Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/66238

<h2>SubmittedText<h2><p>Gegenwärtig befindet sich die Vorlage "Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Infrastrukturfonds)" bis zum 15. Juli 2005 in der Vernehmlassung. Im Zentrum dieser Vorlage steht die Bereitstellung von Bundesmitteln für den Agglomerationsverkehr, aber auch die Fertigstellung und Sicherstellung der Funktionalität des Nationalstrassennetzes sollen gewährleistet werden.</p><p>1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass aufgrund der in besagter Vorlage gemachten Vorschläge befürchtet werden muss, dass die über die Strasse bereitgestellten Finanzmittel in ungebührlichem Mass anderen Verkehrsträgern zugewiesen werden?</p><p>2. Teilt der Bundesrat nicht auch die Auffassung, dass die in besagter Vorlage gemachten Vorschläge zur neuen Verwendung von Strassengeldern für Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen die sach- und zeitgerechte Wahrnehmung bisheriger Strassenaufgaben - ohne eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages in absehbarer Zeit - gefährden?</p>