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Die Bundeshausfraktion der SVP hat ihre Kandidaten für die Bundesratswahlen vom 9. Dezember 2015 aufgestellt. Offiziell portiert die SVP Guy Parmelin (VD), Norman Gobbi (Lega, TI) und Thomas Aeschi (ZG). Der seit längerem als Kronfavorit geltende Bündner Nationalrat und Migrationsspezialist Heinz Brand ist überraschenderweise nicht unter den offiziellen Kandidaten für die Bundesratswahl.
Stattdessen kommt der 35-jährige Zuger Nationalrat Thomas Aeschi in die Kränze. Aeschi gilt im Gegensatz zu Brand als Wirtschaftsspezialist und einer der Zöglinge Blochers.
Das sind die Kürzestportraits der Kandidaten:
Der 56-jährige Landwirt und Weinbauer Guy Parmelin ist als Kandidat der Waadtländer SVP gemeldet worden. Parmelin ist Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates und sitzt seit zwölf Jahren im Nationalrat. Inhaltlich liegt er voll auf Parteilinie, gilt aber als konziliant im Umgang.
Die Tessiner SVP schickte den Tessiner Staatsrat Norman Gobbi von der Lega dei Ticinesi ins Rennen. Die SVP-Bundeshausfraktion hat den Vorsteher des Departements der Institutionen nun definitiv auf das Dreierticket gehievt. Das Tessin ist seit 16 Jahren nicht mehr im Bundesrat vertreten und leitet daraus einen gewissen Anspruch auf einen Sitz ab.
Thomas Aeschi ist Präsident der SVP Zug und nun auch der Kronfavorit auf einen SVP-Sitz im Bundesrat. Aeschi wird von Blocher gefördert und sitzt seit 2012 im Nationalrat. Er ist im diesjährigen Wahlkampf mit Anspielungen auf den Zuger Sexskandal aufgefallen, indem er mit einem K.-o.-Tropfen-Fläschlein für ein Wahlkampfsujet posierte. Dies ist ihm auch parteiintern übel genommen worden, da Aeschi das Präsidium der Zuger kantonalen SVP von Thomas Hürlimann erbte, das dieser im Nachgang der sogenannten Zuger Sexaffäre abgeben musste.
Sollte die Vereinigte Bundesversammlung keinen der nominierten Kandidaten wählen, dann wäre die SVP laut aktuellen Statuten berechtigt, einen allfälligen Sprengkandidaten auszuschliessen.
Die Parteien lassen sich nach der Präsentation der drei SVP-Bundesratskandidaten und vor der Bundesratswahl am 9. Dezember vorerst nicht in die Karten schauen. In Reaktionen äusserten sich Parteiverantwortliche zu den Vorschlägen zurückhaltend bis gar nicht.
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay bezeichnet das Dreierticket als guten Schachzug. Dies erwecke den Eindruck, dass sich die Partei um alle drei Landesteile kümmere. Darbellay glaubt aber, dass dahinter eine Taktik steckt, um den Deutschschweizer Kandidaten so gut wie möglich zu platzieren.
Die CVP-Fraktion werde sich die drei offiziellen Kandidaten am 1. Dezember anhören. Die CVP erwarte von den Kandidaten Integrität und die Fähigkeit, gegenüber diesem Land konstruktiv zu handeln. Über die einzelnen SVP-Kandidaten wollte sich Darbellay nicht äussern.
Die FDP reagierte kurz und bündig. «Wir nehmen die Nominationen der SVP zur Kenntnis und werden am 1. Dezember in der Fraktion Hearings mit den Kandidaten durchführen», hiess es in einem Kommuniqué.
SP-Präsident Christian Levrat sagte bereits vor dem Entscheid der SVP, er werde diesen nicht kommentieren. Es liege in der Verantwortung der SVP, jene Kandidaten zu nominieren, die sie für fähig halte. Die SP werde am 1. Dezember entscheiden, ob sie Hearings durchführe und welche Kandidaten sie dazu einlade. Am 8. Dezember werde die Fraktion entscheiden, wen sie wähle.
Noch weiter gehen die Grünen. Sie sprechen der Wahlsiegerin SVP jegliche Berechtigung ab, in der Landesregierung zu sitzen. Die SVP gehöre nicht in den Bundesrat, teilte die Partei schon am Freitagnachmittag mit. Die grüne Fraktion werde deshalb keinen SVP-Kandidaten wählen und sie auch nicht zu Hearings einladen.
Die funktionierende Demokratie baue auf die Volksrechte und auf einen funktionierenden Rechtsstaat, der die Grund- und Bürgerrechte gewährleiste, heisst es im Grünen-Kommuniqué. Die SVP stelle diesen Grundsatz mit ihren Initiativen permanent in Frage. Gemäss den Grünen braucht es aufgrund der aktuellen Kräfteverhältnisse eine Kandidatur aus der bürgerlichen Mitte. (thi/sda)