Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03147.jsonl.gz/2175

Hauptinhalt
Freizügigkeitsfall > Begünstigte Personen
Inhalt
- Begünstigte Personen
- Kürzung der Leistungen bei vorsätzlicher Herbeiführung des Todes der versicherten Person durch die begünstigte Person
Gesetzliche Bestimmungen
Begünstigte Personen
Art. 15 FZV
Für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes gelten als Begünstigte:
a. im Erlebensfall die Versicherten;
b. im Todesfall in nachstehender Reihe:
2. natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss,
3. die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister,
4. die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens.
2 Die Versicherten können im Vertrag die Ansprüche der Begünstigten näher bezeichnen und den Kreis von Personen nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 mit solchen nach Ziffer 2 erweitern.
Kürzung der Leistungen bei vorsätzlicher Herbeiführung des Todes der versicherten Person durch die begünstigte Person
Art. 15a FZV (Erläuterungen; in Kraft per 01.10.2020)
1 Die Freizügigkeitseinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass sie die Leistung an eine begünstigte Person kürzt oder verweigert, wenn sie Kenntnis davon erlangt, dass diese den Tod der versicherten Person vorsätzlich herbeigeführt hat.
2 Die frei gewordene Leistung fällt den nächsten Begünstigten nach Artikel 15 zu.
Rechtsprechung und BVG-Mitteilungen
Anwendbarkeit der Begünstigungsregelung
BGE 135 V 80 vom 12.12.2008 (Volltext)
Die Begünstigungsregelungen bei Hinterlassenenleistungen der Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 20a BVG und bei Freizügigkeitsleistungen nach Art. 15 FZV betreffen unterschiedliche Sachverhalte. Der in Art. 20a Abs. 2 BVG vorgesehene Ausschluss von Hinterlassenenleistungen bei Bezug einer Witwer- oder Witwenrente ist nicht auch auf Freizügigkeitsleistungen anzuwenden (E. 3.4).
Geschwister, Halbgeschwister und Stiefgeschwister
Ein Halbgeschwister gehört gleich wie ein Vollgeschwister zum Kreis der Begünstigten, da durch den gemeinsamen Elternteil eine verwandtschaftliche Beziehung gegeben ist. Das Halbgeschwister ist in gleichem Umfang begünstigt ist wie das Vollgeschwister, wenn keine andere Anordnung getroffen wurde. Kein Geschwister im Sinne von Art. 20a BVG, Art. 15 FZV und Art. 2 BVV 3 ist hingegen ein Stiefgeschwister. Stiefgeschwister haben keinen gemeinsamen Elternteil.
Freizügigkeitskonto: Einfordern infolge Todesfall
Einfordern einer auf einem Freizügigkeitskonto liegenden Freizügigkeitsleistung durch
die für den Todesfall leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung
Das Bundesgericht hält fest, dass sich die Freizügigkeitseinrichtung durch die Überweisung des
Freizügigkeitsguthabens an die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung von ihrer Verbindlichkeit
gültig befreit. Streitig war, ob die Freizügigkeitseinrichtung das Guthaben des Verstorbenen an die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung übertragen darf, nachdem auch die nach Artikel 15 FZV begünstigte Person das Guthaben für sich geltend machte. Nicht Gegenstand des Verfahrens war hingegen das Verhältnis zwischen der an die Vorsorgeeinrichtung übertragenen Freizügigkeitsleistung und der von der Vorsorgeeinrichtung auszurichtenden Hinterlassenenleistungen.
(Gleichgeschlechtliche) Lebenspartner
Begünstigung des verwitweten und rentenbeziehenden Lebenspartners im Freizügigkeitsbereich
Begünstigung des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners im überobligatorischen Vorsorge- und Freizügigkeitsbereich