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Der Entscheid in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) fiel mit 10 zu 1 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Damit dürfte das Nein der kleinen Kammer zur Formsache werden. Der Nationalrat hatte dem Anliegen im Mai knapp zugestimmt - mit 94 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Der Vorschlag für die Einführung eines zweiten Nationalfeiertags am 12. September geht auf eine Motion des Berner Mitte-Nationalrats Heinz Siegenthaler zurück. Die Errungenschaften von direkter Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Föderalismus seien am 12. September 1848 aus der Taufe gehoben worden, argumentiert er. Deshalb solle der Gründungstag des Schweizer Bundesstaates fortan jährlich gefeiert werden.
Keine Konkurrenz zum 1. August
Die SPK-S begründet ihre ablehnende Haltung unter anderem damit, dass ein zweiter Nationalfeiertag «erhebliche volkswirtschaftliche Kosten verursachen» würde. Ein solcher sei überdies auch nicht notwendig. Um der Gründung des Bundesstaates zu gedenken, könnten andere Aktivitäten sinnvoller sein.
Die Kommission wird nach eigenen Angaben deshalb prüfen, ob die laufenden Feierlichkeiten zur 175-Jahr-Feier der Bundesverfassung institutionalisiert werden können und allenfalls einen Vorstoss einreichen.
Der Bundesrat spricht sich ebenfalls gegen das Anliegen aus. Aus seiner Sicht wären die volkswirtschaftlichen Kosten zu hoch. Zudem habe man die Gründung des Bundesstaates erst kürzlich im Rahmen des 175-Jahr-Jubiläums gefeiert. Darüber hinaus seien die Kantone für die Bestimmung der gesetzlichen Feiertage zuständig.
Der bislang einzige Nationalfeiertag ist der Bundesfeiertag am 1. August. Dieser Feiertag wurde aufgrund einer erfolgreichen Volksinitiative am 26. September 1993 eingeführt. Der nationale Zusammenhalt der Schweiz werde am 1. August ausgiebig zelebriert, schrieb die SGK-S. «Dazu braucht es kein zweites Datum, das zum 1. August in Konkurrenz stehen könnte.»
(sda/lol)