Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/49136

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Besteuerung des Dieselöls signifikant gesenkt werden kann, mit dem Ziel, eine wesentliche Minderung des CO2-Ausstosses des Strassenverkehrs zu erreichen. Diese Steuersenkung soll durch eine Höherbesteuerung von Benzin so kompensiert werden, dass der Gesamtertrag aus der Besteuerung von Treibstoffen konstant bleibt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ziel des vorliegenden Postulates ist es, die CO2-Emissionen des Strassenverkehrs signifikant zu senken. Durch eine geringere Besteuerung von Diesel zulasten von Benzin soll erreicht werden, dass anstelle von Benzinfahrzeugen vermehrt Dieselfahrzeuge eingesetzt werden.</p><p>Der Bundesrat hat im Rahmen der Beantwortung verschiedener Vorstösse mehrmals Gelegenheit gehabt, sich zur Dieselförderung zu äussern. Er hat dabei stets starke Vorbehalte gegen eine Verbilligung des Dieseltreibstoffes mit Rücksicht auf die schweizerische Verlagerungspolitik und die negativen Auswirkungen auf die Lufthygiene angebracht. Zu diesem Schluss kommt auch ein im November 2002 erschienener Bericht "CO2-Reduktion durch Beeinflussung der Treibstoffpreise", den das Bundesamt für Energie im Zusammenhang mit der Motion UREK-S 01.3690 angefertigt hat. Diese Motion zur Verbilligung von Dieseltreibstoff wurde vom Nationalrat am 6. März 2003 abgelehnt.</p><p>Es ist zwar richtig, dass Dieselpersonenwagen etwa 13 Prozent weniger CO2 emittieren als vergleichbare Benzinpersonenwagen. Allerdings haben Dieselfahrzeuge mit der heute gängigen Technologie hohe Partikel- und Stickoxidemissionen, welche gesundheitliche Beeinträchtigungen verursachen. Bei den Lastwagen würde eine Verbilligung des Dieseltreibstoffes ohnehin keinen Beitrag zum Ziel des Postulates - CO2-Reduktion - leisten, da bereits heute alle Lastwagen mit Diesel betrieben werden. Dies würde nur den Güterverkehr auf der Strasse verbilligen und die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene gefährden.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass nicht der Dieseltreibstoff, sondern allenfalls gewisse Dieselfahrzeuge gefördert werden sollten. Er ist bereit, die Förderung von Dieselpersonenwagen zu prüfen, wenn negative gesundheitliche Auswirkungen vermieden werden können. Als Massnahmen kommen dabei insbesondere die Ausrüstungspflicht mit geeigneten Technologien (Partikelfilter und DeNox-System) für alle neuen Dieselpersonenwagen und die Einführung eines Bonus-Malus-Systems für saubere und energieeffiziente Dieselpersonenwagen im Rahmen der Automobilsteuer infrage. Diesbezügliche Abklärungen sind derzeit im Gange.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.