Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03407.jsonl.gz/408

Der SGB begrüsst im Grundsatz den Vorschlag. Denn die Schweiz profitiert vom Zugang zum EU-Binnenmarkt. Deshalb sollte sie auch einen Beitrag zur Reduktion der regionalen wirtschaftlichen Unterschiede in der EU leisten. Die Erfahrungen mit dem ersten Erweiterungsbeitrag waren insgesamt positiv. Die kritischen Lehren aus diesen Erfahrungen sollen dazu dienen, den zweiten Beitrag besser zu fokussieren.
Gleichzeitig ist es wichtig, den veränderten politischen Konstellationen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Die Projekte müssen weiterhin zu einer Verringerung des sozialen Gefälles beitragen. Sie sollen vermehrt die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner stärken und auf keinen Fall den Autoritarismus in Ländern wie Ungarn, Polen, Tschechische Republik oder Slowakei.
Die zwei Schwerpunkte Migration und Berufsbildung können aus Sicht des SGB wirksam dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst, dass Staaten, die von Migration besonders stark betroffenen sind, mit 200 Millionen Franken unterstützt werden. Dieser Beitrag ist jedoch ausschliesslich für den Schutz und die Integration der Aufgenommenen vorzusehen, nicht jedoch für zweifelhafte Massnahmen oder zwangsbasierte Verfahren, beispielsweise bei Rückschaffungen.
Beim Schwerpunkt Berufsbildung legt der Gewerkschaftsbund Wert auf den Einbezug der Sozialpartner.