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So sollen Lizenzgebühren, die ins Ausland fliessen und dort niedrig besteuert werden, mit Hilfe einer sogenannten Lizenzschranke einer deutschen Zusatzbesteuerung unterworfen werden, wie aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. "Ziel der Regelung ist die Sicherstellung einer fairen Besteuerung." Damit soll verhindert werden, dass Grosskonzerne ihre Gewinne aus Deutschland mit Hilfe von Lizenzgebühren in Niedrigsteuerländer verlagern. Das Kabinett soll am 25. Januar darüber beraten.
Zuvor hatte das Magazin "Wirtschaftswoche" über Schäubles Vorgehen berichtet. Apple, Starbucks und andere Konzerne stehen in der Kritik, die unterschiedlichen Steuersysteme in der EU ausnutzen, um Steuern zu drücken.
(Reuters)