Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/187314

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, ob zur dauerhaften Finanzierung eines bedarfsgerechten Angebotes an familien- und schulergänzenden Betreuungsplätzen ein Modell mit folgenden Eckpfeilern ausgearbeitet werden kann:</p><p>Jedes Kind, dessen Eltern aufgrund von Erwerbsarbeit, ausgewiesener Freiwilligenarbeit oder Ausbildung/Weiterbildung die Betreuung nicht selber sicherstellen können, hat bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit Anrecht auf einen Betreuungsgutschein. Dieser deckt mindestens zwei Drittel der Vollkosten eines vom Kanton anerkannten Betreuungsplatzes. Gemeinden, Kantone, Bund und Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten sind gemeinsam verantwortlich, dass genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen und finanziert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung eine prioritäre familien- und gleichstellungspolitische Aufgabe ist, welche die ganze Schweiz betrifft. Der Bund richtet deshalb im Rahmen seiner Kompetenzen seit 2003 Finanzhilfen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze aus. Mit diesem Instrument hat er bislang zur Schaffung von gegen 57 600 Plätzen beigetragen und hierfür Mittel im Umfang von 357 Millionen Franken eingesetzt. Zudem hat er das Pilotprojekt der Stadt und Agglomeration Luzern zur Einführung von Betreuungsgutscheinen konzeptionell begleitet und finanziell unterstützt. Im Weiteren hat das Parlament im Juni 2017 zwei zusätzliche Förderinstrumente verabschiedet. Mit diesen sollen einerseits Kantone und Gemeinden unterstützt werden, die mittels höherer Subventionen die Kosten für die Kinderfremdbetreuung erwerbstätiger Eltern senken. Andererseits sollen Projekte mitfinanziert werden, die das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sollen auf den 1. Juli 2018 in Kraft treten.</p><p>Der Bund stützt sein Engagement auf Artikel 116 Absatz 1 der Bundesverfassung, welche ihm die Möglichkeit gibt, die Kantone und Gemeinden bei ihren Bemühungen zu unterstützen, ein bedarfsgerechtes familienergänzendes Betreuungsangebot aufzubauen bzw. anzubieten. Für die Realisierung des von der Postulantin zur Prüfung vorgeschlagenen Modells zur Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssten die verfassungsmässigen Kompetenzen des Bundes deutlich erweitert werden, um den Kantonen, Gemeinden und der Wirtschaft vorschreiben zu können, genügend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen und wie hoch und in welcher Form sie die familienergänzende Kinderbetreuung zu finanzieren hätten.</p><p>Die Subventionen der öffentlichen Hand für die familienergänzende Kinderbetreuung belaufen sich gegenwärtig auf rund 800 Millionen Franken pro Jahr, was in etwa einem Drittel der gesamten Kosten entspricht. Eine Subventionierung von zwei Dritteln durch die öffentliche Hand, wie im Modell der Postulantin vorgesehen, würde zu einer Verdoppelung dieser Subventionen führen.</p><p>Der Bundesrat erachtet einen Ausbau der geltenden Bundeskompetenzen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung gegenwärtig als nicht angezeigt. Aus diesem Grund ist es - auch mit Blick auf die Kosten - nicht zielführend, das von der Postulantin skizzierte Modell vertieft zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.