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Positionspapier Freihandelsabkommen: Stärkung und Umsetzung der Sozial- und Umweltaspekte
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Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten: verbindliche Umsetzung der Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen
Der Nationalrat hat sich heute für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens (FHA) mit den zentralamerikanischen Staaten ausgesprochen. Jetzt geht das Geschäft in den Ständerat. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, verlangt, dass der Ständerat die Ratifizierung an die Verpflichtung knüpft, das Kapitel „Handel und nachhaltige Entwicklung“ des Abkommens auf verbindlichere Weise umzusetzen. mehr
Seit 2010 schlägt die Schweiz ihren Freihandelspartnern ein Kapitel über die nachhaltige Entwicklung vor. Dieses beinhaltet Arbeits- und Umweltschutznormen, die aus den EFTA-Musterbestimmungen übernommen wurden. Das Freihandelsabkommen (FHA) mit Costa-Rica und Panama heute zwar ein Kapitel über den Handel und die nachhaltige Entwicklung, gleichzeitig schliesst es aber aus, dass die Parteien die in einem anderen Kapitel geregelten Streitbeilegungsmechanismen in Anspruch nehmen können.
Unterstellung der Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen unter das Streitbeilegungsverfahren
Zwecks Umsetzung der sozialen und ökologischen Dimension des FHA muss das Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung ebenfalls dem Streitbeilegungsverfahren unterstellt werden. «Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit genügen nicht. Es ist auch nicht logisch, dass handelsspezifische Aspekte dem Streitbeilegungsmechanismus unterstellt sind, die Arbeits- und Umweltfragen jedoch nicht», sagt Denis Torche, Leiter Aussenpolitik Travail.Suisse. Im Rahmen der Streitbeilegung besteht die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens und als letztes Mittel sind auch finanzielle Entschädigungen vorgesehen.
Da das Abkommen bereits unterzeichnet ist, verlangt Travail.Suisse keine unmittelbare Neuverhandlung, sondern die Zusage, dass die Schweiz anlässlich der im Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung vorgesehenen periodischen Überprüfung ihrem Partner zu gegebener Zeit auch die Unterstellung unter das Streitbeilegungsverfahren vorschlägt. Das Freihandelsabkommen der USA mit Panama (2012) enthält nämlich einen solchen Mechanismus, und die USA haben bereits anlässlich der Aushandlung des Abkommens von Panama zahlreiche Verbesserungen im Bereich des Arbeitsrechts zugestanden erhalten.
Des Weiteren müssen die Vertreter der Zivilgesellschaft vom gemischten Ausschuss, welcher das Abkommen umsetzt, einbezogen werden, wie dies in den jüngsten FHA der Europäischen Union ebenfalls vorgesehen ist. Das Fachwissen der Sozialpartner, insbesondere deren arbeitsrechtliche Kenntnisse, wird bei der periodischen Überprüfung des Inhalts des Kapitels über die nachhaltige Entwicklung wertvoll sein.
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Denis Torche, Leiter Internationale Politik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19
Weshalb es wichtig ist, dass die Schweiz das IAO-Übereinkommen Nr. 189 zum Hauspersonal ratifiziert
Weltweit gibt es über 50 Millionen Hausangestellte, die mehrheitlich unter prekären Bedingungen arbeiten. Deshalb ist es wichtig, das IAO-Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte zu ratifizieren, das zentrale Instrument zur Verbesserung der Situation dieser Beschäftigten. Die Schweiz sollte das Übereinkommen unbedingt ratifizieren, weil sie damit einerseits ihre internationale Solidarität zum Ausdruck bringt und andererseits die hauswirtschaftliche Arbeit auch in unserem Land an Bedeutung gewinnt. mehr
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzte 2010 die weltweite Zahl der Hausangestellten auf 52,6 Millionen Personen. Hinzu kommen 7,4 Millionen Hausangestellte unter 15 Jahren – diese Zahl hat zwischen 2008 und 2012 um fast 10 Prozent zugenommen, während die weltweite Kinderarbeit insgesamt zurückging. Rund 80 Prozent des Hauspersonals sind Frauen.
Hausangestellte gehören meistens besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen an (Frauen, Jugendliche, Migranten oder alles kombiniert). Entsprechend häufig werden sie ausgebeutet und ihrer Rechte beraubt. Weil sie in Privathaushalten arbeiten, sind ihre Arbeitsbedingungen schwieriger zu kontrollieren. In vielen Ländern werden die nationalen Arbeitsgesetze überhaupt nicht beachtet, wenn es um Hauspersonal geht.
Hausangestellte haben häufig sehr niedrige Löhne, ein enormes Arbeitspensum und keinen garantierten freien Tag pro Woche. Oftmals werden sie Opfer von Gewalt, insbesondere von sexuellen Übergriffen. Manche können sich nicht frei bewegen. In gewissen Ländern (Bangladesch, Thailand, aber auch in den USA!) ist es Hausangestellten gesetzlich untersagt, eigene Gewerkschaften zu gründen oder sich anderen Gewerkschaften anzuschliessen, vor allem für Migrantinnen und Migranten.
Hoffnungsschimmer
Das 2011 verabschiedete ILO-Übereinkommen Nr. 189 zum Hauspersonal soll dafür sorgen, dass alle Arbeitnehmenden unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. Deshalb räumt es den Hausangestellten dieselben Rechte ein wie den übrigen Beschäftigten. Derzeit kommt für lediglich 10 Prozent aller Hausangestellten das allgemeine Arbeitsrecht zur Anwendung. Das Übereinkommen Nr. 189 enthält deshalb Vorschriften zu den Arbeitsbedingungen, beispielsweise zur Arbeitszeit, Entlöhnung, Sicherheit und Gesundheit. Es schützt zudem Migrantinnen und Migranten, die als Hausangestellte arbeiten, vor dem Missbrauch durch private Arbeitsvermittlungen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Hausangestellten, die in den Privathaushalten leben.
Die Annahme des ILO-Übereinkommens Nr. 189 im Jahr 2011 und das Inkrafttreten im September 2013 haben zur weltweiten Sensibilisierung für die Lebens- und Arbeitsbedingungen des Hauspersonals beigetragen. So haben in den vergangenen zwei Jahren weltweit 25 Länder den rechtlichen Schutz für das Hauspersonal verbessert. Dies war insbesondere der Fall in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Brasilien oder Venezuela. Im März 2013 verabschiedete Brasilien eine Verfassungsänderung, mit der rund 6,5 Millionen Hausangestellte das Recht auf eine Arbeitslosenversicherung, eine Rente und eine Wochenarbeitszeit von 44 Stunden erhielten. In Europa verankerte Spanien im November 2011 Mindestanforderungen, unter anderem für Lohn, freie Tage und die Abgeltung der Arbeit auf Abruf. Die Situation des Hauspersonals in Asien und im Nahen Osten hat sich hingegen kaum verbessert.
Ein wirksames Instrument im Kampf gegen die Diskriminierung
11 Länder haben das ILO-Übereinkommen Nr. 189 bereits ratifiziert, in Europa etwa Italien und Deutschland, weitere Länder prüfen eine Ratifizierung. Die Schweiz könnte angesichts des wachsenden Bewusstseins dafür, dass es endlich einen besseren Schutz für das Hauspersonal braucht, mit der Ratifikation des Übereinkommens Nr. 189 international ein Zeichen der Solidarität setzen und – noch besser – klar signalisieren, dass der eingeschlagene Weg zur rechtlichen Gleichstellung dieser Gruppe von Arbeitnehmenden weiterzugehen ist. Weil die meisten Hausangestellten Frauen sind, ist das Übereinkommen auch ein wirksames Instrument im Kampf gegen die Diskriminierung.
Im Januar 2013 verabschiedete der Bund mit Unterstützung der Sozialpartner eine Strategie, welche die Rolle der Schweiz in der IAO stärken soll. Diese Strategie beruht auf drei Säulen: a) Stärkung der ILO, b) Ratifikation und Anwendung der ILO-Übereinkommen in der Schweiz und c) Förderung der menschenwürdigen Arbeit weltweit. Angesichts dieser Strategie und insbesondere der Säule c) wäre es kaum verständlich, wenn die Schweiz dieses Übereinkommen nicht ratifiziert.
Auch eine innenpolitische Dimension
Mit der Alterung der Bevölkerung in der Schweiz und in vielen anderen Industrieländern gewinnt die Frage des Hauspersonals bei uns an Bedeutung, da die Nachfrage nach Beschäftigten in Privathaushalten wächst. Deshalb hat die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 189 auch eine innenpolitische Dimension. Es ist bekannt, dass Hausangestellte in der Schweiz sehr häufig unter prekären Bedingungen arbeiten, vor allem, weil es sich meistens um Migrantinnen und Migranten handelt, die ihre Rechte nur schwierig verteidigen können, namentlich solche ohne Aufenthaltsbewilligung.
Die Schweiz hat im Übrigen die Gefahr der Ausbeutung von Hausangestellten erkannt: Der einzige landesweit geltende Normalarbeitsvertrag (NAV) betrifft nämlich das Hauspersonal. Er legt Minimallöhne aufgrund der Erfahrung und Qualifikation fest. Die übrigen Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit, Ruhezeit, Vermittlung usw.) der Hausangestellten sind in kantonalen Gesamtarbeitsverträgen oder durch das Obligationenrecht geregelt.
In diesem Sinne ist die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 189 eine logische Fortsetzung dieses Normalarbeitsvertrags, womit sie auch eine innenpolitische Dimension aufweist.
Der Bundesrat empfiehlt, das Übereinkommen Nr. 189 zu ratifizieren, weil er darin ein Zeichen internationaler Solidarität sieht. Ausserdem hat die rechtliche Analyse des Übereinkommens durch den Bund ergeben, dass keine Gesetzesänderungen erforderlich sind. Die Kantone wurden ebenfalls konsultiert, und auch sie befürworten das Übereinkommen. Es ist erfreulich, dass sich die zuständige Kommission des Ständerats am 10. Januar 2014 sehr deutlich für die Ratifizierung des Übereinkommens ausgesprochen hat. Der Ratifizierungsprozess ist somit trotz Widerstand der Arbeitgeber auf gutem Weg.
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Ständerats-Kommission SGK soll die Rechte der Hausangestellten stärken
Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK debattiert heute über die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation IAO. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass dieses Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte von der Schweiz ratifiziert werden muss. mehr
Weltweit gibt es mehr als 53 Millionen Hausangestellte, davon rund 80 Prozent Frauen. Die Mehrheit dieser Personen untersteht den üblichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen nicht. Ein grosses Problem dieser Berufsgruppe ist die Ausbeutung: Sei es über zu lange Arbeitszeiten, keine oder zu wenig Pausen oder über Lohndumping. Gemäss der IAO haben fast die Hälfte aller Hausangestellten weltweit weder bezahlten Ferientage noch einen Mutterschaftsschutz.
Ein Akt internationaler Solidarität
Immerhin ist seit einiger Zeit in verschiedenen Ländern der Wille gewachsen, die Situation der Hausangestellten zu verbessern. Das Übereinkommen Nr. 189 spielt dabei eine entscheidende Rolle. Mit seiner Ratifizierung vollzieht die Schweiz einen Akt der Solidarität und setzt ein wichtiges Zeichen in Richtung der Gleichbehandlung der Hausangestellten mit anderen Arbeitnehmenden.
Innenpolitische Dimension ist wichtig
Die Problematik betrifft unser Land aber auch direkt, da die Nachfrage nach Personal für private Haushalte steigt. Die Schweiz ist sich der Gefahr der Ausbeutung von Hausangestellten im Übrigen bewusst und hat einen für die ganze Schweiz geltenden Normalarbeitsvertrag mit verbindlichen Mindestlöhnen abgestuft nach Qualifikationsniveau erlassen. In diesem Sinne ist die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 189 die logische Folge dieses Normalarbeitsvertrags und hat somit eine wichtige innenpolitische Bedeutung.
Dazu kommt, dass die Ratifizierung des Übereinkommen Nr. 189 keinerlei Anpassungen des Schweizer Gesetzes erfordert. Der Bundesrat wie auch die Kantone haben sich deutlich für die Ratifizierung ausgesprochen. „Wir hoffen nun, dass auch die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit die Wichtigkeit des Übereinkommens anerkennt – sowohl als Akt internationaler Solidarität, aber auch in Bezug auf die Gleichbehandlung in der Schweiz selber“, sagt Denis Torche, Leiter Internationale Politik bei Travail.Suisse.
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Denis Torche, Leiter Internationale Politik, Tel. 031 370 21 11 oder Mobile: 079 846 35 19
El Salvador: Abkommen zugunsten von Textilarbeiterinnen
Das Hilfswerk Brücke • Le pont unterstützt die Textilarbeiterinnen in El Salvador seit Jahren. Ein Abkommen mit der Regierung soll nun dank Weiterbildung der Pflichtverteidiger den Frauen zu mehr Recht verhelfen. mehr
Textilarbeiterinnen stehen weltweit unter hartem Leistungsdruck, so auch in El Salvador. Es muss schnell und präzise gearbeitet werden. Die Arbeitstage sind lang, Freitage rar. Ausfälle werden nicht geduldet. Ereignisse wie etwa Krankheiten, eine Schwangerschaft oder kleinste Beanstandungen können zur Entlassung führen. Nicht wenige Firmen behalten die ohnehin schon niedrigen Löhne zurück und zahlen die abgezogenen Sozialleistungen nicht ein. Beim Rechtsstreit stehen die Frauen oft allein da.
Die Verteidigung verbessern
Im Oktober 2013 unterzeichneten Brücke • Le pont, die Partnerorganisation vor Ort ORMUSA und die Generalstaatsanwaltschaft von El Salvador ein Abkommen, das den Arbeiterinnen zu mehr Recht verhelfen wird. Es sieht eine Weiterbildung für Pflichtverteidiger vor. El Salvador verfügt zwar über ein gutes Arbeitsrecht, aber die Gesetze werden schlecht angewandt. Dank des Abkommens erhalten die Pflichtverteidiger Nachhilfe in Arbeitsrecht, Verfahrens- und Strafrecht sowie in Mediation für Arbeitskonflikte. Damit können sie die Frauen kompetent verteidigen.
Die Heimarbeiterinnen einbeziehen
Aus Spargründen vergeben manche Firmen delikate Arbeiten wie Sticken an Heimarbeiterinnen. Die Konditionen für die Frauen sind hier noch schlechter als diejenigen in den Fabriken. Brücke • Le pont besuchte die Heimarbeiterinnen, klärte die betroffenen Frauen über ihre Rechte auf und half ihnen, eine Vereinigung zu gründen. Mit dieser Vereinigung stehen sie nicht mehr alleine da, wenn sie für ihre Anliegen kämpfen, sondern können sie gemeinsam vertreten.
Kleiderketten in Pflicht nehmen
Im Rahmen der Clean Clothes Campaign publiziert die Erklärung von Bern regelmässig eine Liste der Kleiderketten, die sich an soziale und ökologische Standards halten bzw. nicht halten. Die Liste sowie mehr Informationen über die Kampagne sind auf www.evb.ch zu finden. Die Hilfsorganisation Brücke • Le pont unterstützt die Kampagne und ermutigt die Schweizer Kundschaft, fair gehandelte Kleider zu kaufen, denn es gibt viele Möglichkeiten sich als Konsumentin oder als Konsument gegen die ausbeuterischen Bedingungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie zu wehren.
Weitere Informationen: www.bruecke-lepont.ch, Spendenkonto PC 90-13318-2