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Mediaset: Berlusconi wegen Betrugs verurteilt
«Das erste Mal vergisst man nie.» Eine Gruppe von Berlusconi-Kritikern mit dem Blogger Gianfranco Mascia feiert in Rom das Urteil. (Reuters)
Aufsehenerrendes Urteil im Mediaset-Prozess: Medienzar Silvio Berlusconi hat von einem Mailänder Gericht in erster Instanz eine Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen Steuerbetrugs erhalten. Die Gefängnisstrafe beträgt allerdings effektiv nur ein Jahr, da der Rest unter eine Amnestieregelung von 2006 fällt. Diese war unter der linksgerichteten Regierung Prodi erlassen worden, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten.
Gericht: Berlusconi hat «Befehlskette“ angeführt
Das Gericht folgte in etwa dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft, die Mitte Juni drei Jahre und acht Monate Haft für Berlusconi gefordert hatte. Es untersagte Berlusconi überdies für fünf Jahre, öffentliche Ämter zu bekleiden.
Berlusconi war nach Auffassung des Gerichts in den 1990er Jahren persönlich in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt. Beim Verkauf von TV-Rechten des Mediaset-Konzerns seien die Kosten um hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, argumentierte Staatsanwalt Fabio De Pasquale.
Der Anklage zufolge waren damit Steuerzahlungen umgangen und schwarze Kassen gefüllt worden.Italiens ehemaliger Ministerpräsident habe «die Befehlskette» eindeutig angeführt, als der Steuerbetrug stattgefunden habe. Ausserdem trügen schwarze Kassen im Ausland Berlusconis «Fingerabdrücke».
Auch die Schweiz ermittelte
Spuren führen auch in die Schweiz, die im Zusammenhang mit dem Verfahren rund 150 Millionen Franken auf Schweizer Konten gesperrt hat. Ausserdem hat die Bundesanwaltschaft (BA) selbst ein Verfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei eingeleitet. Dies bestätigte BA-Sprecherin Jeannette Balmer.
Das Strafverfahren in der Schweiz wurde nach Angaben Balmers im September 2011 aufgegeben. Ein grosser Teil der Anklagepunkte sei verjährt gewesen. Die übrigen Teile seien Gegenstand der Untersuchungen in Italien gewesen.
Berufung angekündigt
Aus Gründen der Verjährung ist auch offen, ob das am Freitag gefällte Urteil in einem Berufungsverfahren überhaupt rechtskräftig werden kann. Sehr wahrscheinlich ist, dass die Verjährungsfrist für die im Mailänder Prozess verhandelten Straftatbestände im kommenden Jahr endet. In Italien muss ein Urteil, bevor es rechtskräftig wird, zwei Berufungsinstanzen durchlaufen. Die Anwälte Berlusconis kündigten bereits an, in Berufung zu gehen.
Berlusconi: Politisierte Richter
Bei der Urteilsverkündung war der 76-Jährige Milliardär nicht anwesend. In einer ersten Stellungnahme bezeichnet er das Urteil als Ergebnis «politisierter» Richter, die Italien unbewohnbar gemacht hätten. Das Land laufe Gefahr, keine Demokratie mehr zu sein, sagte Berlusconi im Gespräch mit seinem TV-Sender Mediaset.
Drei weitere Angeklagte wurden am Freitag ebenfalls verurteilt. Unter anderem erhielt der Hollywood-Produzent Frank Agrama eine Freiheitsstrafe von drei Jahren.
Der ehemalige Ministerpräsident hatte wie bereits in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert. Der Prozess begann im Jahr 2006 und verzögerte sich immer wieder. So hatte Berlusconi in seiner Zeit als Ministerpräsident ein Immunitätsgesetz verabschieden lassen, das erst wieder vom Verfassungsgericht kassiert werden musste.
Zudem brachte er wiederholt vor, er könne Gerichtstermine nicht wahrnehmen, weil sie mit seinen Verpflichtungen als Regierungschef kollidieren würden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.
Ruby-Prozess noch im Gang
Ein zweiter Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten wurde am Freitag fortgesetzt. In diesem Prozess wird Berlusconi unter anderem vorgeworfen, seinen politischen Einfluss zugunsten einer als Ruby bekannten Marokkanerin eingesetzt und eine sexuelle Beziehung mit der zur Tatzeit Minderjährigen gehabt zu haben. (bru, sda/afp/apa, dpa/ap)
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