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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2015.00073 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Philipp Gerichtsschreiber Möckli Urteil vom 10. Juni 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Ivan Ljubicic Luzernerstrasse 60, Postfach 1341, 6031 Ebikon gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1955, bezieht wegen eines lumb o radikulären Schmerzsyndroms mit sensomotorischen Ausfällen (vgl. Urk. 8/ 54/4) seit 1. Mai 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 57 % eine halbe Rente der Invalidenversi cherung (Urk. 8/68). Im Rahmen des von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, im Februar 2014 eingeleiteten Revisionsverfahrens ( Urk. 3/8; vgl. auch Fragebogen, Urk. 8/78) ordnete die IV-Stelle eine polydis ziplinäre Begutachtung in den Fachrichtungen Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie an, stellte dem Versicherten den Katalog der von den Experten zu beantwortenden Fragen zu und gab ihm Gelegenheit, Zusatz fragen zu stellen (Mitteilung vom 8. August 2014, Urk. 8/91). Die Zusatzfragen des Versicherten leitet e die IV-Stelle an die Gutachtens stelle weiter (Urk. 8/94-96 ). Nachdem die Vergabeplattform SuisseMED@P der IV-Stelle per Mail die Zuteilung des Auftrages an die MEDAS Y.___ sowie die beteiligten Fachärzte mitgete ilt hatte (Urk. 8/98 und Urk. 8/ 113), orientierte die IV-Stelle den Versicherten am 2 0. Oktober 2014 darüber und gab ihm Gelegen heit, gegen die vorgesehenen Gutachter Einwendungen vorzubringen (Urk. 8/99). Mit Eingaben vom 30. Oktober und 2 0. November 2014 (Urk. 8/ 102-103 und Urk. 8/105) verlangte der Versicherte von der IV-Stelle sämtliche zwi schen ihr, der SuisseMED@P und der MEDAS Y.___ aus getauschten Nachrichten und sonstigen Daten sowie umfangreiche, fachliche und persönliche Informationen über die beteiligten Gutachter, ansonsten er der Begutachtung durch die MEDAS Y.___ nicht zustimmen könne. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 hielt die IV-Stelle an der vorge sehenen Begutachtung fest (Urk. 8/ 106=Urk. 2). 2. Hiergegen liess X.___ durch Rechtsanwalt Ivan Ljubicic, Ebikon LU, mit Eingabe vom 1 7. Januar 2015 Beschwerde erheben mit folgendem Rechts begehren (Urk. 1): "1. Die prozessleitende Verfügung der IV-Stelle Zürich, SVA Zürich, vom 9.12.2014 sei aufzuheben. 2. Die Beschwerdegegnerin habe dem Gericht alle in Sachen des Beschwerdeführers erfassten Dokumente, einschliesslich des zwischen der Beschwerdegegnerin und der "Suisse-MED@P" einerseits und zwischen der Beschwerdegegnerin und der Y.___ andererseits im Zusammenhang mit der Versiche rungssache des Beschwerdeführers erfolgten Datenaustausches (darin einge schlossen insbesondere alle ergangenen E-Mails und Schreiben sowie Aktennoti zen und Protokolle über stattgefundene persönliche oder telefonische Besprechun gen wie auch Videogespräche), zu edieren. 3. Nach der Edition der beschwerdegegnerischen Akten im Sinne des Antrages unter Ziffer 2 durch die Beschwerdegegnerin an das Gericht, wären dem beschwerde führerischen Rechtsvertreter die edierten Akten der Beschwerdegegnerin für angemessene Zeit zur Einsichtnahme und zu einer etwaigen Vernehmlassung bin nen einer angemessenen, gerichtlich anzusetzenden Frist zuzustellen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin." Mit Beschwerdeantwort vom 2 0. Februar 2015 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (Urk. 7; dem Beschwer deführer zugestellt am 26. Februar 2015, Urk. 9). Auf Ersuchen des Beschwerdeführers (Urk. 10) wur den ihm die dem Gericht eingereichten Akten der Beschwerdegegnerin am 1 9. März 2015 zur Einsicht zugestellt (Urk. 11), worauf der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme einreichte (Urk. 12), welcher der Beschwerdegeg nerin 1 5. Mai 2015 zu r Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 13). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, anhand der Akten der Beschwerdegegnerin lasse sich nicht nachvollziehen, ob die Vergabe des Gut achtensauftrages an die MEDAS Y.___ rechtskonform erfolgt sei. Ferner moniert er verschiede ne Mängel in der Aktenführung, V or enthalten von Akten und damit zusammenhängend mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs (Urk. 1 S. 8 f.). Letztere Vorwürfe weist die Beschwerdegeg nerin von sich und hält fest, die Vergabe des Gutachtensauftrages über die Plattform SuisseMED@P sei korrekt erfolgt und in den Akten genügend doku mentiert. Im Übrigen bringe der Beschwerdeführer kein Ausstandsgründe gegen die ausgewählten Gutachter vor, weshalb an der Begutachtung durch die MEDAS Y.___ festzuhalten sei (Urk. 7). 2. 2.1 Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr Fachdiszip linen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Gemeint sind die medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von Art. 59 Abs. 3 des Bundesgesetztes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Vergabe der Aufträge erfolgt gemäss Art. 72 bis Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) nach dem Zufallsprinzip (vgl. BGE 139 V 349 E. 2.2). Das Verfahren für die Auftragsvergabe von polydis ziplinären Gut achten durch die IV-Stellen ist im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI; Stand 1. Januar 2014) detailliert geregelt ( Rz 2075-2082). Das Verfahren der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via SuisseMED@P richtet sich nach dem Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen in Anhang V zum KSVI, wobei das Bestätigungsmail der Plattform SwissMED@P über die erfolgreiche Vergabe des Gutachtensauftrags im Versi chertendossier zu erfassen ist ( Rz 2077 KSVI). 2.2 Zu prüfen ist, ob diese Vorgaben im vorliegenden Fall eingehalten sind. Am 8. August 2014 wurde der Beschwerdeführer wie in Rz 2076 KSVI vorgesehen, über die vorgesehene Begutachtung, die Fachrichtung en, den Fragenkatalog sowie über die Wahl der Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip informiert, und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, Zusatzfragen zu stellen (Urk. 8/91). Die Zusatzfragen des Beschwerdeführers wurden ohne Änderungen an die Gutach tensstelle weitergeleitet (Urk. 8/96 ). 2.3 Laut dem Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen in Anhang V zum KSVI (Num mer 2-4) erfasst die IV-Stelle den Auftrag auf der Plattform SuisseMED@P mit den notwendigen Angaben, worauf SuisseMED@P den Auftrag nach dem Zufallsprinzip vergibt und die IV-Stelle über die erfolgreiche Vergabe per E-Mail informiert. Weiter wird die auftraggebende IV-Stelle per E-Mail informiert, wer die versicherte Person begutachtet ( Nummer 7). Anschliessend teilt d ie IV-Stelle der versicherten Person (mit Kopie an die Gutach terstelle) mit, durch wel che Gutachterstelle und durch wen (Name, Facharzttitel) sie begutachtet wird und macht sie auf ihr Recht auf merksam, bei der IV-Stelle innert 10 Tagen all fällige Ablehnungs- und Ausstandsgründe gegen die genannten Gutachterinnen und Gutachter vorzubringen (Nummer 8). 2.4 In den Akten befindet sich das E-Mail der SuisseMED@P vom 1 5. Oktober 2014 mit der Mitteilung, dass die Begutachtung des Beschwerdeführers der MEDAS Y.___ zugeteilt wurde (Urk. 8/113). Mit E-Mail vom 20. Oktober 2014 teilte die SuisseMED@P der Beschwerdegegnerin auch die beteiligten Gutachter mit (Urk. 8/98 ), worauf die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer entsprechend orientierte und Frist für triftige Einwendungen gegen die Gutachter ansetzte (Urk. 8/99). Vorgehen und Dokumentation der Vergabe des Gutachtensauftrages über SuisseMED@P entspricht genau den vorerwähnten Weisungen des BSV. Eine weitergehende (physische) Dokumentation über die ausschliesslich elektronisch abgewickelte Auftragsvergabe ist nicht vorgesehen. Es bestehen somit keine Anhaltspunkte, dass dem Beschwerdeführer Akten vorenthalten wurden oder dass die Auftragsvergabe über SuisseMED@P nicht gemäss den Weisungen des BSV erfolgt wäre. Das Akteneditionsgesuch gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 entbehrt somit jeder Grundlage. 3. Mit der Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 7) ist im Weiteren festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gegen die vorgesehenen Gutachter beschwerdeweise keinerlei Ablehnungsgründe im Sinne von Art. 44 des Allgemeinen Teils des Sozialversi cherungsrechts (ATSG) geltend macht. Was die vom Beschwerdeführer in teils weitschweifigen Ausführungen monierten angeblichen Versäumnisse der Beschwerdegegnerin bei der Aktenführung anbelangt (vgl. z.B. Urk. 1 S. 15), ist darüber im vorliegenden Verfahren, in welchem es einzig um die korrekte Gut achtensanordnung geht, nicht zu befinden. Derartige Rügen können mit dem Endentscheid geltend gemacht werden. Damit erweist sich die Beschwerde in jeder Beziehung als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Ivan Ljubicic - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstMöckli

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2015.00073 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Philipp Gerichtsschreiber Möckli Urteil vom 10. Juni 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Ivan Ljubicic Luzernerstrasse 60, Postfach 1341, 6031 Ebikon gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1955, bezieht wegen eines lumb o radikulären Schmerzsyndroms mit sensomotorischen Ausfällen (vgl. Urk. 8/ 54/4) seit 1. Mai 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 57 % eine halbe Rente der Invalidenversi cherung (Urk. 8/68). Im Rahmen des von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, im Februar 2014 eingeleiteten Revisionsverfahrens ( Urk. 3/8; vgl. auch Fragebogen, Urk. 8/78) ordnete die IV-Stelle eine polydis ziplinäre Begutachtung in den Fachrichtungen Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie an, stellte dem Versicherten den Katalog der von den Experten zu beantwortenden Fragen zu und gab ihm Gelegenheit, Zusatz fragen zu stellen (Mitteilung vom 8. August 2014, Urk. 8/91). Die Zusatzfragen des Versicherten leitet e die IV-Stelle an die Gutachtens stelle weiter (Urk. 8/94-96 ). Nachdem die Vergabeplattform SuisseMED@P der IV-Stelle per Mail die Zuteilung des Auftrages an die MEDAS Y.___ sowie die beteiligten Fachärzte mitgete ilt hatte (Urk. 8/98 und Urk. 8/ 113), orientierte die IV-Stelle den Versicherten am 2 0. Oktober 2014 darüber und gab ihm Gelegen heit, gegen die vorgesehenen Gutachter Einwendungen vorzubringen (Urk. 8/99). Mit Eingaben vom 30. Oktober und 2 0. November 2014 (Urk. 8/ 102-103 und Urk. 8/105) verlangte der Versicherte von der IV-Stelle sämtliche zwi schen ihr, der SuisseMED@P und der MEDAS Y.___ aus getauschten Nachrichten und sonstigen Daten sowie umfangreiche, fachliche und persönliche Informationen über die beteiligten Gutachter, ansonsten er der Begutachtung durch die MEDAS Y.___ nicht zustimmen könne. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 hielt die IV-Stelle an der vorge sehenen Begutachtung fest (Urk. 8/ 106=Urk. 2). 2. Hiergegen liess X.___ durch Rechtsanwalt Ivan Ljubicic, Ebikon LU, mit Eingabe vom 1 7. Januar 2015 Beschwerde erheben mit folgendem Rechts begehren (Urk. 1): "1. Die prozessleitende Verfügung der IV-Stelle Zürich, SVA Zürich, vom 9.12.2014 sei aufzuheben. 2. Die Beschwerdegegnerin habe dem Gericht alle in Sachen des Beschwerdeführers erfassten Dokumente, einschliesslich des zwischen der Beschwerdegegnerin und der "Suisse-MED@P" einerseits und zwischen der Beschwerdegegnerin und der Y.___ andererseits im Zusammenhang mit der Versiche rungssache des Beschwerdeführers erfolgten Datenaustausches (darin einge schlossen insbesondere alle ergangenen E-Mails und Schreiben sowie Aktennoti zen und Protokolle über stattgefundene persönliche oder telefonische Besprechun gen wie auch Videogespräche), zu edieren. 3. Nach der Edition der beschwerdegegnerischen Akten im Sinne des Antrages unter Ziffer 2 durch die Beschwerdegegnerin an das Gericht, wären dem beschwerde führerischen Rechtsvertreter die edierten Akten der Beschwerdegegnerin für angemessene Zeit zur Einsichtnahme und zu einer etwaigen Vernehmlassung bin nen einer angemessenen, gerichtlich anzusetzenden Frist zuzustellen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin." Mit Beschwerdeantwort vom 2 0. Februar 2015 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (Urk. 7; dem Beschwer deführer zugestellt am 26. Februar 2015, Urk. 9). Auf Ersuchen des Beschwerdeführers (Urk. 10) wur den ihm die dem Gericht eingereichten Akten der Beschwerdegegnerin am 1 9. März 2015 zur Einsicht zugestellt (Urk. 11), worauf der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme einreichte (Urk. 12), welcher der Beschwerdegeg nerin 1 5. Mai 2015 zu r Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 13). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, anhand der Akten der Beschwerdegegnerin lasse sich nicht nachvollziehen, ob die Vergabe des Gut achtensauftrages an die MEDAS Y.___ rechtskonform erfolgt sei. Ferner moniert er verschiede ne Mängel in der Aktenführung, V or enthalten von Akten und damit zusammenhängend mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs (Urk. 1 S. 8 f.). Letztere Vorwürfe weist die Beschwerdegeg nerin von sich und hält fest, die Vergabe des Gutachtensauftrages über die Plattform SuisseMED@P sei korrekt erfolgt und in den Akten genügend doku mentiert. Im Übrigen bringe der Beschwerdeführer kein Ausstandsgründe gegen die ausgewählten Gutachter vor, weshalb an der Begutachtung durch die MEDAS Y.___ festzuhalten sei (Urk. 7). 2. 2.1 Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr Fachdiszip linen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Gemeint sind die medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von Art. 59 Abs. 3 des Bundesgesetztes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Vergabe der Aufträge erfolgt gemäss Art. 72 bis Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) nach dem Zufallsprinzip (vgl. BGE 139 V 349 E. 2.2). Das Verfahren für die Auftragsvergabe von polydis ziplinären Gut achten durch die IV-Stellen ist im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI; Stand 1. Januar 2014) detailliert geregelt ( Rz 2075-2082). Das Verfahren der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via SuisseMED@P richtet sich nach dem Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen in Anhang V zum KSVI, wobei das Bestätigungsmail der Plattform SwissMED@P über die erfolgreiche Vergabe des Gutachtensauftrags im Versi chertendossier zu erfassen ist ( Rz 2077 KSVI). 2.2 Zu prüfen ist, ob diese Vorgaben im vorliegenden Fall eingehalten sind. Am 8. August 2014 wurde der Beschwerdeführer wie in Rz 2076 KSVI vorgesehen, über die vorgesehene Begutachtung, die Fachrichtung en, den Fragenkatalog sowie über die Wahl der Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip informiert, und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, Zusatzfragen zu stellen (Urk. 8/91). Die Zusatzfragen des Beschwerdeführers wurden ohne Änderungen an die Gutach tensstelle weitergeleitet (Urk. 8/96 ). 2.3 Laut dem Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen in Anhang V zum KSVI (Num mer 2-4) erfasst die IV-Stelle den Auftrag auf der Plattform SuisseMED@P mit den notwendigen Angaben, worauf SuisseMED@P den Auftrag nach dem Zufallsprinzip vergibt und die IV-Stelle über die erfolgreiche Vergabe per E-Mail informiert. Weiter wird die auftraggebende IV-Stelle per E-Mail informiert, wer die versicherte Person begutachtet ( Nummer 7). Anschliessend teilt d ie IV-Stelle der versicherten Person (mit Kopie an die Gutach terstelle) mit, durch wel che Gutachterstelle und durch wen (Name, Facharzttitel) sie begutachtet wird und macht sie auf ihr Recht auf merksam, bei der IV-Stelle innert 10 Tagen all fällige Ablehnungs- und Ausstandsgründe gegen die genannten Gutachterinnen und Gutachter vorzubringen (Nummer 8). 2.4 In den Akten befindet sich das E-Mail der SuisseMED@P vom 1 5. Oktober 2014 mit der Mitteilung, dass die Begutachtung des Beschwerdeführers der MEDAS Y.___ zugeteilt wurde (Urk. 8/113). Mit E-Mail vom 20. Oktober 2014 teilte die SuisseMED@P der Beschwerdegegnerin auch die beteiligten Gutachter mit (Urk. 8/98 ), worauf die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer entsprechend orientierte und Frist für triftige Einwendungen gegen die Gutachter ansetzte (Urk. 8/99). Vorgehen und Dokumentation der Vergabe des Gutachtensauftrages über SuisseMED@P entspricht genau den vorerwähnten Weisungen des BSV. Eine weitergehende (physische) Dokumentation über die ausschliesslich elektronisch abgewickelte Auftragsvergabe ist nicht vorgesehen. Es bestehen somit keine Anhaltspunkte, dass dem Beschwerdeführer Akten vorenthalten wurden oder dass die Auftragsvergabe über SuisseMED@P nicht gemäss den Weisungen des BSV erfolgt wäre. Das Akteneditionsgesuch gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 entbehrt somit jeder Grundlage. 3. Mit der Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 7) ist im Weiteren festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gegen die vorgesehenen Gutachter beschwerdeweise keinerlei Ablehnungsgründe im Sinne von Art. 44 des Allgemeinen Teils des Sozialversi cherungsrechts (ATSG) geltend macht. Was die vom Beschwerdeführer in teils weitschweifigen Ausführungen monierten angeblichen Versäumnisse der Beschwerdegegnerin bei der Aktenführung anbelangt (vgl. z.B. Urk. 1 S. 15), ist darüber im vorliegenden Verfahren, in welchem es einzig um die korrekte Gut achtensanordnung geht, nicht zu befinden. Derartige Rügen können mit dem Endentscheid geltend gemacht werden. Damit erweist sich die Beschwerde in jeder Beziehung als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Ivan Ljubicic - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstMöckli

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2015.00073 IV.2015.00073

IV.2015.00073 IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna

Sozialversicherungsrichterin Philipp

Gerichtsschreiber Möckli

Urteil vom 10. Juni 2015

Urteil vom 10. Juni 2015 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Ivan Ljubicic

vertreten durch Rechtsanwalt Ivan Ljubicic Luzernerstrasse 60, Postfach 1341, 6031 Ebikon

Luzernerstrasse 60, Postfach 1341, 6031 Ebikon gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1955, bezieht wegen eines lumb o radikulären Schmerzsyndroms mit sensomotorischen Ausfällen (vgl. Urk. 8/ 54/4) seit 1. Mai 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 57 % eine halbe Rente der Invalidenversi cherung (Urk. 8/68). Im Rahmen des von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, im Februar 2014 eingeleiteten Revisionsverfahrens ( Urk. 3/8; vgl. auch Fragebogen, Urk. 8/78) ordnete die IV-Stelle eine polydis ziplinäre Begutachtung in den Fachrichtungen Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie an, stellte dem Versicherten den Katalog der von den Experten zu beantwortenden Fragen zu und gab ihm Gelegenheit, Zusatz fragen zu stellen (Mitteilung vom 8. August 2014, Urk. 8/91). Die Zusatzfragen des Versicherten leitet e die IV-Stelle an die Gutachtens stelle weiter (Urk. 8/94-96 ). Nachdem die Vergabeplattform SuisseMED@P der IV-Stelle per Mail die Zuteilung des Auftrages an die MEDAS Y.___ sowie die beteiligten Fachärzte mitgete ilt hatte (Urk. 8/98 und Urk. 8/ 113), orientierte die IV-Stelle den Versicherten am 2 0. Oktober 2014 darüber und gab ihm Gelegen heit, gegen die vorgesehenen Gutachter Einwendungen vorzubringen (Urk. 8/99). Mit Eingaben vom 30. Oktober und 2 0. November 2014 (Urk. 8/ 102-103 und Urk. 8/105) verlangte der Versicherte von der IV-Stelle sämtliche zwi schen ihr, der SuisseMED@P und der MEDAS Y.___ aus getauschten Nachrichten und sonstigen Daten sowie umfangreiche, fachliche und persönliche Informationen über die beteiligten Gutachter, ansonsten er der Begutachtung durch die MEDAS Y.___ nicht zustimmen könne. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 hielt die IV-Stelle an der vorge sehenen Begutachtung fest (Urk. 8/ 106=Urk. 2).

1. X.___, geboren 1955, bezieht wegen eines lumb o radikulären Schmerzsyndroms mit sensomotorischen Ausfällen (vgl. Urk. 8/ 54/4) seit 1. Mai 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 57 % eine halbe Rente der Invalidenversi cherung (Urk. 8/68). Im Rahmen des von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, im Februar 2014 eingeleiteten Revisionsverfahrens ( Urk. 3/8; vgl. auch Fragebogen, Urk. 8/78) ordnete die IV-Stelle eine polydis ziplinäre Begutachtung in den Fachrichtungen Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie an, stellte dem Versicherten den Katalog der von den Experten zu beantwortenden Fragen zu und gab ihm Gelegenheit, Zusatz fragen zu stellen (Mitteilung vom 8. August 2014, Urk. 8/91). Die Zusatzfragen des Versicherten leitet e die IV-Stelle an die Gutachtens stelle weiter (Urk. 8/94-96 ). Nachdem die Vergabeplattform SuisseMED@P der IV-Stelle per Mail die Zuteilung des Auftrages an die MEDAS Y.___ sowie die beteiligten Fachärzte mitgete ilt hatte (Urk. 8/98 und Urk. 8/ 113), orientierte die IV-Stelle den Versicherten am 2 0. Oktober 2014 darüber und gab ihm Gelegen heit, gegen die vorgesehenen Gutachter Einwendungen vorzubringen (Urk. 8/99). Mit Eingaben vom 30. Oktober und 2 0. November 2014 (Urk. 8/ 102-103 und Urk. 8/105) verlangte der Versicherte von der IV-Stelle sämtliche zwi schen ihr, der SuisseMED@P und der MEDAS Y.___ aus getauschten Nachrichten und sonstigen Daten sowie umfangreiche, fachliche und persönliche Informationen über die beteiligten Gutachter, ansonsten er der Begutachtung durch die MEDAS Y.___ nicht zustimmen könne. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 hielt die IV-Stelle an der vorge sehenen Begutachtung fest (Urk. 8/ 106=Urk. 2). 2. Hiergegen liess X.___ durch Rechtsanwalt Ivan Ljubicic, Ebikon LU, mit Eingabe vom 1 7. Januar 2015 Beschwerde erheben mit folgendem Rechts begehren (Urk. 1):

2. Hiergegen liess X.___ durch Rechtsanwalt Ivan Ljubicic, Ebikon LU, mit Eingabe vom 1 7. Januar 2015 Beschwerde erheben mit folgendem Rechts begehren (Urk. 1): "1. Die prozessleitende Verfügung der IV-Stelle Zürich, SVA Zürich, vom 9.12.2014 sei aufzuheben.

"1. Die prozessleitende Verfügung der IV-Stelle Zürich, SVA Zürich, vom 9.12.2014 sei aufzuheben. 2. Die Beschwerdegegnerin habe dem Gericht alle in Sachen des Beschwerdeführers erfassten Dokumente, einschliesslich des zwischen der Beschwerdegegnerin und der "Suisse-MED@P" einerseits und zwischen der Beschwerdegegnerin und der Y.___ andererseits im Zusammenhang mit der Versiche rungssache des Beschwerdeführers erfolgten Datenaustausches (darin einge schlossen insbesondere alle ergangenen E-Mails und Schreiben sowie Aktennoti zen und Protokolle über stattgefundene persönliche oder telefonische Besprechun gen wie auch Videogespräche), zu edieren.

2. Die Beschwerdegegnerin habe dem Gericht alle in Sachen des Beschwerdeführers erfassten Dokumente, einschliesslich des zwischen der Beschwerdegegnerin und der "Suisse-MED@P" einerseits und zwischen der Beschwerdegegnerin und der Y.___ andererseits im Zusammenhang mit der Versiche rungssache des Beschwerdeführers erfolgten Datenaustausches (darin einge schlossen insbesondere alle ergangenen E-Mails und Schreiben sowie Aktennoti zen und Protokolle über stattgefundene persönliche oder telefonische Besprechun gen wie auch Videogespräche), zu edieren. 3. Nach der Edition der beschwerdegegnerischen Akten im Sinne des Antrages unter Ziffer 2 durch die Beschwerdegegnerin an das Gericht, wären dem beschwerde führerischen Rechtsvertreter die edierten Akten der Beschwerdegegnerin für angemessene Zeit zur Einsichtnahme und zu einer etwaigen Vernehmlassung bin nen einer angemessenen, gerichtlich anzusetzenden Frist zuzustellen.

3. Nach der Edition der beschwerdegegnerischen Akten im Sinne des Antrages unter Ziffer 2 durch die Beschwerdegegnerin an das Gericht, wären dem beschwerde führerischen Rechtsvertreter die edierten Akten der Beschwerdegegnerin für angemessene Zeit zur Einsichtnahme und zu einer etwaigen Vernehmlassung bin nen einer angemessenen, gerichtlich anzusetzenden Frist zuzustellen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin." Mit Beschwerdeantwort vom 2 0. Februar 2015 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (Urk. 7; dem Beschwer deführer zugestellt am 26. Februar 2015, Urk. 9). Auf Ersuchen des Beschwerdeführers (Urk. 10) wur den ihm die dem Gericht eingereichten Akten der Beschwerdegegnerin am 1 9. März 2015 zur Einsicht zugestellt (Urk. 11), worauf der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme einreichte (Urk. 12), welcher der Beschwerdegeg nerin 1 5. Mai 2015 zu r Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 13).

Mit Beschwerdeantwort vom 2 0. Februar 2015 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (Urk. 7; dem Beschwer deführer zugestellt am 26. Februar 2015, Urk. 9). Auf Ersuchen des Beschwerdeführers (Urk. 10) wur den ihm die dem Gericht eingereichten Akten der Beschwerdegegnerin am 1 9. März 2015 zur Einsicht zugestellt (Urk. 11), worauf der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme einreichte (Urk. 12), welcher der Beschwerdegeg nerin 1 5. Mai 2015 zu r Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 13). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, anhand der Akten der Beschwerdegegnerin lasse sich nicht nachvollziehen, ob die Vergabe des Gut achtensauftrages an die MEDAS Y.___ rechtskonform erfolgt sei. Ferner moniert er verschiede ne Mängel in der Aktenführung, V or enthalten von Akten und damit zusammenhängend mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs (Urk. 1 S. 8 f.). Letztere Vorwürfe weist die Beschwerdegeg nerin von sich und hält fest, die Vergabe des Gutachtensauftrages über die Plattform SuisseMED@P sei korrekt erfolgt und in den Akten genügend doku mentiert. Im Übrigen bringe der Beschwerdeführer kein Ausstandsgründe gegen die ausgewählten Gutachter vor, weshalb an der Begutachtung durch die MEDAS Y.___ festzuhalten sei (Urk. 7).

1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, anhand der Akten der Beschwerdegegnerin lasse sich nicht nachvollziehen, ob die Vergabe des Gut achtensauftrages an die MEDAS Y.___ rechtskonform erfolgt sei. Ferner moniert er verschiede ne Mängel in der Aktenführung, V or enthalten von Akten und damit zusammenhängend mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs (Urk. 1 S. 8 f.). Letztere Vorwürfe weist die Beschwerdegeg nerin von sich und hält fest, die Vergabe des Gutachtensauftrages über die Plattform SuisseMED@P sei korrekt erfolgt und in den Akten genügend doku mentiert. Im Übrigen bringe der Beschwerdeführer kein Ausstandsgründe gegen die ausgewählten Gutachter vor, weshalb an der Begutachtung durch die MEDAS Y.___ festzuhalten sei (Urk. 7). 2.

2. 2.1 Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr Fachdiszip linen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Gemeint sind die medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von Art. 59 Abs. 3 des Bundesgesetztes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Vergabe der Aufträge erfolgt gemäss Art. 72 bis Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) nach dem Zufallsprinzip (vgl. BGE 139 V 349 E. 2.2). Das Verfahren für die Auftragsvergabe von polydis ziplinären Gut achten durch die IV-Stellen ist im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI; Stand 1. Januar 2014) detailliert geregelt ( Rz 2075-2082). Das Verfahren der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via SuisseMED@P richtet sich nach dem Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen in Anhang V zum KSVI, wobei das Bestätigungsmail der Plattform SwissMED@P über die erfolgreiche Vergabe des Gutachtensauftrags im Versi chertendossier zu erfassen ist ( Rz 2077 KSVI).

2.1 Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr Fachdiszip linen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Gemeint sind die medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von Art. 59 Abs. 3 des Bundesgesetztes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Vergabe der Aufträge erfolgt gemäss Art. 72 bis Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) nach dem Zufallsprinzip (vgl. BGE 139 V 349 E. 2.2). Das Verfahren für die Auftragsvergabe von polydis ziplinären Gut achten durch die IV-Stellen ist im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI; Stand 1. Januar 2014) detailliert geregelt ( Rz 2075-2082). Das Verfahren der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via SuisseMED@P richtet sich nach dem Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen in Anhang V zum KSVI, wobei das Bestätigungsmail der Plattform SwissMED@P über die erfolgreiche Vergabe des Gutachtensauftrags im Versi chertendossier zu erfassen ist ( Rz 2077 KSVI). 2.2 Zu prüfen ist, ob diese Vorgaben im vorliegenden Fall eingehalten sind. Am 8. August 2014 wurde der Beschwerdeführer wie in Rz 2076 KSVI vorgesehen, über die vorgesehene Begutachtung, die Fachrichtung en, den Fragenkatalog sowie über die Wahl der Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip informiert, und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, Zusatzfragen zu stellen (Urk. 8/91). Die Zusatzfragen des Beschwerdeführers wurden ohne Änderungen an die Gutach tensstelle weitergeleitet (Urk. 8/96 ).

2.2 Zu prüfen ist, ob diese Vorgaben im vorliegenden Fall eingehalten sind. Am 8. August 2014 wurde der Beschwerdeführer wie in Rz 2076 KSVI vorgesehen, über die vorgesehene Begutachtung, die Fachrichtung en, den Fragenkatalog sowie über die Wahl der Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip informiert, und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, Zusatzfragen zu stellen (Urk. 8/91). Die Zusatzfragen des Beschwerdeführers wurden ohne Änderungen an die Gutach tensstelle weitergeleitet (Urk. 8/96 ). 2.3 Laut dem Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen in Anhang V zum KSVI (Num mer 2-4) erfasst die IV-Stelle den Auftrag auf der Plattform SuisseMED@P mit den notwendigen Angaben, worauf SuisseMED@P den Auftrag nach dem Zufallsprinzip vergibt und die IV-Stelle über die erfolgreiche Vergabe per E-Mail informiert. Weiter wird die auftraggebende IV-Stelle per E-Mail informiert, wer die versicherte Person begutachtet ( Nummer 7). Anschliessend teilt d ie IV-Stelle der versicherten Person (mit Kopie an die Gutach terstelle) mit, durch wel che Gutachterstelle und durch wen (Name, Facharzttitel) sie begutachtet wird und macht sie auf ihr Recht auf merksam, bei der IV-Stelle innert 10 Tagen all fällige Ablehnungs- und Ausstandsgründe gegen die genannten Gutachterinnen und Gutachter vorzubringen (Nummer 8).

2.3 Laut dem Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen in Anhang V zum KSVI (Num mer 2-4) erfasst die IV-Stelle den Auftrag auf der Plattform SuisseMED@P mit den notwendigen Angaben, worauf SuisseMED@P den Auftrag nach dem Zufallsprinzip vergibt und die IV-Stelle über die erfolgreiche Vergabe per E-Mail informiert. Weiter wird die auftraggebende IV-Stelle per E-Mail informiert, wer die versicherte Person begutachtet ( Nummer 7). Anschliessend teilt d ie IV-Stelle der versicherten Person (mit Kopie an die Gutach terstelle) mit, durch wel che Gutachterstelle und durch wen (Name, Facharzttitel) sie begutachtet wird und macht sie auf ihr Recht auf merksam, bei der IV-Stelle innert 10 Tagen all fällige Ablehnungs- und Ausstandsgründe gegen die genannten Gutachterinnen und Gutachter vorzubringen (Nummer 8). 2.4 In den Akten befindet sich das E-Mail der SuisseMED@P vom 1 5. Oktober 2014 mit der Mitteilung, dass die Begutachtung des Beschwerdeführers der MEDAS Y.___ zugeteilt wurde (Urk. 8/113). Mit E-Mail vom 20. Oktober 2014 teilte die SuisseMED@P der Beschwerdegegnerin auch die beteiligten Gutachter mit (Urk. 8/98 ), worauf die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer entsprechend orientierte und Frist für triftige Einwendungen gegen die Gutachter ansetzte (Urk. 8/99).

2.4 In den Akten befindet sich das E-Mail der SuisseMED@P vom 1 5. Oktober 2014 mit der Mitteilung, dass die Begutachtung des Beschwerdeführers der MEDAS Y.___ zugeteilt wurde (Urk. 8/113). Mit E-Mail vom 20. Oktober 2014 teilte die SuisseMED@P der Beschwerdegegnerin auch die beteiligten Gutachter mit (Urk. 8/98 ), worauf die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer entsprechend orientierte und Frist für triftige Einwendungen gegen die Gutachter ansetzte (Urk. 8/99). Vorgehen und Dokumentation der Vergabe des Gutachtensauftrages über SuisseMED@P entspricht genau den vorerwähnten Weisungen des BSV. Eine weitergehende (physische) Dokumentation über die ausschliesslich elektronisch abgewickelte Auftragsvergabe ist nicht vorgesehen. Es bestehen somit keine Anhaltspunkte, dass dem Beschwerdeführer Akten vorenthalten wurden oder dass die Auftragsvergabe über SuisseMED@P nicht gemäss den Weisungen des BSV erfolgt wäre. Das Akteneditionsgesuch gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 entbehrt somit jeder Grundlage.

Vorgehen und Dokumentation der Vergabe des Gutachtensauftrages über SuisseMED@P entspricht genau den vorerwähnten Weisungen des BSV. Eine weitergehende (physische) Dokumentation über die ausschliesslich elektronisch abgewickelte Auftragsvergabe ist nicht vorgesehen. Es bestehen somit keine Anhaltspunkte, dass dem Beschwerdeführer Akten vorenthalten wurden oder dass die Auftragsvergabe über SuisseMED@P nicht gemäss den Weisungen des BSV erfolgt wäre. Das Akteneditionsgesuch gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 entbehrt somit jeder Grundlage. 3. Mit der Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 7) ist im Weiteren festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gegen die vorgesehenen Gutachter beschwerdeweise keinerlei Ablehnungsgründe im Sinne von Art. 44 des Allgemeinen Teils des Sozialversi cherungsrechts (ATSG) geltend macht. Was die vom Beschwerdeführer in teils weitschweifigen Ausführungen monierten angeblichen Versäumnisse der Beschwerdegegnerin bei der Aktenführung anbelangt (vgl. z.B. Urk. 1 S. 15), ist darüber im vorliegenden Verfahren, in welchem es einzig um die korrekte Gut achtensanordnung geht, nicht zu befinden. Derartige Rügen können mit dem Endentscheid geltend gemacht werden. Damit erweist sich die Beschwerde in jeder Beziehung als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

3. Mit der Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 7) ist im Weiteren festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gegen die vorgesehenen Gutachter beschwerdeweise keinerlei Ablehnungsgründe im Sinne von Art. 44 des Allgemeinen Teils des Sozialversi cherungsrechts (ATSG) geltend macht. Was die vom Beschwerdeführer in teils weitschweifigen Ausführungen monierten angeblichen Versäumnisse der Beschwerdegegnerin bei der Aktenführung anbelangt (vgl. z.B. Urk. 1 S. 15), ist darüber im vorliegenden Verfahren, in welchem es einzig um die korrekte Gut achtensanordnung geht, nicht zu befinden. Derartige Rügen können mit dem Endentscheid geltend gemacht werden. Damit erweist sich die Beschwerde in jeder Beziehung als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Ivan Ljubicic

Rechtsanwalt Ivan Ljubicic - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

HurstMöckli