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Towards Cybersociety and "Vireal" Social Relations

China und das Internet
Bringt die "Technology of freedom" die Demokratie ins Reich der Mitte?
Zürich 1997
Einleitung - China im Modernisierungs-Dilemma
4 Internet in China: Jung und ambitioniert
5 Chinas Internetpolitik: Vom WWW zum CWW?
6 Die Intelligenz als Trägerin der Demokratiebewegung
7 Drei Szenarien: China zwischen Supermacht und Nationalismus
8 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
Wer von "China" spricht, spricht von einem Fünftel der gesamten Menschheit. Jede seiner 21 Provinzen zählt für sich alleine mehr Einwohner als dies die meisten europäischen Staaten tun. Neben der Menschenrechtsfrage haben in den 90er-Jahren vor allem die Industrialisierung und Modernisierung dieses Giganten weltweit auf sich aufmerksam gemacht. Die von Deng Xiaoping eingeleitete schrittweise Ersetzung von planwirtschaftlichen Vorgaben durch "Marktkräfte" hat China zum einen für transnationale Konzerne höchst interessant gemacht und wurde zum anderen mit einem Wirtschaftswachstum belohnt, welches zu den höchsten der Welt gehört.
Das stürmische Wachstum der chinesischen Wirtschaft fällt mit einer ähnlich wichtigen, globalen Entwicklung zusammen: Der Modernisierung und Verflechtung der internationalen Kommunikationsstrukturen. Die Kosten für Transport und Kommunikation auf lange Entfernung sinken laufend und die Kommunikation zwischen den Einheiten der Weltpolitik hat ein nie dagewesenes Ausmass erreicht. Umgekehrt steigt die Komplexität der Kommunikationsstrukturen und der Grad der gegenseitigen Abhängigkeiten ständig (Interdependenz).
Gemäss der ITU (International Telecommunications Union) wächst die Informations-/Kommunikationsindustrie rund doppelt so schnell wie die restliche Weltwirtschaft. Die Bedeutung der unter dem Schlagwort "Information Super Highway" oder "Internet" abgehandelten neuen Technologien für die wirtschaftliche Entwicklung ist denn auch unbestritten. Auch US-Präsident Bill Clinton lässt hinsichtlich der Bedeutung des Internets für sein Land keine Zweifel aufkommen: Sein Einsatz dient unverblümt dem Sieg im "ökonomischen Weltkrieg".
Selbstverständlich ist sich auch die chinesische Führung des "Links" zwischen Informations-Infrastruktur und wirtschaftlichem Wachstum bewusst. Trotz ihres klaren Willens, die wirtschaftliche Entwicklung weiter voranzutreiben, bringt sie dieser Zusammenhang aber in ein Dilemma. Einerseits soll das ökonomische Potential der neuen Technologien optimal ausgenützt werden, was eine Öffnung des Telekommunikations-Marktes bedeuten würde. Anderseits möchte man aber die Zügel der staatlichen Industrie- und Wirtschaftsplanung nicht aus der Hand geben, weil dies ihr überaus wichtige Informationsmonopol gefährden würde und einen Kontroll- und Machtverlust zur Folge hätte. Dadurch würden insbesondere die nach wie vor harte Haltung gegenüber Demokratisierungsbestrebungen bzw. die hartnäckige Verweigerung von politischen Reformen, welche strikte von den wirtschaftlichen Reformen unterschieden und als system-destabilisierend eingestuft werden, ins Wanken geraten.
Im Zentrum der vorliegenden Fallstudie steht Chinas Umgang mit dem Internet, bzw. sein skizziertes "Problem", das ökonomische Potential der neuen Technologien auszuschöpfen ohne damit gleichzeitig das unerwünschte demokratisches Potential dieser "technology of freedom", als welche das Internet verschiedentlich bezeichnet wird, "durch die Hintertür hereinzulassen".
Es stellt sich folgende Grundfrage: Wie geht die politische Führung Chinas mit den neuen Informationstechnologien (insbesondere "Internet") und dem Druck diese wirtschaftlich zu nutzen um? Riskiert sie zugunsten des wirtschaftlichen Wachstums einen Verlust ihres Informationsmonopols, bzw. eine "Demokratisierung durch die Steckdose"?
Zur Beantwortung dieser Grundfrage, werden folgende zusätzliche Themenkomplexe behandelt: Welche Handlungsalternativen hat China? Gibt es über die Varianten "totale Öffnung" und "totales Verbot" hinaus, eine Möglichkeit, die neuen Technologien in einer Art und Weise zu nutzen, welche den wirtschaftlichen Anschluss zwar gewährleisten, aber nicht gleichzeitig eine desintegrative, staatsgefährdende Komponente beinhalten? Wie gross ist überhaupt das "demokratische Potential" des Internets? Mit welchen Konsequenzen hinsichtlich des Demokratisierungsprozesses in China wäre bei einem freien Zugang zum Internet zu rechnen?
Um diese Fragen zu beantworten, wird die aktuelle "Internet-Situation" in China erläutert. Dabei sollen die politischen Aspekte im Mittelpunkt stehen, ohne jedoch die infrastrukturelle Seite gänzlich aus dem Auge zu verlieren. In diesem Zusammenhang wird nach eher theoretischen Überlegungen zur "Information" als Machtressource auf die Zusammenhänge zwischen dem rein ökonomischen Modernisierungsprozess und einer Demokratisierung Chinas eingegangen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der (von der Intelligenz getragenen) Demokratiebewegung. Abschliessend werden drei Szenarien vorgestellt und besprochen.
3. "Technology of freedom": Die Macht der Information
Die wachsende Tendenz zur Globalisierung in der Kommunikation, aber auch im Verkehr, der Wirtschaft (z.B. WTO) und der Politik (supranationale Organisationen) macht vor allem eines deutlich: Die Agenda auswärtiger Angelegenheiten von Staaten wird nicht mehr von Problemen mitlitärischer Sicherheit dominiert. Hochgerüstete Armeen dienen immer weniger der direkten Machtdurchsetzung als der Abschreckung. An Bedeutung als Machtfaktor gewonnen hat hingegen die Verfügungsmöglichkeit über Ressourcen. Neben der Bestimmungsgewalt über die Art und Weise der Produktion von Gütern und Dienstleistungen und der Kontrolle über das Angebot und die Verteilung von Krediten rückt dabei auch die Ressource "Wissen" (knowledge) immer mehr ins Zentrum des Interessens. Bereits Max Weber hat darauf hingewiesen, dass ungleich verteilte Information eine Quelle von Macht ist. Auch bei Dahl oder Deutsch gilt Information als Machtressource oder Machtbasis. Auch neuere Autoren schliessen sich dieser Sichtweise an. Susan Strange (1989) etwa, für die Wissen einer von vier Faktoren strukturelle Macht darstellt, meint: "Knowledge ist power and whoever is able to develop or acquire and to deny the access of others to a kind of knowledge respected and sought by others; and whoever can control the channels by which it is communicated to those given acces to it, will exercise a very special kind of structural power".
Autoritären politischen Regimes erwächst so aus der globalen Vernetzung eine neue Gefahr. Exilierte Regimegegner sind ungeachtet ihrer geographischen Dispersion in der Lage sich zu vernetzen und durch koordinierte Kollektivaktionen von aussen Druck auf ihr Land auszuüben. Eine der bekanntesten und erfolgreichsten "Cybercampaigns" wurde von der "Free Burma Coalition" [http://freeburma.org] initiiert, die im September 1995 vom exilburmesischen Studenten Zarni in Wisconsin ins Leben gerufen wurde. Obwohl sich im Umkreis von 300 Meilen kein zweiter Burmese befand, ist es Zarni bereits am 27. Oktober 1995 gelungen, an Dutzenden von amerikanischen Universitäten einen koordinierten "Burma Action Day" durchzuführen und bis zum Frühjahr 1996 die Gründung von über 100 lokalen Aktionsgruppen zu stimulieren. So wurden beispielsweise zahlreiche Universitätsverwaltungen dazu gebracht, ihre Verträge mit der Pepsi Cola Corp. (die mit dem Burmesischen Regime kooperiert) aufzukündigen; weiter konnten zahlreiche Universitätsstädte dazu veranlasst werden, mit multinationalen Firmen, die in Burma investieren, keine Geschäftsbeziehungen mehr zu pflegen. Infolge der äusserst repressiven politischen Bedingungen innerhalb des Landes hat sich die öffentliche politische Diskussion über Burma weitgehend ins globale Internet verlagert. Als Informationsquelle von höchster Bedeutung hat sich dabei die Newsgroup profiliert, innerhalb welcher täglich eine umfangreiche, von Exilburmesen in aller Welt mitgestaltete Zeitung ("BurmaNet News") erscheint. "The proliferation of information has put Burma higher on the U.S. policy agenda than it ever would have been otherwise", meint dazu Mike Jendrzejczyk, Direktor des Washingtoner Büros von Human Rights Watch/Asia [Far Eastern Economic Review, 28. 11.96, S.28].
Die Anzahl vergleichbarer Aktionen scheint im Zunehmen begriffen. Am bekanntesten sind Beispiele aus dem Balkan [www.yurope.com/mirrors/protest96/bg] oder Mexiko [www.ezln.org]. China macht hier selbstverständlich keine Ausnahme: So präsentiert die "Tibet Support Group" [www.tibet.org] unter anderem Nachrichten aus Tibet, historisches Hintergrundmaterial oder die Rede des Dalai Lama vom 10.3.97 zum 38. Jahrestag des Aufstandes der Tibeter gegen die chinesische Unterdrücker. Schon etwas länger, seit Juni 1994, ist auch der China News Digest [www.cnd.org] im Netz, ein nicht gewinnorienterter, von Freiwilligen betriebener Informationsdienst, den chinesische Studenten in den USA und Kanada gegründet haben [NZZ, 11.4.97, S.73].
In China spielten moderne Telekommunikationsmittel (damals mehrheitlich Faxgeräte) bereits bei den Unruhen 1989 eine nicht unwesentliche Rolle bei der Koordination und Mobilisierung des Protestes. Auch während der letzten Jahre wurden die zahlreichen Festnahmen von Dissidenten nicht selten innert weniger als einer Stunde an die im US-Exil lebenden Gesinnungsgenossen per Fax übermittelt, welche die Medienvertreter in Peking umgehend informierten [NZZ, 3.6.95, S.11]. Es kann davon ausgegangen werden, dass mit der globalen Verbreitung des Internets und insbesondere des World Wide Webs, der bereits beträchtliche Einfluss von Informationstechnologien auf politische Systeme eine erhebliche Steigerung erfährt. "The biggest of big brothers is increasingly helpless against communications technology. Information is the oxygen of the modern age", verkündete denn auch in gewohnt blumiger Art Ronald Reagan bereits 1989 [1]. Im Mittelpunkt des Interessens steht dabei die Struktur des Informationsflusses. Waren die Massenmedien bisher durch eine "one-to-many"-Struktur (Wenige Sender, viele Empfänger) und einen einseitigen Kommunikationsfluss geprägt, deckt das Internet sämtliche mögliche Kommunikationsmodi ab (one-to-one, one-to-many, many-to-many, many-to-one) und ermöglicht darüber hinaus auch einen wechselseitigen Dialog zwischen Sender und Empfänger. Über die oben beschriebenen erweiterten Möglichkeiten der kollektiven Mobilisierung hinaus, hat das Internet die Eigenschaft die für eine politische Kampagne erforderlichen Ressourcen zu senken. Insbesondere in grösseren Staaten blieb der Zugang zu umfassenden und erfolgreichen politischen Kampagnen aufgrund der grossen Aufwendungen auf Akteure mit relativ guter materieller und organisatiorischer Ausstattung (z.B. etablierte Verbände) beschränkt. Bei elektronischen Kampagnen fallen viele, vor allem administrative Arbeiten weg (Drucken von Flugblättern/Info-Material, Abpacken von Massensendungen in Briefumschläge, Beschriften von Briefumschlägen etc.). Dies ermöglicht auch kleineren Gruppen oder sogar Einzelpersonen, nicht nur als verantwortliche Träger, sondern auch als effektiv Ausführende einer Aktion zu fungieren.
Neu ist vor allem, dass auch Interessengruppen mit äusserst dünn gesäter, unübersichtlich über die ganze Nation oder Erdkugel verteilten Anhängern die Fähigkeit erhalten, eine Identität zu gewinnen, sich ihres Umfangs innezuwerden und ein hohes Niveau an kollektiver Aktions- (und vor allem rascher Reaktions-)fähigkeit zu entfalten. Personen, die vorher als exotische Einzelgänger in der politischen Arena auftraten, tun dies jetzt als Exponenten einer organisierten Gruppe, bzw. ausgestattet mit einer gewissen kollektiven Legitimation [Geser, 1996]. Parallel dazu hat sich in der sozialwissenschaftlichen Forschung gezeigt, dass soziale Bewegungen normalerweise durch potente Führungsinstanzen initiiert und alimentiert werden, anstatt "von untern her" zu wachsen ("Resource mobilization approach") [McCarthy/Zald, 1977].
3.1 "Industrialisierung" vs. "Informatisierung"
Parallel zu Chinas wirtschaftliche Reformen, bzw. der Transformation von einer zentralisitischen Planwirtschaft zu einer "sozialistischen Marktwirtschaft" befindet sich das "Reich der Mitte" im Wandel von einer Agrargesellschaft zu einer Industriegesellschaft. Seit etwa Mitte der 80er Jahre ist in China eine "universitäre" Debatte zu diesem Dreieck "Industrialisierung", "Informatisierung" und "Marktwirtschaft" im Gange.
Der Begriff "Informatisierung" bezieht sich dabei auf den Wandel eines Wirtschaftssystems, welches durch die industrielle Fabrikation von Gütern (im 2. Sektor) bestimmt wird, zu einem System, dessen Beschäftigungsstruktur durch die "information worker" und dessen "Output" durch Informations-, bzw. Kommunikations-Produkte und Dienstleistungen bestimmt wird.
In China sorgte in den 80er- Jahren die Idee eines grossen wirtschaftlichen Fortschritts, basierend auf den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) für grosses Aufsehen. Der Gedanke, China könnte mittels dieser Technologien in einem grossen Sprung direkt zu einem postindustriellen Wirtschaftssystem werden und zu den hochentwickelten westlichen Ländern aufschliessen, übte eine grosse Faszination aus [2]. In Bezug auf die Informatisierung Chinas haben sich in der Folge zwei unterschiedliche "Denk-Schulen" herauskristallisiert. Die eine sieht die Technologie, die andere den "Markt" als Voraussetzung der Informatisierung. Der technologische Ansatz geht davon aus, dass Wirtschaftssysteme sich über die Implementierung von fortgeschrittener Informationstechnologie entwickeln und wachsen. Dahinter steht die Grundannahme, dass Wirtschaftssysteme, welche über hochentwickelte IuK-Technologie verfügen ergo auch hochentwickelte Wirtschaftssysteme sind. Dem halten die Verfechter einer marktorientierten Informatisierung entgegen, dass IuK-Technologien, egal wie hochentwickelt sie sind, ihr Potential und ihren Nutzen erst erreichen, wenn sie sich nach der bestehenden Nachfrage richten, bzw. von den Marktkräften "geleitet" werden.
3.2 "Demokratisierung" vs. "Modernisierung"
Eines der grundlegendsten Merkmale Chinas stellt die willkürliche Trennung der beiden Elemente "Modernisierung" und "Demokratisierung" dar. Das trifft sowohl auf die offizielle Modernisierungs-Politik als auch auf grosse Teile der intellektuellen Debatte zu. Beide Phänomene können jedoch nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Vielmehr (so Burton in Anknüpfung an Talcott Parsons) bringt jedes spezifische gesellschaftliche System ein institutionalisiertes Muster normativer Kultur hervor [Burton, 1990, S.105]. Wenn diese These zutrifft, dann müssten es letztlich die (ökonomisch-technokratischen) Modernisierungsprozesse in China selbst sein, die das bislang so stabile und demokratisierungshemmende kulturelle Normengefüge ins Wanken bringen [Krüger, 1991, S. 238].
Diese These wird zumindest teilweise und indirekt auch von demokratietheoretischer Seite gestützt. So gut wie alle modernen Demokratietheorien gehen davon aus, dass ein gewisses Niveau wirtschaftlicher Entwicklung eine Voraussetzung für die Demokratisierung (insbesondere des Wahlrechts) ist, bzw. zur Stabilität einer Demokratie beiträgt. Dabei wird allerdings nicht unterstellt, dass eine entsprechende sozioökonomische Entwicklung automatisch demokratische Ordnungen hervorbringt; vielmehr ist für deren Entstehen Institutionsbildung, sowie Handeln von Individual- und Kollektivakteuren Voraussetzung. Mit anderen Worten: Das Niveau politischer Mobilisierung, d.h. das Ausmass, in dem Interessen von sozialen Gruppen oder Klassen überlokal organisiert und gebündelt werden ist ebenfalls von grosser Bedeutung [Schmidt, 1995,S. 309].
Einen analogen Zusammenhang postulieren Modernisierungstheoretiker in Bezug auf Entwicklungsländer und die fortschreitende Medienglobalisierung: "Expectations were that as countries achieved greater literacy were more strongly mobilized, and acquired more radio and television sets, they would also tend to become more politically developped - i.e. liberal and democratic, just like the United States." [Wiarda,1985, S.15]
4. Internet in China: Jung und ambitioniert
Mit der wirtschaftlichen Öffnung ist der Bedarf Chinas an schneller und verlässlicher Kommunikation erheblich gestiegen und damit ist die Schaffung einer umfassenden Informationsinfrastruktur zum zentralen Anliegen der chinesischen Regierung geworden. Im neunten Fünfjahresplan sind denn auch nicht weniger als acht Informationsprojekte mit höchster Priorität, sogenannte "Golden Projects", aufgelistet [3]. So soll etwa das "Golden Enterprises Project" die 360'000 staatlichen Industrieunternehmen sowie 8,6 Millionen andere Industrie- und Handelsfirmen mit Regierungsbüros verbinden.
Nicht anders als in anderen Ländern wurden auch in China die ersten regionalen Computer-Netzwerke in der Forschung und Bildung, vornehmlich im Bereich der Informatik eingesetzt. So wird das CAnet (China Academic Network), welches 1987 in Betrieb genommen wurde, meist als das erste chinesische Computer-Netzwerk überhaupt betrachtet. Die internationale, chinesische "Internet-Geschichte" beginnt im März 1993 mit der direkten Internet-Verbindung vom chinesischen Institut für Hochenergie-Physik (IHEP) zum amerikanischen Teilchenbeschleuniger-Zentrum in Stanford. Durch diese Verbindung sollte die Kooperation zwischen beiden Einrichtungen vereinfacht und intensiviert werden. Die Erlaubnis zu einer vollwertigen Internetverbindung mit allen TCP/IP-Möglichkeiten erteilten die chinesischen Behörden allerdings erst im Mai 1994. Die sogenannte "bottom up"-Entwicklung und dezentrale Struktur, welche geradezu zum Markenzeichen des Internets geworden ist, nahm auch in China ihren Lauf. Aufgrund der Tatsache, dass Computer-Netzwerke nicht eindeutig einem bestimmten Ministerium oder Departement unterstanden und gleichzeitig viele Computer-Fachleute das Potential dieser Technologie erkannten und selbstverständlich mit den globalen Trends Schritt halten wollten, entstanden um 1990 verschiedene, nicht-zentrale und unkoordinierte lokale und regionale Netzwerke.
4.1 Akademische Netzwerke
Die meisten der oben erwähnten akademischen Netzwerke haben sich bis heute zu zwei grossen, nationalen Netzwerken verdichtet, dem "ChinaNet" und dem "CERNET" (China Education and Research Network).
ChinaNet
CERNET
Geplant sind zwei Phasen: Während der ersten Phase (1994-95) wurden ein nationales Netzwerkzentrum und acht regionale Netzwerkknoten aufgebaut. Insgesamt wurden bis im Frühjahr 1996 rund 100 Universitäten verbunden. In der zweiten Phase (1996-2000) sollen die restlichen Einrichtungen angeschlossen werden. Künftig sollen zudem nur noch drei Übergänge ins globale Internet zur Verfügung gestellt werden: Einer besteht bereits in die Vereinigten Staaten, zwei weitere sind geplant für die asiatisch-pazifische Region und Europa.
4.2 Kommerzielle Netzwerke
Anders als in den westlichen Ländern und insbesondere den Vereinigten Staaten, wo das Internet ein gutes Jahrzehnt lang ausschliesslich im militärischen und im akademischen Bereich genutzt wurde, bevor die Kommerzialisierung des Netzes einsetzte, erlebt China heute die parallele Entwicklung von kommerziellen und akademischen Anwendungen. Diese Tatsache tritt insbesondere in der Rivalität zwischen dem mächtigen, ehrwürdigen MPT (Ministerium für Post und Telekommunikation) und dem weniger mächtigen, aber unternehmerischeren MEI (Elektronische Industrie) zutage, deren Aktivitäten nach wie vor einen Grossteil der "Marktdynamik" bestimmen.
Das ChinaNET des Ministeriums für Post und Telekommunikation (MPT)
Im Netzwerkbereich arbeitet das MPT unter anderem seit 1991 mit der amerikanischen Firma Sprint zusammen, auf deren Unterstützung bereits beim Netzwerk CHINAPAC zurückgegriffen wurde [6]. CHINAPAC verbindet derzeit rund 700 Städte und ca. 60'000 Terminals miteinander [7]. Grosse Teile der "Hardware" von CHINAPAC stammen von den US-Firmen Nortel und Newbridge [Mueller/Tan, 1997, S.87; Romich, 1996, S.63].
Andere kommerzielle Netzwerke
Diverse akademische Netzwerke haben so auch einen kommerziellen Service angeboten, ohne sich explizit als kommerziellen Provider zu verstehen. Darüber hinaus besteht bei den akademischen Netzwerken bzw. im universitären Bereich ein regelrechter Handel mit Internet-Accounts, welche Benützer zum Kauf anbieten.
Die China Internet Corporation der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua
5. Chinas Internetpolitik: Vom WWW zum CWW?
Im Laufe des Jahres 1995 setzte vor allem in den chinesischen Grossstädten ein eigentlicher Internet-Boom ein. Immer häufiger erschien das Thema in den Medien, Publikationen folgten. Im Herbst 1995 geisterten Benützerzahlen zwischen 40'000 und 100'000 durch die Medien, was zu jenem Zeitpunkt zweifellos masslos übertrieben war. Verlässlichere Quellen schätzten die Zahl im Januar 1996 auf rund 10'000-20'000 [8]. Angesichts der stürmischen Entwicklung des Internets scheint es heute, über ein Jahr später, angebracht von mehr als 50'000 Usern in China auszugehen. Parallel zu dieser Entwicklung stiegen die Verkäufe von Personal Computern 1996 um über 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Laut dem MEI (Ministery of Electronic Industries) wurden alleine 1996 1.6 Millionen Personal Computer verkauft, wovon 20 % von Privatpersonen für den Hausgebrauch gekauft wurden[CINET-L, Newsletter No.77, 13.1.97]. Obwohl der Besitz von Personal Computern insgesamt gesehen noch sehr begrenzt ist - eine von tausend Familien besitzt einen Computer - stieg bei der chinesischen Regierung, welche mittlerweile ebenfalls sensibilisiert war, die Angst vor einem Kontrollverlust. Sie wollte dem immer "chaotischeren" Treiben im Internet-Sektor nicht länger zuschauen und reagierte im Februar 1996 mit den "Bestimmungen über die Kontrolle des Internet". Dieses vom Staatsrat in seiner 42. Sitzung am 23. Januar 1996 verfasste und von Premierminister Li Peng am 1. Februar bestätigte Dokument umfasst 17 Artikel und bezweckt laut Art. 1, die Kontrolle über das Internet zu verstärken und die gesunde Entwicklung des internationalen Informationsaustausches über Computer zu gewährleisten.
Die Verordnung zielt im Kern vor allem auf eine einheitliche Gesamtplanung der Internet-Entwicklung in China. Diese soll dadurch erreicht werden, dass die internationalen Leitungen nur noch über das öffentliche Telekommunikationsnetz des Ministeriums für Post und Telekommunikation (MPT) geschaltet werden dürfen. Keiner anderen Institution ist es erlaubt, eigene Leitungen einzurichten oder andere Leitungen für den internationalen Internet-Zugang zu nutzen (Art. 6). Alle Netzwerke mit internationalen Verbindungen unterstehen der Administration des MPT, des MEI, der Staatlichen Bildungskommission und der Chinese Academy of Science (CAS). Alle bestehende Netzwerke müssen sich "liquidieren" und sich bei einer der vier Institutionen neu registrieren lassen. Weiter darf das Internet nicht für Aktivitäten genutzt werden, "die der staatlichen Sicherheit schaden oder Staatsgeheimnisse betreffen". Informationen, die die Ordnung der Gesellschaft beeinträchtigen, dürfen nicht produziert, eingesehen, kopiert oder verbreitet werden (Art. 13).
Zwei Wochen nach diesem Erlass wurden die Bestimmungen mittels eines Dekrets des Ministeriums für öffentliche Sicherheit (MPS) noch verschärft: Internet-Benützer müssen sich bei der Polizei registrieren lassen, wo sie allgemeine Angaben zu ihrer Person (Alter, Bildung etc.) machen und eine Bestätigung unterschreiben müssen, dass sie keinerlei illegale oder staatsschädigende Handlungen vornehmen. Bereits Mitte Januar (16.1.96) hatte der Staatsrat Restriktionen bezüglich ausländischen Finanzinformationen erlassen, wie sie Reuters, Dow-Jones-Telerate oder Bloomberg anbieten. Chinesischen Finanzinstituten ist es seither verboten Wirtschaftsinfomationen direkt von ausländischen Anbietern zu kaufen. Stattdessen müssen ausländische Nachrichtenagenturen ihren Service über die staatliche Xinhua News Agency (s.o.) abwickeln und diese sogar dafür bezahlen [Mueller/Tan, 1997, S.93; The Economist v. 14.9.96, S.64].
Eigentliches Ziel scheint der Aufbau eines "chinesischen Internets", welches gewissermassen mit einem riesigen kontrollierbaren Intranet zu vergleichen wäre. Dieses CWW (China Wide Web) soll von der CIC (s.o.) betrieben werden und auf Chinas Xinhua News Agency Satellitennetzwerk basieren, welches bereits jetzt die wichtigsten Orte und Provinzhauptstädte miteinander verbindet. CIC plant den Dienst in 2-3 Jahren in den 50 grössten Städten aufzunehmen. Mit der Errichtung des chinesischen Internet-Backbones wurde die amerikanische Firma Sun Microsystems beauftragt [9].
5.1 "Censoring the internet is like trying to stop the wind"
Die aufwendige und auch schwierige Kontrolle der Internet-Benützer, bzw. des Internet-Zugangs (darunter fallen auch die derzeit noch hohen Registrierungsgebühren) stellt für die chinesische Regierung zweifellos nur eine Notlösung dar. Genauso wie im Bereich der Printmedien die Information selbst und nicht die Leserschaft kontrolliert wird, zielen die Bemühungen der Regierung darauf, die unerwünschten Online-Informationen selbst zu zensurieren, bzw. diese für die chinesischen Benützer erst gar nicht erreichbar zu machen. Entsprechende Filter-Software [10] kündigten die Behörden bereits im Februar 1996 an und im September wurden ohne weitere Ankündigung der Zugang zu über 100 Web-Sites blockiert. Betroffen sind fünf Kategorien von Informationen [China aktuell, Sept. 1996, S. 860; The Economist, 14.9.96, S. 64]:
Überrascht hat in westlichen Kreisen in erster Linie das Ausmass der Blockierung. Fälle von Internet-Zensur gab und gibt es auch in anderen Ländern; noch nie hatte aber ein Land den Zugang zu Internet-Informationen in einem solchen Umfang blockiert. Dennoch hielt sich die Aufregung in Grenzen. Westliche Experten sind sich einig, dass das Filtern von jeglicher unerwünschter Information technisch ein schwieriges Unterfangen darstellt und sind skeptisch, ob China dazu in der Lage ist. Generell wird bezweifelt, dass sich nationale Zensurgesetze im globalen Medium Internet durchsetzen lassen.
Über die technischen und rechtlichen Schwierigkeiten hinaus, ergeben sich weitere Probleme durch die blosse, ständig wachsende Informationsmenge im Internet und insbesondere dadurch, dass es nur eines einzigen "Hackers" bedarf, der einen Blockierungs-Code überwindet und diese Informationen postwendend ins Internet einspeist, wo sie sich in Windeseile verbreitet [11]. "Censorship? (...) It's like trying to stop the wind. It will chill internet use, but those who are clever will be able to get the information they want", meint deshalb etwa auch Jeff Smith, Präsident von Bridge to Asia [12]. Den Zensurbemühungen Chinas (und Singapurs) gibt auch Bill Cheswick von Bell Lab nur eine begrenzte Chance: "Regulation certainly can be got around if anyone notices or cares" [CINET-L Newsletter, Issue No. 74, 20.10.96].
Wie in den meisten politischen und wirtschaftlichen Bereichen kommt den chinesischen Behörden auch in ihrem Kampf um die Informationskontrolle entgegen, dass die internationale Wirtschaft ein enormes Interesse für den riesigen, chinesischen "emerging market" aufbringt. Dies gilt zweifellos auch für die Computerindustrie [13]. So liefern sich beispielsweise die beiden weltweit grössten Browser-Anbieter Microsoft und Netscape auch in China ein erbittertes Kopf an Kopf Rennen. Ansprüche der chinesischen Regierung, in die chinesischen Browser-Versionen Blockierungssoftware einzubauen liegen auf der Hand. Wer immer diesem Bedürfnis als erster nachkommt erwartet mit einiger Sicherheit ein Millionengeschäft im Reich der Mitte. Eine enge Zusammenarbeit mit der vor allem in der "Net Community" unbeliebten chinesischen Regierung hat allerdings auch für westliche Firmen seine Tücken. Bereits sind Stimmen zu hören, welche vor "Hacker-Anschlägen" von Aktivisten-Gruppen warnen [CINET-L, Newsletter Issue No. 74, 20.10.96]. Die Verlockung von riesigen Gewinnen entlang des chinesischen "Information Superhighways" ist aber wahrscheinlich zu gross, als dass sich die Branche ernsthaft durch die damit verbundenen politischen Probleme abschrecken liesse. Für sie geht es zum jetzigen Zeitpunkt vor allem darum, im Rahmen "subtiler Business-Diplomatie" den Issue der Internet-Zensur in China sozusagen zu entpolitisieren, bzw. ihn wenn immer möglich von der politischen US-Agenda fernzuhalten.
6. Die Intelligenz als Trägerin der Demokratiebewegung
Spätestens mit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz im Juni 1989 ist klar geworden, dass die chinesische Führungselite nicht gewillt ist Macht abzugeben. Trotz des massiven Vorgehens waren aber auch nach 1989 viele westliche Beobachter davon überzeugt, dass eine Demokratisierung Chinas nun nur noch eine Frage der Zeit sei. Dieser Meinung war auch Ronald Reagan: "Those heroic Chinese students who gave their lives have released the spirit of democracy and it cannot be called back." [14] Mag sein, dass sich die demokratische Idee auch im Reich der Mitte längerfristig tatsächlich durchsetzt, aber rückblickend lässt sich nicht übersehen, dass die chinesische Demokratiebewegung in den 90er-Jahren nicht vom Fleck gekommen ist, bzw. die chinesische Regierung sich vorderhand mit ihrer konsequenten Verfolgung und Arrestierung von Dissidenten durchgesetzt hat. Für die Gewährung persönlicher Freiheiten sieht die chinesische Führung auch im Frühjahr 1997 in ihrem "Weissbuch zur Menschenrechtssituation" keinen Handlungsbedarf. Dass sie sich mit dieser Haltung auch auf der internationalen politischen Bühne durchzusetzen vermag, illustrierte Mitte April 1997 der jüngste Misserfolg der UN-Menschrenrechtskommission beim (siebten!) Versuch einen Resolutionsentwurf zu verabschieden [NZZ, 17.4.97, S.5]. Gleichzeitig kann festgehalten werden, dass die Führung rund um Präsident Jiang Zemin ihre Macht gefestigt hat und, soweit sich das zum jetzigen Zeitpunkt abschätzen lässt, auch den Tod ihres "Übervaters" Deng Xiaoping ohne grössere Verluste überstanden hat.
Im folgenden soll dennoch oder gerade deshalb die aktuelle Situation der chinesischen Demokratiebewegung genauer betrachtet werden. Im Zentrum des Interesses steht dabei die "Intelligenz", bzw. die ökonomische und akademische Elite, welche einerseits relativ häufig Zugang zu modernen Kommunikationstechnologien hat und andererseits auch die entscheidende Rolle innerhalb der Demokratiebewegung spielt [Krüger, 1991, S. 231].
Wer die Tradition chinesischer Oppositionsbewegungen untersucht, merkt schon bald, dass im Grunde seit rund 150 Jahren stets chinesisches und westlich-aufklärerisches Denken und Staatsverständnis als Gegensatzpaar begriffen wurde. Je radikaler die Forderungen nach Menschenrechten, Demokratie, Pressefreiheit und politischem Pluralismus, desto eindeutiger haben sich ihre Vertreter von den chinesischen Traditionen distanziert und eine völlige "Verwestlichung" Chinas propagiert. Die Frage nach der Bewahrung der kulturellen Identität Chinas im Modernisierungsprozess ist letztlich denn auch die alles entscheidende, welche auch die Intelligenz tiefgreifend spaltet. Es stellt sich deshalb die Grundfrage, ob die chinesische Intelligenz als gesellschaftliche Gruppe überhaupt in ihrer Gesamtheit Trägerin von Demokratisierungsprozessen sein kann, wenn doch offenbar ein Eintreten für Demokratie scheinbar gleichbedeutend mit einer Leugnung der eigenen kulturellen, kollektiven Identität ist. (Ein Problem übrigens, vor welchem keine der westlichen intellektuellen Protestbewegungen je gestanden hat). In Anlehnung an Krüger (1991) werden im folgenden deshalb vier Teilgruppen der Demokratiebewegung voneinander unterschieden.
Die "guten Intellektuellen"
Die "kaiserlichen Zensoren"
Die Bedeutung dieser Gruppe sollte nicht unterschätzt werden, da einige Aspekte der jüngsten Protestbewegungen darauf hindeuten, dass ein vergleichbares Demokratieverständnis selbst unter jungen Studenten noch weit verbreitet ist. Dennoch ist ihre Funktion für eine künftige Demokratisierung Chinas schwer einzuschätzen. Zum einen wird ohne ihre Unterstützung wenig zu bewirken sein, zum andern läuft die Gruppe Gefahr, von den sogenannten Pragmatikern für deren begrenzen Kurs der wirtschaftlichen Modernisierung instrumentalisiert zu werden.
Die "Verwestlicher"
Die "Rebellen"
Entscheidend für die Protesthaltung dieser Gruppe ist, dass sie - anders als die Studenten, die noch Zukunftsperspektiven im Ausland sehen können - unmittelbar auf innergesellschaftliche Veränderungen angewiesen ist. Aufgrund ihrer Unberechenbarkeit stellt sie für die Machthaber eine ernste Bedrohung dar. Das Problem (aber manchmal auch die Stärke) dieser Gruppe ist ihre Spontaneität sowie ihre organisatorische und konzeptionelle Orientierungslosigkeit.
6.1 Keine Illusionen - Hoffen auf die "neuen Intellektuellen"
Zur Bildung einer starken chinesischen Opposition ist eine Annäherung der zweiten, dritten und vierten Gruppe nötig. Trotz eines fast schon traditionellen Misstrauens untereinander gibt es Anzeichen einer Annäherung der Gruppen. Schon die ersten demokratischen Bewegungen Ende der siebziger Jahre, die wesentlich von jugendlichen "Ausgeschlossenen" getragen wurden, bekamen sehr schnell Unterstützung von seiten der etablierten Intellektuellen. Auch die Forderung nach Freilassung Wei Jingshengs und weiterer politischer Gefangener durch namhafte Intellektuelle 1989 unterstreicht eine Annäherung. Diese Entwicklung steht noch am Anfang, scheint aber für den Demokratisierungsprozess unbedingt erforderlich.
Aufgrund seines Koordinations- und Mobilisierungspotentials kann das Internet in diesem Annäherungsprozess durchaus zu einem höheren Integrationsniveau innerhalb und zwischen den verschiedenen Teilgruppen beitragen. Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass die neuen Kommunikationstechnologien generell zu einer verstärkten Präsenz der oppositionellen Gruppen in den internationalen Medien führen.
Grosse Hoffnungen auf die zweite und Teile der dritten Gruppe setzt auch der Dissident Wang Juntao: "There is a new generation of intellectuals working as journalists, lawyers, entreprenuers, artists, scientists, engineers, business managers, teachers, professor, and even governement officers or ordinary workers. They are the ones that are pushing, sometimes to the very limit, for the growth of a civil society, rule of law, constraints to government power, protection of ordinary citizens' rights, and open elections at the grass roots level. The pressure of these people - of change - impacts even the top of China's power pyramid." Wang ist der Überzeugung, dass die chinesische Führung sich dieser Veränderungen durchaus bewusst ist, aber ihnen mehr oder weniger machtlos gegenübersteht, da es unmöglich ist all diese "Professionals" zu verfolgen, ohne auf den diktatorischen Stil der Mao-Ära zurückzukommen [Wang Juntao, 1996].
Trotz gewisser Hoffnungen muss sicherlich vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt werden. Der Zirkel der politischen Aktivisten ist weiterhin ausserordentlich klein und wird gegenwärtig meist von Veteranen früherer Protestbewegungen (1978-1989) getragen, deren Stimme im Ausland mehr Gehör findet als in China selbst. Der Grossteil der chinesischen Bevölkerung fühlt sich von der Unterdrückung der politischen Opposition nicht unmittelbar bedroht und steht dem Schicksal der Dissidenten meist gleichgültig gegenüber. Begriffe wie Menschenwürde und Menschenrechte erscheinen den meisten weiterhin als zu blass, abstrakt und fremd.
Konkreten Unmut in der Bevölkerung erregen jedoch Missstände wie die enorme Korruption und Behördenwillkür. Hier geht es oft nicht um politische Freiheiten und Rechte im engeren Sinne: Weitverbreitete Unzufriedenheiten stehen vielmehr im Zusammenhang etwa mit der zwangweisen Umsiedlung und Zerschlagung ganzer Stadtbezirke im Zuge kommerzieller Immobilienprojekte oder der willkürlichen Verhängung von Geldstrafen und Gebühren durch lokale Behörden, bzw. den unzureichenden Möglichkeiten sich gegen solche Schikanen rechtlich zu wehren. Der Wunsch nach einer Begrenzung willkürlicher Herrschaft dürfte mit dem aufblühenden Geschäftsleben, dem zunehmenden privaten Wohlstand und dem verbesserten Bildungsstand- und Informationsstand wachsen. Das verbreitete Interesse an einer verantwortlichen, inkorrupten und berechenbaren Form des Regierens ist bislang allerdings kaum mit Forderungen nach individuellen Freiheits- und politischen Mitwirkungsrechten verbunden. Hierin zeigt sich, dass in China bislang die breite gesellschaftliche Unterstützung und Basis für eine Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie fehlt. Herrschaftswillkür und Behördenschikanen werden offen kritisiert; dies ist ein bemerkenswerter Fortschritt gegenüber der Mao-Ära, als Kritik am Herrschaftssystem undenkbar war. Den Schritt zur Einforderung demokratischer Rechte und zu persönlichem politischen Engagement aber haben die meisten Chinesen angesichts einer immer noch übermächtigen Staatsgewalt bisher nicht vollzogen [Heilmann, 1996, S. 104ff.].
7. Drei Szenarien: China zwischen Supermacht und Nationalismus
Die bisherigen Ausführungen zeigen neben einigen Konstanten, etwa der strikten Trennung zwischen politischer und wirtschaftlicher Reform bzw. zwischen Modernisierung und Demokratisierung, vor allem auch eine Reihe von Variabeln auf, welche (im wahrsten Sinn des Wortes) unberechenbar bleiben. Es kann deshalb nicht Sinn und Zweck dieser Arbeit sein die eingangs zugegebenermassen etwas vereinfachend und provozierend gestellte Frage "Bringt das Internet die Demokratie ins Reich der Mitte?" hier abschliessend mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten. Hingegen sollen im folgenden in Form von drei Szenarien, die mögliche zukünftige Entwicklung erörtert werden [16]:
1. Der technokratische Superstaat
2. Der Kapitalismus unterwandert den Sozialismus
3. Nationalistischer Sozialismus
7.1 Der "lange Marsch" zum technokratischen Superstaat
Das zweite Szenario einer "bottom-up"-Transformation des Sozialismus zum Kapitalismus wird im Westen von vielen Journalisten und Wirtschafts-Analysten favorisiert und steht letztlich auch hinter der aktuellen us-amerikanischen Politik der wirtschaftlichen "Einbindung" Chinas. Dennoch scheint das Szenario im Moment aber eher unrealistisch, hat doch Chinas Führung während der letzten Jahrzehnte immer wieder und "eindrücklich" bewiesen, dass sie nicht gewillt ist eine derartige Entwicklung zuzulassen. Die "Bestimmungen zur Kontrolle des Internets" vom Februar 1996 sind nur ein weiterer Beleg für die diesbezüglich konsequente chinesische Politik. Gegen eine derartige Entwicklung spricht unter anderem, dass eine kapitalistische "bottom-up"-Revolution auf Unterstützung von mächtigen Akteuren an der Spitze angewiesen wäre, welche sich für Kursänderungen der aktuellen Politik einsetzen. Solche Veränderungen stehen derzeit aber nicht zur Debatte. Das Szenario hat allenfalls längerfristig (>10 Jahre) eine Chance auf Verwirklichung.
Diesen langfristigen Horizont berücksichtigend, sollen hier zwei Punkte angesprochen werden, welche die Entwicklung in diese Richtung beeinflussen könnten. Einer der zweifellos stärksten Katalysatoren dafür wäre die zunehmende Überzeugung innerhalb der chinesischen Elite, dass die Absenz von kapitalistischen Marktkräften das wirtschaftliche Wachstum ernsthaft und irreparabel gefährden würde. Dies könnte dann eintreten, wenn sich verstärkt abzeichnet, dass die "global information economy" sich an China vorbei entwickelt, bzw. Nationalstaaten und insbesondere staatliche Monopolgesellschaften nicht mehr die primären Akteure der Weltwirtschaft sind. Eine so umfassende Einstellungsänderung stellt sich zweifellos nicht von heute auf morgen ein; bis es zu allfälligen Reformen käme, dürften mindestens zehn Jahre vergehen.
Zu einer ähnlichen Entwicklung, könnten die Bedingungen unter welchen China der WTO beitritt, führen. Falls China entscheidet, dass ein Beitritt zur WTO wichtiger sei, als die Protektion des heimischen Telekommunikations- und Informationssektors und die WTO ihre Forderungen bezüglich Offenheit des Marktes auch bei China durchsetzt, dürfte der dadurch entstehende ausländische Druck auf den chinesischen Markt, weitergehende Reformen unumgänglich machen. Dabei würde jede Lockerung der Bestimmungen bezüglich der Handelsfreiheit von ausländischen Unternehmen bzw. jede Erweiterung des Zugangs zu ausländischem Kapital, das derzeitige staatlich-chinesische Telekommunikations-Regime destabilisieren. Die Kontrollmacht über Informationsinhalte jeglicher Art (Massenmedien, Internet, Datenbanken und Finanzservice) wäre in einem solchen Szenario stark gefährdet, weshalb China in diesem Punkt kaum nachgeben wird.
Aus westlicher Sicht in jeder Beziehung unerfreulich, wäre eine Entwicklung wie sie das dritte Szenario eines nationalistischen Chinas skizziert. Nichtsdestotrotz erscheint sie zum jetzigen Zeitpunkt durchaus plausibel und muss in Erwägung gezogen werden. Davon zeugt unter anderem auch die zunehmende Bedeutung des Themas "Nationalismus" in der umfassenden "Quo vadis China?"-Diskussion in wissenschaftlichen Journals und Massenmedien [17]. Abgesehen vom ausbleibenden Wirtschaftswachstum unterscheidet sich dieses Szenario vom ersten vor allem in seinem ungleich repressiveren Ansatz bezüglich der Kontrolle des Informationsflusses (Medien, Internet) und einer noch protektionistischeren Wirtschaftspolitik. Der Staatsratbeschluss vom 16.1.96, welcher ausländische Finanzinformations-Dienste (Reuters, Bloomberg etc.) verpflichtet alle ihre Informationen über die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zu verbreiten, ist ein Beispiel dafür, wie die Zukunft in diesem Szenario aussehen könnte. Solange das chinesische Wirtschaftswachstum keinen ernsthaften Einbruch erleidet, womit im Moment nicht zu rechnen ist, muss hingegen kaum mit einer massiven Verstärkung nationalistischer Ideologien gerechnet werden.
Dasjenige Szenario, welches die chinesische Führung am liebsten verwirklicht sähe ist zweifellos das erste: Ein China als Supermacht, an wirtschaftlicher Stärke vergleichbar mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Ob dieses Ziel längerfristig ohne die "Mithilfe" kapitalistischer Marktkräfte, bzw. demokratischer Reformen erreicht werden kann, darf ernsthaft bezweifelt werden. Ebenso kann aber davon ausgegangen werden, dass die aktuelle Politik während der nächsten Jahre konsequent in Richtung einer "sozialistischen Marktwirtschaft" fortgesetzt wird. Wie dies aussehen kann illustriert die teilweise "Öffnung" des Telekommunikationsmarktes für ausländische Unternehmen: Der Zugang bleibt beschränkt auf die Investition in und die Konstruktion von Projekten; ausgeschlossen wird die ausländische Einflussnahme auf Management und Führung von Projekten, insbesondere aus dem Bereich der audio-visiuellen Medien TV und Radio [18].
Der Nachholbedarf an Industrialisierung und Informatisierung ist riesig und dürfte auf längere Zeit auch ohne freispielende Marktkräfte für beträchtliche Wachstumsquoten sorgen. Gelingt es der Regierung zudem Probleme wie die massive Korruption und Behördenwillkür zumindest teilweise in den Griff zu bekommen und eine gewisse Rechtssicherheit zu schaffen, ist durchaus mit einer stabilen Entwicklung über Jahre hinaus zu rechnen. Zentrale Voraussetzung dafür wird allerdings sein, die modernen Informationstechnologien so zu nutzen, dass das staatliche Informationsmonopol nicht gefährdet wird. Dies soll, wie ausgeführt, im wesentlichen auf drei Ebenen gewährleistet werden: 1. Über die staatliche Kontrolle des Marktes, 2. Über die Kontrolle der Benützer (polizeiliche Registration), 3. Über die Kontrolle der Information (Blockierungssoftware).
Selbst wenn sich China, im wahrsten Sinn des Wortes "planmässig" zum technokratischen Superstaat entwickelt bis es an wirtschaftlicher Macht mit den USA vergleibar ist, steht dem Reich der Mitte ein "langer Marsch" bevor. Ist es doch zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unangebracht, oder geradezu absurd im Zusammenhang mit China von "postindustriell" oder "informations society" zu sprechen. Denn mit Ausnahme von einzelnen Städten und Sonderwirtschaftszonen, welche über einen beachtlichen technischen Standard verfügen, sind die Statistiken für China als ganzes ernüchternd. China ist nach wie vor eine Agrargesellschaft bzw. eine Industriegesellschaft in ihrer Frühphase: Mindestens 90 Prozent der Haushalte haben keinen Telefonanschluss und weit über 90 Prozent der Bevölkerung haben keinen Zugang zu Netzwerk-Computern. Als die wirtschaftlichen Reformen 1978 begannen zählten 82 Prozent der Einwohner zur Landbevölkerung. Ende 1994, also nach 17jährigem, schnellen Wirtschaftswachstum waren dies immer noch 71 Prozent. An dieser Zahl alleine gemessen, kommt damit Chinas Industrialisierungsgrad jenem der USA im Jahr 1880 gleich.
8. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
Das Internet macht nicht halt vor China. Wie in vielen westlichen Ländern hat der Internet-Boom, mit einiger Verspätung zwar, 1995 auch China erreicht. Zwischen dem ersten nationalen Netzwerk 1987 (China Academic Network) und der Errichtung der ersten internationalen offiziellen Internet-Verbindung von China in die USA 1993, sind in China eine Vielzahl von Netzwerken entstanden. Der immer unübersichtlicher werdenden Situation schob die chinesische Regierung im Februar 1996 mit den "Bestimmungen über die Kontrolle des Internets" einen Riegel vor. Ihr Ziel ist es, dadurch eine einheitliche und staatlich kontrollierbare Gesamtplanung der Internet-Entwicklung in China zu gewährleisten. Dies soll unter anderem dadurch errreicht werden, dass die internationalen Leitungen nur noch über das öffentliche Telekommunikationsnetz des Ministeriums für Post und Telekommunikaton (MPT) geschaltet werden dürfen. Auf der Anwender-Seite verpflichtet die Regierung die Internet-Benutzer, sich polizeilich registrieren zu lassen.
Trotz der Befürchtungen der chinesischen Regierung, durch das Internet einen Verlust an Informationsmacht und Souveränität zu erleiden, hat sich die Führung klar für das Internet entschieden. Auch wenn sich die wirtschaftlichen Zielsetzungen in sozialistischen Planwirtschaften teils - vor allem zeitlich - erheblich von der praktischen Umsetzung unterscheiden, so ist es doch unverkennbar, dass China den Ausbau einer nationalen Informations-Infrastruktur mit aller Macht (und Mithilfe westlicher Firmen) vorantreibt. Die politische Führung ist klar technologiefreundlich eingestellt und ist sich des Beitrags der neuen Kommunikationstechnologien zur wirtschaftlichen Entwicklung und damit auch zu wirtschaftlicher Macht, durchaus bewusst. Wie auch in anderen Branchen, ist das Interesse der ausländischen Unternehmen am chinesischen Markt gross. Dies trifft auf Firmen aus allen unterschiedlichen Bereichen der Telekommunikation zu. IBM, Sprint, Ascom, Sun Microsystems und Microsoft sind nur einige der transnationalen Konzerne, welche sich bereits in China "tummeln" und im Rahmen von Joint-Ventures produzieren und handeln. Dass China hingegen bereit ist, den Markt stärker zu öffnen und zu deregulieren, ist stark zu bezweifeln, wenn nicht gar ausgeschlossen. In jeder Beziehung aufschlussreich werden diesbezüglich die Beitritts-Verhandlungen mit der WTO sein.
Mindestens so klar erkennbar wie Chinas Wille zum Ausbau von IuK-Technologien sind seine Ängste vor "unerwünschten Nebenwirkungen" im Zusammenhang mit dem Internet. Die im Februar 1996 erlassenen Bestimmungen und Restriktionen beweisen, dass die Regierung die private Nutzung des Internets wahrgenommen und als Gefahr für die Stabilität des politischen Systems eingestuft hat. Die Idee, dass einerseits jeder Chinese und jede Chinesin mit Internet-Zugang zum potentiellen Informationsanbieter (Sender) wird und anderseits uneingeschränkten Zugriff auf ausländische, westliche Informationen hat, kommt für die Regierung einer Schreckensvision gleich. Die bisherige, ziemlich reibungslos funktionierende Kontrolle über massenmedial verbreitete Informationen würde unterwandert und liesse sich nicht mehr aufrecht erhalten. Ein Nachgeben der aktuellen Führungungsgeneration in diesem Punkt ist so gut wie undenkbar, kann doch davon ausgegangen werden, dass eine solchermassen veränderte Struktur des chinesischen Mediensystems sich tatsächlich als desintegrierend und systemgefährdend erwiese.
Nebst den restriktiven "Bestimmungen über die Kontrolle des Internets" versucht die chinesische Führung mit aller Macht, Mittel und Wege für eine inhaltliche Zensur zu (er-)finden. Ansatzweise ist ihr das bereits gelungen: Seit September 1996 sind rund hundert Web-Sites blockiert. Dabei handelt es sich primär um westliche oder taiwanesiche Nachrichtenmedien, Veröffentlichungen von Dissidenten oder Menschenrechtsgruppen und um pornographische Publikationen. Aufgrund der Struktur des Internets und der Fülle der Informationen halten Experten eine Zensur des Internets längerfristig jedoch für aussichtslos. Wie in manchen anderen Bereichen könnte sich aber auch hier die "Marktmacht" Chinas positiv für die chinesische Regierung auswirken: Wer immer der chinesischen Regierung eine chinesische Browser-Version mit einer leistungsfähigen Blockierungssoftware vorlegt, sei dies Netscape oder Microsoft, den erwarten mit einiger Sicherheit Millionengewinne.
Eine besondere Rolle kommt der chinesischen Demokratiebewegung zu. Sie wird in erster Linie von der chinesischen Intelligenz getragen, welche wie in andern Ländern überdurchschnittlichen Zugang zum Internet hat. Sie ist aber zum einen in sich selbst zersplittert und zudem vom überaus harten Vorgehen der chinesischen Behörden der letzten Jahre gezeichnet. Darüber hinaus wird ihre Bedeutung für China im Westen oft überschätzt, unter anderem weil die Bewegung aufgrund ihres gut ausgebauten internationalen Netzwerkes ("chinese communities") hierzulande meist mehr Gehör findet als in China selbst. Zur Bildung einer starken Opposition bedarf es insbesondere einer Annäherung der verschiedenen, traditionell zersplitterten Gruppen. Eine zunehmende Verbreitung des Internets kann den Annäherungsprozess der unterschiedlichen Gruppen unterstützen und zu einer höheren Integration der Demokratiebewegung als solches führen. Weiter bringen die schnelleren und einfacheren Kommunikationswege ein höheres Niveau politischer Mobilisierung, d.h. das Ausmass, in dem Interessen von sozialen Gruppen oder Klassen überlokal organisiert und gebündelt werden, steigt. Darüber hinaus eröffnen sich Möglichkeiten, über Aktionen innerhalb des Internets bzw. der Mobilisierung der "Net-Community", Einfluss auf das Agenda-setting westlicher Regierungen zu nehmen. (z.B. Free Burma Coalition)
Trotz allem wäre es verfehlt, sich Illusionen zu machen: Der Grossteil der chinesischen Bevölkerung fühlt sich von der politischen Unterdrückung durch das Regime nicht unmittelbar bedroht und steht dem Demokratiegedanken zumeist gleichgültig gegenüber. Eine Einforderung demokratischer Rechte durch weite Kreise der Bevölkerung steht denn auch in weiter Ferne. Unzufriedenheit in der Bevölkerung erregen jedoch Missstände wie die enorme Korruption und Behördenwillkür. Es ist davon auszugehen, dass der Wunsch nach einer Begrenzung willkürlicher Herrschaft mit dem aufblühenden Geschäftsleben, dem zunehmenden Wohlstand und dem verbesserten Bildungsstand wächst. In diesem Zusammenhang ist auch jene vielbesprochene und wachsende Gruppe von städtischen Berufsleuten zu sehen, welche der Dissident Wang Juntao "A new generation of intellectuals" nennt. In diese Gruppe von Ingenieuren, Künstlern, Lehrern, Unternehmern usw. setzt Wang grosse Hoffnungen: "They are the ones that are pushing, sometimes to the very limit, for the growth of a civil society, rule of law, constraints to government power, protection of ordinary citizens' rights (...)."
Dass China trotz dieser Befürchtungen gewillt ist, auch die Zahl der privaten Anschlüsse weiter voranzutreiben (Das MPT will 1997 eine Verdoppelung erreichen [CINET-L Newsletter No.77, 13.1.97]), weist deutlich darauf hin, dass die chinesische Regierung der Überzeugung ist, "das Problem Internet" über die Kontrolle des Marktes, der Benützer (polizeiliche Registration) und der Information (Blockierungssoftware) selbst, in den Griff zu bekommen.
Abschliessend bleibt nochmals festzuhalten, dass Chinas Führung streng zwischen politischen und wirtschaftlichen Reformen unterscheidet. Dabei werden wirtschaftliche Reformen, als Mittel zur Sicherung des Wachstums akzeptiert, während politische Reformen eindeutig als Bedrohung der staatlichen Ordnung und Stabilität angesehen werden. Im Westen wird oft davon ausgegangen, dass diese zwei Prozesse untrennbar seien. Dabei wird gerne vergessen, dass im Westen die Wurzeln der Entwicklung zur Informationsgesellschaft eindeutig im Kapitalismus und der Demokratie liegen - und nicht umgekehrt. Zunehmender Wohlstand, Verstädterung und das Entstehen einer Mittelschicht mögen längerfristig zwar zu politischen Veränderungen führen, aber zur Zeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Modernisierung der Telekommunikations-Infrastruktur, bzw. die Ausbreitung des Internets das politische System Chinas untergraben würden. Im übrigen kann davon ausgegangen werden, dass China - wie üblich - auch in Zukunft darauf besteht, seinen eigenen Weg zu gehen.
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1 Churchill Lecture in London, zitiert in Wilhelm (1990) [zurück]
3 1. Nation-wide public economic information processing network (Golden Bridge Project), 2. Foreign trade information sources network (Golden Customs Project), 3. Electronic monetary and modern payment system (Golden Card Project), 4. Electronic taxation system (Golden Taxation Project), 5. Industrial production and circulation information network (Golden Enterprises Project), 6. Agricultural comprehensive management and service information system (Golden Agriculture Project), 7. Chinese education and scientific research computer network and human resource project (Golden Intellectual Project), 8. National economic micro-policy making support system (Golden Policy Projet). [zurück]
7 Diese Zahlen von Romich (1996), S.63 / China aktuell, [Juli 96, S.667) gibt für CHINAPAC 2000 Städte/100'000 Rechner an. Allgemein fällt auf, dass sich die Zahlen im Zusammenhang mit Netzwerken (Anzahl Netzwerke, Hosts, Städte, Terminals, User etc.) je nach Quelle teilweise stark unterscheiden. Dies ist im Internet-Bereich einerseits ein bekanntes Phänomen; so variiert etwa die Anzahl Internet-Benützer (weltweit) zwischen 30 und 80 Millionen! Anderseits wird das Phänomen in Bezug auf China durch die intransparente und nicht über alle Zweifel erhabenen Informationen der chinesischen Behörden verstärkt. Mueller/Tan (1997), S.87; Romich (1996), S.63 [zurück]
8 Jasper Becker schätzte die Zahl von Internet-Usern aufgrund von Interviews mit der Bejing Telegraph Agency (Filiale des MPT) und diversen Providern in Peking und Shanghai auf 10'000. (South China Morning Post, "Channels for Dissent", 22.1.96). Mueller/Tan (1997), S. 91: "At the beginning of 1996 it is difficult to come up with estimates exceeding 15'000 to 25'000 Internet users in all of China." [zurück]
9 http://www.sun.ch/press/china/china_d.html, 14.12.96 [zurück]
11 Dieses Vorgehen ist bereits heute weit verbreitet. Meinungsfreiheit im Internet gilt unter Netz-Aktivisten als einer der zentralsten Werte überhaupt. Eine Einschränkung wird als bedrohend für die Weiterentwicklung des Internets eingestuft. Die wichtigste Organisation der Verfechter der Meinungsfreiheit ist die "Electronic Frontier Foundation" (http://www.eff.org/), welche Zensurbestrebungen systematisch untergräbt. [zurück]
15 Wei Jingsheng setzte sich 1978/79 dafür ein, dass zu den "vier Modernisierungen" von Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft/Technik und Verteidigung, die Demokratie als "Fünfte Modernisierung" hinzukommen müsse. Wei wurde 1993 nach 14jähriger Haft freigelassen, 1994 aber wieder inhaftiert und Ende 1995 erneut zu 14jähriger Haft verurteilt. [zurück]
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