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input-de812.121Bundesgesetzüber die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe(Betäubungsmittelgesetz, BetmG)vom 3. Oktober 1951 (Stand am 1. September 2023)Fassung des Tit. gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996  (AS 1996 1677; BBl 1994 III 1273).Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 118 und 123 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. April 1951,beschliesst: SR 101 Fassung gemäss Ziff. 7 des BG vom 19. März 2010 über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, in Kraft seit 1. Dez. 2010  (AS 2010 3387; BBl 2009 6749).BBl 1951 I 8291. Kapitel:  Allgemeine BestimmungenErlassgliederung sowie Nummerierung der Einschaltartikel und -abschnitte gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348).Art. 1 ZweckDieses Gesetz soll:a. dem unbefugten Konsum von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen vorbeugen, namentlich durch Förderung der Abstinenz;b. die Verfügbarkeit von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken regeln;c. Personen vor den negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen suchtbedingter Störungen der Psyche und des Verhaltens schützen;d. die öffentliche Ordnung und Sicherheit vor den Gefahren schützen, die von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen ausgehen;e. kriminelle Handlungen bekämpfen, die in engem Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen stehen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 1a Vier-Säulen-Prinzip Bund und Kantone sehen in folgenden vier Bereichen Massnahmen vor (Vier-Säulen-Prinzip):a. Prävention;b. Therapie und Wiedereingliederung;c. Schadenminderung und Überlebenshilfe;d. Kontrolle und Repression. Bund und Kantone berücksichtigen dabei die Anliegen des allgemeinen Gesundheits- und Jugendschutzes.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 1b Verhältnis zum HeilmittelgesetzFür Betäubungsmittel, die als Heilmittel verwendet werden, gelten die Bestimmungen des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000. Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes sind anwendbar, soweit das Heilmittelgesetz keine oder eine weniger weit gehende Regelung trifft.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). SR 812.21Art. 2 BegriffeNach diesem Gesetz gelten als:a. Betäubungsmittel: abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Stoffe und Präparate, die auf deren Grundlage hergestellt werden oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben;b. psychotrope Stoffe: abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate, welche Amphetamine, Barbiturate, Benzodiazepine oder Halluzinogene wie Lysergid oder Mescalin enthalten oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben;c. Stoffe: Rohmaterialien wie Pflanzen und Pilze oder Teile davon sowie chemisch hergestellte Verbindungen;d. Präparate: verwendungsfertige Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe;e. Vorläuferstoffe: Stoffe, die keine Abhängigkeit erzeugen, die aber in Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe überführt werden können;f. Hilfschemikalien: Stoffe, die der Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen dienen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 2a VerzeichnisDas Eidgenössische Departement des Innern führt ein Verzeichnis der Betäubungsmittel, der psychotropen Stoffe sowie der Vorläuferstoffe und der Hilfschemikalien. Es stützt sich hierbei in der Regel auf die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 2b Regelung für psychotrope StoffeSoweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, gelten die Bestimmungen zu den Betäubungsmitteln auch für die psychotropen Stoffe.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 3 Erleichterte Kontrollmassnahmen Der Bundesrat kann Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien der Betäubungsmittelkontrolle nach den Bestimmungen des 2. und 3. Kapitels unterstellen. Er kann eine Bewilligungspflicht oder andere weniger weitgehende Überwachungsmassnahmen vorsehen, wie die Identifizierung des Kunden, Buchführungspflichten und Auskunftspflichten. Er befolgt dabei in der Regel die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen. Der Bundesrat kann Betäubungsmittel von den Kontrollmassnahmen teilweise und – in bestimmter Konzentration oder Menge – ganz ausnehmen, wenn die zuständigen internationalen Organisationen (Vereinte Nationen, Weltgesundheitsorganisation) die Befreiung aufgrund eines auch von der Schweiz ratifizierten Abkommens beschliessen oder empfehlen. ... Für den Vollzug von Absatz 1, insbesondere für Informations- und Beratungsaufgaben, kann der Bundesrat private Organisationen beiziehen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1968 (AS 1970 9; BBl 1968 I 737). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996  (AS 1996 1677; BBl 1994 III 1273).Art. 3aEingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995 (AS 1996 1677; BBl 1994 III 1273). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).1a. Kapitel: Prävention, Therapie und SchadenminderungEingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).1. Abschnitt:  PräventionArt. 3b Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen Die Kantone fördern die Aufklärung und Beratung zur Verhütung von suchtbedingten Störungen und deren negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen. Dabei gilt ihre besondere Aufmerksamkeit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sie sorgen für adäquate Rahmenbedingungen und schaffen die dazu notwendigen Einrichtungen oder unterstützen private Institutionen, die den Qualitätsanforderungen entsprechen. Der Bund führt nationale Programme zur Prävention durch und fördert insbesondere die Früherfassung suchtbedingter Störungen; dabei stellt er die Anliegen des Kinder- und Jugendschutzes in den Vordergrund. Er sensibilisiert die Öffentlichkeit für die Suchtproblematik.Art. 3c Meldebefugnis Amtsstellen und Fachleute im Erziehungs-, Sozial-, Gesundheits-, Justiz- und Polizeiwesen können den zuständigen Behandlungs- oder Sozialhilfestellen Fälle von vorliegenden oder drohenden suchtbedingten Störungen, namentlich bei Kindern und Jugendlichen, melden, wenn:a. sie diese in ihrer amtlichen oder beruflichen Tätigkeit festgestellt haben;b. eine erhebliche Gefährdung der Betroffenen, ihrer Angehörigen oder der Allgemeinheit vorliegt; undc. sie eine Betreuungsmassnahme als angezeigt erachten. Betrifft eine Meldung ein Kind oder einen Jugendlichen unter 18 Jahren, so muss auch der gesetzliche Vertreter informiert werden, sofern nicht wichtige Gründe dagegen sprechen. Die Kantone bezeichnen fachlich qualifizierte öffentliche oder private Behandlungs- oder Sozialhilfestellen, die für die Betreuung gemeldeter Personen, namentlich gefährdeter Kinder oder Jugendlicher, zuständig sind. Das Personal der zuständigen Behandlungs- oder Sozialhilfestellen untersteht dem Amts- und Berufsgeheimnis nach den Artikeln 320 und 321 des Strafgesetzbuches. Amtsstellen und Fachleute nach Absatz 1, die erfahren, dass eine ihnen anvertraute Person gegen Artikel 19a verstossen hat, sind nicht zur Anzeige verpflichtet. SR 311.0 Berichtigt von der Redaktionskommission am 20. Febr. 2013, veröffentlicht am  4. April 2013 (AS 2013 973).2. Abschnitt:  Therapie und WiedereingliederungArt. 3d Betreuung und Behandlung Die Kantone sorgen für die Betreuung von Personen mit suchtbedingten Störungen, die ärztliche oder psychosoziale Behandlung oder fürsorgerische Massnahmen benötigen. Diese Behandlungen erfolgen mit dem Ziel, die therapeutische und soziale Integration von Personen mit suchtbedingten Störungen zu gewährleisten, deren körperliche und psychische Gesundheit zu verbessern sowie Bedingungen zu schaffen, die ein drogenfreies Leben ermöglichen. Die Kantone fördern zudem die berufliche und soziale Wiedereingliederung solcher Personen. Sie schaffen die für die Behandlung und die Wiedereingliederung notwendigen Einrichtungen oder unterstützen private Institutionen, die den Qualitätsanforderungen entsprechen. Der Bundesrat erlässt Empfehlungen über die Grundsätze zur Finanzierung von Suchttherapien und Wiedereingliederungsmassnahmen.Art. 3e Betäubungsmittelgestützte Behandlung Für die Verschreibung, die Abgabe und die Verabreichung von Betäubungsmitteln zur Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen braucht es eine Bewilligung. Die Bewilligung wird von den Kantonen erteilt. Der Bundesrat kann Rahmenbedingungen festlegen. Für die heroingestützte Behandlung braucht es eine Bewilligung des Bundes. Der Bundesrat erlässt besondere Bestimmungen. Er sorgt insbesondere dafür, dass:a. Heroin nur betäubungsmittelabhängigen Personen verschrieben wird, bei denen andere Behandlungsformen versagt haben oder deren Gesundheitszustand andere Behandlungsformen nicht zulässt;b. Heroin nur von spezialisierten Ärzten in hierfür geeigneten Einrichtungen verschrieben wird;c. Durchführung und Verlauf der heroingestützten Behandlungen periodisch überprüft werden. In Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 2623).Art. 3f Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 19. März 2021, mit Wirkung seit 1. Aug. 2022  (AS 2022 385, 491; BBl 2020 6069).3. Abschnitt:  Schadenminderung und ÜberlebenshilfeArt. 3g Aufgaben der KantoneZur Verhinderung oder Verminderung von gesundheitlichen und sozialen Schäden bei Personen mit suchtbedingten Störungen treffen die Kantone Massnahmen zur Schadenminderung und Überlebenshilfe. Sie schaffen die dazu notwendigen Einrichtungen oder unterstützen private Institutionen, die den Qualitätsanforderungen entsprechen.Art. 3h Gefährdung des VerkehrsBefürchtet eine Amtsstelle, dass eine Person aufgrund suchtbedingter Störungen den Strassen-, Schiffs- oder Luftverkehr gefährdet, so hat sie die zuständige Behörde zu benachrichtigen.4. Abschnitt:  Koordination, Forschung, Ausbildung und QualitätssicherungArt. 3i Dienstleistungen des Bundes Der Bund unterstützt Kantone und private Organisationen in den Bereichen der Prävention, der Therapie und der Schadenminderung mit Dienstleistungen; er unterstützt sie namentlich:a. bei der Koordination, einschliesslich Angebotsplanung und -steuerung;b. bei der Umsetzung von Qualitätsmassnahmen und bewährten Interventionsmodellen. Er informiert sie über neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Er kann selbst ergänzende Massnahmen zur Verminderung der Suchtprobleme treffen oder private Organisationen mit deren Verwirklichung betrauen.Art. 3j ForschungsförderungDer Bund kann im Rahmen des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 wissenschaftliche Forschung namentlich in folgenden Bereichen fördern:a. Wirkungsweise abhängigkeitserzeugender Stoffe;b. Ursachen und Auswirkungen suchtbedingter Störungen;c. präventive und therapeutische Massnahmen;d. Verhinderung oder Verminderung suchtbedingter Störungen;e. Wirksamkeit von Wiedereingliederungsmassnahmen. [AS 1984 28; 1992 1027 Art. 19; 1993 901 Anhang Ziff. 4, 2080 Anhang Ziff. 9; 1996 99; 2000 1858; 2003 4265; 2004 4261; 2006 2197 Anhang Ziff. 39; 2008 433; 2010 651; 2011 4497 Ziff. I 1; 2012 3655 Ziff. I 13; 2013 2639. AS 2013 4425 Art. 57 Abs. 1]. Siehe heute: das BG vom 14. Dez. 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation (SR 420.1).Art. 3k Aus- und WeiterbildungDer Bund fördert die Aus- und Weiterbildung in den Bereichen der Prävention, Therapie und Wiedereingliederung sowie Schadenminderung und Überlebenshilfe.Art. 3l Empfehlungen zur QualitätssicherungDer Bund entwickelt in Zusammenarbeit mit den Kantonen Empfehlungen zur Qualitätssicherung in den Bereichen der Prävention, Therapie und Wiedereingliederung sowie Schadenminderung und Überlebenshilfe.2. Kapitel:  Herstellung, Abgabe, Bezug und Verwendung von Betäubungsmitteln1. Abschnitt:  Fabrikations- und HandelsfirmenArt. 4 Bewilligung für Produktion und Handel Firmen und Personen, die Betäubungsmittel anbauen, herstellen, verarbeiten oder damit Handel treiben, bedürfen einer Bewilligung des Schweizerischen Heilmittelinstitutes (Swissmedic). Vorbehalten bleibt Artikel 8. Die Voraussetzungen für die Erteilung, das Erlöschen oder den Entzug der Bewilligung, ebenso deren Form, Inhalt und Gültigkeitsdauer regelt der Bundesrat.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2022  (AS 2022 385; BBl 2020 6069). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 5 Ein-, Aus- und Durchfuhr Jede Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln, die der Kontrolle unterliegen, bedarf einer Bewilligung der Swissmedic. Diese wird nach den internationalen Abkommen erteilt. Eine Ausfuhrbewilligung kann auch erteilt werden, wenn sie nach diesem Gesetz und den internationalen Abkommen nicht erforderlich ist, aber vom Bestimmungsland verlangt wird. Der Bundesrat kann für die Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln durch kranke Reisende besondere Bestimmungen vorsehen. Die Swissmedic kann besonders schützenswerte Personendaten im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln durch kranke Reisende bearbeiten, soweit dies auf Grund internationaler Abkommen notwendig ist. Die Aufsicht über die Durchfuhr von Betäubungsmitteln wird vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit in Verbindung mit dem Institut ausgeübt.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348). Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 9 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447, 5405 Art. 1 Bst. f; BBl 2004 5965). Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589).Art. 6 Einschränkungen aufgrund internationaler Abkommen Der Bundesrat kann aufgrund internationaler Abkommen den Bewilligungsinhabern Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr und Vorratshaltung von Betäubungsmitteln untersagen. Er kann die Befugnis zu derartigen Verfügungen unter Wahrung seiner Oberaufsicht dem Eidgenössischen Departement des Innern übertragen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 7 Rohmaterialien und Erzeugnisse mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung Rohmaterialien und Erzeugnisse, von denen vermutet werden muss, dass sie ähnlich wirken wie die Stoffe und Präparate nach Artikel 2, dürfen nur mit der Bewilligung des Eidgenössischen Departements des Innern und nach dessen Bedingungen angebaut, hergestellt, ein- und ausgeführt, gelagert, verwendet oder in Verkehr gebracht werden. Die Swissmedic prüft, ob es sich bei den Rohmaterialien und Erzeugnissen um einen Stoff oder ein Präparat nach Artikel 2 handelt. Trifft dies zu, so sind Bewilligungen nach den Artikeln 4 und 5 erforderlich. Das Eidgenössische Departement des Innern führt ein Verzeichnis dieser Stoffe und Präparate.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 8 Verbotene Betäubungsmittel Die folgenden Betäubungsmittel dürfen weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in Verkehr gebracht werden:a. Rauchopium und die bei seiner Herstellung oder seinem Gebrauch entstehenden Rückstände;b. Diacetylmorphin und seine Salze;c. Halluzinogene wie Lysergid (LSD 25);d. Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis, soweit sie nicht zu medizinischen Zwecken verwendet werden. ... Der Bundesrat kann die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen weiterer Betäubungsmittel untersagen, wenn internationale Abkommen ihre Herstellung verbieten oder die wichtigsten Fabrikationsländer auf die Herstellung verzichten. Allfällige Vorräte verbotener Betäubungsmittel sind unter Aufsicht der zuständigen kantonalen Behörde in einen vom Gesetz erlaubten Stoff überzuführen oder in Ermangelung dieser Möglichkeit zu vernichten. Soweit kein internationales Abkommen entgegensteht, kann das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Ausnahmebewilligungen erteilen für den Anbau, die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln:a. nach den Absätzen 1 Buchstaben a–c und 3, wenn diese Betäubungsmittel der wissenschaftlichen Forschung, der Arzneimittelentwicklung oder der beschränkten medizinischen Anwendung dienen;b. nach Absatz 1 Buchstabe d, wenn diese Betäubungsmittel der wissenschaftlichen Forschung dienen. Für den Anbau von Betäubungsmitteln nach den Absätzen 1 Buchstaben a–c und 3, die als Wirkstoff eines zugelassenen Arzneimittels dienen, braucht es eine Ausnahmebewilligung des BAG. Für die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen eines Betäubungsmittels nach den Absätzen 1 Buchstaben a–c und 3, das als Wirkstoff eines zugelassenen Arzneimittels dient, braucht es eine Bewilligung der Swissmedic gemäss Artikel 4. Das BAG kann Ausnahmebewilligungen erteilen, soweit die Stoffe nach den Absätzen 1 und 3 Bekämpfungsmassnahmen dienen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2022  (AS 2022 385; BBl 2020 6069).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348).Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 1975, mit Wirkung seit  1. Aug 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2022  (AS 2022 385; BBl 2020 6069). Eingefügt durch Ziff. I des BB über die ärztliche Verschreibung von Heroin vom  9. Okt. 1998 (AS 1998 2293; BBl 1998 II 1607). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom  19. März 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2022 (AS 2022 385; BBl 2020 6069). Eingefügt durch Ziff. I des BB über die ärztliche Verschreibung von Heroin vom  9. Okt. 1998 (AS 1998 2293; BBl 1998 II 1607). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom  19. März 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2022 (AS 2022 385; BBl 2020 6069). Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2022  (AS 2022 385; BBl 2020 6069). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. Eingefügt durch Ziff. I des BB über die ärztliche Verschreibung von Heroin vom  9. Okt. 1998 (AS 1998 2293; BBl 1998 II 1607). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom  20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559;  BBl 2006 8573, 8645).Art. 8a Pilotversuche Das BAG kann nach Anhörung der betroffenen Kantone und Gemeinden wissenschaftliche Pilotversuche mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis bewilligen:a. die örtlich, zeitlich und sachlich begrenzt sind;b. die es erlauben, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie sich neue Regelungen auf den Umgang mit diesen Betäubungsmitteln zu nicht medizinischen Zwecken auswirken und wie sich der gesundheitliche Zustand der Teilnehmer entwickelt;c. die so durchgeführt werden, dass der Gesundheits- und Jugendschutz, der Schutz der öffentlichen Ordnung sowie die öffentliche Sicherheit gewährleistet sind; undd. in denen wenn möglich Cannabisprodukte verwendet werden, die Schweizer Herkunft sind und den Regeln der Schweizer Biolandwirtschaft entsprechen. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Durchführung der Pilotversuche. Dabei kann er von den Artikeln 8 Absätze 1 Buchstabe d und 5, 11, 13, 19 Absatz 1 Buchstabe f und 20 Absatz 1 Buchstaben d und e abweichen. Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis, die im Rahmen der Pilotversuche abgegeben werden, sind von der Tabaksteuer nach Artikel 4 des Tabaksteuergesetzes vom 21. März 1969 befreit. Eingefügt durch Ziff. I des BB über die ärztliche Verschreibung von Heroin vom  9. Okt. 1998 (AS 1998 2293; BBl 1998 II 1607). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom  25. Sept. 2020, in Kraft vom 15. Mai 2021 bis zum 14. Mai 2031 (AS 2021 216;  BBl 2019 2529). SR 641.31Art. 8b Datenerhebung über die ärztlichen Behandlungen mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis Das BAG erhebt Daten über die ärztlichen Behandlungen mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis (Cannabisarzneimittel), die:a. nicht zugelassen sind;b. zugelassen sind, aber für eine andere als die zugelassene Indikation verschrieben und in einer anderen als der zugelassenen Darreichungsform angewendet werden. Die Datenerhebung dient:a. der wissenschaftlichen Evaluation nach Artikel 29a; undb. der statistischen Auswertung. Das BAG stellt die Ergebnisse der statistischen Auswertung zur Verfügung:a. den kantonalen Vollzugsbehörden;b. den an der Behandlung beteiligten Ärzten;c. den interessierten Forschungseinrichtungen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft vom 1. Aug. 2022 bis zum 31. Juli 2029 (AS 2022 385; BBl 2020 6069).2. Abschnitt:  MedizinalpersonenArt. 9 Medizinalpersonen im Sinne der Heilmittelgesetzgebung, die ihre Tätigkeit gemäss dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung ausüben oder fachlich eigenverantwortlich im Dienst von Kantonen oder Gemeinden tätig sind und über eine entsprechende kantonale Berechtigung verfügen, sowie verantwortliche Leiter von öffentlichen oder von Spitalapotheken können Betäubungsmittel ohne Bewilligungen beziehen, lagern, verwenden und abgeben; ausgenommen sind Ausnahmebewilligungen nach Artikel 8. Kantonale Bestimmungen über die Selbstdispensation bei Ärzten, Zahnärzten sowie Tierärzten bleiben vorbehalten. Die Befugnis nach Absatz 1 steht auch Medizinalpersonen und Studierenden von universitären Medizinalberufen zu, die mit Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde eine Medizinalperson in einem universitären Medizinalberuf vertreten. ... ... Die Kantone können die Befugnis der Zahnärzte auf bestimmte Betäubungsmittel beschränken. Die für ausländische Heilstätten in der Schweiz massgebenden Verhältnisse regeln die Kantone im Einvernehmen mit der Swissmedic. Arzneimittel-Bewilligungsverordnung vom 14. Nov. 2018 (SR 812.212.1). Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004  (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. SR 811.11Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 20. März 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (AS 2015 5081; 2017 2703; BBl 2013 6205).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1968 (AS 1970 9, 13; BBl 1968 I 737). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Aufgehoben durch Ziff. II 1 des BG vom 20. März 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018  (AS 2015 5081; 2017 2703; BBl 2013 6205).Art. 10 In eigener fachlicher Verantwortung tätige Ärzte und Tierärzte im Sinne des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006 sind zum Verordnen von Betäubungsmitteln befugt. Die auf Grund internationaler Abkommen zur Berufsausübung in den schweizerischen Grenzgebieten berechtigten ausländischen Ärzte und Tierärzte können die dabei benötigten Betäubungsmittel verwenden und verordnen; entsprechende Rezepte sind von einer Apotheke des betreffenden Grenzgebietes auszuführen. Die weiteren Voraussetzungen, unter denen ein von einem ausländischen Arzt oder Tierarzt ausgestelltes Rezept über Betäubungsmittel in der Schweiz ausgeführt werden kann, bestimmt der Bundesrat. SR 811.11 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Febr. 2020 (AS 2020 57; BBl 2015 8715).Art. 11 Die Ärzte und Tierärzte sind verpflichtet, Betäubungsmittel nur in dem Umfange zu verwenden, abzugeben und zu verordnen, wie dies nach den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften notwendig ist. Ärzte und Tierärzte, die als Arzneimittel zugelassene Betäubungsmittel für eine andere als die zugelassenen Indikationen abgeben oder verordnen, müssen dies innerhalb von 30 Tagen den zuständigen kantonalen Behörden melden. Sie haben auf Verlangen der zuständigen kantonalen Behörden alle notwendigen Angaben über Art und Zweck der Behandlung zu machen. Die Absätze 1 und 1 gelten auch für die Verwendung und Abgabe von Betäubungsmitteln durch Zahnärzte.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 12 Die Kantone können die Befugnisse nach Artikel 9 für bestimmte Zeit oder dauernd entziehen, wenn die ermächtigte Medizinalperson betäubungsmittelabhängig ist oder eine Widerhandlung nach den Artikeln 19–22 begangen hat. Derartige Verfügungen gelten für das ganze Gebiet der Eidgenossenschaft. Artikel 54 des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.Begriff: Arzneimittel-Bewilligungsverordnung vom 14. Nov. 2018 (SR 812.212.1). Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom  18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).SR 311.0Art. 13In den Apotheken darf die Abgabe von Betäubungsmitteln an das Publikum nur auf ärztliche oder tierärztliche Verordnung hin erfolgen.3. Abschnitt:  Krankenanstalten und InstituteArt. 14 Krankenanstalten können von der zuständigen kantonalen Behörde die Bewilligung erhalten, Betäubungsmittel nach Massgabe des Bedarfs ihres Betriebes zu beziehen, zu lagern und zu verwenden, sofern für die Lagerung und die Verwendung eine der in Artikel 9 genannten Personen verantwortlich ist. Institute, die der wissenschaftlichen Forschung dienen, können von der zuständigen kantonalen Behörde die Bewilligung erhalten, nach Massgabe des Eigenbedarfs Betäubungsmittel anzubauen, zu beziehen, zu lagern und zu verwenden. Vorbehalten bleibt Artikel 8.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348).Abschnitt 3a: Organisationen und BehördenEingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1968 (AS 1970 9; BBl 1968 I 737). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623;  2011 2559; BBl 2006 8573 8645).Art. 14a Der Bundesrat kann nationalen oder internationalen Organisationen wie jenen des Roten Kreuzes, der Vereinten Nationen, ihren Spezialorganisationen sowie nationalen Institutionen und Behörden wie den Zoll- und Grenzwachtorganen bewilligen, Betäubungsmittel im Rahmen ihrer Tätigkeit zu beziehen, einzuführen, aufzubewahren, zu verwenden, zu verordnen, abzugeben oder auszuführen. Die Kantone können kantonalen Behörden und Gemeindebehörden, namentlich der Polizei, Bewilligungen nach Absatz 1 erteilen. Der Bundesrat und die Kantone können die von ihnen erteilten Bewilligungen für bestimmte Zeit oder dauernd entziehen, sofern besondere Umstände es erfordern.4. Abschnitt:  ...Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 15Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 15a–15cEingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).3. Kapitel:  KontrolleArt. 16Für jede Lieferung von Betäubungsmitteln ist ein Lieferschein zu erstellen und dem Empfänger mit der Ware zu übergeben. Die Lieferung ist der Swissmedic mit separater Meldung mitzuteilen. Ausgenommen ist die Abgabe durch die dazu befugten Medizinalpersonen zur Behandlung von Personen und Tieren sowie an die nicht selbst dispensierenden Ärzte im eigenen Kantonsgebiet.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). Begriff: Arzneimittel-Bewilligungsverordnung vom 14. Nov. 2018 (SR 812.212.1).  Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom  18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst.Art. 17 Die im Besitze einer Bewilligung gemäss den Artikeln 4 und 14 Absatz 2 befindlichen Firmen, Personen und Institute sind verpflichtet, über ihren gesamten Verkehr mit Betäubungsmitteln laufend Buch zu führen. Die in Artikel 4 erwähnten Firmen und Personen haben der Swissmedic jeweils auf Jahresende über ihren Verkehr mit Betäubungsmitteln und die Vorräte zu berichten. Firmen und Personen, welche die Bewilligung zum Anbau, zur Herstellung und zur Verarbeitung von Betäubungsmitteln besitzen, haben ferner der Swissmedic jährlich über den Umfang der Anbaufläche und die Art und Mengen der gewonnenen, hergestellten und verarbeiteten Betäubungsmittel zu berichten. Die gemäss Artikel 9 zum Bezug, zur Verwendung und zur Abgabe von Betäubungsmitteln berechtigten oder gemäss Artikel 14 Absatz 1 dafür verantwortlichen Personen haben sich über die Verwendung der bezogenen Betäubungsmittel auszuweisen. Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Aufbewahrung, Bezeichnung und Anpreisung der Betäubungsmittel sowie über die Angaben in Packungsprospekten.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1970  (AS 1970 9, 13; BBl 1968 I 737). Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers [Art. 33 GVG – AS 1974 1051]. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dez. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 2790; BBl 1999 III 3453).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1970  (AS 1970 9, 13; BBl 1968 I 737).Art. 18 Die der behördlichen Kontrolle unterstehenden Firmen, Personen, Anstalten und Institute haben den Kontrollorganen die Anbauflächen, Fabrikations‐, Verkaufs- und Lagerräume zugänglich zu machen, die Bestände an Betäubungsmitteln und alle dazugehörenden Belege vorzuweisen. Sie sind gehalten, jederzeit die von den Behörden verlangten Auskünfte zu erteilen. Die Beamten des Bundes und der Kantone, denen die Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln übertragen ist, sind zur Geheimhaltung der dabei gewonnenen Kenntnisse verpflichtet. Die Geheimhaltungspflicht im Sinne von Artikel 320 des Strafgesetzbuches ist zeitlich unbeschränkt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1970  (AS 1970 9, 13; BBl 1968 I 737).SR 311.03a. Kapitel: Datenschutz und DatenbearbeitungEingefügt durch Art. 3 Ziff. 9 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447, 5405 Art. 1 Bst. f; BBl 2004 5965). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2022  (AS 2022 385; BBl 2020 6069).1. Abschnitt:  Datenschutz im Rahmen der Schengen-Assoziierungsabkommen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2022  (AS 2022 385; BBl 2020 6069).Art. 18a Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden istDie Bekanntgabe von Personendaten an die zuständigen Behörden von Staaten, die durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden sind, wird der Bekanntgabe von Personendaten zwischen Bundesorganen gleichgestellt. Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR 0.362.31); Abk. vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR 0.362.33); Übereink. vom 17. Dez. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.362.32); Prot. vom 28. Febr. 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands  (SR 0.362.311).Art. 18b Aufgehoben durch Ziff. 7 des BG vom 19. März 2010 über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, mit Wirkung seit 1. Dez. 2010  (AS 2010 3387; BBl 2009 6749).Art. 18c AuskunftsrechtDas Auskunftsrecht richtet sich nach den Datenschutzbestimmungen des Bundes oder der Kantone. ... Fassung gemäss Ziff. 7 des BG vom 19. März 2010 über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 3387; BBl 2009 6749). Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 73 des Datenschutzgesetzes vom  25. Sept. 2020, mit Wirkung seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).2. Abschnitt:  Datenbearbeitung Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2022  (AS 2022 385; BBl 2020 6069).Art. 18d In Zusammenhang mit der Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Institutionen sind berechtigt, Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zur Überprüfung der Voraussetzungen und des Verlaufs der Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen zu bearbeiten. Sie gewährleisten durch technische und organisatorische Massnahmen den Schutz der Daten nach Absatz 1. Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere:a. die für die Datenbearbeitung zuständigen Behörden und Institutionen;b. die zu bearbeitenden Daten;c. die Datenflüsse;d. die Zugriffsberechtigungen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2022  (AS 2022 385; BBl 2020 6069). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Sept. 2023  (AS 2022 385, 491; BBl 2020 6069).Art. 18e In Zusammenhang mit den Bewilligungen nach den Artikeln 4, 5 und 8 Das BAG und die Swissmedic können, soweit dies zur Erteilung der Bewilligungen nach den Artikeln 4 und 5 und der Ausnahmebewilligungen nach Artikel 8 Absätze 5–8 oder zur Prüfung von deren Einhaltung erforderlich ist, folgende Personendaten bearbeiten:a. Angaben zu allfälligen administrativen oder strafrechtlichen Verfolgungen der gesuchstellenden Person nach den Artikeln 4, 5 und 8 Absätze 5–8;b. Angaben, die zur Identifizierung der Patienten notwendig sind; undc. relevante medizinische Daten im Rahmen einer beschränkten medizinischen Anwendung gemäss Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe a. Der Bundesrat legt fest:a. die Daten, die bearbeitet werden dürfen;b. die Aufbewahrungsfristen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2022  (AS 2022 385; BBl 2020 6069).Art. 18f Im Zusammenhang mit Cannabisarzneimitteln Das BAG führt ein Informationssystem zur Bearbeitung der Daten nach Artikel 8b. Ärzte, die Personen mit Cannabisarzneimitteln behandeln, müssen die für die Datenerhebung nach Artikel 8b notwendigen Daten erfassen. Daten der Patienten sind in pseudonymisierter Form zu erfassen. Der Bundesrat legt fest:a. die für die Erhebung nach Artikel 8b notwendigen Daten, insbesondere auch zu den Nebenwirkungen;b. die Häufigkeit und den Zeitpunkt der Datenerfassung;c. die Zugriffsrechte der Ärzte nach Absatz 2;d. die technischen und organisatorischen Aspekte des Datenerhebungssystems;e. die Aufbewahrungsfristen für die Daten;f. die Publikation der statistischen Auswertungen. Er kann festlegen, dass keine Daten mehr erfasst werden müssen, wenn neue Daten für die wissenschaftliche Evaluation nach Artikel 8b Absatz 2 nicht mehr nötig sind. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft vom 1. Aug. 2022 bis zum 31. Juli 2029 (AS 2022 385; BBl 2020 6069).4. Kapitel:  Strafbestimmungen1. Abschnitt:  Strafbare Handlungen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2013  (AS 2013 1451; BBl 2011 8195, 8221).Art. 19 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:a. Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;b. Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;c. Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;d. Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;e. den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;f. öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheitzum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;g. zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a–f Anstalten trifft.Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:a. weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;b. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;c. durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;d. in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht. Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:a. bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;b. bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen. Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches ist anwendbar.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). Fassung gemäss Ziff. I 29 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). SR 311.0Art. 19Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer einer Person unter 18 Jahren ohne medizinische Indikation Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 19a1.  Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse bestraft.2.  In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.3.  Untersteht oder unterzieht sich der Täter wegen Konsums von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung, so kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Strafverfahren wird durchgeführt, wenn sich der Täter der Betreuung oder der Behandlung entzieht.4.  Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs gelten sinngemäss.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348). Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 II 1979). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. SR 311.0 Fassung gemäss Ziff. I 29 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 19b Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar. 10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten als geringfügige Menge.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2013  (AS 2013 1451; BBl 2011 8195, 8221).Art. 19cWer jemanden zum unbefugten Betäubungsmittelkonsum vorsätzlich anstiftet oder anzustiften versucht, wird mit Busse bestraft.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348).Art. 20 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:a. ein Gesuch mit unwahren Angaben stellt, um sich oder einem andern eine Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrbewilligung zu verschaffen;b. ohne Bewilligung Betäubungsmittel oder Stoffe nach Artikel 3 Absatz 1, für die er eine schweizerische Ausfuhrbewilligung besitzt, im In- oder Ausland nach einem anderen Bestimmungsort umleitet;c. Stoffe nach Artikel 3 Absatz 1 sowie Stoffe und Präparate nach Artikel 7 ohne Bewilligung anbaut, herstellt, ein- oder ausführt, lagert, verwendet oder in Verkehr bringt;d. als Medizinalperson Betäubungsmittel anders als nach Artikel 11 oder 13 verwendet oder abgibt; e. wer als Arzt oder Tierarzt Betäubungsmittel anders als nach Artikel 11 verschreibt. Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2022  (AS 2022 385; BBl 2020 6069). Begriff: Arzneimittel-Bewilligungsverordnung vom 14. Nov. 2018 (SR 812.212.1). Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom  18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I 29 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 21 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:a. die Meldungen nach den Artikeln 11 Absatz 1, 16 und 17 Absätze 2 und 3 nicht macht, die vorgeschriebenen Lieferscheine und Betäubungsmittelkontrollen nicht erstellt oder darin falsche Angaben macht oder Angaben, die er hätte machen sollen, einzutragen unterlässt;b. von Lieferscheinen oder Betäubungsmittelkontrollen Gebrauch macht, die falsche oder unvollständige Angaben enthalten. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). Fassung gemäss Ziff. I 29 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Fassung gemäss Ziff. I 29 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 22Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:a. seine Sorgfaltspflichten als zum Verkehr mit Betäubungsmitteln berechtigte Person nicht erfüllt;b. gegen die Bestimmungen zur Werbung und Information für Betäubungsmittel verstösst;c. Lagerungs- und Aufbewahrungspflichten verletzt;d. gegen eine Ausführungsvorschrift des Bundesrates oder des zuständigen Departementes, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 23 Begeht ein mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragter Beamter vorsätzlich eine Widerhandlung nach den Artikeln 19–22, so wird die Strafe angemessen erhöht. Der Beamte, der mit der Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs beauftragt ist und zu Ermittlungszwecken selber ein Angebot von Betäubungsmitteln annimmt, bleibt straflos, auch wenn er seine Identität und Funktion nicht bekannt gibt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348). Fassung gemäss Art. 24 Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1409; BBl 1998 IV 4241).Art. 24 In der Schweiz liegende unrechtmässige Vermögensvorteile verfallen dem Staat auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen worden ist. Besteht kein Gerichtsstand nach Artikel 32 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO), so ist zur Einziehung der Kanton zuständig, in dem die Vermögenswerte liegen. Die zuständigen Behörden verwahren die ihnen bei der Ausführung des Gesetzes zugehenden Betäubungsmittel und sorgen für deren Verwertung oder Vernichtung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348). SR 312.0 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 27 der Strafprozessordnung vom  5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 25Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 1975, mit Wirkung seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1220; BBl 1973 1348).Art. 26Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches finden insoweit Anwendung, als dieses Gesetz nicht selbst Bestimmungen aufstellt.SR 311.0Art. 27 Die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches und die Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014 bleiben vorbehalten. Bei unbefugter Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Betäubungsmitteln nach Artikel 19 finden die Strafbestimmungen des Zollgesetzes vom 18. März 2005 und der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer keine Anwendung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). SR 311.0 SR 817.0 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 249; BBl 2011 5571). SR 631.0 [AS 2000 1347; 2001 3294 Ziff. II 4; 2004 5387; 2006 2353, 4705 Ziff. II 45; 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 24, 6657 Anhang Ziff. 9. AS 2009 6743 Art. 163]. Siehe heute: die Mehrwertsteuerverordnung vom 27. Nov. 2009 (SR 641.201).2. Abschnitt:  Strafverfolgung Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (AS 2013 1451; BBl 2011 8195, 8221). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 6559; 2019 527; BBl 2015 959).Art. 28 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht gelten auch bei der Strafverfolgung durch kantonale Behörden. Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse in Fällen nach Artikel 19 Absatz 2 sind sofort nach ihrem Erlass in vollständiger Ausfertigung dem Bundesamt für Polizei mitzuteilen, sofern die Anklage eine unbedingte Freiheitsstrafe beantragt hat.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). SR 313.0Art. 28aWiderhandlungen nach den Artikeln 20–22, welche im Vollzugsbereich des Bundes von der zuständigen Bundesbehörde festgestellt werden, werden von dieser verfolgt und beurteilt. Für das Verfahren gilt das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). SR 313.0Art. 28b–28l Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (AS 2013 1451; BBl 2011 8195, 8221). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 3 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 6559; 2019 527; BBl 2015 959).5. Kapitel: Aufgaben der Kantone und des BundesFassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).1. Abschnitt:  Aufgaben des BundesArt. 29 Der Bund übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Gesetzes aus. Er übt die Kontrolle an der Grenze (Ein-, Durch- und Ausfuhr) sowie in den Zolllagern und Zollfreilagern aus. Bund und Kantone arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz zusammen und stimmen ihre Massnahmen aufeinander ab. Sie können weitere betroffene Organisationen einbeziehen. ... Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021, mit Wirkung seit 1. Aug. 2022  (AS 2022 385; BBl 2020 6069).Art. 29a Das BAG sorgt für die wissenschaftliche Evaluation der Massnahmen nach diesem Gesetz. Es kann die nach den Artikeln 18d–18f beschafften Daten in anonymisierter Form dem Bundesamt für Statistik zur Auswertung und Veröffentlichung übermitteln. Das Eidgenössische Departement des Innern erstattet nach Abschluss wichtiger Evaluationen dem Bundesrat und den zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung Bericht über die Resultate und unterbreitet Vorschläge für das weitere Vorgehen. Das BAG unterhält eine Dokumentations-, Informations- und Koordinationsstelle. Die Swissmedic erstattet Bericht nach den internationalen Abkommen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2022  (AS 2022 385; BBl 2020 6069).Art. 29b Im Bereich der Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs erfüllt das Bundesamt für Polizei die Aufgaben eines nationalen Analyse-, Koordinations- und Ermittlungszentrums nach dem Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes. Es hat folgende Aufgaben:a. Es wirkt bei der Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs durch Behörden anderer Staaten im Rahmen der bestehenden Rechtshilfevorschriften und der Rechtsübung mit.b. Es sammelt die Unterlagen, die geeignet sind, Widerhandlungen gegen dieses Gesetz zu verhindern und die Verfolgung Fehlbarer zu erleichtern.c. Es sorgt für die Verbindung mit:1. den entsprechenden Dienstzweigen der Bundesverwaltung (BAG, Oberzolldirektion);2. der Schweizerischen Post,3. dem Dienst für Besondere Aufgaben (EJPD);4. den Polizeibehörden der Kantone;5. den Zentralstellen der anderen Länder;6. der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation Interpol. Zoll- und Grenzwachtorgane melden dem Bundesamt für Polizei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz zwecks Weiterleitung an die ausländischen und internationalen Behörden; sie informieren auch die Kantone. Für die Beweiserhebung im Zusammenhang mit der internationalen Rechtshilfe in Betäubungsmittelstrafsachen sind die entsprechenden Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 anwendbar. SR 360 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit  1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). SR 312.0Art. 29c Der Bundesrat bezeichnet ein nationales Referenzlabor; dieses forscht, informiert und koordiniert im analytischen, pharmazeutischen und klinisch-pharmakologischen Bereich der Betäubungsmittel und der Stoffe nach den Artikeln 2, 3 Absatz 1 und 7 Absatz 3. Der Bundesrat bezeichnet eine nationale Beobachtungsstelle zur Überwachung der Suchtproblematik. Diese sammelt, analysiert und interpretiert statistische Daten. Sie arbeitet mit den Kantonen und den internationalen Organisationen zusammen. Der Bund kann Dritte mit einzelnen Aufgaben zur Erforschung, Information und Koordination und zur Überwachung der Suchtproblematik nach den Absätzen 1 und 2 betrauen.2. Abschnitt:  Aufgaben der KantoneArt. 29d Die Kantone erlassen die erforderlichen Vorschriften zur Ausführung des Bundesrechts und bezeichnen die zuständigen Behörden und Ämter für:a. die Aufgaben und Befugnisse aus den Bereichen der Prävention, Therapie und Wiedereingliederung sowie Schadenminderung und Überlebenshilfe (Kap. 1a), namentlich für die Entgegennahme der Meldungen über Personen mit vorliegenden oder drohenden suchtbedingten Störungen (Art. 3c);b. die Erteilung von Bewilligungen (Art. 3e, 14 und 14a Abs. 1);c. die Entgegennahme der Meldungen über Abgaben und Verordnungen von Betäubungsmitteln zu anderen als den zugelassenen Indikationen (Art. 11 Abs. 1);d. die Kontrolle (Art. 16–18);e. die Strafverfolgung (Art. 28) und den Entzug der Berechtigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln (Art. 12);f. die Aufsicht über die unter den Buchstaben a–e erwähnten Behörden und Organe sowie über die zugelassenen Behandlungs- und Sozialhilfestellen. Die Kantone sind befugt, für die von ihnen zu erteilenden Bewilligungen (Art. 3e, 14 und 14a Abs. 1) und für besondere Verfügungen und Kontrollen Gebühren zu erheben. Die Kantone bringen die Ausführungsvorschriften dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis.Art. 29e Die Kantonsregierungen berichten dem Bundesrat regelmässig über die Ausführung des Gesetzes und die dabei gemachten Beobachtungen und stellen die benötigten Daten (Art. 29c Abs. 2) zur Verfügung. Die Kantone haben dem Bundesamt für Polizei gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes über jede wegen Widerhandlung gegen dieses Gesetz eingeleitete Strafverfolgung rechtzeitig Mitteilung zu machen. Die entsprechenden Informationen werden grundsätzlich auf dem elektronischen Weg übermittelt oder direkt in die Datenverarbeitungssysteme des Bundesamtes für Polizei eingegeben. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. SR 3606. Kapitel:  SchlussbestimmungenArt. 30 Der Bundesrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er legt die Gebühren fest, welche die Swissmedic für Bewilligungen, Kontrollen und Dienstleistungen erhebt. Er kann ihm diese Befugnis übertragen. Er legt bei der Erteilung von Bewilligungen an Organisationen, Institutionen und Behörden im Sinne von Artikel 14a im Einzelfall die Befugnisse, die näheren Voraussetzungen ihrer Ausübung sowie die Art und Weise der durchzuführenden Kontrolle fest. Er kann bei der Regelung der Kontrolle nötigenfalls vom Gesetz abweichende Vorschriften erlassen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 31–34Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 35Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 1975, mit Wirkung seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348).Art. 36Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2011  (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 36a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. März 2021 Der Bundesrat legt fest, bis wann die nach bisherigem Recht erteilten Ausnahmebewilligungen des BAG für den Anbau, die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis zu medizinischen Zwecken nach Inkrafttreten der Änderung vom 19. März 2021 gültig bleiben. Solange die Ausnahmebewilligung nach Absatz 1 gültig bleibt, bedarf es keiner Bewilligung der Swissmedic nach Artikel 4. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2022  (AS 2022 385; BBl 2020 6069).Art. 37 Der Bundesrat bestimmt den Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes. Auf diesen Zeitpunkt werden das Bundesgesetz vom 2. Oktober 1924 betreffend Betäubungsmittel sowie die mit dem vorliegenden Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen eidgenössischer und kantonaler Gesetze und Verordnungen aufgehoben.Datum des Inkrafttretens: 1. Juni 1952[BS 4 434]BRB vom 4. März 1952

input-rm812.121Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart ils narcotics e las substanzas psicotropas(Lescha da narcotics, LNarc)dals 3 d’october 1951 (versiun dal 1. da settember 2023)Versiun dal titel tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 1995, en vigur dapi il 1. da fan. 1996 (AS 1996 1677; BBl 1994 III 1273).L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin ils artitgels 118 e 123 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 9 d’avrigl 1951,concluda: SR 101 Versiun tenor la cifra 7 da la LF dals 19 da mars 2010 davart la realisaziun dal conclus da basa 2008/977/JI davart la protecziun da datas da persunas en il rom da la collavuraziun poliziala e giudiziala en chaussas penalas, en vigur dapi il 1. da dec. 2010 (AS 2010 3387; BBl 2009 6749).BBl 1951 I 829.1. chapitel Disposiziuns generalasStructuraziun dal decret ed enumeraziun dals artitgels inserids e da las secziuns inseridas tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348).Art. 1 IntentQuesta lescha duai:a. prevegnir al consum nunautorisà da narcotics e da substanzas psicotropas, en spezial cun promover l’abstinenza;b. reglar la disponibladad da narcotics e da substanzas psicotropas per intents medicinals e scientifics;c. proteger las persunas cunter las consequenzas negativas ch’ils disturbis da la psica e dal cumportament, che resultan da la dependenza, han per la sanadad e per la vita sociala;d. proteger l’urden public e la segirezza publica cunter ils privels che resultan dals narcotics e da las substanzas psicotropas;e. cumbatter acts criminals che stattan en in stretg connex cun narcotics e cun substanzas psicotropas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 1a Princip da las quatter pitgas La Confederaziun ed ils chantuns prevesan mesiras en ils suandants quatter secturs (princip da las quatter pitgas):a. prevenziun;b. terapia e reintegraziun;c. reducziun da donns ed agid per surviver;d. controlla e repressiun. En quest connex tegnan la Confederaziun ed ils chantuns quint dals interess da la protecziun generala da la sanadad e da la giuventetgna.Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 1b Relaziun envers la Lescha davart ils products terapeuticsPer narcotics che vegnan duvrads sco medicaments valan las disposiziuns da la Lescha dals 15 da december 2000 davart ils products terapeutics. Las disposiziuns da questa lescha èn applitgablas, sche la Lescha davart ils products terapeutics na cuntegna naginas regulaziuns u sch’ella cuntegna ina regulaziun main extendida.Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). SR 812.21Art. 2 NoziunsTenor questa lescha èn:a. narcotics: substanzas e preparats che chaschunan ina dependenza e che han effects dal tip da morfin, da cocain u da cannabis sco er substanzas e preparats che vegnan producids sin basa da quels u che han effects sumegliants sco quels;b. substanzas psicotropas: substanzas e preparats che chaschunan ina dependenza e che cuntegnan amfetamins, barbiturats, benzodiacepins u alluzinogens sco lisergid u mescalin u che han effects sumegliants sco quels;c. substanzas: materias primas sco plantas e bulieus u parts da questas materias primas sco er las cumposiziuns chemicas respectivas;d. preparats: narcotics e substanzas psicotropas ch’èn pronts per l’utilisaziun;e. precursurs: substanzas che na chaschunan betg ina dependenza, ma che pon vegnir transfurmadas en narcotics u en substanzas psicotropas;f. chemicalias auxiliaras: substanzas che vegnan utilisadas per producir narcotics e substanzas psicotropas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 2a RegisterIl Departament federal da l’intern maina in register dals narcotics, da las substanzas psicotropas sco er dals precursurs e da las chemicalias auxiliaras. En quest connex sa basa el per regla sin las recumandaziuns da las organisaziuns internaziunalas cumpetentas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 2b Regulaziun per las substanzas psicotropasUschenavant che la lescha na prevesa nagut auter, valan las disposiziuns davart ils narcotics er per las substanzas psicotropas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 3 Mesiras da controlla facilitadas Il Cussegl federal po suttametter precursurs e chemicalias auxiliaras a la controlla da narcotics tenor las disposiziuns dals chapitels 2 e 3. El po prevair in’obligaziun da dumandar ina permissiun u autras mesiras da surveglianza main extendidas, sco l’identificaziun dal client, l’obligaziun da manar ina contabilitad e l’obligaziun da dar infurmaziuns. En quest connex observa el per regla las recumandaziuns da las organisaziuns internaziunalas cumpetentas. Il Cussegl federal po excluder narcotics per part ed – en tschertas concentraziuns u quantitads – dal tuttafatg da las mesiras da controlla, sche las organisaziuns internaziunalas cumpetentas (Naziuns Unidas, Organisaziun mundiala da la sanadad) concludan u recumondan la deliberaziun sin fundament d’ina cunvegna ratifitgada er da la Svizra. ... Per exequir l’alinea 1, en spezial per incumbensas d’infurmaziun e da cussegliaziun, po il Cussegl federal consultar organisaziuns privatas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348).Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da dec. 1968 (AS 1970 9; BBl 1968 I 737). Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, cun effect dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 1995, en vigur dapi il 1. da fan. 1996 (AS 1996 1677; BBl 1994 III 1273).Art. 3aIntegrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 1995 (AS 1996 1677; BBl 1994 III 1273). Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, cun effect dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).1a. chapitel Prevenziun, terapia e reducziun da donnsIntegrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).1. secziun PrevenziunArt. 3b Repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns Ils chantuns promovan l’infurmaziun e la cussegliaziun per prevegnir a disturbis che resultan da la dependenza sco er a las consequenzas negativas che quests disturbis han per la sanadad e per la vita sociala. En quest connex fan els attenziun speziala a la protecziun dals uffants e dals giuvenils. Els procuran per cundiziuns generalas adequatas e stgaffeschan ils organs ch’èn necessaris per quest intent u sustegnan instituziuns privatas che correspundan a las pretensiuns da qualitad. La Confederaziun realisescha programs naziunals da prevenziun e promova cunzunt la registraziun tempriva da disturbis che resultan da la dependenza; en quest connex tegna ella quint dals interess da la protecziun dals uffants e da la giuventetgna. Ella sensibilisescha la publicitad per la problematica da la dependenza.Art. 3c Autorisaziun d’annunzia Ils uffizis e las persunas spezialisadas dals secturs da l’educaziun, dals fatgs socials, da la sanadad, da la giustia e da la polizia pon annunziar als servetschs da tractament e d’agid social cas da disturbis existents u smanatschants che resultan da la dependenza, en spezial tar uffants e tar giuvenils, sche:a. els han constatà quests cas durant lur activitad uffiziala u professiunala;b. igl è avant maun ina periclitaziun considerabla da las persunas pertutgadas, da lur confamigliars u da la generalitad; edc. els èn da l’avis ch’ina mesira d’assistenza saja inditgada. Sch’ina annunzia concerna in uffant u in giuvenil sut 18 onns, sto vegnir infurmada er la represchentanza legala, nun che motivs impurtants s’opponian cunter quai. Ils chantuns designeschan ils servetschs da tractament e d’agid social publics u privats qualifitgads ch’èn cumpetents per assister las persunas annunziadas, en spezial uffants u giuvenils periclitads. Il persunal dals servetschs da tractament e d’agid social cumpetents è suttamess al secret d’uffizi e da professiun tenor ils artitgels 320 e 321 dal Cudesch penal svizzer. Sch’ils uffizis e las persunas spezialisadas tenor l’alinea 1 vegnan a savair ch’ina persuna ch’è affidada ad els haja cuntrafatg a l’artitgel 19a, n’èn els betg obligads d’annunziar questa persuna. SR 311.0 Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da la AF ils 20 da favr. 2013, publitgà ils 4 d’avr. 2013 (AS 2013 973).2. secziun Terapia e reintegraziunArt. 3d Assistenza e tractament Ils chantuns procuran per l’assistenza da persunas cun disturbis che resultan da la dependenza, las qualas dovran in tractament medical u psicosocial ubain mesiras da provediment. Quests tractaments han lieu cun la finamira da garantir l’integraziun terapeutica e sociala da las persunas cun disturbis che resultan da la dependenza, da meglierar lur sanadad corporala e psichica sco er da stgaffir las cundiziuns che permettan da viver senza drogas. Ils chantuns promovan ultra da quai la reintegraziun professiunala e sociala da talas persunas. Els stgaffeschan ils organs ch’èn necessaris per il tractament e per la reintegraziun u sustegnan instituziuns privatas che correspundan a las pretensiuns da qualitad. Il Cussegl federal decretescha recumandaziuns davart ils princips per finanziar las terapias cunter la dependenza e las mesiras da reintegraziun.Art. 3e Tractament cun prescripziun da narcotics Per ordinar, per consegnar e per dar narcotics ch’èn destinads al tractament da persunas ch’èn dependentas da narcotics dovri ina permissiun. Questa permissiun vegn concedida dals chantuns. Il Cussegl federal po fixar cundiziuns generalas. Per il tractament cun prescripziun da heroin dovri ina permissiun da la Confederaziun. Il Cussegl federal decretescha disposiziuns spezialas. En spezial procura el che:a. il heroin vegnia ordinà mo a persunas ch’èn dependentas da narcotics, sche autras furmas da tractament han disditg tar ellas u sche lur stadi da sanadad na permetta betg autras furmas da tractament;b. il heroin vegnia ordinà mo da medis spezialisads, e quai en instituziuns ch’èn adattadas per quest intent;c. la realisaziun e l’andament dal tractament cun prescripziun da heroin vegnia examinà periodicamain. En vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 2623).Art. 3f Abolì tras la cifra II da la LF dals 19 da mars 2021, cun effect dapi il 1. d’avust 2022 (AS 2022 385, 491; BBl 2020 6069).3. secziun Reducziun da donns ed agid per surviverArt. 3g Incumbensas dals chantunsCun l’intent d’evitar u da reducir donns per la sanadad e per la vita sociala tar persunas cun disturbis che resultan da la dependenza prendan ils chantuns mesiras per la reducziun da donns e per l’agid per surviver. Els stgaffeschan ils organs ch’èn necessaris per quest intent u sustegnan instituziuns privatas che correspundan a las pretensiuns da qualitad.Art. 3h Periclitaziun dal trafficSch’in uffizi suppona ch’ina persuna pericliteschia il traffic sin via, sin l’aua u en l’aria pervia da disturbis che resultan da la dependenza, sto el infurmar l’autoritad cumpetenta.4. secziun Coordinaziun, perscrutaziun, scolaziun e garanzia da qualitadArt. 3i Prestaziuns da servetsch da la Confederaziun La Confederaziun sustegna ils chantuns e las organisaziuns privatas cun prestaziuns da servetsch en ils secturs da la prevenziun, da la terapia e da la reducziun da donns, e quai en spezial:a. tar la coordinaziun, inclusiv la planisaziun e la regulaziun da la purschida;b. tar la meglieraziun da la qualitad e tar la realisaziun da models d’intervenziun cumprovads. Ella als infurmescha davart novas enconuschientschas scientificas. Ella po prender sezza mesiras cumplementaras per reducir ils problems da la dependenza u incumbensar organisaziuns privatas cun la realisaziun da talas mesiras.Art. 3j Promoziun da la perscrutaziunEn il rom da la Lescha federala dals 7 d’october 1983 davart la perscrutaziun po la Confederaziun promover la perscrutaziun scientifica, e quai en spezial en ils suandants secturs:a. effects da las substanzas che chaschunan ina dependenza;b. motivs e consequenzas dals disturbis che resultan da la dependenza;c. mesiras preventivas e terapeuticas;d. meds per evitar u per reducir disturbis che resultan da la dependenza;e. efficacitad da las mesiras da reintegraziun. [AS 1984 28; 1992 1027 art. 19; 1993 901 agiunta cifra 4, 2080 agiunta cifra 9; 1996 99; 2000 1858; 2003 4265; 2004 4261; 2006 2197 agiunta cifra 39; 2008 433; 2010 651; 2011 4497 cifra I 1; 2012 3655 cifra I 13; 2013 2639. AS 2013 4425 art. 57 al. 1]. Guardar ussa: LF dals 14 da dec. 2012 davart la promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun (SR 420.1).Art. 3k Scolaziun e furmaziun supplementaraLa Confederaziun promova la scolaziun e la furmaziun supplementara en ils secturs da la prevenziun, da la terapia e da la reintegraziun sco er da la reducziun da donns e da l’agid per surviver.Art. 3l Recumandaziuns per la garanzia da qualitadEn collavuraziun cun ils chantuns sviluppa la Confederaziun recumandaziuns per la garanzia da qualitad en ils secturs da la prevenziun, da la terapia e da la reintegraziun sco er da la reducziun da donns e da l’agid per surviver.2. chapitel Producziun, consegna, retratga ed utilisaziun da narcotics1. secziun Firmas da producziun e da commerziArt. 4 Permissiun per la producziun e per il commerzi Firmas e persunas che cultiveschan, produceschan, elavuran u fan commerzi cun narcotics dovran ina permissiun da l’Institut svizzer per products terapeutics (Swissmedic). L’artitgel 8 resta resalvà. Las premissas per conceder, per stizzar u per retrair la permissiun, sco la furma, il cuntegn e la valaivladad da la permissiun regla il Cussegl federal.Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2022 (AS 2022 385; BBl 2020 6069). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 5 Import, export e transit Per importar e per exportar narcotics ch’èn suttamess a la controlla dovri ina permissiun da Swissmedic. Quella vegn concedida tenor las cunvegnas internaziunalas. Ina permissiun d’export po er vegnir concedida, sch’ella n’è betg necessaria tenor questa lescha e tenor las cunvegnas internaziunalas, ma sch’ella vegn pretendida dal pajais da destinaziun. Il Cussegl federal po prevair disposiziuns spezialas per l’import e per l’export da narcotics tras viagiaturs malsauns. Swissmedic po elavurar datas da persunas spezialmain sensiblas en connex cun l’import e l’export da narcotics tras viagiaturs malsauns, uschenavant che quai è necessari sin basa da cunvegnas internaziunalas. L’Uffizi federal da la duana e da la segirezza dals cunfins surveglia ensemen cun l’institut il transit da narcotics.Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348). Integrà tras l’art. 3 cifra 9 dal COF dals 17 da dec. 2004 davart l’approvaziun e la realisaziun da las cunvegnas bilateralas tranter la Svizra e la UE per l’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin, en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 447, 5405 art. 1 lit. f; BBl 2004 5965). La designaziun da l’unitad administrativa è vegnida adattada per il 1. da schan. 2022 applitgond l’art. 20 al. 2 da l’O dals 7 d’oct. 2015 davart las publicaziuns uffizialas (SR 170.512.1) (AS 2021 589).Art. 6 Restricziuns sin basa da cunvegnas internaziunalas Sin basa da cunvegnas internaziunalas po il Cussegl federal scumandar als titulars da permissiuns da cultivar, da producir, d’importar e d’exportar narcotics sco er da constituir reservas da narcotics. El po delegar la cumpetenza da decretar talas disposiziuns resguardond sia surveglianza suprema al Departament federal da l’intern.Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 7 Materias primas e products che han effects sumegliants sco ils narcotics Materias primas e products, dals quals i sto vegnir supponì ch’els hajan effects sumegliants sco las substanzas ed ils preparats tenor l’artitgel 2, dastgan vegnir cultivads, producids, importads, exportads, depositads, utilisads u mess en circulaziun mo cun la permissiun e tenor las cundiziuns dal Departament federal da l’intern. Swissmedic examinescha, sche las materias primas ed ils products èn substanzas u preparats tenor l’artitgel 2. Sche quai è il cas, dovri permissiuns tenor ils artitgels 4 e 5. Il Departament federal da l’intern maina in register da questas substanzas e da quests preparats.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 8 Narcotics scumandads Ils suandants narcotics na dastgan betg vegnir cultivads, importads, producids u mess en circulaziun:a. opium da fimar e las restanzas che resultan da sia producziun u da sia utilisaziun;b. diacetilmorfin e ses sals;c. alluzinogens sco lisergid (LSD 25);d. narcotics che han effects dal tip da cannabis, nun ch’els vegnian duvrads per intents medicinals. ... Il Cussegl federal po scumandar d’importar, da producir e da metter en circulaziun ulteriurs narcotics, sche cunvegnas internaziunalas scumondan lur producziun u sch’ils pajais da fabricaziun ils pli impurtants desistan d’als producir. Eventualas reservas da narcotics scumandads ston vegnir transfurmadas sut surveglianza da l’autoritad chantunala cumpetenta en ina substanza permessa da la lescha u vegnir destruidas, sche questa pussaivladad manca. Uschenavant che naginas cunvegnas internaziunalas na s’opponan a quai, po l’Uffizi federal da sanadad publica (UFSP) conceder permissiuns excepziunalas per cultivar, per importar, per producir e per metter en circulaziun narcotics:a. tenor ils alineas 1 literas a–c e 3, sche quests narcotics vegnan utilisads per la perscrutaziun scientifica, per il svilup da medicaments u per in’applicaziun medicinala limitada;b. tenor l’alinea 1 litera d, sche quests narcotics vegnan utilisads per la perscrutaziun scientifica. Per cultivar narcotics tenor ils alineas 1 literas a–c e 3, ils quals vegnan utilisads sco substanzas activas da medicaments permess, dovri ina permissiun excepziunala dal UFSP. Per importar, per producir e per metter en circulaziun narcotics tenor ils alineas 1 literas a–c e 3, ils quals vegnan utilisads sco substanzas activas da medicaments permess, dovri ina permissiun da Swissmedic tenor l’artitgel 4. Il UFSP po conceder permissiuns excepziunalas, sche las substanzas tenor ils alineas 1 e 3 vegnan utilisadas per mesiras da cumbat.Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2022 (AS 2022 385; BBl 2020 6069).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348).Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, cun effect dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2022 (AS 2022 385; BBl 2020 6069). Integrà tras la cifra I dal COF davart la prescripziun medicala da heroin dals 9 d’oct. 1998 (AS 1998 2293; BBl 1998 II 1607). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2022 (AS 2022 385; BBl 2020 6069). Integrà tras la cifra I dal COF davart la prescripziun medicala da heroin dals 9 d’oct. 1998 (AS 1998 2293; BBl 1998 II 1607). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2022 (AS 2022 385; BBl 2020 6069). Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2022 (AS 2022 385; BBl 2020 6069). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret. Integrà tras la cifra I dal COF davart la prescripziun medicala da heroin dals 9 d’oct. 1998 (AS 1998 2293; BBl 1998 II 1607). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 8a Projects da pilot Suenter avair tadlà ils chantuns pertutgads e las vischnancas pertutgadas po il UFSP permetter projects da pilot scientifics cun narcotics che han effects dal tip da cannabis, sche quests projects da pilot:a. èn limitads areguard il lieu, areguard il temp ed areguard la materia;b. permettan da survegnir enconuschientschas davart ils effects da novas regulaziuns sin il diever da quests narcotics per intents betg medicinals e davart il svilup dal stadi da sanadad dals participants;c. vegnan realisads uschia, che la protecziun da la sanadad, da la giuventetgna e da l’urden public sco er la segirezza publica èn garantidas; ed. dovran sche pussaivel products da cannabis che derivan da la Svizra e che correspundan a las reglas da l’agricultura biologica svizra. Il Cussegl federal regla las premissas per realisar ils projects da pilot. Per quest intent po el divergiar dals artitgels 8 alinea 1 litera d, 5, 11, 13, 19 alinea 1 litera f e 20 alinea 1 literas d ed e. Narcotics che han effects dal tip da cannabis e che vegnan consegnads en il rom dals projects da pilot èn liberads da la taglia sin il tubac tenor l’artitgel 4 da la Lescha dals 21 da mars 1969 davart l’imposiziun da taglia sin il tubac. Integrà tras la cifra I dal COF davart la prescripziun medicala da heroin dals 9 d’oct. 1998 (AS 1998 2293; BBl 1998 II 1607). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2020, en vigur dals 15 da matg 2021 fin ils 14 da matg 2031 (AS 2021 216; BBl 2019 2529). SR 641.31Art. 8b Retschertga da datas davart ils tractaments medicals cun narcotics che han effects dal tip da cannabis Il UFSP retschertga las datas davart ils tractaments medicals cun narcotics che han effects dal tip da cannabis (medicaments da cannabis) e che:a. n’èn betg admess;b. èn admess, ma vegnan prescrits per in’autra indicaziun che l’indicaziun admessa ed applitgads en in’autra furma farmaceutica che la furma admessa. La retschertga da datas serva:a. a l’evaluaziun scientifica tenor l’artitgel 29a; eb. a l’evaluaziun statistica. Il UFSP metta a disposiziun ils resultats da l’evaluaziun statistica:a. a las autoritads executivas chantunalas;b. als medis ch’èn participads al tractament;c. als instituts da perscrutaziun interessads. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2021, en vigur dal 1. d’avust 2022 fin ils 31 da fan. 2029 (AS 2022 385; BBl 2020 6069).2. secziun Persunas medicinalasArt. 9 Persunas medicinalas en il senn da la legislaziun davart ils products terapeutics che pratitgeschan lur activitad sco activitad economica privata en atgna responsabladad professiunala tenor la Lescha dals 23 da zercladur 2006 davart las professiuns medicalas u che pratitgeschan lur activitad en atgna responsabladad professiunala en il servetsch da chantuns u da vischnancas e che possedan in’autorisaziun chantunala correspundenta sco er ils manaders responsabels d’apotecas publicas u d’apotecas d’ospital pon retrair, depositar, utilisar e consegnar narcotics senza permissiuns; exceptadas èn permissiuns excepziunalas tenor l’artitgel 8. Las disposiziuns chantunalas davart la dispensaziun directa tras ils medis, tras ils dentists sco er tras ils veterinaris restan resalvadas. La cumpetenza tenor l’alinea 1 vala er per persunas medicinalas sco er per students da professiuns medicinalas universitaras che substitueschan – cun la permissiun da l’autoritad chantunala cumpetenta – ina persuna medicinala d’ina professiun medicinala universitara. ... ... Ils chantuns pon restrenscher la cumpetenza dals dentists sin tscherts narcotics. En enclegientscha cun Swissmedic reglan ils chantuns las cundiziuns ch’èn decisivas per las chasas da cura estras en Svizra. O dals 14 da nov. 2018 davart la permissiun da medicaments (SR 812.212.1). Il renviament è vegnì adattà per il 1. da schan. 2019 applitgond l’art. 12 al. 2 da la LF dals 18 da zer. 2004 davart las publicaziuns uffizialas (SR 170.512). SR 811.11Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 20 da mars 2015, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2015 5081; 2017 2703; BBl 2013 6205).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da dec. 1968 (AS 1970 9, 13; BBl 1968 I 737). Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, cun effect dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Abolì tras la cifra II 1 da la LF dals 20 da mars 2015, cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2015 5081; 2017 2703; BBl 2013 6205).Art. 10 Ils medis ed ils veterinaris che pratitgeschan lur professiun en atgna responsabladad professiunala en il senn da la Lescha dals 23 da zercladur 2006 davart las professiuns medicalas han il dretg da prescriver narcotics. Ils medis ed ils veterinaris esters ch’èn autorisads – sin basa da cunvegnas internaziunalas – da pratitgar lur professiun en ils territoris da cunfin da la Svizra pon utilisar e prescriver narcotics necessaris; ils recepts correspundents ston vegnir ademplids d’ina apoteca dal territori da cunfin respectiv. Las ulteriuras premissas per ademplir in recept ch’è vegnì emess d’in medi u d’in veterinari ester per utilisar narcotics en Svizra, fixescha il Cussegl federal. SR 811.11 Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 30 da sett. 2016 davart las professiuns da sanadad, en vigur dapi il 1. da favr. 2020 (AS 2020 57; BBl 2015 8715).Art. 11 Ils medis ed ils veterinaris èn obligads d’utilisar, da consegnar e da prescriver narcotics mo en la dimensiun ch’è necessaria tenor las reglas renconuschidas da las scienzas medicinalas. Ils medis ed ils veterinaris che consegnan u che prescrivan narcotics, ch’èn permess sco medicaments, per autras indicaziuns che las indicaziuns permessas, ston annunziar quai entaifer 30 dis a las autoritads chantunalas cumpetentas. Sin dumonda da las autoritads chantunalas cumpetentas ston els furnir tut las indicaziuns necessarias davart la moda e maniera sco er davart l’intent dal tractament. Ils alineas 1 ed 1 valan er per l’utilisaziun e per la consegna da narcotics tras dentists.Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 12 Sche persunas medicinalas autorisadas èn dependentas da narcotics u han commess cuntravenziuns tenor ils artitgels 19–22, las pon ils chantuns privar da las cumpetenzas tenor l’artitgel 9, e quai per in tschert temp u definitivamain. Talas disposiziuns valan per tut il territori da la Confederaziun svizra. L’artitgel 54 dal Cudesch penal svizzer resta resalvà.Noziun: O dals 14 da nov. 2018 davart la permissiun da medicaments (SR 812.212.1). Il renviament è vegnì adattà per il 1. da schan. 2019 applitgond l’art. 12 al. 2 da la LF dals 18 da zer. 2004 davart las publicaziuns uffizialas (SR 170.512).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).SR 311.0Art. 13En las apotecas dastgan narcotics vegnir consegnads al public mo sin prescripziun d’in medi u d’in veterinari.3. secziun Stabiliments per persunas malsaunas ed institutsArt. 14 Ils stabiliments per persunas malsaunas pon survegnir da l’autoritad chantunala cumpetenta la permissiun da retrair, da depositar e d’utilisar narcotics a norma dal basegn da lur manaschi, sch’ina persuna designada en l’artitgel 9 è responsabla per il deposit e per l’utilisaziun. Als instituts da la perscrutaziun scientifica po l’autoritad chantunala cumpetenta conceder la permissiun da cultivar, da retrair, da depositar e d’utilisar narcotics a norma da l’agen basegn. L’artitgel 8 resta resalvà.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348).3a. secziun Organisaziuns ed autoritadsIntegrà tras la cifra I da la LF dals 18 da dec. 1968 (AS 1970 9; BBl 1968 I 737). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 14a Ad organisaziuns naziunalas u internaziunalas, sco la Crusch Cotschna, las Naziuns Unidas e lur organisaziuns spezialas, sco er ad instituziuns ed ad autoritads naziunalas, sco ils organs da duana ed il corp da guardias da cunfin, po il Cussegl federal permetter da retrair, d’importar, da conservar, d’utilisar, da prescriver, da consegnar u d’exportar narcotics en il rom da lur activitad. Ils chantuns pon conceder permissiuns tenor l’alinea 1 a las autoritads chantunalas e communalas, en spezial a la polizia. Il Cussegl federal ed ils chantuns pon retrair per in tschert temp u definitivamain las permissiuns ch’els han concedì, sche circumstanzas spezialas pretendan quai.4. secziun ...Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, cun effect dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 15Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, cun effect dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 15a–15cIntegrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348). Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, cun effect dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).3. chapitel ControllaArt. 16Per mintga furniziun da narcotics sto vegnir emessa ina quittanza che vegn surdada al retschavider ensemen cun la rauba. La furniziun sto vegnir communitgada a Swissmedic tras in’annunzia separada. Exceptadas da quai èn las persunas medicinalas autorisadas, las qualas consegnan narcotics per il tractament da persunas e d’animals u las qualas furneschan narcotics als medis che pratitgeschan en l’agen chantun e che na dispenseschan betg sezs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). Noziun: O dals 14 da nov. 2018 davart la permissiun da medicaments (SR 812.212.1). Il renviament è vegnì adattà per il 1. da schan. 2019 applitgond l’art. 12 al. 2 da la LF dals 18 da zer. 2004 davart las publicaziuns uffizialas (SR 170.512).Art. 17 Las firmas, las persunas ed ils instituts ch’èn en possess d’ina permissiun tenor ils artitgels 4 e 14 alinea 2 èn obligads da registrar permanentamain tut lur traffic cun narcotics. Las firmas e las persunas ch’èn menziunadas en l’artitgel 4 ston infurmar mintgamai la fin da l’onn Swissmedic davart lur traffic cun narcotics e lur reservas. Las firmas e las persunas che han ina permissiun da cultivar, da producir e d’elavurar narcotics ston plinavant infurmar mintga onn Swissmedic davart la dimensiun da la surfatscha cultivada sco er davart il gener e davart las quantitads dals narcotics gudagnads, producids ed elavurads. Las persunas ch’èn autorisadas tenor l’artitgel 9 da retrair, d’utilisar e da consegnar narcotics u ch’èn responsablas en chaussa tenor l’artitgel 14 alinea 1 ston sa legitimar davart l’utilisaziun dals narcotics retratgs. Il Cussegl federal decretescha disposiziuns davart il deposit, davart la designaziun e davart la reclama da narcotics sco er davart las indicaziuns sin prospects d’emballadi.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da dec. 1968, en vigur dapi il 1. da schan. 1970 (AS 1970 9, 13; BBl 1968 I 737). Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da la AF [art. 33 LRC – AS 1974 1051]. Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta da la LF dals 15 da dec. 2000 davart ils medicaments ed ils products medicinals, en vigur dapi il 1. da schan. 2002 (AS 2001 2790; BBl 1999 III 3453).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da dec. 1968, en vigur dapi il 1. da schan. 1970 (AS 1970 9, 13; BBl 1968 I 737).Art. 18 Las firmas, las persunas, ils stabiliments ed ils instituts ch’èn suttamess a la controlla uffiziala ston render accessibels las surfatschas cultivadas sco er ils locals da producziun, da vendita e da deposit als organs da controlla e ston preschentar a quels ils effectivs da narcotics sco er ils mussaments respectivs. Els ston dar da tut temp a las autoritads las infurmaziuns dumandadas. Ils funcziunaris da la Confederaziun e dals chantuns, ch’èn incumbensads da controllar il traffic cun narcotics, èn obligads da tegnair secret las enconuschientschas ch’els han obtegnì en chaussa. L’obligaziun da secretezza en il senn da l’artitgel 320 dal Cudesch penal svizzer è illimitada areguard il temp.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da dec. 1968, en vigur dapi il 1. da schan. 1970 (AS 1970 9, 13; BBl 1968 I 737).SR 311.03a. chapitel Protecziun da datas ed elavuraziun da datasIntegrà tras l’art. 3 cifra 9 dal COF dals 17 da dec. 2004 davart l’approvaziun e la realisaziun da las cunvegnas bilateralas tranter la Svizra e la UE per l’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin, en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 447, 5405 art. 1 lit. f; BBl 2004 5965). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2022 (AS 2022 385; BBl 2020 6069).1. secziun Protecziun da datas en il rom da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2022 (AS 2022 385; BBl 2020 6069).Art. 18a Communicaziun da datas da persunas ad in stadi ch’è lià cun ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da SchengenLa communicaziun da datas da persunas a las autoritads cumpetentas da stadis ch’èn liads tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen ha il medem status giuridic sco la communicaziun da datas da persunas tranter organs federals. Cunvegna dals 26 d’oct. 2004 tranter la Confederaziun svizra, l’Uniun europeica e la Communitad europeica davart l’associaziun da quest stadi a la realisaziun, a l’applicaziun ed al svilup da l’acquist a Schengen (SR 0.362.31); Cunvegna dals 28 d’avr. 2005 tranter la Confederaziun svizra ed il Reginavel dal Danemarc davart la constituziun da dretgs e d’obligaziuns tranter quests dus stadis areguard la collavuraziun tenor Schengen (SR 0.362.33); Cunvegna dals 17 da dec. 2004 tranter la Confederaziun svizra, la Republica da l’Islanda ed il Reginavel da la Norvegia davart la realisaziun, l’applicaziun ed il svilup da l’acquist a Schengen e davart ils criteris e las proceduras per determinar il stadi cumpetent per examinar ina dumonda d’asil inoltrada en Svizra, en Islanda u en Norvegia (SR 0.362.32); Protocol dals 28 da favr. 2008 tranter la Confederaziun svizra, l’Uniun europeica, la Communitad europeica ed il Principadi da Liechtenstein davart la participaziun dal Principadi da Liechtenstein a la Cunvegna tranter la Confederaziun svizra, l’Uniun europeica e la Communitad europeica davart l’associaziun da la Confederaziun svizra a la realisaziun, a l’applicaziun ed al svilup da l’acquist da Schengen (SR 0.362.311).Art. 18b Abolì tras la cifra 7 da la LF dals 19 da mars 2010 davart la realisaziun dal conclus da basa 2008/977/JI davart la protecziun da datas da persunas en il rom da la collavuraziun poliziala e giudiziala en chaussas penalas, cun effect dapi il 1. da dec. 2010 (AS 2010 3387; BBl 2009 6749).Art. 18c Dretg da survegnir infurmaziunsIl dretg da survegnir infurmaziuns sa drizza tenor las disposiziuns davart la protecziun da datas da la Confederaziun u dals chantuns. ... Versiun tenor la cifra 7 da la LF dals 19 da mars 2010 davart la realisaziun dal conclus da basa 2008/977/JI davart la protecziun da datas persunalas en il rom da la collavuraziun poliziala e giudiziala en chaussas penalas, en vigur dapi il 1. da dec. 2010 (AS 2010 3387; BBl 2009 6749). Abolì la segunda frasa tras la cifra II 73 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, cun effect dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).2. secziun Elavuraziun da datas Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2022 (AS 2022 385; BBl 2020 6069).Art. 18d En connex cun il tractament da persunas ch’èn dependentas da narcotics Las autoritads e las instituziuns ch’èn cumpetentas per exequir questa lescha han il dretg d’elavurar datas da persunas, inclusiv datas persunalas spezialmain sensiblas, e quai cun l’intent d’examinar las premissas e l’andament dal tractament da persunas ch’èn dependentas da narcotics. Tras mesiras tecnicas ed organisatoricas garanteschan ellas la protecziun da las datas tenor l’alinea 1. Il Cussegl federal fixescha ils detagls, en spezial:a. las autoritads e las instituziuns ch’èn cumpetentas per l’elavuraziun da datas;b. las datas che duain vegnir elavuradas;c. las circulaziuns da datas;d. las autorisaziuns d’access. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2022 (AS 2022 385; BBl 2020 6069). Versiun tenor la cifra II da la LF dals 19 da mars 2021, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 385, 491; BBl 2020 6069).Art. 18e En connex cun las permissiuns tenor ils artitgels 4, 5 ed 8 Sche quai è necessari per conceder las permissiuns tenor ils artitgels 4 e 5 e las permissiuns excepziunalas tenor l’artitgel 8 alineas 5–8 u per controllar che questas permissiuns vegnian observadas, pon il UFSP e Swissmedic elavurar las suandantas datas da persunas:a. indicaziuns davart eventualas persecuziuns administrativas u penalas dal petent tenor ils artitgels 4, 5 ed 8 alineas 5–8;b. indicaziuns ch’èn necessarias per identifitgar il pazient; ec. datas medicinalas relevantas en il rom d’ina applicaziun medicinala limitada tenor l’artitgel 8 alinea 5 litera a. Il Cussegl federal fixescha:a. las datas che dastgan vegnir elavuradas;b. ils termins da conservaziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2022 (AS 2022 385; BBl 2020 6069).Art. 18f En connex cun medicaments da cannabis Il UFSP maina in sistem d’infurmaziun per elavurar las datas tenor l’artitgel 8b. Ils medis che tractan persunas cun medicaments da cannabis ston registrar las datas ch’èn necessarias per la retschertga da datas tenor l’artitgel 8b. Las datas dals pazients ston vegnir registradas en furma pseudonimisada. Il Cussegl federal fixescha:a. las datas necessarias per la retschertga tenor l’artitgel 8b, en spezial er davart ils effects secundars;b. la frequenza ed il mument da la registraziun da las datas;c. ils dretgs d’access dals medis tenor l’alinea 2;d. ils aspects tecnics ed organisatorics dal sistem da la retschertga da datas;e. ils termins da conservaziun da las datas;f. la publicaziun da las evaluaziuns statisticas. El po fixar ch’i na stoppian vegnir registradas naginas datas pli, sche novas datas n’èn betg pli necessarias per l’evaluaziun scientifica tenor l’artitgel 8b alinea 2. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2021, en vigur dal 1. d’avust 2022 fin ils 31 da fan. 2029 (AS 2022 385; BBl 2020 6069).4. chapitel Disposiziuns penalas1. secziun Acts chastiabels Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. d’oct. 2013 (AS 2013 1451; BBl 2011 8195, 8221).Art. 19 Cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che:a. cultivescha, producescha u fabritgescha en in’autra moda e maniera narcotics senza avair il dretg latiers;b. depositescha, trametta, transporta, importescha u exportescha narcotics u fa transit cun narcotics senza avair il dretg latiers;c. alienescha u prescriva narcotics u procura en in’autra moda e maniera narcotics ad autras persunas u metta en circulaziun narcotics senza avair il dretg latiers;d. posseda, conserva, acquista u survegn en in’autra moda e maniera narcotics senza avair il dretg latiers;e. finanziescha il commerzi illegal cun narcotics u intermediescha sia finanziaziun;f. incitescha publicamain al consum da narcotics u communitgescha publicamain ina chaschund’acquistar u da consumar narcotics;g. fa preparativas per commetter ina cuntravenziun tenor las literas a–f. Il delinquent vegn chastià cun in chasti da detenziun d’almain 1 onn, sch’el:a. sa u sto supponer che la cuntravenziun po metter en privel directamain u indirectamain la sanadad da blers umans;b. agescha sco commember d’ina banda ch’è s’unida cun l’intent da far cuntinuadamain commerzi illegal cun narcotics;c. fa – tras commerzi professiunal – ina gronda svieuta u in gudogn considerabel;d. fa amogna, consegna u renda accessibels en autra moda e maniera – e quai professiunalmain – narcotics en lieus da scolaziun ch’èn destinads en emprima lingia a giuvenils ubain en lur conturns directs. En ils suandants cas po la dretgira reducir il chasti tenor liber appreziar:a. en cas d’ina cuntravenziun tenor l’alinea 1 litera g;b. en cas d’ina cuntravenziun tenor l’alinea 2, sch’il delinquent è dependent da narcotics e sche questa cuntravenziun dueva gidar a finanziar l’agen consum da narcotics. Tenor las disposiziuns dals alineas 1 e 2 è er chastiabla quella persuna che ha commess l’act a l’exteriur, che sa chatta en Svizra e che na vegn betg extradida, uschenavant che l’act è chastiabel er al lieu, nua ch’el è vegnì commess. La lescha dal lieu, nua che l’act è vegnì commess, sto vegnir applitgada, sche quella è pli miaivla per il delinquent. L’artitgel 6 dal Cudesch penal è applitgabel. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). Versiun tenor la cifra I 29 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). SR 311.0Art. 19Cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che fa amogna, consegna u renda accessibels en autra moda e maniera narcotics ad ina persuna sut 18 onns, e quai senza indicaziun medicinala. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 19a1. Tgi che consumescha illegalmain ed intenziunadamain narcotics u tgi che commetta ina cuntravenziun en il senn da l’artitgel 19 per l’agen consum, vegn chastià cun ina multa.2. En cas levs po la procedura vegnir suspendida u poi vegnir desistì d’in chasti. I po vegnir pronunzià in avertiment.3. Sch’il delinquent suttastat u sa suttametta ad ina tgira medicala pervia dal consum da narcotics, poi vegnir desistì d’ina persecuziun penala. La procedura penala vegn realisada, sch’il delinquent sa retira dal tractament.4. Sch’il delinquent è dependent da narcotics, al po la dretgira trametter en ina instituziun spezialisada. Ils artitgels 60 e 63 dal Cudesch penal valan tenor il senn. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348). Expressiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 II 1979). Questa midada è resguardada en l’entir decret. SR 311.0 Versiun tenor la cifra I 29 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 19b Tgi che prepara mo ina pitschna quantitad d’in narcotic per l’agen consum u tgi che consegna gratuitamain mo ina pitschna quantitad d’in narcotic ad ina persuna da passa 18 onns per pussibilitar il consum communabel a medem temp, n’è betg chastiabel. 10 grams d’in narcotic che ha effects dal tip da cannabis valan sco pitschna quantitad. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. d’oct. 2013 (AS 2013 1451; BBl 2011 8195, 8221).Art. 19cTgi che instighescha u emprova d’instigar da consumar illegalmain narcotics, vegn chastià cun ina multa. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348).Art. 20 Cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che:a. fa ina dumonda cun indicaziuns faussas per procurar a sasez u ad in’autra persuna ina permissiun d’import, da transit u d’export;b. deviescha senza permissiun narcotics e substanzas tenor l’artitgel 3 alinea 1, per ils quals e per las qualas el ha ina permissiun svizra d’export, en in auter lieu da destinaziun en Svizra u a l’exteriur;c. cultivescha, producescha, importescha, exportescha, depositescha, utilisescha u metta en circulaziun senza permissiun substanzas tenor l’artitgel 3 alinea 1 sco er substanzas e preparats tenor l’artitgel 7;d. utilisescha u consegna sco persuna medicinala narcotics en autra moda e maniera che tenor l’artitgel 11 u 13;e. prescriva sco media u sco medi narcotics en autra moda e maniera che tenor l’artitgel 11. Il delinquent vegn chastià cun in chasti da detenziun d’almain 1 onn, sch’el fa – tras commerzi professiunal – ina gronda svieuta u in gudogn considerabel. ... Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2022 (AS 2022 385; BBl 2020 6069).Noziun: O dals 14 da nov. 2018 davart la permissiun da medicaments (SR 812.212.1). Il renviament è vegnì adattà per il 1. da schan. 2019 applitgond l’art. 12 al. 2 da la LF dals 18 da zer. 2004 davart las publicaziuns uffizialas (SR 170.512). Abolì la segunda frasa tras la cifra I 29 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, cun effect dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 21 Cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che fa intenziunadamain il suandant:a. tralascha da far las annunzias tenor l’artitgel 11 alinea 1, tenor l’artitgel 16 e tenor l’artitgel 17 alineas 2 e 3, n’emetta betg las quittanzas e las controllas da narcotics prescrittas, fa indicaziuns faussas en quellas u tralascha da far indicaziuns che avessan stuì vegnir fatgas en quellas;b. fa diever da quittanzas u da controllas da narcotics che cuntegnan indicaziuns faussas u incumplettas. Il delinquent vegn chastià cun in chasti pecuniar, sch’el agescha per negligientscha. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). Versiun tenor la cifra I 29 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Versiun tenor la cifra I 29 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 22Cun ina multa vegn chastià, tgi che violescha intenziunadamain u per negligientscha:a. sias obligaziuns d’avair quità sco persuna che ha il dretg da far commerzi cun narcotics;b. las disposiziuns davart la reclama e davart l’infurmaziun concernent ils narcotics;c. las obligaziuns da deposit e da conservaziun;d. ina prescripziun executiva dal Cussegl federal u dal departament cumpetent, sche la violaziun da tala vegn declerada sco chastiabla, u ina disposiziun ch’è drizzada cunter el, inditgond la smanatscha dal chasti ch’è previs en quest artitgel. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 23 Sch’in funcziunari ch’è incumbensà d’exequir questa lescha commetta intenziunadamain ina cuntravenziun tenor ils artitgels 19–22, vegn il chasti augmentà commensuradamain. Il funcziunari ch’è incumbensà da cumbatter cunter il commerzi illegal cun narcotics e che accepta sez ina purschida da narcotics, na vegn betg chastià, er sch’el na communitgescha betg sia identitad e sia funcziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348). Versiun tenor l’art. 24 cifra 2 da la LF dals 20 da zer. 2003 davart l’investigaziun secreta, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1409; BBl 1998 IV 4241).Art. 24 Avantatgs da facultad illegals situads en Svizra van er a favur dal stadi, sch’il malfatg è vegnì commess a l’exteriur. Sch’i n’exista betg ina cumpetenza locala tenor l’artitgel 32 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’october 2007 (CPP), è quel chantun responsabel da confiscar ils avantatgs da facultad, en il qual quels èn situads. Las autoritads cumpetentas conservan ils narcotics che las vegnan affidads tras l’execuziun da questa lescha e procuran che quels vegnian utilisads u destruids. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348). SR 312.0 Versiun da la segunda frasa tenor la cifra II 27 da l’agiunta 1 dal CPP dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 25 Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, cun effect dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 1348).Art. 26Las disposiziuns generalas dal Cudesch penal vegnan applitgadas per quant che questa lescha na fixescha betg sezza disposiziuns. SR 311.0Art. 27 Las disposiziuns spezialas dal Cudesch penal e las disposiziuns da la Lescha da victualias dals 20 da zercladur 2014 restan resalvadas. Las disposiziuns penalas da la Lescha da dazi dals 18 da mars 2005 e da l’Ordinaziun dals 29 da mars 2000 tar la Lescha federala davart la taglia sin la plivalur na vegnan betg applitgadas en cas d’import, d’export u da transit nunautorisà da narcotics tenor l’artitgel 19. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). SR 311.0 SR 817.0 Versiun tenor la cifra II 4 da l’agiunta da la L da victualias dals 20 da zer. 2014, en vigur dapi il 1. da matg 2017 (AS 2017 249; BBl 2011 5571). SR 631.0 [AS 2000 1347; 2001 3294 cifra II 4; 2004 5387; 2006 2353, 4705 cifra II 45; 2007 1469 agiunta 4 cifra 24, 6657 agiunta cifra 9. AS 2009 6743 art. 163]. Guardar ussa: O dals 27 da nov. 2009 davart la taglia sin la plivalur (SR 641.201).2. secziun Persecuziun penala Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012 (AS 2013 1451; BBl 2011 8195, 8221). Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart las multas disciplinaras, en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2017 6559; 2019 527; BBl 2015 959).Art. 28 La persecuziun penala è chaussa dals chantuns. Ils artitgels 6 e 7 da la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ valan er per la persecuziun penala tras las autoritads chantunalas. Las sentenzias, las decisiuns penalas ed ils conclus da sistida en ils cas tenor l’artitgel 19 alinea 2 ston vegnir communitgads immediatamain e cumplettamain a l’Uffizi federal da polizia, sche l’accusaziun ha proponì in chasti nuncundiziunà da detenziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). SR 313.0Art. 28aCuntravenziuns tenor ils artitgels 20–22, che vegnan constatadas da l’autoritad federala cumpetenta en il sectur executiv da la Confederaziun, vegnan persequitadas e giuditgadas da l’autoritad federala. Per la procedura vala la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). SR 313.0Art. 28b–28l Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012 (AS 2013 1451; BBl 2011 8195, 8221). Abolì tras la cifra II 3 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart las multas disciplinaras, cun effect dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2017 6559; 2019 527; BBl 2015 959).5. chapitel Incumbensas dals chantuns e da la Confederaziun Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).1. secziun Incumbensas da la ConfederaziunArt. 29 La Confederaziun ha la surveglianza suprema davart l’execuziun da questa lescha. Ella fa las controllas al cunfin (import, transit ed export) sco er en ils deposits da duana ed en ils deposits da transit. La Confederaziun ed ils chantuns collavuran per ademplir lur incumbensas tenor questa lescha, coordinond lur mesiras. Ella ed els pon integrar ulteriuras organisaziuns pertutgadas. ... Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2021, cun effect dapi il 1. d’avust 2022 (AS 2022 385; BBl 2020 6069).Art. 29a Il UFSP procura che las mesiras tenor questa lescha vegnian evaluadas scientificamain. Las datas che vegnan acquistadas tenor ils artitgels 18d–18f  po el trametter en furma anonimisada a l’Uffizi federal da statistica per las laschar evaluar e publitgar. Suenter la terminaziun d’evaluaziuns impurtantas infurmescha il Departament federal da l’intern il Cussegl federal e las cumissiuns cumpetentas da l’Assamblea federala davart ils resultats e fa propostas per l’ulteriur proceder. Il UFSP maina in post da documentaziun, d’infurmaziun e da coordinaziun. Swissmedic fa ses rapport tenor las cunvegnas internaziunalas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2022 (AS 2022 385; BBl 2020 6069).Art. 29b En il sectur dal cumbat cunter il commerzi illegal cun narcotics ademplescha l’Uffizi federal da polizia las incumbensas d’in center naziunal d’analisa, da coordinaziun e d’inquisiziun tenor la Lescha federala dals 7 d’october 1994 davart ils Posts centrals da Polizia criminala federala. El ha las suandantas incumbensas:a. collavurar – en il rom da las prescripziuns vertentas davart l’assistenza giudiziala e da la pratica giudiziala – tar il cumbat che auters stadis mainan cunter il commerzi illegal cun narcotics;b. rimnar ils documents ch’èn adattads per evitar cuntravenziuns cunter questa lescha e per facilitar la persecuziun da persunas falliblas;c. procurar per il contact cun:1. ils posts da servetsch correspundents da l’administraziun federala (UFSP, Direcziun generala da duana);2. la Posta svizra,3. il Servetsch per incumbensas spezialas (DFGP);4. las autoritads da polizia dals chantuns;5. ils posts centrals dals auters pajais;6. l’Organisaziun internaziunala da polizia criminala Interpol. Ils organs da duana ed il corp da guardias da cunfin annunzian cuntravenziuns cunter questa lescha a l’Uffizi federal da polizia, per che quel infurmeschia las autoritads estras ed internaziunalas; els infurmeschan er ils chantuns. Per la retschertga da cumprovas en connex cun l’assistenza giudiziala internaziunala en chaussas penalas concernent ils narcotics èn applitgablas las disposiziuns correspundentas dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’october 2007. SR 360 Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta da la L da posta dals 17 da dec. 2010, en vigur dapi il 1. d’oct. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). SR 312.0Art. 29c Il Cussegl federal designescha in labor naziunal da referenza ch’è responsabel per la perscrutaziun, per l’infurmaziun e per la coordinaziun en il sectur analitic, farmaceutic e farmacologic-clinic dals narcotics e da las substanzas tenor l’artitgel 2, tenor l’artitgel 3 alinea 1 e tenor l’artitgel 7 alinea 3. Il Cussegl federal designescha in post naziunal d’observaziun che ha l’incumbensa da survegliar la problematica da la dependenza. Quest post rimna, analisescha ed interpretescha las datas statisticas. El collavura cun ils chantuns e cun las organisaziuns internaziunalas. La Confederaziun po incaricar terzas persunas cun singulas incumbensas da perscrutaziun, d’infurmaziun, da coordinaziun e da surveglianza en il sectur da la problematica da la dependenza tenor ils alineas 1 e 2.2. secziun Incumbensas dals chantunsArt. 29d Ils chantuns decreteschan las prescripziuns ch’èn necessarias per exequir il dretg federal e designeschan las autoritads ed ils uffizis ch’èn cumpetents per:a. las incumbensas e las cumpetenzas dals secturs da la prevenziun, da la terapia e da la reintegraziun sco er da la reducziun da donns e da l’agid per surviver (chap. 1a), en spezial retschaiver las annunzias davart persunas cun disturbis existents u smanatschants che resultan da la dependenza (art. 3c);b. conceder permissiuns (art. 3e, art. 14 ed art. 14a al. 1);c. retschaiver las annunzias davart consegnas e davart ordinaziuns da narcotics per autras indicaziuns che las indicaziuns permessas (art. 11 al. 1);d. la controlla (art. 16–18);e. la persecuziun penala (art. 28) e la privaziun da l’autorisaziun da far commerzi cun narcotics (art. 12);f. survegliar las autoritads ed ils organs ch’èn menziunads sut las literas a–e sco er ils servetschs da tractament e d’agid social admess. Ils chantuns han il dretg d’incassar taxas per conceder las permissiuns (art. 3e, art. 14 ed art. 14a al. 1bis) sco er da decretar las disposiziuns spezialas e per far las controllas. Ils chantuns communitgeschan las prescripziuns executivas al Departament federal da l’intern per prender enconuschientscha.Art. 29e Las regenzas chantunalas infurmeschan regularmain il Cussegl federal davart l’execuziun da questa lescha e davart las observaziuns ch’ellas han fatg en quest connex e mettan a disposiziun las datas necessarias (art. 29c al. 2). Tenor las disposiziuns da la Lescha federala dals 7 d’october 1994 davart ils Posts centrals da polizia criminala federala han ils chantuns da communitgar a temp a l’Uffizi federal da polizia mintga persecuziun penala ch’è vegnida introducida pervia d’ina cuntravenziun cunter questa lescha. Las infurmaziuns correspundentas vegnan da princip tramessas sin via electronica u endatadas directamain en ils sistems d’elavuraziun da datas da l’Uffizi federal da polizia. Il Cussegl federal regla ils detagls. SR 3606. chapitel Disposiziuns finalasArt. 30 Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas ch’èn necessarias per l’execuziun. El fixescha las taxas che Swissmedic incassescha per permissiuns, per controllas e per prestaziuns da servetsch. El po surdar quest dretg a Swissmedic. Concedind permissiuns ad organisaziuns, ad instituziuns ed ad autoritads en il senn da l’artitgel 14a fixescha el – en il cas singul – las cumpetenzas, las premissas pli detagliadas per exequir quellas sco er la moda e maniera da las controllas. Sche necessari, po el decretar prescripziuns che divergeschan da la lescha, cur ch’el regla las controllas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 31–34 Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, cun effect dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 35 Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, cun effect dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348).Art. 36 Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, cun effect dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).Art. 36a Disposiziuns transitoricas da la midada dals 19 da mars 2021 Il Cussegl federal fixescha, quant ditg che las permissiuns excepziunalas ch’il UFSP ha concedì tenor il dretg vertent per cultivar, per importar, per producir e per metter en circulaziun narcotics dal tip da cannabis per intents medicinals restan valaivlas suenter l’entrada en vigur da la midada dals 19 da mars 2021. Uschè ditg che la permissiun excepziunala tenor l’alinea 1 è valaivla, na dovri betg ina permissiun da Swissmedic tenor l’artitgel 4. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2022 (AS 2022 385; BBl 2020 6069).Art. 37 Il Cussegl federal fixescha il termin che questa lescha entra en vigur. Sin quest termin vegnan abolidas la Lescha federala dals 2 october 1924 concernent ils narcotics sco er las disposiziuns da leschas e d’ordinaziuns federalas e chantunalas che stattan en cuntradicziun cun questa lescha.Data da l’entrada en vigur: 1. da zercladur 1952 [BS 4 434] COCF dals 4 da mars 1952.