Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116253

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Stromversorger während einer befristeten Periode zur Verbesserung der Effizienz zu verpflichten. Verbindliche Effizienzvorgaben sollen dafür sorgen, dass die Stromeffizienz landesweit verbessert wird und stromverschwendende Anlagen systematisch ersetzt werden. Die Massnahme ist vergleichbar mit der im Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative beschlossenen Effizienzvorgabe an die Autoimporteure.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen. Für die Neuausrichtung der Energiepolitik prüft der Bundesrat bis im Herbst 2011 eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen. Dem Bereich Effizienz kommt dabei eine zentrale Rolle zu.</p><p>Als Vorarbeiten für die Einführung eines nationalen Effizienzbonus mit einer möglichen Verpflichtung der Stromversorger im Sinne des Motionärs ist der Prüfauftrag des Bundesrats für einen Effizienzbonus im Zusammenhang mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) vom November 2009 zu erwähnen. Entsprechend dem Prüfauftrag wurden 2010 in Zusammenarbeit mit einer externen Expertengruppe die wichtigsten Grundlagen für einen nationalen Effizienzbonus erarbeitet und in einem Bericht dargestellt. Im jetzigen Zeitpunkt möchte sich der Bundesrat noch nicht über eine definitive Einführung festlegen.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.