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Aufgrund der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge, die durch das Nachbarland Italien in die Schweiz gelangen, bittet der Walliser Staatsrat den Bundesrat, die Kontrollmassnahmen an der Grenze zu Italien zu verstärken. In einem Schreiben teilt der Staatsrat dem Bundesrat seine Anliegen mit.
Frankreich und Österreich haben Massnahmen ergriffen, um die Kontrollen zu verschärfen oder ihre Grenzen zu schliessen. In der Schweiz wird die Bewältigung dieser Problematik gegenwärtig den Kantonen überlassen, die eine Vielzahl des Polizeipersonals mit Aufgaben betrauen müssen, die nicht in ihren Bereich fallen.
Seit zwei Monaten hat das Grenzschutzkommando in Zusammenarbeit mit der Walliser Kantonspolizei seine Kontrollen in der Region Brig und Simplon verstärkt. Während systematische Kontrollen zwischen dem 8. und 13. Mai 2015 eines Nachtzugs aus Italien, der via Schweiz nach Paris fuhr, wurden rund 189 illegale Einwanderer ausfindig gemacht und nach Italien zurückgeschickt. Während der Periode vom 1. und dem 14. Juni 2015 fand man 496 illegale Migranten auf dieser Strecke. Diese Zahlen weisen auf das grosse und zunehmende Ausmass von Flüchtlingen hin, die versuchen, die Schweiz zu durchqueren.
Bis heute hat der Kanton Wallis von einer guten Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden profitieren können. Er verfügt jedoch weder über die Mittel noch liegt es in seiner Zuständigkeit, der gegenwärtigen Situation zu begegnen. In der Befürchtung, dass die Situation ausser Kontrolle geraten könnte, hat sich die Walliser Regierung deshalb an den Bundesrat gewandt.
Sie bittet ihn, die Kontrollmassnahmen des Bundes auf den Achsen des Simplon und des Grossen Sankt Bernhard, sowohl für den Strassen- als auch für den Schienenverkehr zu verstärken.
Das Departement für Bildung und Sicherheit begrüsst die wachsende Unterstützung der kantonalen Sicherheitskräfte durch die Grenzwächter, es betont jedoch die Notwendigkeit einer angemessenen Lösung, die über die Zuständigkeiten der Kantone hinausgeht.