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Das angekündigte Referendum in Griechenland und die komplexen Fragen zum Inhalt der Abstimmung zeigen, dass Europa und die Welt ihren suboptimalen Umgang mit der modernen direkten Demokratie überdenken müssen.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war sehr ehrlich: "Die Demokratie verdient einen Schub bezüglich der Europa-Fragen. Wir liefern ihn. Lassen wir das Volk entschieden", twitterte er am 26. Juni, nachdem die griechische Regierung angekündigt hatte, am 5. Juli eine Volksabstimmung durchzuführen.
Die Abstimmung kommt der grenzüberschreitenden Nachfrage nach mehr Macht des Volkes entgegen und ist gleichzeitig ein höchst umstrittenes Kapitel im Feuilleton des griechisch-europäischen Dramas mit seinen globalen Auswirkungen.
Als unangefochtene Wiege der alten direkten Demokratie hat es Griechenland nie geschafft, moderne Formen der Bürgerrechtssetzung zu entwickeln. Stattdessen hat das Land verschiedene Arten von mehr oder weniger autokratischen Regimen eingesetzt: Militärregime, Oligarchen und zuletzt ein Regime aus populistischen Kräften von weit links und weit rechts.
Die Abstimmung vom 5. Juli über zwei Schlüsseldokumente der sogenannten Troika, bestehend aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, bietet jedoch einen Einblick in die anspruchsvolle Inkompatibilität zwischen nationalstaatlichen Demokratien und internationalen Wirtschaftsinstitutionen.
Es ist ein Konflikt von Interessengruppen, die nicht in der Lage sind, eine gemeinsame Sprache zu finden, die es ihnen ermöglichen würde, sich auf gemeinsame Regeln und damit einen fairen und freien Prozess der Entscheidungsfindung zu einigen.
Wir sehen derzeit ähnliche Herausforderungen, wenn es um die umstrittenen Verhandlungen um transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und asiatischen Ländern oder der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA geht.
Bruno Kaufmann
Bruno Kaufmann ist Leiter des Demokratierats und der lokalen Wahlbehördeexterner Link in Falun, Schweden. Er präsidiert das Initiative and Referendum Institute Europe und ist Ko-Leiter des Global Forum on Modern Direct Democracy. Er ist Nordeuropa-Korrespondent für Radio SRF der SRG SSR und Chefredaktor von people2power.infoexterner Link, der von swissinfo.ch entwickelten und gehosteten Plattform zum Thema Direkte Demokratie.Infobox Ende
In beiden Fällen können wir eine Entfernung zwischen der schwachen (aber legitimen) Sprache der demokratischen Gemeinwesen und der mächtigen (aber weit weniger legitimierten) Sprache der globalen Wirtschaft erkennen.
Die Plebiszit-Falle
Zurück nach Griechenland und zum bevorstehenden "Referendum" vom Sonntag, einem von der Regierung vorgeschlagenen Mittel für eine scheinbare Macht des Volkes, die in diesem Fall aus verschiedenen Gründen höchst problematisch ist.
Erstens gibt es im Land keinen grundsätzlichen institutionellen Kontext und keine Kultur für einen solchen Schritt. Die letzte landesweite Abstimmung über Sachfragen geht zurück ins Jahr 1974. Damals hatte das griechische Volk die Wahl, das Militärregime durch eine Monarchie oder eine Republik zu ersetzen. Es entschied sich für eine Republik. Die einzige Abstimmung, die nicht die Staatsform betraf, war 1968 – also während der Militärherrschaft – eine Abstimmung über eine neue Verfassung.
Die Abstimmung von 5. Juli muss auch vor dem Hintergrund der letzten Jahre der tiefen wirtschaftlichen, politischen und demokratischen Krise gesehen werden. Im Oktober 2011 hat der damalige Ministerpräsident George Papandreou eine ähnliche Abstimmung angekündigt. Es ging um die damalige Rettungs-Vereinbarung. Die Ankündigung der Abstimmung war innerhalb und ausserhalb des Landes eine Überraschung. Allerdings hatte der Sozialist Papandreou einen Zeitraum von drei Monaten zur öffentlichen Auseinandersetzung über die Abstimmungsvorlage einberechnet. Dieses Mal bleiben dafür lediglich ein paar Tage.
Zweitens – und wie vom Finanzminister in seinem Tweet erwähnt – ist die Abstimmung vom Sonntag ein höchst ambivalenter "Schub für die Demokratie". Damit weist er auf den entscheidenden Charakter dieser Abstimmung hin, obschon sie wenig mit einer richtigen Volksabstimmung auf Grundlage eines Gesetzes oder mit der Verarbeitung einer Minderheitsforderung zu tun hat.
Abstimmungen sind in der Tat die bevorzugte Form von autokratischen oder populistischen Herrschern, wenn es darum geht, zusätzliche und oft auch sofortige Legitimität zu gewinnen. Es gibt in der Geschichte rund um den Globus hunderte von solchen manipulierten "Referenden", die wiederum von den Gegnern der echten Demokratie als Beispiele gegen die direkte Bürgerbeteiligung ins Feld geführt werden.
Typischerweise werden Volksabstimmungen auf freiwilliger Basis als Empfehlungen für die herrschende Klasse (Präsident, Regierung, Parlament) und mit genügend Zeit für die Meinungsbildung durchgeführt. Dazu kommt, dass die Fragestellung, die Gestaltung des Stimmzettels und nicht zuletzt auch die Folgen eines Entscheides klar sein müssen.
In Griechenland sind an diesem Sonntag all diese Voraussetzungen Bestandteil eines so genannten "Schubs für die Demokratie", der in der Tat alle Türen öffnet, künftig die Macht des Volkes in Frage zu stellen und Extremisten, Populisten und anti-demokratische Kräfte zu stärken.
Starke Ideen, schwache Praxis
Drittens zeigt die Abstimmung in Griechenland deutlich, wie unfähig oder unwillig die Europäische Union (und die Welt) ist, wenn es darum geht, ihre Kernanliegen in die politische Praxis zu implementieren.
Es reicht schlichtweg nicht, immer auf alle Dinge, die wir nicht mögen (Krieg, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, autokratische Verhalten usw.) zu zeigen, ohne gleichzeitig viel mehr politischen Willen, Ressourcen und Zeit zu investieren, um damit robuste und nachhaltige demokratische Infrastrukturen auf allen politischen Ebenen zu verankern.
Siebzig Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen (die in ihrer allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – nach Artikel 21 – die Grundsätze der modernen partizipativen Demokratie klar festlegt) und basierend auf dem EU-Vertrag von Lissabon (Artikel 11 – direkte Bürgerbeteiligung als Grundpfeiler der modernen Demokratie), ist es höchste Zeit, die richtige demokratische Arbeitsweise ernster zu nehmen und voneinander zu lernen. Das sollte einfach sein, besonders wenn es um Europa und Abstimmungen zu Europa geht.
Wenn grenzenlose wirtschaftliche Interessen und wesentliche demokratische Rechte und Errungenschaften einander entgegenlaufen, wie wir das im griechischen Drama erfahren, lädt das alle Kräfte ein, die in der modernen Macht des Volkes nicht interessiert sind, auf vereinfachende Propaganda zurück zu greifen und zutiefst problematische Positionen einzunehmen.
Die Identifizierung und Etablierung eines nachhaltigen Gleichgewichts zwischen internationalen und nationalen Grundrechten und den Dynamiken einer freien und offenen Welt ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Generation. Es ist offensichtlich, dass dieses Ziel nicht mit einer abgekürzten Volksabstimmung zu erreichen ist.
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