Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/34375

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Der Bundesrat wird ersucht, im Obligationenrecht einen neuen Artikel 708bis einzufügen, in dem festgelegt wird, dass Personen, die wegen Konkurs- oder Betreibungsverbrechen oder -vergehen (Art. 163-171 StGB) verurteilt worden sind, nicht in den Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft gewählt werden können.</p>