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Um Flüchtlinge abzuschrecken, will Ungarn die Gesetze verschärfen und illegale Einwanderer mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen. Am Freitag hat die ungarische Regierung dem Parlament ein Paket zur Verschärfung des Asylrechts und der Strafgesetze vorgelegt, das unter anderem mehrjährige Haftstrafen für illegalen Grenzübertritt vorsieht. Auch die Strafen für Schlepper sollen verschärft werden.
Unter anderem soll an der serbischen Grenze eine 60 Meter breite sogenannte Transitzone geschaffen werden, die die Flüchtlinge bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens nicht verlassen dürfen. Diese Zone wäre praktisch nichts anderes als ein Internierungslager.
Auch Militär wird eingesetzt
Die Befugnisse der Polizei gegen Flüchtlinge sollen erweitert werden. In «Krisensituationen», wenn ungewöhnlich viele Flüchtlinge über die Grenze kommen, soll künftig die Armee eingesetzt werden können.
Das Gesetzespaket soll in der kommenden Woche beraten werden und könnte bei einer Zustimmung des Parlaments bereits Mitte September in Kraft treten.
Ungarn errichtet zudem derzeit einen dreireihigen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze, der am kommenden Montag fertig sein soll. Nach Behördenangaben nahm die ungarische Polizei an der Grenze zu Serbien in diesem Jahr bereits rund 140'000 Flüchtlinge fest, davon mehr als 10'000 allein in dieser Woche.