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Russland bekommt neue Verfassung für Putins Machterhalt
Russland bekommt eine neue Verfassung für den Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin.
Das Grundgesetz, das dem Präsidenten das Regieren bis 2036 ermöglicht, wurde mit 77,9 Prozent der Stimmen angenommen. Das teilte die Wahlkommission nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmzettel am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) in Moskau mit.
Rund 76 Prozent der Berechtigten stimmten nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmzettel nach Angaben der Wahlkommission vom Mittwoch für das neue Grundgesetz, mit dem der 67-jährige Putin bis 2036 an der Macht bleiben könnte. Knapp 23 Prozent lehnten demnach die Verfassung ab. Erste Ergebnisse wurden bereits veröffentlicht, als der Urnengang noch nicht in allen Teilen des Landes beendet war.
Die Wahlbeteiligung wurde mit knapp 65 Prozent angegeben. Insgesamt waren im flächenmässig grössten Land der Erde mit elf Zeitzonen 110,5 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die letzten Wahllokale schlossen am Abend um 20.00 Uhr MESZ in der Ostseeexklave Kaliningrad.
In der russischen Hauptstadt und in St. Petersburg kam es zu Protesten einzelner Putin-Gegner. Sie verliefen bis zum frühen Abend friedlich.
Nach der alten Verfassung von 1993 hätte Putin 2024 nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren dürfen. In einem eigenen Passus der Verfassung wurden nun aber seine bisherigen Amtszeiten seit 2000 annulliert.