Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105272

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie der Leistungsauftrag von Swissinfo erweitert werden könnte, damit Swissinfo zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben einen Beitrag zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz leisten kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Postulantin, die Integrationsbemühungen in der Schweiz auch mit Mitteln der Information zu verstärken. Er ist indessen der Ansicht, dass diese Aufgabe aufgrund der publizistischen Ausrichtung nicht Sache von Swissinfo sein kann. Der Bundesrat hat die SRG Artikel 2 Absatz 2 in der Konzession vom 28. November 2007 (BBl 2007 8557) ausdrücklich verpflichtet, die Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu fördern. Diese Aufgabe hat die SRG mit der Gesamtheit ihrer Radio- und Fernsehprogramme sowie mit den entsprechenden Zusatzinformationen im Internet zu erfüllen und nicht mit einem einzelnen Internetdienst.</p><p>Swissinfo ist heute ein Instrument der SRG für die Erfüllung des Auslandauftrages im Sinne des Radio- und Fernsehgesetzes vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40; Art. 24 Abs. 1 Bst. c). Gemäss einer Vereinbarung zwischen der SRG und dem Bund ("Accord de prestations" vom 4. Juli 2007) handelt es sich bei Swissinfo um ein spezifisches, zielpublikumorientiertes, mehrsprachiges und multimediales Internetangebot, das unter spezieller Berücksichtigung der Auslandschweizergemeinde für das Ausland produziert wird. Finanziert wird dieser Dienst hälftig durch den Bund und die SRG.</p><p>Im Rahmen des Konsolidierungsprogrammes 2011-2013 hat der Bundesrat nun entschieden, die finanzielle Unterstützung für Swissinfo ab dem Jahr 2012 einzustellen, was zur Folge haben wird, dass der Umfang der heutigen Dienstleistung massiv reduziert wird. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass die SRG und andere schweizerische Medien genügend Informationen im Internet anbieten, um die im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer sowie die an der Schweiz interessierten Personen informieren zu können.</p><p>Da die Einstellung der finanziellen Unterstützung von Swissinfo durch den Bund eine Änderung des RTVG voraussetzt, wird das Parlament letztlich über die weitere Zukunft von Swissinfo und die vom Bundesrat geplante Massnahme entscheiden müssen. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat nicht als sinnvoll, im jetzigen Zeitpunkt neue Aufgaben für Swissinfo zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.