Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03104.jsonl.gz/2773

Ende der 80er Jahre wurde die Kriegsdienstverweigerung entkriminalisiert. Das war ein wichtiger Schritt in der Entwicklung des Schweizer Wehrpflichtmodells. Er führte dazu, dass am 17. Mai 1992 über 80 Prozent der Stimmberechtigten dem neuen Wortlaut zustimmten, der heute in Artikel 18 Absatz 1 der Bundesverfassung steht: «Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.»
Beitrag von Br Denis Froidevaux, Präsident SOG, aus der ASMZ 10/2015
Das war die Geburtsstunde des Zivildienstes, der es Militärdienstverweigerern ermöglichte, ihrem Land zu dienen und nicht mehr als Kriminelle und Landesverräter behandelt zu werden. Unbestritten ein Fortschritt in Sachen Menschenrechte. Ein begründeter, vernünftiger und aus heutiger Sicht logischer Schritt.
Absicht versus Wirklichkeit
Aber wie so oft klaffen die ursprüngliche Absicht und die heute gelebte Realität weit auseinander – wir sind von der Ursprungsidee abgekommen. Dieses Auseinanderdriften nahm seinen Anfang mit der Abschaffung der Gewissensprüfung und der Einführung des «Tatbeweises», der vorsah, dass die Dauer des Zivildienstes eineinhalbmal die Dauer des Militärdienstes beträgt. Artikel 1 des Zivildienstgesetzes (Stand 01.01.2013) regelt den Zugang zum Zivildienst: «Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, leisten auf Gesuch hin einen länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Zivildienst) nach diesem Gesetz.»
Es zeigt sich heute jedoch, dass der Begriff der Vereinbarkeit des Militärdienstes mit dem Gewissen eine leere Worthülse geworden ist und dass sich viele Dienstpflichtige hinter der Gewissensfrage verstecken, die gar keine Gewissensprobleme haben. Der Zivildienst wird heute quasi als soziale Errungenschaft angesehen, die von vielen in Anspruch genommen wird, die aus Bequemlichkeit oder verschiedenen anderen Gründen keinen Militärdienst leisten wollen. Problematisch dabei ist, dass der Anteil an Zivildienstleistenden stetig steigt, ohne dass sich jemand die grundlegende Frage stellt: Steht die Zunahme der Zivildienstleistenden immer noch im Zusammenhang mit den Absichten und der Ursprungsidee des Gesetzgebers?
2014 wurden 5757 Anträge zum Zivildienst gutgeheissen. 2004 waren es 1518 Anträge – knapp ein Drittel der heutigen Anzahl. Hat sich in den vergangenen zehn Jahren bei den jungen Schweizern die Einstellung so stark verändert? Können so viele junge Schweizer den Militärdienst mit dem Gewissen nicht mehr vereinbaren? Auch ohne detaillierte Studien wissen wir aus unzähligen Beispielen, die jedem bekannt sind, dass die Antwort auf diese Fragen «Nein» lautet. Es geht nicht darum, über die jungen Mitbürger, welche den Zivildienst aus anderen als Gewissensgründen wählen, ein Urteil zu fällen. Der Bürger versucht in jedem System, seine Möglichkeiten in der vollen Breite des Spektrums auszuloten – gerade in einer funktionierenden Demokratie.
Was ist ein Gewissenskonflikt?
Die kritische Frage geht an die Verantwortlichen für den Zivildienst in der Politik und in der Verwaltung und sie lautet: Wie wenden sie den Artikel 1 des Zivildienstgesetzes an? Oder mit anderen Worten: Ist es inzwischen zur Normalität geworden, dass Dienstpflichtige aus Bequemlichkeit, Eigeninteresse oder Frustration die Art und Weise, wie sie ihrer Dienstpflicht nachkommen, frei wählen können? Die Antwort darauf muss selbstverständlich «Nein» lauten. Die Dienstpflicht ist kein Gemischtwarenladen, in dem jeder einfach das ihm gerade passendste Produkt auswählen kann.
Die Verantwortlichen des Zivildienstes wären gut beraten, sich zu hinterfragen und einmal objektiv zu prüfen, wie sie die gesetzlichen Vorgaben umsetzen und wie sie den Begriff des Gewissenskonfliktes interpretieren.
Zivildienst als Ersatzdienst
Der Zivildienst hat seine unwidersprochene Berechtigung im System der Dienstpflicht und die SOG stellt seine Existenz momentan nicht in Frage. Die SOG prangert aber das Abweichen des Zivildienstes von seinem ursprünglichen Zweck an: Immer weiter weg von einem Ersatz für den Militärdienst für diejenigen, die einen echten Gewissenskonflikt mit dem Militärdienst haben.
Die Dienstpflicht wurde geschaffen, um die Sicherheit für die Schweiz zu garantieren, die wir benötigen und brauchen, und nicht um das Sozialwesen oder die Landwirtschaft mit Dienstpflichtigen zu überfluten, um Berglandwirtschaft zu betreiben oder in Altersheimen ältere Mitmenschen zu unterstützen. Wenn das der gesellschaftliche und politische Wunsch wäre, bräuchte es eine umfassende und tiefgreifende Reform der verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen der Dienstpflicht und würde unweigerlich auch die Frage der Finanzierung und der Rolle und Aufgabe des Staates in diesem System mit sich ziehen.
Der Bundesrat muss in seinem «Laden» Zivildienst wieder Ordnung schaffen. Niemand hat ein Interesse daran, dass die Armee, wie momentan der Fall, personell ausblutet, weil sie die Bestände nicht in genügender Zahl stellen kann. Ausser allenfalls diejenigen, welche die Armee sowieso abschaffen wollen; und vielleicht ist das ja auch das versteckte Ziel hinter der Aufweichung in der Anwendung der gesetzlichen Grundlagen beim Zivildienst…