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Der Präsident erhält mehr Macht auf Kosten des Parlaments.
Die konservativ-islamische Regierungspartei AKP sowie die ultranationalistische MHP. Daneben sind zwei weitere Parteien für die Vorlage, diese sind aber nicht in der türkischen Nationalversammlung vertreten.
Die laizistisch-kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP haben angekündigt, Unregelmässigkeiten bei den Stimmauszählungen gerichtlich anfechten zu wollen. Die Wahlkommission hatte in einer Hauruck-Aktion entschieden, dass sie auch nicht abgestempelte Wahlzettel anerkenne, solange deren Ungültigkeit nicht zweifelsfrei erwiesen sei.
Die 18 Artikel des Reformpakets werden schrittweise umgesetzt, bis die Verfassungsänderung Ende 2019 vollständig abgeschlossen ist. Dann endet auch die gegenwärtige Amtszeit Erdogans. Erdogan kann danach bis 2029 im Amt bleiben, denn die Zählung der auf zwei beschränkten Amtszeiten beginnt neu. Theoretisch kann Erdogan auch bis zum Jahr 2034 bleiben, wenn er in der zweiten Amtszeit das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben würde.
Sollte das Abstimmungsresultat vom 16. April wider Erwarten wegen Unregelmässigkeiten für ungültig erklärt werden, kann Erdogan immer noch Neuwahlen ansetzen, um seine Verfassungsänderung zu installieren. Mit einer Zweidrittelsmehrheit seiner AKP im Parlament könnte er die Verfassungsänderung auch ohne Volksabstimmung durchsetzen.
Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein wichtiges Thema. Manche Politiker sind der Meinung, dass diese in der Schweiz bereits erreicht sei. Die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik sprechen eine andere Sprache. Ein Überblick in Charts.
«Die Gleichstellung ist längst erreicht», sagte SVP-Nationalrätin Natalie Rickli anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März zu zueriost.ch. Ihre Parlamentskollegin und SP-Nationalrätin Mattea Meyer hingegen ist überzeugt: «Nach wie vor haben Frauen im Durchschnitt am Ende des Monats 1000 Franken weniger im Portemonnaie als Männer.»
Dies zeigt: Gleichberechtigung von Mann und Frau ist nach wie vor ein strittiges Thema. Haben Frauen heute in der Schweiz die gleichen Rechte wie …