Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/113036

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 57 der Bundesverfassung wird wie folgt durch einen neuen Absatz 3 ergänzt:</p><p>Art. 57 Sicherheit</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Der Bund schliesst keine völkerrechtlichen Verträge ab, die seine Befugnisse im Bereich der Personenkontrollen an den Landesgrenzen einschränken.</p>