Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03469.jsonl.gz/583

Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)
Für die Schweiz selber wird BEPS ebenfalls Auswirkungen haben, da die Schweiz als steuergünstiger Standort bisher von Gewinnverschiebungen internationaler Konzerne eher profitierte.
Damit die Schweiz weiterhin ein attraktiver Standort bleibt und unter Berücksichtigung des internationalen Drucks hat die Schweiz bereits teilweise reagiert mit der Unternehmenssteuerreform III.
Historie
Die OECD hat im Februar 2013 den Bericht «Addressing Base Erosion and Profit Shifting» publiziert. In diesem Bericht ging es zur Hauptsache um die Problematik der Gewinnverlagerung von internationalen Unternehmen. Ein halbes Jahr später wurde der Aktionsplan mit 15 Massnahmen veröffentlicht und im September 2013 wurden die technischen Arbeiten zu den geplanten Aktionen aufgenommen. Ein Jahr später erfolgte die Publikation des ersten Teils der Projektergebnisse, welche an der Finanzministerkommission der G-20 besprochen worden sind, und im Oktober 2015 der zweite Teil. Geplant ist, dass der dritte und letzte Teil im Dezember 2015 publiziert wird.
Massnahmenkatalog
Der von der OECD publizierte Massnahmenkatalog umfasst die folgenden 15 Massnahmen, um mithilfe internationaler Koordination gegen «legale» Steuervermeidung vorzugehen.
- Massnahme 1: Herausforderung für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft
- Massnahme 2: Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen
- Massnahme 3: Erarbeitung von Vorschlägen für effizientere Regelungen betreffend «CFC» (Controlled Foreign Corporation)
- Massnahme 4: Beschränkung von Zinsabzügen und anderen Finanzanlagen zur Reduktion der Steuerbemessungsgrundlage
- Massnahme 5: Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz
- Massnahme 6: Bestrebungen zur Vermeidung von Abkommensvorteilen
- Massnahme 7: Vermeidung der Begründung von künstlichen Betriebsstätten im Ausland
- Massnahmen 8 –10: Revision Kapital 1 der OECD Transfer Preis Regelungen: Gewinne sollen dort besteuert werden, wo die Wertschöpfung generiert wird
- Massnahme 11: Entwicklung von Methoden zur Sammlung von Daten im Zusammenhang mit BEPS
- Massnahme 12: Verpflichtung der Steuerpflichtigen zur Offenlegung ihrer Steuerplanungsmodelle
- Massnahme 13: Neue Leitlinien zur Verrechnungspreisdokumentation und Berichterstattung
- Massnahme 14: Vereinfachungen im Verständigungs- und Schiedsverfahren
- Massnahme 15: Entwicklung von multilateralen Instrumenten
Hinweis
Zu jeder dieser Massnahme erstellt die OECD einen separaten, sehr umfassenden Bericht. Heute ist es schwierig zu sagen, welche Massnahmen letztendlich umgesetzt und insbesondere wie die Mitgliedstaaten diese umsetzen werden.
Auswirkungen auf die Schweiz
Die Schweiz selber hat bereits mit der Unternehmenssteuerreform III «reagiert», indem die kantonalen Privilegien wie Holdingbesteuerung, gemischte Gesellschaft und Domizilgesellschaft abgeschafft werden.
Interessant wird wohl eher die Frage sein, inwieweit das neue System der Patent Box Besteuerung den Weisungen von BEPS entspricht.
BEPS soll ja letztendlich dazu führen, dass die Gewinne dort besteuert werden, wo die Wertschöpfung auch anfällt. Die Schweiz wird sicherlich weiterhin ein günstiges steuerliches Umfeld anbieten können mit wirtschaftlicher Substanz und Wertschöpfung.
Fazit
Ein grosses Thema wird sicherlich weiterhin die Problematik der Verrechnungspreise bei nahestehenden Personen sein wie aber auch die unterschiedliche Behandlung resp. Qualifikation der Betriebsstättenproblematik. Inwieweit Unternehmungen gezwungen werden können, ihre Steuerplanung offenzulegen, ist doch eher fraglich. Der grosse Wurf ist sicherlich nicht gelungen und es zeigt einmal mehr auf, dass die Politik der privaten Wirtschaft um Jahre hinterher ist. Mit Druck und Grösse wird leider wiederum versucht, den internationalen Steuerwettbewerb einzuschränken.
Wie so oft im Leben werden sehr wahrscheinlich verschiedene Massnahmen im Sand verlaufen. Der Grundgedanke, dass Gewinne dort zu versteuern sind, wo sie anfallen, ist sicherlich korrekt. Möchte man jedoch erreichen, dass keine Steueroptimierungen vorgenommen werden, müsste man letztendlich weltweit dasselbe System mit denselben Steuersätzen anwenden. Die Geschichte wie aber auch die Gegenwart zeigt, dass ohne Wettbewerb – auch im Steuerbereich – die Welt nicht funktionieren wird.
Es besteht die grosse Gefahr, dass aufgrund von BEPS eine starke Bürokratisierung entsteht und die Politik ein weiteres Mal versucht, strukturell in die internationale Wirtschaft einzugreifen.