Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/87359

<h2>SubmittedText<h2><p>In Kenntnis, dass im VBS die Vorarbeiten für einen neuen sicherheitspolitischen Bericht laufen, bitte ich den Bundesrat, die Sicherheitsinteressen des Landes und der Bevölkerung umfassend anzugehen. Dazu muss der sicherheitspolitische Bericht departementsübergreifend die Sicherheitsinteressen behandeln und alle staatlichen Ebenen einbeziehen. Im Speziellen hat der Bericht die Aufträge der Armee, deren Umsetzung und den dazu mindestens nötigen Finanzrahmen aufzuzeigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der sicherheitspolitische Bericht wird in seinem Inhalt departementsübergreifend sein und wird auch departementsübergreifend erarbeitet. Die Darstellung der nationalen Sicherheitskooperation zwischen den verschiedenen sicherheitspolitischen Instrumenten, die in verschiedenen Departementen und auf verschiedenen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) angesiedelt sind, ist ein Kernelement. Damit die Anliegen der Kantone wirksam eingebracht werden, sind die Konferenz der kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektoren ebenso wie die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren in Projektausschuss und Arbeitsgruppe für den sicherheitspolitischen Bericht vertreten. Der neue Bericht soll die Kernanliegen des Interpellanten bezüglich der Armee aufnehmen und für sie strategische Vorgaben formulieren sowie Aussagen über den finanziellen Rahmen machen. Detaillierte Vorschläge für die künftige Ausgestaltung der Armee sollen jedoch im Rahmen des Projekts "Weiterentwicklung der Armee" gemacht werden. Dieses Vorgehen drängt sich auch unter dem Gesichtspunkt auf, dass der sicherheitspolitische Bericht die verschiedenen sicherheitspolitischen Instrumente ausgewogen berücksichtigen muss.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.