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In Somalia müssen dringend rechtmässige und funktionsfähige Institutionen eingerichtet werden. In seiner Übergangsverfassung hat das Land im August 2012 auch den Föderalismus verankert, ohne ihn jedoch näher zu umschreiben. Der Staat ist derzeit in drei Regionen aufgeteilt: Somaliland, welches 1991 seine Autonomie erklärte, die semiautonome Region Puntland sowie die Region Süd- und Zentralsomalia, zu der auch die Hauptstadt Mogadischu gehört. Konflikte und eine endemische Ernährungsunsicherheit prägen einen Grossteil dieser Region.
Seit 2013 unterstützt die DEZA ein Projekt, das von fünf UNO-Organisationen gemeinsam geleitet wird. Ziel ist es, die Kompetenzen der Gemeinden im Bereich Frieden und Entwicklung zu stärken. Unabhängig vom politischen Modell, welches das somalische Volk gewählt hat, kommt den lokalen Behörden beim Wiederaufbau des Landes eine Schlüsselrolle zu. Die wichtigen Etappen auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden sind denn auch die Wiederherstellung des Vertrauens in die lokalen Institutionen, die Klärung der Beziehungen zwischen den Zentral- und Gemeindebehörden sowie die Ermutigung der Bürgerinnen und Bürger, ihre Entwicklungsprioritäten selber festzulegen.
Vielversprechende Anfänge
Während der ersten Projektphase (2008–2012) stand der Aufbau von Grundkompetenzen in Finanz- und Verwaltungsmanagement in sieben Gemeinden in Somaliland und sechs Gemeinden in Puntland im Vordergrund. Diese beiden Managementbereiche ermöglichen es, öffentliche Einrichtung zu leiten und Zugang zu einem Entwicklungsfonds zu erhalten. Bei öffentlichen Infrastrukturvorhaben wie dem Bau von Strassen, Schulen und Märkten berücksichtigten die Gemeinden die Prioritäten der Bevölkerung und zogen diese bei den Bauarbeiten mit ein. Die Bevölkerung sah also, wie die Gelder eingesetzt werden und welchen konkreten Nutzen sie daraus ziehen können. Dies fördert das Vertrauen in die Behörden. Dank der Einführung einfacher, aber effizienter Buchhaltungssysteme stiegen zudem die Steuereinnahmen der betreffenden Gemeinden um 40%.
Gewährleistung einer öffentlichen Versorgung für alle und Förderung der lokalen Wirtschaft
Überzeugt vom Nutzen des Projektes entschied die DEZA neun Millionen Franken zu investieren. Von 2013 bis 2017 steht der Kapazitätsaufbau der Partnergemeinden im Zentrum. Diese werden aufgefordert, sukzessive neue Aufgaben zu übernehmen, namentlich bei der Umsetzung der Dezentralisierungspolitik. Sofern die Rechtmässigkeit und der repräsentative Charakter der Gemeinderäte gewährleistet sind, soll das Projekt während dieser Phase auch Gemeinden in Süd- und Zentralsomalia miteinbeziehen.
Mit dem Projekt werden drei Hauptziele verfolgt:
- Verbesserung der Kompetenzen in Public Management der lokalen Regierungen (Steuersystem, Planung, Budgetverwaltung)
- Entwicklung eines politischen und rechtlichen Rahmens, der die schrittweise Übertragung der öffentlichen Funktionen von den Zentralregierungen an die lokalen Behörden fördert
- Förderung von verantwortungsbewussten und transparenten Behörden auf lokaler Ebene, welche offen sind für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und die Entwicklung der lokalen Wirtschaft begünstigen.
Die lokale Wirtschaft zu fördern bedeutet beispielsweise, die Viehmärkte zu sanieren, die für die Volkswirtschaft Somalias sehr wichtig sind, oder aber öffentlich-private Partnerschaften zu lancieren, namentlich in der Wasserwirtschaft. Eine dynamische lokale Wirtschaft sorgt für mehr Steuereinnahmen und ermöglicht zusätzliche sowie bessere Dienstleistungen für die Bevölkerung.
Erste ermutigende Echos
Dank dem Projekt stiegen die Steuereinnahmen in Hargeisa, der Hauptstadt von Somaliland, 2014 beträchtlich an. Gleichzeitig gingen die Betrugs- und Korruptionsfälle zurück. Die Zentralbehörden von Somaliland und Puntland, die durch dieses Projekt auch unterstützt wurden, erarbeiteten und genehmigten in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden eine Dezentralisierungspolitik. Ebenfalls erfreulich ist die Tatsache, dass möglicherweise auch Gemeinden in Süd- und Zentralsomalia in das Projekt integriert werden können. Bis jetzt wurden zwei Gemeinden ausgewählt. Sie konnten von den ersten Grundausbildungen in Public Management profitieren.
Gesamtregierungsansatz
Der Einsatz der DEZA in Somalia erfolgt im Rahmen der Kooperationsstrategie 2013–2016 für das Horn von Afrika. Er beruht auf der Absicht der Schweiz, sich vermehrt in fragilen Kontexten zu engagieren. Die Schweiz hat sich in Somalia für einen ganzheitlichen und kohärenten Ansatz (whole-of-government approach) entschieden. Die beteiligten Eidgenössischen Departemente verfolgen gemeinsame Ziele und koordinieren ihre Aktionen im Bestreben nach grösstmöglicher Kohärenz und Effizienz vor Ort. Gemäss Kooperationsstrategie konzentriert die Schweiz ihr Engagement auf vier Hauptthemen: Ernährungssicherheit, Gesundheit, Gouvernanz im Dienste des Friedens und Migration.