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Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) schlagen vor, das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel abzuschaffen anstatt ein Meldeverfahren für Lebensmittel einzuführen, die nicht Schweizer Recht entsprechen.
Der Bundesrat will den Import von Lebensmittel erleichtern, indem das heute geltende Bewilligungsverfahren durch ein reines Meldeverfahren ersetzt wird. Damit soll der Wettbewerb im Inland gestärkt werden. In der Vernehmlassung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) hat sich auch die Organisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) geäussert.
Für sie ist die vorgeschlagene Änderung nicht zielführend, «denn das System hat sich als völlig nutzlos erwiesen», teilt die SMP mit. Die in der Vernehmlassung vorgeschlagene Neuregelung führe zu einer Aushebelung übergeordneter öffentlicher Interessen (Gesundheits- oder Konsumentenschutz) und werde keine Preiswirkung haben.
«Unnötig» und «politisch nicht mehrheitsfähig» sind weitere Prädikate der SMP für den Vorschlag. Lieber würde die Schweizer Milchproduzenten das Cassis-de-Dijon-Prinzip (siehe Kasten) für Lebensmittel gleich ganz aufheben. Damit würden sich auch die Stellen für das Umsetzen des Bewilligungsverfahrens und der Marktüberwachung beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) erübrigen. «Es wäre ein Beitrag zur administrativen Vereinfachung», so die SMP weiter.
jw
Das 2010 von der Schweiz einseitig eingeführte Cassis-de-Dijon-Prinzip besagt, dass bestimmte nach Vorschriften der EU hergestellte Produkte auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen. Lebensmittel brauchen zusätzlich eine Bewilligung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV).
Das Cassis-de-Dijon-Prinzip geht auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 1979 über die Vermarktung des gleichnamigen Likörs in Deutschland zurück. Auslöser war ein Johannisbeerlikör aus der französischen Stadt Dijon, den die Handelsgruppe Rewe importieren wollte. Die deutschen Behörden verboten den Import, weil der Alkoholgehalt nicht den deutschen Vorschriften entspreche. Rewe klagte dagegen und bekam recht.
sda/jw
Hotelleriesuisse will, dass Lebensmittel nach wie vor unter das Cassis-de-Dijon-Prinzip fallen. Dieses verbessere die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Beherbergungsbetriebe.
In der EU hergestellte Lebensmittel sollen in der Schweiz weiterhin verkauft werden dürfen, auch wenn sie Schweizer Standards nicht erfüllen. Der Ständerat lehnt es ab, das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel wieder aufzuheben.