Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03375.jsonl.gz/1765

Anadolu meldete am Mittwoch unter Berufung auf den Sicherheitsrat, mit der Verlängerung des Ausnahmezustands solle gewährleistet werden, dass die bislang ergriffenen Massnahmen «weiterhin auf effektive Weise umgesetzt werden». Diese Massnahmen dienten dazu, «die Demokratie sowie den Grundsatz des Rechtsstaates und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu schützen».
Nach der Verfassung muss zunächst der Sicherheitsrat beraten, bevor formell das Kabinett – ebenfalls unter der Leitung Erdogans – die Verlängerung des Ausnahmezustands beschliessen kann. Während des Ausnahmezustands kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren.
Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängt. Er trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und sollte mit Ablauf des 18. Oktobers enden. Weite Teile der Opposition haben die Massnahmen unter dem Ausnahmezustand kritisiert, unter dem das Parlament nur noch wenig Mitspracherecht hat.
Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und geht hart gegen dessen angebliche Anhänger vor. Er verfügte per Dekret, dass Verdächtige bis zu 30 Tage (statt zuvor vier Tage) in Polizeigewahrsam gehalten werden können, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen.
Zehntausende Verdächtige wurden festgenommen. Nach Angaben von Justizminister Bekir Bozdag sitzen derzeit rund 32’000 Verdächtige im Zusammenhang mit dem Putschversuch in Untersuchungshaft.
Mehr als 50’000 Menschen wurden per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Ihre Namen wurden im Amtsanzeiger öffentlich gemacht, ohne dass sie verurteilt worden wären. Per Dekret wurden zudem Dutzende Medien geschlossen.
(SDA)