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Freiburg Der Hafen von Estavayer mit 680 Anlegeplätzen ist der einzige am Neuenburgersee, der sich noch in privaten Händen befindet. Seit 1969 wird er von der Genossenschaft «Société coopérative Port de plaisance» (Socoop) betrieben. Sie ist im Besitz einer Konzession von 40 Jahren, was das Wasser betrifft, sowie eines Baurechtsvertrages von einer Dauer von 30 Jahren. Auf der entsprechenden Parzelle befindet sich ein Klubhaus.
Die Konzession ist im Jahre 2009 abgelaufen, der Baurechtsvertrag wird im Jahre 2018 zur Erneuerung anstehen. Die Genossenschaft Socoop hat dem Staat vorgeschlagen, beide Verträge koordiniert bis ins Jahr 2058 zu verlängern.
Gemeinde nicht einverstanden
Die Genossenschaft hat aber die Rechnung ohne die Gemeinde gemacht, welche den Hafen «erben» möchte. Im April 2009 hat sie den Staatsrat wissen lassen, dass sie die Konzession übernehmen will. Sie begründete ihre Forderung mit dem Hinweis, dass dieser Hafen einem öffentlichen Interesse entspreche und es gut wäre, wenn die Allgemeinheit die Herrschaft über die Ufer besitzen würde und den Hafen verwalten könnte.
«Weiser Entscheid» des Staatsrates
Der Staatsrat hat zwar seine Absicht kund getan, alle Rechte der Allgemeinheit zu übertragen. Er wollte aber nicht sogleich zu Gunsten der Gemeinde entscheiden, dies auch angesichts der Spannungen, die zwischen Gemeinde und Genossenschaft vorherrschen. Deshalb beschloss er im April 2010, die Konzession zu Gunsten der Socoop bis 2018 zu verlängern, wogegen die Gemeinden rekurrierte.
In seinem Urteil hat nun die verwaltungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts den Entscheid des Staatsrates gestützt und ihn dabei als «weise» bezeichnet. sda/az