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Das im Februar ergangene Urteil des EGMR hat zur Folge, dass das bisherige Berechnungsmodell des Invaliditätsgrades im Rahmen der gemischten Methode seither nicht mehr angewendet werden kann. Dies hält der Bundesrat in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker fest.
Mit anderen Worten: Wenn eine IV-Rentnerin oder ein IV-Rentner die Arbeitszeit reduziert, um minderjährige Kinder zu betreuen, wird die Rente nicht mehr revidiert. In den übrigen Fällen hingegen werde das bisherige Recht weiterhin angewendet, schreibt der Bundesrat.
Der Bundesrat war sich schon vor dem Urteil aus Strassburg der Problematik bewusst. Seit über einem Jahr prüft er "die baldmögliche Einführung" eines neuen Berechnungsmodells, das der Bedeutung der Teilerwerbstätigkeit und dem Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung trägt. Je nach Modell rechnet der Bundesrat mit Mehrkosten für die IV von bis zu 40 Millionen Franken.
(AWP)