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Wer ist erbberechtigt und was sind die Konsequenzen davon?
Wer erbberechtigt ist, hat die Möglichkeit, als Rechtsnachfolger des Erblassers an seinem Nachlass teilzunehmen. Der Einzelerbe oder die Gemeinschaft mehrerer Erben tritt dann in seine Rechte und Pflichten ein und erwirbt das Gesamteigentum an den Erbschaftssachen bis zum Abschluss der Erbteilung.
Die Erbberechtigung kann auf unterschiedliche Weise entstehen, aber auch untergehen: entweder aus der gesetzlichen Erbfolge oder aus einem Rechtsgeschäft, einer sogenannten letztwilligen Verfügung. Mit der letztwilligen Verfügung (auch Verfügung von Todes wegen genannt) tut der Erblasser kund, was nach seinem Ableben mit seinem Eigentum geschehen soll. Hat er keine solche Verfügung getroffen oder ist diese aus verschiedenen Gründen ungültig, so richtet sich die Erbberechtigung nach der gesetzlichen Erbfolge.
Erbberechtigung nach der gesetzlichen Erbfolge
Die gesetzliche Erbfolge ist in Art. 457-466 ZGB geregelt und verschafft zunächst dem überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner und den Nachkommen der verstorbenen Person ein Anrecht auf den Nachlass. Hat die Person im Zeitpunkt ihres Ablebens keine Kinder, Enkel, etc., so geht die Erbschaft zum Teil an den Stamm ihrer Eltern (falls diese verstorben sind, an Geschwister und deren Kinder). Im seltenen Fall, dass auch keine Verwandten dieser sogenannten zweiten Parentel vorhanden sind, bleiben noch Angehörige aus dem grosselterlichen Stamm als gesetzliche Erbberechtigte übrig (auch Onkel, Tanten, etc.). Gibt es auch unter ihnen niemanden, der imstande ist, die Erbschaft anzunehmen, fällt sie an das Gemeinwesen, also je nach Vorschriften am letzten Wohnsitz des Erblassers an den Kanton oder die Gemeinde.
Die Erbfolge nach dem Gesetz ist grundsätzlich sehr sinnvoll, da sie allgemein anwendbare Leitlinien dafür entwickelt, wem aufgrund eines anzunehmenden Näheverhältnisses zum Erblasser ein Interesse und Anrecht auf seinen Nachlass zusteht. Weil wir aber im Laufe unseres Lebens zahlreiche zwischenmenschliche Beziehungen eingehen und führen, die der Gesetzgeber unmöglich vorhersehen kann, passt die gesetzliche Erbfolge nicht immer zu unseren individuellen Vorstellungen. Deshalb ist sie dispositives Recht und entfaltet nur Wirkung, wenn wir nicht mit einer letztwilligen Verfügung anderen Personen eine Erbberechtigung verschaffen. Sie kann entweder die Form einer einseitigen Erklärung annehmen (Testament) oder die einer zwei- oder mehrseitigen Vereinbarung (Erbvertrag). Liegt eine solche Verfügung von Todes wegen vor, spricht man von der gewillkürten Erbfolge.
Erbberechtigung durch Testament
Solange Sie das zwingende Erbrecht beachten, können Sie mit Ihrem Testament jede beliebige natürliche oder juristische Person oder sogar ein Gemeinwesen im von Ihnen gewünschten Ausmass an Ihrem Nachlass berechtigen. Welche Vermögensgegenstände oder welchen Geldbetrag Sie ihnen hinterlassen, spielt für die Teilnahme am Erbgang und die Erbenstellung grundsätzlich keine Rolle.
Ein Testament können Sie gültigerweise entweder (vollständig) handschriftlich oder per öffentlicher Urkunde mit einem Notar errichten, notfalls auch mündlich. Leidet ein Testament an einem Willens-, Inhalts- oder Formmangel, ist es durch die Ungültigkeitsklage anfechtbar, aber normalerweise nicht von vornherein nichtig. Sowohl die testamentarische Begünstigung als auch deren erfolgreiche Anfechtung kann weitreichende Folgen für die Erbberechtigung einzelner oder mehrerer Erbinnen und Erben haben.
Sie müssen zudem das sogenannte Pflichtteilsrecht beachten: Ehegatten, eingetragene Partner, Nachkommen (und wenn diese nicht erben, die Eltern), haben eine Erbberechtigung, die ihnen nur ausnahmsweise und begründet gegen ihren Willen entzogen werden kann. Das ist möglich, wenn entweder ein Enterbungs– oder ein Erbunwürdigkeitsgrund vorliegt, der in einem strafbaren oder zumindest rechtswidrigen Verhalten des zu Enterbenden liegt. Ansonsten können die Pflichtteilserben mit der Herabsetzungsklage ihre Erbberechtigung vor Gericht einklagen.
Erbberechtigung durch Erbvertrag
Eine weitere Möglichkeit, um Erbberechtigungen herzustellen oder untergehen zu lassen, ist ein Erbvertrag zwischen dem Erblasser und weiteren Personen. Das Erbrecht unterscheidet anhand ebendieses Kriteriums zwischen sogenannten positiven und negativen Erbverträgen. Der positive Erbvertrag räumt jemandem, der eigentlich keine Erbenstellung hat, eine ein oder erweitert eine bestehende Erbberechtigung um zusätzliche Ansprüche. Der negative Erbvertrag hingegen verringert die Ansprüche oder hebt die Erbberechtigung des Vertragspartners gänzlich auf. Dies kann mit oder ohne Anrechnung einer Gegenleistung geschehen (Erbvorbezug oder Erbauskauf).
Da es sich beim Erbvertrag um den Ausdruck des gemeinsamen Willens mehrerer Parteien handelt, können diese darin weiter reichende Vereinbarungen treffen als der Erblasser alleine in seinem Testament. Zum Beispiel kann ein Pflichtteilserbe mittels Erbvertrag verbindlich zur Gänze auf seinen Erbteil verzichten und aus der Erbengemeinschaft ausscheiden. Der Erbvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung im Beisein zweier Zeugen und kann danach grundsätzlich nicht mehr gegen den Willen einer Vertragspartei einseitig abgeändert werden.
Wer gehört nicht zum Kreis der Erbberechtigten?
Einige Personen, die mit dem Nachlass zu tun haben, nehmen nicht unbedingt die Stellung eines Erben oder einer Erbin ein. Wer z.B. mittels Erbvertrag auf sein Erbe gültig verzichtet bzw. dieses zu Lebzeiten des Erblassers durch Erbauskauf oder Erbvorbezug abgegolten bekommen hat, verliert dadurch seine Erbberechtigung im Todeszeitpunkt des Erblassers.
Nicht zum Kreis der Erbberechtigten gehören insbesondere Erbschaftsgläubiger und Vermächtnisnehmer. Diese beiden Anspruchsgruppen haben kein dingliches Recht (Eigentum) an den Erbgegenständen, sondern lediglich einen obligatorischen (schuldrechtlichen) Herausgabeanspruch gegen die Erben. Die Ansprüche der Gläubiger haben dabei Vorrang vor denen der Vermächtnisnehmer, wenn das Nachlassvermögen nicht ausreicht, um alle zu befriedigen.
Willensvollstrecker, Erbschaftsverwalter und Erbenvertreter haben grundsätzlich auch keine Erbenstellung und gehören nicht zur Erbengemeinschaft, sondern sind lediglich zwischenzeitlich bis zum Abschluss der Erbteilung mit der Nachlassverwaltung beauftragt. Soweit der Erblasser sie nicht zusätzlich mit einem Erbteil bedacht hat, ist ihr allfälliger Vergütungsanspruch obligatorischer Natur.
Vor- & Nachteile, Chancen & Risiken der Erbberechtigung
Die Bedachten sehen einem Erbfall zumeist und nicht ohne Berechtigung mit gemischten Gefühlen entgegen. Zum einen haben sie eine oft nahestehende, wichtige Person in ihrem Leben verloren, worüber der Vermögensanfall, so bedeutend er auch sein mag, nur bedingt hinwegtrösten kann. Zum anderen bringen die mitunter komplizierten und unübersichtlichen Schritte des Erbgangs in dieser Ausnahmesituation eine zusätzliche Belastung mit sich: Bestattung, Behördengänge und weitere Termine kosten Zeit und Nerven.
Zudem steht zu Beginn des Erbgangs, bevor Vermögen und Schulden des Erblassers festgestellt sind, keineswegs fest, dass sich die Annahme der Erbschaft auch tatsächlich finanziell lohnt. Überwiegen die Schulden die verfügbaren Vermögenswerte, so kann der Erbfall für die Berechtigten aufgrund der Erbenhaftung sogar ein Verlustgeschäft darstellen. In diesem Fall stehen den Erben zwar Schutzmechanismen zur Verfügung, allerdings ist im Vorfeld grosse Vorsicht geboten, um zu erkennen, ob man sich ihrer bedienen sollte (s. unten).
Und selbst, wenn man lukrative Zuwendungen erhält, gehören einem diese nicht immer zur Gänze: Besonders für testamentarisch oder erbvertraglich Begünstigte können die Kantone Erbschafts- und Schenkungssteuern vorsehen. Viele gesetzliche Erben sind von den Steuern befreit oder können von günstigeren Steuersätzen profitieren, doch im Extremfall kann der Steuersatz bis zu 49.5 Prozent erreichen.
Vorkehren und Absicherungsmöglichkeiten
In gewissen Fällen kann es für Erbberechtigte vorteilhaft bzw. wünschenswert sein, von ihrem Recht (erben ist keine Pflicht!) keinen Gebrauch zu machen und die Erbschaft nicht oder zumindest nicht sofort und bedingungslos anzunehmen. Wenn Grund zur Befürchtung besteht, dass mit dem Nachlass hohe Schulden oder für die Erben nicht tragbare Verpflichtungen verbunden sind, ist Vorsicht besser als Nachsicht. Auf Kosten des Nachlasses bzw. wo dieser nicht reicht, aus eigener Tasche, können die Erben die Erstellung eines öffentlichen Inventars verlangen. Dieses gibt eine Übersicht über Aktiven und Passiven des Nachlasses und kann damit die Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen bilden.
Die nächsten Schritte können insbesondere die Annahme, die Ausschlagung oder die amtliche Liquidation sein. Die Annahme der Erbschaft kann entweder unter Vorbehalt des öffentlichen Inventars oder bedingungslos geschehen. Die Ausschlagung bedeutet die Verweigerung der Erbenstellung und das Ausscheiden aus dem Kreis der Erben. Bei der amtlichen Liquidation führt die Behörde oder ein Erbschaftsverwalter die laufenden Geschäfte zu Ende, verkauft die Vermögenswerte und begleicht die Schulden. Allfällig überschüssiges Vermögen kommt dann – abzüglich einer entsprechenden Gebühr – den Erben zu.
Nachweis der Erbberechtigung: Der Erbschein
Der Erbschein (auch: die Erbenbescheinigung) ist eine öffentliche Urkunde, die auf Antrag der Erbberechtigten von unterschiedlichen kantonalen Behörden ausgestellt wird und die sie provisorisch zur Verfügung über den Nachlass berechtigt.
Mögliche Antragsteller sind bei Fehlen einer letztwilligen Verfügung die gesetzlichen Erben, liegt eine vor, so sind es diejenigen Personen, die laut amtlich eröffneter Verfügung erbberechtigt sind.
In Zürich bspw. ist es der Einzelrichter am letzten Wohnsitz des Erblassers, der Erbscheine ausstellt. Hier ist die Bestellung eines Erbscheins auch per ausgedrucktem Online-Formular auf dem Postweg möglich.
Hier eine vollständige Liste der ausstellenden Behörden nach:
|WOHNSITZ||ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE|
|Aargau||Bezirksgerichtspräsident|
|Appenzell-A.||Gemeinderat, Erbschaftsamt|
|Appenzell-I.||Erbschaftsamt|
|Basel-Land||Bezirksschreiberei|
|Basel-Stadt||Erbschaftsamt|
|Bern||Gemeinderat oder Notar|
|Freiburg||Notar, Mitunterzeichnung Friedensrichter|
|Genf||Notar, Mitunterzeichnung Juge de paix (Testament) / Notar (kein Testament)|
|Glarus||Erbschaftsamt der KESB Glarus|
|Graubünden||Kreispräsident|
|Jura||Gemeinderat (Testament) / Notar (kein Testament)|
|Luzern||Teilungsbehörde|
|Neuenburg||Président du tribunal de district / Notaire|
|Nidwalden||Kommunale Teilungsbehörde (Gemeinderat)|
|Obwalden||Gemeindepräsident oder Gemeindeschreiber|
|St. Gallen||Amtsnotariat|
|Schaffhausen||Erbschaftsamt|
|Schwyz||Einzelrichter des Bezirksgerichts|
|Solothurn||Amtsschreiberei|
|Tessin||Pretore|
|Thurgau||Notariat|
|Uri||Gemeinderat|
|Waadt||Juge de paix|
|Wallis||Gemeinderichter|
|Zug||Erbschaftsbehörde der Gemeinde|
|Zürich||Einzelrichter des Bezirksgerichts|
Die Erbenbescheinigung gibt Auskunft über den vollständigen Kreis der Erbberechtigten (inklusive Namen, Geburtsdaten und Wohnadressen) und kann daher erst ausgestellt werden, wenn dieser ermittelt ist. Dies geschieht frühestens nach Ablauf eines Monats seit der Eröffnung des Erbgangs und einer allfälligen letztwilligen Verfügung, dauert aber meistens länger (sechs bis zwölf Wochen), da es eine gewisse Zeit braucht, bis alle Erbberechtigten zweifelsfrei ermittelt sind. Das gilt insbesondere bei Vorliegen einer oder mehrerer letztwilliger Verfügungen, da deren Auswertung für die Behörden einen Mehraufwand bedeutet.
Die Kosten für die Ausstellung der Erbenbescheinigung müssen die Erbberechtigten als Antragsteller selbst übernehmen – ein weiterer, manchmal empfindlicher Kostenpunkt beim Erbgang. Die Gebühren werden von der ausstellenden Instanz nach dem Arbeitsaufwand sowie dem Wert der Erbschaft festgelegt bzw. eingehoben und können sich fallweise auf mehrere Hundert bis Tausend Franken belaufen. Zudem sind (auf Kosten der Antragsteller) eine Todesurkunde des Erblassers, ein Zivilstandsregisterauszug der Antragsteller sowie eine Erklärung über die Erbschaftsannahme einzureichen.
Der Erbschein berechtigt alle aufgelisteten Erbberechtigten zusammen unter Vorbehalt ausstehender Ungültigkeits-, Herabsetzungs- (s. oben) oder Erbschaftsklagen zur Verfügung über den Nachlass. Insbesondere brauchen die Erbberechtigten den Erbschein als Nachweis gegenüber Finanzinstituten (Banken, Vermögensverwaltern, ggf. Vorsorgeeinrichtungen, etc.) und Grundbuchämtern, um ihre Rechtsnachfolge und damit die einstweilige Verfügungsberechtigung über das Eigentum des Erblassers zu belegen. In manchen Fällen genügt auch eine (einfache oder notariell beglaubigte) Kopie des Erbscheins, die u.U. eine günstige Alternative zu weiteren Originalabzügen darstellt. Die Erben können dann entweder gemeinsam einstimmig über den Nachlass verfügen oder sich durch eine berechtigte Person vertreten lassen, bis die Erbteilung erfolgt ist und jeder Erbe seinen Anteil zugewiesen bekommen hat.
Die Erbberechtigung ist die Befugnis, am Erbgang teilzunehmen und einen Teil des Nachlasses zu erben. Sie kann sich aus der gesetzlichen Erbfolge oder aus einer letztwilligen Verfügung ergeben (Testament oder Erbvertrag). Letztwillige Verfügungen können umgekehrt auch Erbberechtigungen untergehen lassen. Die erfolgreiche Anfechtung einer Verfügung von Todes wegen kann ebenfalls Folgen für die Erbenstellung der Beklagten haben. Grundsätzlich nicht als erbberechtigt gelten Vermächtnisnehmer, Erbschaftsgläubiger, Willensvollstrecker, Erbschaftsverwalter, Erbenvertreter und Personen, die auf ihre Ansprüche verzichtet haben. Wer erbberechtigt ist, muss die Erbenstellung allerdings nicht annehmen. Die Erben haben alternativ das Recht, die Erbschaft auszuschlagen, ein öffentliches Inventar oder die amtliche Liquidation zu verlangen. Wer die Erbschaft hingegen annimmt, kann von der zuständigen kantonalen Behörde einen Erbschein als Nachweis verlangen. Die Erbenbescheinigung wird nach zumindest einem Monat auf Kosten der Erben ausgestellt und berechtigt sie als Gemeinschaft deklaratorisch und provisorisch zur Verfügung über den Nachlass.
Die Erbberechtigung ist die Befugnis, am Erbgang teilzunehmen und einen Teil des Nachlasses zu erben. Sie kann sich aus der gesetzlichen Erbfolge oder aus einer letztwilligen Verfügung ergeben (Testament oder Erbvertrag). Letztwillige Verfügungen können umgekehrt auch Erbberechtigungen untergehen lassen. Die erfolgreiche Anfechtung einer Verfügung von Todes wegen kann ebenfalls Folgen für die Erbenstellung der Beklagten haben. Grundsätzlich nicht als erbberechtigt gelten Vermächtnisnehmer, Erbschaftsgläubiger, Willensvollstrecker, Erbschaftsverwalter, Erbenvertreter und Personen, die auf ihre Ansprüche verzichtet haben. Wer erbberechtigt ist, muss die Erbenstellung allerdings nicht annehmen. Die Erben haben alternativ das Recht, die Erbschaft auszuschlagen, ein öffentliches Inventar oder die amtliche Liquidation zu verlangen.
Wer die Erbschaft hingegen annimmt, kann von der zuständigen kantonalen Behörde einen Erbschein als Nachweis verlangen. Die Erbenbescheinigung wird nach zumindest einem Monat auf Kosten der Erben ausgestellt und berechtigt sie als Gemeinschaft deklaratorisch und provisorisch zur Verfügung über den Nachlass.
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