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Gericht bestätigt Wahlsieg von Kenyatta
- Samstag, 30. März 2013, 22:56 Uhr
In Kenia hat der Oberste Gerichtshof die Wahl von Uhuru Kenyatta zum Präsidenten für rechtmässig erklärt. Die Wahl am 04. März sei frei, fair und glaubwürdig verlaufen, erklärte das Gericht.
Das Oberste Gericht in Kenia hat die Präsidentschaftswahl in dem ostafrikanischen Land für gültig erklärt. Es bestätigte zugleich den Wahlsieg des umstrittenen Vize- Premierministers Uhuru Kenyatta. Dies gab der Gerichtspräsident im Fernsehen bekannt.
Das Gericht verwarf damit einen Einspruch des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga, der Unregelmässigkeiten bei der Stimmauszählung moniert hatte.
Kenia: Wahlergebnis bestätigt (TagesschauSpätausgabe, 30.03.2013)
0:56 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 30.3.2013
Die Wahlen am 4. März seien «frei, fair, transparent und glaubwürdig» gewesen, sagte Gerichtspräsident Willy Mutunga in einer live im Fernsehen ausgestrahlten Erklärung. Nach dem Urteil kam es im Westen des Landes zu Zusammenstössen zwischen Anhängern Odingas und Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Anerkennung des Gerichtsentscheids
Der bisherige Regierungschef Odinga erkannte das Urteil an und wünschte «dem gewählten Präsidenten viel Glück». Kenyatta und Odinga hatten vorher angekündigt, dass für sie die Entscheidung des Gerichts unter allen Umständen verbindlich sei.
Das erst durch die Verfassung von 2010 geschaffene Oberste Gericht gilt in der kenianischen Öffentlichkeit als Symbol für die Demokratisierung des Landes.
Die Wahlkommission hatte Kenyatta, einen Sohn des «Vaters» der Unabhängigkeit Kenias von der Kolonialmacht Grossbritannien 1963, Jomo Kenyatta, am 9. März zum Sieger der Wahl erklärt. Mit 50,07 Prozent schaffte es der 51-Jährige denkbar knapp, schon in der ersten Runde das höchste Staatsamt zu erobern. Odinga kam der Wahlkommission zufolge auf 43,31 Prozent der Stimmen.
Vorwurf von Menschenrechtsverbrechen
Kenyatta, der als reichster Mann Kenias gilt, soll am 9. April als Präsident vereidigt werden. Er muss sich wegen den blutigen Ausschreitungen nach der Präsidentschaftswahl 2007 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten.
Kenyatta werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Er soll mitverantwortlich für die Gewalttaten vor sechs Jahren sein, bei denen mehr als 1100 Menschen getötet und Hunderttausende in die Flucht getrieben worden waren.
Damals hatten sich sowohl Odinga als auch der jetzt aus dem Amt scheidende und damals von Kenyatta unterstützte Mwai Kibaki zum Staatschef erklärt.
Wie Kibaki ist Kenyatta ein Kikuyu und damit Angehöriger der grössten Volksgruppe des Landes, deren Elite seit Jahrzehnten die Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft besetzt.
Dagegen gehört Odinga zur Ethnie der Luo, deren Angehörige traditionell von der Macht im Land ausgeschlossen sind. Seine Wählerschaft rekrutiert sich überwiegend aus den benachteiligten Regionen im Westen des Landes, an der Küste des Indischen Ozeans und im kargen Nordosten.