Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/247287

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Anpassung der Eisenbahngesetzgebung vorzulegen, welche bei Bahnhöfen ein adäquates Veloparkier-Angebot sicherstellt, die Mitverantwortung der Bahnunternehmen für die Erstellung und den Betrieb solcher Anlagen regelt und die Mitfinanzierung über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) gewährleistet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der "Erklärung von Emmenbrücke" haben das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie Vertreterinnen und Vertreter von Kantonen und Gemeinden im September 2021 den Willen bekräftigt, dass sie gemeinsam und koordiniert Verkehrsdrehscheiben planen und umsetzen und damit den Umstieg zwischen Velo und Bahn weiter verbessern wollen.</p><p>Die Federführung für die Umsetzung von Verkehrsdrehscheiben liegt primär bei den Gemeinden und Städten, weil diese die örtlichen Verhältnisse am besten kennen. Wie der Motionär festhält, unterstützt der Bund solche Veloparkieranlagen im Rahmen von Agglomerationsprogrammen bereits über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) in einer Höhe von 30 bis 50 Prozent.</p><p>Über den BIF dürfen nur Anlagen finanziert werden, die primär dem Betrieb, Substanzerhalt sowie Ausbau der Eisenbahninfrastruktur dienen. Die Abgrenzung der Bahninfrastruktur ist in Artikel 62 des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) geregelt. Bahnen können nur dann Beiträge in Höhe ihrer Vorteile leisten, wenn eine Anlage im Interesse der Bahnen ist (z. B. weil zusätzliche Kunden generiert werden). Eine Anpassung des EBG und des Bahninfrastrukturfondsgesetzes (BIFG; SR 742.140) und der massgeblichen Verordnungen lehnt der Bundesrat ab. Es ist keine Kernaufgabe der Bahnen, Parkierungsanlagen zu finanzieren, zu bauen und zu betreiben.</p><p>Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass alle Veloanlagen, die durch Bauarbeiten der Bahnen tangiert sind, vollumfänglich wieder hergestellt werden. Dabei gelten die Bestimmungen des neuen Bundesgesetzes über Velowege (Veloweggesetz; SR 705), insbesondere die Verpflichtung der Bundesstellen, eigene Bauten und Anlagen in hoher Qualität zu planen und zu erstellen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a Veloweggesetz).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.