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Rechtsschutz für Asylsuchende im Dublin-Verfahren: SFH begrüsst Praxisanpassung des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil entscheiden, dass sich Asylsuchende künftig generell auf die richtige Anwendung der Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen können. Damit passt es seine Praxis an die neuere Rechtsprechung Ghezelbash/Mengesteab des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an. Die Schweiz ist an die Praxis des EuGH gebunden, sofern keine triftigen Gründe für eine Abweichung vorliegen. Das Vorliegen solch triftiger Gründe wurde vom Bundesverwaltungsgericht zu Recht verneint.
Das Urteil E-1998/2016 vom 21. Dezember 2017 betrifft eine Familie mit zwei Kindern aus dem Irak. Der Vater reiste bereits am 26. Oktober 2015 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch; die Mutter folgte mit den beiden Töchtern am 24. November 2015. Am 2. Dezember 2015 wurde dem Familienvater ein Schreiben zugestellt, indem das SEM mitteilt, das Dublin-Verfahren werde beendet und das nationale Asylverfahren durchgeführt. Am 7. Dezember 2015 ergab eine Eurodac-Abfrage des SEM, dass die Frau am 22. November 2015 bereits in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte. Am 4. Februar 2016 stellte das SEM bei den deutschen Behörden ein Aufnahmegesuch. Die Frist zur Anfrage eines anderen Dublin-Staates beträgt beim Familienvater drei Monate (Art. 21 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin-III-VO) und bei der Frau und den beiden Töchtern zwei Monate (Art. 21 Abs. 1 UAbs. 2 Dublin-III-VO), die Fristen zur Stellung des Übernahmegesuchs waren also für die gesamte Familie abgelaufen. [Nach der EuGH-Rechtsprechung Mengesteab darf ein Aufnahmeersuchen nie später als drei Monate nach Stellung des Asylantrages unterbreitet werden.]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass asylsuchende Personen Anspruch auf die korrekte Anwendung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-Verordnung haben und sich in Zukunft auf rechtlichem Weg gegen eine allfällig falsche Anwendung wehren können. Entsprechend wurde die Beschwerde der irakischen Familie gutgeheissen. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht auch für die Schweiz klargestellt, dass die Fristen der Dublin-III-Verordnung nicht durch bilaterale Absprachen umgangen werden dürfen. Das ist sehr erfreulich und stärkt den Rechtsschutz der Asylsuchenden wesentlich.