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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2015.00040 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Fehr Gerichtsschreiber Sonderegger Urteil vom 30. Mai 2017 in Sachen X.___ Klägerin vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG Rechtsdienst Haftpflicht- und Versicherungsrecht, lic. iur. O.___ Affolternstrasse 42, Postfach 6944, 8050 Zürich gegen BVG-Sammelstiftung Swiss Life c/o Swiss Life AG General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich Beklagte Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1953, arbeitete seit Dezember 1992 als Spetterin bei der Y.___ in einem Pensum von rund 60 % und war dadurch bei der Pensionskasse der Stadt Zürich berufsvorsorgeversichert (Urk. 19/18, 19/20/114). Ab August 2001 war sie zudem als Lageristin bei der Z.___ AG in einem Pensum von 80 % tätig. Dieses erhöhte sie ab 1. Mai 2009 auf 100 %. Über dieses Arbeitsverhältnis war sie bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life berufsvorsorgeversichert (Urk. 19/17). Mit Verfügung vom 14. Mai 2013 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, X.___ mit Wirkung ab 1. Juli 2012 eine ganze Rente zu (Urk. 2/2). Eröffnet wurde die Verfügung der Pensionskasse der Stadt Zürich, nicht aber der BVG-Sammelstiftung Swiss Life (Urk. 2/2). Die Pensionskasse der Stadt Zürich richtet X.___ seit 1. August 2013 (ab Beendigung der Lohnfortzahlung durch die Y.___) eine Rente der beruflichen Vorsorge aus (Urk. 21/76, vgl. auch Urk. 21/66). Die BVG-Sam melstiftung Swiss Life ihrerseits hatte - nach erfolgter Auflösung des Ar beitsverhältnisses durch die Z.___ AG per 30. April 2012 - die X.___ zustehende Freizügigkeitsleistung am 2. Mai 2012 auf ein Freizügigkeits konto der Zürcher Kantonalbank überwiesen (Urk. 2/5). In der Folge liess sich X.___ die Freizügigkeitsleistung auszahlen (vgl. Urk. 1 S. 2). Am 16. Dezember 2013 informierte X.___ die BVG-Sammelstiftung Swiss Life, dass ihr eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden sei, und ersuchte um Prüfung der ihr im Invaliditätsfall zustehenden BVG-Leistungen (Urk. 2/4). In ihrer Antwort stellte die BVG-Sammelstiftung Swiss Life die Reaktivierung der Versicherung in Aussicht und bat gleichzeitig um Rück überweisung der Freizügigkeitsleistung (Urk. 2/5). Daraufhin teilte X.___ der Sammelstiftung mit, dass sie das Geld für den Lebensunterhalt benötigt habe. Unabhängig von der Rückerstattung seien indessen Leistun gen zu gewähren (Urk. 2/6). 2. Am 8. Juni 2015 erhob X.___ Klage gegen die BVG-Sammelstiftung Swiss Life mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen (Urk. 1 S. 2). Die Beklagte ersuchte in der Klageantwort vom 20. Juli 2015 um den Beizug diverser Akten und behielt sich die Formulie rung der materiellen Anträge vor (Urk. 6 S. 2). In der Replik vom 4. September 2015 modifizierte die Klägerin das Rechtsbegehren dahinge hend, dass sie die Ausrichtung der Leistungen ab 29. Mai 2013 beantragte (Urk. 10). Die Beklagte hielt in der Duplik vom 21. September 2015 an ihren prozessualen Anträgen fest (Urk. 13). Mit Verfügungen vom 24. November 2016 wurden die Akten der Invalidenversicherung und der Pensionskasse der Stadt Zürich beigezogen (Urk. 16, 17). Die Klägerin verzichtete auf eine Stellungnahme dazu (Urk. 24). Die Beklagte beantragte in ihrer Stellung nahme vom 13. März 2017 sinngemäss die Abweisung der Klage (Urk. 27). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, hat die frühere Vor sorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG). Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzu teilen, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen (Art. 4 Abs. 1 FZG). Der Vorsorgeschutz wird durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali denvorsorge, FZV). 1.2 Muss die frühere Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenen- oder Invalidenleistun gen erbringen, nachdem sie die Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeein richtung überwiesen hat, ist ihr diese Austrittsleistung soweit zurückzuer statten, als dies zur Auszahlung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen notwendig ist (Art. 3 Abs. 2 FZG). Die Hinterlassenen- und Invalidenleistun gen der früheren Vorsorgeeinrichtung können gekürzt werden, soweit eine Rückerstattung unterbleibt (Art. 3 Abs. 3 FZG). 1.3 In Auslegung von Art. 3 Abs. 2 FZG hat das Bundesgericht festgehalten, dass die frühere Vorsorgeeinrichtung die Rückerstattung nicht erzwingen kann und auch nicht muss. Vielmehr besteht für sie allein die Möglichkeit, die fehlende Rückerstattung mit einer Leistungskürzung zu sanktionieren (BGE 141 V 197 E. 5.3). Davon gehen denn auch die Parteien aus (Urk. 1, 6, 27). Sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind, hat die Kläge rin mithin Anspruch auf (gekürzte) Leistungen der Beklagten. 2. 2.1 Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vor sorge setzt voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses eingetreten ist ( Art. 23 lit. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Altersvorsorge, BVG). Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeit nehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ange schlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses ein getretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitli cher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1 ). 2.2 Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruf lichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen). Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindest vorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der inva lidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar er scheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätes tens) ins Vorbescheidverfahren einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Bundesgerichtsurteil 9C_8 1/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Unterbleibt ein solches Einbe ziehen der Vorsor geeinrichtung, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbind lich (BGE 130 V 270 E. 3.1). Stellt die Vorsorgeeinrichtung indessen auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versi cherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar unge achtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversi cherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1). 2.3 Da der Beklagten die Verfügung vom 1 4. Mai 2013 nicht eröffnet wurde und sie sich die Festlegungen der IV-Stelle nicht bzw. nur zum Teil entgegenhal ten lassen will (Urk. 6 S. 6, Urk. 13 S. 3), ist die Frage nach dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit sowie dem Vorliegen des zeitlichen und sachlichen Zu sammenhangs frei zu prüfen. 3. 3.1 Die Klägerin erlitt am 2 9. Mai 2011 bei einem Treppensturz eine Knieluxa tion rechts. Deswegen wurde sie arbeitsunfähig geschrieben ( Urk. 19/11/1, 19/20/114). Im September 2011 wurde bei ihr ein Ovarialkarzinom festge stellt. Aufgrund dessen wurde ihr wiederum eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert ( Urk. 19/16). Im Zuge der Krebserkrankung entwickelte sie eine de pressive Störung. Seit April 2012 ist sie deshalb in psychiatrischer Behand lung. Die behandelnde Psychiaterin bescheinigt ihr ebenfalls eine Arbeitsun fähigkeit ( Urk. 19/35). 3.2 Die Knieverletzung und der maligne Tumor traten während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten auf. Unbestritten ist, dass sie zu mindest anfänglich eine Arbeitsunfähigkeit bewirkten ( Urk. 2 7 S. 3). Hinge gen kam die psychische Erkrankung erst nach Beendigung des Vorsorgever hältnisses hinzu. 3.3 Wegen der Knieluxation wurde die Klägerin im Auftrag der Pensionskasse der Stadt Zürich durch Dr. med. A.___, Facharzt für Allgemeine Medizin und Sportmedizin, untersucht. Im Bericht vom 29. August 2011 stellte er eine gute Prognose und rechnete mit einer gänzlichen Wiedererlangung der Ar beitsfähigkeit (Urk. 19/20/114-119). Dr. med. B.___ vom Regionalen Ärztli chen Dienst der Sozialversicherungsanstalt Zürich kam in der Stellungnahme vom 7. August 2013 gestützt auf die ihm vorliegenden Akten zum Schluss, dass die Arbeitsunfähigkeit nunmehr ausschliesslich auf die Krebserkrankung und die Depression zurückzuführen sei (Urk. 19/64). In der Folge stellte die Suva, nachdem ihr diese Einschätzung mitgeteilt worden war, die Heilungs- und Taggeldleistungen für die Folgen des Treppensturzes per 30. November 2013 ein (Urk. 19/68+83). Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass spätestens ab diesem Zeitpunkt keine Arbeitsunfähigkeit bedingt durch die Folgen der Knieluxation mehr vorlag. 3.4 Dass das Ovarialkarzinom ab September 2011 eine Arbeitsunfähigkeit be wirkte, ist aufgrund der Akten ausgewiesen (Urk. 19/16/2). Dies anerkennt auch die Beklagte. Sie macht aber geltend, eine Krebserkrankung sei heutzu tage nicht immer unheilbar. Es lägen keine Unterlagen vor, die das Weiter bestehen einer dadurch verursachten Arbeitsunfähigkeit nach Mai 2013 glaubhaft machen würden (Urk. 27 S. 4). Diese Behauptung ist aktenwidrig. In den medizinischen Akten ist ein fort schreitender Verlauf der Krebserkrankung dokumentiert (Urk. 19/16, 19/32, 19/70/2). Deswegen und auch infolge des sich verschlechternden psychischen Gesundheitszustandes (Urk. 19/82, 19/100-101, 19/104, 19/108/1-2) ist die Klägerin zunehmend in den alltäglichen Verrichtungen eingeschränkt. Ihr wurden deshalb mit Verfügung vom 21. November 2013 eine Hilflosenent schädigung leichten Grades, mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 eine solche mittleren Grades und mit Verfügung vom 31. August 2016 eine Hilflo senentschädigung schweren Grades zugesprochen (Urk. 19/75+79, 19/87-88, 19/114-115). Im Zusammenhang mit der letzten Leistungszusprache ist den Akten zu entnehmen, dass gewisse Körperteile infolge der Metastasen nicht mehr richtig funktionieren. Auf (weitere) Operationen wird ärztlicherseits in zwischen verzichtet. Die Behandlung besteht primär in palliativer Chemo therapie (Urk. 19/108 S. 2). Vor diesem Hintergrund ist erstellt, dass aufgrund der Krebserkrankung durchgehend seit September 2011 eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit besteht. In diesem Sinne konstatierten denn auch die RAD-Ärzte Dr. med. C.___, Facharzt Innere Medizin, sowie Dr. med. D.___, FMH Arbeitsmedizin und FMH Allgemeinmedizin, am 29. Oktober 2012 (Urk. 19/39/4) nach Durchsicht des gesamten medizinischen Dossiers eine vollumfängliche Arbeitsunfähig keit seit 29. Mai 2011. Der Hinweis der Beklagten auf den Umstand, dass die IV-Stelle angesichts des Alters der Klägerin einen Verzicht auf zukünftige Rentenrevisionsprü fungen in Aussicht gestellt hat (Urk. 1 S. 6 Ziff. 14 und Urk. 2/3), führt nicht zur Aufhebung ihrer Leistungspflicht. Der Beklagten wäre es bei diesen Ver hältnissen frei gestanden, selber medizinische Abklärungen zu tätigen und bei einer Verbesserung der gesundheitlichen Situation eine Rentenrevision unabhängig von der Invalidenversicherung durchzuführen. Eine Verbesse rung der Situation ergibt sich aus der medizinischen Aktenlage aber nicht, im Gegenteil ist eine fortschreitende Verschlechterung ausgewiesen. 4. 4.1 Bei Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit war die Klägerin sowohl für die Tätigkeit bei der Z.___ AG als auch für jene bei der Y.___ obli gatorisch bei der beruflichen Vorsorge versichert. Gemäss Art. 1j Abs. 1 lit. c der Verordnung über die berufliche Alters-, Hin terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) sind der obligatorischen Versi cherung Arbeitnehmer nicht unterstellt, die nebenberufliche tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. Arbeitneh mer, die nach dieser Bestimmung der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich im Rahmen von Art. 46 BVG (Freiwillige Versi cherung Erwerbstätiger im Dienste mehrere Arbeitgeber) versicherten lassen (Art. 1j Abs. 4 BVV 2). Die Klägerin war weder bei der Z.___ AG noch bei der Y.___ für eine nebenberufliche Tätigkeit versichert, sondern im Gegenteil bei beiden Arbeit gebern je obligatorisch versichert. Die freiwillige Versicherung gemäss Art. 46 BVG beschlägt Fälle, bei denen Versicherte bei verschiedenen Arbeit gebern beschäftigt sind und (bei einzelnen oder allen) unter der Koordinati onsschwelle bleiben, insgesamt aber einen Verdienst über dieser Schwelle er zielen. Konkret liegt keine echte Doppelversicherung vor, was die Beklagte verkennt (vgl. Urk. 27 S. 2). Davon spricht man, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber dem früheren Arbeitnehmer noch einen Lohnanspruch hat, vom neuen Ar beitgeber bereits den vollen Lohn bezieht und er grundsätzlich für beide Be züge berufsvorsorgerechtlich versichert ist. Vorsorgerechtlich handelt es sich dann um den gleichen Lohn für die funktionell gleiche hauptberufliche Tä tigkeit (BGE 120 V 15, Bundesgerichtsurteil 9C_359/2008 vom 19. Dezember 2008). Solches ist bei der Klägerin nicht der Fall, da sie die Erwerbstätigkei ten parallel ausführte. 4.2 In BGE 129 V 132 hat das Bundesgericht (resp. das damalige Eidg. Versiche rungsgericht) festgehalten, dass bei mehreren nebeneinander ausgeübten gleichwertigen Erwerbstätigkeiten von einer mehrfachen Versicherungs pflicht auszugehen ist. Diese Rechtsprechung hat es in BGE 136 V 390 bestä tigt und im zu beurteilenden Fall analog angewandt. In BGE 129 V 132 ging es um einen Fall, in welchem die versicherte Person zwei Erwerbstätigkeiten mit einem Pensum von je 50 % ausgeübt hatte. Im Fall von BGE 136 V 390 hatte die versicherte Person drei Teilzeitbeschäftigungen mit Pensen von 50, 30 und 20 % inne. Die zitierte Rechtsprechung ist ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall anwendbar. Auch hier liegen zwei nebeneinander ausge übte Tätigkeiten vor, die nicht in einem Verhältnis von Haupt- und Neben beschäftigung stehen und insofern gleichwertig sind. Mithin besteht eine mehrfache Versicherungspflicht bzw. -deckung. Daran ändert nichts, dass das von der Klägerin ausgeübte Pensum insgesamt nicht nur 100 %, sondern 160 % betrug. Denn welches Pensum die versicherte Person unter Berück sichtigung sämtlicher Stellen gesamthaft ausübt, ist in diesem Zusammen hang nicht von Belang. 4.3 In BGE 129 V 132 und 136 V 390 ging es um Fälle, bei denen die versicherte Person eine der Teilzeitbeschäftigungen aus gesundheitlichen Gründen auf geben musste, während sie die andere(n) weiter führte. Zu beantworten war die Frage, welche Vorsorgeeinrichtung und in welchem Umfang sie leis tungspflichtig war. Diese Frage stellt sich vorliegend nicht, da die Klägerin überhaupt keiner Tätigkeit mehr nachgehen kann. Die Klägerin hat somit Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der Beklagten (resp. nach Erreichen des Pensionsalters per April 2017 auf eine Altersrente; vgl. Art. 13 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 [64 Jahre für Frauen] Vorsorgereglement, Urk. 7/4, sowie Urk. 27 S. 4), berechnet auf dem bei der Z.___ AG erzielten Lohn, unter Vor behalt des Überentschädigungsverbots und der Leistungskürzungen infolge der fehlenden Rückerstattung. 5. Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vor sorge gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Art. 29 IVG ( Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse nen- und Invalidenvorsorge, BVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält ( Art. 26 Abs. 2 BVG). Die Beklagte hat in ihrem Reglement einen entsprechenden Vorbehalt ange bracht, wonach der Anspruch auf eine Invalidenrente beginnt, sobald die Leistungen aus der bestehenden gesetzeskonformen Krankengeldversicherung erschöpft sind, für die Mindestleistungen gemäss BVG jedoch spätestens, für die überobligatorische Leistung frühestens nach Ablauf von 24 Monaten. Für die Berechnung der Wartefrist werden Perioden der Erwerbsunfähigkeit zu sammengezählt, soweit sie nicht vor einer Periode der vollen Erwerbsfähig keit von mehr als 12 Monaten liegen (Art. 15 Abs. 1 des Vorsorgereglements, Urk. 7/4). Der Klägerin wurde von der Z.___ AG per 30. April 2012 gekündigt. Da nach wurden keine Lohnfortzahlungen und auch keine Krankentaggelder aus diesem Arbeitsverhältnis erbracht (Urk. 19/17). Zwar erhielt die Klägerin bis 31. Juli 2013 Lohn von der Y.___ (Urk. 21/25, 21/76). Diese Zah lungen betreffen aber das in Frage stehende Versicherungsverhältnis zur Be klagten nicht und haben daher ausser Acht zu bleiben. Der Rentenanspruch im obligatorischen Bereich besteht somit ab 1. Juli 2012 (vgl. Urk. 2/2). Dass die Klägerin im modifizierten Klagebegehren weniger verlangt hat (Urk. 10 S. 3), schadet ihr nicht. Denn daran ist das Berufsvorsorgegericht in Durchbre chung der Dispositionsmaxime nicht gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1). Im Überobligatorium entstand der Anspruch nach 24 Monaten der Erwerbsunfä higkeit, mithin per Juli 2013. Nicht gefolgt werden kann im Übrigen der Beklagten, welche unter Hin weis darauf, dass die Klägerin bis 30. November 2013 Taggelder der Suva bezogen habe, den Anspruch auf eine Invalidenrente am 1. Dezember 2013 beginnen lassen will (Urk. 27 S. 4). Sie selber führt nicht aus, auf welche ge setzliche oder reglementarische Grundlage sie sich dabei stützt. In Art. 15 Abs. 2 Abschnitt 2 des Vorsorgereglements wird zwar festgehalten, dass die Invalidenrente ausgerichtet werde, wenn es sich nicht um einen Versiche rungsfall gemäss UVG oder MVG handle. Vorliegend gründet die Invalidi sierung nicht auf dem Unfall der Klägerin und der Knieverletzung, sondern auf der Krebserkrankung. Damit besteht kein Raum für die Anwendung der entsprechenden Reglementsbestimmung. Dass sie während der Arbeitsunfä higkeit wegen der Krebserkrankung noch Taggelder wegen des zurückliegen den Unfalls erhalten hat, schadet ihr damit nicht. Diesem Umstand ist im Rahmen der Berechnung einer allfälligen Überentschädigung Rechnung zu tragen. 6. Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Klage festzuhalten, dass die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin ab 1. Juli 2012 eine obligatori sche und ab 1. Juli 2013 eine reglementarische ganze Invalidenrente auszu richten, wobei ihr die Kürzungsmöglichkeiten aufgrund des Überentschädi gungsverbots und der fehlenden Rückerstattung der Austrittsleistung offen stehen. Da kein beziffertes Klagebegehren vorliegt und die Parteien sich auch nicht vollumfänglich zum Rentenanspruch geäussert haben, ist die vorliegende Klage gegen die Beklagte gemäss ständiger Praxis in dem Sinne gutzuheis sen, dass die Beklagte grundsätzlich zu verpflichten ist, der Klägerin ab 1. Juli 2012 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten (welche bei Erreichen des Pensionsalters von einer Altersrente abgelöst werden wird). Die genaue ziffernmässige Be rechnung der einzelnen Rentenbetreffnisse ist hingegen der leistungspflichti gen Vorsorgeeinrichtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450). 7. Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Die Klägerin liess am 8. Juni 2015 Klage erheben (Urk. 1), womit ihr ab diesem Datum Verzugszinsen von 5 % für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Rentenbetreffnisse und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen sind. 8. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese wer den ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Ausgan gsgemäss ist die Beklagte daher zu verpflichten, der Klägerin eine Pr ozessentschädigung von Fr. 2‘800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Das Gericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin ab 1. Juli 2012 eine obligatorische und ab 1. Juli 2013 eine reglementarische Invali denrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % auszurichten unter Kür zung bei fehlender Rückerstattung der Austrittsleistung sowie Überentschädigung, zuzüglich Verzugszins von 5 % für die bis zum 8. Juni 2015 geschuldeten Betreff nisse, ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 2'800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - AXA-ARAG Rechtsschutz AG - BVG-Sammelstiftung Swiss Life - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesge richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubSonderegger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2015.00040 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Fehr Gerichtsschreiber Sonderegger Urteil vom 30. Mai 2017 in Sachen X.___ Klägerin vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG Rechtsdienst Haftpflicht- und Versicherungsrecht, lic. iur. O.___ Affolternstrasse 42, Postfach 6944, 8050 Zürich gegen BVG-Sammelstiftung Swiss Life c/o Swiss Life AG General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich Beklagte Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1953, arbeitete seit Dezember 1992 als Spetterin bei der Y.___ in einem Pensum von rund 60 % und war dadurch bei der Pensionskasse der Stadt Zürich berufsvorsorgeversichert (Urk. 19/18, 19/20/114). Ab August 2001 war sie zudem als Lageristin bei der Z.___ AG in einem Pensum von 80 % tätig. Dieses erhöhte sie ab 1. Mai 2009 auf 100 %. Über dieses Arbeitsverhältnis war sie bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life berufsvorsorgeversichert (Urk. 19/17). Mit Verfügung vom 14. Mai 2013 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, X.___ mit Wirkung ab 1. Juli 2012 eine ganze Rente zu (Urk. 2/2). Eröffnet wurde die Verfügung der Pensionskasse der Stadt Zürich, nicht aber der BVG-Sammelstiftung Swiss Life (Urk. 2/2). Die Pensionskasse der Stadt Zürich richtet X.___ seit 1. August 2013 (ab Beendigung der Lohnfortzahlung durch die Y.___) eine Rente der beruflichen Vorsorge aus (Urk. 21/76, vgl. auch Urk. 21/66). Die BVG-Sam melstiftung Swiss Life ihrerseits hatte - nach erfolgter Auflösung des Ar beitsverhältnisses durch die Z.___ AG per 30. April 2012 - die X.___ zustehende Freizügigkeitsleistung am 2. Mai 2012 auf ein Freizügigkeits konto der Zürcher Kantonalbank überwiesen (Urk. 2/5). In der Folge liess sich X.___ die Freizügigkeitsleistung auszahlen (vgl. Urk. 1 S. 2). Am 16. Dezember 2013 informierte X.___ die BVG-Sammelstiftung Swiss Life, dass ihr eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden sei, und ersuchte um Prüfung der ihr im Invaliditätsfall zustehenden BVG-Leistungen (Urk. 2/4). In ihrer Antwort stellte die BVG-Sammelstiftung Swiss Life die Reaktivierung der Versicherung in Aussicht und bat gleichzeitig um Rück überweisung der Freizügigkeitsleistung (Urk. 2/5). Daraufhin teilte X.___ der Sammelstiftung mit, dass sie das Geld für den Lebensunterhalt benötigt habe. Unabhängig von der Rückerstattung seien indessen Leistun gen zu gewähren (Urk. 2/6). 2. Am 8. Juni 2015 erhob X.___ Klage gegen die BVG-Sammelstiftung Swiss Life mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen (Urk. 1 S. 2). Die Beklagte ersuchte in der Klageantwort vom 20. Juli 2015 um den Beizug diverser Akten und behielt sich die Formulie rung der materiellen Anträge vor (Urk. 6 S. 2). In der Replik vom 4. September 2015 modifizierte die Klägerin das Rechtsbegehren dahinge hend, dass sie die Ausrichtung der Leistungen ab 29. Mai 2013 beantragte (Urk. 10). Die Beklagte hielt in der Duplik vom 21. September 2015 an ihren prozessualen Anträgen fest (Urk. 13). Mit Verfügungen vom 24. November 2016 wurden die Akten der Invalidenversicherung und der Pensionskasse der Stadt Zürich beigezogen (Urk. 16, 17). Die Klägerin verzichtete auf eine Stellungnahme dazu (Urk. 24). Die Beklagte beantragte in ihrer Stellung nahme vom 13. März 2017 sinngemäss die Abweisung der Klage (Urk. 27). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, hat die frühere Vor sorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG). Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzu teilen, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen (Art. 4 Abs. 1 FZG). Der Vorsorgeschutz wird durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali denvorsorge, FZV). 1.2 Muss die frühere Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenen- oder Invalidenleistun gen erbringen, nachdem sie die Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeein richtung überwiesen hat, ist ihr diese Austrittsleistung soweit zurückzuer statten, als dies zur Auszahlung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen notwendig ist (Art. 3 Abs. 2 FZG). Die Hinterlassenen- und Invalidenleistun gen der früheren Vorsorgeeinrichtung können gekürzt werden, soweit eine Rückerstattung unterbleibt (Art. 3 Abs. 3 FZG). 1.3 In Auslegung von Art. 3 Abs. 2 FZG hat das Bundesgericht festgehalten, dass die frühere Vorsorgeeinrichtung die Rückerstattung nicht erzwingen kann und auch nicht muss. Vielmehr besteht für sie allein die Möglichkeit, die fehlende Rückerstattung mit einer Leistungskürzung zu sanktionieren (BGE 141 V 197 E. 5.3). Davon gehen denn auch die Parteien aus (Urk. 1, 6, 27). Sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind, hat die Kläge rin mithin Anspruch auf (gekürzte) Leistungen der Beklagten. 2. 2.1 Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vor sorge setzt voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses eingetreten ist ( Art. 23 lit. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Altersvorsorge, BVG). Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeit nehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ange schlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses ein getretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitli cher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1 ). 2.2 Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruf lichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen). Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindest vorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der inva lidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar er scheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätes tens) ins Vorbescheidverfahren einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Bundesgerichtsurteil 9C_8 1/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Unterbleibt ein solches Einbe ziehen der Vorsor geeinrichtung, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbind lich (BGE 130 V 270 E. 3.1). Stellt die Vorsorgeeinrichtung indessen auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versi cherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar unge achtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversi cherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1). 2.3 Da der Beklagten die Verfügung vom 1 4. Mai 2013 nicht eröffnet wurde und sie sich die Festlegungen der IV-Stelle nicht bzw. nur zum Teil entgegenhal ten lassen will (Urk. 6 S. 6, Urk. 13 S. 3), ist die Frage nach dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit sowie dem Vorliegen des zeitlichen und sachlichen Zu sammenhangs frei zu prüfen. 3. 3.1 Die Klägerin erlitt am 2 9. Mai 2011 bei einem Treppensturz eine Knieluxa tion rechts. Deswegen wurde sie arbeitsunfähig geschrieben ( Urk. 19/11/1, 19/20/114). Im September 2011 wurde bei ihr ein Ovarialkarzinom festge stellt. Aufgrund dessen wurde ihr wiederum eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert ( Urk. 19/16). Im Zuge der Krebserkrankung entwickelte sie eine de pressive Störung. Seit April 2012 ist sie deshalb in psychiatrischer Behand lung. Die behandelnde Psychiaterin bescheinigt ihr ebenfalls eine Arbeitsun fähigkeit ( Urk. 19/35). 3.2 Die Knieverletzung und der maligne Tumor traten während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten auf. Unbestritten ist, dass sie zu mindest anfänglich eine Arbeitsunfähigkeit bewirkten ( Urk. 2 7 S. 3). Hinge gen kam die psychische Erkrankung erst nach Beendigung des Vorsorgever hältnisses hinzu. 3.3 Wegen der Knieluxation wurde die Klägerin im Auftrag der Pensionskasse der Stadt Zürich durch Dr. med. A.___, Facharzt für Allgemeine Medizin und Sportmedizin, untersucht. Im Bericht vom 29. August 2011 stellte er eine gute Prognose und rechnete mit einer gänzlichen Wiedererlangung der Ar beitsfähigkeit (Urk. 19/20/114-119). Dr. med. B.___ vom Regionalen Ärztli chen Dienst der Sozialversicherungsanstalt Zürich kam in der Stellungnahme vom 7. August 2013 gestützt auf die ihm vorliegenden Akten zum Schluss, dass die Arbeitsunfähigkeit nunmehr ausschliesslich auf die Krebserkrankung und die Depression zurückzuführen sei (Urk. 19/64). In der Folge stellte die Suva, nachdem ihr diese Einschätzung mitgeteilt worden war, die Heilungs- und Taggeldleistungen für die Folgen des Treppensturzes per 30. November 2013 ein (Urk. 19/68+83). Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass spätestens ab diesem Zeitpunkt keine Arbeitsunfähigkeit bedingt durch die Folgen der Knieluxation mehr vorlag. 3.4 Dass das Ovarialkarzinom ab September 2011 eine Arbeitsunfähigkeit be wirkte, ist aufgrund der Akten ausgewiesen (Urk. 19/16/2). Dies anerkennt auch die Beklagte. Sie macht aber geltend, eine Krebserkrankung sei heutzu tage nicht immer unheilbar. Es lägen keine Unterlagen vor, die das Weiter bestehen einer dadurch verursachten Arbeitsunfähigkeit nach Mai 2013 glaubhaft machen würden (Urk. 27 S. 4). Diese Behauptung ist aktenwidrig. In den medizinischen Akten ist ein fort schreitender Verlauf der Krebserkrankung dokumentiert (Urk. 19/16, 19/32, 19/70/2). Deswegen und auch infolge des sich verschlechternden psychischen Gesundheitszustandes (Urk. 19/82, 19/100-101, 19/104, 19/108/1-2) ist die Klägerin zunehmend in den alltäglichen Verrichtungen eingeschränkt. Ihr wurden deshalb mit Verfügung vom 21. November 2013 eine Hilflosenent schädigung leichten Grades, mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 eine solche mittleren Grades und mit Verfügung vom 31. August 2016 eine Hilflo senentschädigung schweren Grades zugesprochen (Urk. 19/75+79, 19/87-88, 19/114-115). Im Zusammenhang mit der letzten Leistungszusprache ist den Akten zu entnehmen, dass gewisse Körperteile infolge der Metastasen nicht mehr richtig funktionieren. Auf (weitere) Operationen wird ärztlicherseits in zwischen verzichtet. Die Behandlung besteht primär in palliativer Chemo therapie (Urk. 19/108 S. 2). Vor diesem Hintergrund ist erstellt, dass aufgrund der Krebserkrankung durchgehend seit September 2011 eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit besteht. In diesem Sinne konstatierten denn auch die RAD-Ärzte Dr. med. C.___, Facharzt Innere Medizin, sowie Dr. med. D.___, FMH Arbeitsmedizin und FMH Allgemeinmedizin, am 29. Oktober 2012 (Urk. 19/39/4) nach Durchsicht des gesamten medizinischen Dossiers eine vollumfängliche Arbeitsunfähig keit seit 29. Mai 2011. Der Hinweis der Beklagten auf den Umstand, dass die IV-Stelle angesichts des Alters der Klägerin einen Verzicht auf zukünftige Rentenrevisionsprü fungen in Aussicht gestellt hat (Urk. 1 S. 6 Ziff. 14 und Urk. 2/3), führt nicht zur Aufhebung ihrer Leistungspflicht. Der Beklagten wäre es bei diesen Ver hältnissen frei gestanden, selber medizinische Abklärungen zu tätigen und bei einer Verbesserung der gesundheitlichen Situation eine Rentenrevision unabhängig von der Invalidenversicherung durchzuführen. Eine Verbesse rung der Situation ergibt sich aus der medizinischen Aktenlage aber nicht, im Gegenteil ist eine fortschreitende Verschlechterung ausgewiesen. 4. 4.1 Bei Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit war die Klägerin sowohl für die Tätigkeit bei der Z.___ AG als auch für jene bei der Y.___ obli gatorisch bei der beruflichen Vorsorge versichert. Gemäss Art. 1j Abs. 1 lit. c der Verordnung über die berufliche Alters-, Hin terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) sind der obligatorischen Versi cherung Arbeitnehmer nicht unterstellt, die nebenberufliche tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. Arbeitneh mer, die nach dieser Bestimmung der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich im Rahmen von Art. 46 BVG (Freiwillige Versi cherung Erwerbstätiger im Dienste mehrere Arbeitgeber) versicherten lassen (Art. 1j Abs. 4 BVV 2). Die Klägerin war weder bei der Z.___ AG noch bei der Y.___ für eine nebenberufliche Tätigkeit versichert, sondern im Gegenteil bei beiden Arbeit gebern je obligatorisch versichert. Die freiwillige Versicherung gemäss Art. 46 BVG beschlägt Fälle, bei denen Versicherte bei verschiedenen Arbeit gebern beschäftigt sind und (bei einzelnen oder allen) unter der Koordinati onsschwelle bleiben, insgesamt aber einen Verdienst über dieser Schwelle er zielen. Konkret liegt keine echte Doppelversicherung vor, was die Beklagte verkennt (vgl. Urk. 27 S. 2). Davon spricht man, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber dem früheren Arbeitnehmer noch einen Lohnanspruch hat, vom neuen Ar beitgeber bereits den vollen Lohn bezieht und er grundsätzlich für beide Be züge berufsvorsorgerechtlich versichert ist. Vorsorgerechtlich handelt es sich dann um den gleichen Lohn für die funktionell gleiche hauptberufliche Tä tigkeit (BGE 120 V 15, Bundesgerichtsurteil 9C_359/2008 vom 19. Dezember 2008). Solches ist bei der Klägerin nicht der Fall, da sie die Erwerbstätigkei ten parallel ausführte. 4.2 In BGE 129 V 132 hat das Bundesgericht (resp. das damalige Eidg. Versiche rungsgericht) festgehalten, dass bei mehreren nebeneinander ausgeübten gleichwertigen Erwerbstätigkeiten von einer mehrfachen Versicherungs pflicht auszugehen ist. Diese Rechtsprechung hat es in BGE 136 V 390 bestä tigt und im zu beurteilenden Fall analog angewandt. In BGE 129 V 132 ging es um einen Fall, in welchem die versicherte Person zwei Erwerbstätigkeiten mit einem Pensum von je 50 % ausgeübt hatte. Im Fall von BGE 136 V 390 hatte die versicherte Person drei Teilzeitbeschäftigungen mit Pensen von 50, 30 und 20 % inne. Die zitierte Rechtsprechung ist ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall anwendbar. Auch hier liegen zwei nebeneinander ausge übte Tätigkeiten vor, die nicht in einem Verhältnis von Haupt- und Neben beschäftigung stehen und insofern gleichwertig sind. Mithin besteht eine mehrfache Versicherungspflicht bzw. -deckung. Daran ändert nichts, dass das von der Klägerin ausgeübte Pensum insgesamt nicht nur 100 %, sondern 160 % betrug. Denn welches Pensum die versicherte Person unter Berück sichtigung sämtlicher Stellen gesamthaft ausübt, ist in diesem Zusammen hang nicht von Belang. 4.3 In BGE 129 V 132 und 136 V 390 ging es um Fälle, bei denen die versicherte Person eine der Teilzeitbeschäftigungen aus gesundheitlichen Gründen auf geben musste, während sie die andere(n) weiter führte. Zu beantworten war die Frage, welche Vorsorgeeinrichtung und in welchem Umfang sie leis tungspflichtig war. Diese Frage stellt sich vorliegend nicht, da die Klägerin überhaupt keiner Tätigkeit mehr nachgehen kann. Die Klägerin hat somit Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der Beklagten (resp. nach Erreichen des Pensionsalters per April 2017 auf eine Altersrente; vgl. Art. 13 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 [64 Jahre für Frauen] Vorsorgereglement, Urk. 7/4, sowie Urk. 27 S. 4), berechnet auf dem bei der Z.___ AG erzielten Lohn, unter Vor behalt des Überentschädigungsverbots und der Leistungskürzungen infolge der fehlenden Rückerstattung. 5. Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vor sorge gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Art. 29 IVG ( Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse nen- und Invalidenvorsorge, BVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält ( Art. 26 Abs. 2 BVG). Die Beklagte hat in ihrem Reglement einen entsprechenden Vorbehalt ange bracht, wonach der Anspruch auf eine Invalidenrente beginnt, sobald die Leistungen aus der bestehenden gesetzeskonformen Krankengeldversicherung erschöpft sind, für die Mindestleistungen gemäss BVG jedoch spätestens, für die überobligatorische Leistung frühestens nach Ablauf von 24 Monaten. Für die Berechnung der Wartefrist werden Perioden der Erwerbsunfähigkeit zu sammengezählt, soweit sie nicht vor einer Periode der vollen Erwerbsfähig keit von mehr als 12 Monaten liegen (Art. 15 Abs. 1 des Vorsorgereglements, Urk. 7/4). Der Klägerin wurde von der Z.___ AG per 30. April 2012 gekündigt. Da nach wurden keine Lohnfortzahlungen und auch keine Krankentaggelder aus diesem Arbeitsverhältnis erbracht (Urk. 19/17). Zwar erhielt die Klägerin bis 31. Juli 2013 Lohn von der Y.___ (Urk. 21/25, 21/76). Diese Zah lungen betreffen aber das in Frage stehende Versicherungsverhältnis zur Be klagten nicht und haben daher ausser Acht zu bleiben. Der Rentenanspruch im obligatorischen Bereich besteht somit ab 1. Juli 2012 (vgl. Urk. 2/2). Dass die Klägerin im modifizierten Klagebegehren weniger verlangt hat (Urk. 10 S. 3), schadet ihr nicht. Denn daran ist das Berufsvorsorgegericht in Durchbre chung der Dispositionsmaxime nicht gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1). Im Überobligatorium entstand der Anspruch nach 24 Monaten der Erwerbsunfä higkeit, mithin per Juli 2013. Nicht gefolgt werden kann im Übrigen der Beklagten, welche unter Hin weis darauf, dass die Klägerin bis 30. November 2013 Taggelder der Suva bezogen habe, den Anspruch auf eine Invalidenrente am 1. Dezember 2013 beginnen lassen will (Urk. 27 S. 4). Sie selber führt nicht aus, auf welche ge setzliche oder reglementarische Grundlage sie sich dabei stützt. In Art. 15 Abs. 2 Abschnitt 2 des Vorsorgereglements wird zwar festgehalten, dass die Invalidenrente ausgerichtet werde, wenn es sich nicht um einen Versiche rungsfall gemäss UVG oder MVG handle. Vorliegend gründet die Invalidi sierung nicht auf dem Unfall der Klägerin und der Knieverletzung, sondern auf der Krebserkrankung. Damit besteht kein Raum für die Anwendung der entsprechenden Reglementsbestimmung. Dass sie während der Arbeitsunfä higkeit wegen der Krebserkrankung noch Taggelder wegen des zurückliegen den Unfalls erhalten hat, schadet ihr damit nicht. Diesem Umstand ist im Rahmen der Berechnung einer allfälligen Überentschädigung Rechnung zu tragen. 6. Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Klage festzuhalten, dass die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin ab 1. Juli 2012 eine obligatori sche und ab 1. Juli 2013 eine reglementarische ganze Invalidenrente auszu richten, wobei ihr die Kürzungsmöglichkeiten aufgrund des Überentschädi gungsverbots und der fehlenden Rückerstattung der Austrittsleistung offen stehen. Da kein beziffertes Klagebegehren vorliegt und die Parteien sich auch nicht vollumfänglich zum Rentenanspruch geäussert haben, ist die vorliegende Klage gegen die Beklagte gemäss ständiger Praxis in dem Sinne gutzuheis sen, dass die Beklagte grundsätzlich zu verpflichten ist, der Klägerin ab 1. Juli 2012 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten (welche bei Erreichen des Pensionsalters von einer Altersrente abgelöst werden wird). Die genaue ziffernmässige Be rechnung der einzelnen Rentenbetreffnisse ist hingegen der leistungspflichti gen Vorsorgeeinrichtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450). 7. Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Die Klägerin liess am 8. Juni 2015 Klage erheben (Urk. 1), womit ihr ab diesem Datum Verzugszinsen von 5 % für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Rentenbetreffnisse und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen sind. 8. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese wer den ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Ausgan gsgemäss ist die Beklagte daher zu verpflichten, der Klägerin eine Pr ozessentschädigung von Fr. 2‘800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Das Gericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin ab 1. Juli 2012 eine obligatorische und ab 1. Juli 2013 eine reglementarische Invali denrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % auszurichten unter Kür zung bei fehlender Rückerstattung der Austrittsleistung sowie Überentschädigung, zuzüglich Verzugszins von 5 % für die bis zum 8. Juni 2015 geschuldeten Betreff nisse, ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 2'800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - AXA-ARAG Rechtsschutz AG - BVG-Sammelstiftung Swiss Life - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesge richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubSonderegger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich BV.2015.00040

BV.2015.00040 III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Fehr Gerichtsschreiber Sonderegger

Urteil vom 30. Mai 2017

Urteil vom 30. Mai 2017 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Klägerin

Klägerin vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG

vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG Rechtsdienst Haftpflicht- und Versicherungsrecht, lic. iur. O.___

Rechtsdienst Haftpflicht- und Versicherungsrecht, lic. iur. O.___ Affolternstrasse 42, Postfach 6944, 8050 Zürich

Affolternstrasse 42, Postfach 6944, 8050 Zürich gegen

gegen BVG-Sammelstiftung Swiss Life

BVG-Sammelstiftung Swiss Life c/o Swiss Life AG

c/o Swiss Life AG General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich

General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich Beklagte

Beklagte Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1953, arbeitete seit Dezember 1992 als Spetterin bei der Y.___ in einem Pensum von rund 60 % und war dadurch bei der Pensionskasse der Stadt Zürich berufsvorsorgeversichert (Urk. 19/18, 19/20/114). Ab August 2001 war sie zudem als Lageristin bei der Z.___ AG in einem Pensum von 80 % tätig. Dieses erhöhte sie ab 1. Mai 2009 auf 100 %. Über dieses Arbeitsverhältnis war sie bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life berufsvorsorgeversichert (Urk. 19/17).

1. X.___, geboren 1953, arbeitete seit Dezember 1992 als Spetterin bei der Y.___ in einem Pensum von rund 60 % und war dadurch bei der Pensionskasse der Stadt Zürich berufsvorsorgeversichert (Urk. 19/18, 19/20/114). Ab August 2001 war sie zudem als Lageristin bei der Z.___ AG in einem Pensum von 80 % tätig. Dieses erhöhte sie ab 1. Mai 2009 auf 100 %. Über dieses Arbeitsverhältnis war sie bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life berufsvorsorgeversichert (Urk. 19/17). Mit Verfügung vom 14. Mai 2013 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, X.___ mit Wirkung ab 1. Juli 2012 eine ganze Rente zu (Urk. 2/2). Eröffnet wurde die Verfügung der Pensionskasse der Stadt Zürich, nicht aber der BVG-Sammelstiftung Swiss Life (Urk. 2/2). Die Pensionskasse der Stadt Zürich richtet X.___ seit 1. August 2013 (ab Beendigung der Lohnfortzahlung durch die Y.___) eine Rente der beruflichen Vorsorge aus (Urk. 21/76, vgl. auch Urk. 21/66). Die BVG-Sam melstiftung Swiss Life ihrerseits hatte - nach erfolgter Auflösung des Ar beitsverhältnisses durch die Z.___ AG per 30. April 2012 - die X.___ zustehende Freizügigkeitsleistung am 2. Mai 2012 auf ein Freizügigkeits konto der Zürcher Kantonalbank überwiesen (Urk. 2/5). In der Folge liess sich X.___ die Freizügigkeitsleistung auszahlen (vgl. Urk. 1 S. 2).

Mit Verfügung vom 14. Mai 2013 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, X.___ mit Wirkung ab 1. Juli 2012 eine ganze Rente zu (Urk. 2/2). Eröffnet wurde die Verfügung der Pensionskasse der Stadt Zürich, nicht aber der BVG-Sammelstiftung Swiss Life (Urk. 2/2). Die Pensionskasse der Stadt Zürich richtet X.___ seit 1. August 2013 (ab Beendigung der Lohnfortzahlung durch die Y.___) eine Rente der beruflichen Vorsorge aus (Urk. 21/76, vgl. auch Urk. 21/66). Die BVG-Sam melstiftung Swiss Life ihrerseits hatte - nach erfolgter Auflösung des Ar beitsverhältnisses durch die Z.___ AG per 30. April 2012 - die X.___ zustehende Freizügigkeitsleistung am 2. Mai 2012 auf ein Freizügigkeits konto der Zürcher Kantonalbank überwiesen (Urk. 2/5). In der Folge liess sich X.___ die Freizügigkeitsleistung auszahlen (vgl. Urk. 1 S. 2). Am 16. Dezember 2013 informierte X.___ die BVG-Sammelstiftung Swiss Life, dass ihr eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden sei, und ersuchte um Prüfung der ihr im Invaliditätsfall zustehenden BVG-Leistungen (Urk. 2/4). In ihrer Antwort stellte die BVG-Sammelstiftung Swiss Life die Reaktivierung der Versicherung in Aussicht und bat gleichzeitig um Rück überweisung der Freizügigkeitsleistung (Urk. 2/5). Daraufhin teilte X.___ der Sammelstiftung mit, dass sie das Geld für den Lebensunterhalt benötigt habe. Unabhängig von der Rückerstattung seien indessen Leistun gen zu gewähren (Urk. 2/6).

Am 16. Dezember 2013 informierte X.___ die BVG-Sammelstiftung Swiss Life, dass ihr eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden sei, und ersuchte um Prüfung der ihr im Invaliditätsfall zustehenden BVG-Leistungen (Urk. 2/4). In ihrer Antwort stellte die BVG-Sammelstiftung Swiss Life die Reaktivierung der Versicherung in Aussicht und bat gleichzeitig um Rück überweisung der Freizügigkeitsleistung (Urk. 2/5). Daraufhin teilte X.___ der Sammelstiftung mit, dass sie das Geld für den Lebensunterhalt benötigt habe. Unabhängig von der Rückerstattung seien indessen Leistun gen zu gewähren (Urk. 2/6). 2. Am 8. Juni 2015 erhob X.___ Klage gegen die BVG-Sammelstiftung Swiss Life mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen (Urk. 1 S. 2). Die Beklagte ersuchte in der Klageantwort vom 20. Juli 2015 um den Beizug diverser Akten und behielt sich die Formulie rung der materiellen Anträge vor (Urk. 6 S. 2). In der Replik vom 4. September 2015 modifizierte die Klägerin das Rechtsbegehren dahinge hend, dass sie die Ausrichtung der Leistungen ab 29. Mai 2013 beantragte (Urk. 10). Die Beklagte hielt in der Duplik vom 21. September 2015 an ihren prozessualen Anträgen fest (Urk. 13). Mit Verfügungen vom 24. November 2016 wurden die Akten der Invalidenversicherung und der Pensionskasse der Stadt Zürich beigezogen (Urk. 16, 17). Die Klägerin verzichtete auf eine Stellungnahme dazu (Urk. 24). Die Beklagte beantragte in ihrer Stellung nahme vom 13. März 2017 sinngemäss die Abweisung der Klage (Urk. 27).

2. Am 8. Juni 2015 erhob X.___ Klage gegen die BVG-Sammelstiftung Swiss Life mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen (Urk. 1 S. 2). Die Beklagte ersuchte in der Klageantwort vom 20. Juli 2015 um den Beizug diverser Akten und behielt sich die Formulie rung der materiellen Anträge vor (Urk. 6 S. 2). In der Replik vom 4. September 2015 modifizierte die Klägerin das Rechtsbegehren dahinge hend, dass sie die Ausrichtung der Leistungen ab 29. Mai 2013 beantragte (Urk. 10). Die Beklagte hielt in der Duplik vom 21. September 2015 an ihren prozessualen Anträgen fest (Urk. 13). Mit Verfügungen vom 24. November 2016 wurden die Akten der Invalidenversicherung und der Pensionskasse der Stadt Zürich beigezogen (Urk. 16, 17). Die Klägerin verzichtete auf eine Stellungnahme dazu (Urk. 24). Die Beklagte beantragte in ihrer Stellung nahme vom 13. März 2017 sinngemäss die Abweisung der Klage (Urk. 27). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, hat die frühere Vor sorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG). Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzu teilen, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen (Art. 4 Abs. 1 FZG). Der Vorsorgeschutz wird durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali denvorsorge, FZV).

1.1 Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, hat die frühere Vor sorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG). Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzu teilen, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen (Art. 4 Abs. 1 FZG). Der Vorsorgeschutz wird durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali denvorsorge, FZV). 1.2 Muss die frühere Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenen- oder Invalidenleistun gen erbringen, nachdem sie die Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeein richtung überwiesen hat, ist ihr diese Austrittsleistung soweit zurückzuer statten, als dies zur Auszahlung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen notwendig ist (Art. 3 Abs. 2 FZG). Die Hinterlassenen- und Invalidenleistun gen der früheren Vorsorgeeinrichtung können gekürzt werden, soweit eine Rückerstattung unterbleibt (Art. 3 Abs. 3 FZG).

1.2 Muss die frühere Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenen- oder Invalidenleistun gen erbringen, nachdem sie die Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeein richtung überwiesen hat, ist ihr diese Austrittsleistung soweit zurückzuer statten, als dies zur Auszahlung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen notwendig ist (Art. 3 Abs. 2 FZG). Die Hinterlassenen- und Invalidenleistun gen der früheren Vorsorgeeinrichtung können gekürzt werden, soweit eine Rückerstattung unterbleibt (Art. 3 Abs. 3 FZG). 1.3 In Auslegung von Art. 3 Abs. 2 FZG hat das Bundesgericht festgehalten, dass die frühere Vorsorgeeinrichtung die Rückerstattung nicht erzwingen kann und auch nicht muss. Vielmehr besteht für sie allein die Möglichkeit, die fehlende Rückerstattung mit einer Leistungskürzung zu sanktionieren (BGE 141 V 197 E. 5.3). Davon gehen denn auch die Parteien aus (Urk. 1, 6, 27). Sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind, hat die Kläge rin mithin Anspruch auf (gekürzte) Leistungen der Beklagten.

1.3 In Auslegung von Art. 3 Abs. 2 FZG hat das Bundesgericht festgehalten, dass die frühere Vorsorgeeinrichtung die Rückerstattung nicht erzwingen kann und auch nicht muss. Vielmehr besteht für sie allein die Möglichkeit, die fehlende Rückerstattung mit einer Leistungskürzung zu sanktionieren (BGE 141 V 197 E. 5.3). Davon gehen denn auch die Parteien aus (Urk. 1, 6, 27). Sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind, hat die Kläge rin mithin Anspruch auf (gekürzte) Leistungen der Beklagten. 2.

2. 2.1 Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vor sorge setzt voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses eingetreten ist ( Art. 23 lit. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Altersvorsorge, BVG). Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeit nehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ange schlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses ein getretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitli cher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1 ).

2.1 Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vor sorge setzt voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses eingetreten ist ( Art. 23 lit. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Altersvorsorge, BVG). Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeit nehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ange schlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses ein getretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitli cher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1 ). 2.2 Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruf lichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen). Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindest vorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der inva lidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar er scheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine).

2.2 Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruf lichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen). Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindest vorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der inva lidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar er scheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätes tens) ins Vorbescheidverfahren einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Bundesgerichtsurteil 9C_8 1/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Unterbleibt ein solches Einbe ziehen der Vorsor geeinrichtung, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbind lich (BGE 130 V 270 E. 3.1). Stellt die Vorsorgeeinrichtung indessen auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versi cherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar unge achtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversi cherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).

Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätes tens) ins Vorbescheidverfahren einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Bundesgerichtsurteil 9C_8 1/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Unterbleibt ein solches Einbe ziehen der Vorsor geeinrichtung, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbind lich (BGE 130 V 270 E. 3.1). Stellt die Vorsorgeeinrichtung indessen auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versi cherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar unge achtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversi cherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1). 2.3 Da der Beklagten die Verfügung vom 1 4. Mai 2013 nicht eröffnet wurde und sie sich die Festlegungen der IV-Stelle nicht bzw. nur zum Teil entgegenhal ten lassen will (Urk. 6 S. 6, Urk. 13 S. 3), ist die Frage nach dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit sowie dem Vorliegen des zeitlichen und sachlichen Zu sammenhangs frei zu prüfen.

2.3 Da der Beklagten die Verfügung vom 1 4. Mai 2013 nicht eröffnet wurde und sie sich die Festlegungen der IV-Stelle nicht bzw. nur zum Teil entgegenhal ten lassen will (Urk. 6 S. 6, Urk. 13 S. 3), ist die Frage nach dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit sowie dem Vorliegen des zeitlichen und sachlichen Zu sammenhangs frei zu prüfen. 3.

3. 3.1 Die Klägerin erlitt am 2 9. Mai 2011 bei einem Treppensturz eine Knieluxa tion rechts. Deswegen wurde sie arbeitsunfähig geschrieben ( Urk. 19/11/1, 19/20/114). Im September 2011 wurde bei ihr ein Ovarialkarzinom festge stellt. Aufgrund dessen wurde ihr wiederum eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert ( Urk. 19/16). Im Zuge der Krebserkrankung entwickelte sie eine de pressive Störung. Seit April 2012 ist sie deshalb in psychiatrischer Behand lung. Die behandelnde Psychiaterin bescheinigt ihr ebenfalls eine Arbeitsun fähigkeit ( Urk. 19/35).

3.1 Die Klägerin erlitt am 2 9. Mai 2011 bei einem Treppensturz eine Knieluxa tion rechts. Deswegen wurde sie arbeitsunfähig geschrieben ( Urk. 19/11/1, 19/20/114). Im September 2011 wurde bei ihr ein Ovarialkarzinom festge stellt. Aufgrund dessen wurde ihr wiederum eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert ( Urk. 19/16). Im Zuge der Krebserkrankung entwickelte sie eine de pressive Störung. Seit April 2012 ist sie deshalb in psychiatrischer Behand lung. Die behandelnde Psychiaterin bescheinigt ihr ebenfalls eine Arbeitsun fähigkeit ( Urk. 19/35). 3.2 Die Knieverletzung und der maligne Tumor traten während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten auf. Unbestritten ist, dass sie zu mindest anfänglich eine Arbeitsunfähigkeit bewirkten ( Urk. 2 7 S. 3). Hinge gen kam die psychische Erkrankung erst nach Beendigung des Vorsorgever hältnisses hinzu.

3.2 Die Knieverletzung und der maligne Tumor traten während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten auf. Unbestritten ist, dass sie zu mindest anfänglich eine Arbeitsunfähigkeit bewirkten ( Urk. 2 7 S. 3). Hinge gen kam die psychische Erkrankung erst nach Beendigung des Vorsorgever hältnisses hinzu. 3.3 Wegen der Knieluxation wurde die Klägerin im Auftrag der Pensionskasse der Stadt Zürich durch Dr. med. A.___, Facharzt für Allgemeine Medizin und Sportmedizin, untersucht. Im Bericht vom 29. August 2011 stellte er eine gute Prognose und rechnete mit einer gänzlichen Wiedererlangung der Ar beitsfähigkeit (Urk. 19/20/114-119). Dr. med. B.___ vom Regionalen Ärztli chen Dienst der Sozialversicherungsanstalt Zürich kam in der Stellungnahme vom 7. August 2013 gestützt auf die ihm vorliegenden Akten zum Schluss, dass die Arbeitsunfähigkeit nunmehr ausschliesslich auf die Krebserkrankung und die Depression zurückzuführen sei (Urk. 19/64). In der Folge stellte die Suva, nachdem ihr diese Einschätzung mitgeteilt worden war, die Heilungs- und Taggeldleistungen für die Folgen des Treppensturzes per 30. November 2013 ein (Urk. 19/68+83). Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass spätestens ab diesem Zeitpunkt keine Arbeitsunfähigkeit bedingt durch die Folgen der Knieluxation mehr vorlag.

3.3 Wegen der Knieluxation wurde die Klägerin im Auftrag der Pensionskasse der Stadt Zürich durch Dr. med. A.___, Facharzt für Allgemeine Medizin und Sportmedizin, untersucht. Im Bericht vom 29. August 2011 stellte er eine gute Prognose und rechnete mit einer gänzlichen Wiedererlangung der Ar beitsfähigkeit (Urk. 19/20/114-119). Dr. med. B.___ vom Regionalen Ärztli chen Dienst der Sozialversicherungsanstalt Zürich kam in der Stellungnahme vom 7. August 2013 gestützt auf die ihm vorliegenden Akten zum Schluss, dass die Arbeitsunfähigkeit nunmehr ausschliesslich auf die Krebserkrankung und die Depression zurückzuführen sei (Urk. 19/64). In der Folge stellte die Suva, nachdem ihr diese Einschätzung mitgeteilt worden war, die Heilungs- und Taggeldleistungen für die Folgen des Treppensturzes per 30. November 2013 ein (Urk. 19/68+83). Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass spätestens ab diesem Zeitpunkt keine Arbeitsunfähigkeit bedingt durch die Folgen der Knieluxation mehr vorlag. 3.4 Dass das Ovarialkarzinom ab September 2011 eine Arbeitsunfähigkeit be wirkte, ist aufgrund der Akten ausgewiesen (Urk. 19/16/2). Dies anerkennt auch die Beklagte. Sie macht aber geltend, eine Krebserkrankung sei heutzu tage nicht immer unheilbar. Es lägen keine Unterlagen vor, die das Weiter bestehen einer dadurch verursachten Arbeitsunfähigkeit nach Mai 2013 glaubhaft machen würden (Urk. 27 S. 4).

3.4 Dass das Ovarialkarzinom ab September 2011 eine Arbeitsunfähigkeit be wirkte, ist aufgrund der Akten ausgewiesen (Urk. 19/16/2). Dies anerkennt auch die Beklagte. Sie macht aber geltend, eine Krebserkrankung sei heutzu tage nicht immer unheilbar. Es lägen keine Unterlagen vor, die das Weiter bestehen einer dadurch verursachten Arbeitsunfähigkeit nach Mai 2013 glaubhaft machen würden (Urk. 27 S. 4). Diese Behauptung ist aktenwidrig. In den medizinischen Akten ist ein fort schreitender Verlauf der Krebserkrankung dokumentiert (Urk. 19/16, 19/32, 19/70/2). Deswegen und auch infolge des sich verschlechternden psychischen Gesundheitszustandes (Urk. 19/82, 19/100-101, 19/104, 19/108/1-2) ist die Klägerin zunehmend in den alltäglichen Verrichtungen eingeschränkt. Ihr wurden deshalb mit Verfügung vom 21. November 2013 eine Hilflosenent schädigung leichten Grades, mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 eine solche mittleren Grades und mit Verfügung vom 31. August 2016 eine Hilflo senentschädigung schweren Grades zugesprochen (Urk. 19/75+79, 19/87-88, 19/114-115). Im Zusammenhang mit der letzten Leistungszusprache ist den Akten zu entnehmen, dass gewisse Körperteile infolge der Metastasen nicht mehr richtig funktionieren. Auf (weitere) Operationen wird ärztlicherseits in zwischen verzichtet. Die Behandlung besteht primär in palliativer Chemo therapie (Urk. 19/108 S. 2). Vor diesem Hintergrund ist erstellt, dass aufgrund der Krebserkrankung durchgehend seit September 2011 eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit besteht.

Diese Behauptung ist aktenwidrig. In den medizinischen Akten ist ein fort schreitender Verlauf der Krebserkrankung dokumentiert (Urk. 19/16, 19/32, 19/70/2). Deswegen und auch infolge des sich verschlechternden psychischen Gesundheitszustandes (Urk. 19/82, 19/100-101, 19/104, 19/108/1-2) ist die Klägerin zunehmend in den alltäglichen Verrichtungen eingeschränkt. Ihr wurden deshalb mit Verfügung vom 21. November 2013 eine Hilflosenent schädigung leichten Grades, mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 eine solche mittleren Grades und mit Verfügung vom 31. August 2016 eine Hilflo senentschädigung schweren Grades zugesprochen (Urk. 19/75+79, 19/87-88, 19/114-115). Im Zusammenhang mit der letzten Leistungszusprache ist den Akten zu entnehmen, dass gewisse Körperteile infolge der Metastasen nicht mehr richtig funktionieren. Auf (weitere) Operationen wird ärztlicherseits in zwischen verzichtet. Die Behandlung besteht primär in palliativer Chemo therapie (Urk. 19/108 S. 2). Vor diesem Hintergrund ist erstellt, dass aufgrund der Krebserkrankung durchgehend seit September 2011 eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit besteht. In diesem Sinne konstatierten denn auch die RAD-Ärzte Dr. med. C.___, Facharzt Innere Medizin, sowie Dr. med. D.___, FMH Arbeitsmedizin und FMH Allgemeinmedizin, am 29. Oktober 2012 (Urk. 19/39/4) nach Durchsicht des gesamten medizinischen Dossiers eine vollumfängliche Arbeitsunfähig keit seit 29. Mai 2011.

In diesem Sinne konstatierten denn auch die RAD-Ärzte Dr. med. C.___, Facharzt Innere Medizin, sowie Dr. med. D.___, FMH Arbeitsmedizin und FMH Allgemeinmedizin, am 29. Oktober 2012 (Urk. 19/39/4) nach Durchsicht des gesamten medizinischen Dossiers eine vollumfängliche Arbeitsunfähig keit seit 29. Mai 2011. Der Hinweis der Beklagten auf den Umstand, dass die IV-Stelle angesichts des Alters der Klägerin einen Verzicht auf zukünftige Rentenrevisionsprü fungen in Aussicht gestellt hat (Urk. 1 S. 6 Ziff. 14 und Urk. 2/3), führt nicht zur Aufhebung ihrer Leistungspflicht. Der Beklagten wäre es bei diesen Ver hältnissen frei gestanden, selber medizinische Abklärungen zu tätigen und bei einer Verbesserung der gesundheitlichen Situation eine Rentenrevision unabhängig von der Invalidenversicherung durchzuführen. Eine Verbesse rung der Situation ergibt sich aus der medizinischen Aktenlage aber nicht, im Gegenteil ist eine fortschreitende Verschlechterung ausgewiesen.

Der Hinweis der Beklagten auf den Umstand, dass die IV-Stelle angesichts des Alters der Klägerin einen Verzicht auf zukünftige Rentenrevisionsprü fungen in Aussicht gestellt hat (Urk. 1 S. 6 Ziff. 14 und Urk. 2/3), führt nicht zur Aufhebung ihrer Leistungspflicht. Der Beklagten wäre es bei diesen Ver hältnissen frei gestanden, selber medizinische Abklärungen zu tätigen und bei einer Verbesserung der gesundheitlichen Situation eine Rentenrevision unabhängig von der Invalidenversicherung durchzuführen. Eine Verbesse rung der Situation ergibt sich aus der medizinischen Aktenlage aber nicht, im Gegenteil ist eine fortschreitende Verschlechterung ausgewiesen. 4.

4. 4.1 Bei Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit war die Klägerin sowohl für die Tätigkeit bei der Z.___ AG als auch für jene bei der Y.___ obli gatorisch bei der beruflichen Vorsorge versichert.

4.1 Bei Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit war die Klägerin sowohl für die Tätigkeit bei der Z.___ AG als auch für jene bei der Y.___ obli gatorisch bei der beruflichen Vorsorge versichert. Gemäss Art. 1j Abs. 1 lit. c der Verordnung über die berufliche Alters-, Hin terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) sind der obligatorischen Versi cherung Arbeitnehmer nicht unterstellt, die nebenberufliche tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. Arbeitneh mer, die nach dieser Bestimmung der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich im Rahmen von Art. 46 BVG (Freiwillige Versi cherung Erwerbstätiger im Dienste mehrere Arbeitgeber) versicherten lassen (Art. 1j Abs. 4 BVV 2).

Gemäss Art. 1j Abs. 1 lit. c der Verordnung über die berufliche Alters-, Hin terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) sind der obligatorischen Versi cherung Arbeitnehmer nicht unterstellt, die nebenberufliche tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. Arbeitneh mer, die nach dieser Bestimmung der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich im Rahmen von Art. 46 BVG (Freiwillige Versi cherung Erwerbstätiger im Dienste mehrere Arbeitgeber) versicherten lassen (Art. 1j Abs. 4 BVV 2). Die Klägerin war weder bei der Z.___ AG noch bei der Y.___ für eine nebenberufliche Tätigkeit versichert, sondern im Gegenteil bei beiden Arbeit gebern je obligatorisch versichert. Die freiwillige Versicherung gemäss Art. 46 BVG beschlägt Fälle, bei denen Versicherte bei verschiedenen Arbeit gebern beschäftigt sind und (bei einzelnen oder allen) unter der Koordinati onsschwelle bleiben, insgesamt aber einen Verdienst über dieser Schwelle er zielen.

Die Klägerin war weder bei der Z.___ AG noch bei der Y.___ für eine nebenberufliche Tätigkeit versichert, sondern im Gegenteil bei beiden Arbeit gebern je obligatorisch versichert. Die freiwillige Versicherung gemäss Art. 46 BVG beschlägt Fälle, bei denen Versicherte bei verschiedenen Arbeit gebern beschäftigt sind und (bei einzelnen oder allen) unter der Koordinati onsschwelle bleiben, insgesamt aber einen Verdienst über dieser Schwelle er zielen. Konkret liegt keine echte Doppelversicherung vor, was die Beklagte verkennt (vgl. Urk. 27 S. 2). Davon spricht man, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber dem früheren Arbeitnehmer noch einen Lohnanspruch hat, vom neuen Ar beitgeber bereits den vollen Lohn bezieht und er grundsätzlich für beide Be züge berufsvorsorgerechtlich versichert ist. Vorsorgerechtlich handelt es sich dann um den gleichen Lohn für die funktionell gleiche hauptberufliche Tä tigkeit (BGE 120 V 15, Bundesgerichtsurteil 9C_359/2008 vom 19. Dezember 2008). Solches ist bei der Klägerin nicht der Fall, da sie die Erwerbstätigkei ten parallel ausführte.

Konkret liegt keine echte Doppelversicherung vor, was die Beklagte verkennt (vgl. Urk. 27 S. 2). Davon spricht man, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber dem früheren Arbeitnehmer noch einen Lohnanspruch hat, vom neuen Ar beitgeber bereits den vollen Lohn bezieht und er grundsätzlich für beide Be züge berufsvorsorgerechtlich versichert ist. Vorsorgerechtlich handelt es sich dann um den gleichen Lohn für die funktionell gleiche hauptberufliche Tä tigkeit (BGE 120 V 15, Bundesgerichtsurteil 9C_359/2008 vom 19. Dezember 2008). Solches ist bei der Klägerin nicht der Fall, da sie die Erwerbstätigkei ten parallel ausführte. 4.2 In BGE 129 V 132 hat das Bundesgericht (resp. das damalige Eidg. Versiche rungsgericht) festgehalten, dass bei mehreren nebeneinander ausgeübten gleichwertigen Erwerbstätigkeiten von einer mehrfachen Versicherungs pflicht auszugehen ist. Diese Rechtsprechung hat es in BGE 136 V 390 bestä tigt und im zu beurteilenden Fall analog angewandt. In BGE 129 V 132 ging es um einen Fall, in welchem die versicherte Person zwei Erwerbstätigkeiten mit einem Pensum von je 50 % ausgeübt hatte. Im Fall von BGE 136 V 390 hatte die versicherte Person drei Teilzeitbeschäftigungen mit Pensen von 50, 30 und 20 % inne. Die zitierte Rechtsprechung ist ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall anwendbar. Auch hier liegen zwei nebeneinander ausge übte Tätigkeiten vor, die nicht in einem Verhältnis von Haupt- und Neben beschäftigung stehen und insofern gleichwertig sind. Mithin besteht eine mehrfache Versicherungspflicht bzw. -deckung. Daran ändert nichts, dass das von der Klägerin ausgeübte Pensum insgesamt nicht nur 100 %, sondern 160 % betrug. Denn welches Pensum die versicherte Person unter Berück sichtigung sämtlicher Stellen gesamthaft ausübt, ist in diesem Zusammen hang nicht von Belang.

4.2 In BGE 129 V 132 hat das Bundesgericht (resp. das damalige Eidg. Versiche rungsgericht) festgehalten, dass bei mehreren nebeneinander ausgeübten gleichwertigen Erwerbstätigkeiten von einer mehrfachen Versicherungs pflicht auszugehen ist. Diese Rechtsprechung hat es in BGE 136 V 390 bestä tigt und im zu beurteilenden Fall analog angewandt. In BGE 129 V 132 ging es um einen Fall, in welchem die versicherte Person zwei Erwerbstätigkeiten mit einem Pensum von je 50 % ausgeübt hatte. Im Fall von BGE 136 V 390 hatte die versicherte Person drei Teilzeitbeschäftigungen mit Pensen von 50, 30 und 20 % inne. Die zitierte Rechtsprechung ist ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall anwendbar. Auch hier liegen zwei nebeneinander ausge übte Tätigkeiten vor, die nicht in einem Verhältnis von Haupt- und Neben beschäftigung stehen und insofern gleichwertig sind. Mithin besteht eine mehrfache Versicherungspflicht bzw. -deckung. Daran ändert nichts, dass das von der Klägerin ausgeübte Pensum insgesamt nicht nur 100 %, sondern 160 % betrug. Denn welches Pensum die versicherte Person unter Berück sichtigung sämtlicher Stellen gesamthaft ausübt, ist in diesem Zusammen hang nicht von Belang. 4.3 In BGE 129 V 132 und 136 V 390 ging es um Fälle, bei denen die versicherte Person eine der Teilzeitbeschäftigungen aus gesundheitlichen Gründen auf geben musste, während sie die andere(n) weiter führte. Zu beantworten war die Frage, welche Vorsorgeeinrichtung und in welchem Umfang sie leis tungspflichtig war. Diese Frage stellt sich vorliegend nicht, da die Klägerin überhaupt keiner Tätigkeit mehr nachgehen kann. Die Klägerin hat somit Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der Beklagten (resp. nach Erreichen des Pensionsalters per April 2017 auf eine Altersrente; vgl. Art. 13 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 [64 Jahre für Frauen] Vorsorgereglement, Urk. 7/4, sowie Urk. 27 S. 4), berechnet auf dem bei der Z.___ AG erzielten Lohn, unter Vor behalt des Überentschädigungsverbots und der Leistungskürzungen infolge der fehlenden Rückerstattung.

4.3 In BGE 129 V 132 und 136 V 390 ging es um Fälle, bei denen die versicherte Person eine der Teilzeitbeschäftigungen aus gesundheitlichen Gründen auf geben musste, während sie die andere(n) weiter führte. Zu beantworten war die Frage, welche Vorsorgeeinrichtung und in welchem Umfang sie leis tungspflichtig war. Diese Frage stellt sich vorliegend nicht, da die Klägerin überhaupt keiner Tätigkeit mehr nachgehen kann. Die Klägerin hat somit Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der Beklagten (resp. nach Erreichen des Pensionsalters per April 2017 auf eine Altersrente; vgl. Art. 13 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 [64 Jahre für Frauen] Vorsorgereglement, Urk. 7/4, sowie Urk. 27 S. 4), berechnet auf dem bei der Z.___ AG erzielten Lohn, unter Vor behalt des Überentschädigungsverbots und der Leistungskürzungen infolge der fehlenden Rückerstattung. 5. Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vor sorge gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Art. 29 IVG ( Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse nen- und Invalidenvorsorge, BVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält ( Art. 26 Abs. 2 BVG). Die Beklagte hat in ihrem Reglement einen entsprechenden Vorbehalt ange bracht, wonach der Anspruch auf eine Invalidenrente beginnt, sobald die Leistungen aus der bestehenden gesetzeskonformen Krankengeldversicherung erschöpft sind, für die Mindestleistungen gemäss BVG jedoch spätestens, für die überobligatorische Leistung frühestens nach Ablauf von 24 Monaten. Für die Berechnung der Wartefrist werden Perioden der Erwerbsunfähigkeit zu sammengezählt, soweit sie nicht vor einer Periode der vollen Erwerbsfähig keit von mehr als 12 Monaten liegen (Art. 15 Abs. 1 des Vorsorgereglements, Urk. 7/4).

5. Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vor sorge gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Art. 29 IVG ( Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse nen- und Invalidenvorsorge, BVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält ( Art. 26 Abs. 2 BVG). Die Beklagte hat in ihrem Reglement einen entsprechenden Vorbehalt ange bracht, wonach der Anspruch auf eine Invalidenrente beginnt, sobald die Leistungen aus der bestehenden gesetzeskonformen Krankengeldversicherung erschöpft sind, für die Mindestleistungen gemäss BVG jedoch spätestens, für die überobligatorische Leistung frühestens nach Ablauf von 24 Monaten. Für die Berechnung der Wartefrist werden Perioden der Erwerbsunfähigkeit zu sammengezählt, soweit sie nicht vor einer Periode der vollen Erwerbsfähig keit von mehr als 12 Monaten liegen (Art. 15 Abs. 1 des Vorsorgereglements, Urk. 7/4). Der Klägerin wurde von der Z.___ AG per 30. April 2012 gekündigt. Da nach wurden keine Lohnfortzahlungen und auch keine Krankentaggelder aus diesem Arbeitsverhältnis erbracht (Urk. 19/17). Zwar erhielt die Klägerin bis 31. Juli 2013 Lohn von der Y.___ (Urk. 21/25, 21/76). Diese Zah lungen betreffen aber das in Frage stehende Versicherungsverhältnis zur Be klagten nicht und haben daher ausser Acht zu bleiben. Der Rentenanspruch im obligatorischen Bereich besteht somit ab 1. Juli 2012 (vgl. Urk. 2/2). Dass die Klägerin im modifizierten Klagebegehren weniger verlangt hat (Urk. 10 S. 3), schadet ihr nicht. Denn daran ist das Berufsvorsorgegericht in Durchbre chung der Dispositionsmaxime nicht gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1). Im Überobligatorium entstand der Anspruch nach 24 Monaten der Erwerbsunfä higkeit, mithin per Juli 2013.

Der Klägerin wurde von der Z.___ AG per 30. April 2012 gekündigt. Da nach wurden keine Lohnfortzahlungen und auch keine Krankentaggelder aus diesem Arbeitsverhältnis erbracht (Urk. 19/17). Zwar erhielt die Klägerin bis 31. Juli 2013 Lohn von der Y.___ (Urk. 21/25, 21/76). Diese Zah lungen betreffen aber das in Frage stehende Versicherungsverhältnis zur Be klagten nicht und haben daher ausser Acht zu bleiben. Der Rentenanspruch im obligatorischen Bereich besteht somit ab 1. Juli 2012 (vgl. Urk. 2/2). Dass die Klägerin im modifizierten Klagebegehren weniger verlangt hat (Urk. 10 S. 3), schadet ihr nicht. Denn daran ist das Berufsvorsorgegericht in Durchbre chung der Dispositionsmaxime nicht gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1). Im Überobligatorium entstand der Anspruch nach 24 Monaten der Erwerbsunfä higkeit, mithin per Juli 2013. Nicht gefolgt werden kann im Übrigen der Beklagten, welche unter Hin weis darauf, dass die Klägerin bis 30. November 2013 Taggelder der Suva bezogen habe, den Anspruch auf eine Invalidenrente am 1. Dezember 2013 beginnen lassen will (Urk. 27 S. 4). Sie selber führt nicht aus, auf welche ge setzliche oder reglementarische Grundlage sie sich dabei stützt. In Art. 15 Abs. 2 Abschnitt 2 des Vorsorgereglements wird zwar festgehalten, dass die Invalidenrente ausgerichtet werde, wenn es sich nicht um einen Versiche rungsfall gemäss UVG oder MVG handle. Vorliegend gründet die Invalidi sierung nicht auf dem Unfall der Klägerin und der Knieverletzung, sondern auf der Krebserkrankung. Damit besteht kein Raum für die Anwendung der entsprechenden Reglementsbestimmung. Dass sie während der Arbeitsunfä higkeit wegen der Krebserkrankung noch Taggelder wegen des zurückliegen den Unfalls erhalten hat, schadet ihr damit nicht. Diesem Umstand ist im Rahmen der Berechnung einer allfälligen Überentschädigung Rechnung zu tragen.

Nicht gefolgt werden kann im Übrigen der Beklagten, welche unter Hin weis darauf, dass die Klägerin bis 30. November 2013 Taggelder der Suva bezogen habe, den Anspruch auf eine Invalidenrente am 1. Dezember 2013 beginnen lassen will (Urk. 27 S. 4). Sie selber führt nicht aus, auf welche ge setzliche oder reglementarische Grundlage sie sich dabei stützt. In Art. 15 Abs. 2 Abschnitt 2 des Vorsorgereglements wird zwar festgehalten, dass die Invalidenrente ausgerichtet werde, wenn es sich nicht um einen Versiche rungsfall gemäss UVG oder MVG handle. Vorliegend gründet die Invalidi sierung nicht auf dem Unfall der Klägerin und der Knieverletzung, sondern auf der Krebserkrankung. Damit besteht kein Raum für die Anwendung der entsprechenden Reglementsbestimmung. Dass sie während der Arbeitsunfä higkeit wegen der Krebserkrankung noch Taggelder wegen des zurückliegen den Unfalls erhalten hat, schadet ihr damit nicht. Diesem Umstand ist im Rahmen der Berechnung einer allfälligen Überentschädigung Rechnung zu tragen. 6. Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Klage festzuhalten, dass die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin ab 1. Juli 2012 eine obligatori sche und ab 1. Juli 2013 eine reglementarische ganze Invalidenrente auszu richten, wobei ihr die Kürzungsmöglichkeiten aufgrund des Überentschädi gungsverbots und der fehlenden Rückerstattung der Austrittsleistung offen stehen.

6. Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Klage festzuhalten, dass die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin ab 1. Juli 2012 eine obligatori sche und ab 1. Juli 2013 eine reglementarische ganze Invalidenrente auszu richten, wobei ihr die Kürzungsmöglichkeiten aufgrund des Überentschädi gungsverbots und der fehlenden Rückerstattung der Austrittsleistung offen stehen. Da kein beziffertes Klagebegehren vorliegt und die Parteien sich auch nicht vollumfänglich zum Rentenanspruch geäussert haben, ist die vorliegende Klage gegen die Beklagte gemäss ständiger Praxis in dem Sinne gutzuheis sen, dass die Beklagte grundsätzlich zu verpflichten ist, der Klägerin ab 1. Juli 2012 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten (welche bei Erreichen des Pensionsalters von einer Altersrente abgelöst werden wird). Die genaue ziffernmässige Be rechnung der einzelnen Rentenbetreffnisse ist hingegen der leistungspflichti gen Vorsorgeeinrichtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).

Da kein beziffertes Klagebegehren vorliegt und die Parteien sich auch nicht vollumfänglich zum Rentenanspruch geäussert haben, ist die vorliegende Klage gegen die Beklagte gemäss ständiger Praxis in dem Sinne gutzuheis sen, dass die Beklagte grundsätzlich zu verpflichten ist, der Klägerin ab 1. Juli 2012 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten (welche bei Erreichen des Pensionsalters von einer Altersrente abgelöst werden wird). Die genaue ziffernmässige Be rechnung der einzelnen Rentenbetreffnisse ist hingegen der leistungspflichti gen Vorsorgeeinrichtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450). 7. Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Die Klägerin liess am 8. Juni 2015 Klage erheben (Urk. 1), womit ihr ab diesem Datum Verzugszinsen von 5 % für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Rentenbetreffnisse und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen sind.

7. Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Die Klägerin liess am 8. Juni 2015 Klage erheben (Urk. 1), womit ihr ab diesem Datum Verzugszinsen von 5 % für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Rentenbetreffnisse und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen sind. 8. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese wer den ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Ausgan gsgemäss ist die Beklagte daher zu verpflichten, der Klägerin eine Pr ozessentschädigung von Fr. 2‘800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

8. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese wer den ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Ausgan gsgemäss ist die Beklagte daher zu verpflichten, der Klägerin eine Pr ozessentschädigung von Fr. 2‘800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin ab 1. Juli 2012 eine obligatorische und ab 1. Juli 2013 eine reglementarische Invali denrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % auszurichten unter Kür zung bei fehlender Rückerstattung der Austrittsleistung sowie Überentschädigung, zuzüglich Verzugszins von 5 % für die bis zum 8. Juni 2015 geschuldeten Betreff nisse, ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.

1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin ab 1. Juli 2012 eine obligatorische und ab 1. Juli 2013 eine reglementarische Invali denrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % auszurichten unter Kür zung bei fehlender Rückerstattung der Austrittsleistung sowie Überentschädigung, zuzüglich Verzugszins von 5 % für die bis zum 8. Juni 2015 geschuldeten Betreff nisse, ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 2'800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.

3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 2'800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - AXA-ARAG Rechtsschutz AG

AXA-ARAG Rechtsschutz AG - BVG-Sammelstiftung Swiss Life

BVG-Sammelstiftung Swiss Life - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesge richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesge richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

GräubSonderegger