Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/221945

<h2>SubmittedText<h2><p>Welche Kompetenzen hat ein noch zu wählender ausserordentlicher Staatsanwalt in einem Land, welches keine Bananenrepublik ist, sondern eine etablierte Demokratie?</p><p>Auf die Frage 20.5575, "Darf Stefan Keller schon Untersuchungshandlungen vornehmen?", antwortete die AB-BA, dass der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes "in seiner Tätigkeit gegenüber der AB-BA unabhängig" sei.</p><p>- Würde der Bundesrat eine solche Nichtantwort akzeptieren, wenn er der Fragesteller wäre?</p><p>- Wie beantwortet er die Frage?</p><p>- Wie widerlegt er die Ansicht der angesehenen "FAZ", welche die Schweiz aufgrund der Wirren um die Bundesanwaltschaft als "Bananenrepublik" darstellt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat kann sich zur Frage nicht äussern. Er hat weder eine Aufsichtsfunktion über die Bundesanwaltschaft noch über die AB-BA. Zuständig für die Oberaufsicht über die Geschäftsführung der AB-BA ist die Bundesversammlung (Artikel 26 Absatz 1 Parlamentsgesetz).</p>