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Ordnerverwaltung für Bau- und Planungsrecht: Vorlesungsunterlage VIII
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Was bedeutet "angehäufte Baulandüberhänge"?
darunter versteht man das Horten von Bauland
obwohl es erschlossen ist und in den Gemeinden große Nachfrage besteht
Was sind die Gründe für das Horten von Bauland?
Spekulationsabsichten
Reserven der Wirtschaft
familieneigener Bedarf
emotionale Bindungen
Warum ist das Horten von Bauland problematisch?
hohe Grundstückspreise
Zersiedelung
hohe Aufwendungen für die Infrastruktur
verstärkte Umweltbelastung
Was ist das Baulandparadoxon?
obwohl es genug Baulandreserven gibt, gibt es immer weniger Bauland auf dem gebaut wird
Wenn man das Baulandparadoxon rechtlich analysiert, was ist eine rechtliche Ursache dafür?
es gibt kein Realisierungsgebot
d.h. es gibt keine Pflicht auf gewidmetem Bauland auch bauen zu müssen
Wenn ein unbebautes Grundstück zu Bauland umgewidmet wird, muss dann der Eigentümer es auch bebauen?
ja
nein
Von welchem Gedanken ging die traditionelle Planungssystematik aus?
dass durch die Baulandwidmung ein Grundstück an Wert steigert
dass durch die Baulandwidmung der Eigentümer auch bald zu bauen beginnt
Was versteht man unter "aktiver Bodenpolitik" oder "Baulandmobilisierung"?
Maßnahmen der Länder, die dazu führen sollen, dass gewidmetes Bauland auch bald bebaut wird
Welche Instrumente kennt die "aktive Bodenpolitik" oder "Baulandmobilisierung"?
Bodenrechtliche Eigentumseingriffe (Baugebote)
Vertragsrechtliche Vereinbarungen
Abgaberechtliche Instrumente (Steuern, Beiträge)
Welche Leistungen der Behörden stehen im Zusammenhang mit einer "aktiven Bodenpolitik" bzw. "Baumobilisierung"?
Erschließungstätigkeit
Förderungen
Ankauf von Liegenschaften
Was versteht man unter Erschließungstätigkeiten im Zusammenhang mit aktiver Bodenpolitik?
die Gemeinde erhöht das Angebot bebaubarer Flächen
Was sind befristete Baulandwidmungen?
Bebauungsfrist für unbebautes Bauland
wird ein Bauland nicht innerhalb einer bestimmten Frist bebaut, wird es rückgewidmet und ist nicht mehr als Bauland gewidmet
es besteht dabei kein Entschädigungsanspruch
Warum kann die Befristung von Bauland das Problem unbebauten Baulandes lösen?
durch die drohende Strafe (die Rückwidmung) bebauen viele Eigentümer das Bauland
denn wenn Bauland wieder rückgewidmet wird, verliert es an Wert
Was sind Baulandsicherungsverträge?
Verträge zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümer, die dazu dienen den Grundstückseigentümer zu motivieren auch zu bauen
Welche Arten von Baulandsicherungsverträge gibt es?
Verwendungsverträge
der Grundstückseigentümer verpflichtet sich, innerhalb einer Frist auch zu bauen
Überlassungsverträge
der Grundstückseigentümer verpflichtet sich, einen Teil des Grundstücks für öffentliche Zwecke zur Verfügung zu stellen
Aufschließungsverträge
der Grundstückseigentümer verpflichtet sich, an den Aufschließungskosten zu beteiligen
Wann setzen die Gemeinden Baulandsicherungsverträge ein?
vor der Baulandwidmung
vor dem Verkauf der Liegenschaft
Was versteht man unter Aufschließungsbeiträgen?
wenn die Gemeinden die Eigentümer unbebauter Grundstücke zwingen, sich an den den Kosten für infrastrukturelle Erschließung (wie zB Abwasserentsorgungsanlage, Wasserversorgungsanlage oder eine öffentliche Straße) zu beteiligen
es fallen nur Kosten für unbebaute Grundstücke an, die erschlossen sind
ein Grundstück ist dann erschlossen, wenn es bebaubar ist und vom Kanalstrang nicht mehr als 50m entfernt ist und durch eine öffentliche Verkehrsfläche aufgeschlossen ist
Inwiefern motivieren Aufschließungsbeiträge zum Bauen?
dem Grundstückseigentümer unbebauter Grundstücke entstehen Kosten
nur wenn er zu bauen beginnt, muss er diese Kosten nicht mehr zahlen
Inwiefern ist der Ankauf von Liegenschaften aktive Bodenpolitik?
wenn öffentliche Behörden aktiv Grundstücke kaufen und bebauen