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Kategorie Archiv: Vorstösse
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt die Drogenhanf-Messe „Cannatrade“, die explizit den Verkauf von Energieschleudern für den lndoor-Drogenhanf-Anbau und von Gerätschaften für den Anbau von illegalem Drogenhanf vorsieht, zu verbieten.
Begründung
Obschon der Anbau von Drogenhanf in lndoor-Anlagen verboten ist, wird jährlich in der Schweiz eine internationale Messe durchgeführt, an welcher Gerätschaften und Anlagen für diese illegalen Pflanzungen angeboten und Drogenschmuggelutensilien verkauft werden.
Dies ist ein Widerspruch, der unseren Rechtsstaat in Frage stellt, und der deshalb behoben werden muss. Neben den späteren, illegalen Handlungen, die mit dem Kauf und der Inbetriebnahme einer lndoor-Anlage verbunden sind, sind diese Tag und Nacht belichteten und erwärmten Anlagen inakzeptable Energieschleudern. Auch ist eine solche Drogenhanf-Messe ein falsches Signal an unsere Jugend und erschwert somit die Präventionsarbeit.
Ein Blick in die Gesetzgebung betreffend dem Brennen von Spirituosen zeigt sogar beim legalen Alkohol, dass Brennöfen einer Bewilligung bedürfen.
Eingereichter Text
Aus gut informierten Quellen sind mir Fälle von älteren Menschen bekannt geworden, welche in Alters- oder Pflegeheimen ohne ihr Wissen und ohne ihre Einwilligung mit Psychopharmaka oder/und mit Morphinpflastern oder Morphintropfen behandelt wurden. Dabei handelt es sich nicht etwa um Menschen mit unerträglichen Schmerzen, sondern mit leichten Altersbeschwerden.
Fragen:
- Sind solche Behandlungsmethoden in Alters- und Pflegeheimen dem Bundesrat bekannt?
- Welche Massnahmen kann er unternehmen, um solche Missbräuche zu unterbinden?
- Hat er Kenntnis von den jährlichen Abgabe-Mengen von 2000 bis 2015 von Morphinpflastern/ Morphintropfen/Psychopharmaka in Alters- und Pflegeheimen?
- Braucht es für diese Medikamente Bewilligungen vom BAG?
- Hat er Kenntnis von den Kosten, die solche Behandlungen mit sich bringen?
- Im März 2014 (2.3.14) wurde von der FMH und SGPP (Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie) die neue Vorgehensweise zur „Patientenaufklärung und -dokumentation“ veröffentlicht, welche nun schrittweise in Spitälern und bei Ärzten eingeführt wird. Gibt es Möglichkeiten, die neue Vorgehensweise auch auf die Behandlung von Patienten in Pflegeheimen auszuweiten?
Eingereichter Text
Bei Amtsantritt liess der Departementschef des VBS eine umfassende Mängelliste zur Armee erstellen. Der Chef Logistikbasis der Armee berichtet 2015, dass 90 Prozent der Mängel behoben und 10 Prozent in Bearbeitung seien.
Der Chef Logistikbasis der Armee und sein Team haben demnach gute Arbeit geleistet. Weshalb also weigert sich der Bundesrat trotzdem und hartnäckig, die Armee einer Generalinspektion durch unabhängige Kräfte zu unterziehen?
Maurer Ueli, Bundesrat: Der Wunsch nach einer sogenannten Generalinspektion der Armee durch Externe wird seit Jahren gestellt. Die ordentliche Geschäftsführung des Bundes sieht solche Inspektionen nicht vor; es gibt dafür keine rechtliche Grundlage. Mit den Geschäftsprüfungskommissionen, der Geschäftsprüfungsdelegation, den Finanzkommissionen, der Finanzdelegation, der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle und der Eidgenössischen Finanzkontrolle bestehen bereits verschiedene Aufsichtsorgane. Zudem steht unsere Milizarmee, die aus Bürgerinnen und Bürgern in Uniform zusammengesetzt ist, unter einer ständigen demokratischen Kontrolle.
In Anbetracht der hohen Transparenz besteht kein Anlass, ein Präjudiz zu schaffen und für die Armee von den Regeln abzuweichen, welche für alle Bereiche des Bundes gelte.
Eingereichter Text
Mit welchen Folgekosten rechnet der Bundesrat insgesamt für Bund, Kantone und Gemeinden in den nächsten zehn Jahren als Folge der Aufnahme von 3000 Syrern?
Antwort des Bundesrates vom 16.03.2015
Der Bund rechnet mit jährlichen Kosten von maximal 42 Millionen Franken. Darin enthalten sind die einmaligen Aufwände für die Abgeltung der Einreisekosten, für die Ausrichtung der Integrations- und Verwaltungskostenpauschalen sowie für die wiederkehrende Ausrichtung der Globalpauschalen für die Sozialhilfekosten an die Kantone.
Der Bund vergütet den Kantonen – wie in anderen Fällen auch – die Globalpauschale für Flüchtlinge während fünf Jahren und für längstens sieben Jahre. Für Flüchtlinge einer Flüchtlingsgruppe (Resettlement), die bei ihrer Einreise bereits betagt, behindert oder krank sind und dauernde Unterstützung brauchen, übernimmt der Bund auch nach fünf Jahren die Sozialhilfekosten. Diese Kosten sind heute nicht abschätzbar. Gleiches gilt für die Kosten, welche den Kantonen und Gemeinden allenfalls auch nach Ablauf der fünf- bzw. siebenjährigen Kostenerstattungspflicht des Bundes entstehen.
Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ist so zu ändern, dass künftig weder Tarifverträge noch Tarifstrukturen und Preise durch Kantonsregierungen respektive den Bundesrat genehmigt oder festgesetzt werden müssen. Tarifverträge und Tarifstrukturen sollen ausschliesslich von den Tarifpartnern vereinbart werden oder, bei Unstimmigkeiten, durch von ihnen eingesetzte Schiedsgerichte mit einer Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht festgelegt werden.
Begründung
Die Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern enden in den vergangenen Jahren häufig in rechtlichen Auseinandersetzungen, die von Kantonsregierungen oder vom Bundesrat entschieden werden müssen. Bei diesen zeitraubenden Verfahren mangelt es bisweilen am Fachwissen zur Beurteilung der zum Teil komplexen Tariffragen, was die Verfahren in die Länge zieht. Ausserdem kommt es mangels Vertrauen in die Fachkompetenz der Kantonsregierungen häufiger zu langwierigen Weiterzügen an das Bundesverwaltungs- respektive Bundesgericht.
So sind heute im Bereich der Fallpauschalen Rechtsstreitigkeiten bis ins Jahr 2012 zurück hängig, was zu Unsicherheit und zur Destabilisierung des ganzen Systems führt, weil ein direkter Zusammenhang zu Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien besteht. Insofern drängt sich eine Reform auf: Eine Stärkung des Vertragsprimats im KVG wäre die staatspolitisch sauberste Lösung (vgl. auch die Motion 13.4215).
Ausserdem haben die Kantone zur Festsetzung der Taxpunktwerte im ambulanten Bereich eine unterschiedliche Praxis, was eine Gesamtbetrachtung auf nationaler Ebene verunmöglicht.
Das in Artikel 353ff. der Bundeszivilprozessordnung geregelte Instrument der Schiedsgerichtsbarkeit hat sich in der Schweiz seit Jahrzehnten bewährt, weil kompetente und spezialisierte Schiedsrichter rasch entscheiden und Rechtssicherheit schaffen. Diese hohe Fachkompetenz führt zu einer geringen Zahl an Weiterzügen vor bundesgerichtliche Instanzen und verkürzt den Zeitaufwand deutlich.
Ein gut funktionierendes, fachlich, schnell und transparent arbeitendes Schiedsgericht würde nicht nur viel schneller Rechtssicherheit in Tariffragen und Stabilität im System bringen, sondern auch zu einer Verbesserung des Verhältnisses unter den Tarifpartnern führen. Die Tarifpartner sollen die Schiedsgerichte selbst einsetzen. Die Kantone sollen, aufgrund ihrer bereits bestehenden Rollenkonflikte im kantonalen Gesundheitswesen, diese Rolle nicht einnehmen können.