Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/259

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung zur Einführung des Mindesteingliederungseinkommens ein und verlange die Schaffung aller dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen.</p><p>Die Eidgenossenschaft wird ersucht, für Personen im Erwerbsalter, die arbeitsunfähig sind, ein Mindesteingliederungseinkommen zu schaffen. Es soll der Eingliederung dienen. Der Nutzniesser dieses neuen Rechtes wird vertraglich zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Unter bestimmten Bedingungen ist der Vertrag erneuerbar. Die Finanzierung wird Bund, Kantone und Gemeinden ebenso wie durch private Gesellschaften gewährleistet.</p>