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KAPITEL 5: LEISTUNGEN
Artikel 5.1 Leistungsarten
Die Stiftung garantiert die folgenden Leistungen vorbehaltlich der Koordinationsbestimmungen (Artikel 5.28).
Bei der Pensionierung:
1) Altersrente und/oder Alterskapital,
2) Pensionierten-Kinderrente.
Im Invaliditätsfall:
3) Temporäre Invalidenrente,
4) Invaliden-Kinderrente,
5) Befreiung der Beitragszahlungspflicht.
Im Todesfall:
6) Ehegattenrente (Witwer- und Witwenrente),
7) Waisenrente,
8) Todesfallkapital.
Im Rahmen der Wohneigentumsförderung:
9) Verpfändung,
10) Vorbezug.
Im Scheidungsfall:
11) Transfer zur Vorsorgeeinrichtung des Ehegatten.
Beim Austritt:
12) Austrittsleistung.
Artikel 5.2 Sparkonto
Für jeden Versicherten eröffnet die Stiftung ein Sparkonto für folgende Guthaben:
1) die an die Stiftung überwiesenen Eintrittsleistungen sowie die Einkäufe (Artikel 6.3 und Artikel 6.4),
2) die Spargutschriften gemäss Artikel 6.1 (Beiträge) für die Zeitdauer, während welcher der Versicherte Mitglied der Stiftung ist,
3) allfällige Beiträge des Unternehmens (Artikel 6.5) sowie allfällig freies Stiftungsvermögen (Artikel 6.6),
4) die Zinsen, deren Satz jährlich vom Stiftungsrat festgelegt wird. Dieser kann den Zinssatz nach Abschluss des Geschäftsjahrs aufgrund der finanziellen Situation der Stiftung festlegen.
Zahlungen, die gemäss Artikel 5.21 (Bedingungen für den Erwerb von Wohneigentum) und Artikel 5.22 (Scheidung) erfolgen, werden vom Sparkonto abgebucht oder diesem gutgeschrieben.
LEISTUNGEN BEI DER PENSIONIERUNG
Artikel 5.3 Alterspensionierung: Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen des Schlussalters
Der Versicherte, der mit dem Erreichen des Schlussalters aus dem Unternehmen austritt, hat ab dem 1. Tag des Monats, der auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgt, Anspruch auf Altersleistungen.
Er kann die Auszahlung der gesamten Altersrente oder eines Teils davon aufschieben, jedoch höchstens bis 5 Jahre nach Erreichen des Schlussalters. Das allfällige Alterskapital (Artikel 5.8) wird am 1. Tag des Monats, das auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgt, ausgezahlt.
Der Teil des Sparkontobetrags, der zur Finanzierung der aufgeschobenen Altersrente dient, trägt gemäss den Bestimmungen von Artikel 5.2 bis zum Ende der Aufschubzeit Zinsen.
Stirbt der Versicherte während der Aufschubzeit, wird er als Bezüger einer Altersrente betrachtet. Die Hinterlassenenleistungen werden aufgrund der aufgeschobenen Altersrente bestimmt, die am 1. Tag des Monats nach dem Tod des Versicherten entrichtet worden wäre.
Artikel 5.4 Vorzeitige Pensionierung: Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Erreichen des Schlussalters
Der Versicherte, der vor Erreichen des Schlussalters aus dem Unternehmen austritt, jedoch frühestens 5 Jahre vor Erreichen des Schlussalters, überweist keine Beiträge mehr. Er hat die Wahl zwischen folgenden Möglichkeiten:
1) Sofortige Auszahlung seiner Altersleistungen.
2) Aufschub der Auszahlung seiner Altersrente, längstens jedoch bis 5 Jahre nach Erreichen des Schlussalters; das allfällige Alterskapital (Artikel 5.8) wird nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt.
Der Teil seines Sparkontos, der zur Finanzierung der aufgeschobenen Altersrente dient, wird gemäss den Bestimmungen von Artikel 5.2 bis zum Ende der Aufschubzeit Zinsen tragen.
Stirbt der Versicherte während der Aufschubzeit, wird er als Bezüger einer Altersrente betrachtet, und die Hinterlassenenleistungen werden aufgrund der Höhe der aufgeschobenen Altersrente bestimmt, wie sie am 1. Tag des Monats nach dem Tod des Versicherten gewesen wäre.
3) Eine Austrittsleistung gemäss Artikel 5.23 (Anspruch auf die Austrittsleistung), sofern er ein neues Anstellungsverhältnis antritt und der Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers beitreten muss. Eine solche Wahl ist jedoch nicht mehr möglich, wenn der Versicherte zuvor eine Aufschiebung der Auszahlung der Altersrente oder eines Teils davon gemäss Ziffer 2) gewünscht hat.
Artikel 5.5 Aufschub der Pensionierung: Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem Erreichen des Schlussalters
Wenn der Versicherte nach dem Erreichen des Schlussalters weiterhin beim Unternehmen angestellt ist, kann er:
1) die Auszahlung seiner Altersleistungen ab dem 1. Tag des Monats nach Erreichen des Schlussalters verlangen,
2) die Auszahlung der Altersleistungen verschieben, längstens jedoch bis 5 Jahre nach Erreichen des Schlussalters. Der Teil seines Sparkontos wird gemäss den Bestimmungen des Artikel 5.2 bis zum Ende der Aufschubzeit Zinsen tragen.
Stirbt der Versicherte während der Aufschubzeit, wird er als Bezüger einer Altersrente betrachtet, und die Hinterlassenenleistungen werden aufgrund der Höhe der aufgeschobenen Altersrente bestimmt, wie sie am 1. Tag des Monats nach dem Tod des Versicherten gewesen wäre.
Soweit der Arbeitgeber und der Versicherte nichts anderes beschlossen haben, werden nach Erreichen des Schlussalters keine Beiträge mehr erhoben.
Wenn der Versicherte weniger als 5 Jahre, nachdem er das Schlussalter erreicht hat, aus dem Unternehmen austritt, gilt Artikel 5.3 analog.
Artikel 5.6 Altersrente
Die Altersrente errechnet sich durch die Umwandlung des Sparkontobetrages bei der Begründung des Anspruchs auf Altersleistungen in eine Altersrente.
Der Umwandlungssatz für die Errechnung der Altersrente hängt vom Alter, vom Geschlecht und vom Zivilstand des Versicherten sowie vom Alter des Ehegatten ab, falls der Versicherte verheiratet ist.
Bei der Heirat oder Wiederheirat eines Altersrentenbezügers wird der Betrag der Altersrente aufgrund des neuen Zivilstands festgelegt.
Der Anspruch auf die Altersrente erlischt am Ende des Monats, in dem der Versicherte stirbt.
Artikel 5.7 Pensionierten-Kinderrente
Die Altersrente umfasst die minimale Pensionierten-Kinderrente gemäss Artikel 17 BVG, deren separate Auszahlung der Rentenbezüger verlangen kann.
Die separat ausgezahlte Kinderrente wird von der reglementarischen Altersrente abgezogen, wenn diese die minimale Altersrente gemäss BVG übersteigt.
Artikel 5.8 Alterskapital
Statt einer Altersrente kann der Versicherte die Auszahlung eines Alterskapitals verlangen, das seinem gesamten Sparkontoguthaben oder einem Teil davon zum Zeitpunkt der Begründung des Leistungsanspruchs entspricht.
Er muss dies der Stiftung mindestens 1 Jahr vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses schriftlich mitteilen und den Prozentsatz der gewünschten Auszahlung angeben.
Diese Entscheidung ist unwiderruflich und bedarf, falls der Versicherte verheiratet ist, der schriftlichen Zustimmung des Ehepartners.
Abweichend von den obigen Bestimmungen und in Bezug auf den Teil des Sparkontos, der den Einkäufen entspricht, die der Versicherte gemäss Artikel 6.3 (Einkäufe des Versicherten) und Artikel 6.4 (Vorfinanzierung einer vorzeitigen Pensionierung) in den 3 Jahren vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getätigt hat, kann der Versicherte keine Auszahlung des Alterskapitals verlangen, ausser wenn es sich dabei um Einkäufe gemäss Artikel 5.22 (Scheidung) oder um Einkäufe handelt, die vor 2006 getätigt wurden.
Hat der Versicherte vor dem Bezug der Altersleistung Invalidenleistungen beansprucht, kann er seine Altersrente nicht, auch nicht teilweise, in Form von Alterskapital beziehen, unabhängig davon, ob er zum Zeitpunkt seines Gesuchs Invalidenleistungen beanspruchte oder nicht.
Dasselbe gilt, wenn die Auszahlung der Invalidenrente aufgrund von Artikel 5.10 aufgeschoben
wurde.
Für den Teil der Altersleistungen, die in Form von Alterskapital ausgezahlt wurden, ist die Stiftung von der Zahlung jeglicher anderer Leistungen befreit.
INVALIDENLEISTUNGEN
Artikel 5.9 Anspruch auf Invalidenleistungen
Anspruch auf Invalidenleistungen haben folgende Personen, sofern sie nicht bereits Altersleistungen der Stiftung beziehen oder sie nicht einen Aufschub der Auszahlung der Altersrente beantragt haben:
1) Versicherte, die von der IV zu mindestens 25 Prozent invalide anerkannt sind und bei der Stiftung versichert waren, als die Erwerbsunfähigkeit eintrat, deren Ursache zur Invalidität geführt hat,
2) Versicherte, die infolge einer angeborenen Behinderung – oder einer vor der Volljährigkeit eingetretenen Invalidität – zu Beginn der Erwerbstätigkeit beim Unternehmen zwischen 20 und 40 Prozent erwerbsunfähig und bei der Stiftung versichert waren, als die Erwerbsunfähigkeit, deren
Ursache zur Invalidität geführt hat, sich verschlimmert hat.
Die Invalidenleistungen errechnen sich proportional zum IV-Invaliditätsgrad.
Dabei gelten jedoch folgende Ausnahmen:
1) Bei einer Erwerbsunfähigkeit von weniger als 25 Prozent besteht kein Leistungsanspruch.
2) Bei einer Erwerbsunfähigkeit von 70 Prozent oder mehr besteht Anspruch auf die volle Leistung.
Die Stiftung kann jedoch den Entscheid der IV im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen anfechten und die Ausrichtung jeglicher Invalidenleistungen verweigern, bis das zuständige Gericht ein entsprechendes Urteil gefällt hat.
Artikel 5.10 Temporäre Invalidenrente
Die volle Invalidenrente entspricht der voraussichtlichen Altersrente bei Erreichen des Schlussalters. Sie wird anhand der vom Stiftungsrat zum Zeitpunkt der Erwerbsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt hat, genehmigten technischen Grundlagen berechnet.
Sie ist jedoch auf 80 Prozent des versicherten Lohns beschränkt.
Bei der Heirat oder Wiederheirat eines Invalidenrentenbezügers wird der Betrag der Invalidenrente aufgrund des neuen Zivilstands festgelegt.
In Abweichung zu den obigen Bestimmungen und zu den Bestimmungen von Artikel 5.9 beschränken sich die Invalidenrente sowie die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen auf die Mindestanforderungen des BVG für diejenigen Versicherten, die infolge einer angeborenen Behinderung – oder einer vor der Volljährigkeit eingetretenen Invalidität – zu Beginn der Erwerbstätigkeit beim Unternehmen zwischen 20 und 40 Prozent erwerbsunfähig und bei der Stiftung versichert waren, als die Erwerbsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt hat, sich verschlimmert hat.
Die Auszahlung der Invalidenrente erfolgt ab dem 1. Tag des Monats nach Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten. Die Wartefrist beginnt mit dem Eintreten der Erwerbsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt hat.
Die vor Ablauf der Wartefrist fällig werdende minimale Invalidenrente gemäss BVG ist garantiert.
Die Auszahlung der Rente wird jedoch auf den Anfang des Monats aufgeschoben, nachdem der Versicherte nicht mehr seinen vollen Lohn oder eine Erwerbsausfallentschädigung von mindestens 80 Prozent seines entgangenen Lohnes bezieht; diese Entschädigung muss mindestens zur Hälfte vom Unternehmen finanziert worden sein.
Der Anspruch auf die Invalidenrente erlischt, wenn die Invalidität nicht mehr besteht oder wenn der Bezüger stirbt, spätestens aber mit dem Erreichen des zum Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität geltenden Schlussalters, ab welchem der Versicherte Anspruch auf den Bezug der Altersrente hat.
Artikel 5.11 Invaliden-Kinderrente
Die Invalidenrente umfasst die minimale Invaliden-Kinderrente gemäss Artikel 25 BVG, deren separate Auszahlung der Rentenbezüger verlangen kann.
Die separat ausgezahlte Invaliden-Kinderrente wird von der reglementarischen Invalidenrente abgezogen, wenn diese die minimale Invalidenrente gemäss BVG übersteigt.
Artikel 5.12 Befreiung von der Beitragszahlung
Bei Erwerbsunfähigkeit werden der Versicherte und das Unternehmen von der Beitragszahlung befreit, und zwar vom 1. Tag des Monats an, der auf den Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten folgt, die mit dem Eintreten der Erwerbsunfähigkeit beginnt.
Nach Ablauf dieser Frist garantiert die Stiftung die Auszahlung der Spargutschriften (vgl. Artikel 5.2) auf das Sparkonto des Versicherten. Diese Gutschriften werden aufgrund des versicherten Lohns und der zum Zeitpunkt des Eintretens der Erwerbsunfähigkeit geltenden Sätze bestimmt.
Artikel 5.13 Teilinvalidität
Bei Teilinvalidität wird das Sparkonto gemäss den Bestimmungen von Artikel 5.9 proportional zum Invaliditätsgrad aufgeteilt.
Der Sparkontoteil, der dem Invaliditätsgrad des Versicherten entspricht, wird von der Stiftung gemäss Artikel 5.12 entsprechend des versicherten Lohns zum Zeitpunkt des Eintretens der Erwerbsunfähigkeit weiterhin gespiesen.
Der Sparkontoteil, der sich auf die Erwerbstätigkeit des Versicherten bezieht, wird aufgrund des versicherten Lohnes entsprechend der Restaktivität des Versicherten (Artikel 3.6) gespiesen.
Wenn ein Versicherter mit Anspruch auf Teilinvalidenleistungen aus dem Unternehmen austritt, untersteht er den Bestimmungen von Artikel 5.23 ff. (Anspruch auf die Austrittsleistung) für den Teil des Sparkontos, der seinem Beschäftigungsgrad entspricht.
LEISTUNGEN IM TODESFALL
Artikel 5.14 Ehegattenrente
Im Todesfall des oder der verheirateten Versicherten hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Ehegattenrente.
Tritt der Todesfall vor dem Anspruch auf Alterleistungen ein, beträgt die Ehegattenrente 60 Prozent der versicherten Invalidenrente.
Wenn die Differenz zwischen dem Jahrgang des Ehegatten und demjenigen des – erwerbstätigen oder invaliden – Versicherten 10 Jahre überschreitet, wird die Ehegattenrente für jedes Jahr, das diese 10 Jahre übersteigt, um 3% verringert.
In Abweichung zu den obigen Bestimmungen beschränken sich die Ehegattenrente sowie die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen auf die Mindestanforderungen des BVG für diejenigen Versicherten, die infolge einer angeborenen Behinderung – oder einer vor der Volljährigkeit eingetretenen Invalidität – zu Beginn der Erwerbstätigkeit beim Unternehmen zwischen 20 und 40 Prozent erwerbsunfähig und bei der Stiftung versichert waren, als die Erwerbsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt hat, sich verschlimmert hat.
Die Ehegattenrente entspricht mindestens dem Sparkontoguthaben (Artikel 5.2), das gemäss den technischen Grundlagen der Stiftung in eine Ehegattenrente umgewandelt wird.
Beim Tod des Altersrentenbezügers der Stiftung beträgt die Ehegattenrente 60 Prozent der ausgezahlten Altersrente.
Die Rente wird dem Ehegatten ab dem 1. Tag des Monats ausgezahlt, die auf den Tod des Versicherten folgt, frühestens aber, wenn der Anspruch auf die volle Lohnzahlung erlischt. Der Rentenanspruch erlischt am Ende des Monats, in dem der Ehegatte stirbt, oder bei dessen Wiederheirat.
Bei einer Wiederheirat wird dem überlebenden Ehegatten eine einmalige Vergütung ausrichtet, die dem dreifachen Betrag der Ehegatten-Jahresrente entspricht.
Artikel 5.15 Ehe-ähnliche Lebensgemeinschaft
Sofern der Versicherte der Stiftung schriftlich begründet hatte, eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, auch unter Personen gleichen Geschlechts, wird bezüglich Rentenanspruch der Ehe gleichgestellt, falls
1) beide Partner unverheiratet sind und zwischen ihnen keine Verwandtschaft besteht
2) die Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung im Zeitpunkt des Todes mindestens fünf Jahre ununterbrochen gedauert hat oder für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufgekommen werden muss
3) die auszurichtende Leistung innert drei Monaten nach dem Tod der versicherten Person geltend gemacht wird.
Wenn die abgenannten Bedingungen oben erfüllt sind, gelten die Bestimmungen von Artikel 5.14 sinngemäss für den überlebenden Partner.
Artikel 5.16 Anspruch des geschiedenen Ehegatten
Der geschiedene Ehegatte, dessen Ehe mit dem Verstorbenen mindestens 10 Jahre dauerte und welchem gemäss Scheidungsurteil eine Leibrente zugesprochen wurde, wird dem Ehegatten gleichgestellt, sofern er dies bei der Stiftung beantragt und eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
1) eines oder mehrere Kinder wohnen mit ihm im gleichen Haushalt,
2) er ist mindestens 45 Jahre alt.
Die Rente zugunsten des geschiedenen Ehegatten entspricht der minimalen Ehegattenrente gemäss BVG.
Die Rente wird gekürzt, sofern sie zusammen mit den Leistungen anderer Versicherungen – insbesondere der AHV oder der IV – den Betrag der Ansprüche gemäss Scheidungsurteil übersteigt.
Die Auszahlung von Leistungen an den geschiedenen Ehegatten hat eine Reduktion der Leistungen zur Folge, die dem Ehegatten versicherungstechnisch zustehen. Sie entsprechen aber auf jeden Fall mindestens den gemäss BVG vorgesehenen Leistungen.
Artikel 5.17 Kapitalabfindung anstelle einer Ehegattenrente
Der überlebende Ehegatte eines erwerbstätigen oder invaliden Versicherten kann anstelle einer Ehegattenrente eine Auszahlung in Kapital wählen, die sich auf 80 Prozent der mathematischen Reserve der geschuldeten Ehegattenrente beläuft, mindestens aber dem Sparkontoguthaben des
Versicherten am Ende des Monats, in dem er gestorben ist, entspricht.
Der überlebende Ehegatte muss dies innerhalb von 6 Monaten nach dem Tod seines Ehegatten schriftlich bei der Stiftung beantragen.
Allfällige bereits ausgerichtete Ehegattenrentenbeträge werden von der Kapitalzahlung abgezogen. Mit der Auszahlung des Kapitals erlischt jeglicher Anspruch des überlebenden Ehegatten gegenüber der Stiftung.
Artikel 5.18 Waisenrente
Tritt der Tod des Versicherten vor der Entstehung des Anspruchs auf Alterleistungen ein, hat der Waise Anspruch auf eine Rente in Höhe von 20 Prozent der versicherten Invalidenrente.
In Abweichung zu obigen Bestimmungen beschränken sich die Waisenrente sowie die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen auf die Mindestanforderungen des BVG bei denjenigen Versicherten, die infolge einer angeborenen Behinderung – oder einer vor der Volljährigkeit eingetretenen Invalidität – zu Beginn der Erwerbstätigkeit beim Unternehmen zwischen 20 und 40 Prozent erwerbsunfähig und bei der Stiftung versichert waren, als die Erwerbsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt hat, sich verschlimmert hat.
Beim Tod des Altersrentenbezügers der Stiftung beträgt die Waisenrente 20 Prozent der ausgezahlten Altersrente.
Die Waisenrente wird jedem Kind unter 18 Jahren bzw. 25 Jahren ausgerichtet, das seine Lehre oder sein Studium noch nicht beendet hat oder im Sinne der IV vollinvalide ist. Die Auszahlung erfolgt erstmals am 1. Tag des Monats, der auf nach den Tod des Versicherten folgt, frühestens aber, wenn der Anspruch auf Auszahlung des vollen Lohnes erlischt.
Die Rente erlischt am Ende des Monats, in dem die oben genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.
Artikel 5.19 Todesfallkapital
Stirbt der Versicherte vor dem Beginn des Altersrentenanspruchs und ist er weder nicht verheiratet noch erfüllt die Bedingungen vom Artikel 5.15 nicht, wird die zum Zeitpunkt seines Todes auf seinem Sparkonto angesammelte Summe, mindestens aber 100 Prozent des versicherten Lohns, abzüglich
allfälliger Einmalprämien zur Finanzierung der Rente des geschiedenen Ehegatten (Artikel 5.16), den nachfolgend aufgeführten Anspruchsberechtigten, als Todesfallkapital ausgezahlt:
1) zu gleichen Teilen an die Kinder des Versicherten, die gemäss Artikel 5.18 Anspruch auf eine Waisenrente haben, sonst
2) zu gleichen Teilen an die natürlichen Personen, für deren Unterhalt der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes aufkam, sofern der Versicherte der Stiftung diese Unterstützung zu Lebzeiten schriftlich begründet hatte und diese Personen dem Stiftungsrat für den Gewährungsentscheid des
Todesfallkapitals überzeugende Beweise vorlegen, oder an die Person, die mit dem Verstorbenen unmittelbar vor dessen Tod eine ununterbrochene Lebensgemeinschaft führte, die mindestens
5 Jahre dauerte, oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, sofern der Versicherte der Stiftung den Namen dieser Person zu Lebzeiten schriftlich mitgeteilt hat und diese dem Stiftungsrat für den Gewährungsentscheid des Todesfallkapitals überzeugende Beweise vorlegt, sonst
3) zu gleichen Teilen an die Kinder des Versicherten, die gemäss Artikel 5.18 keinen Anspruch auf eine Waisenrente haben, sonst zu gleichen Teilen an seinen Vater und seine Mutter, sonst zu gleichen Teilen an seine Brüder und Schwestern, sonst
4) lediglich die Hälfte des Todesfallkapitals zu gleichen Teilen an seine Neffen und Nichten.
Obwohl der Versicherte die Prioritätenfolge der oben stehend aufgeführten 4 Klassen von Anspruchsberechtigten nicht verändern darf, steht es ihm frei, innerhalb der einzelnen Klassen eine spezielle Begünstigtenklausel zu definieren, in der die Person(en) bezeichnet wird/werden, der/denen er das Todesfallkapital zuteilen möchte.
Er bezeichnet diese Personen namentlich in einem an die Stiftung adressierten Brief und legt den Anteil des Todesfallkapitals fest, die jede Person erhalten soll.
Der Versicherte kann diese spezielle Begünstigtenklausel jederzeit widerrufen.
In allen übrigen Fällen gilt das Todesfallkapital als erworbenes Vermögen der Stiftung.
LEISTUNGEN IM RAHMEN DER WOHNEIGENTUMSFÖRDERUNG
Artikel 5.20 Grundsätze für den Erwerb von Wohneigentum
Die Mittel der beruflichen Vorsorge dürfen verwendet werden für:
1) Erwerb und Erstellung von privatem Wohneigentum;
2) Beteiligungen am Wohneigentum (Anteilscheine an einer Wohnbaugenossenschaft, Aktien einer Mieter-Aktiengesellschaft);
3) Amortisation oder Rückzahlung von Hypothekardarlehen.
Zulässige Objekte des Wohneigentums sind die Wohnung oder das Haus, die/das der Versicherte für den Eigenbedarf nutzt.
Als Eigenbedarf gilt die Nutzung durch den Versicherten an seinem Wohnsitz oder an seinem gewöhnlichen Aufenthalt.
Die Finanzierung von Zweitwohnungen ist ausgeschlossen.
Zulässige Formen von Wohneigentum sind:
1) das Eigentum,
2) das Miteigentum (namentlich das Stockwerkeigentum),
3) das gemeinsame Eigentum mit dem Ehegatten,
4) das selbstständige und dauernde Baurecht.
Artikel 5.21 Bedingungen für den Erwerb von Wohneigentum
Im Rahmen der in Artikel 5.20 definierten Grundsätze kann der erwerbstätige Versicherte mindestens 3 Jahre vor Beginn des Anspruchs auf eine Altersrente und mit der schriftlichen Zustimmung seines Ehegatten, falls er verheiratet ist, folgende Ansprüche geltend machen:
1) den Vorbezug der gesamten oder eines Teils seiner Austrittsleistung,
2) die Verpfändung des Anspruchs auf seine Leistungen.
Ausser beim Erwerb von Anteilscheinen an einer Wohnbaugenossenschaft und bei ähnlichen Beteiligungen beträgt der Mindestbetrag für den Vorbezug CHF 20 000.–.
Ist der Versicherte über 50 Jahre alt, beschränkt sich der Vorbezug auf den grösseren der beiden nachfolgenden Beträge
1) die Austrittsleistung im Alter von 50 Jahren oder
2) die Hälfte der Austrittsleistung zum Zeitpunkt des Vorbezugs.
Ein Vorbezug kann alle 5 Jahre geltend gemacht werden.
Die Stiftung zahlt den Vorbezug gegen Vorweisung der entsprechenden Belege und im Einverständnis des Versicherten direkt an den Verkäufer, Ersteller, Darlehensgeber oder an die nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b WEFV Berechtigten aus.
Beim Kauf von Wohneigentum ist auch eine Auszahlung des Vorbezugs an den Notar möglich, sofern dieser der Stiftung bescheinigt hat, dass er den gesamten Vorbezug selbst an die im vorherigen
Satz bezeichneten Personen weiterleitet.
Eine Auszahlung an den Versicherten ist ausgeschlossen.
Bei einem Vorbezug werden die garantierten Leistungen entsprechend gekürzt.
Der Versicherte kann den bezogenen Betrag jederzeit zurückzahlen, bis ein Versicherungsfall eintritt oder bis zur Barauszahlung der Austrittsleistung, spätestens jedoch bis 3 Jahre vor der Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen.
Der Mindestbetrag für die Rückzahlung beträgt CHF 20 000.–. Ist der ausstehende Vorbezug kleiner als der Mindestbetrag, so ist die Rückzahlung in einem einzigen Betrag zu leisten.
Bei einer Rückzahlung werden die garantierten Leistungen entsprechend erhöht.
Der Erwerb von Wohneigentum mit Hilfe der beruflichen Vorsorge ist durch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie durch allfällige vom Stiftungsrat festgelegte Anwendungsbestimmungen geregelt.
Besondere Einschränkungen können gelten, wenn die Stiftung eine Unterdeckung aufweist (Artikel 7.3).
LEISTUNGEN IM SCHEIDUNGSFALL
Artikel 5.22 Scheidung
Bei einer Scheidung entscheidet das Gericht, ob ein Teil der Austrittsleistung, die während der Dauer der Ehe erworben wurde, an die Vorsorgeeinrichtung des anderen Ehegatten übertragen werden muss. Im Falle einer Übertragung werden die versicherten Leistungen entsprechend gekürzt.
Der übertragene Anteil kann bis zum Eintritt eines Vorsorgefalls oder bis zur Barauszahlung der Austrittsleistung zurückgekauft werden.
LEISTUNGEN BEIM AUSTRITT
Artikel 5.23 Anspruch auf die Austrittsleistung
Tritt der Versicherte infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Eintritt eines Vorsorgefalls aus der Stiftung aus, hat er Anspruch auf eine Austrittsleistung.
Artikel 5.24 Austrittsleistung
Die Austrittsleistung, die am Ende des Arbeitsverhältnisses gemäss dem Beitragsprimatsystem berechnet wird, entspricht dem Sparkontobetrag des Versicherten.
Die Austrittsleistung entspricht mindestens der gemäss Artikel 17 FZG berechneten Austrittsleistung. Das Altersguthaben gemäss Artikel 15 BVG ist auf jeden Fall garantiert.
Zur Austrittsleistung werden Zinsen gemäss Artikel 2 FZG addiert.
Artikel 5.25 Verwendung der Austrittsleistung
Das Unternehmen informiert die Stiftung unverzüglich über die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und teilt ihr die Adresse des Versicherten mit.
Es teilt ihr gleichzeitig mit, ob der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen erwerbsunfähig geworden ist.
Der Versicherte hat der Stiftung umgehend die Zahlungsverbindung der Vorsorgeeinrichtung seines neuen Arbeitgebers anzugeben, damit die Stiftung die Austrittsleistung überweisen kann.
Hat der Versicherte keinen neuen Arbeitgeber, teilt er der Stiftung mit, in welcher zulässigen Form er seine Vorsorge weiterführen möchte (Freizügigkeitskonto oder -police).
Erfolgt keine Meldung, überweist die Stiftung die Austrittsleistung frühestens 6 Monate und spätestens 2 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses an die Auffangeinrichtung.
Artikel 5.26 Barauszahlung
Der Versicherte kann die Barauszahlung seiner Austrittsleistung verlangen, wenn:
1) er die Schweiz endgültig verlässt und sich, mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein, in einem anderen Land niederlässt.
Ab dem 1. Juni 2007 darf der Anteil der Austrittsleistung, der dem Altersguthaben gemäss Artikel 15 BVG entspricht, jedoch nicht mehr bar ausgezahlt werden, wenn der Versicherte weiterhin obligatorisch gegen die Risiken Alter, Tod und Invalidität gemäss den gesetzlichen Bestimmungen eines EU-Mitgliedstaates, von Island oder Norwegen versichert ist,
2) er eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr untersteht, 3) die Austrittsleistung weniger als sein Jahresbeitrag beträgt.
An Verheiratete Anspruchsberechtigte ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der Ehegatte einer solchen schriftlich zustimmt.
Artikel 5.27 Unbezahlter Urlaub
Der Versicherte, der nach Absprache mit dem Unternehmen seinen Arbeitsvertrag nicht kündigt, sondern einen provisorischen Unterbruch von höchstens 6 Monaten in Form eines unbezahlten Urlaubs vereinbart, kann eine der folgenden Lösungen wählen:
1) Aussetzung der Beitragszahlung:
Die Bezahlung von Beiträgen wird sowohl für den Versicherten als auch für das Unternehmen ausgesetzt.
Der Betrag auf dem Sparkonto bleibt bei der Stiftung und trägt weiterhin Zinsen gemäss dem in Artikel 5.2 (Sparkonto) festgelegten Satz.
Im Todes- oder Invaliditätsfall erbringt die Stiftung keine Versicherungsleistung ausser der Auszahlung des Saldos des Sparkontos.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 3.3 (Beginn und Ende der Versicherung).
2) Fortzahlung der Beiträge:
Mit dem Einverständnis des Unternehmens kann der Versicherte während seines Urlaubs die gesamten Beiträge weiterhin zahlen (Teil des Versicherten und des Unternehmens). Die Beitragshöhe basiert auf dem versicherten Lohn vor dem Urlaub.
Dem Versicherten, der seine Beiträge ausschliesslich über das Unternehmen an die Stiftung überweist, stehen während seines Urlaubs alle reglementarischen Leistungen zu.
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN DIE LEISTUNGEN BETREFFEND
Artikel 5.28 Koordination mit anderen Sozialversicherungen
Im Invaliditäts- oder Todesfall kürzt die Stiftung ihre in Form von Renten und Kapital ausgezahlten Leistungen, soweit diese zusammen mit den Leistungen, die von den nachstehend aufgeführten Dritten erbracht werden, 90 Prozent des jährlich berücksichtigten Lohns (Artikel 3.5) zum Zeitpunkt des Beginns der Erwerbsunfähigkeit oder des Todes übersteigen.
Diese angerechneten Drittleistungen sind hauptsächlich:
1) Leistungen von AHV und IV,
2) Leistungen der Unfallversicherung,
3) Leistungen der Militärversicherung,
4) Leistungen aller Versicherungs- oder Vorsorgeeinrichtungen, die vom Unternehmen ganz oder teilweise finanziert worden sind,
5) Leistungen anderer schweizerischer oder ausländischer Sozialversicherungen,
6) Leistungen eines für den Schadenfall verantwortlichen Dritten,
7) Einkünfte, die ein Invalider mit Anspruch auf Vollinvalidenleistungen im Sinne von Artikel 5.9 (Anspruch auf Invalidenleistungen) in einem Geschäftsjahr aus einer Erwerbstätigkeit erzielt, 8) Erwerbseinkünfte, die ein Bezüger von Invalidenleistungen erzielt hat, mindestens jedoch das zumutbarerweise noch erzielbare Ersatzeinkommen.
Richtet die Stiftung oder einer der oben genannten Dritten eine Kapitalleistung aus, wird diese gemäss den technischen Grundlagen der Stiftung in Renten umgewandelt.
Die Stiftung gleicht Leistungsverweigerungen oder -kürzungen der AHV, IV, Unfallversicherung oder Militärversicherung nicht aus, wenn der Anspruchsberechtigte den Versicherungsfall schuldhaft herbeigeführt hat.
Analog dazu gleicht die Stiftung eine Kürzung der von der AHV oder IV ausgezahlten Renten, die auf eine unvollständige Beitragsdauer zurückzuführen ist, nicht aus (Teilrenten).
Hat der Versicherte das versicherte Risiko erhöht oder seinen Eintritt gar absichtlich herbeigeführt oder absichtlich ein Verbrechen oder Vergehen verübt, kann die Stiftung ihre Leistungen vorübergehend oder definitiv kürzen oder in besonders schweren Fällen jegliche Auszahlung von Leistungen verweigern.
Für die Kürzung der gesetzlichen Mindestleistungen findet Artikel 35 BVG Anwendung.
Werden die Leistungen der Stiftung gekürzt, so erfolgt die Kürzung aller Leistungen zu identischen Teilen.
Die Stiftung kann die Bedingungen und die Reichweite der Berücksichtigung von Leistungen Dritter jederzeit neu prüfen, um ihre Leistungen an eine allenfalls geänderte Situation anzupassen.
Der Teil der versicherten, aber nicht ausgerichteten Leistungen verbleibt bei der Stiftung als von ihr erworbenes Vermögen.
Ist die Stiftung als letzte bekannte Vorsorgeeinrichtung vorläufig gehalten, diese Leistungen zu übernehmen, so beschränkt sich der Anspruch auf die BVG-Mindestleistungen. Steht in der Folge mit Sicherheit fest, dass die Stiftung zur Erbringung der Leistungen nicht verpflichtet ist, verlangt sie die
Rückzahlung der vorgeschossenen Leistungen.
Artikel 5.29 Subrogation, Abtretung und Verpfändung
Mit dem Eintritt des Vorsorgefalls gehen die Rechte des Versicherten und der Hinterlassenen bis zur Höhe der gesetzlich geschuldeten Leistungen gegenüber allen zuständigen Drittpersonen auf die Stiftung über.
Die Stiftung kann eine Abtretung dieser Rechte an diese Drittpersonen fordern, sofern
Leistungen der weitergehenden Vorsorge betroffen sind.
Erfolgt keine Abtretung, ist die Stiftung berechtigt, die Leistungen der weitergehenden Vorsorge auszusetzen.
Der Leistungsanspruch kann vor Fälligkeit weder abgetreten noch verpfändet werden, vorbehaltlich der Massnahmen zur Wohneigentumsförderung.
Artikel 5.30 Form und Zahlung der Leistungen
Die Leistungen werden grundsätzlich in Form von Renten ausgezahlt.
Die Stiftung kann jedoch eine Leistung statt als Rente als Kapital ausrichten, wenn diese bei einer Alters- oder Invalidenrente weniger als 10 Prozent der AHV-Mindestrente beträgt, weniger als 6 Prozent bei einer Ehegattenrente oder weniger als 2 Prozent bei einer Kinderrente.
In einem solchen Fall sind die Forderungen gegenüber der Stiftung definitiv erfüllt.
Der Versicherte kann gemäss den Bedingungen von Artikel 5.8 (Alterskapital) verlangen, dass die gesamten Altersleistungen oder ein Teil davon in Form von Kapital ausgerichtet werden.
Der Ehegatte eines Versicherten kann gemäss den Bedingungen von Artikel 5.17 (Kapitalabfindung anstelle einer Ehegattenrente) beantragen, seine Ehegattenrente in Kapitalform zu erhalten.
Die Renten werden am Ende jedes Monats ausgezahlt.
Für den Monat, in dem der Anspruch erlischt, werden sie vollständig ausgezahlt.
Nicht periodische Leistungen werden innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Fälligkeit ausgezahlt, frühestens jedoch sobald alle Anspruchsberechtigten mit Sicherheit bekannt sind und die Stiftung über alle für die Auszahlung erforderlichen Informationen verfügt.
Artikel 5.31 Anpassung von Renten
Die Stiftung stellt sicher, dass die Hinterlassenen- und Invalidenrenten mindestens den Minimalrenten gemäss BVG entsprechen, wobei die Anpassung dieser Renten an die Preisentwicklung gemäss den gesetzlichen Normen berücksichtigt wird.
In den anderen Fällen entscheidet der Stiftungsrat, falls und inwiefern die laufenden Renten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stiftung angepasst werden.
Artikel 5.32 Verjährung
Der Anspruch auf Altersleistungen sowie auf Leistungen bei Invalidität oder Tod verjährt nicht, sofern der Versicherte beim Eintreten des Versicherungsfalls Mitglied der Stiftung war.
Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen (Renten) verjähren nach 5, andere Forderungen nach 10 Jahren.
Anwendbar sind die Artikel 129 bis 142 OR.
Artikel 5.33 Rückerstattung und Verrechnung
Allfällige unrechtmässig bezogene Leistungen müssen zurückerstattet werden.
Die Rückerstattung kann nicht verlangt werden, wenn der Begünstigte gutgläubig gehandelt hat und in eine schwierige Lage geraten würde.
Wenn die Stiftung eine Forderung gegenüber dem Begünstigten oder einem Versicherten oder früheren Versicherten hat, kann sie diese mit dem Leistungsanspruch im Rahmen von Artikel 125, Ziffer 2 OR verrechnen.