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Schweizerisches Bundesblatt.
49. Jahrgang. IV.
Nr. 41.
13. Oktober 1897.
Jahresabonnement (portofrei in der ganzen Schweiz) : 6 Franken.
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Druck und Expedition der Buchdruckerei Stämpfli & die. in Bern.
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Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend Konzession einer elektrischen Straßenbahn von Rolle nach Gimel.
(Vom 11. Oktober 1897.)
Tit.
Am 25. Mai 1897 reichte ein aus den Herren L o u i s G r o s , Geometer, Präsident, E u g e n S i m o n , Architekt, A l f r e d R i c h a r d , Einnehmer, Sekretär, C h a r l e s S a l l a z , Grundbuchführer, H e n r i J a g g i , Architekt, alle in Rolle, E d u a r d U l d r y , Kaufmann in Gimel und F r a n z M e r m i n o d , Gutsbesitzer in Essertines, bestehendes und die beteiligten Gemeinden vertretendes Initiativkomitee ein K o n z e s s i o n s g e s u c h ein für eine e l e k t r i s c h e S t r a ß e n b a h n v o n R o l l e nach G i m e l .
Das Gesuch wird angelegentlich empfohlen und ist mitunterzeichnet von den gesetzlichen Vertretern der Gemeinden Gimel, St-Oyens, Essertines, Tartegnin, Mont-le-Grand und Rolle.
Zur Begründung des Gesuches wird in dem beigegebenen allgemeinen Bericht angeführt, daß seit mehr als 20 Jahren die Gemeinden am Fuße des Jura große Anstrengungen machen, um ihre Gegenden mit dem Netz der Jura-Simplon-Bahn und dem See in Verbindung zu bringen. Die von einzelnen derselben gebrachten Opfer seien bedeutend, und wenn bis jetzt, wenigstens für die Gegend von Gimel, keine befriedigende Lösung gefunden worden sei, so liege der Grund in den finanziellen Schwierigkeiten, welchen die verschiedenen Projekte begegneten. Angesichts des fortgesetzten Mißerfolges hätten die Gemeinden Rolle, Mont-le-Grand, Essertines, Bundesblatt. 49. Jahrg. Bd. IV.
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424 Gimel, St-Oyens, Tartegnin, Longirod und St-Georges ein Initiativkomitee niedergesetzt mit dem Auftrage, ein neues Projekt zu studieren, das Gimel mit Rolle verbinden und auch die ändern genannten Ortschaften, sowie das Signal de Bougy bedienen würde.
Die gemachten Erfahrungen zu Rate ziehend und in Anbetracht des Umstandes, daß bei den frühem Projekten der Landerwerb und die Unterbauarbeiten den größten Teil der unerschwinglichen Kosten, ausgemacht hätten, sowie im Hinblick auf die guten Ergebnisse bei ändern ähnlichen Bahnen,'sei das Komitee zu dem Schlüsse gelangt, daß zur Erreichung eines sichern Erfolges und zu einer beträchtlichen Herabsetzung der Baukosten notwendig auf die Benützung der bestehenden Straßen, d. h. auf eine Straßenbahn Bedacht genommen werden müsse. Die anderswo mit elektrischem Betrieb erzielten günstigen Ergebnisse führten das Komitee ferner dazu, ebenfalls auf diese Betriebskraft, als die für das Projekt einzig anwendbare, abzustellen.
Die projektierte Linie würde eine Länge von rund 10 km. erhalten und ganz auf der Kantonsstraße angelegt werden.
Sie geht vom Hafen in Rolle (Cote 377,6o) aus, durchzieht die Stadt in ihrer ganzen Länge und benutzt dann die Kantonsstraße bis zum Bahnhof der Jura-Simplon-Bahn, wo eine Haltestelle und ein Verbindungsgeleise für den Güterdienst in Aussicht genommen wird. Nach Unterführung unter der Jura-Simplon-Bahn durch gelangt die Linie zum Wegkreuz bei Germagny (Cote 433), benutzt von hier weg bis zum Gemeindehaus in Mont (Cote 498), wo eine Haltstelle vorgesehen ist, die neu zu erstellende Straße und sodann auf der ganzen übrigen Strecke die bestehende Straße bis nach Gimel (Cote 714), wo die Endstation am südöstlichen Dorfausgang errichtet werden soll. Eine Haltstelle ist außer an den bereits genannten Orten noch vorgesehen bei Pontet für die Dörfer Essertines und St-Oyens.
Die Bahn soll mit Spurweite von l Meter und für einfache Adhäsion gebaut werden. Sie hat zwischen Rolle und Les Granges (Cote 698,oo) eine Niveaudifferenz von 320,40 Meter, zwischen Le» Granges und Gimel noch von 16 Meter zu überwinden. Die Maximalsteigung ist zu 7,6 °/o, der kleinste Krümmungshalbmesser zu 30 Meter angenommen; an einer einzigen Stelle würde ein solcher von bloß 25 Meter zur Anwendung kommen. Bei der gegebenen Breite der Straße werde der
allgemeine Verkehr durch die Straßenbahn in keiner Weise gestört werden.
In der Stadt Rolle bis zur Station der Jura-Simplon-Bahn sollen Rillenschienen, System Phönix, auf der übrigen Strecke Vignolschienen von 20 kg. Gewicht per Laufmeter, auf eisernen Querschwellen, zur Verwendung kommen. Es ist vorgesehen, das Geleise
425 überall am Rand der Straße auf der Höhe der Fahrbahn zu legen, um den übrigen Verkehr möglichst wenig zu beeinträchtigen. Bei den Straßenilberkreuzungen werden Leitschienen aufgebaut werden.
Die Bahn soll mittelst elektrischer Kraft betrieben werden, die eine in Rolle zu errichtende Kraftanlage liefern und die oberirdisch zugeführt würde, mit Rückleitung durch die Schienen.
An Rollmaterial ist folgendes in Aussicht genommen : 2 automobile Personenwagen mit je 2 Motoren, System Thury, 2 Anhängewagen für den Sommer; ferner l automobiler Güterwagen und 2 Auhängewagen. Die Personenwagen sollen 14 Sitz- und 14 Stehplätze enthalten und mit doppelter Bremsvorrichtung versehen werden.
Der ziemlich eingehend gehaltene Kostenvoranschlag sieht vor für: 1. Oberbau Fr. 194,250 2. Luftleitung ,, 55,000 3. Elektrische Verlaschung der Schienen . . . ,, 12,000 4. Rollmaterial . ., · . . . . ,, 48,000 5. Kraftstation ,, 80,000 6. Hochbauten ,, 25,000 7. Reservematerial, Verschiedenes und Unvorhergesehenes ,, 10,750 8. Bauzinsen, Betriebsfonds und Vorstudien. . . ,, 25,000 Total Fr. 450,000 oder rund Fr. 45,000 per Kilometer.
Die Betriebskosten werden veranschlagt wie folgt: a. Besoldung des Personals Fr. 15,000 b. Allgemeiner Unterhalt ,, 11,000 c. Kraftbeschaffung ,, 6,000 d. Allgemeine Kosten ,, 3,000 e. Einlage in Erneuerungsfonds ,, 5,000 Zusammen
Fr. 40,000
Die Betriebseinnahmen werden bei analoger Berechnung wie für ähnliche Unternehmungen und unter Berücksichtigung des Verkehrs der beteiligten Ortschaften für den Anfang auf Fr. 5300 per km., zusammen auf Fr. 53,000 veranschlagt, was einen Überschuß von Fr. 13,000 (= 2,9 °/o des gesamten Anlagekapitals) ergeben würde. Die Potenten glauben aber sicher, auf eine rasche Zunahme des bescheiden veranschlagten Verkehrs zählen zu dürfen.
Das Anlagekapital soll beschafft werden : Fr. 300,000 durch Subventionen der Gemeinden und des Staates (Stammaktien) und
426 Fr. 150,000 durch Privataktienzeichnung (Prioritätsaktien). Ein allfälliger Mehrbedarf wäre durch Aufnahme eines Anleihens zu beschaffen. Der obige Einnahmenüberschuß würde vorab zu einer Verzinsung à 4 °/o der Prioritätsaktien (Fr. 6000), der Rest zur Amortisation des Prioritätsaktienkapitals (Fr. 6000), und als Reserve (Fr. 1000) verwendet werden.
Zur Erlangung der erforderlichen Bewilligung für Inanspruchnahme der Kantonsstraßen für Bau und Betrieb der Bahn hatten sich die Konzessionsbewerber an die kompetenten kantonalen Behörden gewendet, und es erließ der Große Rat des Kantons Waadt ein bezügliches Dekret, welches den Staatsrat grundsätzlich zur Erteilung der nachgesuchten Bewilligung ermächtigte, aber die Feststellung der nähern Bedingungen einer dem Großen Rate später vorzulegenden Übereinkunft vorbehielt.
Mit Schreiben vom 1. Juni gab der Staatsrat seine Vernehmlassung in empfehlendem Sinne ab und fügte bei, daß er mit dem genannten Dekret vom 13. Mai 1897 die Frage der Straßenbenutzung als grundsätzlich definitiv geregelt betrachte und annehme, es stehe der Erteilung der Bundeskonzession aus diesem Grunde nichts mehr im Wege. Unser Eisenbahndepartement vermochte indessen dieser Ansicht im Hinblick auf den Umstand nicht beizupflichten, daß die Ordnung wichtiger Punkte einer weitern Vereinbarung vorbehalten war, somit eine a b s c h l i e ß l i c h e Erledigung nicht vorlag.
Mit Schreiben vom 24./27. September übermittelte dann der Staatsrat von Waadt die vervollständigten auf die Strassenbenutzung bezüglichen kantonalen Akten, nämlich : Dekret des Großen Rates vom 14. September 1897, Konvention vom 8. September mit zudienendem Pflichtenheft, sowie die Vereinbarungen mit den beteiligten Gemeinden Rolle, Mont-le-Grand, Essertines und Gimel.
Da sich daraus die abschließliche Regelung der Frage der Straßenbenutzung ergab, so wurden auf dringenden Wunsch der Interessenten die konferenziellen Verhandlungen auf den 8. Oktober angesetzt. Dabei fand der unten folgende Konzessionsentwurf allseitige Zustimmung.
Derselbe enthält die für solche Unternehmungen üblichen Bestimmungen und schließt sich in den meisten Punkten an die Ihnen mit Botschaft vom 4. d. M. unterbreitete Konzession für das ganz ähnliche Verhältnisse aufweisende Projekt Aubonne-Gimel an, so daß wir nur zu wenigen Bemerkungen
Veranlassung haben.
In Art. 12 ist die Gesellschaft ebenfalls vom Viehtransport entbunden.
Der Art. 13 setzt die Zahl der täglichen Züge nach dem Wunsche der Petenten und unter Zustimmung des Vertreters der
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Regierung auf 2 während des Winters und auf 5 während des Sommers fest.
In Art. 16 ist zwischen der Strecke mit starker Steigung von Rolle bis Les Granges und der ebenen Strecke auf dem Plateau, von Les Granges bis Gimel, unterschieden und für die erstere die bei Aubonne-Gimel für die ganze Linie angenommene Taxe von 12 Rp., für die andere Teilstrecke eine Taxe von 10 Rp. eingesetzt. Die Gepäcktaxe ist einheitlich auf 10 Rp. und die Giltertaxe nach den Anträgen der Potenten auf 5, bezw. 2 Rp. festgesetzt, was in Anbetracht der vorliegenden Verhältnisse und besonders der bedeutenden Steigungen nicht übertrieben erscheint.
Bei Aubonne-Gimel betragen die vorgeschlagenen Gepäck- und Gütertaxen 12, bezw. 6 und 3 Rp.
Art. 26 unterwirft die Gesellschaft bezüglich der Straßenbenützung den mit den kantonalen und lokalen Behörden vereinbarten Vorschriften unter dem üblichen Vorbehalt.
Indem wir Ihnen, Tit., die Erteilung der nachgesuchten Konzession im Sinne des folgenden Beschlußentwurfes beantragen, benutzen wir den Anlaß zur wiederholten Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.
B e r n , den 11. Oktober
1897.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:
Deucher.
Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Bingier.
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(Entwurf.)
Bundesbeschluß betreffend
Konzession einer elektrischen Straßenbahn von Rolle nach Gimel.
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1. einer Eingabe des Initiativkomitees für eine Eisenbahn von Rolle nach Gimel, vom 14. Mai 1897; 2. einer Botschaft des Bundesrates, vom 11. Oktober 1897, beschließt: Den Herren L o u i s G r o s , Geometer, und A. R i c h a r d , Einnehmer, beide in Rolle, als Präsident und Sekretär eines Initiativkomitees für eine Eisenbahn Rolle-Gimel, wird zu Händen einer zu bildenden Aktiengesellschaft die Konzession für den Bau und Betrieb einer elektrischen Straßenbahn von R o l l e nach G i m e l unter den in den nachfolgenden Artikeln enthaltenen Bedingungen erteilt : Art. 1. Es sollen die jeweiligen Bundesgesetze, sowie alle übrigen Vorschriften der Bundesbehörden über den Bau uod Betrieb der schweizerischen Eisenbahnen jederzeit genaue Beachtung finden.
Art. 2. Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren, vom Datum des gegenwärtigen Beschlusses an gerechnet, erteilt.
Art. 3. Der Sitz der Gesellschaft ist in Rolle.
Art. 4. Die Mehrheit der Direktion und des Verwaltungsrates oder weitern Auschusses soll aus Schweizerbürgern, welche ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, bestehen.
429 Art. 5. Binnen einer Frist von 12 Monaten, vom Datum des 'Konzessionsaktes an gerechnet, sind dem ßundesrate die vorschriftsmäßigen technischen und finanziellen Vorlagen nebst den Statuten der Gesellschaft einzureichen.
Innert 6 Monaten nach stattgefundener Plangenehmigung ist der Anfang mit den Brdarbeiten für die Erstellung der Bahn zu machen.
Art. 6. Binnen l Va Jahren, vom Beginn der Erdarbeiten an gerechnet, ist die ganze konzessionierte Linie zu vollenden und dem Betriebe zu übergeben.
Art. 7. Die Ausführung des Bahnbaues, sowie der zum Betriebe der Bahn erforderlichen Einrichtungen darf nur geschehen auf Grund von Ausführungsplänen, welche vorher dem Bundesrate vorgelegt und von diesem genehmigt worden sind.
Der Bundesrat ist berechtigt, auch nach Genehmigung der Pläne eine Abänderung derselben zu verlangen, wenn eine solche durch Fürsorge für die Sicherheit des Betriebes geboten ist.
Art. 8. Die Bahn wird mit Spurweite von l Meter und eingeleisig erstellt, mit Ausnahme der Ausweichestellen, welche zweispurig gebaut werden. Der Betrieb erfolgt mittelst Elektricität.
Art. 9. Gegenstände von wisssenschaftlichem Interesse, welche durch die Bauarbeiten zu Tage gefördert werden, wie Versteinerungen, Münzen, Medaillen u. s. w., sind Eigentum des Kantons Waadt und an dessen Regierung unentgeltlich abzuliefern.
Art. 10. Den Bundesbeamten, welchen die Überwachung der Bahn hinsichtlich der Bauten oder des Betriebes obliegt, hat die Bahnverwaltung behufs Erfüllung ihrer Aufgabe zu jeder Zeit Einsicht von allen Teilen der Bahn, der Stationen und des Materials zu gestatten, sowie das zur Untersuchung nötige Personal und Material zur Verfügung zu stellen.
Art. 11. Der Bundesrat kann verlangen, daß Beamte oder Angestellte der Gesellschaft, welche in der Ausübung ihrer Funktionen zu begründeten Klagen Anlaß geben, und gegen welche die Gesellschaft nicht von sich aus einschreitet, zur Ordnung gewiesen, bestraft oder nötigenfalls entlassen werden.
Art. 12. Die Gesellschaft übernimmt die Beförderung von Personen, Gepäck und Gütern. Zum Viehtransport ist sie nicht verpflichtet.
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Art. 13. Die Beförderung von Personen soll täglich dm Winter mindestens zweimal, im Sommer mindestens fünfmal nach beiden Richtungen, von einem Endpunkt der Bahn zum ändern und unter Anhalt bei allen Stationen erfolgen.
Die Festsetzung der Fahrgeschwindigkeit bleibt dem Bundesrate vorbehalten.
Art. 14. Die Gesellschaft hat sich dem Transportreglement der schweizerischen Eisenbahnen zu unterziehen. Soweit sie Änderungen nötig findet, können dieselben nur nach vorher eingeholter Genehmigung des Bundesrates eingeführt werden.
Art. 15. Die Gesellschaft wird zur Personenbeförderung Wagen mit nur einer Klasse aufstellen, deren Typus vom Bundesrate genehmigt werden muß.
Die Gesellschaft hat stets ihr Möglichstes zu thun, damit alle auf einen Zug mit Personenbeförderung sich Anmeldenden durch denselben befördert werden können.
Art. 16. Die Gesellschaft wird ermächtigt, für den Transport von Personen Taxen bis auf den Betrag folgender Ansätze zu beziehen : auf der Strecke Rolle-Les Granges 12 Rappen, ,, ,, ,, Les Granges- Gimel 10 Rappen per Kilometer der Bahnlänge.
Für Kinder unter 3 Jahren, sofern für solche kein besonderer Sitzplatz beansprucht wird, ist nichts, für solche zwischen dem dritten und dem zurückgelegten zehnten Altersjahre die Hälfte der Taxe zu zahlen.
10 Kilogramm des Reisendengepäcks sind frei, sofern es ohne Belästigung der Mitreisenden im Personenwagen untergebracht werden kann.
Für das übrige Gepäck der Reisenden kann eine Taxe von höchstens 10 Rappen per 100 Kilogramm und per Kilometer bezogen werden.
Für Hin- und Rückfahrt sind die Personentaxen mindestens 20 °/o niedriger anzusetzen, als für einfache und einmalige Fahrten.
Die Gesellschaft ist verpflichtet, Abonnementsbillete zu ermäßtigter Taxe nach mit dem Bundesrate zu vereinbarenden Bestimmungen auszugeben.
Art. 17. Arme, welche als solche durch Zeugnis zuständiger Behörde sich für die Fahrt legitimieren, sind zur Hälfte der Personentaxe zu befördern. Auf Anordnung eidgenössischer oder kan-
431 tonaler Polizeistellen sind auch Arrestanten mit der Eisenbahn zu spedieren. Der Bundesrat wird hierüber die nähern Bestimmungen aufstellen.
Art. 18. Im Tarif für den Transport von Waren sind Klassen aufzustellen, wovon die höchste nicht über 5 Rappen, die niedrigste nicht über 2 Rappen per 100 Kilogramm und per Kilometer betragen soll.
Eine ganze Wagenladung (d. h. mindestens 5000 Kilogramm oder 5 Tonnen") hat-gegenüber den Stücksendungen Anspruch auf Rabatt.
Die der Landwirtschaft und Industrie hauptsächlich zudienenden Rohstoffe, wie fossile Kohlen, Holz, Erze, Eisen, Salz, Steine, Düngungsmittel u. s. w., in Wagenladungen sollen möglichst niedrig taxiert werden.
Für den Transport von barem Gelde und von Kostbarkeiten mit deklariertem Werte soll die Taxe so berechnet werden, daß für 1000 Fr. per Kilometer höchstens l Rappen zu bezahlen ist.
Wenn Waren in Eilfracht transportiert werden sollen, so darf die Taxe um 100 °/o des gewöhnlichen Ansatzes erhöht werden.
Traglasten mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, welche in Begleitung der Träger, wenn auch in besondern Wagen, mit den Personenzügen transportiert und am Bestimmungsort sogleich wieder in Empfang genommen werden, sind, soweit sie das Gewicht von 15 Kilogramm nicht übersteigen, frachtfrei. Für das Mehrgewicht ist die Taxe für Waren in gewöhnlicher Fracht zu bezahlen.
Die Gesellschaft ist berechtigt, für den Transport von Fahrzeugen aller Art und außergewöhnlichen Gegenständen besondere Taxen festzusetzen.
Das Minimum der Transporttaxe eines einzelnen Stückes kann auf 40 Rappen festgesetzt werden.
Art. 19. Bei eintretenden Notständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Teuerung der Lebensmittel, ist die Gesellschaft verpflichtet, für den Transport von Getreide, Mehl, Hülsenfrüchten, Kartoffeln u. s. w. zeitweise einen niedrigeren Specialtarif einzuführen, dessen Bedingungen vom Bundesrate nach Anhörung der Bahnverwaltung festgesetzt werden.
Art. 20. Bei Festsetzung der Taxen werden Bruchteile eines Kilometers für einen ganzen Kilometer gerechnet. In betreff des Gewichtes gelten Sendungen bis auf 20 Kilogramm für volle 20 Kilogramm. Das Mehrgewicht wird nach Einheiten von je 10 Kilogramm berechnet, wobei jeder Bruchteil von 10 Kilogramm für
432 eine ganze Einheit gilt. Bei Geld- und Wertsendungen repräsentieren Bruchteile von Fr. 500 volle Fr. 500. Ist die genaue Ziffer der so berechneten Taxe keine durch 5 ohne Rest teilbare Zahl, so darf eine Abrundung nach oben auf die nächstliegende Zahl, welche diese Eigenschaft besitzt, erfolgen.
Art. 21. Die in den Artikeln 16 und 18 aufgestellten Taxbestimmungen beschlagen bloß den Transport von Station zu Station.
Die Waren sind von den Aufgebern an die Stationsladplätze abzuliefern und vom Adressaten auf der Bestimmungsstation abzuholen.
Das Auf- und Abladen der Waren ist Sache der Gesellschaft, und es darf eine besondere Taxe dafür in der Regel nicht erhoben werden. Ausnahmen hiervon sind nur unter Zustimmung des Bundesrates zulässig für einzelne Klassen von Wagenladunsgütern und andere Gegenstände, deren Verladung mit besondern Schwierigkeitea verbunden ist.
Art. 22. Für die Einzelheiten des Transportdienstes sind besondere Réglemente und Tarife aufzustellen.
Art. 23. Die sämtlichen Réglemente und Tarife sind mindestens zwei Monate, ehe die Eisenbahn dem Verkehr übergeben wird, dein Bundesrate zur Genehmigung vorzulegen.
Art. 24. Wenn die Bahnunternehmung drei Jahre nacheinander einen sechs Prozent übersteigenden Reinertrag abwirft, so ist das nach gegenwärtiger Konzession zulässige Maximum der Transporttaxen verhältnismäßig herabzusetzen. Kann diesfalls eine Verständigung zwischen dem Bundesrate und der Gesellschaft nicht erzielt werden, so entscheidet darüber die Bundesversammlung.
Reicht der Ertrag des Unternehmens nicht hin, die Betriebskosten, einschließlich die Verzinsung des Obligationenkapitals, zu decken, so kann der Bundesrat eine angemessene Erhöhung obiger Tarifansätze gestatten. Solche Beschlüsse sind jedoch der Bundesversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
Art. 25. Die Gesellschaft ist verpflichtet, für Äuffnung genügender Erneuerungs- und Reservefonds zu sorgen und für das Personal eine Kranken- und Unterstützungskasse einzurichten oder dasselbe bei einer Anstalt zu versichern. Ferner sind die Reisenden und das Personal bezüglich der aus dem Bundesgesetz über die Haftpflicht, vom 1. Juli 1875, hervorgehenden Verpflichtungen bei einer Anstalt zu versichern. Die hierüber aufzustellenden besondern Vorschriften unterliegen der Genehmigung des Bundesrates.
Art. 26. In Bezug auf die Benützung der öffentlichen Straßen für die Anlage und den Betrieb der Straßenbahn gelten die Be-
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Stimmungen der zwischen dem Departement der öffentlichen Arbeiten des Kantons Waadt und dem Initiativkomitee am 8. September 1897 abgeschlossenen, durch Beschluß des Großen Rates vom 14. September 1897 genehmigten Übereinkunft und des zugehörigen Pflichtenheftes, sowie der Übereinkünfte zwischen den Gemeinden Gimel, Rolle, Mont und Essertines und dem genannten Initiativkomitee vom 28. und 30. August, 3. und 4. September 1897, soweit diese Bestimmungen nicht mit der gegenwärtigen Konzession und der Bundes.gesetzgebung im Widerspruch stehen.
Art. 27. Für die Geltendmachung des Rückkaufsrechtes des Bundes oder, wenn er davon keinen Gebrauch machen sollte, des Kantons Waadt, gelten folgende Bestimmungen : a. Der Rückkauf kann frühestens auf 1. Mai 1915 und von da an jederzeit erfolgen. Vom Entschluß des Rückkaufes ist der Gesellschaft drei Jahre vor dem wirklichen Eintritte desselben Kenntnis zu geben.
b. Durch den Rückkauf wird der Rückkäufer Eigentümer der Bahn mit ihrem Betriebsmaterial und allen übrigen Zugehören.
Immerhin bleiben die Drittmannsrechte hinsichtlich des Pensionsund Unterstützungsfonds vorbehalten. Zu welchem Zeitpunkte auch der Rückkauf erfolgen mag, ist die Bahn samt Zugehör in vollkommen befriedigendem Zustande abzutreten. Sollte dieser Verpflichtung kein Genüge gethan werden und sollte auch die Verwendung der Erneuerungs- und Reservefonds dazu nicht ausreichen, so ist ein verhältnismäßiger Betrag von der Rückkaufssumme in Abzug zu bringen.
c. Die Entschädigung für den Rückkauf beträgt, sofern letzterer bis 1. Mai 1930 rechtskräftig wird, den 25fachen Wert des durchschnittlichen Reinertrages derjenigen zehn Jahre, die dem Zeitpunkte, in welchem der Rückkauf der Gesellschaft notifiziert wird, unmittelbar vorangehen ; -- sofern der Rückkauf zwischen dem 1. Mai 1930 und 1. Mai 1915 erfolgt, den 221/afachen Wert; -- wenn der Ruckkauf zwischen dem 1. Mai 1915 und dem Ablauf der Konzession sich vollzieht, den 20fachen Wert des oben beschriebenen Reinertrages; -- unter Abzug des Erneuerungs- und Reservefonds.
Bei Ermittlung des Reinertrages darf lediglich die durch diesen Akt konzedierte Eisenbahnunternehmung mit Ausschluß aller ändern etwa damit verbundenen Geschäftszweige in Betracht und Berechnung gezogen werden.
d. Der Reinertrag wird gebildet aus dem gesamten Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben, zu welch
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letztern auch diejenigen Summen zu rechnen sind, welche auf Abschreibungsrechnung getragen oder einem Reservefonds einverleibt wurden.
e. Im Falle des Rückkaufes im Zeitpunkte des Ablaufs der Konzession ist nach der Wahl des Rückkäufers entweder der Betrag der erstmaligen Anlagekosten für den Bau und Betrieb oder eine durch bundesgerichtliche Abschätzung zu bestimmende Summe als Entschädigung zu bezahlen.
f. Streitigkeiten, die über den Rückkauf und damit zusammenhängende Fragen entstehen möchten, unterliegen der Entscheidung des Bundesgerichtes.
Art. 28. Hat der Kanton Waadt den Rückkauf der Bahn bewerkstelligt, so ist der Bund nichtsdestoweniger befugt, sein daheriges Recht, wie es im Art. 27 definiert worden, jederzeit auszuüben, und der Kanton hat unter den gleichen Rechten und Pflichten die Bahn dem Bunde abzutreten, wie letzterer dies von der konzessionierten Gesellschaft zu fordern berechtigt gewesen wäre.
Art. 29. Der Bundesrat ist mit dem Vollzuge der Vorschriften dieser Konzession, welche mit dem Tage ihrer Promulgation in Kraft tritt, beauftragt.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend Konzession einer elektrischen Straßenbahn von Rolle nach Gimel. (Vom 11. Oktober 1897.)
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Jahr
1897
Année Anno Band
4
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41
Cahier Numero Geschäftsnummer
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
13.10.1897
Date Data Seite
423-434
Page Pagina Ref. No
10 018 038
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