Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/72723

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, zur Bekämpfung der hohen Medikamentenpreise in der Schweiz sowie zur Beseitigung von Handelshemmnissen und Wettbewerbsbehinderungen im Arzneimittelhandel eine Revision der Heilmittelgesetzgebung einzuleiten, womit insbesondere die Parallelimporte von Arzneimitteln erleichtert werden sollen. Der Bundesrat soll dem Parlament innert nützlicher Frist eine Vorlage unterbreiten, die u. a. folgenden Begehren Rechnung trägt:</p><p>- Die bestehenden nichttarifären Handelshemmnisse bei der Einfuhr markengeschützter Produkte und bei Arzneimitteln, deren Patentschutz abgelaufen ist, sind zu beseitigen. Insbesondere sind die Verpackungs- und Anschreibepflichten für Medikamente zu vereinfachen. Die Anschreibevorschriften dürfen nicht als indirekte Handelshemmnisse missbraucht werden können. Eine sofortige Lockerung ist insbesondere für den Gebrauch von Medikamenten in Spitälern zu erlassen.</p><p>- Bei patentgeschützten Produkten ist das grundsätzliche Parallelimportverbot im Heilmittelgesetz aufzuheben. Dabei sind punktuelle Einfuhrbeschränkungen im Rahmen internationaler Vereinbarungen und Verpflichtungen als flankierende Massnahmen im Zusammenhang mit Preisvorschriften zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Beim Erlass des Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21) hat sich der Gesetzgeber an den Standards in anderen OECD-Ländern, beispielsweise in den Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft und in den USA, orientiert. Die Verpackung und die Packungsbeilagen müssen in den Amtssprachen angeschrieben beziehungsweise verfasst sein. Dies soll gewährleisten, dass die Patientinnen und Patienten in der Lage sind, sich ausreichend über die sichere Anwendung und mögliche Risiken im direkten Zusammenhang mit der Einnahme des jeweiligen Arzneimittels zu informieren.</p><p>Der Bundesrat richtet seine Aufmerksamkeit seit einiger Zeit auf den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse. Im Zusammenhang mit Arzneimitteln müssen die Arzneimittelsicherheit und damit der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährleistet bleiben. Dazu gehört ein leistungsfähiges Marktzutritts- und Marktüberwachungssystem mit kompetenten und effizienten Vollzugsbehörden. Ein wesentliches Element nebst den Bewilligungs- sind die Zulassungsverfahren. Die diesbezüglichen schweizerischen Regelungen entsprechen dem Standard in Ländern mit einem vergleichbaren System. Der Bundesrat lässt regelmässig die Anforderungen an die Inverkehrbringung von Arzneimitteln überprüfen.</p><p>Im Rahmen der vorgezogenen Teilrevision des Heilmittelgesetzes (1. Etappe, Spitalpräparate) soll über eine Anpassung der entsprechenden Bundesratsverordnungen die Einfuhrmöglichkeit von nichtzugelassenen oder nichtverfügbaren Arzneimitteln im Hinblick auf die Schliessung von Versorgungslücken in den Spitälern deutlich erleichtert werden. Zudem sollen die Sprachbestimmungen für die Behälter, das Packungsmaterial und die Arzneimittelinformation im Spitalbereich erheblich vereinfacht werden (nur eine Amtssprache oder Englisch), sofern gewisse Bedingungen zum Schutze der Patienten erfüllt sind. Diese Anpassung betrifft alle Präparate - und nicht nur Arzneimittel, deren Patentschutz abgelaufen ist -, die in den Spitälern verabreicht werden.</p><p>Bei der ordentlichen Teilrevision des Heilmittelgesetzes (2. Etappe, geplant ab Sommer 2007; vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 22. September 2006 zur Motion 06.3420, Klärung von Artikel 33 HMG) wird auch die Möglichkeit für weitere Vereinfachungen der Zulassungs- und Einfuhrbestimmungen für Arzneimittel geprüft, die im ambulanten Bereich und im Spitalbereich zum Einsatz kommen.</p><p>2. Der Gesetzgeber hat sich in der Vergangenheit beim Erlass der Bestimmungen, die den grenzüberschreitenden Handel mit Arzneimitteln regeln, an den vorgenannten internationalen Standards orientiert. In Bezug auf das Patentrecht hat der Nationalrat in der Wintersession 2006 entschieden, die Frage der Erschöpfung aus der laufenden Revision des Patentgesetzes herauszulösen. Diese Frage ist daher Gegenstand einer separaten Vorlage, die gegenwärtig durch die Verwaltung vorbereitet wird. Der Bundesrat hat sich bisher freilich dagegen ausgesprochen, bei Arzneimitteln, deren Patentschutzfrist noch nicht abgelaufen ist, den grenzüberschreitenden Handel mit Arzneimitteln gegen den Willen des Patentinhabers zuzulassen (z. B. Bericht des Bundesrates in Beantwortung des Postulates 03.3423).</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 sowie die Ablehnung von Punkt 2 der Motion.