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Am 21. Januar 2009 diskutierte der Grosse Rat über den Abschreiber in der Höhe von über 35 Millionen Franken im Zusammenhang mit den drei Anlagen des EKT bei der US-Investmentbank Lehman Brothers. Bei der Diskussion wurden neben Konsequenzen beim Verwaltungsrat auch unisono kritische Stimmen über die Position des EKT-CEO laut.
Sämtliche Parteien mit Ausnahme derjenigen, welcher der EKT-CEO, der zuständige Regierungsrat sowie der Verwaltungsratspräsident angehören, forderten den Rücktritt des EKT-CEO. Der Sprecher der EVP/EDU-Fraktion äusserte sich am 21. Januar 2009 folgendermassen: „Alles in allem haben wir ein ungutes Gefühl, was die personellen Entscheidungen anbelangt, insbesondere in Bezug auf den CEO.“ Ein CVP-Kantonsrat sagte: „Ein CEO, der das Vertrauen des Thurgauer Volkes verloren hat, kann ein Unternehmen von kantonaler Bedeutung unmöglich in die Zukunft weiterführen. Ich fordere den CEO auf, Verantwortung zu übernehmen und ohne eine Schuldzuweisung von seinem Amt zurückzutreten.“ Der SVP-Fraktionspräsident sagte: „Der CEO hat seine Verantwortung bei der finanziellen Aufsicht ganz offensichtlich ungenügend wahrgenommen.“ Weiter äusserte sich der SVP-Fraktionssprecher: „Wir verstehen deshalb nicht, warum zuerst die strafrechtlichen Untersuchungen, die noch eine zeitlang dauern könnten, abgewartet werden müssen, bis im Fall des CEO ebenfalls Konsequenzen gezogen werden. Wir fordern eine rasche Entscheidung.“ Und der SP-Fraktionspräsident sagte: „Die versprochene Aufarbeitung muss mit neuen Leuten geschehen, ansonsten sie im Volk unglaubwürdig ist. Da steht auch der Regierungsrat in der Pflicht. Wenn er als Alleinaktionär sagt, dass er mit dem CEO nicht mehr weiterarbeiten will, dann wird der CEO gehen müssen, auch wenn der Regierungsrat ihn nicht direkt entlassen kann.“ Weiter ergänzte eine SP-Kantonsrätin: „Wir sind uns einig: Es geht hier um einen grossen Vertrauensverlust in die EKT Holding, aber auch weitergehend in unseren Rechtsstaat. Dieser Vertrauensverlust kann nicht wiedergutgemacht werden, wenn der Eindruck einer Pfründenwirtschaft besteht, die nicht bereinigt wird.“
Der Regierungsrat stellte sich hingegen auf den formalen Standpunkt, wonach der Verwaltungsrat und nicht der Regierungsrat über den CEO entscheiden müsse, ohne sich der politischen Dimension der CEO-Frage bewusst zu sein. Die für Thurgauer Verhältnisse unüblich klaren Signale aus dem Grossen Rat blieben ungehört und nichts passierte. Im Gegenteil: Sämtliche beteiligten Akteure, mit Ausnahme des EKT-CFO, wurden bestätigt und wieder gewählt. Damit wurde für die Thurgauer Bevölkerung ein nicht nachvollziehbares Präjudiz bezüglich Unverantwortlichkeit von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung geschaffen.
Aus diesem Grund bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
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Am 21. Januar 2009 kamen von sämtlichen Fraktionen – mit Ausnahme derjenigen, welcher der EKT-CEO, der EKT-Verwaltungsratspräsident und der zuständige Regierungsrat angehören – eindeutige Signale im Rat oder in den Medien, wonach es nur ein Rücktritt des EKT-CEO ermögliche, das Vertrauen in das EKT wieder herzustellen. Warum missachtet der Regierungsrat den klaren Willen der Mehrheit des Thurgauer Grossen Rates?
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Ist der Regierungsrat der Auffassung, dass mit den aktuellen personellen Konsequenzen genügend Schritte unternommen wurden, um das angeschlagene Vertrauen in das EKT wieder herzustellen?
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Ist der Regierungsrat nach wie vor der Auffassung, dass mit dem aktuellen EKT-CEO das Vertrauen in das EKT wiederhergestellt werden kann?
a) Wenn ja, steht der Regierungsrat noch zur Aussage in seinem Bericht vom 9. Dezember 2008: „Der Regierungsrat kommt aufgrund der konkreten Umstände zum Schluss, dass der CEO den CFO 'an der zu langen Leine' geführt hat. In Anbetracht der grossen Finanzanlagen und der erfolgten Umschichtungen hätte der CEO die Unterlagen genauer prüfen müssen.“?
b) Wenn nein, warum hat der Regierungsrat den EKT-VR, welcher durch den Regierungsrat gewählt wird, nicht dazu angehalten, den EKT-CEO freizustellen?
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Hat der Regierungsrat seine Führungsverantwortung zum Wohle und zur Wahrung des im EKT befindlichen Volksvermögens wahrgenommen oder haben beim Entscheid, am EKT-CEO festzuhalten, parteipolitische Interessen oder sonstige persönliche Beziehungen überwogen?
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Wer waren die im Anlageentscheid involvierten externen Vermögensberater? Wieso weigert sich der Regierungsrat mit Verweis auf eine Klagedrohung, die im Anlageentscheid involvierten externen Vermögensberater offen zu legen? Rechnet der Regierungsrat aufgrund einer blossen Namensnennung damit, strafrechtlich verurteilt zu werden, auch wenn mit der blossen Namensnennung noch keine Wertung der Arbeit der betroffenen Unternehmen verbunden ist? Sieht der Regierungsrat nicht, dass ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der externen Vermögensberater besteht?
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Warum wurde das Anlagereglement durch den EKT-Verwaltungsrat erst Ende Februar 2007 über einen Monat nach der dritten Lehman-Anlage genehmigt? Warum war das Anlagereglement von September 2005 bis Februar 2007 lediglich auf Stufe Direktion in Kraft? Wer entschied dies so? Warum wurde das Anlagereglement nach den drei Lehman-Anlagen noch nachträglich genehmigt? Wieso beruft sich der Regierungsrat in der Antwort auf meine Interpellation vom 22. Oktober 2008 auf ein Anlagereglement, das zum Zeitpunkt der Tätigung der Lehman-Anlagen noch nicht einmal in Kraft war?
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Bis wann wird der Regierungsrat einen vollständigen Folgebericht über die noch ausstehenden Fragen in Zusammenhang mit den 35 Millionen-Abschreiber durch die Anlagen bei Lehman Brothers vorlegen?
Für die lückenlose Beantwortung der Fragen zu Gunsten der Thurgauer Bevölkerung danke ich dem Regierungsrat im Voraus bestens.
Oberaach, 25. März 2009