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Inhalt
Ortsplanung: Ja zum Leitbild und zum Kredit für die zweite Etappe
Das räumliche Leitbild und der Prozess für dessen Erarbeitung konnten viel Lob ernten; das Leitbild als behördenanweisende Grundlage für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung sowie für weitere raumbezogene Planungen und Vorhaben der öffentlichen Hand. wurde schliesslich mit 36:0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.
Etwas länger die Debatte zur zweiten Phase der Ortsplanrevision, in der die Grundlagen für die Ortsplanung erstellt, die Nutzungspläne und das Bau- und Zonenreglement überarbeitet und das Nutzungsplanverfahren inklusive Planauflagen, kantonaler Genehmigung und Rechtsmittelverfahren durchgeführt werden sollen. Kritisiert wurde von Seiten der SVP die Höhe des Kreditbedarfs inklusive Masterplan Schützenmatte von geschätzt 1,95 Mio. Franken. Im Budget 2022 und in den vergangenen Finanz- und Investitionsplänen waren 1,35 Mio. Franken angemeldet worden, mit dem Hinweis, dass die effektiven Kosten und der zeitliche Rahmen erst auf Basis des nun vorliegenden Vorgehenskonzepts und der aus der Mitwirkung hervorgehenden Bedürfnisse der Bevölkerung beziffert werden könnten. Die SVP beantragte eine Kürzung auf diese 1,35 Mio. Franken. Der Antrag wurde mit 32:5 Stimmen abgelehnt. Mit dem gleichen Resultat wurde die Vorlage genehmigt.
Volksinitiative Aareschwimmstadt zugestimmt
Mit 27:5 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt wurde ferner einer Volksinitiative, die den Stadtrat beauftragt, die Aare zwischen dem Chessiloch und dem Ende des Uferwegs Richtung Winznau (also auf eine Länge von 2,8 Kilometern) als Schwimmfluss aufzuwerten.