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Votum Fraktion SVP: Kreditbegehren für eine weitere Subvention der Fahrkartenpreise zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (Zone 256) für die nächsten drei Jahre (2024-2026) mit einer zusätzlichen jährlichen Kostenfolge von voraussichtlich CHF 355`000.-
Sehr geehrter Präsident, geschätzte Anwesende
im Namen der Fraktion SVP möchte ich unsere Zustimmung zu der vorgeschlagenen Lösung zum Ausdruck bringen. Wir stimmen der Entscheidung zu, statt eines kostenlosen Busses eine vergünstigte Fahrkarte einzuführen und die erforderlichen finanziellen Mittel für die zusätzliche Subvention der Spezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung zu verwenden. Allerdings bedauern wir, dass die Auswirkungen der Spezialfinanzierung nicht in der Botschaft aufgeführt wurden.
Wir sind der Meinung, dass die Einführung vergünstigter Fahrkarten eine gute Alternative zum kostenlosen Bus darstellt. Dies ermöglicht es den Fahrgästen, von einer subventionierten Beförderung zu profitieren, während gleichzeitig die finanziellen Ressourcen der Stadt angemessen eingesetzt werden. Wir befürworten, dass die zusätzlichen Mittel auf dem Saldo der Spezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung entnommen werden, und sehen dies als vernünftige Finanzierungsquelle für diese Massnahme an.
Um die Effektivität dieser Lösung zu beurteilen und mögliche Auswirkungen auf das Kundenverhalten zu analysieren, schlagen wir vor, dass während der dreijährigen Versuchsphase eine umfassende Evaluierung durchgeführt wird. Es ist wichtig, dass der Gemeinderat und die entsprechenden Kommissionen regelmäßig über den Fortschritt und die Ergebnisse dieser Evaluation informiert werden. Dadurch gewährleisten wir eine transparente und kontinuierliche Überwachung des Projekts und können schneller reagieren, wenn Anpassungen notwendig sind.
Die SVP-Fraktion stimmt der Botschaft einstimmig zu.
Für die Fraktion-SVP
Séverine Schindler