Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/181827

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat befindet sich seit einigen Jahren mit Brüssel in Verhandlungen über ein weitreichendes Rahmenabkommen, das uns die EU aufzwingen will.</p><p>- Woher nimmt der Bundesrat die direktdemokratische Legitimation, wenn er ein Rahmenabkommen mit der EU anstrebt?</p><p>- Wann hat ihm das Schweizervolk grünes Licht gegeben für einen derart weitreichenden Eingriff in unsere staatliche Souveränität?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>