Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/175652

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat zu prüfen, Flugshows (militärische wie auch kommerzielle und private) einzuschränken oder zu verbieten respektive ob die Bewilligungspraxis angepasst werden müsste.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für die Durchführung von Flugveranstaltungen gelten in der Schweiz strenge Anforderungen. Im Sicherheitsbereich basieren diese auf international anerkannten Vorgaben, welche nach Erkenntnissen aus schwerwiegenden Unfällen oder Vorfällen wie beispielsweise in Ramstein angepasst werden. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) setzt diese Vorgaben in seinen Bewilligungen mit Auflagen gemäss Artikel 89 der Luftfahrtverordnung (SR 748.01) durch. Für militärische Veranstaltungen gilt die Weisung des VBS über die Teilnahme von Militärluftfahrzeugen an öffentlichen Flugveranstaltungen und besonderen Anlässen. Im Umweltbereich stützen sich die Anforderungen auf das schweizerische Umweltrecht.</p><p>Organisatoren einer öffentlichen zivilen Flugveranstaltung müssen dem Bazl im Vorfeld umfangreiche Unterlagen einreichen. Diese geben Auskunft über Ort und Zeitpunkt, Veranstalter, verantwortliche Leitung, Organisationsplan, Programm und die für die Veranstaltung vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen. Das Bazl prüft die Unterlagen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und (bei Veranstaltungen ausserhalb von Flugplätzen) mit den Kantonen, der Luftwaffe sowie bei grossen Veranstaltungen mit dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) nach standardisierten Kriterien. Bei positiver Gesamteinschätzung erteilt das Bazl die Bewilligung. Dabei setzt es die aus Sicherheits- und Umweltgründen nötigen Bedingungen und Auflagen fest und überprüft das Vorhandensein einer Veranstalterhaftpflichtversicherung. Die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen wird überwacht und durchgesetzt, bei grösseren Veranstaltungen befindet sich das Bazl zu diesem Zweck regelmässig direkt vor Ort.</p><p>Für militärische Flugvorführungen mit Jet-Flugzeugen hat der Veranstalter die behördliche Zustimmung aller an den Flugplatz anstossenden Gemeinden beizubringen. Zudem muss er die Bevölkerung der betroffenen Gegend in geeigneter Form über den zu erwartenden Fluglärm orientieren.</p><p>Die Bewilligung von zivilen als auch militärischen Flugveranstaltungen unterliegt also strengen Sicherheits- und Umweltanforderungen. Der Bundesrat erachtet daher eine Anpassung der Bewilligungspraxis als unnötig und ein generelles Verbot von Flugveranstaltungen als unverhältnismässig. Diese Haltung wurde bereits in der Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion 07.3642 vom 7. Dezember 2007 vertreten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.