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Am 14. September 2010 wird die 65. Tagung der UNO-Generalversammlung eröffnet, die auf ein Jahr angesetzt ist. Diese Tagung ist für die Schweiz von besonderer Bedeutung, da sie von alt Bundesrat Joseph Deiss geleitet wird. Seine Wahl am 11. Juni 2010 war ein wichtiges Signal dafür, dass die internationale Gemeinschaft das Engagement der Schweiz bei der UNO anerkennt. Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass dieser Vorsitz ein Erfolg wird.
Die Prioritäten der Schweiz für die 65. UNO-Generalversammlung:
- Optimierung der Arbeitsmethoden im Sicherheitsrat: Die Schweiz wird sich weiterhin für mehr Transparenz, eine bessere Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien und die stärkere Einbindung von Nichtmitgliedern des Sicherheitsrats einsetzen.
- Sanktionen: Die Schweiz engagiert sich weiterhin für die Einführung international anerkannter Verfahrensgarantien für Personen, die von Sanktionen gegen Al-Kaida und die Taliban betroffen sind.
- Nonproliferation und Abrüstung: Die Schweiz wird ihre Bemühungen zugunsten der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen fortsetzen. Sie wird insbesondere darauf hinweisen, dass der Einsatz von Kernwaffen nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar ist. Im Bereich der konventionellen Waffen wird sich die Schweiz wiederum für die Bekämpfung des illegalen Handels mit Klein- und Leichtwaffen einsetzen.
- Entwicklung: Im Rahmen des nächsten hochrangigen Treffens zu den Millenniums-Entwicklungszielen wird sich die Schweiz auf folgende drei Schwerpunkte konzentrieren: i) die Anstrengungen müssen verstärkt werden, vor allem in qualitativer Hinsicht, damit sich die Umsetzung der Millenniumsziele bis 2015 beschleunigt; ii), Kohärenz und Wirksamkeit der Massnahmen der UNO-Organisationen und –Programme müssen verbessert werden; iii) Ausrichtung der UNO-Unterstützung auf die Förderung einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung in den Entwicklungsländern.
- Umwelt: Die Schweiz setzt sich für einen erfolgreichen Abschluss der UNO-Konferenz in Cancún ein. Sie ist der Auffassung, dass nach 2012 alle grossen CO2-Emittenten in das neue Klimaregime eingebunden werden sollten.
Im Hinblick auf die Internationale Konferenz über die biologischen Vielfalt vom Oktober 2010 in Nagoya engagiert sich die Schweiz für die Verabschiedung einer neuen Gesamtstrategie mit messbaren Zielen in den einzelnen Teilbereichen. Sie wird sich zudem für die Schaffung eines internationalen Mechanismus einsetzen, der den Zugang zu den genetischen Ressourcen sicherstellt und eine gerechte Aufteilung der resultierenden Gewinne vorsieht.
Die Schweiz wirkt aktiv bei der Vorbereitung der für 2012 geplanten Konferenz Rio + 20 über nachhaltige Entwicklung mit, um sicherzustellen, dass diese zu konkreten Ergebnissen kommt, die der Förderung einer nachhaltigen und umweltschonenden wirtschaftlichen Entwicklung dienen («Green Economy»).
- Menschenrechte: Die Schweiz wird aktiv bei der Überprüfung der Arbeitsmethoden des in Genf ansässigen Menschenrechtsrats mitwirken. Unser Land wird dabei insbesondere darauf achten, dass die bestehenden Instrumente des Menschenrechtsrats verbessert werden, damit er rasch und wirkungsvoll auf Menschenrechtsverletzungen reagieren kann. Die Schweiz wird sich für die Stärkung und Unabhängigkeit der Sonderverfahren und die reibungslose Durchführung der allgemeinen regelmässigen Überprüfungen einsetzen.
Aufgrund des breiten Themenspektrums, mit dem sich die UNO befasst, können die Schweizer Prioritäten nicht abschliessend aufgezählt werden. Die Schweiz wird ihre enge Zusammenarbeit mit der UNO in allen Tätigkeitsbereichen weiterführen. Dazu gehört auch die konsequente Stärkung des internationalen Genf. Die UNO ist aufgrund ihrer einmaligen Universalität und Legitimität ein unerlässliches Instrument, um auf die Verwirklichung der aussenpolitischen Ziele der Schweiz hinzuarbeiten und für die Interessen unseres Landes einzustehen.
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