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Über uns
Im Dienste der Sicherheit
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist thematisch breit gefächert. Es befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer oder ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität. Das Zivilstandswesen oder Bürgerrechtsfragen gehören ebenso zum Aufgabenkreis des EJPD wie die Aufsicht über das Glücksspiel oder die Erarbeitung von Grundlagen und Mitteln zur internationalen Justiz- und Polizeizusammenarbeit.
Das Generalsekretariat ist die Stabstelle der Departementsvorsteherin.
Das Generalsekretariat schafft für die Chefin des EJPD, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, günstige Voraussetzungen, die es ihr erlauben, ihre Aufgaben als Departementsvorsteherin, als Regierungsmitglied und als wichtiger Informationsträger gegenüber der Öffentlichkeit zu erfüllen. Hier werden die Entscheidungsgrundlagen für Bundesrats-, Parlaments- und andere wichtige Geschäfte bereitgestellt, Tätigkeiten des Departements initiiert, geplant und koordiniert, wie auch die zur Verfügung stehenden Mittel bewirtschaftet.
Das Generalsekretariat unterstützt die Bundesämter des Departements bei der Planung und bei der Erreichung der Ziele sowie bei der Erfüllung von Aufträgen. Für die anderen Departemente, die Bundeskanzlei, das Parlament und die Kantone ist das Generalsekretariat die zentrale Anlauf-, Auskunfts- und Koordinationsstelle.
Dem Generalsekretariat administrativ zugeordnet, wenn auch in ihrer Tätigkeit unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, sind die Sekretariate der Eidgenössischen Spielbankenkommission sowie der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter. Die Eidgenössische Schiedskommission (ESchK) prüft und genehmigt die von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten Tarife für die der Bundesaufsicht unterstellten Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten.
Informatik Service Center (ISC)
Mit dem Vorhaben "Ausbau und Betrieb des Verarbeitungssystems zur Fernmeldeüberwachung sowie der polizeilichen Informationssysteme des Bundes" sollen das Verarbeitungssystem des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) sowie die polizeilichen Informationssysteme des Bundesamtes für Polizei den technischen Entwicklungen der letzten Jahre und an die Anforderungen künftiger Technologien angepasst werden. Parlament und Bundesrat haben eine entsprechende Botschaft gutgeheissen und einen ersten Verpflichtungskredit freigegeben. Das Vorhaben trägt den Namen Programm FMÜ und beginnt im Jahr 2016 mit dem Start der ersten drei Umsetzungsprojekte.
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Bundesamt für Justiz (BJ)
Die Schweiz will nicht für die Finanzierung und die logistische Unterstützung oder Planung von terroristischen Akten missbraucht werden und hat deshalb das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus und dessen Zusatzprotokoll unterzeichnet. Diese verpflichten die Mitgliedstaaten, die öffentliche Aufforderung zu Terrorismus, die Anwerbung und Ausbildung von Terroristen und das Reisen zu terroristischen Zwecken unter Strafe zu stellen. Um den beiden Verträgen beitreten zu können, sind gewisse Anpassungen des schweizerischen Strafrechts erforderlich.
Ein weiteres Schwerpunktthema ist die Modernisierung des Erbrechts. Die geltenden Vorschriften zur Aufteilung des Vermögens nach dem Tod sind zu starr und werden den heutigen vielfältigen Lebensformen nicht mehr gerecht. Deshalb sollen namentlich die Pflichtteilsquoten gesenkt werden, damit der Erblasser freier über sein Vermögen verfügen kann. Die Gesetzesrevision soll die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen erleichtern und es dem Erblasser ermöglichen, faktische Lebenspartner oder Stiefkinder zu begünstigen.
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Staatssekretariat für Migration (SEM)
Im Februar 2014 haben die Schweizer Stimmbürger die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" angenommen. Der neue Verfassungsartikel enthält den Auftrag, die Zuwanderung durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente zu beschränken sowie das Freizügigkeitsabkommen mit der EU anzupassen. Diese Vorgaben umzusetzen, ist eine der aktuellen Aufgaben des Staatssekretariats für Migration. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Umsetzung des revidierten Asylgesetzes. Dieses hat zum Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, die Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden konsequent durchzusetzen und die Integration der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen zu verbessern.
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Bundesamt für Polizei (fedpol)
Im Fokus steht die aktuelle geopolitische Lage mit der Ausbreitung des Islamischen Staates und der Instabilität im Nahen Osten. Vor diesem Hintergrund spielt sich der Kampf gegen den Terrorismus an mehreren Fronten ab: Attentate in der Schweiz vereiteln, Reisen aus dschihadistischen Gründen verhindern und die Finanzierung oder die logistische Organisation terroristischer Aktivitäten oder die Propaganda dafür unterbinden. Bei den Ermittlungen im Terrorismusbereich spielen Internetinhalte eine grosse Rolle. Heute kann mithilfe des Internets auch eine Vielzahl weiterer Straftaten verübt werden. Eine weitere Priorität von fedpol ist daher die Bekämpfung der Cyberkriminalität, die immer professioneller und international vernetzter wird.
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Eidg. Institut für Geistiges Eigentum (IGE)
Per 1. Januar 2017 ist die neue "Swissness"-Gesetzgebung in Kraft getreten. Sie gibt klare Regeln vor, wann Waren und Dienstleistungen als schweizerisch gelten und mit einem Schweizerkreuz oder einer anderen Schweizer Herkunftsangabe versehen werden dürfen. Neu führt das IGE auch ein Register, in das nichtlandwirtschaftliche geografische Angaben (z.B. "Genève" für Uhren) eingetragen werden können, um sie besser gegen Trittbrettfahrer zu schützen. Weiter ist vorgesehen, dass das IGE einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Urheberrechts vorbereitet. Die öffentliche Vernehmlassung von 2016 ist auf sehr grosses Interesse gestossen und hat zu über 1'200 Eingaben geführt. Von der Revision versprechen sich die Kulturschaffenden eine Anpassung des Urheberrechts an die Realitäten des digitalen Zeitalters.
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Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung (SIR)
Im Zentrum der Forschungs-, Publikations- und Gutachtenstätigkeit stehen gemäss der vom Institutsrat verabschiedeten Strategie bis 2020 neben den Kerngebieten Rechtsvergleichung, Internationales Privat- und Zivilprozessrecht sowie Familien-, Erb- und Obligationenrecht die Themenkreise Wirtschaft und Menschenrechte, Recht und (insbesondere elektronische) Kommunikation, sowie Recht und Religion. Dabei soll die Zusammenarbeit mit Universitäten und Forschungsinstitutionen in der Schweiz und vergleichbaren Institutionen weltweit intensiviert werden. Seitens der Bibliothek besteht die Herausforderung darin, in einem zunehmend digitalen Zeitalter die technischen Möglichkeiten auszunutzen und den Benützern zur Verfügung zu stellen sowie eine Orientierung im stetig wachsenden Angebot an Publikationen auf verschiedenen Medien zu ermöglichen.
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Eidg. Institut für Metrologie (METAS)
Der wissenschaftliche und technische Fortschritt sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung stellen laufend neue Anforderungen an die Messtechnik und ihre Grundlagen. Es ist daher für das METAS unerlässlich, zukünftige Entwicklungen und sich daraus ergebende Anforderungen an die messtechnische Infrastruktur rechtzeitig zu erkennen, um neue Kompetenzen aufbauen oder Anpassungen vornehmen zu können. Zurzeit werden in drei Gebieten neue Kompetenzen aufgebaut: in der Messtechnik dimensioneller Grössen (Computer-Tomographie zur vollständigen dreidimensionalen Charakterisierung von Teilen), Optik (Optische Eigenschaften von Oberflächen, appearance) und Gasanalytik (Referenzlabor für "Essential Climate Variables", Treibhausgase).
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Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK)
Aktuell beschäftigt die ESBK die Zunahme des illegalen Glücksspiels, da sich die Beweisführung dieser Delikte schwierig gestaltet. Bei den meisten neu eröffneten Straffällen handelt es sich um illegale Glücksspiele, die häufig aus dem Ausland auf Terminals in öffentlichen Lokalen angeboten werden. Der Entwurf des Geldspielgesetzes sieht vor, dass neu Online-Spiele in der Schweiz kontrolliert zugelassen werden sollen.
Eine ESBK-interne Arbeitsgruppe ist mit der Konkretisierung des neuen Geldspielgesetzes und insbesondere mit der Umsetzung des Online-Spiels in der Schweiz beschäftigt.
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Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK)
Die Schiedskommission beschäftigen in naher Zukunft vor allem drei Schwerpunkte: Die Aufarbeitung von Altlasten im Bereich der Dokumentation, die Gewährleistung einer effizienten und qualitativ einwandfreien Rechtsprechung in einem mitunter schwierigen Umfeld und schliesslich eine aufmerksame Beobachtung der laufenden Revision des Urheberrechtsgesetzes.
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Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF)
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) legt ihren Fokus 2017 unter anderem auf die Überprüfung der Grundrechte von Personen in psychiatrischen Einrichtungen. Mittelfristig beabsichtigt die Kommission Einrichtungen im Sozialbereich zu überprüfen, wobei ihr dazu derzeit die entsprechenden Mittel fehlen. Gleichzeitig wird sie ihre Arbeit im Bereich des Massnahmenvollzugs fortsetzen und gestützt auf ihre Erkenntnisse aus Kontrollaktivitäten im vergangenen Jahr, einem Austauschtreffen mit relevanten Ansprechpartnern sowie aus einer wissenschaftlichen Studie zu der Thematik entsprechende Empfehlungen an die zuständigen Behörden richten. Daneben begleitet sie im Rahmen des ausländerrechtlichen Vollzugsmonitorings weiterhin zwangsweise Rückführungen auf dem Luftweg der Vollzugsstufen 4 und richtet in diesem Bereich ein besonderes Augenmerk auf die polizeilichen Zuführungen.
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Eidgenössische Migrationskommission (EKM)
Immer mehr Menschen in der Schweiz verfügen über eine Migrationsgeschichte, sind Doppelbürger oder leben längere Lebensabschnitte in einem anderen Land. Was bedeutet es für den Nationalstaat Schweiz, wenn künftig die Mehrheit seiner Bewohner nicht mehr Schweizer Staatsbürger sind? Muss Zugehörigkeit und Identität neu gedacht werden und wo liegen die Grenzen des Modells Nationalstaat? Aktuell beschäftigt sich die EKM mit diesen Fragen und entwickelt Perspektiven für die postmigrantische Gesellschaft.
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Unabhängige Expertenkommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der administrativen Versorgungen (UEK)
Die multidisziplinär zusammengesetzte Expertenkommission hat ihre Arbeit Anfang 2015 aufgenommen und wird diese voraussichtlich bis Ende 2018 abschliessen. Im Juni 2015 hat sie ihr Forschungsprogramm verabschiedet.
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Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB)
Die RAB wird sich künftig stärker dafür einsetzen, für alle Zulassungen und Spezialzulassungen im Revisionswesen zuständig zu sein. Eine weitere Konzentration der Zulassungen bei einer Behörde hätte Erleichterungen für die Gesuchsteller zur Folge, da sich diese nur noch an eine Behörde wenden könnten. Weiter soll die Öffentlichkeit mehr Informationen zu den Enforcement-Verfahren der RAB erhalten. Als solche gelten Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung von Vorschriften. Die für die Überprüfung der staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen festgelegten Schwerpunkte werden jährlich im Tätigkeitsbericht veröffentlicht.
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Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter
Die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter wurde per Beschluss des Bundesrates vom 14. Mai 2014 geschaffen. Sie richtet sich nach der Verordnung vom 26. Juni 2013 über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter. Die Fachkommission setzt sich aus Fachpersonen zusammen, die über die erforderlichen Spezialkenntnisse im forensisch-psychiatrischen oder im therapeutischen Bereich verfügen. Sie beurteilt im Auftrag der zuständigen Justizvollzugsbehörde, ob neue, wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass eine lebenslänglich verwahrte Person so behandelt werden kann, dass sie für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt.
nach oben Letzte Änderung 15.12.2016