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Die Schweiz auf dem Glatteis der Weltpolitik? In Venezuela prallen die Interessen der USA und Russland aufeinander, es drohen eine humanitäre Katastrophe und ein Bürgerkrieg, ausländische Militärinterventionen sind nicht ausgeschlossen.
Mittendrin: Die Schweiz, die ein einseitiges Schutzmachtmandat für die US-Interessen wahrnehmen soll. Noch ist offen, ob Venezuela seine Interessen durch die Schweiz in den USA vertreten lassen will. Heute hat das EDA vorerst einmal einen einseitigen Kanal zwischen Washington und Caracas angekündigt.
Erfahrung als Schutzmacht seit 1870
Genau darin hat die Schweiz Erfahrung: Mit den Guten Diensten als neutraler Kleinstaat zur Überbrückung oder Minderung von Konflikten beizutragen oder sie gar zur schlichten. Der Begriff stammt aus dem Völkerrecht («bona officia»). Die «immerwährende, bewaffnete Neutralität» hat die Schweiz seit dem 19. Jahrhundert zu einer der wichtigsten und glaubwürdigsten Vertreterinnen dieser Guten Dienste gemacht – zusammen mit Schweden. Erste Erfahrungen als Schutzmacht machte die Schweiz bereits im deutsch-französischen Krieg 1870/71, besonders aktiv war die Schweizer Diplomatie in dieser Rolle während des Zweiten Weltkriegs.
Mit der Gründung der UNO 1945 verringerte sich die Bedeutung der neutralen Staaten bei der Schlichtung von Konflikten. Die Schweiz als Schutzmacht kam nur noch in besonders schwierigen Fällen zum Zug – wie im Konflikt der USA mit dem Iran. Noch heute vertritt die Schweiz die USA in Teheran und den Iran umgekehrt in Washington. Auf den ersten Blick bedeuten solche Mandate viel Prestige für die Schweiz. Doch ein Schutzmachtmandat bedeutet vor allem konsularisches Handwerk, administrative Aufgaben wie das Ausstellen von Visa und andere Formalitäten.
Ruf der Guten Dienste ramponiert
Dies haben nicht alle Chefs im EDA gleich nüchtern verstanden: Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey versuchte vor mehr als zehn Jahren über ihr Schutzmachtmandat in Teheran und Washington eine Lösung im Atomstreit zu erwirken. Ihr Kopftuchauftritt beim damaligen iranischen Präsidenten Ahmedinedschad, einem Hardliner, kam nicht gut an. Calmy-Reys Mission scheiterte, und auch der Ruf der Guten Dienste schien danach etwas ramponiert zu sein.
Bald darauf heizte sich das geopolitische Weltklima allerdings wieder auf, der Multilateralismus ist aus der Mode gekommen: Gleich nach dem ersten Wetterleuchten der neuen Konfrontation der Grossmächte übernahm die Schweiz 2008/09 das Schutzmachtmandat zwischen Russland und Georgien, 2017 folgten die Guten Dienste für Saudi-Arabien für Iran.
Einstehen für Dialog
Mit dem neuen Ringen der Grossmächte nimmt die Bedeutung der Schweiz als «ehrliche Maklerin» also wieder zu. Allerdings nicht im Geiste Bismarcks, der Konflikte aus Eigeninteresse ausbalancierte und so den Beinamen des «ehrlichen Maklers» erhielt. Sondern im tieferen Sinn der Guten Dienste: Die schweizerische Aussenpolitik versteht die Neutralität und auch das Glück von Freiheit und Wohlstand als eine Verpflichtung, Kontakte auch unter schwierigsten Umständen möglich zu machen.
Darum geht es wohl auch beim neuen Mandat für die USA in Venezuela: Die Schweiz soll bescheiden, aber trittsicher auf dem diplomatischen Parkett für einen Dialog trotz Eiszeit und Konflikt einstehen.
Georg Häsler Sansano
Bundeshausredaktor
Georg Häsler ist Bundeshausredaktor in Bern. Er studierte Klassische Philologie. Seine Spezialgebiete sind Südosteuropa, Sicherheitspolitik und die internationalen Beziehungen.