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Geheimdienstnovelle Was ist die Folge der Snowden-Enthüllungen? Der Bundestag beschließt ein Gesetz, mit dem die bislang illegale Massenüberwachung kurzerhand legalisiert wird.
Vergangene Woche wollte die Große Koalition demonstrieren, dass sie die notwendigen Lehren aus den Enthüllungen von Edward Snowden gezogen hat. Die Regierungsfraktionen beschlossen zwei Reformen für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste und der Massenüberwachung durch den BND. Mit diesen Gesetzen will Angela Merkel den Streit um….