Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/113574

<h2>SubmittedText<h2><p></p><p>In der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 10.3986 "Atommüllentsorgung. Geld für wen?" heisst es: "Aufwendungen für die regionale Partizipation werden gemäss der Antwort auf die Frage 3 finanziert. Eine darüber hinaus gehende finanzielle oder fachtechnische Unterstützung war nie vorgesehen und wurde von UVEK und BFE auch nicht in Aussicht gestellt." Das ist falsch. In einem Schreiben des Bundesamtes für Energie, Sektion Entsorgung radioaktive Abfälle vom 4. Februar 2011 an die Widerstandsorganisation "Klar! Schweiz" heisst es zur Finanzierung der regionalen Partizipation: "Wer teilnimmt und sich einbringt, wird dafür entschädigt. Damit werden auch kernenergiekritische Vereine und Personen finanziell unterstützt."</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Wieso behauptet er, es habe nie Zusagen für die finanzielle Unterstützung von atomkritischen Organisationen gegeben, wenn das doch offensichtlich unwahr ist?</p><p>2. Ist er bereit, die vom BFE gemachten Versprechen zu halten und die im Rahmen der regionalen Partizipation anfallenden Kosten auch atomkritischen Organisationen abzugelten?</p><p></p>