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2016 hat der CVP-Ständerat Konrad Graber eine parlamentarische Initiative
zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes für bestimmte Arbeitnehmer eingereicht, die vom Parlament angenommen wurde. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats, die einen Entwurf zur Umsetzung der Initiative erarbeiten soll, hat nun beschlossen, ihre Beratungen vorläufig auszusetzen. Die Kommission will zuerst abklären, ob das Anliegen einer Arbeitszeitflexibilisierung für bestimmte Branchen allenfalls auch in einer Verordnung zum Arbeitsgesetz umgesetzt werden könnte, statt auf dem Weg einer Gesetzesrevision.
Dies bedeutet, dass der Entwurf nicht wie geplant in der Frühlingssession beraten werden kann. Aber die Kommission glaubt, dass durch den Weg über eine Verordnung die an einer flexibleren Lösung interessierten Sozialpartner besser in die Arbeiten einbezogen werden könnten. Zudem liessen sich so branchenspezifische Bedürfnisse möglicherweise einfacher und gezielter erfüllen.
Das flexiblere Arbeitszeitmodell stösst insbesondere in der ICT-Branche auf Interesse. Gemäss der Allianz Denkplatz Schweiz, welche eine Reform der Arbeitsgesetze befürwortet, geht es um eine “punktuellen Modernisierung des arbeitsrechtlichen Rahmens für bestimmte Branchen”. Neben der ICT-Branche wären insbesondere die Beratungs-, Treuhand- und Prüfungsbranche betroffen. Die Allianz ist ein Zusammenschluss verschiedener Branchenverbände, darunter Swico und ICTswitzerland. Sie sagt, das rund 15% der Arbeitnehmenden betroffen wären. Gegner der Vorlage gehen aber von 30% oder sogar mehr aus.
67 Arbeitsstunden wöchentlich künftig erlaubt?
Die Initiative von Graber sieht vor, dass leitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Fachspezialistinnen und Fachspezialisten in "vergleichbar autonomer Stellung" von einigen Vorschriften des bestehenden Arbeitsgesetzes ausgenommen werden können. Insbesondere sollen sie keine wöchentliche Höchstarbeitszeit einhalten müssen.
Voraussetzung dafür ist, dass sie einem Jahresarbeitszeitmodell unterstellt sind, welches die Einhaltung einer durchschnittlichen Arbeitszeit von maximal 45 Stunden pro Woche vorsieht. Auch die minimale Ruhezeit zwischen Arbeitseinsätzen soll auf 8 Stunden herabgesetzt werden können, falls im Schnitt eine Ruhezeit von 11 Stunden gewährleistet wird.
Der bisherige Entwurf der Kommission zur Umsetzung hätte Arbeitszeiten von bis zu 67 Stunden pro Woche, Einsätze ab 4 Uhr morgens und Sonntagsarbeit ohne Bewilligung erlaubt. Der Widerstand von Gewerkschaften, Arbeitsmedizinern und Kirchen ist gross. Auch der Bundesrat ist dagegen. Die Vertagung der Beratungen und das “Prüfen neuer Wege” entspricht daher einem Zurückkrebsen der Kommission.