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«Echo der Zeit»- und SRF News-Beitrag «Corbyn spielt den Weihnachtsmann» beanstandet
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Mit Ihrer E-Mail vom 22. November 2019 beanstandeten Sie die Sendung «Echo der Zeit» sowie den zugehörigen Online-Artikel vom 21. November 2019 zum Wahlprogramm der britischen Labour-Partei.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.
A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:
«Der gesamte Artikel/Beitrag macht deutlich, dass der Autor wenig hält vom Programm der Labour Partei (‘Weihnachtsmann’). Die Wortwahl stellt das Programm per se als nicht erfüllbar hin, warum das so sein sollte erklärt der Autor im gesamten Beitrag nicht, der/die Leser*in muss es einfach glauben (tatsächlich führt das ‘Manifesto’ jeweils im Detail und pro Kapitel aus, welchen Teil des Programms Labour wie zu finanzieren gedenkt und warum sich das - nach Ansicht Labours - jeweils auch volkswirtschaftlich lohnt). Dass M. Alioth einen besonderen Groll gegen J. Corbyn hegt ist nicht neu, die Qualität und Objektivität der England-Berichterstattung von Radio SRF leidet seit längerem darum. Dies allerdings nur als einleitende Bemerkungen, meine Beanstandung bezieht sich nur auf folgenden, spezifischen Sachverhalt. Der aktuelle Beitrag verstösst offensichtlich gegen das Sachgerechtigkeitsgebot, wenn der Autor Corbyn oder Labour unterstellt, die politischen oder gesellschaftlichen Gegner als ‘Volksfeinde’ zu betrachten (‘Bankiers, Milliardäre und das Establishment schlechthin’). Dieser Begriff ist in zwei historischen Kontexten ‘berühmt’ geworden, abgesehen davon, dass er heute von der extremen Rechten neu entdeckt wird. Einerseits war es der Schmähbegriff der stalinistischen Säuberungen und Schauprozesse und andererseits ein Kampfbegriff des Nationalsozialismus in Deutschland. Der Begriff ist also untrennbar von gewalttätigen Massnahmen gegen politische Gegner verbunden. Die Begrifflichkeit rückt das Programm von Labour und J. Corbyn damit unweigerlich in die totalitäre Ecke. Dafür fehlt allerdings im Beitrag jegliche nachvollziehbare Herleitung. In einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte in Europa massiv an Boden gewonnen ist eine derart unreflektierte Verwendung von ‘verbrannten Wörtern’ (M. Heine) eines öffentlich-rechtlichen Senders kaum angemessen. Der Kontext des wenig wohlwollenden Artikels lässt eine Interpretation, nach der es sich um einen versehentlich verwendeten Begriff handelt kaum zu.»
B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für das «Echo der Zeit» und für SRF News äußerte sich Herr Fredy Gsteiger, stellvertretender Chefredaktor von Radio SRF:
«Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Beanstandung von Herrn X. Herr X kritisiert die Berichterstattung zur Wahl in Grossbritannien. Aus seiner Sicht hegt unser Grossbritannienkorrespondent Martin Alioth einen Groll gegen Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Der Beanstander stellt entsprechend die Qualität und Objektivität unserer Grossbritannien-Berichterstattung in Frage.
Dazu eine grundsätzliche Vorbemerkung: Beim kritisierten Beitrag aus dem ‘Echo der Zeit’, der zudem auf SRF News online publiziert wurde, handelt es sich um einen von mehreren Dutzend im Vorfeld der vorgezogenen britischen Wahlen. Wenn man sich unsere Berichterstattung in ihrer Gesamtheit anschaut – dazu ist natürlich niemand verpflichtet, und es werden die wenigsten tun -, dann wird rasch deutlich, dass Martin Alioth auch die Spitzenkandidaten der Konservativen und der Liberal-demokraten mit der nötigen grossen Distanz und journalistischer Grundskepsis beleuchtet. (Das gilt ebenfalls für Patrik Wülser, der von Martin Alioth den Korrespondentenposten übernimmt und bereits jetzt zum Teil aus Grossbritannien berichtet.)
Tatsächlich geben vor allem die beiden Hauptkandidatinnen und Kandidaten allesamt kein überzeugendes Bild ab in diesem Wahlkampf, weder von ihren Persönlichkeiten her noch von ihren Programmen oder durch ihren Wahlkampf. Das schlägt sich nicht nur in der Berichterstattung von SRF nieder, sondern ebenso in jener der BBC sowie praktisch sämtlicher britischen Qualitätszeitungen. Und es hallt auch wider in den Meinungsumfragen, in denen die Parteichefs und ihre Programme zum Teil erbärmlich niedrige Zustimmungsraten erfahren, und ein Grossteil der Wählerinnen und Wähler von einer Wahl des geringeren Übels spricht.
Entsprechend setzt sich auch unsere Berichterstattung sehr kritisch mit dem aktuellen politischen Führungspersonal in Grossbritannien auseinander. Und zwar genauso im Fall von Regierungschef Johnson wie auch in jenem von Labour-Chef Corbyn. Martin Alioth beurteilt in beiden Fällen die Wahlprogramme als weitgehend leere Versprechen. Weder der eine noch der andere legt in seinem Wahlprogramm auch nur halbwegs überzeugende und ernstzunehmende und vor allem plausible Vorschläge vor, wie die Zusagen in Zig-Milliardenhöhe finanziert werden sollen – es sei denn über noch mehr Schulden in gigantischer Höhe.
Herrn X geht es in seiner Beanstandung aber konkret ganz besonders um die Verwendung des Wortes ‘Volksfeinde’ in einem einschätzenden Beitrag von Martin Alioth.
Es lässt sich an vielen Beispielen zeigen, wie scharf die Positionierung von Jeremy Corbyn bei seinen Wahlkampfauftritten ausfällt und wie radikal auch das Wahlmanifest von Labour die britischen Eliten angreift – hier definiert als die Superreichen und die Vertreter der Wirtschaft und der Finanzwelt.[2]
Es werden da ganz offenkundig Feindbilder gezeichnet – genauso wie das umgekehrt Boris Johnson tut, indem er die Pro-Europäer als vaterlandslose Elite beschimpft. Hier der Links-, da der Rechtspopulist. Beide bedienen sich verschwörungstheoretischer Bilder.
Es stellt sich für uns natürlich die Frage, ob der Begriff ‘Volksfeind’ diesen Sachverhalt angemessen und sinngemäss ausdrückt. Aus Herrn Xs Sicht tut er das nicht, weil nach seiner Argumentation das Wort ‘Volksfeind’ unvermeidlich mit der Stalin- und der Naziherrschaft verbunden ist. Folgerichtig wäre es daher für eine Redaktion, den Begriff gleich ganz in den Giftschrank zu verbannen – wie etwa das Wort ‘Durchrassung’ - und einzig noch in einem historischem Zusammenhang mit der Stalin- und der Nazidiktatur zu verwenden.
Wir teilen diese Sichtweise nicht. Das Wort erachten wir zwar ebenfalls als nicht unproblematisch. Aber es ist für uns noch kein Fall für den Giftschrank. Es ist eine Tatsache, dass der Begriff ‘Volksfeind’ unter den erwähnten Gewaltregimen häufig vorkam. Ihn aber ausschliesslich auf die Verwendung in diesem Kontext zu reduzieren, ginge unseres Erachtens zu weit. Zumal der Begriff wesentlich älter ist und, je nach Quelle, schon auf die römische Zeit zurückgeht. Vor allem aber, weil das Wort ‘Volksfeind’ im Verlauf der Jahrhunderte auch in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet wurde und bis heute wird. So lautet ‘Ein Volksfeind’ der deutsche Titel eines Buches von Henrik Ibsen aus dem 19. Jahrhundert. Oder ein Beispiel aus jüngster Zeit: Ein Buch der beiden französischen Autoren Bernard Henri-Lévy und Michel Houellebecq trägt in der deutschsprachigen Version den Titel ‘Volksfeinde’. Ebenso in der französischsprachigen Originalausgabe: ‘Ennemis publics’. Lévy pflegt sich sogar häufig selber als ‘Volksfeind’ zu bezeichnen, natürlich nicht wirklich ernst gemeint und in der Aussage zugespitzt.
Wenn Martin Alioth in Bezug auf Jeremy Corbyns Haltung zu den Geld- und Wirtschaftseliten den Begriff ‘Volksfeind’ verwendet, dann handelt es sich nach unserer Auffassung gewiss um eine Zuspitzung, jedoch eine zulässige. Gerade in einem Korrespondentenbeitrag, in dem das Publikum die persönliche Einschätzung eines ausgewiesenen und sehr langjährigen Berichterstatters erwarten darf.
Wir bitten Sie daher, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung von Herrn X abzulehnen.»
C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Labour hat zweifellos ein reichhaltiges, interessantes und auch inspirierendes Programm vorgelegt, aber es wird nicht zu bestreiten sein, dass das Programm enorm viel Geld kostet, das nur mit zusätzlicher Besteuerung der Reichen und mit zusätzlichen Schulden zu beschaffen ist.[3] Darauf hat Martin Alioth aufmerksam gemacht, als er von Corbyn als Weihnachtsmann sprach. Der Korrespondent von Radio SRF auf den britischen Inseln ist bekannt für seine farbige Sprache, und wahrscheinlich bleibt dem Publikum bei einem Hörmedium mehr haften, wenn der Korrespondent farbig und in Bildern spricht. Ich wäre der letzte, der das kritisieren würde. Ernster zu nehmen ist Ihre Kritik am Begriff «Volksfeinde», der tatsächlich in den Säuberungen der Stalin-Zeit und im nationalsozialistischen Staatsterror-System gang und gäbe war, aber ich möchte immerhin daran erinnern, dass auch Präsident Donald Trump gesagt hat, die Medien seien die Feinde des Volkes. Und Jeremy Corbyn stilisiert ja die Banken, die Millionäre, die Versicherungen, die Investmentgesellschaften tatsächlich zu Feinden der Bevölkerung hoch, denn nur so kann er rechtfertigen, dass dort viel zu holen ist. Aus dem Vokabular gestrichen ist der Begriff jedenfalls nicht, und ich würde hier Herrn Gsteiger zustimmen, dass man die Sache etwas gelassener betrachten sollte. Ich neige daher dazu, Ihre Beanstandung nicht zu unterstützen.
D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann
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