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S-Status
Was bedeutet der Schutzstatus S und was beinhaltet er?
Mit dem Schutzstatus S erhalten die Betroffenen einen Ausweis S. Dieser ist auf höchstens ein Jahr befristet, jedoch verlängerbar. Nach frühestens fünf Jahren erhalten Schutzbedürftige eine Aufenthaltsbewilligung B, die bis zur Aufhebung des vorübergehenden Schutzes befristet ist (Art. 74 AsylG).
Diejenigen Personen, welche den Schutzstatus S erhalten, dürfen ohne Reisebewilligung ins Ausland reisen und in die Schweiz zurückkehren (Art. 9 Abs. 8 RDV). Sie dürfen ohne Wartezeit einer Erwerbstätigkeit (auch selbständige Erwerbstätigkeit) nachgehen.
Personen mit Schutzstatus S werden nach der Registrierung an einen Kanton überwiesen. Was gilt in welchem Kanton? Hier finden Sie alle wichtigen Informationen (PDF, 303 kB, 25.01.2023).
Es gibt beim Schutzstatus S keine Kontingentierung.
Für welche Personen gilt der Schutzstatus S?
Gemäss der Allgemeinverfügung des Bundesrates vom 11. März 2022:
- Schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren;
- Schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hatten;
- Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können.
Schutzsuchende anderer Nationalität, die sicher und dauerhaft in ihre Heimatstaaten zurückkehren können, erhalten keinen Schutzstatus S in der Schweiz. Gegen einen solchen negativen Entscheid kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden, und es steht diesen Personen frei, ein Asylgesuch zu stellen, wenn sie der Meinung sind, dass sie bei der Rückkehr in ihren Heimatstaat gefährdet sind.
Damit ist sichergestellt, dass alle Personen, die den Schutz der Schweiz benötigen, diesen auch erhalten.
Falls einer Person bereits ein Schutzstatus in einem anderen EU-/EFTA-Staat gewährt wurde, erhält diese keinen Schutzstatus S in der Schweiz – es sei denn, beim EU-/EFTA-Staat, der den Schutzstatus gewährt hat, handelt es sich um einen durch die Ukraine-Krise besonders belasteten Staat (z.B. Polen).
Wie lange gilt der Schutzstatus S?
Der Schutzstatus S gilt so lange, bis der Bundesrat dessen Aufhebung beschliesst (Art. 76 AsylG) – und wie die schwere allgemeine Gefährdung in der Ukraine anhält (Art. 4 AsylG). Die Schweiz wird sich hierbei mit den Schengen-Staaten koordinieren.
Sollte der Bundesrat zum Schluss kommen, dass die Sicherheitslage eine Rückkehr erlaubt, wird er den Schutzstatus S aufheben und eine Übergangsfrist bis zur effektiven Rückkehr ansetzen.
Wie soll eine gesuchstellende Person vorgehen, um den Schutzstatus S zu erhalten?
Wir empfehlen allen Schutzsuchenden, die bereits in die Schweiz eingereist sind und sich noch nicht registriert haben, ihr Gesuch online über das Web-Portal RegisterMe einzureichen.
Zur Registrierung begeben sich schutzsuchende Personen anschliessend in eines der Bundesasylzentrum (BAZ). Dort erhebt das SEM die Personendaten und Fingerabdrücke und prüft jedes Gesuch individuell (Sicherheitsüberprüfung und Prüfung, ob zugehörig zur Gruppe der Schutzbedürftigen). Im BAZ wartet die schutzsuchende Person anschliessend auf den Entscheid zum Schutzstatus S (einige Tage). Sofern der Entscheid nicht während des Aufenthalts im BAZ ausgehändigt werden kann (zum Beispiel, weil zusätzliche Abklärungen getroffen werden müssen), tritt die Person in einen Kanton aus und erhält ihren Entscheid auf dem Postweg an die Adresse ihrer Unterkunft. Das gilt auch für Personen, welche bereits in einer kantonalen Unterkunft oder einem Privathaushalt beherbergt sind. Für Personen, die noch über keine Unterkunftsmöglichkeit in der Schweiz verfügen, wird eine Unterbringung organisiert.
Gruppen ab 30 Personen sowie Gruppen mit vulnerablen Personen werden gebeten, sich einige Tage vor der Ankunft in der Schweiz via <email-pii> anzumelden, damit Unterbringung und Registrierung organisiert werden kann.
Wichtige Informationen zu den verschiedenen Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Personen und zum Verfahren für Schutzsuchende finden Sie auf diesem Faktenblatt (PDF, 171 kB, 10.11.2022).
Wie soll eine Person vorgehen, die den Schutzstatus S in der Schweiz nicht mehr beanspruchen will – weil sie zum Beispiel das Land wieder verlässt?
Personen, die auf den Schutzstatus in der Schweiz verzichten möchten, haben die Möglichkeit, ihren Verzicht schriftlich mitzuteilen, in einem datierten und unterschriebenen Dokument (PDF, 111 kB, 14.06.2022) an die untenstehende Adresse – unter Angabe der betreffenden N-Nummer:
Staatssekretariat für Migration SEM
Quellenweg 6
3003 Bern-Wabern
Eine gültige Verzichtserklärung hat zur Folge, dass der Schutzstatus in der Schweiz erlischt (Art. 79 Bst. b AsylG). Damit unterstehen die betroffenen Personen nicht mehr dem Asylgesetz, sondern den Bestimmungen für Ausländer im Allgemeinen.
Wie viele Personen aus der Ukraine ist die Schweiz bereit aufzunehmen?
Es gibt keine Kontingentierung. Schutzbedürftige Personen (vgl. «Für welche Personen gilt der Schutzstatus S?») erhalten in der Schweiz den Schutzstatus S. Sollte die EU ein Umsiedlungsprogramm (Relocation) beschliessen, würde sich die Schweiz solidarisch zeigen und daran beteiligen.
Weshalb kam der Status S z.B. bei Flüchtenden aus Syrien oder Afghanistan nicht zur Anwendung?
Ein Grossteil der weltweit Vertriebenen findet jeweils in Nachbarländern Zuflucht – so auch sehr viele Personen aus Syrien und Afghanistan. Oftmals sind diese Geflüchteten auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz von Personen aus diesen Ländern ist bisher in einer Grössenordnung geblieben, die das SEM im Rahmen der bestehenden Prozesse bewältigen kann. Im Vordergrund steht deshalb die Hilfe vor Ort, aber bedrohte Personen können selbstverständlich ein Asylgesuch in der Schweiz stellen.
Die Situation mit dem Krieg in der Ukraine ist eine andere. Die Schweiz ist mit einem Zustrom von Flüchtenden in präzedenzlosem Ausmass konfrontiert. In den ersten sechs Wochen nach Aktivierung des Schutzstatus S wurden über 40'000 schutzsuchende Personen, welche die Ukraine aufgrund des Krieges verlassen haben, in der Schweiz registriert. Mit dem Schutzstatus S kann dieser grossen Zahl von gleichzeitig eintreffenden Geflüchteten rasch und ohne vertiefte individuelle Prüfung der Fluchtgründe der notwenige vorübergehende Schutz gewährt werden, ohne das Schweizer Asylsystem zu überlasten.
Warum kein Asylverfahren (statt Status S)?
Der Schutzstatus S für aus der Ukraine geflüchtete Personen soll dazu dienen, das Asylsystem nicht zu überlasten. So wird gewährleistet, dass das Asylsystem weiter funktioniert, und die Geflüchteten aus der Ukraine trotzdem rasch, unbürokratisch und basierend auf einer soliden rechtlichen Grundlage jenen Schutz erhalten, den sie benötigen.
Da die Fluchtbewegungen aus der Ukraine Europa als Ganzes vor enorme Herausforderungen stellen, ist zudem eine auf europäischer Ebene abgestimmte Vorgehensweise entscheidend. Der Schutzstatus S entspricht hierbei in weiten Teilen dem durch die EU beschlossenen, für die Schweiz aber nicht direkt anwendbaren, vorübergehenden Schutz für Personen aus der Ukraine gemäss der sogenannten Temporary Protection Richtlinie der EU.
Wie funktioniert die Subventionierung der Kantone durch den Bund?
Die Kantone erhalten vom Bund für die ihnen entstehenden Sozialhilfekosten Subventionen in Form von Globalpauschalen (vgl. Art 88 Abs. 2 AsylG).
Die Höhe dieser Globalpauschale entspricht derjenigen, welche auch für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene ausgerichtet wird (vgl. Art. 22 AsylV 2). Die Berechnung des Gesamtbetrags an auszuzahlenden Subventionen erfolgt wie bei vorläufig Aufgenommenen (vgl. Art. 23 AsylV 2).
Die Globalpauschalen sind ab Zeitpunkt der Kantonszuweisung bzw. ab Beginn des Folgemonats geschuldet (vgl. Art. 20 AsylV 2), deren Ausrichtung erfolgt quartalsweise (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 2 AsylV 2). Da die Kantonszuweisung rückwirkend auf die Gesucheinreichung vorgenommen wird, erhalten die Kantone die Globalpauschalen de facto bereits ab Gesucheinreichung bzw. ab Beginn des Folgemonats.
Wie sieht die Asyl- und Wegweisungspraxis für ukrainische Bürgerinnen und Bürger aus?
Aufgrund des Krieges in der Ukraine hat das SEM seit dem 24. Februar 2022 die Behandlung der hängigen Asylgesuche ukrainischer Staatsangehöriger, denen der Schutzstatus S gewährt wurde, sistiert (Art. 69 Abs. 3 AsylG).
Das SEM beobachtet die Entwicklung der Lage vor Ort aufmerksam. Bis auf Weiteres werden jedoch keine Personen in die Ukraine zurückgeführt.
Ein- und Ausreise
Wie können Schutzbedürftige aus der Ukraine in die Schweiz einreisen?
Die Schweiz lässt ukrainische Bürgerinnen und Bürger ohne biometrisches Reisedokument und ohne Visum einreisen – soweit im Einzelfall nicht zwingende Gründe gegen eine Einreise sprechen.
Für Personen, welche sich ausserhalb des Schengen-Raumes befinden, gelten die ordentlichen Einreisebestimmungen. Für weitere Informationen zur Einreise in die Schweiz wenden Sie sich an die Schweizer Vertretung vor Ort.
Aus der Ukraine geflüchtete Personen können den öffentlichen Verkehr kostenlos (2. Klasse) für die Einreise zu ihrem Bestimmungsort in der Schweiz nutzen – oder für die Durchreise.
Weitere Infos (Alliance SwissPass)
Dürfen Personen mit Schutzstatus S ins Ausland reisen?
Personen, die gemäss Beschluss des Bundesrates vom 11. März 2022 den S-Status erhalten, können ohne Reisebewilligung ins Ausland reisen und in die Schweiz zurückkehren (Art. 9 Abs. 8 RDV). Es gelten die Einreisebestimmungen der jeweiligen Einreiseländer.
Reisen innerhalb des Schengen-Raums: Grundsätzlich möglich mit Schutzstatus S, wenn die betroffenen Personen über einen biometrischen Reisepass verfügen und die Reise eine Dauer von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen nicht überschreitet. Das SEM empfiehlt, vor der geplanten Auslandreise die Einreisebestimmungen bei der Vertretung des Reiselandes abzuklären:
Ausländische Vertretungen in der Schweiz
Für Reisen ausserhalb des Schengen-Raums empfiehlt das SEM, vor der geplanten Auslandreise die Einreisebestimmungen bei der Vertretung des Reiselandes abzuklären:
Ausländische Vertretungen in der Schweiz
Ein Auslandaufenthalt kann in folgender Situation dazu führen, dass der S-Status in der Schweiz erlischt: Wenn eine schutzbedürftige Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse ins Ausland verlegt (vgl. Art. 79 Bst. a AsylG). Das SEM prüft jeden Einzelfall individuell. Ab einem Auslandsaufenthalt von zwei Monaten wird eine Verlegung des Lebensmittelpunktes angenommen, die Vermutung kann aber widerlegt werden (zum Beispiel bei zeitlich beschränkten Studienaufenthalten von mehr als zwei Monaten oder beruflich bedingten Auslandseinsätzen).
Dürfen ukrainische Staatsangehörige mit Schutzstatus S zurück in die Ukraine reisen?
Reisen in die Ukraine sind nicht grundsätzlich untersagt. Hält sich eine schutzbedürftige Person allerdings länger als 15 Tage pro Quartal im Heimat- oder Herkunftsstaat auf, kann das SEM den vorübergehenden Schutz in der Schweiz widerrufen (Art. 78 Abs. 1 Bst c AsylG; Art. 51 AsylV 1). Das SEM sieht vom Widerruf ab, wenn die ausländische Person die (länger als 15 Tage pro Quartal dauernde) Reise aufgrund eines Zwangs oder zur Vorbereitung der definitiven Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat unternommen hat.
Hat eine schutzbedürftige Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse ins Ausland verlegt, erlischt der vorübergehende Schutz in der Schweiz (vgl. Art. 79 Bst. a AsylG). Das SEM prüft dabei jeden Einzelfall individuell. Ab einem Auslandsaufenthalt von zwei Monaten wird eine Verlegung des Lebensmittelpunktes angenommen, die Vermutung kann aber widerlegt werden (zum Beispiel bei zeitlich beschränkten Studienaufenthalten von mehr als zwei Monaten oder beruflich bedingten Auslandseinsätzen).
Wie funktioniert der Familiennachzug?
Visumsbefreite Schutzsuchende (z.B. ukrainische Staatsangehörige mit biometrischem Pass) können in die Schweiz einreisen und hier selbständig ein Gesuch für den Schutzstatus S stellen. Visumspflichtige Schutzsuchende wenden sich bitte an eine Schweizer Auslandsvertretung.
Falls die Voraussetzungen der selbständigen Einreise nicht erfüllt sind, besteht die Möglichkeit, ein schriftliches Gesuch um Familiennachzug beim SEM einzureichen. Ehegatten, in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebende Personen, eingetragenen Partnern und minderjährigen Kindern, welche sich im Ausland befinden, wird die Einreise in die Schweiz bewilligt, sofern die Familie durch die Ereignisse in der Ukraine getrennt wurde und keine besonderen Umstände dagegensprechen.
Was muss bei der Einreise mit Haustieren beachtet werden?
Hunde und Katzen, die aus der Ukraine mitgeführt werden, dürfen in Ausnahmefällen in die Schweiz einreisen. Alle Informationen zum Vorgehen finden Sie hier:
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
(Meldeformular auf Englisch + Ukrainisch).
Aufgrund des hohen Seuchenrisikos ist die Einreise mit Geflügel, Huf- und Klauentieren verboten. Tierhalter werden gebeten, unverzüglich Kontakt mit den Veterinärbehörden aufzunehmen.
Was gilt für ukrainische Fahrausweise oder Nummernschilder?
Personen mit einem gültigen ukrainischen Führerschein auf Papier oder im Kreditkartenformat sind berechtigt, in der Schweiz zu fahren. Bei Führerscheinen, die nur in kyrillischer Schrift ausgestellt sind, muss eine offizielle Übersetzung mitgeführt werden. Personen, die in der Schweiz zugelassene Motorfahrzeuge der Kategorien C (Lastwagen) oder D (Personenwagen) oder der Unterkategorien C1 (Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t) oder D1 (Kleinbusse für bis zu 17 Personen) berufsmässig führen oder die eine Bewilligung für den gewerbsmässigen Personentransport (Taxis) benötigen, müssen ihren Führerausweis vor der Benutzung in einen schweizerischen umtauschen. Die ukrainischen Führerausweise aller Kategorien müssen spätestens 1 Jahr nach der Einreise in einen schweizerischen Führer-ausweis umgetauscht werden. Weitere Informationen zum Thema.
Verwenden Personen mit Schutzstatus S ihre ausländisch immatrikulierten Fahrzeuge länger als 6 Monate in der Schweiz, ist eine Zollbewilligung zu beantragen. Ukrainische Motorfahrzeuge benötigen für die Einreise in die Schweiz immer eine gültige Internationale Versicherungskarte. Wenn keine internationale Versicherungskarte vorgelegt werden kann, muss eine Grenzversicherung abgeschlossen werden. Eine Grenzversicherung, die in einem EWR-Staat abgeschlossen wurde, ist auch in der Schweiz gültig. In der Schweiz kann die Grenzversicherung bei der Grenzzollstelle oder bei einer Zolldienststelle abgeschlossen werden.
Unterbringung
Welche Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Personen aus der Ukraine bietet die Schweiz an?
Um die herausfordernde Aufgabe zur Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine bewältigen zu können, arbeiten Bund, Kantone, Gemeinden und Private zusammen.
Bundesasylzentren BAZ:
Sind in der Regel die erste Anlaufstelle für Geflüchtete – und bieten bis zu 9000 Unterbringungsplätze. Hier erfolgt die Registrierung. Anschliessend erfolgt die Zuweisung in einen Kanton, welcher ab diesem Zeitpunkt die Verantwortung für die Betreuung der schutzbedürftigen Person übernimmt. Bis zum Kantonsaustritt sind die schutzsuchenden Personen wenige Tage in einem BAZ untergebracht.
Kantone:
Die registrierten Geflüchteten werden den Kantonen – proportional zur Bevölkerung – zugewiesen. Das SEM entschädigt die Kantone mit einer Globalpauschale von rund CHF 1500 pro Sozialhilfe beziehende Person und Monat (u.a. für Krankenkassenprämien).
Was gilt in welchem Kanton? Hier finden Sie alle wichtigen Informationen (PDF, 303 kB, 25.01.2023).
Private Unterbringung:
Es gibt verschiedene kantonale Initiativen. Einige Kantone arbeiten bei der Vermittlung ukrainischer Geflüchteter in Gastfamilien mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zusammen. Über eine allfällige Entschädigung von Anbietern privater Unterbringungsplätze entscheidet der jeweils zuständige Kanton.
Weitere Initiativen:
Um auf allfällige Kapazitätsengpässe im Herbst/Winter 2022 reagieren zu können, wurde mit HotellerieSuisse Kontakt aufgenommen, um leere Hotelzimmer gegebenenfalls als zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten nutzen zu können.
Solche Angebote der Hotels wurden im März 2022 bereits vereinzelt vom SEM in Anspruch genommen, als es zwischenzeitlich infolge der grossen Anzahl an gleichzeitig Geflüchteten nicht möglich war, alle Personen, die sich in den Bundesasylzentrum registrieren wollten, dort auch unterzubringen.
Muss man besondere Bedingungen erfüllen, um Geflüchtete bei sich aufzunehmen?
Ob grundlegende Bedingungen für eine private Unterbringung gegeben sind, wird von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH (in Zusammenarbeit mit der Hilfsorganisation Campax) im Einzelfall beurteilt. Gemäss SFH ist ein abschliessbares Schlafzimmer wichtig, ebenso der Zugang zu Badezimmer und Küche.
Weitere Infos (Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH)
Werden Private für die Unterbringung entschädigt?
Die Kantone erhalten, wie auch bei anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen, eine Globalpauschale vom Bund für die Unterbringung und Betreuung der Sozialhilfe beziehenden Aufgenommenen. Es liegt in kantonaler Kompetenz, ob/was sie davon für die Beherbergung an Private weitergeben.
Kantonszuweisung
Was ist eine Kantonszuweisung?
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) weist schutzsuchende Personen einem der 26 Schweizer Kantone zu (Art. 74 Abs. 1 AsylG). Dieser Kanton ist für deren Unterbringung und Betreuung zuständig – oder für deren Wegweisung, wenn der Person vorübergehender Schutz verweigert wurde. Zu den Aufgaben des zuständigen Kantons gehört im Bedarfsfall auch die Ausrichtung der Sozialhilfe, welche den Grundbedarf des täglichen Lebens in der Schweiz deckt.
Welchem Kanton wird eine schutzsuchende Person zugewiesen und wie wird darüber informiert?
Die Kantonzuweisung von Asylsuchenden und von Personen im S-Verfahren erfolgt gemäss einem Verteilschlüssel. Jeder Kanton erhält proportional zu seiner Bevölkerung einen Anteil an Personen mit S-Verfahren. Gemäss diesem Verteilschlüssel entscheidet das SEM (am Tag der Registrierung) in einem der sechs Bundesasylzentren. Die schutzsuchende Person wird darüber mündlich informiert. Der schriftliche Entscheid zum S-Status wird entweder direkt vor Ort ausgehändigt oder im Anschluss per Post zugestellt.
Können Schutzsuchende bei der Kantonszuweisung mitbestimmen?
Das SEM entscheidet, welchem Kanton eine schutzsuchende Person zugewiesen wird. Grundsätzlich erfolgt die Kantonszuweisung gemäss dem Verteilschlüssel. Einzig in folgenden Fällen besteht ein Anspruch darauf, in denselben Kanton zugewiesen zu werden, wie Angehörige oder enge Bezugspersonen:
- Erweiterte Kernfamilie: Ehepartner; Eltern und deren minderjährige Kinder; Eltern und deren volljährige Kinder, sofern diese ohne eigene Familie um Schutz ersuchen; sowie Grosseltern.
- Vulnerable Personen mit engen Bezugspersonen ausserhalb der erweiterten Kernfamilie: z. B. unbegleitete Minderjährige, Personen mit Behinderungen, gravierenden gesundheitlichen Problem oder Altersgebrechen.
Wünsche zur Zuweisung mit/zu entfernteren Verwandten oder eng befreundeten Personen können nur berücksichtigt werden, sofern der Verteilschlüssel eingehalten werden kann.
Was ist mit schutzsuchenden Personen, die bereits eine private Unterkunft haben? Können sie dort wohnen bleiben?
Auch bei Personen mit selbstständig organisierter privater Unterkunft kommt grundsätzlich der Verteilschlüssel zur Anwendung. Eine bestehende Privatunterkunft kann bei der Kantonszuweisung also nur berücksichtigt werden, sofern der Verteilschlüssel eingehalten werden kann. Andernfalls wird die schutzsuchende Person einem anderen Kanton zugewiesen, welcher eine neue Unterkunft für sie suchen wird. Das SEM entscheidet am Tag der Registrierung im Bundesasylzentrum BAZ gemäss dem Verteilschlüssel und informiert die Person mündlich darüber.
Wichtig: Die Berücksichtigung einer Privatunterkunft kann nur geprüft werden, wenn die
«Bestätigung Privatunterkunft (PDF, 310 kB, 22.11.2022)» ausgedruckt und mit Unterschrift der Gastgebenden am Tag der Registrierung ins Bundesasylzentrum mitgebracht wird.
Wie soll jemand vorgehen, wenn er mit dem Zuweisungsentscheid nicht einverstanden ist?
Schutzsuchende haben die Möglichkeit, einen Zuweisungsentscheid mittels einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht BVGer anzufechten. Die Kantonszuweisung kann nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.
Schutzsuchende haben ausserdem die Möglichkeit, beim SEM ein schriftliches Gesuch um Kantonswechsel (PDF, 160 kB, 09.06.2022) einzureichen. In diesem wird dargelegt, in welchen Kanton die Person wechseln möchte und aus welchem Grund. Schutzsuchende geben dabei den Aufenthaltskanton und den gewünschten Kanton sowie alle vom Kantonswechsel betroffenen Personen eindeutig an. Das Gesuch muss von den betroffenen Personen oder einer bevollmächtigten Person unterschrieben sein und kann an folgende Adresse gerichtet werden:
Staatssekretariat für Migration SEM
Taskforce Kantonswechsel Ukraine
Quellenweg 6
3003 Bern-Wabern
Vor Eintritt der Rechtskraft des Zuweisungsentscheids (30 Tage ab Datum des Entscheides über den S Status) wird das Gesuch gemäss den Kriterien der Kantonserstverteilung behandelt.
Nach Eintritt der Rechtskraft wird ein Gesuch um Kantonswechsel nur in speziellen Konstellationen bewilligt:
- Vereinigung der erweiterten Kernfamilie: Ehepartner; Eltern und deren minderjährige Kinder; Eltern und deren volljährige Kinder, sofern sich diese ohne eigene Familie in der Schweiz aufhalten; sowie Grosseltern.
- Vereinigung von vulnerablen Personen mit engen Bezugspersonen ausserhalb der erweiterten Kernfamilie (z. B. unbegleitete Minderjährige, Personen mit Behinderungen, gravierenden gesundheitlichen Problem oder Altersgebrechen), sofern damit die Betreuungssituation verbessert werden kann.
In allen anderen Konstellationen ist der Kantonswechsel nur möglich, wenn die betroffenen Kantone ihre Zustimmung geben, etwa in solchen Situationen:
- Umzug in eine passende Privatunterkunft
- Umzug zu einer entfernten Verwandten oder Bekannten
- Umzug aufgrund ausserkantonaler Erwerbstätigkeit
Medizinische Fragen
Haben die Schutzsuchenden Zugang zur nötigen medizinischen Versorgung?
Ukrainerinnen und Ukrainer können sich 3 Monate lang visums- und bewilligungsfrei in der Schweiz aufhalten, zum Beispiel also bei Verwandten oder Privatpersonen wohnen. In diesem Fall untersteht die Person nicht dem Krankenversicherungsobligatorium. Allenfalls verfügt sie über eine Reiseversicherung oder ihre Gastgeber haben eine Gästeversicherung abgeschlossen. Die ukrainische Krankenversicherung ist für eine medizinische Behandlung in der Schweiz nicht ausreichend.
Wenn eine schutzbedürftige Person ein Gesuch um vorübergehende Schutzgewährung (S-Status) einreicht (in einem BAZ oder via RegisterMe), wird sie, sofern sie sozialhilfeabhängig ist, nach der Kantonszuweisung vom Kanton rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung für die obligatorische Krankenversicherung angemeldet. Die Kosten für die Prämien und Kostenbeteiligungen (Franchise und Selbstbehalt) werden den Kantonen vom Bund mit der Ausrichtung der Globalpauschalen subventioniert.
Personen, die nicht sozialhilfeabhängig sind, müssen die Krankenversicherungspflicht selbständig erfüllen, indem sie sich innert 3 Monaten nach der Gesuchstellung bei einer Krankenkasse – rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung – versichern. Diese Personen bezahlen die Prämien und Kostenbeteiligungen selber.
Benötigt eine bedürftige Person schon vor der Beantragung des Schutzstatus S sofortige medizinische Hilfe und verfügt sie über keine Krankenversicherung, so übernehmen die Kantone die Kosten bzw. die kantonale Sozial- und Nothilfe.
Haben Sie Fragen zu Krebstherapien, Medikamenten oder allgemein zu Krebs? Der Beratungs- und Informationsdienst Krebstelefon der Krebsliga hilft Ihnen weiter.
Was gilt in welchem Kanton? Hier finden Sie alle wichtigen Informationen (PDF, 303 kB, 25.01.2023).
Viele Gesundheitsinformationen aus der Schweiz sind auf der Webplattform migesplus.ch ersichtlich – ebenso wie wichtige, spezifische Informationen für Schutzsuchende aus der Ukraine.
Was bezahlt die Krankenversicherung den Schutzsuchenden?
Mit der Krankenversicherung haben Schutzsuchende das Recht auf die medizinische Grundversorgung. Die Wahl des Arztes bzw. der Ärztin ist jedoch eingeschränkt. Massgebend sind die Anweisungen der jeweils betreuenden Behörde im Zuweisungskanton. Sie erklärt den Schutzsuchenden, an wen sie sich bei Krankheit, Unfall, psychischen Problemen oder Schwangerschaft wenden sollen.
Unfallversicherung: Solange Schutzsuchende in der Schweiz nicht erwerbstätig sind, sind sie mit der Krankenversicherung auch gegen Unfall versichert. Wenn eine Person berufstätig ist, muss der Arbeitgeber die Person gegen Unfall versichern.
Was gilt in welchem Kanton? Hier finden Sie alle wichtigen Informationen (PDF, 303 kB, 25.01.2023).
Wie stellt das SEM sicher, dass durch Kriegsereignisse traumatisierte Schutzsuchende Zugang zur nötigen psychologischen Betreuung erhalten?
Das SEM stellt sicher, dass durch Kriegsereignisse traumatisierte Schutzsuchende, die in den BAZ untergebracht sind, über Medic-Help, dann über die Partnerärzte und schliesslich über die Psychiater Zugang zu psychologischer Unterstützung erhalten. In den Kantonen sind die Kantone für die Bereitstellung dieses Dienstes zuständig. Im Übrigen wird die psychologische Betreuung über die obligatorische Krankenversicherung abgedeckt.
Was gilt in welchem Kanton? Hier finden Sie alle wichtigen Informationen (PDF, 303 kB, 25.01.2023).
Was gilt für Schutzsuchende betreffend Covid-19?
Die aktuell in der Schweiz geltenden Covid-19-Regeln finden sich hier:
Coronavirus: Aktuelle Regeln
Das SEM bietet Schutzsuchenden in den Bundesasylzentren BAZ die Möglichkeit zur Covid-19-Impfung mit den in der Schweiz zugelassenen Impfstoffen.
Wenn bei einer schutzsuchenden Person (z.B. im Registrierungsprozess) Symptome festgestellt werden, die auf eine Covid-19-Erkrankung hinweisen, oder die Person gegenüber SEM-Mitarbeitenden oder dem Betreuungspersonal gesundheitliche Probleme anmeldet, führt das SEM einen Covid-19-Test durch und ergreift gegebenenfalls weitere notwendige Massnahmen.
Da Schutzsuchende in der Regel nur wenige Tage in einem der sechs Bundesasylzentren BAZ untergebracht sind bzw. oftmals nur für die Registrierung, bietet das SEM in den BAZ nur notfallmässige medizinische Beratungen und Behandlungen. Die medizinische Versorgung von sozialhilfeabhängigen Personen mit Schutzstatus S obliegt dem jeweils zugewiesenen Kanton. Dieser schliesst auch eine Krankenversicherung ab, rückwirkend ab Datum der Gesuchseinreichung.
Personen, die nicht sozialhilfeabhängig sind, müssen die Krankenversicherungspflicht selbständig erfüllen, indem sie sich innert 3 Monaten nach der Gesuchstellung bei einer Krankenkasse - rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung - versichern. Diese Personen bezahlen die Prämien und Kostenbeteiligungen selber.
Was gilt in welchem Kanton? Hier finden Sie alle wichtigen Informationen (PDF, 303 kB, 25.01.2023).
Schutz für Geflüchtete vor Menschenhandel oder Prostitution
Was macht die Schweiz, um geflüchtete Personen vor Menschenhandel, Prostitution oder Ausbeutung zu schützen?
Bund und Kantone wie auch ihre Partnerorganisationen sind sich dieser Risiken bewusst. Das SEM sensibilisiert seine Mitarbeitenden seit Jahren auf diese Thematik und verteilt dazu in den Bundesasylzentren BAZ Informationsmaterial. Im aktuellen Kontext wurde zusätzlich eine Informationskampagne lanciert (Schützen Sie sich! Menschenhandel und andere Formen von Missbrauch) – in den Sprachen Ukrainisch, Russisch, Englisch, Französisch, Italienisch und Deutsch. Diese PDF können heruntergeladen und dürfen gerne genutzt und verteilt werden.
Im Auftrag des SEM und in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen vermittelt die Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) Ukrainerinnen und Ukrainern Unterkunftsplätze. Die Mitarbeitenden der SFH sind in den BAZ präsent und sensibilisieren die Geflüchteten auch zu diesen Risiken.
Das SEM ist zudem mit dem Fedpol, dem BAZG und der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz KKPKS in Kontakt, um die Ukrainerinnen und Ukrainer für die Gefahr von Menschenhandel und Ausbeutung zu sensibilisieren.
Unterstützungsmassnahmen und Finanzen
Wie können ukrainische Schutzsuchende ihren Lebensunterhalt in der Schweiz finanzieren?
Der Bund erleichtert die soziale und berufliche Integration in der Schweiz. Sämtliche Personen mit Schutzstatus S können einer Arbeit nachgehen (auch Selbständigkeit), sofern die zuständige kantonale Behörde dafür eine Bewilligung erteilt. Es besteht keine Wartefrist. Personen mit Schutzstatus S erhalten – sofern sie ihren Lebensunterhalt nicht selbständig bestreiten können – Sozialhilfe vom Kanton, dem sie zugewiesen worden sind. Die Sozialhilfe deckt den Grundbedarf des täglichen Lebens in der Schweiz. Die Sozialhilfe kann in Form von Sachleistungen (Unterkunft, Lebensmittel, Hygieneartikel, etc.) und/oder in Form von Geld erfolgen. Für die Ausgestaltung der Sozialhilfe ist der Kanton zuständig.
Was gilt in welchem Kanton? Hier finden Sie alle wichtigen Informationen (PDF, 303 kB, 25.01.2023).
Können Personen mit Schutzstatus S ihr ukrainisches Bargeld in Schweizer Franken umtauschen?
Der seit Ende Juni 2022 bestehende Bargeldumtausch von ukrainischen Banknoten in Schweizer Franken bei ausgewählten Bankfilialen in der Schweiz wurde am 25. November 2022 auf Wunsch der Ukrainischen Zentralbank eingestellt. Grund für die Beendigung durch die Ukrainische Zentralbank ist, dass die Nachfrage nur gering war. Der bargeldlose Zahlungsverkehr von und in die Ukraine ist weiterhin gewährleistet.
Gibt es Unterschiede bei der Sozialhilfe, je nachdem ob sich eine Person in einer Privatunterkunft oder in einer kantonalen Unterkunft befindet?
Ja, es gibt Unterschiede. In der Regel erhalten Personen in einer Privatunterbringung die Sozialhilfe in Form von finanziellen Beiträgen, Personen in kantonaler Unterbringung weitgehend in Form von Sachleistungen. Für die Ausgestaltung der Sozialhilfe ist der Kanton, dem sie zugewiesen worden sind, zuständig.
Was gilt in welchem Kanton? Hier finden Sie alle wichtigen Informationen (PDF, 303 kB, 25.01.2023)
Gibt es auch finanzielle Unterstützung für Personen, die arbeiten?
Die Sozialhilfe dient der Existenzsicherung. Personen, die ihren Lebensunterhalt vollumfänglich durch eine bezahlte Arbeit bestreiten können, erhalten folglich keine Sozialhilfe. Ist der Lohn jedoch nicht ausreichend, um den Lebensunterhalt zu decken, erhalten sie ergänzend Sozialhilfe.
Haben Personen mit Schutzstatus S Zugang zur Unterstützungsmassnahmen wie Sprachkursen und Beratungen?
In jedem Kanton, in Städten und vielen Gemeinden gibt es Angebote, Kurse und Programme, um Migrantinnen und Migranten, d.h. auch Schutzsuchende mit Status S, zu unterstützen und über das Leben in der Schweiz zu informieren. Personen mit Schutzstatus S, welche bei der Asylsozialhilfe gemeldet sind, erhalten in der Regel direkt dort Auskunft.
Bitte informieren Sie sich in ihrer Gemeinde oder auf der offiziellen Seite Ihres Wohnkantons (PDF, 303 kB, 25.01.2023).
Ansonsten können Ihnen die Ansprechstellen für Integration in den Kantonen und Städten weiterhelfen.
Hier finden Sie Informationen zu den kantonalen Integrationsprogrammen.
Arbeit
Dürfen Personen mit Schutzstatus S arbeiten / einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen?
Ja, aber der Arbeitgeber muss vor Arbeitsantritt beim Kanton des Arbeitsortes (PDF, 303 kB, 25.01.2023) eine Arbeitsbewilligung beantragen. Dieser Antrag kann, ohne Wartefrist, ab dem Zeitpunkt gestellt werden, ab dem der Schutzstatus S erteilt wird. Die Personen erhalten einen Bestätigungsbrief. Der Ausweis S wird wenig später zugestellt. Der Kanton prüft ob die geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden.
Dürfen Personen mit Schutzstatus S eine selbstständige Arbeit aufnehmen?
Ja, aber die Person mit Status S muss vor dem Arbeitsantritt als selbstständig Erwerbender oder Erwerbende beim Kanton des Arbeitsortes (PDF, 303 kB, 25.01.2023) eine Arbeitsbewilligung beantragen. Der Kanton prüft, ob die finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen für die angestrebte Tätigkeit erfüllt sind. Der Kanton berücksichtigt die besondere Lage der Schutzbedürftigen Personen.
Können Personen mit Schutzstatus S ausserhalb ihres Wohnkantons arbeiten?
Ja, das ist möglich. Die Arbeitsbewilligung muss im Kanton des Arbeitsortes (PDF, 303 kB, 25.01.2023) durch den Arbeitgeber beantragt werden.
Falls der Arbeitsweg länger als 2 Stunden dauert, kann die Person bei den kantonalen Migrations- und Arbeitsämtern ein Gesuch für einen Kantonswechsel (Wohnortswechsel) stellen, sofern die Person weder für sich noch für ihre Familienangehörigen Sozialhilfe bezieht. Dem Gesuch müssen sowohl der alte als auch der neue Kanton zustimmen.
Haben Personen mit Schutzstatus S Zugang zu den Angeboten der öffentlichen Arbeitslosenvermittlung RAV?
Ja, allen arbeitsberechtigten stellensuchenden Personen, die sich in der Schweiz aufhalten, stehen die RAV zur Unterstützung der Stellensuche zur Verfügung. Die Anmeldung ist möglich, sobald der Schutzstatus S erteilt wurde. Die Personen erhalten dafür einen Bestätigungsbrief. Der Ausweis S wird wenig später zugestellt.
Weiterführende Informationen finden Sie auf dem Portal der Arbeitslosenversicherung und öffentlichen Arbeitsvermittlung oder aber auf der Internetseite des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO).
Werden ausländische (ukrainische) Diplome von der Schweiz anerkannt?
Ja, eine Anerkennung ist in verschiedenen Berufen möglich, sofern die Personen die entsprechenden Bedingungen für die Berufsanerkennung erfüllen. Dies kann neben fachlichen Bedingungen z.B. auch sprachliche Anforderungen umfassen. Für die Berufsausübung ist eine Diplomanerkennung in der Schweiz nur für reglementierte Berufe zwingend erforderlich. Wo ein Beruf reglementiert ist, muss die Situation im Detail und im Einzelfall angeschaut werden. Weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).
Aus ausländerrechtlicher Sicht ist der Zugang zum Arbeitsmarkt in allen Berufen möglich. Für reglementierte Berufe wie bspw. Ärzte, ist die erforderliche Bewilligung zur Berufsausübung beizulegen.
Können Personen mit Schutzstatus S im Homeoffice für einen ausländischen Arbeitgeber arbeiten?
Arbeiten im Homeoffice, welche ausschliesslich für einen ausländischen Arbeitgeber (z.B. für den bisherigen Arbeitgeber im Heimatland) getätigt werden, oder die Weiterführung einer bestehenden selbstständigen Tätigkeit ohne Einfluss auf den schweizerischen Arbeitsmarkt, gelten nicht als bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeiten. Es braucht daher keine Arbeitsbewilligung. Die Einnahmen aus solch einer Tätigkeit im Homeoffice gelten jedoch als Erwerbseinkommen und sind den zuständigen Behörden bei Bedarf offenzulegen.
Können Personen mit Schutzstatus S ein Praktikum absolvieren?
Praktika sind stets befristete Arbeitsverhältnisse mit Ausbildungscharakter und gelten als Erwerbstätigkeit. Vor Stellenantritt muss daher beim Kanton des Arbeitsortes eine Arbeitsbewilligung eingeholt werden. Dazu braucht es ein Ausbildungsprogramm sowie einen befristeten Arbeitsvertrag, in dem eine ort- und branchenübliche, funktionsgerechte und der vorhandenen Ausbildung entsprechende Entlöhnung festgelegt wurde.
Können Personen mit Schutzstatus S eine berufliche Grundbildung absolvieren?
Voraussetzung für eine berufliche Grundbildung sind Sprachkenntnisse auf Niveau B1 – auf Deutsch, Französisch oder Italienisch, je nachdem, wo sich die Berufsschule bzw. der Lehrbetrieb befindet. Für die erforderliche Arbeitsbewilligung ist der Arbeitgeber zuständig. Diese wird bei der zuständigen kantonalen Arbeitsmarkt- und Migrationsbehörde eingeholt. Liegt die gültige Arbeitsbewilligung vor, muss der Lehrbetrieb den Lehrvertrag beim jeweiligen kantonalen Berufsbildungsamt zur Genehmigung einreichen.
Zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung bieten die Kantone Brückenangebote an, in denen u.a. schulische Lücken geschlossen werden. Voraussetzung für den Besuch eines Brückenangebots ist Sprachniveau A2. Die kantonalen Berufsinformationszentren unterstützen bei Themen wie Berufswahl, Berufsbildung und vorbereitende Angebote: BIZ - berufsberatung.ch
Zur Unterstützung während der beruflichen Grundbildung stehen den Lernenden die kantonale Lehraufsicht und bewährte Angebote zur Verfügung (z.B. Stütz- und Förderangebote an den Berufsfachschulen). Informationen dazu erteilen die kantonalen Berufsbildungsämter.
Weitere Informationen:
- Das Schweizer Bildungssystem: Bildungssystem Schweiz
Was gilt für Personen aus der Ukraine, die bereits eine befristete Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in der Schweiz haben?
Bereits bestehende befristete Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen können verlängert werden gemäss den geltenden Bestimmungen des Ausländerrechts. Umwandlungen von Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) zu Jahresaufenthaltsbewilligungen (B) werden gemäss den regulären Bedingungen vom Kanton des Arbeitsortes (PDF, 303 kB, 25.01.2023) oder vom Wohnkanton geprüft. In Fällen wo keine Verlängerung oder Umwandlung möglich ist und die betroffenen Personen in die Ukraine zurückkehren müssten, können diese den Schutzstatus S beantragen.
Was sagt das SEM zur Planungssicherheit für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Personen mit Schutzstatus S anstellen wollen – oder für Personen mit Schutzstatus S, die in der Schweiz eine Berufslehre/Ausbildung absolvieren?
Der Schutzstatus S ist rückkehrorientiert. Er gilt so lange, bis der Bundesrat dessen Aufhebung beschliesst (Art. 76 AsylG) – und wie die schwere allgemeine Gefährdung in der Ukraine anhält (Art. 4 AsylG). Die Schweiz wird sich hierbei mit den Schengen-Staaten koordinieren.
Sollte der Bundesrat zum Schluss kommen, dass die Sicherheitslage eine Rückkehr erlaubt, wird er den Schutzstatus S aufheben und eine Übergangsfrist bis zur effektiven Rückkehr ansetzen. Ob zwischen verschiedenen Personenkategorien unterschieden wird und unterschiedliche Fristen gesetzt werden, wird zu gegebener Zeit auf politischer Ebene zu entscheiden sein.
Schule
Ab wann können ukrainische Kinder eine Schule besuchen?
Der Entscheid, wann ein schutzbedürftiges Kind nach der Wohnsitznahme in einer Gemeinde in die Schule gehen kann, liegt jeweils - in Anwendung des kantonalen Schulrechts - in der Verantwortung des Zuweisungskantons bzw. der Gemeinde. Die Einschulung von schutzbedürftigen Kindern erfolgt grundsätzlich so rasch wie möglich. Unter Umständen ist aber mit einer kurzen Wartefrist zu rechnen.
Was gilt in welchem Kanton? Hier finden Sie alle wichtigen Informationen (PDF, 303 kB, 25.01.2023).
Wie ist der Zugang der Kinder zur Schule geregelt?
In der Schweiz haben gemäss Bundesverfassung alle Kinder ein Grundrecht auf Bildung. Das Recht auf den Besuch der obligatorischen Schule steht Kindern und Jugendlichen ungeachtet ihrer Nationalität oder ihres Aufenthaltsstatus zu. In der Bundesverfassung ist auch die Schulpflicht festgehalten. Das heisst, der Besuch der obligatorischen Schule ist für alle Kinder und Jugendlichen, die sich an einem Ort in der Schweiz längere Zeit aufhalten, verpflichtend und kostenlos.
Die 26 Kantone und ihre Gemeinden sind für die obligatorische Schule zuständig und damit aktuell auch für die Einschulung der Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine. Bei Erhalt des Schutzstatus S werden die Personen einem Kanton zugeteilt (der Schutzstatus S wird nicht auf eine Gemeinde ausgestellt). Nach der Zuteilung in eine Gemeinde werden die Kinder entweder direkt in eine Regelklasse aufgenommen und erhalten ergänzend dazu einen Intensivkurs in der lokalen Schulsprache (je nach Sprachregion Deutsch, Französisch oder Italienisch), oder sie werden während einer gewissen Zeit in eine Klasse für Fremdsprachige aufgenommen. Der Besuch einer öffentlichen Schule erfolgt grundsätzlich am Aufenthaltsort. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche, die selbstständig einreisen und in einer Gemeinde Wohnsitz nehmen.
Die obligatorische Schulzeit dauert elf Jahre (inklusive Kindergarten) und ist in allen Kantonen aufgeteilt in Primarstufe und Sekundarstufe I (siehe auch Grafik Bildungssystem Schweiz).
Informationen zum Schulbesuch sind beim Kanton und der Gemeinde am Aufenthaltsort erhältlich.
Können aus der Ukraine geflüchtete Personen an Schweizer Universitäten oder Fachhochschulen (weiter-)studieren?
Personen mit Schutzstatus S können in der Schweiz studieren, ihr Studium fortsetzen oder sich weiterbilden (ihre Aufenthaltsbedingungen werden durch die Anerkennung des Schutzstatus S geregelt). Der Zugang zum Studium wird mit der Universität oder der Fachhochschule abgeklärt. Die Person muss sich direkt mit ihnen in Verbindung setzen.
Verschiedene Hochschulen haben eigene Informationen aufgeschaltet. Informationen finden Sie unter Swissuniversities.
Stehen Übersetzer zur Verfügung, die bei der Verständigung (z.B. in Schulen) helfen können?
Das wird von den zuständigen Kantonen geregelt. Dank speziellen (kostenlosen) Übersetzungs-Apps auf dem Smartphone/Tablet ist eine Kommunikation zwischen Gastfamilien und ukrainischen Schutzbedürftigen mittlerweile relativ problemlos möglich. Teilweise werden in den Schulen auch Lehr- oder Assistenzpersonen mit Ukrainisch-Kenntnissen eingesetzt, die bei der Verständigung helfen.
Humanitäres Engagement der Schweiz
Wie engagiert sich die Schweiz vor Ort in der Ukraine und in den Nachbarländern?
Das humanitäre Unterstützungspaket der Schweiz umfasst zurzeit drei Aktionslinien, die sich gegenseitig ergänzen und den Bedürfnissen entsprechend erweitert und ausgebaut werden können: Finanzbeiträge (u.a. an Hilfsorganisationen wie IKRK), Hilfsgüterlieferungen (in die Ukraine und in Nachbarländer) und Personal (z.B. Spezialistinnen und Spezialisten in den Bereichen Notunterkünfte, Wasser/Sanität/Hygiene und Gesundheit/Medizin).
Zusätzlich unterstützt die Schweiz – zusammen mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) – Drittstaatsangehörige, die in ukrainische Nachbarländer geflüchtet sind und in ihre Heimatländer zurückkehren möchten.
Russische Personen / Teilmobilmachung
Russland hat eine Teilmobilmachung angeordnet und strenge Strafen für Wehrdienstverweigerer oder Deserteure in Aussicht gestellt. Können diese russischen Personen in der Schweiz Asyl erhalten?
Praxisgemäss führt Wehrdienstverweigerung oder Desertion allein nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da eine mögliche Bestrafung nicht aus einem Grund nach Artikel 3 des Asylgesetzes erfolgt. Liegen jedoch spezifische Umstände vor, wonach eine Bestrafung nicht nur wegen Wehrdienstverweigerung (oder Desertion) erfolgt, sondern aus einem der in Artikel 3 des Asylgesetzes genannten Gründe und unverhältnismässig streng ist, oder wenn neben Wehrdienstverweigerung eine begründete Furcht vor einer Verfolgung aus Gründen nach Artikel 3 des Asylgesetztes besteht, erfüllt ein Wehrdienstverweigerer oder Deserteur die Flüchtlingseigenschaft und wird als Flüchtling anerkannt. Das SEM prüft daher bei jedem Asylgesuch die Umstände des Einzelfalls individuell und sorgfältig.
Brauchen russische Personen ein Visum, um in die Schweiz einzureisen?
Die Schweiz ist Teil des Schengen-Raums. Russinnen und Russen benötigen ein Visum, um in die Schweiz einzureisen (unabhängig von ihrem Aufenthaltsgrund). Es gelten die ordentlichen Einreisevoraussetzungen (Art. 5 AIG).
Können russische Personen ein humanitäres Visum beantragen?
Personen, die im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret am Leib und Leben gefährdet sind, können bei einer Schweizer Vertretung ein Visum aus humanitären Gründen beantragen. Die Botschaft in Moskau ist offen und allfällige Gesuche von russischen Staatsangehörigen werden bearbeitet.
Die blosse Möglichkeit, künftig in den Wehrdienst eingezogen zu werden, erfüllt die hohen Anforderungen in aller Regel nicht. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden und unmittelbar gefährdet sein. Zudem muss sie einen Bezug zur Schweiz haben, damit ein humanitäres Visum gewährt wird.
Letzte Änderung 12.01.2023