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Keine Mühe hatte der Grosse Rat gestern, den indirekten Gegenvorschlag des Staatsrates zur SP-Gesetzesinitiative anzunehmen, auch wenn sich die Ratslinke der Stimme enthielt. «Der Gegenvorschlag respektiert die Absicht der Initiative», meinte Finanzdirektor Claude Lässer, was auch die FDP- und CVP-Sprecher Claudia Cotting und Alex Glardon hervorhoben.
Angenommen wurde dabei die Version der parlamentarischen Kommission unter dem Präsidium von Charly Haenni. Somit muss der Staatsrat dem Grossen Rat in der Mai-Session einen Bericht vorlegen, weisen sowohl die Laufende Rechnung als auch der Kantonssteuerertrag gegenüber dem Budget einen ausgesprochen hohen Ertragsüberschuss aus. Und dieser Bericht muss Vorschläge für Steuersenkungen enthalten, insbesondere bei der Familienbesteuerung.
Ein ausgesprochen hoher Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung muss mindestens vier Prozent der Ausgaben (gut 100 Mio. Franken) entsprechen; ein ausgesprochen hoher Überschuss beim Kantonssteuerertrag mindestens sechs Prozent (rund 60 Mio. Franken).
SP-Antrag abgelehnt
Die SP wollte, dass nur eines der Kriterien erfüllt sein muss, damit der Staatsrat dem Grossen Rat Vorschläge zu Steuersenkungen unterbreiten muss: der Überschuss der Laufenden Rechnung oder der Überschuss des Steuerertrages.
Claude Lässer und die bürgerliche Mehrheit wehrten sich aber mit Vehemenz gegen diesen Antrag. Nach Worten des Finanzdirektors Claude Lässer wäre es gefährlich, die Steuern zu senken, wenn der hohe Überschuss der Laufenden Rechnung nur auf eine einmalige ausserordentliche Einnahme zurückzuführen ist. Er dachte dabei an Einnahmen aus dem Goldverkauf der Nationalbank, an den Verkauf von Aktien der Groupe E usw. Der SP-Antrag wurde denn auch mit 62 zu 29 Stimmen abgelehnt. az