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publicsenat.fr: Nach der Ablehnung des Gesetzentwurfs der Sozialdemokratischen Fraktion zur Einführung einer Pflichtimpfung gegen Covid-19 im Ausschuss bedauert der Berichterstatter Bernard Jomier, dass es keine Alternative zum Gesundheitspass gibt.
Der Berichterstatter des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Pflichtimpfung gegen Covid-19 für die gesamte Bevölkerung wurde vom Ausschuss für soziale Angelegenheiten nicht berücksichtigt. „Jeder übernimmt seine Verantwortung“, antwortet Bernard Jomier, Mitglied der sozialistischen, ökologischen und republikanischen Fraktion, am Mikrofon von Public Sénat. Der Senator aus Paris weiß, dass „die Antwort nicht einfach ist“, wie einige Enthaltungen der Zentristen oder der LR im Ausschuss am Morgen gezeigt haben. Der Allgemeinmediziner bedauert jedoch, dass er nach der Ablehnung des Textes, für den er verantwortlich war, keine Gegenvorschläge gehört hat. „Wenn die Alternative darin besteht, den Gesundheitspass bis Juli 2022 fortzusetzen, selbst mit einer Überprüfungsklausel im Februar, fürchte ich, dass er nicht ausreichen wird, um eine Winterwelle aufzuhalten“.
Die Senatorin ist der Ansicht, dass die Impfpflicht der Impfkampagne, die in den letzten Tagen anscheinend an ihre Grenzen gestoßen ist, neuen Schwung verleihen könnte. „Wir haben einen Punkt erreicht, an dem ein erheblicher Prozentsatz der Bevölkerung geimpft ist, fast 75 %, aber das reicht nicht aus, um zu einer Epidemie überzugehen, die zu einem Hintergrundgeräusch wird. Wir haben 30.000 neue Impfungen pro Tag, und wenn wir so weitermachen, werden wir den Schutz im Juli 2022 erreichen. Bernard Jomier verwies insbesondere auf das Beispiel von Neukaledonien, wo der Kongress Anfang September eine Impfpflicht eingeführt hat. Selbst ohne einen Sanktionsmechanismus „ist sie in die Höhe geschossen“, sagte er.
„Der Gesundheitspass ist nicht mehr wirksam
In Anbetracht der Tatsache, dass „die Frage der Kontrolle und der Sanktionen nicht überbetont werden sollte“, stellt sich der Senator dennoch eine Art Impfpass für Großveranstaltungen vor, insbesondere in geschlossenen Räumen. „Es wäre normal, die Impfung zu solchen Zeiten zu kontrollieren. Der Gesundheitspass mit der Möglichkeit, einen 72 Stunden lang gültigen negativen Test vorzulegen, hat seiner Meinung nach ausgedient. „Was wir vorschlagen, ist die Abschaffung des Gesundheitspasses, der nicht mehr wirksam ist, der zwar funktioniert hat, aber nicht mehr wirklich etwas bewirkt.
Auf die Frage nach dem Druck und den Drohungen, denen er in den sozialen Netzwerken ausgesetzt ist, sagte der Berichterstatter: „Die extreme Rechte – denn es ist die extreme Rechte, über die wir sprechen – hat beschlossen, den Impfstoff als Symbol für den Kampf gegen die Gesundheitsbehörden, gegen die politischen Behörden und grundsätzlich gegen unsere Demokratie zu nutzen. Wir kämpfen gegen die extreme Rechte, das ist alles.
Der Gesetzentwurf wird am 13. Oktober im Plenum erörtert. Am selben Tag wird die Regierung ihren Gesetzentwurf zur Verlängerung des Gesundheitspasses um mehrere Monate vorlegen.