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London droht im Streit um Hongkong mit Einbürgerungen
Das Wichtigste in Kürze
- China plant ein Sicherheitsgesetz für Hongkong einzuführen.
- Grossbritannien droht China nun mit Konsequenzen, sollte das Gesetz eingeführt werden
- Die Regierung bietet den Bürgern von Hongkong die britische Staatsbürgerschaft an.
Grossbritannien drohte China im Streit um das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong, die ehemaligen Untertanen einzubürgern. Grossbritannien werde Optionen prüfen, um Bürgern der ehemaligen britischen Kronkolonie einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu eröffnen. Das sagte Innenministerin Priti Patel einer Mitteilung vom Freitag zufolge.
Bislang können Bürger Hongkongs sich bis zu sechs Monate ohne Visum in Grossbritannien aufhalten. Dass, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben und im Besitz eines entsprechenden Ausweises sind. Derzeit sind das nach Angaben Londons rund 350'000 Menschen. Theoretisch wären aber knapp drei Millionen ehemalige Untertanen berechtigt, einen entsprechenden Pass zu beantragen.
Am Donnerstag hatte der Volkskongress in Peking die Pläne für das sogenannte Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit gebilligt. Zudem wurde der Ständige Ausschuss des Parlaments mit dessen Umsetzung beauftragt. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament.
Es richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. In der chinesischen Sonderverwaltungszone gibt es seit Monaten Proteste gegen den Einfluss aus Peking. Grossbritannien und viele andere westliche Staaten sind besorgt, dass Hongkongs Sonderstatus mit der Einführung des Gesetzes ausgehebelt werden soll.
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