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Das Schweizer Parlament hat die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich gutgeheissen. Nach dem Ständerat sagte am Mittwoch der Nationalrat Ja zur Abgeltungssteuer. Nun müssen noch die Parlamente der betroffenen Länder entscheiden.
Die Abkommen sind auch in der Schweiz umstritten: Die beiden grössten Fraktionen - jene der SVP und jene der SP - stellten sich dagegen. Da die SP-Fraktion gespalten war, reichte dies jedoch nicht für ein Nein.
Das Abkommen mit Deutschland passierte im Nationalrat mit 108 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen, jenes mit Grossbritannien mit 109 zu 81 bei 1 Enthaltung und jenes mit Österreich mit 138 zu 51 bei 2 Enthaltungen. Die Abkommen unterstehen dem fakultativen Referendum. Sollte dieses ergriffen werden und zustande kommen, würde die Abstimmung voraussichtlich am 25. November stattfinden.
Pragmatische Lösung
Kernstück der Abkommen ist die Abgeltungssteuer. Diese soll gewährleisten, dass andere Staaten die ihnen zustehenden Steuergelder erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss. Die Banken ziehen ausländischen Kunden einen pauschalen Steuerbetrag von nicht deklarierten Vermögen und künftigen Kapitalerträgen ab. Die Schweiz überweist das Geld dann an die Behörden im Ausland, ohne die Steuersünder zu verraten.
Die Mehrheit im Nationalrat sah darin eine pragmatische Lösung für das Schwarzgeldproblem. "Der Unmut ist zwar gross, aber die Vernunft obsiegt", resümierte Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG). Die Banken bräuchten eine akzeptable Lösung für die Vergangenheit und für die nahe Zukunft.
Umsetzung nicht geregelt
Nein sagte der Nationalrat zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung, das die Umsetzung der Steuerabkommen in der Schweiz regelt. Der Entscheid fiel mit 89 zu 85 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Den Ausschlag gaben die Stimmen der SVP und der SP.
Die SP hatte erfolglos versucht, ihre Anliegen im Gesetz zu verankern. So verlangte sie etwa, dass die Schweiz auch Entwicklungsländern solche Abkommen anbieten soll. Ausserdem wollte sie festhalten, dass die Abgeltungssteuer eine Ergänzung zum automatischen Informationsaustausch darstellt.
Das Gesetz geht nun zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat, der es am Dienstag gutgeheissen hatte. An der Zustimmung zu den Steuerabkommen ändert dies nichts. Nehmen die Abkommen auch die weiteren Hürden, treten sie nächstes Jahr in Kraft. In Deutschland bleibt der Widerstand jedoch gross.
SDA-ATS