Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/107503

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich im Rahmen der Agrarverhandlungen bei der WTO sowie anderer internationaler Handelsverträge dafür einzusetzen, dass Umwelt- und Sozialnormen einen vergleichbaren Stellenwert erhalten wie der Abbau von tarifären Handelshemmnissen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat setzt sich bereits heute aktiv für die Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialanliegen in seiner gesamten Aussenwirtschaftspolitik ein. Im Aussenwirtschaftsbericht des Jahres 2009 hat der Bundesrat im Schwerpunktkapitel zum Thema Nachhaltigkeit seine Prioritäten und die entsprechenden Massnahmen dargelegt.</p><p>Das gilt auch für die WTO und die von der WAK erwähnten Agrarverhandlungen. Hier setzt sich die Schweiz für die Zulässigkeit von Massnahmen, u. a. Direktzahlungen, zum Schutz der Umwelt ein. Sie unterstützt des Weiteren bei den Verhandlungen zur Stärkung der WTO-Regeln Vorschläge zur Beseitigung von Subventionen, welche der Umwelt und dem Erhalt der Meeresressourcen schaden. Zudem finden im Rahmen der Doha-Runde spezifische Verhandlungen zum Thema Handel und Umwelt statt. In diesen fordert die Schweiz u. a. die Anerkennung des Prinzips, wonach Umwelt- und Sozialnormen und WTO-Bestimmungen als gleichwertig gelten. In der Doha-Runde müssen gemäss Verhandlungsmandat alle Dossiers auf einmal abgeschlossen werden, weshalb diese Verhandlungen gleichzeitig mit den Verhandlungen über tarifäre Handelshemmnisse zum Abschluss gebracht werden müssen. Die Schweiz beabsichtigt auch, soziale Normen, namentlich die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), in der WTO zu thematisieren. Im Rahmen der Doha-Runde können aber keine entsprechenden Verhandlungen geführt werden, weil über dieses in der WTO sehr kontroverse Thema bei der Verabschiedung des Doha-Mandates keine Einigkeit erzielt werden konnte. Unabhängig davon achtet die Schweiz aber darauf, dass Bestimmungen der WTO mit denjenigen der ILO kohärent sind, und fördert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen.</p><p>Zusätzlich zu ihrem Engagement in der WTO schliesst die Schweiz mit wichtigen Handelspartnern bilateral präferenzielle Handelsabkommen ab, in der Regel im Rahmen der Efta. Diese Abkommen enthalten Bestimmungen sowohl in Bezug auf Umweltanliegen als auch auf Sozialnormen. Zudem haben die Efta-Minister anlässlich der Ministerkonferenz vom 24. Juni 2010 in Reykjavik ein der Nachhaltigkeit gewidmetes Kapitel mit neuen und zusätzlichen Bestimmungen zur Umwelt und zu den Arbeitsnormen begrüsst, welche den Partnern der Efta im Rahmen von künftigen Freihandelsverhandlungen vorgeschlagen werden.</p><p>Die Anliegen der Motionäre werden somit bereits heute erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.