Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/34567

<h2>SubmittedText<h2><p>Die SVP-Fraktion beantragt gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis und Artikel 55 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufklärung der folgenden Fragenkomplexe:</p><p>a. Wann erfolgte die letzte Überprüfung durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt, ob die Swissair die Voraussetzungen für eine Betriebsbewilligung nach Artikel 103 der Luftfahrtverordnung (LFV) erfülle?</p><p>b. Aufgrund welcher Informationen und Belege erfolgte die Überprüfung?</p><p>c. Erfolgte eine periodische Überprüfung der Swissair durch das Bundesamt, damit insbesondere die Voraussetzung nach Artikel 103 Absatz 1 Bst. i LFV nicht erst anlässlich der Konzessionserneuerung alle fünf Jahre überprüft wurde? Wie war diese periodische Überprüfung ausgestaltet?</p><p>d. Inwiefern ist das UVEK als für die Aufsicht hauptverantwortliche Behörde (Art. 3 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes, LFG) seiner Aufsichtspflicht über das Bundesamt für Zivilluftfahrt nachgekommen? Kam das UVEK seiner Aufsichtspflicht nach oder verletzte es sie?</p><p>e. Gab es für das UVEK je Anhaltspunkte, die Präzision und Seriosität der Abklärungen durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt zu bezweifeln? Wenn ja, welche Massnahmen wurden durch das UVEK eingeleitet?</p><p>f. Kam das Bundesamt für Zivilluftfahrt seiner Aufsicht über die Swissair nach, oder wurde die Aufsichtspflicht verletzt?</p><p>g. Gibt es Hinweise auf personelle Verflechtungen oder Seilschaften zwischen Swissair und Bundesamt für Zivilluftfahrt? </p><p>h. Wie beurteilt die PUK die Verflechtung zwischen Aktionariat sowie Einsitz im VR und seiner gleichzeitigen Funktion als Aufsichts- und Konzessionsbehörde, ungeachtet davon, dass der Bundesrat sein Aktienpaket innerhalb von wenigen Jahren aufgeben will?</p><p>i. Betreffend dem Crossair-Absturz vom 24. November 2001: Hat der Unique Airport Zürich den Bundesrat im Vorfeld der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland zur Regelung der Überflüge des süddeutschen Raums auf mögliche Gefahren bei häufigerer Benützung der Piste 28 aufmerksam gemacht oder anderweitige Bedenken geäussert? Wenn ja, wie wurde diesen Bedenken vonseiten des Bundesrates Rechnung getragen, bevor die Unterzeichnung des Staatsvertrages erfolgte?</p><p>j. Wie wurden im Vorfeld der Unterzeichnung des Staatsvertrages mit Deutschland Sicherheitsfragen mit einbezogen? Wurden entsprechende Gutachten eingeholt und Abklärungen getätigt?</p>