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Fragen an Frau BR Somaruga - Frage 4
Welche der 600, dauernd erwähnten, Verträge müssten neu verhandelt werden?
Antwort: Es kann jeden Vertrag treffen, die Initianten weigern sich zu sagen, gegen welchen Vertrag sie sich wehren! Richtig ist, jeder Vertrag hat Opportunitätskosten, also wenn einer der beiden Vertragspartner mit dem Inhalt des Vertrages nicht mehr einverstanden ist, sitzt man an den Tisch und sucht nach Lösungen, aber zuerst muss einer nicht mehr einverstanden sein. Weiter wäre es ein Armutszeugnis der schweizerischen Vertragsersteller, wenn diese Verträge jetzt schon nicht unserer Bundesverfassung genügten!
Deshalb Ja zur SBI und für mehr Rechtssicherheit für uns Schweizer.