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Allgemeines über Administrativmassnahmen
Administrativmassnahmen gegen den Lenker eines Fahrzeuges ordnet die Verwaltungsbehörde des Kantons an, in dem der Lenker wohnt. Im Kanton Thurgau ist das Strassenverkehrsamt zuständig.
Einleitung
Mit dem Ziel die Sicherheit auf den Schweizer Strassen zu erhöhen, hat die vereinigte Bundesversammlung im Rahmen der Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 14. Dezember 2001 eine Reihe von Massnahmen beschlossen, welche am 1. Januar 2005 in Kraft traten. Punkto Führerausweis ist das Strassenverkehrsamt gehalten, folgende Grundsätze anzuwenden:
1. Widerhandlungen, welche zu einer Administrativmassnahme führen, werden in drei Gruppen unterteilt
"leichte Widerhandlung"
Eine leichte Widerhandlung begeht, wer
- durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft.
- in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug lenkt (zwischen 0,5 Promille und 0,79 Promille) und dabei keine zusätzlichen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht.
Ist es die erste derartige Widerhandlung, kann als Administrativmassnahme (nur) eine Verwarnung ausgesprochen werden.
Wenn der verantwortliche Fahrzeuglenker jedoch bereits eine Administrativmassnahme in den vergangenen zwei Jahren aufweist, muss der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen werden.
"mittelschwere" Widerhandlungen
Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer
- durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
- in angetrunkenem Zustand, jedoch mit einer nicht qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug lenkt (zwischen 0,5 Promille und 0,79 Promille) und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht.
- ein Motorfahrzeug führt, ohne den Führerausweis für die entsprechende Kategorie zu besitzen.
- ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet hat.
Handelt es sich um die erste derartige Widerhandlung, muss der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen werden.
"schwere" Widerhandlungen
Eine schwere Widerhandlung begeht, wer
- durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
- in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (0,8 Promille oder mehr) ein Motorfahrzeug führt.
- wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt.
- sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt.
- nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift.
- ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.
Handelt es sich um die erste derartige Widerhandlung, muss der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen werden.
Weiter gilt folgendes:
- bei als "besonders leicht" qualifizierten Fällen wird von einer Administrativmassnahme abgesehen;
- bei Widerhandlungen, welche gemäss dem Ordnungsbussengesetz (OBG) in diesem Verfahren abgehandelt werden können, wird keine Administrativmassnahme ausgesprochen.
2. Erhöhung der Mindestentzugsdauer auf 3 Monate bei einer ersten "schweren" Widerhandlung
Widerhandlungen gegen die Verkehrsregeln, welche gemäss der Gesetzgebung oder der gängigen Rechtsprechung als "schwer" qualifiziert werden, müssen in Zukunft mit einem Führerausweisentzug von mindestens 3 Monaten geahndet werden.
3. Verschärfung der Mindestentzugsdauern bei getrübtem Fahrer-Leumund
Die Einführung des sogenannten "Kaskadensystems" hat zur Folge, dass Fahrzeuglenker, welche bereits verkehrsauffällig geworden sind, beträchtlich strenger sanktioniert werden (Erhöhung der jeweiligen Mindestentzugsdauern nach jeder erneuten "mittelschweren" oder "schweren" Widerhandlung).
Die Mindestentzugsdauer verlängert sich bei jeder Stufe:
nach einer "mittelschweren" Widerhandlung
nach einer "schweren" Widerhandlung
4. Einführung von Sicherungsentzügen für mehrfach rückfällige Fahrzeuglenker
Wenn ein Fahrzeuglenker in einem Zeitraum von 10 Jahren drei schwere oder vier mindestens mittelschwere Widerhandlungen begeht, muss ihm in Zukunft der Führerausweis für eine unbestimmte Dauer (mindestens jedoch zwei Jahre) entzogen werden. Wenn ein so entzogener Führerausweis nach Erfüllung der Auflagen wieder zurückerstattet worden ist, und sein Besitzer eine neuerliche Widerhandlung begeht, muss er diesmal definitiv entzogen werden. In einem solchen Fall muss eine Nichteignung als Fahrzeugführer angenommen werden.
Mit freundlicher Genehmigung des Strassenverkehrsamtes Fribourg.