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Häufige Fragen Patente - Allgemeines
- Wie können Erfindungen geschützt werden?
- Was für Wirkungen hat das Patent?
- Was bietet ein Schweizer Patent?
- Was ist patentierbar?
- Was kann nicht durch ein Patent geschützt werden?
- Kann eine Pflanzensorte geschützt werden?
- Kann man den Menschen oder sein Erbgut patentieren?
- Haben Patente neben dem Monopol auch andere Wirkungen?
- Gibt es die Möglichkeit, eine nicht patentierbare Formschöpfung als Design zu schützen?
- Wann sind Gene Erfindungen, wann Entdeckungen?
- Kann das Urheberrecht den Patentschutz ersetzen?
- Was bedeutet "Gebrauchsmuster"?
- Wie können Patentrechte durchgesetzt werden?
- Erfindungen von Arbeitnehmern
- Was sind Patentrecherchen?
Wie können Erfindungen geschützt werden?
Lösungen eines technischen Problems können im Rahmen des Patentgesetzes geschützt werden. Ein Patent wird erteilt für neue gewerblich anwendbare Erfindungen, sofern sie sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben. Das Patentgesetz stellt klare Bedingungen für das Erteilen eines Patentes. Es muss zur Technik gehörend, gewerblich anwendbar, neu und erfinderisch sein. Das Erfindungspatent gewährt einen Schutz für in der Regel 20 Jahre.
Was für Wirkungen hat das Patent?
Das Patent verschafft seinem Inhaber während max. 20 Jahren das (räumlich beschränkte) Recht, Dritte davon auszuschliessen, die Erfindung gewerbsmässig zu benützen, d.h. zu gebrauchen, auszuführen, einführen, feilzuhalten, zu verkaufen und in Verkehr zu bringen.
Was bietet ein Schweizer Patent?
Das nationale Patent gewährt Rechtsschutz in der Schweiz und Liechtenstein, zeitlich beschränkt auf in der Regel 20 Jahre, sofern die Jahresgebühren bezahlt werden. Sonst erlischt es, d.h. die Erfindung wird freigegeben und gehört zum Allgemeingut.
Was ist patentierbar?
Patentierbar sind nur Erfindungen technischer Art, die gewerblich angewendet werden können. Sie müssen neu sein und dürfen sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben.
Was kann nicht durch ein Patent geschützt werden?
Was nicht zur Technik gehört wie Ideen, Lotto- oder Buchhaltungssysteme, "perpetua mobilia" (gegen den 1. und 2. Hauptsatz der Physik verstossend); was nicht gewerblich ist, Verfahren der Therapie, Chirurgie oder Diagnose, Tierrassen, Pflanzensorten. Ebenfalls von der Patentierung ausgeschlossen sind Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde.
Kann eine Pflanzensorte geschützt werden?
Ja, aber nicht durch ein Patent. Das Sortenschutzgesetz regelt die Möglichkeiten. Dafür ist das Büro für Sortenschutz (BLW) zuständig.
Kann man den Menschen oder sein Erbgut patentieren?
Nein, der menschliche Körper in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung (also einschliesslich des Embryos) ist nicht patentierbar. Ebenfalls nicht patentierbar sind natürlich vorkommende Sequenzen oder Teilsequenzen von Genen, und zwar weder jene von Menschen noch solche anderen Ursprungs.
Haben Patente neben dem Monopol auch andere Wirkungen?
Patente sind keine Monopole. Sie geben dem Inhaber das Recht, Dritte von der wirtschaftlichen Verwertung der eigenen Erfindungsleitung auszuschliessen. Die veröffentlichten Schutzrechte sind eine äusserst wichtige Quelle für Informationen, die sonst nirgends erhältlich sind. Als Gegenleistung für das Patent muss die Erfindung so dargelegt werden, dass der Fachmann sie danach ausführen kann. Das heisst, das Patent entfaltet nicht nur eine reine Schutzfunktion, sondern auch nach der Erteilung bzw. Veröffentlichung als technische Monographie ist die Patentschrift wertvoll ("Transparenzfunktion").
Gibt es die Möglichkeit, eine nicht patentierbare Formschöpfung als Design zu schützen?
Ja. Ästhetische Formschöpfungen sind nicht patentierbar, können aber durch ein Design geschützt werden. Die Schutzbereiche sind unterschiedlich: Bei Erfindungspatenten wird die technische Lehre, beim Design die ästhetische Wirkung geschützt. Das sogenannte kleine Patent (Gebrauchsmuster) kennt das schweizerische Recht nicht.
Wann sind Gene Erfindungen, wann Entdeckungen? (Kopie 1)
Eine Entdeckung liegt vor, wenn ein Gen bloss gefunden und beschrieben wird. Eine Erfindung liegt vor, wenn ein Gen im Rahmen einer bestimmten Problemstellung isoliert wird und das Gen einen Teil der Lösung oder die ganze Lösung des Problems darstellt, und wenn das Gen chemisch oder mit physikalischen Parametern charakterisiert wird. Selbstverständlich müssen als Voraussetzung zur Patentierung auch die Neuheit, die erfinderische Tätigkeit sowie die gewerbsmässige Anwendbarkeit gegeben sein.
Kann das Urheberrecht den Patentschutz ersetzen?
Was bedeutet "Gebrauchsmuster"?
Es wird auch "kleines Patent" genannt, da das Erteilungsverfahren vereinfacht ist und die Schutzdauer kürzer. Es kann z.B. in Deutschland oder Österreich erworben werden, wo die maximale Laufzeit 10 Jahre beträgt. Das Gebrauchsmuster kann aber als Priorität für eine ausländische Patentanmeldung beansprucht werden. Nicht zu verwechseln mit dem "Geschmacksmuster", das in der Schweiz "Design" genannt wird.
Wie können Patentrechte durchgesetzt werden?
Der Patentinhaber kann gegen Verletzer zivil- und strafrechtlich vorgehen. Zuständig für die Beurteilung von Verletzungsklagen ist das Bundespatentgericht. Bevor die rechtlichen Möglichkeiten eingesetzt werden, soll der Verletzer auf seine Verletzungshandlung aufmerksam gemacht werden ("Verwarnung"). Je nachdem kann eine Verwarnung bereits zur Lösung des Problems führen, ohne gerichtlich gegen den Verletzer vorgehen zu müssen. Die nächste Stufe ist die eigentliche Verletzungsklage beim zuständigen Gericht. Es ist aber zu bedenken, dass durch die komplexe Materie die Parteikosten schnell 50'000.- und mehr Franken betragen können (Expertisen, Gegengutachten). Es ist deshalb nicht unüblich, dass Patentverletzungen im Laufe des Verfahrens aussergerichtlich geregelt werden. Eine Lösungsmöglichkeit ist dabei das Einräumen von Lizenzen. Es empfiehlt sich auf jeden Fall, zwecks Abklärung der Sachlage und Festlegung der einzuschlagenden Taktik, einen Patentanwalt beizuziehen.
Erfindungen von Arbeitnehmern
Primär ist zu prüfen, ob im Arbeitsvertrag eine ausdrückliche Regelung dieser Frage vorgesehen ist. Falls nicht, gilt Art. 332 OR, der besagt, dass Erfindungen, die der Arbeitnehmer bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung seiner Pflichten macht (oder daran mitwirkt), dem Arbeitgeber gehören. Erfindungen, die zwar bei Ausübung des Dienstes gemacht werden, aber nicht zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten gehören, sind dem Arbeitgeber zu melden, der innert sechs Monaten zu entscheiden hat, ob er die Erfindung freigeben oder erwerben will.
Was sind Patentrecherchen?
Man unterscheidet zwischen amtlichen Recherchen, die im Zuge eines Prüfungsverfahrens durchgeführt werden, und privaten Recherchen, die jedermann durchführen lassen oder selbst durchführen kann. Es gibt zahlreiche - nicht nur technische - Fragen, die mittels Patentrecherchen geklärt werden können. Zum Beispiel:
- Laufe ich Gefahr, mit meiner Entwicklung ein bestehendes Patent zu verletzen?
- Kann ich das Patent eines Konkurrenten zu Fall bringen (Nichtigkeit)?
- Ist das Patent, welches mir zum Kauf angeboten wird, noch in Kraft?
- Ist meine Erfindung wirklich neu?
- Wurde mein Problem schon von anderen gelöst?
- Auf welchen Gebieten ist meine Konkurrenz besonders aktiv?
- Wer ist führend in einer besonderen Sparte?
- Wie sind die Trends auf meinem Fachgebiet?
Solche Recherche-Dienstleistungen werden von verschiedenen Anbietern je nach Bedürfnis des Kunden durchgeführt.