Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/98214

<h2>SubmittedText<h2><p>Mithilfe elektronischer Vorrichtungen hat Spanien beim Schutz geschlagener Frauen - einem heiklen Thema - gute Erfahrungen gemacht. Diesem Beispiel folgt nun auch Frankreich. Die Geräte überwachen das Kommen und Gehen des gewalttätigen Partners und signalisieren, wenn dieser gegen eine Fernhaltemassnahme verstösst. Der Bundesrat wird beauftragt, in der Schweiz ähnliche Vorrichtungen einzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt das politische Anliegen der Motion. Für die gerichtliche Anordnung von elektronischen Vorrichtungen zur Durchsetzung von Fernhaltemassnahmen gegen gewalttätige Partner und Partnerinnen braucht es eine gesetzliche Grundlage. Diese gilt es zu schaffen. Für den Vollzug sind wie bis anhin die Kantone zuständig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.