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Milde Strafen für Demokratie-Aktivisten in Hongkong
- Montag, 15. August 2016, 9:06 Uhr, aktualisiert um 13:50 Uhr
Vor Gericht standen drei junge Männer, die vor zwei Jahren an der Demokratie-Bewegung in Honkong teilgenommen hatten. Die Richterin bewertete ihre Motive als respektabel. Sie wurden nicht zu Haftstrafen verurteilt, sondern zu Sozialdienst.
Eine Richterin in der chinesischen Sonderverwaltungszone lehnte es unter Verweis auf die angespannte politische Lage ab, den drei Verurteilten Haftstrafen aufzuerlegen. Stattdessen müssen die Aktivisten Joshua Wong und Nathan Law Sozialdienst leisten, ihr Mitstreiter Alex Chow bekam drei Wochen Arrest auf Bewährung.
Das Gericht hatte die drei Wortführer der Hongkonger Demokratiebewegung im Juli schuldig gesprochen, 2014 an einer nicht genehmigten Kundgebung teilgenommen zu haben, die dann den Anstoss für wochenlange Grossdemonstrationen von Demokratiebefürwortern gab. Das Strafmass dafür lag bei maximal zwei Jahren Haft.
Richterin June Cheung verwies bei der Verkündung der relativ milden Strafen auf die angespannte politische Lage kurz vor der Wahl in der Stadt, zudem unterstellte sie den Verurteilten respektable Motive. Den drei jungen Männern sei an der sozialen und politischen Entwicklung Hongkongs gelegen, «und sie haben das in Taten umgesetzt», sagte die Richterin.
Kein gewöhnlicher Kriminalfall
«Das Gericht ist der Auffassung, dass sich dieser Fall von einem gewöhnlichen Kriminalfall unterscheidet», fügte die Richterin hinzu. «Ich akzeptiere es, dass sie aufrichtig ihre Meinung ausdrücken wollten.» Zudem hätte sie es als unfair empfunden, «auf Grundlage der politischen Atmosphäre eine abschreckende Strafe zu verhängen».
Die britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel «ein Land, zwei Systeme» sagte die Volksrepublik Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu.
Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.
Der Hongkonger Führung lastet die Opposition an, sich dem chinesischen Einfluss nicht entschieden genug entgegenzustellen. Die Proteste von 2014 blieben ohne jegliche Zugeständnisse Pekings. Nun gewinnen Fürsprecher einer Unabhängigkeit Hongkongs an Popularität. im September wird in Hongkong ein neuer Legislativrat gewählt. Befürworter einer Unabhängigkeit sind von der Kandidatur ausgeschlossen.
Einschätzung von SRF-China-Mitarbeiter Urs Morf
|Wie sind diese Urteile zu werten?||Es sind sehr milde Strafmasse: 80 Stunden und 120 Stunden Sozialdienst sowie eine ausgesetzte Haftstrafe von drei Wochen – viel milder geht es gar nicht.|
|Wie sind diese milden Strafen zu erklären?||Die Richterin hat ausdrücklich gesagt, dass Joshua Wong und seine Kollegen bei ihrem Tun von Idealismus geleitet wurden und dies nicht mit Gefängnis bestraft gehöre. Das ist ein gutes Zeichen für die Hongkonger Justiz. Es zeigt, dass diese im Unterschied zu anderen Institutionen in Hongkong weiterhin ihre Unabhängigkeit gegenüber den Pekinger Behörden bewahrt.|
|Was bedeuten diese Urteile für die Zukunft der|
Protestbewegung?
|Die Protestbewegung, wie es sie vor zwei Jahren gab, gibt es nicht mehr. Sie ist aufgesplittert in verschiedenste Nachfolgeorganisationen. Aber das Urteil ist gerade auch deshalb nicht unwichtig. Nathan Law, einer der drei jungen Männer, ist Präsident und Mitbegründer einer neuen Partei und will für das Parlament des Stadtstaates kandidieren. Das könnte er nicht, wenn er zu Haft verurteilt worden wäre.|