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632.111.72
Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten
vom 13. Dezember 1974 (Stand am 1. Januar 2007)
Für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten kann der Bundesrat die Zollansätze so festsetzen, dass er ein Industrieschutzelement ausscheidet und dieses um bewegliche Teilbeträge erhöht; er hört zuvor die von ihm bestellte Zollexpertenkommission an.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Nov. 1995 (AS 1995 4796 4797; BBl 1993 I 805).
Die beweglichen Teilbeträge werden periodisch berechnet, aufgrund des Unterschiedes zwischen den Inland- und Auslandpreisen der landwirtschaftlichen Grundstoffe für die Herstellung von Produkten nach Artikel 1.
1 Für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten kann der Bundesrat Ausfuhrbeiträge gewähren.
1 Die Ausfuhrbeiträge werden periodisch berechnet, aufgrund des Unterschiedes zwischen den Inland- und Auslandpreisen der landwirtschaftlichen Grundstoffe.
2 Bei der Festsetzung der Inlandpreise werden Rabatte, Rückerstattungen, Verbilligungsbeiträge oder besondere Eindeckungsmöglichkeiten berücksichtigt, die in der Schweiz den Verarbeitern der landwirtschaftlichen Grundstoffe zukommen.
3 Wegleitend ist die Menge der landwirtschaftlichen Grundstoffe, die für die Herstellung der ausgeführten Erzeugnisse verwendet wurde.
Die Beiträge werden den Herstellern nach der Ausfuhr ausgerichtet; Vor- und Nachprüfung sind vorbehalten.
1 Die Beiträge sind zurückzuerstatten, wenn der Empfänger sie zu Unrecht bezogen hat oder Bedingungen trotz Mahnung nicht erfüllt.
2 Der Anspruch verjährt in fünf Jahren seit der Zahlung des Beitrages. Wird er aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, so gilt die Verjährungsfrist des Strafrechts, wenn diese länger ist.
3 Die Verjährungsfrist wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen; sie ruht, solange der Rückleistungspflichtige in der Schweiz nicht betrieben werden kann.
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung jährlich einen Bericht über seine Massnahmen nach den Artikeln 1 und 3 zur Genehmigung.1 Die Bundesversammlung entscheidet, ob diese Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt oder geändert werden sollen.
1 Über die Ausrichtung oder Rückforderung von Ausfuhrbeiträgen entscheidet die Zollverwaltung.
1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig einen Ausfuhrbeitrag im Sinne dieses Gesetzes unrechtmässig erwirkt, wird, sofern nicht die Strafbestimmung von Artikel 14 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 19741 zutrifft, mit Busse bis zum Zwanzigfachen des erwirkten Betrages bestraft.
2 Verfolgung und Beurteilung richten sich nach den Bestimmungen über Zollwiderhandlungen.
Anmerkung 3 zu Kapitel 17 des Gebrauchszolltarifs1 fällt dahin, sobald das System der Ausfuhrbeiträge für Zucker und Melassen in Kraft tritt.
1 Der Bundesrat erlässt die Vollzugsvorschriften. Er bestimmt insbesondere die landwirtschaftlichen Grundstoffe und regelt, wie die Preise nach den Artikeln 2 und 4 ermittelt werden.
2 Er kann einem Departement die periodische Festsetzung der beweglichen Teilbeträge und der Ausfuhrbeiträge übertragen.
3 Soweit dieses Gesetz und die Vollzugsvorschriften keine Bestimmungen enthalten, gelten sinngemäss die Vorschriften über die Zölle.
Datum des Inkrafttretens: 1. Juni 19764
1 Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 18. Juni 1993, mit Wirkung seit 1. Nov. 1995 (AS 1995 4796; BBl 1993 I 805).