Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/69768

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen und dem Parlament gestützt auf deren Arbeit aktuelle Modellrechnungen zu unterbreiten, die es erlauben, den Steuerwettbewerb im Sinne der Vorschläge von Professor Carl August Zehnder zu analysieren und zu beschränken. Die Grenzen sind so festzulegen, dass die Gesamteinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden je etwa gleich bleiben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Modell Zehnder sieht vor, dass Einkommensteile über einer bestimmten Einkommensgrenze ausschliesslich durch den Bund besteuert werden. Im Gegenzug verzichtet der Bund vollständig auf die Besteuerung von Einkommensteilen unter dieser Grenze. Jeder Kanton kann selber eine zweite Einkommensgrenze festlegen, die unterhalb der ersten Grenze liegt, und damit in gleicher Weise seine eigenen Steuereinnahmen von jenen der Gemeinden abgrenzen. Der Kanton besteuert also ausschliesslich die Einkommensteile zwischen den beiden Grenzen, die Gemeinden besteuern ausschliesslich die Einkommensteile unter der zweiten Grenze. Die Einkommensgrenzen sind dabei so zu wählen, dass die Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden dem heutigen Stand entspricht. Professor Zehnder versteht sein Modell als Ursachentherapie gegen die Domizilverlagerung aus steuerlichen Gründen durch Personen mit hohen Einkommen.</p><p>Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf der Grundlage der Statistik der direkten Bundessteuer über die Steuerperiode 2003 neue Berechnungen zu Einkommensgrenzen und Steuersätzen für das Modell Zehnder durchgeführt. Ferner hat sie die Auswirkungen des Modells Zehnder kritisch beurteilt (vgl. auch die Antwort des Bundesrates vom 9. März 2001 auf die Interpellation Fässler 00.3640, Reform des schweizerischen Steuersystems) und vorab die folgenden Aspekte geprüft:</p><p>- Abbau von steuerlichen Anreizen für einen Domizilwechsel;</p><p>- Auswirkungen auf die Steuergerechtigkeit;</p><p>- Umverteilung über Anpassungen von Immobilien- und Bodenpreisen;</p><p>- Kosten der Steuererhebung;</p><p>- Abbaupotenzial beim Finanzausgleich;</p><p>- materielle Harmonisierungswirkung und Steuerwettbewerb;</p><p>- Auswirkungen auf die steuerliche Standortattraktivität;</p><p>- Auswirkungen auf die kantonale und kommunale Steuerautonomie;</p><p>- direkte Bundessteuer als "Reichensteuer";</p><p>- Äquivalenzidee der Besteuerung;</p><p>- notwendige Anpassungen des Steuerrechtes.</p><p>Der Bundesrat wird die Eidgenössische Steuerverwaltung beauftragen, ihre Ergebnisse in einem kurzen Bericht festzuhalten und ihm vorzulegen. Daraufhin sollen die eidgenössischen Räte und die Öffentlichkeit orientiert werden.</p><p>Es ist damit zu rechnen, dass aufgrund des Berichtes eine Reihe von Fragen, die im Postulat aufgeworfen werden, geklärt werden können. Der Bundesrat empfiehlt daher, auf die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zu verzichten und das Postulat nicht zu überweisen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.