Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/104137

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 12. April 2010 hat das Bundesamt für Gesundheit ein Projekt ausgeschrieben, mit dem Ziel, die Bevölkerung über die Transplantation und Spende von Organen, Geweben und Zellen zu informieren. Zugelassen zum Ausschreibungsverfahren (Phasen 1 und 2) sind laut Ausschreibungstext Agenturen, die "in der Beratung Kompetenz in der deutschen und französischen Sprache zusichern können. Ausgangs- und Arbeitssprache ist deutsch."</p><p>Ist sich der Bundesrat bewusst, dass mit dieser Anforderung alle Agenturen aus der Romandie von der Ausschreibung ausgeschlossen werden, selbst wenn sie fähig sind, in den drei Landessprachen zu arbeiten? Denn keine Agentur aus dem französischsprachigen Teil der Schweiz kann Deutsch als Ausgangs- und Arbeitssprache anführen.</p><p>Anerkennt der Bundesrat, dass es sich dabei um eine Diskriminierung handelt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das zuständige Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die Ausschreibung im sogenannt selektiven Verfahren vorgenommen, welches nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben umgesetzt worden ist. Die Bedingungen betreffend Sprachen bei öffentlichen Ausschreibungen sind im Bundesgesetz und in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1; SR 172.056.11) sowie indirekt in Artikel 33a Absatz 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) geregelt.</p><p>Die Ausschreibung des BAG vom 12. April 2010 für das Mandat "Bevölkerungsinformation zu Transplantation und Spende von Organen, Geweben und Zellen 2011-2014" richtete sich an alle Kommunikationsagenturen der Schweiz. Sie erfolgte in zwei der vier Landessprachen: Deutsch und Französisch. Da die Informationskampagne die ganze Schweiz erreichen soll, wurde von den sich bewerbenden Agenturen verlangt, dass sie sich mündlich und schriftlich in Deutsch und Französisch ausdrücken können. Mit der Ergänzung "Ausgangs- und Arbeitssprache Deutsch" sollte verdeutlicht werden, dass die Ausgangs-, Grundlagen- und Arbeitsdokumente wie z. B. die Situationsanalyse, das Agenturbriefing, die Evaluation der Kampagne 2007-10 usw. den Agenturen in Deutsch abgegeben werden.</p><p>Dieser Informationszusatz scheint zu einem Missverständnis Anlass gegeben zu haben. Er konnte effektiv als Ausschlusskriterium interpretiert werden, auch wenn es nicht so gemeint war. Die nötigen Anweisungen wurden bereits erteilt, damit sich eine solche Situation in Zukunft nicht wiederholt. Ausserdem sei darauf hingewiesen, dass gestützt auf die Sprachenfreiheit (Art. 18 der Bundesverfassung in Verbindung mit Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung) die Amts                                                               sprache, in der die Agenturen ihr Angebot einreichen konnten, in der Ausschreibung nicht eingeschränkt war.</p>  Antwort des Bundesrates.