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Die Demokraten können die Einsetzung einer weiteren konservativen Richterin am Supreme Court nicht verhindern. Das sollten sie akzeptieren. Gegen einen allfälligen Machtmissbrauch des Gerichts gibt es immer noch Gegenmittel. Doch darauf deutet nichts hin.
Die jüngsten Schlachten um die Richterwahlen sind übertrieben, denn das Grundproblem der amerikanischen Politik ist nicht der Supreme Court.
Die Ankündigung erschütterte das Capitol wie ein Donnerschlag. Am 5. Februar 1937 erklärte Präsident Theodore Roosevelt ohne jegliche Vorwarnung seine Absicht, die Zahl der Richter am Supreme Court von 9 auf bis zu 15 zu erhöhen. Roosevelt liess damit seiner Frustration freien Lauf, weil die Obersten Richter seit Roosevelts Amtsantritt 1933 ein Element nach dem anderen seines populären New Deal, mit dem er die USA aus der wirtschaftlichen Depression führen wollte, für verfassungswidrig erklärt und kassiert hatten.
Die Richter blockierten den Präsidenten, unbeeindruckt davon, dass er gerade erst drei Monate davor mit einer Mehrheit von 61 Prozent der Wählerstimmen im Amt bestätigt und mit erdrückenden demokratischen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat ausgestattet worden war. Doch sie taten dies nicht aus parteipolitischen Gründen; die Mehrheiten fielen jeweils lagerübergreifend. Das Gericht stemmte sich vielmehr gegen die kräftige Ausweitung der Kompetenzen der nationalen wie auch einzelstaatlicher Administrationen, die mit dem New Deal einherging. Sie sahen sich in der Pflicht, die Bürger vor einem Ausgreifen der exekutiven Macht zu schützen – so wie es die Verfassung mit ihrem austarierten System der «checks and balances» vorsieht. Was sie allerdings nicht bedachten, war die grosse Unterstützung, welche Roosevelts New Deal damals in der Bevölkerung und im Kongress hatte – die Zeiten hatten sich geändert, und mit ihnen musste auch das Oberste Gericht seine Vorstellungen von legitimen politischen Entscheiden anpassen.
Die Frustration der Demokraten
Heute breitet sich in den Reihen der Demokraten erneut Frustration aus über ihre eigene Machtlosigkeit. Sie werden die Ernennung eines dritten Richters durch Präsident Trump, die diesem mit dem Ableben von Ruth Bader Ginsburg vor einer Woche in den Schoss gefallen ist, nicht aufhalten können. Damit wird der Anteil der von republikanischen Präsidenten nominierten Richter auf sechs von neun steigen, womit ihnen eine strukturelle Mehrheit sicher ist.
Die Anhänger der von vielen wie ein Rockstar verehrten Richterin Ruth Bader Ginsburg können am Supreme Court ein letztes Mal Abschied nehmen.
Und wieder erklingt die Drohung, die Demokraten würden nach einem erhofften Wahlsieg im November dieses Problem durch eine Erhöhung der Anzahl Richter aus der Welt schaffen. Das wäre historisch nicht einmalig; im 19. Jahrhundert wurde die Grösse des Supreme Court aus machtpolitischen Gründen mehrmals verändert; seit 1869 blieb es aber bei neun Richtern. Wobei die allein machtpolitisch motivierte Entscheidung des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, dem demokratischen Präsidenten Obama von Februar 2016 bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 die Anhörung eines Kandidaten zu verweigern, faktisch als vorübergehende Reduktion der Zahl der Richter betrachtet werden kann.
Drohen ist zulässig
Die Veränderung der Zahl der Richter ist durch eine einfache Gesetzesänderung mit Zustimmung des Kongresses und des Präsidenten möglich. Würden die Demokraten dies in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich durchsetzen, wäre dies kein Staatsstreich, sondern von der Verfassung als mögliche Massnahme zur Kontrolle der Macht des Obersten Gerichts vorgesehen – ebenso wie die Option des in der Geschichte erst einmal (erfolglos) durchgeführten Impeachments eines Richters am Supreme Court wegen groben Fehlverhaltens. Die weisen Gründerväter hatten die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten als Grundprinzip in der Verfassung verankert; dabei hatten sie auch Schranken gegen eine Übermacht des Obersten Gerichts eingebaut.
Aber ist das Drohen mit einer Aufblähung des Supreme Court auch politisch klug? Ein Blick in die Geschichte kann als Warnung und Bestätigung zugleich dienen. Die Ankündigung Roosevelts, das Oberste Gericht mit zusätzlichen Richtern zu besetzen, hatte dieser noch als Massnahme gegen eine Überalterung des Gerichts zu kaschieren versucht (alle nicht freiwillig zurücktretenden Richter über 70 sollten durch einen zusätzlichen Richter ergänzt werden). Trotzdem elektrisierte der rasch als machtpolitisch motiviert erkannte Eingriff die Bevölkerung. Abgeordnete wurden mit Tausenden Protestbriefen überschwemmt. Der Kongress bodigte schliesslich trotz der gewaltigen Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern und trotz der Popularität des Präsidenten den Gesetzesvorschlag. Die Bedenken, dass die Machtbalance der Staatsgewalten durch Roosevelts Vorpreschen ausgehebelt würde, waren zu gross.
Dies muss heute denjenigen Demokraten, die nach einer Erhöhung der Richterzahl rufen, eine Warnung sein. Der Beschluss eines solchen Gesetzes wäre höchst umstritten und kein Kinderspiel, besonders im derzeitigen polarisierten Umfeld mit knappen Mehrheiten. Der Versuch wäre auch eine Einladung an die Republikaner, nach dem nächsten Machtwechsel nachzudoppeln. Ein Wettlauf zu einem immer grösseren Supreme Court ist in niemandes Interesse. Aus diesem Grund hat sich der Präsidentschaftskandidat Joe Biden bisher nicht an die Spitze dieser Bewegung gesetzt und eine eigene Positionierung vermieden.
Die Richter am Supreme Court in seiner letzten Besetzung. Sitzend von links: Stephen Breyer, Clarence Thomas, Chief Justice John G. Roberts, Ruth Bader Ginsburg und Samuel Alito Jr. Hinten stehend von links: Neil Gorsuch, Sonia Sotomayor, Elena Kagan und der zuletzt gewählte Brett M. Kavanaugh.
Dennoch ist die Drohung legitim. Denn auch der Supreme Court muss sich bewusst sein, dass er dem Volk zu dienen hat. Seiner Macht sind Schranken gesetzt. Er kann nicht politische Grundsatzentscheide nach eigenem Gutdünken oder ideologischer Zugehörigkeit treffen, ohne Rücksicht auf den mit der Zeit sich verändernden und vom Gesetzgeber ausgedrückten Willen der Bevölkerung. Das haben dann auch die Obersten Richter 1937 begriffen; noch während des Gesetzgebungsverfahrens zur Erhöhung der Richterzahl änderten sie den Kurs und bestätigten fortan Roosevelts New-Deal-Gesetze.
Eine gefährliche Eskalation
Heute ist die Umsetzung dieser Drohung nicht nötig. Es ist viel wahrscheinlicher, dass die künftig sechs konservativen Richter am Supreme Court sich der Grenzen ihrer legitimen Macht bewusst sind und diese mit Sorgfalt und Weitsicht berücksichtigen werden – durch kluge, ausgewogene Entscheidungen und den fortgesetzten Versuch, die Politisierung des Gerichts so weit als möglich zu vermeiden. Auch die beiden bereits von Trump eingesetzten Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh sind äusserst kompetente Juristen, welche die Würde, die Bedeutung und die Aufgaben ihres Amts sehr genau kennen. Das haben sie in einigen ihrer ersten Entscheidungen bereits bewiesen, etwa zu LGBT-Rechten oder zur Abtreibungsfrage. Diese Persönlichkeiten verdienen das Vertrauen des Kongresses und der Bevölkerung, solange sie dieses nicht eklatant verletzen.
Es ist nun abzuwarten, wen Trump am Wochenende als seine dritte Richterin nominieren wird. Auch sie wird sich einer gründlichen Überprüfung ihrer Kompetenzen und ihrer Persönlichkeit durch den Senat unterziehen. Entstehen dabei keine sehr gut begründeten Zweifel an ihrer Eignung, sollten die Demokraten die Wahl ohne viel Federlesens akzeptieren. Aufhalten können sie sie ohnehin nicht.
Es ist zweifelhaft, ob grosses Theater bei der Senatsbestätigung ihnen wahltaktisch nützen wird. Die Trump zugefallene Chance, eine dritte Richterin zu ernennen, lenkt bloss von seiner Inkompetenz bei der Bekämpfung der Pandemie oder von der schlechten Wirtschaftslage ab – jenen Wahlkampfthemen, welche die Demokraten eigentlich in den Vordergrund rücken möchten. Je leichter die Richterwahl über die Bühne geht und der Fokus wieder auf anderes gerichtet werden kann, umso besser für die Demokraten.
Schliesslich ist auch offen, inwiefern die Richterwahl Trump wirklich nützt. Zwar gibt der Glücksfall seiner Kampagne einen Energieschub. Nüchtern betrachtet fällt damit aber ein wichtiger Grund für eine Stimmabgabe von Wertkonservativen für Trump weg – denn er kann seine grosse Mission, eine konservative Mehrheit am Supreme Court zu sichern, nun bereits erfüllen. Er braucht dafür keine zweite Amtszeit.
Die Politik ist gefragt
Das Grundproblem der amerikanischen Politik ist nicht der Supreme Court. Die jüngsten Schlachten um Richterwahlen sind deshalb übertrieben. Das Grundproblem ist die Selbstblockade von Kongress und Administration durch die politische Polarisierung, die bis tief in die Gesellschaft hineinreicht und extreme Ausmasse angenommen hat. Der gespaltene Kongress ist kaum mehr in der Lage, wichtige Gesetze zu verabschieden, weil er sich nicht mehr auf Kompromisse einigen kann. Alles wird aus parteipolitischer Optik betrachtet, dem Gegner wird nicht der geringste Erfolg gegönnt. Statt mit Gesetzen wird zunehmend mit Dekreten regiert und mit Rechtsklagen opponiert. Die Politik wird vom Gesetzgeber an die Gerichte delegiert, wo sie nicht hingehört. Die Obersten Richter werden einem Erwartungsdruck ausgesetzt und in eine Machtposition gedrängt, die sie nach dem Geist der Verfassung von sich weisen müssen.
Wenn die amerikanische Politik wieder zu einer produktiveren Arbeitsweise zurückfinden will, braucht es keine rhetorischen Schlachten um die Wahl der Obersten Richter und keine Veränderung bei der Zahl der Richter am Supreme Court. Vielmehr müssten die beiden grossen Parteien von ihrem scharfen Konfrontationskurs abkommen und mehr Kompromissfähigkeit entwickeln. Leider deutet der Zeitgeist nicht in diese Richtung.