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Der jüngste Beschluss der Europäischen Kommission, die sechste Richtlinie zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie (DAC6) anzupassen, um einen optionalen Aufschub der Meldefristen von insgesamt sechs Monaten zu ermöglichen, hat beträchtliche Auswirkungen auf die DAC6-Projekte multinationaler Konzerne. Die revidierten Meldefristen für diejenigen Ländern, in denen ein derartiger Aufschub gilt, sind wie folgt:
- Die Meldung über «historische» grenzüberschreitende Steuerplanungsgestaltungen muss bis zum 28. Februar 2021 erfolgen.
- Der 30-tägige Zeitraum zur Informationseinreichung beginnt am 1. Januar 2021, sofern das auslösende Ereignis zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 stattfand.
- Das Datum für den ersten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über meldepflichtige grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle ist der 30. April 2021.
- Vorbehaltlich der einstimmigen Zustimmung der Mitgliedstaaten und in Abhängigkeit der jeweiligen Situation in Bezug auf COVID-19 gibt es zusätzlich die Option, neben den ursprünglich vorgesehenen sechs Monaten einen weiteren Aufschub von drei Monaten zu beantragen.
Obschon die Einführung des Aufschubs von der grossen Mehrheit der Mitgliedstaaten offiziell angekündigt wurde oder angekündigt werden dürfte, gibt es drei Länder, für die bislang kein Aufschub vorgesehen ist.
Österreich, Finnland und Deutschland haben angekündigt, dass die Meldefristen, wie ursprünglich in DAC6 vorgesehen, nach wie vor gelten. Wir weisen darauf hin, dass derzeit Meldungen in Österreich aus IT-Gründen nicht möglich sind und daher faktisch ein Aufschub gilt. Für neue Steuerplanungsmodelle gilt ein Aufschub von de facto drei Monaten, während für die Meldung bereits umgesetzter Steuerplanungsmodelle ein Aufschub von zwei Monaten gilt (weshalb für verspätete Meldungen bis zu diesem Zeitpunkt keine Sanktionen anfallen).
Am 31. Dezember 2020 hat die britische Regierung angekündigt, dass der Umfang der DAC6-Anzeigeverpflichtung auf grenzüberschreitende Gestaltungen, die das Kennzeichen D (d.h. CRS-Vermeidung und undurchsichtige Eigentumsstrukturen) erfüllen, beschränkt wird. Dementsprechend sind Intermediäre und relevante Steuerpflichtige im Vereinigten Königreich nicht mehr dazu verpflichtet, die unter die Kennzeichen A, B, C oder E fallenden Gestaltungen zu melden (es sei denn, sie fallen unter die Kategorie D).