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Am 14. November 2019 hat die Gemeinschaft von El Hatillo die Zugslinie von den Kohleminen zu den Verladehäfen blockiert, um gegen die Nichterfüllung des Umsiedlungsaktionsplanes PAR zu protestieren. Der PAR wurde am 29. November 2018 unterzeichnet und sah danach die individuellen Verhandlungen mit den einzelnen Familien vor, um dann die einzelnen Umsiedlungs- und Entschädigungsabkommen zu unterzeichnen.
Massive Umweltbelastung, Gesundheitsprobleme und eine ungewisse Zukunft prägen viele Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón
Im Oktober 2019 war ich erneut zehn Tage in der Guajira und begleitete ein Filmteam. Wir besuchten vor allem das indigene Reservat Provincial sowie die Gemeinschaften El Rocío und Manantialito. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Umweltbelastung durch die Mine und den daraus resultierenden Gesundheitsproblemen. Wir trafen jedoch auch auf andere negative Auswirkungen wie schlechtere Ernten und mangelnder Lebensraum, und auf grosse Unsicherheiten in Bezug auf die Erweiterungspläne der Mine und die Zukunft der Gemeinschaften.
Im Monatsbericht von Februar 2019 haben wir von zunehmenden Spannungen zwischen der Kohlenmine El Cerrejón einerseits und den umliegenden Gemeinschaften und den sozialen Organisationen andererseits berichtet. Seither hat sich die Situation weiter massiv verschärft. Im April und Mai erhielten indigenen Führungspersonen und die Fuerza Mujeres Wayuu mehrfach schwere Todesdrohungen, Pamphlete wurden bei den Häusern der Führungspersonen verstreut und es wurde versucht, gewaltsam in mehrere Häuser einzudringen. Konfliktpunkte zwischen den Gemeinschaften und der Mine sind einerseits die Umleitung des Arroyo Bruno respektive das Verbot, den dortigen Minenabschnitt voranzutreiben, sowie die am 22. Februar 2019 eingereichte Nichtigkeitsklage gegen die Umweltlizenz von Cerrejón. Ich konnte am 9. und 10. Juli 2019 an einer Begehung des umgeleiteten Flusses Arroyo Bruno sowie an einer öffentlichen Anhörung in Riohacha teilnehmen. Auch im Umfeld dieser öffentlichen Anhörung kam es zu verschiedenen (Todes-)Drohungen.
Geldwäscherei, illegale Bereicherung, Bildung einer kriminellen Vereinigung. Happige Vorwürfe, die die kolumbianische Regierung gegen den Goldlieferanten C.I.J. Gutiérrez erhebt und die zur Verhaftung leitender Angestellter führten. Brisant: die Schweizer Goldraffinerie Argor Heraeus aus Mendrisio hat zwischen 2009 und 2018 jährlich 5 bis 9 Tonnen Gold vom kolumbianischen Händler bezogen. Ein weiterer Beleg für die Dringlichkeit der Konzernverantwortungsinitiative, über die der Ständerat Ende September ein weiteres Mal befinden wird.
Cerrejón missachtet ein Urteil des Verfassungsgerichtes und richtet nicht wieder gut zu machenden Schaden an. Einer der vielen Konflikte zwischen den Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón und dem Minenunternehmen ist die Umleitung des Flusses Arroyo Bruno und die Erweiterung des Minenabschnittes La Puente. Auf meiner Dienstreise im Juli 2019 hatte ich zusammen mit weiteren internationalen BeobachterInnen aus den USA, Italien und Grossbritannien Gelegenheit, die Flussumleitung zu besichtigen und einer öffentlichen Anhörung zur Umleitung und zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtes vom 24. Januar 2919 beizuwohnen.
2011 verpflichtete sich Kolumbien mit dem Gesetz 1448, den Opfern von Zwangsvertreibungen und Landraub im Rahmen des bewaffneten Konflikts ihr Land zurückzugeben. Das Gesetz ist auf zehn Jahre befristet und läuft somit 2021 aus. Zwölf kolumbianische NGO kritisieren in einem Bericht an die Interamerikanische Menschenrechtskommission die schleppende Umsetzung des Gesetzes und fordern entsprechend eine konsequente Umsetzung und eine Verlängerung des Landrückgabegesetzes.
Am Mittwoch, 5. Juni 2019, haben mehr als 180 Organisationen wegen dem Gesetzesprojekt 003, mit dem das Landreformgesetz Nr. 160 von 1994 abgeändert werden soll, einen Appell an die Regierung und den Kongress gerichtet. Die Forderung ist, dass das Projekt von den Beratungen zurückgezogen werden soll, da es den Zugang zu Land für KleinbäuerInnen nicht garantiert und dem Friedensabkommen zuwider läuft.
Inmitten polemischer Debatten hat der kolumbianische Kongress am 2. Mai 2019 den Nationalen Entwicklungsplan angenommen, der – so viele Befürchtungen – den Extraktivismus verschärfen wird. Unter den 337 Artikeln des Planes gibt es einige, die bei UmweltschützerInnen besonders Sorge hervorrufen, so die Pläne über einen neuen Hafen im Chocó, die Förderung des Frackings und die Erlaubnis, die Entwaldungsquote zu erhöhen, sowie die Senkung der Zahlungen für die Abbaulizenzen für Bergbaufirmen.
Cerrejón sorgt für Schlagzeilen: Nichtigkeitsklage der Gemeinschaften, Persilschein durch Bettercoal und ein übermütiger neuer Präsident
Cerrejón hat seit Ende Oktober 2018 einen neuen Präsidenten, Guillermo Fonseca. Dieser tat sich vor allem mit markigen Sprüchen gegenüber der Presse hervor: Cerrejón werde von störrischen Gemeinschaften, geldgierigen Anwälten und Gerichten, die juristische Spiele treiben, in seiner Entwicklung behindert. Dies schade der Entwicklung des ganzen Landes und könne dazu führen, dass Cerrejón über Tausend Arbeiter entlassen müsse. Solche Aussagen sind, abgesehen von ihrer Fragwürdigkeit, sehr gefährlich, setzen sie doch Kritiker des Cerrejón vielfältigen Gefahren aus. Viele Führungspersonen der Gemeinschaften haben bereits zuvor massive Drohungen erhalten, und die Zermürbung und Perspektivenlosigkeit in den Gemeinschaften rund um Cerrejón erreicht neue Höchststände. Gleichzeitig veröffentlicht die Initiative Bettercoal der europäischen Energieunternehmen erstmals zusammenfassende Prüfberichte über die Kohlenminen von Prodeco und Cerrejón, die den Minenbetrieben weitgehende Erfüllung des Bettercoal Code attestieren. Am vergangenen Freitag haben von Cerrejón betroffene Gemeinschaften und unterstützende NGO beim Staatsrat eine Nichtigkeitsklage gegen die Umweltlizenz von Cerrejón eingereicht.
1982 ratifizierte Kolumbien die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau (CEDAW). Obwohl in verschiedenen Bereichen Verbesserungen erzielt wurden, verpasst es der kolumbianische Staat bis heute, die Ursachen insbesondere der Diskriminierung von Frauen im ländlichen Raum sowie von Kleinbäuerinnen zu bekämpfen.
Interview mit Eliécer Morales von der Kleinbauernvereinigung von Inzá und Tierradentro ACIT
Rund drei Monaten sind seit der Katastrophe beim Staudammprojekt Hidroituango vergangen. Dank der trockenen Jahreszeit konnte die akute Gefahrensituation überwunden werden, viele Probleme bestehen aber weiter. So gibt es weiterhin Erdrutsche und Instabilität im Fels und es besteht die Gefahr, dass die Verstopfung in einem der beiden Umleitungstunnel sich spontan löst und zu neuen Überschwemmungen führt. Auch ist noch nicht klar, wie schwer die Schäden im überfluteten Maschinenhaus sind. Trotzdem geben sich die Stadtwerke Medellín EPM optimistisch, dass das Stauwerk fertig gestellt und Anfang 2019 den Betrieb aufnehmen kann. Ríos Vivos kämpft dagegen und die Gewalt in der Region hat weiterhin ein erschreckendes Ausmass.
Ermordung von drei Arbeitern bei Nestlé Kolumbien: Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen fordern Nestlé auf, für die Sicherheit der ArbeiterInnen zu sorgen
In Kolumbien sind innerhalb von zehn Tagen drei Arbeiter von Nestlé ermordet worden – während laufender Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Sinaltrainal und dem Unternehmen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Nichtregierungsorganisationen sind entsetzt und...
Die Ciénaga de la Zapatosa wurde im April 2018 zum Ramsar Schutzgebiet erklärt. 123‘624 Hektaren werden so im Departement Cesar geschützt. Insgesamt umfassen die Ramsar Schutzgebiete Kolumbiens 1‘169‘849 Hektaren. Die Cienaga de la Zapatosa umfasst die Gemeinden Chimichagua, Curumaní, Tamalameque im Cesar und El Banco im Departement Magdalena. Es handelt sich um das zehnte Ramsar Schutzgebiet Kolumbiens. Umweltminister Murillo betonte, die Regierung Santos nehme den Schutz strategischer Ökosysteme ernst. Das Ziel für 2018 sei es, zwölf Ramsar Schutzgebiete ausgewiesen und damit 2 Millionen Hektaren Feuchtgebiete geschützt zu haben.Die Ciénaga de la Zapatosa ist das grösste Süsswasserfeuchtgebiet Kolumbiens, mit einer Ausdehnung von 30-40‘000 Hektaren in der Trockenzeit und 70‘000 Hektaren in der Regenzeit.
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Verfassungsgerichts anerkennt die Amazonasregion und die Natur als solches als Rechtssubjekt, das durch den Staat geschützt werden muss. Dieses Urteil nimmt auch Bezug auf ein Urteil von 2017 über den Schutz des Flusses Atrato, in dem die Natur als Anspruchsberechtigte auf Schutz, Bewahrung und Wiederherstellung durch den Staat eingestuft wird. Das Urteil enthält mehrere konkrete Verpflichtungen für staatliche Institutionen, um der grassierenden Abholzung entgegenzuwirken.