Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/61628

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie in Auftrag zu geben, die untersucht, ob und in welchem Umfang der Missbrauch von Arztzeugnissen ein ökonomisches Problem darstellt, und zwar sowohl betriebs- als auch volkswirtschaftlich.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass missbräuchliche Krankschreibungen durch Arztzeugnisse nicht nur im Interesse der Wirtschaft, sondern auch aus Gründen des Rechtsempfindens zu bekämpfen sind. Hingegen stellt er fest, dass die überwiegende Mehrzahl der Ärzte sich des Problems durchaus bewusst sind und Krankschreibungen verantwortungsvoll handhaben. Die Suva unternimmt grosse Anstrengungen, alle Beteiligten zu sensibilisieren, um Absenzen vom Arbeitsplatz zu vermindern. Weiter haben gemäss Literatur und Rechtsprechung die Arbeitgeber die Möglichkeit, bei einem Verdacht auf eine missbräuchliche Krankschreibung einen Vertrauensarzt beizuziehen.</p><p>Das im Postulat erwähnte Anliegen wird im Bereich der IV ebenfalls ernst genommen. Bereits im Rahmen der 4. IV-Revision wurden regionale ärztliche Dienste geschaffen. Diese haben ihre Arbeit spätestens Anfang 2005 aufgenommen und sind für die Beurteilung der medizinischen Anspruchsvoraussetzungen, d. h. für die Einschätzung des Gesundheitsschadens und der verbleibenden zumutbaren Arbeitsfähigkeit versicherter Personen, im Rahmen der IV zuständig. Sie beurteilen die der IV vorgelegten Arztberichte und können bei Bedarf Versicherte auch selber medizinisch untersuchen. Im Hinblick auf die Verstärkung der Eingliederungsbemühungen im Rahmen der 5. IV-Revision kommt diesen ärztlichen Diensten bei der Beurteilung von Leistungsansprüchen der IV (insbesondere von Rentenansprüchen) ein verstärktes Gewicht zu.</p><p>Die Realisierung einer quantitativen Studie über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von unnötigen Krankschreibungen würde auf erhebliche methodische Schwierigkeiten stossen. Man müsste im Prinzip die Krankengeschichte kennen und daraus die gerechtfertigte Dauer der Absenz ermitteln können. Die Krankengeschichte unterliegt jedoch dem Datenschutz und dem Patientengeheimnis nach Strafgesetzbuch. Selbst wenn man darüber verfügen könnte, liesse sich die medizinisch notwendige Dauer nicht zweifelsfrei festlegen. Eine Umfrage würde sehr hohe Kosten verschlingen und kaum verlässliche Resultate ergeben. Keiner der Befragten würde zugeben, dass eine Krankschreibung zu grosszügig gehandhabt wurde.</p><p>Aus diesem Grunde ist der Bundesrat der Ansicht, dass beim heute eingeschlagenen Weg die Mittel erheblich sinnvoller eingesetzt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.