Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/103300

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>1. Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung ist durch das Gesetz zu konkretisieren, und die geltenden Gesetzesbestimmungen für den selbständigen Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat sind zu revidieren. Insbesondere ist im Gesetz neu festzulegen, in welchen Fällen völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite vorliegen, die durch den Bundesrat abgeschlossen und genehmigt werden dürfen. </p><p>2. Wenn der Inhalt eines völkerrechtlichen Vertrages im Widerspruch steht zum geltenden Landesrecht, ist die Bundesversammlung zuständig für die Genehmigung des völkerrechtlichen Vertrages. In diesem Fall ist der völkerrechtliche Vertrag nicht von beschränkter Tragweite. </p><p>3. Ist die Bundesversammlung für die Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrages zuständig, kann der Bundesrat nicht dessen vorläufige Anwendung beschliessen.</p>