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Wir fordern, dass der Staat aktiv Journalist:innen schützt, welche von strategischen rechtsmissbräuchlichen und rechtswidrigen Klagen mit dem Zweck der Einschüchterung betroffen sind.
Die Bestrafung soll durch finanzielles Büssen der klagenden Partei erfolgen. SLAPP: engl. strategic lawsuit against public participation, dt. Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung. Dies beschreibt Klagen, die nicht auf einen juristischen Sieg abzielen, sondern nur der Einschüchterung durch hohe Prozesskosten dienen. Wenn beispielsweise in einem investigativen Artikel ein Unternehmen der Korruption beschuldigt wird, kann dieses als Reaktion eine strategische Klage gegen das verantwortliche Medium einreichen. Das Unternehmen setzt gezielt auf Einschüchterung durch mögliches Anfallen hoher Prozesskosten und beabsichtigt damit die Zurückhaltung des kritischen Artikels. Dies kann vermehrt zu Selbstzensur von Journalist:innen führen. Unter Selbstzensur versteht man, dass Journalist:innen aufgrund möglicher juristischen Konsequenzen gehemmt sind, sich mit gewissen Themen auseinanderzusetzen und entsprechende Artikel zu veröffentlichen. Es soll nicht zur Selbstzensur kommen, da die Medien als vierte Staatsmacht agieren sollen. Mit der Forderung soll der Schutz für Journalist:innen gestärkt werden, indem man das Risiko für SLAPP-Angriffe verringert. Damit werden Probleme bei den verursachenden Institutionen und Personen angegangen. Die aktuellen Massnahmen reichen nicht aus. Dies zeigt ein erst kürzlicher Vorfall: Vor der Abstimmung zum Freihandelsabkommen mit Indonesien wurden Publikationen über Hashim Djojohadikusumo zurückgehalten und die Recherche wurde auf Antrag, gestützt auf Art. 266 ZPO, zensiert. Djojohadikusumo, indonesischer Geschäftsmann im Bereich Palmöl, wird in Genf wegen Steuervergehen von mehreren hundert Mio. Franken strafrechtlich verfolgt. Nach einem kritischen Artikel der von Djojohadikusumo als Angriff auf seine Person aufgefasst wurde, hat er geklagt und eine superprovisorische Verfügung erreicht. Die superprovisorische Verfügung hat somit journalistische Publikationen verhindert, die sich negativ auf den Handel von Djojohadikusumo mit Palmöl auswirken könnten. Demnach können SLAPPs u.a. Abstimmungen beeinflussen und verhindern ein Agieren nach bestmöglichem Wissen des Stimmvolkes. Mit dem Schutz der Journalist:innen soll der Beruf attraktiver gemacht und dem Abgang aus der Branche entgegengewirkt werden. Durch die finanzielle Genugtuung mindert sich das Risiko finanzieller Einbussen und psychischer Belastung für die Journalist:innen, wodurch mehr Journalist:innen in ihrem Berufsfeld tätig bleiben und sich sicher fühlen. Journalist:innen können durch den höheren Schutz besser arbeiten, wodurch die Bevölkerung von qualitativ besserem Journalismus profitieren können.
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