Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/108322

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird bezugnehmend auf den Bildungsartikel 62 Absatz 4 in der BV beauftragt, die obligatorische Schulzeit wie bisher auf neun Jahre festzulegen. Die zweijährige Vorschule können die Kantone autonom selber gestalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie bereits in seiner Antwort auf die Frage 09.5460 sowie die Interpellation 09.4166 von NR Brönnimann vom 30. November 2009 resp. 10. Dezember 2009 dargelegt, ist der Bundesrat der Überzeugung, dass Harmonisierung und Koordination im Schulbereich in erster Linie auf dem Weg der interkantonalen Zusammenarbeit geschehen sollen.</p><p>Das Konkordat Harmos wurde am 1. August 2009 in Kraft gesetzt, 15 Kantone sind ihm beigetreten, 7 haben es abgelehnt. Die Kantone, die somit die Harmonisierungsbestrebungen auf Ebene der obligatorischen Schule befürworten, stellen 76,3 Prozent der schweizerischen Wohnbevölkerung dar.</p><p>Der Bundesrat sieht sich somit in seiner Auffassung bestätigt, dass keine Veranlassung besteht, in diesen Prozess, der von ihm aufmerksam verfolgt wird, einzugreifen. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist (31. Juli 2015) wird zu beurteilen sein, ob die Vorgaben gemäss Artikel 62 Absatz 4 BV erfüllt sind und wo allenfalls noch Handlungsbedarf besteht. Es ist daher zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht zu entscheiden, ob der Bund Vorgaben über die Dauer sowie die Harmonisierung des vorschulischen Unterrichts machen soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.