Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136259

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Gründe für die tiefe Einbürgerungsquote in der Schweiz sowie mögliche Massnahmen zu benennen, die Abhilfe schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Ausländeranteil in der Schweiz betrug Ende 2012 22,8 Prozent. Die Schweiz gehört damit zu den europäischen Ländern mit einem sehr hohen Ausländeranteil. Das direktdemokratische System der Schweiz beruht auf einer breiten Abstützung durch die Bevölkerung. Der Bundesrat hat daher Verständnis für das Anliegen, auch ausländische Personen, die sich langfristig in der Schweiz niederlassen, an den politischen Prozessen zu beteiligen. Sie können in der Regel die politischen Rechte in eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Angelegenheiten erst mit dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ausüben.</p><p>Im internationalen Vergleich wies die Schweiz während einer langen Zeit eine sehr geringe Einbürgerungsquote auf (jährlicher Anteil der Einbürgerungen an der gesamten ausländischen Wohnbevölkerung). Heute liegt diese Quote bei knapp 3 Prozent, was dem Durchschnitt in den EU-27-Staaten entspricht (vgl. Studie "Einbürgerungslandschaft Schweiz: Entwicklungen 1992-2010" der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen). Aus dieser Studie sowie aus Untersuchungen in anderen Ländern geht hervor, dass die Bereitschaft, ein Einbürgerungsgesuch zu stellen, durch individuelle und kontextbezogene Faktoren beeinflusst wird. Dabei können Alter, Geschlecht, der persönliche Migrations- und Integrationsverlauf, das soziale, ökonomische, rechtliche und politische Umfeld sowie die Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit eine Rolle spielen. Auch praktische Überlegungen wie zum Beispiel Erleichterungen bei Reisen ins Ausland, der Zugang zu bestimmten Berufen oder die Erfüllung der Militärdienstpflicht können ausschlaggebend sein. Diese Faktoren spielen bei der ordentlichen Einbürgerung eine grössere Rolle als bei der erleichterten Einbürgerung von ausländischen Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates ist nicht zu erwarten, dass eine zusätzliche Studie zu wesentlich neuen Erkenntnissen führen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.