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Statuten
Schweizerische Volkspartei Oberwallis
Die in diesen Statuten verwendeten Bezeichnungen einer Person, des Status oder der Funktion gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.
1. Name und Zweck
1.1. Name
Art. 1
1 Unter dem Namen „Schweizerische Volkspartei Oberwallis“ (SVPO) besteht mit Sitz am jeweiligen Wohnsitz des Präsidenten eine politische Partei in der juristischen Form eines Vereins gemäss Art. 60 ff. ZGB. Sie ist eine Sektion der SVP Schweiz.
1.2. Zweck
Art. 2
1 Die SVPO vereinigt Frauen und Männer aus allen Bevölkerungsschichten. Sie verfolgt eine vom natürlichen und christlichen Recht geprägte Politik. Sie strebt die Förderung der Familie und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen an. Sie bekennt sich zur freiheitlichen, demokratischen Staatsordnung und zu den Grundsätzen des Rechtsstaates. Die Erhaltung der Unabhängigkeit des Landes, der Schutz der verfassungsmässigen Rechte, die Sicherung von Recht und Ordnung und die soziale und wirtschaftliche Förderung aller Volkskreise sind ihre Hauptanliegen. Im Geiste des Föderalismus arbeitet sie für die Einheit des Kantons und eine harmonische, das natürliche Umfeld und die kulturelle Grundlagen des Wallis, insbesondere des Oberwallis, respektierende Entwicklung.
2 Die SVPO bekennt sich zu den Statuten der Schweizerischen Volkspartei.
3 Das Parteiprogramm der SVP Schweiz sowie das der SVPO bilden die Richtlinien für die Tätigkeit der SVPO.
2. Organisation
2.1. Bezirke und Gemeinden
Art. 3
1 Die Bezirks- und Ortssektionen sind die organisatorische Grundlage der SVPO. Sie richten ihre Arbeit nach den schweizerischen und kantonalen Parteigrundsätzen aus.
2 Die Bezirkssektionen sind verantwortlich für die Meinungs- und Willensbildung in den Bezirken und befassen sich mit allen wichtigen Bezirksangelegenheiten selbständig. Sie werben neue Parteimitglieder und gründen Ortssektionen.
3 Die Bezirksparteipräsidenten sind von Amtes wegen Mitglied des Vorstandes der SVPO.
4 Die Bezirks- und Ortssektionen führen die Bezeichnung „Schweizerische Volkspartei (SVP)“ mit der Bezirks- bzw. Ortsbe- zeichnung. Die Statuten der Bezirks- und Ortsparteien unterliegen der Genehmigung durch den Vorstand der SVPO.
2.2 Gruppierungen
Art. 4
1 Die JSVPO, Frauen, Senioren oder andere Gruppierungen können sich innerhalb der SVPO mit Zustimmung des Vorstandes bilden.
2 Sind solche Gruppierungen genehmigt, kann deren Präsident oder Obmann Einsitz in den Vorstand der SVPO nehmen.
3. Entstehung und Erlöschen der Mitgliedschaft
3.1. Entstehung der Mitgliedschaft
Art. 5
1 Der Beitritt zur SVPO steht allen natürlichen Personen offen, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und sich zu den Grundsätzen der SVPO bekennen.
2 Die Mitgliedschaft wird erworben durch die Aufnahme in eine Bezirks- oder Ortssektion und nach erfolgter Bezahlung des jährlichen Mitgliederbeitrages an die SVPO.
3 Sofern keine Bezirkssektion existiert, kann der SVPO direkt beigetreten werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der SVPO. Nach der Gründung einer Bezirkssektion werden diese Mitglieder direkt dem entsprechenden Bezirk zugeteilt.
3.2. Erlöschen der Mitgliedschaft
Art. 6
1 Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod oder Ausschluss.
3.3. Ausschluss
Art. 7
1 Ein Mitglied kann vom Vorstand nach dessen Anhörung aus der SVPO ausgeschlossen werden, wenn es den Interessen der SVPO in schwerwiegender Weise schadet. Der Ausschluss erfolgt ohne Begründung.
4. Organe
4.1. Allgemeines
Art. 8
1 Die Organe der SVPO sind: - Die Generalversammlung
- Die Parteileitung
- Der Vorstand
- Die Rechnungsrevisionen
2 Die Mitglieder der Parteiorgane werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
4.2. Die Generalversammlung
4.2.1. Zusammensetzung
Art. 9
1 Die Generalversammlung setzt sich aus allen Parteimitgliedern zusammen.
4.2.2. Einberufung
Art. 10
1 Die Generalversammlung wird so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber einmal jährlich durch den Vorstand einberufen.
2 Der Vorstand der SVPO oder ein Fünftel der Mitglieder können die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung verlangen.
3 Zeitpunkt und Traktanden sind spätestens 20 Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.
4.2.3. Leitung, Abstimmungen und Stichentscheid
Art. 11
1 Die Leitung der Generalversammlung obliegt dem Parteipräsidenten oder einem anderen Vorstandsmitglied.
2 Die Beschlüsse der Generalversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Es sind nur jene Mitglieder stimmberechtigt, welche ihren Jahresbeitrag bezahlt haben.
3 Es wird mit Handerheben gestimmt, es sei denn, ein Fünftel der anwesenden Mitglieder verlange eine schriftliche Abstimmung.
4 Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident mit Stichentscheid.
4.2.4. Anträge von Mitgliedern
Art. 12
1 Anträge können von jedem Mitglied eingereicht werden. Die Anträge müssen 14 Tage vor der Versammlung schriftlich beim Präsidenten eingereicht werden.
4.2.5. Aufgaben
Art. 13
1 Die Generalversammlung ist das oberste Parteiorgan.
2 In ihren Aufgabenkreis fallen insbesondere: - die Wahl
- der Parteileitung
- von weiteren Vorstandsmitgliedern
- von zwei Rechnungsrevisoren und einem Ersatzrevisor
- die Genehmigung der Jahresrechnung und des Budgets
- die Festsetzung der Mitgliederbeiträge und allfälliger Sonderbeiträge
- die Änderung der Statuten
- die Auflösung der Partei
- die Nomination von Kandidaten auf kantonaler und eidgenössischer Ebene
4.3. Die Parteileitung
4.3.1. Zusammensetzung
Art. 14
1 Die Parteileitung setzt sich aus fünf Mitgliedern wie folgt zusammen: Präsident, zwei Vizepräsidenten, Generalsekretär sowie Partei- und Fraktionssekretär.
4.3.2. Aufgaben
Art. 15
1 Die Parteileitung erledigt die laufenden Geschäfte der Partei. Sie pflegt die Beziehungen zur SVP Schweiz, zu anderen kantonalen Sektionen sowie zu den Bezirks- und Ortsparteien. Sie ist verantwortlich für die Kontakte zu den Medien sowie für die Bildung der öffentlichen Meinung im Oberwallis.
4.4. Der Vorstand
4.4.1. Zusammensetzung
Art. 16
1 Der Vorstand der SVPO besteht aus: - Parteileitung
- Von der GV gewählte Vorstandsmitglieder
- Bezirkspräsidenten
- Präsident JSVPO
- Vertreter SVPO-Senioren
- Vertreterin SVPO-Frauen
- ein Vertreter der Grossratsfraktion
2 Mit Ausnahme der Mitglieder der Parteileitung, welche von der GV gewählt werden, organisiert sich der Vorstand selber.
4.4.2. Aufgaben
Art. 17
1 Der Vorstand ist zuständig für alle Angelegenheiten der SVPO, die nicht durch Statuten oder Reglemente einem anderen Parteiorgan zugewiesen sind.
2 Dem Vorstand fallen insbesondere folgende Aufgaben zu: - Festlegung des Parteiprogramms
- Festlegung der Traktanden der Generalversammlung
- Vollzug der Beschlüsse der Generalversammlung
- Vernehmlassungen / Stellungnahmen zu politischen Fragen
- Aufnahme oder Ausschluss von Mitgliedern
- Bildung von Kommissionen und Arbeitsgruppen
- Wahl der Delegierten der SVP Schweiz
- Festlegung der Beiträge der Kandidaten und gewählten Vertreter in Kanton und Bund
- Verwendung der finanziellen Mittel
- Parolenfassung für kantonale und eidgenössische Abstimmungen
- Entscheid über Listenverbindungen
- Genehmigung von Pflichtenheften
4.4.3. Sitzungen
Art. 18
1 Der Vorstand der SVPO tritt zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern. Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende mit Stichentscheid.
4.5. Rechnungsrevisoren
4.5.1. Zusammensetzung und Aufgabe
Art. 22
1 Die Revisionsstelle besteht aus zwei Revisoren und einem Ersatzrevisor, welche für eine Amtsdauer von zwei Jahren von der Generalversammlung gewählt werden.
2 Die Rechnungsrevisoren prüfen die Jahresrechnung der SVPO. Sie überprüfen die Rechnungsführung des Kassiers. Sie verfassen einen schriftlichen Revisorenbericht und stellen an der Generalversammlung die notwendigen Anträge.
5. Das Sekretariat der SVPO
Art. 19
1 Das Sekretariat der SVPO ist die administrative Zentrale der SVPO.
5.1. Aufgaben
Art. 20
1 Die Aufgaben des Sekretariates sind in einem Pflichtenheft umschrieben.
6. Kommissionen und Arbeitsgruppen
Art. 23
1 Der Vorstand der SVPO kann Arbeitsgruppen oder Kommissionen einsetzen, deren Aufgabe vom Vorstand festgelegt wird.
7. Allgemeine Bestimmungen
7.1. Vertretung der Partei
Art. 24
1 Der Präsident - oder bei dessen Verhinderung einer der Vizepräsidenten - vertritt zusammen mit einem anderen Mitglied der Parteileitung die Partei und zeichnet für diese.
2 In finanziellen Angelegenheiten zeichnet der Präsident kollektiv mit dem Kassier.
3 Im Administrativbereich zeichnet der Präsident kollektiv mit dem Sekretär.
8. Finanzen
Art. 25
1 Die SVPO finanziert ihre Ausgaben wie folgt: - durch Mitgliederbeiträge, welche durch die Generalversammlung bestimmt werden. Dabei gelten folgende jährlichen Mindestbeiträge:
- Einzelmitglieder: Fr. 50.--
- Ehepaare: Fr. 60.--
- Studenten, Lehrlinge und Mitglieder unter 20 Jahren Fr. 20.--
- Mitglieder der JSVPO Fr. 20.--
- Beiträge von Gönnern und Sympathisanten
- Beiträge der Mandatsinhaber
- Ausserordentliche Aktionen
2 Die SVPO kassiert die Mitgliederbeiträge der Mitglieder der JSVPO ein. Die SVPO zahlt dafür der JSVPO jährlich einen Pauschalbetrag.
3 Den Bezirksparteien können auf entsprechendes begründetes Gesuch hin für konkrete Projekte oder Aktionen Beiträge gewährt werden. Die Ortsparteien haben allfällige Beitragsgesuche für Projekte oder Aktionen an die jeweilige Bezirkspartei zu richten. Die Bezirkspartei leitet dieses Gesuch an den Vorstand der SVPO weiter, welcher dafür Beiträge gewähren kann.
4 Mitglieder, welche ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden, haben keinen Anspruch auf Rückerstattung der Mitgliederbeiträge oder auf das Vermögen der SVPO.
9. Statutenrevision
Art. 26
1 Anträge auf Revision der Statuten sind dem Präsidenten mindestens 30 Tage vor der Generalversammlung zu unterbreiten.
2 Der Beschluss auf Statutenrevision erfordert eine Zweidrittelmehrheit der an der Generalversammlung anwesenden Mitglieder.
10. Auflösung
Art. 27
Die SVPO kann nur durch die Generalversammlung aufgelöst werden. Anträge auf Auflösung der SVPO sind mindestens 3 Monate vor der beschlussfassenden Generalversammlung dem Vorstand einzureichen. Der Auflösungsbeschluss erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
Die Auflösung der SVPO wird durch die Parteileitung vollzogen. Das verbleibende Parteivermögen wird der SVP Schweiz überwiesen.
11. Schlussbestimmungen
Art. 28
1 Diese Statuten wurden durch Beschluss der Gründungsversammlung vom 27.09.2002 in Brig genehmigt sowie durch Beschluss der Generalversammlung vom 03.11.2006 in Visp, durch Beschluss der Generalversammlung vom 20.10.2009 in Visp und durch Beschluss der Generalversammlung vom 15.01.2014 in Brig-Glis revidiert.