Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/140095

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Pilotprojekt zu schaffen, das Armutsbetroffenen vor allem aus Afrika die Möglichkeit gibt, in der Schweiz befristet zu arbeiten und nach dieser Frist wieder ordentlich nach Hause zurückzukehren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen des bisherigen Zulassungssystems können Arbeitskräfte aus Drittstaaten nur in beschränktem Ausmass und bei ausgewiesenem Bedarf Arbeitsbewilligungen erhalten, wobei der Zugang zum Arbeitsmarkt grundsätzlich auf gut qualifizierte Arbeitskräfte beschränkt ist (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 18-24 AuG). Von diesen Grundsätzen kann abgewichen werden, um beispielsweise befristete Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten oder einer beruflichen Weiterbildung zu ermöglichen (Art. 30 Abs. 1 Bst. f und g AuG). Solche Weiterbildungsaufenthalte werden bereits heute in der Landwirtschaft, im Gastgewerbe, im Gesundheits- sowie im Bildungswesen durchgeführt. Die auszubildenden Personen stammen aus verschiedenen afrikanischen, asiatischen oder osteuropäischen Entwicklungsländern.</p><p>Ferner fördert der Bundesrat bilaterale Migrationspartnerschaften, um die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern durch eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten zu intensivieren. Er unterstützt dabei auch Programme, die einen vorübergehenden Arbeitsaufenthalt im Sinne der beruflichen Weiterbildung beinhalten. Mit Nigeria und mit Kosovo wurden bereits temporäre praktische Aus- und Weiterbildungsprogramme konkretisiert (vgl. auch Antwort des Bundesrates vom 8. Mai 2013 auf das Postulat der grünen Fraktion 13.3015). Die Umsetzung dieser Projekte setzt insbesondere Interesse aufseiten der Arbeitgeber voraus und kann nicht allein von der Politik gewährleistet werden.</p><p>Die grundsätzliche Bedeutung dieser Migrationspartnerschaften für alle Beteiligten (Migrantinnen und Migranten, Herkunftsländer und die Schweiz) ist für den Bundesrat unbestritten. Er ist aber auch der Auffassung, dass bei Partnerländern keine Erwartungen in Bezug auf zusätzliche Möglichkeiten der regulären Einwanderung geweckt werden dürfen, deren Realisierung im Widerspruch zur schweizerischen Migrationspolitik stehen würde. Den grundsätzlich positiven Effekten von Geldrücküberweisungen (Remittances) stehen zudem auch Nachteile gegenüber: Je nach Herkunftsland kann Arbeitsmigration dazu führen, dass dringend benötigte Fachkräfte abwandern. Auch die Schwächung des Bildungswesens und andere soziale Kosten können mit Geldrücküberweisungen zusammenhängen.</p><p>Praktische Aus- und Weiterbildungsaufenthalte im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit sind wertvoll und sollen im Rahmen der aktuellen Rahmenbedingungen weitergeführt werden. Die Einführung von speziellen Arbeitsvisa für armutsbetroffene Personen aus Entwicklungsländern erachtet der Bundesrat aus den genannten Gründen jedoch nicht als zielführend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.