Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/216013

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 22. März 2019 hat Ständerätin Anne Seydoux-Christe den Bundesrat gefragt, was er bisher unternommen hat und unternehmen könne, um zu bewirken, dass das Reiseverbot, ausgesprochen gegen einen Schweizerbürger, der auch den libanesischen Pass besitzt, aufgehoben wird (20.3408).</p><p>Die sehr diplomatisch formulierten Antworten, welche der Bundesrat der Interpellantin gab, lassen den Schluss zu, dass sowohl mit diesem Landsmann als auch mit der saudi-arabischen Regierung regelmässige Kontakte stattgefunden haben.</p><p>Das Dossier ist zugegebenermassen komplex, denn im Zusammenhang mit einem Auslieferungsersuchen, das ein Nachbarstaat Saudi-Arabiens gestellt hat, befindet sich der erwähnte Schweizerbürger in einem rechtlichen Verfahren, das nicht voranzukommen scheint. Dazu kommt, dass derselbe Kläger bei der Genfer Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen diesen Landsmann angestrengt hat. Der besagte Schweizerbürger ist also in seiner Reisefreiheit eingeschränkt, da er Saudi-Arabien nicht verlassen darf. Er kann somit nicht in die Schweiz reisen, um sich hier zu verteidigen!</p><p>Ich erlaube mir, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:</p><p>- Wie haben sich die Arbeiten an diesem Dossier entwickelt, und konnte mit den saudi-arabischen Behörden ein offizieller Kontakt hergestellt werden?</p><p>- Wie schätzt er die Lage ein?</p><p>- Besteht Hoffnung, dass dieser Landsmann in Kürze seine Bewegungsfreiheit wiedererlangt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit der am 22. März 2019 eingereichten Interpellation von Ständerätin Anne Seydoux-Christe hat die Schweiz, insbesondere über das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), weiterhin regelmässig bei den saudi-arabischen Behörden interveniert, damit das Reiseverbot für den schweizerisch-libanesischen Staatsbürger aufgehoben wird und dieser in die Schweiz zurückkehren kann. Die zuständigen Schweizer Behörden nutzen jede Gelegenheit und setzen sich auf allen Ebenen für den Schweizer ein. Sie gehen dabei weit über die gesetzlich vorgesehenen Schritte hinaus. Seit der Rückgabe des Schweizer Passes hat die Schweizer Botschaft in Saudi-Arabien mehrere Demarchen (einschliesslich diplomatischer Noten) beim saudi-arabischen Aussenministerium unternommen und dieses gebeten, den Schweizer Bürger ausreisen und in die Schweiz zurückkehren zu lassen. Die diplomatischen Noten brachten jedoch bis jetzt nicht die erhoffte Antwort.</p><p>Das EDA steht im Rahmen des konsularischen Schutzes seit September 2016 in regelmässigem Kontakt mit dem betroffenen Schweizer, seinen Angehörigen und seinen Rechtsvertretern.</p><p>Aufgrund der Komplexität dieses Falls und der pandemiebedingten Ausnahmesituation ist der Bundesrat nicht in der Lage, sich zu einer möglichen baldigen Aufhebung des Reiseverbots zu äussern. Das weitere Schicksal des betroffenen Schweizers ist also vom offiziellen Entscheid der saudi-arabischen Behörden und der Wiederaufnahme der Direktflüge zwischen Saudi-Arabien und der Schweiz abhängig.</p><p>Die zuständigen Schweizer Behörden werden sich weiterhin für die Aufhebung des Reiseverbots einsetzen und den Schweizer im Rahmen des konsularischen Schutzes unterstützen.</p>  Antwort des Bundesrates.