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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Das kantonale Recht wird entrümpelt

Graubünden startet ein bisher in der Schweiz einmaliges Projekt: Das kantonale Recht soll auf allen Stufen gründlich entrümpelt werden. Eine entsprechende Analyse hat ergeben, dass bei fast drei Vierteln der Erlasse Handlungsbedarf besteht.

Die Regierung nimmt Kenntnis vom Bericht über die erste Phase des Projekts "Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung" (VFRR). Das Papier umfasst eine eindrückliche Auslegeordnung von Erlassen, die geändert oder aufgehoben werden könnten. Die Projektgruppe wird ermächtigt, das Projekt im Sinn einer Konzentrationsvariante weiterzuführen.

Entrümpelung soll Luft schaffen

Das Projekt VFRR bezweckt, die Qualität der staatlichen Regelungen und Tätigkeiten zu verbessern. Allzuviele, teils unnötige Regelungen können ein flexibles und bedürfnisgerechtes Verwaltungshandeln behindern und die Freiräume für Private erheblich einengen. Aus diesem Grund soll die Regelungsdichte des kantonalen Rechts abgebaut werden. Konkret verfolgt das Projekt "Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung" die folgenden Hauptziele:

Mehr Freiräume für Private schaffen.

Das Organisations- und Verfahrensrecht auf das unbedingt Notwendige beschränken.

Handlungs-Spielräume für die Verwaltung erweitern, damit sie wirksamer und effizienter arbeiten kann.

Eine Gesetzgebung schaffen, die sich rasch an sich ändernde Verhältnisse anpassen kann.

Die Gemeindeautonomie stärken und dezentrale Lösungen ermöglichen.

Verfahrensinstrumente einführen, um die Qualität der Rechtsetzung und Rechtsanwendung zu kontrollieren und sicherzustellen.

Analyse ergibt eindeutigen Handlungsbedarf

Während rund einem Jahr ist der Bündner Paragraphenwald gründlich durchforstet worden. Über 100 kantonale Angestellte haben ihren jeweiligen Bereich kritisch unter die Lupe genommen. Dabei galt es festzustellen, welche kantonalen Erlasse aufgehoben oder geändert werden können. Anhand einer detaillierten Checkliste wurden alle geltenden Gesetze, Grossrats-Verordnungen und Regierungsverordnungen entsprechend geprüft.

Das Projekt VFRR wird geleitet von einer Projektgruppe unter der Federführung der Standeskanzlei. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern jedes Departements und wird wissenschaftlich begleitet von Professor Georg Müller (Dozent für Staats- und Verwaltungsrecht und Gesetzgebungs-Lehre an der Uni Zürich).

Die VFRR-Projektgruppe hat kürzlich ihren Bericht vorgelegt. Dieser umfasst eine eindrückliche Auslegeordnung, welche die Analysephase abschliesst. Die Auslegeordnung ist bewusst durch Personen aus der Verwaltung erarbeitet worden, weil diese über den nötigen Praxisbezug verfügen und die Massnahmen in der Folge auch umsetzen müssen.

Das Resultat der Analyse ist eindeutig: Bei 460 oder fast drei Vierteln aller kantonalen Erlasse besteht Handlungsbedarf. Um Prioritäten zu setzen und die Kapazitäten der Verwaltung nicht zu sprengen, hat die Regierung beschlossen, dass sich das Projekt VFRR auf 273 Erlasse konzentrieren soll.

Phase zwei wird eingeläutet

Die Entrümpelungsaktion des Projekts VFRR durchläuft im wesentlichen die folgenden Phasen und Projektschritte:

1. Analyse des Handlungsbedarfs (mit Vorlage der Auslegeordnung soeben abgeschlossen).

2. Entrümpelung auf der Stufe Regierungsverordnungen (bis Ende 1998 werden 65 Regierungsverordnungen aufgehoben und deren 106 geändert. Die Kompetenz liegt bei der Regierung).

3. Entrümpelung auf der Stufe Gesetze und Grossrats-Verordnungen (in der Zeit von Anfang 1999 bis Mitte 2000 sollen 4 Gesetze aufgehoben und deren 17 geändert, 15 Grossrats- Verordnungen aufgehoben und deren 15 geändert sowie 4 Regierungsverordnungen aufgehoben und deren 31 geändert werden. Die Kompetenz liegt je nach Bereich beim Volk, beim Grossen Rat oder bei der Regierung).

4. In der Folge sollen weitere 188 Erlasse im ordentlichen Verfahren, also ausserhalb des Projekts VFRR, bearbeitet werden.

Es ist vorgesehen, den Hauptteil des Projekts VFRR Mitte 2000 abzuschliessen.

Konkrete Beispiele

Was für Auswirkungen kann das VFRR-Projekt konkret zeitigen? Die nachfolgenden Beispiele sind alles andere als abschliessend, sollen aber die Stossrichtung des Projekts skizzieren. Dabei ist klar vor Augen zu halten, dass das Umsetzen der möglichen Massnahmen erst dann möglich wird, wenn diese das ordentliche Rechtsetzungs-Verfahren durchlaufen haben (z.B. bei Gesetzen Vernehmlassungsverfahren, Absegnung durch Grossen Rat und Volksabstimmung).

Als Massnahmen zur Vergrösserung der Freiräume Privater kommen in Frage:

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Aufhebung der obligatorischen Viehversicherung

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Verzicht auf bestimmte Patentpflichten im Skisport-Bereich

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Herabsetzung des Alters für das Fischereipatent

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Aufhebung des Kaminfegermonopols.

Unter dem Titel "Stärkung der Gemeindeautonomie" sind denkbar:

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Aufhebung kantonaler Vorgaben für verschiedene Bereiche im Gemeindegesetz

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Mehr Kompetenzen für die Gemeinden im Verfahren für die Bewilligung von Bauten ausserhalb der Bauzonen

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Kommunale Waldordnungen ausschliesslich in der Kompetenz der Gemeinden.

Um Verwaltungsabläufe in organisatorischer und verfahrensmässiger Hinsicht zu vereinfachen, könnten:

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zahlreiche Kompetenzen von der Regierung auf die Departemente oder von den Departementen auf Ämter übertragen werden (z.B in den Bereichen Energie, Rodungen, Volksschule, öffentliche Sammlungen, Strassenverkehr, kantonales Personal), und

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beratende und andere Kommissionen aufgehoben werden.

Demokratische Legitimation

Das Projekt VFRR basiert auf dem Regierungsprogramm 1997-2000. Unter dem Titel "Effiziente und bürgernahe Kantonsverwaltung und Staatsorganisation" wird ausgeführt: "Verschiedene Bereiche der Staatstätigkeit in Graubünden leiden unter einer hohen Regelungsdichte, die flexibles und bedürfnisgerechtes Verwaltungshandeln erschwert. Projekte wie NPM erweisen sich nur dann als sinnvoll, wenn gleichzeitig die Regelungsdichte abgebaut wird. Den Willen dazu hat die Regierung bereits mit der Erstattung des Deregulierungsberichts bekundet. Das Abbaupotenzial lässt sich nur mit einer integralen Überprüfung des geltenden Rechts auf Aufhebungs-, Reduktions- und Konzentrationsmöglichkeiten ermitteln. Gleichzeitig mit der Verminderung der Regelungsdichte ist konkret zu klären, wie die verbleibenden Regeln im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten flexibel angewendet werden können". In der Mai-Session 1996 hat der Grosse Rat das Regierungsprogramm zur Kenntnis genommen. Das Projekt VFRR wurde eingehend diskutiert und die entsprechenden Massnahmen ausdrücklich unterstützt.

Schon jetzt positiver Effekt

Die Auseinandersetzung mit grundlegenden Fragen zur Bündner Rechtsordnung wirkt sich innerhalb der kantonalen Verwaltung bereits heute positiv aus. Zum einen werden die Projektgrundsätze auf laufende Gesetzgebungs-Verfahren angewendet. Verschiedene Erlasse konnten "verwesentlicht" und in schlanker Form verabschiedet werden. Dies erweist sich gerade auch im Hinblick auf die mögliche Einführung von New Public Management als wichtig. Zum anderen hat die Verwaltung gezeigt, dass sie bereit und in der Lage ist, notwendige Reformen selber an die Hand zu nehmen. Die positive Einstellung zur Veränderung muss zur Grundhaltung für die Zukunft werden.

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 14.04.1998

Il dretg chantunal vegn rumì da ballast nunnecessari

Il Grischun cumenza cun in project fin uss singular en Svizra: Il dretg chantunal duai vegnir rumì sin tuts stgalims da ballast nunnecessari. D'ina analisa correspundenta esi resultà che quasi trais quarts da tuts relaschs han basegn d'ina rumida.

La regenza prenda conuschientscha dal rapport davart l'emprima fasa dal project "Substanzialisaziun e flexibilisaziun da la legislaziun e da l'applicaziun dal dretg" (SFLAD). Quest palpiri cumpiglia ina impressiunanta retscha da decrets che pudessan vegnir midads u abrogads. La gruppa da project vegn autorisada da cuntinuar cun il project en il senn d'ina varianta concentrada.

La rumida duai crear spazi d'agir

Il project SFLAD ha l'intent da meglierar la qualitad da las regulaziuns e da las activitads dal stadi. Memia biaras regulaziuns, per part nunnecessarias, pon impedir in'administraziun flexibla che resguarda ils basegns e limitar considerablamain il spazi d'agir da persunas privatas. Per quest motiv duai il dumber da las regulaziuns dal dretg chantunal vegnir reducì. Concretamain intenda il project "Substanzialisaziun e flexibilisaziun da la legislaziun e da l'applicaziun dal dretg" las suandantas finamiras principalas:

-

dapli spazi d'agir per privats,

-

limitar il dretg d'organisaziun e da proceduras be sin quai ch'è absolutamain necessari,

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crear ina libertad d'agir pli vasta per l'administraziun per ch'ella possia lavurar pli efficaziamain,

-

crear ina legislaziun che po vegnir adattada speditivamain a las relaziuns midadas,

-

rinforzar l'autonomia da las vischnancas e pussibilitar schliaziuns decentralas,

-

introducir instruments da procedura per controllar e garantir la qualitad da la legislaziun e da l'applicaziun dal dretg.

Da l'analisa resulta in cler basegn d'agir

Durant circa in onn han ins examinà minuziusamain il guaud da paragrafs dal Grischun. Pli che 100 impiegads han mintgamai examinà criticamain lur sectur. Els han gì l'incarica da constatar quals relaschs chantunals che possian vegnir abrogads u modifitgads. Cun agid d'ina glista da controlla èn vegnidas examinadas en quest reguard tuttas leschas ed ordinaziuns dal cussegl grond e da la regenza. Il project SFLAD vegn manà d'ina gruppa da project sut la direcziun da la chanzlia chantunala. Ella sa cumpona da represchentants da mintga departament e vegn accumpagnada scientificamain da professer Georg Müller (docent per dretg statal ed administrativ e per scienza legislativa a l'universitad da Turitg).

La gruppa da lavur SFLAD ha preschentà dacurt ses rapport. Quel cumpiglia in impressiunant urden da preschentaziun che concluda la fasa d'analisa. L'urden da preschentaziun è vegnì elavurà intenziunadamain da persunas che lavuran en l'administraziun, perquai che quellas disponan da la relaziun necessaria cun la pratica e ston pli tard er realisar las mesiras. Il resultat da l'analisa è cler e net: tar 460 u quasi trais quarts da tuts decrets chantunals exista in basegn d'agir. Per fixar las prioritads e per na surpassar las capacitads da l'administraziun ha la regenza decidì ch'il project SFLAD duai sa concentrar sin 273 decrets.

La fasa dus vegn iniziada

L'acziun da rumida dal project SFLAD percurra essenzialmain las suandantas fasas u fa ils sequents pass:

1. Analisa dal basegn d'agir (gist finida cun preschentar la glista dals decrets ch'èn da reveder).

2. Rumida sin il stgalim da las ordinaziuns da la regenza (fin la fin da l'onn 1998 vegnan 65 ordinaziuns da la regenza abrogadas e 106 da quellas midadas. La cumpetenza latiers ha la regenza.

3. Rumida sin il stgalim da leschas ed ordinaziuns dal cussegl grond (entaifer l'entschatta da 1999 fin la mesadad da l'onn 2000 duain 4 leschas vegnir abrogadas e 17 da quellas modifitgadas, 15 ordinaziuns dal cussegl grond vegnir abrogadas e 15 da quellas modifitgadas e plinavant 4 ordinaziuns da la regenza vegnir abrogadas e 31 da quellas modifitgadas. La cumpetenza ha mintgamai tenor sectur il pievel, il cussegl grond u la regenza).

4. Silsuenter duain ulteriurs 188 decrets vegnir elavurads en ina procedura ordinaria, pia ordaifer il project SFLAD.

Igl è previs da concluder la part principala dal project SFLAD enturn il mez da l'onn 2000.

Exempels concrets

Tge consequenzas po il project SFLAD avair concretamain? Ils exempels suandants èn tut auter che definitivs, els duain dentant inditgar la mira dal project? Igl è da vesair cleramain che la realisaziun da las mesiras è be alur pussaivla, sche quellas han percurrì la procedura legislativa ordinaria (p. ex. tar leschas la procedura da consultaziun, approvaziun tras il cussegl grond e tras la votaziun dal pievel).

Sco mesiras per engrondir il spazi d'agir da privats vegnan en dumonda:

- abrogar l'assicuranza obligatoria per il muvel

- desister da tschertas patentas obligatorias sin il sectur dal sport da skis

- reducir la vegliadetgna per obtegnair la patenta da pestgar

- abrogar il monopol da spazzachamin.

Sut il titel "Rinforzament da l'autonomia da vischnanca" esi pussaivel da:

- abrogar cundiziuns chantunalas per divers secturs en la lescha da vischnanca

- dar dapli cumpetenzas a las vischnancas en la procedura per permetter construcziuns ordaifer la zona da construcziun

- laschar la cumpetenza da decretar urdens forestals exclusivamain a las vischnancas.

Per simplifitgar andaments administrativs concernent organisaziuns e proceduras pudessan:

- numerusas cumpetenzas vegnir transferidas da la regenza sin ils departaments u dals departaments sin ils uffizis (p. ex. sin il sectur d'energia, da runcadas, da la scola populara, da collectas publicas, dal traffic sin via, dal persunal chantunal), e

- vegnir abolidas cumissiuns consultativas ed autras.

Legitimaziun democratica

Il project SFLAD sa basa sin il program da la regenza 1997-2000. Sut il titel "Ina administraziun chantunala ed in'organisaziun dal stadi effizienta e manaivla al burgais" vegni ditg: "Divers secturs da l'activitad dal stadi en il Grischun pateschan d'in dumber da regulaziuns memia grond ch'engrevgia a l'administraziun d'agir flexiblamain e prendend resguard dals basegns. Projects sco 'Nova gestiun publica' han be alur in senn, sch'il dumber da las regulaziuns vegn reducì a medem temp. La regenza ha gia exprimì sia prontezza latiers cun preschentar il rapport davart la deregulaziun. Il potenzial per la reducziun sa lascha eruir be cun examinar integralmain il dretg vertent pertutgant las pussaivladads d'abrogaziun, da reducziun e da concentraziun. A medem temp cun la reducziun dal dumber da regulaziuns esi da sclerir concretamain co las reglas restantas pon vegnir applitgadas flexiblamain en il rom da las pussaivladads legalas". En la sessiun da matg 1996 ha il cussegl grond prendì conuschientscha dal program da la regenza. Il project SFLAD è vegnì discussiunà a fund e las mesiras correspundentas èn vegnidas sustegnidas expressivamain.

Gia uss in effect positiv

La discussiun intensiva davart las dumondas fundamentalas da l'urden legal dal Grischun ha gia oz in effect positiv entaifer l'administraziun chantunala. Per l'ina vegnan ils princips dal project applitgads per las proceduras legislativas currentas. Divers decrets han pudì vegnir "substanzialisads" ed èn vegnids approvads en ina furma pli concentrada. Quai è impurtant gist a vista da l'introducziun pussaivla dal New Public Management (nova gestiun publica). Per l'autra ha l'administraziun cumprovà ch'ella è pronta ed en la situaziun da prender sezza per maun las refurmas necessarias. La tenuta positiva vers midadas sto daventar la tenuta fundamentala per l'avegnir.

Gremi: Regenza

Funtauna: rg Canzlia cantunala

Data: 14.04.1998