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Inhaltsverzeichnis
Stimmberechtigte
Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Gemeinde. Sie beschliessen an der Urne sowie in der Gemeindeversammlung über Sachgeschäfte, die ihnen das kantonale Recht oder die Gemeindeordnung zuweist.
In beiden Fällen (Gemeindeversammlung und Urne) muss der Gemeindevorstand einen Beleuchtenden Bericht an die Stimmberechtigten verfassen. Der Leitfaden Beleuchtender Bericht hilft mit Hinweisen beim Erstellen des Beleuchtenden Berichts.
Das Handbuch GPR gibt einen allgemeinen Überblick zu den Regelungen über die politischen Rechte in Gemeinden.
Corona-Pandemie: Gesetz über Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden
Die Gemeindevorstände können aufgrund der Corona-Pandemie gewisse Geschäfte, die normalerweise in Gemeindeversammlungen entschieden werden, den Stimmberechtigten an der Urne zur Abstimmung unterbreiten. Der Kantonsrat hat dafür im November ein bis Ende Juni 2021 befristetes Gesetz beschlossen.
Urne
Die Kantonsverfassung und das Gemeindegesetz schreiben teilweise vor, welche Entscheidungen derart wichtig sind, dass sie von den Stimmberechtigten an der Urne getroffen werden müssen. Zusätzlich kann die Gemeindeordnung weitere Geschäfte bestimmen, über die die Stimmberechtigten nur an der Urne beschliessen können.
In der Praxis zeigt sich, dass an einer Urnenabstimmung durchschnittlich mehr Stimmberechtigte teilnehmen als an einer Gemeindeversammlung. Das Ergebnis einer Urnenabstimmung ist daher breiter abgestützt.
Der Nachteil der Urnenabstimmung besteht jedoch darin, dass die Stimmberechtigten ein Geschäft lediglich annehmen oder ablehenen können. Sie haben keine Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen.
Gemeindeversammlung
Jede stimmberechtigte Person kann sich in der Gemeindeversammlung zu einem Geschäft äussern oder einen Antrag stellen und somit auf das Geschäft oder das Verfahren Einfluss nehmen. Die stimmberechtigte Person kann den Antrag mündlich formulieren und in der Gemeindeversammlung anwesend sein.
Mit einem Änderungsantrag kann jede stimmberechtigte Person einen Änderungsvorschlag zu einem Geschäft machen, das in der Gemeindeversammlung behandelt (traktandiert) wird. Die Änderung muss einen Zusammenhang mit dem Geschäft haben, das bereits auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung steht. Möchte eine stimmberechtigte Person etwas völlig Neues anstossen, dass heisst, ein Geschäft auf die Traktandenliste der Gemeindeversammlung setzen lassen, muss sie eine Initiative einreichen.
Ein Änderungsantrag zu einem traktandierten Geschäft ist nicht zulässig, wenn das Geschäft in seiner wesentlichen Bedeutung abgeändert wird.
So wäre z.B. ein Änderungsantrag, der dazu führt, dass die Renovation des Schulhauses um ein Vielfaches teurer wird, nicht zulässig. Denn es wäre kaum möglich, in der Gemeindeversammlung sofort und spontan die Auswirkungen einer solch grundlegenden Änderungen abschätzen zu können. Die Leiterin bzw. der Leiter der Gemeindeversammlung (Präsidentin bzw. Präsident Gemeinderat / Schulpflege) entscheidet, ob ein Antrag zulässig ist oder nicht. Stimmberechtigte, die mit diesem Entscheid nicht einverstanden sind, können dies in der Gemeindeversammlung anmerken (rügen) und danach innert fünf Tagen beim Bezirksrat einen Rekurs in Stimmrechtssachen einreichen.
Mit einem Verfahrensantrag kann jede stimmberechtigte Person auf das Verfahren in der Gemeindeversammlung Einfluss nehmen.
Es könnte eine geheime Abstimmung, der Abbruch der Diskussion oder eine Redezeitbeschränkung beantragt werden.
Die Ablehnung des Geschäfts muss nicht beantragt werden, da im Anschluss an die Diskussion ohnehin über das Geschäft abgestimmt wird.
Abstimmungsverfahren
Auch wenn nur wenige Stimmberechtigte anwesend sind, kann die Gemeindeversammlung gültige Beschlüsse fassen. Es gibt keine Vorschrift, wonach eine Mindestzahl von Stimmberechtigten anwesend sein muss.
In der Gemeindeversammlung wird grundsätzlich offen abgestimmt durch Handerheben. Eine Auszählung findet nur statt, wenn die Mehrheitsverhältnisse unklar sind. Ein Viertel der Stimmberechtigten, die in der Gemeindeversammlung anwesend sind, können eine geheime Abstimmung verlangen.
Ein Geschäft ist angenommen, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält. Stimmenthaltungen haben insofern keine Auswirkungen. Die Leiterin bzw. der Leiter der Gemeindeversammlung stimmt bei einer offenen Abstimmung nicht mit. Sie bzw. er fällt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.
Mehrere Anträge zum selben Geschäft
Über Verfahrensanträge stimmt die Gemeindeversammlung in der Regel sofort ab, dass heisst, unmittelbar nachdem sie gestellt werden.
Änderungsanträge zu einem Geschäft sammelt die Leiterin bzw. der Leiter der Versammlung während der Diskussion. Erst wenn diese abgeschlossen ist, wird entschieden, wie über sämtliche Anträge (Anträge der Stimmberechtigten und des Gemeinderates/der Schulpflege) abzustimmen ist. Dabei muss die Gemeindeversammlung nach gewissen Regeln vorgehen, um das Geschäft bzw. die Änderungsanträge zu bereinigen. Danach wird im Rahmen der Schlussabstimmung entschieden, ob die Stimmberechtigten dem an der Gemeindeversammlung bereinigten Antrag zustimmen oder ihn ablehnen.
Weiterführende Informationen
Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.