Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/44422

<h2>SubmittedText<h2><p>Wir ersuchen den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Ist er auch der Meinung, dass der starke Rückgang der Arbeitsplatzzahl in der Industrie in den Neunzigerjahren um fast einen Fünftel über das übliche Mass des Strukturwandels hinausgeht und deshalb die Ursachen genauer untersucht werden sollten?</p><p>2. Teilt er die Auffassung, dass in Anbetracht der tendenziellen Angleichung wichtiger Standortqualitäten für die Industrie in den OECD-Ländern (Infrastrukturstandard, Know-how, Kapitalkosten usw.) ein starker Schweizer Franken für den Werkplatz Schweiz zu einem zentralen Risikofaktor geworden ist?</p><p>3. Ist er sich des Dilemmas bewusst, dass sich der Finanzplatz Schweiz und der Werkplatz Schweiz bei der Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz gegenseitig zunehmend konkurrenzieren; dass mit anderen Worten eine Stärkung des Finanzplatzes zunehmend auf Kosten des Werkplatzes geht?</p><p>4. Teilt er die Befürchtung, dass ein weiterer Arbeitsplatzabbau in der Industrie aufgrund des massiven Strukturwandels, der dem Finanzplatz Schweiz bevorsteht, nicht aufgefangen werden kann? Wo gäbe es nach Ansicht des Bundesrates Kompensationsmöglichkeiten?</p><p>5. Ist er sich bewusst, dass die ungleichen Entwicklungstendenzen des Werkplatzes und Finanzplatzes wegen der ungleichmässigen räumlichen Verteilung dieser "Motoren" auf Kosten der industriell geprägten Gebiete ausserhalb der grösseren Zentren gehen?</p><p>6. Welche Politik empfiehlt er der Nationalbank und welche Politik verfolgt er selbst, um dem ständigen wachstumshemmenden und arbeitsplatzgefährdenden Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken entgegenzuwirken?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zu den Fragen in der Interpellation nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Der sekuläre Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft lässt sich zu einem guten Teil dadurch erklären, dass die Herstellung von Gütern mehr vom (arbeitssparenden) technischen Fortschritt profitiert, während die Nachfrage nach (arbeitsintensiven) Dienstleistungen bei höherem Einkommen tendenziell überproportional zunimmt. Ergänzend zu den Ausführungen auf die Einfache Anfrage Banga 02.1047, "Erosion des Werkplatzes Schweiz", muss als Grund für die rückläufige Zahl industrieller Arbeitsplätze auch auf die wachsende internationale Arbeitsteilung hingewiesen werden. Sie liess sich bislang bei Industrieprodukten regelmässig leichter realisieren als bei den meist standortgebundenen Dienstleistungen. Immerhin ist hervorzuheben, dass mit der Chemie auch ein Zweig der Industrie in den Neunzigerjahren eine ausserordentlich erfolgreiche Entwicklung kannte. Der Bundesrat erachtet deshalb eine genauere Untersuchung der Ursachen des sektoralen Strukturwandels wohl als wünschbar, angesichts der vorhandenen Erklärungen aber nicht als zwingend erforderlich.</p><p>2. Die Interpellation führt den starken Schweizer Franken auf die Geldpolitik und die Bedeutung des Finanzplatzes zurück und sieht in ihm für den Werkplatz Schweiz einen zentralen Risikofaktor. Dieser Auffassung kann der Bundesrat nicht beipflichten. Welche wirtschaftlichen Aktivitäten wo angesiedelt werden, wird in der langen Frist durch das Erfordernis bestimmt, dass den Importen entsprechende Exporte gegenüber stehen müssen. Dieses Gleichgewicht - strukturelle Kapitalexporte aufgrund unterschiedlich rentabler Investitionsmöglichkeiten vorbehalten - wird durch eine Erhöhung bzw. Senkung des realen Wechselkurses herbeigeführt. Die Exportwirtschaft, die vorab aus Industriefirmen gebildet wird, sieht sich dann vom Druck einer ständig steigenden Währung entlastet, wenn die Binnenwirtschaft produktiver wird und wenig Ressourcen absorbiert und wenn ihr dank dieses Umstandes und dank wirksamem (Import-) Wettbewerb gleichzeitig günstige Vorleistungen zur Verfügung stehen.</p><p>Der starke Finanzplatz, gleichfalls Teil der Exportwirtschaft, weist nur einen relativ kleinen Beschäftigtenanteil auf. Seine Nachfrage nach Arbeitskräften kann - bei gegebenem Angebot - somit auch auf Kosten anderer Sektoren als der Industrie befriedigt werden. Der Einfluss der Geldpolitik auf das langfristige Austauschverhältnis zwischen schweizerischen und ausländischen Gütern ist höchstens indirekter Art, indem eine hohe kurzfristige Instabilität des Wechselkurses die Einschätzung des langfristig geltenden realen Austauschverhältnisses erschwert und für die Ansiedlung preissensibler Produktionen ein Nachteil ist.</p><p>3. An diese Feststellungen anknüpfend kann festgehalten werden, dass der Bundesrat kein Dilemma und auch keine grösseren Spannungen zwischen der Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Finanzplatz einerseits, und für den Werkplatz andererseits sieht. Beide Wirtschaftsteile stehen in internationaler Konkurrenz und müssen auf Rahmenbedingungen zählen können, die ihnen das Bestehen im globalen Wettbewerb erlauben.</p><p>Um gesamtwirtschaftlich die Arbeitsproduktivität und damit die Einkommen steigern zu können, muss gemäss den Ausführungen zu Frage 2 zum Wettbewerbsdruck auf den globalen Märkten eine parallele Steigerung der Effizienz bei der Produktion im Inland für das Inland kommen. Dies war angesichts der Beschäftigungsexpansion im sozialen Dienstleistungsbereich in den letzten Jahren nicht unbedingt der Fall. Die weitgehende Zwangsfinanzierung dieser Leistungen macht die Bewertung der Wünschbarkeit dieser Expansion aus der Sicht der Bevölkerung allerdings schwierig.</p><p>4. Die Schweiz zeichnet sich durch einen Arbeitsmarkt mit hoher Flexibilität aus. Für freigesetzte Arbeitskräfte bestehen deshalb gute Möglichkeiten, in einem andern Wirtschaftszweig unterzukommen und damit langdauernder Arbeitslosigkeit zu entgehen. Bei einem gut funktionierenden Arbeitsmarkt ist die massgebliche Frage die, welche Abstriche die betroffenen Arbeitnehmer bei Lohn und Arbeitsbedingungen gegebenenfalls machen müssen, wenn sie das Tätigkeitsgebiet wechseln müssen. Dass es gerade beim Abbau der gut bezahlten Arbeitsplätze im Finanzsektor in dieser Hinsicht zu Problemen kommen kann, ist nicht von der Hand zu weisen.</p><p>Gesamtwirtschaftliche Ausgleichsmechanismen sorgen bei flexiblen Preisen und einem flexiblen Arbeitsmarkt für den Ersatz wegfallender Arbeitsplätze, offen ist allerdings die Frage, zu welchen Bedingungen und gegebenenfalls in welcher Region. Wo als Kompensation für wegfallende Beschäftigungsmöglichkeit ein wie grosses Potenzial an neuen Arbeitsplätzen besteht, lässt sich jedenfalls schwer abschätzen und hängt in starkem Mass vom Geschick der Unternehmen ab. Aus den identifizierbaren Erfolgsfaktoren wie globalisierte Unternehmen, hohe Qualifikation der Beschäftigten, Bestehen im Innovationswettbewerb müssen seitens des Staates Folgerungen auf einer viel allgemeineren Ebene als jener der einzelnen Branchen gezogen werden.</p><p>Dies tut der Wachstumsbericht des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, wenn er für die volle Teilhabe der Schweiz an der internationalen Arbeitsteilung, für die Stärkung der Ausbildung auf tertiärer Stufe sowie für eine Bildungs- und Forschungspolitik eintritt, welche die Qualität und nicht die thematische Ausrichtung von F+E-Anstrengungen in den Vordergrund rückt.</p><p>5. Genügend Beispiele in vielen Regionen der Schweiz zeigen, dass innovative Unternehmen aller Branchen selbst in der Peripherie gute Marktchancen besitzen. Eine polarisierende Gegenüberstellung Metropole/Finanzplatz versus Peripherie/Werkplatz greift zu kurz. In der regionalwirtschaftlichen Diskussion werden die Metropolen und ihre Dynamik denn auch nur als einer der Treiber der räumlichen Entwicklung dargestellt. Dazu gesellen sich die Technologie und Innovation, die sinnvolle Integration von Regionen ausserhalb der Agglomerationen in die räumliche Entwicklung und die Gestaltung soziopolitischer Prozesse in Gebietseinheiten, welche die bestehenden institutionellen Grenzen in der Mehrzahl der Fälle sprengen.</p><p>6. Die Nationalbank ist sich der Kosten kurzfristiger Aufwertungsschübe bewusst und berücksichtigt dies bei ihrer Politik. Damit neben dem kurzfristigen auch das langfristige preisliche Austauschverhältnis zwischen im Inland und im Ausland erzeugten Waren und Dienstleistungen attraktiv bleibt, ist es das Anliegen des Bundesrates, Produktivitätszuwächse in allen Wirtschaftszweigen zu begünstigen.</p>  Antwort des Bundesrates.