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Beobachter: Die Schweiz wollte einen heute 25-jährigen Mazedonier wegen eines Drogendelikts ausweisen. Das Bundesgericht befand, der Mann – der seit 18 Jahren in der Schweiz lebt – dürfe nicht automatisch ausgeschafft werden. Das Völkerrecht stehe über unserer Bundesverfassung. Was heisst das?
Astrid Epiney: Das Bundesgericht sagt, man könne die Ausschaffungsinitiative nicht so auslegen, dass sie zu einem Automatismus führt, sondern man müsse auch andere Verfassungsbestimmungen berücksichtigen, also etwa die Grundrechte oder die Europäische Menschenrechtskonvention. Das ist sehr bemerkenswert, denn eine Aussage in dieser klaren Form zu einer Volksinitiative gab es bisher nicht.
Beobachter: Was bedeutet das Urteil?
Epiney: Dass man einen Ausländer oder eine Ausländerin, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden, wie sie in der Ausschaffungsinitiative definiert sind, nicht automatisch ausweisen darf, ohne dass der konkrete Einzelfall geprüft wird. Also etwa ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet wird oder ob die Person Familienbindungen hat, die einer Ausweisung entgegenstehen. Das entspricht übrigens auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte.
Beobachter: Die Ausschaffungsinitiative forderte aber genau diesen Automatismus.
Epiney: Das Bundesgericht hat die Einheit der Verfassung betont und will nicht einzelne Verfassungsbestimmungen isoliert ausgelegt haben. Das bedeutet, dass die Initiative anders ausgelegt werden muss, als es die Initianten gerne hätten.
Beobachter: Stellt sich das Bundesgericht mit diesem Urteil über das Volk?
Epiney: Das glaube ich nicht. Die Aufgabe des Bundesgerichts ist es ja, das Recht auszulegen. Wenn nun durch eine Volksinitiative die Verfassung punktuell abgeändert wird und dadurch Konfliktpotential mit anderen verfassungsrechtlichen Normen entsteht, ist es am Bundesgericht zu entscheiden, wie man diesen Konflikt auslegt.
Beobachter: Was bedeutet das für künftige Initiativen?
Epiney: Initianten werden weniger sicher sein können, dass ihre Initiative so ausgelegt wird, wie sie das gern hätten, weil nicht nur die einzelne Bestimmung zu beachten ist, sondern die gesamte Verfassung.
Beobachter: Dann muss jede Initiative mit der Europäischen Menschenrechtskonvention kompatibel sein?
Epiney: Das wäre sicher ratsam, denn das Urteil des Bundesgerichts dürfte so ausgelegt werden, dass im Konfliktfall die Europäische Menschenrechtskonvention gewissen Initiativen vorgehen könnte.
Beobachter: Wird damit das Initiativrecht eingeschränkt?
Epiney: Nochmals: Eine Initiative muss sich in die Verfassung einfügen. Dass damit gewisse Abstriche verbunden sind, gehört zum Mechanismus jeder Gesetzgebung.
Beobachter: Ist also eine schleichende Entmündigung des Souveräns durch internationale Institutionen oder das Völkerrecht zu befürchten?
Epiney: Das ist eine politische Frage, das kann man so oder so sehen. Ich meine, dass eine Verabsolutierung von Initiativrechten oder Rechten des Parlaments in einem demokratischen Rechtsstaat nicht gut kommt. Demokratie und Rechtsstaat sind die zwei Seiten derselben Medaille. Wenn wir zu heftig am Rechtsstaat kratzen, haben wir auch ein Problem mit der Demokratie und umgekehrt. Dass sich der Verfassungsgeber – und dazu zählt auch das Volk – an gewisse Regeln halten muss, die er sich ja selber gegeben hat, gehört zu den Grundfesten des Rechtsstaats.