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Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Mai (pafl) - Vom 15. bis 16. April 2010
fand in Basel eine Konferenz zur Umsetzung einer künftigen Konvention
des Europarats zur Bekämpfung von Heilmittelkriminalität statt, an
welcher auch Liechtenstein vertreten war. Mehr als 140 Vertreter und
Vertreterinnen von Gesundheits-, Strafvollzugs- und Justizbehörden
aus rund 40 Staaten diskutierten über die praktische Umsetzung des
künftigen "MEDICRIME-Übereinkommens" und sprachen sich in der
Konferenzerklärung für die notwendige politische Unterstützung aus.
Die Konferenz wurde unter dem Schweizer Vorsitz im Ministerkomitee
des Europarates vom Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic und
dem Europarat organisiert.
Die MEDICRIME-Konvention, welche voraussichtlich im Rahmen der
Ministersession des Europarats am 11. Mai 2010 verabschiedet werden
wird, ist das erste internationale Instrument zur strafrechtlichen
Bekämpfung von Heilmittelfälschungen und ähnlichen Straftaten im
Heilmittelbereich. Sie umfasst Massnahmen zum Schutz der öffentlichen
Gesundheit und schafft einen Rahmen für die internationale
Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in entsprechenden
Strafrechtsangelegenheiten. Staaten, die nicht dem Europarat
angehören, können sich ebenfalls dem Abkommen anschliessen.
Heilmittel im Sinn der Konvention sind Arzneimittel und
Medizinprodukte wie auch Wirk- und Hilfsstoffe, die für die
Herstellung dieser Produkte verwendet werden.
Die substantiellen Strafrechtsbestimmungen der
MEDICRIME-Konvention decken nicht nur die Heilmittelfälschungen
selbst ab, sondern auch die Lieferung und den Handel dieser Produkte
sowie die Fälschung von Dokumenten. Die illegale Herstellung und der
illegale Handel mit Heilmitteln ist ebenfalls Bestandteil der
Strafbestimmungen.
Die Konvention sieht ausserdem Präventionsmassnahmen vor, wie
beispielsweise die Einführung von Qualitäts- und
Sicherheitsanforderungen für Heilmittel und Massnahmen zur sicheren
Verteilung. Darin eingeschlossen sind geeignete
Rückverfolgbarkeitssysteme sowie Risiko-Management- und
Präventionsstrategien, wie zum Beispiel Schulungen,
Sensibilisierungskampagnen, Überwachung der Vertriebskanäle und
Vereinbarungen mit Internet-Service-Providern. Laut Konvention wird
zudem empfohlen, Massnahmen zum Schutz der Opfer, einschliesslich des
Rechts auf Wiedergutmachung, zu ergreifen.
Insbesondere betont wurde auf der Konferenz in Basel die Bedeutung
der internationalen Zusammenarbeit für einen erfolgreichen Kampf
gegen gefälschte Heilmittel.
Kontakt:
Amt für Gesundheit
Brigitte Batliner
T +423 236 73 25