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SRF News: Wie kommt es, dass Nebraska als erster konservativer US-Staat nach 40 Jahren die Todesstrafe abschafft?
Beat Soltermann: Es war sehr knapp. Aber es hat gereicht, weil sich im Parlament in Nebraskas Hauptstadt Lincoln eine interessante Koalition zusammenfand: Demokraten, Unabhängige und einige Republikaner. Sie haben am Ende alle für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt, wenn auch aus unterschiedlichen Überlegungen.
Besonders interessant sind die Argumente der Republikaner, die für die Abschaffung gestimmt haben.
Ja. Einige sagten, sie seien gegen Abtreibungen und könnten aus diesem Grund nicht für die Todesstrafe sein. Andere führten ökonomische Gründe ins Feld: Jedes andere staatliche Programm, das so ineffizient und teuer sei, hätten die Konservativen schon längst abgeschafft, hiess es etwa. In der Tat wurden in Nebraska seit den 1950ern zwar zahlreiche Menschen zum Tode verurteilt. Allerdings wurden nur drei Urteile vollstreckt, das letzte im Jahr 1997.
Könnte Nebraska ein Vorbild für weitere US-Bundesstaaten sein, die von Republikanern dominiert werden?
Das ist schwierig zu sagen. Auch in Nebraska ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Eine Gruppe kündigte an, sie werde eine Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe starten. Sie sagen, dass die Bürger von Nebraska ganz anders dächten, als die Parlamentarier. Jüngste landesweite Umfragen zum Thema Todesstrafe zeigen, dass die USA in dieser Frage nach wie vor gespalten sind. Allerdings nahm die Zahl der Gegner in letzter Zeit leicht zu.
Die USA sind in der Frage der Todesstrafe nach wie vor gespalten.
Immer wieder haben in jüngster Zeit tragische Pannen bei Hinrichtungen die Öffentlichkeit aufgewühlt. Spielen diese Zwischenfälle auch eine Rolle?
Ja, bestimmt. Es kommt immer wieder vor, dass Menschen, die jahrelang im Todestrakt sassen, aufgrund eines entlastenden DNA-Testes freikommen. Auch sorgte die Hinrichtung mit der Todesspritze – der häufigsten Hinrichtungsart – in jüngster Zeit für Aufsehen: Die Pharmafirmen aus der EU liefern die bis anhin verwendeten Giftmittel nicht mehr. Es wurde experimentiert, worauf einige Todeskandidaten nicht richtig oder nur sehr langsam starben. Der Oberste Gerichtshof wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob diese Form der Hinrichtung gegen die Verfassung verstösst.
Im US-Staat Utah sind Hinrichtungen durch Erschiessungskommandos wieder erlaubt.
Das alles sorgt bei vielen Menschen in den USA für Skepsis – allerdings nicht überall.
Ja. Im Bundesstaat Utah zum Beispiel, hat der Gouverneur im März ein Gesetz unterschrieben. Es erlaubt die Wiedereinführung von Schiesskommandos für Hinrichtungen, weil die Todesspritzen so viele Probleme verursachen. Drei weitere Bundesstaaten überlegen sich, dasselbe zu tun.
2016 ist das grosse Wahljahr in den USA. Wird die Todesstrafe ein Thema sein?
Die Todesstrafe per se vielleicht nicht unbedingt. Zum Thema werden könnte aber grundsätzlich die Frage, wie hart man Kriminelle anfassen soll. Hillary Clinton sprach sich für eine Lockerung der harten Mindeststrafen aus. Das System sei unfair gegenüber Minderheiten und wirke nicht wirklich abschreckend, argumentierte sie. Interessanterweise gibt es auch unter den Republikanern Kandidaten, die das Strafrecht anpassen wollen.
Das Gespräch führte Simone Fatzer.
Beat Soltermann
Beat Soltermann arbeitet seit 2011 als Korrespondent in Washington. Zuvor berichtete er als Wirtschaftsredaktor oft über die Finanzkrise und war als Gastgeber der «Samstagsrundschau» tätig. Der promovierte Jurist studierte in den USA und in der Schweiz Recht, Volkswirtschaft und Journalismus.
Knapper Entscheid
Mit 30 zu 19 Stimmen hat das Parlament ein Veto des republikanischen Gouverneurs aufgehoben. Nebraska wird der 19. US-Staat, in dem keine Menschen mehr hingerichtet werden. Bereits zweimal hatte das Parlament das Ende der Todesstrafe beschlossen. Der Gouverneur legte aber sein Veto ein. Um dieses zu kippen, waren mindestens 30 Stimmen erforderlich.