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Die Regierung des Kantons Graubünden hat sich heute mit der speziellen Situation befasst, in welcher sich die Talschaften Südbündens befinden. Eine Delegation der Regierung und des Kantonalen Führungsstabs wird die Region Moesa und das Engadin besuchen und sich mit Vertretern aus den Grenzregionen zum Tessin und zu Italien treffen. Eine vollständige Schliessung aller Baustellen lehnt die Regierung in Übereinstimmung mit dem Bund ab.
Medienmitteilung
Baustellenbetrieb im Kanton Graubünden
Grossräte aus der Region Moesa haben die Regierung in einem Schreiben aufgefordert, die Baustellen der Region zu schliessen. Sie befürchten, dass die Massnahmen des Bundes zum Schutz der Arbeitnehmenden und zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus nicht eingehalten werden können.
Der Bundesrat hat unmissverständlich festgehalten, dass die Baustellen nicht von generellen Schliessungen betroffen sein dürfen. Baustellen, die die Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit zu Hygiene und sozialem Abstand einhalten, dürfen weiterhin betrieben werden.
Der Bundesrat hat die Kantone darauf hingewiesen, dass es den Kantonen nicht gestattet ist, weitergehende Massnahmen als die vom Bundesrat getroffenen, anzuordnen. Würde der Kanton weitergehende Massnahmen anordnen, könnte dies zur Folge haben, dass von Schliessungen betroffene Unternehmen nicht von finanziellen Mitteln des Bundes profitieren könnten.
Der Kanton Graubünden versteht die Bedenken in den an das Tessin oder Italien angrenzenden Regionen. Allerdings wird der Kanton in Bezug auf den Betrieb von Baustellen nicht über die vom Bundesrat angeordneten Massnahmen hinausgehen können.
Zur Auslegung der bundesrätlichen Vorgaben hält der Kanton fest:
Das seco hat eine Checkliste veröffentlicht, wie der Schutz vor dem Coronavirus (COVID-19) auf Baustellen sicherzustellen ist. Die in der Checkliste aufgeführten Punkte müssen erfüllt sein, damit eine Baustelle weiterhin betrieben werden kann. Die Checkliste finden Sie unter folgendem Link: Checkliste seco
ÖV-Angebot in Graubünden wird reduziert
Wegen der ausserordentlichen Lage durch das Coronavirus wird ein Übergangsfahrplan primär ab Donnerstag, 26. März 2020 umgesetzt. Dieser hat zum Ziel, dass ein Grundangebot so lange wie möglich funktionieren kann. Ein solches Grundangebot ist für Gesellschaft und Wirtschaft in unserem Kanton sehr wichtig. Der Onlinefahrplan wird jeweils spätestens am Vortag um 20:00 Uhr aktualisiert.
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Der Bundesrat verstärkt die Massnahmen zum Abstandhalten, um eine Überlastung der Spitäler mit schweren Fällen von Coronavirus-Erkankungen zu verhindern. An seiner Sitzung vom 20. März 2020 hat er beschlossen, Ansammlungen von mehr als fünf Personen zu verbieten. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Ordnungsbusse rechnen. Die Arbeitgeber im Baugewerbe und in der Industrie werden zudem verpflichtet, die Empfehlungen des Bundes zur Hygiene und zum Abstandhalten einzuhalten. Betriebe, die sich nicht daranhalten, sollen geschlossen werden. Mit diesen Massnahmen will der Bundesrat noch weitergehende Massnahmen vermeiden. Als weitere Massnahme stellt der Bundesrat den Kantonen ein Kontingent des Zivilschutzes zur Verfügung.
Die zur Eindämmung des Coronavirus nötigen Massnahmen haben Auswirkungen auf die politischen Rechte, dies gilt insbesondere für die Organisation und Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020. Der Bundesrat hat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten.
Diese Schlussfolgerungen lassen sich grundsätzlich auch auf die Regionalgerichtswahlen übertragen, soweit es dort zu freien, öffentlichen Wahlgängen kommt. Die Regierung hat daher am 20. März 2020 folgendes beschlossen:
Der Kantonale Führungsstab Graubünden unterstützt die Nachbarschaftshilfe und vermittelt Fachpersonal: Auf der Internetseite www.gr.ch/coronavirus hat er dazu die Vermittlungsplattform "Graubünden HILFT" aufgeschaltet.
Kindergärten, Primarschulen, Sonderschulen, Kindertagesstätten, Kinderkrippen und Tageseltern im Kanton Graubünden betreuen weiterhin die Kinder, die zuhause nicht betreut werden können. Der Kanton hat entsprechende Vorschriften erlassen, um die Verordnung des Bundesrats umzusetzen. Das für diese Woche kurzfristig aufgebaute Betreuungsangebot wird somit fortgeführt, Spielgruppen hingegen werden geschlossen.
Link Dokument
Empfehlung des Bundesrates: Bleiben Sie zu Hause, insbesondere wenn Sie alt oder krank sind. Es sei denn, Sie müssen zur Arbeit gehen und können nicht von zu Hause aus arbeiten; es sei denn, Sie müssen zum Arzt oder zur Apotheke gehen; es sei denn, Sie müssen Lebensmittel einkaufen oder jemandem helfen.
Der Bundesrat und die Schweiz zählen auf Sie!
Alle Schweizer Grenzen werden wegen des Conoravirus wieder systematisch kontrolliert. In Graubünden werden die Grenzen zu Italien sowie zu Österreich zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr gesperrt. Der Durchgang nach Samnaun ist nach wie vor gewährleistet. Die Grenzen Schweiz - Österreich und Österreich - Fürstentum Liechtenstein sind teilweise geschlossen. Der Verkehr wird kanalisiert über die Hauptgrenzübergänge geführt. Die Einreise aus den Nachbarländern ist nur noch Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz sowie Personen, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz reisen müssen, erlaubt. Auch der Transit- und der Warenverkehr sind weiter erlaubt. Personen in einer Situation absoluter Notwendigkeit dürfen ebenfalls einreisen. Die Massnahmen dienen dazu, die Schweizer Bevölkerung zu schützen sowie die Kapazitäten im Schweizer Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten.
COVID 19: Todesfall in Graubünden
Das neue Coronavirus hat im Kanton Graubünden ein Todesopfer gefordert. In der Valposchiavo verstarb in der Nacht zum Dienstag eine 78-jährige Frau. Sie litt schon vor der Infektion mit dem Coronavirus an einer Vorerkrankung. Zum Schutz der Angehörigen werden keine zusätzlichen Angaben zu diesem oder weiteren Todesfällen gemacht.
Die Regierung des Kantons Graubünden hat heute zu den neuen Massnahmen des Bundesrats Stellung bezogen (Videostream).
Der Bundesrat hat heute die „ausserordentliche Lage“ erklärt und die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter verschärft. Diese neuen Massnahmen sind noch nicht in den untenstehenden Bestimmungen des Kantons Graubünden enthalten. Wir sind darum bemüht, diese so rasch wie möglich hier einzupflegen.