Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/76296

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 97a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (SR 837.0; AVIG) zu unterbreiten, die vorsieht, dass die kantonalen Fremdenpolizeibehörden zur Auskunftseinholung bei den regionalen Arbeitsvermittlungsstellen berechtigt sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Grundsätzlich sieht das neue Ausländergesetz in Artikel 97 Absatz 2 zwar bereits vor, dass andere Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden verpflichtet sind, die für den Vollzug des Ausländergesetzes notwendigen Daten und Informationen auf Verlangen im begründeten Einzelfall den Ausländerbehörden bekanntzugeben. Aufgrund des Aufbaus der Datenschutzbestimmungen in den Sozialversicherungsgesetzen, wonach bei der Datenbekanntgabe dies sowohl im betreffenden Bundesgesetz wie im entsprechenden Sozialversicherungsgesetz zu verankern ist, muss die Bekanntgabe an die Ausländerbehörden aber zusätzlich in Artikel 97a Absatz 1 Buchstabe f des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) festgehalten werden. Bei der nächsten Revision des AVIG wird der Bundesrat dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.