Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/74110

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit der Revision des Mehrwertsteuergesetzes ist geplant, den aktuellen Ausnahmekatalog zu streichen und Gesundheitsleistungen wie auch die Hilfen und Dienstleistungen im gemeinnützigen Bereich der Mehrwertsteuer zu unterstellen, mit der Erwartung, damit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe zu generieren.</p><p>Ist sich der Bundesrat der möglichen Auswirkungen hinsichtlich der allgemeinen Verteuerung der Gesundheitsleistungen sowie der Gefahr des so erzwungenen Leistungsabbaus bei Hilfswerken wie z. B. dem SRK oder des Mehrbedarfes an Subventionen der öffentlichen Hand für Hilfswerke bewusst?</p><p>Mit welchen Argumenten hinsichtlich der sozialen Auswirkungen und der Kostenspirale im Gesundheitsbereich will er sie rechtfertigen?</p>