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Exportkreditagenturen sind staatliche oder halb-staatliche Institutionen, welche Unternehmen mit Darlehen, Garantien, Krediten oder Versicherungen unterstützen, um Risiken im Auslandgeschäft zu reduzieren. Oft beantragen Unternehmen Unterstützung für Projekte in Ländern, in denen die Regierung zu schwach oder nicht willens ist, die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren. Dies führt dazu, dass oft auch die Unternehmen in diesen Ländern die Schwäche des Staates ausnutzen und die Menschenrechte zu wenig respektieren.
Mit der Unterstützung von Projekten, die direkt oder indirekt zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, machen sich Exportkreditagenturen mitschuldig. Sie gehen damit hohe Risiken ein, die sich staatliche oder halb-staatliche Institutionen auf keinen Fall erlauben dürften. Ein Beispiel dafür ist das Projekt der Tschad-Kamerun Pipeline. Exportkreditagenturen aus Frankreich und den USA haben es mit 400 Millionen US$ unterstützt, obwohl ExpertInnen in einem Gutachten schwerwiegende Gesundheitsrisiken und negative Auswirkungen auf die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung festgestellt hatten.
Exportkreditegruppe der OECD gefragt
Die OECD (Organisation für europäische Zusammenarbeit und Entwicklung) hat eine Exportkreditgruppe eingerichtet, der fast alle OECD-Mitgliedsstaaten angehören. Zu den Aufgaben dieses Gremiums gehören das Ausarbeiten und die Evaluation von Exportkredit-Richtlinien, sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im diesem Bereich.
Die von der Exportkreditgruppe erlassenen Richtlinien, die sogenannten «Common Approaches» sind rechtlich unverbindliche Empfehlungen seitens der OECD an nationale Exportkreditagenturen. In den Richtlinien werden Massnahmen und Indikatoren zur Messung von positiven und negativen Auswirkungen der unterstützten Projekte vorgeschlagen. Die aktuell geltenden Empfehlungen beinhalten Indikatoren zur Messung der Auswirkungen von Projekten auf die Umwelt. Es fehlt jedoch jeder Hinweis auf die international gültigen Menschenrechtsstandards, die in jedem Fall respektiert werden müssten.
Aktuell wird über die Revision der «Common Approaches» verhandelt. Amnesty International setzt sich seit langem dafür ein, dass klare Vorgaben zum Schutz der Menschenrechte in die Richtlinien aufgenommen werden. Es ist die Aufgabe der OECD-Mitgliedsstaaten, zu garantieren, dass sowohl die Exportkreditagenturen als auch ihre Kunden während des ganzen Projektzyklus (Risikoanalyse, Umsetzung und Evaluation) klare Regeln zum Schutz der Menschenrechte respektieren.
Amnesty International fordert deshalb von der Exportkreditgruppe der OECD, sicherzustellen, dass nationale Exportkreditagenturen und ihre Kunden keine Projekte unterstützen, die Menschenrechte verletzen.