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AGB
AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1 Geltungsbereich dieses Anhangs.
Die Bedingungen dieses Anhangs A gelten für alle unter Anhang B lizenzierten Softwareprodukte, alle unter Anhang C erbrachten Maintenance Services sowie alle unter Anhang D erbrachten Professional Services.
2 Bestellung von Software und Services.
Diese Vereinbarung bildet ein Rahmendokument, unter dem verschiedene Kundenaufträge zur Lieferung von Software, Maintenance Services und/oder Professional Services erteilt werden können. Die Auftragserteilung für Software und Maintenance Services erfolgt in einem oder mehreren sog. Licensed Software Designation Agreements oder einem ähnlichen Auftragsdokument, dass in seiner Form den Anforderungen von Quadrix genügt (jeweils als „LSDA“ bezeichnet). Die vorliegende Vereinbarung ist Bestandteil jedes einzelnen LSDA. Aufträge für die Erbringung von Professional Services erfolgen in einem Statement of Works, das in seiner Form den Anforderungen von Quadrix genügt (das „SOW“). Die vorliegende Vereinbarung ist Bestandteil jedes einzelnen SOW. Die jeweiligen LSDAs und SOWs können Bedingungen enthalten, die die hierin enthaltenen Bedingungen ergänzen und speziell für die darin angebotenen Produkte und Services gelten.
3 Gebühren.
Der Kunde zahlt die von den Parteien in schriftlicher Form vereinbarten Gebühren für die Software, die Maintenance Services und sonstigen Services, die während der Laufzeit dieser Vereinbarung zu erbringen sind, einschliesslich Versand, Abwicklung, Transportversicherung und der sonstigen, von Quadrix in ihrem Angebot genannten Kosten sowie aller weiteren, von den Parteien beiderseitig vereinbarten Kosten.
4 Lieferung und Installation der Software.
Quadrix behält sich das Recht vor, ein LSDA nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Wurde ein LSDA zur Softwarelieferung von Quadrix angenommen, so erfolgt die Lieferung der im LSDA spezifizierten Software im freien Ermessen von Quadrix auf eine der folgenden Arten: (i) Elektronischer Download: Die Software wird auf einer von Quadrix zu bezeichnenden und dem Kunden zugänglichen Website zum elektronischem Download zur Verfügung gestellt; (ii) Physischer Datenträger: Dem Kunden wird ein Datenträger mit der Software zugesandt; (iii) Datentransfer: Ein Exemplar der Software wird dem Kunden elektronisch übermittelt. Im Falle der Lieferung auf einem physischen Datenträger wird die Software FCA Urdorf, Schweiz (Incoterms 2000) geliefert. Der Kunde besorgt auf seine Kosten alle Genehmigungen, die für die Installation der Software am Standort des Kunden erforderlich sind. Sollte der Kunde Quadrix auch mit der Softwareinstallation beauftragt haben, so wird die Installation entweder von Quadrix selbst durchgeführt oder gemäss einem einvernehmlich vereinbarten Zeitplan veranlasst.
5 Steuern.
Alle Gebühren sind exklusive Mehrwertsteuer in gesetzlich vorgeschriebener Höhe (Stand Januar 2011: 8.0%). Die Mehrwertsteuer wird dem Kunden gleichzeitig mit den entsprechenden Gebühren in Rechnung gestellt. Der Kunde ist verantwortlich für alle jetzt oder in Zukunft anfallenden Steuern, Festsetzungen, Zölle, Zulassungen, Abgaben und sonstigen Kosten jeglicher Art (die „Steuern“), unabhängig von deren Bezeichnung, Festsetzung und Erhebung, die im In- und Ausland, auf nationaler-, kantonaler-, regionaler oder Gemeindeebene erhoben werden. Darunter fallen unter anderem sämtliche Umsatz- und Gebrauchssteuern, Mehrwertsteuern, Waren- und Dienstleistungssteuern, Verbrauchssteuern, Steuern auf bewegliches Vermögen, Wertsteuern, Zollabgaben, Einfuhrgebühren, Stempelsteuern, Steuern auf Einkünfte aus Geldanlagen und Registrierungsgebühren. Ausgenommen davon sind jedoch Steuern auf das Nettoeinkommen von Quadrix. Der Kunde verpflichtet sich, diese Steuern direkt den zuständigen Steuerbehörden zuzuleiten bzw. Quadrix zu zahlen oder zu erstatten. Zu diesen Beträgen zählen ohne Einschränkung auch Strafzuschläge, Zinsen, Abgaben und andere Auslagen, die ggf. infolge dessen anfallen, dass diese Steuern nicht fristgerecht oder in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise entrichtet wurden. Zu den Steuern zählen auch alle fälligen Beträge auf der Basis von (i) Transaktionen im Rahmen dieser Vereinbarung; (ii) aufgrund dieses Vertrags zahlbaren Beträgen; (iii) den dem Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten Softwareprogrammen und sonstigen Services; (iv) der nachfolgenden Nutzung dieser Software oder Services durch den Kunden und/oder (v) dem Kundenbesitz dieser Software oder Services. Sollte der Kunde gesetzlich zum Abzug der Einkommenssteuer oder zur Einbehaltung einer Quellensteuer von einer Summe verpflichtet sein, die gemäss dieser Vereinbarung direkt an Quadrix zu zahlen ist, dann veranlasst der Kunde unverzüglich die Zahlung der betreffenden Steuer an die zuständigen Finanzbehörden. Der Kunde bemüht sich nach besten Kräften, bei der Minimierung der nationalen Quellensteuersätze mit Quadrix zusammenzuarbeiten, Quadrix zu unterstützen und gegebenenfalls einen niedrigeren Quellensteuersatz zu erwirken, sofern dies nach dem geltenden Steuerabkommen möglich ist; dies umfasst auch die Weitergabe der entsprechenden Unterlagen an Quadrix, die Unterstützung von Quadrix beim Ausfüllen dieser Dokumente, die Beibringung einer Übersetzung sowie jede sonstige erforderliche Unterstützung und Dokumentation.
6 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen.
Quadrix berechnet dem Kunden die gelieferte Software und gegebenenfalls die jährlichen Maintenance Service-Gebühren für die erste Maintenance- Serviceperiode, nachdem die Software zum Download bereitgestellt, versandt oder elektronisch übermittelt wurde. Die Gebühr für jede folgende Software Maintenance-Serviceperiode wird dem Kunden von Quadrix jeweils im Voraus berechnet. Alle weiteren Gebühren werden dem Kunden von Quadrix nach ihrer Entstehung jeden Monat postnumerando in Rechnung gestellt. Der Kunde verpflichtet sich, jede Rechnung innerhalb der auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist nach ihrer Erstellung durch Quadrix zu bezahlen. Auf alle bei Fälligkeit nicht bezahlten Beträge entstehen bis zum Zeitpunkt ihrer Zahlung Zinsen in Höhe von 1.5% pro Monat oder dem gesetzlich zulässigen Höchstzinssatz, wobei der niedrigere Betrag Anwendung findet. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, Quadrix alle Anwaltsgebühren in angemessener Höhe und alle weiteren Kosten zu erstatten, die bei der Eintreibung überfälliger Beträge anfallen.
7 Haftungsausschluss.
SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESER VEREINBARUNG FESTGELEGT, GEBEN QUADRIX UND SEINE ZULIEFERER KEINE GARANTIEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN FÜR DIE GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG GELIEFERTE SOFTWARE UND SERVICES, AUCH NICHT DAFÜR, DASS DIE SOFTWARE ODER SERVICES ZUM VORAUSGESETZTEN GEBRAUCH TAUGLICH SIND ODER KEINE VERSTECKTEN MÄNGEL AUFWEISEN. ALLE DIESE GARANTIEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN WERDEN HIERMIT AUSGESCHLOSSEN.
8 Haftungsbeschränkung.
Die gesamte Haftung von Quadrix für Ansprüche oder Schäden infolge oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung ist unabhängig vom Rechtsgrund - sei es wegen Vertragsverletzung, einer unerlaubten Handlung oder aus anderen Gründen - auf den Gesamtbetrag begrenzt, der Quadrix im Rahmen dieser Vereinbarung für die Software oder den Service gezahlt wurde, welche(r) den Schaden verursacht hat beziehungsweise Gegenstand des Anspruchs ist. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Patentrechten, Urheberrechten oder Geschäftsgeheimnissen, die unter Ziffer 8 dieses Anhangs A fallen. Auf keinen Fall soll die Festsetzung des von Quadrix zu zahlenden Schadensersatzes einen entgangenen Gewinn oder Ersparnisverlust beziehungsweise den Ersatz von mittelbaren, indirekten, sekundären, Reflex- oder Mangelfolgeschäden einer Partei bzw. Drittpartei oder Strafschadenersatz umfassen. Für solche Schäden übernimmt Quadrix auch dann keine Haftung, wenn Quadrix im Vorfeld über die Möglichkeit eines solchen Schadensersatzes in Kenntnis gesetzt wurde, und die Haftung für solche Schäden wird ausdrücklich abgelehnt.
9 Entschädigung.
Nach eigenem Ermessen stellt Quadrix entweder das Recht für den Kunden zur Verfügung, die betreffende Software weiter zu verwenden oder aber ersetzt diese beziehungsweise ändert sie dergestalt ab, dass sie nicht länger gegen die genannten Rechte verstösst; sollten diese Abhilfen nicht in zumutbarer Weise zur Verfügung stehen, so gewährt Quadrix dem Kunden eine Erstattung der Gebühren für die betroffene Software unter Anwendung einer linearen Abschreibung über 60 Monate ab der erstmaligen Lieferung und akzeptiert die Rückgabe der Software. Quadrix hat keine Pflichten unter dieser Ziffer 9, wenn (i) die vermeintliche Verletzung oder Zuwiderhandlung auf einer Nutzung der Software in Verbindung mit einer anderen Software beruht, die nicht von Quadrix geliefert wurde, wenn diese vermeintliche Verletzung oder Zuwiderhandlung nicht eingetreten wäre, wäre die Software nicht in dieser Kombination genutzt worden; oder aber wenn (ii) dieser Anspruch daraus resultiert, das Quadrix die Muster, Spezifikationen oder Vorgaben des Kunden eingehalten hat; sowie wenn (iii) die vom Dritten behauptete Rechtsverletzung auf den vertragswidrigen Gebrauch der Software durch den Kunden zurückzuführen ist. Die Haftung von Quadrix für Verstösse gegen die geistigen Eigentumsrechte einer dritten Partei im Rahmen dieser Vereinbarung richtet sich allein und ausschliesslich nach dieser Ziffer 9.
10 Kündigung.
Sollte eine Partei mit der Erfüllung wesentlicher Pflichten oder Aufgaben unter dieser Vereinbarung in Verzug gelangen und nicht innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie schriftlich über den Verzug in Kenntnis gesetzt wurde, mit der Beseitigung des Verzugs begonnen haben und im Anschluss daran weiterhin angemessene Bemühungen unternehmen, um den Verzug im Wesentlichen zu beseitigen, dann kann die andere Partei diese Vereinbarung durch schriftliche Nachricht fristlos kündigen. Diese Klausel gilt allerdings nicht für (i) einen Verstoss seitens Quadrix gegen die begrenzte Gewährleistung in Anhang B, Ziffer 7 (nachdem dort ein spezieller Rechtsbehelf für diesen Verstoss vorgesehen ist); (ii) einen wesentlichen Verstoss des Kunden gegen Anhang B, Ziffer 5 (nachdem für diesen Verstoss keine Nachbesserungsfrist vorgesehen ist und Quadrix diese Vereinbarung fristlos kündigen kann) oder (iii) einen Zahlungsverzug gegenüber Quadrix. Sollte der Kunde bei der Zahlung eines im Rahmen dieser Vereinbarung gegenüber Quadrix geschuldeten Betrages in Verzug geraten und diesen Verzug nicht innerhalb von 10 Tagen nach seiner schriftlichen Benachrichtigung über selbigen beseitigen, so kann Quadrix durch schriftliche Nachricht an den Kunden (i) die Erbringung der Software Maintenance Services mit sofortiger Wirkung einstellen, wenn der Kunde mit der Zahlung der Software Maintenance-Gebühren in Verzug ist; (ii) die Erbringung der Professional Services im Rahmen eines offenen SOW einstellen, wenn der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Betrags unter dem SOW in Verzug ist oder (iii) diese Vereinbarung in ihrer Gesamtheit fristlos kündigen, wenn der Kunde mit der Zahlung der Softwarelizenzgebühren in Verzug ist. Sollte eine Partei dieser Vereinbarung zahlungsunfähig werden oder nicht in der Lage sein, ihre Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu begleichen, sollte ein freiwilliges oder unfreiwilliges Konkurs-, Konkursaufschub- oder Nachlassverfahren gegen eine Partei beantragt werden oder aber ein Sachwalter beziehungsweise Zessionar zugunsten ihrer Gläubiger bestellt werden, so kann die andere diese Vereinbarung schriftlich kündigen. Alle erteilten Lizenzrechte erlöschen mit der Kündigung dieser Vereinbarung. Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 15 Tagen nach Kündigung der hierunter erteilten Lizenzrechte respektive dieser Vereinbarung aus beliebigem Grund das Original und sämtliche Kopien der Software zu vernichten und Quadrix schriftlich zu bestätigen, dass diese Verpflichtung erfüllt wurde.
11 Mitteilungen.
Sämtliche Mitteilungen und Benachrichtigungen, die durch diese Vereinbarung vorgeschrieben werden oder mit dieser in Zusammenhang stehen, sollen schriftlich erfolgen und zugestellt werden an Quadrix AG, Löwenstrasse 4, 9230 Flawil, Schweiz, Kopie an die Adresse des Kunden, die auf der ersten Seite dieser Vereinbarung angegeben ist, oder aber an die Adresse, die eine Partei der anderen jeweils schriftlich mitteilt.
12 Export.
Die Verpflichtung von Quadrix zur Erfüllung dieser Vereinbarung gilt vorbehaltlich dessen, dass Quadrix nicht durch ein rechtliches Hindernis an der Erfüllung gehindert wird, das sich aus nationalen bzw. internationalen Aussenhandels- oder Zollbedingungen, einschliesslich Embargos und anderen Sanktionen ergibt. Diese Vereinbarung gilt in Abhängigkeit der anwendbaren Gesetze und Vorschriften in ihrer jeweils verabschiedeten oder geänderten Form, die auf die Ausfuhr von Software, Services und Technologie von Quadrix oder Derivaten derselben Anwendung finden. Der Kunde verpflichtet sich, keine Software, Services und Technologie von Quadrix oder Derivate derselben zu exportieren oder reexportieren bzw. deren Versand zu genehmigen ohne: (i) die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Quadrix und (ii) die gegebenenfalls erforderliche vorherige Einholung der vorgeschriebenen Genehmigung des United States Department of Commerce (Wirtschaftsministerium) oder einer anderen nach geltendem Recht zuständigen Behörde auf Kosten des Kunden. Die Regelung dieser Ziffer 12 bewahrt ihre Gültigkeit über die Beendigung oder Kündigung dieser Vereinbarung aus beliebigem Grund hinaus.
13 Geheimhaltung.
Die Parteien bestätigen, dass sie beide während der Bereitstellung der Software und der Erbringung der Services im Rahmen dieser Vereinbarung Zugang zu vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen der anderen Partei haben könnten, wobei jede Partei den Wunsch hat, dass diese vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse geheim bleiben. Jede Partei verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse, die einer Partei von der anderen offen gelegt werden (die „vertraulichen Informationen“) von dem jeweiligen Empfänger nur für die gemäss dieser Vereinbarung zulässigen Zwecke zu verwenden. Die vertraulichen Informationen der anderen Partei werden von dem Empfänger nur gegenüber seinen Mitarbeiten offen gelegt; seitens Quadrix auch gegenüber seinen Beratern, Handlungsbevollmächtigten und Auftragnehmern, sofern die andere Partei nicht vorab ihre schriftliche Einwilligung zu einer Weitergabe an dritte Personen erteilt hat. Jede Partei informiert ihre Mitarbeiter und im Falle von Quadrix auch dessen Berater, Handlungsbevollmächtigte und Auftragnehmer, die vertrauliche Informationen der anderen Partei erhalten, über die geheime Natur dieser Informationen. Unbeschadet anders lautender Bestimmungen unter dieser Ziffer 13 vereinbaren die Parteien des Weiteren, dass die von Quadrix bereitgestellte Software den Geheimhaltungspflichten aus Anhang B, Ziffer 5 unterliegt. Die Geheimhaltungspflichten dieser Ziffer 13 gelten nicht für vertrauliche Informationen, die (i) der Öffentlichkeit bekannt waren oder werden, ohne dass dies auf eine Offenlegung des Empfängers entgegen den Bestimmungen dieser Vereinbarung zurückzuführen ist; (ii) dem Empfänger von einer anderen Quelle als der anderen Partei zugänglich gemacht werden, vorausgesetzt, der Empfänger hat keinen Grund zu glauben, dass diese Quelle selbst an ein Geheimhaltungsabkommen mit der anderen Partei gebunden ist oder ihr eine Offenlegung dieser vertraulichen Informationen aufgrund gesetzlicher, vertraglicher oder treuhänderischer Pflichten untersagt ist; (iii) sich bereits vor der Offenlegung durch die andere Partei im Besitz des Empfängers befanden; (iv) von dem Empfänger unabhängig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen der anderen Partei entwickelt werden oder (v) von dem Empfänger nach geltendem Recht oder aufgrund der Anweisungen einer Regierungsbehörde offen gelegt werden müssen, sofern der Empfänger die andere Partei nach Erhalt dieser Anweisung umgehend schriftlich informiert. Bei einem tatsächlichen oder drohenden Verstoss einer Partei gegen diese Ziffer 13 ist die andere Partei berechtigt, zusätzlich zu den ihr zur Verfügung stehenden Abhilfemassnahmen eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung dieser Handlungen oder Versuche zu erwirken, wobei bestätigt und vereinbart wird, dass ein Schadensersatz in Geld nicht zum Schutz der anderen Partei geeignet ist. Sollte der Kunde ein Benchmarking oder andere Tests durchführen im Zusammenhang mit der Software (einschliesslich der Contents und Funktionen unserer externen Lizenzgeber), so stellen die Ergebnisse vertrauliche Informationen dar, die weder veröffentlicht noch anderweitig gegenüber dritten Parteien offen gelegt werden dürfen. Diese Ziffer 13 bewahrt ihre Gültigkeit über die Beendigung oder Kündigung dieser Vereinbarung aus beliebigem Grund hinaus und ist auf maximal 12 Monate beschränkt.
14 Audits.
Der Kunde verpflichtet sich, jederzeit Unterlagen zu führen, aus denen ersichtlich wird, welche Software im Rahmen dieser Vereinbarung lizenziert wurde, wo sich ihre jeweiligen Kopien befinden, auf welchen Arbeitsplätzen und Servern die Software installiert ist und wo sich diese befinden. Nach angemessener Vorankündigung kann Quadrix zu den regulären Geschäftszeiten ein Audit bei dem Kunden durchführen, um die Einhaltung dieser Bedingungen durch den Kunden zu überprüfen. Der Kunde gewährt Quadrix beziehungsweise deren bevollmächtigten Stellvertretern Zugang zu seinen Betriebsanlagen, Arbeitsplätzen und Servern und kooperiert bei diesen Untersuchungen auch anderweitig umfassend mit Quadrix, wobei er alle vertretbaren Massnahmen ergreift, um Quadrix bei der genauen Feststellung, ob der Kunde die Bedingungen dieser Vereinbarung erfüllt, zu unterstützen. Quadrix und seine bevollmächtigten Stellvertreter verpflichten sich, während ihres Aufenthalts in den Geschäftsräumen des Kunden dessen angemessene Sicherheitsvorschriften einzuhalten.
15 Gegenseitige Zusammenarbeit.
Jede Partei verpflichtet sich, mit der anderen Partei nach Treu und Glauben bei der Bereitstellung von Mitteilungen, Bescheinigungen und anderen Informationen oder Unterlagen zu kooperieren, die von dieser in Erfüllung ihrer Pflichten unter dieser Vereinbarung benötigt werden.
16 Allgemeine Bestimmungen.
Diese Vereinbarung gilt auch für die Nachfolger, gesetzlichen Vertreter und zulässigen Zessionare der Parteien und ist für diese bindend. Allerdings dürfen die vorliegende Vereinbarung und die hierunter erteilten Lizenzen von dem Kunden nicht ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von Quadrix abgetreten, unterlizenziert oder anderweitig übertragen werden. Ein Versäumnis einer Partei, eine Klausel dieser Vereinbarung durchzusetzen, ist weder als Verzicht auf diese Klausel auszulegen, noch berührt dies die Gültigkeit dieser Vereinbarung oder eines Teils derselben beziehungsweise das Recht der anderen Partei, eine Klausel zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen. Keine Partei haftet für die verspätete Erfüllung oder Nichterfüllung ihrer nicht monetären Pflichten unter dieser Vereinbarung, wenn diese auf eine Ursache oder Bedingung ausserhalb ihrer berechtigten Kontrolle zurückzuführen ist, unabhängig davon, ob dies vorhersehbar war oder nicht. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung für unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so wird die Wirksamkeit, Rechtmässigkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmung davon nicht berührt oder beeinträchtigt, und die betreffende Bestimmung gilt dergestalt geändert, dass sie die ursprüngliche Absicht der Parteien in Einklang mit geltendem Recht weit möglichst widerspiegelt.
Diese Vereinbarung untersteht internem Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, ungeachtet ihres Rechtsgrundes, werden ausschliesslich durch die ordentlichen Gerichte in Flawil, Schweiz, entschieden.
Software Maintenance-Bedingungen
1 Wartung der Software
1.1 Die Softwarewartung wird von Quadrix für die im Wartungsschein (Anhang E) aufgeführte Software durchgeführt und besteht in einem Support, der folgende Leistungen umfasst:
- die Bereitstellung einer Kopie des jeweils neuesten Software-Release oder Ersatz-Software, sobald diese bei Quadrix freigegeben ist;
- Benützung des Support-Telefons (Hotline), von Montag bis Freitag, während den offiziellen Bürozeiten der Quadrix, ausgenommen Feiertage. Diese sind von Montag bis Donnerstag, jeweils von 08.00 – 12.00 Uhr und von 13.00 – 17.00 Uhr. Freitags sowie an den Tagen vor Feiertagen schliesst das Support-Büro um 16.00 Uhr. Am 24.12. sowie am 31.12. ist der Support bis 12.00 besetzt.
- die Beseitigung von Fehlern, welche Quadrix vom Kunden mitgeteilt werden, werden unter folgenden Voraussetzungen bearbeitet:
der Kunde teilt Quadrix die von ihm festgestellte Störung anhand Telefon, E-Mail, Hotline-Eintrag oder Fax mit. Quadrix fordert in der darauf folgenden Kommunikation Angaben und Informationen, sowie allfällige CAD-Daten an, die zur Behebung der Störung erforderlich sind. Diese müssen dann vom Kunden bereitgestellt werden.
Der Fehler besteht in einer Abweichung von den veröffentlichten Softwarespezifikationen;
der Fehler ist auf der von Quadrix genehmigten Hardware des Kunden reproduzierbar und erscheint im letzten Software-Release; der Fehler behindert den Kunden bei der Durchführung von wesentlichen Aufgaben.
1.2 Die Verpflichtung seitens von Quadrix zur Fehlerbeseitigung entfällt für Software, die der Kunde geändert hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Fehler auch im ursprünglich gelieferten Softwaremodul auftritt.
1.3 Neue Releases werden im gegenseitigen Einverständnis vom Kunden und von Quadrix installiert. Die Installation beim Kunden wird durch diesen selbst durchgeführt oder als Dienstleistung beauftragt. Quadrix stellt die Wartung für die jeweils 2 letzten Hauptreleases sicher.
1.4 Der Kunde ist für die notwendigen Sicherheitsmassnahmen zum Schutze gespeicherter Programme und Daten vor Neu-Installation und/oder Zerstörung selbst verantwortlich.
- Der Kunde wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, dass keine unerlaubten Kopien von Software oder zugehöriger Dokumentation erstellt werden können. Das Kopieren von Dokumenten für den Eigenbedarf unter Aufsicht der internen Fachstelle ist gestattet.
1.6 Auf Anfrage des Kunden können Fernunterstützungsleistungen per Internet erbracht werden, soweit Quadrix dies als zweckmässig erachtet. Die Einrichtung des kundenseitigen Internetzugangs sowie dessen Installation und Unterhalt sind Sache des Kunden.
1.7 Soweit in Produkten Selbsttesteinrichtungen vorgesehen sind, hat der Kunde die vorgeschriebenen Tests auszuführen, bevor er eine Störung meldet.
1.8 Der Kunde stellt die vorhandenen Geräte, Programme sowie das für die Wartungsarbeiten (z.B. Tests) verwendete Verbrauchsmaterial während der benötigten Arbeitszeit unentgeltlich zur Verfügung.
1.9 Grundsätzlich wird vorausgesetzt, dass der Kunde für die Software eine gültige Lizenz, inklusive gültigem Lizenzvertrag, beides ausgestellt vom offiziellen Lizenzgeber des Landes in dem die Software betrieben wird, nachweisen kann, sowie Hardware und Software gemäss den US-, Schweizerischen und Österreichischen Import- und/oder Exportbestimmungen eingeführt wurden.
2 Wartungsumfang
2.1 Quadrix verpflichtet sich, die Produkte laut Wartungsschein (Anhang E) zu warten. Im Wartungsschein selbst ist definiert, ob die von Quadrix bezogenen Produkte oder Teilprodukte gewartet werden müssen.
3 Wartungsgebühr, Zahlungsbedingungen
3.1 Der Kunde wird die Gebühr für die Softwarewartung jährlich im Voraus entrichten. Sie versteht sich zuzüglich gesetzlicher MwSt. Bei einer Änderung der staatlichen Verkaufssteuern werden die Preise entsprechend angepasst.
3.2 Die Wartungsgebühren können mit einer dreimonatigen Ankündigungsfrist entsprechend dem offiziell publizierten Teuerungsindex angepasst werden.
3.3 Neben der Wartungsgebühr stellt Quadrix anfallende Dienstleistungen, die nicht über den Wartungsvertrag abgedeckt sind, zu den bei ihr jeweils geltenden Ansätzen gesondert in Rechnung:
- in Ziff. 1 nicht genannte Dienstleistungen.
- Arbeiten zum Übersetzen der Softwaremodule;
- von Quadrix zusätzlich gelieferte Datenträger wie z.B. Software-Updates (Die Software-Hauptreleases sind davon ausgeschlossen).
- Unterstützungsleistungen beim Transfer einer vom Kunden entwickelten Applikation von einem Betriebssystem auf ein anderes.
- Unterstützungsleistungen beim Kunden, sofern nicht eine zusätzliche Vereinbarung betreffend Schulungs- und Unterstützungsleistungen abgeschlossen worden ist.
- das Analysieren und Beseitigen von Störungen, die durch unsachgemässe Handhabung oder Fehler in der Bedienung der Software oder durch sonstige, von Quadrix nicht zu vertretende, Umstände aufgetreten sind.
- eine Entschädigung für Verzögerungen, falls On-Site Unterstützungsarbeiten aus vom Kunden zu vertretenden Gründen unterbrochen werden müssen und/oder nicht zum vereinbarten Termin vorgenommen werden können.
- Lösung von Problemen im Zusammenhang mit Produkten von Drittherstellern, soweit derartige Produkte nicht im Wartungsvertrag mit Quadrix einbezogen sind.
3.4 Die in Ziff. 3.3 genannten Vergütungen sind netto 30 Tage ab Rechnungsstellung fällig.
3.5 Sofern der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage im Verzug ist, läuft der Wartungsvertrag zwar weiter, doch ist Quadrix zu keinerlei Wartungsleistungen verpflichtet, bis die fällige Zahlung vollumfänglich geleistet worden ist.
3.6 Der Kunde ist nicht berechtigt Gegenansprüche mit Forderungen von Quadrix zu verrechnen.
4 Wartungszeiten
4.1 Wartungsleistungen in Form von On-Site Unterstützungsleistungen erfolgen montags bis donnerstags in der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.15 Uhr bis 17.00 Uhr, freitags bis 16.00 Uhr. Ausgenommen sind Feiertage. Der Zeitpunkt wird mit dem Kunden vereinbart.
4.2 Die Wartungsarbeiten können auf Wunsch von Quadrix auch ausserhalb der Wartungszeit gemäss obenstehender Ziff. 4.1 fortgesetzt werden.
5 Vertragsdauer
5.1 Dieser Vertrag tritt mit seiner rechtsgültigen Unterzeichnung in Kraft und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
5.2 Änderungen im Umfang der zu wartenden Produkte werden dem Kunden durch Zustellung eines neuen Wartungsscheines mitgeteilt, wobei die Mindestdauer, während welcher ein Produkt in diesen Wartungsvertrag neu einbezogen werden kann, 12 Monate beträgt. Der Inhalt des Wartungsscheines gilt vom Kunden als richtig befunden, wenn er nicht innert 14 Tagen nach dessen Erhalt allfällige Beanstandungen Quadrix schriftlich mitgeteilt hat.
5.3 Der vorliegende Wartungsvertrag kann, vorbehältlich Ziffer 5.4 und 5.5, schriftlich unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Mindestlaufdauer beträgt zwölf Monate.
5.4 Quadrix kann den vorliegenden Vertrag mit einer 30-tägigen Kündigungsfrist auflösen falls:
- Software auf unberechtigte Weise genutzt wird;
- die bei einem schriftlich gemahnten Zahlungsverzug ergriffenen Massnahmen erfolglos blieben oder keine Einigung betreffend Sicherstellung erzielt wurde.
5.5 Quadrix kann die Wartung an einen zertifizierten Partner abtreten. Dieser stellt dann die Wartung für den Kunden sicher.
5.6 Der Vertrag kann von Quadrix fristlos aufgelöst werden, falls:
- der Kunde in schwerwiegender Weise den Vertrag verletzt (z.B. gegen Geheimhaltungsbestimmungen, Exportbestimmungen verstösst).
- der Wartungsvertrag durch den Kunden an Dritte übertragen wird.
6 Geheimhaltung, Urheberrecht
6.1 Der Kunde trifft über die Dauer des Vertrages Vorsorge, dass Informationen, die ihm im Zusammenhang mit den von Quadrix erbrachten Wartungsleistungen bekannt geworden sind, vertraulich behandelt und auch in geänderter Form weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich gemacht werden.
6.1.1 Die Ziffer 6.1 bewahrt ihre Gültigkeit über die Beendigung oder Kündigung dieser Vereinbarung aus beliebigem Grund hinaus und ist auf maximal 12 Monate beschränkt.
6.2 Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag abgegebene Software und Dokumentation darf nur zu Sicherheits- oder Archivzwecken kopiert werden. Das Kopieren von Dokumenten für den Eigenbedarf unter Aufsicht der internen Fachstelle ist gestattet.
7 Haftung
7.1 Quadrix haftet im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für die von ihr zu vertretenden Schäden aus einfacher und grober Fahrlässigkeit, die aus Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstanden sind.
- Jede Haftung von Quadrix oder ihren Erfüllungsgehilfen für andere als in diesem Vertrag ausdrücklich genannte Ansprüche und Schäden, insbesondere auf Ersatz von indirekten oder Folgeschäden, entgangenem Gewinn, Verdienstausfall sowie Datenverlust - unabhängig vom Rechtsgrund - ist ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird.
- Ersatzansprüche gegenüber Quadrix, Siemens Industry Software AG oder ihren Erfüllungsgehilfen verjähren - vorbehältlich anders lautender gesetzlich zwingender Vorschriften - mit Ablauf eines Jahres nach ihrer Entstehung.
8 Sonstige Bestimmungen
8.1 Dieser Vertrag umfasst sämtliche Vereinbarungen über die Wartung der im Wartungsschein bezeichneten Software. Er ersetzt alle früheren Vereinbarungen. Abweichende Vereinbarungen und Abreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; hierzu kann nur schriftlich verzichtet werden. Ergänzungen und Änderungen müssen ausdrücklich als solche vermerkt und beiderseits unterzeichnet sein.
8.2 Der als Anlage aufgeführte Wartungsschein bildet einen integrierenden Vertragsbestandteil. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen des Vertrages und denjenigen der Anlagen, gehen diejenigen des Vertrages vor.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so soll die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt.
- Der Geltungsbereich des vorliegenden Vertrages ist auf Europa beschränkt.
- Wird zusätzliche Software, und/oder zusätzliche Lizenzen zu bereits bestehender Software, von Quadrix bezogen, so werden diese automatisch unter Wartung genommen. Für sie gilt ebenfalls Ziff. 5.2. Einzelne Lizenzen können nicht vom Wartungsvertrag ausgeschlossen werden.
9 Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit
- Beide Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten vor Anrufung des Schiedsgerichts einen Versuch zur gütlichen Einigung zu unternehmen, und dazu mindestens der Gegenpartei ausreichend Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben.
- Alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergebenden Streitigkeiten, einschliesslich solche, wie z.B. sein gültiges Zustandekommen, seine Rechtswirksamkeit, seine Abänderung oder Auflösung, werden durch ein Schiedsgericht gemäss der internationalen Schiedsgerichtsordnung der zuständigen Handelskammer unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte entschieden.
- Dieser Vertrag einschliesslich der Schiedsklausel untersteht dem schweizerischen Recht.
- Bei sich widersprechenden Bedingungen in Anhängen mit diesem Vertrag sollen die Bestimmungen dieses Vertrages Vorrang haben.
PROFESSIONAL SERVICES-BEDINGUNGEN
1 Professional Services.
Quadrix verpflichtet sich zur Erbringung der Services und zur Lieferung der Ergebnisse (Deliverables), die in den jeweiligen Statements of Work („SOW”) beschrieben werden, welche die vorliegende Vereinbarung per Bezugnahme beinhalten. Die Form des SOW muss den Spezifikationen von Quadrix entsprechen oder im Einzelfall von Quadrix genehmigt sein. Für alle seitens des Kunden oder Quadrix gewünschten Änderungen und Überarbeitungen des Arbeitsumfangs, des Ansatzes, Zeitplans, der Gebühren oder Deliverables, die mit den Professional Services in Verbindung stehen, wird ein formelles Änderungskontrollverfahren durchgeführt. Nach Präsentation eines sog. Change Control-Antrags seitens des Kunden oder Quadrix prüft Quadrix die schätzungsweisen Kosten sowie die Auswirkungen auf den Zeitplan, die sich aus der gewünschten Änderung oder Überarbeitung ergeben und legt dem Kunden die Ergebnisse zu dessen schriftlicher Annahme vor. Wird der Change Control-Antrag von dem Kunden genehmigt, dann setzt Quadrix die Services in der darin geänderten Form fort. Sollte der Change Control-Antrag vom Kunden nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ab seiner Vorlage durch Quadrix genehmigt werden, dann wird der Change-Control-Antrag hinfällig und Quadrix setzt die Erbringung seiner Professional Services fort wie zuvor.
2 Mitarbeiter.
Quadrix behält sich das alleinige Recht vor, die Zuweisung seiner Mitarbeiter für die Erbringung der Services festzulegen. Die Mitarbeiter von Quadrix, die diese Services erbringen, sind und bleiben angestellte Mitarbeiter von Quadrix, wobei Quadrix die Vergütung und weitere Leistungen an diese Mitarbeiter erbringt und zahlt, einschliesslich Gehalt, Unfallversicherung sowie sämtlicher Steuern und Beiträge, die ein Arbeitgeber im Rahmen der Mitarbeiterbeschäftigung abführen muss. Quadrix hat das Recht, Subunternehmer mit der Erfüllung seiner Pflichten unter einem gültigen SOW zu beauftragen, sofern Quadrix gegenüber dem Kunden unmittelbar für die Arbeiten seiner Subunternehmer haftet. Während der Erbringung vereinbarungsgemässer Services durch Quadrix sowie während der folgenden 12 Monate ist keine Partei befugt, direkt oder indirekt einen Mitarbeiter der anderen Partei oder eines Subunternehmers von Quadrix anzuwerben oder zu beschäftigen, der aktiv an der Erbringung, Nutzung oder Evaluierung der Services beteiligt war, sofern die andere Partei nicht vorab schriftlich darüber informiert wurde. Unbeschadet der vorstehenden Klausel bestätigen und vereinbaren die Parteien, dass diese Vereinbarung (i) keine Direktsuche (executive search) oder eine ähnliche Aktivität verbietet, die von Quadrix oder einem seiner verbundenen Unternehmen genutzt wird, um im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs und gemäss früherer Praxis im Auftrag anderer Kunden als Quadrix Mitarbeiter einzustellen (ii) keine Anwerbung durch Anzeigen oder andere, allgemein verbreitete Publikationen verbietet.
3 Aufgaben des Kunden.
Der Kunde ist zu den Leistungen verpflichtet, die in dem jeweiligen SOW festgelegt sind. Darüber hinaus gewährt der Kunde Quadrix Zutritt zu seinen Räumen und stellt Quadrix Büroräume, Büromobiliar, Telefon und Fax, Internetzugang, Hilfsmittel, Bürobedarf und Kopiermöglichkeiten zur Verfügung, soweit dies von Quadrix berechtigterweise für die Erbringung der Services gefordert wird. Sollte es die Erbringung der Services erforderlich machen, dass eine Software, die dem Kunden von einer dritten Partei lizenziert oder anderweitig verfügbar gemacht wurde, gegenüber Quadrix offen gelegt wird, von Quadrix genutzt wird oder Quadrix darauf Zugriff erhält, dann beschafft der Kunde ohne weitere Kosten für Quadrix sämtliche Genehmigungen, Lizenzen und Unterlizenzen, die von Quadrix benötigt werden, um seine Services in Verbindung mit der Drittsoftware zu erbringen. Der Kunde verteidigt sämtliche Ansprüche, die gegen Quadrix (oder gegen ihre Mitarbeiter, Beauftragte oder Sub-Unternehmer) vorgebracht werden, soweit diese Ansprüche auf eine Unterlassung des Kunden zurückzuführen sind, seine Pflichten aus vorstehendem Satz zu erfüllen. Der Kunde trägt die Kosten dieser Verteidigung und zahlt den Schadensersatz sowie die Anwaltsgebühren, die rechtskräftig von einem zuständigen Gericht verhängt werden und einem solchen Anspruch zuzurechnen sind beziehungsweise aus dessen Regulierung resultieren; dies gilt unter der Voraussetzung, dass Quadrix den Kunden umgehend schriftlich über den geltend gemachten Anspruch informiert und dem Kunden die Möglichkeit gibt, die Verteidigung oder Regulierung dieses Anspruchs umfassend zu leiten. Erfolgt eine Anspruchsregulierung oder ein Vergleich ohne Einwilligung des Kunden, so übernimmt dieser dafür keine Verantwortung. Dieser Abschnitt bewahrt seine Gültigkeit über die Beendigung oder Kündigung dieses Vertrags aus beliebigem Grund hinaus.
4 Eigentum an den Deliverables.
(a) Zuvor existierende Software und Technologien. Jede Partei behält sämtliche Rechte an der Software, den Ideen, Entwürfen, dem Know-how, den Entwicklungstools, Techniken und anderen geschützten Materialien und Informationen, die sich bereits vor Beginn eines Professional Services-Projekts in ihrem Eigentum befanden oder von dieser entwickelt wurden beziehungsweise im Anschluss daran von ihr erworben oder entwickelt wurden, ohne dass auf das geistige Eigentum der anderen Partei Bezug genommen beziehungsweise davon Gebrauch gemacht wurde.
(b) Drittsoftware und -technologien. Die Software und Technologien für die eine Partei von einem dritten Anbieter lizenziert wurde, sind und bleiben das Eigentum dieses dritten Anbieters.
(c) Deliverables auf der Basis von Software und Technologie der Firma Quadrix. Vorbehältlich von etwaigen Rechten dritter Parteien ist Quadrix Eigentümer sämtlicher geistigen Eigentumsrechte an oder in Verbindung mit den Deliverables, die von Quadrix im Rahmen dieser Vereinbarung entwickelt und geliefert werden, sofern diese aus bereits zuvor existierenden Software oder Softwareentwicklungstools von Quadrix („Quadrix Tools”) bestehen, aus Änderungen derselben, die als Teil der Services entwickelt wurden oder aus Arbeiten, die aus zuvor existierender Software von Quadrix oder aus den Quadrix Tools abgeleitet sind, die als Teil der Services entwickelt wurden.
(d) Deliverables auf der Basis von Software und Technologie des Kunden. Vorbehaltlich von etwaigen Rechten dritter Parteien ist der Kunde Eigentümer sämtlicher geistigen Eigentumsrechte an oder in Verbindung mit den Deliverables, die keine zuvor existierende Software oder Tools von Quadrix darstellen, sowie sämtlicher Änderungen derselben und der daraus abgeleiteten Arbeiten, die als Teil der Services entwickelt wurden.
(e) Lizenzerteilung für Deliverables im Eigentum von Quadrix. Hinsichtlich der Deliverables im Eigentum von Quadrix erhält der Kunde eine Lizenz zur Nutzung der Deliverables, die dem Kunden von Quadrix im Rahmen eines Services-Projekts bereitgestellt wurden. Handelt es sich bei dem Deliverable um Software, so wird diese in Form eines Objektcodes zur Verfügung gestellt und der Kunde ist befugt, die Software zu laden, auszuführen, abzubilden, zu speichern und anderweitig zu nutzen. Mit der vollständigen Bezahlung dieses Deliverables wird die Lizenz, die dem Kunden unter dieser Ziffer 4 erteilt wurde, unbefristet, gebührenfrei, nicht übertragbar und nicht exklusiv, wobei der Kunde sein Exemplar der Deliverables nur intern nutzen darf.
(f) Die hierunter erbrachten Services sind keine Auftragswerke im Sinne anwendbarer Urheberrechtsgesetze. Das Eigentum an den unfertigen Erzeugnissen unter einem SOW verbleibt solange bei Quadrix, bis das Eigentumsrecht an einem Deliverable in Einklang mit dieser Vereinbarung eventuell übertragen wird.
(g) Keine Lizenzen für das geistige Eigentum der anderen Partei. Keine Partei hat Lizenzen für ihre Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und ihr sonstiges geistiges Eigentum erteilt, wenn dies nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung festgelegt wurde. Quadrix ist berechtigt, die Ideen, Entwürfe, Methoden, Prozesse und das Know-how zu nutzen, die bei der Erbringung der Services entwickelt oder geschaffen werden, sofern es Quadrix unterlässt, das geistige Eigentum oder geschützte Informationen des Kunden zu verwenden oder darauf zu verweisen.
5 Gewährleistung.
Quadrix AG versichert und garantiert, dass die Services in professioneller und fachmännischer Weise erbracht werden.
SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESEM ANHANG D FESTGELEGT, GIBT QUADRIX AG FÜR DIE ERBRACHTEN PROFESSIONAL SERVICES KEINE WEITEREN EXPLIZITEN, IMPLIZITEN ODER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND GARANTIEN UND SCHLIESST SOLCHE GEWÄHRLEISTUNGEN UND GARANTIEN AUCH AUSDRÜCKLICH AUS; DIES GILT EINSCHLIESSLICH DER GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTFÄHIGKEIT ODER EIGNUNG ZUM VORAUSGESETZTEN GEBRAUCH.