Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/74929

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes sei neu folgendermassen zu fassen:</p><p>Unterstützt die vorberatende Kommission das Anliegen der Petition, so unterbreitet sie ihrem Rat eine entsprechende parlamentarische Initiative oder einen entsprechenden Vorstoss, oder sie beantragt ihrem Rat, von der Petition in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.</p>