Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/100511

<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat nach dem erneuten schweren Tötungsdelikt durch einen vorbestraften Gewalttäter am Wochenende vom 7./8. März 2009 bereit, die Verwahrungs-Initiative so umzusetzen, wie sie der Schweizer Souverän beschlossen hat?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beschloss am 23. November 2005 Botschaft und Gesetzentwurf zur Ergänzung des Strafgesetzbuches zwecks Umsetzung der Verwahrungs-Initiative, d. h. der Konkretisierung von Artikel 123a BV über die lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher, nichttherapierbarer Sexual- oder Gewaltstraftäter. Das Parlament übernahm die Vorschläge des Bundesrates weitgehend und verabschiedete die entsprechenden Gesetzesänderungen am 21. Dezember 2007. Sie sind am 1. August 2008 in Kraft getreten.</p>