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SVP-Mitglieder des Kantons Glarus diskutieren Landsgemeindegeschäfte
Zahlreiche Mitglieder der SVP des Kantons Glarus versammelten sich vor Kurzem zur Parolenfassung für die Landsgemeinde. Man beschränkte sich auf Diskussionen zum Energiegesetz, zum Gesetz über die Kantonalbank, zum Steuergesetz, zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr sowie zur Härtefallunterstützung im Zuge der Corona Schutzmassnahmen. Diskutiert wurden auch die Wahlen für die Vakanzen in den verschiedenen Abteilungen der Gerichte.
Zu den Wahlen in die Strafkammer am Kantonsgericht empfiehlt die SVP die Kandidatur von Sonja Gazzoli Zopfi als Nachfolge von Erika Schwab. Für die Besetzung der Sitze im Verwaltungsgericht beschliesst die Versammlung Stimmfreigabe. Für die Zivilkammer des Kantonsgerichtes wird die Unterstützung der Kandidaten Micheroli und Zimmermann empfohlen.
Zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr beschliessen die Anwesenden einstimmig, auf die ursprüngliche Version des Regierungsrates, wonach die Frequentierung des ÖV-Angebotes periodisch auf seine Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen sei, zu tendieren.
Zur Änderung des Steuergesetzes empfiehlt die Versammlung, die landrätliche Gesetzesanpassung anzunehmen und den Memorialsantrag abzulehnen.
Zwei Anpassungen werden von der SVP zum Energiegesetz beantragt werden. Einerseits soll Artikel 14b gestrichen und andererseits Artikel 31 Absatz 1 in der ursprünglichen Version beibehalten werden. Man möchte den Beitrag an den Klimaschutz nicht durch bürokratischen Zwang leisten sondern durch freiwillige Massnahmen, welche der individuellen Situation angepasst sind. Dass diese Vorgehensweise bereits Früchte trägt und in ihrer Wirksamkeit nachhhaltiger ist, ist unschwer von der Hand zu weisen.
Der Verpflichtungskredit für die kantonalen Härtefallunterstützungen im Zuge der Corona Schutzmassnahmen geniesst ebenso Zustimmung durch die Versammlung wie auch das Gesetz über die Glarner Kantonalbank unverändert gutgeheissen wird. Sollten Änderungsanträge gestellt werden, wird beschlossen, bei der ursprünglichen Version zu bleiben.