Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/176372

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, die Abstimmungserläuterungen an die Stimmberechtigten (Abstimmungsbüchlein) dahingehend zu ändern, dass auch bei Verfassungsänderungen des Parlamentes künftig die Gegenposition (ähnlich wie bei Initiativen oder Referenden) angemessen zur Geltung kommt. Fraktionen, die in der Schlussabstimmung mehrheitlich gegen eine Vorlage gestimmt haben, sollen das Recht erhalten, ihre Gegenposition im Rahmen von rund 1800 Zeichen (eine Seite), im gleichen Umfang wie diejenige des Bundesrates, zu publizieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Abstimmungserläuterungen des Bundesrates werden zurzeit den veränderten Lesebedürfnissen und -gewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger angepasst. Im Rahmen dieser Erneuerung ist der Bundesrat bereit, das Anliegen des Postulanten zu prüfen. Ein Entscheid zum weiteren Vorgehen sollte bis Ende 2017 fallen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.