Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116093

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die generelle Einführung von progressiven Energie- und Netznutzungstarifen mit Lenkungswirkung zu prüfen. Ausnahmen sollen für die Industrie gelten sowie für Gebäude, deren Baujahr so weit zurückliegt, dass allzu weitreichende Stromsparmassnahmen einen vertretbaren Rahmen überschreiten würden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bilden drei Stromangebotsszenarien:</p><p>- Stromangebotsvariante 1: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne einer höchstmöglichen Sicherheit;</p><p>- Stromangebotsvariante 2: kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit;</p><p>- Stromangebotsvariante 3: vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt.</p><p>Der Bundesrat möchte die Potenziale, die zusätzlichen Fördermassnahmen und den Zeitbedarf kennen. Insbesondere will er Massnahmen in den Bereichen Smartenergy, Smartgrids, Netze, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Forschung und Entwicklung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen vertieft analysieren.</p><p>Bei der Überprüfung der Grundlagen der Energiepolitik wird das im vorliegenden Postulat vorgebrachte Anliegen überprüft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.