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Filmgesetzrevision (Lex Netflix) – FAQ
«Lex Netflix», was ist das?
Mit „Lex Netflix“ ist die Änderung des Filmgesetzes gemeint, die vom Bundesrat vorgeschlagen und vom Parlament im September 2021 bestätigt wurde. Sie verlangt von Streaming-Plattformen und Unternehmen, die online Filme oder Serien verbreiten, dass sie 4% ihrer in der Schweiz erzielten Bruttoeinnahmen in die inländische Filmproduktion investieren. Die Änderung beinhaltet auch die Verpflichtung, 30% europäische Filme und Serien anzubieten, wie das in den meisten europäischen Ländern1 bereits der Fall ist.
Welche Plattformen sind von der Filmgesetzrevision betroffen?
Alle Plattformen, die audiovisuelle Inhalte online verbreiten und in der Schweiz einen Gewinn erzielen, unabhängig davon, ob sie ihren Sitz im Ausland oder bei uns haben. Betroffen sind nur Unternehmen mit einem Mindest-Jahresumsatz, welcher vom Bundesrat festgelegt wird. Vorgesehen ist, dass dieser mindestens CHF 2,5 Mio2 betragen wird.
Wie profitiert die Schweiz von der Änderung des Filmgesetzes?
Die Änderungen werden der gesamten Schweizer Volkswirtschaft zu Gute kommen. In erster Linie stärken sie die audiovisuelle Branche, indem sie ermöglichen, ehrgeizigere Projekte zu finanzieren, die zahlreiche Arbeitsplätze schaffen werden (Regisseure/innen, technische Berufe, Schauspieler/innen).
Die Zunahme von Dreharbeiten in der Schweiz wird auch den lokalen Unternehmen zu Gute kommen (Hotel- und Gastgewerbe usw.) Studien belegen den positiven Effekt von Filmproduktionen7, insbesondere in den touristischen Regionen der Schweiz. Für das Publikum gibt es ein grösseres Angebot mit ambitionierten Projekten, die bei uns gedreht werden. Generell fördert das Gesetz das Filmschaffen, indem es die Schweiz mit international fairen und vergleichbaren Bedingungen ausstattet.
Warum 4%?
Der vom Bundesrat vorgeschlagene Prozentsatz von 4 % entspricht demjenigen, der in der Schweiz bereits für Schweizer Fernsehsender festgelegt ist, die einen Teil ihrer Einnahmen in die einheimische Produktion investieren. Die Änderung des Filmgesetzes möchte diese Verpflichtung harmonisieren, indem sie auch Streaming-Plattformen einbezieht, die in unserem Alltag immer mehr an Bedeutung gewinnen. Es wird geschätzt, dass die Ausweitung der Investitionspflicht auf Online-Plattformen der Branche jährlich rund 18 Mio. Franken einbringen wird2.
Was passiert, wenn die Plattformen die Investitionsziele nicht erfüllen?
Die Unternehmen haben vier Jahre Zeit, um das gesetzlich festgelegte Ziel zu erfüllen. Wenn die Investitionen von den Plattformen nicht innerhalb dieser Frist getätigt werden, wird die Differenz zum Beitrag in Form einer Ersatzabgabe erhoben2.
Gibt es diese Investitionsverpflichtung auch in anderen Ländern?
Ja, in vielen europäischen Ländern gibt es bereits ähnliche Systeme. Italien verlangt beispielsweise eine Investitionspflicht von 20%, Spanien von 5% und Frankreich von bis zu 26%5. Diese Verpflichtungen werden ergänzt durch Ersatzabgaben oder die Möglichkeit, zwischen der Investitionsverpflichtung und der Ersatzabgabe zu wählen, wie das auch in der Schweiz der Fall sein wird. Im europäischen Kontext sind die vom Bundesrat vorgeschlagenen 4% massvoll und lassen den betroffenen Plattformen zugleich einen grossen Handlungsspielraum. Die Anpassung an die Praktiken in den Nachbarländern ist für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Filmbranche und ihre Integration in den europäischen und globalen audiovisuellen Markt unerlässlich.
30% europäische Produktionen im Angebot der Plattformen, ist das viel?
Nein. Erstens ist der geforderte Mindestanteil an europäischen Inhalten für die Streamingplattformen tiefer als für die Schweizer Fernsehsender, für die schon heute heute eine Quote von 50 Prozent gilt. Zweites gilt bereits in der gesamten Europäischen Union eine Mindestquote von 30 Prozent. Daher erfüllen die meisten internationalen Streamingplattformen die Vorgabe schon heute. Der Schweiz nützt die Unterstützung der europäischen Präsenz in den Katalogen indessen direkt. Sie kann so den internationalen Auftritt ihres Filmstandortes stärken. Denn die Einführung der Mindestquote ist eine Voraussetzung für den erneuten Beitritt der Schweiz zum MEDIA-Programm der Europäischen Union2.
Ist das eine neue Steuer, die die Schweizerinnen und Schweizer zahlen müssen?
Nein, es ist eine Investitionsverpflichtung für Plattformen und Verbreiter von Online-Inhalten. Das bedeutet, dass die Plattformen direkt in die Produktion und/oder den Kauf von Schweizer audiovisuellen Werken (Serien und Filme, sowohl fiktionale als auch dokumentarische) investieren werden, indem sie Verträge mit Produzentinnen und Filmemachern abschliessen. Die Konsumentinnen und Konsumenten sind von dieser Reform in Bezug auf deren Finanzierung in keiner Weise betroffen.
Wird der Preis für das Abonnement meiner Lieblingsplattform steigen?
Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Investitionspflicht und dem von den Plattformen festgelegten Preis für Abonnemente. So hat Netflix seine Preise in der Schweiz in der jüngsten Vergangenheit auch ohne Investitionspflicht zweimal erhöht (2019 und 2021)6, das Schweizer Publikum zahlt bereits jetzt für das teuerste Abonnement der Welt. Zudem hat die Einführung der Investitionspflicht in den Nachbarländern nicht zu Preiserhöhungen geführt (auch nicht in Frankreich, wo der Satz am höchsten ist). Grundsätzlich gilt: Investitionen in den Filmmarkt stärken den Absatz der Streamingdienste und erhöhen ihren Gewinn.
Warum ist eine Investition in die Schweizer Audiovisionsindustrie richtig?
Neben der kulturellen Bedeutung für unser Land ist der audiovisuelle Sektor auch ein wichtiger Wirtschaftszweig für die Schweiz. In unserem Land gibt es eine grosse Anzahl von Autorinnen und Autoren, Filmemacherinnen und Filmemachern, Technikerinnen und Technikern etc. Zudem bilden wir dank unserer renommierten Hochschulen die Generation von morgen aus. Es ist wichtig, unsere Produktionskapazitäten in einem Umfeld zu stärken und zu diversifizieren, das sich sowohl in Bezug auf die Nutzung durch das Publikum als auch auf technologischer Ebene stark verändert. Die audiovisuelle Industrie ist ein Motor für die lokale Wirtschaft und für die öffentliche Hand. Heute ist dieser Markt jedoch im internationalen Vergleich, insbesondere mit den Nachbarn in Europa, benachteiligt und zu träge. Die Investitionspflicht wird das Marktgeschehen beleben. Sie wird die Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandortes Schweiz stärken und damit die Schweiz international besser positionieren. Die Organisation von Dreharbeiten vor Ort hat zudem vielfältige und wichtige wirtschaftliche Auswirkungen auf zahlreiche Sektoren (Hotel- und Gastgewerbe, Firmen, die Material verleihen usw.) Laut einer Studie, die das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young 2019 im Auftrag der Westschweizer Filmstiftung durchführte, fliesst bei der Herstellung von Serien oder Spielfilmen ein Anteil von 20% – 30% der Produktionskosten in die lokale Wirtschaft7. Eine Studie der Ticino Film Commission kam 2022 zum Schluss, Dreharbeiten für Spielfilme zu regionalen Ausgaben von über 20‘000 Franken pro Drehtag führen8. Es handelt sich also um eine rentable Investition sowohl für die audiovisuelle Branche als auch für unsere Wirtschaft als Ganzes.
Wer unterstützt die Änderung des Filmgesetzes?
Die Änderung des Filmgesetzes wurde vom Bundesrat im Rahmen der Kulturbotschaft 2021-2024 vorgeschlagen und im vergangenen Herbst von den beiden Kammern des Parlaments verabschiedet. Sie wird zudem von allen Wirtschafts- und Kulturdepartementen in den Kantonen unterstützt, den Förderorganen des schweizerischen audiovisuellen Sektors und auch von zahlreichen Unternehmen sowie Wirtschafts- und Branchenverbänden der audiovisuellen Branche befürwortet.
Quellen
- Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021 bis 2024 (Kulturbotschaft), Eidgenössisches Departement des Innern EDI, Bundesamt für Kultur BAK, 29. Mai 2019.
- Informationen zur Abstimmung vom 15. Mai 2022: Änderung Filmgesetz, Eidgenössisches Departement des Innern EDI, Bundesamt für Kultur BAK, 8. März 2022.
- Der Bundesrat verabschiedet die Kulturbotschaft 2021-2024, Eidgenössisches Departement des Innern EDI, Bundesamt für Kultur BAK, 26. Februar 2020.
- Facts & Figures: Pacte de l'audiovisuel, SRG SSR, 2020.
- Zusatzbericht zuhanden der WBK-N zur Revision des Filmgesetzes: Filmförderungsregelungen für Fernsehveranstalter und Online-Filmanbieter: Vergleich Schweiz/Europa, Eidgenössisches Departement des Innern EDI, Bundesamt für Kultur BAK, 22. Juni 2020.
- Filmgesetz: Das Referendum über die „Lex Netflix“ ist in großen Schwierigkeiten, Florent Quiquerez, Tribune de Genève / 24 Heures, 28. Dezember 2021.
- Wirtschaftsstudie Ernst & Young: In der Westschweiz bringt die Filmindustrie 3,1-mal mehr ein als sie kostet, Ernst & Young, 21. November 2019.
- Tätigkeitsbericht Ticino Film Commission 2018-2021, Ticino Film Commission, März 2022.
- Die Finanzierung des Schweizer Films, Association romande de la production audiovisuelle.
- Komorowski, M., Iordache, C., Kostovska, I., Tintel, S. & Raats, T. (2021). Investment obligations for VOD providers to financially contribute to the production of European works: a 2021 update. Brussel: imecSMIT-VUB.