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Dass die BDP Freiburg einen Austritt aus der BDP Schweiz ins Auge fasst, ist für den nationalen Parteipräsidenten Martin Landolt neu. Die Freiburger hatten in einer Medienmitteilung angekündigt, sie gingen auf Distanz zur Mutterpartei, weil deren Präsident mit einer Schweizer Fahne in Hakenkreuzform gegen die Durchsetzungsinitiative protestiert hatte (FN vom 20. Februar). Von der Ankündigung der BDP Freiburg erfährt Landolt erst, als die FN ihn darauf ansprechen. «Wenn dies so ist, dann ist es natürlich nicht optimal, Medien-Communiqués zu verbreiten, ohne vorher das Gespräch mit uns zu suchen.»
Landolt war 2012 an der Versammlung der BDP Freiburg anwesend gewesen, als Sandro Arcioni putschmässig an die Spitze der Sektion kam. Seither sind die Beziehungen zwischen der kantonalen und der nationalen BDP angespannt. Arcioni behauptet, Landolt antworte nicht auf E-Mails.
Streitpunkt Allianzen
Arcioni warf der Mutterpartei vor, die Westschweiz werde zu wenig berücksichtigt. Er habe vor zwei Jahren «als Winkelried» für den Vorstand der BDP Schweiz kandidiert, so Arcioni gegenüber den FN. «Arcioni hat nie kandidiert», widerspricht Landolt. Wahr sei, dass Arcioni eine stärkere Vertretung der Westschweiz gefordert habe, und dies habe die BDP Schweiz mit einem Vizepräsidenten aus der Waadt und einem Geschäftsleitungsmitglied erfüllt, so Landolt. «Wir hatten signalisiert, dass wir Personen aus der Waadt und Genf wollen, weil diese Kantone für uns in der Romandie am wichtigsten sind.»
Ende letzten Jahres hat die BDP der Koordinatorin für die Westschweiz gekündigt. «Eine gute Nachricht für uns», meint Arcioni. «Wir hatten das gefordert. Wenn uns diese Person nicht hilft, dann ist das für die Westschweizer Sektionen kontraproduktiv.» Landolt dagegen sagt, die Partei habe realisiert, dass sie nicht jemanden vollumfänglich für die Westschweiz beschäftigen könne.
Die grössten Differenzen zwischen der BDP Schweiz und der BDP Freiburg betreffen aber Partnerschaften. Die nationale BDP arbeitet mit der CVP zusammen, aber Arcioni ist immer noch verstimmt, weil die zwei früheren BDP-Grossräte Susanne Aebischer und Linus Hayoz zur CVP übergetreten sind. Deshalb ist die BDP Freiburg bei den eidgenössischen Wahlen eine Allianz mit der FDP eingegangen.
Dies führte dazu, dass die Mutterpartei der Freiburger Sektion die Unterstützung in der Höhe von 10 000 Franken für die Wahlen verweigerte. «Die Freiburger Sektion war die einzige, wo das der Fall gewesen ist», sagt Martin Landolt. Gelder von der Mutterpartei gibt es, wenn die Sektionen die nationale Strategie mittragen und bestehende Sitze zu verteidigen haben, erklärt Landolt. Bei der BDP Freiburg sei beides nicht der Fall gewesen, sagt er. «Die Kriterien waren klar kommuniziert. Eine Kantonalsektion darf selber Entscheidungen treffen. Aber die Freiburger Sektion agiert sehr eigenständig, und das ist die Konsequenz davon», so Landolt
Schliesslich zahlte die BDP Schweiz doch noch 5000 Franken. «Wir hatten im Budget einen Restposten für Junge Listen. Das war in Freiburg erfüllt», sagt Landolt.
Tatsächlich setzt der Parteipräsident Hoffnungen in den Freiburger Nachwuchs. Wie er sagt, erlebe er die BDP Freiburg nicht als «One-Man-Show» von Arcioni. Bei Versammlungen und Treffen der BDP Schweiz sei stets eine Delegation aus Freiburg vertreten. Der junge Ständeratskandidat Patrick Castioni habe auch nach den Wahlen vom Herbst 2015 daran teilgenommen. Landolt betont, dass die BDP unter besonderen Umständen entstanden ist: «Nach dem Abgang unserer Bundesrätin befinden wir uns in einer zweiten Phase, wo Knochenarbeit gefordert ist. Und ich habe den Eindruck, dass in Freiburg diese Arbeit gemacht wird. Es ist extrem schwierig, wenn man keine Mandatsträger hat, aber da ist Freiburg vergleichbar mit anderen Kantonen.»
«Eine Art Freiburger Lega»
Landolt wolle vor den kantonalen Wahlen die Freiburger BDP wieder besuchen. Doch diese werde schon in den nächsten Wochen über einen Austritt aus der BDP Schweiz entscheiden, so Arcioni. Die Folge könnte eine neue Partei sein. «Eine Art Freiburger Lega», sagt er lachend. «Ich bin schliesslich Tessiner.»
Staatsratswahlen: BDP erwägt Kandidatur
A n einer Pressekonferenz im Juni 2014 hatte der Freiburger BDP-Präsident Sandro Arcioni angekündigt, seine Partei werde im November 2016 mit einem Kandidaten zu den Staatsratswahlen antreten, und das werde nicht er selber sein. «Ich bestätige: Ich werde nicht Kandidat sein», sagt Arcioni jetzt auf Anfrage der FN. «Aber das Ziel ist weiterhin, dass die BDP mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin antritt.» Wie Arcioni sagt, habe die Partei mit zwei Personen über eine Kandidatur gesprochen; eine von ihnen stehe für eine Kandidatur im Vordergrund. Doch Arcioni will noch keinen Namen nennen, weil die Person sich aus gesundheitlichen Gründen noch nicht entscheiden konnte. «Diese Person muss eine mögliche Kandidatur erst mit sich selber und ihrer Familie klären.»
Sollte sich die Kandidatur der BDP konkretisieren, so werde die Partei definitiv nicht Teil der bürgerlichen Allianz aus CVP, FDP und SVP sein. Arcioni: «Das ist einerseits problematisch für uns, andererseits haben wir dann alle Freiheiten und könnten als einzige eine Kandidatur der Mitte stellen.»
Präsident Arcioni hatte 2014 auch angekündigt, dass die BDP in jedem Bezirk mit einer Liste zu den Grossratswahlen antreten will. Daran hält er im Prinzip fest. Die BDP werde aber mit dem Bündnispartner FDP Synergien prüfen. Wenn BDP-Kandidaten Gastrecht auf FDP-Listen bekämen, so hätten sie wohl wenig Visibilität, weil sie gewiss die untersten Listenplätze erhielten, so Sandro Arcioni. uh