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Darum geht es: Der «Mogherini-Plan» oder das «Special Purpose Vehicle» (SPV): Der neue Iran-Plan der EU hat verschiedene Namen. Gemeint ist damit ein neues Finanzinstitut. Es wurde diese Woche von der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini angekündigt, als Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und der Wiederaufnahme der Sanktionen.
So funktioniert es: Wie das SPV konkret funktionieren soll, ist noch unklar. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die technischen Details würden nun ausgearbeitet. Michael Hahn leitet das World Trade Institute an der Universität Bern. Er erklärt: «Es soll eine Art Handelshaus geschaffen werden, das es den Unternehmen, die weiter mit Iran im Geschäft bleiben wollen, ermöglicht, nicht direkt mit Iran zu arbeiten, sondern mit einem europäischen Haus, so dass sie nicht unmittelbar den Sanktionen unterlägen.»
Eine Art Mittelsmann, zwischengeschaltet zwischen dem Händler in Europa und dem Verkäufer von Pistazien im Iran.
Das Institut könne beispielsweise Bankgeschäfte betreiben oder Kredite für den Aussenhandel vergeben, so Hahn. «Man könnte sich aber auch vorstellen, dass dieses Institut eine Art Mittelsmann ist, also zwischengeschaltet ist zwischen dem Händler in Europa und dem Verkäufer von Pistazien im Iran.»
Das sind die Risiken: Europäische Unternehmen, die stark in Amerika engagiert sind – das gilt beispielsweise auch für Schweizer Firmen – sind nach Hahns Ansicht weiterhin gut beraten, sehr vorsichtig zu sein. «Denn es ist zu befürchten, dass die Amerikaner das als eine Umgehung der Sanktionen ansehen.» Das würde bedeuten, dass die Unternehmen, die das Vehikel nutzen, doch wieder ins Fadenkreuz gerieten. «Und das ist für alle, die viel mit den USA zu tun haben, ein Grund, diese Möglichkeit nicht aufzugreifen.»
Das steckt dahinter: Der Atomvertrag mit dem Iran wurde seinerzeit von fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, Deutschland und der EU-Kommission geschlossen. Eine Partei – die USA – trat inzwischen aus dem Vertrag aus, und die anderen Parteien wollen deutlich machen, dass sie diesen Vertrag, wenn es denn möglich ist, am Leben halten wollen.
Was heute nur ein Symbol ist, kann morgen die Erinnerung daran sein, dass bestimmte Staaten versuchten, einen völkerrechtlichen Vertrag einzuhalten.
«Es geht also auch darum, ein politisches Signal nach Washington zu senden.» Es könne zwar sein, dass dies ökonomisch nicht viel bringe. «Aber man muss auch berücksichtigen, dass Aussen- und Wirtschaftspolitik oft aus Symbolik besteht», gibt der Jurist zu bedenken. Was heute nur ein Symbol sei, könne morgen die Erinnerung daran sein, dass bestimmte Staaten in schwierigen Zeiten versuchten, einen völkerrechtlichen Vertrag weiterhin einzuhalten. «Und das kann dann sehr wohl wirtschaftliche Konsequenzen haben.»
Der politische Preis: Die Europäer wollen ihren Partnern – nicht nur Iran, den Russen, sondern auch den Chinesen – signalisieren: «Wir bleiben bei unseren völkerrechtlichen Vereinbarungen», glaubt Hahn. Denn aus Sicht der EU sei es schwierig, wenn wichtige aussenpolitische Entscheidungen getroffen würden, ohne dass dabei auf die europäischen Interessen Rücksicht genommen werde. «Insofern ist es auch ein kleiner Akt der Selbstbehauptung gegenüber dem grossen Verbündeten jenseits des Atlantiks.» Dieser habe einen gewissen politischen Preis. «Wie hoch der ist, müssen wir noch sehen.»
Michael Hahn
Professor für Wirtschaftsrecht
Michael Hahn ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern und Direktor des dort angesiedelten World Trade Institute.