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Bern (ots) - Mit Verabschiedung der neuen Konzession hat der
Bundesrat verlangt, Führungsstrukturen und Trägerschaft der SRG SSR
auf zeitgemässe Corporate Governance und Effizienz zu überprüfen.
Aufgrund einer Vereinbarung mit dem UVEK hat der Verwaltungsrat der
SRG SSR die Strukturüberprüfung an die Hand genommen und als Experten
Benedikt Weibel bestimmt. Allfällige Anpassungen der Statuten SRG SSR
werden 2009 vorgenommen und 2010 in Kraft treten.
Der Bundesrat hat anlässlich seines Konzessionsentscheids Ende
November 2007 dem UVEK den Auftrag erteilt, bis Ende 2008 die
Leitungsstruktur und die Trägerschaft der SRG SSR darauf hin zu
überprüfen, ob sie den heutigen Anforderungen einer zeitgemässen
Corporate Governance und Effizienz genügt und allenfalls Vorschläge
zu erarbeiten. SRG SSR und UVEK haben sich auf ein gemeinsames
Vorgehen geeinigt. Demnach wird die SRG SSR im Strukturreformprojekt
mit der Federführung betraut, das BAKOM wird im Projekt hochrangig
vertreten. Der Verwaltungsrat SRG SSR hat an seiner Sitzung vom 20.
Februar 2008 das Projektmandat verabschiedet.
In einer ersten Phase sollen die bestehenden Strukturen überprüft
werden. Als Experte für die konzeptionellen Fragen wird Benedikt
Weibel, ehemaliger Generaldirektor SBB, eine Kontakt- und
Evaluationsgruppe moderieren und bis Sommer 2008 eine Beurteilung
vornehmen und Verbesserungsvorschläge entwickeln. Die Kontakt- und
Evaluationsgruppe besteht aus dem Verwaltungsrat SRG SSR, erweitert
um einen hochrangigen Vertreter BAKOM, einem Vertreter eines
regionalen Verwaltungsrats sowie dem Generaldirektor und dem Direktor
einer Unternehmenseinheit als Vertreter der Geschäftsleitung. Die
Vorschläge werden anschliessend in der Gruppe beurteilt und auch den
regionalen Verwaltungsräten zur Stellungnahme gesandt werden.
In einer zweiten Phase wird der Verwaltungsrat SRG SSR - gestützt
auf die Vorarbeiten und in Kenntnis der Stellungnahmen der
Verwaltungsräte der Regionalgesellschaften - seine Anträge der
Delegiertenversammlung vom 26. November 2008 zum Beschluss
unterbreiten. Nach Zustimmung der Delegiertenversammlung und des UVEK
werden 2009 - soweit erforderlich - Anpassungen der Statuten und des
Organisationsreglements vorgenommen.
Die ursprünglich für Ende Oktober verlangte Statutenanpassung zum
Verwaltungsratsausschluss von Personen mit Führungsfunktionen in den
Regionalgesellschaften ist sinnvollerweise im Gesamtzusammenhang der
Strukturreform zu beurteilen. Die SRG SSR wird deshalb dem UVEK ein
Konzessionsänderungsgesuch zuhanden des Bundesrates einreichen, mit
der die in Art. 33 Abs. 6 der Konzession enthaltene Frist zur
Statutenanpassung von Ende Oktober 2008 erstreckt werden soll.
Kontakt:
Für Fragen steht zur Verfügung:
Daniel Steiner, Mediensprecher SRG SSR idée suisse, 079 827 00 66