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Die SVP Graubünden verlangt eine sofortige Steuersenkung
Einmal mehr präsentiert die Bündner Regierung eine hervorragende Jahresrechnung und zeigt sich endlich bereit, die von der SVP Graubünden mehrmals geforderte Rückstellung für die Sanierung des Albula-Tunnels vor zu nehmen.
Der Vorschlag der SVP Graubünden einen Teil der Überschüsse aus der Jahresrechnung 2010 für die Realisierung des neuen Albula-Tunnels zurückzustellen und den andern Teil den Steuerzahlern zurückzuzahlen, wurde von noch nicht langer Zeit von verschiedenen Seiten und insbesondere von den Mitte-Links-Parteien sehr kritisch aufgenommen. Umso erfreulicher ist es, dass die Regierung diese Idee nun aufgenommen hat und dem Grossen Rat in der Juni Session 2011 eine entsprechende Gesetzesvorlage unterbreiten will. Mit dieser wird die Grundlage zur Rückstellung von 40 Millionen für die Sanierung des Albula-Tunnels geschaffen. Die SVP dankt der Regierung für diese weitsichtige Massnahme und fordert sie einmal mehr auf, eine Rückvergütung des übrigen Überschusses in Form eines Rabattes auf die Steuerrechnungen 2011 zu gewähren. Jahresüberschüsse von über 100 Millionen sind schlussendlich nichts anderes als das Ergebnis viel zu hoch angesetzter Steuern. Die SVP Graubünden verlangt zudem von der Regierung eine sofortige Senkung des kantonalen Steuerfusses. Diese Forderung ist schon deshalb am Platz, weil der Kanton bereits in den letzten Jahren über eine Milliarde Franken Kapital angelegt hat. Dieses Geld würde höheren volkswirtschaftlichen Nutzen generieren, wenn es dem Konsum zu fliesst und in den Unternehmen investiert würde. Dass eine konstruktive Wirtschaftsförderung mit Steuerüberschüssen zugunsten des Steuerzahlers möglich ist, zeigen verschiedene positive Beispiele in der Schweiz. SVP Graubünden