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Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung auf Schweizer Erblasser
von <email-pii>, Tel. +41 (52) 269 21 00
Stellen Sie sich vor, Sie leben in der Schweiz und ziehen in Ihrem wohlverdienten Ruhestand nach Frankreich. Nach Ihrem Tod könnten französische Behörden nun Ihren Nachlass nach französischem Recht behandeln; somit auch das Haus, welches Ihnen gehört und in der Schweiz belegen ist. Oder stellen Sie sich vor, dass Sie als Deutscher in die Schweiz gezogen sind, sich ein Haus und Auto gekauft haben und plötzlich versterben. Da Sie Ihr Bankkonto in Deutschland nicht aufgelöst haben, könnten sich deutsche Behörden für zuständig erklären und Ihren gesamten Nachlass deutschem Recht unterstellen. Oder stellen Sie sich vor, dass Ihr Ehemann einige Monate berufsbedingt in Polen verbringt. Wenn er dort verstirbt, könnte der Nachlass unter Umständen polnischem Recht unterstehen.
Grund dafür ist die VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (kurz EU-Erbrechtsverordnung). Sie gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten.
Ziel der EU-Erbrechtsverordnung ist es, dass grundsätzlich nur noch ein Gericht (oder eine Behörde) für den gesamten Nachlass zuständig ist und einheitliches Recht angewandt wird.
Anders als eine EU-Richtlinie muss eine Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht in das nationale Recht umgesetzt werden, sondern gilt unmittelbar, so wie ein «normales» nationales Gesetz. Zu beachten ist aber, dass Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich aufgrund von einem Opting-Out nicht an die Verordnung gebunden sind. Die Verordnung kann aber, wie oben in den Beispielen dargelegt, eine Wirkung auf Drittstaaten, wie die Schweiz, haben (vgl. Art. 4, 10 EU-Erbrechtsverordnung).
Wichtig zu wissen ist, dass gemäss der EU-Erbrechtsverordnung das Erbrecht desjenigen Landes anwendbar ist, in welchem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dieser ist nicht zwingend mit dem Wohnsitz gleichzusetzen und ist durch eine Gesamtbetrachtung der Lebensumstände des Erblassers zu ermitteln. Eine längere Auslandsabwesenheit kann schon reichen, um einen gewöhnlichen Aufenthalt anzunehmen.
Um die Anwendung eines «fremden» Rechts zu umgehen, kann der Erblasser unter gewissen Voraussetzungen eine Rechtswahl treffen, so dass das Recht eines anderen Landes anzuwenden ist.
Bei einer Nachlassplanung sollten die Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung entsprechend berücksichtigt werden.
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In einem aktuellen Fall haben wir gerade wieder einmal erlebt, wie viel unnötige Zusatzarbeit man sich machen kann, wenn man Aktien (z.B. für Mitarbeiter, Partner, Investoren) prozentual zuweist (verspricht) und / oder mit einem Gesamtpreis anstatt in Stück mit einem festen Preis pro Aktie. Rechnet man nämlich die vereinbarten Prozente und Gesamtbeträge für die notariellen Urkunden, Statuten etc. um in einzelne Aktien und deren Preise, resultieren lange oder endlose Brüche. Dann muss mühsam gerundet und lange gerechnet werden, und die Empfänger bekommen nicht genau die versprochenen Beteiligungsprozente und Gesamtpreise.
Für den Anwalt, der sich wie ich gerne im Excel tummelt, eine gute Übung. Aber für den Kunden unnötige Kosten und zeitliche Verzögerungen!
Jürg Martin; <email-pii>
Zuständigkeit bei einem Streitwert von CHF 30’000.-
von <email-pii>, Tel. +41 (52) 269 21 00
Unzuständigkeit des Handelsgerichts bei einem Streitwert von CHF 30’000 trotz «handelsrechtlicher» Streitigkeit.
Das Bundesgericht musste entscheiden, ob bei einem Streitwert von exakt CHF 30’000 das Handelsgericht zuständig ist oder nicht. Das Handelsgericht hat die Ansicht vertreten, unzuständig zu sein, weil bei einem Streitwert von CHF 30’000 das vereinfachte Verfahren nach Art. 243 Abs. 1 ZPO Anwendung findet. In diesen Fällen sei das Handelsgericht unzuständig, weil das vereinfachte Verfahren wegen Art. 243 Abs. 3 ZPO keine Anwendung vor dem Handelsgericht fände. Die Beschwerdeführerin hielt die vom Handelsgericht vertretene Auffassung für bundesrechtswidrig.
Das Bundesgericht hat entschieden, dass bei «handelsrechtlichen» Streitigkeiten mit einem Streitwert von exakt CHF 30’000.- das Handelsgericht nicht zuständig ist. Für solche Angelegenheiten nach Art. 243 Abs. 1 ZPO im vereinfachten Verfahren sind die ordentliche Gerichte zuständig (BGer 4A_648/2016 vom 27.02.2017).
interessiert mich (Email an <email-pii>; wir melden uns)