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Vertrag
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Besorgung der Post- und Fernmeldedienste im Fürstentum Liechtenstein durch die Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe
Der .Schweizerische Bundesrat und Seine Durchlaucht, der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein, vom Wunsche geleitet, das Übereinkommen vom 10. November 1920 betreffend die Besorgung des Post-, Telegrafen- und Telefondienstes im Fürstentum Liechtenstein durch die schweizerische Postverwaltung und die schweizerische Telegrafen- und Telefonverwaltung den gegenwärtigen Verhältnissen anzupassen, sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen neuen Vertrag zu schliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Schweizerische Bundesrat: Herrn Bundespräsident Willi Ritschard, Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes Der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein: Herrn Dr. Walter Kieber, Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein die, nachdem sie ihre Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:
L Post- und Fernmeldedienste 1. Allgemeines Artikel l · Postregal Das liechtensteinische Postregal steht dem Fürstentum Liechtenstein zu. Sein Umfang bestimmt sich nach den gemäss Artikel 4 in Liechtenstein geltenden Vor: schriften.
Artikel 2
Fernmelderegal
;
(1) Das liechtensteinische Fernmelderegal steht dem Fürstentum Liechtenstein zu.
Sein Umfang bestimmt sich nach den gemäss Artikel 4 in Liechtenstein- geltenden Vorschriften.
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PTT-Dienste (2) Die im einen Staat erteilten Konzessionen gelten im Rahmen der Konzessionsvorschriften auch im andern Staat, sofern der Konzessionär den Wohn- oder Geschäftssitz nicht in den andern Staat verlegt.
(3).Die Mitwirkung der Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe bei der Erteilung und Verwaltung von Konzessionen durch die zuständigen Behörden des Fürstentums Liechtenstein wird in der Ausführungsvereinbarung geregelt.
(4) Für die unter Absatz 3 erwähnte Mitwirkung leistet das Fürstentum Liechtenstein den Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetrieben eine Vergütung entsprechend der Ausführungsvereinbarung.
Artikels Besorgung der Post- und Fernmeldedienste Die Post- und Fernmeldedienste im Fürstentum Liechtenstein werden gemäss diesem Vertrag und der Ausführungsvereinbarung von den Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetrieben auf Rechnung des Fürstentums Liechtenstein besorgt.
Artikel 4 In Liechtenstein geltende Vorschriften (1) Im Fürstentum Liechtenstein haben alle zur Zeit des Inkrafttretens dieses Vertrages rechtswirksamen und während dessen Dauer in Rechtswirksamkeit tretenden schweizerischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Geltung, soweit sie das Post- und Fernmeldewesen betreffen oder sonst die Erfüllung dieses Vertrages ihre Anwendung im Fürstentum Liechtenstein bedingt.
(2) Kraft dieses Vertrages haben im Fürstentum Liechtenstein in gleicher Weise Geltung wie in der Schweiz die von dieser mit Drittstaaten abgeschlossenen Verträge und Übereinkommen über das Post- und Fernmeldewesen.
(3) Das Fürstentum Liechtenstein ermächtigt die Schweizerische Eidgenossenschaft, es bei Unterhandlungen mit Drittstaaten über den Abschluss von Verträgen und Übereinkommen über das Post- und Fernmeldewesen, die während der Geltungsdauer dieses' Vertrages stattfinden, zu vertreten und diese Verträge und Übereinkommen mit Wirksamkeit für das Fürstentum Liechtenstein abzuschliessen.
(4) Die vom Inkrafttreten dieses Vertrages an im Fürstentum Liechtenstein geltenden schweizerischen Rechtsvorschriften einschliesslich Verträge und Übereinkommen der Schweiz mit Drittstaaten sind in der Anlage zu diesem Vertrag aufgeführt. Ergänzungen und Änderungen der Anlage werden vom Schweizerischen Bundesrat der Regierung des Fürstentums Liechtenstein mitgeteilt, die ihrerseits für die Veröffentlichung sorgt. Erhebt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein gegen die Aufnahme einer schweizerischen Rechtsvorschrift in die Anlage Einspruch, so ist Artikel 30 anzuwenden.
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PTT-Dienste
Artikel 5 Amtshandlungen schweizerischer Behörden Soweit nach diesem Vertrag schweizerische Behörden die gemäss Artikel 4 in Liechtenstein geltenden Vorschriften zu vollziehen haben, sind sie befugt, auf dem Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein die entsprechenden Amtshandlungen vorzunehmen.
Artikel 6 Internationale Übereinkommen und Organisationen Das Recht des Fürstentums Liechtenstein, selbst Vertragsstaat internationaler Übereinkommen oder Mitgliedstaat Internationaler Organisationen zu werden, denen die Schweiz angehört, wird durch diesen Vertrag nicht eingeschränkt.
Artikel 7 Hoheitsrechtliche Zeichen und Bezeichnungen (1) Die PTT-Betriebsstellen im Fürstentum Liechtenstein sind, unbeschadet ihrer Unterstellung unter die Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe, als fürstlich liechtensteinische zu bezeichnen.
(2) Soweit in Aufschriften, Stempeln und Amtssiegeln der PTT-Betriebsstellen im Fürstentum Liechtenstein Wappen und Landesfarben vorkommen, sind die liechtensteinischen zu verwenden.
Artikel 8 Postwertzeichen (1) Das Fürstentum Liechtenstein stellt auf seine Kosten eigene Postwertzeichen her.
(2) Die Postwertzeichen werden bei den Poststellen im Fürstentum Liechtenstein nach den für die Schweiz geltenden Vorschriften ausgegeben und verwendet. Für gestempelte und ungestempelte Postwertzeichen, die die Regierung des Fürstentums Liechtenstein durch andere Stellen zu Sammelzwecken zum Verkauf bringt, wird der volle Taxwert erhoben.
(3) Das Fürstentum Liechtenstein stellt zur Frankierung der von seinen Behörden und Dienststellen ausgehenden Postsendungen Dienstmarken her. Dienstmarken zu Sammelzwecken werden gestempelt und ungestempelt ausschliesslich durch die liechtensteinische Postwertzeichenstelle verkauft.
(4) Über den Umtausch von Postwertzeichen erlässt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein eigene Vorschriften.
(5) Die Postwertzeichen des einen Staates geniessen im andern Staat den gleichen gesetzlichen Schutz wie die Postwertzeichen des eigenen Staates.
Artikel 9 Taxen und Gebühren (1) Für den Post- und Fernmeldeverkehr innerhalb des Fürstentums Liechtenstein sowie zwischen ihm und der Schweiz gelten die gleichen Taxen und Gebühren wie für den schweizerischen Inlandverkehr.
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PTT-Dienste (2) Für den Post- und Fernmeldeverkehr des Fürstentums Liechtenstein mit dem Ausland gelten die gleichen Taxen und Gebühren wie für den schweizerischen Verkehr mit dem Ausland.
(3) Die übrigen Taxen und Gebühren richten sich nach den gemäss Artikel 4 in Liechtenstein geltenden Vorschriften.
2. Verkehrseinrichtungen und Betriebsmittel Artikel 10 Verkehrseinrichtungen PTT-Betriebsstellen, Postautolinien und Telefonortsnetze im Fürstentum Liechtenstein werden von den Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetrieben im Einvernehmen mit der Regierung des Fürstentums Liechtenstein geschaffen, geändert oder aufgehoben.
Artikel!! Betriebseinrichtungen und Gebäude (1) Die auf liechtensteinischem Gebiet für die Verkehrsabwicklung erforderlichen Betriebseinrichtungen werden durch die Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe im Einvernehmen mit der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und auf dessen Rechnung erstellt oder angeschafft ; sie sind Eigentum des Fürstentums Liechtenstein.
(2) Die für den Post-, Telefon- und Telegrafenbetrieb erforderlichen Gebäude werden von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein im Einvernehmen mit den Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetrieben bereitgestellt.
Artikel 12 Barmittel Die in den Kassen der PTT-Betriebsstellen im Fürstentum Liechtenstein liegenden Barmittel sind Eigentum der Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe, die auch die zur Kassenführung erforderlichen Vorschüsse leisten.
Artikel 13 Geldanlage Die verfügbaren Gelder der im Fürstentum Liechtenstein wohnhaften Inhaber von Postcheck- und Personalsparkassenkonten werden nach den gleichen Grundsätzen angelegt wie die Gelder der übrigen Kontoinhaber.
3. Dienstverhältnis des Personals Artikel 14 Anstellung des Personals (1) Das Personal zur Besorgung der Post- und Fernmeldedienste im Fürstentum Liechtenstein wird von den Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetrieben angestellt (liechtensteinisches PTT-Personal). Die Regierung des Fürstentums 994
PTT-Dienste Liechtenstein hat für die Besetzung ständiger Stellen das Vorschlagsrecht. Ohne besondere dienstliche Gründe wird von ihren Vorschlägen nicht abgewichen.
(2) Im Fürstentum Liechtenstein kann, soweit es der Dienst erfordert, vorübergehend auch schweizerisches PTT-Personal eingesetzt werden.
Artikel 15 Rechte und Pflichten des Personals (1) Rechte und Pflichten des liechtensteinischen PTT-Personals sind die gleichen wie die des schweizerischen PTT-Personals.
(2) Die Besoldungen und Entschädigungen für das liechtensteinische PTT-Personal können von den Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetrieben im Einvernehmen mit der Regierung des Fürstentums Liechtenstein den besonderen Lebensbedingungen in Liechtenstein und den Besoldungsverhältnissen der liechtensteinischen Staatsbeamten und -angestellten angepasst werden.
(3) Das liechtensteinische PTT-Personal wird von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert. Es wird überdies in die Pensionskasse und Sparversicherung für das liechtensteinische Staatspersonal aufgenommen:
Artikel 16 Amtshaftung Amtshaftungsansprüche für Schäden, die bei Ausübung der amtlichen Tätigkeit durch das PTT-Personal im Fürstentum Liechtenstein verursacht werden, und deren Geltendmachung unterstehen den gemäss Artikel 4 in Liechtenstein geltenden Vorschriften:
4. Rechnungswesen Artikel 17 Grundsatz (1) Über die Besorgung der Post- und Fernmeldedienste für das Fürstentum Liechtenstein führen die Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe Rechnung.
(2) Der aus der Besorgung der liechtensteinischen Post- und Fernmeldedienste entstehende Geldverkehr wird über die Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe abgewickelt.
(3) Über die Belastungen und Gutschriften nach den Artikeln 18 und 19 erstellen die Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe periodische Abrechnungen, deren Saldi zu Gunsten beziehungsweise zu Lasten des Fürstentums Liechtenstein ausgeglichen werden.
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PTT-Dienste Artikel 18 Belastungen (1) Der Rechnung werden belastet: a) die Taxanteile für den Postverkehr aus dem Fürstentum Liechtenstein nach der Schweiz, soweit dieser grösser ist als der Verkehr in der Gegenrichtung; b) die Taxanteile, welche die Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe für den vom Fürstentum Liechtenstein ausgehenden internationalen Post- und Fernmeldeverkehr an Dritte zu zahlen haben; c) die ganzen oder anteiligen im Fürstentum Liechtenstein erhobenen Abonnementstaxen und Verkehrs-, Regal- oder Benützungsgebühren für Fernmeldeeinrichtungen, die ganz oder teilweise auf Rechnung der Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe erstellt oder angeschafft worden sind; d) der direkt erfassbare Personal-, Material- und Fremdaufwand der Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe für die Besorgung der Postund Fernmeldedienste im Fürstentum Liechtenstein; e) der nicht direkt erfassbare Aufwand für die Mitbenützung der Infrastruktur der Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe und für die Besorgung der Post- und Fernmeldedienste des Fürstentums Liechtenstein sowie Kostenanteile für den innerschweizerischen und den internationalen Posttransport.
(2) Der direkt erfassbare Aufwand nach Absatz l Buchstabe d wird um die bei den Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetrieben gültigen Zuschläge für die Weiterverrechnung an Dritte erhöht, wobei der Risiko- und Gewinnzuschlag höchstens 10 Prozent beträgt. Ausnahmen werden in der Ausführungsvereinbarung geregelt.
(3) Der nicht direkt erfassbare Aufwand nach Absatz l Buchstabe e wird dem Fürstentum Liechtenstein zu den Selbstkosten in Rechnung gestellt, die nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelt werden.
Artikel 19 Gutschriften Der Rechnung werden gutgeschrieben: a) die im Fürstentum Liechtenstein für den Post- und Fernmeldedienst erhobenen Taxen und Gebühren; b) die Taxanteile für den Postverkehr aus der Schweiz nach dem Fürstentum Liechtenstein, soweit dieser grösser ist als der Verkehr in der Gegenrichtung; c) die Taxanteile, welche die Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe von Dritten für den nach dem Fürstentum Liechtenstein fliessenden internationalen Post- und Fernmeldeverkehr erhalten; d) die ganzen oder anteiligen in der Schweiz erhobenen
Abonnementstaxen und Verkehrs-, Regal- oder Benützungsgebühren für Fernmeldeeinrichtungen, die ganz oder teilweise auf Rechnung des Fürstentums Liechtenstein erstellt oder angeschafft worden sind; 996
PTT-Dienste e) die nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nach schweizerischen Normen ermittelten Kosten für die Fernmeldemittel, die das Fürstentum Liechtenstein für den von der Schweiz ausgehenden, nach dem Fürstentum Liechtenstein fliessenden Fernmeldeverkehr bereitstellt; f) die Kosten des liechtensteinischen Postcheckverkehrs unter Einbezug des gesondert berechneten Erfolges im schweizerischen Dienstzweig Postcheckverkehr ; g) der übrige Ertrag aus den Post- und Fernmeldediensten des Fürstentums Liechtenstein, sofern der entsprechende Aufwand dem Fürstentum Liechtenstein belastet worden ist.
5. Verwaltungsverfahren Artikel 20 Erteilung, Verwaltung und Entzug von Konzessionen Bei Erteilung, Verwaltung und Entzug von Konzessionen durch die Behörden des Fürstentums Liechtenstein werden die liechtensteinischen Organisations- und Verfahrensvorschriften angewendet.
6. Verfolgung strafbarer Handlungen Artikel 21 Verwaltungsstrafverfahren (1) Widerhandlungen gegen das gemäss Artikel 4 in Liechtenstein geltende Bundesverwaltungsrecht werden nach Massgabe der dort dafür vorgesehenen Vorschriften verfolgt und beurteilt.
(2) Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen Konzessionsvorschriften sind die Behörden des Fürstentums Liechtenstein zuständig. Sie haben dabei die gleiche Rechtsstellung wie sie die Bundesbehörden in der Schweiz haben.
Artikel 22 Strafgerichtliche Zuständigkeit (1) Widerhandlungen gegen die gemäss Artikel 4 in Liechtenstein geltenden Vorschriften werden in erster und zweiter Instanz durch die Gerichte des Fürstentums Liechtenstein beurteilt, wenn a) die gerichtliche Beurteilung einer Verwaltungsentscheidung verlangt wird; b) deren Beurteilung unmittelbar durch die Bundesgesetzgebung den kantonalen Gerichten zugewiesen ist oder dem fürstlichen Landgericht durch Beschluss des Bundesrates oder einer von ihm bezeichneten Behörde überwiesen wird.
(2) Gegen Urteile des fürstlichen Obergerichtes in Vaduz kann Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Schweizerischen Bundesgerichts erhoben werden.
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PTT-Dienste (3) Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bleibt vorbehalten, soweit sie nach den gemäss Artikel 4 in Liechtenstein geltenden Vorschriften gegeben ist.
(4) In den Verfahren nach Absatz l haben die Justizbehörden des Fürstentums Liechtenstein die gleichen Rechte und Pflichten wie diejenigen der schweizerischen Kantone.
(5) Die im Rahmen dieses Vertrages ergangenen Urteile und Einstellungsbeschlüsse von Behörden des Fürstentums Liechtenstein werden der Schweizerischen Bundesanwaltschaft zugestellt.
Artikel 23 Vollstreckung und Begnadigung (1) Für die Vollstreckung rechtskräftiger strafrechtlicher Entscheidungen über die im Fürstentum Liechtenstein begangenen Widerhandlungen gegen die gemäss Artikel 4 dort geltenden Vorschriften sind auch die schweizerischen Behörden zuständig, wenn die Vollstreckung in der Schweiz tatsächlich durchgeführt werden kann.
(2) Das Recht der Begnadigung steht dem Urteilsstaat zu.
Artikel 24 Strafbare Handlungen des schweizerischen PTT-Personals (1) Die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen, die schweizerisches PTT-Personal in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit im Fürstentum Liechtenstein begangen hat, obliegen den Behörden des Kantons St. Gallen, sofern keine Bundesbehörde zuständig ist.
(2) Für Absatz l gilt im übrigen folgende Regelung: a) die Behörden des Fürstentums Liechtenstein werden den Beschuldigten oder Verurteilten auf Ersuchen der zuständigen schweizerischen Behörden oder gegebenenfalls von sich aus verhaften und ihn unverzüglich den zuständigen schweizerischen Behörden übergeben; b) die Behörden des Fürstentums Liechtenstein treffen die zur Sicherung erforderlichen Massnahmen und gewähren den zuständigen schweizerischen Behörden die erbetene Rechtshilfe.
Artikel 25
Strafbare Handlungen gegen den Staat und die öffentliche Ordnung
Bei der Verfolgung strafbarer Handlungen, die gegen die Ausübung der öffentlichen Gewalt durch die aufgrund dieses Vertrages mit der Besorgung oder Überwachung der Post- und Fernmeldedienste betrauten Amtsstellen und Bediensteten oder gegen die diesen Diensten dienenden Gebäude, Anlagen oder Einrichtungen gerichtet sind, stehen in beiden Staaten die Behörden und das Personal des andern Staates den eigenen gleich.
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PTT-Dienste Artikel 26 Geschützte Rechtsgüter Bei der Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen werden die strafrechtlich geschützten staatlichen Rechtsgüter in beiden Staaten einander gleichgestellt.
II. Besondere Bestimmungen über Radio und Fernsehen Artikel 27 Radio- und Fernsehhoheit (1) Die liechtensteinische Radio- und Fernsehhoheit umfasst Gesetzgebung und Vollziehung, insbesondere die Konzessionserteilung, die Errichtung und den Betrieb technischer Anlagen sowie die Schaffung und Verbreitung von Programmen.
(2) Beide Staaten verpflichten sich, bei der Ausübung der Radio- und Fernsehhoheit die nationalen und internationalen Interessen des andern Staates nicht zu beeinträchtigen. Für Radio- und Fernsehreklame gelten im Fürstentum Liechtenstein die gleichen Einschränkungen wie in der, Schweiz. Davon ausgenommen sind Reklamesendungen über ein liechtensteinisches Kabelnetz.
Artikel 28 Radio- und Fernsehempfang (1) Die Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe sorgen nach den in der Schweiz geltenden Regeln dafür, dass die über die schweizerischen Sendernetze ausgestrahlten Radio-, und Fernsehprogramme im Fürstentum Liechtenstein empfangen werden können.
(2) Beide Staaten sorgen dafür, dass die eigenen Sender nicht im andern Staat den Empfang der dortigen Radio- und Fernsehprogramme stören. Ausserdem nehmen sie Rücksicht auf den möglichst ungestörten Empfang fremder Programme im andern Staat. : (3) Die Leistungen der Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe werden vom Fürstentum Liechtenstein nach Massgabe der in der Schweiz geltenden Ansätze und des Aufteilungsschlüssels unter Anrechnung seiner Eigenleistungen entschädigt.
(4) Die Abgeltung schweizerischer Programmleistungen für das Fürstentum "Liechtenstein bildet Gegenstand einer besonderen Vereinbarung.
Artikel 29 Radio- und Fernsehempfangsgebühren Jeder der beiden Staaten erhebt bei seinen Konzessionären Radio- und Fernsehempfangsgebühren.
III. Erledigung von Streitfragen Artikel 30 Schiedsgericht (1) Alle die Auslegung oder die Anwendung dieses Vertrages betreffenden Meinungsverschiedenheiten, die auf diplomatischem Wege nicht innerhalb von sechs 999
PTT-Dienste Monaten zu beheben sein sollten, sind auf Verlangen eines der beiden Staaten einer Kommission zu unterbreiten, die beauftragt ist, eine Lösung des Streitfalles zu suchen, und die sich aus je einem Vertreter der beiden Staaten zusammensetzt.
(2) Hat der eine Staat seinen Vertreter nicht bezeichnet und ist er der Einladung seitens des andern Staates, innerhalb von zwei Monaten diese Bezeichnung vorzunehmen, nicht nachgekommen, so wird der Vertreter auf Begehren dieses letzteren Staates vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ernannt.
(3) Für den Fall, dass diese beiden Vertreter nicht innerhalb dreier Monate, nachdem ihnen die Meinungsverschiedenheiten unterbreitet wurden, zu einer Regelung kommen können, haben sie im gemeinsamen Einvernehmen ein unter den Angehörigen eines dritten Staates auszuwählendes Mitglied zu bezeichnen. Mangels Einigung über die Auswahl dieses Mitgliedes innerhalb einer Frist von zwei Monaten kann der eine oder der andere Staat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ersuchen, die Ernennung des dritten Mitgliedes der Kommission vorzunehmen; diese hat sodann die Aufgaben eines Schiedsgerichts zu versehen.
(4) Ist der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen verhindert oder ist er Staatsangehöriger eines der beiden Staaten, so obliegt die Ernennung des Vertreters oder des dritten Mitgliedes dem Vizepräsidenten des Gerichtshofes oder dem dienstältesten Mitglied des Gerichtshofes, die nicht verhindert und nicht Staatsangehörige eines der beiden Staaten sind.
(5) Sofern die beiden Staaten es nicht anders bestimmen, setzt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst fest. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit seiner Mitglieder; seine Entscheidung ist endgültig und bindend.
(6) Jeder Staat übernimmt die durch die Tätigkeit des von ihm ernannten Schiedsrichters verursachten Kosten. Die Kosten des dritten Mitgliedes der Kommission werden durch beide Staaten zu gleichen Teilen getragen.
IV. Schlussbestimmungen Artikel 31 Ausführungsvereinbarung Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein und die Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe schliessen eine Ausführungsvereinbarung ab.
Artikel32 Ratifikation und Inkrafttreten (1) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Vaduz ausgetauscht werden.
(2) Dieser Vertrag tritt am l. Januar des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Jahres in Kraft; er ersetzt auf den gleichen Zeitpunkt das 1000
PTT-Dienste Übereinkommen vom 10. November 1920 betreffend Besorgung des Post-, Telegrafen- und Telefondienstes im Fürstentum Liechtenstein durch die schweizerische Postverwaltung und die schweizerische Telegrafen- und Telefpnverwaltung.
Artikel 33 Geltungsdauer und Kündigung (1) Dieser Vertrag gilt für die Dauer von zehn Jahren, von dem in Artikel 32 Absatz 2 angegebenen Zeitpunkt an gerechnet. Ausser im Falle einer Kündigung nach Absatz 2 gilt der Vertrag als stillschweigend um jeweils fünf Jahre erneuert.
(2) Jedem Staat steht das Recht zu, diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende der in Absatz l erwähnten Zeiträume zu kündigen.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag mit ihren Unterschriften versehen.
Geschehen in Bern in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache am 9. Januar 1978.
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: W. Ritschard
pur das Fürstentum Liechtenstein: Dr. Walter Kieber
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PTT-Dienste
Liste
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Anlage (Stand: 24. Nov. 1977)
der schweizerischen Rechtsvorschriften sowie Verträge und Übereinkommen der Schweiz mit Drittstaaten, die gemäss Artikel 4 des Vertrages im Fürstentum Liechtenstein Geltung haben
I. Rechtsvorschriften, die den Post- und Fernmeldeverkehr betreffen
VV(2) vom 4. Januar 1960 zum Postverkehrsgesetz BRB vom 29. April 1960 über Ausnahmen vom Postregal Vf des Eidgenössischen Luftamtes vom 14. Dezember 1965 über die VHF-Sprechfunkgeräte PTT-Organisationsgesetz vom 6. Oktober 1960 VV vom 22. Juni 1970 zum PTT-Organisationsgesetz Postverkehrsgesetz vom 2. Oktober 1924 V(l) vom 1. September 1967 zum Postverkehrsgesetz V des EVED vom 6. September 1967 zur V(l) V des EVED vom 16. Dezember 1974 über die Delegation der Strafbefugnisse bei Widerhandlungen gegen das Postverkehrsgesetz und das Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz V vom 5. November 1975 über die Taxen im internationalen Postverkehr Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz vom 14. Oktober 1922 V(l) vom 10. Dezember 1973 zum Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz V des EVED vom l I.Dezember 1973 zur V(l) V(2) vom 31. August 1977 zum Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz V des EVED vom 31. August 1977 zur V(2) V(3) vom 13. September 1972 zum Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz V des EVED vom 13. September 1972 zur V(3) Vf des EVED vom 7. Mai 1953 betreffend die Taxen für den Bildtelegramm- und Bildübertragungsdienst Im PTT-Amtsblatt veröffentlichte Rechtsvorschriften
II. Weitere Rechtsvorschriften, soweit die Erfüllung des Vertrages ihre Anwendung bedingt
Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 VV vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz
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PTT-Dienste BG vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren V vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 V(l) vom 10. November 1959 zum Beamtengesetz V vom I.November 1969 zur V(l) Vorschriften der PTT-Betriebe betreffend Dienstverhältnis, Rekrutierung und .Ausbildung des PTT-Lernpersonals (Monopolberufe) vom I.März 1975 (C2) Vorschriften der PTT-Betriebe betreffend Anstellungs- und Dienstverhältnis der Posthalter vom I.April 1963 (C3) Vorschriften der PTT-Betriebe betreffend Ausbildung, Prüfungen und Weiterbildung des PTT-Personals vom I.August 1977 (C4) i Vorschriften der PTT-Betriebe betreffend Dienstverhältnis der PTT-Angestellten vom I.Januar 1971 (C5) , Vorschriften der PTT-Betriebe betreffend Dienstverhältnis des PTT-Hilfspersonals vom 5. Januar 1970 (C6) Vorschriften der PTT-Betriebe betreffend Privatpersonal der Posthalter und Agenturinhaber vom I.April 1963 (C7) Vorschriften der PTT-Betriebe betreffend Personalvorschriften für die Postautohalter und Wagenführer der Postautohalter vom 1. Juni 1974 (C9) Vorschriften der PTT-Betriebe betreffend Dienstverhältnis der PTT-Aufräumerinnen vom 12. Januar 1973 (CIO) Vorschriften der PTT-Betriebe betreffend Dienstkleider vom 7. Januar 1974 (Cl 1) Vorschriften der PTT-Betriebe betreffend Unfallversicherung; Rechte und Pflichten des PTT-Personals gegenüber der SUVA und den PTT-Betrieben vom 20. April 1972 (C13) Vorschriften der PTT-Betriebe betreffend Ärztlicher Dienst; Obliegenheiten und Meldeverfahren bei Krankheit und Unfall vom 15. August 1972 (C14) Vorschriften der PTT-Betriebe betreffend Wahlerfordernisse und Beförderungsbedingungen bei den PTT-Betrieben vom I.Januar 1973 (C15) R über den Datenschutz und das Datengeheimnis bei den PTT-Betrieben vom 8. Mai 1972 (C16) R für die Periodische Personalbeurteilung der PTT-Betriebe vom 24. November 1975 (C17) Vorschriften der PTT-Betriebe betreffend Begutachtende Kommission für Stellenbewertungen bei den PTT-Betrieben vom I.August 1957 (C19) R über das Mitspracherecht bei den PTT-Betrieben vom 23. September 1975 (C20)
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PTT-Dienste Vorschriften der PTT-Betriebe betreffend Arbeitszeit beim Betrieb vom l. Januar 1973 (C21) Vorschriften der PTT-Betriebe betreffend Vergütungen im Bahnpostdienst und auf Automobilen im Reisepostdienst vom 7. November 1962 (C23) Vorschriften der PTT-Betriebe betreffend Finanzielle Unterstützung von Vereinen des PTT-Personals vom 15. Dezember 1975 (C27) R für das Vorschlagswesen der PTT-Betriebe vom 15. Mi 1974 (C28) BG vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege BG vom 21. Juni 1963 über den Fristenlauf an Samstagen BG vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 2I.Dezember 1937 BG vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege BG vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht V vom 25. November 1974 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 1902 Schwachstromverordnung vom 7. Juli 1933 Starkstromverordnung vom 7. Juli 1933 V vom 9. September 1975 über die Hausinstallatiorfskontrolle V vom 9. September 1975 über die Prüfung von Kontrolleuren für elektrische Hausinstallationen R des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins vom 1. April/26. November 1953 betreffend die Prüfung der elektrischen Installationsmaterialien und Apparate BRB vom 24. Oktober 1967 betreffend das Eidgenössische Starkstrominspektorat V vom 26. Mai 1939 über die Vorlagen für elektrische Starkstromanlagen Vf des EVED vom 27. April 1966 betreffend den Radiostörschutz V vom 7. Juli 1933 über die Parallelführungen und Kreuzungen elektrischer Leitungen unter sich und mit Eisenbahnen V vom 7. Juli 1933 über die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der elektrischen Einrichtungen von Bahnen Fahrplanverordnung vom 2. September 1970 Arbeitszeitgesetz vom 8. Oktober 1971 V vom 26. Januar 1972
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PTT-Dienste
III. Internationale Verträge und Übereinkommen
Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964 (mit Schlussprotokoll) D Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins vom 5.Juli 1974 (mit Schlussprotokoll) u Weltpostvertrag vom 5.Juli 1974 (mit Schlussprotokoll) D Wertbriefabkommen vom 5. Juli 1974 (mit Schlussprotokoll) 1) Postpaketabkommen vom5.Julii 1974 (mitSchlussprotokoll)1)' Postanweisungs- und Reisepostgutscheinabkommen vom5.Julii 19741' Postcheckabkommen vom5.Julii 1971)D Nachnahmeabkommen vo5.Julili 1971) D Einzugsauftragsabkommen v 5 . J u l i u l i 1974D ' Postzeitungsabkommen vom 5. Juli 1974 1) Übereinkommen vom 4. Juli 1947 zwischen den Vereinten Nationen und dem Weltpostverein Zusatzvereinbarung vom 13. Juli/27. Juli 1949 Vereinbarung vom 6. Juni 1972 über den Postanweisungsverkehr zwischen der Schweiz und Australien Postvertrag vom 8. August 1861 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien Internationaler Fernmeldevertrag vorn 25. Oktober 1973 (mit Anlagen, Schlussprotokoll und Zusatzprotokoll)1) Fakultatives Zusatzprotokoll vom 25. Oktober 1973 D Internationales Telegrafenreglement vom 29. November 1958 (mit Schlussprotokoll)1) Übereinkommen vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation «INTELSAT» (mit Anhängen A-D) D Betriebsübereinkommen vom 20. August 1971 (mit Anhang)1)
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D Das Fürstentum Liechtenstein ist selbst Vertragsstaat.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Besorgung der Post- und Fernmeldedienste im Fürstentum Liechtenstein durch die Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe
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1978
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1
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15
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11.04.1978
Date Data Seite
991-1005
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10 047 344
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