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Für die Erteilung von Schengenvisa arbeiten verschiedene Schweizer Auslandsvertretungen mit externen Dienstleistungsanbietern zusammen. Das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will diese Zusammenarbeit ausdehnen. Wir haben die Vertragsentwürfe geprüft und Änderungsvorschläge gemacht. Das EDA hat diese übernommen.
Verschiedene schweizerische Auslandsvertretungen arbeiten für die Erteilung von Schengenvisa mit externen Dienstleistungsanbietern zusammen (vgl. unseren 19. Tätigkeitsbericht 2011/2012, Ziff. 1.4.1). Das EDA will diese Zusammenarbeit nun ausdehnen. Neu sollen nicht nur die Terminvergabe, sondern auch weitere Aufgaben, wie die Zusammenstellung der Dossiers und die Erhebung von biometrischen Daten, ausgelagert werden. In diesem Zusammenhang verlangten wir vom EDA, uns die entsprechenden Vertragsentwürfe zur Prüfung zu unterbreiten. Wir prüften diese auf ihre Datenschutzkonformität hin und stellten insbesondere sicher, dass diese die Bestimmungen des europäischen Visakodex, der die Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern ausführlich regelt, enthielten. Die Vertragsentwürfe enthielten den grössten Teil der datenschutzrechtlich relevanten Punkte. Wir baten das EDA allerdings, verschiedene Punkte in den Verträgen zu ergänzen. Es hat uns mitgeteilt, dass es unsere Bemerkungen in die definitiven Verträge übernehmen werde.