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mdb. Robert Reich ist Professor für öffentliche Politik an der University of California. Von 1993 bis 1997 war er Arbeitsminister unter Bill Clinton. In einem Artikel unterstützt er eine Petition, die verlangt, dass Richter Clarence Thomas wegen Befangenheit in den Ausstand tritt, wenn es um den Entscheid geht, Trump von den Vorwahlen auszuschliessen.
Unparteilichkeit der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs sei noch nie so wichtig gewesen wie jetzt bei Trumps Berufung gegen den Entscheid des Obersten Gerichtshofs von Colorado, ihn von der Vorwahl auszuschliessen.
Richter Clarence Thomas sei in dieser Sache befangen, erklärt Robert Reich. Denn seine Ehefrau Ginni sei direkt am Versuch beteiligt gewesen, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu manipulieren. Sie habe Druck auf die Gesetzgeber in Arizona und Wisconsin ausgeübt, um Bidens legitimen Sieg in diesen Bundesstaaten zu kippen.
Ginni Thomas habe auch am 6. Januar 2021 eine aktive Rolle gespielt – am Tag des Sturms aufs Kapitol, der zu fünf Todesfällen führte. Tatsächlich schickte sie an diesem Tag dem Stabschef von Trump, Mark Meadows, eine Reihe von Nachrichten. Sie schlug Trump darin nicht etwa vor, den Mob zurückzurufen, der in diesem Moment mit angespitzten Fahnenstangen auf die Beamten der Capitol Police im US-Kapitol losging. Vielmehr forderte sie Meadows auf, er solle «diesem grossen Präsidenten helfen, standhaft zu bleiben».
Unter diesen Umständen könne Richter Clarence Thomas auf keinen Fall behaupten, unparteiisch zu sein, erklärt Robert Reich.
Clarence Thomas sollte deshalb nicht mitentscheiden können, ob Donald Trump ausgeschlossen werden soll. Reich fordert, dass Richter Thomas in den Ausstand tritt.
Der Entscheid des Obersten Gerichtshofs von Colorado stützt sich auf den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung, der nach dem Bürgerkrieg erlassen wurde, um zu verhindern, dass ehemalige Konföderierte, die sich gegen die Demokratie erhoben hatten, ein öffentliches Amt bekleiden. «Damit war mit Sicherheit auch das Präsidentenamt gemeint», sagt Reich.
Das bedeute, dass Donald Trump ausgeschlossen werden müsse. Das sei auch die Ansicht des Obersten Gerichtshofs von Colorado und seit letzter Woche auch der Behörden von Maine. Aber obwohl das Gesetz so eindeutig sei, werde der Oberste Gerichtshof der USA möglicherweise eine Kehrtwende machen, um einen Ausweg zu finden.
Falls Richter Clarence Thomas mitentscheide, sei dies «ein schwerer Schlag gegen die amerikanische Demokratie».
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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