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Die Coronavirus-Pandemie hat viele Schwächen der EU aufgedeckt, von der fehlenden Vorbereitung auf die Krise, über die offenen Grenzen welche die Ausbreitung der Krankheit beschleunigten, bis hin zur mangelnden Solidarität, die sich in der Weigerung der Mitgliedstaaten widerspiegelte, Italien in der ersten kritischen Phase der Pandemie zu helfen.
von Dr. Tsilla Hershco
Die Coronavirus-Krise hat die gravierendsten Mängel der EU aufgedeckt. Sie hat es versäumt, Pläne für eine staatliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung einer möglichen Epidemie zu machen. Die Politik der offenen Grenzen der Union gemäss dem Schengener Abkommen, die sie als ihre Kardinalleistung betrachtet, hat sich als ein grosses Hindernis für die Bemühungen um die Eindämmung des Virus erwiesen. Die EU lehnte es ab, das Schengener Abkommen auszusetzen, obwohl das Virus rasch an Fahrt gewann und durch die Aussetzung die Gefahren der Pandemie für die Allgemeinheit hätten minimiert werden können. Dies führte zu erheblichen Verlusten an Menschenleben.
Die Europäer, die oft berechtigterweise die Menschenrechtsverletzungen Chinas kritisieren und die aufkeimende Wirtschaftskraft Pekings fürchten, kritisierten die heftigen und undemokratischen Schritte, welche die Volksrepublik im Kampf gegen das Coronavirus unternommen hat, scharf. Aber sie versäumten es, die Lehren aus der Zahl der Opfer des Virus in China und seiner raschen Ausbreitung auf andere asiatische Länder zu verinnerlichen. Stattdessen verwies die EU auf China als ein Beispiel, dem das aufgeklärte und fortschrittliche Europa nicht folgen würde.
Nichtreaktion gegenüber Italien
Als sich das Virus auf Italien ausbreitete, reagierten mehrere EU-Länder mit der Kritik an Italien, dass es zu einem viralen Knotenpunkt geworden sei, während sie sich weigerten, ihre eigenen Grenzen zu diesem Land zu schliessen, ein Schritt, der die Ausbreitung der Epidemie in Europa hätte eindämmen können. Es waren die Chinesen und die Russen, nicht die EU, die die dringend benötigte Ausrüstung zur Bekämpfung der Seuche in Italien lieferten. Die Chinesen lieferten auch Ausrüstungen an Spanien und Frankreich, die Italien bald ins Zentrum der Krise folgten.
Interessant ist, dass die Europäische Union im Gegensatz zu ihrer Nichtreaktion gegenüber Italien etwa 20 Tonnen Hilfe für China in seinem Kampf gegen das Coronavirus bereitgestellt hat. Es ist noch nicht klar, ob dies eine Vertiefung der diplomatischen Beziehungen zwischen Europa und China bedeutet, um die sich verschlechternden Beziehungen zwischen Europa und den USA auszugleichen.
Die Selbstgefälligkeit Europas über die sich verschlechternde Situation in Italien zeigte sich im Verhalten vieler Unionsländer. In Frankreich zum Beispiel fanden Massenveranstaltungen auf der jährlichen Landwirtschaftsmesse in Port de Versailles statt, die am 22. Februar eröffnet wurde und sogar noch weiterging, nachdem das Virus auf dem ganzen Kontinent aufgetaucht war. Präsident Macron nahm an der Eröffnung der Messe teil, bei der er von Menschenmassen umgeben war und mit Menschen sprach, die offensichtlich keine Bedenken hatten, das Virus zu bekommen oder zu übertragen. Am 6. März besuchten Macron und sein Gefolge ein Pflegeheim, um ein Besuchsverbot für Pflegeheime anzukündigen – eine Ironie, die noch dadurch verstärkt wurde, dass weder der Präsident noch sein Umfeld vor Ort auch nur die geringsten Vorsichtsmassnahmen trafen.
Am selben Tag gab der Gouverneur des ostfranzösischen Départements Haute-Rhin eine Pressekonferenz in Anwesenheit von Experten, hochrangigen Provinzbeamten und Vertretern der Gesundheitsbehörden, auf der neue Beschränkungen für öffentliche Versammlungen, die Schliessung von Bildungseinrichtungen und ein Besuchsverbot für Pflegeheime angekündigt wurden. Während des Treffens reichten die Redner das Mikrofon hin und her und verstiessen damit gegen die von ihnen diskutierten Vorsichtsmassnahmen. Die Kommunalwahlen in Frankreich wurden wie geplant am 5. März abgehalten, obwohl der zweite Wahlgang, der für den 22. März geplant war, wegen der raschen Ausbreitung der Epidemie abgesagt wurde.
Gefahr unterschätzt
Die EU begann allmählich, die Gefahr des Coronavirus zu verinnerlichen, während es über den Kontinent schwappte. Am 6. März fand im Rahmen des Forums der Gesundheitsminister der Union eine Sonderkonferenz zum Thema Coronavirus statt, auf der beschlossen wurde, dass die Staaten zusammenarbeiten und Informationen über die Krise austauschen werden. Am 17. März räumte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein, dass die EU die Gefahr unterschätzt habe, und erklärte die Union für Bürger aus nichteuropäischen Ländern für geschlossen. Einige EU-Mitgliedsstaaten, wie Spanien, Dänemark und die Tschechische Republik, kündigten eine vollständige Schliessung ihrer Grenzen an.
Die EU hat in krisenfreien Zeiten vor allem in Wirtschaftsfragen beträchtliche Fortschritte erzielt, aber sie hat mehr als einmal versagt, mit Krisensituationen umzugehen. Im Laufe der Jahre ist die Union auf 28 Mitgliedstaaten angewachsen und hat die Bereiche der Zusammenarbeit in vielen Bereichen, einschliesslich der Aussen- und Sicherheitspolitik, schrittweise erweitert. Dadurch ist die EU zu einem schwerfälligen bürokratischen Apparat mit einem langsamen Beschlussfassungssystem geworden, das nicht mit dem dynamischen Tempo der Ereignisse in der globalen Arena oder den innenpolitischen Bereichen der Mitgliedstaaten Schritt halten kann. Einstimmige Entscheidungen sind in Schlüsselfragen erforderlich, auch in Notfallsituationen, was ein Handeln langsam und schwierig macht.
Die Handhabung der EU bei der Bewältigung des massiven Flüchtlingsproblems zeigte beispielsweise Meinungsverschiedenheiten zwischen ihren Mitgliedern auf, die letztendlich Auswirkungen auf die Coronavirus-Pandemie haben. Osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen schreckten zunächst vor der Aufnahme von Flüchtlingen zurück. Im Jahr 2016 erzielte die Union eine Vereinbarung mit der Türkei, wonach Ankara den Zustrom von Flüchtlingen im Austausch gegen finanzielle Hilfe eindämmen würde und die Union unter bestimmten Bedingungen der Aufnahme von Flüchtlingen zustimmte. Die EU hielt sich an diese Vereinbarung und schickte der Türkei etwa 6 Milliarden Euro, aber Ankara erlaubte kürzlich Flüchtlingen, die griechische Grenze unter dem Vorwand zu erreichen, die Union habe das Abkommen gebrochen.
Die Europäische Union hat sich im Wesentlichen in die Situation gebracht, von der Türkei erpresst zu werden. Griechenland musste sich allein mit der jüngsten Flüchtlingswelle auseinandersetzen, welche durch die kürzliche Militäroffensive in Idlib noch verstärkt wurde. Diese Situation, die selbst unter relativ normalen Umständen schwierig wäre, könnte für die griechischen Inseln noch drastisch mehr Schaden anrichten, da sie zu einem grösseren lokalen Ausbruch des Coronavirus führen könnte. Lesbos beispielsweise ist von Flüchtlingen überfüllt.
In den letzten Jahren sah sich die EU neben herausfordernden Entwicklungen wie dem Brexit und einer Schwächung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, welche seit Jahren der Hauptmotor für die Vertiefung und Erweiterung der europäischen Integration ist, auch mit harter interner Kritik von europaskeptischen Parteien konfrontiert. Die Coronavirus-Pandemie sollte Europa klar machen, dass sie gefährliche Mängel aufweist, die korrigiert werden müssen, damit es globale Krisen bewältigen kann.
Dr. Tsilla Hershco ist Senior Research Associate am Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA) und Spiegel Fellow am Finkler Institute of Holocaust Research an der Bar-Ilan Universität. Übersetzung Audiatur-Online.