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Das Wichtigste in Kürze
- Der UN-Sicherheitsrat nahm eine Gaza-Resolution an, die Schweiz begrüsst das.
- Grund sind darin enthaltene Aspekte, die der Schweiz wichtig sind.
- Dazu zählen die Einhaltung des Völkerrechts, die Geiselfreilassung und humanitäre Hilfe.
Die Schweiz hat die am Freitag vom Uno-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution für eine Aufstockung der humanitären Hilfe in den Gazastreifen unterstützt. Diese trage dazu bei, dass die «katastrophale humanitäre Lage» im Gazastreifen gelindert werde und habe und verschiedene Aspekte der Schweizer Position zum Konflikt aufgenommen.
Dazu zählten etwa die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien, die Freilassung aller Geiseln, die Gewährleistung eines sicheren und ungehinderten humanitären Zugangs in den Gazastreifen und die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitagabend mitteilte.
Die Resolution gehe auf die dringenden humanitären Bedürfnisse der Zivilbevölkerung ein und bedauere alle Attacken auf Zivilisten, inklusive Terrorakte, «welche diejenigen der Hamas seit dem 7. Oktober miteinschliesse», schreibt das EDA weiter.
In ihrer Erklärung nach der Abstimmung habe die Schweiz unterstrichen, dass die Resolution komplementär zum humanitären Völkerrecht sein müsse, demzufolge alle Konfliktparteien und andere Staaten verpflichtet seien, Hilfsmassnahmen für die notleidende Bevölkerung zuzulassen und zu erleichtern.
Die Resolution beeinträchtige das Recht Israels auf Sicherstellung seiner Verteidigung und Sicherheit nicht, schreibt das EDA, sondern solle vielmehr den humanitären Zugang erleichtern und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln ermöglichen.