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Der Bundesrat will die Finanzierung von Wohneigentum mit Pensionskassengeldern einschränken. Die logische Folge wäre, auch den Kapitalbezug bei der Pensionierung zu limitieren.
Angehende Rentnerinnen und Rentner können frei entscheiden, ob sie ihr Guthaben in der Pensionskasse als lebenslängliche Rente oder auf einen Schlag beziehen wollen. Das Gesetz schreibt den Vorsorgeeinrichtungen vor, dass man den Versicherten die Möglichkeit gewähren muss, mindestens 25 Prozent des Guthabens als Kapital zu beziehen. Den Pensionskassen ist es aber erlaubt, auch 100 Prozent auszuzahlen. Rund die Hälfte der Pensionäre beziehen zumindest einen Teil des Guthabens als Kapital.
Kapital für Wohneigentum
Die Versicherten haben aber auch die Möglichkeit, vor der Pensionierung Gelder aus der Pensionskasse zu beziehen – zum Beispiel für die Finanzierung von Wohneigentum. Diese Möglichkeit will jedoch der Bundesrat einschränken (Ausgabe von gestern). Er begründet das mit dem Armutsrisiko. Der Vorbezug führt zu einer tieferen Rente. Im Extremfall werden die Personen auf steuerfinanzierte Ergänzungsleistungen angewiesen sein. Spinnt man diesen Faden weiter, müsste auch der Kapitalbezug bei der Pensionierung eingeschränkt werden. Das hat der Bundesrat in seinem viel beachteten «Bericht zur Zukunft der 2. Säule» zwar nicht vorgesehen, er kommt aber immerhin zum Schluss, dass der Kapitalbezug «nicht unproblematisch» sei.
Kapital für die Börse
Was passiert, wenn eine Person das Kapital auszahlen lässt und das Geld an der Börse oder sonst wo verjubelt? Wird eine solche Person Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben? «Ja», befand das Bundesgericht schon im Jahr 1989. Die Ergänzungsleistungsbehörden hätten «von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen». Sie hätten nicht danach zu fragen, «warum das so ist», schrieben die Bundesrichter vor über 20 Jahren. Es ging damals um eine Frau aus der Stadt Basel, welche das Kapital von 88 000 Franken innert 15 Monaten zur Begleichung von Steuerschulden, Rückzahlung privater Schulden, diverser Anschaffungen und einiger Flugreisen praktisch ganz verbraucht hatte. Die Begründung befremdet: Hätte die Frau das Geld verschenkt, so wäre damit der Tatbestand des freiwilligen Vermögensverzichts gegeben gewesen. Ein solcher Verzicht wird bei der Berechnung der EL berücksichtigt. «Verjubeln ist nicht dasselbe wie Verschenken», titelte jüngst der «Tages-Anzeiger».
Das Problem, dass angehende Rentner das ausbezahlte Pensionskassenkapital lieber für eine Luxuskreuzfahrt ausgeben statt für die solide Altersvorsorge verwenden, ist schon seit Jahren ein Thema. Nun wächst der Widerstand gegen solche Missbräuche. So hat die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel in der zurückliegenden Sommersession die Motion «Sichere Renten statt unsichere Kapitalauszahlungen» eingereicht. Sie verlangt darin, «die Möglichkeiten der Kapitalabfindungen zu reduzieren und damit den Vorsorgezweck besser zu garantieren».
Erschienen in der BZ am 14. Juli 2012