Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/10144

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in die Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) wieder eine Bestimmung aufzunehmen, nach welcher in einer bestimmten Region die Kontrollpflicht für höchstens drei Wochen ausgesetzt werden kann, wenn wegen einheitlichen Ferien eines in dieser Region vorherrschenden Wirtschaftszweigs praktisch keine Vermittlungsmöglichkeiten mehr bestehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die erste Etappe der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), die am 23. Juni 1995 vom Parlament gutgeheissen worden ist, ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Diese Revision legt vor allem Wert auf die Massnahmen, welche die Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt fördern sollen. In diesem Zusammenhang ist die Stempelkontrolle kein Selbstzweck mehr, sondern ist Bestandteil des Konzeptes der Vermittlungsgespräche, die auf berufliche Reintegration ausgerichtet sind. Die kantonale Behörde kann in Zukunft vollständig oder teilweise von der Durchführung der Stempelkontrolle befreit werden, wenn Strukturen existieren, welche eine effiziente Vermittlung ermöglichen. (Art 17 Abs. 2 AVIG). Die Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Kanton die Garantie erbringt, dass der Versicherte mindestens zweimal pro Monat an einem Gespräch in einem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum teilnimmt. (Art 27b Abs. 1 AVIV). Diese Strukturen, die eine effiziente Vermittlung ohne Stempelkontrolle garantieren, sind in den jurassischen Kantonen einsatzbereit oder werden es demnächst sein. Die neue Regelung bietet also die gewünschte Flexibilität, ohne dass es nötig sein wird, die Möglichkeit der Dispensation von der Stempelkontrolle wieder einzuführen. Diese Möglichkeit war im alten Artikel 26 Abs. 1 AVIV vorgesehen, der aber mit Wirkung auf den 1. Januar 1996 aufgehoben worden ist.</p><p>Eine solche Wiedereinführung macht insofern keinen Sinn, als dass die Dispensation von der Stempelkontrolle als Behinderung der Mobilität des Arbeitslosen betrachtet werden könnte. Eine Mobilität, welche durch das revidierte AVIG gefördert werden sollte. Die Anwendung dieser Norm konnte ausserdem zu ungerechten Resultaten führen, wenn Arbeitsplatz und Wohnort nicht identisch waren. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Revision der AVIV haben sich die jurassischen Kantone nicht gegen die Aufhebung der obengenannten Norm ausgesprochen.</p><p></p><p>Erklärung des Bundesrates</p><p>Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.