Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03528.jsonl.gz/1307

Jüngst hat sich ein Gegenkomitee zum breitabgestützten Gegenvorschlag zur Majorzinitiative formiert. Die Argumente des Nein-Komitees entbehren jeglicher Grundlage. Das überparteiliche Abstimmungskomitee «Schluss mit Parteipäckli – Ja zum Gegenvorschlag» überprüft im folgenden Faktencheck die Behauptungen der Gegnerschaft und korrigiert die offensichtlichen Falschaussagen.
Am 12. März 2023 findet die kantonale Abstimmung über den Gegenvorschlag zur sogenannten Majorzinitiative statt (Änderung vom 28. September 2022 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes). Ziel der besagten Änderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes ist die Abschaffung von «Parteipäckli» im Rahmen von Majorzwahlen. Die Stimmberechtigten sollen in Zukunft auf einem einfachen, übersichtlichen Wahlzettel mit allen Kandidierenden per Ankreuzen wählen können. Majorzwahlen werden so transparenter, gerechter, demokratischer und einfacher. Der Kantonsrat und der Regierungsrat unterstützen die besagte Änderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes. Ein neugegründetes Komitee hat vor Kurzem ihre Gegenargumente vorgelegt. Sie entbehren jeglicher Grundlage, wie nachfolgende Übersicht zeigt.
Behauptung 1: Die Majorzinitiative sei eine Idee von Mitte-Links.
Das ist unzutreffend. Das Initiativkomitee bestand aus allen Parteien, die im Kantonsrat vertretenen sind. Teil des Initiativkomitees waren beispielsweise der Präsident der Staatswirtschaftskommission (SVP), ein alt Regierungsrat (FDP) und ein alt Kantonsratspräsident (FDP). Der Kantonsrat stimmte grossmehrheitlich und mit Stimmen aller Parteien der Vorlage zu. Es gab nur 35 Gegenstimmen. Die Parteispitzen von FDP und SVP legten ihren Mitgliedern nun allerdings einen Maulkorb an. Sie wollen ihre Macht sichern und dem Volk mit geschickter Listendeckung den Wahlvorschlag vorkauen.
Behauptung 2: Auch Othmar Reichmuth sei im Päckli gewählt worden.
Die Befürworter würden am eigenen Ast sagen, denn auch Othmar Reichmuth dank eines Päcklis gewählt worden. Das ist korrekt, in der Vergangenheit haben alle Parteien von Päckli profitiert. Diesen Missstand will das parteiübergreifende Komitee nun bereinigen. Es gewichtet die Stärkung der Demokratie höher als die Machterhaltung. Das heftige Engagement einiger Parteileitungen gegen die Vorlage lässt allerdings tief blicken und zeigt, dass die nächsten Päckli bereits in Planung sind. Päcklipolitik dient den Mächtigen, nicht dem Volk.
Behauptung 3: Kleine Parteien würden benachteiligt.
Kleine Parteien sowie auch unabhängige Wählergruppierungen und Parteilose haben eben gerade keine Chance, wenn grosse Parteien sich zusammenrotten. Ohne Parteipäckli stehen die Fähigkeiten der Kandidierenden im Vordergrund und nicht dessen Parteizugehörigkeit.
Behauptung 4: Eine parteiübergreifende Zusammenarbeit auf Gemeindestufe sei nicht mehr möglich.
Das neue Wahlsystem ändert nichts an der parteiübergreifenden Zusammenarbeit. Es geht lediglich darum, dass Parteivorstände nicht mehr in Hinterzimmern über die Zusammensetzung der Gremien entscheiden können. Denn wer nicht auf die gemeinsame Liste kommt, hat faktisch keine Chance gewählt zu werden bzw. wer nicht auf die Liste kommt, wird abgewählt. Es entscheidet derzeit eine Handvoll Leute, wer auf die Liste kommt und wer nicht. Das ist undemokratisch. Gerade im Dorf kennt man sich und wählt Persönlichkeiten und nicht per se Parteien.
Behauptung 5: Es würde illegitime Wahlen geben.
Das jetzige Verfahren ist nicht illegitim. Aber ohne Päckli wird die Demokratie gestärkt. Die Wahlberechtigten können ohne Parteigeranke entscheiden, wer in die Exekutive oder in den Ständerat gewählt werden soll.
Behauptung 6: Ungültige Stimmen werden befürchtet.
Es gab noch nie soviele ungültige Stimmen, wie an der letzten Regierungsratsersatzwahl mit vielen Einzellisten. Bei mehreren Listen, auf welchen die zusätzlichen Namen noch handschriftlich festzuhalten sind, ist die Fehlerquote um ein Vielfaches höher. Das neue Verfahren hat sich in vielen Kantonen bewährt.
Behauptung 7: Das neue Wahlsystem sei eine Lotterie.
Im jetzigen Verfahren bestimmen Parteivorstände im Hinterzimmer und nicht der Wahlberechtigten die Position. Das ist weder transparent noch demokratisch. Das Losverfahren ist mit Abstand das fairste Verfahren. Die Listenposition wird dem Zufall überlassen, es zählt weder die Parteizugehörigkeit noch der Namen, sondern nur die Persönlichkeit. Das ist Demokratie in Reinform. Die Abstimmungsvorlage betreffend Losverfahren und Unterscheidung in „bisher“ und „neu“ geht zudem auf einen Antrag des heutigen SVP-Fraktionspräsidenten anlässlich der Kantonsratssession zurück: „Unser Antrag will eine Trennung von «bisher» und «neu» und wiederum in diesen beiden Gruppen eine Entscheidung über die Reihenfolge per Los.“ (Wortprotokoll der Kantonsratssitzung vom 28. September 2022, S. 1145). Dass die Gegnerinnen und Gegner nun genau diesen Umstand kritisieren, ist unglaubwürdig.
Behauptung 8: Dem Wahlvolk würde die Mündigkeit abgesprochen.
Das ist ein Scheinargument. Durch das Transparenzgesetz kann das Stimmvolk die Listen per se nicht mehr beliebig ändern. Tatsache ist, dass Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch das geschickte Parteipäckli zum Werkzeug der Parteileitungen werden. Im heutigen System bevormunden Parteifunktionäre die Stimmberechtigten aus dem Hinterzimmer heraus mit fixfertigen Parteipäckli. Stellen Sie sich vor, eine Regierungsratsliste mit den 7 (teilweise) bisherigen drauf, würde über den offiziellen Versand verteilt. Es müsste keine Konkurrenz mehr antreten.
Behauptung 9: Das neue Wahlsystem sei intransparent.
Was gibt es transparenteres als ein einziger offizieller Wahlzettel mit allen Kandidierenden? Keine Interessen- und Listenverbindungen; kein Parteigezanke. Jeder erhält seine eigenen Stimmen und kann nicht im Schlafwagen einer anderen Partei mitfahren. Die Gegnerschaft will über Parteiverbindungen ihre Macht zementieren. Denken wir zurück an die Wahl von alt Regierungsrat Rene Bünter. Er war bereits vor der Wahl eine umstrittene Person. Dennoch wurde er dank dem 5er-Päckli völlig problemlos gewählt. Er war auf zwei Listen (FDP und SVP) und hat so von der FDP-Liste fast 5000 Stimmen erhalten.
Schreiben Sie einen Kommentar