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Motion #4584
Ergänzung Position Urheberrecht III: DRM-Umgehehungswerkzeuge explizit erlauben
Description
Antrag:
Im Positionspapier "Modernisierung des Urheberrechts" wird im Abschnitt "Technische Schutzmassnahmen" folgender Text
Die Umgehung technischer Zugangsbeschränkungen soll explizit erlaubt werden.
geändert zu
Die Umgehung technischer Zugangsbeschränkungen , sowie die Herstellung und Verbreitung entsprechender Werkzeuge soll explizit erlaubt werden.
Begründung:
Die Forderung lässt sich aus dem nachfolgenden Fliesstext bereits ableiten und ist in der Form eigentlich zentral. Gemäss dem Schweizer Urheberrecht (SR 231.1), ist die Umgehung der Schutzmassnahmen für den entsprechenden Gebrauch nach Art. 39a Abs. 4 bereits für die gesetzlich erlaubten Bereiche vorgesehen. Das derzeitig zentrale Problem dabei findet sich jedoch in Art. 39a Abs. 3 die Herstellung und Vebreitung entsprechender Werkzeuge (Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen) durch Dritte verbietet. Somit kann das Recht der erlaubten Umgehung nach Abs. 4 praktisch nicht wahrgenommen werden. Daher ist die Forderung für die erlaubte Verbreitung dieser Werkzeuge genauso wichtig.