Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/121079

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Zurzeit beraten Nationalrat und Ständerat, ob Artikel 61a RVOG, welcher vorsieht, dass gegen u. a. die Mitglieder des Bundesrates wegen Verbrechen und Vergehen, die nicht in Zusammenhang mit ihrer amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, ein Strafverfahren nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung oder derjenigen des Bundesrates eingeleitet werden kann, ersatzlos aufgehoben werden soll.</p><p>Wie oft musste ein Bundesrat bzw. der Bundesrat seit dem Bestehen dieser Immunitätsregel seine Zustimmung erteilen?</p></text>