Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/161028

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen mit folgenden Angaben: </p><p>1. Sämtliche Aufgaben und Tätigkeiten, denen der Bund nachgeht, aufgeschlüsselt auf Departements- und Ämterstufe, sollen erfasst und ausgewiesen werden.</p><p>2. Für jede dieser Tätigkeiten wird - falls vorhanden - die gesetzliche Grundlage ausgewiesen.</p><p>3. Für jede festgestellte Tätigkeit überprüft der Bundesrat im Sinne einer Aufgabenüberprüfung anhand des Subsidiaritätsprinzips, ob die Aufgabe genauso gut von der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft oder den Kantonen/Gemeinden ausgeführt werden könnte. Das gilt auch für das Auffinden von Doppelspurigkeiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der staatlichen Wirtschaftstätigkeit sind bereits heute Grenzen gesetzt. Die Aktivitäten der öffentlichen Hand in Wettbewerbsmärkten setzen ein öffentliches Interesse und eine rechtliche Grundlage voraus. Dabei haben sie namentlich die Rahmenbedingungen der Artikel 27 und 95 der Bundesverfassung zu respektieren. Wie vom Gesetzgeber gewollt, können staatsnahe Unternehmen im Rahmen des jeweiligen Unternehmenserlasses im Markt frei agieren.</p><p>Das vom Nationalrat überwiesene Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 12.4172, "Für eine freie Wirtschaftsordnung. Gegen Wettbewerbsverzerrung durch Staatsunternehmen", verlangt bereits einen Bericht zu den möglichen Wettbewerbsverzerrungen, welche durch staatliche Unternehmen verursacht werden. Vom Parlament ebenfalls überwiesen wurde das Postulat Schilliger 15.3880, "Konkurrenziert der Staat die Wirtschaft? Übersicht tut not". Dieses Postulat verlangt ebenfalls einen Bericht über die Wettbewerbssituation zwischen staatsnahen oder sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindenden Unternehmen und privatwirtschaftlichen Akteuren.</p><p>Aus diesem Grund erarbeitet der Bundesrat derzeit einen Bericht in Erfüllung der beiden genannten Postulate, welche vergleichbare Fragen aufwerfen wie das vorliegende Postulat. Der Bundesrat wird die aufgeworfenen Fragen diskutieren und anhand von ausgewählten Beispielen die Wettbewerbssituation prüfen und darüber Bericht erstatten. Eine umfassende und systematische Erhebung und Analyse sämtlicher Tätigkeiten des Bundes unter diesem Gesichtspunkt wäre hingegen mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden, wogegen der zu erwartende Zusatznutzen gering wäre. Aufgrund der beiden bereits überwiesenen Postulate und des effizienten Ressourceneinsatzes ist es nach Ansicht des Bundesrates daher nicht zweckmässig, einen zusätzlichen Bericht zu dem Thema zu erstellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.