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Eine riesige Gruppe von Demonstranten versammelte sich vor dem Parlament des australischen Bundesstaates Victoria, um ein Ende des kürzlich verhängten Impfzwangs zu fordern und gegen einen Pandemiegesetzentwurf zu protestieren, der den Behörden drakonische Befugnisse einräumen würde.
Fotos und Videos, die in den sozialen Medien kursieren, zeigen eine große Menschenmenge, die sich am Samstag vor dem Parlamentsgebäude in Melbourne, der Hauptstadt des Bundesstaates, versammelt hat. Die Aktivisten hielten Schilder und Plakate in die Höhe – auf einem stand „Sack Dan“, was sich auf den Premierminister des Bundesstaates Daniel Andrews bezieht.
Ähnliche Sprechchöre, in denen der Rücktritt von Andrews gefordert wurde, waren ebenfalls aus der Menge zu hören, während andere Slogans laut wurden:
Schluss mit den Mandaten“, „Stoppt die medizinische Apartheid“ und „Wir brauchen eine Bill of Rights
Aktivisten hielten an verschiedenen Stellen Reden, in denen sie das Impfmandat für „wichtige Arbeitskräfte“ anprangerten, das Anfang des Monats in Victoria in Kraft getreten ist, sowie einen Gesetzentwurf, der auf dem Weg durch das Parlament ist und die derzeit geltenden Notfallbefugnisse von Covid-19 ersetzen soll.
Der umstrittene Gesetzentwurf würde im Falle seiner Verabschiedung eine Reihe anderer Gesetze ändern und die landesweit höchsten Geldstrafen für die Nichteinhaltung von Gesundheitsanordnungen und sogar mögliche Gefängnisstrafen einführen. Wer vorsätzlich gegen eine Vorschrift verstößt und dabei eine andere Person gefährdet, muss mit bis zu zwei Jahren Gefängnis rechnen, während andere Regelverstöße mit einer Geldstrafe von bis zu AU$ 90.500 (US$ 68.000) belegt werden können. Unternehmen, die gegen die Vorschriften verstoßen, müssen mit Geldstrafen in Höhe von 452.500 AU$ rechnen, obwohl die Landesregierung versprochen hat, die Höchststrafen nur „selten“ zu verhängen.
The walk up to parliament#Melbourne #Melbourneprotest #melbourneprotesters #nopandemiclaw #COVID19Vic #dannext #sackdanandrews #NoVaccineMandates #NoVaccinePassports #victoria pic.twitter.com/m9KkChXXlk— Wake Up Melbourne (@wakeupmelb) October 30, 2021
Der Gesetzentwurf, der am Dienstag ins Parlament eingebracht wurde, würde die Gesundheitsbehörden des Bundesstaates Victoria ermächtigen, neue Ausnahmezustände auszurufen und erneut Abriegelungen und andere Pandemiebeschränkungen zu verhängen, was von abriegelungsmüden Einwohnern lautstark verurteilt wurde.
Während Melbourne seit März 2020 sechs Mal abgeriegelt wurde und insgesamt fast neun Monate unter Hausarrest stand, wurden die Beschränkungen der Stadt am Freitag wieder gelockert, indem unter anderem Reiseverbote und Maskenpflicht im Freien aufgehoben wurden. Victoria als Ganzes steht jedoch weiterhin unter einigen Covid-19-Maßnahmen, einschließlich einer Kapazitätsbegrenzung von 75 % bei Unterhaltungslokalen in Gebäuden und einer Begrenzung von Versammlungen im Freien auf nur 30 Personen.
Die Demonstration am Samstag in Melbourne schien angesichts der großen Teilnehmerzahl gegen die letztgenannte Vorschrift zu verstoßen. Im Gegensatz zu früheren Protesten in der Stadt schien die Polizei jedoch keine starke Präsenz zu zeigen, und es ist unklar, ob es zu Festnahmen kam.