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22.10.2002 - Solothurn - Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) verabschiedete an ihrer letzten Sitzung zwei Verpflichtungskredite für zusätzliche Angebote im öffentlichen Verkehr für die Fahrplanjahre 2003 und 2004. Die Neuauflage, die der Regierungsrat aufgrund von eingegangenen Postulaten unterbreitet, war in der Kommission sehr umstritten. Im Weiteren stimmte die UMBAWIKO der Umsetzung der SO+ Massnahme Nr. 53 zu, welche vorsieht, durch eine Neudefinition der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden, die kantonalen Beitragsleistungen im Bereich Wald um jährlich 910'000 Franken zu reduzieren.
Umstrittene Zusatzangebote im öffentlichen Verkehr:
Am 24. September 2002 hat der Kantonsrat der Fortführung der bisherigen Angebote im Rahmen des Mehrjahresprogrammes für die Fahrplanjahre 2003-2004 zugestimmt. Die Kreditbewilligung für ein Paket von Zusatzangeboten scheiterte jedoch an der 2/3 Mehrheit. Im Anschluss an diesen Entscheid wurden im Kantonsrat mehrere Postulate zu den abgelehnten Angeboten eingereicht, welche die Umsetzung einzelner Massnahmen fordern. Dies veranlasste den Regierungsrat, die durch die Postulate abgedeckten Zusatzangebote in einer neuen Vorlage zusammenzufassen und dem Parlament erneut zuhanden des neuen Fahrplanes ab 15. Dezember 2002 vorzulegen. Die erneute Auflage der zusätzlichen Angebote im öffentlichen Verkehr war in der UMBAWIKO umstritten. Nur mit Stichentscheid des Vizepräsidenten ist die Kommission überhaupt auf das Geschäft eingetreten. In der Detailberatung hat die Kommission, ebenfalls mit Stichentscheid des Vizepräsidenten, das Angebot mit zusätzlichen Leistungen im Regionalverkehr auf der Jura-Südfussline (morgendliche Taktverdichtung Solothurn-Olten, Durchbindung Olten-Biel) noch erweitert. Die Verpflichtungskredite belaufen sich dadurch auf brutto 475'000 Franken für das Jahr 2003, respektive Fr. 540'000 Franken für das Jahr 2004.
Ja zu Massnahmen im Bereich Wald:
Die UMBAWIKO befürwortet die Umsetzung der SO+ Massnahme Nr. 53 mit der darin verbundenen Änderung des Waldgesetzes und einer Neudefinition der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden. Ursprünglich wollte der Kanton mit der Massnahme Einsparungen von jährlich 1,7 Millionen Franken erzielen. Aufgrund des derzeitigen forstwirtschaftlichen Umfeldes (u.a. Folgen des Sturmwindes Lothar) hat der Regierungsrat jedoch beschlossen, die Massnahme in einem reduzierten Rahmen umzusetzen. So wird auf die Wiedereinführung einer Bewirtschaftungsabgabe verzichtet und u.a. werden auch private Waldbesitzer in Zukunft Anrecht auf Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen erhalten. Dem Kanton bringt die Änderung des Waldgesetzes eine jährliche Entlastung von 910'000 Franken.
Zustimmung zu neuen Globalbudgets:
Im Rahmen der Budgetberatungen stimmte die Kommission der Erneuerung folgender Globalbudgets für die Verpflichtungsperiode 2003 bis 2005 zu: Amt für Umwelt, Amt für Verkehr und Tiefbau, Amt für Raumplanung, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Amt für Landwirtschaft sowie Bereich Jagd, Wald und Fischerei. Im Weiteren wurde erstmals für das Hochbauamt sowie das Departementssekretariat des Volkswirtschaftsdepartementes ein Globalbudget beschlossen.
Kantonsstrassenverzeichnis:
Als Folge des neuen Strassengesetzes unterbreitete der Regierungsrat dem Parlament ein bereinigtes Kantonsstrassenverzeichnis. Die Vorlage sieht die Abtretung von Teilen des Kantonsstrassennetzes an die Gemeinden vor. Die Kommission stimmte der Vorlage unverändert zu.