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Was sind die zentralen Punkte im Artikel 117 der Bundesverfassung?
Artikel 117
Der Bund erlässt Vorschriften über die Kranken- und Unfallversicherung
Er kann die Kranken- und Unfallversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären.
Artikel 117a
Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, allen zugängliche Grundversorgung von hoher Qualität. Förderung der Hausarztmedizin als bestandteil der Grundversorgung.
Der Bund erlässt Vorschriften über die...
Aus- und Weiterbildung der Berufe der medizinischen Grundversorgung und über die Anforderungen zum Ausüben dieser Berufe.
angemessene Abgeltung der Leistungen der Hausarztmedizin.
Was versteht man unter Komplementärmedizin und wird diese durch das KVG abgedeckt?
Komplementärmedizin umfasst eine Vielzahl von Verfahren, die zusätzlich zur konventionellen Medizin angewendet werden. Dazu gehören ganze Therapiesysteme wie beispielsweise die Traditionelle Chinesische Medizin (TCM), aber auch einzelne Verfahren wie z. B. Hypnose oder Vitamine und Spurenelemente, die als Nahrungsergänzung eingesetzt werden.
Artikel 118a der Bundesverfassung schliesst die Komplementärmedizin mit ein.
Was ist der Geltungsbereich des KVG?
Das KVG regelt die soziale Krankenversicherung. Dies umfasst die obligatorische Krankenversicherung und eine freiwillige Taggeldversicherung
Wer die obligatorische Krankenpflegeversicherung anbietet, muss auch die freiwillige Taggeldversicherung anbieten
Welche Risiken sind in der sozialen Krankenversicherung gemäss KVG 1a enthalten?
Krankheit (ATSG 3)
Unfall (ATSG 4), soweit dafür keine Unfallversicherung aufkommt
Mutterschaft (ATSG 5)
Welche drei Ziele hat das KVG?
Stärkung der Solidarität
Kosteneindämmung im Gesundheitswesen
Zugang aller Versicherten zu einer qualitativ hochstehenden, umfassenden und finanziell tragbaren Grundversorgung
Was versteht man under dem Begriff "volle Freizügigkeit"?
Jeder Krankenversicherer muss jede Person, die einen Versicherungsantrag einreicht, ohne Vorbehalt in die Grundversicherung aufnehmen. Dies gilt auch, wenn der Antragssteller krank ist und sich in einer laufenden medizinischen Behandlung befindet.
Ist die "volle Freizügigkeit" in jedem Fall gegeben?
Nein, die "volle Freizügigkeit" hat keine Anwendung bei Zusatzversicherungen. Diese besteht nur in der Grundversicherung.
Welche Solidaritäten innerhalb des KVG gibt es und was bedeuten diese?
Generationensolidarität (zwischen Jung und Alt → horizontale Solidarität) → ab 26 Jahren gleiche Prämien
Vertikale Solidarität (zwischen höheren und tieferen Einkommen) → Prämienverbilligung
Kantone, Gemeinden (gibt es ganz selten bis keine mehr)
Welche Abgrenzungen im Bezug auf die Tätigkeitsgebiete (geographisch) kennst du?
Regional - Tätigkeitsgebiet eingeschränkt auf Kanton, Region, Tal etc.
Zentralisiert - Tätigkeitsgebiet ganze Schweiz
Was versteht man unter dem Begriff "Gegenseitigkeit"?
Versicherungstechnisches Gleichgewicht zwischen Prämien und Leistungen
Was versteht man unter dem Begriff "Gleichbehandlung"?
Alle Versicherte sind gleich zu behandeln, insbesondere in Bezug auf
die Aufnahme in die Versicherung
die Wahl der Versicherungsform
die Frist innerhalb deren die Leistungen vergütet werden
Im KVG besteht eine Versicherungspflicht. Wer ist für deren Einhaltung und Überwachung zuständig und was sind die Aufgaben?
Einhaltung und Überwachung der Versicherungspflicht ist Aufgabe der Kantone (wird meist an Gemeinden delegiert → Überprüfung Zuzug/Anmeldung Gemeinde)
Personen ohne Versicherung werden vom Kanton an Versicherer zugewiesen
Pflicht der Kantone zur Information, Kontrolle und allenfalls Zuweisung für Personen aus
EU/EFTA
Entscheid über Anträge um Befreiung von Grenzgängern aus EU/EFTA
Im Zusammenhang mit der Versicherungspflicht kennen wir die Gemeinsame Einrichtung (GE). Was ist ihre Aufgabe?
Einhaltung und Überwachung der Versicherungspflicht für in EU/EFTA wohnhafte Rentner (inkl. Fam.-Angehörige)
Personen ohne Versicherung werden von der Gemeinsamen Einrichtung zugewiesen
Entscheid über Anträge um Befreiung von Rentnern
Welche Personen sind opligatorisch versichert?
- Wohnsitz Schweiz
- Ausländer mit Aufenthalt ≥ 3 Monate (KVV 1 II a, f)
- Aus Schweiz entsandte Arbeitnehmer mit Familie (KVV 4)
- Flüchtlinge / Asylsuchende / Asylanten (KVV 1 II c)
- Sans-Papiers
- Personen im öffentlichen Dienst mit Aufenthalt im Ausland inkl. Familie (KVV 5)
Versicherungspflicht aufgrund bilateraler Verträge - Wann ist die Rede von einem bilateralen Fall?
Wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, spricht man von einem bilateralen Fall
grenzüberschreitend
betrifft EU/EFTA-Länder
betrifft EU/EFTA-Bürger
Welches Prinzip liegt der Versicherungspflicht aufgrund bilateraler Verträge zu Grunde?
Erwerbsortsprinzip
Eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats. Rentner sind in dem Staat krankenversichert, aus welchem sie eine Rente beziehen.
(PS. Sondervereinbarung mit Liechtenstein= Wohnortprinzip)
Wo ist die Versicherungspflicht aufgrund bilateraler Verträge geregelt?
Bilaterale Verträge mit der EU → Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA)
Was ist das Optionsrecht im zusammenhang mit der Versicherungspflicht aufgrund bilateraler Verträge?
Infolge des Erwerbsortsprinzips ist grundsätzlich jeder Grenzgänger und Rentner in der Schweiz krankenversicherungspflichtig. Grenzgänger und Rentner aus Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich haben die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht in der Schweiz zu Gunsten ihrer Krankenversicherung im Wohnstaat befreien zu lassen, ebenso können sich Rentner mit Wohnort in Portugal und Spanien befreien lassen
Was muss der Grenzgänger bzw. der Tentner erfüllen, um sich von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreien zu lassen?
Der jeweilige Grenzgänger bzw. Rentner muss dafür den gleichwertigen Versicherungs-schutz im Wohnstaat nachweisen können und ein Gesuch um Befreiung bei der zuständigen Behörde stellen. Beides muss schriftlich eingereicht werden.
Was gilt bei der Wahl des Versicherers für die Grundversicherung?
Volle Freizügigkeit
Freie Wahl der versicherungspflichtigen Personen
Aufnahmepflicht des Versicherers im örtlichen Tätigkeitsbereich
Keine Gesundheitsprüfung erlaubt
Keine Leistungsausschlüsse für bestehende Krankheiten
Ausnahme: Befreiung für EU/EFTA-Angebot möglich für Versicherer mit weniger als 500`000 versicherten Personen (KVAG 5 g sowie KVAV 4 I a)
Welche Angaben müssen bei Beitritt gemacht werden?
Für den Beitritt ist kein spezifisches Formular erforderlich, es reicht eine schriftliche Willensäusserung des Versicherten sowie die Angabe der massgebenden Daten (Geburtsdatum, Anschrift, Modell, Franchise etc.)
Welche Angaben müssen bei Beitritt nicht gemacht werden?
Beim Beitritt dürfen nur Angaben, die für das KVG oder für den Versicherungs-wechsel erforderlich sind, eingeholt werden (z.B. Frage nach Beruf = nicht zulässig)
Keine Angaben in Verbindung mit Zusatzversicherung und freiwilliger Taggeld-versicherung zugelassen
Nicht zulässig sind insbesondere auch Angaben über den Gesundheitszustand
Wann beginnt die Versicherung?
Geburt oder Wohnsitznahme | KVG 5 I Anmeldung bis 3 Monate nach Geburt oder Wohnsitznahme in der Schweiz Beginn per Geburt oder Wohnsitznahme
Ausländer mit Aufenthalt ≥ 3 Monate | KVV 7 I Anmeldung bis 3 Monate nach Anmeldung bei Einwohnerkontrolle Beginn per Anmeldung bei Einwohnerkontrolle
Ausländische Arbeitnehmer m it Aufenthalt < 3 Monate
Nicht-EU/EFTA-Bürger: Anmeldung per Einreise | KVV 7 II Beginn per Einreisedatum
EU/EFTA-Bürger: Anmeldung per Aufnahme der Erwerbstätigkeit | KVV 7 IIbis Beginn per Aufnahme der Erwerbstätigkeit
Was gilt bei einem rechtzeitigem Beitritt (Drei-Monats-Frist)?
rückwirkender Versicherungsschutz
rückwirkende Prämienzahlungspflicht
Von einem verspäteten Beitritt spricht man, wenn die Frist von 3 Monaten überschritten wurde. Was hat dies für Konsequenzen?