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- US-Präsident Donald Trump macht ernst in Sachen Migrations-Politik.
- Er hat eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt.
- Personen, die illegal aus Mexiko in die USA einreisen, sollen künftig kein Asylgesuch mehr stellen können.
Präsident Trump hat eine entsprechende Anordnung unterzeichnet und damit Weisungen des Ministeriums für Innere Sicherheit in Kraft gesetzt. Er begründet den Schritt mit den Sicherheitsinteressen der USA.
Asylverfahren sollen in Zukunft grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. Dies erlaube es den Behörden, das geeignete Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten, die einen Anspruch auf Asylverfahren haben, hiess es aus dem Weissen Haus.
Der Schritt ist höchst umstritten. Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt, weil die örtliche Einschränkung des Asylrechts auf Grenzübergangspunkte einen Verstoss gegen US-Gesetze bedeute.
Wichtiges Wahlkampf-Thema
Trump hatte vor allem im Wahlkampf vor den Kongresswahlen das Problem illegaler Migration über die Grenze zu Mexiko thematisiert und angekündigt, er wolle das Asylrecht ändern. Unter anderem hatte er von «Zeltstädten» gesprochen, die an der Grenze errichtet werden könnten.
Darin sollen Migranten bis zur Entscheidung über ihre legale Einreise festgehalten werden können. Er hatte damit unter anderem auf Bilder reagiert, die eine Flüchtlingskarawane mit Menschen aus Lateinamerika zeigen.