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zu Politik und Recht
Eugen David
Schweizer Europa-Gegner behaupten gerne die Machtlosigkeit der kleineren Staaten in der europäischen Gemeinschaft.
Die Realitäten zeigen ein anders Bild.
Ein interessantes Beispiel ist Portugal. Das Land hat 10.3 Mio. Einwohner. Es ist also von der Grösse her durchaus mit der Schweiz vergleichbar. Allerdings hat die Schweiz eine weitaus grössere Wirtschaftskraft.
2016 hat Portugal die UEFA-Fußball-Europameisterschaft gewonnen. Der Portugiese Salvador Sobral war mit dem Song «Amar Pelos Dois» im Eurovision Song Contest 2017 Sieger.
Diese Ereignisse können natürlich die Überzeugung eingefleischter Schweizer EU-Gegner, wonach kleinere Staaten in Europa nichts zu melden haben, nicht erschüttern. Es gibt aber weitere Fakten:
Durão Barroso, der frühere portugiesische Ministerpräsident, war während 10 Jahren, bis 2014, Präsident der EU-Kommission und hat als solcher die europäische Entwicklung massgeblich geprägt. Das Kommissions-Präsidium ist eines der drei wichtigsten Ämter in Europa. Seit 2014 hat es der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker aus Luxembourg inne. Luxemburg ist ein sehr kleiner, aber wirtschaftlich potenter Staat.
Im Januar 2017 übernahm der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Antonio Giterres das Amt des Generalsekretärs der UNO. Zuvor war er von 2005 bis 2015 UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge. Portugal hatte für das höchste Amt in der Weltorganisation die Unterstützung praktisch aller europäischen UN-Mitgliedstaaten.
Und gerade eben, im Dezember 2017, wurde der gegenwärtige portugiesische Finanzminister, Mario Centeno, zum Präsidenten der Eurogroup gewählt. Die Eurogroup bestimmt im Wesentlichen die Politik der Eurozone und damit nicht nur die Entwicklung des Euro, sondern auch des Schweizer Frankens. Die Wahl erfolgte, obwohl Portugal nach der Finanzkrise 2008 mit schweren Problemen zu kämpfen hatte und Darlehen aus der Euro-Gruppe beanspruchen musste. Heute hat Portugal die Krise überwunden.
Vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion, zur Zeit des Kalten Krieges, nahmen Schweizer Persönlichkeiten in zahlreichen internationalen Organisationen immer wieder Spitzenpositionen ein.
Das hat praktisch vollständig aufgehört, obwohl sich der schweizerische diplomatische Dienst im Auftrag des Bundesrates redlich um Positionen für Schweizer in internationalen Organisationen bemüht, aber immer wieder scheitert.
Die Schweiz, die sich auf dem europäischen Kontinent als Sonderfall versteht, und jede Mitwirkung in den europäischen Gremien ablehnt, hat sich aussen- und insbesondere europapolitisch isoliert. Die selbst gewählte Isolation wird von den übrigen europäischen Ländern selbstverständlich akzeptiert, aber sie wird nicht verstanden.
Warum übernimmt die Schweiz laufend und immer mehr EU-Binnenmarktrecht, lehnt es aber freiwillig ab, sich an den europäischen Gremien, die das europäische Binnenmarktrecht beschliessen, zu beteiligen? Das ist rational nicht zu erklären.
Die europäischen Länder sehen wegen der emotionalen Ablehnung der europäischen Gemeinschaft durch die Schweiz keinen Anlass, Bewerbungen der Schweiz für Positionen in internationalen Organisationen zu unterstützen. Die Hoffnung der diplomatischen Schweiz, man werde – gerade wegen der Gegnerschaft zur EU – von mächtigen aussereuropäischen Staaten, wie den USA, Russland, China oder Indien - unterstützt, hat sich als irrationales Wunschdenken herausgestellt.
Ob Mitwirkung und Mitbestimmung auf europäischer Ebene – wie im Fall Portugal – oder – wie im Fall der Schweiz – Isolation und Verzicht auf Mitbestimmung in den europäischen Gremien für das betroffene Land bessere Zukunftschancen bietet, wird die Zukunft zeigen.
Die allgemeine Lebenserfahrung im persönlichen Bereich spricht gegen das Letztere. Der Brexit wird für die Schweiz neue Erkenntnisse liefern.
12.12.2017