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Bern (ots)
- Die von verschiedenen Organisationen am 26. Juni 2001
lancierte Aktion "GATS-WTO - service public" hat Bundesrat Pascal
Couchepin bis zum 31. Juli 2001 knapp 4000 Postkarten, Mails und
Briefe beschert. Ihre Absender fordern, grundlegende öffentliche
Dienstleistungen dürften nicht den WTO-Regeln unterstellt werden und
bereits eingegangene Verpflichtungen in Zusammenhang mit dem GATS
(General Agreement on Trade in Services) seien rückgängig zu machen.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat
alle Schreiben mit lesbarem Absender persönlich beantwortet. Er legte
Wert darauf, die Missverständnisse zu klären, welche zu den Bedenken
der NGO's geführt hatten. Insbesondere weist er in seinem
Antwortschreiben darauf hin, dass jeder Staat auch als WTO-Mitglied
das Recht habe, autonom im Bereich der Dienstleistungen Vorschriften
zu erlassen.
Auch wenn sich ein Staat verpflichtet hat, Marktzutritt und/oder
Inländergleichbehandlung in einzelnen Dienstleistungsbranchen zu
gewähren, ist er dennoch frei, die interne Regulierung selbst zu
gestalten. Das GATS will lediglich rein protektionistische Massnahmen
verhindern. Eine gesetzliche Vorschrift, die verlangt, dass 'service
public"-Leistungen sichergestellt werden, ist nicht WTO-widrig.
Der Bundesrat wird im Oktober über das Verhandlungsmandat für die
WTO-Ministerkonferenz von Doha beschliessen und die Oeffentlichkeit
bei dieser Gelegenheit über seine Absichten orientieren.
Zusatzerklärungen: Wohlstand bringt Frieden:
Das multinationale Handelssystem, welches Ende des 19.
Jahrhunderts errichtet wurde, zerbrach anfangs 20. Jahrhundert an
totalitären Gesinnungen. Europa musste zuerst den 1. und 2. Weltkrieg
erleben, bevor es reif war, zusammen mit Amerika internationale
Strukturen zu schaffen, die künftig eine demokratische und
freiheitliche Ordnung stützen sollten. Aus diesem Geist heraus wurden
auch die Bretton Woods Institutionen mit Internationalem
Währungsfonds, Weltbank und dem 1947 in Kraft getretenen GATT
(General Agreement on Trade Tariffs and Trade) nach dem 2. Weltkrieg
geboren. Gerade für einen Kleinstaat wie die Schweiz ist diese offene
Weltwirtschaftsordnung, die auf international respektierten Regeln
beruht, das Tor zu wirtschaftlichem Reichtum und sozialem Frieden.
Mit Gründung der WTO wird der Welthandel regelorientierter Die
Zeit für einen neuen Quantensprung war mit Ende der Uruguay-Runde
reif. 1994 konnte in Marrakesch die Uruguay-Runde mit der
Unterzeichnung des WTO-Vertrages, des Vertrages zur schrittweisen
Liberalisierung des Dienstleistungshandels (GATS, General Agreement
on Trade in Services), des Abkommens zum Schutz des geistigen
Eigentums (TRIPS, Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual
Property Rights) sowie des aufdatierten Allgemeinen Abkommens GATT 94
abgeschlossen werden. Aus dem Vertragswerk GATT entstand die
Welthandelsorganisation (WTO, World Trade Organisation) mit Sitz in
Genf, welche am 1. Januar 1995 in Kraft trat (Beitritt Schweiz: 1.
Juli 1995).
Die Schweiz verdient jeden zweiten Franken im Ausland - dank der
WTO:
Die Verflechtung der Handelströme schafft nach dem Gesetz der
komparativen Kostenvorteile Wohlstand. Genau darin liegt das Ziel der
Abkommen unter dem Dach der WTO. Der internationale Handel soll
gefördert werden, indem die Staaten auf unnötige
Handelsbeschränkungen verzichten. Das ganze WTO-Regelwerk lässt die
Staaten ihre interne Regulierung weitgehend frei gestalten. Lediglich
interne Regeln, die in Protektionismus münden, sind ausgeschlossen.
Wie wichtig der Welthandel und damit die WTO für die Schweiz sind,
zeigen auch Fakten anschaulich: Jeden zweiten Franken verdient die
Schweiz im Ausland.
Seattle - Sturm im Wasserglas:
Die letzte WTO Ministerkonferenz in Seattle Ende November 1999
wurde als Rückschlag für die WTO empfunden. Unter den Mitgliedern
fehlte der Konsens für die Themen der künftigen Verhandlungen.
Allerdings darf ob dem Misserfolg in Seattle nicht vergessen werden,
dass das bisher Erreichte in der WTO schon sehr weit geht, und die
Umsetzung der entsprechenden Abkommen noch nicht überall restlos
erfolgt ist. Sichtbar für alle wurde der Misserfolg in Seattle
insbesondere deshalb, weil die WTO immer mehr zum Symbol der
negativen Folgen der Globalisierung geworden ist. Die WTO wird als
Sündenbock für die Missstände dieser Welt von den
Globalisierungsgegnern bekämpft. Die Globalisierung gibt es
allerdings auch ohne WTO. Deren positiv wie auch negativ empfundene
Auswirkungen ebenfalls. Ohne WTO würden sich die Probleme eher noch
verschärfen, weil das Forum fehlen würde, in welchem die Staaten
regelorientiert über Probleme diskutieren können. Die WTO versucht,
Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung auszuarbeiten;
sie kann aber nur so gute Antworten liefern, wie ihre Mitglieder zu
erarbeiten bereit sind, und sie muss dazu verhandeln können.
Durchbruch in Doha im November 2001?
Im November 2001 findet nun in Doha, Katar, die vierte WTO
Ministerkonferenz statt. Bis heute ist unklar, ob in Doha ein
Durchbruch erzielt und eine umfassende Verhandlungsrunde lanciert
werden kann. Es ist auch möglich, dass Verhandlungen zwar in
einzelnen Bereichen lanciert werden, dass aber in anderen Bereichen
die Zeit für Verhandlungen noch nicht reif ist. Sicher werden die
schon laufenden Verhandlungen in den Bereichen Landwirtschaft,
Dienstleistungen, Abbau von Zöllen weitergeführt und die Probleme,
welche einige Entwicklungsländer mit der Umsetzung einzelner
WTO-Abkommen haben, müssen lösungsorientiert angesprochen werden.
Schliesslich wird es auch darum gehen sicherzustellen, dass sich die
WTO im Einklang mit anderen Abkommen, wie beispielsweise den
Unweltabkommen, entwickelt.
Auch die Dienstleistungen stehen auf dem Verhandlungsprogramm. Die
Schweiz ist diesbezüglich bereits heute weitgehend ein offener Markt.
Keine Verpflichtungen hat sie bis heute in den Sektoren Energie,
Gesundheit, Film und Audiovision und Post übernommen. Sie ist frei,
künftig Verpflichtungen in diesen Bereichen zu übernehmen oder nicht
bzw. die Uebernahme von allfälligen Verpflichtungen den eigenen
Verhältnissen anzupassen und zu beschränken.
Ist der Service Public in Gefahr?
Als Service Public gilt eine bestimmte Dienstleistung, welche ein
politisch definiertes, gesellschaftliches Bedürfnis befriedigen soll.
Sinn und Zweck des Service Public sind in der Schweiz insbesondere
Raumordnungspolitik zur Stärkung des Lebensraumes und des
Wirtschaftsstandortes, nationaler Zusammenhalt und Identität,
Nicht-Diskriminierung oder Teilhabe von Behinderten am sozialen und
politischen Leben. Das Dienstleistungsabkommen GATS schreibt seinen
Mitgliedern nicht vor, ob sie Service Public Dienstleistungen zu
erfüllen haben oder ob nicht und welchen Zwecken diese dienen müssen
oder gar, wie diese beschaffen sein müssen. Die Mitglieder sind
grundsätzlich frei, Service Public Dienstleistungen zu bestimmen und
zu organisieren.
Das GATS lässt Service Public Dienstleistungen durchaus zu: I.
Dienstleistungen in Ausübung hoheitlicher Autorität vom Gegenstand
des GATS aus. II. Die GATS-Mitglieder sind auch in den Sektoren, wo
sie Verpflichtungen übernommen haben, frei, ihre interne Regulierung
und somit auch ihre Service Public Dienstleistungen zu gestalten. Das
GATS will lediglich rein protektionistische Massnahmen verhindern und
schreibt zu diesem Zwecke vor, dass die internen Regulierungen
vernünftig, objektiv und unparteiisch sein müssen. III.
Dienstleistungssektoren, die dem internationalen Handel geöffnet
werden, müssen einzeln in die nationale Verpflichtungsliste
eingetragen werden. IV. Auch in Sektoren, wo Verpflichtungen
übernommen werden, können Einschränkungen, welche die nationale
Regulierung und Situation erfordern, angebracht werden.
Zum Schluss
Das GATT hatte sich während fast einem halben Jahrhundert bewährt.
Der Uebergang 1995 vom GATT zur WTO und die einhergehende Erweiterung
des internationalen offenen Wirtschaftssystems auf Dienstleistungen
und geistige Eigentumsrechte wie auch die zunehmende Verrechtlichung
mit den seit 1995 in Kraft getretenen Abkommen waren ein grosser
Schritt für den internationalen Handel und damit auch für die
Wohlfahrt der Mitglieder und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Für Länder
ohne Rohstoffe wie die Schweiz ist die Stärkung der offenen
Weltwirtschaftsordnung und der WTO von grösstem Interesse.
ots Originaltext: EVD / seco
Internet: www.newsaktuell.ch
Kontakt:
- Katja Mäder, Pressesprecherin EVD, Tel. +41 31 322 39 60
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