Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135205

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wird sich der Bundesrat an den Diskussionen, die zwischen den betroffenen Parteien im Gang sind, beteiligen, um Erklärungen zu den beabsichtigten Sparmassnahmen zu verlangen?</p><p>2. Was unternimmt der Bundesrat, um die Genfer und die Waadtländer Regierung in ihren Bemühungen, den Dialog mit sämtlichen betroffenen Parteien zu führen, zu unterstützen?</p><p>3. Was unternimmt der Bundesrat, um die Presse trotz des engen Spielraums, der dem Bund in diesem komplexen Bereich zur Verfügung steht, insbesondere in Regionen wie der Westschweiz, die von den Sparmassnahmen besonders betroffen ist, direkt oder indirekt zu unterstützen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Der Bundesrat hat die eingeleiteten Kostenmassnahmen der Tamedia AG zur Kenntnis genommen. Die Tamedia AG begründet ihren Entscheid damit, dass das anspruchsvolle Marktumfeld eine Anpassung der Kostenstrukturen erfordere, damit sie auch künftig ihren Beitrag zur Meinungsvielfalt in der Schweiz leisten kann. Dies ist ein unternehmerischer Entscheid der Tamedia AG, den der Bundesrat nicht kommentiert. Er beteiligt sich deshalb weder an den laufenden Gesprächen zwischen der Tamedia AG und den Regierungen der Kantone Waadt und Genf, noch sieht er eine andersartige Unterstützung oder Einflussnahme vor.</p><p>3. Im Rahmen der indirekten Presseförderung leistet der Bund zurzeit jährlich einen Beitrag von 30 Millionen Franken für die Regional- und Lokalpresse und unterstützt damit die Meinungs- und Pressevielfalt in der ganzen Schweiz. Die Zustellermässigung kommt denjenigen Titeln zu, die die Kriterien gemäss Postverordnung erfüllen.</p><p>Der Bundesrat ist daran, im Rahmen der Umsetzung einer Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates ein Förderkonzept zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien auszuarbeiten (Ziff. 1 und 2 von der Motion SPK-N 12.3004). Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, im Rahmen dieser Arbeiten nach zukunftsgerichteten und tragfähigen Modellen zur Gewährleistung einer qualitativ hochstehenden und vielfältigen Medienlandschaft zu suchen. Er wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2014 dem Parlament seinen Bericht mit Möglichkeiten für eine wirksame Medienförderung vorlegen.</p><p>Weiter hat der Bundesrat am 21. November 2012 eine ausserparlamentarische Medienkommission eingesetzt, die sich mit den grundlegenden Herausforderungen der Medienlandschaft Schweiz befassen wird. Die Kommission wird ihre Tätigkeit im Sommer 2013 aufnehmen und sich auch zu möglichen Fördermodellen äussern.</p>  Antwort des Bundesrates.