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Corinne Lepage (Anwältin, ehemalige Europaabgeordnete, ehemalige Umweltministerin)
Der Zusammenbruch des französischen Kernenergiemodells wird für jeden offenkundig, außer für die Kernenergielobby, die vom Staat unterstützt wird und deren Voluntarismus umgekehrt proportional ist zum Erfolg ihrer Unternehmen.
Ein altes Sprichwort erinnert daran, dass „tauben Ohren schlecht predigen ist“. Der Zerfall, denn genau darum geht es, des französischen Kernenergiemodells wird offenkundig für alle unsere Mitbürger – mit Ausnahme der Kernenergielobby, die vom Staatsapparat unterstützt wird, der sie zum Teil kontrolliert und deren Voluntarismus umgekehrt proportional zum Erfolg ihrer Unternehmen steht. Mangels rascher Organisation des Kurswechsels und indem der Ausstieg aus der Kernenergie für 2040 geplant wird, wird der unvermeidliche Ausstieg zwar trotzdem stattfinden, aber mit kolossalen finanziellen und sozialen Kosten, in der Hoffnung, dass nicht eine nukleare Katastrophe hinzukommt, die einen Teil des französischen Territoriums und Frankreichs gesamte Industrie zerstören würde, beginnend bei dem Tourismus, der Landwirtschaft und dem Weinanbau, um nur diejenigen zu nennen, die am offensichtlichsten sind.
Das Scheitern von Flamanville, das ich in bereits 2011 in meinem Werk mit dem Titel „Die Wahrheit über die Kernenergiebranche“ angekündigt hatte, und abermals 2014 in „Der nukleare Staat“ ist einfach und allein die Schuld von EDF. Trotz zahlreicher und verschiedenster Mängel, Anomalien und Verstösse gegen gesetzliche Regelungen wollte EDF Druck auf die Atomsicherheitsbehörde ausüben, wobei sich das Unternehmen auf die Macht des Staatsapparates stützt, und findet sich nun in der Unfähigkeit wieder, eine Anlage in Betrieb zu nehmen, deren Kosten heute mit 11 Milliarden (ursprünglich 3), letztendlich sicherlich viel mehr, angegeben werden. Und nichts deutet darauf hin, dass die Reparaturen an den acht Schweißnähten wirklich möglich sind, ohne die grundlegende Sicherheit herabzusetzen. Hinzu kommt, dass es unsinnig erscheint, eine Anlage zu starten und sie ein Jahr später wieder zu schließen, um den Deckel zu demontieren, der über 2024 hinaus möglicherweise nicht funktionieren wird. Außerdem ist die Betriebsgenehmigung weitgehend überholt und erfordert nicht etwa eine Verlängerung – was EDF zu erreichen versucht – sondern eine neue Genehmigung, in Anbetracht der deutlichen Änderungen seit dem ursprünglichen Projekt. Diese Angelegenheit von Flamanville beweist nicht nur den totalen Verlust des Know-how unseres nationalen Betreibers – was eine sehr schlechte Nachricht für uns alle ist -, sondern auch die astronomischen Kosten der neuen Kernkraftwerke, durch deren gegenwärtige Sicherheitsanforderungen jede Fähigkeit zur Konkurrenz mit den erneuerbaren Energien verloren ging.
Die Kosten der neuen Kernkraftwerke sind astronomisch aufgrund der gegenwärtigen Sicherheitsanforderungen, die dazu führten, dass jede Fähigkeit zur Konkurrenz mit den erneuerbaren Energien verloren ging.
Die Angelegenheit von Flamanville macht natürlich die Einführung neuer EPR in Frankreich, so wie es sich die Regierung und der Präsident der Republik erträumt hätten, unmöglich, und schwächt außerdem in hohem Masse das Projekt von Hinkley Point. Obwohl der Vertrag geheim ist – was sowieso der Gipfel ist, da der französische Steuerzahler dafür zahlt -, könnte es sein, dass die Inbetriebnahme von Flamanville zu den Bedingungen dafür gehört und dass in jedem Fall die Verspätung von zwei Jahren bei der Realisierung des Projekts den garantierten Preis infrage stellt, was selbstredend eine zusätzliche finanzielle Katastrophe für Frankreich wäre. Außerdem könnten die Studien, die kürzlich in Großbritannien erschienen sind und die Fähigkeit dieses Landes zeigen, sich im Jahr 2050 nur mit erneuerbaren Energien zu versorgen, zumindest den Willen der neuen britischen Regierung gefährden, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.
Der fehlende Start neuer Reaktoren in Frankreich stellt natürlich die absurde mehrjährige Programmplanung für Energie (PPE), die von der Regierung beschlossen wurde, infrage und schiebt den Übergang zu 50 % Kernenergie auf 2035 hinaus. Tatsächlich ermöglicht die Überalterung unserer Kraftwerke, von denen die ersten im Jahr 2028 50 Jahre alt werden, nicht notwendigerweise ihren Fortbetrieb bis zu diesem fortgeschrittenen Alter oder gar bis zum Alter von 60 Jahren, wie es EDF möchte, auch wenn die Buchhaltung von EDF eine Lebensdauer von 50 Jahren bereits eingeplant hat – was würde man von einem anderen Unternehmen sagen, das so mit seiner Buchhaltung spielt -, ohne dass die Atomsicherheitsbehörde eine Genehmigung für eine solche Dauer gegeben hätte.
Die Schwierigkeiten am Kraftwerk Tricastin – das erste der Serie der 900-MW-Reaktoren, für das die Zehnjahresüberprüfung vorgenommen wurde, die ihm erlaubt, bis zu 50 Jahren betrieben zu werden (auch wenn sein 40. Jahrestag bereits vorbei ist) -, über die die Presse berichtet hat, zeugen von der Häufung der Schwachstellen und der Risiken und damit zumindest von den entsprechenden Kosten angesichts der Anforderungen, die die Atomsicherheitsbehörde stellen wird. Zum Glück jedoch für die Franzosen – und Pech für EDF – sind die Fragen nach der nuklearen Sicherheit nunmehr Fragen der Europäischen Gemeinschaft und unterliegen demzufolge der Kontrolle der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und möglicherweise des Europäischen Gerichtshofs. Hinzu kommt, dass der Präsident und die Mitglieder der Atomsicherheitsbehörde sich als persönlich haftbar für überstürzte Entscheidungen wiederfinden könnten, die sie möglicherweise unter dem Druck der Regierung haben treffen müssen. Deshalb werden sie sicher, wie sie es für Flamanville getan haben, die Genehmigungen verweigern, wenn sich dies als nötig erweisen sollte. Somit gibt es eine beträchtliche Unsicherheit sowohl zu der Möglichkeit als auch zu den Kosten der Verlängerung der Lebensdauer der Kernkraftwerke.
Und, last but not least, sind die Fragen der Finanzen erheblich geworden. Zu der Verschuldung von EDF, die mit 33 Milliarden angegeben wird, von einigen aber auf mehr als 60 beziffert wird, kommen die zig Milliarden für die sogenannte Operation „Grand Carénage“ und die Milliarden, die sich aufgrund der Misserfolge der EPR anhäufen, was zur unausweichlichen Suche nach Finanzierungsmitteln führt. Zunächst natürlich in der Tasche der Verbraucher durch deutliche Erhöhungen der Strompreise, den Einsatz der intelligenten Stromzähler Linky, durch die ganz nebenbei eine nicht zu vernachlässigende Erhöhung der Rechnung für zahlreiche Kunden möglich wird. Im Übrigen wird sich der Staat, der bereits 7 Milliarden für die Branche im Jahr 2017 ausgegeben hat, veranlasst sehen, dazu beizutragen. Nur, dass die Europäische Kommission bereits festgehalten hat, dass sie die staatlichen Hilfen nicht mehr akzeptieren wird, daher die brillante Idee, den Teil der Kernenergiebranche von EDF zu verstaatlichen, wodurch der Steuerzahler damit für eine gefährliche und unrentable Branche zahlen kann. Von Europa darf man für die Kernenergiebranche nichts erwarten, denn es wurde entschieden, dass trotz der französischen Lobbyarbeit zugunsten einer „CO2-freien“ Energie diese nicht erneuerbar ist und folglich nicht von all den Geldern profitieren kann, die zugunsten der Energieeffizienz und der Entwicklung der grünen Energien fließen.
Trotzdem hat die Regierung beschlossen, so weiterzumachen und sogar zu forcieren, einschließlich durch größtmögliches Ausbremsen der Entwicklung der erneuerbaren Energien – auch wenn die Agitprop unablässig über die Investitionen in diesem Bereich berichtet. So spiegelt der klare Wille, die massive Entwicklung des kollektiven Eigenverbrauchs zu sabotieren – direkt gegen die europäischen Vorschriften gerichtet -, mit dem es möglich würde, sehr schnell über eine dezentralisierte Energie zu verfügen, die wirtschaftlich für die Verbraucher ist (weil sie nicht transportiert werden muss), das Mantra der Regierung wider: Alles zu tun, um die Kernenergie zu begünstigen!
Der klare Wille, die massive Entwicklung des kollektiven Eigenverbrauchs zu sabotieren, mit dem es möglich würde, sehr schnell über eine dezentralisierte Energie zu verfügen, die wirtschaftlich für die Verbraucher ist (weil sie nicht transportiert werden muss), spiegelt das Mantra der Regierung wider: Alles zu tun, um die Kernenergie zu begünstigen!
Und dennoch können wir es anders machen. EDF Renewables ist ein Unternehmen, das großen Erfolg im Ausland hat. Warum bremst man es in Frankreich aus und gestattet ihm nicht, in Frankreich die Spitzenposition zu übernehmen? Das Personal der konventionellen EDF-Gruppe könnte allmählich zu EDF Renewables übergehen und so ohne soziale Gewalt die Schließung der ältesten Kernkraftwerke ermöglichen, deren Modernisierungskosten im Verhältnis zu den Vorteilen der Aufrechterhaltung der Produktion und der Risiken, die durch die Abnutzung der Materialien für die Anlagen und ihre Umwelt verursacht werden, deutlich überhöht sind. Durch die Entscheidung, die Gemeinschaftsrichtlinien aus dem Jahr 2018, die fordern, alle Hindernisse (ganz gleich, ob steuerlich, gesetzlich, finanziell, fachlich …) zu beseitigen, im Geiste anzuwenden und aufzuhören, sie zu blockieren, würde ein grundlegender Perspektivwechsel massive Investitionen durch Privatpersonen als auch lokale Gemeinschaften zugunsten aller Formen erneuerbarer Energien freisetzen und somit eine lokale Aktivität entfachen, durch die auch die Speicherung von Energie weiterentwickelt werden kann, die immer realistischer wird. Die in der Richtlinie vorgesehenen Energiegemeinschaften könnten geradewegs zu neuen Organisationsweisen führen, durch die die Bürger direkt an der unausweichlichen Umgestaltung unserer Lebensbedingungen mitwirken könnten.
Sprechen wir Klartext. In jedem Fall ist die Kernenergie ein Auslaufmodell, und zwar zuallererst aus finanziellen Gründen. Die fehlende Rentabilität kann nicht einmal mehr durch den Anspruch kompensiert werden, Strom anderer Art anzubieten als den aus sogenannten intermittierenden Energien, aus dem einfachen Grund, dass einerseits nicht alle erneuerbaren Energien diese Eigenschaft besitzen und andererseits die Speicherkapazitäten von Tag zu Tag grösser werden.
Wir haben also die Wahl: Entweder gestalten wir vernünftig und wirtschaftlich am günstigsten unseren Ausstieg aus der Kernenergie über 20 Jahre hinweg, oder wir stecken den Kopf in den Sand, hindern die Franzosen daran, sich umzustellen und erneuerbare Energie zu kaufen, subventionieren eine bald aussterbende Industrie zum Nachteil der Energie, die eine effektive Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten ermöglichen würde, und all dies auf Kosten der sozialen Bedürfnisse unserer Mitbürger. Denn täuschen wir uns nicht. Die Verstaatlichung der Kernenergiesparte von EDF erfordert Milliarden Euro, die auf Kosten der Sozialausgaben gehen werden und auch durch Steuererhöhungen finanziert werden. So werden wir in jeder Hinsicht verlieren. Hoffen wir, dass die Vernunft und der gesunde Menschenverstand ausnahmsweise ein Kriterium für die französische Energiepolitik sein werden.