Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/167585

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um für besonders schutzbedürftige Asylsuchende, wie schwangere Frauen, allein reisende Frauen mit Kindern, Behinderte usw., nach dem Vorbild eines von Italien entwickelten Modells humanitäre Korridore einzurichten. Er soll gegebenenfalls notwendige rechtliche Änderungen vorschlagen und die Umsetzungsmodalitäten für das Projekt definieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat Kenntnis des italienischen Programms zur humanitären Aufnahme von 1000 verletzlichen Personen aus Libanon, Marokko und Äthiopien. Er begrüsst diese Bemühungen grundsätzlich. Das schweizerische Recht kennt bereits heute Möglichkeiten, um Flüchtlingsgruppen legal in die Schweiz einreisen zu lassen und in Ausnahmefällen ein Einreisevisum aus humanitären Gründen zu erteilen. Die Schweiz hat seit Ausbruch des Syrien-Konflikts im März 2011 wiederholt von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, um den Opfern des syrischen Bürgerkriegs die sichere und legale Einreise in die Schweiz zu gewähren. Der Bundesrat hat im September 2013 Visa-Erleichterungen für syrische Staatsangehörige mit Verwandten in der Schweiz sowie im September 2013 respektive im März 2015 die Aufnahme von 3500 schutzbedürftigen Personen aus der Krisenregion beschlossen, und er wird auch in Zukunft prüfen, ob der Schutz bedrohter und besonders verletzlicher Personen weitere solche Massnahmen erfordert.</p><p>Das vom Motionär erwähnte italienische Programm weicht unter anderem insofern von den bisher beschlossenen Massnahmen des Bundesrates ab, als es in enger Zusammenarbeit mit privaten (vorliegend: kirchlichen) Organisationen umgesetzt wird, welche für die Kosten der Unterbringung, der Betreuung und der Integration der schutzbedürftigen Personen in Italien aufkommen. Ähnliche Formen der privaten Mitwirkung bei humanitären Aufnahmeaktionen kennen auch weitere Staaten (beispielsweise Deutschland, die USA und Kanada). In der Schweiz fehlt heute eine klare gesetzliche Grundlage für eine verbindliche Beteiligung privater Akteure an vergleichbaren Programmen. Der Bundesrat ist bereit, die Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags zu prüfen, um bei künftigen Aufnahmeaktionen im Rahmen der bestehenden Instrumente eine vertiefte Zusammenarbeit mit privaten Organisationen zu ermöglichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.