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Das Energieforum Nordwestschweiz hat sich bereits im September 2005 im Rahmen der Vernehmlassung über den Vorentwurf «über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie und die Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes (KHG)» für eine Ausgestaltung ausgesprochen, die internationalen Standards entsprechen.
Das Energieforum Nordwestschweiz befüwortet:
- die Ratifizierung des Pariser Übereinkommens (PÜ) und des Brüsseler Zusatzübereinkommens (BZÜ),
- die Deckungssumme von 1,2 Mia. € pro Kernanlage.
Wir lehnen ab:
- die gesetzeswidrige Kumulation der Gesamtdeckungssumme,
- die Ungleichbehandlung von Inhabern von Kernanlagen zu andern Benutzern radioaktiver Materialien bezüglich deren Transports.