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engern
Sinne dann, wenn das
Angebot einer Ware so groß ist, daß der
Absatz nur zu einem Preise möglich wird, bei welchem
viele Produzenten nicht den normalen Gewinn haben oder sogar
Verlust erleiden (Produktionskrisis). Sehr bestritten ist es,
ob eine dieser Art bei allen Waren zugleich stattfinden könne, weil jede Ware, die auf dem Markte erscheint,
zugleich Absatzgelegenheit für eine andere schaffe. Jedenfalls ist aber eine in einzelnen Zweigen der Gütererzeugung möglich.
Die Erscheinungen der dauern oft längere Zeit an, bis sie endlich infolge Einschränkung der Produktion, der Zunahme der
Bevölkerung,
[* 2] der weitern
Entwicklung der Verkehrsmittel und des Welthandels durch eine aufsteigende Preisbewegung
beseitigt werden. (S.
Absatz, Handelskrisen.) -
Vgl. Neurath, Die wahren
Ursachen der Überproduktionskrisen
(Wien
[* 3] 1892).
Oberschar, Mitte, in der Bergwissenschaft Gebirgsteile, welche von verliehenen Grubenrechten so eingeschlossen
sind, daß sie beim
Mangel der vorgeschriebenen Minimalgröße nicht mehr ein verleihbares Grubenfeld
bilden. (S. auch
Bergwerkseigentum.)
Bei Reibungsrädern verhalten sich die Umdrehungszahlen oder die Winkelgeschwindigkeiten umgekehrt wie die Radien der Reibungskreise,
bei Zahnrädern sind sie umgekehrt proportional den Teilkreishalbmessern oder Zähnezahlen, bei
Riemen-, Seil-,
Ketten- und
Schnurscheiben den Scheibendurchmessern.
im
Recht die Fähigkeit eines
Rechts oder einer Pflicht, ohne Linderung ihres Wesens auf eine
Person
durch Cession oder Übernahme übertragen zu werden;
der Gegensatz ist Unübertragbarkeit (z. B.
der ehelichen
Rechte und Pflichten).
Im
Finanzwesen ist die einer Ausgabebewilligung des Staatsbudgets (Staatshaushaltsetats) durch ausdrückliche
Bestimmung des letztern oder im Wege sonstiger Vereinbarung zwischen Regierung und
Volksvertretung beigelegte Eigenschaft,
vermöge deren die von einer solchen Bewilligung am
Schlusse der Budgetperiode (Etatperiode) noch nicht ausgegebenen
Summen
auch fernerhin noch für die nämlichen Ausgabezwecke zur
Verfügung der
Verwaltungen bleiben. Je nachdem
die auf eine bestimmte
Dauer beschränkt ist oder nicht, unterscheidet man zwischen begrenzter oder unbegrenzter (S.
Ausgabereservate.)
Kontravention, im strafrechtlichen
Sinne Bezeichnung für die
Klasse der geringsten Straffälle, die man
zum
Teil in besondern Polizeistrafgesetzbüchern zusammengestellt hat oder die außerhalb des allgemeinen
Strafgesetzes durch
besondere Vorschriften (Gewerbeordnung, Fischerei-, Forst-,
Jagdgesetze,
Preß-, Post-,
Zoll-, Steuergesetze)
betroffen werden. Das Deutsche
[* 6]
Reichsstrafgesetzbuch hat in Nachahmung des
Preuß. Strafgesetzbuchs von 1851 in seinem 29.
Abschnitt
eine Reihe solcher aufgestellt, weil es dieselben für erheblich genug erachtete, um sie zum Gegenstande reichsgesetzlicher
Bestimmung zu machen, die Vervollständigung der
Reichs- und Landesgesetzgebung überlassend. Auf die
finden die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs Anwendung, jedoch mit folgenden Ausnahmen:
2) ImAuslande begangene sind straflos, sofern nicht besondere Gesetze oder
Verträge eine Ausnahme hiervon aufstellen.
3) BeiRealkonkurrenz (s. d.) kommt die volle
Strafe der einzelnen zur Anwendung. Partiererei (s. Hehlerei)
findet auch bei statt und ist strafbar. Bei Angeschuldigten zwischen 12-18 Jahren kann in besonders leichten Fällen auf
Verweis erkannt werden Die Strafverfolgung von verjährt in 3
Monaten, die
Vollstreckung der rechtskräftig erkannten
Strafe
(Haft oder
Geld) in 2 Jahren. Das österr.
Strafgesetz versteht unter die im Gegensatze zu den
Verbrechen
minder strafbaren Delikte, ebenso der
Schweiz.
[* 7] Strafgesetzvorentwurf von 1896, welcher aber in Rücksicht auf die Verschiedenheit
der Vermögensverhältnisse mit
Recht die Strafmaxima im Einzelfalle hoch setzt (bis zu 10000
Frs.).
die Versicherung eines den «zeitigen gemeinen»
Wert des versicherten Gegenstandes übersteigenden Interesses. Die Gesetzbücher aller Kulturstaaten haben übereinstimmend
den Grundsatz aufgestellt, daß Zweck der Schaden- oder Sachversicherung, bei der das Interesse des Versicherungsnehmers
an
Erhaltung des Versicherungsgegenstandes in
Geld bestimmt, schätzbar ist oder durch Übereinkunft der Parteien festgesetzt
werden kann, immer nur Ersatz des eintretenden Schadens, niemals eine
Bereicherung des Versicherten sein
soll und verbieten demgemäß die insbesondere bei
¶
mehr
der Feuerversicherung. Hier müssen daher Sachen, die einen gemeinen Wert nicht haben, z. B.
Kunstgegenstände, einzeln deklariert werden, Zur Verhütung der hat in vielen Gebieten die Ortspolizeibehörde die Angemessenheit
der Versicherung zu prüfen und diese nötigenfalls zu reduzieren. Wissentliche wird mit einer ihrem Betrage gleichkommenden
Geldstrafe geahndet, die verdoppelt wird, wenn die U. erst nach stattgehabtem Brande entdeckt wird. Sie
wird vermutet, wenn der wirkliche Wert um einen gewissen Satz (bei Warenlagern 30 Proz. u. s. w.) überschritten ist.
Auch auf fahrlässiger steht Geldbuße. Bei der Seeversicherung ist es gestattet, die Versicherung auf den «vollen
Wert» der versicherten Sache abzuschließen. Die Versicherung des Imaginären Gewinns (s. d.)
gilt hier nicht als
Doppelversicherung (nicht zu verwechseln mit Mitversicherung, d. i. Beteiligung mehrerer Versicherer auf eine Police mit ganz
genau bestimmten Summen, in deren Verhältnis der Schaden verteilt wird) ist Versicherung desselben Gegenstandes gegen denselben
Schaden bei verschiedenen Versicherern und rechtsunwirksam, soweit sie bezweckt, daß der Versicherte
denselben Schaden mehrfach vergütet erhalten soll; dagegen zulässig, wenn die verschiedenen Versicherungen sich auf verschiedene
Gefahren beziehen, wenn z. B. dieselbe Sache für verschiedene Zeiten oder Orte versichert wird, ferner: wenn die zweite Versicherung
ausdrücklich nur für den Fall genommen wird, daß der erste Versicherer zahlungsunfähig wird, oder
der erste Vertrag nicht zu Recht besteht;
dann: wenn dem zweiten Versicherer gleichzeitig die Rechte aus dem ersten Vertrage,
der dann den Charakter einer Rückversicherung annimmt, übertragen werden, oder wenn gleichzeitig mit dem neuen Vertragsschluß
der frühere Versicherer durch Verzichtserklärung seiner Verpflichtung entlassen wird.
Nach Gemeinem Recht ist
laut eines Plenarentscheids des Reichsgerichts (Entscheidungen, Bd. 1,, Nr.
47) die Doppelversicherung, auch bei der Feuerversicherung, nicht verboten. Sie hat die Wirkung, daß die zwei Versicherer
Solidarschuldner werden. Dadurch wird die Verpflichtung des Versicherungsnehmers nicht berührt, die gewöhnlich in den
Versicherungsbedingungen vorgeschriebene Anzeige zu machen, ob er bereits eine Versicherung genommen hat.
Für die Seeversicherung enthält das Deutsche Handelsgesetzbuch Art. 792 fg., für Preußen
[* 9] das Allg. Landr. II, 8, §§. 2000 fg.
und das Gesetz vom besondere Bestimmungen.