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Update: 28.12.2015
Absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren für Asbestopfer verletzt Recht auf faires Verfahren
Howald Moor arbeitete bis 1978 in einer Maschinenfabrik, wo er mit Asbeststaub in Berührung kam. Über 20 Jahre später wurde bei ihm Brustfellkrebs diagnostiziert. Nach 18-monatiger Krankheit starb er an den Folgen dieser Krankheit. Die Familie klagte auf Schadenersatz, doch das Bundesgericht wies die Klage wegen Verjährung ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab der Familie 2014 jedoch Recht und stellte eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) fest.
Die Verjährungsfrist von 10 Jahren sei angesichts des ausserordentlichen Personenschadens unverhältnismässig, befand der EGMR. Aufgrund dieser Feststellung muss die Schweiz unter anderem die Verjährungsfristen neu regulieren. Das Parlament tut sich damit schwer.
Der Fall Howald Moor
Moor war von 1965 bis 1978 als Schlosser in einer Maschinenfabrik angestellt, wo er mit Asbeststaub in Berührung kam. Im Mai 2004 wurde bei ihm Brustfellkrebs diagnostiziert. Er verklagte am 25. Oktober 2005 seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Schadensersatz mit der Begründung, seine Erkrankung sei auf die Arbeit in der asbestverseuchten Maschinenfabrik zurückzuführen und sein Arbeitgeber hätte diesbezüglich nicht die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Nachdem Moor im November 2005 verstorben war, machte seine Familie eine Genugtuungsforderung gegen die SUVA geltend, die sie gemeinsam mit dem ehemaligen Arbeitgeber als Mitschuldige ansah.
Das Bundesgericht entschied sowohl hinsichtlich der Ansprüche gegen die Arbeitgeberin als auch gegen die SUVA, dass die Ansprüche der Kläger nach der 10-jährigen absoluten Verjährungsfrist des Verantwortlichkeitsgesetzes verwirkt sind.
- BGE 136 II 187 vom 29. Januar 2010
auf bger.ch
Beschwerde beim EGMR
Die Familie des Verstorbenen wandte sich daraufhin an den EGMR und machte eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK geltend. Insbesondere beklagte sie das Urteil des Bundesgerichtes hinsichtlich der Entscheidung, dass die Ansprüche bereits verjährt seien. Dies sei unter dem Gesichtspunkt, dass die Verjährungsfrist bereits viele Jahre vor dem Eintreten der Krebserkrankung zu laufen begonnen hatte, als unverhältnismässig anzusehen.
Entscheidung und Argumentation des EGMR
Der EGMR sah das Recht aus Art. 6 EMRK als verletzt an und widersprach somit der Schweizer Regierung, die eine Verletzung von Art. 6 EMRK mit der Argumentation verneinte, es sei ein Ermessensspielraum der Vertragsstaaten vorhanden. Die Richter stellten fest, dass das Recht auf ein faires Verfahren zwar bestimmten Einschränkungen unterworfen werden darf, beispielsweise durch gesetzliche Verjährungsfristen, die zu einer Garantie der Rechtssicherheit führen sollen. Jedoch müsse auch unter dieser Voraussetzung eine angemessene Verhältnismässigkeitsprüfung durchgeführt werden. Der Gerichtshof kommt zum Schluss, dass die zwingende Anwendung einer absoluten Verjährungsfrist auf Personen, bei denen die Erkrankung erst viele Jahre nach dem Schadensereignis diagnostiziert wird, unverhältnismässig ist. Diesen Opfern von Späterkrankungen wird es aufgrund der strengen Anwendung der Verwirkungs- und Verjährungsfristen unmöglich gemacht, ihre gerichtlichen Ansprüche geltend zu machen.
Der EGMR ist der Ansicht, dass die Anwendung der Verjährungsfristen durch die Schweiz in solchen Fällen unverhältnismässig erfolgt. Im Falle einer ausserordentlichen Späterkrankung müsse vielmehr wissenschaftlich festgestellt werden, ob die Person zu einem früheren Zeitpunkt keine Kenntnis von ihrer Erkrankung gehabt haben konnte. Ist dies zu bejahen, muss diese Tatsache bei der Bewertung der Verjährung Beachtung finden.
Daneben lässt das Gericht offen, ob auch eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) insoweit vorliegen könnte, als dass Asbestgeschädigte als besondere Gruppe von Geschädigten gegenüber anderen Geschädigten diskriminiert werden. Mit der Feststellung der Verletzung von Art. 6 EMRK verpflichtete der EGMR die Schweiz zu einer Genugtuungszahlung an die Familie.
Der Entscheid des EGMR wurde rechtskräftig, da die Schweiz kein Gesuch um eine Neubeurteilung des Falls durch die Grosse Kammer stellte.
- Pressemitteilung zum Urteil (englisch)
ECHR 069 (2014), 11.03.2014
- Urteil (französisch)
auf der Website des EGMR
- Bund akzeptiert Asbest-Urteil
Artikel im Bund vom 04.16.2014
Die Reaktion des Bundesgerichts
Das Bundesgericht musste sich nun erneut mit dem Fall befassen und entschied per 11. November 2015, dass die Beschwerde hinsichtlich der Schadenersatzforderungen der Töchter von Howald Moor gutgeheissen wird. Damit gab das Bundesgericht den Fall zurück an das Arbeitsgericht in Baden, mit der Anweisung, aufgrund des EGMR-Urteils die Verjährungsfrist beim künftigen Entscheid nicht mehr zu berücksichtigen.
Neues Verjährungsrecht
Bereits vor dem Urteil aus Strassburg hatte der Bundesrat eine Revision des Verjährungsrechts beschlossen und einen Entwurf zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dieser sieht für Opfer von Krankheiten mit langen Latenzzeiten eine Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist auf 30 Jahre vor. Im Fall Moor hätte dies gereicht, um vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Schadenersatzklage einzureichen.
Debatte im Parlament
Die Vorlage des Bundesrat überzeugte das Parlament nicht: Der Nationalrat entschied im September 2014, die Verjährungsfrist lediglich auf 20 Jahre zu verlängern. Der Ständerat, der sich im Dezember 2015 mit dem Geschäft befasste, ging weder darauf ein, noch auf den Vorschlag des Bundesrats. Er weigerte sich die Verjährungsfrist zu verlängern und hielt an den bisherigen zehn Jahren fest. Das heisst, der Ständerat will auf eine spezielle Schutzregelung für Opfer von Krankheiten mit langen Latenzzeiten ganz verzichten. Der Ständerat beschloss dafür eine Übergangsbestimmung namens «Lex Asbest».
Diese sieht vor, dass für Asbestopfer – und nur für diese – eine Frist von einem Jahr eröffnet wird, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Doch gilt diese Bestimmung nur, wenn Betroffene vor Ablauf der Verjährungsfrist nichts von ihrer Krankheit wussten und/oder wenn eine Klage von einem Gericht aufgrund der Verjährung bereits endgültig abgewiesen worden ist. Die «Lex Asbest» gilt somit nur für jene Personen, bei denen die Krankheit bereits ausgebrochen ist. Diese vom Ständerat vorgeschlagene Regelung würde alle Personen vom Rechtsweg ausschliessen, die zwar von Folgeschäden von Asbest betroffen sind, dies aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wissen. Zudem sieht die Lex Asbest vor, dass Geschädigte nur profitieren, wenn die zurzeit diskutierten Entschädigungsfonds nicht zustande kommen sollten.
Seit einigen Monaten arbeitet ein «Runder Tisch» unter der Führung von Alt-Bundesrat Moriz Leuenberger an der Idee eines Entschädigungsfonds. Gemäss Medienberichten sind erste Resultate im Frühling 2016 zu erwarten. Im Parlament geht die Vorlage nun im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens zurück in den Nationalrat.
Kommentar humanrights.ch
Bis heute sind 1600 Menschen an den Folgen von Asbest gestorben, wie Pirmin Bischof (CVP/SO) im Ständerat sagte. Es handelt sich somit nicht um Einzelfälle und ist daher kaum nachvollziehbar, warum der Ständerat genau jenen den Gang vor Gericht verwehren will, die noch nicht wissen, dass sie von den schrecklichen Folgeschäden betroffen sind.
Der Ständerat hat die Verlängerung der Verjährungsfrist offenbar «dank» der Intervention der Wirtschaftslobby verhindert. Christian Levrat (SP/FR) meinte während der Ständeratsdebatte, er sei bestürzt über die Intensität des Lobbying, dem die Parlamentsmitglieder ausgesetzt gewesen seien. Offensichtlich seien nur diejenigen organisiert, die für die Schäden verantwortlich sind. Auch der bedrohliche Schatten der «Fremde Richter»-Initiative dürfte eine Rolle gespielt haben. Die Tatsache, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga betonte, die Urteile des Strassburger Gerichtshofs seien verbindlich, hat offensichtlich nicht gefallen. Doch die Schweiz muss die Verjährungsfristen anpassen, sonst läuft sie Gefahr, regelmässig durch den EGMR verurteilt zu werden. Asbestopfer, die von ihrer Erkrankung heute noch nichts wissen, hätten künftig keine andere Möglichkeit, als vor den EGMR zu gehen. Dieser würde dann wiederum das Bundesgericht anweisen, die Klagen zu überprüfen. Urteile des Bundesgerichts wie jenes vom 11. November 2015, welche die Arbeitsgerichte anweisen würden, die Verjährungsfrist nicht zu berücksichtigen, würden sich mehren. Daran würde die Glaubwürdigkeit der Schweizer Justiz Schaden nehmen, ebenso der Ruf des EGMR.
Die Räte dürfen der Verlängerung der Verjährungsfrist keine Absage erteilen. Das Schweizer Recht trägt dem Umstand, dass gewisse Folgeschäden erst nach langen Latenzzeiten zu Tage treten, im Augenblick nicht genügend Rechnung. Die Folge ist, dass Unternehmen für Langzeitschäden, die sie möglicherweise durch die Verwendung von Asbest oder anderen Substanzen (etwa Radioaktivität) anrichten, nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das Parlament muss für die Sicherheit der Bevölkerung besorgt sein und dafür sorgen, dass Unternehmen in diesen Fällen mit höheren Kosten rechnen müssen.
Dokumentation
- «Lex Asbest»: Ständerat will Verjährung nicht generell erhöhen
Srf, 15. Dezember 2015
- Ständerat fordert Ausnahme für Entschädigungen
NZZ, 15. Dezember 2015
- Botschaft zur Änderung des Obligationsrechts (Verjährungsrecht)
Bundesrat, 29. November 2013
- EMRK-widriges Verjährungsrecht!– Die Schweiz muss die Verjährung im Schadensrecht überdenken
Frédéric Krauskopf, Jusletter 24. März 2014 (kostenpflichtig)
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz wegen der absoluten Verjährung der Ansprüche von Asbest-Opfern
Christoph Müller in Jusletter 24. März 2014 (kostenpflichtig)
- CH/Opferanwalt: Asbest-Urteil des EGMR «richtungsweisend» - Vor Klagewelle
NZZ-Newsticker, März 2014