Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/178198

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Anpassungen vorzunehmen, die notwendig sind, damit Einsatzbetriebe Zivildiensteinsätze auch in Teilzeit ermöglichen. Die Zeit, um die die Arbeitszeit verringert wird, soll durch eine entsprechende Verlängerung des Zivildienstes kompensiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 12. August 2015 zur Interpellation Feri Yvonne 15.3516, "Familienverträglichkeit des Zivildienstes", in Aussicht gestellt, dass das WBF abhängig von den Ergebnissen des Berichts der Studiengruppe Dienstpflicht-system die Einführung der Möglichkeit, den Zivildienst in Teilzeit zu leisten, weiter prüfen werde.</p><p>Der Bundesrat hat am 6. Juli 2016 den Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem zur Kenntnis genommen. Dieser enthält keine konkreten Angaben zum gesellschaftlichen Bedarf nach Teilzeiteinsätzen und keine Empfehlung zu deren Einführung.</p><p>Der Bundesrat hat hingegen in seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2017 zur Interpellation Fricker 17.3238, "Gefährdung der Bestände der Armee durch den Zivildienst", betont, dass es ihm ein zentrales Anliegen ist, dass die Armeebestände gesichert sind, damit die sicherheitspolitisch geforderten Leistungen erbracht werden können. Gleichzeitig hat er festgehalten, dass der Zivildienst einer von mehreren Faktoren ist, der sich negativ auf die Alimentierung der Armeebestände auswirkt.</p><p>In Erwartung einer Analyse der langfristigen Entwicklung der Alimentierung von Armee und Zivilschutz mit qualifizierten Dienstpflichtigen und ohne einer vertieften Prüfung sowohl der Bedarfslage, als auch der Vollzugstauglichkeit für Zivildiensteinsätze in Teilzeit, erachtet der Bundesrat eine Anpassung der entsprechenden Rechtsgrundlagen, die zudem die Attraktivität des Zivildienstes erhöhen dürfte, zur Zeit als nicht angebracht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.