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Das Wichtigste in Kürze
- Paket soll teils per Steuer auf Zusatzgewinne von Ölkonzernen finanziert werden.
Es müssten Menschen unterstützt werden, «die zu grosse Risiken tragen», sagte Finanzminister Rishi Sunak bei der Vorstellung der Pläne am Donnerstag. Die Hilfsmassnahmen sollen zu einem Drittel durch eine Steuer auf Zusatzgewinne von Ölkonzernen finanziert werden.
Laut Finanzministerium wird «rund einer von acht der finanziell schwächsten Haushalte» mindestens 1200 Pfund erhalten. Darunter soll eine Einmalzahlung in Höhe von 650 Pfund sein, eine Erhöhung der Mindestsicherung (Universal Credit) um 400 Pfund und eine Verdopplung der Rabatte auf Stromrechnungen bis Oktober.
Die Steuer für Konzerne wie BP und Shell auf die Zusatzgewinne durch den starken Anstieg der Öl- und Gaspreise soll laut Finanzministerium rund fünf Milliarden Pfund einbringen, weitere zehn Milliarden werden von der Regierung beigesteuert. Die Öl- und Gaskonzerne sollen auf die Zusatzgewinne 25 Prozent Steuern zahlen. Laut Ministerium soll es aber die Möglichkeit geben, 80 Prozent dieser Ausgaben steuerlich abzusetzen, um Investitionen im Energiesektor zu fördern.
Die Zusatzgewinn-Steuer sei «vorübergehend» und werde «wieder auslaufen, wenn Öl- und Gaspreise wieder zu einem historisch gesehen normaleren Niveau zurückkehren». Die Einführung einer solchen Steuer ist ein bemerkenswerter Richtungswechsel der konservativen Regierung unter Premierminister Boris Johnson. Er hatte sie bisher mit der Begründung abgelehnt, sie würde Investitionen der Öl-Konzerne in klimafreundliche Energieerzeugung erschweren.
Sunak erklärte am Donnerstag hingegen vor dem britischen Unterhaus, es sei möglich, «sowohl Zusatzgewinne fair zu besteuern als auch Anreize für Investitionen zu schaffen». Die Inflation in Grossbritannien war zuvor auf neun Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen, das ist der höchste Wert seit 40 Jahren. Laut der britischen Energiebehörde Ofgem könnten die jährlichen Energiekosten bis Oktober um 800 Pfund pro Haushalt steigen.
In Deutschland hatten Bundestag und Bundesrat vergangene Woche eine Reihe von Entlastungen verabschiedet, um die Folgen der Inflation für die Bürger abzumildern. Dazu zählen neben einem Tankrabatt auch eine Einmalzahlung für Hartz-IV-Bezieher von 200 Euro, ein Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Haushalten über 20 Euro monatlich sowie ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind für alle Familien.