Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/69034

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle nötigen Massnahmen zu ergreifen und der Bundesversammlung alle geeigneten Gesetzesänderungen vorzulegen, um die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor auf allen Ebenen zu erleichtern und zu fördern. Mittels dieser Massnahmen und Gesetzesänderungen sollen Aufgaben von allgemeinem Interesse effizienter umgesetzt und somit Kosten und Zeitaufwand reduziert werden.</p><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, insbesondere eine Revision der Gesetzgebung in den Bereichen Finanzen, Subventionen und öffentliche Märkte zu prüfen und konstruktiv an Projekten mitzuarbeiten, welche die Kompetenz und den Austausch von Erfahrung auf dem Gebiet der öffentlich-privaten Zusammenarbeit fördern. Darüber hinaus soll er aktiv die Schaffung und Entwicklung eines Schweizerischen Rates der öffentlich-privaten Zusammenarbeit unterstützen, der sich aus Vertretern der Privatwirtschaft und des öffentlichen Sektors (Bund, Kanton und Gemeinden) zusammensetzen soll.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Partnerschaften mit Privaten im Sinne von PPP können unter bestimmten Bedingungen zu einer optimalen Zuordnung der Risiken und Komplexitäten, zur Nutzung der Innovationskraft der Privatwirtschaft und damit letztlich zu einem effizienteren Einsatz öffentlicher Mittel beitragen.</p><p>Der Bund beteiligt sich sowohl mit personellen wie mit finanziellen Mitteln am entstehenden Kompetenznetzwerk PPP. Dies trägt zum Aufbau der notwendigen Sachkenntnis und Kompetenz auch in der Bundesverwaltung bei.</p><p>Für PPP-Projekte gelten grundsätzlich dieselben rechtlichen Grundlagen wie für konventionelle Beschaffungen. Diese sind im Finanzhaushaltsgesetz, im Subventionsgesetz und im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen festgelegt und ermöglichen grundsätzlich PPP-Lösungen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.