Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03275.jsonl.gz/6

Die Opposition siegt in Georgien
Hinzugefügt am 3.10.2012 um 13:52
Nach der Auszählung von 97% der
Stimmen liegt die oppositionelle Bewegung Georgischer Traum mit 55% klar vor
der Vereinten Nationalen Bewegung von Präsident Saakaschwili mit 40% der
Stimmen.
Hinzugefügt am 2.10.2012 um 20:09
Nach dem Feststehen seiner Wahl
sagte Bidsina Iwanischwili, die USA seien der erste und wichtigste
Verbündete Georgiens. Zudem will er sich für verbesserte Beziehungen zu
Russland einsetzen. Putin hatte einst gedroht, Saakaschwili an den Eiern
aufzuhängen.
Unter Iwanischwilis Wahlkampfberatern und PR-Managerin sind einige
Amerikaner, darunter der frühere US-Botschafter in Deutschland, John
Kornblum. Iwanischwili rief zum Ausgleich und zum respektvollen Umgang mit
den ethnischen Minderheiten und mit der Opposition in Georgien auf.
Iwanischwili hat Präsident Saakaschwili aber auch zum vorzeitigen Rücktritt
aufgefordert.
Die Opposition siegt in Georgien
Artikel vom 2. Oktober 2012 um 16:57
Die Opposition um den in Russland reich gewordenen
Milliardär und Mäzen Bidsina Iwanischwili (*1956) hat bei den
Parlamentswahlen in Georgien vom 1. Oktober 2012 einen klaren Sieg errungen.
Bisher beherrschte Präsident Mikheil Saakaschwili (*1967), der noch bis 2013
im Amt verbleibt, mit seiner Vereinten Nationalen Bewegung das Parlament mit
80% der Mandate klar. 2008 hatte die Vereinte Nationale Bewegung mit 59,5%
der Stimmen 120 Mandate im Parlament mit insgesamt 150 Sitzen gewonnen.
2012 stand dem Präsidenten mit Bidsina Iwanischwili ein ernst zu nehmender
Konkurrent als Führer der Opposition bei den Parlamentswahlen gegenüber.
Laut dem amerikanischen Magazin Forbes vom März 2012 verfügt der
Mäzen über ein Vermögen von $6,4 Milliarden. Iwanischwili liess sich von der
Staatsmacht nicht einschüchtern und blieb unbeeindruckt vom Versuch des
Regierungsclans, ihm die georgische Staatsbürgerschat zu entziehen. Es
bleibt abzuwarten, ob seine heterogene Bewegung Georgischer Traum nicht zum
Albtraum wird.
Immerhin hat Iwanischwili mit seiner Bewegung Georgischer Traum laut der
OSZE in freien und fairen Wahlen einen klaren Sieg errungen. Präsident
Saakaschwili hat denn auch heute, am 2. Oktober 2012, seine Niederlage
öffentlich eingestanden. Die OSZE merkte allerdings kritisch an, es habe
während der Wahlkampagne eine Atmosphäre der Einschüchterung geherrscht.
Die rund 3,6 Millionen Wähler Georgiens gingen zu über 60% an die Urnen. Von
den 150 Parlamentssitzen standen 73 als Direktmandate zur Wahl. Die
restlichen 77 Sitze werden über das Verhältniswahlrecht vergeben.
Nach der Auszählung von rund 25% der Stimmen liegt die Bewegung Georgischer
Traum mit 53% der Stimmen scheinbar uneinholbar vor der Vereinten Nationalen
Bewegung mit lediglich 41% der Stimmen.
Mit der Mehrheit seines Volkes zu verscherzen begann es
Präsident Saakaschwili mit seinem
Krieg und
Frieden 2008. Die Konfrontation mit Russland konnte er nicht gewinnen.
Dachte der georgische Präsident allen Ernstes, die Russen würden sich durch
die Allianz Georgiens mit den USA von einem bewaffneten Konflikt abschrecken
lassen? In jedem Fall scheinen Abchasien und Südossetien für Georgien
verloren zu sein.
Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili strebt das Amt des
Ministerpräsidenten an. Als solcher muss er mit Präsident Saakaschwili
zusammenarbeiten, der allerdings laut Verfassung nach zwei Amtsperioden 2013
nicht erneut antreten kann. Deshalb setzte Saakaschwili noch vor den
Parlamentswahlen den Übergang vom Präsidialsystem zum Parlamentssystem mit
einem aufgewerteten Ministerpräsidenten durch, was nun ironischerweise
Iwanischwili zu gute kommt.
Beide, der Präsident und er voraussichtliche Ministerpräsident streben
langfristig die Mitgliedschaft Georgiens in der EU und der Nato an. Während
der Wahlkampagne hatte das Lager von Saakaschwili allerdings den in Russland
reich gewordenen Oppositionsführer als eine Art
„russisches U-Boot“ verunglimpft. Die Kampagne verfing allerdings nicht.
In der georgischen Hauptstadt Tiflis gewann die Opposition laut
Medienberichten alle Mandate.
Iwanischwili will nur ein bis zwei Jahre das Amt des Ministerpräsidenten
ausfüllen. Danach gedenkt er, die Fortsetzung der von ihm angestrebten
sozialen und ökonomischen Reformen über seine Bewegung Georgischer Traum zu
kontrollieren.
Präsident Saakaschwili hat durchaus Erfolge vorzuweisen. Die Korruption und
Misswirtschaft in Georgien gingen spürbar zurück. Es wurde ein für
Unternehmen positives Umfeld geschaffen. Die Steuermoral stieg an. Doch
nicht alle Georgier haben von den Reformen profitiert. Nicht nur die vielen
abgesetzten, korrupten Polizisten sind unzufrieden. Offiziell beläuft sich
die Arbeitslosenquote in Georgien auf 16%. Doch unabhängige Beobachter
bezweifeln diese Zahlen und sprechen von um die 30% Arbeitslosen. Dass daher
noch weiterer Reformbedarf besteht, steht ausser Zweifel. Ob Iwanischwili
mit seiner Bewegung Georgischer Traum hier grössere Erfolge wird vorweisen
können, bleibt abzuwarten.
Georgien braucht in jedem Fall unabhängigere Medien, eine Judikative, die
sich als eigenständige Kraft etabliert sowie vor allem Arbeitsplätze, was
nicht ohne eine bessere Ausbildung an den Universitäten und in Berufsschulen
möglich sein wird. All dies wird sich nicht von heute auf morgen lösen
lassen. Zudem ist die Landwirtschaft völlig marode und nicht
konkurrenzfähig. Das Gesundheitswesen lässt zu wünschen übrig. Liberale
Arbeitsmarktreformen sind nötig.
Ob der von Präsident Saakaschwili mit vielen Behördenbauten angeheizte
Bauboom weitergehen wird, bleibt abzuwarten. Die bisherige Regierung träumte
von Georgien als einem Touristenland, was insbesondere in Batumi zu
bewundern ist. Einige internationale Fünf-Sterne-Häuser sind dort bereits zu
bewundern. Damit Georgien zu einer Touristendestination wird, muss das Land
politisch und wirtschaftlich stabil bleiben bzw. werden. Vor dem Krieg von
2008 flossen viel mehr Direktinvestitionen ins Land.
Unter Präsident Saakaschwili machte Georgien im Antikorruptionsindex von
Transparency International einen riesigen Sprung nach vorn. Im „Ease of
Doing Business“ Ranking der Weltbank nimmt Georgien sogar einen Spitzenplatz
ein. [Hinzugefügt am 28. Januar 2013: Die Denkfabrik Europäische
Stabilitätsinitiative, Esi, hat die Aussagekraft des Ease of Doing
Business-Indexes am Beispiel Georgiens analysiert und kommt zum Schluss,
dass beim wundersamen Aufstieg Georgiens vieles nicht so positiv ist, wie es
zuerst scheint]. Hoffen wir, dass dies unter der neuen Regierung so bleibt oder sogar
noch besser wird. Das Bruttosozialprodukt lag 2011 pro Kopf bei rund $5000,
und die Wirtschaft wuchs um 7% bei einer Inflationsrate von 2%. Unter
Saakaschwili lief also nicht alles falsch, trotz des peinlichen
Folterskandals in einem Gefängnis. Doch immer mehr verfiel er dem
Grössenwahn. In der Geschäftswelt lief zudem nicht alles transparent ab. Es
war Zeit für einen Machtwechsel. Dass er friedlich verlief, ist ein Schritt
in die richtige Richtung.
Bücher zu Georgien und zum Kaukasus bestellen bei Amazon.de,
Amazon.co.uk
und
Amazon.com.