Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/243180

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Botschaft zur Änderung des EOG bezüglich der Betreuungsentschädigung für erwerbstätige Eltern von Kindern mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu unterbreiten. Von einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung soll auch dann ausgegangen werden, wenn ein mindestens viertägiger Spitalaufenthalt Teil der Behandlung und Genesung ist und mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die notwendige Betreuung des Kindes unterbrechen muss. Für ausschliesslich ambulante Behandlungen gelten weiterhin die bestehenden Anspruchsvoraussetzungen in Artikel 16o EOG.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der 14-wöchige Betreuungsurlaub hat zum Ziel, dass Eltern ihre gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kinder betreuen können, ohne die Erwerbstätigkeit aufgeben zu müssen. Bei Bagatellkrankheiten oder leichten Unfallfolgen besteht unabhängig von deren Dauer kein Anspruch. In solchen Fällen kann ein maximal dreitägiger Urlaub für die Betreuung von Angehörigen, während dem der Lohn weiterbezahlt wird (Art. 329h OR; SR 220), geltend gemacht werden. Hinzu kommt die Lohnfortzahlung bei der Betreuung von kranken Kindern (Art. 324a OR).</p><p>Die schwere gesundheitliche Beeinträchtigung wurde vom Parlament bewusst offen definiert. Die ungewisse Prognose und die gesundheitliche Situation des Kindes sind dabei massgebende Eckwerte. Das Parlament hat zudem bewusst darauf verzichtet, eine Hospitalisationsdauer als Eckwert vorzusehen, aber darauf hingewiesen, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung eine stationäre oder ambulante ärztliche Behandlung des Kindes über eine längere Dauer (mehrere Monate) bedingen muss. Die Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung spiegelt sich somit in der Dauer der Behandlung, weshalb 98 Tage für den Urlaub vorgesehen wurden. Bei einem viertägigen Spitalaufenthalt wäre kein solcher Urlaub erforderlich. Ausserdem würden so auch leichte und mittelschwere Beeinträchtigungen erfasst.</p><p>Mit der verlangten Ausweitung wären jährlich insgesamt rund 20 000 Familien anspruchsberechtigt, was mit einem erheblichen Anstieg der Kosten in der EO verbunden sein könnte. Die effektiven Kosten wären davon abhängig, ob unabhängig von der Hospitalisationsdauer stets 98 Tage entschädigt würden.</p><p>Der Betreuungsurlaub ist erst im letzten Jahr in Kraft getreten, weshalb nach wie vor Erfahrungswerte gesammelt werden müssen. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass es noch zu früh ist, Bilanz zu ziehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.