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Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
Bundesrat verabschiedet Botschaft
Medienmitteilungen, EJPD, 26.08.2009
Bern. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Thurgau, Waadt, Genf und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.
Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:
- Kanton Bern: Aufhebung der Amtsbezirksgarantie im Rahmen der kantonalen Wahlkreisreform 2010;
- Kanton Thurgau: Anpassung der Unvereinbarkeitsbestimmungen bei Behördenwahlen;
- Kanton Waadt: Verschiebung der Umsetzung des doppelten Instanzenzugs in Zivil- und Strafsachen; Schutz vor Passivrauchen; Anpassung des Wahlverfahrens für die beisitzenden Richter der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts;
- Kanton Genf: Einführung eines obligatorischen Referendums bei künftigen Gesetzesänderungen, die im Zusammenhang mit dem Mieterschutz stehen; Führung des Staatshaushalts;
- Kanton Jura: Umsetzung der neuen Straf- und der neuen Zivilprozessordnung des Bundes.