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Ja zum Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)
Parole der EVP
JA zum NAF
Mit 48 Ja– zu 35 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen befürworteten die Delegierten die Einrichtung des Fonds, der dazu beiträgt, Strasse und Schiene gleichzustellen.
In Kürze
Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) dient dazu, strukturelle Mängel zu beheben sowie die Finanzierung der Nationalstrassen und der Bundesbeiträge für Verkehrsprojekte in den Agglomerationen dauerhaft zu sichern.
Argumente
- Planungs- und Realisierungssicherheit und mehr Transparenz: Der NAF dient dazu, die Nationalstrassenaufgaben und Bundesbeiträge für die Agglomerationsprogramme aus einem Gefäss zu finanzieren. Heute bestehen verschiedene gegenseitige Verflechtungen und Abhängigkeiten. Dies beeinträchtigt die Steuerung der Projekte. Verkehrsinfrastrukturen zeichnen sich durch lange Planungs- und Bauzeiten und hohe Investitionssummen aus. Dies bedingt eine sichere, langfristige ausgerichtete Planung. Analog zum Bahninfrastrukturfonds können mit dem NAF die nötigen Investitionen besser geplant und finanziell abgesichert werden. Dies führt auch zu einer Gleichstellung von Strasse und Schiene.
- Möglichkeit Reserven zu bilden: Mit dem NAF können Reserven gebildet werden, um Ausgabenschwankungen abzufedern. Zwischen den verschiedenen Ausgabenposten besteht Durchlässigkeit, sodass frei werdende Mittel - etwa als Folge von Projektverzögerungen - in andere, reife Projekte investiert werden können.