Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/150521

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen und den kantonalen Durchführungsorganen Mittel in die Hand zu geben, damit eine Gleichbehandlung von traditionellen Anbietern von Dienstleistungen und Privatpersonen, die Dienstleistungen über professionelle Online-Vermittlungsplattformen (z. B. Airbnb.com, Uber usw.) anbieten, gewährleistet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich das Phänomen der Sharing Economy in der Schweiz und weltweit rasant verbreitet. Ständig entstehen neue Angebote in verschiedensten Wirtschaftszweigen. Die damit verbundenen Rechtsfragen sind komplexer Natur und unterscheiden sich zudem je nach Art des Angebotes. So betreffen die in der Motion erwähnten Vermittlungsplattformen Airbnb (Zimmer und Frühstück über Zurverfügungstellung von privatem Wohnraum) und Uber (Fahrdienste) in erster Linie kantonale und kommunale Regelungen (Kurtaxe, Taxireglemente; siehe die Antwort des Bundesrates auf das Postulat Sommaruga Carlo 14.3658), können aber auch das Bundesrecht (z. B. das Miet- und Arbeitsrecht) tangieren. Zudem stellen sich Fragen zur Besteuerung, sei es des Einkommens oder der Mehrwertsteuer, und zu sonstigen Abgaben. Auch versicherungsrechtliche Aspekte dürfen nicht ausser Acht gelassen werden. Da die Plattformbetreiber in der Regel keinen rechtlichen Sitz in der Schweiz haben, stellen sich darüber hinaus Fragen der transnationalen Durchsetzung von Schweizer Recht, vergleichbar mit solchen bei unerlaubten Inhalten auf Webseiten von Anbietern mit Sitz im Ausland. Auch die Möglichkeit des Einbezugs der im Ausland ansässigen Plattformbetreiber für die Beschaffung von Daten, beispielsweise zur Erhebung von Steuern oder der Kurtaxe, muss zuerst geklärt werden. Bevor deshalb eine Regulierung - wie sie die Motion fordert - an die Hand genommen wird, bedarf es einer nach Angebotsformen abgestuften Analyse, ob und allenfalls wo ein Regulierungsbedarf auszumachen ist und wie eine allfällige Regulierung unter Einbezug ausländischer Plattformbetreiber durchgesetzt werden kann.</p><p>Der Bundesrat beantragt aus diesen Gründen die Ablehnung der Motion. Der Ablehnungsantrag ist im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Bundesrates zum thematisch verwandten Postulat Derder 14.4296, "Partizipative Ökonomie. Fördern, Rahmenbedingungen umreissen, für künftige Herausforderungen gewappnet sein", zu sehen, das er zur Annahme empfiehlt. Der vom Postulat Derder geforderte Bericht erlaubt, zuerst den rechtlichen und ökonomischen Ist-Zustand in Bezug auf Internetplattformen der Sharing Economy zu analysieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.