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Zusicherungen der Zuger Regierung blieben leere Worte
Die Zuger Regierung versicherte einst, auch im Majorzsystem seien die Parteien zu einem politischen Gleichgewicht bereit. Die Realität ist eine andere: Die Mitte beansprucht seither drei Sitze in der Zuger Regierung – obwohl ihr Wähleranteil sinkt.
Vor ziemlich genau zehn Jahren, am 10. Juli 2012, erschien der Bericht des Zuger Regierungsrats zur damaligen Majorzinitiative. Diese wollte bei den Regierungsratswahlen neu den Majorz anstelle des bisher geltenden Proporzes einführen. Zur Erinnerung: Beim Majorz wählt die Bevölkerung direkt einen Kandidaten, beim Proporz wird in Listen und Parteien gewählt.
Regierung versichert: Parteien beschränken sich selbst
Im erwähnten Bericht versuchte die Regierung die Befürchtungen der Majorzgegner zu entkräften. Die Bereitschaft der Parteien zur Konkordanz sei auch im Majorzverfahren vorhanden. Es würde sich sogenannter «freiwilliger Proporz» einstellen.
Wörtlich schrieb die Regierung: «Danach verzichten die stärksten Parteien vielfach darauf, möglichst viele oder alle Sitze zu besetzen und beschränken sich bereits bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten auf diejenige Anzahl Bewerberinnen und Bewerber, die in etwa ihrem Stimmenpotenzial entspricht.» Diese Beteuerungen des Regierungsrats waren an den Kantonsrat gerichtet. Sie waren aber durchaus auch im Hinblick auf die zu erwartende Volksabstimmung zu lesen.
Der Majorz wurde 2013 in einer Volksabstimmung angenommen und kam 2014 zum ersten Mal zur Anwendung. Bereits in jenem Jahr stellte die damalige CVP mit Martin Pfister aber einen dritten Kandidaten auf. Allerdings vermochte sich Pfister damals gegen die bisherige Regierungsrätin Manuela Weichelt (ALG) nicht durchzusetzen.
Die Mitte will drei von sieben Sitzen
Zehn Jahre nach der erwähnten Ankündigung zeigt sich: Von einem «freiwilligen Proporz» kann in Bezug auf den Zuger Regierungsrat keine Rede sein – vor allem nicht im Falle der Mitte. Bei den letzten Kantonsratswahlen (2018) kam die Mitte (damals CVP) auf einen Wähleranteil von 25,6 Prozent, die Linke auf unwesentlich weniger, nämlich auf 25,1 Prozent. Bei den Nationalratswahlen 2019 hatte die Linke mit 28,6 Prozent gar einen deutlich höheren Wähleranteil als die Mitte (23,78 Prozent).
Aufschlussreich auch die Sitzverteilung im aktuellen Kantonsrat: Die Linke kommt dort im Moment auf gleich viele Sitze wie die Mitte (beide je 21 Sitze).
«Von einer Partei, welche sich selbst als ausgleichende Kraft versteht, könnte man durchaus einen Schritt der Selbstbeschränkung erwarten.»
Luzian Franzini, ALG-Kantonsrat
Trotzdem belegt die Mitte aktuell drei Regierungsratssitze, die Linke keinen einzigen. Und daran soll sich auch nichts ändern, jedenfalls wenn es nach der Mitte geht. Sie tritt im Herbst wieder mit drei Kandidatinnen an.
Das sagt Parteipräsidentin Laura Dittli
Nebst den beiden bisherigen Martin Pfister und Silvia Thalmann kandidiert neu auch die Parteipräsidentin Laura Dittli (zentralplus berichtete). Diese äussert sich auf Anfrage folgendermassen: «Dass die Mitte Kanton Zug den dritten Sitz nach dem angekündigten Rücktritt von Sicherheitsdirektor Beat Villiger verteidigen will, stand bereits ein Jahr vor den Wahlen fest.» Dies sei auch entsprechend kommuniziert und seitens der Delegierten auf der ganzen Linie unterstützt worden.
«Damit ermöglicht die Partei mit einer hervorragenden Frauenkandidatur echte Wahlen im Kanton Zug und gibt der Bevölkerung eine Auswahl – was unserem demokratischen Verständnis entspricht. Lassen wir die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, wen sie in der Zuger Regierung haben wollen. So, wie es das Majorzsystem vorsieht.» Auf die konkret gestellte Frage, ob die Mitte so nicht übervertreten sei, antwortete Laura Dittli nicht.
«Nichts stimmt, was damals behauptet wurde»
Ganz anders die Einschätzung von Luzian Franzini, Kantonsrat der Alternativen – die Grünen (ALG): «Es zeigt sich nun leider, dass genau das eingetreten ist, wovor wir damals gewarnt hatten: Es gab nie eine Selbstbeschränkung.» Die Mitte habe zwischen 2010 und 2018 einige Sitze im Kantonsrat verloren. Trotzdem stelle sie den Anspruch auf einen dritten Sitz.
Zur Erinnerung: Nach den Wahlen von 2014 belegte die Mitte nur zwei Sitze in der Regierung. Dazu Luzian Franzini: «Seit 1974 verliert die Mitte im Kantonsrat konstant Sitze: Von ehemals 44 auf heute 21 Sitze.» Die Linke hingegen habe zwischen 2010 und 2018 zwei Regierungsratssitze verloren. Dies, obwohl der Wähleranteil der Linken in diesem Zeitraum deutlich gestiegen sei.
«Nichts stimmt, was damals von den Befürwortern des Majorzes behauptet wurde. Es wurde weder stärker auf ‹Köpfe› geschaut, noch gab es in irgendeiner Form eine Selbstbeschränkung der Mitte, obwohl diese ständig Wähleranteile verliert.»
Für die Kleinen wird es immer schwieriger
Wenn man sich die damalige Abstimmungsbroschüre des Regierungsrats genauer anschaue, so stimme einfach vieles nicht. «Chancen für alle – Alle Kandidatinnen und Kandidaten haben die gleiche Chance, gewählt zu werden, unabhängig von Parteistärke und Listen», habe es damals geheissen. Dabei zeige sich nun deutlich, dass es für kleine Parteien immer schwieriger wird, einen Sitz im Regierungsrat zu gewinnen. Dies auch dann, wenn sie wähleranteilsmässig auf einen solchen Sitz eigentlich ein klares Anrecht hätten.
«Lassen wir die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, wen sie in der Zuger Regierung haben wollen.»
Laura Dittli, Parteipräsidentin Die Mitte Kanton Zug
Franzini erinnert daran, dass es die damalige CVP gewesen war, welche damals die Unterschriftensammlung für die Majorzinitiative vorangetrieben hatte. Aus wahltaktischen Gründen habe auch die FDP den Systemwechsel unterstützt.
Franzini appelliert an Selbstbeschränkung
«Es ist natürlich kein Zufall, dass die grossen Parteien, welche vom Systemwechsel profitieren, auch die Majorzidee vorantrieben. Auslöser waren die Wahl von Hanspeter Uster von der Sozialistisch-Grünen Alternative (SGA) 1990 und von Jean-Paul Flachsmann von der SVP 1998 in den Regierungsrat.»
An die Mitte gewandt, sagt Luzian Franzini: «Von einer Partei, welche sich selbst als ausgleichende Kraft versteht, könnte man durchaus einen Schritt der Selbstbeschränkung erwarten.» Eine Konkordanzdemokratie funktioniere nur, wenn alle relevanten Kräfte auch in der Regierung eingebunden seien. «Aktuell sind fast 30 Prozent der Wählerinnen nicht in der Regierung vertreten.»
Neue Ausgangslage wegen der GLP
Franzini macht noch auf einen zusätzlichen Punkt aufmerksam. In der Zwischenzeit habe sich die Ausgangslage mit der Kandidatur der GLP nochmals etwas verändert. «Aus der Mitte/GLP-Fraktion kommen nun vier Kandidaturen für den Regierungsrat. Das Argument, dass es die Kandidatur der Mitte brauche, um eine Wahl zu ermöglichen, ist nun ebenfalls haltlos.»
Franzini spielt damit auf eine Mitteilung der Mitte an. Diese hatte nach ihrer Delegiertenversammlung vom 30. März 22 und der Nominierung des Trios Pfister-Thalmann-Dittli auf ihrer Webseite geschrieben, dass man mit diesem Schritt der Bevölkerung eine Auswahl gebe. Dazu sagt Luzian Franzini: «Die Mitte könnte ihre Kandidatur nun problemlos zurückziehen und es gäbe immer noch eine Kampfwahl um den Regierungsrat.»
Realisiert das Wahlvolk den freiwilligen Proporz?
Fazit: Die Mitte will von einem «freiwilligen Proporz» nichts wissen. Bleibt abzuwarten, ob im Herbst trotzdem ein freiwilliger Proporz zustande kommt. Wenn die entscheidenden Parteigrössen keine Bereitschaft zur Konkordanz zeigen, so kann ein freiwilliger Proporz auch auf anderem Wege zustande kommen. Einen solchen können nämlich auch die Wählerinnen und Wähler realisieren. Dies dann, wenn sie die Regierung so zusammenstellen, wie es der Realität – sprich den aktuellen Wähleranteilen – entspricht.
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