Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/91438

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird eingeladen: </p><p>a. das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung dahingehend zu revidieren, dass Nachzahlungen im Rahmen von Abrechnungen für Mietnebenkosten bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen bis zum gesetzlich festgelegten Höchstbetrag als Ausgaben anerkannt werden;</p><p>b. im gleichen Gesetz die Höchstwerte für die Mietkosten stärker nach der Haushaltgrösse zu differenzieren und mindestens einen weiteren Höchstansatz für Mehrpersonenhaushalte festzulegen.</p>