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Gesetzliche Änderungen beim Empfang in Betrieben
Wer Radio- und Fernsehprogramme zur Information oder zur Unterhaltung der Mitarbeitenden und/oder der Kundschaft empfängt, bezahlt Gebühren für den gewerblichen bzw. kommerziellen Empfang (vgl. Art.68 aRTVG und Art.58 aRTVV)
In der Regel zahlen Betriebe zusätzlich auch Urheberrechstenschädigungen (siehe unten).
Wie Billag die gesetzlichen Bestimmungen in der Praxis anwendet, ist im so genannten "Auslegungspapier" festgehalten, das Ihnen hier zum Download zur Verfügung steht.
Auslegungspapier (PDF, 331 KB)
Was ist der Unterschied zwischen dem gewerblichen und dem kommerziellen Empfang?
Die Gebühren für den gewerblichen Empfang fallen an, wenn die Empfangsgeräte für die Information bzw. Unterhaltung der Mitarbeitenden zur Verfügung stehen.
Die Gebühren für den kommerziellen Empfang fallen an, wenn die Empfangsgeräte für die Information bzw. Unterhaltung der Kundschaft oder anderer Aussenstehender zur Verfügung stehen. Im kommerziellen Empfang ist der gewerbliche Empfang inbegriffen.
Die Gebühren für den kommerziellen Empfang sind abhängig von der Anzahl Empfangsgeräte:
- Kategorie I: 1 bis 10 Geräte
- Kategorie II: 11 bis 50 Geräte
- Kategorie III: mehr als 50 Geräte
Die Empfangsgebühren sind für Radio und Fernsehen separat zu entrichten. In den Fernsehgebühren sind die Radiogebühren also nicht enthalten - und umgekehrt.
Wir haben ein Radio- und Fernsehgeschäft. Müssen wir sämtliche Vorführgeräte anmelden?
Vorführgeräte unterstehen grundsätzlich der Melde- und Gebührenpflicht für den kommerziellen Empfang und sind deshalb anzumelden. Für die Einstufung zählen jedoch alle Vorführgeräte pro Standort zusammen als ein Gerät. Spezialfälle ausgenommen ergibt dies die Einstufung in Kategorie I.
Sind die Gebühren für den gewerblichen bzw. kommerziellen Empfang von der Branche abhängig?
Die Branche kann lediglich einen Hinweis auf die Einstufung geben. Branchen mit Publikumsverkehr dürften tendenziell dem kommerziellen Empfang unterliegen, Branchen ohne Publikumsverkehr hingegen dem gewerblichen Empfang. Im konkreten Fall ist entscheidend, ob im betreffenden Betrieb die Kundschaft bzw. Dritte oder ausschliesslich die Mitarbeitenden Zugang zum Programmempfang haben (s. oben)
Wieso ist der kommerzielle Empfang teurer als der gewerbliche?
Gemäss Art. 70 RTVG hat der Bundesrat die Kompetenz, die Gebühren abzustufen. Von dieser Möglichkeit hat er Gebrauch gemacht. In Art. 58 RTVV hat er für die kommerzielle Verwertung des Programmempfangs drei Kategorien festgelegt, abgestuft nach der Anzahl der Empfangsgeräte (s. Gebührentabellen).
Wir haben in unserem Betrieb (einen) Computer mit Internetzugang. Muss der Betrieb sich für den Radio- bzw. den Fernsehempfang anmelden?
Laut Gesetz muss man sich anmelden, sobald ein Gerät vorhanden ist, das technisch in der Lage ist, Programme zu empfangen. Darunter fallen, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind, auch Computer mit Internetzugang. (Ob die Programme auch genutzt werden oder nicht, ist rechtlich nicht von Belang.)
Da die Gebühren pro Standort und nicht pro Gerät bezahlt werden, sind Sie für den Programmempfang möglicherweise schon angemeldet. Dann brauchen Sie wegen des Empfangs via Computer nichts weiter zu unternehmen. Sollten Sie jedoch über keine anderen Empfangsgeräte als den/die Computer verfügen, müssen Sie sich anmelden, wenn die untenstehenden Bedingungen alle erfüllt sind.
Gewerblicher oder kommerzieller Radioempfang:
- Das Unternehmen verfügt über einen Internetzugang via ISDN- oder Breitbandanschluss (z.B. ADSL, Kabelnetz).
- Eine entsprechende Software (z.B. Mediaplayer, Realplayer) ermöglicht den Empfang.
Gewerblicher oder kommerzieller Fernsehempfang:
- Das Unternehmen verfügt über einen Breitbandanschluss (z.B. ADSL, Kabelnetz).
- Eine entsprechende Software (z.B. Mediaplayer, Realplayer) ermöglicht den Empfang.
- Das Unternehmen hat ein kostenpflichtiges Abonnement für den Empfang von Fernsehprogrammen abgeschlossen oder sich bei einer Anbieterin registriert, die kostenlos Zugang zu Fernsehprogrammen gewährt.
Betriebe sind der gewerblichen Gebührenpflicht nicht unterstellt, wenn sie informatiktechnische Lösungen ergriffen haben, um den Programmempfang via Internet zu unterbinden oder wenn sie eine interne schriftliche Weisung erlassen haben, die den Angestellten den Empfang von Radio- und/oder Fernsehprogrammen über Internet am Arbeitsplatz verbietet.
Ein Beispiel einer solchen Weisung können Sie hier herunterladen:
Unser Unternehmen verfügt über verschiedene Standorte. Müssen wir uns für jeden Standort separat anmelden?
Ja, sofern an den verschiedenen Standorten empfangsbereite Geräte vorhanden sind und die Standorte sich nicht auf einem zusammenhängenden Areal befinden. Auf Wunsch können die Gebührenrechnungen für die verschiedenen Standorte in einer Sammelrechnung zusammengefasst werden.
Ich habe einen Einpersonenbetrieb: ist eine Anmeldung für den gewerblichen bzw. kommerziellen Empfang nötig?
Unabhängig von der rechtlichen Form verstehen wir unter einem Einpersonenbetrieb ein Unternehmen, in dem nur der Inhaber/die Inhaberin tätig ist, aber keine (weiteren) Mitarbeitenden oder Lernende. Wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind, ist für einen Einpersonenbetrieb keine separate Anmeldung für den gewerblichen Radio- bzw. Fernsehempfang nötig:
- Sie sind bereits für den privaten Radio- bzw. Fernsehempfang angemeldet
- Sie empfangen bei sich keine Kunden oder
- im Kundenbereich können keine Radio- bzw. Fernsehprogramme gehört bzw. gesehen werden
Können im Kundenbereich jedoch Radio- bzw. Fernsehprogramme gehört bzw. gesehen werden, muss sich auch ein Einpersonenbetrieb für den kommerziellenEmpfang anmelden.
Für eine individuelle, telefonische Abklärung erreichen Sie uns von MO-FR, von 07.30 bis 17.30 unter 0844 244 244.
Wir haben einen Familienbetrieb: ist eine Anmeldung für den gewerblichen bzw. kommerziellen Empfang nötig?
Wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind, ist für einen Familienbetrieb keine separate Anmeldung für den gewerblichen Radio- bzw. Fernsehempfang nötig:
- Die Mitarbeitenden des Betriebes leben alle im selben Haushalt
- Dieser Haushalt ist bereits für den privaten Radio- bzw. Fernsehempfang angemeldet
- Sie empfangen im Betrieb keine Kunden oder
- im Kundenbereich können keine Radio- bzw. Fernsehprogramme gehört bzw. gesehen werden
Können im Kundenbereich jedoch Radio- bzw. Fernsehprogramme gehört bzw. gesehen werden, so muss sich auch ein Familienbetrieb, dessen Mitarbeitende alle im selben Haushalt wohnen, für den kommerziellen Empfang anmelden.
Für eine individuelle, telefonische Abklärung erreichen Sie uns von MO-FR, von 07.30 bis 17.30 unter 0844 244 244.
Wer muss Urheberrechtsentschädigungen bezahlen?
Zusätzlich zu den Empfangsgebühren müssen Betriebe, welche musikalische oder audiovisuelle Werke ausserhalb der Privatsphäre nutzen, Urheberrechtsentschädigungen an die SUISA, die Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, entrichten. Wir erheben die Urheberrechtsentschädigungen im Auftrag von SUISA und senden Ihnen jeweils eine separate Rechnung zusammen mit der Rechnung für die Empfangsgebühren für den gewerblichen/kommerziellen Empfang (Beträge s. Tabelle SUISA-Entschädigungen).
Keine Urheberrechtsentschädigungen müssen für den Empfang von Programmen in Schulen entrichtet werden und für den Empfang zu Test- oder Vorführzwecken.
Wieso wird zwischen Urheberrechten und verwandten Schutzrechten unterschieden?
Künstler, Komponisten, Autoren d.h. Urheber von musikalischen oder audiovisuellen Werken haben gesetzlich garantierte Rechte an ihrem Werk, so genannte Urheberrechte. Ein Werk darf somit nur mit Zustimmung der Urheber verbreitet werden. Neben den Urhebern von Werken gesteht das Gesetz auch den Interpreten, Produzenten, Sendeanstalten Rechte an ihren Leistungen zu, die so genannten verwandten Schutzrechte. Die Entschädigung für die Urheberrechte unterliegt einer MWSt. von 2.5%, diejenige für die verwandten Schutzrechte einer MWSt. von 8.0%.
Freiburg, 29. August 2007
Für Auskünfte: Jonny Kopp, Head of Communications, Billag AG
E-Mail: <email-pii>