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Zivilere Konfliktpolitik mit oder ohne Uno?
Andreas Zumach ist Journalist und lebt in Genf. Er verfolgt die Aktivitäten der Uno seit Jahren und ist ein intimer Kenner der Uno-Politik. Nico Lutz stellte die Fragen.
Die nationalkonservativen GegnerInnen der Uno-Initiative argumentieren, die Nichtmitgliedschaft biete spezifische Chancen. Die guten Dienste seien eine Spezialität des Neutralen, die Uno sei hingegen immer Partei. Sehen Sie solche Chancen für Nicht-Mitglieder und werden sie von der Schweiz genutzt?
Andreas Zumach: Nichts von dem, was die Schweiz heute im Rahmen der «guten Dienste» tut oder darüber hinaus tun könnte, würde durch eine Mitgliedschaft in der Uno in irgendeiner Weise behindert oder gar verunmöglicht. Die Uno ist keineswegs immer Partei. Sie ist fast nie Partei. Seit Gründung der Uno im Jahre 1945 erfolgten über 95 Prozent ihrer Aktivitäten - ob humanitäre Einsätze, Vermittlungs- und Beobachtermissionen oder die Stationierung von Blauhelmsoldaten - nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung aller Konfliktparteien. Das gilt für zwischenstaatliche wie für innerstaatliche Konflikte, in denen die Uno aktiv wurde. In lediglich 14 Fällen beschloss der Sicherheitsrat in den letzten 57 Jahren Zwangsmassnahmen gegen ein Land: 13 mal wurden Wirtschaftssanktionen verhängt und 1990 mandatierte der Sicherheitsrat militärische Massnahmen gegen Irak. Die Beteiligung an militärischen Massnahmen ist den Uno-Mitgliedern laut Charta ausdrücklich freigestellt. Die Schweiz hätte - auch als Uno-Mitglied- während und seitdem Golfkrieg vom Frühjahr 1991 humanitäre Arbeit im Irak leisten können und wäre dort hoch willkommen. An Wirtschaftssanktionen muss sich ein Uno-Mitglied dann nicht beteiligen, wenn diese - wie die andauernden Sanktionen gegen Irak- wegen ihrer Folgen selber einen Verstoss gegen die Uno-Charta darstellen.
Die Uno hat bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September in zwei Resolutionen den USA für ihren Krieg gegen den Terror einen weitgehenden Blankocheck für militärische Aktionen erteilt. Ist die Uno nicht eine Institution, die US- oder Nato-Politik legitimiert und nach geschlagener Schlacht die schier unlösbare Aufgabe des Wiederaufbaus übernehmen darf?
«Die Uno» als eigenständige Institution existiert nicht. All ihre Entscheidungen, Unterlassungen, Erfolge oder Niederlagen sind Ausdruck des politischen Willens und der Handlungen ihrer 189 Mitgliedsstaaten. Das gilt auch für die (sämtlich einstimmig) beschlossenen Terrorismus- Resolutionen von Sicherheitsrat und Generalversammlung nach dem 11.September, die eine hochproblematische Neuinterpretation des Völkerrechts markieren. Doch eine Korrektur dieser Entwicklung ist - wenn überhaupt - nur möglich innerhalb der Uno durch das Engagement von Mitgliedsstaaten.
Sehen Sie Anzeichen, dass die Forderung nach einer Demokratisierung der Uno und einer Beschränkung der Befugnisse der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zu Reformen führen?
Die Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen innerhalb des Uno-Systems konnten seit Ende des Kalten Krieges verbessert werden. Doch bei der Reform des Sicherheitsrates gibt es seit zehn Jahren keinerlei Fortschritte. Sämtliche Vorschläge scheitern an den fünf vetoberechtigten ständigen Mitgliedern des Rates, die die Einschränkung ihrer Privilegien fürchten.
Warum erachten Sie trotz dieser ernüchternden Einschätzung einen Uno-Beitritt der Schweiz als sinnvoll?
Die alltägliche Arbeit der Uno und ihrer 34 Sonder- und Spezialorganisationen im humanitären Bereich, der Entwicklungszusammenarbeit, bei der Flüchtlingsbetreuung, in der Gesundheitsvorsorge oder beim Umweltschutz bringt zahlreiche grössere und kleinere Erfolge, die - anders als die Pleiten und Misserfolge - nur keine Schlagzeilen machen. Die Schweiz ist bei den meisten dieser Organisationen ohnehin bereits Mitglied. Die Schweiz kann bei einem Uno-Beitritt nichts verlieren. Sie kann nur gewinnen, nämlich die Möglichkeit der politischen Mitbestimmung über den künftigen Kurs der Uno. Wenn die heutigen Gegner und Kritiker eines Beitritts ihr kritisches Potential auch nach einer positiven Entscheidung am 3. März in die innenpolitische Diskussion einbringen, dann könnte die Schweiz innerhalb der Uno sogar die Kräfte verstärken, die sich für Demokratisierung und Reformen einsetzen und für eine Verringerung der amerikanischen Dominanz. Dann wäre die Schweiz auch ein Gewinn für die Uno.