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Der Pflichtteil an der Erbschaft kann den berechtigten Erben nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen entzogen werden. Sowohl inhaltliche als auch formelle Anforderungen sind zu beachten.
Ein Pflichtteil an der Erbschaft ist den Nachkommen oder den Eltern sowie dem überlebenden Ehegatten des Erblassers garantiert. Beim Pflichtteil handelt es sich um einen Mindestanteil, auf den diese Erben (Pflichtteilserben) einen Anspruch haben. Nur beim Vorliegen spezifischer Voraussetzungen ist eine Enterbung, d.h. der Entzug des Pflichtteils, möglich. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, gilt die Enterbung trotzdem, sofern sie der betroffene Erbe nicht anficht.
Es gibt drei Arten der Enterbung:
Sie kommt in Betracht, wenn der Pflichtteilserbe gegenüber dem Erblasser oder einem von dessen Angehörigen eine familienrechtliche Pflicht (ja, es gibt nicht nur Kinderrechte, sondern auch Kinderpflichten!) schwer verletzte. Beispiele sind eine grundlose Strafanzeige eines Pflichtteilserben gegen den Erblasser zu dessen Lebzeiten oder die Verweigerung jeglichen Kontakts verbunden mit obstruktivem Verhalten.
Sie verfolgt den Zweck, das geerbte Vermögen teilweise vor den Gläubigern des Enterbten zu schützen. Es können nur Nachkommen präventiv enterbt werden und dies auch nur in einem gewissen Umfang. Vorausgesetzt ist, dass bei Eröffnung des Erbganges gegen das enterbte Kind Verlustscheine bestehen. Der Erblasser kann seinem zahlungsunfähigen Kind nur die Hälfte seines Pflichtteils entziehen und muss diesen Teil zwingend den Enkel- bzw. später geborenen Urenkelkindern zukommen lassen. In der Folge können die Gläubiger des verschuldeten Kindes nur auf einen Teil des geerbten Vermögens zugreifen.
Sie kann vorgenommen werden, wenn der Pflichtteilserbe eine schwere Straftat gegen den Erblasser oder eine ihm nahe verbundene Person, wie Verwandte oder Freunde, begangen hat. Die Strafenterbung führt dazu, dass der Betroffene vollständig von der Erbschaft ausgeschlossen wird. Hat er aber selbst Nachkommen, behalten diese ihren Anspruch auf den entzogenen Pflichtteil. Sie treten also an die Stelle des Enterbten. Zusätzlich muss die Enterbung zwingend bestimmten formellen Anforderungen entsprechen. Sind sie nicht erfüllt, gilt die Anordnung der Enterbung trotzdem, sofern sie der betroffene Erbe nicht anficht. Wird eine noch so gut begründete und gerechtfertigte Enterbung vom Betroffenen wegen Missachtung der Formalien erfolgreich angefochten, erhält der Enterbte im Ergebnis doch den entzogenen Erbteil – und gerade das vom Erblasser nicht erwünschte Ergebnis tritt ein. Wir von AMATIN machten in zahlreichen Fällen die Erfahrung, dass es nicht genügt, gut zu beraten, sondern dass man auch die Beweise so aufbereiten und aufbewahren muss, dass sie zum erforderlichen Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Meistens ist eine Kombination mit einer Willensvollstreckung durch AMATIN unerlässlich.
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