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Autor: arthur zurkinden
Jean-François Steiert, welches Ziel verfolgt die Initiative? Das Unterstützungskomitee sagt, dass damit vor allem lineare Steuersenkungen verhindert werden sollen. Teilen Sie diese Ansicht?
Mit der Initiative sollen in der Tat lineare Steuersenkungen verhindert werden, die vorab den höchsten Einkommen zugute kommen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass auch kleine und mittlere Einkommen von Steuererleichterungen profitieren können. Wir fordern aber vor allem ein flexibles Instrument, um auf verschiedene Situationen richtig reagieren zu können. Freiburg ist ein Kanton, dem es wirtschaftlich nicht schlecht, aber auch nicht sehr gut geht. Er hat noch viele Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Ich denke da an den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, an die Förderung der erneuerbaren Energien usw. Deshalb müssen ihm auch die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Wenn der Staat am Ende eines Jahres einen Überschuss aufweist, so soll der Grosse Rat darüber entscheiden können, was damit gemacht wird. Zum Beispiel ein Drittel gerecht an die Steuerzahler zurückgeben, ein Drittel investieren und ein Drittel für spätere Aufgaben sparen.
Laut Initianten soll mit einer Rückerstattung auch die Wirtschaft angekurbelt werden. Können Sie das unterschreiben?
Ja, denn mit einer Rückerstattung, die für alle gleich hoch ist, profitieren vor allem die unteren Einkommen und die Mittelklasse, und selbstverständlich die Familien. Es ist erwiesen, dass Haushalte mit einem jährlichen Einkommen bis zu 90 000 Franken wenig sparen können und das erhaltene Geld rasch ausgeben. So können der Konsum und somit die Wirtschaft angekurbelt werden.
Es kann davon ausgegangen werden, dass der Staat eine Jahresrechnung 2008 mit einem satten Überschuss präsentieren kann. Soll bereits dieser Überschuss zurückerstattet werden?
Ja, aber wie erwähnt soll der Grosse Rat dann über den Betrag entscheiden, der zurückerstattet würde.
Die Gegner erklären, dass die in den Jahren 2007 und 2008 beschlossenen Steuersenkungen rückgängig gemacht werden müssten, falls die Initiative angenommen wird?
Nein, in den Übergangsbestimmungen steht gewiss, dass der Steuerfuss und Steuersatz von Ende 2006 massgebend sind. Im Initiativtext sind aber Ausnahmen vorgesehen: Ausgleich der kalten Progression und andere notwendige Anpassungen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Mehrheit im Grossen Rat nach Annahme der Initiative auf die Steuersenkungen der letzten Jahre zurückkommen sollte: das verlangt auch keine einzige Partei. Weitere Steuererleichterungen für natürliche Personen müssten aber ab 2009 in Form von Steuerrückerstattungen geschehen.
Laut Gegnern ist die Initiative ungerecht und selbst verfassungswidrig, weil die Unternehmen nicht berücksichtigt werden und weil alle den gleichen Betrag zurückerstattet erhalten. Was halten Sie von diesem Vorwurf?
Der Text der Initiative ist allgemein gehalten. Es steht nirgends geschrieben, dass die Unternehmen leer ausgehen müssen. Der Grosse Rat entscheidet. Mit der Rückerstattung wollen wir gewiss die unteren Einkommen, Familien und den Mittelstand bevorzugen – aber ich sehe nicht, was daran ungerecht sein soll, im Gegenteil. Die verfassungsmässige Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bleibt erhalten, und im Gegensatz zu den Behauptungen der Gegner kann der Grosse Rat jederzeit Erleichterungen für Unternehmen beschliessen.
Ökonomen sagen, dass zuerst die Steuern gesenkt werden müssen, um gut betuchte Steuerzahler und Unternehmen anzulocken. Was halten Sie davon?
Kurzfristig können so gewiss Millionäre angezogen werden, wenn diese so mobil sind wie behauptet. Aber wenn alle Kantone die gleiche Steuerpolitik verfolgen, so entsteht nur ein ruinöser Steuerwettbewerb, und die Kantone können ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Versucht ein Kanton, den andern Millionäre abzuwerben, macht er sich nicht nur Freunde. Die Bereitschaft der Vertreter anderer Kantone, Freiburg bei Sachfragen zu unterstützen, könnte rasch schwinden.