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03 Mrz 15
Zollhandelsstatistik: Ein kleiner Schritt Richtung Transparenz – aber noch nicht genug
Die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) begrüsst die Veröffentlichung der historischen Daten über den Aussenhandel der Schweiz mit Gold, Silber und Münzen. Damit ermöglicht die Eidgenössische Zollverwaltung eine Analyse der Importe und Exporte von Gold, Silber und Münzen aus den Jahren 1982 bis 2013 gemäss Ländern. Die Zollverwaltung folgt damit der Interpellation von Cedric Wermuth, der im Jahre 2012 die Offenlegung der Zollhandelsstatistik mit Edelmetallen forderte. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz bezüglich Länderimporte. Um den Import von schmutzigem Gold zu reduzieren, braucht es jedoch weitere Massnahmen.
Seit letzten Freitag können politisch heikle Goldimporte rückverfolgt werden. So zeigen die bisher geheim gehaltenen Zahlen zum Beispiel, wie die Schweizer Banken und Goldraffinerien Mitte der 1980er-Jahre, als die UNO weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen das Apartheidregime Südafrikas ergriff, Gold, Silber und Münzen im Wert von jährlich über 10 Milliarden Franken importierten – und dadurch dem menschenverachtenden Südafrika dringend notwendige Devisen lieferten. Ebenfalls aufgeführt sind die grossen Edelmetallimporte aus der damaligen UdSSR, die in den 1980er-Jahren 1-5 Milliarden Franken pro Jahr betrugen.
Die Gesamtsumme der Schweizer Goldimporte liegt jährlich zwischen 2000 und 5000 Tonnen Gold. Der Rekord betrug 5046 Tonnen Gold im Jahre 2013. Im Jahre 2014 fiel der Import auf 2217 Tonnen zurück, während der World Gold Council den weltweiten Bedarf an Gold für das gleiche Jahr auf 3924 Tonnen schätzte. Die Schweiz importierte im letzten Jahr rund 56 % des weltweiten Goldbedarfs und ist damit ein zentraler Akteur im weltweiten Goldgeschäft.
Menschenrechtsverletzungen, illegale Goldschürferei und Drogengeldwäsche
Die Statistik zeigt auch, dass die Schweiz eine wichtige Importeurin von Gold aus Ländern war und zum Teil immer noch ist, deren menschenrechtliche Situation problematisch ist. So importierte sie bis letztes Jahr grosse Mengen an Gold aus Kasachstan. Weiterhin werden rund 50 % des in Peru produzierten Goldes eingeführt, einem Land, aus dem immer wieder grosse Menschenrechtsverletzungen und illegale Goldschürferei gemeldet werden. Ebenso ist Kolumbien weiterhin ein wichtiger Goldlieferant, trotz Bürgerkrieg und zunehmenden Indizien, dass Gold in diesem Land zur Wäsche von Drogengeldern benutzt wird.
Die GfbV begrüsst diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz, fordert aber, dass ein rechtlich verbindlicher Rahmen zur Sorgfaltsprüfung der Goldraffinerien geschaffen wird und dass die Namen der Goldproduzenten, die Gold in die Schweiz liefern, veröffentlicht werden. Damit könnte der Import von Gold aus menschenrechtlich bedenklicher Förderung verhindert werden. Ein gesetzlich verbindlicher Rahmen und Transparenz würde den Anreiz seitens der Goldimporteure fördern, auf schmutziges Gold zu verzichten