Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/130855

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesgerichtsentscheid (BGE) vom 12. April 2012 untersagt der Swissmedic die Kontrolle der gesetzlichen Pflicht für Ärzte und Apotheken, Rabatte auf Medikamente an Patienten undEndkunden weiterzugeben und negiert die Strafnorm in Artikel 54 des Heilmittelgesetzes (HMG). Das verhindert die Durchsetzung von Artikel 33 HMG und Artikel 56 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) inklusive Artikel 32 KVG, der die Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen festschreibt. Patienten riskierten, nicht das beste Medikament zu erhalten sondern nur jenes, das der Praxis und Apotheke am meisten Rabatt einbringt, so eine mediale Kritik.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat die Folgen dieses BGE?</p>