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Die Auslandschweizer-Organisation ASO will die Kandidierenden der diesjährigen Parlamentswahlen auf Herz und Nieren prüfen. Sie gleicht deren politische Ausrichtung mit der eigenen Interessenlage ab. Gibt es Übereinstimmung, spricht die ASO eine Wahlempfehlung aus.
Im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober will die Auslandschweizer-Organisation (ASO) parteiübergreifend jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier hervorheben, welche die Ziele der ASO unterstützen. Dies gab die Organisation anlässlich der Tagung des Auslandschweizer-Rats, dem Parlament der Auslandschweizer, in Bern bekannt. Den Kandidierenden winkt eine entsprechende Wahlempfehlung zuhanden der Auslandschweizer. Diese ist bei einem Elektorat von rund 170'000 stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern nicht ohne Gewicht.
Die Wahlempfehlung soll ausschliesslich aktuelle Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe «Auslandschweizer»externer Link betreffen, die für die Wahlen 2019 kandidieren. Um die Hauptziele der ASO fassbar zu machen, hat die Auslandschweizer-Organisation einen Kriterienkatalog zusammengestellt. Er umfasst acht Punkte. Sind bei einer Kandidatin sechs davon erfüllt, erfolgt gemäss den am Samstag diskutierten Plänen der ASO eine Wahlempfehlung.
Dies sind die Kriterien:
1. Erleichterung der Ausübung der politischen Rechte aus dem Ausland
Hier geht es vorallem um "eine rasche, grossangelegte Einführung von E-Voting", aber auch um die Beteiligung an der Wahl der Mitglieder des Ständerats und Förderung von Pilotprojekten zum Versand von Wahl- und Abstimmungsunterlagen per Internet.
2. Diskriminierungsfreie Bankbeziehungen bei einer Schweizer Bank für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.
Seit 2008 haben viele Auslandschweizer grosse Mühe, mit einer Schweizer Bank ein Konto zu halten. Diese sind aber teils unerlässlich, etwa für Auszahlung von Renten aus der zweiten Säule, für den Zahlungsverkehr mit Krankenversicherern und für Hypotheken- oder Mietzienszahlungen in der Schweiz. Auf politischer Ebene wurden bereits verschiedene Versuche unternommen, um einzelne Banken in die Pflicht zu nehmen, mit den Auslandschweizern im Geschäft zu bleiben - bisher ohne durchschlagenden Erfolg
3. Förderung der internationalen Mobilität der Schweizer Bevölkerung.
Im Zentrum stehen dabei das Personenfreizügigkeitsabkommen, die Beseitigung von Mobilitätshindernissen und eine bessere Koordination der Sozialversicherungssysteme. Alleine in den EU-Ländern leben rund 450'000 Auslandschweizer, die weiterhin vom Schengen-Besitzstand profitieren möchten. Gefahr sehen die Auslandschweizer konkret etwa in der sogenannten Begrenzungsinitiativeexterner Link, welche die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU verlangt. Davon unmittelbar betroffen wären gut 100'000 Schweizer, die in der EU leben und keinen doppelten Pass besitzen.
4. Eine angemessene konsularische Betreuung.
Das Konsularnetz der Schweiz wurde in den letzten Jahren reduziert. Ein aus Sicht der Auslandschweizer ausreichendes Konsularnetz stehen bei diesem Punkt im Zentrum, aber auch die Stärkung der Rolle der Honorarkonsule und Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern in konsularischen Angelegenheiten.
5. Ausbau des Netzes der Schweizer Schulen im Ausland.
Hier geht es unter anderem um die Bedingungen der leitenden Angestellen der 18 Schweizer Schulen, "damit die Swissness der Schweizer Schulen vermittelt werden kann", wie die ASO fordert.
6. Stärkung und Ausbau der internationalen Präsenz der Schweiz.
Dies kommt etwa in der Unterstützung der swissnexexterner Link, der schweizerischen Kulturnetzwerke im Ausland oder der internationalen Forschung zum Ausdruck.
7. Der Auslandschweizerrat soll als Vertretungsorgan der Fünften Schweiz gestärkt werden.
Der Auslandschweizerrat setzt sich derzeit im Wesentlichen aus den Delegierten der Schweizervereine im Ausland zusammen. Ziel ist, dass dieses Gremium repräsentativer werden soll und die Gesamtheit der Schweizergemeinschaft im Ausland abbilden sollen. Dies ist ein aufwändiges Projekt, das auf verschiedenen Ebenen Unterstützung erfordert.
8. Ausbau der Kommunikation mit der Fünften Schweiz
Hier geht es um den Support für die etablierten Kommunikationskanäle für die Auslandschweizer, insbesondere das Magazin «Schweizer Revue» der ASO, das unabhängige Online-Portal swissinfo.ch der SRG sowie der ASO-Plattfor SwissCommunity.org.
Fragebogen zuhanden der Kandidierenden
Diese acht Punkte bilden zugleich das sogenannte "Wahlmanifest" der Auslandschweizer-Organisation.
Um nun - parteiübergreifend - den Abgleich der ASO-Interessen mit den politischen Standpunkten der Kandidierenden vorzunehmen, entwickelt die Organisation eine Anzahl präziser Fragen, die sie den Kandidierenden zustellt. Diese sollen auf jeden der acht Punkte hin befragt werden und konkret angeben, ob sie den Punkt im Rahmen während der Legislaturperiode 2019–2021 unterstützen werden.