Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/172899

<h2>SubmittedText<h2><p>Ein Informationsleck hat neue Ergebnisse aus den geheimen Tisa-Verhandlungen öffentlich gemacht. Die bisherigen Befürchtungen werden bestätigt: Das Tisa-Abkommen ermöglicht internationalen Konzernen weitreichende Rechte und Einflussnahmen auf die nationale Gesetzgebung und setzt den Service public und unsere Demokratie aufs Spiel.</p><p>- Welche Verpflichtungen für welche Sektoren will der Bundesrat aktuell eingehen?</p><p>- Wie stellt er sicher, dass weder Service public noch unsere Gesetzgebung ausgehebelt werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der effektive Umfang der Verpflichtungen, die sich aus Tisa für die einzelnen Länder ergeben, wird durch die nationalen Verpflichtungslisten bestimmt, die integraler Bestandteil des Tisa-Abkommens sein werden. Jede Verhandlungspartei kann in den Tisa-Verhandlungen in ihrer Liste Dienstleistungen aufführen oder ausnehmen und diejenigen Vorbehalte anbringen, die sie benötigt.</p><p>Der Rahmen der Schweizer Verhandlungsposition ist durch die Schweizer Gesetzgebung vorgegeben. Die Schweizer Offerte der Verpflichtungen beschränkt sich demzufolge auf kommerzielle Dienstleistungssektoren (u. a. Finanzdienstleistungen, Logistikdienstleistungen, Beratungsdienstleistungen, Tourismus usw.). Keine Verpflichtungen geht die Schweiz für Dienstleistungen des Service public ein, d. h. in Bereichen wie dem öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesen, beim öffentlichen Verkehr, bei den öffentlichen Medien, bei der Post oder bei der Energieversorgung. In diesem Sinne wird durch die Tisa-Verhandlungen weder die für den Service public relevante Gesetzgebung ausgehebelt, noch werden die demokratischen Rechte der Schweiz aufs Spiel gesetzt.</p>