Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/244376

<h2>SubmittedText<h2><p>E-Zigaretten und Tabaktoaster (IQOS etc.) sind am Ende ihrer Nutzung giftiger Elektroschrott. Die neuen Einweg-E-Zigaretten (sogenannte Puff Bars), deren Verkaufszahlen gerade explodieren, müssen schon nach einmaliger Nutzung weggeworfen werden.</p><p>In der renommierten medizinischen Fachzeitschrift "The Lancet" wird im Mai 2022 auf die besorgniserregende CO2-Bilanz von E-Zigaretten und die Umweltverschmutzung durch sie hingewiesen, dies könne "nicht länger ignoriert werden". Jedes einzelne Gerät ist eine Kombination aus Plastikabfall, Elektroschrott (Schwermetalle) und giftigem chemischem Abfall (Reste und Rückstände des Liquids), der allzu häufig in der Natur landet. Auch der Bundesrat stellt in seiner Antwort auf die Interpellation "22.3211 Fehlmann" fest, dass bei E-Zigaretten und ihren Bestandteilen die Zersetzung in der Natur besonders problematisch ist.</p><p>Seit dem 1. Januar 2022 ist die Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) in Kraft. Sie ist die neue Grundlage für das eRecycling in der Schweiz. Finanziert werden die beim eRecycling anfallenden Kosten durch die vorgezogene Recyclinggebühr (vRG).</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Erstreckt sich der Geltungsbereich der VREG auch auf den Elektroschrott der E-Zigaretten und Tabaktoaster?</p><p>2. Falls Ja zu 1.: Kommt die Branche ihrer Pflicht nach? Werden die Geräte von den Händlern/innen und Hersteller/innen zurückgenommen und einer fachgerechten Entsorgung zugeführt? Wird beim Verkauf durch Detailhändler/innen eine vRG erhoben? Funktioniert die eRecycling-Kette?</p><p>3. Falls Nein zu 1.: Wieso sind E-Zigaretten und Tabaktoaster von der Pflicht für eine Rücknahme und umweltverträglichen Entsorgung von Elektroschrott ausgenommen?</p><p>4. Sollte die Branche ihrer gesetzlichen Rücknahmepflicht und Entsorgungspflicht nicht nachkommen: Was will der Bund dagegen unternehmen? Wie will er Hersteller/innen, Händler/innen und Detailhändler/innen in die Pflicht nehmen?</p><p>5. Sollten E-Zigaretten und Tabaktoaster bis jetzt von der Pflicht für eine Rücknahme und umweltverträglichen Entsorgung nicht erfasst sein: Wird der Bundesrat handeln, diese Lücke schliessen und den giftigen Schrott der Pflicht für ein umweltverträgliches eRecycling unterstellen? Und falls nein, wieso?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>E-Zigaretten fallen in den Geltungsbereich der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG; SR 814.620), unabhängig davon, ob sie für den einmaligen oder mehrmaligen Gebrauch bestimmt sind. So gilt die in der VREG festgelegte Pflicht der kostenlosen Rücknahme und der umweltverträglichen Entsorgung für Herstellerinnen, Importeure, Händlerinnen und Detailhändler. Diese müssen die Konsumentinnen und Konsumenten zudem auf die kostenlose Rücknahme von E-Zigaretten hinweisen. Um ihren Pflichten nachzukommen, können Herstellerinnen und Importeure auf freiwilliger Basis einer Branchenorganisation beitreten und einen vorgezogenen Recyclingbeitrag (VRB) zahlen oder die E-Zigaretten auf eigene Kosten entsorgen lassen. In der Schweiz sind mehrere Hersteller und Importeurinnen von E-Zigaretten Mitglieder der Branchenorganisation SENS eRecycling. Bisher liegen dem Bundesrat keine Hinweise auf eine nicht fachgerechte Entsorgung dieser Geräte vor.</p><p>Gemäss Artikel 30a des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) hat der Bundesrat die Möglichkeit, das Inverkehrbringen von Produkten, die für eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind, zu verbieten, wenn deren Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt. Dies gilt auch für Einweg-E-Zigaretten.</p><p>Der Bundesrat beobachtet die Situation genau. Sollten E-Zigaretten nicht fachgerecht entsorgt und auf die Strasse geworfen werden (Littering), könnte er geeignete Massnahmen vorschlagen.</p>  Antwort des Bundesrates.