Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/109392

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Ansatz der direkten Platzierung im ersten Arbeitsmarkt statt der vorangehenden qualifizierenden Massnahmen wird im erläuternden Bericht des Bundesrates zur 6. IV-Revision als wegweisender Rehabilitationsschritt bezeichnet. Der erfolgversprechende Systemwechsel soll breit erprobt werden. Der Bundesrat wird beauftragt, die neuen Eingliederungsinstrumente mit gezielten Pilotprojekten weiterzuentwickeln, um die 6. IV-Revision zum Erfolg zu führen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat geht mit der Motionärin darin einig, dass der Grundsatz "First place, then train" zentraler Bestandteil der von der IV verfolgten Politik der beruflichen Eingliederung ist.</p><p>Aufgrund von Artikel 68quater IVG hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Möglichkeit, Pilotprojekte umzusetzen und zu finanzieren, wenn diese der Eingliederung dienen. Nennenswerte Beispiele sind das Projekt "XtraJobs" mit dem Ziel, Versicherte an Unternehmen auf dem regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln, oder das Projekt "Ingeus", welches die direkte Integration der Versicherten auf dem Arbeitsmarkt via Coaching oder Vermittlung anstrebt und dabei auch die im Ausland gemachten Erfahrungen einbezieht. Beide Projekte zielen also auf die direkte Vermittlung der Versicherten auf dem regulären Arbeitsmarkt. Andere Projekte, die ebenfalls der Wiedereingliederung der Versicherten dienen, sind "Die Charta", ein Projekt zur Schaffung von 100 Arbeits- oder Ausbildungsplätzen für behinderte Menschen, "Regiofutura", ein Projekt für Nischenarbeitsplätze für junge psychisch Kranke, oder das Projekt "Startkapital", welches finanzielle Anreize für Versicherte bietet, die eine Beschäftigung aufnehmen und auf eine IV-Rente verzichten. Weitere Pilotprojekte sind in Planung.</p><p>Die mit der 5. IV-Revision eingeführten Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung gehen auch in Richtung des Grundsatzes "First place, then train". Allerdings wurden diese Massnahmen bis anhin selten zu diesem Zweck eingesetzt und sollten künftig häufiger angewendet werden.</p><p>Im Rahmen der 6. IV-Revision soll mit dem ersten Massnahmenpaket (Revision 6a) die Möglichkeit des Arbeitsversuchs eingeführt werden, bei dem die Versicherten sofort und prioritär die Realitäten der Arbeitswelt kennenlernen. Der Arbeitsversuch orientiert sich damit ebenfalls ganz klar am Grundsatz "First place, then train". Das zweite Massnahmenpaket (Revision 6b) sieht die Einführung eines Personalverleihs vor, bei dem kein Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber abgeschlossen wird. Dies soll den Versicherten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.</p><p>Versicherte und Arbeitnehmer können für diese Massnahmen Beratung und Begleitung der IV-Stellen in Anspruch nehmen.</p><p>Der Bundesrat ist folglich der Ansicht, dass bereits eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Umsetzung von Pilotprojekten vorhanden ist. Im Übrigen werden im Rahmen der 6. IV-Revision, erstes und zweites Massnahmenpaket, Möglichkeiten geschaffen, mit denen der Grundsatz "First place, then train" weiterentwickelt und konkretisiert werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.