Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/174348

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 5 des Nationalbankgesetzes (Aufgaben) wird um einen Absatz 5 ergänzt. </p><p>Art. 5</p><p>...</p><p>Abs. 5</p><p>Die Nationalbank unterstützt die allgemeine Wirtschaftspolitik des Bundes im Hinblick darauf, einen Beitrag zur Erfüllung des in Artikel 2 der Bundesverfassung festgeschriebenen Zwecks zu leisten.</p>