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Staatsfördernde Liberale und staatskritische Linke
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- Erstellt: Freitag, 03. Januar 2014 11:23
Sieben Punkte zur Entwicklung der letzten 150-200 Jahre – und zur Zukunft
Die in unserem Gemeinwesen ursprünglich wichtige Selbstverwaltung bleibt auf der Strecke. Wenn neue, von dominanten Staaten und Weltkonzernen einvernehmlich vorangetriebene Handels- und Investitionsabkommen Wirklichkeit werden, bleibt unserem Souverän immer weniger zu entscheiden. Die Schweizer Regierung wird definitiv zur Quantité négligeable. Dann hilft nur noch Selbstorganisation / Selbstverwaltung der Bürger und KonsumentInnen. Diese muss heute vorbereitet werden.
1. Territorialstaat: In jahrhundertelanger Entwicklung haben sich verschiedene „Herrschaftsgebiete" durchdrungen und verflochten. Feudale Lehen und Gemeineigentum waren weiträumig gestreut. Es gab wenig „klaren Grenzen". In einem Kraftakt (Säkularisierung) wurde kirchliches Eigentum dem Staat einverleibt. Nachdem die territorialstaatliche Entwicklung in Frankreich bereits vor der französischen Revolution weit fortgeschritten war, wurde diese auch in anderen Ländern nachgeholt.
2. Einheitsstaat und Kultur: Mit der territorialstaatlichen Entwicklung geht die einheitsstaatliche einher. Mit der fortschreitenden Marginalisierung der (katholischen) Kirche übernahm der „weltliche Staat" mehr und mehr Funktionen auch im Kultur- und Geistesleben (zunächst v.a. Schule).
3. Einheitsstaat und Wirtschaft: Die technologische Entwicklung führte zu einer explosiven Entfesselung der Wirtschaft mit tiefgreifenden sozialen Folgen, auf welche die bestehenden Strukturen (bzw. Wirtschafts- und Rechtsauffassungen) überhaupt nicht vorbereitet waren. Für die Hunderte von Spinnerinnen im Zürcher Oberland beispielsweise gab es kein Auffangnetz, als 1827 die erste mechanische Spinnerei gegründet wurde. Es schien wie selbstverständlich, dass der Gewinn aus dem Effizienzsprung dem Kapitaleigentümer gehört und sich dieser nicht um die arbeitslos Gewordenen zu kümmern braucht.
4. Zwieträchtig-einträchtige Förderung des Einheitsstaats: Die Arbeiter des 19. Jahrhunderts brauchten den Staat um einen minimalen Schutz vor der kapitalgetriebenen Wirtschaft zu erhalten. Zu dieser „instrumentalen Funktion" trat eine „ideologische": Das grosse Vertrauen von Sozialisten in den Staat wurzelt in einem tiefen Glauben an die höhere Vernunft des Staates. Dieser Glaube kann jakobinische Züge annehmen (z.B. in der Diskussion um freie Schulwahl). Gleichzeitig wollten die dem Gründerkapitalismus nahestehenden Liberalen dem Staat möglichst wenig Einfluss zubilligen – mit wesentlichen Ausnahmen, beispielsweise Schulwesen oder imperialistische Interessenvertretung in anderen Ländern / Kolonien). So wie „Vertrauen in den Staat" für Sozialisten, war „Eigenverantwortung" das Credo der Liberalen. Das entsprach - ins Marktmodell übertragen - dem Gebot, eigennützig zu handeln, wodurch maximaler Wohlstand für alle entstehen würde. Diese aktiv-wirtschaftsfördernde hatte zur Kehrseite eine defensive Haltung. Die Liberalen blieben bei dieser defensiven Haltung, auch als Missstände (Umwelt, Armut usw.) immer offensichtlicher wurden. In einem über Jahrzehnte dauernden stetigen Seilziehen zwischen staatsgläubigen und Staat-ablehnenden Kräften wurden dem Staat immer mehr Aufgaben übertragen. Weil die staatsablehnenden Kräfte die Probleme negierten, statt deren Lösung selber anzupacken, hatten sie massgeblichen Anteil an der Entwicklung eines immer stärker werdenden Staats.
5. Selbstverwaltung: Das Narrativ des despotischen Mittelalters (Fronarbeit, Gessler, Habsburger usw.) übersieht die Selbstverwaltungselemente, mit welchen vorrevolutionäre Gemeinwesen geordnet wurden. Die „Herrschenden" wären ohne solche Elemente nicht in der Lage gewesen, ihre „Untertanen" zu führen. Rechtsfindungsprozesse mussten die „Untertanen" einbeziehen, weil das Herrschaftswissen fehlte (als Symbol: es gab noch kein zentrales Grundbuchregister). Stattdessen gab es Gemeingüter, Allmenden, Korporationen usw., die von den Beteiligten „Genozen" verwaltet wurden. Es gab Bauernrepubliken – nicht nur in der „Eidgenossenschaft". Die Zentralisierung und Vereinheitlichung des Rechtswesens im Territorial- und Einheitsstaat und die Privatisierung von Grund und Boden u.a. im Rahmen der landwirtschaftlichen Entwicklung (Dreifelderwirtschaft) beseitigten viele Selbstverwaltungselemente. Innerhalb des Einheitsstaates lebten sie teilweise unter dem Prinzip der Subsidiarität weiter. Innerhalb der sozialistischen Bewegung tauchte das Selbstverwaltungselement in der anarcho-syndikalistischen Strömung wieder auf. Wo solche Bestrebungen politisch wirksam wurden (z.B. Rätebewegung nach dem 1. Weltkrieg), wurden diese sehr schnell in die zentralen Strukturen wiedereingegliedert (z.B. Betriebsrätegesetz).
6. Heute: Strukturelle Phantasielosigkeit. Wenn heute gesellschaftliche Lösungsansätze gesucht werden, dann beschränken sich diese auf Inhalte und blenden die strukturellen Aspekte fast immer aus. Es werden in Diskussionen besonders oft Formulierungen verwendet wie „man sollte", „man müsste", „ein Umdenken ist notwendig". Auf die Rückfrage, wer denn da soll, muss oder umdenkt, ob der Staat gemeint sei, ist die Antwort vielleicht: „nicht unbedingt". Das ist durchaus ehrlich gemeint. Aber weil es keine andere Instanz gibt, bei der man Postulate wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Inhalts deponieren kann, scheint schliesslich doch nur der Staat oder eines seiner Organe als Adressat von (Auf-)Forderungen zu bleiben.
7. Selbstverwaltung als alt-neue Notwendigkeit: Wie präsentiert sich die Schweiz gegenüber der amerikanischen Steuerbehörde? Hilflos! Das erfüllt viele mit Genugtuung: es geschehe ihnen recht, den Steuerhinterziehern und ihren Hehlern, den Banken. Stattdessen müsste der Vorgang eine Mahnung sein: Wirtschaftskreise müssten merken, dass sie Probleme proaktiv angehen müssen und nicht ständig defensiv und kurzsichtig aussitzen können. „Linke" oder selbständig Denkende sollten realisieren, dass die massive Verletzung der Souveränität nur ein sanftes Vorspiel ist im Verhältnis zu dem, was sich auf internationaler Ebene zwischen imperialen Mächten à la USA und Weltkonzernen zusammenbraut. Wenn das Verbot von Hormonfleischimport aufgrund von internationalen Handels- und Investitionsabkommen abgeschafft wird, GVO-Kennzeichnungen verboten werden usw., dann ist es müssig, bei der einflusslosen Schweizer Regierung vorstellig zu werden. Dann spätestens müssen Strukturen der Selbstorganisation und der Selbstverwaltung (z.B. beginnend bei den Konsumentinnen und Konsumenten in Zusammenarbeit [!!] mit dem Handel und Verarbeitern) soweit entwickelt sein, dass die Macht der Basis wirken kann.