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Pädophilie: Wehret den Anfängen!
Wie aus dem Strafregisterauszug ersichtlich, fängt die strafrechtliche Geschichte eines Pädophilen oftmals durch eine unbedingt verhängte Strafe an, wie meistens bei Erststraftätern üblich, d.h. eine Strafe, die nicht verbüsst werden muss. Dazu kommt noch die Möglichkeit, die Beschränkung der Berufsausübung mit der Strafe zu verkoppeln. Es handelt sich aber um eine Massnahme, die gemäss geltendem Recht nur sehr selten zur Anwendung kam. Dies hat zur Konsequenz, dass der verurteilte Pädophile gemäss geltendem Recht seine berufliche oder freiwillige Tätigkeit in Kontakt mit Kindern weiter ausüben kann.
Es erscheint als verhältnismässig, dass die Gefahr, weitere Opfer zu schädigen, durch die Begrenzung der Wahl der Berufsausübung abzuwenden ist. Die wirtschaftliche Existenzfähigkeit des verurteilten Pädophilen wird nicht infrage gestellt, weil ihm die Wahl zwischen hunderten anderen Berufen freisteht. Die Beschränkung der Berufsausübung gehört zum heutigen Alltag, wie die Tatsache beweist, dass für viele Berufe, wie etwa für Polizisten, für Angestellte einer Bank und sogar für jemanden, der ein Restaurant führen möchte, vom Arbeitgeber ein Strafregisterauszug über die Unbescholtenheit verlangt wird.
Der Initiativtext stellt einen bedeutenden Fortschritt dar.
Dank der Volksinitiative haben sich die Bundeskammern und der Bundesrat in aller Eile und in letzter Minute endlich entschlossen, diese Beschränkung der Berufsausübung zum Schutz der Kindheit vor pädophilen Übergriffen zu verabschieden. Es ist höchst begrüssenswert, dass dieses Gesetz am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten wird, da es sich um einen bedeutenden Schritt nach vorne gegenüber dem heutigen Zustand handelt. Es ist auch zu begrüssen, dass dieses Gesetz unabhängig vom Ergebnis der Volksabstimmung in Kraft treten wird.
Daher bedeutet dies für den Wähler Folgendes: Mit einem Nein gegen die Initiative kriegt die Bevölkerung das neue Gesetz. Mit einem Ja zur Volksinitiative kriegt die Bevölkerung das neue Gesetz mit einem Plus. Aus diesem Grunde muss man über den Inhalt dieses Plus diskutieren. Die Initiative begrenzt das Ermessen des Strafrichters in Bezug auf zwei Beschlüsse: Erstens muss er gegenüber jedem strafrechtlich verurteilten Pädophilen die Begrenzung der Berufsausübung, die in irgend einer Art und Weise Kontakt zu Kindern und Jugendlichen beinhaltet, verhängen. Zweitens muss die Dauer der Beschränkung der Berufsausübung lebenslänglich sein.
Gerade bei diesen Grundpfeilern der Verhütung von Sexualdelikten zulasten von Kindern stellt der Initiativtext einen bedeutenden Fortschritt dar. Das neue Gesetz ist lückenhaft wie ein Sieb: anstatt einer klaren und unausweichlichen Lösung wie derjenigen des Initiativtextes, bleiben im neuen Gesetz eine Reihe von Schlupflöchern offen, die von verurteilten Pädophilen zu ihren Gunsten benutzt werden können. Alle Pädophile, die mit einer Strafe bis max. 6 Monate verurteilt werden, können sich der Beschränkung der Berufsausübung entziehen. Für alle anderen verurteilten Pädophilen sieht das Gesetz ein freies Ermessen zugunsten des Strafrichters vor. In der Tat ist der Richter befugt, gemäss seinem Ermessen über die Dauer der Beschränkung der Berufsausübung zu entscheiden. Nur für die äusserst gravierenden Fälle ist die Beschränkung für 10 Jahre durch das neue Bundesgesetz vorgesehen.
Wir stehen vor einer neunen Epoche: Die strafbare Pädophilie kommt seit einigen Jahren in den Genuss eines sehr wirksamen Mittels, d.h. Internet, das einen schrecklichen Kinder-Markt für Pädophile liefert. Der Gesetzgeber muss dieser Ausbreitung der konkreten Gefahren Rechnung tragen und sich dementsprechend ausrüsten. Im heute geltenden Strafgesetzbuch gibt es bereits zahlreich Straftaten, bei welchen der Gesetzgeber ein Mindeststrafmass vorgesehen hat, um das Ermessen der Strafrichter zu begrenzen. Angesichts der neuen schrecklichen Gefahren für Kinder durch Pädophile ist es verhältnismässig, dass der Gesetzgeber zur Verhütung von Straftaten durch verurteilte Pädophile die lebenslängliche Beschränkung der Berufsausübung vorsieht.
Die Initiative stützt sich auf die Erfahrung: Seit Jahrzehnten wurde die Beschränkung der Berufsausübung durch die Strafgerichte nur sehr selten angewandt. Meine jahrzehntelange Erfahrung als Staatsanwalt beweist daher, dass es äusserst nötig und dringend ist, diesem Widerstand der Strafgerichte gegenüber der Massnahme der Beschränkung der Berufsausübung endlich einmal einen Riegel vorzuschieben.