Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135285

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch alle notwendigen Massnahmen für ein Verbot von Bisphenol A (BPA) zu ergreifen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Konsumentinnen und Konsumenten optimal gegen die Risiken im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen geschützt sind. Er versteht sich als Garant eines Risikomanagements, das auf einem wissenschaftlichen Ansatz basiert, und stützt seine Entscheide vor allem auf die Arbeiten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO).</p><p>Seit 2010 hat der Bundesrat mehrmals zur Problematik von Bisphenol A (BPA) Stellung genommen. In seiner Antwort auf das Postulat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (Postulat 11.4045 SGK-N "Bisphenol-A-Problematik") hat er sich bereit erklärt, einen Bericht über die Nutzen und Gefahren der Verwendung von BPA zu erstellen. Dieser Bericht sollte Ende 2013 vorliegen.</p><p>Frankreich hat angekündigt, einen Antrag für eine Beschränkungsregelung für Bisphenol A in Kassenbons (Anhang XVII der REACH-Verordnung) zu stellen. Zudem soll Bisphenol A in diesem Zusammenhang als fortpflanzungsgefährdend eingestuft werden.</p><p>Zu Fragen der Kassenzettel hat das Bundesamt für Gesundheit kürzlich eine Studie (Demierre A.-L. &amp; al., Toxicology Letters 205 (2012) 305-308) realisiert, die gemäss einem validierten Protokoll durchgeführt wurde und sich unter anderem mit der Hautpenetration von BPA im Vergleich zu anderen Expositionsquellen befasste. Gemäss den ersten verfügbaren Ergebnissen wurde kein Gesundheitsproblem nachgewiesen. Die Studie der französischen Behörde für Ernährungssicherheit, Umwelt- und Arbeitsschutz ANSES (Agence française de sécurité sanitaire de l'alimentation, de l'environnement et du travail) wird aber in den oben erwähnten Bericht einfliessen und gegen die Studie des BAG abgewogen werden.</p><p>Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Situation weiterhin aufmerksam. Er erachtet es nicht als nötig, vor dem Erscheinen des Berichts besondere Massnahmen zum Schutz der Gesundheit zu ergreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.