Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/176042

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Kulturbotschaft (2021-2024) einen Entwurf für die Verankerung einer ausserparlamentarischen "Kommission für Sprachenfragen" im Sprachengesetz vorzulegen. Die Kommission soll dabei paritätisch mit je drei Vertretern der vier Landessprachen sowie drei weiteren Vertretern von Minderheitensprachen zusammengesetzt sein. Die entsprechende Fachkommission beschäftigt sich mit der Verständigung und dem Austausch zwischen den Sprachengemeinschaften nach Artikel 70 Absatz 3 der Bundesverfassung und berät den Bundesrat in allen Fragen der Sprachenpolitik, welche in die Kompetenz des Bundes fallen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat misst der Stärkung der Landessprachen und der Mehrsprachigkeit sowie der Förderung von Verständigung und Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften eine grosse Bedeutung zu. Gestützt auf das Sprachengesetz (SR 441.1) hat der Bund eine kohärente Förderpolitik entwickelt. Der gesellschaftliche Zusammenhalt bildet einen Schwerpunkt der Kulturförderung für die Jahre 2016-2020. Der Bundesrat hat eine Reihe von Massnahmen in den Bereichen schulischer Austausch, Sprachenunterricht, italienische und rätoromanische Sprache und Kultur beschlossen. Im Rahmen der Kulturbotschaft 2021-2024 sollen diese Massnahmen fortgeführt und vertieft werden.</p><p>Zur Entwicklung und Umsetzung seiner Förderpolitik arbeitet der Bund je nach Bereich mit Expertengruppen zusammen (aus Lehre und Forschung, Verwaltung, Unterricht, Praxis). Eine institutionalisierte Zusammenarbeit besteht insbesondere mit den Fachgremien der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. Der Bund hat daneben die Möglichkeit, für bestimmte Aufgaben ad hoc eine Arbeitsgruppe einzuberufen oder sich mit interessierten Organisationen auszutauschen.</p><p>Der Bundesrat verweist auf die Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 20. März 2008 (SR 172.010) und die vom Nationalrat im März 2017 angenommene Motion Bigler 16.3967, welche die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen um einen Drittel reduzieren will. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine ständige ausserparlamentarische Kommission für Sprachenfragen angesichts der Unterschiedlichkeit der Themen nicht das geeignete Instrument zur Stärkung der Sprachenpolitik des Bundes darstellt. Er ist überzeugt, dass das zur Aufgabenerfüllung notwendige Fachwissen in der Bundesverwaltung vorhanden ist bzw. wo nötig in geeigneter Weise eingeholt werden kann. Der Bundesrat sieht darum keinen Bedarf zur Schaffung einer zusätzlichen ausserparlamentarischen Kommission.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.