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Langsam füllt sich die Kabinettsbank von US-Präsident Barack Obama: Der US-Präsident hat eine neue Chefin für die Budgetverhandlungen, einen neuen Energieminister und eine neue Chefin der Umweltbehörde ernannt.
Mitten im Etatstreit stellte Obama die neue Haushalts-Chefin Sylvia Burwell vor. Die 47-jährige soll künftig die jährlichen Budgetverhandlungen übernehmen und damit den Interimsdirektor Jeffrey Zients beerben, wie Obama in Washington sagte.
Burwell hatte in den 1990er Jahren für die Regierung Bill Clintons gearbeitet und war dort eine Kollegin des vergangene Woche bestätigten Finanzministers Jack Lew. Lew war auch ihr Vorgänger im Amt als Budgetchef.
Nach einem Engagement für die Bill- und Melinda-Gates-Stiftung leitet Burwell derzeit die Stiftung des Supermarktgiganten Walmart. Als Enkelin griechischer Einwanderer verstünde Burwell, wie wichtig eine starke Mittelschicht ist, sagte Obama.
Schmerzhafte Einschnitte
Der Präsident forderte bei der Vorstellung Burwells erneut eine ausgewogene Sanierung der Staatsfinanzen. Dies werde von «der Mehrheit der Amerikaner» unterstützt.
Auf die neue Haushaltschefin warten die massiven Kürzungen der Staatsausgaben, die Obama am Freitag nach den gescheiterten Haushaltsverhandlungen mit den Republikanern in Gang setzen musste.
«Am Ende werden viele Leute einige Schmerzen spüren», sagte Obama über die automatischen Einschnitte im Umfang von 85 Milliarden Dollar. Diese gehen auf das Spargesetz vom Sommer 2011 zurück und greifen im bis September laufenden Haushaltsjahr.
Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen immer wieder vor den Gefahren der Kürzungen für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt gewarnt. Ausserdem erklärte er, dass die Sparzwänge über Warteschlangen bei Behörden und Verzögerungen im Flugverkehr das öffentliche Leben beeinträchtigen würden.
Physiker wird Energieminister
Energieminister vom MIT
Obama stellte auch einen neuen Energieminister vor. Diesen in den USA eher untergeordneten Kabinettsposten soll Ernest Moniz, Wissenschaftler am Massachusetts Institute of Technology (MIT), besetzen. Professor Moniz leitete bislang am MIT das Energie-Forschungsprogramm.
Wie Burwell hat auch Moniz schon in der Regierung Clinton gearbeitet. Der als Verfechter von Atomkraft und Erdgas geltende Physiker ersetzt Physiknobelpreisträger Steven Chu.
(tno/sda)