Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/256097

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen, die vorsieht, dass die Übernahme der Kosten von komplementärmedizinischen Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) optional ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vom Gesetzgeber festgelegte Versicherungspflicht (Obligatorium) im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) bezweckt, die Solidarität unter allen in der Schweiz wohnhaften Personen im Bereich der sozialen Krankenversicherung zu stärken und damit allen einen gleichberechtigten Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung zu gewährleisten. Für die individuelle Versicherung einzelner Leistungsbereiche ist das System der Zusatzversicherungen nach Versicherungsvertragsgesetzt (VVG; SR 221.229.1) vorgesehen. Eine Ausnahme oder Wahlmöglichkeit für bestimmte Leistungsbereiche widerspricht dem Prinzip des Versicherungsobligatoriums. Wahlleistungen wären nicht mehr obligatorisch und nicht mehr solidarisch durch alle getragen.</p><p>Die Sistierung der Unfalldeckung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) kann&nbsp;nicht mit der Wahlmöglichkeit, wie sie der Motionär für die komplementärmedizinischen Leistungen einführen möchte, verglichen werden. Diese Möglichkeit steht lediglich Versicherten offen, die bereits über eine volle Deckung für das Unfallrisiko (Berufs- und Nichtberufsunfälle) nach&nbsp;dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) verfügen. Damit kann eine mehrfache Deckung desselben Risikos von unterschiedlichen obligatorischen Sozialversicherungen vermieden werden.&nbsp;Auch wäre die Schaffung einer Wahlleistung technisch äusserst komplex und auch angesichts des Kostenrahmens von rund jährlich 18 Mio. Franken der von der OKP übernommenen komplementärmedizinischen Leistungen nicht verhältnismässig.&nbsp;</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat 21.4445 Nantermod (Evaluation der Komplementärmedizin. Wo stehen wir zehn Jahre nach der Aufnahme der komplementärmedizinischen Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog der OKP?)&nbsp;dargelegt hat, wurde im Rahmen des im Jahr 2009 von Volk und Ständen deutlich angenommenen Verfassungsartikels zur Berücksichtigung der Komplementärmedizin 5 Fachrichtungen im Jahre 2012 provisorisch und ab 2017 definitiv in die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aufgenommen. Im Rahmen der damaligen Evaluation wurde nur der Nachweis der Wirksamkeit für die Gesamtheit der komplementärmedizinischen Leistungen als nicht möglich beurteilt. Anträge zur Überprüfung einzelner komplementärmedizinischen Leistungen hinsichtlich Erfüllung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit können jederzeit eingereicht werden.</p>