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Herr Bigler, das Parlament hat die Energiestrategie 2050 am Freitag verabschiedet. Sie haben das Monster-Paket heute Morgen im Vorstand besprochen. Wie ist die Meinung der Gewerbler?
Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv hat vorbehältlich eines Gegenantrags aus der Gewerbekammer entschieden, keine Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen die Vorlage zu unterstützen. Die Vorlage ist ausbalanciert. Sie enthält Positives und Negatives. Der Vorstand ist der Meinung, das Positive überwiege.
Was, wenn die SVP das Referendum alleine ergreifen sollte?
Sollte ein Referendum zustande kommen, wird die Position die Vorlage statutengemäss in der Schweizerischen Gewerbekammer, dem Parlament des sgv, diskutiert. Es ist die Kammer, die die Parolen fasst.
Was sind die wichtigsten Punkte, welche Sie an der Energiestrategie stören?
Die Energiestrategie kreiert Mehrkosten für alle, vor allem für die KMU. Der grosse Anstieg der KEV-Abgaben, um mit diesen einige Energieträger zu subventionieren, ist ein Problem. Die KEV-Abgabe ist auch ungerecht, denn viele Grossunternehmen sind ausgenommen; KMU zahlen hingegen die Zeche. Ebenfalls negativ ist die massive Ausdehnung der Subventionierung auf verschiedene Formen der Wasserkraft.
Welches sind im Paket die positiven Elemente?
Das Subventionssystem ist zeitlich befristet. Es ist sehr wichtig, dass wir das erreichen konnten. Damit hat zum ersten Mal eine Subvention in der Schweiz ein Ablaufdatum. Ebenfalls positiv sind die steuerlichen Anreize zur Steigerung der Gebäudeeffizienz. Diese sind deswegen notwendig, weil das Gebäudeprogramm, das bald ausläuft, keine Klima-Wirkung entfalten konnte. Ein Anreizsystem ist fiskalpolitisch klüger und wirkt positiv fürs Klima.
Hauptpunkt ist das Verbot von neuen AKWs in der Schweiz. Tragen Sie diese Forderung mit – oder sollte die Schweiz das Verbot nicht derart explizit formulieren? Wer weiss, wie die Welt in 30 Jahren aussieht...
Ein Technologieverbot ist tatsächlich störend, doch es ist weder absolut formuliert noch ein zentraler Punkt der Gesetzesänderungen.
Mit Ihrem Nein steigt die Chance, dass das Volk nicht über die Energiestrategie abstimmen kann. Finden Sie nicht, das Volk sollte bei dieser elementaren Entscheidung mitreden können?
Das Volk kann, wenn die Unterschriftensammlung gelingt, immer noch über diese Gesetzesänderung abstimmen, so wie es über jede solche Änderung bestimmen kann. Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie beinhaltet hauptsächlich die Änderung des Energiegesetzes. Die grösseren Auswirkungen wird das zweite Paket haben, das neue Abgaben enthält. Dies gilt es zu bekämpfen. Darauf setzten wird den Fokus.Publiziert am 03.10.2016 | Aktualisiert am 11.10.2016