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Seit dem öffentlichen Auftritt von Sonderermittler Robert Mueller mehren sich im demokratischen Lager die Stimmen, die ein Impeachment-Verfahren gegen Trump fordern.
Elizabeth Warren und Kamala Harris sind längst nicht mehr die einzigen Demokraten, die für die US-Präsidentschaftswahl 2020 kandidieren und sich für ein Impeachment von Donald Trump aussprechen. Mittlerweile stellen sich viele grosse Namen der demokratischen Anwärter hinter die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren.
In der Nacht auf Dienstag hatte der Demokratische Shooting-Star Pete Buttigieg einen Auftritt in der MSNBC Town Hall. Auf die Frage eines Zuschauers, ob der Präsidentschaftskandidat ein Impeachment begrüsse oder nicht, äusserte er sich wie folgt: «Ich glaube, dass der Präsident ein Impeachment verdient.» Er begründet seine Äusserung damit, dass ein solches Verfahren der einzige Weg sei, den Präsidenten Trump zur Rechenschaft zu ziehen.
Kamala Harris machte sich bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Mueller-Reports für ein Impeachment stark. Nach dem offiziellen öffentlichen Auftritt von Robert Mueller von Ende Mai doppelte die kalifornische Senatorin nach: «Wir müssen das Impeachment-Verfahren einleiten. Es ist unsere konstitutionelle Pflicht.»
What Robert Mueller basically did was return an impeachment referral. Now it is up to Congress to hold this president accountable.— Kamala Harris (@KamalaHarris) 29. Mai 2019
We need to start impeachment proceedings. It's our constitutional obligation.
Elizabeth Warren war die erste Kandidatin für das Präsidentenamt, die das Impeachment direkt nach Veröffentlichung des Mueller-Reports befürwortete. Es sei eine Frage des Prinzips, wie sie auf MSNBC aussagte. Ausserdem impliziere Mueller in seinem Report und mit seiner Aussage ein solches Verfahren.
Mueller’s statement makes clear what those who have read his report know: It is an impeachment referral, and it’s up to Congress to act. They should.— Elizabeth Warren (@ewarren) 29. Mai 2019
Auch Cory Booker spricht sich für ein Amtsenthebungsverfahren aus. Er stört sich unter anderem daran, dass die Trump-Administration wiederholt die Arbeit des Kongresses behinderte.
This Administration has continued to stonewall Congress’s oversight. Beginning impeachment proceedings is the only path forward.— Cory Booker (@CoryBooker) 29. Mai 2019
Castro bezieht sich in seiner Argumenation für ein Impeachment auf den Republikaner Justin Amash, der seinerseits der Meinung ist, dass Trump ein Verfahren gemacht werden sollte.
Beto O'Rourke ist der Meinung, dass ein Präsident für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Dies sei nur mit der Einleitung eines Impeachments möglich.
There must be consequences, accountability, and justice. The only way to ensure that is to begin impeachment proceedings.— Beto O'Rourke (@BetoORourke) 29. Mai 2019
Zwei der meistgenannten Hauptfavoriten für die Wahlen von 2020, Bernie Sanders und Joe Biden, sprachen sich bisher weder klar für oder gegen ein Amtsenthebungsverfahren aus. Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat, vermieden es bisher, ein Impeachment-Verfahren ins Spiel zu bringen.
John Shipton, der Vater von Julian Assange, spricht im Interview über Asyl in der Schweiz und den schlechten Gesundheitszustand des Whistleblowers.
Am kommenden Montag beginnt in London die Anhörung, die über die Zukunft von Julian Assange entscheidet. Die US-Justiz hat einen Auslieferungsantrag für den Wikileaks-Gründer gestellt. Assange soll mitgeholfen haben, geheimes Material über US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Wird er verurteilt, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Assanges Vater, John Shipton, sagt im Gespräch, warum sein Sohn am ehesten in der Schweiz Asyl finden könnte.
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