Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77067

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Auswirkungen der freie Dienstleistungsverkehr von Gesundheitsleistungen innerhalb der EU auf die Schweiz und unser Gesundheitssystem hat. Dabei soll insbesondere auch dargelegt werden, welche Massnahmen Bund, Kantone und Leistungserbringer zu ergreifen haben, damit die schweizerischen Gesundheitsdienstleistungen im EU-Binnenmarkt wettbewerbsfähig und auch EU-Bürgern zugänglich gemacht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist mit dem Anliegen des Postulates grundsätzlich einverstanden. Der verlangte Bericht kann allerdings erst erstellt werden, wenn gesicherte Informationen zu den Erfahrungen und zur weiteren Entwicklung in der EU verfügbar sind und wenn die Resultate des laufenden Pilotprojektes zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Gebiet Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Landkreis Lörrach vorliegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.