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Zwei Wochen nach den schweren Überschwemmungen in Libyen sind 16 Menschen im Zusammenhang mit dem Bruch zweier Staudämme angeklagt worden. Die Vertreter von regionalen sowie landesweit arbeitenden Behörden waren laut Anklage vom Montag unter anderem für die Wartung der Dämme im Land verantwortlich.
Darunter sind ein früherer Vorsitzender der Behörde für Wasservorräte, der Leiter von Libyens Staudamm-Behörde und der inzwischen suspendierte Bürgermeister der besonders stark betroffenen Stadt Darna, Abdel Munim al-Ghaithi. Er und sieben weitere Beschuldigte kamen in Untersuchungshaft.
Staatsanwalt Al-Siddik al-Sur hatte die Ermittlungen zur Katastrophe vor anderthalb Wochen angekündigt. Diese soll klären, wie die beiden Dämme in den Bergen nahe Darna kollabieren konnten. Sie brachen in der Nacht zum 11. September nach schweren Regenfällen während des Sturms «Daniel» über dem nordafrikanischen Land. Grosse Teile von Darna wurden dabei weggespült.
Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bisher rund 4000 Todesopfer identifiziert, mehr als 8000 werden vermisst. Das Notfallkomitee der Regierung im Osten bezifferte die Zahl der Toten am Sonntag auf 3800.
Darnas Bürgermeister Al-Ghaithi wird vorgeworfen, seine Macht missbraucht zu haben und Gelder verschwendet zu haben, die für Wiederaufbau und Entwicklung der Stadt vorgesehen waren. Anderen Angeklagten von den Wasser- und Staudammbehörden wird die falsche Ausführung von Verwaltungs- und finanziellen Aufgaben sowie Fahrlässigkeit bei den Vorkehrungen für Katastrophen vorgeworfen.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass es Anzeichen dafür gibt, wie die Militärführung in Bengasi die Berichterstattung aus der Region um die überflutete Küstenstadt Darna einschränkt.
Laut dem Nachrichtensender Al Jazeera, der sich auf lokale Quellen beruft, werden ausländische Journalistinnen und Journalisten daran gehindert, in die Region zu reisen. Auch das ARD-Büro in Kairo bestätigt, dass unter anderem keine Passierscheine für die Checkpoints vor Ort mehr ausgehändigt werden.
Auch die Internetverbindung soll teilweise unterbrochen sein. Die Militärführung in Bengasi – die den Osten des Landes kontrolliert, wo die überfluteten Gebiete liegen – führt das auf die Schäden durch das Unwetter zurück. Der Internetanbieter Libya Telecom mit Sitz in Tripolis teilte jedoch mit, dass vieles auf eine absichtliche Abschaltung hindeute. In Tripolis sitzt die von der Weltgemeinschaft anerkannte Regierung Libyens.
In dem Konfliktstaat Libyen ringen zwei schwache, verfeindete Regierungen im Westen und Osten um die Macht. Nach dem Sturz und Tod von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 war ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Grössere Gefechte gab es seit dem Sommer 2020 nicht mehr. Bis heute kämpfen in dem ölreichen Land aber unzählige Milizen um Macht und Ressourcen.
(yam/sda/dpa)
Die britische Regierung will sich bei ihren umstrittenen Plänen zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda ausdrücklich nicht von Menschenrechten stoppen lassen. Der konservative Premierminister Rishi Sunak sagte, ein neuer Gesetzentwurf werde festlegen, dass zentrale Teile des britischen «Human Rights Act», der Menschenrechte vorschreibt, im Fall von Ruanda nicht angewendet werden können. Dies werde sicherstellen, «dass unser Plan nicht gestoppt werden kann», sagte Sunak. Mit dem geplanten Gesetz soll Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt werden.