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Kommission steht hinter Sparplänen der Baselbieter Regierung
- Freitag, 4. Dezember 2015, 17:31 Uhr
Die Finanzkommission des Baselbieter Landrates anerkennt in ihrem Bericht zum Budget 2016 die Anstrengungen der Regierung für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Bei den Budgetanträgen stimmt die Kommission weitgehend den Anträgen der Regierung zu.
Die Kommission beantragt in ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht, dem Budget zuzustimmen. Dieses sieht bei einem Aufwand von 2,6 Milliarden Franken ein Defizit von 40,9 Millionen vor. Eine Kommissionsminderheit kritisierte, dass die Regierung nur Sparanstrengungen vorsehe und keine Massnahmen auf Einnahmenseite sprich Steuererhöhungen präsentiere.
Die Regierung korrigierte das Budget, das ursprünglich ein Defizit von rund 60 Millionen Franken vorsah. Grund dafür ist der 80-Millionen-Deal mit Basel-Stadt, der pro Jahr 20 Millionen Franken bringt.
Die Kommission folgt bei ihrer Beurteilung weitgehend der Regierung. Das kritisiert die SP Baselland, die nicht mehr in der Regierung vertreten ist. In einer Mitteilung schreibt sie, die Finanzkommission habe die Chance einer Kurskorrektur verpasst. Sie halte sich «sklavisch an das Spardiktat der Regierung».