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Der Bundesrat will den Kauf der 22 Kampfjets Gripen um zwei Jahre verschieben. Zudem hat er am Mittwoch beschlossen, zur Finanzierung nun doch einen referendumsfähigen Fonds schaffen. Ein Sparprogramm braucht es trotzdem.
Grund für die Verschiebung ist, dass der Bundesrat die Flugzeuge nicht kaufen will, bevor Schweden nicht beschlossen hat, ebenfalls neue Kampfflieger des Typs Gripen EF zu beschaffen. Der Bundesrat will damit verhindern, dass die Schweiz einen Kampfjet beschafft, dessen Entwicklungsrisiken nur die Schweiz tragen müsste.
Wie Verteidigungsminister Ueli Maurer vor den Medien erklärte, wird Schweden voraussichtlich am 20. September über die Beschaffung von 60 bis 80 Gripen entscheiden. Danach werde der Bundesrat im Oktober das Rüstungsprogramm beschliessen, mit dem der Ersatz der Tiger-Flotte eingeleitet werden soll.
Auslieferung ab 2018
Damit würde der Beschaffungsentscheid - unter Berücksichtigung einer möglichen Referendumsabstimmung gegen die Finanzierung - voraussichtlich im Jahr 2014 definitiv. Bis zur Auslieferung des ersten Jets im Jahr 2018 vergingen danach laut Maurer vier Jahre. Die Beschaffung würde mit der Auslieferung des letzten der 22 Flugzeuge im Jahr 2020 abgeschlossen.
Damit verschiebe sich auch der Zeitplan für die Finanzierung. Anders als zunächst geplant sei 2014 noch kein Sparprogramm nötig. 2015 werde die Schweiz zudem weniger sparen müssen als geplant.
Der Bundesrat beschloss deshalb, den Ausgabenplafond der Armee nicht wie vom Parlament beschlossen ab 2014 auf 5 Milliarden zu erhöhen. Er will den Plafond bloss von derzeit 4,4 auf 4,7 Milliarden Franken anheben, und dies erst ab 2015.
Finanzierung über Fonds
Gleichzeitig beschloss er, dem Parlament für den Kauf des Flugzeugs einen Fonds vorzuschlagen. Während zehn Jahren sollen aus dem Armeebudget jeweils 300 Millionen in den Fonds fliessen, um die Gripen zu finanzieren. Die Fondsfinanzierung kann per Referendum bekämpft werden, denn das Parlament muss dafür gesetzliche Grundlagen schaffen.
Bisher hatte der Bundesrat die Flugzeuge - wie vom Parlament verlangt - über das ordentliche Armeebudget finanzieren wollen. Der Ausgabenplafond sollte dazu ab 2014 auf 5 Milliarden Franken angehoben werden.
Die Erhöhung hätte aber nicht mit einem Referendum bekämpft werden können. Das Volk hätte sich nur indirekt äussern können, wenn gegen ein Sparprogramm zur Finanzierung der Flugzeuge das Referendum ergriffen worden wäre.
Maurer: Entwicklungsrisiken bereits im Preis enthalten
Ueli Maurer wehrte sich gegen den Vorwurf, dass die Schweiz mit dem Gripen-Kauf grosse finanzielle Risiken eingeht, weil das Flugzeug zuerst noch entwickelt werden muss. Es handle sich um eine Weiterentwicklung eines bestehenden Typs.
Bereits im Mai werde die Schweiz einen Prototypen in Schweden testen. Es sei ausgeschlossen, dass die Schweiz abgesehen vom Teuerungsaufschlag mehr als die vom Hersteller Saab in der Offerte verlangten 3,126 Milliarden Franken bezahlen müsse. Darin seien die Entwicklungskosten enthalten.
Die Polemik um den Gripen-Entscheid des Bundesrats dürfte mit den neusten Entscheiden des Bundesrats und den Erklärungen Maurers nicht abflauen. Eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission nimmt derzeit die Evaluation genau unter die Lupe.
SDA-ATS