Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/216723

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, um dem Personal in den Spitälern und ähnlichen stationären und ambulanten Einrichtungen mit Covid-Patientinnen und Covid-Patienten eine einmalige Corona-Prämie in der Höhe von pauschal 4000 Franken zu gewähren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Corona-Pandemie ist eine gesundheitspolitische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Herausforderung, die den Alltag unzähliger Menschen in der Schweiz stark verändert hat. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass viele Menschen in den letzten Monaten einen grossen Einsatz geleistet haben, um die öffentliche Gesundheit, das Funktionieren der Wirtschaft und das Wohlergehen der Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit sicherzustellen. Insbesondere das in der Motion angesprochene Gesundheitspersonal ist seit Monaten stark belastet. Der Bundesrat anerkennt dessen beachtlichen Einsatz bei der Bewältigung der Gesundheitskrise. Die Arbeit für die öffentliche Gesundheit ist für die ganze Bevölkerung von hohem Wert.</p><p>In der Schweiz gibt es zurzeit ca. 290 Spitäler, wovon rund 37 Prozent zu den Allgemeinspitälern zählen. Diese sind am stärksten mit der Bewältigung der Corona-Pandemie konfrontiert, wobei die Versorgung der Corona Patientinnen und Patienten hauptsächlich in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen erfolgt. Ebenso stark betroffen sind Alters- und Pflegeheime sowie ambulante Pflegedienste wie die Spitex.</p><p>Während öffentlich-rechtliche Spitäler in der Regel kantonalen Personalgesetzen oder einem regional bzw. kantonal ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag unterstehen, sind die arbeitsrechtlichen Regelungen bei Einrichtungen der Langzeitpflege und ambulanten Pflegediensten sehr divers. Die Regelung der Arbeitsbedingungen liegt in der Kompetenz der Arbeitsvertragsparteien bzw. der Sozialpartner.</p><p>Der Bundesrat hat in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen und die Fachkräftesituation im Gesundheitswesen zu verbessern. So konnte unter anderem durch den Massnahmenplan "Bildung Pflegeberufe" eine deutliche Steigerung der Abschlüsse bei den Fachpersonen Gesundheit (FaGe) erreicht werden. Zudem unterstützt der Bundesrat aktuell die im indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative (pa. Iv. 19.401) vorgesehenen Ausbildungsmassnahmen. Ausserdem konnte mit der Anpassung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV, SR 832.112.3) vom 1.1.2020 die Pflege innerhalb ihrer Tätigkeiten entlastet werden, indem der administrative Aufwand abgebaut wurde.</p><p>Der Bundesrat erachtet es jedoch nicht als angezeigt, einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmenden auf Bundesebene eine Corona-Prämie zu gewähren. Es ist Sache der Institutionen der Gesundheitsversorgung, der Kantone und der Sozialpartner, gemeinschaftliche Lösungen zur Honorierung des Einsatzes des Gesundheitspersonals in dieser Krise zu finden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.