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Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Vereinigten Bundesversammlung für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Gesamterneuerungswahlen finden in der Wintersession nach den Nationalratswahlen statt.
Scheidet ein Bundesratsmitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so wird die damit entstandene Vakanz für den Rest der Amtsdauer wiederbesetzt. Die Ersatzwahl erfolgt in der Regel in der Session nach dem Erhalt des Rücktrittsschreibens oder dem unvorhergesehenen Ausscheiden.
Gesamterneuerungswahlen
Amtsdauer
Weil die Mitglieder des Bundesrates für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden (Art. 145 BV), finden die ordentlichen Gesamterneuerungswahlen alle vier Jahre statt.
Der Bundesrat kann nicht abberufen werden. Zu einer ausserordentlichen Gesamterneuerung der Räte und des Bundesrates kommt es jedoch, wenn das Volk in einer Vorabstimmung die Durchführung einer Totalrevision der Bundesverfassung beschliesst (Art. 193 Abs. 3 BV; Art. 175 Abs. 2 BV). Eine solche findet statt, wenn eine Volksinitiative auf Totalrevision der Verfassung eingereicht wird oder wenn ein Rat (National- oder Ständerat) die Durchführung einer solchen beschliesst, der andere Rat sie aber ablehnt (Art. 193 Abs. 2 BV).
Zeitpunkt
Die Gesamterneuerung des Bundesrates erfolgt in der Session nach den Nationalratswahlen (Art. 132 Abs. 1 ParlG). Letztere finden jeweils am zweitletzten Sonntag im Oktober statt (Art. 19 Abs. 1 BPR). Die ordentliche Gesamterneuerung des Bundesrates erfolgt somit in der Wintersession, traditionsgemäss am Mittwoch der zweiten Sessionswoche.
Für ausserordentliche Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates setzt der Bundesrat den Zeitpunkt fest (Art. 19 Abs. 2 BPR).
Wählbarkeit
In den Bundesrat wählbar sind alle Stimmberechtigten, d.h. alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (Art. 143 BV; Art. 136 BV; Art. 2 BPR).
Wahlorgan
Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Vereinigten Bundesversammlung, d.h. die im Nationalratssaal vereinigten National- und Ständeräte, gewählt (Art. 157 Abs. 1 Bst. a BV). Die Vereinigte Bundesversammlung kann gültig verhandeln, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist (Art. 159 Abs. 1 BV).
Stimmabgabe
Die Stimmabgabe ist bei Wahlen geheim (Art. 130 Abs. 1 ParlG). Die Ratsmitglieder erhalten Wahlzettel, die dann von den Ratsweibelinnen und Ratsweibeln in verschlossenen Urnen eingesammelt werden.
Wahlzettel sind ungültig, wenn sie (Art. 131 ParlG):
- ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten;
auf eine nicht wählbare Person lauten;
- bereits in den Bundesrat gewählte Personen aufführen;
- Personen aufführen, die aus der Wahl ausgeschieden sind;
- nicht klar zugeordnet werden können.
Wahlverfahren
Die Sitze werden einzeln und nacheinander in der Reihenfolge des Amtsalters der bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber besetzt (Art. 132 Abs. 2 Satz 1 BV). Sitze, für die bisherige Mitglieder des Bundesrates kandidieren, werden zuerst besetzt (Art. 132 Abs. 2 Satz 2 BV).
Eine Person ist gewählt, wenn ihr Name auf mehr als der Hälfte der gültigen Wahlzettel (absolutes Mehr) steht (Art. 130 Abs. 2 ParlG). Nicht gezählt werden leere und ungültige Wahlzettel (Art. 130 Abs. 3 ParlG).
Erreicht im ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr, werden so viele Wahlgänge durchgeführt, bis eine Person das absolute Mehr erreicht hat und damit gewählt ist.
In den ersten beiden Wahlgängen können alle wählbaren Personen Stimmen erhalten (Art. 132 Abs. 3 Satz 1 BV). Vom dritten Wahlgang an sind keine weiteren, d.h. neu Kandidaturen zugelassen (Art. 132 Abs. 3 Satz 2 BV).
Aus der Wahl scheidet jeweils aus (Art. 132 Abs. 4 BV),
- wer im zweiten oder in einem folgenden Wahlgang weniger als zehn Stimmen erhält, und
- wer im dritten oder in einem der folgenden Wahlgänge die geringste Stimmenzahl erhält, sofern alle mindestens zehn Stimmen erhalten, es sei denn, mehr als eine Person vereinige diese Stimmenzahl auf sich.
Wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat das absolute Mehr erreicht, hat die Vereinigte Bundesversammlung ihre Wahl getroffen.
Neu gewählte Bundesratsmitglieder erklären, ob sie die Wahl annehmen. Verzichtet die oder der Gewählte auf das Bundesratsmandat, findet eine neue Wahl statt. Diese erfolgt nach der Besetzung der Sitze der bisherigen und jener Bundesratsmitglieder, die ihren Verzicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt bekannt gegeben haben.
War das neue Mitglied des Bundesrates vor seiner Wahl Mitglied der Bundesversammlung, so nimmt es nach seiner Erklärung der Annahme der Wahl an keinen Beratungen in den Kommissionen und Räten mehr teil.
Amtsantritt
Die neu gewählten Bundesratsmitglieder treten ihr Amt am 1. Januar des Folgejahres an. Die Mitglieder des Bundesrates, welche sich der Wiederwahl nicht gestellt haben oder nicht wiedergewählt wurden, bleiben bis zum 31. Dezember im Amt.
Departementsverteilung
Jeder Bundesrat steht einem Departement vor (Art. 35 Abs. 2 RVOG). Die Zuteilung der Departemente ist nicht Sache des Parlaments, sondern des Gesamtbundesrates (Art. 35 Abs. 3 Satz 1 RVOG). Sie erfolgt an einer der ersten Bundesratssitzungen der neuen Amtsperiode.
Die Mitglieder des Bundesrates sind verpflichtet, das ihnen vom Gesamtbundesrat übertragene Departement zu übernehmen (Art. 35 Abs. 3 Satz 2 RVOG). Sie äussern sich in der Reihenfolge der Anciennität (d.h. der Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Bundesrat) zur Departementsverteilung.
Ersatzwahl
Gründe einer Vakanz
Vakanzen während der Amtsdauer entstehen infolge:
- von Rücktritten,
- von Todesfällen oder
- der Feststellung der Amtsunfähigkeit.
Rücktritt
Bundesräte wählen den Zeitpunkt ihres Rücktritts selber. Sie teilen ihn in einem Schreiben der Nationalratspräsidentin oder dem Nationalratspräsidenten mit.
Feststellung der Amtsunfähigkeit
Die Vereinigte Bundesversammlung kann die Amtsunfähigkeit von Mitgliedern des Bundesrates feststellen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (Art. 140a ParlG):
- Die betreffende Person ist wegen schwerwiegender gesundheitlicher Probleme oder wegen Einwirkungen, die sie daran hindern, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, offenkundig nicht mehr in der Lage, ihr Amt auszuüben.
- Dieser Zustand wird voraussichtlich lange Zeit andauern.
Die betreffende Person hat innert einer angemessenen Frist keine rechtsgültige Rücktrittserklärung abgegeben.
Amtsdauer
Frei gewordene Sitze werden für den Rest der Amtsdauer besetzt.
Zeitpunkt der Wahl
Die Besetzung von Vakanzen erfolgt in der Regel in der Session nach dem Erhalt des Rücktrittsschreibens, dem unvorhergesehenen Ausscheiden oder der Feststellung der Amtsunfähigkeit (Art. 133 Abs. 1 ParlG).
Wahlverfahren
Bezüglich des Verfahrens (inkl. Wählbarkeit und Wahlorgan) gelten die gleichen Regeln wie für die Gesamterneuerungswahlen.
Amtsantritt
Das neugewählte Mitglied tritt sein Amt spätestens zwei Monate nach seiner Wahl an (Art. 133 Abs. 2 ParlG).
Fakten und Zahlen
Amtsdauer und ausserordentliche Gesamterneuerungen
Vor 1931 wurde der Bundesrat (wie auch der Nationalrat) für eine Amtsdauer von 3 Jahren gewählt. 1919 mussten sich die Bundesräte wegen vorgezogener Nationalratswahlen bereits nach zwei Jahren den Erneuerungswahlen stellen, da Volk und Stände am 10. August 1919 nach Gutheissen der Proporz-Initiative vom 13. Oktober 1918 einer vorgezogenen Gesamterneuerung des Nationalrates zugestimmt hatten.
Zu einer ausserordentlichen Gesamterneuerung infolge einer Vorabstimmung über die Durchführung einer Totalrevision der Bundesverfassung ist es bisher noch nie gekommen: Die bis heute einzige zustande gekommene Initiative auf Totalrevision der Bundesverfassung wurde in der Vorabstimmung vom 8. September 1935 mit über 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Wahlresultate
Beim Vergleich der Wahlresultate gilt es zu beachten, dass die Vereinigte Bundesversammlung erst seit 1979 246 Mitglieder zählt.
- Die Bundesratswahlen seit 1999
- Die Bundesratswahlen 1919-2003 (PDF)
Maximale Wahlgänge
Bisher kam es maximal zu sechs Wahlgängen, dies 1854 bei Jakob Stämpfli, 1864 bei Jean-Jacques Challet-Venel, 1999 bei Joseph Deiss und 2000 bei Samuel Schmid.
Nichtwiederwahlen
Es ist eher selten, dass Bundesratsmitglieder, die sich einer Wiederwahl stellen, nichtwiedergewählt werden. Seit 1848 wurden lediglich vier Bundesratsmitglieder nichtwiedergewählt: 1854 Ulrich Ochsenbein, 1872 Jean-Jacques Challet-Venel, 2003 Ruth Metzler und 2007 Christoph Blocher.
Nichtannahmen
Insgesamt fünf Personen schlugen seit 1848 ihre Wahl aus: 1855 Johann Jakob Stehlin, 1875 Antoine Louis John Ruchonne, 1875 Charles Estoppey, 1881 Karl Hoffmann und 1993 Francis Matthey. Letzterer verzichtete zugunsten der zweiten Frau im Bundesrat (Ruth Dreifuss) auf das Amt.
Quellen
https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrat/geschichte-des-bundesrats/bundesraete-und-ihre-wahl.html ????