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Mit einem finanzpolitischen Blindflug will eine Mehrheit der
Finanzkommission 300 Mio. Fr. aus dem Budget 2012 streichen. Sie
weiss zwar nicht wie, sie weiss auch nicht wo, sie bemüht einmal mehr
das technische Konto 4950. Die Grünen lehnen dies ab. Eine
Steuererhöhung ist mit dem neuen Spitalfinanzierungsgesetz
ausgewiesen, deshalb beantragen die Grünen einen Steuerfuss von 105%.
Da die Gemeinden insgesamt durch das Spitalfinanzierungsgesetz
entlastet werden und die kalte Progression endlich ausgeglichen wird,
ist diese Erhöhung auf 105% vertretbar.