Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/213119

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetzesbestimmungen für die unverzügliche Einführung einer allgemeinen Steueramnestie vorzulegen. Gegen eine Abgabe, deren Höhe einen Anreiz setzen soll, und in einem einfachen Verfahren sollen den Steuerbehörden entzogene Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern wiederzufliessen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den letzten Jahren wurden verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht, die die Regularisierung bisher unversteuerter Einkommen und Vermögen forderten; so 2015 die beiden parlamentarischen Initiativen Regazzi (15.435) und Barazzone (15.469) im Zusammenhang mit dem damals bevorstehenden Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG). Diese parlamentarischen Initiativen wurden zu Gunsten der Motion der WAK-N (16.3621) "Autonomie für die Kantone zur einmaligen steuerlichen Regularisierung der Vergangenheit" zurückgezogen. Die Motion wurde vom Ständerat am 14. Dezember 2016 abgelehnt und war damit erledigt. Schliesslich reichte der Kanton Freiburg eine Standesinitiative "Allgemeine Steueramnestie" ein (16.311), mit der der Erlass der nötigen Gesetzesbestimmungen ersucht wurde, damit hinterzogene Vermögenswerte in einem für die Steuerpflichtigen und die Steuerbehörden einfachen und leicht umsetzbaren Verfahren nachträglich, aber nicht gratis deklariert werden können. Dieser Standesinitiative wurde im Mai 2019 keine Folge gegeben. Sie ist damit erledigt.</p><p>Der Bundesrat lehnte die erwähnten Vorstösse aus folgenden Gründen ab:</p><p>1. Seit 2010 besteht bei den direkten Steuern die Möglichkeit der vereinfachten Erbennachbesteuerung und der straflosen Selbstanzeige. Danach können Steuerpflichtige einmal im Leben ihre bisher nicht deklarierten Vermögenswerte offenlegen, ohne eine Strafe zu gewärtigen.</p><p>2. Eine über die straflose Selbstanzeige hinausgehende Steueramnestie verletzt zentrale verfassungsrechtliche Grundsätze, hat negative Auswirkungen auf die Steuermoral der bisher steuerehrlichen Personen und kann zu zusätzlicher Steuerhinterziehung dieser Personen führen sowie mittel- bis langfristig zusätzliche Mindereinnahmen bewirken.</p><p>3. Wie der Bundesrat in Beantwortung der Interpellation Storni (20.3044) ausgeführt hat, wurden gemäss den Meldungen der kantonalen Steuerverwaltungen seit Inkraftsetzung der straflosen Selbstanzeige rund 43.7 Milliarden Franken an bisher unversteuerten Vermögen aufgedeckt. Dieser Betrag beruht zum Teil auf Angaben per Ende 2018. Zudem ist zu beachten, dass die kantonalen Steuerverwaltungen verschiedene Systeme betreiben und diese Daten deshalb nicht in gleicher Art erheben oder zum Teil gar nicht separieren können. Die Angaben sind deshalb inkohärent, aber geeignet, einen Anhaltspunkt zu geben.</p><p>Der Bundesrat erkennt nach wie vor keinen Handlungsbedarf. Die Regelung zur straflosen Selbstanzeige und zur erleichterten Nachbesteuerung in Erbfällen genügt und wird auch rege genutzt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.