Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/93854

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den betroffenen Stellen (Kanton, Gemeinde) rasch ein Projekt zur Modernisierung des Schiessplatzes von Vugelles-La Mothe vorzulegen. In diesem Projekt soll die Vereinbarung enthalten sein, dass das Polizeireglement von Vugelles-La Mothe strikt beachtet wird und dass die üblichen gesetzlichen Bestimmungen zur Lärmbekämpfung eingehalten werden (falls die dort festgeschriebenen Grenzwerte nicht eingehalten werden, darf nach 21 Uhr nicht mehr geschossen werden).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Nutzung des Schiessplatzes Vugelles-La Mothe mit einer erheblichen Lärmbelastung verbunden ist. Er nimmt die Anliegen der betroffenen Bevölkerung ernst und wird diese Lärmbelastung reduzieren.</p><p>Der Schiessplatz Vugelles-La Mothe wird auch in Zukunft für die Ausbildung der Infanterie in der Westschweiz benötigt. Um den Ausbildungsbedürfnissen zu genügen, muss er modernisiert werden. Das VBS überprüft bis Ende 2009 das letzte Modernisierungsprojekt aus dem Jahr 2002. Bestandteil des Projekts wird auch eine Nutzungsvereinbarung mit den betroffenen Gemeinden über die Schiesstage und Schiesszeiten sein. Zur Entlastung der Bevölkerung soll in dieser Nutzungsvereinbarung namentlich der Verzicht auf die besonders lärmintensiven Schiessen mit dem 12,7-mm-Maschinengewehr über den Arnon enthalten sein. Der Sektor Süd soll demnach in Zukunft für die Simulation und der Sektor Nord für das scharfe Schiessen genutzt werden. Die Nachtschiesszeiten sollen gegenüber der heutigen Regelung ebenfalls reduziert werden. Mit all diesen Massnahmen wird die Lärmsituation in der Region deutlich verbessert.</p><p>Das VBS hat die betroffenen Gemeinden am 27. April 2009 über seine Absichten orientiert. Es hat dabei in Aussicht gestellt, den Gemeinden das angepasste Modernisierungsprojekt und die Nutzungsvereinbarung bis Ende 2009 vorzulegen. Damit ist dem Hauptanliegen der Motion Rechnung getragen.</p><p>Mit dem Verzicht auf das Schiessen über den Arnon können die provisorischen Lärmgrenzwerte nach heutigem Kenntnisstand eingehalten werden. Die genaue Lärmbelastung ist jedoch erst nach Vorliegen des angepassten Modernisierungsprojekts bekannt. Somit kann der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt nicht garantieren, dass die Lärmgrenzwerte überall eingehalten werden können. Ebenso wenig kann er zusichern, dass keine Nachtschiessen nach 21.00 Uhr mehr stattfinden. Trotz einer deutlichen Reduktion der Nachtschiessen ist die Armee für die Ausbildung darauf angewiesen, in einzelnen Monaten länger als bis 21.00 Uhr schiessen zu können. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion, weil nicht alle Anliegen vollständig erfüllt werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.