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Die Etikettierung des Irans als bleibende Bedrohung 25.10.2010 00:09

d.a. Beim Treffen der Nato-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel stimmte die deutsche Bundesregierung am 14. Oktober im Grundsatz zu,
sich an einer Raketenabwehr der NATO, die auch Deutschland vor Angriffen aus Ländern wie der Iran schützen kann, zu beteiligen. Verteidigungsminister zu Guttenberg sprach diesbezüglich von einer ›grundsätzlich guten Idee‹. Man ist es inzwischen gewohnt: wer sonst als der Iran sollte in den Verdacht des Angreifens geraten 1.
Währenddessen übte die israelische Luftwaffe von zwei griechischen NATO-Luftwaffenstützpunkten aus einen Überraschungsangriff auf den Iran. Am 14. 10. ging eine als »Rettungsaktion« deklarierte gemeinsame griechisch-israelische Luftraumübung zu Ende. Diese war offenbar nur eine Tarnung für erhöhte militärische Aktivitäten. Wie es heisst, »hat die israelische Luftwaffe vertraulichen Berichten zufolge in den vergangenen Tagen einen Teil ihrer Kampfflugzeuge auf griechische Flughäfen verlegt.« Auf dem zivil und militärisch genutzten Flughafen Nea Anchialos/Volos wurden jetzt modernste israelische Kampfflugzeuge gesichtet, die mit Zusatztanks für Langstreckenflüge ausgerüstet worden waren. In der Nähe des griechischen Flughafens Araxos (nahe Patras) sollen vorübergehend israelische Kampfpiloten einquartiert worden sein; weiteres israelisches Personal befand sich im nahe gelegenen Andravida. Aus Kreisen des NATO-Quartiers im nordgriechischen Thessaloniki wurde bestätigt, dass diesen August zwischen der griechischen und der israelischen Regierung eine Vereinbarung getroffen wurde, gemäss der Israel von griechischen Flughäfen aus Angriffsflüge erproben kann. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte Griechenland zuletzt im August besucht. Griechenland hat den israelischen Kampfflugzeugen der Typen F-15 und F-16 seit 2008 den Luftraum geöffnet, damit die Israelis dort Langstreckenflüge und Luftbetankung üben können - als Vorbereitung auf einen möglichen Iran-Angriff. …… Die Israelis flogen bei ihren Übungen nach Meldungen aus dem griechischen NATO-Quartier auch die rumänische Mikhail Kogalniceanu-Luftwaffenbasis (nahe Constanta) und den bulgarischen Luftwaffenstützpunkt Bezmer an. Diesen Informationen zufolge sind alle Vorbereitungen für einen Iran-Angriff abgeschlossen. Gewartet wird nun nur noch auf einen Vorwand für den möglichen Angriff, der diesen in den Augen der Weltöffentlichkeit rechtfertigen könnte. Auch in NATO-Kreisen wartet man nun darauf, ob sich ein solcher plausibler Vorwand finden wird. 2
Was die arabischen Golfstaaten betrifft, so war der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. Oktober zu entnehmen, dass sich diese der Bedrohung durch den Iran mit umfangreichen Rüstungskäufen und durch eine engere Zusammenarbeit mit China, das seine Unterstützung für Teheran zurückstuft, erwehren wollen 3. Saudi-Arabien hat dazu in der USA Kampfflugzeuge, Kampfhelikopter und Flugabwehrsysteme im Wert von 68 Milliarden $ bestellt. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen in den kommenden Jahren Flugabwehrsysteme und Helikopter im Wert von 35 Milliarden $ kaufen. Beide Staaten gehören bereits zu den zehn grössten Importeuren von Rüstungsgütern, und beide fühlen sich durch den Iran existentiell bedroht. Die Golfaraber fürchten weniger einen iranischen Erstangriff auf sie - sollte der Iran im Besitz einer Atombombe sein: denn der radioaktive Niederschlag würde binnen Stunden auch den Iran erreichen. Vielmehr fürchten sie iranische Retorsionsmassnahmen auf ihre Einrichtungen entlang der Küste für den Fall eines israelischen Angriffs gegen iranische Atomanlagen. Um diese Gefahr zu minimieren, befürworten die aussenpolitischen Falken in den Vereinigten Arabischen Emiraten in nichtöffentlichen Gesprächen einen möglichst raschen Militärschlag gegen Iran. Neben Rüstungsbeschaffungen wollen die Emirate die iranische Gefahr dadurch eindämmen, dass sie China zu ihrem Partner machen und dem Iran entfremden. Ranghohe Politiker der Emirate haben auf der Expo in Shanghai für einen Ausbau der Handelsbeziehungen geworben und chinesische Firmen in die Emirate eingeladen. China ist der Hauptauftragnehmer beim Bau einer Ölleitung von den Feldern Abu Dhabis nach Fudschaira am Indischen Ozean. Damit umgeht die Ölleitung die Meerenge von Hormus. Sie soll 2011 in Betrieb gehen. Es wird vermutet, dass das dorthin gepumpte Erdöl überwiegend für China bestimmt sein wird. Eine Delegation aus Abu Dhabi hat zudem erreicht, dass Peking in der Frage der drei vom Iran besetzten Inseln Klein- und Gross-Tunb sowie Abu Musa künftig die Position der Emirate einnehmen will. Zweifel bestehen allerdings an der Leistungsfähigkeit der emiratischen Armee. Als Schwachpunkt gilt die Marine, die weniger als 2500 Mann unter Waffen hat, denen es nicht zugetraut wird, moderne Fregatten zu bedienen. 2011 wird diese eine neue französische Fregatte erhalten. Die Marine arbeitet eng mit der französischen Werft CMN zusammen. Fragezeichen bestehen, ob sie im Ernstfall auf See gegen eine iranische Aggression bestehen würde. Andererseits hat die Luftwaffe den Standard der NATO erreicht. Sie gilt als das Werk von Kronprinz Muhammad Bin Zayed Al Nahyan, der in der Luftwaffe als Offizier Karriere gemacht hat.
Rätsel gibt das Heer der Vereinigten Arabischen Emirate auf. Es verfügt über doppelt so viele Kampfpanzer und Schützenpanzer wie die Bundeswehr. Gegen den Iran sind sie kaum einsetzbar, da die Wahrscheinlichkeit des Übersetzens iranischer Bodentruppen über den Golf als sehr gering gilt. Zudem verfügt auch das Heer, ebenso wie die Marine, offenbar nicht über den Personalbestand, die Panzer wirkungsvoll einzusetzen. Mutmasslich dient die iranische Gefahr für die hohen Panzerbestände nur als Vorwand, so dass sich diese vielmehr auf eine mögliche Bedrohung durch das übermächtige Saudi-Arabien richten. Denn Saudi-Arabien beansprucht den Küstenstreifen, der die Emirate mit Qatar verbindet und der historisch zu den Emiraten gehört. Noch ist nicht geklärt, ob sich unter seinem Boden Ölvorkommen befinden. Nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1971 entwickelten die VAE die Landstreitkräfte zur Verteidigung ihrer Landesgrenzen gegen Saudi-Arabien. Neben strukturellen Schwächen leidet die emiratische Armee auch darunter, dass fähige Offiziere ausscheiden und für die ›Civil National Infrastructure Authority‹ arbeiten. Zudem ist das Berufssoldatentum für die Mitglieder der Händlerfamilien vor allem in Abu Dhabi und Dubai wenig lukrativ. Die Offiziere stammen daher meistens aus den fünf kleinen Emiraten. Hinzu kommen die unzureichende Qualität der Unteroffiziere und Soldaten. Sie können vieles nicht betreiben und nicht warten. Andererseits haben emiratische Soldaten in Afghanistan Wartungsaufgaben für Flugzeuge übernommen; andere emiratische Soldaten dienen dort seit 2004 in Kampftruppen. Damit sind in Afghanistan dauerhaft 1000 Soldaten der VAE stationiert. Es ist jedoch kein anderes Land der arabischen Welt mit Kampftruppen in Afghanistan vertreten. Ein Teil der emiratischen Rüstungskäufe dient zudem der logistischen Unterstützung der amerikanischen Truppen in Afghanistan. Der Einsatz in Afghanistan ist ein Beitrag zu dem Schutzschild, mit dem sich die Emirate auch gegen die iranische Gefahr wappnen. Schweden und Griechenland beispielsweise schicken ihre Güter über die VAE nach Afghanistan.
1http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E60C85C2D6A804CBFAC409BE23401E77C~ATpl~Ecommon~Scontent.html 14. 10. 10
2 Quelle: http://info.kopp-verlag.de/news/der-geheime-countdown-zum-kampf-der-kulturen-beispiel-birmingham.html 14. 10. 10 Redaktion: Israel übt Luftangriffe auf iranische Ziele in Griechenland - auszugsweise
3 F.A.Z., 15.10.2010, Nr. 240 / Seite 10 Schutzschild gegen Iran
Die arabischen Golfstaaten rüsten auf und setzen auf Amerika - Von Rainer Herrmann - auszugsweise