Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/71038

<h2>SubmittedText<h2><p>In einem beschleunigten Verfahren erhielt die Gemeinde Andermatt im Kanton Uri vom Bundesrat die Erlaubnis, in Abweichung vom Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) eine riesige, mit ausländischen Geldern finanzierte Ferienanlage zu bauen. Das Gesuch um Befreiung von der Bewilligungspflicht hiess der Bundesrat aus übergeordneten staatspolitischen Interessen gut. Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Weshalb wurde dieses Dossier in einem beschleunigten Verfahren behandelt? Weshalb wurden übergeordnete staatspolitische Interessen geltend gemacht?</p><p>2. Vermittelt dieser Entscheid, der das in Revision befindliche BewG aushöhlt, einen Vorgeschmack darauf, wie die Bundespolitik Projekte von gleicher Tragweite in anderen Regionen der Schweiz behandeln wird, wo auf eine Ungleichbehandlung mit Unverständnis reagiert würde?</p><p>3. Wie wird eine solche Entscheidung vom rechtlichen Standpunkt der Raumplanung, des Naturschutzes und des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung gerechtfertigt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Verfahrensdauer hängt wesentlich von der Komplexität des Einzelfalls ab. Im Durchschnitt beträgt sie einige Monate. Im Fall Andermatt ist zu berücksichtigen, dass sowohl das Bundesamt für Justiz von der Gesuchstellerin als auch das zuständige Departement von der Regierung des Kantons Uri schon vor der Gesuchseinreichung in mehreren Schritten über das Projekt orientiert worden waren. Das gesamte Verfahren dauerte demnach mehrere Monate, wobei der grösste Teil auf die Zeit vor der förmlichen Einreichung des Gesuchs entfiel.</p><p>Der Bundesrat berücksichtigte die Besonderheit des Kantons Uri, welcher nicht nur mit der Neat und der Nord-Süd-Strassenverbindung besondere Lasten zu tragen hat, sondern auch mit dem Rückzug der Armee und weiterer Bundesbetriebe (Waffenplatz Andermatt, Munitionsfabrik Altdorf, SBB, Post) seit 1991 mehr als 1400 Arbeitsplätze verloren hat. Das geplante Projekt ermöglicht der Region Gotthard trotz beschränkter wirtschaftlicher Entwicklungsmöglichkeiten und der grossen, im Landesinteresse liegenden Infrastrukturvorhaben im Hinblick auf den substanziellen Rückzug der Bundesbetriebe eine wirtschaftliche Neuausrichtung mit direkt 1600 und indirekt weiteren 400 neuen Arbeitsplätzen. Diese Ausnahmesituation rechtfertigt eine Befreiung von der Bewilligungspflicht der Lex Koller aus staatspolitischem Interesse des Bundes.</p><p>2. Der Bundesrat hat mit seinem Entscheid von einer Ermächtigung Gebrauch gemacht, welche im Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Art. 7 Bst. h) ausdrücklich vorgesehen ist. Von einer Aushöhlung des Gesetzes kann somit keine Rede sein. Der Entscheid wird keine präjudizielle Wirkung haben. Der Erwerb der Grundstücke, auf denen die Hotels, Restaurants und Läden, der Golfplatz sowie die Sport- und anderen Freizeitanlagen erstellt werden sollen, unterliegt ohnehin nicht der Bewilligungspflicht. Die Befreiung betrifft somit nur die Ferienhäuser und Appartements, deren Erstellung für die Realisierung des Projekts unabdingbar ist. Dem Bundesrat liegen keine weiteren Gesuche um Befreiung von der Bewilligungspflicht aus Gründen des staatspolitischen Interesses vor, und es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass ein gleichartiges Projekt in einer Region, in welcher die gleichen Voraussetzungen wie in Andermatt vorliegen, verwirklicht werden kann. Jedes neue Gesuch müsste wieder sorgfältig auf seine Vergleichbarkeit mit dem Projekt Andermatt hin geprüft werden. Der Bundesrat wird von seiner Kompetenz zur Befreiung von der Bewilligungspflicht weiterhin zurückhaltend Gebrauch machen.</p><p>3. Der Entscheid des Bundesrates bedeutet noch nicht grünes Licht für die Verwirklichung des Bauvorhabens. Er hat einzig das Ziel, das Projekt nicht bereits aufgrund der Beschränkungen der Lex Koller scheitern zu lassen. Die Schonung der Landschaft, die haushälterische Bodennutzung im Rahmen einer geordneten Siedlungsentwicklung und die gute Integration der Bauten und Anlagen in das schützenswerte Ortsbild von Andermatt bleiben zentrale rechtliche Anforderungen, die der Kanton im Rahmen der Richtplanung und die Gemeinde im Rahmen der nachgeordneten Nutzungs- und Quartierplanung zu erfüllen haben. Der Kanton Uri hat bereits ein Verfahren für eine Änderung des kantonalen Richtplans eingeleitet, welche vom Bundesrat in einem separaten Verfahren zu genehmigen sein wird.</p>  Antwort des Bundesrates.