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Entwicklungshilfe soll aufgestockt werden
Die Schweiz unterstützte 2011 Projekte in Sudan mit 12,85 Millionen Franken. (Keystone Archiv)
Die gutgeheissenen 11,3 Milliarden Franken entsprechen 0,5 Prozent des Schweizer Bruttonationaleinkommens (BIP). Das Parlament hatte vor anderthalb Jahren entschieden, die Mittel der Entwicklungshilfe bis 2015 auf diesen Wert zu erhöhen. Damit liegt die Schweiz im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Uno empfiehlt 0,7 Prozent des BIP.
Kritik der SVP fand kein Gehör
Der Nationalrat hiess die Kredite mit 123 zu 49 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Mit 126 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen hatte sie zuvor der SVP eine Abfuhr erteilt, welche die Kredite auf 9,6 Milliarden Franken kürzen wollte.
Adrian Amstutz (SVP/BE) hatte argumentiert, es gehe bei den Krediten nicht in erster Linie um Hilfe, sondern um die Finanzierung der «Entwicklungshilfe-Industrie». Es werde zu viel Geld für Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben.
Mehr Zusammenarbeit mit NGO
Mit grosser Mehrheit hat der Rat hingegen einen Antrag von Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) angenommen. Neu sollen Kooperationen mit privaten Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) explizit festgeschrieben werden. Der Rat hiess diese Formulierung mit 174 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut.
Die Vorlagen gehen nun an den Ständerat. (bat, sda)
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