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«Es handle sich um eine sehr peinliche Angelegenheit, die ihm schon lange viele Sorgen mache», berichtete Paul Chaudet seinen Bundesratskollegen in der Sitzung vom 28. Februar 1964. Bei der Beschaffung der neuen Mirage-Kampfflugzeuge, führte der Vorsteher des Eidgenössischen Militärdepartements (EMD) aus, sei es zu einer massiven Überschreitung des vom Parlament genehmigten Budgets gekommen. Auch Generalstabschef Jakob Annasohn sei über die Angelegenheit «äusserst deprimiert» (dodis.ch/31973).
«Erschreckend hoher Zusatzkredit»
Die Bekanntgabe der Kostenüberschreitung von 576 Millionen Franken – ursprünglich hatte das Parlament den Kauf von 100 Kampfflugzeugen für 871 Millionen bewilligt – mit der der Bundesrat Anfang Mai an die Öffentlichkeit trat, sorgte für eine gehörige Überraschung. Eine undurchsichtige Projektplanung, die Lizenzproduktion von Teilen der französischen Mirage in der Schweiz sowie diverse Sonderwünsche für die Herstellung, insbesondere der Einbau einer amerikanischen Bordelektronik, hatten zur, wie das Finanzdepartement sich im Mitbericht ausdrückte, «erschreckende[n] Höhe des verlangten Zusatzkredits» geführt, die «alles bisher gewohnte mehrfach übertrifft» (dodis.ch/32049).
Rücktritte im EMD
Die eidgenössischen Räte weigerten sich, auf den Antrag zu einem Nachtragskredit einzutreten und bildeten eine Untersuchungskommission, deren Urteil für die Verantwortlichen vernichtend ausfiel. Schliesslich kürzte das Parlament die Bestellliste des EMD auf 57 Flugzeuge zusammen. Auch die persönlichen Sorgen des EMD-Vorstehers und des Generalstabschefs waren berechtigt: Bis Ende 1966 führte die «Mirage-Affäre» zur Entlassung von Luftwaffenchef Etienne Primault, zum Rücktritt Annasohns und zum Amtsverzicht Chaudets (dodis.ch/32042 und dodis.ch/32047).
Frankreich oder Schweden?
Schon im Zuge des Evaluationsverfahrens zur Neuanschaffung von Kampfflugzeugen waren Misstöne aufgetreten. Aus militärtechnischen Gründen hatte das EMD die französische Dassault Mirage III gegenüber dem schwedischen Saab Draken favorisiert. In «handelspolitischer Hinsicht» wäre für das Politische Departement (EPD, heute EDA) dagegen der Kauf des Draken «besonders erwünscht gewesen» (dodis.ch/15498): Gehörte doch Frankreich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) an, während Schweden Partner in der von der Schweiz mitbegründeten Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) war. Der Kauf der Mirage könnte, so wurde befürchtet, «ein gewisses Unbehagen innerhalb der EFTA provozieren» (dodis.ch/15497, Original französisch). «Von unserer Neutralitätspolitik aus gesehen, wäre es», so EPD-Vorsteher Max Petitpierre, «besser gewesen, wenn man in Schweden hätte kaufen können als in Frankreich» (dodis.ch/15500).
Diplomatischer Druck in hängigen Fragen
Nachdem die Landesregierung – gemäss Bundesrat Willy Spühler «mit schlechtem Gewissen und Unlustgefühl» (dodis.ch/15500) – im Dezember 1960 den Entscheid für die Mirage getroffen hatte, versuchten die Diplomaten der Eidgenossenschaft über den Rüstungshersteller Dassault auf die Regierung in Paris Einfluss zunehmen, um in hängigen bilateralen Streitfragen Entscheide zu Gunsten der Schweiz zu forcieren (dodis.ch/15509). «Der Bundesrat sollte keinen Vertrag unterschrieben, bis diese Versprechungen eingehalten wurden», mahnte Petitpierre Chaudet im Januar 1961 (dodis.ch/15504, Original französisch und dodis.ch/15508).
Dass der Stolperstein in der «Mirage-Affäre» (dodis.ch/T621) das Budget sein würde, ahnte er wohl damals noch nicht.