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Sie gehört zu den bekanntesten jungen WirtschaftspublizistInnen in England: Ein Gespräch mit Grace Blakeley über die ProfiteurInnen der Coronapandemie, das Scheitern der individuellen Vorsorge und die wachsenden Chancen auf einen Green New Deal.
WOZ: Grace Blakeley, in der Coronakrise kehrte der starke Staat zurück: Weltweit wurden für die Wirtschaft umfassende Rettungspakete geschnürt. Sehen wir dem Ende des Neoliberalismus entgegen?
Grace Blakeley: Nicht unbedingt. Es stimmt zwar, dass man diese Ideologie oft mit einem schlanken Staat in Verbindung bringt, und in dieser Hinsicht stimmt es tatsächlich, dass wir während der Pandemie eine Verschiebung sehen: hin zu mehr staatlichen Ausgaben. Aber diese Auffassung des Begriffs trifft den Kern des Neoliberalismus nicht.
Worin liegt denn Ihrer Meinung nach der Kern?
Es geht darum, in wessen Interesse der Staat handelt. In den vergangenen Jahrzehnten ist er zum Diener der Kapitalinteressen und der Eliten geworden. Nehmen wir die Reformen im Finanzsektor in den achtziger Jahren: Der Staat zog sich nicht aus den Finanzmärkten zurück, sondern führte Regulierungen und Steuerregelungen ein, um den Finanzsektor zu unterstützen. Später griff er grossen Unternehmen, etwa Ölkonzernen, mit riesigen Subventionen unter die Arme oder gewährte Techfirmen Steuererleichterungen. Wie abhängig Big Business und Big Finance vom Staat sind, wurde 2008 offensichtlich, als Regierungen Privatunternehmen mit riesigen Geldsummen unterstützten. Heute, in der Pandemie, geschieht genau das Gleiche – wir erleben eine Fortsetzung des neoliberalen Modells.
Wie zeigt sich das in Grossbritannien konkret?
Die Rettungsgelder fliessen während der Coronakrise nicht in Investitionen, die das langfristige ökonomische Wachstum fördern, und auch nicht an die Individuen, die Hilfe am dringendsten nötig hätten. Zugegeben, die Regierung hat auf Druck der Gewerkschaften das sogenannte «furlough scheme» eingeführt, eine Art Kurzarbeit, und die hat den Arbeitnehmern geholfen. Aber der Staat hat auch grosse Konzerne und Finanzinstitutionen mit Geld überschüttet, darunter Fluggesellschaften oder Outsourcingfirmen, die staatliche Aufgaben übernommen haben. Easyjet zum Beispiel hat ein grosses Darlehen von der Bank of England erhalten.
Wer gehört sonst noch zu den Krisengewinnern?
Es gibt einige Unternehmen, die von der Krise profitieren, weil die Folgen der Pandemie in ihr Unternehmensmodell passen. Dazu gehören Onlinevertreiber wie Amazon, Streamingdienste wie Netflix oder Gesundheitskonzerne. Weil der Grossteil der Wirtschaft mit Problemen kämpft und es für Anleger weniger Investitionsmöglichkeiten gibt, ziehen diese Konzerne auch viel Kapital an.
Wie steht es um die Unterstützung für kleinere Betriebe?
Für sie ist die Situation eine gänzlich andere: Sie verzeichnen derzeit bescheidenere Gewinne, haben schlechtere Beziehungen zu Geldgebern und oft gar keine zur Regierung. Für diese Firmen ist die Situation prekär. Auf lange Frist werden viele von grösseren Firmen gekauft werden. Das wird die Marktkonzentration weiter vorantreiben. Dazu kommt, dass Geld derzeit sehr billig ist.
Welche Auswirkungen haben die Tiefzinsen in dieser Phase?
Sie helfen vor allem Institutionen und Individuen, die bereits viel Geld besitzen. Diese grossen monopolistischen Firmen können das billige Geld in Unternehmensanleihen stecken – und damit weitere Firmen aufkaufen. Wir sehen bereits einen Anstieg an Firmenübernahmen, und ich gehe davon aus, dass diese nach der Krise noch zunehmen werden: Eine der wichtigsten Folgen der Pandemie wird eine massive Marktkonzentration sein.
Die Wirtschaftskrise, Firmenpleiten und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit waren programmiert. Was hätte denn die Regierung anders machen können?
Man hätte das Geld ins Sozialsystem stecken können. Ursprünglich war der Sozialstaat als Versicherung angelegt, um die Menschen vor den vorhersehbaren Begleiterscheinungen des Arbeitslebens zu schützen – darunter Arbeitslosigkeit, Krankheit, Rente. Die Idee war, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung auf diese Hilfe verlassen kann. Aber im Neoliberalismus sind die Risiken wie auch ihre Versicherung privatisiert worden.
Statt des Kollektivs haftet das Individuum.
Genau. Die Idee des Neoliberalismus lautet: Wenn du arbeitslos wirst, dann liegt es an dir, damit klarzukommen. So haben sich die Leute Eigenheime gekauft oder in eine Privatrente investiert, während die staatliche Bereitstellung von Wohnraum oder die Altersvorsorge ausgehöhlt wurden. Aber nur die Reichen können sich auf ihre Investitionen verlassen.
Jüngst gab es Presseberichte, wonach selbst Leute aus der britischen Mittelschicht vom Coronaabschwung so schwer getroffen worden sind, dass sie sich an Gassenküchen und Tafeln wenden müssen. Es ist bemerkenswert, dass heute selbst Leute, die der marktliberalen Vorgabe gefolgt sind und Geld für Durststrecken zur Seite gelegt haben, auf die kollektive Sozialfürsorge angewiesen sind. Jetzt sehen sie, dass dieses System nicht genug Geld bereitstellt, um zu überleben. Das gilt besonders für Leute mit besonderen Bedürfnissen – Menschen mit Behinderung, Leute in grossen Familien, Menschen mit psychischen Problemen. Dabei hätte es sich der Staat durchaus leisten können, genügend Geld ins Sozialsystem zu stecken. Man hätte es wieder stärker von der individuellen Vorsorge zu einem kollektiven Versicherungssystem verschieben können, sodass die Leute ihre Ersparnisse nicht im Aktienmarkt investieren müssen.
Sie klingen insgesamt nicht sehr optimistisch, dass aus der Coronakrise wirtschaftliche Lehren gezogen werden.
Ich bin nicht unbedingt pessimistisch! Aber ich glaube nicht, dass der Kapitalismus sich selbst heilen wird, wenn wir nicht etwas unternehmen. Wenn die Antwort auf die Krise so ausfällt wie nach der Finanzkrise 2008, dann wird sich die Situation verschlimmern. Aber das ist durchaus vermeidbar: Es gibt viele Politiker und Kampagnen, die für einen fundamentalen Wandel des Systems einstehen.
In ihrem neusten Buch schlagen Sie als Ausweg aus der Krise einen Green New Deal vor.
Diese Idee hat in den vergangenen Jahren enorm an Zuspruch gewonnen, es wurde viel intellektuelle Vorarbeit geleistet. Erstens ist es dringend geboten, den Zusammenbruch des Klimas abzuwenden, und zweitens schaffen grüne Konjunkturprogramme laut Schätzungen dreimal so viele Jobs wie normale Programme. Ob sie umgesetzt werden, hängt aber letztlich vom Erfolg politischer Kampagnen ab.
Die britische Linke ist nach der schweren Niederlage der Labour-Partei im Dezember 2019 in einer schwachen Position. Wie soll sie eine solche Entwicklung vorantreiben können?
Sicherlich ist die Linke derzeit nicht besonders stark, besonders in Bezug auf die institutionelle Politik, also die Labour Party. Aber das heisst nicht, dass die Ära von Jeremy Corbyn kein Erbe hinterlassen hat. Die Ideen, die Labour unter seinem Vorsitz entwickelt und populär gemacht hat, in Bezug auf den Green New Deal, aber auch die Vergemeinschaftung von Dienstleistungen, wirken fort. Ich sehe zwei mögliche Wege, um wieder mehr Einfluss zu gewinnen. Der erste führt über die Arbeiterbewegung.
Ist die denn interessiert an einem Green New Deal?
In den vergangenen Jahren war es interessant zu sehen, dass die ökosozialistische Bewegung sehr erfolgreich darin war, die grösseren Gewerkschaften für sich zu gewinnen. Lange Zeit waren viele mitgliederstarke Gewerkschaften, die Arbeiter in der Industrie oder der Luftfahrt, nicht besonders interessiert am grünen Umbau der Wirtschaft. Aber mittlerweile unterstützen die meisten dieser Organisationen den Green New Deal. Sie sehen, dass er in Zukunft für ihre Mitglieder sehr wichtig sein wird.
Worin liegt die zweite Einflussmöglichkeit?
In den Protestbewegungen. In den letzten fünf Jahren hat die Zahl der Menschen, die sich am politischen Geschehen beteiligen, dramatisch zugenommen – über Demonstrationen, Kampagnen oder die direkte Aktion. Ich denke an Extinction Rebellion, Fridays for Future oder die Gruppen, die innerhalb der Labour-Partei arbeiten, wie Labour for a Green New Deal. Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass die Bevölkerung dem Klimawandel eine immer grössere Priorität einräumt. Es herrscht eine breite Einigkeit, dass etwas geschehen muss, und zwar schnell. Mitten in der Krise ist es schwierig, Kampagnen zu organisieren, aber wenn dies wieder möglich ist, dann kann ich mir vorstellen, dass die Forderung nach einer grünen Revolution verschiedene Elemente der Linken vereinen kann: die sozialen Bewegungen, die Arbeiterbewegung – und was vom progressiven Teil der Labour-Partei übrig bleibt.