Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/168719

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Umweltschutzgesetz (USG), Artikel 3 Absatz 2, und die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV), Artikel 3 Absatz 1, so zu formulieren, dass radioaktive Substanzen und ionisierende Strahlen zwar weiterhin der Strahlenschutz- und Kernenergiegesetzgebung unterstehen, dass ihre Auswirkungen im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) aber mit einbezogen werden müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Radioaktive Stoffe und ionisierende Strahlen werden nicht im Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) geregelt; sie sind aus historischen und sachlichen Gründen in der Strahlenschutz- und Kernenergiegesetzgebung abschliessend geregelt. Bei Vorhaben in Zusammenhang mit radioaktiven Stoffen und ionisierenden Strahlen werden die Abklärungen, welche Massnahmen gestützt auf die Strahlenschutz- und Kernenergiegesetzgebung zur Sicherstellung des Schutzes von Mensch und Umwelt notwendig sind, von den jeweils zuständigen Fachbehörden (insbesondere dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat und dem Bundesamt für Gesundheit) beurteilt.</p><p>Gemäss der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011, Art. 3 Abs. 1) umfasst eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) die Prüfung der Bestimmungen über den Schutz der Umwelt. Dazu gehören die Regelungen des USG und die Vorschriften, die den Natur- und Heimatschutz, den Landschaftsschutz, den Gewässerschutz, die Walderhaltung, die Jagd, die Fischerei und die Gentechnik betreffen. Für die Prüfung der Umweltverträglichkeit ist die Umweltschutzfachstelle zuständig. Bei Bundesvorhaben ist dies das Bundesamt für Umwelt.</p><p>Das heutige System der getrennten Prüfungszuständigkeit und der separaten Berichte für Aspekte des Strahlenschutzes und des Umweltschutzes ist nicht mit Nachteilen verbunden und hat sich bewährt. Es ermöglicht, den unterschiedlichen Bedürfnissen der beiden Bereiche gerecht zu werden, und hat praktische Vorteile. Das System stellt zudem sicher, dass bei Vorhaben mit Umweltauswirkungen bedarfsgerecht vertiefte Abklärungen vorgenommen werden. Diese werden anschliessend durch die jeweilige Behörde geprüft. Der Einbezug der betroffenen Parteien ist gewährleistet.</p><p>Das geltende Schweizer Recht steht nicht im Widerspruch zum Übereinkommen von Espoo (SR 0.814.06), das die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen regelt. Die Betroffenen im In- und Ausland erhalten Einsicht in alle relevanten Projektunterlagen. Die gemäss dem Übereinkommen von Espoo zu dokumentierenden grenzüberschreitenden Auswirkungen werden in der Regel in einem Bericht dargestellt. Materiell ist ein einziger Bericht mit den radiologischen und den konventionellen Auswirkungen auf das benachbarte Ausland nicht umfassender als die nach schweizerischem Recht erstellten Unterlagen.</p><p>Bei einem Einbezug des Strahlenschutzes und der Kernenergie in den Umweltverträglichkeitsbericht müssten diese Bereiche weiterhin durch die darauf spezialisierten Behörden geprüft werden. Die Erstellung eines einzigen Berichtes über beide Aspekte wäre mit einem erhöhten Koordinationsaufwand verbunden.</p><p>Eine Anpassung des USG ist daher weder sinnvoll noch erforderlich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.