Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/221027

<h2>SubmittedText<h2><p>Bisher anerkennen neun von 27 EU-Mitgliedsländern Palästina als eigenen Staat. Der luxemburgische Aussenminister hat angekündigt, dass im Falle einer Annexion des Westjordanlandes durch Israel weitere EU-Staaten folgen würden.</p><p>- Welche Informationen zur Annexion liegen dem Bundesrat vor?</p><p>- Was weiss er über geplante EU-Gegenmassnahmen im Falle einer Annexion, insbesondere über Anerkennungspläne?</p><p>- Wird der Bundesrat Palästina bei einer Annexion als unabhängigen Staat anerkennen?</p>