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Um die hohe Staatsverschuldung zu reduzieren und gleichzeitig schmerzhafte Anpassungen vorzunehmen, braucht Italien Wirtschaftswachstum – etwas, das den politischen Entscheidungsträgern in den vergang
Am 24. und 25 Februar wählen die Italiener eine neue Regierung. Von ihr erwarten sie Arbeitsplätze und eine bessere Chancenverteilung auf dem wirtschaftlichen Spielfeld. Italiens europäische Partner wiederum erwarten Strukturreformen und steuerliche Redlichkeit. Wie soll die wirtschaftspolitische Agenda der neuen Regierung aussehen?
Um die Staatsverschuldung zu reduzieren, die 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts beträgt, und gleichzeitig schmerzhafte Anpassungen vorzunehmen, braucht Italien Wirtschaftswachstum – etwas, das den politischen Entscheidungsträgern in den vergangenen Jahren nicht gelang. Tatsächlich betrug Italiens jährliche Wachstumsrate seit dem Beitritt in die Wirtschafts- und Währungsunion 1999 0,5 Prozent. Das liegt weit unter dem Durchschnitt der Euro-Zone von 1,5 Prozent. In den vier Jahren seit Beginn der globalen Finanzkrise fiel die Wachstumsrate auf –1,2 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt in der Euro-Zone von –0,2 Prozent. Sie wird wohl auch in diesem Jahr im Minusbereich bleiben.
Italien hinkt den OECD-Ländern hinterher
Die grösste Herausforderung der neuen Regierung wird die Umsetzung der Reformen sein. Diese sollen Italiens Wirtschaftsleistung nach Jahren verfehlter Politik und Vernachlässigung wieder auf Kurs bringen, damit das Land seine Nachbarn einholen kann. Dafür braucht man verstärkte Investitionen in Innovation und Humankapital.
Zwischen 1992 und 2011 wuchs die Arbeitsproduktivität um durchschnittlich 0,9 Prozent, das ist der niedrigste Wert in der OECD. Seit 2011 sind die Lohnstückkosten schneller gewachsen als das reale Bruttoinlandprodukt und die Beschäftigung, was die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gegenüber den Entwicklungsländern untergraben hat. Im vergangenen Jahrzehnt fiel Italiens Anteil am globalen Export von 3,9 auf 2,9 Prozent.
Das anhaltend schwache Wachstum der Arbeitsproduktivität hat eine Situation geschaffen, in welcher die Lohnstückkosten nicht sinken, auch wenn die Reallöhne stagnieren oder abnehmen. Trotz einer 1,3-prozentigen Abnahme der Reallöhne im Jahr 2011 blieben die Lohnstückkosten unverändert.
Italiens neue Regierung muss diese Situation angehen, indem sie den Beitrag der Beschäftigung zum Produktivitätswachstum vom Kapital und von der totalen Faktorproduktivität löst. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) könnten niedrigere Regulierungskosten und eine effizientere öffentliche Verwaltung (auf der Grundlage von Massnahmen, die von der Vorgängerregierung unter Mario Monti eingeleitet wurden) bis 2020 von 0,3 bis 0,4 Prozent zum durchschnittlichen jährlichen Wachstum des Bruttoinlandprodukts beitragen.
Gleichermassen könnten eine Arbeitsmarktreform, eine verbesserte Bildung und ein gestärktes Humankapital zusätzlich im nächsten Jahrzehnt 4 Prozent zum Wachstum des Bruttoinlandprodukts beitragen. Zudem sollten italienische Politiker die Frauenerwerbsbeteiligung verbessern, die mit 49 Prozent zu den niedrigsten der OECD gehört. Damit könnte das Pro-Kopf-Einkommen bis 2030 um jährlich 1 Prozent erhöht werden.
Gleichzeitig ist die Haushaltsanpassung noch immer ein wesentlicher Faktor für die kurz- und langfristige Stabilität Italiens. Nach den Zahlen des Internationalen Währungsfonds geht das Haushaltsdefizit zurück, und der Primärüberschuss (Nettoeinnahmen minus Zinszahlungen) wächst. Italiens neue Regierung muss diesen Fortschritt beibehalten.
Trotz positiven Entwicklungen ist der Weg steinig. Italien muss seine Glaubwürdigkeit gegenüber den anderen EU-Staaten und internationalen Investoren behalten. Der neue Premier muss Deutschland, die Finanzmärkte und den Europäischen Rat davon überzeugen, dass es ein verlässlicher Partner ist.
Fototermine mit europäischenSpitzenpolitikern reichen nicht
Die Fähigkeit, Staatsschulden zu refinanzieren und die Kosten niedrig zu halten, ist wesentlich für die Stärkung der öffentlichen Haushalte und das Wachstum des Bruttoinlandprodukts. Zudem muss das Land attraktiver für Direktinvestitionen werden, da sich die Kapitalzuflüsse zwar erholen, aber immer noch um 30 Prozent unter Vorkrisenniveau liegen. Die Kapitalabflüsse sind höher als die Kapitalzuflüsse, damit ist Italien ein Nettokapitalexporteur geworden.
Italien in Europa «verkaufen» sollte mehr sein als Fototermine mit anderen europäischen Spitzenpolitikern in Brüssel und die gelegentliche Roadshow zu Finanzinstitutionen in London. Italiens Regierung sollte aktive Handelsdiplomatie betreiben und dafür die Botschaften und Handelsagenturen des Landes nutzen, um Italien global zu fördern, und gleichzeitig daran arbeiten, starke bilaterale Beziehungen zu anderen EU-Staaten aufzubauen, besonders zu südlichen Ländern wie Spanien.
Gleichzeitig muss die neue Regierung Europa in Italien «verkaufen», wo die Euro-Skepsis um sich greift. Laut dem Pew Research Global Attitudes Project haben nur 30 Prozent aller Italiener eine positive Einstellung gegenüber dem Euro. Im wohlhabenden Norden, wo das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen bei 30000 Euro liegt und damit jenem von Deutschland gleicht, fragt man sich nach dem Sinn einer EU-Mitgliedschaft. Die Kosten sind offensichtlich, so wird argumentiert, aber wo liegen die Vorteile? Gleichzeitig wird das Land von Ängsten vor Strukturverfall heimgesucht.
Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 35 Prozent
Die Krise hat lange gedauert, und die Menschen sind müde. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordhoch von 11,2 Prozent gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 35 Prozent. Und die Steuerlast, die seit 1990 über 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts beträgt, liegt jetzt bei fast 43 Prozent.
Ein skandinavisches Steuerniveau wäre erträglich, wenn die öffentlichen Leistungen auch ein skandinavisches Niveau hätten. Die Pro-Kopf-Ausgaben für das Gesundheitswesen zum Beispiel liegen in Schweden, Dänemark und Finnland bei über 3000 Dollar, verglichen mit nur 2300 Dollar in Italien, wo die Haushalte sich mit etwa 20 Prozent an den Ausgaben für das öffentliche Gesundheitswesen beteiligen müssen.
Zudem gibt Italien ungefähr 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Bildung aus, im Vergleich zu mehr als 6 Prozent in den skandinavischen Ländern. Italienische Schüler haben demzufolge erheblich schlechtere Ergebnisse in der Pisa-Studie als die Schüler vieler anderer OECD-Länder.
Die neue italienische Regierung muss Führungsstärke beweisen und eine Vision haben, um die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen, den Abwärtskurs des Landes zu stoppen und die wachsenden sozialen Spannungen aufzulösen. Aber wichtiger noch ist die Tatsache, dass eine wirtschaftliche Erneuerung davon abhängt, wie bereit und fähig die nächste Regierung ist, die institutionelle Schwäche zu beheben, die ein gemeinsames Handeln immer dringender macht.
Paola Subacchi ist Forschungsleiterin für Internationale Wirtschaft am Chatham House (früher Royal Institute of International Affairs), einem privaten, weltweit führenden Thinktank mit Sitz in London. © Project Syndicate, 2013