Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/169383

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, Auskunft zu geben über die auf nationaler Ebene und mit Unterstützung der Kantone getroffenen Massnahmen im Bereich der Betreuung von Menschen, die in der Schweiz oder in anderen Ländern, die nicht in Kriegsgebieten liegen, Opfer von Terroranschlägen oder terroristischer Gewalt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wer von einem Terroranschlag in der Schweiz unmittelbar in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität beeinträchtigt worden ist, gilt als Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5). Dasselbe gilt für Angehörige. Die Opferhilfe umfasst insbesondere Beratung, Soforthilfe und längerfristige Hilfe. Daneben sind Kostenbeiträge an längerfristige Hilfe durch Dritte, Entschädigung und Genugtuung möglich. Die finanziellen Leistungen der Opferhilfe sind subsidiär. Abgesehen von der Genugtuung sind sie einkommensabhängig. Der Vollzug des Gesetzes obliegt den Kantonen. Der Bund unterstützt mit Finanzhilfe Kurse für Personen, die im Bereich der Opferhilfe tätig sind. Bei ausserordentlichen Ereignissen kann er dem betroffenen Kanton Abgeltungen gewähren und die Zusammenarbeit der Kantone koordinieren.</p><p>Ist der Terroranschlag im Ausland begangen worden, haben Opfer und Angehörige mit Wohnsitz in der Schweiz Anspruch auf die Hilfe der Beratungsstellen und auf Kostenbeiträge. Entschädigung und Genugtuung werden nicht gewährt. In Europa werden Entschädigungen in der Regel vom Tatortstaat gewährt (vgl. Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten; SR 0.312.5). Die Vertretungen im Ausland informieren die Betroffenen, mit denen sie in Kontakt kommen, über die Opferhilfe in der Schweiz und vermitteln ihnen auf Wunsch eine Beratungsstelle.</p><p>Die Beratungsstellen begleiten die Betroffenen wenn nötig psychologisch. Seit mehreren Jahren werden Kurse für das Personal der Beratungsstellen zum Umgang mit traumatisierten Menschen angeboten. Zudem sind Kostenbeiträge möglich, wenn für die psychologische Unterstützung eine externe Fachperson erforderlich ist. Bei Bedarf hilft die Beratungsstelle den Betroffenen auch, administrative Aufgaben anzugehen, wie Versicherungsleistungen auszulösen oder im Ausland eine Entschädigung zu verlangen. Bei Letzterem kann auch das Bundesamt für Justiz behilflich sein.</p><p>Das schweizerische System, Opfer von terroristischen Anschlägen über die allgemeine Hilfe an Opfer von Straftaten zu begleiten, hat sich bewährt. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Attentat in Luxor wurden bei der Revision im Jahr 2007 berücksichtigt.</p><p>Das OHG und dessen Vollzug sind im Jahr 2015 evaluiert worden. Die entsprechende Studie wird im Herbst 2016 veröffentlicht. </p>  Antwort des Bundesrates.