Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/214504

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Löhne der Bundesangestellten ab einem Jahreslohn von 100 000 Franken für die nächsten 2 Jahre um mindestens 5 Prozent zu kürzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat betreibt seit jeher eine massvolle Lohnpolitik. Dabei berücksichtigt er neben der arbeitsmarktpolitischen Situation auch die wirtschaftliche und finanzpolitische Lage. Die jährlichen Lohnabschlüsse des Bundes lagen in den vergangenen zehn Jahren denn auch stets unter dem Mittel aller Branchen.</p><p>Für 2021 hat der Bundesrat keine Mittel für generelle Lohnmassnahmen im Voranschlag eingestellt. Die Löhne verharren somit auf dem Niveau des Vorjahres.</p><p>Eine Lohnkürzung - wie vom Motionär vorgesehen - lehnt der Bundesrat ab. Grosse Teile der Bundesverwaltung waren in der Corona-Krise besonders gefordert. Eine Lohnkürzung würde von diesen Angestellten kaum verstanden und deren Einsatz in der Krise nicht gerecht. Ferner führte die vorgeschlagene Massnahme dazu, dass in jenen Lohnsegmenten eine Kürzung erfolgt, in denen der Bund gegenüber vergleichbaren Stellen der Privatwirtschaft bereits im Hintertreffen ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.