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Soll ein Paraplegiker im Rollstuhl seine Autoscheiben selbst enteisen müssen? Das kantonale Verwaltungsgericht sagt Nein und widerspricht damit der IV-Stelle Bern, die nicht für eine Standheizung im Auto zahlen wollte.Von Konrad Staeger
In welchem Umfang sind Unterstützungsleistungen der IV verhältnismässig? Mit dieser Frage setzte sich das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in einem kürzlich gefällten Urteil auseinander. Ein rund 35-jähriger Mann aus dem Berner Oberland hatte gegen eine Verfügung Beschwerde erhoben, in der die IV-Stelle Bern die Kostenübernahme für den Einbau einer Standheizung in seinem Auto abgelehnt hatte. Der Mann hatte in seiner Jugend einen Traktorunfall erlitten und ist seither Paraplegiker. Nach erfolgreichen beruflichen Eingliederungsmassnahmen konnte der Mann eine Festanstellung mit Halbzeitpensum antreten.
Als sich der Mann vor rund einem Jahr ein neues Auto kaufte, mussten für den Rollstuhlfahrer daran änderungen angebracht werden. Diese Auslagen von rund 6000 Franken wurden von der IV-Stelle Bern übernommen. Eine Woche später beantragte der Mann, dass die IV auch für eine Standheizung mit Funkuhr für rund 3500 Franken zahlen sollte.
Nicht zumutbarDie IV-Stelle lehnte die Kostenübernahme für die Heizung ohne ausführliche Begründung ab, worauf der Mann Beschwerde erhob. Das Verwaltungsgericht Bern gab ihm in seinem Urteil recht.
Zwar hat die IV laut dem Gericht bei der Finanzierung von alltagserleichternden Hilfsmitteln für invalide Personen den Grundsatz der Einfachheit und Zweckmässigkeit zu beachten. Es bestehe aber kein Anspruch auf die «nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehrungen». Auch sind invalide Personen gemäss dem Urteilstext grundsätzlich dazu verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um die Folgen ihrer Invalidität zu mildern.
UnverhältnismässigIm vorliegenden Fall sei es dem Mann aber nicht zuzumuten, seine Scheiben aus dem Rollstuhl heraus selbst zu enteisen: Der Mann wohne an erhöhter Lage, verfüge über keinen Garagenplatz und müsse entsprechend häufig sein Fahrzeug enteisen. Dass er dabei die Scheiben bei laufendem Motor abtaue oder eine Person für das Enteisen zahle, komme aus Verhältnismässigkeitsgründen nicht in Betracht. Auch sprächen medizinische Gründe in diesem Fall gegen ein regelmässiges selbstständiges Enteisen.
Weil die Rechtsprechung des Bundesgerichts die Kostenübernahme für Standheizungen in den Autos von Rollstuhlfahrern von den Umständen des Einzelfalles abhängig macht, hob das kantonale Verwaltungsgericht die Verfügung der IV-Stelle auf und verpflichtete diese, dem Mann die Heizung zu finanzieren. Die Behörde muss aber laut dem Gericht zuerst prüfen, ob nicht ein günstigeres Modell vorhanden ist.
(Berner Oberländer)