Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/186359

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Erachtet der Bundesrat die künftige Durchführung von Schneesportlagern von Schulen nach dem Entscheid des Bundesgerichtes vom Dezember 2017 als gefährdet?</p><p>2. Besteht seitens des Bundes Bereitschaft, die durch die bundesgerichtlich vorgegebene Reduktion der Elternbeiträge entstehende Finanzierungslücke ganz oder teilweise mit Bundesmitteln zu schliessen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Schneesportlager für Kinder und Jugendliche von grosser pädagogischer Bedeutung sind. Allerdings ist der Handlungsspielraum des Bundes in Bezug auf die Unterstützung derartiger Aktivitäten begrenzt. Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig (Art. 62 Abs. 1 BV). Der Bund unterstützt Schneesportlager und -kurse für Kinder und Jugendliche im Rahmen von "Jugend und Sport".</p><p>Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:</p><p>1. Die Auswirkungen des Entscheids des Bundesgerichtes können zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Der Bund leistet heute mit "Jugend und Sport" einen finanziellen Beitrag an die Sportlager der Volksschulen (Fr. 7.60 pro Tag je teilnehmende Person). Sowohl obligatorische als auch freiwillige Sportlager, die nach den Regeln von "Jugend und Sport" durchgeführt werden, erhalten Unterstützungsbeiträge. Die Zahl der von Schulen durchgeführten "Jugend und Sport"-Sportlager ist in den letzten Jahren stabil geblieben. Im Jahr 2017 wurden vom Bundesamt für Sport (Baspo) für 498 "Jugend und Sport"-Sommersportlager mit 19 348 Teilnehmenden 0,92 Millionen Franken und für 2157 "Jugend und Sport"-Schneesportlager mit 96 458 Teilnehmenden 3,61 Millionen Franken ausbezahlt.</p><p>Zudem unterstützt der Bund die Geschäftsstelle und die Aktivitäten der Schneesportinitiative Schweiz mit ihrer Internetplattform gosnow.ch mit einem Beitrag. Das Bundesamt für Sport leistet jährlich einen Beitrag an die Geschäftsstelle, und das Staatssekretariat für Wirtschaft unterstützt mit dem Tourismusförderinstrument Innotour touristische Projekte des Vereins.</p><p>2. Für den Volksschulunterricht sind die Kantone und Gemeinden zuständig. Der Bund unterstützt - wie oben ausgeführt - obligatorische und freiwillige Sportlager sowie Angebote des freiwilligen Schulsports über "Jugend und Sport". Nachdem der "Jugend und Sport"-Subventionskredit zur Finanzierung des Teilnahmewachstums bis ins Jahr 2020 bereits substanziell erhöht wurde, sieht der Bundesrat keinen Anlass, wegfallende Elternbeiträge durch Bundessubventionen zu kompensieren.</p>  Antwort des Bundesrates.