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Ukraine: Wahlbeobachter beginnen Mission
Das europäische Wahlbeobachternetzwerk ENEMO (European Network of Election Monitoring Organizations) hat seine Mission in der Ukraine begonnen. 18 Teams seiner Vertreter haben bereits in allen Teilen des Landes ihre Arbeit aufgenommen, so Missionsleiter Peter Navotny. Insgesamt will ENEMO 400 kurzfristige Beobachter zu den ukrainischen Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 entsenden.
Das Netzwerk wird den Abstimmungsprozess und die politische Lage im Lande sowie die öffentliche Stimmung beobachten. Im Verlauf der Wahlkampagne plant ENEMO, drei Berichte zu veröffentlichen: der erste ist am 11. September fällig, der zweite im Oktober und unmittelbar nach dem Wahltag werden die Beobachter einen vorläufigen Bericht über die Wahlen in der Ukraine vorlegen.
ENEMO plant, mit anderen ukrainischen und internationalen Beobachtermissionen zusammenzuarbeiten. Dazu zählt insbesondere die OSZE, welche die gleichen Prinzipien verfolgt. Das ENEMO ist ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 17 Ländern der ehemaligen Sowjetunion sowie Mittel- und Osteuropas, das mehr als 110 nationale Wahlen beobachtet und über 100.000 Wahlbeobachter ausgebildet hat. Im Jahr 2010 entsandte das ENEMO ebenfalls 400 Beobachter zu den Parlamentswahlen der Ukraine, die als weitgehend fair und transparent wahrgenommen wurden.
Neben ENEMO haben bereits Hunderte von anderen internationalen Beobachtern, darunter offizielle Repräsentanten aus Kanada, der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, den USA, sowie eine Reihe internationale Organisationen angekündigt, die ukrainischen Parlamentswahlen zu beobachten. Bisher wurden insgesamt 207 offizielle internationale Beobachter von den Zentralen Wahlkommission der Ukraine zu den Wahlen des 28. Oktobers 2012 zugelassen. Die übrigen ausländischen Beobachter sollten ihre Anmeldeunterlagen spätestens sieben Tage vor dem Wahltag einreichen.
Die internationalen Beobachterteams setzen sich aus Kurz- und Langzeitbeobachtern zusammen. Die langfristigen Beobachter werden das gesamte Staatsgebiet der Ukraine abdecken und untersuchen, ob die Vorgänge im Vorfeld der Abstimmung den Prinzipien demokratischer und fairer Wahlen entsprechen. Die Hauptgruppe der Beobachter wird am Wahltag in der Ukraine aktiv sein und eine repräsentative Auswahl von Wahllokalen überwachen. Die OSZE wird zum Beispiel 100 Langzeit- und 600 Kurzzeitbeobachter zu den ukrainischen Wahlen schicken, so der ukrainische Aussenminister Konstantin Grischtschenko.