Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114808

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Klagerecht im Bereich der Kernkraft (Einsprache, Beschwerde usw.) so zu erweitern, dass natürliche und juristische Personen, die ausserhalb eines Umkreises von 30 Kilometern von der betreffenden Anlage ansässig sind, ebenfalls Einsprache oder Beschwerde erheben können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) können gegen Gesuche, Bewilligungen und Verfügungen im Bereich Kernenergie Einwendungen, Einsprachen und Beschwerden erhoben werden.</p><p>Gegen Rahmenbewilligungsgesuche kann jede, selbst eine im Ausland wohnhafte Person Einwendung erheben. Die Einwendung steht somit auch allen Personen offen, die mehr als 30 Kilometer von der fraglichen Kernanlage entfernt wohnen.</p><p>Einsprache kann gegen Rahmenbewilligungsgesuche und andere Gesuche (z. B. Bau- und Betriebsbewilligungsgesuche) sowie Verfügungen erhoben werden. Das KEG legt nicht fest, wie nahe eine Person bei einer Anlage wohnen muss, um zur Einsprache oder Beschwerde berechtigt zu sein. Die Berechtigung zur Einsprache oder Beschwerde ergibt sich vielmehr aus der Betroffenheit des Einzelnen gemäss den Regeln des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) bzw. der diesbezüglichen Praxis. </p><p>Gemäss Praxis des Bundesrats und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist eine Person einspracheberechtigt, wenn sie innerhalb der Notfallplanungszone 1 oder 2 einer Kernanlage wohnhaft ist. In den Gemeinden der Zonen 1 und 2, welche in der Notfallschutzverordnung vom 20. Oktober 2010 (NFSV; SR 732.33) aufgeführt sind, besteht eine spezielle Notfallschutzplanung. Aus diesem Grunde sind ihre Einwohnerinnen und Einwohner von einer Kernanlage besonders betroffen.</p><p>Wollte man die geltende Praxis im Sinne der Motion ausweiten, so würde dies die Zulassung der Popularbeschwerde bedeuten. Damit könnte über den Kreis der Betroffenen hinaus jedermann aus beliebigem Interesse Einsprache bzw. Beschwerde erheben. Solche allgemeine Interessen wahrzunehmen ist indessen Sache der Behörden und nicht des Einzelnen. Eine Popularbeschwerde ist deshalb nach den Regeln des Verwaltungsverfahrens sowie nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts unzulässig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.