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Steuern senken für Reiche und Unternehmen! Sie bringen uns Innovation, Wirtschaftswachstum und Arbeitsstellen, davon profitieren wir alle!?
Leider nein. Das Hauptargument der Befürworter der Unternehmenssteuerreform III, dass tiefe Steuern die Firmen zu Investitionen (mehr Arbeitsplätze) animieren, kann nicht belegt werden. Vielmehr zeigt sich in offiziellen Statistiken wie bspw. dem neuesten Handels und Entwicklungsbericht der UNO1, dass seit 1990 die Profite der Unternehmen stetig gestiegen sind, während die Investitionen bspw. in neue Arbeitsplätze stetig gesunken sind. Tiefe Steuern für Unternehmen und Reiche führen somit nicht per se zu mehr Arbeitsstellen, sondern vielfach “nur” zu mehr Kapitaleinkommen für die BesitzerInnen der Unternehmen.
Unternehmen werden immer weniger besteuert, der Mittelstand immer mehr
In der Schweiz wurden die Unternehmenssteuern seit 1990 kontinuierlich gesenkt. 1990 wurde der Reingewinn nach allen Abzügen mit durchschnittlich 19 Prozent versteuert. 2014 ist diese Belastung auf unter 8 Prozent gesunken. Schaut man in derselben Periode die Steuerbelastung des Mittelstandes an (inkl. Sozialabgaben und Krankenkassen), sieht man einen Anstieg von durchschnittlich 38 auf 40 Prozent.
Diese Entwicklung führte dazu, dass die reichsten 12‘000 Haushalte in der Schweiz so viel Vermögen vereinen wie sich die unteren 4‘500‘000 Haushalte teilen. Diese Schere zwischen den Reichen und dem Rest der Schweizer Bevölkerung entstand unter anderem, weil die Profite der Unternehmen nicht in neue Geschäftsideen und somit Arbeitsplätzen investiert wurden. Stattdessen wurden die Profite aus der Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft transferiert, da diese dort viel tiefer besteuert werden. Dies wiederum führte dazu, dass unsere Löhne seit Jahren nicht mehr gestiegen sind.
Die Schweiz eine Herrschaft des Volkes oder des Geldadels?
Erst kürzlich publizierte die BILANZ eine Liste der 300 reichsten Personen der Schweiz, darunter befinden sich Namen wie: Familie Blocher (5.5 Mrd), Martin Ebner (3 Mrd.), Walter Frey (1.8 Mrd), Peter Spuhler (1.3 Mrd.), Titto Tettamanti (1 Mrd.) oder Thomas Matter (175 Mio.). Zusammengezählt ergibt das 13‘000‘000‘000 Franken Vermögen konzentriert in der Parteileitung der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Mit einem äusserst geringem Anteil ihres Vermögens können Superreiche Einfluss auf die Politik nehmen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass sie Abstimmungen beeinflussen können. Bei Abstimmungen, wo sich Befürworter und Gegner in etwa die Waage halten, können die Reichen mit ihren Spenden das Resultat entscheidend zu ihrem Wohlwollen beeinflussen. Um einige Beispiel zu erwähnen: die Erbschaftssteuerinitiative, die Unternehmenssteuerreform II, die Initiative gegen die Pauschalbesteuerung oder aktuell die Unternehmenssteuerreform III.
Was ist zu tun?
Die Umverteilung von Arbeitnehmenden zum Geldadel muss gestoppt werden. Nicht zuletzt, da der technologische Wandel diesen Prozess weiter beschleunigen wird. Allgemein soll gelten, dass Arbeit tiefer und Kapital höher besteuert werden muss. Deshalb NEIN zur Unternehmenssteuerreform III.
Die makement-Kontext Beiträge wiedergeben persönliche Ansichten der jeweiligen Autoren auf aktuelle, wirtschaftspolitische Themen.
Eine Übersicht der Kontext Beiträge findest du hier: Kontext – Beiträge
Referenzen:
- Das Titelbild ist inspiriert durch: Richard Pettigrew’s Blogbeitrag zu “Triumphant Plutocracy”
- Bilanz: Die 300 Reichsten der Schweiz
- 1http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/tdr2016_en.pdf, Seite 143