Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/237337

<h2>SubmittedText<h2><p>Diese Woche hat die Zollverwaltung erneut die Importbewilligung für 900 Tonnen Butter erteilt, obwohl die inländischen Butterlager so gut gefüllt sind wie seit Jahren nicht mehr.</p><p>Als primäres Kriterium für eine Freigabe darf keine übergeordneten Interessen dagegen sprechen.</p><p>- Erachtet der Bundesrat die Stabilität des Schweizer Milchmarktes als übergeordnetes Interesse?</p><p>- Wenn Ja: warum hat der Zoll dieses Gesuch bewilligt?</p><p>- Wenn Nein: welches zusätzliche Kriterium führte zur Freigabe?</p>