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Sehr geehrte Leserinnen und Leser
«In der Krise hat die Stunde der Exekutive geschlagen!» – Dieser Ausspruch bringt nicht nur zum Ausdruck, was sich in der Schweiz während der Corona-Krise in Sachen Gewaltenteilung zugetragen hat, er findet sich grundsätzlich auch aus verfassungsrechtlicher Sicht bestätigt. Er darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die anderen Staatsgewalten in Krisenzeiten wichtige Aufgaben wahrzunehmen haben.
Die Corona-Krise hat die Staatsgewalten in Bund, Kantonen und Gemeinden vor grosse Herausforderungen gestellt. Insbesondere zu Beginn der Corona-Krise kam es in der Schweiz zu einer deutlichen Machtverschiebung hin zum Bundesrat, der ohne Einbezug des Parlaments und der Kantone im März 2020 die ausserordentliche Lage ausgerufen, einschneidende Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie getroffen sowie milliardenschwere Massnahmenpakete zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen geschnürt hat. Die Bundesversammlung erschien jedenfalls für einen gewissen Moment als Nebendarstellerin; sie hat mit der ausserordentlichen Session im Mai 2020 wieder Tritt gefasst und zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Covid-19-Gesetz die «normale demokratische Kompetenzordnung» jedenfalls ein Stück weit wieder hergestellt. Die Notverordnungen des Bundesrats unterliegen des Weiteren auch keiner direkten gerichtlichen Kontrolle, so dass diese – anders als in anderen Ländern – auch insofern nicht in Frage gestellt werden konnten.
Diese Ereignisse waren für die Schweizerische Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht (SVVOR) Anlass, im September 2020 zusammen mit Weblaw ein Webinar mit dem Titel «Gewaltenteilung in ausserordentlichen Lagen – mit einem Blick auf die Corona-Krise und in die Zukunft» durchzuführen. Mit der vorliegenden Schwerpunkt-Ausgabe haben wir die Gelegenheit erhalten, die schriftlichen Fassungen einiger Referate, die am Webinar gehalten worden sind, publizieren zu dürfen. Diese ist des Weiteren mit zwei thematisch passenden Beiträgen von Andrea Caroni und Martin Graf einerseits sowie von Patricia M. Schiess Rütimann andererseits angereichert worden.
Was erwartet Sie in dieser Schwerpunktausgabe?
Nach einem einführenden Beitrag von Andreas Stöckli mit dem Titel «Gewaltenteilung in ausserordentlichen Lagen – quo vadis?», in dem auf das Handeln der Staatsgewalten in der Corona-Krise eingegangen wird und Verbesserungsvorschläge für die Zukunft formuliert werden, beleuchtet Susanne Kuster als Leiterin des Krisenstabs Recht des Bundesamts für Justiz einige rechtliche Grundsatzentscheide, die im Frühling 2020 hinter den Kulissen in der Bundesverwaltung quasi im Stundentakt – und damit unter äusserst ungünstigen Rahmenbedingungen für vertiefte juristische Analysen – gefällt werden mussten. Frédéric Bernard geht sodann in spezifischer Weise auf die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise ein, wobei er auch Vorschläge unterbreitet, wie die Rolle des Parlaments in solchen Notlagen gestärkt werden könnte.
Im Dezember 2020 ereignete sich Historisches: Erstmals stimmten einzelne Mitglieder der Bundesversammlung von zu Hause ab. Andrea Caroni und Martin Graf beleuchten die entsprechende Gesetzesgrundlage im Lichte der Bundesverfassung. Abgerundet wird die Schwerpunkt-Ausgabe durch einen Beitrag von Patricia M. Schiess Rütimann, die das schwierige Spannungsverhältnis zwischen Gesundheitsschutz und Gesundheitsgefährdung durch staatliche Corona-Massnahmen untersucht. Ihre Ausführungen beziehen sich auf das Fürstentum Liechtenstein, wobei auch auf Gerichtsurteile in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich Bezug genommen wird.
Wir hoffen, mit dieser Schwerpunkt-Ausgabe einen sinnvollen Beitrag zur bereits reichhaltigen rechtswissenschaftlichen Diskussion zur Corona-Krise leisten und mögliche Lehren für die Zukunft formulieren zu können. Den Autorinnen und Autoren danke ich sehr herzlich für Ihr grosses Engagement. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!
Prof. Dr. iur. Andreas Stöckli, Freiburg
Herausgeber der Schwerpunkt-Ausgabe «Gewaltenteilung in ausserordentlichen Lagen – mit einem Blick auf die Corona-Krise und in die Zukunft»
In eigener Sache: Die Aufzeichnung des Webinars@Weblaw der Schweizerischen Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht (SVVOR) zum Thema «Gewaltenteilung in ausserordentlichen Lagen – mit einem Blick auf die Corona-Krise und in die Zukunft» sowie die Folien der Referierenden sind auf der Webinar-Seite verfügbar. Eine Übersicht über Beiträge, Webinare, Links, u.v.m. finden Sie auch auf unserer Themenseite.