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Die Anpassungen des Schweizer Chemikalienrechts
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Die Anpassung an die die Regelungen des EWR
Die am 1. Juni 2007 in Kraft getretene REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 der EU bewirkt tiefgreifende Änderungen im europäischen Chemikalienrecht und markante Unterschiede zum schweizerischen Chemikalienrecht. Die Schweiz musste diese Unterschiede abbauen, mindestens soweit es für die Belange des freien Warenverkehrs erforderlich ist.
Unser Chemikalienrecht ist durch das "Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen" (Chemikaliengesetz ChemG, SR 813.1) mit den damaligen Vorschriften der Europäischen Union harmonisiert worden. Es ist am 1. August 2005 in Kraft getreten. Mit der Inkraftsetzung der REACH-Verordnung im EWR ist die seinerzeit angestrebte Harmonisierung mit der EU-Gesetzgebung aber teilweise nach weniger als 2 Jahren wieder hinfällig geworden.
Die politischen Diskussionen - Ausblick
Die politischen Diskussionen, wie weit die Schweiz ihre Chemikaliengesetzgebung mit den neuen Verordnungen der EU über Chemikalien, vor allem REACH und CLP zusätzlich harmonisieren soll, gehen weiter. Solange unser Chemikaliengesetz nicht geändert wird, beschränken sich die kurzfristig möglichen Anpassungen auf Änderungen der Verordnungen zum Chemikaliengesetz, soweit sie ohne Änderung des Chemikaliengesetzes möglich sind. Die seit 2010 blockierten Gespräche über ein bilaterales Abkommen der Schweiz mit der EU im Chemikalienbereich (zum Beispiel über die Anwendung von REACH auch in der Schweiz) kommen wegen den institutionellen Fragen zwischen der EU und der Schweiz nicht voran. Der Schweizer Bundesrat hatte deshalb im September 2015 beschlossen, die Anwendung von REACH in der Schweiz nicht weiter anzustreben. Stattdessen wird nun eine eigenständige Weiterentwicklung des Schweizer Chemikalienrechts verfolgt, siehe die Medienmitteilung aus dem Jahr 2015.
Weil eine Änderung des Schweizer Chemikaliengesetzes politisch kaum in Frage kommt, geschieht die vorgesehene Weiterentwicklung des Schweizer Chemikalienrechts nun vor allem durch Änderungen der Chemikalienverordnung (und im Nachgang auch der übrigen Verordnungen des Chemikaliengesetzes). Details darüber finden sich auf der Seite Chemikalienverordnung.
Der Pre-Marketing-Ansatz des Chemikaliengesetzes steht jedoch dabei nicht zur Diskussion, d.h. die meisten Bestimmungen des Schweizer Chemikaliengesetzes (z.B. mit Ausnahme derjenigen über die Selbstkontrolle nach Artikel 5 der Chemikalienverordnung) werden weiterhin nur auf Chemikalien anzuwenden sein, welche in Verkehr gebracht werden.
Die seit 2015 bestehenden Anpassungen an die Chemikaliengesetzgebung der EU kurz zusammengefasst:
Keine Handelshemmnisse in der Schweiz für Produkte aus dem EWREs wurden die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass chemische Produkte aus dem EWR oder aus Drittländern, welche die REACH-Verordnung und die CLP-Verordnung erfüllen, ohne Handelshemmnisse in der Schweiz vermarktet werden können, z.B. dürfen die im EWR zulässigen Etiketten, Verpackungen und Sicherheitsdatenblätter (diese mit einem Zusatzblatt) auch in der Schweiz angewendet werden. Seit dem 1. Dezember 2010 gilt dies auch für die Abgabe an private Verwenderinnen, jedoch müssen in diesem Fall der Name und die Adresse der Schweizer Inverkehrbringerin auf der Etikette angegeben sein.
In der Schweiz für den EWR hergestellte ProdukteIn der Schweiz für den EWR-Raum hergestellte Produkte, welche die Verordnungen der EU erfüllen, können ebenfalls mit der gleichen (aber zweisprachigen) Etikettierung und den gleichen Sicherheitsdatenblättern (mit dem erwähnten Zusatzblatt) in der Schweiz vermarktet werden. Dies gilt seit dem 1. Dezember 2010 auch für die Abgabe an private Verwenderinnen, jedoch müssen dabei der Name und die Adresse der Schweizer Herstellerin oder Importeurin auf der Etikette angegeben sein.
Für die Schweiz bestimmte ProdukteHerstellerinnen chemischer Stoffe und Zubereitungen für den Schweizer Markt müssen seit dem 1. Juli 2015 viele Bestimmungen der REACH-Verordnung und fast alle Bestimmungen der CLP-Verordnung auf ihre Produkte anwenden, wie es in der am 1. Juli 2015 in Kraft getretenen, totalrevidierten Schweizer Chemikalienverordnung festgelegt ist (siehe Seite Chemikalienverordnung).
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Die Anwendung des Cassis de Dijon-Prinzips auch in der SchweizSeit 2010 ist das Cassis de Dijon-Prinzips (CdD-Prinzip) in der Schweiz anwendbar. Die Durchführungsbestimmungen dazu finden sich in der VIPaV-Verordnung. In Bezug auf den Chemikalienhandel ergibt sich daraus, dass Chemikalien, Kosmetika etc. welche in einem Land des EWR die für deren Inverkehrbringung bestehenden Anforderungen erfüllen und dort vermarktet werden, unter bestimmten Voraussetzungen in unveränderter Form auch in der Schweiz vermarktet werden dürfen. Beispielsweise können einsprachig deutsch etikettierte Produkte (nur) im deutschsprachigen Teil der Schweiz verkauft werden und einsprachig französisch etikettierte (nur) im französischsprachigen Teil der Schweiz. Für gefährliche chemische Produkte, die für die breite Öffentlichkeit erhältlich sind, muss allerdings auf der Etikette eine verantwortliche Schweizer Herstellerin angegeben werden.
Das mitgelieferte Sicherheitsdatenblatt muss zudem die für die Schweiz spezifischen Angaben in den Abschnitten 1, 7, 8, 13 und 15 enthalten. Diese zusätzlichen Angaben können in einem Deckblatt zusammengefasst werden, welches dem Sicherheitsdatenblatt des Lieferanten angeheftet, bzw. dessen Datei vorangestellt wird (z.B. mit pdfsam basic).
Damit die inländischen Herstellerinnen nicht diskriminiert werden, dürfen diese ebenfalls von diesen Regelungen Gebrauch machen.
Es sind aber Ausnahmen vom CdD-Prinzip zu beachten: Beispielsweise gilt das CdD-Prinzip nicht für Stoffe, welche einer Zulassungspflicht unterliegen und für Zubereitungen, welche einen solchen Stoff enthalten. Dasselbe gilt für anmeldepflichtige Stoffe sowie für eine Auswahl von Chemikalien, für welche in der Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung eine Spezialregelung besteht. Diese Ausnahmen sind in der Negativliste des SECO zum Cassis de Dijon-Prinzip aufgelistet. Auf der Homepage des Bundesamts für Gesundheit BAG und des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO finden sich detailliertere Informationen zum Cassis de Dijon-Prinzip.
Keine Vermischung: Es ist zu beachten, dass das Inverkehrbringen nach dem CdD-Prinzip und nach der Chemikalienverordnung streng auseinandergehalten werden muss. Produkte nach dem CdD-Prinzip müssen ausschliesslich den Anforderungen des betreffenden EWR-Landes entsprechen (Ausnahmen: Sicherheitsdatenblatt, sowie bei Produkten für private Verwenderinnen die Schweizer Adresse auf der Etikette).
Bei Verzicht auf das Cassis de Dijon-Prinzip sind die Produkte ausschliesslich und vollständig nach den Schweizer Anforderungen zu gestalten.
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