Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/188964

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine zentrale nationale Polizeidatenbank oder eine Vernetzungsplattform für die bestehenden kantonalen Polizeidatenbanken zu schaffen, mittels welcher die Polizeikorps der Kantone und die Polizeiorgane des Bundes direkt auf die polizeilichen Daten über Personen und deren Vorgänge in der gesamten Schweiz zugreifen können. Sofern die hierfür notwendige Rechtsgrundlage fehlt, ist eine solche im Bundesrecht zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Kriminalität ist immer öfter nicht lokal begrenzt, sondern kantonsübergreifend oder sogar national. Deshalb werden Forderungen nach einem besseren nationalen polizeilichen Informationsaustausch immer lauter - zu Recht. Es ist das gemeinsame Ziel von Bund und Kantonen, die polizeiliche Informatiklandschaft der Schweiz für die heutigen Herausforderungen der nationalen und internationalen Polizeikooperation fit zu machen. So bestehen bereits verschiedene Programme und Projekte, welche eine bessere Vernetzung der verschiedenen polizeilichen Informationssysteme unter den Kantonen sowie zwischen Bund und Kantonen zum Ziel haben. Zu erwähnen ist hier z. B. das Programm zur Harmonisierung der Polizeiinformatik (HPI), das die interkantonale Polizeikommunikation mit verschiedenen Projekten insgesamt vereinfachen und sicherer machen soll.</p><p>Aktuell wird mit den Kantonen eine Vorstudie für eine nationale polizeiliche Abfrageplattform erarbeitet. Diese nationale Abfrageplattform soll es der Polizei erlauben, mittels einer einzigen Abfrage alle Informationen aus kantonalen und nationalen polizeilichen Informationssystemen abzurufen. Eine zentrale Datenerfassung und -bearbeitung steht auch aus Gründen der kantonalen Polizeihoheit nicht zur Diskussion. Je nach Ausgestaltung der nationalen Abfrageplattform werden die Rechtsgrundlagen von Bund und Kantonen anzupassen sein. </p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.