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Rechtsprechung Luzern Instanz: Obergericht Abteilung: Justizkommission Rechtsgebiet: Zivilprozessrecht Entscheiddatum: 25.10.1995 Fallnummer: OG 1995 43 LGVE: 1995 I Nr. 43 Leitsatz: § 265 ZPO. Wird auf ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht eingetreten oder dieses abgeschrieben, z.B. infolge Verzichts, so ist gegen den entsprechenden Erledigungsentscheid nur die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig. Rechtskraft: Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Entscheid:

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Obergericht Justizkommission Zivilprozessrecht 25.10.1995 OG 1995 43 1995 I Nr. 43 § 265 ZPO. Wird auf ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht eingetreten oder dieses abgeschrieben, z.B. infolge Verzichts, so ist gegen den entsprechenden Erledigungsentscheid nur die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.