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Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Beschwerde von Heuberger gegen die Konzessionsverfügung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am 22. August 2012 abgewiesen. «Die TVO AG erhält damit die Veranstalterkonzession», teilt das BVGer heute mit.
Rückblende: Im September 2007 schrieb das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) 41 Veranstalterkonzessionen für die Verbreitung von lokal-regionalen UKW-Radioprogrammen sowie 13 Veranstalterkonzessionen für die Verbreitung von Regionalfernsehprogrammen in der Schweiz aus.
Frage der Meinungs- und Angebotsvielfalt
Die sich in Gründung befindende Tele Säntis AG und die TVO AG bewarben sich damals um die Regionalfernsehkonzession für das Versorgungsgebiet 11 Ostschweiz. Am 31. Oktober 2008 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Konzession der TVO AG.
Dagegen führte Günter Heuberger von Tele Säntis Beschwerde beim BVGer, die mit Urteil vom 10. Dezember 2009 gutgeheissen worden war. Die Sache wurde in der Folge zur Neubeurteilung der Frage, ob die TVO AG die Meinungs- und Angebotsvielfalt verletze, ans UVEK zurückgewiesen.
«Ansonsten stützte das Bundesverwaltungsgericht die vom UVEK vorgenommene inhaltliche Beurteilung der beiden Konzessionsgesuche», heisst es in der heutigen Mitteilung. Und so kam es, dass mit Verfügung vom 3. November 2011 das UVEK die Konzession erneut der TVO AG erteilt. Heuberger führte wiederum Beschwerde.
Endgültiges Urteil
Zur Klärung der Frage, ob die TVO AG eine marktbeherrschende Stellung in den relevanten Märkten hat, konsultierte das Bakom die Wettbewerbskommission (Weko) - diese kam zum Schluss, «die TVO AG beziehungsweise die NZZ-Gruppe, zu der die TVO AG gehört, habe nur auf dem Radiowerbemarkt im Versorgungsgebiet 11 eine marktbeherrschende Stellung.»
Das heute publizierte Urteil «ist endgültig und kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden», so das BVGer.
(vst/aho)