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Ogi Adolf, Bundesrat:
Herr Loretan hat es auf den Punkt gebracht: Es ist richtig, wir präsentieren Ihnen eine mageres Rüstungsprogramm 1999. Aber das ist auch nötig, wenn man in drei Jahren 1,1 Milliarden Franken einsparen muss. Wir tun das. Es sind jedoch 1100 Millionen Franken, was seine Auswirkungen hat. Daher umfasst dieses Rüstungsprogramm nur gut 1 Milliarde Franken; damit liegt es rund 650 Millionen Franken unter dem Durchschnitt aller Rüstungsprogramme seit 1987. Es ist sehr wichtig, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. Deshalb werden Sie auch begreifen, dass das "V" meines Departementes finanziell wieder besser dotiert werden muss, wenn die Durststrecke der Jahre 1999 bis 2001 vorbei ist. Die Armee muss wieder besser dotiert werden, damit sie modern bleibt, damit sie glaubwürdig bleibt und vor allem, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann.
Im Zusammenhang mit unseren Zukunftsprojekten ergeben sich für die Rüstung heute zwei wesentliche Fragestellungen, die im Übergang von der "Armee 95" zur "Armee XXI" zu sehen sind. Die Fragen sind folgende: Wie vermeiden wir während der Anpassungszeit Fehlinvestitionen? Wie passen wir unseren vorhandenen Materialmix den neuen Anforderungen an? Das sind keine leichten Fragen; sie sind auch nicht einfach zu beantworten. Um aber Fehlinvestitionen zu vermeiden, was entscheidend ist, ergreifen wir zurzeit zusätzliche Massnahmen: Wir beurteilen laufend alle Rüstungsvorhaben im Hinblick auf die "Armee XXI" - wie soeben auch die Beschaffung des Radschützenpanzers.
Wir teilen alle Rüstungsvorhaben in drei Kategorien ein, nämlich:
1. die sogenannt völlig unbestrittenen Vorhaben;
2. die unbestrittenen Vorhaben in bezug auf den Bedarf, die vom Mengengerüst her aber zurzeit noch nicht abschliessend beurteilbar sind; so haben wir jetzt im Rüstungsprogramm auch nur die halbe Tranche der vorgesehenen Radschützenpanzer beantragt;
3. die diskussionswürdigen Vorhaben; dazu möchte ich festhalten, dass das Rüstungsprogramm 1999 keine Vorhaben dieser Kategorie enthält.
Ich möchte Ihnen dafür danken, dass das Rüstungsprogramm 1999 so gut aufgenommen worden ist. Da es so billig ist, habe ich das aber auch nicht anders erwartet.
Ich möchte nun auf einige Fragen, die gestellt worden sind, eingehen:
An der Pressekonferenz, an der wir den Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz ("Sipol B 2000") vorgestellt haben, sagte ich, es müssten in dieser Phase verschiedene Szenarien diskutiert werden. Die Stichworte waren: Auswertung des Berichtes Brunner, politische Leitlinien für den Bericht über die Sicherheitspolitik, Bericht über die Sicherheitspolitik - diesen werden Sie im nächsten Jahr ja behandeln -, Leitbild. Das Leitbild definiert dann die Strukturen der Armee. Deshalb ist es klar, dass Herr Siegenthaler, der Planungschef, auch verschiedene Modelle und Szenarien präsentiert; die Offiziere wollen das wissen, insbesondere die Zürcher Offiziere.
Wenn wir die heutige finanzielle Lage anschauen, ist sicher, dass wir uns keine Armee von über 400 000 Personen und keinen Zivilschutz von über 350 000 Personen mehr leisten können; davon müssen wir ausgehen. Jetzt möchte ich Sie aber bitten, die Szenarien einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. Entschieden wird dann politisch, entschieden wird, wenn das Leitbild vorliegt. Dazu können Sie in der Kommission und im Rat Stellung nehmen. Aber ich muss es noch einmal sagen: Die Finanzen diktieren unsere Möglichkeiten. Die internationale Lage zwingt uns, eine Neubeurteilung vorzunehmen. Die demographische Entwicklung zwingt uns, festzustellen, dass wir die Ziele von "Armee 95" im Jahr 2005 nicht erreichen können. Wir müssen also ohne Wenn und Aber handeln, und wir tun das.
Zu Recht hat Herr Schmid die Frage gestellt, in welchen Bereichen wir Rüstungsgüter noch selbst anbieten könnten und müssten und wo sich hier die Schwelle befinde. Er hat die Antwort eigentlich selbst schon gegeben: Ein Kleinstaat kann heute nicht mehr alles anbieten. In bezug auf den in der Botschaft genannten Anteil von 45 Prozent Beschäftigungswirksamkeit im Inland möchte ich ganz klar sagen, dass die Sache mit der Beteiligung stimmt. Aber die Lieferungen von Mowag und Contraves gehören in diesem Sinne eben nach wie vor auch zum Schweizer Anteil, denn beide Firmen führen die Arbeiten weiterhin in der Schweiz aus und garantieren auch hier Arbeitsplätze. In der globalisierten Welt können wir aber auf die Vereinbarung von solchen Fusionen keinen Einfluss ausüben. Herr Schmid hat gewünscht, dass wir dieses Problem gelegentlich einmal diskutieren. Wir werden es in der Sicherheitspolitischen Kommission diskutieren müssen; wir werden es sicher auch im Rat diskutieren müssen. Dass das Problem in der Botschaft nicht angesprochen wurde, ist schlicht und einfach dadurch bedingt, dass gewisse Fusionen, namentlich der Verkauf von Contraves, erst nach der Redaktion der Botschaft bekannt wurden. Es gibt hier ein Problem; es beschäftigt uns, und wir werden uns damit auseinandersetzen müssen. Dieses Problem wird immer grösser - denken Sie an zukünftige Gefahren, an die Abwehr von Mittelstreckenraketen und anderes.
Zur Frage von Herrn Gentil: Er hat von der Zusammenarbeit zwischen Swisscontrol und der Luftwaffe gesprochen, von den "susceptibilités", die zum Teil vorhanden sind. Ich will sie nicht wegreden, ich will sie nicht bestreiten. Das VBS und das UVEK haben aber jetzt Stellung genommen. Die beiden Departementschefs wollen, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Die Projektleitung ist an der Arbeit, und die Zusammenlegung von ziviler und militärischer
Luftraumüberwachung ist beschlossen. Hier braucht es noch etwas Überzeugungsarbeit, noch etwas mehr Verständnis. Offen sind die Form der Gesellschaft und der Standort; das ist noch nicht entschieden. Aber die Arbeiten sind nach anfänglichen Schwierigkeiten in Gang gesetzt worden.

AB 1999 S 844 / BO 1999 E 844

Zu den Fragen bezüglich Florako: Dazu möchte ich ganz klar sagen, dass wir diesen zweiten Beschaffungsschritt gemäss Ihren Empfehlungen ins Rüstungsprogramm 1999 einbezogen haben. Sie haben das verlangt, und dieser zweite Schritt beinhaltet unter anderem Vorbereitungsarbeiten für die Integration eines Datalink-Systems für den F/A-18 und Vorbereitungsarbeiten für den Austausch von Luftlage- und Identifikationsdaten mit Nachbarstaaten. Das Ganze läuft; wir sind Ihnen dankbar, dass Sie das letztes Jahr von uns verlangt haben.
Zur Frage von Herrn Loretan bezüglich der Radschützenpanzer: Der Radschützenpanzer ist ein Vorhaben der zweiten der genannten Kategorien. Eine weitere Tranche ist in der Planung abrufbereit, wenn die Konturen der "Armee XXI" deutlicher sind und die Einsatzdoktrin ein Mehr an Radschützenpanzern verlangt. In bezug auf die Territorialregimenter heisst das, Herr Loretan: Bei der entsprechenden Einsatzdoktrin - je nach Mengengerüst des Projektes "Armee XXI", wir wissen nicht, wie gross es sein wird - muss eine Alimentierung mit einem Teil aus dieser Tranche oder aus einem Rüstungsprogramm der nächsten Jahre vorgesehen werden. In den beiden kommenden Jahren ist dies - das ist wichtig für Sie - zu denselben finanziellen Konditionen möglich, denn im Vertrag ist die Offerte so optimiert worden, dass sie bis am 31. März 2002 gilt. Wir müssen aber erstens wissen, ob es sinnvoll ist, dass man Radschützenpanzer den Territorialregimentern zuteilt, und zweitens, wie viele Radschützenpanzer es braucht. In diesem Sinne wollen wir nichts kaufen, das wir nicht sinnvoll einsetzen können.
Sie wissen, dass wir uns heute mit verschiedenen "Armeen" beschäftigen. Wir müssen einerseits die "Armee 61" liquidieren. Wir müssen die "Armee 95" anpassen und auch hier Material liquidieren. Wir müssen die "Armee XXI" planen und den Umbau von der "Armee 95" zur "Armee XXI" vorbereiten.
In diesem Sinne danke ich Ihnen für die gute Aufnahme des Rüstungsprogramms 1999 und bitte Sie, ihm zuzustimmen.