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Kommission verlangt Ausgabenplafond von 5 Milliarden ab 2016
Für die Erfüllung ihres Auftrages müssen der Armee die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die SiK-S unterstützt eine entsprechende Motion ihrer Schwesterkommission und will die seit mehreren Monaten bestehende Differenz zwischen Parlament und Bundesrat zum Armeebudget klären. Für die Jahre 2014 und 2015 soll weiterhin ein Plafond von 4.7 Mia. Franken gelten.
Quelle: parlament.ch
Reaktion CVP: “Für eine solide Armee: Die Sicherheitskommission des Ständerats (SiK) hat die Motion des Nationalrates zur Armeefinanzierung so abgeändert, dass sie dem Beschluss der CVP-EVP-Fraktion entspricht. Hauptforderung ist, dass die Armeeplanung auf solide finanzielle Grundlagen gestellt wird. Die CVP fordert Bundesrat Maurer auf, das Standortkonzept der Armee endlich vorzulegen.
Quelle: CVP.ch – Reaktion GSoA
Kommentar:
Die Politiker glauben tatsächlich, dass mit 5 Mia. die Ausrüstungslücken geschlossen werden können (“Diese Mittel sind nötig, um die gravierenden Ausrüstungslücken beheben zu können.“). Nichts ist weiter weg von der Realität! Die Armee benötigt mindestens 5,4 Mia. wenn sie die bestehenden Lücken innerhalb von 20 Jahren (!) schliessen will. Beschliesst das Parlament wirklich faktenbasiert?