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Ein Strassentunnel unter dem See, um Genf vom Verkehr zu entlasten – über diese umstrittene Vorlage entscheidet am 28. September das Genfer Stimmvolk. Doch die Gegner sind zahlreich.
Die «traversée de la rade» – die Querung des untersten Genferseebeckens vor dem Abfluss in die Rhone – gibt in Genf seit Jahrzehnten zu reden. Die stark wachsende Rhonestadt kämpft mit einem gewaltigen Verkehrsaufkommen und vielen Staus.
Die SVP-Volksinitiative fordert deshalb bis 2020 den Bau eines in beide Richtungen zweispurigen Tunnels unter dem See. Das letzte Mal gelangte diese Frage 1996 an die Urne. Damals lehnten die Genferinnen und Genfer sowohl einen Tunnel als auch eine Brücke ab.
Die Genfer Kantonsregierung und die meisten Parteien lehnen die SVP-Volksinitiative ab. Ihrer Ansicht nach würde der Tunnel unter dem See die Verkehrsprobleme sogar verschlimmern, weil die Zugangsstrassen zum Tunnel verstopft würden.
Die Gegner befürchten zudem eine Verschmutzung des Grundwassers und kritisieren die geschätzten Kosten von 1,2 Milliarden Franken. Der Kanton Genf hätte wegen des hohen Schuldenbergs und der angespannten Finanzlage keine Wahl, als auf andere Investitionen zu verzichten.
Die Genfer Regierung und das Kantonsparlament favorisieren eine weiter von der Stadt entfernte Seeüberquerung mit einer Brücke. Genf erhofft sich für diese «traversée du lac» Beiträge aus Bundesbern. Die Kosten werden auf 3 Milliarden Franken geschätzt.
Die Regierung befürchtet, dass ein Tunnel unter dem See bei der Stadt der Seeüberquerung den Todesstoss geben würde, da Bern das Projekt dann nicht mehr als prioritär einstufen würde. Eine Finanzierung durch den Bund könnte sich dadurch in Luft auflösen. Die SVP-Initiative wurde von der Genfer Regierung und vom Parlament deshalb ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.
Für die Initianten der SVP stehen die beiden Seequerungs-Projekte nicht im Widerspruch, sondern ergänzen sich. Der Tunnel in der Nähe des Hafenbeckens würde die Stadt vom Verkehr entlasten, die Querung weiter aussen im See die Umfahrung Genf zum Abschluss bringen.
Um den Kanton vor einer zu schweren Finanzlast zu erleichtern, könnte die Rechnung zwischen der öffentlichen Hand und Privaten aufgeteilt werden, schlagen die Initianten vor.
Für ihre Initiative konnte die SVP auch die Autolobby gewinnen. Die Verbände ACS und TCS unterstützen sie. Der TCS schätzt die Kosten für den Tunnel auf rund 700 Millionen Franken, fast die Hälfte der von der Regierung genannten 1,2 Milliarden Franken. (sda)