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Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) beurteilt die Kandidatur von Jean Ziegler als Experte für den Beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrates kritisch. Sie erachtet die bundesrätliche Unterstützung der Kandidatur als "unangebracht".
Die Kommission hat sich mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen für diese Stellungnahme ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Kritik der APK ist für den Bundesrat nicht bindend: Die Kommission wird zu solchen Fragen lediglich konsultiert.
Die Kandidatur Zieglers hatte die Schweiz im Juli bekannt gegeben. Als renommierter Experte mit exzellenten Kenntnissen im internationalen Recht habe sich Professor Jean Ziegler immer durch Unbefangenheit ausgezeichnet, schrieb die ständige UNO-Vertretung der Schweiz in Genf.
Die Schweiz streicht auch die Erfahrung und das Engagement des alt Nationalrates als UNO-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung zwischen 2000 und 2008 heraus. Die Wahl ist für die nächste Session des Menschenrechtsrates im September vorgesehen.
Der Genfer Soziologe hatte dem Ausschuss bereits früher angehört. Eine Wiederwahl ist nach einem Jahr Unterbruch möglich. Die 18 Experten im Beratenden Ausschuss geben Empfehlungen zuhanden des Menschenrechtsrates ab. Sie sind unabhängig, obwohl jedes Land eine eigene Kandidatur präsentiert.
SDA-ATS