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Die EU-Kommission hat am Donnerstag die Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien genehmigt. Als Käufer muss Vodafone allerdings verschiedene Auflagen erfüllen, um eine Gefährdung des Wettbewerbs durch die Fusion auszuschliessen.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: «Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Breitband- und TV-Diensten ist in unserer modernen Gesellschaft fast genauso gefragt wie der Zugang zu fliessendem Wasser.»
Die Kommission beharrt auf der Umsetzung verschiedener «Abhilfemassnahmen», wie sie am Donnerstag mitteilte. So müsse Vodafone einem Mitbewerber, bei dem es sich gemäss dem Schreiben aus Brüssel um das spanische Telekommunikationsunternehmen Telefónica handelt, in Deutschland Zugang zum Kabelnetz des fusionierten Unternehmens gewähren.
Eine weitere Auflage: Fernsehsendern, deren Programm über die TV-Plattform des zusammengeschlossenen Unternehmens übertragen werden, dürfe «weder direkt noch indirekt» die Möglichkeit genommen werden, ihre Inhalte auch per Internet-Streaming zu übertragen.
Mit diesen und weiteren Massnahmen will die Kommission sicherstellen, dass der Wettbewerbsdruck auch nach dieser grossen Fusion erhalten bleibt. Der Zusammenschluss dürfe auch nicht zu einer Verschlechterung des TV-Angebots für Zuschauer in Deutschland führen.
Liberty Global ist in Deutschland unter dem Namen Unitymedia und in Tschechien, Ungarn und Rumänien unter dem Namen UPC tätig. Dem Kauf dieser Unternehmen durch Vodafone steht nun nichts mehr im Weg, sofern alle Auflagen erfüllt werden.
Die Übernahme von UPC Schweiz durch Sunrise wird hingegen aktuell noch von der Wettbewerbskommission (Weko) vertieft geprüft. Hier steht die Frage im Zentrum, ob der Zusammenschluss zu einer marktbeherrschenden Stellung führt, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen könnte.