Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/187744

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, ein Massnahmenprogramm einzuleiten, welches zu einer Effizienzsteigerung in der Bundesverwaltung im Personalbereich führt. Es sollen dabei insbesondere ausfindig gemacht werden:</p><p>1. unterbeschäftigte Personen;</p><p>2. Leitungspositionen und Chefs mit nur wenigen oder keinen Unterstellten;</p><p>3. Funktionen und Verwaltungseinheiten, bei denen der Auftrag nicht klar definiert ist und keine Leistungskontrolle stattfindet;</p><p>4. Verwaltungseinheiten, bei denen die anfallenden Aufgaben nicht mehr mit den Stellenprozenten übereinstimmen;</p><p>5. Doppelspurigkeiten zwischen verschiedenen Verwaltungseinheiten;</p><p>6. ineffiziente Verfahren und Prozesse (zu viele Sitzungen, zu viel Koordination, zu viel Papier, zu viele Konzepte und Strategien anstelle von Output).</p><p>Entsprechende Korrekturmassnahmen sind zu ergreifen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt grundsätzlich das vom Motionär thematisierte Anliegen und unterstützt das Ziel einer effizienten und gezielten Personalbewirtschaftung.</p><p>Gestützt auf das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG; SR 172.010) verfügt er über die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Umsetzung von Aufsichts-, Anpassungs- und Optimierungsmassnahmen bezüglich der Verwaltungstätigkeit und handelt entsprechend (Art. 5ff. RVOG). Der Bundesrat überprüft periodisch die Ziele der Verwaltung. Er kann Organisation und Struktur nötigenfalls anpassen, um die Leistungs- und Innovationsfähigkeit zu fördern und die Wirtschaftlichkeit zu verbessern.</p><p>Die regelmässige Überprüfung der Prozesse, Verfahren, Einheiten und Mitarbeitenden ist kein Privileg der Privatwirtschaft, sie hat auch für den öffentlichen Sektor grosse Bedeutung. Aufgrund der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; SR 172.010.1) muss die Bundesverwaltung diese Überprüfung systematisch vornehmen, um sich neuen Bedürfnissen anzupassen und das Gebot der Sparsamkeit beim Einsatz öffentlicher Mittel sicherzustellen (Art. 27 RVOV).</p><p>Der Bundesrat ist daher der Auffassung, die Rechtsinstrumente zur Verfügung zu haben und einzusetzen, um das Ziel einer wirtschaftlichen und ergebnisorientierten Verwaltungsführung zu erreichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.