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- Zur Sicherstellung der Briefwahl bei den US-Wahlen im November hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Stärkung des «US Postal Service» beschlossen.
- Das Gesetz verbietet es der staatlichen Post, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten, und sieht eine Finanzspritze von 25 Milliarden Dollar vor.
- Nun muss noch die Senatskammer darüber befinden. Im Gegensatz zum Repräsentantenhaus sind dort die Republikaner in der Mehrheit.
Das Gesetz wurde am Samstagabend von der demokratischen Mehrheit der Parlamentskammer durchgedrückt. Aber auch gut 20 Republikaner stimmten dafür. 150 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Demokraten hatten das Gesetz wegen Berichten über zunehmende Verspätungen bei der Zustellung initiiert.
Für die Verspätungen machten sie Reformen des seit Juni amtierenden Post-Chefs Louis DeJoy verantwortlich. Die Demokraten befürchten, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Post gezielt geschwächt habe, um die Briefwahl zu erschweren und damit die Wahlbeteiligung zu drücken.
Schlechte Chancen im Senat
Trumps Anhänger bezeichnen das als absurde Verschwörungstheorie. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, seine Parlamentskammer werde dem Gesetz nicht zustimmen. Das Weisse Haus erklärte, Trump würde das Gesetz bei einer Annahme nicht unterzeichnen.
DeJoy hatte zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen die Sparmassnahmen die Wahl im November gefährden könnten. Er versicherte am Freitag in einer Anhörung vor dem Senat, dass die Post in der Lage sei, per Brief abgegebene Stimmen «sicher und rechtzeitig zuzustellen». Er fügte hinzu: «Das ist unsere heilige Pflicht.» Er versprach, dass Stimmzettel bevorzugt bearbeitet würden.
Briefkästen bleiben demontiert
Wegen der Coronakrise wird erwartet, dass deutlich mehr US-Amerikaner als sonst bei der Präsidentenwahl am 3. November per Brief abstimmen werden.
Für Aufsehen sorgten zuletzt Berichte über den Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen. Dies und Trumps Warnungen vor einer angeblichen Wahlmanipulation durch die Möglichkeit der Briefwahl brachte demokratische Politiker dazu, von einer «Sabotage» der Briefwahl zu sprechen.
Post reagiert mit Informationsoffensive
Die US-Post hat eine umfangreiche Informationsseite zu den Briefwahlen in den USA ins Internet gestellt. Die Website richtet sich sowohl an die Wählerinnen und Wähler selbst, als auch an die Wahlleitungen. Zudem werde ein parteiübergreifendes Komitee bei der Post die Rolle des Unternehmens bei der Wahl aktiv überwachen, teilte die Post mit. Damit prescht das staatliche Unternehmen mitten im politischen Streit um die Rolle des «United States Postal Service» vor.
Nach der Kritik sicherte die Post zu, bis zur Wahl keine weiteren Maschinen oder Briefkästen mehr abzubauen. DeJoy sagte aber auch, demontierte Anlagen sollen nicht wieder aufgestellt werden. «Sie werden nicht gebraucht.»
Die Post könne die erwarteten 160 Millionen Briefwahl-Unterlagen problemlos umschlagen. Der Abbau sei wegen insgesamt sinkender Briefmengen beschlossen worden. An wenig genutzten Standorten würden Briefkästen schon seit längerer Zeit eingespart. Die USA hätten derzeit noch 140'000 Briefkästen in Betrieb – 35'000 weniger als noch vor einigen Jahren.