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Gegenvorschlag zur Initiative "Finanzierung des Tiefbahnhofs"
Gefäss:
Die Grünen der Stadt Luzern verlangen in Ihrer Initiative einen Fonds zur Finanzierung des Tiefbahnhofs, der jährlich mit sieben Millionen gespeist werden soll. Für den Stadtrat von Luzern ist die Zweckbestimmung zu eng gefasst und der jährlich einzuspeisende Betrag zu hoch.
Mit seinem Gegenvorschlag zur Initiative, die sich nur auf Eisenbahn Infrastrukturprojekte beschränkt, will der Stadtrat "nur" fünf Millionen Franken jährlich in einen entsprechenden Fonds einzahlen. Zudem soll der Unterstützungsspielraum ausgeweitet werden, so dass das Geld auch zugunsten dringender Strassenbauvorhaben eingesetzt werden könnte. Dass die Realisierung des Tiefbahnhofes für Luzern eine prioritäre Stellung in der Verkehrspolitik einnimmt, ist auch für den Stadtrat unbestritten. Daneben gibt es aber auch wichtige Strassenbauvorhaben auf der Prioritätenliste, so die Umfahrung der Stadt (Bypass) oder die Spangen Nord und Süd. Der vom Stadtrat vorgeschlagene Fonds soll auf einen Maximalbetrag von 60 Millionen Franken ausgelegt werden. Man gehe davon aus, dass sich die Stadt dereinst mit 40 bis 60 Millionen Franken an einem Tiefbahnhof wird beteiligen müssen. Er rechnet damit, dass auch das Volk einer so bedeutenden Entnahme zustimmen müsste. Einer Volksabstimmung unterliegt jedoch zuerst einmal die grundsätzliche Schaffung dieses Fonds. (sda)