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«Tagesschau»-Berichterstattung über «Venezuela» beanstandet
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Mit Ihrer E-Mail vom 10. Februar 2019 haben Sie die Berichterstattung der «Tagesschau» zum Thema «Venezuela» beanstandet. Die Ombudsstelle wertet Ihre Beanstandung als Zweitraumbeanstandung; so werden die «Tagesschau»-Hauptausgaben vom 31. Januar bis zum 9. Februar 2019 (zehn Tage) behandelt. Ihre Eingabe erfüllt die formalen Voraussetzungen an eine Beanstandung. Somit kann ich auf sie eintreten.
A. Sie begründeten Ihre Beanstandungwie folgt:
«Ich möchte jede einzelne (Tagesschau-)Sendung beanstanden, die sich um den Themenkomplex Venezuela handelt. Dabei werden wichtige Ereignisse gar nicht erwähnt. Die Ombudsstelle verlangt, dass ich die Arbeit der Journalisten der SRG machen soll, indem in den Sachverhalt erläutere. Dieses Vorgehen stösst mir sauer auf.
Zurück zu Venezuela. Die Opposition bzw. der Oppisitionsführer hat an einer amerikanischen Privatuniversität Internationale Beziehungen und Medien studiert. Warum berichtet das SRF nicht darüber? Warum wird über das Wirtschaftsembargo gegen Venezuela nicht berichtet. Und warum wird kein Zusammenhang zwischen den riesigen Ölreserven von Venezuela und den Machenschaften der USA gezogen? Lausiger Journalismus, für den wir auch noch Geld bezahlen sollen? Unsere eigene Propaganda? Somit beanstande ich alle Sendungen in diesem Bezug und möchte auf das Sachgerechtigkeitsgebots aufmerksam mache.[1]
Danach absolvierte ein Postgraduales Studium in Öffentlicher Verwaltung an der UCAB und der George Washington University in den USA sowie am Instituto de Estudios Superiores de Administración (IESA) in Caracas.[6][2]»
B. Ihre Beanstandung wurde der zuständigen Redaktion zur Stellungnahme vorgelegt. Herr Franz Lustenberger, ehemaliger stv. Redaktionsleiter, Redaktion «Tagesschau», schrieb:
Mit Mail vom 10. Februar 2019 nachmittags hat Herr X eine Beanstandung gegen die Berichterstattung der Tagesschau zu Venezuela eingereicht. Der Beanstander kritisiert im Wesentlichen zwei Dinge, die in der Berichterstattung zu wenig ausgeführt werden – zum einen die Ausbildung von Oppositionsführer Juan Guaidó in den Vereinigten Staaten und zum anderen die Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die Politik im Erdölland Venezuela (Wirtschaftsembargo ).
Die Ombudsstelle betrachtet die Beanstandung als Zweitraumbeanstandung. Im Folgenden werden die Tagesschau-Hauptausgaben vom 31. Januar bis 9. Februar (zehn Tage) angeschaut.
Post-Graduate-Studium
Juan Guaidó schloss im Jahre 2007 sein Studium der Ingenieurwissenschaften an der Universidad Catolica Andres Bello mit dem Titel eines Wirtschaftsingenieurs ab. Danach absolvierte er ein Post-Graduate Studium an zwei Universitäten in den Vereinigten Staaten im Themenbereich Öffentliche Verwaltung (Gerencia Publica).
Juan Guaidó hat sich bereits während seiner Studienzeit und danach aktiv politisch in der Opposition gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chavez engagiert. So engagierte er sich noch vor seinem Post-Graduate Studium in den USA als Anführer von Studentenprotesten; er gehörte zur Oppositions-Partei Volundad Popular und wurde bei den Parlamentswahlen 2010 ins nationale Parlament gewählt.
Das politische Engagement von Juan Guaidó steht kaum in einem relevanten Zusammenhang mit dem Post-Graduate Studium in den USA. Tausende von Absolventinnen und Absolventen von Universitäten absolvieren nach einem Universitätsabschluss ein Post-Graduate Studium im Ausland, auch in den USA.
Berichte im 10-Tage-Zeitraum
31. Januar[3]
Die Tagesschau berichtet über den Entscheid des EU-Parlamentes, Juan Guaidó als rechtmässigen Übergangspräsidenten Venezuelas anzuerkennen. Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini über diesen Entscheid nicht nur erfreut ist. Im zweiten Teil wird über eine aktuelle Demonstration und den Auftritt von Juan Guaidó berichtet, in dessen Verlauf er seine Vorstellungen der Wirtschaftspolitik vorstellt. Dabei geht er auch kurz auf die Erdölindustrie ein, allerdings in Frageform.
1. Februar
An diesem Tag gab es keinen Bericht zu Venezuela.
2. Februar[4]
Die Tagesschau widmet sich in zwei Beiträgen den Vorgängen in Venezuela.
Im ersten Beitrag geht es um zwei angekündigte Demonstrationen, eine initiiert vom selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó , die andere von Präsident Nicolás Maduro. Eine Anhängerin von Nicolás Madurospricht klar von einem «Putsch» der Opposition. Im live-Gespräch relativiert Lateinamerika-Korrespondentin Karen Naundorf den Übertritt eines Generals zum Oppositionslager.
Im zweiten Beitrag adaptiert die Tagesschau ein Portrait über Juan Guaidó, das die ARD produziert hat. Die USA schliessen eine militärische Intervention in Venezuela nicht aus. Auf die entsprechende Frage bleibt Juan Guaidó sehr zweideutig; Man lebe in einer Diktatur, konkreter wird er aber nicht.
3. Februar
An diesem Tag gab es keinen Bericht zu Venezuela.
4. Februar[5]
Der Bericht und das anschliessende live-Gespräch mit SRF-Korrespondentin Karen Naundorf in Buenos Aires und Sebastian Ramspeck in Brüssel drehen sich um unmittelbare politische Tagesaktualität, nämlich um die Unterstützung für Überganspräsident Juan Guaidó durch die Europäische Union. Im Bericht kommt der russische Aussenminister Sergej Lawrow zu Wort, der es als sehr befremdend bezeichnet, was die EU und die USA machen, schliesslich sei Nicolás Maduroder rechtmässig gewählte Präsident Venezuelas. Noch klarer äussert sich Sebastian Ramspeck, er sieht die EU auf der Linie der USA, welche beide einen Machtwechsel in Venezuela fordern.
5. Februar
An diesem Tag gab es keinen Bericht zu Venezuela.
6. Februar
An diesem Tag gab es keinen Bericht zu Venezuela.
7. Februar[6]
In diesem Bericht geht es um die Bemühungen von Juan Guaidó , Hilfslieferungen über die Grenze von Kolumbien nach Venezuela bringen zu können. Die wirtschaftliche Notlage in Venezuela mit dem Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten sowie die Flüchtlingsbewegung werden angesprochen.
8. Februar[7]
Im ersten Bericht geht um die verhärteten politischen Fronten zwischen Präsident Nicolás Maduround der Opposition, die unbedingt Hilfslieferungen aus den USA ins Land bringen möchte. Damit wird auch nochmals gesagt, dass die Opposition von den USA unterstützt wird. Präsident Nicolás Madurobezeichnet diese Aktion als möglichen Vorwand für eine US-amerikanische Militärintervention.
Im zweiten Bericht steht das enge Verhältnis zwischen Venezuela und Russland im Vordergrund. Russland hat ökonomische (Investitionen in die Ölindustrie) und strategische (politische und militärische Präsenz in Lateinamerika) Interessen. Es wird ersichtlich, dass es sich beim Machtkampf in Venezuela um mehr als nur um die Präsidentschaft in diesem Land geht, sondern auch um die Einflusssphären der beiden Grossmächte USA und Russland. Russland bezeichnet die Opposition um Juan Guaidó als Spielball der USA.
9. Februar[8]
In diesem Bericht kommen beide Seiten ganz konkret auf die Rolle der USA zu sprechen. Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó spricht sich indirekt für eine US-Militärintervention aus. Präsident Nicolás Maduroverneint eine humanitäre Krise in seinem Land; dies sei eine Inszenierung durch die USA.
Berichte vorher
Die Krise in Venezuela, der Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduround dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó , dauert schon länger. Gerade in den Sendungen unmittelbar vor dem betrachteten Zeitraum hat die Tagesschau die vom Beanstander aufgeworfenen Themen behandelt.
27. Januar[9]
In der Sendung geht es um die beiden Personen und um die Interessen im Hintergrund. Die US-Unterstützung für Juan Guaidó hat handfeste wirtschaftliche Interessen. Es geht um Öl, denn Venezuela ist das Land mit den grössten bekannten Ölreserven der Welt. Dazu kämen die geostrategischen Interessen der USA. Auf der anderen Seite unterstützt Russland Nicolás Maduroauch wegen seines Engagements in der venezolanischen Ölindustrie. Dies gilt ebenso für die Volksrepublik China, welches sich seine Kredite an Venezuela mit Erdöllieferungen bezahlen lässt.
29. Januar[10]
Die Moderation sagt es klar: die USA wollen Venezuela den Geldhahn zudrehen, mit empfindlichen Sanktionen auf dem lebenswichtigen Ölsektor.
Die Einnahmen aus Ölverkäufen in die USA sollen auf ein Sperrkonto fliessen, also der Verfügungsgewalt der staatlichen Ölgesellschaft entzogen werden. Präsident Nicolás Madurobezeichnet dies als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten.
Lateinamerika-Korrespondentin Karen Naundorf ordnet diese Sanktionen ein; diese zielten klar darauf ab, die Regierung auszubluten und zum Rücktritt zu zwingen.
Fazit
Die Tagesschau hat neben der aktuellen politischen Entwicklung auch über Hintergründe zum Machtkampf in Venezuela berichtet. Sie hat sich am 27. und 29. Januar in vertiefenden Beiträgen den Ölinteressen der Grossmächte sowie den Sanktionen der USA gewidmet. Das Post-Graduate-Studium von Juan Guaidó in den USA ist in diesem Zusammenhang von untergeordneter Bedeutung.
Die Berichterstattung der Tagesschau ist im Wesentlichen sachgerecht, indem beide Seiten zu Wort kommen.
Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.
C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der «Tagesschau»-Berichterstattung über Venezuela. Sie kritisieren in Ihrer Beanstandung ganz pauschal, dass «wichtige Ereignisse gar nicht erwähnt» würden, setzen den Fokus dann enger auf die Ausbildung des Oppositionsführers Juan Guaidó in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie auf die Einflussnahme der USA auf die Politik im Erdölland Venezuela.
Der ehemalige stellvertretende Redaktionsleiter der «Tagesschau», Herr Franz Lustenberger, hat die letzten zehn (plus zwei weitere) Hauptausgaben der «Tagesschau» nochmals auf Ihre Vorwürfe hin analysiert und in seiner ausführlichen Stellungnahme festgehalten. Es zeigt sich, dass die «Tagesschau» mehrfach über die direkte und indirekte Einflussnahme der USA auf die Politik von Venezuela berichtet hat, und zwar mittels ganz verschiedener thematischer Zugänge. Zudem gab es live-Gespräche mit der SRF-Lateinamerika-Korrespondentin Karen Naundorf und dem SRF-Korrespondenten Sebastian Ramspeck in Brüssel. Die Fragestellungen rund um Venezuelas Erdöl wurden ausserdem in mehreren Berichten aufgenommen. Es wurden also sehr wohl «wichtige» Ereignisse aufgenommen.
Auch ich bin der Ansicht, dass das politische Engagement von Juan Guaidó in einem vernachlässigbaren Zusammenhang mit dem Post-Graduate Studium in den USA steht. Eine solche Nebeninformation könnte allenfalls in einem einstündigen Dokumentarfilm aufgenommen werden, für einen wenige Minuten dauernden «Tagesschau»-Beitrag aber sicher nicht.
Ich habe mir sämtliche Beiträge nochmals angeschaut und komme zum Schluss, dass die «Tagesschau» umfassend, vielfältig und sachgerecht über die Vorgänge in Venezuela berichtet hat. Das Publikum konnte sich frei eine eigene Meinung bilden. Sie schreiben von «lausigem Journalismus» und «Propaganda» – davon sehe ich nichts; im Gegenteil!
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ich Ihre Beanstandung in keinem Punkt unterstützen kann.
D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Manfred Pfiffner, stellvertretender Ombudsmann
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