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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, mit geeigneten Massnahmen den Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken, denen die Schweizer Solarindustrie im internationalen Marktumfeld ausgesetzt ist. Dafür ist nach Konsultation der Kantone, Gemeinden, Vertreter*innen der Branche und Expert*innen, beispielsweise in Form eines runden Tisches, ein Aktionsplan auszuarbeiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Solarenergie ist zentral für eine sichere und ausreichende Versorgung der Schweiz mit erneuerbarem Strom. Der Grossteil der Photovoltaikmodule wird derzeit ausserhalb Europas hergestellt. Wie die USA und die EU hat sich die Schweiz mit der Frage der Importabhängigkeit von Gütern zur Elektrizitätserzeugung auseinandergesetzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 eine Aussprache über Massnahmen geführt, mit denen die Schweiz ihre Importabhängigkeit von Gütern zur Elektrizitätserzeugung, beispielsweise von Solarpanels, reduzieren könnte. </span><a name="_Hlk147764855"><span style="font-family:Arial">Er hat dabei entschieden, auf entsprechende industriepolitische Massnahmen zu verzichten. Der Anteil der aus China importierten Solarpanele betrug im Jahr 2022 gemäss der Importstatistik des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit rund 53 Prozent. Es bestehen jedoch weiterhin alternative Bezugsquellen für den schweizerischen Markt. Zudem sollten die in der Begründung zur Motion genannten Massnahmen der EU und USA zur Diversifizierung der Bezugsquellen beitragen und somit auch die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken. Es ist jedoch anzumerken, dass auch schweizerische und europäische Modulhersteller auf Importe angewiesen sind. Langfristig könnten aufgrund der ausländischen Industriepolitik die Preise weiter fallen, welche bereits seit 1990 um 90 Prozent gesunken sind. Dies würde die Dekarbonisierung der Schweiz weiter begünstigen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird dem Bundesrat im ersten Quartal 2024 im «Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft» eine Analyse zu den Auswirkungen der ausländischen Initiativen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz, zu den Handelsabhängigkeiten der Schweiz und zu den Vorhaben des Bundesrates diesbezüglich vorlegen. </span></a><span style="font-family:Arial">Zudem ist der Bundesrat aktuell daran, den Bericht in Erfüllung des Postulats 21.3870 Beteiligung der Schweiz am Aufbau einer europäischen Solarindustrie zu erarbeiten. Der Bericht soll bis im Frühjahr 2024 vorliegen. Diesen Resultaten soll nicht vorgegriffen werden. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.