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Am 20. Dezember 2019 verabschiedete das Parlament den Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Bis 2030 sollen Kampfflugzeuge für maximal sechs Milliarden Franken beschafft werden. Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten, müssen 60 Prozent des Vertragswertes durch Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren. Die Bevölkerung stimmt voraussichtlich am 27. September 2020 über die Beschaffung ab.
Bis 2030 sollen für total bis zu acht Milliarden Franken neue Mittel zum Schutz des Luftraums beschafft werden: Kampfflugzeuge und ein System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite. Am 20. Dezember 2019 haben der Ständerat mit 33 gegen 10 Stimmen und der Nationalrat mit 123 gegen 68 Stimmen dem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zugestimmt. Der Planungsbeschluss legt fest:
• Bis 2030 sollen neue Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken beschafft werden.
• Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten, müssen 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz (Offsets) kompensieren.
• Der Bundesrat stellt bei den Kompensationsgeschäften so weit als möglich sicher, dass 65 Prozent der Geschäfte in der Deutschschweiz, 30 Prozent in der Westschweiz und 5 Prozent in der italienischsprachigen Schweiz kompensiert werden.
• Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Die Referendumsfrist läuft bis am 9. April 2020. Eine allfällige Referendumsabstimmung ist für den 27. September 2020 vorgesehen.
Die Beschaffung ist unumgänglich
Zur Überwachung, zum Schutz und zur Verteidigung des Schweizer Luftraums ist eine Kombination aus Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung notwendig. Die heutigen Kampfflugzeuge und bodengestützte Luftverteidigung kurzer Reichweite erreichen aber bald das Ende ihrer Nutzungsdauer. Eine bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite fehlt.
Wenn die neuen Kampfflugzeuge und das System der bodengestützten Luftverteidigung grösser Reichweite nicht rechtzeitig beschafft werden, wird die Schweiz nach 2030 ihren Luftraum nicht mehr schützen und noch weniger verteidigen können.
Typenwahl ist für 2021 vorgesehen
Bis August 2020 erwartet armasuisse die Offerten für neue Kampfflugzeuge und für die Systeme der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite. Im Evaluationsverfahren sind: Eurofighter (Airbus, Deutschland), F/A-18 Super Hornet (Boeing, USA), Rafale (Dassault, Frankreich), F-35A (Lockheed-Martin, USA) sowie die Systeme der bodengestützten Luftverteidigung SAMP/T (Eurosam, Frankreich) und Patriot (Raytheon, USA). Die Erprobung wurde im Juni 2019 abgeschlossen. 2021 steht die Typenwahl an.
Der Ausgangspunkt zur Bestimmung der Anzahl Kampfflugzeuge ist die Auftragserfüllung bei erhöhten Spannungen. Bei erhöhten Spannungen muss die Luftwaffe während mindestens vier Wochen permanent mit mindestens vier Flugzeugen in der Luft patrouillieren können, um die Lufthoheit zu wahren, die unbefugte Benutzung sowie Verletzungen des Schweizer Luftraums zu verhindern und damit beizutragen, dass sich die Schweiz aus bewaffneten Konflikten heraushalten kann. Zudem stellt die Luftwaffe mit den neuen Kampfflugzeugen den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicher, verteidigt während einer beschränkten Zeit den Luftraum und unterstützt die Bodentruppen im Verteidigungsfall. Die Offerte soll einen Preis für die Systeme der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite zur Abdeckung von mindestens 15'000 km2 inklusive definierter Logistik und Bewaffnung als verbindlicher Ausgangspunkt für die Detailverhandlungen mit dem gewählten Kandidaten nach dem Typenentscheid.
Das neue System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite soll nach dem üblichen Verfahren ohne Möglichkeit eines Referendums beschafft werden. Die neuen Kampfflugzeuge und die bodengestützte Luftverteidigung werden aus dem Armeebudget bezahlt. Der Bundesrat will die konkrete Beschaffung mit der Armeebotschaft 2022 dem Parlament vorlegen. Die Auslieferung würde bis 2030 erfolgen.
Quelle: Schweizer Armee
12.2.2020