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Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Seit wann hat der Bundesrat Kenntnis der neuen Risiken für die Gesundheit aus der EMPA-Studie GasOMeP, die von Benzinautos mit Direkteinspritzung (GDI-Motoren) ausgehen?
2. Wie viele Fahrzeuge in der Schweiz sind davon betroffen und wie viele waren bei der Zulassungskontrolle ohne und wie viele mit einem wirksamen GDI-Partikelfilter (Abscheidung ca. 98%) ausgestattet?
3. Wäre es aufgrund der gemäss Studie grossen gesundheitlichen Risiken, die von den GDI-Fahrzeugen ohne Partikelfilter ausgehen, nicht sinnvoll, auch bestehende GDI-Benzinfahrzeuge mit einem wirksamen Partikelfilter nachzurüsten?
4. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, dass Neuzulassungen dem technisch möglichen Stand entsprechen?
4. Muss nicht davon ausgegeangen werden, dass die Hersteller seit Jahren von diesen massiven neuen gesundheitsschädigen Wirkung wissen mussten und dies (wieder) bewusst verschwiegen?
5. Wäre aus den bisherigen Skandalen mit zu viel CO2, zu viel NOX und immer wieder zu viele Partikel im Realbetrieb nicht abzuleiten, dass die Automobilbranche wegen bewusstem, mehrfachem und schweren Verletzen von Umweltrecht und Gesundheitsschutz haftbar gemacht werden sollte und auf Schadenersatz einzuklagen wäre?
Eingereicht von: Martin Bäumle