Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/3779

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Wie sieht er die Probleme im neuen Namensrecht, und wieweit trägt er diesen Rechnung?</p><p>2. Werden gewisse Schutzmassnahmen im Namensrecht noch aufrechterhalten? Wenn ja, welche?</p><p>3. Ist er sich bewusst, dass mit dieser Lockerung die soziale und gesellschaftliche Kluft zwischen Einheimischen und Einwanderern eher verstärkt wird?</p><p>4. Versteht er, dass viele Einheimische ob solcher Regelungen das Gefühl haben, "verkauft" und nicht mehr ernst genommen zu werden?</p><p>5. Fördert er mit solchen Massnahmen bewusst ein multikulturelles Völkergemisch mit dem Ziel, unsere viersprachige Willensnation längerfristig in Frage zu stellen und von dieser Staatskonzeption abzukehren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./3./5. Die Fortentwicklung des geltenden Rechts im Sinne einer gewissen Liberalisierung der Vornamenswahl bekräftigt die Freiheit und Verantwortung schweizerischer und ausländischer Eltern bei der Bestimmung der Vornamen ihrer Kinder. Im wesentlichen wird der Entwicklungsstand der vorherrschenden Praxis festgeschrieben mit dem Ziel, auch formell eine grössere Offenheit in Zweifelsfällen zu ermöglichen und stossende Ungleichheiten bei der Rechtsanwendung, wie sie teilweise noch anzutreffen waren, zu beseitigen. Die Aktualisierung des Vornamensrechts erfolgt im Rahmen bewährter Grundsätze. Sie beeinträchtigt das Verhältnis zwischen der schweizerischen und der ausländischen Bevölkerung nicht und stellt die Viersprachigkeit unseres Landes nicht in Frage. Schon bisher gab es bei der Vornamenswahl keine Beschränkung auf die vier Landessprachen.</p><p>2. Nach wie vor haben die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten Vornamen zurückzuweisen, welche die Interessen des Kindes offensichtlich gefährden. So sind etwa unzweifelhaft dem anderen Geschlecht zugehörige Vornamen weiterhin nicht zulässig. Im übrigen stärkt die massvolle Erweiterung des Beurteilungs- und Ermessensspielraumes die Stellung der Zivilstandsbeamten und Zivilstandsbeamtinnen, welche die Eltern aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse im Vornamensrecht auch in Zukunft zum Wohle des Kindes sachkundig beraten werden.</p><p>4. Da einerseits die ausländische Wohnbevölkerung grundsätzlich dem schweizerischen Namensrecht untersteht und andererseits Schweizer Eltern wie bisher ausländische Vornamen wählen können, ist nicht einzusehen, inwiefern sich Schweizerinnen und Schweizer benachteiligt vorkommen könnten.</p>