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Heute endet die Frist der Anhörung zum Änderungsentwurf der Verordnung über die Fernmeldedienste (FDV). Diese soll die Grundversorgung im Fernmeldebereich ab 2018 regeln, wenn die Konzession ausgelaufen ist, welche aktuell der Swisscom erteilt ist.
In den Erläuterungen zur Revision heist es auf Seite 6:
Zur Klärung wird abschliessend darauf hingewiesen, dass die für die Bereitstellung des Anschlusses allenfalls benötigten Netzabschlussgeräte als Teil des Anschlusses zu verstehen sind und als solche den in Art. 22 definierten Preisobergrenzen unterstehen. Entsprechend darf die Grundversorgungskonzessionärin für die Bereitstellung entsprechender Netzabschlussgeräte den Kundinnen und Kunden keine zusätzlichen Kosten verrechnen.
Es ist nachvollziehbar und wünschenswert, dass eine Umgehung der Preisobergrenze durch eine kostenpflichtige Bereitstellung eines allenfalls benötigten Netzabschlussgerätes verhindert werden soll. Eine entsprechende Bestimmung kann aber auch als Einführung eines «Routerzwanges» verstanden werden.
Wie im Analysebericht zum Umfang der Dienste der Grundversorgung festgehalten ist, muss ein Dienst für die Aufnahme in die Grundversorgung technologieneutral sein, um die technologische Entwicklung und die darauf basierende Produktentwicklung nicht zu behindern. Die Technologieneutralität ist nur dann gewährleistet, wenn der Netzabschluss passiv genutzt werden kann; es also der Kundin oder dem Kunden überlassen ist, welches Netzabschlussgerät am standardisierten Netzabschlusspunkt Verwendung findet.
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1. Dezember 2015
Kire
Als Reaktion auf 9/11 erklärten die USA den «Krieg gegen den Terror». Zusammen mit verbündeten Staaten gingen sie mit aller Härte gegen die Taliban in Afghanistan, und Saddam Husseins Regime im Irak vor. Mehrere hunderttausend Opfer – zumeist aus der Zivilbevölkerung – waren zu beklagen. Weitere Folgen sind die alltägliche Tötung verdächtiger Personen im globalen Drohnenkrieg und die grösste Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte. Die Welt ist dadurch nicht friedlicher und nicht sicherer geworden.
Terror lässt sich nicht mit Gewalt erfolgreich bekämpfen
Im Irak konnte sich aus dem Widerstand gegen die Invasion der «Islamische Staat» bilden und nach Syrien ausbreiten. Die Organisation kontrolliert mittlerweile grosse Gebiete, in denen sie ihre Schreckensherrschaft ausüben kann. Allein vier Millionen Menschen sind aufgrund des Bürgerkriegs bereits aus Syrien geflüchtet. Weitere sieben Millionen mussten innerhalb des Landes Zuflucht suchen, das tagtäglich vom Terror getroffen wird.
Nach den schrecklichen Anschlägen in Paris, hat auch François Hollande einen «Kampf ohne Gnaden» angekündigt. Doch damit lässt sich der Krieg in Syrien und gegen den IS nicht «gewinnen». Im Gegenteil: Luftangriffe und der Drohnenkrieg haben bereits unzählige zivile Opfer gefordert und hinterlassen eine traumatisierte Bevölkerung. Die Folgen sind Flucht, Radikalisierung und eine Gewaltspirale, die nun auch Europa erreicht hat. Eine weitere Eskalation muss verhindert werden. Vordringlich ist, die Gewaltspirale und den Krieg in Syrien zu stoppen.
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23. November 2015
Kire
Aktuell sind zwei Revisionen zu Überwachungsgesetzen hängig. Es ist dies zum einen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF und zum anderen das neue Nachrichtendienstgesetz NDG. Leider werden diese beiden oft verwechselt.
In einer Präsentation und dem dazugehörigen Faktenblatt werden die Unterschiede übersichtlich dargestellt und die Überwachungsmassnahmen aus Grund- und Menschenrechtssicht betrachtet.
[Bild: Filmszene aus «Person of Interest» (S03E23)]
21. November 2015
Kire
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA dürfte auch für die Schweiz weitreichende Konsequenzen haben. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat sich bereits dem Urteil angeschlossen. Die entscheidenden Passagen lohnen sich also (nochmals) festzuhalten:
Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und ‐freiheiten, insbesondere des auch in Artikel 8 der [am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten] Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts anerkannten Rechts auf die Privatsphäre.
Bietet […] ein Drittland kein angemessenes Schutzniveau, so ist die Übermittlung personenbezogener Daten in dieses Land zu untersagen.
Unbeschadet […] kann ein Mitgliedstaat eine Übermittlung oder eine Kategorie von Übermittlungen personenbezogener Daten in ein Drittland genehmigen […], wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche ausreichende Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten der Personen sowie hinsichtlich der Ausübung der damit verbundenen Rechte bietet; diese Garantien können sich insbesondere aus entsprechenden Vertragsklauseln ergeben.
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5. November 2015
Kire
An einer Living Library Veranstaltung kann man Menschen für 30-minütige Gespräche ausleihen. Diese Menschen gehören Personengruppen an, die häufig mit Vorurteilen oder Stereotypisierungen konfrontiert sind. Living Libraries stehen damit im Zeichen der Offenheit gegenüber Fremden und des persönlich vermittelten Wissens.
Die diesjährige Veranstaltung wird im Rahmen des Buchfestivals «ZÜRICH LIEST» durchgeführt. Im Empfangsbereich der Living Library kann man sich über die angebotenen Buchtitel informieren. Die anwesenden BibliothekarInnen helfen gerne bei der Auswahl. Reservieren kann man das gewünschte Gespräch an der Ausleihetheke. Daraufhin wird man in den Lesesaal begleitet. Dort setzt man sich mit dem lebenden Buch an einen Tisch und darf sich während 30 Minuten zusammen unterhalten.
Wo beginnt Privatsphäre, wo hört sie auf?
Wann wird sie verletzt und wem wird sie verwehrt? Was bedeutet Privatsphäre für sie? Die Living Library hat eine spannende Auswahl an Gesprächspartnern aufgeboten so hat man die Qual der Wahl einen Gesprächspartner zu finden. Es stehen ein Hacker, ein Sehbehinderter, ein Flüchtling, eine Sterbebegleiterin, eine Muslima, ein Gross-WG-Bewohner und ein Prominenter zur Auswahl.
Living Library 2015
Datum: Sonntag, 25. Oktober 2015
Zeit: 14 – 17.30 Uhr
Ort: aki, Hirschengraben 86, 8001 Zürich
15. Oktober 2015
Simon
Der parlamentarische Prozess zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist abgeschlossen. Mehrmals haben wir versucht die Politiker auf die bestehenden Probleme des NDG aufmerksam zu machen – ohne Erfolg.
Wir wollen dieses Gesetz nicht akzeptieren, denn die Überwachungsmassnahmen sind massive Eingriffe in die Grundrechte, wie den Schutz der Privatsphäre und die freie Meinungsäusserung. Dem Nachrichtendienst wird es neu ermöglicht, verdachtsunabhängig und flächendeckend das Internet zu überwachen, geheime Hausdurchsuchungen durchzuführen und Computersysteme im In- und Ausland zu hacken.
Unterschreibe jetzt das Referendum, denn die dazu benötigten 50’000 Unterschriften müssen bis Ende Jahr zusammenkommen. Dieses Referendum ist eine gute Möglichkeit, um eine breite Debatte über unsere Grundrechte anzustossen. In der Schweiz muss endlich die anlasslose Massenüberwachung, deren Nützlichkeit und vor allem deren Konsequenzen für die Gesellschaft öffentlich debattiert werden.
Alle Informationen zum Referendum sind auf nachrichtendienstgesetz.ch zu finden.
6. Oktober 2015
Simon
Dieses äusserst empfehlenswerte Referat wurde im Rahmen des NZZ-Podiums «Überwachungskultur» von Manfred Schneider gehalten. Manfred Schneider ist Professor em. für deutsche Literaturwissenschaft an der Ruhr- Universität Bochum. Mit freundlicher Erlaubnis dürfen wir das Referat an dieser Stelle publizieren. Eine gekürzte Version kann auf nzz.ch nachgeschlagen werden.
In seiner 1651 erschienenen staatstheoretischen Abhandlung «Leviathan oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Staates» erklärt Thomas Hobbes, warum sich die Menschen des ursprünglichen Naturzustandes dazu entschlossen hätten, den Krieg aller gegen alle zu beenden, und warum sie auf einen Teil ihrer Freiheiten verzichteten, um sie einem Staatssouverän zu übertragen. Die Menschen, wie Hobbes erklärt, unterwerfen sich staatlicher Macht, weil sie den Tod fürchten (fear of death). Getrieben von der Angst, durch Nachbarn oder äussere Feinde zu Tode zu kommen, unterzeichnen sie den Gesellschaftsvertrag. Neben dem Schutz des Lebens gibt es einen zweiten Antrieb, der sie in den Vertrag treibt: Es ist der Wunsch nach einem bequemen Leben (commodious living). So bilden Todesangst und der Wunsch nach Annehmlichkeit nach Hobbes die Raison d’Etat, den affektiven Grund für die Bildung eines vernünftigen Staates.
Man möchte meinen, dass die Gesellschaften des Westens sich gegenwärtig genau unter diesen beiden Antrieben grundlegend neu organisieren: aus neuer Todesangst und unter der Dauerverlockung nach bequemem Leben. Gewiss haben sich seit 1651 die Bedeutungen dessen, was «Furcht vor dem Tode» und erst recht was «Bequemlichkeit» jeweils heisst, ebenfalls radikal verändert. Doch ein solcher Bedeutungswechsel hat ebenso alle anderen Ideen und Wertbegriffe erfasst, die im 17. und 18. Jahrhundert geprägt wurden und in den Verfassungen der liberalen Staaten als Rechte beschworen sind. Daher stehen wir heute immer wieder vor dem Dilemma, diese Begriffe und Rechte der alten Konstitutionen auf die neuen Wirklichkeiten unserer Tage abzustimmen und ihren normativen Gehalt mit dem evolutionären Stand von Wissen, Technik und sozialer Ordnung abzugleichen.
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1. Oktober 2015
Gastbeitrag
Ab Oktober 2015 fangen die Gegner des vom Parlament beschlossenen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) an, auf der Strasse und im Internet Unterschriften für ein Referendum gegen dieses Gesetz zu sammeln. Dabei wird ihnen als häufigstes Argument entgegengehalten werden, dass wir ein solches Gesetz brauchen, um die – besonders durch den IS verstärkte – Terrorismusgefahr einzuschränken.
Als Beweis wird dann jeweils der Chef des Nachrichtendienstes zitiert, dass dank der Arbeit seiner Mitarbeiter in den letzten Jahren Hunderte von Anschlägen verhindert werden konnten. Beispiele könne er leider nicht anführen, weil die Arbeit eines Geheimdienstes eben geheim bleiben müsse …
NDG-Gegner gewichten Grundrechte nicht stärker als die Bedrohung an Leib und Leben, die vom Terrorismus ausgeht. Sie glauben nur nicht daran, dass die vom Nachrichtendienst eingesetzten Mittel geeignet sind, um diese Gefahr abzuwehren.
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26. September 2015
Hartwig Thomas
Das Abwägen von Freiheit und Sicherheit war noch nie einfach. Besonders jetzt im Informationszeitalter wird das Thema immer schwieriger und komplexer. Freiheit ermöglicht uns einen innovativen Umgang mit Technologie, schafft Zugang zu Wissen und fördert Kreativität. Der Staat ist jedoch auch in der Verantwortung für Sicherheit zu sorgen, damit diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden können, welche die ermöglichten Freiheiten missbrauchen.
Mit Freedomvote wurde eine Plattform geschaffen, auf der Politiker die Möglichkeit erhalten, ihre Haltung zu diesen Themen offenzulegen und so mehr Transparenz zu schaffen. Als Bürger und Bürgerinnen bietet Ihnen die Plattform die Chance, sich ein besseres Bild über zu wählende Politiker und Politikerinnen zu machen. Das so gewonnene Wissen kann zur Entscheidungsfindung bei einer Wahl beitragen.
Die Nutzer haben die Möglichkeit eine Umfrage auszufüllen und danach wird eine Rangliste der Kandidaten erstellt. Es besteht zudem die Möglichkeit Kandidaten nach einzelnen Themengruppen herauszufiltern: E-Voting, Netzneutralität, Offene Dateiformate, Open Education, Open Government Data, Open Source, Verschlüsselung und Überwachung
Initiiert wurde das Projekt von der FSFE Schweiz und /ch/open.
Parldigi, das Internet Society Switzerland Chapter, Opendata.ch, Digitale Allmend und Wilhelm Tux sind Projektunterstützer.
Die gesamte Plattform wurde als freie Software unter einer GPLv3-Lizenz veröffentlicht.
24. September 2015
Simon
Rechtsanwalt Viktor Györffy spricht kommende Woche zum Nachrichtendienstgesetz und BÜPF an der Universität Zürich. Diese Veranstaltung richtet sich an an junge Juristen, die sich mit einer kritischen Reflexion des Rechts befassen und an Interessierte.
Der von uns genutzte digitale Raum wird immer mehr zu einem Abbild unseres Lebens. Das eröffnet dem Staat ungeheure Überwachungsmöglichkeiten. In den laufenden Gesetzesrevisionen zur Post- und Telefonüberwachung und zum Nachrichtendienst will sich der Staat dieses Potenzial verstärkt erschliessen.
Wann: Mittwoch 23. September, 19:00 Uhr
Wo: Universität Zürich, KOL-G-203
18. September 2015
Simon
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