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Gleichzeitig hat die Kommission
beschlossen, für die Weiterführung der Arbeiten am indirekten Gegenentwurf eine
Subkommission einzusetzen. Diese soll in Zusammenarbeit mit der Verwaltung den
vom Nationalrat verabschiedeten Text unter Berücksichtigung der am 21. August
2018 von der Kommission durchgeführten Anhörungen prüfen und der
Plenarkommission im ersten Quartal 2019 Bericht erstatten.
Revision des Aktienrechts
Die Kommission hat die Detailberatung der
Aktienrechtsrevision (16.077, Entwurf 1) weitergeführt. Mit 10 zu 2 Stimmen bei
1 Enthaltung hat sie entschieden, im Rahmen dieser Vorlage auf die Einführung
einer sogenannten «Loyalitätsaktie» zu verzichten, wie sie vom Nationalrat in
der Sommersession 2018 beschlossen wurde. Der Nationalrat wollte die
Möglichkeit schaffen, dass Aktiengesellschaften gewisse Vorteile vorsehen
können für Aktionäre, die während mehr als zwei Jahren mit Stimmrecht
eingetragen waren. Die Kommission ist der Ansicht, dass das Konzept der
Loyalitätsaktie vor einer allfälligen Einführung vertieft geprüft werden
sollte. Sie beantragt ihrem Rat daher mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung ein
Postulat, das den Bundesrat mit entsprechenden Abklärungen beauftragen soll
(18.4092).
Mit Stichentscheid ihres Präsidenten hat
die Kommission entschieden, auf die Einführung des Rechtsinstituts des
Kapitalbands zu verzichten und stattdessen jenes der genehmigten
Kapitalerhöhung beizubehalten. Mit dem Kapitalband könnte die
Generalversammlung den Verwaltungsrat ermächtigen, das Aktienkapital während
der Dauer von längstens fünf Jahren innerhalb einer bestimmten Bandbreite zu
erhöhen oder herabzusetzen. Eine Minderheit beantragt ihrem Rat, in dieser
Frage dem Nationalrat zu folgen.
Zur Frage der Beurkundungspflichten im
Aktienrecht wird die Kommission an ihrer nächsten Sitzung Anhörungen
durchführen. Es ist vorgesehen, dass die Kommission ihrem Rat im Anschluss
daran ihre Anträge für die Wintersession 2018 unterbreiten wird.
Die Kommission hat am 15. / 16. Oktober
2018 unter dem Vorsitz von Ständerat Robert Cramer (G, GE) in Bern getagt.