Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0425.jsonl.gz/911

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2017.00042 I. Kammer Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter Gerichtsschreiber Klemmt Urteil vom 18. April 2018 in Sachen Stadt O.___ Sozialbehörde Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin weitere Verfahrensbeteiligte: 1. X.___ Beigeladene 2. Y.___ Beigeladene Sachverhalt: 1. 1.1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV Stelle, sprach dem 1964 geborenen Z.___ mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 mit Wir kung ab 1. Juni 2012 eine halbe Rente der Invalidenversicherun g samt zweier Kinderrenten zu, wobei die Kinderrenten zufolge Überversicherung gekürzt w urden (Urk. 8/ 240 = 9/ 111 ). Die Gesamthöhe der bis Ende November 2015 aufgelaufenen Rentenbetreffnisse (inklusive Kinderrentenbetreffnisse ) betrug Fr. 66'315.--. Gestützt auf Verrechnungs anträge wurden von dieser Nachzah lungsumme Fr. 42'928.-- an den Sozialdienst der Stadt O.___, welcher den Versicherten von 1. Juni 2012 bis Ende Mai 2015 mit wirtschaftlicher Hilfe im Gesamtbetrag von Fr. 51'510.65 unterstützt hatte (Urk. 8/ 233 = 9/1 37 ), und Fr. 13'886.-- an die Alimentenstelle der Sozialen Dienste der Stadt Zürich, wel che die Alimente bevorschusst hatte, die der Versicherte an seine 2004 geborene Tochter A.___ zu leisten gehabt hätte (Urk. 8/ 235 = 9/133), ausbezahlt (Urk. 8/ 240 = 9/111). 1.2 In der Folge wurde festgestellt, dass der Versicherte als Einzelperson vom Sozialdienst der Stadt O.___ unterstützt worden war und demzufolge in den ausbezahlten Nachzahlungsbetrag zu Unrecht Kinderrentenbetreffnisse einbezo gen worden waren. Mit Vorbescheid vom 6. Oktober 2016 wurde in Aussicht gestellt, dass der zu Unrecht ausbezahlte Betrag in Höhe von Fr. 10'953.-- zu rückgefordert werde (Urk. 8/ 268 S. 2-5 = Urk. 9/47 S. 2-5). Gleichentags wurde verfügt, dass die Kinderrenten an die sorgeberechtigten Mütter nachbezahlt würden (Urk. 8/265 = 9/48 und 8/266 = 9/50), wobei ein Teil der für X.___ bestimmten Nachzahlung zufolge Vorschussleistungen an die Sozialen Dienste der Stadt Zürich ausgerichtet wurde (Urk. 8/265 = 9/48). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 wandte der Sozialdienst der Stadt O.___ gegen die Rückerstattungsverpflichtung sinngemäss ein, die Kinderrentenbetreffnisse seien an die Mütter der beiden Kinder weitergeleitet worden, nämlich Fr. 4'150.-- an X.___ und Fr. 6'803.-- an Y.___, weshalb man nicht bereit sei, den zu Unrecht ausbezahlten Betrag zurückzuerstatten (Urk. 8/ 268 S. 1 = 9/47 S. 1). Mit Verfügung vom 29. November 2016 wurde der Sozialdienst der Stadt O.___ verpflichtet, den zu Unrecht ausbezahlten Betrag in Höhe von Fr. 10'953.-- zurückzuerstatten ; einer dagegen gerichteten allfälligen Beschwer de wurde ausserdem die aufschiebende Wirkung entzogen (Urk. 2 [= 8/ 274 = 9/33]). 2. 2.1 Gegen die Verfügung vom 29. November 2016 richtet sich die Beschwerde der Sozialbehörde der Stadt O.___ vom 9. Januar 2017, mit welcher die Aufhe bung der Rückerstattungsverpflichtung beantragt wird (U rk. 1). 2.2 Mit Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2017 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7 und 9/311) und legte die Verfahrensakten auf (Urk. 8/1-281 und 9/1-310). 2.3 Mit Verfügung vom 12. Mai 2017 wurde die der Beschwerde entzogene auf schiebende Wirkung wiederhergestellt und ein zweiter Schriftenwechsel ange ordnet (Urk. 10). Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 verzichtete die Beschwerdefüh rerin sinngemäss auf Erstattung einer Replik (Urk. 11). Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 wurden X.___ und Y.___ zum Prozess beigela den (Urk. 12). Während Y.___ mit Eingabe vom 21. Juni 2017 sinnge mäss erklärte, sie habe den von der Stadt O.___ erhaltenen Betrag gutgläu big entgegengenommen und im Interesse ihres Sohnes ausgegeben (Urk. 14), liess sich X.___ innert angesetzter Frist nicht vernehmen. Mit Verfü gung vom 18. Juli 2017 wurde die Eingabe der Beigeladenen Y.___ den anderen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 15). 2.4 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [ GSVGer ]). 2. 2.1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV beanspruchen könnte, An spruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invali denversicherung [IVG]). Gemäss Art. 35 Abs. 4 erster Satz IVG wird die Kinderrente wie die Rente aus bezahlt, zu der sie gehört, mithin grundsätzlich an den rentenberechtigten Elternteil. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Ver wendung (Art. 20 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts [ ATSG ] ) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 zweiter Satz IVG). Der Bundesrat kann die Auszahlung für Son derfälle in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus ge trennter oder geschiedener Ehe (Art. 35 Abs. 4 dritter Satz IVG). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 82 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festgelegt, dass für die Auszahlung der Renten und der Hilflosenentschädigungen für Volljährige unter anderem Art. 71 ter der Ver ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) sinngemäss gilt. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Kinderrente, falls die Eltern des Kin des nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen ist, sofern letzterem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt (Art. 71 ter Abs. 1 AHVV). Dies gilt auch für eine allfällige Nachzahlung von Kinderrenten; falls der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt hat, steht ihm allerdings die Nachzahlung im Umfang der monatlich er brachten Leistungen zu (Art. 71 ter Abs. 2 AHVV). 2.2 Der Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen ist weder abtretbar noch ver pfändbar (Art. 22 Abs. 1 ATSG); Nachzahlungen von Leistungen können jedoch unter anderem der öffentlichen Fürsorge abgetreten werden, soweit sie Vor schusszahlungen leistet (Art. 22 Abs. 2 ATSG). Die Nachzahlung darf der bevor schussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeit raum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Art. 85 bis Abs. 3 IVV). 2.3 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 er ster Satz ATSG), wobei nebst dem Be züger auch Dritte oder Behörden, denen Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung nach Art. 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausbezahlt respektive an wel che die Leistungen nachbezahlt wurden, rückerstattungspflichtig sind (Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts [ATSV]). Wenn allerdings ein Inkasso- beziehungsweise Zahlstel lenverhältnis vorliegt, ergeben sich für den Dritten keine eigenen Rechte und Pflichten aus dem Leistungsverhältnis; entsprechend ist er in einem solchen Fall nicht zur Rückerstattung verpflichtet ( Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zü rich/Basel/Genf 2015, N 35 zu Art. 25). 3. 3.1 Der Sozialdienst der Stadt O.___ unterstützte den Versicherten als Einzelper son mit wirtschaftlicher Hilfe. Entsprechend hätten die Kinderrentenbetreffnisse nicht in den an die Stadt O.___ auszurichtenden Nachzahlungsbetrag einbe zogen werden dürfen. Ab Beginn des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente am 1. Juni 2012 bis Ende Mai 2015 sind ohne Kinderrentenansprüche Renten betreffnisse in Höhe von Fr. 31'975.-- (7 x Fr. 882.-- + 24 x Fr. 889.-- und 5 x Fr. 893.--) aufgelaufen ( Urk. 8/240 S. 2 = Urk. 9/111 S. 2). Der Stadt O.___, welche den Versicherten bis Ende Mai 2015 mit wirtschaftlicher Hilfe unter stützt hatte, hätte daher bloss diese Summe ausbezahlt werden dürfen. Beim darüber hinaus ausgerichteten Betrag handelt es sich somit um eine Leistung, welche an eine nichtberechtigte Stelle ausbezahlt worden war. Die verfügte Nachzahlung der Kinderrenten an die Stadt O.___ erweist sich bei dieser Sachlage als zweifellos unrichtig. Da es um zwei Kinderrenten für einen Zeit raum von 36 Monaten geht, ist die Berich tigung von erheblicher Bedeutung. Die Verwaltung durfte demzufolge wieder erwägungsweise auf die Verfügung zurückkommen (Art. 53 Abs. 2 ATSG) und die zu Unrecht ausgerichteten Leis tungen von der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 25 ATSG grundsätzlich zurückfordern (vgl. dazu Kieser, a.a.O., N 38 zu Art. 25). 3.2 Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass der ausbezahlte Betrag im Umfang der einbezogenen Kinderrentenbetreffnisse nicht mit der an den Versicherten im fraglichen Zeitraum ausgerichteten wirtschaftlichen Hilfe verrechnet werden durfte, sondern den sorgeberechtigten Elternteilen der Kinder zustand. D ie ent sprechende Summe in Höhe von Fr. 10'953.-- zahlte sie daher im März respek tive Juni 2016 an die Mütter der betroffenen Kinder aus, nämlich Fr. 4 '150.-- an X.___ und Fr. 6'803.-- an Y.___ (vgl. Urk. 3/4 und 3/5). 3.3 Gegen die Rückforderung wendet die Beschwerdeführerin nun ein, dass sie als Inkasso- respektive Zahlstelle zu betrachten sei (Urk. 1 S. 3 f.). Als Zahlstelle wird ein Dritter bezeichnet, an welchen ein Schuldner mit Ermächtigung des Gläubigers mit befreiender Wirkung leisten kann; die Ermächtigung kann bei Begründung der Forderung oder nachträglich, ausdrücklich oder stillschweigend sowie durch vertragliche Abrede oder einseitiges Rechtsgeschäft erteilt werden (Gauch/ Schluep /Schmid/Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht, All gemeiner Teil, 10. Auflage, Z ürich/Basel/Genf 2014, N 2086). Mangels einer ausdrücklichen Ermächtigung der Beschwerdeführerin zur Entgegennahme von Zahlungen der Beschwerdegegnerin zugunsten der Kindsmütter stellt sich die Frage, ob die Ermächtigung konkludent erteilt wurde. Nach den Aussagen von X.___ wurde sie von der Beschwerdeführe rin informiert, dass dem Kindsvater zufolge eingetretener Invalidität eine akzessorische Kinderrente für ihre Tochter zugesprochen worden sei. Ein Teil der Kinderrentenbetreffnisse sei ihr daraufhin von der Beschwerdeführerin mit dem Vermerk überwiesen worden, die anderen Betreffnisse seien dem Kinds vater ausgerichtet worden. Vom Kindsvater habe sie allerdings weder etwas er halten, noch sei sie von jenem orientiert worden (Urk. 9/97). Auch die Beigela dene Y.___ erklärte, dass sie von der Beschwerdeführerin kontaktiert und ihr mitgeteilt worden sei, dass eine Kinderrente zur Invalidenrente des Va ters fällig geworden sei. Daraufhin sei ihr das Geld ohne weitere Formalitäten auf ihr Konto überwiesen worden (Urk. 14). Wenn die Berechtigten die als Kin derrentenbetreffnisse deklarierten Zahlungen ohne Widerspruch entgegennah men, haben sie die Beschwerdeführerin aber nachträglich zur Entgegennahme der Rentenbetreffnisse mit befreiender Wirkung in konkludenter Weise ermäch tigt. Daran ändert nichts, dass zwischen der Beschwerdeführerin und beide n sorgeberechtigten Mütter n zuvor keine Rechtsbeziehung bestand, da letztere weder in der Stadt O.___ wohnhaft waren noch dort Sozialhilfeleistungen bezogen haben. Irrelevant ist schliesslich, dass die Stadt O.___ Beträge in unterschiedlicher Höhe an die Beigeladenen ausbezahlt hatte; dieser Umstand wirkt sich bloss auf die Höhe der jeweiligen Restschuld aus. Wenn die Beschwerdeführerin aber als Zahlstelle für die beiden sorgeberechtig ten Mütter fungierte, kann sie nicht zur Rückerstattung de s zunächst fälsch lich erweise ausbezah lten Betrages angehalten werden. 3. 4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass d ie Beschwerdegegnerin in Kenntnis des Umstandes, dass mindestens ein Teil des fälschlicherweise an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Betrages bereits an X.___ überwie sen worden war (vgl. Urk. 9/97), die Nachzahlung der Kinderrenten an die sor geberechtigten Mütter angeordnet hat (Verfügungen vom 6. Oktober 2016, Urk. 8/265 = 9/4 8 und 8/266 = 9/50, wobei ein Teil der für X.___ be stimmten Nachzahlung zufolge Vorschussleistungen an die Sozialen Dienste der Stadt P.___ ausgerichtet wurde). 4. Nach dem Gesagten kann die Beschwerdeführerin nicht dazu verpflichtet wer den, der Beschwerdegegnerin denjenigen Betrag zurückzuerstatten, welcher den ihr ausbezahlten Kinderrentenbetreffnissen in Höhe von Fr. 10'953.-- entspricht. Die Rückforderungsverfügung vom 29. November 2016 ist daher in Gutheissung der Beschwerde ersatzlos aufzuheben. 5. Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 6 00.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerde gegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG). Der Einzelrichter erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Rückforderungsverfügung der Sozialversiche rungsanstalt des Kantons Zürich, IV Stelle, vom 29. November 2016 aufgehoben. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 6 00.-- werden der Beschwerde gegnerin auferlegt. Rech nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts kraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Stadt O.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - X.___ - Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber VogelKlemmt

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2017.00042 I. Kammer Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter Gerichtsschreiber Klemmt Urteil vom 18. April 2018 in Sachen Stadt O.___ Sozialbehörde Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin weitere Verfahrensbeteiligte: 1. X.___ Beigeladene 2. Y.___ Beigeladene Sachverhalt: 1. 1.1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV Stelle, sprach dem 1964 geborenen Z.___ mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 mit Wir kung ab 1. Juni 2012 eine halbe Rente der Invalidenversicherun g samt zweier Kinderrenten zu, wobei die Kinderrenten zufolge Überversicherung gekürzt w urden (Urk. 8/ 240 = 9/ 111 ). Die Gesamthöhe der bis Ende November 2015 aufgelaufenen Rentenbetreffnisse (inklusive Kinderrentenbetreffnisse ) betrug Fr. 66'315.--. Gestützt auf Verrechnungs anträge wurden von dieser Nachzah lungsumme Fr. 42'928.-- an den Sozialdienst der Stadt O.___, welcher den Versicherten von 1. Juni 2012 bis Ende Mai 2015 mit wirtschaftlicher Hilfe im Gesamtbetrag von Fr. 51'510.65 unterstützt hatte (Urk. 8/ 233 = 9/1 37 ), und Fr. 13'886.-- an die Alimentenstelle der Sozialen Dienste der Stadt Zürich, wel che die Alimente bevorschusst hatte, die der Versicherte an seine 2004 geborene Tochter A.___ zu leisten gehabt hätte (Urk. 8/ 235 = 9/133), ausbezahlt (Urk. 8/ 240 = 9/111). 1.2 In der Folge wurde festgestellt, dass der Versicherte als Einzelperson vom Sozialdienst der Stadt O.___ unterstützt worden war und demzufolge in den ausbezahlten Nachzahlungsbetrag zu Unrecht Kinderrentenbetreffnisse einbezo gen worden waren. Mit Vorbescheid vom 6. Oktober 2016 wurde in Aussicht gestellt, dass der zu Unrecht ausbezahlte Betrag in Höhe von Fr. 10'953.-- zu rückgefordert werde (Urk. 8/ 268 S. 2-5 = Urk. 9/47 S. 2-5). Gleichentags wurde verfügt, dass die Kinderrenten an die sorgeberechtigten Mütter nachbezahlt würden (Urk. 8/265 = 9/48 und 8/266 = 9/50), wobei ein Teil der für X.___ bestimmten Nachzahlung zufolge Vorschussleistungen an die Sozialen Dienste der Stadt Zürich ausgerichtet wurde (Urk. 8/265 = 9/48). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 wandte der Sozialdienst der Stadt O.___ gegen die Rückerstattungsverpflichtung sinngemäss ein, die Kinderrentenbetreffnisse seien an die Mütter der beiden Kinder weitergeleitet worden, nämlich Fr. 4'150.-- an X.___ und Fr. 6'803.-- an Y.___, weshalb man nicht bereit sei, den zu Unrecht ausbezahlten Betrag zurückzuerstatten (Urk. 8/ 268 S. 1 = 9/47 S. 1). Mit Verfügung vom 29. November 2016 wurde der Sozialdienst der Stadt O.___ verpflichtet, den zu Unrecht ausbezahlten Betrag in Höhe von Fr. 10'953.-- zurückzuerstatten ; einer dagegen gerichteten allfälligen Beschwer de wurde ausserdem die aufschiebende Wirkung entzogen (Urk. 2 [= 8/ 274 = 9/33]). 2. 2.1 Gegen die Verfügung vom 29. November 2016 richtet sich die Beschwerde der Sozialbehörde der Stadt O.___ vom 9. Januar 2017, mit welcher die Aufhe bung der Rückerstattungsverpflichtung beantragt wird (U rk. 1). 2.2 Mit Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2017 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7 und 9/311) und legte die Verfahrensakten auf (Urk. 8/1-281 und 9/1-310). 2.3 Mit Verfügung vom 12. Mai 2017 wurde die der Beschwerde entzogene auf schiebende Wirkung wiederhergestellt und ein zweiter Schriftenwechsel ange ordnet (Urk. 10). Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 verzichtete die Beschwerdefüh rerin sinngemäss auf Erstattung einer Replik (Urk. 11). Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 wurden X.___ und Y.___ zum Prozess beigela den (Urk. 12). Während Y.___ mit Eingabe vom 21. Juni 2017 sinnge mäss erklärte, sie habe den von der Stadt O.___ erhaltenen Betrag gutgläu big entgegengenommen und im Interesse ihres Sohnes ausgegeben (Urk. 14), liess sich X.___ innert angesetzter Frist nicht vernehmen. Mit Verfü gung vom 18. Juli 2017 wurde die Eingabe der Beigeladenen Y.___ den anderen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 15). 2.4 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [ GSVGer ]). 2. 2.1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV beanspruchen könnte, An spruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invali denversicherung [IVG]). Gemäss Art. 35 Abs. 4 erster Satz IVG wird die Kinderrente wie die Rente aus bezahlt, zu der sie gehört, mithin grundsätzlich an den rentenberechtigten Elternteil. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Ver wendung (Art. 20 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts [ ATSG ] ) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 zweiter Satz IVG). Der Bundesrat kann die Auszahlung für Son derfälle in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus ge trennter oder geschiedener Ehe (Art. 35 Abs. 4 dritter Satz IVG). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 82 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festgelegt, dass für die Auszahlung der Renten und der Hilflosenentschädigungen für Volljährige unter anderem Art. 71 ter der Ver ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) sinngemäss gilt. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Kinderrente, falls die Eltern des Kin des nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen ist, sofern letzterem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt (Art. 71 ter Abs. 1 AHVV). Dies gilt auch für eine allfällige Nachzahlung von Kinderrenten; falls der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt hat, steht ihm allerdings die Nachzahlung im Umfang der monatlich er brachten Leistungen zu (Art. 71 ter Abs. 2 AHVV). 2.2 Der Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen ist weder abtretbar noch ver pfändbar (Art. 22 Abs. 1 ATSG); Nachzahlungen von Leistungen können jedoch unter anderem der öffentlichen Fürsorge abgetreten werden, soweit sie Vor schusszahlungen leistet (Art. 22 Abs. 2 ATSG). Die Nachzahlung darf der bevor schussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeit raum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Art. 85 bis Abs. 3 IVV). 2.3 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 er ster Satz ATSG), wobei nebst dem Be züger auch Dritte oder Behörden, denen Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung nach Art. 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausbezahlt respektive an wel che die Leistungen nachbezahlt wurden, rückerstattungspflichtig sind (Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts [ATSV]). Wenn allerdings ein Inkasso- beziehungsweise Zahlstel lenverhältnis vorliegt, ergeben sich für den Dritten keine eigenen Rechte und Pflichten aus dem Leistungsverhältnis; entsprechend ist er in einem solchen Fall nicht zur Rückerstattung verpflichtet ( Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zü rich/Basel/Genf 2015, N 35 zu Art. 25). 3. 3.1 Der Sozialdienst der Stadt O.___ unterstützte den Versicherten als Einzelper son mit wirtschaftlicher Hilfe. Entsprechend hätten die Kinderrentenbetreffnisse nicht in den an die Stadt O.___ auszurichtenden Nachzahlungsbetrag einbe zogen werden dürfen. Ab Beginn des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente am 1. Juni 2012 bis Ende Mai 2015 sind ohne Kinderrentenansprüche Renten betreffnisse in Höhe von Fr. 31'975.-- (7 x Fr. 882.-- + 24 x Fr. 889.-- und 5 x Fr. 893.--) aufgelaufen ( Urk. 8/240 S. 2 = Urk. 9/111 S. 2). Der Stadt O.___, welche den Versicherten bis Ende Mai 2015 mit wirtschaftlicher Hilfe unter stützt hatte, hätte daher bloss diese Summe ausbezahlt werden dürfen. Beim darüber hinaus ausgerichteten Betrag handelt es sich somit um eine Leistung, welche an eine nichtberechtigte Stelle ausbezahlt worden war. Die verfügte Nachzahlung der Kinderrenten an die Stadt O.___ erweist sich bei dieser Sachlage als zweifellos unrichtig. Da es um zwei Kinderrenten für einen Zeit raum von 36 Monaten geht, ist die Berich tigung von erheblicher Bedeutung. Die Verwaltung durfte demzufolge wieder erwägungsweise auf die Verfügung zurückkommen (Art. 53 Abs. 2 ATSG) und die zu Unrecht ausgerichteten Leis tungen von der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 25 ATSG grundsätzlich zurückfordern (vgl. dazu Kieser, a.a.O., N 38 zu Art. 25). 3.2 Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass der ausbezahlte Betrag im Umfang der einbezogenen Kinderrentenbetreffnisse nicht mit der an den Versicherten im fraglichen Zeitraum ausgerichteten wirtschaftlichen Hilfe verrechnet werden durfte, sondern den sorgeberechtigten Elternteilen der Kinder zustand. D ie ent sprechende Summe in Höhe von Fr. 10'953.-- zahlte sie daher im März respek tive Juni 2016 an die Mütter der betroffenen Kinder aus, nämlich Fr. 4 '150.-- an X.___ und Fr. 6'803.-- an Y.___ (vgl. Urk. 3/4 und 3/5). 3.3 Gegen die Rückforderung wendet die Beschwerdeführerin nun ein, dass sie als Inkasso- respektive Zahlstelle zu betrachten sei (Urk. 1 S. 3 f.). Als Zahlstelle wird ein Dritter bezeichnet, an welchen ein Schuldner mit Ermächtigung des Gläubigers mit befreiender Wirkung leisten kann; die Ermächtigung kann bei Begründung der Forderung oder nachträglich, ausdrücklich oder stillschweigend sowie durch vertragliche Abrede oder einseitiges Rechtsgeschäft erteilt werden (Gauch/ Schluep /Schmid/Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht, All gemeiner Teil, 10. Auflage, Z ürich/Basel/Genf 2014, N 2086). Mangels einer ausdrücklichen Ermächtigung der Beschwerdeführerin zur Entgegennahme von Zahlungen der Beschwerdegegnerin zugunsten der Kindsmütter stellt sich die Frage, ob die Ermächtigung konkludent erteilt wurde. Nach den Aussagen von X.___ wurde sie von der Beschwerdeführe rin informiert, dass dem Kindsvater zufolge eingetretener Invalidität eine akzessorische Kinderrente für ihre Tochter zugesprochen worden sei. Ein Teil der Kinderrentenbetreffnisse sei ihr daraufhin von der Beschwerdeführerin mit dem Vermerk überwiesen worden, die anderen Betreffnisse seien dem Kinds vater ausgerichtet worden. Vom Kindsvater habe sie allerdings weder etwas er halten, noch sei sie von jenem orientiert worden (Urk. 9/97). Auch die Beigela dene Y.___ erklärte, dass sie von der Beschwerdeführerin kontaktiert und ihr mitgeteilt worden sei, dass eine Kinderrente zur Invalidenrente des Va ters fällig geworden sei. Daraufhin sei ihr das Geld ohne weitere Formalitäten auf ihr Konto überwiesen worden (Urk. 14). Wenn die Berechtigten die als Kin derrentenbetreffnisse deklarierten Zahlungen ohne Widerspruch entgegennah men, haben sie die Beschwerdeführerin aber nachträglich zur Entgegennahme der Rentenbetreffnisse mit befreiender Wirkung in konkludenter Weise ermäch tigt. Daran ändert nichts, dass zwischen der Beschwerdeführerin und beide n sorgeberechtigten Mütter n zuvor keine Rechtsbeziehung bestand, da letztere weder in der Stadt O.___ wohnhaft waren noch dort Sozialhilfeleistungen bezogen haben. Irrelevant ist schliesslich, dass die Stadt O.___ Beträge in unterschiedlicher Höhe an die Beigeladenen ausbezahlt hatte; dieser Umstand wirkt sich bloss auf die Höhe der jeweiligen Restschuld aus. Wenn die Beschwerdeführerin aber als Zahlstelle für die beiden sorgeberechtig ten Mütter fungierte, kann sie nicht zur Rückerstattung de s zunächst fälsch lich erweise ausbezah lten Betrages angehalten werden. 3. 4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass d ie Beschwerdegegnerin in Kenntnis des Umstandes, dass mindestens ein Teil des fälschlicherweise an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Betrages bereits an X.___ überwie sen worden war (vgl. Urk. 9/97), die Nachzahlung der Kinderrenten an die sor geberechtigten Mütter angeordnet hat (Verfügungen vom 6. Oktober 2016, Urk. 8/265 = 9/4 8 und 8/266 = 9/50, wobei ein Teil der für X.___ be stimmten Nachzahlung zufolge Vorschussleistungen an die Sozialen Dienste der Stadt P.___ ausgerichtet wurde). 4. Nach dem Gesagten kann die Beschwerdeführerin nicht dazu verpflichtet wer den, der Beschwerdegegnerin denjenigen Betrag zurückzuerstatten, welcher den ihr ausbezahlten Kinderrentenbetreffnissen in Höhe von Fr. 10'953.-- entspricht. Die Rückforderungsverfügung vom 29. November 2016 ist daher in Gutheissung der Beschwerde ersatzlos aufzuheben. 5. Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 6 00.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerde gegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG). Der Einzelrichter erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Rückforderungsverfügung der Sozialversiche rungsanstalt des Kantons Zürich, IV Stelle, vom 29. November 2016 aufgehoben. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 6 00.-- werden der Beschwerde gegnerin auferlegt. Rech nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts kraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Stadt O.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - X.___ - Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber VogelKlemmt

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2017.00042 I. Kammer Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter Gerichtsschreiber Klemmt Urteil vom 18. April 2018

IV.2017.00042

IV.2017.00042

IV.2017.00042 I. Kammer

I. Kammer

Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter Gerichtsschreiber Klemmt

Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter Gerichtsschreiber Klemmt

Urteil vom 18. April 2018

Urteil vom 18. April 2018 in Sachen

in Sachen Stadt O.___

Stadt O.___ Sozialbehörde

Sozialbehörde Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin weitere Verfahrensbeteiligte:

weitere Verfahrensbeteiligte: 1. X.___

1. X.___ Beigeladene

Beigeladene 2. Y.___

2. Y.___ Beigeladene

Beigeladene Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV Stelle, sprach dem 1964 geborenen Z.___ mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 mit Wir kung ab 1. Juni 2012 eine halbe Rente der Invalidenversicherun g samt zweier Kinderrenten zu, wobei die Kinderrenten zufolge Überversicherung gekürzt w urden (Urk. 8/ 240 = 9/ 111 ). Die Gesamthöhe der bis Ende November 2015 aufgelaufenen Rentenbetreffnisse (inklusive Kinderrentenbetreffnisse ) betrug Fr. 66'315.--. Gestützt auf Verrechnungs anträge wurden von dieser Nachzah lungsumme Fr. 42'928.-- an den Sozialdienst der Stadt O.___, welcher den Versicherten von 1. Juni 2012 bis Ende Mai 2015 mit wirtschaftlicher Hilfe im Gesamtbetrag von Fr. 51'510.65 unterstützt hatte (Urk. 8/ 233 = 9/1 37 ), und Fr. 13'886.-- an die Alimentenstelle der Sozialen Dienste der Stadt Zürich, wel che die Alimente bevorschusst hatte, die der Versicherte an seine 2004 geborene Tochter A.___ zu leisten gehabt hätte (Urk. 8/ 235 = 9/133), ausbezahlt (Urk. 8/ 240 = 9/111).

1.1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV Stelle, sprach dem 1964 geborenen Z.___ mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 mit Wir kung ab 1. Juni 2012 eine halbe Rente der Invalidenversicherun g samt zweier Kinderrenten zu, wobei die Kinderrenten zufolge Überversicherung gekürzt w urden (Urk. 8/ 240 = 9/ 111 ). Die Gesamthöhe der bis Ende November 2015 aufgelaufenen Rentenbetreffnisse (inklusive Kinderrentenbetreffnisse ) betrug Fr. 66'315.--. Gestützt auf Verrechnungs anträge wurden von dieser Nachzah lungsumme Fr. 42'928.-- an den Sozialdienst der Stadt O.___, welcher den Versicherten von 1. Juni 2012 bis Ende Mai 2015 mit wirtschaftlicher Hilfe im Gesamtbetrag von Fr. 51'510.65 unterstützt hatte (Urk. 8/ 233 = 9/1 37 ), und Fr. 13'886.-- an die Alimentenstelle der Sozialen Dienste der Stadt Zürich, wel che die Alimente bevorschusst hatte, die der Versicherte an seine 2004 geborene Tochter A.___ zu leisten gehabt hätte (Urk. 8/ 235 = 9/133), ausbezahlt (Urk. 8/ 240 = 9/111). 1.2 In der Folge wurde festgestellt, dass der Versicherte als Einzelperson vom Sozialdienst der Stadt O.___ unterstützt worden war und demzufolge in den ausbezahlten Nachzahlungsbetrag zu Unrecht Kinderrentenbetreffnisse einbezo gen worden waren. Mit Vorbescheid vom 6. Oktober 2016 wurde in Aussicht gestellt, dass der zu Unrecht ausbezahlte Betrag in Höhe von Fr. 10'953.-- zu rückgefordert werde (Urk. 8/ 268 S. 2-5 = Urk. 9/47 S. 2-5). Gleichentags wurde verfügt, dass die Kinderrenten an die sorgeberechtigten Mütter nachbezahlt würden (Urk. 8/265 = 9/48 und 8/266 = 9/50), wobei ein Teil der für X.___ bestimmten Nachzahlung zufolge Vorschussleistungen an die Sozialen Dienste der Stadt Zürich ausgerichtet wurde (Urk. 8/265 = 9/48). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 wandte der Sozialdienst der Stadt O.___ gegen die Rückerstattungsverpflichtung sinngemäss ein, die Kinderrentenbetreffnisse seien an die Mütter der beiden Kinder weitergeleitet worden, nämlich Fr. 4'150.-- an X.___ und Fr. 6'803.-- an Y.___, weshalb man nicht bereit sei, den zu Unrecht ausbezahlten Betrag zurückzuerstatten (Urk. 8/ 268 S. 1 = 9/47 S. 1). Mit Verfügung vom 29. November 2016 wurde der Sozialdienst der Stadt O.___ verpflichtet, den zu Unrecht ausbezahlten Betrag in Höhe von Fr. 10'953.-- zurückzuerstatten ; einer dagegen gerichteten allfälligen Beschwer de wurde ausserdem die aufschiebende Wirkung entzogen (Urk. 2 [= 8/ 274 = 9/33]).

1.2 In der Folge wurde festgestellt, dass der Versicherte als Einzelperson vom Sozialdienst der Stadt O.___ unterstützt worden war und demzufolge in den ausbezahlten Nachzahlungsbetrag zu Unrecht Kinderrentenbetreffnisse einbezo gen worden waren. Mit Vorbescheid vom 6. Oktober 2016 wurde in Aussicht gestellt, dass der zu Unrecht ausbezahlte Betrag in Höhe von Fr. 10'953.-- zu rückgefordert werde (Urk. 8/ 268 S. 2-5 = Urk. 9/47 S. 2-5). Gleichentags wurde verfügt, dass die Kinderrenten an die sorgeberechtigten Mütter nachbezahlt würden (Urk. 8/265 = 9/48 und 8/266 = 9/50), wobei ein Teil der für X.___ bestimmten Nachzahlung zufolge Vorschussleistungen an die Sozialen Dienste der Stadt Zürich ausgerichtet wurde (Urk. 8/265 = 9/48). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 wandte der Sozialdienst der Stadt O.___ gegen die Rückerstattungsverpflichtung sinngemäss ein, die Kinderrentenbetreffnisse seien an die Mütter der beiden Kinder weitergeleitet worden, nämlich Fr. 4'150.-- an X.___ und Fr. 6'803.-- an Y.___, weshalb man nicht bereit sei, den zu Unrecht ausbezahlten Betrag zurückzuerstatten (Urk. 8/ 268 S. 1 = 9/47 S. 1). Mit Verfügung vom 29. November 2016 wurde der Sozialdienst der Stadt O.___ verpflichtet, den zu Unrecht ausbezahlten Betrag in Höhe von Fr. 10'953.-- zurückzuerstatten ; einer dagegen gerichteten allfälligen Beschwer de wurde ausserdem die aufschiebende Wirkung entzogen (Urk. 2 [= 8/ 274 = 9/33]). 2.

2. 2.1 Gegen die Verfügung vom 29. November 2016 richtet sich die Beschwerde der Sozialbehörde der Stadt O.___ vom 9. Januar 2017, mit welcher die Aufhe bung der Rückerstattungsverpflichtung beantragt wird (U rk. 1).

2.1 Gegen die Verfügung vom 29. November 2016 richtet sich die Beschwerde der Sozialbehörde der Stadt O.___ vom 9. Januar 2017, mit welcher die Aufhe bung der Rückerstattungsverpflichtung beantragt wird (U rk. 1). 2.2 Mit Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2017 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7 und 9/311) und legte die Verfahrensakten auf (Urk. 8/1-281 und 9/1-310).

2.2 Mit Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2017 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7 und 9/311) und legte die Verfahrensakten auf (Urk. 8/1-281 und 9/1-310). 2.3 Mit Verfügung vom 12. Mai 2017 wurde die der Beschwerde entzogene auf schiebende Wirkung wiederhergestellt und ein zweiter Schriftenwechsel ange ordnet (Urk. 10). Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 verzichtete die Beschwerdefüh rerin sinngemäss auf Erstattung einer Replik (Urk. 11). Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 wurden X.___ und Y.___ zum Prozess beigela den (Urk. 12). Während Y.___ mit Eingabe vom 21. Juni 2017 sinnge mäss erklärte, sie habe den von der Stadt O.___ erhaltenen Betrag gutgläu big entgegengenommen und im Interesse ihres Sohnes ausgegeben (Urk. 14), liess sich X.___ innert angesetzter Frist nicht vernehmen. Mit Verfü gung vom 18. Juli 2017 wurde die Eingabe der Beigeladenen Y.___ den anderen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 15).

2.3 Mit Verfügung vom 12. Mai 2017 wurde die der Beschwerde entzogene auf schiebende Wirkung wiederhergestellt und ein zweiter Schriftenwechsel ange ordnet (Urk. 10). Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 verzichtete die Beschwerdefüh rerin sinngemäss auf Erstattung einer Replik (Urk. 11). Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 wurden X.___ und Y.___ zum Prozess beigela den (Urk. 12). Während Y.___ mit Eingabe vom 21. Juni 2017 sinnge mäss erklärte, sie habe den von der Stadt O.___ erhaltenen Betrag gutgläu big entgegengenommen und im Interesse ihres Sohnes ausgegeben (Urk. 14), liess sich X.___ innert angesetzter Frist nicht vernehmen. Mit Verfü gung vom 18. Juli 2017 wurde die Eingabe der Beigeladenen Y.___ den anderen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 15). 2.4 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

2.4 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [ GSVGer ]).

1. Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [ GSVGer ]). 2.

2. 2.1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV beanspruchen könnte, An spruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invali denversicherung [IVG]).

2.1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV beanspruchen könnte, An spruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invali denversicherung [IVG]). Gemäss Art. 35 Abs. 4 erster Satz IVG wird die Kinderrente wie die Rente aus bezahlt, zu der sie gehört, mithin grundsätzlich an den rentenberechtigten Elternteil. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Ver wendung (Art. 20 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts [ ATSG ] ) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 zweiter Satz IVG). Der Bundesrat kann die Auszahlung für Son derfälle in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus ge trennter oder geschiedener Ehe (Art. 35 Abs. 4 dritter Satz IVG). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 82 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festgelegt, dass für die Auszahlung der Renten und der Hilflosenentschädigungen für Volljährige unter anderem Art. 71 ter der Ver ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) sinngemäss gilt. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Kinderrente, falls die Eltern des Kin des nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen ist, sofern letzterem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt (Art. 71 ter Abs. 1 AHVV). Dies gilt auch für eine allfällige Nachzahlung von Kinderrenten; falls der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt hat, steht ihm allerdings die Nachzahlung im Umfang der monatlich er brachten Leistungen zu (Art. 71 ter Abs. 2 AHVV).

Gemäss Art. 35 Abs. 4 erster Satz IVG wird die Kinderrente wie die Rente aus bezahlt, zu der sie gehört, mithin grundsätzlich an den rentenberechtigten Elternteil. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Ver wendung (Art. 20 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts [ ATSG ] ) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 zweiter Satz IVG). Der Bundesrat kann die Auszahlung für Son derfälle in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus ge trennter oder geschiedener Ehe (Art. 35 Abs. 4 dritter Satz IVG). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 82 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festgelegt, dass für die Auszahlung der Renten und der Hilflosenentschädigungen für Volljährige unter anderem Art. 71 ter der Ver ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) sinngemäss gilt. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Kinderrente, falls die Eltern des Kin des nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen ist, sofern letzterem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt (Art. 71 ter Abs. 1 AHVV). Dies gilt auch für eine allfällige Nachzahlung von Kinderrenten; falls der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt hat, steht ihm allerdings die Nachzahlung im Umfang der monatlich er brachten Leistungen zu (Art. 71 ter Abs. 2 AHVV). 2.2 Der Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen ist weder abtretbar noch ver pfändbar (Art. 22 Abs. 1 ATSG); Nachzahlungen von Leistungen können jedoch unter anderem der öffentlichen Fürsorge abgetreten werden, soweit sie Vor schusszahlungen leistet (Art. 22 Abs. 2 ATSG). Die Nachzahlung darf der bevor schussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeit raum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Art. 85 bis Abs. 3 IVV).

2.2 Der Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen ist weder abtretbar noch ver pfändbar (Art. 22 Abs. 1 ATSG); Nachzahlungen von Leistungen können jedoch unter anderem der öffentlichen Fürsorge abgetreten werden, soweit sie Vor schusszahlungen leistet (Art. 22 Abs. 2 ATSG). Die Nachzahlung darf der bevor schussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeit raum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Art. 85 bis Abs. 3 IVV). 2.3 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 er ster Satz ATSG), wobei nebst dem Be züger auch Dritte oder Behörden, denen Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung nach Art. 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausbezahlt respektive an wel che die Leistungen nachbezahlt wurden, rückerstattungspflichtig sind (Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts [ATSV]). Wenn allerdings ein Inkasso- beziehungsweise Zahlstel lenverhältnis vorliegt, ergeben sich für den Dritten keine eigenen Rechte und Pflichten aus dem Leistungsverhältnis; entsprechend ist er in einem solchen Fall nicht zur Rückerstattung verpflichtet ( Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zü rich/Basel/Genf 2015, N 35 zu Art. 25).

2.3 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 er ster Satz ATSG), wobei nebst dem Be züger auch Dritte oder Behörden, denen Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung nach Art. 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausbezahlt respektive an wel che die Leistungen nachbezahlt wurden, rückerstattungspflichtig sind (Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts [ATSV]). Wenn allerdings ein Inkasso- beziehungsweise Zahlstel lenverhältnis vorliegt, ergeben sich für den Dritten keine eigenen Rechte und Pflichten aus dem Leistungsverhältnis; entsprechend ist er in einem solchen Fall nicht zur Rückerstattung verpflichtet ( Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zü rich/Basel/Genf 2015, N 35 zu Art. 25). 3.

3. 3.1 Der Sozialdienst der Stadt O.___ unterstützte den Versicherten als Einzelper son mit wirtschaftlicher Hilfe. Entsprechend hätten die Kinderrentenbetreffnisse nicht in den an die Stadt O.___ auszurichtenden Nachzahlungsbetrag einbe zogen werden dürfen. Ab Beginn des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente am 1. Juni 2012 bis Ende Mai 2015 sind ohne Kinderrentenansprüche Renten betreffnisse in Höhe von Fr. 31'975.-- (7 x Fr. 882.-- + 24 x Fr. 889.-- und 5 x Fr. 893.--) aufgelaufen ( Urk. 8/240 S. 2 = Urk. 9/111 S. 2). Der Stadt O.___, welche den Versicherten bis Ende Mai 2015 mit wirtschaftlicher Hilfe unter stützt hatte, hätte daher bloss diese Summe ausbezahlt werden dürfen. Beim darüber hinaus ausgerichteten Betrag handelt es sich somit um eine Leistung, welche an eine nichtberechtigte Stelle ausbezahlt worden war. Die verfügte Nachzahlung der Kinderrenten an die Stadt O.___ erweist sich bei dieser Sachlage als zweifellos unrichtig. Da es um zwei Kinderrenten für einen Zeit raum von 36 Monaten geht, ist die Berich tigung von erheblicher Bedeutung. Die Verwaltung durfte demzufolge wieder erwägungsweise auf die Verfügung zurückkommen (Art. 53 Abs. 2 ATSG) und die zu Unrecht ausgerichteten Leis tungen von der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 25 ATSG grundsätzlich zurückfordern (vgl. dazu Kieser, a.a.O., N 38 zu Art. 25).

3.1 Der Sozialdienst der Stadt O.___ unterstützte den Versicherten als Einzelper son mit wirtschaftlicher Hilfe. Entsprechend hätten die Kinderrentenbetreffnisse nicht in den an die Stadt O.___ auszurichtenden Nachzahlungsbetrag einbe zogen werden dürfen. Ab Beginn des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente am 1. Juni 2012 bis Ende Mai 2015 sind ohne Kinderrentenansprüche Renten betreffnisse in Höhe von Fr. 31'975.-- (7 x Fr. 882.-- + 24 x Fr. 889.-- und 5 x Fr. 893.--) aufgelaufen ( Urk. 8/240 S. 2 = Urk. 9/111 S. 2). Der Stadt O.___, welche den Versicherten bis Ende Mai 2015 mit wirtschaftlicher Hilfe unter stützt hatte, hätte daher bloss diese Summe ausbezahlt werden dürfen. Beim darüber hinaus ausgerichteten Betrag handelt es sich somit um eine Leistung, welche an eine nichtberechtigte Stelle ausbezahlt worden war. Die verfügte Nachzahlung der Kinderrenten an die Stadt O.___ erweist sich bei dieser Sachlage als zweifellos unrichtig. Da es um zwei Kinderrenten für einen Zeit raum von 36 Monaten geht, ist die Berich tigung von erheblicher Bedeutung. Die Verwaltung durfte demzufolge wieder erwägungsweise auf die Verfügung zurückkommen (Art. 53 Abs. 2 ATSG) und die zu Unrecht ausgerichteten Leis tungen von der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 25 ATSG grundsätzlich zurückfordern (vgl. dazu Kieser, a.a.O., N 38 zu Art. 25). 3.2 Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass der ausbezahlte Betrag im Umfang der einbezogenen Kinderrentenbetreffnisse nicht mit der an den Versicherten im fraglichen Zeitraum ausgerichteten wirtschaftlichen Hilfe verrechnet werden durfte, sondern den sorgeberechtigten Elternteilen der Kinder zustand. D ie ent sprechende Summe in Höhe von Fr. 10'953.-- zahlte sie daher im März respek tive Juni 2016 an die Mütter der betroffenen Kinder aus, nämlich Fr. 4 '150.-- an X.___ und Fr. 6'803.-- an Y.___ (vgl. Urk. 3/4 und 3/5).

3.2 Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass der ausbezahlte Betrag im Umfang der einbezogenen Kinderrentenbetreffnisse nicht mit der an den Versicherten im fraglichen Zeitraum ausgerichteten wirtschaftlichen Hilfe verrechnet werden durfte, sondern den sorgeberechtigten Elternteilen der Kinder zustand. D ie ent sprechende Summe in Höhe von Fr. 10'953.-- zahlte sie daher im März respek tive Juni 2016 an die Mütter der betroffenen Kinder aus, nämlich Fr. 4 '150.-- an X.___ und Fr. 6'803.-- an Y.___ (vgl. Urk. 3/4 und 3/5). 3.3 Gegen die Rückforderung wendet die Beschwerdeführerin nun ein, dass sie als Inkasso- respektive Zahlstelle zu betrachten sei (Urk. 1 S. 3 f.). Als Zahlstelle wird ein Dritter bezeichnet, an welchen ein Schuldner mit Ermächtigung des Gläubigers mit befreiender Wirkung leisten kann; die Ermächtigung kann bei Begründung der Forderung oder nachträglich, ausdrücklich oder stillschweigend sowie durch vertragliche Abrede oder einseitiges Rechtsgeschäft erteilt werden (Gauch/ Schluep /Schmid/Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht, All gemeiner Teil, 10. Auflage, Z ürich/Basel/Genf 2014, N 2086). Mangels einer ausdrücklichen Ermächtigung der Beschwerdeführerin zur Entgegennahme von Zahlungen der Beschwerdegegnerin zugunsten der Kindsmütter stellt sich die Frage, ob die Ermächtigung konkludent erteilt wurde.

3.3 Gegen die Rückforderung wendet die Beschwerdeführerin nun ein, dass sie als Inkasso- respektive Zahlstelle zu betrachten sei (Urk. 1 S. 3 f.). Als Zahlstelle wird ein Dritter bezeichnet, an welchen ein Schuldner mit Ermächtigung des Gläubigers mit befreiender Wirkung leisten kann; die Ermächtigung kann bei Begründung der Forderung oder nachträglich, ausdrücklich oder stillschweigend sowie durch vertragliche Abrede oder einseitiges Rechtsgeschäft erteilt werden (Gauch/ Schluep /Schmid/Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht, All gemeiner Teil, 10. Auflage, Z ürich/Basel/Genf 2014, N 2086). Mangels einer ausdrücklichen Ermächtigung der Beschwerdeführerin zur Entgegennahme von Zahlungen der Beschwerdegegnerin zugunsten der Kindsmütter stellt sich die Frage, ob die Ermächtigung konkludent erteilt wurde. Nach den Aussagen von X.___ wurde sie von der Beschwerdeführe rin informiert, dass dem Kindsvater zufolge eingetretener Invalidität eine akzessorische Kinderrente für ihre Tochter zugesprochen worden sei. Ein Teil der Kinderrentenbetreffnisse sei ihr daraufhin von der Beschwerdeführerin mit dem Vermerk überwiesen worden, die anderen Betreffnisse seien dem Kinds vater ausgerichtet worden. Vom Kindsvater habe sie allerdings weder etwas er halten, noch sei sie von jenem orientiert worden (Urk. 9/97). Auch die Beigela dene Y.___ erklärte, dass sie von der Beschwerdeführerin kontaktiert und ihr mitgeteilt worden sei, dass eine Kinderrente zur Invalidenrente des Va ters fällig geworden sei. Daraufhin sei ihr das Geld ohne weitere Formalitäten auf ihr Konto überwiesen worden (Urk. 14). Wenn die Berechtigten die als Kin derrentenbetreffnisse deklarierten Zahlungen ohne Widerspruch entgegennah men, haben sie die Beschwerdeführerin aber nachträglich zur Entgegennahme der Rentenbetreffnisse mit befreiender Wirkung in konkludenter Weise ermäch tigt. Daran ändert nichts, dass zwischen der Beschwerdeführerin und beide n sorgeberechtigten Mütter n zuvor keine Rechtsbeziehung bestand, da letztere weder in der Stadt O.___ wohnhaft waren noch dort Sozialhilfeleistungen bezogen haben. Irrelevant ist schliesslich, dass die Stadt O.___ Beträge in unterschiedlicher Höhe an die Beigeladenen ausbezahlt hatte; dieser Umstand wirkt sich bloss auf die Höhe der jeweiligen Restschuld aus.

Nach den Aussagen von X.___ wurde sie von der Beschwerdeführe rin informiert, dass dem Kindsvater zufolge eingetretener Invalidität eine akzessorische Kinderrente für ihre Tochter zugesprochen worden sei. Ein Teil der Kinderrentenbetreffnisse sei ihr daraufhin von der Beschwerdeführerin mit dem Vermerk überwiesen worden, die anderen Betreffnisse seien dem Kinds vater ausgerichtet worden. Vom Kindsvater habe sie allerdings weder etwas er halten, noch sei sie von jenem orientiert worden (Urk. 9/97). Auch die Beigela dene Y.___ erklärte, dass sie von der Beschwerdeführerin kontaktiert und ihr mitgeteilt worden sei, dass eine Kinderrente zur Invalidenrente des Va ters fällig geworden sei. Daraufhin sei ihr das Geld ohne weitere Formalitäten auf ihr Konto überwiesen worden (Urk. 14). Wenn die Berechtigten die als Kin derrentenbetreffnisse deklarierten Zahlungen ohne Widerspruch entgegennah men, haben sie die Beschwerdeführerin aber nachträglich zur Entgegennahme der Rentenbetreffnisse mit befreiender Wirkung in konkludenter Weise ermäch tigt. Daran ändert nichts, dass zwischen der Beschwerdeführerin und beide n sorgeberechtigten Mütter n zuvor keine Rechtsbeziehung bestand, da letztere weder in der Stadt O.___ wohnhaft waren noch dort Sozialhilfeleistungen bezogen haben. Irrelevant ist schliesslich, dass die Stadt O.___ Beträge in unterschiedlicher Höhe an die Beigeladenen ausbezahlt hatte; dieser Umstand wirkt sich bloss auf die Höhe der jeweiligen Restschuld aus. Wenn die Beschwerdeführerin aber als Zahlstelle für die beiden sorgeberechtig ten Mütter fungierte, kann sie nicht zur Rückerstattung de s zunächst fälsch lich erweise ausbezah lten Betrages angehalten werden.

Wenn die Beschwerdeführerin aber als Zahlstelle für die beiden sorgeberechtig ten Mütter fungierte, kann sie nicht zur Rückerstattung de s zunächst fälsch lich erweise ausbezah lten Betrages angehalten werden. 3. 4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass d ie Beschwerdegegnerin in Kenntnis des Umstandes, dass mindestens ein Teil des fälschlicherweise an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Betrages bereits an X.___ überwie sen worden war (vgl. Urk. 9/97), die Nachzahlung der Kinderrenten an die sor geberechtigten Mütter angeordnet hat (Verfügungen vom 6. Oktober 2016, Urk. 8/265 = 9/4 8 und 8/266 = 9/50, wobei ein Teil der für X.___ be stimmten Nachzahlung zufolge Vorschussleistungen an die Sozialen Dienste der Stadt P.___ ausgerichtet wurde).

3. 4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass d ie Beschwerdegegnerin in Kenntnis des Umstandes, dass mindestens ein Teil des fälschlicherweise an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Betrages bereits an X.___ überwie sen worden war (vgl. Urk. 9/97), die Nachzahlung der Kinderrenten an die sor geberechtigten Mütter angeordnet hat (Verfügungen vom 6. Oktober 2016, Urk. 8/265 = 9/4 8 und 8/266 = 9/50, wobei ein Teil der für X.___ be stimmten Nachzahlung zufolge Vorschussleistungen an die Sozialen Dienste der Stadt P.___ ausgerichtet wurde). 4. Nach dem Gesagten kann die Beschwerdeführerin nicht dazu verpflichtet wer den, der Beschwerdegegnerin denjenigen Betrag zurückzuerstatten, welcher den ihr ausbezahlten Kinderrentenbetreffnissen in Höhe von Fr. 10'953.-- entspricht. Die Rückforderungsverfügung vom 29. November 2016 ist daher in Gutheissung der Beschwerde ersatzlos aufzuheben.

4. Nach dem Gesagten kann die Beschwerdeführerin nicht dazu verpflichtet wer den, der Beschwerdegegnerin denjenigen Betrag zurückzuerstatten, welcher den ihr ausbezahlten Kinderrentenbetreffnissen in Höhe von Fr. 10'953.-- entspricht. Die Rückforderungsverfügung vom 29. November 2016 ist daher in Gutheissung der Beschwerde ersatzlos aufzuheben. 5. Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 6 00.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerde gegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG).

5. Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 6 00.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerde gegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG). Der Einzelrichter erkennt:

Der Einzelrichter erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Rückforderungsverfügung der Sozialversiche rungsanstalt des Kantons Zürich, IV Stelle, vom 29. November 2016 aufgehoben.

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Rückforderungsverfügung der Sozialversiche rungsanstalt des Kantons Zürich, IV Stelle, vom 29. November 2016 aufgehoben. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 6 00.-- werden der Beschwerde gegnerin auferlegt. Rech nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts kraft zugestellt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 6 00.-- werden der Beschwerde gegnerin auferlegt. Rech nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts kraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Stadt O.___

Stadt O.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - X.___

X.___ - Y.___

Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber

VogelKlemmt