Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/261414

<h2>SubmittedText<h2><p>Bereits im Koalitionsvertrag hat die neue Regierung Netanjahu Veränderungen in der Art der Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete vereinbart. Im Februar 2023 hat die Regierung nun den Übergang der Kontrolle über das Westjordanland von einer militärischen zu einer zivilen Behörde beschlossen.</p><p>- Wie reagiert der Bundesrat auf diesen Verstoss gegen die IV. Genfer Konvention?</p><p>- Ist er bereit, so bald als möglich ein Treffen der Hohen Vertragsparteien der IV. Genfer Konvention einzuberufen?</p>