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Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat zwei Standesinitiativen und eine Motion beraten, welche Palmöl aus den Verhandlungen für ein allfälliges Freihandelsabkommen mit Malaysia ausklammern möchten.
Die APK-S hat Vertreterinnen und Vertreter der Kantone zu den Standesinitiativen des Kantons Genf und des Kantons Thurgau angehört, welche den Ausschluss von Palmöl aus Freihandelsabkommen mit Malaysia (resp. Malaysia und Indonesien) verlangen. Ausserdem hat sie in Anwesenheit von Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Motion Nationalrat Grin «Bei den Verhandlungen mit Malaysia muss der Bundesrat Palmöl vom Freihandelsabkommen ausnehmen» beraten.
Mit 4 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission beschlossen, diese Motion des Nationalrates abzulehnen. Die Kommission ist sich der ökologischen und sozialen Probleme im Zusammenhang mit der Palmölproduktion bewusst. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Ansicht, dass es nicht zielführend ist, Palmöl kategorisch aus einem allfälligen Freihandelsabkommen mit Malaysia auszuklammern. Aus diesem Grund hat die APK-S mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung eine neue Kommissionsmotion eingereicht («Keine Konzessionen beim Palmöl»). Diese beauftragt den Bundesrat sicherzustellen, in den Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien keine Konzessionen für Palmöl zu gewähren, welche die einheimische Ölsaatenproduktion reduzieren. Ausserdem soll der Bundesrat Bestimmungen vorsehen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Produktion und Handel von Palmöl leisten und sich an der Erarbeitung von internationalen Standards beteiligen.
Nachhaltigkeit in der Realität nicht gegeben
Vor allem wegen der Nachfrage als Rohprodukt für die kostengünstige Herstellung von Biokraftstoffen, Kerzen und Waschmitteln, der deswegen einhergehenden Abholzung großer Regenwaldflächen zur Anlage von Plantagen in den Wachstumsgebieten der Ölpalme steht der Anbau von Ölpalmen international sowohl bei Umweltschutzorganisationen als auch politisch in der Kritik. Der Anbau der Ölpalmen erfolgt zudem nach gängiger Einschätzung gegenwärtig in ökologisch nicht nachhaltiger Weise.