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Bern, 01.02.2019 – Die Unabhängige Beschwerdeinstanz
von Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen im Rahmen
der Berichterstattung zur Fussball-Weltmeisterschaft ausgestrahlten
humoristischen Beitrag von Fernsehen SRF gutgeheissen. Eine Sequenz, in
welcher die Redaktion mit einem Wortspiel und mit Bildern eines
weiblichen Fussballfans auf die Brüste der Frauen Bezug nahm, verletzte
das rundfunkrechtliche Diskriminierungsverbot.
Fernsehen SRF berichtete umfassend mit zahlreichen
Übertragungen über Spiele und in Spezialsendungen über die
Fussball-Weltmeisterschaft (Fussball-WM), die vom 14. Juni bis 15. Juli
2018 in verschiedenen russischen Städten stattfand. Im Anschluss an das
Achtelsfinalspiel Argentinien gegen Frankreich vom 30. Juni 2018
strahlte Fernsehen SRF um ca. 18h einen humoristischen Rückblick zur
abgeschlossenen Gruppenphase mit den ersten 48 Spielen aus. Eine Frau
erhob dagegen eine Popularbeschwerde und rügte die Sequenz „Tränen,
Tore, Titelverteidigerfrust“. Darin sei eine vor Freude hüpfende Frau in
einem roten T-Shirt mit dem Kommentar „Tiiii – telverteidigerfrust“ zu
ihren wippenden Brüsten gezeigt worden. Dies stelle eine Diskriminierung
der Frauen dar, indem diese auf ihre sekundären Geschlechtsmerkmale
degradiert worden seien.
In der kontroversen Diskussion erachtete
eine Mehrheit der Kommission die Beschwerde als begründet. Der
sexistische Inhalt war Selbstzweck und diskriminierte damit Frauen.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Sequenz nur kurz gewesen
und das Wort „Titten“ nicht ausgesprochen worden ist. Eine Minderheit
der UBI befand dagegen, dass es sich bei der beanstandeten Sequenz in
einem humoristischen Beitrag primär um eine Stil- oder Geschmacksfrage
handelt, die nicht von der UBI zu beurteilen ist. In der Abstimmung
hiess die UBI die Beschwerde knapp mit fünf zu vier Stimmen aufgrund der
Verletzung des rundfunkrechtlichen Diskriminierungsverbots gut. Einig
waren sich die Mitglieder dagegen, dass der Beitrag weder unsittlich war
noch den rundfunkrechtlichen Jugendschutz verletzte.
Gegenstand
der heutigen öffentlichen Beratungen der UBI bildete ebenfalls der
Dokumentarfilm „Willkommen in der Schweiz“, der im Rahmen der Sendung
„CH-Filmszene“ an 17. August 2018 von Fernsehen SRF ausgestrahlt wurde.
Der Kinofilm thematisierte die Vorgänge in der Aargauer Gemeinde
Oberwil-Lieli, welche landesweit bekannt geworden war, weil sie vom
Kanton zugeteilte Asylsuchende nicht aufnehmen wollte. Entgegen der
Auffassung in der dagegen erhobenen Popularbeschwerde kam die UBI zum
Schluss, dass die Ereignisse sachgerecht dargestellt wurden. Die
wesentlichen Fakten zu den thematisierten Vorgängen waren korrekt und
die Protagonisten kamen ausführlich zu Wort. Die UBI wies die Beschwerde
daher einstimmig ab.
Ebenfalls als sachgerecht beurteilte die
UBI einen Beitrag des Konsumentenmagazins „A Bon Entendeur“ von Radio
Télévision Suisse über die Gefahren von Wassersport. Die Rügen des im
Beitrag gezeigten Instruktors betrafen das Programmrecht nur bedingt.
Die UBI wies auch diese Beschwerde einstimmig ab.
Die UBI ist eine
ausserparlamentarische Kommission des Bundes, die seit dem 1. Januar
2019 von der Rechtsanwältin und Kommunikationsberaterin Mascha Santschi
Kallay präsidiert wird. Die UBI hat auf Beschwerde hin festzustellen, ob
ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer
Programmveranstalter oder Publikationen aus dem übrigen publizistischen
Angebot der SRG Bestimmungen des Radio- und Fernsehrechts verletzt haben
oder ob eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zum Programm bzw.
zu einer Publikation vorliegt. Entscheide der UBI können nach Vorliegen
der schriftlichen Entscheidbegründung beim Bundesgericht angefochten
werden.
Mit 32,7 Prozent verzeichnet Fernsehen SRF im abgelaufenen Jahr
den höchsten Marktanteil seit Einführung der neuen Messmethode 2013. Im
Radio lag die tägliche Reichweite bei fast 2,6 Millionen Personen, im
Web stieg die Nachfrage nach Audio- und Videoangeboten erneut. Zu den
Programm-Highlights im neuen Jahr zählen die zweiteilige Doku-Fiktion
«Dynastie Knie» zum 100-jährigen Jubiläum des Nationalcircus, die
Sendungen rund um die Eidgenössischen Wahlen im Oktober sowie die zweite
Staffel der SRF-Serie «Seitentriebe».
Die ganze Medienmitteilung zur Jahresbilanz finden Sie hier.
Eine umfassende Übersicht zu Zuschauerzahlen und Marktanteilen einzelner Sendungen ist in den Sendungslisten SRF 1 und SRF zwei abrufbar.
Bild Copyright: SRF/Oscar Alessio
Bern, 07.12.2018 – Im Jahr 2019 beträgt die Ermässigung für die Zustellung der Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse 25 Rappen pro Exemplar, für die Titel der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse 18 Rappen. Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 die Ermässigungen für die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften durch die Schweizerische Post festgelegt.
Per 1. Oktober 2018 erfüllten 146 Titel der Regional- und Lokalpresse mit einer jährlichen Versandmenge von 121.5 Mio. Exemplaren die Voraussetzungen für eine Zustellermässigung im Rahmen der indirekten Presseförderung. Die Zahl der berechtigten Titel stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um sieben Titel, während die Anzahl der förderberechtigten Exemplare um 4.5 Mio. abgenommen hat. Für 2019 wird die Ermässigung auf 25 Rappen pro Exemplar festgesetzt und fällt damit um einen Rappen höher aus als im Jahr 2018. Der Bund fördert die Regional- und Lokalpresse jährlich mit einem Beitrag von 30 Millionen Franken.
In der Kategorie Mitgliedschafts- und Stiftungspresse erfüllten zum 1. Oktober 2018 total 998 Titel mit einer jährlichen Versandmenge von insgesamt 122.8 Mio. Exemplaren die Voraussetzungen für die indirekte Presseförderung. Im Vergleich zum Vorjahr sind die berechtigten Titel um 15 und die geförderten Exemplare um 2.4 Mio. gesunken. Die Berechnung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse ergibt für das Jahr 2019 eine Ermässigung von 18 Rappen pro Exemplar (Vorjahr: 17 Rappen pro Exemplar). Der Bund unterstützt die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse jährlich mit 20 Millionen Franken.
Höhere Ermässigung aufgrund rückläufiger Auflagen
Die Erhöhung des Ermässigungsbetrags um einen Rappen gegenüber dem Vorjahr erklärt sich bei der Regional- und Lokalpresse durch die seit Jahren stetig sinkenden Auflagenzahlen, was auch durch das Hinzukommen von neu geförderten Titeln nicht kompensiert wird.
Bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse sind die Gründe für die sinkenden Titel und Auflagenzahlen und damit für die Erhöhung der Ermässigung um einen Rappen vielfältig. So können beispielsweise die nicht mehr erreichte Mindestanzahl von Abonnenten, die zu geringe Erscheinungshäufigkeit oder die Einstellung der Papierausgabe dazu führen, dass ein Titel die Voraussetzungen der indirekten Presseförderung nicht mehr erfüllt.
In beiden Kategorien wurden damit die in der jüngsten abgeschlossenen Berechnungsperiode zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht vollständig ausgeschöpft. Der Übertrag aus diesen Mitteln wird jeweils zu den gesetzlich vorgegebenen Förderbeiträgen hinzugerechnet.
Die Zustellermässigungen basieren auf den Resultaten der jährlich vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eingeforderten Selbstdeklarationen der Verleger. Die förderberechtigten Zeitungen und Zeitschriften sind auf der Website des BAKOM publiziert.
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Bern, 07.11.2018 – An seiner Sitzung vom 7. November 2018 hat der Bundesrat Mascha Santschi Kallay, Rechtsanwältin und bisheriges Mitglied der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI, zur neuen Präsidentin gewählt. Sie ersetzt per 1. Januar 2019 den bisherigen Präsidenten Vincent Augustin, der ab demselben Termin die SRG SSR Svizra Rumantscha, den Trägerverein des rätoromanischen Radios und Fernsehens, präsidieren wird. Der Bundesrat hat per 1. Januar 2019 zudem Armon Vital als neues Mitglied für die UBI gewählt.
Dr. Mascha Santschi Kallay ist selbstständig praktizierende Rechtsanwältin und seit 2016 Mitglied der UBI. Der Bundesrat hat sie aufgrund ihrer bisherigen beruflichen Arbeit sowie ihrer Tätigkeit als Kommunikationsberaterin und ihrer journalistischen Erfahrungen zur UBI-Präsidentin gewählt. Mascha Santschi Kallay wird die neue Funktion am 1. Januar 2019 übernehmen.
Gleichzeitig wird Armon Vital als neues Mitglied der UBI eingesetzt. Der selbstständig praktizierende Advokat und Notar aus dem Unterengadin war mehrere Jahre nebenamtlicher Richter am Kantonsgericht Graubünden. Der Bundesrat dankt dem scheidenden Präsidenten, Dr. Vincent Augustin, für die geleisteten Dienste und sein Engagement.
Die UBI ist die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen. Sie besteht aus neun vom Bundesrat ernannten Mitgliedern und beschäftigt sich schwergewichtig mit Beschwerden gegen Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Programmveranstalter sowie gegen das übrige publizistische Angebot der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG. Die UBI bestimmt und beaufsichtigt überdies die drei sprachregionalen Ombudsstellen für Nicht-SRG-Veranstalter.
Der Stiftungsrat der Stiftung für Medienvielfalt hat entschieden, die TagesWoche einzustellen. Er tut das schweren Herzens und in grosser Anerkennung für die Arbeit aller Mitarbeitenden. Ein grosser Dank geht auch an alle Leserinnen und Leser. Die Stiftung wird ihr Engagement für Basel fortsetzen.
Nach dem barfi.ch am 18. August 2018 die Segel gestrichen hat, verschwindet ein weiteres News Portal in Basel von der Bildfläche. Bei der Übernahme der Baslerzeitung durch die Tamedia wird man bezüglich Medienvielfalt auch nicht richtig froh.
Schade, mit einer zeitgemässen Medienförderung, die nicht nur auf die alten Ladenhüter wie Fernsehen, Radio oder Papierdruck setzt, hätte man sicher etwas bewegen können. Bei schwindenden Werbeeinnahmen, abnehmenden Aboeinnahmen wird es sehr schwierig für lokale Onlineportale. Wenn ich die Wahl hätte, wie meine Gebührengelder investiert werden sollten, so würde ich solche Newsanbieter vor dem Staatsrundfunk bevorzugen.
Bern, 02.11.2018 – Die Unabhängige Beschwerdeinstanz von Radio und Fernsehen UBI hat die Beschwerde gegen einen Beitrag der „Tagesschau“ von Fernsehen SRF über einen vermeintlichen Stimmungswandel zu einem Rahmenabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union abgewiesen. Die Mehrheit der Kommission kam zum Schluss, dass die Mängel bei der Anmoderation noch keine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots begründeten.
Im Rahmen ihrer heutigen öffentlichen Beratungen befand die UBI über einen Beitrag der Nachrichtensendung „Tagesschau“ von Fernsehen SRF vom 1. Mai 2018. Im Zentrum von diesem stand eine Momentaufnahme der Stimmung zu einem Rahmenabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU). In der dagegen erhobenen Popularbeschwerde wurde moniert, der Beitrag habe Fake News vermittelt, indem in sachlich unzutreffender Weise aus Ergebnissen einer Meinungsumfrage eine Kehrtwendung der Stimmung zu einem Rahmenabkommen abgeleitet worden sei. Wie die Beschwerdeführerin kam auch die UBI zum Schluss, dass die Anmoderation mangelhaft und unsorgfältig war. Ergebnisse einer Meinungsumfrage zu den Beziehungen der Schweiz mit der EU wurden in überspitzter und nicht transparenter Weise wiedergegeben. Der nachfolgende Filmbericht, in welchem sich der Bundespräsident, der EU- und andere Botschafter sowie Teilnehmer eines Podiumsgesprächs zur Stimmungslage sowie zu den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen äusserten, trug aber massgeblich zu einer freien Meinungsbildung des Publikums bei. Die UBI kam deshalb nach intensiver Diskussion mit sechs zu drei Stimmen zum Schluss, dass der Beitrag insgesamt das Sachgerechtigkeitsgebot trotz der mangelhaften Anmoderation nicht verletzt hat.
Ebenfalls Gegenstand einer Beschwerde bildete die „Samstagsrundschau“ von Radio SRF vom 10. März 2018, in welchem der AXPO-CEO befragt wurde. Anlass des Gesprächs bildete der Entscheid der Aufsichtsbehörde ENSI, dass das Atomkraftwerk Beznau 1 nach einem längeren Unterbruch seinen Betrieb wieder aufnehmen kann. Gegen das Interview mit dem AXPO-Exponenten erhoben Vertreter der ENSI-Mahnwache Beschwerde. Ihre Rügen, wonach der Moderator Aussagen seines Gastes zu wenig hinterfragt habe und die Sendung eine Plattform für den Exponenten der Atomwirtschaft gewesen sei, erachtete die UBI aber als unbegründet. Der Moderator konfrontierte den AXPO-CEO mit zahlreichen Kritikpunkten und hinterfragte dessen Antworten häufig. Umstrittene Aussagen des Gastes kamen mit einer Ausnahme zum Ausdruck. Bei einer Diskussionssendung sind die Anforderungen an die Sachgerechtigkeit zudem nicht gleich hoch wie bei rein redaktionell aufbereiteten Sendungen. Die UBI wies die Beschwerde einstimmig ab.
Als unbegründet erachtete die UBI ebenfalls eine Beschwerde gegen die Diskussionssendung „Arena“ vom 13. April 2018. Thema der Sendung mit dem Titel „Entwaffnete Schweiz“ war das geplante neue Waffenrecht. Die wesentlichen Fakten zur Vorlage des Bundesrats sowie die Positionen von Befürwortern und Gegnern wurden korrekt und in transparenter Weise vermittelt. Der in der Popularbeschwerde behauptete angebliche tendenziöse Charakter zu Gunsten eines schärferen Waffenrechts stellte die UBI nicht fest. Sie wies die Beschwerde gegen die Sendung daher einstimmig ab wie auch diejenige gegen die ebenfalls gerügte Sendungsankündigung auf der Website. Diese Ankündigung enthielt zwar einen etwas irreführenden Satz, welcher aber alleine nicht geeignet war, eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots zu begründen.
Die UBI ist eine ausserparlamentarische Kommission des Bundes, die vom Bündner Rechtsanwalt Vincent Augustin präsidiert wird. Sie hat auf Beschwerde hin festzustellen, ob ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Programmveranstalter oder Publikationen aus dem übrigen publizistischen Angebot der SRG Bestimmungen des Radio- und Fernsehrechts verletzt haben oder ob eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zum Programm bzw. zu einer Publikation vorliegt. Entscheide der UBI können nach Vorliegen der schriftlichen Entscheidbegründung beim Bundesgericht angefochten werden.