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Am 28. November 2021 wird die Schweiz erneut über das Covid-19-Gesetz abstimmen. Seit das Parlament im September 2020 das Gesetz verabschiedete, legt dieses fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde das Gesetz mehrmals angepasst. Nach einem ersten Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent JA-Stimmen an. Am 28. November wird ein Teil des Gesetzes erneut zur Abstimmung vorgelegt, nachdem ein weiteres Referendum zustande gekommen ist. Es geht dabei um die Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat.
Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und Getestete, um Auslandreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.
Die Corona-Pandemie verlangte vom Bundesrat rasches und weitreichendes Handeln zum Schutz der Gesundheit von besonders vulnerablen Menschen. Die SPO hat von Beginn an die Schutzmassnahmen unterstützt und teilweise sogar weitergehende Schutzmassnahmen gefordert. Es ist weiterhin das zentrale Anliegen der SPO, Menschen zu schützen, welche besonders stark von einer Infektion mit Covid-19 gefährdet sind, schwer erkranken und schlimmstenfalls frühzeitig sterben können. Nach wie vor sind Patient*innen von der Pandemie doppelt betroffen: Sie müssen sich nicht nur besonders von einer möglichen Ansteckung mit Covid-19 schützen, sondern auch möglicherweise darum bangen, ob ihre (lebens-)wichtigen Therapien weiterhin durchgeführt werden können. Ebenfalls ist noch weitestgehend ungeklärt, wie sich eine Covid-19-Erkrankung langfristig auf Betroffene auswirken könnte («Long Covid»).
Nach wie vor ist es für die SPO auch zentral, dass das ohnehin stark geforderte Gesundheitspersonal nicht an den Rand der Erschöpfung getrieben wird und letzten Endes möglicherweise den Ausstieg aus dem so wichtigen (Pflege-)beruf wählt. Ohne das Personal wäre das Wohl der Patient*innen noch stärker gefährdet.
Ebenfalls hat die SPO sich hinter die Impfempfehlung des Bundes gestellt. Die Covid-19-Impfung stellt den wichtigsten Schutz für besonders gefährdete Menschen und ihre Angehörigen dar – einen Schutz vor einem schweren Verlauf, aber auch einen Schutz anderer Menschen. Die seit dem 13. September ausgeweitete Zertifikatspflicht ermöglicht es, einer Mehrheit der Bevölkerung ihre lang ersehnten Freiheiten grösstenteils wieder zurückzugeben und gleichzeitig die Kapazitäten des Gesundheitswesens – und damit unmittelbar die Patient*innen – vor einem drohenden Kollaps zu schützen. Ohne Zertifikat müsste wiederum die ganze Bevölkerung erheblich in ihren Freiheiten eingeschränkt werden, um letzteres zu bewirken. Solche Massnahmen wären aber bei Personen, welche bereit sind zum Schutz von anderen Vorkehrungen zu treffen, kaum mehr zu rechtfertigen.
Aus Sicht der SPO ist das Covid-19-Gesetz ein adäquates Mittel, um eine Balance zwischen Schutz und Freiheit zu gewähren. Ebenfalls stellt sich die SPO hinter die weiteren erwähnten Änderungen im Covid-19-Gesetz (Weiterentwicklung Contact-Tracing und Finanzhilfen).
Die SPO empfiehlt somit ein klares JA zum Covid-19 Gesetz am 28. November 2021.