Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/15472

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Druck, mit dem die Gemeindebehörden das Projekt zur Erweiterung des Skigebietes zu verwirklichen versuchen, veranlasst mich, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:</p><p>1. Wie stellt sich der Bundesrat grundsätzlich zur Erschliessung neuer oder zur Erweiterung bestehender Skigebiete, und was meint er konkret zum Projekt, von dem hier die Rede ist?</p><p>2. Hält es der Bundesrat nicht für angebracht, auch im Bereich des Tourismus auf das Konzept der nachhaltigen Entwicklung zu setzen und Projekte zu fördern, die von einer touristischen Entwicklung ausgehen, welche die Erwartungen der Bevölkerung und die Interessen des Umweltschutzes miteinander in Einklang zu bringen versucht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. a Das Erschliessungsprojekt, Stand des Verfahrens</p><p></p><p>Beim Erschliessungsprojekt Tête de Balme handelt es sich um ein UVP-pflichtiges Vorhaben, das im Laufe des Konzessionierungsverfahrens schrittweise auf ein Minimum an touristischen Transportanlagen (Pendelbahn Châtelard - Griba, Sesselbahnen Griba - Belle Place und Molard - Griba) reduziert und mit dem auf der französischen Seite ebenfalls geplanten und reduzierten Anlagennetz koordiniert wurde. Funktional stellt das Projekt eine Erweiterung des französischen Skigebietes Le Tour-Charamillon auf das schweizerische Gebiet des Tête de Balme dar; dieses Gelände wird bereits seit langem für Variantenabfahrten benutzt. Das Konzessionierungsverfahren ist abgeschlossen und die Koordination mit den übrigen Entscheidverfahren - insbesondere mit dem Rodungsentscheid - hat stattgefunden. Die Konzession wurde am 30. April 1997 erteilt, die Rodungsbewilligung am 22. April 1997. Beide Entscheide wurden am 2. Mai 1997 eröffnet.</p><p></p><p>1. b Zur Frage der Konzessionspolitik des Bundes</p><p></p><p>Mit der Inkraftsetzung der Luftseilbahnkonzessionsverordnung vom 8. November 1978 hat sich der schweizerische Bundesrat für ein zurückhaltende Konzessionierungspraxis ausgesprochen. Massnahmen zur Erhaltung und Abrundung des bestehenden Angebotes haben Priorität vor Neuerschliessungen. Diese sind zwar nicht ausgeschlossen, sollen aber die Ausnahme bleiben.</p><p></p><p>Oberziel der Konzessions- und Bewilligungspolitik des Bundes ist die Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den mechanisch erschlossenen, touristisch intensiv genutzten Räumen und den Freihalteräumen in Tourismusgebieten. Dieses (raumplanerische) Oberziel wird über die Richt- und Nutzungsplanung und auch über die regionalen Entwicklungskonzepte umgesetzt. Dies ist beim Projekt Tête de Balme sichergestellt; es ist auch auf übergeordneter Ebene koordiniert. Die Commission Permanente der Conférence Transfrontalière Mont-Blanc (Schweiz, Frankreich, Italien) hat im Rahmen des länderübergreifenden Konzeptes "Espace Mont-Blanc" zwischen den Standortgemeinden vermittelt, damit im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ein Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen Aktivitäten und den Schutzanliegen erreicht werden kann. Weiterer Konzeptbestandteil ist der vermehrte Einsatz des öffentlichen Verkehrs und als Begleitmassnahme die Förderung der Alpwirtschaft (Ausbau der Alpwirtschaftsgebäude) sowie der Ausbau der Wanderwege und der Unterkunftsmöglichkeiten (gîtes d'etapes). Im Zusammenhang mit dem Erschliessungsprojekt haben die Standortgemeinden grosse Schutzgebiete ausgeschieden und raumplanerisch gesichert. Das Erschliessungsprojekt Tête de Balme verletzt das konzessions- und bewilligungspolitische Oberziel des Bundes nicht.</p><p></p><p>2. Zur Frage der nachhaltigen Entwicklung</p><p></p><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten, wonach touristische Erschliessungsvorhaben den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen und auch in Übereinstimmung mit den Erwartungen der (lokalen) Bevölkerung und den Anliegen des Umweltschutzes stehen sollen. Gerade das ist im vorliegenden Fall erfüllt.</p><p></p><p>Aus lokal- und regionalwirtschaftlicher Sicht wird die Realisierung der Erschliessung seit langem erwartet. Der Kanton Wallis, die Standortgemeinden Finhaut und Trient sowie zahlreiche Einzelpersonen (14 Eingaben und 3 Petitionen mit insgesamt mehr als 1000 Unterschriften) befürworten das Vorhaben.</p><p></p><p>Die Anliegen des Umweltschutzes werden im Rahmen der geltenden gesetzlichen Grundlagen berücksichtigt. Besonders schützenswerte Standorte (Inventarobjekte des Bundes) werden vom Projekt nicht berührt. Das Prüfungsverfahren hat ergeben, dass das Vorhaben die geltenden Umweltvorschriften nicht verletzt. Die Opposition der Umweltorganisationen WWF Schweiz, Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege (SL) und Schweizerischer Bund für Naturschutz (SBN) ist grundsätzlicher Art und basiert auf der grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber einer neuen mechanischen Erschliessung.</p><p></p><p>Die von den Umweltorganisationen vorgeschlagene touristische Entwicklungsalternative (Schaffung eines Naturparkes, Förderung des Seminartourismus) stellt auf der Grundlage des Konzeptes "Espace Mont-Blanc" vielmehr eine Entwicklungsinitiative dar, die durch das Erschliessungsprojekt Tête de Balme nicht ausgeschlossen wird. Dieser Vorschlag ist von den lokalen und regionalen Instanzen zu prüfen, er bildet nicht Gegenstand des Konzessionsentscheides.</p>  Antwort des Bundesrates.