Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155919

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 323b des Obligationenrechts so zu ändern, dass der Lohn zwingend in der gesetzlichen Währung, das heisst in Schweizerfranken, ausgezahlt wird. Indem die Möglichkeit der Ausnahme aufgehoben wird, soll verhindert werden, dass Löhne in Euro ausgezahlt oder an einen fiktiven Wechselkurs gebunden werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich zum Verbot von Eurolöhnen bereits in seiner Stellungnahme zu den Motionen Pardini 11.3534, "Verbot von Eurolöhnen", und Robbiani 11.3608, "Löhne in ausländischer Währung", geäussert. Er hat dabei auf die verschiedenen Regeln hingewiesen, welche die Entrichtung des Lohnes in Euro einschränken.</p><p>Zunächst unterliegt die Änderungskündigung gemäss Schweizer Recht bestimmten Voraussetzungen; das Wirtschaftsrisiko kann nicht auf die Arbeitnehmenden übertragen werden, und eine Verschlechterung der Lohnbedingungen ausschliesslich für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger gilt gemäss dem Freizügigkeitsabkommen als diskriminierend. Das Kantonsgericht des Kantons Baselland hat inzwischen die Gelegenheit erhalten, diese Regeln anzuwenden. Es hat bestätigt, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die sich gegen einen tieferen Lohn aufgrund des tieferen Eurokurses wehren, lediglich ihre Rechte geltend machen. Die aus diesem Grund ausgesprochenen Kündigungen wurden demnach als Rachekündigungen eingestuft, die nach Schweizer Recht unrechtmässig sind.</p><p>Zudem müssen unabhängig vom Wechselkurs und von der Währung, in der die Löhne entrichtet werden, die Mindestlöhne der Gesamtarbeitsverträge beachtet werden. In den Bereichen, in denen keine Gesamtarbeitsverträge mit Bestimmungen über Mindestlöhne bestehen, können bei wiederholter und missbräuchlicher Lohnunterbietung die tripartiten Kommissionen eingreifen und den Erlass eines Normalarbeitsvertrags mit verbindlichen Mindestlöhnen beantragen. Mehrere solche Normalarbeitsverträge stehen heute auf Bundesstufe und auf kantonaler Stufe in Kraft.</p><p>Schliesslich kann sich die Entrichtung des Lohnes in Euro in bestimmten Fällen auch als nützlich erweisen. Diese Möglichkeit zu verbieten würde deshalb zu weit gehen. Das Problem wäre dadurch überdies nicht gelöst, denn auch der in Schweizerfranken ausbezahlte Lohn könnte trotz der vorgeschlagenen Massnahme mit Verweis auf den schwächeren Euro gekürzt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.