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Freiburger Verfassungsrat weniger parteipolitisch geprägt als der Grosse Rat
Der Kanton Freiburg hat am Wochenende einen historischen Moment seiner Geschichte erlebt. Zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt ist in der Volkswahl ein Verfassungsrat gewählt worden, der am Beginn des dritten Jahrtausends nun ein neues Grundgesetz für den Kanton ausarbeiten kann. Die Stimmbeteiligung um die 40 Prozent – leicht unter derjenigen für die eidgenössischen Vorlagen – gibt die Bedeutung des Ereignisses nicht unbedingt wieder.
Die heute noch geltende Verfassung, die allerdings rund 40 Teilrevisionen erlebt hat, wurde im Frühjahr 1857 in einem relativ kleinen Gremium in der Rekordzeit von wenigen Wochen ausgearbeitet. Ende Mai desselben Jahres wurde diese Verfassung vom Volk angenommen; eine Premiere für die damalige Zeit.
Erstaunliche Erfolge
für die Parteiungebundenen
Die Verfassungsratswahl 2000 ist dadurch gekennzeichnet, dass sie weniger parteipolitisch geprägt war als eine politische Wahl im engeren Sinne des Wortes. Das äusserst sich darin, dass offene Listen und andere neue Bewegungen trotz der hohen Hürde eines Quorums von 7,5 Prozent der abgegeben Stimmen, um einen Sitz zu bekommen, beachtliche Wahlerfolge verbuchen können.
Insgesamt sechs Sitze für die in fünf Wahlkreisen kandidierende «Offene Liste» (Bürgerliste), drei Sitze für «Energie nouvelle», die Liste der Gymnasiasten der südlichen Bezirke, Erfolge für «Fenêtres ouvertes» und «Engagement social», für «Le Renouveau» in der Broye sowie für die EVP im Seebezirk untermauern diese Feststellung. Zählt man noch die Gewählten der offenen, aber DSP-nahestehenden Listen mit, dann kommt man auf rund zwanzig Mitglieder des Verfassungsrates, die nicht zu einer etablierten politischen Partei gehören. Kein Erfolg beschieden war den Parteiunabhängigen hingegen im Sensebezirk.
Trotz Verlusten politische Parteien fest im Sattel
Die Verfassungsratswahl war von Anfang an von allen Beteiligten bewusst offener konzipiert, da es eine Parlamentswahl ist. Trotzdem drängt sich ein Vergleich zu den vorhandenen politischen Kräften im Grossen Rat auf. Dabei ist festzustellen, dass diese sich nicht stark verändert haben, obwohl davon auszugehen ist, dass sich die Gewählten der neuen Bewegungen bei Grundsatzabstimmungen eher in einer linken Allianz befinden werden.
Verglichen mit der heutigen Vertretung im Grossen Rat kommt die CVP im Verfassungsrat auf sieben und die SP auf sechs Sitze weniger. Sie werden aber weiterhin die stärksten Fraktionen bilden können. FDP und SVP gewinnen gesamtkantonal je zwei Sitze. Wie bereits gemeldet, erobert die SVP im Sensebezirk gleich drei Sitze, obwohl sie bis jetzt im Grossen Rat nicht vertreten ist. Im Vivisbachbezirk geht hingegen einer verloren.
In Saane-Land, wo die SVP-Vertretung bei den letzten Wahlen aus der Grossrats-Vertretung ausgeschieden ist, wurde kein Sitz gemacht, obwohl der Generalsekretär der SVP Schweiz, Jean-Blaise Defago, auf dieser Liste kandidierte. Die CSP hat insgesamt einen Sitz verloren, dies im Sensebezirk. In der Stadt und in Saane-Land konnte sie die gleiche Vertretung wie im Grossen Rat halten, obwohl Kantonalpräsident Michel Monney nicht gewählt wurde.
Bedeutend höherer Frauenanteil
Gegenwärtig sind rund dreissig Frauen im Grossen Rat. Im Verfassungsrat sind es 50. Damit erhöht sich ihr Anteil auf 38,5 Prozent, während unter den 747 Kandidierenden für den Verfassungsrat rund ein Drittel Frauen waren. Die Frauen wurden also verhältnismässig gut gewählt. In Saane-Land sind genau die Hälfte der Gewählten Frauen. Im Greyerzbezirk sind es neun von 21.
Eine herbe Enttäuschung für viele ist die Frauenvertretung in der Stadt Freiburg. Von den 18 Verfassungsratsmitgliedern sind nur drei Frauen. Zwei Frauen wurden auf der Offenen Liste (Bürgerliste) gewählt und eine auf der SP-Liste. Von den anderen Listen wurde keine Frau gewählt .
Prominente (meist) an der Spitze
Verdiente Persönlichkeiten haben in ihrem Wahlkreis meist ein Spitzenresultat erreicht. Dies gilt für alt Oberamtmann und Nationalrat Hubert Lauper in Saane-Land, für alt Staatsrat und alt Ständerat Pierre Aeby in der Stadt. Dies trifft auch für Vize-Oberamtmann Robert Sturny im Sensebezirk und Käthi Hürlimann, Gemeindepräsidentin Kerzers, im Seebezirk zu.