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Communiqué des Tisches für eine gerechte Transition und territoriale Verteidigung wegen Drohungen
Wir verurteilen die Drohungen gegenüber den Mitgliedern des Tisches für eine gerechte Transition und territoriale Verteidigung in dem Prozess, der die ökologischen und sozialen Verpflichtungen von Prodeco-Glencore für die Schliessung der Minen in Cesar und Magdalena definiert.
Nach einem zähen Rechtsstreit seit 2022 bis zur zweiten Instanz mit der Unternehmensgruppe PRODECO-GLENCORE wurde der partizipative Verhandlungstisch als Ergebnis der kollektiven Grundrechtsklage (Tutela) von mehr als 14 indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften, Gewerkschaften, Opfern und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Bergbaukorridor bestätigt. Vor Gericht wurden die Kläger durch das Zentrum für Studien zur sozialen Gerechtigkeit TIERRA DIGNA vertreten wurden.
Mit der Grundrechtsklage wurde abgezielt darauf, eine wirksame Beteiligung und den Zugang zu Informationen für den gesamten Bergbaukorridor im Prozess der Überprüfung der ökologischen und sozialen Verpflichtungen zu fordern, die bei der Schließung der Minen La Jagua und Calenturitas anstehen. Obwohl wir die Tatsache, dass der runde Tisch in 2. Instanz immer noch in Kraft ist, als großen rechtlichen Fortschritt schätzen, sind wir besorgt über die Polarisierung, die in den Gemeinschaften des Bergbaukorridors seit Beginn dieses Jahres 2023 stattgefunden hat.
Diese Situation ist auf die Unklarheit über die Zukunft der Minen und das Fehlen
wirtschaftlicher Unterstützungsmaßnahmen zurückzuführen, die sowohl vom kolumbianischen Staat als auch von der Bergbaugesellschaft Prodeco-Glencore ergriffen werden müssten, um die durch die Schließung und die irreguläre Rückgabe von zwei der ältesten Kohleminen in Cesar verursachte Krise von Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit im Rahmen der Energiewende zu bewältigen.
Wir stellen klar, dass unsere Grundrechtsklage in keine Weise bestimmt, ob die Minen wieder eröffnet oder definitiv geschlossen werden. Im Gegenteil, ihre große Leistung bestand darin, zu gewährleisten, dass die mehr als 20.000 betroffenen Familien, die Bürgermeister und die Zivilgesellschaft der fünf Bergbaugemeinden den Prozess zur Bestimmung der im Schließungsplan anstehenden ökologischen und sozialen Verpflichtungen kennen und sich daran beteiligen. Die Entscheidung über die Wiedereröffnung der Minen ist jedoch eine wirtschaftspolitische Entscheidung, die vom kolumbianischen Staat getroffen werden muss, und es ist allein der Staat, der vor dem gesamten Land die Verantwortung dafür übernehmen muss, wie er die Zukunft der Minen definiert und wie er den Übergang zum Bergbau in Cesar und Magdalena vollziehen wird.
Als indigene Gemeinschaften, AfrokolumbianerInnen und Gewerkschaften, die von
nationalen und internationalen Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechtsorganisationen begleitet werden, STELLEN wir heute fest, dass wir im Bergbaugebiet eine beispiellose soziale und sicherheitspolitische Krise erleben, die auf die Armut, das Fehlen eines klaren und umfassenden Dialogs, die Polarisierung und das erneute Auftauchen bewaffneter Gruppen in den letzten sechs Monaten zurückzuführen ist, wodurch sich das Risiko für das Leben von uns als UMWELTVERTEIDIGER in den Bergbaugebieten erhöht hat. Im letzten Monat haben wir bereits ernste Situationen wie Angriffe und Drohungen gegen Mitglieder des Verhandlungstisches erlebt, die das Leben und die Sicherheit von uns allen in Gefahr bringen.
Daher fordern wir sowohl den kolumbianischen Staat als auch das Unternehmen
PRODECO-GLENCORE DRINGEND dazu auf:
- Den kolumbianischen Staat, dass er angesichts der Polarisierung, die durch die Unklarheit über die Zukunft der von Prodeco-Glencore zurückgegebenen Minen und das Fehlen konkreter wirtschaftlicher Maßnahmen im Hinblick auf die Bergbau-Energie-Umstellungspolitik in diesem Gebiet entstanden ist, einen umfassenden Dialog mit allen im
Bergbau tätigen Akteuren suchen und einleiten sollte (Bergbauunternehmen, lokale Regierung, Institutionen, Oppositionssektoren, Gemeinden, Gewerkschaften, Opfer usw.), um die Polarisierung zu verringern, dringende wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen und die Sicherheit von uns als UMWELTVERTEIDIGER zu gewährleisten, die die Beteiligung des gesamten Bergbaukorridors an diesem Prozess anführen.
- Die Schutzprotokolle angesichts der Zunahme bewaffneter Gruppen in der Region zu starten und zu aktivieren, um das Leben von uns als UMWELTVERTEIDIGER zu schützen, die dem Tisch für gerechten Übergang und territoriale Verteidigung angehören, um die Fälle von Angriffen und Bedrohungen zu analysieren, die in den letzten Monaten aufgetreten sind, um die bedrohten Verteidiger zu schützen.
- Wir fordern, dass das Unternehmen PRODECO-GLENCORE die Sorgfaltspflicht einhält; dieses Unternehmen hat die Pflicht, die Menschenrechte zu respektieren, die Risiken zu untersuchen, die seine Aktivitäten für die Menschenrechte haben können, und potenzielle Risiken zu verhindern, zu mindern und zu beseitigen.
Durch Ihre Teilnahme an den Dialogtischen zum Schliessungsplan ist es Ihre Pflicht, den Schutz der an diesem Prozess beteiligten UMWELTVERTEIDIGER zu unterstützen, transparent zu sein und öffentlich Ihre Unterstützung und Ihren Respekt für den Prozess und den Tisch zu bekunden sowie jede Art von Bedrohung oder Einschüchterung zurückzuweisen.
Wir fordern, dass dieses Unternehmen den Dialog mit dem kolumbianischen Staat und der Gesellschaft im Allgemeinen sucht und dringende wirtschaftliche Maßnahmen vorschlägt, um zur Lösung der Hunger- und Armutskrise beizutragen, die durch die vorzeitige Rückgabe
der in Betrieb befindlichen Minen ausgelöst wurde und die Hauptursache für die soziale, ökologische und wirtschaftliche Krise im Bergbaugebiet ist.
- Wir bitten internationale Organisationen wie die UNO, die Regierungen der Schweiz, Deutschlands, der Vereinigten Staaten, der Niederlande und anderer Kohlekäufer, diesen Prozess zu überwachen, bei dem im Rahmen einer Debatte über eine gerechte Transition, die Kohlenexporte, die Sorgfaltspflicht und die Schließung von Bergwerken das Leben von uns UMWELTVERTEIDIGERN im Bergbaurevier aufs Spiel gesetzt wird, weil ein breiter und gesicherter Dialog fehlt, was zu einer großen territorialen Polarisierung führt.
Wir bitten weiterhin alle, uns zu begleiten und uns zu unterstützen, um uns Gehör zu verschaffen, um einen demokratischen, sicheren und umfassenden Dialog in den Bergbaugebieten zu erreichen, um unser Territorium zu schützen, die wirtschaftliche Zukunft der Region zu definieren und den Hunger zu bekämpfen, den wir jetzt erleben.
- März 2023
La Junta de acción comunal de Boquerón,
Consejo Comunitario afrodescendiente Coafrovis de la Victoria de San Isidro
Red de Mujeres del Municipio del Paso
Asamblea Campesina del Cesar
Asociación de usuarios campesinos ANUC el paso
Sindicato Nacional de trabajadores del Carbón –Sintracarbón
Sindicato Nacional de los trabajadores de la industria minero-energética-
Sintramienergetica
Consejo Comunitario Caño Candela de Becerril
Junta de Acción Comunal del Barrio Don Jaca en Santa Marta
Corregimiento de Cordobita en Ciénaga (Madgalena)
Vereda el Hatillo
Junta de acción comunal Sororia de la Jagua de Ibirico
Lideres y lideresas indígenas Yukpa
Mitgetragen von:
Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien
CNV- Internacional
Centro de Estudios para la Justicia Social TIERRA DIGNA
Aluna Minga e.V., (München)
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. München
Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV Schweiz
SOLIFONDS (Schweiz)
Multiwatch Schweiz
Kolko – Menschenrechte für Kolumbien, Deutschland
PAX for Peace, Niederlande
Urgewald, Deutschland
Initiative Dortmund-Kolumbien, Deutschland
Line Jakobsen, phd., Universidad de Roskilde, Dänemark
Colombia Solidarity Denmark
Pax christi – Comisión Solidaridad Un Mundo, Deutschland
London Mining Network, England
Terra Justa, England