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Sachverhalt:
A.
Die
Beschwerdeführenden, russische Staatsangehörige aus Tschetschenien, suchten am 2. Februar
2006 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 31. Januar 2007 - die in den Akten
liegende Verfügung trägt fälschlicherweise das Datum 31. Januar 2006 - trat
das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, wies die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weg, stellte
aber die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest und verfügte ihre vorläufige Aufnahme.
Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Mit
als "Wiedererwägungsgesuch" betitelter Eingabe an das BFM vom 4. November 2011 beantragten
die Beschwerdeführenden die Aufhebung der Verfügung vom 31. Januar 2007. Dabei stellten
sie folgende Anträge: Auf das Wiedererwägungsgesuch sei durch die Wiederaufnahme des Asylverfahrens
einzutreten und das ursprüngliche Asylgesuch sei materiell zu prüfen. Es sei festzustellen,
dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllten und es sei ihnen Asyl
zu gewähren.
Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, im August 2011 habe
der Beschwerdeführer versucht, durch seine Verwandten in Tschetschenien einen Ausweis zu bekommen.
Dabei sei ihnen mitgeteilt worden, dass er weiterhin auf der "Federalsuchliste" stehe. Am nächsten
Tag seien Zivilpolizisten zu ihm nach Hause gekommen, die das Haus durchsucht und eine Nachbarin befragt
hätten. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er nicht gewusst, dass er auf dieser Liste stehe. Als Belege
reichten die Beschwerdeführenden zwei Internetausdrucke ein, einen "Suchbefehl" und die
"Federalsuchliste", beide mit Übersetzungen.
C.
Am
29. Februar 2012 wurden der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin zu ihren neuen
Asylgründen angehört. Dabei führten sie aus, der Beschwerdeführer habe, nachdem seine
Verwandten vergeblich versucht hätten, einen Pass für ihn zu beschaffen, seinen Namen gegoogelt
und sei dabei auf den "föderalen Suchbefehl" und die "Federalsuchliste" gestossen.
Er werde gesucht, weil er während der beiden Tschetschenienkriege Leuten geholfen habe, die für
die Freiheit Tschetscheniens gekämpft hätten. Vielleicht werde er gesucht, weil er 1995 von
den russischen Behörden verhaftet worden sei und nach einem Monat gegen eine Angehörige des
FSB (Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation; Inlandgeheimdienst Russlands)
ausgetauscht worden sei. Bis zu seiner Ausreise 2006 sei er auf der Flucht gewesen. Der Suchbefehl bestehe
erst seit 2006, wahrscheinlich sei er deshalb bis 2006 nicht gesucht worden. Während der Kriege
habe er den Freiheitskämpfern mit all seinen Kräften geholfen, vor allem mit Essen. Er sei
mit ihnen zusammen gewesen, obwohl er nicht gekämpft habe. Er habe mit zwei Kommandanten zusammen
gewohnt und wenn diese in den Wald gegangen seien, sei er mit ihnen gegangen. Er habe fast nie eine Uniform
und nie eine Waffe getragen. Bereits 2008 seien Leute von der Polizei zu ihm nach Hause gekommen und
hätten nach ihm gefragt. Später seien sie wieder gekommen, er könne sich aber nicht so
genau erinnern; sie seien ständig gekommen und hätten nach ihm gefragt. Im August 2011, nachdem
er von der Schweiz aus über seine Verwandten versucht habe, einen Ausweis zu bekommen, seien Zivilpolizisten
in seinem Haus vorbeigekommen, hätten es durchsucht und die Nachbarn befragt.
D.
Mit
Verfügung vom 12. März 2012 - eröffnet am 15. März 2012 - wies
das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-.
E.
Mit
Eingabe vom 13. April 2012 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde und beantragten, es sei
die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers
zu anerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben
und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht
ersuchten sie um Ansetzung einer gehörigen Frist zur Beschaffung und Nachreichung weiterer Beweismittel
und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines
Kostenvorschusses.
Sie begründeten die Beschwerde insbesondere damit, der Beschwerdeführer
habe entgegen seinen bisherigen Angaben in beiden Tschetschenienkriegen gekämpft und sei auch Bodyguard
von zwei Kommandanten gewesen. Deshalb werde er wohl gesucht. Dies habe er bisher aus Angst, nach Tschetschenien
zurückgeschickt zu werden, verschwiegen.
F.
Mit
Eingabe vom 24. April 2012 reichten die Beschwerdeführenden einen weiteren Internetausdruck
als Beweismittel ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember
1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in Regel -
so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG,
SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
[BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren
richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerde
ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der
Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1
sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit
Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
AsylG).
3.
3.1 Die Beschwerdeführenden
beantragten in ihrem "Wiedererwägungsgesuch" vom 4. November 2011 Eintreten auf das
Gesuch, die Wiederaufnahme des ursprünglichen Asylverfahrens und die materielle Prüfung des
ursprünglichen Asylgesuchs. Es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllten
und es sei ihnen Asyl zu gewähren.
3.2 Das BFM nahm das
Gesuch der Beschwerdeführenden als Wiedererwägungsgesuch - und nicht als zweites Asylgesuch
(vgl. E. 4.2.a) - entgegen. Es prüfte in der angefochtenen Verfügung, ob aus den Vorbringen
der Beschwerdeführenden im Gesuch vom 4. November 2011 und in der Anhörung vom 29. Februar
2012 auf eine asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers zu schliessen sei und verneinte
eine solche Gefährdung. Es hielt in seinen Erwägungen ausdrücklich fest, dass die Beschwerdeführenden
die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Im Dispositiv der Verfügung beschränkte
sich das BFM darauf, das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen. Es bestätigte zudem die Rechtskraft
der Verfügung vom 31. Januar 2007 und erhob zufolge vollständiger Abweisung eine Gebühr
von Fr. 600.-.
4.
4.1 Die Wiedererwägung
im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf gegen eine in Rechtskraft erwachsene
Verfügung, mit dem Begehren um deren Neuüberprüfung. Das Wiedererwägungsgesuch richtet
sich an die verfügende Behörde. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Behandlung
von Wiedererwägungsgesuchen.
4.2 Neben dieser Grundkonstellation
des Wiedererwägungsgesuchs als Rechtsbehelf sind im Bereich des Asylrechts drei spezielle Verfahren
in Bezug auf erneute Gesuche nach einem negativem Asylentscheid zu unterscheiden:
a) Macht der Gesuchsteller, der in der Schweiz bereits erfolglos ein Asylverfahren
durchlaufen hat, eine neu eingetretene Verfolgungsgefahr geltend und verlangt die Feststellung seiner
Flüchtlingseigenschaft, nimmt das BFM das Gesuch als zweites Asylgesuch entgegen und behandelt es
nach den Regeln von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 20 E. 2.1 m.w.H.). Nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a
AsylG tritt das BFM auf ein zweites Asylgesuch ein, wenn es Hinweise gibt, dass in der Zwischenzeit Ereignisse
eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und entscheidet
über das Gesuch je nach Begründetheit dieser Hinweise mit Gutheissung oder Abweisung.
b) Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts
wird aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung
abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten,
wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid - beziehungsweise
seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz - in wesentlicher Weise verändert
hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich
eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch;
EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.1 m.w.H). Da jedes erneute Gesuch, das die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft
verlangt, als Asylgesuch entgegengenommen werden muss (siehe a), betrifft diese Konstellation im Bereich
des Asylrechts lediglich Wiedererwägungsgesuche betreffend die Wegweisung und deren Vollzug.
c) Ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, auf das das BFM eintreten
muss, liegt auch dann vor, wenn sich ein Wiedererwägungsgesuch gegen eine Verfügung richtet,
die unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, und das Gesuch mit Revisionsgründen analog zu Art. 66
VwVG begründet wird (EMARK 1998 Nr. 1 E. 6.a).
5.
5.1 Im vorliegenden
Fall machten die Beschwerdeführenden Revisionsgründe analog zu Art. 66 Abs. 2 Bst. a
VwVG geltend (nämlich die nachträglich erfahrene erhebliche Tatsache, dass der Beschwerdeführer
auf einer "Suchliste" stehe). Entsprechend war das BFM verpflichtet, auf das Gesuch einzutreten,
was es auch tat. Das Wiedererwägungsgesuch bezog sich auf den Nichteintretensentscheid vom 31. Januar
2007. Das BFM hätte entsprechend zu prüfen gehabt, ob sich an seinen Einschätzungen in
der Verfügung vom 31. Januar 2007, wonach sämtliche Nichteintretensvoraussetzungen gemäss
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Art. 32 Abs. 3 AsylG - unentschuldigte Nicht-Abgabe
gültiger Papiere innert 48 Stunden, keine Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, keine Notwendigkeit
zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses
- erfüllt waren, aufgrund der neuen Vorbringen der Beschwerdeführenden etwas geändert
habe.
Darauf nahm das BFM in der angefochtenen Verfügung jedoch nicht Bezug.
Hingegen prüfte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers umfassend: Es hörte
den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin - ausdrücklich gestützt auf
den mit dem Marginale "Weitere Abklärungen" versehenen Art. 41 AsylG - an und holte
darüber hinaus Informationen über die beiden Internetadressen, von denen der Beschwerdeführer
Ausdrucke eingereicht hatte (BFM-Akte B3/4), ein. Damit hat das Bundesamt faktisch dem Hauptbegehren
des Beschwerdeführers stattgegeben: Es hat die Verfügung vom 31. Januar 2007 wiedererwägungsweise
aufgehoben und ist auf sein Asylgesuch eingetreten - und es hat die Flüchtlingseigenschaft
verneint und sinngemäss das Asylgesuch abgewiesen. Dieses (faktische) Eintreten auf das ursprüngliche
Asylgesuch spiegelt sich allerdings im Dispositiv der Verfügung nicht wieder. Dieses hätte
konsequenterweise so formuliert werden müssen, dass die ursprüngliche Verfügung aufgehoben,
auf das Asylgesuch eingetreten und dieses abgewiesen wird. In der Folge hätte das BFM die Wegweisung
und den Wegweisungsvollzug neu prüfen und gegebenenfalls die vorläufige Aufnahme neu anordnen
müssen. Schliesslich wären aufgrund des teilweisen Durchdringens auch die Verfahrenskosten
nur teilweise den Beschwerdeführenden aufzuerlegen gewesen.
5.2 Unter Umständen
hätte das BFM das Gesuch des Beschwerdeführers auch als zweites Asylgesuch entgegennehmen können.
Dies dann, wenn das BFM zum Schluss gekommen wäre, die neu geltend gemachten Fluchtgründe hätten
sich erst nach der ursprünglichen Verfügung vom 31. Januar 2007 ereignet. Das Gesuch wäre
damit als erneutes Asylgesuch nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu behandeln gewesen. Entsprechend
wäre zu prüfen gewesen, ob es Hinweise gebe, dass seit dem ersten Asylentscheid Ereignisse
eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen.
Auch auf diese Voraussetzungen eines Eintretensentscheides gemäss Art. 32
Abs. 2 Bst. e AsylG nimmt das BFM in der angefochtenen Verfügung jedoch nicht Bezug. Da
das BFM zudem eine erneute Anhörung durchführte und die Flüchtlingseigenschaft umfassend
prüfte, müsste wiederum davon ausgegangen werden, dass das BFM auf das Gesuch als zweites Asylgesuch
eingetreten ist und es in der Folge abgewiesen hat. Im Dispositiv wird jedoch (ebenso wie in den Erwägungen)
ausdrücklich auf das "Wiedererwägungsgesuch" Bezug genommen und festgestellt, dass
die ursprüngliche Verfügung vom 31. Januar 2007 immer noch rechtskräftig sei. Auch
mit einer Prüfung als zweites Asylgesuch lassen sich damit die Erwägungen und das Dispositiv
der angefochtenen Verfügung nicht in Einklang bringen. Zudem wäre auch in einem zweiten Asylverfahren
bei einer Abweisung die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug erneut zu prüfen und die vorläufige
Aufnahme gegebenenfalls erneut anzuordnen gewesen.
6.
6.1 Der in Art. 29
Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs
umfasst unter anderem die Pflicht der verfügenden Behörde, die Vorbringen des vom Entscheid
in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung
zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundlegende Pflicht der Behörden,
sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen
(Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene
ihn sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt
werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE
2009/35 E. 6.4.1).
6.2 In der angefochtenen
Verfügung sind die Erwägungen und das Dispositiv nicht in Übereinstimmung zu bringen,
womit es den Verfügungsadressaten nicht möglich war, die Verfügung sachgerecht anzufechten.
Entsprechend ist festzustellen, dass das BFM seine Entscheidung, wie sie im Dispositiv der angefochtenen
Verfügung zum Ausdruck kommt, nicht gehörig begründet hat. Die angefochtene Verfügung
ist deshalb aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Das BFM ist anzuweisen,
das Gesuch des Beschwerdeführers aufgrund der geltend gemachten Revisionsgründe als qualifiziertes
Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen, darauf einzutreten, die ursprüngliche Verfügung
vom 31. Januar 2007 wiedererwägungsweise aufzuheben und das Asylgesuch des Beschwerdeführers
materiell zu behandeln. Dabei hat das BFM auch die vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene neu
geltend gemachten Vorbringen zu prüfen.
Auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung weiterer
Beweismittel auf Beschwerdeebene kann damit verzichtet werden. Der entsprechende Antrag der Beschwerdeführenden
ist abzuweisen.
6.3 Der Antrag der
Beschwerdeführenden auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung, Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
und Asylgewährung ist abzuweisen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung
auf Beschwerdeebene sind im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen, da das BFM gemäss Dispositiv
der angefochtenen Verfügun die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht geprüft
hat und diese damit nicht Streitgegenstand bildet. Da das BFM jedoch faktisch eine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft
durchgeführt hat, ist dieser Umstand den Beschwerdeführenden im Rahmen der Kostenauferlegung
und der Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht als teilweises Unterliegen im Beschwerdefahren
anzurechnen.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang
des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag auf Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos.
7.2 Da die rechtlich
vertretenen Beschwerdeführenden mit ihrer Beschwerde durchgedrungen sind, ist ihnen für die
ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]).
Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote zu den Akten, weshalb das Gericht
den notwendigen Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage festsetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung
der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl.
Art. 8 ff. VGKE) ist die vom BFM für den im Beschwerdeverfahren angefallenen Aufwand auszurichtende
Parteientschädigung von Amtes wegen auf pauschal Fr. 1600.- (ausgehend von einem Ansatz
von Fr. 200.- pro Stunde, inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.
7.3 Der Antrag auf
Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.