Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/91815

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>- Fahrzeuge, welche aufgrund von Verkehrsdelikten eingezogen werden, müssen verwertet werden;</p><p>- der Erlös aus der Verwertung der Fahrzeuge fällt dem Staat zu; </p><p>- der Staat stellt auf geeignete Weise sicher, dass der Erlös weitgehend für die Unterstützung von Strassenverkehrsopfern verwendet wird.</p>