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Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat vor Gericht die Veröffentlichung von Einzelheiten zum internationalen Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste verlangt. In der am Montag bei einem Gericht im Bundesstaat New York eingereichten Klage geht es um die genaue Auslegung der Verfügung 12333.
Die 1981 von Präsident Ronald Reagan unterzeichnete Verfügung 12333 erweitert die Kompetenzen von US-Geheimdiensten und Bundesbehörden und ermöglicht den Austausch von Informationen zwischen diesen. Sie regelt zudem die Überwachung von Zielen im Ausland.
Wie wird die Privatsphäre geschützt?
Der US-Nachrichtendienst NSA schöpfe riesige Datenmengen ab. Deshalb sei es unausweichlich, dass auch US-Bürger von der Überwachung betroffen seien. Es müsse offengelegt werden, welche Massnahmen zum Schutz ihrer Rechte getroffen worden seien, fordert die ACLU in ihrer Klage.
Die ACLU hatte nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden mehrfach auf der Grundlage des US-Informationsfreiheitsgesetzes Auskünfte über die Überwachungsprogramme verlangt. Diese Auskünfte waren laut der Organisation jedoch wenig ergiebig.