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Die Initianten der Abschottungsinitiative behaupten doch allen Ernstes die Schweiz könne das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU einfach so neu verhandeln. Diese Vorstellung ist extrem naiv!
1. Für die EU gibt es keinerlei Anlass zu verhandeln, denn sie beruft sich auf gültige Verträge mit der Schweiz.
2. Es müssten alle 28 EU-Staaten bereit sein zu verhandeln, was höchst unwahrscheinlich ist!
3. Die Personenfreizügigkeit ist ein zentraler Pfeiler der EU. Sie ist nicht verhandelbar!
4. Die 7 Abkommen der Bilateralen I sind miteinander verknüpft und nur als Paket gültig.
5. Die Schweiz ist viel stärker auf die Bilateralen angewiesen als die EU:
Die Annahme der SVP-Abschottungsinitiative würde mit grösster Wahrscheinlichkeit das Ende der Bilateralen I bedeuten. Und möglicherweise auch das Ende des Bilateralen Weg an sich.
Dann käme wieder der EU-Beitritt in den Fokus...