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Ich gehe auf dieser Seite auf Karl R. Poppers Kritik des Proportionalwahlrechtes ein.
Übersicht:
Ich beziehe mich hierbei auf folgendes Buch:
Karl R. Popper
Alles Leben ist Problemlösen
Piper Verlag GmbH, München, 1994.
Die wichtigste Eigenschaft von Demokratien ist gemäss Karl R. Popper die Möglichkeit, eine Regierung ohne Blutvergiessen abzusetzen. Dies ist nur in Demokratien möglich. Es ist klar, dass Demokratien auch gewisse Nachteile haben, doch diese sind im Vergleich zur Möglichkeit, eine Regierung ohne Blutvergiessen abzusetzen, nur sekundär.
Um diese Eigenschaft einer Demokratie zu erhalten, argumentiert Popper gegen ein Proportionalwahlrecht. Bei einem solchen Wahlrecht sind alle Parteien proportional zu ihrem Stimmenanteil in der Regierung vertreten. Dies ist das System der meisten kontinentaleuropäischen Demokratien. Da die Regierungspartei Koalitionen eingeht, lässt sie sich nicht einfach absetzen. Dies findet Popper schlecht, denn dies verhindert denn klaren und entscheidenden Regierungswechsel. Da die Regierungspartei auch Kompromisse mit anderen Parteien schliesst, werden die Führer nicht mehr für die Entscheidungen der Regierung verantwortlich gemacht. Auch dies findet Popper schlecht.
Bei einer repräsentativen Demokratie entsendet jeder Wahlkreis einen Repräsentanten ins Parlament. Es gewinnt also in jedem Wahlkreis nur die stärkste Partei. Meistens gibt es dann nur zwei grosse Parteien, welche sich gegenüberstehen, die Regierungspartei und die Oppositionspartei. Dies ist das Modell der angelsächsischen Demokratien. Die Regierungsbildung ist einfacher (die erfolgreichere Partei bildet die Regierung) und der Wahltag verwandelt sich in ein Volksgericht, so Popper.
Die
Theorie, wonach das Volk regieren soll, findet Popper unhaltbar. Dies
habe nichts mit der obengenannten Eigenschaft von Demokratien zu tun,
der Möglichkeit, eine Regierung ohne Blutvergiessen abzusetzen.
Popper hält es mit dem Gedanken des Thukydides:
Wenn auch
nur wenige von uns imstande sind, eine Politik zu entwerfen oder
durchzuführen, so sind wir doch alle imstande, eine Politik zu
beurteilen. (zitiert nach obengenanntem Buch)
Wie lässt sich eine Kompromiss-orientierte Regierung gegenüber Popper verteidigen? In der Schweiz wird die Regierung von sieben Bundesräten gebildet, welche Beschlüsse traditionell einstimmig vertreten. Die ganze Regierung ist darauf angelegt, Kompromisse zu schliessen und Spannungen zu entschärfen.
Die Spannungen, welche in allen Ländern auftreten, sind kein Argument für oder gegen kompromiss-orientierte Regierungen. Der innere Frieden ist in einer repräsentativen Demokratie nicht gefährdet, da die grossen Parteien die Meinungsvielfalt ihrer Wähler wiederzuspiegeln. Es werden keine extremen Standpunkte vertreten, das Programm der beiden grossen Parteien ist in vielen Punkten ähnlich. In gewisser Weise sind die Parteien auch Produkte eines Kompromiss-orientierten Prozesses. In den meisten Fällen werden diese Kompromisse beim Festlegen der Parteilinien eingegangen. Dies führt dazu, dass die Parteiführer (statt der Führer) nicht mehr für die Entscheidungen der Partei (statt der Regierung) verantwortlich gemacht werden.
Es zeigt sich also, dass eine Kompromiss-orientierte Regierung kein Nachteil gegenüber einer Kompromiss-orientierten Festlegung der Parteilinien hat.
Eine Kompromiss-orientierte Regierung hat allerdings einen Vorteil: Die gemässigten Standpunkte von Minderheiten, welche in einer repräsentativen Demokratie auch nicht vertreten werden, werden in einer Kompromiss-orientierte Regierung vertreten. Die gemässigten Standpunkte von Minderheiten, welche in allen Wahlkreisen untervertreten sind, werden berücksichtigt, weil mit einem Proportionalwahlrecht auch diese Minderheiten eine Partei bilden können: Die Grünen, die Autopartei (soviel ich weiss, gab es so eine Partei nur in der Schweiz), Kommunisten, Nationalisten.
Die Grünen, die Autopartei, die Kommunisten, die Nationalisten: Dies sind alles Parteien, welche als Frühanzeiger für die Befindlichkeit der Nation dienen. Ihr Auftreten ist öffentlich; die Diskussionen, welche sie auslösen, sind keine Partei-internen Streitereien sondern öffentliche, politische Diskussionen. Somit werden durch die Wahlen dieser Parteien unbewusste Strömungen der Bevölkerung ans Licht gebracht. Dies ist ein Gewinn, weil die nachfolgende Diskussion stabilisierend wirkt. Die Probleme sind bekannt, es wird etwas gemacht. Die Regierung wird schneller und flexibler.
Die Bildung von so kleinen Parteien, welche die Regierungsbildung ungebührend behindern, kann verhinder werden, wenn ein bestimmter Mindestanteil von Stimmen benötigt wird, um ins Parlament zu gelangen. Dies verhinder auch weiterhin, dass keine zu extremen Standpunkten in der Regierungsbildung berücksichtigt werden. Extremen Standpunkten, welche von noch kleineren Minderheiten geteilt werden, wird durch diese Hürde somit vorgebeugt.
Die Bildung von einer kleinen Parteien, welche zwischen zwei grossen Parteien Zünglein an der Waage spielen kann, scheint sich allerdings nicht ausschliessen zu lassen. Dies geschieht anscheinend in Israel, wo die Partei der religiösen Fanatiker viel zuviel Einfluss zu haben scheint.
Zum politischen System der Schweiz, siehe www.admin.ch.
Wie lassen sich nun Bürgerinitiativen gegenüber Popper verteidigen?
Auch hier dasselbe Argument wie vorher: Die Bürgerinitiativen dienen als Frühanzeiger für die Regierung. Die Regierung kann moderate Gegenvorschläge vorbringen, die Regierung kann Initiativen, welche zu extreme Standpunkte vertreten, nicht zur Abstimmung gelangen lassen.
Diese Frühanzeiger für die Regierung sind dringend notwendig. Falls die Bevölkerung die Arbeit einer Regierung nur im nachhinein bewerten kann, wird die Regierung den Anforderungen einer ständig ändernden Welt nicht gerecht werden. Bis gewisse Themen von der Opposition aufgegriffen werden und zum Regierungswechsel führen, sind oft schon schwer rückgängig zu machende Entscheide gefällt worden. Dies muss verhindert werden. Dies kann man durch Frühanzeiger für die Regierung verhindern.
Telefonumfragen können nur beschränkt Frühanzeiger für die Regierung verwendet werden. Telefonanrufe geben zwar die Meinung der Bevölkerung wieder, aber es ist nicht gesagt, dass die Bevölkerung sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Eine Initiative erzwingt eine derartige Diskussion und liefert damit Hintergründe zu aktuellen Problemen und Prognosen über mögliche Folgen von Entscheiden. Erst diese Diskussion erlaubt eine (mehr oder weniger) informierte Meinungsbildung.
An dieser Stelle mag man den sachlichen Wert dieser Abstimmungen bezweifeln: Wir haben allerdings nichts besseres. Volksabstimmungen sind besser als Telefonumfragen, und Telefonumfragen sind besser als eine ganze Regierungsperiode ins Blaue hinaus zu regieren.
Hierauf mag man erwiedern, dass dieser Mechanismus Regierungen zu noch kurzfristigeren Entscheidungen verleitet. Dieses Argument ist allerdings fehl am Platz. Die heutigen westlichen Gesellschaften haben komplexe Probleme, welche möglichst schnell gelöst werden müssen. Dass es hierbei zu Fehlern kommen muss, dass diese nicht vermieden werden können, ist klar. Dass die Menschen noch immer nicht Heilige geworden sind, ist auch klar. Es wird auch weiterhin zu eigennützigen und kurzfristigen Entscheiden kommen. Doch dies ist kein Argument gegen schnelle Entscheide. Uneigennützige und langfristige Entscheide können und werden von den Bürgern auch weiterhin am Wahltag honoriert werden.
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