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1. 09.055 n Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU. Beitrag der Schweiz an Rumänien und Bulgarien
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament einen Rahmenkredit in Höhe von 257 Millionen Franken für den Beitrag der Schweiz zugunsten von Rumänien und Bulgarien zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union. Die Aussenpolitische Kommission sprach sich für ein Eintreten auf den Entwurf zum Bundesbeschluss aus und nahm diesen schliesslich mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.
Nach Meinung der APK-S ist der Beitrag an Rumänien und Bulgarien die logische Folge des vorangehenden Beitrags in Höhe von einer Milliarde Franken an die mittel- und osteuropäischen Staaten, die im Januar 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Die Kommission diskutierte über die Grundsätze der Ressourcenverwaltung und die Fokussierung auf bestimmte Themenbereiche. Besonders eingehend befasste sie sich mit den Risiken der Korruption. Dabei betonte die Kommission, dass die Verwendung der Schweizer Mittel streng kontrolliert werden muss. Diese Kontrolle wird nach Auffassung der Kommission durch die in Artikel 2 des Bundesbeschlusses vorgesehenen Massnahmen sichergestellt. So sollen die bilateralen Rahmenabkommen zur Umsetzung des Beitrags erst unterzeichnet werden, wenn der Bundesrat überzeugt ist, dass die von Bulgarien und Rumänien eingerichteten Systeme zur Überwachung der Verwendung der Schweizer Mittel ordnungsgemäss funktionieren. Die Schweiz wird in dieser Sache auch die Position der EU und der Finanzinstitute in ihre Überlegungen einbeziehen.
2. 09.059 n FIPOI. Finanzhilfen an die WTO (Intra-muros-Erweiterung)
Gemäss dem Abkommen vom 1. August 2008 zwischen der Schweiz und der Welthandelsorganisation (WTO) soll das Centre William Rappard – das WTO-Sitzgebäude in Genf – in drei Phasen renoviert, verdichtet und erweitert werden, um der WTO die Zusammenführung ihrer Aktivitäten unter einem Dach (dem sogenannten «Site unique») zu erlauben. Die APK-S hat die Vergabe eines Verpflichtungskredits von 20 Millionen Franken für ein Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) vorgeprüft, welches der Finanzierung der zweiten Phase des Renovationsprojekts (räumliche Verdichtung) dient.
In der Gesamtabstimmung sprach sich die APK-S einhellig und ohne an der bundesrätlichen Vorlage Änderungen vorzunehmen für diesen Verpflichtungskredit aus.
3. 09.3360 n Mo. Nationalrat (APK-N). OECD-Rat durch Ministerrat oder G-20?
Diese Motion des Nationalrats beauftragt den Bundesrat, dem Ministerrat der OECD zu beantragen, dass er an seiner nächsten Sitzung offiziell konsultiert wird zu dem vom Generalsekretär der OECD zuhanden der G-20 erstellten Bericht über die Einhaltung steuerpolitischer Standards durch gewisse Länder.
Die APK-S stellte fest, dass der mit dieser Motion erteilte Auftrag an den Bundesrat inzwischen jegliche Aktualität verloren hat. Ihrer Meinung nach ist aber eine Reaktion des Parlaments auf die in der Motion erwähnten Vorfälle immer noch nötig, um der Missbilligung des Parlaments über die Behandlung der Schweiz Ausdruck zu geben und dem Bundesrat ein zusätzliches Mittel zur politischen Druckausübung auf die OECD in die Hand zu geben. Deshalb nahm die Kommission mit 8 Stimmen bei einer Enthaltung eine geänderte Fassung der Motion an. Diese beauftragt den Bundesrat, dem Ministerrat der OECD zu beantragen, die OECD-Mitglieder offiziell zu vom Generalsekretär der OECD zuhanden der G-20 erstellten Berichten zu konsultieren.
4. 09.052 ns Aussenpolitischer Bericht 2009
09.014 s Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht
Die APK-S setzte die Beratung des Aussenpolitischen Berichts 2009 fort, die sie in ihrer letzten Sitzung aufgenommen hatte. Diesmal befasste sie sich mit dem einleitenden Teil, in welchem der Bundesrat schildert, wie die Kräfteverhältnisse in der Welt neu ausgerichtet werden und die Schwellenländer an Macht gewinnen, während die westlichen Länder an Einfluss verlieren. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, wie die Schweiz ihre Souveränität und ihre Stellung in den internationalen Organisationen sichern kann. Da die Kommission der Ansicht ist, dass diese Frage eingehend erörtert werden sollte, hat sie beschlossen, auch an einem von ihrer Schwesterkommission für Anfang 2010 geplanten Seminar teilzunehmen.
Die Kommission befasste sich zudem mit den Berichtsteilen zum Europarat und nahm überdies Kenntnis vom Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat. Die Kommission setzte sich besonders eingehend mit dieser Institution auseinander, weil sie sich darüber informieren wollte, welche Prioritäten die Schweiz für ihren Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates vom 18. November 2009 bis 11. Mai 2010 setzt.
5. Mandat des Bundesrates zur Klimakonferenz von Kopenhagen. Konsultation gemäss Art. 152 Abs. 3 ParlG
Im Hinblick auf die Klimakonferenz, die vom 7. bis zum 18. Dezember 2009 in Kopenhagen stattfinden wird, prüfte die APK-S die Eckpunkte des Verhandlungsmandats der Schweizer Delegation. In den Verhandlungen im Kampf gegen die Klimaerwärmung werden zwei Hauptziele verfolgt: zum einen die Reduktion von Treibhausgasemissionen, zum anderen die Anpassung an die bereits sichtbaren Auswirkungen der Klimaerwärmung.
Die Kommission unterstützt grossmehrheitlich diese beiden Ziele. Sie betont, dass der Reduktion der Treibhausgasemissionen zentrale Bedeutung zukommt und es wissenschaftlich erwiesen ist, dass die Klimaerwärmung mit diesen Emissionen im Zusammenhang steht. Deshalb möchte sie, dass die Schweiz an der Konferenz in Kopenhagen entschieden für die Annahme dieser Ziele durch die internationale Gemeinschaft eintritt. Auch befürwortet die Mehrheit die vom Bundesrat vorgeschlagenen Ziele für die Schweiz, d. h. die Reduktion der Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber dem Wert von 1990, bzw. sogar um 30 Prozent, wenn sich die Länder mit den höchsten Treibhausgasemissionen ebenfalls verpflichten. In den Augen der Kommissionsminderheit ist es nicht wissenschaftlich erwiesen, dass die Klimaerwärmung ausschliesslich auf die Treibhausgase zurückzuführen ist.
6. Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen
Die Kommission nahm mit Erleichterung zur Kenntnis, dass die libyschen Behörden die zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer an die Schweizer Botschaft in Tripolis übergeben haben und die beiden in guter Verfassung sind. Die APK-S betont ausserdem, dass sie die bundesrätliche Politik unterstützt und sie es für wichtig hält, dass über die vom Bundesrat unternommenen Schritte Diskretion gewahrt wird.
Die APK-S hat am 9. November 2009 unter dem Vorsitz von Ständerat Dick Marty (FDP/TI) und in Anwesenheit von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern getagt.
Bern, 9. November 2009 Parlamentsdienste