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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Parlamentsreform will den Grossen Rat stärken

Die Kommission Parlamentsreform unterbreitet dem Grossen Rat Bericht und Antrag für die Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rats und weiterer Erlasse. Beim Reformprojekt geht es darum, das Parlament organisatorisch, instrumentell, personell und administrativ so auszustatten, dass es die ihm zukommende Rolle bei der Staatsleitung zusammen mit Regierung und Verwaltung optimal wahrnehmen kann.

Die letzte umfassende Reform des Parlamentsbetriebs ist 1995 in Kraft getreten. Mittlerweile haben sich Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt erneut stark verändert. Die Aufgaben, die vom Staat zu erfüllen sind, haben zugenommen und sind vielfältiger und komplexer geworden. Andererseits sind die Mittel immer knapper, die für das Erfüllen der Aufgaben zur Verfügung stehen. Der Kommissionsbericht formuliert eine Vielzahl von Leitsätzen, welche die Schwerpunkte der Parlamentsreform umschreiben. Die wesentlichsten Neuerungen sind die Folgenden:

Sechs Kurzsessionen pro Jahr

Beim heutigen Sessionssystem mit fünf Sessionen (vier mal zweieinhalb Tage und ein mal fünf Tage) kommt es zu einer Pause von vier Monaten zwischen der Mai- und der Oktobersession. Eine Sitzungspause von dieser Länge ist in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar. Das Parlament muss präsent sein, um rasch auf aktuelle Fragen im politischen Geschehen reagieren zu können. Die Anzahl der Sessionen soll daher auf sechs erhöht werden, wobei die Sessionen möglichst gleichmässig übers Jahr zu verteilen sind. Die Gesamtzahl der jährlichen Sitzungstage soll aber nicht angehoben werden, weshalb alle Sessionen als Kurzsessionen von maximal drei Tagen ausgestaltet werden sollen. Einmal pro Legislaturperiode soll eine Landsitzung stattfinden. Die allgemeine Stossrichtung geht dahin, die Arbeit des Parlaments kontinuierlicher und flexibler zu gestalten. Entsprechend wird die politische Präsenz des Grossen Rats verbessert.

Weitere ständige Sachkommissionen schaffen

Die Gesetzgebungs-, Initiativ- und Planungsmöglichkeiten des Grossen Rats sollen verbessert werden, indem zusätzliche ständige Kommissionen geschaffen werden. Heute gibt es zwei ständige Kontrollkommissionen (Geschäftsprüfungs- und Justizkommission) sowie zwei ständige Sachkommissionen (Redaktionskommission und Kommission Regierungsprogramm/Finanz-planung/Jahresprogramme). Für alle anderen Bereiche werden Ad-hoc-Kommissionen gebildet.

Der Einfluss des Parlaments auf die politische Planung soll erhöht werden. Dazu ist eine stärkere Kooperation zwischen Parlament und Regierung beim Erarbeiten von Planungsgrundlagen nötig. Der Grosse Rat soll im Kontakt mit der Regierung die Legislaturziele verabschieden, während die Regierung im Rahmen dieser Leitplanken anschliessend das Regierungsprogramm und den damit verknüpften Finanzplan erstellen soll.

Um das Parlament als Institution wie auch gegenüber der Regierung und Verwaltung zu stärken, sollen neu folgende ständigen Sachkommissionen geschaffen werden:

- Die bisherige Kommission Regierungsprogramm/Finanzplanung/Jahresprogramme soll in eine sog. Strategiekommission mit erweitertem Aufgabenbereich überführt werden. Sie ist zuständig für das Ausarbeiten der übergeordneten politischen Ziele und Leitsätze in enger Kooperation zwischen Parlament und Regierung,

- Kommission für Bildung, Kultur und Umwelt. Sie orientiert sich an der Departementseinteilung der Regierung und soll die dem Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement unterstehenden Aufgabenbereiche abdecken. In den ersten beiden Bereichen hat der Kanton noch ein relativ grosser Handlungsspielraum, im dritten Bereich hat er vor allem wichtige Vollzugsaufgaben zu lösen.

- Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Sie umfasst weitere grundlegende Aufgabenfelder und wird sich mit Geschäften aus mehreren Departementen zu befassen haben.

Für alle Geschäfte, die nicht in den Aufgabenbereich der ständigen Kommissionen fallen, kann der Grosse Rat wie bis anhin nicht ständige Kommissionen zur Vorberatung einsetzen.

Eine Kommissionsminderheit möchte lediglich die Strategiekommission neu schaffen, auf die weiteren ständigen Sachkommissionen für Bildung, Kultur und Umwelt sowie für Wirtschaft und Abgaben dagegen verzichten.

Präsidentenkonferenz verteilt Sachgeschäfte

Es ist vorgesehen, dass die Präsidentenkonferenz als geschäftsleitendes Organ des Parlaments den ständigen Sachkommissionen die detaillierten Sachbereiche zuteilt. Eine Hauptaufgabe der ständigen Sachkommissionen wird es sein, die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu Handen des Rats vorzuberaten. Daneben sollen sie die politischen und gesellschaftlichen Enwicklungen in ihren Sachbereichen verfolgen und gegebenenfalls Impulse für Veränderungen einbringen.

Durch einfachen Parlamentsbeschluss soll der Grosse Rat zudem weitere ständige Kommissionen bilden oder bestehende aufheben können.

Um das richtige Mass an Rotation und Kontinuität zu erreichen, schlägt die Kommission Parlamentsreform vor, für Kommissionsmitglieder eine maximale Amtsdauer von acht Jahren und für Kommissionspräsidenten/innen eine solche von zwei Jahren festzuschreiben. Die eigentliche Amtsperiode der Kommissionsmitglieder soll zwei Jahre betragen.

Parlamentsdienste ausbauen

Im Hinblick auf die angestrebte Stärkung des Parlaments wird es nötig sein, die Parlamentsdienste auszubauen. Der Standeskanzlei als allgemeiner Stabsstelle des Grossen Rats soll ein Ratssekretariat angegliedert werden, das fachlich selbstständig für die Ratsleitung, die Kommissionen und die einzelnen Ratsmitglieder tätig ist. Das Sekretariat der Geschäftsprüfungs-Kommission und ihrer Ausschüsse wird weiterhin von der Finanzkontrolle geführt.

Planung und Steuerung stärken

Der Einfluss des Grossen Rates auf die politische Planung soll verstärkt werden. Vorgeschlagen wird ein Modell, das die Kooperation zwischen Parlament und Regierung bei der Erarbeitung der Planungsgrundlagen stärker betont als heute. Neu verabschiedet das Parlament übergeordnete politische Ziele und Leitsätze vor jeder Planungsperiode für Regierungsprogramm und Finanzplan. Die Regierung hat in der Folge die Ziele und Leitsätze beim Ausarbeiten ihrer Aufgaben- und Finanzplanung zu berücksichtigen. Dabei sollen die Instrumente des Regierungsprogramms und des Finanzplans verknüpft werden. Die neuzuschaffende Strategiekommission des Grossen Rats prüft im Sinn eines Controllings zusammen mit anderen ständigen Sachkommissionen, ob die mit der Planung gesetzten Ziele erreicht wurden. Die Stärkung der Planungs- und Steuerungsfunktion des Parlaments erfolgt vor allem auch im Hinblick auf das notwendige Zusammenwirken von Regierung und Grossem Rat im Rahmen des Projekts GRiforma. Dabei geht es bekanntlich darum, die Verwaltungsführung nach den Grundsätzen des New Public Management zu reformieren. Der Revisionsentwurf schafft die Verfahren und Instrumente, um die Arbeitsweise des Parlaments NPM-tauglich zu machen.

Neue parlamentarische Instrumente

Heute gibt es die folgenden parlamentarischen Instrumente: Motion, Postulat, Interpellation, schriftliche Anfrage, parlamentarische Initiative und Antrag auf Direktbeschluss. Neu sollen die Motion und das Postulat durch den Auftrag abgelöst werden. Sein Anwendungsbereich ist umfassender, er ist das allgemeine Instrument, mit dem der Grosse Rat künftige Entscheide steuern kann, unabhängig davon, ob diese vom Parlament oder von der Regierung zu treffen sind. Der Auftrag kann von Kommissionen, von Fraktionen und von einzelnen Ratsmitgliedern mit mindestens 20 Mitunterzeichnenden eingereicht werden. Die Interpellation soll bestehen bleiben, wogegen die schriftliche Anfrage durch die sog. Fragestunde ersetzt werden soll. Neu wird der Grundsatz-Beschluss als Instrument der politischen Planung des Grossen Rats eingeführt. Die parlamentarische Initiative und der Antrag auf Direktbeschluss bleiben erhalten.

Anliegen für die Verfassungsrevision

Vorläufig zurückgestellt wurden folgende Reformanliegen, die im Zusammenhang mit der Revision der Kantonsverfassung zu regeln sind. Die Kommission Parlamentsreform formuliert dazu folgende Anregungen zu Handen des Parlaments:

- Parlamentsgrösse. Die Kommission spricht sich dafür aus, die Mitgliederzahl bei 120 zu belassen.

- Amtsdauer des Parlaments. Der Entwurf der neuen Kantonsverfassung sieht vor, die derzeitige Amtsdauer von drei Jahren auf vier Jahre heraufzusetzen. Die Kommission unterstützt diese Neuerung.

- Koordination der Wahltermine. Wenn die unterschiedlichen Amtsperioden von Regierung und Parlament harmonisiert würden, könnten auch deren Wahltermine vereinheitlicht werden. Überdies wäre vorzusehen, auch die Urnengänge der National- und Ständerats-Wahlen zusammenzulegen. Um diese Harmonisierungen zu realisieren, wären neben Bestimmungen der Verfassung auch solche des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte zu ändern.

Mehrkosten von etwa einer Million pro Jahr

Die vorliegende Parlamentsreform rechnet mit approximativen jährlichen Mehrkosten von annähernd einer Million Franken, welche sich aus den folgenden Komponenten zusammensetzen:

- höhere Taggelder und Reisespesen der Grossrats-Mitglieder und Fraktionen,

- ausgeweitete Kommissionstätigkeiten,

- neu strukturiertes Ratssekretariat,

- höhere Repräsentationszulage der Ratsleitung,

- Mehraufwändungen für die Standespräsidenten-Feier und

- für eine Landsitzung pro Legislaturperiode.

Wann könnten die Neuerungen in Kraft treten?

Die Umstellung auf einen neuen Sessionsrhythmus und das neue Kommissionssystem sowie das Installieren des Ratssekretariats erfordern von allen Beteiligten erhebliche Vorbereitungsarbeiten. Die Neuerungen sollen deshalb auf Anfang 2003 in Kraft treten.

Gremium: Grossrätliche Vorberatungs-Kommission Parlamentsreform

Quelle: dt Grossrätliche Vorberatungs-Kommission Parlamentsreform

Data: 06.02.2002

La refurma dal parlament vul rinforzar il cussegl grond

La cumissiun per la refurma dal parlament suttametta al cussegl grond il rapport e la proposta per la revisiun parziala da l'urden da gestiun dal cussegl grond e d'ulteriurs decrets. En connex cun il project da refurma sa tracti d'equipar il parlament cun in'organisaziun, instruments, persunal ed in'administraziun per ch'el possia ademplir a moda optimala sia rolla en la direcziun dal stadi, e quai ensemen cun la regenza e l'administraziun.

La davosa refurma cumplessiva dal manaschi parlamentar è ida en vigur l'onn 1995. En il fratemp èn puspè sa midads fermamain la societad, l'economia e l'ambient. Las incumbensas ch'il stadi ha d'ademplir èn s'augmentadas ed èn daventadas pli variadas e pli cumplexas. Da l'autra vart daventan ils meds che stattan a disposiziun per ademplir questas incumbensas adina pli stgars. Il rapport da la cumissiun formulescha in grond dumber da directivas che descrivan las prioritads da la refurma dal parlament. Las novaziuns las pli impurtantas èn las sequentas:

Sis sessiuns curtas per onn

En il sistem actual da sessiuns cun tschintg sessiuns (quatter giadas dus dis e mez ed ina giada tschintg dis) resulta ina pausa da quatter mais tranter la sessiun da matg e quella d'october. Ina pausa tranter las sesidas da questa lunghezza n'è betg pli supportabla en il temp dad oz. Il parlament sto esser preschent per pudair reagir spert sin las dumondas actualas en las fatschentas politicas. Il dumber da las sessiuns duai perquai vegnir augmentà sin sis, a moda che las sessiuns han ina repartiziun pli regulara pussaivla durant l'onn. Il dumber total dals dis da sesida che resultan per onn na duai dentant betg vegnir augmentà, a moda che tut las sessiuns duain obtegnair la furma da sessiuns curtas da maximalmain trais dis. Ina giada per perioda legislativa duai avair lieu ina sesida champestra. La tendenza generala è quella da concepir la lavur dal parlament a moda pli constanta e pli flexibla. Correspundentamain vegn meglierada la preschientscha politica dal cussegl grond.

Crear ulteriuras cumissiuns spezialisadas

Las pussaivladads da la legislaziun, l'iniziativa e da la planisaziun dal cussegl grond duain vegnir meglieradas, a moda ch'i vegnan creadas ulteriuras cumissiuns permanentas. Oz datti duas cumissiuns permanentas da controlla (la cumissiun da gestiun e da cumissiun da giustia) sco er duas cumissiuns spezialisadas permanentas (la cumissiun da redacziun e la cumissiun per il program da la regenza/planisaziun da finanzas/programs annuals). Per tut ils ulteriurs secturs vegnan furmadas cumissiuns ad hoc. L'influenza dal parlament sin la planisaziun politica duai vegnir augmentada. Per quest intent è necessaria ina cooperaziun pli intensiva tranter il parlament e la regenza per elavurar la basa da planisaziun. Il cussegl grond duai deliberar las finamiras legislativas en contact cun la regenza, entant che la regenza duai fixar silsuenter, en il rom da questas directivas, il program da la regenza ed il plan da finanzas cumbinà cun quellas.

Per rinforzar il parlament sco instituziun sco er envers la regenza e l'administraziun, duain vegnir creadas da nov las suandantas cumissiuns spezialisadas permanentas:

- La cumissiun da fin uss per il program da la regenza/planisaziun da finanzas/programs annuals duai vegnir transferida en ina uschenumnada cumissiun da strategia cun champs d'incumbensas amplifitgads. Ella è cumpetenta per elavurar las finamiras e directivas politicas surordinadas en stretga cooperaziun cun il parlament e la regenza,

- Cumissiun per furmaziun, cultura ed ambient. Ella s'orientescha tenor la partiziun dals departaments da la regenza e duai cuvrir ils champs d'incumbensa ch'èn chaussa dal departament d'educaziun, cultura e protecziun da l'ambient. En ils emprims dus secturs furmaziun e cultura ha il chantun anc ina libertad d'agir relativamain gronda, en il terz sectur d'ambient sto el schliar surtut impurtantas incumbensas executivas.

- Cumissiun per economia e taxas. Ella cumpiglia champs d'incumbensa fundamentals e vegn a stuair s'occupar da pliras fatschentas da divers departaments.

Per tut las fatschentas che na fan betg part dal champ d'incumbensas da las cumissiuns permanentas po il cussegl grond numnar sco fin uss cumissiuns ad hoc per la predeliberaziun.

Ina minoritad da la cumissiun vuless crear da nov sulettamain la cumissiun da strategia, desister dentant da las ulteriuras cumissiuns spezialisadas permanentas per furmaziun, cultura ed ambient sco er per economia e taxas.

La conferenza dals presidents reparta las fatschentas spezialisadas

Igl è previs che la conferenza dals presidents, en sia funcziun d'organ directiv dal parlament, repartia ils secturs specifics detagliads a las cumissiuns spezialisadas permanentas. Ina incumbensa principala da las cumissiuns spezialisadas permanentas vegn ad esser quella da predeliberar las fatschentas ch'èn vegnidas assegnadas ad ellas per mauns dal cussegl grond. Ultra da quai duain ellas persequitar ils svilups politics e socials en lur secturs specifics ed eventualmain dar impuls per midadas.

Per simpel conclus dal parlament duai il cussegl grond plinavant furmar ulteriuras cumissiuns permanentas u pudair schliar cumissiuns existentas.

Per cuntanscher la dretga proporziun tranter rotaziun e cuntinuitad, propona la cumissiun per la refurma dal parlament da fixar per ils commembers da la cumissiun ina perioda d'uffizi maximala dad otg onns e per las presidentas/ils presidents da las cumissiuns ina tala da dus onns. La perioda d'uffizi per propi dals commembers da la cumissiun duai importar dus onns.

Amplifitgar ils servetschs dal parlament

En vista al rinforz dal parlament ch'ins vul cuntanscher vegni ad esser necessari d'amplifitgar ils servetschs dal parlament. La chanzlia chantunala sco post da stab general dal cussegl grond duai obtegnair in secretariat dal cussegl grond che lavura materialmain independentamain per il presidi dal parlament, las cumissiuns e las singulas deputadas ed ils singuls deputads. Il secretariat da la cumissiun da gestiun e da sias giuntas vegn manà er vinavant da la controlla da finanzas.

Rinforzar la planisaziun e la direcziun

L'influenza dal cussegl grond sin la planisaziun politica duai vegnir rinforzada. Proponì vegn in model ch'accentuescha la cooperaziun tranter il parlament e la regenza pli fitg che oz per elavurar la basa da planisaziun. Da nov deliberescha il parlament las finamiras e directivas politicas surordinadas avant mintga perioda da planisaziun per il program da la regenza ed il plan da finanzas. Silsuenter ha la regenza da resguardar las finamiras e directivas en l'elavuraziun da sia planisaziun da las incumbensas e da las finanzas. Per quest intent duain vegnir cumbinads ils instruments dal program da la regenza e dal plan da finanzas. La cumissiun da strategia dal cussegl grond che vegn creada da nov examinescha en il senn d'in controlling ensemen cun autras cumissiuns spezialisadas permanentas, sche las finamiras ch'èn vegnidas messas en la planisaziun èn vegnidas cuntanschidas. Il rinforz da la funcziun da planisaziun e da direcziun dal parlament succeda surtut er en reguard a la cooperaziun necessaria da la regenza e dal cussegl grond en il project GRiforma. Qua sa tracti enconuschentamain da refurmar l'administraziun tenor ils princips dal New Public Management. Il sboz da revisiun creescha las proceduras ed ils instruments per far accordar la lavur dal parlament cun il NPM.

Novs instruments parlamentars

Oz datti ils sequents instruments parlamentars: moziun, postulat, interpellaziun, dumonda en scrit, iniziativa parlamentara e proposta da conclus direct. Da nov duain vegnir substituids il postulat e la moziun tras l'incarica. Ses champ d'applicaziun è pli cumplessiv, ella è l'instrument general, cun il qual il cussegl grond vegn a pudair diriger las decisiuns futuras, e quai independentamain dal fatg, sch'il parlament u la regenza prendan quellas. L'incarica po vegnir inoltrada da cumissiuns, fracziuns e da singulas deputadas e singuls deputads cun almain 20 consutsegnadras e consutsegnaders. L'interpellaziun duai restar, la dumonda en scrit perencunter duai vegnir substituida d'ina uschenumnada ura da dumondas. Da nov vegn introducì il conclus da princip sco instrument da la planisaziun politica dal cussegl grond. L'iniziativa parlamentara e la proposta da conclus direct restan.

Giavischs per la revisiun da la constituziun

Ad interim èn vegnids suspendids ils suandants giavischs da refurma ch'èn da reglar en connex cun la revisiun da la constituziun chantunala. La cumissiun per la refurma dal parlament formulescha qua las suandantas propostas per mauns dal parlament:

- Grondezza dal parlament. La cumissiun s'exprima en favur da laschar il dumber da deputadas e deputads sin 120.

- Perioda d'uffizi dal parlament. Il sboz da la nova constituziun chantunala prevesa d'augmentar la perioda d'uffizi actuala da trais onns sin quatter onns. La cumissiun sustegna questa novaziun.

- Coordinaziun dals termins electorals. Sche las diversas periodas d'uffizi da la regenza e dal parlament vegnissan armonisadas, pudessan vegnir unifitgads er ils termins electorals. Plinavant fissi da prevair da fusiunar er ils scrutinis da las elecziuns dal cussegl naziunal e dal cussegl dals chantuns. Per realisar questas armonisaziuns fissi da midar ultra da tschertas disposiziuns da la constituziun er talas da la lescha davart il diever dals dretgs politics.

Custs supplementars da var in milliun francs per onn

La preschenta refurma dal parlament fa quint cun probabels custs supplementars annuals da var in milliun francs. Quests custs resultan da las sequentas cumponentas:

- diarias e spesas da viadi pli autas da las deputadas e dals deputads e da las fracziuns,

- activitads amplifitgadas da las cumissiuns,

- secretariat dal cussegl grond restructurà,

- supplement da represchentaziun pli aut per il presidi dal cussegl grond,

- custs supplementars per la festa dal president dal cussegl grond e

- per ina sesida champestra per perioda legislativa.

Cura pon las novaziuns entrar en vigur?

La midada sin il nov ritmus da sessiuns e sin il nov sistem da cumissiuns sco er l'installaziun dal secretariat dal cussegl grond pretendan considerablas lavurs preparatorias da tut ils pertutgads. Las novaziuns duain pia ir en vigur sin l'entschatta da l'onn 2003.

Gremi: cumissiun predeliberanta dal cussegl grond per la refurma dal parlament

Funtauna: rg cumissiun predeliberanta dal cussegl grond per la refurma dal parlament

Data: 06.02.2002