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- Finanzminister Ueli Maurer hat das deutliche Nein zur sogenannten «99-Prozent-Initiative» begrüsst.
- Volk und Stände haben die Volksinitiative mit dem offiziellen Namen «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» deutlich abgelehnt.
- 64.9 Prozent der Stimmenden sagten Nein, kein einziger Kanton nahm die Initiative an.
«Der Bundesrat ist zufrieden mit dem Resultat», sagte Maurer vor den Medien in Bern. «Die Mehrheit der Bevölkerung hat das Gefühl, dass die Umverteilung mit der progressiven Einkommenssteuer, den Sozialwerken und vor allem mit der Vermögenssteuer funktioniert», erklärte Maurer nach Bekanntgabe der Abstimmungsresultate.
«Die Initiative hat einen populären Titel, die Debatte – sofern sie überhaupt stattgefunden hat – war konstruktiv», erklärte er. Das Ziel der Vorlage sei die Umverteilung gewesen, diese funktioniere jedoch im Schweizer Steuersystem. Mehrere Steuerrevisionen stehen an. Die Steuertarife und Veränderungen im Steuersystem würden die Schweiz also weiter beschäftigen, sagte Maurer. Aber «grosse Veränderungen, wie mit dieser Initiative vorgesehen, wären nicht zielführend», bilanzierte Maurer.
Diese Steuerthemen stehen an
Bei den Steuern von natürlichen Personen geht es um höhere Abzüge für die Krankenkassenprämien, eine Revision der Mehrwertsteuer und die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe.
Bei den Unternehmenssteuern ist laut Maurer die Abschaffung der Stempelsteuer, die Revision der Verrechnungssteuer und die Umsetzung des Beschlusses der OECD, eine Mindeststeuer für international tätige Unternehmen einzuführen, in Diskussion.