Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/108602

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen:</p><p>1. wie und auf wann er mit der neuen Spitalfinanzierung ab 2012 die für einen echten Wettbewerb (Qualität und Preis) nötige Transparenz hinsichtlich Qualität der Leistungen und der medizinischen Ergebnisqualität realisieren will, verankert in den Tarifverträgen Artikel 49 Absatz 1 KVG, Artikel 58 KVG und Artikel 77 KVV;</p><p>2. welche Instrumente ihm zur Verfügung stehen, um durchzusetzen, dass die Tarifpartner ein Qualitätskonzept in den Swiss-DRG-Tarifvertrag integrieren, das den Anforderungen der nationalen Qualitätsstrategie des Bundes und den Transparenzforderungen genügt;</p><p>3. mit welchen konkreten Massnahmen in welchen Fristen er der fachlichen Kritik begegnen will: Ein echter Preisvergleich sei ohne ein schweizweites Qualitätssystem, ohne Transparenz hinsichtlich der Qualität der Leistungen illusorisch, so würde allein das Geld diktieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Bestreben, die Gesundheitsleistungen in der Schweiz zu optimieren, hat sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat Stahl 09.4239 im Zusammenhang mit der Machbarkeit eines nationalen Ansatzes einer Spitalplanung sowie in seiner Stellungnahme zum Postulat Humbel 10.3753 bereits verpflichtet, einen Bericht zu verfassen. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen dieses Berichts den in diesem Postulat aufgeworfenen Fragen nachzugehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.