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- Seit mehreren Jahren sind Vermögenswerte der ehemaligen Präsidenten der Ukraine und Tunesiens gesperrt.
- Der Bundesrat hat entschieden, dass diese Sperre um ein weiteres Jahr verlängert wird.
- Dies soll ermöglichen, die Verfahren für die Rechtshilfe sauber durchzuführen.
56 Millionen Franken hat der ehemalige Präsident Tunesiens, Ben Ali, auf Schweizer Bankkonten. Diese sind seit 2011 gesperrt. Bei Viktor Janukowitsch, dem vertriebenen Präsidenten der Ukraine, geht es um 70 Millionen Franken. Diese sind seit 2014 eingefroren. Und das bleibt jetzt mindestens ein weiteres Jahr so.
Der Bundesrat hat die Sperre verlängert, weil noch Gerichtsentscheide nötig seien. Damit solle geklärt werden, ob die Vermögen tatsächlich zu Unrecht den beiden gefallenen Politiker gehörten.
Gegen Ben Ali und Janukowitsch seien Verfahren eingeleitet worden, schreibt der Bundesrat. Und die Behörden Tunesiens und der Ukraine hätten Fortschritte erzielt. Aber es brauche mehr Zeit, um alle Verfahren korrekt abzuschliessen.