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Merz Hans-Rudolf, Bundesrat:
Der Bundesrat hat in der Tat Kenntnis von Missbräuchen der genannten Art, wie Sie sie in Ihrer Frage aufwerfen. In einem krassen Fall ist die Eidgenössische Steuerverwaltung beauftragt worden, eine besondere Untersuchung wegen begründeten Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen durchzuführen; eine solche Untersuchung, Herr Schmidt, ist ein im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vorgesehenes Verfahren. Details zur Anzahl der betroffenen Steuerpflichtigen und zur Höhe der Steuerbeträge darf ich natürlich aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht erwähnen.
Im Übrigen werden von der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Rahmen ihrer Amtstätigkeit vertiefte Prüfungen durchgeführt, wenn der Verdacht auf Missbräuche vorliegt. Die gesetzlichen Grundlagen zur richtigen Besteuerung von Lotteriegewinnen werden als ausreichend erachtet. Trotzdem kann ich Ihnen ankündigen, dass wir intern derzeit eine Gesetzesrevision prüfen und insbesondere prüfen, ob wir Lotterie-Einsätze eben nicht mehr unbeschränkt zum Abzug zulassen wollen. Dann müssten wir eine Obergrenze vorsehen und sie Ihnen vorschlagen. Wir könnten uns vorstellen, dass eine solche Obergrenze etwa bei 5 Prozent des Gewinnes liegen könnte, aber ich sage das alles noch im Konjunktiv.