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Free to Fly Canada, eine Organisation, die sich gegen die Impfpflicht für Piloten und andere Beschäftigte in der Luftfahrt einsetzt, hat letzte Woche vor einem Bundesgericht eine Sammelklage gegen die kanadische Regierung und den kanadischen Verkehrsminister eingereicht.
Die drei Erstkläger der Klage – ein Pilot, ein Flugbegleiter und ein Flughafenmitarbeiter – wurden vom Dienst suspendiert oder entlassen, nachdem sie sich geweigert hatten, die von der kanadischen Regierung im Oktober 2021 verhängte COVID-19-Impfung für Flugpersonal und Passagiere durchzuführen.
In der Klage werden u. a. Verstöße gegen die kanadische Charta der Rechte und Freiheiten, Verletzungen des Rechts auf Privatsphäre, verschärfter Schadenersatz und Vertragsverletzungen geltend gemacht.
Nach Angaben von Free to Fly Canada steht die Sammelklage allen nicht geimpften Beschäftigten der Luftfahrtindustrie offen, die von den Vorschriften nachteilig betroffen sind.
In einer Pressemitteilung erklärte Free to Fly, die kanadische Regierung habe Arbeitgeber dazu veranlasst, vertragliche Vereinbarungen für Tausende von kanadischen Arbeitnehmern zu verletzen, gegen die in der Charta garantierten Rechte verstoßen und freie und faire Tarifverhandlungen behindert“.
Free to Fly weist darauf hin, dass es sich um den ersten Fall dieser Art handelt, der in Kanada angestrengt wurde. Diejenigen, die sich der Sammelklage anschließen wollen, können ihre Klageberechtigung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses, erzwungenen Vorruhestand oder Suspendierung“ nachweisen.
„Diese Suspendierungen wurden von den Arbeitgebern oft als Beurlaubung bezeichnet, waren aber aufgrund ihres unfreiwilligen Charakters per definitionem nicht so“, so Free to Fly.
Greg Hill, ein Kapitän bei Air Canada, der 2021 suspendiert wurde, ist der Direktor von Free to Fly. Er sagte dem Defender:
In den vergangenen Jahren hat Free to Fly die schwierige kanadische Rechtslage sorgfältig untersucht. Diese Klage ist das Ergebnis dieser Analyse, und sie ist strategisch beispiellos.
Die einstweilige Verfügung von Transport Canada führte zum Bruch vertraglicher Vereinbarungen und zu ernsthaftem Schaden für viele Luftfahrtbeschäftigte. Im Namen derjenigen, die suspendiert, gekündigt oder anderweitig geschädigt wurden, freuen wir uns auf die Gelegenheit, das Verlorene wiederherzustellen.
Mandate verletzten „Rechte auf Leben, Freiheit und Sicherheit
Der Klage zufolge verstößt das Mandat der kanadischen Regierung gegen die „Rechte auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ sowie gegen die Rechte auf „Gleichheit, Gewissensfreiheit und Vereinigungsfreiheit“, die in der Charta der Rechte und Freiheiten verankert sind.
Die Klage enthält eine Zeitleiste der Ereignisse, die zu dem Impfstoffmandat für Beschäftigte in der Luftfahrtindustrie geführt haben, beginnend am 13. August 2021, als Regierungsbeamte ihre Absicht ankündigten, die COVID-19-Impfung für Beschäftigte im staatlich regulierten Luft-, Schienen- und Seeverkehr sowie für Reisende vorzuschreiben.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau und die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland kündigten am 6. Oktober 2021 an, dass die kanadische Regierung ab dem 30. Oktober 2021 von den Arbeitgebern im staatlich regulierten Luft-, Schienen- und Seeverkehr verlangen werde, dass sie Impfvorschriften für ihre Mitarbeiter einführen.
Die Richtlinien würden für „Fluggesellschaften und Flughäfen sowie für andere Organisationen gelten, deren Angestellte gesperrte Bereiche von Flughäfen betreten, wie z. B. Konzessions- und Gaststättenpersonal“, sowie für staatlich regulierte Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmen.
Jede Organisation in diesen Sektoren wäre verpflichtet, „eine Bestimmung für die Bescheinigung/Erklärung des Impfstatus der Mitarbeiter“ zu entwickeln, eine „Beschreibung der Konsequenzen für Mitarbeiter, die sich nicht daran halten oder Informationen fälschen“, und „ein Verfahren für die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung … aufgrund medizinischer Kontraindikationen oder ihrer aufrichtigen religiösen Überzeugungen“ vorzusehen.
„Infolge dieser Verpflichtungen … führten Organisationen, die unter der Bundesaufsicht von Transport Canada standen, obligatorische Impfungen ein, die eine neue, bis dahin nicht existierende, grundlegende Beschäftigungsbedingung in den Arbeitsvertrag aufnahmen“, heißt es in der Klage.
Unter diesen neuen Bedingungen wurden Angestellte, die den Richtlinien nicht zustimmten oder sich nicht daran hielten, entweder suspendiert oder gekündigt oder beides, obwohl sie „alle frei ausgehandelte, gültige und verbindliche“ Verträge hatten, die keine Bestimmung über eine obligatorische COVID-19-Impfung oder die Offenlegung des COVID-19-Impfstatus enthielten.
In der Klage heißt es, dass die Kläger zur Offenlegung privater medizinischer Informationen veranlasst, in unbezahlten Urlaub versetzt und/oder von ihren Arbeitgebern gekündigt wurden, weil sie „sich entweder weigerten, ihren Impfstatus mitzuteilen, oder anderweitig nicht geimpft sind und somit nicht der Anordnung entsprachen“.
Hill, der seit 2006 für Air Canada arbeitete und den Rang eines Flugkapitäns erreichte, hatte bis zu seiner Suspendierung im Jahr 2021 eine vorbildliche und makellose Bilanz“, heißt es in der Klageschrift.
Eine weitere der drei ursprünglichen Klägerinnen, Tanya Lewis aus Alberta, arbeitete seit 2011 als Flugbegleiterin bei WestJet und hatte „bis zu ihrer Suspendierung im Jahr 2021 und ihrer Kündigung im Jahr 2022 eine vorbildliche und makellose Bilanz“, was auf die vorgeschriebenen Impfungen ihres Unternehmens zurückzuführen ist.
Der Kläger Brent Warren, wohnhaft in British Columbia, arbeitete für Air Canada als Flugbegleiter am Vancouver International Airport. Er hatte seit 2005 für das Unternehmen gearbeitet „und bis zu seiner Suspendierung im Jahr 2021 eine vorbildliche und makellose Bilanz vorzuweisen“, wiederum im Kontext der Impfpolitik von Air Canada.
Die Klage bezieht sich auf die sechs in Kanada erhältlichen COVID-19-Impfstoffe: Pfizer-BioNTech (Comirnaty), Moderna (Spikevax), Janssen und Johnson & Johnson (Jcovden), AstraZeneca (Vaxsevria), Medicago (Covifenz) und Novavax (Nuvaxovid).
Für jeden der sechs Impfstoffe heißt es in der Klage, dass die Produktbeilagen „keinerlei Informationen über die Übertragung von COVID-19“ enthalten. Die Kläger argumentieren, dass die kanadische Regierung daher nicht behaupten kann, dass diese Impfstoffe die Übertragung von COVID-19 auf andere Menschen verhindern.
In der Klage wird auch argumentiert, dass die Charta der Rechte und Freiheiten den Klägern recht gibt:
Die Gewissensfreiheit, von dieser Freiheit Gebrauch zu machen und sich einem medizinischen Eingriff, wie einer Impfung, nicht zu unterziehen, ohne den Nächsten zu verletzen.
Die Kläger erklärten, ihre Rechte seien verletzt worden, weil „die Sicherheit ihrer Person, ihre Freiheit und ihre Restfreiheit durch die Vorschrift eines medizinischen Verfahrens und, als Folge der Nichteinhaltung, die Bestrafung der Kläger und der Mitglieder der Sammelklägergruppe mit erheblichen finanziellen und emotionalen Schäden“ verletzt worden seien.
Nach Angaben von Free to Fly haben sich „2.800 kanadische Luftfahrtfachleute und 40.000 Passagiere“ zur Unterstützung der Organisation gemeldet, die mit US Freedom Flyers zusammenarbeitet, einer Organisation, die sich gegen Impfvorschriften für amerikanische Luftfahrtmitarbeiter ausspricht und rechtliche Schritte gegen solche Maßnahmen unterstützt hat.