Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/132155

<h2>SubmittedText<h2><p>In seiner Antwort auf die Frage Pardini 12.5429 betreffend Bundeshausfenster aus Tschechien sagte der Bundesrat: "Der Unternehmung ist es ... im Rahmen des Gatt/WTO-Verfahrens freigestellt, woher sie ihre Baumaterialien und Produkte bezieht. Die Information untersteht dem Geschäftsgeheimnis der Zuschlagsempfängerin."</p><p>Ich möchte den Bundesrat fragen, wie sich das Geschäftsgeheimnis hier mit der Verordnung vom 4. Juni 2010 über die Deklaration von Holz und Holzprodukten verträgt bzw. wie es zur nachhaltigen Beschaffung und zur Strategie nachhaltige Entwicklung 2012-2015 passt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates zum Geschäftsgeheimnis bezieht sich nicht auf die Herkunft der Fenster oder des Materials, sondern auf die Frage nach der Höhe des Betrages, den die tschechische Unternehmung für die Ausführung des Auftrages erhält. Diese unterliegt dem Geschäftsgeheimnis der Zuschlagsempfängerin. Die Anerkennung der grundrechtlichen Gewährleistung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen basiert auf Artikel 8 EMRK und Artikel 13 der Schweizerischen Bundesverfassung. Der Auftraggeber hat entsprechend keine Einsicht in die Kalkulation der Zuschlagsempfängerin und wäre darüber hinaus aufgrund von Artikel 8 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zur Wahrung der Vertraulichkeit allfälliger Angaben verpflichtet. Die Deklaration von Holz und Holzprodukten sowie der Nachweis zur nachhaltigen Produktion und Bewirtschaftung erfolgen mit dem in der Ausschreibung geforderten Label FSC (Forest Stewardship Council) oder PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes). Das Vorliegen des entsprechenden Zertifikats wird selbstverständlich auch geprüft.</p>