Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/117393

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der den Stand des Schutzes der Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz im Vergleich zur EU und zu anderen vergleichbaren Ländern aufzeigt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 22. Dezember 2010 hat das Staatssekretariat für Wirtschaft im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb einem Auftrag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates Folge geleistet und den Bericht "Rechtsvergleich zwischen dem EU-Recht und dem Schweizer Recht im Bereich des Konsumentenschutzes" vorgelegt. Unter Vorbehalt einiger Aktualisierungen beantwortet dieses Dokument die Forderung des Postulates nach einem Vergleich zwischen dem Schweizer Recht und dem EU-Recht zum Konsumentenschutz.</p><p>Hinsichtlich eines Vergleichs zwischen dem Schweizer Recht und dem Recht anderer vergleichbaren Länder ist das Bundesamt für Justiz dabei, einen Auftrag zu diesem Thema an das Institut für Rechtsvergleichung auszuarbeiten, mit Frist bis Ende 2011.</p><p>Sobald er die Studie des Instituts für Rechtsvergleichung erhalten hat, wird der Bundesrat entscheiden, in welcher Form er über diese Dokumente informieren und damit dem Postulat Folge leisten will.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.