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In Bern lancierte die Tierrechtsorganisation Sentience Politics gestern die Initiative "Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)". Die Initianten fordern, dass das Tierwohl in der Landwirtschaft nicht mehr «aus Wirtschaftlichkeitsgründen systematisch verletzt wird». Sie wollen, dass jede Haltung von Tieren, die nicht mindestens den Richtlinien von Bio Suisse entspricht, verboten wird.
Auch importierte Tiere und tierische Produkte sollen diesen entsprechen. Unterstützt wird das Komitee um die Co-Präsidentinnen Meret Schneider und Sophie Kwass zum Beispiel von «Tier im Fokus» und Greenpeace.
Initiativtext
Eidgenössische Volksinitiative "Keine Massentierhaltung in der Schweiz
(Massentierhaltungsinitiative)»"
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
neu Art. 80a BV (Landwirtschaftliche Tierhaltung)
1 Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben.
2 Massentierhaltung bezeichnet die industrielle Tierhaltung zur möglichst effizienten Gewinnung tierischer Erzeugnisse, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird.
3 Der Bund legt Kriterien insbesondere für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest.
4 Er erlässt Vorschriften über die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken, die diesem Artikel Rechnung tragen.
Art. 197 Ziff. 122
12. Übergangsbestimmungen zu Art. 80a (Landwirtschaftliche Tierhaltung)
1 Die Ausführungsbestimmungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gemäss Artikel 80a können Übergangsfristen von maximal 25 Jahren vorsehen.
2 Die Ausführungsgesetzgebung muss bezüglich Würde des Tiers Anforderungen festlegen, die mindestens den Anforderungen der Bio-Suisse-Richtlinien 20183 entsprechen.
3 Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 80a nach dessen Annahme nicht innert drei Jahren in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.