Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114157

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Einführung und Förderung von E-Health folgende Massnahmen zu prüfen und gegebenfalls dem Parlament schnellstmöglich entsprechende gesetzliche Grundlagen und Finanzierungsbeschlüsse vorzulegen:</p><p>a. Anschubfinanzierung der IKT-Infrastruktur für Arztpraxen;</p><p>b. Anreize bei den Taxpunkten für Ärztinnen und Ärzte, die Patientendaten elektronisch zu dokumentieren und auszutauschen;</p><p>c. Festlegung der Regeln für verbindliche Standards;</p><p>d. Unterstützung von Studien und Versuchen von fachübergreifenden Lösungen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Umsetzung der Strategie E-Health Schweiz hat der Bundesrat am 3. Dezember 2010 das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, bis September 2011 einen vernehmlassungsfähigen Entwurf einer gesetzlichen Grundlage zur Einführung eines elektronischen Patientendossiers auszuarbeiten. Der Bundesrat teilt somit im Grundsatz das Anliegen der Motionärin. Welche Massnahmen zur Förderung und Beschleunigung der Umsetzung der Strategie E-Health Schweiz ergriffen werden sollen, wird im Rahmen des erwähnten Gesetzgebungsvorhabens zu entscheiden sein. In diesem Sinne beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.