Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/169222

<h2>SubmittedText<h2><p>2011 wurde ein neues Pauschalsystem für die Leistungen an Hörgeräteanpassungen durch die IV und AHV eingeführt. Für Personen mit einer komplexen Hörschädigung gibt es eine Härtefallregelung. Sie kommt zur Anwendung, wenn der Versorgungsaufwand zwecks beruflicher Integration eine durchschnittliche, einfache und zweckmässige Versorgung in unzumutbarer Weise übersteigt.</p><p>Aus Kostengründen sieht das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) nun Leistungskürzungen bei den Härtefällen vor, um den Unsicherheiten der IV bei der Antragsprüfung sowie Fehlanreizen entgegenzuwirken.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Die vom BSV vorgeschlagene Lösung führt zu empfindlichen Leistungskürzungen bei denjenigen, die am stärksten von einer adäquaten Hörversorgung abhängig sind. Müssen diese sich aus finanziellen Gründen mit unzureichender Hörversorgung begnügen, sind Aus- und Berufsbildung sowie die berufliche Integration gefährdet. Die Folgen sind deutliche Mehrkosten für die Sozialversicherungen durch IV-Renten, Sozialhilfebezüge und weitere direkte und indirekte Behinderungs- und Krankheitskosten. Wie beurteilt der Bundesrat diese Probleme?</p><p>2. In einem Briefwechsel mit verschiedenen von der Neuregelung betroffenen Verbänden erwähnte das BSV am 12. September 2016, dass sich die AHV/IV-Kommission mit der Thematik summarisch befasst hat, ohne aber auf die Beschlüsse oder auch nur Erwägungen der AHV/IV-Kommission einzugehen. Zu welchem Schluss kam die AHV/IV-Kommission angesichts der geplanten Limitierung bei den Leistungen für Härtefälle im Bereich Hörversorgung?</p><p>3. Kann der Bundesrat sich aufgrund der absehbaren Probleme vorstellen, im Spannungsfeld zwischen Spardruck einerseits und empfindlichem Leistungsabbau andererseits alternative Lösungsvorschläge auszuarbeiten?</p><p>4. Wie präsentiert sich das weitere Vorgehen? Inwiefern wurde und wird in diesem Prozess auf die fachlichen Einwände der verschiedenen Verbände eingegangen und deren Fachexpertise genutzt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1.-4. Die geplante Änderung der Verordnung des Eidgenössischen Departementes des Innern über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (SR 831.232.51) sah neu einen Höchstbetrag für Härtefallvergütungen vor. Ziel der Neuregelung war es, die bisherige Kostensteigerung in diesem Gebiet zu bekämpfen, ohne jedoch die Leistungsansprüche der Versicherten zu tangieren.</p><p>Diese geplante Änderung wurde aufgrund des ablehnenden Entscheides der AHV/IV-Kommission sowie der Einwände der durch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) freiwillig befragten Organisationen zurückgestellt. Das BSV wird die Entwicklungen jedoch weiterhin genau verfolgen und bleibt in diesem Zusammenhang mit den betroffenen Organisationen in Kontakt.</p>  Antwort des Bundesrates.