Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/35241

<h2>SubmittedText<h2><p>Die jüngsten abschlägigen Einbürgerungsentscheide sind auf das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem Rechtsempfinden einzelner Nationen zurückzuführen. Medienberichte über die Freilassung des Lehrermörders Ded Gecaj zeigen, wie berechtigt das Misstrauen ist.</p><p>Dem Unbehagen könnte möglicherweise entgegengewirkt werden, wenn aus den Statistiken hervorginge, dass die Zahl der Delikte von ausländischen Straftätern, insbesondere in den Bereichen Tötung und Körperverletzung, dieses Jahr im Rückgang begriffen ist. Eine laufende Information, wie sie das Bundesamt für Flüchtlinge betreibt, hat sich bewährt und könnte sich auch in diesem Bereich bewähren.</p><p>1. Ist der Bundesrat bereit zu veranlassen, dass die polizeiliche Kriminalstatistik monatlich oder wenigstens halbjährlich publiziert wird?</p><p>2. Ist der Bundesrat selber über die aktuelle Zahl der Straftaten informiert und bereit, darüber Auskunft zu geben?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Einbürgerungswillige müssen individuell sehr hohen Anforderungen, insbesondere im Bereich der Straflosigkeit, genügen. Dabei müssen die einbürgerungswilligen Personen immer einzeln beurteilt werden und nicht generell als Vertreter bestimmter Nationen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine z. B. monatliche Publikation des Ausländeranteils bei den Straftaten als Entscheidhilfe für individuelle Einbürgerungsentscheide nicht nötig ist.</p><p>Die heutige, minimale polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die vom Bundesamt für Polizei bei den Kantonspolizeien erhoben und jährlich publiziert wird, erlaubt keine Aussagen zu den einzelnen Nationalitäten. Ein Auszug der monatlichen Fallzahlen und des Status des Tatverdächtigen wäre grundsätzlich möglich. Infolge der relativ geringen monatlichen Zahl der Tötungsdelikte und Körperverletzungen in der Schweiz liessen die jeweiligen Veränderungen aber keine methodisch sinnvollen Aussagen zu. Die monatlichen Zahlen für das Jahr 2000 für Ausländer schwankten um den Wert 8 für die Tötungsdelikte (inklusive Tötungsversuche) und um 220 für die Körperverletzungen. Diese Zahlen sind im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr tief.</p><p>Auch unterscheiden sich die Kategorien der "Einbürgerungswilligen" und der "ausländischen Straftäter" stark. Während es sich bei ersteren in der Regel um Ausländer mit Niederlassungsbewilligung und langjährigem Aufenthalt in der Schweiz handelt, fallen unter den Begriff "ausländische Straftäter" Personen mit unterschiedlichem ausländerrechtlichen Status, Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Touristen.</p><p>Das Bundesamt für Polizei steht regelmässig mit den Kantonspolizeien in Kontakt und kann aussergewöhnliche Ausschläge oder besorgniserregende Trends über diesen Weg dem Bundesrat zur Kenntnis bringen. Damit ist der Bundesrat unabhängig von der PKS über die aktuelle Kriminalsituation in der Schweiz im Bilde. Bei aussergewöhnlichen Ereignissen kann er rasch reagieren und auch die Bevölkerung informieren.</p><p>Der Bundesrat sieht deshalb aus grundsätzlichen Gründen keine Veranlassung, die PKS monatlich oder halbjährlich zu veröffentlichen.</p>  Antwort des Bundesrates.