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Politischer Wettbewerb in der „rent-seeking-society“
„Rent-seeking“, die Suche nach staatlich geschützten Einkommen und Machtpositionen, verdrängt „profit seeking“ — das Streben nach privat erarbeiteten Leistungs- und Entwicklungsprämien.
Die ökonomische Literatur zu „rent-seeking“(1) zeigt empirisch, dass und theoretisch weshalb organisierte Interessengruppen bevorzugt mit Transfers und Sonderrechten bedient werden. Insbesondere haben Anbieterinteressen sowohl auf Produkt-, als auch auf Arbeitsmärkten einen Vorteil. Weil ihre Organisationskosten häufig geringer sind als die erwartbaren Erträge einer Investition in politische Organisationsmacht, benutzen sie den politischen Prozess dazu, ihre Stellung im ökonomischen Wettbewerb zulasten schlecht organisierbarer Interessen (Konsumenten, Arbeitslose, Steuerzahler, künftige Generationen) aufzuwerten. „Rent-seeking“, die Suche nach staatlich geschützten Einkommen und Machtpositionen, verdrängt „profit seeking“ — das Streben nach privat erarbeiteten Leistungs- und Entwicklungsprämien. Es entstehen „funktionslose“ Einkommen, denen keine Wertschöpfung von Gütern oder Leistungen gegenübersteht; der hierfür getätigte Aufwand geht der Wirtschaft als „dead weight loss“ verloren.
Wettbewerb um Wählerstimmen und Verbandsunterstützung
Auf der Angebotsseite politischen Wettbewerbs (bei den Politikern) geht es nun um die Wahl des politischen „Produktemix“, der sich im politischen Wettbewerb um Wählerstimmen und die in Interessenverbänden gebündelten politischen Ressourcen (Marktmacht, Informationsmacht, Meinungsmacht) am besten „verkaufen“ lässt. Dabei dürften politische Anbieter folgende Überlegungen anstellen:
- Politische Leistungen mit hohem Öffentlichkeitsgrad (wie die Findung, Garantierung und Entwicklung allgemeiner Rechtsregeln oder die Aufrechterhaltung von Geldwertstabilität) sind solchen mit (gruppen-) spezifisch begrenzter „Öffentlichkeit" oft strategisch unterlegen. Um an den Machtressourcen der Verbände teilhaben zu können, vor dem Wählervolk (partei-) politisches Profil zu beweisen und in den Medien Aufmerksamkeit zu erregen, eignen sich gruppenspezifische Leistungen oft besser als Rechtsstaats- und Wettbewerbs- bewahrende Massnahmen. Die Schwierigkeit, mit universalen Kollektivgütern Wählermassen und Verbände zu mobilisieren, gleicht der Schwierigkeit, für die Organisation so genannter „allgemeiner" Interessen grosser Gruppen tatkräftige Unterstützung zu finden (vgl. Olsen 1965/92). Anders als für die Organisierung von Interessengruppen reicht aber für den Erfolg von Volksparteien die Förderung allein eines Sonderinteresses nicht aus. Nun stellt sich für den Politiker im politischen Wettbewerb ein komplexes Entscheidungsproblem, das sein ganzes „unternehmerisches" Talent abverlangt: Er muss genug kleinere, aber aufmerksame Gruppen mit handfesten Interessen und bedeutenden politischen Ressourcen gewinnen, ohne dass sich eine Mehrheit von Wählern als Träger der sozialen Kosten der jeweiligen Privilegierung erkennt.
- Hierbei können sich politische Anbieter aber eine Reihe typischer Asymmetrien der Inzidenz und Transparenz von Kosten und Nutzen der Privilegienvergabe zunutze machen. Die Nutzen der Privilegierung sind naturgemäss auf eine bestimmte Gruppe konzentriert, während die Kosten breit über große latente Gruppen wie Steuerzahler oder Konsumenten gestreut werden, bei diesen also weniger merklich sind. Zudem sind viele Kosten nicht unmittelbar erkennbar. Ein Grossteil der Rentengewährung besteht nicht in Zahlungen und kann nicht einmal eindeutig in Geldäquivalenten ausgedrückt werden. Es handelt sich um gruppenspezifische Ausnahmen von den marktwirtschaftlichen Ordnungsregeln, die den begünstigten Wirtschaftssubjekten, zumindest kurzfristig, Schutz vor Substitutionswirkungen im ökonomischen Wettbewerbsprozess bieten. Zwar würden direkte Zahlungen einen „sozialen“ Schutzzweck meist besser erfüllen und mit weniger schädlichen Nebenwirkungen in Form einer sinkenden Leistungs- und Anpassungsfähigkeit des Wirtschaftssystems einhergehen. Ihre direkte Erkennbarkeit als Privilegierung lässt dieses Mittel aber oft politisch unattraktiv werden. Da die Kosten einer Politik der Wettbewerbsbeschränkungen indirekt und intransparent sind, wiegen sie für Politiker und Parteien auch weniger schwer als für die Volkswirtschaft. Im gleichen Masse, wie derartige Asymmetrien der Durchführung politischer Rentengewährung förderlich sind, verhindern sie die Durchsetzung krisenmildernder Politik und machen das Einsammeln von Privilegien nahezu unmöglich. Es entsteht ein politischer „Sperrklinkeneffekt", eine sklerotische Gesellschaft.
Der politische Wettbewerb aus Anlass allgemeiner Wahlen und der alltägliche „Schacher" zwischen Politikern und Interessengruppen können deshalb nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Eine Kontrollwirkung allgemeiner Wahlen ist zwar durch die Möglichkeit friedlichen Machtwechsels durchaus vorhanden. Doch wirkt dies allein kaum als Korrektiv der hier skizzierten Defizite der „rent-seeking society". Schliesslich sind es wahltaktische Überlegungen, die es Politikern nahezu unmöglich machen, sich dem Schacher um Privilegien zu verweigern. Unter den gegebenen Spielregeln der Politik können Politiker kaum andere Spielzüge wählen, wollen sie weiter Politiker mit Einfluss bleiben. Dies hat Friedrich A. von Hayek treffend beschrieben:
"Die Beherrschung der Regierung durch Koalitionen organisierter Interessen [...] wird gewöhnlich von dem Aussenstehenden als ein Missbrauch angesehen oder als eine Art Korruption. Sie ist jedoch das unentrinnbare Resultat eines Systems, in dem die Regierung unbeschränkte Macht hat, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die Wünsche derjenigen zu erfüllen, auf deren Unterstützung sie sich verlässt [...]. Wir haben kein Recht, die Politiker dafür zu tadeln, dass sie so handeln, wie sie in der Lage, in die wir sie gebracht haben, handeln müssen."
Friedrich A. Hayek (1979/81: 32).
Spielregeln für eine bessere Politik
Politikerschelte ist somit billig, aber letztlich unfair. Das Problem ist nicht eine ordnungspolitische Verwahrlosung von Menschen, sondern eine schleichende, oft unbemerkt und letztlich wohl auch ungewollt steigende Diskrepanz zwischen den Spielregeln der Politik, wie sie sich heute entwickelt haben, und den Spielregeln einer Politik, wie sie notwendig wären, um für alle Bürger deutlich bessere Spielergebnisse zu ermöglichen. Eine Änderung der Spielregeln für die Politik scheint in Deutschland vor allem im Hinblick auf die undurchschaubaren Verantwortungsverflechtungen staatlicher und korporatistischer Handlungsebenen dringend angezeigt (2). Die noch immer zögerliche Föderalismusreform kann nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, Verantwortungen klarer zu trennen, und die Anlässe für opportunistisches Veto-Spiel zu reduzieren. Die Macht der Interessengruppen lässt sich wohl am ehesten dadurch reduzieren, dass man die Macht der Regierung beschränkt, Privilegien erteilen zu können. Kluge Regierungen handeln wie Odysseus: Selbstbindung könnte durchaus im eigenen Interesse derer sein, die wissen, wie stark ihre Versuchung ist, dem Lockgesang der Sirenen zu folgen.
Anmerkungen
(1) Eine Übersicht über Theorien des „rent-seeking“ bietet Tollison (1982). Ein Klassiker unter den Theorien über den Einfluß von Interessengruppen auf die langfristigen Entwicklungschancen reifer Demokratien ist Olson (1982).
(2) Vgl. Wohlgemuth (Hrsg. 2006) zu Vorschlägen für eine Verbesserung der Spielregeln der Politik mit dem Ziel einen politischen Leistungswettbewerb zu fördern, der den gemeinsamen Bürgerinteressen besser dient.
Literatur
Friedrich A. von Hayek: Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd.3: Die Verfassung einer Gesellschaft freier Menschen, Landsberg am Lech 1981.
Mancur Olson: Die Logik kollektiven Handelns — Kollektivgüter und die Theorie der Gruppen, 3., durchgesehene Auflage, New Haven and London 1992.
Mancur Olson: The Rise and Decline of Nations. Economic Growth, Stagflation, and Social Rigidities, New Haven und London 1982.
Robert D. Tollison: Rent Seeking: A Survey, Kyklos, 35, 1982, 575-601.
Michael Wohlgemuth(Hrsg.): Spielregeln für eine bessere Politik. Reformblockaden überwinden — Leistungswettbewerb fördern, 2. Aufl., Freiburg 2006.
Dr. rer. pol. Michael Wohlgemuth arbeitet am Walter Eucken Institut, Freiburg i.Br.
2007