Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/154106

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 12 der Schweizerischen Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden:</p><p>Art. 12 Recht auf Hilfe in Notlagen</p><p>Wer über ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt und in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Bei ausländischen Personen endet der Anspruch auf Nothilfe mit dem Ablauf der Aufenthaltsbewilligung.</p>