Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/128112

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung des Heilmittelgesetzes zu unterbreiten:</p><p>Art. 21 Beschränkungen für die Ausfuhr und den Handel im Ausland</p><p>Abs. 1 Bst b</p><p>Es ist verboten, Arzneimittel auszuführen oder mit ihren Handel im Ausland zu betreiben, wenn:</p><p>a. sie im Zielland verboten sind;</p><p>b. aus den Umständen erkennbar ist, dass sie für widerrechtliche Zwecke oder für die Hinrichtung von Menschen bestimmt sein könnten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich zur Frage des Exports von Arzneistoffen zwecks Hinrichtung von Menschen bereits im Rahmen der Interpellation Schmid-Federer 12.3143, "Export von Arzneistoffen zwecks Hinrichtung von Menschen", geäussert. In seiner Antwort vom 9. Mai 2012 hat er festgehalten, dass er sämtliche Massnahmen begrüsst, welche zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe führen. Die Schweiz verfolgt dieses Ziel sowohl im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen und im Rahmen multilateraler Gremien als auch in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.</p><p>Gleichzeitig hat der Bundesrat auch festgestellt, dass er derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf im regulatorischen Bereich sieht, da er neben den Bemühungen im internationalen Kontext auf das eigenverantwortliche Handeln der betroffenen pharmazeutischen Unternehmen setzt. Diese hat ein massgebliches Interesse, nicht als Zulieferer einer Industrie zu gelten, die sich auf die Tötung von Menschen spezialisiert hat.</p><p>Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Ausfuhr von und den Handel im Ausland mit Arzneimitteln, die zur Vollstreckung der Todesstrafe eingesetzt werden können, über die im Betäubungsmittelrecht hinaus geltenden Regelungen zu beschränken.</p><p>Die in der Motion vorgeschlagene Regelung vermag nach Ansicht des Bundesrates indes nicht alle Probleme zu lösen, da sie den Handlungsbedarf nur bei der heimischen Regelung ortet. Insbesondere ein multinationaler Ansatz kann den Vollzug vereinfachen. So greift zum Beispiel bei den Betäubungsmitteln das Übereinkommen vom 20. Dezember 1988 der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen.</p><p>Vor diesem Hintergrund stimmt der Bundesrat dem grundsätzlichen Anliegen der Motion zu und ist bereit, alle dazu geeignet erscheinenden Handlungsoptionen zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.