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Gesellschaft
Die EU - eine Wertegemeinschaft?
Den Ausgangspunkt dieser Untersuchung bildet die von Jürgen Gerhards und Michael Hölscher vertretene These, dass eine erweiterte Europäische Union "längerfristig kein stabiles Institutionengefüge" (S. 14) darstellt, wenn dieses nicht mit den Wertevorstellungen der Bürger von einer idealen Gesellschaftsform kompatibel ist.
Die Autoren werten die in den Jahren 1999 und 2000 durchgeführte Europäische Wertestudie unter dem Gesichtspunkt aus, Unterschiede und Gemeinsamkeiten in den Einstellungen der Befragten aus den verschiedenen Ländern hinsichtlich dreier Bereiche zu erfassen. Es sind dies Fragen zum Modernisierungsgrad einer Gesellschaft, zu kulturell-religiösen Traditionslinien und zur politisch-institutionellen Ordnung.
"Die EU versteht sich als säkulare Wertegemeinschaft, die eine Trennung der Sphären von Gesellschaft und Religion favorisiert und wechselseitige Toleranz zwischen den Religionsgruppen erwartet." (S. 82) Geprüft wurde nun, inwieweit die Bürger der verschiedenen Länder diese Religionsvorstellungen der EU, wie sie in Dokumenten und Richtlinien der EU zum Ausdruck kommen, unterstützen. Die Intoleranz gegenüber anderen Religionen ist nach der Europäischen Wertestudie in der Türkei und Ungarn am stärksten ausgeprägt, insgesamt in Ländern mit hohem Protestantenanteil am geringsten. Der Anteil der Menschen, die eine Trennung zwischen den Sphären von Religion einerseits und Alltag, Gesellschaft und Politik andererseits für richtig erachten, ist in Malta, der Türkei und Rumänien am geringsten. Die Autoren verwerfen aber ausdrücklich Thesen vom "Kampf der Kulturen", wie Samuel Huntington sie vertritt, oder auch von Ulrich Wehler, der die Trennung zwischen Kirche und Welt als Bestandteil der christlichen Tradition betrachtet, sondern führen diese Unterschiede weniger auf Orthodoxie oder Islam, sondern einerseits auf den Modernisierungsgrad des jeweiligen Staates und andererseits die Integration der Bürger in die Kirche zurück: "Da der Modernisierungsgrad [...] und der Grad der Integration in die Kirche vor allem in der Türkei sehr hoch ist, ist in diesen Ländern auch die Übereinstimmung mit den Religionsvorstellungen der EU nicht so hoch" (S. 99). Man sollte sich auf jeden Fall davor hüten, eine Unvereinbarkeit von Islam und Demokratie als gegeben anzunehmen, worauf die Autoren leider nur in einer Fußnote hinweisen. Denn auch liberal eingestellte Türken vertreten teilweise die Auffassung, Politiker und Inhaber öffentlicher Ämter sollten einen starken Glauben haben - das Bejahen war als Indikator für eine Ablehnung der Trennung zwischen Religion und Politik festgelegt worden; sie tun das jedoch in der Überzeugung, dass ein starker Glaube dazu führe, dass sich Menschen eher am Gemeinwohl als egoistisch am eigenen Vorteil orientierten.
Vielleicht gewichtiger als die Frage nach dem theoretischen Verhältnis von Religion und Politik ist die - wiederum religiös beeinflusste - Vorstellung von der Familie und dem Verhältnis der Geschlechter. Dieser Bereich wird von der EU etwas vernachlässigt, von den Bürgern dagegen als bedeutender angesehen als die Politik. "Die EU versteht sich als eine Gemeinschaft, die sich die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und vor allem die Gleichberechtigung im Erwerbsleben auf ihre Fahne geschrieben hat. Diese Vorstellung wird von den Bürgern der alten EU-Mitgliedsländer im Durchschnitt auch unterstützt. Etwas geringer fällt die Unterstützung in den Ländern der ersten, noch geringer in den Ländern der zweiten Beitrittsrunde aus. Deutlich abweichende Vorstellungen aber haben die Bürger in der Türkei." (S. 116) Aufschlussreich sind hierzu die Antworten auf die bei der Europäischen Wertestudie gestellte Frage: "Wenn Arbeitsplätze knapp sind, haben Männer eher ein Recht auf Arbeit als Frauen." Diese Aussage wird von 62% der befragten Türken bejaht, jedoch nur von knapp 20% der Befragten in den 15 alten EU-Ländern. Gleichzeitig muss man feststellen, dass in der alten Bundesrepublik 28,4% der Befragten dem Satz zustimmten, diese also in dieser Hinsicht noch konservativer ist als der Durchschnitt der nächsten Erweiterungsrunde, wo die Zustimmung bei rund 25% liegt. Besonders ablehnend gegenüber der Gleichstellung von Mann und Frau im Beruf sind neben der Türkei Malta mit 49% Akzeptanz einer Benachteiligung von Frauen sowie Polen, Bulgarien und Rumänien mit rund 37% bis 38%. Erklärbar sind diese Unterschiede mit verschiedenen Variablen, wobei hier die Bildung der wichtigste Faktor ist; es folgen Islam, mit deutlichem Abstand Katholizismus und der Grad der Integration in die jeweilige Kirche.
Hinsichtlich der Wirtschaftspolitik gibt es kein einheitliches Bild, sondern im Gegenteil große Unterschiede sowohl innerhalb der Gruppe der 15 alten EU-Staaten als auch innerhalb der Gruppe der neuen. Letztere sind leistungs- und wettbewerbsorientierter, was nach Ansicht der Autoren dazu führen kann, dass die erweiterte EU "eine neue Wirtschaftsdynamik entfalten" kann (S. 173). Was die Sozialpolitik anbelangt, wünschen sich die Bürger in allen Staaten einen stark ausgebauten Wohlfahrtsstaat, während sich die europäische Politik für ein Minimalmodell auf europäischer Ebene ausspricht.
Anders sieht es bei der Unterstützung der Demokratie aus. Hier bejahen zwar in allen untersuchten Ländern mehr als 80% der Menschen die Aussage, die Demokratie sei besser als jede andere Regierungsform. Allerdings stimmen fast 25% der Türken und 28% der Rumänen der Ansicht zu, das Militär solle regieren. Mehr als 50% der Befragten in der Türkei, in Rumänien, Lettland und Litauen sind der Ansicht, ein starker Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern müsse, sei wünschenswert. Aktivität in Vereinen und sonstiges zivilgesellschaftliches Engagement, das für die Verankerung der Demokratie in der Gesellschaft als wichtig erachtet wird, ist in der Türkei mit 6,4% hinter Polen mit 13,9% mit Abstand am geringsten, während Schweden mit 56,1% führt. "Ob eine Kompensation fehlender Unterstützung der Demokratie durch gute Performanz der Politik und ökonomische Prosperität, wie sie etwa in Westdeutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gelang, im europäischen Rahmen möglich ist, bleibt bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage zumindest fraglich." (S. 249)
Ob ein Staat in die EU aufgenommen werden kann, wird heute hauptsächlich aus ökonomischer Perspektive betrachtet. Die Frage, ob die EU handlungsfähig bleibt und Gesellschaften in sie integriert werden können, hängt aber mindestens ebenso sehr von kulturellen Faktoren ab. Insgesamt kommen die Autoren zu der Bilanz, dass unter den derzeitigen Mitgliedsstaaten und Kandidaten in Bezug auf die Wertevorstellungen ihrer Bürger Rumänien und die Türkei am wenigstens zu den Werten der EU passen. Durch die jüngsten Erweiterungsrunden sind bereits mehrere Staaten aufgenommen worden, deren Bevölkerung diese Werte unterdurchschnittlich stark akzeptiert, so auch Rumänien, obwohl es bezüglich der Einstellungen seiner Bürger nicht besser in die EU passt als die Türkei. Diese ist umgekehrt ein in raschem Wandel begriffenes Land.
Die Wertestudie ist bereits acht Jahre alt und der Beitrittsprozess wird sich wohl über einen längeren Zeitraum hinziehen müssen. Auch kann man in der Türkei große Unterschiede in den Einstellungen der Menschen im Alter von unter und über vierzig Jahren feststellen. Der Einfluss ersterer wird zunehmen. Außerdem machen die Autoren darauf aufmerksam, dass bei Portugal, Spanien, Griechenland und Irland sowohl die in Aussicht gestellte als auch später die vollzogene Mitgliedschaft einen Modernisierungsschub auslöste. Ob in der Türkei seit ihrem offiziellen Status als Beitrittskandidatin bereits ein solcher Schub beobachtbar ist, konnte diese Studie nicht untersuchen, weil ihr dieser Status erst vier Jahre nach der Datenerhebung gewährt wurde.