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Der Erfolg der Genfer Bürgerbewegung Mouvement Citoyens Genevois (MCG) ist auf eine Protestwahl zurückzuführen. Ob das MCG beim zweiten Wahlgang am 10. November in die Genfer Regierung einziehen wird, ist für Pascal Sciarini, Politologe der Universität Genf, offen.
Beim MCG äussere sich eine Unzufriedenheit und ein Verdruss gegenüber der Classe Politique, sage Sciarini am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Er ist überzeugt, dass die Genfer SVP diese Stimmen gewinnen würde, wenn es das MCG nicht gäbe.
Das MCG habe ein einfaches Rezept, indem es für alle Probleme den Grenzgängern aus Frankreich die Schuld gebe, beispielsweise bei der Kriminalität, der Arbeitslosigkeit und gar der Wohnungsnot. Den Erfolg des MCG sieht er klar als Protestwahl.
Das MCG hatte am Sonntag im Parlament um 3 Sitze auf 20 Sitze zulegen können. Gleichzeitig schafften die Linksaussenparteien nach acht Jahren Abwesenheit den Wiedereinzug ins Parlament. Weil damit die drei Blöcke rechts, in der Mitte und links beinahe gleich stark seien, werde es nicht einfacher, im Genfer Parlament Mehrheiten zu finden, so Sciarini.
"Einzug des MCG in Regierung möglich"
Das MCG brachte beim ersten Wahlgang für die sieben Sitze in der Kantonsregierung Nationalrat Mauro Poggia auf den sechsten und Eric Stauffer auf den achten Platz. Der Politologe Sciarini hält einen Einzug des MCG in die Regierung am 10. November "für möglich, aber nicht für sicher".
Es komme nun vor allem darauf an, ob die drei linken Parteien SP, Grüne und das Linksaussenbündnis "Ensemble à Gauche" eine solide Allianz bilden könnten. Das MCG und die SVP kündigten bereits am Montag an, zusammen in die Wahlen zu ziehen.
Zudem müssten die Kandidaten über ihre eigenen Parteien hinaus Stimmen holen. Gerade da sieht er Poggia, der früher der CVP angehörte, im Vorteil gegenüber anderen Kandidaten.
Bisher setzte sich die Genfer Regierung aus drei FDP-, zwei Grünen- und je einem CVP- und SP-Vertreter zusammen. Sciarini hält es nicht für ausgeschlossen, dass es bei einer ähnlichen Zusammensetzung bleiben könnte, allerdings mit zwei SP-Staatsräten und nur einem Grünen.
Es sei jedoch auch eine Regierung mit fünf bürgerlichen Staatsräten und zwei linken Vertretern möglich, oder eine Exekutive mit drei FDP-Vertretern und je einem von CVP, SP, Grünen und MCG.
Westschweiz gleicht sich anderen Landesteilen an
Der Politologe sieht den Erfolg des MCG in Genf nicht als Sonderfall in der Schweizer Politik. Das MCG sei eine Genfer Besonderheit wie die Lega im Tessin, aber es handle sich um den gleichen Parteityp wie die SVP. Die Politik des MCG entspreche zu 80 Prozent jener der SVP.
In der Westschweiz und besonders in Genf habe es länger gedauert, bis die Rechtspopulisten höhere Wähleranteile gewonnen hätten. Dieses Jahr zogen für die SVP Oskar Freysinger in die Walliser Regierung und Yvan Perrin in die Neuenburger Exekutive ein. Falls sich dieser Trend fortsetze, ziehe Poggia in die Genfer Regierung ein, so Sciarini. Damit gleiche sich die Westschweiz den anderen Landesteilen an.
SDA-ATS