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BärnToday: Wie schätzen Sie das neue System zur Transparenz bei Parteispenden ein?
Mark Balsiger: Das Ganze geht auf eine Volksinitiative zurück, die von einer breiten Allianz getragen wurde. Das Parlament machte einen Gegenvorschlag, der schliesslich zu einem neuen Gesetz wurde. In diesem Wahljahr zeigt sich, dass sich die Parteien und die Kandidierenden zuerst an das neue System gewöhnen müssen. Es gibt Unsicherheiten und die Kritik wird laut, die Änderungen seien bürokratisch. Was tatsächlich so ist.
Mehrere Politikerinnen und Politiker erhalten Spenden von Firmen, bei denen sie selbst im Verwaltungsrat oder in einem Präsidium sitzen. Ist das verwerflich?
Geld ist einer von mehr als 20 verschiedenen Faktoren für einen erfolgreichen Wahlkampf. Der Nachweis, dass man mit viel Geld einen Sitz kaufen kann, konnte in der Schweiz bislang nicht erbracht werden. Der Nationalratskandidat, der in diesem Wahljahr mit 365'000 Franken vermutlich am meisten Geld ausgibt (Donato Scognamiglio, EVP ZH, Anm. d. Red.), ist absolut chancenlos. Seine Partei holt nur einen Sitz, und das mit dem bisherigen Nationalrat. Dass grössere Summen aus der Perspektive vieler Leute ein «Gschmäckle» haben, ist unbestritten. Durch die Transparenzregelung sehen Wählerinnen und Wähler nun aber schon im Vorfeld und ohne grossen Aufwand, wer von wem wie viel Geld erhält.
Müssen Kandidierende einen hoch dotierten Job haben, um an grössere Wahlkampfspenden zu kommen?
Nein. Andri Silberschmidt (Nationalrat FDP, ZH) beispielsweise weist mit 280'000 Franken eines der höchsten Budgets aus, hat aber keinen hoch dotierten Job. Vielmehr gilt er als grosses politisches Talent und hat sich frühzeitig auf die Socken gemacht, um viele Spenden zu generieren.
Können hohe Spenden verschleiert werden, wenn sie über Unterstützervereine wie z.B. den Bären-Club der SVP oder die Gönnervereinigung der Mitte getätigt werden?
Ja, es könnte schwieriger werden, zu eruieren, um welche Absender es sich handelt und wohin das Geld fliesst. Zur Erinnerung: Die USA hat weltweit eines der strengsten Parteifinanzierungsgesetze. Deshalb operieren dort schon lange viele Komitees, damit das Geld zu ihnen statt direkt an die Parteizentralen oder die Kandidaten geht. Das wurde in der Debatte in der Schweiz viel zu wenig berücksichtigt. In der Schweiz hat sich der Standard durchgesetzt, dass Kandidierende Ihre Wahlkampfbudgets schon früher auf Medienanfragen hin publik machten, obwohl es noch kein Gesetz gab.
Könnten Sie sich vorstellen, dass jetzt mehr Spenden über solche Vereine fliessen als vor der neuen Transparenzregelung?
Das ist möglich. Wie es sich entwickelt, wird man erst in späteren Wahljahren sehen. Ich kann mir vorstellen, dass der Gesetzgeber wieder aktiv wird und die Kontrollen ausweitet. Es wurden auf Bundesebene Stellen für diese Kontrollaufgaben geschaffen.