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Die Schweizer Regierung hat am Mittwoch entschieden, sich mit 297 Millionen Franken an Kapitalerhöhungen von Entwicklungsbanken zu beteiligen. Gleich in mehrfacher Hinsicht hagelt es Kritik.
Was sind Entwicklungsbanken?
Multilaterale Entwicklungsbanken sind von Staaten gegründete supranationale InstitutionenExterner Link, die Entwicklungsländer durch die Vergabe von Krediten und technischer Hilfe sowie mit Beratung unterstützen. Entwicklungsbanken vergeben Kredite, die "normale" Banken wegen des Risikos ablehnen würden. Zur Refinanzierung der Darlehen nehmen Entwicklungsbanken in grossem Umfang Mittel an den internationalen Kapitalmärkten auf.End of insertion
Um ihre Stimmrechtsanteile zu halten, will sich die Schweiz nun an Kapitalerhöhungen zweier Unterorganisationen der Weltbankgruppe sowie der Afrikanischen Entwicklungsbank beteiligen.
Am Mittwoch hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedetExterner Link. Der Entscheid muss noch durch das Parlament.
Konkret beantragt der Bundesrat dem Parlament, Kredite in der Höhe von über 2759 Millionen Franken zu genehmigen. Effektiv investiert würden 297,4 Millionen US-Dollar, und zwar 197,7 Millionen US-Dollar in Aktien der Weltbankgruppe und 99,7 Millionen US-Dollar in Aktien der Afrikanischen Entwicklungsbank. Beim Rest handelt es sich um Garantiekapital und Währungsreserve.
Die USA wollen nicht zahlen, aber Veto-Recht behalten
Mit den Kapitalerhöhungen entschied die Schweizer Regierung gleichzeitig auch über eine brisante Charta-Änderung einer Unterorganisation der Weltbank (IFC). Unter anderem aufgrund ihrer finanziellen Beteiligung hatten die USA hier bisher als einziges Land de facto ein Vetorecht: Wichtige Entscheidungen bedürfen einer 80%-Mehrheit und die USA halten einen Stimmrechtsanteil von circa 20%.
Wer lenkt die Entwicklungsbanken?
Über die Ausrichtung einer Entwicklungsbank bestimmen die Aktionäre (Mitgliedsländer) in Abhängigkeit ihres Kapitalanteils und wirtschaftlichen Gewichts. Die Länder sind in Stimmrechtsgruppen zusammengefasst. Jede Stimmrechtsgruppe hat einen Exekutivdirektor, der die gesamte Gruppe im Verwaltungsrat vertrittExterner Link.End of insertion
Die USA wollen sich selbst nicht an der Kapitalerhöhung beteiligen, wodurch ihr Stimmrechtsanteil sinkt. Weil sie ihr Vetorecht dennoch behalten wollen, haben sie angekündigt, der (von anderen Ländern finanzierten) Kapitalerhöhung nur zuzustimmen, wenn die Mitgliedsstaaten gleichzeitig die Zustimmungsrate in einer Statutenänderung von 80% auf 85% anheben.
"Die USA nutzen somit ihre aktuelle Sperrminderheit als machtpolitisches Instrument, um auch zukünftig die mächtigste Stimme in der Weltbank zu bleiben", sagt Kristina Lanz von Alliance SudExterner Link, der entwicklungspolitischen Denkfabrik der Schweizer Entwicklungsorganisationen. Die von der Schweizer Regierung durchgewunkene Statutenänderung muss ebenfalls noch vom Schweizer Parlament genehmigt werden.
Kritik in mehrfacher Hinsicht
Entwicklungsbanken stehen immer wieder in der Kritik. Hier die wichtigsten Punkte:
- Manche Entwicklungsbanken unterstützen klimaschädliche oder menschenrechtsverletzendeExterner Link Projekte. "Wir verlangen, dass sich die Schweiz in der Weltbank für wichtige Reformen in den Bereichen Menschenrechte und Klimawandel einsetzt", sagt Lanz von Alliance Sud. Die Schweiz solle ihr Stimmrecht entsprechend nutzen.
- Auch wird kritisiert, dass Entwicklungsbanken die Kreditvergabe oftmals an Bedingungen knüpfen und Entwicklungsländer damit beispielsweise zur einseitigen Marktöffnung zwingen.
- Dass oft westliche Grossfirmen – unter anderem Schweizer Banken und Exportfirmen – von den Krediten und Beschaffungsaufträgen der Entwicklungsbanken profitieren, statt lokaler KMUs, wird ebenfalls kritisch gesehen. "Entwicklungsbanken sind von wirtschaftlichen Interessen der reichen Länder beeinflusst, welche die Weltbank kontrollieren und Zugang zum Markt der ärmeren Länder anstreben", so Lanz von Alliance Sud.
Laut einem noch unveröffentlichten Positionspapier von Alliance Sud vergaben die Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Internationale Entwicklungsorganisation zwischen 2008 und 2017 Aufträge im Wert von rund 651 Millionen USD an Schweizer Firmen, und Individuen und die Weltbank-Tochter IFC hatte 2019 1.3 Milliarden Dollar mit Schweizer Unternehmen co-investiert.
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