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La responsabilité de l’Etat pour acte illicite, en situation de pandémie
Une approche prospective dans le cadre des mesures de lutte contre le COVID-19
DOI:https://doi.org/10.21257/sg.182
Abstract
La pandémie due au nouveau coronavirus a frappé la population avec une ampleur exceptionnelle. Afin de combattre la propagation de l’agent pathogène et de préserver les capacités du système de soins en Suisse, les autorités fédérales et cantonales ont adopté une politique sanitaire d’urgence, dans un contexte marqué par d’importantes incertitudes scientifiques. La gestion d’une telle crise donne lieu à des choix de mesures de prévention et de lutte, en fonction des connaissances disponibles. D’éventuels préjudices associés à ces mesures ou à leur insuffisance ouvrent la réflexion sur l’existence d’une responsabilité de l’Etat pour ses actes illicites. Celle-ci se place tant sur le terrain des mesures ordonnées que de l’omission illicite d’en prononcer ; dans ce second cas, l’autorité n’est pas supposée faire tout ce qui possible, mais uniquement ce qui est approprié et raisonnable.
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Die Coronavirus-Pandemie hat die Bevölkerung aussergewöhnlich stark getroffen. Um die Ausbreitung des Erregers zu bekämpfen und die Leistungsfähigkeit des schweizerischen Gesundheitswesens zu erhalten, haben die Behörden des Bundes und der Kantone in einem von erheblicher wissenschaftlicher Unsicherheit geprägten Umfeld eine Notfall-Gesundheitspolitik beschlossen. Die Bewältigung einer solchen Krise führt zu verschiedenen Präventiv- und Kontrollmassnahmen, die jeweils basierend auf dem aktuellen Wissensstand getroffen werden. Mögliche Nachteile, die mit diesen Massnahmen oder deren Unzulänglichkeit verbunden sind, führen den Autor zur Frage der Verantwortung des Staates für seine unerlaubten Handlungen. Dies gilt sowohl für die angeordneten Massnahmen als auch für deren rechtswidrige Unterlassung; im letzteren Fall sollen die Behörden nicht alles Machbare unternehmen, sondern nur das, was geeignet und zumutbar ist.
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