Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/67386

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es ist eine Änderung der strafrechtlichen Bestimmungen zur Verjährung auszuarbeiten und dem Parlament ein entsprechender Vorschlag zu unterbreiten, namentlich mit dem Ziel, die Verjährung von Straftaten zu verlängern, </p><p>- deren Erfolg idealtypisch erst viele Jahre nach der Tat eintritt; oder </p><p>- deren Verfolgung häufig mit ausserordentlichem Aufwand und langen Verfahren verbunden ist; oder</p><p>- die aufgrund besonderer Umstände oder ihrer Schwere gegenüber der heutigen Regelung längere Verjährungsfristen als geboten erscheinen lassen.</p>