Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/93654

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den ihm mit der Rückweisung der Vorlage 01.080 "Staatsleitungsreform" durch die eidgenössischen Räte im Jahre 2004 erteilten Auftrag wieder an die Hand zu nehmen und ohne weiteren Verzug zu erfüllen. Zielsetzung für die neuen Vorschläge des Bundesrats soll insbesondere das im Rückweisungsbeschluss an erster Stelle aufgeführte Ziel der Stärkung der politischen Führung sein. Die politische Führung soll in einer Weise gestärkt werden, dass der Bundesrat als Kollegialorgan Probleme rechtzeitig erkennt, Lösungen erarbeitet und effizient umsetzt. Die Tätigkeiten der einzelnen Departemente müssen wirksamer koordiniert werden, damit die politische Gesamtverantwortung des Bundesrats als Führungsorgan besser wahrgenommen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Frühling 2004 wiesen die eidgenössischen Räte die Vorlage 01.080 "Staatsleitungsreform" an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, neue Vorschläge zu unterbreiten, die "eine Stärkung der politischen Führung, eine Entlastung des Bundesrates von Verwaltungsaufgaben und eine Effizienzsteigerung der Verwaltung" zum Ziel haben. Am 22. April 2009 beschloss der Bundesrat, im August eine Grundsatzdiskussion über die Staatsleitungsreform zu führen und zu entscheiden, ob er die Reform weiterverfolgen oder aber den Räten einen Abschreibungsantrag stellen soll. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) billigte dieses Vorgehen am 8. Mai 2009. Mit Schreiben vom 20. Mai 2009 teilte der Bundesrat dem Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen mit, er wolle von der in Artikel 121 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) vorgesehenen Verschiebungsmöglichkeit Gebrauch machen und die vorliegende Motion erst auf die Herbstsession 2009 hin in Kenntnis seines Grundsatzentscheides beantworten.</p><p>Am 26. August 2009 hat der Bundesrat den Reformbedarf im Bereich der Staatsleitung bejaht. Er strebt eine Stärkung der politischen Führung an und wird dem Parlament im Frühling 2010 konkrete Massnahmen vorschlagen. Er befürwortet die vorliegende Motion, weil deren Anliegen mit seinen Zielen übereinstimmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.