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Fernmeldegesetz in der Vernehmlassung
Fernmeldegesetz in der Vernehmlassung
29. Juni 2006 - Im Januar 2007 soll das durch die Letzte-Meile-Diskussion verspätete Gesetz endlich in Kraft treten.
Das Bakom hat die Ausführungsbestimmungen für das revidierte Fernmeldegesetz in die Vernehmlassung geschickt. Bis zum 18. August können interessierte Kreise dazu Stellung nehmen. Zum Gesetz gehört bekanntlich der Kompromiss-Beschluss des Parlaments zur "Letzten Meile". Die Diskussionen darüber, in welcher Form und wie lange Swisscom der Konkurrenz den Zugang zu ihren Kupferkabeln gewähren muss, hat die Verabschiedung des neuen Fernmeldegesetzes erheblich verzögert. Es soll jetzt Anfang 2007 endlich in Kraft treten.