Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03194.jsonl.gz/2196

Die SVP lehnt die Revision des Zivildienstgesetzes ab.
Die SVP lehnt die Revision des Zivildienstgesetzes ab.
Die Tatbeweislösung hat dazu geführt, dass in den nächsten Jahren nicht genügend Einsatzbetriebe und -plätze zur Verfügung stehen, damit der konsequente Vollzug der Dienstpflicht im Zivildienst sichergestellt bleibt. Verschiedene der vorgeschlagenen Lösungen, diese darauf abzielen, den Tätigkeitsbereich auszudehnen, sind abzulehnen. So ist von einer Ausdehnung auf die schulische Bildung und Erziehung ebenso abzusehen, wie von einem Einsatz zivildienstpflichtiger Personen im Ausland. Vielmehr ist eine Revision anzustreben, die die Leistung von Zivildienst weniger attraktiv macht. Der Nationalrat hat Motionen, die in diese Richtung gehen am 5. April 2011 Folge gegeben (09.3861/10.528). Die erstgenannte Motion verlangt, dass dem Parlament die Kompetenz gegeben wird, den Faktor, der die Dauer des Zivildienstes festlegt, von 1.5 auf maximal 1.8 zu erhöhen. Die zweite Motion will den Jekami im Zivildienst stoppen und will für Soldaten die Möglichkeit einschränken, jederzeit ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst zu stellen.
Ausgelöst und beeinflusst wurde die vorliegende Revision des Zivildienstgesetzes ZDG durch verschiedene Faktoren:
Nicht zu unterstützen sind aus Sicht der SVP folgende im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen: