Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/130231

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Krankenkasse EGK erhöht unterjährig ihre Prämien für die obligatorische Krankenversicherung massiv. Dies wurde vom Bundesamt für Gesundheit genehmigt.</p><p>- Ist der Bundesrat der Meinung, dass das geltende Prämiengenehmigungsverfahren zur Zufriedenheit funktioniert?</p><p>- Wenn nicht, wie gedenkt der Bundesrat massive unterjährige Prämienerhöhungen in Zukunft zu verhindern?</p><p>- Über welchen Handlungsspielraum verfügt der Bundesrat bei der Festlegung der Prämien nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zugunsten der Assura vom Dezember 2010?</p>