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Eingereichter Text
Um die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer nach Artikel 121 der Bundesverfassung zu gewährleisten, wird der Bundesrat beauftragt, die folgenden Massnahmen zu ergreifen:
a. Er soll jedes Jahr die Zahl der kriminellen Ausländerinnen und Ausländer, die auf eine Rückübernahme "warten", erheben und laufend aktualisieren.
b. Er soll eine allgemeine Strategie des "Gebens und Nehmens" ausarbeiten und diese laufend anpassen. Die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer soll mit der Entwicklungshilfe und generell mit diplomatischen Beziehungen verknüpft werden.
c. Er soll namentlich die Entwicklungshilfe - nach einem Bonus-Malus-System - damit verknüpfen, dass die Empfängerländer, deren Staatsangehörige in der Schweiz Straftaten begangen haben, Rückübernahmeabkommen unterzeichnen, ratifizieren und auch tatsächlich umsetzen.
d. In diesem Sinn soll er jedes Jahr eine Liste der Länder veröffentlichen, die von der Schweiz Entwicklungshilfe beziehen, mit dem genauen Betrag, den die Länder erhalten haben. Gleichzeitig dazu soll er jeweils angeben, welche Empfängerländer Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, ratifiziert und tatsächlich umgesetzt haben.
e. In diesem Sinn soll er sich gegen jede Bewerbung bei einem Organ der Uno oder einer UN-Organisation stellen, wenn sie von einem Land kommt, das nicht ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, ratifiziert und tatsächlich umgesetzt hat.
Begründung
Immer mehr Gewählte (Westschweizer Regierungsräte) klagen über das Fehlen von Rückübernahmeabkommen, namentlich mit afrikanischen Ländern. Es ist nahezu unmöglich, kriminelle Ausländerinnen und Ausländer ohne solche Abkommen in ihr Heimatland zurückzuschaffen.
Laut Presseberichten zählt die Polizei allein im Kanton Genf rund 200 junge Nordafrikaner - echte oder angebliche algerische Staatsangehörige - mit unbefugtem Aufenthalt; diese können ohne Rückübernahmeabkommen, die auch tatsächlich umgesetzt werden, de facto nicht ausgeschafft werden.
Dieser Zustand ist inakzeptabel. Er betrifft nicht nur den Kanton Genf, denn offenbar kennt der Kanton Waadt ähnliche Probleme; die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren zeigt sich diesbezüglich beunruhigt.
Der Bundesrat muss endlich handeln - ohne ideologische Scheuklappen -, und er muss alles daransetzen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Stellungnahme des Bundesrates vom 09.12.2011
a. Die Zahl der kriminellen Ausländerinnen und Ausländer, die auf eine Rückübernahme "warten", zu erheben und jedes Jahr zu aktualisieren ist praktisch unmöglich oder jedenfalls sehr schwierig, weil separate Statistiken verschiedener Bundesämter (Bundesamt für Statistik, Bundesamt für Migration) betroffen sind. Diese lassen sich in aller Regel nur schwerlich miteinander vergleichen.
b. Die Schweiz hat in den letzten Jahren durchaus eine Strategie des "Gebens und Nehmens" in die Wege geleitet. So sind nebst den Rückübernahmeabkommen weitere Instrumente entwickelt worden wie die Migrationspartnerschaft, der Migrationsdialog, Migrationsabkommen, Programme in den Bereichen "Schutz in den Herkunftsregionen", "Prävention irregulärer Migration" oder Rückkehrhilfe. Die von Fall zu Fall unterschiedliche Gewichtung und Kombination dieser Instrumente gestattet es, in der Praxis einen Interessenausgleich mit anderen Staaten herzustellen. Dieser Interessenausgleich bildet die Basis für die angestrebte Zusammenarbeit im Rückkehrbereich.
Zudem haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, dass die Ziele der schweizerischen Migrationspolitik nur mit verstärktem Engagement und einer engen Zusammenarbeit der verschiedenen involvierten Ämter und Departemente erreicht werden können. Der Bundesrat hat deshalb am 16. Februar 2011 entschieden, eine neue interdepartementale Struktur ins Leben zu rufen, den Ausschuss für internationale Migrationszusammenarbeit. Hierfür wurde dem Bundesamt für Migration ein zusätzliches Budget zugesprochen.
c./e. Die von den Motionären geforderte strikte Verknüpfung zwischen Rückübernahmeabkommen und Entwicklungszusammenarbeit resp. Unterstützung von Kandidaturen in der Uno wurde vom Bundesrat bereits mehrmals abgelehnt. Der Bundesrat schliesst aber nicht aus, dass solche Verknüpfungen in einzelnen Fällen ein angemessenes Instrument sein können. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Bericht vom 25. August 2010 zur Umsetzung der Konditionalität in der Aussenpolitik. Er kommt darin zum Schluss, dass die Konditionalität zwar ein grundlegendes Element in der Schweizer Aussenpolitik ist, dass sie aber nicht einheitlich und systematisch eingesetzt werden kann.
d. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der Länder, die Schweizer Entwicklungshilfe erhalten haben, mit den jeweiligen Beträgen: http://www.deza.admin.ch/de/Home/Die_DEZA/Zahlen_und_Fakten/APD/Bilaterale_APD.
Im Übrigen ist die Liste der abgeschlossenen, unterzeichneten und ratifizierten Rückübernahmeabkommen jederzeit einsehbar auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration: http://www.bfm.admin.ch/content/bfm/de/home/themen/internationales/internationale_vertraege/ref_rueckuebernahme.html.
Antrag des Bundesrates vom 09.12.2011
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.