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Die Tschechien Ministerpräsident Andrzej Babik steht nach dem Rücktritt des Chefberaters des angeschlagenen Präsidenten vor einer kompletten politischen Krise.
Die verfassungsgebende Versammlung des Senats hat am Dienstag einstimmig für die Aussetzung der Befugnisse von Präsident Milos Zeman gestimmt.
Das Thema ist für eine vollständige Abstimmung im Senat am 5. November geplant, und das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich über dasselbe Thema abstimmen, wenn es drei Tage später zur ersten Sitzung nach der Wahl zurückkehrt. Jedes Haus braucht eine Mehrheit, um die Befugnisse des Präsidenten zu ändern.
Die Kette von Ereignissen, die die langwierige Krise des Landes nach den Wahlen nach den Wahlen in diesem Monat drohten, weiter zu komplizieren, verursachte eine schockierende Niederlage für Bobbys regierende ANO (Aktion für verärgerte Bürger) und die Notwendigkeit, eine neue Regierungskoalition zu bilden.
Der Präsident, der auf der Intensivstation des Zentralen Militärkrankenhauses in Prag liegt, wurde durch einen Polizeieinsatz veranlasst, nachdem Ärzte, die Milos Zeman behandelten, entschieden hatten, dass er zu krank sei, um seine Präsidentschaftsaufgaben zu erfüllen, und seine Vorhersage als „zu unsicher“ bezeichneten.
Unter der Aufsicht von Vradislav Maine, dem Leiter des deutschen Büros, durfte jedoch mindestens ein Beamter den erkrankten Präsidenten heimlich sehen, obwohl glaubwürdige und weit verbreitete Berichte über seine Krankheit ihn verwirrt hatten.
Germans Diagnose wurde nicht veröffentlicht, aber die tschechischen Medien haben unter Berufung auf gut platzierte medizinische Beweise darauf hingewiesen, dass eine mit Leberversagen verbundene Erkrankung die kognitive Funktion beeinträchtigen kann. Berichten zufolge wird er in der Abteilung für Anästhesiologie und Reanimation behandelt, die ein Höchstmaß an Intensivpflege und lebenswichtigen Organen bietet.
Jeman, 77, wurde am 10. Oktober ins Krankenhaus eingeliefert, einen Tag nachdem er die Wahlen von zwei Oppositionsgruppen, der Mitte-Rechts-Wahlkreis Spool (zusammen) und der liberalen Pirsten-Koalition gewonnen hatte, und er begann sofort mit Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition.
Die verfassungsmäßige Autorität über die Regierungsbildung liegt jedoch bei Bobbys Verbündeter Gemani, die zuvor sagte, das Recht sollte in diesem Fall an die größte Einzelpartei, die ANO, gehen.
Die jüngste Enthüllung über Zamans Gesundheit – einige Wochen nach seiner Absetzung aus dem Amt – hat einen Aufschrei des Parlaments ausgelöst, seine Befugnisse auszusetzen, und Spekulationen über einen möglichen Rücktritt ausgelöst, was dazu führte, dass Bobbys Favorit der führende Anwärter bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen war.
Dies verstärkte die Aufmerksamkeit von Myna, der vorgeworfen wurde, den wahren Zustand der deutschen Gesundheit zu verschleiern und gleichzeitig nach ärztlicher Beratung Zugang zu führenden politischen Persönlichkeiten zu ermöglichen.
Maines Rolle wurde auf den Prüfstand gestellt, nachdem der tschechische Senatspräsident Milos Wistreil Reportern schriftlich mitgeteilt hatte, dass Zaman nicht arbeitsfähig sei. Miroslav Savorl, ein Arzt, der auch Direktor des Zentralen Militärkrankenhauses ist, sagte, er habe Maina am vergangenen Mittwoch die gleichen Informationen gegeben und sagte, dass es keine Antwort gegeben habe, nachdem er zuvor ähnliche Details vom Büro des Präsidenten angefordert hatte. Aber Myna organisierte danach weiterhin Treffen.
Angesichts der neuen Informationen auf der Pressekonferenz [held by Vystrčil]Die tschechische Polizei wird eine Untersuchung der illegalen Aktivitäten einleiten, die Anzeichen von Straftaten gegen die Republik aufweisen werden “, twitterte die tschechische Polizei. Verdächtige Verbrechen wurden nicht erwähnt, aber der tschechische Rundfunk berichtete, dass solche Verbrechen Verrat, Sklaverei und Sabotage umfassten.
Der Fokus der Polizei schien auf den Besuch des scheidenden Parlamentspräsidenten Radek Wondrek am vergangenen Donnerstag gerichtet zu sein. Unwürdig zu arbeiten.
Von Wondreg wurde ein Befehl unterzeichnet, das neu gewählte Parlament am 8. November, dem spätesten nach der Verfassung zulässigen Datum, zur Sitzung zu bringen. Das scheidende Parlament tagt am Donnerstag zum letzten Mal.
Der Besuch führte zu einer Krankenhausbeschwerde bei der Polizei, die später ankündigte, dass die Behörden Zaman keinen Besuch gestatten würden. Die Polizei kündigte auch eine Untersuchung des Verdachts an, dass die Unterschrift der parlamentarischen Verfügung gefälscht wurde, nachdem ein Beschwerdeführer behauptet hatte, sie habe keine Ähnlichkeit mit Zemans Unterschrift.
Vondráček, ein Mitglied der ANO, wies die falschen Vorwürfe vehement zurück, aber Bobik kritisierte seinen Besuch, sagte danach, er werde keine Aufforderung aus Deutschland zur Bildung einer neuen Regierung annehmen und versprach, zu einem reibungslosen Übergang beizutragen. Einige Analysten sagen, es soll den Weg zu einer Präsidentschaftswahl ebnen.
Am Dienstag
„Die ganze Situation, die hier entstanden ist, ist eine angemessene und inakzeptable Aktivität von Präsident Myna … Es wäre besser, wenn er sofort von seinem Amt zurücktritt“, sagte Bobbis. iDNES.cz Webseite.
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