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Interpellation «Auswirkungen staatlicher Wirtschaftsaktivitäten auf Wettbewerbsmärkte»
Aufgrund der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung haben staatlich beherrschte Unternehmen ihre (Wirtschafts-)Aktivitäten diversifiziert und sind immer mehr auch in Märkten tätig, die nicht zur politisch definierten Grundversorgung gehören. Das Ausgreifen staatlicher, staatsnaher oder öffentlich finanzierter Unternehmen in Wettbewerbsmärkten1 kann, wie ein kürzlich veröffentlichter bundesrätlicher Bericht gezeigt hat, zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Gerade mit Blick auf den in Art. 27 i.V.m. Art. 94 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101) statuierten ordnungspolitischen Grundentscheid für eine wettbewerbsgesteuerte Privatwirtschaft2 sind, staatliche Wirtschaftsaktivitäten auf Wettbewerbsmärkten im Allgemeinen und die daraus möglicherweise resultierenden Wettbewerbsverzerrungen im Besonderen kritisch zu sehen.
Ich bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Vorgaben bestehen in Bezug auf die staatliche Wirtschaftstätigkeit auf Wettbewerbsmärkten?
- Wie sieht die Wettbewerbssituation im Kanton St.Gallen zwischen staatsnahen bzw. sich mehrheitlich im staatlichen Besitz befindenden, kantonalen Unternehmen sowie privatwirtschaftlichen Unternehmen aus?
- Wie können private Wirtschaftsakteure vor (unzulässigen) Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Wirtschaftstätigkeiten rechtswirksam geschützt werden?»
23. April 2018