Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/227723

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Plant der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, um die Zahl der Nutztiere in der Schweiz zu reduzieren?</p><p>2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um einen höheren Anteil an pflanzlichen gegenüber den tierischen Eiweissen bei der Ernährung zu erreichen?</p><p>3. Wie gedenkt der Bundesrat, für die Biodiversität wertvolle Lebensräume vor übermässigem Stickstoff- und Phosphoreintrag zu schützen?</p><p>4. Gedenkt der Bundesrat das zweite Verordnungspaket, mit dem die Änderungen des Gewässerschutz- und des Chemikaliengesetzes und die restlichen Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes umgesetzt werden, dafür zu nützen, Massnahmen vorzulegen, mit denen die Produktion von pflanzlichen Eiweissen erhöht wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1) Massnahmen zur Reduktion der Nährstoffverluste der Landwirtschaft hat der Bundesrat in der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 vorgeschlagen. Nach der Sistierung deren Beratung durch das Parlament im März 2021 sollen die Nährstoffverluste mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren" angemessen reduziert werden. Die auf das Landwirtschaftsgesetz abgestützten Massnahmen der pa. iv. 19.475 sollen in einem ersten Verordnungspaket umgesetzt werden. Die Vernehmlassung dazu läuft bis zum 18. August 2021.</p><p>Der Fokus der aktuellen Vorschläge des Bundesrates zur Verringerung der Nährstoffverluste liegt auf der Steigerung der Nährstoffeffizienz. Damit wird insbesondere eine Reduktion der importierten Mineraldünger respektive deren Ersatz durch effizienter eingesetzte einheimische Hofdünger angestrebt. Die Verringerung der Tierzahlen ist kein Ziel der vorgeschlagenen Massnahmen.</p><p>2) In den vergangenen fünf Jahren ist die Nachfrage nach Fleischersatzprodukten stark gestiegen (BLW, 2021: Report zum Schweizer Fleischersatzmarkt). Für die Schweizer Landwirtschaft bietet dieser wachsende Markt Potenzial. Für dessen Erschliessung braucht es eine Zusammenarbeit über die Wertschöpfungskette hinweg; von der Produktion der Rohstoffe, über deren Aufbereitung und Verarbeitung bis hin zur gezielten Vermarktung.</p><p>Mit dem Postulat 20.3931 "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" hat das Parlament dem Bundesrat den Auftrag gegeben für eine vertiefte Prüfung einer Erweiterung der Agrarpolitik in Richtung einer ganzheitlichen Politik für gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensmittelproduktion. In diesem Rahmen werden auch Möglichkeiten für eine stärkere Förderung von pflanzlichen Produkten für eine ausgewogene und gesunde menschliche Ernährung gegenüber tierischen Produkten diskutiert.</p><p>3) Mit den in der pa. iv. 19.475 vorgesehenen Massnahmen zur Reduktion der Nährstoffverluste der Landwirtschaft können die sensiblen und für die Biodiversität wertvollen Lebensräume besser vor zu hohen Nährstoffeinträgen geschützt werden.</p><p>4) Ein zweites Verordnungspaket zur Umsetzung der in der pa. iv. 19.475 enthaltenen Änderungen des Gewässerschutz- und des Chemikaliengesetzes und der restlichen Änderungen des LwG ist vorgesehen. Die genauen Inhalte dieses zweiten Verordnungspakets zur Umsetzung der pa. iv. 19.475 sind noch nicht bestimmt.</p><p>Darüber hinaus wird der Bundesrat auch im Rahmen von kommenden Verordnungspaketen prüfen, mit welchen agrarpolitischen Instrumenten dem steigenden Stellenwert einer nachhaltigen und ausgewogenen menschlichen Ernährung Rechnung getragen werden kann.</p>  Antwort des Bundesrates.