Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/132986

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 sei wie folgt zu ergänzen:</p><p>Art. 147a Rechtsangleichung durch Bundesbehörden</p><p>Abs. 1</p><p>Die Angleichung von Landesrecht oder die Angleichung der Auslegung völkerrechtlicher Verträge, welche die Schweiz binden, an Völkerrecht, ausländisches Recht oder an Normen und Bekanntmachungen ausländischer oder internationaler Behörden und Organisationen muss in der Verfassung, in einem Bundesgesetz oder in einem völkerrechtlichen Vertrag, dessen Genehmigung dem Referendum unterstanden hat, vorgesehen sein.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Bundesversammlung kann diese Rechtsetzungs- oder Genehmigungskompetenz nur übertragen, soweit sie sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und das betreffende Bundesgesetz oder der betreffende völkerrechtliche Vertrag die wichtigen Bestimmungen selbst enthält.</p>