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Vorspiel und Hauptpartie
Die meisten Leute sind unglücklich über Corona, viele haben existenzielle Sorgen, sehr viele haben richtig Angst. Die Angst wird bewusst gefördert durch die Regierung und die durch sie gegängelten Medien.
Aber es gibt auch dankbare Gewinner der Pandemie: Das Klima und seine Beschützer.
Dankbar für Corona
Die Dankbarkeit ist doppelt begründet: Einerseits reduzieren die gegen Corona ergriffenen Massnahmen der Behörden den CO2-Ausstoss in einem Ausmass, das die Erreichung der hochgesteckten CO2-Ziele bis 2030 sicherstellen könnte. Andererseits zwingen die Behörden durch ihre Corona-Massnahmen die Bevölkerung in eine totale Unterwerfung unter die Weisheit der Regierung, ihrer Beamten und ihrer wissenschaftlichen Berater.
Wenn sich die Bevölkerung im Rahmen der Corona-Massnahmen an die Bevormundung gewöhnt haben wird, wird sie die Unterwerfung auch zur Rettung des Klimas und damit des Planeten akzeptieren.
Corona, Shutdown und Klima
Mit der Ratifizierung des Pariser Übereinkommens von 2015 hat sich die Schweiz verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Es geht vor allem um die Reduktion des CO2-Ausstosses. Die Schweiz hat in den ersten Monaten des Jahres 2020 zu einschneidenden Massnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus gegriffen, welche die gesellschaftlichen und die wirtschaftlichen Aktivitäten weitgehend stilllegten.
Alte vereinsamten in isolierten Heimen, Betriebe wurden geschlossen, die Arbeitslosigkeit stieg, der Konsum brach ein. Der öffentliche Verkehr ist mit der Pandemie auf gut die Hälfte geschrumpft. Wer nichts macht, stösst auch kein CO2 aus.
Je schlechter die Wirtschaft, desto besser das Klima
Im Euro-Raum ist 2020 die Wirtschaftsleistung infolge der Corona-Massnahmen um rund sieben Prozent gesunken, in der Schweiz um rund die Hälfte. Weltweit wird für das Jahr 2020 Corona-bedingt eine Reduktion der CO2-Emissionen von vier bis sieben Prozent prognostiziert. Würde eine solche Reduzierung während der nächsten Jahrzehnte jedes Jahr erreicht werden, bestünde eine realistische Chance, die in dem Pariser Klimaschutzabkommen geforderte Grenze der globalen Erwärmung von 1,5 Grad einzuhalten. Klimapolitiker lieben Corona.
Allerdings bedingt die Erreichung der bundesrätlichen Klimaziele brutale Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft. Da sind die Erfahrungen der letzten zwölf Monate für den Bundesrat äussert nützlich.
Unterwerfung zur Rettung vor dem Virus
Der Bundesrat hat keine verständliche Pandemie-Politik. Aber er geniesst sichtlich und erfreut seine neu gefundene Macht. Gelegentlich macht er Versprechen wie z.B. «wenn die Fallzahlen deutlich zurückgehen …», «wenn die Intensivstationen nicht mehr am Anschlag sind…», «wenn der R-Wert … (der später mehrmals rückwirkend nach unten korrigiert wurde) unter eins sinkt», aber halten tut er seine Versprechen nicht.
Herr Berset hat unabhängig vom Verlauf der Pandemie ein Patentrezept: Lockdown. Damit kann der Sozialist den von ihm bewunderten EU-Granden nacheifern, und wichtiger, damit kann er seinen Machtanspruch ausleben.
Das grösste Corona-Thema ist die Sterblichkeit der Alten, vor allem in Heimen und Spitälern. Hat Herr Berset dafür eine Strategie? Fehlanzeige. SP-Nationalrat und Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard sagt im Blick-Interview: «Die Altersheime sind die ‹Kriegsfront› gegen das Virus. Und trotzdem fehlt dort eine nationale Schutzstrategie». Das überlässt Genosse Berset den Kantonen. Eine sinnvolle nationale Strategie wäre sicher machbar, aber sie brächte Bundesrat Berset keinen Machtgewinn.
Die Wissenschaft im Dienst des Bundesrates
Der Bundesrat stützt seine Politik auf die Erkenntnisse der Wissenschaft. Schön wäre es. Es ist umgekehrt: Die Wissenschaft liefert dem Bundesrat die «wissenschaftlichen» Argumente für seine Lockdown-Strategie. Das neueste Beispiel: Weil die Entwicklung der Zahlen gegen einen weiteren Lockdown sprechen, erfinden die Wissenschafter schnell schreckliche Szenarien mit Virus-Mutationen. Wenn das auch nicht klappt, lässt sich sicher eine neue Bedrohung herbeizaubern. Bei Bedarf dienen die Experten der «Swiss National COVID-19 Science Task Force» als zusätzliches Sprachrohr der Regierung.
Die gescheiten Wissenschaftler können den dummen Bürgerinnen und Bürgern die Sache mit grosser Autorität erklären. Nur glaubt es ihnen angesichts der Realitäten niemand mehr. Die Glaubwürdigkeit der Wissenschaftler hat arg gelitten.
Im Trainingslager zur Rettung der Welt
Irgendwann wird die Corona-Hysterie vorbei sein. Und dann geht es um die Rettung der Welt, um das Klima. Adolf Ogi sagte einst: «Der Europäische Wirtschaftsraum ist das Trainingslager für einen EU-Beitritt.». Magdalena Martullo-Blocher sagt zur politischen Lage in der Schweiz im Gefolge der Corona-Krise: «Der Bundesrat hat eine Diktatur eingeführt.» Das ist genau das, was der Bundesrat auch für die Durchsetzung seiner Klimaziele braucht.
Die Corona-Diktatur ist das Trainingslager für die Klima-Diktatur. Denn die Kluft zwischen den Anforderungen der bundesrätlichen Klimapolitik und den demokratisch durchsetzbaren Mitteln scheint unüberbrückbar.