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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2014.00121 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 3. März 2016 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Y.___ Rechts- und Steuerpraxis H. Zumstein AG Lägernstrasse 20, 8155 Niederhasli gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1933, ist Bezügerin einer Altersrente ( Urk. 7/25), zog am 20. Mai 2014 in eine Seniorenresidenz (vgl. Urk. 7/9, Urk. 7/11/3) und meldete sich am 16. Juli 2014 zum Bezug von Zusatzleistungen an ( Urk. 7/1, vgl. Urk. 7/28 S. 1 Mitte). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen AHV/IV (SVA), verneinte mit Verfügung vom 5. September 2014 ( Urk. 7/28) und Einspracheentscheid vom 13. November 2014 ( Urk. 7/38 = Urk. 2) einen Leistungsanspruch. 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 13. November 2014 ( Urk. 2) erhob die Versi cherte am 16. Dezember 2014 Beschwerde und beantragte, es sei die Höhe des anrechenbaren Einkommens festzustellen und die Sache zur Neuberechnung an die Vorinstanz zurückzuweisen ( Urk. 1 S. 1 unten). Die SVA beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2015 ( Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 5. Februar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 8). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG, § § 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 1.2 Als anrechenbare Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Erwerbsein künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1‘000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV be gründen, Fr. 1‘500.-- übersteigen; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird das Erwerbseinkommen voll angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Angerechnet werden des Weiteren Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). Bei Altersrentnerin nen und Altersrentnern wird zudem ein Zehntel des Reinvermögens angerech net, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37‘500.-- Franken übersteigt; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berech nung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegenschaft, die mindes tens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der Fr. 112‘500.-- Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichti gen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Abs. 1 lit. c festle gen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen (Art. 11 Abs. 2 ELG). Gemäss § 11 Abs. 3 ZLG beträgt der Vermögens verzehr für Personen in Heimen und Spitälern nach Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELG einen Fünftel bei Altersrentnerinnen und -rentnern und einen Fünf zehntel bei den übrigen Personen. Zu berücksichtigen sind auch Vermögenswerte und Einkünfte, auf die verzichtet worden ist ( Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 1.3 Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010, E. 3 mit Hinweisen). Für die Annahme einer Verzichtshandlung ist nicht erforderlich, dass beim Ver zicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat. Es ist also nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person über die sozialver sicherungsrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine Verzichts handlung setzt aber schon begrifflich - Verzicht - voraus, dass die Vermögens verminderung mit Wissen und Wollen der versicherten Person geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die versicherte Person hinsicht lich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass sie von der möglichen ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als Verzichts handlung wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). 1.4 Nach Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung ( BV ) handeln staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben. Gemäss dem für die gesamte Rechtsordnung geltenden Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch s (ZGB) findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 137 I 247 E. 5.1.1, 131 I 166 E. 6.1 ). Das zweckwidrig und rechtsmissbräuchlich ver - wendete Institut wird zwar nicht nichtig, jedoch ist ihm die Anwendung zu versagen ( vgl. BGE 131 V 97 E. 4.3.6 ). 2. 2.1 Als Ausgaben hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Berechnung Fr. 36‘766.-- eingesetzt ( Urk. 7/30 S. 1). Dieser Betrag ist nicht strittig ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 3). 2.2 Unterschiede bestehen bei einzelne n Positionen der anrechenbaren Einnahmen ( Urk. 7/30, Urk. 1 S. 3 Ziff. 5), die von den Parteien wie folgt beziffert wurden (in Fr.): Beschwerdegeg nerin Beschwerdefüh rerin Sparguthaben / Wertschriften 337‘867 199‘439 Vermögensverzicht ( 520‘000 ) 0./. Darlehensschuld 0 780‘172 Erträge Sparguthaben / Wertschriften 8‘390 7‘765 Erträge Vermögensverzicht ( 1‘040 ) 0 2.3 Zur Position „Sparguthaben / Wertschriften“ machte die Beschwerdeführerin u nter Hinweis auf einen Steuerausweis Z.___ vom 24. Februar 2014 und zwei Steuerausweise A.___ per 31. Dezember 2013 ( Urk. 3/5/1) geltend, es seien Fr. 199‘439.-- einzusetzen ( Urk. 1 S. 5 Ziff. 10). Die Beschwerdegegnerin machte geltend, es würde noch immer ein Einkommensüberschuss resultieren, selbst wenn dieser Betrag eingesetzt würde ( Urk. 2 S. 3 f. Ziff. 3e, Urk. 6 S. 1 f. lit. b). Betreffend Vermögensverzicht ging die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 5. September 2014 davon aus, der Beschwerdeführerin hätte erbrechtlich eine Quote von ½ und nicht lediglich ¼ zugestanden, weshalb ein Vermögens verzicht von Fr. 520‘000.-- anzurechnen sei ( Urk. 7/28 S. 1 unten). Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen, anwendbar seien die erbrechtlichen Bestim mungen im Zeitpunkt des Hinschieds des Erblassers ( Urk. 7/34 S. 2 Ziff. 5). Dem schloss sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid an ( Urk. 2 S. 3 Ziff. 3b), so dass die Frage der Erbquote nunmehr nicht mehr strittig ist, wes halb die entsprechenden Beträge vorstehend (E. 2.2) in Klammern gesetzt sind. Schliesslich machte d ie Beschwerdeführerin geltend, aus der am 2. Juni 2014 mit ihrer Tochter vollzogenen Erbteilung resultiere eine Schuld in der Höhe von Fr. 780‘172.-- in Form eines ihr von de r Tochter gewährten zinslosen Darlehens ( Urk. 1 S. 4 Ziff. 8). Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, die betreffende Schuld sei nicht hinreichend ausgewiesen ( Urk. 2 S. 3 Ziff. 3d) beziehungsweise nicht glaubwürdig und nicht nachvollziehbar ( Urk. 6 S. 1 lit. a). 2.4 Der wesentliche Streitpunkt ist somit, wie es sich mit der von der Beschwer - defüh rerin angeführten Schuld aufgrund der erfolgten Erbteilung ver hält. 3. 3.1 3.1.1 Aus der Teilungsvereinbarung vom 2. Juni 2014 ( Urk. 7/7 = Urk. 3/ 4 ) ergibt sich, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin am 11. September 1987 ver starb; einzige Nachkommen waren die Beschwerdeführerin und ihre Tochter (S. 1). 3.1.2 Bei der Feststellung des zu teilenden Ver mögens setzten die Parteien folgende Aktiven ein (S. 4 ff. Ziff. II.A) - Liegenschaft B.___ zum Verkehrswert von Fr. 1‘450‘000.-- ( lit. a) - Wertschriften und Barvermögen: Fr. 216‘689.-- ( lit. b) - anrechenbare Bezüge der Beschwerdeführerin ( lit. c): - Vermögensverzehr abzüglich Hypothekenamortisation: Fr. 60‘207.-- - „aufgestauter Mietertrag“ (25 Jahre à Fr. 46‘000.--): Fr. 1‘150‘000.-- 3.1.3 Als Passiven setzten sie Fr. 335‘000.-- (Hypothekardarlehen) und Fr. 15‘000.-- (Kosten Erbteilung) ein (S. 6 Ziff. II.B). 3.1.4 Den erbrechtlichen Anspruch der Beschwerdeführerin bezifferten sie mit ¼ des Nachlasses im Gesamtbetrag von Fr. 2‘526‘896.--, mithin Fr. 631‘724.-- (S. 8 Ziff. IV.B.a ). Diesen Anspruch erklärten sie als getilgt durch die Zuweisung des Wertschrif ten- und Barvermögens (abzüglich Kosten der Erbteilung) von Fr. 201‘689.-- und die anrechenbaren Werte gemäss Ziff. II.A.c (Vermögensverzehr + „aufge stauter Mietertrag“) von Fr. 1‘210‘207.--, abzüglich „Anspruch ihrer Tochter, den diese ihrer Mutter gegenüber als zinsloses Darlehen stehen lässt, kündbar jeweils auf das Ende eines Jahres mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten“ im Betrag von Fr. 780‘172.-- (S. 9 Ziff. IV.C.a ). 3.1.5 Der Anspruch der Tochter wurde als getilgt erklärt durch die Zuweisung Liegen schaft (abzüglich Hypothekarschuld) und den Anspruch gegenüber der Be schwerdeführerin in Form eines Darlehens in der genannten Höhe (S. 10 Ziff. IV.C.b ). 3.2 Als Begründung, weshalb sie sich im Rahmen der Erbteilung einen Mietzins anrechnen lassen müsse, führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe die mit der Vermietung der Einliegerwohnung erzielten Einnahmen verbraucht und ihrer seits unentgeltlich in der Liegenschaft gewohnt ( Urk. 1 S. 4 Ziff. 8). In der Teilungsvereinbarung wurde d er „aufgestaute“ jährliche Mietzins von Fr. 46‘000.-- wie folgt ermittelt ( Urk. 7/ 7 S. 5 unten): - Mietzinsertrag analog Berechnung für die Kapitalisierung einer Nutznies sung (5 % vom Verkehrswert): Fr. 72‘500.-- - abzüglich von der Beschwerdeführerin bezahlter Hypothekarzins: durch schnittlich zirka Fr. 12‘000.-- - abzüglich Unterhalt (20 % vom Mietzinsertrag): Fr. 14‘500.-- Für die Zeitspanne von 1989 bis 2014 resultierte so ein Total von Fr. 1‘150‘000.-- (25 x Fr. 46‘000.--; S. 6 oben). 4. 4.1 Die vorstehend wiedergegebene Erbteilung weist einige Besonderheiten auf. So wurde sie am 2. Juni 2014 vereinbart, also wenige Wochen bevor sich die Beschwerdeführerin am 16. Juli 2014 zum Bezug von Zusatzleistungen anmel dete. 4.2 Für eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Mietzinses für den von ihr bewohnten Teil der Liegenschaft gibt es keinerlei Beleg. Es kann ausgeschlossen werden, dass die Beteiligten beim Antritt der Erbschaft oder in einem späteren Zeitpunkt eine mündliche oder schriftliche Vereinbarung ge troffen haben, wonach die Beschwerdeführerin der Erbmasse für das Bewohnen der Liegenschaft etwas schulde, denn die Beschwerdeführerin selber machte geltend, ihre Schuld sei erst mit der Auflösung der Erbengemeinschaft am 2. Juni 2014 entstanden ( Urk. 1 S. 5 Ziff. 9). 4.3 Die beiden Erbinnen waren in der Ausgestaltung der Teilung weitgehend frei, insbesondere was die Frage eines allfälligen rückwirkend in Rechnung zu stel lenden Mietertrag es betrifft. So hätten sie auch einvernehmlich die Zeit bis zur Teilung der Erbschaft als eine Periode der Nutzniessung durch die Beschwerde führerin auffassen und den sogenannten aufgestauten Mietertrag mit Null ein setzen können. Der Nachlass hätte dann Fr. 1‘376‘896.-- und der erbrechtliche Anspruch der Beschwerdeführerin Fr. 344‘224.-- betragen. Gegenüber dem der Beschwerdeführerin übertragenen Wertschriften- und Barvermögen von Fr. 201‘689.-- und dem ihr angerechneten Vermögensverzehr von netto Fr. 60‘207.-- (zusammen Fr. 261‘896.--) verbliebe damit eine Differenz von Fr. 82‘332.--, mithin eine Ausgleichspflicht der Tochter gegenüber der Be schwerdeführerin in dieser Höhe. Nach eigenem Ermessen konnten also die Erbinnen die Teilung so ausgestalten, dass eine Schuld der Beschwerdeführerin gegenüber der Tochter von rund Fr. 780‘000.-- oder aber ein Guthaben der Beschwerdeführerin gegenüber der Tochter von rund Fr. 82‘000.-- resultierte. 4.4 Das der Beschwerdeführerin von ihr er Tochter gewährte „Darlehen“ erweist sich als weitgehend fiktiv, denn es ist bis auf das übertragene Wertschriften- und Barvermögen in Ermangelung entsprechender Mittel der Beschwerdeführerin objektiv uneinbring lich. Die Fiktion wird sich vollends verwirklichen mit dem Hinschied der Beschwerde führerin. Denn dann werden infolge Erbgangs die Gläubigerin und die Schuldnerin des Darlehens in der Person der Tochter als einziger Erbin zu sammenfallen, womit sich das Darlehen in Nichts auflös en wird. 4.5 Dass die Erbteilung so und nicht anders vereinbart wurde, ist angesichts der fiktionalen Qualität der resultierenden Darlehensschuld wenig einleuchtend. D ass die Tochter und Miterbin während 25 Jahren offensichtlich zu keinem Zeitpunkt finanzielle Ansprüche gegenüber der Beschwerdeführerin erhoben hat, macht es überwiegend wahrscheinlich, dass sie gar keine solchen Ansprü che zu erheben gedachte. M ithin wurden solche erst im Rahmen der Erbteilun g rückwirkend konstruiert. Als einzige nachvollziehbare Begründung dafür, dass sich die Beschwerdeführe rin an einer für sie ausgesprochen nachteilig ausgestalteten Erbteilung beteiligt hat, ist die Auswirkung, welche die vereinbarte Regelung auf allfällige Ansprü che auf Zusatzleistungen hat, denn diesbezüglich ist die Beschwerdeführerin in einer vorteilhafteren Ausgangsposition, wenn sie (möglichst hohe) Schulden anführen kann. 4.6 Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter haben die Erbteilung so ausgestaltet, dass eine „Schuld“ der Beschwerdeführerin gegenüber der Tochter von rund Fr. 780‘000.-- resultierte; sie hätten sie auch so ausgestalten können, dass statt einer Schuld der Beschwerdeführerin eine solche der Tochter resultiert hätte. Solches ist im Innenverhältnis der beiden als Ausdruck der ihnen zustehenden Vertragsautonomie nicht zu beanstanden. Die einzige reale Konsequenz der ge wählten Ausge staltung hingegen ist die erzielte Aussenwirkung, nämlich dass sich die Beschwerdeführerin auf dem Papier als hoch verschuldet präsentiert. Dies wiederum ist - zu ihrem Vorteil - einzig und allein im Hinblick auf allfäl lige Zusatzleistungen von (dort allerdings möglicherweise anspruchsent scheidender ) Bedeutung. Sollte die Beschwerdeführerin dank des gewählten Vorgehens in den Genuss von Zusatzleistungen kommen, käme die damit er möglichte Schonung ihres Wertschriften- und Barvermögens überdies ihrer Tochter als präsumtiver Erbin zugute. 4.7 Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter haben mit anderen Worten das Instru ment der einvernehmlichen Erbschaftsteilung in einer Weise ausgestaltet, wel che dazu führt, dass ein Zusatzleistungsanspruch entsteht und so das reale Vermögen der Beschwerdeführerin und ihrer präsumtiven Erbin geschont wer den kann. Wird so vorgegangen, vermeidet man den eigenen Vermögensverzehr mit Mitteln, die von der öffentlichen Hand aufgebracht werden. Zwar nicht die einvernehmliche Teilung als solche, sehr wohl aber deren kon krete Ausgestaltung stellt damit eine zweckwidrig e Interessenv erwirklichung dar, was zusammenfassend als Rechtsmissbrauch (vorstehend E. 1.4) zu qualifi zieren ist. Dies ändert nichts am Bestand der Teilungsvereinbarung, jedoch ist die mit ihr generierte „Schuld“ von rund Fr. 780‘000.-- im Zusammenhang mit dem allfäl ligen Anspruch auf Zusatzleistungen nicht zu berücksichtigen. Damit stehen den Ausgaben von Fr. 36‘766.-- folgende Einnahmen gegenüber (in Fr.) : Vermögen: — Sparguthaben / Wertschriften 199‘439 — Fahrzeuge 3‘255 Bruttovermögen 202‘694 — abzüglich Freibetrag 37‘500 anrechenbares Vermögen 165‘194 Einnahmen : — 1/10 anrechenbares Vermögen 16‘519 — AHV-Rente 28‘080 — Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften 7‘765 Total Einnahmen 52‘364 Es resultiert somit nicht der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Aus - ga benüberschuss ( Urk. 1 S. 6 Ziff. 14 ), sondern ein Einnahmenüberschuss von Fr. 15‘598.--, womit kein Anspruch auf Zusatzleistungen besteht. 5. 5.1 Würde das Vorliegen von Rechtsmissbrauch verneint, so führt die nachstehende alternative Betrachtung zum gleichen Ergebnis, denn soweit die Beschwerde führerin ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, ist dies als Verzichtsvermögen bei den Einnahmen zu berücksichtigen (vorstehend E. 1.3). 5.2 Die Beschwerdeführerin hat sich bei der Berechnung des „aufgestauten Miet er trags“ einen jährlichen Mietzinsertrag von Fr. 72‘500.-- (brutto) anrechnen las sen, und sie hat dessen Berücksichtigung über ganze 25 Jahre akzeptiert, was ein Total von Fr. 1‘150‘000.-- (vorstehend E. 3.2) ergeben hat. 5.3 Der eingesetzte Mietzinsertrag von mehr als Fr. 6‘000.-- pro Monat ist - abgese hen vom Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung (vorstehend E. 4.2) - weit übersetzt. Dies zeigen die von der Beschwerdeführerin versteuerten Vergleichs werte. Gemäss der Steuererklärung 2012 ( Urk. 7/26) betrug der Eigenmietwert für den von ihr bewohnten Teil der Liegenschaft Fr. 14‘700.-- ( Ziff. 6.1 / Posi tion 1 8 0 ) und der Ertrag der fremdvermieteten Wohnung Fr. 20‘400.-- ( Ziff. 6.1 Position 181). Der Eigenmietwert ergibt sich aufgrund eines Einschlags von 30 % auf dem Ausgangswert ( Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steu erperiode 2009, LS 631.32, Ziff. 66 ). Der Ausgangswert für die eigene Wohnung beläuft sich somit auf Fr. 21‘000.-- ( Fr. 14‘700.-- : 0.7). Der Mietzinsertrag beträgt somit brutto Fr. 41‘400.-- ( Fr. 21‘000.-- + Fr. 20‘400.--) beziehungsweise nach Abzug der Unterhaltspauschale von 20 % auf Fr. 33‘120.-- ( Fr. 41‘400.-- x 0.8). Dem so ermittelten Mietzinsertrag steht die Zahlung der Hypothekarzinsen im Betrag von durchschnittlich Fr. 12‘000.-- (vorstehend E. 3.2) gegenüber, womit pro Jahr Fr. 21‘120.-- resultieren. 5.4 Forderungen unter anderem für Miet-, Pacht- und Kapitalzin sen verjähren mit Ablauf von fünf Jahren ( Art. 128 Ziff. 1 des Obligationenrecht s, OR ). Es ist so mit nicht gerechtfertigt, das genannte Jahresbetreffnis mit 25 zu multiplizieren, richtig ist einzig die Berücksichtigung der letzten 5 Jahre. Damit beläuft sich der „aufgestaute“ Mietzins auf Fr. 105‘600.-- ( Fr. 21‘120.-- x 5). 5. 5 Anstelle des bestenfalls zu rechtfertigenden Betrags von Fr. 105‘600.-- hat die Beschwerdeführer in aber den Betrag von Fr. 1‘150‘ 000.-- akzeptiert. Die resul tieren de Differenz von Fr. 1‘044‘400.-- stellt Verzichtsvermögen dar. 5.6 Der mit der gewählten Ausgestaltung der Teilungsvereinbarung generierten „ Dar lehensschuld “ von Fr. 780‘102.-- steht somit ein aus der gleichen Teilungs vereinbarung resultierendes Verzichtsvermögen von Fr. 1‘044‘400.-- gegenüber; Vermögen: — Sparguthaben / Wertschriften 199‘439 — Fahrzeuge 3‘255 — Vermögensverzicht 1‘044 ‘ 400 Bruttovermögen 1‘247‘094 — abzüglich Darlehensschuld 780‘172 — abzüglich Freibetrag 37‘500 anrechenbares Vermögen 429‘422 Einnahmen: — 1/10 anrechenbares Vermögen 42‘942 — AHV-Rente 28‘080 — Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften 7‘765 — Erträge aus Vermögensverzicht 2‘089 Total Einnahmen 80‘876 Es resultiert somit nicht der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Ausga benüberschuss ( Urk. 1 S. 6 Ziff. 14), sondern ein Einnahmenüberschuss von Fr. 44‘110.--, womit kein Anspruch auf Zusatzleistungen besteht. 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Anspruch auf Zusatzleistungen besteht. In diesem Sinn ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Y.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be - weismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2014.00121 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 3. März 2016 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Y.___ Rechts- und Steuerpraxis H. Zumstein AG Lägernstrasse 20, 8155 Niederhasli gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1933, ist Bezügerin einer Altersrente ( Urk. 7/25), zog am 20. Mai 2014 in eine Seniorenresidenz (vgl. Urk. 7/9, Urk. 7/11/3) und meldete sich am 16. Juli 2014 zum Bezug von Zusatzleistungen an ( Urk. 7/1, vgl. Urk. 7/28 S. 1 Mitte). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen AHV/IV (SVA), verneinte mit Verfügung vom 5. September 2014 ( Urk. 7/28) und Einspracheentscheid vom 13. November 2014 ( Urk. 7/38 = Urk. 2) einen Leistungsanspruch. 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 13. November 2014 ( Urk. 2) erhob die Versi cherte am 16. Dezember 2014 Beschwerde und beantragte, es sei die Höhe des anrechenbaren Einkommens festzustellen und die Sache zur Neuberechnung an die Vorinstanz zurückzuweisen ( Urk. 1 S. 1 unten). Die SVA beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2015 ( Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 5. Februar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 8). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG, § § 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 1.2 Als anrechenbare Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Erwerbsein künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1‘000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV be gründen, Fr. 1‘500.-- übersteigen; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird das Erwerbseinkommen voll angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Angerechnet werden des Weiteren Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). Bei Altersrentnerin nen und Altersrentnern wird zudem ein Zehntel des Reinvermögens angerech net, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37‘500.-- Franken übersteigt; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berech nung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegenschaft, die mindes tens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der Fr. 112‘500.-- Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichti gen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Abs. 1 lit. c festle gen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen (Art. 11 Abs. 2 ELG). Gemäss § 11 Abs. 3 ZLG beträgt der Vermögens verzehr für Personen in Heimen und Spitälern nach Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELG einen Fünftel bei Altersrentnerinnen und -rentnern und einen Fünf zehntel bei den übrigen Personen. Zu berücksichtigen sind auch Vermögenswerte und Einkünfte, auf die verzichtet worden ist ( Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 1.3 Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010, E. 3 mit Hinweisen). Für die Annahme einer Verzichtshandlung ist nicht erforderlich, dass beim Ver zicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat. Es ist also nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person über die sozialver sicherungsrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine Verzichts handlung setzt aber schon begrifflich - Verzicht - voraus, dass die Vermögens verminderung mit Wissen und Wollen der versicherten Person geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die versicherte Person hinsicht lich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass sie von der möglichen ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als Verzichts handlung wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). 1.4 Nach Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung ( BV ) handeln staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben. Gemäss dem für die gesamte Rechtsordnung geltenden Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch s (ZGB) findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 137 I 247 E. 5.1.1, 131 I 166 E. 6.1 ). Das zweckwidrig und rechtsmissbräuchlich ver - wendete Institut wird zwar nicht nichtig, jedoch ist ihm die Anwendung zu versagen ( vgl. BGE 131 V 97 E. 4.3.6 ). 2. 2.1 Als Ausgaben hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Berechnung Fr. 36‘766.-- eingesetzt ( Urk. 7/30 S. 1). Dieser Betrag ist nicht strittig ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 3). 2.2 Unterschiede bestehen bei einzelne n Positionen der anrechenbaren Einnahmen ( Urk. 7/30, Urk. 1 S. 3 Ziff. 5), die von den Parteien wie folgt beziffert wurden (in Fr.): Beschwerdegeg nerin Beschwerdefüh rerin Sparguthaben / Wertschriften 337‘867 199‘439 Vermögensverzicht ( 520‘000 ) 0./. Darlehensschuld 0 780‘172 Erträge Sparguthaben / Wertschriften 8‘390 7‘765 Erträge Vermögensverzicht ( 1‘040 ) 0 2.3 Zur Position „Sparguthaben / Wertschriften“ machte die Beschwerdeführerin u nter Hinweis auf einen Steuerausweis Z.___ vom 24. Februar 2014 und zwei Steuerausweise A.___ per 31. Dezember 2013 ( Urk. 3/5/1) geltend, es seien Fr. 199‘439.-- einzusetzen ( Urk. 1 S. 5 Ziff. 10). Die Beschwerdegegnerin machte geltend, es würde noch immer ein Einkommensüberschuss resultieren, selbst wenn dieser Betrag eingesetzt würde ( Urk. 2 S. 3 f. Ziff. 3e, Urk. 6 S. 1 f. lit. b). Betreffend Vermögensverzicht ging die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 5. September 2014 davon aus, der Beschwerdeführerin hätte erbrechtlich eine Quote von ½ und nicht lediglich ¼ zugestanden, weshalb ein Vermögens verzicht von Fr. 520‘000.-- anzurechnen sei ( Urk. 7/28 S. 1 unten). Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen, anwendbar seien die erbrechtlichen Bestim mungen im Zeitpunkt des Hinschieds des Erblassers ( Urk. 7/34 S. 2 Ziff. 5). Dem schloss sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid an ( Urk. 2 S. 3 Ziff. 3b), so dass die Frage der Erbquote nunmehr nicht mehr strittig ist, wes halb die entsprechenden Beträge vorstehend (E. 2.2) in Klammern gesetzt sind. Schliesslich machte d ie Beschwerdeführerin geltend, aus der am 2. Juni 2014 mit ihrer Tochter vollzogenen Erbteilung resultiere eine Schuld in der Höhe von Fr. 780‘172.-- in Form eines ihr von de r Tochter gewährten zinslosen Darlehens ( Urk. 1 S. 4 Ziff. 8). Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, die betreffende Schuld sei nicht hinreichend ausgewiesen ( Urk. 2 S. 3 Ziff. 3d) beziehungsweise nicht glaubwürdig und nicht nachvollziehbar ( Urk. 6 S. 1 lit. a). 2.4 Der wesentliche Streitpunkt ist somit, wie es sich mit der von der Beschwer - defüh rerin angeführten Schuld aufgrund der erfolgten Erbteilung ver hält. 3. 3.1 3.1.1 Aus der Teilungsvereinbarung vom 2. Juni 2014 ( Urk. 7/7 = Urk. 3/ 4 ) ergibt sich, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin am 11. September 1987 ver starb; einzige Nachkommen waren die Beschwerdeführerin und ihre Tochter (S. 1). 3.1.2 Bei der Feststellung des zu teilenden Ver mögens setzten die Parteien folgende Aktiven ein (S. 4 ff. Ziff. II.A) - Liegenschaft B.___ zum Verkehrswert von Fr. 1‘450‘000.-- ( lit. a) - Wertschriften und Barvermögen: Fr. 216‘689.-- ( lit. b) - anrechenbare Bezüge der Beschwerdeführerin ( lit. c): - Vermögensverzehr abzüglich Hypothekenamortisation: Fr. 60‘207.-- - „aufgestauter Mietertrag“ (25 Jahre à Fr. 46‘000.--): Fr. 1‘150‘000.-- 3.1.3 Als Passiven setzten sie Fr. 335‘000.-- (Hypothekardarlehen) und Fr. 15‘000.-- (Kosten Erbteilung) ein (S. 6 Ziff. II.B). 3.1.4 Den erbrechtlichen Anspruch der Beschwerdeführerin bezifferten sie mit ¼ des Nachlasses im Gesamtbetrag von Fr. 2‘526‘896.--, mithin Fr. 631‘724.-- (S. 8 Ziff. IV.B.a ). Diesen Anspruch erklärten sie als getilgt durch die Zuweisung des Wertschrif ten- und Barvermögens (abzüglich Kosten der Erbteilung) von Fr. 201‘689.-- und die anrechenbaren Werte gemäss Ziff. II.A.c (Vermögensverzehr + „aufge stauter Mietertrag“) von Fr. 1‘210‘207.--, abzüglich „Anspruch ihrer Tochter, den diese ihrer Mutter gegenüber als zinsloses Darlehen stehen lässt, kündbar jeweils auf das Ende eines Jahres mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten“ im Betrag von Fr. 780‘172.-- (S. 9 Ziff. IV.C.a ). 3.1.5 Der Anspruch der Tochter wurde als getilgt erklärt durch die Zuweisung Liegen schaft (abzüglich Hypothekarschuld) und den Anspruch gegenüber der Be schwerdeführerin in Form eines Darlehens in der genannten Höhe (S. 10 Ziff. IV.C.b ). 3.2 Als Begründung, weshalb sie sich im Rahmen der Erbteilung einen Mietzins anrechnen lassen müsse, führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe die mit der Vermietung der Einliegerwohnung erzielten Einnahmen verbraucht und ihrer seits unentgeltlich in der Liegenschaft gewohnt ( Urk. 1 S. 4 Ziff. 8). In der Teilungsvereinbarung wurde d er „aufgestaute“ jährliche Mietzins von Fr. 46‘000.-- wie folgt ermittelt ( Urk. 7/ 7 S. 5 unten): - Mietzinsertrag analog Berechnung für die Kapitalisierung einer Nutznies sung (5 % vom Verkehrswert): Fr. 72‘500.-- - abzüglich von der Beschwerdeführerin bezahlter Hypothekarzins: durch schnittlich zirka Fr. 12‘000.-- - abzüglich Unterhalt (20 % vom Mietzinsertrag): Fr. 14‘500.-- Für die Zeitspanne von 1989 bis 2014 resultierte so ein Total von Fr. 1‘150‘000.-- (25 x Fr. 46‘000.--; S. 6 oben). 4. 4.1 Die vorstehend wiedergegebene Erbteilung weist einige Besonderheiten auf. So wurde sie am 2. Juni 2014 vereinbart, also wenige Wochen bevor sich die Beschwerdeführerin am 16. Juli 2014 zum Bezug von Zusatzleistungen anmel dete. 4.2 Für eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Mietzinses für den von ihr bewohnten Teil der Liegenschaft gibt es keinerlei Beleg. Es kann ausgeschlossen werden, dass die Beteiligten beim Antritt der Erbschaft oder in einem späteren Zeitpunkt eine mündliche oder schriftliche Vereinbarung ge troffen haben, wonach die Beschwerdeführerin der Erbmasse für das Bewohnen der Liegenschaft etwas schulde, denn die Beschwerdeführerin selber machte geltend, ihre Schuld sei erst mit der Auflösung der Erbengemeinschaft am 2. Juni 2014 entstanden ( Urk. 1 S. 5 Ziff. 9). 4.3 Die beiden Erbinnen waren in der Ausgestaltung der Teilung weitgehend frei, insbesondere was die Frage eines allfälligen rückwirkend in Rechnung zu stel lenden Mietertrag es betrifft. So hätten sie auch einvernehmlich die Zeit bis zur Teilung der Erbschaft als eine Periode der Nutzniessung durch die Beschwerde führerin auffassen und den sogenannten aufgestauten Mietertrag mit Null ein setzen können. Der Nachlass hätte dann Fr. 1‘376‘896.-- und der erbrechtliche Anspruch der Beschwerdeführerin Fr. 344‘224.-- betragen. Gegenüber dem der Beschwerdeführerin übertragenen Wertschriften- und Barvermögen von Fr. 201‘689.-- und dem ihr angerechneten Vermögensverzehr von netto Fr. 60‘207.-- (zusammen Fr. 261‘896.--) verbliebe damit eine Differenz von Fr. 82‘332.--, mithin eine Ausgleichspflicht der Tochter gegenüber der Be schwerdeführerin in dieser Höhe. Nach eigenem Ermessen konnten also die Erbinnen die Teilung so ausgestalten, dass eine Schuld der Beschwerdeführerin gegenüber der Tochter von rund Fr. 780‘000.-- oder aber ein Guthaben der Beschwerdeführerin gegenüber der Tochter von rund Fr. 82‘000.-- resultierte. 4.4 Das der Beschwerdeführerin von ihr er Tochter gewährte „Darlehen“ erweist sich als weitgehend fiktiv, denn es ist bis auf das übertragene Wertschriften- und Barvermögen in Ermangelung entsprechender Mittel der Beschwerdeführerin objektiv uneinbring lich. Die Fiktion wird sich vollends verwirklichen mit dem Hinschied der Beschwerde führerin. Denn dann werden infolge Erbgangs die Gläubigerin und die Schuldnerin des Darlehens in der Person der Tochter als einziger Erbin zu sammenfallen, womit sich das Darlehen in Nichts auflös en wird. 4.5 Dass die Erbteilung so und nicht anders vereinbart wurde, ist angesichts der fiktionalen Qualität der resultierenden Darlehensschuld wenig einleuchtend. D ass die Tochter und Miterbin während 25 Jahren offensichtlich zu keinem Zeitpunkt finanzielle Ansprüche gegenüber der Beschwerdeführerin erhoben hat, macht es überwiegend wahrscheinlich, dass sie gar keine solchen Ansprü che zu erheben gedachte. M ithin wurden solche erst im Rahmen der Erbteilun g rückwirkend konstruiert. Als einzige nachvollziehbare Begründung dafür, dass sich die Beschwerdeführe rin an einer für sie ausgesprochen nachteilig ausgestalteten Erbteilung beteiligt hat, ist die Auswirkung, welche die vereinbarte Regelung auf allfällige Ansprü che auf Zusatzleistungen hat, denn diesbezüglich ist die Beschwerdeführerin in einer vorteilhafteren Ausgangsposition, wenn sie (möglichst hohe) Schulden anführen kann. 4.6 Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter haben die Erbteilung so ausgestaltet, dass eine „Schuld“ der Beschwerdeführerin gegenüber der Tochter von rund Fr. 780‘000.-- resultierte; sie hätten sie auch so ausgestalten können, dass statt einer Schuld der Beschwerdeführerin eine solche der Tochter resultiert hätte. Solches ist im Innenverhältnis der beiden als Ausdruck der ihnen zustehenden Vertragsautonomie nicht zu beanstanden. Die einzige reale Konsequenz der ge wählten Ausge staltung hingegen ist die erzielte Aussenwirkung, nämlich dass sich die Beschwerdeführerin auf dem Papier als hoch verschuldet präsentiert. Dies wiederum ist - zu ihrem Vorteil - einzig und allein im Hinblick auf allfäl lige Zusatzleistungen von (dort allerdings möglicherweise anspruchsent scheidender ) Bedeutung. Sollte die Beschwerdeführerin dank des gewählten Vorgehens in den Genuss von Zusatzleistungen kommen, käme die damit er möglichte Schonung ihres Wertschriften- und Barvermögens überdies ihrer Tochter als präsumtiver Erbin zugute. 4.7 Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter haben mit anderen Worten das Instru ment der einvernehmlichen Erbschaftsteilung in einer Weise ausgestaltet, wel che dazu führt, dass ein Zusatzleistungsanspruch entsteht und so das reale Vermögen der Beschwerdeführerin und ihrer präsumtiven Erbin geschont wer den kann. Wird so vorgegangen, vermeidet man den eigenen Vermögensverzehr mit Mitteln, die von der öffentlichen Hand aufgebracht werden. Zwar nicht die einvernehmliche Teilung als solche, sehr wohl aber deren kon krete Ausgestaltung stellt damit eine zweckwidrig e Interessenv erwirklichung dar, was zusammenfassend als Rechtsmissbrauch (vorstehend E. 1.4) zu qualifi zieren ist. Dies ändert nichts am Bestand der Teilungsvereinbarung, jedoch ist die mit ihr generierte „Schuld“ von rund Fr. 780‘000.-- im Zusammenhang mit dem allfäl ligen Anspruch auf Zusatzleistungen nicht zu berücksichtigen. Damit stehen den Ausgaben von Fr. 36‘766.-- folgende Einnahmen gegenüber (in Fr.) : Vermögen: — Sparguthaben / Wertschriften 199‘439 — Fahrzeuge 3‘255 Bruttovermögen 202‘694 — abzüglich Freibetrag 37‘500 anrechenbares Vermögen 165‘194 Einnahmen : — 1/10 anrechenbares Vermögen 16‘519 — AHV-Rente 28‘080 — Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften 7‘765 Total Einnahmen 52‘364 Es resultiert somit nicht der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Aus - ga benüberschuss ( Urk. 1 S. 6 Ziff. 14 ), sondern ein Einnahmenüberschuss von Fr. 15‘598.--, womit kein Anspruch auf Zusatzleistungen besteht. 5. 5.1 Würde das Vorliegen von Rechtsmissbrauch verneint, so führt die nachstehende alternative Betrachtung zum gleichen Ergebnis, denn soweit die Beschwerde führerin ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, ist dies als Verzichtsvermögen bei den Einnahmen zu berücksichtigen (vorstehend E. 1.3). 5.2 Die Beschwerdeführerin hat sich bei der Berechnung des „aufgestauten Miet er trags“ einen jährlichen Mietzinsertrag von Fr. 72‘500.-- (brutto) anrechnen las sen, und sie hat dessen Berücksichtigung über ganze 25 Jahre akzeptiert, was ein Total von Fr. 1‘150‘000.-- (vorstehend E. 3.2) ergeben hat. 5.3 Der eingesetzte Mietzinsertrag von mehr als Fr. 6‘000.-- pro Monat ist - abgese hen vom Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung (vorstehend E. 4.2) - weit übersetzt. Dies zeigen die von der Beschwerdeführerin versteuerten Vergleichs werte. Gemäss der Steuererklärung 2012 ( Urk. 7/26) betrug der Eigenmietwert für den von ihr bewohnten Teil der Liegenschaft Fr. 14‘700.-- ( Ziff. 6.1 / Posi tion 1 8 0 ) und der Ertrag der fremdvermieteten Wohnung Fr. 20‘400.-- ( Ziff. 6.1 Position 181). Der Eigenmietwert ergibt sich aufgrund eines Einschlags von 30 % auf dem Ausgangswert ( Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steu erperiode 2009, LS 631.32, Ziff. 66 ). Der Ausgangswert für die eigene Wohnung beläuft sich somit auf Fr. 21‘000.-- ( Fr. 14‘700.-- : 0.7). Der Mietzinsertrag beträgt somit brutto Fr. 41‘400.-- ( Fr. 21‘000.-- + Fr. 20‘400.--) beziehungsweise nach Abzug der Unterhaltspauschale von 20 % auf Fr. 33‘120.-- ( Fr. 41‘400.-- x 0.8). Dem so ermittelten Mietzinsertrag steht die Zahlung der Hypothekarzinsen im Betrag von durchschnittlich Fr. 12‘000.-- (vorstehend E. 3.2) gegenüber, womit pro Jahr Fr. 21‘120.-- resultieren. 5.4 Forderungen unter anderem für Miet-, Pacht- und Kapitalzin sen verjähren mit Ablauf von fünf Jahren ( Art. 128 Ziff. 1 des Obligationenrecht s, OR ). Es ist so mit nicht gerechtfertigt, das genannte Jahresbetreffnis mit 25 zu multiplizieren, richtig ist einzig die Berücksichtigung der letzten 5 Jahre. Damit beläuft sich der „aufgestaute“ Mietzins auf Fr. 105‘600.-- ( Fr. 21‘120.-- x 5). 5. 5 Anstelle des bestenfalls zu rechtfertigenden Betrags von Fr. 105‘600.-- hat die Beschwerdeführer in aber den Betrag von Fr. 1‘150‘ 000.-- akzeptiert. Die resul tieren de Differenz von Fr. 1‘044‘400.-- stellt Verzichtsvermögen dar. 5.6 Der mit der gewählten Ausgestaltung der Teilungsvereinbarung generierten „ Dar lehensschuld “ von Fr. 780‘102.-- steht somit ein aus der gleichen Teilungs vereinbarung resultierendes Verzichtsvermögen von Fr. 1‘044‘400.-- gegenüber; Vermögen: — Sparguthaben / Wertschriften 199‘439 — Fahrzeuge 3‘255 — Vermögensverzicht 1‘044 ‘ 400 Bruttovermögen 1‘247‘094 — abzüglich Darlehensschuld 780‘172 — abzüglich Freibetrag 37‘500 anrechenbares Vermögen 429‘422 Einnahmen: — 1/10 anrechenbares Vermögen 42‘942 — AHV-Rente 28‘080 — Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften 7‘765 — Erträge aus Vermögensverzicht 2‘089 Total Einnahmen 80‘876 Es resultiert somit nicht der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Ausga benüberschuss ( Urk. 1 S. 6 Ziff. 14), sondern ein Einnahmenüberschuss von Fr. 44‘110.--, womit kein Anspruch auf Zusatzleistungen besteht. 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Anspruch auf Zusatzleistungen besteht. In diesem Sinn ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Y.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be - weismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich ZL.2014.00121 ZL.2014.00121

ZL.2014.00121 II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Philipp

Ersatzrichterin Lienhard

Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Urteil vom 3. März 2016

Urteil vom 3. März 2016 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch Y.___

vertreten durch Y.___ Rechts- und Steuerpraxis H. Zumstein AG

Rechts- und Steuerpraxis H. Zumstein AG Lägernstrasse 20, 8155 Niederhasli

Lägernstrasse 20, 8155 Niederhasli gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1933, ist Bezügerin einer Altersrente ( Urk. 7/25), zog am 20. Mai 2014 in eine Seniorenresidenz (vgl. Urk. 7/9, Urk. 7/11/3) und meldete sich am 16. Juli 2014 zum Bezug von Zusatzleistungen an ( Urk. 7/1, vgl. Urk. 7/28 S. 1 Mitte). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen AHV/IV (SVA), verneinte mit Verfügung vom 5. September 2014 ( Urk. 7/28) und Einspracheentscheid vom 13. November 2014 ( Urk. 7/38 = Urk. 2) einen Leistungsanspruch.

1. X.___, geboren 1933, ist Bezügerin einer Altersrente ( Urk. 7/25), zog am 20. Mai 2014 in eine Seniorenresidenz (vgl. Urk. 7/9, Urk. 7/11/3) und meldete sich am 16. Juli 2014 zum Bezug von Zusatzleistungen an ( Urk. 7/1, vgl. Urk. 7/28 S. 1 Mitte). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen AHV/IV (SVA), verneinte mit Verfügung vom 5. September 2014 ( Urk. 7/28) und Einspracheentscheid vom 13. November 2014 ( Urk. 7/38 = Urk. 2) einen Leistungsanspruch. 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 13. November 2014 ( Urk. 2) erhob die Versi cherte am 16. Dezember 2014 Beschwerde und beantragte, es sei die Höhe des anrechenbaren Einkommens festzustellen und die Sache zur Neuberechnung an die Vorinstanz zurückzuweisen ( Urk. 1 S. 1 unten).

2. Gegen den Einspracheentscheid vom 13. November 2014 ( Urk. 2) erhob die Versi cherte am 16. Dezember 2014 Beschwerde und beantragte, es sei die Höhe des anrechenbaren Einkommens festzustellen und die Sache zur Neuberechnung an die Vorinstanz zurückzuweisen ( Urk. 1 S. 1 unten). Die SVA beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2015 ( Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 5. Februar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 8).

Die SVA beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2015 ( Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 5. Februar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 8). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG, § § 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG).

1. 1.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG, § § 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 1.2 Als anrechenbare Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Erwerbsein künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1‘000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV be gründen, Fr. 1‘500.-- übersteigen; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird das Erwerbseinkommen voll angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Angerechnet werden des Weiteren Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). Bei Altersrentnerin nen und Altersrentnern wird zudem ein Zehntel des Reinvermögens angerech net, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37‘500.-- Franken übersteigt; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berech nung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegenschaft, die mindes tens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der Fr. 112‘500.-- Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichti gen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Abs. 1 lit. c festle gen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen (Art. 11 Abs. 2 ELG). Gemäss § 11 Abs. 3 ZLG beträgt der Vermögens verzehr für Personen in Heimen und Spitälern nach Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELG einen Fünftel bei Altersrentnerinnen und -rentnern und einen Fünf zehntel bei den übrigen Personen.

1.2 Als anrechenbare Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Erwerbsein künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1‘000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV be gründen, Fr. 1‘500.-- übersteigen; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird das Erwerbseinkommen voll angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Angerechnet werden des Weiteren Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). Bei Altersrentnerin nen und Altersrentnern wird zudem ein Zehntel des Reinvermögens angerech net, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37‘500.-- Franken übersteigt; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berech nung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegenschaft, die mindes tens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der Fr. 112‘500.-- Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichti gen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Abs. 1 lit. c festle gen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen (Art. 11 Abs. 2 ELG). Gemäss § 11 Abs. 3 ZLG beträgt der Vermögens verzehr für Personen in Heimen und Spitälern nach Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELG einen Fünftel bei Altersrentnerinnen und -rentnern und einen Fünf zehntel bei den übrigen Personen. Zu berücksichtigen sind auch Vermögenswerte und Einkünfte, auf die verzichtet worden ist ( Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).

Zu berücksichtigen sind auch Vermögenswerte und Einkünfte, auf die verzichtet worden ist ( Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 1.3 Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010, E. 3 mit Hinweisen).

1.3 Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010, E. 3 mit Hinweisen). Für die Annahme einer Verzichtshandlung ist nicht erforderlich, dass beim Ver zicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat. Es ist also nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person über die sozialver sicherungsrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine Verzichts handlung setzt aber schon begrifflich - Verzicht - voraus, dass die Vermögens verminderung mit Wissen und Wollen der versicherten Person geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die versicherte Person hinsicht lich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass sie von der möglichen ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als Verzichts handlung wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).

Für die Annahme einer Verzichtshandlung ist nicht erforderlich, dass beim Ver zicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat. Es ist also nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person über die sozialver sicherungsrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine Verzichts handlung setzt aber schon begrifflich - Verzicht - voraus, dass die Vermögens verminderung mit Wissen und Wollen der versicherten Person geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die versicherte Person hinsicht lich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass sie von der möglichen ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als Verzichts handlung wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). 1.4 Nach Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung ( BV ) handeln staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben. Gemäss dem für die gesamte Rechtsordnung geltenden Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch s (ZGB) findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 137 I 247 E. 5.1.1, 131 I 166 E. 6.1 ). Das zweckwidrig und rechtsmissbräuchlich ver - wendete Institut wird zwar nicht nichtig, jedoch ist ihm die Anwendung zu versagen ( vgl. BGE 131 V 97 E. 4.3.6 ).

1.4 Nach Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung ( BV ) handeln staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben. Gemäss dem für die gesamte Rechtsordnung geltenden Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch s (ZGB) findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 137 I 247 E. 5.1.1, 131 I 166 E. 6.1 ). Das zweckwidrig und rechtsmissbräuchlich ver wendete Institut wird zwar nicht nichtig, jedoch ist ihm die Anwendung zu versagen ( vgl. BGE 131 V 97 E. 4.3.6 ). 2.

2. 2.1 Als Ausgaben hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Berechnung Fr. 36‘766.-- eingesetzt ( Urk. 7/30 S. 1). Dieser Betrag ist nicht strittig ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 3).

2.1 Als Ausgaben hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Berechnung Fr. 36‘766.-- eingesetzt ( Urk. 7/30 S. 1). Dieser Betrag ist nicht strittig ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 3). 2.2 Unterschiede bestehen bei einzelne n Positionen der anrechenbaren Einnahmen ( Urk. 7/30, Urk. 1 S. 3 Ziff. 5), die von den Parteien wie folgt beziffert wurden (in Fr.):

2.2 Unterschiede bestehen bei einzelne n Positionen der anrechenbaren Einnahmen ( Urk. 7/30, Urk. 1 S. 3 Ziff. 5), die von den Parteien wie folgt beziffert wurden (in Fr.): Beschwerdegeg nerin Beschwerdegeg nerin

Beschwerdegeg nerin Beschwerdefüh rerin Beschwerdefüh rerin

Beschwerdefüh rerin Sparguthaben / Wertschriften Sparguthaben / Wertschriften

Sparguthaben / Wertschriften 337‘867 337‘867

337‘867 199‘439 199‘439

199‘439 Vermögensverzicht Vermögensverzicht

Vermögensverzicht ( 520‘000 ) ( 520‘000 )

( 520‘000 ) 0 0

0./. Darlehensschuld./. Darlehensschuld

./. Darlehensschuld 0 0

0 780‘172 780‘172

780‘172 Erträge Sparguthaben / Wertschriften Erträge Sparguthaben / Wertschriften

Erträge Sparguthaben / Wertschriften 8‘390 8‘390

8‘390 7‘765 7‘765

7‘765 Erträge Vermögensverzicht Erträge Vermögensverzicht

Erträge Vermögensverzicht ( 1‘040 ) ( 1‘040 )

( 1‘040 ) 0 0

0 2.3 Zur Position „Sparguthaben / Wertschriften“ machte die Beschwerdeführerin u nter Hinweis auf einen Steuerausweis Z.___ vom 24. Februar 2014 und zwei Steuerausweise A.___ per 31. Dezember 2013 ( Urk. 3/5/1) geltend, es seien Fr. 199‘439.-- einzusetzen ( Urk. 1 S. 5 Ziff. 10). Die Beschwerdegegnerin machte geltend, es würde noch immer ein Einkommensüberschuss resultieren, selbst wenn dieser Betrag eingesetzt würde ( Urk. 2 S. 3 f. Ziff. 3e, Urk. 6 S. 1 f. lit. b).

2.3 Zur Position „Sparguthaben / Wertschriften“ machte die Beschwerdeführerin u nter Hinweis auf einen Steuerausweis Z.___ vom 24. Februar 2014 und zwei Steuerausweise A.___ per 31. Dezember 2013 ( Urk. 3/5/1) geltend, es seien Fr. 199‘439.-- einzusetzen ( Urk. 1 S. 5 Ziff. 10). Die Beschwerdegegnerin machte geltend, es würde noch immer ein Einkommensüberschuss resultieren, selbst wenn dieser Betrag eingesetzt würde ( Urk. 2 S. 3 f. Ziff. 3e, Urk. 6 S. 1 f. lit. b). Betreffend Vermögensverzicht ging die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 5. September 2014 davon aus, der Beschwerdeführerin hätte erbrechtlich eine Quote von ½ und nicht lediglich ¼ zugestanden, weshalb ein Vermögens verzicht von Fr. 520‘000.-- anzurechnen sei ( Urk. 7/28 S. 1 unten). Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen, anwendbar seien die erbrechtlichen Bestim mungen im Zeitpunkt des Hinschieds des Erblassers ( Urk. 7/34 S. 2 Ziff. 5). Dem schloss sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid an ( Urk. 2 S. 3 Ziff. 3b), so dass die Frage der Erbquote nunmehr nicht mehr strittig ist, wes halb die entsprechenden Beträge vorstehend (E. 2.2) in Klammern gesetzt sind.

Betreffend Vermögensverzicht ging die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 5. September 2014 davon aus, der Beschwerdeführerin hätte erbrechtlich eine Quote von ½ und nicht lediglich ¼ zugestanden, weshalb ein Vermögens verzicht von Fr. 520‘000.-- anzurechnen sei ( Urk. 7/28 S. 1 unten). Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen, anwendbar seien die erbrechtlichen Bestim mungen im Zeitpunkt des Hinschieds des Erblassers ( Urk. 7/34 S. 2 Ziff. 5). Dem schloss sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid an ( Urk. 2 S. 3 Ziff. 3b), so dass die Frage der Erbquote nunmehr nicht mehr strittig ist, wes halb die entsprechenden Beträge vorstehend (E. 2.2) in Klammern gesetzt sind. Schliesslich machte d ie Beschwerdeführerin geltend, aus der am 2. Juni 2014 mit ihrer Tochter vollzogenen Erbteilung resultiere eine Schuld in der Höhe von Fr. 780‘172.-- in Form eines ihr von de r Tochter gewährten zinslosen Darlehens ( Urk. 1 S. 4 Ziff. 8). Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, die betreffende Schuld sei nicht hinreichend ausgewiesen ( Urk. 2 S. 3 Ziff. 3d) beziehungsweise nicht glaubwürdig und nicht nachvollziehbar ( Urk. 6 S. 1 lit. a).

Schliesslich machte d ie Beschwerdeführerin geltend, aus der am 2. Juni 2014 mit ihrer Tochter vollzogenen Erbteilung resultiere eine Schuld in der Höhe von Fr. 780‘172.-- in Form eines ihr von de r Tochter gewährten zinslosen Darlehens ( Urk. 1 S. 4 Ziff. 8). Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, die betreffende Schuld sei nicht hinreichend ausgewiesen ( Urk. 2 S. 3 Ziff. 3d) beziehungsweise nicht glaubwürdig und nicht nachvollziehbar ( Urk. 6 S. 1 lit. a). 2.4 Der wesentliche Streitpunkt ist somit, wie es sich mit der von der Beschwer - defüh rerin angeführten Schuld aufgrund der erfolgten Erbteilung ver hält.

2.4 Der wesentliche Streitpunkt ist somit, wie es sich mit der von der Beschwer defüh rerin angeführten Schuld aufgrund der erfolgten Erbteilung ver hält. 3.

3. 3.1

3.1 3.1.1 Aus der Teilungsvereinbarung vom 2. Juni 2014 ( Urk. 7/7 = Urk. 3/ 4 ) ergibt sich, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin am 11. September 1987 ver starb; einzige Nachkommen waren die Beschwerdeführerin und ihre Tochter (S. 1).

3.1.1 Aus der Teilungsvereinbarung vom 2. Juni 2014 ( Urk. 7/7 = Urk. 3/ 4 ) ergibt sich, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin am 11. September 1987 ver starb; einzige Nachkommen waren die Beschwerdeführerin und ihre Tochter (S. 1). 3.1.2 Bei der Feststellung des zu teilenden Ver mögens setzten die Parteien folgende Aktiven ein (S. 4 ff. Ziff. II.A)

3.1.2 Bei der Feststellung des zu teilenden Ver mögens setzten die Parteien folgende Aktiven ein (S. 4 ff. Ziff. II.A) - Liegenschaft B.___ zum Verkehrswert von Fr. 1‘450‘000.-- ( lit. a)

Liegenschaft B.___ zum Verkehrswert von Fr. 1‘450‘000.-- ( lit. a) - Wertschriften und Barvermögen: Fr. 216‘689.-- ( lit. b)

Wertschriften und Barvermögen: Fr. 216‘689.-- ( lit. b) - anrechenbare Bezüge der Beschwerdeführerin ( lit. c):

anrechenbare Bezüge der Beschwerdeführerin ( lit. c): - Vermögensverzehr abzüglich Hypothekenamortisation: Fr. 60‘207.--

Vermögensverzehr abzüglich Hypothekenamortisation: Fr. 60‘207.-- - „aufgestauter Mietertrag“ (25 Jahre à Fr. 46‘000.--): Fr. 1‘150‘000.--

„aufgestauter Mietertrag“ (25 Jahre à Fr. 46‘000.--): Fr. 1‘150‘000.-- 3.1.3 Als Passiven setzten sie Fr. 335‘000.-- (Hypothekardarlehen) und Fr. 15‘000.-- (Kosten Erbteilung) ein (S. 6 Ziff. II.B).

3.1.3 Als Passiven setzten sie Fr. 335‘000.-- (Hypothekardarlehen) und Fr. 15‘000.-- (Kosten Erbteilung) ein (S. 6 Ziff. II.B). 3.1.4 Den erbrechtlichen Anspruch der Beschwerdeführerin bezifferten sie mit ¼ des Nachlasses im Gesamtbetrag von Fr. 2‘526‘896.--, mithin Fr. 631‘724.-- (S. 8 Ziff. IV.B.a ).

3.1.4 Den erbrechtlichen Anspruch der Beschwerdeführerin bezifferten sie mit ¼ des Nachlasses im Gesamtbetrag von Fr. 2‘526‘896.--, mithin Fr. 631‘724.-- (S. 8 Ziff. IV.B.a ). Diesen Anspruch erklärten sie als getilgt durch die Zuweisung des Wertschrif ten- und Barvermögens (abzüglich Kosten der Erbteilung) von Fr. 201‘689.-- und die anrechenbaren Werte gemäss Ziff. II.A.c (Vermögensverzehr + „aufge stauter Mietertrag“) von Fr. 1‘210‘207.--, abzüglich „Anspruch ihrer Tochter, den diese ihrer Mutter gegenüber als zinsloses Darlehen stehen lässt, kündbar jeweils auf das Ende eines Jahres mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten“ im Betrag von Fr. 780‘172.-- (S. 9 Ziff. IV.C.a ).

Diesen Anspruch erklärten sie als getilgt durch die Zuweisung des Wertschrif ten- und Barvermögens (abzüglich Kosten der Erbteilung) von Fr. 201‘689.-- und die anrechenbaren Werte gemäss Ziff. II.A.c (Vermögensverzehr + „aufge stauter Mietertrag“) von Fr. 1‘210‘207.--, abzüglich „Anspruch ihrer Tochter, den diese ihrer Mutter gegenüber als zinsloses Darlehen stehen lässt, kündbar jeweils auf das Ende eines Jahres mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten“ im Betrag von Fr. 780‘172.-- (S. 9 Ziff. IV.C.a ). 3.1.5 Der Anspruch der Tochter wurde als getilgt erklärt durch die Zuweisung Liegen schaft (abzüglich Hypothekarschuld) und den Anspruch gegenüber der Be schwerdeführerin in Form eines Darlehens in der genannten Höhe (S. 10 Ziff. IV.C.b ).

3.1.5 Der Anspruch der Tochter wurde als getilgt erklärt durch die Zuweisung Liegen schaft (abzüglich Hypothekarschuld) und den Anspruch gegenüber der Be schwerdeführerin in Form eines Darlehens in der genannten Höhe (S. 10 Ziff. IV.C.b ). 3.2 Als Begründung, weshalb sie sich im Rahmen der Erbteilung einen Mietzins anrechnen lassen müsse, führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe die mit der Vermietung der Einliegerwohnung erzielten Einnahmen verbraucht und ihrer seits unentgeltlich in der Liegenschaft gewohnt ( Urk. 1 S. 4 Ziff. 8).

3.2 Als Begründung, weshalb sie sich im Rahmen der Erbteilung einen Mietzins anrechnen lassen müsse, führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe die mit der Vermietung der Einliegerwohnung erzielten Einnahmen verbraucht und ihrer seits unentgeltlich in der Liegenschaft gewohnt ( Urk. 1 S. 4 Ziff. 8). In der Teilungsvereinbarung wurde d er „aufgestaute“ jährliche Mietzins von Fr. 46‘000.-- wie folgt ermittelt ( Urk. 7/ 7 S. 5 unten):

In der Teilungsvereinbarung wurde d er „aufgestaute“ jährliche Mietzins von Fr. 46‘000.-- wie folgt ermittelt ( Urk. 7/ 7 S. 5 unten): - Mietzinsertrag analog Berechnung für die Kapitalisierung einer Nutznies sung (5 % vom Verkehrswert): Fr. 72‘500.--

Mietzinsertrag analog Berechnung für die Kapitalisierung einer Nutznies sung (5 % vom Verkehrswert): Fr. 72‘500.-- - abzüglich von der Beschwerdeführerin bezahlter Hypothekarzins: durch schnittlich zirka Fr. 12‘000.--

abzüglich von der Beschwerdeführerin bezahlter Hypothekarzins: durch schnittlich zirka Fr. 12‘000.-- - abzüglich Unterhalt (20 % vom Mietzinsertrag): Fr. 14‘500.--

abzüglich Unterhalt (20 % vom Mietzinsertrag): Fr. 14‘500.-- Für die Zeitspanne von 1989 bis 2014 resultierte so ein Total von Fr. 1‘150‘000.-- (25 x Fr. 46‘000.--; S. 6 oben).

Für die Zeitspanne von 1989 bis 2014 resultierte so ein Total von Fr. 1‘150‘000.-- (25 x Fr. 46‘000.--; S. 6 oben). 4.

4. 4.1 Die vorstehend wiedergegebene Erbteilung weist einige Besonderheiten auf.

4.1 Die vorstehend wiedergegebene Erbteilung weist einige Besonderheiten auf. So wurde sie am 2. Juni 2014 vereinbart, also wenige Wochen bevor sich die Beschwerdeführerin am 16. Juli 2014 zum Bezug von Zusatzleistungen anmel dete.

So wurde sie am 2. Juni 2014 vereinbart, also wenige Wochen bevor sich die Beschwerdeführerin am 16. Juli 2014 zum Bezug von Zusatzleistungen anmel dete. 4.2 Für eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Mietzinses für den von ihr bewohnten Teil der Liegenschaft gibt es keinerlei Beleg. Es kann ausgeschlossen werden, dass die Beteiligten beim Antritt der Erbschaft oder in einem späteren Zeitpunkt eine mündliche oder schriftliche Vereinbarung ge troffen haben, wonach die Beschwerdeführerin der Erbmasse für das Bewohnen der Liegenschaft etwas schulde, denn die Beschwerdeführerin selber machte geltend, ihre Schuld sei erst mit der Auflösung der Erbengemeinschaft am 2. Juni 2014 entstanden ( Urk. 1 S. 5 Ziff. 9).

4.2 Für eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Mietzinses für den von ihr bewohnten Teil der Liegenschaft gibt es keinerlei Beleg. Es kann ausgeschlossen werden, dass die Beteiligten beim Antritt der Erbschaft oder in einem späteren Zeitpunkt eine mündliche oder schriftliche Vereinbarung ge troffen haben, wonach die Beschwerdeführerin der Erbmasse für das Bewohnen der Liegenschaft etwas schulde, denn die Beschwerdeführerin selber machte geltend, ihre Schuld sei erst mit der Auflösung der Erbengemeinschaft am 2. Juni 2014 entstanden ( Urk. 1 S. 5 Ziff. 9). 4.3 Die beiden Erbinnen waren in der Ausgestaltung der Teilung weitgehend frei, insbesondere was die Frage eines allfälligen rückwirkend in Rechnung zu stel lenden Mietertrag es betrifft. So hätten sie auch einvernehmlich die Zeit bis zur Teilung der Erbschaft als eine Periode der Nutzniessung durch die Beschwerde führerin auffassen und den sogenannten aufgestauten Mietertrag mit Null ein setzen können. Der Nachlass hätte dann Fr. 1‘376‘896.-- und der erbrechtliche Anspruch der Beschwerdeführerin Fr. 344‘224.-- betragen. Gegenüber dem der Beschwerdeführerin übertragenen Wertschriften- und Barvermögen von Fr. 201‘689.-- und dem ihr angerechneten Vermögensverzehr von netto Fr. 60‘207.-- (zusammen Fr. 261‘896.--) verbliebe damit eine Differenz von Fr. 82‘332.--, mithin eine Ausgleichspflicht der Tochter gegenüber der Be schwerdeführerin in dieser Höhe.

4.3 Die beiden Erbinnen waren in der Ausgestaltung der Teilung weitgehend frei, insbesondere was die Frage eines allfälligen rückwirkend in Rechnung zu stel lenden Mietertrag es betrifft. So hätten sie auch einvernehmlich die Zeit bis zur Teilung der Erbschaft als eine Periode der Nutzniessung durch die Beschwerde führerin auffassen und den sogenannten aufgestauten Mietertrag mit Null ein setzen können. Der Nachlass hätte dann Fr. 1‘376‘896.-- und der erbrechtliche Anspruch der Beschwerdeführerin Fr. 344‘224.-- betragen. Gegenüber dem der Beschwerdeführerin übertragenen Wertschriften- und Barvermögen von Fr. 201‘689.-- und dem ihr angerechneten Vermögensverzehr von netto Fr. 60‘207.-- (zusammen Fr. 261‘896.--) verbliebe damit eine Differenz von Fr. 82‘332.--, mithin eine Ausgleichspflicht der Tochter gegenüber der Be schwerdeführerin in dieser Höhe. Nach eigenem Ermessen konnten also die Erbinnen die Teilung so ausgestalten, dass eine Schuld der Beschwerdeführerin gegenüber der Tochter von rund Fr. 780‘000.-- oder aber ein Guthaben der Beschwerdeführerin gegenüber der Tochter von rund Fr. 82‘000.-- resultierte.

Nach eigenem Ermessen konnten also die Erbinnen die Teilung so ausgestalten, dass eine Schuld der Beschwerdeführerin gegenüber der Tochter von rund Fr. 780‘000.-- oder aber ein Guthaben der Beschwerdeführerin gegenüber der Tochter von rund Fr. 82‘000.-- resultierte. 4.4 Das der Beschwerdeführerin von ihr er Tochter gewährte „Darlehen“ erweist sich als weitgehend fiktiv, denn es ist bis auf das übertragene Wertschriften- und Barvermögen in Ermangelung entsprechender Mittel der Beschwerdeführerin objektiv uneinbring lich.

4.4 Das der Beschwerdeführerin von ihr er Tochter gewährte „Darlehen“ erweist sich als weitgehend fiktiv, denn es ist bis auf das übertragene Wertschriften- und Barvermögen in Ermangelung entsprechender Mittel der Beschwerdeführerin objektiv uneinbring lich. Die Fiktion wird sich vollends verwirklichen mit dem Hinschied der Beschwerde führerin. Denn dann werden infolge Erbgangs die Gläubigerin und die Schuldnerin des Darlehens in der Person der Tochter als einziger Erbin zu sammenfallen, womit sich das Darlehen in Nichts auflös en wird.

Die Fiktion wird sich vollends verwirklichen mit dem Hinschied der Beschwerde führerin. Denn dann werden infolge Erbgangs die Gläubigerin und die Schuldnerin des Darlehens in der Person der Tochter als einziger Erbin zu sammenfallen, womit sich das Darlehen in Nichts auflös en wird. 4.5 Dass die Erbteilung so und nicht anders vereinbart wurde, ist angesichts der fiktionalen Qualität der resultierenden Darlehensschuld wenig einleuchtend. D ass die Tochter und Miterbin während 25 Jahren offensichtlich zu keinem Zeitpunkt finanzielle Ansprüche gegenüber der Beschwerdeführerin erhoben hat, macht es überwiegend wahrscheinlich, dass sie gar keine solchen Ansprü che zu erheben gedachte. M ithin wurden solche erst im Rahmen der Erbteilun g rückwirkend konstruiert.

4.5 Dass die Erbteilung so und nicht anders vereinbart wurde, ist angesichts der fiktionalen Qualität der resultierenden Darlehensschuld wenig einleuchtend. D ass die Tochter und Miterbin während 25 Jahren offensichtlich zu keinem Zeitpunkt finanzielle Ansprüche gegenüber der Beschwerdeführerin erhoben hat, macht es überwiegend wahrscheinlich, dass sie gar keine solchen Ansprü che zu erheben gedachte. M ithin wurden solche erst im Rahmen der Erbteilun g rückwirkend konstruiert. Als einzige nachvollziehbare Begründung dafür, dass sich die Beschwerdeführe rin an einer für sie ausgesprochen nachteilig ausgestalteten Erbteilung beteiligt hat, ist die Auswirkung, welche die vereinbarte Regelung auf allfällige Ansprü che auf Zusatzleistungen hat, denn diesbezüglich ist die Beschwerdeführerin in einer vorteilhafteren Ausgangsposition, wenn sie (möglichst hohe) Schulden anführen kann.

Als einzige nachvollziehbare Begründung dafür, dass sich die Beschwerdeführe rin an einer für sie ausgesprochen nachteilig ausgestalteten Erbteilung beteiligt hat, ist die Auswirkung, welche die vereinbarte Regelung auf allfällige Ansprü che auf Zusatzleistungen hat, denn diesbezüglich ist die Beschwerdeführerin in einer vorteilhafteren Ausgangsposition, wenn sie (möglichst hohe) Schulden anführen kann. 4.6 Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter haben die Erbteilung so ausgestaltet, dass eine „Schuld“ der Beschwerdeführerin gegenüber der Tochter von rund Fr. 780‘000.-- resultierte; sie hätten sie auch so ausgestalten können, dass statt einer Schuld der Beschwerdeführerin eine solche der Tochter resultiert hätte. Solches ist im Innenverhältnis der beiden als Ausdruck der ihnen zustehenden Vertragsautonomie nicht zu beanstanden. Die einzige reale Konsequenz der ge wählten Ausge staltung hingegen ist die erzielte Aussenwirkung, nämlich dass sich die Beschwerdeführerin auf dem Papier als hoch verschuldet präsentiert. Dies wiederum ist - zu ihrem Vorteil - einzig und allein im Hinblick auf allfäl lige Zusatzleistungen von (dort allerdings möglicherweise anspruchsent scheidender ) Bedeutung. Sollte die Beschwerdeführerin dank des gewählten Vorgehens in den Genuss von Zusatzleistungen kommen, käme die damit er möglichte Schonung ihres Wertschriften- und Barvermögens überdies ihrer Tochter als präsumtiver Erbin zugute.

4.6 Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter haben die Erbteilung so ausgestaltet, dass eine „Schuld“ der Beschwerdeführerin gegenüber der Tochter von rund Fr. 780‘000.-- resultierte; sie hätten sie auch so ausgestalten können, dass statt einer Schuld der Beschwerdeführerin eine solche der Tochter resultiert hätte. Solches ist im Innenverhältnis der beiden als Ausdruck der ihnen zustehenden Vertragsautonomie nicht zu beanstanden. Die einzige reale Konsequenz der ge wählten Ausge staltung hingegen ist die erzielte Aussenwirkung, nämlich dass sich die Beschwerdeführerin auf dem Papier als hoch verschuldet präsentiert. Dies wiederum ist - zu ihrem Vorteil - einzig und allein im Hinblick auf allfäl lige Zusatzleistungen von (dort allerdings möglicherweise anspruchsent scheidender ) Bedeutung. Sollte die Beschwerdeführerin dank des gewählten Vorgehens in den Genuss von Zusatzleistungen kommen, käme die damit er möglichte Schonung ihres Wertschriften- und Barvermögens überdies ihrer Tochter als präsumtiver Erbin zugute. 4.7 Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter haben mit anderen Worten das Instru ment der einvernehmlichen Erbschaftsteilung in einer Weise ausgestaltet, wel che dazu führt, dass ein Zusatzleistungsanspruch entsteht und so das reale Vermögen der Beschwerdeführerin und ihrer präsumtiven Erbin geschont wer den kann. Wird so vorgegangen, vermeidet man den eigenen Vermögensverzehr mit Mitteln, die von der öffentlichen Hand aufgebracht werden.

4.7 Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter haben mit anderen Worten das Instru ment der einvernehmlichen Erbschaftsteilung in einer Weise ausgestaltet, wel che dazu führt, dass ein Zusatzleistungsanspruch entsteht und so das reale Vermögen der Beschwerdeführerin und ihrer präsumtiven Erbin geschont wer den kann. Wird so vorgegangen, vermeidet man den eigenen Vermögensverzehr mit Mitteln, die von der öffentlichen Hand aufgebracht werden. Zwar nicht die einvernehmliche Teilung als solche, sehr wohl aber deren kon krete Ausgestaltung stellt damit eine zweckwidrig e Interessenv erwirklichung dar, was zusammenfassend als Rechtsmissbrauch (vorstehend E. 1.4) zu qualifi zieren ist.

Zwar nicht die einvernehmliche Teilung als solche, sehr wohl aber deren kon krete Ausgestaltung stellt damit eine zweckwidrig e Interessenv erwirklichung dar, was zusammenfassend als Rechtsmissbrauch (vorstehend E. 1.4) zu qualifi zieren ist. Dies ändert nichts am Bestand der Teilungsvereinbarung, jedoch ist die mit ihr generierte „Schuld“ von rund Fr. 780‘000.-- im Zusammenhang mit dem allfäl ligen Anspruch auf Zusatzleistungen nicht zu berücksichtigen.

Dies ändert nichts am Bestand der Teilungsvereinbarung, jedoch ist die mit ihr generierte „Schuld“ von rund Fr. 780‘000.-- im Zusammenhang mit dem allfäl ligen Anspruch auf Zusatzleistungen nicht zu berücksichtigen. Damit stehen den Ausgaben von Fr. 36‘766.-- folgende Einnahmen gegenüber (in Fr.) :

Damit stehen den Ausgaben von Fr. 36‘766.-- folgende Einnahmen gegenüber (in Fr.) : Vermögen: Vermögen:

Vermögen: — Sparguthaben / Wertschriften — Sparguthaben / Wertschriften

— Sparguthaben / Wertschriften 199‘439 199‘439

199‘439 — Fahrzeuge — Fahrzeuge

— Fahrzeuge 3‘255 3‘255

3‘255 Bruttovermögen Bruttovermögen

Bruttovermögen 202‘694 202‘694

202‘694 — abzüglich Freibetrag — abzüglich Freibetrag

— abzüglich Freibetrag 37‘500 37‘500

37‘500 anrechenbares Vermögen anrechenbares Vermögen

anrechenbares Vermögen 165‘194 165‘194

165‘194 Einnahmen : Einnahmen :

Einnahmen : — 1/10 anrechenbares Vermögen — 1/10 anrechenbares Vermögen

— 1/10 anrechenbares Vermögen 16‘519 16‘519

16‘519 — AHV-Rente — AHV-Rente

— AHV-Rente 28‘080 28‘080

28‘080 — Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften — Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften

— Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften 7‘765 7‘765

7‘765 Total Einnahmen Total Einnahmen

Total Einnahmen 52‘364 52‘364

52‘364 Es resultiert somit nicht der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Aus - ga benüberschuss ( Urk. 1 S. 6 Ziff. 14 ), sondern ein Einnahmenüberschuss von Fr. 15‘598.--, womit kein Anspruch auf Zusatzleistungen besteht.

Es resultiert somit nicht der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Aus ga benüberschuss ( Urk. 1 S. 6 Ziff. 14 ), sondern ein Einnahmenüberschuss von Fr. 15‘598.--, womit kein Anspruch auf Zusatzleistungen besteht. 5.

5. 5.1 Würde das Vorliegen von Rechtsmissbrauch verneint, so führt die nachstehende alternative Betrachtung zum gleichen Ergebnis, denn soweit die Beschwerde führerin ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, ist dies als Verzichtsvermögen bei den Einnahmen zu berücksichtigen (vorstehend E. 1.3).

5.1 Würde das Vorliegen von Rechtsmissbrauch verneint, so führt die nachstehende alternative Betrachtung zum gleichen Ergebnis, denn soweit die Beschwerde führerin ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, ist dies als Verzichtsvermögen bei den Einnahmen zu berücksichtigen (vorstehend E. 1.3). 5.2 Die Beschwerdeführerin hat sich bei der Berechnung des „aufgestauten Miet er trags“ einen jährlichen Mietzinsertrag von Fr. 72‘500.-- (brutto) anrechnen las sen, und sie hat dessen Berücksichtigung über ganze 25 Jahre akzeptiert, was ein Total von Fr. 1‘150‘000.-- (vorstehend E. 3.2) ergeben hat.

5.2 Die Beschwerdeführerin hat sich bei der Berechnung des „aufgestauten Miet er trags“ einen jährlichen Mietzinsertrag von Fr. 72‘500.-- (brutto) anrechnen las sen, und sie hat dessen Berücksichtigung über ganze 25 Jahre akzeptiert, was ein Total von Fr. 1‘150‘000.-- (vorstehend E. 3.2) ergeben hat. 5.3 Der eingesetzte Mietzinsertrag von mehr als Fr. 6‘000.-- pro Monat ist - abgese hen vom Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung (vorstehend E. 4.2) - weit übersetzt. Dies zeigen die von der Beschwerdeführerin versteuerten Vergleichs werte. Gemäss der Steuererklärung 2012 ( Urk. 7/26) betrug der Eigenmietwert für den von ihr bewohnten Teil der Liegenschaft Fr. 14‘700.-- ( Ziff. 6.1 / Posi tion 1 8 0 ) und der Ertrag der fremdvermieteten Wohnung Fr. 20‘400.-- ( Ziff. 6.1 Position 181).

5.3 Der eingesetzte Mietzinsertrag von mehr als Fr. 6‘000.-- pro Monat ist - abgese hen vom Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung (vorstehend E. 4.2) - weit übersetzt. Dies zeigen die von der Beschwerdeführerin versteuerten Vergleichs werte. Gemäss der Steuererklärung 2012 ( Urk. 7/26) betrug der Eigenmietwert für den von ihr bewohnten Teil der Liegenschaft Fr. 14‘700.-- ( Ziff. 6.1 / Posi tion 1 8 0 ) und der Ertrag der fremdvermieteten Wohnung Fr. 20‘400.-- ( Ziff. 6.1 Position 181). Der Eigenmietwert ergibt sich aufgrund eines Einschlags von 30 % auf dem Ausgangswert ( Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steu erperiode 2009, LS 631.32, Ziff. 66 ). Der Ausgangswert für die eigene Wohnung beläuft sich somit auf Fr. 21‘000.-- ( Fr. 14‘700.-- : 0.7).

Der Eigenmietwert ergibt sich aufgrund eines Einschlags von 30 % auf dem Ausgangswert ( Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steu erperiode 2009, LS 631.32, Ziff. 66 ). Der Ausgangswert für die eigene Wohnung beläuft sich somit auf Fr. 21‘000.-- ( Fr. 14‘700.-- : 0.7). Der Mietzinsertrag beträgt somit brutto Fr. 41‘400.-- ( Fr. 21‘000.-- + Fr. 20‘400.--) beziehungsweise nach Abzug der Unterhaltspauschale von 20 % auf Fr. 33‘120.-- ( Fr. 41‘400.-- x 0.8).

Der Mietzinsertrag beträgt somit brutto Fr. 41‘400.-- ( Fr. 21‘000.-- + Fr. 20‘400.--) beziehungsweise nach Abzug der Unterhaltspauschale von 20 % auf Fr. 33‘120.-- ( Fr. 41‘400.-- x 0.8). Dem so ermittelten Mietzinsertrag steht die Zahlung der Hypothekarzinsen im Betrag von durchschnittlich Fr. 12‘000.-- (vorstehend E. 3.2) gegenüber, womit pro Jahr Fr. 21‘120.-- resultieren.

Dem so ermittelten Mietzinsertrag steht die Zahlung der Hypothekarzinsen im Betrag von durchschnittlich Fr. 12‘000.-- (vorstehend E. 3.2) gegenüber, womit pro Jahr Fr. 21‘120.-- resultieren. 5.4 Forderungen unter anderem für Miet-, Pacht- und Kapitalzin sen verjähren mit Ablauf von fünf Jahren ( Art. 128 Ziff. 1 des Obligationenrecht s, OR ). Es ist so mit nicht gerechtfertigt, das genannte Jahresbetreffnis mit 25 zu multiplizieren, richtig ist einzig die Berücksichtigung der letzten 5 Jahre.

5.4 Forderungen unter anderem für Miet-, Pacht- und Kapitalzin sen verjähren mit Ablauf von fünf Jahren ( Art. 128 Ziff. 1 des Obligationenrecht s, OR ). Es ist so mit nicht gerechtfertigt, das genannte Jahresbetreffnis mit 25 zu multiplizieren, richtig ist einzig die Berücksichtigung der letzten 5 Jahre. Damit beläuft sich der „aufgestaute“ Mietzins auf Fr. 105‘600.-- ( Fr. 21‘120.-- x 5).

Damit beläuft sich der „aufgestaute“ Mietzins auf Fr. 105‘600.-- ( Fr. 21‘120.-- x 5). 5. 5 Anstelle des bestenfalls zu rechtfertigenden Betrags von Fr. 105‘600.-- hat die Beschwerdeführer in aber den Betrag von Fr. 1‘150‘ 000.-- akzeptiert. Die resul tieren de Differenz von Fr. 1‘044‘400.-- stellt Verzichtsvermögen dar.

5. 5 Anstelle des bestenfalls zu rechtfertigenden Betrags von Fr. 105‘600.-- hat die Beschwerdeführer in aber den Betrag von Fr. 1‘150‘ 000.-- akzeptiert. Die resul tieren de Differenz von Fr. 1‘044‘400.-- stellt Verzichtsvermögen dar. 5.6 Der mit der gewählten Ausgestaltung der Teilungsvereinbarung generierten „ Dar lehensschuld “ von Fr. 780‘102.-- steht somit ein aus der gleichen Teilungs vereinbarung resultierendes Verzichtsvermögen von Fr. 1‘044‘400.-- gegenüber;

5.6 Der mit der gewählten Ausgestaltung der Teilungsvereinbarung generierten „ Dar lehensschuld “ von Fr. 780‘102.-- steht somit ein aus der gleichen Teilungs vereinbarung resultierendes Verzichtsvermögen von Fr. 1‘044‘400.-- gegenüber; Vermögen: Vermögen:

Vermögen: — Sparguthaben / Wertschriften — Sparguthaben / Wertschriften

— Sparguthaben / Wertschriften 199‘439 199‘439

199‘439 — Fahrzeuge — Fahrzeuge

— Fahrzeuge 3‘255 3‘255

3‘255 — Vermögensverzicht — Vermögensverzicht

— Vermögensverzicht 1‘044 ‘ 400 1‘044 ‘ 400

1‘044 ‘ 400 Bruttovermögen Bruttovermögen

Bruttovermögen 1‘247‘094 1‘247‘094

1‘247‘094 — abzüglich Darlehensschuld — abzüglich Darlehensschuld

— abzüglich Darlehensschuld 780‘172 780‘172

780‘172 — abzüglich Freibetrag — abzüglich Freibetrag

— abzüglich Freibetrag 37‘500 37‘500

37‘500 anrechenbares Vermögen anrechenbares Vermögen

anrechenbares Vermögen 429‘422 429‘422

429‘422 Einnahmen: Einnahmen:

Einnahmen: — 1/10 anrechenbares Vermögen — 1/10 anrechenbares Vermögen

— 1/10 anrechenbares Vermögen 42‘942 42‘942

42‘942 — AHV-Rente — AHV-Rente

— AHV-Rente 28‘080 28‘080

28‘080 — Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften — Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften

— Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften 7‘765 7‘765

7‘765 — Erträge aus Vermögensverzicht — Erträge aus Vermögensverzicht

— Erträge aus Vermögensverzicht 2‘089 2‘089

2‘089 Total Einnahmen Total Einnahmen

Total Einnahmen 80‘876 80‘876

80‘876 Es resultiert somit nicht der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Ausga benüberschuss ( Urk. 1 S. 6 Ziff. 14), sondern ein Einnahmenüberschuss von Fr. 44‘110.--, womit kein Anspruch auf Zusatzleistungen besteht.

Es resultiert somit nicht der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Ausga benüberschuss ( Urk. 1 S. 6 Ziff. 14), sondern ein Einnahmenüberschuss von Fr. 44‘110.--, womit kein Anspruch auf Zusatzleistungen besteht. 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Anspruch auf Zusatzleistungen besteht. In diesem Sinn ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Anspruch auf Zusatzleistungen besteht. In diesem Sinn ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Y.___

Y.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich

Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be - weismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be weismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

MosimannTiefenbacher