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12. Dezember 2018
Anlässlich einer Revision der Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge im Jahre 2000 schuf der Gesetzgeber neu die Möglichkeit, dass Vorsorgeeinrichtungen in ihrem Reglement vorsehen konnten, dass auch nicht verheirateten Lebenspartnern Hinterlassenenleistungen der Pensionskassen ausgerichtet werden dürfen, wie etwa dem überlebenden Ehegatten oder den Kindern. Nach Art. 20 a Abs. 1 lit. a BVG kann eine Vorsorgeeinrichtung den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben sind. Sie kann auch frei bestimmen, ob sie überhaupt und für welchen Personenkreis sie Hinterlassenenleistungen vorsehen will. Zwingend zu beachten ist lediglich der in lit. a–c von Art. 20 a Abs. 1 BVG aufgeführte Personenkreis. Für überlebende Lebenspartner schreibt das Gesetz vor, dass die begünstigte Person mit dem verstorbenen Versicherten in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt haben muss.
Vor diesem Hintergrund erklärte das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Oktober 2018 (9C_118/2018) die Bestimmung einer Pensionskasse, wonach eine dreijährige Lebensgemeinschaft ausreichen soll, als widerrechtlich und verweigerte der überlebenden Lebenspartnerin Leistungen der Pensionskasse des Verstorbenen. Damit empfiehlt es sich für in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft lebende Partner, die entsprechenden Regelungen in ihren Pensionskassenreglementen zu überprüfen und bei ihren Dispositionen im Hinblick auf das Ableben eines Partners undi in diesem Fall möglicherweise fliessenden Pensionskassenleistungen auf die Einhaltung und Dokumentation einer Dauer der Partnerschaft von mindestens fünf Jahren zu achten. Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen bleiben die Ansprüche gegenüber der Pensionskasse intakt, auch wenn diese eine kürzere Dauer der Partnerschaft vorsehen würde.
Dr. Stephan Thurnherr, RTWP Rechtsanwälte und Notare