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So kritisch sieht die Schweizer Politik das E-VotingUhr
In einer Umfrage der "Netzwoche" äussert sich keine einzige Schweizer Partei positiv zum Thema E-Voting. Die Forderung nach einem Moratorium unterstützen aber nicht alle.
Die Schweiz bewegt sich in Sachen E-Voting in die falsche Richtung. Dieser Ansicht ist die Mehrheit der politischen Parteien, welche an der Umfrage zur Digitalstrategie der "Netzwoche" teilgenommen haben. Keine einzige Partei bezeichnet den von der Schweiz gegangenen Weg als "gut" oder "sehr gut". Einzig die CVP bewertet ihn als "eher gut". Sieben Parteien halten das schweizerische Vorgehen für "eher schlecht", weitere sechs sogar für "sehr schlecht".
Die Frage nach einem Richtungswechsel wurde erst vor wenigen Tagen im Nationalrat diskutiert. Die Mehrheit der Politiker forderte den Bundesrat auf, die Versuche mit E-Voting zu beenden, wie Sie hier lesen können.
Bei der Frage, wie wichtig das Thema E-Voting ist, scheiden sich die Geister: Die FDP oder die Jungen Grünen halten das Thema für "überhaupt nicht wichtig" oder für lediglich "etwas wichtig". Auch die SVP stuft E-Voting in der Umfrage als "überhaupt nicht wichtig" ein. Dem widerspricht die Junge SVP, die das Thema als Äusserst wichtig" bewertet.
Auch für die Piratenpartei ist E-Voting "äusserst wichtig", während sich JCVP, BDP und JBDP mit "sehr wichtig" begnügen. Die meisten Parteien nehmen mit "relativ wichtig" eine neutrale Position ein, so etwa die Partei der Arbeit, EVP, die Grünen und die GLP.
Moratorium hoch im Kurs
Im Januar 2019 lancierte ein überparteiliches Komitee die Initiative "Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie". Sie fordert ein E-Voting-Moratorium, bis das Verfahren mindestens so sicher gegen Manipulationen ist, wie die Stimmabgabe an der Urne, wie Sie hier lesen können.
In der Umfrage der "Netzwoche" geben acht Parteien an, das E-Voting-Moratorium zu unterstützen, darunter die JSVP, Die Grünen und Jungen Grünen, Jungfreisinnige, JuSo und die Piratenpartei. Die PDA gibt an, man werde die Unterstützung des Moratoriums prüfen. Weitere sechs Parteien, etwa JCVP und CVP, FDP oder SP, fordern zwar kein Moratorium, weisen aber auf gravierende Sicherheitsmängel bei den zuletzt betriebenen E-Voting-Lösungen hin und verlangen, diese zuerst zu beheben, bevor E-Voting eingeführt wird.
In den Statements der Parteien wird SVP-Vorstandsmitglied Franz Grüter am deutlichsten, und sagt unter anderem: "Es geht hier um das Vertrauen in unsere Demokratie. Das bisherige Vorgehen in der Schweiz war stümperhaft und geprägt von Pannen und Schwachstellen, die das Vertrauen in die korrekte Auszählung von Wahlen und Abstimmungen nachweislich gefährden."
Nicolas Haesler, Medienverantwortlicher bei der SP Schweiz, stellt konkrete Forderungen: "Der Bund muss sich vermehrt engagieren, um die doppelte Verifizierbarkeit zu ermöglichen, damit ein sicheres E-Voting-System eingeführt werden kann." Es brauche wesentliche Verbesserungen in den Bereichen Datensicherheit, Rolle des Staates, Zuverlässigkeit und Nachvollziehbarkeit des Stimmergebnisses.
Zur Parteien-Umfrage der "Netzwoche"
Anlässlich der Parlamentswahlen im Oktober 2019 fragte die "Netzwoche" Schweizer Parteien nach ihrer Haltung zu Digitalthemen. Ausserdem bat die Redaktion die Politiker, ihre Digitalstrategie für die Schweiz in einem Satz zusammenzufassen. Einen Überblick über die Resultate der Umfrage lesen Sie hier.