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1 Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
- a.
- die Ausübung der politischen Rechte;
- b.
- die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
- c.
- die Rechte und Pflichten von Personen;
- d.
- den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;
- e.
- die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
- f.
- die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts;
- g.
- die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.
2 Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.