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An der Jahressitzung 2013 ihres Rates (CO-13) hat die Internationale Fernmeldeunion (ITU) mit Ägypten eine "Gastland-Vereinbarung" für die Durchführung von zwei Veranstaltungen im 2014 in Sharm-el-Sheik unterzeichnet: die Weltkonferenz zur Entwicklung der Telekommunikation (WTDC-14) und ein Treffen zum Fortsetzen der Arbeiten im Anschluss an den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS+10). An dieser Sitzung von Mitte Juni in Genf wurde zudem das Zweijahresbudget 2014-2015 verabschiedet.
Hassane Makki, Dienst Internationales
Die Jahressitzung des ITU-Rates fand vom 11. bis 20. Juni am Sitz der Organisation in Genf statt. Mehrere bekannte Persönlichkeiten aus der Politik waren anwesend - unter anderem der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stand auch die Vorbereitung mehrerer Anlässe - der WTDC-14, der Fortsetzung des WSIS+10 sowie das 150-Jahr-Jubiläum der ITU.
Resolutionen und allgemeine Beschlüsse
Der ITU-Rat 2013 hat mehrere Resolutionen und Beschlüsse verabschiedet:
SMSI+10 und WTDC-14: Renommierte Veranstaltungen - Der Rat hat bestätigt, dass nächstes Jahr in Ägypten zwei Grossveranstaltungen durchgeführt werden. Die WTDC-14 wird vom 31. März bis zum 11. April in Sharm-el-Sheik stattfinden. Auf sie folgt am gleichen Ort und ein paar Tage später die Versammlung zur Überprüfung der Umsetzung der Ergebnisse des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS+10). Der ägyptische Minister für Telekommunikation hat die Gastland-Vereinbarung für diese beiden Veranstaltungen unterzeichnet.
World Telecommunication Policy Forum / Informations- und Kommunikationstechnologien (WTPF / IKT): Der Bericht des Generalsekretariats zum WTPF-13 ist genehmigt worden. Dieses Forum fand vom 14. bis 16. Mai 2013 in Genf statt. Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, hatte die Eröffnungsansprache gehalten.
Welttag der Telekommunikation und Informationsgesellschaft: Der nächste Welttag der Telekommunikation und Informationsgesellschaft wird am Freitag, 16. Mai 2014, stattfinden. Das vom Rat verabschiedete Thema lautet "Breitband im Dienste einer nachhaltigen Entwicklung". Wie jedes Jahr wird die Gründung der ITU und die Unterzeichnung der ersten ITU-Vereinbarung 1865 begangen.
150-Jahr-Jubiläum der ITU 2015: Der Rat hat eine Kommission zur Vorbereitung des 150-Jahr-Jubiläums der ITU 2015 ins Leben gerufen, die ihm 2014 Vorschläge unterbreiten soll. Die Schweiz hat ihren Willen kundgetan, sich an der Kommissionsarbeit zu beteiligen, die ebenfalls den Mitgliedern der drei Sektoren der ITU (Telekommunikationsnormung, Funk und Telekommunikationsentwicklung) offen steht.
Gleichstellung von Mann und Frau: Die neue Politik der ITU zur Gleichstellung von Mann und Frau sowie ihre Umsetzung innerhalb der ITU wurden verabschiedet.
Radiocommunication Assembly und Weltfunkkonferenz 2015: Der Rat hat die Durchführung der Radiocommunication Assembly 2015 und der Weltfunkkonferenz in Genf zwischen Ende Oktober und Anfang November bestätigt.
Budgetfragen der Union
Das Budget der Union für die Periode 2014-2015, welches vom Rat der ITU verabschiedet wurde, beläuft sich auf rund 331 Millionen Franken. Ersichtlich wird damit, dass Einsparungen in der Höhe von CHF 5,5 Millionen erforderlich sind. Sie werden möglich durch eine Entnahme von 4 Millionen Franken aus dem Reservefonds und Ausgabenkürzungen in der Höhe von 1,5 Millionen Franken.
Die Mitgliedstaaten der ITU haben langfristige Lösungen für die Sanierung der ITU-Finanzen gefordert. Die Schweiz hat darauf bestanden, dass das Generalsekretariat der ITU an der nächsten Bevollmächtigtenkonferenz 2014 (PP-14) in Korea einen Entwurf für einen langfristigen Sanierungsplan vorlegt.
Arbeitsgruppen des Rates
Arbeitsgruppe des Rates über internationale politische Fragen zum Internet (Dok. 64).: Polen hat den anderen Teilnehmenden die Öffnung dieser Arbeitsgruppe auch für Nicht-ITU-Mitglieder vorgeschlagen. Die Schweiz hat diesen Vorschlag unterstützt. Allerdings steht diese Öffnung im Widerspruch zu Resolution 102 (Rév. Guadalajara, 2010), welche die Teilnahme auf Mitgliedstaaten beschränkt. Als Kompromiss ist nun die Gründung einer informellen Expertengruppe (IEG) vorgesehen, die allen Teilnehmenden offen steht und die sich vor der Arbeitsgruppe Internet auf Einladung des Generalsekretariats versammelt.
Arbeitsgruppe des Rates zu WSIS und den Millenniums-Entwicklungszielen (MDG): Der Rat 2013 hat die Resolution 1334 zur Arbeit dieser Arbeitsgruppe angepasst, damit diese bei ihrer künftigen Tätigkeit die Beschlüsse der UNO-Generalversammlung berücksichtigen muss. In dieser Resolution werden auch die Ziele der Fortsetzungs-Veranstaltung WSIS+10 2014 definiert werden, nämlich:
Erfolgskontrolle der Umsetzung der WSIS-Ergebnisse im Rahmen des Mandates der ITU;
Ausarbeitung von Vorschlägen bezüglich neuer Perspektiven für die Zeit nach 2015, gegebenenfalls mit neuen Zielen und einem Aktionsplan für die Bereiche, für die die ITU verantwortlich ist.
Der Vorbereitungsprozess wird im Rahmen der Mehrparteien-Vorbereitungsplattform eröffnet und darin integriert. Bis zum 1. März 2014 ist Folgendes zu entwickeln:
das Projekt der Erklärung der WSIS+10 über die Umsetzung der Ergebnisse des WSIS;
das Projekt der Zukunftsperspektiven des WSIS-10 für die Zeit nach 2015, gemäss dem Mandat der teilnehmenden Organisationen.