Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/15683

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Obligationenrechtes und des Mitwirkungsgesetzes vorzubereiten. Durch diese Änderung sollen die aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in einem Betrieb einen wirksamen Schutz sowie einen anerkannten Status erhalten. Die Revision muss namentlich:</p><p>- die Rechte der Mitglieder der Arbeitnehmervertretung auf alle aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Betrieb ausdehnen;</p><p>- vorsehen, dass die missbräuchliche Kündigung gegenüber Mitgliedern der Arbeitnehmervertretung sowie aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern nichtig ist und die Betroffenen wieder in den Betrieb eingestellt werden;</p><p>- die Rechte der Arbeitnehmervertretung einerseits und der aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Betrieb andererseits festlegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion von Herrn Nationalrat Rennwald beschlägt zwei Anliegen, die getrennt voneinander zu beurteilen sind. Zum einen wird verlangt, dass der Kündigungsschutz gewerkschaftlich tätiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert wird. Dieses Anliegen beschlägt das Obligationenrecht. Zum anderen wird verlangt, dass die Rechte der Arbeitnehmervertretung und der aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Rahmen des Mitwirkungsgesetzes ausgebaut werden.</p><p></p><p>Nach Artikel 336 Absatz 2 Buchstabe a OR ist eine Kündigung missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird, weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört (oder nicht angehört) oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt. Weiter geht der Kündigungsschutz jenes Arbeitnehmers, der in eine betriebliche oder in eine dem Unternehmen angeschlossene Einrichtung gewählt worden ist. Eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung ist nach Artikel 336 Absatz 2 Buchstabe b OR in jedem Fall missbräuchlich, es sei denn, der Arbeitgeber habe begründeten Anlass zur Kündigung gehabt. Die im Obligationenrecht vorgenommene Unterscheidung ist sachgerecht. Der gewählte Arbeitnehmervertreter verdient einen weitergehenden Kündigungsschutz als ein meist auch ausserhalb des Betriebes gewerkschaftlich tätiger Arbeitnehmer. Die in der Motion erhobene Forderung, Kündigungen gegenüber Arbeitnehmervertretern und gewerkschaftlich tätigen Arbeitnehmern im Falle ihrer Missbräuchlichkeit für nichtig zu erklären, sprengt das System des schweizerischen Kündigungsschutzrechtes. Dieses geht von der Wirksamkeit auch einer missbräuchlichen Kündigung aus und beschränkt sich darauf, eine solche mit einer Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen zu ahnden (Artikel 336b Absatz 2 OR). Eine Ausnahme findet sich einzig in Artikel 10 des BG vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz; SR 151), indem hier die Möglichkeit vorgesehen ist, eine diskriminierende Kündigung anzufechten.</p><p></p><p>Am 17. Dezember 1993 verabschiedete das Parlament das BG über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz; SR 822.14). Das Mitwirkungsgesetz ist am 1. Mai 1994 in Kraft getreten. Artikel 9 und 10 Mitwirkungsgesetz sehen Informationsrechte und besondere Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmervertretung - oder, wenn eine solche fehlt, der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - vor. Die Zeit seit Inkrafttreten des Mitwirkungsgesetzes ist zu kurz, um beurteilen zu können, ob sich die neue Regelung bewährt hat und wie sich diese auf die gewerkschaftliche Tätigkeit auswirkt. Im Wissen um die zentrale Rolle der Sozialpartner im Rahmen der Kollektivverhandlungen ist der Bundesrat bereit, die Auswirkungen des Mitwirkungsgesetzes aufmerksam zu verfolgen und dem Parlament Ergänzungen zu beantragen, sollten sich die darin vorgesehenen Rechte der Arbeitnehmervertretung als zu wenig effektiv erweisen. Dabei kann offenbleiben, ob zu diesem Zweck ein neues Spezialgesetz zu schaffen ist oder ob dafür Änderungen des Mitwirkungsgesetzes und/oder des Obligationenrechtes genügen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.