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20 Monate danach Nach anderthalb Monaten Krieg hätte die Ukraine unter Verzicht auf eine spätere NATO-Mitgliedschaft Frieden haben können. Der britische Premierminister Boris Johnson hat der ukrainischen Führung damals gesagt, sie solle gar nichts mit den Russen unterzeichnen, sondern weiter Krieg führen.
Diese Zusammenfassung dieses Blogbeitrags klingt nicht sehr neu. Solche Behauptungen sind schon lange im Umlauf; ich selbst habe sie gelegentlich als sehr wahrscheinlich bezeichnet. Seit dem vergangenen Freitag haben sie nicht mehr den Status von Behauptungen, sondern von Fakten.
Ein Verhandlungsführer packt aus
Der Fraktionsvorsitzende der Selenskyj-Partei «Diener des Volkes», Dawid Arachamija, hat am 24. November in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender «1+1» bestätigt, dass Russland der Ukraine im März 2022 ein Ende des Krieges gegen Zusicherung der Neutralität angeboten hat. Arachamija war der ukrainische Verhandlungsführer bei den Friedensgesprächen mit Russland in Istanbul (29.-30. März 2022). Die ukrainische Seite «Radio Swoboda» schreibt: «Arachamija fügte hinzu, dass der britische Premierminister Boris Johnson, der zu diesem Zeitpunkt in Kiew eintraf, der Ukraine riet, nichts zu unterschreiben und «einfach zu kämpfen».»
Wie nicht anders zu erwarten, findet sich unter dem Interview auf YouTube ein Reihe sarkastischer Kommentare. Ein User @George-zr8lb schreibt beispielsweise: «Wenn es nicht Arachamija gewesen wäre, der dies gesagt hat, würden sich alle Pressedienste sofort darauf stürzen und sagen, dass dies eine Aktion des FSB [russischer Geheimdienst] und die Hand des Kremls ist…». Der User schreibt auf Russisch und hat bei anderen Usern den Spitznamen «Juri der Große»; George und Juri haben die gleiche Wurzel. Unrecht hat er gleichwohl nicht. Zum Beispiel hat sich Ruptly (der russische Propagandasender RT) sofort auf dieses Interview gestürzt, während meine Suche nach Berichten in anderen deutschsprachigen Medien nur einen Beitrag der dissidenten «Berliner Zeitung» finden konnte.
Es stellt sich die Frage, warum Arachamija plötzlich Argumente bestätigt, die von der anderen Seite seit langem vorgebracht werden. Darauf komme ich weiter unten zurück. Um diesen Punkt diskutieren zu können, muss ich zunächst analysieren, was Arachamija gesagt hat.
Was geschah Ende März und Anfang April 2022?
Da ich selbst einem längeren Video-Interview in ukrainischer Sprache nicht folgen kann, gehe ich von der sekundären Berichterstattung der Ukrainska Pravda (24.11., Olena Roschtschina, englisch), von Radio Swoboda (25.11, anonym, russisch) und von lb.ua (25.11. abends, anonym, ukrainisch) aus. Der Artikel von Olena Roschtschina ist professionell geschrieben und bietet einen guten Einstieg. Das Interview auf «1+1» hat Natalija Moseitschuk geführt, die regelmäßig ukrainische Politiker interviewt.
Roschtschina schreibt, dass Moseitschuk das Interview mit der Feststellung eröffnet habe, dass Wladimir Putin im Juni 2023 afrikanischen Staatsführern im Juni 2023 einen fertigen Entwurf einer Vereinbarung «Über die dauerhafte Neutralität der Ukraine und Sicherheitsgarantien» vorgelegt hat. Dieser sei gemäß Putins Äußerungen auf Treffen in Belarus im März 2022 ausgehandelt und in Istanbul fertiggestellt worden. Er enthalte 18 Artikel, in denen selbst die militärische Ausrüstung und Personalstärke der ukrainischen Streitkräfte geregelt sei. Laut Putin habe Arachamija dieses Dokument unterzeichnet.
Arachamija wendet ein, dass nur der Präsident Selenskyj einen Vetrag hätte unterzeichen dürfen. Das trifft einerseits zu, ist aber andererseits ein Ablenkungsmanöver. Es ist üblich, dass Verhandlungsführer derartige Vereinbarungen paraphieren, ein Wort, das auch «Radio Swoboda» verwendet. Später unterzeichnen die Staatschefs und danach ratifizieren die Parlamente den Vertrag.
Wir dürfen vermuten, dass Arachamija die Vereinbarung tatsächlich paraphiert hat. Forbes zitierte damals Arachamija mit den Worten, Russland habe am 1. April 2022 allen ukrainischen Positionen zugestimmt, mit Ausnahme des ukrainischen Standpunkts zur Krim-Frage. Forbes zitierte weiterhin den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba dahingehend, dass die russische Seite dem Entwurf nicht schriftlich zugestimmt habe, aber mündliche Antworten zu allen ukrainischen Positionen gegeben habe. Die originale Berichterstattung, auf die sich Forbes bezog, findet sich bei der ukrainischen Agentur Interfax-Ukraine. Dort wird Kuleba mit den Worten zitiert, man sei nun weit genug, um ein Treffen der Präsidenten ins Auge zu fassen. Ich hatte damals, noch auf freitag.de, vermutet, dass der Westen die Ukraine zu einer Verhandlungslösung drängen würde. Da hatte ich die Intelligenz westlicher Politiker wohl überschätzt.
Das russische Pendant Interfax meldete damals, der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski habe Arachamijas Behauptung widersprochen, dass Russland die ukrainischen Positionen übernommen habe. «Ich kann nur wiederholen, dass die zuvor vereinbarten Punkte, nämlich der neutrale, bündnisfreie, nicht-nukleare Status der Ukraine, das Verbot ausländischer Militärstützpunkte, die Weigerung, ausländische Truppen zu stationieren und offensive Raketenwaffen zu stationieren, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und zu produzieren, Übungen mit ausländischen Truppen nur mit Genehmigung der Garantiegeberstaaten, einschließlich Russlands, durchzuführen und ein System internationaler Sicherheitsgarantien für eine neutrale Ukraine zu schaffen – all diese Vereinbarungen wurden in Istanbul getroffen. Das ist es eigentlich, was Russland seit 2014 beharrlich und konsequent anstrebt.»
Arachamija räumte am vergangenen Freitag auf «1+1» ein, dass die Neutralität der Ukraine tatsächlich das hauptsächliche russische Verlangen gewesen sei. Alles andere, Denazifizierung und Rechte der russischsprachigen Bevölkerung seien Propagandafiguren gewesen. Dann fuhr Arachamija fort: «Als wir aus Istanbul zurückkehrten, kam Boris Johnson nach Kiew und sagte, wir würden nichts mit ihnen unterschreiben, sondern nur kämpfen.» Das dürfte die Äußerungen Arachamijas vom 1. April, direkt nach der Rückkehr aus Istanbul erklären. Mit diesen Äußerungen wurde wohl bereits der Abbruch der Verhandlungen vorbereitet, für den als Vorwand die Ereignisse von Butscha ins Spiel gebracht wurden.
Interessant ist auch, dass Arachamija der Meinung ist, dass die Ukraine in den Verhandlungen 8 von 10 Punkten erreicht habe, weil die Russen sich dennoch von Kiew zurückgezogen hätten. Dieser Rückzug fand bereits parallel zu den Verhandlungen in Istanbul statt. Er war möglicherweise keine Geste russischen guten Willens sondern eine militärische Notwendigkeit. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister, Alexander Fomin, hatte diesen Rückzug am ersten der beiden Istanbuler Verhandlungstage bekanntgegeben. Die ukrainischen Truppen waren einen Tag nach den Verhandlungen, am 1. April, nach Butscha eingerückt. Von Interesse ist, dass Arachamija in seinem Interview vom vergangenen Freitag Butscha mit keinem Wort erwähnt. Hingegegen räumte er ein, er habe im März 2022 eine Einkesselung von Kiew für möglich gehalten.
Arachamijas Begründung für den Abbruch der Verhandlungen ist vielmehr: «Um in diesem Punkt [der Neutralität – izitiwab] zuzustimmen, muss zunächst die Verfassung geändert werden. Unser Weg zur NATO ist in der Verfassung festgeschrieben.» Man beachte die Zeitform in diesem Satz. Nun wäre das auch damals kein Problem gewesen. Selenskijs Partei «Diener des Volkes», deren Vorsitzender Arachamija ist, hatte bei den Parlamentswahlen 2019 von 450 Sitzen 254 gewonnen. Weitere 43 Sitze waren auf die zweitstärkste Partei, die «pro-russische» OPZZh von Jurij Boiko, entfallen. Eine weitere pro-russische Partei, der Oppositionsblock von Jewgenij Murajew, hielt 6 Sitze. Zusammen sind das 303 Sitze, wobei eine Verfassungsänderung 300 Stimmen erfordert hätte. Zwar waren die Aktivitäten der OPZZh und des Oppositionsblocks am 20. März 2022 durch den Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine untersagt worden. Ihre parlamentarische Gruppen wurde aber erst am 14. April 2022 aufgelöst. Die beiden Parteien wurde erst im Juni 2022 verboten. Wenn die ukrainische Führung sich Anfang April zum Friedensschluss bereit gefunden hätte, hätte sich ein Mehrheit für die Verfassungsänderung gefunden.
Weiter führt Arachamija aus, die Ukraine habe den russischen Sicherheitsgarantien nicht vertraut. Deshalb hätten auch weitere westliche Partner von der Vereinbarung abgeraten.
Warum kommt das jetzt ans Licht?
Die Frage nach dem Beweggrund Arachamijas zu diesem Interview stellte sich nicht nur mir. Die Seite lb.ua betitelt ihren Beitrag «Die Sache Arachamija» und leitet ihn so ein: «Warum hat sich der Vorsitzende der Präsidentenfraktion entschlossen, uns diese Details mitzuteilen, die im Übrigen nicht das ganze Bild widerspiegeln?» lb.ua stellt die Verhandlungen als eine ukrainische Verzögerungstaktik dar, um währenddessen westliche Unterstützung für die Kriegsführung organisieren zu können. Gleichzeitig habe Putin die Verhandlungsführung nicht hochrangig besetzt, weil er anfangs mit einem erfolgreichen Blitzkrieg gerechnet habe. Die Seite lb.ua erinnert daran, dass Selenskyj am 20. März auf ein Treffen beider Präsidenten, also direkte Gespräche mit Putin gedrängt habe. Sie gibt an, Insider-Informationen über die Verhandlungen zu haben.
«Wir haben gefordert, dass sich die russische Armee auf die Linien vom 23. Februar zurückziehen muss. Und wir baten die NATO-Mitglieder, China und Russland, uns Sicherheitsgarantien zu geben, die sich nicht auf die vorübergehend besetzten Gebiete beziehen würden.
Die Delegation wies damals darauf hin, dass die Ukraine einem neutralen Status zustimmen und ausschließen könnte, der NATO beizutreten. Sie sprach auch davon, die Streitkräfte der Ukraine zu reduzieren und militärische Übungen nur mit Zustimmung Russlands und interessanterweise auch Chinas durchzuführen. Im Gegenzug würden die EU-Staaten einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Gemeinschaft garantieren. Die Ukraine müsste die Krim-Frage innerhalb von 15 Jahren mit Russland regeln und auf die Option einer militärischen Lösung verzichten. Über all diese Vereinbarungen sollten in einem gesamtukrainischen Referendum abgestimmt werden.» Von einem solchen Referendum über die Neutralität der Ukraine hatte Selenskyj am 27. März 2022 tatsächlich gesprochen, wie damals Reuters berichtete.
Damit bestätigt die Seite lb.ua die Eckpunkte der Vereinbarung, die Ende März 2022 auf dem Tisch lag. Diese Seite ist ukrainisch-patriotisch; ihre Chefredakteurin Sonja Koschkina hat ein Buch über die Maidan-Ereignisse 2014 geschrieben. Der Beitrag kolportiert folgende Sicht auf die Verhandlungen: «All dies diente nur dazu, Zeit zu gewinnen, damit wir uns angemessen verteidigen können», so die Quellen von LB.ua, «obwohl einige der Verhandlungsteilnehmer sich selbst für wichtig hielten und glaubten, dass einige Vereinbarungen ernsthaft möglich seien.»
Ich denke, hier spricht Koschinka (oder ihr Team) einen wichtigen Punkt an. In der ukrainischen Delegation gab es verschiedene Standpunkte. Die Dynamik der Verhandlungen wurde auch dadurch beeinflusst, dass der ukrainische Inlandsgeheimdients SBU ein wichtiges Mitglied der ukrainischen Delegation, Denis Kireew, bereits Anfang März 2022 umbrachte. Kireew soll als Spion des ukrainischen Militärgeheimdiensts unter Kyrylo Budanow für die Ukraine die russischen Angriffspläne auf den Flughafen Hostomel bei Kiew gefunden haben. Daraufhin wurde dieser Flughafen vor Kriegsbeginn so weit unbrauchbar gemacht, dass es der russischen Seite nicht gelang, dort Luftlandetruppen zu einer handstreichartigen Einnahme von Kiew in ausreichender Stärke einzufliegen.
lb.ua fährt dann über die Lage ab dem 2. April 2022 fort: «Die Führer unserer Partnerländer sprachen nicht mehr von Versöhnung – die Frage der Verteidigung unseres Landes war von der gesamten demokratischen Welt gelöst worden.» Hier scheinen mir Patriotismus und Optimismus mit dem lb.ua-Team durchzugehen. Die Entscheidung von Anfang April 2022 war falsch. Das jetzt noch zu leugnen, zeugt von erheblicher Realitätsverweigerung. Auch ist gegenwärtig unklar, wie lange und in welchem Ausmaß die westliche Unterstützung der Ukraine noch anhalten wird. Johnson ist kein Garant mehr für irgendetwas.
lb.ua korrigiert Arachamija bezüglich des Datums des Besuchs von Johnson in Kiew. Dieser habe erst am 9. April 2022 stattgefunden. Das ist zweifellos korrekt. Die Erinnerung Arachamijas kann nichtdestoweniger der Sache nach richtig sein. Die Signale von westlicher Seite, auch von Johnson, können bereits am 1. April ergangen sein. So etwas erfordert keinen persönlichen Besuch. Ein solcher findet statt, um derartigen Signalen größeres Gewicht zu geben. Kiew wird am 1. April schon deshalb mit London telefoniert haben, weil die Haltung Johnsons seit dem 6. März 2022 bekannt war. Zur Rolle Johnsons bemerkt lb.ua «Die Geheimdienstquellen von LB.ua behaupten übrigens, dass London im Gegensatz zu Washington, Berlin oder Paris nicht an einen Erfolg des Blitzkriegs glaubte.»
Im Übrigen stellt lb.ua das Narrativ von Arachamija im Wesentlichen wieder her, indem die Seite eine Äußerung Putins vom 11. April 2022 zitiert: «Ich habe erfahren, dass die ukrainische Seite ihre Position zu den Verhandlungen geändert hat.» Der Politikwechsel der Ukraine bezüglich der Verhandlungen hat insgesamt etwa zehn Tage gebraucht. Während dieser Zeit war Johnson in Kiew und dürfte dort Garantien abgegeben haben. Zwanzig Monate später stehen diese Garantien angesichts schwindender westlicher Ressourcen und eines Wandels der Bevölkerungsmeinung möglicherweise in Frage. Am 20. April 2022 hatte Russland noch einmal Dokumente an die Ukraine übergeben. Darauf ging die ukrainische Seite nicht mehr ein. Seit Mai 2022 hat es keine Verhandlungen mehr über eine Beilegung des Konflikts gegeben. Am 30. September dekretierte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, dass Verhandlungen mit Putin unmöglich seien. Am 4. Oktober 2022 hat Selenskyj dieses Dekret unterzeichnet.
Was führende Medien nicht schreiben
Ob die Ukrainska Pravda, Radio Swoboda, Ruptly oder die Berliner Zeitung – alle führenden Medien lassen Information aus dem Interview aus, die wichtig ist, um Arachamijas Beweggründe zu verstehen. Arachamija sagte im Interview mit Moseitschuk auf «1+1», die Ukraine solle jetzt nicht mit Russland verhandeln, weil sie sich in einer schlechten Position befände. Das ist eine euphemistische Umschreibung von: Die Ukraine befindet sich inzwischen in einer sehr viel schlechteren Verhandlungsposition als Ende März 2022.
Und dann zitiert lb.ua eine Aussage Arachamijas, welche erstaunlicherweise sogar Ruptly überhört hat: «Wenn es ein organisches Ende gibt, wie in Korea, wo nichts unterschrieben wurde, dann ist es möglich. Aber wenn jemand etwas unterschreibt und es dann im Parlament ratifiziert werden muss, wird sich das Parlament einfach gegenseitig umbringen. Es wird sehr polarisierte Ansichten geben.» Ich gebe Arachamija hier Recht. Eine Verhandlungslösung ist in der Ukraine derzeit nicht durchsetzbar. Andererseits muss die Ukraine den Krieg zu einem Ende bringen – dazu unten mehr. Ein Einfrieren der Front auf der Basis mündlicher Abmachungen schein derzeit der einige gangbare Weg zu sein. Ob sich Putin darauf einlässt, ist eine andere Frage; lb.ua bezweifelt das mit gutem Grund. lb.ua hat auch mit einem anderen Angehörigen der Fraktion von «Diener des Volkes» geredet. Dieser hat erwähnt, dass Arachamija die «koreanische Lösung» bereits im Frühsommer 2023 ins Spiel gebracht hat.
Dann kommt lb.ua zu einer Frage, die alle anderen Medien übersehen haben: «Warum spricht einer der Führer der Regierungsmannschaft gerade jetzt über Verhandlungen mit Russland?» Ja, warum wohl?
Die Lage ist aussichtslos, aber nicht schwierig
Die intelligente Koschkina (oder ein intelligenter Journalist ihres Teams), schreibt ironisch, dass die passende Verschwörungstheorie offensichtlich sei: Es solle die Reaktion der Öffentlichkeit getestet werden. Koschkina, die zu den «Um-keinen-Preis-Einlenkern» gehört, mag das natürlich nicht. Das dürfte der Grund für den ausführlichen Artikel auf lb.ua sein. Zum Schluss argumentiert dieser Artikel, die Frage einer Verhandlungslösung seit im diesem Herbst zwar viel diskutiert worden, aber: «Öffentlich und privat sagen Regierungsvertreter, dass uns niemand zu Verhandlungen zwingt. Unsere Partner sagen offiziell das Gleiche.» Das Wort «offiziell» im letzten Satz lässt Zweifel erkennen.
Die Zweifel der «Hindustan Times» gehen noch weiter. In einem Video geht sie auf die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Aleksei Danilow, ein und stellt die Frage: «Wird die Ukraine aufgeben?» Danilow hatte beim International Security Forum in Halifax am 20. November 2023 eine Rede gehalten, deren Text der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine auf seiner Webseite dokumentiert. Abgesehen davon, dass Danilow in Halifax eine kontrollierte Zerschlagung Russlands in mehrere Teile vorgeschlagen hat, hat er auch darauf hingewiesen, dass auf die Präsidentschaftswahl in Russland am 17. März 2024 eine Allgemeine Mobilmachung folgen könnte. Diese Sorge teile ich. Bezüglich der Ukraine stellte Danilow lapidar fest: «Die finanzielle, soziale und wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Ukraine im Zeitraum 2024-2025 bedarf einer nationalen und internationalen Konsolidierung.» (Hervorhebung von izitiwab)
Dann kehrte Danilow in die Ukraine zurück und nahm am Freitag, dem 24. November an der Talkshow «Great Lviv Speaks» teil. Die Webseite des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine zitiert aus dieser Talkshow sehr selektiv Passagen über Probleme in Russland und natürlich das obligate «Der Sieg wird unser sein.» Was Danilow in dieser Talkshow sonst noch sagte, ging viral.
Die Ukrainer müssten erwachsen werden, findet Danilow. Der Westen werde sie nicht ewig durchfüttern. Im Westen habe niemand angenommen, dass dieser Krieg sich über anderthalb Jahre hinziehen werde. Je länger er andauere, desto schwieriger werde es. Ich nehme, dass diese Bemerkungen aus den Eindrücken resultieren, die Danilow aus Halifax mitgebracht hat.
An dem Tag, an dem Danilow in Halifax redete, sgate die US-Finanzministerin Janet Yellen in einem Interview beim CNBC: «Die Ukraine ist also völlig abhängig von [unserer] Hilfe.» Bekanntlich kann der US-Präsident Joe Biden derzeit keine Ukraine-Hilfen durch den Kongress bringen. Es ist nicht absehbar, ob ihm das noch einmal gelingen wird.
Insgesamt wirkt die Situation der Ukraine aussichtslos, wenn sie den Krieg 2024 und möglicherweise 2025 fortführen will. Diejenigen, die diesen Krieg gleichwohl fortsetzen wollen, müssen die Schwierigkeiten als überwindbar erscheinen lassen.
Fazit
In der ukrainischen Führung gibt es derzeit Auseinandersetzungen darüber, wie die Ukraine bezüglich des Kriegs mit Russland weiter verfahren soll – und kann. Es sich handelt sich dabei um eine Frage von existentieller Bedeutung. Die Meinungen sind äußerst polarisiert. Daher läuft diese Auseinandersetzung auf einen Machtkampf hinaus. Zwischen dem Streben nach einem Verhandlungsfrieden und dem Streben nach einem Sieg gibt es keinen möglichen Kompromiss. In den nächsten Monaten wird sich eine Seite durchsetzen müssen. Welche es ist, wird das Schicksal der Ukraine entscheiden.
Man darf Saluschnij und den größten Teil der Militärführung auf der Seite vermuten, die davon ausgeht, dass die Ukraine diesen Krieg unbedingt in den nächsten Monaten beenden muss, um ihre Verluste zu begrenzen. Auf dieser Seite vermute ich auch den Chefs des Militärgeheimdienstes, Budanow. Diese Konstellation dürfte Selenskyj bewogen haben, in der vergangenen Woche Umbesetzungen in der Führung der Nationalgarde vorzunehmen. Selenskyj ist der führende Repräsentant der anderen Seite. Danilow befindet sich am extremen Rand dieser anderen Seite. Arachamija ist sich vermutlich bewusst, was dieser kommende Machtkampf für die UKraine bedeutet. Er hat wohl deshalb versucht, einen Weg zu einer Kompromisslinie zu finden, die es nicht geben kann.
Der Machtkampf in der Ukraine hat bereits begonnen. Er muss nicht unbedingt in offene Gewalt ausbrechen. Dass dabei einzelne Personen ermordet werden, wie zuvor Kireev und wohl auch Saluschnyjs Adjutant Hennadij Tschastjakow, ist wahrscheinlich. Wenn es zu viele werden, ist ein Staatsstreich der Militärführung denkbar. Umgekehrt dürfte es in einem laufenden Krieg zu riskant sein, dass die Nationalgarde gewaltsam gegen die Militärführung vorgeht. Im Prinzip könnte Selenskyj als Präsident den Oberkommandierenden Saluschnyj entlassen. Er würde dabei allerdings riskieren, den Anlass für einen Staatsstreich zu liefern.
Derzeit läuft alles für Putin. Ein für die Ukraine so günstiges Angebot wie Ende März 2022 wird er nicht noch einmal machen.