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Ergreifung eines Rechtsmittels durch Nebenintervenient
Art. 76 ZPO, Art. 81 ZPO
Der Nebenintervenient ist zur Ergreifung eines Rechtsmittels berechtigt, sofern die Hauptpartei sich dem Rechtsmittel nicht widersetzt oder das Urteil akzeptiert, mithin ausdrücklich oder konkludent auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Der blosse Umstand, dass die Hauptpartei gegen ein Urteil kein Rechtsmittel ergreift, stellt alleine aber noch keinen solchen Verzicht dar.
Die A. AG und C. AG schlossen einen Werkvertrag über die Erstellung der sanitären Anlagen im Gewerbehaus der A. AG. Nachdem Monteure der C. AG Anschlussarbeiten verrichtet hatten, kam es zu einem Wasserschaden. Die A. AG klagte gegen die C. AG auf Schadenersatz vor dem Bezirksgericht Prättigau/Davos und ersuchte gleichzeitig um Zulassung einer Streitverkündungsklage gegen die Gebäudeversicherung. Das Gericht führte zunächst den Hauptprozess durch, wobei die Gebäudeversicherung daran als Nebenintervenientin teilnahm, und hiess die Hauptklage gut. Das Kantonsgericht Graubünden hob das Urteil auf Berufung der C. AG hin auf und wies die Klage ab. Dagegen erhob die Gebäudeversicherung Beschwerde an das Bundesgericht. Sie macht geltend, sie sei zur Beschwerde legitimiert, da sie ein Interesse am Obsiegen der A. AG habe.
Das Bundesgericht ruft vorab das Wesen der Streitverkündungsklage in Erinnerung. Die Erweiterung zu einem Mehrparteienverfahren ändert nichts daran, dass mit Haupt- und Streitverkündungsprozess je zwei eigene Prozessrechtsverhältnisse begründet werden. Der Streitverkündungsbeklagte wird nicht zur Hauptpartei im Hauptprozess, hingegen kann er als Nebenpartei intervenieren (E. 1.1).
Da das BGG die Nebenintervention nicht regelt, bestimmen sich im bundesgerichtlichen Verfahren die prozessuale Stellung und Befugnisse von Nebenparteien nach der ZPO (E. 1.2). Gemäss Art. 76 ZPO kann der Nebenintervenient grundsätzlich Rechtsmittel einlegen, sofern die Hauptpartei sich dem nicht widersetzt oder das Urteil akzeptiert, mithin ausdrücklich oder konkludent den Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels erklärt (BGE 138 III 537, E. 2.2.2). Das Bundesgericht präzisiert seine hierzu entwickelte Rechtsprechung und hält fest, entscheidend für die Beurteilung, ob ein Verzicht vorliege, seien jeweils die Umstände des Einzelfalls. Der blosse Umstand, dass die Hauptpartei gegen ein Urteil kein Rechtsmittel ergreife, bedeute alleine aber noch keinen Verzicht mit der Folge, dass ein Rechtsmittel durch den Nebenintervenient ausgeschlossen wäre (E. 1.3). Vorliegend seien keine Umstände ersichtlich, die darauf hindeuten würden, dass die A. AG sich der Beschwerde der Gebäudeversicherung widersetzen würde oder sie konkludent den Verzicht auf die Ergreifung der Beschwerde erklärt hätte. Die Beschwerde war damit zulässig (E. 1.4).
Kommentar
Das Bundesgericht äussert sich erstmals zur Frage der Rolle des Streitverkündungsbeklagten im Hauptprozess. Es folgt der h.L., wonach der Streitverkündungsbeklagte als Nebenpartei im Hauptprozess intervenieren kann. Das Bundesgericht bejaht damit implizit, dass mit der Erhebung einer Streitverkündungsklage eine einfache Streitverkündung einhergeht. Zudem geht es von einer abhängigen Nebenintervention i.S.v. Art. 76 ZPO aus. Es äussert sich nicht dazu, ob dem Streitverkündungsbeklagten auch die Rolle eines unabhängigen Nebenintervenienten zukommen könnte, der sich zu den Handlungen des Streitverkündungsklägers in Widerspruch setzen darf (ZK ZPO-Schwander, Art. 82 N 26).