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Zivildienstleistende sollen an der Grenze flüchtende Menschen begleiten und betreuen. Das ist sinnvoll, auch wenn diese Einsätze keinen grundlegenden Wandel der unmenschlichen Schweizer Migrationspolitik bewirken.
Im vergangenen Jahr verlangten verschiedene bürgerliche PolitikerInnen, dass angesichts der vielen flüchtenden Menschen die Armee an der Schweizer Grenze eingesetzt werden solle. Die GSoA reagierte an ihrer Vollversammlung mit einer Resolution, die forderte, dass anstelle der Armee der Zivildienst und der Zivilschutz den Empfang und die Betreuung von Schutzsuchen – den übernehmen sollen. Tatsächlich sind nun einige solche Zivi-Stellen geschaffen worden.
Die Zivildienststellen sind von der Grenzwache ausgeschrieben, das heisst dem uniformierten Teil der Zollverwaltung, die dem Finanzdepartement untersteht. Die Grenzwache ist zwar bewaffnet, aber eine zivile Verwaltungseinheit. Zivis in den neu ausgeschriebenen Stellen müssten sich an die Anweisungen des Einsatzbetriebes halten, wie das bei jeder Zivildienst-Stelle der Fall ist. Die Pflichtenhefte der neuen Stellen sind sehr unterschiedlich: In einer Beschreibung geht es um «Begleitung und Betreuung von MigrantInnen», in einer anderen um die «Verhinderung von illegaler Einreise, Ausreise oder Aufenthalt».
Kleine Schritte der Entmilitarisierung
Was klar ist: Die Schweizer Migrationspolitik ist unmenschlich. Der Zivildienst ist Teil dieses Systems, egal ob er nun neu Einsätze an der Grenze oder wie bisher in vielen Asylheimen sowie im Ausschaffungsgefängnis leistet. Würde sich der Zivildienst aus diesem Bereich zurückziehen, würde das niemandem helfen, der in der Schweiz Schutz sucht. Im Gegenteil: Es ist allemal besser, wenn Zivis in ihren blau-braunen Kapuzenpullis flüchtende Menschen aus Kriegsgebieten in Empfang nehmen und betreuen als unerfahrene Rekruten mit einem Sturmgewehr.