Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/153513

<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.02.2015</b></p><p><b>Bundesrat verabschiedet das Rüstungsprogramm 2015</b></p><p><b>Der Bundesrat hat die Botschaft zur Beschaffung von Rüstungsmaterial 2015 (Rüstungsprogramm 2015) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er beantragt den Eidgenössischen Räten mit dem Rüstungsprogramm 2015 die Beschaffung von drei Rüstungsvorhaben im Umfang von 542 Millionen Franken.</b></p><p>Die Vorhaben sollen dazu dienen, Material zu ersetzen, dessen Weiterverwendung aus technologischer und betriebswirtschaftlicher Sicht nicht mehr vertretbar ist. Die beantragten Rüstungsgüter sind auf die Weiterentwicklung der Armee ausgerichtet.Der Bundesrat beabsichtigt drei Systeme zu ersetzen, die kurz vor ihrem Nutzungsende stehen: Das "Aufklärungsdrohnensystem 15" soll das "Aufklärungsdrohnensystem 95" ablösen. Dieses befindet sich seit rund 20 Jahren im Einsatz und basiert auf einem Technologiestand der Achtzigerjahre. Der "Schiesssimulator zum Sturmgewehr 90 Neue Technologie" dient der realistischen Ausbildung gefechtsmässigen Verhaltens. Mit dem "Leichten Motorfahrzeug geländegängig für Fachsysteme" auf Basis des Mercedes-Benz G 300 CDI 4x4 will der Bundesrat das heutige Systemfahrzeug Steyr-Daimler-Puch 230 GE, das sich am Ende seiner Nutzungsdauer befindet, ablösen.</p><p></p><p><b>Beschaffungsvorhaben</b></p><p>Aufklärungsdrohnensystem 15, 250 Mio. Fr.</p><p>Das Aufklärungsdrohnensystem 15 dient dem Erhalt der Fähigkeit zur Lage- und Zielaufklärung nach der Ausserdienststellung des Aufklärungsdrohnensystems 95. Die Lageaufklärung unterstützt die Entscheidfindung militärischer und ziviler Führungsorgane, die Zielaufklärung dient vor allem der Führung der Feuerunterstützung bei der Abwehr eines bewaffneten Angriffs.Die Beschaffung umfasst 6 Drohnen inklusive Bodenkomponenten, Simulator und Logistik.</p><p></p><p>Schiesssimulator zum Sturmgewehr 90 Neue Technologie, 21 Mio. Fr.</p><p>Mit Schiesssimulatoren sind Übungen auf Gegenseitigkeit möglich, die einen realitätsnahen Eindruck von Gefechtssituationen ergeben, ohne dass dabei scharf geschossen wird. Der mit dem Rüstungsprogramm 1993 beschaffte Schiesssimulator zum Sturmgewehr 90 hat die Gefechtsausbildung massgeblich optimiert. Weil die Unterhaltskosten unverhältnismässig hoch sind und für den Schiesssimulator zum Sturmgewehr 90 keine Ersatzteile mehr beschafft werden können, wird er durch den Schiesssimulator zum Sturmgewehr 90 neue Technologie ersetzt.Die Beschaffung umfasst 500 Sets à 10 Schiesssimulatoren zum Sturmgewehr 90 Neue Technologie, inklusive Zubehör und Logistikelemente.</p><p></p><p>Leichtes Motorfahrzeug geländegängig für Fachsysteme, 271 Mio. Fr.</p><p>Mit dem Rüstungsprogramm 2014 wurde die Beschaffung von Mercedes-Benz G 300 CDI 44 Stationswagen für den Personen- und Materialtransport eingeleitet. Zusätzlich müssen die heute auf der Basis des Steyr-Daimler-Puch 230 GE vorhandenen Fahrzeuge für Fachsysteme (z. B. Funkfahrzeuge) abgelöst werden. Das neue leichte und geländegängig Motorfahrzeug für Fachsysteme basiert ebenfalls auf dem Mercedes-Benz G 300 CDI 44.Die Beschaffung umfasst insgesamt 879 Fahrzeuge: 679 Grundfahrzeuge Mercedes-Benz G 300 CDI 4x4, mit Kastenaufbau und 200 Stationswagen Mercedes-Benz G 300 CDI 4x4, fünftürig, inkl. der Integration der Fachsysteme und der Logistik.</p><p></p><p>Beschäftigung während 5 Jahren</p><p>Infolge der direkten Vergaben im Inland und der direkten oder indirekten Beteiligungen (Offset-Verpflichtungen) im Ausland können durchschnittlich 500 Personen während rund 5 Jahren beschäftigt werden (Stand: November 2014).</p><p></p><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.08.2015</b></p><p><b>Bundesrat verabschiedet das zusätzliche Rüstungsprogramm 2015 </b></p><p><b>Der Bundesrat hat die Botschaft über die zusätzliche Beschaffung von Rüstungsmaterial 2015 (Zusätzliches Rüstungsprogramm 2015) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er beantragt den Eidgenössischen Räten mit dem zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015 die Beschaffung von vier Rüstungsvorhaben im Umfang von 874 Millionen Franken. </b></p><p>Im Hinblick auf die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges wurden zur Sicherstellung der Äufnung des Gripen-Fonds zahlreiche für die Leistungserbringung notwendige Vorhaben zurückgestellt. Mit dem zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015 soll nun ein Teil der hierdurch entstandenen Ausrüstungslücken geschlossen werden.Der Bundesrat beabsichtigt, Telekommunikationsmittel der Armee zu erneuern, die Bestände der Pistolen- und Sturmgewehrmunition zu ergänzen und die Zünder der Handgranate 85 zu ersetzen. Gleichzeitig soll mit Werterhaltungsmassnahmen die Nutzungsdauer des 35-mm-Mittelkaliber-Fliegerabwehrsystems und eines Teils der leichten geländegängigen Lastwagen verlängert werden.</p><p></p><p><b>Beschaffungsvorhaben</b></p><p>Ersatz von Komponenten der mobilen Kommunikation, Beschaffungsschritt 1, 118 Mio. Fr.</p><p>Die heute bei der Truppe im Einsatz stehenden Telekommunikationsmittel nähern sich ihrem Nutzungsende. Dies äussert sich in Form von vermehrten Ausfällen und von steigenden Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Ersatzmaterial.Mit dem Vorhaben Ersatz von Komponenten der mobilen Kommunikation, Beschaffungsschritt 1 werden Richtstrahlgeräte mit erweiterter Funktionalität beschafft. Zusätzlich sollen der spätere Verbund geplant und konzipiert und die Grundlagen für die Beschaffung der Systeme Taktischer Funk, Bordverständigungsanlage und Sprechgarnitur aufbereitet werden.</p><p></p><p>Munition, 100 Mio. Fr.</p><p>Die Beschaffung der Sturmgewehrmunition entspricht seit 2001 nicht dem jährlichen Verbrauch. Um die Bevorratung für die Ausbildung (inklusive Schiesswesen ausser Dienst) und den Einsatz mit 5,6-mm-Gewehrpatronen 90 sowie gleichzeitig den Lagervorrat an 9-mm-Pistolenpatronen 14 sicherzustellen, sind Nachbeschaffungen notwendig. Aus technischen Gründen ist zudem der Zünder der Handgranate 85 zu ersetzen.</p><p></p><p>Nutzungsverlängerung 35-mm-Mittelkaliber-Fliegerabwehrsystem, 98 Mio. Fr.</p><p>Alle drei heute im Einsatz stehenden Fliegerabwehrsysteme werden in den nächsten Jahren an ihr Nutzungsende gelangen. Damit bis zur Einführung eines Nachfolgesystems im Objektschutz keine Lücke entsteht, soll das 35-mm-Mittelkaliber-Fliegerabwehrsystem einem Nutzungsverlängerungsprogramm unterzogen werden. Dabei geht es um eine Erweiterung des bestehenden 35-mm-Mittelkaliber-Fliegerabwehr-Sensorverbundes durch die Umrüstung der noch nicht vernetzten 35-mm-Mittelkaliber-Fliegerabwehrabteilungen. Gleichzeitig soll mit Werterhaltungsmassnahmen die Nutzungsdauer der Fliegerabwehrkanonen und der Feuerleitgeräte bis mindestens 2025 verlängert werden.</p><p></p><p>Werterhaltung Lastwagen leicht, geländegängig, 44, Duro I, 558 Mio. Fr.</p><p>Mit den Rüstungsprogrammen 1993 und 1997 wurden insgesamt 3000 leichte geländegängige Lastwagen, 44, Duro I, beschafft und seither als Transportmittel eingesetzt. Das Fahrzeug eignet sich auch für Einsätze abseits befestigter Strassen. Um die Transportkapazität weiterhin sicherzustellen, sollen mit dem Vorhaben "Werterhaltung Lastwagen leicht, geländegängig, 4x4, Duro I" 2220 Fahrzeuge einer Werterhaltung unterzogen und ihre Nutzungsdauer bis 2040 verlängert werden.</p><p></p><p>Beschäftigung während 9 Jahren</p><p>Infolge der direkten Vergaben im Inland und der direkten oder indirekten Beteiligungen (Offset-Verpflichtungen) im Ausland können durchschnittlich 500 Personen während rund 9 Jahren beschäftigt werden (Stand: Mai 2015).Ein massgeblicher Anteil - rund 98 Prozent - des beantragten Gesamtkredits kommt der heimischen Industrie zugute und stärkt damit den Werkplatz Schweiz.</p><h2>Proceedings<h2><p><b>Debatte im Nationalrat, 15.12.2015</b></p><p><b>Nationalrat heisst nach Gripen-Nein Zusatz-Rüstungsprogramm gut </b></p><p><b>(sda) Der Nationalrat hat nach dem Nein zum Gripen-Kampfjet den Kauf von weiteren Rüstungsgütern bewilligt. Das Zusatz-Rüstungsprogramm hat einen Umfang von 874 Millionen Franken. Der Nationalrat genehmigte die Anträge des Bundesrates ohne Abstriche mit 138 zu 53 Stimmen.</b></p><p>Die grösste Tranche im Paket gab am meisten zu diskutieren: 558 Millionen Franken will der Bundesrat in die Werterhaltung von leichten geländegängigen Lastwagen (Duro) investieren und damit deren Lebensdauer bis 2040 verlängern. 2220 der insgesamt 3000 Fahrzeuge sollen umgerüstet werden.</p><p>Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) hatte beantragt, diesen Posten um 100 Millionen auf 458 Millionen Franken zu kürzen. Verwirrung entstand um die Frage, worauf genau verzichtet werden sollte. Die SiK hatte zunächst beantragt, den Ersatz von Motoren und Getrieben zu streichen.</p><p></p><p>Antrag vor Debatte angepasst</p><p>Vor der Debatte wurde der Antrag aber angepasst: Neu wollte es die SiK den Fachleuten überlassen, wie die 100 Millionen einzusparen wären. Doch CVP, BDP und GLP stellten sich hinter den Antrag des Bundesrates. "Die Werterhaltung des Duro, des Arbeitspferdes der Armee, ist dringend", sagte Jakob Büchler (CVP/SG). BDP und GLP warnten vor einem Flickwerk.</p><p>SVP und FDP waren gespalten, unterstützten aber mehrheitlich den Bundesrat. An den Lastwagen werde alles ersetzt, was zu ersetzen sei, sagte Hansjörg Walter (SVP/TG) für die Befürworter. Das sei technisch und ökologisch sinnvoll. Sein Fraktionskollege Ulrich Giezendanner (AG) dagegen kritisierte "völlig unnötige" Umbauten des Duro. Für "eine alte Kiste" werde viel zu viel ausgegeben.</p><p>Verteidigungsminister Ueli Maurer bat den Rat, den Fachleuten in seinem Departement zu folgen. Die SiK habe noch ausdrücklich beschlossen, den Motor des Duro nicht zu erneuern. Der Antrag der SiK-Mehrheit sei geändert worden, "weil man wahrscheinlich gemerkt hat, dass es nicht der richtige Ansatzpunkt ist".</p><p>Das Zusatz-Rüstungsprogramm beinhaltet neben den Duro-Lastwagen drei weitere Vorhaben. Für 118 Millionen Franken will der Bundesrat Telekommunikationsmittel der Armee erneuern. Eine rot-grüne Minderheit hätte diesen Posten auf 20 Millionen Franken reduzieren wollen, drang damit aber nicht durch.</p><p></p><p>Nach Gripen-Nein bestellt</p><p>Für 100 Millionen Franken sollen die Bestände der Pistolen- und Sturmgewehrmunition ergänzt und die Zünder der Handgranate 85 ersetzt werden. Schliesslich will der Bundesrat für 98 Millionen Franken die Nutzungsdauer des 35-mm-Mittelkaliber-Fliegerabwehrsystems verlängern.</p><p>Die Beschaffungen wären eigentlich erst für später geplant gewesen, wurden aber nach dem Nein zum Kauf der Gripen-Kampfjets vorgezogen, nachdem das Parlament ein zusätzliches Rüstungsprogramm verlangt hatte. Ein erstes Rüstungsprogramm 2015 mit Beschaffungen im Umfang von 542 Millionen Franken hiessen die Räte bereits gut.</p><p>SP und Grüne hätten auf das Rüstungsprogramm nicht eintreten wollen. Der Rat entschied mit 136 zu 50 Stimmen, das Rüstungsprogramm zu beraten. Evi Allemann (SP/BE) sprach von "Industriepolitik nach alter Schule". Es würden Unternehmen subventioniert, ohne dass diese wettbewerbsfähiger gemacht würden.</p><p></p><p>Aufträge für Schweizer Betriebe</p><p>Balthasar Glättli (Grüne/ZH) erinnerte daran, dass manche aus finanziellen Gründen gegen den Gripen gestimmt hätten. Mit dem Programm werde der Wille dieser Menschen missachtet. Martin Landolt (BDP/GL) wandte ein, dass das Rüstungsprogramm Schweizer Unternehmen Aufträge und Arbeitsplätze bringe.</p><p>Maurer erinnerte an den Nachholbedarf der Armee. Auf das Programm nicht einzutreten bedeute, an der Verfassung und am Kernauftrag der Armee zu ritzen, warnte er. "Wir brauchen mehr Grenzwächter, aber das heisst nicht, dass wir weniger Armee brauchen." Die Schweiz habe einen solidarischen Beitrag zu leisten an die Sicherheit in Europa.</p><p></p><p><b>Debatte im Ständerat, 07.03.2016</b></p><p><b>Ständerat stimmt umstrittener Duro-Sanierung zu </b></p><p><b>(sda) In der Öffentlichkeit sorgt die Sanierung der Duro-Flotte für rote Köpfe. Auch im Ständerat gab das Geschäft viel zu reden. Schliesslich stimmte die kleine Kammer der Erneuerung der geländegängigen Lastwagen am Montag aber klar zu.</b></p><p>Diese ist Teil des zusätzlichen Rüstungsprogramms 2015, das der Bundesrat nach der gescheiterten Gripen-Beschaffung vorgelegt hatte. Der Ständerat stimmte dieser Vorlage mit 30 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Der Nationalrat hat schon im Dezember klar zugestimmt. </p><p>Das zweite Rüstungsprogramm ist 874 Millionen Franken schwer, wobei 558 Millionen Franken auf den Duro entfallen. Mit dem Geld sollen 2200 der insgesamt 3000 geländegängigen Transporter erneuert werden. Unter anderem sollen Überrollbügel, neue Sicherheitsgurten und ein neuer Motor inklusive Partikelfilter eingebaut werden. In jedes der gut 20-jährigen Fahrzeuge werden rund 250'000 Franken investiert.</p><p>Laut Verteidigungsminister Guy Parmelin ist die Investition in die bereits über 20-jährigen Fahrzeuge sinnvoll. Diese könnten damit ohne weiter Evaluation und Entwicklung bis 2040 genutzt werden. Unternehmen in 20 Kantonen profitierten von Aufträgen. Zudem sei der Duro für die Anforderungen der Armee geradezu ideal. Andere Fahrzeuge eigneten sich zum Beispiel weniger für Materialtransporte oder den Gefechtseinsatz im Gelände. </p><p></p><p>Nur scheinbar günstig</p><p>Der Duro sei für die Armee entwickelt worden und eigne sich auf der Strasse ebenso gut wie im Gelände, sagte Isidor Baumann (CVP/UR) als Sprecher der Sicherheitspolitischen Kommission. 16 Firmen seien für eine Neubeschaffung angefragt worden, sechs davon hätten Offerten abgegeben.</p><p>Die vorgestellten Fahrzeuge basierten auf zivilen Modellen und hätten nur etwa die halbe Lebensdauer eines militärischen Fahrzeugs, sagte Baumann. Der Kaufpreis eines neuen Fahrzeugs, der auf den ersten Blick günstig erscheine, müsse darum doppelt gerechnet werden. </p><p>Es sei erklärungsbedürftig, wenn ein Fahrzeug, das einst 140'000 Franken gekostet habe, für 250'000 Franken erneuert werde, sagte Josef Dittli (FDP/UR). Doch diese Erklärungen liessen sich finden, und zwar in den militärischen Anforderungen und in den technischen Modernisierungen.</p><p>Gegner der Duro-Erneuerung kritisierten, dass der Bundesrat seinen Entscheid auf eine Expertise der Firma Mowag stützte. Es ist die gleiche Firma, die den Auftrag ausführen würde. Die Mowag trage als Inhaberin der Rechte am Fahrzeug die Produkteverantwortung, sagte Baumann. Diese könne ein anderes Unternehmen nicht übernehmen. </p><p>Der Kommissionssprecher erinnerte auch daran, dass es für die Erneuerung keine alternative Offerte gebe. Medien hatten in den letzten Wochen über angebliche günstigere Angebote berichtet.</p><p></p><p>Viele Zweifel</p><p>Die Zweifel blieben: Anita Fetz (SP/BS) beantragte darum, die Rüstungsbotschaft aufzuteilen und das Duro-Geschäft an den Bundesrat zurückzuschicken. Dieser sollte dann einen günstigeren Lastwagen vorschlagen. Das Parlament müsse die Möglichkeit haben, bessere Angebote zu prüfen, sagte Fetz. </p><p>Bisher sei Mowag Monopolistin. Unter dem Druck weiterer Offerten werde die Firma wahrscheinlich den Preis senken. Fetz erinnerte jedoch auch an die jüngsten Berichte, wonach armasuisse selber von der Erneuerung abgeraten habe. Es gebe zu viele Zweifel, darum brauche es einen unabhängigen Bericht, resümierte Géraldine Savary (SP/VD). </p><p>Die Kritik von Thomas Minder (parteilos/SH) ging in eine andere Richtung: Schon wieder würden Rüstungsausgaben in Fahrzeuge fliessen, sagte er. Nötig seien aber Investitionen, die die Feuerkraft erhöhten, also Waffensysteme. Der Antrag von Fetz scheiterte mit 31 zu 13 Stimmen.</p>