Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106307

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund überweist seine jüngsten Steuereinnahmen der beiden im Kanton Zug domizilierten Ölgesellschaften Transocean und BP Switzerland den Opfern der Ölpest im Golf von Mexiko.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Aktivitäten der beiden Unternehmen Transocean und BP in der Tiefsee-Ölförderung stehen am Anfang einer Umweltkatastrophe enormen Ausmasses, deren Auswirkungen im Golf von Mexiko noch jahrelang spürbar sein werden. Eines dieser Unternehmen, die Transocean Ltd., ist als Aktiengesellschaft im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen. BP, eine in London domizilierte Kapitalgesellschaft, hat mit der BP (Switzerland) AG eine auf den schweizerischen Markt ausgerichtete Tochtergesellschaft, die ebenfalls im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen ist.</p><p>Beide in der Schweiz registrierten Unternehmen sind nach schweizerischem Recht steuerpflichtig. Dem Bund fliessen seitens dieser Unternehmen daher unter anderem die Erträge aus der Unternehmenssteuer, das heisst der direkten Bundessteuer für juristische Personen, zu. Nach geltendem Recht fliessen die Mittel, soweit sie nicht anteilsmässig den Kantonen zustehen, zur Finanzierung der Bundesaufgaben in den allgemeinen Bundeshaushalt. Ihre Verwendung ist nicht zweckgebunden.</p><p>Zwar verlangt der Motionär keine spezialrechtlichen Grundlagen, doch wären solche für die Überweisung der Steuereinnahmen der beiden Gesellschaften nötig. Zum einen käme die Verwendung allgemeiner Steuermittel für den in der Motion genannten Zweck einer Zweckbindung gleich, was gemäss Artikel 53 Absatz 1 des Finanzhaushaltgesetzes eine gesetzliche Grundlage erfordern würde. Zum anderen entspricht die Überweisung von Steuermitteln einer Finanzhilfe, was gemäss Subventionsgesetz ebenfalls eine gesetzliche Grundlage erfordern würde. Der vorliegende Einzelfall rechtfertigt allerdings nicht die Schaffung spezialrechtlicher Grundlagen. Die Schaffung einer spezialgesetzlichen Grundlage ist auch deswegen nicht wünschbar, weil zwischen Herkunft und Verwendung der Steuermittel keine Verbindung besteht; denn es gehört zum Wesen der direkten Bundessteuer, dass sie voraussetzungslos geschuldet wird und der Finanzierung von Ausgaben aus dem allgemeinen Bundeshaushalt dient.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.