Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/155684

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Daten bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitungen und in diesem Zusammenhang verhängter Bussen in allen 26 Kantonen und Halbkantonen der Schweiz regelmässig und in umfassender, transparenter Weise bekanntzugeben. Die erforderlichen Informationen soll er bei den Kantonen - die in diesem Bereich zuständig sind - beschaffen. Die Statistiken sollen mindestens die folgenden Daten enthalten:</p><p>Anzahl der jährlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen:</p><p>1. bei denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit um maximal 10 Stundenkilometer überschritten wurde, und Gesamtbetrag der diesbezüglich verhängten Bussen;</p><p>2. die mit einer Ordnungsbusse geahndet wurden, und Gesamtbetrag der diesbezüglich verhängten Bussen;</p><p>3. die zu einer Verzeigung der Fahrerin oder des Fahrers bei den zuständigen Strafbehörden führten, und Gesamtbetrag der diesbezüglich verhängten Bussen sowie Anzahl der von den zuständigen Behörden veranlassten Führerausweisentzüge;</p><p>4. die den Tatbestand eines Raserdelikts erfüllen, und Gesamtbetrag der diesbezüglich verhängten Bussen sowie Anzahl der verhängten Gefängnisstrafen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine entsprechende Statistik würde zwar Klarheit über die Menge und Höhe der Ordnungsbussen und der Verfahren geben. Um die Statistik im beschriebenen Sinn zu erstellen, müssten indessen beispielsweise die notwendigen Daten bei den Polizeien, den selbst kontrollierenden Gemeinden sowie den kantonalen Staatsanwaltschaften, Gerichten und Strassenverkehrsämtern erhoben und anschliessend ausgewertet werden. Zudem wäre der Nutzen einer solchen Statistik gering, weil sich aus den erhobenen Daten keine Rückschlüsse auf die Wirksamkeit von Kontrollen ziehen liessen. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit ist durch die Erhebung der Statistik nicht zu erwarten.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass sich der entsprechende Aufwand nicht rechtfertigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.