Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/240746

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Behördenleistungen im Vollzug von Bundesrecht den Rechtsbetroffenen grundsätzlich digital angeboten werden müssen. In begründeten Fällen kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. Den betroffenen Behörden sind grosszügige Übergangsfristen einzuräumen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, die notwendigen Rechtsgrundlagen im Rahmen der nächsten Revision des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) umzusetzen. Alternativ könnte das Parlament das Begehren des Motionärs bereits in die Beratungen zur Botschaft zum EMBAG aufnehmen.</p><p>Die Motion bekennt sich zur geltenden Verfassungsordnung und ist so zu interpretieren, dass der Bund den Kantonen nur insofern Vorschriften über die Art und Weise der Aufgabenerfüllung macht, als dies für die einheitliche und korrekte Anwendung des Bundesrechts im jeweiligen Bereich erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende allgemeine Bundeskompetenz zur Regelung der Digitalisierung sieht die Bundesverfassung hingegen nicht vor.</p><p>Wo der Bund zur Umsetzung der Motion die Kantone zu einem digitalen Angebot verpflichtet, muss er zwecks durchgängig digitaler Prozesse auch die Nutzung der erforderlichen Grundlagenleistungen und die Einhaltung entsprechender Standards vorsehen können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.