Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/24698

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen der vorzeitigen Teilrevision des Militärgesetzes bitten wir den Bundesrat, folgende Formulierung von Artikel 66 zu prüfen:</p><p>Abs. 1</p><p>Friedensförderungsdienst oder Friedenserhaltungsdienst im internationalen Rahmen können nur Schweizer Personen oder Schweizer Truppen leisten, die eigens dafür ausgebildet sind.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Anmeldung für die Teilnahme an einer friedensfördernden oder friedenserhaltenden Operation ist freiwillig.</p><p>Abs. 3</p><p>Der Bundesrat legt im Einzelfall fest, wie weit Massnahmen zum Schutz der eingesetzten Personen und Truppen zu treffen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.