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Der Streit um das Baulos Erstfeld der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) ist beendet. Die Berner Bau-Gruppe Marti verzichtet darauf, ein drittes Mal gegen die Vergabe der Bauarbeiten an einen Konkurrenten Beschwerde zu führen.
Damit kann im April - mit fast anderthalb Jahren Verspätung - die Arbeit am knapp 8 Kilometer langen Teilabschnitt Erstfeld-Amsteg aufgenommen werden.
Am letzten Abschnitt des Gotthard-Basistunnels zwischen Erstfeld und Amsteg fahren bald die Baumaschinen auf. Der Rechtsstreit um die Vergabe des 413 Mio. Franken schweren Bauloses in Erstfeld hat nach eineinhalb Jahren ein Ende. Der Auftrag geht definitiv an die Strabag.
Für Marti sei der Fall "Erstfeld" erledigt, heisst es in einem Communiqué. Das Bauunternehmen verzichte nicht aus rechtlichen Überlegungen auf eine weitere Beschwerde, sondern "aus Überdruss und Enttäuschung über diese von allem Anfang an unfaire und dem Rechtsverständnis in unserem Land zuwiderlaufende Bauvergabe".
Die Erstellergesellschaft AlpTransit Gotthard (ATG) hatte den Auftrag zum Bau des rund 8 Kilometer langen Abschnitts zwischen Erstfeld und Amsteg insgesamt drei Mal an Martis österreichisch-schweizerischen Konkurrenten Murer-Strabag vergeben - das erste Mal im August 2005, danach im Mai 2006 und schliesslich im Februar 2007.
Kritik an AlpTransit Gotthard
Die ersten beiden Vergaben dieses letzten grossen Bauloses am Gotthard hatte Marti jeweils erfolgreich bei der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen angefochten. Die ATG beharrte jedoch auf der Vergabe an die Murer-Strabag, weil diese mit 413 Mio. Franken das günstigere Angebot vorgelegt habe.
Die Entscheide der Rekurskommission habe die ATG in keiner Weise berücksichtigt, kritisierte Marti am Montag. Offenkundig sei die ATG nicht in der Lage, Gerichtsentscheide objektiv und neutral umzusetzen. Der Auftrag an die Strabag lasse sich im Grunde nicht rechtfertigen. ATG-Sprecher Ambros Zgraggen wollte diese Vorwürfe nicht kommentieren.
Die ATG und die siegreiche Murer-Strabag nahmen aber den Entscheid der Marti-Gruppe erfreut zur Kenntnis. Ende März werde der Werksvertrag unterzeichnet, und Ende April könne mit den ersten Bauarbeiten begonnen werden, sagte Jürg Lucek, Direktionsleiter Tunnelbau Schweiz bei Murer-Strabag.
Ende 2011 abgeschlossen
In einer ersten Phase beginnen 40 bis 50 Arbeiter, Bürogebäude und Infrastrukturen aufzubauen. Im Vollbetrieb werden rund 300 Mann auf der Baustelle arbeiten. Der Vortrieb der Tunnelbohrmaschine beginnt in der Oströhre im Februar 2008, in der Weströhre im Mai 2008.
Der Durchschlag ist für Oktober 2009 in der Oströhre und Januar 2010 in der Weströhre geplant. Die Arbeiten dürften bis im Winter 2011/12 abgeschlossen sein - rund ein Jahr später als geplant.
Die wegen des Rechtverfahrens entstandenen Kosten infolge Verzögerungen beziffert die ATG auf mindestens 40 Mio. Franken.
Erleichterter Verkehrsminister
Der Rechtsstreit hat auch einen Einfluss auf die Eröffnung des gesamten Gotthard-Basistunnels. Eine kommerzielle Inbetriebnahme sei "kaum mehr" wie geplant bis Ende 2016 möglich, sagte Zgraggen. Allerdings sei dies nicht nur auf die Verzögerungen wegen Erstfeld zurückzuführen.
Erfreut und erleichtert auf das Ende des Rechtsstreits reagierte Verkehrsminister Moritz Leuenberger. "Ich bin sehr froh, dass die Arbeiten in Erstfeld jetzt beginnen können", sagte er. Es habe sich gelohnt, mit allen beteiligten Parteien zu reden und das Verfahren so aufzugleisen, dass ein unabhängiger Entscheid sichergestellt war.
swissinfo und Agenturen
Fakten
Der erste vom Parlament 1999 bewilligte Kredit für die NEAT belief sich auf 12,6 Mrd. Franken.
2001 wurde der Kostenvoranschlag der Teuerung angepasst und kletterte auf 14,7 Mrd. Franken
Inzwischen werden die Gesamtkosten auf 16,5 Mrd. Franken geschätzt.
Gemäss dem Direktor des Bundesamtes für Verkehr könnte sich die Rechnung am Ende auf 24 Mrd. Franken belaufen.
Das NEAT-Projekt
Das Projekt der "Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen" (NEAT) wurde 1998 in einer Volksabstimmung angenommen und sieht folgendes vor:
Ausbau der Gotthard-Achse, insbesondere durch den Bau eines neuen, 57 Kilometer langen Basistunnels zwischen Erstfeld (Kanton Uri) und Bodio (Tessin). Mit dem Bau wurde 1999 begonnen, die Inbetriebnahme ist für 2016 vorgesehen.
Ausbau der Lötschberg-Simplon-Achse. Die Inbetriebnahme des neuen Basistunnels am Lötschberg (34,6 Kilometer) zwischen Frutigen (Kanton Bern) und Raron (Kanton Wallis) ist für 2007 vorgesehen.
Integration der Ostschweiz ins NEAT-System. Ausbau der Achse St. Gallen - Arth Goldau (Kanton Schwyz).