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Das Postulat von zwei Gemeinderäten der Jungen Grünen aus dem Jahr 2006 fordert den kontrollierten Verkauf von Cannabis in Zürich. Das Pilotprojekt soll wissenschaftlich begleitet werden. Weiter sollen Jugendliche präventiv begleitet werden.
Einer der beiden Postulanten sprach von «einem politischen Signal Richtung Bern». Die Drogenpolitik in der Schweiz sei blockiert. Die Stadt Zürich solle einen Schritt weiter gehen und eine Pionierrolle übernehmen, forderte er. Ein «Kiffer-Eldorado» soll Zürich aber nicht werden.
Unterstützt wurden die Grünen von der SP, der AL und den Grünliberalen: Für die GLP ist das Kiffen «ein Laster und kein Verbrechen».
Die Stadtregierung hat zwei Jahre Zeit, das Postulat zu prüfen. /
Beschaffung illegal?
Die SP hingegen sagte «sehr pragmatisch Ja». Die Partei sieht bei der Umsetzung des Postulates rechtliche und wissenschaftliche Probleme, wie ihre Sprecherin sagte. Die Beschaffung wäre sehr wahrscheinlich illegal, der Verkauf aber legal.
Gegen einen legalen Cannabis-Verkauf waren FDP, SVP, EVP, CVP und SD. «Es ist kein Bedürfnis, dass Kiffen in diesem Land legal wird», sagte der SVP-Sprecher mit Blick auf das Nein gegen die nationale Initiative zur Legalisierung von Cannabis im Jahr 2008.
Das Parlament überwies das Postulat schliesslich mit 67 Ja- zu 49 Nein-Stimmen. Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen, wie die zuständige Stadträtin Claudia Nielsen sagte. Das heisst aber noch nicht, dass der Cannabis-Verkauf in der Stadt Zürich damit auch wirklich legal wird. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit das Postulat zu prüfen und kann es auch ablehnen, wie etwa das Beispiel Stadt Bern zeigt.