Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/135315

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Kostenstudien (KS) in Zukunft (ab KS 16) Reserven (Risikozuschläge) für unvorhergesehene Kostensteigerungen enthalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die voraussichtlichen Kosten für die Stilllegung der Kernanlagen werden gemäss Artikel 4 der geltenden Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV; SR 732.17) alle fünf Jahre gestützt auf die Angaben der Anlageneigentümer berechnet. Die Kosten werden aufgrund aktueller technisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie aufgrund der zum Zeitpunkt der Berechnung gültigen Preise ermittelt. Nach geltender Verordnung sind keine Risikozuschläge vorgesehen.</p><p>In seiner Stellungnahme zur Motion Fetz 11.4213, "Atomfonds. Schluss mit mehrjährigen Unterdeckungen und mit Rückzahlungen", und zu weiteren parlamentarischen Vorstössen hat der Bundesrat seine Bereitschaft erklärt, eine Revision der SEFV zu prüfen. Die Arbeiten an der Revision sind zurzeit im Gang. Im Rahmen dieser Revision wird u. a. auch die Frage der Unsicherheiten bei den Kostenberechnungen und den daraus resultierenden Beitragszahlungen abgeklärt. Ob und wieweit solche Unsicherheiten in den Kosten eingerechnet werden sollen, ist zurzeit noch offen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.