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Als Pascal Couchepin vorne am Referieren war, schlich der Präsident des Bauernverbandes Hansjörg Walter auf die Tribüne, um dem Präsidenten der Schweizer Milchproduzenten etwas ins Ohr zu flüstern. Walter ist ein stattlicher Mann, und so knackte eine Treppenstufe. Couchepin schaute sich um und scherzte: "Jetzt dachte ich schon, ich werde von hinten angegriffen." In der allgemeinen Heiterkeit blieb offen, ob hinter dem Scherz nicht irgendwo noch ein Quentchen Ernst war. Nach den Ereignissen in New York, in Zug und auf dem Balsberg wäre es immerhin denkbar, dass auch die Nerven des Wirtschaftsministers inzwischen etwas angeschlagen sein könnten. Und auch einige der Voten, die sich Couchepin anhörte, zeugten von einer Aggressivität unter den Bauern, die einen erschrecken liess: Da war von den "Taliban im Bundesamt für Landwirtschaft und von den Bin Laden im Bundesrat" die Rede.
Couchepin ist bereit zum Dialog
Bundesrat Couchepin reagierte scharf auf diese Vorwürfe. Er sei bereit zu einem Dialog und zu fairen Lösungen. Solche Sprüche seien aber nur Theater und dienten nicht einer pragmatischen Diskussion. Überhaupt sparte der Wirtschaftsminister nicht mit Schelte an die Bauern. Die Landwirtschaft sei zwar ein wichtiger Teil der Schweizer Wirtschaft, aber dennoch nur ein Teil, und die Bauern könnten nicht erwarten, dass alle ihre Vorstellungen eins zu eins umgesetzt würden. Die Gesellschaft sei nur begrenzt dazu bereit, für die Bauern zu zahlen, in Form von Direktzahlungen oder von höheren Produktepreisen.
Von beiden Parteien herangezogen wurde das Stichwort "Swissair". Für den Biobauern André Imfeld aus dem Goms war klar, dass der Ausstieg aus der Kontingentierung insgesamt zu einem Debakel führe, "gegen das der Swissair-Absturz noch heilig ist." Insbesondere in den Berggebieten gelte es beim Strukturwandel Tempo wegzunehmen, damit die Milchproduktion und Wertschöpfung dort erhalten bleibe. Couchepin liess sich aber nicht beirren und stellte fest, dass die offizielle Meinung der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für das Berggebiet eine andere sei, nämlich dass die Betriebe in den Berggebieten vor allen anderen von der Kontingentierung befreit werden sollten. Ausserdem würden die Bergbauern bei den Direktzahlungen bereits bevorzugt, was ein klares Bekenntnis des Bundes zum Berggebiet sei.
Swissair als abschreckendes Beispiel
Den Fall "Swissair" sah Couchepin vielmehr als Beispiel für einen jahrelang verhinderten Strukturwandel, der nun mit einem grossen Knall und verheerenden Schäden erfolge. In der Landwirtschaft habe man immerhin die Chance, frühzeitig zu reagieren die notwendige Entwicklung auf die kommenden Jahre zu verteilen. Josef Kühne, der Präsident der Schweizer Milchproduzenten (SMP), sorgte sich nach dem Fall der Swissair hingegen um alles, was "swiss quality" verspreche. Davon sei auch "swiss milk" und "swiss cheese" betroffen. Dieser Effekt sei nicht zu unterschätzen.
Der Freiburger Milchbauer Georges Godel führte aus, dass sein Betrieb mit 60 Hektaren, 400 Kühen und einem Kontingent von 300,000 Kilogramm Milch zu den grossen und wettbewerbsfähigen gehöre. Und trotzdem habe er Mühe, die getätigten Investitionen wieder hereinzuholen. Couchepin reagierte spontan und kündigte an, dass er Godels Hof gerne besuchen und sich die Zahlen genauer ansehen möchte. Unter der Bedingung allerdings, dass man unter sich sei und nicht eine Protestdemo konstruktive Diskussionen verhindere.
Bundesamt als Schönredner kritisiert
Bevor Bundesrat Couchepin sich den Milchbauern stellte, verdeutlichte die Führung der Schweizer Milchproduzenten ihre Anliegen. Im Zentrum stand dabei die "Agrarpolitik 2007", die derzeit in der Vernehmlassung ist und die agrarpolitischen Rahmenbedingungen von 2004 bis 2007 regeln soll. Die Einschätzung der Marktentwicklung, die der "Agrarpolitik 2007" zugrunde liege, sei viel zu positiv, kritisierte SMP-Direktor Lüthi das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). Ausserdem werde zu wenig beachtet, dass produktionsgebundene Direktzahlungen wie Raufutterbeiträge erneut Anreize schaffen würden, mehr zu produzieren. Die Folge seien sinkende Erlöse. Besonders fatal sei die Tatsache, dass das BLW für Milchbetriebe zwei- bis viermal grössere Durchschnittskontingente als heute anvisiere. Dies entspreche einem Strukturwandel von rund zehn Prozent pro Jahr.
Ein Kernpunkt der "Agrarpolitik 2007" ist die Aufhebung der Milchkontingentierung. Der Vernehmlassungsentwurf sieht vor, dass der Bundesrat die Kompetenz erhält, die Kontingentierung aufzuheben. Die Milchproduzenten wehren sich klar dagegen. "Der Ausstieg aus der Kontingentierung kann nur zusammen mit einem Totalumbau der gesamten Milchmarktverordnung beschlossen werden", sagte Josef Kühne. Ausserdem führe die Aufhebung dazu, dass die Verkäsungszulage nicht mehr im Rahmen der WTO nicht mehr erlaubt sei. Damit müsse die Schweiz letztlich auf internationalem Preisniveau mithalten, was angesichts der hohen Produktionskosten in der Schweiz eine enorme Herausforderung sei.
Positive Marktlage
wy. Mit den aktuellen Marktverhältnissen können die Milchproduzenten zufrieden sein. Im ersten Halbjahr 2001 wurden 2,9 Prozent mehr Milch verarbeitet als im gleichen Zeitraum vom Vorjahr. Beim Käse wurden 3‘120 Tonnen oder 3,8 Prozent mehr produziert, vor allem von den Sorten Emmentaler, Gruyère, Raclette und Mozzarella. Die Rahmproduktion ging um 959 Tonnen oder 2,8 Prozent zurück. Butter wurde etwas mehr produziert als im Vorjahr, verkauft wurde knapp die Vorjahresmenge. Die Verkäufe sind aufgrund der Preiserhöhungen auf den 1. Mai 2001 leicht zurückgegangen.
Im ersten Halbjahr 2001 wurden 32‘578 Tonnen Käse exportiert, 26,7 Prozent mehr als in der Vorjahresperiode. Die Exporte übertreffen damit die Importe um 18,172 Tonnen. Allerdings wurde im Juni eine Rekordmenge exportiert, weil der Bund auf 1. Juli die Exportbeihilfen des Bundes stark senkte. Eine Beurteilung der Aussenhandelsbilanz beim Käse ist deshalb erst Ende Jahr möglich.
Abbautempo soll verlangsamt werden
Auch für das nächste Milchjahr verlangen die Milchproduzenten Korrekturen: Der geplante Stützungsabbau von 86 Millionen Franken im Milchmarkt – von 660 auf 574 Millionen Franken – sei völlig überrissen. Dieser müsse im Parlament noch korrigiert werden. Die Marktstützungen seien weitaus einkommenseffizienter als andere Massnahmen im Agrarbudget, argumentiert die SMP. Dort könne mit einer Hebelwirkung das ganze Erlösgefüge des Marktes angehoben werden.
Bei einem Abbau um 86 Millionen Franken entstehe ein Preiseinbruch von bis zu fünf Rappen pro Kilogramm Milch, erläuterte Josef Kühne. So entstünden auf den Milchbetrieben letztlich Einkommensausfälle von bis zu 500 Franken pro Monat. Wenn aber die Preise für Milchprodukte entsprechend erhöht würden, werde weniger gekauft, das habe sich schon im letzten Mai gezeigt.
Bundesrat Couchepin jedoch machte klar, dass er möglichst bald möglichst wettbewerbsfähige Bauern sehen will: Er erachte es als "sinnvoller, wenn sich die Branche bereits im nächsten Jahr den Herausforderungen stellt." Die Bedingungen würden sich nicht wesentlich ändern.
Weitere Artikel zum Thema: "Schweizer Milchproduktion: Nicht einmal die Besten sind gut genug" Md Nr. 2537 vom 11. Oktober und "Ausstieg aus der Milchkontingentierung: Nur mit sorgfältigem Landeanflug", im Md Nr. 2487 vom 19. Oktober 2000 sowie das LID-Dossier Nr. 387 vom 16. Oktober 2001 "Pro und Kontra zur Abschaffung der Milchkontingentierung"