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Bei der brasilianischen Präsidentenwahl stehen sich der ehemalige Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva, genannt Lula, der von 2003 bis 2010 das Land regierte, und der aktuelle Amtsinhaber Jair Bolsonaro gegenüber. Im Vorfeld der Wahl galt der linksorientierte Lula, der der brasilianischen Arbeiterpartei angehört, als Favorit.
Sein rechtskonservativer Kontrahent Bolsonaro hat eine turbulente Amtszeit mit Misserfolgen hinter sich. Unter anderem schaffte es Bolsonaro, der gelegentlich als «brasilianischer Donald Trump» bezeichnet wird, nicht, die Coronapandemie einzudämmen. Auch seine Umweltbilanz ist katastrophal, zudem bahnt sich in Brasilien eine Hungerkrise an.
Lula hingegen, der in der Vergangenheit mit umstrittenen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen konfrontiert wurde, gilt als beliebt beim Volk, da es Brasilien während seiner ersten Amtszeit gut ging und ihn viele mit jener Epoche in Verbindung bringen. Bolsonaro wiederum kann auf Unterstützung aus Wirtschaftskreisen sowie auf jene des Militärs zählen.
Knapper als erwartet, hat Lula die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Der linke Ex-Staatschef kam auf 48,8 Prozent der Stimmen, der rechte Amtsinhaber Bolsonaro erhielt 43,23 Prozent. Das teilte das Wahlamt am Sonntag nach der Auszählung der Stimmen mit.
Da keiner der Kandidaten die 50-Prozent-Schwelle erreichte, kommt es nun am 30. Oktober zur Stichwahl.
Ein möglicher Grund für das knappe Resultat: Nach Einschätzung von Experten bekannten sich viele Befragte nicht zu ihrem tatsächlichen Favoriten oder entschieden sich erst am Wahltag für einen der beiden Kandidaten. Bolsonaro hat damit in sämtlichen Wahlkreisen des Landes besser abgeschnitten, als prognostiziert wurde, wie die «NY Times» schreibt.
Bolsonaro hatte während seines Wahlkampfs immer wieder behauptet, dass die Umfragen die Unterstützung für seine Person zu tief wiederspiegelten. Dementsprechend fühlte sich der Amtsinhaber nach den Ergebnissen vom Sonntag bestätigt. Er sagte gegenüber Reportern am späten Sonntagabend, dass die «Lügen der Umfragen nun überwunden» wurden.
Dennoch deutete er, wie er es auch im Vorfeld immer wieder getan hatte, an, dass es bei der Wahl Betrug gegeben haben könnte. Er wolle abwarten, bis das Militär die Ergebnisse überprüft habe. «Es besteht immer die Möglichkeit, dass in einem vollständig computerisierten System etwas Ungewöhnliches passiert», so Bolsonaro.
Lula hingegen gab sich entsprechend des Ergebnisses, das nach ihm wohl gerne deutlicher hätte ausgehen dürfen, wenig euphorisch, aber kämpferisch. Bei einer Rede vor seinen Anhängern am Sonntagabend blickte er bereits auf den zweiten Wahlgang am 30. Oktober voraus: «Wir können das Brasilien vergleichen, das er aufgebaut hat, und das Brasilien, das wir aufgebaut haben», so Lula. Und weiter: «Der Kampf geht weiter bis zu unserem endgültigen Sieg. Morgen beginnt die Kampagne.»
Wie das Wahlergebnis vermuten lässt, ist das brasilianische Volk enorm gespalten. Der zwischenzeitliche Stand nach 95 Prozent ausgewerteter Stimmen verdeutlichte dies:
Thiago Amparo, Journalist bei der Zeitung «Folha de São Paulo», sagte gegenüber dem «Guardian», die Wahl zeige, dass Bolsonaro und der Bolsonarismus in Brasilien «lebendig» seien. Es sei Wunschdenken der Linken gewesen, dass sie die Wahl in der ersten Runde gewinnen könnten und dass Bolsonaro tatsächlich für seine katastrophale Coronapolitik abgestraft werden würde.
Laut Thomas Traumann, einem Polit-Beobachter aus Rio de Janeiro, hat Bolsonaro jetzt das Momentum auf seiner Seite. Es sei eine enttäuschende Nacht für die Linke – dennoch sieht er Lula weiterhin als Favoriten auf das Präsidentenamt.
Da keiner der Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, gehen die beiden Kandidaten am 30. Oktober in die Stichwahl. Sollte Ex-Präsident Lula auch in der zweiten Runde gewinnen, wäre er der erste demokratische Präsident Brasiliens, der in eine dritte Amtszeit geht.
Das Szenario, das Lula gewinnt, ist nach wie vor am wahrscheinlichsten. Die Wählenden, welche nicht für Lula oder Bolsonaro, sondern für andere Kandidaten gestimmt haben, tendieren im Zweifelsfalle wohl eher dazu, Lula ins Präsidentenamt zu verhelfen. Allerdings vergeht bis zum zweiten Wahlgang nun beinahe ein Monat – ein Monat, in dem vieles passieren kann.
Interessant dürfte es werden, falls Lula tatsächlich gewinnt – Bolsonaro hatte im Vorfeld der Wahl immer wieder auch angedeutet, dass er einzig einen Sieg akzeptieren würde. Da er das Militär zu grossen Teilen hinter sich weiss, fürchten sich einige Gegner Bolsonaros vor einer Intervention der Armee. Andere hingegen halten die brasilianische Demokratie für stabil genug und glauben nicht, dass es seitens der Armee tatsächlich zu einem Putsch kommen könnte. (con)
Für den Angriffskrieg gegen die Ukraine soll die höchste russische Staats- und Militärführung nach dem Willen der ukrainischen Regierung juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Als Beispiel für seine Forderung nach einem Sondertribunal nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj das Nürnberger Tribunal, bei dem die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre Kriegsverbrechen verurteilt wurden. Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, «damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält», sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus.»