Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/10989

<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit, durch ein rasches Verfahren einen Artikel im Berufsbildungsgesetz (BBG; SR 412.10) vorzuschlagen, der ihm die Kompetenz einräumt, zur Förderung der Lehrstellen ein Anreizsystem oder einen Lastenausgleich zugunsten von Lehrbetrieben einzuführen?</p><p>Der Kompetenzartikel wäre so zu gestalten, dass der Bundesrat den Vollzug auch an die Branchen- oder Berufsverbände oder an die Kantone übertragen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, ein Bonus-Malus-System im Zusammenhang mit der Ausbildungsverantwortung der Betriebe in bezug auf Machbarkeit und Zweckmässigkeit zu prüfen.</p><p>Bei einem Bonussystem wäre dafür zu sorgen, dass auch mit finanziellen Anreizen geförderte Ausbildungsplätze eine fachlich und menschlich gute Ausbildung gewährleisten würden. Es ist nicht erstrebenswert, dass Betriebe Ausbildungsplätze nur in Erwartung finanzieller Entschädigungen schaffen.</p><p>Eine Hilfe an ausbildende Betriebe, z. B. die Übernahme der Lehrlingslöhne, würde nach heutiger Schätzung die öffentliche Hand mit rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr belasten. Dass die Betriebe die Hilfe in Anspruch nehmen, hinge im übrigen nicht allein von finanziellen Anreizen, sondern in erster Linie von den betrieblichen Bedürfnissen ab.</p><p>Im Rahmen allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsverträge könnten Betriebe, die keine Ausbildungsanstrengungen unternehmen, zu Ausgleichszahlungen verhalten werden. Ob dies rechtlich möglich und politisch durchsetzbar ist, wird noch eingehend geprüft.</p>