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Herr Dr. Geissmann, Sie sind seit 1990 Direktor des Schweizerischen Städteverbandes (SSV). Was bzw. wo hat sich seit Ihrem Stellenantritt am meisten verändert? Was beurteilen Sie als die drei grössten Meilensteine Ihrer bisherigen Tätigkeit?
Beim Stellenantritt habe ich folgende Massnahmen rasch umsetzen müssen: Aufbau des Dienstleistungsbereiches und Sanierung der Finanzen, Umbau des Verbandes zu einer Interessenvertretung der Kernstädte und Agglomerationsgemeinden, Aufbau eines Beziehungsnetzes auf Bundesebene und einer Lobbyorganisation in den eidgenössischen Räten.
Die grössten Meilensteine in meiner bisherigen Tätigkeit sind die Schaffung und die Aufnahme des Artikels 50 über die Städte und Gemeinden in die Bundesverfassung, die Auslösung einer Agglomerationspolitik des Bundes und der Kantone, die bundesstaatliche Lösung für die Drogenproblematik in den Städten und die Erschliessung der Mineralölsteuereinnahmen für den Agglomerationsverkehr auf Verfassungsebene.
Welches sind Ihre Hauptaufgaben als Direktor SSV? Welchen Anteil Ihrer Arbeitszeit wenden Sie z.B. für Lobbying auf?
Die wichtigste Aufgabe ist die Lobbyarbeit für die Städte und Agglomerationen auf Bundesebene. Dazu gehören die Mitarbeit in ausserparlamentarischen Expertenkommissionen, der ständige Kontakt zu den wichtigen Bundesämtern, die Mitwirkung bei den Vernehmlassungen und die parlamentarische Betreuung der Geschäfte. Dafür wende ich etwa 70 % meiner Arbeitszeit auf. Weiter ist das Dienstleistungsangebot des Verbandes sicherzustellen und zu erweitern. Nicht vernachlässigt werden darf die Information der Mitglieder über die Zeitschrift, auf elektronischem Weg und an Tagungen und Veranstaltungen.
Der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband haben gemeinsam für den neuen Artikel 50 in der Bundesverfassung gekämpft (=Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden. Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete).
Zu welchen Teilen ist diese ambitiöse Zielsetzung erreicht? Wo können Sie Erfolge verbuchen? In welchen Bereichen harzt es (noch)?
Nachdem sich Bund und Kantone anfänglich auf den Standpunkt stellten, der Art. 50 der Bundesverfassung bringe nichts Neues, musste die Umsetzung dieses Verfassungsartikels über Rechtsgutachten und Lobbying sichergestellt werden. Heute ist die bundespolitische Stellung der Städte und Gemeinden eindeutig besser als noch vor zehn Jahren. So sind zum Beispiel im neuen Vernehmlassungsgesetz die Kommunalverbände anerkannte ständige Partner wie die Kantone, die Parteien und die Wirtschaftsverbände. Zudem wird der Städteverband heute regelmässig zu Hearings auf Bundes- und Parlamentsebene eingeladen. Konkrete Erfolge sind zum Beispiel in der Drogenpolitik, der Agglomerationspolitik und der Verkehrspolitik zu verzeichnen. Noch vor 10 Jahren war der Begriff „Städte und Agglomerationen“ auf Bundesebene ein „Unwort“. Heute werden Stadt- und Agglomerationsprobleme auch auf Bundesebene ernst genommen.
Ständig ankämpfen müssen wir gegen die Versuche von Bund und Kantonen, finanzielle Lasten auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen. Zudem wird immer wieder versucht, Probleme eindimensional auf Bundesebene zu lösen, ohne auf die Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden Rücksicht zu nehmen, so zum Beispiel gegenwärtig in der Asylpolitik.
Mit der Verankerung von Artikel 50 in der Bundesverfassung wurde ein zentrales Anliegen des SSV erreicht. Braucht es in Zukunft noch den Schweizerischen Städteverband? Oder sind neue Trägerschaftsmodelle geplant?
Die bundespolitischen Instrumente für die Mitwirkung der Städte auf Bundesebene sind nun geschaffen. Die Bündelung der Kräfte über den Verband ist unerlässlich, wenn Erfolge erzielt werden sollen. Wichtig ist in diesem Zusam-menhang auch die enge Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Gemeindeverband, damit in den eidgenössischen Räten Mehrheiten geschaffen werden können.
Der Schweizerische Städteverband (SSV) hat das Bild geprägt, dass Bundes-, Kantons- und Stadtpolitik als ein System von drei kommunizierenden Röhren verstanden werden kann. Können Sie uns diesen Sachverhalt anhand eines konkreten Beispiels erläutern?
Wird das System der kommunizierenden Röhren von Bund, Kantonen sowie Städten und Gemeinden in Schräglage gebracht, so geschieht dies in der Regel zu Lasten der Städte und Gemeinden, indem Bund und Kantone Aufgaben und Lasten weitergeben. Bei Sparprogrammen führt die Schräglage des Systems zu einer Entlastung des Bundes. Die Kantone geben dann diese Belastungen weiter und der „Pegelstand“ bei den Städten und Gemeinden steigt.
Zum Stichwort „Tripartite Agglomerationskonferenz Bund – Kantone –Städte/Gemeinden (TAK)“.
Die TAK hat folgende Aufgaben: Gesprächsforum für Stadt- und Agglomerationsprobleme zwischen Bund, Kantonen und Kommunalverbänden, Förderung einer gemeinsamen Agglomerationspolitik, Behandlung von Fragen der Sektoralpolitik, die für die Agglomerationen von Bedeutung sind.
Die Agglomerationspolitik ist erst in den Anfängen und verfügt nur über bescheidene Mittel. In der Sozialpolitik, der Ausländerpolitik und der Asylpolitik sind letztlich starke parteipolitische Kräfte am Werk.
Gegenwärtig steht die Agglomerationspolitik im Vordergrund. Am 24. Januar 2005 führte die TAK dazu eine Tagung durch. An dieser Tagung wurde zudem ein Bericht der TAK mit entsprechenden Empfehlungen an Bund, Kantone, Städte und Gemeinden publiziert.
In Agglomerations- und Kernstädtegebieten findet zunehmend ein Auseinanderfallen von Problemraum und Handlungsraum statt.
Im Vordergrund steht die Umsetzung einer nationalen Agglomerationspolitik mit entsprechenden Zusammenarbeitsmodellen.
Eine Gebietsreform auf der Ebene der Kantone, der Städte und Gemeinden würde die politischen Körperschaften den sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen.
Sozusagen als Gegengewicht zur Globalisierung klammern sich Politiker, Politikerinnen sowie Bürgerinnen und Bürger an das jetzige System der Kantone, Städte und Gemeinden.
Unter den gegenwärtigen Umständen ist eine weit reichende regionale Zusammenarbeit vermutlich der einzig gangbare Weg. Zu beachten ist dabei, dass sich diese Zusammenarbeit auf alle wichtigen Bereiche einer Agglomeration erstrecken muss. Die Zusammenarbeit muss verbindlich sein und demokratischen Anforderungen genügen, ohne dass eine vierte Ebene aufgebaut wird. Die Tripartite Agglomerationskonferenz hat ein entsprechendes Zusammenarbeitsmodell entwickelt.
Herr Dr. Geissmann, das SGVW-Webteam dankt Ihnen bestens für das Interview.
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Interview mit
Dr. Urs Geissmann,
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Interview durchgeführt von
Das Interview wurde geführt von Christian Meier, Vorstandsmitglied SGVW
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"Heute werden Stadt- und Agglomerationsprobleme auch auf Bundesebene ernst genommen."
Herr Giessmann, Direktor des Schweizerischen Städteverbandes (SSV), über seine Hauptaufgaben, laufende Geschäfte und die erreichten Meilensteine seit seinem Amtsantritt 1990.