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Einzelinitiative von Jacqueline Rizzo betreffend Gemeinderatswahlen mit tieferer Sperrklausel, Änderung der Gemeindeordnung vom 4. September 2011
Informationen zur Abstimmung
Die ausformulierte Einzelinitiative von Jacqueline Rizzo verlangt, dass Art. 23 Abs. 4 der Gemeindeordnung wie folgt geändert werden soll: «Eine Listengruppe gemäss kantonalem Recht nimmt an der Sitzverteilung nur teil, wenn wenigstens eine ihrer Listen (Parteien) mindestens 2 Prozent aller Parteistimmen des betreffenden Wahlkreises erhalten hat.» Die Einzelinitiative wird damit begründet, dass das neue Zürcher Zuteilungsverfahren für die Parlamentswahlen zwar eine gerechtere und bessere Zuteilung der Gemeinderatssitze gemäss der Stärke der Parteien und Listen erlaube. Die in der Gemeindeordnung verankerte 5%-Sperrklausel führe aber dazu, dass der Wille der Wählerschaft nur teilweise korrekt zum Ausdruck komme. So habe diese Wahlhürde (auch Sperrklausel oder Quorum genannt) dazu geführt, dass die Grünliberale Partei bei den Gemeinderatswahlen 2006 im Parlament nicht vertreten gewesen sei, obwohl sie mehr Stimmen erhalten habe als die Schweizer Demokraten, die drei Sitze zugeteilt erhielten.
Die Einführung des 5%-Quorums (Sperrklausel) in der Gemeindeordnung wurde in der Abstimmungszeitung 2004 im Wesentlichen damit begründet, dass nur Parteien und Interessengruppierungen in den Gemeinderat einziehen können, welche über ein politisches Interesse hinaus über einen gewissen Rückhalt bei den Wählerinnen und Wählern verfügen und die deswegen die Funktionalität des Parlaments mitzutragen vermögen. In den parlamentarischen Beratungen des neuen Wahlverfahrens (auch «doppelter Pukelsheim» oder «neues Zürcher Zuteilungsverfahren» genannt) wurde die wahlkreisbezogene Hürde des 5%-Quorums zusätzlich damit begründet, dass auf diese Weise der Gefahr einer Zersplitterung («Atomisierung») des Parlaments entgegengewirkt werden könne.
Seit Inkrafttreten der kommunalen Wahlkreisreform sind insgesamt je zwei kantonale und kommunale Proporzwahlen nach dem neuen Zürcher Zuteilungsverfahren durchgeführt worden. Dabei scheiterten einzelne Parteien knapp an der 5%-Wahlhürde, andere kleinere Parteien oder Gruppierungen hätten auch die neu vorgesehene 2%-Hürde nicht geschafft. Konkret wären mit der Senkung der Wahlhürde auf 2% bei den Gemeinderatswahlen 2006 drei Parteien und 2010 eine zusätzliche Partei im Gemeinderat vertreten gewesen.
Die Mehrheit des Gemeinderates (gemäss Abstimmung vom 15. Dezember 2010 mit 64:54 Stimmen) befürwortet eine Senkung der Sperrklausel von 5% auf 2%, weil es an der Zeit sei, das Wahlsystem zu optimieren und damit auch kleineren Parteien zu ermöglichen, ins Parlament einzuziehen. Die Befürchtung, eine tiefere Sperrklausel führe zu einer Zersplitterung in der Parteienlandschaft im Parlament, habe sich nicht bewahrheitet. Zudem gefährde auch eine zusätzliche Partei im Parlament in keiner Weise den Ratsbetrieb. Ebenso sollen bisher im Parlament vertretene Parteien nicht um den erneuten Einzug ins Parlament zittern müssen.
Die Minderheit des Gemeinderats und der Stadtrat lehnen die Senkung der Sperrklausel ab. Sie sehen vor allem die Gefahr einer Zersplitterung des Parlaments durch viele Kleinparteien und die daraus resultierende Ineffizienz des Ratsbetriebs. Zudem sei das 5%-Quorum erst vor kurzem durch das Volk im Wissen um die Vor- und Nachteile mit 81% der Stimmen deutlich angenommen worden und das neue Wahlverfahren erst zweimal in der Stadt Zürich zum Einsatz gekommen. Es solle eine Kontinuität über eine längere Zeit angestrebt werden.
Der Stadtrat empfiehlt:
- Nein zur Initiative
Der Gemeinderat empfiehlt:
- Ja zur Initiative
Quelle: Abstimmungszeitung der Stadtkanzlei: http://bit.ly/roUlGG