Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/72652

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Bestimmungen über die Angaben des Produktionslandes auf Lebensmitteln (Art. 2 Abs. 1 Bst. g der Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln, LKV) an das EU-Recht anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 29. November 2006 einen Vorschlag für die Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (SR 946.51) in die Vernehmlassung geschickt. Bestandteil der Vernehmlassungsunterlagen ist ein Bericht, der eine Auflistung der Abweichungen des schweizerischen Produkterechtes vom EG-Recht enthält und vorschlägt, welche dieser Bestimmungen an jene der EG angepasst werden sollen. Bezüglich der schweizerischen Sonderbestimmungen über die Angabe des Produktionslandes von Lebensmitteln schlägt der Bericht vor, diese aufzuheben und diesbezüglich das EG-Recht zu übernehmen (vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat 06.3715). </p><p>Angesichts dieser zur Diskussion gestellten Auslegeordnung erachtet es der Bundesrat als nicht angebracht, vor dem Vorliegen der Ergebnisse dieser Vernehmlassung über das weitere Vorgehen zu befinden. Er kann der vorliegenden Motion deshalb nicht zustimmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.