Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/204950

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Möglichkeit und die Modalitäten einer Anpassung der Informationspflicht gegenüber den Kundinnen und Kunden in Bezug auf die sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen von Finanzprodukten zu erstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) in Auftrag gegebene Rechtsgutachten Eggen/Stengel kommt im Bereich Klima zum Schluss, dass Finanzdienstleister gestützt auf die Verhaltensregeln wie auch die Treue- und Sorgfaltspflichten verpflichtet seien, Klimarisiken im Rahmen ihrer Risikoabklärung und -aufklärung des Kunden zu berücksichtigen. Sie seien dagegen nicht verpflichtet, Klimawirkungen, d.h. die Auswirkungen ihrer Anlage- und Finanzierungsentscheide auf das Klima, in ihren Anlage- und Beratungsprozess einzubeziehen. Eine Berücksichtigung sei lediglich dann erforderlich, wenn dies mit den betreffenden Kunden vereinbart worden sei. (vgl. <a href="https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/recht/rechtsgutachten.html">https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/recht/rechtsgutachten.html</a>) Es ist vorgesehen, dass in einem zweiten Teil des Gutachtens eine materielle Auseinandersetzung mit den oben erwähnten Themen vorgenommen wird. Somit sind die Angaben, die ein solcher Bericht, wie ihn dieses Postulat fordert, bereits in Auftrag.</p><p></p><p>Darüber hinaus ist die Finanzbranche gemäss eigenen Angaben selber in diesem Bereich aktiv und arbeitet teilweise bereits an Leitlinien für die Kundenberatung. In der EU tätige Schweizer Finanzinstitute werden von der Regelung des EU-Aktionsplans für nachhaltige Finanzen betroffen sein, die aktuell die Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen in Kundenberatungsgesprächen vorsieht. </p><p></p><p>Der Bundesrat sieht bisher von regulatorischen Massnahmen ab, begrüsst jedoch entsprechende Aktivitäten der Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer im Sinne der Transparenz und der treuhänderischen Pflichten sowie der Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz ausdrücklich.</p><p></p><p>Weiter hat der Bundesrat das EFD in enger Zusammenarbeit mit dem UVEK beauftragt, u.a. eine mögliche systematische Offenlegung von relevanten und vergleichbaren Informationen für Kunden, Eigner und Investoren unter dem Aspekt der Klima- und Umweltrisiken von Finanzprodukten beziehungsweise deren Auswirkungen zu vertiefen (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 6. Dezember 2019, https://www.sif.admin.ch/sif/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/medienmitteilungen.msg-id-77424.html).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.