Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/108508

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, auf folgende Fragen Auskunft zu geben:</p><p>1. Wie lautet der Bundesratsbeschluss vom 26. November 2008 betreffend die Reduktion des Personalbestandes der Armee (inkl. Material) in vollem Wortlaut?</p><p>2. Warum wurde dieser Bundesratsbeschluss bis heute der Öffentlichkeit weder mitgeteilt noch zugänglich gemacht?</p><p>3. Sind im Zusammenhang mit dem Bundesratsbeschluss vom 26. November 2008 dem VBS konkrete Aufträge zur Reduktion des Personalbestandes (inkl. Material) erteilt worden, und wie beeinflussten sie den heute publizierten Armeebericht?</p><p>4. Welches war der Inhalt des erwähnten Planes zur unverzüglichen Herabsetzung des Personalbestandes (inkl. Material) der Armee?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Beschluss des Bundesrates wird im sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates vom 23. Juni 2010 in Fussnote 42 wiedergegeben: "Der Bundesrat beschloss am 26. November 2008, dass das VBS parallel zum sicherheitspolitischen Bericht einen Plan zur unverzüglichen Reduktion des Bestandes der Armee angesichts der demografischen Gegebenheiten 2010-2025 ausarbeiten solle. Diese Reduktion solle auch eine Verringerung beim Material einschliessen, sodass das Material mit den geplanten finanziellen Mitteln unterhalten und modernisiert werden könne. Der Reduktionsplan solle auch die Problematik der Alimentierung der Milizkader berücksichtigen. Der sicherheitspolitische Bericht solle ein neues Gleichgewicht zwischen Aufgaben und Mitteln unter Berücksichtigung der strategischen Gegebenheiten und der ordentlichen Finanzplanung herstellen. Eine weitere Intensivierung der internationalen Kooperation solle nach Massgabe der Sicherheitsbedürfnisse und innenpolitisch verträglich erfolgen."</p><p>2. Es wäre nicht zielführend gewesen, einen in Isolation von den Arbeiten an sicherheitspolitischem Bericht und Armeebericht gefassten Beschluss früher zu kommunizieren, zumal seine Umsetzung erst im Kontext des sicherheitspolitischen Berichts und des Armeeberichts erfolgen kann.</p><p>3. Aus dem Bundesratsbeschluss vom 26. November 2008 wurden keine konkreten Aufträge zur Reduktion des Personalbestandes abgeleitet. Der nunmehr vorliegende Armeebericht entspricht aber inhaltlich dem Beschluss vom 26. November 2008.</p><p>4. Es existierte kein konkreter Plan zur unverzüglichen Herabsetzung des Personalbestandes (inkl. Material) der Armee: Weder wurden solche quantitativen Vorgaben formuliert, noch wurde definiert, mit welchen Massnahmen die Armee verkleinert würde (Dienstalter, Anzahl Wiederholungskurse, Anzahl Diensttage).</p>  Antwort des Bundesrates.