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Seiner Meinung nach würde eine solche Vorschrift ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellen. Der Bundesrat sieht dafür weder eine ausreichende Verfassungsgrundlage noch ein übergeordnetes öffentliches Interesse, wie er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zu Addors Motion festhält.
Nach Angaben des Bundesrats ist der Weinkonsum in der Schweiz seit 25 Jahren rückläufig. Der Marktanteil von Schweizer Wein sei aber seit Jahren stabil bei gut einem Drittel. Das Potenzial zur Steigerung des Marktanteils sei vorhanden. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass das in der Verantwortung der Wirte und anderen Branchenakteuren liegt. Er erinnert in seiner Stellungnahme daran, dass der Bund die Vermarktung von Schweizer Weinen mit über 3 Millionen Franken unterstützt.
Laut Addor haben inländische Weinproduzenten in gewissen Jahren grosse Mühe, ihren Wein abzusetzen. Er will die Erteilung eines Wirtepatents daher an die Bedingung knüpfen, dass ein ausreichendes Angebot an Schweizer Weinen auf der Getränkekarte steht. Die Hälfte bezeichnet Addor in der Begründung seiner Motion im Interesse der Schweiz als «Minimalziel».
Protektionistischen Massnahmen erteilt der Bundesrat ebenfalls eine Abfuhr. In einer Interpellation hatte Addor eine Senkung der Einfuhrkontingente zur Diskussion gestellt. Nach Auskunft des Bundesrats müsste die Schweiz dafür WTO-Verhandlungen aufnehmen und Zugeständnisse in anderen Bereichen machen. Das sei nicht im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse der Schweiz, schreibt er.
Die Schweizer Weinproduzenten sind derzeit unter Druck. Gründe sind der rückläufige Weinkonsum, die hohe Produktion des letzten Jahres, nach Ansicht der Schweizer Winzer auch die Billigkonkurrenz aus dem Ausland. Sie erhoffen sich nun zusätzliche Mittel für die Vermarktungsförderung vom Bund.