Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114618

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Autokratien zu verbieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Begriff Autokratie umschreibt eine ganze Bandbreite politischer Systeme, die sich in ihrer konkreten Ausgestaltung stark unterscheiden.</p><p>Anhand verschiedener Kriterien lässt sich verdeutlichen, wann politische Systeme als autokratisch bezeichnet werden können. Ein Kriterium ist dabei der Herrschaftsanspruch. Werden Menschenrechte bzw. bürgerliche Grundrechte verletzt oder ausser Kraft gesetzt und der staatlichen Exekutive zur Disposition gestellt, um den Herrschaftsanspruch weit in das Alltagsleben der Bürger auszudehnen, genügt dies, um von einem autokratischen Herrschaftssystem zu sprechen. Das Menschenrechtskriterium ist in der Kriegsmaterialgesetzgebung sowohl in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b KMV als auch in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b KMV bereits enthalten. Ein weiteres Kriterium zur Bestimmung autokratischer Herrschaftssysteme ist die Herrschaftsweise. Folgen das Zustandekommen sowie die Anwendung von Rechtsnormen nicht verfassungsmässigen, rechtsstaatlichen Prinzipien und setzen die Regierenden willkürlich, unrechtmässig, repressiv oder gar terroristisch ihre Machtansprüche gegenüber den Regierten durch, muss von autokratischer Herrschaft gesprochen werden. Auch dieses Kriterium ist in der Kriegsmaterialgesetzgebung in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b KMV (Situation im Innern des Bestimmungslandes) und in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d KMV (hohes Risiko, dass auszuführende Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden) bereits enthalten. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c KMV (Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit) und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c KMV (keine Bewilligung, wenn das Bestimmungsland auf der jeweils geltenden OECD-DAC-Liste der Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe unter den am wenigsten entwickelten Ländern aufgeführt ist) nehmen darüber hinaus auch den in Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung erwähnten Beitrag zur Linderung von Not und Armut auf.</p><p>In Anwendung der obengenannten Kriterien hat der Bundesrat am 25. März 2009 entschieden, Gesuch zur Ausfuhr nach Ägypten, Saudi-Arabien (schlechte Menschenrechtslage) und Pakistan (instabile innenpolitische Situation) abzulehnen. Aufgrund dieses Entscheids werden seither keine neuen Bewilligungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in diese drei Länder erteilt. </p><p>Die Schweizer Exportkontrollpolitik ist im internationalen Vergleich bereits heute restriktiv. Eine weitere Verschärfung der Bestimmungen drängt sich derzeit nicht auf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.