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Europäische Kommission prüft rumänische Unterstützung an eigenes Uranunternehmen
Am 12. Juni 2017 meldete Rumänien einen Umstrukturierungsplan für das staatliche Uranunternehmen Compania Nationala a Uraniului SA (CNU) bei der Kommission zur Genehmigung an. Laut Umstrukturierungsplan soll die CNU mit rund EUR 95 Mio. (CHF 113 Mio.) durch Zuschüsse, Subventionen, den Erlass von Verbindlichkeiten und die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital unterstützt werden. Das Unternehmen erhielt bereits eine dringende Rettungsbeihilfe in Form eines Darlehens von rund EUR 13,3 Mio. (CHF 15,8 Mio.), das den Fortbestand des Unternehmens sichern soll. Die Kommission hatte diese Rettungsbeihilfe am 30. September 2016 einstweilig genehmigt.
Nach den EU-Beihilfevorschriften ist staatliches Eingreifen zugunsten eines Unternehmens in Schwierigkeiten nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. So muss das jeweilige Unternehmen einen tragfähigen Umstrukturierungsplan umsetzen, um seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Ferner muss das Unternehmen einen Teil der Umstrukturierungskosten selbst tragen, und die staatliche Massnahme darf den Wettbewerb nicht übermässig verfälschen.
Die Kommission wird insbesondere untersuchen, ob der vorgeschlagene Umstrukturierungsplan geeignet ist, die langfristige Rentabilität der CNU ohne weitere staatliche Beihilfen zu gewährleisten, ob die CNU oder marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber einen ausreichenden Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten und damit sicherstellen, dass der Umstrukturierungsplan nicht vorwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und dass die Beihilfe angemessen ist und ob Rumänien geeignete Massnahmen zur Begrenzung der beihilfebedingten Wettbewerbsverfälschungen anbietet.
Die Kommission hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt Zweifel, dass die geplante Umstrukturierungsbeihilfe diese Voraussetzungen erfüllt.
Die CNU
Das vollständig in staatlichem Eigentum stehende rumänische Unternehmen CNU betreibt rumänische Uranbergwerke und erzeugt Rohstoffe, die zu Brennstoffen für Kernkraftwerke verarbeitet werden. Die CNU fördert Uranerz, verarbeitet es zu Uranoctoxid (U3O8) und wandelt es nach weiteren Raffinationsprozessen in Urandioxid (UO2) um.
Die CNU hat zwei Standorte: eine Uranmine in Crucea-Botusana (Kreis Suceava im Nordosten Rumäniens) und eine Verarbeitungsanlage in Feldioara (Kreis Brașov im Zentrum Rumäniens). Die CNU befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten, seit sie ihren Hauptkunden, die Societatea Nationala Nuclearelectrica (SNN), verloren hat.