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Am 6. April stehen in vier Kantonen Wahlen an. Darunter auch im Kanton Zürich, dem für die nationalen Wahlen im Herbst Signalwirkung zukommt.Dieser Inhalt wurde am 04. April 2003 - 18:10 publiziert
Der bevölkerungsreichste Kanton der Schweiz leidet unter der Krise der Wirtschaft und der Polarisierung seiner politischen Landschaft.
Legt die Schweizerische Volkspartei SVP nach ihrem Siegeszug in der Stadt Genf und im Kanton Basel-Landschaft auch im Kanton Zürich weiter zu?
Laut SVP-Parteipräsident Ueli Maurer sind die Wahlen in Zürich für die Landespartei eine Art Nagelprobe, "um zu beurteilen, ob unsere Politik verstanden und von der Bevölkerung getragen wird."
Jeder sechste Einwohner der Schweiz lebt im Kanton Zürich, jeder dritte schweizerische Studierende studiert im Wirtschaftskanton. Rund ein Fünftel des schweizerischen Volkseinkommens wird im Grossraum Zürich erarbeitet.
Zürich ist kein Sonderfall mehr
Doch der Glanz des Wirtschaftszentrums blättert. Die Zahl der Stellen Suchenden im Kanton Zürich hat sich innerhalb von 18 Monaten von 17'000 auf rund 40'000 erhöht. Von den zwischen 1985 und 2001 zusätzlich geschaffenen 140'000 Stellen im Dienstleistungsbereich wurden bis jetzt schätzungsweise 10'000 wieder abgebaut. Im gleichen Zeitraum gingen im industriellen Bereich 60'000 Arbeitsplätze verloren.
Die wirtschaftlichen Probleme Zürichs sind kein Sonderfall. Zumindest was die wirtschaftliche Krisenerfahrung anbelangt, besteht heute zwischen dem Wirtschaftsraum Zürich und der ökonomisch weniger verwöhnten Westschweiz kein Graben mehr.
Mit einer Arbeitslosenquote von 4,6% (Schweiz 3,9%) weist Zürich mit Abstand am meisten Arbeitslose in der Deutschschweiz auf und findet sich in bester Gesellschaft mit den französischsprachigen Kantonen Neuenburg (4,5%), Jura (4,9%) und Genf (6,6%).
Zürich bezahlt den Preis für den wirtschaftlichen Überschwang und leidet unter der schlechten weltwirtschaftlichen Lage. Laut dem nicht mehr kandidierenden Zürcher Regierungsrats-Präsidenten Ernst Buschor ist die Krise der Schweizer Wirtschaft aber auch hausgemacht. "Diese ist zu einem beträchtlichen Teil auf Managementfehler und teilweise eigentliche Habgier der Verantwortlichen Wirtschaftsführer zurückzuführen." Aber auch der staatliche Bereich verdiene schlechte Noten, notwendige Deregulierungen verliefen nur schleppend.
Kanton an den Grenzen der Regierbarkeit
Besorgt zeigt sich Buschor über die politische Entwicklung im Kanton Zürich. "Wir sind am Ende der heutigen Konkordanz." Diese Situation sei nicht über Nacht entstanden, sondern die Folge einer wachsenden Polarisierung der letzten Jahre.
Aufgabe der Regierung sei es, den Wandel aktiv mitzugestalten. "Diese Gestaltung erweist sich im Umfeld wachsender Polarisierung als schwierig, ja nur mehr bedingt möglich." Als Beispiel für den verschärften Politstil im Kanton Zürich nennt Buschor die letzte Budgetdebatte.
Im Dezember hatte das Parlament ein in allen Details durchberatenes Budget der Regierung abgelehnt. Das laufende Jahr begann somit budgetlos. Erst Mitte März stimmte der Kantonsrat dem Budget sowie dem geplanten Defizit von 480 Mio. Franken zu. Dagegen stimmte wiederum geschlossen die Fraktion der SVP.
Kampf um bürgerliche Führungsposition
Seit dem Erdrutschsieg von 1999 verfügt die SVP im Kantonsrat über 60 der 180 Sitze. Die SVP bekämpft nicht nur die Linke, sondern auch ihre bürgerlichen Konkurrentinnen CVP und FDP. Das Swissair-Debakel mit den vielen Verantwortlichen mit FDP-Parteibuch kam wie gerufen und war Wasser auf die Mühlen der Volkspartei.
"Die SVP versteht es ausgezeichnet, Themen zuzuspitzen und hat mit dem Swissair-Grounding die FDP gezielt unter Druck gesetzt", erklärt der Politologe Werner Seitz, Bereichsleiter "Wahlen und Abstimmungen" im Bundesamt für Statistik.
Die Wahlen im Kanton Zürich sind deshalb auch eine Ausmarchung unter den Bürgerlichen und ein Kampf um die Führung im bürgerlichen Lager. Die SVP bezeichnete die Freisinnigen in Inseraten wiederholt als "Weichsinnige", weil sie deren politischen Forderungen nicht unbesehen übernahmen.
Die Themen der SVP in Zürich wie tiefere Steuern, mehr Sicherheit, sichere Arbeitsplätze, weniger Asylrechtsmissbrauch usw. werden laut Parteipräsident Maurer auch die Themen sein, die die eidgenössischen Wahlen im Herbst beherrschen.
Die SVP liegt mit ihrem Fokus nahe am Puls und den Sorgen der Wählerinnen und Wähler. Gemäss Isopublic-Umfrage sind die Kantonsfinanzen, Ausländer und Arbeitslosigkeit die Topthemen der Zürcher Wählerschaft.
Sparen, sparen, sparen
Die neue Zürcher Regierung hat keine leichte Aufgabe vor sich: In den nächsten vier Jahren muss sie 2,6 Mrd. Franken einsparen. Grund ist die Ausgabenbremse, die von bürgerlichen Parteien vorgeschlagen und vom Volk gutgeheissen wurde. Die Einsparungen dürften schmerzhaft sein, denn gleichzeitig wurden die Steuern gesenkt und die Einnahmen gingen wegen sinkender Unternehmensgewinne zurück.
Wo soll gespart werden? Bei der Bildung oder im Strassenbau, im Gesundheitswesen oder bei der Polizei? Im neuen Kantonsparlament sind in den kommenden vier Jahren harte Verteilkämpfe angesagt. Wie viel darf der Staat kosten? Die Extrempositionen halten einmal mehr die SVP (Minimalstaat) und die Sozialdemokraten SP (Wohlfahrtsstaat).
Beiden werden gemäss aktuellen Umfragen Sitzgewinne prognostiziert. Rund 35% der Befragten gaben an, der Volkspartei ihre Stimme zu geben. 27% wollen Kandidatinnen und Kandidaten der SP wählen. Nur noch 18% fühlen sich zu der FDP, der Partei des Zürcher Wirtschaftsfreisinns, hingezogen.
Kaum verändern dürfte sich die Zusammensetzung der siebenköpfigen Kantonsregierung (2 FDP, 2 SVP, 1 CVP, 1 SP, 1 Grüne). Um den freiwerdenden Sitz von Erziehungsdirektor Ernst Buschor (CVP) streiten sich sechs Kandidaten, wobei laut Umfragen die Sozialdemokratin Regine Aeppli am meisten Chancen hat, die Christdemokraten aus der Exekutive zu drängen.
Signalwirkung für eidgenössische Wahlen
"Zürich hat eindeutig Signalwirkung", betont der Politologe Werner Seitz. Der Wahlausgang im bevölkerungsreichsten Kanton habe Auswirkungen auch auf eidgenössischer Ebene. Zudem hätten zahlreiche nationale Medien ihren Sitz in Zürich, welche diesen Effekt noch verstärkten.
SVP-Präsident Ueli Maurer erklärt die Bedeutung der Zürcher Wahlen so: "Wer in Zürich aufgrund seiner Politik Verluste erleidet, wird dies auf nationaler Ebene letztlich nicht aufhalten können. Wer in Zürich gewinnt, wird sich dank seiner Politik auch in Bern durchsetzen können."
Der schärfere politische Stil verstärkt die Polarisierung der politischen Landschaft. So droht auch anderswo, was der Zürcher Regierungsrats-Präsident Buschor für den Kanton Zürich in seiner Sorge um Gemeinsinn und Konkordanz befürchtet: "Die Regierbarkeit droht aber zur knappen politischen Ressource zu werden - noch knapper als die öffentlichen Finanzen."
swissinfo, Hansjörg Bolliger
Fakten
Der Kanton Zürich hat:
1,2 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner
720'000 Arbeitsplätze
Arbeitslosenquote 4,6% (CH 3,9%)
800'000 Wahlberechtigte
In Kürze
Am 6. April wählen die Kantone Zürich, Luzern, Tessin sowie Appenzell Ausserrhoden ihre Regierungen und Parlamente. Es sind die letzten grossen Wahlen vor den nationalen Wahlen im Herbst.
In Zürich bewerben sich 13 Kandidaten für die 7 Sitze der Kantonsregierung.
Für die 180 Zürcher Parlamentssitze kandidieren 1968 Personen, so viele wie noch nie.
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