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"Ich schätze Lorenz Nägelin überhaupt nicht als Leader-Typ ein"
Was sie fühlt und was sie ändern würde: Elisabeth Ackermann, die grüne Anwärterin auf das Basler Regierungs-Präsidium
Von Peter Knechtli
Das Präsidialdepartement stärken, die Kooperation mit den grossen Städten intensivieren und die Behinderten-Fachstelle wieder einführen würde Elisabeth Ackermann bei einer Wahl in die Basler Regierung. Die grüne Grossrätin stellt darüber hinaus die Führungsqualität und die "neoliberale Haltung" ihrer Konkurrenten Lorenz Nägelin und Baschi Dürr in Frage.
OnlineReports: Sie sind seit 2006 Mitglied des Basler Kantonsparlaments. Bis zu Ihrer Wahl als Präsidentin des Grossen Rates für das Amtsjahr 2015 stachen Sie nicht besonders hervor. Täuscht unser Eindruck?
OnlineReports: Welches war bisher Ihr grösster Erfolg in Ihrer zehnjährigen Tätigkeit als Grossrätin?
Ackermann: Ich habe massgeblich beigetragen zu den beiden sehr gescheit aufgegleisten Steuerpaketen, die wir in der Kommission schnürten und im Parlament durchbrachten.
OnlineReports: Gross heraus kamen Sie mit Ihrer kreativen und aufwendig vorbereiteten Rede am Abschlussessen des Grossen Rates vergangenen Januar, als die Damen und Herren Politiker im Kongresszentrum Tränen lachten. War das eine Art Referenz-Auftritt im Hinblick auf Ihre Regierungs-Ambitionen?
Ackermann: Man kann es so lesen, aber nein, eigentlich nicht.
OnlineReports: Sie gelten als eine Person mit vorsichtigem, sehr zurückhaltendem, sogar leicht ängstlichem Naturell. Leidet da nicht die Spontaneität etwas darunter?
Ackermann: Dass ich ängstlich sein soll, stimmt nicht. Ich bin zurückhaltend, weil ich sehr abwägend bin und mir ein Statement sehr genau überlege.
OnlineReports: Die Frau der grossen Worte sind Sie nicht.
Ackermann: Nein. Ich bin nicht die Frau, die ausruft ...
OnlineReports: ... im Gegensatz zu einigen Ihrer politischen Gegner. Gibt es im angelaufenen Wahlkampf öffentliche Aussagen über Sie, die Sie getroffen haben?
Ackermann: (überlegt langt) Eine schwierige Diskussion finde ich Aussagen zu meiner Bekleidung. Da ist man angreifbar und kann es nie allen recht machen. Vor allem als Frau wird man schnell an der Kleidung gemessen. Beim Mann reichen Anzug und Krawatte.
OnlineReports: Immer wieder erwähnen politische Gegner Ihre hauptberufliche Tätigkeit als Gitarrenlehrerin im Einzelunterricht, womit wohl Ihre Führungsfähigkeit in Frage gestellt werden soll.
Ackermann: Meine Führungserfahrung sammelte ich nicht in meinem Beruf, sondern in den vielfältigen Funktionen meines politischen Lebens. Führungsqualität war gefragt, weil es in diesen Funktionen kein Weisungsrecht gibt und es deshalb wichtig ist, die Leute von der eigenen Meinung zu überzeugen.
OnlineReports: Ihr direkter Gegenkandidat Lorenz Nägelin hat im OnlineReports-Interview seine Führungspraxis im Militär und als SVP-Fraktionspräsident betont. Ist er ein Leader-Typ?
Ackermann: Ich schätze ihn überhaupt nicht als Leader-Typ ein...
OnlineReports: ... sondern?
Ackermann: Er ist immer getreu auf SVP-Kurs. Ausserdem ist es nicht so schwierig, die SVP-Fraktion zu führen, weil sie ebenso linientreu ist. Die Führung der "Grünen Bündnis"-Fraktion ist dagegen eine grössere Herausforderung (lacht). Nägelin kann die Führungserfahrung aus dem Militär nicht auf die Arbeit als Regierungsrat übertragen, weil er im Militär über ganz andere Machtmittel verfügt, die er im Regierungsamt nicht hätte.
OnlineReports: Wie erlebten Sie bisher Lorenz Nägelin als Hauptgegner im Wahlkampf?
Ackermann: Er sagt an allen Podien genau dasselbe und spult einfach sein angelerntes Argumentarium ab.
OnlineReports: Er hat sich über Sie nicht gerade schmeichelhaft geäussert. Trifft Sie das?
Ackermann: Nein, nicht besonders. Ich versuche, sachlich zu bleiben und ihn dort anzugreifen, wo er eine Politik vertritt, die für Basel schädlich ist.
OnlineReports: Finden Sie – wie SP-Regierungsräte – auch, die SVP gehöre in Basel nicht in die Kantonsregierung?
Ackermann: Ja. Lorenz Nägelin steht hinter allen nationalen SVP-Initiativen, die für Basel total schädlich sind. Er distanziert sich auch nicht vom Grossrats-Wahlkampf der SVP, in dem sie die Attentate von Paris, Nizza und Würzburg mit Basel in Verbindung bringt.
OnlineReports: Was halten Sie davon, dass die traditionellen bürgerlichen Parteien FDP, CVP und LDP mit der SVP im Regierungs-Wahlkampf erstmals gemeinsame Sache machen?
Ackermann: Das ist Machtpolitik. Aber alle drei Parteien können sich mit vielen Inhalten der SVP und ihrem Weltbild nicht identifizieren. Man sah dies bei der Abstimmung über die SVP-Durchsetzungs-Initiative, als LDP-Regierungsrats-Kandidat Conradin Cramer im Gegenkomitee von Juristen sass und dort sehr aktiv war. Mit ihm könnte ich sicher gut zusammenarbeiten.
OnlineReports: Machtpolitik ist aber auch der Anspruch von Rot-Grün auf fünf von sieben Basler Regierungsrats-Sitzen. Wie rechtfertigen sie ihn?
Ackermann: Das ist in andern grossen Städten auch so. Regierungsratswahlen sind eben Direktwahlen und nicht Abbild des Parteienproporzes. Ausserdem sind die drei rot-grünen Parteien viel stärker miteinander verbunden als die vier bürgerlichen.
OnlineReports: Ziel Ihrer Kandidatur ist die Wahl zur Regierungspräsidentin als Nachfolgerin Ihres Parteikollegen Guy Morin. Wäre es nicht Zeit für einen Parteiwechsel im Präsidialdepartement – zum Beispiel zu den Freisinnigen?
Ackermann: Nein, überhaupt nicht. Ich könnte den Kanton als Regierungspräsidentin besser vertreten als der FDP-Anwärter Baschi Dürr.
OnlineReports: Weshalb sollten Sie das besser können?
Ackermann: Als sozial und ökologisch engagierte Frau vertrete ich sehr viele Leute in der Stadt, die diese Haltung teilen. Demgegenüber hat Baschi Dürr häufig sehr neoliberale Ideen, die in Basel nicht mehrheitsfähig sind.
OnlineReports: Als Regierungspräsidentin hätten Sie es mit Expats und französischen Nachbarn zu tun. Beherrschen Sie Englisch und Französisch so gut, dass Sie sich in diesem Sprachen frei unterhalten können?
Ackermann: Ja, das könnte ich.
OnlineReports: Welche neuen Akzente möchten Sie als Regierungspräsidentin setzen, falls Sie in dieses Amt gewählt würden? Wollen Sie einfach den Kurs von Guy Morin fortsetzen?
Ackermann: Ich möchte das Präsidialdepartement stärken und zusammen mit der Gesamtregierung prüfen, ob es nicht weitere Aufgaben übernehmen sollte.
OnlineReports: Woran denken Sie?
Ackermann: Ich denke an die Übernahme des regierungsrätlichen Rechtsdienstes, der bisher beim Justiz- und Sicherheitsdepartement angesiedelt ist. Dann würde ich vor allem auch die Schnittstellen und die Koordination zu den andern Departementen durch externe Fachleute näher untersuchen. Und ich würde die Behinderten-Fachstelle wieder einführen.
OnlineReports: Welche Akzente würden Sie in den Bereichen Kultur und Stadtentwicklung verändern oder verstärken?
Ackermann: Für mich ist sehr wichtig, dass wir den für Kleinbasel so wichtigen Umbau der Kaserne jetzt realisieren können. Es ist traurig, dass drei bürgerliche Parteien gegen den Grossrats-Beschluss ein Wahlkampf-Referendum ankündigen und das Projekt damit zum Stillstand kommt. Wenn der jetzige Kompromiss an der Urne gebodigt würde, dann erhalten wir sehr lange kein neues Projekt, weil sich die Gegner auch nicht einig sind, was sie wollen.
OnlineReports: Sind sie der Meinung, dass die beiden Basel genügend voneinander wissen?
Ackermann: Ja, ich glaube schon.
OnlineReports: Machen wir die Feuerprobe. Wieviele Gemeinden hat das Baselbiet und wie heisst der amtierende Baselbieter Regierungspräsident?
Ackermann: Ich glaube, es sind 82 Gemeinden ...
OnlineReports: ... es sind 86 ...
Ackermann: ...und der amtierende Regierungspräsident – das hat doch eben gewechselt – Anton Lauber war’s – oder ist er’s noch? Nein, Thomas Weber ist es.
OnlineReports: Richtig. Als Regierungspräsidentin wären Sie auch mit Risikofragen zur Islamisierung konfrontiert. Sehen Sie gefährliche oder versteckte Entwicklungen in Basel?
Ackermann: Ich bin gegen jeden aggressiven religiösen Fundamentalismus. Da muss man ganz genau hinschauen. Aber dafür ist der Staatsschutz zuständig. Als Regierungspräsidentin möchte ich jedoch klar über eine allfällige Gefahrenlage informiert werden. Wird beispielsweise einfach der Koran verteilt, dann ist das mit der Religionsfreiheit abgedeckt, die in einem demokratischen Land einen hohen Stellenwert hat. Wird aber zum Kampf gegen andere aufgerufen, dann ist das nicht akzeptabel.
OnlineReports: Welches ist Ihre Religion?
Ackermann: Ich bin katholisch aufgewachsen und bin jetzt konfessionslos.
OnlineReports: Wie stehen Sie zu Niqab und Burka?
Ackermann: Ich finde es gar nicht toll, wenn das Gesicht eines Menschen nicht erkennbar ist. Aber ein Verbot dieser muslimischen Kleidung hat in der Verfassung gar nichts zu suchen. Es ist wichtig, dass jene Frauen, die zum Tragen der Verschleierung gezwungen werden, sich in Frauenhäusern oder Beratungsstellen melden und schützen lassen können. Aber akut ist die Frage in Basel derzeit nicht.
OnlineReports: Sie kritisieren, dass die energetische Sanierung der Häuser nicht im gewünschten und geforderten Tempo vorankommt, und die Abfuhr von Bio-Abfällen harzt. Das ist eine Kritik an Ihre SP-Ticketpartner Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels, die als amtierende Regierungsräte dafür zuständig sind.
Ackermann: Ja, ich finde, da sollte man vorwärts machen. Das ist uns Grünen wichtig. Darum müssen die Grünen auch in der Regierung vertreten bleiben.
OnlineReports: Sie fordern ein "grünes Basel". Doch gerade in dieser Stadt wird ein grüner Hinterhof nach dem andern zugebaut – Beispiel Gundeldingerstrasse, Maiengasse oder Herrengrabenweg. Und die Grünen schauen zu.
Ackermann: Ich nehme das nicht so wahr, dass in Basel die Hinterhöfe verschwinden. Der Fall an der Gundeldingerstrasse war sehr komplex. Auf jeden Fall ist es das Ziel der Grünen, Grünflächen zu erhalten.
OnlineReports: Aber in Ihrem Programm lese ich nichts davon. Die Grünen scheinen es bei den seit Jahren gleichen bekannten nationalen Forderungen bewenden zu lassen. Mir scheint, es fehlt ihnen an lokaler Themen-Innovation.
Ackermann: Der Atomausstieg oder die grüne Wirtschaft sind eben noch nicht umgesetzt.
OnlineReports: Aber die aktuellen lokalen Programm-Impulse fehlen. Dabei könnten sich die Grünen doch beispielsweise als führende Stimme zum Schutz grüner Innenhöfe profilieren.
Ackermann: Gegen diese Behauptung muss ich protestieren. Wir sind in allen wichtigen lokalen Öko-Themen wie der Grünraum-Entwicklung oder mit dem erfolgreichen Referendum gegen den Zonenplan und der darin vorgesehenen Grünraum-Überbauung auf dem Bruderholz und in Basel-Ost präsent. Ebenso haben wir die Initiative "Basel erneuerbar" mitlanciert, die fordert, dass in Basel-Stadt bis 2050 die gesamte Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen gewährleistet ist.
OnlineReports: Stichwort Bruderholz. Da werden immer wieder Villen mit ökologisch wertvollem Baum- und Parkbestand abgebrochen und durch rentablere neue Wohnbauten ersetzt. Die Grünen schauen zu.
Ackermann: Es ist sehr wichtig und richtig, dass in der Stadt zusätzlicher Wohnraum gebaut wird, um ökologisch sinnvolle kurze Wege zu den Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Grünraum muss erhalten werden, aber wir denken hier nicht unbedingt an Gärten, sondern an öffentlich zugänglich Räume.
OnlineReports: Zahlreiche Städte treiben Projekte urbaner Landwirtschaft voran. Auch in Basel gibt es dazu einige private Initiativen, doch die Umsetzung hat noch keine Breitenwirkung. Massgebliche Unterstützung der Grünen ist weder im Programm noch in der Praxis erkennbar.
Ackermann: Wir sind mit Exponenten von "urban gardening" in Kontakt und Leute aus unserer Partei sind in der Bewegung dabei. Auch gibt es zum Thema einen grünen Vorstoss im Grossen Rat.
OnlineReports: Wie würde Ihre Politik über die Kantonsgrenzen hinweg aussehen?
Ackermann: Die regionale Zusammenarbeit von Guy Morin, die sehr gut war, würde ich gern so fortsetzen. Hingegen möchte ich versuchen, neben dem Städteverband mit den grossen Städten enger zusammen zu arbeiten, um die Vertretung der gemeinsamen Interessen in Bern zu stärken.
OnlineReports: Basel jammert seit Jahrzehnten über mangelhaften Einfluss in Bundes-Bern.
Ackermann: Wichtig ist vor allem die Zusammenarbeit mit der ganzen Region, damit wir in Bern gemeinsam auftreten. Basel-Stadt hat aber über die Regierungsräte und ihre Präsidien in den eidgenössischen Direktorenkonferenzen in Bundes-Bern einen recht grossen Einfluss.
20. September 2016
Die Gesprächspartnerin
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