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Stand der Verhandlungen
Die Staaten der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation mit der Schweiz, Norwegen, Lichtenstein und Island) und die Mercosur-Staaten haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen am 23. August 2019 in Buenos Aires substanziell abgeschlossen. Mit dem Abkommen werden mittelfristig rund 95% der schweizerischen Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mit insgesamt 260 Millionen Einwohnern vom Zoll befreit. Zudem werden technische Handelshemmnisse abgebaut, der Marktzugang für schweizerische Dienstleistungserbringer erleichtert und generell die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen gestärkt.
Das Abkommen verhindert auch eine Schlechterstellung gegenüber der EU, welche im Sommer 2019 ebenfalls ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen hat. Dieses ist allerdings noch nicht vollständig ratifiziert und stösst auf erheblichen Widerstand.
Zentrale Punkte des Abkommens sind unter anderem ein weitgehend freier Zugang für schweizerische Industrieprodukte und ausgewählte landwirtschaftliche Erzeugnisse auf den Mercosur-Märkten. Vorgesehen ist dabei insbesondere auch der Dialog für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft; das Abkommen enthält unter anderem Bestimmungen zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Nutzung von Waldressourcen.
Im Agrarbereich gewährt die Schweiz für ausgewählte Produkte erstmals bilaterale Kontingente ausserhalb ihrer WTO-Verpflichtungen. Zu diesem Zweck wurde ein Dialog mit den betroffenen Branchen geführt. Die im Landwirtschaftsbereich gewährten Konzessionen der Schweiz entsprechen grösstenteils einer Konsolidierung der aktuellen Importe aus den Mercosur-Ländern. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) geht deshalb nicht davon aus, dass das in der Substanz abgeschlossene Abkommen zu erheblich mehr Importen dieser Produkte aus dem Mercosur führen wird.
Das Abkommen wird dem fakultativen Referendum unterstehen.