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Diesen Samstag jährt sich der Geburtstag der Schweiz zum 161. Mal. Am 12. September 1848 tritt nach dem kurzen, aber entscheidenden Sonderbundskrieg und dem Sieg der fortschrittlichen Kräfte gegen die reaktionären Kantone die Bundesverfassung in Kraft. Die Schweiz, wie wir sie heute kennen, wird geboren.
Was danach folgt, ist eine beeindruckende Fortschrittsgeschichte. Die neue Nation setzt sich grosse Ziele. Mit der Revision der Verfassung von 1874 wird die direkte Demokratie definitiv verankert. Fünfzig Jahre später markiert der Generalstreik (1918) quasi den „big bang“ für die Schweiz des 20. Jahrhunderts. Die demonstrierenden Massen, die Gewerkschaften und die sozialdemokratische Partei stellen eine Liste von Forderungen auf, die bis heute nach und nach verwirklicht werden sollten: Die Wahlsysteme werden proportional ausgestaltet (also im Verhältnis zum Wähleranteil der Parteien); das Frauenstimmrecht wird 1971 eingeführt; der Sozialstaat wird als neue, zentrale Säule der Willensnation begründet; 1945 tritt die AHV in Kraft, 1960 die Invalidenversicherung, 1976 die Arbeitslosenversicherung, 1994 die obligatorische Krankenversicherung und 2003 die Mutterschaftsversicherung. All diese Fortschrittsprojekte verfolgen immer das gleiche Ziel: Es geht darum, den Menschen zu befreien. Und zwar von Zwang. Einerseits nämlich von politischen, autoritären Zwängen, also beispielsweise einer undemokratischen Herrschaftsform wie sie die Schweiz vor 1848 auch kannte. Und andererseits von wirtschaftlichen Zwängen. Vom Zwang, eine bezahlte Arbeit haben zu müssen und von der Angst sonst arm zu werden. Von der Angst im Alter arm zu werden. Von der Angst, sich Kinder nicht leisten zu können. Kurz, es ging immer um Freiheit, um Freiheit von Willkür und Freiheit von wirtschaftlicher Unsicherheit. Um eine Freiheit, die sich nicht zuletzt „misst am Wohl der Schwachen“.
Leider ist dieses Freiheitsprojekt in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Die Säulen zwei und drei – also die betriebliche und die private Altersvorsorge – unseres Sozialstaates dienen vor allem dazu, Reichtum vom Büezer zum Manager, also von unten nach oben umzuverteilen. Die erste Säule – die AHV – wird zwar solidarisch finanziert, sie erfüllt aber nicht mal ihren verfassungsmässigen Auftrag. Der wäre nämlich, allen Menschen in diesem Land im Alter (und bei Invalidität) das Existenzminimum zu garantieren. Davon sind die AHV-Mindestrenten mit 1140.- monatlich allerdings relativ weit entfernt.
Christian Levrat, Präsident derselben Partei, die mit den Generalstreik die Modernisierung der Schweiz einläutete, hat diesen Sommer zum erneuten „big bang“ für eine soziale und solidarische Schweiz aufgerufen. Einverstanden, es fragt sich nur, was das nächste grosse Freiheitsprojekt denn sein könnte. Vielleicht liefert gerade die Krise darauf eine Antwort. Wenn es dumm kommt, verlieren 2010 insgesamt 250’000 Menschen ihren Job. Die Angst vor dem sozialen und wirtschaftlichen Abstieg wird für viele wieder zur Realität. Wäre es nicht gerade jetzt an der Zeit, zu sagen, ok, wir sind an dem Punkt, wo wir den nächsten grossen Schritt nehmen. Wir befreien die Menschen von der Angst, ohne bezahlte Arbeit dazustehen: Wir garantieren allen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ein Einkommen, auf das jeder und jede Anspruch hat, egal, ob er oder sie einer bezahlten Arbeit nachgeht, Hausarbeit oder Freiwilligenarbeit verrichtet. Vielleicht ist sie noch nicht im Detail ausgereift, aber die Idee hat Potential . Natürlich kommt jetzt sofort der Aufschrei von der classe économique, von jenen, die um ihre Privilegien fürchten. „Das können wir nie bezahlen!“ werden sie schreien. Lassen Sie mich etwas klarstellen: Das hat die classe économique bei der AHV auch gesagt, und wir haben’s trotzdem geschafft. Das haben sie bei der Arbeitslosenversicherung gesagt, und wir haben’s trotzdem geschafft. Das werden sie immer sagen. Und wir werden es trotzdem schaffen. Der Wille einer Demokratie lässt sich nicht so einfach stoppen.
Erschienen in der Mittelland Zeitung vom 9.9.2009.