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- Michael Flynn, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, soll keine Haftstrafe erhalten.
- Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, fordert in den am Dienstag eingereichten Gerichtsdokumenten bloss eine geringe Strafe.
- Dies begründet Mueller unter anderem mit der «bedeutenden Unterstützung» Flynns bei den Russland-Ermittlungen.
Flynn habe «Informationen aus erster Hand über den Inhalt und Kontext der Beziehungen zwischen dem Übergangsteam und russischen Regierungsvertretern» preisgegeben. Vor gut einem Jahr hatte sich Flynn schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben.
Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UNO-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik, obwohl noch Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war.
Strafmilderung wegen Kooperation
Nach US-Medienberichten hätte Flynn eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht. Wegen der Kooperation hatte Mueller Strafmilderung und eine Haftstrafe von maximal sechs Monaten in Aussicht gestellt.
In Muellers Strafempfehlung hiess es nun, wegen der «erheblichen Unterstützung» des Angeklagten sei eine Strafe am unteren Ende dieser Spanne angebracht – «inklusive einer Strafe, die keine Haftzeit auferlegt». Medienberichten zufolge will das Gericht am 18. Dezember ein Urteil fällen.
Mueller untersucht mögliche illegalen Kontakten von Trumps Wahlkampfteam nach Russland während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016.