Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/212829

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Erbunwürdigkeit nach Artikel 540 des Zivilgesetzbuchs (ZGB) auf die Erben des Täters auszudehnen, es sein denn diese sind verwandte Erben des Opfers im Sinne der Artikel 457, 458 und 459 ZGB oder hatten während einer gewissen Zeit eine direkte und enge Beziehung zum Opfer.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Erben einer aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nach Artikel 540 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) erbunwürdigen Person sollen gemäss der Motion nicht das Opfer dieses Verhaltens beerben können, wenn sie nicht selbst dessen Erben sind. Das erscheint gerecht.</p><p>Das Anliegen ist im geltenden Recht allerdings bereits erfüllt. Denn im Fall einer Erbunwürdigkeit wird die Erbschaft liquidiert, wie wenn die erbunwürdige Person vorverstorben wäre (Art. 541 Abs. 2 ZGB). Der Teil der erbunwürdigen Person geht somit an die gesetzlichen Erben der verstorbenen Person; dabei kann es sich nur dann um die Nachkommen des Erbunwürdigen handeln, wenn diese gleichzeitig gesetzliche Erben des Opfers sind oder von diesem in einer Verfügung von Todes wegen begünstigt worden sind (Breitschmid/Eitel/Fankhauser/Geiser/Jungo, Erbrecht, 3. Aufl., Zürich 2016, S. 187). Der Wortlaut von Artikel 541 Absatz 2 ZGB geht zwar nicht ausdrücklich darauf ein ("Seine Nachkommen beerben den Erblasser, wie wenn er vor dem Erblasser gestorben wäre"). Aus gesetzessystematischer Sicht und angesichts der Folgen des Vorversterbens im Erbrecht besteht diesbezüglich jedoch kein Zweifel.</p><p>Das in der Motion genannte Beispiel, gemäss dem eine Person mit Kindern aus einer früheren Ehe den Tod der Ehepartnerin oder des Ehepartners herbeigeführt hat, würde nach geltendem Recht somit keineswegs dem Gerechtigkeitssinn widersprechen, ganz im Gegenteil:</p><p>1. Der für den Tod verantwortliche überlebende Ehegatte wäre nach Artikel 540 Absatz 1 Ziffer 1 ZGB unwürdig, Erbe zu sein oder aus einer Verfügung von Todes wegen irgendetwas zu erwerben. Er würde bei der Aufteilung des Erbes des Opfers als vorverstorben betrachtet.</p><p>2. Da die Kinder des für den Tod verantwortlichen Ehegatten nicht gesetzliche Erben des Opfers sind, hätten sie keinen Anspruch auf das Erbe (die Nachkommen des Ehegatten sind nicht Erben im Sinne der Art. 457-466 ZGB).</p><p>3. Der Anteil des erbunwürdigen Ehegatten fiele an die gesetzlichen Erben der verstorbenen Person.</p><p>Folglich erfüllt das geltende Recht das Anliegen der Motion bereits und es bedarf weder einer Änderung noch einer Klärung von Artikel 541 ZGB.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.