Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/708

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis des GVG unterbreite ich in Form einer allgemeinen Anregung folgende parlamentarische Initiative:</p><p>Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Verhinderung von Missbrauch dürfen die Unterschriftenbogen von Volksinitiativen und Referenden nur auf den von einer Gemeinde bezeichneten Amtsstellen rechtsgültig unterzeichnet werden. Da dieser Gang auf ein Amt für den Stimmbürger beschwerlich ist und er dadurch gegenüber der bisherigen Regelung in der Ausübung seiner Volksrechte benachteiligt wird, ist die Unterschriftenzahl für Referenden und Volksinitiativen entsprechend zu reduzieren.</p>