Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/82606

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) wird wie folgt ergänzt:</p><p>Art. 34</p><p>...</p><p>Abs. 2</p><p>Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn:</p><p>...</p><p>Bst. b (Ergänzung)</p><p>keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder Artikel 63 Absatz 3 vorliegen.</p><p>...</p><p>Abs. 6 (neu)</p><p>Wurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 63 Absatz 3 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration frühestens nach drei Jahren erneut erteilt werden.</p><p>Art. 51</p><p>...</p><p>Abs. 2</p><p>Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:</p><p>...</p><p>Bst. b (Ergänzung)</p><p>Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder Artikel 63 Absatz 3 vorliegen.</p><p>Art. 63</p><p>...</p><p>Abs. 3 (neu)</p><p>Die Niederlassungsbewilligung kann ungeachtet von Absatz 2 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer nicht bereit ist, sich in der Schweiz zu integrieren (Art. 4).</p>