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fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2012-703-20230701-de-docx-1721.101 Bundesgesetz über die Stauanlagen(Stauanlagengesetz, StAG)vom 1. Oktober 2010 (Stand am 1. Juli 2023)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 76 Absatz 3 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. Juni 2006,beschliesst: SR 101 BBl 2006 60371. Kapitel: Allgemeine BestimmungenArt. 1 Gegenstand Dieses Gesetz regelt die Sicherheit der Stauanlagen sowie die Haftung für Schäden, die auf das Austreten von Wassermassen aus einer Stauanlage zurückzuführen sind.Art. 2 Geltungsbereich  Dieses Gesetz gilt für Stauanlagen, die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:a. Die Stauhöhe über Niederwasser des Gewässers oder über Geländehöhe beträgt mindestens 10 m.b. Die Stauhöhe beträgt mindestens 5 m und die Anlage weist einen Stauraum von mehr als 50 000 m auf. Die Aufsichtsbehörde des Bundes (Art. 22) kann:a. Stauanlagen mit geringeren Ausmassen diesem Gesetz unterstellen, wenn sie ein besonderes Gefährdungspotenzial darstellen;b. Stauanlagen, für die nachgewiesen wird, dass sie kein besonderes Gefährdungspotenzial darstellen, vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausnehmen.Art. 3 Begriffe  Stauanlagen sind Einrichtungen zum Aufstau oder zur Speicherung von Wasser oder Schlamm. Als Stauanlagen gelten auch Bauwerke für den Rückhalt von Geschiebe, Eis und Schnee oder für den kurzfristigen Rückhalt von Wasser (Rückhaltebecken). Grosse Stauanlagen sind solche:a. mit einer Stauhöhe von mindestens 25 Metern;b. mit einer Stauhöhe von mehr als 15 Metern und mit mehr als 50 000 m Stauraum;c. mit einer Stauhöhe von mehr als 10 Metern und mit mehr als 100 000 m Stauraum;d. mit mehr als 500 000 m Stauraum.Art. 4 Stauanlagen an Grenzgewässern  Der Bundesrat kann für Stauanlagen an Grenzgewässern besondere Bestimmungen erlassen oder mit den Nachbarstaaten vereinbaren. Er kann dabei von den Bestimmungen über das anwendbare Recht und den Gerichtsstand in Bundesgesetzen oder in Staatsverträgen abweichen.2. Kapitel: Sicherheit der Stauanlagen1. Abschnitt: Bau und BetriebArt. 5 Grundsätze  Stauanlagen sind nach dem Stand von Wissenschaft und Technik so zu bemessen, zu bauen und zu betreiben, dass ihre Standsicherheit bei allen voraussehbaren Betriebs- und Lastfällen gewährleistet ist. Bei der Festlegung der anzuordnenden Massnahmen ist auf eine wirtschaftliche Ausnützung der Wasserkräfte möglichst Rücksicht zu nehmen. Sie werden von der Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Werkeigentümerin und, soweit es sich um Massnahmen baulicher Natur handelt und mit der Werkeigentümerin keine Einigung erzielt werden kann, nach Beiziehung anerkannter Fachleute der Technik und der Energiewirtschaft verfügt. Die Stauanlagen müssen zur Vornahme von Kontroll- und Unterhaltsarbeiten entleert und der Stausee muss bei drohender Gefahr abgesenkt werden können. Zu diesem Zweck müssen Stauanlagen mindestens über einen ausreichend dimensionierten Grundablass oder eine ausreichend dimensionierte Tiefschütze verfügen. Der Bundesrat kann für besondere Kategorien von Stauanlagen Ausnahmen vorsehen. Hochwasser müssen bei vollem Becken sicher abgeleitet werden können.Art. 6 Plangenehmigung und Bau  Wer eine Stauanlage bauen oder ändern will, braucht eine Plangenehmigung der zuständigen Genehmigungsbehörde. Soweit der Bau oder die Änderung einer Anlage nach einem andern Gesetz genehmigt werden muss, wird mit dem Entscheid über die Genehmigung nach jenem Gesetz auch über die Erteilung der Plangenehmigung nach diesem Gesetz entschieden. Die Plangenehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen an die technische Sicherheit erfüllt werden. Das Gesuch um eine Plangenehmigung muss alle Angaben enthalten, welche für die sicherheitstechnische Beurteilung erforderlich sind. Die Aufsichtsbehörde prüft das Gesuch. Ist sie nicht Genehmigungsbehörde, so teilt sie dieser das Ergebnis ihrer sicherheitstechnischen Prüfung mit. Soweit die technische Sicherheit der Anlage es erfordert, beantragt sie der Genehmigungsbehörde Auflagen für den Bau. Die Genehmigungsbehörde nimmt das Ergebnis der sicherheitstechnischen Prüfung und die beantragten Auflagen betreffend die technische Sicherheit in ihren Entscheid auf. Sie ordnet besondere bauliche Vorkehrungen an, wenn dies zum Schutz vor Sabotageakten erforderlich ist. Die Aufsichtsbehörde kontrolliert während der Bauausführung, ob die Anforderungen an die technische Sicherheit eingehalten werden.Art. 7 Inbetriebnahme  Wer eine Stauanlage in Betrieb beziehungsweise wieder in Betrieb nehmen will, braucht eine Bewilligung der Aufsichtsbehörde. Das Bewilligungsgesuch muss alle Angaben enthalten, welche für die sicherheitstechnische Beurteilung erforderlich sind. Die Aufsichtsbehörde beurteilt die Angaben der Gesuchstellerin und kontrolliert, ob die Anforderungen an die technische Sicherheit eingehalten werden. Soweit die technische Sicherheit der Anlage es erfordert, verfügt sie Auflagen für die Inbetriebnahme und den Betrieb.Art. 8 Betrieb  Die Betreiberin hat während des Betriebs dafür zu sorgen, dass:a. der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gewährleistet ist;b. die Entleerungs- und Entlastungsvorrichtungen betriebstüchtig sind. Sie führt die Kontrollen, Messungen und Prüfungen durch, die zur Beurteilung des Zustands und des Verhaltens einer Stauanlage erforderlich sind, und lässt die Ergebnisse unverzüglich auswerten. Sie stellt die entsprechenden Berichte der Aufsichtsbehörde zu. Sie muss:a. die Stauanlage ordnungsgemäss unterhalten sowie Schäden und Sicherheitsmängel unverzüglich beheben;b. die Stauanlage nachrüsten oder umbauen, wenn die Aufsichtsbehörde dies zur Behebung von Sicherheitsmängeln verlangt;c. gestatten, dass nationale Überwachungs- und Messsysteme angebracht und benützt werden, und den Kontrollorganen den Zutritt dazu ermöglichen. Die Aufsichtsbehörde beurteilt die Berichte und kontrolliert, ob die Anforderungen an die technische Sicherheit eingehalten werden. Sie führt bei der Anlage periodisch Kontrollen durch. Sie verfügt Auflagen für den weiteren Betrieb, soweit es die technische Sicherheit der Anlage erfordert. Die Stauanlage ist so lange zu überwachen und zu unterhalten, als sie Wasser, Schlamm und andere Materialien aufstauen oder zurückhalten kann. Fehlt eine Betreiberin, so ist die Grundeigentümerin für die Einhaltung dieser Pflichten verantwortlich.Art. 9 Beeinflussung der Sicherheit durch andere Bauten und Anlagen Bevor eine Behörde über die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage entscheidet, die sich auf die Sicherheit einer bestehenden Stauanlage nachteilig auswirken könnte, hört sie die Aufsichtsbehörde an.2. Abschnitt: NotfallkonzeptArt. 10 Vorkehrungen für den Notfall  Die Betreiberin trifft Vorkehrungen für den Fall, dass der sichere Betrieb einer Stauanlage aufgrund von Verhaltensanomalien, Naturereignissen oder Sabotageakten nicht mehr gewährleistet ist. Sie muss bei einem Notfall alle erforderlichen Massnahmen treffen, um Gefährdungen von Personen, Sachen und der Umwelt zu verhindern.Art. 11 Wasseralarmsystem  Die Betreiberin einer Stauanlage mit mehr als 2 Millionen m Stauraum muss ein Wasseralarmsystem in der Nahzone betreiben und unterhalten. Die Betreiberin einer Stauanlage mit weniger als 2 Millionen m Stauraum, auf deren Überflutungsfläche eine hohe Gefahr besteht, muss in der Nahzone ein Wasseralarmsystem betreiben und unterhalten, sofern dies von der Aufsichtsbehörde angeordnet wird. Die Nahzone umfasst das Gebiet, das bei plötzlichem totalem Bruch der Anlage innert zwei Stunden überflutet wird.Art. 12 Schutz der Bevölkerung im Notfall  Bund, Kantone und Gemeinden sorgen bei einem Notfall mit Hilfe der Mittel und Strukturen des Bevölkerungsschutzes für die Verbreitung von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung und für deren allfällige Evakuierung. Die vom Bundesrat bezeichnete Stelle kann im Fall einer militärischen Bedrohung besondere Anordnungen treffen.3. Kapitel: HaftpflichtArt. 13 Ausnahme vom Geltungsbereich Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für Stauanlagen, die ausschliesslich dem Schutz vor Naturgefahren dienen.Art. 14 Haftung der Betreiberin  Die Betreiberin einer Stauanlage haftet für Personen- und Sachschaden, der durch die Verwirklichung der Risiken entsteht, die mit austretenden Wassermassen, Schlamm oder anderen Materialien verbunden sind. Sie haftet auch für Aufwendungen, die infolge behördlich angeordneter Massnahmen zur Abwehr oder Verminderung einer unmittelbar drohenden Gefahr entstehen; davon ausgenommen ist entgangener Gewinn. Als haftpflichtige Betreiberin gilt, wer eine Stauanlage besitzt, baut oder betreibt. Ist die Betreiberin nicht Eigentümerin der Anlage, so haftet die Eigentümerin mit ihr solidarisch. Bund, Kantone, Gemeinden oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten haften nach diesem Gesetz, soweit sie Stauanlagen betreiben.Art. 15 Haftungsausschluss Von der Haftung wird befreit, wer nachweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt, grobes Verschulden der geschädigten Person, Sabotage, Terrorismus oder kriegerische Ereignisse verursacht worden ist.Art. 16 Anwendung des Obligationenrechts Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, richtet sich die Haftung nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen. SR 220Art. 17 Beweissicherung bei grösserem Schadenereignis  Ist ein grösseres Schadenereignis eingetreten, so ordnet der Bundesrat eine Erhebung über den Sachverhalt an. Er fordert durch öffentliche Bekanntmachung alle Personen, die einen Schaden erlitten haben, auf, die Schädigung innert drei Monaten unter Angabe des Datums und des Ortes zu melden. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die Nichtbeachtung der Anmeldefrist allfällige Ersatzansprüche nicht ausschliesst, jedoch den späteren Nachweis eines Zusammenhangs zwischen einem Schaden und dem Austreten von Wassermassen aus der Stauanlage erschweren kann.Art. 18 Deckung der Haftpflicht Die Kantone können vorsehen, dass die Haftung nach diesem Gesetz nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken durch den Abschluss von Versicherungsverträgen ganz oder teilweise oder auf andere, gleichwertige Weise sichergestellt werden muss.Art. 19 Grossschaden  Im Falle eines Grossschadens kann die Bundesversammlung durch Verordnung eine Entschädigungsordnung aufstellen. Ein Grossschaden liegt vor, wenn bei einem Schadenereignis damit zu rechnen ist, dass:a. die für die Deckung der Schäden zur Verfügung stehenden Mittel der haftpflichtigen und der deckungspflichtigen Personen zur Befriedigung aller Ansprüche nicht ausreichen; oderb. wegen der grossen Zahl von Geschädigten das ordentliche Verfahren nicht durchgeführt werden kann. Die Bundesversammlung legt in der Entschädigungsordnung die Grundsätze zur gerechten Verteilung aller verfügbaren Mittel zur Befriedigung der Geschädigten fest. Sie kann in der Entschädigungsordnung:a. von den Bestimmungen dieses Gesetzes oder von andern schadenersatzrechtlichen Bestimmungen abweichen;b. vorsehen, dass der Bund zusätzliche Beiträge an den nicht gedeckten Schaden leistet und deren Zahlung von Leistungen des Kantons abhängig macht, in dem die Stauanlage liegt;c. das Verfahren zum Vollzug dieser Ordnung regeln und eine unabhängige Instanz einsetzen, deren Entscheide ans Bundesgericht weitergezogen werden können. Der Bundesrat trifft vorsorgliche Massnahmen.Art. 20 Änderung der Leistungspflicht und Umlagebeiträge im Falle  eines Grossschadens  Ist wegen eines Grossschadens ein Notstand eingetreten, so ist der Bundesrat ermächtigt, auf dem Gebiet der Privatversicherung, der Sozialversicherung und der öffentlichen Versicherungen Vorschriften zu erlassen über:a. die Änderung der Leistungsflicht der Versicherungseinrichtungen;b. die Erhebung von Umlagebeiträgen bei den Versicherungsnehmern;c. den Abzug der Umlagebeiträge von den Versicherungsleistungen. Diese Ermächtigung umfasst nicht die Haftpflichtversicherung.Art. 21 Kosten für Massnahmen von Behörden Die Kosten von Massnahmen, welche die zuständigen Behörden zur Abwehr oder Verminderung einer unmittelbar drohenden Gefährdung treffen, können der Betreiberin und der Eigentümerin überbunden werden.4. Kapitel: Aufsicht und RechtsschutzArt. 22 Aufsicht durch den Bund  Die Aufsichtsbehörde des Bundes beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Die grossen Stauanlagen stehen unter der direkten Aufsicht des Bundes. Der Bundesrat bezeichnet die Aufsichtsbehörde des Bundes.Art. 23 Aufsicht durch die Kantone  Die Kantone beaufsichtigen die Stauanlagen, die nicht der direkten Bundesaufsicht unterstehen. Sie bezeichnen ihre Aufsichtsbehörde.Art. 24 Besondere Verhältnisse Bei besonderen Verhältnissen kann die Aufsichtsbehörde des Bundes mit dem Kanton eine Zuständigkeitsordnung vereinbaren, die von den Artikeln 22 und 23 abweicht. Bilden mehrere Stauanlagen eine betriebliche Einheit und untersteht eine dieser Anlagen der direkten Aufsicht des Bundes, so unterstehen sämtliche Anlagen der betrieblichen Einheit der direkten Aufsicht des Bundes.Art. 25 Mitwirkungspflicht Der Aufsichtsbehörde sind, soweit es für die Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit erforderlich ist:a. sämtliche Auskünfte zu erteilen sowie sämtliche Dokumente und Unterlagen herauszugeben;b. das nötige Personal und Material kostenlos zur Verfügung zu stellen;c. jederzeit freier Zutritt zu gewähren.Art. 26 Meldepflicht Personen, welche die Verantwortung tragen für Bau oder Betrieb einer Stauanlage, sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde besondere sicherheitsrelevante Ereignisse umgehend zu melden.Art. 27 Beizug Dritter  Die Aufsichtsbehörde kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Sachverständige beiziehen. Die Kosten trägt die Betreiberin der Stauanlage.Art. 28 Aufsichtsabgabe  Die Aufsichtsbehörde des Bundes erhebt zur Deckung der Kosten für ihre Aufsichtstätigkeiten, die nicht durch Gebühren finanziert werden, eine jährliche Aufsichtsabgabe. Abgabepflichtig sind die Betreiberinnen der grossen Stauanlagen. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Durchschnitt der Kosten der letzten fünf Jahre für die Aufsichtstätigkeit. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und bezeichnet namentlich die anrechenbaren Aufsichtskosten sowie die Anlagen, für deren Betrieb keine Abgaben zu entrichten sind.Art. 29 Rechtsmittel  Gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Die Aufsichtsbehörde des Bundes ist berechtigt, gegen Verfügungen kantonaler Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechtsmittel des eidgenössischen und des kantonalen Rechts zu ergreifen. Kantonale Instanzen eröffnen ihre anfechtbaren Verfügungen sofort und unentgeltlich der Aufsichtsbehörde.5. Kapitel: Strafbestimmungen und DatenbearbeitungArt. 30 Verletzung von Sicherheitsvorschriften  Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:a. vorsätzlich eine Stauanlage fehlerhaft, insbesondere unter Ausserachtlassung vorgeschriebener Sicherheitsmassnahmen, erstellt;b. eine Stauanlage, von der er weiss, dass sie erhebliche Sicherheitsmängel aufweist, weiter betreibt. ... Wer fahrlässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Fassung gemäss Ziff. I 20 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Aufgehoben durch Ziff. I 20 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 31 Strafverfolgung  Die Strafverfolgung ist Sache des Bundes. Das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht findet Anwendung. Der Bundesrat bezeichnet die verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde. SR 313.0Art. 32 Bearbeitung von Personendaten  Die mit dem Vollzug betrauten Stellen bearbeiten die für die Anwendung dieses Gesetzes erforderlichen Personendaten einschliesslich der Daten über strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. Sie können diese Daten elektronisch aufbewahren. Sie können sie untereinander austauschen, soweit dies für den einheitlichen Vollzug dieses Gesetzes erforderlich ist.6. Kapitel: SchlussbestimmungenArt. 33 Vollzug Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.Art. 34 Aufhebung bisherigen Rechts Das Bundesgesetz vom 22. Juni 1877 über die Wasserbaupolizei wird aufgehoben. [BS 4 931; AS 1953 950; 1973 1462; 1993 234 Art. 18 Ziff. 2]Art. 35 Referendum und Inkrafttreten  Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Inkrafttreten: 1. Januar 2013 BRB vom 17. Okt. 2012

fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2012-703-20230701-rm-docx721.101 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart ils implants d’accumulaziun(Lescha davart ils implants d’accumulaziun, LIA)dal 1. d’october 2010 (versiun dal 1. da fanadur 2023)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 76 alinea 3 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 9 da zercladur 2006,concluda: SR 101 BBl 2006 60371. chapitel Disposiziuns generalas Art. 1 Object Questa lescha regla la segirezza dals implants d’accumulaziun sco er la responsabladad per donns chaschunads tras la perdita d’aua or d’in implant d’accumulaziun.Art. 2 Champ d’applicaziun  Questa lescha vala per implants d’accumulaziun che adempleschan ina da las suandantas premissas:a. l’autezza da l’aua accumulada sur il nivel bass da l’aual u sur l’autezza dal terren importa almain 10 m;b. l’autezza da l’aua accumulada importa almain 5 m e l’implant ha ina zona d’accumulaziun da passa 50 000 m. L’autoritad da surveglianza da la Confederaziun (art. 22) po:a. suttametter a questa lescha implants d’accumulaziun cun dimensiuns pli pitschnas, sch’els han in potenzial da privel spezial;b. excluder dal champ d’applicaziun da questa lescha implants d’accumulaziun che n’han cumprovadamain nagin potenzial da privel spezial.Art. 3 Noziuns  Implants d’accumulaziun èn indrizs per stagnar u per accumular aua u glitta. Sco implants d’accumulaziun valan er stabiliments per retegnair glera, glatsch e naiv u per retegnair a curta vista aua (batschigl da retenziun). Gronds implants d’accumulaziun èn tals:a. cun in’autezza da l’aua accumulada d’almain 25 meters;b. cun in’autezza da l’aua accumulada da passa 15 meters e cun ina zona d’accumulaziun da passa 50 000 m;c. cun in’autezza da l’aua accumulada da passa 10 meters e cun ina zona d’accumulaziun da passa 100 000 m;d. cun ina zona d’accumulaziun da passa 500 000 m.Art. 4 Implants d’accumulaziun ad auas da cunfin  Il Cussegl federal po decretar disposiziuns spezialas u concluder convenziuns cun ils stadis vischins per implants d’accumulaziun ad auas da cunfin. El po divergiar da las disposiziuns en leschas federalas u en contracts internaziunals davart il dretg applitgabel e davart la dretgira cumpetenta.2. chapitel Segirezza dals implants d’accumulaziun 1. secziun Construcziun e manaschi Art. 5 Princips  Implants d’accumulaziun ston vegnir dimensiunads, construids e manads tenor il stadi da la scienza e da la tecnica uschia, che lur stabilitad è garantida en tut ils cas da manaschi e da chargia previsibels. Cun fixar las mesiras che ston vegnir ordinadas ston ins tegnair quint sche pussaivel d’ina utilisaziun economica da las forzas idraulicas. Questas mesiras vegnan ordinadas da l’autoritad da surveglianza suenter avair tadlà il proprietari da l’ovra. Sch’i sa tracta da mesiras da natira architectonica e sch’ins n’ha betg pudì sa cunvegnir cun il proprietari da l’ovra, vegnan las mesiras ordinadas suenter avair consultà spezialists renconuschids da la tecnica e da l’economia d’energia. Ils implants d’accumulaziun ston pudair vegnir svidads per far lavurs da controlla e da mantegniment ed il nivel dal lai d’accumulaziun sto pudair vegnir sbassà en cas d’in privel imminent. Per quest intent ston ils implants d’accumulaziun posseder almain in scul da basa u ina bagnola da basa d’ina capacitad suffizienta. Il Cussegl federal po prevair excepziuns per categorias particularas d’implants d’accumulaziun. Auas grondas duain pudair vegnir deviadas segiramain er, sch’il batschigl è plain.Art. 6 Approvaziun dals plans e construcziun  Tgi che vul construir u midar in implant d’accumulaziun, dovra in’approvaziun dals plans da l’autoritad cumpetenta. Sche la construcziun u la midada d’in implant d’accumulaziun sto vegnir autorisada tenor in’autra lescha, è la decisiun davart l’approvaziun tenor quella lescha er decisiva per conceder l’approvaziun dals plans tenor la lescha qua avant maun. L’approvaziun dals plans sto vegnir concedida, sche las pretensiuns envers la segirezza tecnica vegnan ademplidas. La dumonda per in’approvaziun dals plans sto cuntegnair tut las indicaziuns ch’èn necessarias per valitar la segirezza tecnica. L’autoritad da surveglianza examinescha la dumonda. Sch’ella n’è betg l’autoritad d’approvaziun, infurmescha ella quella davart il resultat da sia examinaziun da la segirezza tecnica. Sche la segirezza tecnica da l’implant d’accumulaziun pretenda quai, propona ella a l’autoritad d’approvaziun da fixar cundiziuns per la construcziun. L’autoritad d’approvaziun integrescha en sia decisiun il resultat da l’examinaziun da la segirezza tecnica e las cundiziuns proponidas concernent la segirezza tecnica. L’autoritad d’approvaziun ordinescha mesiras da construcziun particularas, sche quai è necessari per proteger l’implant cunter acts da sabotascha. L’autoritad da surveglianza controlla durant la fasa da construcziun, sche las pretensiuns envers la segirezza tecnica vegnan ademplidas.Art. 7 Metter en funcziun  Tgi che vul metter u remetter en funcziun in implant d’accumulaziun, dovra ina permissiun da l’autoritad da surveglianza. La dumonda da permissiun sto cuntegnair tut las indicaziuns ch’èn necessarias per giuditgar la segirezza tecnica. L’autoritad da surveglianza valitescha las indicaziuns dal petent e controlla, sche las pretensiuns envers la segirezza tecnica vegnan ademplidas. Sche la segirezza tecnica da l’implant d’accumulaziun pretenda quai, fixescha ella cundiziuns per la messa en funcziun e per il manaschi.Art. 8 Manaschi  Il gestiunari sto procurar durant il manaschi che:a. la protecziun da la populaziun e da l’ambient saja garantida;b. ils indrizs da svidada e da distgargia funcziunian. El fa las controllas, las mesiraziuns e las examinaziuns ch’èn necessarias per giuditgar il stadi ed il cumportament da l’implant d’accumulaziun, e lascha evaluar immediatamain ils resultats. Ella transmetta ils rapports respectivs a l’autoritad da surveglianza. El sto:a. mantegnair correctamain l’implant d’accumulaziun sco er eliminar immediatamain donns e mancanzas da segirezza;b. cumplettar u transfurmar l’implant d’accumulaziun, sche l’autoritad da surveglianza pretenda quai, per eliminar mancanzas da segirezza;c. permetter ch’i vegnian montads e duvrads sistems naziunals da surveglianza e da mesiraziun e permetter il liber access als organs da controlla. L’autoritad da surveglianza valitescha ils rapports e controlla, sche las pretensiuns envers la segirezza tecnica vegnan ademplidas. Ella fa controllas periodicas da l’implant. Ella dispona las cundiziuns per l’ulteriur manaschi, uschenavant che la segirezza tecnica da l’implant pretenda quai. L’implant d’accumulaziun sto vegnir surveglià e mantegnì uschè ditg, fin ch’el è bun da stagnar u da retegnair aua, glitta ed auter material. Sch’i manca in gestiunari, è il proprietari dal bain immobigliar responsabel per observar questas obligaziuns.Art. 9 Influenza d’auters edifizis e stabiliments sin la segirezza Avant ch’ina autoritad decida davart la construcziun u la midada d’in edifizi u d’in stabiliment, che pudess avair in dischavantatg per la segirezza d’in implant d’accumulaziun existent, taidla ella l’autoritad da surveglianza.2. secziun Concept per cas d’urgenza Art. 10 Mesiras per il cas d’urgenza  Il gestiunari prenda mesiras per il cas, ch’il manaschi segir d’in implant d’accumulaziun n’è betg pli garantì, pervia d’anomalias, d’eveniments da la natira u d’acts da sabotascha. Sch’i dat in cas d’urgenza, sto el prender tut las mesiras necessarias per impedir ina periclitaziun da persunas, da chaussas u da l’ambient.Art. 11 Sistem d’alarm d’aua  Il gestiunari d’in implant d’accumulaziun cun ina zona d’accumulaziun da passa 2 milliuns m sto installar e mantegnair in sistem d’alarm d’aua en la zona en proxima vischinanza. Il gestiunari d’in implant d’accumulaziun cun ina zona d’accumulaziun da pli pauc che 2 milliuns m e cun ina surfatscha da sedimentaziuns alluvialas, nua ch’igl exista in grond privel, sto installar e mantegnair in sistem d’alarm d’aua en la zona en proxima vischinanza, sche quai vegn ordinà da l’autoritad da surveglianza. La zona en proxima vischinanza cumpiglia il territori che vegn inundà entaifer 2 uras, sche l’implant rumpa tuttenina dal tuttafatg.Art. 12 Protecziun da la populaziun en cas d’urgenza  En cas d’urgenza infurmeschan la Confederaziun, ils chantuns e las vischnancas la populaziun davart il cumportament ch’ella sto applitgar e procuran ch’ella vegnia evacuada, sche quai è necessari; per far quai dovran els ils meds e las structuras da la protecziun da la populaziun. En cas d’ina smanatscha militara po il post designà dal Cussegl federal prender mesiras spezialas.3. chapitel Responsabladad Art. 13 Excepziun dal champ d’applicaziun Las disposiziuns da quest chapitel na valan betg per implants d’accumulaziun che servan exclusivamain a la protecziun cunter privels da la natira.Art. 14 Responsabladad dal gestiunari  Il gestiunari d’in implant d’accumulaziun stat bun per donns da persunas u per donns materials che resultan da la concretisaziun da las ristgas ch’èn colliadas cun aua, cun glitta u cun auter material che sorta. El stat er bun per ils custs che resultan pervia da mesiras ordinadas da las autoritads e che servan a prevegnir u a reducir in privel imminent; exceptà da quai è gudogn pers. Sco gestiunari responsabel vala tgi che posseda, construescha u maina in implant d’accumulaziun. Sch’il gestiunari n’è betg proprietari da l’implant, stat bun il proprietari solidaricamain ensemen cun el. La Confederaziun, ils chantuns, las vischnancas u autras corporaziuns u instituziuns da dretg public stattan buns tenor questa lescha, sch’els mainan implants d’accumulaziun.Art. 15 Exclusiun da la responsabladad Da la responsabladad vegn liberà tgi che cumprova ch’il donn è vegnì chaschunà tras forza superiura, tras ina greva culpa da la persuna donnegiada, tras acts da sabotascha, da terrorissem u da guerra.Art. 16 Applicaziun dal dretg d’obligaziuns Uschenavant che questa lescha na cuntegna naginas disposiziuns spezialas, sa drizza la responsabladad tenor las disposiziuns dal Dretg d’obligaziuns davart ils acts illegals. SR 220Art. 17 Segirada da cumprovas en cas d’eveniments da donn pli gronds  Sch’igl ha dà in eveniment da donn pli grond, ordinescha il Cussegl federal ina retschertga davart ils fatgs. El envida – tras ina communicaziun uffiziala – tut las persunas che han subì in donn, da s’annunziar entaifer 3 mais inditgond la data ed il lieu dal donn. En la communicaziun stoi vegnir renvià al fatg, che la nunobservanza dal termin d’annunzia n’excluda betg eventualas pretensiuns d’indemnisaziun, ma po difficultar la cumprova posteriura d’in connex tranter il donn e la sortida d’aua or da l’implant d’accumulaziun.Art. 18 Cuvrida da la responsabladad Ils chantuns pon prevair che la responsabladad tenor questa lescha u a norma dal gener e da la dimensiun da las ristgas vegnia garantida dal tuttafatg u per part cun far contracts d’assicuranza u en autra moda equivalenta.Art. 19 Donns gronds  En cas d’in donn grond po l’Assamblea federala far in urden d’indemnisaziun tras ordinaziun. In donn grond è avant maun, sche – a chaschun d’in eveniment da donn – igl è da far quint che:a. ils meds finanzials che stattan a disposiziun a las persunas ch’èn obligadas da surpigliar la responsabladad e la garanzia per cuvrir ils donns, na tanschian betg per satisfar a tut las dumondas d’indemnisaziun; ub. la procedura ordinaria na possia betg vegnir realisada pervia dal grond dumber da persunas donnegiadas. L’Assamblea federala fixescha en l’urden d’indemnisaziun ils princips per ina repartiziun gista da tut ils meds finanzials che stattan a disposiziun per satisfar a las persunas donnegiadas. En l’urden d’indemnisaziun po ella:a. divergiar da las disposiziuns da questa lescha u d’autras disposiziuns dal dretg d’indemnisaziun da donns;b. prevair che la Confederaziun paja contribuziuns supplementaras al donn betg cuvrì e ch’ella possia far depender il pajament da quellas da prestaziuns dal chantun, en il qual l’implant d’accumulaziun sa chatta;c. reglar la procedura per exequir quest urden e nominar ina instanza independenta, cunter las decisiuns da tala poi vegnir fatg recurs tar il Tribunal federal. Il Cussegl federal prenda la mesiras preventivas.Art. 20 Midada dal duair da prestaziun e contribuziuns da repartiziun en cas d’in donn grond  Sch’igl è resultada ina situaziun d’urgenza pervia d’in donn grond, è il Cussegl federal autorisà da decretar prescripziuns – sin il champ da l’assicuranza privata, da l’assicuranza sociala e da las assicuranzas publicas – per:a. midar il duair da prestaziun da las instituziuns d’assicuranza;b. incassar contribuziuns da repartiziun da las persunas assicuradas;c. deducir las contribuziuns da repartiziun da las prestaziuns d’assicuranza. Questa autorisaziun na cumpiglia betg l’assicuranza da responsabladad.Art. 21 Custs per mesiras d’autoritads Ils custs da las mesiras che las autoritads cumpetentas prendan per cumbatter u per reducir in privel imminent, pon vegnir adossads al gestiunari ed al proprietari.4. chapitel Surveglianza e protecziun giuridica Art. 22 Surveglianza tras la Confederaziun  L’autoritad federala da surveglianza controlla l’execuziun da questa lescha. Ils implants d’accumulaziun gronds stattan sut la surveglianza directa da la Confederaziun. Il Cussegl federal designescha l’autoritad federala da surveglianza.Art. 23 Surveglianza tras ils chantuns  Ils chantuns surveglian ils implants d’accumulaziun che n’èn betg suttamess a la surveglianza directa da la Confederaziun. Els designeschan lur autoritad da surveglianza.Art. 24 Relaziuns spezialas En cas da relaziuns spezialas po l’autoritad federala da surveglianza far in urden da cumpetenzas cun il chantun, che divergescha dals artitgels 22 e 23. Sche plirs implants d’accumulaziun furman in’unitad da manaschi e sch’in da quests implants suttastat a la surveglianza directa da la Confederaziun, suttastattan tut ils implants da l’unitad da manaschi a la surveglianza directa da la Confederaziun.Art. 25 Obligaziun da cooperar A l’autoritad da surveglianza èsi, sche quai è necessari per exequir sia activitad da surveglianza:a. da dar tut las infurmaziuns sco er da furnir tut ils documents;b. da metter a disposiziun gratuitamain il persunal ed il material necessari;c. da conceder da tut temp liber access.Art. 26 Obligaziun d’annunzia Las persunas ch’èn responsablas per la construcziun u per il manaschi d’in implant d’accumulaziun, èn obligadas d’annunziar immediatamain a l’autoritad da surveglianza ils eveniments spezials relevants per la segirezza.Art. 27 Consultaziun da terzas persunas  Per ademplir sias incumbensas po l’autoritad da surveglianza consultar experts. Il gestiunari da l’implant d’accumulaziun surpiglia ils custs.Art. 28 Taxa da surveglianza  L’autoritad federala da surveglianza incassescha ina taxa annuala da surveglianza per cuvrir ils custs da sias activitads da surveglianza, che na vegnan betg finanziads cun taxas. Ils gestiunaris dals implants d’accumulaziun gronds èn obligads da pajar la taxa. L’import da la taxa sa drizza tenor la media dals custs da l’activitad da surveglianza dals ultims 5 onns. Il Cussegl federal regla ils detagls e designescha particularmain ils custs da surveglianza imputabels sco er ils implants, per la gestiun dals quals i na ston betg vegnir pajadas taxas.Art. 29 Meds legals  Cunter disposiziuns che vegnan decretadas sin basa da questa lescha po vegnir fatg recurs tar il Tribunal administrativ federal. L’autoritad federala da surveglianza è autorisada da far valair ils meds legals dal dretg federal e chantunal cunter disposiziuns da las autoritads chantunalas applitgond questa lescha e sias disposiziuns executivas. Las instanzas chantunalas communitgeschan immediatamain e gratuitamain lur disposiziuns contestablas a l’autoritad da surveglianza.5. chapitel Disposiziuns penalas ed elavuraziun da datas Art. 30 Violaziun da prescripziuns da segirezza  Cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che:a. construescha intenziunadamain in implant d’accumulaziun cun sbagls, particularmain senza resguardar las mesiras da segirezza prescrittas;b. maina vinavant in implant d’accumulaziun savend che tal ha mancanzas da segirezza considerablas. ... Tgi che agescha per negligientscha, vegn chastià cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar. Versiun tenor la cifra I 20 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Abolì tras la cifra I 20 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, cun effect dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 31 Persecuziun penala  La persecuziun penala è chaussa da la Confederaziun. La Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ è applitgabla. Il Cussegl federal designescha l’autoritad administrativa da persecuziun e da giudicament. SR 313.0Art. 32 Elavuraziun da datas persunalas  Ils posts ch’èn incumbensads cun l’execuziun elavuran las datas persunalas ch’èn necessarias per applitgar questa lescha, inclusiv las datas davart las persecuziuns penalas e davart las sancziuns. Els pon tegnair en salv questas datas en furma electronica. Els pon barattar las datas tranter els, sche quai è necessari per l’execuziun unitara da questa lescha.6. chapitel Disposiziuns finalas Art. 33 Execuziun Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas.Art. 34 Aboliziun dal dretg vertent La Lescha federala dals 22 da zercladur 1877 davart la polizia da las auas vegn abolida. [BS 4 931; AS 1953 950; 1973 1462; 1993 234 art. 18 cifra 2]Art. 35 Referendum ed entrada en vigur  Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Entrada en vigur: 1. da schaner 2013 COCF dals 17 d’oct. 2012.