Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97314

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Einvernehmen mit den landwirtschaftlichen Berufsorganisationen strukturelle Massnahmen zur Regulierung des Milchmarktes zu treffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 8 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) sind die Förderung der Qualität und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes Sache der Organisationen der Produzenten und Produzentinnen oder der entsprechenden Branche. Der Bundesrat kann gestützt auf Artikel 9 LwG Selbsthilfemassnahmen dieser Organisationen auf deren Nichtmitglieder ausdehnen. Artikel 9 Absatz 3 LwG setzt dem Bundesrat dabei jedoch Grenzen im Bereich der Anpassung der Produktion und des Absatzes an die Erfordernisse des Marktes. Es darf sich nur um vorübergehende Massnahmen handeln, um ausserordentliche Entwicklungen zu bewältigen, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind. </p><p>Anträge einer Branchenorganisation für die Ausdehnung einer Selbsthilfemassnahme auf Nichtmitglieder werden vom Bundesrat bevorzugt. Denn Branchenorganisationen, die Vertreter der Produktion, der Verarbeitung und oft auch des Handels vereinen, sind besser in der Lage, eine grundlegende Diskussion über die Entwicklung der Nachfrage zu führen und Entscheidungen zu treffen, die den Erfordernissen des Marktes entsprechen, als Produzentenorganisationen, in denen nur ein Glied der Wertschöpfungskette enthalten ist. </p><p>Der Bundesrat ist deshalb bereit, ein Gesuch der Branchenorganisation Milch zu prüfen. Er wird die Massnahmen auf Nichtmitglieder ausdehnen, wenn sie sachgerecht und rechtskonform sind und die positiven Effekte eines flexibilisierten Marktes - eine Ausrichtung der Produktion auf die vermarktbare Menge - nicht infrage stellen. Der Bundesrat lehnt es hingegen ab, permanente Mengensteuerungsmassnahmen zu unterstützen, welche einer Wiedereinführung der einzelbetrieblichen Milchkontingentierung in anderer Rechtsform gleichkommen würden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.