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Maurer will den Bericht zur Armee-Übung Stabilo Due weiter vor der zuständigen Kommission zurückhalten. Dabei kommt ein veritabler Machtkampf zwischen Bundesrat und Kommission zutage.
Bundesrat Ueli Maurer will den Bericht zur Armee-Übung Stabilo Due weiterhin nicht an die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Parlaments weiterleiten. Er begründet dies gegenüber der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag» damit, dass der Bericht voller Details sei, die für eine Kommission nicht relevant wären. Etwa, dass der Kommandant einer Panzerbrigade persönlich kritisiert werde oder dass ein Befehl eine Stunde zu spät erteilt wurde. Gegenüber der SiK habe ausserdem die nationale Sicherheit als Begründung hinhalten müssen. Am Montag soll der SiK eine Zusammenfassung des Berichts vorgelegt werden.
Was das teilweise schlechte Abschneiden der Übungs-Teilnehmer angeht, meinte Maurer, man habe «die Messlatte bewusst hoch gesetzt», um Fehler zu provozieren. «Wir wollen aus solchen Übungen schliesslich etwas lernen.» Andere Armeen hätten in diesem Umfeld wohl nicht viel besser abgeschnitten, mutmasst der Bundesrat.
Bericht spielt nicht auf den Mann
Die «Zentralschweiz am Sonntag», welcher der Bericht nach eigenen Angaben vorliegt, konterte die Aussage Maurers: Der «Bericht spielt nicht auf den Mann», sondern liste vorab strukturelle Mängel auf. Auch Namen kommen nicht im Zusammenhang mit Ereignissen vor, sondern lediglich in einem Organigramm und jener des Verfassers des Berichts. Auch die von Maurer erwähnten Einzelereignisse fänden sich nicht im als «intern» klassifizierten Bericht wieder. Die Zeitung hat diesen ausserdem zwei «hohen Militärs» vorgelegt. Diese sehen «keinen Grund, weshalb das Papier den Sicherheitspolitikern nicht integral ausgehändigt werden sollte».
Geht Blattmann Ende 2014?
Ein Vorwurf Maurers richtet sich ausserdem direkt an die SiK, welche von SP-Nationalrätin Chantal Galladé präsidiert wird: Die SiK habe mehrere Angebote seinerseits verstreichen lassen, regelmässig über die Übung informiert zu werden. Galladé - der allgemein attestiert werde, sämtliche Anregungen traktandiert zu haben - bestreitet dies. Wäre eine solche Information erfolgt, hätte sie das Angebot angenommen, versicherte sie.
Die von der Zeitung kontaktierten Parlamentarier fragen sich, woher Maurers Zurückhaltung stammt. Und weshalb sich er sich so vorbehaltlos hinter seinen Armeechef André Blattmann stellt, der für das Debakel verantwortlich gemacht wird. Zumal sich im Bundeshaus die Gerüchte verdichten, Blattmann wolle auf Ende 2014 zurücktreten.