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„Wehrpflicht aufheben! Die Wehrpflicht ist unsinnig, teuer und vor allem eine massive Freiheitsberaubung für junge Männer. Es ist Zeit, diesen alten Zopf abzuschneiden!“ Mit diesem Zitat wirbt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) auf ihrer Internetseite um die Gunst der Stimmen. Die gültige Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ wurde am 5. Januar 2012 eingereicht. Das Schweizer Volk wird voraussichtlich im Herbst 2013 darüber abstimmen können.
von Maj i Gst Patrick Kübler
Der Author hat sich in seiner Diplomarbeit (PDF) an der MILAK mit dem Thema Aufhebung der Wehrpflicht in der Schweiz befasst. Er hat untersucht, wie ausländische Fachexperten (Militärsoziologen) eine mögliche Umstellung der Wehrform in der Schweiz beurteilen, respektive welche Erfolgschancen (Erfolgsfaktoren) und welche Auswirkungen dies für die Schweiz und die Armee nach sich ziehen würde. Er ist Berufsoffizier im Lehrverband Infanterie und arbeitet in der Infanterie Rekrutenschule 2 in Chamblon.
Die daraus entstandene Diskussion in der Schweiz liegt absolut im Trend der Zeit. Seit rund zwei Jahrzehnten gehen immer mehr Staaten in Europa von einer Wehrpflichtarmee zu einer Freiwilligenarmee (Berufsarmee) über. Im Jahre 1990 war die Wehrpflicht in den meisten europäischen Ländern eine Selbstverständlichkeit. Die Ausnahme bildeten Grossbritannien und Luxemburg. Diese beiden Länder führten bereits in den 1960er Jahren eine Freiwilligenarmee (Berufsarmee) ein.
Von 43 europäischen Staaten mit Streitkräften haben 26 zu einer (Berufsarmee) umgestellt. Diese Armeen bestehen aus Berufssoldaten und -offizieren, sowie zeitlich begrenzt angestellten professionalisierten Soldaten und Offizieren. Von den 27 Staaten der Europäischen Union (EU) haben bis heute sechs (Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Österreich und Zypern), sowie elf weitere europäische Staaten, das Wehrsystem nicht umgestellt. Von den 28 NATO Mitgliedstaaten verfügen 23 über Berufsarmeen und vier (Norwegen, Estland, Griechenland und die Türkei) über Wehrpflichtarmeen. Dänemark ist eine Ausnahme. Das Land hat zwar die Wehrpflicht, jedoch gilt trotzdem das Freiwilligenprinzip. Nur wenn sich nicht genügend Freiwillige melden entscheidet das Los über eine Zwangseinberufung. Island verfügt über keine Streitkräfte.
Die Gründe für die Änderung des Wehrmodells können grundsätzlich auf eine Kombination strategischer und gesellschaftlicher Faktoren zurückgeführt werden. Das Ende des Kalten Krieges ist als zentrale Antriebsfeder des geostrategischen Wandels für die Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht in Europa verantwortlich. Die Bedeutung von umfangreichen, vor allem für die Territorialverteidigung konzipierten Wehrpflichtarmeen verringerte sich massiv. Mit dem Wandel der Bedrohungslage änderte sich auch das Spektrum der Armeeaufgaben. Die Streitkräfte Europas richteten sich neu auf Einsätze im internationalen Krisenmanagement aus.
Das traditionelle Konzept der Bürgerpflichten hat in vielen Gesellschaften an Bedeutung verloren. Der Wertewandel spielt dabei eine grosse Rolle. Zum einen nehmen die postmateriellen Werte (Selbstverwirklichung, Sozialstatus und Solidarität) jedes einzelnen Bürgers stark an Bedeutung zu, zum anderen hat die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft das Konzept der Wehrpflicht teilweise ausgehöhlt. Die stetige Zunahme der Wehrdienstverweigerer und die sinkenden Einberufungsraten (aufgrund der Umstrukturierung und Verkleinerung der Streitkräfte nach 1989) tragen ebenfalls dazu bei, dass die Allgemeingültigkeit der Wehrpflicht in Frage gestellt wird. Nicht zuletzt spielen auch wahltaktische Überlegungen der Parteien eine grosse Rolle. Das Thema Wehrpflicht und deren Abschaffung oder Aussetzung sind in vielen Staaten populär.
Das Argument, dass sich die Schweiz diesem Trend nicht verwehren kann, hält einer vertieften Analyse der Hauptgründe nicht stand. Die Schweiz hat sich konsequent auf die veränderte Bedrohungslage in Europa eingestellt. Die durchgeführten „Armeereformen“ 61, 95, die Armee XXI und der Entwicklungsschritt 08/11 trugen diesen Veränderungen stets Rechnung. Die bevorstehende Weiterentwicklung der Armee (WEA) geht in die gleiche Richtung. Im Bereich der Friedensförderung leistet die Schweiz ebenfalls ihren Anteil. Jedoch ist die Schweiz weder EU- noch NATO-Mitglied. Zu der Umstellung der Wehrformen in Europa trugen aber die Beitritte zu diesen beiden Organisationen massgeblich bei. Die Schweiz ist weit davon entfernt auch nur in naher Zukunft EU- oder NATO Mitglied zu werden. Diese Tatsache sollte bei der Diskussion bezüglich der Wehrform immer vor Augen gehalten werden.
Gestützt auf einer Befragung von fünf ausländischen Fachexperten (Militärsoziologen) ergibt sich eine weitere Diskussionsgrundlage. Die Experten waren sich in vielen Punkten einig. So zum Beispiel auf die Frage „welche Berufsgruppen Interesse an einer Freiwilligenmilizarmee haben könnten“. Grundsätzlich sind in ganz Europa ähnliche Berufsgruppen an der Armee als Arbeitgeber interessiert. Die gezielte Rekrutierung von Berufsgruppen ist sehr stark vom zivilen Arbeitsmarkt und den damit verbundenen Trends abhängig.
Auswirkungen für die Schweizer Armee:
Zum einen ist für sozial schwächer gestellte Personen die Armee als Arbeitgeber sehr interessant, zum anderen aber auch für Personen, die keine klaren Zukunftsperspektiven auf dem zivilen Arbeitsmarkt haben. Im Weiteren zählen auch abenteuersuchende Jugendliche, Maturanden, Studenten oder Personen mit einer bereits abgeschlossenen Berufsausbildung dazu. Die Rekrutierung solcher Berufsgruppen wäre jedoch an Bedingungen geknüpft. Die Entlöhnung müsste konkurrenzfähig und die Trainings- und Ausbildungsmöglichkeiten zivil anerkannt sein. Letztere ausserdem privat einen klaren Mehrwert generieren.
Auf die Frage „wie beurteilen Sie die Arbeitslosenquote in der Schweiz in Bezug auf die Rekrutierungschancen“ herrschte ebenfalls Einigkeit. In ganz Europa zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Rekrutierungschancen werden erheblich von der Arbeitslosenquote beeinflusst. Grundsätzlich schmälern sich die Rekrutierungschancen bei einer tiefen Arbeitslosenquote und erhöhen sich bei einer höheren Arbeitslosenquote. Erschwerend kommt hinzu, dass bei einer tiefen Arbeitslosenquote die Chancen Speziallisten zu rekrutieren äusserst schwierig ist.
Ebenfalls entscheidend ist die Relation zwischen Armeebestand und Gesamtbevölkerung. Je höher der angestrebte jährliche Bedarf an Freiwilligen ist, desto schwieriger gestaltet sich deren Rekrutierung.
Erfolgsfaktoren für die Schweizer Armee:
Die Herausforderung bestünde darin, dass die Attraktivität der Armee als Arbeitgeber sehr hoch sein müsste, damit sich trotzdem ausreichend qualifiziertes Personal bei einer tiefen Arbeitslosenquote finden würde.
Uneinig waren sich die Experten zum Beispiel auf die Frage „wie beurteilen Sie die Chance in der Schweiz eine genügend grosse Zahl an Freiwilligen für die Streitkräfte zu rekrutieren“. Ein Experte beurteilt die Chance genügend Freiwillige zu rekrutieren als aussichtsreich. Alle anderen Experten sind sich einig, dass es sehr schwierig werden würde. Eine in Belgien durchgeführte repräsentative Umfrage im Jahr 2009 zeigte klar auf, dass in der jungen Bevölkerung (16 – 24-Jährig) die Attraktivität von belgischen Institutionen als „ziemlich gut“ beurteilt wurde. Der Bereich Verteidigung erreichte 79% Zustimmung. Dadurch dass sich in der Schweiz ein ähnliches Bild im Bereich des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung und das Vertrauen in Institutionen zeigt, könnte der belgische Experte zu dieser positiven Einschätzung gelangt sein.
Die Skepsis und daraus resultierende negative Einschätzung der anderen Experten lässt sich auf zwei Faktoren zurückführen. Zum einen auf den hohen Ausbildungsstand in Verbindung mit einem hohen Lebensstandard. Zum anderen durch das überdurchschnittliche Einkommen und die tiefe Arbeitslosenquote. Demzufolge wäre es schwierig die Mannschaftsgrade im Allgemeinen, aber auch genügend Spezialisten zu rekrutieren.
Die unterschiedlichen Einschätzungen erstaunen nicht. Die Rekrutierung ist sehr länderspezifisch und von einer Fülle von Faktoren abhängig. Es hat sich gezeigt, dass nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Freiwilligen ein Problem darstellt. Zum Beispiel haben Belgien, die Niederlande und Slowenien Mühe genügend Infanteristen und Spezialisten zu rekrutieren. Ähnlich problematisch sieht es bei der Anzahl von Unteroffizieren aus.
Erfolgsfaktoren für die Schweizer Armee:
Um diesen Tatsachen erfolgsversprechend begegnen zu können, müsste als Grundvoraussetzung die Attraktivität sehr hoch sein. Ebenfalls sollten die Streitkräfte für Bevölkerungsgruppen geöffnet werden, welchen es bis anhin nicht möglich war sich zu engagieren. Zum Beispiel sollte der Fokus bei der Personalsuche nicht nur auf die männliche Bevölkerung, sondern ebenfalls auf die weibliche Bevölkerung gerichtet werden.
Welches wären nun „die grössten Herausforderungen für die Schweiz bei der Umstellung auf eine Freiwilligenmilizarmee“. Grundsätzlich standen alle europäischen Armeen nach dem Entscheid die Wehrpflicht auszusetzten oder abzuschaffen vor ähnlichen Herausforderungen, wobei die Rekrutierung als Hauptproblem identifiziert wurde und dies immer noch ist.
Bei den Antworten der Experten bezüglich der Schweiz wurde unmissverständlich klar, dass es sich dabei um einen Sonderfall handelt. Das Schweizer Wehrsystem (Wehrpflicht und Miliz) ist für die kulturelle und nationale Identität des Landes von enormer Wichtigkeit und hat eine langjährige Tradition. Die Legitimation der Armee innerhalb des Landes ist tiefer verankert als in anderen europäischen Ländern. Um dies aufrecht zu erhalten, sollte der Faktor Tradition nicht ausser Acht gelassen werden.
Erfolgsfaktoren für die Schweizer Armee:
Die Rekrutierung wäre eine sehr grosse Herausforderung. Die Bevölkerung müsste umfangreich darüber informiert werden, welche Schritte die Transformation beinhaltet, welche Aufgaben der Freiwilligenmilizarmee zu kommen und wie der Zeitplan sich gestalten würde. Die Arbeitsplätze müssten mit dem zivilen Arbeitsmarkt konkurrenzfähig sein.
Das Wehrmodell der Schweiz (Milizprinzip gekoppelt mit einer Allgemeinen Wehrpflicht) hat eine sehr lange Tradition. Die heutige Form hat ihren Ursprung im Jahre 1874. Seither wurde dieses System konsequent durchgesetzt und entwickelte einen vielfältigen Symbolcharakter. Unter anderem als ein bedeutendes Element für die Integration des Militärischen ins politische und soziale System der Schweiz, als die Voraussetzung für die Armee als „Schule der Nation“ und als ein wichtiger integrierender Faktor für die Nationale Einheit. Eine Umstellung auf eine Freiwilligenmilizarmee würde alle diese Faktoren in Frage stellen und hätte historisch gesehen einen fundamentalen Wandel zur Folge.
„Die Armee möge mit ihrer wertvollen Tradition weiterbestehen. Tradition allein genügt jedoch nicht; die Armee muss sich unablässig weiterentwickeln, vervollkommnen und neue Kräfte erwerben, sonst wird sie zum toten Gewicht und einer zu schweren Last für unsere Schultern.“
General Henri Guisan
anlässlich der Fahnenehrung in Bern vom 20.08.1945