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Im Dezember vor drei Jahren hat die Schweiz das Pariser Klimaabkommen zusammen mit 195 weiteren Staaten unterschrieben. Welche Massnahmen bisher getroffen wurden und wieso er zusammen mit dem Verein Klimaschutz die Gletscherinitiative ins Leben gerufen hat, erklärt der Umweltjournalist Marcel Hänggi im Gespräch mit Zara Zatti.
Am 12. Dezember 2015 haben 196 Staaten das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Was wurde damals festgelegt?
Im Pariser Klimaabkommen wurde festgehalten, dass die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten begrenzt werden soll, wenn möglich auf 1,5 Grad. Im Abkommen heisst es auch, dass die Treibhausgasemissionen auf netto null sinken müssen. Netto null bedeutet, dass weiterhin einen gewisse Menge CO2 emittiert werden darf, wenn die gleiche Menge wieder aus der Luft entzogen wird. Das Abkommen legt den Zeitpunkt der Netto-null-Bilanz auf die zweite Jahrhunderthälfte fest. Das Abkommen sieht ausserdem vor, dass die Industriestaaten ihr Ziel früher erreichen und gleichzeitig die armen Staaten bei ihrem Kampf gegen den Klimawandel finanziell unterstützen. Im Anschluss an das Abkommen gab die Pariser Konferenz dem IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) den Auftrag, herauszufinden, ob man das 1,5-Grad-Ziel überhaupt erreichen kann und was dazu nötig ist. Der Bericht kam zum Schluss, dass die CO2-Emissionen global bis zum Jahr 2050 auf null sinken müssen.
Was passiert, wenn die Treibhausgasemissionen bis 2050 nicht auf null sinken?
Dann erwärmt sich die Welt um mehr als 1,5 Grad. Im Moment befinden wir uns auf einem Pfad, der auf drei bis vier Grad oder mehr zuläuft. Wir sind alles andere als auf Kurs.
Das Pariser Abkommen macht keine Vorgaben, wie die festgelegten Ziele erreicht werden sollen. Was hat die Schweiz seit 2015 unternommen?
Die Schweiz hat bis heute überhaupt nicht auf das Abkommen reagiert. Vor der Pariser Konferenz legten alle Staaten fest, wie viel sie bereit sind zu leisten. Die Schweiz sagte damals minus 70 bis minus 85 Prozent Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050. Seither wurde dieses Ziel nicht angepasst. Der Bundesrat gab dem Bundesamt für Umwelt jetzt aber den Auftrag zu prüfen, ob «gegebenenfalls» doch eine Anpassung nötig ist. Im Dezember berät der Nationalrat ausserdem die Revision des CO2-Gesetzes, dieses gilt dann bis zum Jahr 2030. Nach der Kommissionssitzung im Nationalrat sieht es momentan so aus, als ob das Gesetz weit hinter dem zurückbleiben wird, was das Pariser Abkommen fordert.
Gibt es andere Staaten, welche radikalere Massnahmen ergriffen haben?
Schweden zum Beispiel hat beschlossen, dass sie bis 2045 auf null sein wollen. Ich weiss noch nicht, wie gut das Gesetz ausgearbeitet ist, aber es ist ein Anfang. Meiner Meinung nach könnte es sogar noch radikaler sein. Denn Schweden hat eine verhältnismässig leichte Aufgabe, genau wie die Schweiz. Auch die spanische Regierung schlägt ein Gesetz vor, das die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null senken will.
Wieso haben die Schweiz und Schweden eine verhältnismässig leichte Aufgabe?
Weil wir reich sind. Ausserdem haben wir in der Schweiz viel Wasserkraft, die genutzt werden kann, Schweden hat viel Holz. Sowohl in Schweden wie auch in der Schweiz findet keine Abholzung statt und seit dem 19., 20. Jahrhundert haben wir in der Schweiz keine Trockenlegung der Sümpfe mehr.
Wie werden die Angaben überprüft, welche die Staaten im Pariser Abkommen gemacht haben?
Das Pariser Abkommen sieht vor, die Ziele alle paar Jahre zu revidieren, das erste Mal wird dies 2019 geschehen. Die Mitgliedsstaaten dürfen dann nicht weniger ambitionierte Ziele als 2015 angeben.
Was passiert, wenn ein Land überhaupt nicht auf Kurs ist?
Dann passiert eben nichts. Das war bei Deutschland und seinem Ziel für 2020 der Fall. Noch vor der letzten Regierungsbildung sagte Deutschland, dass es sein Ziel nicht einhalten kann. Es wird keine Konsequenzen haben.
Ist das Abkommen demnach völlig sinnlos?
Nein, ich finde es enorm wertvoll. Das Abkommen kann sich zwar selbst nicht durchsetzen, da es keine Sanktionsmassnahmen festlegt. Dennoch ist es völkerrechtlich verbindlich und man kann sich darauf berufen. Es bildet ein Instrument, um zu zeigen, in welchem Rahmen jetzt gehandelt werden muss.
Der Verein Klimaschutz Schweiz will nun aktiv werden und 2019 eine Initiative lancieren. Was verlangt diese?
Wir fordern, dass alle Treibhausgase auf netto null sinken. Der Bund und die Kantone sollen sich in diesem Sinne verhalten. Bis wann das Ziel erreicht werden soll, wird nicht festgehalten, denn Lachgas zum Beispiel ist schwierig zu messen. Beim CO2 aus der Verbrennung sieht das anders aus. Dort sollen die Emissionen in der Schweiz bis spätestens 2050 auf null sinken. Denn im Gegensatz zu Lachgas oder Methan, bei denen kompliziertere chemische Prozesse beteiligt sind, ist es beim CO2 ganz einfach zu regeln: Jedes Kohlenstoffatom, das auf den Markt kommt, verlässt diesen wieder als CO2. In der Konsequenz darf einfach nichts mehr auf den Markt gelangen.
Ab 2050 darf also gar keine Kohle, kein Öl und kein Erdgas mehr verwendet werden?
Soweit sichere und dauerhaftere Senken bestehen, ist ein gewisser Verbrauch weiterhin möglich. Das heisst, auch wir fordern schlussendlich netto null. Ich schätze das Potenzial von Senken aber nicht wahnsinnig hoch ein. Ausserdem werden wir die Senken brauchen, um Landwirtschaftsemissionen zu neutralisieren. Es wäre dumm, die Senken für CO2 einzusetzen, denn die Energie zu substituieren, ist das einfachste.
Sehen Sie in nächster Zeit technisch funktionierende Senken?
Ja, aber nicht in einem Umfang und zu einem Preis, dass es funktionieren wird. Die Schweiz ist sogar führend in der Forschung zu diesem Thema. Es gibt zum Beispiel die Firma «Climeworks» in Hinwil, welcher es in Island gelang, CO2 aus der Luft zu holen und dieses an Mineralien zu binden. Aber wenn man weltweit eine genügende Menge an CO2 aus der Luft ziehen wollte, bräuchte man enorm viele solcher Anlagen, was sehr teuer wäre. Wo ich hingegen ein grosses Potenzial sehe, ist bei der Verstärkung von natürlichen Senken, das heisst in der Waldaufforstung oder in einer Humus-aufbauenden Landwirtschaft. Im Moment ist das nicht im Interesse der Landwirtschaftsstrukturen, weil es teurer und aufwendiger ist. Solange der Fleisch- und Milchkonsum in den reichen Ländern ausserdem so hoch ist wie heute, kann man auch mit ökologischen Landwirtschaftsmethoden nie nachhaltig sein. Der Fleischkonsum muss sinken.
Die Initiative macht keine Angaben, wie das Ziel erreicht werden kann. Was schlagen Sie vor?
Der Initiativtext ist noch nicht definitiv. Ich vermute aber, er wird relativ offen formuliert sein. Das heisst, das Gesetz wird schlussendlich die Massnahmen festlegen. Ich sehe vier Möglichkeiten, wobei ich für möglichst wenige und einfache Instrumente bin. Die theoretisch eleganteste Möglichkeit wären Importkontingente, das heisst, nur so viel ins Land zu lassen, wie verbrannt werden darf, und zwar jedes Jahr etwas weniger. Es könnte aber schwierig sein, dafür zu sorgen, dass kein einzelner Akteur den Markt dominiert und dass die Verteilung funktioniert. Die zweite Möglichkeit wäre eine CO2-Abgabe, welche wir schon kennen. Sie müsste einfach strenger und zunehmend höher werden. Die dritte Möglichkeit ist die Förderung von Alternativen, also erneuerbaren Energien. Das ist dann heikel, wenn die Alternativen einfach zusätzlich gebraucht werden, anstatt zu substituieren. Die vierte Option ist ein schlichtes Verbot. Dieses hat zwar einen schlechten Ruf, ich verstehe aber nicht genau wieso. Ölheizungen in Neubauten beispielsweise könnte man ab sofort verbieten. Ein Stoff wie CO2, welcher unsere Lebensgrundlage dermassen schädigt, muss einfach verboten werden.
Welche konkreten Veränderungen würde die Initiative mit sich bringen? Wo sehen Sie Schwierigkeiten?
Im Gebäudebereich ist es einfacher als beim Verkehr. Bei Altbauten ist es zwar etwas schwieriger, auf Alternativen umzusteigen, aber durchaus machbar. Beim Verkehr ist die Herausforderung wie gesagt etwas grösser. Potenzial sehe ich dort bei Elektrofahrzeugen, aber auch bei der Raumplanung. Beim zweiten Punkt ist das Ziel, mit wenig Verkehr möglichst mobil zu sein, wobei momentan in der gesamten Verkehrsplanung das Gegenteil läuft. Das Lösungswort heisst «Stadt der kurzen Wege», also das Vorhandensein von allen wichtigen Infrastrukturen in einem Quartier. So wird es möglich, auch zu Fuss oder mit dem Velo mobil zu sein. Ich glaube nicht, dass das Motorfahrzeug verschwinden wird, es müsste dann einfach elektrisch sein oder mit synthetischem Treibstoff laufen. Viele Fachleute sehen die Zukunft des Automobils sowieso elektrisch.
Und das Fliegen…?
Beim Flugverkehr sieht es nochmals schwieriger aus. Es gibt zwar elektrische Prototypen, diese funktionieren aber nur über eine beschränkte Distanz. Das Rettungswesen könnte also mit elektrischen Helikoptern aufrecht erhalten bleiben. Man könnte auch beim Flugverkehr mit künstlichem Treibstoff arbeiten, doch die Schweizer fliegen momentan 9000 km pro Jahr. Mit solchen Zahlen wird es nie möglich sein, das Fliegen nachhaltig zu gestalten.
Würde eine Umsetzung nicht das Ende der Tourismusbranche bedeuten?
Die Stadt Zürich hat im Moment eine jährliche Wachstumsrate von 10 Prozent im Tourismus. Da kann man sich fragen, ob das so weitergehen soll. Ich beobachte eine starke Inflation im Tourismus, die bewirkt, dass Reisen immer mehr an Wert verliert. Die Menschen gehen völlig uninspiriert durch die Städte, fotografieren alles ab und schauen sich dann zu Hause an, wie es war. Wenn wir ausserdem nichts unternehmen, wird der Wintertourismus an vielen Orten in der Schweiz nicht mehr möglich sein.
Wieso heisst die Initiative Gletscherinitiative?
Vier Fünftel der Gletscher haben wir bis Ende Jahrhundert bereits verloren, auch wenn wir die Erwärmung auf 1,5 Grad beschränken können. Die Gletscher sind aber sehr wichtig für den Wasserhaushalt der Schweiz. Das Wallis hatte im diesjährigen trockenen Sommer und Herbst immer genügend Wasser, weil es von den Gletschern zehren konnte. Ansonsten wäre die Rhone wahrscheinlich ausgetrocknet. Die Gletscher haben demnach symbolischen Wert: Was mit den Gletschern passiert ist, soll nicht auch noch mit anderem geschehen. Sie sollten ein Menetekel sein.
Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat die Schweiz einen relativ geringen Emissionswert. Wäre es nicht an anderen Ländern, den ersten Schritt zu machen?
Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist kein relevantes Kriterium. Denn ein reiches Land hat daran gemessen automatisch weniger als ein armes Land. Messen wir die Emissionen pro Kopf, sind wir ziemlich genau im globalen Durchschnitt, also etwa auf ähnlichem Niveau mit China. Aber auch das täuscht: Es werden nur die Emissionen gemessen, die auf unserem Territorium entstehen. Wir haben in der Schweiz sehr wenig Schwerindustrie, konsumieren aber sehr viele Produkte daraus. Die Emissionen, die wir mit unserem Konsum verursachen, werden also einfach woanders angerechnet. Auch die ganzen Rohstoffkonzerne der Schweiz verursachen die Schäden ja nicht hier. Ausserdem sind wir reich, wir können es uns leisten, teure Ersatzmöglichkeiten zu finden.
Die Initiative würde doch einen massiven Nachteil für die Schweizer Wirtschaft nach sich ziehen…
Der Schutz der Schweizer Wirtschaft ist in Absatz drei der Initiative berücksichtigt. Dieser soll durch einen sogenannten Border Tax Adjustment (BTA) gewährleistet werden, der ähnlich wie ein Mehrwertsteuerausgleich an der Grenze funktioniert. Dabei würde zuerst abgeschätzt, um wie viel teurer die Herstellung eines CO2- neutralen, schweizer Produkts im Vergleich zum ausländischen Produkt wäre. Diese Differenz würde dann beim Import als Abgabe anfallen, und beim Export zurückerstattet werden. Weil die Schweiz so viel importiert, gehe ich davon aus, dass diese Methode unter dem Strich eher mehr Einnahmen mit sich bringt. Ausserdem würde eine ambitionierte Klimapolitik einen Anreiz schaffen, in der Schweiz Innovationen zu fördern. Wir schicken heute Milliarden nach Saudi-Arabien und Russland, um dort Erdöl zu kaufen. Wenn wir die Energie im Land herstellen, bleibt die Wertschöpfung hier und es werden Arbeitsplätze geschaffen. Ich sehe wirtschaftlich vor allem Vorteile.
In welchem Zeitraum müssten die Massnahmen bei einer Annahme der Initiative umgesetzt werden?
Üblich sind drei bis fünf Jahre. Wir wollen im Frühling 2019 mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen und 2023 über die Initiative abstimmen. Das Parlament ist dann auf jeden Fall gut beraten, die Massnahmen schnell umzusetzen, denn die Zeit wird immer knapper.
Weitere Informationen zur Initiative auf www.klimaschutz-schweiz.ch