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31. Mai 2017
Sachverhalt
Das «Reglement über Ruhegehalt und Entschädigungen bei Nichtwiederwahl von Angestellten» [sRS 196.1; nachfolgend Reglement] regelt in Art. 44ff. den Anspruch auf ein Ruhegehalt, wenn Stadträte zurücktreten oder unverschuldet nicht wiedergewählt werden.
Nach dieser Regelung belasten zurückgetretene Stadträtinnen und Stadträte die Stadtkasse über Jahre massiv[2]. Die neue Regelung sollte daher ebenfalls so ausgestaltet sein, dass sie auch für die Stadtfinanzen einen beträchtlichen Spareffekt mit sich bringt.
Auftrag
Der Stadtrat wird deshalb eingeladen, dem Parlament baldmöglichst Bericht zu erstatten und Antrag für ein neu zu erlassendes «Reglement über Ruhegehalt und Entschädigungen bei Nichtwiederwahl von Angestellten» [sRS 196.1] zu stellen. Das neue Reglement soll den Ansprüchen entsprechen, dass für ausscheidende Stadträte eine sozialverträgliche Lösung gefunden wird, welche die Anspruchsberechtigten nicht in eine finanzielle Schieflage geraten lässt, aber auch die Stadtkasse nicht mehr so stark und über einen langen Zeitraum belastet wird. Im Weiteren soll es eine sozialverträgliche Regelung bei Rücktritt aus Gesundheitsgründen, ohne dass Invalidität vorliegt, beinhalten. Zudem soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen das neue Reglement eine Übergangsregelung vorsehen kann, welches ermöglicht, dass die Personen, die momentan ihr Ruhegehalt aufgrund der aktuellen Regelung beziehen, ihr Ruhegehalt pro futuro nach der neuen Regelung erhalten.
23.August 2016
SVP-Fraktion (Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs)
Interpellation: Härtere Strafen bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte.pdf
Aus der Schweizerischen Kriminalstatistik 2015 geht hervor, dass die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wieder stark zugenommen hat. Die Delikte gemäss Artikel 285 StGB (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten) sind ungefähr 9.4 % gestiegen. Der Präsident des Vereins AFPS (Amici delle Forze di Polizia Svizzere) vertritt die Meinung, dass die Täter mit Samthandschuhen angefasst werden und startete anschliessend eine Petition, die eine Verschärfung des Strafmasses bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte fordert. Der VSPB (Verband Schweiz. Polizei)eamten) unterstützt die Petition ebenfalls.
In der Stadt St. Gallen scheinen die Fälle von Gewalt und Drohung gegen die Polizei aber auch gegen Behörden und Beamten ebenfalls zuzunehmen. Diese Entwicklung, die allerdings nicht übergeneralisiert werden darf, bedroht letztlich den Rechtsstaat und die Demokratie und erfordert deshalb mehr Aufmerksamkeit. Im Vordergrund muss dabei der Schutz von möglich betroffenen Mitarbeitenden in allen Bereichen der städtischen Verwaltung stehen.
Es ist anzunehmen, dass sich die höheren Verwaltungsangestellten mit diesem Thema bereits beschäftigt haben. Angesichts der Gefahren dieser Entwicklung und der möglichen Betroffenheit einzelner Personen und der damit verbundenen Unsicherheit in weiten Kreisen kann eine gute Information der Betroffenen und der Bevölkerung beruhigend wirken.
Deshalb bitten wir den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Verfügt der Stadtrat über statistische Angaben über solche Vorkommnisse, deren
Schweregrad und deren Auswirkungen auf das gesamte Personal?
2. In welcher Form unterstützt der Stadtrat betroffene Mitarbeitende in solchen Fällen?
3. Lassen sich aus der Umfrage des städtischen Verbandes Schweiz. Polizeibeamten
(VSPB) Erkenntnisse gewinnen, die in einem eventuell zu erarbeitenden Gesamtkonzept
über Gewalt und Drohung in der gesamten Stadtverwaltung Eingang finden und
für mögliche Betroffene mehr Sicherheit geben?
3. Mai 2016
Jürg Brunner
René Neuweiler
Postulat «Geothermie 2.0 - St.Gallen GT-1 darf nicht verschlossen werden – Chance für Energiewende ist zu bewahren!».pdf
Der Postulatsbericht des Stadtrats «Erdgaschance nicht verpassen» stellt uns nicht zufrieden. Insbesondere wurde unsere erste Frage nur halbherzig oder gar nicht beantwortet, weshalb wir mit diesem neuen Vorstoss unsere Fragen konkretisieren. Die Berichterstattung in den Medien und auch der Bericht selber wirft neue Fragen auf, welche der Stadtrat beantworten muss. Der Stadtrat schreibt im Postulatsbericht, dass er bis Mitte 2016 Rückmeldung über das mögliche Interesse an den verfügbaren geologischen und bohrtechnischen Daten sowie an der bestehenden Tiefbohrung „St.Gallen GT-1“ habe. Falls sich kein Interesse ergebe, werde der Stadtrat den definitiven Verschluss des Bohrlochs einleiten (S. 11). Angesichts der Tatsache, dass fast 80% der Stimmbürger der Stadt am 28. November 2010 ja zum Bohrloch gesagt haben, müsste eigentlich über dessen definitive Verschliessung ebenfalls der Souverän sicher aber das Parlament bestimmen. Da je nach Schätzung zu erwarten ist, dass das nutzbare Erdgas mind. CHF 6.5 Millionen, wenn nicht gar über 10-20Millionen Wert hat, übersteigt der Entschluss über die definitive Verschliessung des Bohrlochs u.E. die Finanzkompetenz des Stadtrats. Im Hinblick darauf, dass sich die Schweiz 2017 an einem grösseren internationalen Geothermieforschungsprojekt beteiligen will, ist zumindest ein möglicher Nutzen der St.Galler Geothermiebohrung für die Schweiz im Rahmen eines konkreten Forschungsvorhabens zu prüfen. Ein voreiliges Verschliessen des Bohrlochs ist auch aus wissenschaftlicher Sicht nicht angebracht und in einer Analyse berücksichtigen.