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Die Schweizerische Post weist im Zusammenhang mit den gescheiterten Referenden gegen die Steuerabkommen jede Schuld von sich. Die Genfer Staatskanzlei habe das Paket mit den Unterschriften am Tag vor Ablauf der Referendumsfrist als «Economy»-Sendung aufgegeben.
Dies habe eine interne Untersuchung ergeben, sagte ein Postsprecher. Das Paket sei bei der Genfer Staatskanzlei frankiert und anschliessend am Mittwochnachmittag bei einem Postschalter für Geschäftskunden aufgegeben worden.
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Die Post widerspricht damit den Darstellungen der Genfer Staatskanzlei, die betont hatte, sie habe das Paket als «Priority-Sendung» abgeschickt. Am vergangenen Donnerstag war die 100-tägige Referendumsfrist für die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich abgelaufen.
Viele Unterschriften kamen zu spät
Zahlreiche Couverts mit beglaubigten Unterschriften kamen einen Tag zu spät beim Referendumskomitee der Auns an und konnten deshalb nicht mehr rechtzeitig bei der Bundeskanzlei eingereicht werden - unter anderem auch ein Paket der Genfer Staatskanzlei mit rund 1500 Unterschriften gegen das Steuerabkommen mit Deutschland.
Etwa so viele Unterschriften fehlten der Auns für die nötigen 50'000 Unterschriften gegen das Deutschland-Abkommen. Die Organisation machte deshalb die aus ihrer Sicht fehlbaren Gemeinden für das Scheitern des Referenden mitverantwortlich. Sie klärt zurzeit ab, wie sie die Gemeinden zur Rechenschaft ziehen könnte.
(tke/aho/awp/sda)