Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/96165

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass kein Gewalttäter auf freien Fuss gesetzt werden muss, nur weil der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung noch nicht rechtskräftig abgeschlossen werden konnte. Die Migrationsämter sollen verpflichtet sein, ihren Entscheid betreffend den Verbleib einer Person in der Schweiz bereits zu fällen, sobald das rechtskräftige Strafurteil vorliegt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) regelt den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern im Strafvollzug, im Massnahmenvollzug und bei einer zivilrechtlichen Unterbringung. Demnach gilt die bisherige Bewilligung weiter, auch wenn ein solcher Aufenthalt in einem anderen Kanton erfolgt. Eine Verlängerung der bisherigen Bewilligung ist ebenfalls nicht erforderlich. Diese unbürokratische Regelung hat sich in der Praxis bewährt.</p><p>Über eine Weg- oder Ausweisung der betroffenen Person muss spätestens auf den Zeitpunkt der Entlassung entschieden werden (Art. 70 Abs. 2 VZAE). Dies gilt sowohl für die bedingte als auch die unbedingte Entlassung. Eine rasche Weg- oder Ausweisung kann namentlich den Vollzug von freiheitsbeschränkenden Sanktionen (Straf- oder Massnahmenvollzug) im Heimatstaat nach dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (SR 0.343.1) ermöglichen. In diesen Fällen ist sofort über das Anwesenheitsverhältnis zu entscheiden.</p><p>Das Bundesgericht hat sich zum Verfahren beim Entscheid über die Anwesenheitsregelung von Ausländerinnen und Ausländern nach Abschluss des Strafvollzugs geäussert (BGE 131 II 329 zum ehemaligen Art. 14 Abs. 8 Anav). Die darin enthaltenen Grundsätze können auch für die Auslegung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Rechts beigezogen werden (Art. 70 VZAE).</p><p>Demnach hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, wann dieser Entscheid getroffen werden kann (vor allem Art und Schwere der Straftat, Möglichkeit zur Beurteilung der Situation nach der Entlassung). Der Entscheid soll nicht zu früh erfolgen, aber doch so, dass im Normalfall der Zeitrahmen für ein allfälliges Rechtsmittelverfahren noch während der Haft eingehalten werden kann. Es ist das Ziel, die zukünftige ausländerrechtliche Stellung der Ausländerin oder des Ausländers bereits vor der Entlassung durch einen rechtskräftigen Entscheid zu regeln. Dies trägt auch dem Umstand Rechnung, dass unter den Gesichtspunkten von Artikel 8 EMRK das Verhalten des Betroffenen nach der Straftat, mitzuberücksichtigen ist (vgl. EGMR, Urteil Boultif gegen die Schweiz, ACEDH 2001-IX, S. 137ff., § 48 und 51).</p><p>Bei Personen aus den EU- und den Efta-Staaten, die ein Aufenthaltsrecht gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (FZA; SR 0.142.112.681) bzw. auf das Übereinkommen zur Gründung der europäischen Freihandelsassoziation (SR 0.632.31, Anhang K) besitzen, sind besondere Grundsätze zu beachten. Entfernungs- bzw. Fernhaltemassnahmen setzen eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung durch die betroffene Person voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Dieses Erfordernis ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Artikel 3 der Richtlinie 64/221/EWG, der gemäss Artikel 16 FZA und dem Verweis in Artikel 5 Absatz 2 Anhang I FZA Rechnung zu tragen ist (BGE 130 II 493 E. 3.2-3.3). Die Beurteilung der zukünftigen Gefährdung kann im Einzelfall erschwert sein, wenn sie unmittelbar nach einer rechtskräftigen Verurteilung erfolgen muss. Auch in diesen Fällen ist es jedoch nach Auffassung des Bundesgerichtes möglich und angezeigt, den Entscheid in zeitlicher Hinsicht so zu fällen, dass das Rechtsmittelverfahren noch während der Haft abgeschlossen werden kann. Damit ist auch der Vollzug der Wegweisung unmittelbar nach der Haftentlassung sichergestellt.</p><p>Mit diesem Entscheid des Bundesgerichtes wird diejenige kantonale Rechtsprechung korrigiert, welche eine Prognose über eine zukünftige Gefährdung erst aufgrund des Verhaltens während der gesamten Dauer des Strafvollzugs vornehmen wollte.</p><p>Nach Auffassung des Bundesrates besteht somit bereits eine rechtliche Grundlage, die einen rechtzeitigen ausländerrechtlichen Entscheid vor der Entlassung aus einem Strafvollzug vorsieht. Die Fixierung auf den Zeitpunkt des rechtskräftigen Strafurteils wäre demgegenüber zu starr.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.