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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso spricht nach dem Schweizer Ja zur SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» Klartext: Das Land könne nicht alle Vorteile des weltgrössten Marktes geniessen, ohne im Gegenzug den freien Zugang für EU-Bürger zu gewähren.
Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Barroso heute, der Volksentscheid habe «ernsthafte Konsequenzen» für die Beziehungen zwischen der Schweiz und den 28 EU-Mitgliedsstaaten.
Barroso sprach von der Möglichkeit, dass Schweizer Bürger das Recht verlieren könnten, in der EU zu leben und zu arbeiten. Dies würde eintreffen, falls Brüssel das Freizügigkeitsabkommen mit Bern kündigen würde. Die SVP kämpfte vor der Abstimmung mit dem Argument, die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU liesse sich nachverhandeln.
Es wäre nicht richtig, wenn Schweizer Bürger uneingeschränkte Bewegungsfreiheit in der Europäischen Union genössen, die Schweiz aber Kontingente für EU-Bürger einführe, sagte Barroso. Es sei nun am Schweizer Bundesrat, den vage formulierten Initiativtext in eine Gesetzesvorlage zu übertragen, die sich mit den Abkommen mit der EU vereinbaren lasse. (tvr/sda)