Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/173231

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich habe mich in der Sommersession 2016 nach dem Stand der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU erkundigt.</p><p>Nun ist fast ein halbes Jahr vergangen, und ich habe folgende Fragen an den Bundesrat:</p><p>- Wie ist der Stand der Verhandlungen des Rahmenabkommens mit der EU?</p><p>- Wo hat es im letzten halben Jahr Veränderungen gegeben?</p><p>- Wurde beim Europäischen Gerichtshof eine Einigung gefunden?</p><p>- In welchen Bereichen gibt es noch keine Einigung?</p><p>- Wie ist der weitere Zeitplan?</p>