Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/158141

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Hat das Seco Scientology als religiöse Gemeinschaft anerkannt?</p><p>2. Wer entscheidet im Seco, ob eine Organisation als religiöse Gemeinschaft anerkannt wird?</p><p>3. Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen fussen solche Entscheide?</p><p>4. Gibt es Richtlinien oder Ähnliches, die die Entscheidungsfindung regeln?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat betont, dass es im vorgebrachten Fall nicht um die Anerkennung einer religiösen Gemeinschaft mit öffentlich-rechtlichen Folgen geht. Diese Anerkennung wird im Kanton Basel-Stadt in der Kantonsverfassung geregelt.</p><p>Im vorgebrachten Fall stellte sich die Frage, ob das Arbeitsgesetz (ArG) auf Scientology-Angehörige Anwendung findet, die im Rahmen ihrer Mitgliedschaft am Sonntag für die Gemeinschaft tätig sind. Es geht also hier um die Frage, ob das Sonntagsarbeitsverbot zum Tragen kommt. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt hat entschieden, dass das Arbeitsgesetz nicht anwendbar sei.</p><p>Die weitere Frage, ob Verkaufsgeschäfte am Sonntag geöffnet sein können, regelt das kantonale Ladenöffnungsgesetz.</p><p>1.-4. Für die Frage der Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes (Art. 3 ArG) ist die kantonale Behörde als Vollzugsorgan für den Entscheid im Einzelfall zuständig (Art. 41 ArG). Das Seco als Aufsichtsbehörde ist der Ansicht, dass der Entscheid des Kantons gesetzeskonform ist.</p>  Antwort des Bundesrates.