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4A_536/2014: Gegen die Kostenverlegung in einem internen Schiedsentscheid kann vor Bundesgericht einzig ein Verstoss gegen den (verfahrensrechtlichen) Ordre public eingewendet werden
Die Beschwerdeführerin rügte, die Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner sowie die Auferlegung der gesamten Kosten des Schiedsverfahrens an die Beschwerdeführerin sei willkürlich.
Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass gemäss
Laut dem Geschäftsbericht des BGer ist die Geschäftslast im Jahr 2014 leicht zurückgegangen. 7'702 Eingängen standen 7'563 erledigte Fälle gegenüber, währenddem die durchschnittliche Prozessdauer 131 Tage betrug. Erwähnenswert ist zudem der Umstand, dass das BGer bei mündlichen Verhandlungen dem Urteil die abweichende Meinung nicht beifügen will und sich damit gegen eine Motion gleichen Inhalts ausspricht.
Die PPP ist seit kurzem operativ und wird seit Anfang März 2015 durch den Wirtschaftsdachverband economiesuisse unterstützt. Der Kooperationsvertrag zwischen zwischen MELANI und SCE hat eine Laufzeit von zunächst fünf Jahren. Die Zusammenarbeit ist eine Massnahme der „Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)“, die vom Bundesrat im Juni 2013 verabschiedet wurde.
2C_798/2014: Das BGer verneint die Legitimation des Kantons Zürich zur Beschwerdeführung gegen einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts (amtl. Publ.)
Thema des Bundesgerichtsentscheids ist die Beschwerdelegitimation des Kantons Zürich. Dieser beruft sich auf Art. 89 Abs. 1 BGG (Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110), wonach derjenige zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert ist, welcher vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Zu dieser Regelung sagt das BGer folgendes:
Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung (E. 2.1.).Das BGer führt weiter aus, dass die Legitimation nicht schon dann zu bejahen sei, wenn ein Entscheid Auswirkungen auf das Vermögen des Gemeinwesens habe. Zur Begründung des allgemeinen Beschwerderechts genüge nicht jedes beliebige, mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens. Anders seien Konstellationen zu beurteilen, in denen es um finanzielle Leistungen aus Rechtsverhältnissen gehe, die zwar öffentlich-rechtlich geregelt sind, aber Analogien haben zu entsprechenden privatrechtlichen Instituten (z.B. Staatshaftungsrecht oder Enteignungsrecht). Aber auch dann müsse der Beschwerdeführer in qualifizierter Weise in zentralen hoheitlichen Interessen berührt sein, wofür folgendes gegeben sein müsse:
Eine solche Betroffenheit wird in der Regel bejaht in Bezug auf Leistungen der Sozialhilfe [...] sowie den interkommunalen Finanzausgleich und ähnliche Regelungen [...] und im Übrigen dann, wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine beträchtliche Höhe erreichen und die Beantwortung der Streitfrage eine über den Einzelfall hinaus gehende präjudizielle Wirkung für die öffentliche Aufgabenerfüllung mit insgesamt wesentlicher finanzieller Belastung hat [...], nicht aber dann, wenn es bloss um eine einzelfallbezogene Beurteilung ohne Grundsatzfragen geht [...] (E. 2.3.).Obwohl der Kanton Zürich vorbringt, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts Mehrkosten von 3,8 Mio. bis 37 Mio. Franken pro Jahr verursache, ist das BGer der Auffassung, dass das angefochtene Urteil keinen zentralen Aspekt des Stipendienwesens betreffe und dessen System als Ganzes nicht in Frage stelle. Da es sowohl im konkreten Fall als auch in Bezug auf die Präzedenzwirkung des angefochtenen Falles einzig um die Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen gehe, tritt das BGer mangels Legitimation nicht auf die Beschwerde ein. Schliesslich gibt das BGer dem Kanton Zürich mit auf den Weg, dass Organstreitigkeiten zwischen der kantonalen Exekutive und der kantonalen Judikative durch den Kanton geschlichtet werden müssten, beispielsweise auf dem Wege einer Gesetzesrevision.
Das Abkommen dient zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung. Betroffen sind sämtliche Kunden, die in einem der beteiligten Staaten steuerlich ansässig sind und ihr Konto im anderen Partnerstaat halten. Die Steuerbehörden sollen die im Ausland angelegten Gelder und Erträge ihrer Steuerpflichtigen inskünftig lückenlos erfassen können.
Aus der Medienmitteilung des Bunderates:
„Das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen ersetzt das seit 2005 geltende Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU und gilt für alle 28 EU-Mitgliedländer. Der globale AIA-Standard der OECD wurde vollständig in das neue Abkommen aufgenommen.Eigentliche formelle Gegengeschäfte zur Unterzeichnung des Abkommens sind aus Schweizer Sicht nicht zu erwarten. Bezüglich verbessertem Marktzutritt der Schweizer Finanzdienstleister in die EU sind zumindest Sondierungsgespräche im Gange.
Das AIA-Abkommen ist reziprok, das heisst die EU-Mitgliedländer übernehmen beim Austausch von Kontoinformationen gegenüber der Schweiz die gleichen Verpflichtungen wie umgekehrt. Vom bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen wurde die Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen übernommen. [...]
Bisher haben sich rund 100 Länder, darunter alle wichtigen Finanzplätze, zur Übernahme dieses globalen Standards bekannt. [...] Die Unterzeichnung [des Abkommens] soll in den kommenden Wochen erfolgen. In der Schweiz wird das Abkommen danach den Eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet werden. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. Das Inkrafttreten des Abkommens 2017 steht unter dem Vorbehalt, dass die Genehmigungsprozesse in der Schweiz und in der EU bis dahin abgeschlossen sind.
Gemäss Verhandlungsmandat des Bundesrates strebt die Schweiz den automatischen Informationsaustausch neben der EU auch mit den USA und weiteren Ländern an. Entsprechende Verhandlungen laufen. Mit Australien konnte am 3. März 2015 eine erste Vereinbarung unterzeichnet werden.“
Im Juni 2011 hatte das Global Forum die Resultate aus Phase 1 seiner Peer Review zur Schweiz veröffentlicht und Verbesserungen in gewissen kritischen Bereichen eingefordert, u.a.:
- Ausschluss des vorgängigen rechtlichen Gehörs der Betroffenen vor Auslieferung ihrer Informationen an ersuchende ausländische Behörden war für bestimmte Amtshilfefälle zu ermöglichen (nun erfüllt mittels revidiertem StAHiG);
- DBA-Netz der Schweiz mit standardkonformen Abkommen zum Informationsaustausch war zu erweitern (nun erfüllt dank z. Zt. 57 unterzeichneten OECD-konformen DBA’s und Steuerinformationsabkommen (TIEA) und Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die Amtshilfe in Steuersachen);
- Identifikationspflichten für Eigentümer von Inhaberaktien waren einzuführen (Erfüllung im Verlauf von 2015 dank Verabschiedung der Gesetzesvorlage zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der GAFI zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung; „Geldwäschereivorlage“).
Weitere Details zur PKS 2014 finden sich in der Medienmitteilung des BFS.
Die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Stadt lehnte eine Leistungspflicht ab, weil A. ihrer Schadenminderungspflicht nicht genügend nachgekommen sei. Das Sozialversicherungsgericht hob den Entscheid auf und stellte fest, es sei eine reduzierte Insolvenzentschädigung zuzusprechen. Die Schadenminderungspflicht wiege nicht derart schwer, dass ein vollständiger Wegfall der Leistungen gerechtfertigt wäre (E. 3.1). Das Bundesgericht erachtete diese Erwägung als willkürlich und schützte den Entscheid der Arbeitslosenkasse.
Das Bundesgericht erinnerte an seine ständige Rechtsprechung, wonach ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Arbeitgeber anzustrengen ist und die eingeleiteten Schritte konsequent und kontinuierlich weiterverfolgt werden müssen (E. 4.1). Die Arbeitnehmerin habe sich zwar Schuldanerkennungen ausstellen lassen, damit aber Geduld signalisiert. Die Lohnzahlungen seien über eine lange Dauer ausgeblieben oder nur sporadisch und in kleinen Raten ausbezahlt worden. Trotzdem sei A. untätig geblieben und habe dadurch ihre Schadenminderungspflicht verletzt. Rechtlich bestehe überdies keine Möglichkeit, die Insolvenzentschädigung reduziert zuzusprechen. Entweder sei die Schadenminderungspflicht genügend schwer verletzt, dass der Anspruch auf Insolvenzentschädigung entfalle, oder die Pflichtverletzung wiege nur leicht und der Anspruch bleibe bestehen (vgl. zum Ganzen E. 4.3).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bejahte den Weiterbeschäftigungsanspruch (E. 6.3), wogegen sich die Stadtverwaltung vor Bundesgericht erfolgreich wehrte (E. 6.3.1).
Das Bundesgericht erwog insbesondere, nachdem der Arbeitnehmer Strafanzeige gegen Vertretungen des Stadtrats und der Stadtschreiberin erstattet und ein Strafverfahren wegen übler Nachrede bis vor Bundesgericht durchgezogen habe, komme eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Ort innerhalb der Stadtverwaltung nicht mehr in Frage. Zwar stelle das strafrechtliche Vorgehen ein legales Mittel zur Verteidigung der eigenen Rechte dar, doch sei damit auch das vorhandene starke Zerwürfnis mit der Stadtverwaltung insgesamt belegt (E. 6.4.2).
Das Bundesgericht schützte den Anspruch des Arbeitnehmers auf teilweise Auszahlung des Altersguthabens in Kapitalform bei vorzeitiger Pensionierung (E. 4.4 und 4.5.2). Das Gericht hielt insbesondere fest, der Versicherte könne gestützt auf Art. 37 Abs. 2 BVG verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird (E. 3.2.1). Dass der Versicherte ein Gesuch um vorzeitige Pensionierung stellen müsste, war weder im Reglement der Vorsorgeeinrichtung noch in einer anderen Bestimmung vorausgesetzt. Der Vorsorgefall war eingetreten, nachdem der Arbeitnehmer seine Erwerbstätigkeit aufgegeben hatte und sich nicht als arbeitslos gemeldet hatte (vgl. E. 4.2 und 4.3.1). Eine Frist für die Geltendmachung der Kapitalabfindung ist gesetzlich nicht vorgesehen und der Arbeitnehmer hatte ein entsprechendes Ersuchen vor Beendigung seiner Erwerbstätigkeit gestellt. Das Bundesgericht bejahte deshalb einen Anspruch auf einen Viertel des obligatorischen Altersguthabens (E. 4.5.2).
Mit anderen Worten stellte sich die Frage, ob den IV-Versicherten ein Anspruch gegen die IV auf Ausbezahlung des Regresssubstrats zusteht, wenn die IV-Rente aufgehoben wird und die IV den Fall regressrechtlich mit der Haftpflichtversicherung bereits per Saldo aller Ansprüche erledigt und entsprechende Geldmittel erhalten hat.
Das Bundesgericht konnte diese Frage letztlich offen lassen (E. 4.3). Es hielt in einem wegweisenden Obiter Dictum jedoch klar fest, den Versicherten würde der Zugriff auf das Regresssubstrat verwehrt, wenn der IV-Rentenanspruch herabgesetzt oder aufgehoben wird und ein Anspruch auf das Regresssubstrat geltend gemacht würde. Der Gesetzgeber habe die IV-Revision trotz Bedenken in diese Richtung verabschiedet. Das Bundesgericht folgte damit den Empfehlungen des Schweizerischen Versicherungsverbandes vom 26. April 2012 (vgl. zum Ganzen E. 4.2).
Für den Bundesrat zentral ist die Beseitigung mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile von inländischen Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten. Für die Mehrzahl der inländischen Unternehmen soll die Teilrevision des MWSTG steuerlich keine wesentlichen Änderungen bringen.
Zur Reduktion MWSt-bedingter Wettbewerbsnachteile der inländischen Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten hebt der Bunderat zwei Bereiche hervor:
- Die Ausweitung der Steuerpflicht von ausländischen Unternehmen im Inland und
- Die Ausweitung der Steuerpflicht im Bereich Onlinehandel.
- Abschaffung des fiktiven Vorsteuerabzugs für Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke (neu: Margenbesteuerung);
- Reduktion des Steuersatzes für Online-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften;
- Gewisse Vereinfachungen und Erleichterungen für Gemeinwesen und Sozialversicherungen.
- Medienmitteilung des Bundesrates
- Gesetzesentwurf zur Teilrevision des MWStG
- Botschaft zur Teilrevision des MWStG
Der bisherige Wortlaut diverser steuerstrafrechtlicher Bestimmungen im DBG und im StHG (betr. Verfolgungsverjährung, Vollstreckungsverjährung und Vergehenssanktionen) entspricht seit Jahren nicht mehr dem heute geltenden Recht des (mehrfach revidierten) Allgemeinen Teiles des StGB, weshalb diese Anpassungen nötig wurden.
- Botschaft zum Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB
Für weitere Informationen siehe die Medienmitteilung des EJPD.
Die Beschwerdeführerin schloss mit der Beschwerdegegnerin am gleichen Datum drei Verträge ab, nämlich den "A. Contract", das "Debt Transfer Agreement" und das "Memorandum of Understanding".
Der "A. Contract" enthielt eine Schiedsklausel, die ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) mit Sitz in Zürich vorsah. Das "Debt Transfer Agreement " enthielt eine Schiedsklausel, die ein Schiedsverfahren unter der Aufsicht der Zürcher Handelskammer vorsah. Das "Memorandum of Understanding " enthielt keine Schiedsklausel.
Zuschlag für die ausgeschriebene Beratung und Vertretung der Schweiz in einem drohenden ICSID-Schiedsverfahren publiziert
2C_543/2014: Betreuung und Unterstützung von Hilfsbedürftigen als bewilligungspflichtiger Personalverleih
Das Bundesgericht bestätigte die Auffassung sämtlicher Vorinstanzen, dass die A. GmbH bewilligungspflichtigen Personalverleih betreibt. Es wies insbesondere darauf hin, dass als Verleiher gilt, wer Arbeitnehmer einem Einsatzbetrieb überlässt, indem er wesentliche Weisungsbefugnisse überträgt (E. 2.1). Ob eine solche Übertragung stattfindet, ergibt sich aus einer Abgrenzung im Einzelfall, wobei der Inhalt des Vertrags und die konkrete Tätigkeit im Einsatzbetrieb massgeblich sind (E. 2.4). Bewilligungspflichtiger Personalverleih liegt vor, wenn Weisungsbefugnisse zur einseitigen Konkretisierung der Arbeitsleistungen auf den Kunden übergehen (E. 2.6).
Mit Bezug auf die konkreten Verhältnisse hielt das Bundesgericht fest, in den Verträgen zwischen der A. GmbH und den Kunden fehle eine genaue Feststellung des Leistungsinhalts (E. 3.1). In den Servicevereinbarungen mit den Kunden würden lediglich die Rahmenbedingungen für die Buchung von Betreuungsdienstleistungen durch die Arbeitskraft geregelt. Die Kunden verfügten über erhebliche Weisungsrechte betreffend den Tagesablauf und die Ausführung einzelner Arbeiten, für die keine fachspezifischen Vorgaben bestehen würden (E. 3.4.1 und 3.4.2). Das Pflegepersonal würde sich typischerweise auch nicht nur für eine kurze Zeit in einem Haushalt aufhalten und dort wenige, genau bestimmte Einzelleistungen erbringen (E. 3.4.2 und 4.4). Es gehe nicht um eine spezifische Leistung, die geschuldet sei, sondern um Hilfe bei der Alltagsbewältigung, wobei den Kunden erhebliche Weisungsbefugnisse betreffend die Modalitäten des Einsatzes zukämen (E. 4.1).
4A_598/2014: Schiedsrichter ist nicht parteiisch, wenn er vor zwölf Jahren als Rechtsvertreter ein Verfahren gegen eine Gesellschaft geführt hat, deren Verwaltungsrat eine Partei des Schiedsverfahrens ist
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt worden sei (Art. 393 lit. a ZPO). Der Beschwerdeführer behauptete, dass der Einzelschiedsrichter vor einigen Jahren ("quelques années") eine Gesellschaft in einem staatlichen Verfahren gegen eine andere Gesellschaft vertreten habe, deren Verwaltungsrat der Beschwerdeführer war. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit des Einzelschiedsrichters bestehen würden.
Das Bundesgericht erklärte, dass ein Schiedsrichter objektiv als parteiisch erscheint, (i) wenn er eine Partei des Schiedsverfahrens in einem anderen Verfahren vertritt oder kürzlich vertreten hat oder (ii) wenn er eine Partei in einem anderen Verfahren gegen eine Partei des Schiedsverfahrens vertritt oder kürzlich vertreten hat.
Gestützt auf diese Rechtsprechung wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Zwischen dem staatlichen Verfahren und dem Schiedsverfahren lagen 12 Jahre und nicht bloss einige Jahre ("quelques années") wie vom Beschwerdeführer behauptet. Der Beschwerdeführer war auch nicht die Gegenpartei im staatlichen Verfahren, sondern lediglich deren Verwaltungsrat.
Das Bundesgericht hielt insbesondere fest, dass die von der Schweizerischen Kommission für Unfallverhütung auf Schneesportabfahrten ausgearbeiteten Richtlinien für Anlage, Betrieb und Unterhalt von Schneesportabfahrten (SKUS-Richtlinien) und die vom Schweizerischen Verband der Seilbahnunternehmungen herausgegebenen Richtlinien (SBS-Richtlinien) die Verkehrssicherungspflicht nicht nur bezüglich Skipisten konkretisieren, sondern auch betreffend Schlittelbahnen heranzuziehen sind (E. 5.4). Da sich der Unfall sieben Meter neben dem Pistenrand und damit ausserhalb der gemäss den Richtlinien zu sichernden zwei Meter breiten Randbereich ereignet hatte, verneinte das Bundesgericht das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen (E. 6.1).
Das BVGer hatte entschieden,
der Erstanmelderschutz verlöre seine Wirkung, wenn in Konstellationen wie der vorliegenden einem Zweitanmelder dieser Schutz nicht entgegen gehalten werden könnte, auch wenn nicht das Originalpräparat selber unter dem Erstanmelderschutz stehe, sondern das Kombinationsmittel, welches zwingend mit dem zuzulassenden Generikum zu kombinieren sei.Das BVGer hatte infolgedessen das Zulassungsgesuch der Generikum-Herstellerin abgewiesen, wie zuvor auch Swissmedic. Dagegen brachte die Gesuchstellerin im wesentlich vor, eine solch Auffassung hätte zur Folge, dass der Erstanmelderschutz in einer Kombinationstherapie Weiterentwicklung eines Kombinationspartners unbeschränkt perpetuiert werden könnte; dies widerspreche der zeitlichen Limitierung des Erstanmelderschutzes.
Das BGer schützt die Auffassung der Vorinstanzen: Wenn ein Präparat ausschliesslich in Kombination mit einem anderen Präparat verwendet werden dürfe - wie hier -, so liege es nahe, in dieser zwingenden Kombination eine Darreichungsform oder einen Applikationsweg zu erblicken. Folglich seien die beiden Kombinationspartner, wegen der zwingend kombinierten Therapie, gewissermassen wie ein Arzneimittel zu betrachten, welches gesamthaft dem Erstanmelderschutz unterstehe. Der Erstanmelderschutz würde unterlaufen, wenn er in solchen Konstellation dem Zweitanmelder nicht entgegengehalten werden könnte.
2C_590/2014: Die kostenlose Vollzeitbetreuung eines behinderten Kindes wird vom verfassungsmässigen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht mitumfasst (amtl. Publ.)
Das BGer äussert sich schwergewichtig zum in den Art. 19 und 62 Abs. 2 BV normierten Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Dieser müsse angemessen und geeignet sein und er müsse genügen, um die Schüler sachgerecht auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten. Behinderte hätten in diesem Rahmen einen Anspruch auf geeignete Sonderschulung.
Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein darüber hinausgehendes Mass an individueller Betreuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen nicht eingefordert werden [...]. Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht gebietet mit anderen Worten nicht die optimale bzw. geeignetste überhaupt denkbare Schulung von behinderten Kindern [...] (E. 3.3.).
Gemäss Art. 62 Abs. 2 BV müssen die Kantone für einen Grundschulunterricht sorgen, der allen Kindern offen steht und an den öffentlichen Schulen unentgeltlich erfolgt. Unabhängig davon, welche Lösung die Kantone bzw. die ausführenden Gemeinden zur Erfüllung dieser Pflicht bei behinderten Kindern wählen, sei es die integrative oder die separative Sonderschulung, sind hierfür keine finanziellen Beteiligungen der Eltern zulässig. Von diesem Prinzip darf nicht abgewichen werden, selbst wenn eine Schule zum Wohle des behinderten Kindes eine gesetzlich nicht vorgesehene Leistung erbringt; womit es nicht darauf ankommt, ob die Integration in die Regelschule mit einer Vollzeitassistenz - wie hier - auf Wunsch der Eltern oder durch die zuständigen Behörden selber erfolgt [...] (E. 4.1.).Die Integration von A. sei sowohl personell wie auch organisatorisch möglich und die Mitschüler hätten keine Beeinträchtigung ihrer Bildungsrechte beklagt. Zudem verursache die integrative Schulung normalerweise weniger Kosten als der Unterricht an einer Sonderschule. A. geniesse somit bei der Integration mit zusätzlichen Assistenzlektionen einen den konkreten Umständen entsprechenden ausreichenden Grundschulunterricht, welcher zwingend unentgeltlich sein müsse.
Vor diesem Hintergrund hiess das BGer die Beschwerde gut, hob das Urteil der Vorinstanz auf und verfügte, dass der Besuch der Regelklasse durch A. unentgeltlich zu erfolgen habe.
9C_229/2014; 9C_230/2014; 9C_247/2014; 9C_248/2014; 9C_263/2014: Verantwortlichkeit in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)
- Das Bundesgericht erinnerte an seine Rechtsprechung, wonach die Haftung eines Stiftungsrats keiner Karenzfrist unterliegt. Der Stiftungsrat muss ab dem Tag der effektiven Begründung der Organstellung seinen Sorgfaltspflichten in jeder Hinsicht nachkommen. Das bedingt, dass er sich bereits vor Mandatsantritt ein genügend umfassendes Bild über die Einrichtung der beruflichen Vorsorge verschafft (Urteil 9C_263/2014, E. 6.1).
- Die Interessenkonflikte, welche die Stiftung mit dem rund um sie aufgebauten Firmenkonglomerat hervorgerufen hat, hätte die involvierten Verantwortlichen aufmerksamer machen müssen. Einzelne Stiftungsräte durften sich unter den gegebenen Umständen nicht auf Aussagen der anderen Stiftungsräte verlassen, auch wenn diese ausgewiesene Fachexperten waren (Urteil 9C_263/2014, E. 6.2.3).
- Ein Stiftungsrat darf sich nicht allein an den Zahlen und am Ergebnis orientieren. Der Deckungsgrad als Momentaufnahme reicht nicht aus, um die finanzielle Lage einer Vorsorgeeinrichtung zu beurteilen. Der Stiftungsrat trägt vielmehr die Verantwortung für ein gesetzlich und reglementarisch korrektes Handeln, weshalb er sich auch um die Gegebenheiten hinter den Zahlen kümmern muss (Urteil 9C_263/2014, E. 6.2.3).
- Tritt eine Gesellschaft als Vermögensverwalterin bzw. Finanzintermediärin einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge auf, muss sie darauf achten, keine gebundenen Mittel aus dem Stiftungsvermögen abfliessen zu lassen, die besonderen Anlagevorschriften unterliegen. Löst sie dennoch Zahlungen aus, obwohl sie wusste oder hätte wissen müssen, dass der Geldmittelabfluss zweckwidrig und geeignet war, der Stiftung Schaden zuzufügen, kann sie dafür unter Umständen haftbar gemacht werden (Urteil 9C_229/2014, E. 5.3).
- Wer keine Aufgabe im Bereich der beruflichen Vorsorge wahrnimmt, kann nicht gestützt auf Art. 56a Abs. 1 BVG haftbar gemacht werden. Vorbehalten bleiben Durchgriffsfälle (Urteil 9C_230/2014, E. 3.3).
- Die jährlichen Prüfungsaufgaben der Kontrollstelle einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge sind in E. 6.1 des Urteils 9C_247/2014 prägnant dargestellt. Die Kontrollstelle darf sich insbesondere nicht passiv verhalten und muss für das Hauptaktivum der Stiftung zwingend Belege verlangen und zweifelhaften Buchungen nachgehen (Urteil 9C_247/2014, E. 6.2.3 und 7).
- Der BVG-Experte geht mit der beruflichen Vorsorgeeinrichtung ein Dauerverhältnis ein und ist gehalten, die finanzielle Sicherheit laufend zu überwachen. Das Schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen betreffend die Berichterstattung vom 19. Januar 2005 enthält lediglich Mindestvorgaben (Urteil 9C_248/2014, E. 6).
Die Unfallversicherung verneinte einen Anspruch, weil das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten seit 2008 von touristischen und anderen nicht notwendigen Reisen nach Pakistan infolge eines erhöhten Entführungsrisikos und der Gefahr von bewaffneten Überfällen abgeraten habe und die Entführung daher Folge eines absoluten Wagnisses im Sinne eines besonders schweren Falles sei. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und das Bundesgericht bestätigten diese Auffassung (Urteil 8C_605/2014 vom 6. Februar 2015).
Gestützt auf Art. 39 UVG kann der Bundesrat aussergewöhnliche Gefahren und Wagnisse bezeichnen, die in der Versicherung der Nichtberufsunfälle zur Leistungsverweigerung oder Kürzungen führen können. Wagnisse sind gemäss Art. 50 Abs. 2 UVV Handlungen, mit denen sich der Versicherte einer besonders grossen Gefahr aussetzt, ohne die Vorkehren zu treffen oder treffen zu können, die das Risiko auf ein vernünftiges Mass beschränken (E. 2.1).
Als besonders schwerer Fall eines absoluten Wagnisses wurden die Umstände qualifiziert, dass der Versicherte auf dem Rückweg nach der zufälligen Bekanntschaft und dem Austausch von Erfahrungen mit französischen Touristen die Rückreiseroute änderte, für den Heimweg - im Gegensatz zur Hinreise auf der Südroute - die kürzere Nordroute wählte und die Reise kurzfristig ohne bewaffnete Eskorte durch paramilitärische Verbände fortsetzte (E. 4.1).
Nicht gelten liess das Bundesgericht das Argument, den EDA-Reisehinweisen komme keine rechtsverbindliche Wirkung zu. Weder die Reisevorbereitung noch die besonderen Fähigkeiten des Versicherten und dessen Partnerin als Polizisten vermochten etwas an der Unkontrollierbarkeit der bekannten, besonders grossen Gefahren für Leib und Leben auf dem Landweg durch Pakistan zu ändern (E. 5.2).
Die Untersuchung der WEKO wurde am 5. Februar 2013 mit Hausdurchsuchungen in verschiedenen Kantonen eröffnet (siehe hier) und nun mit einvernehmlichen Regelungen abgeschlossen. Sämtliche betroffenen Unternehmen haben im Verlaufe der Untersuchung Selbstanzeigen eingereicht und nach Angaben der WEKO massgeblich von der Kooperation mit den Wettbewerbsbehörden profitiert (von einer Sanktionsreduktion von 10% bis hin zum vollständigen Sanktionserlass).
Weitere Informationen: Medienmitteilung vom 5. März 2015 (HTML).
4A_488/2014: Streitwertberechnung, wenn auf Feststellung der Nichtigkeit einer Kündigung geklagt wird (amtl. Publ.)
Auf Berufung hin hob das Obergericht des Kantons Solothurn das Urteil wieder auf, da nicht der Einzelrichter, sondern das Amtsgericht zuständig gewesen sei (Dreierbesetzung statt Einerbesetzung bei einem Streitwert über CHF 30'000). Der Arbeitnehmer gelangte darauf ans Bundesgericht, das seine Beschwerde abwies (Urteil 4A_488/2014 vom 20. Februar 2015).
Zu entscheiden war, wie die Höhe des Streitwerts zu bestimmen ist, wenn der Arbeitnehmer auf Feststellung der Nichtigkeit einer Kündigung klagt (E. 1.3). Das Bundesgericht hielt fest, dass sich der Streitwert für die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Klageeinreichung bestimmt (E. 2.2). Im vorliegenden Fall hatte bei Einreichung der Klage keine der Parteien eine neue Kündigung ausgesprochen (E. 2.4.4). Das Obergericht durfte deshalb gestützt auf die Vorbringen des Klägers annehmen, das Arbeitsverhältnis würde aufgrund der nichtigen Kündigung auf unbestimmte Zeit andauern (E. 2.4.1). Zu berücksichtigen war überdies, dass der anwendbare Landesmantelvertrag für das schweizerische Bauhauptgewerbe eine Pflicht zum Abschluss einer kollektiven Krankentaggeldversicherung vorsah, weshalb der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Klageerhebung während sieben Monaten Anspruch auf 80 % seines Lohnes hatte (E. 2.4.4). Die Vorinstanz setzte deshalb den Streitwert zutreffend auf mehr als CHF 30'000 fest (E. 2.5).