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Aktive Bürgerinnen und Bürger sind das Fundament einer Demokratie. In der Schweiz mit ihren direktdemokratischen Instrumenten gibt es vielfältige Möglichkeiten der Teilnahme. Genutzt werden diese aber nur selektiv, wodurch die politische Partizipation in der Schweiz im europäischen Vergleich auch unter Einbezug der direkten Demokratie niedrig ist.
Bei den letzten eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2015 lag die Wahlbeteiligung bei unter 50%. Ebenso erreichen Abstimmungen selten mehr als 50% Stimmbeteiligung. Auch über einen längeren Zeitraum gesehen ist die demokratische Partizipation im Vergleich mit den Nachbarländern Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich eher tief.
Bei der Diskussion, ob dieser tiefe Wert problematisch ist oder nicht, verweisen hiesige Kommentatoren jeweils auch auf die in der Schweiz möglichen alternativen Formen der demokratischen Partizipation.
So können die Schweizerinnen und Schweizer beispielsweise mehrmals im Jahr ihre Meinung zu Sachfragen in Initiativ- und Referendumsabstimmungen kundtun und so den politischen Prozess beeinflussen. Aufgrund dieser Korrekturmöglichkeiten durch Abstimmungen ist die tiefe Wahlbeteiligung nicht unbedingt als negativ zu betrachten.
Alternative Partizipationsmöglichkeiten
Es stellt sich jedoch die Frage, ob Partizipation bei Wahlen der Partizipation bei Abstimmungen aus demokratietheoretischer Sicht gleichzusetzen ist. Die Frage ist also, ob dieselben Bürgerinnen und Bürger Wahlen und Abstimmungen fernbleiben, oder ob die Teilnehmenden vielmehr unterschiedliche Gruppen von Stimmberechtigten sind.
Diese Frage zu beantworten ist nicht ganz einfach, da sowohl für Wahlen, als auch für Abstimmungen das Prinzip der Geheimhaltung gilt. Somit lässt sich lediglich über repräsentative Umfragen im Nachgang zu Wahlen (Selects) und Abstimmungen (Vox) eruieren, wer an einem Urnengang teilgenommen hat und wie die Entscheidung zustande kam.
Basierend auf den Selects-Nachwahlumfragen haben Fatke und Freitag (2015) herausgefunden, dass Nichtwählerinnen und Nichtwähler keinen homogenen Block bilden, sondern dass es verschiedene Typen gibt. Diese unterscheiden sich stark nach politischem Interesse und Wissen, politischer Zufriedenheit, Bildung und Einkommen.
Die Problematik von Nachwahl- und Nachabstimmungsbefragungen
Die Selects- und die Vox-Umfragen sind nur bedingt für die Erklärung der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen geeignet. Zwar basieren sie auf einer repräsentativen Stichprobe der Schweizer Bevölkerung, die Gruppe der an Wahlen und Abstimmungen Teilnehmenden wird jedoch systematisch überschätzt .
So gaben die Teilnehmenden der Vox Umfragen (FORS 2014) für die Abstimmungen von 2007 bis 2011 zu 72.5% an, teilgenommen zu haben. Der tatsächliche Wert lag jedoch bei lediglich 44.4% (Bundesamt für Statistik 2015).
Dasselbe gilt für Wahlen. Bei den Wahlen 2011 gaben 74.3% der Teilnehmenden der Selects Umfrage (Lutz 2012) an, gewählt zu haben. Der tatsächliche Wert lag jedoch bei 48.5% (Bundesamt für Statistik 2015).
Verwendung von Gemeindedaten
Diese Problematik stellt sich bei der Verwendung der Gesamtdaten auf Gemeindeebene nicht. Analysiert man die Wahl- und Abstimmungsdaten auf Gemeindeebene, stellt sich heraus, dass es bei der Beteiligung einerseits sprachliche, religiöse und geografische Unterschiede gibt. Andererseits lässt sich auch eine Entwicklung über die Zeit von 1987 bis 2011 feststellen. Die Gruppen der Wählenden und diejenigen der Abstimmenden sind also nicht deckungsgleich. Dadurch lässt sich eine höhere demokratische Partizipationsrate ableiten, als man normalerweise wahrnimmt.
Unbeständige Sprachgruppen
Bei den drei Sprachgruppen zeigt sich, dass die Stimm- und Wahlbeteiligung Veränderungen unterworfen ist.
So sind die französischsprachigen Gemeinden heute auf Platz eins bezüglich der Stimmbeteiligung, während sie vor 25 Jahren noch die niedrigste Stimmbeteiligung aufwiesen. Die Wahlbeteiligung der französischsprachigen Gemeinden liegt hingegen oft unter dem nationalen Schnitt.
Die deutschsprachigen Gemeinden sind sowohl bei den Abstimmungen, als auch bei den Wahlen im Mittelfeld. Ihre Beteiligung hat sich über die Jahre nicht gross verändert.
Die italienischsprachigen Gemeinden zeigen zwar eine hohe Wahlbeteiligung, bilden jedoch bezüglich Stimmbeteiligung das Schlusslicht.
Allgemein lässt sich erkennen, dass die Stimmbeteiligung in den letzten 30 Jahren keinen Schwankungen über 10% unterworfen war. Anders sieht dies bei der Wahlbeteiligung aus, wo eine Angleichung zwischen den verschiedenen Sprachgruppen stattgefunden hat.
Konstante Konfessionen
Bei den beiden grössten Konfessionen zeigt sich dagegen ein konstantes Bild. Protestantische und katholische Gemeinden weisen ungefähr die gleiche Stimmbeteiligung auf (mit einer leicht höheren Beteiligung der protestantischen Gemeinden). Diese hat sich in den letzten 25 Jahren auch nur marginal verändert.
Die Wahlbeteiligung ist in katholischen Gemeinden konstant höher. Hier haben sich die Gemeinden jedoch angeglichen, von einem Unterschied von ca. 5% in den 1980er Jahren hin zu einem Unterschied von noch ca. 3% in den letzten Jahren.
Beständiger Zentrum-Peripherie Gegensatz
Unterscheidet man zwischen Zentrums- und Peripheriegemeinden, sehen wir eine grosse Konstanz. Stimm- und Wahlbeteiligung über die Zeit verändern sich in etwa gleich.
Bei der Stimmbeteiligung zeigt sich, dass die Zentrumsgemeinden eine konstant höhere Beteiligung aufweisen, welche 2011 etwa 4% über jener der Peripheriegemeinden war.
Bei der Wahlbeteiligung manifestiert sich ein umgekehrter Trend. War der Unterschied früher ungefähr bei 5% (mit einer höheren Wahlbeteiligung der Peripheriegemeinden), so liegt er heute nur noch bei ca. 3% und war zwischendurch sogar inexistent.
Es zeigt sich, dass Bürgerinnen und Bürger in Peripheriegemeinden häufiger wählen, dafür aber weniger häufig an Abstimmungen teilnehmen als solche in Zentrumsgemeinden.
Keine erhöhte Partizipation
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass keine erheblichen Unterschiede in der Beteiligung der einzelnen Gemeindetypen vorliegen.
Bei den Abstimmungen ist die Beteiligung bei französischsprachigen, Zentrums- und protestantischen Gemeinden am höchsten. Die Religion hat jedoch fast keinen Einfluss. Am tiefsten ist die Stimmbeteiligung bei italienischsprachigen oder Peripheriegemeinden. Die Unterschiede sind jedoch selten grösser als 5%.
Bei den Wahlen ist die Beteiligung bei italienischsprachigen, katholischen, oder Peripheriegemeinden am höchsten. Hier gab es früher erhebliche Unterschiede, vor allem bei den Sprachgruppen. Diese haben sich jedoch inzwischen auch angeglichen und übersteigen nie 8%.
Weshalb diese Unterschiede?
Mögliche Gründe für diese Differenzen könnten die verschiedene politische Mentalität in den Landesteilen oder die unterschiedliche Wahrnehmung der Bundespolitik und ihrer Wichtigkeit sein. Die Mechanismen hinter diesen Unterschieden müssten aber sicherlich noch genauer untersucht werden.
Der Einfluss von direktdemokratischen Instrumenten
Lässt sich also aufgrund des Miteinbezugs der Initiativen und Referenden von einer insgesamt höheren politischen Partizipation in der Schweiz sprechen? Einerseits nehmen unterschiedliche Typen von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an politischen Entscheidungen teil und gewisse Abstimmungen wie die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» vom Februar 2014 locken auch sonst abstinente Stimmbürger an die Urne.
Andererseits übersteigt über die Zeit gesehen der Anteil der Stimmenden nur selten den Anteil der Wählenden. Positive Abweichung der Anteile Stimmenden gegenüber den Wählenden gibt es lediglich für die Perioden 2011, 2005 und 1995.
Wie man sieht, fallen diese Abweichungen aber gering aus und übersteigen nie 5%. Die Gruppen der Abstimmenden und der Wählenden sind also weitgehend deckungsgleich oder es kann zumindest basierend auf Gemeindedaten kein signifikanter Unterschied eruiert werden.
Mit Ausnahme von 1995 ist nahezu kein langfristiger Unterschied zwischen Wählenden und Abstimmenden auszumachen.
Die politische Partizipation bleibt tief
Basierend auf Gemeindedaten müssen wir also davon ausgehen, dass diese Gruppen weitgehend identisch sind. Wer abstimmen geht, geht auch wählen. Und wer nicht an Abstimmungen teilnimmt, wird sich mit grösster Wahrscheinlichkeit auch nicht für Wahlen interessieren. Die Schweiz hat also, auch unter Einbezug der direktdemokratischen Instrumente, eine im europäischen Vergleich niedrige demokratische Partizipationsrate.
Literatur
Bachmann, Heinz (2015): Unsere Demokratie. Ist sie krank oder nur scheininvalid? Stiftung Lilienberg Unternehmerforum. (http://www.lilienberg.ch/publikationen/gastautoren/unsere-demokratie-krank-oder-nur-scheininvalid–6.html [Stand: 25.11.2015]).
Bundesamt für Statistik (2015): Politik: Wahlen und Abstimmungen. (http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17.html [Stand: 24.11.15]).
Fatke, Matthias und Freitag, Markus (2015): Wollen sie nicht, können sie nicht oder werden sie nicht gefragt? Nichtwählertypen in der Schweiz. In: Freitag, Markus und Vatter, Adrian (Hrsg.): Wahlen und Wählerschaft in der Schweiz. Zürich. Verlag Neue Zürcher Zeitung: 95–120.
FORS (2014): Vox und VoxIt. Lausanne. (http://forscenter.ch/de/daris-daten-und-forschungsinformationsservice/datenservice/datenzugang/spezialprojekte/vox-voxit/ [Stand: 26.10.2015]).
International Institute for Democracy and Electoral Assistance (2015): Voter Turnout. (http://www.idea.int/vt/ [Stand: 01.12.2015]).
Lutz, Georg (2012): Eidgenössische Wahlen 2011. Wahlteilnahme und Wahlentscheid. (http://forscenter.ch/de/our-surveys/selects/1994-2/selects-2011-2/ [Stand: 26.10.2015]).
Disclaimer
Blogbeitrag 1 HS 2015: Wählen, Abstimmen oder Ignorieren: Politische Partizipation in der Schweiz neu gemessen
Autor: Robin Gut / <email-pii> / 09-720-095
Dieser Blogbeitrag ist im Rahmen eines Forschungsseminars am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich im Herbstsemester 2015 entstanden: Politischer Datenjournalismus bei Prof. Dr. Fabrizio Gilardi, Dr. Michael Hermann und Dr. des. Bruno Wüest.
Abgabedatum: 06.12.2015
Anzahl Wörter ohne Lead und Literaturverzeichnis: ca. 1’000 Wörter