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Mit einer Revision des Tierschutzgesetzes will der Bundesrat unter anderem die Transparenz bei Tierversuchen verbessern. Die WBK befürchtet Nachteile für Firmen und Personen, die an den Experimenten beteiligt sind und hat sich gegen vollständige Transparenz bei Tierversuchen ausgesprochen. Sie schlägt folgenden Zusatzartikel vor: Der Bundesrat soll bei der Regelung der Einzelheiten „die überwiegenden schutzwürdigen privaten oder öffentlichen Interessen beachten“. Rückschlüsse auf Firmen, Forscher, Forschungsanlagen und Forschungsvorhaben sollen vermieden und der Schutz von Menschen, Anlagen und Geschäftsgeheimnissen nicht tangiert werden.
Mehr Transparenz notwendig
Bereits im Ständerat war die Detaillierungsgrad der Informationen über Tierversuche umstritten. Um Forschungsinstitute und Forscher zu schützen, u.a. vor Tierversuchsgegnern, war die vorberatende Kommission gegen den Vorschlag des Bundesrats, nach Beendigung eines Tierversuchs auch den Titel und das Fachgebiet des Versuchs zu veröffentlichen. Die Mehrheit des Ständerats erachtete eine verbesserte und transparentere Information im Bereich der Tierversuche jedoch als notwendig. Sie hielt an der Version des Bundesrats fest, nach Abschluss eines Tierversuchs neben dem Versuchszweck, der Anzahl eingesetzter Tiere und dem Schweregrad der Belastung auch das Fachgebiet des Versuchs und dessen Titel zu veröffentlichen.
Verbot des Handels mit Hunde- und Katzenfellen und gesetzliches Verbot von Schlachttiertransporten
In den anderen Punkten folgt die Nationalratskommission grösstenteils den Beschlüssen des Ständerates und beantragt einstimmig die Annahme des revidierten Tierschutzgesetzes. Unter anderem sieht diese Revision eine Erweiterung des Handelsverbots mit Katzen- und Hundefellen vor: Nicht nur die Einfuhr, sondern jeglicher Handel mit Hunde- und Katzenfellen soll verboten werden.
Keine Einigkeit herrscht weiterhin bezüglich des gesetzlichen Verbots von Schlachttiertransporten. Die Nationalratskommission beantragt erneut, die heute auf Verordnungsstufe festgelegte Regelung für die Durchfuhr von Schlachttieren im Tierschutzgesetz zu verankern. Sie befürchtet, dass die EU auf die Aufhebung des Verbots drängen könnte, wenn es lediglich auf Verordnungsebene geregelt ist.
Bild: Jannes Pockele from Ekeren, Belgium (Wikimedia Commons)