Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/210955

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Transportunternehmen betreffend die dem öV wegen der Corona-Krise entstehenden ungedeckten Kosten (namentlich Ertragsausfälle) eine Vorlage auszuarbeiten. Diese Vorlage soll eine Gesamtsicht der Corona-bedingten Auswirkungen (u.a. Liquidität, Kurzarbeit, Ertragsausfälle) und entsprechende (Finanzierungs-)Massnahmen über alle Bereiche (Personenverkehr mit allen Sparten, Güterverkehr, Infrastruktur) hinweg enthalten.</p><p>Anzustreben ist eine ausgewogene "faire" Lösung, an der nebst dem Bund auch die Transportunternehmen (teilweise durch Auflösung von Reserven) und die Kantone einen Anteil des Ausfalls tragen sollen.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Umbricht Pieren, Bourgeois, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wasserfallen Christian, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Durch die Empfehlung des Bundesrates, den öffentlichen Verkehr zu meiden und gleichzeitig ein Grundangebot aufrecht zu erhalten, wurde dieser durch COVID-19 stark betroffen. 80 bis 90 Prozent der Einnahmen fehlen, was zu hohen Defiziten im Jahr 2020 führen dürfte. Den Transportunternehmen stehen die allgemeinen, vom Bundesrat beschlossenen Abfederungsmassnahmen zur Verfügung. So können sie zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen einerseits verbürgte Bankkredite in Anspruch nehmen. Hinzu kommen den Transportunternehmen zustehende Leistungen im Falle von Kurzarbeit nach dem geltenden Arbeitslosenversicherungsgesetz, wenn die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Weil die Transportunternehmen aber von Gesetzes wegen keine Gewinne erwirtschaften können, werden sie kaum in der Lage sein, die Einnahmenausfälle zu kompensieren oder Bankkredite zurückzuzahlen.</p><p>Der Bundesrat hat daher Verständnis für die schwierige finanzielle Situation vieler Transportunternehmen und wird die im Jahr 2020 aufgrund der Einnahmenausfälle entstandenen ungedeckten Kosten analysieren und in Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen sowie den Kantonen eine Gesamtsicht erstellen. Gestützt darauf wird er Vorschläge für das weitere Vorgehen inklusive Form und allfälligem Verteilschlüssel zwischen Bund, Kantonen und Transportunternehmen erarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.