Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/179119

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob ein Anreiz geschaffen werden kann für Personen ab 70, damit diese ihren Führerausweis freiwillig abgeben.</p><p>Zu prüfen wäre dabei insbesondere die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung an den Kosten des SBB-Generalabonnements, unter Berücksichtigung der folgenden Aspekte:</p><p>1. Umfang der Beteiligung (beispielsweise 50 oder 100 Prozent);</p><p>2. Dauer des Anreizes (einmalig oder für mehrere Jahre);</p><p>3. finanzielle Auswirkungen der verschiedenen Varianten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auch der Bundesrat will die vom Parlament beschlossene Heraufsetzung des Alters für die erste verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung auf 75 Jahre mit flankierenden Massnahmen ergänzen. Diese sollen sich jedoch auf Information und Sensibilisierung beschränken (vgl. die entsprechende Medienmitteilung unter <a href="https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/anzeige-meldungen.msg-id-66749.html">https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/anzeige-meldungen.msg-id-66749.html</a>). Die im Postulat vorgeschlagene Subventionierung privater Mobilität im "Giesskannenprinzip" lehnt er dagegen ab, zumal damit beträchtliche Kosten für die öffentliche Hand verbunden wären.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.