Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/13582

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Bestimmungen des zehnten Titels OR sind dahingehend zu ändern, dass bei Massenentlassungen die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in jedem Fall mindestens sechs Monate beträgt und dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen diesfalls das bereits gekündigte Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vierzehn Tagen auf das Ende eines Monats vorzeitig auflösen können.</p>