Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/118327

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird aufgefordert, so rasch als möglich die Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu lösen. Die hierfür erforderlichen Arbeiten sind unverzüglich mit allen Beteiligten in Angriff zu nehmen. Dabei sind die Kantone und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport mit einzubeziehen. Ein besonderes Augenmerk ist auf die kostengünstige Verwendung von nur noch zeitweise genutzten Truppenunterkünften zu richten. Weiter sind die Bewilligungs- und die damit zusammenhängenden Zuständigkeitsfragen rasch zu klären (Baubewilligungen, Ausnahmebewilligungen, Umnutzungsbewilligung usw.). Alle juristischen und technischen Möglichkeiten für eine rasche Umsetzung dieser Forderung sind zu prüfen. Insbesondere sind auch temporäre Bundeslösungen zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass die Unterbringung von Asylsuchenden ein wichtiges Element der Umsetzung der Asylpolitik ist. Die Unterbringung stellt ein elementares Grundbedürfnis dar und gewährleistet, dass die asylsuchenden Personen während des Asylverfahrens situationsgerecht betreut werden. Zudem ist im Zusammenhang mit der Unterbringung auch sicherzustellen, dass Asylsuchende den am Verfahren beteiligten Behörden von Bund und Kantonen im Rahmen der Mitwirkungspflicht zur Verfügung stehen.</p><p>Seit den Umwälzungen in den nordafrikanischen Ländern zu Beginn dieses Jahres sucht das Bundesamt für Migration im Sinne des Motionärs zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und den Kantonen nach geeigneten temporären Unterbringungsmöglichkeiten. Bei den vom VBS als geeignet bezeichneten Unterkünften hat sich allerdings immer wieder gezeigt, dass nur in den wenigsten Fällen rasche Lösungen realisiert werden konnten. In der Regel ist mit langwierigen Bewilligungs-, Einsprache- und Beschwerdeverfahren zu rechnen, ausserdem wären oft erhebliche Umbauarbeiten nötig, während deren Dauer an sich vorhandene Unterbringungsmöglichkeiten nicht genutzt werden können. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nimmt betreffend diesen Fragen derzeit zusammen mit dem VBS eine vertiefte Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten vor.</p><p>Zudem erschweren Widerstände in der lokalen Bevölkerung häufig eine rasche Eröffnung von Unterkünften. Der Bundesrat geht davon aus, dass in den nächsten Wochen und Monaten zusätzliche Truppenunterkünfte eröffnet werden können, allerdings nicht in der ursprünglich angestrebten Grössenordnung.</p><p>Dennoch erachtet der Bundesrat die Erhöhung der Unterbringungskapazitäten des Bundes als eine der zentralen Voraussetzungen, um die angestrebte Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen. Der Bundesrat möchte im Rahmen der laufenden Asylgesetzrevision mittelfristig zusätzliche Unterbringungskapazitäten schaffen; diese sollen längerfristig im Zuge der vorgesehenen umfassenden Neustrukturierung des Asylbereichs weiter erhöht werden.</p><p>Der Bund möchte auf diese Weise auch die Zahl der Asylsuchenden, welche den Kantonen zugewiesen werden, reduzieren. Die Kantone sollen also entlastet werden. Diese - auch finanzielle - Entlastung der Kantone wird allerdings nur möglich sein, wenn die Kantone und Gemeinden bei der Suche nach neuen Unterkünften Hand bieten.</p><p>Mit der effizienteren Abwicklung der Verfahren soll nicht zuletzt auch der Gesamtbedarf an Unterbringungsplätzen von Bund und Kantonen gesenkt werden, was ebenfalls zu einer Senkung der Unterbringungskosten führen wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.