Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/181287

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die den Bund ermächtigt, eine Steuer zu erheben für direkte und indirekte (d. h. über andere OECD-Staaten oder bilanzintern erfolgende) Geldübertragungen aus und in Steueroasen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie in den Antworten auf die Motionen 16.3279 und 14.3056 dargelegt, engagiert sich die Schweiz bei der Bekämpfung der Steuervermeidung und Geldwäscherei. Sie verfügt innenpolitisch über wirksame Instrumente (internationale Amtshilfe, Verrechnungssteuer, Missbrauchsbestimmungen im Steuerrecht), um gegen künstliche Konstrukte zur Steuerumgehung vorzugehen. Auf internationaler Ebene hat die Schweiz aktiv am Projekt gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung der OECD/G-20 (Base Erosion and Profit Shifting, Beps) mitgewirkt und sich zur Umsetzung der daraus resultierenden Mindeststandards verpflichtet. Nach Erscheinen der Resultate des Beps-Projekts 2015 hat der Bundesrat zügig Massnahmen eingeleitet, um die neuen internationalen Standards umzusetzen. Die Rechtsgrundlagen für den Austausch der länderbezogenen Berichte sind seit Dezember 2017 in Kraft, die spontane Amtshilfe ist seit Januar 2018 wirksam. Zudem setzt die Schweiz über das am 7. Juni 2017 unterzeichnete BEPS-Übereinkommen sowie bilaterale Verhandlungen eine Missbrauchsbestimmung in den Doppelbesteuerungsabkommen um. Auch an den Arbeiten des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch (Global Forum) ist die Schweiz aktiv beteiligt. Sie setzt den Informationsaustausch auf Ersuchen sowie den automatischen Austausch um. Im Hinblick auf gleich lange Spiesse im internationalen Steuerwettbewerb setzt sich die Schweiz dafür ein, dass alle Länder und Gebiete die internationalen Standards umsetzen.</p><p>Mehr und mehr Länder und Gebiete verpflichten sich zur Übernahme der internationalen Standards und schliessen sich den internationalen Gremien an, die deren Umsetzung prüfen (Inclusive Framework on BEPS, Global Forum). Aus Sicht der Schweiz ist dies der am besten geeignete Rahmen, um die Umsetzung der neuen Steuerregeln zu überwachen. An den Arbeiten des Global Forum nehmen bisher über 145 Länder und Gebiete teil, beim Inclusive Framework on BEPS sind es über 110. Die steigende Zahl der Teilnehmerländer und -gebiete spricht für den Erfolg des multilateralen Ansatzes in diesem Bereich. Die Ergebnisse dieses Vorgehens werden sichtbar sein, sobald die Massnahmen nicht nur eingeleitet, sondern auch vollständig anwendbar sind. Viele Sachverhalte in den Paradise Papers beziehen sich auf die Zeit vor den neuen internationalen Steuerregeln und konnten somit noch nicht durch diese verhindert werden. Es wird erwartet, dass die internationalen Standards in Zukunft einer Vielzahl der in den Paradise Papers genannten Phänomene entgegenwirken.</p><p>Der Bundesrat erachtet es nicht als angebracht, eine Steuer auf Geldübertragungen aus und in gewisse Länder und Territorien einzuführen, die ausserdem noch einer Verfassungsgrundlage bedarf. Nach Auffassung des Bundesrates ist ein koordinierter multilateraler Ansatz unilateralen Massnahmen vorzuziehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.