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Die Besiegelung des Steuersystems ist eine der Hauptprioritäten des Finanzministeriums. Nach den Bemühungen, Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung zu verhindern, ist es Zeit für die Einkommenssteuer. Der Entwurf zur Änderung der Steuergesetze dient in erster Linie der Versiegelung des CIT und ist ein weiteres Element der Versiegelung des Steuersystems nach der Ankündigung gründlicher Systemänderungen und der Ersetzung von PIT und CIT durch drei neue Gesetze.
Ende Mai dieses Jahres erschienen Informationen über die Maßnahmen der MF, die das PIT- und das CIT-Gesetz durch drei neue Gesetze ersetzen sollen, die die Besteuerung von Einkommen aus Löhnen, Geschäftstätigkeit und Kapital getrennt behandeln sollen. Die neuen rechtlichen Lösungen würden unklare Regeln für die Steuerzahler vereinfachen und zu einer größeren Transparenz des Steuerrechts beitragen sowie positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Die langfristig geplanten Änderungen werden systemischer Natur sein, und die Regeln der Steuerberechnung werden sich nicht von den bisher angewandten unterscheiden. Im Juli erschien ein Entwurf zur Änderung der Einkommenssteuergesetze, der eine Einführung in die Umsetzung von drei neuen Gesetzen sein könnte.
Drei verschiedene Gesetze
Die Befürworter des Schreibens von Steuervorschriften haben erneut festgestellt, dass die derzeitigen Gesetze Unternehmer aufgrund ihres rechtlichen Status diskriminieren. Für Unternehmen, die juristische Personen sind, ist es einfacher, bestimmte Ausgaben als steuerlich abzugsfähige Kosten abzurechnen, aber andererseits unterliegen sie der Doppelbesteuerung: einmal als Unternehmen und zum anderen als einzelne Aktionäre, die eine Dividende erhalten. Die Einführung einer quellenbasierten Besteuerung statt eines subjektiven Kriteriums könnte dieses Problem lösen. Die Änderung würde auch die Möglichkeit blockieren, Verluste aus Kapitalerträgen, die im Rahmen der Geschäftstätigkeit entstehen, auszugleichen.
Gleichzeitig ist die Einführung einer einheitlichen Steuer für alle Unternehmer mit der Falle der Gleichbehandlung von Personen verbunden, die Einzelunternehmen und große Kapitalgesellschaften betreiben, auch wenn die Besonderheiten ihrer Tätigkeit sehr unterschiedlich sind. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Art der Besteuerung für Selbständige gilt. Werden sie den Vorschriften für Unternehmen oder Lohneinkommen unterliegen? Die mögliche Einführung von drei neuen Gesetzen auf lange Sicht wirft weitere wichtige Fragen auf.
Steuerauslegungen werden ihre Schutzfunktion verlieren
Trotz der Einwände gegen die aktuelle Rechtsprechung und die Auslegungsliteratur, die vor allem aus der mangelnden Konsistenz bei der Anwendung der Vorschriften resultieren, ist sie ein äußerst wichtiges Element der Steuerrechtsauslegung, das dem Gesetz ein Gefühl von Stabilität und Gerechtigkeit verleiht. Die Einführung von drei neuen Gesetzen könnte die praktischen Errungenschaften, die im Laufe der Jahre aufgebaut wurden, zunichte machen und ein Chaos verursachen, das das Risiko der Geschäftstätigkeit erhöht. Die Auslegung der Bestimmungen der neuen Gesetze auf der Grundlage ähnlicher, bisher geltender Bestimmungen kann fragwürdig sein, und es wird viele Jahre dauern, bis die Stabilität in dieser Hinsicht wiederhergestellt ist.
Wie werden abzugsfähige Kosten berücksichtigt?
Ein wichtiger Punkt, den die neuen Regeln ansprechen müssten, sind steuerlich abzugsfähige Kosten, insbesondere für Einzelpersonen. Mitarbeiter können Kosten aus Arbeitsverhältnissen, Verträgen und Arbeitsaufträgen erhalten, wobei die Kosten in jedem Fall unterschiedlich sind. Die derzeitigen Quoten für das Arbeitsverhältnis sind nicht fair, da sie seit 2006 nicht mehr indexiert sind und Preiserhöhungen wie z.B. Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel nicht berücksichtigt werden. Ansonsten werden die Kosten in zivilrechtlichen Verträgen abgerechnet, wobei es sich um zwei Prozentsätze handelt - 20 Prozent und 50 Prozent. Die Frage ist, wie diese Kosten im neuen Gesetz zur Lohnsteuer abgerechnet werden.
Was passiert mit dem Pauschalbetrag und der Steuerkarte?
Eine wichtige Frage, die es zu lösen gilt, ist die Frage, was mit den einfachsten Formen der Besteuerung, d.h. einer Pauschale auf die erfassten Einnahmen und einer Steuerkarte, geschehen soll. Die Einnahmen aus der Steuerkarte fließen vollständig in die Haushalte der Gemeinden. Wird das neue Gesetz über die Einkünfte aus der Geschäftstätigkeit diese Form der Besteuerung beibehalten oder durch eine Änderung der Besteuerung der Gemeinde einen Teil ihrer Einkünfte entziehen oder die finanziellen Defizite der lokalen Regierungen auf andere Weise ausgleichen? Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob es nach den Änderungen der Vorschriften möglich sein wird, wie es jetzt der Fall ist, die Wahl der Besteuerungsform zu treffen, oder ob sie so einheitlich sein wird, dass die Wahlmöglichkeit eingeschränkt wird.
Werden die Steuern steigen?
Obwohl das Finanzministerium ankündigt, dass sich die Regeln der Steuerberechnung nicht ändern werden, sind die Experten auch besorgt über die Möglichkeit, die Besteuerung zu erhöhen und die Pauschalsteuer abzuschaffen, wenn sich die Gesetzgebung ändert. Solche Forderungen wurden bereits zuvor im Konzept der Einheitssteuer gestellt. Vielleicht wird es in den neuen Gesetzen auch Bestimmungen zur Erhöhung der Progression geben, so dass diejenigen, die mehr verdienen, höhere Steuern zahlen werden.
Änderung der CIT-Versiegelung
Abgesehen von den Ende Mai angekündigten langfristigen Änderungen brachte der Juli einen neuen Entwurf zur Änderung der Steuervorschriften. Das Finanzministerium legte einen Gesetzesentwurf zur Änderung der PIT-, CIT- und Pauschaleinkommenssteuergesetze vor. Dieses Projekt setzt in erster Linie die Rekonstruktion der Einkommensquellen bei CIT, die Popularisierung der Besteuerung im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit und die Bekämpfung der aggressiven Steueroptimierung voraus.
Die Änderung enthält auch einige der im Mai vorgeschlagenen Bestimmungen, was die Frage aufwirft, ob sie die Idee von drei neuen Gesetzen ersetzen oder ein Vorspiel zu ihrer Einführung sein wird. Im Entwurf von Anfang Juli gibt es Bestimmungen zur Trennung der Einkommensquelle im Körperschaftsteuergesetz in Form von Kapitalgewinnen und zur Trennung der aus dieser Quelle erzielten Einkünfte von anderen Einkünften des Steuerzahlers.
Besteuerung ausländischer Unternehmen und Reduzierung der Fremdfinanzierung
Die Änderung der Vorschriften setzt voraus, dass der Ort der Besteuerung mit dem Ort der Einkommenserzielung verknüpft wird. Damit soll das Budget für Steuern auf große, meist internationale Unternehmen, die sich bisher der Besteuerung entzogen haben, angeheizt werden, z.B. durch überhöhte Zinsen auf Darlehen von verbundenen Parteien, die Schaffung von Kapitalverlusten oder fiktive immaterielle Dienstleistungen, die unter Beteiligung von steuerlichen Kapitalgruppen oder kontrollierten ausländischen Unternehmen erbracht werden. Die Änderung ändert die Vorschriften, die bisher solche Praktiken erlaubten, unter anderem durch die Einführung von Beschränkungen für den steuerlichen Abzug von Ausgaben für bestimmte immaterielle Dienstleistungen, was sehr umstritten ist.
"Die in dem Gesetzesentwurf festgelegten Grenzen, die den Einsatz aggressiver Steueroptimierung einschränken sollen, können ehrliche Steuerzahler tatsächlich treffen. Glücklicherweise hat das Finanzministerium jedoch die Stimme der Unternehmer gehört und plant, zwei Ausnahmen von den beschlossenen Grenzwerten einzuführen. Die erste betrifft Unternehmen, deren Gewinn direkt von den erworbenen immateriellen Dienstleistungen abhängt. Die zweite schließt Dienstleistungen von professionellen Beratern, die nicht mit dem Unternehmen in Bezug auf Kapital oder persönliche Beziehungen verbunden sind, von der Beschränkung aus. Die Einführung solcher Änderungen in das Projekt wird ein guter Schritt sein. Es kann nicht von oben herab angenommen werden, dass alle Unternehmer das Gesetz missbrauchen und sich der Besteuerung entziehen. Die Senkung der Kosten für die Fremdfinanzierung bleibt jedoch ein umstrittenes Thema", bemerkt Bogdan Zatorski, Wirtschaftsexperte von Sage in Polen.
Der Änderungsentwurf geht von der Einführung einer neuen Grenze aus, die alle Kosten der Fremdfinanzierung abdeckt. Es ist umstritten, dass die Grenze nicht nur für Schuldner, sondern auch für Gläubiger und Pächter gelten soll. Die Bestimmungen der Novelle berücksichtigen nicht die Quelle der externen Finanzierung, so dass sie auch Darlehen und Kredite abdecken werden, die von unabhängigen Einrichtungen, z.B. Banken, aufgenommen wurden. Die Obergrenze soll auch den Zinsanteil der Leasingrate, Provisionen, Strafen und Verzugszinsen für die verspätete Zahlung von Verbindlichkeiten oder Kosten für die Sicherung von Forderungen, auch seitens des Kreditgebers, abdecken. Die MF versucht jedoch, die Grenze für die Begleichung von Zinsen für Betriebskosten von 120 Tausend auf 1,2 Millionen PLN anzuheben.
Höhere Grenze der einmaligen Abschreibung
Abgesehen von den umstrittenen Bestimmungen enthalten die vorgeschlagenen Änderungen auch positive Bestimmungen. Unter anderem diejenige über die Erhöhung der Wertgrenze von 3.500 auf 5.000 PLN, die es ermöglicht, diese Ausgaben einmal als steuerlich absetzbare Kosten zu berücksichtigen. Damit soll ein Investitionsanreiz für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden. Vielleicht wird diese Grenze jedoch als Ziel auf 10 Tausend PLN angehoben. Die Arbeit an der Änderung ist noch im Gange, und die Einführung von Änderungen an den Vorschriften wird für Anfang 2018 erwartet.