Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/178308

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Regulierungskosten durch Finma-Rundschreiben bei den einzelnen Betroffenen entstehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet es als zielführend, die im Postulat aufgeworfenen Fragen nicht eigenständig, sondern im Rahmen der Beantwortung der Motion Landolt 17.3317 zu behandeln, die er zur Annahme vorschlägt. Mit der Motion wird beantragt, dass der Bundesrat eine umfassende Überprüfung der Zuständigkeit und Rolle der Finma in der Regulierungs- und Aufsichtstätigkeit vornimmt und geeignete Massnahmen vorschlägt. Ein Thema sind dabei auch die Rundschreiben über die Anwendung der Finanzmarktgesetzgebung, mit Blick auf die Berücksichtigung des Ziels der Wettbewerbsfähigkeit. Die Transparenz über die Wirkungen von Rundschreiben auf der Kosten- und Nutzenseite kann im Rahmen dieser Arbeiten aufgenommen werden. Da bei einer solchen Wirkungsanalyse auch die übergeordnete Gesetzesstufe zu berücksichtigen ist, sollte sie im Gesamtkontext der Überprüfung der Tätigkeiten der Finma erfolgen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.