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Recht auf Arbeit und ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
Dr. Elena Pribytkova
Interview für Hälfte / Moitié mit Frau Dr. Elena Pribytkova, Human Rights Clinic, Juristische Fakultät, Universität Basel zum Thema Menschenrechte und Arbeit. Die Fragen stellte Paul Ignaz Vogel.
■ Kann das Menschenrecht auf Arbeit durch ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) kompensiert werden?
□ Meines Erachtens sind die Garantien eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht vorgesehen, um grundlegende Arbeitsrechte zu ersetzen oder zu kompensieren (wie das Recht auf Arbeitsplatzsicherheit, das Recht auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, das Recht auf Erholung und Freizeit, die Rechte auf gerechte und befriedigende Entlohnung sowie auf einen Mindestlohn). Das Menschenrecht auf Arbeit muss unabhängig davon gewährleistet werden, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Verfügung gestellt wird oder nicht.
■ Könnte das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) im Sinne von Philippe van Parijs als ein Menschenrecht interpretiert werden?
□ Soweit ich weiß, hat Professor Philippe van Parijs nicht zum Ziel, einen Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen als ein Menschenrecht zu begründen. Ich bin der Auffassung, dass anders als bei sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten, die für die Verwirklichung des sozialen Existenzminimums notwendig sind (wie den Menschenrechten auf einen angemessenen Lebensstandard, auf soziale Sicherheit oder auf Arbeit), ein Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen nur als positives Recht eines Staates, nicht aber als universelles Menschenrecht, anerkannt werden kann. Eine ausführliche Erläuterung dieser Auffassung habe ich in meinem Artikel “Unconditional Basic Income or a Decent Social Minimum?” (RphZ - Rechtsphilosophie – Zeitschrift für Grundlagen des Rechts. 2015. Bd. 4. P. 377-392) dargelegt.
■ Mit welchen Argumenten könnte ein nationales Gericht im Hinblick auf die Problematik von Working Poor das Recht auf Arbeit und gerechte Arbeitsbedingungen durchsetzen?
□ Um die Problematik der Working Poor zu lösen, ist eine Reihe von Gesetzesreformen erforderlich; insbesondere die Umsetzung der bereits genannten Menschenrechte auf gerechte und befriedigende Entlohnung sowie auf Mindestlohn. Ein wichtiger Schritt wäre dabei auch die Anerkennung der Justiziabilität sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Menschenrechte in der Schweiz, weil mit der Ratifizierung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Schweiz diese Menschenrechte als wichtigen Teil des schweizerischen Rechtssystems anerkannt hat. Darüber hinaus ist die Fähigkeit der Working Poor, ihre Menschenrechte vor Gericht zu verteidigen, eine der wesentlichen Garantien ihrer Realisierung.
■ Wie könnte unbezahlte Familienarbeit aus menschenrechtlicher Perspektive auf Frau und Mann verteilt werden?
□ Aus meiner Sicht ist dies weniger ein rechtliches als vielmehr ein soziales und kulturelles Problem. Menschenrechtsgarantien können jedoch eine gerechte Aufteilung familiärer Pflichten fördern. Zum einen durch Anreize zur beruflichen Entwicklung von Frauen. Die Bundesverfassung garantiert die Chancengleichheit von Frau und Mann in der Bildung und im Beruf sowie gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit (Art. 8 (3)). Zum anderen durch den Ausbau der Institutionen, die eine qualifizierte und erschwingliche Kinderbetreuung zur Verfügung stellen, sowie die Unterstützung von Männern, die Kinder betreuen (z. B. durch gesetzlich garantierten Vaterschaftsurlaub und Elternzeit für Väter).
■ Können Sie uns informieren über die internationalen Bestrebungen zur Einrichtung von Menschenrechtskliniken?
□ Die Human Rights Clinic ist ein notwendiges Element der juristischen Ausbildung in der englischsprachigen akademischen Welt. Sie bezweckt, die Kluft zwischen Theorie und Praxis zu überbrücken und die soziale Verantwortung der Universität zu stärken. In der Schweiz beginnen die Menschenrechtskliniken, sich langsam zu entwickeln. Meines Wissens gibt es dieses Lehrangebot bislang nur an der Universität Genf und Universität Basel. Es gibt zwei Arten von Kliniken: die Kliniken, die eine direkte Rechtshilfe für die Kunden vorschlagen, die sich einen Anwalt nicht leisten können; sowie die Kliniken, die mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten. Die Human Rights Clinic, die ich an der Juristischen Fakultät der Universität Basel organisiert habe, ist eine Klinik der zweiten Art.
■ Wie arbeitet die Menschenrechtsklinik an der Juristischen Fakultät der Universität Basel (Human Rights Clinic)?
□ Der Human Rights Clinic-Kurs besteht aus zwei Teilen. In Seminaren wird ein Themenbereich theoretisch bearbeitet. Im praktischen Teil beteiligen sich die Studierenden an konkreten Menschenrechtsprojekten mit lokalen und internationalen NGOs. Die Human Rights Clinic des Herbstsemesters 2015 befasste sich mit dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und den Mechanismen für dessen Umsetzung. Die Studierenden haben sich an zwei Kooperationsprojekten mit der FIAN Schweiz beteiligt: Verwirklichung des Rechts auf Nahrung in Basel und Methoden der Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen (Human Rights Impact Assessments). Im Frühjahrssemester 2016 widmete sich der Human Rights Clinic-Kurs dem menschenrechtsbasierten Ansatz zur Armutsbekämpfung. Die Teilnehmenden haben sich dabei an drei Menschenrechtsprojekten – Menschenrechte und Kinderarmut in Basel-Stadt; Working Poor in der Schweiz und Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte in der Schweiz – mit der FIAN Schweiz und Caritas beider Basel beteiligt.
Zur Person:
Dr. Elena Pribytkova ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte im Fachbereich öffentliches Recht an der Universität Basel