Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/109177

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, jetzt endlich das Gesuch vom 20. Mai 1992 um Aufnahme von Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Schweiz zurückzuziehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich wiederholt zum Beitrittsgesuch der Schweiz zur EU geäussert. Letztmals lehnte er in der Beantwortung des Postulats Estermann 09.3641 vom 12. Juni 2009 einen Rückzug dieses Gesuchs ab, zuvor in der Beantwortung des Postulats der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates 07.3001 vom 28. Februar 2007. Die damaligen Ablehnungsgründe sind nach wie vor gültig. So belastet das ruhende Beitrittsgesuch die bilateralen Verhandlungen mit der EU in keiner Weise, und dessen Rückzug brächte der Schweiz keinen Nutzen.</p><p>Der Bundesrat sieht daher keinen Handlungsbedarf. Dies gilt umso mehr, als auch der Nationalrat zum letzten Mal am 24. November 2009 ein entsprechendes Begehren abgelehnt hat, der Ständerat am 20. März 2007. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.