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In der aktuellen öffentlichen Diskussion um die Armeefinanzierung entsteht oft der Eindruck, dass ein massives Sparprogramm bei den „populären“ Departementen nötig sei, um der Armee in den nächsten Jahren CHF 5 Mia. z Vf zu stellen. Dabei wird der Ausdruck „sparen“ oft in einem fragwürdigen Zusammenhang verwendet. Um die Verhältnisse wahren zu können, werden hier einige Fakten gegen die falschen Behauptungen aufgeführt:
„Der Bund muss wegen dem Kauf der Kampfjets und der Erhöhung des Armeebudgets sparen.“
Diese Aussage ist falsch. Der Bund plant bis 2015 rund CHF 10 Mia. mehr als 2010 auszugeben während die Einnahmen „nur“ um rund CHF 6 Mia. steigen.
Jährlich (!) steigen die Bundesausgaben so um rund CHF 2 Mia. Davon möchte das VBS (ab 2014) etwa CHF 600 Mio. für sich beanspruchen, um die Lücken in der Ausrüstung zu schliessen und den TTE zu beschaffen. Wohlverstanden, das sind CHF 600 Mio. von CHF 2 Mia. im ersten Jahr, CHF 600 Mio. von CHF 4 Mia. im zweiten Jahr, CHF 600 Mio. von CHF 6 Mia. im dritten Jahr usw… Die anderen Departemente müssen daher nicht sparen, sondern könnten höchstens nicht im gleichen Mass weiterwachsen.
„Der Bund soll nicht auf Kosten der Bildung, der Infrastruktur und der Landwirtschaft sparen müssen.“
Diese Forderung hält den Fakten nicht stand. Seit 1990 sind die Departemente in unterschiedlichem Mass gewachsen. Am stärksten hat das EDI zugelegt, die Ausgaben haben sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt und erreichen heute einen Anteil von über 1/3 der Bundesausgaben. Ganz anders das VBS. Hier sind die Ausgaben kontinuierlich gesunken und betragen heute noch etwa 7% des Bundesausgaben. Eine Anpassung an die Teuerung kann zudem nicht festgestellt werden.
Das VBS hat so massgeblich und nahezu ausschliesslich zur Gesundung der Staatsfinanzen beigetragen. Die „Friedensdividende“ wurde ausgeschüttet. Die zur Argumentation herangezogenen drei Departemente sind in den letzten 20 Jahren bereits überdurchschnittlich gewachsen.
„Das VBS soll endlich sparen.“
Das VBS spart – und das jedes Jahr. In den letzten Jahren wurde sowohl in der Erfolgsrechnung wie auch der Investitionsrechnung unter Budget abgeschlossen (siehe Staatsrechnung Seite 95ff). 2010 wurde das Budget mit CHF 623 Mio. unterschritten. 2011 betrugen die Kreditreste aus Investitionen rund CHF 300 Mio.
Würden diese Kreditreste und Budgetunterschreitungen jeweils nicht massgeblich zum guten Ergebnis des Bundes beitragen, sondern stünden in den Folgejahren dem VBS für weitere Investitionen zur Verfügung, wäre der TTE schon bezahlt.
Damit ist klar, dass selbst „neutrale“ Informationen nicht vollständig sind und damit der Wahrheit entsprechen.
In einem grösseren Zusammenhang ist es bemühend feststellen zu müssen, dass sich die Landesregierung (Exekutive) keineswegs scheut, den Vorgaben des eidgenössischen Parlamentes (Legislative) nicht zu folgen und eigensinnig an den eigenen Vorstellungen festhält. Kaum hatte das Parlament letztes Jahr die Vorgaben der Landesregierung nach oben korrigiert, traten einzelne Departementschefs vor die Medien und jammerten los. Der Landesregierung fehlt zurzeit eindeutig der Sinn für die Proportionen im Allgemeinen und den Stellenwert der Sicherheit im Besonderen. Dass die Landesregierung in ihrer Berichterstattung nicht Unwahrheiten verbreitet, ist klar, aber dass sie wesentliche Informationen und Fakten schlicht und einfach beiseite lässt, ist unehrlich.