Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/69099

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, Artikel 8a SchKG so zu formulieren, dass Betreibungsauskünfte für den Geschäftsverkehr gratis telefonisch erteilt werden können, wenn keine Betreibungseinträge vorliegen. Damit der Persönlichkeitsschutz gewährleistet ist, kann zurückgerufen werden. Wenn Einträge vorhanden sind, muss die Frist für die schriftliche Auskunft verkürzt werden, sie darf höchstens noch zwei Arbeitstage dauern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Betreibungsauskünfte haben wirtschaftlich eine grosse Bedeutung - vor allem für die Bonitätsprüfung. Die Gebühr für diesen wichtigen Service public der Betreibungsämter ist bundesrechtlich geregelt und vergleichsweise niedrig. Der Bund darf den Kantonen nicht ohne zwingenden Grund kostenlose Dienstleistungen vorschreiben, zumal die Abklärung, ob eine Person im Betreibungsregister eingetragen ist, immer einen gewissen Aufwand erfordert.</p><p>In der Praxis werden die Betreibungsauskünfte in aller Regel zeitgerecht erteilt. Sie können vor Ort (Vorsprache auf dem Betreibungsamt), schriftlich oder per Fax eingeholt werden. Namentlich die Auskunft per Fax erfolgt oft am gleichen Tag. Sogar eine telefonische Auskunft ist heute möglich, wenn die Identität der interessierten Person und ihr Auskunftsinteresse evident sind. Im Zuge der Vereinheitlichung des Zivilprozessrechtes (Informatisierung der Kommunikation zwischen den Gerichts- und Vollstreckungsbehörden sowie dem Publikum) werden sodann die rechtlichen und technischen Grundlagen gelegt, um die elektronische Auskunft zu ermöglichen. Dies wird die Auskunftserteilung zusätzlich vereinfachen und beschleunigen. Daher besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Sinne der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.