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In welchem Universum lebt Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank? 17.10.2010 23:04

Als die »Executive Intelligence Review« Jean-Claude Trichet am 7. Oktober bei der monatlichen Pressekonferenz der EZB erneut
mit einer Frage zum Glass-Steagall- Trennbankensystem konfrontierte, antwortete dieser: »Zu Glass-Steagall muß ich sagen….. wir sind nicht notwendigerweise im gleichen Universum wie die Vereinigten Staaten.« Es stellt sich daher die Frage, in welchem Universum Trichet selbst lebt….. Sicherlich nicht in dem Universum jener Europäer, die in der vergangenen Woche eine Glass-Steagall-Reform forderten, während die Medien auf ein Londoner Stichwort hin über einen ›globalen Währungskrieg‹ zeterten.
Tatsächlich sind die gegenwärtigen Währungsturbulenzen das Resultat der von London diktierten hyperinflationären Politik, die den Dollar entwertet und die Preise aller anderen Währungen, Rohstoffe und Gold in die Höhe treibt. Das macht die Frage der Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken umso dringender. Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti sagte am 10.10. am Rande des IWF/Weltbank-Treffens in Washington gegenüber dem italienischen Fernsehsender Raiuno: »Die Banker seien zurück« und betrieben wildere Spekulationen denn je. »Die öffentlichen Schulden mehrerer Länder sind gestiegen, um die Banken insgesamt zu stützen..... Die Krise wurde mit einer zyklischen Krise der Wirtschaft verwechselt und im Umgang mit dieser Krise beschloß man, die Spekulationen der Banken zu retten. Das ist nicht die Strategie, die man nach der Krise von 1929 wählte, als das öffentliche Geld dazu benutzt wurde, das Gemeinwohl zu retten.« Tatsächlich bestand die wichtigste Reform nach der Krise von 1929 darin, das weltweite Bankensystem durch Glass-Steagall-artige Reformen zu reorganisieren.
Édouard Tétreau, ein führender französischer Insider der Finanzwelt, der große französische Industriekonzerne und den Finanzausschuß des französischen Senats berät, forderte am 6. Oktober die sofortige Wiederinkraftsetzung von Glass-Steagall, um die spekulierenden Investmentbanken von den ›normalen‹ Geschäftsbanken zu trennen. Tétreau war auch Vorstandsmitglied der angesehenen Französischen Gesellschaft der Finanzanalysten. Am gleichen Tag sprach sich auch Lutz Weinzinger, Finanzsprecher des Parlamentsklubs der größten Oppositionspartei im österreichischen Nationalrat, der FPÖ, bei einer Sitzung des Finanzausschusses in einer langen Erklärung für die Wiedereinführung des Trennbankensystems aus. Seine Partei trete dafür ein, daß es zu einem Trennbankensystem kommt, wie es bereits als Reaktion auf den Börsenkrach von 1929 eingeführt worden war. »Konkret soll es zur Trennung der Tätigkeiten der Geschäftsbanken von jenen der Investmentbanken kommen«, sagte Weinzinger, weil die Geschäftsbanken für die Volkswirtschaft unverzichtbar seien. Konrad Hädener, ein Stadtrat von Thun in der Schweiz, schrieb am 3.10. auf seiner Internetseite: »Wir brauchen ordnungspolitische Eingriffe in die Finanzwirtschaft, namentlich die Aufteilung der heutigen Universalbanken in ein Trennbankensystem, in dem Zahlungsverkehr, Kreditvergabe und Immobilienfinanzierung, Vermögensverwaltung und Investmentbanking wieder getrennt sind.« In seiner Erklärung wird die Funktion des Glass-Steagall-Gesetzes erläutert und festgestellt: »Nach Aufhebung dieser Trennordnung 1999 haben in der USA jene Probleme ihren Anfang genommen, die das Land und teilweise auch Europa in die schwere Krise der Finanz- und Realwirtschaft gestürzt haben, in der wir immer noch stecken.«
Trichet bestätigt: Deutschland ›Sicherungsgeber der letzten Instanz‹
Am 20. 9. erhielt der Europäischen Finanzstabilitätsfonds (EFSF), der Bankenrettungsfonds, die Tripel-A-Bewertung, die notwendig ist, um an den Finanzmärkten 440 Milliarden € zu den günstigsten Zinsen aufzunehmen. Diese Entscheidung war keineswegs selbstverständlich, da die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten im Schnitt weit unter Tripel-A liegt. Die Bewertung wurde durch die ›Deutschland zahlt alles‹-Klausel des Rahmenabkommens über den EFSF, deren Existenz Trichet in seiner Pressekonferenz am 7. 10. bestätigte, möglich. Claudio Celani, Mitherausgeber des Strategic Alert, hatte Trichet gefragt: »Können Sie die Lesart von Kapitel 8, Paragraph 2 des Rahmenabkommens für den EFSF, bestätigen, nach der ein Mitglied, das Hilfen beantragt, ein ›Stepping-Out Guarantor‹ ist [d.h. als Beitragszahler aussteigt] und daß die übrigen Mitglieder dann dessen Quote übernehmen müssen? « Dies ist im Falle Griechenlands schon geschehen - was sogar im Rahmenvertrag selbst festgestellt wird. Trichet bestätigte die Existenz der Klausel, zeigte sich jedoch überrascht, daß Griechenland bereits ein ›Stepping-Out Guarantor‹ sei. Im schlimmsten denkbaren Fall, nämlich dann, wenn die Zahlungsunfähigkeit alle hochverschuldeten Länder erfaßt hat, bleiben neben Deutschland nur noch einige kleinere Länder als Sicherungsgeber auf der Rechnung sitzen. Ob sie dann überhaupt bezahlen können, ist allerdings höchst fraglich. Faktisch wurde ein Vertrag unterzeichnet, in dem sich Deutschland verpflichtet, als ›Sicherungsgeber der letzten Instanz‹ für alle übrigen Mitglieder der Währungsunion einzutreten. Bei dem EU-Gipfel vom 8. Mai 2010, bei dem der EFSF geschaffen wurde, wurde extremer Druck auf Deutschland ausgeübt, diesen Plan zu akzeptieren. Es wurden sogar US-Präsident Barack Obama und der damalige britische Premierminister Gordon Brown hinzugezogen, und EZB-Chef Trichet sowie der deutsche und andere Finanzminister brüllten sich gegenseitig an. Um 2 Uhr nachts, als die Finanzmärkte in Asien öffneten und noch kein Abkommen getroffen war, machten die EU-Finanzminister, wie Tremonti später berichtete, bereits Witze darüber, daß die Eurozone noch am gleichen Tage kollabieren werde, und diskutierten über die Rückkehr zu nationalen Währungen. Um 2:30 Uhr stimmte Deutschland dann einem ›1 Bio. $-Rettungsplan‹ zu. Dieser sah direkte Kredite der EU und des IWF sowie des EFSF an Griechenland vor, und seither spielt Deutschland eine Führungsrolle bei der Durchsetzung einer ›verantwortungsbewußten Regierungsführung‹. Die Deutschen könnten jedoch versuchen, sich so schnell wie möglich aus dieser Falle zu befreien. Die Financial Times berichtete am 8. 10. über einen neuen deutschen Vorschlag für einen ›permanenten Mechanismus‹, der den EFSF ablösen soll, wenn dieser im Jahr 2013 ausläuft und durch den »private Kreditgeber gezwungen werden können, sich an der Bezahlung der Konsequenzen einer künftigen Finanzkrise wie etwa der griechischen Schuldenkrise zu beteiligen. Das Denken in Berlin ist, daß durch die Beteiligung privater Kreditgeber das gegenwärtige Ausmaß der moralischen Gefährdung reduziert würde, wodurch sichergestellt werden soll, daß sie im Fall einer Umschuldung von Staatsschulden eine Art ›Haarschnitt‹ verpaßt bekommen.«
Quelle: Strategic Alert, Jahrg. 24, Nr. 41 vom 12. Oktober 2010
Siehe auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1590 5. 9. 10
Rettung für die Reichen - Der EU-Stabilisierungsfonds destabilisiert den Euro endgültig - im Interesse der Banken und zum Schaden der kleinen Sparer - Von Wilhelm Hankel