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AVIG: Solidarität mit Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind (10.3715 Motion Jacques-André Maire)
Der Nationalrat lehnte die Motion ab, mit der die Wiedereinführung der besonderen Taggeldverlängerung für Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit verlangt wurde, nachdem diese Massnahme anlässlich der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) gestrichen worden war.
Position des Schweizerischen Arbeitgeberverbands
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Ablehnung der Motion. Eine erneute Gesetzesrevision kurz nach Inkrafttreten der 4. AVIG-Revision am 1. April 2011 wäre sachlich nicht gerechtfertigt und demokratiepolitisch fragwürdig. Im Rahmen der Revision wurde die sogenannte Kantonsklausel nach einlässlichen Diskussionen gestrichen, weil sie die schnelle Wiedereingliederung von Arbeitslosen eher behinderte und zu unerwünschten Leistungsdifferenzen in den verschiedenen Kantonen führte. Der Gesetzgeber hat es bei einem sehr starken Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Hand, im Rahmen sogenannter Konjunktur- bzw. Stabilisierungsprogramme Gegenmassnahmen zu beschliessen.
AVIG: Rahmenfrist und Mindestbeitragszeit für über 55-Jährige (11.467 Parlamentarische Initiative WAK-N)
Die parlamentarische Initiative fordert die Änderung des AVIG dahingehend, dass Versicherte, die das 55. Altersjahr erreicht haben oder eine Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent beziehen, schon mit einer Beitragszeit von 22 Monaten (bisher 24 Monate) Anspruch auf 520 Taggelder haben. Beide Räte haben dieser Änderung des AVIG zugestimmt.
Solidarität mit Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind (10.3744 Motion Didier Berberat)
Der Bundesrat sollte beauftragt werden, mittels einer Revision der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) Unterstützungsmassnahmen für Regionen wiedereinzuführen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Dies, nachdem jene anlässlich der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gestrichen worden waren. Zumindest wurde der Bundesrat gebeten, im Rahmen der Regionalpolitik vorübergehende gezielte Solidaritätsmassnahmen zugunsten dieser benachteiligten Regionen zu treffen. Die Motion wurde im Ständerat abgelehnt.

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