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01.03.2018 - Anton Schaller
01.03.2018
Anton Schaller
Zukunft der Medien: Mit oder ohne Billag?
Olivier Kessler: «Medien brauchen keinen Zwang»
Mit Ihrer Initiative nehmen Sie in Kauf, dass die SRG zerschlagen wird, dass die nationale Medienanstalt ihre nationale Aufgabe nicht mehr wahrnehmen kann. Sind Sie sich dieser Gefahr bewusst?
Olivier Kessler: Wurde die NZZ oder Tele Züri zerschlagen, nur weil diese Medien sich nicht durch Zwang finanzieren? Genauso, wie auch ein Bäcker nicht gezwungen werden muss, Brötchen zu backen, oder die Kunden nicht genötigt werden müssen, Brötchen zu kaufen, so brauchen auch Medien keinen Zwang, damit sie angeboten und nachgefragt werden.
Sie nehmen auch in Kauf, dass die nationale Kohäsion, der Zusammenhalt der vier Landesteile, aufgebrochen wird, die vier sprachregionalen Radio- und Fernsehsender ihre Landesteile nicht mehr mit einem Vollprogramm versorgen können, insbesondere die Romandie und das Tessin?
Olivier Kessler: Die Romandie und das Tessin sind doch keine Drittweltländer, die sich keine Medien leisten könnten? Die Romandie und das Tessin zählen mit zu den reichsten Regionen der Welt und nach Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren hätte jeder Haushalt zusätzlich 451 CHF zur freien Verfügung. Damit lässt sich problemlos ein Programm finanzieren – vorausgesetzt die Romands und Tessiner wollen das auch. Ausserdem ist die SRG kein Garant der nationalen Kohäsion. Die Schweiz ist doch kein Zentralstaat, dessen Zusammenhalt von einer zentralen Stelle erzwungen werden muss.
Die Rechnung ist aufgestellt. Ohne Billag-Gelder müssten die Tessiner 2375 CHF, die Westschweizer 619 CHF, die Deutschschweizer lediglich 280 CHF für ein mit dem SRG-Angebot vergleichbares Programm bezahlen. Damit ist doch völlig klar, dass es die bisherigen SRG-Gebühren braucht, um die nationale Medienversorgung sicherzustellen.
Olivier Kessler: Eine solche Rechnung ist hanebüchen. Sie geht einfach vom Status quo einer völlig ineffizienten SRG aus, die 238 Mitarbeiter an eine Bundesratswahl oder mehr Mitarbeiter als Sportler an eine Olympiade entsendet, obwohl man ein vergleichbares Angebot auch mit einem Bruchteil hätte bieten können. Für den durchschnittlichen Konsumenten werden Radio und TV auf dem freien Markt wesentlich günstiger, weil die Medien dann ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis liefern müssen, um die Gunst der Kunden zu gewinnen.
Die grossen Mediengiganten (Google, Facebook, Twitter), die ausländischen Radio- und TV-Sender in der unmittelbaren Nachbarschaft werden sofort den schweizerischen Werbemarkt in einem noch weit stärkeren Masse erschliessen. Und der Schweiz droht die Überflutung mit ausländischen Medienangeboten.
Olivier Kessler: Google, Facebook und Twitter sind zwar Giganten, jedoch keine «Mediengiganten». Vielmehr stellen sie u.a. Plattformen zur Verfügung, auf welchen man Zugriff gerade auch auf lokale Medienangebote hat. Bezüglich der Werbegelder: In einem freien Land wie der Schweiz muss man damit leben können, wenn Gelder ins Ausland fliessen. Dies ist schliesslich Teil der freien Wirtschaft – wie in anderen Bereichen auch. Das Geld käme dann ja auf anderen Wegen wieder zu uns zurück, weil wir viele hervorragende Produkte und Dienstleistungen anbieten.
Haben Sie konkrete Vorstellungen, wie Sie die für unser direktdemokratisches Land notwendige Meinungsbildung über die elektronischen Medien sicherstellen wollen?
Olivier Kessler: Die Schweizerinnen und Schweizer fragen seriösen und unabhängigen Journalismus nach, davon sind wir überzeugt. Wo es eine Nachfrage gibt, wird es auch entsprechende Angebote geben. Und verwechseln Sie den heutigen, mit Zwangsgebühren finanzierten Staatssender nicht mit unabhängigen Medien. Es ist heute die Politik, welche die Gebührenhöhe festlegt, Konzessionen erteilt und mehrere Verwaltungsräte der SRG wählt. Der Staatssender ist deshalb vom Goodwill der Politik abhängig, was demokratiepolitisch höchst bedenklich ist und sich auch in der Berichterstattung widerspiegelt, die selten einmal einen Bundesrat mit einer Enthüllungsgeschichte in Bedrängnis bringt, obwohl gerade dies Aufgabe der 4. Gewalt wäre: den Politikern kritisch auf die Finger zu schauen. Die 4. Gewalt wird also durch die Annahme der No-Billag-Initiative gestärkt.
Selbst den vielen regionalen Sendern der Verleger, die heute nur dank der Konzessionsgelder senden und überleben können, wird der Geldhahn abgestellt. Und die Kantone, die sich selber zurzeit völlig auf Sparkurs befinden, werden nicht in der Lage und willens sein, die regionalen Sender zu alimentieren. Wer dann?
Olivier Kessler: Vor 2007 haben die Privaten gar keine Gebührengelder erhalten. Das hat funktioniert. Und jetzt soll es plötzlich nicht mehr gehen? Jene, die nun behaupten, ohne Zwangsfinanzierung gehe alles den Bach runter, tun dies aus egoistischen Motiven, um sich weiterhin bequem am Gebührentopf bedienen zu können. Sie sollten sich stattdessen an jenen orientieren, die ohne Gebühren auskommen, wie Radio Energy, Radio Sunshine oder Tele Züri.
Was tun Sie, wenn am 4. März das Schweizer Stimmvolk Ihrer Initiative zustimmt? Wie nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr?
Olivier Kessler: Sie reden so, als würden wir durch die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren das Land ins Chaos stürzen. Doch das ist doch reine Panikmache. Wir haben bereits Verantwortung wahrgenommen, indem wir die nötigen Unterschriften gesammelt haben, um dem Stimmvolk die Entscheidung zu überlassen, ob man auch in Zukunft gezwungen werden will, staatlich privilegierte Medien zu alimentieren. Die Stimmbürger haben es nun in der Hand, sich selbst aus dieser staatlichen Bevormundung zu befreien. Wenn die Stimmbürger am 4. März Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren sagen, können sie endlich wieder selbst entscheiden, wie sie ihr hart
verdientes Geld ausgeben möchten.
Herr Kessler, sie wollen nun plötzlich der SRG mehr Zeit einräumen, als im Initiativtext steht; sie soll sich bei einem Ja auf die neue Situation ausrichten können. Sie wollen auch staatliche Unterstützungsgelder an die SRG nun nicht mehr ganz ausschliessen. Warum interpretieren Sie nun plötzlich Ihren Verfassungstext neu, weichen ihn damit gar auf. Das Stimmvolk kann ja nur über den glasklar formulierten Text abstimmen und nicht über Ihre neue Interpretation.
Dabei handelte es sich um Szenarien für ein Weiterbestehen der SRG und nicht um Forderungen der Initianten. Es ging uns darum, mögliche Wege aufzuzeigen, wie die SRG auch ohne Zwangsgebühren überleben könnte, wobei der Plan natürlich nun von der SRG-Geschäftsleitung ausgearbeitet werden müsste, anstatt Arbeitsverweigerung zu betreiben und weiterhin Spitzensaläre einzustreichen. Und ja, dass gewisse Steuergelder weiterfliessen werden, ergibt sich aus den anderen Artikeln in der Bundesverfassung zur Filmförderung, zur Sprachenförderung in Sprachminderheitsregionen usw. Diese Artikel werden ja durch die No-Billag-Initiative nicht gestrichen und folglich dürfte dort ein gewisser Steuerbetrag für Filmförderung, für Sendungen für Menschen mit Behinderung oder für Sprachminderheiten weiterfliessen.
Olivier Kessler (31)
Er studierte an der Universität St. Gallen International Affairs & Governance sowie Wirtschaftsjournalismus. Er arbeitete bereits für mehrere PR-Agenturen und Medienhäuser, unter anderem als Chefredaktor. Heute ist er Vizedirektor des Liberalen Instituts.
Andreas Schefer: «No Billag macht vom Ausland abhängig»
Andreas Schefer, Sie sind Verwaltungsrats-Präsident der Deutschschweizer SRG. Sie bekämpfen die No-Billag-Initiative vehement. Die SRG in der deutschen Schweiz kann sowohl Radio- als auch Fernsehen aus eigener Kraft betreiben. Die Werbeeinnahmen reichen aus, um zumindest den Service public sicherzustellen. Dennoch treten Sie dafür ein, dass auch in der Westschweiz und in der italienischen Schweiz Vollprogramme für Radio und Fernsehen ausgestrahlt werden?
Andreas Schefer: Ja, ich stehe mit voller Überzeugung hinter der «Idee SRG», die aufgrund der solidarischen Verteilung der Gebührengelder auch in der Westschweiz und in der italienischen Schweiz Vollprogramme für Radio und Fernsehen ermöglicht. Und in der rätoromanischen Schweiz sind ein eigenes Radioprogramm und regelmässige Fernsehsendungen für das Weiterbestehen von Kultur und Sprache unabdingbar. Das ist nur möglich, wenn die Einnahmen aus Gebühren – ohne die auch in der Deutschschweiz kein vollwertiger Service public möglich wäre – und Werbung zu einem Teil auch den andern Sprachregionen zufliessen.
Die Vertreter der SRG, aber auch die zuständige Medienministerin, Bundesrätin Doris Leuthard, sagen, es gibt keinen Plan B bei einer Annahme der Initiative. Ist das nicht fahrlässig? Ist ein Medienunternehmen nicht verpflichtet, sich auf alle Möglichkeiten mit sogenannt vorbehaltenen Entschlüssen einzustellen?
Andreas Schefer: Der Initiativtext und die Marktrealität lassen gar keinen Plan B zu. Der Initiativtext ist absolut radikal und destruktiv, und der schweizerische Medienmarkt für einen Plan B zu klein. Selbstverständlich erarbeiten wir vorbehaltene Entschlüsse. Diese beziehen sich auf das weitere Vorgehen, falls die Initiative angenommen wird. Dann wäre die SRG nicht zu retten. Wir müssten sie organisiert und schnell auflösen. Es wäre – wie Frau Leuthard es formuliert hat – «ein begleitetes Sterben».
Sie haben einen Überblick über die Finanzen. Die SRG profitiert ja auch von den Koproduktionen mit den ausländischen Sendern in der Nachbarschaft, mit ARD und ZDF in der deutschen Schweiz. Wie stark ist die SRG davon abhängig, könnten die Verträge auf neue Anbieter übertragen werden?
Das ist jetzt genau eine der vielen Fragen, die wir im Hinblick auf die nach einer Annahme der Initiative unausweichliche Auflösung der SRG klären.
Die SRG hat in den letzten Jahren ihre Programm-Angebote massiv ausgebaut, hat neue Radio- und TV-Sender lanciert, hat damit ein umfangreiches Medienangebot auf den Markt gebracht. Nicht nur das: Mit dem Ausbau der Angebote im Internet hat die SRG die Zeitungsverleger herausgefordert, sie zur Gegnerschaft aufgebaut. Jetzt holt diese Aus-
bau-Strategie die SRG ein. Die Gegnerschaft wächst. Warum verzichtet die SRG nicht ganz ausdrücklich auf Werbung im Netz, beschränkt beispielsweise ihre Werbung im TV-Bereich auf das Vorabendprogramm?
Moment mal. In den «letzten Jahren» sind keine neuen linearen Radio- und TV-Sender lanciert worden. Der Ausbau, den Sie ansprechen, geschah hauptsächlich in den 90er-Jahren. Und Online-Werbung ist kein Thema, darauf verzichtet die SRG bereits. Für die Diskussion weiterer Beschränkungen sind wir im Rahmen des bevorstehenden Mediengesetzes offen. Das hat der neue SRG-Generaldirektor Gilles Marchand in letzter Zeit mehrmals betont.
Unbestritten ist, dass die SRG ein TV-Vollprogramm auf zwei Kanälen anbieten muss. Dazu gehören Unterhaltung, Sport, Kultur genauso wie die Information. Warum aber programmiert SRF nicht Sendungen wie die Arena, den Club im Hauptprogramm und unterstreicht damit ihren Service-public-Auftrag?
Informationssendungen kommen im Hauptprogramm keineswegs zu kurz: Schweiz aktuell, Tagesschau, Kassensturz, Rundschau, Dokumentarfilme. Kommt hinzu: Der Service-public-Auftrag umfasst – Sie sagen es in der Frage – nicht nur die Informationssendungen, sondern auch Kultur, Sport und Unterhaltung. In meiner Einschätzung erfüllt das Hauptprogramm von SRF diesen Auftrag sehr gut.
Bis 1982 wurde die Sendung «Tagesschau-Téléjournal-Telegiornale» für alle drei Sprachen zentral in Zürich produziert. Die Zentralisierung wurde lange mit der Kohäsionswirkung begründet. Auch jetzt wird die Existenz der SRG mit der gleichen Begründung verteidigt. Um den Zusammenhalt der drei respektive vier Sprachregionen zu verstärken, wären doch jetzt wiederum Überlegungen anzustellen, wie weit stärker über die Sprachregionen hinweg zusammengearbeitet werden könnte, im Interesse des Landes?
Die vertiefte Zusammenarbeit über die Sprachregionen hinweg ist in der Ära de Weck weiterentwickelt worden. Nur ein Beispiel: Jeden Samstagmorgen um 10.10 Uhr auf Radio SRF1 «Die Anderen – Les autres – Gli altri – Ils auters». Spannendes, Unbekanntes und Neues aus den vier Sprachregionen. Aber auch in den Bereichen Programmplanung und Infrastruktur ist die interregionale Zusammenarbeit in den letzten Jahren massiv verstärkt worden.
Es besteht ganz ernsthaft die Gefahr, dass sich die Westschweiz und die italienische Schweiz für die SRG aussprechen werden. Im Gegensatz zur deutschen Schweiz. Was dann?
Das ist nun wirklich reine Spekulation. Es ist und bleibt unser Ziel, dass die Initiative abgelehnt wird, die unser Schweizer Radio und Fernsehen – dazu gehören auch 34 private, lokale Sender – zerschlagen will. Das Verbot von Gebühren zerstört die Vielfalt an Schweizer Inhalten und macht von ausländischen Anbietern abhängig.
Andreas Schefer (57)
Er war von 1982 bis 2006 bei Schweizer Radio DRS Redaktor und Moderator von Informationssendungen, DRS1-Redaktionsleiter, DRS3-Chef, Projektleiter sowie Leiter des Radiostudios Zürich und Mitglied der Geschäftsleitung von SR DRS. Seit 2016 ist er Präsident der SRG Deutschschweiz und Mitglied des Verwaltungsrats der SRG SSR. Beruflich ist er als Kommunikations- und Organisationsberater tätig und Mehrheitsaktionär der «OGS Beratungsteam AG». Er wohnt in Bern.
Pressemitteilung des SVS – Nein zur No-Billag-Initiative
Für Senioren ungeeignet: dies befanden die Sektionspräsidenten des Schweizerischen Verbandes für Seniorenfragen (SVS) nach Anhörung von Mitinitiant Andreas Kleeb und des Radiomannes Kaspar Selg. Mit klarer Mehrheit (17 zu 2) empfiehlt der SVS den Seniorinnen und Senioren , die No-Billag-Initiative am 4. März abzulehnen.
Ausschlaggebend für den Entscheid waren praktische Fragen: Wie sollen nach einer Annahme die einzelnen Sendungen abonniert werden können? Und welche Sendungen gibt es noch zu abonnieren, wenn der SRG zwei Drittel ihrer Einnahmen gestrichen werden? Ein Unternehmen, das einen derartigen Aderlass hinnehmen muss, ist nicht mehr überlebensfähig. Ausserdem sind auch zahlreiche lokale Radio- und Fernsehstationen stark gefährdet, wenn sie keine Gelder mehr aus dem Gebührentopf erhalten. Das Modell des Gewerbeverbands vermag hier auch nicht zu überzeugen: Die allenfalls vom Staat aufzubringenden Mittel müssten jedes Jahr in der Budgetdebatte des Parlaments bewilligt werden – was zu langen Debatten über einzelne Sendungen führen würde – keine Aufgabe für ein Parlament. Bedenklich stimmte auch die Tatsache, dass ein Bezahlfernsehen höchstens in der deutschsprachigen Schweiz denkbar wäre – die Romandie und das Tessin hätten nur noch ausländische Programme.
Der SVS, der rund 40 000 organisierte Seniorinnen und Senioren vertritt, empfiehlt deshalb den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die No-Billag-Initiative abzulehnen.
Kommentar
Jürg Bachmann
Jürg Bachmann (64) ist Mitherausgeber von seniorin. Er ist Präsident des Verbandes Schweizer Privatradios (VSP) und bei der Goldbach Group zuständig für Kommunikation, Marketing und Public Affairs.
Erhalten, was seit 35 Jahren funktioniert
Wissen sie, was sie anrichten? Ein Plan B hier, ein Plan B dort – und dann doch wieder Subventionen für die SRG. Immerhin ist den No-Billag-Initianten inzwischen aufgegangen, dass die Absicht, die Haushaltsgebühren abzuschaffen, doch mehr Schaden anrichten würde, als sie annahmen.
Den No-Billag-Initianten fehlten fundierte Kenntnisse über die Medienbranche und ihre Mechanismen. Zur Schadensbegrenzung entstanden konfuse, realitätsfremde Pläne B.
Fakt ist: Ein Ja zu No Billag würde zunächst die SRG zerstören und mit ihr viele private Radio- und Fernsehveranstalter. Das Ja würde aber auch Dienste der Information wie die Schweizerische Depeschenagentur, der Nutzungsforschung wie die Mediapulse, der Aus- und Weiterbildung von jungen Menschen, die in Zukunft gute Medienarbeit leisten wollen, und ihrer Institutionen sinnlos und unreparierbar beschädigen; ebenso wettbewerbssichernde Technologieförderung, ausgewiesene Urheberrechte und viel Weiteres. Überall sind SRG und private Medien geschäftskritische Kunden und ihre Beiträge für bezogene Leistungen würden wegfallen. Die Dienste könnten die Leistungen nicht mehr erbringen und würden in sich zusammenfallen. Der Schaden würde sich wie Wellen im ruhigen Wasser nach dem Steinwurf ausbreiten.
Fakt ist auch: Die SRG hat sich in den vergangenen Jahrzehnten masslos ausgebreitet und hätte manch ein Feld privaten Veranstaltern überlassen können. No Billag ist aber keine Abstimmung über die SRG! Über ihre Dimension wird später zu reden sein. No Billag ist eine Abstimmung über unseren Medienplatz aus öffentlich-rechtlichen und privaten Medien, wie er in den letzten 35 Jahren erfolgreich, föderalistisch, schweizerisch aufgebaut wurde, bewährt hat und von der ganzen Bevölkerung getragen wird.
Noch selten wurde mit einer ganzen Branche und Tausenden Arbeitsplätzen so verantwortungslos gespielt. Der fahrlässige Umgang mit demokratischen Instrumenten der Schweiz ist eine neue politische Dimension, staatsbürgerlich unseriös und skandalös. Wer das funktionierende Schweizer Mediensystem nicht mutwillig zerstören will, legt ein Nein gegen die No-Billag-Initiative ein.