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Das «Kyoto-Protokoll» ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag zum Klimaschutz. Dieser verpflichtet die Schweiz, ihre Treibhausgase in den Jahren 2008 bis 2012 um durchschnittlich acht Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Das entspricht einer Reduktion von 4,2 Millionen Tonnen CO2-Einheiten (CO2-Equivalent) pro Jahr oder 21 Millionen Tonnen im gesamten Zeitraum 2008 bis 2012 (siehe Tabelle: Die Klima-Buchhaltung).
Als «ergänzende» Massnahme erlaubt der Kyoto-Vertrag die Anrechung von ausländischen Emissionszertifikaten. Er schreibt aber vor, dass der «substanzielle» Teil der Reduktion im eigenen Land erfolgen, soll. Diese Bestimmung interpretierte der Bundesrat im Jahr 2004, als die Schweiz das Kyoto-Protokoll ratifizierte, wie folgt: «Mindestens die Hälfte der Reduktion» (total also 10,5 Millionen Tonnen) soll im Inland erfolgen.
»Klimarappen» solls richten
Um die andere Hälfte der Reduktion zu erreichen, schloss der Bundesrat einen Vertrag sowie einen ersten Zusatzvertrag mit der privaten «Stiftung Klimarappen» ab. Beide Verträge zusammen verpflichten diese Stiftung, die
CO2-Emissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 um 12 Millionen Tonnen zu verringern, wobei der Löwenanteil von 10 Millionen Tonnen CO2-Equivalent im Ausland erfolgen darf. Dazu kaufte die Stiftung Klimarappen die entsprechende Menge an Zertifikaten im Ausland.
Solche Emissionsrechte entstehen, wenn zum Beispiel ein Betrieb in der EU oder ein Staat in der Dritten Welt ein Kohlekraftwerk durch ein Gas- oder Biomasse-Kraftwerk ersetzt und die damit vermiedene CO2-Menge andern CO2-Sündern zum Kauf anbietet. Katholiken vergleichen dieses Geschäft mit dem Ablasshandel im Mittelalter. Die Stiftung finanziert den Kauf dieser Emissionszertifikate mit dem Ertrag aus dem sogenannten Klimarappen. Dabei handelt es sich um eine Abgabe von 1,5 Rappen, die der Bund seit 2005 pro Liter Benzin oder Dieseltreibstoff erhebt.
Kyoto-Protokoll «nicht verletzt»
Nach Abzug der ausländischen Emissionsrechte blieb die Verpflichtung, die Treibhausgase im Inland von 2008 bis 2012 um 10,5 Millionen Tonnen zu senken. Schon längere Zeit zeichnet sich aber ab, dass die Schweiz dieses Inlandziel verfehlen wird; dies trotz Wirtschaftskrise, abnehmendem Treibstoff-Tourismus und Rekordwärme im Jahr 2011. Darum unterzeichnete Umweltministerin Doris Leuthard gestern Dienstag einen zweiten «Zusatzvertrag» mit der Stiftung Klimarappen. Damit kann diese Stiftung zusätzliche ausländische Zertifikate im Umfang von 5 Millionen Tonnen CO2-Equivalent kaufen.
Das Resultat der neusten Klima-Buchhaltung: Der Anteil der Treibhausgase, welche die Schweiz von 2008 und 2012 im Ausland vermindert, steigt auf 15 Millionen Tonnen. Damit erfüllt die Schweiz 71 Prozent ihrer klimapolitischen Verpflichtung ausserhalb der Landesgrenze. Der Bundesrat bricht damit sein Versprechen von 2004, die Treibhausgase zur Hälfte im Inland zu reduzieren. Das Kyoto-Protokoll hingegen werde «nicht verletzt», antwortete Doris Leuthard gestern an der Medienkonferenz. Ihre Begründung: Der Kyoto-Vertrag verzichtet auf eine präzise Quantifizierung des «substanziellen» Anteils im Inland.
Die Umweltorganisation WWF hingegen interpretiert: «Die Schweiz verpasst nicht nur ihre bescheidenen Reduktionsziele, weil der Bund das geltende CO2-Gesetz nicht umsetzt. Sie bricht auch das Kyoto-Protokoll.» Und die Schweizerische Energiestiftung wettert: «Die Schweizer Klimapolitik verkommt zum Ablasshandel.»
Zertifikate zum «Schnäppchenpreis»
Finanziell fällt der erweiterte Ablass nicht ins Gewicht. Denn die Wirtschaftskrise senkte den CO2-Ausstoss in den Kyoto-Vertragsstaaten und liess den Wert von Emissionszertifikaten auf den «Schnäppchenpreis» von zwei Euro pro Tonne CO2 einbrechen, sagte gestern David Syz, Präsident der Stiftung Klimarappen. Hochgerechnet kostet damit die zusätzliche Kompensation von fünf Millionen Tonnen CO2 im Ausland nur noch zehn Millionen Franken.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine