Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/202435

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Einführung einer Strassenbenützungsgebühr für den Gotthard-Strassentunnel vorzulegen, anwendbar auf Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen, die im Ausland immatrikuliert sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Benutzung der Strasseninfrastruktur wird von den Nachbarländern der Schweiz und weiteren Ländern in Europa unterschiedlich bepreist. Es bestehen dabei verschiedene Mautsysteme. Ihnen allen ist indessen gemeinsam, dass bei der Gebührenerhebung nicht unterschieden wird zwischen Fahrzeugen, die im jeweiligen Inland bzw. im Ausland immatrikuliert sind. Die Tarife sind ungeachtet der Herkunft der Fahrzeuge gleich. Von dieser diskriminierungsfreien Praxis, die in anderen Ländern gilt, will auch der Bundesrat nicht abweichen. In diesem Sinne lehnt er eine Strassenbenützungsgebühr für ausländische Fahrzeuge, die durch den Gotthard-Strassentunnel fahren, ab.</p><p>Im Übrigen hat das Parlament 2017 drei Motionen abgelehnt, die eine generelle Einführung von Tunnelgebühren zum Inhalt hatten (16.3010, 16.3040 sowie 16.3045). In seinen damaligen Stellungnahmen hat sich der Bundesrat ebenfalls vom Gedanken leiten lassen, dass Tunnelgebühren bzw. damit verbundene Rabattsysteme niemanden diskriminieren sollen. Auch vor diesem Hintergrund ist eine Tunnelgebühr für Fahrzeuge, die im Ausland immatrikuliert sind, abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.