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Der Bundesrat lehnt die Massentierhaltungs-Initiative ab. Weil er aber deren Stossrichtung unterstützt, will er einen direkten Gegenvorschlag ausarbeiten.
Dieser soll zentrale Anliegen der Initiative aufnehmen und die Kriterien für die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung in der Verfassung verankern, wie der Bundesrat in einer Mitteilung schreibt. Ziel sei es, die landwirtschaftliche Tierhaltung weiter zu verbessern.
Verfassung und Tierschutzgesetzgebung garantierten bereits heute einen hohen Schutz für Nutztiere. Zusätzlich unterstütze der Bund besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme und den regelmässigen Auslauf ins Freie, ruft der Bundesrat in Erinnerung. Wo er den Handlungsbedarf sieht, schreibt er in der Mitteilung nicht.
Die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» lehnt er jedoch ab. Die Verankerung privater Biostandards in der Verfassung gehen seiner Ansicht nach zu weit. Zudem wäre die Anwendung dieser Standards auf Importe unvereinbar mit Handelsabkommen und nur sehr schwer umsetzbar.
Würde des Tiers
Die Initiative würde den Bund verpflichten, die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu schützen. Das soll auch den Anspruch umfassen, nicht in Massentierhaltung zu leben. Als Massentierhaltung definiert die Initiative eine technisierte Tierhaltung in Grossbetrieben zur Gewinnung möglichst vieler tierischer Produkte, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird.
Der Bund müsste Kriterien festlegen für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse pro Stall. Er soll auch Vorschriften über die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken erlassen. Die Ausführungsgesetzgebung müsste sich bezüglich Würde des Tiers an Bio Suisse Standards orientieren.
Die Initiative müsste innert dreier Jahre umgesetzt werden. Für die Umstellung der Landwirtschaft räumt die Initiative eine Übergangsfrist von 25 Jahren ein. Hinter dem Volksbegehren stehen Personen aus 15 Organisationen. Darunter ist etwa Vera Weber von der Fondation Franz Weber oder Vertreter von Greenpeace oder der Grünen Partei.
(Quelle: sda)