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Altes Opferhilfegesetz - neues Opferhilfegesetz
Am 1. Januar 2009 ist das revidierte Opferhilfegesetz (OHG) in Kraft getreten. Es hält grundsätzlich am ganzheitlichen Ansatz fest. Die Opferhilfe beruht somit wie das bisherige Recht auf den drei Säulen Beratungshilfe, finanzielle Hilfe und Besserstellung im Strafverfahren. Am 1. Januar 2011 sind die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) sowie die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (JStPO) in Kraft getreten. Auf den gleichen Zeitpunkt hin wurden die im Opferhilfegesetz vom 23. März 2007 (OHG) statuierten strafprozessualen Regelungen sowie die Strafprozessordnung des Kantons Zürich aufgehoben. Für die Stellung des Opfers im Strafverfahren sind somit ab 1. Januar 2011 ausschliesslich die Schweizerische Strafprozessordnung sowie die Jugendstrafprozessordnung massgebend.
Unverändert übernommen wurde der Opferbegriff. Änderungen gibt es vor allem im Bereich der finanziellen Opferhilfe.
Die neuen Regelungen im Bereich der finanziellen Opferhilfe stellen in vielen Punkten eine Kodifikation der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre zum OHG vom 4. Oktober 1991 dar. Neu werden die Unterschiede von opferhilferechtlichen Ansprüchen und Zivilansprüchen stärker betont. Gleichzeitig werden dem Opfer in Übereinstimmung mit der sozialen Zielsetzung des OHG im Bereich der Beratungshilfe weitergehende Ansprüche und Rechte eingeräumt. Im Zentrum der staatlichen Opferhilfe steht somit die Unterstützung des Opfers bei der Verarbeitung der Straftat und ihrer Folgen durch Beratungsstellen und Dritte.
Übergangsregelung bei Kostenbeiträgen für Hilfeleistungen Dritter
Gesuche um Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter (z.B. anwaltliche Hilfe, therapeutische Hilfe) bzw. um Übernahme der Kosten von Soforthilfe werden nach dem zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Recht beurteilt.
Gesuche, die ab dem 1. Januar 2009 eingereicht werden, werden somit nach dem geltenden OHG vom 27. März 2007 beurteilt.
Gesuche, die bis am 31. Dezember 2008 eingereicht wurden, werden gestützt auf das OHG vom 4. Oktober 1991 beurteilt (= aOHG).
Übergangsregelung bei Entschädigung und Genugtuung
Das für die Beurteilung von Entschädigungs- und Genugtuungsgesuchen anwendbare Recht bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Straftat.
Wurde die Straftat vor dem 1. Januar 2009 verübt, so kommt das OHG vom 4. Oktober 1991 zur Anwendung. Zu Gunsten des Opfers gelten aber bereits für die ab dem 1. Januar 2007 verübten Straftaten die neuen Verwirkungsfristen gemäss Art. 25 OHG.
Entschädigungs- (Erwerbsausfall, Bestattungskosten) und Genugtuungsansprüche aus ab dem 1. Januar 2009 verübten Straftaten werden gestützt auf das OHG vom 23. März 2007 beurteilt.
Änderungen zu Gunsten des Opfers
- Opferhilferechtliche Sonderregelungen bei der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Opfers
- Grosszügigere Anspruchermittlung bei Kostenbeiträgen für längerfristige Hilfe -> Abstellen auf doppelten ELG-Betrag (gilt für Gesuche ab dem 1. Januar 2009)
- Verwirkungsfrist bei Entschädigung und Genugtuung neu 5 Jahre (gilt für Straftaten ab dem 1. Januar 2007), zusätzlich: Sonderregelungen zu Gunsten des Opfers
- Heraufsetzung der Entschädigungslimite von Fr. 100'000.-- auf Fr. 120'000.-- (gilt für Straftaten ab 1. Januar 2009)
Änderungen zu Ungunsten des Opfers (gelten für Straftaten ab dem 1. Januar 2009)
- Keine Entschädigung und Genugtuung bei Straftat im Ausland
- Nur Entschädigung eines Schadens der sich konkret finanziell auswirkt (keine Übernahme von so genannten normativen Schäden, z.B. Haushaltschaden)
- Einführung eines Höchstbetrages für die Genugtuung (Fr. 70'000.-- für Opfer, Fr. 35'000.-- für Angehörige)
- Senkung der Genugtuungssummen: Eigenständige Bemessung der opferrechtlichen Genugtuung (ausgehend vom Höchstbetrag, nach degressiver Skala)
- Kein Schadenszins auf Entschädigung und Genugtuung
- Ausschluss der Entschädigung und/oder Genugtuung möglich bei gravierendem Mitverschulden des Opfers