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Von der Bevölkerung fast gar nicht wahrgenommen, hat der Bundestag bereits am 1. Dezember 2016 die Abschaffung des § 80 des Strafgesetzbuches beschlossen.
Bisher konnte man dort lesen:
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
Zum 1. Januar 2017 wurde dieser Paragraph nun abgeschafft.
Warum schafft man einen solchen Paragraphen ab?
Der Verdacht liegt nahe, dass die Abschaffung es ermöglichen soll, straffrei Angriffskriege vorzubereiten und durchzuführen. Bisher wurden zwar auch keine Politiker aufgrund des § 80 StGB zur Rechenschaft gezogen, doch für die Zukunft will man wohl auf Nummer Sicher gehen.
Wir erinnern uns noch an die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien und Afghanistan unter der damals rot-grünen Bundesregierung. Nun will man offenbar gegen ein Land - welches? - im NATO-Verbund losschlagen und entledigte sich dafür dem unliebsamen Paragraphen im Strafgesetzbuch.