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Wer immer ein Produkt in Verkehr bringt, muss dafür sorgen, dass es die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht mehr als nur «geringfügig» gefährdet. Das verlangt seit 1. Juli 2010 das neue Produktesicherheitsgesetz (PrSG). Es gilt nicht nur für Hersteller, Importeure und den Handel, sondern auch für Unternehmen, die Produkte vermieten, gratis zum Gebrauch anbieten, verleasen oder beim Erbringen einer Dienstleistung verwenden. Sogar die im Unternehmen verwendeten eigenen Produkte müssen den Sicherheitsanforderungen entsprechen.
Weil die meisten Produkte entweder zum Gebrauch durch Konsumenten bestimmt sind oder in vorhersehbarer Weise - so über Do-it-yourself-Läden, Baumärkte, Internethandel - in die Hände von Konsumenten gelangen können, müssen sie auch nach dem Inverkehrbringen hinsichtlich später auftauchender Gefahren beobachtet werden.
Fundgrube für Gefahrenaspekte
Wer Produkte beschafft, muss sich über deren Sicherheit vergewissern. Die grundsätzlichen Sicherheitsanforderungen kann man den 115 sektoriellen Produktesicherheitsgesetzen und Verordnungen entnehmen sowie den vom zuständigen Bundesamt und vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bezeichneten technischen Normen. Überdies muss das Produkt den Sicherheitsanforderungen entsprechen, die in PrSG Art. 3 detailliert genannt sind.
Dieser Artikel ist eine Fundgrube für nahezu alle Gefahrenaspekte eines Produkts. Es sind unter anderem zu berücksichtigen: Gebrauchsdauer, Einwirkung auf andere Produkte, Verwendung durch stärker gefährdete Personen wie Kinder, Behinderte oder Senioren. Sodann werden die verschiedenen Elemente der Produktdarbietung aufgelistet.
Das geht von Kennzeichnung und Aufmachung über Verpackung, Anleitungen, Warn- und Sicherheitshinweise bis zu «allen sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen». Darunter fallen die Aussagen in Werbung und PR, welche die Sicherheit eines Produkts übertreiben, Gefahren verharmlosen oder gar zu gefährlichem Gebrauch animieren.
Es empfiehlt sich, das PrSG nicht einfach als Instrumentenkasten für das kontrollierende, Massnahmen ergreifende und gegebenenfalls an den Strafrichter überweisende Vollzugsorgan zu betrachten. Man fährt besser, wenn man sich das PrSG als Anleitung zum sicheren Produkt dienstbar macht, damit die Behörden gar keine Gelegenheit zum Eingreifen erhalten.
Neuartige Pflicht auferlegt
Wer ein Produkt in Verkehr bringt, muss seine Sicherheit nachweisen können. Wie und anhand welcher Dokumente das zu geschehen hat, steht in PrSG Art. 5 in Verbindung mit der Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV) und dem durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip aktuell gewordenen Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG). Damit ist es aber für die meisten Produkte nicht getan, weil das PrSG den Herstellern, Importeuren und Händlern eine neuartige Pflicht auferlegt: Sie müssen die Konsumentenprodukte während der vorhersehbaren oder angegebenen Gebrauchsdauer aufmerksam begleiten.
Wer langlebige Produkte nicht jahrzehntelang im Auge behalten will, muss ihre Gebrauchsdauer begrenzen. Damit nimmt er allerdings den Vorwurf in Kauf, zu wenig solide Produkte zu führen und der Wegwerfmentalität Vorschub zu leisten.
Die Produktbeobachtungspflicht ist «nahrhaft» und umfasst die Kennzeichnung der Produkte zur Rückverfolgung, Stichprobenerhebung, den zweckmässigen Umgang mit Kundenreklamationen, Massnahmen zur Erkennung von Gefahren, die mit normalem oder vernünftigerweise vorhersehbarem Gebrauch verbunden sind, sowie Vorkehren, um erkannte Gefahren abwenden zu können. Für all das müssen sich die Hersteller und Importeure unter tatkräftiger Mitwirkung des Handels bis spätestens Ende 2011 organisieren.
Obgleich PrSG Art. 3 Abs. 6 dem Hersteller die Hauptverantwortung für die Produktsicherheit beim Inverkehrbringen zuteilt und Importeure, Händler und Dienstleister nur als «subsidiär» Verantwortliche bezeichnet, lastet das Gesetz dem Händler in der Nachmarktphase praktisch die gleichen Pflichten auf wie dem Hersteller und dem Importeur. Der scheinbar vergessene Dienstleister muss wie alle übrigen Inverkehrbringer - ebenso wie die zur aktiven Beobachtung Verpflichteten - dem Vollzugsorgan «unverzüglich» Mitteilung erstatten, wenn ein Grund zur Annahme auftaucht, das Produkt könne die Sicherheit oder Gesundheit gefährden.
Taugliches Rückrufkonzept
Die Produktbeobachtungspflicht verlangt eine entsprechende Betriebsorganisation und ist sehr aufwendig. Falls die Produkte ins Ausland exportiert werden, muss man das Auge auch auf ausländische Meldungen über gefährliche Produkte richten. Kundenreklamationen dürfen nicht mehr irgendwo versickern, sondern müssen zentral ausgewertet werden, damit man allfälligen Schäden durch unsichere Produkte sofort vorbeugen kann.
Zwar verlangt das PrSG nicht, dass der Hersteller oder der Importeur ein im Nachhinein als gefährlich erkanntes Produkt aus den Vertriebskanälen zurücknimmt oder gar von den Verwendern zurückruft. Sie müssen sich lediglich für solche Massnahme organisieren, also beispielsweise über ein taugliches Rückrufkonzept verfügen. Doch das Vollzugsorgan hat die Kompetenz, einen Rückruf oder andere entsprechende Massnahmen anzuordnen oder sogar selbst vorzunehmen.
Der Hersteller und der Importeur müssen die Meldung an das Vollzugsorgan mit ausführlichen Informationen ergänzen, unter anderem auch über bereits getroffene Massnahmen. Da ist es besser, den Verkaufsstopp oder den Rückruf selbst vorzunehmen und nicht mit leeren Händen zum Rapport beim Vollzugsorgan anzutraben.
Eigenmächtiges Vorprellen verhindern
Die neuen Pflichten aus dem PrSG lassen eine Änderung der bisherigen Abnahmeverträge als angezeigt erscheinen. So genügt es nicht mehr, nur auf den Sicherheitsanforderungen in den für ein Produkt geltenden sektoriellen Erlassen und technischen Normen zu bestehen. Die Pflichten aus dem PrSG müssen verbindlicher Vertragsinhalt werden.
Auch das Dreiecksverhältnis zwischen Hersteller, Importeur und Händler, das aufgrund von PrSG Art. 8 völlig neue Aspekte erhält, muss durch vertragliche Regeln definiert werden. Auch wenn eine privatrechtliche Vereinbarung die verwaltungsrechtliche Meldepflicht für Produktgefahren an das Vollzugsorgan nicht einschränken kann, sollte doch versucht werden, das eigenmächtige Vorprellen eines dieser drei Nachmarktverantwortlichen zu verhindern.
«Verfassung des Vertrages bietet einmalige Chance»
Führt das PrSG zu Lücken in Lieferverträgen?
Alexander von Ziegler: Ja. Das Produktesicherheitsgesetz (PrSG) auferlegt ab dem 1. Januar 2012 sämtlichen Akteuren in den Produktions- und Distributionsketten grundsätzlich aller Produkte neue Pflichten sowohl für den Zeitpunkt des Inverkehrbringens als auch während der gesamten Gebrauchsdauer der betreffenden Produkte. Diese gegenüber dem Staat bestehenden Pflichten können vertraglich zwar nicht modifiziert werden, doch sollten die Sicherheitsanforderungen des PrSG intern, das heisst zwischen den beteiligten Herstellern, Importeuren, Händlern und Dienstleistern, zum Vertragsinhalt erhoben werden. Zudem drängt sich eine Koordination von Verantwortlichkeiten und Verfahren auf, wozu die Verfassung des Vertrages die einmalige Möglichkeit bietet.
Wer hat grösseren Korrekturbedarf bei den Verträgen: Lieferanten oder Abnehmer?
Ziegler: Insgesamt betrachtet sind Lieferanten und Abnehmer gleichermassen betroffen.
Welche Probleme im Dreieck Hersteller/Importeur/Händler bei der Produktbeobachtung sind vertraglich zu lösen?
Ziegler: Hersteller und Importeure können ihre umfassende Produktbeobachtungspflicht beziehungsweise Händler ihre diesbezügliche Mitwirkungspflicht nur erfüllen, wenn sie sich vertraglich gegenseitig verpflichten, Informationen betreffend Sicherheitsmängel und Gefahrenmeldungen unverzüglich an ihre Vertragspartner weiterzugeben und so für einen Informationsgleichstand zu sorgen. Zudem ist die Aufteilung der durch die Produktbeobachtung verursachten Kosten vertraglich zu regeln.