Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/131452

<h2>SubmittedText<h2><p>Laut Medienberichten hat die Armasuisse das Markenrecht an "Swiss Army" und "Swiss Military" privaten Firmen zu Eigentum überlassen.</p><p>- Wie viele Markenrecht-Lizenzverträge und wie viele Markenrecht-Übertragungen fanden statt?</p><p>- Wer entschied darüber, keine Lizenzverträge abzuschliessen, sondern das Markenrecht zu Eigentum zu überlassen?</p><p>- Wie viel wurde für diese Lizenzverträge und Übertragungen bezahlt?</p><p>- Wo wurde der Eingang verbucht, bei Armasuisse oder gesetzeskonform im allgemeinen Bundeshaushalt?</p>