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Zugang
Ja, das Gerichtsgebäude ist ein öffentlicher Ort, der für alle zugänglich ist. Es ist notwendig, vorher die Sicherheitskontrolle zu passieren.
Die verschiedenen Gerichte der Judikative sind auf etwa fünfzehn Gebäude verteilt. Alle Standorte sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Um Ihren Besuch zu planen, konsultieren Sie bitte die Seite des betreffenden Gerichts oder der betreffenden Dienststelle.
Nein, es ist nicht möglich, vor dem Gerichtsgebäude zu parkieren. Sie müssen die öffentlichen Parkplätze oder die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen.
Zugang auf einen Entscheid, der eine dritte Person betrifft
Einige der vom erstinstanzlichen Gericht getroffenen Entscheide werden auf der Website der Judikative veröffentlicht. Die meisten zweitinstanzlichen Entscheide werden auf der Website des Gerichts veröffentlicht.
Die veröffentlichte Rechtsprechung ist Grossteils geschwärzt, um die Privatsphäre der Betroffenen zu respektieren.
Weitere Informationen finden Sie in der Online-Jurisprudenz.
Die nicht veröffentlichte Rechtsprechung kann unter bestimmten Bedingungen zur Einsichtnahme beantragt werden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Zugang zu amtlichen Dokumenten.
Adoption
Die Adoption kann nicht verkündet werden, ehe nicht eine Untersuchung aller wesentlichen Umstände, gegebenenfalls unter Beiziehung von Sachverständigen, erfolgt ist.
Diese Untersuchung betrifft vor allem die Persönlichkeit und den Gesundheitszustand des oder der Adoptierenden und des Kindes, ihre Beziehungen, die Fähigkeit des oder der Adoptierenden, das Kind zu erziehen, ihre wirtschaftliche Situation, ihre Beweggründe und familiären Bedingungen sowie die Entwicklung des Pflegeverhältnisses.
Die Adoption eines minderjährigen Kindes bedarf der Zustimmung der Mutter und des Vaters des Kindes.
Diese Zustimmung wird schriftlich oder mündlich gegenüber der Kindesschutzbehörde des Wohn- oder Aufenthaltsortes der Eltern oder des Kindes erklärt. Sie muss in das Protokoll aufgenommen werden.
Die Zustimmung eines Elternteils kann ausser Acht gelassen werden, wenn dieser Elternteil unbekannt, seit langer Zeit abwesend, ohne bekannten Wohnsitz, oder dauerhaft urteilsunfähig ist.
Ja, Sie können Ihrem Kind einen neuen Vornamen geben, wenn es dafür rechtmässige Gründe gibt. Ihr Kind wird zuvor persönlich von der zuständigen Behörde oder einer zu diesem Zweck benannten dritten Person angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe dem nicht entgegenstehen.
Wenn das Kind 12 Jahre alt geworden ist, ist seine Zustimmung zur Vornamensänderung erforderlich.
In einigen Fällen kann die zuständige Behörde gestatten, dass eine volljährige Person, für die ein Adoptionsantrag gestellt wurde, ihren Familiennamen beibehält, wenn es dafür rechtmässige Gründe gibt.
Das zu adoptierende Kind wird von der für das Adoptionsverfahren zuständigen kantonalen Behörde oder von einer zu diesem Zweck beauftragten dritten Person persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe dem nicht entgegenstehen.
Für Informationen zur Adoption können Sie sich an den Dienst für die Genehmigung und Überwachung der Platzierungsorte (SASLP) wenden, die kantonale Zentralbehörde für Adoption.
Unentgeltliche Rechtspflege
Zivilrechtliches und verwaltungsrechtliches Verfahren
Alle Informationen zu den Unterlagen, die Sie Ihrem Antrag beifügen müssen, und zum gesamten Verfahren, finden Sie in der Rubrik unentgeltliche Rechtshilfe.
Ja, vorausgesetzt, die finanzielle Situation der Eltern wird berücksichtigt.
Im Allgemeinen ja: die unentgeltliche Rechtshilfe, die teilweise oder vollständig erfolgen kann, ist ein Vorschuss der von der oder dem Begünstigten zurückzuzahlen ist, und zwar in geschuldeten Monatsraten ab dem Beginn des Verfahrens, in gewissen Fällen.
Nach Abschluss des Verfahrens für das die unentgeltliche Rechtshilfe genehmigt wurde und je nach Ihrer Situation, können Sie aufgefordert werden, dem Staat Genf alle oder einen Teil der Beträge die Ihnen als Vorschuss geleistet wurden (Gerichtskosten) und die vom Staat gezahlten Beträge (Entschädigung für Ihren Rechtsbeistand) nach Abzug der bereits geleisteten Monatsraten zurückzuzahlen.
Wenn Sie eine monatliche Beteiligung gezahlt haben und ihre persönliche und finanzielle Situation sich nicht geändert hat, so wird die besagte Beteiligung geschuldet in Höhe von höchstens 60 Monatsraten (5 Jahre), egal ob das Verfahren abgeschlossen ist oder nicht.
Die Forderung des Staates verjährt 10 Jahre nach Abschluss der erfolgten Schritte oder des Verfahrens für das die unentgeltliche Rechtshilfe erteilt wurde. Für die Einziehung der fälligen Beträge sind die Finanzdienste der Judikative zuständig.
Die Auferlegung von unentgeltlicher Rechtshilfe hat im Allgemeinen keine retroaktive Wirkung. Ausser in Ausnahmefällen, werden nur Ihre Unkosten ab der Einreichung ihres Antrags auf Rechtshilfe vom Staat übernommen.
Ja, eine Anwältin oder ein Anwalt wird Ihnen von Amtes wegen zugewiesen, wenn Ihr Antrag gewährt wird.
Grundsätzlich ja, vorausgesetzt, dass sich das Verfahren vor den Genfer Gerichten abwickelt.
Wenn Ihre Mittel nicht ausreichen, um Ihre Interessen vor Gericht zu vertreten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen unentgeltliche Rechtspflege erhalten. Diese finanzielle Unterstützung ist nicht kostenlos.
Sie besteht hauptsächlich in der teilweisen oder vollständigen Übernahme von Anwaltshonoraren und Gerichtskosten für Personen, die nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um diese zu bezahlen. Sie müssen sie zurückzahlen, sobald Sie dazu in der Lage sind.
Im Prinzip nein. Ein Wechsel einer von Amtes wegen bestellten Anwältin oder eines Anwalts wird nur ausnahmsweise erlaubt, aus triftigen Gründen, wie zum Beispiel bei Vertrauensbruch, der auf objektiven Elementen gründen muss. Die Tatsache, dass die von der unentgeltlichen Rechtshilfe begünstigte Person ihre Anwältin oder ihren Anwalt nicht schätzt, oder an dessen Fähigkeiten zweifelt, reicht nicht aus.
Strafverfahren
In einem Strafverfahren kann die beschuldigte Person der besonderen Regelung der amtlichen Verteidigung unterliegen Es ist somit die mit dem Verfahren beauftragte Richterin oder der Richter, der Ihnen diesbezüglich Informationen erteilen wird. Unter bestimmten Bedingungen, kann die Privatklägerschaft auch in den Genuss der unentgeltlichen Rechtshilfe kommen.
Sie müssen das Formular persönliche Situation zur Bestimmung einer amtlichen Verteidigung (für die verhaftete Person) oder persönliche Situation hinsichtlich der Erteilung unentgeltlicher Rechtshilfe (für die Privatklägerschaft oder einen anderen Teilnehmer) ausfüllen; das Formular ist zu unterzeichnen, und die Dokumente über Ihre persönliche Situation sind an die Staatsanwaltschaft zu richten, per Post oder EFax.
Die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt wird Ihnen den Entscheid schriftlich mitteilen.
Anhörungen
Sie sind auf der Suche nach Informationen über:
- die Nummer eines Verfahrens
- den Raum einer Anhörung
- die genaue Zeit und das Datum der Anhörung
- die betreffende Gerichtsbarkeit
In der Regel können sich die Parteien durch ihre Anwältin oder ihren Anwalt vertreten lassen. Sie sind jedoch in 2 Fällen verpflichtet, persönlich zu erscheinen: wenn das Gericht dies ausdrücklich anordnet und bei Schlichtungsverhandlungen.
Bei den Schlichtungsverhandlungen können sich die Parteien jedoch vertreten lassen, wenn sie ausserhalb des Kantons wohnen oder wenn sie wegen Krankheit, Alter oder aus anderen triftigen Gründen am Erscheinen verhindert sind.
Bitte beachten Sie: Die Anwesenheit von nicht vorgeladenen minderjährigen Kinder (auch von Babys) der Parteien bei der Verhandlung, ist nicht zugelassen.
Wenn die Parteien eine Vorladung erhalten haben, sind sie verpflichtet, dieser Folge zu leisten und somit persönlich zu erscheinen. Wenn sie verhindert sind, müssen sie die Behörde unverzüglich unter Angabe der Gründe für ihr Fernbleiben informieren, andernfalls können sie von der Polizei vor die zuständige Behörde gebracht werden.
Die Verfahrensleitung kann die beschuldigte Person auf deren Antrag vom persönlichen Erscheinen entbinden, wenn sie wichtige Gründe vorbringt und ihre Anwesenheit nicht unerlässlich ist. Ausserdem kann die Verfahrensleitung auf Antrag der Privatklägerschaft diese vom persönlichen Erscheinen zur Verhandlung entbinden, wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist.
Vorgeladene Zeuginnen und Zeugen, die von der Aussagepflicht befreit sind (z. B. aufgrund von Familienbindungen), sind dennoch verpflichtet zu erscheinen. Bei manchen Anhörungen kann die Abwesenheit einer Person zu einem Verfahren in Abwesenheit führen. Es ist daher ratsam, sich im Voraus zu informieren. Denn bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl gilt unentschuldigtes Fernbleiben als Rücknahme des Einspruchs, und bei einer Schlichtung gilt die Klage als zurückgezogen, wenn die Klägerin oder der Kläger nicht erscheint.
Parteien, deren Vernehmung angeordnet wurde, erscheinen persönlich; juristische Personen benennen eine Vertreterin oder einen Vertreter.
Auch wenn keine Vernehmung angeordnet wurde, empfiehlt es sich, persönlich an den Anhörungen vor der Chambre des assurances sociales de la Cour de justice teilzunehmen.
Zeuginnen und Zeugen sind verpflichtet, persönlich zu erscheinen.
Gemäss Art. 67 Abs. 3 der Strafprozessordnung sind öffentliche Verhandlungen für jedermann zugänglich; Personen unter 16 Jahren benötigen jedoch die Erlaubnis der Verfahrensleitung.
Aus organisatorischen Gründen im Zusammenhang mit der Kapazität der Gerichtssäle und der Frage des (teilweisen) Ausschlusses der Öffentlichkeit, sind die Anträge per E-Mail an die Kanzlei des Tribunal pénal zu richten.
Staatsanwaltschaft
Die Anhörungen der Staatsanwaltschaft sind nicht öffentlich (Art. 69 Abs. 3 Bst. d StPO). Nur die vorgeladene Person und ihre Anwältin oder ihr Anwalt werden zugelassen.
Opfer die direkt durch eine Straftat in ihrer körperlichen, seelischen oder sexuellen Integrität verletzt worden sind, können von einer Vertrauensperson begleitet werden (Art. 116 und 117 Abs. 1 Bst. b StPO, Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG - RS 312.5)).
Nein, Sie können nicht in Begleitung einer nahestehenden Person kommen. Es kann jedoch eine jede Person, die zu einer Anhörung vorgeladen ist, eine offizielle Dolmetscherin oder einen offiziellen Dolmetscher beantragen (Art. 68 StPO)
Der Antrag dafür hat telefonisch bei der Staatsanwaltschaft zu erfolgen, und zwar spätestens 24 Stunden vor dem Datum der Anhörung.
Sie sind verpflichtet zur Anhörung zu kommen, zu der Sie geladen sind.
Bei einer Verhinderung wegen eines triftigen Grundes müssen Sie umgehend die Staatsanwaltschaft informieren und die Beweismittel für Ihre Verhinderung erbringen (ärztliches Attest, Flugtickets, etc). Ausser im Falle gegenteiliger Mitteilung der Staatsanwaltschaft wird die Anhörung beibehalten und Ihre Anwesenheit ist obligatorisch.
Wenn die Parteien eine Vorladung erhalten haben, sind sie verpflichtet, dieser Folge zu leisten und somit persönlich zu erscheinen. Wenn sie verhindert sind, müssen sie die Behörde unverzüglich unter Angabe der Gründe für ihr Fernbleiben informieren, andernfalls können sie von der Polizei vor die zuständige Behörde gebracht werden.
Die Verfahrensleitung kann die beschuldigte Person auf deren Antrag vom persönlichen Erscheinen entbinden, wenn sie wichtige Gründe vorbringt und ihre Anwesenheit nicht unerlässlich ist. Ausserdem kann die Verfahrensleitung auf Antrag der Privatklägerschaft diese vom persönlichen Erscheinen zur Verhandlung entbinden, wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist.
Vorgeladene Zeuginnen und Zeugen, die von der Aussagepflicht befreit sind (z. B. aufgrund von Familienbindungen), sind dennoch verpflichtet zu erscheinen. Bei manchen Anhörungen kann die Abwesenheit einer Person zu einem Verfahren in Abwesenheit führen. Es ist daher ratsam, sich im Voraus zu informieren. Denn bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl gilt unentschuldigtes Fernbleiben als Rücknahme des Einspruchs, und bei einer Schlichtung gilt die Klage als zurückgezogen, wenn die Klägerin oder der Kläger nicht erscheint.
Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant
Nein, aber in einigen Fällen kann es von einer Beiständin oder einem Beistand unterstützt werden, der zu seiner Vertretung und Unterstützung während des Verfahrens bestellt wurde. Wenn Sie Ihr Kind zum Gericht begleitet haben, werden Sie gebeten, im Warteraum zu warten.
Sie können an der Anhörung nur teilnehmen, wenn Sie zu derselben Anhörung vorgeladen wurden.
Tribunal civil
Ja, die Anhörungen sind öffentlich, ausser in den folgenden Fällen:
- Schlichtungsanhörungen
- Familienrechtliche Verfahren (Scheidung, Schutzmassnahmen für die eheliche Gemeinschaft, Unterhaltsverfahren, elterliche Rechte, Feststellung/Anfechtung der Vaterschaft usw.)
- Wenn das Gericht die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens wegen eines öffentlichen oder schutzwürdigen Interesses eines der Verfahrensbeteiligten angeordnet hat
Die Anhörungen sind öffentlich, ausser in den folgenden Fällen:
- Familienrechtssachen (Scheidung, Schutzmassnahmen für die eheliche Gemeinschaft, Unterhaltsverfahren, elterliche Rechte, Feststellung/Anfechtung der Vaterschaft usw.)
- Schlichtungsanhörungen
- Wenn das Gericht wegen eines besonderen privaten oder öffentlichen Interesses angeordnet hat, dass die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet
Ja, in folgenden Fällen:
- Im Stadium der Schlichtung
- In jedem Stadium des Verfahrens, wenn die Verhandlung öffentlich ist
In der Regel sind Sie verpflichtet, persönlich zu einer Verhandlung zu erscheinen, insbesondere in Familiensachen, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat, und bei Schlichtungsanhörungen.
Wenn sie von einer Anwältin oder einem Anwalt vertreten werden, so wird sie oder er Ihnen sagen, ob Ihre Anwesenheit erforderlich ist oder nicht.
Achtung: Die Anwesenheit von nicht vorgeladenen Minderjährigen (auch Babys) ist bei der Verhandlung nicht erlaubt (ausser mit Ausnahmegenehmigung der Richterin oder des Richters).
An das Tribunal civil wird das Kind nicht direkt vorgeladen.
In familienrechtlichen Angelegenheiten (Scheidung, Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, elterliche Rechte usw.) kann die Richterin oder der Richter jedoch beschliessen, das Kind entweder persönlich oder durch Delegation an einen Dritten (im Allgemeinen den Dienst zur Evaluierung und Begleitung der Trennung der Eltern (SEASP)) anzuhören, ohne dass die Eltern anwesend sind.
Tribunal pénal
Die Anhörungen sind grundsätzlich öffentlich, es sei denn, es wird eine geschlossene Sitzung angeordnet. Personen unter 16 Jahren müssen jedoch die Erlaubnis der Richterin oder des Richters haben, um an der Verhandlung teilzunehmen.
Tribunal des prud'hommes
Ja, Anhörungen sind öffentlich, es sei denn, das Gericht ordnet an, dass sie wegen eines überwiegenden privaten oder öffentlichen Interesses unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Anhörungen im Schlichtungsverfahren sind jedoch nie öffentlich.
In bestimmten Fällen (z. B. Krankheit, Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland) kann sich eine Partei bei der Anhörung gegen Vorlage von Belegen durch eine nahestehende Person, eine Anwältin, einen Anwalt, oder einen anderen beruflich qualifizierten Bevollmächtigten vertreten lassen.
Für Unternehmen ist es möglich, sich durch eine Person vertreten zu lassen, die aus rechtlicher Sicht befugt ist, das Unternehmen zu verpflichten.
In beiden Fällen ist es unerlässlich, einen entsprechenden Antrag vor der Anhörung bei der Kanzlei zu stellen, und die Gegenpartei davon zu informieren.
Tribunal des mineurs
Nein, das gesamte Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, von der Eröffnung bis zum Ende der Vollstreckungsphase, um den Schutz und die Erziehung der minderjährigen Person zu wahren, vorbehaltlich der Möglichkeit der urteilenden Behörde, eine öffentliche Verhandlung anzuordnen, wenn:
- Die oder der urteilsfähige minderjährige Beschuldigte bzw. die Eltern es verlangen oder
- Das öffentliche Interesse es gebietet
In diesen beiden Fällen darf das Vorgehen den Interessen der minderjährigen Beschuldigten Person nicht schaden.
Tribunal administratif de première instance
Ja, ausser wenn der Ausschluss der Öffentlichkeit vom Gericht angeordnet wird.
Sie können sich durch eine Anwältin, einen Anwalt oder eine bevollmächtigte Vertreterin oder Vertreter im Verfahren vertreten lassen, es sei denn, Ihre Anhörung ist von der Richterin oder dem Richter angeordnet worden.
In diesem Fall sind Sie gehalten, persönlich zu erscheinen; juristische Personen benennen für eine Verhandlung eine vertretungsberechtigte natürliche Person, die persönlich Kenntnis von den Tatsachen hat, welche dem Rechtsstreit zugrunde liegen oder mit ihm im Zusammenhang stehen.
Cour civile de la Cour de justice
- Im zivilrechtlichen Bereich sind die Verfahren öffentlich bis auf 3 Ausnahmen: die familienrechtlichen Anhörungen sind nicht öffentlich; das Gericht kann eine Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit anordnen wenn es das private oder öffentliche Interesse verlangt; die Anhörungen in Schlichtungsverfahren sind nie öffentlich.
- Im strafrechtlichen Bereich sind die Anhörungen der Chambre pénale d'appel et de révision im Prinzip öffentlich, während jene der Chambre pénale de recours nicht öffentlich sind.
In Zivilsachen können sich die Parteien im Allgemeinen durch ihre Anwältin oder ihren Anwalt vertreten lassen. Sie sind jedoch in zwei Fällen verpflichtet, persönlich zu erscheinen: wenn das Gericht dies ausdrücklich anordnet und bei Schlichtungsverhandlungen.
In der Schlichtungsverhandlung können sich die Parteien jedoch vertreten lassen, wenn sie ausserhalb des Kantons wohnen oder wenn sie wegen Krankheit, Alter oder aus anderen triftigen Gründen am Erscheinen verhindert sind.
Bitte beachten Sie: Die Anwesenheit von minderjährigen, nicht vorgeladenen Kindern (auch von Babys), ist nur mit Zustimmung der Richterin oder des Richters zulässig.
In Zivilsachen, ja, denn das minderjährige Kind muss von seinem gesetzlichen Vertreter vertreten werden. Ausnahmsweise kann das Kind ohne Unterstützung seines gesetzlichen Vertreters handeln, wenn es ein rein persönliches Recht ausübt.
Ja, in folgenden Fällen:
- Im Stadium der Schlichtung
- In jedem Stadium des Verfahrens, wenn die Verhandlung öffentlich ist
Cour pénale de la Cour de justice
- Im zivilrechtlichen Bereich sind die Verfahren öffentlich bis auf 3 Ausnahmen: die familienrechtlichen Anhörungen sind nicht öffentlich; das Gericht kann eine Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit anordnen wenn es das private oder öffentliche Interesse verlangt; die Anhörungen in Schlichtungsverfahren sind nie öffentlich.
- Im strafrechtlichen Bereich sind die Anhörungen der Chambre pénale d'appel et de révision im Prinzip öffentlich, während jene der Chambre pénale de recours nicht öffentlich sind.
Ja, es besteht eine Verpflichtung zu erscheinen, unter Androhung einer Ordnungsbusse oder einer Vorführung bei der zuständigen Behörde durch die Polizei.
Wenn die beschuldigte Person Berufung eingelegt hat und ohne gültige Entschuldigung nicht zur Verhandlung erscheint, wird davon ausgegangen, dass sie darauf verzichtet hat, Berufung einzulegen.
Die beschuldigte Person kann auf Antrag die Genehmigung erhalten, sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen.
Die Privatklägerschaft kann auf Antrag autorisiert werden, nicht zur Verhandlung zu erscheinen.
Wenn die Privatklägerschaft Berufung eingelegt hat und nicht zur Verhandlung erscheint, wird davon ausgegangen, dass sie darauf verzichtet hat, Berufung einzulegen.
Der Privatklägerschaft kann auf Antrag gestattet werden, sich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.
Ja, indem Sie der Behörde unverzüglich die Gründe für die Verhinderung (Auslandsreise, Krankheit, Krankenhausaufenthalt usw.) mitteilen und etwaige Nachweise (Kopie des Flugtickets, der Hotelbuchung, des ärztlichen Attests usw.) vorlegen.
Opfer im Sinne des Gesetzes können sich von einer Vertrauensperson begleiten lassen, selbst wenn die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.
Im Falle einer Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, können die beschuldigte Person und die Privatklägerschaft von höchstens 3 Vertrauenspersonen begleitet werden.
Das gleiche gilt für Zeuginnen und Zeugen, Klägerinnen oder Kläger oder beschuldigte Personen, denen Schutzmassnahmen gewährt sind.
Die Vertrauensperson darf nicht im selben Verfahren als Zeugin oder Zeuge angehört werden.
Das minderjährige beschuldigte Kind und seine gesetzlichen Vertreter sind gehalten, persönlich zu den Hauptverhandlungen zu erscheinen, sofern sie davon nicht befreit worden sind.
Das als Opfer geladene Kind muss von mindestens einem seiner Elternteile oder einer Beiständin oder einem Beistand begleitet oder vertreten werden.
Das minderjährige Kind als Zeuge muss von mindestens einem seiner Elternteile begleitet werden.
Amtliche Verteidigerin/amtlicher Verteidiger
Ja, eine Anwältin oder ein Anwalt wird Ihnen von Amtes wegen zugewiesen, wenn Ihr Antrag gewährt wird.
Sie müssen das Formular persönliche Situation zur Bestimmung einer amtlichen Verteidigung (für die verhaftete Person) oder persönliche Situation hinsichtlich der Erteilung unentgeltlicher Rechtshilfe (für die Privatklägerschaft oder einen anderen Teilnehmer) ausfüllen; das Formular ist zu unterzeichnen, und die Dokumente über Ihre persönliche Situation sind an die Staatsanwaltschaft zu richten, per Post oder EFax.
Die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt wird Ihnen den Entscheid schriftlich mitteilen.
Anwältinnen und Anwälte, die auf der Liste der Pflichtverteidigerinnen und -verteidiger der Staatsanwaltschaft stehen möchten, können das Formular für die Ernennungen von Amts wegen bei der Staatsanwaltschaft ausfüllen, das auf der Seite der Anwaltskammer des Kantons Genf zur Verfügung steht, und es per Email einschicken.
Anwältinnen und Anwälte, die nicht mehr auf der Liste Pflichtverteidigerinnen und -verteidiger bei der Staatsanwaltschaft stehen möchten, werden gebeten, Ihren diesbezüglichen Wunsch per Post an die Staatsanwaltschaft zu richten.
Pacht und Mieten
Sie können dies mit Hilfe der Standardanträge tun, die Sie auf der Website der Commission de conciliation en matière de baux et loyers finden und die online auf der Seite der Formulare der Schlichtungsstelle erhältlich sind.
Sie können auch einen einfachen, unterschriebenen Brief verwenden, der die Bezeichnung der gegnerischen Partei, die Rechtsbegehren und die Beschreibung des Streitgegenstandes enthält. Beachten Sie die Fristen (in der Regel 30 Tage).
Nach Kündigung des Mietverhältnisses müssen Sie einen Räumungsantrag gegen die Mieterin/Untermieterin oder den Mieter/Untermieter stellen, normalerweise bei der Commission de conciliation en matière de baux et loyers.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, die Räumung ohne einen Entscheid der Behörde selbst durchzuführen.
Candidature
Die Auswahl der Bewerbungen wird von dem Gericht vorgenommen, das eine Praktikumsstelle veröffentlicht hat. Wenn Sie Fragen zu Ihrer Bewerbung haben, können Sie sich direkt an dieses Gericht wenden.
Die Bewerbungen werden elektronisch bearbeitet, und die Bewerber erhalten nach Abschluss des Einstellungsverfahrens eine Antwort per Email.
Alle unsere Praktikumsplätze sind im Stellenausschreibungsblatt des Staates Genf aufgeführt.
Bitte besuchen Sie die Website regelmässig, um sich über unsere freien Stellen zu informieren.
Um die Übersicht zu erleichtern, sollten Sie Ihre Bewerbungsunterlagen so weit wie möglich in
4 Teile aufteilen (Lebenslauf, Anschreiben, Kopien von Arbeitgeberbescheinigungen und Kopien von Abschlusszeugnissen). Es werden nur online Bewerbungen berücksichtigt.
Alle unsere Praktikumsangebote werden online im Stellenanzeiger des Staates Genf veröffentlicht. Bitte besuchen Sie diese Website regelmässig, um unsere Ankündigungen zu lesen.
Alle unsere Stellenangebote werden online im Stellenanzeiger des Staates Genf veröffentlicht.
Bitte besuchen Sie die Website regelmässig, um sich über unsere freien Stellen zu informieren.
Die Bewerbungen werden elektronisch bearbeitet, es sei denn, das Gericht gibt ausdrücklich an, wie die Bewerbungsunterlagen zu versenden sind.
Um die Übersicht zu erleichtern, sollten Sie Ihre Bewerbungsunterlagen möglichst in 4 Teile unterteilen (Lebenslauf, Motivationsschreiben, Kopien von Zeugnissen von Arbeitgebern und Kopien von Abschlusszeugnissen). Am Ende des Einstellungsverfahrens wird bei den ausgewählten Bewerbern systematisch ein Auszug aus dem Strafregister angefordert.
Arbeitsrechtskonflikte
Das Tribunal des prud'hommes wird nur bei privatrechtlichen Streitigkeiten tätig.
Streitigkeiten zwischen dem Personal der öffentlichen Verwaltung und ebendieser Verwaltung werden nicht vor dem Tribunal des prud'hommes, sondern vor der Chambre administrative de la Cour de justice entschieden.
Das Tribunal des prud'hommes ist auch nicht zuständig für Streitigkeiten im Zusammenhang mit kantonalen oder eidgenössischen Sozialversicherungen. Für diese Streitigkeiten ist in der Regel die Chambre des assurances sociales de la Cour de justice zuständig.
Alle Informationen über das Verfahren finden Sie in dem thematischen Leitfaden Arbeitsrechtliche Konflikte.
Ja, um die Akte zu einem Verfahren einzusehen, füllen Sie das Formular Akteneinsicht aus.
Um eine Kopie eines Urteils zu erhalten, füllen Sie das Formular Anforderung von Dokumenten (Zertifikat, Bescheinigung, Kopie, Erwähnung) aus.
Sowohl die Entscheide der Schlichtungsbehörde als auch die des Gerichts können in der Ihnen mitgeteilten Weise angefochten werden.
Dies ist nicht obligatorisch, wird aber empfohlen, insbesondere wenn Ihr Fall komplex ist.
Die Verfahren vor der Schlichtungsbehörde sind unabhängig von der Höhe des Streitwerts kostenlos. Übersteigt der Streitwert vor Gericht Fr. 75‘000.-, werden Sie je nach Höhe des Streitwerts zur Zahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert, dessen Höhe nach Art. 69 der Verordnung über die Tarife der Gerichtskanzleien in Zivilsachen (RTFMC - E 1 05.10) geregelt ist, ausgenommen die GlG-Fälle, die kostenlos sind.
Streitwert von Fr. 75'001.- bis 100'000.- / Kosten von Fr. 200.- bis 2'000.-
Streitwert von Fr. 100'001.- bis 300'000.- / Kosten von Fr. 1'000.- bis 3'000.-
Streitwert von Fr. 300'001.- bis 1'000'000.- / Kosten von Fr. 2'000.- bis 8'000.-
Streitwert ab Fr. 1'000'001.- / Kosten von Fr. 10'000.-
Rechtsberatung
Aufgabe der Judikative ist es, unparteiisch Recht zu sprechen und dafür zu sorgen, dass das Recht gleich und gerecht auf alle angewendet wird.
Sie erteilt daher keine Rechtsberatung. Hingegen haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Rechtsberatungsstelle, an eine Gewerkschaft oder an eine Rechtsexpertin oder Rechtsexperten (z.B. eine Anwältin oder einen Anwalt) zu wenden, um in Genf in den Genuss einer Rechtsauskunft zu kommen.
Die Staatsanwaltschaft gibt keine juristischen Auskünfte. Auf der Seite juristischer Bereitschaftsdienst und Rechtsberatung finden Sie dazu einige Adressen.
Nein, die Bibliothek bietet keine Rechtsberatung an. Sie müssen sich an eine juristische Fachkraft (z.B. eine Anwältin oder einen Anwalt) oder an eine Rechtsberatungsstelle wenden.
Kontakt
Ja, einige Gerichtsbarkeiten haben dafür eine E-Mail Adresse. Das Generalsekretariat und die Unterstützungsabteilungen können per E-Mail kontaktiert werden.
Um sie per Telefon, Post oder E-Mail zu kontaktieren, gehen Sie bitte auf die Seite Kontakte.
Sie können um keine individuelle Unterredung mit einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt ansuchen. Die Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte empfangen nur die Personen, die sie selbst vorgeladen haben.
Ausstellung von Dokumenten
Tribunal civil
Das Dokument muss vom Tribunal civil ausgestellt, von den kantonalen Steuerbehörden registriert und von Ihnen vollständig bezahlt worden sein (Sie erhalten einen entsprechenden Einzahlungsschein), bevor es für Sie ausgestellt werden kann.
Die für die Bearbeitung eines Antrags auf Ausstellung eines Dokuments erforderliche Zeit ist je nach dem auszustellenden Dokument sehr unterschiedlich (einige Wochen oder Monate).
Verhaftete Person
Nach wenigstens 2 Tagen können Sie die Kanzlei des Gefängnisses von Champ-Dollon kontaktieren um den Entscheid der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts zu erfahren. Wenn der Besuch erlaubt wird, können Sie direkt beim Gefängnis einen Besuchstermin ausmachen.
Arbeitsrichterin und Arbeitsrichter
Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter sind nicht Berufsrichterinnen oder Berufsrichter: sie üben ihre Funktion neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit aus; sie sind Laienrichterinnen oder Laienrichter.
Sie entscheiden über arbeitsrechtliche Streitfälle, wobei diese Verfahren grundsätzlich von Berufsrichterinnen und Berufsrichtern entschieden werden, die in einem Gebiet tätig sind, das den Parteien nahesteht.
Das Tribunal des prud'hommes setzt sich aus verschiedenen Berufsgruppen zusammen, aus denen dann die Richterinnen und Richter gewählt werden:
- Gruppe 1: Industrie, Uhrenindustrie, Bauwesen
- Gruppe 2: Hotellerie, Gastgewerbe und Lebensmittelhandel
- Gruppe 3: Nicht-Lebensmittelhandel, Handelsgewerbe, Pflegeberufe, Tourismus und Transportwesen
- Gruppe 4: Banken, Versicherungen, Sicherheit
- Gruppe 5: Ärztliche und juristische Berufe, Informatik, Privatunterricht, Journalismus, Hausangestellte und verschiedene Berufsgruppen, die in den anderen Gruppen nicht enthalten sind
Das bedeutet, zum Beispiel dass Sie, wenn Sie im Friseurberuf oder in der Schönheitspflege tätig sind, der Gruppe 3 zugeordnet werden, und Fälle aus diesem Bereich zu behandeln haben.
Das Tribunal des prud'hommes ist paritätisch organisiert: es besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und 2 Richterinnen oder Richtern, von denen eine oder einer die Arbeitgeberpartei und die oder der andere die Arbeitnehmerpartei vertritt.
Dank Ihrer Berufserfahrung und Ihrer Kenntnisse, assistieren Sie der Präsidentin oder dem Präsidenten bei den Anhörungen zusammen mit einer anderen Richterin oder einem anderen Richter.
Vor der Anhörung erläutert die Präsidentin oder der Präsident die Akte.
Während der eigentlichen Anhörung, nehmen Sie an der Untersuchung teil, indem Sie die Einvernahme der Parteien und der Zeuginnen und Zeugen vornehmen.
Am Ende der Untersuchungsphase, teilen Sie bei der Beratung Ihre Ansicht mit und tauschen sich aus über den Fall und entscheiden dann, nach Einigung mit den anderen Mitgliedern des Gerichtes, ob der Antrag begründet ist oder nicht und welche Beträge eventuell gewährt werden sollen.
Die Anhörungen finden abends statt. Sie beginnen zwischen 17h30 und 18h30 in einer der Räumlichkeiten der Judikative. Die durchschnittliche Dauer einer Anhörung beträgt ungefähr 2 Stunden. Manche sind jedoch kürzer, andere wiederum sehr viel länger.
Die Präsidentin oder der Präsident hat die Funktion der sogenannten ''Sitzungspolizei'' (police de l'audience) inne. Sie oder er steuert die Verhandlungen. Gleichwohl können Sie aufgefordert oder dazu eingeladen werden, Fragen zu stellen.
Die Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter werden speziellen Berufsgruppen zugewiesen, je nach ihrer Erfahrung und ihrer hauptberuflichen Tätigkeit (siehe Seite Tribunal des prud'hommes).
Sie werden demnach der Berufsgruppe zugeteilt, die Ihrer Tätigkeit entspricht und Sie werden diejenigen Akten erhalten, die in Ihren Kompetenzbereich fallen.
Sie werden durchschnittlich ein bis zwei Abende pro Monat tagen. Die Anhörungen werden mehrere Wochen im Voraus festgelegt, wobei Ihren Verfügbarkeiten Rechnung getragen wird.
Die Funktion der Arbeitsrichterin oder des Arbeitsrichters ist eine Nebentätigkeit zu Ihrer beruflichen Haupttätigkeit.
Nein, denn es sind Ihre Berufskenntnisse und Ihre professionelle Erfahrung gefragt.
Die Judikative und die Sozialpartner organisieren jedoch für Sie, im Verlauf der Legislaturperiode, einen Ausbildungskurs in Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht sowie Gerichtsorganisation; diesen Kurs können Sie entweder ganz oder nur teilweise besuchen.
Die Kurse finden entweder abends oder über Mittag statt und sind kostenlos.
Diese Fortbildung ist zwar nicht obligatorisch, wird jedoch ausdrücklich empfohlen.
Ja, eine Entschädigung ist vorgesehen laut Artikel 4 des Reglements über die Vergütung der verschiedenen Richterinnen und Richtern der Judikative, der Mitglieder des Tribunal arbitral und der Mitglieder der Conseil supérieur de la magistrature (RIPJ - E 2 40.03).
Für die Anhörungen:
- Für die erste Stunde: Fr. 190.-
- Für jede volle zusätzliche Stunde: Fr. 30.-
Es ist empfehlenswert, mit Ihrer Arbeitgeberin oder Ihrem Arbeitgeber darüber vorher zu sprechen.
Die Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter werden alle 6 Jahre vom Grossen Rat gewählt.
Die Kandidatinnen und Kandidaten für dieses Amt werden dem Grossen Rat von den Sozialpartnern vorgeschlagen: das heisst der Union der Genfer Arbeitgeberverbände (UAPG) für die Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter, welche die Arbeitgeberseite vertreten, und der Genfer Vereinigung für gewerkschaftliche Aktionen (CGAS) für die Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter, welche die Arbeitnehmerseite vertreten.
Die Bedingungen sind in Artikel 121 des Gesetzes über die Ausübung politischer Rechte festgelegt (LEDP - A 5 05).
Sie müssen unter anderem das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein amtliches Führungszeugnis und eine Bescheinigung vorlegen, dass kein Verlustschein vorliegt.
Es ist nicht notwendig, im Kanton Genf wohnhaft zu sein.
Wenn Sie Schweizer Staatsangehörigkeit haben, müssen Sie wenigstens ein Jahr im Kanton Genf eine berufliche Tätigkeit ausgeübt haben.
Wenn Sie arbeitslos sind, sind Sie wählbar, müssen aber zuletzt Ihre berufliche Tätigkeit wenigstens ein Jahr im Kanton Genf ausgeübt haben.
Wenn Sie ausländische Staatsangehörigkeit haben, müssen Sie während 8 Jahren eine berufliche Tätigkeit in der Schweiz ausgeübt haben, davon zumindest das letzte Jahr im Kanton Genf.
Die Altersgrenze für die Ausübung des Amtes der Arbeitsrichterin oder des Arbeitsrichters ist auf
72 Jahre festgelegt.
Wenn Sie vorzugsweise nach dem 1. Januar 1958 geboren sind und darüber hinaus die Bedingungen von Artikel 121 LEDP erfüllen, sind Sie für das Amt der Arbeitsrichterin oder des Arbeitsrichters wählbar.
Sie können Ihr Interesse jederzeit bei den Sozialpartnern anmelden.
Die nächsten Wahlen der Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter erfolgen im Herbst 2023, für einen Amtsantritt im Januar 2024.
Die Eröffnung der Einreichung von Kandidaturen und die Festlegung der Kandidatinnen und Kandidaten erfolgt in der Regel 6 Monate vor dem Wahltermin.
Bevollmächtigte/Beiständinnen oder Beistände
Bei der Einrichtung einer Beistandschaft berücksichtigt das Gericht das Ausmass der Hilfsbedürftigkeit und passt die von ihm angeordneten Massnahmen an die konkrete Situation an. Das Gericht kann 4 Arten von Beistandschaften anordnen, von der leichtesten bis zur restriktivsten für Ihre Autonomie; sie können manchmal auch kombiniert werden.
Wenden Sie sich schriftlich oder per Email an das Unterstützungsbüro der Bevollmächtigten des Gerichts. Je nach Ihren Qualifikationen werden Sie aufgefordert, ein vollständiges Dossier vorzulegen (beruflicher Werdegang und im Zusammenhang mit der Stelle absolvierte Ausbildungsgänge; Auszug aus dem Beitreibungsregister, Auszug aus dem Strafregister neueren Datums usw.), bevor Ihre Bewerbung bearbeitet werden kann.
Ja, wenn Sie zur Beiständin oder zum Beistand ernannt werden, müssen Sie dem Gericht regelmässig über Ihre Tätigkeit Rechenschaft ablegen.
Wird das Mandat jedoch der Ehegattin oder dem Ehegatten, der eingetragenen Lebenspartnerin oder dem eingetragenen Lebenspartner, der Mutter und/oder dem Vater, einem Nachkommen, einer Schwester oder einem Bruder der betroffenen Person, oder der Person, die mit ihr ein Leben als Paar führt, erteilt, kann das Gericht die Bevollmächtigte oder den Bevollmächtigten von der Erstattung von Berichten befreien, wenn die Umstände dies rechtfertigen.
Auch wenn Sie von der Pflicht zur regelmässigen Berichterstattung befreit sind, kann das Gericht Sie jederzeit zu Ihrem Mandat befragen.
Sie müssen bei Gericht einen schriftlichen Antrag auf Aufhebung des Amtsgeheimnisses stellen, in dem Sie die Gründe für Ihren Antrag darlegen. Ihr Antrag wird dann geprüft und angenommen oder abgelehnt.
Wenn Sie Informationen ohne vorherige Genehmigung des Gerichts weitergeben, können Sie zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Während der Untersuchung kann das Gericht eine Anwältin oder einen Anwalt als amtliche Beiständin oder amtlichen Beistand bestellen, deren oder dessen Aufgabe darin besteht, die betroffene Person während des gesamten Verfahrens vor dem Gericht zu unterstützen, die strikte Wahrung ihrer Rechte zu gewährleisten und sie bei der Anhörung zu vertreten, wenn die betroffene Person aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht aktiv teilnehmen kann.
Am Ende der Untersuchung kann die Richterin oder der Richter, wenn notwendig, eine Schutzmassnahme beschliessen und dann eine Schutzbeiständin oder einen Schutzbeistand ernennen, die oder der die Aufgabe hat, die betroffene Person zu unterstützen und ihre Interessen in den Bereichen, in denen sie dies benötigt, zu wahren.
Die Vergütung von Beiständinnen oder Beiständen und Vormundinnen oder Vormunden unterliegt nicht der Mehrwertsteuer.
Die Vergütungen aller anderen Bevollmächtigten sind mehrwertsteuerpflichtig und werden im Steuerbescheid des Gerichts berücksichtigt.
Die Themenseite Beiständinnen, Beistände und Schutzbevollmächtigte wird einen Teil Ihrer Fragen beantworten. Darüber hinaus können Sie sich an das Unterstützungsbüro für Bevollmächtigte des Gerichts wenden.
Es steht Ihnen ein Leitfäden zur Verfügung, der für die Ausführung Ihres Mandats nützliche Informationen sowie Berichtvorlagen enthält.
Mediation
Es ist nie zu spät, solange die Parteien den Willen haben, mit Hilfe der Mediatorin oder des Mediators eine einvernehmliche Lösung ihres Konflikts zu erreichen.
Eine Mediation kann in allen Phasen des Gerichtsverfahrens oder sogar ausserhalb eines Verfahrens vor den Gerichten eingeleitet werden.
Wird die Mediation vor der Einreichung einer Klage eingeleitet, kann sie dazu beitragen, die Belastungen und Kosten eines Gerichtsverfahrens zu vermeiden. Wenn bereits ein Gerichtsverfahren hängig ist, kann es ausgesetzt werden, damit die Parteien in die Mediation eintreten können.
Die Wahl der Mediatorin oder des Mediators erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien.
In Genf bedarf die Ausübung des Berufs der vereidigten Mediatorin oder des vereidigten Mediators der Genehmigung durch den Staatsrat, der die Liste der vereidigten Mediatorinnen und Mediatoren in Zivil- und Strafsachen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.
Die Parteien beteiligen sich aktiv und freiwillig an der Suche nach einer Lösung für den Konflikt. Ihr Engagement und ihre Zusammenarbeit ist entscheidend für den Erfolg einer Mediation.
Eine Mediation erfolgt prinzipiell in Gegenwart aller Parteien.
Es ist jedoch möglich, dass sich einzelne Personen auf Antrag der Parteien oder der Mediatorin oder des Mediators für kurze Zeit mit der Mediatorin oder dem Mediator absondern.
Dies ist bei einem getrennten Gespräch während der Mediation möglich.
Eine grosse Anzahl von Mediatorinnen und Mediatoren bietet die Möglichkeit, eine Mediation auf Distanz einzurichten, entweder für den gesamten Prozess oder nur für einen bestimmten Zeitraum.
Die Mediatorin oder der Mediator bemüht sich darum, eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden. Anders als bei einem gerichtlichen Verfahren, gibt es also keine "Gewinner" oder "Verlierer".
Den Protagonisten steht es frei, die mit Hilfe der Mediatorin oder des Mediators gefundene Lösung zu akzeptieren oder nicht. Sie haben das Recht, die Mediation jederzeit zu beenden.
Zahlungsbedingungen
Sie können sich schriftlich an den finanzdienste der Judikative wenden, unter Beifügung einer Kopie des betreffenden Beschlusses.
Sie müssen Ihre Bank- oder Postanschrift angeben und eine Kopie Ihres Personalausweises beifügen.
Sie müssen warten, bis das Amt für Übertretungen Ihnen einen Einzahlungsschein zustellt.
Um eine Zahlungsvereinbarung zu treffen (Fristverlängerung, Ratenzahlung), können Sie mit dem Einzahlungsschein, Ihrem letzten Steuerbescheid, Ihrer letzten Lohnabrechnung und allen Belegen für Ihre Ausgaben zum Schalter des Amts für Übertretungen gehen.
Service des contraventions
Chemin de la Gravière 5, 1227 Les Acacias
T. +41 22 427 51 70
https://www.ge.ch/contraventions
Dazu werden Sie einen diesbezüglichen Einzahlungsschein erhalten um die Kosten zu zahlen.
Der Schalter der Finanzabteilung ist montags bis freitags von 9h bis 12h Uhr geöffnet.
Für dringliche Fälle wie (super)provisorische Massnahmen, Sicherheiten und Arrest ist der Schalter auch von 14h bis 17h Uhr geöffnet.
Strafbefehl
Sie erhalten von Amts wegen einen Einzahlungsschein vom Amt für Übertretungen, sobald der Strafbefehl rechtskräftig geworden ist.
Für allfällige Fragen bezüglich der Zahlungsmodalitäten, werden Sie gebeten, sich an das Amt für Übertretungen zu wenden.
Um eine Regelung für die Zahlung (Verlängerung der Zahlungsfrist, Ratenzahlung) zu erwirken, haben Sie persönlich beim Amt für Übertretungen vorzusprechen, und den erhaltenen Einzahlungsschein, Ihre letzte Stellungnahme zur Besteuerung, Ihren letzten Lohnzettel sowie alle Beweisstücke Ihrer Einkünfte und Ausgaben mitzubringen.
Ein jeder Strafbefehl enthält auch die Schritte, die vorzunehmen sind, um Einsprache zu erheben. Sie haben innert 10 Tagen schriftlich kundzutun, dass Sie den erhaltenen Entscheid anfechten.
Die Einsprache hat spätestens am letzten Tag der von der Staatsanwaltschaft gesetzten Frist bei der Schweizer Post, bei einer Schweizer konsularischen oder diplomatischen Vertretung, oder, im Falle von verhafteten Personen, bei der Leitung des Gefängnisses hinterlegt werden (Art. 91 StPO).
Fotos, Videos des Gerichtsgebäudes
Anfragen der Medienvertretern, Fotos oder Aufnahmen zu machen, müssen bei der Direction de la communication der Judikative eingereicht werden.
Fotografien oder Videos müssen bestimmten Regeln entsprechen.
Personen im Hintergrund dürfen nicht identifizierbar sein, es sei denn, sie geben ihr Einverständnis. Das Gleiche gilt für Dokumente, die auch nach einer Vergrösserung des Bildes nicht lesbar sein dürfen.
Fotografien, Videos oder Aufnahmen während der Anhörung sind verboten; kommerzielle Zwecke sind nicht erlaubt.
Für weitere Informationen siehe:
Plainte
Sie können zur Polizei gehen. Dort wird eine Polizistin oder ein Polizist von Ihren Darlegungen ein Protokoll erstellen.
Sie können auch direkt an die Staatsanwaltschaft schreiben oder Ihr Schreiben dort hinterlegen. Ihr Strafantrag muss unterschrieben sein und die Tatbestände klar und deutlich mit allen wesentlichen Angaben, (insbesondere Datum, Ort der Tatbestände, den Zusammenhang, den Namen der beteiligten Personen, eventueller Zeugen, ärztliche Atteste, usw.) darstellen. Die rechtliche Qualifizierung des Sachverhalts ist nicht erforderlich, kann jedoch erwähnt werden.
Ihr Strafantrag hat in einer Frist von 3 Monaten erstattet zu werden.
Aus Gründen der Vertraulichkeit werden keine telefonischen Auskünfte erteilt. Sie müssen einen schriftlichen Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen.
Jede Person, die durch eine Straftat geschädigt wurde, kann Strafanzeige erstatten. Dazu muss man lediglich eine Polizeistation aufsuchen, wo die Anzeige aufgenommen wird. Es ist auch möglich, eine Anzeige per Post an die Staatsanwaltschaft zu schicken oder sie am Schalter der Staatsanwaltschaft abzugeben.
Wenn sich die Anzeige gegen eine minderjährige Person richtet, kann sie auch direkt per Post an das Tribunal des mineurs gerichtet oder am Schalter dieses Gerichts abgegeben werden.
Die Anzeige muss von der Person geschrieben und unterzeichnet werden, die durch den Gegenstand der Anzeige direkt geschädigt wurde. Sie sollte den Sachverhalt klar und vollständig beschreiben und alle wichtigen Elemente enthalten (vor allem Datum und Ort des Geschehens, Kontext, Namen der beteiligten Personen, eventuelle Zeuginnen und Zeugen usw.). Die rechtliche Einordnung des Sachverhalts ist nicht erforderlich, kann aber erwähnt werden.
Bei Straftaten, die nur auf Antrag verfolgt werden, verjährt die Frist für die Einreichung der entsprechenden Anzeige nach 3 Monaten, gerechnet ab dem Tag, an dem die geschädigte Person die Täterin oder den Täter erkannt hat.
Verfahren
Staatsanwaltschaft
Aus Gründen der Vertraulichkeit wird diesbezüglich keinerlei Auskunft von der Staatsanwaltschaft erteilt.
Tribunal civil
Ja, wenn Ihr Verfahren noch am Laufen ist. Sie müssen Ihren Antrag schriftlich bei der für Ihren Fall zuständigen Richterin oder dem zuständigen Richter stellen.
Wenn Ihr Verfahren abgeschlossen ist, können Sie Einsicht in Ihre Akte verlangen oder Kopien erhalten, indem Sie das entsprechende Formular ausfüllen.
Tribunal de première instance
Sie können das Tribunal de première instance von Genf anrufen, wenn Sie und/oder Ihre Ehegattin oder Ihr Ehegatte in Genf wohnhaft sind.
Tribunal pénal
Ja, wenn Ihr Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Sie müssen Ihren Antrag schriftlich an die für Ihren Fall zuständige Richterin oder den zuständigen Richter richten.
Tribunal administratif de première instance
Bei der Eröffnung des Verfahrens vor dem Gericht ist ein Vorschuss zu leisten. Sie sind verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Beschwerde eine Vorauszahlung zu leisten. Der Betrag liegt in der Regel zwischen Fr. 500.- und Fr. 900.-.
Bitte beachten Sie, dass Ihnen die Aufforderung zur Vorschusszahlung per Einschreiben zugesandt wird.
Wird der Vorschuss nicht fristgerecht gezahlt, wird die Beschwerde für unzulässig erklärt.
Nach Abschluss des Verfahrens entscheidet das Gericht über die Kosten des Verfahrens, auch über die Verwendung des Kostenvorschusses. In der Praxis verzichtet das Gericht auf die Bezahlung eines Kostenvorschusses in folgenden Bereichen: Zwangsmassnahmen, Entfernungsmassnahmen (häusliche Gewalt), Zusatzversicherung zur obligatorischen Unfallversicherung und Enteignung.
Sie können persönlich vor Gericht auftreten, ausser in Sachen Zwangsmassnahmen. Sie können sich auch von einer Anwältin, einem Anwalt oder von einer anderen beruflich qualifizierten Vertreterin oder einem Vertreter vertreten lassen, oder sogar von Ihrer Ehepartnerin oder ihrem Ehepartner, Ihrer eingetragenen Partnerin oder ihrem eingetragenen Partner, oder einem volljährigen Vorfahren oder Nachkommen.
Wenn Ihr Fall komplex ist, ist es empfehlenswert, dass Sie sich von einer Fachperson unterstützen lassen.
Wenn Sie nicht über ausreichende Mittel verfügen, um Ihre Interessen vor Gericht zu verteidigen, können Sie unentgeltliche Rechtspflege beantragen. Diese finanzielle Unterstützung, die unter bestimmten Bedingungen gewährt wird, besteht hauptsächlich aus der teilweisen oder vollständigen Übernahme von Prozesskosten, einschliesslich Kostenvorschüssen, und/oder Honoraren für Anwältinnen, Anwälte oder bevollmächtigte Vertreterinnen oder Vertreter. Die unentgeltliche Rechtspflege ist nicht kostenlos: Sie müssen sie zurückzahlen, sobald Sie dazu in der Lage sind.
Sie können Ihre Akte jederzeit einsehen. Wenden Sie sich dazu einfach an den Schalter des Gerichts (siehe Kontaktdaten und Öffnungszeiten des Gerichts), damit Ihre Akte zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden kann.
Wenn eine Beschwerde beim Gericht eingereicht wird, so wird sie sofort einem der Richterinnen und Richter des Gerichts zugeordnet, dessen Kammernummer bei jedem Schriftverkehr angegeben ist.
Die Richterin oder der Richter setzt der Behörde, die den Entscheid getroffen hat, eine Frist zur Übermittlung ihrer Akte und zur Erwiderung auf die von der beschwerdeführenden Partei vorgebrachten Argumente.
Weitere Schriftwechsel können stattfinden.
Das Gericht führt das Verfahren durch, um alle Elemente zu sammeln, die für den Entscheid des Rechtsstreits notwendig sind (insbesondere Anhörung der Parteien/Zeugen, Transport zum Ort des Rechtsstreits, schriftliche Informationen, Gutachten).
Wenn das Gericht der Ansicht ist, dass es alle notwendigen Elemente besitzt, um den Streitfall beizulegen, wird die Angelegenheit als spruchreif angesehen. Das Gericht fällt sodann sein Urteil, das den Parteien zugestellt wird. Nach erfolgtem Urteil äussert sich das Gericht über die Verfahrensgebühren, die zumeist jener Partei auferlegt werden, die den Prozess verliert.
Die Dauer eines Verfahrens hängt von vielen Faktoren ab (Komplexität des Falls, Notwendigkeit und Dauer der Untersuchung). Es ist daher nicht möglich, Ihnen eine allgemeine Angabe darüber zu machen, wie lange es dauert, bis ein Urteil ergehen wird.
Das Verfahren ist gebührenpflichtig, ausgenommen im Bereich der Verwaltungshaft, der Zusatzversicherung zur obligatorischen Unfallversicherung und der Enteignung. Wenn das Gericht am Ende des Verfahrens seine Entscheidung fällt, äussert es sich über die Kosten des Verfahrens, die in der Regel von der Partei getragen werden, die den Prozess verliert. Wenn der Beschwerdeführer den Fall gewinnt, wird ihm der vorausgezahlte Vorschuss normalerweise zurückerstattet.
Zu den Kosten des Verfahrens gehören die Gebühr (die für das Tätigwerden des Gerichts erhobene Gebühr) und die Auslagen (Honorare für die sachverständige Person, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, Reise- und Sitzungsgelder und sonstige für das Verfahren erforderlichen Auslagen).
Das Gericht setzt die Gerichtsgebühr entsprechend der Komplexität des Falls und der erfolgten Untersuchungs- und Verfahrenshandlungen fest.
Das Gericht kann ganz oder teilweise der obsiegenden Partei eine Entschädigung für die unumgänglichen Kosten der Beschwerde gewähren. Die Entschädigung wird nicht von Amtes wegen gewährt. Sie müssen sie ausdrücklich beantragen. Diese Entschädigung geht grundsätzlich zu Lasten der Partei, die den Prozess verliert.
Cour pénale de la Cour de justice
Die Verfahrenskosten tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Prozessverlust). Als Unterliegende Partei gilt auch die Partei, auf deren Beschwerde nicht eingetreten wird oder die ihre Beschwerde zurückzieht.
Erwachsenenschutz
Informieren Sie das Gericht schriftlich über alle Veränderungen, die seit der Bestellung der Beiständin oder des Beistands eingetreten sind (Gesundheitszustand, finanzielle Lage, familiäre Situation usw.), sowie über die Gründe, warum Sie einen Wechsel der Beiständin oder des Beistands beantragen.
In demselben Schreiben können Sie eine andere Person vorschlagen, welche die Funktion der Beiständin oder des Beistands übernimmt.
Informieren Sie das Gericht schriftlich über die Veränderungen, die seit der Einrichtung der Massnahme eingetreten sind (Gesundheitszustand, finanzielle Lage, familiäre Situation usw.), und erläutern Sie, warum die Massnahme nicht mehr geeignet ist.
Auch Ihre Beiständin oder Ihr Beistand, Ihre Angehörigen oder Dritte (z. B. behandelnde Ärztin, behandelnder Arzt, Finanzberaterin, Finanzberater, Sozialarbeiterin, Sozialarbeiter) können sich schriftlich an das Gericht wenden.
Die Beiständin oder der Beistand wird Sie nach Möglichkeit in die Erstellung des Berichts einbeziehen und Ihnen auf Wunsch eine Kopie aushändigen.
Ja, die angeordneten Gutachten sind notwendig, um eine Massnahme durchzuführen, die Ihren Bedürfnissen am besten entspricht. Dazu müssen Sie die von der sachverständigen Person anberaumten Termine wahrnehmen, und die Ihnen gestellten Fragen beantworten.
Wenn Sie nicht zu den Terminen für die Sachverständigengutachten gehen, kann das Gericht Sie dazu zwingen, indem es zum Beispiel die Polizei einschaltet.
In dringenden Fällen kann das Gericht zu Beginn oder während des Verfahrens eine vorläufige Entscheidung (superprovisorische oder vorläufige Massnahme) erlassen. Sie ist sofort gültig (sofort vollstreckbar). Gleichzeitig wird das Gericht die laufenden Ermittlungen fortsetzen, um eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene längerfristige Lösung zu finden.
Besprechen Sie die Angelegenheit mit ihrer Beiständin oder Ihrem Beistand, und wenn die Meinungsverschiedenheiten fortbestehen, informieren Sie das Gericht schriftlich und erläutern Sie, was Sie Ihrer Beiständin oder ihrem Beistand vorwerfen.
Das Gericht wird dann Ihre Beiständin oder Ihren Beistand befragen und entscheiden, was mit Ihrem Antrag geschehen soll.
Sie müssen den Fall der Polizei und dem Gericht melden.
Die Polizei wird gegen die möglicherweise böswillige Person Untersuchungen anstrengen, während das Gericht prüft, ob eine Schutzmassnahme für die geschwächte Person erforderlich ist.
Das Mandat für den Fall der Unfähigkeit kann in jeder beliebigen Sprache abgefasst werden. Wenn es jedoch an das Gericht geschickt werden muss, kann das Gericht eine französische Übersetzung auf Kosten der Person verlangen, die es verfasst hat.
Wenn Sie glauben, dass eine Person in Gefahr ist oder ihre Situation ein zwingendes Eingreifen erfordert, wenden Sie sich sofort an die Polizei unter der Nummer 117. Diese wird die ersten Schritte einleiten, um die Person in Sicherheit zu bringen und die Verbindung zu den Kindesschutzdiensten herzustellen.
Kindesschutz
Im Falle einer Nichteinigung können Fachleute (Vermittlungsstellen, Dienst zur Bewertung und Begleitung der elterlichen Trennung (SEASP), Anwältinnen und Anwälte, Rechtsberatungen usw.) Sie begleiten, um eine Lösung zu finden.
Kommt keine Einigung zustande, müssen Sie sich durch einseitiges Begehren an das für Ihre Situation zuständige Gericht wenden (siehe Schritte zur Feststellung oder Änderung der elterlichen Rechte).
Nein, es ist nicht möglich, dass ein Elternteil auf die elterliche Sorge verzichtet und diese an eine andere Person überträgt, auch nicht an ein Familienmitglied.
Im Falle der Unmöglichkeit der Ausübung der elterlichen Sorge (z. B. umfassende Beistandschaft für die Eltern) wird eine Vormundin oder ein Vormund bestellt oder die Ausübung der elterlichen Sorge wird ausschliesslich dem anderen Elternteil übertragen.
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich, da eine Änderung des Lebensmittelpunkts erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge oder die persönlichen Beziehungen haben kann.
Eltern, welche die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, sollten versuchen, sich zu einigen, um gemeinsame Lösungen zu finden, die dem Wohl des Kindes dienen.
Bei Nichteinigung können Fachleute (Mediationsstrukturen, Dienst zur Bewertung und Begleitung der elterlichen Trennung (SEASP), Anwältinnen oder Anwälte, Rechtsberatungsstellen usw.) Sie bei der Suche nach einer Lösung begleiten.
Kommt keine Einigung zustande, muss das Gericht durch einseitiges Begehren rechtzeitig angerufen werden, dass es eine Untersuchung durchführen und beizeiten einen endgültigen Entscheid treffen kann.
Wenn Sie die alleinige elterliche Sorge haben, müssen Sie den anderen Elternteil über Ihre Umzugsabsicht informieren.
Ist bereits ein Verfahren hängig, müssen Sie das Gericht über den Umzug informieren.
Wenn die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und einer von ihnen stirbt, geht die elterliche Sorge automatisch auf den überlebenden Elternteil über.
Wenn der verstorbene Elternteil die elterliche Sorge allein ausgeübt hat, überträgt das Gericht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil oder bestellt eine Vormundin oder einen Vormund, um das Wohl des Kindes zu gewährleisten.
Der überlebende Elternteil wird vom Gericht aufgefordert, ein Inventar über das Vermögen des Kindes zu erstellen.
Die AVS-Prämien für Erziehungsaufgaben sollen bei der Berechnung der Altersrente den Einkommensverlust ausgleichen, der einem Elternteil durch die Betreuung eines Kindes entstehen kann. Grundsätzlich ist ein 50/50-Splitting gerechtfertigt, wenn beide Elternteile zu etwa gleichen Teilen an der Betreuung des Kindes beteiligt sind. Wenn dies nicht der Fall ist, gehen sie an den Elternteil, der den grössten Teil der täglichen Betreuung des Kindes übernimmt. Es steht den Eltern jedoch frei, diese Zuteilung jederzeit durch einen mitunterzeichneten Antrag an die AVS zu ändern, der nicht dem Gericht zur Bestätigung vorgelegt werden muss.
Für weitere Informationen können sich Eltern an das kantonale Sozialversicherungsamt wenden, das ihnen Auskunft über die Gewährung der Prämien für Erziehungsaufgaben gibt. Das Gericht erteilt diesbezüglich keine Ratschläge.
Fehlende finanzielle Mittel sollten Sie nicht davon abhalten, zu handeln, wenn das Wohl Ihres Kindes auf dem Spiel steht.
Zu Beginn des Verfahrens, idealerweise vor der Antragstellung, können Sie, wenn Sie nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen, einen Antrag auf Bewilligung von unentgeltlicher Rechtshilfe stellen, um eine finanzielle Unterstützung für die Kosten des Verfahrens oder den Beistand einer Anwältin oder eines Anwalts zu erhalten.
Ein Familiengutachten wird angeordnet, wenn die Situation besonders heikel ist (ausgeprägter Konflikt zwischen den Eltern, Entwicklungsprobleme des Kindes, Entfremdung der Eltern).
Als Sachverständiger wird eine Fachärztin oder ein Facharzt für Kinderpsychiatrie ernannt, die oder der von einer Erwachsenenpsychiaterin oder einem Erwachsenenpsychiater unterstützt wird, wenn die Situation dies erfordert.
Bei einem Familiengutachten im Bereich des Kinderschutzes werden die Familienmitglieder (Eltern und Kinder) befragt. Die Familiendynamik und die Interaktionen zwischen den Eltern und ihrem Kind werden analysiert, um die Schwierigkeiten und Bedürfnisse des Kindes zu ermitteln. Die Ergebnisse der Bewertung ermöglichen es auch, Lösungen zu finden, die zur Förderung der richtigen Entwicklung des Kindes in Betracht gezogen werden können.
Das Familiengutachten wird allen Beteiligten übermittelt. Diese haben die Möglichkeit, ihre Meinung zu äussern und dem Sachverständigen zusätzliche Fragen zu stellen.
Nein, aber in einigen Fällen kann es von einer Beiständin oder einem Beistand unterstützt werden, der zu seiner Vertretung und Unterstützung während des Verfahrens bestellt wurde. Wenn Sie Ihr Kind zum Gericht begleitet haben, werden Sie gebeten, im Warteraum zu warten.
Sie können an der Anhörung nur teilnehmen, wenn Sie zu derselben Anhörung vorgeladen wurden.
Die gemeinsame elterliche Sorge ist die Verpflichtung der Eltern, wichtige Entscheidungen für ihr Kind gemeinsam zu treffen.
Die alternierende Obhut ist eine Obhutsrechtsregelung, die es dem Kind ermöglicht, abwechselnd bei beiden Elternteilen zu leben, z. B. jede zweite Woche bei einem Elternteil und die andere Woche bei dem anderen Elternteil, oder eine andere gerechte Verteilung der Obhutszeit.
Die alternierende Obhut ist kein Automatismus: Wenn die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge ausüben, können sie sich auf ein alternierende Obhut einigen. Bei Uneinigkeit und auf Antrag eines der Elternteile kann das Gericht auch die alternierende Obhut anordnen.
Das Kind wird allein oder mit Unterstützung einer Beiständin oder eines Beistands angehört, die oder der es in dem vom Gericht geführten Verfahren vertritt und dem Kind alle Fragen stellt, die für das richtige Verständnis der Situation erforderlich sind. Die Fragen sind dem Alter des Kindes entsprechend angepasst.
Die Eltern erhalten anschliessend eine Kopie des Protokolls der Anhörung.
Sie können Ihr Kind auch nach Erreichen der Volljährigkeit anerkennen lassen, indem Sie die erforderlichen Schritte beim Zivilstandsamt Ihres Wohnorts unternehmen.
Wird die Summe des zwischen den Eltern vereinbarten und vom Gericht festgesetzten Unterhaltsbeitrags (Alimente) von einem Elternteil nicht bezahlt, kann sich der andere Elternteil an die kantonale Dienststelle für Unterhaltsvorschuss und -beitreibung (SCARPA) wenden.
Wenn Sie eine bestehende Unterhaltsvereinbarung ändern möchten, müssen Sie je nach Ihrer Situation Schritte bei Gericht vornehmen.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass ein Kind in Gefahr ist oder dass seine Situation ein dringendes Eingreifen erfordert, so kontaktieren Sie sofort die Polizei. Diese wird die ersten Massnahmen ergreifen, um das Kind in Sicherheit zu bringen und die Verbindung zu den für den Kinderschutz zuständigen Stellen (SPMi und SEASP) herzustellen.
Die Zuständigkeit der schweizerischen oder französischen Gerichte richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, d. h. nach dem Ort, zu dem es die engsten Bindungen hat (Ort der Schulausbildung, der medizinischen Versorgung, der Freizeitgestaltung, der Bekannten usw.).
Sie müssen daher einen Antrag bei dem zuständigen Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes stellen und alle Informationen liefern, die Sie für dessen Entscheidung für nützlich halten. Im Falle eines Rechtsstreits entscheidet das Gericht über seine eigene Zuständigkeit.
Jede Mediatorin, jeder Mediator oder jede Mediationseinrichtung kann ihre oder seine eigenen Tarife festlegen. Sie werden häufig nach dem Einkommen der beiden Elternteile berechnet.
Die Gesamtkosten der Mediation hängen dann von der Anzahl der Sitzungen und der Höhe des angewandten Tarifs ab.
Einige Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten für die Mediation. Wenn Sie nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen, können Sie unentgeltliche Rechtshilfe beantragen, um eine finanzielle Unterstützung für die Kosten der Mediation zu erhalten.
Wenn die Mediation vom Gericht mit dem Ziel angeordnet wurde, das laufende Verfahren zu beenden, werden die Kosten für die ersten 3 Sitzungen vom Gericht übernommen.
Um eine Entscheidung treffen zu können, muss das Gericht unbedingt über alle in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen verfügen. Um diese Dokumente zu erhalten, müssen Sie sich an die schweizerische oder ausländische Behörde wenden, die sie ausgestellt hat und um beglaubigte Kopien ansuchen.
Beschwerde
Damit Ihre Beschwerde nicht als unzulässig gilt (vgl. Art. 65 LPA), muss sie zwingend folgendes enthalten:
- Den angefochtenen Entscheid
- Die Begründung (Argumente) zur Stützung Ihrer Beschwerde
- Ihre Rechtsbegehren (was Sie verlangen)
Sie ist in französischer Sprache verfasst, datiert und von Ihnen, Ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter unterschrieben.
Tribunal administratif de première instance
Damit Ihre Beschwerde nicht als unzulässig gilt (vgl. Art. 65 LPA), muss sie zwingend folgendes enthalten:
- Den angefochtenen Entscheid
- Die Begründung (Argumente) zur Stützung Ihrer Beschwerde
- Ihre Rechtsbegehren (was Sie verlangen)
Sie ist in französischer Sprache verfasst, datiert und von Ihnen, Ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter unterschrieben.
Sie können Ihre Beschwerde gültig an das Gericht adressieren:
- Per Post
- Durch Einreichung am Schalter des Gerichts während der Öffnungszeiten (siehe Kontaktdaten und Öffnungszeiten des Gerichts) oder durch Einreichung bei der Greffe universel.
Eine Beschwerde per Email an das Tribunal administratif de première instance wird nicht angenommen.
Die Beschwerde und ihre Unterlagen sind in so vielen Exemplaren an das Gericht zu richten bzw. bei diesem einzureichen, wie Verfahrensbeteiligte vorhanden sind, zusätzlich ein Exemplar für das Gericht.
Die Frist für die Einreichung einer Beschwerde ist gesetzlich festgelegt. In den meisten Fällen beträgt die Frist für die Einlegung einer Beschwerde 30 Tage. Um zu bestimmen, innerhalb welcher Frist Sie handeln müssen, sollten Sie sich auf den Entscheid beziehen, den Sie beabsichtigen anzufechten. Dieser enthält normalerweise die Beschwerdefrist und die Bezeichnung des zuständigen Gerichts.
Die Frist läuft ab dem Tag nach der Zustellung des Entscheids.
Wird die Beschwerde nicht innerhalb der Beschwerdefrist bei einem Schweizer Postamt oder beim Gericht eingereicht, wird sie für unzulässig erklärt.
Cour pénale de la Cour de justice
Die Beschwerde muss folgende Angaben enthalten, andernfalls ist sie unzulässig: die Bezeichnung des angefochtenen Entscheids, die Punkte des Entscheids, die angefochten werden, die Gründe für einen anderen Entscheid (Argumente) und die etwaigen Beweismittel dafür.
Die Begründung der Beschwerde muss vollständig in der Akte selbst enthalten sein und darf nicht nachträglich ergänzt oder berichtigt werden.
Nein, die Beschwerde muss in französischer Sprache verfasst sein.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die unterlegene Partei (die den Fall verloren hat). Die Partei, deren Beschwerde unzulässig ist oder welche die Beschwerde zurücknimmt, gilt ebenfalls als unterlegene Partei.
Die Chambre pénale de recours kann von der Privatklägerschaft die Leistung von Sicherheiten (Bürgschaften) zur Deckung der Kosten und Entschädigungen für das Beschwerdeverfahren verlangen.
Werden die geforderten Sicherheiten nicht fristgerecht geleistet, wird die Beschwerde nicht behandelt.
Zurücknahme von Gegenständen/Werten
Sie müssen das Formular Antrag auf Rückgabe von beschlagnahmten Beweisstücken ausfüllen und es an die Staatsanwaltschaft schicken. Danach müssen Sie warten, bis die Staatsanwaltschaft Ihnen ihren Bescheid mitteilt.
Wenn der Strafbefehl die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände anordnet, können Sie, sobald der Strafbefehl Rechtskraft erlangt hat, diese Gegenstände nach vorheriger Terminvereinbarung bei der Greffe des pièces à conviction abholen.
Wenn der Strafbefehl die Rückgabe der beschlagnahmten Werte anordnet, können Sie, nachdem der Befehl Rechtskraft erlangt hat, die Rückgabe der beschlagnahmten Werte beantragen und zwar bei der Finanzabteilung der Judikative, indem Sie eine Kopie des Strafbefehls, Ihre Bank– oder Postverbindung sowie eine Kopie Ihres Ausweises beilegen.
Für alle weiteren Fragen zu den Einzelheiten der Rückgabe, wenden Sie sich bitte an die Finanzabteilung der Judikative.
Sie müssen sich schriftlich an die Finanzabteilung der Judikative wenden und eine Kopie des Entscheids über die Rückgabe des Geldes, eine Kopie Ihres Personalausweises und Ihre Bank- oder Postanschrift beifügen.
Antrag
Tribunal civil
Grundsätzlich sollten Sie die Klageschrift und die Unterlagen in zweifacher Ausfertigung einreichen (einen Satz für das Gericht und einer für Ihre Gegenpartei). Wenn es mehrere Gegenparteien gibt, sollten Sie zusätzlich zu der Ausfertigung für das Gericht so viele Ausfertigungen wie nötig für jede einzelne Partei einreichen.
Wenn es sich beispielsweise um einen Rechtsstreit zwischen Ihnen und 2 Personen handelt, müssen Sie 3 Ausfertigungen einreichen (eine für das Gericht und eine für jede gegnerische Partei), und so weiter.
Wenn der Streitfall auch ein minderjähriges∙ Kind betrifft (Scheidung, Schutzmassnahmen für die eheliche Gemeinschaft), sollte eine zusätzliche Kopie eingereicht werden (für den Dienst zur Evaluierung und Begleitung der Trennung der Eltern (SEASP)).
Sie können Ihren Antrag zurückziehen, indem Sie sich schriftlich per Post an das betreffende Gericht wenden (Tribunal de première instance, Tribunal des baux et loyers, Commission de conciliation en matière de baux et loyers) oder indem Sie ein Rückzugsschreiben bei der Kanzlei des Tribunal civil oder der Greffe universel abgeben, gegebenenfalls unter Angabe der Verfahrensnummer (falls bekannt).
Achtung: Für die Rücknahme können Gebühren erhoben werden, und wenn Ihre Gegenpartei bereits Handlungen vornehmen musste, kann sie sich der Rücknahme widersetzen.
Soziale Netzwerke
Sicherheit
Als Besucherin oder Besucher, egal ob Sie zu einer Anhörung vorgeladen sind oder nicht, benötigen Sie keine Dokumente.
Das Personal von Unternehmen und Dienstleistern der Judikative muss hingegen eine vorherige Genehmigung einholen und einen Ausweis vorlegen (siehe Zugangsbedingungen für Unternehmen und Dienstleister).
Ja, gefährliche, verbotene Gegenstände wie Schweizer Messer oder erlaubte Verteidigungsmittel (Pfefferspray usw.) werden vom Sicherheitspersonal am Eingang einbehalten und am Ausgang zurückgegeben. Illegale oder verbotene Gegenstände werden beschlagnahmt und die Polizei wird sofort verständigt.
Ja, es gibt Schliessfächer für bestimmte verbotene, nicht gefährliche Gegenstände wie Helme oder Thermoskannen. Diese Schliessfächer stehen den Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung (je nach Verfügbarkeit).
Bitte beachten Sie: Taschen oder Gepäck sind in den Schliessfächern nicht erlaubt und müssen mitgeführt werden. Leichte Fortbewegungsmittel (Skateboards, Rollerblades, Trottinett, Fahrräder usw.) dürfen weder in den Schliessfächern noch an den Eingängen zu den Gebäuden der Judikative abgestellt werden.
Sie können Ihr ärztliches Attest mitbringen oder es einfach dem Sicherheitspersonal mitteilen.
Trennung und Scheidung
Informationen über die Schritte, die beim Tribunal de première instance vorzunehmen sind, finden Sie im Leitfäden Trennung und Scheidung.
Das Gericht entscheidet von Fall zu Fall, ob die Kinder persönlich angehört werden.
Am Ende der abschliessenden Anhörung kann das Gericht Sie auffordern, zwischen 2 Arten von Entscheidungen zu wählen:
- Ein Urteil ohne Begründung: Der Entscheid enthält nur den Tenor des Urteils, d. h. die Lösung des Rechtsstreits.
- Ein begründetes Urteil: In dem Dokument werden die Gründe dargelegt, die die Richterin oder den Richter zu ihrem/seinem Entscheid veranlasst haben.
Ein begründetes Urteil kostet mehr als ein nichtbegründeter Entscheid.
Unterstützung für Opfer von Gewalt
Erbschaften
Im Gegensatz zu den gerichtlich bestellten Bevollmächtigten wird die Willensvollstreckerin oder der Willensvollstrecker von der verstorbenen Person in ihrem Testament ernannt. Sie ist daher nicht vom Gericht beauftragt.
Die Willensvollstreckerin oder der Willensvollstrecker verwaltet den Nachlass anstelle der Erbinnen und Erben und bereitet die Aufteilung unter diesen vor. Sie oder er kann jede zur Erfüllung des Auftrags erforderliche Entscheidung allein treffen. Der Auftrag besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des letzten Willens der verstorbenen Person respektiert werden.
Die Vergütung der Willensvollstreckerin oder des Willensvollstreckers wird durch eine Vereinbarung zwischen ihr oder ihm und den Erben festgelegt. Im Falle eines Rechtsstreits ist das Tribunal de première instance anzurufen, das die Vergütung festsetzt. Diese Vergütung wird vom Vermögen des Nachlasses abgezogen.
Das Gericht überwacht die Tätigkeit der Willensvollstreckerin oder des Willensvollstreckers nur auf Antrag. Die Willensvollstreckerin oder der Willensvollstrecker ist gegenüber den Erbinnen und Erben und nicht gegenüber dem Gericht rechenschaftspflichtig.
Der Auftrag der Willensvollstreckerin oder des Willensvollstreckers endet automatisch, wenn die Aufteilung des Nachlasses abgeschlossen ist. Die Willensvollstreckerin oder der Willensvollstrecker kann auch jederzeit an das Gericht wenden, um das Amt niederzulegen.
Die Willensvollstreckerin oder der Willensvollstrecker haftet für jeden Schaden, der während der Ausübung des Mandats verursacht wird. In diesem Fall können sich die Erbinnen und Erben direkt an die Willensvollstreckerin oder den Willensvollstrecker wenden oder rechtliche Schritte gegen sie oder ihn einleiten.
Das Gericht setzt sich mit dem überlebenden Elternteil in Verbindung und bittet um Informationen über das Vermögen des Kindes, die Höhe des Anteils des Kindes an der Erbschaft und die Art und Weise, wie diese verwaltet werden soll, um sicherzustellen, dass die Interessen des Kindes im Rahmen der Erbschaft gewahrt werden. Das Gericht bestellt eine Beiständin oder einen Beistand, wenn es der Ansicht ist, dass der überlebende Elternteil das Vermögen des Kindes gefährden könnte.
Hat das Kind keine gesetzliche Vertreterin oder keinen gesetzlichen Vertreter nach dem Tod des Elternteils, der die elterliche Sorge allein innehatte, so wird eine Vormundin oder ein Vormund für das Kind vorläufig bestellt für die Zeit, die das Gericht benötigt, um zu prüfen, ob die elterliche Sorge auf den anderen Elternteil übertragen werden kann oder ob ein naher Verwandter die Vormundschaft übernehmen kann.
Die Vormundin oder der Vormund überwacht den Unterhalt und die Erziehung des Kindes und übt zu diesem Zweck die gleichen Rechte wie die Eltern aus; sie oder er untersteht der Aufsicht des Gerichts, dem sie oder er rechenschaftspflichtig ist.
Die Willensvollstreckerin oder der Willensvollstrecker verwaltet die Erbschaft anstelle der Erbinnen oder der Erben und bereitet die Verteilung auf die Erbinnen oder Erben vor. In diesem Sinne kann sie oder er allein jede Entscheidung treffen, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, der darin besteht, dafür zu sorgen, dass der letzte Wille der verstorbenen Person respektiert wird.
Die Willensvollstreckerin oder der Willensvollstrecker, die oder den die verstorbene Person in ihrem oder seinem Testament bestimmt hat, kann eine nahe Verwandte oder ein naher Verwandter sein.
Die Willensvollstreckerin oder der Willensvollstrecker kann jederzeit auf den Auftrag verzichten, indem sie oder er bei Gericht den Rücktritt einreicht.
Nein, jede Erbin oder jeder Erbe kann ein öffentliches Inventar individuell beantragen. Die anderen Erbinnen oder Erben werden über die Entscheidung, ein solches individuelles Inventar vorzunehmen, informiert. Sie werden von der Notarin oder vom Notar zur Unterschrift vorgeladen.
Es wird nur ein Inventar erstellt.
Wenn Sie letztwillige Verfügungen entdecken oder in Wahrung haben, müssen Sie diese unbedingt und zugleich dem Gericht übergeben, auch wenn sie als ungültig oder als widerrufen erscheinen.
Das Gericht (oder die Notarin oder der Notar im Falle eines bei ihr oder ihm hinterlegten Testaments) teilt dann offiziell den im Testament genannten Personen die sie betreffenden testamentarischen Bestimmungen mit.
Nach dem Tod werden die Erbinnen oder die Erben gemeinsam Inhaber des Mietvertrags und Schuldnerinnen und Schuldner des Mietzinses, es sei denn, sie verzichten auf die Erbschaft (Ausschlagung).
Nach dem Gesetz gilt die Erbin oder der Erbe, die oder der die Miete zahlt oder den Mietvertrag kündigt, als Erbin oder Erbe, die oder der die Erbschaft, einschliesslich seiner möglichen Schulden, angenommen hat. Sie oder er ist daher nicht mehr berechtigt, die Erbschaft auszuschlagen.
Als Erbin oder Erbe ist es Ihre Aufgabe, die Hausverwaltung und die anderen Gläubigerinnen und Gläubiger der verstorbenen Person zu benachrichtigen. Es obliegt Ihnen auch, ausstehende Rechnungen zu begleichen, es sei denn, Sie beabsichtigen, die Erbschaft auszuschlagen. Haben alle Erbinnen oder Erben die Erbschaft ausgeschlagen, übernimmt das kantonale Konkursamt die Regelung der offenen Rechnungen.
Es gibt 2 Haupttypen von Testamenten, nämlich die eigenhändige Verfügung (vollständig handschriftlich verfasst, datiert und unterschrieben) und die öffentliche Verfügung (vor einer Notarin oder einem Notar verfasst), die beide den gleichen Wert haben.
Die mündliche Verfügung (die vor 2 Zeugen erklärt wird, wenn man sich in unmittelbarer Todesgefahr befindet oder wenn es nicht möglich ist, ein Testament zu verfassen, und welche dem Gericht unverzüglich mitgeteilt werden muss), hat zwar den gleichen Wert wie die anderen beiden, hat aber Ausnahmecharakter.
Wenn mehrere Personen gemeinsam ein Testament errichten wollen, müssen sie dies über eine Notarin oder einen Notar in Form eines Erbvertrags tun.
Das Gericht kann keine Rechtsberatung leisten. Es liegt an Ihnen, sich an eine Notarin, einen Notar, eine Anwältin, einen Anwalt oder an einen juristischen Bereitschaftsdienst zu wenden, wenn Sie eine Begleitung bei der Vorbereitung Ihrer Erbschaft wünschen.
Solange die Erbin oder der Erbe nicht auf die Erbschaft verzichtet hat (Ausschlagung), tritt sie oder er an die Stelle der verstorbenen Person und übernimmt damit auch deren Schulden. Sie oder er kann daher Objekt von einem öffentlichen Rechnungsruf oder von Beitreibungen werden.
Bei Bedarf können Sie sich von einer Notarin, von einem Notar, einer Anwältin, einem Anwalt oder von einem juristischen Bereitschaftsdienst beraten lassen.
Wenn eine Person kurz vor ihrem Tod ihren letzten Willen äussert und nicht in der Lage ist, ein Testament zu verfassen, muss sie dies gegenüber 2 neutralen Personen tun, die als Zeuginnen oder Zeugen fungieren. Dies wird als mündliches Testament bezeichnet.
Sie müssen also von einer zweiten Person begleitet werden, damit die letzten Willensäusserungen als mündliches Testament angesehen werden können.
Die letzten Willensäusserungen müssen dann sofort niedergeschrieben und von den 2 Zeuginnen oder Zeugen unterzeichnet werden, wobei das vollständige Datum und der Ort, an dem die Person ihren letzten Willen diktiert hat, anzugeben sind. Dieses Dokument muss dem Gericht unverzüglich vorgelegt werden.
Die Gültigkeit dieses mündlichen Testaments ist zeitlich begrenzt: Wenn die Person nicht stirbt und wieder die Fähigkeit erlangt, ein Testament zu verfassen, muss sie Schritte ergreifen, um ihren letzten Willen durchzusetzen.
Der erste Schritt, um die Liste der Erbinnen oder die Erben herauszufinden, besteht darin, einen Erbschein bei einer Notarin oder einem Notar in Genf zu beantragen.
Wenn es wahrscheinlich ist, dass es andere Erbinnen oder Erben gibt, diese aber nicht leicht aufzufinden sind, kann das Gericht auf Begehren einer Erbin, eines Erben, einer Gläubigerin, eines Gläubigers, der Notarin, des Notars oder von Amts wegen eine amtliche Erbschaftsverwalterin oder einen amtlichen Erbschaftsverwalter bestellen, deren oder dessen erste Aufgaben darin bestehen, eine vollständige Liste der Erbinnen oder der Erben zu erwirken.
Wenn die verstorbene Person Sie in ihrem Testament erwähnt hat, erhalten Sie ein Schreiben von einer Notarin, einem Notar oder dem Gericht, in dem Ihnen mitgeteilt wird, was die verstorbene Person Ihnen hinterlassen wollte und welche Schritte Sie unternehmen müssen.
Wenn Sie kürzlich umgezogen sind oder nicht in der Schweiz leben, können Sie sich schriftlich an das Gericht wenden, um es über Ihre Situation zu informieren und zu fragen, ob Sie zu den Erbinnen oder Erben der verstorbenen Person gehören.
Wenn Sie die Erbschaft nicht innerhalb der gesetzlichen Frist ausschlagen, wird davon ausgegangen, dass Sie sie bedingungslos angenommen haben. Sie sollten sich an eine Notarin, einen Notar, eine Anwältin, einen Anwalt oder einen juristischen Bereitschaftsdienst wenden, um herauszufinden, was in Ihrer Situation zu tun ist.
In bestimmten Ausnahmefällen kann das Gericht eine neue Frist gewähren. Zwecks dessen müssen Sie ein schriftliches Begehren stellen, in dem Sie die aussergewöhnlichen Gründe angeben, die Sie daran gehindert haben, innerhalb der gesetzlichen Frist auszuschlagen (Antrag auf Wiederherstellung der Frist).
Ja, wenn eine Erbin oder ein Erbe die Erbschaft während der amtlichen Liquidation bedingungslos annehmen will, wird die Liquidation sofort unterbrochen.
Sie müssen sich so schnell wie möglich mit dem Gericht in Verbindung setzen, um es über Ihre Entscheidung zur Annahme der Erbschaft zu informieren. Sie werden dann sofort Eigentümer des Erbschaftsvermögens und Schuldner der Erbschaftsverbindlichkeiten.
Vor Ablauf der Dreimonatsfrist nach dem Tod oder der Kenntnis Ihrer Erbenstellung müssen Sie einen schriftlichen Antrag an das Gericht richten, in dem Sie die Situation ausführlich erläutern.
Das Gericht kann Ihnen eine Fristverlängerung gewähren (Antrag auf Fristverlängerung). Während dieser Zeit sind Sie jedoch weiterhin Schuldner der Erbschaftsschulden.
Ja, Sie können Ihr Testament jederzeit gegen Vorlage eines Ausweises am Schalter des Gerichts zurückziehen.
Wenn Sie Kenntnis von einer Person haben, die ohne Familie oder Testament verstorben ist, sollten Sie das Gericht unverzüglich informieren und dabei den bekannten Stand der Vermögenswerte und Schulden angeben, damit die Erbschaft unter Erbschaftsverwaltung gestellt wird.
Es ist dann Aufgabe der Verwalterin oder des Verwalters, alle ausstehenden Rechnungen zu bezahlen, den Inhalt der Wohnung zu liquidieren oder einzulagern und die Gläubigerinnen und Gläubiger zu benachrichtigen. Übersteigen die Schulden die Vermögenswerte, wird die Erbschaft durch das kantonale Konkursamt liquidiert.
Um einen Erbschein zu erhalten und bei allen Fragen zu diesem Dokument, wenden Sie sich bitte an eine Notarin oder einen Notar in Genf. Das Gericht ist für die Ausstellung von Erbscheinen nicht zuständig.
Zeuginnen und Zeugen
Dies hängt vom Terminkalender des Richters und der Anzahl der Fragen ab, die der Zeugin oder dem Zeugen gestellt werden sollen.
Jede von einem Gericht als Zeugin oder Zeuge vorgeladene Person ist gesetzlich verpflichtet, zu erscheinen. Die einzige Ausnahme dieser Regel ist ein triftiger Grund (wie zum Beispiel Krankheit), der es ermöglicht eine Ausnahme von dem Erscheinen zu erwirken oder aber die Verschiebung der Anhörung zu einem späteren Datum.
Übersetzung und Dolmetschen
Sie können sich direkt an das Gericht wenden, das für das Verfahren zuständig ist.
Sie können die Greffe des traductions et interprétations telefonisch unter +41 22 327 62 45 oder per Email kontaktieren.
Sie sollten unverzüglich eine Email an die Greffe des traductions et interprétations senden, in der Sie Ihre Verhinderung angeben und die Sprache, das Datum, die Uhrzeit, das Gericht und die Verfahrens- bzw. Vorgangsnummer nennen.
Die folgenden Unterlagen sind dem Anmeldeantrag beizufügen:
- Lebenslauf
- Kopien von Diplomen, ggf. mit einer Anerkennung, die von einer zuständigen Einrichtung in der Schweiz ausgestellt wurden, Bescheinigungen, Arbeitszeugnisse usw.
- Kopien eines Ausweises und, bei Wohnsitz in der Schweiz, der Aufenthaltsbewilligung
- Auszug aus dem Strafregister (Original weniger als 3 Monate alt)
- Bescheinigung des Betreibungsamtes (weniger als 3 Monate alt)
- Bescheinigung des Konkursamtes (weniger als 3 Monate alt)
- Ordnungsgemäss ausgefüllter Fragebogen, gegebenenfalls zusammen mit einer Versicherungsbescheinigung oder dem Formular A1 für Selbstständige mit Wohnsitz im Ausland
Sie können sich von einer zuständigen Institution (z.B. swissuniversities) eine Anerkennung erhalten.
Nein, Reisen werden nicht vergütet. Ausnahmen sind möglich, wenn Sie mehr als 100 km vom Kanton entfernt wohnen.
Sie haben keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Anhörung mehr als 24 Stunden im Voraus abgesagt wird.
Wenn die Anhörung weniger als 24 Stunden im Voraus abgesagt wird, haben Sie Anspruch auf eine Pauschalvergütung von Fr. 80-.
Der Pauschalbetrag erhöht sich auf Fr. 150.-, wenn die abgesagte Verhandlung für einen halben Tag oder mehr angesetzt war, und auf Fr. 300.-, wenn die abgesagte Verhandlung für mehr als einen Tag angesetzt war.