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Eine Privatperson darf Daten aus dem Handelsregister nur verwenden und weiterbearbeiten, wenn sie dafür einen Rechtfertigungsgrund vorweisen kann. Der Rechtfertigungsgrund der Kreditprüfung ist nur gegeben, wenn der Dritte ein Interesse am Erhalt dieser Daten nachweisen kann.
Ein Unternehmen übernimmt gemäss eigenen Aussagen die im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) veröffentlichten Handelsregisterdaten und publiziert sie auf Website. Damit will es den „Zugriff auf alle im Handessregister eingetragenen Firmen, Personen und Publikationen zurückgehend bis ins Jahr 1996“ ermöglichen. Dies hat auch zur Folge, dass bei einer Eingabe von Vornamen und Namen in einer Internet-Suchmaschine als Treffer ein Link auf das Internetportal des besagten Unternehmens angezeigt wird. Auf der Site des Unternehmens werden alle SHAB-Einträge zu dieser Person aufgeführt und es wird zugleich die Möglichkeit geboten, Wirtschaftsinformationen über deren Firma zu bestellen.
Zahlreiche Personen haben sich gegen diese Art der Publikation beschwert. Das Unternehmen vertritt den Standpunkt, dass es die SHAB-Daten unverändert zur Verfügung stellt und damit der spezifische Sachzusammenhang des öffentlichen Registers gewahrt wird. Darüber hinaus macht es geltend, dass für diese Form der Datenbearbeitung der im DSG aufgeführte Rechtfertigungsgrund der Kreditprüfung gegeben ist.
Die blosse Tatsache, dass das Handelsregister öffentlich ist, bedeutet nicht, dass ein Unternehmen ohne Beachtung des DSG Daten daraus übernehmen und weiterbearbeiten kann. Der Hauptzweck der Öffentlichkeit des Handelsregisters liegt in erster Linie in der Verwirklichung der Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr und des Vertrauensschutzes (Publizitätsfunktion). Diese Aufgabe und die Verantwortung für das Handelsregister hat das Obligationenrecht den zuständigen Behörden und nicht Privatpersonen übertragen. Auf diesen Rechtfertigungsgrund für die Datenbearbeitung kann sich das besagte Unternehmen daher nicht berufen. Für jede Form der rechtmässigen Weiterverwendung von Personendaten aus dem öffentlichen Register benötigt es einen Rechtfertigungsgrund nach DSG.
Der vom Unternehmen angeführte Rechtfertigungsgrund der Kreditprüfung ermöglicht es, Informationen über die Kreditwürdigkeit einer Person zu bearbeiten und unter bestimmten Voraussetzungen Dritten bekannt zu geben. Laut Gesetz dürfen dem Dritten jedoch nur Informationen mitgeteilt werden, die dieser für den Abschluss oder die Abwicklung eines Vertrages mit der betroffenen Person benötigt. Dies impliziert, dass der Dritte ein Interesse am Erhalt dieser Daten nachweisen können muss (z.B. laufende Vertragsverhandlungen mit der betroffenen Person). Blosse Neugier eines Internetnutzers reicht dafür nicht aus. Verantwortlich für die Überprüfung dieses Interessennachweises ist der Datenbearbeiter. Es stellt sich die Frage, wie dieser Interessennachweis bei einer unbeschränkten und nicht zugangsgeschützten Publikation im Internet vorgenommen werden kann.
Als Folge unserer Intervention teilte uns das besagte Unternehmen mit, dass es bereit ist, „die Daten nur gegen Interessennachweis bzw. die Glaubhaftmachung des Interesses in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.“ Wir werden die Angelegenheit weiter verfolgen und überprüfen, welche Massnahmen zur Umsetzung dieser Anforderung ergriffen werden.
[Juli 2006]