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Urteilskopf

9. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. April 1989 i.S. Bundesamt für Polizeiwesen gegen Staatsanwaltschaft und Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt, Internationale Genossenschaftsbank AG sowie Fritz Naphtali-Stiftung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

Regeste Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Begriff des Abgabebetruges; Verhältnismässigkeitsgebot; Bankgeheimnis; Begriff des unbeteiligten Dritten; Verfahrensmängel im Sinne von Art. 2 IRSG, politisches Delikt. 1. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach für die Auslegung des Begriffs des Abgabebetruges gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG auf die Bestimmung des Art. 14 Abs. 2 VStrR und damit auf die Umschreibung des Betrugsbegriffs in Art. 148 StGB und die hiezu bestehende bundesgerichtliche Rechtsprechung abzustellen ist (E. 3). 2. Die in casu verlangte Auskunftserteilung über zwei Bankkonten stellt keine Verletzung des auch im Rechtshilfeverkehr zu beachtenden Verhältnismässigkeitsgebotes dar (E. 4a) und führt auch nicht zu einer Verwässerung des Bankgeheimnisses (E. 4b). 3. Beim Inhaber von Bankkonten, die in den untersuchten Sachverhalt verwickelt sind, und bei der Bank selber, bei der sich die betreffenden Konten befinden, handelt es sich nicht um unbeteiligte Dritte im Sinne von Art. 10 Abs. 1 IRSG (E. 4c). 4. Der Gegenstand des Rechtshilfeersuchens bildende Sachverhalt wird im ersuchenden Staat durch Gerichtspersonen untersucht, die von den politischen Instanzen unabhängig sind. Der Umstand allein, dass dieser Sachverhalt einen Bezug zur "Parteispendenaffäre" hat, erlaubt es der Schweiz nicht, die Rechtshilfe gestützt auf Art. 2 lit. a EÜR bzw. Art. 2 lit. b/c und Art. 3 Abs. 1 IRSG zu verweigern (E. 5). Auch besteht kein Anlass zur Annahme, dass das die Beschuldigten betreffende Strafverfahren im ersuchenden Staat sonstwie einen schweren Mangel ( Art. 2 lit. d IRSG ) aufweisen könnte (E. 6).

Regeste

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Begriff des Abgabebetruges; Verhältnismässigkeitsgebot; Bankgeheimnis; Begriff des unbeteiligten Dritten; Verfahrensmängel im Sinne von Art. 2 IRSG, politisches Delikt. 1. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach für die Auslegung des Begriffs des Abgabebetruges gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG auf die Bestimmung des Art. 14 Abs. 2 VStrR und damit auf die Umschreibung des Betrugsbegriffs in Art. 148 StGB und die hiezu bestehende bundesgerichtliche Rechtsprechung abzustellen ist (E. 3). 2. Die in casu verlangte Auskunftserteilung über zwei Bankkonten stellt keine Verletzung des auch im Rechtshilfeverkehr zu beachtenden Verhältnismässigkeitsgebotes dar (E. 4a) und führt auch nicht zu einer Verwässerung des Bankgeheimnisses (E. 4b). 3. Beim Inhaber von Bankkonten, die in den untersuchten Sachverhalt verwickelt sind, und bei der Bank selber, bei der sich die betreffenden Konten befinden, handelt es sich nicht um unbeteiligte Dritte im Sinne von Art. 10 Abs. 1 IRSG (E. 4c). 4. Der Gegenstand des Rechtshilfeersuchens bildende Sachverhalt wird im ersuchenden Staat durch Gerichtspersonen untersucht, die von den politischen Instanzen unabhängig sind. Der Umstand allein, dass dieser Sachverhalt einen Bezug zur "Parteispendenaffäre" hat, erlaubt es der Schweiz nicht, die Rechtshilfe gestützt auf Art. 2 lit. a EÜR bzw. Art. 2 lit. b/c und Art. 3 Abs. 1 IRSG zu verweigern (E. 5). Auch besteht kein Anlass zur Annahme, dass das die Beschuldigten betreffende Strafverfahren im ersuchenden Staat sonstwie einen schweren Mangel ( Art. 2 lit. d IRSG ) aufweisen könnte (E. 6).

Art. 2 IRSG 1. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach für die Auslegung des Begriffs des Abgabebetruges gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG auf die Bestimmung des Art. 14 Abs. 2 VStrR und damit auf die Umschreibung des Betrugsbegriffs in Art. 148 StGB und die hiezu bestehende bundesgerichtliche Rechtsprechung abzustellen ist (E. 3).

Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG Art. 14 Abs. 2 VStrR Art. 148 StGB 2. Die in casu verlangte Auskunftserteilung über zwei Bankkonten stellt keine Verletzung des auch im Rechtshilfeverkehr zu beachtenden Verhältnismässigkeitsgebotes dar (E. 4a) und führt auch nicht zu einer Verwässerung des Bankgeheimnisses (E. 4b).

3. Beim Inhaber von Bankkonten, die in den untersuchten Sachverhalt verwickelt sind, und bei der Bank selber, bei der sich die betreffenden Konten befinden, handelt es sich nicht um unbeteiligte Dritte im Sinne von Art. 10 Abs. 1 IRSG (E. 4c).

Art. 10 Abs. 1 IRSG 4. Der Gegenstand des Rechtshilfeersuchens bildende Sachverhalt wird im ersuchenden Staat durch Gerichtspersonen untersucht, die von den politischen Instanzen unabhängig sind. Der Umstand allein, dass dieser Sachverhalt einen Bezug zur "Parteispendenaffäre" hat, erlaubt es der Schweiz nicht, die Rechtshilfe gestützt auf Art. 2 lit. a EÜR bzw. Art. 2 lit. b/c und Art. 3 Abs. 1 IRSG zu verweigern (E. 5). Auch besteht kein Anlass zur Annahme, dass das die Beschuldigten betreffende Strafverfahren im ersuchenden Staat sonstwie einen schweren Mangel ( Art. 2 lit. d IRSG ) aufweisen könnte (E. 6).

Art. 2 lit. a EÜR Art. 3 Abs. 1 IRSG Art. 2 lit. d IRSG Sachverhalt ab Seite 69

Sachverhalt ab Seite 69 BGE 115 Ib 68 S. 69

BGE 115 Ib 68 S. 69

BGE 115 Ib 68 S. 70

Im Rahmen dieser Strafuntersuchung richtete der Leitende Oberstaatsanwalt in Bonn am 13. März 1986 über den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen gestützt auf Art. VIII Abs. 2 des deutsch-schweizerischen Zusatzvertrages zum EÜR und die von der BRD am 5. Dezember 1983 abgegebene Gegenseitigkeitserklärung ein Rechtshilfeersuchen an das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) mit dem Begehren, die Nummernkonten 13 365 113 und 14 169 113 (Konteninhaber: Fritz Naphtali-Stiftung) bei der Ingeba AG in Basel seien zu beschlagnahmen. Auf Aufforderung des BAP hin ergänzte die Staatsanwaltschaft Bonn das Ersuchen mit Schreiben vom 13. August 1986.

Das BAP überprüfte das Ersuchen im Sinne von Art. 78 IRSG und stellte fest, dass dieses den formellen Erfordernissen gemäss Art. 14 EÜR und Art. 28 IRSG entspreche. Insbesondere erachtete es die Rechtshilfe im Lichte von Art. 3 Abs. 3 IRSG als "grundsätzlich" zulässig. Diesbezüglich stützte es sich auf die Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV).

Art. 78 IRSG Art. 14 EÜR Art. 28 IRSG Art. 3 Abs. 3 IRSG Art. 79 IRSG § § 68 ff. StPO BGE 115 Ib 68 S. 71

Am 14. August bzw. 1. September 1986 erhoben die Ingeba AG und die Fritz Naphtali-Stiftung Rekurs an die Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt mit dem Antrag, der Entscheid betreffend Rechtshilfegewährung sowie die Beschlagnahmeverfügung und die Beschlagnahme selber seien aufzuheben.

Mit Beschluss vom 27. Oktober 1987 hiess die Überweisungsbehörde die beiden Rekurse gut, hob die Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft auf und wies das Rechtshilfebegehren der Bonner Staatsanwaltschaft ab.

Hiergegen erhob das Bundesamt für Polizeiwesen Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit folgenden Anträgen:

"1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen.

2. Der angefochtene Beschluss der Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben.

3. Die vom Leitenden Oberstaatsanwalt in Bonn am 13. März 1986 in dieser Sache verlangte Rechtshilfe sei zu bewilligen."

Das Bundesgericht hat die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und den Entscheid der Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt vom 27. Oktober 1987 aufgehoben.

Erwägungen

Erwägungen Aus den Erwägungen:

3. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG Art. 14 VStrR Art. 24 Abs. 1 IRSV Art. 14 Abs. 2 VStrR Art. 14 VStrR BGE 115 Ib 68 S. 72

Art. 24 Abs. 1 IRSV Art. 64 Abs. 1 IRSG Art. 130bis BdBSt Art. 14 VStrR Art. 24 Abs. 1 IRSV Art. 14 VStrR Art. 130bis BdBSt Art. 130bis BdBSt Art. 3 Abs. 3 IRSG Die privaten Beschwerdegegnerinnen sind im wesentlichen derselben Auffassung wie die Überweisungsbehörde.

Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG Art. 104 lit. a OG Art. 3 Abs. 3 IRSG BGE 115 Ib 68 S. 73

Art. 104 lit. a OG Art. 130bis BdBSt Art. 110 Ziff. 5 StGB BGE 115 Ib 68 S. 74

Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG Art. 24 Abs. 1 IRSV Art. 14 Abs. 2 VStrR Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG Art. 14 Abs. 2 VStrR Art. 148 StGB BGE 115 Ib 68 S. 75

Art. 3 Abs. 3 IRSG Art. 14 Abs. 1 VStrR Art. 5 Ziff. 1 lit. a EÜR Art. 5 Ziff. 1 EÜR BGE 115 Ib 68 S. 76

Art. 24 Abs. 1 IRSV Art. 64 Abs. 1 IRSG Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG Art. 130bis BdBSt Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG Art. 24 Abs. 1 IRSV Art. 14 Abs. 2 VStrR Art. 148 StGB BGE 115 Ib 68 S. 77

Art. 14 EÜR Art. 28 IRSG BGE 115 Ib 68 S. 78

Art. 3 Abs. 3 IRSG BGE 115 Ib 68 S. 79

BGE 115 Ib 68 S. 80

Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG Art. 130bis BdBSt Art. 130 BdBSt BGE 115 Ib 68 S. 81

Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG c) Demnach sind die Gegenstand des Ersuchens bildenden Straftaten als Abgabebetrug bzw. Teilnahmehandlungen daran zu qualifizieren.

Art. 5 Ziff. 1 lit. a EÜR Art. 5 Ziff. 1 EÜR BGE 115 Ib 68 S. 82

4. Art. 4 und 63 IRSG BGE 115 Ib 68 S. 83

Art. 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0) Art. 1 Abs. 2 IRSG Art. 2 lit. b EÜR BGE 115 Ib 68 S. 84

Art. 10 Abs. 1 IRSG Art. 10 Abs. 1 IRSG Der Erteilung der Rechtshilfe steht somit auch insoweit nichts entgegen.

5. Art. 2 lit. a EÜR Art. 3 Abs. 1 IRSG Art. 3 Ziff. 2 EAÜ BGE 115 Ib 68 S. 85

Art. 2 lit. b und c IRSG Art. 3 Abs. 1 IRSG BGE 115 Ib 68 S. 86

Demnach steht der Gewährung der von den deutschen Behörden verlangten Rechtshilfe auch insoweit nichts entgegen.

6. BGE 115 Ib 68 S. 87

Art. 2 lit. d IRSG Art. 2 lit. d IRSG Art. 2 IRSG Bei Art. 2 lit. d IRSG handelt es sich also (wie bei lit. a-c) um eine Bestimmung zum Schutze der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigten selber. Dazu, sich im vorliegenden Verfahren ausschliesslich im Interesse der Beschuldigten zu wehren, sind die privaten Beschwerdegegnerinnen somit nicht befugt. Abgesehen davon sind ihre Einwände aber auch nicht geeignet, einen schweren Mangel im Sinne von Art. 2 IRSG darzulegen. Was sie in diesem Zusammenhang bloss auf das Rechtshilfeverfahren bezogen behaupten (s. oben), reicht nicht aus, um darzutun, dass objektiv und ernsthaft zu befürchten wäre, das die Beschuldigten selber betreffende Strafverfahren im ersuchenden Staat könnte einen schwerwiegenden Mangel im Sinne von Art. 2 IRSG aufweisen (s. im übrigen vorstehende E. 5).

Art. 2 lit. d IRSG Art. 2 IRSG Art. 2 IRSG Demnach steht der Rechtshilfeleistung auch insoweit nichts entgegen.