Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/141137

<h2>SubmittedText<h2><p>Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lässt in Istanbul und weiteren Städten friedliche Kundgebungen mit aller Brutalität niederknüppeln und versucht, die breite zivilgesellschaftliche Protestbewegung zu kriminalisieren.</p><p>1. Wird der Bundesrat die türkische Regierung auffordern, das Demonstrations- und Streikrecht zu respektieren?</p><p>2. Welche Möglichkeit sieht er, um den zivilgesellschaftlichen Repressionsopfern juristisch und humanitär beizustehen und Angeklagte und Gefangene zu besuchen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>