Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/164813

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Obligationenrecht wird neu in Artikel 336c mit folgendem Absatz 4 ergänzt:</p><p>Art. 336c</p><p>Abs. 1</p><p>Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:</p><p>...</p><p>Abs. 4</p><p>Wenn der Arbeitnehmer das 55. Altersjahr erreicht hat, mindestens 10 Dienstjahre ausweist und der Arbeitgeber bei der Kündigung nicht glaubwürdig begründen kann, dass die Kündigung nicht zur Substitution des betroffenen Arbeitnehmers durch eine kostengünstigere Arbeitskraft führt. Ausgenommen sind Kündigungen gemäss Artikel 337 OR.</p>