Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03322.jsonl.gz/1910

Die Finanzkommission liess sich an ihrer ersten ordentlichen Sitzung 2007 von Verkehrsminister Leuenberger über die Neat, das Zugführungssystem ETCS Level 2 sowie die HGV-Anschlüsse informieren. Das EFD sowie das UVEK legten den Stand der Arbeiten betreffend die Finanzierung der Pensionskasse der Schweizerischen Transportunternehmen ASCOOP dar. Die Kommission wurde zudem über die Ergebnisse der letzten zwei Tagungen der Neat-Aufsichtsdelegation orientiert. Im Rahmen einer Stellungnahme äusserte sie sich zur Parlamentarischen Initiative (06.425 n) zur Presseförderung mittels Beteiligungen an den Verteilungskosten.
Diskussion mit dem Verkehrsminister über Verkehrsprojekte
Nach der Berichterstattung durch ihre Mitglieder in der Neat-Aufsichtsdelegation über deren letzten zwei Tagungen diskutierte die Finanzkommission mit dem Verkehrsminister den Stand und die Kosten des Neat-Projekts. Thematisiert wurden dabei die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens, die durch die noch immer nicht erfolgte Vergabe des Loses 151 in Erstfeld in der politischen Diskussion stehen. Bundesrat Leuenberger erläuterte der Kommission die Versuche des UVEK, eine Lösung zu finden. Die Finanzkommission ortet hier Handlungsbedarf im Rahmen der laufenden Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts. Aus der Mitte der Kommission wurde auch die Frage der Südanschlüsse sowie der Einfluss der Kosten der Neat auf die anderen grossen Verkehrsprojekte thematisiert. In zwei weiteren Traktanden wurden vom UVEK die Controllingberichte des BAV zu ETCS und zu den Hochgeschwindigkeitsanschlüssen (HGV) präsentiert. Da das ETCS aus verschiedenen Krediten (FinöV Bahn 2000, 1. Etappe; FinöV NEAT, Verpflichtungskredit ETCS; 8. Rahmenkredit) finanziert wird, erschwert dies die Übersicht. Des Weitern wurde sie von den Vertretern des EFD und des UVEK über den Stand der Arbeiten bezüglich der Finanzierung der Pensionskasse der Schweizerischen Transportunternehmungen ASCOOP informiert. Gemäss Zeitplanung der Verwaltung dürfte noch dieses Jahr ein Bericht dazu erstellt werden.
Bericht des Bundesrates zur Schuldenentwicklung
Die Finanzkommission hat sich mit dem Bericht des Bundesrates zur Schuldenentwicklung befasst. Dieser legt die Entwicklung der öffentlichen Schulden von 1990 bis 2004 dar. In diesem Zeitraum haben sich die Bruttoschulden der öffentlichen Haushalte (Bund, Kantone, Gemeinden) um 144 Prozent auf 239 Mrd. Franken erhöht. Der Anstieg der Schulden war beim Bund stärker als bei den Gemeinden.
Durch das erwartete Rechnungsergebnis 2006 konnten die Bruttoschulden des Bundes von 130 Mrd. auf 125 Mrd. Franken reduziert werden. Eine Mehrheit der Kommission sieht die Gründe für diese Entwicklungen in den Bemühungen des Parlaments um eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Sie verweist aber auf das nach wie vor hohe Schuldenniveau und fordert deshalb weiterhin eine konsequente Aufgabenüberprüfung und eine Ausgabenpolitik, die sich nach den Einnahmen richtet (Schuldenbremse). Die Kommissionsminderheit betont, dass der Anstieg der Sozialausgaben für die Sozialversicherungen - dieser Umstand ist für einen grossen Teil des Anstiegs der Bundesschulden verantwortlich - auf nicht veränderbare demografische Entwicklung zurückzuführen ist.
06.425 Parlamentarische Initiative Presseförderung
Die Finanzkommission lehnt die parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) 06.425 "Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilkosten" in einem Stimmenverhältnis von 12:11 bei einer Enthaltung ab. Die Initiative schlägt vor, das bisherige System nach 2007 weiterzuführen.
Die Mehrheit verweist auf den "Giesskanneneffekt", von dem die grossen Verlage proportional mehr profitieren würden als die kleinen. Sie vertritt die Meinung, dass eine Vielfalt der Zeitungstitel nicht mit materieller Vielfalt der Presse gleichgesetzt werden kann. Eine Neuauflage lässt sich für sie zudem wegen der Finanzlage des Bundes nicht vertreten. Nach Ansicht der Minderheit hat sich das bisherige System - trotz Vorbehalten - bewährt. Es sei kurzfristig die einzige Möglichkeit, die Lokal- und Regionalpresse auch weiterhin zu unterstützen. Insbesondere begrüsst sie den Vorschlag, zusätzliche Vergünstigungen für die Beförderung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen mit kleiner Auflage einzuführen. Damit könne der "Giesskanneneffekt" abgeschwächt werden.
Weitere Geschäfte
Informiert wurde die Finanzkommission vom Finanzminister über die Ziele 2007 des Finanzdepartements und von der Finanzdelegation über deren letzten zwei Tagungen. Die Kommission verzichtet angesichts der bereits von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) an einer ersten Sitzung gefällten Entscheide auf einen Mitbericht zur Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (06.038). Der Zeitplan der Beratung hat es der Kommission einmal mehr nicht ermöglicht, die finanzpolitische Sichtweise so frühzeitig in dieses Geschäft einzubringen, dass sie bei der zuständigen Legislativkommission auch noch Berücksichtigung bei deren Beratung finden kann.
Die Finanzkommission tagte am 1./2. Februar 2007 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten Hermann Weyeneth (SVP/BE) und in teilweiser Anwesenheit der Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Moritz Leuenberger in Bern. An der Sitzung nahmen auch Vertreter der Eidgenössischen Finanzverwaltung sowie des Bundesamtes für Verkehr teil.
Bern, 02.02.2007 Parlamentsdienste