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Der Bundesrat verschärft wegen des Ukraine-Kriegs die Sanktionen gegen Belarus. Neu wird der Export aller zivil oder militärisch verwendbarer Güter verboten. Auch die Importverbote werden ausgeweitet und gewisse belarussische Banken von Swift ausgeschlossen.
Der Bundesrat habe am Mittwoch beschlossen, sich vollständig den EU-Sanktionen anzuschliessen, teilte das Bundesamt für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit. Diese seien stark an die bereits beschlossenen Massnahmen gegen Russland angelehnt. Der Grund dafür sei, dass Belarus eine Mitverantwortung für die schweren Völkerrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine trage.
Verboten werden ab Mittwochmittag neben der Ausfuhr von sogenannten Dual-use-Gütern, die militärisch oder zivil eingesetzt werden können, auch Produkte «zur militärischen und technologischen Stärkung von Belarus oder zur Stärkung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors». Auch bestimmte Maschinen, technische Hilfe oder die Vermittlung oder Bereitstellung von Finanzmitteln im Militärsektor fallen unter das Verbot.
Import- und Finanzierungsverbote
Gleichzeitig werde der Import von Holz- und Kautschukprodukten sowie von Eisen, Stahl und Zement aus Belarus untersagt. Verboten werden auch Investitionen in Belarus sowie die Bereitstellung von öffentlichen Finanzmitteln oder -hilfen für den Handel mit dem Land.
Ausserdem seien Transaktionen mit der belarussichen Zentralbank nicht mehr erlaubt und gelistete belarussische Banken würden vom internationalen Kommunikationsnetz Swift ausgeschlossen. Auch Wertpapiere, Darlehen und die Entgegennahme von Einlagen seien von den Sanktionen betroffen.
Rücksicht auf humanitäre Aktivitäten
Auf humanitäre Aktivitäten werde jedoch Rücksicht genommen, schreibt das WBF. Bereits im August letzten Jahres hatte der Bundesrat die Sanktionen gegen Belarus verschärft. Seither waren neben einem «Rüstungs- und Repressionsgüterembargo» auch der Export von Gütern für die Überwachung und das Abhören des Internets und des Telefonverkehrs verboten.
Wegen des Angriffs auf die Ukraine hatte der Bundesrat Anfang März beschlossen, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Seither stehen insgesamt 677 Russinnen und Russen und 53 russische Unternehmen auf der Schweizer Sanktionsliste.