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Das Parlament hat am Dienstag eine milliardenhohe Erhöhung der Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gutgeheissen. Das Geld soll Ländern in Schieflage helfen. Der Entscheid fiel, während dem der Sitz der Schweiz im IWF gefährdet ist.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat viele Staaten in Schwierigkeiten gebracht.
Griechenland, Island und kürzlich auch Irland haben internationale Finanzhilfe in Anspruch nehmen müssen, um den Staatsbankrott abwenden zu können.
Um in Zukunft besser für solche Krisensituationen gewappnet zu sein, verlangte der IWF eine Aufstockung der Kreditvereinbarungen.
In diesem Sinn hat die grosse Parlamentskammer, wie bereits der Ständerat vor ihr, am Dienstag drei Massnahmen gutgeheissen, die insgesamt einen Umfang von 30 Milliarden Franken haben.
Die Abgeordneten akzeptierten, den Schweizer Beitrag zugunsten der IWF-Rückversicherung von gegenwärtig 2,5 Mrd. Franken auf etwa 18 Mrd. aufzustocken. Dieses Geld soll Ländern ausgeliehen werden, die in Schwierigkeiten geraten sind, falls der reguläre Fonds des IWF dazu nicht ausreichen sollte.
Zudem hat der Nationalrat gutgeheissen, dem IWF einen auf zwei Jahre befristeten, ausserordentlichen Kreditbeitrag von 12,5 Mrd. Franken zu leisten. Das Ziel ist, die Mittel des Währungsfonds im Rahmen der internationalen Währungshilfe aufzustocken.
Schliesslich haben die Abgeordneten einem Verpflichtungskredit in der Höhe von 950 Mio. Franken zugestimmt, mit dem Entwicklungsländern geholfen werden soll, die unter den Folgen der Finanzkrise leiden.
Wenig Widerstand
In der Debatte leisteten lediglich zwei Parteien Widerstand, die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Grünen vom politisch linken Flügel.
Für die SVP hat die Schweiz dem internationalen Finanzsystem bereits genügend Beiträge geleistet, im Gegenzug habe sie aber ausser Attacken auf das Bankensystem nichts erhalten. "Wir rennen nach Brüssel, wir versprechen, wir geben Geld aus, das der Bevölkerung gehört, und handeln rein gar nichts für unser Land ein", bemängelte SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Unter diesen Umständen mache es keinen Sinn, den Schweizer Beitrag an den IWF aufzustocken.
Für die Grünen ist der IWF eine Organisation, die nichts dafür unternimmt, die Armut in der Welt zu vermindern, sondern vielmehr den Druck auf die Ärmsten noch erhöhe. "Der IWF will keine grundlegenden Änderungen vornehmen, um eine bessere, langfristige finanzielle Stabilität zu garantieren und die Armut nachhaltig zu verringern", sagte die grüne Nationalrätin Francine John-Calame. "Die Grünen bezweifeln, dass die Erhöhung unseres Beitrags dem IWF hilft, die geplanten Ziele zu erreichen."
Risikofreie Operation
Rechtsliberale und Mitteparteien sowie der Finanzminister erinnerten hingegen daran, dass die Schweiz stark in den internationalen Handel integriert sei und eine Instabilität des Finanzsystems gravierende Folgen für die einheimische Wirtschaft hätte. Zudem könnte die Schweiz eines Tages auch auf internationale Solidarität angewiesen sein.
"Man darf nicht vergessen, dass die Schweiz, wie Irland, leicht in die Rolle des Bittstellers geraten sein oder immer noch geraten könnte. Dies bei einem Zusammenbruch der beiden Grossbanken oder dem Platzen der Immobilienblase", gab Kommissionssprecher Luc Barthassat von der Christlichdemokratischen Volkspartei zu bedenken.
Die Anhänger einer Erhöhung des Beitrags sehen in dieser Geste der Solidarität nicht ein Opfer. "Wir geben nicht 30 Milliarden Franken an den IWF; vielmehr geben wir dem Fonds die Möglichkeit, von uns 18 Milliarden zu leihen, wovon 12 Milliarden sofort zur Verfügung gestellt werden", sagte Barthassat.
"Die Schweiz geht somit praktisch kein Risiko ein, weil der IWF seinen Verpflichtungen stets nachgekommen ist und weil die kürzliche Einbindung des angsteinflössenden Chinas die Zuverlässigkeit der Institution bestätigt."
IWF hat sich verändert
Schliesslich wurden alle drei Anträge dank der Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei (SP) ziemlich deutlich angenommen. Auch wenn sie immer sehr kritisch gegenüber der Politik des IWF gewesen waren, anerkannten die Sozialdemokraten, dass sich die Situation geändert habe.
"Natürlich hat der IWF nicht eine Kehrtwende gemacht, aber er hat seine Politik wesentlich verbessert, was die Nichtregierungs-Organisationen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren, bestätigen", sagte SP-Nationalrat Carlo Sommaruga.
Dennoch hat auch ein taktisches Manöver die Unterstützung der Sozialdemokraten gesichert: Die Annahme einer Erhöhung der Entwicklungshilfe, die der Rat am Montag beschlossen hatte.
Sommaruga wollte einen direkten Zusammenhang zwischen den beiden Geschäften denn auch nicht verhehlen: "Gestern war es für die Politik an der Zeit, die Entwicklungshilfe zu erhöhen, heute kann sie etwas für die internationale finanzielle Stabilität tun. Das sind zwei Aspekte der internationalen Verantwortung, die die Schweiz wahrnehmen muss."
Schweizer Sitz in Gefahr
Derweil ist die Frage der Zukunft des Schweizer Sitzes im Administrationsrat des IWF offen: Mit Unterstützung der USA will der Währungsfonds die Anzahl Sitze der europäischen Länder vermindern, um Schwellenländern mehr Gewicht zu geben.
Daher ist der Schweizer Sitz direkt bedroht, und eine Weigerung der Schweiz, die Kredite zu erhöhen, wäre in diesem Zusammenhang sicher nicht hilfreich gewesen.
Erhöhung der Entwicklungshilfe
Am Montag hat der Nationalrat die Entwicklungshilfe für 2011 und 2012 auf 640 Mio. Fr. pro Jahr erhöht. Der Ständerat hatte dem bereits zugestimmt.
Damit steigt die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5% des Bruttoinland-Produkts, wie dies die Vereinten Nationen (UNO) verlangen.
Die politische Linke hatte in vorbereitenden Kommissionssitzungen verlangt, dass sie die IWF-Kredite nur unterstütze, wenn das Parlament die Entwicklungshilfe erhöhe.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) sprach in diesem Zusammenhang von "Erpressung".Infobox Ende
Internationaler Währungsfonds
Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) wurden 1944 im Rahmen einer Finanzkonferenz der Vereinten Nationen in Bretton Woods (USA) gegründet.
Aufgabe des IWF ist die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, die Stabilisierung der Wechselkurse, die Überwachung der Geldpolitik und die Kreditvergabe.
Der IWF hat 187 Mitgliedstaaten. Jedes Mitglied trägt zum Kapital der Institution im Verhältnis zur eigenen Wirtschaftsleistung bei. An diesem Kapitalanteil orientiert sich das Stimmrecht.
Ziel der Weltbank war der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die Schweiz ist 1992 nach einer Volksabstimmung den Bretton-Woods-Institutionen beigetreten.
Sie leitet eine Stimmrechtsgruppe, zu der Aserbaidschan, die Kirgisische Republik, Polen, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan gehören. Die Schweiz nimmt im Namen dieser Stimmrechtsgruppe einen der 24 Sitze in den Verwaltungsräten von IWF und Weltbank ein.
Die Zuständigkeiten für die Beziehungen der Schweiz zu IWF und Weltbank sind auf verschiedene Stellen der Bundesverwaltung der Schweizerischen Nationalbank verteilt.Infobox Ende
(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub), swissinfo.ch