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Fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Begriff
Grundsätzlich können sowohl Arbeitgeber als auch Mitarbeiter den Arbeitsvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist beenden.
Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses hingegen kann jederzeit erfolgen, auch während eines befristeten Arbeitsvertrags oder einer Schutzfrist gegen Kündigungen zur Unzeit. Eine solche Kündigung muss durch besonders schwerwiegende oder wiederholte Gründe gerechtfertigt sein, die der anderen Partei zuzurechnen sind.
Wichtige Gründe
Eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn es dem Arbeitgeber oder Arbeitnehmer aufgrund der Umstände nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Kündigungsfrist fortzusetzen. Die Pflichtverletzung der anderen Partei muss besonders schwerwiegend sein oder trotz einer oder mehrerer Warnungen wiederholt worden sein.
Reaktionszeit
Wenn ein Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt, muss der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sehr schnell reagieren. Wenn er die von der Rechtsprechung festgelegte kurze Bedenkzeit nicht einhält, wird davon ausgegangen, dass er sich bis zum Ende der Kündigungsfrist mit der Situation abfinden kann. Unter bestimmten Umständen kann eine längere Bedenkzeit gerechtfertigt sein.
Sexuelle Belästigung/Mobbing
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Situationen der sexuellen Belästigung und des Mobbings zu beenden. In schweren Fällen kann er die Person, die diese Verhaltensweisen ausübt, mit sofortiger Wirkung entlassen. Der Arbeitnehmer kann seinerseits mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die Situation besonders ernst ist und der Arbeitgeber keine angemessenen Maßnahmen ergreift.
Verlassen des Arbeitsplatzes
Ein Verlassen des Arbeitsplatzes liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verlässt und sich weigert, weiterzuarbeiten, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gibt. Es handelt sich dabei um eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist in dieser Situation nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist das Gehalt zu zahlen oder ihn zu entlassen. Ein Verlassen des Arbeitsplatzes kann nicht in allen Fällen angenommen werden, in denen der Arbeitnehmer ungerechtfertigt abwesend ist.
Auszubildende
Nach der Probezeit ist während des Ausbildungsverhältnisses nur eine fristlose Kündigung möglich. Sie ist möglich, wenn das Ziel der Ausbildung stark gefährdet ist. Bei schweren Verfehlungen muss der Arbeitgeber die Jugend und die mangelnde Erfahrung des Arbeitnehmers berücksichtigen, bevor er ihn fristlos kündigt.
Befreiung von der Arbeitspflicht
Bei einer ordentlichen Kündigung kann es vorkommen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist von der Arbeitspflicht befreit, um das Arbeitsklima oder die Beziehungen zu den Kunden zu erhalten. In Ausnahmefällen, d. h. wenn eine solche Freistellung die Persönlichkeit des Mitarbeiters beeinträchtigt, kann der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden.
Entzug der Vertretungsbefugnis
Wenn ein Prokurist seine Kompetenzen überschreitet, ist der Arbeitgeber versucht, ihm die Befugnis zur Vertretung des Unternehmens zu entziehen. Der Arbeitnehmer wird manchmal triftige Gründe haben, um das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Straftat
Die Begehung einer strafbaren Handlung zum Nachteil des Arbeitgebers kann das Vertrauensverhältnis stören und eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies ist grundsätzlich der Fall bei Diebstahl zum Nachteil des Arbeitgebers oder von Kunden. Die Frage ist differenzierter, wenn es sich um einen Bagatelldiebstahl handelt, z. B. um Toilettenpapierrollen.
Schwierig ist die Situation, wenn der Arbeitgeber nur einen Verdacht hat, selbst wenn dieser begründet ist. Ein Arbeitgeber, der eine fristlose Entlassung vornimmt, ohne zuvor angemessene Maßnahmen zu ergreifen, tut dies auf eigenes Risiko.
Alkohol und Drogen
Wenn ein Arbeitnehmer alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss zur Arbeit erscheint, besteht die Gefahr, dass er seine Arbeit schlecht ausführt, dem Image des Unternehmens schadet oder Unfälle verursacht. Je nach den Umständen ist eine fristlose Entlassung gerechtfertigt. Manchmal sind eine oder mehrere vorherige Abmahnungen erforderlich.
Bestechung
Es kommt vor, dass ein Arbeitnehmer Geschenke von Kunden oder Lieferanten erhält. Wenn diese Geschenke darauf abzielen, dass der Arbeitnehmer ihnen bestimmte Privilegien gewährt, kann es sich um Bestechung oder sogar um Korruption im Sinne des Strafgesetzbuchs handeln. Wenn der Arbeitnehmer diese Geschenke annimmt oder fordert, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
Führungskräfte und hohe Führungspositionen
Diese Kategorien von Arbeitnehmern sind aufgrund des besonderen Ansehens und der Verantwortung, die ihnen ihre Funktion im Unternehmen verleiht, durch eine erhöhte Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber gebunden. Ihre Verfehlungen werden mit größerer Strenge beurteilt.
Ist die fristlose Entlassung eines Managers, der einen Konkurrenten besucht und Geschäftsunterlagen ausgehändigt bekommt, gerechtfertigt? Was ist mit einem leitenden Angestellten, der den Arbeitgeber vor Untergebenen scharf kritisiert oder beleidigt?
Schutz
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Gesundheit und die Persönlichkeit seiner Angestellten zu schützen. Er muss ihnen Anweisungen geben, insbesondere in Bezug auf die Sicherheitskleidung. Andernfalls macht er sich haftbar. Kann der Arbeitgeber einen Maurer fristlos kündigen, wenn er sich weigert, einen Schutzhelm zu tragen?
Schutz vor Kündigungen zur Unzeit
Eine fristlose Kündigung ist jederzeit möglich, auch wenn der Arbeitnehmer z. B. aufgrund von Krankheit oder Schwangerschaft vor Kündigungen zur Unzeit geschützt ist. Wenn sich die fristlose Entlassung als ungerechtfertigt erweist, muss bei der Abfindung des Arbeitnehmers der Urlaubsschutz berücksichtigt werden, der dem Arbeitnehmer vorenthalten wurde.
Lügen während des Vorstellungsgesprächs
Der Bewerber ist versucht, seinen Lebenslauf zu verschönern oder seine gesundheitlichen Probleme vor dem Arbeitgeber zu verheimlichen, ob er nun übertreibt oder lügt. Der Arbeitgeber kann den Bewerber je nach Schwere des Falles fristlos entlassen, wenn er die Lüge entdeckt.
Wenn der Arbeitnehmer bei einer Frage, die seine Privatsphäre betrifft (z. B. Schwangerschaft oder Krankheit) und nicht direkt mit der Stelle zusammenhängt, gelogen hat, ist eine fristlose Entlassung nicht gerechtfertigt.
Aufzeichnen am Arbeitsplatz
Das Aufzeichnen von vertraulichen Daten am Arbeitsplatz oder ohne das Wissen der betroffenen Personen kann einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und gegen das Strafrecht darstellen. Der Mitarbeiter riskiert viel. Anders kann die Situation aussehen, wenn der Mitarbeiter begründete Angst um seine psychische oder physische Integrität hat.
Überwachung
Mithilfe von Videoüberwachungssystemen oder elektronischer Überwachung kann der Arbeitgeber Diebstähle oder auch den Besuch pornografischer Seiten feststellen. Manchmal ist eine fristlose Entlassung gerechtfertigt, sofern der Arbeitgeber das Überwachungsverfahren eingehalten hat.
Arbeitskonflikte
Es gibt angespannte Situationen zwischen Kollegen oder mit dem Arbeitgeber. Wenn ein Arbeitnehmer ausrastet und handgreiflich wird, kann eine fristlose Entlassung gerechtfertigt sein. Dies ist nicht immer der Fall, wenn der Arbeitgeber eine Mitschuld an dem Konflikt trägt.
Konkurrenztätigkeit
Der Arbeitnehmer darf während des Arbeitsverhältnisses nicht mit seinem Arbeitgeber konkurrieren. Die Arbeit für ein Konkurrenzunternehmen oder die Weitergabe von vertraulichen Informationen des Unternehmens an dieses kann den Arbeitnehmer teuer zu stehen kommen.
Arbeitsunfähigkeit
Während einer Krankschreibung kann der Arbeitnehmer nicht allen Tätigkeiten nachgehen, die er gerne ausüben möchte. Wenn er eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Gesundheitszustand konkurriert oder ihn verschlechtert, kann eine fristlose Entlassung gerechtfertigt sein. Dasselbe gilt, wenn der Arbeitnehmer ein gefälschtes ärztliches Attest vorlegt.
Streik
Ein Streik unterliegt zahlreichen Bedingungen für seine Gültigkeit. Wenn er rechtswidrig ist, kann in bestimmten Situationen eine fristlose Entlassung ausgesprochen werden.
Andere Verstöße
Andere Fälle, wie z. B. viele verspätete Ankünfte, falsche Stempel oder auch die Fälschung von Werbungskosten, können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ihnen müssen oftmals Abmahnungen vorausgehen.