Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/230932

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu treffen, damit die jährlichen Bundesbeiträge an die AHV und die IV auf der Grundlage der gesamten Verwaltungskosten des AHV-Fonds und des IV-Fonds berechnet werden, wie dies das AHVG und das IVG vorschreiben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der jährliche Bundesbeitrag an die AHV ist abhängig von den Ausgaben der Versicherung (Art. 103 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Zu diesen gehören die Ausgaben für die Geld- und Sachleistungen, für die Förderung der Altershilfe sowie für die Durchführung und Verwaltung. Bei den Ausgaben, die sich aus der Vermögensanlage ergeben, handelt es sich um Ausgaben der Anlagetätigkeit und nicht um Ausgaben der Versicherung. Entsprechend dürfen diese Ausgaben nicht in die Berechnung des Bundesbeitrags an die AHV einfliessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.