Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/189508

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die strafrechtliche Zuständigkeit bei Flugunfällen und schweren Vorfällen in die Verantwortung des Bundes zu legen. Artikel 98 Absatz 1 des Luftfahrtgesetzes ist wie folgt anzupassen:</p><p>"Die an Bord eines Luftfahrzeuges oder im Zusammenhang mit Flugunfällen oder schweren Vorfällen begangenen strafbaren Handlungen unterstehen unter Vorbehalt von Absatz 2 der Bundesstrafgerichtsbarkeit."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt das Bedürfnis, die Verfolgung von strafbaren Handlungen, die zu einem Flugunfall oder schweren Vorfall geführt haben, der Bundesstrafgerichtsbarkeit zu unterstellen. Die finanziellen und personellen Auswirkungen, die die Umsetzung der Motion nach sich ziehen wird, können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht quantifiziert werden; diese sind im Rahmen der vorgeschlagenen Gesetzesänderung eingehend zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.