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Russische Richter werden laut der Ergebnisse einer internationalen Studie enger vom Kreml kontrolliert und verfügen über weniger Unabhängigkeit
London (ots/PRNewswire) -
- 80 % der befragten Experten glauben, dass Putins Verwaltung den Verlauf von Gerichtsverhandlungen beeinflusst und auf russische Richter Druck ausübt
Die russische Judikative wird der Verwaltung im Kreml zunehmend untergeordnet und entspricht immer weniger international gültigen Standards für die Unabhängigkeit von Richtern Zu diesem Schluss kam ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht des Londoner Think Tanks Russian Axis.
Der Bericht mit dem Titel "Judicial authorities in Russia: a systemic crisis of independence" (Gerichtsbehörden in Russland: eine systemische Krise der Unabhängigkeit) analysiert reale, nicht nominelle Modelle der gerichtlichen Entscheidungsfindung und Wege der Manipulation von Richtern. Zu diesem Zweck wurde unter russischen und internationalen Experten, die in Behörden der Exekutive und gerichtlichen Organisationen tätige Personen, Juristen und Organisationen des Rechtsschutzes vertreten, eine telefonische Stichprobenumfrage vorgenommen
An der im August und September durchgeführten Umfrage nahmen 102 Sachverständige zu Rechtsfragen teil, von denen 52 in Russland arbeiten und 50 ausländische Organisationen vertreten. Es wurde mit der Methode der detaillierten thematischen Befragung von Vertretern der Richterschaft gearbeitet (die sowohl offen als auch anonym vorgenommen wurde). Exzerpte diese Studie werden im oben genannten Bericht vorgestellt.
Fast die Hälfte der befragten Experten (45 %) sind der Ansicht, dass russische Richter im vergangenen Jahr abhängiger von den Behörden der Exekutive geworden sind. Nur 12 % sind der gegenteiligen Ansicht und glauben, dass Richter unabhängiger geworden sind. 41 % meinen, dass sich die Situation bezüglich der richterlichen Unabhängigkeit nicht geändert hat.
Es gibt Gründe zur Annahme, dass die Meinungen der Experten von der Situation im Zusammenhang mit dem Ölunternehmen YUKOS und seinem ehemaligen Chef Mikhail Khodorkovsky beeinflusst wurden. Die überwältigende Mehrheit der Experten (82 %) ist z. B. der Ansicht, dass die strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit grossen russischen Ölunternehmern und Politikern unter Beeinflussung durch die Behörden der Exekutive und des Rechtsvollzugs oder sogar unter deren Druck verhandelt werden. An zweiter Stelle (76 %) stehen Fälle bezüglich Rechtsmitteln gegen Entscheidungen, die von Behörden im politischen Bereich gefällt werden: Wahlresultate, Gesetzesänderungen im politischen System und Ähnliches. Die Behörden der Exekutive und des Rechtsvollzugs greifen am wenigsten in Fällen ein, die wirtschaftliche Auseinandersetzungen zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen betreffen.
Die Experten sind der Ansicht, dass die gewichtigsten Einflussnahmen auf gerichtliche Entscheidungen von der Verwaltung des russischen Präsidenten stammen (80 %). An zweiter Stelle (65 %) stehen regionale Gouverneure. (Es sollte hier angemerkt werden, dass die überwältigende Mehrheit der Experten befragt wurde, ehe Vladimir Putins Initiative zur Abschaffung öffentlicher Wahlen für die Verwaltungschefs der russischen Regionen öffentlich bekannt wurde.) An diese schliessen sich die Staatsanwaltschaft (49 %) und das KGB (47 %) an. An wenigsten Einflussnahme wird von den russischen Massenmedien (14 %) und politischen Parteien (12 %) ausgeübt.
Folgende Instrumente werden von den Behörden der Exekutive am häufigsten zur Einflussnahme und Druckausübung auf Richter eingesetzt:
- Entgegennahme von Garantien politischer und persönlicher Loyalität der Richter bei ihrer Ernennung. Für die obersten Richter zentraler Gerichte - vertrauliche Kooperation mit dem Kreml oder den Sonderdiensten (6 auf einer Skala von 10);
- Verknüpfung der politischen Loyalität und des "korrekten Verhaltens" von Richtern mit Entscheidungen zur Beförderung von Richtern (6 auf einer Skala von 10);
- Verknüpfung der politischen Loyalität und des "korrekten Verhaltens" von Richtern mit Entscheidungen zur Implementierung von sozialen Garantien und Privilegien für Richter (6 auf einer Skala von 10);
- Drohung der Entlassung und Befangenheitserklärung nicht genügend loyaler Richter durch eine loyale Verwaltung oder loyale höhere Instanz mit Auswirkungen auf die Statistik aufgehobener Entscheidungen unterer Instanzen (8 auf einer Skala von 10).
Diese letzte Beurteilung wurde von den Experten abgegeben, ehe die Initiative Sergei Mironovs, des Sprechers des Oberhauses der Duma, bekannt gegeben wurde, laut der die Prinzipien für die Bildung von Qualifizierungsausschüssen für Richter geändert werden sollen, die gemäss russischem Recht die Einleitung strafrechtlicher Verfahren gegen Richter und die Entlassung von Richtern genehmigen können. Mironov schlug vor, der Richterschaft den Grossteil dieser Ausschüsse zu entziehen und diese der Kontrolle von "Vertretern der Öffentlichkeit" zu unterstellen, die auf Vorschlag des Präsidenten zu wählen sein sollten.
Die Mehrheit der Experten ist sich einig, dass die Situation, die sich bezüglich der russischen Judikative entwickelt hat, bedeutet, dass russische Richter internationalen Standards bezüglich der Einhaltung zentraler verfahrenstechnischer Prinzipien nicht mehr genügen. 14 % der Experten sind der Ansicht, dass die russische Judikative internationalen Standards überhaupt nicht genügt. 61 % meinen, dass sie im Wesentlichen diesen Standards nicht genügt. 61 % meinen, dass sie im Wesentlichen diesen Standards genügt, und nur 2 % sind der Ansicht, dass sie ihnen "voll genügt".
Hinweise an Redakteure:
Das in London niedergelassene Informations- und Analysezentrum Russian Axis ist eine unabhängige britische Nichtregierungsorganisation, die westlichen Russlandexperten (Journalisten, Analysten, Forschern usw.) objektive Analysen auf Basis russischer Quellen und Zugriff auf Informationen aus erster Hand bietet. Bisher veröffentlichte Russian Axis Berichte zu folgenden Themenbereichen: Kampagne zur Wahl des Präsidenten 2004, zehn Jahre russische Verfassung, Vladimir Putins zweite Amtsperiode und die Kampagne der Deoligarchisierung - Szenarien. Sie finden diese Berichte und den in dieser Pressemitteilung erwähnten Bericht sowie detailliertere Informationen über die Aktivitäten von Russian Axis auf unserer Website unter: www.russianaxis.org
ots Originaltext: Russian Axis Ltd
Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.ch
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