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Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat bei der Wahl in Grossbritannien laut offiziellen Ergebnissen die absolute Mehrheit im Parlament errungen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte seinen Rückzug auf Raten an.
Die Konservativen errangen nach Auszählung von rund 600 der 650 Wahlkreise am Freitagmorgen mindestens 326 Sitze und damit die absolute Mehrheit im Unterhaus. Prognosen zufolge werden die Tories rund um 360 Mandate im Unterhaus haben. Das wäre die grösste konservative Mandatsmehrheit seit dem letzten Wahlsieg der legendären Premierministerin Margaret Thatcher im Jahr 1987.
Dreieinhalb Jahre nach dem knappen Votum der Briten zum EU-Austritt scheint dem Brexit nun nichts mehr im Wege zu stehen. Seine Regierung habe «ein machtvolles Mandat erhalten, den Brexit durchzuziehen», verkündete Johnson am frühen Freitagmorgen in seinem Wahlkreis nahe London. Als Termin für den Brexit ist der 31. Januar vorgesehen. Johnson versprach, er werde «das Land einen und voranbringen und sich auf die Prioritäten des britischen Volks fokussieren».
Oppositionsführer Jeremy Corbyn erkannte die Niederlage von Labour an und kündigte seinen Rückzug von der Partei nach einer Übergangsphase an. Labour kommt nach den Berechnungen der BBC auf insgesamt noch 199 Mandate – das wäre ein historisch schlechtes Ergebnis.
Unabhängigkeits-Referendum in Schottland
In Schottland räumte die Schottische Nationalpartei ab. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon wertete den prognostizierten Wahlausgang auf Twitter als «bitter» für das Land. Sie forderte ein neues Unabhängigkeits-Referendum. «Boris Johnson mag ein Mandat haben, England aus der EU zu führen», sagt Sturgeon Sky News. «Er hat aber ausdrücklich kein Mandat, Schottland aus der EU zu führen. Schottland muss über sein Schicksal selbst bestimmen.»
Die sozialdemokratisch und pro-europäisch ausgerichtete Schottische Nationalpartei wird Vorhersagen zufolge möglicherweise mehr als 50 der 59 schottischen Parlamentssitze gewinnen. Die Konservativen könnten in Schottland komplett leer ausgehen, nachdem sie 2017 noch 13 Mandaten geholt hatten.
Gratulation von Trump
US-Präsident Donald Trump zeigte sich zufrieden mit dem voraussichtlichen Ausgang der Wahl in Grossbritannien. «Sieht nach einem grossen Sieg für Boris aus!», schrieb Trump in der Nacht zu Freitag auf Twitter.
Johnson war ähnlich wie Trump mit einem populistisch geführten Wahlkampf angetreten. Beide Politiker stehen sich nahe. Grossbritannien und die USA wollen ein gemeinsamen Handelsabkommen abschliessen, sobald Grossbritannien aus der EU ausgetreten und nicht mehr an EU-Regelungen gebunden ist. Kritiker befürchten, dass ein solches Abkommen stark liberalisiert sein könnte und auch als sinnvoll erachtete Regulierungen der EU – etwa bei Finanzdienstleistungen oder in der Landwirtschaft – zurückfahren wird.
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, dämpfte die Hoffnung auf ein rasches Ende des Brexit-Streits. Johnson habe mit «der leeren Versprechung» gepunktet, den Brexit schnell abhandeln zu können, erklärte die SPD-Politikerin am späten Donnerstagabend in Brüssel. Zunächst müsse der Austrittsvertrag durch das britische und das Europäische Parlament. «Und danach geht es erst richtig los: Die zukünftige Beziehung des Vereinigten Königreiches mit der EU muss verhandelt werden», erklärte Barley. «Johnson will das in wenigen Monaten schaffen – das wird nicht funktionieren.»
Schweiz ist vorbereitet
Dem Austrittsabkommen zufolge soll das Land bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als denkbar knapp. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli 2020 möglich ist, hat der Premier ausgeschlossen. Sollte kein Anschlussabkommen zustande kommen, droht Ende kommenden Jahres wieder ein No-Deal-Szenario.
EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich kooperativ. «Wir werden sehen, ob es für das britische Parlament möglich ist, das Austrittsabkommen zu akzeptieren» sagte Michel nach dem EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag in Brüssel. «Falls das der Fall ist, sind wir bereit für die nächsten Schritte.»
Die Schweiz hat für einen baldigen Brexit mit oder ohne Abkommen vorgesorgt. Der Bundesrat bereitete sich mit der «Mind the Gap»-Strategie und sieben Abkommen mit Grossbritannien frühzeitig vor. Mit diesen will die Landesregierung die bestehenden Rechte und Pflichten über den Brexit hinaus erhalten. Somit dürfte sich für Schweizer in Grossbritannien und für Schweizer Unternehmen praktisch nichts ändern.
Chefin der Liberaldemokraten abgewählt
Johnson gelang es, seinen Londoner Wahlkreis Uxbridge mit klarer Mehrheit zu halten. Der Tory-Chef versammelte rund 7000 Stimmen mehr auf sich als sein nächster Mitbewerber, wie die örtliche Wahlleitung am frühen Freitagmorgen bekanntgab. Im Vorfeld waren Spekulationen laut geworden, Johnson könnte seinen Parlamentssitz verlieren, seine Partei die Wahl aber insgesamt gewinnen. Dies hätte die Position des Premierministers schwächen können.
Die Chefin der britischen Liberaldemokraten, Jo Swinson, verlor ihr Mandat. Das teilte der zuständige Wahlleiter im schottischen Dunbartonshire East mit. Ihr Sitz ging an die Kandidatin der Schottische Nationalpartei SNP. Swinson hatte sich dafür ausgesprochen, den Brexit einfach abzusagen. Noch vor wenigen Monaten gab sie das Ziel aus, Premierministerin zu werden. Die Liberaldemokraten gehören zu den Verlierern der Wahl.
Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Nach zähen Verhandlungen konnte Johnsons Vorgängerin Theresa May im November 2018 ein Austrittsabkommen vorlegen. Doch die anschliessende Ratifizierung im britischen Parlament scheiterte. Nicht zuletzt, weil ihre Regierung seit der vergangenen Wahl 2017 keine eigene Mehrheit mehr hatte. Der Brexit wurde mehrmals verschoben, May musste schliesslich zurücktreten.