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An der rechtlichen Situation liegt es nicht: Zwar ist die Schweizer Flagge grundsätzlich für Hochseeschiffe vorgesehen, die den gewerbsmässigen Transport von Gütern und Personen betreiben, doch lässt das Gesetz Ausnahmen zu.
Der Bundesrat hält es aber nicht für sinnvoll, die "Aquarius" unter Schweizer Flagge fahren zu lassen, wie er in seinen am Montag veröffentlichten Antworten auf Interpellationen schreibt. Er ist der Ansicht, dass die Seenotrettung im Mittelmeer nach einem koordinierten und langfristig ausgerichteten Ansatz verlangt.
Ad-hoc-Verhandlungen für jedes Schiff mit Flüchtlingen an Bord zu führen, währenddessen dieses tagelang umherirre, seien nicht sinnvoll, schreibt der Bundesrat. Es brauche eine tragfähige europäische Lösung, welche die Regeln der Seenotrettung berücksichtige, sichere Ausschiffungshäfen zur Verfügung stelle und einen Mechanismus zur Verteilung der ankommenden Flüchtlinge vorsehe.
Das Engagement müsse im Rahmen eines langfristig ausgerichteten und koordinierten Vorgehens aller europäischen Staaten erfolgen. Eine solche Lösung sei heute noch nicht Wirklichkeit. Vor diesem Hintergrund würden Einzelaktionen die Gefahr bergen, die notwendige Zusammenarbeit unter den Staaten zu unterlaufen statt zu fördern.
"Der Bundesrat sieht sich unter den gegebenen Umständen nicht in der Lage, die Ausnahmeklausel des Seeschifffahrtsgesetzes für das Seeschiff 'Aquarius' anzuwenden", heisst es in den Antworten.
Erkundigt hatten sich Aline Trede (Grüne/BE), Ada Marra (SP/VD), Kurt Fluri (FDP/SO) und Guillaume Barazzone (CVP/GE). Die "Aquarius" wird gemeinsam von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betrieben. Zuletzt konfiszierten die italienischen Behörden das Schiff. Der Flaggenstaat Panama hatte zuvor angekündigt, dem Schiff die Registrierung zu entziehen.
Damit müsste die "Aquarius" ihren Betrieb einstellen und dürfte nicht mehr zu Rettungsaktionen auf den internationalen Gewässern auslaufen, um Migrantinnen und Migranten in Not zu retten, schreiben die Nationalrätinnen und Nationalräte. Es sei denn, sie würde unter der Flagge eines anderen Landes agieren.
Kurt Fluri erinnert daran, dass das Schiff seit 2016 rund 29'000 Migrantinnen und Migranten vor dem Ertrinken gerettet habe. Es sei unumstritten, dass SOS Méditerranée einen humanitären Zweck erfülle. Die Schweiz habe eine lange humanitäre Tradition, stellt Fluri fest. "Es muss alles darangesetzt werden, dass diese humanitäre Mission in der Schweiz und, dank der 'Aquarius', auch im Mittelmeer verfolgt wird."
Aline Trede gibt zu bedenken, dass die "Aquarius" das einzige verbliebene nichtstaatliche Such- und Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer sei. Seit Beginn des Jahres seien mehr als 1250 Menschen bei dem Versuch ertrunken, das zentrale Mittelmeer zu überqueren. Das Risiko, bei der Überfahrt zu ertrinken, sei höher als 2015.
SOS Méditerranée teilte mit, die Antwort des Bundesrats sei inkohärent. Es gehe nicht an, Menschen im Meer ertrinken zu lassen, während nach einer europäischen Lösung gesucht werde. Diese Lösung sei zwar dringend nötig, vorerst brauche es aber dringliche Massnahmen zur Rettung.
Für die Schweizer Sektion der Organisation hätte der Bundesrat ein Signal der humanitären Tradition aussenden müssen. Die Seenotrettung sei kein Verbrechen, sondern eine gesetzliche und moralische Pflicht. Einmal mehr stelle der Bundesrat politisches Kalkül über Menschenleben.
(sda)