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Monatliche Archive: Juni 2012
Am 3. März 2013 wurde die "Abzocker-Initiative" von Thomas Minder mit 67,9% an der Urne deutlich angenommen; die Vorlage wurde in keinem einzigen Kanton abgelehnt. Die Initiative kam nach jahrelangem Ringen im Parlament ohne direkten Gegenvorschlag zur Abstimmung. Der direkte Gegenvorschlag einer Bonussteuer scheiterte am 15. Juni im Parlament. Der Initiative gegenüber stand jedoch ein indirekter Gegenvorschlag im Rahmen der laufenden Revision des Aktienrechts. Thomas Minder sagte am Sonntag nach der Abstimmung, die Annahme der Initiative sei ein gewaltiges Signal des Volkes sowohl an die Wirtschaft als auch an Bundesbern.
Der Aktionärsfrühling blüht auch in der Schweiz: Schweizer Aktionäre nehmen vermehrt ihre Rechte wahr und fordern an den Generalversammlungen eine bessere Corporate Governance, gerade in Bezug auf unverhältnismässige Saläre und Boni der Manager. Institutionelle Anleger beginnen sich zu organisieren, um ihre Stimm- und Wahlrecht besser wahrnehmen zu können. Auch die Politik diskutiert Massnahmen zur Stärkung der Aktionärsrechte, und immer mehr Anleger lassen sich in der Wahrnehmung ihrer Rechte von professionellen Dienstleistern unterstützen.
In den vergangenen Jahren hat sich die Schweiz internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption angeschlossen. Das Korruptionsstrafrecht wurde im Zuge dessen zwischen 2000 und 2006 mehrfach erweitert. So wurde die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe gestellt und das Korruptionsstrafrecht auch auf Unternehmen ausgedehnt. Auf Empfehlung der Staatengruppe GRECO soll das Korruptionsstrafrecht nun weiter verschärft werden: Der Bundesrat hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am 6. Juni 2012 mit der Erarbeitung eines Entwurfs beauftragt.