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Message du 13 décembre 2019 visant à compléter la loi fédérale sur des mesures de promotion civile de la paix et de renforcement des droits de l’homme en vue de la création d’une institution nationale des droits de l’homme (INDH)
La majorité politique du Parlement et le Conseil fédéral ont consciemment refusé d’appliquer la préférence indigène votée par la population le 9 février 2014. Le conseil fédéral est prié de répondre à plusieurs questions sur ce sujet.
Le Conseil fédéral est chargé de réaliser des études sur les «hate crimes» en raison de l’orientation sexuelle ainsi que l’identité, l’expression et les caractéristiques de genre. La récolte de données est nécessaire, pour appréhender le problème et ses solutions.
Les dispositions légales sont à compléter, afin que dans le futur plus de données et informations concernant les violences à l’égard des femmes soient enregistrées et accessibles publiquement, notamment la nationalité, religion, lieu de naissance et présence ultérieure en Suisse des auteurs.
La situation est très préoccupante aux Etats Unis suite à l'assassinat de Georges Floyd par un policier de Minneapolis.
Le Conseil fédéral pourrait-il nous dire :
- Quelle analyse il fait de la situation ?
- Pourquoi il ne s'est pas encore exprimé publiquement sur cette situation à l'instar des autres dirigeants européens, de l'UE et de l'ONU ?
- S'il entend condamner publiquement cet acte à caractère raciste tout en appelant toutes les parties à faire preuve de retenue dans l'usage de la force ?
Il ressort de la statistique policière de la criminalité 2019 (publiée en mars 2020) que la criminalité causée par des personnes étrangères résidant de façon permanente en Suisse a - encore - augmenté (+2,8 %, pour atteindre 25 859 prévenus).
1. Dispose-t-on déjà d'informations sur les répercussions d'un an de pandémie sur la criminalité des étrangers ?
Sait-on par exemple s'il y a de grandes différences en fonction des pays d'origine ?
2. Sait-on si cette année particulière a conduit à une hausse de la violence domestique ?
Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf für eine Änderung des Strafrechts vorzulegen, durch die bei leichten, aber eindeutigen Fällen die Anordnung einer Landesverweisung per Strafbefehl ermöglicht wird und die Katalogstraftaten in denjenigen Fällen präzisiert werden, bei denen besonders viele Bagatellfälle auftreten.
1. Die Anordnung der Landesverweisung durch die Staatsanwaltschaften im Strafbefehlsverfahren ist zuzulassen, sofern die Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls erfüllt sind.
2. Eine notwendige Verteidigung soll nur dann bestellt werden, wenn dafür eine der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt ist. Alleine der Umstand, dass eine Landesverweisung droht, soll in diesen Fällen zu keiner notwendigen Verteidigung führen.
3. Die Katalogstraftaten nach Artikel 66a Abs. 1 Bst. d, f und h des Strafgesetzbuches (StGB) sollen überprüft und ggf. präzisiert werden.
<> Seite 44: Sammlung von Schusswaffen: Wie wird sichergestellt, dass diese Waffen nicht gegen Minderheiten eingesetzt werden?
- Im Bericht wird die Gewalttätigkeit der extremen Rechten quantifiziert: Kann der Bundesrat Details über die Art dieser Gewalttätigkeiten nennen?
- Kann er die rechtsextremen Gruppierungen in der Schweiz nennen und aufzählen?
Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte mischt sich auf arrogante Art in die Schweizer Demokratie ein. Es drückt sein "tiefes Bedauern" darüber aus, dass in der Volksabstimmung das Verhüllungsverbot angenommen wurde. Das Hochkommissariat hat nicht begriffen, dass die Vollverschleierung nicht einer religiösen Vorschrift entspringt, sondern ein Attribut des politischen Islams ist, der mit den Menschenrechten unvereinbar ist.
Das Urteil der Dritten Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. Januar 2021 in der Rechtssache 14065/15 Lacatus gegen die Schweiz ist ein Eingriff in die gesetzgeberische Souveränität der Kantone (in diesem Fall derjenigen, die das Betteln im öffentlichen Raum verboten haben), der nicht hingenommen werden kann.
Im Februar meldeten verschiedene Anlaufstellen für Sans-Papiers in Genf, dass Grenzwächterinnen und -wächter Identitäts- und Aufenthaltsbewilligungskontrollen gezielt bei Personen ohne rechtlich geregelten Status durchgeführt haben. Solche Kontrollen wurden in den öffentlichen Verkehrsmitteln in Genf und damit ausserhalb des Kontexts möglicher Grenzübertritte durchgeführt. Diese Vorgehensweise trägt dazu bei, dass der Alltag von Menschen, die am wirtschaftlichen und sozialen Leben in unserem Land teilnehmen, von einem Klima der Angst und des Misstrauens geprägt ist. Überdies gehören Sans-Papiers, die über keinerlei arbeitsrechtlichen Schutz verfügen, im Allgemeinen zu jenen, die von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise am stärksten betroffen sind.
Mit der Durchführung von Identitäts- und Aufenthaltsbewilligungskontrollen in den öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen, die regelmässig von Sans-Papiers, die als Hausangestellte arbeiten, für ihren Arbeitsweg genutzt werden, sucht die Eidgenössische Zollverwaltung gezielt nach Sans-Papiers. Sie setzt Grenzwächterinnen und -wächter im öffentlichen Verkehr ein, um eine Repressionspolitik gegen Personen auszuüben, die gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz verstossen.
2013 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit den Genfer Kantonsbehörden eine Vereinbarung abgeschlossen, die das Grenzwachtkorps dazu berechtigt, auf dem ganzen Kantonsgebiet zu intervenieren. Es stellt sich die Frage, insbesondere aufgrund der laufenden Revision des Zollgesetzes (ZG), ob diese Art von Vorgehensweise ausgebaut und generell ausgeweitet wird.
1. Wie viele Vereinbarungen (Art. 97 ZG) wurden zwischen dem EFD und den Kantonen abgeschlossen, die die Grenzwächterinnen und -wächter dazu berechtigen, im Bereich des öffentlichen Verkehrs ausserhalb des Grenzraums zu intervenieren?
2. Nach welchen Kriterien führt die Zollverwaltung Kontrollen im Bereich des öffentlichen Verkehrs ausserhalb des Grenzraums durch? Werden in Genf und anderen Kantonen Recherchen angestellt, an welchen Orten sich potenziell vermehrt Personen ohne rechtlich geregelten Status aufhalten, um vorranging an diesen Orten Kontrollen durchzuführen?
3. Führt die Zollverwaltung eine Beurteilung der Folgen durch, die diese Interventionen für die Würde von Sans-Papiers und ihr Recht auf ein Existenzminimum haben, angesichts der Tatsache, dass diese Kontrollen in den öffentlichen Verkehrsmitteln auf ihrem Arbeitsweg durchgeführt werden?
Laut einer Anlaufstelle für Sans-Papiers macht das Grenzwachtkorps in Genf Jagd auf Sans-Papiers. Die Genfer Kantonsregierung hat erklärt, dass sie das mutmassliche Vorgehen untragbar findet und bei den Bundesbehörden intervenieren wird.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Macht das Grenzwachtkorps in Genf Jagd auf Sans-Papiers?