Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/30504

<h2>SubmittedText<h2><p>Hiermit fordere ich, dass die Nichtregierungsparteien in der Finanzdelegation vertreten sind und das entsprechende Postulat, das vom Nationalrat 1991 überwiesen wurde, umgesetzt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Nationalrat hat das Postulat 90.270, "Verstärkung der parlamentarischen Finanzaufsicht", am 3. Oktober 1991 überwiesen. Das Büro des Nationalrates hat es am 15. Mai 1992 geprüft und mit 11 zu 1 Stimmen entschieden, vom Initiativrecht keinen Gebrauch zu machen und darauf zu verzichten, die verlangten Gesetzesänderungen zu beantragen. Der Nationalrat hat das Postulat am 17. März 1993 abgeschrieben (AB 1993 N 467f.).</p><p>Die aufgeführten Argumente haben nichts von ihrer Gültigkeit eingebüsst.</p><p>Die Finanzdelegation hält in ihrem Bericht vom 26. April 1991 Folgendes fest: "Mit einer Erhöhung der Mitgliederzahl der Finanzdelegation würde ausserdem der Entscheidfindungsprozess beträchtlich verlangsamt, was angesichts des Arbeitsvolumens, das die Finanzdelegation an ihren Sitzungen bewältigen muss, kaum vertretbar wäre.</p><p>Psychologisch würde sich eine Erweiterung schliesslich negativ auf das gegenseitige Vertrauen auswirken, das die sechs Mitglieder der Finanzdelegation heute über die politischen Grenzen hinweg vereint und das gute Funktionieren der parlamentarischen Oberaufsicht über die Bundesfinanzen garantiert."</p><p>Eine Erhöhung der Anzahl nationalrätlicher Mitglieder würde auch eine Erhöhung auf der Seite des Ständerates nach sich ziehen. Damit stiege die Anzahl Mitglieder in der Finanzdelegation auf acht. Man kann sich tatsächlich kaum vorstellen, dass der Ständerat zugunsten des Nationalrates vom Gleichheitsprinzip abrückt, das dem Zweikammersystem, wie wir es kennen, zugrunde liegt.</p><p>Die Vergrösserung der Finanzdelegation würde sicher Schule machen und auch bei der Delegation der Geschäftsprüfungskommissionen und der Neat-Aufsichtsdelegation zu einer Erhöhung der Mitgliederzahl führen.</p><p>Wenn nur die freisinnig-demokratische und die christlichdemokratische Fraktion (zwei Mitglieder) sowie die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei und die sozialdemokratische Fraktion (ein Mitglied) in der Finanzdelegation vertreten sind, so ist das nicht allein wegen ihrer Eigenschaft als Vertreterinnen und Vertreter der Bundesratsparteien, sondern auch wegen ihrer zahlenmässigen Bedeutung. Diese Fraktionen machen nämlich 221 der 246 Sitze der Bundesversammlung aus. Die vier Parteien beruhen auf unterschiedlichen Ideologien und decken ein grosses Spektrum der öffentlichen und der parlamentarischen Meinung ab. Entsprechend bilden sie kein monolithisches Kartell, das unfähig wäre, eine wirksame parlamentarische Kontrolle auszuüben. Zu behaupten, die Kontrolleure liessen sich nicht von den Kontrollierten unterscheiden, geht zu weit.</p> Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen.