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<h2>SubmittedText<h2><p>Die steuerliche Behandlung von Angestellten von Swiss im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz war bereits Gegenstand mehrerer Vorstösse. Bis heute weigert sich der Bundesrat, in dieser Frage mit den Steuerbehörden Deutschlands Verhandlungen aufzunehmen. Die Situation entwickelt sich für die Schweiz in dieser Beziehung nun in einer noch ungünstigeren Richtung. Nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen plant die Lufthansa, den Geschäftssitz ihrer Tochter Swiss nach Deutschland zu verlegen. Das hätte zur Folge, dass die ganze Belegschaft von Swiss ihr Einkommen in Deutschland versteuern müsste. Deshalb stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Lassen sich die Informationen über die Verlegung des Geschäftssitzes von Swiss bestätigen?</p><p>2. Wenn ja, trifft es zu, dass in diesem Fall die ganze Belegschaft von Swiss und nicht nur das Flugpersonal das Einkommen in Deutschland versteuern müsste?</p><p>3. Wenn diese Situation eintritt, welche Steuerausfälle würden sich daraus für Bund, Kantone und Gemeinden ergeben?</p><p>4. Gesetzt den Fall, diese Informationen bestätigten sich und die genannten Auswirkungen würden eintreten, beabsichtigt der Bundesrat, Verhandlungen mit den deutschen Behörden aufzunehmen, um diese Steuerausfälle zu verhindern, von denen Gemeinwesen der Schweiz auf jeder Ebene betroffen wären?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Dem Bundesrat liegen keine Informationen vor, wonach die Swiss ihren Sitz nach Deutschland verlegen soll.</p><p>2. Gemäss Artikel 15 Absatz 3 des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz-Deutschland wird nur das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens am Ort der tatsächlichen Unternehmensleitung besteuert. Für die übrigen Arbeitnehmer gelten die üblichen Regeln betreffend die Besteuerung der Arbeitseinkünfte. Was den Ort der tatsächlichen Unternehmensleitung betrifft, so muss dieser nicht zwingend mit dem statutarischen Sitz übereinstimmen.</p><p>3. Wie hoch die Einkommenssteuerausfälle im Falle einer Sitzverlegung der Swiss für die Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden wären, kann nicht beziffert werden. Das bei der Swiss beschäftigte fliegende Personal wird durch die Gemeinden und Kantone als solches nicht speziell erfasst.</p><p>4. Im Fall einer Sitzverlegung der Swiss müsste aufgrund einer eingehenden Analyse der möglichen Auswirkungen entschieden werden, ob und inwieweit Handlungsbedarf bestünde.</p>  Antwort des Bundesrates.