Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/228967

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die Krankenversicherer gemäss der anwendbaren Gesetzgebung dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) genau, vollständig und kostenlos die Daten zur Verfügung stellen, die das BAG zur Verfolgung der Gesundheitskostenentwicklung und zur Aufsicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung benötigt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass die Datenlieferung durch die Versicherer gewährleistet sein muss, damit das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seine Aufgaben erfüllen kann. Gestützt auf Artikel 35 Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG, SR 832.12) und 28 Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) erhebt das BAG bereits heute bei den Versicherern anonymisierte Daten zu allen Versicherten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Das BAG nutzt diese Daten, um die ihm zugewiesenen Aufgaben gemäss KVAG zu erfüllen und die allgemeine Kostenentwicklung in der OKP zu überwachen. So sind die Versicherer bereits heute verpflichtet, die Daten zu ihrer Verwaltungstätigkeit und Prämienberechnung genau, vollständig und kostenlos zu liefern.</p><p>Die eidgenössischen Räte haben mit dem Bundesgesetz vom 19. März 2021 über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (BBl 2021 664) die gesetzlichen Grundlagen zur Datenweitergabe präzisiert. Die Versicherer sind verpflichtet, dem BAG die Daten weiterzugeben, die dieses zur Überwachung der Kostenentwicklung, zur Analyse der Wirkungen des Gesetzes und schliesslich zur Evaluation des Risikoausgleichs benötigt. Dazu werden die Daten standardmässig in aggregierter Form und, wenn dies für die jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, individuell erhoben. Die Erhebung von anonymisierten Individualdaten, die eine vertiefte Analyse der Auswirkungen des KVG und eine genauere Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen ermöglichen würden, ist daher auf die im neuen Gesetzesartikel genannten drei Bereiche beschränkt. Die Ergebung deckt nicht den gesamten Analysebedarf. Die von der SASIS AG weitergegebenen Daten sind daher immer noch eine wichtige Ergänzung, auf die das BAG weiterhin angewiesen ist, wie auch in der Antwort auf die Interpellation 21.3070 Maitre ausgeführt wurde. Wie in seiner Stellungnahme vom 21. August 2019 (BBl 2019 5925, S. 5930) betreffend die parlamentarische Initiative Eder 16.411 dargelegt, behält sich der Bundesrat vor, erneut an das Parlament zu gelangen und zu beantragen, dass seine Kompetenzen in diesem Bereich wieder erweitert werden. Derzeit ist jedoch die mit der SASIS AG gefundene Lösung sinnvoll und effizient.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.