Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/144259

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der Vereinfachungen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer beim Import von Waren vorschlägt. Insbesondere sollen die Vereinfachungen aufgezeigt werden, wenn die Mehrwertsteuer beim Import von Waren in Zukunft nicht mehr durch die Zollverwaltung erhoben, sondern direkt im Rahmen der Quartalsabrechnung bei der Steuerverwaltung abgewickelt wird. In Dänemark wird dieser schlanke und direkte Verrechnungsmodus bereits erfolgreich angewendet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits in der Botschaft des Bundesrates vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (08.053) wurde die Idee erwähnt, dass die mehrwertsteuerpflichtigen Importeure die Einfuhrsteuer nicht mehr der Zollverwaltung entrichten, sondern im Rahmen der Quartalsabrechnung direkt bei der Steuerverwaltung verrechnen (Erläuterungen zu Art. 62 E-MWSTG). Ein solches Verfahren wurde damals unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dies würde zu erheblichen Steuerrisiken und Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Umsätze im schweizerischen Binnenmarkt führen. Ein aktueller Blick auf die Systeme zur Erhebung der Einfuhrsteuer in der EU zeigt, dass gewisse EU-Staaten dieses Verfahren heute ihren steuerpflichtigen Importeuren anbieten, jedoch unter unterschiedlichen Voraussetzungen. Die Systeme der EU-Staaten, insbesondere das System in Dänemark, sollen daher im Rahmen der Beantwortung des Postulates analysiert und mögliche Verbesserungsmassnahmen für das Schweizer System aufgezeigt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.