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Robert Reich, ehemaliger Arbeitsminister unter Bill Clinton, hat die neusten Zahlen zur Wahlkampffinanzierung zusammengetragen:
- In acht der neun wichtigen Rennen, die über die Kontrolle des Senats entscheiden, haben die Republikaner bisher mehr Geld ausgegeben als die Demokraten, in einigen Fällen sogar fast doppelt so viel.
- Im Rennen um die Kontrolle über das Repräsentantenhaus ist der Abstand sogar noch grösser. Vom 5. bis 19. September, in den zwei Wochen nach dem Tag der Arbeit, dem traditionellen Beginn der Wahlkampfsaison, haben die Republikaner die Demokraten bei den sieben wichtigsten Wahlen zum Repräsentantenhaus um fast 10 Millionen Dollar übertroffen.
Die Geldflut der Republikaner komme grösstenteils von externen Gruppen und von Super-PACs, die nach der folgenschweren Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Sachen Citizens United unbegrenzt Spenden von Unternehmen und Milliardären annehmen können.
Die Super-PACs geben viel mehr Geld für die Republikaner aus. Robert Reich sammelt deshalb Geld für ein «Bürger-Engagement gegen ungleiche Medien».
Die PACs und die Super-PACs
Die Political Action Committees (PAC) sind Lobbygruppen, die Kandidatinnen oder Kandidaten unterstützen oder bekämpfen. Neben hauptsächlich wirtschaftlichen Interessengruppen gründen auch viele Amtsinhaber eigene PACs, um ihr Fundraising zu organisieren.
Die PACs unterliegen gesetzlichen Regeln, welche Höchstspenden an Kandidaten und Parteien vorsehen:
- 5’000 Dollar pro Kandidat und Wahl, wobei Vorwahlen und eigentliche Wahl getrennt zählen;
- 15´000 Dollar pro Jahr an eine Partei;
- 5’000 Dollar pro Jahr an ein anderes PAC.
Allerdings gibt es seit 2010 eine entscheidende Ausnahme für sogenannte Super-PACs. Damals hatte der Oberste Gerichtshof in einem Verfahren mit dem Namen Citizens United v. Federal Election Commission geurteilt, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung auch für Unternehmen und Verbände gelte und dass Spenden unter die Meinungsbildung und -äusserung fielen. Kurz darauf stellte im März 2010 der US-Court of Appeals for the District of Columbia Circuit im Fall SpeechNow.org v. Federal Election Commission klar, dass Super-PACs unbegrenzte Spenden von natürlichen und juristischen Personen annehmen dürfen, wenn sie die Gelder nicht direkt an Kandidaten, Parteien oder andere PACs weiterleiten und ihre Kampagne mit den normalen PACs nicht koordinieren. Die Super-PACs müssen die Namen der Spender und die Spendensumme im Normalfall erst dann nennen, wenn die Wahl vorbei ist.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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