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Parlamentarische Initiative: Der Freitag der dritten Sessionswoche ist zu streichenDienstag, 2. Mai 2017
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsrecht ist so anzupassen, dass der Freitag der dritten Woche als Sitzungstag gestrichen wird. Die Schlussabstimmungen sind an einem anderen Tag durchzuführen.
BEGRÜNDUNG:
Die Schlussabstimmungen im National- und Ständerat finden jeweils am Freitagmorgen der dritten Sessionswoche statt. Da an diesem Tag keine hängigen Geschäfte mehr behandelt werden, führt dies dazu, dass der Ständerat seine Sitzung oftmals bereits nach rund 30 Minuten, der Nationalrat nach etwa 2 Stunden beendet.
Dieser zusätzliche Sitzungstag ist nicht nur ineffizient, sondern auch eine Zumutung für die Steuerzahler, denn jeder Parlamentarier erhält an diesem Tag das volle Taggeld. Ebenfalls ist die Anwesenheit der Mitarbeiter der Parlaments- und Sicherheitsdienste erforderlich. Gemäss Auskunft der Parlamentsdienste kostet ein Sessionstag rund 290 000 Franken (Entschädigungen und Spesen an Ratsmitglieder 190 000 Franken / Interne Kosten Parlamentsdienste 100 000 Franken). Hochgerechnet auf vier Sessionen pro Jahr ergibt das Kosten von rund 1,16 Millionen Franken.
Aus diesem Grund sind das Parlamentsrecht bzw. die Geschäftsreglemente der Räte dahingehend anzupassen, dass der Freitag der dritten Woche als Sitzungstag gestrichen wird. Die Schlussabstimmungen können an einem anderen Tag durchgeführt werden. Die Planung ist so vorzunehmen, dass der letzte Donnerstag ganztätig für Beratungen genutzt werden kann und Parlamentarier aus entlegenen Gebieten an diesem Abend noch nach Hause kommen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Das Parlament kann hier einen echten Sparbeitrag für die Bundeskasse leisten.
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