Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/215123

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das institutionelle Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, das Vorhaben abzuschreiben und dies der EU klar und unmissverständlich mitzuteilen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat seit Sommer 2019 mit den Kantonen und den Sozialpartnern zusammengearbeitet, um intern breit abgestützte Lösungen für die noch zu klärenden Punkte zu finden.</p><p>Am 11. November 2020 hat er seine Position festgelegt und anschliessend den Kontakt mit der Europäischen Kommission wiederaufgenommen. Der Bundesrat wird das institutionelle Abkommen nur unterzeichnen, wenn für die offenen Punkte zufriedenstellende Lösungen vorliegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.