Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129145

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 221 Absatz 1 Buchstabe c der Strafprozessordnung soll so geändert werden, dass Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig sind, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet. Die Voraussetzung eines effektiv erfolgten Rückfalls soll fallengelassen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgericht ist im Jahre 2011 aufgrund einer Auslegung von Artikel 221 Absatz 1 Buchstabe c der Strafprozessordnung (StPO) zum Schluss gekommen, dass eine Untersuchungshaft (oder Sicherheitshaft) wegen Wiederholungsgefahr selbst beim Fehlen früherer gleichartiger Straftaten rechtmässig ist, sofern schwere Verbrechen oder Vergehen und eine ernsthafte und konkrete Gefahr für mögliche Opfer vorliegen. Gemäss dem Bundesgericht würden mit jeder anderen Lösung weitere mögliche Opfer in unverantwortlicher Weise Risiken ausgesetzt (BGE 137 IV 13). Das Bundesgericht hat diese Auslegung seither in diversen Urteilen bestätigt, und die Rechtsprechung kann nunmehr als gefestigt angesehen werden.</p><p>Dies hat zur Folge, dass der Wortlaut von Artikel 221 Absatz 1 Buchstabe c StPO nicht mehr der Praxis entspricht. Er ist deshalb - im Sinne der Motion - anzupassen. Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass für eine solche punktuelle Änderung der StPO aufgrund der Rechtsprechung keine zeitliche Dringlichkeit besteht. Die Anpassung des Wortlauts von Artikel 221 Absatz 1 Buchstabe c StPO ist vielmehr zu gegebener Zeit im Zuge einer umfassenderen Revision vorzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.