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Ein Zeichen für einen NATO-unabhängigen Weg
Die bewaffnete Neutralität zwingt die Schweiz zum Schutz und zur Überwachung ihres Territoriums. Das zur Beschaffung vorgesehene Kampfflugzeug Gripen E/F wird in Schweden hergestellt. Schweden ist ein der Schweiz traditionell freundlich gesinntes Land. Es ist wie die Schweiz neutral und gehört ebenfalls nicht der NATO an.
An dieser Stelle sei in Erinnerung gerufen, dass die NATO seit 1999 kein Verteidigungspakt mehr ist. Die NATO ist unter anderem mit Kampfeinsätzen in Serbien und Afghanistan zu einem Angriffspakt verkommen, in welchem ein neutraler Staat wie die Schweiz nichts zu suchen hat. Deshalb benötigt die Schweiz auch kein NATO-kompatibles Kampfflugzeug wie es die beiden Konkurrenten Rafale und Eurofighter sind. Zudem setzt die neutrale Schweiz damit erst noch ein Zeichen für einen eigenen, NATO-unabhängigen Weg.
Für den Gripen sprechen sein Preis-/ Leistungsverhältnis sowie auch seine für unsere Verteidigungsarmee wichtige Miliztauglichkeit. Das aktuelle Gripen-Modell JAS-39C/D, welches im Lybienkrieg erfolgreich eingesetzt worden ist, würde sogar technisch genügen, um den aktuell zur Ablösung anstehenden Tiger F-5 ersetzen zu können.
Das neu zu beschaffende Kampfflugzeug der Schweizer Armee soll jedoch den heute und in naher Zukunft noch eingesetzten Kampfjet F/A-18 überdauern. Daher wird der neue Gripen JAS-39 E/F, welcher auch von der schwedischen Armee beschafft wird, bezüglich Lastkapazität, Waffenstationen, Tankinhalt, Schubkraft und Reichweite gegenüber seinem Vorgänger noch verbessert.
Wir kaufen also keine Katze im Sack, wie dies Lobbyisten der beiden Konkurrenten Rafale und Eurofighter gerne behaupten. Für maximal 3,1 Milliarden Franken erhält die Schweiz 22 Flugzeuge, die über eine verbindliche festgelegte Ausstattung verfügen. Dazu kommen Waffen, Ausbildung und Simulatoren und Kompensationsgeschäfte für die Schweizer Industrie. Aus den oben genannten Gründen befürworte ich deshalb den Kauf des Gripen JAS-39E/F.
Glaubwürdigkeit der Armee erhalten
Seit dem Ende des kalten Krieges haben sich die Bedrohungslage und die sicherheitspolitischen Herausforderungen stark gewandelt. Die Wahrscheinlichkeit eines konventionellen Krieges in Europa ist heute sehr gering. Hingegen gewinnen neue Bedrohungen wie Angriffe aus dem Internet (Cyber Warfare), der internationale Terrorismus, die illegale Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Umweltkatastrophen an Bedeutung.
Der vom Bundesrat geplante Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen ist vor diesem Hintergrund unverständlich. Angesichts der knappen finanziellen Mittel ist es notwendig, dass die Armee klare Prioritäten setzt. Bei der Luftwaffe hat zweifellos der Luftpolizeidienst hohe Priorität. Dazu braucht es jedoch keine neuen Kampfflugzeuge.
So schreibt der Bundesrat im Armeebericht 2010, dass mit den 33 F/A 18 die Mittel vorhanden sind, um den Luftpolizeidienst sicherzustellen. So geht es denn bei den neuen Kampfflugzeugen hauptsächlich um zusätzliche Fähigkeiten wie den Erdkampf und die Luftaufklärung, also um konventionelle Verteidigung. Und da stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, finanzielle Mittel für die Abwehr von Bedrohungen aufzuwenden, welche heute unwahrscheinlich sind. Ausserdem müsste gerade für die Luftwaffe eine stärkere internationale Zusammenarbeit geprüft werden.
Die Schweiz ist ein kleines Land mitten in Europa. Jets durchqueren unseren Luftraum innert Minuten. Eine Abwehr von Raketen zum Beispiel könnten wir aufgrund des kleinen Raums gar nicht selbst betreiben. Es wäre deshalb sinnvoll, zuzuwarten und eine Gesamterneuerung der Luftwaffe zu prüfen. Der Marschhalt würde Gelegenheit dazu bieten, eine neue, der heutigen Bedrohungslage angemessene Strategie für die Armee und die Luftwaffe auszuarbeiten und erst dann über die benötigten Mittel zu entscheiden.
Ein Nein zum Gripen ist kein Nein zur Armee. Im Gegenteil: Um die Glaubwürdigkeit der Armee zu erhalten, ist eine Neuausrichtung auf die geänderte Bedrohungslage unumgänglich.