Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/143177

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird ersucht, Artikel 21a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 21a Auszahlung der Prämie für die Krankenpflegeversicherung</p><p>Abs. 1</p><p>Die jährliche Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ist in Abweichung von Artikel 20 ATSG direkt dem Krankenversicherer auszuzahlen.</p><p>Abs. 2</p><p>Ist die effektive Krankenpflegeversicherungsprämie der Bezügerin oder des Bezügers von AHV/IV-Ergänzungsleistungen tiefer als die Pauschalprämie, so entspricht der ausbezahlte Betrag der effektiven Prämie. Ist die effektive Krankenpflegeversicherungsprämie der Bezügerin oder des Bezügers von AHV/IV-Ergänzungsleistungen höher als die Pauschalprämie, so entspricht der ausbezahlte Betrag der Pauschalprämie.</p>