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Geht es nach dem Bundesrat, sollen in der Schweiz allerspätestens ab 2030 neue Kampfflugzeuge im Einsatz sein. Die Chancen stehen gut, dass der hiesige Luftraum dann entweder von Rafale-Kampfjets oder von den Eurofightern bewacht werden wird. Die zwei Flugzeugtypen sind unter anderen in die engere Auswahl des Verteidigungsdepartements (VBS) gekommen.
Ende der 2030er Jahre will die französische Luftwaffe ihre Rafale-Jets ersetzen, Deutschland seine Eurofighter voraussichtlich ab 2040. Es besteht daher das Risiko, dass ab den 2030er Jahren just einer jener Kampfjets den Schweizer Luftraum überwachen wird, die in den zwei Nachbarländern kurze Zeit später aus dem Verkehr gezogen werden sollen.
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In den Augen eines Luftwaffenoffiziers muss der Himmel entfernt an eine Schwarzwäldertorte erinnern. Schicht reiht sich an Schicht, imaginär unterteilt durch die Reichweiten der eigenen Waffensysteme. Blickt man auf diese Weise in den Schweizer Himmel, so wird schnell klar, dass dort zurzeit nicht sehr viel an Schichtung vorhanden ist. Seit 2001, als die Schweiz ihre Bloodhound-Raketen ausser Dienst stellte, ist die mittlere bis grosse Reichweite am Himmel über der Schweiz militärisch verwaist – zumindest was die bodengestützte Luftverteidigung angeht. Keines der heute von der Schweizer Armee verwendeten bodengestützten Flugabwehrsysteme kann in solchen Sphären wirken. Mit dieser Aufgabe sind seit 2001 ausschliesslich die Kampfflugzeuge der Schweizer Luftwaffe betraut.
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Um die Schweiz vor Gefahren aus der Luft schützen zu können, brauche es 20 bis 70 neue Kampfflugzeuge, befand vor Jahresfrist eine von Bundesrat Guy Parmelin eingesetzte Expertengruppe . Nötig seien 70 Kampfjets, liess sogleich die Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG verlauten, während der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA umgekehrt 8 bis 12 alte Kampfjets genügten. Die Mehrheit der Politiker und Fachleute, welche die Arbeiten der Experten begleiteten, plädierten für 30 neue Kampfflugzeuge. Nur der Verteidigungsminister selber weigerte sich standhaft, eine Zahl zu nennen, und tut das bis heute.
Jetzt lässt sein Experte für Fragen der Luftwaffe die Katze aus dem Sack: «Um in der Luft eine genügende Durchhaltefähigkeit sicherzustellen, brauchen wir rund 50 moderne Kampfflugzeuge», schreibt Res Schmid in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift «Schweizer Soldat».
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Erstaunlicher ist, dass im Bundeshaus politische «Gegengeschäfte» bei einem Vergabevolumen von hohen acht Milliarden Franken ins Ausland bisher kein Thema sind. Diese drängten sich gerade bei sogenannten Government-to-Government-Vereinbarungen auf, die der Bundesrat neben Verhandlungen direkt mit Herstellerfirmen in Betracht zieht – also bei Rüstungsdeals zwischen Regierungen von des Herstellerländern und Bund.
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„Flieger und Fliegerabwehr ergänzen sich – und beide müssen ersetzt werden. Der Kampfjet hat den Vorteil, dass er bei Frieden, Spannung und Krieg fliegt. Die Fliegerabwehr dagegen kann nur im Konfliktfall eingesetzt werden, sie schiesst oder eben nicht. Dafür wiederum wirkt sie permanent, bei Tag und Nacht, gutem oder schlechtem Wetter. Der Flieger hingegen muss zuerst einmal in die Luft, wo er auch nur eine beschränkte Zeit bleiben kann – dafür ist er schnell und mobil. Sie sehen: die ideale Ergänzung.“ – Markus Gygax, ehem. Kdt LW
→ Weiterlesen: Ex-Luftwaffenchef Markus Gygax erläutert warum er lieber 70 statt 40 Kampfjets hätte
Das VBS hat festgelegt, welche Anforderungen die neuen Mittel zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft erfüllen müssen. Zudem hat es die Kriterien für die Evaluation sowie weitere rüstungspolitische Vorgaben festgelegt, unter anderem zu den Kompensationsgeschäften.
→ Weiterlesen: Anforderungen an neue Kampfflugzeuge und neue bodengestützte Luftverteidigung festgelegt
Nach einem Jahr als Armeechef gelten Sie als «Monsieur Aufrüstung», wie die «Nordwestschweiz» Sie nannte. Weil Sie Rüstungsinvestitionen in zweistelliger Milliardenhöhe durchs Parlament bringen wollen.
Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung. Um eine Erneuerung unserer Waffensysteme. Wir wollen fit bleiben, nicht grösser werden.
Sie wollen aber acht Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge und Fliegerabwehr-Raketen. Ist das nicht ein Ausbau?
Das ist eine grosse Summe, ja. Es ist auch das grösste Beschaffungsprojekt in der Geschichte der Schweizer Armee. Darum ist es legitim, dass das Stimmvolk mitspricht. Der Betrag hat aber gute Gründe: Bei der Abstimmung zum Kauf der Gripen-Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken 2014 ging es nur um einen Teilersatz der Tiger F-5-Jets. Als Folge der damaligen Ablehnung müssen wir jetzt die gesamte Kampfjetflotte ersetzen – die F-5 und die F/A-18.
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Der Bundesrat will der Schweizer Stimmbevölkerung die Möglichkeit geben, über die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung abzustimmen. In seiner Sitzung vom 9. März 2018 hat er beschlossen, das Programm Air2030 in Form eines Planungsbeschlusses dem Parlament vorzulegen. Ein solcher Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
→ Weiterlesen: Air2030: Bundesrat will Volksabstimmung ermöglichen
Gar um acht Milliarden geht es beim wohl heisstesten und wichtigsten Dossier auf dem Pult von Bundesrat Parmelin: dem Kauf neuer Kampfjets. Der Verteidigungsminister lässt in der Sendung durchblicken: Er möchte möchte den Kauf so aufgleisen, dass kein Referendum dagegen möglich ist. In wenigen Wochen entscheidet darüber der Gesamtbundesrat. Trotz den aktuellen Problemen mit den F/A-18-Kampfjets will Parmelin am bisherigen Zeitplan für den Jet-Kauf festhalten. Die Forderung aus seiner eigenen Partei, der SVP, nach einer Beschleunigung weist er zurück.
→ Weiterlesen: Jets und Olympia – Parmelins umstrittene Milliardenpläne
Per 2016 wechselten die Luftkriegsspezialisten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zum Militärischen Nachrichtendienst (MND). Zuvor hatten die Luftkriegsspione zehn Jahre lang einen Datenbestand aufgebaut.
Dieser Datenschatz war in der NDB-Datenbank zum Bereich äussere Sicherheit (ISAS) in «vernetzter und strukturierter Form abgelegt worden», wie die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments in ihrem Jahresbericht festhält. Die Sammlung beinhaltet etwa Informationen über fremde Luftstreitkräfte und ihre Waffensysteme.
Das Problem: Mit dem im September 2017 in Kraft getretenen neuen Nachrichtendienstgesetz wurde der Zugriff der MND-Leute auf die ISAS-Datenbank des NDB gesperrt.
→ Weiterlesen: VBS – Das Departement mit Informationsverhinderungsauftrag