Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/164778

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 43</p><p>...</p><p>Abs. 1bis</p><p>Zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs können die Versicherungsträger Spezialisten beiziehen. Diese können bei begründetem Verdacht unter anderem Personen an frei einsehbaren Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufzeichnungen machen. Die Dauer einer Observation darf sechs Monate nicht übersteigen. Die Bild- und Tonaufzeichnungen dürfen einzig von mit der Abklärung sowie dem Entscheid befassten Personen eingesehen werden und werden nach Entscheidfällung vernichtet. Der Versicherungsträger teilt der versicherten Person vor Verfügungserlass Grund, Art und Dauer der Observation mit.</p><p>...</p>