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Die Schweiz will erstmals einen Teil der blockierten Gelder des Clans des früheren Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali an Tunesien zurückgeben. Es handelt sich dabei um rund 40 Millionen US-Dollar, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag bekanntgab. Nun stellt sich die Frage, ob der tunesische Staat die freigegebenen Gelder auch rechtmässig verwenden wird.
Maghreb-Spezialist Beat Stauffer ist zuversichtlich, dass die Gelder nicht zweckentfremdet werden. «Der tunesische Staat hat gegenwärtig ein sehr grosses Liquiditätsproblem. Er hat Schwierigkeiten, die Löhne von Hunderttausenden von Funktionären zu bezahlen.» Er gehe deshalb davon aus, dass ein grosser Teil dieser Gelder hierzu verwendet werde – und zur Subvention von Lebensmitteln und Treibstoff.
Wo ist das restliche Vermögen des Diktators?
Dass die Gelder aus der Schweiz an Tunesien zurückgehen, ist erst der Anfang. Noch sind längst nicht alle Gelder, die der Ben-Ali-Clan von Tunesiens Wirtschaft abgezweigt hat, lokalisiert. Man geht davon aus, dass mehrere Milliarden in arabischen Ländern, in Südamerika und in Frankreich versteckt sind.
Doch werden diese wohl kaum in absehbarer Zeit nach Tunesien zurückfliessen. «Solange die wichtigsten Figuren des Clans immer noch im Ausland sind – vor allem Ben Ali selber und seine Gattin –, kann man nicht davon ausgehen, dass diese Milliardenvermögen nach Tunesien zurückgeführt werden können», sagt Stauffer.