Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/143302

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Artikel 364 des Strafgesetzbuches ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 364</p><p>Mitteilungsrecht</p><p>Ist an einem Minderjährigen eine strafbare Handlung begangen worden, so sind die an das Amts- oder das Berufsgeheimnis (Art. 320 und 321) gebundenen Personen sowie die an vertragliche Geheimhaltungspflichten gebundenen Personen berechtigt, dies in seinem Interesse der Kinderschutz- oder der Strafverfolgungsbehörde zu melden.</p>