Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/253783

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwiefern landesweit Artikel 298a Absatz 3 ZGB durch die Kinderschutzbehörde umgesetzt wird, und zu prüfen, ob es sinnvoll wäre, die KESB, im Sinne einer national einheitlichen Rechtsanwendung, zu beauftragen, den Unterhaltsvertrag und die Elternvereinbarung als Einheit zu betrachten und diese im Bedarfsfall zusammen mit den Eltern aushandeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die im Postulat aufgeworfenen Fragen können im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Erfüllung der Postulate Schwander 19.3478 "Kinderbelange ernst nehmen" und RK-N 22.3380 "Für ein Familiengericht" geprüft und behandelt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.