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Die direkte Gesetzgebung durch das Volk
Author: Rittinghausen, Moritz
Description:
Während des ganzen 19. Jahrhunderts fand die Auseinandersetzung darüber statt, welches die bestmögliche Form der Verwirklichung der Volkssouveränität sei. Die Vertreter des demokratischen Impulses suchten nach praktikablen Wegen für die wesensgemäße Ausgestaltung der demokratischen Ordnung. Im Grunde standen sich zwei Linien gegenüber:
Auf Montesquieus
Idee von der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) beriefen sich alle diejenigen, welche die Volkssouveränität beschränken wollten auf die Wahl der Volksvertretung (Parlamentarismus), weil sie keine praktikable Möglichkeit erkennen konnten oder ergreifen wollten, die ›Staatsgewalt‹ durch die Gesamtbürgerschaft unmittelbar auszuüben.
Dagegen wandten sich jene, die mit Rousseau
die Erkenntnis teilten, dass die Volkssouveränität ihrem Wesen nach unveräußerlich ist und in der Betätigung des Gemeinwillens (volonté générale) ihren Ausdruck finden muss. Dies könne sich freilich nur – müsse sich aber auch! – auf die Fragen der Gesetzgebung erstrecken, während die Aufgaben von Regierung und Judikative ihrer Natur nach durch bevollmächtigte Personen wahrzunehmen seien. Freilich sah auch Rousseau
keine praktische Möglichkeit in den modernen Großstaaten, die direkte Demokratie durch das, was wir heute Volksgesetzgebung nennen, zu realisieren.
So entwickelte sich in der Realität bis etwa zur Mitte des 19. Jahrhunderts in der Auseinandersetzung mit den alten Traditionen des Monarchismus (und dessen neuem Gewand, dem Bonapartismus) die Demokratie als sog. repräsentative oder parlamentarische.
Dann aber tritt immer deutlicher ab der Jahrhundertmitte das plebiszitäre Element komplementär hinzu, indem – zunächst auf Kantonsebene von der Schweiz ausgehend – erste Formen des Volksentscheids in die Verfassungen aufgenommen werden.
Moritz Rittinghausen
– der Urheber der Idee der ›direkten Gesetzgebung durch das Volk‹ – wies im 19. Jahrhundert in seinen Schriften und Publikationen auf die fundamentale Bedeutung der Volksgesetzgebung für das Prinzip der Volkssouveränität hin, machte Vorschläge, wie jene praktisch realisiert werden könnte und setzte sich in scharfsinniger Weise mit dem repräsentativen System auseinander – sowie mit den Argumenten, die damals schon gegen das Plebiszit erhoben wurden und auch heute noch häufig angeführt werden.
Somit kommt dem Werk Rittinghausens
doppelte Relevanz zu: Zum einen ist es ein historisches Dokument, in dem zum ersten Male eine systematische Darstellung der direkten Demokratie erfolgt, zum anderen bietet es heute noch praktische Argumentationshilfen in der politischen Auseinandersetzung um die Einführung der Volksgesetzgebung auf bundes(deutscher)- und auf der Ebene der Europäischen Union.
Wilfried Heidt
Institut für Sozialforschung und Entwicklungslehre, Achberg
www.wirsinddeutschland.net
wilfried.heidt [at] kulturzentrum-achberg [Punkt] de
Publisher: Abeling, Jochen
Publisher Comment:
Die hier publizierten Texte erschienen zwischen 1868 und 1872 als 1. bis 5. Heft der Sozialdemokratischen Abhandlungen und wurden danach als Buch herausgegeben. Die 1893 in Zürich herausgegebene 5. Auflage dieses Buches ›Die direkte Gestezgebung durch das Volk‹ publizieren wir hiermit.
Über den Autor:
Der Sozialist Moritz Rittinghausen (1814-1890) war Abgeordneter des Frankfurter Vorparlaments März 1948 und 1877-78 und 1881-84 Mitglied des Reichtages. Von 1848-49 gehörte er zu den Mitarbeitern der ›Neuen Rheinischen Zeitung‹. Nach der Emigration nach Frankreich publizierte er in Paris über die Volksgesetzgebung. Seine Vorstellungen zur direkten Demokratie gingen in die drei ersten Programme der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei ein (1869 Eisenach, 1875 Gotha, 1892 Erfurt). Ab Beginn des 20. Jahrhunderts wandte sich die Sozialdemokratie zunehmend von den Ideen Rittinghausens ab und beschränkte sich auf die parlamemtarische Demokratie.
In der Schweiz griff die sozialistische Arbeiterbewegung – namentlich Karl Bürkis –, die Gedanken Rittinghausens auf. In den Jahren 1867-68 entstand in Zürich eine starke Bewegung dafür, die letztlich dazu führte, dass in die Züricher Kantonalverfassung die dreistufige Volksgesetzgebung aufgenommen wurde. Dieses Verfassungsrecht im Kanton Zürich war die erste verfassungsrechtliche Verankerung der direkten Volksgesetzgebung in Form einer Initiative, eines Begehrens und eines Volksentscheides.
Siehe auch die Passage über Rittinghausen in Fritz Brupbachers ›Marx und Bakunin‹ hier auf ARPA Info.
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