Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/59271

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 26. September 2004 sprach Bundesrat Blocher mit gespaltener Zunge über das Dossier Bürgerrechte. Währenddem er mit Worten zur Vorlage Ja sagte, sagte er Nein mit seinem Auftreten und seiner Gestik. Ich stelle daher dem Bundesrat folgende Frage:</p><p>Wie definiert der Bundesrat, mit Rücksicht auf das Kollegialitätsprinzip und die Haltung des Regierungskollegiums, die Verpflichtungen seiner Mitglieder bezüglich der Verteidigung eines Dossiers ihres Departementes?</p>