Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170594

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Regelung einzuführen, die ein Verbot für die implizite oder explizite Nennung einer Altersgrenze (wie "gesucht wird eine junge Person") in Stellenausschreibungen vorsieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass ältere Arbeitnehmende bei der Stellensuche teilweise negativen Vorurteilen ausgesetzt sind, die eine Anstellung erschweren können. Diese Vorurteile müssen korrigiert und die Potenziale älterer Arbeitnehmender aufgezeigt werden. Auch teilt der Bundesrat die Ansicht des Motionärs, wonach grundsätzlich auf die Erwähnung von Altersgrenzen in Stelleninseraten verzichtet werden soll, sofern diese nicht sachlich begründet werden können. Massgebend für die Arbeitsmarktintegration von Älteren ist jedoch nicht, ob Altersgrenzen in Stelleninseraten vorhanden sind, sondern dass bestehende Vorbehalte abgebaut werden. Ein Verbot von Altersgrenzen in Stelleninseraten erachtet der Bundesrat in diesem Kontext als nicht zielführend. Die Wirksamkeit eines solchen Verbots ist fraglich, da Rekrutierungsprozesse mehrstufig verlaufen und eine allfällige Diskriminierung kaum nachzuweisen wäre.</p><p>Um Vorurteile gegenüber älteren Arbeitnehmenden abzubauen, setzen Bund, Kantone und die Sozialpartner im Rahmen der Fachkräfte-Initiative (FKI) auf die Sensibilisierung von Unternehmen, Arbeitnehmenden und der Öffentlichkeit. Im April 2015 fand die erste Nationale Konferenz für ältere Arbeitnehmende statt. In der gemeinsamen Schlusserklärung haben öffentliche und private Arbeitgeber vereinbart, sich dafür einzusetzen, in Stelleninseraten überall dort auf die Erwähnung des Lebensalters zu verzichten, wo dieses sachlich für die Stelle nicht notwendig ist. Damit soll die Nennung dieses Merkmals zur Ausnahme werden. Im Auftrag des Seco erstellte der Stellenmarkt-Monitor Schweiz der Universität Zürich einen Bericht, der die Entwicklung und Verbreitung von Altersangaben in Stellenausschreibungen in der ganzen Schweiz darlegt. Der Bericht zeigt, dass explizite und implizite Altersgrenzen relativ selten eingesetzt werden (durchschnittlich 11,1 Prozent in den Jahren 2006 bis 2015). Zudem war der Anteil von Stelleninseraten mit Altersgrenzen über die letzten zehn Jahre stark rückläufig: Während 2006 noch ungefähr 16 Prozent der Stelleninserate über eine Altersgrenze verfügten, waren es 2015 nur noch rund 6 Prozent. Diese Resultate liefern Anzeichen dafür, dass die Unternehmen heute stärker auf die Thematik sensibilisiert sind.</p><p>Ein Verbot von Altersgrenzen in Stelleninseraten würde die unternehmerische Freiheit beschränken. Eine derartige Beschränkung ist in Anbetracht der tatsächlichen Gegebenheiten unverhältnismässig. Die Wirtschaftsfreiheit gehört zu den Pfeilern der schweizerischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, denen die Schweiz ihre im internationalen Vergleich ausgezeichnete wirtschaftliche Situation - namentlich eine hohe Erwerbsbeteiligung und niedrige Arbeitslosigkeit auch älterer Erwerbspersonen - zu verdanken hat. Die Verbundpartner der FKI werden ihre Anstrengungen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von älteren Arbeitnehmenden fortführen. Die Massnahmen der FKI sind zielführender als ein gesetzliches Verbot. Zudem hat der Bundesrat wiederholt festgehalten, dass das geltende Recht sowie die darauf abgestützte Rechtsprechung einen ausreichenden Schutz vor Diskriminierung gewährleisten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.