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Grossbritanniens Premierminister David Cameron hat erstmals den Verbleib seines Landes in der EU an konkrete Forderungen geknüpft. Er stellte einen Katalog von sieben Punkten vor, die er als Voraussetzung für einen Verbleib seines Landes in der EU ansieht.
Die Forderungen veröffentlichte Cameron in einem Beitrag für den "Sunday Telegraph". Dazu gehören strengere Einwanderungsregelungen, der Abbau von Handelsschranken mit Ländern in Amerika und Asien sowie eine grössere Zurückhaltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Als besonders wichtig bezeichnete Cameron in dem Gastbeitrag die Abkehr vom Ziel "mehr Europa". "Das ist für Grossbritannien nicht das Richtige", schrieb der Premier. Ferner müssten mehr Befugnisse von Brüssel in die Nationalstaaten verlagert werden und nicht in die umgekehrte Richtung, forderte Cameron
Cameron steht innenpolitisch massiv unter Druck. Nach neuesten Umfragen könnten seine konservativen Tories bei den EU-Wahlen nur drittstärkste Kraft werden. Sieger der Abstimmung im Mai könnten demnach die extrem EU-skeptischen Rechtspopulisten der Partei UKIP um ihren Vorsitzenden Nigel Farage werden.
Die Europapolitik Camerons, der 2017 den Verbleib Grossbritanniens in der EU in einem Referendum zur Wahl stellen will, wird auf der Insel auch als Reaktion auf die Stärke von UKIP sowie auf den rechten Flügel in seiner eigenen Partei gewertet.
"Ich verstehe und teile die Bedenken der Menschen gegenüber der Europäischen Union", schrieb Cameron. "Die Leute befürchten, dass Grossbritannien in eine Art Vereinigte Staaten von Europa hineingezogen wird", fügte er hinzu. "Es mag sein, dass andere das wollen, wir nicht".
Dennoch wolle er 2017 für den Verbleib Grossbritanniens werben - vorausgesetzt die EU gehe auf seine Forderungen ein. Bis dahin sei vor allem Geduld erforderlich. EU-Skeptiker sollten jetzt nicht "von der Aussenlinie schreien".
SDA-ATS