Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/116293

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen (Aktien- und/oder Steuerrecht) vorzulegen, damit die unerwarteten Steuerausfälle aus der Unternehmenssteuerreform II im Bereich des Kapitaleinlageprinzips reduziert werden, indem entsprechende Normen über die Zuweisung und Verwendung der Kapitalreserven, namentlich der Agio-Reserven, im Aktien- respektive Steuerrecht eingefügt werden. Das Kapitaleinlageprinzip und die Rückwirkungsregeln sind beizubehalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich in seinen Antworten vom 6. April 2011 zu den Motionen Levrat 11.3189 und Leutenegger Oberholzer 11.3199 bereiterklärt, Lösungen im Handels- oder Steuerrecht zu prüfen, welche die Auszahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen an bestimmte, noch näher zu definierende Bedingungen knüpfen. Es ist geplant, die konkrete Ausgestaltung der Revision mit einer Vernehmlassung zu eruieren, welche noch in diesem Jahr gestartet werden soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.