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Am 6. November 2019 wurde Abdoul Mariga nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz zwangsweise nach Guinea zurückgeführt. Am 17. Oktober 2020 verstarb er alleine in einem Spital in Conakry, vermutlich an den Folgen von Hepatitis B. Die Wegweisung von A. Mariga erfolgte aufgrund des Entscheids des SEM, ihm die Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 14 des Asylgesetzes (AsylG) zu verweigern. Die Waadtländer Behörden unterstützten das Regularisierungsgesuch des jungen Mannes, der als Koch im Universitätsspital Lausanne (CHUV) arbeitete und dessen Arbeitgeber seine erfolgreiche Integration bestätigte. Die Bearbeitung von Regularisierungsgesuchen nach Artikel 14 AsylG durch das SEM ist in der Regel nicht transparent, extrem restriktiv und weist grosse Unterschiede zwischen den Kantonen auf, deren Empfehlungen anscheinend nicht berücksichtigt werden. (...)
Ziffer 8 des UNO-Migrationspakts enthält die folgende Aussage: "[W]ir erkennen an, dass [die Migration] in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt".
Inwiefern ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Migration in der Schweiz eine Quelle der nachhaltigen Entwicklung ist?
Nach Ziffer 27 des Migrationspakts "verpflichten" sich die Staaten, die ihn annehmen, dazu, eine Grenzmanagementpolitik durchzuführen, die "nichtdiskriminierend" ist. Das Freizügigkeitsabkommen bewirkt eine Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen gegenüber EU/EFTA-Staatstangehörigen.
Beabsichtigt der Bundesrat, die Personenfreizügigkeit zu beenden, oder will er die entsprechende Verpflichtung nicht eingehen, und warum trifft er diese Wahl?
Laut einem NZZ-Interview mit dem SP-Zürcher Sicherheitsdirektor M.Fehr sind 90 Prozent der abgewiesenen Algerier Intensivtäter, die immer wieder straffällig werden. Offenbar können sie nicht ausgeschafft werden, weil sie Algerien nicht aufnimmt.
1. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diese Intensivtäter endlich wegzuweisen?
2. Was passiert jetzt mit diesen Tätern, wenn sie nicht Ausgeschafft werden können?
3. Ist der Bundesrat bereit, Druck auf die nicht kooperationswilligen Länder auszuüben?
Im April 2020 kam es zu Gewaltausbrüchen im Bundesasylzentrum Basel. Im Mai kam es zu schwerwiegenden Vorfällen im Bundesasylzentrum Giffers: Vier Asylsuchende wurden von Protectas-Angestellten beleidigt, angegriffen und verletzt, drei mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. (...)
Kurz vor Weihnachten, am 23. Dezember 2020, starb eine asylsuchende Person in der Nähe des Bundesasylzentrums Boudry. Es handelte sich um eine vulnerable Person in psychiatrischer Betreuung, die bereits einen Suizidversuch begangen hatte. Laut Zeugenaussagen wurde dieser Person mehrmals von Protectas-Angestellten der Zugang zum Bundesasylzentrum verweigert, weil sie betrunken war. Ihr Tod wurde zunächst als Selbstmord bezeichnet, später wurde gesagt, dass es sich auch um einen Unfall gehandelt haben könnte. (...)
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung der relevanten gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen widerrufen werden können oder eine Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, wenn einer Person das Asyl widerrufen oder die Flüchtlingseigenschaft aberkannt wurde.
Die Schweiz darf keine Personen aus abgebrannten Lagern aufnehmen, da es sonst zu einem Pulleffekt kommen könnte. Weitere Lager könnten brennen um so nach Europa zu gelangen.
Aggressiven Gruppierungen, die mit Gewalt den Eintritt nach Europa zu erzwingen versuchen, darf nicht nachgegeben werden.
Griechenland hat ähnliche Vorbehalte und will keine Umverteilung nach Europa. Die Haltung von Griechenland ist zu respektieren.
Im Rahmen der bereits bewilligten Gelder für humanitären Hilfe ist Griechenland zu unterstützen.
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer kohärenten Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers), Massnahmen und Gesetzesanpassungen namentlich in folgenden Bereichen vorzuschlagen:
1. Rechtsansprüche auf und aus Sozialversicherungen (namentlich AHV und Krankenversicherung) sind auf Personen mit geregeltem Aufenthaltsstatus zu beschränken. Vorbehalten bleiben Sozialversicherungsabkommen.
2. (...)
Während des Lockdowns, als die Losung lautete, man solle Leben retten und möglichst zuhause bleiben, als Anwaltskanzleien, Sozialdienste und Arztpraxen geschlossen blieben - wurden weiterhin Asylverfahren durchgeführt und Asylentscheide getroffen. Die soeben bis Juni 2021 verlängerte Covid-19-Verordnung Asyl sieht zudem vor, dass das Staatsekretariat für Migration (SEM) Befragungen auch ohne Rechtsvertretung durchführen darf. Damit werden die Rechte der Asylsuchenden und die Bundesverfassung missachtet. (...)
Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende
Der Bundesrat wird eingeladen, die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle im Asylwesen zu prüfen. Diese Meldestelle soll Ansprechpartner bei Gewalt, Diskriminierung und anderweitigen schwerwiegenden Problemen in den Asylunterkünften sein.
Der Bundesrat wird beauftragt, klare Kriterien festzulegen, welche es erlauben, die Verschuldung und/oder die wirtschaftliche Situation einer Ausländerin oder eines Ausländers als "abenteuerlich" einzustufen, beispielsweise durch eine Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) oder eines anderen relevanten Erlasses. Damit sollen die Bedingungen verschärft werden für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen oder keine Bereitschaft zeigen, ihre Schulden abzubauen.
Die Bestimmungen der einschlägigen Gesetze sind so anzupassen, dass wesentliche Vertragsabschlüsse nur nach Vorliegen einer Wohnsitzbestätigung der Gemeinde möglich und zulässig sind. Insbesondere soll für den Abschluss nachstehender Verträge eine Wohnsitzbestätigung der Gemeinde Pflicht werden:
- Arbeitsverträge
- Mietverträge (...)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung anzupassen und alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit Banken dazu verpflichtet werden, regelmässig zu überprüfen, ob die in der Schweiz wohnhaften Inhaberinnen und Inhaber von Bankkonten sich nicht illegal in der Schweiz aufhalten.
Der Bundesrat wird beauftragt, den am 13. Dezember1991 durch die Bundesversammlung genehmigten UNO-Pakt "Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" (SR 0.103.1) zu kündigen und mit dem Vorbehalt, dass alle aufgeführten Rechte nur für Personen mit legalem Aufenthalt gelten, umgehend wieder zu unterzeichnen.
Die bestehenden Bestimmungen in allen einschlägigen Gesetzen und Verordnungen sollen dahingehend angepasst werden, dass kommunale und kantonale Identifikationsdokumente für illegale Migranten wie namentlich sog. "City-Cards" und dergleichen nicht zulässig sind.
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer kohärenten Praxis bei illegalen Migranten (sog. "Sans-Papiers"), Massnahmen und Gesetzesanpassungen namentlich in folgenden Bereichen vorzuschlagen:
1. Rechtsansprüche auf und aus Sozialversicherungen (namentlich AHV und Krankenversicherung) sind auf Personen mit geregeltem Aufenthaltsstatus zu beschränken. Vorbehalten bleiben Sozialversicherungsabkommen.
2. (...)