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BERN - Eigentlich würde dem VBS ein Budget von fünf Milliarden Franken jährlich zustehen. Doch nun versucht der Bundesrat, einen Beschluss des Parlaments zu unterwandern, findet der SVP-Nationalrat.
Darin wird der Bundesrat aufgefordert, den Bundesbeschluss von 2011 konsequent umzusetzen und das Militärbudget in der Höhe von fünf Milliarden zu bewilligen.
«Entgegen dem Auftrag des Parlaments enthielt er nur eine einzige Variante für die zukünftige Ausgestaltung der Armee, weshalb die SiK mehrmals Nachbesserungen verlangen musste», schreibt Fehr.
Weil der Bundesrat in Missachtung dieses verbindlichen Parlamentsentscheids nachträglich 4,7 Milliarden beschlossen habe, will ihn Fehr mit dieser Motion auf die bereits beschlossenen 5 Milliarden verpflichten.
Hans Fehr: «Ich bin überzeugt, dass beide Parlamentskammern der Motion zustimmen werden.» In der SiK des Ständerats reicht die SVP die gleiche Motion ein.
Der Bundesrat versucht seit längerem, die Ausgaben weit unter die 5-Milliarden-Grenze zu drücken. Laut VBS-Sprecherin Silvia Steidle brauchts das Geld jedoch: «Mit diesem Betrag soll die Weiterentwicklung der Armee mit 100'000 Militärdienstpflichtigen, einer Schliessung der Ausrüstungslücken und der Beschaffung von neuen Kampfflugzeuge finanziert werden.»
Die SiK wird Fehrs Anliegen im Oktober behandelt. Bis dann liegen auch die Zahlen von VBS-Chef Ueli Maurer vor.