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Analyse der alliierten Politik in Deutschland: die neuen Staatengebilde in den verschiedenen Besatzungszonen.
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Inmitten der sich täglich mehr auftürmenden Schwierigkeiten gelangte Ihr Schreiben vom 5. d. M.2 in meinen Besitz. Ich bedauere es ausserordentlich, mir ihr Missfallen in einem solchen Ausmass zugezogen zu haben. Ich bitte mir zu meiner Rechtfertigung die nachstehenden Äusserungen und Ergänzungen zu gestatten.
Die Schweiz hat zur Zeit in Deutschland keinen diplomatischen Vertreter, der in der Lage wäre, Sie über die politische Entwicklung in Deutschland auf dem Laufenden zu halten. Die Entwicklung, namentlich diejenige in Westdeutschland ist aber für ganz Westeuropa, und damit auch für die Schweiz von grösster Bedeutung. Um diese Bedeutung zu illustrieren, gebe ich in folgendem ein Bild der augenblicklichen Situation. Ich betone dabei der «augenblicklichen», weil die Lage sich ständig ändert.
Russland hat seine die Hälfte des früheren Deutschlands umfassende Zone wirtschaftlich und politisch entgegen den Potsdamer Beschlüssen völlig von dem übrigen Deutschland isoliert. Es hat eine Zentralregierung für seine gesamte Zone eingerichtet, enthaltend eine Reihe von Zentralinstanzen unter russischer Führung. Nach dem Kölner Kurier vom 23. 10. d. J. hat es neuerdings ein «Staatssekretariat für Aussenhandel» geschaffen. Seine Tätigkeit soll darin bestehen, den Warenverkehr zwischen den einzelnen Besatzungszonen Deutschlands einzuleiten und auszubauen. In der russischen Zone ist weiter, wie bekannt sein dürfte, das gesamte Kreditwesen verstaatlicht, der Grossgrundbesitz enteignet ohne Entschädigung. Als Kuriosum sei verzeichnet, dass die Bekanntmachungen der Stadt Dresden mit der Unterschrift «der Sowjet der Stadt Dresden» erscheinen.
Die Amerikaner haben in ihrer Zone drei Staaten geschaffen, Bayern, Baden-Württemberg, Grosshessen. Diese drei Staaten haben nach der offiziellen Erklärung der amerikanischen Militärregierung «eigenes Recht und eigene Gesetzgebung».
Die Engländer sollen gutem Vernehmen nach drei Staaten in ihrer Zone schaffen wollen. Ein Staat Niedersachsen, bestehend aus Hannover und Braunschweig, sei bereits fertig, die beiden anderen würden sein Nord-Rheinprovinz und Westfalen, Hamburg mit Schleswig-Holstein.
In der französischen Zone sind die Verhältnisse wieder anders. So sind z. B. die beiden Regierungsbezirke Koblenz und Trier Gebilde, die unabhängig von einander die Funktionen der früheren Reichsministerien und preuss. Staatsministerien für ihren Bezirk übernehmen mussten. Welche Pläne Frankreich überhaupt in Westdeutschland hat, lässt sich noch nicht erkennen. De Gaulle hat am 10. 9. 1945 dem Berichterstatter der Times in Paris das bekannte Interview gewährt, in dem er sagte, das Rheinland müsse ein für allemal vom deutschen Staat abgetrennt werden. Andererseits hat nach den Aachener Nachrichten vom 19. 10. 1945 der amerikanische Aussenminister in einer Pressekonferenz erklärt, die Regierung der USA behalte sich die Stellungnahme zu dem französischen Vorschlage einer «internationalen Kontrolle der Ruhr und des Rheinlandes» vor, der Aussenministerrat in London habe beschlossen, diese Frage den stellvertretenden Aussenministern zur Beratung vorzulegen. Er habe den Unterstaatssekretär im amerikanischen Aussenministerium, James Dunn, beauftragt, den Stellvertreter des französischen Aussenministers bei seiner Reise durch die Ruhr und das Rheinland zu begleiten und Bericht zu erstatten.
Aus dem Vorstehenden darf ich Sie bitten, zu ersehen, dass man zur Zeit von einer Balkanisierung Deutschlands sprechen kann, die sich auf wirtschaftlichem und innenpolitischem Gebiet schon in unheilvoller Weise geltend macht, dass weiter Entscheidungen von grösster Tragweite ev. noch zu erwarten sind.
Da die Lage und ihre Entwicklung auch für die Schweiz von grösster Bedeutung ist, glaubte ich, es verantworten zu können, in meiner Tätigkeit über den üblichen konsularischen Rahmen hinausgehen zu müssen. Wenn das aus grundsätzlichen Erwägungen nicht erwünscht sein sollte, so werde ich selbstverständlich die mir gezogenen Grenzen auf Peinlichste innehalten. Wenn ich aufgrund meines Berichtes vom 8. 9. 19453 eine dahingehende Anweisung erhalten hätte, würde es selbstverständlich zu den weiteren Vorgängen nicht gekommen sein.
Ich bitte mir zu gestatten, mit allem Nachdruck gegen die mir in dem dortigen Schreiben vom 5. 10. 1945 gemachten Vorwürfe, ich verfolge die Errichtung eines von Deutschland unabhängigen rheinischen Pufferstaates, ich hätte mich aktiv zu Gunsten separatistischer Tendenzen eingesetzt, Verwahrung einzulegen und um Zurücknahme dieser Vorwürfe, die ich nicht auf mir sitzen lassen kann, zu bitten.
Eine nochmalige Durchsicht meines Berichtes vom 8. 9. 45 wird Ihnen zeigen, dass nur von wirtschaftlichen Zusammengehen die Rede war, eine Annäherung in kultureller und politischer Beziehung sollte der Zukunft überlassen werden. Ich habe in diesem meinem Bericht, Bl. 2,3, die frühere Initiative des Oberbürgermeisters Dr. Adenauer4 auf diesem Gebiete ausführlich geschildert um darzutun, dass es sich um nichts anderes bei den Unterredungen handele als um eine Fortsetzung dieser früheren Politik, die ja doch niemals auf Schaffung eines Pufferstaates ging. Ich füge noch hinzu, dass Dr. Adenauer bei den von mir geschilderten Unterredungen mit den französischen Offizieren separatistische Bestrebungen ausdrücklich und scharf verwarf und ablehnt. Er sagte unter Zustimmung der französischen Offiziere, dass Separatismus das allerungeeignetste Mittel sei, um eine dauernde Befriedigung Westeuropas herbeizuführen. Ich verweise auch auf Bl. 7–8 des Berichts.
In meinem Bericht vom 22. 9. 455 ist zum ersten Mal von politischen Fragen die Rede. Ich stelle fest, dass ich auf Bl. 3 dieses Berichtes ausdrücklich sage, dass die drei Staaten, die aus dem nicht russisch besetzten Teil Deutschlands zu bilden seien, ein «loses dem Commonwealth entsprechendes völkerrechtliches Gebilde werden müssten». Von einem Pufferstaat ist also mit keiner Silbe die Rede, ich halte im Gegenteil einen staatsrechtlichen Zusammengang zwischen diesen drei Staaten für notwendig. Ich habe absichtlich den Ausdruck «Commonwealth» gewählt, weil dieser Ausdruck verschiedene Nuancen des staatsrechtlichen Zusammenhangs in sich schliesst, und es selbstverständlich mir nicht in den Sinn kommen konnte, über allgemeine Anregungen hinauszugehen.
Auch aus meiner Anregung, diesen Staaten das Recht eigener Auslandsvertretungen zu geben, kann der gegen mich erhobene Vorwurf nicht hergeleitet werden. Der etwaige Rhein-Ruhrstaat würde einer besonderen wirtschaftlichen Regelung sicher unterworfen werden. Daraus folgt für ihn die Notwendigkeit eigener Auslandsvertretung, den beiden anderen Staaten könnte sie aber dann nicht vorenthalten werden. Ich weise übrigens darauf hin, dass auch verschiedene Staaten der Sowjetunion, sowie die Mitglieder des brit. Empire das Recht eigener Auslandsvertretungen haben. Aus meinem inzwischen dort eingetroffenen Bericht vom 26. 9. 19456 ergibt sich weiter die Unhaltbarkeit der gegen mich erhobenen Vorwürfe.
Ich stelle aus diesem Bericht Bl. 15 ff fest:
1. Ich lehne ab die Zusammenfassung des Rheinlandes mit Elsass-Lothringen zu einem Pufferstaat,
3. Ich lehne ab den Plan eines englischen Dominions.
4. Ich lehne ab die Eingliederung in Frankreich.
5. Ich lehne ab völlige staatsrechtliche Lostrennung von den übrigen Teilen Deutschlands.
6. Ich befürworte den Rheinstaat in gelockertem staatsrechtlichem Verbande mit den übrigen Teilen Deutschlands zu lassen.
Wenn ich dort sage, in «gelockertem staatsrechtlichen Verbande» so meine ich gelockert gegenüber dem bis zum Zusammenbruch bestehenden straff zentralisierten Einheitsstaat. Dass dieser nicht bestehen bleiben bezw. wieder hergestellt wird, denn er besteht ja nicht mehr, ist wohl absolut sicher.
Der Satz «wenn die wirtschaftliche Annäherung des Rheinstaates fortschreitet, wird die Gesetzgebung des Rheinstaates allmählich ganz von selbst sich von der in den anderen Staaten geltenden Gesetzgebung entfernen», kann ebenfalls nicht im Sinne separatistischer Anschauungen gedeutet werden. Denn er lässt klar erkennen, dass es sich dabei um Gesetzgebung auf wirtschaftlichem Gebiete handelt. Die Wirtschaft dieses Rheinstaates wird aber, wie mir jetzt schon festzustehen scheint, von den Alliierten eine besondere Regelung erfahren, gleichgültig wie die politische Gestaltung ausfällt.
Ich betone ausdrücklich, dass ich gar keinen Zweifel darüber gelassen habe, dass ich von meiner vorgesetzten Behörde in dieser Angelegenheit Weisungen irgend welcher Art nicht gehabt habe. Ich habe immer ausdrücklich hervorgehoben, dass ich in diesem Gebiete seit mehr denn 25 Jahren ansässig sei, dass ich seine Lage und seine Bewohner kannte, mit ihnen gute und böse Jahre durchlebt habe, dass ihr Geschick mir daher am Herzen liege.
Ich weiss nicht welche Konsequenzen sich, abgesehen von dem Urteil meiner vorgesetzten Behörde, aus meinem Tun ergeben könnten. Mein Tun und Reden in dieser Angelegenheit war getragen von der Überzeugung, dass, wie die Verhältnisse sich entwickelt haben, für Westeuropa und damit auch für die Schweiz, ebenso wie für England und Frankreich eine wirtschaftliche Zusammenarbeit und damit auch eine innere Befriedigung aller Teile notwendig sei. Ich würde in gleichem Sinne sehr gerne mit englischen Offizieren gesprochen haben. Dass das nicht geschehen ist, lag nur daran, dass die englischen Offiziere offenbar geringeres politisches Interesse haben als die französischen.
Zum Schluss darf ich um Weisung bitten, ob ich in Zukunft keine politischen Berichte sowie Berichte über die politische Entwicklung mehr zu geben brauche7.
- 1
- Politischer Bericht (Kopie): E 2300 Köln/9.↩
- 3
- Nicht abgedruckt.↩
- 4
- K. Adenauer fühlte sich der Schweiz gegenüber freundschaftlich verbunden. Siehe Schreiben von F. von Weiss an das EPD vom 11. Juli 1945, E 2001 (D) 3/253 oder dodis.ch/2352.↩
- 5
- Nicht abgedruckt.↩
Relations to other documents
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