Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/190777

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Das Projekt Energy Challenge hat die Bevölkerung aufgeschreckt. Die Deklassierung unserer Bürgerinnen und Bürger als "unsensibilisierte breite Bevölkerung" ist ordnungspolitisch sehr heikel und lässt die Frage aufkommen, ob der Bund in anderen Bereichen und Departementen ebenfalls solch propagandaähnliche Projekte und Programme tätigt und finanziert.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, Auskunft zu geben und dazu eine Liste mit folgenden Inhalten zu präsentieren:</p><p>1. Auflistung aller Subventionen und Auftragsvergaben an Marketing-Unternehmen und PR-Projekte;</p><p>2. Auflistung aller Programme und Projekte zur "Information, Beratung sowie Aus- und Weiterbildung der Bevölkerung".</p><p>Die Liste soll die jährlichen Budgetbeträge, Personalressourcen sowie die jeweiligen rechtlichen Grundlagen und insbesondere die Subventions- respektive Auftragsnehmer nennen. Falls die Liste zu ausführlich würde, soll er sich auf die ressourcenstärksten 25 Posten beschränken.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Departemente und Ämter haben den Auftrag, Informations-, Präventions- und Sensibilisierungskampagnen durchzuführen. Diese Öffentlichkeitsarbeit stützt sich auf gesetzliche Bestimmungen sowie Beschlüsse des Parlamentes. Als Beispiele genannt seien Artikel 47, "Information und Beratung", des Energiegesetzes (SR 730.0) oder die Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 (BBl 2015 2381). Thema, Ziel und Zielgruppe ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag. Das Sachlichkeits- und das Transparenzgebot müssen eingehalten werden. Propaganda, Suggestion, Manipulation, Vertuschung, Lüge und Desinformation sind unzulässig. </p><p>Beilage: </p><p>- Liste der 25 ressourcenstärksten Aufträge an Agenturen, PR- und Kommunikationsunternehmen</p><p>Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb/Curia Vista/Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.</p></text>