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Aufgrund von OR 328 Abs. 1 hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden.
Arten sexueller Belästigung
Als sexuelle Belästigungen gelten:
- Drohungen
- Versprechen von Vorteilen
- Ausübung von Druck zur Erreichung sexuellen Entgegenkommens
- Unerwünschte sexuelle Annäherungen
- Sexistische Sprüche
- Anzügliche Bemerkungen
Art. 4 GlG Diskriminierung durch sexuelle Belästigung
Diskriminierend ist jedes belästigende Verhalten sexueller Natur oder ein anderes Verhalten aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das die Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz beeinträchtigt. Darunter fallen insbesondere Drohungen, das Versprechen von Vorteilen, das Auferlegen von Zwang und das Ausüben von Druck zum Erlangen eines Entgegenkommens sexueller Art.
Judikatur
- BGE 126 III 397 f.
Massnahmen zur Verhinderung sexueller Belästigung
Gemäss GlG 5 Abs. 1 haben Betroffene einen Unterlassungs-, Beseitigungs- und Feststellungsanspruch. Aufgrund von GlG 5 Abs. 3 steht den Betroffenen ferner ein Entschädigungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu, wenn dieser nicht das Nötige und Zumutbare zur Verhinderung sexueller Belästigungen unternommen hat. Arbeitgeber sollten daher veranlassen:
- Eine Ansprechstelle im Betrieb
- Eine Aufklärungsschrift
- Die Androhung von Sanktionen im Widerhandlungsfalle
- Ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Arbeitsklima.
Art. 5 GIG Rechtsansprüche
1 Wer von einer Diskriminierung im Sinne der Artikel 3 und 4 betroffen ist, kann dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde beantragen:
- eine drohende Diskriminierung zu verbieten oder zu unterlassen;
- eine bestehende Diskriminierung zu beseitigen;
- eine Diskriminierung festzustellen, wenn diese sich weiterhin störend auswirkt;
- die Zahlung des geschuldeten Lohns anzuordnen.
2 Besteht die Diskriminierung in der Ablehnung einer Anstellung oder in der Kündigung eines obligationenrechtlichen Arbeitsverhältnisses, so hat die betroffene Person lediglich Anspruch auf eine Entschädigung. Diese ist unter Würdigung aller Umstände festzusetzen und wird auf der Grundlage des voraussichtlichen oder tatsächlichen Lohnes errechnet.
3 Bei einer Diskriminierung durch sexuelle Belästigung kann das Gericht oder die Verwaltungsbehörde der betroffenen Person zudem auch eine Entschädigung zusprechen, wenn die Arbeitgeberinnen oder die Arbeitgeber nicht beweisen, dass sie Massnahmen getroffen haben, die zur Verhinderung sexueller Belästigungen nach der Erfahrung notwendig und angemessen sind und die ihnen billigerweise zugemutet werden können. Die Entschädigung ist unter Würdigung aller Umstände festzusetzen und wird auf der Grundlage des schweizerischen Durchschnittslohns errechnet.
4 Die Entschädigung bei Diskriminierung in der Ablehnung einer Anstellung nach Absatz 2 darf den Betrag nicht übersteigen, der drei Monatslöhnen entspricht. Die Gesamtsumme der Entschädigungen darf diesen Betrag auch dann nicht übersteigen, wenn mehrere Personen einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen diskriminierender Ablehnung derselben Anstellung geltend machen. Die Entschädigung bei Diskriminierung in der Kündigung eines obligationenrechtlichen Arbeitsverhältnisses nach Absatz 2 und bei Diskriminierung durch sexuelle Belästigung nach Absatz 3 darf den Betrag nicht übersteigen, der sechs Monatslöhnen entspricht.
5 Vorbehalten bleiben Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung sowie weitergehende vertragliche Ansprüche.