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Ansprache zum 1. Mai
An diesem 1. Mai organisiert Nicolas Sarkozy in Paris ein Meeting, um die "echte" Arbeit zu feiern, wie er sagt. Die Angestellten ihrerseits brauchen nicht über die Arbeit zu sprechen. Sie kennen sie, sie erleben sie Tag für Tag. Wenn sie aber in der Schweiz, in Frankreich und auf der ganzen Welt dem Aufruf der Gewerkschaften folgen und sich versammeln, so tun sie das, um ihre Würde zu verteidigen, anständige Löhne zu fordern, um daran zu erinnern, dass eine dauerhafte prosperierende Gesellschaft nur auf Freiheit für alle, sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit aufgebaut werden kann.
Warum diese Mobilisierung in der Schweiz? Um eine gerechtere Verteilung der Früchte des Wachstums zu verteidigen. Und weil wir den Schweizer Werkplatz nicht seinem Schicksal überlassen können und wollen.
Natürlich, unsere Arbeitslosigkeit ist tief, unser Wachstum ist eines der höchsten in Europa. Das stimmt. Und dies ist das Resultat der Anstrengungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Wenn es aber darum geht, die Früchte zu ernten, sprechen sich Aktionäre und Manager den Löwenanteil zu. Innerhalb von zehn Jahren hat ihr Einkommen um 20% zugelegt. Jene, welche die Maschine am Laufen halten, die gewöhnlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jene, die von morgens bis abends ihre Kraft den Arbeitgebern zur Verfügung stellen, sie mussten zusehen, wie ihr Lohn stagnierte, mit durchschnittlichen Lohnerhöhungen von einem halben Prozent pro Jahr.
Diese Stagnation der Löhne, kombiniert mit einer Erhöhung von Krankenkassenprämien und Mieten, führt im besten Fall zu einem Erhalt der Kaufkraft, im schlimmsten zu einer deutlichen Senkung derselben. Heute stehen zahlreiche Familien mit tiefen und mittleren Einkommen schlechter da als vor zehn Jahren. Dies ist das offensichtlichste Symptom des Scheiterns der Politik des Laissez-faire von Doris Leuthard und später von Johann Schneider Amman an der Spitze des Wirtschaftsdepartements.
Wenn wir heute demonstrieren, so geschieht das, weil wir glauben, dass eine andere Politik möglich ist. Mit einer Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge und der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns könnten wir nicht nur gewährleisten, dass alle von den Früchten ihrer Arbeit leben können, wir würden damit vor allem erreichen, dass die ganze Lohnskala in der Schweiz angehoben würde.
Stagnation der Löhne und schleichende Deindustrialisierung: Zeichen des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Scheiterns einer Rechten, welche die Finanzwirtschaft gegenüber der Industrie, die Aktionäre gegenüber den Arbeitnehmenden, das Elitedenken gegenüber der Chancengleichheit privilegiert.
Genossinnen und Genossen,
Die Resignation von Politik und Wirtschaft angesichts des starken Frankens ist inakzeptabel. Wie das Beispiel Merck Serono in Genf diese Woche zeigt, sehen wir uns mit einer beispiellosen Welle der Verlagerung von Arbeitsplätzen konfrontiert. Die meisten Fälle sind weit weniger spektakulär, ihre Auswirkungen mittelfristig aber genauso dramatisch: Hier wird eine kleine Produktionseinheit in die Eurozone verlegt, dort öffnet ein Forschungszentrum in Frankreich statt im Kanton Waadt, hier werden in der Schweiz vorgesehene Investitionen neu bewertet und in die Eurozone umgeleitet. Wir sind mit einer Deindustrialisierung konfrontiert, wie sie England unter Margareth Thatcher gekannt hat, nur schleichender, heimtückischer.
Was die englischen Neoliberalen aus ideologischen Gründen zerstört haben, riskiert die Schweizer Rechte aus Nachlässigkeit zu vernichten. Sie hat die Unabhängigkeit der Nationalbank zum unantastbaren Dogma errichtet. Sie will sich nicht vorstellen, dass der Staat eine echte Industriepolitik betreiben kann, dass er für die in der Schweiz ansässigen Unternehmen Anreize schaffen, sie unterstützen, ihnen günstige Rahmenbedingungen bieten kann. Die Liberalen ziehen es offensichtlich vor, mit grosszügigen Steuerprivilegien die Verwaltungssitze grosser ausländischer Unternehmen anzulocken, anstatt die bestehende Industriestruktur, die heutigen Arbeitsplätze zu verteidigen.
Dieser 1. Mai bietet uns Gelegenheit, einmal mehr zu wiederholen: Wir sind nicht bereit, unsere vielfältige Wirtschaft in eine Dienstleistungsmonokultur zu verwandeln. Wir wollen keine Politik, die sich nur für die Anlockung der Hauptsitze von multinationalen Konzernen interessiert und sich nicht um den Werkplatz, die Produktionsmittel, schlussendlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmert, die als Manöveriermasse betrachtet werden. Die Schweiz widersteht weltweiten Krisen besser als England oder Irland, denn sie kann auf eine lebendige Landwirtschaft, eine innovative Industrie und wettbewerbsfähige Dienstleistungen zählen. Wenn wir heute die Abwanderung von Industriearbeitsplätzen akzeptieren, verlieren wir für immer wertvolles Knowhow, das nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch wirtschaftliche Stabilität sichert.
Gemeinsam stellen wir die Arbeitnehmenden, die Männer und Frauen dieses Landes wieder ins Zentrum der wirtschaftlichen Diskussionen, zusammen verteidigen wir ihre Kaufkraft und ihre Arbeitsplätze. Wir sorgen gemeinsam dafür, dass, wenn die Medien über Wirtschaftsvertreter sprechen, sie die Vertreter der Arbeitswelt meinen. Und nicht die Analysten der Finanzinstitute. Wir feiern diesen 1. Mai, Symbol der Rechte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihres unerschütterlichen Willens, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen.