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Daniel erzählt in Gebärdensprache über drei Themen: Angst vor Briefen der Invalidenversicherung, warum die Invalidenversicherung überhaupt Abklärungen macht und über einen Konflikt der Mitwirkungspflicht zum Beispiel mit der Wirtschaftsfreiheit. Es gibt ein Transkript für die, die nicht Gebärdensprache verstehen. Untertitel haben wir aus Zeitgründen weggelassen.
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Videotranskript: (Daniel sitzt auf einem weissen Sofa.) Hallo, herzlich willkommen zur Homepage AMA-Bericht, das über Abklärungen der Invalidenversicherung berichtet. Cam hat mich darum gebeten, heute über drei Themen zu erzählen. Das erste Thema ist die Angst vor Briefen der Invalidenversicherung. Das zweite Thema ist die Frage, was die Invalidenversicherung mit den Abklärungen eigentlich erreichen will. Das dritte Thema ist die Mitwirkungspflicht.
Ihr alle kennt diese Situation. Es trifft ein Brief von der Invalidenversicherung mit der Post ein. Man erschrickt und ist verunsichert. Was bedeutet dieser Brief? Ist drin etwas Gefährliches drin? Wird meine Rente gestrichen? Und so weiter. Das ist ein Problem für den Betroffenen. Wenn er dann den Brief aufmacht und liest, versteht er die komplizierte Sprache und das komplizierte Formulieren nicht. Was soll das? Soviel Blabla im Brief. Was heisst das? Und das? Der Betroffene ist total nervös und beunruhigt. Das ist mühsam. Dazu ein Beispiel, das ihr von Deafzone kennt. Cam hat erzählt, sie hat einen Brief bekommen, als ein Kurs fertig war. Da drin war eine komische Formulierung «angemessen eingegliedert», für so einen kleinen und kurzen Kurs. Was heisst das? Was soll das? Was meint die IV? Das ist überhaupt nicht klar. Ich habe das Gefühl, das sind dumme Leute. Die IV hat keine Kompetenz. Nur ein kleiner Kurs, und schon «angemessen eingegliedert»?? Komisch, komisch… Die IV weiss nicht, was der Kurs beinhaltet. Naja…
Zweites Thema. Warum will die IV vier Wochen lang abklären? Vier Wochen durchgehend? Jeden Arbeitstag von morgens acht bis abends viertel vor fünf?? Warum klärt die IV soviel ab? Warum dieses Abklären, Abklären, Abklären? Das ist ja unglaublich. Das hat schon einen Grund. Die IV möchte genau wissen. Was kann Cam? Kann Cam Versandarbeiten übernehmen? Kann sie Malen übernehmen? Arbeiten am Computer? Was kann Cam nicht? Zum Beispiel auf einer Leiter klettern, da gibt es Absturzgefahr. Oder geht es mit der linken Hand, äh, mit einer Hand feinmotorische Arbeiten machen? Cam kann das nicht. Die IV klärt viel und lange ab. Es gibt dann Listen. Eine Liste von Aufgaben, die Cam machen kann und eine Liste von Aufgaben, die Cam nicht machen kann. Es gibt neue Informationen. Diese Informationen werden in Akten abgelegt. Dann kann die IV entscheiden, welchen Invaliditätsgrad Cam bekommt. Es gibt Grundlagen für solche Entscheide. Die IV sieht, aha, Cam kann diese Aufgaben übernehmen. Das ist eine mögliche Grundlage für einen Beruf. Und das bedeutet, dass der Invaliditätsgrad von Cam gesenkt werden kann. Und das bedeutet wiederum, dass die Rente gestrichen oder gekürzt wird. Genau darum geht es der Invalidenversicherung. Und das wird nicht offen erzählt. Man hat dieses Ziel im Hinterkopf und geheim. Man beeinflusst die Leute, sich zu engagieren. Man sagt, es gebe eine Chance, man könne einen neuen Beruf finden. Dabei ist das versteckte Ziel der Invalidenversicherung klar: Die Rente soll gekürzt oder gestrichen werden. Und es klar, dass Leute keine Freude haben, die Abklärung zu besuchen. Die Leute spüren, es ist klar, das versteckte Ziel ist eine Streichung.
Drittes Thema Mitwirkungspflicht. Es ist klar, es ist nicht im Interesse von Cam, sich zu Tode abklären zu lassen, es wäre dumm von Cam, dabei mitzumachen. Alles wird gefragt, abgeklärt, auch Privates wird nicht ausgelassen, es gibt soviele Listen, soviele Daten. Macht das überhaupt Sinn? Warum macht Cam da mit? Cam hat keine Wahl. Dazu muss ich ein bisschen ausholen und erklären. Es ist eine rechtliche Frage. Im ATSG, das ist ein Gesetz. Ich habe es ausgedruckt (zeigt). Art. 43 ATSG «Abklärungen» Abs. 3: Das ist kompliziert formuliert. Ich übersetze in Gebärdensprache. Wenn eine Person verlangt, zum Beispiel eine Invalidenrente, hat sie eine Mitwirkungspflicht. Wenn sie nicht mitmacht und dafür nicht entschuldigt, bedeutet das, dass die Versicherung – damit ist die IV gemeint – frei entscheiden kann, egal was die Situation ist, oder sie kann die Abklärung absagen, oder die Rente einfach streichen. Das ist nun mal so. Das Gesetz ist hart. Die Leute müssen einfach mitmachen und mitarbeiten! Wenn ich darüber nachdenke, das ist schon schlimm. Wo ist die Freiheit? In der Bundesverfassung gibt es etwas (zeigt Bundesverfassung). Art. 27 Wirtschaftsfreiheit. Absatz 1. Die Wirtschaftsfreiheit ist sicher gegeben. Absatz 2. Was ist der Inhalt der Wirtschaftsfreiheit? Es ist die Freiheit, einen Beruf zu wählen. Es ist der freie Zugang zur Arbeit und die Freiheit, die Arbeit zu gestalten. Das bedeutet man kann frei einen Arbeitsvertrag abschiessen. Man sieht einen Konflikt zwischen der Mitwirkungspflicht und Wirtschaftsfreiheit. Es ist schon ein recht starker Konflikt. Ich wollte euch diesen Konflikt aufzeigen. Ich habe schon lange darüber nachgedacht. Die Freiheit ist nicht wirklich gegeben. Jetzt bin ich fertig mit den drei Themen.
(Weicher Schnitt. Daniel jetzt ohne schwarze Jacke, dafür mit Katze auf dem Schoss) Ah, ich habe vergessen! Ich muss euch informieren… Ich habe vorher über einen Konflikt erzählt. Das ist ein kompliziertes Thema. Dass hier ein Konflikt gibt, bedeutet nicht, dass das Gesetz kaputt ist oder dass man zum Gericht gehen kann. Ich kann jetzt nicht alles über dieses kompliziertes Thema erzählen in diesem kurzen Video. Okay. dann zweitens, das habe ich auch vergessen. Cam hat mir gesagt: Sie bittet euch, wenn ihr ein anderes Thema haben wollt, bitte bei Cam melden. Wir haben heute einfach drei Themen selber ausgewählt. Wenn du mir sagst, was du willst, dann können wir das machen. Das wäre super. Aufwiedersehen!