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315 von insgesamt 45’000 Mitgliedern der Schweizer Sektion von Amnesty International haben dieses Wochenende an der Generalversammlung der Sektion in Solothurn teilgenommen. Schwerpunktthema war die Verantwortung von multinationalen Firmen - von denen ausserordentlich viele ihren Sitz in der Schweiz haben - für die Menschenrechte. Als eigentliche Drehscheibe des internationalen Rohstoffhandels hat die Schweiz hierbei eine besondere Verantwortung.
«Es braucht dringend entsprechende Regelungen im Schweizer Recht, damit Firmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen zur Verantwortung gezogen werden können, auch wenn diese von Tochterfirmen oder Zulieferern in weit entfernten Ländern begangen werden», sagte Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz. «Selbstregulierungen von Firmen können klare rechtliche Regeln nicht ersetzen, und dass die lokalen Gesetze in den Ländern, wo solche Menschenrechtsverletzungen begangen werden, nicht strenger sind, darf keine Entschuldigung sein.»
Anlässlich des Podiumsgesprächs «Multinationale Konzerne: Das Ende der Rechtlosigkeit» schilderte der nigerianische Umweltaktivist Dr. Nenibarini Zabbey das Beispiel der Verschmutzung des Nigerdeltas durch multinationale Ölkonzerne. «Die Auswirkungen der Tätigkeiten von Shell auf die Lebensbedingungen und Existenzgrundlagen der lokalen Bevölkerung sind verheerend», so Zabbey. «Die Menschen werden ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte beraubt.»
Gemäss einer neuen unabhängigen Studie, die von Amnesty International und dem Zentrum für Umwelt, Menschenrechte und Entwicklung (CEHRD) durchgeführt wurde, sind die Mengen an Öl, die im Nigerdelta ausgelaufen sind und die Umweltkatastrophe ausgelöst haben, um ein Vielfaches grösser als der Ölgigant Shell bisher angegeben hatte.
Schweizer Waffen im Nahen Osten: Für eine bessere Kontrolle des Waffenhandels
Die Mitglieder der Schweizer Sektion haben sich ausserdem zum Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz geäussert, das im «arabischen Frühling» in den Händen von Regierungstruppen und Rebellen auftauchte. Den Grund dafür sehen sie in der mangelnden Kontrolle des internationalen Waffenhandels und einer zu laschen Interpretation der Schweizer Kriegsmaterialexportgesetze. Im März 2011 hatte die saudi-arabische Armee Piranha-Panzer gegen Demonstranten in Bahrein eingesetzt, die in Kanada in Schweizer Lizenz hergestellt worden waren; im Sommer desselben Jahres fand man Munition der Schweizer Firma RUAG, die ursprünglich nach Katar exportiert worden war, in den Händen von libyschen Rebellen.
Über parlamentarische Vorstösse wird derzeit eine weitere Schwächung der Schweizer Kriegsmaterialexportgesetze gefordert. Falls diese durchkommen, könnten Waffen in Zukunft auch an Länder geliefert werden, die Krieg führen oder Menschenrechte schwerwiegend verletzen. Die Mitglieder der Schweizer Sektion von Amnesty International fordern deshalb den Bundesrat auf, die Kriegsmaterialexportgesetzgebung nicht zu schwächen, sondern diese im Gegenteil noch rigoroser umzusetzen, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Sie fordern ihn weiter auf, sich in der Uno dezidiert für die Schaffung eines starken internationalen Vertrags zur Kontrolle des Waffenhandels einzusetzen.
Medienmitteilung veröffentlicht: 29. April 2012, Solothurn
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