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Das Parlament befasst sich so mit der Umfahrungsstrasse in Beromünster. Die Regierung legt ihm einen Sonderkredit von 70,6 Millionen Franken für eine neue 1400 Meter lange Strasse vor, die den Ortskern entlasten soll. Das Projekt ist allerdings in dieser Form umstritten. Das zeigt eine Petition mehrerer Einheimischer an den Kantonsrat.
Ein voraussichtlich letztes Mal muss sich der Kantonsrat zudem mit einem Strassenbauprogramm befassen. Darin sind jene Projekte enthalten, die 2023 bis 2026 gebaut oder geplant werden sollen. Künftige Programme sollen die gesamte Mobilität umfassen.
Ein altes Anliegen liegt dem Parlament mit der Aufnahme der Stiftung Rosengart in den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe vor. Dies war bereits 2017 geplant, wurde aber verschoben, weil die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) damals zuerst einen Bericht zur Struktur und Finanzierung des Zweckverbands abwarten wollte.
Nun beantragt die Kommission, nicht auf das Geschäft einzutreten. Grund: Die Botschaft sei in der Zwischenzeit veraltet. Die Delegierten des Zweckverbandes Grosse Kulturbetriebe sind einverstanden, die Stiftung Rosengart wurde darüber informiert.
Anlass zu Diskussion geben dürfte eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes. Der Regierungsrat spricht sich dagegen aus, neben den grossen Kulturbetrieben auch Institutionen von regionaler Bedeutung zu unterstützen. Das wiederum kritisiert die EBKK, die die Botschaft zurückweisen will.
(sda)