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Nach den Pariser Anschlägen wollte Staatschef François Hollande die Verfassung ändern. Sein Vorhaben traf aber auf erbitterten Widerstand, nun muss er die Idee begraben.
Frankreichs Staatschef François Hollande hat seine Pläne für eine Verfassungsänderung begraben. Nationalversammlung und Senat hätten sich im Streit um die geplante Ausbürgerung von Terrorverurteilten nicht einigen können, sagte Hollande.
Ein Kompromiss erscheine «ausser Reichweite», sagte der französische Präsident am Mittwoch in Paris. Er habe sich deswegen dazu entschlossen, die Debatte um die Verfassungsreform zu «beenden».
Ausnahmezustand bleibt Ausnahme
Hollande hatte drei Tage nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten eine Verfassungsreform angekündigt. Unter anderem sollten in Terrorverfahren verurteilte Franzosen ausgebürgert werden können. Die Pläne sorgten aber für erbitterten Streit. Nationalversammlung und Senat stimmten in den vergangenen Wochen für unterschiedliche Versionen der Verfassungsänderung – notwendig wäre aber ein einheitlicher Text gewesen.
Hollande wollte mit der Verfassungsreform auch den nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Auch dieses Vorhaben ist nun geplatzt.
(sda/ise)