Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/115017

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Export von Kriegsmaterial in den Mittleren und Nahen Osten sowie in den Maghreb sofort zu stoppen. Dabei sollen auch bereits bewilligte Lieferungen sistiert werden. Zudem soll der Bundesrat die militärische und rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit allen Ländern dieses Raums sistieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verfolgt die Situation in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten aufmerksam und mit Besorgnis. Eine pauschale und unverzügliche Sistierung sämtlicher Kriegsmaterialexporte nach Ländern, Ländergruppen oder gar ganzen Regionen und ein Abbruch der militärischen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit diesen wären jedoch unverhältnismässig und würden auch die bisherige, differenzierte Ausfuhrpraxis ausser Acht lassen.</p><p>Was die Kriegsmaterialexporte in die betroffenen Staaten angeht, so werden diese bereits heute im Einzelfall beurteilt, und es kommt aus einer ganzen Reihe von Gründen immer wieder zu Ablehnungen von Gesuchen oder negativen Antworten auf Voranfragen. Dies geschieht in Anwendung des Gesetzes und ohne pauschales Verbot. Gewisse in der Motion genannte Länder sind de facto in den vergangenen Jahren nicht oder kaum mit Kriegsmaterial aus der Schweiz beliefert worden. Zudem sieht das Gesetz vor, dass bereits erteilte Bewilligungen für den Export von Kriegsmaterial bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände suspendiert oder widerrufen werden können.</p><p>Das Kriegsmaterialgesetz und die zugehörige Verordnung enthalten einen umfassenden Katalog mit Bewilligungskriterien, darunter auch sogenannte Ausschlusskriterien, welche die Ausfuhr von Kriegsmaterial bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, z. B. bei Risiko eines Einsatzes der fraglichen Waffen gegen die Zivilbevölkerung, gänzlich ausschliessen. Sie stellen dem Bundesrat und der Bewilligungsbehörde ein strenges Raster und ein wirkungsvolles Instrumentarium für die Behandlung von Ausfuhrgesuchen für Kriegsmaterial zur Verfügung, das sich in der Praxis bewährt hat und eine missbräuchliche Verwendung von aus der Schweiz gelieferten Waffen weitestgehend verhindert. </p><p>Die Statistik zu den Kriegsmaterialexporten der Schweiz der beiden letzten Jahre zeigt, dass diejenigen Staaten, die momentan am stärksten von Aufständen betroffen sind, entweder gar nicht oder nur mit Zurückhaltung mit Kriegsmaterial aus der Schweiz beliefert worden sind. Soweit Lieferungen erfolgt sind, betrafen sie in erster Linie Fliegerabwehrsysteme und die entsprechende Munition, bei welchen ein Einsatz gegen die Zivilbevölkerung unwahrscheinlich ist.</p><p>Einfuhren aus der Schweiz machten und machen nur einen Bruchteil der gesamten Rüstungsbeschaffungen der arabischen Länder aus. Allein die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in den Jahren 2003 bis 2009 Rüstungsausfuhren in den Mittleren Osten für beinahe 38 Milliarden Franken bewilligt. Unter Berücksichtigung der Exporte der beiden grössten Rüstungsexporteure USA und Russland zeigt sich, dass Lieferungen aus der Schweiz deutlich weniger als 1 Prozent aller Rüstungseinfuhren dieser Ländergruppe ausmachten. Die Schweizer Politik und Gesetzgebung zur Kriegsmaterialausfuhr sind im internationalen Vergleich restriktiv, was sich auch in einer sehr zurückhaltenden Haltung gegenüber vielen Ländern dieser Gruppe äussert.</p><p>Es besteht keine militärische oder rüstungsindustrielle Zusammenarbeit der Schweiz mit den arabischen Staaten des Maghreb, des Nahen oder des Mittleren Ostens; es gibt neben Kriegsmaterialausfuhren seitens der Industrie nur punktuelle Kontakte von VBS oder Armee zu Verteidigungsministerien und Streitkräften. Diese Kontakte entsprechen international üblichen Gepflogenheiten und dienen weitgehend dem Meinungsaustausch, nicht der Lancierung oder Durchführung gemeinsamer (Rüstungs-)Projekte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.