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Interpellation eingereicht 20.6.2014: Sind Strassenbenutzer nicht eher Subventionsempfänger denn „Milchkühe“?Veröffentlicht am 20. Juni 2014
Das BAFU weist in seiner Berechnung der externen Kosten des Verkehrs in der Schweiz ungedeckte, durch den Strassenverkehr verursachte Kosten von über 8 Mia. Franken pro Jahr aus, welche nicht in die Strassenrechnung des BFS einfliessen. Dazu kommen diverse weitere Strassenkosten, die nicht verursachergerecht sondern über allgemeine Steuergelder finanziert werden (Verkehrspolizei, Schneeräumung, zahlreiche Ausgaben auf Gemeindeebene). Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es eine Vollkostenrechnung für alle Strassenausgaben auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene unter Berücksichtigung der externen Kosten? Wenn Nein, ist der Bundesrat bereit, eine solche zu erstellen?
2. Gedenkt der Bundesrat diese externen Kosten im Zusammenhang mit den anstehenden Verkehrsvorlagen NAF und einem allfälligen Gegenvorschlag zur Milchkuhinitiative verursachergerechter zu belasten? Wenn ja, wie?
Begründung:
Im Zusammenhang mit der Milchkuhinitiative wird von den Befürwortern argumentiert, Automobilisten, Motorradfahrer, Lastwagenfahrer und andere Strassenbenutzer seien die Milchkühe der Nation. Die Strassengelder versickerten in der Bundeskasse oder würden zweckentfremdet. Wie ja allgemein bekannt, werden Milchkühe in der Schweiz sehr stark subventioniert, was meines Erachtens tatsächlich auch für die Automobilisten gilt:
Einerseits wären da die 8 Milliarden Schweizer Franken welche der Strassenverkehr pro Jahr an externen Kosten verursacht, welche aber nicht durch die Strassenverkehrsteilnehmer bezahlt werden. Andererseits habe ich die Kosten für Strassen in meiner Wohngemeinde Frutigen BE in der Jahresrechnung 2011 zusammengezählt: Netto wurden nach Abzug der Einnahmen durch Kantons- und Bundesbeiträgen für Gemeinde- und Privatstrassen Fr. 2`957`044 ausgegeben, was bei einer Einwohnerzahl von 6`662 pro Einwohner und Jahr 444 Steuerfranken entspricht. Diese Kosten werden aus Sicht des Interpellanten in der Strassenrechnung nicht entsprechend abgebildet.