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Das Treffen mit einer russischen Anwältin bringt den Sohn von US-Präsident Donald Trump in Bedrängnis. Er könnte gegen das Gesetz verstossen haben, weil er auf belastendes Material über Hillary Clinton hoffte.
Man müsse «nach vorne schauen und konstruktiv mit Russland zusammenarbeiten». So lautete das Fazit von US-Präsident Donald Trump nach seinem Treffen mit Wladimir Putin am G20-Gipfel in Hamburg. Was er meinte, aber nicht explizit sagte: Die leidige Affäre um angebliche Kontakte seines Wahlkampfteams mit russischen Regierungsvertretern soll endlich zu den Akten gelegt werden.
Keine 48 Stunden danach war die Russland-Affäre zurück in den Schlagzeilen. Donald Trump junior, der älteste Sohn des Präsidenten, habe sich im Juni 2016 mit einer russischen Anwältin getroffen, die ihm belastendes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in Aussicht gestellt habe, berichtete die «New York Times» am Sonntag.
Donald junior räumte ein, dass er die Anwältin Natalia Veselnitskaja im New Yorker Trump Tower getroffen habe. Anwesend seien auch sein Schwager Jared Kushner und Donald Trumps Wahlkampfleiter Paul Manafort gewesen. Es sei jedoch schnell deutlich geworden, dass die Anwältin «keine aussagekräftige Information besass», schrieb der Präsidentensohn.
Dennoch schlug der Bericht der «New York Times» ein wie die sprichwörtliche Bombe. Allein die Tatsache, dass der Sohn des republikanischen Präsidentschaftskandidaten sich mit einer Ausländerin getroffen hatte, um Belastungsmaterial gegen die demokratische Herausforderin zu erhalten, wurde in den USA als fragwürdiger Vorgang interpretiert.
Keiner lehnte sich dabei so weit aus dem Fenster wie Richard Painter. Er hatte für den damaligen Präsidenten George W. Bush als Rechtsberater in Ethikfragen gearbeitet. Die Begegnung von Donald Trump junior mit Natalia Veselnitskaja «grenzt an Hochverrat, oder es ist sogar Hochverrat», sagte Painter – ein Republikaner – dem Fernsehsender MSNBC.
Zu jenem Zeitpunkt war die neuste Enthüllung der «New York Times» noch gar nicht bekannt. Demnach war Trump junior per E-Mail informiert worden, dass das kompromittierende Material über Hillary Clinton von der russischen Regierung stamme. Das Mail erhielt er vom britischen Publizisten Rob Goldstone, der auch das Treffen mit Veselnitskaja arrangiert hatte.
Für Experten und Politiker steht laut US-Medien fest, dass sich Donald junior auf juristisch heikles Terrain begeben hat. Der Ausdruck «Hochverrat» mag dabei zu hoch gegriffen sein. Doch die Wahrscheinlichkeit sei gross, dass er mit dem Treffen im Trump Tower gegen ein Bundesgesetz verstossen habe, schreibt die linksliberale Website Vox.
«Das Gesetz besagt, dass niemand von einer Person ausländischer Nationalität wissentlich einen wertvollen Beitrag zu einer Wahlkampagne verlangen oder annehmen darf», sagte Ryan Goodman, ein ehemaliger Rechtsberater des Verteidigungsministeriums, gemäss Vox. Für ihn sei es «ein klarer Fall», dass Donald Trump junior diesen Tatbestand erfülle, so Goodman.
Der Schlüsselbegriff ist «wertvoller Beitrag». Er bezieht sich laut dem Bundesgesetz, das ausländische Einmischung in US-Wahlen verbietet, nicht nur auf Geldspenden. Indem sich Trump von der Russin Informationen über Clinton erhoffte, hat er nach Ansicht von Rechtsexperten gegen das Gesetz verstossen, unabhängig davon, ob er sie erhalten habe oder nicht.
Einzelne Juristen glauben laut Politico, Don junior könnte sich durch das Treffen mit der Russin an einer Verschwörung gegen die USA beteiligt haben. Absehbar ist, dass der Präsidentensohn vom Kongress und von Sonderermittler Robert Mueller vorgeladen wird. Am Montag erklärte er sich zur Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats bereit.
Ein mögliches Schlupfloch ist die Behauptung in seinem Statement vom Sonntag, wonach er vor dem Treffen den Namen der Anwältin nicht erfahren habe, und damit vielleicht auch nicht ihre Staatsangehörigkeit. Wie ernst der jüngere Trump die Affäre einstuft, zeigt die Tatsache, dass er mit dem Anwalt Alan Futerfas einen Strafverteidiger engagiert hat. Dieser spielte die Brisanz des Treffens in einer Mitteilung herunter: Es handle sich um «viel Lärm um nichts».
Der ehemalige Ethik-Anwalt Richard Painter sieht dies anders: «Wenn die Russen schädliche Informationen über eine ehemalige Aussenministerin und Präsidentschaftskandidatin anbieten, ruft man zuerst das FBI an», sagte er dem Sender MSNBC. «In der Bush-Regierung hätten wir ihn bereits in Gewahrsam nehmen und verhören können.»