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Finanzpolitik
Die Finanzdirektion ist zuständig für alle finanzpolitischen Anträge an den Regierungsrat. Oberstes Ziel ist es, für eine nachhaltige und damit auch gegenüber späteren Generationen verantwortbare Finanzierung des Staatshaushalts zu sorgen.
Bei der Finanzplanung des Kantons Zürich geht es um einen jährlichen Ertrag und Aufwand von über 14 Milliarden Franken. Am meisten Mittel werden für die Bildung und das Gesundheitswesen aufgewendet, wo der Kanton Zürich über ein ausgezeichnetes Angebot verfügt.
Bei der Finanzplanung stehen drei Instrumente im Vordergrund:
- Budget: Es enthält die geplanten Leistungen und deren Finanzierung für das bevorstehende Kalenderjahr. Das Budget umfasst die Erfolgs- und die Investitionsrechnung. Der Kantonsrat beschliesst es jeweils aufgrund des Entwurfs, den der Regierungsrat vorlegt.
- Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan (KEF): Der KEF zeigt die finanziellen Perspektiven auf und ist die Planung der drei Jahre über das Budgetjahr hinaus. Er wird ebenfalls vom Kantonsrat beraten, im Gegensatz zum Budget aber nicht beschlossen, sondern nur zur Kenntnis genommen.
- Jahresrechnung: Sie umfasst das Ergebnis der Erfolgs- und der Investitionsrechnung des abgelaufenen Jahres und ist Teil des Geschäftsberichts, mit dem der Regierungsrat gegenüber dem Kantonsrat jährlich Rechenschaft ablegt.
Der Kanton Zürich verfügt über einen sehr soliden Staatshaushalt und seit Jahren über eine AAA-Bewertung bei Standard & Poor’s. Trotz wirtschaftlicher Krise hat er die Verschuldung seit dem Höchststand Ende der 90er-Jahre stark reduziert. Eine Herausforderung der Finanzpolitik sind die Perspektiven, die geprägt sind durch die sich auf Grund internationalen Drucks abzeichnende Umgestaltung der Unternehmensbesteuerung.
Im angefügten Flyer sind die wichtigsten aktuellen Kennzahlen des Staatshaushaltes des Kantons Zürich aufgeführt: