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Der designierte amerikanische Präsident Joe Biden steht erstmals seit seinem Wahlsieg im Gegenwind. Einflussreiche Demokraten kritisieren ihn, weil angeblich Schwarze, Latinos und Amerikaner asiatischer Herkunft in seinem Kabinett nicht ausreichend berücksichtigt seien.
Den Amtseid legt Joe Biden erst am 20. Januar des kommenden Jahres ab. Aber bereits jetzt sieht sich der künftige amerikanische Präsident mit einer Mini-Rebellion konfrontiert. Innerhalb seiner Demokratischen Partei macht sich nämlich Unmut über die bisherige Ausgestaltung seines Kabinetts breit.
Einflussreiche Parteifreunde in Washington beklagen sich darüber, dass wichtige Wählergruppen der Demokraten nicht ausreichend im künftigen Zentrum der Macht vertreten seien. So habe Biden bisher weder einen hochrangigen Posten an einen Afroamerikaner noch ausreichend Ämter an Amerikaner mit hispanischer Herkunft vergeben.
Dem Biden-Lager ist dieses Gebrummel nicht entgangen. Ein Sprecher des künftigen Präsidenten sagte kürzlich der Hauptstadt-Publikation Politico, die Postenvergabe sei noch lange nicht abgeschlossen - der Demokrat habe aber bereits «mehrere historische und mannigfaltige» Kandidatinnen und Kandidaten für Schlüsselpositionen in seiner Regierung vorgestellt. Gemeinhin umfasst das amerikanische Kabinett rund zwei Dutzend Positionen.
Das stimmt. So zog Biden mit Kamala Harris in den Wahlkampf: Die Tochter einer Inderin und eines Jamaikaners wird im nächsten Jahr als erste (dunkelhäutige) Frau im Amt des Vizepräsidenten amerikanische Geschichte schreiben. Auch berief der künftige Präsident den ersten Latino an die Spitze des Sicherheitsministeriums (Alejandro Mayorkas), das zuständig für die Einwanderungspolitik ist. Und Biden nominierte Frauen für die Spitze des Finanzministeriums (Janet Yellen), den Posten des Geheimdienst-Koordinators (Avril Haines) und für das prestigeträchtige Amt der UNO-Botschafterin (Linda Thomas-Greenfield).
Aber den Machtzirkeln der Demokratischen Partei, die ständig um Einfluss und Posten kämpfen, reicht dies nicht aus. So beklagte sich Jim Clyburn, Abgeordneter aus South Carolina, vorige Woche in einem Interview über die mangelnde Vertretung von Afroamerikanern im künftigen Kabinett. Das Wort von Clyburn, der Nummer drei der Demokraten im Repräsentantenhaus, hat Gewicht - nur dank der Unterstützung des altgedienten Parlamentariers gewann Biden im Frühjahr die Vorwahlen in South Carolina, der entscheidende Kampf im Ringen um die Nomination zum Präsidentschaftskandidaten.
Zudem gehören die Afroamerikaner schon lange zu den treusten Wählern der Demokraten, selbst wenn es Donald Trump bei der Wahl 2020 gelang, in dieser Bevölkerungsgruppe etwas mehr Unterstützer zu gewinnen. So gewann der Republikaner im New Yorker Stadtteil Bronx, in dem Weisse weniger als 10 Prozent der Bevölkerung stellen, 16 Prozent der Stimmen.
Aber auch Latinos beklagen sich darüber, dass Biden eine schnell wachsende amerikanische Bevölkerungsgruppe ignoriere, die derzeit rund 20 Prozent zählt. Mayorkas, der 1959 auf Kuba geboren wurde, sei zwar eine wichtige Personalie; der künftige Sicherheitsminister könne aber nicht für sämtliche Latinos in Amerika sprechen, die vornehmlich aus Mexiko, El Salvador, Guatemala und Kolumbien stammen.
Unmut macht sich zudem unter Amerikanern mit asiatischen Vorfahren breit. Diese Bevölkerungsgruppe spielte zum Beispiel im knappen Wahlausgang im Bundesstaat Georgia eine zentrale Rolle; auch in den wohlhabenden Vorstädten von Washington, Houston oder Los Angeles sind «Asian Americans» ein Machtfaktor.
Aus dem Biden-Lager heisst es, dass der künftige Präsident die Kritiker zum Verstummen bringen könnte, indem er zum Beispiel den schwarzen General Lloyd Austin zum Verteidigungsminister ernennen würde. Auch soll sich die dunkelhäutige Abgeordnete Marcia Fudge im Rennen um den Posten der Landwirtschaftsministerin befinden; in ihre Zuständigkeit würde auch die Ernährungssicherheit fallen, ein heisses Eisen unter Afroamerikanern.
Latinos könnte Biden zufrieden stellen, in dem er Michelle Lujan Grisham, die Gouverneurin von New Mexico, zur Gesundheitsministerin beriefe. Und Amerikaner mit asiatischen Vorfahren würden sich über die Beförderung von Tammy Duckworth, Senatorin aus Illinois, an die Spitze des Veteranenministeriums, und von Ex-Präsidentschaftskandidat Andrew Yang an die Spitze des Handelsministeriums freuen.
Biden muss allerdings aufpassen, dass dieses Postengeschacher nicht die zentrale Botschaft seiner Präsidentschaft unterläuft: Dass er nämlich Präsident sämtlicher Amerikaner sein will, ungeachtet ihrer Herkunft oder politischer Haltung. Für konservative Amerikaner jedenfalls ist der erste offen ausgetragene Streit in der Ära Biden ein gefundenes Fressen. Sie behaupten schon lange, dass Demokraten wichtige Ämter nach einer Quote vergäben - und ignorieren dabei, dass im Kabinett von Donald Trump vornehmlich alte, weisse Männer sassen. (aargauerzeitung.ch)