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Es gibt auch bei Senioren keine anlasslose regelmässige Kontrollfahrt
Urteil vom: 15. März 2007
Prozessnummer: 6A_3/2007
Sachverhalt
X, geboren am 1. Mai 1920, besitzt den Führerausweis der Kategorie B (Motorwagen) seit dem 6. Juli 1956. Am 16. März 2005 teilte sein Hausarzt dem Strassenverkehrsamt mit, er sei wiederholt aus dem Umfeld seines Patienten auf dessen Fahrtauglichkeit angesprochen worden. Obschon er seit Beginn der Behandlung durch ihn am 11. September 2003 keine zwingenden Hinweise auf eine deutliche Abnahme der Fahrtauglichkeit festgestellt habe, erachte er eine Untersuchung derselben mit praktischer Prüfung als sinnvoll. Rein aufgrund des klinischen Untersuchs könne er die Fahrtauglichkeit nämlich nicht sicher beurteilen.
Prozessgeschichte
Das Strassenverkehrsamt ordnete darauf hin eine Kontrollfahrt an, die X am 18. April 2005 bestand. Der Verkehrsexperte hielt in seinem Prüfungsbericht allerdings fest, die Alterskontrollfahrt sei knapp bestanden. Wegen körperlicher/altersbedingter Beschwerden sollte in einem Jahr eine weitere Kontrollfahrt durchgeführt werden.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2006 ordnete das Strassenverkehrsamt eine erneute Kontrollfahrt an, welche bis spätestens 30. Juni 2006 stattzufinden habe. Hiergegen legte X Rechtsmittel ein. Die kantonalen Instanzen wiesen sein Rechtsmittel ab. Daraufhin gelangte er ans Bundesgericht. Das Bundesgericht hiess diese Beschwerde teilweise gut, hob das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Sache ans Strassenverkehrsamt zurück zur Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung bei einer Spezialuntersuchungsstelle.
Für die Prävention entscheidende Erwägungen des Bundesgerichts
Die BFU-Sammlung von Bundesgerichtsentscheiden
Die Volltexte der Entscheide finden Sie auf der Website des Bundesgerichts:
- Entscheide aus der amtlichen Sammlung finden Sie hier: Nach der Nummer des Entscheides suchen, die Sie bei unserer Zusammenfassung unter «Amtliche Sammlung» finden – z. B. 129 II 82.
- Weitere Entscheide finden Sie hier: Nach der Prozessnummer suchen – z.B. 2A.249/2000.
Die Volltextsuche kantonaler Entscheide finden Sie auf den kantonalen Websites.