Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/154581

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen der Beratung des Budgets 2015 in der Wintersession 2014 wurde gleichzeitig mit dem Rückzug eines Antrages zur Erhöhung der Kredite für "Jugend und Sport" versprochen, dass die "Jugend und Sport"-Beiträge für 2014 bis zum Sommer 2015 unverändert bleiben und die Mehrausgaben über einen Zusatzkredit gedeckt werden. Wird der Antrag für diesen Zusatzkredit momentan vorbereitet, und wird er den eidgenössischen Räten rechtzeitig vorgelegt werden?</p><p>Das Bundesamt für Sport hat überdies die Tarife massiv gesenkt und gegen den Antrag einer Mehrheit der Kantone und der betroffenen Sportverbände eine Regelung beschlossen, die viele Sportverbände und Kantone in der zweiten Jahreshälfte in eine schwierige Lage bringen wird. Die Tarife sollen nach dem Willen vieler Parlamentarierinnen und Parlamentarier ab 1. Januar 2016 wieder erhöht werden. Dies wird zu einer "Lücke" bei den "Jugend und Sport"-Projekten im zweiten Halbjahr 2015 führen. Was sieht das Bundesamt für Sport für das zweite Halbjahr 2015 vor, um dieser Situation zu begegnen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Botschaft vom 25. März 2015 über den Nachtrag I zum Voranschlag 2015 (BBl 2015 3207) beantragt der Bundesrat eine Erhöhung des Subventionskredits für "Jugend und Sport"-Aktivitäten um 12 Millionen Franken. Dieses Vorgehen entspricht dem in der Differenzbereinigung zu den parlamentarischen Budgetberatungen beschlossenen Vorgehen (AB 2014 N 2259):</p><p>1. Die "Jugend und Sport"-Beiträge werden bis Ende Schuljahr 2014/15 nicht gekürzt.</p><p>2. Die damit erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel (10 bis 15 Millionen Franken) sind mit einem Nachtragskredit zu beantragen, wobei das VBS einen Drittel des Nachtragskredits zu kompensieren hat.</p><p>3. Das VBS legt in einem Bericht an die Finanzkommissionen der Räte dar, wie die Kreditsteuerung in Zukunft funktionieren soll, damit im Hinblick auf die Budgetberatungen 2016 die Sachlage geklärt ist. Diesen Bericht hat das VBS am 26. Januar 2015 den Finanzkommissionen zukommen lassen.</p><p>Die vom Bundesamt für Sport (Baspo) angekündigte Senkung der Beiträge per 1. August 2015 ist aus finanziellen Gründen unausweichlich, da für 2015 auch mit dem Nachtragskredit nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen, um auf eine Beitragssenkung zu verzichten. Die förmliche Ankündigung der Beitragssenkung erfolgte am 10. März 2015, dies, nachdem das Baspo sich mit Vertretern der kantonalen Sportämter über den idealen Ablauf künftiger Änderungen verständigt hatte. Entsprechend soll eine Änderung zwanzig Wochen vor Inkraftsetzung angekündigt werden, damit allfällige Kurse und Lager noch nach alten Beitragssätzen abgerechnet werden können.</p><p>Im vorliegenden Fall blieb den Subventionsempfängern genügend Zeit, um sich auf die - ab dem neuen Schul- und Sportjahr geltenden - Beitragssätze einzustellen. Der Bundesrat ist sich der Auswirkungen dieser Massnahmen bewusst, geht aber in Berücksichtigung der Haushaltsperspektiven des Bundes davon aus, dass die Kürzungen sowohl förderungs- als auch föderalismuspolitisch vertretbar sind.</p>  Antwort des Bundesrates.