Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/187948

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Aufstockung des Personalbestandes des Grenzwachtkorps (GWK) die folgenden Massnahmen zu treffen:</p><p>- Erhöhung des Globalbudgets der Eidgenössischen Zollverwaltung im Voranschlag 2019 um 44 Vollzeitstellen für das GWK von Mitte bis Ende 2019;</p><p>- Erhöhung des Globalbudgets der Eidgenössischen Zollverwaltung im Finanzplan ab 2020 um 44 Vollzeitstellen zugunsten des GWK.</p><p>In diesem Zusammenhang sollen auch die Synergien genutzt werden, die sich aus der Umsetzung des Transformationsprogrammes Dazit der Eidgenössischen Zollverwaltung und den daraus freiwerdenden personellen Ressourcen ergeben.</p><p>Eine Minderheit (Mazzone, Glättli) beantragt die Ablehnung der Motion.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit Blick auf seinen Bericht in Erfüllung des Postulates der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates 16.3005, "Rolle und zukünftiger Bestand des Grenzwachtkorps", hatte der Bundesrat im Jahr 2017 einen Vorentscheid für eine Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK) um 44 Stellen getroffen. Damit hätte das im Postulatsbericht vorgestellte Mehrjahreskonzept für eine Aufstockung des GWK umgesetzt werden können.</p><p>Beschränkte Kreditmittel und dringender Bedarf in anderen Politikbereichen in Verbindung mit der vom Parlament geforderten Plafonierung des Bundespersonals bei 35 000 Stellen veranlassten den Bundesrat jedoch, die Prioritäten im Personalbereich anders zu setzen. Er sieht auch aus heutiger Warte kurzfristig keine Möglichkeit, eine substanzielle Anzahl Stellen abzubauen, um den Stellenbestand des GWK aufzustocken.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Stellensituation in der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) global betrachtet und neu beurteilt werden muss. Dabei muss in Betracht gezogen werden, dass sich die Berufsbilder von Zoll und GWK künftig einander annähern werden. Wichtige Aufgaben für die Sicherheit und den Wohlstand der Schweizer Bevölkerung - wie zum Beispiel der Kampf gegen gefälschte Waren bei Uhren und Medikamenten - werden auch vom Zoll wahrgenommen. Das EFD (EZV) wird im Rahmen der Umsetzung des Programms Dazit die personellen Ressourcen im Sinne einer Gesamtsicht bedarfsgerecht zuweisen. Dies ist für die Jahre ab 2022 zu erwarten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.