Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/251079

<h2>SubmittedText<h2><p>Unabhängige Journalist*innen in der Türkei stehen seit Jahren massiv unter Druck. Erst im Juni 2022 wurden Massenverhaftungen von regierungskritischen Journalist*innen im kurdischen Diyarbakir bekannt und Produktionsmaterial beschlagnahmt.</p><p>- Wie beurteilt das EDA diese jüngsten Vorkommnisse?</p><p>- Waren sie Thema im Menschenrechtsdialog/Gesprächen mit der Türkei?</p><p>- Gibt es Möglichkeiten, den unabhängigen Journalismus in der Türkei zu stärken?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die jüngsten Vorfälle sind dem EDA bekannt und die Schweizer Botschaft in Ankara verfolgt die Entwicklungen laufend, auch im Hinblick auf die Wahlen 2023. Unsere Vertretung pflegt einen regelmässigen Kontakt mit Journalistinnen und Journalisten und unterstützt Projekte im Bereich Journalismus, wie letztes Jahr etwa eine Studie zu den Folgen des Social-Media-Gesetzes. Menschenrechtsfragen, inkl. Meinungsäusserungsfreiheit, werden in bilateralen Treffen auf allen Ebenen thematisiert. Bei diesen Gelegenheiten äussert die Schweiz ihre Besorgnis über die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei und fordert sie auf, unabhängigen Journalismus zu gewährleisten. Auch auf multilateraler Ebene unterstützt die Schweiz Mandate und Projekte zur Stärkung von Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit.</p>