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Der globale Rohstoff-Konzern Glencore steht im Visier von Gemeinden im Kanton Zürich: Sie stehen einem unerwarteten Geldsegen, der auf den Konzern zurückgeht, kritisch gegenüber und wollen einen Teil des Profits dorthin zurückschicken, wo dieser generiert wird, im Kongo, in Kolumbien und anderswo.
Das Resultat der Abstimmung im kleinen Zürcher Dorf Hausen am Albis mit seinen 3300 Einwohnerinnen und Einwohnern wird quittiert mit einem Freudenruf und lautem Applaus. Die anwesenden Stimmberechtigten stimmten an diesem Abend Anfang Dezember eben einer Initiative zu, die fordert, dass ein Teil des unerwarteten Geldsegens, der indirekt von Glencore kommt, für Entwicklungszusammenarbeits-Projekte gespendet wird.
Hausen am Albis ist die zweite Zürcher Gemeinde, die diesen Weg beschreitet, der von Seite der Unterstützer als "unkonventionell und mutig", von Gegnern als "schädlich und gefährlich" bezeichnet wird. Bis zum 10. Dezember kommt es noch in weiteren drei Gemeinden des bevölkerungsreichsten Kantons zu Abstimmungen über diese Initiativen an Gemeindeversammlungen, wo durch Handerheben abgestimmt wird.
Millionen-Steuerregen
Der Börsengang von Glencore im Jahr 2011 hat seinem Chef, dem Südafrikaner Ivan Glasenberg, der in Rüschlikon im Kanton Zürich lebt, Milliarden eingebracht.
Der Steuerzahler Glasenberg hat in seiner Wohngemeinde daraufhin 360 Millionen Franken Steuern bezahlt. Dank dem Finanzausgleich, einem Ausgleichsmechanismus zwischen reichen und weniger begüterten Gemeinden im Kanton, wurden 165 Mio. Franken dieser Mehreinnahmen an andere Gemeinden umverteilt.
In Glasenbergs Wohngemeinde Rüschlikon scheiterte eine Umverteilungs-Initiative Ende 2012 aus formellen Gründen. Auch in Dübendorf, Wald, Uster und Dietikon wurden Vorstösse aus dem rot-grünen Lager abgelehnt, teilweise nur knapp.
Im Bezirk Affoltern am Albis (auch als Säuliamt bekannt), verlangt eine Bürgerbewegung die Umverteilung von 10% dieses Geldsegens an Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit. "Wir hätten gerne das ganze Steuergeschenk weitergegeben, aber angesichts der finanziellen Schwierigkeiten unserer Gemeinden entschieden wir uns für einen pragmatischen Weg", erklärt der Sozialdemokrat Heiner Stolz von Oberfelden.
Unter dem Titel "Rohstoffmillionen: Wir handeln solidarisch", erhielt die Bewegung in sechs Gemeinden genug Unterschriften, um den Vorstoss an Gemeindeversammlungen zur Abstimmung vorzulegen.
Bisher wurde das Volksbegehren in Hedingen (3300 Einwohner, 110'000 Franken werden für Entwicklungszusammenarbeit gespendet), und in Hausen am Albis (3300 Einwohner, 75'000 Franken für zwei Projekte in Kolumbien und im Kongo) angenommen, eine Abfuhr erlitt es in Kappel am Albis (etwa 1000 Einwohner). Bis zum 10. Dezember sind noch drei weitere Gemeindeabstimmungen geplant.Infobox Ende
360 Millionen Steuern bezahlt
Nur wenige Beobachter hätten die plötzliche Bekanntheit des auch als "Säuliamt" bekannten Bezirks Affoltern am Albis voraussagen können, der mit seinen bukolisch anmutenden Hügeln an die Kantone Aargau und Zug anstösst. Nicht weit von hier, in Baar in der Nähe von Zug, befindet sich der Sitz des Glencore-Konzerns, dessen Umsatz 2012 bei 214,5 Mrd. Dollar lag und der im April 2013 mit Xstrata (31,6 Mrd. Umsatz) fusionierte. Die Firma liegt auf Zuger Boden, Glencore-Chef Ivan Glasenberg wohnt jedoch rund 20 Kilometer entfernt in Rüschlikon, im Kanton Zürich.
Dort bezahlt der Südafrikaner denn auch seine Einkommens- und Vermögenssteuern. 2011 hatte ihm der Börsengang von Glencore – er hielt 20% des Aktienkapitals – einen satten privaten Gewinn von mehreren Milliarden Dollar eingebracht. Dank diesem Profit musste er in der Gemeinde 360 Mio. Franken Steuern zahlen, von denen 165 Mio. über den Ausgleichsfonds an ärmere Gemeinden im Kanton flossen.
Gegen-Offensive von Glencore
Doch Glencore steht hier wie auch anderswo im Visier von NGOs, die dem Konzern Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen vorwerfen. Seit Ende 2012 entstanden in verschiedenen Zürcher Gemeinden Gruppierungen, die das Steuergeschenk nicht einfach so hinnehmen wollen. In sechs – politisch generell konservativ geprägten –Gemeinden des Säuliamts kamen genug Unterschriften für Initiativen zusammen, die fordern, dass 10% dieses unerwarteten Steuersegens an Entwicklungs-Organisationen überwiesen werden.
Überraschend nahm die Gemeinde Hedingen am 22. September die Initiative an und entschied, 110'000 Franken an Organisationen wie das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS) und Helvetas zu überweisen, die im Kongo, in Kolumbien und Bolivien aktiv sind. Der Entscheid in Hedingen lockte den normalerweise verschwiegenen Bergbaukonzern GlencoreXstrata aus der Reserve: Generaldirektor Ivan Glasenberg schrieb den Verantwortlichen der Volksinitiativen einen Brief, um seine Sicht der Dinge darzulegen.
Zahlreiche Beobachter interpretierten diese Geste als eine "Charme-Offensive". "Die Bürgerinnen und Bürger müssen in Kenntnis der Sachlage entscheiden können. Daher haben wir ihnen die Fakten präsentiert, in dem wir ihnen vor allem unseren Verhaltenskodex erklärten", sagt Firmensprecher Charles Watenphul gegenüber swissinfo.ch. Nach Angaben des Konzerns wirkt sich seine Präsenz – insgesamt – positiv aus auf die Bevölkerungen jener Länder, in denen das Unternehmen aktiv ist.
Keine Chance für Widerstand der SVP
In Hausen am Albis hatte die lokale Sektion der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die einen Wähleranteil von 33% hat, Flugblätter verteilt, auf denen sie in scharfem Ton gegen die solidarische Initiative argumentierte. Das Volksbegehren fordert die Überweisung von 75'000 Franken an zwei Projekte in Kolumbien und im Kongo.
Auch die Exekutive hatte sich gegen die Initiative ausgesprochen. Der Gemeinderat hatte argumentiert, die Entwicklungszusammenarbeit sei Sache des Bundes, nicht der Gemeinden. Zudem verwies er auf die finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinde, die schon ihren Steuersatz anheben musste, eine Massnahme, die ebenfalls angenommen wurde.
In der Debatte vor der Abstimmung hatten auch einige wenige Redner das Wort gegen die Initiative ergriffen und vor einem "Präzedenzfall' gewarnt. So fragte ein Bürger: "Müssen wir auch die 200'000 Franken in Frage stellen, die wir dank der Dividenden der Zürcher Kantonalbank erhalten, die derzeit im Visier der amerikanischen Justiz steht?"
"Unsere Handys!"
Doch die Kritiker blieben in der Minderheit. Die meisten Redner verwiesen insbesondere auf die Notwendigkeit, ein Signal zu senden. "Diese Ausgabe schmerzt uns nur wenig, doch anderswo kann sie grosse Wirkung haben", erklärte ein Stimmberechtigter. Ein anderer sagte, er fühle ein gewisses "Unbehagen, dass man nur von Glencore spricht, denn es gibt auch andere, aber lasst uns diese Geste tun. Sie wird ein öffentliches Echo auslösen, was mit unseren privaten Spenden nie passieren könnte".
Eine weitere Aussage, die aufhorchen liess, kam von einem Redner, der darauf hinwies, es sei der Tag der Heiligen Barbara, der Schutzpatronin der Bergleute (4. Dezember). "Machen wir all jenen ein Geschenk, die in die Gruben heruntersteigen müssen, um Rohstoffe zu fördern, die man zur Produktion unserer Handys brauchen wird!"
Verhaltene Debatte
Zug ist einer der reichsten Kantone der Schweiz. Der Bergbau-Konzern GlencoreXstrata hat seinen Sitz in der Zuger Gemeinde Baar.
Die dank dem Börsengang Glencores 2011 erzielten Gewinne haben dort jedoch – bisher – noch keine grossen Polemiken ausgelöst.
Die Grüne Partei wird Initiativen einbringen – eine im Parlament der Stadt Zug, die andere an der Gemeindeversammlung (Legislative) in Baar am 10. Dezember, mit einem Votum von Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz.
"Es ist schwierig, abzuschätzen, wie viel der Börsengang dem Kanton in Sachen Steuereinnahmen gebracht hat", erklärt Lustenberger. "Der Kanton erhält insgesamt etwa 20 Millionen Franken Steuergelder von rund 100 Unternehmen aus der Rohstoffbranche."
2011 stiegen die Steuereinnahmen Baars (23'000 Einwohner) um 17,4 Mio. Franken, von denen 13,9 Mio. auf Einzelpersonen entfielen, "bei denen man denken kann, dass es sich um Personen handelt, die stark vom Börsengang Glencores profitiert haben".Infobox Ende
Frage der Legitimität
Bei der Abstimmung entfielen schliesslich 164 Stimmen auf die Initiative, 131 dagegen. Das Resultat ist auch ein Erfolg für die Erklärung von Bern (EvB). Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen in der Rohstoff-Industrie ist ein Hauptthema der Organisation.
"Ein Teil der Bürgerinnen und Bürger will aus den Finanzskandalen lernen und verlangt, dass man Bergbaukonzernen genauer auf die Finger schaut", erklärt EvB-Sprecher Oliver Classen. "Zudem greifen die Zürcher Gemeinden zu demokratischen Instrumenten, um die Frage nach der Herkunft von Steuergeldern und deren Legitimität zu stellen. Es ist eine enorme Bresche, die hier geschlagen wird, diese Frage betrifft nicht nur das Steuermanna von Glencore."
Auch im Kanton Zug wurden Initiativen lanciert, aus Umweltkreisen. In Baar wird die Gemeindeversammlung am 10. Dezember entscheiden, ob sie dem Beispiel des Säuliamts folgen will. "Wie das Sprichwort sagt", erklärt EvB-Sprecher Classen: "Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Doch nun tut man es zum ersten Mal – in der Schweiz – eben doch."
(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch), swissinfo.ch