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- Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen.
- Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, stellte die Anklagepunkte, Link öffnet in einem neuen Fenster vor.
Trump habe die US-Verfassung gefährdet und die nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt, sagte der Komiteevorsitzende Jerrold Nadler. Zudem untergrabe er die Integrität der Präsidentenwahl 2020.
«Eines ist klar: Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz», sagte Nadler. Der Justizausschuss werde sich noch diese Woche formell mit den Anklagepunkten befassen, sagte Nadler. Im Anschluss kann es dann im Plenum des Repräsentantenhauses zur eigentlichen Abstimmung über die Anklagepunkte kommen. Dem Vernehmen nach soll auch dies noch vor Weihnachten geschehen.
Aufs Repräsentantenhaus folgt der Senat
Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit, eine Anklage gegen Trump ist daher wahrscheinlich. Trump wäre der vierte Präsident in der US-Geschichte, gegen den das Repräsentantenhaus ein Impeachment-Verfahren beginnt.
Nach dem Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner eine komfortable Mehrheit haben. Dort könnte es im Januar zu einem Verfahren gegen den Präsidenten kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, gilt aber derzeit als unwahrscheinlich. Dafür müssten 20 republikanische Senatoren das Lager wechseln.
Vorwurf der Einflussnahme
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenski im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Die Demokraten werfen Trump ausserdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den Vorgängen behindert zu haben.
Trump bezeichnete die von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebung noch kurz vor der Ankündigung der Anklagepunkte als «schieren politischen Wahnsinn». Seine bisherige Amtszeit sei eine der «erfolgreichsten Präsidentschaften», der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zuschulden kommen lassen, schrieb Trump auf Twitter.