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Die Vorschriften der Atomgesetznovelle, die unter anderem von Mitte 2005 an die Ausfuhr von bestrahlten Brennelementen zur Wiederaufarbeitung ins europäische Ausland verbietet, verstossen gemäss Lamoureux gegen Art. 93 des EuratomVertrags. Der Vertrag verpflichtet die Staaten der Europäischen Union, alle mengenmässigen Beschränkungen der Ein- und Ausfuhr auch von Bestandteilen bestrahlter Kernbrennelemente zu beseitigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte die Regierung auf, sich zum Schreiben von Lamoureux zu äussern. Sie will den Sachverhalt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit setzen lassen.
Quelle
D.S. nach Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 20. Dezember 2001