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Wahl auf Messers Schneide
Nach einem überraschend engen Rennen und einer sich wie befürchtet lange hinziehenden Auszählung haben die USA am 3. November 2020 mit Joe Biden einen neuen Präsidenten gewählt. Entscheidend war, dass Biden die drei Staaten des nördlichen Rostgürtels (Pennsylvania, Michigan, Wisconsin), die 2016 an Trump verloren gegangen waren, zurückerobert hat.
Präsidentschaftswahl 2020: Joe Biden vs. Donald Trump, Sieger in den Bundesstaaten
Mit über 80 Millionen Stimmen hat Biden nicht nur das Volksmehr klar gewonnen, sondern auch den Rekord von Barack Obama von 2008 übertroffen. Der von den Demokraten unter dem Eindruck starker Umfragewerte erhoffte Erdrutschsieg ist jedoch ausgeblieben. Zur Ernüchterung kommt hinzu, dass auch die Mehrheit im Senat verfehlt wurde. Wie erwartet kündigte Donald Trump an, die sich abzeichnende Niederlage auf juristischem Weg zu bekämpfen. Bei dem aktuell klaren Wahlresultat sind Trumps Erfolgsaussichten jedoch gering, die Wahl durch juristische Winkelzüge noch entscheidend zu beeinflussen. Dennoch dürfte er noch für Wochen Unruhe stiften.
Zweite Chance für eine Senatsmehrheit
Nach aktuellem Auszählungsstand kommen die Republikaner im Senat auf 50 Sitze, während die Demokraten 48 Sitze halten. Die verbleibenden zwei Senatssitze werden am 5. Januar 2021 in einem zweiten Wahlgang vergeben. Würden die Demokraten bei dieser Nachwahl beide Sitze gewinnen, könnten sie im Senat mit den Republikanern gleichziehen und hätten damit eine De-facto-Mehrheit. Bei einem Gleichstand läge nämlich der Stichentscheid bei der zukünftigen Vizepräsidentin Kamala Harris. Allerdings erachten wir es als wenig wahrscheinlich, dass die Demokraten die beiden Sitze in der Nachwahl gewinnen werden. Die Machtverteilung im US-Kongress ist deshalb von Bedeutung, weil sie die Durchschlagskraft des neuen demokratischen Kabinetts bestimmt.
Zu erwartende Politik unter Präsident Biden
Die US-Wähler haben sich nach vier Jahren Trump-Präsidentschaft für eine grundlegende politische Richtungsänderung entschieden. Doch was beinhaltet die politische Marschrichtung des neuen US-Präsidenten Biden konkret?
- Bewältigung der Pandemie hat Vorrang: Biden wird den Kampf gegen das Coronavirus deutlich entschiedener angehen und auch vor einschneidenden Massnahmen nicht zurückschrecken. Im Gegenzug dürfen betroffene Sektoren und Personen auf stärkere staatliche Unterstützung hoffen.
- Höhere Steuern und mehr Regulierung: Die Agenda der Demokraten enthält eine Umsetzung von Steuererhöhungs- und Ausgabeplänen sowie eine härtere Gangart in Regulierungsthemen. Bei einer republikanischen Mehrheit im Senat wird die Erreichung dieser Ziele jedoch schwierig.
- Weniger konfrontative Aussenpolitik: Diesbezüglich ist von einer Mässigung unter Biden auszugehen. Die Weltmacht dürfte sich wieder vermehrt in den internationalen Institutionen wie dem Pariser Klimaabkommen einbinden lassen. Die kritische Haltung der USA gegenüber China wird aber unter Biden beibehalten, wobei sich der Dialog weniger feindselig gestalten wird.
Gelingt es den Demokraten nicht, eine Mehrheit im Senat zu erlangen, dürften spätestens in der kleinen Kammer viele politische Ziele der neuen demokratischen Administration scheitern oder zumindest erheblich verwässert werden.
Geteilte Machtverhältnisse gut für Finanzmärkte
Für die Finanzmärkte ist das Ausbleiben einer blauen Welle eine positive Nachricht. Dadurch sind in der Wirtschaftspolitik sowie in anderen zentralen Politikfeldern Kompromisse gefragt, was nicht unbedingt schlecht ist, wie die Geschichte zeigt. Unmittelbar belasten wird der geringere Umfang des erwarteten Fiskalstimulus. Mittelfristig wichtiger ist jedoch die Geldpolitik, die bekanntlich längere Zeit ultraexpansiv bleiben wird. Ein erhebliches Risiko stellt nach wie vor die Coronapandemie dar – unter Präsident Biden sind griffigere Massnahmen zur Eindämmung wahrscheinlich, was für die Finanzmärkte ein Risiko birgt. Mehr Zuversicht verspricht die baldige Verfügbarkeit eines Covid-19-Impfstoffes. Obwohl die Hoffnung auf ein zeitnahes Ausrollen des Impfstoffes berechtigter denn je ist, können der wirtschaftliche Schaden sowie die angehäuften Schulden nicht ungeschehen gemacht werden.
US-Staatsverschuldung in % des BIP
Aus ökonomischer Sicht interessiert daher nicht nur, wann der Impfstoff eine normale Mobilität zulassen wird, sondern welche strukturellen Veränderungen die Pandemie bewirkt oder beschleunigt hat. Die Frage der Verfügbarkeit wird die Pharmaindustrie in absehbarer Zeit beantworten. Hinsichtlich Strukturwandel ist es noch zu früh für eine abschliessende Beurteilung. Feststellen lässt sich allerdings jetzt schon: Auf jede Krise folgt ein Neuanfang mit Anpassungen – politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur.
Manuel Ferreira, Chefökonom und Chefstratege der Zürcher Kantonalbank