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Historisch, bahnbrechend, revolutionär: So lautete die verbreitete Reaktion auf die jüngste Übereinkunft der G7-Finanzminister über einen weltweiten effektiven Mindeststeuersatz von «mindestens 15 Prozent» für grosse multinationale Konzerne.
Das globale Steuerabkommen, das daraus letztlich hervorgehen könnte, sollte allerdings die Interessen der ganzen Welt – einschliesslich der Entwicklungsländer – und nicht nur die von sieben grossen Volkswirtschaften widerspiegeln. Die Entwicklungsländer sind besonders stark auf Einnahmen aus der Körperschaftsteuer angewiesen und leiden daher auch stärker unter der Steuervermeidung durch die Multis, die jedes Jahr zu weltweiten Einnahmeverlusten von mindestens 240 Milliarden Dollar führt.
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Die erste Sorge bezüglich der G7-Vereinbarung ist, dass der vorgeschlagene Mindeststeuersatz von 15 Prozent niedrig ist und eng an den Steuersätzen von Steueroasen wie der Schweiz und Irland liegt. Dies spiegelt den Wunsch mehrerer G7-Länder wider, ihre eigenen Multis zu schützen, statt der Regierung von US-Präsident Joe Biden zu folgen, die sich ursprünglich für einen globalen Mindeststeuersatz von 21 Prozent ausgesprochen hatte.
Zudem soll im Rahmen des gegenwärtigen Vorschlags der grösste Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen an die Heimatländer der Multis gehen und nicht an die sogenannten Ursprungsländer, in denen diese Unternehmen ihre Gewinne erzielen.
Es überrascht nicht, dass die G24-Länder den Ursprungsländern Priorität bei der Anwendung der Mindeststeuer einräumen möchten, um ihre Steuerbasis zu schützen. Den Heimatländern der globalen Konzerne Priorität einzuräumen, wird die Ungerechtigkeit, die das derzeitige internationale Steuersystem kennzeichnet, noch verschärfen und nicht abmildern.
Afrikanische Länder haben Steuersätze von 25 bis 35 Prozent
Welche Einnahmen die Mindeststeuer generiert, wird vom Steuersatz abhängen. Laut einer aktuellen Studie der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle würde ein Mindeststeuersatz von 21 Prozent den 27 EU-Ländern 2021 zusätzliche Körperschaftsteuereinnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro einbringen, während ein Steuersatz von 15 Prozent die Hälfte brächte.
Was die Entwicklungsländer angeht, fällt der Unterschied sogar noch deutlicher aus. Bei einem Steuersatz von 15 Prozent würden Südafrika und Brasilien zusätzliche 600 respektive 900 Millionen Euro erhalten, verglichen mit 2 respektive 3,4 Milliarden Euro bei einem Steuersatz von 21 Prozent.
«Joe Bidens 21 Prozent sind das Minimum, das etwas bringt.»José Antonio Ocampo
Die meisten afrikanischen Länder weisen Körperschaftsteuersätze von 25 bis 35 Prozent auf. Ein globaler Steuersatz von rund 15 Prozent ist daher schlicht zu niedrig und würde entsprechend kaum zu einer deutlichen Verringerung der Gewinnverschiebungen aus der Region führen.
Die Länder der G7 und der G20 müssen ihre globale Führung unter Beweis stellen, indem sie sich einseitig zur Einführung eines viel höheren Mindeststeuersatzes verpflichten als zu dem, der letztlich vereinbart wird. Dieser sollte mindestens 21 Prozent betragen, wie das die USA vorgeschlagen haben. Noch besser wäre ein Satz von 25 Prozent.