Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03108.jsonl.gz/3195

Die Europäische Union ist nun stolze Trägerin des Friedensnobelpreises. Als die Wahl vor drei Jahren auf Barack Obama fiel, wurde das norwegische Nobelkomitee kritisiert, jemanden geehrt zu haben, dessen Errungenschaften noch ausstanden. Das Komitee nahm sich diese Kritik zu Herzen und zeichnete diesmal eine Institution mit stolzer Vergangenheit, aber getrübter Zukunft aus.
Natürlich ist die Euro-Zone nicht die Europäische Union, aber sie ist das bislang ehrgeizigste Projekt der Union und sie kämpft noch immer damit, sich mit den zur Festigung der Währungsunion nötigen Strukturen auszustatten. Von einer gemeinsamen Fiskalpolitik oder einer echten politischen Union kann man weiterhin nur träumen.
Allerdings behaupten die politischen Entscheidungsträger Europas, dass man Fortschritte hinsichtlich einer sogenannten Bankenunion erziele, mit der allerdings nicht die Vereinigung der Banken, sondern eine gemeinsame Bankenaufsicht gemeint ist. Im September kündigte die Europäische Kommission einen Plan an, die Europäische Zentralbank (EZB) als Aufsicht aller 6000 europäischen Banken zu etablieren.
Deutschland und Grossbritannien haben unterschiedliche Interessen
Die Reaktionen unter nationalen Politikern, Zentralbanken und Banken fielen nicht durchweg positiv aus. Die Deutschen möchten, dass sich die EZB nur auf grosse, systemisch wichtige Banken konzentriert und kleinere Sparkassen (wie diejenigen, die heftig in Hypothekardarlehen minderer Bonität investierten) der Kontrolle nationaler Behörden unterliegen. Grossbritannien und Schweden argumentieren, dass sie nicht einer Zentralbank unterstehen möchten, der sie bestenfalls als lose verbundene Mitglieder angehören.
Hinsichtlich der Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht herrscht breiter Konsens, vor allem, weil sich die Europäische Bankenaufsichtsbehörde bei der Durchführung finanzieller Stresstests als wenig überzeugend erwies. Die ersten Tests waren so ungenügend, dass sogar Spaniens mittlerweile bankrotte Sparkassen mit wehenden Fahnen bestehen konnten.
Europa muss den Teufelskreis durchbrechen, in dem notleidende staatliche Kreditnehmer an Banken gebunden sind, die die Anleihen dieser Staaten kaufen müssen oder zumindest dazu ermutigt werden und die Mittel daraus wiederum in die Bankenrettungen fliessen.
Deutschland stimmte nur mit Bedingung zu
Allerdings ist die von der Kommission zur Umsetzung einer Bankenunion gewählte Methode mit fatalen Fehlern behaftet. Ausserdem ist die vorgeschlagene Reform laut einer durchgesickerten Stellungnahme des juristischen Dienstes des Europäischen Rates illegal, weil sie, laut eines Berichts der «Financial Times», «über gesetzlich gedeckte Befugnisse zur Änderung der Geschäftsregeln der Europäischen Zentralbank hinausgeht».
Während der gesamten Krise haben die europäischen Spitzenpolitiker versucht, auf die Diskrepanzen innerhalb der Währungsunion zu reagieren, ohne einen neuen Vertrag ins Spiel zu bringen. Denn sie fürchten, dass jeder neue Vertrag, der auf eine stärkere Machtkonzentration in Brüssel abzielt, entweder von nationalen Parlamenten oder von den Wählern in Volksabstimmungen abgelehnt wird. Deshalb versucht man, mit zwischenstaatlichen Übereinkünften oder bestehenden Vertragsbestimmungen weiterzukommen.
Im Fall der Bankenunion plant man, Artikel 127 (6) des Vertrags von Lissabon anzuwenden, der es dem Europäischen Rat gestattet, der EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang «mit der Aufsicht über Kreditinstitute» und sonstige Finanzinstitute der Union zu übertragen. Das ist eine dürftige gesetzliche Grundlage für die Etablierung einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht mit direkter Verantwortung für einzelne Institutionen, und dieser Passus wurde auch ganz eindeutig nicht für diesen Zweck geschaffen. Tatsächlich stimmte Deutschland dem Wortlaut nur unter der Vorassetzung zu, dass die EZB keine direkte Aufsicht sein könnte.
Gefährliche Konsequenzen für die Europäische Zentralbank
Die Folgen der Entscheidung für diese unzulängliche, wenngleich nützliche Vorgehensweise sind gravierend. Zunächst kann der bestehende Vertrag nicht herangezogen werden, um eine europäische Abwicklungsbehörde ins Leben zu rufen. Dadurch entstünde eine schwierige Schnittstelle zwischen der EZB und nationalen Behörden. Ebenso wenig ist der bestehende Vertrag geeignet, ein europäisches Programm zur Sicherung von Spareinlagen zu etablieren – die wohl dringlichste Voraussetzung, um den Abfluss von Spareinlagen aus südeuropäischen Banken aufzuhalten.
Ausserdem wird die Entscheidung auch für die EZB potenziell gefährliche Folgen haben. Die Anwendung der Bestimmung aus dem Vertrag von Lissabon bedeutet, dass der EZB diese zusätzlichen Befugnisse überantwortet werden müssen. Aber es ist unmöglich, innerhalb der EZB eine eigene Bankenaufsichtsstelle zu schaffen, wie dies beispielsweise in Frankreich mit der Aufsichtsbehörde Autorité de Contrôle Prudentiel oder in Grossbritannien mit der neuen Prudential Regulatory Authority geschah, die innerhalb der Bank of England über ihren eigenen Aufsichtsrat verfügt und eigene Modalitäten der Rechenschaftspflicht aufweist.
Die Bedeutung dieser Strukturen liegt darin, dass sie die Unabhängigkeit der Geldpolitik der Zentralbank durch die mit der Bankenaufsicht zwangsläufig verbundenen strengeren Rechenschaftsbestimmungen vor Korruption abschotten. Weil die Entscheidungen der Aufsichtsbehörde die Eigentumsrechte des Einzelnen betreffen, sind Regierungen, Parlamente und Gerichte verpflichtet, die Aufpasser an der kurzen Leine zu halten.
Unmöglicher Spagat zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern
Aus diesem Grund befindet sich die Deutsche Bundesbank, die ihre geldpolitische Unabhängigkeit stets gewissenhaft wahrte, wieder einmal im Lager der Gegner und äussert schwerwiegende Zweifel an den von der Kommission geäusserten Plänen. Diesmal zu Recht.
Es bestehen aber auch andere gravierende Probleme. Gemäss dem Modell der Kommission soll die Europäische Bankenaufsichtsbehörde bestehen bleiben und mit der Ausarbeitung eines Regelwerks für alle 27 EU-Mitglieder betraut werden. Aber während diese Arbeit im Rahmen des normalen Abstimmungsverfahrens mit qualifizierten Mehrheiten über die Bühne gehen soll, werden die 17 Euro-Zonen-Mitglieder über eine einzige Aufsicht verfügen und damit en bloc abstimmen. Die Kommission versucht nun Wege zu finden, welche die Rechte der Nicht-Euro-Länder wahren. Aber die schiere Komplexität der Vorschläge zeigt, wie unzulänglich das Vorhaben ist.
Vor allem Nicht-Europäern mag die gesamte Thematik völlig undurchdringlich und verworren erscheinen. Aber sie illustriert einen einfachen Sachverhalt: Europa versucht, ein stärker föderales Modell zu erreichen, um auf Schwächen zu reagieren, die durch die Krise der Euro-Zone zutage traten. Doch man tut das, ohne sich der absolut notwendigen Einbeziehung der Bürger zu widmen.
Die vorgeschlagene Konstruktion einer Bankenunion enthüllt diesen grundlegenden Fehler im Herzen des europäischen Projekts von heute. Es fällt schwer, hinsichtlich des Erfolgs einer Initiative optimistisch zu sein, die auf einem derart schmalen rechtlichen Fundament gründet und der es an demokratischer Legitimität mangelt.
Howard Davies war Vorsitzender der britischen Finanzaufsichtsbehörde, stellvertretender Gouverneur der Bank of England sowie Direktor der London School of Economics und ist gegenwärtig Professor an der Sciences Po in Paris. © Project Syndicate, 2012