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Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_338/2009

Urteil vom 30. Juli 2009

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Aemisegger, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Forster.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler,

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern,

Gegenstand

Auslieferung an Polen - B 205'832,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. Juli 2009

des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

Am 12. Februar 2009 verfügte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung des polnischen Staatsangehörigen X.________ an Polen. Eine vom Verfolgten dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, mit Urteil vom 9. Juli 2009 ab.

Gegen das Urteil des Bundesstrafgerichtes gelangte der Verfolgte mit Beschwerde vom 27. Juli 2009 an das Bundesgericht. Am 28. Juli 2008 ergänzte er ("vorab per Fax") die Beschwerde.

Erwägungen:

1.

Art. 84 BGG Art. 107 Abs. 3 BGG Art. 108 Abs. 1 BGG Art. 109 Abs. 1 BGG Art. 109 Abs. 1 BGG Art. 20 und Art. 108 BGG Art. 109 Abs. 1 BGG Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG Art. 42 Abs. 1-2 BGG Art. 84 BGG Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG Liegt offensichtlich ein solcher allgemeiner Unzulässigkeitsgrund vor, ist im einzelrichterlichen Verfahren ein Nichteintretensentscheid zu fällen ( Art. 108 Abs. 1 BGG ). In diesen Fällen erübrigt sich die zusätzliche Prüfung des besonderen Eintretenserfordernisses von Art. 109 Abs. 1 BGG (besonders bedeutender Fall), selbst wenn sein Vorliegen geltend gemacht wird. Art. 109 Abs. 1 BGG kommt somit nur - aber immer dann - zum Zug, wenn die dort genannte Eintretensvoraussetzung für das Nichteintreten entscheidend ist. In diesem Fall erweist sich Art. 109 Abs. 1 BGG (im Verhältnis zu Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG ) als "lex specialis" und hat insoweit Vorrang ( BGE 133 IV 125 E. 1.2 S. 128).

Art. 108 Abs. 1 BGG Art. 109 Abs. 1 BGG Art. 109 Abs. 1 BGG Art. 109 Abs. 1 BGG Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG 2.

Nach Angaben des Beschwerdeführers wurde ihm der angefochtene Entscheid am 16. Juli 2009 zugestellt. Die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG lief (unter Berücksichtigung des Fristenlaufs an Sonntagen) am Montag, 27. Juli 2009, ab. Entgegen der Vorschrift von Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG wird in der am 27. Juli 2009 eingereichten Beschwerdeschrift nicht ausgeführt, inwiefern die Sachurteilsvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG erfüllt wäre. Die am 28. Juli 2009 "vorab per Fax" eingereichte Beschwerdeergänzung ist offensichtlich verspätet.

Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG Art. 84 BGG 3.

Die vorliegende Beschwerde ist offensichtlich unzureichend begründet ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), die Beschwerdeergänzung offensichtlich verspätet ( Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG ). Ein Antrag im Sinne von Art. 43 BGG wurde nicht gestellt.

Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG Art. 43 BGG Auf die Beschwerde ist folglich im vereinfachten einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).

Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann hier verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten ( Art. 68 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG Art. 68 BGG Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juli 2009

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Aemisegger Forster