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Die Regierung hätte, ausser in einem Notfall, das Parlament konsultieren müssen. Das Gericht rügte jedoch auch das Parlament, weil dessen Mitglieder sich offenbar weigerten, Premierminister Chang Chun-hsiung nach der Baustopp-Entscheidung - als diese ?noch nicht offiziell? war - anzuhören.
Jetzt hat das Parlament eine Resolution verabschiedet, die verlangt, die Bauarbeiten fortzusetzen. Der Beschluss der Regierung sei verfassungswidrig und habe zu ?politischem Aufruhr, wirtschaftlicher Abschwächung und sozialen Ängsten? geführt.
Falls Regierung und Parlament sich nicht einigen, muss gemäss oberstem Gericht erstere die ?Haltung der gesetzgebenden Gewalt akzeptieren? und die Weiterführung des Projekts erlauben, oder aber durch Verhandlungen mit allen Parteien einen Konsens finden. Kommt gar keine Einigung zustande, müsse der Premierminister die Verantwortung für die Situation übernehmen und zurücktreten - oder das Parlament könnte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. Dies würde Präsident Chen Shui-bian möglicherweise dazu zwingen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu veranlassen.
Die Richter fügten hinzu, das Projekt Lungmen sei ?eine Angelegenheit von nationaler Bedeutung, weil es - ob gestrichen oder fertiggestellt - komplexe und weitreichende Auswirkungen auf die Industrie, Umwelt, Ökologie und Energiesituation des Landes haben wird?.
Quelle
M.S. nach NucNet, 15. und 31. Januar 2001