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Nach dem 18. Oktober starrt die Nation gebannt auf den 9. Dezember. Tritt Eveline Widmer-Schlumpf zur Wiederwahl an? Erhält die SVP ihren zweiten Bundesratssitz? Alle möglichen und unmöglichen Szenarien werden herumgeboten. Da geht fast unter, dass selbst Freisinnige nicht in Kadavergehorsam gegenüber der erstarkten SVP erstarren. Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri verkündet in einem Interview mit der «Berner Zeitung», dass er Widmer-Schlumpf zwar nicht mehr wählen werde und die SVP Anspruch auf den zweiten Sitz habe. Fluri stellt aber auch einige Bedingungen.
Besonders sauer stösst ihm auf, dass ein inoffizieller SVP-Kandidat im Falle seiner Wahl zum Bundesrat automatisch aus der SVP ausgeschlossen wird; so sehen es die Parteistatuten vor. Das verstosse gegen Sinn und Geist der Bundesverfassung, nach der jeder Schweizerbürger in den Bundesrat gewählt werden kann. Die SVP wolle damit die Wahlfreiheit des Parlaments einschränken. Und dann folgt der entscheidende Satz: «Ein weiteres Beispiel dafür, dass die SVP tendenziell totalitär ist.»
Rätselhaft und widersprüchlich bleibt, warum ein Demokrat dann überhaupt bereit ist, ein Mitglied einer von ihm als «tendenziell totalitär» bezeichneten Partei in die Regierung eines demokratischen Staates zu wählen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine