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Dublin
Letzte Entwicklungen seit dem 12. Dezember 2008
Was das Dublin System anbelangt, so hat die Schweiz seit dem 12. Dezember 2008 die Möglichkeit, im Rahmen des Dublin-Verfahrens asylsuchende Personen anderen Dublin-Staaten zu überstellen, wenn diese für die Prüfung deren Asylgesuche zuständig sind. Die Schweiz ihrerseits ist aber auch verpflichtet, Asylsuchende aus anderen Dublin-Staaten zwecks Zuständigkeit zu übernehmen. Im Rahmen des Dublin-Verfahrens werden den Asylsuchenden Fingerabdrücke genommen, welche in der zentralen Fingerabdruckdatenbank Eurodac gespeichert werden.
Mit der Assoziierung an Schengen/Dublin hat sich die Schweiz verpflichtet, die Weiterentwicklungen des Schengen- bzw. des Dublin-Besitzstands zu übernehmen. Zusammen mit dem Bundesamt für Polizei ist das BFM für die Übernahme und Umsetzung von rund 95% aller Weiterentwicklungen verantwortlich Die meisten davon werden vom Bundesrat entweder zur Kenntnis genommen1) oder genehmigt2). Einige Weiterentwicklungen müssen jedoch vom Parlament genehmigt werden3); was das BFM betrifft, zum Beispiel die Übernahme der VIS-Verordnung (Visa-Informationssystem), die Biometrie in den neuen Ausländerausweisen oder die Rückführungsrichtlinie.
1) Bedürfen keiner Verordnungs- oder Gesetzesänderung
2) Bedürfen einer Verordnungsänderung
3) Bedürfen einer Gesetzesänderung
nach oben Letzte Änderung 07.03.2014