Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/189059

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer umfassenden Gesamtschau aufzuzeigen, wie die Gesamtinteressen unseres Landes bei den grenzüberschreitenden Beziehungen mit Deutschland künftig besser gewahrt werden können. Anlass für eine grundsätzliche Neubeurteilung bietet unter anderem die Weigerung Deutschlands, das Betriebsreglement 2014 des Flughafens Zürich zu genehmigen und damit wichtige Verbesserungen der flugbetrieblichen Sicherheit zu ermöglichen. </p><p>Die Gesamtschau soll auch dazu dienen, dass Bundesrat und Parlament bei der Gestaltung der künftigen bilateralen Beziehungen und bei grenzüberschreitenden Projekten mit Deutschland die Interessen unseres Landes besser vertreten können. Unter Umständen ist es auch angezeigt, zwecks Wahrung der Gesamtinteressen der Schweiz Themen aus unterschiedlichen Politikbereichen miteinander zu verknüpfen (z. B. im Bereich Entsenderecht oder Finanzierung von grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastrukturen).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Strassen-, Schienen- und Luftverkehr gibt es eine Vielzahl von grenzüberschreitenden Dossiers, welche die Schweiz und Deutschland betreffen. Eine diesbezügliche Auslegeordnung kann helfen, die beidseitigen Interessen und damit Lösungsansätze sichtbar zu machen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.