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«Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?» Diese Frage stellte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am 12. Februar 2014 vor dem israelischen Parlament, der Knesset.
Viele Parlamentarier waren darüber verärgert. Denn der Satz suggerierte, dass die Palästinenser gewissermassen auf dem Trockenen sitzen, während den Israelis genügend Wasser zur Verfügung steht. Diese Ansicht vertritt nicht nur Schulz, sie wird von vielen seit langem verbreitet. Aber stimmt sie auch?
Dazu ist zunächst einmal festzustellen, dass vor dem Sechstagekrieg 1967 – das Westjordanland stand damals unter jordanischer Kontrolle – nur vier der 708 palästinensischen Städte und Dörfer an die moderne Wasserversorgung angeschlossen waren und damit fliessendes Wasser hatten. Als Israel danach die Kontrolle über die Westbank übernahm, baute es zahlreiche Siedlungen und verband sie durch Pipelines, schloss die palästinensischen Städte und Dörfer entlang dieser Pipelines jedoch ebenfalls an fliessendes Wasser an. Die zur Verfügung stehende Wassermenge stieg kontinuierlich an, und die Zahl der Orte mit fliessendem Wasser erhöhte sich stetig. Im März 2010 gab es in 641 von 708 Orten eine kommunale Wasserversorgung, inzwischen sind 16 weitere Dörfer hinzugekommen. Stand heute haben 98,5 Prozent der Palästinenser in der Westbank einen Wasseranschluss – das sind erheblich mehr, als es beispielsweise bei den Einwohnern in Syrien und Jordanien der Fall ist.
In den Osloer Abkommen von 1994 und 1995 wurde die Wasserpolitik zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) neu geregelt. Seitdem obliegt die Wasserversorgung grundsätzlich der PA, Israel ist jedoch verpflichtet, zusätzliche Wassermengen in erheblichem Umfang zu liefern – was es auch regelmässig tut. Zur Umsetzung der Vereinbarungen wurde ein Joint Water Committee (JWC) mit gemeinsamen israelisch-palästinensischen Teams ins Leben gerufen. Dieses Komitee hat sich seitdem selbst in Zeiten von politischen Spannungen und Kriegen regelmässig getroffen. Die Versorgung der Palästinenser mit Wasser hat sich infolgedessen deutlich verbessert.
Hinsichtlich des Wasserverbrauchs von Israelis und Palästinensern bestand 1967 noch ein erheblicher Unterschied. Damals verbrauchte ein Israeli pro Jahr im Schnitt 508 Kubikmeter an natürlichem Wasser, das waren fast 1.400 Liter am Tag. Ein Palästinenser im Westjordanland kam demgegenüber nur auf 86 Kubikmeter pro Jahr, also 236 Liter am Tag. 40 Jahre später ergab sich ein anderes Bild: Der israelische Pro-Kopf-Verbrauch war auf 153 Kubikmeter pro Jahr (oder knapp 420 Liter am Tag) gesunken, während der palästinensische auf 105 Kubikmeter pro Jahr (oder 288 Liter am Tag) gestiegen war. Inzwischen haben sich beide Seiten noch stärker angenähert: 150 Kubikmeter pro Kopf und Jahr sind es bei den Israelis, 140 bei den Palästinensern. Darin eingeschlossen ist der landwirtschaftliche Verbrauch.
Zieht man nur den privaten Verbrauch heran, dann sinkt die Zahl für das Jahr 2007 auf israelischer Seite von 153 Kubikmetern pro Person und Jahr auf 84 und bei den Palästinensern von 105 auf 58. Das wären 230 Liter pro Tag hier und 159 Liter dort. 230 zu 159 Liter also – das markiert zweifellos einen Unterschied im Lebensstandard. Aber es sind eben nicht 70 zu 17 Liter, wie Martin Schulz glaubte, und es ist auch nicht so, dass ein Palästinenser weniger als die 100 Liter pro Person zur Verfügung hätte, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Mindestmenge genannt werden.
Das zweite Osloer Abkommen sah auch vor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine funktionierende Abwasserentsorgung und Abwasseraufbereitung zu gewährleisten hat. Doch hier liegt nach wie vor sehr viel im Argen. Die Menge des Abwassers, das durch die Palästinenser im Westjordanland erzeugt wird, liegt heute bei etwa 52 Millionen Kubikmetern pro Jahr. Davon werden allerdings nur etwa vier Millionen Kubikmeter in palästinensischen Kläranlagen behandelt, weitere 14 Millionen Kubikmeter in israelischen Kläranlagen. Der Rest – also rund 34 Millionen Kubikmeter pro Jahr und damit zwei Drittel – fliesst ungeklärt in vielen Wasserläufen ab und wird so zu einer massiven Belastung des Grundwassers, der Brunnen und der Umwelt – in den palästinensischen Gebieten wie auch in Israel.
Insgesamt bestätigt die israelische Bilanz bei der Wasserpolitik gegenüber den Palästinensern keineswegs die Behauptungen von Schulz (und vielen anderen), zumal diese die historische Entwicklung der Wasserproblematik und die komplexe vertragliche Situation völlig ausser Acht lassen. Israel erfüllt seine aus den Wasserabkommen mit den Palästinensern resultierenden Verpflichtungen und hat zudem dafür gesorgt, dass fast alle palästinensischen Städte und Dörfer an fliessendes Wasser angeschlossen sind. Es gibt zwar weiterhin einen Unterschied im Wasserverbrauch von Israelis und Palästinensern. Aber diese Differenzen sind nicht etwa einer Ungerechtigkeit Israels gegenüber den Palästinensern geschuldet, wie Schulz nahelegt. Sie sind vielmehr noch immer eine Folge des starken Gefälles zwischen den früher von Jordanien bearbeiteten Landflächen und denen von Israel. Ein Gefälle, das sich seit 1967 dank der israelischen Wasserpolitik stetig verkleinert.
Quellen und Literaturauswahl
Aussenministerium des Staates Israel: Übersicht über die ökonomische Situation im Westjordanland und im Gazastreifen. Stand der israelischen Fördermassnahmen in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), November 2013.
Botschaft des Staates Israel in Berlin: Erläuterungen zur Wasserfrage im Nahostkonflikt, 13.02.14.
Burkart, Lauro: The Politicization of the Oslo Water Agreement, Dissertation, Genf 2012. (Mit zahlreichen weiterführenden Quellen.)
Gvirtzman, Haim: The Israeli-Palestinian Water Conflict: An Israeli Perspective. The Begin-Sadat Center for Strategic Studies, Bar-Ilan University, Mideast Security and Policy Studies No. 94. Deutsche Übersetzung: Der israelisch-palästinensische Wasserkonflikt: Eine israelische Perspektive. (Mit zahlreichen weiterführenden Quellen.)
Israel Ministry of Foreign Affairs: Israeli-Palestinian Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip, 28.09.95.
State of Israel, Water Authority: The Issue of Water between Israel and the Palestinians, März 2009.
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