Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/90407

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Ansätze für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums datieren vom Oktober 2000.</p><p>Wann wird der Bundesrat diese Ansätze überarbeiten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das betreibungsrechtliche Existenzminimum (Notbedarf) wird gegenwärtig in jedem Einzelfall nach Ermessen des Betreibungsbeamten festgesetzt. Dabei richtet sich der Beamte nach den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz sowie allfälligen Weisungen oder Richtlinien der kantonalen Aufsichtsbehörden. Die entsprechenden Richtlinien werden von Zeit zu Zeit entsprechend angepasst.</p><p>Der Bundesrat sieht zurzeit keine Notwendigkeit, hier gesetzgeberisch tätig zu werden.</p>