Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/62508

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Wehrpflicht für Schweizer Männer wird aufgehoben. Anstelle des zivilen Ersatzdienstes wird ein freiwilliger ziviler Sozial- und Friedensdienst für alle in der Schweiz wohnhaften Personen geschaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es trifft zu, dass die Verteidigung des Landes und seiner Bevölkerung die historische Voraussetzung der Armee und der Wehrpflicht ist. Es stimmt auch, dass die klassische militärische Bedrohung zurzeit in den Hintergrund gerückt ist. Trotzdem ist die Wehrpflicht nicht überholt. Sie entspricht nach wie vor dem Willen des Volkes und den sicherheitspolitischen Bedürfnissen des Landes.</p><p>- Das Schweizervolk hat am 18. Mai 2003 deutlich Ja gesagt zur "Armee XXI" und damit auch zum Milizprinzip und zur Wehrpflicht als ihre verfassungsmässige Grundlagen. Daran will der Bundesrat festhalten. Das hat er mit seinen Beschlüssen vom 11. Mai 2005 zum Entwicklungsschritt 2008-2011 der Armee ein weiteres Mal bestätigt.</p><p>- Der Verteidigungsauftrag der Armee, zu dem auch die Raumsicherung gehört, erfordert den Einsatz der Miliz und verlangt Bestände, die nur über die Wehrpflicht sichergestellt werden können. Dabei muss die Beanspruchung der Bürger angemessen sein. Deshalb wurde die Gesamtdienstpflicht im Rahmen von "Armee XXI" der aktuellen sicherheitspolitischen Lage angepasst.</p><p>- Die Belastung der Volkswirtschaft durch die Wehrpflicht und das Milizprinzip gilt nach wie vor als angemessen und politisch tragbar. Im Vergleich mit anderen Armeemodellen, beispielsweise einer Berufsarmee, erlauben sie dem Staat, Sicherheit zu einem vergleichsweise günstigen Preis zu erzielen und bringen auch den betroffenen Bürgern und der Wirtschaft Vorteile.</p><p>- Unser Staat und unsere Gesellschaft basieren zu einem grossen Teil auf dem Milizprinzip. Die Erfüllung der Wehrpflicht ist deshalb auch als ein Beitrag des Bürgers an die Gemeinschaft zu sehen, der nicht nur die Sicherheit, sondern auch den Zusammenhalt stärkt.</p><p>- Der Ersatz der Wehrpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht kommt auch für den Bundesrat nicht infrage. Hingegen hält er die Wehrgerechtigkeit für gewahrt. Da der Anstieg der Untauglichkeit bei der neuen Rekrutierung durch eine sinkende Zahl von Ausmusterungen während der Rekrutenschule kompensiert wird, beenden nach wie vor rund 60 Prozent der Stellungspflichtigen die Rekrutenschule oder erfüllen ihre Dienstpflicht im Zivildienst. Von den am Ende der Rekrutenschule rund 40 Prozent Militärdienstuntauglichen leistet etwa die Hälfte Schutzdienst. Die andere Hälfte zahlt die Ersatzabgabe.</p><p>Ein freiwilliger Sozial- und Friedensdienst muss zum einen nicht zwingend mit der Aufhebung der Wehrpflicht in Verbindung gebracht werden. Zum anderen benötigt Freiwilligkeit keine staatliche Organisation. Eine solche könnte sich eher kontraproduktiv auf die Motivation der jungen Bürgerinnen und Bürger auswirken, die sich aus Idealismus oder Pflichtgefühl heraus für einen freiwilligen Sozial- und Friedensdienst engagieren möchten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.