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Ich liefere ein Beispiel überbordender Bürokratie, wie sie in der EU seltene Blüten treibt: Im November letzten Jahres erschien unter «Bekanntmachungen» im Gemeindeblatt der deutschen Gemeinde Höchenschwand - Landkreis Waldshut - unter dem Titel «Satzung über die Erhebung der Hundesteuer» ein unsäglicher Hinweis von ungeheuerlichen 136 Zeilen.
Der Text beinhaltete Vorschriften wie: «Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.» Zu lesen war ausserdem: «Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der Steuerpflicht…». Unglaublich auch die Weisheit: «Werden neben Kampfhunden noch andere Hunde gehalten, so gelten diese als ˂weitere Hunde.˃» Zu denken gibt auch diese Aussage: «Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde Höchenschwand steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in der Gemeinde hat…» Weiter geht es: «Beginnt die Hundehaltung bereits am 1. Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag…»
Ich habe nun über 20 Jahre einen Ferienwohnung in Höchenschwand. Jetzt frage ich mich: Gibt es noch Schweizer, welche diesem EU-Bürokraten-Koloss beitreten möchten?
Hans Friedli,
Gebenstorf