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Ich begegne öfters Menschen, die nichts Wichtiges über das Geldsystem und die Geldschöpfung wissen. Deshalb hier ein paar Beiträge als Einstieg ins Thema.
Obwohl mehrere der folgenden Beiträge aus Deutschland stammen, sind sie auch auf die Schweiz übertragbar.
Im Buchhandel sind entsprechende Schriften verfügbar für all jene, die sich ins Thema einarbeiten wollen.
Hier eine Leseprobe des Buches von Thomas Mayer und Roman Huber: Vollgeld, das Geldsystem der Zukunft. Unser Weg aus der Finanzkrise (auf vollgeld-initiative.ch).
Weshalb erhält oder bezahlt man Zins? Woher kommt das Konzept "Zins"? Arbeitet Geld?
Wer sich mit dem Klimawandel, dem Green New Deal oder Degrowth beschäftigt, ist gut beraten, die Moderne Geldtheorie zu verstehen.
Richard Murphy ist Gastprofessor für Praxis der internationalen politischen Ökonomie an der City University of London. Er setzt sich für Fragen der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ein und bloggt bei Tax Research UK
Cross-posted von Tax Research UK
Die MMT besagt Folgendes (die Hervorhebungen wurden durch oder-anders.ch vorgenommen):
Erstens gibt es in einem Land mit einer Fiat-Währung, was bedeutet, dass das im Umlauf befindliche Geld nicht mit Vermögenswerten (wie Gold) unterlegt ist, was bedeutet, dass das Geld des Landes seinen Wert ausschließlich durch das Zahlungsversprechen der Regierung erhält, und dass zumindest theoretisch keine Grenze für die Geldmenge besteht, die eine Regierung schaffen kann. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass jede wichtige Währung der Welt seit 1971 eine Fiat-Währung ist.
Zweitens erschafft eine Regierung jedes Mal Geld, wenn sie Ausgaben tätigt, denn wann immer sie sich dazu entschließt, weist sie ihre Zentralbank an, ihr den Kredit zu gewähren, der dies ermöglicht. Sie ist dabei nicht durch die Verfügbarkeit von Steuermitteln eingeschränkt: Geld kann von einer Bank immer auf Anfrage und nach Belieben geschaffen werden, und Zentralbanken wie die Bank of England werden dies immer tun, wenn sie von den Regierungen, die sie besitzen, dazu angewiesen werden.
Drittens: Um zu verhindern, dass dieses neue Geld zu einer übermäßigen Inflation führt, muss eine Regierung Steuern erheben, um Geld aus dem Verkehr zu ziehen. Dies ist der primäre fiskalische Zweck der Besteuerung, obwohl die Steuern auch andere, ebenfalls wichtige soziale Zwecke erfüllen, wie weiter unten ausgeführt wird. Um es klar zu sagen: Wenn die Zinssätze nicht zur Kontrolle der Inflation verwendet werden können, wie es heute in fast allen Industrieländern (und auch in vielen anderen) der Fall ist, weil die offiziellen Zinssätze bei oder nahe Null liegen, sind Steuern das einzige Instrument, das für diese Aufgabe zur Verfügung steht. Die MMT ist die einzige aktuelle ökonomische Denkschule, die diese Tatsache richtig anerkennt.
Viertens: Der Staat muss keine Kredite aufnehmen, wenn er ein Defizit hat. Erstens kann sie, wie jetzt von der britischen Regierung und der Bank of England vereinbart, einfach einen Überziehungskredit bei der Zentralbank aufnehmen, für den keine Zinsen erhoben werden dürfen. Damit entfällt die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme, und zweitens macht die staatliche Kreditaufnahme in einer Wirtschaft, die das Fiat-Geld der nationalen Regierung verwendet, wirtschaftlich wenig Sinn, da das Geld, das sich die Regierung angeblich leiht, bereits von derselben Regierung geschaffen wurde, als sie der Wirtschaft durch ihre Ausgaben Geld zuführte. Der Begriff "Kreditaufnahme" ist in diesem Fall also eine falsche Bezeichnung. Was eine Regierung stattdessen tut, indem sie angeblich Kredite aufnimmt, ist die Erbringung einer sozialen und wirtschaftlichen Dienstleistung als Einleger der letzten Instanz für die Ersparnisse ihrer Bevölkerung und ihres Finanzsystems, indem sie eine Form der Sicherheit für Gelder bietet, die niemand sonst bieten kann. Das ist die eigentliche Funktion der staatlichen Kreditaufnahme, und diese Möglichkeit der Ersparnisbildung ist für das effiziente Funktionieren jeder Fiat-Währung benutzenden Wirtschaft unerlässlich.
Fünftens: Eine Regierung, die die Bedeutung der MMT anerkennt, ist nicht gleichgültig gegenüber der Art und Weise, wie Steuern erhoben werden, oder gegenüber der Nichtzahlung von Steuern, selbst wenn genügend Steuern eingenommen werden, um den Haushaltsausgleich zu sichern, den sie zur Kontrolle der Inflation anstrebt. Steuern mögen das primäre Ziel haben, die Inflation zu bekämpfen, mit dem sekundären Vorteil, dass die aus diesem Grund erhobene Steuer der Währung einen Wert verleiht, aber Steuern haben auch andere, sehr wichtige soziale Zwecke, wie die Korrektur von Einkommens- und Vermögensungleichheit, die Korrektur von Marktversagen, die Umsetzung der Steuerpolitik durch die Förderung oder Bestrafung bestimmter Aktivitäten und die Stärkung des Gesellschaftsvertrags, der zwischen einer Regierung und ihren Wählern besteht. Steuern spiegeln die Werte der Gesellschaft wider, in der wir leben, und sind der wichtigste Mechanismus, den eine Regierung hat, um sie zu stärken. MMT kann also nicht gleichgültig gegenüber Steuern sein, und die Behauptung, dass sie es sein könnte, ist daher völlig falsch. Dies würde auch bedeuten, dass die MMT den Verteilungseffekten der Besteuerung gegenüber gleichgültig wäre, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, und das ist eindeutig nicht ihre Absicht.
Sechstens: Die Tatsache, dass der Staat zuerst ausgibt und erst danach besteuert, bedeutet, dass die Antwort auf die Frage "Wie wollen Sie das bezahlen?" für jeden, der diesen Prozess versteht, immer verfügbar ist. Ein Regierungsbeschluss kann immer bezahlt werden, vorausgesetzt, dass die tatsächlichen Ressourcen, die für die Durchführung des Beschlusses erforderlich sind, in der Wirtschaft vorhanden sind, indem einfach die Zentralbank angewiesen wird, dafür zu zahlen, und dann, falls erforderlich, dafür gesorgt wird, dass die zusätzlichen Steuern, die auf das erzeugte Einkommen fällig werden (denn alle Staatsausgaben sind per Definition das Einkommen eines anderen), eingezogen werden.
Siebtens ist die Erkenntnis, dass eine Regierung, die nur in ihrer eigenen Währung Kredite aufnimmt, aufgrund dieses Verständnisses niemals mit ihren eigenen Schulden in Verzug geraten kann, weil sie ihrer Zentralbank jederzeit die Anweisung erteilen kann, diese Schulden zu begleichen, ebenfalls von großem Vorteil. Eine solche Regierung sollte niemals den Finanzmärkten verpflichtet sein, denn diese können eine Regierung, die die Macht hat, sie zu ignorieren, nicht als Geisel nehmen.
Und das war's. Das ist die moderne Geldtheorie in einer Nussschale. Im Grunde genommen kann der Staat Geld schaffen und tut dies auch. Staatsschulden sind nur ein Mittel zur Rettung von Privatvermögen. Wenn Sie staatlich geschaffenes Geld wollen (und das wollen Sie), muss die Regierung ein Defizit ausweisen. Bei dieser Politik gibt es nichts zu befürchten, solange die Wirtschaft dadurch nicht überhitzt wird. Und die Kunst besteht darin, nicht zu überhitzen. Steuern können diese Überhitzung verhindern. Und das Risiko einer Überhitzung ist ohnehin viel geringer als das Risiko, die Wirtschaft in den Kühlschrank zu stellen, um dies zu vermeiden.
Einige andere Dinge müssen jedoch klargestellt werden:
Erstens gilt die moderne Geldtheorie nicht in vollem Umfang und kann daher in der Regel nicht in der beschriebenen Weise angewandt werden, wenn eine Regierung keine Fiat-Währung hat oder sich in der Währung eines anderen Landes verschulden muss oder die Währung eines anderen Landes in ihrer Wirtschaft in Umlauf bringen lässt; dann sind die Voraussetzungen für das Funktionieren der modernen Geldtheorie nicht unbedingt gegeben. Es macht keinen Sinn, so zu tun, als ob sie vorhanden wären, wenn sie es nicht sind. Ein versagendes Steuersystem verhindert auch, dass die MMT in der Praxis funktioniert, weil die Mittel zur Kontrolle der Inflation nicht vorhanden sind.
Zweitens: Die moderne Geldtheorie beseitigt das Wechselkursrisiko nicht. Es ist immer noch vorhanden. Das liegt zum großen Teil daran, dass der größte Teil des Wechselkursrisikos überhaupt nichts mit dem wirtschaftlichen Handeln der Regierung zu tun hat. Es entsteht durch politische Risiken, wie es bei der erheblichen Abwertung des Pfund Sterling seit dem Brexit-Referendum der Fall war; oder es entsteht durch externe Preisschocks, wie sie zum Beispiel bei den Energie- und anderen Rohstoffpreisen an der Tagesordnung sind; oder es kann durch kurzfristige Spekulationen entstehen, die nur dann nachhaltig sind, wenn sich die wirtschaftlichen Fundamentaldaten wie oben beschrieben verändert haben. Wenn aber eine Regierung, die glaubt, an die moderne Geldtheorie zu glauben, als Konsequenz daraus glaubt, dass sie unbegrenzt Geld schaffen kann, dann irrt sie sich grundlegend. Ebenso ist es falsch, wenn sie glaubt, Geld ausgeben zu können, ohne die Grenzen der verfügbaren Ressourcen in der Wirtschaft selbst zu berücksichtigen, und die Auswirkungen auf die Importe völlig außer Acht lässt, denn eine solche Politik wird sich negativ auf die Zahlungsbilanz und den langfristigen Wert der Währung auswirken. Das ist genau der Grund, warum die MMT keine unbegrenzten Ausgaben oder unbegrenzte Geldschöpfung vorschreibt: sie hat so etwas nie getan. Stattdessen schenkt sie der Inflationskontrolle große Aufmerksamkeit. Allerdings schlägt sie auch vor, dass alle Wechselkurse floaten sollten, weil dies die Wechselkursrisiken steuert, die keine Regierung mit Geld- oder Fiskalpolitik kontrollieren kann.
Drittens besteht absolut kein notwendiger Zusammenhang zwischen der modernen Geldtheorie und einer Arbeitsplatzgarantie oder irgendeiner anderen linksgerichteten Wirtschaftspolitik, wenn man so will. Die MMT beschreibt, wie die Wirtschaft funktioniert. Wenn man aber davon ausgeht, dass das Ziel des Wirtschaftens die Schaffung von Vollbeschäftigung ist, dann sind diese Themen insofern miteinander verbunden, als es offensichtlich ist, dass die moderne Geldtheorie es der Regierung erlaubt, eine Politik der Vollbeschäftigung zu fairen Löhnen zu verfolgen, wenn sie dies wünscht. In diesem Sinne sind die Arbeitsplatzgarantie und die MMT eng miteinander verbunden und sind logische Partner im Prozess des Managements der Wirtschaft, um die Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen, aber das schließt natürlich nicht aus, dass es andere Aspekte eines sozialen Sicherheitsnetzes gibt. Ebenso wenig hindert diese Verbindung eine Regierung, die keine Vollbeschäftigung anstrebt, daran, die Ideen der MMT zu nutzen; sie muss lediglich dafür zur Rechenschaft gezogen werden, warum sie die Arbeitslosigkeit als politische Option der Vollbeschäftigung vorzieht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die MMT die beste derzeit verfügbare Beschreibung dafür ist, wie man eine Wirtschaft so führt, dass Vollbeschäftigung erreicht wird. Das ist ihr Verdienst.
Richard Murphy: "Brave New Europe bringt die Stimmen von Menschen zusammen, die nicht nur die Welt verbessern wollen, sondern auch darüber nachgedacht haben, wie man dieses Ziel auf praktische Weise erreichen kann, die wirklich wichtig ist. Deshalb lohnt es sich, es zu unterstützen."
Weiterführende Links, z.T. auch schon etwas älter, deswegen nicht weniger brisant. Die Blogs enthalten kluge Kommentare:
And now the oligarchs' oligarch is our unelected Prime Minister. Everything we value depends on wresting power out of the hands of this plutocracy.
The US Fed raised its guidance interest rates yesterday for the fourth time in four months. As on those previous occasions, the increase was by 0.75%.
The FT reports that
In other words, the pain is not stopping. Nor will it apparently do so until a result is seen, even though it takes up to two years for the impact of interest rate changes to be seen in the economy, meaning that Powell's comment was economically crass (to be polite).
Worse, contrary to what Powell says there are signs that inflation is slowing in the US. It will there just as it will here, simply because the math (US spelling) guarantees it. Once prices post the start of Putin's war are compared with prices also post the start of Putin's war are compared - as will be happening by April - the inflation rate will fall because the one-off shock will then be beginning to work its way out of the inflation calculation like night follows day. Apparently, the Fed doesn't understand this simple fact.
Meanwhile, the Fed is seeking to crush the US economy.
As important though, in my opinion, is the fact that the US Fed interest rate will also be crushing the economies of very large numbers of developing counties. They are forced to borrow in dollars - wholly unfairly - and as a result will have to fund many more dollars to pay the interest on their loans now. This will crush development and directly harm billions of people around the world as a result.
I guess Powell does not care.
I do.
© Richard Murphy
The reality that the Bank of England and the Treasury are, in combination, seeking to create the biggest recession in UK living memory is seeping through into the mainstream media.
This was by Larry Elliott in the Guardian yesterday:
If there was really such a thing as a fiscal black hole, it might be a good idea to fill it, but the idea that Britain is about to sucked into a vortex because it is running a budget deficit is a fairytale. A country that has its own currency, as the UK does, can print money to cover its spending. While it is never admitted, the Bank of England's quantitative easing – large-scale buying of bonds – effectively funded government deficits during both the global financial crisis and the pandemic. There is no black hole because there is no way the government can ever run out of money.
Larry added:
But even though it should be obvious that more austerity will make structural economic problems worse, the UK is firmly in the grip of a technocratic, economic orthodoxy that insists budgets must be balanced, inflation tamed and markets kept sweet. The consensus among the commentariat is that there is no real alternative to what the Bank and the Treasury are doing. Credibility is the priority.
This argument has been deployed before. It was used in 1925, when the consensus agreed there was no alternative to putting the pound back on the gold standard. It was used in 1990, when the consensus was that there was no alternative to joining the exchange rate mechanism. Eventually, the "no gain without pain" approach was seen to lack credibility, and abandoned. But only after immense damage was done.
My colleague, Danny Blanchflower gets significant credit for the views we are promoting in the article.
The Guardian editorial this morning reinforces this theme:
Without mechanisms to keep prices going higher, they will fall. This is what happened in 2009 after the last big shock. There's no sign that both price- and wage-setters are simultaneously driving up their demands. But there are distributional and political choices in how inflation is brought down. The Bank places an oppressive thumb on the scale of economic justice, to guarantee the continued – and baleful – dominance of extractive interests in the British economy. As the central banks' annual report shows, they think that if the rising cost of goods causes inflation, then workers, not companies, should pay for it with lower pay. The Bank of England should be stopped in its tracks, not left to ride roughshod over the public.
I hope Labour are listening. They need to, very urgently.
© Richard Murphy
» Mein Kommentar: Was sich in den USA, dem Vereinigten Königreich, Europa, usw. abspielt scheint mir ein gross angelegtes Spektakel zu sein, das mit Propaganda komplett durchsetzt ist: "Inflation" und "Stagflation", steigende Zinsen, Kriegstreiberei, Spekulation - falsche Fährten überall. Nationen, die behaupten, sie hätten kein Geld für wichtige Projekte, wie z.B. die Stabilisierung und den Ausbau sozialer Strukturen (z.B. Gesundheitssystem, Betreuung von Kindern und Alten, Wohnen für Obdachlose, Gassenküchen, Gewerkschaften, usw.). Wie Richard Murphy oben darlegt: Ein Land, das [...] eine eigene Währung hat, kann Geld drucken, um seine Ausgaben zu decken. Es gibt keinen Staatsbankrott, weil es keine Möglichkeit gibt, dass der Regierung jemals das Geld ausgeht.
Worum geht es also? Ich denke, es geht um eine gewaltsame Umlage von Kapital im grossen Stil im Sinn des Neoliberalismus (Deregulierung; Globalisierung; Zerstörung des Staates - mit Ausnahme jener Strukturen, die den Eliten dienen, wie z.B. die Gesetzgebung betreffend Eigentum, usw.; Privatisierung; "öffentlich-private Partnerschaften": Zerstörung sozialer Strukturen (siehe oben); Zerstörung der Gewerkschaften; Entrechtung; Entmenschlichung; Spaltung in allen erdenklichen Bereichen; Idealisierung des Individualismus zur Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. "Wir" Normalmenschen werden nur noch als Wirtschaftsfaktoren wahrgenommen, zur Ausbeutung und Bereicherung der Eliten / Oligarchen. Regierungen retten Banken mit Unmengen an Steuergeldern, lassen aber Private und Klein-/Mittelbetriebe, manchmal auch Grossbetriebe, bankrott gehen. Als Beispiel mag herhalten: die UBS liess die Finanzierung der SWISSAIR 2001 in letzter Minute platzen und die Schweizerische Regierung tat nichts zur Rettung der Fluggesellschaft. Es ging um einige hundert Millionen Franken, insgesamt wohl um wenige Milliarden für die langfristige Rettung. 7 Jahre später, im Jahr 2008, rettet die Schweizerische Regierung bzw. das Volk mit CHF 60 Mia. Steuergeldern die UBS. Nebenbei zahlte die UBS 2008 CHF 2.2 Mia. Boni aus...
Die Reichen / Eliten haben im grossen Ganzen kein Interesse, an den bestehenden Strukturen Änderungen zugunsten der Allgemeinheit vorzunehmen oder zuzulassen.
Part One: The Origins of the Fed
"The real truth of the matter is, as you and I know, that a financial element in the larger centers has owned the Government ever since the days of Andrew Jackson." — FDR letter to Colonel Edward House, Nov. 21, 1933
All our lives we've been told that economics is boring. It's dull. It's not worth the time it takes to understand it. And all our lives, we've been lied to.
War. Poverty. Revolution. They all hinge on economics. And economics all rests on one key concept: money.
Als Marlene Engelhorn vor gut einem Jahr erklärte, 90 Prozent ihres Erbes spenden zu wollen, sorgte sie für Aufsehen: "Ich habe für mein Erbe keinen Tag gearbeitet und zahle keinen Cent dafür. Besteuert mich endlich." Seither engagiert sich die 30-Jährige Millionenerbin für Vermögenssteuern und Verteilungsgerechtigkeit. Engelhorn hat die Initiative "Taxmenow" gegründet, einen Zusammenschluss vermögender Menschen, der Vermögens- und Erbschaftssteuern für die Reichsten fordert. Jetzt hat Engelhorn angekündigt, jede Spende an das Momentum-Institut zu vervierfachen. Denn dort setzt man sich wie sie für Steuergerechtigkeit ein.
Welche Finanzinstitute wetten auf die Zahlungsunfähigkeit, den Erfolg oder die Rettung der Credit Suisse? Black Box!
Der aktuelle Absturz der Credit Suisse kommt nicht überraschend. Seit Jahren macht diese Bank Schlagzeilen mit wiederholten Skandalen und Verlusten sowie mit einer Geschäftsführung, die nicht nur keine klare Ausrichtung vorgab, sondern schamlos von der Situation profitierte.
Urteilen Sie selber.
Die Finanzlobby hat in den vergangenen Jahren in Deutschland Schäden von mehr als 340 Milliarden Euro angerichtet. Hinzu kommen weitere finanzielle Verluste sowie ein nachhaltiger Schaden am Gefüge der parlamentarischen Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Finanzwende Recherche.
Walter Riester, "Arbeiterführer" im Dienst der Versicherungswirtschaft, Sigmar Gabriel, Türklopfer für die Deutsche Bank, Friedrich Merz, CDU-Chef mit BlackRocks Segen. Aber korrupt will trotzdem keiner sein. Eine Studie der Bürgerbewegung Finanzwende zeichnet ein erschreckendes Bild von der Einflussmacht der Finanzindustrie bei Gesetzgebung, politischer Landschaftspflege und medialer Massenmanipulation. Ein Beispiel unter vielen: "Riestern lohnt sich" – für die Allianz, Commerzbank und Carsten Maschmeyer. Der Kunde aber wird abgespeist, mit Minierträgen, die die zahllosen Rentenkürzungen nicht annähernd kompensieren. Der Betrug hat System und nennt sich Umverteilung.
For them, and for everyone who still regards them as heroes, there is no morality in business or economics. The winnings go to the most ruthless.
Ich erinnere mich gut, dass die ehemalige SKA schon in den 1970er-Jahren in Skandale ("SKAndale"?) verwickelt war.
Finanzskandale sind allerdings nicht auf die SKA bzw. CS beschränkt. Auch andere grosse und kleinere Banken haben es in den vergangenen Jahrzehnten in die Schlagzeilen geschafft. Es ist nur die Frage, welche Geschäfte vorher und seither nicht aufgeflogen sind.
SRF: Credit Suisse: von Beschattungen und Corona-Verstössen zeigt eine Auswahl der aktuelleren Skandale auf.
infosperber: Credit Suisse: «Die Schweizer Elite schlief oder war unfähig»: Inkompetenz von FINMA, Kontrollstelle (interne und externe Revision, in desem Fall PricewaterhouseCoopers), Verwaltungsrat, Bundesrat, Nationalbank.
Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter gestern gegenüber einer Presseanfrage, ob den CS-Bankern fürs 2022 trotzdem Boni ausbezahlt würden: ja, da könne man nichts machen. Sie hat diese Feststellung später korrigiert und festgehalten, das bestimme die FINMA (Eidgenössische Finanzmarktaufsicht). Also: weder ja, noch nein. Aufgrund des Verhaltens in vergangenen Skandalen darf man durchaus auch spekulieren, dass die Banker wohl Boni kassieren für das Herunterwirtschaften der Bank.
Das angesprochene Versagen der vielen wichtigen Stellen ist m.E. ein Ausdruck davon, wie sehr die Banken durch die Öffentlichkeit - Medien, Publikum, AnlegerInnen - sich selber überlassen werden, faktisch zu wenig reguliert, zu wenig kontrolliert werden, und der Gier ausgesetzt sind. Dadurch handeln sie unethisch, riskant und weitab von ihren ursprünglichen Aufgaben, nämlich Geld zu vermitteln. Welchen Banken kann man trauen? Und weshalb, wenn man auch wieder die neusten Bankenskandale und -kollapse anschaut?
Der hektische Verkauf der Credit Suisse ruft den Milliarden-Kreditskandal der CS in Mosambik in Erinnerung.
Thomas Kesselring berichtete auf Infosperber seit 2016 über den Kreditskandal in Mosambik, in den die Credit Suisse verwickelt war. Es ist eine der noch nicht verdauten Altlasten, welche die UBS übernehmen muss und für welche die Steuerzahler jetzt teilweise haften.
Kesselring unterrichtete jahrelang an einer Universität in Mosambik.
Die Nichtaufarbeitung des Mosambik-Skandals in der Schweiz wirkt im Nachhinein wie ein Vorbote des Unglücks, das nun die CS selber ereilt hat.
Es war einer der grössten Skandale, in welche die Credit Suisse verwickelt war. Und er gilt als der am schwersten wiegende Wirtschaftsskandal in Schwarzafrika der letzten Jahrzehnte.
Schönfärberische Worte als Teil der Firmenkultur
Als Erstes fiel der Widerspruch auf zwischen den öffentlichen Verlautbarungen der Bank und ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit.
Die an Mosambik vergebenen Kredite verstiessen gegen die Verfassung Mosambiks. Sie hätten vom dortigen Parlament abgesegnet werden müssen, aber das Parlament war umgangen worden. Trotzdem verkündete die CS in ganzseitigen Zeitungsinseraten, sie halte sich «an die Gesetze aller Länder».
Im Namen von Rat Kontrapunkt publizierte Ende 2016 der Wirtschaftsethiker Peter Ulrich mit mir zusammen ein Inserat mit einem offenen Brief an die CS-Spitze mit Fragen zu den Umständen der Kreditvergabe in Mosambik. Fünfzig bekannte Persönlichkeiten aus der Schweiz haben den Brief mitunterzeichnet. Reaktion der Credit Suisse: Schweigen.
Mehrfach stellte ich an CS-Generalversammlungen Fragen an den Verwaltungsrat. Die Antworten von Präsident Urs Rohner klangen so, als nähme er die Fragen gar nicht wirklich ernst. An einer Aktionärsversammlung, in der es um die Zustimmung zu einer Kapitalaufstockung ging (im Mai 2017), wies ich auf die aus dem Mosambik-Debakel resultierenden Sammelklagen aus den USA hin. Präsident Rohner unterbrach mich: Das tue jetzt nichts zur Sache, es gehe lediglich um die Kapitalaufstockung.
Zwei Jahre später – drei Investmentbanker der CS London waren inzwischen von einem New Yorker Gericht in der Mosambik-Angelegenheit angeklagt – wollte sich Rohner nicht mehr an meine Interventionen erinnern: Er sei schockiert über das Vorgefallene, er habe aber erst aus der amerikanischen Anklageschrift davon erfahren. Die drei Banker hätten selbständig und kriminell gehandelt, man sei von ihnen arglistig getäuscht worden.
Zu den Betrügereien des Genfer Kundenberaters Patrice Lescaudron hatte Rohner ähnlich reagiert.
Rohners vorgegaukelte Unwissenheit war offensichtlich typisch für eine Kultur des Leugnens, Wegsehens und Aussitzens.
Urs P. Gasche / 23.03.2023 Mit den 206 Milliarden Franken hätten die Behörden besser alle Guthaben der Bankkunden geschützt als die Risiken der Aktionäre.
Unter Anwendung von Notrecht garantiert der Bund den Aktionären der Grossbanken UBS und CS 109 Milliarden Franken, und die Nationalbank garantiert weitere 100 Milliarden Franken für den Fall, dass es bei den beiden Banken zu «Ausfällen», «unvorhergesehenen Bilanzlöchern» oder Liquiditätsengpässen kommt.
Bundesrat und Notenbank haben die «209-Milliarden-Franken-Wette» (NZZ) als «alternativlos» bezeichnet. Doch alternative Lösungen wurden nach eigenen Angaben nicht einmal ernsthaft geprüft. Von Anfang an konzentrierte man alle Anstrengungen auf einen notrechtlichen Zwangsverkauf der CS an die UBS.
Dabei hätte es zwei bessere Alternativen gegeben, für die sich der Bundesrat – falls nötig ebenfalls mit Notrecht – hätte entscheiden können.
Das Parlament diskutierte über die Staatsgarantien und die Anwendung von Notrecht anstatt über Vorschläge, die UBS zu regulieren.
Zuerst tat man so, als wolle man die neue «XXL-Bank UBS» (Sonntags-Zeitung) oder die «Monster-Bank» (NZZ) unter Kontrolle bekommen. Doch die Wirtschaftskommission im Parlament schubladisierte alle konkreten Vorschläge einer Regulierung der UBS. «Die Kommission fürchtet, dass zu viele Auflagen den Banken-Deal gefährden könnten […] Aus Angst um die Stabilität des Finanzmarkts will das Parlament keine Vorstösse zum Banken-Deal behandeln», kommentierte Christine Neuhaus in der NZZ.
So blieb es während der Sondersession des Parlaments bei der wirkungslosen nationalrätlichen Ablehnung der Bundesgarantien. Parlamentarische Vorstösse über nötige Regulierungen, um einen UBS/CS-GAU möglichst zu verhindern, gab es keine.
Innerhalb von wenigen Tagen gewann das Mantra der Banken-Lobby die Oberhand: Die Zukunft der UBS darf ja nicht durch irgendwelche Auflagen gefährdet werden. NZZ-Wirtschaftsredaktor Peter Fischer folgte dieser Devise in einem Leitartikel auf der Titelseite der NZZ: «Eine wettbewerbsfähige Bank und ein erfolgreicher Schweizer Finanzplatz werden auf mehr politisches Verständnis und Zurückhaltung angewiesen sein, als dies die politische Linke nun plakativ fordert.»
Das ist ein Kotau vor dem «Monster» einer «XXL-Bank».
Kapitulation vor «Too big to fail»
Bereits wird darüber hinweggesehen, dass die heutigen Regulierungen der Grossbanken erwiesenermassen versagt haben. Eigentlich müssten bisher abgelehnte Vorschläge gegen «Too big to fail» in der politischen Debatte wieder im Vordergrund stehen:
(Vollständige Wiedergabe des Artikels aus globalbridge.ch)
In der Schweiz hatte im Jahr 2018 die stimmberechtigte Bevölkerung die erstmalige Chance, ein neues, wirklich sicheres Finanzsystem einzuführen: das sogenannte Vollgeld, bei dem nur die Nationalbank Geld «erzeugen» kann. www.vollgeld-initiative.ch. Doch wenig überraschend waren alle politischen Parteien gegen das neue System und schworen – auch mit finanzieller "Unterstützung" der Banken – auf das bisherige Finanzsystem. Auch alle großen Medien waren dagegen. Unsere Bankenwelt, so behaupteten sie alle, sei sicher genug. Und so wurde die sogenannte Vollgeld-Initiative mit 75 % der abgegebenen Stimmen abgelehnt.
Die Vollgeld-Initiative enthielt zwei wesentliche Vorschläge: Einerseits sollte alles Geld von der Nationalbank in Umlauf gebracht werden. Diese Idee wird heute unter dem Einfluss neuer technischer Entwicklungen weltweit unter dem Begriff des CBDC (Central Bank Digital Currency) diskutiert. Anderseits schlug die Vollgeld-Initiative vor, dass die Banken das Geld auf den Zahlungskonten ihrer Kunden nur noch treuhänderisch verwalten sollten. Der Umstand, dass diese Konten heute Bestandteil der Bankbilanz sind und zur Konkursmasse der Bank gehören, ist die wirkliche Ursache dafür, dass es bei einem Vertrauensverlusten zu einem Bankrun kommen kann – die CS in der Schweiz lässt grüßen.
Einer der damaligen Initianten für die Vollgeld-Reform, Reinhold Harringer, Ökonom und ehemaliger Finanzverwalter der Stadt St. Gallen, hat jetzt, nach der Übernahme der zweitgrößten Schweizer Bank «Credit Suisse» durch die noch gigantischere UBS, einen konstruktiven Kommentar dazu geschrieben, den wir sehr gerne der Öffentlichkeit bekanntmachen. (cm)
Ab hier Dr. Reinhold Harringer:
Nur sichere Zahlungskonten verhindern Bankruns
Alle reiben sich verwundert die Augen: Wie konnte die CS in so kurzer Zeit kaputt gehen? Sind Bankruns wirklich unvermeidbar? Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat mehrfach betont, dass man «Vertrauen nicht regulieren könne». Das ist zweifellos richtig, im Zusammenhang mit der aktuellen Situation ist diese Aussage aber Ausdruck großer Ratlosigkeit. Auch Alt-Bundesrat Couchepin hatte offenbar alle Hoffnung bereits aufgegeben, als er Bankenkrisen mit Erdbeben verglich, die auch nicht verhindert werden könnten. Dennoch gehen die meisten Vorschläge in die Richtung verstärkter Regulierungen und Vorschriften. Aber wer meint, dass mit mehr Regulierungen unser Geld sicherer würde, der wird in einigen Jahren wieder enttäuscht werden. Denn es ist falsch, wenn die Sicherheit des Geldes vom Wohlverhalten von Bankmanagern oder von hochkomplexen Regulierungen abhängig ist. Notwendig ist eine relativ bescheidene, aber wirksame Maßnahme im Bereich des Zahlungsverkehrs.
Die wirkliche Ursache aller Bankkrisen
Die Ursache aller Bankruns ist bekanntlich der Umstand, dass die Sichtguthaben der Kundschaft sehr rasch von den Banken abgezogen werden können. Das Problem dieser Sichtguthaben besteht darin, dass ihre rechtliche Konstruktion völlig unklar ist: Einerseits gehören sie dem Einleger (dabei wird mit jeder Lohnüberweisung der Bank ein Kredit gewährt …), anderseits sind die Sichtguthaben der Kunden Teil der Bankbilanz und gehören zur Konkursmasse der Bank. Diese Konstruktion ist ein rechtliches Unding mit gravierenden Folgen.
Die Banken sollten deshalb Zahlungskonten ihrer Kundschaft nur noch treuhänderisch verwalten – außerhalb der Bankbilanz und damit völlig sicher. Damit erübrigten sich sehr viele der heutigen Regulierungen und Bankruns könnten wirksam vermieden werden. Es sollte dem Kunden ermöglicht werden, dass er sein Geld auf ein «Sicheres Konto» überweisen bzw. einzahlen kann. Dieses Konto würde nicht verzinst, die Gebühren darauf sollten jedoch bescheiden sein. Wenn der Kunde einen Zins wünscht, kann er sein Geld auf ein anderes Konto der Bank überweisen, welches wie heute Bestandteil der Bankbilanz ist und von welchem Geld nur unter klar definierten Bedingungen abgehoben werden kann. Diese Mittel kann die Bank dann ausleihen und damit arbeiten.
Diese Idee sicherer Konten ist nicht neu: Einen ähnlichen Ansatz hat der Oekonom Irving Fisher bereits 1935 mit dem 100%-Geld verfolgt, als er vorschlug, dass die Sichteinlagen der Kundschaft zu 100 % durch Reserven bei der Notenbank gedeckt sein müssen. In neuerer Zeit hat die Vollgeld-Initiative die Idee der Treuhandkonten ebenfalls zur Diskussion gestellt. Sichere Zahlungskonten könnte auch die Postfinance anbieten, wenn sie sich auf den reinen Zahlungsverkehr beschränkt. Ob dies oder eine Staatsgarantie für die Postfinance der bessere Weg ist, müsste genauer geprüft werden.
Weshalb ein höheres Eigenkapital nicht die Lösung ist
Die Erfahrung mit der CS hat gezeigt, dass auch ein Eigenkapital, welches den regulatorischen Vorschriften entspricht, einen Bankrun nicht ausschließen kann. Nach der Finanzkrise 2008 wurden die Vorschriften zwar etwas verschärft und umfangreiche, differenzierte Vorgaben erlassen. Von Fachleuten wurden schon früher eine Eigenkapitalquote von 20 – 30 Prozent ins Spiel gebracht, eine Forderung, die inzwischen auch von bürgerlichen Politikern unterstützt wird.
Ein höheres Eigenkapital würde die Sicherheit der Banken zwar erhöhen, aber ein Bankrun kann damit nicht ausgeschlossen werden. Denn nach wie vor wäre «Vertrauen» eine notwendige Voraussetzung dafür, dass Löhne und Ersparnisse auf einem Bankkonto deponiert würden.
Weshalb auch ein Trennbankensystem nicht die Lösung ist
Trennbanksystem bedeutet, dass es mehrere Arten von Banken gibt: Einerseits Geschäftsbanken, deren Aufgabe es ist, den allgemeinen Zahlungsverkehr abzuwickeln und die Wirtschaft mit Kredit zu versorgen. Anderseits Investmentbanken, die alle Arten von Wertpapiergeschäften abwickeln, selbst Beteiligungen halten und so wesentlich höhere Risiken eingehen. Mit Trennbanken wurden ab 1933 in den USA umfangreiche Erfahrungen gesammelt. 1999 wurde die Trennbankenverordnung aber aufgehoben und erst in letzter Zeit wieder vermehrt diskutiert. Ein Trennbankensystem brächte sicher eine Verbesserung der Situation – aber auch ein Trennbankensystem bleibt letztlich Flickwerk und erhöht die Sicherheit von Geschäftsbanken nur graduell: Der zentrale Mangel des Trennbankensystems besteht darin, dass innerhalb der Geschäftsbanken der Zahlungsverkehr nach wie vor mit dem Kreditgeschäft vermischt bleibt. Das heisst, dass auch im Bereich der Geschäftsbanken nach wie vor umfangreiche Regulierungen erforderlich sind und die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit von Bankruns nach wie vor bestehen bleibt.
Trennbanken könnten unterschiedlich ausgestaltet werden: «Ein Trennbanken-Ansatz des französischen Wirtschaftnobelpreisträgers Maurice Allais von 1988 zielt dagegen auf die Kontrolle der Geldmenge. Er sah vor, das Zahlungsmanagement von anderen Bankfunktionen zu separieren. Es solle «banques de dépôt» geben, deren Aufgabe darauf beschränkt ist, den Zahlungsverkehr abzuwickeln, und zwar zu 100% in Zentralbankgeld. Demgegenüber würden «banques de prêts» terminierte Einlagen aufnehmen und sie an wen auch immer weiterverleihen. Das bedeutet also eine Trennung von Servicebanken und Kreditbanken (Geschäftsbanken), während die Rolle von Investmentbanken hier nicht thematisiert wird. Das ähnelt dem Ansatz von Gocht aus dem Jahr 1975. Der ehemalige Bundesbankdirektor wollte den gesamten Zahlungsverkehr auf das Postscheckamt verlagern. Es sollte der Zentralbank unterstellt werden und den Zahlungsverkehr ausschließlich in Zentralbankgeld abwickeln.» (Zitat aus Joseph Huber, Monetäre Modernisierung, Marburg 2013, S. 221). Die Diskussion um Banken und sicheres Geld ist also nicht neu – aber sie wurde zu lange den interessierten Kreisen überlassen.
Schlussbemerkungen
Die Diskussion um die Zukunft der Schweizer Banken ist sehr komplex und es stehen sich viele Vorschläge zu einer Erhöhung ihrer Sicherheit gegenüber. Welche Maßnahmen letztlich umgesetzt werden, ist schwer zu sagen. Aber eines scheint sicher: Wir sollten weg kommen von dieser Dominanz der Banken und der Idee, dass wir Banken um jeden Preis sichern und erhalten müssen. Was wir brauchen ist ein stabiles Geld und einen sicheren Zahlungsverkehr. Das bereitzustellen ist die Aufgabe des Staates. Die private Investitionstätigkeit in allen Schattierungen kann man dem Markt überlassen, solange dieser dann auch die Folgen trägt.
So erklärte nach der gescheiterten Vollgeld-Initiative im Jahr 2018 der damalige Schweizer Finanzminister Ueli Maurer, warum das Schweizer Bankensystem absolut sicher sei: zum Video hier anklicken. [Anm. oder-anders.ch: Ueli Maurer erzählte vollkommenen Unsinn, einerseits bezüglich der Sicherheit der Banken, andererseits bezüglich des Vollgeldes und drittens bezüglich der Gründe für das Abstimmungsergebnis. Vollgeld ist der Weg für ein viel stabileres Geld- und Bankensystem. Es haben aktuell versagt: der Bundesrat (insbesondere Alain Berset und Karin Keller-Sutter), die FINMA, die Nationalbank, die gesamten gegenwärtigen und vergangenen Managements der Credit Suisse, der Verwaltungsrat der Credit Suisse, die Kontrollstelle der Credit Suisse. Im weiteren versagt das Parlament, weil das durch den Bundesrat "bei Nacht und Nebel" angewandte Notrecht das Parlament der Entscheidung beraubt hat, wie das Monster UBS zu zähmen, zu regulieren, zu verstaatlichen sei und dies obwohl die Schweizer Bevölkerung schon wieder eine Bank vor dem Untergang bewahrt hat. Das ist eine unerträgliche Situation.]
Und so erklärte Christian Müller, Herausgeber der Plattform Globalbridge.ch, schon im Jahr 2015, wie die Banken Geld verdienen mit Geld, das sie selber gar nicht haben. Ein Beitrag, bei dem man auch lachen darf! Hier anklicken!
Vollständige Wiedergabe des Artikels von infosperber:
"Der Nationalrat hat die Staatsgarantien abgelehnt. Das bleibt wirkungslos. Die eigentliche Arbeit für das Parlament fängt erst an.
Einer der zentralen Punkte nach der Übernahme der CS durch die UBS ist die Frage, was die CS noch wert ist. Und wie sich der Zustand der CS auf die UBS auswirken wird. Wüsste die Öffentlichkeit mehr darüber, könnte seriöser über die Too-big-to-fail-Problematik diskutiert werden. Die UBS ist gegenwärtig daran, mit internen und wohl auch externen Prüfstellen rasch Antworten zu finden. In der Öffentlichkeit hört man nichts darüber.
Einer der Schwerpunkte ist die Beurteilung der Derivate, in denen die CS engagiert ist. Infosperber hat in einer Artikelreihe auf die Bedeutung dieser Papiere hingewiesen. Gemäss Finanzprofessor Marc Chesney belief sich der Nominalwert der Derivate bei Credit Suisse im Jahr 2017 auf 29,9 Billionen Franken. Diese Zahl überstieg das Bruttoinlandprodukt der Schweiz um das 36-Fache.
Dieser Wert oder Unwert der CS-Derivate bildet eines der grossen Risiken, welches der Bund mit seiner Staatsgarantie von 109 Milliarden Franken abdecken muss. Wieweit sich Bundesstellen Einblick in die Prüfung der CS gesichert haben, ist nicht bekannt.
Die Analyse ist eine Herkulesaufgabe. Im Wallstreet-Krisenjahr 2008 hatten die US-Behörden für die analytische Arbeit Blackrock beiziehen müssen, den heute grössten Finanzkonzern der Welt. Nur mithilfe von Blackrock-Topteams waren die US-Behörden imstande, Rettungspläne für die fallenden Investmentbanken Bear Stearns und Citigroup sowie den Finanzversicherungsgiganten AIG zu zimmern.
Die Grossbanken spekulieren mit hoch abstrakten Produkten im Milliardenbereich. Die Geschäfte sind äussert komplex und verlangen modernste Rechenleistungen. Doch sie sind weitgehend intransparent. Ein grosser Teil des Derivatenhandels haben Grossbanken in Schattenbanken ausgelagert, die ausserhalb der nationalen und internationalen Regulierungsvorschriften spekulieren. Kommt eine Bank ins Trudeln, springt der Staat ein.
Für Bankencrashs wurde in den letzten siebzig Jahren immer irgendwie eine Lösung gefunden. Doch zu welchem Preis? Der letzte Supercrash von 2008 führte zu grossen sozialen Verwerfungen. Viele Länder leiden immer noch darunter.
PUK jetzt
In der Schweiz fragen sich Politik und Wirtschaft nun, ob die neue UBS das Land nicht überfordern wird. Die Ratlosigkeit liest sich zwischen den Zeilen und macht sich bemerkbar auch in Fernsehen. Damit sind wir bei der Frage nach einer PUK.
Ja, eine PUK braucht es. Sie muss die CS wie den toten Körper eines Ertrunkenen sezieren, um herauszufinden, wie die intransparenten Geschäfte liefen. Gerade bei den Derivaten. Und beim CS-Eigenhandel. Eine PUK muss Zugriff auf die Resultate der laufenden Analyse durch die UBS bekommen. Die PUK muss ihre Untersuchungen so weit treiben, dass sie der Öffentlichkeit anschliessend Auskunft geben kann, ob die exorbitanten Spekulationsgeschäfte überhaupt einen volkswirtschaftlichen Nutzen haben. Oder ob der grösste Teil der Derivategeschäfte – was bereits ziemlich klar ist – nur den Boni-Empfängern und Aktionären nützt.
Umso dringender stellt sich die Frage, wie eine (Gross-)Bank aussehen soll, damit der Staat sie aus der Vollkasko-Haftung entlassen kann.
Die Bankenlobby wetzt die Messer
Bereits wärmt die Bankenlobby das Uralt-Argument des Wettbewerbsnachteils auf und bringt es unter die Leute. Scharfe Regulierungen würden dem Finanzplatz Schweiz schaden. Andere Banken würden in Mitleidenschaft gezogen und und und. Wie nach 2008 in den USA, Grossbritannien, Frankreich oder Deutschland, als sich besorgte Politiker und Politikerinnen (Merkel war auch dabei) einschüchtern liessen und Angst um ihre Bankenplätze bekamen.
Eines der schönsten Lobby-Beispiele dazu ist die über Jahre geführte Durchlöcherung des Dodd-Frank-Acts von 2010 durch die US-Grossbanken. Neue Regulierungen sollten ein «Too big to fail» in der Zukunft verunmöglichen. Der Chef von JP Morgan Chase hatte mehr als ein Dutzend Kongressabgeordnete höchstpersönlich kontaktiert, um das gewünschte Gegensteuer zu geben. Und Citicorp schrieb eine wichtige Passage der vermeintlichen Wall-Street-Gesetzgebung gleich selber um. Dies, nachdem die Bank im Sturm 50 Milliarden an Rettungsgeldern bekommen hatte.
Auch in der EU wurden vor fünfzehn Jahren Hunderte von Milliarden an Steuergeldern in die Rettung angeschlagener Banken gepumpt. Dafür sollten im Gegenzug deren hochspekulative Geschäfte gesetzlich eingeschränkt und besteuert werden. Doch die Finanzlobby verhinderte das Vorhaben weitgehend – dank dem Internationalen Bankenverband IIF unter Vorsitz des Schweizers Josef Ackermann.
Lief es in der Schweiz bisher anders? Nein. Die Parlamentsprotokolle der entsprechenden Debatten in den letzten Jahren können allesamt nachgelesen werden. Besonders peinlich ist die Lektüre für die FDP. Die gegenwärtigen Kommmunikationsverrenkungen passen dazu. Devise: «Möglichst abwarten und nichts überstürzen.»
Die Schweizer Bankenlobby kann sich freuen."
Für Leserinnen und Leser von Infosperber haben wir die zehn Teile in einem 42-seitigen PDF zusammengefasst. Das Dossier enthält folgende Kapitel:
➔ Das ganze Dossier können Sie HIER herunterladen, als PDF speichern oder ausdrucken.
Ein Buch zum Thema Geld, das von einer Nicht-Ökonomin verfasst wurde, soll zum Verständnis von Wirtschaft, Krisen, Wachstum und Verteilung beitragen? Und es soll auch noch Interessierte ohne ökonomische Vorbildung unser modernes Geldsystem erklären? Die Rechtswissenschaftlerin und autodidaktisch wissenschaftlich in den Post-Keynesianismus-Ökonomie sowie die Modern Monetary Theory (MMT) eingestiegene Autorin Monika Stemmer hat es versucht.
Schon nach wenigen Seiten der Lektüre wird aber deutlich, dass Stemmer es tatsächlich gelingt, mehr als komplexe Themen zwar wissenschaftlich und praxisorientiert fundiert, aber eben allgemein verständlich darzustellen. Vor allem die Darstellung der Realitäten unserer komplexen Geldsysteme ist von bestechender Klarheit. Vielleicht gerade deshalb, weil sie nicht Wirtschaftswissenschaften auf dem üblichen Weg studiert hat?
Faszinierend für Praktiker, also Insider der Finanzwirtschaft und überraschend für Ökonomen, die sich nach dem Studium nicht umfassend mit unserem modernen Geld- und Bankensystem auseinandergesetzt haben, sind die klar strukturierten und nachvollziehbaren Ausführungen zu den Grundtatsachen unseres Geldsystems. Die Darstellung der Untrennbarkeit von Bankkrediten mit der Aufgabe des Staates, diese Giralgeldschöpfung durch strenge Regulierung der Banken und damit Stabilität und Krisenfestigkeit einer Volkswirtschaft zu erreichen, ist der Autorin bestens gelungen.
In Kapitel III wird gerade in der aktuell wieder hochkochenden "Schwarze Null- und Staatschulden-Debatte" unaufgeregt die Tatsache vermittelt, dass der Staat Geld macht (über die Zentralbank), aber eben kein Schuldner wie andere Player am Finanz- und Bankenmarkt ist. Klar und nachvollziehbar vermittelt Stemmer, dass Staatschulden nicht zurückgezahlt werden und vor allem die Tatsache, dass staatliche Defizite im gleichen Umfang Guthaben der privaten Sektoren der Volkswirtschaft sind, also der Haushalte und Unternehmen. Allein wenn diese grundsätzlich simple und der Geldschöpfung durch Kredit bilanziell geschuldete Tatsache den aktuell agierenden Politikern und Interessenvertretern der Wirtschaft und Gesellschaft bewusst gemacht werden kann, wäre ein großer Schritt zur Beendigung der unsinnigen und schädlichen Staatschuldendebatte.
Und ja, es wäre der entscheidende Schritt zur Etablierung einer sachlichen und damit gelingenden Finanz- und Wirtschaftspolitik. Auch die für jeden Interessierten nachvollziehbare Erklärung, dass Staatsanleihen keineswegs für die Finanzierung der Staatsausgaben ein sinnhaftes intellektuelles Konstrukt der Geldsystematik darstellen, sondern vor allem der Steuerung des Leitzinses durch die Zentralbank dienen, wird nicht wenige Akteure des Finanzmarkts immer noch überraschen. Hinsichtlich der aktuell dogmatisch geprägten Diskussion zur grundsätzlichen Staatsfinanzierung über Staatsanleihen ist deshalb zu erwähnen, dass es ja bereits bedeutende Zentralbanken gibt, die einen Großteil der Staatsausgaben direkt und ohne den Umweg über Staatsanleihen finanzieren. Als bekanntes Beispiel kann hier Kanada genannt werden.
Besonders lesenswert für finanzpolitisch Interessierte Europäer ist der Abschnitt über die grundsätzlich misslungen zu nennenden Konstrukte der Euro-Zone. Hier zeigt Monika Stemmer gut strukturiert und verständlich die Hauptursachen für die Krisen in den beteiligten Volkswirtschaften auf. Letztlich geht sie mit überzeugenden Argumenten davon aus, dass ohne Änderung der Euro-Regularien ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone keine Utopie ist.
Kritisch anzumerken ist dabei jedoch, dass sie von "Pleite" bei der "Überschuldung" von Euroländern schreibt, und zwar ohne den Hinweis, dass eine solche Pleite nur durch die Regularien bei Schaffung des Euro möglich ist. Ansonsten kann ja ein Land, das sich nicht in Fremdwährung verschuldet und nicht die eigene Währung in ein festes Umtauschverhältnis zu einer Fremdwährung (z. B. US-Dollar) bindet, nicht Pleite gehen.
Noch interessanter ist wohl aufgrund der aktuellen Situation für die meisten Leser die Auseinandersetzung mit dem Thema Inflation. Die Autorin nennt die Inflation sinnvollerweise ein "komplexes Phänomen". Aber ihr gelingt es, die unterschiedlichen Ursachen und die Vermischung von Preissteigerungen durch Angebotsschocks, Nachfrage-Inflation, Lohn-Preis-Spirale etc. klar strukturiert und damit allgemeinverständlich zu erläutern.
Nach diesem Abschnitt zum Thema Inflation enden die umfassend gelungenen Erläuterungen zu den aktuellen Realitäten unserer Geldsysteme sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und bis hierher ist das Buch von Monika Stemmer für alle an der Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik Interessierte, gleichgültig ob Anhänger des Monetarismus, Neoklassik, Neoliberalismus, Keynesianismus etc., eine absolut lesenswerte Lektüre.
Wer sich dann noch mit den Vorschlägen der Modern Monetary Theory (MMT) für eine am Gemeinwohl ausgerichteten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik auseinandersetzen will, der sollte auch den letzten Abschnitt unvoreingenommen und offen für politische Entwicklungen lesen. Bilanz: Eine Gemeinwohl-Ökonomie ist nicht nur möglich, sondern für eine gelingende Zukunft unverzichtbar! Dabei muss klar sein, dass ein umfassendes Verständnis der MMT-Vorschläge, z.B. statt Zinssteuerung mit oftmals brutalen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt eine gesellschaftlich befriedende staatliche Job-Garantie, einer Vertiefung durch entsprechende Lektüre bedarf. Hier bietet die Bibliographie in Stemmers Werk jedoch zahlreiche Möglichkeiten.
THERE will be some National readers who will have noted that I was none too enamoured with a comment made by Lucy Powell MP, a Labour shadow cabinet minister, that there is no money left for Labour to spend if it gets into office at the next General Election.
Watch the video, and you will get a sense of my anger and disgust at this comment, which is financially illiterate. So significant is this issue, however, that I feel it worth exploring a little further in this column.
Diese Art von Denken ist weltweit verbreitet. Es ist dringend Aufklärung nötig.
Eine Einführung in die Modern Monetary Theory (MMT). Was bedeutet es, wenn ein Staat seine eigene Währung ausgibt? Welche Funktionen erfüllen Steuern? Um diese und weitere Fragen geht es in diesem Video!
Lukas Hässig / 11.08.2023 Der Verzicht auf die Verlust-Garantie macht nun endgültig klar, wie die Regierung die UBS vergoldet hat.
Vorhang auf für Showtime UBS: Wir verzichten «freiwillig» auf die 9 Milliarden Verlust-Garantie für ein CS-Portfolio, so die Bank-Chefs heute früh. Grosszügige UBS-Topshots? Nicht doch, das Kalkül ist simpel. Sergio Ermotti und seine Topshots erkaufen sich freie Hand beim CS-Abwracken.
Die 9 Milliarden Absicherung durch den Bürger waren nie gerechtfertigt. Der Schnäppchenpreis von 3 Milliarden für die ganze CS war gut genug. Obendrauf profitierte Käuferin UBS von 17 Milliarden AT1-Ausradierung. Diese stärkte ihr Eigenkapital um diese Summe.
Alles zusammen führt zu einem Sondergewinn von 35 Milliarden für die UBS – dank Bundesrat und Schweiz. Je nach Betrachtung sind es gar über 50 Milliarden. Eine unglaubliche Summe, die Ende August, wenn die UBS die Zahlen auf den Tisch legt, zum Vorschein kommt.
Der vermeintlich grosszügige Verzicht von heute früh ist also vor allem eines: Auftakt zur Promo-Tour. Dahinter steckt Kalkül. Wie der Schweiz verklickern, dass man angesichts des grössten Reibachs aller Zeiten Tausende auf die Strasse stellt.
Oder Zehntausende.
Allein in der Schweiz verlieren unzählige Banker ihren Job. Besonders betroffen dürften die Älteren sein. Deren Zukunft im Banking ist trüb, sie könnten auf dem RAV landen. Die Kosten trägt die Allgemeinheit. Giga-Gewinne für die UBS-Masters, Abwrackkosten für den Bürger.
Deshalb die Aktion mit dem Verzicht auf die 9 Milliarden, just zweieinhalb Wochen vor dem Big-Knall mit den Jobs. Warum sonst haben Bund und UBS noch vor 2 Monaten einen ellenlangen Vertrag über die 9 Milliarden Verlust-Garantie abgeschlossen?
Hätte man sich sparen können. Schon da war klar, dass die UBS einen Bombendeal mit dem CS-Notkauf getätigt hatte. Da man nun alles «überprüft» habe, sei man zum «Schluss gekommen, dass der Garantievertrag nicht mehr erforderlich» sei, so die Bank-Chefs heute früh in ihrer Mitteilung.
Wer's glaubt, wird selig.
Die Finanzministerin hat die CS der UBS geschenkt. Nun versucht die Freisinnige in grossen Medien zu punkten.
Am 19. März hätte die Freisinnige Karin Keller-Sutter zeigen müssen, was sie drauf hat. Doch statt der UBS den Tarif zu erklären, schenkte sie der Grossbank die CS. Für die Finanzministerin selbst und ihre Partei, die FDP, ein Desaster. Im Wahljahr 2023 auf der ganzen Linie versagt – das hallt nach.
Was tun? Gegenoffensive in den Medien.
Am Sonntag lief es gut für Keller-Sutter. Die SonntagsZeitung schoss gegen den Vorgänger der St.Gallerin auf dem Stuhl des helvetischen Säckelmeisters. Den Zürcher Ueli Maurer von der SVP. Der habe die Rettung der CS Ende 2022, in der Schlussphase seiner Amtszeit, verschlafen. Zentral ist anderes.
Keller-Sutter war gänzlich unvorbereitet, als es im März ums Ganze ging. Die UBS sackte die CS für 3 Milliarden Franken ein, erhielt von Bern obendrauf 9 Milliarden Abdeckung für allfällige Risiken. Die Finma radierte auch 17 Milliarden Wandel-Kapital der CS aus – etwas, das dem Rechtsstaat Schweiz jahrelange Buchschmerzen bescheren wird.
Bilanz-Chefredaktor Dirk Schütz leuchtet tief hinein in den Ablauf, der zur Übernahme der CS durch UBS führte.
Von nicht gerechtfertigten höheren Mieten, Medikamenten- und Energiepreisen profitieren die Vermögenden.
Nach dem Lehrbuch der Ökonomie bestimmen die Kosten die Preise. Wer etwas herstellt, muss dafür Material kaufen, Löhne zahlen und die entsprechenden Kosten auf die Kunden abwälzen. Der billigste Produzent gewinnt, die teuren Anbieter werden von der Konkurrenz verdrängt. So funktioniert es zum Teil auch in der Realität.
Der Strompreis steigt, weil die Elektrizitätswerke das Gas, die Kohle oder das Erdöl teurer einkaufen müssen. Der Kaffee wird teuer, weil die Beizer den Angestellten einen Teuerungsausgleich bezahlen müssen.
Doch da ist auch noch ein anderer Mechanismus im Spiel. Gewisse Preise steigen unabhängig von den effektiven Kosten, weil die Produzenten mehr aus den Konsumenten herausholen können. Die Preise richten sich massgeblich nach der Kaufkraft der reichen Oberschicht, die dann wiederum von den hohen Preisen profitiert. Das Ausschalten des «natürlichen» Preismechanismus bewirkt somit eine Umverteilung von unten nach oben.
Der US-Wirtschaftswissenschaftler Richard D. Wolff sagt, Oligopole, Kartellabsprachen und koordinierte Preiserhöhungen seien die Haupttreiber der Inflation in den USA:
In der Schweiz begünstigen auch staatliche Regulierungen die Preiserhöhungen bei Mieten, Medikamenten und Energie.
Hohe Mieten – Avenirsuisse findet's gut
Das gilt ausgerechnet für die wichtigsten Ausgabeposten der meisten Haushalte – angefangen bei dem Mieten. «Die Mieten sind hoch, weil hierzulande hohe Einkommen erzielt werden.» So fasst der unternehmerfreundliche Thinktank «Avenirsuisse» das Ergebnis seiner neuesten Studie zum Wohnungsmarkt «Mieten und Mythen» zusammen.
In der Tat haben die Preise für Wohnraum mit den effektiven (Bau-)Kosten immer weniger zu tun. So wird etwa im Zürcher Vorort Adliswil eine 92 Quadratmeter grosse 3,5 Zimmer-Wohnung für 1,555 Millionen angeboten und verkauft. Im Jura, wo weit weniger hohe Einkommen erzielt werden, zahlt man dafür nicht einmal einen Drittel. Das obwohl die Baukosten in etwa gleich sind. Nur die Landkosten sind in Adliswil höher. Doch eine Million Franken mehr, entspricht etwa 2500 Franken monatlichen Mehrausgaben, die nicht durch die effektiven Bau- Unterhalts- und Verwaltungskosten gerechtfertigt sind.
Die Mieten und die Immobilienpreise sind auch deshalb so hoch, weil die Schweiz (und viele Kantone) eine Steuerpolitik betreibt, die darauf abzielt, möglichst viele zahlungskräftige Steuerzahler anzulocken. Avenirsuisse spielt dabei eine treibende Rolle. Hier etwa macht sie konkrete Vorschläge, wie die Schweiz die von der OECD verlangte minimale Gewinnsteuer von 15 Prozent sogar unter Null senken kann, um noch mehr Firmensitze und gut bezahlte Kaderleute in die Schweiz zu locken.
Der Zuzug von Multimillionären und deren schonende fiskalische Behandlung ist einer der Gründe für die extrem ungleiche Vermögensverteilung in der Schweiz. Bloss 6 Prozent der Haushalte besitzen über 70 Prozent der deklarierten steuerpflichtigen Vermögen in Höhe von 2200 Milliarden Franken. (Siehe hier) Diese liquide Oberschicht ist bereit, für die als wertsichernd erachteten Immobilien fast jeden Preis zu zahlen.
Die Uno hat gegen die Stimmen des Nordens – darunter die Schweiz – einer Konvention für eine globale Steuerpolitik zugestimmt.
(Red.) Der Autor Dominik Gross ist Experte für Steuer- und Finanzpolitik bei Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Sein Artikel wurde zuerst auf der Webseite von Alliance Sud publiziert.
In New York befürwortete eine grosse Mehrheit von 125 Mitgliedstaaten die Einführung einer UNO-Rahmenkonvention für global geltende Steuer-Regeln. Die Staaten des Globalen Südens stimmten praktisch geschlossen dafür. Einzelne OECD-Mitglieder enthielten sich überraschenderweise der Stimme: Norwegen, Island, die Türkei, Mexiko, Costa Rica und der Beitrittskandidat Peru. Kolumbien und Chile stimmten gar für die Resolution. Die Schweiz lehnte mit allen anderen OECD-Ländern, darunter die USA, das Vereinigte Königreich und die geschlossene EU, ab.
Der Entscheid ist historisch: Eine solche Konvention stand bereits 2015 an der 3. Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zur Debatte, schaffte es letztlich aber nicht in die damals verabschiedete «Addis Abeba Action Agenda” (AAAA). Zum ersten Mal in der 100-jährigen Geschichte der multilateralen Steuerpolitik wird bei der UNO nun ein wirklich globales Forum mit rechtlich bindenden Entscheidungen geschaffen, in dem alle Länder gleichberechtigt die zukünftigen Regeln in der internationalen Steuerpolitik aushandeln und bestimmen können. Im kommenden Jahr wird es darum gehen, die Prinzipien und Elemente der Konvention festzulegen: etwa Steuertransparenz, die Besteuerung multinationaler oder von Offshore-Vermögen.
Das Versagen der OECD
Gründe, wieso heute möglich geworden ist, was vor zehn Jahren noch eine Utopie der globalen Steuergerechtigkeitsbewegung war, gibt es einige. Der erste und wichtigste Grund ist wohl das Versagen der OECD – der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –, in den letzten fünfzehn Jahren Steuerreformen auf den Weg zu bringen, die auch den Ländern des Globalen Südens substantiell mehr Steuereinnahmen gebracht hätten. Zwar hat die OECD jüngst versucht, ihr Image eines exklusiven Klubs der reichsten Länder loszuwerden (sie hat nur 38 Mitglieder). Ebenso bekämpfte sie den verbreiteten Eindruck, es gehe ihr nur darum, ihren Mitgliedern (Steuer-)Privilegien zu sichern. So durften seit 2016 auch Nicht-Mitglieder am Verhandlungstisch Platz nehmen. Doch die Einführung der Mindeststeuer für globale Konzerne bringt den Ländern des Südens, die bei der UNO als sogenannte G77 auftreten (die Gruppe umfasst heute 134 Mitglieder), praktisch nichts. Länder wie die USA, Irland oder die Schweiz haben etwa die jüngste Konzernsteuerreform zu einem Belohnungsprogramm für Tiefsteuerländer umfunktioniert.
Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen
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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)
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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.