Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/77016

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat ist beauftragt aufzuzeigen, wie er die entwicklungspolitische Kohärenz der aussenpolitischen Aktivitäten anzustreben gedenkt. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob diese departementsübergreifende Aufgabe der Beratenden Kommission für Entwicklung und Zusammenarbeit übertragen werden könnte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die entwicklungspolitische Kohärenz der aussenpolitischen Aktivitäten ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. In den beiden neuen Botschaften über die "Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern" und die "Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit" wurde die Frage der Kohärenz ebenfalls aufgenommen. Mit der Umsetzung der neuen Rahmenkredite soll u. a. eine Stärkung der entwicklungspolitischen Kohärenz mit anderen Politikbereichen erzielt werden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat in den beiden Botschaften die grundlegenden Elemente einer einheitlichen Strategie der Entwicklungspolitik des Bundes festgelegt. Sie umfasst folgende Pfeiler: 1. Beitrag der Schweiz zur Armutsminderung und zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele; 2. Beitrag der Schweiz zur Förderung der menschlichen Sicherheit und Minderung systemischer Sicherheitsrisiken; und 3. Beitrag der Schweiz zur Mitgestaltung einer entwicklungsfördernden Globalisierung.</p><p>Der Bundesrat hat in den beiden Botschaften festgehalten, die bestehenden Koordinationsmechanismen, insbesondere das Interdepartementale Komitee für internationale Zusammenarbeit (IKEZ), zu stärken. Damit soll die Zusammenarbeit und Arbeitsteilung zwischen den Bundesämtern effizient gestaltet werden. Daneben sollen auch die bestehenden Koordinationsinstrumente wie die aussenpolitischen Strategiepapiere weiter genutzt werden, um die Kohärenz der Entwicklungs- mit Fachpolitiken zu verbessern.</p><p>Der Bundesrat wird mit den in den Botschaften vorgesehenen Fortschrittberichten dem Anliegen des Postulanten Rechnung tragen und über die Anstrengungen für eine kohärente Ausgestaltung der Aussenbeziehungen berichten.</p><p>Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD (Development Assistance Committee, DAC) überprüft im Rahmen der "Peer Reviews" regelmässig die entwicklungspolitischen Leistungen der Schweiz. Dabei ist die Frage der entwicklungspolitischen Kohärenz ein besonderes Anliegen.</p><p>Die Beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit diskutiert regelmässig die Kohärenzfrage und richtet entsprechende Empfehlungen an den Bundesrat.</p><p>Der Bundesrat vertritt aber die Auffassung, dass eine kohärente Ausgestaltung der aussenpolitischen Aktivitäten eine zentrale Regierungsaufgabe ist. Sie kann deshalb nicht einer ausserparlamentarischen Kommission wie der Beratenden Kommission übertragen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.