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Von 9 auf 13: Vergrösserung der Petitionskommission
Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes, damit die Petitionskommission von neun auf 13 Mitglieder aufgestockt werden kann. Der Grosse Rat hat sich im März einstimmig für die Vergrösserung der Kommission ausgesprochen.
Die Aufstockung begründet sich primär mit der steigenden Anzahl Petitionen. Die vier zusätzlichen Sitze gehen mathematisch an die Fraktion SP (2) und die Fraktionen GAB und LDP (je 1).
Der Grosse Rat behandelt das Geschäft in der Mai-Sitzung.
Sie finden den Bericht hier:
Webmitteilung Parlamentsdienst