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Überwachung von Versicherten
«Die Versicherungen haben mehr Rechte als die Polizei»
Gegen die Überwachung der Versicherten, wie sie das Parlament beschlossen hat, sind schon über 55 000 Unterschriften zusammen gekommen. Das Volk hat also das letzte Wort. Worum es dabei geht und warum die Gewerkschaften das Referendum unterstützen, erklärt Gabriela Medici vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB).
kontakt.sev: Im Frühling hat das Parlament das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Versicherungsrechts (ATSG) revidiert. Was genau sind die strittigen Bestimmungen, gegen die sich das Referendum richtet?
Gabriela Medici: Mit der Revision wird allen Sozialversicherungen die Möglichkeit eingeräumt, Versicherte verdeckt überwachen zu lassen, und das ohne richterliche Genehmigung. Die Versicherungen haben damit mehr Rechte als die Polizei bei der Terrorbekämpfung.
Das erklärte Ziel der verschärften Überwachung ist, Versicherte davon abzuhalten, die Sozialversicherungen zu missbrauchen und so die ehrlichen Versicherten und die Allgemeinheit zu schädigen. Warum also sollte die grosse Mehrheit der ehrlichen Versicherten dagegen sein?
Der Observationsartikel geht so weit, dass er alle Versicherten in allen Sozialversicherungen unter Generalverdacht stellt. Gleichzeitig stehen die Versicherer unter einem enormen, bürgerlichen Spardruck. Die Versicherungen sind also nicht neutral. Sie haben ein Interesse daran, Leistungen verweigern zu können. Es ist unerklärbar, warum ihnen dabei mehr Rechte als der Polizei eingeräumt werden sollen.
Warum hat der SGB das Referendum nicht sofort ergriffen, sondern sich dem Referendumskomitee um die Schriftstellerin Sibylle Berg nachträglich angeschlossen?
Der SGB hat sich gegen die massive Verschärfung der Gesetzesvorlage eingesetzt. Aufgrund der vielen anderen laufenden Reformen (EL, AHV, Steuervorlage) konnte er gegen diesen Observationsartikel aber keine Führungsrolle übernehmen. Als das Referendum dann ergriffen wurde, hat der SGB es unterstützt.
Könntest du abschliessend kurz und bündig zusammenfassen, warum es wichtig ist, bei der kommenden Volksabstimmung gegen diese fragwürdige Gesetzesrevision zu stimmen?
Der jetzt vorgesehene Überwachungsartikel erlaubt den Versicherungen, unabhängig darüber zu entscheiden, ob und wann ein Verdacht vorliegt und mit welchen Mitteln sie ihre eigenen Kund/innen und Prämienzahler überwachen wollen. Der SGB befürwortet die Betrugsbekämpfung. Missbräuche schaden der Versicherung und den Versicherten. Dabei müssen aber die rechtsstaatlichen Grundsätze und die Menschenrechte eingehalten werden.
Fragen: Markus Fischer