Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/178624

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz über Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (SR 451) eine eigenständige und an die aktuellen Anforderungen angepasste rechtliche Grundlage für die Unesco-Weltnaturerbestätten zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Unesco hat sich zur Aufgabe gemacht, die Kultur- und Naturgüter der Welt, die einen "aussergewöhnlichen universellen Wert" besitzen, im Interesse der ganzen Menschheit zu erhalten. Das Übereinkommen vom 23. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt (Unesco-Konvention 72, SR 0.451.41) ist das international bedeutendste Instrument, das von der Völkergemeinschaft zum Schutz ihres kulturellen und natürlichen Erbes beschlossen wurde. Die Schweiz hat dieses Übereinkommen 1975 als eines der ersten Länder unterzeichnet. Heute sind zwölf Schweizer Stätten auf der Welterbeliste erfasst, darunter drei Naturerbestätten. Damit eine Stätte in die Welterbeliste aufgenommen werden kann, müssen laut der Welterbekonvention der Schutz und die Bewirtschaftung der Stätte gewährleistet sein. Die Verpflichtungen der Welterbekonvention werden auf nationaler Ebene nicht direkt umgesetzt (non self-executing).</p><p>In der Schweiz werden Natur- und Kulturgüter nicht getrennt voneinander behandelt. Die Schweizer Welterbestätten weisen sehr verschiedenartige Werte auf. Dementsprechend stützen sich ihr Schutz und ihre Förderung auf unterschiedliche Gesetzesgrundlagen, die wiederum auf unterschiedlichen Ebenen des föderalen Systems angesiedelt sind. Zusätzlich zum Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) stützt sich der rechtliche Schutz der Natur- und Kulturgüter auf Gesetzesgrundlagen im Bereich der Raumplanung (Raumplanungsgesetz, SR 700) und des Waldes (Waldgesetz, SR 921) sowie auf kantonale und kommunale Bestimmungen über den Natur- und Heimatschutz und die Raumplanung. Die Finanzierung von Massnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung dieser Güter fusst aber auch auf Gesetzesgrundlagen, die mit bestehenden Politiken zusammenhängen, namentlich auf dem NHG und dem Bundesgesetz über die Regionalpolitik (SR 901).</p><p>In seiner Botschaft zur Revision des NHG von 2005 stellte der Bundesrat fest, dass das bestehende rechtliche Instrumentarium ausreicht, um Kultur- und Naturerbestätten anzuerkennen und in Wert zu setzen. Da seither auf diesem Gebiet keine wesentlichen Veränderungen stattgefunden haben, hält der Bundesrat an diesem Standpunkt fest.</p><p>Das Schutzniveau der Schweizer Welterbestätten wurde zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Welterbeliste und in den periodischen Überprüfungen (letztmals im Jahr 2013) evaluiert. Dabei hat sich gezeigt, dass die Schweizer Stätten einen guten gesetzlichen Schutz geniessen und sich generell in einem guten Zustand befinden. Allerdings erfüllen nicht alle Stätten sämtliche Anforderungen der Konvention. In Anbetracht dieser Feststellung beschlossen das Bundesamt für Kultur (BAK), das Bundesamt für Umwelt (Bafu) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Jahr 2015 einen nationalen Aktionsplan zur Verbesserung des Schutzes und des Managements der Welterbestätten. Dieser Aktionsplan sieht eine Stärkung der Koordination auf Bundesebene vor.</p><p>Da der innerstaatliche Gesetzesrahmen für den Schutz des Welterbes als ausreichend beurteilt und von den Instanzen der Welterbekonvention gutgeheissen wurde, die Schweizer Welterbestätten generell gut geschützt sind, die nötigen Verbesserungen bereits in einen nationalen Aktionsplan aufgenommen wurden und die Finanzierung der erforderlichen Tätigkeiten für die Inwertsetzung dieser Güter über verschiedene bestehende Instrumente sichergestellt werden kann, besteht keine Notwendigkeit zur Schaffung einer neuen rechtlichen Grundlage, welche den Welterbestätten einen besonderen Status verleiht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.