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Zusammenfassung
Auf Künstlicher Intelligenz (KI)-basierte Systeme wie Web-Suchmaschinen und Chatbots werden zunehmend von Schweizer Bürgern genutzt, um Informationen zu politischen Themen zu finden, beispielsweise im Zusammenhang mit Volksabstimmungen und Wahlen. Dadurch ergeben sich sowohl neue Möglichkeiten als auch Risiken für die Schweizer Demokratie. Ein zentrales Risiko ist die Personalisierung der Informationsbereitstellung, indem ein System verschiedenen Benutzern beispielsweise je nach Standort oder Sprache der Benutzereingabe unterschiedliche Ergebnisse liefert. Im Falle einer mehrsprachigen direkten Demokratie kann eine solche variable Behandlung zu Diskrepanzen im wahrgenommenen Informationsspektrum zwischen Sprachregionen führen, die ernst genommen werden müssen.
Das Whitepaper zeigt diese ungleichen Informationsspektren anhand einer Fallstudie zur Volksabstimmung über das «Klimaschutzgesetz» im Juni 2023 auf. Dazu wurden Suchanfragen auf Google – der von 86% der Schweizer Bevölkerung genutzten Suchmaschine – auf Deutsch, Französisch und Italienisch ausgewertet. Die Resultate zeigen, dass Google je nach Sprache verschiedene Arten von Informationsquellen und Standpunkten zur Abstimmung unterschiedlich priorisiert. Den Nutzer*innen wird in den Suchresultate auf diese Weise eine sehr ungleiche Auswahl an Informationsquellen und Standpunkten zur Abstimmungsvorlage angezeigt. Diese Ungleichbehandlung hat zwei Dimensionen:
- Die Möglichkeit der Schweizer Bürger*innen, eine objektive Darstellung des Spektrums politischer Positionen zu bestimmten politischen Themen zu erhalten, wird beeinträchtigt. Dies stellt jedoch eine Grundvoraussetzung für die von der Verfassung garantierte freie Meinungsbildung und die direkte Demokratie der Schweiz dar.
- Parteien oder Politiker*innen können im Zusammenhang mit bestimmten politischen Themen bevorzugt oder benachteiligt werden – ohne jegliche Transparenz darüber, wie diese KI-basierten Systeme Informationen für potenzielle Wähler*innen priorisieren.
KI-basierte Systeme können somit durch die ungleiche Priorisierung von politischen Informationen und Informationsquellen anhand intransparenter Kriterien die Möglichkeit zur freien Meinungsbildung der Bürger*innen einschränken und damit die Funktionsfähigkeit der Schweizer Demokratie in Frage stellen.
4 Kernherausforderungen
- sie können die Informationsunterschiede zwischen Bürger*innen verschärfen;
- sie können die Vielfalt der Medien und der politischen Meinungen weiter einschränken;
- sie können die beeinflussen, wie welche Themen mit Parteien und Politiker*innen assoziert werden;
- sie können Nutzer*innen fehlerhaften oder irreführenden Informationen aussetzen.
4 Empfehlungen
Die Autor*innen des Whitepapers schlagen deshalb vor:
- Definition eines gemeinsamen Regelwerks für KI-gesteuerte Systeme im Kontext der politischen Entscheidungsfindung unter Einbezug der technischen Expert*innen und der relevanten Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik.
- Erstellung einer Reihe von Leistungsindikatoren (KPIs) zur Messung der Auswirkungen von KI-gesteuerten Systemen im Kontext der Schweizer Politik.
- Aufbau einer Infrastruktur für ein konsistentes Monitoring der Auswirkungen von KI-gesteuerten Systemen im Kontext der politischen Entscheidungsfindung in der Schweiz, um das öffentliche Bewusstsein zu erhöhen und Transparenz dazu zu schaffen für die Bürger*innen.
- Durchführung weiterer empirischer Studien darüber, wie KI-gesteuerte Systeme politische Themen in der Schweiz behandeln und wie verschiedene Gruppen von Schweizer Bürgern diese Systeme nutzen.
Über das Projekt
Grundlage für dieses Whitepaper ist die Forschung der Autor*innen, sowie im letzten Sommer durchgeführte Stakeholder-Interviews und ein «Franxini Fireside Chat» mit Vertreter*innen aus Wissenschaften, Politik, Verwaltung, Medien und Zivilgesellschaft im Rahmen des Innovation Hub Projektes «AI-driven Information Inequalities in Switzerland in the Context of Popular Votes»
vom Verein Reatch. Das Verfassen des Whitepapers und die Entwicklung von konkreten Lösungsvorschlägen oblag der Verantwortung und Entscheidungskompetenz der beteiligten Autor*innen unter der Leitung von Mykola Makhortykh.
Die Beiträge auf dem Reatch-Blog geben die persönliche Meinung der Autor*innen wieder und entsprechen nicht zwingend derjenigen von Reatch oder seiner Mitglieder.