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Schwyzer Volksblatt, Donnerstag 17.01.2019 / 7. Jahrgang
Von PIRMIN SCHWANDER | 09.10.2018
Im Jahr 2009 reichte die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) die Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ ein. Mit dieser Initiative wä¬re die demokratische Mitsprache des Volkes bei wichtigen Staatsverträgen ausgeweitet worden.
Es war dann schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz der Bundesrat und die Bundes¬versammlung seit der Lancierung der Initiative bis zur Abstimmung im Jahr 2012 diese aussenpolitische Stärkung der Schweiz bekämpften. In der Abstimmungsbroschüre ist nachzulesen: „Bundesrat und Parlament leh¬nen die Initiative ab. Die Ausweitung des obligatorischen Referendums gemäss Initiative ist unnötig, weil die direkte Demokratie im Bereich der Staatsverträge heute bereits funktioniert. Die rasche Um¬setzung unbestrittener Staatsverträge dient zudem der Verlässlichkeit der Schweiz als internationaler Partnerin und ist somit Teil von guten Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft.“ Und dann wurde noch behauptet: „Eine Annahme der Initiative könnte die internationale Zusammenarbeit unnötigerweise erschweren und dadurch unsere aussenpolitische Handlungsfähigkeit einschränken.“
Dabei ist die direkte Mitgestaltung der Aussenpolitik durch das Volk, welches mit den Resultaten schliess¬lich leben muss, gut schweizerische Tradition. Die alten Eidgenossen liessen im 15. und 16. Jahrhundert sämtliche Verträge und Bündnisse in den Landsgemeindekantonen durch das Volk ge-nehmigen. 1921 wurde die Unterstellung von Staatsverträgen unter das Referendum erstmals in der Bundesverfassung verankert. Anlass dafür war eine Volksinitiative, die das fakultative Referendum für unbefristete oder für die Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossene Staatsverträge verlangte. Mehr als 70 Prozent der Stimmenden befürworteten damals diesen Schritt.
1977 folgte dann eine weitere Stärkung der Volksmitsprache in der Aussenpolitik. Das fakultative Refe-ren¬dum - also das einfache Volksmehr ohne Ständemehr auf ausdrückliches Verlangen von 50‘000 Stimm¬berechtigten oder acht Kantonen - wurde auf Staatsverträge ausgedehnt, die den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder die eine multilaterale Rechtsvereinheit¬lichung herbeiführen. Neu eingeführt wurde damals auch ein obligatorisches Referendum - mit dem Erfordernis des Stände-mehrs - für den Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften oder zu Organisationen der kollektiven Sicherheit. Bundesrat und Parlament hegten schon damals die Absicht, alle „Staatsverträge mit verfas-sungs¬ähnlichem Inhalt“ dem obligatorischen Referendum zu unter¬stellen.
Mitte August 2018 - also gerade einmal 6 Jahre nach Ablehnung der Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik “ - kommt das Wunder von Bern. Der Bundesrat will Volk und Stände bei wichtigen Staatsverträgen mitreden lassen. Konkret sollen Volk und Stände über Staats¬verträge obligato¬risch abstimmen, wenn deswegen die Bundesverfassung geändert werden muss, oder wenn die Staats¬verträge Bestimmungen von Verfassungsrang (vereinfacht gesagt „wichtige Bestimmungen“) enthalten. Und zwar wichtige Bestimmungen in den Bereichen: Grund- und Bürgerrechte oder politische Rechte; Zuständigkeiten von Bund und Kantonen; Finanzordnung; Organisation der Bundesbehörden. Der Vor¬schlag des Bundesrates geht damit sogar weiter als die abgelehnte Volksinitiative der AUNS. Der Bun¬desrat verspricht sich davon - man höre und staune - auch mehr Rechtssicherheit und Transparenz sowie eine bessere demokratische Legitimation für das Völkerrecht. 2012 verneinte er dies noch!
Welche Lehren sind zu ziehen? - Reiche nie eine Initiative unter dem „falschen“ Namen ein!