Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/202455

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein sofortiges Moratorium für Prämienerhöhungen durchzusetzen und somit auf die für 2020 vorgesehene Erhöhung zu verzichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 16 Absatz 4 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) genehmigt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ausschliesslich Prämien, welche die Kosten decken. Aufgrund des medizinischen und technologischen Fortschritts und insbesondere der demografischen Entwicklung nehmen die Kosten von Jahr zu Jahr zu. Würde jegliche Prämienerhöhung verboten, könnten die Prämien nicht mehr kostendeckend sein. In der Folge würden die Versicherer Verluste erleiden, die sie künftig durch massive Prämienaufschläge ausgleichen müssten. Solche Prämiensprünge sind nicht wünschenswert.</p><p>Damit die Prämienerhöhung moderat ausfällt, muss bei den Gesundheitskosten angesetzt werden. Der Bundesrat ist in diesem Bereich aktiv. Am 21. August 2019 hat er dem Parlament eine Botschaft zu einem ersten Massnahmenpaket (BBl 2019 6071) überwiesen. Ein zweites Paket wird zu Beginn des nächsten Jahres in die Vernehmlassung geschickt.</p><p>Die Versicherer legen die Prämien aufgrund der geschätzten Kosten fest. So kann es vorkommen, dass diese Kostenschätzungen aus verschiedenen Gründen nachträglich nicht vollumfänglich den tatsächlichen Kosten entsprechen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat der Bundesrat im KVAG einen Korrekturmechanismus verankert.</p><p>Der Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen muss grundsätzlich das Gleichgewicht zwischen Prämien und Kosten wiederherstellen (Art. 17 Abs. 2 KVAG). In der Botschaft zum KVAG (BBl 2012 1941) hatte der Bundesrat ein Instrument vorgesehen, das es dem BAG ermöglicht, die Rückerstattung zu hoher Prämieneinnahmen zu verfügen. Das Parlament wandelte dann in seinen Beratungen diese Kompetenz des BAG in ein freiwilliges Werkzeug für die Versicherer um. Der Bundesrat erachtet es als wesentlich, dass die Versicherer die Prämientarife möglichst exakt festlegen, sodass keine nachträglichen Korrekturen notwendig sind. Erweist sich dennoch eine Korrektur als erforderlich, kann der Versicherer diese auch vornehmen, indem er die Prämien für das Folgejahr entsprechend knapp kalkuliert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.