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Dienstleistungen
sind Schutztitel, die für technische Erfindungen erteilt werden. Eine Erfindung im rechtlichen Sinn ist eine Lösung zu einem technischen Problem. Zu Erfindungen zählen Produkte und Verfahren. Sie sind patentierbar, wenn sie neu und für eine Fachperson nicht nahe liegend sind und gewerblich angewendet werden können.
Eine Marke im rechtlichen Sinn ist ein geschütztes Kennzeichen, mit dem ein Unternehmen seine Waren oder Dienstleistungen von solchen anderer Unternehmen unterscheidet.
Es gibt Wortmarken, Wort-Bild-Marken und reine Bildmarken.
Ein Design ist die äussere Gestaltung von etwas Zweidimensionalem oder von etwas Dreidimensionalem.
Ein Design kann geschützt werden wenn es neu ist und sich also von bestehenden Gestaltungen genügend unterscheidet. Zudem darf die Formgebung eines Modells nicht allein von der Funktion bestimmt sein, für die der Gegenstand gedacht ist.