Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03534.jsonl.gz/1848

Sehr geehrte Damen und Herren
Wir nehmen Bezug auf die Einladung der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben zur Vernehmlassung vom 6. Juni 2016 und nehmen dazu wie folgt Stellung:
Anträge
1. Art. 13 der Bundesverfassung sei im Sinne des Gegenentwurfs zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» anzupassen.
2. Der Gegenentwurf sei Volk und Ständen mit dem Antrag auf Zustimmung zur Abstimmung zu unterbreiten.
Begründung siehe Downloads.