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Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
(BWIS)
vom 21. März 1997 (Stand am 16. Juli 2012)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 57 Absatz 2 der Bundesverfassung1 sowie auf die Zuständigkeit des Bundes zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. März 19942,3
beschliesst:
Dieses Gesetz dient der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung.
1 Der Bund trifft vorbeugende Massnahmen nach diesem Gesetz, um frühzeitig Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen Nachrichtendienst, gewalttätigen Extremismus und Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen.1 Die Erkenntnisse dienen den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone dazu, rechtzeitig nach ihrem massgebenden Recht eingreifen zu können.
2 Die vorbeugenden Massnahmen erfassen auch Vorbereitungen zu verbotenem Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien sowie zu verbotenem Technologietransfer.
3 Der Bund unterstützt die zuständigen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, indem er ihnen Erkenntnisse über das organisierte Verbrechen mitteilt, namentlich wenn solche bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden anfallen.
4 Vorbeugende Massnahmen sind:
- a.
- die periodische Beurteilung der Bedrohungslage durch die politischen Behörden und die Auftragserteilung an die Organe der inneren Sicherheit (Sicherheitsorgane);
- b.
- die Bearbeitung von Informationen über die innere und die äussere Sicherheit;
- c.
- die Personensicherheitsprüfungen;
- d.
- die Massnahmen zum Schutz der Bundesbehörden, der völkerrechtlich geschützten Personen sowie der ständigen diplomatischen Missionen, der konsularischen Posten und der internationalen Organisationen;
- e.2
- die Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von Propagandamaterial mit zu Gewalt aufrufendem Inhalt;
- f.3
- Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen nach den Artikeln 24a und 24c.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3703; BBl 2005 5613).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3703; BBl 2005 5613).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (AS 2006 3703; BBl 2005 5613). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5091; BBl 2007 6465).
1 Die Sicherheitsorgane des Bundes und der Kantone dürfen Informationen über die politische Betätigung und die Ausübung der Meinungs-, Koalitions- und Versammlungsfreiheit nicht bearbeiten. Die Bearbeitung ist jedoch dann zulässig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Organisation oder ihr angehörende Personen die Ausübung der politischen Rechte oder der Grundrechte als Vorwand nehmen, um terroristische, gewalttätig-extremistische oder verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen.1
2 Informationen nach Absatz 1 werden personenbezogen erschlossen. Ist bis höchstens ein Jahr nach der Erschliessung einer Information der Nachweis nicht erbracht, dass die beobachtete Tätigkeit der Vorbereitung oder Durchführung einer terroristischen, gewalttätig-extremistischen oder verbotenen nachrichtendienstlichen Tätigkeit dient, oder können entsprechende Tätigkeiten schon früher ausgeschlossen werden, so sind umgehend alle Personenbezüge der nach Absatz 1 erhobenen Daten sowie alle Bild- und Tonaufnahmen zu löschen.2
3 Das Stimm-, das Petitions- und das Statistikgeheimnis bleiben gewahrt.
4 Die Sicherheitsorgane dürfen ferner im Hinblick auf Massnahmen zum Schutz von Personen und Gebäuden nach dem fünften Abschnitt die Informationen bearbeiten, welche zum Schutz von bedrohten Personen, Organisationen oder Veranstaltungen notwendig sind.
1 Für die innere Sicherheit seines Gebietes ist in erster Linie der Kanton verantwortlich.
2 Soweit der Bund nach Verfassung und Gesetz für die innere Sicherheit verantwortlich ist, leisten ihm die Kantone Amts- und Vollzugshilfe.
1 Der Bundesrat nimmt die Leitung im Bereiche der inneren Sicherheit wahr, indem er:
- a.
- periodisch die Bedrohungslage beurteilt, die Informationsrechte und -pflichten festlegt und die Aufträge gegebenenfalls anpasst;
- b.1
- ein Leitbild der Massnahmen zum Schutz der Bundesbehörden, der völkerrechtlich geschützten Personen und der nach Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20072 mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen Begünstigten erlässt;
- c.
- bei besonderen Bedrohungssituationen konkrete Massnahmen anordnet.
2 Er regelt die Aufgabenteilung zwischen dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB)3 und dem Bundesamt für Polizei (fedpol) sowie zwischen diesen und den Organen der militärischen Sicherheit während eines Assistenzdienstes oder eines Aktivdienstes.4
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017).
2 SR 192.12
3 Ausdruck gemäss Ziff. I 1 der V vom 4. Dez. 2009 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge der Schaffung des Nachrichtendienstes des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6921). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
4 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 12. Dez. 2008 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6261).
5 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 12. Dez. 2008 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6261).
1 Der Bundesrat bestimmt, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB ihren Dienst bewaffnet versehen, und regelt deren Ausbildung. Er berücksichtigt dabei insbesondere die individuelle Gefährdungslage im Rahmen der dienstlichen Aufgabe.
2 Die Waffe darf in einer den Umständen angemessenen Weise nur eingesetzt werden bei:
- a.
- Notwehr;
- b.
- Notstand.
3 Einer verletzten Person ist der nötige Beistand zu leisten.
1 Jeder Kanton bestimmt die Behörde, die beim Vollzug dieses Gesetzes mit dem NDB und fedpol zusammenarbeitet. Er legt den Dienstweg so fest, dass dringliche Einzelaufträge des Bundes ohne Verzug durchgeführt werden.1
2 Hat ein Kanton sicherheitspolizeiliche Aufgaben bestimmten Gemeinden übertragen, so arbeiten diese wie ein Kanton direkt mit den Bundesbehörden zusammen.
3 Personen, die von den Kantonen mit Aufgaben nach diesem Gesetz betraut sind, unterstehen dem kantonalen Dienstrecht und der kantonalen Dienstaufsicht.
2 Die Kantone erfüllen die Aufträge nach diesem Gesetz in der Regel selbständig. Müssen mehrere Kantone mitwirken oder ist Gefahr im Verzug, so kann der NDB die Leitung übernehmen.
3 Die Kantone stellen dem NDB Antrag, wenn nach ihren Erkenntnissen Personen und Organisationen in die Informationsbeschaffung einzubeziehen oder daraus zu entlassen sind.
4 Der NDB erteilt die einzelnen Aufträge schriftlich; in dringenden Fällen kann es den Auftrag mündlich erteilen und nachträglich schriftlich bestätigen.
1 Der Verkehr mit den ausländischen Behörden, die Sicherheitsaufgaben erfüllen, ist Sache des Bundes.
2 Die Kantone können für Sicherheitsfragen im Grenzgebiet mit den dafür zuständigen ausländischen Polizeibehörden zusammenarbeiten.
1 Der Bundesrat kann nach Anhörung des NDB einer natürlichen Person, Organisation oder Gruppierung eine Tätigkeit verbieten, die unmittelbar oder mittelbar dazu dient, terroristische oder gewalttätig-extremistische Umtriebe zu propagieren, zu unterstützen oder in anderer Weise zu fördern, und die die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz konkret gefährdet. Umfang und Inhalt des Verbots werden möglichst genau umschrieben.
2 Ein Verbot kann für höchstens fünf Jahre verfügt werden. Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt so kann es jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden. Der Bundesrat prüft regelmässig, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind. Ist dies nicht länger der Fall, so hebt der Bundesrat das Verbot auf.
3 Gegen das Verbot einer Tätigkeit steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen. Der Beschwerdeentscheid kann an das Bundesgericht weitergezogen werden.
4 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
Der NDB und fedpol informieren die andern Sicherheitsorgane des Bundes und die Kantone sowie die an sicherheitspolizeilichen Aufgaben mitwirkenden Bundesorgane über alle Vorgänge, welche die innere Sicherheit in ihrem Aufgabenbereich beeinträchtigen können.
1 Zur Darstellung der Lage der inneren Sicherheit (Lagedarstellung) betreibt der NDB ein elektronisches System, in dem er Daten über Ereignisse und über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit bearbeitet. Er kann im System Personendaten sowie besonders schützenswerte Personendaten aufnehmen, soweit dies zur Lagedarstellung unerlässlich ist.
2 Das System dient den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone als Führungsinstrument und zur Verbreitung von Informationen im Hinblick auf die Steuerung und die Umsetzung von sicherheitspolizeilichen Massnahmen, namentlich bei Ereignissen mit befürchteten Gewalttätigkeiten.
3 Die Bearbeitung der Daten erfolgt durch die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen des NDB und durch die zuständigen Behörden der Kantone, soweit dies zur Aufgabenerfüllung notwendig ist. Der NDB prüft die Richtigkeit und Erheblichkeit der verwendeten Daten und berichtigt oder löscht unrichtige oder unerhebliche Daten.
4 Das System steht im Rahmen von Artikel 17 und zum Zwecke nach Absatz 2 schweizerischen Sicherheits- und Polizeibehörden über ein Abrufverfahren zur Verfügung. Bei besonderen Ereignissen kann der NDB im Rahmen von Artikel 17 Absätze 2-5 und zum Zwecke nach Absatz 2 ausnahmsweise auch privaten Stellen sowie ausländischen Sicherheits- und Polizeibehörden zeitlich begrenzt Zugang gewähren. Der Zugang ist beschränkt auf diejenigen Daten des Systems, die diese Stellen und Behörden für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewältigung des besonderen Ereignisses benötigen.
5 Der Bundesrat regelt die Zugriffsrechte und die Grundsätze für die Aufbewahrung und Löschung der Daten.
1 Der Bundesrat bestimmt durch Verordnung, welche Vorgänge und Feststellungen die Kantone und die in Artikel 13 genannten Behörden und Amtsstellen unaufgefordert melden müssen. Er umschreibt den Umfang der Informationspflicht und das Verfahren der Auskunftserteilung.
3 Das VBS hält in einer vertraulichen Beobachtungsliste die Organisationen und Gruppierungen fest, bei denen der konkrete Verdacht besteht, dass sie die innere oder äussere Sicherheit gefährden. Der Verdacht ist auch gegeben, solange eine Organisation oder Gruppierung auf einer Liste geführt wird, die von einer internationalen Organisation für kollektive Sicherheit wie der Organisation der Vereinten Nationen oder von einer supranationalen Gemeinschaft wie der Europäischen Union erstellt wurde.2
5 Organisationen und Gruppierungen werden aus der Beobachtungsliste gestrichen, wenn sie auf keiner internationalen Liste nach Absatz 3 mehr geführt werden und wenn kein konkreter Verdacht mehr besteht, dass sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden.4
6 Der Bundesrat bezeichnet durch Verordnung:
- a.
- die internationalen Organisationen und die supranationalen Gemeinschaften, deren Listen für die Aufnahme in die Beobachtungsliste nach Absatz 3 zu berücksichtigen sind; und
- b.
- nach welchen Kriterien der Inhalt der Beobachtungsliste regelmässig überprüft wird.5
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
5 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
6 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
Die Kantone erstatten dem NDB unaufgefordert Meldung, wenn sie konkrete Gefährdungen der inneren oder der äusseren Sicherheit feststellen. Sie beschaffen zudem die Informationen, die sie aufgrund der allgemeinen Informationsaufträge (Art. 11) oder aufgrund von Aufträgen des NDB melden müssen.
1 Die folgenden Behörden und Amtsstellen sind zu Auskünften an den NDB oder an die Kantone zuhanden des NDB verpflichtet:
- a.
- Strafverfolgungsorgane, Polizeistellen, Grenzwacht- und Zollorgane;
- b.
- Organe der militärischen Sicherheit, des militärischen Nachrichtendienstes und des militärischen Kontrollwesens;
- c.
- Fremdenpolizeibehörden und andere Behörden des Bundes und der Kantone, die für Einreise und Aufenthalt von Ausländern sowie für Asylfragen zuständig sind;
- d.
- Verwaltungseinheiten des Bundes, die an sicherheitspolizeilichen Aufgaben mitwirken;
- e.
- Einwohnerkontrollen und andere öffentliche Register;
- f.
- für den diplomatischen und konsularischen Verkehr zuständige Behörden;
- g.
- für die Bewilligung des Verkehrs mit bestimmten Gütern zuständige Behörden.
1bis Der Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs erteilt dem NDB, gestützt auf Artikel 14 Absatz 2bis des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20001 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, Auskünfte über die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Fernmeldeanschlüssen, die Adressierungselemente und die Art der Anschlüsse.2
2 Sie erstatten unaufgefordert dem NDB Meldung, wenn sie konkrete Gefährdungen der inneren oder der äusseren Sicherheit feststellen. Weitere Meldungen erstatten sie aufgrund der allgemeinen Informationsaufträge (Art. 11) oder aufgrund von Aufträgen im Einzelfall.
3 Der Bundesrat kann für begrenzte Zeit weitere Behörden, Amtsstellen und Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, zu denjenigen Meldungen und Auskünften verpflichten, die zum Erkennen und Abwehren einer konkreten, von gewalttätigem Extremismus oder verbotenem wirtschaftlichem Nachrichtendienst ausgehenden Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit notwendig sind.3
1 SR 780.1
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
4 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, mit Wirkung seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
1 Behörden und Amtsstellen, die nicht in Artikel 13 Absatz 1 genannt werden, sowie Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sind verpflichtet, dem NDB oder den Sicherheitsorganen der Kantone zuhanden des NDB im Einzelfall die Auskünfte zu erteilen, die zum Erkennen oder Abwehren einer konkreten Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit notwendig sind, sofern diese:
- a.
- ein bedeutendes Rechtsgut wie Leib, Leben, Freiheit oder Bestand und Funktionieren des Staates zu verletzen droht; und
- b.
- ausgeht von:
- 1.
- terroristischen Tätigkeiten: Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung von Staat und Gesellschaft, die durch Begehung oder Androhung von schweren Straftaten sowie mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen,
- 2.
- einem verbotenen politischen oder militärischen Nachrichtendienst im Sinne der Artikel 272, 274 und 301 des Strafgesetzbuches2,
- 3.
- der Weiterverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen, einschliesslich ihrer Trägersysteme sowie aller zur Herstellung dieser Waffen notwendigen zivil und militärisch verwendbaren Güter.
2 Auch die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten unterliegenden Steuerbehörden sind im Sinne von Absatz 1 auskunftspflichtig. Der NDB legt der zuständigen Steuerbehörde jedoch summarisch dar, worin die zu erkennende oder abzuwehrende konkrete Gefahr besteht und inwiefern Auskünfte über die steuerliche Situation der Person, deren Steuergeheimnis aufgehoben werden soll, der Gefahrenerkennung oder Gefahrenabwehr dienen. Er bezeichnet in der schriftlichen Anfrage namentlich die betroffene natürliche oder juristische Person, die benötigte Auskunft und den für die Auskunft massgeblichen Zeitraum. Die angefragte Behörde ist verpflichtet, gegenüber Dritten über das Ersuchen und die allfällige Auskunft Stillschweigen zu bewahren.
3 Der Bundesrat bestimmt in einer Verordnung die Organisationen, die zu Auskünften verpflichtet sind. Darunter fallen namentlich Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, soweit sie Erlasse oder erstinstanzliche Verfügungen im Sinne von Artikel 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19683 erlassen oder soweit sie ihnen übertragene Vollzugsaufgaben des Bundes erfüllen; ausgenommen sind Kantone.
4 Werden dem NDB durch Auskünfte nach den Absätzen 1 und 2 strafbare Handlungen der Person, über die Auskunft eingeholt wurde, oder von Drittpersonen bekannt, so dürfen die Erkenntnisse den Strafverfolgungsbehörden nur zur Abklärung schwerer Straftaten zur Verfügung gestellt werden (Art. 141 Abs. 2 Strafprozessordnung4).
5 Behörden und Amtsstellen, die nicht in Artikel 13 Absatz 1 genannt werden, sowie Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, können dem NDB oder den Sicherheitsorganen der Kantone zuhanden des NDB unaufgefordert Meldung erstatten, wenn sie eine konkrete Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit nach Absatz 1 feststellen.
1 Bei Streitigkeiten über die Auskunftspflicht nach den Artikeln 13 und 13a zwischen dem NDB und einer Einheit der zentralen Bundesverwaltung entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde. Deren Entscheid ist endgültig.
2 Bei Streitigkeiten über die Auskunftspflicht nach den Artikeln 13 und 13a zwischen dem NDB oder den Sicherheitsorganen der Kantone und einer Behörde, einer Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung, einer Verwaltungseinheit der Kantone oder einer Organisation, die öffentliche Aufgaben erfüllt, richtet sich das Verfahren nach Artikel 36a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20052.
1 Der NDB oder die Sicherheitsorgane der Kantone zuhanden des NDB können im Einzelfall von natürlichen oder juristischen Personen, die gewerbsmässig Transporte durchführen oder Transportmittel zur Verfügung stellen oder vermitteln, Auskünfte über eine bestimmte Leistung verlangen, die zum Erkennen oder Abwehren einer konkreten Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 13a Absatz 1 notwendig sind.
2 Gegen Verfügungen des NDB, die das Erteilen von Auskünften nach Absatz 1 zum Gegenstand haben, steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen. Der Beschwerdeentscheid kann an das Bundesgericht weitergezogen werden.
3 Werden dem NDB durch Auskünfte nach Absatz 1 strafbare Handlungen der Person, über die Auskunft eingeholt wurde, oder von Drittpersonen bekannt, so dürfen die Erkenntnisse den Strafverfolgungsbehörden nur zur Aufklärung schwerer Straftaten zur Verfügung gestellt werden (Art. 141 Abs. 2 Strafprozessordnung2).
Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt gewahrt.
1 Die Polizei- und die Zollbehörden stellen, ungeachtet der Menge, Beschaffenheit und Art, Material sicher, das Propagandazwecken dienen kann und dessen Inhalt konkret und ernsthaft zur Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen aufruft.
3 Stossen die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB oder von fedpol auf entsprechendes Material, so können sie es direkt sicherstellen.
4 Liegt ein Verdacht auf eine strafbare Handlung vor, so übermittelt die sicherstellende Behörde das Material der zuständigen Strafbehörde.
5 Bei Verbreitung von Propagandamaterial nach Absatz 1 über das Internet kann fedpol nach Anhörung des NDB:
- a.
- die Löschung der betreffenden Website verfügen, wenn das Propagandamaterial auf einem schweizerischen Rechner liegt;
- b.
- dem schweizerischen Provider empfehlen, die betreffende Webseite zu sperren, wenn das Propagandamaterial nicht auf einem schweizerischen Rechner liegt.
1 Die Sicherheitsorgane des Bundes und der Kantone beschaffen die Informationen, welche zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz notwendig sind. Sie können diese Daten beschaffen, selbst wenn dies für die betroffenen Personen nicht erkennbar ist.
2 Personendaten können beschafft werden durch:
- a.
- Auswerten öffentlich zugänglicher Quellen;
- b.
- Einholen von Auskünften;
- c.
- Einsicht in amtliche Akten;
- d.
- Entgegennahme und Auswerten von Meldungen;
- e.
- Nachforschen nach der Identität oder dem Aufenthalt von Personen;
- f.
- Beobachten von Vorgängen an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten, auch mittels Bild- und Tonaufzeichnungen;
- g.
- Feststellen der Bewegungen und der Kontakte von Personen.
3 Der Einsatz strafprozessualer Zwangsmassnahmen ist nur im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens oder einer Voruntersuchung zulässig. Dasselbe gilt für das Beobachten von Vorgängen in privaten Räumen.
1 Informantinnen und Informanten sind Personen, die dem NDB regelmässig oder einzelfallweise Erkenntnisse mitteilen, die der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz dienen.
2 Der NDB kann Informantinnen und Informanten für Umtriebe in Zusammenhang mit der Informationsbeschaffung entschädigen und für besonders wertvolle Hinweise Prämien ausrichten.
3 Soweit es für den Quellenschutz oder die weitere Informationsbeschaffung notwendig ist, gelten diese Entschädigungen oder Prämien weder als steuerbares Einkommen noch als Einkommen im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19462 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
1 Zum Schutz von Leib und Leben von Informantinnen und Informanten trifft oder finanziert der NDB Massnahmen zum Personenschutz oder für örtliche Veränderungen. Er kann auch Vorkehrungen treffen, um den Aufenthalt oder die Niederlassung von Informantinnen oder Informanten in der Schweiz oder im Ausland zu ermöglichen.
2 Die Massnahmen können auch zugunsten von den Informantinnen und Informanten nahestehenden Personen getroffen werden.
3 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS kann den NDB ermächtigen, Informantinnen und Informanten nach Beendigung der Zusammenarbeit mit einer Tarnidentität auszustatten, wenn dies zum Schutz von Leib und Leben der Betroffenen unerlässlich ist. Der NDB legt im Einvernehmen mit diesen die Bedingungen für die Verwendung der Tarnidentität fest.
4 Die Massnahmen nach den Absätzen 1-3 sind zeitlich begrenzt. Ausnahmsweise kann die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS von einer zeitlichen Begrenzung absehen oder eine zeitlich begrenzte Massnahme in eine unbegrenzte umwandeln, wenn die Risiken für die Betroffenen besonders gross sind und damit gerechnet werden muss, dass sie fortbestehen. Bei zeitlich unbegrenzten Massnahmen prüft das VBS regelmässig, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind. Ist dies nicht länger der Fall, so hebt es die Massnahmen innert angemessener Frist auf.
1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS kann den NDB auf Antrag hin ermächtigen, die folgenden Personen mit einer Tarnidentität auszustatten, um deren Sicherheit oder die Informationsbeschaffung zu gewährleisten:
- a.
- die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB;
- b.
- die im Bundesauftrag tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsorgane der Kantone;
- c.
- Informantinnen und Informanten des NDB im Rahmen einer bestimmten Operation.
2 Die Ermächtigung ist befristet auf:
- a.
- höchstens fünf Jahre: für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB oder der Sicherheitsorgane der Kantone; die Frist kann bei Bedarf jeweils um höchstens drei Jahre verlängert werden;
- b.
- höchstens zwölf Monate: für Informantinnen und Informanten des NDB; die Frist kann bei Bedarf jeweils um höchstens sechs Monate verlängert werden.
3 Die Benützung der Tarnidentität ist nur gestattet, wenn die damit vorzunehmende Informationsbeschaffung:
- a.
- sich auf eine konkrete Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz bezieht;
- b.
- einen der folgenden Bereiche betrifft:
- 1.
- terroristische Tätigkeiten,
- 2.
- einen verbotenen politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Nachrichtendienst im Sinne der Artikel 272-274 und 301 des Strafgesetzbuches2,
- 3.
- die Weiterverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen, einschliesslich ihrer Trägersysteme sowie aller zur Herstellung dieser Waffen notwendigen zivil und militärisch verwendbaren Güter,
- 4.
- gewalttätigen Extremismus: Bestrebungen von Organisationen, deren Vertreterinnen und Vertreter die Demokratie, die Menschenrechte oder den Rechtsstaat ablehnen und die zum Erreichen ihrer Ziele Gewalttaten verüben, befürworten oder fördern;
- c.
- geeignet und erforderlich ist, weil:
- 1.
- die Informationsbeschaffung nach Artikel 14 erfolglos geblieben ist, ohne den Einsatz der Tarnidentität aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde, oder
- 2.
- die Schwere und Art der Gefährdung der nach Absatz 1 mit der Informationsbeschaffung befassten Personen es rechtfertigen, weil ihnen die Verletzung eines bedeutsamen Rechtguts wie Leib, Leben oder körperliche Unversehrtheit droht; und
- d.
- in keinem Missverhältnis zum beabsichtigten Informationsgewinn steht.
4 Die Direktorin oder der Direktor des NDB prüft, ob die Voraussetzungen für den Einsatz einer Tarnidentität erfüllt sind. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so stellt er der Vorsteherin oder dem Vorsteher des VBS Antrag nach Absatz 1; diese oder dieser kann den Antrag:
- a.
- gutheissen;
- b.
- gutheissen und mit zusätzlichen Einschränkungen oder Auflagen versehen;
- c.
- ablehnen; oder
- d.
- zur Ergänzung an den NDB zurückweisen.
5 Das Verfahren für eine Verlängerung richtet sich nach den Absätzen 3 und 4.
6 Zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung von Tarnidentitäten können Ausweisschriften, Urkunden und weitere Unterlagen nach dem Bedarf des NDB hergestellt oder verändert werden. Die zuständigen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden sind zur Zusammenarbeit mit dem NDB verpflichtet.
7 Der NDB trifft die erforderlichen Massnahmen zum Schutz vor Enttarnung.
1 Die Sicherheitsorgane bewerten die Informationen nach Richtigkeit und Erheblichkeit. Sie vernichten unrichtige oder nicht notwendige Informationen; sind die Informationen von andern Sicherheitsorganen gemeldet worden, so werden diese benachrichtigt.
2 Die Sicherheitsorgane dürfen besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile nur im Rahmen der Verordnung bearbeiten; der Bundesrat berücksichtigt insbesondere die Art eines Verdachts sowie die Risiken, die eine Bearbeitung für die betroffene Person mit sich bringt.
3 Der NDB bearbeitet die Daten, welche jederzeit rasch greifbar sein müssen, mit einem elektronischen Informationssystem. Dieses steht nur den mit Aufgaben nach diesem Gesetz betrauten Personen des NDB, den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes sowie den Sicherheitsorganen der Kantone über ein Abrufverfahren zur Verfügung. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für den Anschluss der kantonalen Sicherheitsorgane im Einzelnen fest. Das VBS regelt die Zugriffsrechte.1
5 Der Bundesrat bezeichnet die verschiedenen Datenkategorien, setzt die maximalen Aufbewahrungsdauern der Daten fest und sorgt insbesondere dafür, dass ungesicherte Daten periodisch daraufhin überprüft werden, ob sie für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz noch notwendig sind. Andernfalls werden sie im Informationssystem gelöscht. Eine interne Datenschutzkontrolle muss Gewähr für die Qualität und Relevanz der Daten bieten.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 12. Dez. 2008 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6261).
2 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 1 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).
3 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, mit Wirkung seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
1 Die Kantone bearbeiten die Daten, die sie beim Vollzug dieses Gesetzes erhalten, nach den Bestimmungen des Bundes. Sie bewahren sie getrennt von kantonalen Daten auf.
2 Soweit die kantonalen Sicherheitsorgane eigene automatisierte Informationssysteme führen, gelten die Bestimmungen für das Informationssystem des Bundes sinngemäss. Die Betriebsordnung des kantonalen Systems muss vom VBS1 genehmigt werden.
3 Soweit kantonale Sicherheitsorgane Daten nach diesem Gesetz bearbeiten, unterstehen sie dem Datenschutzrecht des Bundes. Die im kantonalen Recht vorgesehenen Aufsichtsrechte bleiben gewahrt.
1 Der Bundesrat regelt durch Verordnung, an welche Empfänger in der Schweiz, die öffentliche Aufgaben erfüllen, der NDB im Einzelfall Personendaten weitergeben kann, soweit es zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit oder zur Kontrolle seiner Aufgabenerfüllung notwendig ist. …1
1bis Die Erkenntnisse werden anderen Behörden ohne Verzug zur Verfügung gestellt, wenn sie zur Strafverfolgung oder zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens dienen können, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und wenn zur Verfolgung der Straftat eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 269 Strafprozessordnung2) hätte angeordnet werden können.3
1ter In allen übrigen Fällen kann eine Weitergabe aufgeschoben werden, wenn und soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz oder zum Schutz privater Interessen dem Interesse an der Strafverfolgung vorgehen.4
2 Eine Bekanntgabe von Personendaten an Privatpersonen ist nur zulässig, wenn:
- a.
- die Bekanntgabe zweifelsfrei im Interesse der betroffenen Person liegt und diese der Bekanntgabe zugestimmt hat oder aus den Umständen unzweideutig auf ein solches Einverständnis geschlossen werden kann;
- b.
- die Bekanntgabe notwendig ist, um eine schwere unmittelbare Gefahr abzuwenden;
- c.
- die Bekanntgabe notwendig ist, um ein Auskunftsgesuch zu begründen.
3 Der NDB kann im Einzelfall Personendaten an Sicherheitsorgane von Staaten weitergeben, mit denen die Schweiz diplomatische Beziehungen pflegt, wenn ein Gesetz oder eine genehmigte zwischenstaatliche Vereinbarung es vorsieht oder wenn:
- a.
- die Information benötigt wird, um ein auch in der Schweiz strafbares Verbrechen oder Vergehen zu verhindern oder aufzuklären;
- b.
- damit ein schweizerisches Ersuchen um Information begründet werden muss;
- c.
- es im Interesse der betroffenen Person liegt und diese zugestimmt hat oder deren Zustimmung nach den Umständen angenommen werden kann;
- d.
- es zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der Schweiz oder des Empfängerstaates unerlässlich ist;
- e.5
- der ersuchende Staat schriftlich zusichert, über das Einverständnis der betroffenen Person zu verfügen, und dem ersuchenden Staat dadurch die Beurteilung ermöglicht wird, ob sie an klassifizierten Projekten des Auslandes im Bereich der inneren oder äusseren Sicherheit mitwirken oder Zugang zu klassifizierten Informationen, Materialien oder Anlagen des Auslandes erhalten kann.
4 Die Weitergabe ins Ausland muss unterbleiben, wenn die betroffene Person durch die Datenübermittlung der Gefahr einer Doppelbestrafung oder ernsthafter Nachteile für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 19506 ausgesetzt werden könnte.
5 Werden die Personendaten in einem Verfahren benötigt, so gelten die massgebenden Bestimmungen über die Rechtshilfe. Der nachrichtendienstliche Quellenschutz ist zu wahren. Die Identität einer Inlandquelle kann schweizerischen Strafverfolgungsbehörden bekannt gegeben werden, wenn die Person selbst einer von Amtes wegen zu verfolgenden Straftat verdächtigt wird oder wenn die Bekanntgabe unerlässlich ist, um eine schwere Straftat aufzuklären. Im Streitfall entscheidet das Bundesstrafgericht.7
6 Die Sicherheitsorgane der Kantone dürfen Daten, die sie vom Bund erhalten haben, nur an andere kantonale Stellen und nur nach den vom Bundesrat erlassenen Grundsätzen weitergeben.
1 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, mit Wirkung seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
2 SR 312.0
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
5 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
6 SR 0.101
7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
8 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6565; BBl 2008 4015 4035).
2 Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob der NDB Daten über sie im System nach Artikel 15 Absatz 3 bearbeitet, so schiebt der NDB diese Auskunft auf:
- a.
- wenn und soweit betreffend der über sie bearbeiteten Daten überwiegende, in den Akten zu begründende Interessen an einer Geheimhaltung bestehen:
- 1.
- des Erkennens und Bekämpfens von Gefährdungen durch:
- a.
- Terrorismus,
- b.
- verbotenen Nachrichtendienst,
- c.
- gewalttätigen Extremismus,
- d.
- Vorbereitungen zu verbotenem Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien, sowie
- e.
- zu verbotenem Technologietransfer;
- 2.
- der Strafverfolgung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens;
- b.
- wenn und soweit es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist; oder
- c.
- wenn über die gesuchstellende Person keine Daten bearbeitet werden.
3 Der NDB teilt der gesuchstellenden Person den Aufschub der Auskunft mit und weist sie darauf hin, dass sie das Recht hat, vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu verlangen, dass er prüfe, ob allfällige Daten rechtmässig bearbeitet werden und ob überwiegende Geheimhaltungsinteressen den Aufschub rechtfertigen.
4 Der EDÖB führt auf Verlangen der gesuchstellenden Person die Prüfung durch und teilt ihr mit, dass entweder in Bezug auf sie keine Daten unrechtmässig bearbeitet werden oder dass er im Falle von Fehlern bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft eine Empfehlung im Sinne von Artikel 27 DSG zu deren Behebung an den NDB gerichtet hat. Er weist die betroffene Person darauf hin, dass sie vom Bundesverwaltungsgericht verlangen kann, diese Mitteilung oder den Vollzug der Empfehlung zu überprüfen.
5 Für die Empfehlung des EDÖB nach Absatz 4 gelten Artikel 27 Absätze 4-6 DSG sinngemäss.
6 Das Bundesverwaltungsgericht führt auf Verlangen der gesuchstellenden Person die Prüfung durch und teilt ihr anschliessend mit, dass sie durchgeführt worden ist. Im Falle von Fehlern bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft richtet das Bundesverwaltungsgericht eine Verfügung zu deren Behebung an den NDB. Gleiches gilt, wenn die Empfehlung des EDÖB nicht befolgt wird. Dieser kann gegen diese Verfügung beim Bundesgericht Beschwerde führen.
7 Die Mitteilungen nach den Absätzen 3-6 sind stets gleichlautend und werden nicht begründet. Sie können nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden.
8 Sobald das Geheimhaltungsinteresse dahingefallen ist, spätestens aber nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer, erteilt der NDB der gesuchstellenden Person nach DSG Auskunft, sofern dies nicht mit übermässigem Aufwand verbunden ist. Personen, über die keine Daten bearbeitet wurden, informiert der NDB spätestens drei Jahre nach Eingang ihres Gesuches über diese Tatsache.
9 Der EDÖB kann empfehlen, dass der NDB ausnahmsweise sofort Auskunft erteilen solle, wenn und soweit damit keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit verbunden ist.
1 Der Bundesrat kann Sicherheitsprüfungen vorsehen für Bedienstete des Bundes, Angehörige der Armee und des Zivilschutzes sowie Dritte, die an klassifizierten Projekten im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit mitwirken, wenn sie bei ihrer Tätigkeit:1
- a.
- regelmässigen und weit reichenden Einblick in die Regierungstätigkeit oder in wichtige sicherheitspolitische Geschäfte haben und darauf Einfluss nehmen können;
- b.
- regelmässig Zugang zu Geheimnissen der inneren oder der äusseren Sicherheit oder zu Informationen haben, deren Aufdeckung die Erfüllung wesentlicher Aufgaben des Bundes gefährden könnte;
- c.2
- als Angehörige der Armee und des Zivilschutzes Zugang zu klassifizierten Informationen, Materialien oder Anlagen haben;
- d.
- als Vertragspartner oder deren Mitarbeiter an klassifizierten Projekten des Bundes mitwirken oder aufgrund von Geheimschutzvereinbarungen überprüft werden müssen;
- e.
- regelmässig Zugang zu besonders schützenswerten Personendaten haben, deren Offenbarung die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schwerwiegend beeinträchtigen könnte.
2 Die Kantone können für ihre Bediensteten, die unmittelbar bei Aufgaben des Bundes nach diesem Gesetz mitwirken, ebenfalls eine Sicherheitsprüfung durchführen. Sie können die Mitwirkung des NDB beanspruchen.
3 Die Sicherheitsprüfung wird durchgeführt, bevor das Amt oder die Funktion übertragen oder der Auftrag erteilt wird; im Falle von Ernennungen durch den Bundesrat, bevor die Person für die Ernennung oder die Übertragung der Funktion vorgeschlagen wird. Die zu prüfende Person muss der Durchführung der Prüfung zustimmen; vorbehalten bleibt Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe d des Militärgesetzes vom 3. Februar 19953. Der Bundesrat kann die periodische Wiederholung vorsehen.4
4 Der Bundesrat erlässt eine Liste der Ämter in der Bundesverwaltung und der Funktionen der Armee, für die eine Sicherheitsprüfung durchgeführt werden muss. Die Departementsvorsteher und der Bundeskanzler können in Ausnahmefällen Personen prüfen lassen, deren Amt oder Funktion noch nicht in der Liste aufgenommen ist, jedoch die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt.
1 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).
2 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).
3 SR 510.10
4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
1 Bei der Sicherheitsprüfung werden sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben.
2 Die Daten können erhoben werden:
- a.
- über den NDB aus den Registern der Sicherheits- und der Strafverfolgungsorgane von Bund und Kantonen sowie aus dem Strafregister;
- b.
- aus den Registern der Betreibungs- und Konkursbehörden der Kantone und der Einwohnerkontrollen;
- c.1
- im Auftrag der Prüfbehörden (Art. 21 Abs. 1) durch Erhebung der zuständigen kantonalen Polizei über die zu prüfende Person;
- d.2
- durch Einholen von Auskünften bei den zuständigen Strafverfolgungsorganen über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren sowie die sich darauf beziehenden Gerichts- und Untersuchungsakten;
- e.
- durch Befragung von Drittpersonen, wenn die betroffene Person zugestimmt hat;
- f.
- durch persönliche Befragung der betroffenen Person.
2 Die Prüfbehörde teilt der geprüften Person das Ergebnis der Abklärungen und ihre Beurteilung des Sicherheitsrisikos mit. Die geprüfte Person kann innert zehn Tagen Einsicht in die Prüfungsunterlagen nehmen und die Berichtigung falscher Daten verlangen sowie bei Akten des Bundes die Entfernung überholter Daten verlangen oder einen Bestreitungsvermerk anbringen lassen. Für die Einschränkung der Auskunft gilt Artikel 9 DSG2.3
4 Die Prüfbehörde unterbreitet ihre Beurteilung des Sicherheitsrisikos schriftlich der entscheidenden Instanz, die für die Wahl oder die Übertragung der Funktion zuständig ist. Die entscheidende Instanz ist an die Beurteilung der Prüfbehörde nicht gebunden. Der Bundesrat regelt die Zuständigkeiten bei den Sicherheitsprüfungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d.5
5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Sicherheitsprüfung, insbesondere die Einsichtsrechte der Betroffenen und der ernennenden Behörde, sowie Aufbewahrung, weitere Verwendung und Löschung der Daten.6
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
2 SR 235.1
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
4 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
6 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. II 1 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
1 Fedpol1 sorgt in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden für den Schutz der Behörden und der Gebäude des Bundes sowie der Personen und Gebäude, für welche der Bund völkerrechtliche Schutzpflichten erfüllen muss.
2 Der Bundesrat kann für diese Aufgaben staatliche oder private Schutzdienste einsetzen.
3 Er kann andere geeignete Bedienstete für Schutzaufgaben einsetzen oder bei besonderem Bedarf oder bei erhöhter Bedrohung nach Absprache mit den kantonalen Regierungen den zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung stellen.
4 Das nach diesem Gesetz zum Schutz von Personen, Behörden und Gebäuden eingesetzte Personal darf zur Erfüllung seines Auftrags und, soweit die zu schützenden Rechtsgüter es rechtfertigen, polizeilichen Zwang und polizeiliche Massnahmen anwenden. Das Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 20082 ist anwendbar.3
1 Ausdruck gemäss Ziff. I 1 der V vom 12. Dez. 2008 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6261). Diese Änderung wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
2 SR 364
3 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des Zwangsanwendungsgesetzes vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5463; BBl 2006 2489).
1 Der Bundesrat bestimmt:
- a.
- die Personen, zu deren Gunsten Schutzmassnahmen getroffen werden;
- b.
- die Gebäude des Bundes, in denen zum Schutz der Personen und Einrichtungen das Personal von fedpol eingesetzt wird;
- c.
- die Gebäude und Anlässe, bei denen andere Schutzdienste eingesetzt werden.
2 Für alle Gebäude, in denen Bundesbehörden untergebracht sind, wird das Hausrecht (Art. 14 des BG vom 26. März 19341 über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft, GarG) von den Vorstehern der untergebrachten Departemente, Gruppen, Ämter oder andern Bundesbehörden ausgeübt. Sie treffen die geeigneten Schutzmassnahmen in Absprache mit fedpol.
3 Die Kantone gewährleisten den Schutz des übrigen Eigentums des Bundes nach Massgabe von Artikel 11 GarG.
4 Die Baubehörden des Bundes legen im Einvernehmen mit fedpol und den untergebrachten Departementen, Gruppen und Ämtern und andern Bundesbehörden die baulichen und technischen Schutzmassnahmen fest.
5 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement setzt einen Koordinationsausschuss ein, der das Leitbild nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b entwirft, wichtige Massnahmen koordiniert und fedpol bei seinen Aufgaben unterstützt.2
1 [BS 1 152; AS 1962 773 Art. 60 Abs. 2, 1977 2249 Ziff. I 121, 1987 226, 2000 273 Anhang Ziff. 1 414, 2003 2133 Anhang Ziff. 3. AS 2003 3543 Anhang Ziff. I 1]. Siehe heute: das Parlamentsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 171.10).
2 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 12. Dez. 2008 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6261).
Die Kantone treffen in Absprache mit fedpol die Massnahmen auf ihrem Gebiet, die für die Erfüllung der völkerrechtlichen Schutzpflichten der Schweiz notwendig sind; wenn nötig arbeiten sie mit den Sicherheitsdiensten der auf ihrem Gebiet niedergelassenen internationalen oder diplomatischen Vertretungen sowie den ausländischen Polizeibehörden zusammen, die für die Sicherheitsfragen im Grenzgebiet zuständig sind.
1 Fedpol betreibt ein elektronisches Informationssystem, in das Daten über Personen aufgenommen werden, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen im In- und Ausland gewalttätig verhalten haben.
2 In das Informationssystem dürfen Informationen über Personen, gegen die Ausreisesperren, Massnahmen nach kantonalem Recht im Zusammenhang mit Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen oder andere Massnahmen wie Stadionverbote verhängt worden sind, aufgenommen werden, wenn:1
- a.
- die Massnahme von einer richterlichen Behörde ausgesprochen oder bestätigt worden ist;
- b.
- die Massnahme aufgrund einer strafbaren Handlung ausgesprochen worden ist, die zur Anzeige an die zuständigen Behörden gebracht wurde; oder
- c.
- die Massnahme zur Wahrung der Sicherheit von Personen oder der Sportveranstaltung notwendig ist und glaubhaft gemacht werden kann, dass die Massnahme begründet ist.
3 Das elektronische Informationssystem kann folgende Daten enthalten: Foto; Name; Vorname; Geburtsdatum; Geburtsort; Heimatort; Wohnadresse; Art der Massnahme und Grund der Massnahme wie Verurteilung, Strafuntersuchung, Meldungen der Polizei, Videoaufnahmen; verfügende Behörde; Verstösse gegen Massnahmen; Organisationen; Ereignisse.
4 Die Behörden und Amtsstellen nach Artikel 13, die über Informationen nach Absatz 1 verfügen, sind zu deren Weitergabe an fedpol verpflichtet.
5 Die Vollzugsbehörden können besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten, soweit es die Durchführung ihrer Aufgaben erfordert.
6 Fedpol prüft, ob die Informationen, die ihm übermittelt werden, richtig und erheblich im Sinne von Absatz 2 sind. Es vernichtet unrichtige oder unerhebliche Informationen und benachrichtigt darüber den Absender.
7 Das Informationssystem steht den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen von fedpol sowie den Polizeibehörden der Kantone, der Schweizerischen Zentralstelle für Hooliganismus (Zentralstelle) und den Zollbehörden über ein Abrufverfahren zur Verfügung. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Aufbewahrung und Löschung der Daten fest. Er bestimmt den Anschluss der kantonalen Sicherheitsorgane im Einzelnen und regelt die Zugriffsrechte.
8 Die Vollzugsbehörden können Personendaten nach Absatz 1 an Organisatoren von Sportveranstaltungen in der Schweiz weitergeben, wenn die Daten für die Anordnung von Massnahmen zur Verhinderung von Gewalttätigkeiten anlässlich bestimmter Veranstaltungen nötig sind. Die Empfänger der Daten dürfen diese nur im Rahmen des Vollzuges der Massnahmen an Dritte weitergeben. Der Bundesrat regelt, wie die Daten durch die Empfänger und durch Dritte bearbeitet werden.
9 Fedpol und die Zentralstelle können Personendaten an ausländische Polizeibehörden und Sicherheitsorgane weitergeben. Die Weitergabe richtet sich nach den Voraussetzungen von Artikel 17 Absätze 3-5. Die Daten dürfen nur weitergegeben werden, wenn der Empfänger garantiert, dass sie ausschliesslich der Anordnung von Massnahmen zur Verhinderung von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen dienen. Der Quellenschutz ist zu wahren.
10 Das Recht, Auskünfte über die Daten im Informationssystem zu bekommen, und das Recht, die Daten berichtigen zu lassen, richten sich nach den Artikeln 5 und 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19922 über den Datenschutz. Fedpol teilt der betroffenen Person die Erfassung und Löschung ihrer Daten im Informationssystem mit.
1 Einer Person kann die Ausreise aus der Schweiz in ein bestimmtes Land für eine bestimmte Zeitdauer untersagt werden, wenn:
- a.1
- gegen sie ein Rayonverbot besteht, weil sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat; und b. aufgrund ihres Verhaltens angenommen werden muss, dass sie sich anlässlich einer Sportveranstaltung im Bestimmungsland an Gewalttätigkeiten beteiligen wird.
2 Eine Ausreisebeschränkung kann auch gegen eine Person verfügt werden, gegen die kein Rayonverbot besteht, sofern konkrete und aktuelle Tatsachen die Annahme begründen, dass sie sich im Bestimmungsland an Gewalttätigkeiten beteiligen werden.
3 Die Ausreisebeschränkung gilt frühestens drei Tage vor der Sportveranstaltung und dauert längstens bis einen Tag nach deren Ende.
4 Während der Dauer der Beschränkung ist jede Ausreise verboten, mit der ein Aufenthalt im Bestimmungsland angestrebt wird. Ausnahmen können von fedpol bewilligt werden, wenn die betreffende Person wichtige Gründe für den Aufenthalt im Bestimmungsland geltend macht.
5 Fedpol verfügt die Ausreisebeschränkung. Die Kantone und die Zentralstelle können Ausreisebeschränkungen beantragen.
Massnahmen nach Artikel 24c können nur gegen Personen verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben.
Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach Artikel 24c kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.
Die parlamentarische Kontrolle wird von der Geschäftsprüfungsdelegation nach Massgabe des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 19621 wahrgenommen.
1 Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Tätigkeit des NDB auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit überprüft wird. Das VBS erlässt jährlich einen Kontrollplan, der mit den parlamentarischen Kontrollen abgestimmt wird.
2 Der Bundesrat genehmigt zwischenstaatliche Verwaltungsvereinbarungen der Sicherheitsorgane. Solche Vereinbarungen dürfen erst nach erfolgter Genehmigung vollzogen werden.
3 Der Bundesrat legt die Mindestanforderungen an die Kontrolle in den Kantonen fest. Die Durchführung der Kontrollen ist Sache der Kantone.
1 Der Bundesrat orientiert die eidgenössischen Räte, die Kantone und die Öffentlichkeit jährlich oder nach Bedarf über seine Beurteilung der Bedrohungslage und über die Tätigkeiten der Sicherheitsorgane des Bundes.
1bis Das VBS orientiert den Bundesrat und die Geschäftsprüfungsdelegation jährlich oder nach Bedarf:
- a.
- über die Anzahl der für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB oder für die Sicherheitsorgane der Kantone zuhanden des NDB neu ausgestellten und bereits verwendeten Tarnidentitäten;
- b.
- über die Anzahl und den Verwendungszweck von Tarnidentitäten, die die Informantinnen und Informanten des NDB verwendet haben.1
2 Das VBS orientiert die Kantonsregierungen über die Entwicklung der Bedrohungslage.
3 Der NDB orientiert die Polizeidirektoren und Sicherheitsorgane laufend über die getroffenen und geplanten Massnahmen nach diesem Gesetz.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
2 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
1 Der Bund gilt den Kantonen die in seinem Auftrag nach dem dritten Abschnitt erbrachten Leistungen ab. Der Bundesrat legt die Abgeltung aufgrund der Zahl der überwiegend für die Bundesaufgaben tätigen Personen pauschal fest.
2 Der Bund leistet an Kantone, die in grossem Ausmass Schutzaufgaben nach dem fünften Abschnitt erfüllen müssen, sowie bei ausserordentlichen Ereignissen eine angemessene Abgeltung.
3 Der Bund gewährt dem Schweizerischen Polizeiinstitut Neuenburg Finanzhilfen für die im Interesse des Bundes erbrachten Leistungen.
Bund und Kantone arbeiten bei der Ausbildung im Bereiche der inneren Sicherheit zusammen, insbesondere durch gemeinsame Ausbildungsangebote.
Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz. Er erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Datum des Inkrafttretens:5 4. Abschnitt: 1. Januar 1999 alle übrigen Bestimmungen: 1. Juli 1998
1 SR 101
2 BBl 1994 II 1127
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3703; BBl 2005 5613).
4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3703; BBl 2005 5613).
5 BRB vom 15. Juni 1998