Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/54980

<h2>SubmittedText<h2><p>Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, nachdem die Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" im Jahre 2003 und die Vorlage für eine Änderung des Mietrechtes im OR am 8. Februar 2004 gescheitert sind?</p><p>Wo sieht er Möglichkeiten, das geltende Mietrecht anzupassen und zu vereinfachen?</p><p>Welche Wege will er einschlagen, um ein Recht zu revidieren, dessen Schwächen allseits erkannt sind?</p><p>Gedenkt der Bundesrat:</p><p>- die Mietzinse statt an den Hypothekarzins einfach an den Lebenskostenindex anzubinden;</p><p>- sich am Accord romand zu orientieren, der in der vergangenen Legislatur im Parlament diskutiert worden ist;</p><p>- eine Art "Kollektivvertrag" vorzuschreiben, der auf Landes- oder regionaler Ebene zwischen Vermieter- und Mieterschaften geschlossen werden könnte?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach der Ablehnung der Mietrechtsrevision vom 13. Dezember 2002 bei der Referendumsabstimmung vom 8. Februar 2004 drängt sich eine grundsätzliche Überprüfung des weiteren Vorgehens auf. Als mögliche Richtschnur bieten sich folgende Lösungsansätze an:</p><p>- Unveränderte Fortführung des geltenden Rechtes;</p><p>- Revision der geltenden Verordnung;</p><p>- Weiterentwicklung des geltenden Rechtes unter Einbezug von Elementen des Accord romand;</p><p>- Neuauflage des verworfenen Gegenvorschlages mit Vergleichsmiete und Indexierung unter Berücksichtigung wichtiger Argumente, die zur Ablehnung der Vorlage geführt haben;</p><p>- Konsequente Vereinfachung des Mietrechtes durch Beschränkung auf einige wenige Kernelemente des Mieterschutzes.</p><p>Auf welche Alternative man letztlich den Schwerpunkt legen will, ist zurzeit noch offen. Deshalb ist es für eine verbindliche Antwort auf die vom Interpellanten gestellten Detailfragen zu früh. Unter der Federführung des zuständigen Bundesamtes für Wohnungswesen wurden jedoch bereits Gespräche mit den interessierten Verbänden und Organisationen aufgenommen. Weitere Kontakte sind vorgesehen, so u. a. auch eine baldige Aussprache mit dem zuständigen Departementschef. Dabei werden in die Überlegungen auch die Ergebnisse der durch das Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern durchgeführten Analyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 8. Februar 2004 einfliessen.</p><p>Die aus den Vorarbeiten und Gesprächen gewonnenen Erkenntnisse werden es dem Bundesrat erlauben, die einzuschlagende Richtung in Sachen Mietrecht zu bestimmen und allenfalls die Ausarbeitung einer Verordnungsänderung oder einer neuen Vorlage an die Hand zu nehmen.</p>  Antwort des Bundesrates.