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Was die Schweiz von Liechtenstein lernen kann
Liechtenstein wird seit Jahrzehnten stramm bürgerlich regiert. Meistens teilen sich die bürgerlichen Parteien die Machtausübung. Einmal ist es die Vaterländische Union, die Roten, mal die Fortschrittliche Bürgerpartei, die Schwarzen, die den Regierungschef stellen, weil sie bei den Wahlen mehr Stimmen als ihre Konkurrentin erzielten. Eine kleine Nebenrolle spielen zudem die Weissen, wie die Vertreter der grün-alternativen Freien Liste im Volksmund genannt werden.
Verändert hat sich das etablierte Parteigefüge bei den letzten Wahlen, als die erstmals antretenden Unabhängigen auf Anhieb 15 Prozent der Stimmen auf sich vereinten und mit vier Vertretern in den 25-köpfigen Landrat einzogen. Erstmals kam deutlich zum Ausdruck, dass die quasi vererbten Bindungen der Familien an eine der bürgerlichen Parteien sich zu lockern begannen.
In meiner Beratertätigkeit für die Regierung versuchte ich mich in diesem bürgerlichen Parteiengeflecht zurechtzufinden. Mit der Zeit spürte ich, dass die Fortschrittliche Bürgerpartei sich in Nuancen eher nach Österreich orientiert, fürstentreuer ist, aber auch sozialer, dass die Vaterländische Union eher zur Schweiz neigt, fürstenhausdistanzierter, aber auch wirtschaftsfreundlicher ist als ihre Konkurrentin. Die Weissen, eben die Grünen, waren weit klarer zu positionieren, sie setzen sich für die Umwelt ein und kämpfen weit stärker als die Bürgerlichen für ein verbessertes Image des Landes in der Welt. Die neuen Kräfte, die Unabhängigen, mitten sich ein. Sie wollen vor allem die traditionellen Bindungen lockern, weltoffener agieren. Ein klares Profil ist schwer auszumachen.
Sorgen bereitet den Liechtensteinern lediglich die Schweizer Bürokratie.
Dennoch: Weit schneller als die Schweiz akzeptierte der Finanzplatz Liechtenstein auf Initiative der Regierung und des Fürsten die Standards der OECD und verschaffte sich so rasch ein verbessertes Image in der Weltöffentlichkeit. Bei den Verhandlungen mit der EU über den Beitritt in den EWR gelang es der Regierung, eine Beschränkung der Einwanderung in den Vertrag aufzunehmen. Liechtenstein hat in einer Volksabstimmung dem Beitritt in den EWR klar zugestimmt und ist mit dem Vertrag sehr gut gefahren. Eine Europa-Diskussion gibt es nicht mehr. Die Frage ist im Gegensatz zur Schweiz geklärt. Ein EU-Beitritt ist nicht nötig, der freie Marktzutritt in das Euroland ist gesichert.
Auch in der Vorsorge ist Liechtenstein der Schweiz überlegen. Die Sozialwerke, die sich stark an das Dreisäulenprinzip der Schweiz anlehnen, sind solide finanziert. Bei der ersten Säule, der AHV, wird zurzeit gar eine 13. Rente, ein sogenanntes Weihnachtsgeld, ausbezahlt, das sich in der Höhe an der letzten Rentenauszahlung orientiert. Und weil sich am Horizont eher düstere Wolken in der Finanzierung ankündigen, haben Regierung und Parlament eine Revision an die Hand genommen, die schon in weniger als zwei Jahren umgesetzt sein soll.
Die Gesetzesrevision ist ambitionierter als alle in den letzten 20 Jahren in der Schweiz versuchten Revisionen. Das Eintrittsalter wird auf 19 Jahre gesenkt. Die Spareinlagen werden deutlich erhöht, sodass mit einem recht hohen Rentenniveau gerechnet werden kann.
Sorgen bereitet den Liechtensteinern lediglich die Bürokratie des Schweizerischen BVG-Sicherheitsfonds, der im Insolvenzfall die Vorsorgegelder absichert. Liechtenstein ist dem Fonds 2009 beigetreten, weil es als kleines Land in dieser Frage überfordert wäre. Im Gegenzug musste das Land schweizerische Gesetzesbestimmungen übernehmen, was nun die Gesetzesrevision belastet.
Bundesrat Berset will sein Projekt «Vorsorge 2020», die eigentliche 11. AHV-Revision, bis in fünf Jahren endlich umgesetzt haben. Bis dann werden die Liechtensteiner ihre aktuelle Revision wohl bereits wieder revidiert, den dannzumal aktuellen Gegebenheiten angepasst haben. Ein Blick über die Grenzen nach Liechtenstein würde sich also lohnen, vor allem für die Parlamentarier, die sich schwertun mit dem Projekt Berset.