Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/34946

<h2>SubmittedText<h2><p>In der Frühjahrssession hatte ich den Bundesrat um eine Stellungnahme zur geplanten Schliessung des Postzollamtes Montbrillant und zu deren Konsequenzen für die Westschweizer Wirtschaft gebeten.</p><p>Ich hatte namentlich gefragt, ob dieses Postzollamt angesichts seiner Bedeutung nicht mittels einer finanziellen Beteiligung des Kantons Genf aufrechterhalten werden könnte. Der Bundesrat empfiehlt ja diese Lösung für die Aufrechterhaltung gewöhnlicher Poststellen, denen die Schliessung droht.</p><p>Ich habe mich mit einer entsprechenden Anfrage an den Generaldirektor der Post gewandt, bin bei diesem aber auf Ablehnung gestossen. Aus diesem Grund frage ich den Bundesrat, ob die von ihm verkündete Lösung zur Rettung von Poststellen überhaupt realisierbar ist und ob er die leitenden Organe der Post davon überzeugen konnte.</p><p>Welches Vorgehen soll angewendet werden, damit das Postzollamt Montbrillant fortbestehen kann und damit Umstrukturierungsmassnahmen, die unserer Volkswirtschaft schaden, vermieden werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Post hat den Auftrag, den Service public mindestens kostendeckend zu erbringen und im Wettbewerbsbereich eine branchenübliche Rendite zu erzielen. Die Reorganisation der Produktionsstandorte der Zollpost im Stadtzentrum von Genf (Monbrillant) und am Flughafen ist Teil der Bestrebungen der Post, wettbewerbsfähiger zu werden, um sich auf die kommende Liberalisierung vorzubereiten. Dies geht auch aus den Antworten zur Interpellation Brunner Christiane 00.3709 vom 14. Dezember 2000 bzw. zur Interpellation Bernasconi 01.3048 vom 7. März 2001 zu dieser Thematik hervor.</p><p>Am 12. Juni 2001 hat auf Einladung des Département de l'économie, de l'emploi et des affaires extérieures des Kantons Genf und unter Einbezug von Wirtschaftsvertretern und der Sozialpartner eine Aussprache stattgefunden. Dabei wurde von der Post festgehalten, dass das Auswechslungsamt Genève-Monbrillant als Produktionszentrum im Frühjahr 2003 definitiv geschlossen wird. Trotz dieser Massnahme wird die Edelmetallkontrolle für die Kundschaft auch weiterhin in Genève-Montbrillant möglich sein. Auch die Verzollungsmöglichkeiten (u. a. für Transitsendungen von Speditionsfirmen, aber auch für Privatpersonen) bleiben bestehen. Gestützt auf ihre strategische Finanzplanung 2002-2006 hat die Post den Weiterbestand des Auswechslungsamtes für diesen Zeitraum beschlossen und damit den Bedenken der Wirtschaft Rechnung getragen. Mit diesem Vorgehen und dank der Unterstützung der Oberzolldirektion ist die Post überzeugt, dass sich durch die Schliessung des Produktionszentrums Montbrillant für die Kundschaft keine negativen Auswirkungen ergeben. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass, bei der Leitung der Post zu intervenieren.</p>  Antwort des Bundesrates.