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«In der Wohnung verlas eine sonore Stimme eine Zahlenstatistik, bei der es irgendwie um die Roheisenproduktion ging.
Die Stimme kam aus einer länglich-rechteckigen Metallplatte, die wie ein blinder Spiegel in die Wand zur Rechten eingelassen war. Winston drehte an einem Knopf und die Stimme klang gedämpfter, blieb aber dennoch verständlich.Man konnte das Gerät (den sogenannten Teleschirm) zwar leiser stellen, aber ganz ausschalten liess es sich nicht.»
George Orwell, 1984
Orwells «Teleschirm» ist keine Fiktion. Es gibt ihn, im Medienzentrum des Bundeshauses. In jedem Büro jedes Journalisten steht ein rechteckiger Lautsprecher. Das Gerät lässt sich nicht abstellen. Es liest die Medienmitteilungen zwar nicht vor, die die Kommunikationsleute der Bundesverwaltung fabrizieren, kündigt sie aber zuverlässig an.
Dabei würden schon die stündlich im Mailkonto einschlagenden kommunikativen Salven völlig ausreichen, um zu garantieren, dass sich ein Bundeshauskorrespondent wie Orwells Romanfigur Winston Smith fühlt. Die Mitteilungen sind in einer eigenen Sprache verfasst. George Orwell nennt sie «Neusprech»; sie wurde entwickelt, um die «Vielfalt der Gedanken zu verringern». Weniger Vielfalt heisst immer auch weniger Widerstand. Weniger Widerstand gegen den Staat. Ziel des Neusprechs ist eine Orthodoxie der Gedanken. Das ist «Gutdenk». Alles andere ist «Deldenk», ein Verbrechen an der Doktrin der Regierung («Crimethink» im Original).
Neusprech ist heute Alltag. Wenn das Bundesamt für Strassen (Astra) schreibt, es arbeite an einer gesetzlichen Grundlage von «Steh-Rollern und Elektro-Rikschas», dann wird das natürlich nicht als Ausweitung der Regulierung vermeldet. Das Bundesamt will nur den «Charakteristika dieser neuartigen Fahrzeuge optimal» entsprechen. Dass diese Entsprechung auch darin bestehen könnte, diese Fahrzeuge aus der Regulierung auszunehmen, dem Können der Fahrer (oder ihrer Haftpflichtversicherung) zu vertrauen, ist kein Thema. Regulierung ist gut, Nichtregulierung ist schlecht. Immer. Neusprech tarnt die Ausweitung der Bürokratie und den fortschreitenden Zentralismus in der Schweiz.
Ein anderes Beispiel ist das «Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier». Ist die Speicherung von Gesundheitsdaten der Bevölkerung nicht höchst problematisch? Natürlich nicht. Das Bundesamt für Gesundheit sieht in der elektronischen Krankenakte vor allem Vorteile. Mit ihr sollen gemäss Mitteilung «die Qualität der Behandlungsprozesse verbessert, die Patientensicherheit erhöht und die Effizienz des Gesundheitssystems gesteigert werden». Wer kann schon gegen «Qualität» und «Effizienz» sein? Neusprech wirkt wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Das Bundesamt produziert darum schon vor der Beschlussfassung des Parlamentes fünf Videofilme in je drei Sprachen, die den gläsernen Bürger als Meilenstein in der Weiterentwicklung des Schweizer Gesundheitswesens feiern. Die Grundlage des Vorhabens bildet nicht ein konkreter Verfassungsauftrag, sondern ein Strategiepapier, das der Bundesrat am Parlament vorbei verabschiedet hat.
Fehlende Rechtsgrundlagen
Ähnlich ging der Bundesrat auch bei der Raumplanung vor. Was einst als Rahmengesetzgebung vorgesehen war, ist längst zur zentralistischen Detailplanung weit ab von den eigentlich dafür zuständigen Gemeinden geworden. Mittel zu diesem Zweck war ein in bestem Neusprech «Raumkonzept Schweiz» betiteltes bürokratisches Monstrum. Fragte man sich 2001 noch, ob man für eine derart weitgehende Planung eine Gesetzes- oder gar Verfassungsgrundlage brauche, spielte das fünf Jahre später keine Rolle mehr. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), die Konferenz der Kantonsregierungen und die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) sowie der Schweizerische Städteverband (SSV) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) beschlossen im Mai 2006 ohne Rechtsgrundlage, ein solches Konzept zu erarbeiten. Die Arbeiten einer umfangreichen Projektorganisation dauerten sechs Jahre. Aber die haben sich gelohnt, wie die Konferenz der Kantonsregierungen frohlockt: «Sie [die oben aufgezählten Organisationen] haben sich damit erstmals in der Schweizer Geschichte auf eine gemeinsame Vorstellung darüber geeinigt, wie sich die Schweiz räumlich entwickeln soll.» Über die Köpfe derer hinweg, die in diesem Raumkonzept leben müssen, wäre hier anzufügen. Aber das ist natürlich Deldenk.
Derselbe Text gesteht weiter unten immerhin verschämt ein, dass dem Papier eine Rechtsgrundlage…