Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136359

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, abzuklären, inwiefern die Kompetenzen des Grenzwachtkorps (GWK) erweitert werden können, um die jeweilige Kantonspolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowie von kriminellen Asylsuchenden zu unterstützen. Ferner sei abzuklären, inwiefern das GWK bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden die kantonale Polizei und das Bundesamt für Migration (BFM) unterstützen kann. Ziel ist eine Optimierung der Verfahrensabläufe sowie die Unterstützung der Kantonspolizeien.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat versteht die Bekämpfung der illegalen Migration und die Verhinderung von mit dem Grenzübertritt zusammenhängender Kriminalität als einen Schwerpunkt der Tätigkeit des Grenzwachtkorps. Im Asylbereich unterstützt das Grenzwachtkorps das Bundesamt für Migration im Rahmen dessen, was Völker- und Landesrecht zulassen.</p><p>Kantonsvereinbarungen werden abgeschlossen, um Synergien zwischen den Kantonspolizeien und dem Grenzwachtkorps zu nutzen. Sie ermöglichen es den Kantonen, die Kompetenz zur Ahndung von einfachen Fällen, welche das Grenzwachtkorps von Gesetzes wegen feststellt, individuell zu delegieren.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die im Postulat angeregten Massnahmen, wie eine Optimierung der Verfahrensabläufe oder eine Unterstützung seitens des Grenzwachtkorps bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden, geprüft werden können, ohne die verfassungsmässige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der inneren Sicherheit, wie sie zuletzt im Bericht in Erfüllung des Postulates Malama 10.3045 ausgeführt wurde, infrage zu stellen. Das Projekt einer "integrierten Grenzverwaltung", das zurzeit von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeitet wird, kann dafür eine Plattform bilden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.