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DMZ - POLITIK / UMWELT ¦ Walter Fürst ¦
Der Staatsrat hat dem Grossen Rat einen Bericht über eine allfällige zusätzliche Finanzhilfe für die Fusion von Grossfreiburg überwiesen. Die Regierung nimmt Stellung zu dem von der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs formulierten Gesuch und ersucht das Parlament um eine Abstimmung über den Grundsatz einer solchen Hilfe. Im Falle einer Zustimmung der Grossrätinnen und Grossräte sollte dem Grossen Rat im ersten Halbjahr 2021 ein Projekt mit konkreten Zahlen überwiesen werden. Der Staatsrat beantragt, darauf einzutreten, schlägt jedoch bereits mehrere Grundsätze vor: Die Massnahmen, die unterstützt werden, müssten insbesondere dem ganzen Kanton zugutekommen.
In seiner Sitzung vom 3. Dezember 2019 hat der Staatsrat beschlossen, dem Grossen Rat einen Bericht über den Grundsatz einer zusätzlichen Finanzhilfe für die Fusion von Grossfreiburg zu überweisen. Mit dem Bericht wird das Parlament gebeten, zum Grundsatz einer zusätzlichen Finanzhilfe für die Fusion von Grossfreiburg Stellung zu nehmen.
In ihrem Bericht stellt die Regierung fest, dass die im Kantonszentrum namentlich in Form von Gemeindeverbänden oder der Agglomeration Freiburg sehr aktive interkommunale Zusammenarbeit ihre Grenzen erreicht. Ohne Zusammenschluss von Grossfreiburg besteht ein grosses Risiko, dass wichtige kommunale Kompetenzen mittelfristig vom Staat übernommen werden müssen, um eine geeignete Planung und Umsetzung von für den Kanton entscheidenden Massnahmen zu gewährleisten. Da ihm viel an der lokalen Autonomie liegt und er überzeugt ist, dass es in erster Linie die Aufgabe der Gemeinden ist, solche Massnahmen zu ergreifen, sieht der Staatsrat die Fusion Grossfreiburgs als eine dringende Notwendigkeit.
Der Staatsrat erinnert daran, dass das Kantonszentrum wichtig ist für die Entwicklung des ganzen Kantons. Er erwähnt frühere Versuche eines Zusammenschlusses von Grossfreiburg, sowie das neuartige Verfahren, das 2016 in der kantonalen Gesetzgebung eingeführt wurde, damit dieser Zusammenschluss gelingt. Mit dieser Gesetzesänderung wurde mehreren parlamentarischen Vorstössen Folge gegeben, die in den Jahren davor eingereicht worden waren, damit eine Fusion der Gemeinden des Kantonszentrums Realität werde. Der Staatsrat erinnert auch an die von Grossfreiburg im Juli 2019 formulierten Gesuche um zusätzliche Finanzhilfe sowie die ordentliche Hilfe, die eine Fusion Grossfreiburgs erhalten würde (21 Millionen Franken aufgrund des aktuellen Perimeters).
In seinem Bericht hält der Staatsrat fest, dass die Schaffung einer starken lokalen Governance auf Ebene des Kantonszentrums notwendig ist, um die Planung, aber vor allem die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturen für den ganzen Kanton zu gewährleisten. Die Entwicklung von Infrastrukturen muss es dem Kantonszentrum ermöglichen, neue Arbeitsplätze, namentlich mit hoher Wertschöpfung, zu schaffen und den Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen im Bereich Zugang und Mobilität anzubieten. Diese Infrastrukturen müssen allen Freiburgerinnen und Freiburgern einen optimalen Zugang zu Arbeitsplätzen und zu den Dienstleistungen im Kantonszentrum ermöglichen.
Der Staatsrat ersucht das Parlament daher, über den Grundsatz einer zusätzlichen Finanzhilfe für die Fusion von Grossfreiburg zu entscheiden. Er beantragt zudem, dass das Parlament die von der Regierung berücksichtigten Prinzipien zu dieser Finanzhilfe bestätige: Eine zusätzliche Finanzhilfe müsste im Interesse des ganzen Kantons in Betracht gezogen werden, zum Beispiel mit Mobilitätsmassnahmen oder Massnahmen zur Generierung von Arbeitsplätzen im Interesse des Kantons. Es wird zudem vorgeschlagen, einer einmaligen und punktuellen Hilfe und einer Unterstützung für die Umsetzung von Infrastrukturen den Vorzug zu geben gegenüber Massnahmen zum Betrieb der neuen Gemeinde. Sollte die Abstimmung des Grossen Rates zugunsten des Prinzips einer zusätzlichen Finanzhilfe ausfallen, würde ihm im Laufe des ersten Halbjahrs 2021 ein detaillierter Erlassentwurf mit konkreten Zahlen unterbreitet. Je nach den darin vorgesehenen Beträgen könnte dieser zudem dem Referendum unterstellt werden.
Der Staatsrat hat seinen Bericht dem Grossen Rat überwiesen, um dessen Behandlung in der Februarsession 2020 zu ermöglichen. Er erachtet es als zwingend notwendig, dass sich das Parlament vor der Konsultativabstimmung, die die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs im Frühling durchführen möchte, zu dieser Frage äussern kann.
Die Fusion Grossfreiburgs ist eines der zentralen Elemente zur Stärkung des Kantonszentrums, die der Staatsrat zu einem seiner drei Hauptprojekte für die Legislaturperiode erkoren hat. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung, die die institutionellen Grenzen in Frage stellt, soll die Einführung einer einheitlichen Steuerung auf lokaler Ebene eine kohärente und rasche Umsetzung ambitionierter Projekte ermöglichen, die zur Entwicklung des gesamten Kantons beitragen.
Quelle: Kanton Freiburg
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