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Anfrage über die Abhängigkeit bürgerlicher PolitikerInnen vom Kantonalen Gewerbeverband
Archiv: 15. Dezember 2013
Hans Stutz möchte namens der Grünen-Fraktion in einer Anfrage vom 15. Dezember 2013 vom Regierungsrat wissen, wie er im Lichte der jüngsten Äusserungen des Gewerbeverbandes rund um eine Steuererhöhung zum Verbot von gebundenen Mandaten und der Abhängigkeit der bürgerlichen Gewerbeverband-Mitglieder steht.
«... trat Sieyès für das freie Mandat der Abgeordneten ein. Hätten sie ein gebundenes Mandat, unkte er, wären sie vergleichbar mit verhandlungsunfähigen Postboten.»
NZZ, 24. August 2002, in einem Artikel über Emmanuel Joseph Sieyès (1748-1836), Verfassungstheoretiker und Sohn eines Posthalters, auch Mitglied der ersten Nationalversammlung Frankreichs.
Die Luzerner Kantonsverfassung legt fest, dass die Mitglieder des Kantonsrates ohne Weisungen beraten und stimmen. Auch haben sie ihre Interessenbindungen offenzulegen. Nun berichtet die Neue Luzerner Zeitung (NLZ, 13.12.2013), dass sich jedes Mitglied der parlamentarischen Gewerbegruppe schriftlich verpflichte, die «strategischen Ziele des Gewerbeverbands einzuhalten». Über vierzig KantonsrätInnen (und damit über eine Drittel des Rates) sollen diese Verpflichtung eingegangen sein. Nach der Dezember-Session 2013 droht der Gewerbeverband nun jenen Mitgliedern, die der Steuerfuss-Erhöhung zustimmten mit Sanktionen, konkret mit einem Unterstützungsentzug. Er setzt also voraus, dass die Gewerbegrupppe-Mitglieder - zumindest in den wichtigen Abstimmungen - gemäss den Vorgaben des Verbandes abstimmen.
Fragen:
- Widerspricht die schriftliche Verpflichtung «die strategischen Ziele des Gewerbeverbandes einzuhalten» nicht der Verfassungsvorschrift «ohne Weisung» zu stimmen? Ist sie deshalb allenfalls sittenwidrig?
- Haben jene Personen, die die Verpflichtung unterschrieben und ein gebundenes Mandat eingegangen sind, sich strafbar gemacht? Oder tat dies allenfalls (auch?) der Gewerbeverband, da er eine solche Verpflichtung zur Unterschrift vorlegte?
- Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, damit die als VolksvertreterInnen gewählten Mitglieder der kantonsrätlichen Gewerbegruppe sich wieder aus den Fängen des Kantonalen Gewerbeverbandes lösen können?
- Ist der Regierungsrat bereit beim Gewerbeverband vorstellig zu werden, um ihn an das Verbot gebundener Mandate zu erinnern?
- Ist der Regierungsrat auch der Ansicht, dass - unter den gegebenen Umständen - ein Beitritt zur Gewerbegruppe im Interessenregister der KantonsrätInnen verzeichnet werden müsste?