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Regional
Der Vorsitz Liechtensteins im Europarat rückt näher, wie das Fürstentum Liechtenstein mitteilt.
Seit der Ministersession im Mai sei Liechtenstein, als Vorbereitung auf den Vorsitz, Mitglied im "Bureau des Ministerkomitees" des Europarats und somit Teil des "Führungsgremiums". Regierungsrätin Hasler unterstrich mit ihrem Besuch am Dienstag, 6. September in Strassburg, die Bedeutung des anstehenden Europaratsvorsitzes und traf sie sich mit dem diplomatischen Corps, Führungspersonen des Europarates sowie Persönlichkeiten aus Strassburg.Im Herbst 2023 werde Liechtenstein den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats übernehmen.
Hierfür habe es für die nächsten drei Jahre Einsitz im "Bureau des Ministerkomitees" erhalten. Das "Bureau" sei zuständig für die Vorbereitung der Sitzungen und nimmt Einfluss auf die Richtungsbestimmung des Ministerkomitees.
Durch seinen nunmehrigen Einsitz trägt Liechtenstein bereits die Verantwortung für die Arbeiten im "Bureau" des Europarates mit, sei Teil des inneren Kreises und arbeitet eng mit den "incoming" und "outgoing" Chairs zusammen. Vor Liechtenstein werden Irland, Island und Lettland noch den Vorsitz des Europarates innehaben.Aussenministerin Dominique Hasler nutzte ihren Besuch in Strassburg unter anderem auch dazu, um sich mit den Führungspersonen des Europarates sowie mit Botschafterinnen und Botschaftern anderer Mitgliedsstaaten über den - erstmals seit 22 Jahren - anstehenden Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee auszutauschen.
Mit der Übernahme der Präsidentschaft durch Irland vergangenen Mai begann eine von der Regierungsrätin so genannte "Ära der Vorsitzübernahme durch geographisch eher kleinere Staaten", da im Anschluss Island und Lettland, gefolgt von Liechtenstein, Litauen, Malta und Luxemburg diese Funktion übernehmen werden. Die Aussenministerin betonte Liechtensteins Engagement und Motivation hinsichtlich des anstehenden Vorsitzes und informierte gleichzeitig über den Stand der Vorbereitungen für die Präsidentschaft.Neben der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), Robert Spano, dem Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Andreas Kiefer, sowie dem liechtensteinischen Richter beim EGMR, Carlo Ranzoni, waren zahlreiche Botschafterinnen und Botschafter sowie Direktorinnen und Direktoren des Europarates und Persönlichkeiten aus Strassburg an der von Liechtenstein organisierten Veranstaltung anwesend.
Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine und der sehr schnell erfolgte Ausschluss Russlands aus dem Europarat waren zentrale Gesprächsthemen. Regierungsrätin Hasler nutzte die Treffen in Strassburg unter anderem auch dazu, um weitere Schritte und Konsequenzen aus dieser Entscheidung mit den jeweiligen Gesprächspartnern zu diskutieren.Der Europarat sei die älteste und grösste europäische Organisation zum Schutz der Menschenrechte und der Wahrung der demokratischen Sicherheit und Rechtstaatlichkeit.
Ihm gehören 46 Staaten an und es seien etwa 650 Millionen Menschen von den Entscheidungen des Europarats umfasst, was die Bedeutsamkeit und Verantwortung eines Vorsitzes aufzeigen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte garantiert als justizielles Organ die in der Konvention verankerten Rechte.Vaduz (ots) - Wirtschaftsministerin Sabine Monauni besuchte am Dienstag, 6. September 2022 die Ivoclar Gruppe in Schaan, welche mit dem Neubau einer innovativen und nachhaltigen Firmenzentrale sowie eines unternehmenseigenen Parkhauses ihr klares Bekenntnis zum Standort Liechtenstein bekräftigt.
Aktuelle Herausforderungen Im ausführlichen Gespräch tauschte sich Wirtschaftsministerin Sabine Monauni mit dem CEO der ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. September 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage setzt die Regierung eine Massnahme aus dem Regierungsprogramm ...Vaduz (ots) - Der zweitätige Besuch in Liechtenstein bot den liechtensteinischen Honorarkonsulinnen und -konsuln die Gelegenheit, sich über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie Kultur zu informieren und sich mit Entscheidungsträgern auszutauschen.
Höhepunkt des Aufenthalts der Honorarkonsulinnen und -konsuln in Liechtenstein bildete der Empfang durch S.D. Erbprinz ....
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