Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/100788

<h2>SubmittedText<h2><p>Die geltende Bundesgesetzgebung sieht im StHG keine Bausparabzüge vor. Das Parlament hat verschiedentlich Vorstösse abgelehnt, die solche Abzüge zulassen wollten. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will diese weiterhin zulassen, und zwar so lange, bis über die beiden Bauspar-Volksinitiativen entschieden ist. Was kehrt der Bundesrat gegen dieses bundesrechtswidrige Verhalten eines Kantons vor?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der sogenannte Bausparabzug, wie ihn einzig der Kanton Basel-Landschaft kennt, ist im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) nicht vorgesehen. Der Bundesrat hat dies wiederholt festgehalten. Dementsprechend hat er auch eine Verlängerung der Übergangsbestimmung von Artikel 72d StHG abgelehnt. Diese bis am 31. Januar 2004 geltende befristete Ausnahmeregelung für die Kantone rechtfertigte sich damals wegen den Arbeiten zum Steuerpaket 2001.</p><p>Eine dem StHG entgegenstehende kantonale Regelung, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirkt, unterliegt in der Praxis kaum je einer richterlichen Prüfung. Denn in solchen Konstellationen hat niemand ein Interesse, ein Rechtsmittel zu ergreifen. Um dieser Problematik Rechnung zu tragen, schickte der Bundesrat am 13. April 2005 eine Vorlage zur Um- und Durchsetzung der Steuerharmonisierung in die Vernehmlassung. Das Vorhaben stiess bei den Vernehmlassungsadressaten jedoch mehrheitlich auf Ablehnung. Der Bundesrat entschied daher am 9. Juni 2006, auf weitere Schritte in diese Richtung einstweilen zu verzichten.</p><p>Auf dem politischen Parkett werden Parlament (ab Ende 2009) sowie Volk und Stände (im Laufe des Jahres 2011) die Gelegenheit erhalten, sich zur Frage des Bausparabzugs zu äussern. Denn in der Zwischenzeit haben zwei Initiativkomitees (Schweizerische Gesellschaft zur Förderung des Bausparens und Hauseigentümerverband Schweiz) je eine Volksinitiative zum Bausparen eingereicht. Der Bundesrat hat sich am 25. Februar dieses Jahres in einem Grundsatzentscheid gegen die beiden Initiativen entschieden und sieht auch von der Vorlage eines Gegenvorschlages ab.</p>