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Der Staatsrat hat sich im Rahmen der vom Bundesrat eingeleiteten Vernehmlassung positiv gegenüber der Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas bis am 31. Dezember 2024 ausgesprochen. Das Gesetz trägt zur Ausstrahlung der Schweiz im Ausland bei; beinhaltet aber zugleich keinen Entscheid über eine erneute finanzielle Beteiligung der Schweiz und ist bis Ende 2024 befristet. Der Staatsrat hat sich aus diesen Gründen für die Weiterführung dieser gesetzliche Grundlage ausgesprochen, welche dazu beitragen soll, die wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten zwischen den Staaten von Zentral- und Osteuropa abzubauen.