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- Wolodimir Selenskis Partei «Diener des Volkes» gewinnt bei der vorgezogener Parlamentswahl in der Ukraine die absolute Mehrheit im Parlament.
- Das zeigen die vorliegenden Auszählungs-Ergebnisse – 70 Prozent der Stimmen sind ausgezählt.
Nach einem in der Geschichte der unabhängigen Ukraine beispiellosen Wahlerfolg will der neue prowestliche Präsident mit einer Parlamentsmehrheit das Land aus der Krise führen.
Der 41-Jährige gewann nicht nur über die Liste seiner in die EU und Nato strebenden Partei «Diener des Volkes» eine Mehrheit, sondern auch überraschend viele Direktmandate.
Selenski kann demnach mit mehr als 240 der 424 Abgeordneten ohne Koalitionspartner regieren, wie seine Partei mitteilte.
Wahlbeobachter grundsätzlich zufrieden
Die Wahlkommission in Kiew sprach aber von einem ordnungsgemässen Verlauf der Abstimmung am Sonntag. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, bei der Wahl seien die «grundlegenden Freiheiten» respektiert worden.
Jedoch hätten die OSZE-Wahlbeobachter «weitverbreitete Amtsvergehen und den Missbrauch politischer Finanzierung» beobachtet. Der Kauf von Wählerstimmen sei ein «ernsthaftes Problem», erklärte die OSZE.
In nur sieben Monaten hat es Selenski geschafft, nicht nur die Präsidentenwahl im April im zweiten Wahlgang mit einem Rekordergebnis von 73,4 Prozent zu gewinnen. Er hat auch eine Partei aus dem Nichts zum Erfolg geführt.
Selenski will Krieg im Osten beenden
Selenski bekräftigte am Sonntagabend in Kiew, sein Ziel sei eine Beendigung des Krieges im Osten des Landes. Vorrangige Aufgaben seien zudem, die ukrainischen Gefangenen aus Russland zurückzuholen sowie der Sieg über die Korruption.
Machtbasis geschaffen
Mit der vorgezogenen Neuwahl erreichte Selenski sein Ziel, sich mit seiner neuen Partei eine eigene Machtbasis im Parlament zu schaffen. Bislang war «Diener des Volkes» nicht in der Obersten Rada vertreten, was eine Umsetzung der geplanten Reformen Selenskis behinderte.
Er erzielte seinen Erfolg allerdings bei der niedrigsten Wahlbeteiligung in der jüngeren Geschichte der Ukraine. Nicht einmal die Hälfte der 30 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.
Ursprünglich sollte die Volksvertretung erst im Oktober neu gewählt werden. Selenski zog die Abstimmung jedoch vor, weil es in der Rada keine regierungsfähige Koalition mehr gegeben hatte.