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US-Oppositionschefin Nancy Pelosi hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. «Ich bin nicht für das Impeachment», sagte Pelosi in einem Interview mit der «Washington Post». Dieses Verfahren habe derart «spaltende» Auswirkungen auf das Land, dass der Kongress diesen Weg nur einschlagen solle, wenn es «dafür zwingende» und «überwältigende» Gründe gebe.
Klare Worte Pelosis
«Und er ist es einfach nicht wert», sagte die Anführerin der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus. Pelosi hatte sich bereits in der Vergangenheit zurückhaltend zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geäussert. In derart dezidierter Form wie jetzt sprach sie sich bislang aber noch nicht dagegen aus.
Hohe Hürden für Impeachment
Die Demokraten haben seit Jahresanfang die Mehrheit in der Kongresskammer und es damit in der Hand, über die mögliche Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu entscheiden. Dafür reicht die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Die Entscheidung über eine Absetzung des Präsidenten liegt aber beim Senat, wo Trumps Republikaner weiterhin eine knappe Mehrheit haben. Für die Absetzung ist eine Zweidrittelmehrheit dieser Kammer erforderlich.
Derzeit scheint es also keine realistische Chancen für eine Absetzung Trumps zu geben. Dennoch hat seit dem Teilsieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im November die Debatte um ein solches mögliches Vorgehen zugenommen.
Spannung um Mueller-Bericht
Angeheizt wird die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren auch durch die Spekulationen um einen möglicherweise bevorstehenden Abschluss der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller. Der Ex-Chef der Bundespolizei FBI untersucht mögliche illegale Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau im Wahlkampf 2016. Zudem steht Trump im Verdacht, er könnte später als Präsident die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern versucht haben.
Der Abschlussbericht Muellers könnte – sollte er Belege für ein mögliches gesetzwidriges Verhalten des Präsidenten liefern – theoretisch die Grundlage für ein Impeachment liefern. Bislang gibt es allerdings keine Hinweise darauf, dass der Sonderermittler klare Beweise gefunden hat.
Untersuchung der Demokraten läuft
Parallel zur Mueller-Untersuchung haben die Demokraten im Repräsentantenhaus inzwischen eine eigene umfassende Untersuchung zu möglichem Fehlverhalten Trumps eingeleitet. Die Spannbreite der vom Justizausschuss lancierten Untersuchung reicht von den Russland-Kontakten über mögliche Justizbehinderung bis hin zu möglichem Missbrauch des Präsidentenamts für private Geschäftsinteressen.