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Der Kauf von Kampfflugzeugen bewegt die Gemüter der Schweiz. Mit dem Beschaffungsentscheid stehen nicht nur die fliegerische Leistung und finanzpolitische Überlegungen, sondern auch die Rolle und Konzeption der Armee zur Debatte. Dies war in den 1990er-Jahren beim Entscheid für den F/A-18 der Fall, besonders aber bei der Beschaffung der Mirage.
Der "Mirage-Skandal" beschäftigte 1964 die Öffentlichkeit über Monate und erschütterte das Vertrauen in die Armeespitze und die politischen Institutionen nachhaltig. Was war geschehen? 1961 hatte das Parlament die Beschaffung von 100 Flugzeugen des Typs Mirage III S für 871 Millionen Franken beschlossen. Bundesrat und Militärs wollten damit die Schweizer Armee für einen Grosskrieg zwischen Ost und West wappnen. Mit der Mirage könne man sogar "mit Atombomben bis nach Moskau fliegen", so der damalige Luftwaffenchef. Bald zeigten sich jedoch die Tücken des Vorhabens. Die Kosten begannen zu explodieren, die Konstruktionspläne erfuhren laufend Änderungen. Als der Kostensprung unübersehbar wurde, sah sich der Bundesrat im April 1964 gezwungen, dem Parlament einen Zusatzkredit von 576 Millionen Franken zu beantragen.
Die Parlamentarier kamen sich düpiert vor. Beide Räte beauftragten deshalb ihre Militärkommissionen mit Abklärungen. Diese beschlossen, ihre Untersuchungen gemeinsam in Form einer Arbeitsgemeinschaft durchzuführen. Die Arbeitsgemeinschaft unter dem Präsidium von Nationalrat Kurt Furgler hielt in der Folge Hearings ab und konsultierte Verwaltungsakten. Im September 1964 lag ihr Bericht vor. Der Befund war eindeutig. Der Bericht kritisierte die Kostenberechnung, die "tendenziöse" Information des Parlaments, den kostentreibenden "Perfektionismus" der Luftwaffe, die Zusammenlegung verschiedener Kredite und das Hinauszögern der Botschaft für den Zusatzkredit. Die Arbeitsgemeinschaft stellte aber auch das Leitbild einer beweglichen Kampfführung in Frage, das dem Flugzeugkauf zugrunde lag.
Unmittelbare Folge des "Mirage-Skandals" war der Verzicht auf 43 Flugzeuge. Zudem suspendierte der Bundesrat Luftwaffenchef Primault. Auch Generalstabschef Annasohn nahm kurz darauf seinen Hut. Im November 1966 trat schliesslich EMD-Vorsteher Chaudet auf Druck seiner Partei zurück. Im gleichen Jahr zog der Bundesrat die militärpolitischen Konsequenzen. Die neue Landesverteidigungskonzeption räumte dem Kampf mit Panzern und Flugzeugen deutlich geringere Bedeutung ein. Um das ramponierte Vertrauen der Öffentlichkeit in die politischen Institutionen wiederherzustellen, beschloss das Parlament schliesslich eine Verstärkung der Aufsicht über Regierung und Verwaltung. So sollten künftig "Vorfälle von grosser Tragweite" durch eine eigens eingesetzte Parlamentarische Untersuchungskommission abgeklärt werden. Dieses Instrument sollte erstmals 1989 beim Rücktritt von Bundesrätin Kopp zum Einsatz kommen.
Weitere Informationen und Quellen zu dieser Geschichte finden Sie auch im Beitrag Die Debatte um die Landesverteidigung und Flugzeugbeschaffung.
Weiterführende Informationen
Quellen
Mirage Kommissionbericht vom 1.9.1964 (PDF, 3 MB, 29.02.2012)Bericht der Kommissionen an die Eig. Räte über die Abklärung der Mirage-Angelegenheit