Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0433.jsonl.gz/429

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2020.00040 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter Gerichtsschreiber Klemmt Urteil vom 1. September 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Stadt Zürich Sozialbehörde, Verwaltungszentrum Werd Werdstrasse 75, Postfach, 8036 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Seit März 2010 wird X.___ von den Sozialen Diensten der Stadt Z.___ finanziell unterstützt. Mit Leistungsentscheid vom 22. Februar 2017 legte das Sozialzentrum Y.___ der Stadt Z.___ den monatlichen Grundbedarf für den Lebensunterhalt von X.___ für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis 28. Februar 2018 auf Fr. 986. -- fest. Ferner übernahm es Fr. 992.-- für die Miete inklusive Nebenkosten und Fr. 151.35 für die Krankenkassenprämie inklusive Spesen und hielt fest, diese Ausgaben würden direkt bezahlt (Urk. 8/I S. 1 ). Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 8/I/2-3) wies die Sozialbehörde der Stadt Z.___ mit Entscheid vom 1. März 2018 ab ( Urk. 2/2/1 = Urk. 8/I S. 4). 2. 2.1 Am 10. April 2018 erhob X.___ gegen diesen Entscheid beim Bezirksrat Zürich Rekurs und beantragte insbesondere die Zusprechung eines Grundbedarfs für den Lebensunterhalt von Fr. 2‘900.-- sowie die Auszahlung des für die Begleichung der Krankenkassenprämien bestimmten Betrags an sie selbst (Urk. 2/1). Mit Beschluss vom 28. Mai 2020 wies der Bezirksrat Zürich den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. Soweit sich der Rekurs gegen die Direktzahlung der Krankenkassenprämien richtete, trat er dar auf nicht ein und überwies die Eingabe von X.___ zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ( Urk. 1 S. 9 ). 2.2 Die vom Sozialversicherungsgericht zur Einreichung einer Beschwerdeantwort und der vollständigen Verfahrensakten aufgeforderte Sozialbehörde der Stadt Z.___ (Urk. 3, Urk. 6) beantragte mit Beschwerdeantwort vom 20. August 2020 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5) und reichte am 1. Oktober 2020 ihre Akten ein (Urk. 10). Eine Kopie der Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 11). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. G rundsätzlich müssen sich alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [ KVG ] ). Gestützt auf Art. 65 ff. KVG gewähren die Kantone Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die Gemeinde übernimmt die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenversicherung von versicherten Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde, soweit das nach dem Sozialhilferecht berechnete soziale Existenzminimum nicht gewährleistet ist (§ 18 Abs. 1 des kantonal en Einführungsgesetzes zum KVG in der bis 31. März 2020 in Kraft gestandenen Fassung [ aEG KVG] und § 15 Abs. 1 der ab 1. April 2020 geltenden Fassungen dieses Gesetzes [EG KVG] ). Die entsprechenden Aufwendungen gehen zu Lasten des Gesamtbetrages für die Prämienverbilligung (§ 18 Abs. 4 a EG KVG und § 15 Abs. 4 EG KVG ). Bei den Prämienübernahmen durch die Gemeinde handelt es sich nicht um Sozialhilfeleistungen im engeren Sinn (vgl. das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2009.00042 vom 24. November 2009 E. 1.1 sowie Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürfti ger [ ZUG ] ). Das Verfahren richtet sich gemäss § 26 lit. a und § 27 aEG KVG beziehungsweise § 32 EG KVG nach dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; vgl. auch die Weisung des Regierungsrates vom 21. September 2016 zur Änderung des EG KVG, ABl 2016-10-07, S. 67, § 32 3. Absatz), und das Sozialversicherungsgericht entscheidet über Beschwerden endgültig (§ 3 lit. c des Gesetz es über das Sozialversicherungsgericht [ GSVGer ] ). 2. Strittig und zu prüfen ist einzig, ob die monatliche Direktauszahlung des Betrages von Fr. 151.35 für die Krankenkassenprämien durch die Beschwerdegegnerin an den Versicherer zulässig ist. Während sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt stellt, die Gemeinden seien gesetzlich verpflichtet, die nicht durch die Prämienverbilligung gedeckten Prämien von sozialhilfebeziehenden Personen direkt an die Krankenversicherer zu überweisen (Urk. 2/2/1 S. 3), macht die Beschwerdeführerin geltend, sie wolle ihre Krankenkassenprämien selber bezahlen (Urk. 2/1 S. 1). 3. Gemäss § 18 Abs. 2 aEG KVG beziehungsweise § 15 Abs. 2 EG KVG wird die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckte Prämie direkt dem Versicherer überwiesen. Diese Regelung will sicherstellen, dass der Beitrag der öffentlichen Hand an die Krankenkassenprämien zweckgebunden verwendet wird, was durch die direkte Überweisung garantiert wird. Diese eindeutige Regelung belässt den Behörden keinen Entscheidungsspielraum, den monatliche n Prämienbetrag der versicherten Person zu überweisen, damit diese die Krankenkassenprämie selbst bezahlen kann. Dies gilt besonders auch im vorliegenden Fall, da sich aus den Akten ergibt, dass bei der Beschwerdeführerin häufig auch die Bezahlung von Prämienaus ständen angemahnt werden musste (vgl. Kontoauszug des Kranken versicherers, Urk. 9/II/6). Die zuständige Sozialbehörde konnte daher gar nicht anders vorgehen, als der Krankenkasse der Beschwerdeführerin die monatlichen Prämien direkt zu überw ei sen. D ie Prämienverbilligung gemäss Art. 65 KVG ist nicht dem ATSG unterstellt (Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG); die durch die Kantone zu gewährende Prämien verbilligung beruht auf autonomem kantonalem Recht (BGE 124 V 21 ; K ieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 20 20, N 68 zu Art. 2 ATSG ). Die Anwendung von Art. 20 ATSG betreffend die Auszahlung von Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung, welche als Kann-Vorschrift dem Versicherungs träger ein gewisses Entschliessungsermessen einräumt ( Kieser, a.a.O., N 17 zu Art. 20 ATSG), fällt daher ausser Acht. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, und sie ist abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Stadt Zürich - Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber FehrKlemmt.

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2020.00040 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter Gerichtsschreiber Klemmt Urteil vom 1. September 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Stadt Zürich Sozialbehörde, Verwaltungszentrum Werd Werdstrasse 75, Postfach, 8036 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Seit März 2010 wird X.___ von den Sozialen Diensten der Stadt Z.___ finanziell unterstützt. Mit Leistungsentscheid vom 22. Februar 2017 legte das Sozialzentrum Y.___ der Stadt Z.___ den monatlichen Grundbedarf für den Lebensunterhalt von X.___ für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis 28. Februar 2018 auf Fr. 986. -- fest. Ferner übernahm es Fr. 992.-- für die Miete inklusive Nebenkosten und Fr. 151.35 für die Krankenkassenprämie inklusive Spesen und hielt fest, diese Ausgaben würden direkt bezahlt (Urk. 8/I S. 1 ). Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 8/I/2-3) wies die Sozialbehörde der Stadt Z.___ mit Entscheid vom 1. März 2018 ab ( Urk. 2/2/1 = Urk. 8/I S. 4). 2. 2.1 Am 10. April 2018 erhob X.___ gegen diesen Entscheid beim Bezirksrat Zürich Rekurs und beantragte insbesondere die Zusprechung eines Grundbedarfs für den Lebensunterhalt von Fr. 2‘900.-- sowie die Auszahlung des für die Begleichung der Krankenkassenprämien bestimmten Betrags an sie selbst (Urk. 2/1). Mit Beschluss vom 28. Mai 2020 wies der Bezirksrat Zürich den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. Soweit sich der Rekurs gegen die Direktzahlung der Krankenkassenprämien richtete, trat er dar auf nicht ein und überwies die Eingabe von X.___ zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ( Urk. 1 S. 9 ). 2.2 Die vom Sozialversicherungsgericht zur Einreichung einer Beschwerdeantwort und der vollständigen Verfahrensakten aufgeforderte Sozialbehörde der Stadt Z.___ (Urk. 3, Urk. 6) beantragte mit Beschwerdeantwort vom 20. August 2020 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5) und reichte am 1. Oktober 2020 ihre Akten ein (Urk. 10). Eine Kopie der Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 11). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. G rundsätzlich müssen sich alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [ KVG ] ). Gestützt auf Art. 65 ff. KVG gewähren die Kantone Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die Gemeinde übernimmt die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenversicherung von versicherten Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde, soweit das nach dem Sozialhilferecht berechnete soziale Existenzminimum nicht gewährleistet ist (§ 18 Abs. 1 des kantonal en Einführungsgesetzes zum KVG in der bis 31. März 2020 in Kraft gestandenen Fassung [ aEG KVG] und § 15 Abs. 1 der ab 1. April 2020 geltenden Fassungen dieses Gesetzes [EG KVG] ). Die entsprechenden Aufwendungen gehen zu Lasten des Gesamtbetrages für die Prämienverbilligung (§ 18 Abs. 4 a EG KVG und § 15 Abs. 4 EG KVG ). Bei den Prämienübernahmen durch die Gemeinde handelt es sich nicht um Sozialhilfeleistungen im engeren Sinn (vgl. das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2009.00042 vom 24. November 2009 E. 1.1 sowie Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürfti ger [ ZUG ] ). Das Verfahren richtet sich gemäss § 26 lit. a und § 27 aEG KVG beziehungsweise § 32 EG KVG nach dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; vgl. auch die Weisung des Regierungsrates vom 21. September 2016 zur Änderung des EG KVG, ABl 2016-10-07, S. 67, § 32 3. Absatz), und das Sozialversicherungsgericht entscheidet über Beschwerden endgültig (§ 3 lit. c des Gesetz es über das Sozialversicherungsgericht [ GSVGer ] ). 2. Strittig und zu prüfen ist einzig, ob die monatliche Direktauszahlung des Betrages von Fr. 151.35 für die Krankenkassenprämien durch die Beschwerdegegnerin an den Versicherer zulässig ist. Während sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt stellt, die Gemeinden seien gesetzlich verpflichtet, die nicht durch die Prämienverbilligung gedeckten Prämien von sozialhilfebeziehenden Personen direkt an die Krankenversicherer zu überweisen (Urk. 2/2/1 S. 3), macht die Beschwerdeführerin geltend, sie wolle ihre Krankenkassenprämien selber bezahlen (Urk. 2/1 S. 1). 3. Gemäss § 18 Abs. 2 aEG KVG beziehungsweise § 15 Abs. 2 EG KVG wird die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckte Prämie direkt dem Versicherer überwiesen. Diese Regelung will sicherstellen, dass der Beitrag der öffentlichen Hand an die Krankenkassenprämien zweckgebunden verwendet wird, was durch die direkte Überweisung garantiert wird. Diese eindeutige Regelung belässt den Behörden keinen Entscheidungsspielraum, den monatliche n Prämienbetrag der versicherten Person zu überweisen, damit diese die Krankenkassenprämie selbst bezahlen kann. Dies gilt besonders auch im vorliegenden Fall, da sich aus den Akten ergibt, dass bei der Beschwerdeführerin häufig auch die Bezahlung von Prämienaus ständen angemahnt werden musste (vgl. Kontoauszug des Kranken versicherers, Urk. 9/II/6). Die zuständige Sozialbehörde konnte daher gar nicht anders vorgehen, als der Krankenkasse der Beschwerdeführerin die monatlichen Prämien direkt zu überw ei sen. D ie Prämienverbilligung gemäss Art. 65 KVG ist nicht dem ATSG unterstellt (Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG); die durch die Kantone zu gewährende Prämien verbilligung beruht auf autonomem kantonalem Recht (BGE 124 V 21 ; K ieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 20 20, N 68 zu Art. 2 ATSG ). Die Anwendung von Art. 20 ATSG betreffend die Auszahlung von Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung, welche als Kann-Vorschrift dem Versicherungs träger ein gewisses Entschliessungsermessen einräumt ( Kieser, a.a.O., N 17 zu Art. 20 ATSG), fällt daher ausser Acht. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, und sie ist abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Stadt Zürich - Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber FehrKlemmt.

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich KV.2020.00040 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter Gerichtsschreiber Klemmt Urteil vom 1. September 2021

KV.2020.00040

KV.2020.00040

KV.2020.00040 I. Kammer

I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter Gerichtsschreiber Klemmt

Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter Gerichtsschreiber Klemmt

Urteil vom 1. September 2021

Urteil vom 1. September 2021 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin gegen

gegen Stadt Zürich

Stadt Zürich Sozialbehörde, Verwaltungszentrum Werd

Sozialbehörde, Verwaltungszentrum Werd Werdstrasse 75, Postfach, 8036 Zürich

Werdstrasse 75, Postfach, 8036 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Seit März 2010 wird X.___ von den Sozialen Diensten der Stadt Z.___ finanziell unterstützt. Mit Leistungsentscheid vom 22. Februar 2017 legte das Sozialzentrum Y.___ der Stadt Z.___ den monatlichen Grundbedarf für den Lebensunterhalt von X.___ für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis 28. Februar 2018 auf Fr. 986. -- fest. Ferner übernahm es Fr. 992.-- für die Miete inklusive Nebenkosten und Fr. 151.35 für die Krankenkassenprämie inklusive Spesen und hielt fest, diese Ausgaben würden direkt bezahlt (Urk. 8/I S. 1 ). Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 8/I/2-3) wies die Sozialbehörde der Stadt Z.___ mit Entscheid vom 1. März 2018 ab ( Urk. 2/2/1 = Urk. 8/I S. 4).

1. Seit März 2010 wird X.___ von den Sozialen Diensten der Stadt Z.___ finanziell unterstützt. Mit Leistungsentscheid vom 22. Februar 2017 legte das Sozialzentrum Y.___ der Stadt Z.___ den monatlichen Grundbedarf für den Lebensunterhalt von X.___ für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis 28. Februar 2018 auf Fr. 986. -- fest. Ferner übernahm es Fr. 992.-- für die Miete inklusive Nebenkosten und Fr. 151.35 für die Krankenkassenprämie inklusive Spesen und hielt fest, diese Ausgaben würden direkt bezahlt (Urk. 8/I S. 1 ). Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 8/I/2-3) wies die Sozialbehörde der Stadt Z.___ mit Entscheid vom 1. März 2018 ab ( Urk. 2/2/1 = Urk. 8/I S. 4). 2.

2. 2.1 Am 10. April 2018 erhob X.___ gegen diesen Entscheid beim Bezirksrat Zürich Rekurs und beantragte insbesondere die Zusprechung eines Grundbedarfs für den Lebensunterhalt von Fr. 2‘900.-- sowie die Auszahlung des für die Begleichung der Krankenkassenprämien bestimmten Betrags an sie selbst (Urk. 2/1). Mit Beschluss vom 28. Mai 2020 wies der Bezirksrat Zürich den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. Soweit sich der Rekurs gegen die Direktzahlung der Krankenkassenprämien richtete, trat er dar auf nicht ein und überwies die Eingabe von X.___ zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ( Urk. 1 S. 9 ).

2.1 Am 10. April 2018 erhob X.___ gegen diesen Entscheid beim Bezirksrat Zürich Rekurs und beantragte insbesondere die Zusprechung eines Grundbedarfs für den Lebensunterhalt von Fr. 2‘900.-- sowie die Auszahlung des für die Begleichung der Krankenkassenprämien bestimmten Betrags an sie selbst (Urk. 2/1). Mit Beschluss vom 28. Mai 2020 wies der Bezirksrat Zürich den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. Soweit sich der Rekurs gegen die Direktzahlung der Krankenkassenprämien richtete, trat er dar auf nicht ein und überwies die Eingabe von X.___ zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ( Urk. 1 S. 9 ). 2.2 Die vom Sozialversicherungsgericht zur Einreichung einer Beschwerdeantwort und der vollständigen Verfahrensakten aufgeforderte Sozialbehörde der Stadt Z.___ (Urk. 3, Urk. 6) beantragte mit Beschwerdeantwort vom 20. August 2020 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5) und reichte am 1. Oktober 2020 ihre Akten ein (Urk. 10). Eine Kopie der Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 11).

2.2 Die vom Sozialversicherungsgericht zur Einreichung einer Beschwerdeantwort und der vollständigen Verfahrensakten aufgeforderte Sozialbehörde der Stadt Z.___ (Urk. 3, Urk. 6) beantragte mit Beschwerdeantwort vom 20. August 2020 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5) und reichte am 1. Oktober 2020 ihre Akten ein (Urk. 10). Eine Kopie der Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 11). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1. G rundsätzlich müssen sich alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [ KVG ] ). Gestützt auf Art. 65 ff. KVG gewähren die Kantone Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die Gemeinde übernimmt die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenversicherung von versicherten Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde, soweit das nach dem Sozialhilferecht berechnete soziale Existenzminimum nicht gewährleistet ist (§ 18 Abs. 1 des kantonal en Einführungsgesetzes zum KVG in der bis 31. März 2020 in Kraft gestandenen Fassung [ aEG KVG] und § 15 Abs. 1 der ab 1. April 2020 geltenden Fassungen dieses Gesetzes [EG KVG] ). Die entsprechenden Aufwendungen gehen zu Lasten des Gesamtbetrages für die Prämienverbilligung (§ 18 Abs. 4 a EG KVG und § 15 Abs. 4 EG KVG ). Bei den Prämienübernahmen durch die Gemeinde handelt es sich nicht um Sozialhilfeleistungen im engeren Sinn (vgl. das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2009.00042 vom 24. November 2009 E. 1.1 sowie Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürfti ger [ ZUG ] ). Das Verfahren richtet sich gemäss § 26 lit. a und § 27 aEG KVG beziehungsweise § 32 EG KVG nach dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; vgl. auch die Weisung des Regierungsrates vom 21. September 2016 zur Änderung des EG KVG, ABl 2016-10-07, S. 67, § 32 3. Absatz), und das Sozialversicherungsgericht entscheidet über Beschwerden endgültig (§ 3 lit. c des Gesetz es über das Sozialversicherungsgericht [ GSVGer ] ).

1. G rundsätzlich müssen sich alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [ KVG ] ). Gestützt auf Art. 65 ff. KVG gewähren die Kantone Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die Gemeinde übernimmt die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenversicherung von versicherten Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde, soweit das nach dem Sozialhilferecht berechnete soziale Existenzminimum nicht gewährleistet ist (§ 18 Abs. 1 des kantonal en Einführungsgesetzes zum KVG in der bis 31. März 2020 in Kraft gestandenen Fassung [ aEG KVG] und § 15 Abs. 1 der ab 1. April 2020 geltenden Fassungen dieses Gesetzes [EG KVG] ). Die entsprechenden Aufwendungen gehen zu Lasten des Gesamtbetrages für die Prämienverbilligung (§ 18 Abs. 4 a EG KVG und § 15 Abs. 4 EG KVG ). Bei den Prämienübernahmen durch die Gemeinde handelt es sich nicht um Sozialhilfeleistungen im engeren Sinn (vgl. das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2009.00042 vom 24. November 2009 E. 1.1 sowie Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürfti ger [ ZUG ] ). Das Verfahren richtet sich gemäss § 26 lit. a und § 27 aEG KVG beziehungsweise § 32 EG KVG nach dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; vgl. auch die Weisung des Regierungsrates vom 21. September 2016 zur Änderung des EG KVG, ABl 2016-10-07, S. 67, § 32 3. Absatz), und das Sozialversicherungsgericht entscheidet über Beschwerden endgültig (§ 3 lit. c des Gesetz es über das Sozialversicherungsgericht [ GSVGer ] ). 2. Strittig und zu prüfen ist einzig, ob die monatliche Direktauszahlung des Betrages von Fr. 151.35 für die Krankenkassenprämien durch die Beschwerdegegnerin an den Versicherer zulässig ist. Während sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt stellt, die Gemeinden seien gesetzlich verpflichtet, die nicht durch die Prämienverbilligung gedeckten Prämien von sozialhilfebeziehenden Personen direkt an die Krankenversicherer zu überweisen (Urk. 2/2/1 S. 3), macht die Beschwerdeführerin geltend, sie wolle ihre Krankenkassenprämien selber bezahlen (Urk. 2/1 S. 1).

2. Strittig und zu prüfen ist einzig, ob die monatliche Direktauszahlung des Betrages von Fr. 151.35 für die Krankenkassenprämien durch die Beschwerdegegnerin an den Versicherer zulässig ist. Während sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt stellt, die Gemeinden seien gesetzlich verpflichtet, die nicht durch die Prämienverbilligung gedeckten Prämien von sozialhilfebeziehenden Personen direkt an die Krankenversicherer zu überweisen (Urk. 2/2/1 S. 3), macht die Beschwerdeführerin geltend, sie wolle ihre Krankenkassenprämien selber bezahlen (Urk. 2/1 S. 1). 3. Gemäss § 18 Abs. 2 aEG KVG beziehungsweise § 15 Abs. 2 EG KVG wird die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckte Prämie direkt dem Versicherer überwiesen. Diese Regelung will sicherstellen, dass der Beitrag der öffentlichen Hand an die Krankenkassenprämien zweckgebunden verwendet wird, was durch die direkte Überweisung garantiert wird. Diese eindeutige Regelung belässt den Behörden keinen Entscheidungsspielraum, den monatliche n Prämienbetrag der versicherten Person zu überweisen, damit diese die Krankenkassenprämie selbst bezahlen kann. Dies gilt besonders auch im vorliegenden Fall, da sich aus den Akten ergibt, dass bei der Beschwerdeführerin häufig auch die Bezahlung von Prämienaus ständen angemahnt werden musste (vgl. Kontoauszug des Kranken versicherers, Urk. 9/II/6). Die zuständige Sozialbehörde konnte daher gar nicht anders vorgehen, als der Krankenkasse der Beschwerdeführerin die monatlichen Prämien direkt zu überw ei sen.

3. Gemäss § 18 Abs. 2 aEG KVG beziehungsweise § 15 Abs. 2 EG KVG wird die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckte Prämie direkt dem Versicherer überwiesen. Diese Regelung will sicherstellen, dass der Beitrag der öffentlichen Hand an die Krankenkassenprämien zweckgebunden verwendet wird, was durch die direkte Überweisung garantiert wird. Diese eindeutige Regelung belässt den Behörden keinen Entscheidungsspielraum, den monatliche n Prämienbetrag der versicherten Person zu überweisen, damit diese die Krankenkassenprämie selbst bezahlen kann. Dies gilt besonders auch im vorliegenden Fall, da sich aus den Akten ergibt, dass bei der Beschwerdeführerin häufig auch die Bezahlung von Prämienaus ständen angemahnt werden musste (vgl. Kontoauszug des Kranken versicherers, Urk. 9/II/6). Die zuständige Sozialbehörde konnte daher gar nicht anders vorgehen, als der Krankenkasse der Beschwerdeführerin die monatlichen Prämien direkt zu überw ei sen. D ie Prämienverbilligung gemäss Art. 65 KVG ist nicht dem ATSG unterstellt (Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG); die durch die Kantone zu gewährende Prämien verbilligung beruht auf autonomem kantonalem Recht (BGE 124 V 21 ; K ieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 20 20, N 68 zu Art. 2 ATSG ). Die Anwendung von Art. 20 ATSG betreffend die Auszahlung von Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung, welche als Kann-Vorschrift dem Versicherungs träger ein gewisses Entschliessungsermessen einräumt ( Kieser, a.a.O., N 17 zu Art. 20 ATSG), fällt daher ausser Acht.

D ie Prämienverbilligung gemäss Art. 65 KVG ist nicht dem ATSG unterstellt (Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG); die durch die Kantone zu gewährende Prämien verbilligung beruht auf autonomem kantonalem Recht (BGE 124 V 21 ; K ieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 20 20, N 68 zu Art. 2 ATSG ). Die Anwendung von Art. 20 ATSG betreffend die Auszahlung von Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung, welche als Kann-Vorschrift dem Versicherungs träger ein gewisses Entschliessungsermessen einräumt ( Kieser, a.a.O., N 17 zu Art. 20 ATSG), fällt daher ausser Acht. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, und sie ist abzuweisen.

Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, und sie ist abzuweisen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Stadt Zürich

Stadt Zürich - Bundesamt für Gesundheit

Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

FehrKlemmt

.

.