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Die Vorlage wurde mit 2 zu 6 Stimmen angenommen bei einer Enthaltung.
Zum Artikel 22 des schweizerischen Kriegsmaterialgesetzes wird folgendes hinzugefügt:
In Addition zu den Vorgaben, dass die Gesetze der möglichen Exportländer unter anderem mit der schweizerischen Aussenpolitik übereinstimmen, wird die Gewährleistung, dass Kriegsmaterial nicht an Drittparteiländer weiterverkauft wird, gesetzlich vorgegeben.
Dazu wird auch vorgegeben, dass von Rüstungsfirmen, die Jährlich über 100‘000‘000 CHF