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Die GRÜNEN begrüssen den Entwurf zur Änderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung. Dieser soll einerseits die Praxis der verschiedenen Verwaltungseinheiten in Bezug auf die Moderation auf ihren Profilen in den sozialen Medien vereinheitlichen. Andererseits soll er die notwendige gesetzliche Grundlage schaffen, um jegliche Beeinträchtigung der in der Verfassung garantierten Meinungs- und Informationsfreiheit zu verhindern. Wir schätzen insbesondere die Aufmerksamkeit, die der Kommunikation in den drei Amtssprachen in den sozialen Medien gewidmet wird.
Die ständigen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der verschiedenen sozialen Medien sowie die technologische Entwicklung der Online-Plattformen erfordern jedoch eine sorgfältige Überwachung, um sicherzustellen, dass die betreffenden Kommunikationskanäle die in der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung festgelegte gesetzliche Grundlage einhalten.
Neben der Bereitstellung eines Merkblatts zur Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung über die Moderation von Beiträgen der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Medien sind angemessene und regelmässige Schulungen des mit der Moderation beauftragten Personals vorzusehen.