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Obserstes Ziel des Regierungsrats ist es, der Sarner Bevölkerung den bestmöglichsten Schutz vor zukünftigen Hochwasserereignissen zu bieten.
Für die Realisierung des Ende Juni 2009 von der Ingenieurgemeinschaft „Landenberg“ abgegebenen Bauprojekts zur Tieferlegung und Verbreiterung der Sarneraa ist nach neusten Erkenntnissen mit Kosten von 76,5 Millionen Franken (Kostengenauigkeit +/- 10%) zu rechnen. Das hat eine durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement in Auftrag gegebene, per Mitte August abgeschlossene interne Nachprüfung sowie eine externe Prüfung durch zwei unabhängige Ingenieurbüros ergeben. Die Gründe für die im Vergleich mit dem Vorprojekt (47 Millionen Franken; Kostengenauigkeit von +/- 25%) massiv höheren zu erwartenden Kosten liegen im Wesentlichen in den während der Projektentwicklung neu gewonnenen Erkenntnissen im Bereich der Geologie. Dies betrifft insbesondere die Art und Weise der Sohlenabdichtung, die damit verbundenen tieferen Aushubkoten und Uferbefestigungen. Daneben sind Mehrkosten im Bereich von Kunstbauten (Brückenneubauten), des Landerwerbs und der Baunebenkosten ausgewiesen.
Der Regierungsrat nimmt vom Ergebnis der Kostenüberprüfung Kenntnis. Befremdet zeigt er sich vor allem vom Zeitpunkt, zu welchem er und das Bau- und Raumentwicklungsdepartement über die zu erwartenden höheren Kosten ins Bild gesetzt wurden.
Die im Zuge der Nachprüfung erstellten Berichte zeigen, dass die zu erwartenden Mehrkosten im Einzelnen erklärbar sind. Eine mögliche Kostenreduktion wäre nur dann möglich, wenn Risiken durch den Verzicht der Sohlenabdichtung eingegangen würden. Das ist aus Sicht des Regierungsrats jedoch nicht zu verantworten. Aufgrund der neuen Ausgangslage und der durch die Arbeiten an der Variante „Tieferlegung und Verbreiterung Sarneraa (offen)“ gewonnenen neuen Erkenntnisse hält er es für notwendig, auch eine weitere, ursprünglich verworfene Variante in Betracht zu ziehen. Deshalb soll die Variante „Stollen West (Landenberg kurz)“ eine erneute Prüfung erfahren. Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement hat den Auftrag, bis Ende November den Regierungsrat über die Machbarkeit der Variante „Stollen West“ zu informieren. Anschliessend soll entschieden werden, welche der beiden Stollenvarianten, „Stollen Ost (lang)“ oder „Stollen West (kurz)“, bis zum Bauprojekt ausgearbeitet wird. Im Anschluss an den Variantenentscheid wird das favorisierte Stollenprojekt der Variante „Tieferlegung und Verbreiterung Sarneraa“ gegenüber gestellt. Diese Entscheide sollen durch den Kantonsrat getroffen werden.
Im Zentrum steht für den Regierungsrat der Schutz der Bevölkerung sowie der betroffenen Wirtschaftsgebiete vor den Folgen einer erneuten Hochwasserkatastrophe. Die bislang getätigten Sofortmassnahmen und die bereits erfolgten Tätigkeiten unterstützen allesamt dieses Ziel. Trotz der neuen Ausgangslage ist es absolut notwendig, dass die Arbeiten zum Schutz vor Hochwasser im Sarneraatal auf den nächst möglichen Zeitpunkt erfolgen.
Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass aufgrund der heutigen Situation ein Marschhalt notwendig ist, um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu stärken. Die nächste Sitzung der kantonsrätlichen Kommission „Hochwasserschutz Sarneraatal“ findet am 9. September 2009 statt. An der Kantonsratssitzung vom 10. September 2009 ist ferner eine umfassende Information im Zusammenhang mit der Behandlung der dringlichen Motion von Kantonsrat Jürg Berlinger, Sarnen, vorgesehen. Neben dem Parlament sollen für die weiteren Projektarbeiten auch alle Beteiligten (der Bund sowie die Gemeinden Sarnen, Sachseln und Giswil) mit einbezogen werden. Auf Ende November ist zuhanden des Kantonsrats eine Vorlage auszuarbeiten, die bezüglich des weiteren Verlaufs des Projekts Klarheit schafft.
Der Regierungsrat bedauert die derzeitige Lage beim Hochwasserschutz im Sarneraatal sehr. Insbesondere wirft aus seiner Sicht die unverständlich späte Bekanntgabe der Kostenüberschreitung an die zuständigen kantonalen Instanzen Fragen auf. Um ähnliche Situationen bei der Abwicklung von Bauprojekten dieser finanziellen Dimension inskünftig zu vermeiden, hält es der Regierungsrat für notwendig, die Gründe für die heutige Lage vertieft zu untersuchen. Dies soll durch eine verwaltungsunabhängige Stelle erfolgen. Die Berichterstattung wird abschliessend dem Kantonsrat gegenüber erfolgen.
Rückfragen: Landammann Hans Matter, Vorsteher BRD, Telefon 041 666 64 35 Landstatthalter Esther Gasser Pfulg, Vorsteherin SJD, Telefon 041 666 62 19
02.09.2009, 14:43 Uhr
Flüelistrasse 3, 6061 Sarnen
Telefon 041 666 64 35, Telefax 041 660 71 91
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