Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/40819

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Art. 336 Abs. 1 Bst. f  OR</p><p>Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht:</p><p>f. wegen Fehlverhaltens oder aus Leistungsgründen, ohne dass die andere Partei vorher begründeterweise schriftlich abgemahnt wurde.</p>