Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/154246

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Postgesetz wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 14</p><p>...</p><p>Abs. 6</p><p>Vor der Schliessung oder Verlegung eines bedienten Zugangspunktes hört die Post die Behörden der betroffenen Gemeinden an. Sie strebt eine einvernehmliche Lösung an. Die betroffene Gemeinde hat ein Vetorecht; bevor sie davon Gebrauch macht, ruft sie die PostCom an. Der Bundesrat sieht ein Schlichtungsverfahren vor.</p><p>...</p>