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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro weigert sich, Hilfsgelder der G7-Staaten für Löscharbeiten im Amazonas-Regenwald anzunehmen. Die Brände gehen weiter und es stellt sich die Frage: Was können andere Staaten tun? Völkerrechtlerin Astrid Epiney hat Antworten.
Astrid Epiney
Astrid Epiney (*1965) ist ordentliche Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Recht an der Universität Freiburg. Seit 1995 ist sie dort zudem Direktorin des Instituts für Europarecht. Sie ist seit 2015 Rektorin der Universität Freiburg.
SRF News: Dürfen sich andere Staaten überhaupt in Brasilien einmischen?
Astrid Epiney: Bei Aktivitäten, die die Umwelt betreffen, handelt es sich nicht mehr um eine rein nationale Angelegenheit. Also ist das sogenannte Einmischen gerechtfertigt. Im Umweltvölkerrecht gibt es den Grundsatz, dass Staaten über ihr Territorium allein verfügen können – allerdings unter der Voraussetzung, dass sie völkerrechtliche Vorgaben beachten.
Wird mit den Bränden also gegen dieses Umweltvölkerrecht verstossen?
Das ist eine andere Frage. Es gibt keine präzisen völkerrechtlichen Pflichten Brasiliens, Wälder nicht zu roden beziehungsweise Massnahmen gegen die Rodung zu ergreifen. Aber das bedeutet nicht, dass andere Staaten nicht darauf drängen dürften, derartige Massnahmen zu treffen.
Wie weit darf dieses Drängen gehen?
Das hängt davon ab, ob es sich um eine Verletzung völkerrechtlicher Pflichten handelt, was in diesem Fall zumindest fraglich ist. Würde man die Ansicht vertreten, dass grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen vorliegen, könnten die Staaten ihre völkerrechtlichen Pflichten gegenüber Brasilien nicht mehr einhalten. Das erwägt allerdings derzeit kein Staat. Aber man kann jederzeit in Aussicht gestellte Abkommen nicht abschliessen, wie etwa die ausgehandelten Freihandelsabkommen.
Kommt es zu einer länderübergreifenden Lösung?
Die Staatschefs der Region wollen eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Amazonas-Waldbrände entwerfen. Die Präsidenten der Amazonas-Länder werden sich am 6. September in der kolumbianischen Stadt Leticia treffen, wie der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro am Mittwoch mitteilte.
«Wir werden über eine gemeinsame Politik des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung unserer Region sprechen», so Bolsonaro. Welche Länder an dem Treffen teilnehmen sollen, war zunächst unklar. Das von einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise erschütterte Venezuela sei aber nicht eingeladen, sagte Bolsonaro. (sda)
Können Sie ein Beispiel geben, wo Umweltzerstörungen klar gegen Umweltvölkerrecht verstossen?
Wenn der Staat gegen eine Industrieanlage, die nahe der Grenze liegt und im Nachbarstaat Schäden verursacht, keine vernünftigen Massnahmen ergriffen hat, kommt der Grundsatz der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit zum Zuge.
Können Umweltzerstörungen auch zum Fall für den UNO-Sicherheitsrat werden?
Der UNO-Sicherheitsrat kann sogenannte Zwangsmassnahmen dann ergreifen, wenn eine Bedrohung des Friedens vorliegt. Dieser Begriff wird in der Praxis eher weit ausgedehnt. Insofern ist es denkbar, dass sich der Sicherheitsrat bei den Amazonasbränden einschaltet. Denn das könnte eine Bedrohung des Friedens sein; weil etwa Flüchtlingsströme verursacht werden oder gewaltsame Auseinandersetzungen die Folge sein könnten.
Welche Massahmen erachten Sie als zielführend, um den Schutz des Amazonas zu stärken?
Der Ansatz, dass man möglichst konsensual vorgeht, um Brasilien bei der Bekämpfung zu unterstützen, ist eine Schiene. Diese muss aber angesichts der politischen Realitäten mit Druck gepaart werden, dass tatsächlich solche Massnahmen ergriffen werden.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.