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Patente und Zugang zu Medikamenten: Die Erklärung von Bern kritisiert die schwache Position der Schweiz
25. Juni 2002
Bis zum 27. Juni beschäftigt sich der Generalrat des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum – kurz TRIPs-Abkommen genannt – mit der wichtigen Frage, auf welche Weise Länder ohne eigene Pharmaindustrie das Mittel «Zwangslizenzen» in Anspruch nehmen können. Zwangslizenzen sind für Staaten ein wichtiges Instrument, um die Exklusivrechte von Patenthaltern umgehen und dadurch billigere Medikamente produzieren zu können. Der TRIPs-Generalrat hat bis Ende 2002 Zeit, nach geeigneten Lösungen zu suchen. Bereits liegen einige Vorschläge auf dem Tisch.
Die Erklärung von Bern ist besorgt über die geringe Aufmerksamkeit, die der Bundesrat diesen Beratungen zukommen lässt, würde doch der Zugang zu Medikamenten die Leiden von Millionen von kranken Menschen in ärmeren Ländern lindern. Die Erklärung von Bern bemängelt, dass zwischen den deklarierten Absichten und den effktiven Taten der Schweiz ein weiter Graben liegt. Weiterhin scheinen dem Bundesrat die Interessen der Patentinhaber – und das heisst, die Interessen der Schweizer Pharmaindustrie – mehr am Herzen zu liegen als die kranken Menschen in den ärmeren Ländern. Die Erklärung von Bern fordert, dass der Bundesrat diese einseitige Haltung korrigiert.