Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03111.jsonl.gz/2572

Emmentaler Switzerland wollte seinen AOC-Käse mit dem Zusatz «Ein Stück Schweiz» versehen und diese Formulierung als Marke schützen lassen. Das Institut für Geistiges Eigentum wie auch das Bundesverwaltungsgericht verweigerten das jedoch. Emmentaler zog den Fall vor Bundesgericht.
Gemäss Markenschutzgesetz dürfen allgemeine, selbstanpreisende oder reklamehafte Slogans nicht als Marke eingetragen und geschützt werden. Emmentaler war der Auffassung, dass «Ein Stück Schweiz» keine anpreisende, allgemeine Wendung sei – insbesondere wenn die Formulierung in Verbindung mit dem ursprungsgeschützten «Emmentaler» Käse stehe.
Das Bundesgericht war anderer Meinung. Der Slogan «Ein Stück Schweiz» sei im Hinblick auf den hervorragenden Ruf der Schweizer Käsebranche hochgradig anpreisend. Er werde auch von den Konsumenten sofort als anpreisend verstanden.
Er sei zudem nicht besonders originell. Deshalb werde er beim Publikum nicht als individualisierender Hinweis im Gedächtnis haftenbleiben. Als Wendung, die aus dem allgemeinen Sprachgebrauch stamme, müsse die Wortfolge für den Gemeingebrauch frei gehalten werden.
Der Slogan «Ein Stück Schweiz» darf daher nicht als Marke eingetragen werden.
Bundesgericht, Urteil vom 19. September 2012 (4A_343/2012)