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Verletzung der Gewaltentrennung (Art. 25, Pakt II)
Die Fälle Pastukhov gegen Weissrussland (Communication 814/1998) und Adrien Mundyo Busyo und andere gegen Demokratische Republik Kongo (Communication 933/2000) betreffen Fragen zur Unabhängigkeit der Gerichte. Der Beschwerdeführer des ersten Falls wurde durch eine Anordnung des Präsidenten Weissrusslands als Richter am Verfassungsgericht abgesetzt, da seine Amtszeit abgelaufen sei. Dies stimmte offenkundig nicht. Der Ausschuss sah in der Entlassung des Richters aus politischen Gründen primär eine Verletzung der Garantie, «unter allgemeinen Gesichtspunkten der Gleichheit zu öffentlichen Ämtern seines Landes Zugang zu haben» (Art. 25 lit. c Pakt II). Zu diesem Recht, welches die EMRK nicht kennt, existiert bis heute praktisch keine Rechtsprechung, was angesichts seines praktischen Potentials doch erstaunt. Eine Verletzung dieser Garantie, wenn auch in weit grösserem Umfange, konstatierte der Ausschuss auch im zweiten Beschwerdefall: mittels eines faktisch unanfechtbaren präsidialen Dekrets wurden über 300 Richter wegen angeblicher Inkompetenz und ähnlicher Vorwürfe entlassen.
08.09.2017