Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/203029

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gesetz über Geldtransporte zu erlassen. Darin sollen Standards festgelegt werden, insbesondere bezüglich Ausrüstung, transportierter Summen, Transportzeiten, privater oder öffentlicher Sicherheitsvorkehrungen, Infrastruktur (der Tätigkeit angemessene Fahrzeuge und Gebäude) und Ausbildung des Personals.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bekämpfung der transnationalen Schwerstkriminalität, worunter auch die Überfälle auf Geldtransporter fallen, ist einer der strategischen Schwerpunkte des Bundesamtes für Polizei (Fedpol). Dieses steht deshalb bereits in engem Kontakt mit den kantonalen Polizeibehörden, um Gegenmassnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Beispielsweise wurde im Kanton Waadt eine Taskforce gegründet, welche vom Fedpol mit operativen und strategischen Analysearbeiten unterstützt wird. Seitens des Fedpol wurden zudem Vorschläge unterbreitet, um den Informationsaustausch sowie die Koordination zwischen den ausländischen und schweizerischen Polizeikorps sowie den Transportunternehmen zu verstärken und zu verbessern. Diese Vorschläge beruhen auf dem bereits bestehenden Konzept auf dem Gebiet der Raubüberfälle auf Bijouterien, das in der Schweiz, aber auch mit dem Ausland, seit mehreren Jahren gut funktioniert und sehr positive Ergebnisse gebracht hat. Das Fedpol ist auch für den internationalen Informationsaustausch via Interpol oder andere spezialisierte Kanäle wie zum Beispiel das Bomb Data Center - Letzteres bei Sprengstoffdelikten - verantwortlich. Die über diese Kanäle erhaltenen Informationen werden unverzüglich den Kantonen zur Verfügung gestellt. Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese polizeilichen Massnahmen dazu dienen, das Kriminalitätsphänomen wirksam zu bekämpfen.</p><p>Im Rahmen der Motion Feller 19.3425, "Ausnahme vom Nachtfahrverbot für Geldtransporter über 3,5 Tonnen", hat sich der Bundesrat im Übrigen gegen eine Ausnahmeregelung vom Nachtfahrverbot für Geldtransporter über 3,5 Tonnen ausgesprochen. Er ist der Ansicht, dass bereits heute auf dem Markt gepanzerte Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von unter 3,5 Tonnen verfügbar sind, die einen Geldtransport auch nachts ermöglichen. Weitere Ausnahmen vom Nachtfahrverbot für schwerere Fahrzeuge lehnt der Bundesrat aus Lärmschutzgründen ab. Zudem bleibt weiterhin die Möglichkeit für den Geldtransport mit schweren Fahrzeugen ausserhalb des Nachtfahrverbots.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.