Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/115083

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Revolutionen in Nordafrika und die anhaltende Emigration aus diesen Ländern stellen die europäischen Staaten vor grosse Herausforderungen. Ungewiss ist, wie viele Personen effektiv ihre Heimat verlassen werden und wie die europäischen Staaten die Migrationsströme bewältigen. </p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Stärkung des Schengen/Dublin-Systems zu prüfen und dem Parlament einen Bericht vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte darzustellen:</p><p>- Konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens und ein Verzicht auf eine zweifache Prüfung von Asylgesuchen.</p><p>- Verstärkte Koordination innerhalb der Schengen/Dublin-Staaten, um die ausserordentliche Situation zu bewältigen.</p><p>- Konsequente Erfassung der Fingerabdrücke und Identität der Ankömmlinge an der Schengen-Aussengrenze (das heisst im konkreten Fall vor allem Italien), da sie ohne Bewilligung in den Schengen-Raum einreisen.</p><p>- Möglichkeit, dass zur Erfassung der Migrantinnen und Migranten jeder Schengen/Dublin-Staat finanzielle oder personelle Ressourcen nach Italien schickt.</p><p>- Möglichkeit, dass die gestellten Asylanträge proportional auf die Schengen/Dublin-Staaten aufgeteilt werden. Die Aufteilung kann gemäss prozentualer Bevölkerungsgrösse erfolgen. Der jeweilige Schengen/Dublin-Staat ist dann für das Asylverfahren zuständig und gilt als Erstland. </p><p>- Rückführung von illegal Anwesenden in das Ankunftsland, wenn die Fingerabdrücke erfasst wurden und kein Asylantrag gestellt wurde. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Ereignisse in Nordafrika die europäischen Staaten sowie das Schengen/Dublin-System vor grosse Herausforderungen stellen. Die Schweiz beteiligt sich bereits heute - auf bilateraler und/oder auf europäischer Ebene - an den Bemühungen zur Stärkung des Schengen/Dublin-Systems. Sie wird sich weiterhin an den Diskussionen über mögliche Reformen zur Stärkung der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit beteiligen und dabei ihre Interessen vertreten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass im Rahmen dieser Diskussionen über Weiterentwicklungen der Zusammenarbeit die Erstellung eines Berichtes zu den von der Postulantin aufgeworfenen Punkten nützlich sein kann. Er beauftragt das EJPD in Zusammenarbeit mit dem EDA/EVD mit dieser Aufgabe.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.