Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/89896

<h2>SubmittedText<h2><p>Nurettin Demirtas, Präsident der türkischen Partei DTP, wurde im Dezember 2007 verhaftet. Seither sitzt er dort, wo er früher schon zwölf Jahre lang sass - im Gefängnis. Am 21. April 2008 wurde er vor ein Militärgericht gestellt. Die DTP hält die gegen ihn erhobenen Vorwürfe für haltlos. Das Vorgehen der türkischen Behörden gegen den Parteipräsidenten weckt grosses Misstrauen und erscheint als rechtsstaatlich fragwürdig.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um Informationen über die gegenwärtige Situation und den gesundheitlichen Zustand von Herrn Demirtas.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>