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Am Freitag, 15. März 2024, ging die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte in Bern zu Ende. Mit der Parlamentarischen Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» und der Lockerung des Siedlungsabfallmonopols, der Teilrevision des CO2-Gesetzes nach 2024, der Revision des Umweltschutzgesetzes zum Lärmschutz und der Pflicht zur Sanierung von belasteten Standorten sowie der Parlamentarischen Initiative zur Aufhebung unnötiger Restriktionen und für einen einfacheren Umbau von Zweitwohnungen standen gleich vier für die Gemeinden wichtige Bundesvorlagen auf der politischen Agenda. Der Nationalrat beugte sich ausserdem als Erstrat über die neue Vorlage zur Schaffung eines elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) und schickte den Entwurf für ein nationales Adressdienstgesetz zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück.
Der Ständerat sprach sich für den Einbezug der Steuern in die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, für eine gesetzliche Verankerung von Tempo 50 auf den Hauptstrassen sowie für einen erleichterten Zugang für Schutzsuchende mit Status S auf dem Arbeitsmarkt aus.
In unserem Sessionsrückblick finden Sie den Sachverhalt und die Entscheide des Parlaments zu den für die Gemeinden relevanten Vorlagen der Frühjahrsession mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).