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Unter scharfem Protest der Palästinenser hat Israel grünes Licht für den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem gegeben. Und schon bald soll die Genehmigung für 2600 weitere Wohnungen im besetzten Ostteil der Stadt folgen.
Innenminister Eli Jischai habe das Projekt im Gebiet Ramat Schlomo endgültig genehmigt, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Die Bauprojekte seien wegen der "Wirtschaftskrise in Israel" nötig und nicht aus "politischen Gründen", sagte der Ministeriumssprecher.
Es solle denen geholfen werden, die Land zum Bauen suchten, sagte er in Anspielung auf die grössten Sozialproteste in der Geschichte Israels. Diese richten sich seit Wochen vor allem gegen hohe Mieten und gestiegene Lebenshaltungskosten.
"In den kommenden Tagen" will Innenminister Jischai dem Sprecher zufolge deshalb auch dem Bau von 2600 weiteren Wohnungen in den Siedlungen Giwat Hamatos und Pisgat Seew im besetzten Ostteil der Stadt zustimmen.
Regierungschef Benjamin Netanjahu begründet den fortschreitenden Siedlungsbau in Ost-Jerusalem, aber auch im Westjordanland mit dem Argument, damit würden langfristig die Preise für Wohnraum fallen.
Israel hatte den Bau der 1600 Wohnungen in Ramat Schlomo im März 2010 angekündigt - während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden. Die US-Regierung empfand dies als Affront, weil sie von Israel zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses einen Siedlungsstopp in Ost-Jerusalem und im Westjordanland verlangte.
Palästinensischer Appell an Obama
Die palästinensische Autonomiebehörde verurteile "mit Nachdruck" die Bauentscheidung vom Donnerstag, erklärte der palästinensische Verhandlungsführer Sajeb Erakat. Er forderte US-Präsident Barack Obama auf, seine Entscheidung zurückzunehmen, sich gegen eine Anerkennung eines Palästinenserstaates im September bei der UNO zu stellen.
Die Palästinenser wollen ihren Staat in den Grenzen von 1967 ausrufen. Dies würde neben dem Westjordanland und dem Gazastreifen auch den arabischen Ostteil Jerusalems umfassen.