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Egal an welchen Details man sich derzeit echauffiert, der Masterplan hinter der Umfunktionierung der EU-Feuerwaffenrichtline vom halbwegs harmlosen Regulierungswerkzeug zum Anti-Terror-Dispositiv hat mutmasslich nur ein Ziel: Das europaweite Ende des Privatwaffenbesitzes. Da wir in letzter Zeit oft gefragt werden, wie es denn nun weitergehe, haben wir uns entschieden, eine kurze Chronik zu erarbeiten. Je nach politischem Ereignisstand werden wir die Liste nach und nach aktualisieren.
Am 13. November 2015 ereignet sich der schreckliche Terroranschlag im Club Bataclan in Paris. Er gilt als Auslöser für die Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie.
Bereits am 25. April 2017 stimmte nach dem EU-Parlament auch noch der EU-Ministerrat über die revidierte «Firearms Directive» ab und am 17. Mai 2017 wurde die finale Version im europäischen Amtsblatt publiziert (wir berichteten über beide Vorkommnisse).
Am 31. Mai 2017 notifizierte die EU die Schweiz offiziell, in dem Sie die neue Fassung der EU-Feuerwaffenrichtlinie an Bern übergab. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga versprach sogleich eine «pragmatische Umsetzung» (wir berichteten).
Am 29. September 2017 präsentierte das Fedpol den Vorentwurf zum revidierten Schweizer Waffengesetz und eröffnete damit das Vernehmlassungsverfahren (wir berichteten).
Am 5. Januar 2018 endete die Frist zur Einreichung von Vernehmlassungsantworten. Über zweitausend Organisationen und Private nahmen die Gelegenheit zur offiziellen und umfassenden – meist kritischen – Stellungnahme wahr (wir berichteten umfassend).
Am 2. März 2018 wurde die Botschaft des EJPD an den Bundesrat veröffentlicht, die den Gesetzesentwurf mit nur unbedeutenden Änderungen somit zur Umsetzung empfiehlt (wir berichteten).
Zwischen dem 9. und 11. April 2018 wird das Geschäft in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) behandelt, die sich dann mit einer Empfehlung an ihren Rat wendet.
In der Sommersession 2018 dürfte dann der Nationalrat das Geschäft beraten.
Während der Pause zwischen Sommer- und Herbstsession oder allenfalls später könnte das Geschäft in der Sicherheitskommission des Ständerates (SIK-S) vorbesprochen werden.
In der Session danach, frühestens in der Herbstsession 2018, wird darüber im Ständerat beraten.
Die Differenzbereinigung wäre dann in der Wintersession 2018 (November/Dezember) oder Frühlingssession 2019 (März) möglich, es ist noch eine Sondersession vom 6. bis 10. Mai 2019 geplant, spätestens dann sollte das Geschäft fertig behandelt sein. Unmittelbar nach der Schlussabstimmung am Sessions-Ende nach der Differenzbereinigung beginnt dann die 100 Tage Referendumsfrist, während welcher die 50’000 gültigen Unterschriften gesammelt werden müssen, die eine Volksabstimmung über die Änderung des Waffengesetzes verlangen.
Eine Volksabstimmung über die Übernahme der EU-Waffenrichtline würde gemäss diesem Zeitplan frühestens im Sommer 2019 stattfinden. 2019 ist für die Schweiz ein grosses Wahljahr – alle die Politiker/-innen werden also Farbe bekennen müssen.
Erstmals 2020 und anschliessend alle 5 Jahre wird die EU gemäss Art. 17 der «Firearms Directive» die einzelnen Bestimmungen der Richtlinie einer «Eignungsprüfung» unterziehen und «gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge, insbesondere zu den Feuerwaffenkategorien» machen. Wenn die Schweiz dieser EU-Waffenrichtlinie weiterhin untersteht, wird die schrittweise Entwaffnung durch die Verschiebung von Waffentypen innerhalb der Feuerwaffenkategorien nicht mehr aufzuhalten sein.
Terminänderungen vorbehalten und alle Angaben ohne Gewähr.