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Schweizer Banken lieferten Angaben über Mitarbeiter in die USA, ohne die Betroffenen überhaupt zu informieren. Nun muss der Bundesrat Fragen beantworten.
Der Bundesrat hat erlaubt, dass elf Banken, die im Visier amerikanischer Ermittlungen stehen, die Namen von Mitarbeitern an US-Behörden übermitteln. SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab stellt nun via Interpellation die Frage, wie weit dies korrekt vor sich ging.
In seiner Anfrage an den Bundesrat erinnert Schwaab daran, dass solch eine Auslieferung dramatische Folgen für die Betroffenen haben kann. In einigen Fällen seien die Mitarbeiter gar nicht darüber informiert worden, dass ihre Daten ausgeliefert wurden.
Deshalb will er von der Landesregierung wissen, ob die Banken ihre Mitarbeiter informieren müssen und ob die Betroffenen wegen der übermittelten Informationen in den USA oder einem anderen Land mit Festnahme rechnen müssen.
Wie kann man die Betroffenen unterstützen?
Zudem stellt Schwaab die Frage, weshalb hat der Bundesrat die Banken nicht gezwungen hat, die Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter einzuholen, bevor die Daten ausgeliefert wurden. Im weiteren deutet er an, dass mit den Sozialpartnern Massnahmen gesucht werden sollten, «um die betroffenen Mitarbeiter zu unterstützen, welche als Folge der Auslieferung ihrer Daten vor beruflichen Schwierigkeiten oder juristischen Verfahren stehen» – wozu die betroffenen Banken eventuell auch gezwungen müssten.
Die Interpellation begleitet die Wahl von Jean Christophe Schwaab zum Präsidenten des Schweizerischen Bankpersonalverbands SBPV Region Westschweiz.
- Interpellation von Jean Christophe Schwaab
- Deutsche Übersetzung
- Communiqué zur Wahl von Jean Christophe Schwaab zum SBPV-Präsidenten Region Westschweiz