Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118928

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der finanzielle Gegenwert der redaktionellen Positionsbezüge von Tages- und Wochenzeitungen, Radio und Fernsehen sowie der Behördeninformationen im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen gemessen und durch die Bundeskanzlei publiziert wird. Als Referenzbasis für die Berechnung dienen die entsprechenden Inseratekosten für die publizierte Fläche (Tageszeitungen, Wochenzeitungen), die Kosten für Werbeminuten (bezüglich Positionsbezügen in Radio und Fernsehen) sowie die Kosten für Druck und Verteilung von weiteren Werbemitteln (bezogen auf das Abstimmungsbüchlein usw.), aufgeschlüsselt nach den vertretenen zustimmenden bzw. ablehnenden Positionsbezügen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Motion hat zum Ziel, einen finanziellen Gegenwert redaktioneller Leistungen in den Medien sowie der Behördeninformationen im Vorfeld eidgenössischer Abstimmungen zu eruieren. Zu Recht verweist der Motionär auf die hohe Glaubwürdigkeit der Information der Behörden. Diese Glaubwürdigkeit hat wesentlich damit zu tun, dass die Behörden sachlich und zurückhaltend informieren. Die Positionen der Behörden werden in den redaktionellen Beiträgen der Medien im Vorfeld von Abstimmungen in der Regel kritisch abgehandelt und auf Schwachstellen untersucht. Dabei werden die Argumente von Bundesrat und Parlament kontrovers behandelt und kommentiert. Die Berichte in den Medien über die Behördenpositionen dürfen nicht gleichgesetzt werden mit den bezahlten Kampagnen von Gegnern und Befürwortern. In der Praxis dürften sich auch Probleme ergeben, wie diese Informationen im Einzelfall voneinander abzugrenzen sind. Eine Erfassung des finanziellen Gegenwerts von politischer Information in den Medien stünde in der Praxis vor unüberwindlichen praktischen Schwierigkeiten: Die lückenlose Erfassung sämtlicher redaktionellen Texte in der Tages- und Wochenpresse, die Erfassung sämtlicher redaktionellen Beiträge in den elektronischen Medien sowie konsequenterweise auch im Internet würde den Aufbau eines umfassenden Kontrollinstruments erfordern und wäre nur mit deutlich mehr Personal zu bewältigen. Die Erfassung wäre auch wegen der zu berücksichtigenden Mengenrabatte, Kombi-Tarife und Sonderkonditionen aufwendig und kompliziert.</p><p>Auch wenn die Daten systematisch und lückenlos erfasst werden könnten, stellen sich heikle Fragen der Zuordnung. Eigentliche Sachinformation kann oft weder einer zustimmenden noch einer ablehnenden Position zugeordnet werden. Die politische Wertung von redaktionellen Inhalten in den Medien ist zudem stark von subjektiven Kriterien abhängig, wie dies unterschiedliche Reaktionen des Publikums auf ein und denselben Artikel immer wieder vor Augen führen.</p></text>