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Janukowitsch
Der neue ukrainische Präsident
Hinzugefügt am 11. März 2010
Präsident Janukowitsch und seine
Partei der Regionen kontrollieren nun zusammen mit zwei kleinen Fraktionen
(Kommunisten und Litwin-Block des Parlamentspräsidenten),
mehreren Unabhängigen sowie von den "Orangen" abtrünnigen Abgeordneten eine
Mehrheit von 235 der 450 Abgeordneten in der Werchowna Rada. Der ehemalige
Finanzminister Mikola Asarow (*1947) soll neuer Ministerpräsident des
Regierungsbündnisses "Stabilität und Reform" werden. Der seit 1984 in der
Ukraine lebende Asarow ist ein gebürtiger Russe und ein Vertrauter des
Präsidenten.
Hinzugefügt am 4. März 2010
Das ukrainische Parlament (Werchowna
Rada) hat der Regierung von Ministerpräsidentin Timoschenko das Vertrauen
entzogen. Wenn nicht innert 30 Tagen eine neue Regierungsmehrheit zustande
kommt, kann Präsident Janukowitsch eine vorgezogene Parlamentswahl anordnen.
Artikel vom 1. März 2010
Der neue Präsident der Ukraine heisst Wiktor
Janukowitsch. Der 1950 geborene Politiker amtete zuvor zweimal als
Premierminister seines Landes. Er gewann am 7. Februar 2010 die Stichwahl
für das Präsidentenamt gegen die amtierende Premierministerin Julia
Timoschenko, die danach zwei Wochen brauchte, um ihre Niederlage
anzuerkennen. Mit 48,8% der Stimmen lag Janukowitsch rund 3,5% vor
Timoschenko. Westliche Wahlbeobachter konnten keine entscheidenden
Wahlfälschungen feststellen. Die ukrainische Wahlbehörde kam zum selben
Schluss. Wiktor Janukowitsch wurde am 25. Februar 2010 als neuer Präsident
der Ukraine vereidigt.
Zu peinlichem Ruhm brachte es Wiktor Janukowitsch, weil er mit seinen
Anhängern die Präsidentschaftswahlen vom 21. November 2004 auf plumpe Art
und Weise fälschte. Doch der Griff nach der Macht scheiterte an der
„Orangen Revolution“, den Massenprotesten der Anhänger des prowestlichen
Kandidaten Juschtschenko. Die Wahlwiederholung verlor Janukowitsch.
Bei den Präsidentschaftswahlen von
2004 galt Janukowitsch als Strohmann des abtretenden Präsidenten Leonid
Kutschma (1994-2005) und des ehemaligen Profiboxers und Oligarchen Rinat
Achmetow, des reichsten Ukrainers.
Im September 2004 wurde zudem der Präsidentschaftskandidat der prowestlichen
Kräfte und Präsident von 2005 bis 2010, Wiktor Juschtschenko, mit Dioxin
vergiftet. Da die Symptome der Dioxinvergiftung nach einem Treffen mit dem
Chef des ukrainischen Inlandgeheimdienstes auftraten, wurde der Geheimdienst
als Hort der Täter verdächtig. Das spezifische Dioxin wurde nur in den USA,
in GB und in Russland hergestellt. Einzig die Russen sandten keine Proben
ihres Dioxins, woraus geschlossen wurde, dass Russen zusammen mit Ukrainern
(vielleicht Kutschma) am Mordkomplott beteiligt waren. Eine Beteiligung von
Juschtschenko konnte nie nachgewiesen werden. Der Fall wurde nicht
gerichtlich untersucht.
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Wiktor Janukowitsch
stammt aus einer Arbeiterfamilie in Schukowka im Donbass, wo Stahlwerke
und Kohlegruben dominieren. Als Jugendlicher kam er mit dem Gesetz in
Konflikt, einmal wegen Diebstahl, einmal wegen Körperverletzung, wofür er zu
einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. 1978 wurden seine Vorstrafen
von einem Gericht in Donezk gelöscht. Die Gerichtsakten und Gefängnispapiere
zu jener Zeit sind nicht mehr auffindbar, entweder weil die Zeit die Spuren
verwischte oder Janukowitsch und seine Mentoren aktiv peinliche Akten
vernichten liessen.
1980 schloss Janukowitsch sein Studium als Ingenieur am Polytechnischen
Institut in Donezk ab. Zudem erwarb er einen Magister für internationales
Recht an der Ukrainischen Aussenhandelsakademie. Er arbeitete als
Autoschlosser, Mechaniker sowie an führenden Stellen in
Industrieunternehmen.
Janukowitschs Wandlung vom ungezogenen Jungen und Kleinkriminellen zum
Studenten, Industriekader und Berufspolitiker (Premierminister und nun gar
Präsident) vollzog sich in Phasen. So besserte er sich in den 1970er Jahren
unter dem Einfluss des ehemaligen Kosmonauten Georgij Beregowoj, der nun die
Moskauer Kosmonautenschule leitete und ein Parteikader war. Janukowitsch
selbst wurde Parteimitglied. Bald darauf wurde ihm die Leitung des Fuhrparks
in einem Kohlekombinat übertragen.
Doch dann geriet er wieder auf die schiefe, zumindest auf eine dubiose Bahn.
Im Donbass begann nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Jagd auf die
Filetstücke der ehemaligen Staatsindustrie. Industrie- und
Energieunternehmen waren hart umkämpft. In dieser Raubtierzeit wurden manche
reich. Julia Timoschenko wurde zur Oligarchin. Ein gewisser Rinat Achmetow
stieg langsam aber gezielt zum reichsten Mann der Ukraine auf. Mit der
„Partei der Regionen“ schuf er sich seine eigene politische Machtbasis.
In seinem Schatten gedieh die Karriere von Wiktor Janukowitsch. Bereits 1996
wurde er stellvertretender Gouverneur von Donezk. Im Folgejahr stand er als
Gouverneur bereits an der Spitze. 2002 schafften es Achmetow und die seinen
an die Spitze der Ukraine. Der Clan aus Donezk stellte mit Janukowitsch den
Ministerpräsidenten. 2004 erfolgte die erwähnte gefälschte Präsidentenwahl.
Timoschenko und Juschtschenko waren ein peinliches Paar als Präsident und
Premierministerin. Nur deshalb erhielt der Wahlfälscher Janukowitsch die
Chance, 2010 doch noch an die Macht zu kommen. Insbesondere bei
Juschtschenko zeigte es sich, dass er nicht aus präsidentiablem Material
geschnitzt war. Die Wähler haben den einstigen Hoffnungsträger 2010 mit
erbärmlichen 5,4% zu Recht abgestraft.
Je nach Sichtweise
rächte sich die einst entmachtete Gasprinzessin
Timoschenko bzw. setzte rechtsstaatlichere Normen durch, als sie das
von Ministerpräsident Janukowitsch für lächerliche $800 Millionen an
Achmetow und andere Investoren verscherbelte Stahlwerk Kriwij Rih für den
Staat zurückholte und dann in einer transparenten Auktion zum sechsfachen
Preis wieder verkaufen konnte.
Das positivste an der Präsidentschaftswahl 2010 war, das sie friedlich
ablief und kein Blut floss. Die Ukrainer haben das Wählen gelernt, auch
wenn ihnen die Auswahl 2010 weitgehend nicht schmeckte. Weiterhin stellen ehemalige und aktuelle Oligarchen ihre Truppen im Parlament ab, so
Achmetow, Boyko, Firtasch, Kljujew und Timoschenko. Ist Janukowitsch noch
ein Strohmann von Achmetow? Haben die Gangster nun das höchste Staatsamt
erobert oder haben sich die einstigen Raubritter zu halbwegs
verantwortungsvollen Politikern gewandelt? Präsident Wiktor Janukowitsch
wird in der harten Wirtschaftskrise rasch getestet werden.