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<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:rgb(0,0,0);">Der Bund stellt der SBB eine Defizitgarantie im Umfang von 400 Millionen CHF für die Beschaffung von neuem Rollmaterial für Nachtzüge (Schlaf- und Liegewagen) zur Verfügung.</span></p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat steuert die SBB mit strategischen Zielen. In diesem Rahmen erwartet er von der SBB im internationalen Personenverkehr eine Stärkung ihrer Marktstellung insbesondere durch Kooperationen. Ziel ist es, den Zugang zum europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz und gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherzustellen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Österreich bestellt und finanziert Verkehrsleistungen von Nachtzügen innerhalb Österreichs, konkret Sitzplatzkapazitäten in nicht wirtschaftlich zu betreibenden Tagesrandzeiten. Ausserhalb Österreichs ist die ÖBB in Kooperation mit Partnern eigenwirtschaftlich tätig. Auch in Österreich werden gemäss der Auskunft des zuständigen Ministeriums (BMK) keine direkten Zuschüsse oder Defizitgarantien für die Rollmaterialbeschaffungen geleistet. Wie in Österreich werden internationale Zugverbindungen aus der Schweiz heute eigenwirtschaftlich und eigenverantwortlich durch die SBB in Kooperation mit ausländischen Bahnunternehmen angeboten. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat sieht im Rahmen der Revision des CO</span><span style="line-height:150%; font-family:Arial; font-size:7.33pt; vertical-align:sub">2</span><span style="font-family:Arial">-Gesetzes vor, Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs für die Bereitstellung neuer Angebote im grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Schiene, einschliesslich Nachtzüge, Finanzhilfen befristet bis Ende 2030 zu gewähren. Weil verbesserte internationale Zugverbindungen eine Alternative zu Kurzstreckenflügen sind, sollen die Förderbeiträge mittels einer Zweckbindung von Erlösen aus der Versteigerung von Emissionsrechten für Luftfahrzeuge finanziert werden und maximal 30 Millionen Franken pro Jahr betragen. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.