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Die US-Staatsanwaltschaft hat drei Banker der Credit Suisse wegen Korruption verhaftet. Wie Recherchen der WOZ zeigen, reicht der Skandal über die Grossbank hinaus.
Für die Schweizer Grossbank Credit Suisse hat das neue Jahr mit einem harten Schlag begonnen. Die US-Staatsanwaltschaft liess letzte Woche drei führende ehemalige MitarbeiterInnen der Londoner Investmentbank der CS verhaften.
Sie hätten sich, so steht es in der gleichzeitig veröffentlichten Anklageschrift, mit Manuel Chang, dem ehemaligen Finanzminister Moçambiques, sowie einem hochrangigen Manager des libanesischen Investment- und Schiffsbaukonzerns Privinvest im grossen Stil illegal bereichert. Sie hätten zudem Geldwäscherei betrieben, Schmiergelder bezahlt und dabei AnlegerInnen wie auch den moçambiquanischen Staat geschädigt. Die Grossbank Credit Suisse wird als Institution in der Anklageschrift zwar nicht beschuldigt, doch wird offensichtlich, dass in der Bank fundamentale Kontrollen versagt haben.
Bereits 2016 war bekannt geworden, dass die Credit Suisse und die russische Staatsbank VTB zwei moçambiquanischen Staatsfirmen 2013 und 2014 im Geheimen Kredite im Umfang von über einer Milliarde US-Dollar gaben. Sie wurden zum Teil zum Kauf von Patrouillenbooten und Radaranlagen verwendet. Nicht geheim waren Kredite der beiden Banken an eine dritte Staatsfirma aus dem Jahr 2013 im Umfang von 850 Millionen Dollar, um eine Flotte für den Thunfischfang aufzubauen. Jahreszins: 8,5 Prozent (siehe WOZ Nr. 23/2016).
Der Untersuchungsbericht eines renommierten Prüfunternehmens kam 2017 zum Schluss, dass Hunderte Millionen dieser Gelder spurlos verschwunden sind. Zudem wurden die gelieferten Schiffe zu massiv überteuerten Preisen gekauft und waren teils schlicht funktionsunfähig. Die Firmen waren sehr schnell nicht mehr in der Lage, die Zinszahlungen zu leisten, der bürgende Staat auch nicht. Das Land, in dem fast die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt und ein Viertel als unterernährt gilt, wurde zahlungsunfähig.
Das Versagen der Compliance
Laut der Anklageschrift waren all die Kredite an Moçambique von Anfang an nur geplant worden, damit sich die Beschuldigten bereichern konnten. Rund 200 Millionen US-Dollar seien so auf ihre privaten Konten geflossen, meist via Banken aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zentrale Figur bei der Credit Suisse soll der Neuseeländer Andrew Pearse gewesen sein, der ebenfalls zu den Verhafteten gehört. Er soll wie die anderen angeklagten CS-MitarbeiterInnen eine führende Position in der Global Financing Group der Bank in London bekleidet haben. Genaueres will die Credit Suisse auf eine Anfrage der WOZ nicht bekannt geben.
Die US-Staatsanwaltschaft wirft den angeklagten Ex-CS-Beschäftigten vor, die CS-interne Compliance-Abteilung – die etwa die Seriosität von KundInnen überprüft und Korruption verhindern soll – systematisch übertölpelt zu haben. Diese habe zwar kritische Fragen gestellt, die Antworten jedoch meist nicht überprüft. Sie hat es laut der Anklageschrift «verpasst, selber weitere Untersuchungen anzustreben».
Seltsam mutet auch an, dass die Compliance-Abteilung der CS nicht auf ihrer Bedingung beharrte, dass der Generalstaatsanwalt Moçambiques wie auch der IWF über die geheimen Kredite informiert würden. So überwies die Credit Suisse am 21. März 2013 eine erste Kreditsumme von 372 Millionen Dollar direkt auf ein Konto von Privinvest in Abu Dhabi, «abzüglich Gebühren von total rund 44 Millionen», wie die US-Staatsanwaltschaft in ihrem Bericht süffisant anmerkt. Das Geschäft warf für die CS offenbar fette Gewinne ab. Schon bald überwies die Bank denn auch weitere Kredittranchen über Hunderte Millionen Dollar.
Andrew Pearse kassierte laut der Anklageschrift derweil von April 2013 bis Juni 2014 «Bestechungs- und Schmiergelder» in der Höhe von mehr als 45 Millionen Dollar. Bezahlt wurden sie vom Privinvest-Konto in Abu Dhabi.
Die Rolle von Palomar
In der New Yorker Anklageschrift taucht auch der Name einer kleinen Zürcher Firma mit dem Namen Palomar Capital Advisors auf, die 2003 unter anderem vom Zürcher Geschäftsmann Markus Kroll, einem ehemaligen Wirtschaftsrechtsdozenten an der Universität St. Gallen, gegründet wurde.
Kroll sagt der WOZ, er habe Pearse aus früherer Zeit bei der CS gekannt. Pearse habe ihn 2013 gefragt, ob er ihm seine Firma Palomar Capital Advisor verkaufe, die zu diesem Zeitpunkt keine Geschäfte tätigte. Kroll war einverstanden und trat im Mai 2013 auch aus dem Verwaltungsrat der Firma zurück. Am 28. Oktober desselben Jahres liess er sich jedoch wieder in das Gremium wählen, zusammen mit Pearse und dem Privinvest-Manager Najib Allam. «Sie haben mich angefragt, weil es administrative Probleme gab», sagt Kroll. Privinvest und Pearse nutzten den Namen Palomar nach der Übernahme für Unternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, den USA, in Polen, Liechtenstein und auf den Virgin Islands.
Laut der Anklageschrift war eine Firma Palomar im Frühling 2014 direkt an einer Kreditvergabe an das moçambiquanische Staatsunternehmen MAM in der Höhe von über 500 Millionen Dollar beteiligt. In diesem Fall kam das Geld ausschliesslich von der russischen VTB Bank. Auch hier sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein. Zudem war Palomar auch in dubiose Beratungstätigkeiten für die moçambiquanische Regierung involviert, für die die Firma hohe Gebühren einstrich.
Kroll sagt: «Ich bin da in was reingeraten, was ich nicht wollte.» Er habe sich in Zürich für Palomar etwa um Investitionen in Öl- und Gasfelder in den USA und in Polen sowie um den Aufbau einer Investmentgesellschaft gekümmert. Von Bestechungsgeldern habe er nichts gewusst. Er sei am 5. Juli 2016 von seinem Verwaltungsratsmandat bei Palomar Capital Advisors zurückgetreten, nachdem er von den Vorgängen der Kreditvergaben in der Zeitung gelesen habe. Die Zürcher Firma wurde daraufhin liquidiert.
Rechtshilfegesuch aus Moçambique
Mit der Anklageschrift der New Yorker Staatsanwaltschaft hat der Kreditskandal von Moçambique eine ganz neue Dimension bekommen. Erstmals wird das Ausmass der Korruption deutlich, aber auch das Versagen der Credit-Suisse-Strukturen offensichtlich. Ob dabei Vorschriften oder Gesetze verletzt wurden, muss die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma oder auch eine Strafuntersuchungsbehörde abklären. Die WOZ-Recherchen zum Fall Palomar zeigen zudem, dass die Schweizer Untersuchungsbehörden auch ausserhalb der Credit Suisse aktiv werden müssten. Die Finma will sich derzeit nicht zum Fall äussern. Die Bundesanwaltschaft lässt auf Anfrage mitteilen, dass sie im Januar 2018 ein Rechtshilfegesuch aus Moçambique erhalten habe. Dieses werde derzeit «vollzogen». Aus dem damaligen Gesuch ergebe sich jedoch «kein hinreichender Tatverdacht», der ein eigenes Strafverfahren rechtfertigen würde.
NGOs in Moçambique und der Schweiz fordern inzwischen volle Transparenz über die «illegalen Schulden» des verarmten Landes. Die Banken und beteiligten Firmen und involvierten Personen hätten Moçambique die Kosten vollumfänglich zurückzuzahlen.