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Anfang Jahr hat der Bundesrat einen Entwurf zur Reform «Altersvorsorge 2020» in die Vernehmlassung geschickt. Bis Ende Jahr sollen dem Parlament Gesetzesentwürfe vorgelegt werden. Ausgangspunkt ist die Annahme, dass die AHV wegen der demografischen Entwicklung zusätzliche Mittel brauchen wird. Diese sollen unter anderem durch Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre beschafft werden.
Was nach Ansicht des Bundesrats gerecht verteilte Vorsorge gewährleistet, erweist sich jedoch als fragwürdig. In einem offenen Brief an «alle an Gleichstellung interessierten Frauen und ihre Organisationen, an Frauenkommissionen und Politikerinnen» halten Céline Angehrn, Marianne Herrera, Mascha Madörin, Anja Peter und Therese Wüthrich von der Arbeitsgruppe Altersvorsorge des feministischen Netzwerks Wide fest, dass dabei vor allem die Frauen zur Kasse gebeten würden: Durch die Erhöhung des Frauenrentenalters würde pro Jahr über eine Milliarde Franken eingespart.
Tatsächlich werden die sozialen und ökonomischen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern vom Bundesrat ausgeblendet. Es sei daher ein schlechter Deal, «die Forderung nach tatsächlicher Beseitigung der Lohndiskriminierung in die Waagschale für ein höheres Frauenrentenalter zu werfen. Lohngleichheit ist ein Verfassungsauftrag und kein Pfand, das in Verhandlungen eingesetzt werden kann.» Dies umso mehr, als auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch längst nicht so weit umgesetzt ist, dass sie eine Heraufsetzung des Frauenrentenalters legitimieren könnte: Der in der 10. AHV-Revision eingeführte Erziehungs- und Betreuungsbonus «vermag die Versicherungslücken von Frauen, die wegen der Betreuung von Kindern und Angehörigen und den damit notwendigen Unterbrüchen in der Erwerbsarbeit (…) entstehen, nicht im Entferntesten auszugleichen».
Abgesehen davon, dass «Frauen jährlich dadurch, dass sie pro Stunde Erwerbsarbeit weniger verdienen als Männer, über zwanzig Milliarden Franken weniger verdienen», fehle in der Vorlage jegliche Würdigung der Tatsache, «dass Frauen für mehr als achtzig Milliarden Franken jährlich mehr unbezahlte Arbeit verrichten als Männer».
Der vollständige Brief und weitere Informationen finden sich unter www.wide-network.ch.