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Nach über zwei Jahren Ermittlungen wird heute der Bericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Erwartungen an den vollständigen Report sind hoch.
Denn bisher sind daraus nur die Schlussfolgerungen des US-Justizministers William Barr vom März bekannt. Demnach habe es keine geheimen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland über eine russische Einmischung in den Wahlkampf gegeben.
Warum Mueller zu diesem Schluss kommt, ist bisher unklar. Und auch andere Fragen sind offengeblieben.
Warum hat sich Donald Trump nicht der Justizbehinderung schuldig gemacht? Justizminister William Barr hatte in seiner vierseitigen Zusammenfassung des rund 400-seitigen Mueller-Berichts gesagt, er habe keine Beweise für eine Straftat des Präsidenten gefunden. Mueller selber schreibt: «Dieser Bericht kommt zwar nicht zum Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, aber er spricht ihn auch nicht davon frei.» Interessant wird deshalb sein, inwieweit der Bericht hier möglicherweise Neues zum Vorschein bringt. Das betrifft vor allem folgende Punkte:
- Wie gross war der Druck auf den damaligen FBI-Chef James Comey? Donald Trump soll ihn gebeten haben, einen Teil der Ermittlungen zur Russland-Affäre einzustellen. Comey weigerte sich. Die Folge war die Entlassung Comeys. Der Präsident führte damals dafür zunächst verschiedene Gründe an. Später sagte Trump, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht.
- Was spielte sich rund um die Entlassung von US-Justizminister Jeff Sessions ab? Der Minister war bei Donald Trump in Ungnade gefallen. Kraft seines Amtes hätte er Sonderermittler Robert Mueller entlassen können. Sessions hielt sich selbst aber in den Russland-Ermittlungen für befangen. Aus diesem Grund liess er Mueller freie Hand. Das missfiel Trump. Sessions trat auf Aufforderung Trumps zurück
- Behinderte Donald Trump direkt oder indirekt die Arbeit des Sonderermittlers? Der Präsident soll mehrfach versucht haben, Mueller zu feuern. Nur eine Rücktrittsdrohung seines eigenen Rechtsberaters, Donald F. McGahn, habe ihn davon absehen lassen, hiess es damals in der Presse.
Gab es wirklich keine Absprache oder einfach nur zu wenige Beweise dafür? Im Vordergrund des öffentlichen Interesses stehen hier die Fragen rund um Trumps wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland – vor allem das Trump-Tower-Projekt in Moskau. Ebenfalls von erheblichem Interesse: Was wusste Donald Trump wann von den Russland-Kontakten seiner Mitarbeiter?
Was hat das FBI im Zuge seiner Ermittlungen über den Menschen Donald Trump erfahren? Das FBI hat zahlreiche Gespräche mit seinen Mitarbeitern geführt. Unklar ist bisher, inwieweit sie sich positiv oder negativ geäussert haben. Daraus könnten Schlüsse gezogen werden, wie fit oder unfit Donald Trump für das Amt des Präsidenten ist.
Wie viel wird im Bericht geschwärzt sein? Justizminister William Barr hatte bereits im Vorfeld erläutert, welche Abschnitte nicht einsehbar sein werden. Dies betrifft:
- bestimmte Gerichtsinformationen
- Informationen zu Geheimdienstquellen
- Infos zu laufenden Klagen
- Informationen, die die Privatsphäre von «nebensächlichen Akteuren» betreffen
Je mehr geschwärzt wird, umso mehr Fragen wird es geben und umso länger wird die Angelegenheit weiter köcheln. Zudem wird der Druck der Demokraten weiterhin gross sein, auf anderem Weg an eine ungeschwärzte Ausgabe des Berichts zu gelangen.