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Seit 5 Jahren besteht eine unhaltbare Situation für Menschen, die in der Schweiz gearbeitet haben und in Kosova/Kosovo ihren Lebensabend verbringen, weil wegen nicht Anwendung des Sozialversicherungsabkommen mit dem ehemaligen Jugoslawien ihre Renten nicht ausbezahlt werden. Das ist absolut stossend, haben diese Leute doch oft in der Schweiz zu tiefen Löhnen harte Arbeit verrichtet und zum Wohlstand der Schweiz beigetragen.
Neue Fakten auf dem Tisch
Der kosovarische Staat hat vieles in die Wege geleitet, so dass jetzt endlich ein Sozialversicherungsabkommen ausgehandelt werden könnte. Ich stelle dem Bundesrat dazu in einer Interpellation einige Fragen.
Hier ist der Text der Interpellation, die ich am 19. Juni eingereicht habe.
Wann wird das Sozialversicherungsabkommen mit Kosova abgeschlossen?
Seit dem 1. April 2010 besteht für Kosovarische Rentner/innen, die in der Schweiz gearbeitet haben und das Rentenalter in ihrer Heimat verbringen, ein unzumutbarer Zustand, weil die Schweiz das Sozialversicherungsabkommen, das mit dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossen worden war, im Verhältnis zu Kosova nicht mehr anwendet. Renten, die nach diesem Zeitpunkt verfügt waren, werden in Kosova nicht mehr ausbezahlt. Den Betroffenen wurde ihre Existenzgrundlage im Alter genommen, was sie in Nöte bringt und für sie unhaltbar und unverständlich ist.
Bei uns gab es verschiedene Interventionen, mit dem Ziel die weitere Anwendung des Sozialversicherungsabkommen mit dem früheren Jugoslawien oder die Einleitung der Verhandlungen für eine neues Sozialversicherungsabkommen mit einer Übergangslösung zu erreichen. Der Bundesrat begründete diesen unzumutbaren Zustand mit Nichterfüllung Rahmenbedingungen des kosovarischen Staates. Inzwischen hat die kosovarische Regierung einiges in die Wege geleitet. Die offenen Fragen wurden beantwortet, das Zivilstandsregister ist auf eine doppelte Basis gestellt und auch die Sozialversicherungsgesetzgebung für ein Abkommen ist in Wege geleitet. Im Weiteren fand auch ein Treffen der Sozialminister beider Staaten statt.
Anfang dieses Jahres wurde in Kosova eine neue Regierung gewählt und es gab einen Wechsel im Sozialministerium. Die neue Regierung hat die restlichen Fragen inzwischen beantwortet.
Ich bitte dem Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Stand im Zusammenhang mit Sozialversicherungsabkommen Schweiz – Kosova?
2. Gibt es Voraussetzungen, die noch erfüllt werden müssen?
3. Kann Kosova die rechtlichen Voraussetzungen für den Abschluss eines Sozialversicherungsabkommen erfüllen?
4. Wann werden die Verhandlungen für ein neues Sozialversicherungsabkommen eingeleitet und wann ist mit der Anwendung eines Abkommens zu rechnen?
5. Ist es denkbar eine Zwischenlösung, bis das neue Abkommen zur Anwendung kommt, zu installieren?