Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/55439

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die gesetzlichen Anpassungen zu unterbreiten, dank denen die Massnahmen zur Terrorismusprävention rasch besser greifen können. Dabei soll die Revision des Bundesgesetzes über die innere Sicherheit im Vordergrund stehen. Mit den Änderungen sollen einerseits die Handlungsfähigkeit und die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste deutlich verstärkt und andererseits eine Kontrolle eingeführt werden, dank der vermieden werden kann, dass die Sicherheitsmassnahmen aus dem Ruder laufen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.