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Mit dem Rahmenabkommen könnte die EU als Ausgleichsmassnahme einseitig Zölle erheben
Die Schweiz steht vor einer wichtigen Entscheidung betreffend des Rahmenabkommens mit der EU und es wird allerorts schon heftig debattiert. In der Debatte sind die «Ausgleichsmassnahmen» eine grosse Unbekannte. Denkbar sind Zölle auf Käse oder Nachteile für Auslandschweizer. Hauptsache, es tut uns weh.
Es ist die zentrale Frage, die unser Land bewegt: Wie stark würde das Rahmenabkommen mit der EU die demokratische Entscheidungsfreiheit der Schweiz einschränken? Sie übernimmt schon heute fleissig neues EU-Recht, aber immer freiwillig. Künftig würde sich die Schweiz im Prinzip verpflichten, neue Vorschriften stets innert maximal drei Jahren zu übernehmen, wenn einer der fünf Verträge betroffen ist, die dem Abkommen unterstehen (Personenfreizügigkeit, Land- und Luftverkehr, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse).
Was aber, wenn das Parlament oder, bei einem Referendum, das Volk die Rechtsübernahme immer noch ablehnt? Als letzte Massnahme könnte die EU «Ausgleichsmassnahmen» beschliessen. Um was für Massnahmen könnte es sich denn handeln? Naheliegend ist, dass die EU im Agrarbereich einseitig Zölle oder Kontingente zulasten der Schweizer Bauern einführt oder erhöht. Um Exportbranchen wie die Maschinenindustrie oder die Medizinaltechnik zu treffen, kann sie Teile des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse ausser Kraft setzen und gewisse Produkte nicht mehr ohne Prüfung zulassen.