Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/1699

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Revision der entsprechenden Gesetzesbestimmungen vorzunehmen, damit durch technische und administrative Massnahmen die Überwachung und Aufzeichnung von Telefongesprächen und andern Telekommunikationen (Telex, Telefax) zwischen Beschuldigten oder Verdächtigten und Berufsgeheimnisträgern (Geistliche, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, Rechtsanwälte, Notare, Revisoren sowie ihre Hilfspersonen) ausgeschlossen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion ist nahezu identisch mit dem Wortlaut der Motion Stucky vom 22. Juni 1988 (88.511 Überwachung von Telekommunikationen mit Berufsgeheimnisträgern), deren Umwandlung in ein Postulat der Bundesrat beantragte, die jedoch am 22. Juni 1990 ohne Behandlung abgeschrieben wurde, "weil mehr als zwei Jahre hängig".</p><p>Die Stellungnahme des Bundesrates vom 7. September 1988 trifft auch heute noch zu (Zusammenfassung): Die Respektierung der Berufsgeheimnisse ist auch bei Telefonüberwachungen zu gewährleisten. Das damit verbundene Verwertungsverbot wird heute strikte beachtet, doch kann das nicht dazu führen, dass für Berufsgeheimnisträger die Kenntnisnahme ihrer Telekommunikationen gesetzlich ausgeschlossen wird: Sie können auch als Beschuldigte oder als Privatpersonen überwacht werden, wenn sie nicht in der beruflichen Funktion Mitteilungen der verdächtigen Person entgegennehmen oder weitergeben.</p><p>Dieser Umstand verbietet es, generell technische Massnahmen vorzusehen, die zudem mit einem Aufwand verbunden wären, den die PTT-Betriebe nur bei Abgeltung der sehr hohen Kosten übernehmen könnten.</p><p>Administrative Massnahmen seitens der Strafverfolgungsbehörden sind jedoch möglich. Es kann geprüft werden, ob es sinnvoll ist, die bisherigen vom Verfahrensleiter im Einzelfall getroffenen Sicherungen der Berufsgeheimnisse durch eine gesetzliche Vorschrift zu regeln und damit justiziabel zu gestalten.</p><p>Gegenwärtig bearbeitet eine Studiengruppe des EJPD die Umsetzung der Motion GPK NR - Telefonüberwachung (93.3250 vom 24. Mai 1993). Sie kann ebenfalls die Anliegen der Motion genauer prüfen und allenfalls Vorschläge ausarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.