Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/203099

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Erlassentwurf zu unterbreiten, der die Grundlage schafft, dass die Besonderheiten der Kinder- und Jugendmedizin zukünftig in den Sozialversicherungstarifen adäquat abgebildet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Interpellationen Eymann 18.3915, "Nichtkostendeckende Vergütung der Leistungen der Kinderspitäler Zürich, St. Gallen, Basel, der Kinderklinik Bern und weiterer Kinderkliniken im ambulanten Bereich", sowie Hess Lorenz 18.4368, "Sind die Tarife für eine effiziente Kindermedizin wirklich zu tief?", festgehalten hat, ist es auch ihm ein grosses Anliegen, für alle Patientengruppen eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten sicherzustellen.</p><p>Die Vereinbarung, Anpassung und Pflege von adäquaten und gesetzeskonformen Tarifen liegt grundsätzlich in der Verantwortung der Tarifpartner. Dabei ist zu beachten, dass die Tarife, welche durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet werden, höchstens die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen und transparent ausgewiesenen Kosten decken dürfen. Dem Bundesrat steht nur eine subsidiäre Kompetenz zu, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können. Eine isolierte Neuregelung alleine für die Kinder- und Jugendmedizin ist nicht zielführend.</p><p>Im ambulanten Bereich werden die ärztlichen Leistungen mit dem Tarif Tarmed zulasten der OKP abgerechnet, im stationären Bereich mit dem Tarif Swiss DRG. Beide Tarifwerke berücksichtigen bereits heute Besonderheiten der Kinder- und Jugendmedizin. Im Tarmed gibt es spezifische Tarifpositionen und Zuschläge für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen. Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion 19.3957 der SGK-S, "Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler bei effizient erbrachten Leistungen", erwähnt, hat der Bundesrat mit den Anpassungen des Tarmed in den Jahren 2014 und 2018 die Leistungen der Grundversorgung inkl. der Pädiatrie tariflich bessergestellt und mit dem Eingriff im Jahr 2018 unter anderem für Kinder Ausnahmen bei den Mengenbeschränkungen für gewisse Leistungen eingeführt. Im stationären Bereich hat die Swiss DRG AG die Anliegen der Kinderspitäler bereits aufgenommen und in den letzten Jahren wesentliche Verbesserungen in der Tarifstruktur Swiss DRG erreicht, mit welcher sich eine systematische Unterdeckung der effizient erbrachten Leistungen der Kindermedizin vermeiden lässt.</p><p>Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist daher nicht erforderlich. Der Bundesrat wird aber auch künftig im Rahmen seiner Kompetenzen auf die Tarifstrukturentwicklung der Kindermedizin ein besonderes Augenmerk legen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.