Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/94310

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für Personen, die ihre Berufstätigkeit vorübergehend eingeschränkt oder aufgegeben haben (Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger), das Instrument der Bildungsgutscheine einzuführen. Die Höhe des finanziellen Anreizes in Form von Gutscheinen soll vom Einkommen abhängen: je tiefer das Einkommen, umso höher der finanzielle Anreiz.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Weiterbildung als Teil eines gesamtheitlichen Bildungsraumes Schweiz hatte bisher keine Verfassungsgrundlage. Bestimmungen zur Weiterbildung finden sich in verschiedensten Spezialgesetzen. Es hat sich jedoch nie ein Konsens über eine allgemeine Ausgestaltung der Weiterbildungspolitik, über die Förderung spezifischer Bereiche und über die Finanzierung herausgebildet. </p><p>Mit den neuen Verfassungsartikeln über die Bildung vom 21. Mai 2006 hat der Bund den Auftrag erhalten, Grundsätze über die Weiterbildung festzulegen (Art. 64a Abs. 1 BV). Zudem erhielt er die Kompetenz, die Weiterbildung zu fördern (Abs. 2) und Kriterien festzulegen (Abs. 3).</p><p>Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung dieser Verfassungsbestimmungen wird umfassend geprüft, für welche Zielgruppen der Zugang zur Weiterbildung verbessert werden soll und mit welchen Instrumenten dies erreicht werden soll. Dabei wird auch die Situation der Wiedereinsteigerinnen und -einsteiger näher untersucht und den Resultaten der aktuellen Studie der Universität Bern über Bildungsgutscheine Rechnung getragen.</p><p>Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Er behält sich vor, im Falle einer Annahme im Erstrat der Kommission des Zweitrates einen Antrag auf Abänderung der Motion in einen Prüfungsauftrag zu stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.