Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/111413

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Die Landesregierung hat sich monatelang nicht mit den brennenden Problemen und den entsprechenden Dossiers betreffend Finanzkrise/UBS-Affäre befasst und zu heiklen Sitzungen keine Protokolle erstellt: Diese scharfe Kritik der Geschäftsprüfungskommission hat vor allem bewirkt, dass sich dazu mehrere Bundesräte in der Öffentlichkeit völlig unterschiedlich geäussert und einander den Schwarzen Peter zugeschoben haben.</p><p>Wäre es in Anbetracht des ganzen Debakels nicht das Mindeste, dass die Landesregierung wenigstens mit einer Stimme sprechen würde?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat wird seine Haltung zum GPK-Bericht vom 30. Mai 2010 und die Schlussfolgerungen, die er daraus zieht, im Rahmen der angekündigten Fristen liefern. Erste Einschätzungen hat die Bundespräsidentin im Namen des Bundesrates am 31. Mai und am 4. Juni 2010 abgegeben. Die Mitglieder des Bundesrates stehen nicht nur als vereintes Kollegium, sondern auch als einzelne Persönlichkeiten stets im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. In diesem Umfeld zu verlangen, dass sie von eigenständigen Auftritten - welche sie in eigener Verantwortung wahrnehmen - absehen, ist nicht nur realitätsfern, sondern auch nicht wünschenswert.</p></text>