Document ID: /roh_data/filtered/Billingualer_Corpus_interleaved-de-rm.jsonl.gz/1231

This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Gastwirtschaftsunternehmen sollen administrativ entlastet werden

Das Verfahren der Besteuerung im Gastwirtschaftsbereich soll vereinfacht werden. Die Bündner Regierung hat dazu den Entwurf für eine Teilrevision des Gastwirtschaftsgesetzes zur Vernehmlassung freigegeben. Hauptgrund für eine Teilrevision des Gastwirtschaftsgesetzes bildet das Bestreben um Deregulierung beziehungsweise um eine administrative Entlastung von kleineren und mittleren Unternehmen.

Insbesondere das Verfahren der Besteuerung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern soll vereinfacht werden. Die Abgabe soll neu nach verschiedenen Umsatzgruppen jährlich pauschal erhoben werden. Zudem erfolgt die Veranlagung einer Umsatzgruppe neu anstatt in einem Zweijahres- in einem Fünfjahresturnus. Daneben soll auch der Aufwand für die zuständigen Behörden verringert werden.

Bei der Teilrevision werden zudem die Bewilligungsvoraussetzungen für die Ausübung von gastwirtschaftlichen Tätigkeiten teilweise neu formuliert und ergänzt. Dies soll sicherstellen, dass nur diejenigen Personen eine Bewilligung erhalten, die eine einwandfreie und polizeilich klaglose Führung des Betriebs sowie die Entrichtung der vorgeschriebenen Abgaben gewährleisten können. Deshalb wird neu verlangt, dass der Gesuchsteller einen aktuellen Strafregisterauszug einreicht. Schliesslich gilt es, das Gastwirtschaftsgesetz den Entwicklungen in der Bundesgesetzgebung anzupassen.

Die Vernehmlassungsunterlagen können auf der Homepage des Departements des Innern und der Volkswirtschaft unter der Adresse www.div.gr.ch (ab 1. Januar 2007: www.dvs.gr.ch) heruntergeladen werden. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Februar 2007.

Bestimmungen zur Unterstützung Bedürftiger werden angepasst

In Graubünden werden die Bestimmungen zur Unterstützung Bedürftiger nach den in diesem Jahr gesammelten Erfahrungen und Feststellungen auf den 1. Januar 2007 in einigen Punkten angepasst. Die Bündner Regierung hat die entsprechende Teilrevision der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz beschlossen.

Die Bestimmungen waren gestützt auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) auf den 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Eine wesentliche Neuerung ist, dass allein erziehende Personen bis zum dritten Altersjahr des jüngsten Kindes eine Integrationszulage von 200 Franken pro Monat erhalten. Damit wird eine Massnahme des Familienberichtes Graubünden umgesetzt. Dies führt für den Kanton zu geschätzten Mehrkosten von 80'000 Franken und für die Gemeinden zu Mehrkosten von 120'000 Franken. Des Weiteren ist zur Verbesserung der Integrationschancen bereits bei einer Erwerbstätigkeit von 10 Prozent ein Einkommensfreibetrag vorgesehen. Bislang wurden Einkommensfreibeträge erst ab einer Erwerbstätigkeit von 20 Prozent gewährt.

Ferner wird konkretisiert, bei welchen Sachverhalten ungenügende Integrationsanstrengungen vorliegen. Die entsprechende Bestimmung hält neu ausdrücklich fest, dass zwingend eine Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt zu erfolgen hat, wenn eine Person eine von der Gemeinde zugewiesene zumutbare Arbeit nicht ausführt oder an einem Beschäftigungs- und Weiterbildungsprogramm nicht teilnimmt. Schliesslich werden die Unterstützungsleistungen des Kantons an Personen im Asylverfahren, mit einem abgewiesenen Asylgesuch oder einem Nichteintretensentscheid in die Bestimmungen aufgenommen. Diese waren bislang nicht auf Erlassstufe geregelt.

Teilrevidiertes Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft

Die am 1. September 2006 beschlossene Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung wird auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Dies hat die Bündner Regierung beschlossen. Gleichzeitig hat sie die dazu notwendige Teilrevision der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung beschlossen. Diese Anpassungen betreffen hauptsächlich die Abläufe bei der für die Prämienverbilligung zuständigen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden. Die Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung zielt in erster Linie darauf, Familien bei den Krankenkassenprämien stärker zu entlasten.

Gesetz über die amtlichen Schätzungen tritt am 1. Januar 2007 in Kraft

Das Gesetz über die amtlichen Schätzungen vom 30. August 2006 wird auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Dies hat die Bündner Regierung beschlossen. Gleichzeitig hat sie eine Verordnung über die amtlichen Schätzungen erlassen. Neu werden die bisherigen drei Ausführungserlasse in einer einzigen regierungsrätlichen Verordnung zusammengefasst. Die neue Schätzungsverordnung regelt unter anderem die allgemeinen Schätzungsregeln, die gebietsmässige Einteilung der Schätzungsbezirke, die Art und Weise der Durchführung von amtlichen Schätzungen, die zu schätzenden Werte sowie die besonderen Schätzungsobjekte. Darüber hinaus bestimmt sie die massgeblichen Sätze der Schätzungsgebühren.

Positives Fazit zur Sessiun in Flims

Die Bündner Regierung hat den Schlussbericht der Projektorganisation Graubünden über die Durchführung der Herbstsession der eidgenössischen Räte in Flims Laax Falera zur Kenntnis genommen. Die Regierung stimmt der im Schlussbericht geäusserten positiven Bilanz zu und dankt der Projektorganisation für die erfolgreiche Durchführung der Session.

Die mit der Herbstsession verbundenen Ziele und Erwartungen der Regierung wurden durchwegs erreicht. Die Mitglieder der eidgenössischen Räte konnten in Graubünden eine intensive Arbeitssession abhalten, wobei die Infrastruktur im Park Hotel Waldhaus hinsichtlich Arbeits- und Unterbringungskomfort die Anforderungen vollumfänglich erfüllte. Auch das straff organisierte offizielle Rahmenprogramm mit insgesamt fünf Anlässen vermochte den Parlamentsmitgliedern den Kanton Graubünden in seiner Vielfalt näher zu bringen. Ebenso erreicht wurde das Ziel, die romanische Sprache und Kultur als wesentlichen Teil der Bündner Eigenart zu präsentieren. Die Qualität der Anlässe, die Herzlichkeit der Begegnungen und auch die aktive Präsenz der romanischen Sprache - nicht zuletzt durch den Einsatz der romanischsprachigen Voluntaris auf dem Sessionsgelände - haben laut Regierung viel Sympathie für Graubünden geschaffen. Der Kanton Graubünden und Graubünden Ferien, die Region Surselva, die Standortgemeinden Flims Laax Falera und ihre touristische Organisationen sowie das Park Hotel Waldhaus haben die Gelegenheit genutzt, sich mit einem Top-Angebot als Tagungszentrum zu profilieren.

Ebenfalls zur Kenntnis genommen hat die Regierung die Schlussabrechnung zur Verwendung des Kantonsanteils an der Durchführung der Session. Das im September angepasste Budget der Projektorganisation konnte eingehalten werden. Die Gesamtausgaben aller Partner der Projektorganisation Graubünden belaufen sich auf 1'790'708 Franken (Budget 1'850'000 Franken). Der kantonale Kostenanteil beträgt 357'025 Franken statt der budgetierten 473'700 Franken. Diese Einsparungen beim kantonalen Kostenanteil sind vor allem darauf zurückzuführen, dass die Sicherheitskosten massiv niedriger als budgetiert ausgefallen sind.

Regierung für Konzentration bei der Landeswerbung

Die Bündner Regierung befürwortet grundsätzlich die vom Bund geplante umfassende Reorganisation der Landeswerbung und der Aussenwirtschaftsstrukturen. Die Institutionen des Bundes, welche mit gesetzlichen Kommunikationsaufträgen im Ausland tätig sind, sollen in einer einzigen und bereichsübergreifenden Organisation gebündelt werden. Zu diesem Zweck sollen Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus und LOCATION Switzerland in eine neu zu gründende öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden. Mit der Schweizerischen Landeswerbung soll eine Organisation geschaffen werden, welche über die notwendige Grösse und genügend Mittel verfügt, um die Vorzüge der Schweiz im Ausland gezielt bekannt zu machen.

In ihrer Vernehmlassung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die schweizerische Landeswerbung lehnt die Regierung aber die Zusammenlegung von LOCATION Switzerland mit Schweiz Tourismus und Präsenz Schweiz ab. LOCATION Switzerland, welche für den Unternehmensstandort Schweiz wirbt, sei vielmehr der Gesellschaft für Aussenwirtschaft einzugliedern. Begrüsst wird hingegen die Zusammenlegung von Schweiz Tourismus und Präsenz Schweiz. Über den zwei Säulen Aussenwirtschaft und Landeswerbung sei ein gemeinsames Dach erforderlich, um die verbindliche Markenführung und die vertiefte Kooperation sicher zu stellen. Gleichzeitig verlangt die Regierung, dass für den Tourismus auch in Zukunft Mittel im gleichen Umfang wie heute zur Verfügung stehen sollen. Das primäre Ziel der Reorganisation dürfe nicht das Sparen sein, sondern eine möglichst effiziente und effektive Landeswerbung.

Regierung nimmt zu geplanten biometrischen Ausweisen Stellung

Die Bündner Regierung hat zur Kenntnis genommen, dass der Schengenbeitritt die vollumfängliche Einführung von biometrischen Reisedokumenten erforderlich macht. Wie die Regierung in der Vernehmlassung an den Bund schreibt, ist das Pilotprojekt Pass 06 (Biometrischer Pass) erst seit anfangs September 2006 produktiv. Bevor Entscheide über die Art der definitiven Einführung getroffen werden, muss laut Regierung aber eine sorgfältige Analyse dieses Pilotprojektes vorliegen.

Wie die Regierung weiter festhält, geht der Bericht des Bundes nur ungenügend auf die wichtigen Auswirkungen bei der Einführung des biometrischen Passes auf Kantone und Gemeinden ein. Sie fordert daher mehr Informationen über Kostenrahmen, notwendiges Personal, Infrastrukturen und regionale Erfassungszentren. Der Kanton benötige eine genügend lange Vorbereitungszeit für die Mittelbeschaffung und die Bereitstellung der notwendigen Infrastrukturen.

Regierung unterstützt Parlamentarische Initiative zur Presseförderung mittels Beteiligung an Verteilungskosten

Aus Sicht der Bündner Regierung ist die von einer Parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Änderung des Postgesetzes, welcher eine Fortführung der verbilligten Posttaxen für Presseerzeugnisse vorsieht, sehr sinnvoll. Gerade ein weitläufiger und dünn besiedelter Bergkanton wie Graubünden könne von der Beibehaltung von distanzunabhängigen Vorzugspreisen für die Beförderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften stark profitieren, schreibt die Regierung in ihrer Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative. Positiv wertet die Regierung zudem, dass ein Teil der Subventionen von 20 Millionen Franken nicht nach dem Giesskannenprinzip ausgerichtet werden soll, sondern gezielt den kleinauflagigen Titeln der Regional- und Lokalpresse zugute kommt.

Regierung hält Parlamentarische Initiative zur Steuerbefreiung des Existenzminimums für überflüssig

Die Bündner Regierung lehnt die Parlamentarische Initiative betreffend Steuerbefreiung des Existenzminimums im Harmonisierungsgesetz ab. Sie hält die Initiative für unnötig, weil das Existenzminimum durch die Ausgestaltung der Steuertarife, die für tiefe Einkommen mögliche Nullveranlagung und das Erlassverfahren schon heute unbesteuert bleibt. Die vorgeschlagene Regelung sollte nach Auffassung des Bundes kaum weiter gehen als das heutige Recht. Der vorgeschlagene Gesetzestext ist aber sehr allgemein und unpräzise formuliert. Die Regierung gibt daher zu bedenken, dass die Gerichte vom Willen des Gesetzgebers abweichen und aus dem Gesetzeswortlaut eine viel weitergehende Befreiung des Existenzminimums ableiten könnten. Für den Fall, dass der Bund an der Befreiung des Existenzminimums festhalten sollte, wird eine neue, präzisere Formulierung der fraglichen Bestimmung vorgeschlagen.

In allgemeiner Hinsicht beantragt die Regierung, den heute geltenden Artikel des Gesetzes, der vom Bundesgericht als verfassungswidrig beurteilt wurde, so zu ändern, dass den Kantonen eine verfassungskonforme Besteuerung der Ehepaare mit Kindern im Vergleich zu den Alleinerziehenden und zu den Konkubinatspaaren mit Kindern ermöglicht wird.

Aus Gemeinden und Regionen

- Klosters: An den zweiten Teil der Wiederinstandstellungsarbeiten Unwetter 2005 in der Region Klosters wird ein Kantonsbeitrag von 281'000 Franken bewilligt.

- Regionalverband "Pro Engiadina Bassa": Die Revision der Statuten des Regionalverbandes "Pro Engiadina Bassa" wird genehmigt.

- Schanfigg: Der von der Pro Schanfigg verabschiedete regionale Richtplan Langsamverkehr / besondere Wege Schanfigg wird genehmigt.

- Casti-Wergenstein: Die Totalrevision des Steuergesetzes der Gemeinde Casti-Wergenstein vom 24. August 2005 wird genehmigt.

- Cauco: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Cauco vom 12. Dezember 2004 wird genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

- Matterhorn Gotthard Bahn: Die Regierung hat dem Finanzierungsgesuch der Matterhorn Gotthard Bahn (MGB) für die zweite Etappe des Projekts Ostausfahrt Brig zugestimmt und einen Anteil des Kantons Graubünden von 641'456 Franken bewilligt.

- Kulturförderung: Die Bündner Regierung hat für die Förderung von 19 kulturellen Veranstaltungen und Werken Beiträge von insgesamt 339'500 Franken gesprochen.

- Theater Chur: Das Theater Chur erhält für den ersten Teil der Spielzeit 2006/2007 einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 100'000 Franken.

- Procap Grischun: An die Kosten für die aus Anlass des 75-jährigen Bestehens von Procap Grischun geplante Errichtung einer Bronzestatue beim Grossratsgebäude - zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Menschen mit Behinderungen - wird ein Beitrag von 45'000 Franken geleistet.

- Projekt PORTFOLIO: An die Grundlagenerarbeitung des Projekts PORTFOLIO, das ein Informationszentrum für das aktuelle Bündner Kunstschaffen aufbauen will, wird ein einmaliger Beitrag von 10'000 Franken gesprochen.

- Projekt "Alpter": Der Kanton Graubünden beteiligt sich am internationalen Projekt "Alpter", das sich mit der Problematik der Terrassierung von landwirtschaftlichen Nutzflächen im gesamten Alpenraum auseinander setzt, mit einem Gesamtbetrag von 60'000 Franken.

- Schulheim Chur: Die Aussensanierung des Turnhallentraktes des Schulheimes Chur wird genehmigt. Der kantonale Baubeitrag beträgt rund 55'000 Franken.

Zum Jahresende

Die Bündner Regierung hat im Jahr 2006 43 Sitzungen abgehalten. Dabei wurden 1459 (Vorjahr: 1582) Beschlüsse gefasst. Das Regierungspräsidium geht am 1. Januar 2007 an Martin Schmid, den Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements (neu ab 2007: Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit), über. Vizepräsident wird Stefan Engler, Vorsteher des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartements. Die Regierung wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zum Jahreswechsel alles Gute, Zuversicht und Wohlergehen.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 21.12.2006

Ils manaschis d'ustaria duain survegnir ina distgargia administrativa

La procedura da taxaziun en il sectur da las ustarias duai vegnir simplifitgada. La regenza grischuna ha dà en consultaziun il sboz per ina revisiun parziala da la lescha d'ustaria. Il motiv principal per la revisiun parziala da la lescha d'ustaria èn las stentas che vegnan fatgas per deregular respectivamain per distgargiar administrativamain interpresas pli pitschnas e mesaunas.

En spezial duai vegnir simplifitgada la procedura da taxaziun dal commerzi en detagl cun bavrondas destilladas. Da nov duai la taxa pauschala vegnir incassada annualmain tenor las differentas gruppas da svieuta. Plinavant vegn fatga la taxaziun d'ina gruppa da svieuta da nov - empè da en in interval da dus onns - en in interval da tschintg onns. Ultra da quai duai er vegnir sminuida la lavur da las autoritads cumpetentas.

En la revisiun parziala vegnan las premissas per la permissiun da pratitgar activitads d'ustaria formuladas da nov e cumplettadas per part. Quai duai segirar che mo quellas persunas survegnan ina permissiun che pon garantir ina gestiun dal manaschi irreproschabla e senza reclamaziuns da la polizia sco er il pajament da las taxas che vegnan prescrittas. Perquai vegni pretendì ussa che la petenta u ch'il petent inoltreschia in extract actual dal register penal. La finala hai num d'adattar la lescha d'ustaria als svilups da la legislaziun federala.

Ils documents da consultaziun pudais Vus consultar e chargiar sin Voss computer da la homepage dal departament da l'intern e da l'economia publica cun l'adressa www.div.gr.ch (a partir dal 1. da schaner 2007: www.dvs.gr.ch). La consultaziun dura fin la fin da favrer 2007.

Las disposiziuns per il sustegn da persunas basegnusas vegnan adattadas

En il Grischun vegnan adattads intgins puncts da las disposiziuns per il sustegn da persunas basegnusas tenor las experientschas e tenor las constataziuns ch'èn vegnidas fatgas quest onn, e quai per il 1. da schaner 2007. La regenza grischuna ha concludì la revisiun parziala correspundenta da las disposiziuns executivas tar la lescha chantunala davart il sustegn da persunas basegnusas.

Las disposiziuns èn entradas en vigur - sin fundament da las directivas da la conferenza svizra da l'agid social (COSAS) - il 1. da schaner 2006. Ina novaziun essenziala è che a persunas ch'educheschan sulettas sto vegnir pajada ina contribuziun d'integraziun da 200 francs per mais, e quai fin che l'uffant il pli giuven ha accumplì ses terz onn da vegliadetgna. Uschia vegn realisada ina mesira dal rapport grischun da famiglia. Quai ha per consequenza ch'i resultan per il chantun custs supplementars dad 80'000 francs, per las vischnancas da 120'000 francs. Per meglierar las schanzas d'integraziun vegn previs in import d'entrada liber da taglia gia per in'activitad da gudogn da 10 pertschient. Fin ussa vegnivan concedids imports d'entrada libers da taglia pir tar in'activitad da gudogn da 20 pertschient.

I vegn er concretisà en quals cas ch'i vegnan fatgas stentas d'integraziun nunsuffizientas. La disposiziun correspundenta constatescha da nov expressivamain ch'i sto vegnir reducì obligatoricamain il sustegn dal basegn fundamental per ils custs da viver, sch'ina persuna na fa betg la lavur ch'è vegnida attribuida ad ella da la vischnanca e che po vegnir pretendida dad ella u sch'ella na sa participescha betg ad in program d'occupaziun e da furmaziun supplementara. La finala vegnan integradas las prestaziuns da sustegn ch'il chantun dat a persunas che sa chattan en ina procedura d'asil u da las qualas la dumonda d'asil è vegnida refusada sco er a persunas cun ina decisiun da betg entrar en chaussa. Questas prestaziuns n'èran fin ussa betg regladas en in relasch.

La revisun parziala da la lescha davart l'assicuranza da malsauns e la reducziun da las premias entra en vigur il 1. da schaner 2007

La revisiun parziala da la lescha davart l'assicuranza da malsauns e la reducziun da las premias ch'è vegnida concludida il 1. da settember 2006 vegn messa en vigur per il 1. da schaner 2007. Quai ha concludì la regenza grischuna. Il medem mument ha ella concludì la revisiun parziala necessaria da las disposiziuns executivas tar la lescha davart l'assicuranza da malsauns e la reducziun da las premias. Questas adattaziuns pertutgan en emprima lingia ils process tar l'institut d'assicuranza sociala dal chantun Grischun ch'è responsabel per la reducziun da las premias. La revisiun parziala da la lescha davart l'assicuranza da malsauns e la reducziun da las premias ha en emprima lingia la finamira, da distgargiar pli fitg las famiglias tar las premias da la cassa da malsauns.

La lescha davart las stimaziuns uffizialas entra en vigur il 1. da schaner 2007

La lescha davart las stimaziuns uffizialas dals 30 d'avust 2006 vegn messa en vigur per il 1. da schaner 2007. Quai ha concludì la regenza grischuna. A medem temp ha ella relaschà in'ordinaziun davart las stimaziuns uffizialas. Da nov vegnan ils trais relaschs executivs vertents resumads en in'unica ordinaziun da la regenza. La nova ordinaziun davart las stimaziuns fixescha tranter auter las reglas generalas da la stimaziun, la divisiun dals districts da stimaziun, las modalitads per realisar las stimaziuns uffizialas, las valurs che ston vegnir stimadas sco er ils objects spezials da stimaziun. Ultra da quai fixescha ella las tariffas decisivas da las taxas da stimaziun.

Ina conclusiun positiva davart la sessiun a Flem

La regenza grischuna ha prendì enconuschientscha dal rapport final da l'organisaziun grischuna dal project davart la realisaziun da la sessiun d'atun da las chombras federalas a Flem Laax Falera. La regenza approvescha la bilantscha positiva che vegn tratga en il rapport final ed engrazia l'organisaziun dal project per la realisaziun da la sessiun encorunada da success.

Las finamiras e las aspectativas che la regenza ha tschentà en la sessiun d'atun èn vegnidas cuntanschìdas dal tuttafatg. Las commembras ed ils commembers da las chombras federalas han pudì salvar ina sessiun da lavur intensiva en il Grischun. L'infrastructura dal Park Hotel Waldhaus ha ademplì cumplettamain ils giavischs areguard il confort da lavurar e d'alloschar. Er il program accumpagnant ch'era organisà en moda rigurusa cun sias en total tschintg occurrenzas ha pudì cuntentar las aspectativas da las commembras e dals commembers dal parlament d'emprender d'enconuscher anc meglier il chantun Grischun en sia varietad. Medemamain è vegnida cuntanschida la finamira da preschentar la lingua e la cultura rumantscha sco part essenziala da la particularitad grischuna. La qualitad da las occurrenzas, la cordialitad dals inscunters ed er la preschientscha activa da la lingua rumantscha - bain er grazia a l'engaschament da las voluntarias e dals voluntaris rumantschs sin l'areal da la sessiun - han creà gronda simpatia per il Grischun, a l'avis da la regenza. Il chantun Grischun e Grischun vacanzas, la regiun Surselva, las vischnancas da la sessiun d'atun Flem Laax Falera e las organisaziuns turisticas sco er il Park Hotel Waldhaus han profità da l'occasiun per sa profilar sco center da congress cun ina purschida d'emprima classa.

La regenza ha medemamain prendì enconuschientscha dal quint final pertutgant il diever da la part dal chantun a la realisaziun da la sessiun. Il preventiv da l'organisaziun dal project ch'è vegnì adattà il settember ha pudì vegnir resguardà. Las expensas totalas da tut las partenarias e da tut ils partenaris da l'organisaziun grischuna dal project importan 1'790'708 francs (preventiv 1'850'000 francs). La part dals custs dal chantun importa 357'025 francs empè dals 473'700 francs budgettads. Quests respargns tar la part dals custs dal chantun ston cunzunt vegnir attribuids al fatg ch'ils custs da segirezza èn stads bler pli pitschens che budgetads.

La regenza è per concentrar la "promoziun Svizra"

La regenza grischuna sustegna da princip la reorganisaziun cumplessiva da la "promoziun Svizra" e da las structuras da l'economia estra che la confederaziun ha previs. Las instituziuns da la confederaziun che lavuran cun incaricas da communicaziun legalas a l'exteriur duain vegnir resumadas en in'unica organisaziun interdisciplinara. Per quest intent duain vegnir transferidas las uniuns "preschientscha Svizra", "Svizra turissem" e "LOCATION Switzerland" en in institut federal da dretg public che sto vegnir fundà da nov. Cun la "promoziun Svizra" duai vegnir creada in'organisaziun che posseda la grondezza necessaria ed ils meds suffizients per communitgar cun cleras finamiras ils avantatgs da la Svizra a l'exteriur.

En sia consultaziun tar il sboz d'ina lescha federala davart "promoziun Svizra" refusescha la regenza dentant la fusiun da "LOCATION Switzerland" cun "Svizra turissem" e cun "preschientscha Svizra". La "LOCATION Switzerland" che stat per la Svizra sco lieu d'interpresas stoppia plitost vegnir incorporada en la societad per l'economia estra. Beneventada vegn perencunter la fusiun da "Svizra turissem" e da "preschientscha Svizra". Sur las duas pitgas: economia estra e "promoziun Svizra" basegni in tetg communabel per garantir che la marca vegnia administrada liantamain e per che la cooperaziun vegnia approfundada. A medem temp pretenda la regenza ch'ils meds duajan star a disposiziun per il turissem er en il futur en la medema dimensiun sco oz. La finamira primara da la reorganisaziun na dastga betg esser quella da spargnar, mabain da promover la Svizra en moda uschè effizienta ed uschè effectiva sco pussaivel.

La regenza prenda posiziun davart ils passaports biometrics previs

La regenza grischuna ha prendì enconuschientscha che la participaziun a las cunvegnas da Schengen pretendan ch'i vegnian introducids definitivamain documents da viadi biometrics. Sco quai che la regenza scriva en sia consultaziun a la confederaziun, è il project da pilot passaport 06 (passaport biometric) productiv pir dapi il cumenzament da settember 2006. Avant che trair decisiuns davart la moda da l'introducziun definitiva, sto dentant esser avant maun - a l'avis da la regenza - in'analisa conscienziusa da quest project da pilot.

Sco quai che la regenza constatescha vinavant, tracta il rapport da la confederaziun mo insuffizentamain las consequenzas impurtantas che resultan cun introducir il passaport biometric per ils chantuns e per las vischnancas. Ella pretenda perquai dapli infurmaziuns davart ils custs, davart il persunal necessari, davart las infrastructuras e davart ils centers regiunals da registraziun. Il chantun stoppia numnadamain avair temp avunda per sa preparar, per sa procurar ils meds e per metter a disposiziun las infrastructuras necessarias.

La regenza sustegna l'iniziativa parlamentara per promover la pressa cun agid d'ina partizipaziun als custs da repartiziun

Ord vista da la regenza grischuna è la midada da la lescha da posta - che vegn proponida d'ina iniziativa parlamentara che prevesa da cuntinuar cun las taxas da posta pli bunmartgadas - fitg raschunaivla. Gist in chantun da muntogna extendì e pauc populà sco il Grischun pudess profitar ferm, sch'i vegnissan mantegnids ils pretschs privilegiads ed independents da la distanza per spedir gasettas e revistas abunnadas, scriva la regenza en sia consultaziun tar l'iniziativa parlamentara. Plinavant pari positiv a la regenza ch'ina part da las subvenziuns da 20 milliuns francs na duain betg vegnir pajadas tenor il princip da repartiziun eguala, mabain ch'els van cun cleras finamiras en favur dals titels da pitschna ediziun da la pressa regiunala e locala.

La regenza considerescha l'iniziativa parlamentara davart la liberaziun da la taglia per il minimum d'existenza sco nunnecessaria

La regenza refusa l'iniziativa parlamentara concernent liberar da la taglia il minimum d'existenza en la lescha federala d'armonisaziun da taglia. Ella considerescha l'iniziativa sco nunnecessaria perquai ch'il minimum d'existenza na vegn gia oz betg suttamess a la taglia pervia da la concepziun da las tariffas fiscalas, pervia da la taxaziun nulla ch'è pussaivla gia oz per pitschnas entradas e pervia dal relasch da taglia. A l'avis da la confederaziun na duess la reglamentaziun proponida betg surpassar il dretg actual. Il text da lescha che vegn proponì è dentant formulà en ina moda fitg generala e nunprecisa. La regenza exprima perquai la resalva che las dretgiras divergeschan da la voluntad dal legislatur e ch'ellas pon deducir dal text da lescha ina liberaziun bler pli extendida dal minimum d'existenza. Per il cas che la confederaziun duess vulair mantegnair la liberaziun dal minimun d'existenza, vegn proponida ina nova formulaziun pli precisa da la disposiziun contestada.

Generalmain propona la regenza da midar l'artitgel da lescha ch'è oz en vigur e che vegn giuditgà dal tribunal federal sco anticonstituziunal, uschia ch'ils chantuns survegnan la pussaivladad da suttametter a la taglia ils conjugals cun uffants en cumparegliaziun cun las persunas che educheschan sulettas e cun ils pèrs en concubinat cun uffants.

Da vischnancas e da regiuns

- Claustra: Per la segunda part da las lavurs da reparaziun malauras 2005 en la regiun da Claustra vegn concedida ina contribuziun chantunala da 281'000 francs.

- Corporaziun regiunala "pro Engiadina bassa": La revisiun dals statuts da la corporaziun regiunala "pro Engiadina bassa" vegn approvada.

- Scanvetg: Il plan directiv regiunal "traffic betg motorisà / vias spezialas dal Scanvetg" ch'è vegnì deliberà da la pro Scanvetg vegn approvà.

- Casti-Vargistagn: La revisiun totala da la lescha da taglia da la vischnanca da Casti-Vargistagn dals 24 d'avust 2005 vegn approvada.

- Cauco: La revisiun parziala da la planisaziun locala da la vischnanca da Cauco dals 12 da december 2004 vegn approvada.

Contribuziuns chantunalas a differentas instituziuns

- Viafier Matterhorn Gottard: La regenza ha acceptà la dumonda da finanziaziun da la viafier Matterhorn Gottard (VMG) per la segunda etappa dal project "sortida dal vitg da Brig" ed ha concedì la part dal chantun Grischun da 641'456 francs.

- Promoziun da la cultura: La regenza grischuna ha concedì contribuziuns da totalmain 339'500 francs per promover 19 occurrenzas ed ovras culturalas.

- Teater Cuira: Per l'emprima part da la stagiun 2006/2007 survegn il teater Cuira ina contribuziun chantunala en la summa da 100'000 francs.

- Procap Grischun: A chaschun dal 75avel giubileum da procap Grischun vegn plazzada ina statua da bronz tar l'edifizi dal cussegl grond. Quai vegn fatg per attrair l'attenziun da la publicitad sin ils umans cun impediments. Vid ils custs da questa statua vegn pajada ina contribuziun da 45'000 francs.

- Project PORTFOLIO: Per elavurar la basa dal project PORTFOLIO che vul crear in center d'infurmaziun per la lavur sin il champ cultural grischun vegn garantida ina contribuziun unica da 10'000 francs.

- Project "Alpter": Il chantun Grischun sa participescha cun in import total da 60'000 francs al project internaziunal "Alpter" che s'occupa da la problematica da terrassar surfatschas utilisadas da l'agricultura en l'entir artg alpin.

- "Schulheim" Cuira: La sanaziun exteriura dal tract cun la halla da gimnastica dal "Schulheim" Cuira vegn approvada. La contribuziun da construcziun chantunala importa ca. 55'000 francs.

Per la fin da l'onn:

La regenza grischuna ha gì 43 sesidas durant l'onn 2006. A chaschun da quellas ha ella prendì 1459 conclus (l'onn precedent: 1582). Il presidi da la regenza passa il 1. da schaner 2007 a Martin Schmid, il schef dal departament da giustia, polizia e sanitad (nov a partir da 2007: departament da giustia, segirezza e sanadad). Vicepresident daventa Stefan Engler, schef dal departament da construcziun, traffic e selvicultura. La regenza giavischa a tut las conburgaisas ed a tut ils conburgais tut il bun per la fin da l'onn, fidanza e bainstar.

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 21.12.2006