Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156525

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 28 der Grundbuchverordnung (GBV) stärker einzugrenzen, insbesondere soll Artikel 28 Absatz c GBV gestrichen werden. Anwälte benötigen den Zugang zum Grundbuch nur punktuell. Alle Personen und Berufsgruppen, die nur punktuellen Zugang zum Grundbuch brauchen, sollen Anfragen zu Grundbucheinträgen wie bis anhin via die Grundbuchämter tätigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 28 Absatz 1 der Grundbuchverordnung (GBV; SR 211.432.1) ermöglicht es den Kantonen, abschliessend genannten Personen und Behörden ohne Glaubhaftmachung eines Interesses im Einzelfall den Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgaben wesentlichen Daten des informatisierten Grundbuchs zu gestatten. Einem praktischen Bedürfnis entsprechend können die Kantone auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten den erweiterten Zugang gewähren (Art. 28 Abs. 1 Bst. c GBV). Einen hohen Stellenwert hat dabei der Datenschutz, zumal in einer Vereinbarung zwischen dem Kanton bzw. der Trägerorganisation und dem jeweiligen Benutzer namentlich der Verwendungszweck der bezogenen Daten zu regeln ist. Werden diese Daten missbräuchlich bearbeitet, so entzieht der Kanton oder die Trägerorganisation die Zugriffsberechtigung unverzüglich (Art. 30 Abs. 3 erster Satz GBV).</p><p>An der ausgewogenen Lösung des geltenden Rechts ist festzuhalten. Müssten die Grundbuchämter jedes Auskunfts- oder Einsichtsgesuch einzeln prüfen, wäre dies mit einem erheblichen administrativen Mehraufwand verbunden. Benutzer, die nur punktuell Grundbuchdaten benötigen, werden nur schon aus Kostengründen darauf verzichten, sich den elektronischen Zugriff im Abrufverfahren einräumen zu lassen. Das Geschäftsvolumen im Kernbereich der Grundbuchführung, d. h. der Eintragung, Änderung oder Löschung von dinglichen Rechten im Grundbuch, steht allemal im Vordergrund, sodass eine Reduktion der Zahl der Grundbuchämter allein wegen des Zugriffs im Abrufverfahren nicht zu befürchten ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.