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Die Grossbank UBS hat sich am Donnerstag vor dem US-Senatsausschuss für ihr Fehlverhalten in den USA entschuldigt. Die UBS will sich vollständig aus dem grenzüberschreitenden Geschäft in den USA zurückziehen.Dieser Inhalt wurde am 18. Juli 2008 - 09:07 publiziert
"Ich bin hier, um absolut klar zu machen, dass die UBS mögliches Versagen bei der Einhaltung der Vorschriften echt bedauert", sagte Mark Branson, Finanzchef der UBS-Vermögensverwaltung, vor dem US-Senatsausschuss.
Die Bank werde die Verantwortung dafür übernehmen und das Fehlverhalten nicht herunterspielen. "Im Namen der UBS entschuldige ich mich", sagte Branson.
Der Manager versicherte, die Bank werde alles unternehmen, um künftiges Fehlverhalten zu vermeiden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
"Die UBS wird keine Offshore-Bankleistungen mehr für US-Kunden aus der Schweiz heraus anbieten", sagte Branson weiter.
Dies bedeutet, dass die Grossbank für US-Kunden, die in den Vereinigten Staaten ansässig sind, Bank- und Wertschriftendienstleistungen nur noch über Gesellschaften mit US-Lizenz erbringen wird.
Nicht genug Kontrollen
2001 ging die UBS mit den US-Steuerbehörden ein Abkommen ein, das die steuerliche Regelung von US-Kunden regelte. Gemäss einem Geständnis von Ex-UBS-Berater Bradley Birkenfeld verstiess die Bank gegen Sinn und Geist des Abkommens.
Branson versprach, dass die UBS eine seit letztem Dezember laufende interne Untersuchung fortsetzen würde. Er bestätigte, dass die Bank rund 19'000 US-Kunden betreue, die kein so genanntes W9-Formular ausgefüllt haben. Mit diesem Formular erlauben Kunden der Bank, ihre Bankbeziehung gegenüber den Steuerbehörden offenzulegen.
Zu den Resultaten der internen Untersuchung sagte der UBS-Manager, einige der aufgedeckten Vorgänge, wie beispielsweise die Errichtung von Scheingesellschaften zwecks Steuerbetrug, seien den Mitarbeitern durch detaillierte schriftliche Weisungen untersagt gewesen.
Er räumte aber Mängel bei der Kontrolle und Überwachung ein. "Unsere Kontrollen waren nicht gut genug", sagte Branson am Donnerstag, "wir haben disziplinarische Massnahmen vorgenommen".
Der seit mehr als zwei Monaten in den USA festgehaltene UBS-Manager Martin Liechti hatte bei dem Hearing zuvor von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht.
Schweres Geschütz
Der Senats-Ausschuss hatte in einem Bericht über Steuerparadiese die UBS und auch die liechtensteinische Fürsten-Bank LGT beschuldigt, Steuerhinterziehung in den USA unterstützt zu haben. Demnach gehen dem Land jährlich rund 100 Mrd. Dollar verloren.
"Wir sind entschlossen, mit einem Schweizer Mysterium zu brechen", sagte der demokratische Senator und Vorsitzende des Ausschusses, Carl Levin, mit Blick auf das Schweizer Bankgeheimnis. Dieses habe der Schweiz zu lange erlaubt, ein Platz zu sein, an dem man etwas verstecken kann. Das Bankgeheimnis verleite zur Steuerflucht.
Levin dankte der UBS für ihre uneingeschränkte Entschuldigung und ihre Korrekturmassnahmen. "Das stellt einen Fortschritt dar", sagte Levin. "Das neue Verhalten der UBS wird hoffentlich zum Vorbild für andere Banken", sagte Levin mit Blick auf die liechtensteiner LGT weiter.
Die Fürsten-Bank hatte vor dem Hearing die Vorwürfe des US-Senats dementiert und es abgelehnt, sich den Fragen der Senatoren zu stellen.
Amtshilfe erbeten
Neben politischem Druck droht der UBS wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung auch juristisches Ungemach. Ein Gericht in Miami (Florida) hatte Anfang Juli entschieden, dass die UBS Daten verdächtiger Kunden an die US-Steuerbehörde herausgeben müsse.
Nun sind die US-Steuerfahnder offiziell an die Schweiz herangetreten, um Unterstützung in den Ermittlungen zu erhalten. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bestätigte, dass ein Amtshilfegesuch eingetroffen sei.
Damit öffnet sich ein Weg, wie die UBS die von den US-Behörden verlangten Daten über mutmassliche Steuerbetrüger unter Aufhebung des Bankgeheimnisses herausrücken kann.
swissinfo und Agenturen
In Kürze
Die Schwierigkeiten der UBS mit den USA begannen im Mai 2008, als ein früherer UBS-Vermögensverwalter von einem US-Gericht der Beihilfe zur Steuerhinterzeihung angeklagt wurde.
Am 20. Juni gestand Ex-Banker Bradley Birkenfeld vor einem Bundesgericht, er habe zwischen 2001 und 2006 reichen US-Bürgern geholfen, Steuern zu hinterziehen. Die Gelder seien auf Geheimkonten in die Schweiz und nach Liechtenstein verschoben worden. Es habe sich dabei um eine gängige Praxis von UBS-Kundenberatern gehandelt.
Am 2. Juli wurde die US-Steuerbehörde IRS von der Bundesrichterin in Florida ermächtigt, bei der UBS direkte Informationen über mutmassliche Steuerbetrüger einzuholen.
Die Affäre führte hierzulande zu Befürchtungen um die Glaubwürdigkeit des Bankgeheimnisses und des Finanzplatzes Schweiz.
Die Schweizer Regierung entsandte eine hochrangige Delegation in die USA, um mit den US-Behörden das juristische Prozedere zu erörtern. Ziel der Schweiz ist es, eine Verletzung des Bankgeheimnisses und ein Strafverfahren gegen die UBS zu verhindern.
Warnsignale missachtet
Die Banken haben nach Ansicht des International Institute of Finance (IIF) Warnsignale im Vorfeld der Kreditkrise ignoriert.
"Wenn man die letzten zwei Jahre durchgeht, gab es eine Menge Anzeichen dafür, dass wir ein bisschen zu weit gegangen sind", sagte der Scwheizer Banker und IIF-Präsident Joseph Ackermann am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung des IIF-Abschlussberichts.
Der Finanzsektor erkenne seine Verantwortung an, betonte Ackermann. Es habe ernsthafte Schwachstellen in den Geschäftspraktiken einer Reihe von Instituten gegeben.