Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/232347

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine rechtliche Grundlage der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung einer Hypothek zu schaffen, so dass die Entschädigung einen zu definierenden Anteil der Kreditsumme nicht überschreitet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vom Motionär angeregte gesetzliche Regelung wäre ein deutlicher Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Wettbewerb zwischen den Banken in Bezug auf die Hypothekarvergabe und die damit verbundenen Gebühren einwandfrei spielt. Die Auflösung des Vertrags vor der vereinbarten Fälligkeit verursacht für die Banken Kosten, die gemäss dem Verursacherprinzip dem Kunden oder der Kundin verrechnet werden. Die Kreditnehmerin oder der Kreditnehmer kennt die Bedingungen einer Festhypothek vor der Vertragsunterzeichnung, da diese im Vertrag klar ausgewiesen werden. Wenn er oder sie die Vorfälligkeitsentschädigung als zu hoch einschätzt, kann alternativ eine Hypothek mit variablem Zinssatz mit entsprechend tieferer Vorfälligkeitsentschädigung gewählt werden. Vor diesem Hintergrund sind die Voraussetzungen für einen regulatorischen Eingriff nicht gegeben. Würde für die Gebühren bei vorzeitiger Vertragsauflösung eine regulatorische Obergrenze gesetzt, ist davon auszugehen, dass die Banken die laufenden Kosten für die Hypothek anheben würden, um damit die eventuell anfallenden Kosten zu decken. Dies würde dann sämtliche Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer treffen unabhängig davon, ob der Vertrag vorzeitig aufgelöst wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.