Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/100160

<h2>SubmittedText<h2><text><p>- Trifft es zu, dass Nationalrat Andreas Gross innerhalb des Jahres 2008 Kosten für seine Reisetätigkeit von über 160 000 Franken verursacht hat?</p><p>- Wenn nein, wie hoch waren diese Kosten, welche Nationalrat Gross für den Schweizer Steuerzahler im Jahr 2008 verursacht hat?</p><p>- Welches parlamentarische Organ bewilligte diese Kosten?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>1. Das Büro des Nationalrates hat es in Übereinstimmung mit der Verwaltungsdelegation in konstanter Praxis abgelehnt, Auskünfte über Entschädigungen an einzelne Ratsmitglieder zu erteilen.</p><p>2. Herr Nationalrat Gross ist Mitglied der Europaratsdelegation, die zwölf Mitglieder umfasst. Seine Reisetätigkeit erfolgte im Jahre 2008 ausschliesslich im Rahmen dieses parlamentarischen Mandates. Herr Nationalrat Gross ist nicht nur Mitglied verschiedener Kommissionen und Subkommissionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er ist insbesondere auch Mitglied des Büros und des Präsidialkomitees der Parlamentarischen Versammlung, was zu einer höheren Zahl von Sitzungen im Ausland führt.</p><p>Die Verwaltungsdelegation beschloss am 31. Mai 2007, dass die durch parlamentarische Auslandreisen generierten Reisekosten inskünftig in den Jahresberichten der einzelnen Kommissionen und Delegationen veröffentlicht werden. Die von der Europaratsdelegation total generierten Reisekosten beliefen sich im Jahr 2008 auf 93 000 Franken.</p><p>3. Die Mitglieder reisen im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) bzw. im Auftrag ihrer Kommissionen. Eine zusätzliche Bewilligung der einzelnen Reisen durch ein Organ der eidgenössischen Räte erfolgt nicht. Es wird jedoch vor jeder Reisebuchung durch die Parlamentsdienste geprüft, ob ein formeller Anlass oder ein formelles Mandat des zuständigen Organs der PVER vorliegt, welches die Übernahme der Kosten durch die eidgenössischen Räte rechtfertigt. Die einzelnen Abrechnungen werden schliesslich vom Präsidenten der Europaratsdelegation kontrolliert und visiert. Der Budgetrahmen für die Aktivitäten der Europaratsdelegation wird von den eidgenössischen Räten mit dem Voranschlag bewilligt.</p></text>