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Seit einem halben Jahr wurde seine Rede zur Europapolitik angekündigt: Nun sagte der britische Premierminister David Cameron: «Ich möchte, dass Grossbritannien als bekennendes und aktives Mitglied in der EU bleibt.»
Der Premier will die Bürger seines Landes nach 2015 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Es werde ein «Raus- oder Rein-Referendum» sein, sagte Cameron.
Rein oder raus
Nach den Worten des Premiers wird es beim Referendum keine Option geben, den gegenwärtigen Status beizubehalten. «Entweder die Briten akzeptieren die abgespeckte Mitgliedschaft oder sie treten ganz aus der EU aus», sagt Martin Alioth, Grossbritannien-Korrespondent für Radio SRF.
Der euroskeptische Flügel in Camerons Tory-Partei hatte sich für eine solche Volksabstimmung starkgemacht. Auszüge von Camerons Rede wurden bereits am Vorabend veröffentlicht.
Referendum spätestens 2017
Zunächst werde Grossbritannien mit der EU neu über seine Mitgliedschaft verhandeln, hiess es weiter. Danach werde das Referendum durchgeführt. Die Neuverhandlung sei notwendig, weil «die Desillusionierung der Öffentlichkeit über die EU ein Allzeithoch erreicht hat», begründete Cameron sein Vorhaben. Sie soll allerdings frühestens nach den Parlamentswahlen 2015 und spätestens 2017 stattfinden. Und nur, falls die Briten Camerons Partei wiederwählen sollten.
«Camerons Strategie steht auf sehr wackligen Füssen», sagt Alioth. Schliesslich sei sein Plan nicht der Plan der gesamten Regierung. Denn diese besteht neben den konservativen Tories auch noch aus den Liberaldemokraten. Und die sich pro-europäisch.
EU soll «flexibler und anpassungsfähiger» werden
Cameron selbst werde für einen Verbleib in einer «flexibleren, anpassungsfähigeren und offeneren» EU werben. Die fünf Grundprinzipien der künftigen EU sollten nach Ansicht Camerons Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, ein Rückfluss der Macht an die Mitgliedsstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit sein.
Sollten diese Prinzipien nicht erfüllt werden, «besteht die Gefahr, dass Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird». «Ich möchte nicht, dass das passiert», so Cameron. «Ich möchte, dass die Europäische Union zu einem Erfolg wird.»
Hypothetische Vorzeichen
Der Premier hat einen Ausblick darauf geliefert, was seine Regierung im Fall einer Wiederwahl im Jahr 2015 vorhat. Heute von einem Wahlsieg mit einer absoluten Mehrheit für die Konservativen auszugehen, ist «ungewöhnlich», sagt Alioth.
Die britische Haltung zur EU war in den vergangenen Monaten international in die Kritik geraten. Viele EU-Länder deuteten an, dass sie eine Politik des Rosinenpickens von Grossbritannien nicht dulden werden.
40 Prozent für EU-Austritt
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 2000 britischen Bürgern kam zu folgendem Ergebnis: 40 Prozent würden bei einem Referendum für den EU-Austritt Grossbritanniens votieren, 37 Prozent für einen Verbleib, 18 Prozent hätten keine Meinung und 6 Prozent würden an der Abstimmung nicht teilnehmen.