Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03296.jsonl.gz/1611

Gemäss Epidemiengesetz dürfen einschränkende Massnahmen nur so lange dauern, wie es notwendig ist und müssen regelmässig überprüft werden (Art. 31 Abs. 4 und Art. 40 Abs. 3 Epidemiengesetz). Von Behördenseite und aus Kreisen von Spital- und Gesundheitsexperten wird darauf hingewiesen, dass mit der Verfügbarkeit einer Impfung das Problem des neuen Corona-Virus aus medizinischer und epidemiologischer Sicht gelöst ist. Wie immer jemand persönlich zur Impfung steht: Jeder, der es will, kann sich impfen lassen und sich damit vor Erkrankung schützen. Spätestens mit der Verfügbarkeit der Impfung gibt es also keinen Grund mehr für die bestehenden Einschränkungen, und die alte Normalität kann innerhalb kurzer Zeit wiederhergestellt werden.
Dahingehend stelle ich dem Regierungsrat folgende Fragen:
- Können wir nach der Verfügbarkeit und Durchführung von Impfungen wieder zur «alten Normalität» zurückkehren und können alle einschränkenden Massnahmen aufgehoben werden?
- Hat die Regierung einen «Exit-Plan»? Wann können die Massnahmen wieder aufgehoben werden?
- Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass nach der Verfügbarkeit von Impfungen sämtliche vom Bund angeordneten Corona-Massahmen wieder zurückgenommen werden können?
Ich danke dem Regierungsrat für die möglichst zeitnahe Beantwortung meiner Fragen.