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EIT.swiss gegen Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“
EIT.swiss spricht sich gegen die am 9. Februar 2020 zur Abstimmung kommende Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ aus. Nach Ansicht des Verbands besteht kein zusätzlicher Bedarf an günstigen Wohnungen. Zudem gibt es in Gebieten mit Wohnungsnot bereits ausreichend Instrumente für den gemeinnützigen Wohnungsbau.
Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ fordert vom Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Förderung des Angebots an preisgünstigen Mietwohnungen sowie des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum für den Eigengebrauch. Dazu sollen 10% aller neu gebauten Wohnungen durch Genossenschaften oder andere gemeinnützige Organisationen getragen werden. Den gemeinnützigen Trägern soll ein Vorverkaufsrecht bei geeigneten Grundstücken gewährt werden können. Weiter fordert die Initiative, dass Programme zur Förderung von Sanierungen keinen Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen verursachen dürfen.
Nach eingängiger Prüfung empfiehlt der Vorstand von EIT.swiss die Initiative zur Ablehnung. Schon heute herrscht in gewissen Gebieten ein Überangebot an Wohnungen. Das sorgt für niedrige Mieten. Eine zusätzliche Quote für gemeinnützig getragene Wohnungen würde zu einem weiteren Renditezerfall und tieferer Bautätigkeit führen. Zudem bestehen in den Ballungsgebieten mit Wohnungsnot schon heute Instrumente, mit denen gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften bevorzugt werden können.