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Bundesverfassung Art. 3: Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.
Meine Meinung
Föderalismus ist, wenn Entscheidungen bei der kleinst möglichen Instanz gefällt werden. Dies sorgt dafür, dass Lösungen massgenau zugeschnitten sind und passen. Das führt zu weniger Bürokratie und mehr Effizienz. Auch fördert die Nähe zu den Gewählten das Vertrauen in die Politik. Die Politiker fällen Entscheidungen sorgsamer, da die Auswirkungen schnell spürbar sind und bei falschen Entscheidungen der Schuldige schnell gefunden ist.
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Kantone
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Gemeinden
Meine Ideen
Die Kantone müssen wieder mehr wie eigenständige Staaten denken. Alle Herausforderungen, welche sie selber lösen können, sollen sie auch selber meistern.
Finanzreferendum auf Bundesebene
50’000 Stimmberechtigte oder 8 Kantone sollen gegen Verpflichtungskredite das Referendum ergreifen können, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 200 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken vorsehen. Dieses Volksrecht hat eine positive Wirkung auf die öffentlichen Finanzen in Kantonen, die alle ein Finanzreferendum kennen, wie auch in den Gemeinden.
Härteausgleich innerhalb des NFA's abschaffen
Weil der Härtefallausgleich des NFA gar keine Härten ausgleicht, sondern einfach den Übergang vom alten zum neuen System abfedern soll, erweist sich eine Weiterführung nach mehreren Jahre nach Inkrafttreten der NFA als nicht notwendig. Er sollte deshalb ersatzlos gestrichen werden.
Abschaffung des Kantonsanteiles in der direkten Bundessteuer
Aufgrund anderer Institutionen, die auf Umverteilungen aufbauen, lässt sich der Kantonsanteil in der direkten Bundessteuer nicht rechtfertigen. Da der Bund über seinen eigenen Bedarf hinaus Steuern erhebt, um sie wieder an die Kantone zurückzuzahlen, führt dies zu einer Einschränkung der Steuerautonomie der Kantone und gehört somit abgeschafft. Die Bundessteuer soll um den Betrag des kantonalen Anteils reduziert werden.
Mindestausstattung im NFA auf maximal 85% fixieren
In den letzten Jahren hatte die effektive Mindestausstattung (jener Wert, auf den der schwächste Kanton gehoben wird) die gesetzlich vorgesehene Richtgrösse von 85 % (des mittleren standardisierten Pro-Kopf-Steuerertrags) immer deutlicher überschritten. Durch eine solche Entwicklung des Finanzausgleichs wird die Solidarität zwischen den Kantonen strapaziert. Die einzig richtige Massnahme ist die Entpolitisierung der Dotation des Ressourcenausgleichs und deren Anbindung an die tatsächlichen Disparitäten, um eine Mindestausstattung von fix 85 % zu garantieren