist, die einer Vergleichssumme;ein
Vergleich kann auch im erstern Fall bezüglich der Höhe des Entschädigungsbetrags vorliegen.
Gewöhnlich wird das Abstandsgeld mittels freier Vereinbarung bestimmt, es kann jedoch seine Feststellung
ausnahmsweise bei Zwangsenteignungen zu öffentlichen Zwecken durch die Behörden erfolgen. Von dem Neugelde unterscheidet
sich das Abstandsgeld dadurch, daß jenes gleich bei der Begründung der fraglichen Rechtsbeziehungen, im Zusammenhange mit einem ausdrücklichen
Rücktrittsvorbehalte bedungen ist und deshalb dem andern Teile, selbst wenn diesem der nachherige Rücktritt
ungelegen kommt, nach dem bloßen Willen des einen Teils aufgenötigt werden kann, während das Abstandsgeld gewöhnlich erst nachträglich
gewährt wird.
Wird ein Abstandsgeld bei Versteigerungen von einem Bieter andern Personen bewilligt,
um sie vom Mitbieten abzuhalten und so billiger
zu erstehen, so ist ein solcher Vertrag nach Gemeinem Recht und unter den Kontrahenten nicht verboten.
Der, welchem das Abstandsgeld versprochen ist, kann darauf klagen. In Preußen
[* 3] sind solche Verträge für gerichtliche und andere öffentliche
Versteigerungen durch eine Verordnung von 1797 und durch eine noch jetzt gültige Bestimmung des sonst aufgehobenen Preuß.
Strafgesetzbuchs verboten. Der Betrag, welchen der zurückstehende Kauflustige gewonnen hat, soll dem
Eigentümer oder den geschädigten Gläubigern herausgegeben werden.