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Der US-amerikanische Senat hat eine Reform des Waffenrechts beschlossen. Es sei die bedeutendste Verschärfung in diesem Bereich seit Jahrzehnten, schreibt der «Spiegel». Trotzdem seien die Änderungen ein unzureichender Kompromiss.
Die Reform wurde am Donnerstagabend mit einer überparteilichen Mehrheit von 65 zu 33 Stimmen verabschiedet. Republikaner und Demokraten hatten ihr zugestimmt. Der Gesetzestext wird nun an das Repräsentantenhaus weitergereicht, wo ebenfalls eine Zustimmung erwartet wird.
Biden: Schritt in die richtige Richtung
Präsident Joe Biden sagte über den Beschluss, nach 28 Jahren Stillstand bei den Waffengesetzen hätten Vertreter beider Parteien nun gehandelt, um sich der Schusswaffengewalt entgegenzustellen. «Kinder in Schulen und Gemeinschaften werden deswegen sicherer sein», wird Biden zitiert.
Er werde das neue Gesetz unmittelbar nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses unterschreiben, so Biden. Zuvor hatte er das Gesetz als unzureichend, aber als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet.
Mehr Kontrolle, mehr Prävention
Das Gesetz sieht unter anderem eine stärkere Überprüfung von potenziellen Waffenkäufern vor, die noch unter 21 Jahre alt sind. Zudem wollen die Urheber Gesetze aus Bundesstaaten ausweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen.
Illegaler Waffenhandel soll zudem auf Bundesebene bestraft werden können. Und es sollen Milliarden Franken in die psychische Gesundheitsvorsorge und in Anti-Gewalt-Programme investiert werden. Auch für Schulsicherheit sind Mittel vorgesehen.
In der Grundschule der texanischen Kleinstadt Uvalde hatte am 24. Mai 2022 ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Der Vorfall erschütterte das Land und führte im Senat zu Verhandlungen über eine Reform der Waffengesetze.
(osc)