Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/7735

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Geschehnisse um die Solothurner Kantonalbank mit ihren finanziellen und politischen Konsequenzen haben eine Bedeutung, welche über den Kanton Solothurn hinausgeht. In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen an:</p><p>1. Welche Vorkehrungen sieht der Bundesrat vor, um ähnliche Mängel von Sorgfaltspflicht und Fehlentscheiden der zuständigen Behörden, inklusive der Eidg. Bankenkommission (EBK), wie sie in der und um die Solothurner Kantonalbank (SKB) aufgetreten sind, zukünftig zu vermeiden?</p><p>2. Welche Massnahmen werden vom Bundesrat ins Auge gefasst, um Staat und Steuerzahlerinnen und -zahler vor solchen Verlusten und politischer Desavouierung besser zu schützen, sowohl auf finanzieller als auch auf der Ebene demokratischer Aufsicht?</p>