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DVER: Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes»
Am 19. August 2013 eröffnete die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates ein Vernehmlassungsverfahren bezüglich des indirekten Gegenentwurfs zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes». Ziel dieser Initiative ist es, die Wettbewerbsverzerrung zwischen dem Gastgewerbe, das derzeit dem normalen MwSt-Satz von 8 % unterstellt ist, und der Take-Away-Branche mit einem reduzierten Steuersatz von 2,5 % zu beseitigen. Der zur Vernehmlassung unterbreitete Vorentwurf sieht vor, einen Grossteil der Leistungen der Take-Away-Branche dem Normalsatz zu unterstellen. Das Kriterium des Verkaufs von Nahrungsmitteln, die warm konsumiert werden, dürfte dazu dienen, die entsprechenden Leistungen zu bestimmen. Der Staatsrat ist sich der Notwendigkeit bewusst, ein Maximum an Gleichbehandlung unter den Wirtschaftsakteuren derselben Branche mit Leistungen, die in Konkurrenz zueinander stehen könnten, zu garantieren. In diesem Kontext begrüsst er diesen indirekten Gegenentwurf und bleibt offen für neue Vorschläge der Branche, welche in die gleiche Richtung gehen würden.