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Herr Dähler ist sicherlich kein Vor-Denker, auch wenn er sich selbst gerne so sähe.
Er ist ein Nach-Denker und insofern ist sein heutiger Kommentar in der BaZ durchaus interessant, steckt er doch das ideologische Karree für die nachfusionistische raison d’être des Landkantons ab.
Seine Thesen:
1. Die ländliche Schweiz ist in der Schweiz mächtiger als die urbane Schweiz.
2. Der Name Basel-Landschaft ist deshalb für den Kanton äusserst wertvoll.
3. Für den Kanton Baselland hat der Kanton Basel-Stadt keine Zentrumsfunktion.
4. Eine Zentrumsfunktion hat Basel für die umliegenden Baselbieter Gemeinden.
5. Das Baselbiet soll sich stärker an jenen ländlichen Kantonen orientieren, die ihren Regionen und ihren Gemeinden ein hohes Mass an Autonomie zugestehen.
6. Direkte Verhandlungen zwischen Basel und den umliegenden Gemeinden zur Sicherung gemeinsamer Interessen, z.B. Theaterfinanzierung, wären dann möglich.
Auf diese Thesen kann man sich als Arbeitsgrundlage durchaus einigen. Allerdings ziehe ich daraus andere Schlüsse als Herr Dähler.
Während für ihn die sechs Thesen als quasi-politische Rechtfertigung für die „Aufwertung“ des Landkantons zu einem Vollkanton dienen, erkenne ich in ihnen die Morgendämmerung für eine grundlegenden Neuordnung des Verhältnisses des städtischen Baselbiets zur Stadt und umgekehrt.
Meine Zusatzthese: Die raison d’être des Landkantons ist der straffe Zentralismus.
Kommentare
G. Koller meint
Wenn die Fusionsabstimmung als schmerz-lustvolle, ab und zu vorgenommene Bemessung des Phantomschmerzes als Folge einer vor vielen Jahren irrtümlicherweise vorgenommenen, irreversiblen Amputation betrachtet wird, kann die raison d’être wohl nur im Updating der palliativen Therapien und Ersetzen der Prothesen bestehen, dh in einer sorgfältigen Feststellung der liebgewonnenen und zäh verteidigten Handicaps.
Redbüll meint
Ich kann das Theater-Geklöne nicht mehr hören. Geht doch Unterschriften sammeln. Ihr werdet schon sehen, was dabei rauskommt…
Meury Christoph meint
Die 6 Thesen sind natürlich in der Verkürzung und losgelöst von den entsprechenden Kontexten bestechend.
Die Thesen 3 und 4 formulieren dabei offensichtlich das eigentliche Kernanliegen und verstehen sich als taktischer Schachzug. Insofern muss man sich fragen, ob Dähler als Klassensprecher der Oberbaselbieter Gemeinden agiert.
So stellt man sich die Sache im Konkreten vor: Der Kanton distanziert sich zukünftig von den Zentrumsfunktionen der Stadt Basel und damit auch von den anstehenden finanziellen Zentrumslasten, respektive Entschädigungen. Damit spart der Kanton ein paar Millionen. Im Gegenzug steht es den Unterbaselbieter Gemeinden frei (Autonomie!) sich gegenüber Basel-Stadt kooperativ zu zeigen und sich an den ungedeckten Zentrumslasten zu beteiligen.
Damit würden die Agglomerationsgemeinden doppelt belastet.
Es sei denn die Gemeinden würden adäquat steuerlich entlastet. Zusätzlich (und damit viel essentieller) wird der horizontale Finanzausgleich ersatzlos gestrichen. Damit würden rund 62 Millionen Franken frei und die Gebergemeinden könnten über dieses Geld frei und sachbezogen verfügen.
Damit würden die Agglomerationsgemeinden zukünftig die Zentrumslasten begleichen und könnten zusätzlich wahlweise entscheiden, ob sie eine ausgewählte Oberbaselbieter Gemeinde (früher Nehmergemeinde), quasi im Sinne einer Patenschaft, weiterhin (diesmal aber freiwillig) alimentieren möchten.
So wäre das Modell denkbar. Würde man den Ressourcenausgleich aber bestehen lassen, kann man die Punkte 3 und 4 nur als Weiterpflege der Oberbaselbieter «Geiz-ist geil»-Mentalität verstehen.
Unverblümt heisst das: Wir distanzieren uns von den Zentrumsleistungen & Zentrumslasten der Stadt, wohlwissend, dass das Theater Basel, die Uni und alle anderen städtischen Herrlichkeiten weiterhin gratis zur Verfügung stehen.
M.M. meint
Mit den sechs Millionen, die Arlesheim in den Pot bezahlt, könnte man nicht nur das Theater mitfinanzieren, sondern an alle Einwohner ein Gratis-Umweltabo zur Fahrt in die Stadt abgeben. Und dann bliebe erst noch was für Birsfelden übrig
Meury Christoph meint
Dafür könnte man sich erwärmen.
Auch wenn die Sache einen klitzekleinen Nachteil hat: Die Gemeinden als Träger der Zentrumslasten sind politisch eher instabil und vermutlich wird man sich dann im Gemeinderat, der Gemeindeversammlung, oder im Einwohnerrat streiten, wer, welche Produktion im Theater Basel, oder welche Fakultät und welchen Lehrstuhl, oder im Zolli, welches Tiergehege finanzieren darf. Aber okay! Es darf ja auch mal lustig werden…. Hauptsache der Rubel rollt!
Schewardnadse meint
Wenn mir recht ist, fliessen jährlich rund 250 Milionen aus dem Baselbiet in die Stadt, in diesem Zusammenhang von „weiterhin gratis zur Verfügung stehen“ zu schreiben, finde ich schon arg vermessen. Zudem ist der Solidaritätsgedanke von Finanzausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gegenden schweizweit verankert. Letztlich funktioniert auch unser Steuer- und Sozialsystem so. Was soll daran schlecht sein?
Meury Christoph meint
Warten wir doch beispielsweise die nächste Theaterabstimmung ab, dann können wir über die entsprechenden Interpretationen des Solidaritätsgedankens unterhalten. Wie ich das bis jetzt begriffen habe, ist die Solidarität, welche wir hier verhandeln eine Einbahnstrasse. Oder habe ich etwas falsch verstanden?
Schewardnadse meint
Solidarität ist rein pekuniär betrachtet tendenziell eher eine Einbahnstrasse. Ich behaupte aber immer noch: Wenn gewisse Leute im Vorfeld der letzten Abstimmung nicht gedroht und sonstige doofe Aussagen gemacht hätten, wäre sie möglicherweise angenommen worden. Übrigens gab es vor allem auch im bevölkerungsstarken Unterbaselbiet grosse Neinanteile.
Meury Christoph meint
Zur Erläuterung: «Solidarität (abgeleitet vom lateinischen solidus für gediegen, echt oder fest; Adjektiv: solidarisch) bezeichnet eine, zumeist in einem ethisch-politischen Zusammenhang benannte Haltung der Verbundenheit mit – und Unterstützung von – Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer. Sie drückt ferner den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und den Einsatz für gemeinsame Werte aus.
Solidarität bezeichnet vor allem als Grundprinzip des menschlichen Zusammenlebens ein Gefühl von Individuen und Gruppen, zusammenzugehören. Dies äußert sich in gegenseitiger Hilfe und dem Eintreten füreinander.»
Die Betonung liegt auf: «….gegenseitiger Hilfe und dem Eintreten füreinander». So jedenfalls verstehe ich Solidarität. Also definitiv keine Einbahnstrasse.
PS.: Andere Meinungen und Haltungen sind übrigens keine «doofen Aussagen»…. Zudem: In der Zwischenzeit sind wir froh, dass die Fusionsabstimmung bachab gegangen ist. Wir sind jetzt gezwungen neue Lösungen zu generieren. Das scheint mir bedeutend kreativer und lustvoller, als das ewige Brusttrommeln.
Schewardnadse meint
Zur Klarstellung: ich habe von der letzten Theaterabstimmung geschrieben und von nichts anderem. Zudem weiss ich, was Solidarität bedeutet, wenn ich aber gewisse Kommentare lese, bezweifle ich, dass wir alle das gleiche meinen.