Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/77817

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, wie die präventive Verfassungskontrolle bei der Vorbereitung insbesondere der Gesetz- sowie Verordnungsgebung und von sekundärem Völkerrecht durch Bundesversammlung, Bundesrat und Verwaltung institutionell verstärkt werden kann.</p><p>Zu erörtern ist im Sinne der nachfolgenden Begründung namentlich:</p><p>a. Worin liegt das Problem? Wann kommen Verfassungsverletzungen tendenziell vor? Zukunft?</p><p>b. Welche Ziele soll die präventive Verfassungskontrolle erreichen? Welche Massnahmen bieten sich an? Ihre Vor- und Nachteile? Wie ist zur Realisierung vorzugehen? Ablauf, Zeit, Aufwand?</p><p>c. Wie kann (primär) die Rolle des Bundesamtes für Justiz verstärkt und in alle Bundesrats- und Parlamentsentscheide "verlängert" werden? Mit einer Stellung ähnlich der Finanzkontrolle? Eingeschlossen eine jährliche öffentliche Berichterstattung ans Parlament? Soll ergänzend ein Parlamentsdienst für Verfassungskontrolle geschaffen werden? Ist (sekundär) ein besonderes Kontrollorgan inner- oder ausserhalb des Parlamentes einzurichten? Eine parlamentarische Verfassungsdelegation, ein Conseil d'Etat usw.?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 190 der Bundesverfassung sind Bundesgesetze für das Bundesgericht und andere rechtsanwendende Behörden massgebend. Das Bundesgericht muss deshalb ein Bundesgesetz auch dann anwenden, wenn es dieses als verfassungswidrig betrachtet. Für die Bundesgesetzgebung besteht damit eine Lücke im Bereich der gerichtlichen Verfassungsmässigkeitskontrolle.</p><p>Umso wichtiger ist es, dass bei der Vorbereitung und Beratung von Bundesgesetzen eine wirksame präventive Verfassungskontrolle gewährleistet ist. An sich ist bereits heute die Überprüfung der Verfassungsmässigkeit der Bundesgesetzgebung sowohl im verwaltungsinternen als auch im parlamentarischen Verfahren möglich und weitgehend gesichert. So muss sich der Bundesrat bei der Vorlage von Erlassentwürfen an das Parlament in der Botschaft auch zur Rechtsgrundlage, zu den Auswirkungen auf die Grundrechte, zur Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung und mit dem Völkerrecht sowie zum Verhältnis zum europäischen Recht äussern (Art. 141 Abs. 2 Bst. a des Parlamentsgesetzes). Die gleiche Pflicht obliegt nach Artikel 111 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes parlamentarischen Kommissionen, die einer parlamentarischen Initiative Folge geben und einen entsprechenden Gesetzentwurf und einen Bericht zuhanden des Parlamentes ausarbeiten. Ferner ist es Aufgabe des Bundesamtes für Justiz, sämtliche Entwürfe für rechtsetzende Erlasse auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit sowie auf ihre Übereinstimmung und Vereinbarkeit mit dem geltenden nationalen und internationalen Recht zu überprüfen. Diese Prüfung erfolgt insbesondere im Rahmen der Ämterkonsultation und des Mitberichtsverfahrens.</p><p>Der Bundesrat verkennt nicht, dass es in der geltenden Praxis Schwachstellen gibt (z. B. Nichteinhaltung von Fristen für die verwaltungsinternen Konsultations- und Mitberichtsverfahren; bisweilen keine Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Anträgen, die im Rahmen der Beratungen des Bundesrates oder des Parlamentes eingebracht und akzeptiert werden; Abweichungen von den Stellungnahmen des Bundesamtes für Justiz). Der Bundesrat ist daher bereit zu prüfen, wie die präventive Verfassungskontrolle verstärkt werden könnte. Er wird dazu einen Bericht erstellen, in dem er auch die Frage beurteilen wird, ob eine solche Verstärkung aus seiner Sicht überhaupt angezeigt ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.