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In der Affäre um die mutmassliche Bestechung eines Top-Juristen ist der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy in Polizeigewahrsam genommen worden. Sarkozy darf somit bis zu 24 Stunden festgehalten werden.
«Es ist das normale Vorgehen der Justiz in solchen Fällen», sagt Rudolf Balmer, Journalist in Paris. Dieser Zeitraum lässt sich anschliessend um einen weiteren Tag verlängern. Sarkozy habe der Vorladung des Gerichts Folge geleistet und sei bei der Kriminalpolizei vorgefahren «in einem Auto mit getönten Fenstern», so Balmer.
Es ist das erste Mal in der französischen Landesgeschichte, dass ein früherer Staatschef von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde. Sarkozy soll zusammen mit seinem am Vortag ebenfalls in Gewahrsam genommenen Anwalt Thierry Herzog versucht haben, sich illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren zu beschaffen und Richter bestochen zu haben.
Über Telefongespräch mit Anwalt gestolpert
Die Justiz hatte Ende Februar ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses eingeleitet. Sie stützte sich dabei auf angezapfte Telefonate Sarkozys mit seinem Anwalt. Nach Medienberichten erklärte sich Sarkozy darin bereit, dem Top-Juristen Gilbert Azibert einen Posten in Monaco zu beschaffen.
Im Gegenzug soll der leitende Staatsanwalt den Ex-Präsidenten über ein Verfahren um ihn am Kassationsgerichtshof unterrichtet und versucht haben, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen.
Am Anfang steht die Bettencourt-Affäre
In dem Verfahren am Kassationsgerichtshof ging es um die Terminplaner Sarkozys. Diese waren im Zuge von Ermittlungen zur Bettencourt-Affäre beschlagnahmt worden. Dabei ging es um den Vorwurf illegaler Wahlkampfspenden für Sarkozy aus dem Vermögen der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt. Ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy dazu wurde später aus Mangel an Beweisen eingestellt.
Sarkozy, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in die Politik nachgesagt werden, wollte seine Terminplaner zurück. Der Kassationsgerichtshof entschied aber im März, dass er darüber nicht befinden könne. Nun darf die französische Justiz die Aufzeichnungen weiterhin auswerten, die Sarkozy auch in anderen Affären gefährlich werden könnten.
«Sarkozy hatte es nicht so mit der Gewaltentrennung»
Sarkozy droht unter Umständen eine Haftstrafe. Aber auch falls es nicht so weit komme, so werde er doch öffentlich geächtet, ist Balmer überzeugt. Man wisse, er habe ein Problem mit der Justiz.
Schon als Präsident, «hat er es mit der Gewaltentrennung nicht so genau genommen». So wollte er etwa die Untersuchungsrichter, die ihm nun auf den Leib rückten, abschaffen.
Ihm drohe eine Isolierung in seinem eigenen politischen Lager, sagt Balmer. Sein Comeback als Präsident, das er anstrebe, sei gefährdet. Allerdings so Balmer, sage man in Frankreich auch: «Ein Politiker ist nicht tot, solange er nicht unter der Erde liegt.»
In eine ähnliche Richtung geht auch SRF-Korrespondent Michael Gerber: Solange Sarkozy nur unter Verdacht stehe, sei eine Rückkehr in die Politik immer noch möglich – nicht zuletzt darum, weil er im konservativen Lager sehr beliebt sei. Zudem besage ja ein Sprichwort: «Totgesagte leben länger».