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Motion #3918
Parolenfassung Eidg. Volksinitiative «gegen die Abzockerei»
Description
Antrag:
Parolenfassung Eidg. Volksinitiative «gegen die Abzockerei»
a. Welche Präferenz habt ihr zur Vorlage? JA/NEIN/ENTHALTUNG
b. Soll die Piratenpartei Schweiz eine Parole gemäss der Mehrheitspräferenz fassen? JA/NEIN/ENTHALTUNG
Hinweis:
Der Antragssteller Pat Mächler möchte die JA-Parole empfehlen, kann an der PV aber nicht teilnehmen.
An seiner Stelle wird Claudio Kuster vom Initiativkommittee die Initiative zuvor vorstellen.
Begründung:
Die Initiative sieht eine Stärkung des Aktionsärsrechts vor, sowie eine Stimmpflicht für Pensionskassen (die damit im Allgemeininteresse der Angemeldeten handeln sollten). Damit können fragwürdige, undemokratische Unternehmensentscheidungen direkt durch deren Eigentümer (dem Aktionariat) gestoppt werden (insbesondere exzessive Entschädigungen und Löhne für Management- und Verwaltungsebene).
Das Parlament konnte sich nach völliger Ausschöpfung der möglichen Beratungszeit - die von starkem Lobbying durchzogen waren - auf einen indirekten Gegenvorschlag einigen, der 2 Jahre nach Ablehnung der Initiative in Kraft treten würde (Inkrafttreten bei angenommener Initiative: 1 Jahr) und bei Weitem nicht alle kritischen Punkte der Initiative abdeckt. Eine anschauliche Übersicht über die Unterschiede findet sich im Anhang (via http://abzockerei.ch/Synopsis_Ggv.pdf ).
Weitere Informationen finden sich auf der Website der Initiative und der Website des Bundes
http://abzockerei.ch/
http://www.parlament.ch/d/dokumentation/dossiers/abzockerei/Seiten/default.aspx
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