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STADT BERN
Der Antifa-Spaziergang von morgen Samstag beschäftigte gestern Abend kurz den Stadtrat. Zur Debatte stand eine Dringliche Interpellation von Peter Bühler (sd), der wissen wollte, ob der Gemeinderat bereit sei, von den Organisatoren eine «verbindliche Zusage zur absoluten Gewaltlosigkeit zu verlangen». Weiter stellte er die Frage, ob die Regierung bereit sei, den Spaziergang zu verbieten.
Polizeidirektor Kurt Wasserfallen antwortete kurz und bündig: Der Gemeinderat habe keinen Kontakt mit der Antifa aufgenommen, «da gegen aussen keine klaren Strukturen erkennbar» seien; das Verbot des antifaschistischen Spaziergangs stehe nicht zur Diskussion, auch wenn keine Bewilligung eingeholt worden sei.
Anstelle des abwesenden Interpellanten Peter Bühler nahm Parteikollege Dieter Beyeler Stellung. «Die Antifa hat sich Ende Januar bei den WEF-Auseinandersetzungen selbst disqualifiziert». Ein «neuerlicher Saubannerzug» sei am 1. März zu befürchten. «Der Spaziergang darf deshalb nicht stattfinden», sagte Bühler.
Daniel Kast (cvp) ist sich nicht sicher, wie die morgige Kundgebung verlaufen wird. Er rief die Stadtpolizei dazu auf, «Mitglieder des Schwarzen Blockes frühzeitig abzufangen». Zudem reichte Kast gestern eine Motion ein, in der er den Gemeinderat beauftragt, mit der Antifa und der Ikur Verhandlungen aufzunehmen, um Gewalttaten bei Demonstrationen zu verhindern. (ruk)