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Anfrage betreffend laufende Umsetzung von Kürzungs- und Streichungsmassnahmen
Anfrage von Claudia Forni namens der Grünen vom 19.02.2016
Ablauf und Terminierung des Budgetprozesses bringen es mit sich, dass die Umsetzung beabsichtigter Streichungen vor der Budgetberatung in Gang gesetzt wird (s. Wintersportlager). Die getroffenen Massnahmen können dann unter Umständen nicht mehr berücksichtigt werden und der Gemeinderat erhält keine Gelegenheit, sich dazu zu äussern.
Der Stadtrat wird deshalb aufgefordert, über solche Umsetzungsmassnahmen Auskunft zu geben.
Welche Massnahmen zur Umsetzung der infolge Leistungsüberprüfung in Aussicht gestellten Kürzungen oder Streichungen von Leistungen sind bereits ergriffen worden oder werden noch ergriffen, bevor der Gemeinderat sich im Rahmen der Budgetberatung dazu äussern kann?