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In einem Chiffreinserat hatte ein Basler Anwalt unter dem Titel «Geldanlage verloren?» die «diskrete Einbringung durch Anwaltsbüro in BS» in Aussicht gestellt. Zu den Kosten hiess es: «Einschreibegebühr CHF 1'000.-. Anwaltshonorar nur im Erfolgsfall gemäss Vereinbarung.»
Wie das Bundesgericht festhält, hat der Advokat damit gegen das eidgenössische Anwaltsgesetz verstossen, das Erfolgshonorare verbietet. Es bestimmt, dass Rechtsanwälte vor Beendigung eines Rechtsstreits keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für ein Honorar vereinbaren dürfen. Verboten ist Advokaten auch, mit Klienten abzumachen, bei ungünstigem Prozessausgang auf eine Vergütung zu verzichten. Der Gesetzgeber will so die Unabhängigkeit des Anwalts sicherstellen. Das Bundesgericht urteilt, dass der betreffende Anwalt gegen diese Bestimmung verstossen und das Gebot der objektiven Werbung verletzt hat. Er muss sein Honorar unabhängig vom Prozessausgang erzielen.
Bundesgericht, Urteil vom 26. Juli 2006 (2A.98/2006)
Dossier «Recht»