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Hohe SNB Ausschüttungen:
Abhängigkeit? Fluch oder Segen?
Vor Kurzem musste ich in einer Zeitung lesen, es bestehe "durchaus eine gewisse Abhängigkeit von den Nationalbank-Geldern". Nun, die Formulierung ist recht unpräzise, so dass sich darunter politisch jeder vorstellen kann, was er will. Daher ein ganz vereinfachter Überblick aus Sicht der Finanzen:
Selbstverständlich sind die Ausschüttungen der Nationalbank den Kantonen, gerade in Zeiten der COVID-19 Pandemie der Jahre 2020 und 2021 mit ihren hohen Kosten, sehr willkommen. Aber der Regierungsrat hat die Verwendung der SNB-Ausschüttungen von Anfang an unter folgende Prämissen gestellt:
- Keine Finanzierung neuer Vorhaben durch volatile SNB-Gewinne (ordentliche Kosten)
- Verbindliche Priorisierung der volatilen SNB-Gewinne
- 1. Priorität: Deckung der ausserordentlichen Kosten verursacht durch die COVID-19 Pandemie
- 2. Priorität: Reduktion der (ohnehin schon hohen) Verschuldung (ausserordentliche Abtragung Bilanzfehlbetrag)
Diese Finanzstrategie hat der Regierungsrat über die Jahre konsequent umgesetzt:
- Im Jahre 2018 schloss die Rechnung BL mit einem Überschuss von +56 Mio. Franken ab. Die SNB schüttete 46 Mio. Franken aus. Ohne SNB-Ausschütung hätte immer noch ein Überschuss von +10 Mio. Franken resultiert. (Gleichzeitig wurden zwei statt einer Tranche, also total 111 Mio. Franken Bilanzfehlbetrag aus der Revision der BLPK abgetragen).
- Im Jahre 2019 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von +90 Mio. Franken ab. Die SNB schüttete 46 Mio. Franken aus. Ohne SNB-Ausschüttung hätte immer noch ein Überschuss von +44 Mio. Franken resultiert. (Gleichzeitig wurden drei Tranchen, also total 166.5 Mio. Franken Bilanzfehlbetrag aus der Revision der BLPK abgetragen).
- Im Jahre 2020 schloss die Rechnung mit einem Defizit von -52 Mio. Franken ab. Die SNB schüttete 90 Mio. Franken aus. Ohne SNB hätte sich der Verlust auf 142 Mio. Franken belaufen.
ABER: Ohne die ausserordentlichen COVID-19 Ausgaben in der Höhe von 160 Mio. Franken wäre ein Überschuss von +18 Mio. Franken enststanden. (Gleichzeitg wurde eine halbe Tranche von total 27.5 Mio. Franken Bilanzfehlbetrag aus der Revision der BLPK abgetragen).
- Im Jahre 2021 schloss die Rechnung mit einem Übeschuss von +83.4 Mio. Fanken ab. Die SNB schüttete 134.5 Mio. Franken aus. Ohne SNB hätte sich der Verlust auf -51.1 Mio. Franken belaufen.
A B E R:
- Aufgrund der hohen Ausschüttung der SNB wurde zusätzlich eine zweite Tranche von 55.5 Mio. Franken Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK abgetragen: total also 111 Mio. Franken Schuldentilgung, welche das Ergebnis der Jahresrechnung nur rein "optisch" verschlechtert.
- Und ohne die ausserordentlichen COVID-19 Ausgaben in der Höhe von 83 Mio. Franken ergibt sich in der Jahresrechnung 2021 ein Überschuss von +87 Mio. Franken.
Rechnung 2021 / ohne SNB / ohne COVID / mit 2x Schuldentilgung Gewinn Rechnung 2021 +83.4 Mio. Anteil SNB -134.5 Mio. Gewinn 2021 ohne SNB -51.1 Mio. 2 x Schuldentilgung (statt 1x) +55.5 Mio. Bereinigter Gewinn ohne SNB / Schuldentilgung +4.4 Mio. Kosten COVID-19 (nicht wiederkehrend) +83 Mio. Gewinn ohne SNB / ohne COVID-19 / nur 1x Tilgung + 87 Mio.
F A Z I T:
Werden jeweils die zahlreichen nicht regelmässigen respektive ausserordentlichen (nicht jährlichen) Faktoren aus der Erfolgsrechnung herausgenommen, so zeigt sich, dass der Staatshaushalt sehr solide dasteht.
Weitere, einfach zugängliche Informationen finden sich in der Präsentation anlässlich der Medienkonferenz vom 29. September 2021 zum Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025, insbesondere die Folien 24 - 26.