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Mit dem Klimaschutzgesetz würde sich die Schweiz verpflichten, das Netto-null-Ziel bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Die Vorlage verlangt von allen Unternehmen, bis zu diesem Zeitpunkt Netto-null-Emissionen aufzuweisen. Das Nein-Lager befürchtet, dass das Verbot fossiler Energien zu einer Stromknappheit führt und die Preisstabilität gefährdet. Auf Kritik stösst zudem, dass den gesetzten Zielen rigorose Einschränkungen folgen müssten. Darauf entgegnen Befürworter, der Erlass schaffe Anreize und verzichte auf Verbote und Sanktionen.
Letzte Woche bestätigte sich an einer Podiumsveranstaltung in Berikon AG, dass die Befürworter die Vorlage verharmlosen. Das Gesetz unterscheidet zwischen direkten und indirekten Emissionen. Erstere sind jene Treibhausgasemissionen, welche durch einen Betrieb verursacht werden. Letztere entstehen bei der Bereitstellung der eingekauften Energie. In der Wissenschaft existiert jedoch eine dritte Emissionsart: jene, die über die Wertschöpfungskette hinweg freigesetzt werden – etwa bei der Produktion eingekaufter Güter oder während des Transports. Dies wäre nicht weiter erwähnenswert, würde das Gesetz abschliessend definieren, welche Emissionen zu reduzieren sind. Balthasar Glättli, Nationalrat und Präsident der Grünen, legte auf dem Podium die wahren Ziele offen.
Ein Zuhörer merkte an, dass gemäss Artikel 5 «mindestens» die direkten und indirekten Emissionen einbezogen werden, und fragte, ob das Gesetz auch die Wertschöpfungskette reguliere. Glättli erklärte: «Dieses mindestens geht tatsächlich auf das zurück, was in der Wertschöpfungskette erzeugt wird. […] Das erreichen wir mit Mechanismen wie ein Border Tax Adjustment. Das heisst also, dass man eine Klimasteuer einführen müsste […].» Eine Klimasteuer? Die Wertschöpfungskette regulieren? Die Befürworter planen damit. Nur wird nicht darüber gesprochen.
Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse, sah sich auf dem Podium durch die Antwort bestätigt: «Wenn die Wertschöpfungskette miteingeschlossen wird, dann werden auf das Gastgewerbe massive Probleme zukommen. Wie will ein Restaurant bei jedem Stück Fleisch nachweisen, dass die Produktion netto null war? Das löst riesige administrative Aufwände aus und hat verheerende Auswirkungen auf unsere KMU», bilanzierte Platzer.