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Erstmals legte der Bundesrat mit der Armeebotschaft das Rüstungsprogramm (900 Mio CHF), die Rahmenkredite für Armeematerial (750 Mio CHF) und das Immobilienprogramm des VBS (461 Mio CHF) gemeinsam vor. Beide Räte haben diese ohne Abstriche genehmigt.
In dem mit 32 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigten Rüstungsprogramm ist der grösste Posten die Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18-Kampfjets für 450 Mio CHF. Das ist nötig, weil neue Kampfflugzeuge frühestens ab 2025 eingeführt werden können.
Umstrittener Munitionskauf
Dann müssten die meisten der F/A-18-Kampfflugzeuge auf Grund ihres Alters ausgemustert sein. Mit dem nun bewilligten Geld sollen unter anderem die Flugzeugstruktur verstärkt, einzelne Systeme ersetzt und neue Radarlenkwaffen gekauft werden.
Eine Minderheit um Géraldine Savary (SP/VD) hätte auf die 225 Mio CHF für die Aufstockung von Munitionsvorräten verzichten wollen, drang aber mit 9 zu 29 Stimmen nicht durch. Schon im Nationalrat war die Linke mit diesem Antrag unterlegen.
Es gebe viele offene Fragen, begründete Savary am Montag den Antrag. Zum Beispiel sei nicht klar, weshalb gerade jetzt so viel Munition gebraucht werde, welche Lebensdauer diese habe und wo sie gelagert werde. Auch in den Finanzkommissionen hätten die Sachdienlichkeit, die Notwendigkeit und die Einkaufsmenge zu reden gegeben.
Die Mehrheit fand, dass die Armee auf den Kauf dieser Munition angewiesen sei, um ihre Einsatzfähigkeit zu verbessern. Das Ja sei mit wenig Begeisterung beschlossen worden, berichtete Kommissionspräsident Isidor Baumann (CVP/UR).
Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) habe diskutiert, wie die Munition ohne den Verzicht auf das Projekt bodengestützte Luftverteidigung (BODLUV) beschafft worden wäre. Jean-René Fournier (CVP/VS) sagte, er habe den Eindruck, dass Einkäufe jahrelang aufgeschoben worden seien.
Die Armee müsse auf verschiedene Bedrohungen vorbereitet und glaubwürdig sein, begründete Verteidigungsminister Guy Parmelin den Munitionskauf. "Munition kann man nicht einfach bestellen, wenn ein Konflikt sich konkretisiert." Zudem müsse alte Munition ersetzt werden.
FUNKAUFKLÄRUNG UND INFORMATIK
Zum Rüstungsprogramm gehören auch der Unterhalt des integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems für 175 Mio CHF. Mit diesem kann der gegnerische Funkverkehr überwacht und gestört werden. Ein Teil der Systeme ist gemäss Botschaft veraltet. 50 Mio CHF kosten die Informatikkomponenten für das Verteidigungsdepartement im Rechenzentrum Campus in Frauenfeld.
Die Rahmenkredite für Armeematerial (750 Mio CHF) hiess der Ständerat am Montag mit 39 zu 1 Stimme gut und das Immobilienprogramm im Umfang von 461 Mio CHF ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung. Das Geschäft ist damit Bereit für die Schlussabstimmung.
mk
(AWP)