Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/201319

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat ergreift die erforderlichen Massnahmen, damit die Gemeinwesen keine synthetischen Pestizide mehr verwenden. Es können Fristen für die Umsetzung dieser Massnahmen vorgesehen werden sowie Ausnahmeregelungen für Fälle, in denen keine nachhaltigere Alternative zur Verfügung steht, und für Einsätze, für die ein grosses öffentliches Interesse besteht (z. B. im Kampf gegen besonders schädliche Organismen). Die Produkte, die im Rahmen der biologischen Landwirtschaft eingesetzt werden, bleiben zulässig.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat im September 2017 den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel verabschiedet, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die damit verbundenen Risiken zu reduzieren. Es wurde eine Situationsanalyse in Bezug auf die verschiedenen Anwendungsgebiete durchgeführt. Es wurden Prioritäten gesetzt, um dort die Probleme zu lösen, wo sie am dringendsten sind. Die nichtlandwirtschaftliche Verwendung wurde nicht als prioritär eingestuft. Trotzdem enthält der Aktionsplan einige Massnahmen für diesen Bereich, wie beispielsweise die Kontrolle der Spritzgeräte ausserhalb der Landwirtschaft oder die Erstellung einer Liste der Produkte, die für die nichtberufliche Verwendung bewilligt sind. Der Bundesrat wird die Umsetzung des Aktionsplans im Verlaufe des Jahres 2023 evaluieren. Bei Bedarf können neue Massnahmen für ausserhalb der Landwirtschaft ergriffen werden. </p><p>Die nichtlandwirtschaftliche Verwendung ist bereits heute durch einige Massnahmen abgedeckt. Dazu zählt beispielsweise die gezielte Überprüfung der Bewilligungen für Pflanzenschutzmittel. Diese hat zum Ziel, neue Erkenntnisse bezüglich der Risiken zu berücksichtigen und zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine Zulassung zurzeit immer noch erfüllt sind. Dieses Verfahren gilt auch für die nichtberufliche Verwendung. </p><p>Nach den geltenden Rechtsvorschriften kann ein Pflanzenschutzmittel bewilligt werden, wenn es bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt hat. Dieser Grundsatz gilt auch für Pflanzenschutzmittel, die ausserhalb der Landwirtschaft eingesetzt werden, und es besteht kein Grund zur Annahme, dass Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes oder von Unternehmen, die mit der Pflege der Grünflächen betraut sind, nicht in der Lage sein sollten, sich an die Anwendungsvorschriften zu halten. Ausserdem sind diese Personen dazu verpflichtet, eine Fachbewilligung einzuholen, um im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Pflanzenschutzmittel einsetzen zu können. </p><p>Einige Gemeinden haben beschlossen, bei der Pflege ihrer öffentlichen Grünflächen auf die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verzichten. Diese Entscheidung liegt bei ihnen. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass der Bund den Gemeinden diese Entscheidung nicht aufzwingen kann, weil diese in der Kompetenz Letzterer oder der Kantone liegt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.