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Die Stimmbevölkerung wird am 27. September über einen Planungsbeschluss für die Beschaffung neuer Kampfjets mit einem Kostenrahmen von 6 Milliarden Franken abstimmen. Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Diese teuren Kampfjets werden über die gesamte Lebensdauer mindestens 24 Milliarden Franken kosten. Das ist eine enorme Summe, die dann anderswo fehlt: beispielsweise bei den Prämienverbilligungen, den Renten oder beim Klimaschutz. 2014 wurde der Gripen-Kauf für 3 Milliarden Franken an der Urne deutlich abgelehnt. Nach diesem klaren Entscheid ist diese nun vorliegende viel teurere Luxusvariante ein Affront gegenüber der Stimmbevölkerung!
Bessere Alternativen
Die Schweiz braucht selbstverständlich eine solide Luftpolizei. Dafür könnten aber auch leichte Kampfjets beschafft werden, die einen Bruchteil der Kosten der Luxus-Kampfjets verursachen und viel umwelt- und lärmfreundlicher sind. Solche Alternativkonzepte wurden jedoch nicht geprüft. Die SP AI sagt „Nein“ zu diesen Luxus-Jets – zumal die Stimmbevölkerung mit dem Entscheid zum Rahmenkredit von 6 Milliarden Franken die Katze im Sack kaufen muss. Denn diese Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist ein Blankoscheck für das VBS, das den Flugzeugtyp erst nach der Abstimmung festlegt.