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Kurznachrichten des Gemeinderats
Zwei Abstimmungsbotschaften genehmigt
Der Gemeinderat legt dem Stadtrat zwei Abstimmungsbotschaften vor, die er in dessen Auftrag ausgearbeitet hat. Die erste betrifft die Zuständigkeit für Behördenreferenden und -initiativen in der Regionalkonferenz. Der Stadtrat soll mitwirken können, wenn die Stadt Bern entscheidet, gegen Beschlüsse der Regionalversammlung ein Referendum zu ergreifen oder bei der Regionalkonferenz eine Initiative einzureichen. Die zweite Vorlage betrifft die Umwandlung der Agglomerationskommission in eine ständige Kommission. Beide Geschäfte erfordern Änderungen der Gemeindeordnung, die zwingend dem Volk vorgelegt werden müssen. Als Abstimmungstermin ist der 23. September 2012 vorgesehen.
Kredit für die Überarbeitung der Bauinventare
Der Gemeinderat hat einen Ausführungskredit von 1‘100‘000 Franken für die Überarbeitung des Bauinventars der Stadt Bern zuhanden des Stadtrats genehmigt. Die Inventarreihe war ein pionierhaftes Werk der städtischen Denkmalpflege, das von 1985 bis 1995 publiziert wurde und nun überarbeitet werden muss. Erstens besteht die gesetzliche Verpflichtung zur periodischen Nachführung. Zweitens sollen die von Quartier zu Quartier divergierenden Beurteilungskriterien vereinheitlicht werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, über strengere Aufnahmekriterien das Inventarwerk zu straffen. Mit den Arbeiten werden externe Fachleute beauftragt, nachdem die Stadt über keine eigene Inventarisationsabteilung verfügt. Die Arbeiten sollen 2016 abgeschlossen werden.