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zwischen
Global Medical AG, Dorfstrasse 49, 8037 Zürich, [email protected]
(im Folgenden «Global Medical» genannt)
Und
Vorname und Nachname:
Anschrift,
Telefonnummer:
E-Mail:
(im Folgenden «Patient» genannt)
(im Folgenden zusammen «Parteien» genannt)
1. GEGENSTAND DES VERTRAGS Der vorliegende Vertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen den Parteien in Bezug auf die Erbringung der Dienstleistung durch Global Medical an den Patienten. 2. WESENTLICHE VERTRAGSBESTANDTEILEDer auf der Website abgeschlossene Vertrag (im Folgenden «Internetbuchung» genannt) und der vorliegende Vertrag bilden den zwischen den beiden Parteien geschlossenen Vertrag. Im Falle von Widersprüchen zwischen der Internetbuchung und dem vorliegenden Vertrag sind die Bedingungen des vorliegenden Vertrages maßgebend. 3. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN DES VERTRAGS3.1 Abschluss des Dienstleistungsvertrags Mit dem Abschluss des vorliegenden Vertrages und der Annahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt sich der Patient (als Nutzer der Website) mit dem Inhalt des vorliegenden Vertrages einverstanden. Um weiterhin Dienstleistungen von Global Medical in Anspruch nehmen zu können, muss der Patient diesen Vertrag unterschreiben. 3.2 BereichGlobal Medical betreibt unter den Websites gmcare.ch, fr, uk, co.uk, de, es, org, eu eine Internetplattform, die den Nutzern Informationen über die medizinischen Dienstleistungen und Leistungen der verschiedenen Spitäler präsentiert. 3.3 Dienstleistungen seitens Global Medicala. Global Medical vermittelt nur zwischen dem Patienten und den Krankenhäusern. Die auf den Webseiten von Global Medical erwähnten Leistungen werden von den Krankenhäusern und zu deren Bedingungen erbracht. Die vom Patienten zu tragenden Kosten richten sich nach Absatz 5 dieses Vertrages. b. Global Medical bietet dem Patienten die Möglichkeit, seine Daten und alle wesentlichen Informationen, die für die von ihm gewünschte Behandlung relevant sind (Bilder, Berichte, etc.), einzugeben.c. Global Medical leitet alle Daten (Berichte, Bilder, etc.), die der Patient angibt, an die Krankenhäuser weiter. d. Die Krankenhäuser senden daraufhin einen vorläufigen Eignungsnachweis (vgl. Vorbehalt in Abschnitt 3.6) an Global Medical. Global Medical leitet diesen vorläufigen Eignungsbericht, der den vom Krankenhaus vorgeschlagenen Preis enthält, an den Patienten weiter. e. Mit diesem vorläufigen Eignungsbericht (vgl. Vorbehalt von Ziffer 3.6) muss der Patient die zu erwartenden Kosten im Voraus an Global Medical überweisen, um die von den Krankenhäusern angebotenen Dienstleistungen und medizinischen Leistungen in Anspruch nehmen zu können. f. Nachdem der Patient die Verträge unterzeichnet und die Zahlung geleistet hat, verpflichtet sich Global Medical, die Zahlung an das Krankenhaus weiterzuleiten. 3.4 Die Pflichten des Patientena. Der Patient ist verpflichtet, alle vorhandenen Berichte, Bilder, Untersuchungen usw. ohne falsche Angaben oder Unvollständigkeiten an Global Medical zu übermitteln und Global Medical das uneingeschränkte Recht zu geben, diese Informationen an Dritte weiterzugeben, damit Global Medical diese Dokumente an die Krankenhäuser weiterleiten kann. Im Falle falscher Angaben kann sich der Behandlungsplan oder die Kosten für den Patienten ändern oder die Operation kann nicht durchgeführt werden. In solchen Fällen muss der Patient zusätzlich zu allen anderen Zahlungen 3500 € an Global Medical als Entschädigung für die Arbeit mit falschen Informationen zahlen. b.Der Patient ist verpflichtet, sich über Global Medical und seine Leistungen zu informieren. Mit der Unterschrift bestätigt der Patient, dass er alle auf der Website gmcare.ch, fr, uk, co.uk, de, es, org, eu genannten Bedingungen und Bestimmungen (z.B. Datenschutzbestimmungen, Nutzungsbedingungen der Website, Operationsrisiko usw.) gelesen, verstanden und akzeptiert hat.c. Der Patient ist verpflichtet, innerhalb von 2 (zwei) Tagen nach seiner Bestätigung der Leistungen eine Vorauszahlung zu überweisen, um das Leistungspaket von Global Medical nutzen zu können. Alle anderen Zahlungen müssen spätestens 10 Tage vor dem Operationstermin erfolgen. In Ausnahmefällen und nach vorheriger Genehmigung durch Global Medical kann der Patient auch kurz vor der Operation bezahlen. d.Nachdem die Zahlung erfolgt ist, muss der Patient alle unterschriebenen Verträge per E-Mail oder Whatsapp zurücksenden. e. Der Patient ist verpflichtet, alle zusätzlichen Leistungen, die nicht in seinem Leistungspaket enthalten sind (z.B. zusätzliche Untersuchungen, zusätzlicher Krankenhausaufenthalt, zusätzliche Operationen, die während der vereinbarten Operation durchgeführt werden müssen, Folgen von Komplikationen), vor oder am Tag der Operation an Global Medical oder an die von Global Medical genannten Dritten (z.B. Krankenhäuser) zu zahlen. f. Der Patient ist verantwortlich für die Beschaffung aller für die Reise erforderlichen Dokumente (gültiger Reisepass, Visum, falls erforderlich).g. Der Patient ist verpflichtet, seine Reisedokumente an Global Medical weiterzuleiten und Global Medical unverzüglich, spätestens jedoch 5 (fünf) Tage vor der Abreise, über etwaige Änderungen zu informieren. h. Wenn die bestehenden Krankenversicherungen des Patienten keine Reiseleistungen enthalten, ist der Patient verpflichtet, a) eine Reise- und Reiserücktrittsversicherung und b) eine Versicherung abzuschließen, die das Risiko von Komplikationen (aufgrund einer medizinischen Behandlung) abdeckt. Die Kosten für diese Versicherungen sind vom Patienten selbst zu tragen. Global Medical hat keinen Vertrag mit einem Versicherer.i. Wenn sich die Termine für die Untersuchungen/Behandlungen auf Wunsch des Patienten ändern oder der Patient den Flug oder einen Anschlussflug verpasst, gehen alle daraus resultierenden Kosten zu Lasten des Patienten.
3.5 Vorbehalt von Änderungen und Ergänzungen von Dienstleistungen oder Dienstleistungspreisen auf der Website
Global Medical behält sich das Recht vor, alle Preislisten, Dienstleistungen und Pakete, die auf einer seiner Websites zu finden sind, jederzeit zu aktualisieren, zu ändern oder zu löschen. Global Medical ist auch berechtigt, die Preise (vgl. Ziffer 3.6) jederzeit zu ändern. Wenn der Patient bereits vor der Preisänderung bezahlt hat, gilt dies nicht für den Patienten.
3.6 Preisänderungsvorbehalt
Die auf den Webseiten angegebenen Preise sind Richtwerte für Personen, die keine Vorerkrankungen haben und sich zum ersten Mal der anstehenden Behandlung unterziehen. Das Krankenhaus erstellt einen vorläufigen Eignungsbericht und berechnet die voraussichtlichen Kosten für die Behandlung anhand aller Informationen, die es vom Patienten erhält. Der übermittelte vorläufige Eignungsbericht und die auf seiner Grundlage berechneten Kosten dienen der Information und sind rechtlich nicht bindend. Ob und mit welcher Methode der Patient behandelt wird, liegt im alleinigen Ermessen des zuständigen Arztes des Krankenhauses, nachdem er alle Untersuchungen durchgeführt hat.
Stellt sich im Rahmen der ärztlichen Untersuchung vor Ort (im Krankenhaus) heraus, dass die geplante Operation aus medizinischen Gründen nicht oder nur teilweise durchgeführt werden kann (oder die medizinische Leistung nicht erbracht werden kann) oder sich die Notwendigkeit ergibt, eine andere Operation vor der geplanten durchzuführen oder sich die Notwendigkeit ergibt, eine andere Operation anstelle der ursprünglich geplanten durchzuführen, kann der Patient entscheiden, die Operation zu stornieren und eine Rückerstattung der geleisteten Zahlungen zu verlangen, nach Abzug der Kosten für die von allen Beteiligten erbrachten Leistungen (z. B. Untersuchungen, Tests, Verlegung, Überweisung). Er kann sich für eine günstigere Operation und/oder ein günstigeres Operationspaket entscheiden, bei dem er die Differenz zwischen zwei Operationen und/oder Operationspaketen innerhalb von dreißig Tagen zurückerstattet bekommt, oder er kann sich für eine teurere(n) Operation(en) und/oder ein höheres Operationspaket entscheiden, bei dem er die Differenz zwischen zwei Operationen und Operationspaketen unmittelbar vor der Operation zu zahlen hat. Es kann keine Rückerstattung erfolgen, wenn der Patient sich entscheidet, die geplanten Leistungen auch nur teilweise in Anspruch zu nehmen.
Global Medical behält sich das Recht vor, im Falle von unvorhersehbaren Umständen Stornierungen, Terminänderungen oder den Wechsel des Krankenhauses mit einem ähnlichen Krankenhaus vorzunehmen. In diesem Fall kann Global Medical nicht für Stornierungen oder Änderungen verantwortlich gemacht werden. In solchen Fällen hat der Patient jedoch das Recht, das Leistungspaket ohne Stornierungskosten zu stornieren (mit Ausnahme von bereits entstandenen Kosten, wie z.B. Reise- und Aufenthaltskosten).
3.7 Sonstige Vertragsbedingungen
Der Patient erklärt sich mit den nachfolgend aufgeführten Vertragsinhalten ausdrücklich einverstanden:
a. Der Patient erklärt sich damit einverstanden, einen separaten Vertrag mit dem Krankenhaus zu unterzeichnen, mit dem das Krankenhaus die Verantwortung für alle medizinischen Interventionen übernimmt. Der Patient erklärt sich damit einverstanden, die Zahlungen an das Krankenhaus über Global Medical abzuwickeln, es sei denn, es wird von Global Medical etwas anderes verlangt.
b. Global Medical schlägt dem Patienten mehrere Krankenhäuser zur Auswahl vor. Der Patient entscheidet, welches Krankenhaus er bevorzugt.
c. Das Krankenhaus stellt dem Patienten einen Arzt zur Verfügung. Der Patient hat das Recht, diesen Arzt zu wechseln.
d. Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass ein möglicher Arztwechsel (vgl. c.) Zeit erfordert und Auswirkungen auf den Reiseplan haben kann. Wenn der Reiseplan von dieser Änderung betroffen ist, gehen alle zusätzlichen Kosten und Gebühren (z. B. Flugänderung, Hoteländerung oder die Gebühr für einen zusätzlichen Aufenthalt) zu Lasten des Patienten. Weder das Krankenhaus noch Global Medical haften für diese zusätzlichen Kosten, und der Patient ist verpflichtet, alle zusätzlichen Kosten, die durch den Arztwechsel entstehen, zu tragen.
e. Alle auf den Webseiten von Global Medical veröffentlichten Inhalte (Bilder, Tabellen, Beschreibungen, etc.) werden anhand der von den Krankenhäusern zur Verfügung gestellten Daten erstellt. Diese Informationen ersetzen nicht die ärztliche Untersuchung vor Ort. Global Medical ist insbesondere nicht verpflichtet, die Krankenhäuser und/oder deren Leistungen zu verifizieren.
f. Im Falle der Unfähigkeit des ursprünglich genannten Arztes, die Operation durchzuführen, wird dem Patienten vom Krankenhaus ein anderer gleichwertiger Arzt zur Verfügung gestellt. Falls die Unfähigkeit des Arztes nicht durch das Krankenhaus verursacht wird und/oder das Krankenhaus einen anderen gleichwertigen Ersatz (für den Arzt/das Krankenhaus) anbietet, sind das Krankenhaus und Global Medical nicht verantwortlich für irgendwelche Klagen, die sich aus der Unfähigkeit des Arztes ergeben.
g. Der Patient ermächtigt Global Medical und das Krankenhaus, die mit ihm verbundenen Unternehmen und Dienstleister, während, vor, während oder nach der Behandlung Fotos und Videos jeglicher Art zu machen und diese Materialien für medizinische Ausbildungs- und Marketingzwecke in jedem Medium und in jedem Land zu verwenden. Der Patient erklärt, dass er/sie alle Rechte (heutige und zukünftige) an diesen Materialien an Global Medical abgetreten hat und dass er/sie keine finanziellen oder sonstigen Forderungen für irgendeine mit diesen Materialien durchgeführte Handlung hat und haben wird.
h. Global Medical nimmt die Zahlung des Patienten entgegen, um sie an die Krankenhäuser oder andere Dritte zu überweisen, um den Geldtransfer für den Patienten zu erleichtern. Der Patient versteht und stimmt zu, dass seine Zahlung an Global Medical in keiner Weise für die medizinischen Leistungen des Krankenhauses oder des Arztes haftbar gemacht werden kann, die der Patient erhält.
i. Der Patient erklärt sich damit einverstanden, dass nach der Inanspruchnahme der Leistungen keine Rückerstattung in irgendeiner Form erfolgen kann, unabhängig von den Bedingungen oder Ergebnissen.
j. Falls Global Medical die Flugtickets des Patienten kauft, ist Global Medical für den ersten Kauf verantwortlich, und alle weiteren Änderungen, Stornierungen usw. liegen in der Verantwortung des Patienten.
k. Der Patient erklärt sich damit einverstanden, dass Global Medical bei eventuellen Unzulänglichkeiten, die während der von den Dienstleistern erbrachten Leistungen auftreten können, größtmögliche Hilfe leistet. Der Patient erklärt sich außerdem damit einverstanden, Global Medical oder einen seiner Mitarbeiter, Mitarbeiter oder Partner nicht öffentlich anzugreifen oder zu kritisieren (auf Webseiten, in sozialen Netzwerken, Blogs, öffentlichen oder privaten Foren usw.), wenn es um die Behandlungen und Handlungen des Dienstleisters geht. Da Global Medical nicht für die vom Dienstleister erbrachten Leistungen, medizinischen Behandlungen und Verfahren verantwortlich gemacht werden kann, verpflichtet sich der Patient, Global Medical oder einen seiner Mitarbeiter nicht in Verruf zu bringen oder Maßnahmen zu ergreifen, die Global Medical, seinen Ruf, seine Leistungen oder sein Management zu irgendeinem Zeitpunkt während oder nach der Vertragslaufzeit negativ beeinflussen. Der Patient verpflichtet sich, im Falle eines Verstoßes gegen diese Klausel das Fünffache des Behandlungspreises an Global Medical zu zahlen.
4. BEGINN / ABLAUF DES VERTRAGS
a.Der vorliegende Vertrag tritt nach seiner Ausführung oder der ersten Zahlung des Kunden in Kraft, je nachdem, was früher eintritt. Nach Abschluss dieses Vertrages sind alle Festlegungen verbindlich und eine Kündigung ist nur unter den nachfolgend genannten Bedingungen zulässig (vgl. unten, b.):
b.Die vom Patienten geleisteten Vorauszahlungen sind unter keinen Umständen rückzahlbar. Die Operation/medizinische Behandlung kann nur vorbehaltlich der Zahlung der Gebühren storniert werden. Wird der Auftrag vor seiner vertraglichen Durchführung storniert oder in seinem Umfang erheblich eingeschränkt, so hat der Patient Global Medical für die daraus entstehenden Kosten vollständig zu entschädigen.
Stornierung bis 30 Tage oder mehr vor der Operation/medizinischen Behandlung:
10% des Gesamtpreises des Leistungspakets; ohne die Vorauszahlung.
Stornierung 3-29 Tage vor dem Eingriff/der medizinischen Behandlung:
30% des Gesamtpreises des Leistungspakets, ohne Anzahlung.
Stornierung 0-2 Tage vor dem Eingriff/der medizinischen Behandlung:
50% des Gesamtpreises des Leistungspakets, ohne Anzahlung.
5. VERTRAGSKOSTEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
a. Der Patient muss den auf seinem vorläufigen Eignungsbericht angegebenen Preis mindestens 10 (zehn) Tage vor dem voraussichtlichen Behandlungstag an Global Medical zahlen, um das Leistungspaket von Global Medical zurückfordern zu können (vgl. oben, Absatz 3.3).
b. Bei direkter Ratenzahlung an Global Medical hat der Patient alle Raten pünktlich zu zahlen. Erst wenn alle Raten gezahlt sind, kann der Patient die Leistung in Anspruch nehmen. Wenn die Raten nicht ordnungsgemäß gezahlt werden, kann Global Medical bereits entstandene Kosten von früheren Raten abziehen.
c.Falls der Patient eine Drittpartei für die Ratenzahlung in Anspruch nimmt, unterliegt der Patient den Bedingungen dieser Parteien. Die Nutzung von Ratenzahlungsplänen Dritter hebt die finanzielle Haftung des Patienten gegenüber Global Medical nicht auf.
6. CAVEAT EMPTOR/ HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
6.1. Gewährleistungsausschluss
Global Medical schließt, soweit gesetzlich möglich, jegliche Gewährleistung aus.
6.2. Haftung
Global Medical haftet nur für Schäden, die sich aus einer grob fahrlässigen und vorsätzlichen Handlung ergeben, die im Zusammenhang mit den in Artikel 3.3 genannten Leistungen entstanden sind.
Die Haftung von Global Medical ist – gleich aus welchem Rechtsgrund und für jede Art von Verschulden – der Höhe nach auf den Betrag der vereinbarten Leistung/des vereinbarten Leistungspakets beschränkt.
Die Haftungsbestimmungen (gemäß den Absätzen 1 und 2 dieser Bestimmung) erfassen vertragliche, außervertragliche und quasivertragliche Ansprüche. Der Patient nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Global Medical nicht für Schäden haftet, die durch das Krankenhaus oder eventuelle Dritte verursacht werden, und erklärt sich damit einverstanden, Global Medical nicht für Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten seines Dienstleisters verantwortlich zu machen. Insbesondere kann der Patient Global Medical nicht für eine mangelhafte Vertragserfüllung durch das Krankenhaus (oder einen anderen Dritten, der Dienstleistungen erbringt) in Anspruch nehmen.
7. DATENSCHUTZ/VERTRAULICHKEIT
7.1. Schutz der Daten
Global Medical verpflichtet sich zur Einhaltung der auf seiner Website bekannt gegebenen Datenschutzrichtlinien.
Der Patient verpflichtet sich, die von Global Medical zur Verfügung gestellten Unterlagen sorgfältig zu verwenden und sie nicht für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Der Patient erklärt sich damit einverstanden, dass alle Daten zu Ärzten, Krankenhäusern, Unterkünften usw., die in den Dateien von Global Medical gespeichert sind, nur Global Medical gehören und vertraulich sind.
Der Patient erklärt sich damit einverstanden, dass alle patientenbezogenen Gesundheitsdaten, insbesondere Untersuchungen, Berichte und Bilder zu Servicezwecken an Dritte weitergegeben und von diesen genutzt werden dürfen. Global Medical verpflichtet sich, diese Daten nicht vertragswidrig und nicht zum Nachteil des Patienten zu verwenden.
7.2. Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, alle wechselseitig ausgetauschten Informationen (einschließlich Preise etc.), Daten und Dokumente (nachfolgend «vertrauliche Informationen») nur zum Zwecke der Leistungserbringung zu verwenden und streng vertraulich zu behandeln. Im Zweifelsfall gilt jede ausgetauschte Information als vertraulich.
Die Parteien verpflichten sich, alle Hilfspersonen sowie ggf. hinzugezogene Dritte, die bei der Leistungserbringung mitwirken, zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen, die sich auf den Vertragspartner beziehen, zu verpflichten.
8. ABTRETUNGDer Patient kann sein Recht nur mit schriftlicher Zustimmung von Global Medical an einen Dritten/eine Person abtreten.
9. VERTRAGSÄNDERUNG/ SALVATORISCHE KLAUSELÄnderungen und Ergänzungen des vorliegenden Vertrages, einschliesslich dieser Klausel, bedürfen der Schriftform im Sinne von Art. 13 OR. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig, unwirksam oder nichtig sein, so gilt dies nicht für die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.10. ANWENDBARES RECHT/GERICHTSSTAND Der vorliegende Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind die Gerichte und Schlichter von Zürich zuständig, wobei die verwendete Sprache Englisch ist.
[Ort], [Datum] [Ort], [Datum]
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NAME PATIENT Global Medical AG