Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/88204

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Sofortmassnahmen zu ergreifen, um einen weiteren Rückgang der Heimdialyse in der Schweiz zu stoppen, und Massnahmen zu ergreifen, um die Heimdialyse zu fördern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Antwort vom 21. Dezember 2007 auf die Interpellation Stahl "Förderung der Heimdialyse" (07.3656) hat der Bundesrat ausgeführt, dass es für die Vergütung der Dialyse bei chronischer Niereninsuffizienz besondere Verträge zwischen dem Schweizerischen Verband für Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherer (SVK) und den Leistungsanbietern gibt. Darin wird u. a. ausdrücklich festgehalten, dass im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Kostengutsprachen für Dialysen in einem Zentrum erst dann erteilt werden sollen, wenn eine Heimdialyse nicht möglich ist. Damit werden die nach dem Krankenversicherungsgesetz für die Kostenübernahme von Leistungen massgebenden Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit umgesetzt. Es ist nun Aufgabe der für den Vollzug der Krankenversicherung verantwortlichen Akteure, insbesondere der Versicherer, dafür zu sorgen, dass im Sinne dieser Verträge primär die Möglichkeit der Heimdialyse in der Praxis geprüft und genutzt wird.</p><p>Der Bundesrat erachtet den Rückgang der Heimdialyse und die damit verbundene Kostensteigerung ebenfalls als problematisch. Die Förderung der Heimdialyse ist jedoch nicht Aufgabe des Bundes. Der Bundesrat lehnt die Motion deshalb ab. Er wird aber veranlassen, dass das Eidgenössische Departement des Innern bzw. das Bundesamt für Gesundheit die Problematik des Rückgangs der Heimdialyse und deren allfällige Förderung mit den betroffenen Akteuren angeht und gegebenenfalls in der zuständigen Fachkommission zur Sprache bringt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.