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Das Wohnrecht gibt der berechtigten natürlichen Person die Befugnis, in einem Gebäude oder in einem Teile einer solchen Wohnung zu nehmen. Es ist ein unübertragbares und unvererbliches Recht. Im Gegensatz zur Miete, die einen obligatorischen Charakter hat, gilt das Wohnrecht als beschränktes dingliches Recht gegenüber jedermann und entsteht durch Grundbucheintrag. Was geschieht nun, wenn die berechtigte Person ihr Wohnrecht nicht ausübt?
Im Gesetz ist keine Verwirkungsverjährung wegen Nichtbenutzung durch den Berechtigten vorgesehen. Die Nicht-Ausübung führt an sich nicht zum Untergang des Wohnrechts. Die fehlende Ausübung des Wohnrechts durch die berechtigte Person kann dennoch gewisse rechtliche Folgen haben: je nach dem Grund der Nicht-Ausübung sind drei Konstellationen zu unterscheiden:
- Der Grund liegt in der Unmöglichkeit des Ausübung des Wohnrechts. Die berechtigte Person kann ihr Recht u.U. aus Gründen nicht mehr ausüben, die in ihrer Person liegen, so bspw. wenn sich ein Aufenthalt in einem Pflege- oder Altersheim aufdrängt (ohne jegliche Rückkehrmöglichkeit in ihre Wohnung). In diesem Fall hat für sie das Wohnrecht keinen Nutzen mehr, da eine Übertragung (der Ausübung) ausgeschlossen ist. Es kann deshalb angenommen werden, dass das Wohnrecht endigt. Der Eigentümer kann aufgrund von Art. 976 (bzw. 976a falls die rechtliche Lage bzgl. Unmöglichkeit der Ausübung des Wohnrechts als zu unklar erscheint) oder 736 ZGB die Löschung verlangen.
- Die berechtigte Person verzichtet durch konkludentes Verhalten auf das Wohnrecht. Das konkludente Verhalten hat hohen Anforderungen zu genügen. Ein solcher Verzicht könnte bspw. angenommen werden, wenn die berechtigte Person ihr Recht während längerer Zeit nicht ausgeübt und sich in Handlungen des Eigentümers, die eine Ausübung des Rechts verhinderten, nicht entgegenstellt hat. Der Eigentümer kann jedoch nicht selbst die Löschung der Eintragung verlangen (Art. 963 Abs. 2 ZGB); dazu bedarf es der formellen Zustimmung (Art. 964 ZGB) des Berechtigten oder, bei deren Fehlen, einer entsprechenden gerichtlichen Feststellung des Rechtsverlusts.
- Die berechtigte Person ist nicht gehalten, ihr Recht auszuüben. Kann die Nicht-Ausübung nicht als Verzicht gewertet werden, so darf der Eigentümer keinesfalls die Löschung verlangen und jedes dahinführende Begehren ist ausgeschlossen. Dem Eigentümer bleibt aber das Vorgehen gem. Art. 736 Abs. 2 ZGB vorbehalten, wonach das Wohnrecht gegen Entschädigung ganz oder teilweise abgelöst werden kann, wenn ein Interesse der berechtigten Person zwar noch vorhanden, aber im Vergleich zur Belastung von unverhältnismässig geringer Bedeutung ist.
M.A. HSG Xavier Bédat Version Juni 2016
Martin Rechtsanwälte GmbH steht Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.
Quellen: Michel Mooser: BSK ZGB II; 3. A. 2007 Basel, Art. 776 N 39-42; Vito Roberto / Stephanie Hrubesch-Millauer: Sachenrecht, 2009 Bern, N 538-549
von <email-pii>, Tel. +41 (52) 269 21 00
Zu politischen Themen wie Abstimmungen äussern wir uns, wenn sie unser Geschäft unmittelbar betreffen oder in unserem Kompetenzbereich liegen. Als Juristen sollten wir uns Gedanken machen zu dieser Initiative.
Es wird hier nicht für oder gegen die Initiative Partei ergriffen. Beide Standpunkte lassen sich in guten Treuen vertreten. Aber wir wollen darauf hinweisen, dass Gedanken, nicht Polemik die Diskussion beherrschen sollten. Dass unreflektierte und undifferenzierte Abneigung gegen Ausländer Polemik ist, wissen wir. Aber auch den nun aufkommenden Gegen-«Storm» fast aller Eliten halte ich für polemisch, wenn behauptet wird, der Rechtsstaat werde abgeschafft, die Gewaltenteilung verletzt, internationale Abkommen gebrochen und manches mehr (zumeist ohne auch nur den Ansatz einer stringenten Begründung).
Dass das Ermessen der Richter eingeschränkt wird, kommt im Gesetz massenhaft vor, ja ist geradezu ein Wesensmerkmal unseres Ermessensbegriffs: Das Gesetz gibt einen Rahmen vor, und die Richter üben innerhalb desselben ihr Ermessen aus. Ob und wie breit ein Spielraum bestehen soll, entscheidet der Gesetzgeber (also letztlich das Volk). Das ist ein Strukturmerkmal unseres Rechtsstaates, der Gewaltenteilung und des Staatsvertragsrechts. Die Initiative ändert daran nichts Grundsätzliches; sie engt nur das Ermessen in einem speziellen Bereich mehr ein als das bisher der Fall ist. Nüchtern betrachtet geht es wie meistens um eine Lagebeurteilung und eine darauf basierende Interessenabwägung:
Zu beurteilen ist,
– wie viele Opfer von Gewaltverbrechen und anderen Delikten «eingespart» werden können, indem eine gewisse Zahl potentieller Täter ausser Landes verbracht wird, und
– wie viele aus Sicht des Beurteilers unangebrachte Landesverweisungen es geben wird, weil die Richter keinen Ermessensspielraum haben.
Abzuwägen ist dann, welches Interesse man höher gewichtet.
Aus dieser Analyse sollte auch klar sein, dass man die Befürworter nicht in die Unrechts- oder «Populismus»-Ecke schieben darf: Es ist mit Fug vertretbar, das Interesse der vermiedenen Opfer (statistisch wird es ganz sicher eine grössere oder kleinere Anzahl solcher geben) höher zu gewichten als dasjenige von Personen, die in einer Einzelfallbetrachtung unangemessen streng behandelt werden (die aber immerhin ein schweres oder zwei mittlere Delikte begangen haben).
Abgesehen von dieser rein praktischen Abwägung gibt es grundsätzliche Bedenken gegen die Initiative. Auch sie dürfen aber nicht absolut gesehen werden, sondern müssen sich an ihren konkreten Folgen messen lassen, und an der gewandelten Situation: Wir dürfen nicht aus falsch verstandener „political correctness“ die Augen davor verschliessen, dass es in der Schweiz immer mehr Personen gibt, für die unser Sanktionensystem in präventiver Hinsicht wirkungslos ist, und dass der Anteil solcher Personen unter den erst kurz hier befindlichen Ausländern am höchsten ist. Hier setzt denn auch die m.E. berechtigtste Kritik an der Initiative an: Ausländer, die hier geboren wurden, oder etwas weitergehend solche, die ihre ganze Schulzeit hier absolvierten, sollten ausgenommen sein.
All diese und weitere Überlegungen zu gewichten und den Entscheid zu finden, ist individuell. Beide Entscheide, ja oder nein, lassen sich m.E. vernünftig vertreten. Befürworter wie Gegner sollten das anerkennen und sachlich argumentieren, statt die Gegenseite zu verunglimpfen und Argumente fälschlich zu dramatisieren oder absolutisieren. Das Gesamt-Volk ist grundsätzlich besser als die Eliten allein in der Lage, frei von sachfremden Einflüssen zu handeln, auch wenn immer wieder, v.a. von Abstimmungsverlierern, behauptet wird, es habe aus «diffusen Ängsten» oder sonstwie unvernünftig entschieden.
interessiert mich (Email an MSM; wir melden uns)
von Jürg Martin – <email-pii>, Tel +41 (52) 269 21 12
Eidgenössische Volksinitiative ‚Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)‘
Um das zu erklären, muss etwas ausgeholt werden.
- Der selbstbestimmte, unabhängige („souveräne“) Kleinstaat ist kein Auslauf-, sondern ein Zukunftsmodell. Er gebärdet sich weniger aggressiv gegen aussen als grosse Staaten und kann seinen Bewohnern mehr Mitbestimmung und Lebensqualität bieten. Dasselbe gilt für die direkte Demokratie. Um sie beneiden uns viele nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in Europa.
- Machteliten mögen beides nicht. Sie streben zu Grösse und zum Regieren ohne „Einmischung“ bzw. Kontrolle durch das Volk. Das führt im besseren Fall zu aufgeblähten Staatsapparaten, Überregulierung, Vetternwirtschaft, hohen Steuerlasten und in schlimmeren Fällen zu Korruption und Krieg. Gesunde Skepsis und Kontrolle gegen Machteliten, auch unsere eigenen, ist angebracht.
- Der Kerngehalt eines souveränen, direktdemokratischen Kleinstaates ist die Möglichkeit des Volkes, auf die Gesetzgebung und –Anwendung direkt Einfluss zu nehmen. In anderen Systemen kann das Volk das nicht, oder nur sehr indirekt durch Wahlen alle paar Jahre. Das steigert die Macht der Eliten mit den genannten negativen Folgen.
- Wenn wir diesen Kerngehalt unseres sehr erfolgreichen Staatsmodells beibehalten wollen, müssen wir also die Gesetzgebung und -Anwendung in den eigenen (das heisst in des Volkes) Händen behalten. Bezüglich Völkerrecht ergibt sich daraus folgendes:
a) Es kann nur vertraglich mit Zustimmung des Volkes entstehen, nicht als Rechtsschöpfung durch internationale Gremien, in denen wir (und zwar nicht das Volk, sondern unsere Funktionäre!) nur eine kleine Minderheit sind.
b) Vertragsänderungen dürfen nur durch formelle Vertragsanpassungen, wiederum unter Mitwirkungsmöglichkeit des Volkes, erfolgen. Das heisst: Die Geltung der Verträge und des Völkerrechts muss auf das beschränkt bleiben, worüber das Volk tatsächlich abgestimmt hat. Nicht akzeptabel sind die von Europa gewünschte „dynamische Anpassung“ und richterliche Ausweitungen, z.B. die sehr exzessive Auslegung der EMRK durch den europäischen Gerichtshof.
c) Um dies sicherzustellen und Gestaltungsfreiheit und Kontrollfunktion des Volkes zu wahren, müssen Verträge grundsätzlich kündbar sein innert nützlicher Frist.
- Auch bei uns hat sich eine Elite gebildet, die zu mehr Macht strebt. Alle Parteipräsidenten lehnten deshalb sofort die Initiative ab. Die Abstrusheit der Argumente ist entlarvend und bedarf keinen Kommentars, z.B. wir müssten vertragsbrüchig werden (Kündigung ist kein Vertragsbruch!) oder bei uns würden die Menschenrechte abgeschafft. Fallen wir darauf nicht herein und setzen unserer politischen Elite die Schranken, die sie braucht, um in unser aller Interesse zu arbeiten und nicht abzuheben, wie es leider in vielen Ländern um uns herum bereits geschehen ist!