Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/68973

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes zu unterbreiten, sodass bei Verstössen gegen dieses Gesetz massiv höhere Entschädigungen an Diskriminierungsopfer und auch Bussen ausgesprochen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die im Gleichstellungsgesetz festgelegten Entschädigungen sind bewusst analog zu den Bestimmungen der Artikel 336a ff. des Obligationenrechtes gewählt worden. Diese analoge Behandlung entspricht dem schweizerischen Rechtsempfinden. Es wäre kaum nachvollziehbar, warum eine missbräuchliche Kündigung nach Gleichstellungsgesetz eine höhere Entschädigungszahlung auslösen sollte als eine missbräuchliche Kündigung nach Obligationenrecht. Ausserdem könnte sich eine massive Erhöhung der Entschädigungszahlungen auch kontraproduktiv auswirken, indem sie zu einer grösseren Zurückhaltung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber führen könnte, Frauen einzustellen.</p><p>Schliesslich würden die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach Ansicht der Motionärin die Gesetzesbestimmungen vermehrt einhalten, wenn sie ansonsten mit sehr hohen Bussen rechnen müssten. Im Gleichstellungsgesetz sind heute keine strafrechtlichen Sanktionen vorgesehen. Ob Bussen als Sanktion für Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Gleichstellungsgesetzes eingeführt werden sollen, ist eine rechtspolitische Frage. Nach Ansicht des Bundesrates sollte auf deren Einführung in diesem Bereich verzichtet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.