Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/163064

<h2>SubmittedText<h2><p>Aus mehreren Quellen wird berichtet, dass der "Islamische Staat" 4000 Terroristen mit den Flüchtlingsströmen nach Europa schleust.</p><p>Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die Sicherheit der Schweiz angesichts dieser Bedrohung gewährleisten zu können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Sicherheitsorgane von Bund und Kantonen nehmen eine allfällige Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz durch einzelne Täter oder Gruppierungen sehr ernst. Es liegt in der Kompetenz des EJPD, Dossiers von Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchen, vom Staatssekretariat für Migration dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zu übermitteln, sofern sich aufgrund ihrer Personalien oder aus ihren Dossiers Hinweise ergeben, dass sie ein Risiko für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellen könnten.</p><p>Der NDB überprüft die Daten durch eine Abfrage in den NDB-Datenbanken und anderen Datenbanken des Bundes. Wenn sicherheitsrelevante Aspekte festgestellt werden, unternimmt der NDB weitere Recherchen, allenfalls auch im Ausland. Im Rahmen der Task-Force Tetra - in der auch die Kantone vertreten sind - prüft der Bund in diesem Bereich ausserdem weitere Massnahmen.</p>