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«Geschichte der Gegenwart» ist kein Kampagnen-Medium und wir sind keine Campaigner. Mit Blick auf die sogenannte «No Billag»-Initiative, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt, möchten wir allerdings unsere Rolle wechseln. Unter dem harmlosen Titel «No Billag» – so benannt nach der Inkasso-Gesellschaft, die in der gesamten Schweiz die jährliche Radio- und Fernseh-Gebühr erhebt – unternimmt eine Gruppe von radikal-libertären Initianten nichts weniger als den todernst gemeinten Versuch, die gebührenfinanzierte Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) zu zerstören.
Doch nicht genug damit: Sie will sogar jede Medienpolitik des Bundes verbieten. Diese basiert bis anhin auf Artikel 93 der Schweizerischen Bundesverfassung und hält in Absatz 2 insbesondere fest: «Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.»
«No Billag» will den medienpolitischen Kahlschlag. Denn diese Grundsätze sollen nach dem Willen der Initianten ersatzlos gestrichen, Radio und Fernsehen vollständig privatisiert werden. Die Rolle des Bundes würde darauf beschränkt, allein noch Konzessionen für die Benutzung von Sendefrequenzen an den Meistbietenden zu versteigern. Die Drohung zur faktischen Abschaffung der SRG SSR und zur vollständigen Privatisierung und Kommerzialisierung von Radio und Fernsehen bewirkt zumindest zweierlei:
Erstens blockiert bereits diese blosse Drohung die offene, gesamtgesellschaftliche Debatte über die Pluralität und die Ausgestaltung der elektronischen Medien, und die Annahme der Initiative würde jede künftige Diskussion über die Zukunft etwa des Fernsehens abwürgen. Denn ohne die SRG SSR und ohne die Möglichkeit von Medienpolitik kann es eine solche Debatte über Medien nicht mehr geben.
Zweitens bedroht die Abschaffung des gebührenfinanzierten Radio und Fernsehens in der Schweiz die Demokratie, wie wir sie kennen. Die Sender der SRG SSR schaffen einen nationalen, sprachregional ausgestalteten «Raum», in dem der Grossteil der politischen Information und der politischen Debatten in diesem Lande stattfindet. Ohne diesen medialen «Raum», der nicht nach kommerziellen, sondern nach gesamtgesellschaftlichen Grundsätzen – siehe den Verfassungsartikel – strukturiert ist, zerfällt der demokratische Meinungsbildungsprozess nach der Logik von «Filterbubbles».
Wir beteiligen uns deshalb ab heute am Abstimmungskampf – mit einem Plakat, mit einer Serie von Social Media-Postings, mit Artikeln und schliesslich mit einem Slogan bzw. einem hashtag: «Yo, Billag!» – #YoBillag! Unsere Möglichkeiten sind gering, wir verfügen über keinerlei finanzielle Mittel. Deshalb: Please share and retweet! Yo, Billag!
Ein sehr informatives Dossier des «Tagesanzeigers» über den gesamten Themenkomplex finden Sie hier. Wer die Kampagne gegen «No Billag» finanziell unterstützen möchte, kann das hier oder hier oder hier tun.
Sie können unser Plakat hier in verschiedenen Formaten herunterladen und frei verwenden.
- Druckfertige, hochauflösende Version
- Social Media Version Quadratisch
- Social Media Version im Querformat