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Im Urteil 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 definierte das Bundesgericht die Kriterien für einen leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen oder Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB. Aus einem leichten Fall folgt bei der Begehung einer solchen Straftat durch einen Ausländer insbesondere keine Landesverweisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB).
Hintergrund dieses Urteils bildete ein Ausstandsgesuch einer Klägerin gegen den leitenden Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Winterthur, der als (nebenamtlicher) Ersatzrichter und Referent sämtliche Verfügungen in einem Gerichtsverfahren vor diesem Bezirksgericht erlassen hatte. Die Klägerin verwies dabei auf die kürzlich ergangenen Urteile 1B_420/2022 und 1B_519/2022, in welchen das Bundesgericht erwogen hatte, dass die Einsetzung eines Gerichtsschreibers oder … weiterlesen