Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/159183

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht den aktuellen und künftigen Regulierungsbedarf im Bereich der Filmpolitik der nächsten fünf Jahre aufzuzeigen. Der Bericht soll bis Ende 2016 vorliegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesamt für Kultur (BAK) wird die Auswirkungen der Gesetzesanpassungen im Hinblick auf die nächste Kulturbotschaft evaluieren und einen allfälligen Regulierungsbedarf des Filmgesetzes in die Vorarbeiten einfliessen lassen.</p><p>Die Erstellung eines Berichtes im Sinne des Postulates ist aufgrund der zu knappen Frist bis Ende 2016 nicht zu realisieren. Das BAK befindet sich 2016 in der Umsetzungsphase der neuen Kulturbotschaft 2016-2020 (BBl 2015 461). Die Neueinführung der Standortförderung, die Ausweitung der Einverleiherklausel sowie die Meldepflicht für Filme, die über digitale Kanäle abgerufen werden, werden frühestens ab 2017 die ersten Resultate zeigen.</p><p>Schon deshalb kann eine fundierte Bewertung dieser gesetzlichen Anpassungen innert Jahresfrist nicht realisiert werden. Die Revision des Urheberrechtsgesetzes, die Service-Public-Debatte im Bereich der audiovisuellen Medien sowie der Wiederbeitritt zum Filmförderprogramm "Media" der EU fallen für einen solchen Bericht zudem ausser Betracht, weil diese entweder bereits Gegenstand des politischen Prozesses sind oder wie bei Media erst bei der Regelung des globalen Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU wieder aktuell werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.