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Wo erbt man und welcher Kanton ist wofür massgeblich?
Obwohl das Schweizerische Erbrecht grundsätzlich in einem Bundeserlass, namentlich den Artikeln 457-640 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, geregelt ist, liegen aufgrund des Vollzugsföderalismus wesentliche Kompetenzen bei den Kantonen, die zudem in vielen Belangen unterschiedliche Massstäbe ansetzen. Damit ergibt sich ein uneinheitliches Mosaik, in dem Betroffene sich erst einmal orientieren müssen, um herauszufinden, welchen Regeln sie unterstehen.
Grundsatz: Erblasserwohnsitz
Die Zuständigkeit der kantonalen Behörden bei Rechtsfragen sowie der Besteuerung im Zusammenhang mit dem Erbe muss an einem Sachverhaltsmerkmal anknüpfen, das eine hinreichend enge Verbindung des Erbfalles mit dem jeweiligen Kanton rechtfertigt. In den meisten Fällen, insbesondere bei der Behandlung von beweglichem Erblasservermögen, handelt es sich bei diesem Merkmal um den letzten Wohnsitz des Erblassers vor seinem Tod. Er begründet die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Behörden. Der (zivilrechtliche) Wohnsitz im Inland befindet sich nach den Artikeln 23 ff. des ZGB an dem Orte, wo sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt
begründet für sich allein keinen Wohnsitz. Zur Bestimmung des Wohnsitzes wird in der Regel auf die nach aussen hin erkennbaren Lebensumstände des Betroffenen abgestellt, sein innerer Wille spielt grundsätzlich eine untergeordnete Rolle. Erläuterungen zum Wohnsitz im Ausland finden Sie hier.
Die sachliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem kantonalen Recht (es sind für die erstinstanzlichen Zivilgerichte unterschiedliche Behördenbezeichnungen geläufig, bspw. Amtsgericht, Bezirksgericht, Kreisgericht, Landgericht, Regionalgericht…), die funktionale Zuständigkeit bezeichnet die Instanz des Gerichtsverfahrens.
Grundstücke: Belegenheitskanton
Etwas anders verhält sich die Anknüpfung bei Grundstücken in der Erbmasse. Der sachenrechtliche Grundstücksbegriff unterscheidet sich vom Alltagsgebrauch und umfasst nach Art. 655 ZGB Liegenschaften, ins Grundbuch aufgenommene selbständige und dauernde Rechte, Bergwerke sowie Miteigentumsanteile an Grundstücken (bspw. Stockwerkeigentum).
Die Kantone haben ein legitimes Interesse daran, ein Mindestmass an Kontrolle über die auf ihrem Hoheitsgebiet belegenen Grundstücke zu behalten. Daher sind bei erb- oder schenkungsrechtliche Übertragung von Grundstücken unabhängig von Herkunft und Wohnort der beteiligten Personen die kantonalen Behörden des Liegenschaftskantons (insbesondere das jeweilige Grundbuchamt) involviert. Die von ihnen erhobenen Grundbuchdaten bilden auch die Basis für eine allfällige Besteuerung der Erbschaft sowie von Handänderung und Grundstückgewinn (alle nur durch kantonale Steuerverwaltung, nicht auf Bundesebene).
Wo liegt die Steuerhoheit?
Auf Bundesebene ist Vermögensanfall aus Erbschaften und Schenkungen von der Einkommensteuer (bei natürlichen Personen und Personengesellschaften) bzw. der Gewinnsteuer (bei juristischen Personen) befreit.
Auf kantonaler Ebene werden Erbschaften und Schenkungen in aller Regel gleichartig besteuert, um ungerechtfertigten Steuerersparnissen vorzubeugen. Die Erbschafts- oder Schenkungssteuer ist durch die berechtigten Erben oder Vermächtnisnehmer unabhängig vom eigenen Wohnsitz an den Wohnsitzkanton des Erblassers oder den Liegenschaftskanton zu entrichten.
Eine Erbschaftssteuer kann entweder als Nachlasssteuer ausgestaltet sein (Steuertarif bemessen am Wert der gesamten Erbschaft und durch jeden Erben auf seinen Anteil zum gleichen Satz zu versteuern) oder, häufiger, als Erbanfallsteuer (Tarif nach der Höhe der individuell empfangenen Werte, eigene Steuersätze für jeden Erben).
Für Grundstücke kann zudem die entgeltliche Handänderung sowie ein allfälliger Verkaufsgewinn nach Massgabe des Grundbucheintrags besteuert werden.
In der föderalistischen Schweiz ist nicht sofort klar, welche kantonalen Behörden für die Abwicklung eines Erbfalles und dessen Besteuerung zuständig sind. Als Faustregel gilt die Zuständigkeit der Behörden am letzten Erblasserwohnsitz, sofern dieser in der Schweiz gelegen ist, ansonsten am Heimatort, falls dieser gewählt wurde oder keine ausländischen Behörden eintreten. Für Grundstücke in der Schweiz sind wohnsitzunabhängig die Behörden am Lageort zuständig. Sie können neben der Erbschafts-/Schenkungsteuer auch weitere Steuerlasten vorsehen.
In der föderalistischen Schweiz ist nicht sofort klar, welche kantonalen Behörden für die Abwicklung eines Erbfalles und dessen Besteuerung zuständig sind. Als Faustregel gilt die Zuständigkeit der Behörden am letzten Erblasserwohnsitz, sofern dieser in der Schweiz gelegen ist, ansonsten am Heimatort, falls dieser gewählt wurde oder keine ausländischen Behörden eintreten. Für Grundstücke in der Schweiz sind wohnsitzunabhängig die Behörden am Lageort zuständig. Sie können neben der Erbschafts-/Schenkungsteuer auch weitere Steuerlasten vorsehen.
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