Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/157219

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat schafft in Zusammenarbeit mit den Kantonen den Rahmen dafür, dass genügend Vollzugsplätze in der Schweiz vorhanden sind. Die Plätze sind entsprechend den EMRK-Richtlinien erstellt. Der Bundesrat prüft, ob es noch angemessen ist, den Vollzug auf kantonaler Stufe zu belassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für den Vollzug von Strafen und Massnahmen sind nach geltender Rechtslage die Kantone verantwortlich. Um diese Aufgabe zu erfüllen, haben sie sich in drei regionalen Konkordaten zusammengeschlossen. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sorgt für den Austausch und die Koordination zwischen den Konkordaten. Um zu gewährleisten, dass genügend Vollzugsplätze zur Verfügung stehen, hat die KKJPD an ihrer letztjährigen Herbstversammlung eine Fachgruppe mit der Schaffung eines gesamtschweizerischen Kapazitätsmonitorings beauftragt. Diese Gruppe setzt sich aus Fachpersonen der Kantone und des Bundes zusammen. Gestützt auf dieses Monitoring soll eine Übersicht über die bestehenden Kapazitäten und über die Bedürfnisse an Plätzen im Straf- und Massnahmenvollzug geschaffen werden. Die gewonnenen Daten werden den drei Konkordaten namentlich zur Planung und Erstellung von zusätzlichen Plätzen dienen. Bei Neu-, Aus- und Umbauten von Anstalten gewährt der Bund zudem gestützt auf das Bundesgesetz für die Leistungen des Bundes im Straf- und Massnahmenvollzug vom 5. Oktober 1984 (SR 341) den Kantonen finanzielle Beiträge. Er hat den gestiegenen Bedürfnissen der Kantone dadurch Rechnung getragen, dass er die jährlichen Beiträge in den letzten fünf Jahren von 18 auf 45 Millionen Franken erhöht hat. Der von der Motion geforderte "Rahmen" zur Gewährleistung genügender Vollzugsplätze besteht somit bereits.</p><p>Im Zusammenhang mit dieser Subventionierung verlangt der Bund die Einhaltung der nationalen und internationalen Vollzugsnormen. Sind diese nicht eingehalten, werden die Beiträge gekürzt oder verweigert. Die von der Motion geforderte Beachtung der EMRK-Richtlinien bei der Erstellung von Vollzugsplätzen ist demnach bereits gesetzlich verankert.</p><p>In seinem Bericht vom 18. März 2014 in Erfüllung des Postulates Amherd 11.4072, "Überprüfung des Straf- und Massnahmenvollzuges in der Schweiz", hat der Bundesrat festgehalten, dass die bundesrechtlichen Grundlagen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs ausreichend sind. Die aktuellen Herausforderungen bestehen in der Notwendigkeit einer weiteren Professionalisierung und einer höheren Standardisierung im Sanktionenvollzug. Die KKJPD hat diesen Handlungsbedarf erkannt und deshalb ein gemeinsames Grundlagenpapier mit Best Practices für den schweizerischen Vollzug verabschiedet. Zudem hat sie die Schaffung eines nationalen Kompetenzzentrums Justizvollzug in die Wege geleitet, welches sich insbesondere auch mit strategischen Fragen auf gesamtschweizerischer Ebene befassen wird. Der entsprechende Projektplan wird im Herbst 2015 vorliegen. Der Bund unterstützt dieses Vorhaben. Aufgrund der erfolgten Überprüfung des Straf- und Massnahmenvollzugs und der durch die KKJPD getroffenen Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs ist der Bundesrat nach wie vor der Ansicht, dass es durchaus angemessen ist, den Vollzug auf kantonaler Stufe zu belassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.