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Worum geht es?
Am 10. Oktober 2017 wurde die Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)" eingereicht. Diese verlangte, dass der Bund Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene erlässt.
Transparenz-Initiative
Das Parlament verabschiedete am 18. Juni 2021 einen indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative.
Bundesgesetz über die politischen Rechte (Transparenz bei der Politikfinanzierung) (BPR, BBl 2021 1492)
Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung (19.400)
Bei den neuen Regeln über die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen handelt es sich um eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.
Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1)
Die wichtigsten Punkte sind:
- Die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien müssen jährlich ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 15 000 Franken pro Person und Jahr offenlegen. Überdies haben sie die Beiträge ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu melden.
- Bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen sind, wenn dafür mehr als 50 000 Franken aufgewendet werden, die budgetierten Einnahmen und die Schlussrechnung über die Einnahmen sowie Zuwendungen über 15 000 Franken pro Person und Kampagne offenzulegen. Für die Wahl von Ständerätinnen und Ständeräten ist (infolge fehlender Bundeskompetenz für Ständeratswahlen) eine besondere Transparenz-Regelung vorgesehen, die erst ab dem Zeitpunkt des Amtsantritts greift.
- Kontrolliert und veröffentlicht werden die eingereichten Angaben und Dokumente von einer durch den Bundesrat zu bezeichnenden Stelle. Die Kontrolle umfasst die Prüfung, ob alle Angaben und Dokumente fristgerecht eingereicht worden sind sowie inhaltliche Stichprobenkontrollen. Stellt die Behörde fest, dass gewisse Angaben und Dokumente nicht fristgerecht oder nicht korrekt eingereicht worden sind, hat sie die Verstösse (nach erfolgloser Abmahnung) bei der Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen.
- Die Annahme von anonymen Zuwendungen und von Zuwendungen aus dem Ausland ist verboten.
- Bei Verstoss gegen die Vorschriften droht eine Busse bis zu 40 000 Franken.
Diese Gesetzesbestimmungen müssen noch auf Verordnungsstufe konkretisiert werden.
Gemäss Planung sollen die neuen Regelungen über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (Änderung des BPR und Verordnung) im Herbst 2022 in Kraft treten und erstmals für die Nationalratswahlen 2023 angewendet werden.
Dokumentation
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Parlamentarische Initiative. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 24. Oktober 2019. Stellungnahme des Bundesrates
(BBl 2019 8207)
- Treffen vom 29. September 2021 mit den Präsidien der in der Bundesversammlung vertretenen Parteien (PDF, 362 kB, 04.10.2021)
Dossier
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Letzte Änderung 18.06.2021