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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) erachtet es als nicht sinnvoll und nicht zielführend, den vom Ständerat bereits zur Kenntnis genommenen Sicherheitspolitischen Bericht 2010 (Sipol B; 10.059 s) an den Bundesrat zurückzuweisen, wie dies zwei Minderheiten (Schlüer und Müller Geri) beantragt haben (verbunden mit den Aufträgen an den Bundesrat, konkrete Aufträge für die Armee zu formulieren bzw. darzulegen, welches Verhalten der Schweizer Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik die Sicherheit der Schweiz erhöhen und welche zivilen Antworten es auf sicherheitspolitische Gefahren geben kann). Vor ihrem Entscheid hat die Kommission Vertreter der Kantone und der Wissenschaft angehört.
Die Kommission nimmt somit – wenn auch mit wenig Enthusiasmus – vom Bericht Kenntnis und beabsichtigt, dann vor allem bei der (im Nationalrat frühestens in der Herbstsession 2011 erfolgenden) Behandlung des Armeeberichts 2010 (10.089 s) konkrete Anliegen und Vorgaben einzubringen.
Die Mehrheit der SiK-N nimmt zur Kenntnis, dass der Sipol B zwar einige neue Akzente setzt (Gefahr durch Terrorismus, Cyberdefence, “Sicherheitsverbund“), sich letztlich aber als wenig konzise erweist (woran auch eine Rückweisung oder eine erneute Überarbeitung nur wenig ändern könnten) und teilweise einer Fortschreibung des Sipol B 2000 gleichkommt. Insbesondere wird in der Kommission bemängelt, dass auf eine Priorisierung der dargelegten Gefahren verzichtet wurde. Verschiedene Stimmen in der Kommission vermissen auch einen klaren Auftrag an die Armee oder aber die Darlegung eines umfassenden Bevölkerungsschutzsystems (inkl. dessen Führungsstruktur). Abgelehnt hat es die SiK-N (mit 21 zu 5 Stimmen), den Bundesrat mittels einer Kommissionsmotion zu beauftragen, in einem Zusatzbericht darzulegen, wie die schweizerische Sicherheitspolitik sich an die Sicherheitsarchitektur der Europäischen Union anlehnen könnte.
Die Kommission hat am 24. und 25. Januar 2011 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jakob Büchler (CVP, SG) und in zeitweiser Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Chef des VBS, in Bern getagt.
Bern, 25. Januar 2011 Parlamentsdienste