Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/265684

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob es möglich ist, dass Privatpersonen einen Sonderprivatauszug über sich selbst einholen können, und einen Bericht darüber vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt"><a name="_Hlk160635959"><span style="font-family:Arial">Der Sonderprivatauszug gibt ausschliesslich Auskunft darüber, </span></a><a name="_Hlk160625588"><span style="font-family:Arial">ob es einer bestimmten Person verboten ist, eine Tätigkeit mit Minderjährigen oder mit besonders schutzbedürftigen Personen oder im Gesundheitsbereich mit direktem Patientenkontakt auszuüben oder mit solchen Personen in Kontakt zu treten.</span></a><span style="font-family:Arial"> </span><span style="-aw-bookmark-end:_Hlk160635959"></span><span style="font-family:Arial">Es handelt sich um einen im Vergleich zum Privatauszug inhaltlich eingeschränkten Auszug aus dem Strafregister. Im Sonderprivatauszug verbleiben die ausgesprochenen Verbote allerdings länger als im Privatauszug, nämlich solange, wie sie effektiv wirksam sind.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Den Sonderprivatauszug darf zwecks Leumundsprüfung deshalb auch nur verlangen, wer eine berufliche oder eine organisierte ausserberufliche Tätigkeit anbietet oder vermittelt, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder mit anderen besonders schutzbedürftigen Personen umfasst oder die eine Tätigkeit im Gesundheitsbereich mit direktem Patientenkontakt beinhaltet, sowie Bewilligungsbehörden (Art. 55 Strafregistergesetz [StReG, SR 330]). Die Eltern der betreuten Minderjährigen gehören nicht dazu. Diese Zweckbindung des Sonderprivatauszugs setzt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit </span><a name="_Hlk160626680"><span style="font-family:Arial">um: Das legitime Informationsinteresse an Verurteilungen zu Tätigkeits</span><span style="font-family:Arial">&#x2011;</span><span style="font-family:Arial">, Kontakt</span><span style="font-family:Arial">&#x2011;</span><span style="font-family:Arial"> und Rayonverboten wird mit dem Resozialisierungsinteresse der verurteilten Person in Einklang gebracht.</span></a><a name="_Hlk160635589"><span style="-aw-bookmark-end:_Hlk160626680"></span></a></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Um den Verwendungszweck und die Kontrolle sicherzustellen, wurde ein amtliches Formular geschaffen </span><span style="-aw-bookmark-end:_Hlk160635589"></span><span style="font-family:Arial">(Art. 55 Abs. 4 StReG) und die widerrechtliche Bestellung oder Verwendung des Sonderprivatauszugs unter Strafe gestellt (Art. 67 StReG). Darin bestätigt der Anbieter oder Vermittler einer im Gesetz genannten Tätigkeit oder die Bewilligungsbehörde, dass sich die betreffende Person auch effektiv um eine solche Anstellung bewirbt oder diese bereits ausübt. </span><a name="_Hlk160636026"><span style="font-family:Arial">Gemäss Artikel 53 der Strafregisterverordnung (StReV, SR 331) kann dieses Formular</span></a><a name="_Hlk161742188"><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">von einer für die Anstellung mitverantwortlichen Person</span><span style="-aw-bookmark-end:_Hlk160636026"></span><span style="font-family:Arial"> oder von der Bewilligungsbehörde unterzeichnet werden. Die Person, die einen Sonderprivatauszug bestellen will, kann das Formular hingegen nicht selber ausfüllen; dies würde dessen Kontrollfunktion ad absurdum führen.</span></a></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In einem Fall, wie dem geschilderten, bei dem keine höhere Hierarchiestufe einer Organisation oder Institution existiert, kann in der Regel die Bewilligungsbehörde das amtliche Formular ausfüllen und so die erforderliche Kontrolle gewährleisten.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In der langjährigen Praxis des Schweizerischen Strafregisters hat sich gezeigt, dass Fälle, in denen es der betroffenen Person nicht möglich ist, einen Sonderprivatauszug zu bestellen, äusserst selten sind. In den allermeisten Fällen wird im Rahmen der Verantwortungskette eine Möglichkeit zur Bestellung eines Sonderprivatauszugs gefunden. D</span><span style="-aw-bookmark-end:_Hlk161742188"></span><span style="font-family:Arial">ie gesetzliche Regelung hat sich folglich als zweckmässig und flexibel genug erwiesen, um sowohl den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht zu werden als auch die gewollte Zweckbindung und Kontrollfunktion sicher zu stellen.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.