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In der Schweiz ist Bundesrat Pascal Couchepin, der Vertreter der französischsprachigen FDP, zurückgetreten. Ueber die Nachfolge entscheidet nicht seine Partei alleine, sondern die Vereinigte Bundesversammlung. Da hat die CVP die besten Karten in der Hand, mit einer Mitte-links getragenen Kandidatur die FDP-Vertretung im Bundesrat zu ändern.
Pascal Couchepin, FDP, wegen seines Verhaltens der umstrittenste aller gegenwärtiger Bundesräte, ist heute zurückgetreten. Ueber die Nachfolge in der Bundesregierung entscheidet letztlich die CVP.
Im Nationalrat herrscht zwischen Mitte-Rechts (SVP, FDP, BDP, EDU, Lega) und Mitte-Links (SP, CVP, Grüne, GLP, EVP, CSP und PdA) ein Patt. Beide Blöcke bringen es in der Volksvertretung auf je 100 Stimmen. Im Ständerat hat dagegen die Allianz aus CVP, SP, Grünen und Grünliberale die Ueberhand: 27 zu 19 lautet das Kräfteverhältnis in der Kantonsvertretung.
In der Vereinigten Bundesversammlung hat Mitte-Links damit eine knappe Mehrheit. Entscheidend ist aber, was die CVP macht. Stimmt sie bürgerlich, überwiegt diese Seite eindeutig. Stimmt sie geschlossen mit der Ratslinken, hat dieser Teil des Parlamentes das Sagen. Stimmt sie in alle Richtungen, vergibt die CVP ihre eigene politische Kraft.
Bei den anstehenden Bundesratswahlen ist das von Bedeutung. Die FDP kann ihre eigene Stärke im Bundesrat nur behaupten, wenn sie die Unterstützung der SVP, der BDP und der rechten Kleinparteien einerseits hat, den Zuspruch eine relevanten Minderheiten aus der CVP findet. Bei blockweisen Entscheidungen braucht es mindestens 5 Abweichler in der CVP, damit Mitte-Rechts mehrheitsfähig wird. Sollte die BDP nicht stramm rechts stimmen, erhöht sich der Anteil in der CVP, der die Seite wechseln müsste, entsprechend. Das wären dann im schlechtesten Fall 10 Mitglieder aus der Zentrumsfraktion.
Die Begründung jenseits dieser theoretischen Ueberlegungen sind kontrovers. Die Zentrumsfraktion zählt 36 Sitze im Nationalrat, jene der FDP-Die Liberalen kommt auf 35 Mandate. Im Ständerat liegt die CVP mit 15 zu 12 Sitzen der FDP ebenfalls vorne. Fraktionsmässig ist die Zentrumsfraktion durch den Zusammenschluss von CVP, EVP und glp die Nummer zwei unter der Bundeskuppel geworden.
Einen Einwand gibt es allerdings: Stimmenmässig ist die FDP seit dem Zusammenschluss mit den Liberalen eindeutig stärker als die CVP, deren Fraktionspartner parteipolitisch ganz bewusst eigenständig bleiben wollen. Das spricht gegen einen parteipolitischen Wechsel bei der Nachfolge von Pascal Couchepin.
Oder für einen rotierenden Sitz zwischen FDP und CVP solange es zwischen diesen beiden Parteien nicht klar ist, wer im bürgerlichen Lager den eigentlichen Lead inne hat.
Claude Longchamp