Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/198356

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, wie die Vorsorgeregelungen für Magistratspersonen und für Angestellte und Gewählte mit ähnlichen Spezialregelungen an das geltende Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) entsprechend angepasst werden können.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Das heutige Besoldungs- und Ruhegehaltssystem für Magistratspersonen ist im Bundesgesetz über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121) und in der Verordnung der Bundesversammlung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121.1) verankert. Es wird bereits seit Oktober 1989 angewendet.</p><p>Das Ruhegehalt entspricht maximal der Hälfte der Besoldung einer amtierenden Magistratsperson. Sobald eine ehemalige Magistratsperson ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung einer amtierenden Magistratsperson übersteigt, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt.</p><p>Der Gesetzgeber hat mit diesem System ein effektives und einfaches Instrument geschaffen. Es ermöglicht den Magistratspersonen, frei von Interessenbindungen und Interessenkonflikten zu agieren, und trägt wesentlich zur Unabhängigkeit der Exekutive und der Judikative bei.</p><p>Im National- und Ständerat sind bislang alle Vorstösse, welche die Ruhegehälter der Magistratspersonen in eine Pensionskassenlösung überführen wollten, nicht weiterverfolgt worden - zuletzt die parlamentarische Initiative Burgherr 17.477, "Moderne Altersvorsorge für unsere Bundesräte", die in der Frühjahrssession 2019 vom Nationalrat deutlich abgelehnt wurde.</p></text>