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Insgesamt begrüsst die SSA zwar eine Überarbeitung des Bundesgesetzes über das Gesamtheit der gesetzlichen Bestimmungen, die dem Urheber/der Urheberin eines Werkes persönlichkeitsrechtliche oder vermögensrechtliche Vorrechte zuschreiben... und verwandte Schutzrechte (Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) ...). Die geplante Verschärfung der Staatsaufsicht lehnt sie aber vehement ab: die Urheberinnen und Urheber wehren sich gegen eine Bevormundung…
…ihrer Genossenschaften und gegen eine inakzeptable Einschränkung ihrer Wirtschaftsfreiheit. Eine Ausdehnung der Aufsicht ist unnötig und teuer, nicht von öffentlichem Interesse und wird von den betroffenen Rechteinhaberinnen und -inhabern überhaupt nicht gewünscht. Der Gesetzesentwurf steht im Widerspruch zu den aus AGUR12* hervorgegangen Empfehlungen.
Im Übrigen begrüsst die SSA die paar vorgesehenen Verbesserungen zugunsten der Urheberinnen und Urheber sowie die Einführung von Massnahmen gegen massive Unautorisierte Nutzung der Interpretation, der Aufführung oder der Abbildung/Aufzeichnung eines geschützten Werks.... Noch mehr jedoch beklagt sie die zahlreichen noch bestehenden Mängel, wenn es darum geht, den Schutz der Kulturschaffenden in der Digitalwirtschaft wirklich zu modernisieren. Die SSA hält für dringend nötig, ein unveräusserliches Recht auf Entschädigung für Urheberinnen und Urheber von audiovisuellen Werken im Rahmen von Video-on-Demand-Nutzungen einzuführen. Diese Massnahme würde das Machtverhältnis zwischen Kulturschaffenden und Internetgiganten ausgleichen.
Die SSA begrüsst die Einführung der erweiterten Kollektivlizenz, einem äusserst flexiblen Instrument, sowie die Einführung des Verleihrechts.
Die vorhergehenden Abschnitte fassen die allgemeine Einschätzung zusammen, welche die SSA als Stellungnahme in Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zur Vorlage zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes eingereicht hat. Gemäss üblichem Vorgehen werden die verschiedenen eingereichten Stellungnahmen in einem Bericht zusammengestellt, der an den Bundesrat geht. Dieser entscheidet dann, wie darauf einzugehen ist.
Eine allfällige Fortsetzung des gesetzgeberischen Ablaufs findet frühestens diesen Winter statt.
(*) Die Arbeitsgruppe zum Gesamtheit der gesetzlichen Bestimmungen, die dem Urheber/der Urheberin eines Werkes persönlichkeitsrechtliche oder vermögensrechtliche Vorrechte zuschreiben... wurde 2012 von der Vorsteherin des Bundesamtes für Justiz und Polizei einberufen.