Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/259732

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Fonds für klimabedingte Verluste und Schäden der Vereinten Nationen, sobald er geschaffen ist, finanziell zu unterstützen, und Schweizer Privatunternehmen, die hohe Treibhausgasemissionen verursachen, aufzufordern, dasselbe zu tun. Die Unternehmen, auch «Carbon Majors» genannt, sollen entsprechend ihrer jeweiligen historischen Verantwortung für den Klimawandel in den Fonds einzahlen. Der Bundesrat soll die öffentlichen und privaten Beiträge an diesen Fonds jährlich veröffentlichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der genannte Fonds zur Finanzierung von Schäden und Verlusten, welche durch den Klimawandel verursacht wurden, ist noch nicht operativ. Wichtige Eckwerte des Fonds wie die Gouvernanz, die möglichen Finanzierungsquellen sowie der thematische und geographische Fokus, werden zurzeit verhandelt und voraussichtlich im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Dubai Ende des Jahres festgelegt.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Schweiz wird sich in den Verhandlungen für eine bessere Verknüpfung bestehender Finanzierungsquellen, eine Verbreiterung der Geberbasis sowie innovative Finanzierungsansätze einsetzen, um die Mittel zur Unterstützung verletzlicher Entwicklungsländer bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels zu erhöhen. Zudem setzt sich die Schweiz dafür ein, dass insbesondere auch hochemittierende und vermögende Schwellenländer einen Beitrag zum Fonds leisten. Angesichts der grossen benötigten Finanzvolumen bei der Verhinderung und Bewältigung von Verlusten und Schäden, begrüsst die Schweiz zudem die freiwillige Beteiligung des Privatsektors an der Kapitalisierung des neuen Fonds.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat wird erst nach dem Beschluss an der UN-Klimakonferenz zu den Eckwerten und der Operationalisierung des Fonds entscheiden, ob die Schweiz einen Beitrag leisten wird und falls ja, in welcher Höhe. Dabei wird er auch berücksichtigen, dass der zu etablierende Fonds nicht der einzige Kanal darstellt, Entwicklungsländer beim Umgang und der Finanzierung von Verlusten und Schäden zu unterstützen. Der Bund leistet bereits solche Unterstützung insbesondere über die internationale Zusammenarbeit mit Vorhaben in den Bereichen wie Klimaanpassung, Katastrophenvorbeugung und der humanitären Hilfe.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.