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Vermummungsverbot-Initiative kommt vor Verwaltungsgericht
- Montag, 27. Mai 2013, 11:41 Uhr
Die junge SVP Basel-Stadt akzeptiert den Entscheid des Grossen Rates nicht, der die Initiative für ungültig erklärt hatte.
Die Debatte im Grossen Rat sei fadenscheinig gewesen, kritisiert die Junge SVP. Der Initiativetext fordere nur ein Verbot der Vermummung um sich unkenntlich zu machen. Es sei deshalb nicht richtig, dass in der Debatte mit Motorradhelmen und Schals argumentiert wurde.
Die Junge SVP verweist auch auf Länder wie Italien oder Frankreich, die seit 1970 respektive 2012 ein solches Verbot kennen würden. Sie bedaure es, dass jetzt ein Gericht entscheiden müsse, schreibt die Jungpartei in einer Mitteilung. Sie sehe aber keinen anderen Weg, um einen Volksentscheid zu ermöglichen.
Gesichtsschleier im Visier
Die Initiative der Jungen SVP fordert ein allgemeines Vermummungsverbot. Im Visier hat sie jedoch insbesondere Gesichts-Schleier muslimischer Frauen. Der Grosse Rat hatte die Initiative für ungültig erklärt, da sie verschiedene Grundrechte verletze und gleichzeitig kein öffentliches Interesse gegeben sei, die das rechtfertigen würde.