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Während der letzten Grossratssession haben die Grünliberalen des Kantons Bern die Initiative Bern erneuerbar im Wesentlichen unterstützt. Das heisst auch die Grünliberalen unterstützen das Ziel, dass 90% der Energie im Gebäudebereich aus erneuerbaren Quellen stammen soll.
Gleichzeitig haben sie vor vier Wochen auf schweizerische Ebene ihre Volksinititative Energie- statt Mehrwertsteuer (ESM) lanciert, welche die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen soll (http://www.grunliberale.ch/esm.htm). Würden die oben beschriebenen energiepolitischen Ziele erreicht, fehlt dem Bund das Geld um seine Aufgaben zu finanzieren und die Sozialwerke würden ausbluten.
Die Mehrwertsteuer trug 2010 mit 20 Mia. ca. 40% zu den Bundesfiskaleinnahmen bei! Der Verbrauch fossiler Energie in der Schweiz beträgt zur Zeit ca. 12 Mio. Tonnen Erdöl (inkl. Gas, ohne Flugtreibstoffe). Gemäss dem Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft müsste der Verbrauch an fossilen Energien auf etwa einen Drittel bzw. 4 Mio. Tonnen reduziert werden. D.h. zur Kompensation der Mehrwertsteuer müsste der Liter Erdöl anfänglich mit ca. 1,3 Fr. und langfristig mit ca. 4 Fr. zusätzlich besteuert werden. Dies würde z.B. Benzin und Diesel so teuer machen, dass zu einem grossen Teil nur noch im Ausland getankt würde, was einen zusätzlichen Einnahmenausfall bei der Mineralölsteuer von bis zu 5 Mia. verursachen würde. Realistischer ist wohl die Annahme, dass auf eine entsprechend hohe Besteuerung des Treibstoffs verzichtet würde und die Brennstoffe umso höher belastet werden müssten.
Um die Exportindustrie nicht gleich in den Konkurs zu treiben, sieht der Initiativtext Ausnahmen vor, die wohl sehr umfangreich ausfallen müssen. Die für den einheimischen Markt produzierende Industrie soll durch eine Energiesteuer auf den Energiegehalt der importierten Güter geschützt werden, was allerdings kaum WTO-konform sein wird. Vermutlich würde die Sache darauf hinauslaufen, dass schlussendlich nur noch Heizöl und Heizgas für die Haushalte besteuert würden, dafür umso höher. Um die Mehrwertsteuerausfälle zu kompensieren, müssten der Liter Heizöl kurzfristig deshalb mit ca. 4 Fr. besteuert werden, die Heiznebenkosten würden von z.B. 100 auf 500 Fr pro Monat steigen. (Die Haushalte verbrauchen etwa 30% der Energie in der Schweiz).
Die Zeche bezahlen somit voraussichtlich die einkommensschwachen Haushalte, welche weniger Kaufkraft und damit zwangsläufig nur relativ tiefe Ausgaben für die Mehrwertsteuer haben, aber vermutlich einen ähnlich hohen Energieverbrauch für das Wohnen wie die Durchschnittsbevölkerung haben und denen die Energiesteuer über die Heizkostenabrechnung sofort voll überwälzt würde. Profitieren würde, wer genug Eigenkapital hat und sich kurzfristig ein mehrwertsteuerbefreites Passivenergiehaus oder eine Neubauwohnung leisten kann, falls die Senkung der Mehrwertssteuer nicht teilweise durch höhere Bodenpreise abgeschöpft wird. Die alten Häuser mit günstigen Wohnungen zu sanieren dauert dagegen Jahrzehnte. Mit der Sanierung ist zudem langfristig auch keine Senkung der Kosten verbunden, ausser wenn man bei gleichbleibendem Steuersatz und sinkendem Energieverbrauch massive Steuerausfälle und die Abschaffung des Sozialstaates in Kauf nimmt (stammen 90% der Energie im Gebäudebereich aus erneuerbaren Quellen müssten die verbleibenden fossilen Energieträger mit 45 Fr./Liter Erdöl besteuert werden). Zudem ist zu bezweifeln, dass die Abschaffung der Mehrwertsteuer auch tatsächlich vollumfänglich an die Konsumenten weitergeben wird, so wie auch die Wechselkursegewinne gegenüber dem Euro bisher nur zu einem kleinen Teil weitergegeben wurden.
Ein weiterer Nachteil der Initiative ist, dass sie einen Beitritt zur EU verunmöglicht, die für alle Mitgliedsländer einen minimalen Mehrwertsteuersatz vorschreibt. Das Argument, dass das von der Initiative gewollte Steuersystem so gut wäre, dass sich nicht die Schweiz der EU sondern die EU der Schweiz anpassen würde, finde ich nur lustig.
Mich würde interessieren, ob die Grünliberalen die Folgen ihrer Initiative wirklich durchgerechnet haben. Auf der Homepage finde ich dazu leider keine Informationen. Ich befürchte deshalb nein. Vielleicht ist die Initiative ja auch nicht ernst gemeint und soll lediglich als Wahlkampfvehikel dienen.
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