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Wahlreform in Hongkong gescheitert
- Donnerstag, 18. Juni 2015, 13:23 Uhr
Das Hongkonger Parlament hat die Pläne Pekings für eine nur eingeschränkte direkte Wahl des Regierungschefs in Hongkong abgelehnt. Die Bevölkerung sollte demnach 2017 erstmals ihren Verwaltungschef selbst wählen. Die Kandidaten sollten aber von einem Peking-treuen Komitee ausgesucht werden.
Die umstrittenen Pläne der kommunistischen Führung Chinas für eine nur eingeschränkte direkte Wahl des Regierungschefs in Hongkong sind in Hongkongs Parlament gescheitert. Bei dem Votum im 70-köpfigen Legislativrat der chinesischen Sonderverwaltungsregion kam nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande.
Nach einer kontroversen, zweitägigen Debatte im Parlament stimmten 28 Abgeordnete dagegen. Die Reform hätte 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl des Regierungschefs vorgesehen, aber nicht die freie Nominierung der Kandidaten. Diese sollten weiter von einem 1200-köpfigen, Peking-treuen Komitee ausgesucht werden.
Grössere politische Freiheit als im Festland
Die Pläne hatten im vergangenen Jahr heftige Proteste der demokratischen Kräfte ausgelöst, die im Herbst mit Besetzungen wochenlang mehrere Stadtteile der asiatischen Wirtschaftsmetropole lahmgelegt hatten.
Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie unter chinesischer Souveränität innerhalb eigener Grenzen autonom regiert und geniesst grössere politische Freiheiten als der Rest der Volksrepublik.
Die kommunistische Führung in Peking will aber echte Demokratie in ihrer Sonderverwaltungsregion verhindern. Dafür gibt es vier Gründe:
- Kontrollverlust: Peking will die Macht über Hongkong behalten. Ein frei gewählter Regierungschef könnte sich auch gegen die Zentralregierung stellen.
- Kompromisslosigkeit: Chinas Führer haben Sorge, dass es als Schwäche ausgelegt werden könnte, wenn sie auf den Druck der Strasse eingehen und Kompromisse machen.
- Ansteckungsgefahr: Auch andere Regionen könnten freie Wahlen verlangen, nicht zuletzt Macao oder auch Gebiete mit Minderheiten wie Tibet, Xinjiang und die Innere Mongolei.
- Abspaltung: Mit einem Regierungschef, der das Volk hinter sich weiss, könnte Hongkong mit der Unabhängigkeit liebäugeln.