Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129460

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob man das Berufsgeheimnis in den Gesundheitsberufen nicht transparent und kohärent regeln kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Berufsgeheimnis für die Gesundheitsberufe unterschiedlich geregelt ist. Das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (MedBG; SR 811.11) regelt namentlich die Berufsausübung der Fachpersonen im Bereich der Humanmedizin, der Zahnmedizin, der Chiropraktik, der Pharmazie und der Veterinärmedizin. Artikel 40 MedBG, in dem die Berufspflichten geregelt sind, hält fest, dass Personen, die einen Medizinalberuf ausüben, das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften wahren müssen. Dieser Artikel verweist insbesondere auf Artikel 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (SR 311.0). Die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten nach MedBG liegt in der Zuständigkeit der Kantone. Für die Bestrafung von Verstössen gegen die Berufspflichten sind einheitliche Disziplinarmassnahmen vorgesehen. Die anderen Gesundheitsberufe sind zurzeit zum einen im Berufsbildungsgesetz (BBG; SR 412.10) und zum anderen im Fachhochschulgesetz (FHSG; SR 414.71) geregelt. Im Hinblick auf die bevorstehende Aufhebung des FHSG ist vorgesehen, im Entwurf des Gesetzes über die Gesundheitsberufe auf Fachhochschulstufe, der zurzeit ausgearbeitet wird, das Berufsgeheimnis analog zu regeln. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass mit diesem Gesetzentwurf dem Postulat teilweise entsprochen wird.</p><p>Was die Anwendung des Strafrechts angeht, so möchte der Bundesrat darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber die geltende Regelung für die Meldung von aussergewöhnlichen Todesfällen im Rahmen der Ausarbeitung der neuen Strafprozessordnung nicht ändern wollte. Er hat beschlossen, für die Melderechte und -pflichten die Kompetenzaufteilung von heute beizubehalten. Die Einzelheiten sind in den kantonalen Regelungen festgelegt.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Forderung des Postulates mit der Ausarbeitung des Gesundheitsberufegesetzes teilweise erfüllt ist. Zudem hat sich der Gesetzgeber gegen eine Änderung der geltenden Regelung ausgesprochen. Aus all diesen Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Postulates.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.