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- Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung wollen die Gebühren abschaffen, mit denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird.
- 170 Abgeordnete haben sich für die Abschaffung ausgesprochen – 57 dagegen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Es war die erste Lesung in der französischen Nationalversammlung zur geplanten Änderung des Gesetzes zum Staatsbudget 2022. Die Abschaffung der Rundfunkgebühr wurde am Samstagmorgen mit 170 gegen 57 Stimmen angenommen.
Die Rechte (Les Républicains) und die extreme Rechte (Rassemblement National) stimmten dafür, während das Bündnis linker Parteien Nupes (Sozialisten, Ökologen, Radikale Linke und Kommunisten) einstimmig dagegen stimmte.
Rund 140 Euro pro Jahr und Haushalt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Rundfunkgebühr bereits während seines Wahlkampfes versprochen. Die Massnahme soll jene Menschen entlasten, die unter den steigenden Preisen leiden.
Die Rundfunkgebühr ist in Frankreich im Jahr 1933 eingeführt worden und beträgt auf dem französischen Festland derzeit 138 Euro pro Jahr. Die rund drei Milliarden Euro, die durch die Gebühr eingenommen werden, sind hauptsächlich für die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt France Télévisions und ihr Hörfunkpendant Radio France bestimmt.
Ähnliche Bestrebungen in Grossbritannien
Auf der anderen Seite des Ärmelkanals haben die öffentlich-rechtlichen Medien bereits eine solche Budgetkürzung erlitten. So war die BBC – die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt des Vereinigten Königreichs, deren Einfluss weit über die britischen Grenzen hinausreicht – in den letzten Jahren mehrfach Gegenstand von Sparplänen.
Im Frühjahr dieses Jahres musste sie 1000 Stellen abbauen, nachdem die britische Regierung von Boris Johnson beschlossen hatte, die Rundfunkgebühren für zwei Jahre einzufrieren.
Einschätzung von SRF-Korrespondent Daniel Voll
«Macron will den öffentlich-rechtlichen Medien nicht die Finanzen abschnüren, sondern er will sie in Zukunft durch den Staat finanzieren. Diese vier Milliarden Euro, die durch die Fernsehgebühren in Frankreich zusammenkommen, sollen künftig ins Budget übernommen werden. Der Staat muss dann dieses Geld aus seinen eigenen Ressourcen finanzieren. Wie er dieses Geld aufbringen will, ist die grosse Frage. Der Staat ist hoch verschuldet und Macron hat versprochen, dass er die Steuern nicht erhöhen will.»
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