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Schwyz, 18. Oktober 2011
Verordnung zum Bundesgesetz über die Stromversorgung
Die kantonsrätliche Spezialkommission stimmt der Vorlage zu
(KR/i) Die Spezialkommission zur Vorberatung der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über die Stromversorgung hat in drei Sitzungen über die Vorlage beraten. Eine Mehrheit der Kantonsratskommission beantragt zwei Ergänzungen in der Verordnung, wobei die Vorlage einstimmig an den Kantonsrat überwiesen wurde.
Die Spezialkommission unter dem Präsidium von Kantonsrat Peter Steinegger, Schwyz, befasste sich intensiv mit der Frage der zukünftigen Stromversorgung im Kanton Schwyz. Die kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über die Stromversorgung regelt die Vollzugsaufgaben, welche den Kantonen im Rahmen des liberalisierten Elektrizitätsmarktes übertragen werden. Sie dient der Gewährleistung der Grundversorgung und angemessener Netznutzungstarife.
Grundlagenbericht abgewartet
Eine Mehrheit der Kommission beantragte vor rund einem Jahr, das Geschäft zurückzustellen und zuzuwarten, bis zum Vorliegen des Grundlagenberichtes zur energiepolitischen Strategie des Kantons Schwyz (Teil Strom: Produktion, Transport und Verteilung). Die Ergebnisse des Berichtes lagen im Juni dieses Jahres vor und wurden der Kommission vorgestellt.
Ein Handlungsansatz aus dem Bericht wurde als Ergänzungsantrag in die Verordnung aufgenommen. Der Regierungsrat soll Netzbetreiber unter Wahrung der Eigentumsrechte zum gemeinsamen Netzbetrieb verpflichten können, wenn sich dadurch Kosteneinsparungen ergeben.
Energieeffizienz steht im Vordergrund
Ferner beantragt die Kommission, dass bei einer Neuzuteilung eines Netzgebietes nebst versorgungstechnischen und wirtschaftlichen auch energetische Aspekte berücksichtigt werden. Bewerben sich bei einer Neuzuteilung eines Netzgebietes verschiedene Interessenten, so soll derjenige Betreiber bevorzugt werden, der Anstrengungen unternimmt, um die Energieeffizienz sowie den Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch zu steigern.
Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass die Netzgebietszuteilung durch den Regierungsrat mit einem Leistungsauftrag verbunden werden kann. Die Kommission beantragt, diese Bestimmung zusätzlich mit einer nicht abschliessenden inhaltlichen Konkretisierung (Stärkung der Grundversorgung, Aufrechterhaltung der Vorsorgungssicherheit in ausserordentlichen Lagen, Effizienzsteigerung der Elektrizitätsverwendung, Erbringung von Energiedienstleitungen) zu ergänzen.
Kantonsrat
Kommission zur Vorberatung des Stromversorgungsgesetzes