Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/193633

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat behauptet im Bericht zu Schengen, der Wegfall von Schengen/Dublin würde zu jährlichen Einkommensverlusten von 4,7 bis 10,7 Milliarden aufgrund signifikanter Wartezeiten und Staus infolge Grenzkontrollen führen.</p><p>Zahlreiche EU-Staaten, insbesondere Österreich, Dänemark, Frankreich und Deutschland, führen eigenständig Grenzkontrollen durch.</p><p>- Hat dies in den betreffenden Ländern zu entsprechenden Staus und Einkommensverlusten geführt?</p><p>- Wie hoch sind die Einbussen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 15.3896 geht von einem Szenario aus, in dem die Schweiz nicht an Schengen teilnimmt. In diesem Szenario werden die Landesgrenzen der Schweiz mit den Nachbarstaaten zu einer Schengen-Aussengrenze. An den Schengen-Aussengrenzen müssen gemäss dem Schengener Grenzkodex systematische Grenzkontrollen durchgeführt werden. Das heisst, dass jede ein- oder ausreisende Person einer umfassenden Kontrolle unterzogen werden muss. Unter anderem gehört auch eine Abfrage in den einschlägigen Datenbanken dazu. Solche systematischen Kontrollen sowie der Wegfall des Schengen-Visums würden zu den im Bericht skizzierten volkswirtschaftlichen Auswirkungen führen. Die in der Frage erwähnten, von einigen Schengen-Staaten durchgeführten Kontrollen dagegen beziehen sich auf die Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums. Der Schengener Grenzkodex gibt hier den Staaten die Möglichkeit, in bestimmten Situationen an definierten Grenzabschnitten zeitlich befristet wieder Kontrollen durchzuführen, solange die Verhältnismässigkeit gewahrt ist. Es handelt sich dabei aber nicht um systematische Kontrollen an der Gesamtgrenze. Die Entscheidung über den Umfang und die konkreten Modalitäten der Kontrollen liegt im Ermessen der Staaten, welche die Kontrollen durchführen. Solche Binnengrenzkontrollen unterscheiden sich daher in der Regel sowohl hinsichtlich der Kontrolltiefe als auch in Bezug auf ihre zeitliche und örtliche Ausdehnung wesentlich von Aussengrenzkontrollen. So sind denn die Kontrollen, welche bspw. Frankreich an der Landesgrenze zur Schweiz durchführt, lediglich stichprobenartiger Natur. Sie lassen sich nicht mit den Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen vergleichen. </p>