Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/128676

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Bundesbeschluss vom 29. September 2011 ohne Abstriche umzusetzen. Dies gilt insbesondere für den jährlichen Ausgabenplafond der Armee, welcher wie vom Parlament beschlossen auf 5 Milliarden Franken festzusetzen ist.</p><p>Eine Minderheit (Allemann, Flach, Fischer Roland, Fridez, Galladé, Graf-Litscher, Müller Geri, van Singer, Voruz) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, dass die Armee mit einem Ausgabenplafond von 4,7 Milliarden Franken ab 2015 ihren Auftrag verfassungskonform erfüllen kann.</p><p>Das Unterschreiten der Planungsvorgaben des Parlamentes ist insbesondere möglich, weil gegenüber der ursprünglichen Konzeption einerseits der Tiger-Teilersatz rund 1 Milliarde Franken weniger kostet und andererseits die Beschaffung des Gripen etwas später erfolgt als früher angenommen.</p><p>Mit dem tieferen Ausgabenplafond der Armee ist keineswegs eine Missachtung des Parlamentswillens beabsichtigt. Unter Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse sollen damit vielmehr die vom Parlament beschlossenen ausgabenpolitischen Prioritäten umgesetzt (z. B. Entwicklungszusammenarbeit, Bildung und Forschung, Verkehrsinfrastrukturen) und eine disziplinierte Haushaltführung fortgeführt werden.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Armee mit einem Ausgabenplafond von 4,7 Milliarden Franken anhaltende Sparanstrengungen unternehmen muss, um ihre Betriebskosten zu decken, eine vernünftige Investitionsquote zu erreichen und Grossbeschaffungen zu bewältigen. Er ist aber überzeugt, dass ein realistisch angesetzter Ausgabenplafond der planmässigen Entwicklung der Armee besser dient als ein höherer Plafond, der unter Umständen periodisch gekürzt werden muss.</p><p>Der Bundesrat wird allerdings nicht darum herumkommen, das Leistungsprofil der Armee entsprechend anzupassen.</p><p>Endgültige Entscheide wird der Bundesrat anlässlich der Verabschiedung der Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (insbesondere des Militärgesetzes) treffen. Diese soll dem Parlament Ende 2013 unterbreitet werden. Der Bundesrat wird darin erneut seiner in Artikel 28 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes statuierten Pflicht nachkommen, das Abweichen von einem Grundsatz- und Planungsbeschluss des Parlamentes zu begründen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.