Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/73158

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat, bei der Revision des Mehrwertsteuergesetzes die Steuerausnahme in Artikel 18 für Sportvereine und sportliche Anlässe beizubehalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat kürzlich die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) eröffnet. Das Ziel dieser Reform liegt in einer radikalen Vereinfachung des Systems, der Gewährung grösstmöglicher Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen, der Erhöhung der Transparenz und in einer verstärkten Kundenorientierung der Verwaltung. Der Bundesrat hat mehrere Module zur Änderung und Verbesserung des MWSTG in die Vernehmlassung gegeben. Nach dem ersten Modul werden die Eintritte und die Startgelder zu sportlichen Veranstaltungen, Vereinsbeiträge, Tombola- und Lottoeinnahmen sowie Entgelte für die sportliche Ausbildung und die Vermietung von Sportanlagen wie bis anhin von der Steuer ausgenommen. In anderen Modulen wird die Aufhebung der meisten der heute bestehenden 25 Steuerausnahmen vorgeschlagen, darunter auch solche, die den Sport betreffen. Dies führt zu einem Höchstmass an Vereinfachung, weil aufwendige und komplexe Abgrenzungsprobleme zwischen steuerbaren und von der Steuer ausgenommenen Umsätzen wegfallen. Damit würden also Leistungen, die im Bereich des Sports erbracht werden, künftig steuerbar, sofern sie gegen Entgelt erbracht werden. Andererseits können dafür die angefallenen und die künftig anfallenden Vorsteuern in Abzug gebracht werden. Die heute auf diesen Umsätzen lastende Taxe occulte kann verringert werden, und die komplizierte Berechnung des zu kürzenden Vorsteuerabzuges entfällt.</p><p>Ob die heute in Artikel 18 MWSTG enthaltenen 25 Ausnahmen von der Steuer abgeschafft werden und welche gegebenenfalls beibehalten werden, ist eine politische Frage. Der Bundesrat wird die eintreffenden Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmer sorgfältig auswerten lassen. Er will das Ergebnis der Vernehmlassung abwarten, das voraussichtlich noch Ende dieses Jahres vorliegen wird, bevor er sich zur Frage der Beibehaltung oder Aufhebung einzelner Steuerausnahmen äussert. Aus diesem Grund beantragt er zum heutigen Zeitpunkt, die Motion abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.