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<h2>SubmittedText<h2><p>1. Welche konkreten Positionen und Ziele vertritt die Schweiz in Bezug auf die UNO-Plastik-Konvention?<br>2. Aus welchen Gründen hat sich die Schweiz aus der High Ambition Coalition (HAC) zurückgezogen?&nbsp;<br>3. Welche konkreten Positionen vertritt die Schweiz in Bezug auf das Verbot von Zigarettenfiltern?&nbsp;<br>4. Warum führt das BAFU Runde Tische nur mit der Tabakindustrie und einzig zum Thema Zigarettenstummel-Littering durch?&nbsp;<br>5. Hat das BAFU Gespräche mit der Tabakindustrie über die UNO-Plastikkonvention geführt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">1) Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, Verschmutzung durch Plastik zu vermeiden und die Umwelt sowie die menschliche Gesundheit vor den damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen zu schützen. Sie unterstützt namentlich Massnahmen zur Reduzierung der Produktion von neuem Plastik, zur Verminderung der problematischsten, schädlichsten oder unnötigsten Kunststoffe, zur Förderung einer ungiftigen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe auf der Grundlage der Abfallhierarchie sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-left:18pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">2) Die Schweiz gehört der Koalition zur Beendigung der Verschmutzung durch Plastik nach wie vor an. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-left:36pt; margin-bottom:0pt; line-height:13pt; widows:0; orphans:0"><span style="font-family:Arial; font-size:11pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">3) Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Motion Gugger (19.4629) «Umweltverträgliche Zigarettenfilter». Um ein Verbot von Zigarettenfilter zu rechtfertigen, muss ihre Umweltschädlichkeit eindeutig nachgewiesen werden. Ein Verbot würde zudem einen starken Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit bedeuten. Der Bundesrat setzt daher bis auf Weiteres auf freiwillige Massnahmen der Wirtschaft (vgl. Art. 41a Abs. 3 USG). </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">4) Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) führt Gespräche mit verschiedenen Akteuren. Am Runden Tisch Littering zu Tabakprodukten nehmen nebst Vertretungen der Tabakindustrie auch Vertretungen der Kantone, Städte und Gemeinden sowie weitere betroffene Akteure teil. Der Fokus liegt auf Zigaretten, da diese Produkte in der Schweiz am häufigsten gelittert werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-left:36pt; margin-bottom:0pt; line-height:13pt; widows:0; orphans:0"><span style="font-family:Arial; font-size:11pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">5) Nein, die Diskussionen im Rahmen des Runden Tischs Littering fokussieren auf Massnahmen auf nationaler Ebene. </span></p></div>