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Amnesty International setzt sich für eine Kontrolle der weltweiten Waffenexporte ein, da diese Waffen oft in Zusammenhang mit massiven Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Die Menschenrechtorganisation verurteilt zudem jegliche Waffenlieferungen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden oder das humanitäre Völkerrecht verletzt wird.
Von den 47 Mitgliedstaaten des Europarates sind es die Schweiz, Monaco, Liechtenstein und San Marino, die sich nach wie vor standhaft weigern, die Sozialcharta zu ratifizieren.
Die Minarett-Initiative gibt vor, unsere Kultur zu schützen. Basis unserer Kultur sind aber insbesondere auch die Religionsfreiheit und der Respekt vor Werten wie Solidarität, Vielfalt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Willkür, Ausgrenzung und Diskriminierung, wie sie von der Initiative vermittelt werden, sind hingegen zutiefst unschweizerische Werte, die wir nicht pflegen wollen und die wir in anderen Ländern verurteilen.
Knapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes und des Ausländergesetzes zum 1. Januar 2008 sieht der Bund erneut Handlungsbedarf im Asylbereich. Am 19. Dezember 2008 verabschiedete der Bundesrat einen Entwurf zur Revision des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer. Die Vernehmlassung wurde am 14. Januar 2009 eröffnet.
Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung und oft auch eine Form der geschlechtsspezifischen Gewalt. Der Staat ist verpflichtet, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um sie zu verhindern, die TäterInnen zu bestrafen und die Opfer zu schützen.