Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/187523

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, damit Widerhandlungen gegen das Subventionsgesetz stets von einer Bundesbehörde verfolgt und beurteilt werden, die nicht in die Gewährung der Subvention (Finanzhilfen, Abgeltungen usw.) oder in deren Aufsicht involviert ist. Die Regelung soll für alle Bereiche gelten, auf die das Subventionsgesetz direkt oder sinngemäss anwendbar ist (z. B. Abgeltungen des regionalen Personenverkehrs).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 37 des Subventionsgesetzes (SuG; SR 616.1) erklärt für verschiedene Straftatbestände (Leistungs- und Abgabebetrug, Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung, Unterdrückung von Urkunden und Begünstigungen) die Artikel 14 bis 18 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes (VStrR; SR 313.0) für anwendbar. Gemäss Artikel 39 SuG werden diese Widerhandlungen vom sachlich zuständigen Bundesamt nach dem VStrR verfolgt und beurteilt. Die sachliche Zuständigkeit zur Strafverfolgung und Beurteilung durch die Verwaltung wird im VStrR nicht geregelt, sondern richtet sich immer nach dem einzelnen, anwendbaren Verwaltungsgesetz.</p><p>Das Verwaltungsrecht überträgt die Strafverfolgung und die Beurteilung der Widerhandlungen der Verwaltungsbehörde, wenn besondere Kenntnisse des betreffenden Verwaltungsbereichs erforderlich sind (Beispiele: Zollgesetz, SR 631.0, Kartellgesetz, SR 251, Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, SR 784.40, Spielbankengesetz, SR 935.52). Die Unbefangenheit der mit dem Verwaltungsstrafverfahren beauftragten öffentlichen Bediensteten wird in einem solchen Fall im VStrR mithilfe der üblichen Ausstandsregelung (Art. 29 VStrR) gewährleistet. Alle Untersuchungshandlungen sind zudem bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes anfechtbar (Art. 26ff. VStrR). Kommt es zu einer Verurteilung durch die Verwaltung, kann die Beurteilung durch das Strafgericht verlangt werden (Art. 72 VStrR); in dem Fall wird der ordentliche Rechtsweg befolgt (erstinstanzliches Gericht, Kantonsgericht, Bundesgericht).</p><p>Eine solche Kompetenzzuweisung gewährleistet, dass eine Sanktion unter Würdigung aller massgebenden Elemente des Sachverhalts ausgesprochen wird. So verfügt in erster Linie das zuständige Subventionsamt über das nötige Fachwissen, um allfällige Verstösse gegen die Vorgaben des SuG, z. B. bei Mehrfachleistungen oder Projektänderungen, beurteilen zu können. Die mit der Zuständigkeitskumulation verbundene Verfahrensbeschleunigung liegt im Übrigen auch im Interesse des Subventionsempfängers.</p><p>Im Fall der Postauto Schweiz AG bestand die Besonderheit darin, dass die Subventionsbehörde und der Subventionsempfänger im Wirkungskreis desselben Departementes stehen und dass dieses Departement die Eignerinteressen in der Muttergesellschaft des Subventionsempfängers wahrnimmt. Für solche (ausgesprochen seltenen) Spezialfälle enthält Artikel 39 Absatz 1 SuG eine sachgerechte Lösung, indem der Bundesrat eine andere Verwaltungseinheit als zuständig bezeichnen kann. Diese Möglichkeit in eine obligatorische und - wie es der Motionär fordert - systematisch anzuwendende Vorschrift umzuwandeln erscheint ohne vertiefte Prüfung der Vor- und Nachteile der möglichen Lösungen verfrüht. Insbesondere sollte auch der Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens gegen die Postauto Schweiz AG abgewartet werden.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass das geltende Recht ausreichend Handhabe bietet, um dem der Motion zugrunde liegenden Hauptanliegen - die Gewährleistung der Unabhängigkeit - zu entsprechen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.