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Wenn du eine Zeitung aufschlägst oder online liest, wirst du täglich vielen der hier zu lernenden Begriffe begegnen. Du lernst mit dieser Kartei die wichtigsten Grundbegriffe der Schweizer Politik kennen. Alle Begriffe werden wir auch im Unterricht in einem grösseren Zusammenhang besprechen, trotzdem lohnt es sich die einzelnen Begriffe immer wieder zu repetieren (Prüfung!).
Die grün unterlegten Teile der Definitionen sind besonders wichtig, die "normalen" sind als Erklärung gedacht.
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Parlamentarische Initiative
Ist ein parlamentarisches Instrument. Mit einer parlamentarischen Initiative kann einEParlamentarierIn, eine Fraktion oder Kommission einen Entwurf zu einem Gesetz vorlegen. Das Parlament stimmt darüber ab, ob die Initiative weiterverfolgt werden soll. Wird die Initiative angenommen, arbeitet eine Kommission den Entwurf weiter aus.
Petition
Jeder Mensch (auch AusländerInnen und Minderjährige) hat das Recht, eine Petition, das heisst eine «Bittschrift», an jede staatliche Behörde zu richten. Dabei kann es sich um Kritik, Vorschläge oder Beschwerden handeln. Eine aktuelle Petition in der Schweiz lautet : "Stoppt 5G in der Schweiz".
Postulat
Ist ein parlamentarisches Instrument.EinEParlamentarierIn kann mit einem Postulat verlangen, dass der Bundesrat prüft, ob zu einem bestimmten Thema ein Gesetz oder ein Beschluss gefasst werden sollte.
Proporzwahl
Der Proporz beschreibt ein Wahlsystem. Proporzwahlen sind Verhältniswahlen. Das bedeutet in erster Linie, dass die Sitze auf verschiedene Parteien verteilt werden. Parteien, die mehr Stimmen gewonnen haben, erhalten dabei mehr Sitze wie Parteien, die weniger Stimmen gewonnen haben. In der Schweiz werden die Nationalratswahlen in den meisten Kantonen als Proporzwahlen durchgeführt.
Referendum(fakultativ)
Ein Referendum ist ein direktes instrument der Demokratie in der Schweiz. Bundegesetze werden von der Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) beschlossen. Die Bevölkerung stimmt normalerweise nicht über ein Bundesgesetz ab. Werden jedoch innerhalb von 100 Tagen 50 000 Unterschriften gesammelt, so kommt es doch zu einer Volksabstimmung.
Referendum (obligatorisch)
Ist ein direktes Instrument der Demokratie in der Schweiz. Über einer Verfassungsänderung oder einen Beitritt zu gewissen Organisationen (z.B. UNO oder EU), muss das Volk abstimmen. Anders als bei einem fakultativen Referendum müssen dafür keine Unterschriften gesammelt werden.
Session
Eine Session ist der Zeitraum, in dem das Parlament zusammenkommt (Nationalrat und Ständerat getrennt). Es gibt zwei Arten Sessionen: Die ordentliche Session und die Sondersession. In der Schweiz gibt es in der Regel vier ordentliche Sessionen im Jahr. Die Sondersession wird ausserhalb der ordentlichen Sessionen organisiert, wenn einer der beiden Räte gewisse Fragen nicht behandeln konnte.
Souveränität
Souveränität bedeutet, dass ein Staat unabhängig gegenüber anderen Staaten ist. Deutschland kann beispielsweise nicht in der Schweiz Gesetze einführen sowie das die Schweiz in Deutschland auch nicht kann. Ein Land bestimmt über sich selbst. Dabei muss sich ein Land dennoch an gewisse Regeln wie internationale Verträge halten.
Ständerat
Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Zusammen mit dem Nationalrat macht und entscheidet der Ständerat über Gesetze. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone.
Vereinigte Bundesversammlung
Haben die beiden Kammern eine gemeinsame Sitzung (z.B. für die Wahl des Bundesrates), so spricht man von der vereinigten Bundesversammlung.
Volksinitative
Die Volksinitiative ist ein direktes demokraitsches Instrument. Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden genügend Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
Aktives Wahlrecht
Aktives Wählen bedeutet, dass man bestimmen darf, wer das Volk im Parlament (und je nach dem auch in der Regierung) vertreten darf. In der Schweiz darf man als Schweizer Bürger mit 18 Jahren aktiv wählen.
Passives Wahlrecht
Eine Person kann sich selbst als KandidatIn zur Verfügung stellen und sich ins Parlament wählen lassen. In der Schweiz dürfen alle SchweizerInnen, welche älter als 18 Jahre alt sind, sich wählen lassen.
Zauberformel
Als Zauberformel wird die Zusammensetzung des Bundesrates bezeichnet. Nach der Zauberformel sollen die Parteien im Bundesrat vertreten sein, die anteilsmässig viele Sitze im Parlament haben.Die Zauberformel ist kein Gesetz aber wird bei der Vergabe der Bundesratssitze in der Regel berücksichtigt.
Zweikammernsystem
Das Schweizer Parlament besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat repräsentiert die Gesamtbevölkerung und der Ständerat die Kantone. Die beiden Kammern haben die gleichen Rechte und Pflichten.
Absolutes Mehr
Das absolute Mehr beschreibt bei einer Wahl wie viele Stimmen ein/e Kandidatin braucht um gewählt zu werden. Um das absolute Mehr zu erreichen, braucht der/die KandidatIn eine Stimme mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen. Werden also 100 gültige Stimmen abgegeben, so beträgt das absolute Mehr 51 Stimmen (100/2 + 1). Das Absolutes Mehr wird zum Beispiel bei Ständeratswahlen, Regierungsratswahlen oder bei Bundesratswahlen angewendet.
Abstimmen
Abstimmen ist eine Beteiligungsmöglichkeit an der Politik.
Beim Abstimmen wird über Sachthemenbestimmt
Bundesgericht
Das Bundesgericht ist das höchste Gericht der Schweiz (Judikative). Die Bundesversammlung wählt eine Bundesgerichtspräsidentin/einen Bundesgerichtspräsidenten und zwischen 35–45 BundesrichterInnen. Das Bundesgericht ist in Lausanne.
Bundeskanzlei
Die Bundeskanzlei ist die sogenannte Stabstelle des Bundesrates: Sie koordiniert alle Aufgaben des Bundesrats und organisiert unter anderem die Sitzungen des Bundesrats und die Beziehungen zum Parlament. Sie ist ausserdem für die Amtlichen Veröffentlichungen verantwortlich, so zum Beispiel für das Abstimmungsbüchlein vor allen Abstimmungen.
Bundeskanzler
Der/die BundeskanzlerIn leitet die Bundeskanzlei. Sie oder er berät und unterstützt den Bundesrat und die/den BundespräsidentIn bei den Aufgaben. Sie oder er wird von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt.
Bundespräsident
Der oder die BundespräsidentInist eines der sieben Mitglieder des Bundesrates. Er oder sie leitet die Sitzungen des Bundesrats und vertritt den Bundesrat gegen aussen (z.B. im Ausland). Ansonsten hat der/die BundespräsidentIn die gleichen Rechte wie die anderen BundesrätInnen. Der/die BundespräsidentInwechselt jedes Jahr und wird von der vereinigten Bundesversammlung gewählt.
Bundesrat
Der Bundesrat ist die Regierung (Exekutive) der Schweiz. Er setzt die Gesetze um und kann Gesetze vorschlagen. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt.
Bundesstaat
Ein Bundesstaat ist eine Möglichkeit, wie ein Staat strukturiert sein kann (Staatsstruktur oder manchmal auch Staatsform genannt).
Ein Bundesstaat besteht aus verschiedenen Gliedstaaten. In der Schweiz bilden die Kantone die Gliedstaaten. Die Aufgaben werden zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt und die Kantone können über viele Themen selber entscheiden. In der Schweiz nennt man das Föderalismus.
Das Gegenteil des Bundesstaats ist der Einheitsstaat oder Zentralstaat.
Bundesverfassung
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen (Gesetzte) der Schweiz. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung.
Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Parlament (Legislative) der Schweiz. Sie besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat und der Ständerat machen und entscheiden über Gesetze.
Haben die beiden Kammern eine gemeinsame Sitzung (z.B. für die Wahl des Bundesrates), so spricht man von der vereinigten Bundesversammlung.
Demokratie
Regierungsformmit einer Verfassung, die allgemeine persönliche und politische Rechte garantiert, mit fairen Wahlen und unabhängigen Gerichten. Sie zeichnet sich durch Gewaltenteilung aus.
Departemente
Die Schweizer Bundesverwaltung ist in sieben Departementen und der Bundeskanzlei organisiert. Jedes Departement ist für bestimmte Themengebiete verantwortlich. Vorsteher eines Departementes ist jeweils einE BundesratIn.
EDA
Das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) befasst sich mit den Beziehungen der Schweiz zum Ausland. Das Departement vertritt die Schweiz im Ausland.
EDI
Beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) sind die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen die Hauptbereiche. Weitere Bundesämter sind etwa das Bundesamt für Statistik oder das Bundesamt für Kultur.
EFD
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) befasst sich mit den Finanzen der Schweiz. Dazu gehören z.B. das Staatsbudget, die Steuern sowie die Zölle.