Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135184

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, zur Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" bis Ende Juni 2013 eine ablehnende Botschaft ohne Gegenentwurf vorzulegen, damit die Initiative durch das Parlament noch im zweiten Halbjahr 2013 behandelt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 12. März 2013 ist die eidgenössische Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" mit 110'205 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die Volksinitiative sieht die Schaffung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene vor. Spätestens ein Jahr nach Einreichung der Volksinitiative muss der Bundesrat eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses für eine Stellungnahme der Bundesversammlung unterbreiten. Legt der Bundesrat der Bundesversammlung gleichzeitig den Entwurf eines Bundesbeschlusses über einen Gegenentwurf oder den Entwurf zu einem mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlassentwurf vor, so verlängert sich diese Frist auf 18 Monate.</p><p>Der Bundesrat ist bestrebt, jede Volksinitiative zügig zu behandeln und so rasch wie möglich dem Parlament zu überweisen. Ein sachgerechter Meinungsbildungsprozess beansprucht jedoch eine gewisse Zeit. Dies gilt auch für die Volksinitiative zur Erbschaftssteuerreform.</p><p>Als erster Schritt ist vorgesehen, dass sich der Bundesrat über die Stossrichtung der Stellungnahme zur Volksinitiative ausspricht. Dieser Vorentscheid soll im September 2013 erfolgen. Die Botschaft wird im Anschluss an diesen Entscheid erarbeitet. Wie viel Zeit dies beansprucht, wird davon abhängen, ob der Bundesrat einen Gegenvorschlag (direkt oder indirekt) macht oder auf einen Gegenvorschlag verzichtet.</p><p>Die von der Motionärin geforderte Verabschiedung der Botschaft des Bundesrates bis Ende Juni dieses Jahres ist daher nicht realistisch.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.