Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/96635

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA; SR 814.610) sei so zu ändern, dass Verwerter die Sonderabfälle und kontrollieren Abfälle im Werk des Abgebers definitiv übernehmen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Hinblick auf eine umweltverträgliche Entsorgung von Sonderabfällen ist es für die Entsorgungsunternehmen wichtig, die Zusammensetzung der Sonderabfälle zu kennen. Aus diesem Grund müssen die Entsorgungsunternehmen die Sonderabfälle bei der Entgegennahme kontrollieren (Art. 11 der Verordnung vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen; VeVA; SR 814.610).</p><p>Die Motion verlangt, dass die Kontrolle der Sonderabfälle nicht immer am Standort des Entsorgungsunternehmens erfolgt, sondern gegebenenfalls auch am Standort des Abgabebetriebs stattfinden kann.</p><p>Im grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen ist es aufgrund der internationalen Regelungen (Basler Übereinkommen und OECD-Bestimmungen) nicht möglich, eine Prüfung der kontrollpflichtigen Abfälle zum Zeitpunkt der Entgegennahme beim Abgabebetrieb durchzuführen. Im Inlandverkehr schliesst die VeVA, falls dies technisch möglich ist, eine Prüfung der Abfälle beim Abgeber nicht aus, sieht dies jedoch auch nicht ausdrücklich vor.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass Sonderabfälle in gewissen Fällen sowohl am Standort des Entsorgungsunternehmens als auch am Standort des Abgabebetriebs kontrolliert werden könnten, ohne dass die Umwelt dadurch übermässig gefährdet würde. Der Bundesrat ist daher bereit, die VeVA im Sinne der Motion zu präzisieren.</p><p>Im Übrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass im Rahmen des Europäisches Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR; SR 0.741.621) und der dazugehörigen Verordnung (SDR; SR 741.621) der sichere Transport von Gefahrengut geregelt wird, währenddem die VeVA die umweltverträgliche Entsorgung von Sonderabfällen regelt. Es handelt sich dabei um zwei verschiedene Regelungsbereiche.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.