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Allgemein
Soweit nichts anderes bestimmt wird werden die Vorschriften über den Auftrag angewendet. Werden die Waren an Dritte geliefert, gilt Art. 112 OR. Nicht nur der Auftraggeber kann verlangen, dass an den Dritten geliefert wird, sondern der Dritte kann selbständig gegenüber dem Frachtführer sein Recht fordern. Wenn er das dem Auftraggeber mitteilt, kann dieser ihn nicht mehr von seiner Verpflichtung entbinden.
Über den Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Flugzeugen, Schiffen gibt es noch diverse Spezialgesetze. Ausserdem sind internationale Regelungen zu beachten. Private Frachtführer verfügen häufig über Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die dispositiven Regeln des OR modifizieren. Ein Frachtführer oder Spediteur, der zur Ausführung des von ihm übernommenen Transportes eine öffentliche Transportanstalt beauftragt oder einen Transport mit einer solchen organisiert, untersteht den für diese geltenden besonderen Bestimmungen über den Frachtverkehr. Abweichende Vereinbarungen zwischen dem Frachtführer oder Spediteur und dem Auftraggeber bleiben jedoch vorbehalten. Art. 456 OR wird nicht auf Camionneure angewendet.
Achtung
Unter den Frachtvertrag wird nur der Transport von Waren allenfalls von Dokumenten subsumiert, der Transport von Personen und die Übermittlung von Nachrichten z.B. auf elektronischem Weg unterstehen nicht dem Frachtvertrag.
Achtung
Man kann nicht genug betonen, dass der Käufer (und nicht der Verkäufer) bei festgestellten Transportschäden sofort schriftlich (und beweisbar mittels eingeschriebenem Brief, Fax) reklamieren muss und den Schaden detailliert anzugeben hat; andernfalls hat er sein Recht auf Schadenersatz endgültig verloren. Bei gewissen offiziellen Frachtführern (z.B. SBB, Post, offizielle schweizerische Camionneure) gelten ungemütlich kurze Fristen (z. T. nur wenige Tage nach Erhalt der Ware!).
Abschluss des Frachtvertrages
Den Frachtvertrag kann man formfrei abschliessen. In der Praxis ist aus Beweisgründen ein schriftlicher Vertrag zu empfehlen. Ausserdem ist vorgeschrieben, dass der Versender dem Absender, am besten auch schriftlich, folgende Angaben zu machen hat:
- Adresse des Empfängers und den Ort der Ablieferung
- Anzahl, die Verpackung, den Inhalt und das Gewicht der Frachtstücke
- Lieferungszeit und Transportweg
- Der Wert von kostbaren Gegenständen
Achtung
Die aus Unterlassung oder Ungenauigkeit einer solchen Angabe entstehenden Nachteile gehen zu Lasten des Absenders.
Pflichten des Versenders beim Frachtvertrag
Der Versender hat dafür zu sorgen, dass die Ware zweckmässig verpackt ist. Er haftet für die Folgen von äusserlich nicht erkennbaren Mängeln der Verpackung. Die Verpackung muss so gewählt werden, dass die Waren auch gegen die grössten zu erwartenden Belastungen optimal geschützt sind. Besonders wichtig ist das, wenn es sich um gefährliche oder umweltbelastende Stoffe handelt.
Hinweis
Dagegen trägt der Frachtführer die Folgen von äusserlich erkennbaren Verpackungsmängeln, wenn er das Gut ohne Vorbehalt angenommen hat.
Sonderpflichten bei gefährlichen Stoffen
Über die Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen bestehen verschiedene nationale und internationale Regelungen. In der Schweiz gibt es mehrere Gesetze und Verordnungen, die Vorschriften über die Verpackung gefährlicher Güter enthalten, unter anderem
- Bundesgesetz über den Verkehr mit Giften (Giftgesetz)
- Verordnung über Sicherheitsdatenblätter für Gifte und umweltgefährliche Stoffe
- Verordnung über die erleichterte Kennzeichnung von Giften der Klassen 2–5 für die palettenweise Abgabe
- Verordnung vom 10. Januar 1994 über die besondere Kennzeichnung gewerblicher Gifte (Gift-Sonderkennzeichnungsverordnung)
Zusätzlich gibt es verschiedene international gebräuchliche Identifizierungskennzeichen für gefährliche Stoffe. Zu beachten ist auch die EU-Richtlinie "Sicherheitsdatenblatt" von 1991. Sie wurde inzwischen durch weitere Richtlinien geändert und ergänzt. Wer einen gefährlichen Stoff oder eine Zubereitung herstellt oder in Verkehr bringt muss dem berufsmässigen Benutzer bei der Erstlieferung ein Sicherheitsdatenblatt aushändigen. Die Sicherheitsdatenblätter müssen den Stoff und seine Gefahren beschreiben sowie Angaben über Sicherheitsmassnahmen, Verwendung, Gefahren, Transport und Entsorgung enthalten.
Rechte und Pflichten des Frachtführers aus Frachtvertrag
Der Frachtführer muss dem Empfänger sofort anzeigen, wenn das Gut am Bestimmungsort angekommen ist. Der Frachtführer hat gemäss Frachtvertrag das Recht auf den Frachtlohn und die Auslagen für die Verpflichtungen, die sich aus dem Transport ergeben. Häufig hat er das Inkassomandat, um von dem Empfänger der Waren diese Zahlungen zu bekommen.
Weisungsbefugnisse des Absenders und entsprechende Pflichten des Frachtführers
Solange das Frachtgut noch in Händen des Frachtführers ist, kann der Absender den Auftrag abändern, die Ware zurückfordern, anhalten oder auf anderem Weg transportieren lassen. Er hat den Frachtführer zu entschädigen für Auslagen oder Nachteile. Das Recht auf Änderung besitzt er in folgenden Fällen nicht:
- wenn ein Frachtbrief vom Absender ausgestellt und vom Frachtführer an den Empfänger übergeben wird
- wenn der Absender sich vom Frachtführer einen Empfangsschein hat geben lassen und diesen nicht zurückgeben kann
- wenn der Frachtführer an den Empfänger eine schriftliche Anzeige von der Ankunft des Gutes zum Zwecke der Abholung abgesandt hat
- wenn der Empfänger nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsorte die Ablieferung verlangt hat.
In diesen Fällen hat der Frachtführer ausschliesslich die Anweisungen des Empfängers zu befolgen. Falls sich der Absender einen Empfangsschein geben liess und das Gut noch nicht am Bestimmungsorte angekommen ist muss der Frachtführer die Anweisungen des Empfängers nur befolgen, wenn dem Empfänger dieser Empfangsschein zugestellt worden ist. Diese Bestimmungen gelten nach Transportgesetz auch für den Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Rechte bei Ablieferungshindernissen
Wenn sich Ablieferungshindernisse ergeben, muss der Frachtführer den Absender benachrichtigen. Er kann das Frachtgut auf Gefahr und Kosten des Absenders aufbewahren oder bei einem Dritten hinterlegen. Diese Rechte hat er,
- wenn das Frachtgut nicht angenommen wird
- wenn der Empfänger nicht ermittelt werden kann
- wenn die Zahlung des Frachtlohen und der Ersatz von Auslagen nicht geleistet wird, sofern der Frachtführer diese vom Empfänger fordern kann.
Wird in einer den Umständen angemessenen Zeit weder vom Absender noch vom Empfänger über das Frachtgut verfügt, so kann der Frachtführer unter Mitwirkung der am Orte der gelegenen Sache zuständigen Amtsstelle das Frachtgut zugunsten des Berechtigten wie ein Kommissionär verkaufen lassen. Wenn die Frachtgüter schnell verderben oder deckt ihr vermutlicher Wert nicht die darauf haftenden Kosten deckt, muss der Frachtführer den Tatbestand ohne Verzug amtlich feststellen lassen. Dann kann er das Frachtgut verkaufen lassen. Wenn möglich muss er alle Beteiligten informieren. Bestreitet der Empfänger die auf dem Frachtgut haftende Forderung, so kann er die Ablieferung nur verlangen, wenn er den streitigen Betrag amtlich hinterlegt. Dieser Betrag tritt in Bezug auf das Retentionsrecht des Frachtführers an die Stelle des Frachtgutes. Aus dieser Formulierung kann man schliessen, dass der Frachtführer auch ein Retentionsrecht an den transportierten Gütern hat.
Haftung des Frachtführers
Nach OR ist die Haftung für Frachtführer folgendermassen geregelt:
- Der Frachtführer hat die Interessen des Eigentümers so gut wie möglich zu wahren und haftet bei Verschulden für Schadenersatz.
- Der Frachtführer haftet für Schäden, die sich ergeben, weil das Frachtgut verloren oder zugrunde ging oder verspätet abgeliefert wurde. Der Frachtführer haftet nicht, wenn er beweist dass ein Verlust oder Untergang durch die Beschaffenheit des Frachtgutes oder auf das Verschulden des Absenders oder Empfängers zurückzuführen ist.
- Der Frachtführer haftet gegenüber dem Kunden für alle Unfälle und Fehler, die auf dem übernommenen Transport vorkommen, auch wenn er den Transport einem anderen Unternehmen, einem so genannten Zwischenfrachtführer, überlässt. Gegen dieses ist allenfalls Rückgriff möglich.
Staatlich genehmigte und staatliche Transportanstalten können die Haftung des Frachtführers nicht durch besondere Vereinbarung oder durch Reglemente im Voraus ausschliessen oder zu beschränken. Sie können höchstens abweichende Vertragsbestimmungen treffen, die nach den Bestimmungen über den Frachtvertrag zulässig sind. Die besonderen Vorschriften für die Frachtverträge der Post, der Eisenbahnen und Dampfschiffe bleiben vorbehalten. Durch vorbehaltlose Annahme eines Gutes und Bezahlung der Fracht werden alle Ansprüche gegen den Frachtführer verwirkt. Ausgenommen sind Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder absichtliche Täuschung entstanden. Der Frachtführer haftet weiter für verborgene Mängel des Frachtgutes, die nicht mit einer zumutbaren Kontrolle entdeckt wurden. Dann muss der Empfänger den Frachtführer aber spätestens acht Tage nach der Ablieferung benachrichtigen.
Wichtig
Für Ersatzklagen gegen Frachtführer gilt die kurze Verjährungsfrist von einem Jahr, und zwar im Falle des Unterganges, des Verlustes oder der Verspätung von dem Tage hinweg, an dem die Ablieferung hätte geschehen sollen, im Falle der Beschädigung von dem Tage an, wo das Gut dem Adressaten übergeben worden ist. Innerhalb dieses Jahres müssen die Berechtigten ihre Forderungen geltend machen. Dann können sie diese auch später in Form einer Einrede beanspruchen. Wenn Arglist und grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers vorliegt, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre.
In allen Streitfällen kann die am Orte der gelegenen Sache zuständige Amtsstelle auf Begehren eines der beiden Teile Hinterlegung des Frachtgutes an eine bestimmte Stelle oder wenn nötig den Verkauf anordnen. Den Verkauf können die Beteiligten durch Bezahlung oder Hinterlegung des Betrages aller angeblichen Forderungen verhindern.
Übergang der Gefahr nach schweizerischem Recht
Gemäss schweizerischem Kaufvertragsrecht gehen Kosten und Gefahrentragung in jenem Moment auf den Käufer über, in welchem der Kaufvertrag abgeschlossen wird; dies ist der Fall, wenn sich die Vertragsparteien (d. h. Käufer und Verkäufer) über den Kaufgegenstand und dessen Preis einig geworden sind (z.B. per Auftragsbestätigung). Die so weltweit einmalige Regelung wird durch die hierzulande übliche Vereinbarung "franko Domizil" im Frachtvertrag etwas gemildert.
Warnung
Die in der Schweiz oft gebräuchliche Formulierung "franko Domizil" (oder "Bahn-, Schiffs-, Tal-Station") sollte man nur für Transporte in der Schweiz gebrauchen, jedoch niemals für internationale Transporte! Diese Klausel hat zudem den (oft verkannten) Nachteil für den Käufer, dass mit dieser Formulierung zwar die Transport-Kosten vom Verkäufer übernommen werden, die Gefahrentragung während des Transports jedoch beim Käufer liegt. Diese Klausel ist somit ein erhebliches Risiko für den Käufer, falls keine Transportversicherung abgeschlossen worden ist.