Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/88663

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des nächsten Programms zur Stützung der Konjunktur den Kredit für Naturgefahren in den Jahren 2010 und 2011 auf je 500 Millionen Franken zu erhöhen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen in Absprache mit den Kantonen baureife Projekte insbesondere im Hochwasserschutz rasch realisiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Schutzbauten gegen Naturgefahren müssen nicht nur an die Klimaänderungen angepasst sein, sondern auch den geltenden Sicherheitsanforderungen genügen. In diesem Zusammenhang ist es von zentraler Bedeutung, Fliessgewässern ausreichend Raum zu bieten. Dadurch können sie nicht nur ihre hydraulische Funktion zur Ableitung von Hochwasser, sondern auch ihre diversen ökologischen und sozialen Funktionen ausüben. Nach den Unwettern im Jahre 2005 haben die Kantone zahlreiche neue Projekte in ihre angepasste Planung aufgenommen und die entsprechenden Investitionen im Bereich der Gefahrenprävention beträchtlich erhöht.</p><p>Die Kantone planen ihre Schutzbauten gegen Hochwasser in enger Zusammenarbeit mit dem Bund. Zum einen werden die Gefahrengrundlagen erarbeitet, anhand deren Schutzdefizite identifiziert werden können. Diese Gefahrenkarten müssen bis spätestens 2011 in allen Kantonen fertiggestellt sein. Zum anderen wurden im Rahmen des neuen Finanzausgleichs Regeln zur Priorisierung der Hochwasserschutzprojekte aufgestellt. Damit wird gewährleistet, dass sich die Bauprogramme auf die Grundlagen der Zweckmässigkeit und hohen Wirksamkeit stützen. Die Kantone haben die Möglichkeit, ihre Planung über eine Datenbank des Bundes zu aktualisieren und dem Bund mitzuteilen.</p><p>Der Bund musste zweimal, nämlich 2007 und 2008, die den Kantonen zur Verfügung gestellten Finanzmittel nach oben korrigieren. Mit der im Dezember 2008 vom Parlament verabschiedeten Erhöhung um 219 Millionen Franken entsprechen die Bundesmittel dem, was von den Kantonen für den Zeitraum 2008-2011 veranschlagt worden war. Die Aufstockung des Bundes geschah im Rahmen des ersten Stabilisierungspaketes und stellte somit auch eine konjunkturfördernde Massnahme dar. Eine weitere Aufstockung zum jetzigen Zeitpunkt macht aber keinen Sinn. Der Bund leistet nämlich nur Beiträge an Schutzprojekte, die von den Kantonen geplant und durchgeführt werden und für welche auch kantonale Mittel bereitstehen. Mit den gegenwärtig eingestellten Mitteln kann der gegenwärtige Bedarf der Kantone vollumfänglich gedeckt werden.</p><p>Mittel- und langfristig werden jedoch mehr finanzielle Mittel im Bereich Gefahrenprävention benötigt. Es ist bereits heute absehbar, dass im Jahr 2020 Gelder im Umfang von etwa 400 Millionen Franken pro Jahr erforderlich sein werden, um die notwendigen Massnahmen zu finanzieren. Diese Massnahmen umfassen Schutzbauten und Schutzwald sowie Grossprojekte wie beispielsweise die dritte Rhonekorrektion. Sie beinhalten auch neue Massnahmen, die sich aufgrund einer veränderten Gefahrensituation, etwa aufgrund des Klimawandels, aufdrängen. Für die langfristige Finanzierung der Gefahrenprävention hat der Bundesrat deshalb der Verwaltung den Auftrag erteilt, für die Jahre nach 2011 alternative Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.