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Rom - 100'000 Italiener haben einen Appell der regierungskritischen Tageszeitung "La Repubblica" unterzeichnet: Sie fordern Premierminister Silvio Berlusconi auf, im neuen Regierungsprogramm auf ein Gesetz zu verzichten, das ihm während der Amtszeit Straffreiheit sichern soll.
Es gebe einen einzigen Weg für Berlusconi, das Niveau seiner politischen Verantwortung zu zeigen: Zu beweisen, dass er ein Bürger unter Bürgern mit den selben Rechten und Pflichten sei, schrieb der Repubblica-Journalist, Giuseppe D'Avanzo in seinem Appell. "Er soll sich vor Gericht ohne Schutz von Immunitätsgesetzen verteidigen. Das Gesetz ist für alle gleich."
Mehrere Oppositionspolitiker, Intellektuelle und Künstler unterzeichneten in den vergangenen Tagen den Appell der Tageszeitung. Unterschriften werden auch von der sogenannten regierungskritischen "Lila-Bewegung" gesammelt, die am kommenden Samstag eine Demonstration gegen Berlusconi in Rom plant.
Das aus drei Artikeln bestehende Gesetz sieht vor, dass die Abgeordnetenkammer und der Senat 90 Tage Zeit haben, um zu entscheiden, ob ein Gerichtsverfahren gegen die hohen Staatsvertreter fortgesetzt oder bis Ende des Mandats weitergeführt werden soll.
Der Gesetzesentwurf war dem Parlament bereits vorgelegt worden, die Regierungskoalition will die Immunität jetzt aber noch mehr ausdehnen. Premierminister und Regierungsmitglieder sollen auch vor Justizverfahren geschützt werden, die bereits vor ihrem Amtsantritt liefen.
Ein ähnliches Gesetz war von der Regierungskoalition bereits im Juli 2008 durchgesetzt worden. Es hatte Berlusconi über ein Jahr lang die Aussetzung der in Mailand gegen ihn laufenden Prozesse ermöglicht.
Im Oktober 2009 hatte das Verfassungsgericht in Rom das Gesetz jedoch für rechtswidrig erklärt. Die 15 Verfassungsrichter urteilten, dass die Immunität für den Ministerpräsidenten und hochrangige Politiker lediglich mit einem Verfassungsgesetz eingeführt werden könne.
Dies erfordert mindestens zwei Abstimmungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die von der Koalition verabschiedete Immunität war hingegen bloss als normales Gesetz gebilligt worden.
Jetzt hofft die Regierung Berlusconi, im Parlament die Immunität als Verfassungsgesetz durchzubringen. Das dürfte wegen der langwierigen Prozeduren im Parlament mehrere Monate erfordern. Gegen Berlusconi laufen zwei Verfahren in Mailand.
SDA-ATS