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Urteilskopf

26. Entscheid vom 14. Dezember 1960 i.S. Häfeli und Konkursamt Wil.

Regeste Verwertung im Konkurs. Unter welchen Voraussetzungen können Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung über Verwertungsmassnahmen ( Art. 253 Abs. 2 SchKG ) durch Beschwerde angefochten werden? Wegen Ermessensmissbrauchs gesetzwidriger Freihandverkauf?

Regeste

Verwertung im Konkurs. Unter welchen Voraussetzungen können Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung über Verwertungsmassnahmen ( Art. 253 Abs. 2 SchKG ) durch Beschwerde angefochten werden? Wegen Ermessensmissbrauchs gesetzwidriger Freihandverkauf?

Unter welchen Voraussetzungen können Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung über Verwertungsmassnahmen ( Art. 253 Abs. 2 SchKG ) durch Beschwerde angefochten werden? Wegen Ermessensmissbrauchs gesetzwidriger Freihandverkauf?

Art. 253 Abs. 2 SchKG Sachverhalt ab Seite 102

Sachverhalt ab Seite 102 BGE 86 III 102 S. 102

BGE 86 III 102 S. 102

Im Konkurs über den Nachlass des Landwirts und Händlers Josef Willi in Rossrüti fand am 20. September 1960 die II. Gläubigerversammlung statt. Von den 16 kollozierten Gläubigern waren 13 anwesend oder vertreten.

Auf Antrag des Konkursamtes Wil beschloss die Versammlung mit 8 gegen 4 Stimmen bei einer Stimmenthaltung, die Liegenschaft des Verstorbenen in Rossrüti, das landwirtschaftliche Heimwesen Talhof im Ausmass von ca. 10 ha, das gemäss Schätzung der gemeinderätlichen Schatzungskommission einen Ertragswert von Fr. 83'000.-- und einen Verkehrswert von Fr. 99'000.-- aufweist und für das die Belastungsgrenze im Sinne des LEG auf Fr. 90'000.-- festgesetzt worden war, zum konkursamtlichen Schätzungswerte von Fr. 137'000.-- zuzüglich Verwertungs- und Handänderungskosten an den frühern Knecht und nunmehrigen Pächter Eugen Häfeli, den Pflegesohn Willis, zu verkaufen, der im Konkurs mit einer Forderung von Fr. 13'500.-- zugelassen worden war.

Gegen diesen Beschluss führten die fünf Gläubiger (Basler Banken mit hohen Forderungen aus Wechselakzepten), die dagegen gestimmt bezw. sich der Stimme BGE 86 III 102 S. 103 enthalten hatten, Beschwerde mit dem Antrag, er sei aufzuheben. Am 28. November 1960 hat die kantonale Aufsichtsbehörde diesem Begehren stattgegeben.

BGE 86 III 102 S. 103

Diesen Entscheid haben Häfeli und das Konkursamt an das Bundesgericht weitergezogen.

Erwägungen

Erwägungen Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Nach Art. 253 Abs. 2 SchKG beschliesst die II. Gläubigerversammlung über die Bestätigung der Konkursverwaltung und gegebenenfalls des Gläubigerausschusses und "ordnet unbeschränkt alles Weitere für die Durchführung des Konkurses an." Dass gegen ihre Beschlüsse Beschwerde geführt werden könne, ist im Gesetz (das in Art. 239 die Beschwerde gegen Beschlüsse der I. Gläubigerversammlung regelt) nicht vorgesehen. Dies bedeutet nun freilich nicht, dass die Beschlüsse der II. Gläubigerversammlung über die Verwertung schlechthin unanfechtbar seien. Vielmehr hat die Praxis mit Recht angenommen, die der II. Gläubigerversammlung nach Art. 253 Abs. 2 SchKG in dieser Hinsicht zustehende Entscheidungsbefugnis sei nur insofern unbeschränkt, als diese Versammlung über Fragen der Angemessenheit abschliessend zu befinden habe; wegen Gesetzwidrigkeit könne dagegen auch gegen Beschlüsse der II. Gläubigerversammlung Beschwerde geführt werden; gesetzwidrig sei ein Beschluss der II. Gläubigerversammlung insbesondere auch dann, wenn die Versammlung bezw. die Gläubigermehrheit unter Missbrauch der ihr eingeräumten Macht eine mit dem Zweck des Konkursverfahrens offenkundig unverträgliche Massnahme beschlossen habe ( BGE 32 I 200 ff., 211 ff., 428/29 = Sep. ausg. 9 S. 28 ff., 39 ff., 198/99; BGE 39 I 291 = Sep. ausg. 16 S. 107; BGE 41 III 213, BGE 42 III 89, BGE 47 III 37, BGE 48 III 42, BGE 61 III 130 ).

Art. 253 Abs. 2 SchKG Art. 253 Abs. 2 SchKG BGE 32 I 200 BGE 39 I 291 BGE 41 III 213 BGE 42 III 89 BGE 47 III 37 BGE 48 III 42 BGE 61 III 130 Beim Entscheid darüber, ob eine Verwertungsmassnahme in diesem Sinne missbräuchlich sei, ist von den Tatsachen auszugehen, die den Gläubigern im Zeitpunkt BGE 86 III 102 S. 104 der II. Gläubigerversammlung bekannt waren oder bekannt sein mussten; denn nur auf Grund dessen, was die Gläubiger wussten oder wissen mussten, kann ihnen gegebenenfalls ein Missbrauch ihrer Befugnisse vorgeworfen werden.

BGE 86 III 102 S. 104

BGE 86 III 102 S. 105

Nicht entscheidend, aber immerhin erwähnenswert ist im übrigen, dass die weitere Entwicklung der Gläubigermehrheit recht gegeben zu haben scheint. Josef Hug zog seine "Offerte" am 14. Oktober 1960 zurück, nachdem er erfahren hatte, dass ein sofortiger Weiterverkauf der Liegenschaft unzulässig sei (!). Der von Dr. Hegetschweiler erwähnte weitere Interessent, bei dem es sich nach den Angaben in der Beschwerdeschrift um einen gewissen Walter Kämpfin Basel handelt, liess sich bei der Beantwortung von Anfragen des Konkursamts reichlich Zeit, und die (erstmals) in der Beschwerdeschrift ausserdem noch als Interessenten genannten Frid. Hinder und Hans Oberli bestritten in der Folge, je ein Angebot gemacht zu haben.

Dispositiv

Dispositiv Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:

In Gutheissung der Rekurse wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Beschwerde gegen den Beschluss der II. Gläubigerversammlung vom 20. September 1960 abgewiesen.