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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.10.2017</b></p><p><b>Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des UNECE-Protokolls über persistente organische Schadstoffe </b></p><p><b>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 die Botschaft zur Genehmigung der Änderung des Protokolls über persistente organische Schadstoffe verabschiedet. Die Schweiz verpflichtet sich damit, ihre Emissionen dieser hochgiftigen und schwer abbaubaren Substanzen weiter zu verringern. Dies wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf die Umwelt aus. </b></p><p>Das von 1998 stammende Protokoll der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) hat zum Ziel, die Emissionen von persistenten organischen Schadstoffen zu verringern. Es wurde nun an den Stand der Wissenschaft und der Technik angeglichen. Diese Stoffe (englisch: persistent organic pollutants, POP) sind besonders schädliche chemische Substanzen, die über Generationen in der Umwelt bleiben, weiträumig verteilt werden und sich in der Nahrungskette anreichern. Daher sind die POP eine Bedrohung für Mensch und Umwelt. Mit der Änderung des Protokolls wurden Vorschriften für weitere Industriechemikalien bzw. Pestizide aufgenommen. Gleichzeitig wurden die bestehenden Herstellungs- und Verwendungsverbote sowie die Emissionsgrenzwerte angepasst. </p><p>Die Ziele des Protokolls stimmen mit der geltenden Schweizer Gesetzgebung überein. Die Änderungen haben somit keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Auch bringen sie weder für Bund noch Kantone zusätzliche finanzielle oder personelle Verpflichtungen mit sich. Die Schweiz hat ein grosses Interesse an einem wirksamen Übereinkommen zur Begrenzung der Luftverschmutzung in Europa, da sie von den Emissionen anderer Länder direkt betroffen ist. Die Botschaft zur Änderung des UNECE-Protokolls wird den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. </p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 15.03.2018</b></p><p><b>Nationalrat genehmigt Abkommen gegen organische Schadstoffe </b></p><p><b>Die Schweiz soll sich verpflichten, den Ausstoss von hochgiftigen und schwer abbaubaren Substanzen weiter zu verringern. Der Nationalrat hat am Donnerstag die Änderung eines internationalen Abkommens genehmigt. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen bereits.</b></p><p>Die Änderungen haben nach Ansicht des Bundesrates keine Auswirkungen auf die Wirtschaft. Auch brächten sie weder für Bund noch Kantone zusätzliche finanzielle oder personelle Verpflichtungen mit sich.</p><p>Die Schweiz habe jedoch ein grosses Interesse an einem wirksamen Übereinkommen zur Begrenzung der Luftverschmutzung in Europa, da sie von den Emissionen anderer Länder direkt betroffen sei, argumentierte Umweltministerin Doris Leuthard im Rat.</p><p><b></b></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 28.05.2018</b></p><p><b>Parlament genehmigt geändertes Abkommen zu Schadstoffen </b></p><p>Die Schweiz soll sich verpflichten, den Ausstoss von hochgiftigen und schwer abbaubaren Substanzen weiter zu verringern. Der Ständerat hat am Montag als Zweitrat ein geändertes Protokoll zu einem internationalen Abkommen genehmigt. Der Rat sprach sich oppositionslos dafür aus. </p>