Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/118033

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über eine kohärente - mit den Kantonen koordinierte - nationale Mittelstandsstrategie vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Motion 11.3670 hat bereits die sozialdemokratische Fraktion vom Bundesrat eine Strategie zur Stärkung des unteren und mittleren Mittelstandes gefordert. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 24. August 2011 dargelegt, weshalb es dazu keiner gesonderten Strategie bedarf. Er hat deshalb die Ablehnung der Motion beantragt. Die Motion wurde am 19. September 2011 vom Nationalrat abgelehnt.</p><p>Aufgabe des Bundesrates ist die Förderung des Wohlstandes der gesamten Bevölkerung des Landes. Er berücksichtigt deshalb bei all seinen Vorlagen die Wachstums- und Verteilungswirkungen und wägt bei Zielkonflikten zwischen den beiden ab. Angesichts der staatspolitischen Bedeutung eines starken Mittelstandes trägt er - gerade in steuerlicher Hinsicht - den Anliegen dieser Bevölkerungsgruppe besonders Rechnung. Untersuchungen zeigen, dass der Mittelstand am meisten von Steuerabzügen profitiert (vgl. Interpellation Sommaruga Simonetta 04.3429), weshalb sich diesbezüglich die Erarbeitung einer Mittelstandsstrategie nicht aufdrängen würde.</p><p>Die steuerliche Belastung ist hingegen nur eines der Elemente einer solchen nationalen Mittelstandsstrategie. Ein diesbezüglicher Bericht muss verschiedene weitere Bereiche abdecken (wie die Belastung durch die Krankenkassenprämien, die Ausbildungskosten für Kinder nach der Grundausbildung und viele mehr). Vor dem Hintergrund des generellen und auch zukünftig anhaltenden finanziellen Drucks auf den Mittelstand ist der Bundesrat bereit, dem Anliegen der Postulantin nachzukommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.