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Update: 29.11.2011
Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen: Einzelne Staaten verhindern Fortschritte
Trotz scharfer Opposition fordert die UNO-Generalversammlung (GV) in ihrer Resolution (A/C.3/66/L.44/Rev.1) vom 11. November 2011 die Staaten dazu auf, «sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger/innen ihre wichtige Rolle im Kontext des friedlichen Protestes durchführen können». Hiermit hat die GV erstmals in einer Resolution das Recht zum friedlichen Protest etabliert. Die einstimmige Annahme kann in Anbetracht der konfliktreichen Ausgangslage als Durchbruch gewertet werden.
Dennoch ist das Endergebnis auch kritisch zu beurteilen. In den Verhandlungen hat der ursprünglich gute Text einiges an Biss eingebüsst. Staaten, die Menschenrechtsverteidigern/-innen kritisch gegenüber stehen, blockierten wichtige neue Formulierungen. Auseinandersetzungen gab es inbesondere bezüglich der Frage, wie friedliche Proteste einzuschätzen sind.
Es ist bedauerlich, dass ein problematischer Vorstoss von Staaten wie China, Iran und Russland sich schliesslich durchsetzte, dank der Unterstützung von Staaten wie Singapur, Ägypten, Pakistan, Kuba, Venezuela und Syrien. Nun hält die Resolution die Bedingung fest, dass Menschenrechtsverteidiger/innen im Rahmen der nationalen Gesetzgebung operieren müssen. «Mit dem Drängen auf Einbezug solcher Einschränkungen suchten diese Staaten eher die Rolle der Menschenrechtsverteidiger/innen in friedlichen Protesten zu beschränken als ihre Arbeit zu schützen und unterstützen», kommentiert der International Service für Menschenrechte (ISHR) diese Ereignisse.
- Resolution A/C.3/66/L.44/Rev.1
von der 66. Session, 11. November 2011 (pdf, 5 S.)
- Third Committee Approves Draft Resolutions on Human Rights Situations in Iran, Democratic People’s Republic of Korea, Myanmar
Medienbericht des UNO-Departement für öffentliche Information, 21. November 2011
- GA
adopts 60-plus Third Committee resolutions, including on Iran, North
Korea and Syria. Third Committee strives for relevance in context of
Arab Spring
Artikel vom ISHR, 22. Dezember 2011