Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/120017

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit Offshore-Finanzzentren und weiteren Schattenfinanzplätzen Verhandlungen über den Abschluss von Steuerinformationsabkommen einzuleiten, darunter namentlich mit den Kaimaninseln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes hat der Schweiz im Peer Review unseres Landes empfohlen, mit interessierten Staaten und Jurisdiktionen, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen in Betracht kommt, einen standardkonformen Informationsaustausch in einem Steuerinformationsabkommen (Tiea) zu vereinbaren. Die Schweiz hat gegenüber dem Global Forum grundsätzlich die Bereitschaft bekundet, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Von daher steht der Annahme der Motion nichts im Wege.</p><p>Aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage in der Schweiz (vgl. Art. 16 Abs. 5 der Verordnung des Bundesrates vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen; SR 672.204) ist die Beschaffung von Bankinformationen aus dem Ausland allerdings nur beschränkt möglich. Die Schweiz kann solche Informationen nur soweit verlangen, als sie, wenn sie sich bei einer Schweizer Bank befänden, auch nach schweizerischem Recht beschafft werden könnten. Letzteres ist lediglich bei Betrugstatbeständen und schwerer Steuerhinterziehung der Fall. Um die schweizerischen Steuerbehörden in die Lage zu versetzen, aufgrund eines Tiea bei anderen Steuerwiderhandlungen, insbesondere bei der einfachen Steuerhinterziehung, Bankinformationen vom Partnerstaat zu verlangen, müssten im internen Recht Änderungen (vgl. Art. 22 Abs. 6 des Entwurfes für ein Steueramtshilfegesetz; BBl 2011 6233ff.) vorgenommen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.