Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03482.jsonl.gz/944

Mitteilung vom
Gestützt auf § 26 Ziff. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 8. November 2021 veröffentlicht.
Bei allfälliger Einreichung eines Referendumsbegehrens (Begehren auf Urnenabstimmung) kann bei den Zentralen Diensten eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste den Zentralen Diensten zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Für das Zustandekommen eines Referendums ist ein Viertel der Unterschriften der Stimmberechtigten erforderlich (§ 31 Gemeindegesetz in Verbindung mit Abs. V der Gemeindeordnung). Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung des Referendumsbegehrens bei den Zentralen Diensten.
A) Einwohnergemeindeversammlung
Von den 1491 Stimmberechtigten haben 125 (8.3 %) an der Versammlung teilgenommen. Alle Beschlüsse wurden positiv gefasst, nämlich:
1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 10.5.2021
2. Änderung der Gemeindeordnung
3. Anpassung der Benützungs- und Grundgebühren der Spezialfinanzierungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung rückwirkend auf den 1.7.2021 *
4. Budget 2022 mit einem um 5 Prozentpunkte reduzierten Steuerfuss von neu 87 %
5. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes von Jonen an Neziri Valentina, geb. 1991, kosovarische Staatsangehörige, Jonen und Wisniewska Milena, geb. 2005, polnische Staatsangehörige, Jonen
* Der Beschluss zu Traktandum 3 beinhaltet die folgende Änderung gegenüber dem in der Vorlage aufgeführten Antrag: Gestützt auf die Empfehlung des eidg. Preisüberwachers, die erst nach Druck der Vorlage eingegangen ist, werden die jährlichen Pauschalgebühren für Wasser und Abwasser für Haushalte mit weniger als 3 Zimmern und 60 m2 auf Fr. 60.00 bzw. Fr. 75.00 reduziert. Für die Gebührenanpassungen in der Wasserversorgung sahen die Empfehlungen des Preisüberwachers im Weiteren vor, dass die Anpassung zu etappieren und in einem ersten Schritt nur die Mengengebühr auf max. Fr. 1.55/m3 zu erhöhen sei. Zudem sei die Gebührenerhöhung insgesamt um die Hälfte zu reduzieren und in einem zweiten Schritt die Gebühr pro Haushalt auf maximal Fr. 40.00 festzulegen. Der Gemeinderat beantragte der Gemeindeversammlung, dieser Empfehlung nicht zu folgen, und an der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Gebührenerhöhung festzuhalten. Dies insbesondere, weil das Defizit, in das die Wasserversorgung gerät, ausgewiesen ist. Durch die Gebührenerhöhung wird gemäss Finanzplanung kein Vermögen auf Vorrat angehäuft. Wird nur die Wasserversorgung alleine betrachtet, erfolgt zwar eine Gebührenerhöhung; unter Einbezug der ebenfalls beantragten erheblichen Senkung der Abwassertarife resultiert für einen Grossteil der Bezüger jedoch eine deutliche finanzielle Entlastung. Die Gemeindeversammlung hat dem Antrag des Gemeinderats mit grosser Mehrheit zugestimmt, Gegenstimmen: 1.
Das Traktandum 2, die Änderung der Gemeindeordnung, unterliegt dem obligatorischen Referendum, d. h. es folgt am 13. Februar 2021 eine Urnenabstimmung. Ebenfalls nicht abschliessend gefasst (für die abschliessende Beschlussfassung wären 299 Stimmen nötig gewesen) wurden die Beschlüsse über die Traktanden 1, 3 und 4; sie unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Zustimmungen zu den beiden Einbürgerungen indes sind mit dem Entscheid der Gemeindeversammlung in Rechtskraft erwachsen.
Ablauf der Referendumsfrist: 13. Dezember 2021
B) Ortsbürgergemeindeversammlung
Von den 192 Stimmberechtigten haben 44 (22.9 %) an der Versammlung teilgenommen. Alle Beschlüsse wurden positiv und abschliessend gefasst und unterliegen daher nicht dem fakultativen Referendum, nämlich:
1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 10.5.2021
2. Budget 2022 der Ortsbürgergemeinde Jonen inkl. des Forstbetriebes Kelleramt
3. Zuständigerklärung der Finanzkommission und der Stimmenzähler der Einwohnergemeinde für die Belange der Ortsbürgergemeinde für die Legislaturperiode 2022/2025