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Das Parlament stimmte letztlich mit 75 zu 57 Stimmen für die Lohnerhöhung für das Staatspersonal. Die Erhöhung für die Lehrpersonen wurde mit 78 zu 53 Stimmen beschlossen. Grund für die tiefere Erhöhung für die Lehrpersonen ist ein geändertes Lohnmodell. Bei diesen Lohnentscheiden setzte sich die bürgerliche Mehrheit im Parlament durch.
Zuletzt hatte sich der Regierungsrat für eine Erhöhung um 2,4 Prozent für das Staatspersonal ausgesprochen. Dafür gab es im Parlament in einem Abstimmungsmarathon keine Mehrheit. Auch der Antrag der SP auf eine Erhöhung der Löhne für das Staatspersonal um 3,35 Prozent (Lehrpersonen: 3,1 Prozent) scheiterte. Die SVP forderte eine Erhöhung um 1,5 Prozent. Die FDP wollte zwei Prozent.
Steuersatz bestätigt
Die Kantonssteuern bleiben 2023 auf dem Niveau dieses Jahres. Der Grosse Rat beschloss, die Steuerzuschläge zugunsten des kommunalen Finanzausgleichs bei den natürlichen und den juristischen Personen für ein Jahr um je einen Prozentpunkt zu erhöhen.
Damit beträgt der Zuschlag zwei Prozentpunkte für die natürlichen Personen und sechs Punkte für die juristischen Personen. Um die Steuerbelastung nicht zu erhöhen, wird die ordentliche Kantonssteuer von 108 Prozent auf 107 Prozent gesenkt.
«Schwarze Null»
Das vom Grossen Rat mit 112 zu 20 Stimmen verabschiedete Budget 2023 sieht eine «schwarze Null» vor. Eigentlich fällt ein Defizit von knapp 300 Millionen Franken an. Der Fehlbetrag wird jedoch mit Geld aus dem «Sonderkässeli», der Bilanzausgleichsreserve, gedeckt. In dieser Kasse liegen nun noch 400 Millionen Franken.