Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/138255

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen auszuarbeiten, welche es einer grossen Anzahl gleichartig Geschädigter erleichtern, ihre Ansprüche gemeinsam vor Gericht geltend zu machen. Es sollen einerseits die bereits bestehenden Instrumente ausgebaut und andererseits auch neue Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes geschaffen werden. Deren Ausgestaltung trägt den spezifischen schweizerischen Gegebenheiten sowie der Verhinderung von Missbräuchen Rechnung und orientiert sich an den Erfahrungen, die in anderen europäischen Ländern mit solchen Modellen gesammelt wurden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat zeigte in seinem Bericht vom 3. Juli 2013 verschiedene Massnahmen zur Verbesserung und zum Ausbau der Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes in der Schweiz auf. Neben der Verbesserung im Rahmen der bereits bestehenden Instrumente erachtete er dabei die Einführung neuer, eigenständiger Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung für denkbar, namentlich die Schaffung eines Muster- oder Testverfahrens sowie eines Gruppenklage- oder Gruppenvergleichsverfahrens. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bereit, entsprechende punktuelle Gesetzesänderungen vorzuschlagen oder im Rahmen laufender Gesetzgebungsarbeiten zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sei beispielsweise auf die laufende Aktienrechtsrevision sowie die Arbeiten an einem Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) hingewiesen. Dagegen erachtet es der Bundesrat nicht als opportun, einen eigenständigen Erlass zum kollektiven Rechtsschutz ("Sammelklagengesetz") zu erarbeiten. Wie von der Motionärin erwähnt, ist dabei in allen Fällen den spezifischen schweizerischen Verhältnissen und der hiesigen Rechtskultur Rechnung zu tragen. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass die Vorschläge die negativen Folgen der US-amerikanischen Sammelklage vermeiden und weder einseitig klägerfreundlich noch wirtschaftsschädigend sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.