Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/60599

<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit, eine Liste von nicht mehr benötigtem Armeematerial bereitzustellen (z. B. im Internet), aus welcher die Partner des Bevölkerungsschutzes, insbesondere der Zivilschutz, bevorzugt Ausrüstungsgegenstände übernehmen oder erwerben könnten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Leitbild Bevölkerungsschutz vom 17. Oktober 2001 (Kap. 9, Material sowie Alarmierung- und Telematiksysteme) und dem neuen Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Art. 43) wurden u. a. die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen ab 1. Januar 2004 neu geregelt. Materialbeschaffungen für Alltagseinsätze und Katastrophen fallen neu in den Zuständigkeitsbereich der Kantone.</p><p>Auf Wunsch einer signifikanten Mehrheit der Kantone wurde die "Materialplattform Bevölkerungsschutz" konstituiert. Die Plattform ist eine Interessengemeinschaft der Kantone sowie des Bundes (vertreten durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, Babs, und die Armasuisse). Sie ist die zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zwischen Kantonen und Bund und befasst sich vorerst mit Materialfragen aus dem Zivilschutzbereich. Ziel dieser Plattform ist es, Fragen, die sich im Materialbereich ergeben, zentral zusammenzufassen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Eine Beteiligung weiterer Partner des Bevölkerungsschutzes ist zurzeit noch offen.</p><p>Die Nachfrage nach überzähligem Armeematerial ist bei den Kantonen und Gemeinden gross. Das Anliegen des Fragestellers, den Kantonen und Gemeinden überzähliges Armeematerial zu günstigen Konditionen abzugeben, wird über die "Materialplattform Bevölkerungsschutz" bereits umgesetzt.</p><p>Das VBS ist aber bereit, zu prüfen, ob Informationen über Liquidationen auch auf der Internetseite des Babs den interessierten Kreisen zugänglich gemacht werden könnten.</p>  Antwort des Bundesrates.