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Die künftige Organisation zur Überwachung der Konvention für biologische Waffen soll in Genf angesiedelt werden. Dafür warb der schweizer Aussenminister, Bundesrat Joseph Deiss, am Montag (31.01.) bei einem Besuch bei den Vereinten Nationen in Genf.Dieser Inhalt wurde am 31. Januar 2000 - 12:34 publiziert
Die künftige Organisation zur Überwachung der Konvention für biologische Waffen soll in Genf angesiedelt werden. Dafür warb der schweizer Aussenminister, Bundesrat Joseph Deiss, am Montag (31.01.) bei einem Besuch bei den Vereinten Nationen in Genf.
In einer Ansprache vor der Ad-hoc-Gruppe der Vertragsparteien zum Verbot biologischer Waffen erklärte der Aussenminister, die Schweiz werde alles tun, um die Arbeit des Kontrollorgans zu erleichtern und die Ausbildung der Mitarbeiter der Organisation sicherzustellen. Genf verfüge mit der Anwesenheit zahlreicher internationaler Organisationen und 145 Vertretungen von Staaten über eine gute Infrastruktur für das neue Sekretariat.
Mit dem Kontrollorgan soll nach den Worten von Deiss sichergestellt werden, dass die Bestimmungen der Konvention respektiert werden und wissenschaftliche Erkenntnisse auf den Gebieten der Gen- und Biotechnologie künftig nicht zu militärischen Zwecken missbraucht werden können. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, müsse das Protokoll die Staaten zur Deklaration im Bereich der Biotechnologie verpflichten, die sowohl für industrielle als auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten.
In dem Zusatzprotokoll müssten sich die Vertragsparteien zudem zur Akzeptierung von regelmässigen, angekündigten Kontrollbesuchen der Bio-Waffen-Experten bereit erklären. Solche Besuche würden es den Mitarbeitern der neuen Organisation ermöglichen, die Entwicklung im Bereich der Biotechnologie verfolgen zu können. Darüber hinaus müssten die Vertragsparteien im Verdachtsfall allerdings auch unangekündigte Besuche akzeptieren, erklärte Deiss.
Deiss gab vor den Abrüstungsbotschaftern in Genf seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Zusatzprotokoll noch vor Ende dieses Jahres verabschiedet werden kann. Ob dies gelingen wird, ist zurzeit allerdings noch unklar. Die USA lehnen auf Rücksicht auf ihre Industrie die Durchführung von regelmässigen Kontrollbesuchen weiterhin ab. Verschiedene Entwicklungsländer sträuben sich zudem weiterhin gegen unangekündigte Kontrollbesuche. Verzögert werden könnten die Verhandlungen zudem durch die im Herbst anstehenden Wahlen in den USA.
Ungewiss ist auch, ob die Schweiz den Zuschlag für die neue Organisation erhalten wird. Zwar werden der Kandidatur, die bereits vor einem Jahr von Staatssekretär Jakob Kellenberger eingebracht wurde, gute Chancen eingeräumt; allerdings könnte eine Kandidatur der Niederlande oder Österreichs den Plänen Berns einen Strich durch die Rechnung machen. Den Haag beherbergt bereits das Kontrollorgan der Konvention zum Verbot chemischer Waffen, und in Wien war vor einigen Jahren die Organisation für das Atomstopp-Abkommen angesiedelt worden.
Zu Gunsten von Genf spricht vor allem, dass sich die Abrüstungskonferenz am europäischen UN-Sitz befindet und die Gen- und Biotechnologie in der Schweizer Industrie einen wichtigen Platz einnehmen.
SRI und Agenturen
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