Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03610.jsonl.gz/1629

Demokraten bewilligen Trumps nukleare Aufrüstung
Letzte Woche hat die US Air Force erstmals eine ballistische Rakete getestet, die gegen den INF-Vertrag verstößt. Es handelt sich dabei um eine Drohung gegenüber Russland und China. Die Trump-Regierung war im August aus dem INF-Vertrag ausgestiegen, um das US-Atomwaffenarsenal deutlich zu vergrößern und Einschränkungen bei ihrem Einsatz zu lockern.
Nur wenige Tage vor dem Test hatten die Demokraten im Repräsentantenhaus für ein gigantisches Militärausgaben-Gesetz gestimmt. In diesem Gesetz wurden Formulierungen gestrichen, die der Trump-Regierung Einschränkungen bei der Entwicklung und dem Einsatz neuer Atomwaffen auferlegen.
Die Bewilligung des National Defense Authorization Act (NDAA) war Teil einer ganzen Reihe von Abstimmungen über neue Gesetze im….