Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/217898

<h2>SubmittedText<h2><p>Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Tätigkeit aufgeben, können wählen, ob sie ihren in der Bauzone gelegenen Hof ganz oder teilweise behalten wollen, um mit ihrer Familie dort zu wohnen, oder ob sie ihn an ihre Kinder übergeben wollen. In beiden Fällen werden sie heute aber doppelt bestraft: Zum einen müssen sie ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgeben und zum anderen wird der Verkehrswert des Gebäudes vom Fiskus auf das Einkommen des Landwirts oder der Landwirtin aufgerechnet, da er als Gewinn betrachtet wird. Der Bundesrat muss diese Praxis, die schwerwiegende finanzielle Folgen für die betroffenen Bauernfamilien hat, ändern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Geben selbstständig Erwerbende nach dem 55. Altersjahr oder zufolge Invalidität ihren Betrieb auf, so werden die in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu einem reduzierten Satz besteuert. Soweit Grundstücke bei Betriebsaufgabe vom Geschäfts- ins Privatvermögen überführt werden, ist der Wertzuwachsgewinn grundsätzlich steuerbar, da die Überführung steuerlich einer Veräusserung gleichgestellt ist.</p><p>Auf Antrag der steuerpflichtigen Person wird bei der Überführung des Grundstücks vom Geschäftsvermögen in das Privatvermögen die Besteuerung des Wertzuwachsgewinns aufgeschoben (vgl. Kreisschreiben 26, Ziff. 2.1 und Kreisschreiben 38 Anhang 2 der ESTV). Diesfalls wird nur die Differenz zwischen dem Einkommenssteuerwert und den Anlagekosten (wiedereingebrachte Abschreibungen) im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe besteuert.</p><p>Die Besteuerung des Wertzuwachsgewinns erfolgt damit bei Steueraufschub erst mit der Veräusserung an eine Drittperson, d.h. wenn eine finanzielle Gegenleistung erfolgt. Diese Regelung ist aus Sicht des Bundesrates sachgerecht und er erkennt keinen Handlungsbedarf.</p><p>Die überwiesene Mo. 12.3172 Müller Leo "Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken" forderte Änderungen der Steuergesetze: Gewinne sämtlicher Grundstücke aus Anlagevermögen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sollten bei den Einkommenssteuern nur bis zu den Anlagekosten besteuert werden. Die Wertzuwachsgewinne sollten hingegen bei der direkten Bundessteuer steuerfrei sein und in den Kantonen der Grundstückgewinnsteuer unterliegen. Diese Änderung hätte auch auf bei einer Betriebsaufgabe Anwendung gefunden.</p><p>Mit dem Entwurf zu einem Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (16.031) setzte der Bundesrat die Motion um. Die Vorlage scheiterte am Nichteintreten beider Räte aufgrund verfassungsrechtlicher und finanzpolitischer Bedenken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.