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Bundesasylzentrum
Altstätten: Verkauf der Parzelle Nr. 3411 im Hädler an die Schweizerische Eidgenossenschaft
JA
65.3%
2'129 Stimmen
NEIN
34.7%
1'131 Stimmen
- Der Landverkauf wurde mit 2129 zu 1131 Stimmen angenommen, Altstätten erhält 6 Millionen Franken vom Bund.
- Die Umzonung wurde mit 2135 zu 1124 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 47,5 Prozent.
- Das neue Zentrum wird ausserhalb des Städtchens liegen.
- Platz für maximal 390 Asylsuchende
- Das neue Asylzentrum ersetzt das bestehende Gebäude mit 180 Plätzen.
Eine Gruppe von Bürgern hatte das Referendum gegen die Einzonung des Landwirtschaftslandes ergriffen. Diese ist jedoch Voraussetzung für den Bau des geplanten Bundesasylzentrum mit 390 Plätzen.
Die Vertragsmodalitäten
Bei den Verhandlungen über die Vereinbarung über den Betrieb des Zentrums involviert war auch eine vom Altstätter Stadtrat eingesetzte Begleitgruppe, welcher Anwohner, Vertreter benachbarter Gewerbebetriebe, Politiker und Behörden angehören.
Wir müssen darauf achten, dass die Vereinbarung eingehalten wird und dass Bund und Kanton bei Bedarf ihre Einsatzkräfte erhöhen.
Über den Verkauf des Grundstücks für gut 6 Millionen Franken hatte sich Altstätten bereits vor einem Jahr mit dem Bund geeinigt. Es liegt neben dem Regionalgefängnis, rund drei Kilometer ausserhalb des Zentrums. Das neue Bundesasylzentrum soll das heutige Empfangs- und Verfahrenszentrums (EVZ) ersetzen, das mitten in einem Wohngebiet liegt. Im bisherigen EVZ hat es 180 Plätze.
Der Stadtrat von Altstätten stellte sich hinter das Projekt. Die Obergrenze von 390 Asylsuchenden im EVZ wurde vertraglich festgehalten. Die Gemeinde muss mit dem neuen Bundeszentrum keine weiteren Asylsuchenden des Kantons übernehmen.