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Position der Wacker Neuson AG
Die SUVA hat ihr angebliches Verwendungsverbot ab dem 1. Januar 2020 für gewisse als problematisch erachtete Schnellwechseleinrichtung erst informell angekündigt. Eine entsprechende Verfügung hat die SUVA noch nicht erlassen, weshalb das angebliche Verwendungsverbot auch nicht Gegenstand des im Frühling 2017 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens mit Bezug auf das Vertriebsverbot war.
Die Wacker Neuson AG ist überzeugt, dass ein allenfalls von der SUVA verfügtes Verwendungsverbot nicht rechtmässig wäre. Die von der SUVA angeführten Bestimmungen auf Verordnungsstufe (Art. 24 Abs. 2 und Art. 32a der Verordnung über die Unfallverhütung) vermögen ein Verwendungsverbot nicht zu stützen. Auf übergeordneter Gesetzesstufe (Art. 19 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse) ist geregelt, dass Vollzugsorgane keine Massnahmen anordnen dürfen, die eine nachträgliche bauliche Änderung rechtmässig in Verkehr gebrachter Produkte erfordern würden. Zudem wäre ein Verwendungsverbot für rechtmässig in Verkehr gebrachte Schnellwechseleinrichtungen angesichts der massiven Kosten für eine Anpassung bzw. Neubeschaffung des gesamten im Einsatz stehenden Maschinenparks in der Schweiz unverhältnismässig.
Wacker Neuson AG
|Benjamin Wasinger||Patric Stillhart|
|Geschäftsführer||Verkaufsleiter|