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Eingereichter Text
Die chronisch überlastete Bundeskriminalpolizei (BKP) betreibt laut "Weltwoche" eine "Einsatzgruppe Tigris", welche mit modernsten und teuersten Waffen ausgerüstet ist. Sie soll für Spezialeinsätze vorbereitet werden, falls die als Kriminalpolizei ausgelegte BKP eine Sicherheitspolizei brauche, bestätigte das Fedpol einen Artikel der "Weltwoche". Dazu stellen sich ein paar Fragen:
1. Auf welchen gesetzlichen Grundlagen wurde diese Einsatzgruppe aufgebaut?
2. Wann sind Bundesrat, Parlament und Kantone darüber informiert worden?
3. Wie viel kostet diese Einheit, und aus welchem Konto wird sie bezahlt?
4. Bis jetzt wurde die BKP von den kantonalen Sondereinheiten (Enzian, Diamant) erfolgreich unterstützt. Was ist der Anlass, dass eine klassisch kantonale Aufgabe an den Bund übergeht?
5. Gilt das Gebot nicht mehr: "Der Bund kümmert sich um äussere Sicherheit, die Kantone um die innere"? Wenn ja, warum?
6. Stützpunkt dieser zivilen Sondereinheit sind die Militäranlagen Worblaufen, Anlagen, die der Militärischen Sicherheit dienen (also Militärpolizei). Dies ist eine nicht erlaubte Vermischung von ziviler und militärischer Sicherheit. Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem Umstand?
7. Wem untersteht diese Einsatzgruppe?
8. Zur Bewaffnung: Auf welcher Grundlage wird diese Einsatzgruppe bewaffnet? Wird hier das Zwangsanwendungsgesetz genutzt, um sich aufzurüsten?
Antwort des Bundesrates
vom
20.05.2009
1. Die Bildung einer Verwaltungseinheit innerhalb eines Bundesamtes erfordert als solche keine eigenständige Rechtsgrundlage. Es liegt in der Zuständigkeit des Bundesrates, die Gliederung der Bundesverwaltung in Ämter und deren Aufgaben festzulegen (Art. 43 Abs. 2 und 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, RVOG; SR 172.010). Die Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen bestimmen ihrerseits die organisatorischen Grundzüge der ihren Departementen zugewiesenen Ämter (Art. 43 Abs. 4 RVOG). Einer formalgesetzlichen Rechtsgrundlage bedürfen hingegen die von einer Einsatzgruppe wahrzunehmenden Aufgaben. Die Aufgabe der Gerichtspolizei ist dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) durch Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (SR 172.213.1) übertragen.
Ausgangspunkt für die Schaffung der Einsatzgruppe der Gerichtspolizei des Bundes, also der Bundeskriminalpolizei (BKP), ist die mit der Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) vom 22. Dezember 1999 erwirkte, im neuen Artikel 337 StGB (damals noch Art. 341bis StGB) festgelegte Ausdehnung der traditionellen Strafverfolgungskompetenz des Bundes auf grenzüberschreitende Schwerstkriminalität, insbesondere organisiertes Verbrechen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität, und weitere neue Delikte (AS 2001 3071). Diese Gesetzesbestimmung ist seit dem 1. Januar 2002 in Kraft. Generell führt die BKP wie jede kantonale Gerichtspolizei zur Beweismittelbeschaffung Zwangsmassnahmen durch (siehe Art. 44-73quater BStP und künftig Art. 196ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, StPO; BBl 2007 6977ff.). Im Einzelnen geht es dabei um Massnahmen wie Vorladung, Vorführung, Fahndung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung und Untersuchung. Um den gerichtspolizeilichen Auftrag und die Zwangsmassnahmen gerade auch gegenüber Personen mit erhöhter Bereitschaft zur Gewaltanwendung wahrnehmen zu können, muss die BKP über besonders ausgebildete und ausgerüstete Polizeiangehörige verfügen.
2. Der Aufbau und der Aufwuchs der BKP inklusive einer Zielfahndung gemäss EffVor-Umsetzungskonzept per 1. Januar 2002 wurden von der damaligen Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Ruth Metzler, bewilligt. Die eigentliche Einsatzgruppe Tigris in der heutigen Form wurde während der Amtszeit ihres Nachfolgers in diesem Amt, Bundesrat Christoph Blocher, gebildet. In den im Internet publizierten Organigrammen wurde die Einsatzgruppe als Kommissariat "allgemeine Vorermittlung/Einsatzgruppe" (1. Januar 2006) und ab dem 1. Januar 2008 als "Zielfahndung/Einsatzgruppe" aufgeführt. Ebenso war ihre Existenz für die Strafverfolgungsbehörden auf Stufe Bund und Kantone in den Berichten der Bundeskriminalpolizei (2005 und 2006) ersichtlich. Dass die BKP - ohne die Bezeichnung "Tigris" zu nennen - über eine Einsatzgruppe verfügt, wird auf der Internet-Website von Fedpol im Abschnitt über die Aufgaben der BKP offen und wie folgt dargelegt: "Zur gezielten Unterstützung der Ermittlungen verfügt die BKP ausserdem über eigene Spezialisten bzw. besondere Einheiten wie beispielsweise Observationskräfte, IT-Ermittler, Verdeckte Ermittler, Zielfahnder und eine Einsatzgruppe." (http://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/fedpol/organisation/bundeskriminalpolizei.html)
Die Kantonspolizeien waren über die gemeinsame Plattform Bund-Kantone, Arbeitsgruppe "Agoz" (Arbeitsgruppe für die operationelle Zusammenarbeit), von Anfang an über die Schaffung der Einsatzgruppe und ihr Aufgabenspektrum im Bild. Im September 2005 orientierte der Chef BKP, Kurt Blöchlinger, die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz anlässlich der ordentlichen Herbstversammlung.
3. Die Einsatzgruppe Tigris besteht in ihrer heutigen personellen Zusammensetzung erst seit dem 1. Januar 2008. In den vorhergehenden Jahren wurden die Aufgaben einerseits durch den Fachbereich Instruktion und operative Einsatzleitung (OpEL) und andererseits durch die Kommissariate Zielfahndung (ZF) und Allgemeine Vorermittlungen/Einsatzgruppe (EG) wahrgenommen. Übersicht der Gesamtkosten: 2005: Fr. 1 871 957.60 (davon entfielen Fr. 1 738 955.00 auf die Personalbezüge), 2006: Fr. 2 186 276.57 (Fr. 1 970 186.00 Personalbezüge), 2007: Fr. 3 551 395.20 (Fr. 2 246 781.00 Personalbezüge), 2008: Fr. 3 550 708.45 (Fr. 2 190 848.00 Personalbezüge) und 2009: Fr. 3 277 304.00 (Fr. 2 246 744.00 Personalbezüge). In den Gesamtkosten sind Personalbezüge inkl. Beiträge und Zulagen, Aus- und Weiterbildungen, Leistungsverrechnungen betreffend Raummiete, Ausrüstung, Spesen und Investitionen in Geräte und Fahrzeuge enthalten. Die Einsatzgruppe Tigris wird über das reguläre Budget von Fedpol finanziert.
4. Der Bedarf nach einer Zielfahndungsgruppe war bereits in der Anfangsphase des Aufbaus der BKP im Hinblick auf eine wirksame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerstkriminalität gemäss Projektbericht EffVor aus dem Jahre 2000 ausgewiesen. Die ohnehin mit dem Alltagsgeschäft massiv überlasteten Polizeikorps sahen sich mit neuen Begehren für operative Unterstützung zugunsten der BKP konfrontiert, was zu einer Mehrbelastung führte. Die BKP gelangte zum Schluss, dass sie im operativen Bereich über eigene personelle und materielle Ressourcen verfügen können muss, um die dringendsten ordentlichen Einsätze wie Festnahmen, Verhaftungen und andere Zwangsmassnahmen wahrnehmen zu können.
5. Gemäss Artikel 57 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung und haben ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit zu koordinieren. Die Rechtsprechung in Strafsachen und damit die Verfolgung der strafbaren Handlungen ist grundsätzlich Sache der Kantone (Art. 123 Abs. 2 BV; Art. 338 StGB). Das StGB überträgt dem Bund jedoch die Strafverfolgungszuständigkeit für bestimmte Straftatbestände (Art. 336f. StGB). Innerhalb dieser Bundeszuständigkeiten liegt auch der Aufgabenbereich der Einsatzgruppe Tigris. Die Schaffung dieser Einheit verletzt in keiner Weise die originäre, sich aus der Bundesverfassung ergebende Zuständigkeit der Kantone zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf ihrem Territorium.
6. Die Einsatzgruppe Tigris und die Militärpolizei nutzen zwar dasselbe ehemalige Werksareal. Räumlich sind sie jedoch auf diesem Areal voneinander klar getrennt. Vor allem unterscheiden sich die beiden polizeilichen Organisationseinheiten funktional voneinander und sind Teil völlig verschiedener Führungsstrukturen in zwei verschiedenen Departementen. Eine Vermischung zwischen Zivil und Militär ist diesbezüglich ausgeschlossen. Auch die vom Kriegsvölkerrecht geforderte Trennung ziviler und militärischer Einrichtungen (vgl. Art. 48 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte; SR 0.518.521) ist umgesetzt. Grundsätzlich ist das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) für die Unterbringung der zivilen Bundesverwaltung zuständig. Das BBL verfolgt im Rahmen seiner Aufgaben und Pflichten die Strategie, die Verwaltungseinheiten des Bundes aus Kostengründen möglichst in bundeseigenen Liegenschaften unterzubringen und Mietliegenschaften aufzugeben. In Zusammenarbeit mit der Armasuisse (Beschaffungsstelle des VBS und Besitzerin des Areals in Worblaufen) konnte das BBL den aktuellen Standort in Worblaufen evaluieren. Die Lokalitäten entsprachen ziemlich genau dem von Fedpol benötigten Mengengerüst und deckten sämtliche Sicherheitsauflagen ab. Eine Vermischung der sicherheitspolizeilichen Aus- und Weiterbildung von Fedpol mit derjenigen der MilSich ist aus Gründen der unterschiedlichen Aufgaben und Kompetenzen, der unterschiedlichen Einsatzdoktrin und der verschiedenen Waffen und sonstigen Ausrüstungsgegenstände nicht möglich. Wohl aber lassen sich durch die gemeinsame Nutzung der Liegenschaft Synergien in der Ausbildungsinfrastruktur nutzen und damit erhebliche Kosten sparen.
7. Die Einsatzgruppe Tigris untersteht der Kommandoabteilung im Geschäftsbereich IV "Ermittlungen, Analysen und Koordination" in der Hauptabteilung BKP. Diese wiederum ist Teil des Fedpol.
8. Die Notwendigkeit der Ausrüstung mit Schusswaffen ergibt sich aus dem Auftrag der Einsatzgruppe. Die Rechtsgrundlage für den Waffeneinsatz zur Durchführung des gesetzlichen Auftrags, also ausserhalb von Notwehr und Notstand (Art. 15-18 StGB), findet sich in Artikel 103 Absatz 3 der Bundesstrafprozessordnung (BStP; SR 312.0), der mit dem Zwangsanwendungsgesetz (ZAG; SR 364) eingeführt worden ist. Diese Gesetzesbestimmung ermächtigt die Gerichtspolizei des Bundes und damit die Einsatzgruppe Tigris, zur Erfüllung ihres Auftrags nach den Voraussetzungen des ZAG polizeilichen Zwang und polizeiliche Massnahmen bis hin zum Einsatz der Schusswaffe anzuwenden. Die Ausrüstung der Einsatzgruppe, insbesondere bezüglich Waffen, steht im Einklang mit den Vorgaben der Zwangsanwendungsverordnung (ZAV; SR 364.3).
Die Ausbildung in der Anwendung polizeilichen Zwangs erfolgt gemäss den Empfehlungen der Schweizerischen Polizeitechnischen Kommission (SPTK).