Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/73667

<h2>SubmittedText<h2><p>Kann der Bundesrat zusichern, dass die Ausarbeitung der Verordnung zum RTVG zügig erfolgt, sodass das Gesetz wie vorgesehen 2007 seine Wirkung entfalten kann?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Entwurf für eine neue Radio- und Fernsehverordnung geht dieser Tage in die öffentliche Anhörung. Der zeitliche Fahrplan ist so angelegt, dass das neue RTVG mitsamt seiner Vollzugsverordnung voraussichtlich auf den 1. April 2007 in Kraft treten kann.</p>