Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/231761

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die gebundenen Ausgaben des Bundes zu erstellen, in dem er insbesondere Folgendes darlegt:</p><p>a. die Bereiche der gebundenen Ausgaben, die schneller wachsen als die Bundeseinnahmen; </p><p>b. mögliche Massnahmen, mit denen dafür gesorgt werden kann, dass die Ausgaben in diesen Bereichen nicht schneller wachsen als die Bundeseinnahmen, und die finanziellen Auswirkungen dieser Massnahmen auf Bund und Kantone einerseits sowie Wirtschaft und Gesellschaft andererseits;</p><p>c. die Rechtsbestimmungen, die zum Ergreifen dieser Massnahmen geändert werden müssten.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Schneider Schüttel, Egger Kurt, Friedl Claudia, Gmür Alois, Gysi Barbara, Munz, Wettstein, Wyss) beantragt, das Postulat abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung zu den gebundenen Ausgaben von Oktober 2021 (<a href="file://///parlmain.admin.ch/shares/Zentrales_Sekretariat/Bundesratsantworten/www.efv.admin.ch">www.efv.admin.ch</a>) deckt die wesentlichen Fragen des Postulats ab.</p><p>Zu a): Die Bereiche, in denen die Ausgaben in den kommenden Jahren voraussichtlich schneller wachsen werden als die Einnahmen, sind im Bericht genannt. Es sind dies der Bundesbeitrag an die AHV, die Ergänzungsleistungen und der Beitrag an die Prämienverbilligungen.</p><p>Zu b): Mögliche Ansätze für Reformen sind im Bericht skizziert. Die Auswirkungen auf Bund, Kantone, Wirtschaft und Gesellschaft sind abhängig von der konkreten Ausgestaltung der Reformen, beispielsweise, ob diese auf der Leistungs- oder auf der Finanzierungsseite ansetzen. Reformen bzw. konkrete Massnahmen in Bereichen wie der Altersvorsorge oder im Gesundheitswesen müssen Inhalt von eigenständigen Vorlagen sein; sie können höchstens ansatzweise konsolidiert in einem Bericht aufgezeigt werden, wie es im vorliegenden Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung bereits der Fall ist.</p><p>Zu c): die Gesetzes- und Verfassungsgrundlagen, in denen die Ausgabenbindungen verankert sind, sind in Kapitel 3 des Berichtes aufgeführt. Diese müssten, um Lockerungen zu erzielen, auf jeden Fall angepasst werden. Aber auch hier gilt: abhängig von den gewählten Reformen sind noch zahlreiche weitere Anpassungen von Rechtsgrundlagen nötig.</p><p>Um wieder mehr Spielraum in der Budgetgestaltung zu erlangen, erachtet es der Bundesrat nach wie vor als wichtig, bestehende Ausgabenbindungen zu reduzieren und neue Ausgabenbindungen zu vermeiden. Das Problem ist bekannt, mögliche Lösungsansätze auch. Aus Sicht des Bundesrates liefert ein Postulatsbericht dazu aber keine zusätzlichen Erkenntnisse.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.