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Ort der Besteuerung bei juristischen Personen (GmbH, AG)
Der Ort der Besteuerung bei juristischen Personen ist nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich. Die Wahl des statuarischen Sitzes ist aber unerheblich, wenn dieser den wirklichen Verhältnissen in keiner Weise entspricht.
Juristische Personen haben im Gegensatz zu den natürlichen Personen keinen Wohnsitz, sondern einen statutarischen Sitz. Der Wohnsitz bei einer natürlichen Person stellt auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen ab und wird wie der statutarische Sitz formell registriert. Ihm entspricht der Ort der Geschäftsleitung von juristischen Personen. Am Ort der Geschäftsleitung unterhält die juristische Person ihre engsten wirtschaftlichen Beziehungen. Es handelt sich um den Ort, an dem die Geschäftstätigkeiten zur Erfüllung des von der GmbH/AG verfolgten Zwecks hauptsächlich getroffen werden. Die Steuergesetze verwenden dafür den Ausdruck der tatsächlichen Verwaltung (StHG 20 I, DBG 50), womit die tatsächliche Geschäftsleitung gemeint ist.
Gemäss StHG 20 I und DBG 50 ist eine juristische Person aufgrund persönlicher Zugehörigkeit dort steuerpflichtig, wo sich ihr statutarischer Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung sich befindet. Es besteht alternativ an einem der beiden Orte die Steuerpflicht. Diese Anknüpfungstechnik führt zur Gefahr der Doppelbesteuerung, wenn der Ort der tatsächlichen Verwaltung und der Ort des statutarischen Sitzes auseinanderfallen. Es gehört zu den Aufgaben des Interkantonalen und des Internationalen Doppelbesteuerungsrechts, zu bestimmen, welchem Ort der Vorrang zukommt.
Auf den statutarischen Sitz ist im interkantonalen Verhältnis dann nicht abzustellen, „wenn ihm in einem anderen Kanton ein Ort gegenübersteht, an dem die normalerweise am statutarischen Sitz sich abspielende Geschäftsführung und Verwaltung, d.h. die leitende Tätigkeit, in Wirklichkeit vor sich geht. Dann wird dieser Ort als Steuerdomizil betrachtet. Ob der Wahl des statutarischen Sitzes fiskalische oder andere Erwägungen zugrunde liegen, ist unerheblich; es genügt, dass dieser Sitz den wirklichen Verhältnissen in keiner Weise entspricht und als künstlich geschaffen erscheint. Entscheidend sind die gesamten Umstände des Einzelfalls“ (BGer 2P.6/2007 vom 22.08.2008).
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