Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/187083

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Presse durchlebt wirtschaftlich schwierige Zeiten. Ein Grossteil der Tageszeitungen und Zeitschriften verliert Abonnentinnen und Abonnenten sowie Werbeeinnahmen. Dies ist vor allem eine Folge der Entwicklung kostenloser Informationsdienste im Internet. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1.-4. Die Vorgaben zur Preisfestlegung nach Artikel 16 des Postgesetzes (PG; SR 783.0) sind seit dem 1. Oktober 2012 in Kraft. Die Schweizerische Post ist ab diesem Tag verpflichtet, die rechtlichen Vorgaben zur Preisgestaltung auszulegen und entsprechend umzusetzen. Dies gilt auch für die Auslegung des Begriffs der grösseren Agglomerationen. Im Rahmen der rechtlichen Vorgaben verfügt die Post wie jedes andere Unternehmen über unternehmerischen Spielraum. Eine Pflicht zur Offenlegung der Berechnungsmethoden besteht nicht. Diese unterstehen dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Ebenso gibt es keine Pflicht zur Konsultation der von einer Preisanpassung betroffenen Kreise. Die Verleger können aber jederzeit bei der zuständigen Behörde ein begründetes Gesuch um Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben einreichen. Ausserdem kann die zuständige Behörde von Amtes wegen überprüfen, ob die Post die Vorgaben rechtskonform umgesetzt hat.</p><p>5.-7. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 31. Juli 2017 (2C_36/2016) bestätigt, dass das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) für die Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit den Preisen für die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften zuständig ist. Die Distanzunabhängigkeit der Preise wird nach Artikel 47 Absatz 3 der Postverordnung (VPG; SR 783.01) periodisch kontrolliert. Im Rahmen des laufenden Aufsichtsverfahrens prüft das Bakom, ob die durch die Post in den Jahren 2014 bis 2016 schrittweise um insgesamt 6 Rappen erhöhten Zustellpreise für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften mit den rechtlichen Vorgaben übereinstimmen. Aus verfahrensrechtlichen Gründen können während des laufenden Verfahrens dazu keine Auskünfte erteilt werden.</p>  Antwort des Bundesrates.