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Am 1. Mai 2010 tritt ein nationales Rauchverbot in Kraft, das das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen verbieten soll. Zur Diskussion steht hauptsächlich das Rauchverbot in der Gastronomie. Es gilt abzuwägen, inwieweit die individuelle Freiheit und der Gesundheitsschutz sich gegenseitig einschränken dürfen....
Nach dem Nein zum Beitritt in den EWR 1992 hat die Schweiz beschlos-sen mit der EU Verhandlungen aufzunehmen. Ziel war es die wichtigsten Gebiete der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU zu regeln. Die ausgehandelten Verträge sind seit 1. Juni 2002 in Kraft. Einer von total sieben Bereichen dieser bilateralen Verträge ist die Personenfreizügigkeit. Als 2004 zehn neue Staaten der EU beigetreten sind, wurden sechs der sieben Bereiche der Bilateralen 1 automatisch auf diese erweitert. Die Personenfreizügigkeit musste als einziges Abkommen neu verhandelt werden. Das Parlament hat der Erweiterung Ende 2004 zugestimmt.Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen. Der vorliegen-de Text erläutert, was die Personenfreizügigkeit überhaupt beinhaltet, welche Auswirkungen sie bisher hatte und was sich ändert, wenn das Ab-kommen auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten ausgeweitet wird.
Die Bedeutung der Rohstoffbranche für die Schweizer Wirtschaft ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Geschäftstätigkeiten dieser Unternehmen sind umstritten und haben sowohl positive, als auch negative Auswirkungen auf die Schweiz und die betroffenen Förderländer.
Dieser Text erklärt die Funktion der Erhebungsstelle für Fernseh- und Radiogebühren Billag. Diese Gebührenerhebung soll eine vielfältige Medienlandschaft garantieren, wird aber oft kritisiert - der Text soll das existierende System und die Kritikpunkte sowie die mögliche Zukunft der Billag beleuchten.
Die Einführung der freien Schulwahl wird von vielen Eltern gefordert, damit sie für ihr die Kind die bestmöglichste Schule auswählen können. Dadurch erhofft man sich zudem qualitative Verbesserungen, weil die Schulen untereinander im Wettbewerb stehen würden. Erfahrungen aus dem Ausland, zeigen sowohl positive als auch negative Aspekte.
In Folge von Diskussionen, ob Initiativen, beispielsweise die Ausschaffungsinitiative, mit Völkerrecht vereinbar ist sowie verfassungswidrigen Bundesgesetzen wie dem Stempelabgabengesetz, kam auch die Diskussion bzgl. einer Verfassungsgerichtsbarkeit auf.
Seit 2014 verhandelten die Schweiz und die EU über ein sogenanntes institutionelles Rahmenabkommen. Seit Dezember 2018 liegt dem Bundesrat ein erster Entwurf des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) vor. Dieser befindet sich derzeit in einer interessenpolitischen Befragung, welche im Frühjahr 2019 abgeschlossen sein dürfte.
Zurzeit werden in der Schweiz Rauchverbote heftig debattiert. In einigen Kantonen bestehen Sie bereits, in anderen diskutiert man darüber, eines einzuführen. Dabei gilt es abzuwägen, inwiefern die persönliche Freiheit zum Schutz der Gesundheit eingeschränkt werden darf.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden stellen den Schutz von Personen sicher, die nicht in der Lage sind, die für sie notwendige Unterstützung einzuholen. Die KESB können im Sinne des Kindesschutzes auf folgende vier Massnahmen zurückgreifen: die Weisung, die Beistandschaft, der Obhutsentzug und der Sorgerechtsentzug. Bezüglich des Erwachsenenschutzes stehen den KESB die folgenden Massnahmen zur Verfügung: die Beistandschaft, die fürsorgerische Unterbringung und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
In den letzten Jahren wurde der Datenschutz in Zusammenhang mit verschiedenen Themen intensiv diskutiert. Videokamaras, biometrischer Pass, zentrale Datenspeicherung sind nur einige Stichworte. Wie stark darf der Datenschutz zugunsten der öffentlichen Sicherheit eingeschränkt werden? Soll der Bürger vor allzu sorglosen Umgang mit privaten Daten im Internet geschützt werden? Fragen, welche der vorliegende Text diskutiert.
Der Text stellt das Budget des Bundes für das Jahr 2007 vor. Es werden die Struktur der Einnahmen und der Ausgaben sowie die Veränderungen zum Vorjahr erläutert. Da der Bund in diesem Jahr das neue Rechnungsmodell (NRM) eingeführt hat, geht der Text auch ausführlich auf dieses Thema ein.
Gewisse Unternehmensformen werden in der Schweiz bevorzugt besteuert. Diese Steuerprivilegien geraten international zunehmend unter Druck und sollen schweizweit im Zuge einer Reform des Steuersystems abgeschafft werden.
Die Vorlage möchte die Vielfältigkeit von Büchern in der Schweiz fördern und möglichst vielen Lesern den Zugang zu Büchern ermöglichen. Dies soll durch eine Bindung der Buchpreise geschehen, d.h. die Verleger können die Verkaufspreise von Büchern selbst festlegen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Dabei wird nicht über die Annahme bzw. Ablehnung des Referendums abgestimmt, sondern über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Bei einem „Ja“ wird also die Buchpreisbindung angenommen, bei einem „Nein“ abgelehnt.
Um die Zersiedelung der Landschaft zu stoppen, will die Initiative den Anteil an Zweitwohnungen für jede Gemeinde der Schweiz auf 20% beschränken. Wird diese Initiative abgelehnt, treten die Änderungen des Raumplanungsgesetzes des Bundes in Kraft, welche die Kantone verpflichten eigene Massnahmen zur Eindämmung des Ferienwohnungsbaus zu ergreifen.
Am 1. Mai 2010 trat in der Schweiz das neue Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Kantone dürfen über dieses Gesetz hinausgehende Regelungen einführen. Die zur Abstimmung stehende Vorlage will das Rauchverbot in der Bundesverfassung verankern. Damit soll eine einheitliche, nationale Lösung geschaffen werden, welche von allen Kantonen zwingend eingehalten werden muss.
Das Gesetz zum „Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)“ (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) wurde im Frühjahr 2018 vom National- und Stän-derat bewilligt. Es ermöglicht Sozialver-sicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive obser-vieren zu lassen. Dagegen wurde im April das Referendum ergriffen.
Ziel der Konzernverantwortungsinititative ist die Einführung eines Mechanismus, mit dem Verstösse von Schweizer Konzernen und den von ihnen abhängigen Unternehmen im Ausland gegen international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards geahndet werden können. Die Initiative wurde aufgrund verschiedener Berichte von unhaltbaren Bedingungen für Mensch und Umwelt in Regionen, in welchen Schweizer Konzerne tätig sind, lanciert. Durch die neuen Haftungsregeln sollen die betroffenen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Bund will das Abgabesystem zu den Radio- und Fernsehgebühren überarbeiten. Über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) wurde das Referendum ergriffen. Darüber wird nun abgestimmt.
Was? Wie bitte?! «Es gibt keinen Klima-Notstand»? Das sagen zumindest 1100 Wissenschaftler. Sie stellen sich gegen die «schädliche und unrealistische…
Wenn es um viel im eigenen Interesse verschwendetes Geld ging (Swissair, UBS, Spesen, Boni), waren immer FDP-Politiker:innen involviert. Ist irgendwie…
Nachtrag: S’OSCHTERHÄSLI GUMPT ??? In den Kindergärten von Erlenbach (ZH) müsste das mundartlich aber so tönen: S Òòschdèrhäsly ggùmbbèt.