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Das Parlament hat in der vergangenen Herbstsession Vorgaben für die Weiterentwicklung der Armee gemacht. Es hat beschlossen, das Budget für die Armee ab 2014 auf 5 Mia. Franken zu erhöhen, um damit einen Armeebestand von 100‘000 Soldaten zu finanzieren, Ausrüstungslücken zu schliessen und Immobilien zu sanieren. Gleichzeitig hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, noch vor Ende Jahr die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in die Wege zu leiten. Der Bundesrat ist an seiner Sitzung diesem Auftrag nachgekommen und hat entschieden, als Ersatz für die veralteten F-5 Tiger 22 Kampfflugzeuge des Typs Saab Gripen zu beschaffen.
Als Kandidaten für das neue Kampfflugzeug der Schweiz standen drei Flugzeugtypen zur Auswahl: der Rafale der französischen Firma Dassault, der Eurofighter des europäischen Konsortiums EADS/Cassidian und der Gripen der schwedischen Firma Saab. Das VBS hat alle drei Flugzeugtypen einer umfassenden, mehrjährigen Evaluation unterzogen. Dabei hat sich gezeigt, dass alle drei Modelle die an sie gestellten Anforderungen erfüllen und deshalb als neues Kampfflugzeug für die Schweiz in Frage kämen.
Die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs ist Teil der Weiterentwicklung der Armee. Für das VBS bedeutet dies, dass eine solche Beschaffung auch mittel- bis längerfristig tragbar sein muss. Weil auch bei einem Armeebudget von 5 Mia. Franken zwingend weitere Einsparungen nötig sein werden und andere Ausrüstungslücken möglichst rasch und flächendeckend geschlossen und Immobilien saniert werden müssen, haben finanzielle Überlegungen bei der Typenwahl eine entscheidende Rolle gespielt.
Mit dem Gripen hat sich der Bundesrat für ein Kampfflugzeug entschieden, das die militärischen Anforderungen erfüllt, gleichzeitig aber auch mittel- und längerfristig für das VBS und die Armee finanziell tragbar ist, weil es nicht nur in der Beschaffung wesentlich günstiger ist als die beiden anderen Flugzeuge, sondern auch bei den Betriebskosten. Der Entscheid für den Gripen bietet Gewähr, dass ein leistungsstarkes Kampfflugzeug beschafft werden kann, ohne andere Bereiche der Armee und deren notwendige Ausrüstung zu gefährden. Damit demonstriert der Bundesrat, dass er bereit ist, in die Sicherheit des Landes zu investieren, dies aber mit finanzpolitischer Vernunft und mit Blick auf die Tragfähigkeit des Gesamtsystems. Der Bundesrat hat damit entschieden, bewusst die Schweiz nicht auf dem höchsten europäischen Niveau bezüglich Leistungsfähigkeit der neuen Kampfflugzeuge zu positionieren.
Saab hat sich - wie die anderen Anbieterfirmen auch - dazu verpflichtet, 100% des Vertragswertes durch Aufträge an die Schweizer Industrie wirtschaftlich auszugleichen. Diese Kompensationsgeschäfte ermöglichen der Schweizer Industrie den Zugang zu technologisch hochstehendem Knowhow und die Etablierung von langfristigen Geschäftsbeziehungen. Der Bundesrat erhofft sich von der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge deshalb auch einen wichtigen Impuls für den Industrie- und Forschungsstandort Schweiz.
Der Bundesrat hat das VBS nun beauftragt, zusammen mit der Firma Saab und der schwedischen Regierung die genauen Modalitäten einer solchen Beschaffung zu klären und nach Möglichkeiten zu suchen, das gesamte Beschaffungspaket noch weiter zu optimieren. Das VBS soll dem Bundesrat im Februar 2012 mehrere Varianten für die Beschaffung der 22 Gripen unterbreiten. Anschliessend soll die Beschaffung mit dem Rüstungsprogramm 2012 dem Parlament beantragt werden.
Finanzielle Auswirkungen
Um neue Kampfflugzeuge zu beschaffen und der Armee gleichzeitig einen Bestand von 100‘000 Soldaten zu finanzieren sowie Ausrüstungslücken zu beseitigen und Immobilien zu sanieren, hat das Parlament den Bundesrat am 29. September 2011 beauftragt, den Ausgabenplafond der Armee ab 2014 auf 5 Milliarden zu erhöhen. Das sind knapp 600 Millionen mehr, als im materiell bereinigten Legislaturfinanzplan 2013-2015 vorgesehen sind. Um diesen Mehrbedarf zu finanzieren, müssen entweder Mehreinnahmen in der Höhe von rund 600 Millionen beschafft oder gleichwertige Sparmassnahmen beschlossen werden. Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, ihm zu Beginn des kommenden Jahres die dazu nötigen Entscheidgrundlagen zu unterbreiten. Gleichzeitig mit der Verabschiedung der Rüstungsbotschaft 2012 will der Bundesrat die materiellen Entscheide zur Finanzierung des erhöhten Ausgabenplafonds der Armee treffen und die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geben. Eine Botschaft an die eidg. Räte könnte somit Ende 2012/Anfang 2013 definitiv verabschiedet werden. Ein allfälliges Sparprogramm würde als referendumsfähiger Erlass ausgestaltet, der rechtlich mit dem Kreditbeschluss zur Beschaffung von Kampfflugzeugen verknüpft würde. Die rechtsverbindliche Bestellung der Flugzeuge würde erst nach der politischen Entscheidfassung durch das Parlament und allenfalls das Volk erfolgen.