Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/123897

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu veranlassen bzw. dem Parlament zu unterbreiten, um die Notrufnummern 117 (Polizei), 118 (Feuerwehr) und 144 (Sanität) nach einer adäquaten Übergangsfrist durch die einheitliche europäische Notrufnummer 112 abzulösen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die 112 ist die europaweit definierte Rufnummer für alle Notrufdienste. In der Schweiz wurde die Nummer 112 im Jahr 1998 in Betrieb genommen. Sie kann heute in der ganzen Schweiz parallel zur Notrufnummer 117 genutzt werden, um sach- und zeitgerecht Notrufdienste in Anspruch zu nehmen.</p><p>Auf europäischer Ebene werden neue Notruftechnologien laufend in die Notrufnummer 112 integriert. Auch das durch die EU lancierte Projekt E-Call stützt sich auf die 112. Damit soll ein automatisches und GPS-gestütztes Notrufsystem eingeführt werden, das alle in der Europäischen Union verkauften Autos abdeckt und eine rasche, unfall- und fahrzeugspezifische Intervention ermöglicht. Im Weiteren wird die 112 in den europäischen und schweizerischen Mobilfunknetzen bevorzugt behandelt, indem die 112 auf Mobiltelefonen auch wählbar ist, wenn die SIM-Karte gesperrt, die Prepaid-Karte ohne Guthaben oder kein Funksignal des eigenen Anbieters vorhanden ist. Schliesslich bieten die neuesten Smartphones bei gesperrtem Gerät eine Notruffunktion (Taste "Notruf", ohne Eingabe von Ziffern) an, bei welcher der Nutzer oder die Nutzerin die Art des Dienstes (Polizei, Feuerwehr, Ambulanz oder anderes) nicht wählen kann und die automatisch wie ein Anruf auf die 112 behandelt wird. Aufgrund dieser in den letzten Jahren zu beobachtenden technologischen Entwicklungen nimmt die Bedeutung der 112 zu, während die Bedeutung einer Differenzierung zwischen den Nummern 117, 118 und 144 bei den Nutzerinnen und Nutzern abnimmt.</p><p>Trotz dieser Vorteile der Notrufnummer 112 gegenüber den anderen schweizerischen Notrufnummern sind aber die Zuständigkeiten der Kantone hinsichtlich der Rettungsdienste zu berücksichtigen. Eine Erzwingung des Primats der 112 gegenüber allen anderen Notrufnummern durch den Bund wäre kaum verhältnismässig. Sie könnte zwar über eine Verordnungsrevision bewerkstelligt werden, hätte aber erhebliche Eingriffe in kantonale Organisationskompetenzen zur Folge. Der Bundesrat wird sich bei den zuständigen polizeitechnischen Organen nach wie vor für eine Bevorzugung der 112 gegenüber der 117 einsetzen, wie das die abgeschriebene Motion Leutenegger Filippo 08.3826 forderte. Die erwähnte technische Entwicklung in den letzten Jahren hat aber zwei Konsequenzen: Zunächst wird die Kenntnis einer bestimmten Notrufnummer in der Bevölkerung weniger wichtig, da durch Drücken der Notruftaste auf dem Mobiltelefon automatisch die richtige Nummer gewählt wird. Ferner wird wie gesagt die 112 zulasten der 117, der 118 und der 144 sowieso laufend an Bedeutung gewinnen. Die Initiative zur Harmonisierung der verschiedenen Rettungsdienste über eine einheitliche Notrufnummer 112 sollte deshalb letztlich den Kantonen überlassen werden. Der Bundesrat wird hingegen sicherstellen, dass die Nummerierungsvorschriften den skizzierten Entwicklungen nicht entgegenstehen und zum gegebenen Zeitpunkt wenn nötig angepasst werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.