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"Wir bekräftigen unsere gemeinsame politische Absicht, ein umfassendes Verbot von Dienstleistungen zu beschliessen und umzusetzen, die den weltweiten Seetransport von Rohöl und Erdölprodukten russischer Herkunft ermöglichen", erklärten die G7-Finanzminister.
"Die Erbringung solcher Dienstleistungen wäre nur dann erlaubt, wenn das Öl und die Erdölprodukte zu einem Preis oder unterhalb eines Preises (der ‘Preisobergrenze’) erworben werden, der von der breiten Koalition der Länder festgelegt wird", heisst es weiter.
Keine Angaben zur Preisspanne
Die Minister erklärten, dass sie den Preisdeckel zugleich mit den Sanktionen der Europäischen Union gegen russisches Öl einführen wollen, die am 5. Dezember in Kraft treten sollen. Die Erklärung enthält keine Angaben zur Preisspanne.
"Die anfängliche Preisobergrenze wird auf der Grundlage einer Reihe von technischen Faktoren festgelegt und von der gesamten Koalition vor der Umsetzung in den einzelnen Ländern beschlossen", so die Minister in ihrer Erklärung. "Die Preisobergrenze wird in einer klaren und transparenten Weise öffentlich bekannt gegeben."
Der Preisdeckel bedeutet in der Praxis, dass Käufer von russischem Öl nur dann wichtige Dienstleistungen wie Finanzierung und Versicherung für Tanker erhalten können, wenn sie höchstens den gedeckelten Preis dafür zahlen.
Die Ölpreise gaben aufgrund der Meldung am Freitag leicht nach.
Umgehung verhindern
Die Europäische Union muss zur Umsetzung des Preisdeckels ihr sechstes Sanktionspaket ändern - und das könnte sich noch als schwierig erweisen. Das Paket, das den Kauf von russischem Öl ab dem 5. Dezember verbietet, beinhaltet auch ein Verbot für Drittländer, Versicherungs- und Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Ölgeschäft von Unternehmen der EU in Anspruch zu nehmen.
Allerdings bleibt unklar, wie wirksam eine Preisobergrenze wäre, zumal einige der grössten Abnehmer Russlands dem Abkommen nicht beitreten wollen. Indien zögert, sich an einer Preisobergrenze zu beteiligen, da die Industrie des Landes um die Chance bangt, russisches Rohöl zu ermässigten Preisen zu kaufen, so Personen, die mit den Ansichten indischer Unternehmen vertraut sind.
"Es müssen umfangreiche Massnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Unternehmen keine Wege finden, Preisbeschränkungen zu umgehen", sagte Richard Watts, Geschäftsführer der Genfer Rohstoffhandelsberatung HR Maritime. "Das war die Schwierigkeit bei der irakischen Lebensmittel-für-Öl-Regelung in den 1990er Jahren. Wie sollen die G7 das kontrollieren?"
Auch die volle Unterstützung der EU wird nicht leicht zu bekommen sein. Ungarn, das engere Beziehungen zu Russland unterhält, hat die Einigung über das ursprüngliche Sanktionspaket wochenlang verzögert. Budapest hat klargemacht, dass es sich einem Ölpreisdeckel widersetzen würde, was auf einen weiteren politischen Streit hindeutet.
Russland droht mit Gegenmassnahmen
Russland erklärte am Freitag, dass es kein Öl an Länder verkaufen wird, die eine Preisobergrenze für sein Öl vorschreiben. "Wir werden mit diesen Ländern schlicht nicht nach solchen nicht marktwirtschaftlichen Prinzipien verhandeln", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einer Telefonkonferenz und fügte hinzu, dass das russische Öl alternative Märkte finden werde.
Rohstoffe - Russland droht bei Ölpreis-Obergrenze mit Vergeltung https://t.co/WX63hIq5tp pic.twitter.com/ruD5mSGRRr— cash (@cashch) September 2, 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz hat darauf verwiesen, dass die Preisobergrenze nur dann richtig funktionieren kann, wenn sie weltweit eingeführt und von mehr als nur den G7-Ländern unterstützt wird. Die Unterstützung grosser Abnehmer von russischem Öl, wie Indien und die Türkei, wird als besonders wichtig angesehen.
"Die Preisobergrenze ist im Grunde wirkungslos, wenn es der G7 nicht gelingt, die anderen Hauptabnehmer (d. h. China, Indien, die Türkei usw.) davon zu überzeugen, sich ihr anzuschliessen", erklärte Christopher Haines, ein globaler Rohölanalyst bei der Beratungsfirma Energy Aspects.
Washington weist diese Position zurück. Auch wenn Abnehmer der Koalition nicht beitreten, könnten sie das in Verhandlungen mit Moskau als Druckmittel für niedrigere Preise verwenden. US-Offizielle sehen den Betrag des Preisdeckel etwas über den Grenzkosten für die russische Produktion, wobei die Höhe auch vom aktuellen Ölpreis abhänge.
(Bloomberg)