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Autor_in: Christian Iten und Karin Hochl, Rechtsanwältin
26. August 2019
PDF: Argumentarium Ehe für alle – all inclusive (252 Downloads)
Der Dachverband Regenbogenfamilien fordert, dass lesbische Paare mit der Einführung der «Ehe für alle» Zugang zur künstlichen Befruchtung erhalten und Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren ab Geburt abgesichert sind. Das vorliegende Argumentarium zeigt auf, warum es jetzt ein Gesamtpaket «Ehe für alle – all inclusive» braucht.
Kinder von homosexuellen Eltern wachsen normal und glücklich auf
Die Entwicklung von Kindern, die bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen, wird seit 40 Jahren erforscht, mit dem Fazit: Kinder aus Regenbogenfamilien gedeihen genau so gut wie Kinder aus konventionellen Familien. Entscheidend für das Wohlergehen der Kinder sind die Beziehungsqualität sowie das Klima in der Familie, nicht das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung der Eltern. Grundvoraussetzung dafür ist die Verfügbarkeit mindestens einer konstanten Bezugsperson, die dem Kind emotionale Wärme und Halt gibt, ein tragfähiges soziales Umfeld schafft und es in seiner individuellen Entwicklung unterstützt. Vor diesem Hintergrund ist es für das Wohl des Kindes unerheblich, ob es in einer Familie mit gegengeschlechtlichen Eltern, einer Einelternfamilie oder einer Regenbogenfamilie aufwächst. Dies haben 75 quantitative und qualitative Langzeitstudien aus Deutschland, England, den Niederlanden, Frankreich, Kanada den USA und Australien ergeben.[1]
Die Familien und das Wohlbefinden aller stärken mit der «Ehe für alle»!
Die Familie ist ein wichtiger Bestandteil für unser psychisches und physisches Wohlbefinden. Sämtlichen Familien soll derselbe rechtliche Schutz durch den Staat gewährt werden. Die rechtliche Gleichstellung ist ein wichtiger Prädiktor für ein besseres Wohlbefinden für homo- und bisexuelle Menschen und somit auch für deren Familien. Die totale Gleichstellung bringt aber auch mehr Zufriedenheit für alle Beteiligten der Gesellschaft! So zeigte beispielsweise eine Studie mit Populationsdaten ein schlechteres Wohlbefinden für homo- und bisexuelle Menschen in US-Staaten, die die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Zeitraum von 2001-2005 abschafften (Hatzenbuehler, Keyes, & Hasin, 2009). Dies war nicht der Fall für heterosexuelle Personen in denselben Staaten oder homo- und bisexuelle Personen, welche nicht von der institutionellen Diskriminierung betroffen waren (in US-Staaten, die keine Gesetzesänderung vornahmen). Eine spätere Studie zeichnet ein ähnliches Bild für das psychische Wohlbefinden: nach der nationalen Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sank die Suizidrate von heterosexuellen US-Jugendlichen um 7%, berechnet auf homo- und bisexuelle Jugendliche gar um 14% (Raifman, Moscoe, Austin, & McConnell, 2017).
Hatzenbuehler, M. L., McLaughlin, K. A., Keyes, K. M., & Hasin, D. S. (2010). The impact of institutional discrimination on psychiatric disorders in lesbian, gay, and bisexual populations: A prospective study. American Journal of Public Health, 100, 452-459. doi: 10.2105/Ajph.2009.168815
Samenspende häufigste Methode für Regenbogenfamilien
Dass Kinder in unterschiedlichsten Familienkonstellationen mitunter von gleichgeschlechtlichen Eltern erzogen werden, ist schon lange Realität. Hochrechnungen zufolge leben in der Schweiz aktuell zwischen 6’000 und 30’000 Kinder in sogenannten Regenbogenfamilien. Zu beachten gilt, dass die Hälfte der Regenbogenfamilien durch eine Samenspende gegründet werden (Umfrage «Regenbogenfamilien in der Schweiz» 2017[2]). 33 Prozent der Samenspenden gehen auf eine Samenbank im Ausland zurück. 17 Prozent der Samenspenden stammen von privaten Spendern. Lediglich 31% der Kinder in Regenbogenfamilien stammen aus vorangegangenen heterosexuellen Beziehungen. Die Samenspende ist für lesbische Paare von grosser Bedeutung und sollte aufgrund des Gebots der Nichtdiskriminierung auch gleichzeitig mit der Einführung der «Ehe für alle» in der Schweiz zugelassen werden.
Künstliche Befruchtung in die Vorlage zur «Ehe für alle» aufnehmen
Die Samenspende für lesbische Frauen ist in vielen Ländern Europas erlaubt [3]. In der Schweiz wohnhafte, lesbische Paare nehmen daher zunehmend von der Möglichkeit Gebrauch, Kinder durch eine Samenspende im Ausland zu zeugen. Auf diesem Weg werden bereits heute in der Schweiz viele Familien gegründet. Eine rechtliche Elternschaft der nicht leiblichen Mutter ist allerdings bislang erst über den sowohl für Behörden als auch für die Antragstellenden langwierigen und aufwändigen Weg der Stiefkindadoption möglich. Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen und des Gebots der Nichtdiskriminierung ist es opportun, lesbischen Frauen im Rahmen der Eheöffnung Zugang zur Samenspende zu gewähren. Ein solches Vorgehen ist gegenüber dem Volk auch viel ehrlicher, da zu viele Einzelvorstösse nach «Salamitaktik» aussehen. Vor diesem Hintergrund fordert der Dachverband Regenbogenfamilien, dass die künstliche Befruchtung in die Vorlage zur «Ehe für alle» aufgenommen wird.
Gleichberechtigter Zugang zur künstlichen Befruchtung
Lesbische Frauen müssen heute für eine Samenspende auf Samenbanken im Ausland zurückgreifen. Auch die medizinischen Leistungen für die künstliche Befruchtung sind ihnen in der Schweiz verwehrt. Während den Reisen ins Ausland fehlen sie am Arbeitsplatz, was sich für den Arbeitgeber nachteilig auswirken kann. Deshalb droht den Frauen bei häufigen Abwesenheiten unter Umständen die Kündigung. Demgegenüber erhalten heterosexuelle Paare sämtliche Dienstleistungen, die für eine künstliche Befruchtung nötig sind, über ortsansässige Schweizer Dienstleister. Das Verfahren ist klar geregelt und bestens etabliert. Diese Ungleichbehandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren beim Zugang zur Fortpflanzungsmedizin ist diskriminierend und muss beseitigt werden. Die nationale Ethikkommission erwähnt in ihrem Bericht «Die medizinisch unterstützte Fortpflanzung»[4] das Recht auf die persönliche Freiheit, Zugang zu fortpflanzungsmedizinischen Methoden zu erhalten. Die Kommission hält fest, dass «der Wunsch, Kinder zu haben und eine Familie zu gründen, für ein gleichgeschlechtliches Paar ebenso zentral sein kann wie für ein heterosexuelles Paar».
Absicherung des Kindes ab Geburt
Die Tatsache, dass ein Kindesverhältnis zu gleichgeschlechtlichen Eltern heute nicht ab Geburt, sondern erst durch Adoption begründet werden kann, hat für die Kinder untragbare Nachteile. Bis zum Zeitpunkt der Adoption hat das Kind gegenüber dem nicht leiblichen Elternteil keinerlei Rechte. Falls der leibliche Elternteil stirbt, ist das Kind rechtlich gesehen elternlos, denn der nicht leibliche Elternteil hat keine rechtliche Bindung zum Kind. Er wird von Gesetzes wegen wie eine aussenstehende Person betrachtet. Das Kind und der hinterbliebene Elternteil sind dann auf das Wohlwollen der Behörden angewiesen. Im schlimmsten Fall wird das Kind dem hinterbliebenen Elternteil weggenommen! Das Kind selbst ist nicht erbbeteiligt bzw. nicht pflichtteilsgeschützt, falls der nichtleibliche Elternteil stirbt. Auf eine testamentarische Erbschaft muss zudem die Erbschaftssteuer entrichtet werden. Da kein Kindesverhältnis bestanden hat, erhält das Kind in einem solchen Fall auch keine Waisenrente. Darüber hinaus ist das Kind in jedem Fall gezwungen, bis zum Zeitpunkt der Adoption den Ledignamen der leiblichen Mutter zu tragen, selbst wenn die leibliche Mutter den Namen der zweiten Mutter führt. Aus diesen Gründen ist es unabdingbar, die Absicherung des Kindes ab Geburt auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen.
Familiengründung ohne Umweg über die Stiefkindadoption
Der einzige Weg für gleichgeschlechtliche Paare heute eine Familie zu gründen, ist der Weg über die Stiefkindadoption. Dieser Weg ist langwierig, kostenintensiv und mit Risiken behaftet. So muss ab der Geburt des Kindes ein Jahr gewartet werden und das Paar seit mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt geführt haben, bevor das Gesuch gestellt werden kann. Die Adoption ist zudem unsicher und vom Goodwill der Behörden abhängig. Nur ausnahmsweise wird sie bewilligt, falls der adoptierende Elternteil die Alterslimite von 45 Jahren überschritten hat oder gesundheitlich eingeschränkt ist. Hinzu kommt die lange Verfahrensdauer. Wie die Praxis in den Kantonen Zürich, Genf und Wallis schon jetzt zeigt, kann diese mehr als ein Jahr betragen. Fällt die Behörde einen negativen Entscheid, so wird die Einelternschaft des Kindes auf Lebzeiten perpetuiert und das Kind bleibt ungenügend abgesichert. Trennen sich die Eltern vor Beginn des Adoptionsverfahrens, ist eine Adoption ausgeschlossen. Und dies obwohl das Kind in eine bestehende Partnerschaft hineingeboren worden war!
Kleine gesetzliche Anpassung mit grosser Wirkung
Für den Zugang gleichgeschlechtlicher Paare zur Samenspende sind nur wenige, jedoch wichtige Gesetzesanpassungen notwendig. Beim aktuell geltenden Recht gilt in einer gemischtgeschlechtlichen Ehe automatisch der Ehemann als zweiter Elternteil, wenn die Ehefrau ein Kind gebärt. Bei der Einführung der Ehe für alle ist hauptsächlich eine geschlechtsunabhängige Ausgestaltung von Art. 255 ZGB erforderlich. Nämlich muss der nicht leibliche Ehepartner als der vermutete zweite Elternteil des Kindes gelten, das während der Ehe geboren wird. Diese einfache und elegante Lösung wird in vielen Ländern Europas bereits erfolgreich angewendet.[5] Durch die originäre Elternschaft ist das Kind von Geburt an durch zwei Elternteile abgesichert ist und es ist nicht mehr nötig, die Behörden mit einem aufwändigen Adoptionsverfahren zu belasten. Dass es heute noch keine originäre Elternschaft ab Geburt gibt, stellt für gleichgeschlechtliche Paare eine Diskriminierung dar. Allein wegen ihrer sexuellen Orientierung müssen sie sich auf das langwierige, kostspielige und risikoreiche Verfahren der Stiefkindadoption einlassen.
Schweizer Volk für Gleichstellung und Fortschritt in der Fortpflanzungsmedizin
In eidgenössischen Volksabstimmungen zeigt sich immer wieder, dass die Schweiz offen ist für den Fortschritt in der Fortpflanzungsmedizin. Gesetzesvorlagen zur Fortpflanzungsmedizin erhalten bei Volksabstimmungen hohen Zuspruch (Präimplantationsdiagnostik 2015/2016, Fristenregelung 2002 etc.). Allfällig religiöse oder weltanschauliche Argumente spielten für die Volksentscheide kaum eine Rolle. Auch befürwortet das Volk die Gleichstellung von homo- oder bisexuellen Menschen und Transmenschen. Dies hat sich in der Annahme des Partnerschaftsgesetzes (2005) gezeigt, aber auch darin, dass die Initiative zur «Abschaffung der Heiratsstrafe» (2016) gerade deshalb abgelehnt wurde, weil sie ein Verbot der Eheschliessung zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren in der Bundesverfassung verankert hätte. Die Tatsache, dass das Referendum gegen die Einführung der Stiefkindadoption (2016) nicht zustande gekommen ist, zeigt, dass Regenbogenfamilien als eine von vielen möglichen Familienformen breit akzeptiert sind.
[1] Eine Zusammenfassung der Forschungsarbeiten sowie die Möglichkeit, sie komplett herunterzuladen, stehen auf der Website der Law School Columbia (USA) bereit: https://whatweknow.inequality.cornell.edu/topics/lgbt-equality/what-does-the-scholarly-research-say-about-the-wellbeing-of-children-with-gay-or-lesbian-parents
[3] In den folgenden europäischen Ländern ist die Samenspende für lesbische Frauen bereits zugelassen: Österreich, Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, Grossbritannien, Island, Norwegen, Niederlande, Portugal, Schweden, Luxemburg und Malta (siehe auch www.regenbogenfamilien.ch/ehe).
[5] Entsprechende gesetzliche Regelungen gibt es bereits in Österreich, Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, Grossbritannien, Island, Norwegen, Niederlande, Portugal und Schweden (siehe auch www.regenbogenfamilien.ch/ehe).