Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/245738

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens im Jahr 2023 dem Parlament einen Beschluss zur Finanzierung des multifunktionalen Grimseltunnels vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vom Juni bis Oktober 2022 hat der Bundesrat eine Vernehmlassung zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050 durchgeführt. Im erläuternden Bericht (Fedlex&gt;Vernehmlassungen&gt;Abgeschlossene) hat das UVEK über den Stand des Projektes Grimselbahn berichtet. Ende 2022 werden Unterlagen zur Machbarkeit eines multifunktionalen Grimseltunnels in Form von Studien vorliegen, welche die Bündelung beider Infrastrukturvorhaben grundsätzlich belegen. Ausstehend ist der Entscheid des Bundesrates zum SÜL-Verfahren, welcher eine Voraussetzung ist, für eine Verkabelung der bisherigen Freileitungen über die Grimsel.</p><p>Um ein Projekt in einem Ausbauschritt aufzunehmen, muss laut Art. 48c Ziffer 2 des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) ein Bedarfsnachweis und ein betriebs- und volkswirtschaftlich abgestütztes Angebotskonzept vorliegen. Im Rahmen des Planungsprozesses zum Ausbauschritt 2035 wurde dies in den Jahren vor 2018 für die Grimselbahn gemacht. Daraus resultierte ein ungenügendes Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,7 bei einer damaligen Kostenschätzung von 250 Mio. Franken. Deshalb wurde das Projekt im Ausbauschritt 2035 nicht zur Realisierung beantragt.</p><p>Im Rahmen der Botschaft zum nächsten Ausbauschritt, die 2026 vorgelegt wird, soll das Projekt der Grimselbahn erneut bewertet und damit auch anderen Bahnprojekten gegenübergestellt werden, um dem Parlament eine fundierte Entscheidungsgrundlage unterbreiten zu können. Die Netto-Ausbaukosten dürften nach aktuellen Informationen um einiges höher liegen. Genauere Angaben dazu werden Ende 2022 vorliegen.</p><p>Der Bundesrat ist dennoch bereit, die Zeit bis 2026 zu nutzen, um die Projektreife eines multifunktionalen Tunnels bis zu diesem Zeitpunkt zu erlangen. Um keine Präjudizen zu schaffen und das Projekt nicht zu verzögern, ist zu prüfen, die notwendigen Studien (Vorprojekt) im Rahmen der Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur zu finanzieren, die der Bundesrat 2023 verabschieden wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.