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Als Massenentlassung gelten Kündigungen, die der Arbeitsgeber innert 30 Tagen in einem Betrieb aus Gründen ausspricht, die in keinem Zusammenhang mit der Person des Arbeitnehmers stehen, und von denen betroffen werden:
mindestens 10 Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmer beschäftigen;
mindestens 10% der Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mindestens 100 und weniger als 300 Arbeitnehmer beschäftigen;
mindestens 30 Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mindestens 300 Arbeitnehmer beschäftigen.
Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine Massenentlassung vorzunehmen, so muss er:
den Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Kündigungen vermieden oder deren Zahl beschränkt sowie ihre Folgen gemildert werden können.
der Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, den Arbeitnehmern alle zweckdienlichen Auskünfte erteilen und ihnen auf jeden Fall schriftlich mitteilen:
a. die Gründe der Massenentlassung;
b. die Zahl der Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll;
c. die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer;
d. den Zeitraum, in dem die Kündigungen ausgesprochen werden sollen.
Er stellt der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (DIHA) eine Kopie der Mitteilung zu.
Am Ende des Konsulationsverfahrens hat der Arbeitgeber der DIHA jede beabsichtigte Massenentlassung schriftlich anzuzeigen und der Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, den Arbeitnehmern eine Kopie dieser Anzeige zuzustellen.
Die Anzeige muss die Ergebnisse der Konsultation der Arbeitnehmervertretung und alle zweckdienlichen Angaben über die beabsichtigte Massenentlassung enthalten.
Rolle der DIHA im Falle einer Massenentlassung
Die DIHA stellt sicher, dass das Konsultationsverfahren befolgt wird. Sollte dem nicht so sein, kann die DIHA den Arbeitgeber schriftlich mit Kopie an die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer darauf hinweisen.
Nach Ablauf der Konsultationszeit steht die DIHA den Partnern im Rahmen der laufenden Diskussionen zur Verfügung. Gegebenenfalls können die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse sowie die Sozialpartner dazustossen.
Nichteinhaltung des Verfahrens
Die Nichteinhaltung des im Obligationenrecht vorgesehenen Konsultationsverfahrens kann Folgen haben. Die Kündigung kann in diesem Fall vom Arbeitsgericht als missbräuchlich eingestuft werden. Die Höchststrafe entspricht zwei Monatslöhnen als Entschädigung.
Sozialplan
Der Sozialplan ist eine Vereinbarung, in welcher der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer die Massnahmen festlegen, mit denen Kündigungen vermieden, deren Zahl beschränkt sowie deren Folgen gemildert werden.
Der Arbeitgeber muss mit den Arbeitnehmern Verhandlungen mit dem Ziel führen, einen Sozialplan aufzustellen, wenn er:
üblicherweise mindestens 250 Arbeitnehmer beschäftigt; und
beabsichtigt, innert 30 Tagen mindestens 30 Arbeitnehmern aus Gründen zu kündigen, die in keinem Zusammenhang mit ihrer Person stehen.
Ausserhalb dieser Kritierien ist der Arbeitgeber gesetzlich nicht verpflichtet, einen Sozialplan auszuhandeln. Zahlreiche Gesamtarbeitsverträge sehen jedoch im Falle von Massenentlassungen oder Betriebsschliessungen Verhandlungen vor.
Ist ein Unternehmen keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt oder verlangt letzterer keinen Sozialplan, können Leistungen auf freiwilliger Basis vereinbart werden. In diesem Fall kann der Arbeitgeber mit den Sozialpartnern und der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse zusammenzuarbeiten.
Kündigung oder Betriebsschliessung mit mehr als 6 Betroffenen
Gemäss der geltenden kantonalen Gesetzgebung müssen Entlassungen von Arbeitnehmern sowie Betriebsschliessungen, sofern mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen sind, der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (DIHA) gemeldet werden. Die Meldung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen, spätestens aber zum Zeitpunkt der Kündigung der Arbeitsverträge (Art. 43 BMAG).
Unterstützung für Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind: Das BAZ, ein betriebliches Arbeitsmarktzentrum
Die von der Arbeitslosenversicherung finanzierte Massnahme BAZ bietet Personen, die in Folge einer Massenentlassung von Arbeitslosigkeit bedroht sind, so rasch als möglich, bereits während der Kündigungsfrist und je nach Bedarf, folgende Dienstleistungen an: Eignungsabklärung, Standortbestimmung, Beratungsgespräche, Ausbildungs- und Weiterbildungskurse sowie Unterstützung bei der Arbeitssuche.
Die Einrichtung dieses Programms entsteht in enger Zusammenarbeit mit der Betriebsdirektion, den Personalvertretern, den Gewerkschaften und der DIHA. Diese Massnahme kann sowohl im Unternehmen selbst stattfinden, als auch in den Räumlichkeiten der betroffenen Organisatoren von Kursen.
Kontakt
Massenentlassungen
Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit
Rechtsangelegenheiten
Vincent Lambiel
Av. du Midi 7, 1950 Sitten
Tel. 027 606 73 26
Fax 027 606 73 04 <email-pii>
Betriebliches Arbeitsmarktzentrum (BAZ)
Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit
Logistik arbeitsmarktlicher Massnahmen (LAM)
Claude-François Bagnoud
Av. du Midi 7, 1950 Sitten
Tel. 027 606 73 32
Fax 027 606 73 39 <email-pii>