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Wie kann es sein, dass die Medienberichte über Abstimmungsvorlagen fast immer eine Schlagseite haben, das Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) die Berichterstattung aber dennoch als ausgewogen einstuft?
Und was ist das überhaupt, «politisch unabhängige» Berichterstattung? Der Klein Report hat bei Linards Udris, stellvertretender Forschungsleiter am fög, nachgefragt.
Fast alle vom fög untersuchten Berichte haben entweder einen positiven oder negativen Tonfall. Gleichzeitig schreiben Sie in der Zusammenfassung, dass die Medien politisch ausgewogen berichten würden. Wie passt das zusammen?
Linards Udris: «Die einzelnen Beiträge haben tatsächlich oft eine positive oder negative Tonalität, zum Beispiel wenn ein Medium die Pressekonferenz eines Initiativkomitees zusammenfasst (positive Tonalität), in einem Leitartikel die Initiative ablehnt (negative Tonalität), die Nein-Parolenfassung einer Partei vermeldet (negative Tonalität) oder eine Gastautorin zu Wort kommen lässt, die die Initiative befürwortet (positive Tonalität). In der Summe jedenfalls, das heisst über die einzelnen Artikel und Vorlagen hinweg, ist die Berichterstattung ausgewogen.»
Vorlagen mit Unterstützung von Mitte-links, wie die «Ehe für alle» oder die «Pflegeinitiative», erhalten durchschnittlich mehr Zustimmung als Vorlagen von Mitte-rechts, wie das «Terrorismus-Gesetz» oder die «Begrenzungsinitiative». Haben die Medien demnach also einen politischen Links-Drall?
Udris: «Es ist so, dass Vorlagen, die eher von Mitte-links unterstützt werden, insgesamt auf mehr Zustimmung stossen als Vorlagen von Mitte-rechts. Als ‚Links-Drall‘ würde ich das aber nicht bezeichnen. Erstens ist die Tonalität bei der Mehrheit der untersuchten Medien immer noch relativ nah am Durchschnitt; ein ‚Drall‘ würde für mich heissen, dass die Positionierung stärker ausfallen würde. Zweitens sind die Medien mit ihrer Tonalität in der Summe recht nahe an den Abstimmungsresultaten der Stimmbevölkerung.»
Behördenvorlagen haben laut Ihrer Studie bei den meisten untersuchten Medientiteln eine leicht positive bis positive Tonalität. Heisst das, die Medien sind zu wenig staatskritisch eingestellt – ein Vorwurf, der besonders über die Corona-Berichterstattung immer wieder gemacht wird?
Udris: «Nein, das heisst es nicht. Behördenvorlagen werden in der Regel von der politischen Mehrheit unterstützt, zum Beispiel von den meisten Parteien oder Verbänden. Insofern äussern sich auch mehr Akteure positiv dazu und das schlägt sich in der Medienberichterstattung nieder. Medien haben ja auch eine Chronistenpflicht.»
Heisst das umgekehrt also, dass die Medien einfach der politischen Mehrheit folgen?
Udris: «In der Medienberichterstattung fällt die Tonalität gegenüber Behördenvorlagen tatsächlich weniger positiv aus, als wenn sich die Medien einfach an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament orientieren würden. Die Medien bieten also ein Forum für die politische Mehrheit, speisen aber auch Kritik ein. Allerdings fällt auch auf, dass die Medien in eigenen Kommentaren relativ positiv über Behördenvorlagen berichten.»
Wo konkret sehen Sie Verbesserungsbedarf bezüglich politischer Neutralität und Ausgewogenheit in den Schweizer Medien?
Udris: «Die Tonalität ist insgesamt relativ ausgewogen. Weniger ausgewogen ist hingegen die Resonanz, also welche Vorlagen überhaupt Aufmerksamkeit in den Medien erhalten. Manche Vorlagen stossen auf sehr grosses Interesse, während über manche Vorlagen kaum berichtet wird. Damit erhalten Stimmbürger und Stimmbürgerinnen nicht die Möglichkeit, über alle Vorlagen ein breites Angebot an Informationen zu erhalten.»
Können Sie das noch etwas konkretisieren?
Udris: «In der Empirie zeigt sich: Linke Volksinitiativen und Behördenvorlagen ‚Mitte-rechts‘, also von Mitte-rechts unterstützt und von linker Seite bekämpft, werden weniger intensiv thematisiert als die drei erfassten rechten Volksinitiativen respektive die Behördenvorlagen ‚Mitte-links‘, die von rechter Seite bekämpften werden.»
Was braucht es aus Ihrer Sicht überhaupt, damit ein Titel als politisch unabhängig bezeichnet werden kann?
Udris: «Die Berichterstattung sollte unabhängig von politischen Einzelinteressen sein. Falls ein Titel Personen mit engen Beziehungen zur Politik gehört, sollte sich das nicht in der Berichterstattung niederschlagen. Das bedeutet übrigens nicht, dass Medien keine Haltung haben dürfen. Es heisst, dass Medien, die eine klare Haltung haben und diese in der Berichterstattung zum Ausdruck bringen, umso klarer machen müssen, dass diese Haltung nichts zu tun hat damit, wem sie gehören.»
Den SRG-Kanälen wird häufig vorgeworfen, sie berichte zu «links». Inwiefern stützen oder widerlegen die Ergebnisse Ihrer Studie diese Kritik?
Udris: «Unsere Studie zeigt, dass sich die SRG-Kanäle, die wir untersucht haben, in der Abstimmungsberichterstattung in der Summe weder links noch rechts positionieren.»
Was hat Sie an den Resultaten besonders überrascht?
Udris: «Dass die Ausgewogenheit in der Summe doch so klar ausfällt. Denn bei den einzelnen Vorlagen ist die Berichterstattung meistens entweder ziemlich kritisch oder wohlwollend. Der ‚Normalfall‘ ist also, dass bei einer Abstimmungsvorlage Pro- und Kontra-Stimmen nicht gleich stark sind. Aber der Punkt ist: Über die vielen Abstimmungen hinweg gibt es kein Muster, wonach bestimmte Typen von Vorlagen besonders kritisch oder besonders wohlwollend thematisiert werden. Es zählt letztlich, worum es bei einer einzelnen Vorlage geht und was die Kampagnen-Akteure dazu machen.»