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Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine Verordnung «zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen» zu erarbeiten. Dazu gehören vor allem jüdische und muslimische Gemeinschaften, aber auch andere durch gezielte Gewalt gefährdete Personen.
Der Bundesrat folgte damit den Anträgen des Sicherheitsverbunds Schweiz. Dieser hatte in seinem Konzept vom April dieses Jahres empfohlen, die Zusammenarbeit zwischen dem Nachrichtendienst des Bundes, den Polizeikräften und den gefährdeten Minderheiten zu intensivieren.
Freude in Basel
Die Israelitische Gemeinde in Basel freut sich über das Signal aus Bundesbern. Sie fordert schon seit längerer Zeit, dass sich die öffentliche Hand an ihren Sicherheitskosten beteiligt. Die Gemeinde lässt die Synagoge bewachen, um die Terrorgefahr zu minimieren. Dies reist jedoch jährlich ein Loch von einer halben Million Franken in die Gemeindekasse.
Guy Rueff, Präsident der Israelitischen Gemeinde in Basel, sagt: «Der Bundesrat hat nun anerkannt, dass es ein Problem gibt auf der finanziellen Seite.» Dies könnte auch Signalwirkung haben auf den Kanton. Derzeit verhandeln die Gemeinde und die Basler Regierung darüber, ob sich der Kanton künftig an den Sicherheitskosten beteiligt.