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Nein zu dieser aktivistischen Übung ohne gesicherte Finanzierung
Der Bund der Steuerzahler (BDS) hat mit Befremden vom Beschluss des Bundesrates über ein Rettungspaket zugunsten der UBS Kenntnis genommen.
Seit Wochen und bis zum gestrigen Tag verkündete der Bundesrat, es gebe in der Schweiz keinen Grund für eine staatliche Intervention, bei der Finanzkrise handle es sich “um ein amerikanisches Problem“ (Bundesrat Merz), die Schweiz habe “ein ganz anderes Bankensystem“ (Bundesrätin Leuthard)“, es bestehe “keine Dringlichkeit“ (Bundesrat Couchepin) und ein staatliches intervenieren wäre eine “ultima ratio“ (Bundesrätin Widmer Schlumpf).
Derselbe Bundesrat verfällt jetzt unter dem Druck der veröffentlichten Meinung in einen unkontrollierten Aktivismus und beschliesst ein milliardenschweres Rettungspaket zugunsten einer einzelnen Bank, ohne nähere Angaben darüber zu machen, wie die vorgeschlagenen Massnahmen finanziert werden sollen.
Der BDS lehnt dieses unüberlegte Rettungspaket ab und bezweifelt, dass die angekündigten Schritte die erhoffte Wirkung zeigen werden. Die unausweichlichen Folgen werden eine massiv steigende Staatsverschuldung und eine Erhöhung der Steuern sein. Der BDS bedauert, dass die steuerzahlende Bevölkerung für Fehler von unfähigen und überbezahlten Managern einstehen muss, eine Bevölkerung, die von der sich abzeichnenden Rezession ohnehin übermässig betroffen sein wird.