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Die britische Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen angekündigt. Die Wahl zum Unterhaus soll am 8. Juni stattfinden, teilte May am Dienstag in London mit.
May begründete den Schritt damit, dass sich das Parlament uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes sei. «Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht», sagte sie. Ohne Einigkeit drohe Unsicherheit und Instabilität, Grossbritannien brauche eine starke und stabile Führung. «Vom Brexit gibt es kein Zurück», sagte May.
Das britische Parlament soll bereits an diesem Mittwoch über die Neuwahlen am 8. Juni abstimmen. May benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus.
Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe erwehren, sie habe kein Mandat.
May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war. Erst Ende März hatte May die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU verkündet.
Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei haben und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnten.
Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Tim Farron, hat an die Wähler appelliert, die überraschend angesetzte Neuwahl als Chance zu nutzen. «Diese Wahl ist eure Chance, die Richtung unseres Landes zu ändern», schrieb Farron am Dienstag auf Twitter.
Der frühere Premierminister David Cameron begrüsste die Ankündigung. Dies sei eine mutige und richtige Entscheidung, schrieb Cameron am Dienstag auf Twitter. Er wünsche allen konservativen Kandidaten viel Erfolg. (sda/dpa)
Der Chef der EU-kritischen britischen UKIP-Partei, Paul Nuttall, will im Wahlkampf für eine harte Umsetzung des Brexit kämpfen. Jede Stimme für UKIP sei eine Mahnung an Premierministerin Theresa May, dass das britische Volk einen klaren EU-Austritt mit wiedererrichteten Grenzen wolle, schrieb der Chef der rechtspopulistischen Partei am Dienstag auf Twitter.
Mays Entscheidung zur Neuwahl sei getrieben von der Schwäche der Labour-Partei. May hatte ihre Entscheidung zur Neuwahl mit der politischen Uneinigkeit über den Brexit im Parlament begründet. (sda/dpa)