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Gegen die in Genf geplante Einführung von Tempo 30 auf fast 300 Strassenachsen regt sich von mehreren Seiten Widerstand. Die FDP, der MCG die SVP sowie TCS und Astag haben Beschwerden eingereicht.
Die Parteien und Verbände reichten beim erstinstanzlichen Verwaltungsgericht separate Beschwerden ein. Damit kann die neue Regelung der Geschwindigkeitsbeschränkung zur Verringerung des Strassenlärms vorerst nicht in Kraft treten.
Der MCG schloss sich in diesem Verfahren dem Automobilclub der Schweiz (ACS) an. Nach Ansicht der Partei hat Staatsrat Serge Dal Busco (Die Mitte), Vorsteher des Infrastrukturdepartements , «seine Regelungsbefugnis missbraucht, um heimlich das allgemeine Tempo 30 durchzusetzen».
Der MCG befürchtet «eine Lähmung des Genfer Strassennetzes». Die Beschwerde gegen den Beschluss des Infrastrukturdepartements vom 10. Oktober, die von dem Anwalt Romain Jordan verfasst wurde, wurde am Mittwoch eingereicht. Dieser vertritt auch die FDP in dieser Angelegenheit. Die Beschwerden beziehen sich auf eine Verletzung des Rechts auf Anhörung, des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der Gewaltentrennung.
«Jagd auf Autofahrer»
Die SVP, die eine «Jagd auf Autofahrer» anprangert, greift den Beschluss des Infrastrukturdepartements in einer am Donnerstag eingereichten Beschwerde ebenfalls an. Die Partei verurteilt eine «Verweigerung der Demokratie». «Es ist inakzeptabel, dass ein solcher Beschluss nicht vorgängig im Grossen Rat diskutiert und dann dem Referendum unterstellt wird», schreibt die SVP in einer Mitteilung.
Die Genfer Sektionen des TCS und des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands (Astag) bedauern, dass die kantonale Strategie nur auf der Lärm-Frage beruhe und die Konsequenzen für den öffentlichen Verkehr, die Pendler, die Blaulichter sowie den Verkehrsfluss im Allgemeinen nicht bedacht worden seien.
«Breite Konsultation»
Diese Einsprachen hätten eine bedauerliche Verzögerung bei der Umsetzung des Plans zur Folge, sagte Roland Godel, Sprecher des Infrastrukturdepartements. Die im Januar 2022 vorgestellte Strategie zur Geschwindigkeitsbegrenzung stütze sich auf Grundsätze, die im 2016 verabschiedeten Gesetz für eine kohärente und ausgewogene Mobilität enthalten seien.
Dal Busco erinnerte damals daran, dass die Strategie auf einer breiten Konsultation mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der politischen Parteien und den Gemeinden basiere, die im Frühjahr 2021 durchgeführt worden sei. 80 Prozent von ihnen hätten sich für Geschwindigkeitsbegrenzungen ausgesprochen.
Strassenlärm über Grenzwerten
Nach Angaben des Kantons leiden trotz verschiedener Massnahmen in den vergangenen 20 Jahren im Kanton Genf rund 120’000 Menschen unter einem Lärmpegel, der die Bundesnormen übersteigt. Dies entspricht fast einem Viertel der Wohnbevölkerung.
Vorgesehen ist auf insgesamt 300 Strassen ein differenziertes Regime. In der Innenstadt soll Tag und Nacht Tempo 30 gelten. Auf den Hauptverkehrsachsen und im Stadtgürtel werden die Geschwindigkeiten tagsüber auf 50 km/h und in der Nacht auf 30 km/h reduziert, dort, wo die Lärmgrenzwerte überschritten werden.