Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03603.jsonl.gz/997

2x Nein zu Agrar-Initiativen (Fair-Food und Ernährungssouveränität)
Am 23. September 2018 kommen zwei Agrar-Initiativen zur Abstimmung, welche den weltweiten Marktzugang für die Industrie in Frage stellen. Deshalb lehnt Swissmem beide Vorlagen ab.
Beide Initiativen geben dem Staat zusätzliche Mittel in die Hand, um den Import, die Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln zu steuern. Die «Fair-Food-Initiative» verlangt im Kern, dass in die Schweiz eingeführte Lebensmittel die gleich hohen Anforderungen erfüllen müssen, wie hier produzierte. Dafür soll der Bund Vorschriften für die Zulassung und die Deklaration von Lebens- und Futtermitteln einführen sowie auf Zollkontingente und Zölle zurückgreifen können. Die zweite Initiative, die «Initiative für Ernährungssouveränität», fordert eine stärkere Fokussierung auf die einheimische landwirtschaftliche Produktion, wofür Importverbote, Zölle, Kontingente, Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit und Arbeitsmarktregulierungen vorgesehen sind.
Initiativen beschädigen erfolgreiche Aussenhandelspolitik
Beide Initiativen gehen davon aus, dass die inländische Produktion mit weiteren Abschottungs- und Regulierungsschritten gegenüber den ausländischen Märkten gestärkt werden kann. Damit verletzten sie jedoch internationales Handelsrecht. Die Welthandelsorganisation (WTO) verbietet protektionistische Massnahmen eines Staates, welche alleinig aufgrund der Produktionsweise bestimmte Güter vom heimischen Markt ausschliessen. Ebenfalls sind beide Vorlagen nicht kompatibel mit dem landwirtschaftlichen Teil der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Die Handelspartner der Schweiz könnten Gegenmassnahmen ergreifen, wozu die Erhebung von Zöllen auf die Einfuhr von Industriegütern aus der Schweiz oder die Kündigung der bilateralen Verträge gehören könnten. Aufgrund der rigiden Vorgaben im Landwirtschaftsbereich würde zudem der Abschluss neuer Freihandelsabkommen erschwert.
Damit stellen die Vorlagen für die Schweizer Industrie den Zugang zu den Absatzmärkten rund um die Welt in Frage. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gegenmassnahmen der Handelspartner Schweizer Industriegüter treffen würden. Die exportierenden Unternehmen sind deshalb darauf angewiesen, dass die bisher erfolgreiche Aussenhandelspolitik der Schweiz fortgeführt wird. Dazu gehört auch die Erhaltung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges mit der EU. Ebenfalls ist die Industrie am Abschluss neuer Freihandelsabkommen interessiert, um den Marktzugang weiter zu verbessern.
Vorlagen schiessen über das Ziel hinaus
Bereits heute sind die regulatorischen Vorgaben an die Schweizer Landwirte streng und die hier produzierten Lebensmittel erfüllen die hohen Anforderungen von Schweizerinnen und Schweizern. In der Schweiz werden überwiegend einheimische Erzeugnisse konsumiert. Zusätzliche protektionistische Massnahmen haben vor diesem Hintergrund einen zu hohen Preis für die Aussenhandelspolitik der Schweiz. Damit schiessen beide Initiativen über das Ziel einer zukunftsfähigen Schweizer Landwirtschaft hinaus.
Zusammengefasst sollten beide Vorlagen aus folgenden Gründen abgelehnt werden:
- Die Agrar-Initiativen verletzen internationales Handelsrecht. Sie sind nicht kompatibel mit den bilateralen Verträgen mit der EU. Der Abschluss neuer Freihandelsverträge wird erschwert.
- Die Handelspartner der Schweiz könnten Gegenmassnahmen ergreifen. Dazu gehört die Erhebung von Zöllen auf Schweizer Exportprodukten oder auch die Kündigung der bilateralen Verträge. Damit gefährden die Vorlagen den Zugang der Schweizer Industrie zu den ausländischen Absatzmärkten.
- Die Initiativen schiessen über das Ziel hinaus. Bereits heute sind die Vorgaben an die Landwirte streng und die Lebensmittel erfüllen hohe Anforderungen. Vor diesem Hintergrund hätten die zusätzlichen protektionistischen Massnahmen einen zu hohen Preis.
Deshalb empfiehlt Swissmem, beide Initiativen am 23. September 2018 abzulehnen.