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Liz Truss löst Empörung aus, indem sie Verbündete zum Rücktritt auffordert
Die Entscheidung der ehemaligen britischen Premierministerin Liz Truss, nach nur 49 Tagen im Amt 11 politische Verbündete mit Peerages und anderen Ehrungen auszuzeichnen, hat heftige Reaktionen ausgelöst. Ihre Liste der Ehrungen für den Rücktritt belohnt einen wichtigen Architekten des Brexit und einen bedeutenden Spender für die Konservative Partei mit Sitzen im Oberhaus. Der amtierende Premierminister Rishi Sunak stand unter Druck, Truss davon abzuhalten, die Liste einzureichen, da sie eine kurze und umstrittene Amtszeit hatte, die mit ihrem Rücktritt im Oktober 2022 nach einem Vorschlag für einen Steuersenkungshaushalt endete, der die Märkte in Aufruhr versetzte.
Kritik an der Entscheidung
Oppositionspolitiker kritisierten sowohl Truss als auch Sunak heftig für die Umsetzung der Liste. Der Labour-Abgeordnete Jonathan Ashworth sagte der BBC: „Liz Truss war 40 Tage lang Premierministerin. Sie und ihre konservativen Kollegen haben die Wirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht.“ Er fügte hinzu: „Familien im ganzen Land zahlen mehr für ihre Hypotheken, mehr Steuern und höhere Kreditkartengebühren als Folge von Entscheidungen, die Liz Truss getroffen hat. Und das sind die Strafen für das Versagen“. Daisy Cooper, stellvertretende Vorsitzende der Liberaldemokraten, nannte die Entscheidung eine „schamlose Aktion, um Truss‘ Kumpane zu belohnen“ und kritisierte Sunak für ihre Schwäche, dies nicht verhindert zu haben. Sie sagte, dass Truss, nachdem er ein Loch in die öffentlichen Finanzen gerissen und Familien mit steigenden Hypothekenkosten zurückgelassen habe, das gesamte Ehrensystem in Verruf bringe.
Die umstrittenen Ernennungen
Trotz der Kontroverse konnte Truss drei enge Verbündete ins Oberhaus entsenden: Matthew Elliott, den Leiter der Brexit-Kampagne Vote Leave; Jon Moynihan, einen Tory-Spender und Vorsitzenden von Vote Leave; und ihre ehemalige stellvertretende Stabschefin Ruth Porter. Außerdem nominierte sie mehrere ehemalige Berater und konservative Gesetzgeber für Ehrenämter.
Kontroverse um Ehrenlisten
Die Kontroverse folgt auf eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen Sunak und dem ehemaligen Premierminister Boris Johnson über dessen Ehrenliste im vergangenen Sommer. Truss sagte in einer Erklärung, sie sei „erfreut“, dass diese „Vorkämpfer der konservativen Anliegen von Freiheit, beschränkter Regierung und einem stolzen und souveränen Großbritannien angemessen geehrt wurden“.
Die Verleihung von Ehren, insbesondere an politische Verbündete, bleibt oft umstritten und wird von Oppositionsparteien und der Öffentlichkeit kritisiert. In diesem Fall haben viele argumentiert, dass die kurze Amtszeit von Liz Truss und die Kontroversen während ihrer Amtszeit es fragwürdig erscheinen lassen, dass sie solche Ehrungen vergeben sollte. Die Diskussion über das Ehrensystem und seine Transparenz wird wahrscheinlich weitergehen, während Politiker und die Öffentlichkeit über die angemessene Verleihung von Ehrungen diskutieren.