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Die Suche nach dem gerechten Proporz wird in den letzten Jahren wieder intensiver diskutiert. Das Bundesgericht hatte die kleinen Wahlkreise in verschiedenen Kantonen kritisiert und stellte fest, das Proporzwahlen die kleineren Parteien angemessen zu berücksichtigen hätten. Der Kanton Zürich hat nach einem Urteil des Bundesgerichtes mit dem doppelten Pukelsheim ein neues Verfahren für die Kantonsratswahlen eingeführt. In der Folge haben verschieden Kantone das Verfahren auch eingeführt, während bei anderen Kantonen die bisherigen Verfahren entweder durch die eidgenössischen Räte bei der Gewährleistung der Kantonsverfassung gerügt oder beim Bundesgericht angefochten werden. Der Bundesrat hat schliesslich aufgrund einer Motion zu den Listenverbindungen eine Studie zu den Proporzwahlen in Auftrag gegeben, die zum Schluss kommt, alles beim alten zu belassen.
Der folgende Text schlägt ein neues Verfahren vor, dass den Wählerwillen respektiert berücksichtigt, aber trotzdem einfach zu berechnen ist. Der vollständige Text mit Beispielen befindet sich auf meiner Dropbox (man muss das PDF herunterladen - auf dem Website der Dropbox wird das PDF falsch dargestellt)
Das Problem des doppelten Proporzes
Mit Ausnahme einiger weniger Städte wie Lausanne, wo Proporzwahlen in einem einzigen Wahlkreis stattfinden, müssen Proporzwahlen jeweils einem doppelten Proporz gerecht werden. Einerseits sollen die Parteien verhältnismässig vertreten werden, andererseits aber auch die Wahlkreise. Dieser doppelte Proporz ist aber nicht symmetrisch. Die Verteilung der Wahlkreise rechnet sich über das ganze Parlament, d.h. bei den Zürcher Kantonsratswahlen ist der maximale Fehler 0.6%. Die Verteilung der Parteien rechnet sich nach dem traditionellen Verfahren Hagenbach-Bischoff auf den einzelnen Wahlkreis, hier ist der maximale Fehler im Wahlkreis Andelfingen 19.9%. Das traditionelle Verfahren führt deshalb zu einer wesentlichen Verzerrung der Sitzanteile auf kantonaler Ebene.
Man kann sich als Gedankenexperiment vorstellen, dass man die Sitze zuerst nach Parteien und dann nach Wahlkreisen nach der Methode Hagenbach-Bischof verteilt. Alle Parteien sind mit einem Sitz vertreten, es gibt somit keine verlorenen Stimmen mehr. Der Preis dafür ist jedoch ein grosse Verschiebung bei der Anzahl der Sitze an die Wahlkreise. Es ist jedoch bemerkenswert, dass man beim Proporz der Wahlkreise einen Unterschied von 6 Sitzen als stossend betrachten würde, während beim Proporz der Parteien ein Unterschied von 9 Sitzen bei den Parteien offenbar in der Vergangenheit akzeptiert hat.
Bisherige Lösungsansätze
Bisher wurden im wesentlichen drei Lösungsansätze diskutiert oder angewendet:
Erstens diskutiert man die Zusammenlegung kleinerer Wahlkreise. Damit wird die Zahl der Sitze angehoben und die Hürde für die kleineren Parteien wird kleiner. Die Zusammenlegung ist aber nicht immer durchführbar. Zum Beispiel würde sie bei den Nationalratswahlen unnötig in die Autonomie der Kantone einschränken.
Zweitens gibt es das Instrument der Listenverbindung. Dieses erlaubt es kleineren Parteien, ihre Kräfte zusammenzulegen. Die Listenverbindungen sind jedoch für den Wähler oft intransparent.
Drittens haben Kantone mit dem doppelten Pukelsheim ein neues Verfahren eingeführt, das den Proporz im ganzen Wahlgebiet gewährleistet und gleichzeitig den Proporz der Wahlkreise sicherstellt. Es gibt hier auch keine verlorenen Stimmen mehr. Die Kosten des Verfahrens sind jedoch hoch: Die Berechnung kann nur noch mit einem Computerprogramm durchgeführt werden, und sie führt auch dazu, dass eine Partei in einem Wahlkreis mehr Sitze erhalten kann als eine andere mit mehr Stimmen. Gleichzeitig muss die niedrige Schwelle des kantonalen Proporzes wieder mit einem Quorum korrigiert werden, was das System noch unnötig kompliziert.
Ich bin der Meinung, dass ein Volkswahlsystem neben dem Proporz auch den Anspruch erfüllen muss, dass es vom Wähler direkt nachvollzogen werden kann und dass dieser das Resultat selber berechnen kann. Ich schlage deshalb in folgenden ein alternatives Modell vor, das den Wählerwillen respektiert und trotzdem einfach zu berechnen ist.
Zweistuftiger Proporz: Vollmandate und Restmandate
Um das Modell einzuführen, möchte ich auf den ursprünglichen Wählerwillen zurückkommen. Was möchte der Wähler oder die Wählerin? Die Wählerstimme ist gleichzeitig eine Stimme für eine Partei und für eine Region. Wenn immer möglich sollten die Wähler durch ein Ratsmitglied ihrer Partei und ihres Wahlkreises vertreten werden, damit die Nähe der Politiker zu ihren Wählern
gewahrt wird.
Für Wähler von grossen Parteien ist dies im Allgemeinen möglich. Was ist aber mit dem Wählern der übrigen Parteien? Ich gehe davon aus, dass diese lieber einen Sitz ihrer Partei in einem anderen Wahlkreis haben, als dass der Sitz an eine andere Partei geht. Diese
Wähler brauchen eine zweite Chance, damit ihre Stimme nicht verloren geht.
Der zweistufige Proporz respektiert diesen Wählerwillen.
In einer ersten Stufe werden in allen Wahlkreisen Sitze an die Parteien verteilt, die Anspruch auf ein oder mehrere Vollmandat haben.
Die übrigen Sitze werden im ganzen Kanton aufgrund der Restmandate auf die Parteien verteilt und dann innerhalb der Parteien auf die Wahlkreise. Hierbei wird das direkte Bruchzahlverfahren angewandt.
In Bezug auf die Sitzverteilung an die Parteien auf der kantonalen Ebene ist das Resultat sehr nahe beim Resultat des doppelten Puckelsheim. Es gibt keine verlorenen Stimmen. 94% der Wähler haben eine Vertretung ihrer Partei im eigenen Wahlkreis. Weitere 6% der Wähler konnten den Sitzanspruch ihrer Partei in einem anderen Wahlkreis wahrnehmen. Alle Parteien haben Sitze erhalten, dh. 0% der Stimmen gingen verloren. Der kantonale Sitzanteil der Parteien ist sehr nahe am Wähleranteil und die Eintrittsschwelle ist
sehr tief. Die maximale Differenz ist 0.4%, das ist weniger als ein Sitz.
Wenn man dieses Verfahren einführt, kann man auch die Listenverbindungen abschaffen, weil sie keinen Sinn mehr machen. Ich wäre auch dafür, parteiinterne Listenverbindungen abzuschaffen. Die Zunahme von Frauen-, Junioren und Seniorenlisten war sowieso eine Unsitte, die das Unvermögen der Parteien dokumentierte, ihre eigenen Sitzverteilungen intern auszuhandeln. Im Parlament gibt es ja dann nur noch eine Fraktion pro Partei.
Das Verfahren hat jedoch auch gewisse Nachteile, die hier nicht verschwiegen werden sollten:
Erstens ist die Anzahl der Sitze der Wahlkreise nicht gewährleistet, da nur die Vollmandate im Wahlkreis garantiert sind. Ingesamt machen die Differenzen nicht mehr als 1.1% aus bezogen auf den Kanton. Die Abweichungen zwischen den Wahlkreisen sind wesentlich kleiner als die Verzerrungen zwischen den Parteien, die sich durch das alte System Hagenbach-Bischoff ergeben.
Zweitens kann wie beim doppelten Puckelsheim auch die Situation eintreffen, dass in einem Wahlkreis eine Partei mehr Stimmen hat als eine andere, aber einen Sitz weniger.
Drittens ist die Hürde des Vollmandats bei sehr kleinen Wahlkreisen (1-2 Sitze) hoch. Bei einem Sitz wird es immer, bei zwei fast immer nur Restmandate geben. Die Auswertung der Restmandate zeigt jedoch, dass auch bei Restmandaten über 0.50 fast immer noch ein Sitz vergeben wird. Man kann aber die Regeln auch insoweit ergänzen, dass in jedem Wahlkreis mindestens ein Sitz als Vollmandat vergeben wird.
Der zweistufige Proporz ist vorzuziehen, weil er den Wählerwillen besser respektiert: Der Wähler kann seinen Einfluss direkt nachvollziehen. Entweder führt seine Stimme zu einem Direktmandat, oder er verhilft in einer zweiten Chance seiner Partei zu einem Restmandat. Keine Stimme geht verloren. Schliesslich kann der Wähler das Resultat mit Bleistift direkt nachrechnen. Dieser Aspekt
der demokratischen Kultur sollte nicht vernachlässigt werden.
Ein besseres Wahlsystem, dass den Wählerwillen noch mehr respektieren würde, wäre lediglich noch das Präferenzwahlsystem6 in Australien, das jedoch einen grundsätzlichen Systemwechsel mit sich führen würde und dessen Berechnung auch sehr komplex ist.