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Widerruf eines Beschlusses der Generalversammlung über die Auflösung einer Aktiengesellschaft
Der Sachverhalt präsentierte sich wie folgt: An der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft wurde beschlossen, dass die Gesellschaft aufgelöst und anschliessend liquidiert wird. Die Beteiligten der Aktiengesellschaft wollten allerdings nach gefälltem Auflösungsbeschluss die Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen. Es stellte sich deshalb die Frage, ob und wie die Aktiengesellschaft ihre Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen kann und wie dabei vorgegangen werden muss.
Tritt eine Aktiengesellschaft in Liquidation, so bestimmt Art. 739 Abs. 2 OR, dass die Befugnisse der Organe der Gesellschaft sich auf Handlungen beschränken, die für die Durchführung der Liquidation erforderlich sind und nicht von den Liquidatoren vorgenommen werden können. Hierzu zählen insbesondere Handlungen, welche die gesellschaftliche Organisation betreffen.
Die alte Rechtsprechung verneinte die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit mit der Begründung, dass die Aktiengesellschaft durch den Auflösungsbeschluss nur noch den Zweck habe, liquidiert zu werden. Dabei habe die Generalversammlung nur noch die Befugnis, Beschlüsse im Zusammenhang mit der Durchführung der Liquidation zu fassen. Entsprechend könne die Generalversammlung auch nicht mehr auf den Auflösungsbeschluss zurückkommen und die Liquidation widerrufen.
Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung durch das Urteil vom 18. Juli 1997 (BGE 123 III 473) allerdings geändert und lässt einen Widerruf des Auflösungsbeschlusses durch die Generalversammlung zu, solange noch kein Gesellschaftsvermögen verteilt worden, insbesondere keine Kapitalrückerstattung an die Aktionäre erfolgt ist und ein Interesse für die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit besteht.
Das Bundesgericht begründete seinen Entscheid insbesondere damit, dass der Grund für die Auflösung der Gesellschaft nach entsprechender Beschlussfassung wegfallen könne, weshalb die Beteiligten ein Interesse an der Zustandsveränderung in eine erneut werbende Gesellschaft haben könnten, analog eines allfälligen Widerrufsinteresses eines über die Gesellschaft eröffneten Konkurses (vgl. Art. 195 SchKG). Diese angestrebte Veränderung sei mit einer Gesellschaftszweckänderung zu vergleichen, welche in die unübertragbare Kompetenz der Generalversammlung falle (vgl. Art. 698 Abs. 2 Ziffer 1 OR).
Dabei ist bei einem Widerruf des Auflösungsbeschlusses wie folgt vorzugehen:
- Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung durch den Verwaltungsrat mit dem Antrag, den Liquidationsbeschluss zu widerrufen;
- Öffentliche Beurkundung des Beschlusses, wobei zumindest (umstritten) das Quorum erreicht werden muss, welches bei einer Änderung des Gesellschaftszweckes (vgl. 704 Abs. 1 Ziff. 1 OR) erforderlich ist, also 2/3 der vertretenen Stimmen, welche die Mehrheit der Aktienstimmen vertreten. Allfälliges höheres Quorum gemäss Statuten bleibt vorbehalten;
- Schriftliche Bestätigung der Liquidatoren oder des mit der Liquidation beauftragten Verwaltungsrates, dass noch nicht mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens begonnen worden ist.
- Anmeldung beim Handelsregisteramt (Art. 64 Abs. 2 lit. a HRegV) durch den Verwaltungsrat, inkl. schriftliche Bestätigung (vgl. Ziffer 3) sowie Beschluss über die Ernennung/Konstituierung des Verwaltungsrats und ggf. Annahmeerklärung der Mitglieder des Verwaltungsrates.
Mai 2017 Oscar Amstad, lic.iur. Rechtsanwalt (Partner)