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Die Medien sprachen nach dem Nein zur Durchsetzungsinitiative von einem «Sieg der Zivilgesellschaft», vom «Durchmarsch der Zivilgesellschaft» und von einem «Grosserfolg der Zivilgesellschaft». Sicherlich ist das Engagement des Komitees aus NGOs gegen die Durchsetzungsinitiative verdienstvoll, doch macht es sie zur «Zivilgesellschaft»? Ich möchte widersprechen.
Ich halte die Definition von Zivilgesellschaft als Gesamtheit aller SVP-kritischen NGOs für schlecht. Sie widerspiegelt weder Ausmass noch Geist der Zivilgesellschaft in einer angemessenen Form. Ich sage darum: Zivilgesellschaft ist für mich überall dort, wo Menschen etwas tun, was über ihr unmittelbar eigenes Leben hinausgeht. Zivilgesellschaft ist ein lebendiges Netz aus Familien, Partnerschaften, Freundschaften, Nachbarschaften, Wohngemeinschaften, Religionsgemeinschaften, Vereinen, Verbänden, Genossenschaften, Gewerkschaften, Verbindungen, Stiftungen, Unternehmen, Jugendorganisationen, Wohltätigkeitsorganisationen, Kulturkollektiven, Tagesfamilien, Parteien und anderen Formen menschlicher Vergemeinschaftung. Zivilgesellschaft umfasst damit fast alle Formen der freiwilligen menschlichen Kooperation. Und sie ist damit ein Gegengewicht zum Staat.
Der Staat ist statisch, die Zivilgesellschaft dynamisch
Zivilgesellschaft übernimmt zum Beispiel gemeinnützige Arbeit, sodass sie der Staat nicht mehr tun muss. Oder sie bietet Infrastruktur, damit sie der Staat nicht mehr bereitstellen muss. Ausserdem: Wo der Staat über Zwang funktioniert, funktioniert die Zivilgesellschaft über freiwilliges Engagement. Wo der Staat über zentrale Top-Down-Steuerung geht, bedeutet Zivilgesellschaft gelebte, verteilte Vielfalt verschiedener Lösungen. Wo die Mühlen des Staates langsam mahlen, vernetzt sich die Zivilgesellschaft laufend neu und findet in kleinen Experimenten neue Lösungen für gesellschaftliche Probleme. Wo der Staat Versagen einfach mit mehr Geld zu korrigieren versucht, führt Misserfolg in der Zivilgesellschaft zum Umdenken und Umstrukturieren. Der Staat ist also schon alleine darum nicht Ausdruck der Zivilgesellschaft, weil Staat und Zivilgesellschaft zwei grundverschiedene Dinge sind.
Natürlich: Die Zivilgesellschaft ist darauf angewiesen, dass Leben, Freiheit, Eigentum und Verträge geschützt werden. Der Staat kann dafür nützlich sein. Wenn der Staat aber zu gross wird, verkümmert zivilgesellschaftliches Engagement. Das sieht man beispielsweise daran, dass Spenden abnehmen, wenn Steuern erhöht werden. Oder dass der Aufbau von Zwangsumverteilungssystemen freiwillige, gut funktionierende soziale Institutionen verdrängt hat (hier und hier beispielsweise). Otto von Bismarck, Begründer des deutschen Umverteilungsstaats, gab selbst zu, dass er die selbstständigen Arbeitervereine schwächen wollte, indem er Fürsorge verstaatlichte. Schauspieler Moritz Bleibtreu erdreistete sich bei Markus Lanz einmal zur Aussage, dass er den Staat nie als etwas empfunden habe, das verantworlich sei, dass es ihm gut gehe. Seinen Mitmenschen helfe er aus eigenem Antrieb. Stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges pflichtete ihm darauf bei: "Das ist auch richtig. Das ist Zivilgesellschaft." Right to the point.
Zivilgesellschaft ist mehr als ein Abstimmungskomitee
So wundervoll das Nein gegen die Durchsetzungsinitiative ist, es ist kein Sieg der Zivilgesellschaft. Die Zivilgesellschaft ist zu vielfältig, um mit einer Stimme sprechen zu können. Sie ist auch nicht primär politisch, sondern versucht eher, Institutionen ohne das Mittel der Politik (Zwang) aufzubauen. Zivilgesellschaft ist etwas Fantastisches. Schauen wir dazu, dass sie richtig verstanden wird.