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Kurz nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren entlässt US-Präsident Donald Trump zwei Mitarbeiter, die ihn mit ihren Aussagen belastet hatten. Es handelt sich um Trumps Ukraine-Experten Alexander Vindman und den US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland.
Vindmans Anwalt David Pressman erklärte am Freitag, sein Mandant sei aus dem Weissen Haus hinausbegleitet worden. Er sprach von einem Akt der Vergeltung. Sondland wurde nach eigener Auskunft darüber informiert, dass Trump ihn mit sofortiger Wirkung abberufen wolle.
Hintergrund ist die Ukraine-Affäre. Trump soll auf Kosten der nationalen Sicherheit im vergangenen Sommer den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat dazu gedrängt haben, potenziell belastendes Material über den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu bekommen.
Trump soll dazu vom Kongress bereits genehmigte Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar zurückgehalten haben. Zusätzlich hat er aus Sicht der oppositionellen Demokraten die Ermittlungen in der Angelegenheit behindert.
Trump weist alle Vorwürfe zurück. Die Demokraten erhoben formell Anklage (Impeachment), um ihn seines Amtes zu entheben. Am Mittwoch kam es zum Freispruch. Dank der Mehrheit der Republikaner wies der Senat beide gegen Trump gerichteten Anklagepunkte ab.
Der in der Ukraine geborene US-Bürger Vindman ist Oberstleutnant und ein dekorierter Irakkriegsveteran. Er war bei dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj anwesend. In einer Anhörung gab er an, der Anruf habe Sorge in ihm ausgelöst. «Ich konnte nicht glauben, was ich hörte», sagte Vindman damals.
Vindman sei aufgefordert worden zu gehen, weil er die Wahrheit gesagt habe, sagte der Anwalt des 44-Jährigen. Auch Vindmans Zwillingsbruder Jewgeni, ebenfalls ein Armeeangehöriger, verlor sein Amt im Nationalen Sicherheitsrat. Beide seien nun wieder der Armee zugeordnet, sagte ein Militärsprecher.
Die Demokraten verurteilten die Entlassung Alexander Vindmans als schändlich. «Der Präsident glaubt, dass die einzige Loyalität, die zählt, die Loyalität ist, die ihm persönlich gilt», erklärte der Abgeordnete Eliot Engel, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus.
Der bisherige US-Botschafter bei der EU, Sondland, hatte mit seiner Aussage im Zuge der Impeachment-Ermittlungen Trump ebenfalls belastet. Er sagte in einer Anhörung, auf Anordnung Trumps sei Unterstützung für die Ukraine von Gegenleistungen der dortigen Regierung abhängig gemacht worden.
Sondland war einst eng mit Trump verbunden. Der Hotelunternehmer hatte dem Präsidenten eine Million Dollar zur Amtseinführung gespendet. Er wurde dann Botschafter bei der EU und im Mai einer von drei Trump-Vertrauten, die praktisch die Ukraine-Politik der USA kontrollierten. (viw/sda/reu)
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Der Präsident streitet sich mit seinen Epidemie-Experten, legt sich mit China und der WHO an und heizt die militanten Demonstrationen gegen den Lockdown an.
Marc Thiessen ist das konservative Feigenblatt auf der Meinungsseite der «Washington Post». Regelmässig darf er dort Loblieder auf Trump und seine Regierung singen. In seiner jüngsten Kolumne zerstreut Thiessen Bedenken, das Coronavirus könnte die Wiederwahl Trumps verhindern. Im Gegenteil:
Nicht etwa die Trump-Regierung habe versagt. Es sei der Elite-Sumpf in Washington, der die Amerikaner im Stich gelassen, ja gar den Chinesen ausgeliefert habe, so Thiessen, und gibt dann noch einen drauf:
Zumindest …