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Der Ständerat hat am 30.9.2003 eine Empfehlung von Ständerat Brändli angenommen, die Durchführung einer Session im rätoromanischen Sprachgebiet zu prüfen. Das Büro des Nationalrates hat die Idee einer Session extra muros zunächst eher zurückhaltend aufgenommen und zusätzliche Abklärungen verlangt. Die Abklärungen ergaben, dass eine auswärtige Session im Zusammenhang mit den Umbauten im Parlamentsgebäude wünschbar, aber nicht zwingend ist. Durch die Verlegung der Herbstsession 2006 könnten jedoch die Baukosten (Verzicht auf Etappierung) um rund 1 Mio. Franken verringert werden. Das Büro des Nationalrates hat sich deshalb am 13. Februar 2004 entschieden im Herbst 2006 eine Session extra muros durchzuführen. Als Standort wurde damals Bern favorisiert, doch wurden vertiefte Durchführungsstudien sowohl zu Graubünden und Bern in Auftrag gegeben.
Der Kanton Graubünden präzisierte eine Kandidatur in der Region Surselva mit dem Veranstaltungsort Flem/Flims, Bern präzisierte die Option Rathaus (die Sitzungen des Ständerates müssten andernorts durchgeführt werden). Eine Durchführungsstudie ergab, dass grundsätzlich an beiden Orten eine Session extra muros durchgeführt werden kann. Graubünden erfüllt den Wunsch nach einer Session im romanischen Sprachgebiet und bietet mit der Konzentration beider Räte an einem Ort einfache betriebliche und organisatorische Verhältnisse. Der Standort Bern wäre für die Verwaltung und die Medien die einfachere Lösung, da auf bestehende Infrastrukturen zurückgegriffen werden kann. In Bezug auf die Kosten einer Session extra muros würde Bern ungefähr 1,3 Millionen an Mehrausgaben verursachen, Flem/Flims ca. 1,7 Millionen, wobei jeweils eine Million durch Einsparungen beim Umbau des Parlamentsgebäudes kompensiert werden kann.
Dem Büro des Nationalrats erscheint es aus staatspolitischen Gründen sinnvoll eine Session im romanischen Sprachgebiet durchzuführen. Da die Voraussetzungen zur Durchführung einer Session in Flem/Flims sehr gut sind und die Mehrkosten relativ bescheiden ausfallen, hat sich die Mehrheit des Büros des Nationalrates dafür entschieden, das Projekt einer Herbstsession extra muros 2006 in Flem/Flims zu unterstützen. Das Büro des Ständerates wird nächste Woche in dieser Sache entscheiden. Sollte es sich ebenfalls für Flem/Flims aussprechen, könnte beiden Kammern bereits in der Herbstsession ein entsprechender Bundesbeschluss vorgelegt werden.
Bilaterale Verträge II. Zuweisungen an die Kommissionen des Nationalrates
Das Büro des Nationalrates hat über die Zuweisung der bilateralen Verträge II an die Kommissionen des Nationalrates (bezüglich Ständerat wird das Büro-S am 3.9 befinden) entschieden.
Das Büro-N hat sieben der acht völkerrechtlichen Verträge (Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Statistik, Doppelbesteuerung Ruhegehälter, Umweltagentur, Medien, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit [Schengen] und Asyl und Migration [Dublin] sowie Betrugsbekämpfung [Amts- und Rechtshilfe]) der aussenpolitischen Kommission (APK) zugewiesen. Das Abkommen zur Zinsbesteuerung geht an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK).
Die Verträge sollen in beiden Räten in der Wintersession 2004 behandelt werden.
Das Sessionsprogramm für die Herbstsession 2004 wird nach der Behandlung durch das Büro des Ständerates am 3. September publiziert.
Das Büro des Nationalrates tagte am 26. und 27. August unter Vorsitz von Nationalratspräsident Max Binder in Illnau.
Bern, 27.08.2004 Parlamentsdienste