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Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsbudget für 2019 unterzeichnet.
- Das Budget liegt demnach bei 716 Milliarden Dollar.
- Zum sechsten Arm des Militärs soll eine Weltraumarmee werden.
Gemäss dem US-Präsidenten handelt es sich beim unterschriebenen Budget um die «bedeutendste Investition» in der modernen Geschichte der USA. Das Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington hat allerdings berechnet, dass die drei ersten Verteidigungsbudgets seines Vorgängers Barack Obama höher ausgefallen sind, wenn man sie um die Inflation bereinigt.
Trump hat mit diesem Gesetz das Verteidigungsbudget zum zweiten Mal in seiner Amtszeit erhöht.
Nadelstich gegen die Türkei
In diesem Ausgabengesetz ist unter anderem eine Verfügung enthalten, die verbietet, F-35 Kampfflugzeuge an die Türkei zu liefern, solange sich die Türkei nicht von russischer Technologie lossage. Der Nato-Partner Türkei befindet sich in einem erbitterten Streit über die Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson.
Zudem beschränkt das Gesetz die militärische Zusammenarbeit mit Russland noch mehr.
«Wie der Himmel, die Erde und das Meer ist der Weltraum zum Schlachtfeld geworden», sagte Trump. Er will eine Weltraumarmee zum eigenständigen sechsten Arm des Militärs machen.
Weltraumstreitkräfte würden den USA Dominanz über ihre Rivalen geben, sagte er. Diese hätten bereits begonnen, den Weltraum zu bewaffnen. Er warnte in diesem Zusammenhang vor China. Russland, das ebenfalls über Weltraumtruppen verfügt, erwähnte er dabei nicht.
Trump vermeidet es John McCain zu erwähnen
Das neue Gesetz ist nach dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Senats John McCain benannt. Während der Unterzeichnung erwähnte Donald Trump McCain nicht.
John McCain ist einer der schärften Kritiker des Chefs im Weissen Haus. Der schwerkranke 81-jährige Vietnamkriegsveteran hatte erst kürzlich Trumps Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki als «eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken» gebrandmarkt.
Der frühere Aussenminister und demokratische Senator John Kerry wiederum bezeichnete es als «schändlich», dass Trump McCain in seiner Rede nicht erwähnt habe. Doch nichts werde dessen Vermächtnis auslöschen.