Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/142679

<h2>SubmittedText<h2><p>- Kann die SRG mit Gebührengeldern finanzielle Risiken Dritter übernehmen?</p><p>- Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert dies?</p><p>- Warum konnte das Parlament dazu nie Stellung nehmen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Radio- und Fernsehgesetz schreibt der SRG vor, wie sie ihre finanziellen Mittel und damit auch Gebührengelder einzusetzen hat. Artikel 35 verlangt von ihr, dass diese Gelder bestimmungsgemäss verwendet werden - "bestimmungsgemäss" heisst: für die Erfüllung des Service public, wie er im Gesetz und in der Konzession umschrieben ist. Die Finanzen der SRG unterliegen der Finanzaufsicht durch das UVEK.</p><p>Wenn es nun für die Leistungserfüllung notwendig ist, dass die SRG auch Investitionen in andere Unternehmen tätigen muss, so ist das ihrem unternehmerischen Ermessen überlassen. Solche Engagements müssen aber immer daran gemessen werden, ob sie dem Leistungsauftrag dienen oder nicht. In diesem Sinne ist es nicht auszuschliessen, dass die SRG auch Risiken von Dritten mitträgt. Die Übernahme von solchen Risiken darf aber nie zum Selbstzweck werden.</p>