Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/48281

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. in seiner Prioritätenordnung Vorkehrungen zu treffen, die eine längerfristige Finanzierung der Regionalpolitik in der heutigen Grössenordnung von rund 80 Millionen Franken pro Jahr zulassen;</p><p>2. für die Übergangsphase sicherzustellen, dass die im Expertenbericht vorgeschlagenen Pilotprojekte und Anpassungsmassnahmen durchgeführt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 (Massnahme 14) hat sich der Bundesrat für die Erarbeitung eines neuen regionalpolitischen Instrumentariums ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund ist es dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, die längerfristige Finanzierung der neuen Regionalpolitik zu überprüfen.</p><p>1. Eine Möglichkeit zur Finanzierung von regionalpolitischen Mehrjahresprogrammen wäre die Festlegung eines Rahmenkredites des Bundes. Mit diesen Mitteln könnten innovationsorientierte Programme auf der Ebene von Kantonen und überkantonalen Kooperationseinheiten ermöglicht werden. Darin einzubinden wäre auch die Stärkung der horizontalen Zusammenarbeit in Form von regionalpolitischen Pilotaktionen, die von mehreren Bundesämtern zusammen unternommen werden, z. B. Landwirtschaft, Berufsbildung und Regionalpolitik.</p><p>Zum Zweck einer optimalen Abstimmung und Kooperation wurde ein bundesinternes "Netzwerk ländlicher Raum" aufgebaut. Eine Zusammenführung der Budgetpositionen einiger heute geltender Massnahmen wie z. B. Interreg, Innotour, überbetriebliche Zusammenarbeit aus dem BG zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete in einen regionalpolitischen Budgetkredit wird diesbezüglich geprüft.</p><p>Ein allfälliger regionalpolitischer Rahmenkredit könnte mit einem ersten Mehrjahresprogramm voraussichtlich im Jahre 2007 dem Parlament vorgelegt werden. Dabei ist dem vom Parlament erteilten Sparauftrag, dem aktuellen Entlastungsprogramm 2003, das seine Wirkung ab 2004 entfaltet, die notwendige Beachtung zu schenken. Ebenfalls zu berücksichtigen ist die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA), welche zukünftig die Regionalpolitik von der Umverteilungsaufgabe entlasten soll.</p><p>Im Weiteren soll die Schaffung einer Berggebietsstiftung geprüft werden. Diese Stiftung würde alimentiert durch den Investitionshilfefonds des Bundes (rund 1,3 Milliarden Franken) und durch zusätzliche Leistungen der nutzniessenden Kantone. Sie würde auch nach den Kriterien der neuen Regionalpolitik operieren, sich jedoch auf kleinräumig ausgelegte Projekte und auf den Projektsupport im Berggebiet ausrichten. Bei dessen Realisierung könnte die Finanzierung dieses Bereiches der neuen Regionalpolitik im gleichen Ausmass wie bisher langfristig sichergestellt werden.</p><p>2. Für die in der Übergangsphase geplanten Pilotprojekte und Anpassungsmassnahmen wird eine Finanzierung im Rahmen der eingestellten Mittel der heutigen regionalpolitischen Massnahmen - Umsetzungsmassnahmen IHG, Regio Plus, Interreg usw. - ins Auge gefasst. Die Pilotprojekte im Kontext der Agglomerationspolitik werden aus laufenden Budgetmitteln von Bundesamt für Raumentwicklung und Seco bestritten.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.