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Hildegard Fässler ist zur Präsidentin der SP-Fraktion gewählt worden. Sie kündigte nach der Wahl an, eine pointiert linke Politik zu betreiben.
Wie der scheidende Fraktionschef Franco Cavalli (TI) bekannt gab, erhielt die einzige Kandidatin für seine Nachfolge alle bis auf vier Stimmen der Fraktion. Drei Fraktions-Mitglieder enthielten sich; eines setzte einen anderen Namen auf den Wahlzettel.
Fässler, die seit 1997 Mitglied der Fraktion ist, gab klar zu verstehen, dass sie eine pointiert linke Politik betreiben und auf pragmatischem Wege ihre Anliegen durchsetzen wolle. Sie werde eine "Prima Inter Pares" sein, die kompetente Arbeit leiste. Die neue Fraktionschefin betonte, dass gute Arbeit nur in einem guten Klima möglich sei.
Keine Grabenkämpfe
Fässler hatte schon im Vorfeld ihrer Wahl angekündigt, sich nicht auf Graben-Kämpfe einlassen zu wollen. Vor zwei Jahren hatte die Hobby-Fussballerin ihre Partei noch gespalten, als sie ankündigte, im Falle des Rücktritts der damaligen SP-Präsidentin Ursula Koch für die Nachfolge zur Verfügung zu stehen.
Sie habe keinen intellektuellen Guru, sagte die Mathematikerin nach der Wahl. Auch sei die 68-er Bewegung - sie war damals siebzehn und lebte im Thurgau - an ihr vorübergegangen. Sie habe aber einen intellektuellen Gerechtigkeitssinn und sei froh, diesen in ihrer neuen Rolle zum Ausdruck bringen zu können.
Wirtschafts-Förderung an erster Stelle
Als Mitglied von Wirtschafts- und Finanz-Kommissionen werde sie den Schwerpunkt ihrer Politik auf die Wirtschafts-Förderung und die Steuern legen. So wolle sie sich für eine fortschrittliche Steuerpolitik einsetzen, wobei sie die Individual-Besteuerung und die Steuer-Harmonisierung hervorstrich.
Um zu verhindern, dass ausgebildete junge Leute ins Ausland abwanderten, sei eine Förderung der Hoch- und Fachhochschulen nötig. Davon sollen auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren.
Die europäische Politik der letzten Jahr und die jüngsten Beispiele in den Niederlanden und Frankreich hätten gezeigt, dass eine Linke, die sich zur Mitte bewege, ihre Wähler verliere, sagte der scheidende Fraktions-Präsident. Unter der Führung von "Hilde" werde dies jedoch nicht passieren.
Er freue sich deshalb über die glänzende Wahl seiner Kollegin, mit der er sich auch auf persönlicher Ebene gut verstehe. Fässler wird die Nachfolge Cavallis offiziell zu Beginn der Sommersession am kommenden 3. Juni antreten.
swissinfo und Agenturen