Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/254798

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in den kommenden Jahren jährlich 1,3 Milliarden Franken einzusparen, im Speziellen bei den Ausgaben im Asylwesen und für die Auslandhilfe. Ziel ist es, mindestens den Grundbetrag der Gewinnausschüttung der SNB an die Kantone zu kompensieren. Denn laut der UBS werden frühestens ab 2026 wieder Gewinne ausgeschüttet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesanteil an der Gewinnausschüttung SNB beläuft sich auf einen Drittel, der Kantonsanteil auf zwei Drittel. Im gleichen Umfang tragen Bund und Kantone das Risiko einer ausbleibenden Gewinnausschüttung. Die zukünftigen Gewinnausschüttungen der SNB hängen ab von der Entwicklung der Ausschüttungsreserve und damit von den Jahresergebnissen der SNB. Diese wiederum sind abhängig von den Entwicklungen an den internationalen Finanz- und Devisenmärkten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Jahr 2023 ein genügend hoher Gewinn resultiert, sodass 2024 wieder eine Gewinnausschüttung an Bund und Kantone möglich wird. Erfolgt 2024 tatsächlich wieder eine Gewinnausschüttung, würden den Kantonen wiederum Mittel im Umfang von 1,3 Milliarden Franken zugeteilt.</p><p>Für den Fall, dass die Gewinnausschüttungen der SNB über längere Zeit ausbleiben, könnte der Bund diesen Ausfall für die Kantone nicht ohne rechtliche Grundlage ausgleichen. Der Bundesrat lehnt es aber ab, dass der Bund zusätzlich zu den Mindereinnahmen aus dem ausbleibenden Bundesanteil auch die Einbussen der Kantone infolge der ausbleibenden Gewinnausschüttung vonseiten der SNB tragen soll. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Kantone seit 2021 insgesamt wieder Überschüsse schreiben, während der Bund den Grossteil der Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie und für die Schutzbedürftigen aus der Ukraine trägt.</p><p>Es ist zudem unrealistisch, die dafür notwendigen Mittel im Asylbereich und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit einzusparen. Knapp drei Viertel der Asylausgaben des Bundes sind zudem als Transferausgaben zu Gunsten der Kantone ausgestaltet, insbesondere die Sozialhilfepauschalen für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge. Einsparungen in diesem Bereich würden somit direkt zulasten der Kantone gehen. Ausserdem bearbeitet das EJPD (SEM) seit dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes 2019 die Asylgesuche schneller. Und schliesslich engagiert sich die Schweiz auch auf europäischer Ebene, unter anderem für effizientere Kontrollen an den Aussengrenzen des Schengenraumes.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.