Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03643.jsonl.gz/1940

Alkohol-Käufe, Taxifahrten und private Essen: Der Genfer Rechnungshof prangert die Auswüchse bei den Spesen der Genfer Stadtregierung an. Guillaume Barazzone (CVP) gab 2017 allein 17'000 Franken fürs Telefonieren mit seinem Handy aus.
Der Rechnungshof machte im Verlaufe seiner Untersuchung der Spesen der Genfer Stadtexekutive Ausgaben aus, die «keinen beruflichen Zusammenhang hatten», sagte Richterin Isabelle Terrier am Donnerstag vor den Medien. Der Prüfungsbericht kritisiert allen voran CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone, der seit 2012 in der Stadtregierung von Genf sitzt.
Barazzone war laut dem Prüfungsbericht dasjenige Exekutivmitglied, das mit 42'000 Franken am meisten Spesen machte. Von dieser Summe entfallen über 17'000 Franken auf Mobil-Telefon-Kosten 2017, «ein Betrag, der fünfmal höher ist als im Mittel seiner anderen Kolleginnen und Kollegen», unterstrich Terrier.
Barazzone und Esther Alder (Grüne), die über einen Parkplatz im Stadtzentrum sowie ein Abonnement der Verkehrsbetriebe verfügt, nahmen 2017 zudem je über 100 Mal das Taxi für 3000 Franken pro Kopf. Gewisse Taxifahrten erfolgten spät in der Nacht und führten zu privaten Adressen, so Terrier.
Als weitere Beispiele für nicht gerechtfertigte Vergütungen nannte die Richterin späte Nachtessen an ungewöhnlichen Orten für öffentliche Funktionen, so etwa an Touristenorten im Ausland oder in Imbissstuben am Strand. Auch soll es vorgekommen sein, dass Mitglieder der Genfer Stadtregierung an Feiertagen wie zum Beispiel dem 25. Dezember auf Kosten der Steuerzahler Spesen machten.
Weitere Auslagen betrafen starke alkoholische Getränke, ebenso wie eine edle Champagner-Flasche. Der Rechnungshof kritisiert, dass die Stadt Genf keine klaren Regeln für berufliche Unkosten festgelegt hat. Ausserdem gebe es keine fundierte Überprüfung der Ausgaben.
Die Genfer Stadtregierung trat im Anschluss an die Präsentation des Berichts des Rechnungshofes in corpore selber vor die Medien. Barazzone räumte dabei «ungewollte Fehler ein».
Der 36-jährige Politiker erklärte, er habe einen «intensiven, aber keinen übermässigen Gebrauch» seines Mobil-Telefons, das sein wichtigstes Arbeitsinstrument sei. Nachdem er seine Spesen seit seinem Eintritt in die Stadtregierung 2012 analysiert habe, habe er beschlossen, 51'896 Franken zurückzuzahlen.
Barazzone sortierte diejenigen Quittungen aus, die mit Aktivitäten zwischen 01.00 und 06.00 Uhr verbunden waren, wie er sagte. Der CVP-Politiker gestand ein, dass darauf eine Flasche Champagner und drei Cocktails in einer Karaoke-Bar figurierten. Die Fehler seien auch entstanden, weil er seine privaten und beruflichen Kredit-Karten verwechselt habe, die sich sehr ähnlich sähen.
Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass sich Barazzone – ähnlich wie der Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet – in die Vereinigten Arabischen Emirate zu einem Formel-1-Rennen hatte einladen lassen.
Der Genfer Stadtpräsident Sami Kanaan (SP) bedauerte den «sehr harten, unangebrachten und kontraproduktiven Ton» des Berichts des Rechnungshofes. Trotzdem werde sich die Stadtexekutive die Empfehlungen zu Herzen nehmen. Mehrere Massnahmen seien bereits umgesetzt worden, darunter die Ausarbeitung eines neuen Reglementes für Berufsauslagen der Exekutivmitglieder. (sda)
Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.
Vorläufig aufgenommene Personen erhalten im Kanton Zürich nur noch Asylfürsorge, anstatt Sozialhilfe. Eine neue Untersuchung zeigt: Das wirkt sich negativ auf ihre Integration aus.
Seit zwei Jahren erhalten vorläufig aufgenommene Personen im Kanton Zürich keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch Asylfürsorge. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde von den Zürcher Stimmberechtigten am 24. September 2017 an der Urne beschlossen.
Jetzt zeigt sich: Die Asylfürsorge wirkt sich negativ auf die Integrationsmöglichkeiten der Betroffenen aus. Zu diesem Schluss kommt der Verein Map-F in einer Untersuchung, die am Dienstag publiziert wurde und watson bereits vorlag. Der Verein …