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A.4 Grundprinzipien der Sozialhilfe
Die Sozialhilfe kennt fundamentale Prinzipien, die in der Gesetzgebung vielfach nur angedeutet werden:
- Wahrung der Menschenwürde
- Subsidiarität
- Individualisierung
- Bedarfsdeckung
- Angemessenheit der Hilfe
- Professionalität
- Wirtschaftlichkeit
- Leistung und Gegenleistung
Wahrung der Menschenwürde
Dieser Grundsatz besagt, dass jede Person um ihres Menschseins willen vom Gemeinwesen die Sicherung der baren Existenz fordern darf. Zudem setzt dieser Grundsatz voraus, dass der unterstützten Person ein Mitspracherecht zukommt, so dass sie nicht zum Objekt staatlichen Handelns degradiert wird.
Subsidiarität
Sozialhilfe wird dann gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann, und wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Es besteht kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquellen und der Sozialhilfe. Die Sozialhilfe ist subsidiär gegenüber folgenden Hilfsquellen:
- Möglichkeiten der Selbsthilfe:
Die hilfesuchende Person ist verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. In Frage kommen insbesondere die Verwendung von vorhandenem Einkommen oder Vermögen sowie der Einsatz der eigenen Arbeitskraft.
- Leistungsverpflichtungen Dritter:
Dem Bezug von Sozialhilfe gehen alle privat- und öffentlich-rechtlichen Ansprüche vor. In Frage kommen insbesondere Leistungen der Sozialversicherungen, familienrechtliche Unterhaltsbeiträge, Ansprüche aus Verträgen, Schadenersatzansprüche und Stipendien.
- Freiwillige Leistungen Dritter:
Sozialhilfeleistungen sind grundsätzlich auch subsidiär gegenüber Leistungen Dritter, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden.
Individualisierung
Das Prinzip der Individualisierung verlangt, dass Hilfeleistungen jedem einzelnen Fall angepasst sind und sowohl den Zielen der Sozialhilfe im Allgemeinen als auch den Bedürfnissen der betroffenen Person im Besonderen entsprechen. Basis dazu bilden eine systemische Abklärung der wirtschaftlichen, persönlichen und sozialen Situation der hilfesuchenden Person und der daraus abgeleitete Hilfsplan (vgl. unten: Professionalität).
Bedarfsdeckung
Dieses Prinzip besagt, dass die Sozialhilfe einer Notlage abhelfen soll, die individuell, konkret und aktuell ist. Die Hilfe darf nicht von den Ursachen der Notlage abhängig gemacht werden. Sozialhilfeleistungen werden nur für die Gegenwart und (sofern die Notlage anhält) für die Zukunft ausgerichtet, nicht jedoch für die Vergangenheit.
Angemessenheit der Hilfe
Unterstützte Personen sind materiell nicht besser zu stellen als nicht unterstützte, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Die Betragsempfehlungen der SKOS tragen diesem Grundsatz Rechnung.
Professionalität
Grundlage der professionellen Sozialhilfe bildet eine umfassende Abklärung der persönlichen und sozialen Situation der betroffenen Person. Besonders wichtig sind diese persönliche Fachberatung und eine fundierte Analyse bei Personen, die erstmals in Kontakt mit der Sozialhilfe treten. Oberstes Ziel dabei ist die Sicherung der grösstmöglichen Autonomie der Betroffenen bei bestmöglicher Integration ins berufliche und soziale Umfeld.
In der Regel wird mit der hilfesuchenden Person ein Hilfsplan erarbeitet und darauf basierend ein auf ihre Situation zugeschnittenes Hilfsangebot vorgeschlagen. Persönliche Fachberatung durch die Sozialhilfestelle oder andere spezialisierte Dienste – als Ergänzung zur materiellen Hilfe – sollte den Betroffenen während des gesamten Hilfsprozesses als freiwillig oder verbindlich vereinbart zu nutzendes Angebot zur Verfügung stehen.
Wirtschaftlichkeit
Die Wirtschaftlichkeit der Sozialhilfe soll durch gewisse Standardisierungen optimiert werden. Neben einfachen Richtlinien zur Berechnung des Unterstützungsbudgets gilt es auch an verschiedene Möglichkeiten der Sozialberatung zu denken: Nicht alle Sozialhilfesuchenden brauchen in gleichem Mass individuelle Beratung und in vielen Fällen ist eine gruppenweise Beratung möglich (z.B. im Rahmen von Integrationsprogrammen). Die Sozialhilfe muss deshalb über die nötigen personellen, finanziellen, organisatorischen und strukturellen Ressourcen verfügen.
Leistung und Gegenleistung
Die Gewährung des sozialen Existenzminimums ist auf Grund der kantonalen Sozialhilfegesetze an die Mitwirkung der Hilfesuchenden gebunden. Massnahmen oder Programme zur beruflichen und/oder sozialen Integration (vgl. Kapitel D) bauen darüber hinaus spezifisch auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung auf: Das Erbringen von Erwerbsarbeit oder einer Leistung zur beruflichen und/oder sozialen Integration werden durch einen Einkommens-Freibetrag (EFB) bzw. durch eine Integrationszulage (IZU) anerkannt.