Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/50716

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Gesetzesänderung dafür zu sorgen, dass nur Vorlagen in die Vernehmlassung gegeben werden, die einer ersten Beratung im Kollegium unterzogen wurden. Dies soll auch für vernehmlassungsähnliche Anhörungen, Expertenbefragungen usw. gelten.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Das Vernehmlassungsrecht des Bundes wird gegenwärtig neu geregelt. Die Grundzüge des Verfahrens sind neu auf Gesetzesstufe zu verankern, und in einem zweiten Schritt wird die bestehende Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren aus dem Jahr 1991 total revidiert. Der entsprechende Gesetzentwurf, welcher Anfang 2003 in die Vernehmlassung gegeben und insgesamt positiv beurteilt wurde, trägt dem Anliegen des Motionärs zum grössten Teil Rechnung: Indem die Zuständigkeit zur Eröffnung von Vernehmlassungsverfahren vereinheitlicht und gleichzeitig eine restriktive Regelung in Bezug auf Vernehmlassungen zu Vorlagen Dritter (Initiativtexte, Expertenentwürfe usw.) geschaffen wird, wird namentlich dem Umstand Rechnung getragen, dass die Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens in der Öffentlichkeit als politische Absichtserklärung der Regierung wahrgenommen wird.</p><p>Die Eröffnung von Vernehmlassungsverfahren durch nachgeordnete Bundesstellen oder Vernehmlassungen zu Vorlagen, die nicht der Haltung der Regierung entsprechen, sind insofern nicht konzeptkonform und sollen künftig grundsätzlich ausgeschlossen werden. Soweit mit der Motion darüber hinaus eine gesetzlich verankerte Behandlungspflicht im Kollegium auch für vernehmlassungsähnliche Verfahren verlangt wird, erscheint es fraglich, ob eine entsprechende Regelung auf Gesetzesstufe angezeigt ist.</p><p>Es soll daher geprüft werden, ob und in welcher Weise diesem Anliegen im Rahmen der anstehenden Neuregelung des Vernehmlassungsrechtes entsprochen werden kann. Aus diesem Grund wird beantragt, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen.</p></text>