Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/136345

<h2>SubmittedText<h2><p>Angesichts der noch immer laufenden Diskussionen um die Rückerstattung von zu viel bezahlten Krankenkassenprämien bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Muss man davon ausgehen, dass auch in anderen Versicherungsbereichen die Risikoprämien zu hoch angesetzt sind?</p><p>2. Wie sieht es im Bereich der beruflichen Vorsorge aus?</p><p>3. Sieht er Handlungsbedarf?</p><p>4. Was gedenkt er zu tun, um eine ähnliche Diskussion zu vermeiden, wie sie im Bereich der Krankenkassenprämien geführt wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Krankenversicherung unterscheidet sich in mehreren Komponenten von den anderen Sozialversicherungen. So ist sie kantonal ausgerichtet, dies im Gegensatz zu allen anderen Sozialversicherungen. Die Kantone können die Kosten beeinflussen, und entsprechend sind die Prämien der Krankenversicherung kantonal abgestuft. Im Rahmen der Diskussion um die Rückerstattung (Vorlage 12.026) sprechen wir aber nicht von generell zu hohen Prämien, sondern von Prämien, die in einigen Kantonen zu hoch, in anderen wiederum zu tief waren. Die Krankenversicherung ist des Weiteren eine reine Risikoversicherung und beinhaltet keinen Sparteil wie die berufliche Vorsorge. In der beruflichen Vorsorge sind die Risikoprämien in den vergangenen Jahren aufgrund des Rückganges der Invaliditätsraten stark gesunken. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Transparenz bei den Risikoprämien verbessert werden muss, und hat im Rahmen seiner Entscheide vom 21. Juni 2013 über die Eckwerte der Reform der Altersvorsorge 2020 entsprechende Prüfaufträge verabschiedet. So sollen im Kollektivlebensgeschäft berufliche Vorsorge beispielsweise systematische Quersubventionierungen zwischen Risiko- und Sparprozess künftig nicht mehr möglich sein.</p>  Antwort des Bundesrates.