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Was führte zu Robert Mugabes Rücktritt? Laut Mitgliedern der Regierungspartei sind dem ehemaligen Präsidenten von Simbabwe fast zehn Millionen Dollar zugesichert worden – und Immunität.
Eine Sofortzahlung von rund fünf Millionen US-Dollar soll Robert Mugabe, 93, in Aussicht gestellt worden sein, wenn er von seinem Amt als Präsident Simbabwes zurücktritt. Das berichtet der «Observer», die Sonntagsausgabe des britischen «Guardian».
Zu dem «goldenen Handschlag», der Mugabe den Rücktritt nach 37 Jahren an der Spitze des verarmten Landes erleichtert haben soll, gehört laut «Observer» ausserdem die Garantie, dass ihm sein Präsidentengehalt von rund 150'000 US-Dollar bis zu seinem Lebensende ausgezahlt wird.
Nach seinem Tod soll seine Ehefrau Grace dann die Hälfte der Summe bis zu ihrem eigenen Lebensende erhalten. Das Paar soll zudem in seinem luxuriösen Anwesen in der Hauptstadt Harare bleiben dürfen, die Kosten für Personal, Sicherheit, Auslandreisen und medizinische Versorgung würden vom Staat getragen.
Insgesamt, so zitiert die Zeitung einen höheren Funktionär der Regierungspartei Zanu-PF, würden sich die Zahlungen auf nicht weniger als zehn Millionen US-Dollar belaufen. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Robert Mugabe von den neuen Machtinhabern Immunität zugesichert worden war. Ein zweites Mitglied der Regierungspartei bestätigte gegenüber dem «Observer» den Deal mit Mugabe.
Kritik und Zweifel kamen hingegen von der Opposition: «Wir wissen von keiner Vereinbarung mit Mugabe, und wenn es so eine Vereinbarung bezüglich Geld oder was auch immer geben sollte, dann würde sie gegen die Verfassung verstossen», so Douglas Mwonzora, Generalsekretär der grössten Oppositionspartei «Movement for Democratic Change». «Mit Hinblick auf die Verfassung ist Mugabe ein abgedankter Präsident und kann deshalb keine Immunität für straf- oder zivilrechtliche Verstösse während seiner Amtszeit für sich beanspruchen.»
Mugabe war am Dienstag zurückgetreten und so einer Amtsenthebung durch das Parlament zuvorgekommen. Er hatte Simbabwe seit der Unabhängigkeit 1980 zunehmend autokratisch regiert und das Land in die wirtschaftliche Dauerkrise geführt. Die Arbeitslosigkeit soll Schätzungen zufolge bei 80 Prozent liegen, die Lebenserwartung gehört mit 60 Jahren zu den niedrigsten Werten auf der Welt.
Mugabes Nachfolger Emmerson Mnangagwa legte am Freitag den Amtseid ab. Mit seinem Antritt verknüpfen viele Simbabwer die Hoffnung auf mehr Freiheit und Wohlstand. Doch der 75-jährige Mnangagwa wird auch für brutale Unterdrückungsmethoden in seiner Zeit als Minister verantwortlich gemacht.
Ein Gericht in Harare hat derweil die Entmachtung Mugabes durch das Militär am Freitag für legal erklärt. Die Handlung der Armee habe zum Ziel gehabt, «Angehörige des ehemaligen Präsidenten Robert Mugabe davon abzuhalten, sich widerrechtlich Macht anzueignen», und sei deshalb «verfassungskonform», berichtete das Staatsfernsehen am Samstag unter Berufung auf das am Vortag gefallene Urteil.
Die schnelle Entscheidung des Gerichts sät Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz unter der neuen Regierung. Zuvor hatte ein anderes Gericht die Entlassung von Mnangagwa als Vizepräsident durch Mugabe bereits als illegal verurteilt. «Zwei unglaubliche Urteile», schrieb der Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im südlichen Afrika auf Twitter.
hpi/AFP