Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/181707

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Einrichtung einer eidgenössischen Kommission für Armutsfragen zu prüfen. In einer eidgenössischen Kommission für Armutsfragen könnten/sollten sich die Fachleute der zuständigen Bundesstellen mit den verantwortlichen Stellen der anderen armutspolitischen Akteure wie der Kantone, Städte, Gemeinden und Hilfsorganisationen austauschen und koordinieren. Zudem könnte/sollte die Kommission armutsrelevante Themen und Geschäfte aufnehmen und Empfehlungen zuhanden des Bundesrates erarbeiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat geht mit der Postulantin einig, dass die Bekämpfung und Verhinderung von Armut von besonderer Bedeutung ist. Er hat deshalb 2013 das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit der Umsetzung des Nationalen Programms zur Bekämpfung und Prävention von Armut beauftragt. Das Programm wird in den Jahren 2014 bis 2018 gemeinsam mit den hauptzuständigen Akteuren, den Kantonen, Städten, Gemeinden, sowie Akteuren der Zivilgesellschaft umgesetzt.</p><p>Der Bundesrat wird im ersten Semester 2018 den Schlussbericht zum Programm diskutieren, welcher den Stand der Armutsprävention in der Schweiz darstellt, die im Rahmen des Programms gewonnenen Erkenntnisse zusammenfasst und den aktuellen Handlungsbedarf analysiert. Er wird auf dieser Grundlage beurteilen, ob und inwiefern weiterführende Massnahmen in der Armutsprävention nach Abschluss des Programms notwendig sind und in welcher Form diese ergriffen werden sollen.</p><p>Der Einsetzung einer ausserparlamentarischen Kommission für Armutsfragen steht der Bundesrat grundsätzlich skeptisch gegenüber. Die hierfür gemäss Artikel 57b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) notwendigen Voraussetzungen sind nicht erfüllt: erstens, da das besondere Fachwissen im Bereich der Armutsprävention innerhalb der Bundesverwaltung bereits aufgebaut wurde, und zweitens, da eine nicht weisungsgebundene Kommission nicht geeignet wäre, die bereits etablierte Zusammenarbeit auf Bundesebene sowie die Kooperation mit den zuständigen Stellen der Kantone, Städte und Gemeinden weiterzuführen und zu koordinieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.