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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2014.00716 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Ersatzrichterin Bänninger Schäppi Gerichtsschreiber Hübscher Urteil vom 30. Oktober 2015 in Sachen X.___ Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Häberli Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte Lutherstrasse 36, 8004 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Gesuchsgegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___ meldete sich am 1 6. Februar 2005 bei der Sozialversicherungsan stalt des Kantons Zürich, IV - Stelle, unter Hinweis auf seit einem Autounfall am 16. Februar 2004 bestehende Nacken-, Rücken-, Schulter- und Kopf schmer zen sowie depressive Reaktionen, Nervosität und Angst zum Leistungsbezug an (Urk. 12/1/6, Aktenverzeichnis zu Urk. 12/1-173 ). Die IV-Stelle wies sein Leis tungsbegehren mit Einspracheent scheid vom 6. Feb ruar 2007 ab (Urk. 12/43). Seine dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil IV.2007.00375 vom 5. November 2007 ab (Urk. 12 /64 ; vom Bundesge richt mit Urteil 9C_14/2008 vom 8. April 2008 bestätigt, Urk. 12 /70). 1.2 Der Versicherte meldete sich am 15. Mai 2008 erneut bei der IV-Stelle zum Leis tungsbezug an (Urk. 12 /72). Am 22. November 2010 verfügte s ie die Abweisung des Leistungsbegehrens (Urk. 12 /104), ohne dem Versicherten vorgängig Gele genheit zur Stellungnahme zum von ihr eingeholten Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12/101) einzuräumen. Dagegen führte X.___ am 10. Januar 2011 durch Rechtsanwalt Dominique Chopard Beschwerde (Urk. 12 /107 /3-9 ). In Gutheissung der Beschwerde hob das hiesige Gericht mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil IV.2011.00 0 11 vom 15. März 2011 die Ver fü gung vom 22. November 2010 ( Urk. 12/104) auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie dem Versicherten das rechtliche Gehör zum Y.___ -Gut achten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12 /101) gewähre und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfüge (Urk. 12 /109 /5 ). X.___ liess am 20. Juni 2011 durch Rechts anwalt Dominique Chopard zum Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12 /101) Stellung nehmen (Urk. 12 /114). Nach Prüfung der Einwände verfügte die IV-Stelle, nunmehr ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 35 %, am 12. Au gust 2011 erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens von X.___ (Urk. 12/117 ). Dagegen liess dieser am 1 5. September 2011 beim hiesigen Gericht Beschwerde erheben ( Urk. 12/118/3- 10). Die Beschwerde wurde mit Urteil IV.2011.01013 vom 2 6. September 2012 abgewiesen (Urk. 12/122). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 1.3 Am 4. Februar 2014 meldete sich X.___ bei der IV-Stelle wieder zum Leis tungsbezug an ( Urk. 12/126-127). Mit Vorbescheid vom 2 4. März 2014 kündigte ihm die IV-Stelle an, dass sie auf sein neues Leistungsbegehren nicht ei n treten werde ( Urk. 12/130), wogegen dieser, nunmehr vertreten durch Rechtsan walt Christoph Häberli, am 7. Mai 2014 Einwand erhob (Urk. 12/135). Die IV-Stelle nahm in der Folge weitere medizinische Abklärungen vor. 2. Mit Eingabe vom 1. Juli 2014 ( Urk. 1) liess X.___ beim hiesigen Gericht ein Revisionsgesuch stellen und beantragen, es sei das Urteil des Sozialversiche rungsgerichts des Kantons Zürich vom 2 6. September 2012 (Urk. 12/122 = Urk. 2) aufzuheben. Anstelle des aufgehobenen Entscheids sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Sache zur korrekten Feststellung des Sachver hal tes an die Gesuchsgegnerin zurückzuweisen. In pro zessualer Hinsicht lehnte er Sozialversicherungsrichter P.___ Hurst, Ersatzrichterin Q.___ Bänninger Schäppi und Gerichtsschreiber Reto R.___ wegen Be fangenheit ab ( Urk. 1 S. 2). Mit Beschluss SV.2014.00001 vom 1 6. Dezember 2014 wies das Gesamtgericht die Ableh n ungsbegehren gegen Sozialversicherungsrichter P.___ Hurst, Ersatz richterin Q.___ Bänninger Schäppi und Gerichtsschreiber R.___ Hübscher ab ( Urk. 6). Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Gesuchsgegnerin nahm mit Eingabe vom 4. Mai 2015 zum Revisionsge - such Stellung ( Urk. 9, unt er Beilage ihrer Akten [ Urk. 10, Urk. 11 und Urk. 12/1-173 ] ), was dem Gesuchsteller mit Mitteilung vom 7. Mai 2015 zur Kenntnis ge bracht wurde ( Urk. 13). Mit Gerichtsverfügung vom 9. September 2015 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um zum in den Akten der Gesuchsgegnerin ( Urk. 12/1-173) befindli chen Schreiben des Y.___ vom 1 4. Juli 2014 ( Urk. 12/14 4 ) sowie zum polydiszip linären Gutachten und orthopädischen Teilgutachten des Y.___ in Sachen des Gesuchstellers selben Datums ( Urk. 12/142-143 ) Stellung zu nehmen ( Urk. 15). Der Gesuchsteller liess sich mit Eingabe vom 3 0. September 2015 vernehmen, wobei er beantragte, Urk. 12/142 sei vollständig aus den Akten zu entfernen und es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, ihrerseits ebenfalls alle vorhan denen Kopien sowie alle auf elektronischen Medien gespeicherten Exemplare zu vernichten beziehungsweise unwiderruflich zu löschen ( Urk. 17). Der Gesuchs gegnerin wur den je eine Kopie der Stellung nahme des Gesuchstellers vom 3 0. September 2015 ( Urk. 17) sowie deren Beilagen ( Urk. 18/1-5) zur Kenntnis nahme zugestellt ( Urk. 19). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 61 lit. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Ent de ckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver bre chen oder Vergehen gewährleistet sein. Im Übrigen ist die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens dem kantonalen Recht überlassen (vgl. Kieser, ATSG-Kom mentar, 2. Auf l., 2009, N 134 zu Art. 61 ATSG ). 1.2 Nach § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (lit. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (lit. b) sowie wenn der Europäische Gerichtshof oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision mög lich ist (lit. c). Die Revisionsgründe in § 29 lit. a und lit. b GSVGer entsprechen damit den Revisionsgründen in Art. 61 lit. i ATSG. Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptver fah ren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Ent schei dung zu führen (BGE 110 V 138 E. 2 mit Hinweis auf BGE 108 V 170 E. 1 ; Spross, in: Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 6 f. zu § 29 GSVGer ; vgl. Urteil des Bundes gerichts 9C_955/2012 vom 1 3. Februar 2013 E. 3.1 ). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuch stellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzu nehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Be weismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltser mittlung dient (Urteil des Bundesgerichts 9F_9/2007 vom 1 5. September 2008 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. Spross, a.a.O., N 8 zu § 29 GSVGer). 1.3 § 30 Abs. 1 GSVGer schreibt vor, dass das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen ist. Sodann muss das Revisionsgesuch gemäss § 31 Abs. 1 GSVGer die Revisionsgründe angeben sowie die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten Anträge enthalten, und es ist nachzuweisen, dass die Frist gemäss § 30 GSVGer eingehalten wurde. Ferner sollen nach § 31 Abs. 2 GSVGer die Beweismittel beigelegt oder, soweit dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden. Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach der Zivilprozessordnung (ZPO; § 32 GSVGer). 2. Der Gesuchsteller bringt – unter Verweis auf ein an seinen Rechtsvertreter gerich tetes Schreiben des Y.___ vom 1 6. Juni 2014 ( Urk. 3/2) – vor, b ei den Fest stellungen des orthopädischen Y.___ -Gutachters Dr. Z.___ im Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101) handle es sich um solche, die gar nicht beim Gesuch steller, sondern bei einer bislang völlig unbekannten Person erhoben worden seien. Die Feststellung, dass offen sichtlich gar nie ei n orthopädisches Gutachten über ihn bestanden habe, sei neu (Urk. 1 S. 3). Er beruft sich damit auf den Revisionsgrund einer neuen er heblichen Tatsache im Sinne von § 29 lit. a GSVGer. Im Revisionsgesuch vom 1. Juli 2014 ( Urk. 1) werden die Revisionsgründe angegeben. Ferner enthält das Gesuch die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten An träge. D ie angerufene n Beweismittel sind eingereicht worden ( Urk. 3/2-4). Insoweit sind die Voraus setzungen zur materiellen Be handlung des Gesuchs erfüllt. Der Gesuchsteller bringt vor, es sei erst seit dem 16. Juli 2014 (gemeint ist wohl: 16. Juni 201 4, vgl. Urk. 3/2) bekannt, d ass das Y.___ keinerlei Unterlagen über seine Begutachtung, mit Ausnahme des unbrauchbaren Doku ments vom 5. Juli 2010, aufbewahrt habe ( Urk. 1 S. 3). Offensichtlich stellt er bezüglich Beginn der 90tägigen Frist zur Einreichung des Revisionsgesuchs auf dieses Datum ab. Es kann aber nicht nachvollzogen werden, weshalb er erst aufgrund des Schrei bens des Y.___ vom 1 6. Juni 2014 ( Urk. 3/2) sichere Kennt nis vom geltend gemachten Revisionsgrund erlangt haben soll. B ereits mit Ein wand vom 7. Mai 2014 gegen den Vorbescheid vom 24. März 2014 hat er auf die Widersprüche im Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101) hingewie sen (Urk. 12/135). Es kommt hinzu, dass d er Gesuchsteller beziehungsweise sein damaliger Rechts vertreter spätestens nach dem Rückweisungsentscheid des hiesigen Gerichts vom 15. März 2011 (Urk. 12/109) vom Inhalt des Y.___ -Gutachtens vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101) Kenntnis nehmen konnten. Die Frage der Fristwahrung kann indes letztlich offen bleiben, da das Revisionsgesuch ohnehin einer materiellen Grundlage entbehrt (vgl. Urteil des Sozialver sicherungsgerichts IV.2007.01059 vom 2 9. August 2007 E. 2). 3. D ie vom Gesuchstell er angeführten Widersprüche des ortho pädischen Teil gutach ten s im Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12/101/ 1 4 -21 ) zu den übrigen Akten betreffen insbesondere persönliche Angaben wie etwa Berufs lehre, Erwerbsbiographie, angestammte Tätigkeit, frühere sportliche Ak tivitäten und medizi nische Behandlungen wie auch Angaben zur körper liche n Statur und zu den aktuellen Beschwer den und Medikamente n ( Urk. 3/3, vgl. auch die Be gründung des Einwandes vom 7. Mai 2014 gegen den Vorbescheid vom 24. März 2014 [Urk. 12 /135] ). Daher war d ie Tatsache, dass die Angaben im be sagten orthopädischen Teilgutachten nicht zu seiner Person passen be ziehungs weise, dass dort von einer anderen Person die Rede ist, für den Ge suchsteller selber ohne weiteres bereits bei der ersten Durchsicht des Y.___ -Gutachten s vom 5. Juli 2010 (Urk. 12/101) erkennbar. Er respektive sein damaliger Vertreter hatte nach dem Rückweisungsentscheid vom 1 5. März 2011 ( Urk. 12/109) im Verwaltungs - und auch im Beschwerdeverfahren Gelegenheit, die Widersprüche im Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12/101) gelten d zu machen. Auch eine Auskunft des Y.___ (vgl. Urk. 3/2 resp. Urk. 12/144) hätte fraglos früher aktenkundig gemacht werden können. Gleiches gilt für ein ihn betreffendes orthopädisches Teilgutachten von Dr. med. Z.___, FMH Orthopädische Chirur gie, und ein dieses berücksichtigendes Gesamtgutachten des Y.___ (vgl. nunmehr Urk. 12/142-143 [Sachverhalt Ziffer 2]), zumal ausser Frage steht, dass der Gesuchsteller am 1 2. Mai 2010 – im Auftrag der Gesuchsgegnerin – im Y.___ von Dr. Z.___ orthopädisch untersucht worden ist. Hätte er bereits im Beschwerde verfahren – wie von ihm bei zumutbarer Sorgfalt hätte erwartet werden dürfen (vgl. vorstehend) – auf die bereits damals jedenfalls für ihn offenkundige Tatsa che des Patientenmix hingewiesen, hätte nämlich das Gericht im Rahmen seiner Abklärungs pflicht bei der Gutachtenstelle nachgehakt und die – nunmehr von der Gesuchsgegnerin veranlasste – korrigierte Version de s Gutachtens eingefor dert. Es liegen demnach keine neuen Tatsachen und/oder neuen Beweismittel im Sinne von § 29 lit. a GSVGer vor. W eder in der Stellungnahme vom 2 0. Juni 2011 (Urk. 12/114) noch in de r Beschwerde vom 1 5. September 2011 ( Urk. 12/118/3-10 ) wurden die nunmehr mit Revision s gesuch vom 1. Juli 2014 (Urk. 1) vorge brachten Widersprüche im Y.___ -Gutach ten gerügt, und von der Möglichkeit, gegen das Urteil vom 26. September 2012 ( Urk. 2) ein ordentliches Rechtsmittel zu ergreifen, wurde ebenfalls nicht Gebrauch gemacht. Dass die beteiligten Ärzte des Y.___, die Gesuchsgegnerin und das Gericht die Widersprü che übersehen haben, ist bedauerlich, ändert aber nichts daran, dass d ie seiner zeitige Unterlassung nicht auf dem Weg der Revision nachgeholt werden kann (vgl. BGE 103 Ib 87 E. 3; Urteil des Sozialversiche rungs gerichts IV.2007.01059 E. 3 a. E. ; Spross, a.a.O., N 11 zu § 29 GSVGer ). 4. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die vom Gesuchsteller vorge brachten „neuen“ Tatsachen nach dem Gesagten sowie aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kein vom Urteil IV.2011.01013 vom 2 6. September 2012 abweichendes Ergebnis zu begründen vermöchten. Die von Dr. Z.___ im nunmehr vorliegenden orthopädischen Teilgutachten betref fend den Gesuchsteller ( Urk. 12/143) gemachten Angaben, namentlich auch diejenigen zu dessen persönlichen Verhältnissen, den medizinischen Behandlungen, der körperlichen Statur und zu den aktuellen Beschwerden und Medikamenten, stehen nicht – mehr (vgl. demgegenüber Urk. 3/3) – i m Wider spruch zu den Angaben und Feststellungen auf den Seiten 1 bis 14 des Gesamt gutachtens des Y.___ vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101). Im Urteil IV.2011.01013 vom 2 6. September 2012 hatte das Gericht erwo - gen, – gestützt auf das Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101) sowie die RAD-Stellung nahmen vom 2 2. und 23. Juni 2011 ( Urk. 12/116/2) – könne ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Zeit punkt der angefochtenen Verfügung vom 12. August 2011 (Urk. 12/117) in einer dem vom RAD beschriebenen Belastungsprofil entsprechenden Tätigkeit zu 100 % arbeits- und leistungsfähig gewesen sei. Demnach habe sich seit der erstmaligen Abweisung des Leistungsbegehrens am 6. Februar 2007 (Urk. 12/43) lediglich das Belas tungsprofil, nicht jedoch der Grad der Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer leidensangepassten Tätigkeit vermindert (Urk. 12/122/14-15). Den beim Beschwerdeführer bestehenden Einschränkungen habe die Beschwerdegegnerin mit der Gewährung eines leidensbedingten Abzu ges vom Tabellenlohn von nunmehr 15 % durchaus angemessen Rechnung getragen (Urk. 12/122/15-16). Es besteht kein Grund zur Annahme, dass das nunmehr vorliegende orthopädische Teilgutachten betreffend den Gesuchsteller (Urk. 12/143) zu abweichenden Schlussfolgerungen geführt hätte. Darin stellte Dr. Z.___ nämlich fest, für die Tätigkeit des Gebäudereinigers wie auch für andere körperlich leichte Tätig keiten unter Wechselbelastung bestehe eine zeit lich und leistungsmässig uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Das Heben und Tragen von Lasten über 10 kg sollte dabei ebenso wie der häufige Einsatz der rechten oberen Extremität vermieden werden ( vgl. Urk. 12/143/7). Somit würde es auch an der erforderlichen Erheblichkeit der vom Gesuchsteller genannten „neuen“ Tatsachen und Beweismittel fehlen (vgl. E. 1.2). 5. Die Vorbringen des Gesuchstellers in seiner Stellungnahme vom 30. September 2015 ( Urk. 17) vermögen am Ergebnis nichts zu ändern. 6. Demnach ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 7. Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig ( vgl. Urteil e des Sozialver sicherungsgerichts IV.2014.00170 vom 1 9. Dezember 2014 E. 6.1 und IV.2014.01051 vom 1 9. Dezember 2014 E. 7.1 ). Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens auf wand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 5 00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus gang des Verfahrens sind sie dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Das Gericht erkennt: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge stellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Christoph Häberli - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstHübscher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2014.00716 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Ersatzrichterin Bänninger Schäppi Gerichtsschreiber Hübscher Urteil vom 30. Oktober 2015 in Sachen X.___ Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Häberli Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte Lutherstrasse 36, 8004 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Gesuchsgegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___ meldete sich am 1 6. Februar 2005 bei der Sozialversicherungsan stalt des Kantons Zürich, IV - Stelle, unter Hinweis auf seit einem Autounfall am 16. Februar 2004 bestehende Nacken-, Rücken-, Schulter- und Kopf schmer zen sowie depressive Reaktionen, Nervosität und Angst zum Leistungsbezug an (Urk. 12/1/6, Aktenverzeichnis zu Urk. 12/1-173 ). Die IV-Stelle wies sein Leis tungsbegehren mit Einspracheent scheid vom 6. Feb ruar 2007 ab (Urk. 12/43). Seine dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil IV.2007.00375 vom 5. November 2007 ab (Urk. 12 /64 ; vom Bundesge richt mit Urteil 9C_14/2008 vom 8. April 2008 bestätigt, Urk. 12 /70). 1.2 Der Versicherte meldete sich am 15. Mai 2008 erneut bei der IV-Stelle zum Leis tungsbezug an (Urk. 12 /72). Am 22. November 2010 verfügte s ie die Abweisung des Leistungsbegehrens (Urk. 12 /104), ohne dem Versicherten vorgängig Gele genheit zur Stellungnahme zum von ihr eingeholten Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12/101) einzuräumen. Dagegen führte X.___ am 10. Januar 2011 durch Rechtsanwalt Dominique Chopard Beschwerde (Urk. 12 /107 /3-9 ). In Gutheissung der Beschwerde hob das hiesige Gericht mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil IV.2011.00 0 11 vom 15. März 2011 die Ver fü gung vom 22. November 2010 ( Urk. 12/104) auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie dem Versicherten das rechtliche Gehör zum Y.___ -Gut achten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12 /101) gewähre und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfüge (Urk. 12 /109 /5 ). X.___ liess am 20. Juni 2011 durch Rechts anwalt Dominique Chopard zum Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12 /101) Stellung nehmen (Urk. 12 /114). Nach Prüfung der Einwände verfügte die IV-Stelle, nunmehr ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 35 %, am 12. Au gust 2011 erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens von X.___ (Urk. 12/117 ). Dagegen liess dieser am 1 5. September 2011 beim hiesigen Gericht Beschwerde erheben ( Urk. 12/118/3- 10). Die Beschwerde wurde mit Urteil IV.2011.01013 vom 2 6. September 2012 abgewiesen (Urk. 12/122). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 1.3 Am 4. Februar 2014 meldete sich X.___ bei der IV-Stelle wieder zum Leis tungsbezug an ( Urk. 12/126-127). Mit Vorbescheid vom 2 4. März 2014 kündigte ihm die IV-Stelle an, dass sie auf sein neues Leistungsbegehren nicht ei n treten werde ( Urk. 12/130), wogegen dieser, nunmehr vertreten durch Rechtsan walt Christoph Häberli, am 7. Mai 2014 Einwand erhob (Urk. 12/135). Die IV-Stelle nahm in der Folge weitere medizinische Abklärungen vor. 2. Mit Eingabe vom 1. Juli 2014 ( Urk. 1) liess X.___ beim hiesigen Gericht ein Revisionsgesuch stellen und beantragen, es sei das Urteil des Sozialversiche rungsgerichts des Kantons Zürich vom 2 6. September 2012 (Urk. 12/122 = Urk. 2) aufzuheben. Anstelle des aufgehobenen Entscheids sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Sache zur korrekten Feststellung des Sachver hal tes an die Gesuchsgegnerin zurückzuweisen. In pro zessualer Hinsicht lehnte er Sozialversicherungsrichter P.___ Hurst, Ersatzrichterin Q.___ Bänninger Schäppi und Gerichtsschreiber Reto R.___ wegen Be fangenheit ab ( Urk. 1 S. 2). Mit Beschluss SV.2014.00001 vom 1 6. Dezember 2014 wies das Gesamtgericht die Ableh n ungsbegehren gegen Sozialversicherungsrichter P.___ Hurst, Ersatz richterin Q.___ Bänninger Schäppi und Gerichtsschreiber R.___ Hübscher ab ( Urk. 6). Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Gesuchsgegnerin nahm mit Eingabe vom 4. Mai 2015 zum Revisionsge - such Stellung ( Urk. 9, unt er Beilage ihrer Akten [ Urk. 10, Urk. 11 und Urk. 12/1-173 ] ), was dem Gesuchsteller mit Mitteilung vom 7. Mai 2015 zur Kenntnis ge bracht wurde ( Urk. 13). Mit Gerichtsverfügung vom 9. September 2015 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um zum in den Akten der Gesuchsgegnerin ( Urk. 12/1-173) befindli chen Schreiben des Y.___ vom 1 4. Juli 2014 ( Urk. 12/14 4 ) sowie zum polydiszip linären Gutachten und orthopädischen Teilgutachten des Y.___ in Sachen des Gesuchstellers selben Datums ( Urk. 12/142-143 ) Stellung zu nehmen ( Urk. 15). Der Gesuchsteller liess sich mit Eingabe vom 3 0. September 2015 vernehmen, wobei er beantragte, Urk. 12/142 sei vollständig aus den Akten zu entfernen und es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, ihrerseits ebenfalls alle vorhan denen Kopien sowie alle auf elektronischen Medien gespeicherten Exemplare zu vernichten beziehungsweise unwiderruflich zu löschen ( Urk. 17). Der Gesuchs gegnerin wur den je eine Kopie der Stellung nahme des Gesuchstellers vom 3 0. September 2015 ( Urk. 17) sowie deren Beilagen ( Urk. 18/1-5) zur Kenntnis nahme zugestellt ( Urk. 19). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 61 lit. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Ent de ckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver bre chen oder Vergehen gewährleistet sein. Im Übrigen ist die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens dem kantonalen Recht überlassen (vgl. Kieser, ATSG-Kom mentar, 2. Auf l., 2009, N 134 zu Art. 61 ATSG ). 1.2 Nach § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (lit. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (lit. b) sowie wenn der Europäische Gerichtshof oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision mög lich ist (lit. c). Die Revisionsgründe in § 29 lit. a und lit. b GSVGer entsprechen damit den Revisionsgründen in Art. 61 lit. i ATSG. Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptver fah ren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Ent schei dung zu führen (BGE 110 V 138 E. 2 mit Hinweis auf BGE 108 V 170 E. 1 ; Spross, in: Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 6 f. zu § 29 GSVGer ; vgl. Urteil des Bundes gerichts 9C_955/2012 vom 1 3. Februar 2013 E. 3.1 ). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuch stellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzu nehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Be weismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltser mittlung dient (Urteil des Bundesgerichts 9F_9/2007 vom 1 5. September 2008 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. Spross, a.a.O., N 8 zu § 29 GSVGer). 1.3 § 30 Abs. 1 GSVGer schreibt vor, dass das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen ist. Sodann muss das Revisionsgesuch gemäss § 31 Abs. 1 GSVGer die Revisionsgründe angeben sowie die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten Anträge enthalten, und es ist nachzuweisen, dass die Frist gemäss § 30 GSVGer eingehalten wurde. Ferner sollen nach § 31 Abs. 2 GSVGer die Beweismittel beigelegt oder, soweit dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden. Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach der Zivilprozessordnung (ZPO; § 32 GSVGer). 2. Der Gesuchsteller bringt – unter Verweis auf ein an seinen Rechtsvertreter gerich tetes Schreiben des Y.___ vom 1 6. Juni 2014 ( Urk. 3/2) – vor, b ei den Fest stellungen des orthopädischen Y.___ -Gutachters Dr. Z.___ im Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101) handle es sich um solche, die gar nicht beim Gesuch steller, sondern bei einer bislang völlig unbekannten Person erhoben worden seien. Die Feststellung, dass offen sichtlich gar nie ei n orthopädisches Gutachten über ihn bestanden habe, sei neu (Urk. 1 S. 3). Er beruft sich damit auf den Revisionsgrund einer neuen er heblichen Tatsache im Sinne von § 29 lit. a GSVGer. Im Revisionsgesuch vom 1. Juli 2014 ( Urk. 1) werden die Revisionsgründe angegeben. Ferner enthält das Gesuch die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten An träge. D ie angerufene n Beweismittel sind eingereicht worden ( Urk. 3/2-4). Insoweit sind die Voraus setzungen zur materiellen Be handlung des Gesuchs erfüllt. Der Gesuchsteller bringt vor, es sei erst seit dem 16. Juli 2014 (gemeint ist wohl: 16. Juni 201 4, vgl. Urk. 3/2) bekannt, d ass das Y.___ keinerlei Unterlagen über seine Begutachtung, mit Ausnahme des unbrauchbaren Doku ments vom 5. Juli 2010, aufbewahrt habe ( Urk. 1 S. 3). Offensichtlich stellt er bezüglich Beginn der 90tägigen Frist zur Einreichung des Revisionsgesuchs auf dieses Datum ab. Es kann aber nicht nachvollzogen werden, weshalb er erst aufgrund des Schrei bens des Y.___ vom 1 6. Juni 2014 ( Urk. 3/2) sichere Kennt nis vom geltend gemachten Revisionsgrund erlangt haben soll. B ereits mit Ein wand vom 7. Mai 2014 gegen den Vorbescheid vom 24. März 2014 hat er auf die Widersprüche im Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101) hingewie sen (Urk. 12/135). Es kommt hinzu, dass d er Gesuchsteller beziehungsweise sein damaliger Rechts vertreter spätestens nach dem Rückweisungsentscheid des hiesigen Gerichts vom 15. März 2011 (Urk. 12/109) vom Inhalt des Y.___ -Gutachtens vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101) Kenntnis nehmen konnten. Die Frage der Fristwahrung kann indes letztlich offen bleiben, da das Revisionsgesuch ohnehin einer materiellen Grundlage entbehrt (vgl. Urteil des Sozialver sicherungsgerichts IV.2007.01059 vom 2 9. August 2007 E. 2). 3. D ie vom Gesuchstell er angeführten Widersprüche des ortho pädischen Teil gutach ten s im Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12/101/ 1 4 -21 ) zu den übrigen Akten betreffen insbesondere persönliche Angaben wie etwa Berufs lehre, Erwerbsbiographie, angestammte Tätigkeit, frühere sportliche Ak tivitäten und medizi nische Behandlungen wie auch Angaben zur körper liche n Statur und zu den aktuellen Beschwer den und Medikamente n ( Urk. 3/3, vgl. auch die Be gründung des Einwandes vom 7. Mai 2014 gegen den Vorbescheid vom 24. März 2014 [Urk. 12 /135] ). Daher war d ie Tatsache, dass die Angaben im be sagten orthopädischen Teilgutachten nicht zu seiner Person passen be ziehungs weise, dass dort von einer anderen Person die Rede ist, für den Ge suchsteller selber ohne weiteres bereits bei der ersten Durchsicht des Y.___ -Gutachten s vom 5. Juli 2010 (Urk. 12/101) erkennbar. Er respektive sein damaliger Vertreter hatte nach dem Rückweisungsentscheid vom 1 5. März 2011 ( Urk. 12/109) im Verwaltungs - und auch im Beschwerdeverfahren Gelegenheit, die Widersprüche im Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12/101) gelten d zu machen. Auch eine Auskunft des Y.___ (vgl. Urk. 3/2 resp. Urk. 12/144) hätte fraglos früher aktenkundig gemacht werden können. Gleiches gilt für ein ihn betreffendes orthopädisches Teilgutachten von Dr. med. Z.___, FMH Orthopädische Chirur gie, und ein dieses berücksichtigendes Gesamtgutachten des Y.___ (vgl. nunmehr Urk. 12/142-143 [Sachverhalt Ziffer 2]), zumal ausser Frage steht, dass der Gesuchsteller am 1 2. Mai 2010 – im Auftrag der Gesuchsgegnerin – im Y.___ von Dr. Z.___ orthopädisch untersucht worden ist. Hätte er bereits im Beschwerde verfahren – wie von ihm bei zumutbarer Sorgfalt hätte erwartet werden dürfen (vgl. vorstehend) – auf die bereits damals jedenfalls für ihn offenkundige Tatsa che des Patientenmix hingewiesen, hätte nämlich das Gericht im Rahmen seiner Abklärungs pflicht bei der Gutachtenstelle nachgehakt und die – nunmehr von der Gesuchsgegnerin veranlasste – korrigierte Version de s Gutachtens eingefor dert. Es liegen demnach keine neuen Tatsachen und/oder neuen Beweismittel im Sinne von § 29 lit. a GSVGer vor. W eder in der Stellungnahme vom 2 0. Juni 2011 (Urk. 12/114) noch in de r Beschwerde vom 1 5. September 2011 ( Urk. 12/118/3-10 ) wurden die nunmehr mit Revision s gesuch vom 1. Juli 2014 (Urk. 1) vorge brachten Widersprüche im Y.___ -Gutach ten gerügt, und von der Möglichkeit, gegen das Urteil vom 26. September 2012 ( Urk. 2) ein ordentliches Rechtsmittel zu ergreifen, wurde ebenfalls nicht Gebrauch gemacht. Dass die beteiligten Ärzte des Y.___, die Gesuchsgegnerin und das Gericht die Widersprü che übersehen haben, ist bedauerlich, ändert aber nichts daran, dass d ie seiner zeitige Unterlassung nicht auf dem Weg der Revision nachgeholt werden kann (vgl. BGE 103 Ib 87 E. 3; Urteil des Sozialversiche rungs gerichts IV.2007.01059 E. 3 a. E. ; Spross, a.a.O., N 11 zu § 29 GSVGer ). 4. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die vom Gesuchsteller vorge brachten „neuen“ Tatsachen nach dem Gesagten sowie aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kein vom Urteil IV.2011.01013 vom 2 6. September 2012 abweichendes Ergebnis zu begründen vermöchten. Die von Dr. Z.___ im nunmehr vorliegenden orthopädischen Teilgutachten betref fend den Gesuchsteller ( Urk. 12/143) gemachten Angaben, namentlich auch diejenigen zu dessen persönlichen Verhältnissen, den medizinischen Behandlungen, der körperlichen Statur und zu den aktuellen Beschwerden und Medikamenten, stehen nicht – mehr (vgl. demgegenüber Urk. 3/3) – i m Wider spruch zu den Angaben und Feststellungen auf den Seiten 1 bis 14 des Gesamt gutachtens des Y.___ vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101). Im Urteil IV.2011.01013 vom 2 6. September 2012 hatte das Gericht erwo - gen, – gestützt auf das Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101) sowie die RAD-Stellung nahmen vom 2 2. und 23. Juni 2011 ( Urk. 12/116/2) – könne ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Zeit punkt der angefochtenen Verfügung vom 12. August 2011 (Urk. 12/117) in einer dem vom RAD beschriebenen Belastungsprofil entsprechenden Tätigkeit zu 100 % arbeits- und leistungsfähig gewesen sei. Demnach habe sich seit der erstmaligen Abweisung des Leistungsbegehrens am 6. Februar 2007 (Urk. 12/43) lediglich das Belas tungsprofil, nicht jedoch der Grad der Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer leidensangepassten Tätigkeit vermindert (Urk. 12/122/14-15). Den beim Beschwerdeführer bestehenden Einschränkungen habe die Beschwerdegegnerin mit der Gewährung eines leidensbedingten Abzu ges vom Tabellenlohn von nunmehr 15 % durchaus angemessen Rechnung getragen (Urk. 12/122/15-16). Es besteht kein Grund zur Annahme, dass das nunmehr vorliegende orthopädische Teilgutachten betreffend den Gesuchsteller (Urk. 12/143) zu abweichenden Schlussfolgerungen geführt hätte. Darin stellte Dr. Z.___ nämlich fest, für die Tätigkeit des Gebäudereinigers wie auch für andere körperlich leichte Tätig keiten unter Wechselbelastung bestehe eine zeit lich und leistungsmässig uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Das Heben und Tragen von Lasten über 10 kg sollte dabei ebenso wie der häufige Einsatz der rechten oberen Extremität vermieden werden ( vgl. Urk. 12/143/7). Somit würde es auch an der erforderlichen Erheblichkeit der vom Gesuchsteller genannten „neuen“ Tatsachen und Beweismittel fehlen (vgl. E. 1.2). 5. Die Vorbringen des Gesuchstellers in seiner Stellungnahme vom 30. September 2015 ( Urk. 17) vermögen am Ergebnis nichts zu ändern. 6. Demnach ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 7. Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig ( vgl. Urteil e des Sozialver sicherungsgerichts IV.2014.00170 vom 1 9. Dezember 2014 E. 6.1 und IV.2014.01051 vom 1 9. Dezember 2014 E. 7.1 ). Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens auf wand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 5 00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus gang des Verfahrens sind sie dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Das Gericht erkennt: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge stellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Christoph Häberli - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstHübscher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2014.00716 IV.2014.00716

IV.2014.00716 IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Philipp

Ersatzrichterin Bänninger Schäppi

Gerichtsschreiber Hübscher

Urteil vom 30. Oktober 2015

Urteil vom 30. Oktober 2015 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Gesuchsteller

Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Häberli

vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Häberli Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte

Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte Lutherstrasse 36, 8004 Zürich

Lutherstrasse 36, 8004 Zürich gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Gesuchsgegnerin

Gesuchsgegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 X.___ meldete sich am 1 6. Februar 2005 bei der Sozialversicherungsan stalt des Kantons Zürich, IV - Stelle, unter Hinweis auf seit einem Autounfall am 16. Februar 2004 bestehende Nacken-, Rücken-, Schulter- und Kopf schmer zen sowie depressive Reaktionen, Nervosität und Angst zum Leistungsbezug an (Urk. 12/1/6, Aktenverzeichnis zu Urk. 12/1-173 ). Die IV-Stelle wies sein Leis tungsbegehren mit Einspracheent scheid vom 6. Feb ruar 2007 ab (Urk. 12/43). Seine dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil IV.2007.00375 vom 5. November 2007 ab (Urk. 12 /64 ; vom Bundesge richt mit Urteil 9C_14/2008 vom 8. April 2008 bestätigt, Urk. 12 /70).

1.1 X.___ meldete sich am 1 6. Februar 2005 bei der Sozialversicherungsan stalt des Kantons Zürich, IV Stelle, unter Hinweis auf seit einem Autounfall am 16. Februar 2004 bestehende Nacken-, Rücken-, Schulter- und Kopf schmer zen sowie depressive Reaktionen, Nervosität und Angst zum Leistungsbezug an (Urk. 12/1/6, Aktenverzeichnis zu Urk. 12/1-173 ). Die IV-Stelle wies sein Leis tungsbegehren mit Einspracheent scheid vom 6. Feb ruar 2007 ab (Urk. 12/43). Seine dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil IV.2007.00375 vom 5. November 2007 ab (Urk. 12 /64 ; vom Bundesge richt mit Urteil 9C_14/2008 vom 8. April 2008 bestätigt, Urk. 12 /70). 1.2 Der Versicherte meldete sich am 15. Mai 2008 erneut bei der IV-Stelle zum Leis tungsbezug an (Urk. 12 /72). Am 22. November 2010 verfügte s ie die Abweisung des Leistungsbegehrens (Urk. 12 /104), ohne dem Versicherten vorgängig Gele genheit zur Stellungnahme zum von ihr eingeholten Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12/101) einzuräumen. Dagegen führte X.___ am 10. Januar 2011 durch Rechtsanwalt Dominique Chopard Beschwerde (Urk. 12 /107 /3-9 ). In Gutheissung der Beschwerde hob das hiesige Gericht mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil IV.2011.00 0 11 vom 15. März 2011 die Ver fü gung vom 22. November 2010 ( Urk. 12/104) auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie dem Versicherten das rechtliche Gehör zum Y.___ -Gut achten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12 /101) gewähre und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfüge (Urk. 12 /109 /5 ). X.___ liess am 20. Juni 2011 durch Rechts anwalt Dominique Chopard zum Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12 /101) Stellung nehmen (Urk. 12 /114). Nach Prüfung der Einwände verfügte die IV-Stelle, nunmehr ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 35 %, am 12. Au gust 2011 erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens von X.___ (Urk. 12/117 ). Dagegen liess dieser am 1 5. September 2011 beim hiesigen Gericht Beschwerde erheben ( Urk. 12/118/3- 10). Die Beschwerde wurde mit Urteil IV.2011.01013 vom 2 6. September 2012 abgewiesen (Urk. 12/122). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

1.2 Der Versicherte meldete sich am 15. Mai 2008 erneut bei der IV-Stelle zum Leis tungsbezug an (Urk. 12 /72). Am 22. November 2010 verfügte s ie die Abweisung des Leistungsbegehrens (Urk. 12 /104), ohne dem Versicherten vorgängig Gele genheit zur Stellungnahme zum von ihr eingeholten Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12/101) einzuräumen. Dagegen führte X.___ am 10. Januar 2011 durch Rechtsanwalt Dominique Chopard Beschwerde (Urk. 12 /107 /3-9 ). In Gutheissung der Beschwerde hob das hiesige Gericht mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil IV.2011.00 0 11 vom 15. März 2011 die Ver fü gung vom 22. November 2010 ( Urk. 12/104) auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie dem Versicherten das rechtliche Gehör zum Y.___ -Gut achten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12 /101) gewähre und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfüge (Urk. 12 /109 /5 ). X.___ liess am 20. Juni 2011 durch Rechts anwalt Dominique Chopard zum Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12 /101) Stellung nehmen (Urk. 12 /114). Nach Prüfung der Einwände verfügte die IV-Stelle, nunmehr ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 35 %, am 12. Au gust 2011 erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens von X.___ (Urk. 12/117 ). Dagegen liess dieser am 1 5. September 2011 beim hiesigen Gericht Beschwerde erheben ( Urk. 12/118/3- 10). Die Beschwerde wurde mit Urteil IV.2011.01013 vom 2 6. September 2012 abgewiesen (Urk. 12/122). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 1.3 Am 4. Februar 2014 meldete sich X.___ bei der IV-Stelle wieder zum Leis tungsbezug an ( Urk. 12/126-127). Mit Vorbescheid vom 2 4. März 2014 kündigte ihm die IV-Stelle an, dass sie auf sein neues Leistungsbegehren nicht ei n treten werde ( Urk. 12/130), wogegen dieser, nunmehr vertreten durch Rechtsan walt Christoph Häberli, am 7. Mai 2014 Einwand erhob (Urk. 12/135). Die IV-Stelle nahm in der Folge weitere medizinische Abklärungen vor.

1.3 Am 4. Februar 2014 meldete sich X.___ bei der IV-Stelle wieder zum Leis tungsbezug an ( Urk. 12/126-127). Mit Vorbescheid vom 2 4. März 2014 kündigte ihm die IV-Stelle an, dass sie auf sein neues Leistungsbegehren nicht ei n treten werde ( Urk. 12/130), wogegen dieser, nunmehr vertreten durch Rechtsan walt Christoph Häberli, am 7. Mai 2014 Einwand erhob (Urk. 12/135). Die IV-Stelle nahm in der Folge weitere medizinische Abklärungen vor. 2. Mit Eingabe vom 1. Juli 2014 ( Urk. 1) liess X.___ beim hiesigen Gericht ein Revisionsgesuch stellen und beantragen, es sei das Urteil des Sozialversiche rungsgerichts des Kantons Zürich vom 2 6. September 2012 (Urk. 12/122 = Urk. 2) aufzuheben. Anstelle des aufgehobenen Entscheids sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Sache zur korrekten Feststellung des Sachver hal tes an die Gesuchsgegnerin zurückzuweisen. In pro zessualer Hinsicht lehnte er Sozialversicherungsrichter P.___ Hurst, Ersatzrichterin Q.___ Bänninger Schäppi und Gerichtsschreiber Reto R.___ wegen Be fangenheit ab ( Urk. 1 S. 2).

2. Mit Eingabe vom 1. Juli 2014 ( Urk. 1) liess X.___ beim hiesigen Gericht ein Revisionsgesuch stellen und beantragen, es sei das Urteil des Sozialversiche rungsgerichts des Kantons Zürich vom 2 6. September 2012 (Urk. 12/122 = Urk. 2) aufzuheben. Anstelle des aufgehobenen Entscheids sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Sache zur korrekten Feststellung des Sachver hal tes an die Gesuchsgegnerin zurückzuweisen. In pro zessualer Hinsicht lehnte er Sozialversicherungsrichter P.___ Hurst, Ersatzrichterin Q.___ Bänninger Schäppi und Gerichtsschreiber Reto R.___ wegen Be fangenheit ab ( Urk. 1 S. 2). Mit Beschluss SV.2014.00001 vom 1 6. Dezember 2014 wies das Gesamtgericht die Ableh n ungsbegehren gegen Sozialversicherungsrichter P.___ Hurst, Ersatz richterin Q.___ Bänninger Schäppi und Gerichtsschreiber R.___ Hübscher ab ( Urk. 6). Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Mit Beschluss SV.2014.00001 vom 1 6. Dezember 2014 wies das Gesamtgericht die Ableh n ungsbegehren gegen Sozialversicherungsrichter P.___ Hurst, Ersatz richterin Q.___ Bänninger Schäppi und Gerichtsschreiber R.___ Hübscher ab ( Urk. 6). Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Gesuchsgegnerin nahm mit Eingabe vom 4. Mai 2015 zum Revisionsge - such Stellung ( Urk. 9, unt er Beilage ihrer Akten [ Urk. 10, Urk. 11 und Urk. 12/1-173 ] ), was dem Gesuchsteller mit Mitteilung vom 7. Mai 2015 zur Kenntnis ge bracht wurde ( Urk. 13).

Die Gesuchsgegnerin nahm mit Eingabe vom 4. Mai 2015 zum Revisionsge such Stellung ( Urk. 9, unt er Beilage ihrer Akten [ Urk. 10, Urk. 11 und Urk. 12/1-173 ] ), was dem Gesuchsteller mit Mitteilung vom 7. Mai 2015 zur Kenntnis ge bracht wurde ( Urk. 13). Mit Gerichtsverfügung vom 9. September 2015 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um zum in den Akten der Gesuchsgegnerin ( Urk. 12/1-173) befindli chen Schreiben des Y.___ vom 1 4. Juli 2014 ( Urk. 12/14 4 ) sowie zum polydiszip linären Gutachten und orthopädischen Teilgutachten des Y.___ in Sachen des Gesuchstellers selben Datums ( Urk. 12/142-143 ) Stellung zu nehmen ( Urk. 15). Der Gesuchsteller liess sich mit Eingabe vom 3 0. September 2015 vernehmen, wobei er beantragte, Urk. 12/142 sei vollständig aus den Akten zu entfernen und es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, ihrerseits ebenfalls alle vorhan denen Kopien sowie alle auf elektronischen Medien gespeicherten Exemplare zu vernichten beziehungsweise unwiderruflich zu löschen ( Urk. 17). Der Gesuchs gegnerin wur den je eine Kopie der Stellung nahme des Gesuchstellers vom 3 0. September 2015 ( Urk. 17) sowie deren Beilagen ( Urk. 18/1-5) zur Kenntnis nahme zugestellt ( Urk. 19).

Mit Gerichtsverfügung vom 9. September 2015 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um zum in den Akten der Gesuchsgegnerin ( Urk. 12/1-173) befindli chen Schreiben des Y.___ vom 1 4. Juli 2014 ( Urk. 12/14 4 ) sowie zum polydiszip linären Gutachten und orthopädischen Teilgutachten des Y.___ in Sachen des Gesuchstellers selben Datums ( Urk. 12/142-143 ) Stellung zu nehmen ( Urk. 15). Der Gesuchsteller liess sich mit Eingabe vom 3 0. September 2015 vernehmen, wobei er beantragte, Urk. 12/142 sei vollständig aus den Akten zu entfernen und es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, ihrerseits ebenfalls alle vorhan denen Kopien sowie alle auf elektronischen Medien gespeicherten Exemplare zu vernichten beziehungsweise unwiderruflich zu löschen ( Urk. 17). Der Gesuchs gegnerin wur den je eine Kopie der Stellung nahme des Gesuchstellers vom 3 0. September 2015 ( Urk. 17) sowie deren Beilagen ( Urk. 18/1-5) zur Kenntnis nahme zugestellt ( Urk. 19). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Gemäss Art. 61 lit. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Ent de ckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver bre chen oder Vergehen gewährleistet sein. Im Übrigen ist die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens dem kantonalen Recht überlassen (vgl. Kieser, ATSG-Kom mentar, 2. Auf l., 2009, N 134 zu Art. 61 ATSG ).

1.1 Gemäss Art. 61 lit. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Ent de ckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver bre chen oder Vergehen gewährleistet sein. Im Übrigen ist die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens dem kantonalen Recht überlassen (vgl. Kieser, ATSG-Kom mentar, 2. Auf l., 2009, N 134 zu Art. 61 ATSG ). 1.2 Nach § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (lit. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (lit. b) sowie wenn der Europäische Gerichtshof oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision mög lich ist (lit. c). Die Revisionsgründe in § 29 lit. a und lit. b GSVGer entsprechen damit den Revisionsgründen in Art. 61 lit. i ATSG.

1.2 Nach § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (lit. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (lit. b) sowie wenn der Europäische Gerichtshof oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision mög lich ist (lit. c). Die Revisionsgründe in § 29 lit. a und lit. b GSVGer entsprechen damit den Revisionsgründen in Art. 61 lit. i ATSG. Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptver fah ren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Ent schei dung zu führen (BGE 110 V 138 E. 2 mit Hinweis auf BGE 108 V 170 E. 1 ; Spross, in: Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 6 f. zu § 29 GSVGer ; vgl. Urteil des Bundes gerichts 9C_955/2012 vom 1 3. Februar 2013 E. 3.1 ).

Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptver fah ren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Ent schei dung zu führen (BGE 110 V 138 E. 2 mit Hinweis auf BGE 108 V 170 E. 1 ; Spross, in: Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 6 f. zu § 29 GSVGer ; vgl. Urteil des Bundes gerichts 9C_955/2012 vom 1 3. Februar 2013 E. 3.1 ). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuch stellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzu nehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Be weismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltser mittlung dient (Urteil des Bundesgerichts 9F_9/2007 vom 1 5. September 2008 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. Spross, a.a.O., N 8 zu § 29 GSVGer).

Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuch stellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzu nehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Be weismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltser mittlung dient (Urteil des Bundesgerichts 9F_9/2007 vom 1 5. September 2008 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. Spross, a.a.O., N 8 zu § 29 GSVGer). 1.3 § 30 Abs. 1 GSVGer schreibt vor, dass das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen ist. Sodann muss das Revisionsgesuch gemäss § 31 Abs. 1 GSVGer die Revisionsgründe angeben sowie die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten Anträge enthalten, und es ist nachzuweisen, dass die Frist gemäss § 30 GSVGer eingehalten wurde. Ferner sollen nach § 31 Abs. 2 GSVGer die Beweismittel beigelegt oder, soweit dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden. Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach der Zivilprozessordnung (ZPO; § 32 GSVGer).

1.3 § 30 Abs. 1 GSVGer schreibt vor, dass das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen ist. Sodann muss das Revisionsgesuch gemäss § 31 Abs. 1 GSVGer die Revisionsgründe angeben sowie die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten Anträge enthalten, und es ist nachzuweisen, dass die Frist gemäss § 30 GSVGer eingehalten wurde. Ferner sollen nach § 31 Abs. 2 GSVGer die Beweismittel beigelegt oder, soweit dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden. Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach der Zivilprozessordnung (ZPO; § 32 GSVGer). 2. Der Gesuchsteller bringt – unter Verweis auf ein an seinen Rechtsvertreter gerich tetes Schreiben des Y.___ vom 1 6. Juni 2014 ( Urk. 3/2) – vor, b ei den Fest stellungen des orthopädischen Y.___ -Gutachters Dr. Z.___ im Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101) handle es sich um solche, die gar nicht beim Gesuch steller, sondern bei einer bislang völlig unbekannten Person erhoben worden seien. Die Feststellung, dass offen sichtlich gar nie ei n orthopädisches Gutachten über ihn bestanden habe, sei neu (Urk. 1 S. 3). Er beruft sich damit auf den Revisionsgrund einer neuen er heblichen Tatsache im Sinne von § 29 lit. a GSVGer.

2. Der Gesuchsteller bringt – unter Verweis auf ein an seinen Rechtsvertreter gerich tetes Schreiben des Y.___ vom 1 6. Juni 2014 ( Urk. 3/2) – vor, b ei den Fest stellungen des orthopädischen Y.___ -Gutachters Dr. Z.___ im Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101) handle es sich um solche, die gar nicht beim Gesuch steller, sondern bei einer bislang völlig unbekannten Person erhoben worden seien. Die Feststellung, dass offen sichtlich gar nie ei n orthopädisches Gutachten über ihn bestanden habe, sei neu (Urk. 1 S. 3). Er beruft sich damit auf den Revisionsgrund einer neuen er heblichen Tatsache im Sinne von § 29 lit. a GSVGer. Im Revisionsgesuch vom 1. Juli 2014 ( Urk. 1) werden die Revisionsgründe angegeben. Ferner enthält das Gesuch die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten An träge. D ie angerufene n Beweismittel sind eingereicht worden ( Urk. 3/2-4). Insoweit sind die Voraus setzungen zur materiellen Be handlung des Gesuchs erfüllt.

Im Revisionsgesuch vom 1. Juli 2014 ( Urk. 1) werden die Revisionsgründe angegeben. Ferner enthält das Gesuch die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten An träge. D ie angerufene n Beweismittel sind eingereicht worden ( Urk. 3/2-4). Insoweit sind die Voraus setzungen zur materiellen Be handlung des Gesuchs erfüllt. Der Gesuchsteller bringt vor, es sei erst seit dem 16. Juli 2014 (gemeint ist wohl: 16. Juni 201 4, vgl. Urk. 3/2) bekannt, d ass das Y.___ keinerlei Unterlagen über seine Begutachtung, mit Ausnahme des unbrauchbaren Doku ments vom 5. Juli 2010, aufbewahrt habe ( Urk. 1 S. 3). Offensichtlich stellt er bezüglich Beginn der 90tägigen Frist zur Einreichung des Revisionsgesuchs auf dieses Datum ab. Es kann aber nicht nachvollzogen werden, weshalb er erst aufgrund des Schrei bens des Y.___ vom 1 6. Juni 2014 ( Urk. 3/2) sichere Kennt nis vom geltend gemachten Revisionsgrund erlangt haben soll. B ereits mit Ein wand vom 7. Mai 2014 gegen den Vorbescheid vom 24. März 2014 hat er auf die Widersprüche im Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101) hingewie sen (Urk. 12/135). Es kommt hinzu, dass d er Gesuchsteller beziehungsweise sein damaliger Rechts vertreter spätestens nach dem Rückweisungsentscheid des hiesigen Gerichts vom 15. März 2011 (Urk. 12/109) vom Inhalt des Y.___ -Gutachtens vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101) Kenntnis nehmen konnten. Die Frage der Fristwahrung kann indes letztlich offen bleiben, da das Revisionsgesuch ohnehin einer materiellen Grundlage entbehrt (vgl. Urteil des Sozialver sicherungsgerichts IV.2007.01059 vom 2 9. August 2007 E. 2).

Der Gesuchsteller bringt vor, es sei erst seit dem 16. Juli 2014 (gemeint ist wohl: 16. Juni 201 4, vgl. Urk. 3/2) bekannt, d ass das Y.___ keinerlei Unterlagen über seine Begutachtung, mit Ausnahme des unbrauchbaren Doku ments vom 5. Juli 2010, aufbewahrt habe ( Urk. 1 S. 3). Offensichtlich stellt er bezüglich Beginn der 90tägigen Frist zur Einreichung des Revisionsgesuchs auf dieses Datum ab. Es kann aber nicht nachvollzogen werden, weshalb er erst aufgrund des Schrei bens des Y.___ vom 1 6. Juni 2014 ( Urk. 3/2) sichere Kennt nis vom geltend gemachten Revisionsgrund erlangt haben soll. B ereits mit Ein wand vom 7. Mai 2014 gegen den Vorbescheid vom 24. März 2014 hat er auf die Widersprüche im Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101) hingewie sen (Urk. 12/135). Es kommt hinzu, dass d er Gesuchsteller beziehungsweise sein damaliger Rechts vertreter spätestens nach dem Rückweisungsentscheid des hiesigen Gerichts vom 15. März 2011 (Urk. 12/109) vom Inhalt des Y.___ -Gutachtens vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101) Kenntnis nehmen konnten. Die Frage der Fristwahrung kann indes letztlich offen bleiben, da das Revisionsgesuch ohnehin einer materiellen Grundlage entbehrt (vgl. Urteil des Sozialver sicherungsgerichts IV.2007.01059 vom 2 9. August 2007 E. 2). 3. D ie vom Gesuchstell er angeführten Widersprüche des ortho pädischen Teil gutach ten s im Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12/101/ 1 4 -21 ) zu den übrigen Akten betreffen insbesondere persönliche Angaben wie etwa Berufs lehre, Erwerbsbiographie, angestammte Tätigkeit, frühere sportliche Ak tivitäten und medizi nische Behandlungen wie auch Angaben zur körper liche n Statur und zu den aktuellen Beschwer den und Medikamente n ( Urk. 3/3, vgl. auch die Be gründung des Einwandes vom 7. Mai 2014 gegen den Vorbescheid vom 24. März 2014 [Urk. 12 /135] ). Daher war d ie Tatsache, dass die Angaben im be sagten orthopädischen Teilgutachten nicht zu seiner Person passen be ziehungs weise, dass dort von einer anderen Person die Rede ist, für den Ge suchsteller selber ohne weiteres bereits bei der ersten Durchsicht des Y.___ -Gutachten s vom 5. Juli 2010 (Urk. 12/101) erkennbar. Er respektive sein damaliger Vertreter hatte nach dem Rückweisungsentscheid vom 1 5. März 2011 ( Urk. 12/109) im Verwaltungs - und auch im Beschwerdeverfahren Gelegenheit, die Widersprüche im Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12/101) gelten d zu machen. Auch eine Auskunft des Y.___ (vgl. Urk. 3/2 resp. Urk. 12/144) hätte fraglos früher aktenkundig gemacht werden können. Gleiches gilt für ein ihn betreffendes orthopädisches Teilgutachten von Dr. med. Z.___, FMH Orthopädische Chirur gie, und ein dieses berücksichtigendes Gesamtgutachten des Y.___ (vgl. nunmehr Urk. 12/142-143 [Sachverhalt Ziffer 2]), zumal ausser Frage steht, dass der Gesuchsteller am 1 2. Mai 2010 – im Auftrag der Gesuchsgegnerin – im Y.___ von Dr. Z.___ orthopädisch untersucht worden ist. Hätte er bereits im Beschwerde verfahren – wie von ihm bei zumutbarer Sorgfalt hätte erwartet werden dürfen (vgl. vorstehend) – auf die bereits damals jedenfalls für ihn offenkundige Tatsa che des Patientenmix hingewiesen, hätte nämlich das Gericht im Rahmen seiner Abklärungs pflicht bei der Gutachtenstelle nachgehakt und die – nunmehr von der Gesuchsgegnerin veranlasste – korrigierte Version de s Gutachtens eingefor dert. Es liegen demnach keine neuen Tatsachen und/oder neuen Beweismittel im Sinne von § 29 lit. a GSVGer vor. W eder in der Stellungnahme vom 2 0. Juni 2011 (Urk. 12/114) noch in de r Beschwerde vom 1 5. September 2011 ( Urk. 12/118/3-10 ) wurden die nunmehr mit Revision s gesuch vom 1. Juli 2014 (Urk. 1) vorge brachten Widersprüche im Y.___ -Gutach ten gerügt, und von der Möglichkeit, gegen das Urteil vom 26. September 2012 ( Urk. 2) ein ordentliches Rechtsmittel zu ergreifen, wurde ebenfalls nicht Gebrauch gemacht. Dass die beteiligten Ärzte des Y.___, die Gesuchsgegnerin und das Gericht die Widersprü che übersehen haben, ist bedauerlich, ändert aber nichts daran, dass d ie seiner zeitige Unterlassung nicht auf dem Weg der Revision nachgeholt werden kann (vgl. BGE 103 Ib 87 E. 3; Urteil des Sozialversiche rungs gerichts IV.2007.01059 E. 3 a. E. ; Spross, a.a.O., N 11 zu § 29 GSVGer ).

3. D ie vom Gesuchstell er angeführten Widersprüche des ortho pädischen Teil gutach ten s im Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12/101/ 1 4 -21 ) zu den übrigen Akten betreffen insbesondere persönliche Angaben wie etwa Berufs lehre, Erwerbsbiographie, angestammte Tätigkeit, frühere sportliche Ak tivitäten und medizi nische Behandlungen wie auch Angaben zur körper liche n Statur und zu den aktuellen Beschwer den und Medikamente n ( Urk. 3/3, vgl. auch die Be gründung des Einwandes vom 7. Mai 2014 gegen den Vorbescheid vom 24. März 2014 [Urk. 12 /135] ). Daher war d ie Tatsache, dass die Angaben im be sagten orthopädischen Teilgutachten nicht zu seiner Person passen be ziehungs weise, dass dort von einer anderen Person die Rede ist, für den Ge suchsteller selber ohne weiteres bereits bei der ersten Durchsicht des Y.___ -Gutachten s vom 5. Juli 2010 (Urk. 12/101) erkennbar. Er respektive sein damaliger Vertreter hatte nach dem Rückweisungsentscheid vom 1 5. März 2011 ( Urk. 12/109) im Verwaltungs und auch im Beschwerdeverfahren Gelegenheit, die Widersprüche im Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 (Urk. 12/101) gelten d zu machen. Auch eine Auskunft des Y.___ (vgl. Urk. 3/2 resp. Urk. 12/144) hätte fraglos früher aktenkundig gemacht werden können. Gleiches gilt für ein ihn betreffendes orthopädisches Teilgutachten von Dr. med. Z.___, FMH Orthopädische Chirur gie, und ein dieses berücksichtigendes Gesamtgutachten des Y.___ (vgl. nunmehr Urk. 12/142-143 [Sachverhalt Ziffer 2]), zumal ausser Frage steht, dass der Gesuchsteller am 1 2. Mai 2010 – im Auftrag der Gesuchsgegnerin – im Y.___ von Dr. Z.___ orthopädisch untersucht worden ist. Hätte er bereits im Beschwerde verfahren – wie von ihm bei zumutbarer Sorgfalt hätte erwartet werden dürfen (vgl. vorstehend) – auf die bereits damals jedenfalls für ihn offenkundige Tatsa che des Patientenmix hingewiesen, hätte nämlich das Gericht im Rahmen seiner Abklärungs pflicht bei der Gutachtenstelle nachgehakt und die – nunmehr von der Gesuchsgegnerin veranlasste – korrigierte Version de s Gutachtens eingefor dert. Es liegen demnach keine neuen Tatsachen und/oder neuen Beweismittel im Sinne von § 29 lit. a GSVGer vor. W eder in der Stellungnahme vom 2 0. Juni 2011 (Urk. 12/114) noch in de r Beschwerde vom 1 5. September 2011 ( Urk. 12/118/3-10 ) wurden die nunmehr mit Revision s gesuch vom 1. Juli 2014 (Urk. 1) vorge brachten Widersprüche im Y.___ -Gutach ten gerügt, und von der Möglichkeit, gegen das Urteil vom 26. September 2012 ( Urk. 2) ein ordentliches Rechtsmittel zu ergreifen, wurde ebenfalls nicht Gebrauch gemacht. Dass die beteiligten Ärzte des Y.___, die Gesuchsgegnerin und das Gericht die Widersprü che übersehen haben, ist bedauerlich, ändert aber nichts daran, dass d ie seiner zeitige Unterlassung nicht auf dem Weg der Revision nachgeholt werden kann (vgl. BGE 103 Ib 87 E. 3; Urteil des Sozialversiche rungs gerichts IV.2007.01059 E. 3 a. E. ; Spross, a.a.O., N 11 zu § 29 GSVGer ). 4. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die vom Gesuchsteller vorge brachten „neuen“ Tatsachen nach dem Gesagten sowie aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kein vom Urteil IV.2011.01013 vom 2 6. September 2012 abweichendes Ergebnis zu begründen vermöchten.

4. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die vom Gesuchsteller vorge brachten „neuen“ Tatsachen nach dem Gesagten sowie aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kein vom Urteil IV.2011.01013 vom 2 6. September 2012 abweichendes Ergebnis zu begründen vermöchten. Die von Dr. Z.___ im nunmehr vorliegenden orthopädischen Teilgutachten betref fend den Gesuchsteller ( Urk. 12/143) gemachten Angaben, namentlich auch diejenigen zu dessen persönlichen Verhältnissen, den medizinischen Behandlungen, der körperlichen Statur und zu den aktuellen Beschwerden und Medikamenten, stehen nicht – mehr (vgl. demgegenüber Urk. 3/3) – i m Wider spruch zu den Angaben und Feststellungen auf den Seiten 1 bis 14 des Gesamt gutachtens des Y.___ vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101).

Die von Dr. Z.___ im nunmehr vorliegenden orthopädischen Teilgutachten betref fend den Gesuchsteller ( Urk. 12/143) gemachten Angaben, namentlich auch diejenigen zu dessen persönlichen Verhältnissen, den medizinischen Behandlungen, der körperlichen Statur und zu den aktuellen Beschwerden und Medikamenten, stehen nicht – mehr (vgl. demgegenüber Urk. 3/3) – i m Wider spruch zu den Angaben und Feststellungen auf den Seiten 1 bis 14 des Gesamt gutachtens des Y.___ vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101). Im Urteil IV.2011.01013 vom 2 6. September 2012 hatte das Gericht erwo - gen, – gestützt auf das Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101) sowie die RAD-Stellung nahmen vom 2 2. und 23. Juni 2011 ( Urk. 12/116/2) – könne ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Zeit punkt der angefochtenen Verfügung vom 12. August 2011 (Urk. 12/117) in einer dem vom RAD beschriebenen Belastungsprofil entsprechenden Tätigkeit zu 100 % arbeits- und leistungsfähig gewesen sei. Demnach habe sich seit der erstmaligen Abweisung des Leistungsbegehrens am 6. Februar 2007 (Urk. 12/43) lediglich das Belas tungsprofil, nicht jedoch der Grad der Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer leidensangepassten Tätigkeit vermindert (Urk. 12/122/14-15). Den beim Beschwerdeführer bestehenden Einschränkungen habe die Beschwerdegegnerin mit der Gewährung eines leidensbedingten Abzu ges vom Tabellenlohn von nunmehr 15 % durchaus angemessen Rechnung getragen (Urk. 12/122/15-16). Es besteht kein Grund zur Annahme, dass das nunmehr vorliegende orthopädische Teilgutachten betreffend den Gesuchsteller (Urk. 12/143) zu abweichenden Schlussfolgerungen geführt hätte. Darin stellte Dr. Z.___ nämlich fest, für die Tätigkeit des Gebäudereinigers wie auch für andere körperlich leichte Tätig keiten unter Wechselbelastung bestehe eine zeit lich und leistungsmässig uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Das Heben und Tragen von Lasten über 10 kg sollte dabei ebenso wie der häufige Einsatz der rechten oberen Extremität vermieden werden ( vgl. Urk. 12/143/7). Somit würde es auch an der erforderlichen Erheblichkeit der vom Gesuchsteller genannten „neuen“ Tatsachen und Beweismittel fehlen (vgl. E. 1.2).

Im Urteil IV.2011.01013 vom 2 6. September 2012 hatte das Gericht erwo gen, – gestützt auf das Y.___ -Gutachten vom 5. Juli 2010 ( Urk. 12/101) sowie die RAD-Stellung nahmen vom 2 2. und 23. Juni 2011 ( Urk. 12/116/2) – könne ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Zeit punkt der angefochtenen Verfügung vom 12. August 2011 (Urk. 12/117) in einer dem vom RAD beschriebenen Belastungsprofil entsprechenden Tätigkeit zu 100 % arbeits- und leistungsfähig gewesen sei. Demnach habe sich seit der erstmaligen Abweisung des Leistungsbegehrens am 6. Februar 2007 (Urk. 12/43) lediglich das Belas tungsprofil, nicht jedoch der Grad der Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer leidensangepassten Tätigkeit vermindert (Urk. 12/122/14-15). Den beim Beschwerdeführer bestehenden Einschränkungen habe die Beschwerdegegnerin mit der Gewährung eines leidensbedingten Abzu ges vom Tabellenlohn von nunmehr 15 % durchaus angemessen Rechnung getragen (Urk. 12/122/15-16). Es besteht kein Grund zur Annahme, dass das nunmehr vorliegende orthopädische Teilgutachten betreffend den Gesuchsteller (Urk. 12/143) zu abweichenden Schlussfolgerungen geführt hätte. Darin stellte Dr. Z.___ nämlich fest, für die Tätigkeit des Gebäudereinigers wie auch für andere körperlich leichte Tätig keiten unter Wechselbelastung bestehe eine zeit lich und leistungsmässig uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Das Heben und Tragen von Lasten über 10 kg sollte dabei ebenso wie der häufige Einsatz der rechten oberen Extremität vermieden werden ( vgl. Urk. 12/143/7). Somit würde es auch an der erforderlichen Erheblichkeit der vom Gesuchsteller genannten „neuen“ Tatsachen und Beweismittel fehlen (vgl. E. 1.2). 5. Die Vorbringen des Gesuchstellers in seiner Stellungnahme vom 30. September 2015 ( Urk. 17) vermögen am Ergebnis nichts zu ändern.

5. Die Vorbringen des Gesuchstellers in seiner Stellungnahme vom 30. September 2015 ( Urk. 17) vermögen am Ergebnis nichts zu ändern. 6. Demnach ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6. Demnach ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 7. Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig ( vgl. Urteil e des Sozialver sicherungsgerichts IV.2014.00170 vom 1 9. Dezember 2014 E. 6.1 und IV.2014.01051 vom 1 9. Dezember 2014 E. 7.1 ). Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens auf wand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 5 00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus gang des Verfahrens sind sie dem Gesuchsteller aufzuerlegen.

7. Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig ( vgl. Urteil e des Sozialver sicherungsgerichts IV.2014.00170 vom 1 9. Dezember 2014 E. 6.1 und IV.2014.01051 vom 1 9. Dezember 2014 E. 7.1 ). Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens auf wand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 5 00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus gang des Verfahrens sind sie dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge stellt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge stellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Christoph Häberli

Rechtsanwalt Christoph Häberli - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

HurstHübscher