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„Emotionen drängen eine sachliche Debatte in den Hintergrund“
Ständerat Alex Kuprecht (SZ) ist Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates und damit ein Kenner der Materie. SVP-Klartext hat ihn bezüglich Gripen und Armee befragt.
Herr Ständerat Kuprecht, man konnte in den letzten Monaten viel über die Landesverteidigung lesen. Wie beurteilen Sie als Vize-Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates diese Diskussion?
Alex Kuprecht: Die Diskussion findet im Moment auf einer sehr emotionalen Ebene statt. Einerseits stehen wir vor der von der GSOA lancierten Volksabstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht und andererseits steht der Tiger-Teilersatz mit dem Rüstungsprogramm 2012 auf der parlamentarischen Beratungsliste. Die hochgespielten Emotionen drängen eine sachliche Debatte in den Hintergrund. Die dazu fehlenden, notwendigen finanziellen Mittel verstärken diese Diskussion zusätzlich.
Wie sind Sie mit der Zusammenarbeit mit dem Departement Ihres Bundesrates zufrieden?
Alex Kuprecht: Die Zusammenarbeit mit dem VBS gestaltet sich im gegenseitigen Respekt. Sowohl Bundesrat Maurer als auch seine Mitarbeiter leisten eine gute Arbeit. Dabei muss festgehalten werden, dass insbesondere der Bereich Verteidigung sich in einer äusserst schwierigen Position befindet.
Wieviele Gripen-Kampfflugzeuge sollen nun beschafft werden und zu welchem Preis?
Alex Kuprecht: Gemäss Botschaft des Rüstungsprogramms 2012 sollen 22 Kampfflugzeuge beschafft werden und die veralteten 54 F-5 Tiger der Luftwaffe ersetzen. Damit würde die Schweiz insgesamt über weniger, aber wesentlich leistungsfähigere Flugzeuge verfügen. Der Fixpreis für die 22 Gripen liegt bei 3 Milliarden Franken. Mit den 22 Gripen und den 33 F/A-18 verfügt die Schweiz danach über insgesamt 55 Kampfflugzeuge. Das ist noch ein Bruchteil der früheren Luftwaffenflotte! Sie genügt aber zur Auftragserfüllung.
Weshalb hat der Gripen gegenüber seinen Mitbewerbern gewonnen?
Alex Kuprecht: Der Gripen ist zum einen deutlich günstiger als die beiden Mitbewerber. Der Entscheid des Bundesrates zur Typenwahl orientierte sich daran, ein geeignetes Kampfflugzeug zu beschaffen, ohne eine helvetische Maximierung der Leistungen anzustreben. Unsere Kommission hat im Rahmen der Diskussion über den Armeebericht darauf hingewiesen, dass dazu rund 1,5 Milliarden Franken fehlen und nur ein geringer Teil des Heeres ausgerüstet ist.
Welches sind für Sie die wichtigsten Eckpunkte, damit wir eine einsatzfähige Armee für unsere Schweiz haben?
Alex Kuprecht: Der Entscheid des Parlamentes für 100‘000 Angehörige der Armee sowie einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken ist der personell und finanziell zwingende Eckwert. Hinzu kommt eine den sicherheitspolitischen Verhältnissen angepasste Einsatzdoktrin mit der entsprechenden Organisation für friedens- und Ernstfallzeiten. Die Ausbildung muss der heutigen Zeit entsprechen und die Aufgebotsorganisation jederzeit flexibel und lagegerecht sein.
Im März 2013 hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat die Initiative zur Abschaffung zur Wehrpflicht abgelehnt. Was sagen Sie dazu?
Alex Kuprecht: Die Gewährleistung einer funktionierenden Verteidigungsarmee ist ohne eine Wehrpflicht nicht möglich. Auf der Basis der Freiwilligkeit ist dies nicht machbar. Die von der GSOA lancierte Initiative ist eine verkappte Abschaffung der Armee und ist deshalb entschieden abzulehnen.