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Berichterstattung über Nationalrat Dr. Pirmin Schwander braucht Richtigstellung. Der «Blick» hat gestern (1. September 2016) im Zusammenhang mit dem politischen Engagement von Nationalrat Dr. Pirmin Schwander im Dossier KESB kolportiert: «Als Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) legte er sich gar offen mit SVP-Übervater Christoph Blocher an – und wurde 2014 dafür als AUNS-Chef abserviert, nachdem er mit der Staatsvertragsinitiative und dem Referendum gegen die Steuerabkommen grandios gescheitert war.»
Der Inhalt der Blick-Aussage entspricht in keiner Weise den Tatsachen:
- Nationalrat Dr. Pirmin Schwander übernahm Ende 2003 das Präsidium der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) von Nationalrat Dr. Christoph Blocher, welcher in den Bundesrat gewählt worden war. An der 19. ordentlichen Mitgliederversammlung vom 15. Mai 2004 erfolgte dann die Wahl zum AUNS-Präsidenten.
- Nationalrat Dr. Pirmin Schwander musste im Frühjahr 2014 den Vorstand der AUNS informieren, dass ihn gesundheitliche Gründe zwingen, sein politisches Engagement rasch zu reduzieren und in einem ersten Schritt das AUNS-Präsidium niederzulegen. In diesem Zusammenhang orientierte er auch, dass er zu gegebener Zeit entscheiden werde, ob er sich einer Wiederwahl in den Nationalrat stellen könne. Der AUNS-Vorstand bedauerte den Rücktritt sehr.
- An der 29. ordentlichen Mitgliederversammlung der AUNS vom 26. April 2014 konnte Nationalrat Pirmin Schwander aus dem erwähnten Grund nicht teilnehmen. Nationalrat Lukas Reimann wurde zum neuem Präsidenten der AUNS gewählt.
- Nachdem Nationalrat Pirmin Schwander an der Mitgliederversammlung 2015 aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen konnte, haben rund 1‘000 Mitglieder im Rahmen der 31. ordentlichen Mitgliederversammlung der AUNS vom 23. April 2016 in Interlaken die ausgezeichnete Arbeit und sein weitsichtiges Engagement von Nationalrat Pirmin Schwander gewürdigt, unter anderem mit einer Standing Ovations.
- Wir stellen fest, dass Nationalrat infolge gesundheitlicher Probleme das AUNS-Präsidium aufgeben musste. Es bestand zu keiner Zeit interner oder externer Druck auf den damaligen Präsidenten. Es gab auch kein Zerwürfnis mit dem AUNS-Gründungspräsidenten Dr. Christoph Blocher.
- Die von der AUNS lancierte Staatsvertrags-Initiative stiess auf massiven Widerstand breiter politscher Kreise, des Parlaments, des Bundesrates, der Medien und auf eine millionenschwere Anti-Kampagne der Wirtschaftsverbände. Die AUNS hat die Niederlage akzeptiert, stellt aber mit Genugtuung fest, dass heute die Forderungen der Initiative auf der Traktandenliste in Bundesbern stehen.
- Die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien sind knapp gescheitert. Auch nach dem entsprechenden Bundesgerichtsentscheid ist es Tatsache, dass unzählige Gemeinden nicht in der Lage waren, rechtzeitig die Unterschriften zu beglaubigen, teils durch nachlässige Amtsarbeit. Es lagen genügend Unterschriften vor, die aber der Referendumsführerin zu spät beglaubigt zugestellt wurden. Das Bundesgericht konnte nur eine formalistische, antidemokratische Sturheit der Bundeskanzlei stützen und so den politischen Willen der Bürgerinnen und Bürger ignorieren. Auch hier stellt die AUNS mit Genugtuung fest, dass entsprechende Gemeinden ihre internen Prozesse angepasst haben.
Weder für die AUNS-Mitgliederversammlung als höchstes Vereinsorgan noch für den Vorstand stand jemals zur Diskussion, den Schuldigen für die erwähnten Vorfälle in der Person von Nationalrat Dr. Pirmin Schwander zu bezeichnen.
Wir bitten die Blick-Redaktionen (Print und Online) die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und publizistische Verantwortung zu übernehmen. Deshalb erwarten wir die Richtigstellung der Aussagen.