Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/267642

<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:black;">Die vom Bund in Auftrag gegebene Windpotenzialstudie weist für den Kanton Basel-Landschaft ein Windenergiepotenzial von rund 600 GWh aus, dies unter Berücksichtigung von Ausschlussgebieten. Bei der Stromproduktion aus Windkraft fällt 2/3 im Winter an. Dieser Strom wird für die Versorgungssicherheit und für die Dekarbonisierung dringend benötigt. Die beiden Räte haben in den letzten Jahren kontinuierlich Gesetzesanpassungen vorgenommen, um den Zubau der Windkraft zu beschleunigen.&nbsp;</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="color:black;">Einige bereits ausgeschiedene Windgebiete in den Kantonen Basel-Landschaft, Jura und Solothurn liegen im Bereich des Primärradars des Flughafen Basel-Mulhouse. In der Diskussion um den Zubau werden dazu verschiedene Aussagen gemacht.&nbsp;</span></p><p><span style="color:black;">Ich bitte den Bundesrat um eine Einordnung:&nbsp;</span></p><p><span style="color:black;">- Zu welchem Zeitpunkt können die Projektanden mit einer verbindlichen Abklärung zu allfälligen Standorten rechnen?</span></p><p><span style="color:black;">- Welche Verträge respektive internationale Vereinbarungen regeln den Einbezug des Flughafens?</span></p><p><span style="color:black;">- Wie ordnet der Bundesrat die Rückmeldungen respektive Einschränkungen im Verhältnis zu anderen Flughäfen in Europa ein?&nbsp;</span></p><p><span style="color:black;">- Bei welchen Flughäfen konnten Windparks in der Nähe des Flughafens erstellt werden? Was sind begünstigende Faktoren?&nbsp;</span></p><p><span style="color:black;">- Kann mit einer Erneuerung der Luftraumüberwachungsanlagen die Situation für die Windenergieprojekte verbessert werden? Falls ja, wann ist mit einer Erneuerung dieser Anlagen zu rechnen? Und in welchem Verhältnis stehen die Reinvestitionskosten zur Anzahl an Personen- und Frachtbewegungen am Flughafen Mulhouse?</span></p>