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Ausgangslage
Bei der Besteuerung von Unternehmen besteht ein intensiver internationaler Steuerwettbewerb. Die Schweiz als kleine und offene Volkswirtschaft ist darauf angewiesen, in diesem Wettbewerb bestehen zu können. Die Unternehmensbesteuerung steht seit Mitte der 2000er Jahre zunehmend in der internationalen Kritik. Bedeutendstes und umfassendstes Projekt ist der Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS – Base Erosion and Profit Shifting). Dabei soll der Handlungsspielraum multinationaler Unternehmen im Bereich Unternehmensbesteuerung begrenzt und die Ausreizung bestehender Schwachstellen im internationalen Steuerwesen eingeschränkt werden.
International kritisiert wird die Schweizer Praxis der ermässigten Besteuerung von ausländischen Erträgen von Holding- Domizil- und gemischten Gesellschaften. Diese sogenannten Statusgesellschaften geniessen einen kantonalen Steuerstatus.
Die Statusgesellschaften haben eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. 2012 bezahlten sie beim Bund rund 4,1 Milliarden Franken (inkl. Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) Gewinnsteuern. Dies ist rund die Hälfte aller Gewinnsteuereinnahmen des Bundes. In den Kantonen machte der geschätzte Anteil mit 2,1 Milliarden Franken (inkl. Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) rund einen Fünftel der jährlichen Gewinnsteuereinnahmen von Kantonen und Gemeinden aus.
Inhalt der Reform
Mit der USR III hätte die ermässigte Besteuerung der Statusgesellschaften abgeschafft werden sollen. Mit deren Abschaffung wäre ein Wettbewerbsverlust für die Schweiz einhergegangen, der durch andere, international akzeptierte Massnahmen hätte kompensiert werden sollen.
Die neuen Massnahmen hatten vor allem zum Ziel, Innovationen zu fördern. So sollten Erträge aus Patenten und vergleichbare Rechten mittels einer Patentbox tiefer besteuert werden. Für Forschung und Entwicklung sollte ein Abzug gewährt werden, der höher ist als der tatsächliche Forschungs- und Entwicklungsaufwand. Die steuerpolitischen Massnahmen wären schwergewichtig in den Kantonen und ihren Gemeinden umgesetzt worden. Dabei hätte jeder Kanton die vorgesehenen Massnahmen so umsetzen können, wie es seiner Steuerpolitik entspricht.
Bund unterstützt Kantone
Viele Kantone beabsichtigten, im Zuge der Reform ihre Gewinnsteuern zu senken, um ihre Standortattraktivität zu erhalten. Der Bund wollte die finanziellen Folgen dieser Steuersenkungen mittragen, weil auch er von einem attraktiven Standort profitiert. Die Reform sah deshalb vor, dass der Bund die Kantone stärker an den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer beteiligt. Dazu wäre der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von heute 17 Prozent auf 21,2 Prozent erhöht worden. Zudem sollte der Finanzausgleich an die neuen steuerrechtlichen Gegebenheiten angepasst werden.
Finanzielle Auswirkungen
Beim Bund hätten die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer (920 Millionen Franken) und der Ergänzungsbeitrag für ressourcenschwache Kantone (180 Millionen Franken) zu jährlichen Mindereinnahmen von 1,1 Milliarden Franken geführt. Mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital wären weitere Mindereinnahmen hinzugekommen, deren Höhe vom angewendeten Zinssatz abhängt.
Den Kantonen hätten die 1,1 Milliarden Franken vom Bund zufliessen sollen, um ihre Mindereinnahmen nicht alleine stemmen zu müssen. Diese hängen insbesondere von den Gewinnsteuersenkungen ab, deren Höhe jedoch nicht vorausgesagt werden konnte. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer hätte ebenfalls zu Mindereinnahmen geführt. Wieweit diese durch die Anpassung bei der Besteuerung von ausgeschütteten Gewinnen ausgeglichen worden wären, hängt vom angewendeten Zinssatz ab.
In diesen Zahlen sind allfällige Effekte aus der Zu- und Abwanderung von Unternehmen oder der Verschiebung von Unternehmensfunktionen nicht berücksichtigt.
Stand der Entwicklung
Über die USR III wurde am 12. Februar 2017 abgestimmt. Volk und Stände stimmten mit 59,1 Prozent gegen die Reform.