Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97369

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit der Aktivsaldo im Infrastrukturfonds "Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen" analog dem FinöV-Fonds verzinst wird und dieser Zinsertrag dem Infrastrukturfonds gutgeschrieben wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Infrastrukturfonds ist ein rechtlich unselbstständiger Fonds mit eigener Rechnung. Er wurde mit einer Ersteinlage aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr gespiesen und erhält jährlich einen Teil der zweckgebundenen Erträge aus Mineralölsteuern und Autobahnvignette. Der Fonds wird vom Bund aber nur im Ausmass der tatsächlichen Zahlungsbedürfnisse mit Liquidität versorgt; diese Bedürfnisse richten sich nach dem Baufortschritt der entsprechenden Projekte. Demnach verfügt der Fonds grundsätzlich über keine liquiden Mittel, die angelegt werden könnten. Die in der Staatsrechnung ausgewiesene "Fondsliquidität" besteht vielmehr aus Forderungen gegenüber dem Bund. Diese Forderungen werden durch den Abbau der Ersteinlage in den kommenden Jahren stark zurückgehen. Der Fonds wird daher über den grössten Teil seiner Laufzeit ohnehin nur über ein beschränktes verzinsbares Nettovermögen verfügen.</p><p>Abgesehen davon wäre es wenig sinnvoll, die allgemeine Bundeskasse mit der Verzinsung eines ausschliesslich aus Steuergeldern gebildeten Vermögens zu belasten, zumal für die Verzinsung wiederum Steuergelder eingesetzt werden müssten. Das Parlament hat deshalb bei der Beratung des Infrastrukturfondsgesetzes eine Verzinsung der Guthaben im Infrastrukturfonds explizit abgelehnt. Mit Blick auf die schwierige Lage des Bundeshaushalts müsste der Aufwand für die Verzinsung des Fondsvermögens auch vollumfänglich durch anderweitige Kürzungen kompensiert werden. </p><p>Der Bundesrat beantragt im Übrigen in der Botschaft vom 30. September 2009 zur Änderung des Finanzhaushaltgesetzes und weiterer Erlasse (BBl 2009 7207), die vom Motionär angesprochene Pflicht zur Verzinsung eines allfälligen Nettovermögens des FinöV-Fonds aufzuheben, da diese gegenstandslos ist. Nach Artikel 9 des Fondsreglements ist nämlich die Fondsrechnung "nach Abschluss der Bauarbeiten der verschiedenen Projekte und nach Bezahlung aller Zinsen und Rückzahlung der Vorschüsse" definitiv abzuschliessen. Der FinöV-Fonds wird deshalb gar nie in der Lage sein, ein verzinsbares Nettovermögen zu bilden. Auch die Analogie zum FinöV-Fonds verbietet somit eine Verzinsung des Infrastrukturfonds. Die Frage der Verzinsung ist im Zusammenhang mit der weiteren Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen zu regeln.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.