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Amerika vor dem Wahlchaos
Die Umstellung auf Briefwahl wird in den USA für Verhältnisse sorgen, die Fälschung, Fehler und Verzögerungen begünstigen. Das Land könnte sogar auf eine beispiellose Verfassungskrise zusteuern.
Präsident Donald Trump hat wiederholt kritisiert, dass in vielen Staaten zur Briefwahl aufgefordert wird. «Briefwahl ist wegen Betrügern sehr gefährlich für unser Land», erklärte er im vergangenen Monat. Und Justizminister William Barr sekundierte: «Immer dort, wo per Briefwahl gewählt wurde, ist es in erheblichem Umfang zu Betrug und Nötigung gekommen.» Für die Demokraten und die meisten Medien ist diese Sorge unbegründet. Nach Ansicht des linken Brennan Center for Justice «wird ein Amerikaner eher vom Blitz erschlagen, als dass er bei der Briefwahl betrügt».
Beeinflussung und Nötigung
Tatsächlich gibt es in vielen Ländern, wie etwa der Schweiz, ein funktionierendes Briefwahlsystem, das jedoch im Laufe von Jahrzehnten entwickelt wurde, wobei eingebaute Vorsichtsmassnahmen Gewähr dafür bieten, dass Briefwähler im offiziellen Wählerverzeichnis eingetragen sind.In den USA sind wir aber davon noch weit entfernt. Aufgrund der Corona-Pandemie haben einige Bundesstaaten rasch ihre Bestimmungen geändert und auf Briefwahl umgestellt – was bedeutet, dass etwa 44 Millionen Stimmzettel an registrierte Wähler geschickt werden, ohne jede Garantie, dass sie auch den korrekten Adressaten erreichen. Durch die späte Umstellung auf Briefwahl werden Bedingungen geschaffen, die Fälschungen, Ungereimtheiten und Verzögerungen begünstigen.
Erstens: Aufgrund der eiligen Verfahrensumstellung wird es zu Fehlern kommen. In den letzten Wochen erhielten fast 50 000 Wähler in Columbus, der grössten Stadt in Ohio, fehlerhafte Briefwahlunterlagen. Das heisst, jeder Fünfte erhielt einen falschen Wahlzettel. Ausserdem sind die Wählerverzeichnisse in den Bundesstaaten bekanntermassen unvollständig. Gemäss Pew Research Center war 2012 jede achte Registrierung fehlerhaft oder ungültig. 2005 stellte die überparteiliche Wahlrechtsreform-Kommission (unter dem Co-Vorsitz von Präsident Jimmy Carter) fest, dass «Briefwahl nach wie vor die grösste Quelle von möglichem Wahlbetrug» ist. Ein neuer Bericht der U.S. Election Assistance Commission kam zu dem Ergebnis, dass 2016 mehr Briefwahlzettel falsch zugestellt wurden oder unauffindbar blieben als die Anzahl der Stimmen, die Clinton von Trump trennten. Clinton hatte eine Mehrheit von 2,9 Millionen, aber 6,5 Millionen Stimmzettel wurden falsch zugestellt oder waren unauffindbar.
Zweitens: Etliche Staaten haben das Einsammeln von Stimmzetteln (ballot harvesting) legalisiert. Dies bedeutet, dass Briefwahlzettel von Dritten eingesammelt werden können.
Drittens: Es besteht Anlass zur Sorge, ob die US-Post die Flut von Stimmzetteln bewältigen und rechtzeitig zustellen kann, so dass keine Stimme verlorengeht. 2016 und 2018 wurde etwa ein Viertel der Briefwahlzettel wegen verspäteten Eintreffens nicht anerkannt. CBS News fand heraus, wie unzuverlässig Briefwahl sein kann, indem hundert faksimilierte «Wahlzettel» an ein Postamt in Philadelphia geschickt wurden. «21 Prozent unserer ‹Stimmzettel› waren vier Tage später noch nicht aufgetaucht», hiess es. Drei von hundert Stimmzetteln kamen nie an. 2016 wurde das Wahlergebnis in acht von fünfzig Bundesstaaten von weniger als drei Prozent der abgegebenen Stimmen entschieden.
Viertens: Es gibt eine lange Geschichte von Beeinflussung und Nötigung bei Briefwahl, da die Stimmen nicht in einem Wahllokal unter Aufsicht von offiziellen Wahlbeauftragten abgegeben werden. Die Beeinflussung von älteren Wählern ist so verbreitet, dass es nach Ansicht des demokratischen Bezirksstaatsanwalts von Starr County in Texas, Omar Escobar, «an der Zeit ist, über eine Alternative zur Briefwahl nachzudenken».
Fünftens: In vielen Staaten ändern Gerichte die Briefwahlbestimmungen im letzten Moment. Im Wechselwähler-Staat Pennsylvania verlängerte ein Gericht die Abgabefrist für Briefwahlzettel bis auf drei Tage nach der Wahl. Ferner wurde festgelegt, dass Stimmzettel ohne Poststempel als pünktlich eingegangen zu werten seien. Diese Entscheidung in letzter Minute sorgt für Unsicherheit und provoziert Gerichtsverfahren, weil Briefwahlunterlagen mit frankiertem Rückumschlag verschickt werden – und diese Kategorie wird von Postbediensteten in der Regel nicht abgestempelt.
Die massenhafte Zahl von Briefwahlzetteln, ihre späte Zustellung, Gerichtsverfahren wegen nicht anerkannter Stimmzettel die Wahrscheinlichkeit eines knappen Ergebnisses – all das bedeutet, dass das Endresultats möglicherweise erst Tage später feststehen wird, vielleicht erst 37 Tage später, wie bei der berüchtigten Wahl im Jahr 2000 (Bush vs. Gore). Es könnte sogar die Saat einer beispiellosen Verfassungskrise gesät werden.
Es stimmt, dass in einigen Staaten seit längerem Briefwahl praktiziert wird, ohne nennenswerte Zwischenfälle. Aber die dortigen Wahlbehörden betonen, dass es dafür jahrelanger Praxis bedurfte. Wenn am 3. November eine Wahl mit vermutlich äusserst knappem Ausgang in die Hände der US-Post gelegt wird, die bekannt ist für ihre Fehler, klingt das wie ein Rezept für endlose juristische Streitereien und noch mehr Misstrauen gegenüber der Demokratie in unserem Land.
Aus dem Amerikanischen von Matthias Fienbork
John Fund ist Kolumnist der National Review und Autor von «Who’s Counting? How Fraudsters And Bureaucrats Put Your Vote at Risk».