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Dem Kläger wurde in einem Forderungsprozess vor Bezirksgericht die unentgeltliche Rechtspflege gewährt unter der Voraussetzung, dass er innert 20 Tagen eine Abtretungserklärung unterzeichnet, mit der er einen allfälligen Prozessgewinn gegen die Beklagte bis zur Höhe der auf ihn entfallenden Gerichtskosten und der Kosten der anwaltlichen Vertretung der Kasse des Bezirksgerichts abtrete.
Das Bundesgericht hielt fest, die ZPO regle die Voraussetzungen und Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege abschliessend. Die Verpflichtung zur Unterzeichnung einer Abtretungserklärung sei nur statthaft, sofern die ZPO dies zulasse. Die ZPO sehe dazu keine ausdrückliche Regelung vor (E. 3.1). Eine solche Verpflichtung könne auch nicht als Teilgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 2 ZPO qualifiziert werden (E. 3.3).
Aus dem Sinn und Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege gehe hervor, dass der Staat die Prozesskosten lediglich bevorschusse und die bedürftige Person diese Kosten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit selbst zu tragen habe. Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sei zur Nachzahlung der Prozesskosten verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sei (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Eine Abtretung erleichtere die Durchsetzung des staatlichen Nachzahlungsanspruchs, indem schon bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geregelt werde, dass der Staat für seine Nachzahlungsforderung direkt auf den Prozessgegner greifen könne (E. 4.1).
Kommentar
Obsiegt der Kläger vollständig, hat nach dem Grundsatz von Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beklagte die Prozesskosten zu tragen. Eine Abtretung dürfte deshalb für den Fall relevant sein, dass der Kläger nur teilweise obsiegt oder die zugesprochene Parteientschädigung die anwaltlichen Kosten nicht deckt.