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Nach westlicher Kritik am Investitionsklima in China stellt die Regierung in Peking ausländischen Firmen einen leichteren Marktzugang in Aussicht. Laut der chinesischen Botschaft in Washington erfolgt der Schritt vor dem Hintergrund der ausbleibenden wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie: «China treibt seine Öffnung auf hohem Niveau aktiv voran und unternimmt Anstrengungen, um ein marktorientiertes Geschäftsumfeld von Weltrang zu schaffen, das durch einen soliden Rechtsrahmen reguliert wird», sagte Botschaftssprecher Liu Pengyu: «China wird seine Türen noch weiter für die Welt öffnen.»
Liu reagierte damit auf eine Äusserung von US-Handelsministerin Gina Raimondo. Sie hatte bei einem besuch in Peking am Dienstag erklärt, US-Unternehmen hätten ihr mitgeteilt, dass China für sie nicht mehr investierbar sei. Auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire äusserte sich jüngst vor Unternehmern besorgt über den Investitionsstandort China. Zuletzt hatte China scharf kritisiert, dass die US-Regierung mit Exportkontrollen den Zugang der Volksrepublik zu besonders leistungsfähigen Halbleitern behindere. Die Führung in Peking hatte ihrerseits Exportkontrollen für wichtige Rohstoffe für die Chipproduktion angekündigt.
Botschaftssprecher Liu betonte, die meisten der 70.000 US-Unternehmen, die derzeit in China Geschäfte machten, wollten bleiben und fast 90 Prozent seien profitabel. Raimondo sagte, sie hoffe, in den nächsten Monaten als Ergebnis ihrer Treffen in Peking «einige Ergebnisse» zu sehen. Sie gehe zudem davon aus, dass es einen ständigen informellen Informationsaustausch mit China über Exportkontrollen geben werde.
Die Handelskammer der EU in China teilte unterdessen mit, dass sie sich den von Raimondo verwendeten Begriff «uninvestierbar» nicht zu Eigen mache. Kammerpräsident Jens Eskelund verwies jedoch darauf, dass China gemessen an der Bedeutung seiner Volkswirtschaft zu wenig Direktinvestitionen aus Europa anziehe. Eine aktuelle Unternehmensumfrage vom Juni zeigt, dass fast zwei Drittel der befragten Firmen ihre Investitionen in China hochfahren würden, sollten bestehende Hürden aus dem Weg geräumt werden.
Als Problem wurde ein eingeschränkter Marktzugang genannt, ebenso wie Beschränkungen durch Behörden. Ausserdem gebe es oft keinen fairen Wettbewerb zwischen einheimischen und ausländischen Unternehmen. Mehr als jeder vierte Betrieb klage über erzwungene Technologietransfers.
Insgesamt kommt die chinesische Wirtschaft nicht so in Schwung, wie es sich die Führung in Peking nach der Aufhebung der strikten Corona-Massnahmen Ende vergangenen Jahres vorgestellt hatte. China leidet derzeit unter einer einbrechenden Auslandsnachfrage - der Exportmotor stottert. Hinzu kommen eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und ein schwächelnder Konsum.
Die deutsche Wirtschaft leidet nach Einschätzung von DIHK-Aussenwirtschaftschef Volker Treier besonders unter dem Konjunkturflaute im Reich der Mitte. «Dieser trifft Deutschland wegen seiner dichten wirtschaftlichen Verflechtung mit der Volksrepublik in besonderem Masse. So sind die deutschen Exporte nach China im ersten Halbjahr 2023 um 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Bei den Importen betrug das Minus sogar 16,6 Prozent», sagte Treier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Insgesamt hingen in Deutschland knapp eine Million Arbeitsplätze am Export nach China.
Corona-Sklerose
Die chinesische Wirtschaft habe noch nicht den «Aufbruch aus der Corona-Sklerose» geschafft, fügte der Aussenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer hinzu. Die Kaufzurückhaltung der Chinesen während Lockdown-Massnahmen halte im Prinzip immer noch an. Das spürten auch die Anbieter deutscher Produkte: «Hinzu kommt, dass die Blase des Immobilien-Booms irgendwann zu platzen droht. Auch das vergrössert die Sparneigung vieler Chinesen. Wenn der Konsum ausbleibt, wird auch nicht investiert.»
Trotz der Probleme der chinesischen Wirtschaft sieht Treier Wachstumschancen auch für deutsche Unternehmen. «Selbst wenn die Volksrepublik verstärkt im eigenen Land produziert, wird sie auf ausländische Technologie angewiesen sein. Die nächsten zwei Jahrzehnte lassen ein schwächeres, aber signifikantes Wachstum von zwei bis fünf Prozent erwarten.»
(Reuters)