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Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen
Am 2. April 2019 veröffentlichte der Stadtrat seine neue Strategie. Zahlreiche neue Aufgaben und Vorhaben werden darin ins Auge gefasst. Eine Finanz-Strategie vermisst man in dem Dokument aber gänzlich. Somit bleibt völlig offen, welche finanzpolitischen Ziele der Stadtrat verfolgt und wie er die neuen Ausgaben zu finanzieren gedenkt. Die in der Strategie verkündete „ökonomische Nachhaltigkeit“ bleibt in Bezug auf die öffentlichen Finanzen toter Buchstabe.
Fast gleichzeitig hat er die Rechnung 2018 präsentiert, die nur dank Sondereffekten positiv abschneidet. Darin ist zu entnehmen, dass die Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner in Uster weiter abgenommen hat. Dies ist besorgniserregend und bedarf einer Korrektur. Uster braucht eine Finanzstrategie und eine offene und ehrliche Aussage des Stadtrats zu seinen finanzpolitischen Zielsetzungen.
Ich stelle dem Stadtrat folgende Fragen:
- Weshalb beinhaltet die vom Stadtrat beschlossene Strategie keine Aussage zur finanzpolitischen Strategie des Stadtrats und damit zur Finanzierung der in der Strategie enthaltenen Vorhaben?
- Falls doch eine solche besteht, wie lautet die finanzpolitische Strategie des Stadtrats?
- Mit welchen Kosten rechnet der Stadtrat für die Umsetzung der Strategie und wie beabsichtigt er die in der Strategie vorgesehenen Massnahmen zu finanzieren?
- Wie hat sich die Verteilung des Steueraufkommens bei den natürlichen Personen in den nachfolgenden Gruppen im Lauf der letzten 5 Jahre verändert, d.h. welchen Anteil am Steueraufkommen leisten
– die oberen 10% der Steuerzahler/-innen
– die oberen 50% der Steuerzahler/-innen
– die unteren 20% der Steuerzahler/-innen?
(der Stadtrat ist frei, eine andere aussagekräftige Aufschlüsselung des Steueraufkommens auf verschiedene Einkommensgruppen zu wählen)
- Auf welche Ursachen führt der Stadtrat a) die unterdurchschnittliche Steuerkraft und b) deren negative Entwicklung in Uster zurück?
- Welche Massnahmen gedenkt er zur Steigerung der Steuerkraft zu unternehmen? Wie gedenkt er, steuerkräftige juristische und natürliche Personen in Uster anzusiedeln?