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Am 20. Mai 2021 richtete der Fällander Erich Koch eine Anfrage nach § 17 GG an die Gemeindeversammlung Fällanden vom 16. Juni 2021 betreffend das Geschäft «Ladencafé Pfaffhausen».
Darin wurde Frau Elisabeth Ziegler, Pfaffhausen, Präsidentin der Genossenschaft «Quartierladen Pfaffhausen» namentlich erwähnt durch die folgenden Aussagen:
- Immenses persönliches Interesse (zusammen mit zwei Gemeinderäten), das Geschäft an der Gemeindeversammlung durchzubringen, weil
- über den beantragten Kredit in der Höhe von max. CHF 612’000.00 hätte auch massgeblich und verdeckt das Startkapital für Wareneinkauf und Löhne mitfinanziert werden sollen, in Absprache mit den beiden involvierten Gemeinderäten.
- Missbräuchliche Nutzung von Adressmaterial aus der Gemeindeverwaltung durch Frau Elisabeth Ziegler.
Dagegen reichte Frau Ziegler Strafanzeige ein bei der Staatsanwaltschaft See / Oberland wegen «Verleumdung» und «Verunglimpfung».
Am 28. März 2022 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Strafanzeige mit der folgenden Begründung:
- es liegt keine Verunglimpfung vor
- die Äusserungen in dieser Anfrage sind folglich nicht geeignet, einen durchnittlich empfindlichen Menschen in seinem Ehrgefühl derart zu verletzen, dass sich eine strafrechtliche Verfolgung des Beschuldigten aufdrängt oder rechtfertigt.
- Daher sind die vorgenommenen Äusserungen folglich nicht geeignet, objektiv die Ehre der Geschädigten zu verletzen, demzufolge liegt weder eine Verleumdung im Sinne von Art. 174 StGB noch eine üble Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB vor.
Diese Erledigung zugunsten des Anfragers erfolgt, nachdem der Gemeindepräsident im Anschluss an die damalige Gemeindeversammlung die Anfrage u. a. als «suggestiv» und «missbräuchlich» bezeichnete.
Redaktion Inside Fällanden