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Bei der Gewaltenteilung handelt es sich um ein Bestandteil des politischen Systems. Ziel der Gewaltentrennung ist es, die Macht Einzelner zu begrenzen und die Herrschaft gleichzeitig zu kontrollieren, um so Missbräuchen vorzubeugen.
Definition: Die Staatsgewalt wird auf drei Organe verteilt: die Judikative, die Exekutive sowie die Legislative.
Begründer: Erfunden wurde das Konzept der Gewaltenteilung von John Locke und Montesquieu. Locke und Montesquieu publizierten 1748 eine Schrift, in der das Prinzip der Gewaltenteilung erstmalig erwähnt wurde. Heutzutage ist sie Teil einer jeden modernen Demokratie, somit gehört sie ebenfalls ins politische System der Schweiz.
Inhalt:
Bedeutung: Oft wird eine Gewaltentrennung mit dem Streben nach vollkommener Unabhängigkeit der machttragenden Organe verbunden. Gleichzeitig beruht eines der wichtigsten Prinzipen darin, dass die einzelnen Bestandteile die jeweils anderen beiden kontrollieren. Dies kann jedoch nur funktionieren, wenn Judikative, Exekutive und Legislative das Recht haben, in eins der anderen Organe einzugreifen. Während in Monarchien noch auf eine strikte Trennung geachtet wurde, verfügen heutige Demokratien über eine verzahnte Gewaltenteilung.
Bei der Legislativen handelt es sich um die gesetzgebende Gewalt. In der Schweiz besteht diese auf Bundesebene aus einem Parlament mit zwei Kammern, welche dieselben Rechte aufweisen. Zusammen bilden die beiden Kammern die Bundesversammlung. Bei den einzelnen Bestandteilen handelt es sich um den Nationalrat und den Ständerat. Als Vertreter des Volkes obliegt der Bundesversammlung die Gesetzgebung.
Grosse Kammer: Der Nationalrat umfasst 200 Mitglieder. Die Anzahl der Nationalräte hängt ab von der Bevölkerungsdichte des dazu gehörigen Kantons, sie verhält sich proportional zu diesem. Bei einem Kanton handelt es sich um einen Gliedstaat der Schweiz. Insgesamt verfügt die Schweiz über 26 Kantone.
Kleine Kammer: Der Ständerat umfasst 46 Mitglieder. Seine Aufgabe ist es, die Kantone zu repräsentieren. Generell bekommt jeder der Kantone 2 Sitze im Ständerat zugeteilt, unabhängig von der jeweiligen Bevölkerungsanzahl. Diese Regelung soll sichern, dass auch bevölkerungsschwache Kantonen einen proprotional grossen Einfluss auf das nationale politische Geschehen nehmen können.
Wahlen: Gewählt wird alle vier Jahre. Innerhalb von Nationalrat und Ständerat gilt das Rotationsprinzip. Das bedeutet, dass jährlich die Mitglieder der Kammern gewechselt werden.
Oberster Schweizer: Als oberstes Haupt der Schweiz wird der Präsident oder die Präsidentin des Nationalrates angesehen.
Aufgabengebiete: Die Legislative in der Schweiz ist für sämtliche Veränderungen der Verfassung, generelle Gesetzesänderungen, die Aufsicht über die Bundesverwaltung sowie für die Wahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin verantwortlich.
Mehr zum Thema: Die mächtigste Lobby im Parlament mit 50% aller Parlamentarier.
Die Exekutive ist die ausführende Gewalt. In der Schweiz besteht diese auf Bundesebene aus sieben Personen, dem sogenannten Gesamt-Bundesrat, welche in einer Zeitspanne von vier Jahren von der Bundesversammlung gewählt werden. Zudem unterliegt die Exekutive der Konkordanz. Dies bedeutet, dass getroffene Entschlüsse des Bundesrates von allen Mitgliedern gleichermassen getragen werden müssen. Dazu gehört auch die öffentliche Repäsentation. Unabhängig von der unterschiedlichen Parteimitgliedschaft müssen alle Personen den Beschluss vertreten.
Bundesratswahlen: Theoretisch ist es möglich, dass jeder Schweizer Bürger vom Parlament in den Bundesrat gewählt wird. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass meistens Personen nach der Auswahl einer Partei gewählt wurden.
Kantonale Exekutive: Reduziert auf die kantonale Ebene verfügt die Kantonsregierung über die ausführende Macht. Hier spricht man von einem Regierungsrat oder Staatsrat, welcher 5 bis 7 Mitglieder umschliesst.
Aufgabengebiete: Aufgabe der Exekutiven ist es, die vom Parlament getroffenen Beschlüsse zu realisieren.
Volksnähe: Darüber hinaus werden die Mitglieder des Bundesrates in der Schweiz nicht von der Öffentlichkeit abgeschirmt. So wird es als normal angesehen, eins der Mitglieder in öffentlichen Verkehrsmitteln oder anderen Einrichtungen anzutreffen.
Die Judikative verfügt über die Aufgabe der Rechtsprechung. In der Schweiz ist die Judikative in mehrere Einrichtungen gestaffelt. So besteht sie aus dem Bundesgericht in Lausanne und dem Bundesgericht in Luzern in Luzern, dem Bundesstrafgericht (Bellinzona), dem Bundesverwaltungsgericht sowie dem Bundespatentgericht.
Rollenbesetzung: Die Besetzung der Ämter, also die Wahl der Richterinnen und Richter, unterliegt der Bundesversammlung. Wichtig ist insbesondere die Balance zwischen unterschiedlichen Kulturen, Sprachen, Kantonen und Konfessionen. Die Parteien, welche am meisten im Bundesrat vertreten sind, ernennen ebenfalls den grössten Anteil der Richter und Richterinnen.
Aufgabengebiete: Das Bundesgericht kümmert sich um die Verfassungsmässigkeit von neuen Gesetzen und Entscheidungen. Bei Gerichtsentscheidungen verfügt es über den grössten Einfluss.
Struktur: Es umfasst 38 hauptberufliche Mitglieder, 15 ordentliche und die gleiche Menge an ausserordentlichen nebenberuflichen Richter. Das Bundesstrafgericht besteht aus 15 bis 35 Bundesrichtern. Es lässt sich in zwei Kammern unterscheiden, die Strafkammer und Beschwerdekammer.
Strafkammer: Die Strafkammer kümmert sich um Verbrechen gegen Bundesinteressen, wie sie zum Beispiel bei Korruptions- oder Sprengstroffdelikten vorliegen.
Beschwerdekammer: Die Beschwerdekammer nimmt rechtliche Beschwerden gegen die Strafkammer, Verfahrenshandlungen der Polizei und der Bundesanwaltschaft entgegen.
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(Last updated: 30.06.2015, 01:27 Uhr)