Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/99165

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Eltern, deren unmündige Kinder auffällig werden, rasch und wirkungsvoll in die Verantwortung mit einbezogen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Motionär verlangt, die in der Jugendstrafprozessordnung (Art. 12) vorgesehene, strafbewehrte Mitwirkungspflicht der Eltern auf Bereiche ausserhalb des Strafrechts auszudehnen. Die Beispiele, die in diesem Zusammenhang angeführt werden - Schule, öffentlicher Grund und Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - machen deutlich, dass damit Bereiche angesprochen sind, für die regelmässig die Kantone zuständig sind. Nach Auffassung des Bundesrates hat sich diese verfassungsrechtliche Kompetenzausscheidung bewährt. Der Bundesrat lehnt es daher ab, Regeln darüber zu erlassen, wie sich Jugendliche in der Schule und im öffentlichen Raum aufzuführen haben bzw. welche Mitwirkungspflichten die Eltern diesbezüglich treffen.</p><p>Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Motion Flückiger  09.4217, "Eltern in die Pflicht nehmen". Darin begründet er, weshalb er keinen Grund sieht, die straf- und zivilrechtliche Haftung der Eltern zu verschärfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.