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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten im Zusammenhang mit der Revision des Urheberrechtes einen Bericht über die Problematik von Urheberrechtsabgaben und der technischen Entwicklung von Speichermedien zuzustellen. Dieser Bericht soll insbesondere die folgenden Probleme behandeln:
1. das Vordringen von Geräten mit unspezifischem Verwendungszweck, d. h. von Geräten, welche sich sowohl für die Speicherung von urheberrechtlich geschützten Werken als auch von anderen Daten eignen (z. B. Computer-Festplatten);
2. die Zunahme von Speicherkapazitäten, d. h. die Tatsache, dass Speicherkapazitäten in den kommenden Jahrzehnten so stark zunehmen werden, dass sie in der Praxis kaum vollständig für die Speicherung urheberrechtlich geschützter Werke genützt werden können;
3. die Konkurrenz von Abgaben auf Speichermedien und Abgaben für das Abspeichern von konkreten Werken (DRM).
Begründung
Unbestritten ist, dass die Urheber künstlerischer Werke für die Nutzung ihrer Werke entschädigt werden sollen. Dagegen soll vermieden werden, dass Personen, welche solche Werke gar nicht nutzen, in signifikantem Umfang zu einer Abgabe verpflichtet werden.
Grundsätzlich gilt im Urheberrecht, dass, wer ein bestimmtes künstlerisches Werk privat oder gewerblich nutzt, dem Inhaber oder den Inhabern des Urheberrechtes oder der Urheberrechte an diesem Werk oder einer bestimmten Darbietung dieses Werkes Gebühren zu bezahlen hat. Dieser Grundsatz wurde mit Artikel 20 URG durchbrochen, der nicht eine Gebühr für die Nutzung eines bestimmten Werkes sondern eine Gebühr für Speichermedien vorsieht, auf welche irgendwelche Werke kopiert werden können. Damit tritt an die Stelle einer Vergütung des Nutzers an den Urheber eines bestimmten Werkes eine Abgabe der Erwerber von Speichermedien, welche für die Aufnahme der Werke einer bestimmten Art (Musik, Texte usw.) geeignet sind, an die Gesamtheit der Urheber von Werken auf diesem Gebiet.
Diese Hilfskonstruktion rechtfertigte sich ursprünglich dadurch, dass Tonbandkassetten fast ausschliesslich und vollständig zu diesem Zweck verwendet wurden. Heute sind jedoch Speichergeräte verfügbar, die für sehr verschiedene Zwecke verwendet werden und deren Speicherkapazität oft gar nicht voll genutzt wird. Zugleich werden technische Möglichkeiten entwickelt und eingesetzt, welche das kostenlose Kopieren einschränken.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
17.05.2006
Der Bundesrat hat in seiner Vorlage zur Revision des Urheberrechtsgesetzes (Botschaft vom 10. März 2006; BBl 2006 3389) an der 1992 eingeführten Leerträgervergütung festgehalten. Er ist der Auffassung, dass das Kopieren von Werken zum privaten Gebrauch auch im digitalen Umfeld zulässig bleiben soll und die Urheber dafür weiterhin über das bestehende Vergütungssystem zu entschädigen sind. Die im Postulat aufgelisteten Probleme betreffen die Anwendung der Leerträgervergütung auf die neuen Speichermedien. Sie sind im Rahmen der Angemessenheitskontrolle durch die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten beurteilt worden und der entsprechende Entscheid wird nun vom Bundesgericht überprüft. Zu den rechtspolitischen Aspekten der Leerträgervergütung wird der Bundesrat in den bevorstehenden parlamentarischen Debatten über die Revision des Urheberrechtes Stellung nehmen. Ein formeller Bericht im Sinne einer Ergänzung der Botschaft des Bundesrates vom 10. März 2006 ist dazu weder geeignet noch erforderlich. Ein solches Vorgehen würde die Revision des Urheberrechtes nur unnötig verzögern und zu Doppelspurigkeiten mit den gerichtlichen Abklärungen führen.
Antrag des Bundesrates
vom
17.05.2006
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.