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In Chinas neuem Plan zum Klimaschutz werden vor allem die bereits bekannten Ziele wiederholt: Die Emissionen sollen bis 2030 einen Höhepunkt erreicht haben und danach fallen. Bis im Jahr 2060 soll China CO2-neutral sein.
Und: «China plant, neu den Anteil von nicht-fossiler Energie im Energiemix bis 2060 auf über 80 Prozent zu erhöhen», erklärt Yan Qin, Expertin für chinesische Klimapolitik des norwegischen Analyseunternehmens Refinitiv.
Veränderungen sind abhängig von Regionen
Aktuell mache allein die Kohle fast 60 Prozent des chinesischen Verbrauchs aus. Bei der Stromerzeugung seien es sogar über 60 Prozent. Davon wegzukommen sei eine grosse Herausforderung, sagt Yan Qin: «Was die nationalen Klimaziele Chinas angeht, werden die verschiedenen Provinzen ein unterschiedliches Tempo anschlagen. Denn: Provinzen wie Shaanxi, Shanxi oder die Innere Mongolei und ihre Industrien sind sehr stark von der Kohle abhängig.»
Jene Provinzen mit genügend Kohlevorräten hätten nämlich wenig Interesse an erneuerbaren Energien, sagt Li Danqing, Expertin für Kohlepolitik bei Greenpeace in Peking. «Diese Lokalregierungen interessieren sich mehr für die Entwicklung der lokalen Wirtschaft und die Sicherstellung der Arbeitsplätze. Sie bevorzugen auch Kohlekraftwerke, um Strom für die lokale Industrie zu erzeugen.»
Die Kommission verlangt von diesen Provinzen, aktuell mehr Kohle zu produzieren. Gleichzeitig sagt sie ihnen, dass sie in ein paar Jahren die Produktion herunterfahren sollen.
Dazu kommt: Vor kurzem kam es in mehreren Provinzen zu Stromengpässen. Viele Fabriken mussten ihre Produktion einschränken oder ihren Betrieb vorübergehend einstellen. «Es ist jetzt besonders schwierig, da die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform von diesen Provinzen verlangt, aktuell mehr Kohle zu produzieren. Gleichzeitig sagt sie ihnen, dass sie in ein paar Jahren die Produktion herunterfahren sollen», sagt Yan Qin.
Analystin Yan Qin weist auf kürzliche Berichte in den Staats- und Parteimedien hin. Dort wird Präsident Xi Jinping mit den Worten zitiert, China müsse die sogenannte «Energie-Reisschale» in den eigenen Händen halten.
«China muss sich auf die eigene Energieversorgung verlassen, und das ist vor allem Kohle. Die Führung ist ziemlich zurückhaltend, was Importe angeht.» Auf der positiven Seite, sagt Yan Qin, zählten zumindest auch Wind- und Solarenergie zu den inländischen Energien.
Auf dem richtigen Weg
China gehe in die richtige Richtung, sagt Li Danqing von Greenpeace, aber: «Ein wichtiger Punkt ist die Durchsetzung. Wind- und Solarenergie müssen stärker unterstützt werden.»
Bei der Umsetzung der Klimaziele bleibt einiges noch unklar, sagt auch Lauri Myllyvirta, Analyst beim finnischen «Centre for Research on Energy and Clean Air»: «Die aktuellen Ankündigungen lassen offen, auf welchem Niveau die Emissionen gipfeln werden, wie lange vor dem Jahr 2030 dies geschehen soll, und wie schnell sie nach dem Höhepunkt absinken werden.»
Die chinesische Regierung erhält sich somit weiterhin einen Spielraum vor, zur Enttäuschung von vielen Klimaschützerinnen und Klimaschützern. Von China – dem weltweit grössten Treibhausgasproduzenten – hätten sie sich konkretere und ambitioniertere Ziele erhofft. Nicht zuletzt auch als Signal an andere Länder.