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Ökoparteien und Frauen legen zu
Nach den Wahlen in St. Gallen und Uri ist nun der erste Reigen der Neubesetzung der kantonalen Parlamente und Regierungen abgeschlossen. Zeit für eine Bilanz, sechs Monate nach den eidgenössischen Wahlen.
Grüne und Grünliberale legen weiter zu
Trotz Corona und der damit verbundenen eingeschränkten Möglichkeiten, Wahlkampf zu betreiben, setzte sich der Trend der Nationalratswahlen bei den kantonalen Parlamentswahlen in Schwyz, Uri, St. Gallen und Thurgau fort: Die Grünen und die Grünliberalen gehören mit insgesamt neun bzw. sieben Mandatsgewinnen zu den Siegerinnen. Sie legten fast überall zu, die Grünen vor allem in St. Gallen (+4) und im Thurgau (+5), die Grünliberalen vor allem in Schwyz und St. Gallen (je +3).
FDP verliert stärker als die SVP
Nach einem mehrjährigen Aufschwung steht die FDP wieder auf der Verliererseite (–10). Sie büsste in jedem Kanton Mandate ein, am meisten in St. Gallen (–4). Die SVP verlor insgesamt fünf Mandate: in St. Gallen und im Kanton Uri waren es fünf bzw. zwei Sitzverluste. In Schwyz aber mochte sich die SVP zu halten und im Thurgau legte sie zwei Mandate zu. Die SVP ist in Schwyz, St. Gallen und im Thurgau weiterhin stärkste Partei.
Weniger ausgeprägt sind die Verluste bei den anderen Bundesratsparteien: CVP und SP weisen nun je drei Sitze weniger aus. Die CVP verlor drei Mandate in Schwyz und zwei im Thurgau, sie gewann aber je eines in Uri und St. Gallen. Die CVP bleibt in Uri stärkste Partei. Die SP wiederum punktete in Schwyz (+3) und verlor in allen anderen Kantonen, v. a. im Thurgau (–3).
EVP punktet, BDP verschwindet
Von den kleinen Parteien feierte die über hundert Jahre alte EVP in St. Gallen ihr Comeback (+2 Mandate), im Thurgau legte sie ein Mandat zu. Dagegen schied die noch junge BDP aus dem Thurgauer Parlament aus (–3) und ist nun in keinem dieser vier Kantonsparlamente mehr vertreten.
Parteipolitische Stabilität in den Kantonsregierungen
Abgesehen vom Kanton Uri, wo die SVP wieder in die Regierung einzog, auf Kosten des FDP-Sitzes, war bei den Wahlen in die Kantonsregierungen parteipolitische Stabilität angesagt. So scheiterte in St. Gallen die SVP zum wiederholten Mal beim Versuch, einen zweiten Sitz in der Regierung zu holen. Im Thurgau wiederum verpassten es die Grünliberalen knapp, der SVP ihr bisheriges Mandat zu entreissen.
In Schwyz missriet es der SP erneut, wieder in die Regierung Einsitz zu nehmen. Diese bleibt somit weiterhin ganz in bürgerlicher Hand. Der siebte Sitz in der Schwyzer Kantonsregierung, bisher CVP, wird allerdings erst am 17. Mai neu vergeben.
Insgesamt mehr Frauen in den Kantonsparlamenten
Wie bei den Nationalratswahlen 2019 ist die Frauenvertretung auch bei den kantonalen Parlamentswahlen angestiegen (+4,1 Prozentpunkte), allerdings nur in drei Kantonen: in St. Gallen und im Thurgau um rund acht Prozentpunkte und in Uri um knapp zwei Punkte. Nach diesen Wahlen ist im Thurgauer Parlament mehr als jede dritte Person weiblich, in den Kantonsparlamenten von St. Gallen und Uri liegt der Frauenanteil bei gut einem Viertel.
In Schwyz ist dagegen der Frauenanteil kleiner geworden. Er sank von 14 auf neun Prozent.
Starke Frauenvertretung bei den rotgrünen Parteien
Wie seit den Neunzigerjahren weisen SP und Grüne meistens die höchsten Frauenanteile aus. In den vier Kantonen liegt ihre durchschnittliche Frauenvertretung über vierzig Prozent.
Die Frauenvertretung ist auch bei den meisten anderen Parteien grösser geworden: Bei der SVP stieg der Frauenanteil um rund sechs Prozentpunkte (auf 14%), bei der FDP wuchs er um rund fünf Prozentpunkte auf knapp einen Viertel. Bei der CVP und den Grünliberalen ist der durchschnittliche Frauenanteil in diesen vier Kantonen etwas grösser (27% bzw. 26%).
Frauenmehrheit in Thurgauer Regierung bleibt
Bei den Neuwahlen in die vier Kantonsregierungen zeigten sich verschiedene Tendenzen: Im Kanton Thurgau, der schon im Parlament einen relativ hohen Frauenanteil hat, wurden die drei Frauen von CVP, SP und SVP wieder gewählt, sodass die Frauenmehrheit erhalten blieb. Frauenmehrheiten gibt es auch noch in der Zürcher und der Waadtländer Kantonsregierung.
In St. Gallen konnte die SP mit der neugewählten Laura Bucher ihren Frauensitz halten und die CVP verstärkte die Frauenvertretung in der Kantonsregierung mit der Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann. Damit hat die siebenköpfige St. Galler Kantonsregierung zwei Frauen.
Uri regiert ohne die Frauen
Während es in Schwyz bei einer Frau (FDP) in der Kantonsregierung bleiben dürfte, erhielt der Kanton Uri eine reine Männerregierung. CVP und FDP hatten es verpasst, an Stelle der zurückgetretenen Heidi Zgraggen und Barbara Bär wieder eine Kandidatin aufzustellen.
Damit reiht sich der Kanton Uri ein in die Reihe jener Kantone, die zur Zeit keine Frauen in ihren Regierungen haben: Luzern, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Aargau und Tessin. Das Faktum, dass die Zahl dieser Kantone am Wachsen ist – 2014 gab es in sämtlichen Kantonsregierungen mindestens eine Frau –, zeigt, dass Gleichstellung eine Daueraufgabe ist. Auch nach dem grandiosen Vormarsch der Frauen bei den Nationalratswahlen 2019 müssen die Scheinwerfer weiterhin bei jeder Wahl auf das Nominationsverfahren der Parteien gerichtet werden.
Link zu den Zahlen des Bundesamtes für Statistik
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik/wahlen.html