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Das Briefing fand hinter verschlossenen Türen statt, aber viele Abgeordnete äusserten sich im Anschluss. Von vielen unbeantworteten Fragen sprach der demokratische Minderheitsführer im Senat Chuck Schumer. Die Delegation der Trump-Regierung habe, anstatt die kritischen Fragen zu beantworten, das Briefing abrupt abgebrochen.
Rede und Antwort standen unter anderem Verteidigungsminister Mark Esper, Aussenminister Mike Pompeo und CIA-Direktorin Gina Haspel. Sie habe in aller Breite überzeugende Argumente geliefert, weshalb es nötig gewesen sei, schnell zu handeln, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Meadows, ein Trump-Verbündeter.
Kritik auch von republikanischer Seite
Andere Abgeordnete sehen das anders. Zu unspezifisch, um eine unmittelbare Gefahr durch Qassem Solaimani zu belegen – so der Tenor der Demokraten. Aber auch Republikaner haben Einwände, wie Senator Mike Lee.
Es sei das schlechteste militärische Briefing gewesen, das er in seinen neun Jahren im Senat erlebt habe, sagte Lee. Er gehört zu den Republikanern, die Auslandseinsätzen an sich skeptisch gegenüberstehen.
Die Demokraten werden heute im Abgeordnetenhaus über eine Vorlage abstimmen, die bei weiteren kriegerischen Handlungen gegen Iran eine Zustimmung des Kongresses verlangt. Die Vorlage hat wenig Chancen im Senat, aber die Demokraten werden ein Zeichen setzen.
Die Vorlage der Demokraten
- Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen die Kompetenzen von Präsident Donald Trump, gegen Iran vorzugehen, begrenzen.
- Demnach soll die Regierung etwaige militärische Kampfhandlungen gegen Iran innerhalb von 30 Tagen beenden müssen, falls der Kongress ihnen nicht zustimmt.
- Eine entsprechende Resolution («War Powers Resolution») werde an diesem Donnerstag eingebracht.
- Dies teilte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi mit.