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Vom Montag, 23. April bis zum Dienstag, 24. April 2012 fand im KKL Luzern das 22. Internationale Europa Forum Luzern statt. Es gliederte sich in zwei Teile: einer öffentlichen Veranstaltung am Montag Abend und dem eigentlichen, kostenpflichtigen Symposium während des Dienstags. Auf Anfrage wurde ich als Medienvertreter eingeladen, so dass ich gratis beide Teile besuchen konnte. Dies verdankte ich der Kommunikationswerkstatt, welche für die Public Relation des Internationalen Europa Forums Luzern verantwortlich ist und die Wichtigkeit des Internet-Journalismus langfristig als zunehmend beurteilt. Dadurch heben sich die Leute von der Kommunikationswerkstatt erfreulich von anderen Agenturen in der Schweiz oder gar von staatlichen Stellen ab – danke!
Das 22. Internationalen Europa Forum Luzern war für mich eine willkommende Gelegenheit mehr über Migration zu erfahren, auch wenn – wie der Titel “Streitpunkt Zuwanderung” der Veranstaltung bereits ankündigte – der Fokus des Forums auf die Zuwanderung in die Schweiz gesetzt wurde. Wie sich bei der Buchbesprechung “Globales Rapa Nui?” zeigte, ist die These, ob der Klimawandel zu einer deutlichen Zunahme von Flüchtlingsströmen führt, sehr umstritten. In mehreren Berichten der International Organization for Migration (IOM) aus dem Jahre 2009 wird festgehalten, dass uns 25 Millionen bis zu einer Milliarde klimabedingte Migranten in den nächsten vier Jahrzehnten konfrontieren würden. Wird der Quelle dieser Aussage nachgegangen, so wird ein Bericht der Christian Aid aus dem Jahre 2007 gefunden, von dem die IOM ihre pessimistische Schätzung übernommen hatte, wobei Christian Aid in der detaillierten Auflistung “nur” noch 250 Millionen Flüchtlinge als permanent Vertriebene durch den Klimawandel angibt:
We estimate that over the years between now and 2050, a total of 1 billion people will be displaced from their homes. This comprises: […] 250 million people permanently displaced by climate change-related phenomena such as ﬂoods, droughts, famines and hurricanes. — Christian Aid, “Human tide: the real migration crisis“, Mai 2007, p. 5f.
Die Zahlen von Christian Aid basieren auf ein Update von Professor Norman Myers. Problematisch dabei ist, dass sowohl die optimistischere (25 Millionen) wie auch die pessimistischere Schätzung (1 Milliarde) von Myers stammen und dass in der Literatur bis dato alle Schätzungen schlussendlich auf ihn zurückzuführen sind. Er basiert bei seinen Zahlen auf eigene, wissenschaftlich fragwürdige Schätzungen, die nicht auf Fakten basieren. Auch die UNO stützte sich auf die Vorhersagen von Myers ab, distanzierte sich aber später wieder davon (vgl.: Axel Bojanowski, “Prognose zu Klimaflüchtlingen bringt UNO in Bedrängnis“, Spiegel, 17.04.2011). Wissenschaftlich betracht, gibt es momentan keine Fakten, welche die These “Klimawandel führt zu dauerhaften Vertriebenen ausserhalb der Landesgrenzen” untermauern würden, geschweige den Umfang solcher Klimaflüchtlinge abschätzen liessen. Das Verhaltensmuster “Flüchten oder Kämpfen” stellt in einer Gesellschaft nur dann eine Option dar, wenn sie sich den neuen Bedingungen nicht anpassen kann. Menschen verlassen ihre Heimat in grossem Ausmass erst dann, wenn alle anderen Handlungsoptionen ausgeschöpft wurden und die Verringerung an menschlicher Sicherheit einen bedrohlichen Grad erhalten hat. Doch sogar dann bleibt die betroffene Gesellschaft wenn möglich in der Nähe und kehrt bei verbesserten Bedingungen zu ihrem ursprünglichen Lebensraum zurück.Besonders interessierte mich der Vortrag “Herausforderung der internationalen Migration: heute und morgen” von Dr. Khalid Koser, Academic Dean and Head of the New Issues in Security Programme am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP). Er verblüffte bereits am Anfang seiner Ausführungen mit der Aussage, dass die Auffassung, ob Migration ein Problem darstelle, nicht objektiv beurteilt werden kann. Jeder Mensch auf der Welt ist auf irgend einer Art und Weise von Migration betroffen – als Migrant selber, als Familienmitglied, als Bekannter einer Person mit Migrationshintergrund usw. Wird erwähnt, dass einer von 35 Personen auf der Welt ein Migrant ist, so tönt das bedrohlich – wird jedoch dargestellt, dass nur 3% der Weltbevölkerung Migranten sind, so tönt dies eher als vernachlässigbares Problem. Fakt ist jedoch, dass beide Zahlen den gleichen absoluten Umfang an Migranten umfasst – um die 214 Millionen Menschen (davon sind gemäss DEZA rund ein Drittel in Europa migriert). Koser sieht den Hauptgrund für grenzüberschreitende Migration am fehlenden Arbeitangebot in den Ursprungsländer und dem Jobangebot in den Zielländer. Oft handelt es sich dabei um Arbeiten, welche die Einheimischen in den Zielstaaten nicht ausführen wollen: beispielsweise in der Agrarwirtschaft, in der Baubranche, als Reinigungskräfte oder als Pflegepersonal. Der ausschlaggebende Faktor sei aber weniger die schwierige Arbeitssituation in den Ursprungsländer, sondern viel mehr das Wissen um die bessere Situation in den Zieldestinationen (ob die eigenen Vorstellungen tatsächlich der Wahrheit entsprechen, spielt dabei eine untergeordnete Rolle). Mit der Globalisierung und den modernen Kommunikationsmöglichkeiten wird dieses Wissen heute sehr einfach und schnell verbreitet. Ein weiterer migrationsbegünstigender Faktor sind die globalen Reisemöglichkeit und die Existenz von Schlepperbanden. Zusätzlich wird die Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften von den Industrienationen gezielt gefördert, in dem beispielsweise Visa-Restriktionen gelockert werden. Migration hat nicht nur schlechte Seiten – wobei Koser festhält, dass zwischen Migration und Terrorismus, Gewalt sowie Verbreitung von Krankheiten wissenschaftlich keinen Zusammenhang hergestellt werden kann – sondern auch positive Aspekte: Gewinnung von junge Arbeitskräften in einer demographisch alternden Gesellschaft, Einbringung anderer Sichtweisen, Kulturen und Ideen (wissenschaftlich gäbe es einen Zusammenhang zwischen der Inovationsfähigkeit eines Staates und dem Umfang der Zuwanderung in einen Staat). Bezüglich klimabedingter Migration blieb Koser vorsichtig: der Klimawandel werde zu mehr lokaler Migration führen, doch die teilweise bestehenden Horrorszenarien einer Massenmigration nach Europa und Nordamerika seien übertrieben. Auch er kritisierte die unzureichende Datenbasis zu diesem Thema und plädierte für eine rationalere Diskussion über die Effekte der Migration, welche auf Fakten und nicht auf der Angst der Menschen basieren müsse – schliesslich könne Migration nicht gestoppt, sondern bloss mit deren Auswirkungen umgegangen werden.
Die Aussagen von Koser werden von Cécile Molinier, Director of the Geneva Office of the United Nations Development Programme (UNDP) unterstützt: Push-Faktoren sind Arbeitslosigkeit, schlechte wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten, schlechte Regierungsführung, Korruption, Gewalt, Umweltprobleme usw. Auch wenn international gesehen die Suche nach Arbeit der Hauptgrund für Migration darstellt, führen meistens mehrere Gründe zur Abwanderung der Bevölkerung. Dabei ist interessant, dass Entwicklungshilfe die Migration tendenziell eher erhöhe, denn nur dadurch werden die finanziellen Ressourcen für die abwanderungswillige Bevölkerung geschaffen. Ärmere Bevölkerungsschichten migrieren eher innerhalb des Staatsgebietes, reichere Bevölkerungsschichten eher in andere Staaten. Emigration kann nur mit langfristig angelegten Programmen zur Verbesserung des Lebensumfelds verringert werden, denn ausgewandert wird weil der Heimatstaat gehasst wird, weil die Betroffenen aus politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen dazu gezwungen sind und sie keine Zukunft für sich und ihre Familien sehen. Negative Effekte sind nicht nur in den Zieldestinationen auszumachen: Auswanderung führt oftmals zu einem Braindrain und zu einer Abhängigkeit der Zurückgebliebenen von den Geldsendungen der Angehörigen, was auf staatlicher Ebene den Willen die Lebensqualität zu verbessern verringert. Aus der Schweiz überwiesen ausländische Arbeitskräfte – einschliesslich Grenzgänger – 2009 rund 19 Milliarden US-Dollar in ihre Ursprungsländer. Damit ist die Schweiz hinter den USA und Russland das drittgrösste Sendeland von Transferzahlungen.
Laut Eduard Gnesa, Sonderbotschafter Schweiz für internationale Migrationszusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), muss mit der Abhängigkeit von den Transferzahlungen umgegangen, der Braindrain in den Auswanderungsstaaten vermieden, illegale Migration bekämpft, reguläre Migration im Interesse der Beteiligten geregelt und Flüchtlinge in den Ursprungsstaaten (Internal Displaced Persons, IDP) geschützt werden, so dass sie nicht über die Staatsgrenzen hinaus migrieren. Der lange Weg zum Ziel soll über Migrationspartnerschaften mit den Ursprungsländer geebnet werden, wie sie die Schweiz beispielsweise bereits mit Bosnien-Herzegowina, Serbien, dem Kosovo und Tunesien begonnen hat und mit Nigeria erfolgen soll. Kontraproduktiv verhielt sich 2006/2007 Grossbritannien, indem aus den ärmsten Staaten Afrikas 25’000 Fachkräfte im Pflegepersonal angeworben und nach Grossbritannien transferiert wurden. Schliesslich muss auch die Wahrnehmung der Schweizer Bevölkerung differenziert werden, so dass erkannt wird, dass die Zuwanderung von Arbeitskräften wichtig für das Wirtschaftswachstum ist.Ein Grossteil der Referenten am 22. Internationalen Europa Forum Luzern befassten sich mit den wirtschaftlichen und politischen Aspekten der Zuwanderung in der Schweiz. Der Standpunkt der Wirtschaftsvertreter war klar erkennbar: die Zuwanderung ist wegen dem Fachkräftemangel, zur Abschwächung der Überalterung und für die Inovationsstärke- bzw. Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz lebenswichtig. Die Inanspruchnahme der Ventilklausel durch den Bundesrat ist aus innenpolitischen Gründen erfolgt, wird aber ausser einer Verschlechterung des Ansehens der Schweiz im Ausland nichts bewirken. Die Ventilklausel beschränkt die Zuwanderung neuer Arbeitskräfte aus den acht “neuen” EU-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien für die nächsten zwei Jahre. Gemäss dem Direktor Arbeit beim SECO, Serge Gaillard, betrifft der Zuwanderungsstopp nur rund 4’000 EU-Bürger (zum Vergleich: 2011 erhielten 53’000 EU-Bürger eine 5-jährige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz). Dementsprechend sprachen sich die Wirtschaftsvertreter auch deutlich gegen die SVP-Initiative “Gegen Masseneinwanderung” aus. Eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit ist für die Schweizer Wirtschaft kontraproduktiv. Im Gegenteil sollte bei hochqualifizierten Arbeitskräften die Möglichkeit zur Zuwanderung sogar ausgeweitet werden.
Prof. George Sheldon, Professor für Arbeitsmarkt- und Industrieökonome an der Universität Basel befasste sich mit dem Arbeitsmarkt und der Personenfreizügigkeit in der Schweiz. Vor den 1990er kamen vorallem ungelernte Arbeitskräfte in die Schweiz. Bereits ab 1995 nahm die Zuwanderung ungelernter Arbeitskräfte ab und es wanderten mehr hochqualifizierte Fachkräfte insbesondere aus Deutschland in die Schweiz ein. Damit widersprach er der Auffassung, dass die Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte auf Grund der Personenfreizügigkeit eingesetzt habe. Er schrieb der Personenfreizügigkeit jedoch die Fähigkeit zu, diesen Trend aufrecht zu erhalten. Weiter ist falsch, dass die Personenfreizügigkeit die Zuwanderung erhöht habe – vielmehr habe die Personenfreizügigkeit die Sesshaftigkeit der Migranten aus Südeuropa in der Schweiz gefördert, so dass sie länger oder dauerhaft bleiben. Unvorteilhaft ist dabei, dass tieferer Ausbildungsstand mit längerer Aufenthaltszeit korrelieren. Zwar wandern vorallem hochqualifizierte Fachkräfte in die Schweiz ein, doch nach einer bestimmten Zeit auch wieder ab – die eher niedrigqualifizierten Arbeiter jedoch bleiben. Damit nimmt die Menge der ausländischen niederqualifizierten Arbeitskräfte zu und verdrängen die ungelernten ausländischen Arbeitskräfte aus den 1990er (nicht Schweizer Arbeitskräfte, weil diese bei der Jobvergabe bevorzugt werden). Dies erklärt die höhere Arbeitslosigkeit bei den ausländischen Arbeitskräfte in der Schweiz verglichen mit der Arbeitslosigkeit von Schweizer Arbeitskräfte. Dieses Phänomen ist nicht ein Effekt der Personenfreizügigkeit, sondern der verfehlten Einwanderungspolitik in den 1990er. Die SVP-Initiative “Gegen Masseneinwanderung” und die Wiedereinführung der Kontingente würde daran kaum etwas ändern, sondern an dieser verfehlten Einwanderungspolitik wieder anknüpfen. In diesem Zusammenhang machte Prof. Rainer Bauböck, Professor für soziale und politische Theorie am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. eine interessante Feststellung: Personen mit höherer Bildung sind gegenüber dem Phänomen Migration offener eingestellt als Personen tieferer Bildungsschichten. Die Akzeptanz ist aber auch von der kulturellen Nähe abhängig: Migranten mit gleichem oder ähnlichem kulturellen Hintergrund werden eher akzeptiert als kulturell fremde Migranten.
Aus einer längerfristigen Optik ist zu erkennen, dass sich der Qualifikationsmix der zuwandernden Menschen seit 1990er Jahre stark gewandelt hat. Vor den 1990er Jahren waren über Jahrzehnte mehr als 50 Prozent der im Ausland rekrutierten ausländischen Arbeitskräfte ohne Berufsbildung und weniger als 20 Prozent im Besitz eines Hochschulabschlusses. […] Heute haben nur noch 20 Prozent der im Ausland rekrutierten ausländischen Arbeitskräfte keine Berufsausbildung und dafür mehr als 50 Prozent einen Hochschulabschluss. — Prof. George Sheldon, 24.04.2012.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga spürt die Angst der Bevölkerung vor einer unkontrollierten Zuwanderung in ihr zugestellten Briefen aber auch in einigen Volksinitiativen der letzten Jahre. Sie versicherte, dass die Schweizer Regierung die Zuwanderung mit dem dualen System – einerseits die wirtschaftliche Steuerung bei der Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten, andererseits mit Kontingenten bei der Zuwanderung aus Drittstaaten – unter Kontrolle hat. Die wirtschaftliche Steuerung ist dadurch gegeben, dass unter der Personenfreizügigkeit nur diejenige sich in der Schweiz niederlassen können, welche einen Arbeitsvertrag in der Schweiz vorweisen können. Der Bundesrat verfügt zur Steuerung über die Ventilklaus – jedoch nur für die nächsten zwei Jahre und nur mit beschränkter Wirkung. Eine weitere Steuerungsmöglichkeit liegt in der Integrationspolitik, welche jedoch noch zu wenig umgesetzt werde. Gemäss Sommaruga könne es nicht sein, dass es in der Schweiz seit über 10 Jahre niedergelassene Ausländer gäbe, die nicht bereit seien eine Landessprache zu lernen und/oder eine Berufsbildung nachzuholen. Es seien genau diejenigen, welche bei Konjunkturschwäche als erste in der Arbeitslosenversicherung, in der Invalidenversicherung und in der Sozialhilfe landen würden. Die Zuwanderung wird auch durch die Steuerpolitik beinflusst. Bis anhin war diese darauf ausgerichtet gewesen, ausländische Firmen – und damit auch ausländische Arbeitnehmer – in die Schweiz zu locken. Die Politik kann nicht einerseits die Standortatraktivität für ausländische Unternehmen erhöhen und gleichzeitig eine Verringerung der Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland fordern. In den Medien immer wieder aufgebauscht, umfasst die Zuwanderung durch das Asylwesen nur grad 2-4%. Der deutlich überwiegende Teil der Zuwanderung beinhaltet Arbeitskräfte, welche die Schweizer Wirtschaft sucht und dringend benötigt. Die SVP-Initiative “Gegen Masseneinwanderung” ist ein Schritt zurück, da die Regelung der Zuwanderung aus den EU-Staaten wieder durch Kontingente erfolgen soll – per se eine planwirtschaftliche Regelung fordert, die so für die Schweizer Wirtschaft nicht optimal funktionieren kann. Nicht die Zuwanderung ist ein Problem, sondern die mangelnden Integrationsbestrebungen.
Ludwig Hasler, Publizist und Philosoph gibt eine erfrischende Antwort zur Frage “Wieviele Ausländer erträgt ein Land?”:
Weitere Informationen
- Ein Interview mit Prof. George Sheldon: Andrea Sommer und Peter Meier, “Hoch qualifizierte Ausländer gehen wieder, die Problemfälle bleiben“, Tagesanzeiger, 25.04.2012.
- Der abtretende Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), Yves Rossier, betont in einem Interview die finanziellen Vorteile, die der Schweiz aus der Einwanderung erwachsen. Ohne die Migranten hätte die AHV seit Jahren jährlich “Milliarden verloren”: “Yves Rossier befürwortet Immigration“, news.ch, 28.04.2012.