Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/43599

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem eidgenössischen Parlament einen Änderungsentwurf zum Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete vorzulegen: Der zusätzliche Rahmenkredit von 5 Millionen Franken, der im März 2001 gutgeheissen wurde, soll um 10 Millionen Franken auf insgesamt 15 Millionen Franken erhöht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Botschaft vom 13. September 2000 (BBl 2000 5653) über Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete hat der Bundesrat vorgeschlagen, auf das Instrument der Zinskostenbeiträge zu verzichten. Am 7. März 2001 verlängerte das Parlament den Bundesbeschluss um fünf Jahre und führte gleichzeitig die Zinskostenbeiträge wieder ein. Dabei wurde auch der Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 über die Bürgschaften zugunsten der Investitionen in Erneuerungsgebieten geändert. Konkret ging es um die Erhöhung des Rahmenkredites für die Zinskostenbeiträge um 5 Millionen, der damit von 10 auf 15 Millionen Franken aufgestockt wurde. Bei den Bürgschaftsverpflichtungen war man übereingekommen, dass die im Bundesbeschluss von 1996 festgelegte Limite von 300 Millionen Franken ausreichend sei.</p><p>Hinzu kam ein Rahmenkredit von 10 Millionen Franken für fünf Jahre zur Finanzierung der neuen überbetrieblichen Massnahmen. Hinsichtlich der Hilfe an Regionen, die unter den negativen Folgen der Liberalisierungsmassnahmen im Infrastrukturbereich litten, hat der Bundesrat am 5. September 2001 beschlossen, zur Finanzierung dieser überbetrieblichen Massnahmen für den Zeitraum von 2003-2006 zusätzlich 5 Millionen Franken zu sprechen. Dazu erhöhte er den Rahmenkredit mit dem Budget 2003. In einer Langzeitperspektive muss man in Erinnerung rufen, dass die Regionalpolitik des Bundes und seine finanziellen Verpflichtungen zurzeit geprüft werden, um den Wünschen des Parlamentes nachzukommen (Postulat WAK-N 01.3017). Es gilt zu prüfen, in welchem Mass die verschiedenen Instrumente der Regionalpolitik - welche die Hilfe zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete beinhaltet - koordiniert eingesetzt werden können und inwiefern diese Regionalpolitik mittels mehrjährigen Programmen gesteuert werden kann.</p><p>Die aufgrund des Bundesbeschlusses ausbezahlten Zinskostenbeiträge beliefen sich im Jahr 2001 auf 2,3 Millionen Franken; im Budget 2002 ist ein Betrag von 2,7 Millionen Franken vorgesehen. Der zusätzliche Betrag von 5 Millionen für fünf Jahre wäre also nicht ausreichend, um Beiträge in gleicher Höhe wie in den letzten Jahren auszurichten. Doch dabei gilt es ein finanztechnisches Element zu beachten: Der Betrag von 5 Millionen Franken wurde aufgrund der hohen, aus den vorangegangenen Verpflichtungskrediten übrig gebliebenen Saldi bestimmt. Wie aus Tabelle E 001 des Budgets 2002 ersichtlich ist, wurden rund 15 Millionen Franken noch nicht ausbezahlt und bleiben damit von den vorangegangenen Finanzierungsbeschlüssen übrig. Auf dieser Grundlage wurden die Kredite im Budget und in der Finanzplanung auf dem Niveau der Vorjahre belassen.</p><p>Der Bundesrat ist momentan der Ansicht, dass die zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen. Sollten die Bedürfnisse stark zunehmen oder die Zinssätze in grossem Ausmass steigen, müssten die budgetierten Beträge erhöht werden, allerdings unter Respektierung der in den Rahmenkrediten festgehaltenen Grenzen. Der Bundesrat möchte nicht weiter gehen und eine massive Subvention einführen, was namentlich die Aufhebung der in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung über die Hilfe zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (SR 951.931) enthaltenen Obergrenze bedingen würde (Maximalkredit von 5 Millionen Franken, was für den Bund bei einem Zinssatz von 5 Prozent über fünf Jahre eine Subvention von rund 240 000 Franken bedeuten würde). Die gegenwärtige Finanzlage des Bundes und die Anforderungen der Schuldenbremse erlauben es nicht, die finanziellen Verpflichtungen in diesem Bereich zu erhöhen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.