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Es ist unverständlich und verantwortungslos, die AHV ausbauen und noch mehr finanzielle Verpflichtungen eingehen zu wollen, obschon man weiss, dass der AHV-Fonds in wenigen Jahren ins Minus rutscht. Die steigende Lebenserwartung bedeutet eigentlich, dass Menschen länger arbeiten könnten. Wenn Frau Gurny sagt, dass 12% der Rentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, heisst dies implizit, dass 88% diese nicht brauchen, und dementsprechend ist die Idee einer Erhöhung der AHV-Rente typisch links: Teures Geldverteilen nach dem Giesskannenprinzip auch an jene, die es eigentlich gar nicht nötig haben.
Angesichts der demografischen Entwicklung müssen sich immer weniger Erwerbtätige die wachsende Zahl der Rentner finanzieren. Vor diesem Hintergrund erscheint der einseitige Blick auf die Erwerbstätige/Nicht-Erwerbstätige-Quote grotesk: Da die Zahl der Erwerbstätigen stagniert, jedoch der Anteil der Rentner unter den Nicht-Erwerbstätigen steigt, so würde ein AHV-Ausbau eine massive Umverteilung von Jung zu Alt bedeuten. Damit ist ein AHV-Ausbau intergenerationell höchst ungerecht gegenüber den Jungen, da diese nicht nur die künftigen Schulden der unnachhaltig finanzierten Sozialwerke abzutragen haben, sondern auch noch Gefahr laufen, dass Gelder, die Erwerbstätige in die Erziehung investiert hätten stattdessen, zur Finanzierung des AHV-Ausbaus verwendet würden. So bräuchte man sich denn nicht zu wundern, wenn der Anreiz, Kinder zu kriegen und aufzuziehen, noch mehr schwindet und die Schweizer langsam aussterben, da sie die Erwerbsbevölkerung verknurrten, die Alten zu finanzieren, und diesen nicht mehr ausreichend Geld lassen, um Kinder haben zu können.
Eine nachhaltige Sicherung der AHV kommt ohne eine Anhebung des Rentenalters und einer Stabilisieurng der Beitragszahler/Rentner-Quote nicht vorbei. Der Versicherungsgedanke der AHV soll die Ermöglichung der Existenzsicherung bleiben. Wenn man sich eine Existenz im Alter ohne AHV sichern kann, sollte man doch auf eine Rente verzichten, aus Liebe zum Fortbestand der Schweiz.
Adrian Ineichen
Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)
Die Kernkraft hat Zukunft in der Schweiz trotz rot-grünem Geplärre. Kernkraftwerke sind vermutlich eine der zuverlässigsten und liberalsten Energiequellen. Liberal deshalb, weil sie effizienter betreibbar sind als Photovoltaik- oder Windenergiekraftwerke in der Schweiz, und weil sie grosse Mengen an Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit (sogenannte Bandenergie) bereitstellen. Schliesslich sind KKW eine liberale Lösung, weil da die negativen Externalitäten weit besser im Griff sind als bei anderen Energiequellen derselben Grösse: Zwar ist Wasserkraft auch CO2-neutral, aber sie braucht mehr Raum (Stichwort: Landschaftsverschandelung) und ist nicht unbedingt sicherer als ein KKW. Denn, während in der Schweiz noch niemand an einem Reaktorunfall gestorben ist, verursachte beispielsweise der Bruch eines Druckschachtes beim Kraftwerk Bieudron (VS) im 2000 eine Schlammlawine, drei Todesfälle sowie den Ausfall von 1200 MW Leistung für 10 Jahre.
Grundsätzlich soll die CO2-neutrale Wasserkraft beibehalten oder gar gestärkt werden. Aber damit alleine kommen wir nicht weiter, wenn beispielsweise gerade links-grüne Kreise gegen die Erhöhung der Grimsel-Staumauer Sturm laufen und das Projekt wohl noch während Jahren blockieren.
Sogar eher KKW-kritische Kantone sehen die Notwendigkeit, rechtzeitig zwei neue KKW zu bauen als Ersatz für die alternden Reaktoren in Beznau und Mühleberg. Ein weiterer Schritt in diese Richtung erfolgte Mitte Februar in einer Konsultativabstimmung mit einem 51.2%-Ja der Berner für den Ersatz des KKW Mühleberg.
Das knappe Ergebnis zeigt uns Liberalen aber auch auf, dass wir noch einige Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit die vermutlich im 2013 stattfindende Schweiz-weite Abstimmung über neue KKW erfolgreich ausgeht. Zudem gilt es, gerade als möglicher Standortkanton, nun möglichst bald mit dem Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle zu beginnen. Nur so können wir unsere Verantwortung als Politisierende wahrnehmen und künftigen Generationen ein Land übergeben, das über eine saubere, CO2-neutrale und sichere Energeiversorgung verfügt. Kämpfen wir also, aus Liebe zur Schweiz.
Adrian Ineichen
Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)