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Die Beteiligung des Bundesrates im sogenannten zweiten Durchgang unterscheidet sich dahingehend, ob das vom Bundestag beschlossene Gesetz die Zustimmung des Bundesrates benötigt, um in Kraft treten zu können. Er ist dennoch nach dem Grundgesetz ein eigenständiges Verfassungsorgan des Bundes und anders als in den meisten Ländern der Welt „nicht eine zweite Kammer eines einheitlichen Gesetzgebungsorgans, die gleichwertig mit der ‚ersten Kammer‘ entscheidend am Gesetzgebungsverfahren beteiligt wäre“.[3]. Kosovo: Parlament | Der erste Vorläufer des Bundesrates war der Reichstag des Heiligen Römischen Reiches. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform zusammenhängen dürfte. [38] Der Bundesrat Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. In der Zeit Bonns als Sitz des Bundesrats fanden zudem zwischen dem 16. Gleiches gilt, wenn der Bundestag nach der Vertrauensfrage einen von der Bundesregierung als dringlich bezeichneten Gesetzentwurf ablehnt oder zu lange nicht behandelt. Außerdem entspricht dies dem föderalen Prinzip, wonach jedes Land unabhängig von Größe oder Einwohnerzahl gleichrangig ist und den Präsidenten stellt. Die Interessen der 16 Länder sind nicht immer deckungsgleich mit den Mehrheiten im Deutschen Bundestag und damit den Interessen des Bundes. März 2009 abgeschlossen hat. Jedes Land kann so viele Mitglieder bestellen, wie es Stimmen hat. Im Plenarsaal nehmen die Mitglieder des Bundesrates in 16 Sitzblöcken hufeisenförmig Platz. Was ist der Bundesrat? Juni 2007 wurde die Zahl der Vizepräsidenten mit Beginn des Geschäftsjahres 2007/2008 von drei auf zwei verringert. Das bedeutet: Die Mitglieder des Bundesrates können bei allen Gesetzen mitbestimmen. Also alle Gesetze, die der Bundestag beschlossen hat. Der Parlamentarische Rat hatte für den Bundesrat zunächst auch den Namen Länderkammer diskutiert (als Gegensatz zur ebenfalls vorgeschlagenen Volkskammer als Bezeichnung für den Bundestag), dies wurde später jedoch wieder verworfen. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wurden hierbei thematisch zunächst ausgespart und einer weiteren Kommission (Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen) vorbehalten, die ihre Beratungen am 5. Alle Vorlagen – mit wenigen Ausnahmen, wie Plenaranträge oder Vorlagen zur sofortigen Sachentscheidung – werden unabhängig davon, ob sie von der Bundesregierung, dem Bundestag oder einem Land stammen, zunächst in den Ausschüssen fachlich beraten, bevor sie zur Beschlussfassung dem Bundesratsplenum vorgelegt werden. Tschechien: Abgeordnetenhaus, Senat | In der Praxis wird von diesem Einberufungsverlangen jedoch kein Gebrauch gemacht. «Die Lage ist sehr ernst. Der Wortlaut des Grundgesetzes enthält in dieser Frage keine ausdrückliche Regelung. Ein Unterausschuss wird in der Regel mit Experten aus den Landesministerien besetzt. Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Estland: Riigikogu | 52 des Grundgesetzes ermöglicht es dem Bundesrat seit 1992, eine Europakammer einzurichten, deren Beschlüsse in EU-Angelegenheiten als Beschlüsse des Bundesrates gelten. Der Sitzungsrhythmus wird unter Berücksichtigung des Sitzungskalenders des Deutschen Bundestages im Voraus festgelegt. Im Jahr 1990 wurden die maximale Stimmenzahl für ein Land von fünf auf sechs erhöht. 3 Satz 2 vor, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können. Es gibt auch ein Heft in leichter Sprache. Die Bevollmächtigten der Länder beim Bund sind häufig politische Beamte im Rang eines Staatssekretärs und gehören organisatorisch zumeist zur Staatskanzlei des jeweiligen Landes. Insofern wirken sich die parteipolitischen Machtverhältnisse in den Ländern auf die Machtverhältnisse des Bundes aus. Er ist das gemeinsame Organ der Länder auf Bundesebene und soll die Interessen der Länder in … Der Bundesrat hat die Klage jedoch zurückgenommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in einem Parallelverfahren für verfassungsmäßig bestätigt hat. Auch Staatssekretäre können dem Bundesrat angehören, sofern sie Kabinettsrang haben. Er führt durch die Tagesordnung, die regelmäßig zwischen 50 und 80 Punkte umfasst. Im Einvernehmen mit der Bundesregierung schlägt der Bundesrat nach § 7 BBankG die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes der Bundesbank vor, nach § 379 Abs. Die Bundesregierung kann die Polizei eines Landes und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten der Bundespolizei einsetzen, wenn das gefährdete Land nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist. Mai 2009 verabschiedet worden, der Bundesrat hat am 12. Hierbei steht der Gedanke einer möglichst effizienten Arbeitsweise im Vordergrund. Belgien: Parlament (Abgeordnetenkammer, Senat) | Nach § 149 GVG bedürfen die Vorschläge des Bundesministers der Justiz für das Amt des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte der Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat ist das gemeinsame Verfassungsorgan der Bundesländer. Im Falle eines inneren Notstandes,[11] z. Die Anzahl der Stimmen für jedes Land ist nach seiner Einwohnerzahl gestaffelt, ohne diese jedoch proportional abzubilden: Nach diesem System sind im Bundesrat derzeit insgesamt 69 Stimmen durch ordentliche Mitglieder vertreten. Schlägt der Vermittlungsausschuss Änderungen vor, müssen diese zunächst vom Bundestag beschlossen werden, bevor der Bundesrat abschließend entscheidet, ob er gegen das nunmehr geänderte Gesetz Einspruch einlegt oder nicht. Als zweite Kammer neben der ersten Kammer, dem Bundestag, ist der Bundesrat in der Welt einzigartig. Serbien: Nationalversammlung | Andere sehen im Bundesrat ein Organ eigener Art. Diese werden daher auch als „politische Ausschüsse“ bezeichnet. Am Abend vor der Plenarsitzung finden in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz sowie in der Vertretung eines unionsgeführten Landes (Gastgeberland rotiert) weitere nach A- und B-Seite getrennte Vorbesprechungen auf höchster politischer Ebene statt, an der die Ministerpräsidenten sowie die Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen (sog. Nur wenige Ausschüsse tagen – wie etwa der Finanzausschuss – auf Ministerebene. Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane des Bundes. Ukraine: Oberster Rat | Der Vermittlungsausschuss kann also dreimal (durch Bundesrat, Deutschen Bundestag und Bundesregierung) einberufen werden und hat seine Entscheidungen „in angemessener Frist“ zu fassen. Auf Antrag eines Landes wird durch Aufruf der Länder abgestimmt. Das Sekretariat hat die Aufgabe, als Parlamentsverwaltung die Arbeit des Bundesrates in personeller, organisatorischer und technischer Hinsicht zu unterstützen. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und dem Deutschen Bundestag werden Gesetzesbeschlüsse des Bundestages dem Bundesrat terminlich so zugestellt, dass ihm die Beratungsfristen ungekürzt zur Verfügung stehen. Bei Gesetzentwürfen werden über Stellungnahmen abgestimmt oder keine Einwendungen erhoben. Färöer: Løgting | Der Bundesrat verfügt über zahlreiche Kontrollmöglichkeiten und hat bedeutende Mitwirkung an Belangen betreffend der EU-Gesetzgebung. Moldau: Parlament | Luxemburg: Abgeordnetenkammer | Auch hier war die Zustimmungsbedürftigkeit strittig. Die Gesamtzahl der Ausschüsse entspricht seit dem Jahr 1991 der Anzahl der Bundesländer. Ungarn: Parlament | Die Politik ist jedoch offensichtlich keine Generationenfrage. Der Einsatz von Streitkräften sowie die Unterstellung der Polizeikräfte der Länder unter die Weisungsbefugnis der Bundesregierung sind jederzeit einzustellen, wenn der Bundesrat es verlangt. Es sind Frauen und Männer. San Marino: Großer und Allgemeiner Rat | 50 und Art. [13], Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Welches Regierungsmitglied ordentliches oder stellvertretendes Mitglied des Bundesrates wird, entscheidet jede Landesregierung selbst. Dezember 2013. Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen sieht das Grundgesetz für den Bundesrat drei Entscheidungsmöglichkeiten vor:[8]. Aufgaben des Bundesrates Das Grundgesetz beschreibt in Artikel 50 die zentralen Aufgaben des Bundesrates: "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit." Der Bundesrat hat 16 ständige Ausschüsse, die im Wesentlichen die Zuständigkeiten der Bundesministerien widerspiegeln (vgl. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist die Frage nach dem Ausmaß des Einflusses des Bundesrates auf die Bundespolitik und damit des parteipolitischen Einflusses immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Größere Länder haben – bezogen auf ihre Einwohnerzahl – ein relativ geringeres Stimmgewicht im Bundesrat. Bei Gesetzen (z. 79 Abs. [40][41][42] In der heutigen Außenstelle Bonn haben die Büros folgender Fachausschüsse ihren Sitz: Ausschuss für Verteidigung, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und Ausschuss für Kulturfragen. Der Bundesrat ist Verfassungsorgan der Bundesrepublik, welches ebenso wie der Bundestag nicht abgeschafft werden kann. Januar 1996 ist das Land daher mit fünf Stimmen im Bundesrat vertreten.[18]. Zentrales Element ist eine grundgesetzlich verankerte Schuldenregel für Bund und Länder ab dem Haushaltsjahr 2011 („Schuldenbremse“). Die Gesamtzahl der Stimmen und ihre Verteilung auf die Länder ist für die Abstimmungen im Plenum des Bundesrates wichtig, da ein Beschluss bereits von einer Stimme abhängig sein kann. Albanien: Versammlung Albaniens | neun – Wochen zuzuleiten. Förmlich erfolgt die Einberufung durch Übersendung bzw. Auf der Grundlage der verfassungsrechtlich verankerten Geschäftsordnungsautonomie hat der Bundesrat ein Sekretariat eingerichtet, dem alle Bediensteten des Hauses angehören. Juli 1957 entgegen der Auffassung des Bundesrates für nicht zustimmungsbedürftig hielt. Die Landesregierung muss sich also vor der Plenarsitzung des Bundesrates darüber einigen, wie sie sich zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt positioniert. Auch die übrigen Kompetenzen des Bundestages, wie z. Wahlperiode (2005–2009) auf 41,8 % und der 17. Der Bundesratspräsident nimmt nach Art. Er ist der oberste Dienstherr der Bundesratsbeamten und er übt das Hausrecht aus. Bern, 18.12.2020 - Die epidemiologische Lage ist besorgniserregend. Ansonsten hatten die Staaten ein unterschiedliches Stimmgewicht und gab es Mehrheitsbeschlüsse. Dies bedeutet, dass alle einem Land zustehenden Stimmen gleich lauten müssen, also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Dies ist verstärkt in solchen Zeiten der Fall, in denen im Bundesrat die Mehrheit von den Oppositionsparteien des Deutschen Bundestages dominiert wird. Art. Bundesrat (1871–1918) Der Bundesrat ist die Regierung der Schweiz und hat sieben Mitglieder. 51 Abs. Einwohnern haben vier, solche mit mehr als 6 Mio. Da die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können, einigen sich die Vertreter eines Landes in der Regel auf ein Mitglied, das für das Land abstimmt, den so genannten Stimmführer. Jedes Land entsendet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Bundesrates in die Europakammer. Dieser hat keine herausgehobene Position. Am Plenartag findet um 9:00 Uhr eine nicht öffentliche Vorbesprechung im Plenum statt, um insbesondere letzte Abstimmungen und Organisatorisches zu regeln. B. das Einbringen und Verabschieden von Gesetzen, bleiben bestehen. Weißrussland: Repräsentantenhaus, Rat der Republik | Die Vertretung der Gliedstaaten hieß Bundesrath. Verschärfungsmechanismus: Klären muss der Bundesrat auch, welche Richtwerte für den Verschärfungsmechanismus gelten sollen, ... Jetzt ist plötzlich der Bundesrat der Trödler. Das Präsidium ist für die Aufstellung des Haushaltes des Bundesrates verantwortlich. Dieses politische System änderte sich auch nicht, nachdem der Norddeutsche Bund in Deutsches Reich umbenannt wurde (1870/71). Die Mitglieder des Bundesrates sind zugleich Mitglieder ihrer Landesregierung und erhalten für ihre Tätigkeit im Bundesrat keine Vergütung. ): Diese Seite wurde zuletzt am 4. [5][6] Der Anteil der zustimmungsbedürftigen Gesetze hat sich in der 16. Kerstin Wittmann-Englert, René Hartmann (Hrsg. Der Bundestag kann jederzeit einen neuen Bundeskanzler wählen und damit den Gesetzgebungsnotstand beenden. Da für Beschlüsse mindestens die absolute Mehrheit der Stimmen (zurzeit 35 Stimmen), bei Grundgesetzänderungen auch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, werden bei den Abstimmungen nur die Ja-Stimmen gezählt. Ferner haben die Mitglieder der Bundesregierung das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Dies kann so weit gehen, dass der Bundesrat den deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union bestimmt; hierbei ist nur die Beteiligung und die Abstimmung mit der Bundesregierung vorgesehen und die Wahrung gesamtstaatlicher Interessen zu sichern. Da beim Bundesrat Regierungs- und nicht Parlamentsmerkmale dominieren, wird in diesem Zusammenhang auch von „zweiter Regierung“ und … Und der Text ist leichter zu lesen. Türkische Republik Nordzypern: Versammlung der Republik, Deutscher Bund, Deutsches Reich 1848/1849 und Erfurter Union: In den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und den Verteidigungsausschuss werden die Regierungschefs der Länder berufen. Bei der Verteilung der Einwohner auf die Bundesländer (Stand: April 2017) ergeben sich 69 Sitze im Bundesrat. Ist eine Vorlage fachlich sehr umfangreich, so kann der entsprechende Ausschuss nach Geschäftsordnung zunächst einen Unterausschuss einberufen, der mit seiner Arbeit die fachlichen Votierungen für den eigentlichen Ausschuss vorbereitet. Auf diese Weise stellt jedes Land gleichberechtigt einen Ausschussvorsitz. Norwegen: Großversammlung | Nach Grundgesetz und Geschäftsordnung wählt der Bundesrat sein Präsidium jeweils für ein Jahr neu. +41 58 462 40 55 (Kommunikation) Änderungen des Grundgesetzes sind nach Art. Vielmehr nehmen die Mitglieder der Bundesregierung ihr Rederecht im Plenum des Bundesrates freiwillig wahr, um für ihre Vorlagen zu werben. Veränderungen in den Einwohnerzahlen wirken sich unmittelbar auf die Stimmenverteilung im Bundesrat aus, da das Grundgesetz keinen weiteren rechtsgestaltenden Akt vorsieht. [17] In der Geschichte des Bundesrates hat sich die Stimmenverteilung bislang nur einmal durch Veränderung der Einwohnerzahl verändert: Am 18. Auf diese Weise werden die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates berücksichtigt. [21] Zu jedem Tagesordnungspunkt erfolgt zunächst eine zusammenfassende Berichterstattung durch ein Ausschussmitglied und sodann eine Aussprache, bei der auch Fragen an die Vertreter der Bundesregierung gestellt werden können. Transnistrien: Oberster Sowjet | In der Praxis kam es noch nie zu einer förmlichen „Zitierung“. 94 GG sieht vor, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Diese Neuerungen lassen positive Auswirkungen auf die Arbeit des Präsidiums und die Wahrnehmung des Bundesrates insgesamt erwarten.“[15]. Das Präsidium besteht aus dem Bundesratspräsidenten und zwei Vizepräsidenten. Redebeiträge werden oftmals zur Straffung der Sitzung zu Protokoll gegeben. Herrschen im Bund die gleichen politischen Kräfte wie im Bundesrat vor, so wird der Bundesrat die Vorhaben des Bundes häufiger mittragen als bei unterschiedlichen Kräfteverhältnissen. Jedes Land hat mind. Im Bundesrat soll der Wille des Landes gegenüber dem Bund repräsentiert werden. Er besteht aus den Mitgliedern des Bundesrates und dem Bundesratspräsidium (BundesratspräsidentIn und zwei VizepräsidentInnen). In der Geschichte des Bundesrates kam es erst zweimal zu einer uneinheitlichen Stimmabgabe. Auch die Feststellung des Verteidigungsfalles kann vom Gemeinsamen Ausschuss getroffen werden. Litauen: Seimas | Die Bedeutung des Bundesrates im politischen System hängt einerseits von Machtkonstellationen ab. 2 Nr. Unstrittige Vorlagen, denen nicht mehr als vier Länder widersprechen und die zumeist politisch weniger bedeutsam sind, werden in der so genannten „Grünen Liste“ zusammengefasst, über die mit nur einer Abstimmung Beschluss gefasst wird. Dort hatten die Gliedstaaten bzw. Die von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsänderungen sind vom Bundestag am 29. Er nimmt deren Interessen in der Bundesrepublik Deutschland wahr. Unter anderem um die Blockademöglichkeiten des Bundesrates zu begrenzen und dadurch die Effizienz des gesetzgeberischen Handelns des Bundes zu steigern, beschlossen der Bundesrat und der Deutsche Bundestag am 17. Neben diesen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen ergibt sich aus den in der Verfassung verankerten Fristen im Gesetzgebungsverfahren (drei, sechs oder neun Wochen) die Notwendigkeit eines dreiwöchigen Sitzungsrhythmus’. Länderkammer (1949–1952/1958), Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Juni 2009 zugestimmt. Einige Bundesländer haben jedoch entschieden, ihr eigenes Abstimmungsverhalten teilweise oder vollständig zu publizieren. Die Abstimmungsfrage richtet sich hierbei nach dem Inhalt der Vorlage und nach dem Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 entschieden, dass ein Mitglied des Bundesrates dem Stimmführer seines Landes widersprechen kann. Eine Gesamtzahl an ordentlichen Mitgliedern ist damit in der Verfassung nicht festgelegt, diese ergibt sich erst aus der aktuellen Anzahl und Einwohnerzahl der Bundesländer. In der Regel werden die Fachminister der Länder formal auch zu Mitgliedern des Fachausschusses benannt. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. [43] Sie tagen im Bedarfsfall in Bonn, wenn nicht zeitgleich der Deutsche Bundestag seine Ausschuss- und Plenarwoche hat. So wörtlich das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 1974, vgl. Vom Präsidium aus gesehen rechts ist die Bank für Mitglieder der Bundesregierung und ihrer Beauftragten. Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Entsprechende Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Ein Über- oder Unterschreiten der Schwellenwerte ändert die Zusammensetzung des Bundesrates unmittelbar nach der amtlichen Feststellung und Bekanntgabe der Ergebnisse von Volkszählungen und Bevölkerungsfortschreibungen. Jedes Land entsendet ein Mitglied des Bundesrates, das – anders als bei der Mitwirkung an der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union – an Weisungen nicht gebunden ist. Zypern: Repräsentantenhaus, Sonstige (autonome und überseeische) Gebiete: nebenstehende Auflistung; in Klammern ist das Kürzel zur Kennzeichnung der den Ausschüssen zugewiesenen Drucksachen aufgeführt). Dezember 1949, S. 116. Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates. Auch für Allgemeine Verwaltungsvorschriften ist in der Regel eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Die Polarisierung nach den beiden großen parteipolitischen Linien hat sich in den 1970er Jahren mit der Abgrenzung zwischen A-Ländern und B-Ländern auch sprachlich etabliert, als der sozial-liberalen Koalition im Deutschen Bundestag erstmals eine absolute Mehrheit der Opposition im Bundesrat gegenüberstand. Italien: Parlament (Abgeordnetenkammer, Senat) | Beifall und Missbilligungsäußerungen sind unerwünscht und galten lange Zeit sogar als stilwidrig.[24]. Wahlperioden der Länderparlamente (und damit die Amtszeiten der Landesregierung) enden frühestens sechs Monate nach dem Ende des Verteidigungsfalls. Abschließend wird über die Ausschussempfehlungen und etwaige Länderanträge abgestimmt, bevor der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. [29] Die Stimmabgabe nach Länderaufruf wird im Sitzungsprotokoll vermerkt. Es ist alles etwas kompliziert gerade. Der Bundesrat hat neben der Bundesregierung und dem Bundestag das Recht zur Gesetzesinitiative. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. 2006 I S. 2034) und das Föderalismusreform-Begleitgesetz (BGBl. Auf diese Weise ist das Amt des Bundesratspräsidenten wechselnden Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Diskussionen entzogen. Bundestag (1815–1848 und 1850–1866) | Rumänien: Parlament (Abgeordnetenkammer, Senat) | 21,3 Mio. Werden gleich viele Stimmen für und gegen eine Vorlage abgegeben (Stimmengleichheit), so ist die Vorlage vom Ausschuss abgelehnt. Die Adresse ist: Bundesrat Leipziger Straße 3–4 10117 Berlin. Oktober 2003, eine Föderalismuskommission einzusetzen, die Vorschläge für eine umfassende Reform der Kompetenzen von Bund und Ländern erarbeiten sollte. In diesem Falle fällt die Stimmführerschaft in sich zusammen und das Land bringt seinen gespaltenen Abstimmungswillen zum Ausdruck, der wie eine ungültige Stimme wirkt.[28]. Die Ausschüsse des Bundesrates tagen in nicht öffentlichen Sitzungen. Lettland: Saeima | Monaco: Nationalrat | Der Bundesrat (französisch Conseil fédéral, italienisch Consiglio federale, rätoromanisch Cussegl federal ) ist die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und gemäss Art. Das Grundgesetz schreibt in Art. [2] Auch heute wird der Bundesrat gelegentlich als „zweite Kammer“ oder „Länderkammer“ bezeichnet, im Ausland üblicherweise sogar als Oberhaus. Auch hier gilt regelmäßig eine Frist von sechs (in besonderen Fällen drei oder neun) Wochen. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident ist jeweils für ein Jahr gewählt und gilt in dieser Zeit als «Primus inter pares», als Erster unter Gleichgestellten. Die Zeiten, in denen die Regierungsparteien im Bund auch über eine Mehrheit im Bundesrat verfügten, waren seit 1969 nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme. Wird dem Bundesrat ein Verordnungsentwurf zugeleitet, so kann er diesem zustimmen, nach „Maßgaben von Änderungen“ zustimmen, nicht zustimmen oder die Beratung vertagen. Die Geschäftsordnung des Bundesrates hat in § 15 Abs. Er hat ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates, das in der Regel aufschiebende, in einigen Fällen absolute Wirkung hat. Der Bundesrat sieht das anders. Bundestag ist der Name für eine Gruppe von Menschen, die in diesem Haus arbeiten.. Kollegialität und Konsens sind zwei grundlegende Prinzipien des Schweizer Regierungssystems. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden (vgl. Ganz ähnlich wie die Länder bei innerstaatlichen Maßnahmen ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung des Bundes haben, werden bei Maßnahmen der EU die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten beteiligt. In der folgenden Tabelle ist die Sitzverteilung nach Regierungsbündnissen aufgeführt. Die vier größten Länder haben jeweils sechs Stimmen und können gemeinsam die für Grundgesetzänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit verhindern („Sperrminorität“). Nach einem entsprechenden Schlüssel werden auch die Vizepräsidenten bestimmt. Das Bundesverfassungsgericht kann den Bundespräsidenten – im Wege der einstweiligen Anordnung auch bereits im laufenden Verfahren – des Amtes entheben. Ferner ist der Bundestag der Bundesregierung untergeordnet. Die Generationenfrage ist eine wichtige und stets aktuelle. Art. Im Sinne der Konkordanzdemokratie verpflichten sich die Parteien aller Schattierungen zur Zusammenarbeit in der Regierung. Zeit des Nationalsozialismus: Reichstag (1933–1945; 1938 umbenannt in Großdeutscher Reichstag), Deutsche Demokratische Republik: Neben dem Bundesrath gab es einen direkt vom Volk gewählten Reichstag; ein Gesetz konnte nur realisiert werden, wenn diese beiden Organe zustimmten. Das Heft kann man hier bestellen: Informations-Materialien. 2006 I S. 2098) ein. Veröffentlichung der Tagesordnung. Beschlüsse zu eigenen Rechtverordnungsentwürfen werden anschließend der Bundesregierung übergeben. Die Bundesrepublik richtete 1949 einen Bundesrat mit etwas mehr Rechten ein. Die Menschen in dieser Gruppe nennt man auch: Abgeordnete. Die Bestellung und Abberufung der Ausschussmitglieder obliegt der jeweiligen Landesregierung. Heute (Stand 2017) sind 25 seiner Mitglieder Frauen, was 36,2 % entspricht.[20]. Sitzung des Hauptausschusses am 9. Reisekosten werden jedoch erstattet, und wie für alle Mitglieder gesetzgebender Körperschaften des Bundes besteht Anspruch auf freie Benutzung der Deutschen Bahn AG;[19] derzeit wird den Betroffenen eine BahnCard 100 First (Berechtigung zur freien Fahrt in der ersten Klasse innerhalb Deutschlands) zur Verfügung gestellt. Außerdem waren in der Geschichte mal mehr, mal weniger Gesetze zustimmungspflichtig. Oktober wurde ebenfalls an den Präsidentschaftsturnus gekoppelt, so dass dieser jeweils von demjenigen Land, welches gerade den Bundesratspräsidenten stellt, ausgetragen wird – in der Regel in der jeweiligen Landeshauptstadt. In diesen Fällen – etwa bei Änderungen des Grundgesetzes oder bei politisch umstrittenen Vorhaben – werden die Länder in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und die Stimme wird durch Zuruf des Stimmführers abgegeben. Oktober 1959 insgesamt acht Plenarsitzungen im damaligen West-Berlin im Rathaus Schöneberg statt. Der Bundesrat (Abkürzung BR)[1] ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Portugal: Versammlung der Republik | Jedenfalls halten sie ihn nicht für ein Parlament oder eine Parlamentskammer, da die Mitglieder kein eigenes Mandat haben. Weimarer Republik: Weimarer Nationalversammlung (1919–1920) | Staatenausschuss (1919) | Landesanträge werden angekündigt, Redewünsche der Bundesratsmitglieder werden aufgenommen und die Reihenfolge und eine Zusammenfassung von Abstimmungen werden festgelegt. Im Bundeshaushalt des Jahres 2009 sind für das Sekretariat insgesamt 195,5 Stellen (117 Planstellen für Beamtinnen und Beamte und 78,5 Stellen für Tarifbeschäftigte) und ca. In den ersten Jahrzehnten stieg der Anteil dieser Gesetze stark an und damit die Bedeutung einer Mehrheit im Bundesrat. Nur wer in einer der 16 Landesregierungen Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein. Für die sich aus der Stellung als Verfassungsorgan ergebenden Streitigkeiten mit anderen Verfassungsorganen über den Umfang der gegenseitigen Rechte und Pflichten ist der Bundesrat zur Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht befugt. Er hat lediglich das Landesvotum im Plenum zu vertreten. [25] Im zweiten Fall (2002) handelte es sich um das Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz[26]. Selbst der gewichtige Wirtschaftsdachverband Economiesuisse lenkt ein. Die Arbeitsweise des Bundesrates weicht stark von der Arbeitsweise des Bundestages ab. So werden auf A- und B-Seite getrennte Besprechungen auf Beamtenebene durchgeführt, um sich politisch zu den vorgesehenen Themen zu positionieren und Verbündete zu finden. Reichstag (1920–1933) | Im Regelfall stimmen die Mitglieder des Bundesrates durch Handaufheben ab. Die Stellung des Bundesrates im Machtgefüge der Bundesrepublik Deutschland, also insbesondere das Verhältnis zum Deutschen Bundestag und zur Bundesregierung, ist abhängig von den parteipolitischen Mehrheitsverhältnissen im Bund einerseits und in den Ländern andererseits. Andorra: Generalrat der Täler | Der Bundesrat wählt die Bundesverfassungsrichter neben dem Bundestag zur Hälfte und besitzt zudem das Recht auf eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Mehr ... Ausgewählte Tagesordnungspunkte der Plenarsitzung, Aufgaben, Mitglieder und Abstimmungsverfahren, Zusammensetzung, Arbeitsweise, Termine und Tagesordnungen, Aktuelle und zukünftige Präsidentschaften, Die Bevollmächtigten der Länder beim Bund, Mitwirkung des Bundesrates in Netzwerken und Gremien, Das Bundesratsgebäude - Kunst und Architektur, InÂterÂparÂlaÂmenÂtaÂriÂsche ZusamÂmenÂarÂbeit, Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Ãffnet neues Fenster), Link zum Instagram-Kanal des Bundesrates (Ãffnet neues Fenster), Link zum YouTube-Kanal des Bundesrates (Ãffnet neues Fenster), ErÂkläÂrung zur BarÂrieÂreÂfreiÂheit, VerÂordÂnunÂgen und VerÂwalÂtungsÂvorÂschrifÂten, InÂforÂmaÂtioÂnen und SerÂvice zum PleÂnum, ÃberÂsetÂzunÂgen von BunÂdesÂratsÂbeÂschlüsÂsen, InÂforÂmaÂtiÂonsÂmaÂteÂriaÂliÂen.
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