Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03318.jsonl.gz/1161

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Zusammenhang mit der laufenden Revision zum Bundesgesetz über die Stromversorgung eine Vorlage zu unterbreiten, welche Änderungen dieses Gesetzes sowie des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vorsieht, gemäss der Kantone und Gemeinden bei der Erteilung von Wassernutzungskonzessionen zwecks Produktion elektrischer Energie und bei der Erteilung von Konzessionen für die Benutzung von öffentlichem Grund und Boden für Stromversorgungsnetze keiner Ausschreibungspflicht unterstehen.
Begründung
1. Gemäss Artikel 76 der Bundesverfassung verfügen die Kantone über die Wasservorkommen. Das Sekretariat der Weko ist seit 2006 seitens der Kantone verschiedentlich auf deren problematische Interpretation der Ausschreibungspflicht für Wasserrechtskonzession, gestützt auf Artikel 2 Absatz 7 BGBM (SR 943.02), hingewiesen worden. Bedauerlicherweise ist seitens der Weko bis heute weder eine Klarstellung erfolgt, noch sind Gespräche mit den direkt betroffenen Kantonen geführt worden.
2. Konzessionen sind per definitionem grundsätzlich keine Beschaffungen im Sinne der Submissionsgesetzgebung des Bundes und der Kantone. Form- und Verfahrensvorschriften für die Erteilung bzw. Übertragung von Wasserrechtskonzessionen sind vielmehr den Spezialgesetzgebungen vorzubehalten.
3. Verhandlungen über die Erteilung von Wassernutzungskonzessionen sind in vielerlei Hinsicht äusserst komplex und dauern erfahrungsgemäss zwischen zehn und zwanzig Jahre, unabhängig davon, ob es um eine erstmalige Konzessionserteilung oder um eine Konzessionserneuerung geht. Diese Verhandlungen können nicht innerhalb der "kurzen" Zeit eines Ausschreibungsverfahrens abgeschlossen werden.
4. Wesentliche Aspekte der Nutzung sind nicht von vornherein bekannt, sondern erfahren erst im Verlaufe der Verhandlungen entsprechende Vertiefungen (z. B. zweistufiges UVP-Verfahren). Jede grössere Konzession ist ein Einzelfall. Umfangreiche technische, geologische und UVP-Abklärungen wären frühzeitig vorzunehmen, was das Verfahren noch aufwendiger und weniger flexibel machen würde.
5. Wassernutzungskonzessionen werden in der Regel für die Dauer von achtzig Jahren erteilt. Bei derart langen Laufzeiten spielen die Partnerschaft und das Vertrauen zwischen den Vertragsparteien eine zentrale Rolle für ein tragfähiges Vertragsverhältnis, denn innerhalb dieser langen Vertragsdauer sind erfahrungsgemäss immer wieder fundamentale Probleme gemeinsam zu lösen. Rein ökonomische bzw. quantifizierbare Kriterien sind nicht nachhaltig zielführend.
6. Zentrales Ziel des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Deshalb ist der Netzbetrieb bewusst als Monopolbereich und nicht wettbewerblich ausgestaltet und stark reglementiert worden. Mit der Netzzuteilung durch die Kantone wollte der Gesetzgeber die Entstehung von verwaisten Netzgebieten verhindern.
7. Wettbewerb im Netzbereich ergibt auch gar keinen Sinn. Das Netz muss nämlich kraft Gesetz nach dem sogenannten "Cost plus"-Prinzip betrieben werden. Die Höhe des zulässigen Gewinns wird vom Regulator (EIcom) bestimmt. Potenzial für Effizienzgewinne besteht folglich keines.
8. Weiter würde auch ein Ausschreibungsverfahren im Bereich der Stromverteilungsnetze enorme Umsetzungsschwierigkeiten nach sich ziehen. Zwingende Voraussetzung für eine öffentliche Ausschreibung wäre nämlich, dass die Gemeinwesen frei über die Netze und deren Zuteilung verfügen könnten und die Netzzuteilung dem Netzbetreiber zudem Vorteile verschaffen würde. Beides trifft nicht zu, weil das StromVG bei den Netzen auf Versorgungssicherheit und nicht auf Wettbewerb abzielt.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
25.08.2010
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass, nach dem von der Weko publizierten Gutachten, bezüglich der gesetzlichen Regelung von Konzessionen für die Stromversorgungsnetze Handlungsbedarf besteht. Ähnliche Fragen stellen sich auch im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung von Wassernutzungskonzessionen.
Antrag des Bundesrates
vom
25.08.2010
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.