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Die Wahlen in
Österreich 2006
Artikel vom 13. November 2006
Das amtliche Endresultat der Parlamentswahlen vom 1. Oktober
2006 in Österreich wird zwar erst am 20. November nach dem Ablauf der
Anfechtungsfrist feststehen, doch dürfte sich
am bereits bekannten Wahlresultat nichts
mehr ändern. Die oppositionelle SPÖ unter der Führung des biederen
Parteifunktionärs Alfred Gusenbauer hat überraschend mit 35,3% und 68 Mandaten -
wovon eines auf Grund einer Listenverbindung ans Liberale Forum geht - die
Wahlen gewonnen. Die ÖVP von Kanzler Schüssel musste Federn lassen und kommt nur
noch auf 34,3% und 66 Mandate. Die Grünen um den beliebten Universitätsprofessor
Van der Bellen gewannen 11% und 21 Mandate. Gleichauf, ebenfalls mit 11% und 21
Mandaten, liegt die fremdenfeindliche FPÖ. Knapp über die Vier-Prozent-Hürde und
damit ins Parlament schaffte es das BZÖ unter der Führung von Peter Westenthaler
mit 4,11% und 7 Mandaten; das BZÖ spaltete sich unter der Führung des Populisten
Jörg Haider von der FPÖ ab.
Die Wahlen 2006 werfen Österreich weit zurück. Das Land befindet sich dort, wo
es vor Schwarz-Blau stand. Erneut scheint die einzige Lösung eine Grosse
Koalition zu bieten. Kanzler Schüssel hat zwar den Populisten Jörg Haider und
sein BZÖ gezähmt und als massgebliche politische Kraft eliminiert, doch dafür
steht die FPÖ unter der Leitung des jungen und ambitionierten Heinz-Christian
Strache noch weiter rechts. Haider war pro-europäisch, als die beiden
Volksparteien Europa noch ablehnend gegenüber standen, um dann europaskeptisch
zu werden, als SPÖ und ÖVP umschwenkten und den EU-Beitritt vollzogen. Haider
gab sich danach je nach Bedarf rhetorisch liberaler, sozialdemokratischer
und/oder fremdenfeindlicher als die Sozialdemokraten und die Konservativen.
Karl-Heinz Strache hingegen setzte 2006 fast ausschliesslich auf die
fremdenfeindliche Karte und schaffte es damit auf erstaunliche 11%. Das ist zwar
weit weniger als die Hälfte des Potenzials, das Haider zu seiner Glanzzeit
mobilisieren konnte, doch zeigt es deutlich, dass jeder zehnte österreichische
Wähler zum braunen Bodensatz der Republik zu zählen ist.
Kanzler Schüssel hat vom Wähler die gelbe, vielleicht sogar die rote Karte
gezeigt bekommen. Mit Verlusten von rund 8% hatte niemand gerechnet. Die
Schwarz-Blaue Bilanz ist sicher nicht herausragend, aber auch nicht beschämend.
Angesichts der regelmässigen Querschüsse von Rumpelstilzchen Jörg Haider - der
sich bereits auf dem Weg ins Kanzleramt sah, kalt gestellt wurde und daher
periodisch Amok lief - hat die Regierung sogar erstaunliche Ergebnisse zustande
gebracht.
Die SPÖ von Alfred Gusenbauer ist alles andere als ein strahlender Sieger, auch
wenn sich die Partei und ihr Führer manchmal so gebärden. In Tat und Wahrheit
haben die Sozialdemokraten gegenüber der Nationalratswahl von 2002 sogar
1,17%-Punkte verloren. Der BAWAG-Skandal hinterliess allerdings nur geringe
Spuren. Die Grünen konnten nicht davon profitieren und legten nur rund
1,5%-Punkte zu.
Das traurige Fazit ist, dass die Liberalen in Österreich noch immer keine Partei
haben. Karl-Heinz Grasser hat vor Jahren die Gunst der Stunde bei seinem
Regierungseintritt nicht zu einer Parteigründung genutzt. Die Grünen hätten
schon 2002 einen Wechsel herbeiführen und die Parteienstruktur aufbrechen
können, doch sind sie nach wie vor zu unflexibel, aussen grün und innen rot.
Nach Schwarz-Blau die Rückkehr zur Grossen Koalition kann ausser den
Sozialdemokraten niemand ernstlich wollen, vor allem angesichts der Tatsache,
dass sich die SPÖ in der Opposition nicht gewandelt hat und noch immer nach
alter Sozialdemokratie riecht. Wird nun Österreich wieder zwischen Rot-Schwarz
bis zur sprichwörtlichen Putzfrau in der Schule aufgeteilt? Die ÖVP will
verständlicherweise nicht wie von 1986 bis 1999 als Juniorpartner in der Grossen
Koalition ihrem Niedergang entgegen gehen. Nichts gewesen ausser Spesen?

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