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Kopenhagen war eine Konferenz der Superlative: zwei Jahre Vorbereitung, 45'000 Teilnehmer inner- und ausserhalb des Bella Centers, 120 Staats- und Regierungschefs, der Fokus des weltweiten Interesses. Das Ziel der Konferenz war ebenso grandios wie der Anlass: Die Menschheit sollte zusammenstehen, um sich selbst und den Planeten vor einer unkontrollierten Erwärmung des Klimas zu bewahren. Die seit Beginn der industriellen Revolution ständig steigenden Treibhausgasemissionen sollten auf ein nachhaltiges Niveau gesenkt werden.
Doch die Konferenz ist gescheitert. Obwohl das Zwei-Grad-Ziel sogar zweimal im Text der Abschlusserklärung erwähnt wird, ist in keiner Weise sichergestellt, dass dieses Ziel auch erreicht wird. Die wesentlichen fehlenden Punkte sind:
- Reduktionsziel für die Industriestaaten: Der IPCC-Bericht ist klar. Die Industrieländer müssen ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die bislang vorliegenden Angebote resultieren aber nur in einer Reduktion von unter 20 Prozent. Dies gilt umso mehr, als die EU ihr Angebot nicht auf 30 Prozent erhöhen wird, wie EU-Kommissionspräsident Barroso in einer nächtlichen Pressekonferenz klargestellt hat.
- Reduktionsziel für Entwicklungsländer: Der IPCC-Bericht verlangt, dass die Entwicklungsländer ihre Emissionen um 15 bis 30 Prozent im Vergleich zum «business as usual»-Szenario reduzieren. Wie schon die Vorgabe für die Industrieländer ist aber auch dieses Ziel nicht Teil des «Abkommens von Kopenhagen». Und auch die Angabe eines Jahres, in dem die Entwicklungsländer den Höhepunkt ihrer Emissionen erreichen sollen, fehlt.
- Langfristiges Ziel: In früheren Entwürfen der Abschlusserklärung stand, dass die Welt die Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 halbieren muss. Bei der Endredaktion des Textes ist dieses Ziel aber herausgefallen.
- Schlupflöcher: Das Abkommen beinhaltet keinerlei Aussagen zu den Schlupflöchern, wie die Bodennutzung. Werden diese voll ausgenutzt, besteht die Möglichkeit, dass die Emissionen steigen statt fallen.
- Rechtliche Verbindlichkeit: In früheren Entwürfen war vorgesehen, dass nächstes Jahr ein rechtlich verbindliches Abkommen verabschiedet wird. Diese Vorgabe wurde gestrichen und der Gastgeber der nächsten Konferenz (Mexiko) ist einzig dazu verpflichtet, sich für einen Erfolg einzusetzen.
Da das Ziel der Konferenz verfehlt wurde, ist es nicht verwunderlich, dass die Abschlusserklärung nicht verabschiedet werden konnte. Um einen Eklat zu verhindern, hat man sich schliesslich darauf geeinigt, dass das Plenum der UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel UNFCCC die Abschlusserklärung «zur Kenntnis nimmt». Die Erklärung ist damit weder rechtlich noch politisch bindend. Wer will, hält sich daran; wer nicht will, lässt es bleiben.
Dass die EU, die weltweite Vorreiterin im Klimaschutz, diesem Ergebnis dennoch zugestimmt hat, hat einen einfachen Grund: Für die Klimaexperten war Kopenhagen nur ein Zwischenschtritt in einem langen Prozess. Dieser Schritt ist nun kleiner ausgefallen als erhofft, aber der Prozess geht weiter. Mit der Abschlusserklärung wird erstmals ein Register für die Klimaschutzmassnahmen der verschiedenen Länder eingerichtet sowie eine bescheidenes Kontrollsystem. Ausserdem gibt es Geld für die Entwicklungsländer: Je 10 Milliarden Dollar für die Jahre 2010 bis 2012 und 100 Milliarden ab dem Jahr 2020.
Da die Abschlusserklärung mit sofortiger Wirkung «zur Kenntnis genommen wurde», kann somit ab heute mit dem Aufbau der entsprechenden Strukturen begonnen werden. Und dann kann man am Ausbau des Systems arbeiten. Schon in sechs Monaten findet in Bonn die nächste, wenn auch inoffizielle, Klimakonferenz statt.
Der Kampf gegen den Klimawandel soll also Schritt für Schritt gewonnen werden. Die Klimadiplomaten hoffen, dass nächstes Jahr die Rahmenbedingungen für Fortschritte günstiger sind als in Kopenhagen. Denn die Konferenz ist im Wesentlichen aus drei Gründen gescheitert:
- Versagen der dänischen Regierung: Dem Gastgeberland von internationalen Konferenzen kommt eine besondere Bedeutung zu. So war der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen der Präsident der Konferenz. Doch die Dänen haben die Dynamik der Konferenz völlig falsch eingeschätzt. Sie hatten den Eindruck, nur einen Deal zwischen den USA und Europa vermitteln zu müssen, und der Rest der Welt werde dann schon folgen. Dieses antiquierte Weltbild hat sich gerächt und Rasmussen musste in den letzten Stunden der Konferenz als deren Präsident zurücktreten.
- Fehlende Handlungsfähigkeit der USA: Da die Amerikaner ohne ein eigenes Klimagesetz nach Kopenhagen gekommen sind, konnten sie bei den Reduktionssenkungen keine Zugeständnisse machen. Barack Obama und Hillary Clinton konnten einzig versprechen, die Entwicklungsländern beim klimafreundlichen Um- und Aufbau ihrer Volkswirtschaften finanziell zu unterstützen.
- Angst der Chinesen vor Kontrollen: China möchte keine internationalen Kontrollen seiner CO2-Emissionen und Klimaschutzmassnahmen und war auch bereit, die Konferenz an diesem Punkt scheitern zu lassen. Ein derart machtvolles Auftreten Pekings ist neu. Es zeigt aber auch, dass es in Kopenhagen nicht so sehr ums Klima als um Wirtschaft ging. Die Hoffnung ist nun, dass mit Erfolgen beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz China seine Angst vor einer internationalen Kontrolle seiner Emissionen nach und nach verliert.
Und schliesslich dürfte die Konferenz in vielen Ländern ausserhalb Europas den Klimaschutz überhaupt erst auf die politische Agenda gehoben haben. Alle wichtigen Länder von Australien über Russland bis Brasilien haben Klimaschutzmassnahmen angekündigt. Dadurch wird eine Dynamik ausgelöst, die letztlich kaum zu stoppen ist.
Wie die Konferenz in Kopenhagen gezeigt hat, ist Klimaschutz eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Industrie der Zukunft. Somit ist auch klar, wie sich Europa positionieren muss, wenn es von diesem Zukunftsmarkt ein grosses Stück abhaben möchte: Die EU muss sich ehrgeizige Ziele zur Senkung ihrer Emissionen setzen, um der Wirtschaft einen Anreiz zu geben, in die Verbesserung der Energieeffizienz und die Entwicklung neuer Produkte zu investieren. Denn der wissenschaftliche Konsens ist klar: Langfristig müssen die CO2-Emissionen auf Null reduziert werden. (mic)
Seit zwei Wochen fiebern die 45'000 Klimadiplomaten, Vertreter von NGOs und Journalisten diesem Tag entgegen. Der Tag, an dem das «Abkommen von Kopenhagen» verabschiedet werden soll. Und dann – warten.
In der Nacht auf Freitag hat eine Gruppe von 25 Staats- und Regierungschefs, kurz HoGS (von englisch Heads of Governments and States) einen Entwurf für das Abkommen ausgearbeitet. Der Entwurf ist drei Seiten kurz und reicht niemals aus, um die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Doch zum Glück ist dies nicht das letzte Wort - im Gegenteil. Am späten Morgen beginnt eine Plenumsdebatte, in der die wichtigsten HoGS nochmals ihren Standpunkt erläutern. Am meisten Aufmerksamkeit erhält die Rede von US-Präsident Barack Obama, der erst am Morgen in Kopenhagen eingetroffen war. Doch er enttäuscht. Er stellt nochmals die US-Position dar und fordert die Welt auf, sich dieser anzuschliessen. Kein neues Angebot, nichts.
Anschliessend zieht sich die Gruppe der 25 wieder zu ihren Beratungen zurück. Hin und wieder findet ein neuer Entwurf seinen Weg ins Pressezentrum. Es ist allerdings nie klar, ob es sich dabei um den letzten Stand der Diskussion oder nur um den Vorschlag eines Landes handelt. Eine Bewertung ist also müssig. Einzigartig ist hingegen die Art und Weise, wie diese Papiere zustandekommen: Die HoGS arbeiten selber an den Texten. Zeile für Zeile, Absatz für Absatz quälen sich Merkel und Co. durch die Entwürfe. Lula da Silva, der brasilianische Präsident, meinte denn auch, so etwas habe er noch nie gesehen. Das Gefeilsche erinnere ihn an seine Zeit als Gewerkschaftsführer, wo in Tarifverhandlungen um jedes Wort gerungen wurde. Normalerweise machen Diplomaten und im schlimmsten Fall Minister diese Arbeit. Dass bei der Klimakonferenz die Detailarbeit an den Staatschefs hängen bleibt, ist denn auch ein schlechtes Zeichen. Die Vorbereitung der letzten Konferenzphase war schlecht und es wurde viel zu viel Zeit mit prozeduralen Fragen vertrödelt.
Doch jetzt ist die Zeit abgelaufen und die beiden grössten Treibhausgasemittenten der Welt müssen eine Deal machen. Obama und Wen Jiabao, der chinesische Premierminister, sollten sich im Moment in ihrem zweiten Vieraugengespräch befinden. Wen Jiabao will, dass die Amerikaner ihre Emissionen stärker senken, was Obama aus Angst vor dem US-Senat aber auf keinen Fall versprechen möchte. Und Obama möchte, dass die Chinesen internationale Kontrolle ihrer Emissionen zulassen. Doch dies lehnt Peking ab. Den Chinesen ist das Prinzip der Nicht-Einmischung in ihre internen Angelegenheiten wichtiger als ein Klimaabkommen. Ob sich ein Kompromiss finden lässt, ist völlig unklar. «Wir schwanken zwischen Hopenhagen und Flopenhagen» sagt Bundesrat Moritz Leuenberger.
Und so bleibt warten - die Antiklimax der Klimakonferenz. Delegierte, die noch gestern von Sitzung zu Sitzung hasteten, schlendern nun gelangweilt durch die Gänge des Klimaplaneten, dem Bella Center. Es ist Zeit für Erinnerungsfotos, Zeit für Gespräche, die nichts mit dem Klima zu tun haben. Was macht die Familie? Wie stehen die Weihnachtseinkäufe? Man erinnert sich, dass es eine Welt ausserhalb des Bella Centers gibt. Schade ist nur, dass diese Welt noch immer der Klimakatastrophe zum Opfer zu fallen droht. (mic)
Die Amerikaner machen den ersten Zug: Hillary Clinton verspricht langfristiges Geld. Ab 2020 benötigen die Entwicklungsländer jedes Jahr 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz- und vor allem Anpassungsmassnahmen. An diesen Kosten wollen sich die USA nun beteiligen. Damit macht Washington in einem der beiden zentralen Verhandlungsfelder ein valables Angebot. Bislang hatten die Amerikaner nur Geld für die Jahre 2010 bis 2012 zugesagt. «Jetzt haben die Verhandlungen angefangen», freut sich denn auch Bruno Oberle, der Schweizer Umwelt-Staatssekretär, über den Eröffnungszug der Supermacht.
Zuvor war es bereits gelungen, die Blockade der Verhandlungen zu überwinden: Am Mittwoch und in der Nacht auf Donnerstag hatten die Entwicklungsländer - und allen voran China - die Verhandlungen blockiert, um die Vorlage eines dänischen Entwurfs für das «Abkommen von Kopenhagen» zu verhindern. Die Gastgeber hatten sich in den Augen der ärmeren Länder als allzu parteiisch erwiesen. Nachdem der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen aber versprochen hatte, keine weiteren Vertragsentwürfe zu verfassen, lenkten die Chinesen und ihre Alliierten ein. Die Bilanz des Gezerres ist traurig: Die Dänen haben durch ihr dilettantisches Vorgehen 24 Stunden an wertvoller Verhandlungszeit verloren.
Nachdem sich Peking gegen Dänemark durchgesetzt hat und die USA in finanzielle Vorlage gegangen sind, liegt der Ball nun im chinesischen Feld. Und es ist auch klar, was die Welt von China will: Die Chinesen müssen internationale Kontrollen ihrer Emissionen zulassen. Tun sie dies nicht, sind sie für die USA ein «deal breaker», wie Clinton klargestellt hat. Bislang wollen die Chinesen Kontrollen nur für Projekte zulassen, die von den Industrieländern mitfinanziert werden, nach dem Motto: Kein Geld, keine Kontrolle. Mit dem US-Angebot hat sich die Lage aber verändert und China steht nun unter Zugzwang. Gibt China nach, haben die Amerikaner mit ihrer Verhandlungsstrategie einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel erzielt. Bewegt sich China nicht, ist die Konferenz gescheitert.
Damit ist klar, dass ein Erfolg in Kopenhagen von einem Deal zwischen Washington und Peking abhängt. Der Rest der Welt gibt in diesem Kampf der Giganten nur die Kulisse ab. Doch auch die Kulisse hat noch eine wichtige Aufgabe: Sie muss sicherstellen, dass sich die G2 nicht auf Kosten des Klimas einigen. Denn hier hat sich noch immer nichts getan: Mit den zugesagten Emissionssenkungen erwärmt sich die Erde um 3,9 Grad. Dennoch besteht wenig Hoffnung, dass die Amerikaner ihr Angebot nachbessern oder die Chinesen ein Jahr für den Höhepunkt ihrer Emissionen angeben. So zeichnet sich ab, dass mit dem «Abkommen von Kopenhagen» ein Klimaregime etabliert wird, das zwar strukturell sinnvoll aufgebaut ist, aber das eigentliche Ziel verfehlt: Die Welt vor einer unkontrollierten Klimaerwärmung zu bewahren. (mic)
Eine Sitzung, die von abends um acht auf Mitternacht, dann auf vier Uhr morgens und schliesslich auf die Mittagszeit des folgenden Tages verschoben wird, erstaunt hier niemanden. Die «Freunde der Konferenzpräsidentschaft», eine Gruppe von 25 Ländern, hätte dort das weitere Vorgehen besprechen sollen. Doch die Sitzung hat immer noch nicht stattgefunden. Grundlage der Besprechung hätte das Abschlusspapier der Arbeitsgruppe sein sollen, die die Verpflichtungen der Nicht-Kyoto-Länder (inklusive den USA) diskutiert. Dieses Papier wurde heute Morgen um sieben fertiggestellt. Doch noch wurde es nicht formell an den Konferenzpräsidenten übergeben. Es fehlt die Zustimmung der USA und so geht auf dieser Verhandlungsschiene offiziell nichts mehr.
Das fragliche Dokument wird immer kürzer. Längst besteht nicht mehr genug Zeit, um nach Kompromissen in strittigen Punkten zu suchen. Diese werden einfach gestrichen. Während kürzere Texte vor kurzem noch Ausdruck von Fortschritt in den Verhandlungen waren, sind Kürzungen in diesem Stadium ein Warnsignal: Sie deuten daraufhin, dass sich die Länder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. So ist etwa das globale Reduktionsziel für das Jahr 2050 aus dem Text verschwunden. Indien weigert sich ein derartiges Ziel anzuerkennen, da es befürchtet, dadurch zu Emissionsreduktionen gezwungen zu werden. Und so geht es in vielen strittigen Fragen. Das Resultat, der kleinste gemeinsame Nenner, dürfte aber kaum ausreichen, um die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.
Echte «Fortschritte» gibt es derweil von der Front des diplomatischen Protokolls zu vermelden: Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen hat heute das Amt des Konferenzpräsidenten von seiner Ministerin Connie Hedegaard übernommen. Da mehr und mehr Staats- und Regierungschefs da sind, sollte aus protokollarischen Gründen das Amt von einem der ihren ausgefüllt werden. Seine erste Amtshandlung war allerdings ein Desaster: Statt auf das oben erwähnte Abschlusspapier zu warten, wollte er die Dinge mit einem dänischen Vorschlag beschleunigen. Noch immer traumatisiert vom letzten dänischen Versuch, etwas zu Papier zu bringen, gingen die Entwicklungsländer aber sofort auf die Barrikaden. Um die Situation zu entschärfen, hat man sich dann darauf geeinigt, dass es das zweite dänische Papier nie gegeben hat. Wollen wir hoffen, dass dies nicht auch dem Weltklimavertrag als Ganzes widerfahren wird.
Der einzige Lichtblick an einem ansonsten grauen und regnerischen Tag kam aus der afrikanischen Delegation. Nachdem sich deren Chef, der Premierminister von Äthiopien Meles Zenawi, gestern mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy getroffen hatte, besteht zwischen Europa und Afrika eine neue «entente cordiale». Die Afrikanische Union hat sich weitgehend den europäischen Vorschlag für die langfristige Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen zu eigen gemacht. Damit besteht in dieser zentralen Frage Übereinstimmung zwischen einem Teil der Entwicklungs- mit einem Teil der Industrieländer. Dies dürfte der Druck auf die USA erhöhen, das einzige grosse Industrieland, das noch keine nennenswerten Finanzzusagen gemacht hat. Ob dies die USA interessiert, ist allerdings unklar. Die Geschichte der UN-Klimaverhandlungen zeigt, dass die Supermacht meist nur in Selbstgesprächen zuhört. (mic)
Die Welt steuert auf einen Eisberg zu und die Gewerkschaft der Schiffsoffiziere beschäftigt sich mit Tagesordnungsanträgen. «Das ist völlig normal», meint Connie Hedegaard, die Präsidentin der Konferenz, zu diesem Vorgehen. Dabei haben sie und der Leiter der Verhandlungen, Yvo de Boer, nur noch 72 Stunden Zeit, um die Kollision abzuwenden.
Damit das gelingt, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen müssen die CO2-Emissionen gesenkt und zum anderen muss Geld für die Entwicklungsländer aufgetrieben werden. In beiden Punkten ist man noch weit von einem Resultat entfernt: Die bislang zugesagten Emissionsreduktionen haben eine Erwärmung von 3,9 Grad zur Folge und Geld für Klimaschutzmassnahmen gibt es nur bis 2012. Längergehende Verpflichtungen lehnen die USA ab. Obwohl sie seit der Klimakonferenz vor zwei Jahren in Bali Zeit hatten, konnten sich viele Arbeitsgruppen noch nicht mal auf ein Abschlussdokument einigen. Soweit der Stand nach der ersten Phase der Klimakonferenz.
Was die Verhandlungsdelegationen bislang nicht geschafft haben, sollen ab morgen die Umweltminister und vor allem die Staats- und Regierungschefs richten: einen Konsens zwischen 194 Ländern herzustellen. Denn hier in Kopenhagen hat jeder Kleinststaat ein Vetorecht. Fragt man die Verhandlungsexperten, wie das gehen soll, bleiben sie wolkig: «Es ist ein grosses Puzzle, wobei alles mit allem zusammenhängt», meint Jose Romero, der Vizechef der Schweizer Delegation.
Letztlich entscheiden aber natürlich nicht Kleinstaaten über Erfolg oder Misserfolg, sondern die USA. Und die USA sehen sich ausserstande Zugeständnisse zu machen – weder bei den Emissionsreduktionen noch bei der Finanzierung über das Jahr 2012 hinaus. Soweit die Ausgangslage für die zweite Phase.
Und dennoch sind die Delegierten und die Beobachter in Kopenhagen erstaunlich hoffnungsvoll, dass es doch zu einem Abschluss kommt, der es erlaubt, die Klimaerwämung auf zwei Grad zu beschränken. «Hinter der Rhetorik ist der Deal klar zu erkennen», sagt der dänische Premierminister Lars Lokke Rasmussen. Für ihn ist es einzig eine Frage des «politischen Willens». Und diesen glaubt er im Kommen von mehr als 110 Staats- und Regierungschefs zu erkennen.
De Boer vergleicht derweil die Konferenz mit einer Bergbesteigung: «Wir sind jetzt in der Hälfte und warten auf den Sessellift, der uns schnell, bequem und sicher auf den Gipfel bringen wird», sagt er und grinst spöttisch. Der nüchterne Holländer rechnet offensichtlich mit einem Wunder – dem Wunder von Kopenhagen. (mic)
Die zweite Woche der Klimaverhandlungen startet schlecht. Die Kapazität der Sicherheitsschleuse am Eingang des Konferenzzentrums reicht nicht, um den Ansturm der Delegierten zu bewältigen. Tausende von Delegierten stehen stundenlang in der eisigen Kälte. Im Konferenzzentrum sieht es derweil ähnlich aus: Nichts geht voran.
Am Sonntag hatte Connie Hedegaard die dänische Ministerin für die Klimakonferenz 40 Länder zu informellen Gesprächen geladen. Dabei hat man sich auf die Traktandenliste für das Ministertreffen am Montag geeinigt. Das einzige Problem: Das Kyoto-Protokoll und die Reduktionsziele der Industrieländer sind nicht traktandiert. Für den Vorsitzenden der Gruppe der Entwicklungsländer, Lumumba Di-Aping, ist der Fall klar: «Die Industriestaaten sind im Streik.» Und so organisiert er seine Truppen. Kurz darauf verlassen die afrikanischen Staaten die Verhandlungen.
Dem Eklat liegt ein grundsätzlicher Gegensatz zugrunde: Das Kyoto-Protokoll verpflichtet nur die Industriestaaten (ohne die USA) zu Emissionsreduktionen. Für alle anderen Länder gilt die UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel UNFCCC. Die EU und Japan, die beide dem Kyoto-Protokoll angehören, möchten nun aber sicherstellen, dass auch die USA und die Schwellenländer den strengen Vorschriften des Protokolls unterliegen. Da ein Beitritt der USA zum Protokoll aber ausgeschlossen ist, arbeiten die EU und Japan auf ein Ende des Protokolls hin. Sie wollen stattdessen einen einheitlichen Vertrag für alle Länder, der die wesentlichen Elemente des Kyoto-Protokolls fortführt.
Dies lehnen insbesondere die afrikanischen Staaten strikt ab. Für sie hat das Kyoto-Protokoll vor allem auch grosse symbolische Bedeutung. Es ist in ihren Augen Ausdruck der «Klimaschuld» des Westens. Wenn nun Connie Hedegaard Gespräche über das Protokoll noch nicht mal traktandiert, fasst Di-Aping das als Affront auf. Hinzu kommt, dass sie den gleichen Fehler bereits in der ersten Woche gemacht hat. Das dänische «Geheimpapier», das tagelang die Diskussionen vergiftete, hatte auch keine Referenz zum Kyoto-Protokoll gemacht. Für den Fortgang der Verhandlungen ist dies nicht ungefährlich: Nachdem Hedegaard zweimal in die Kyoto-Falle getappt ist, dürfte sie von den Entwicklungsländern kaum noch als ehrliche Maklerin akzeptiert werden.
Umgekehrt darf man den aktuellen Streik der afrikanischen Länder aber auch nicht überbewerten. Heute Morgen hat ein Vertreter der deutschen Delegation gemeint: «Der erste Tag der zweiten Woche eignet sich besonders gut für symbolische Aktionen.» Diese Gelegenheit wollten sich die Entwicklungsländer offensichtlich nicht entgehen lassen. Und auch der Leiter der Schweizer Delegation, Thomas Kolly, zeigt sich optimistisch, dass das aktuelle Chaos nicht das letzte Wort ist: «Es ist ein Naturgesetz, das am Schhluss etwas rauskommt.» Nun denn. (mic)
Die Währung bei der Klimakonferenz in Kopenhagen sind eckige Klammern. Was eingeklammert ist, ist noch umstritten. In den Verhandlungstexten finden sich auch eine Woche vor Schluss noch Tausende dieser Klammern. Doch ein Text ist nun klammerfrei: Die Methodologie für REDD. Hinter diesem Akronym versteckt sich das Schicksal der Tropenwälder (Reduced Emissions from Deforestation and Forest Degradation). Rund ein Fünftel der weltweiten CO2-Emissionen stammt aus dem Raubbau an den Wäldern. Und nun hat man sich darauf geeinigt, wie diese Bäume gezählt werden sollen. Genauer: Der Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice SBSTA hat die Methodologie, also die Art und Weise, wie die Buchhaltung für Wälder funktionieren soll, verabschiedet.
Damit sind die Tropenwälder noch nicht gerettet, aber die Welt ist der Rettung einen grossen Schritt näher gekommen. Denn nur wenn klar ist, wie die Bäume gezählt werden, kann man sie anschliessend effektiv schützen. Damit es soweit kommt, bedarf es aber noch einer zweiten Entscheidung. Im Rahmen der UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel UNFCCC müssen insbesondere noch folgende Fragen geklärt werden:
- Ziel: Soll der Raubbau an den Wäldern bis 2030 oder bis 2020 gestoppt werden?
- Finanzierung: Die Entwicklungsländer sollen finanzielle Unterstützung von den Industriestaaten für den Schutz der Wälder erhalten. Da die Diskussionen über Finanzfragen im allgemeinen noch nicht abgeschlossen sind, ist aber noch unklar wie viel Geld für REDD zur Verfügung steht, und woher dieses Geld kommt.
- Sicherheiten: Massnahmen zum Schutz der Wälder dürfen nicht zum Nachteil der indigenen Völker, die in den Wäldern leben, erfolgen. Ausserdem muss sichergestellt sein, dass Urwälder nicht durch Plantagen ersetzt werden.
Aus Sicht der Schweizer Delegation ist die Einigung auf die REDD-Methodologie dennoch ein wichtiger Meilenstein. «REDD ist das sichtbarste Thema in vielen Ländern. Die Erwartungen sind hoch. Mit der Einigung auf die Methodologie zeigen wir, dass Vertrauen (zwischen den Verhandlungsparteien) möglich ist», sagt ein Vertreter der Schweizer Delegation. Kurz: Jetzt, da klar ist, wie die Bäume gezählt werden sollen, besteht die Hoffnung, dass die Delegierten auch in anderen Dossiers vor lauter Bäumen den Wald nicht übersehen. (mic)
Der Tag hat schlecht angefangen: Tuvalu hatte die Einsezung einer formellen Arbeitsgruppe gefordert, um die Ausarbeitung eines «Kopenhagen-Protokolls» zu diskutieren. China und andere Länder lehnten das aber ab. Da keine der beiden Seiten bereit war nachzugeben, mussten die Verhandlungen teilweise suspendiert werden. Und auch inhaltlich gab es keine Fortschritte: Das dänische «Geheimpapier», ein Gegenvorschlag der grossen Schwellenländer und schliesslich die Foderungen Tuvalus liessen sich kaum miteinander vereinbaren.
Am Mittag kam dann aber wieder Bewegung ins Spiel: Die Vorsitzenden der beiden Verhandlungsstränge publizierten aufeinander abgestimmte Entwürfe für das Ergebnis der Konferenz. Aufgeregtes Gemurmel im Pressezentrum, Statements der Umweltorganisationen, Pressekonferenzen, Hintergrundgespräche. Was bedeuten die neuen Entwürfe der Verhandlungsleiter? Ist das ein Fortschritt, der Durchbruch? Löst sich die Blockade nun auf?
Sicher ist, dass die Klimaverhandlungen nun in eine neue Phase eintreten: Nachdem bislang auf Diplomatenebene verhandelt wurde, treffen sich bereits morgen Samstag Umweltminister aus der ganzen Welt, um die Verhandlungen weiter voranzutreiben und eine Grundlage für die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs in der zweiten Hälfte der kommenden Woche zu legen. Die neuen Entwürfe der Verhandlungsleiter stellen also die Grundlage für die Gespräche auf ministerieller Ebene dar. Und diese Grundlage gilt als durchaus solide.
Während also Fortschritte in Bezug auf die Form des künftigen Weltklimaabkommens erzielt wurden, lässt der Durchbruch in Bezug auf dessen Inhalt noch auf sich warten. Was hier noch fehlt, sind ambitioniertere Reduktionsziele und Geld. Dass bei diesen Fragen in der ersten Woche noch keine Fortschritte erzielt wurden, erstaunt allerdings nicht. Über Geld und die Höhe der Emissionsreduktionen können letzlich nur die Staats- und Regierungschefs entscheiden. Yvo de Boer, der Leiter der Verhandlungen gibt sich denn auch optimistisch, dass dies gelingt: «Connie Hedegaard wird dafür sorgen, dass es nächsten Freitag etwas zu feiern gibt.» (mic)
Tuvalu, 26 Quadratkilometer, 12'000 Einwohner, höchste Erhebung: 4,5 Meter über dem Meeresspiegel, hatte heute seinen grossen Tag. Der Inselstaat fordert die Verabschiedung eines Kopenhagen-Protokolls mit dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dies ist nur möglich, wenn alle Länder, also auch die grossen Schwellenländer wie China oder Brasilien, ihre Emissionen schnell massiv senken. Dazu sind sie derzeit nicht verpflichtet und so hält sich ihre Begeisterung über den Vorschlag aus der Südsee denn auch in Grenzen. Aber Tuvalu ist nicht allein. Die anderen 42 Inselstaaten unterstützen das 1,5 Grad-Ziel und auch die 49 ärmsten Länder der Welt, meist afrikanische Kleinstaaten, sind dafür. Tuvalu hat so bald die Hälfte der 194 in Kopenhagen vertretenen Länder hinter sich.
Dies bedeutet natürlich nicht, dass der Vorschlag der Insulaner eine Chance hätte, denn das vorgeschlagene Protokoll müsste im Konsens verabschiedet werden. Bedeutsam ist diese Entwicklung aber dennoch: Der monolithische Block der Entwicklungsländer beginnt zu bröckeln. Jetzt, da die Klimaverhandlungen auf die Zielgerade einbiegen, zeigt sich, dass die Seychellen und Saudi Arabien, Singapur und Simbabwe unterschiedliche Interessen haben. Die westlichen Industriestaaten als Hauptverursacher des Klimawandels werden dadurch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Durch die Ausdifferenzierung der Positionen der verschiedenen Entwicklungsländer steigt aber der Druck insbesondere auf China, die Emissionen zu reduzieren. Bislang hatte sich der mittlerweile grösste Emittent von Treibhausgasen hinter den anderen Entwicklungsländern verstecken können. Dies will Tuvalu nun nicht länger akzeptieren.
Bewegung in die Blöcke kam aber auch in der Finanzfrage: Hier haben Mexiko, Grossbritannien, Norwegen und Australien einen gemeinsamen Vorschlag für die Ausgestaltung der Finanzarchitektur eingereicht. Dass bei diesem brisanten Thema eine gemischte Ländergruppe aktiv wird, ist ebenfalls neu. Und vielleicht findet sich auch Geld, das in der vorgeschlagenen Finanzarchitekur verwaltet werden kann: Der Spekulant und Philanthrop George Soros hat hier einen vielbeachteten Vorschlag gemacht. Er will ungenutzte Liquiditätsreserven, die der Weltwährungsfonds den Industrieländern zur Verfügung gestellt hat, in einen Klimafonds umleiten. Und dabei geht es nicht um Kleingeld, sondern um 150 Milliarden Dollar. Ihre Heimat kann man den Tuvaluern damit aber auch nicht ersetzen. (mic)
Die Aufregung um das dänische Geheimpapier wurde vertagt, da die wesentlichen Streitpunkte eh nur von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden können. Diese kommen aber erst nächste Woche. Jetzt sind noch die Klimadiplomaten am Zug und diese vermelden gute Fortschritte in den vielen, meist extrem technischen Dossiers. Und hier, im Kleingedruckten, entscheidet sich womöglich, was das zu erwartende «Abkommen von Kopenhagen» für das Klima bringt. Grossartig verkündete Reduktionsziele für die Treibhausgasemissionen bringen nämlich wenig, wenn gleichzeitig gigantische Schlupflöcher geschaffen werden.
Das grösste ungelöste Problem ist einem erfreulichen Ereignis zu verdanken – dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989. Durch den anschliessenden Zusammenbruch der Sowjetwirtschaft sind die Emissionen in Osteuropa, Russland und der Ukraine massiv gesunken. Da aber auch für diese Länder 1990 als Basisjahr gilt, haben sie in den letzten Jahren Milliarden an ungenutzten Emissionszertifikaten ansammeln können – «heisse Luft» im Klimasprech. Russland allein besitzt Zertifikate im Wert von über fünf Milliarden Tonnen CO2. Dies entspricht den CO2-Einsparungen, die die Industrieländer (ohne die USA) für die Zeit bis 2020 angekündigt haben. Kurz, Russland allein kann die Anstrengungen der EU etc. zunichte machen, indem es seinen «Schatz» an Zertifikaten auf den Markt wirft. Aus Sicht des Klimas ist damit klar, dass die «heisse Luft» aus dem System verschwinden muss. Die Frage ist nur: Welchen Preis verlangen die Russen, um auf ihren «Schatz» zu verzichten?
Ebenfalls um Geld geht es bei einer aus Schweizer Sicht interessanten Beförderung: Thomas Kolly, der Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation, ist zum Co-Chef einer neugeschaffenen Arbeitsgruppe ernannt worden. Die Gruppe versucht Geld für die Finanzierung von Anpassungsmassnahmen aufzutreiben, wie etwa den Bau von Deichen in Bangladesch. Dass in letzter Minute noch eine Arbeitsgruppe für dieses Thema geschaffen werden musste, ist allerdings ein schlechtes Zeichen: In der Arbeitsgruppe für Finanzfragen im allgemeinen wurden nicht genug Fortschritte erzielt. Aber noch ist ja Zeit: Zehn ganze Tage bis zum geplanten Ende der Konferenz. (mic)
Der Tag beginnt hoffnungsfroh. Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA hat CO2 als gesundheitsgefährdendes Gas eingestuft. Dadurch kann die US-Regierung die amerikanischen CO2-Emissionen regulieren, selbst wenn das amerikanische Parlament kein eigentliches Klimagesetz verabschiedet. Manche hoffen nun, dass US-Präsident Barack Obama nächste Woche mit einem verbesserten Angebot nach Dänemark kommt.
In Kopenhagen schlägt derweil die Stunde der Buchhalter. Sie haben nachgerechnet, was die vorliegenden Angebote wert sind. Mittlerweile liegen drei unabhängige Modellrechnungen vor. Und alle kommen zum gleichen Ergebnis: Das Ziel, die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, wird noch nicht erreicht. Mit den aktuellen Angeboten wird sich das Klima um 3,8 Grad erwärmen, zeigt eine Modellrechnung von ClimateInteractive.
Und auch die Klimawissenschaftler haben einmal mehr schlechte Nachrichten: Bis zum Ende des Jahrhunderts wird der Meeresspiegel um bis zu zwei Meter steigen. Das ist dreimal mehr der IPCC noch vor zwei Jahren berechnet hat.
Die höchsten Wellen schlägt aber nicht ein wissenschaftliches Papier, sondern ein Geheimpapier der dänischen Regierung. Am späten Nachmittag publiziert die britische Tageszeitung «The Guardian» auf ihrer Internetseite das Verhandlungsresultat, wie es sich die Dänen vorstellen. Noch am Nachmittag hatte Connie Hedegaard, die dänische Klimaministerin, die Existenz des Papiers verneint. Der dänische Vorschlag für das Abschlussdokument sieht unter anderem die Abschaffung des Kyoto-Protokolls vor. Der Vorsitzende der G77, der Gruppe der Entwicklungsländer, spricht denn auch von einer «sehr ernsten Entwicklung»: «Es ist sehr bedauerlich, dass der Mann, der mit der Führung des Verhandlungsprozesses betraut wurde (der dänische Premierminister), versagt und einzig den Vorteil der Industrieländer verfolgt», sagt Lumumba Di-Aping. «Wir werden kein Dokument unterschreiben, dass 80 Prozent der Menschheit dazu vedammt zu leiden», droht der Sudanese. Connie Hedegaard hat sich den zweiten Tag «ihrer» Konferenz wohl anders vorgestellt. (mic)
Am ersten Tag der Konferenz wird noch nicht allzuviel verhandelt. Vor dem versammelten Plenum geben die dänischen Gastgeber und die wichtigsten Länder ihre Eröffnungsstatements ab. So ist viel von «historischer Verantwortung» und der «Rettung der Welt» die Rede, wobei ein Scheitern der Verhandlungen einem «Selbstmordpakt der Menschheit» gleichkäme. Das hat man so oder ähnlich schon oft gehört.
Dennoch fällt auf, dass die Redner die Latte für einen Erfolg hoch legen. Im Vorfeld der Konferenz hatten sie die Erwartungen noch gezielt gedämpft. Doch nun sagt Connie Hedegaard, die zuständige dänische Ministerin: «Die Zeit ist jetzt. Noch nie war das politische Momentum grösser als heute. Mittlerweile haben 110 Staats- und Regierungschefs ihr Kommen in der zweiten Woche der Konferenz zugesagt.» Hedegaard ist klar, dass keiner dieser Gäste Kopenhagen mit leeren Händen verlassen will. Die Politiker haben ihren Wählern quasi versprochen, das Problem nun endlich zu lösen.
Die bewegendsten Worte fand aber eine junge Frau aus Fidschi, die im Namen der Umweltorganisation «tcktcktck» zehn Millionen Unterschriften aus der ganzen Welt überreicht hat. Mit tränenerstickter Stimme bat sie die Führer der Welt, dafür zu sorgen, dass auch ihre Kinder noch auf ihrer kleinen Insel in der Südsee aufwachsen können. Sichtlich gerührt hat sich daraufhin Yvo de Boer, der Leiter der Verhandlungen zu einem Versprechen hinreissen lassen: «Gib uns noch zwei Wochen zum Reden, und ich verspreche dir, dass wir am ersten Tag nach der Konferenz handeln werden.» Für die Kinder in Fidschi und in allen anderen Ländern der Welt. (mic)
34'000 Anmeldungen und nur 15'000 Plätze. Die Klimakonferenz in Kopenhagen platzte aus allen Nähten, bevor sie begonnen hatte. Seit 17 Jahren verhandelt die Welt nun über eine Lösung für die Klimaerwärmung und noch nie waren die Chancen für ein wirkungsvolles Abkommen so gross wie jetzt. Allein in den letzten Wochen wurden mehr Fortschritte erzielt als in den vielen Jahren zuvor. Die Amerikaner, Chinesen und Inder haben endlich nennenswerte Vorschläge zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen vorgelegt. US-Präsident Barack Obama kommt nun doch am letzten Tag zum Verhandeln und nicht nur in der ersten Woche, um eine schöne Rede zu halten.
Und auch beim Geld zeichnet sich eine erste Einigung ab. Die EU und die USA haben versprochen, den Entwicklungsländern finanziell unter die Arme zu greifen: In den nächsten drei Jahren sollen je zehn Milliarden Dollar als Anschubfinanzierung für den Aufbau einer klimafreundlichen Weltwirtschaft zur Verfügung stehen. Die Erfolgsaussichten sind also besser denn je und da wollen natürlich alle dabei sein.
Aber noch ist es nicht soweit. Noch reichen die zugesagten Emissionssenkungen nicht, um die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Und auch die Anschubfinanzierung von zehn Milliarden ist nur ein Anfang. In wenigen Jahren werden 200 Milliarden pro Jahr benötigt. Ob und wie diese beiden Fragen entschieden werden, wird sich in den nächsten zwei Wochen zeigen. Kopenhagen ist nicht nur die wichtigste Konferenz seit dem zweiten Weltkrieg, sondern verspricht auch die spannendste zu werden. (mic)
Christian Mihatsch, 38, ist freischaffender Journalist mit einem Fokus auf globale Fragen wie Klimawandel, Welthandel oder die Hungerkrise. Er hat an der Universität St. Gallen Wirtschaft studiert und anschliessend als Unternehmensberater in Zürich und als IKRK Delegierter in Afghanistan, Angola und Liberia gearbeitet. Christian Mihatsch hat zwei Kinder und lebt mit seiner Familie in Bangkok, Thailand.