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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis zur Umsetzung der AP 2030 ein Moratorium zu erlassen und keine weiteren massgebenden Änderungen betreffend landwirtschaftliche Vorschriften zu beschliessen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:6pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat will nach der Umsetzung der AP22+ beim Direktzahlungssystem eine grösstmögliche Stabilität bis zur AP30+ sicherstellen. Bereits in der Stellungnahme auf die Motion Leo Müller «Bauernfamilien in der Agrarpolitik glaubhaft entlasten» (23.4212) hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, Entlastungen durch eine Vereinfachung des Instrumentariums anzugehen. Adminstrative Vereinfachungen sowohl bei Kontrollen als auch anderen Bereichen sollen bereits vor 2030 geprüft und umgesetzt werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:6pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Ein Moratorium für Änderungen landwirtschaftlicher Vorschriften bis 2030 erachtet der Bundesrat indes nicht als zielführend. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen Anpassungen von landwirtschaftlichen Vorschriften notwendig werden, ohne die der Bundesrat die im Landwirtschaftsgesetz (SR 910.1) an ihn delegierten Aufgaben nicht erfüllen kann. Zudem wird der Bundesrat prüfen, welche Vereinfachungen und administrativen Entlastungen auf Verordnungsstufe bis 2030 möglich sind. Die Umsetzung allfälliger Massnahmen ist möglicherweise mit Änderungen von Vorschriften verbunden. Schliesslich müsste ein rechtlich verbindliches Moratorium, das dem Bundesrat Änderungen von landwirtschaftlichen Vorschriften untersagt, durch das Parlament auf Gesetzesstufe beschlossen werden.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.