Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105453

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen zu erarbeiten, damit grenznahe Regionen in der Form neuer Kantone in die Schweiz integriert werden können, wenn die Mehrheit der dortigen Bevölkerung ein solches Begehren stellen würde.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine Revision der Bundesverfassung, die den an unseren Staat angrenzenden Regionen die Möglichkeit geben würde, sich der Schweizerischen Eidgenossenschaft anzuschliessen, würde einen unfreundlichen politischen Akt darstellen, den die Nachbarstaaten zu Recht als Provokation auffassen könnten. Sie würde demnach die Beziehungen zu den betroffenen Staaten in schwerwiegender Weise beeinträchtigen.</p><p>Diese Revision wäre nicht nur politisch unangemessen, sondern auch aus Sicht des Völkerrechts problematisch. Sie würde ein Grundprinzip der Völkerrechtsordnung verletzen, da es in dieser kein allgemeines Sezessionsrecht gibt. Ein Sezessionsrecht kann nur als Ultima Ratio in aussergewöhnlichen Situationen geltend gemacht werden - Voraussetzungen, die hier in keiner Weise vorliegen.</p><p>Schliesslich erinnert der Bundesrat daran, dass die Bundesversammlung einer vergleichbaren Bestimmung in einer kantonalen Verfassung die Gewährleistung verweigert hat. Artikel 138 der jurassischen Verfassung, der vorsah, dass der Kanton Jura jeden Teil des jurassischen Gebiets, der von der Abstimmung vom 23. Juni 1974 betroffen war, hätte aufnehmen können, sofern sich diese Region entsprechend den rechtlichen Bestimmungen von Bund und betroffenem Kanton abgespalten hätte, wurde vom Bund nicht gewährleistet (Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 28. September 1977, BBl 1977 III 256). Es wäre demnach zumindest paradox, wenn in der Bundesverfassung eine Bestimmung eingefügt würde, die die Bundesversammlung in einer kantonalen Verfassung abgelehnt hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.