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Reporter ohne Grenzen (RSF) ist zutiefst besorgt über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs, den Einspruch des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange gegen seinen Auslieferungsbeschluss abzulehnen. Damit ist Assange einer Auslieferung an die USA gefährlich näher gekommen, wo er wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente im Jahr 2010 den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen könnte.
In einer dreiseitigen schriftlichen Entscheidung, die am 6. Juni veröffentlicht wurde, wies ein Einzelrichter, Justice Swift, alle acht Gründe für Assanges Berufung gegen die Auslieferungsanordnung zurück, die von der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel im Juni 2022 unterzeichnet worden war. Damit bleibt nur noch ein letzter Schritt vor den britischen Gerichten: Die Verteidigung hat fünf Arbeitstage Zeit, um einen nur 20 Seiten umfassenden Einspruch bei einem Gremium von zwei Richtern einzureichen, die eine öffentliche Anhörung einberufen werden. Weitere Berufungen sind auf nationaler Ebene nicht möglich, aber Assange könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.
«Es ist absurd, dass ein einzelner Richter eine dreiseitige Entscheidung treffen kann, die Julian Assange für den Rest seines Lebens ins Gefängnis bringen und das Klima für den Journalismus auf der ganzen Welt dauerhaft beeinflussen könnte. Das historische Gewicht dessen, was als Nächstes passiert, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es ist an der Zeit, diese unerbittliche Verfolgung von Assange zu beenden und stattdessen zu handeln, um den Journalismus und die Pressefreiheit zu schützen. Unser Appell an Präsident Biden ist jetzt dringender denn je: Lassen Sie diese Anklagen fallen, stellen Sie das Verfahren gegen Assange ein und ermöglichen Sie seine Freilassung ohne weitere Verzögerung», so Rebecca Vincent, Direktorin für Kampagnen von RSF.
Stella Assange, Julians Frau, gab eine Erklärung auf Twitter ab: «Am Dienstag nächster Woche wird mein Mann Julian Assange einen erneuten Antrag auf Berufung beim High Court stellen. Die Angelegenheit wird dann in einer öffentlichen Anhörung vor zwei neuen Richtern am High Court verhandelt, und wir sind weiterhin optimistisch, dass wir uns durchsetzen und Julian nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, wo ihm Anklagen drohen, die dazu führen könnten, dass er den Rest seines Lebens in einem Hochsicherheitsgefängnis verbringt, weil er wahre Informationen veröffentlicht hat, die Kriegsverbrechen der US-Regierung enthüllen.»
Dies ist die jüngste Etappe in einem mehr als drei Jahre dauernden Gerichtsverfahren vor britischen Gerichten, in dem die US-Regierung die Auslieferung von Assange beantragt hat, um ihn in 18 Anklagepunkten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Hunderttausenden geleakter Geheimdokumente durch WikiLeaks anzuklagen, über die weltweit im öffentlichen Interesse berichtet wurde. Obwohl das erstinstanzliche Gericht die Auslieferung aus Gründen der psychischen Gesundheit ablehnte, hob das Berufungsgericht die Entscheidung unter Berücksichtigung der diplomatischen Zusicherungen der US-Regierung auf. Assange wäre der erste Verleger, der auf der Grundlage des Spionagegesetzes verfolgt wird, das keine Einrede des öffentlichen Interesses kennt. Ihm droht eine Gesamtstrafe von bis zu 175 Jahren Gefängnis.
RSF ist die einzige Nichtregierungsorganisation, die das gesamte Auslieferungsverfahren trotz erheblicher Hindernisse für eine Beobachtung verfolgt hat. Im April 2023 wurde RSF-Generalsekretär Christophe Deloire und RSF-Kampagnenleiterin Rebecca Vincent willkürlich der Zugang zum Besuch von Assange im Belmarsh-Gefängnis verwehrt, wo dieser seit mehr als vier Jahren in Untersuchungshaft sitzt. RSF bemüht sich weiterhin um Zugang zum Gefängnis und setzt sich weltweit für die Freilassung von Assange ein.
Quelle: RSF International