Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/174523

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlamentsressourcengesetz ist dahingehend zu ändern, dass die Fraktionsbeiträge - welche heute auf nationaler Ebene eine indirekte staatliche Parteienfinanzierung darstellen -  nur noch an jene Fraktionen ausgeschüttet werden, deren Parteien gegenüber der Bundeskanzlei respektive der Öffentlichkeit jährlich die Herkunft und Beträge ihrer Zuwendungen offenlegen.</p>