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Polens Revolution wird Realität: Regierung gewinnt Kontrolle über öffentlich-rechtliche Medien zurück
Polens neue Regierung hat am Mittwoch damit begonnen, die Kontrolle über das öffentliche Fernsehen, Radio und die Nachrichtenagentur des Landes von den Loyalisten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu übernehmen, die bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober die Macht verloren hatten.
Ein größeres Projekt
Dies ist Teil einer umfassenderen Revolution, bei der das neue Parlament Sonderkommissionen einrichtet, um die Handlungen der früheren Regierung zu untersuchen, die von 2015 bis zu diesem Jahr an der Macht war. Die neue Regierung tauscht auch die Leiter der Sicherheitsdienste aus.
Unabhängig davon verurteilte ein Gericht, das keiner politischen Kontrolle unterliegt, am Mittwoch zwei prominente PiS-Politiker zu Haftstrafen für Verbrechen, die während der kurzen Regierungszeit der PiS von 2005 bis 2007 begangen wurden.
Polens öffentlich-rechtliche Medien unter politischer Kontrolle
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP, das polnische Radio und die polnische Presseagentur (PAP) wurden kurz nach der Machtübernahme der PiS im Jahr 2015 unter strenge politische Kontrolle gestellt, was zu einer Einschränkung der Medienfreiheit in Polen führte. Die Berichterstattung war stark zugunsten der Regierung verzerrt, was Wahlbeobachtern zufolge der PiS und Präsident Andrzej Duda sehr zugute kam und das Ergebnis der Parlamentswahlen 2019 und der Präsidentschaftswahlen 2020 beeinflusste.
Die PiS-Regierung hat TVP in diesem Jahr mehr als 2 Milliarden Złoty (465 Millionen Euro) und von 2017 bis 2022 insgesamt mehr als 7 Milliarden Złoty zur Verfügung gestellt. Die Wiedererlangung der Kontrolle über diese Institutionen war für Tusk und seine Koalitionsregierung vor den diesjährigen Kommunalwahlen im Frühjahr und den Europawahlen im Juni von entscheidender Bedeutung.
Regierungswechsel bei öffentlich-rechtlichen Medien
Am Mittwochmorgen entließ Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz die Chefs von TVP, Polnischem Rundfunk und PAP. Das Ministerium verwies auf die „Ausübung von Eigentumsrechten im Namen des Staatsvermögens, das 100% der Anteile an den öffentlichen Medienunternehmen hält“. „Der Minister hat neue Aufsichtsräte für die genannten Unternehmen ernannt, die ihrerseits neue Direktoren ernannt haben“, teilte das Ministerium mit.
Die aktuellen Führungskräfte wurden am Betreten der Mediengebäude gehindert und die Polizei wurde gerufen. TVP Info, der 24-Stunden-Nachrichtensender von TVP, schaltete kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung ab, kehrte jedoch mit einer alten Fernsehserie über einen Priester, der als Detektiv arbeitet, zurück. TVP1, der Hauptkanal des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, strahlte statt des normalen Mittagsprogramms zehn Minuten lang nur das Senderlogo aus.
Einen Tag zuvor hatte das Parlament eine Resolution verabschiedet, in der das Kulturministerium aufgefordert wurde, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um „den Zugang der Bürger zu verlässlichen Informationen, das Funktionieren der öffentlichen Medien und die Gewährleistung von Unabhängigkeit, Objektivität und Pluralismus“ wiederherzustellen.
Dieser Schritt wurde von den PiS-Abgeordneten, von denen viele in der Warschauer TVP-Zentrale residieren, um den Führungswechsel zu blockieren, wütend aufgenommen. Ihnen schloss sich Jarosław Kaczyński an, der Vorsitzende der PiS und von 2015 bis zu den diesjährigen Parlamentswahlen de facto Herrscher Polens. „Das ist eine Verteidigung der Demokratie“, sagte er am Mittwoch.
Opposition protestiert gegen Übernahme
Abgeordnete der Opposition versammelten sich vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens und versuchten, die Übernahme zu verhindern. Sie blockierten die Eingänge und forderten ein Ende der politischen Kontrolle der Medien. Rufe nach Pressefreiheit und Schutz der Demokratie wurden laut.
Die Opposition sieht in der Übernahme der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierung eine Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie. Unabhängige Berichterstattung und Meinungsvielfalt seien in Gefahr, wenn die Regierung die Medien kontrolliere.
Kritik internationaler Beobachter
Internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen haben die Übernahme der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierung scharf kritisiert. Sie sehen darin einen weiteren Rückschlag für Pressefreiheit und demokratische Prinzipien in Polen.
Die Europäische Union hat sich bereits besorgt über die Medienfreiheit in Polen geäußert und die polnische Regierung aufgefordert, die Unabhängigkeit der Medien zu respektieren. Die jüngsten Entwicklungen dürften zu weiteren Spannungen zwischen der EU und Polen führen.
Ausblick auf die Zukunft der Medienlandschaft in Polen
Die Übernahme der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierung ist ein besorgniserregender Schritt zur weiteren Einschränkung der Medienfreiheit in Polen. Kritiker befürchten eine einseitige Berichterstattung zugunsten der Regierung und eine Einschränkung des Zugangs zu unabhängigen Informationen.
Es bleibt abzuwarten, wie die polnische Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft auf diese Entwicklungen reagieren werden. Die Wahrung der Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien sind Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft und sollten geschützt werden.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die polnische Regierung bereit ist, auf die Bedenken einzugehen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Medienfreiheit wiederherzustellen und sicherzustellen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien unabhängig und pluralistisch sind. In der Zwischenzeit wird die Welt genau beobachten, wie sich die Situation in Polen entwickelt und welche Auswirkungen dies auf die demokratischen Grundwerte des Landes haben wird.