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Das Wichtigste in Kürze
- Neue Legislaturperiode beginnt ohne klare Mehrheitsverhältnisse.
Braun-Pivet setzte sich am Abend im zweiten Wahlgang mit 242 Stimmen durch. Die Politikerin, die der Präsidentenpartei Renaissance (bislang LREM) angehört, ist die erste Frau auf diesem Posten. Ihr Vorgänger Richard Ferrand hatte überraschend seinen Wahlkreis verloren.
Die Eröffnung der neuen Sitzungsperiode kam traditionell dem ältesten Abgeordneten zu, dieses Mal einem Vertreter des rechtspopulistischen Rassemblement National. Der 79 Jahre alte José Gonzalez lobte in seiner kurzen Ansprache die Nationalversammlung als «Symbol der Einheit Frankreichs». Der Rassemblement National stellt mit seinen 89 Abgeordneten unter dem Vorsitz von Marine Le Pen die grösste Oppositionsfraktion.
Premierministerin Elisabeth Borne verhandelt unterdessen weiter mit den verschiedenen Fraktionsvorsitzenden, um mögliche Ad-hoc-Koalitionen für eine Regierungsmehrheit auszuloten. Das Wahlbündnis von Präsident Emmanuel Macron hatte bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit verloren. Macron hatte anschliessend einen Koalitionsvertrag nach deutschem Vorbild erwogen, sich aber eine Abfuhr von den konservativen Republikanern geholt, die dafür am ehesten in Frage gekommen wären.
Innenminister Gérald Darmanin zeigte sich am Dienstag optimistisch, dass es inhaltlich grosse Übereinstimmungen mit den Republikanern gebe. «Bei den wichtigsten Themen sind wir uns einig», sagte er dem Sender RTL und nannte Sicherheit, öffentliche Finanzen und Steuersenkungen. Als Beispiel erwähnte er auch die geplante Abschiebung oder den Entzug der Aufenthaltsgenehmigung für straffällig gewordene Ausländer.
Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Gérald Larcher, relativierte diese Aussagen jedoch umgehend und betonte die abweichende Haltung seiner Partei etwa in der Frage der öffentlichen Ausgaben oder der Dezentralisierung des Landes.
«Wir haben eine klare Linie der Opposition», sagte er dem Sender LCI. Seine Partei wolle aber keine Blockade, sondern sei bereit, bei einzelnen Gesetzesvorhaben mit der Regierungsmehrheit zu stimmen.
Die 577 Abgeordneten werden voraussichtlich zehn Fraktionen bilden. Das links-grüne Wahlbündnis Nupes teilt sich in vier Fraktionen auf. Diese wollen aber gemeinsame Kandidaten für Schlüsselposten in der Nationalversammlung aufstellen - insbesondere für den Vorsitz des einflussreichen Finanzausschusses, der am Donnerstag bestimmt wird, und den die Rechtspopulisten für sich beanspruchen.