Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/201779

<h2>SubmittedText<h2><p>Zwischen der Schweiz und China laufen Austauschdiskussionen auf wirtschaftlicher Ebene, und daneben wird seit Jahrzehnten ein bilateraler Menschenrechtsdialog geführt. Als Resultat des Wirtschaftsdialoges kann das Freihandelsabkommen Schweiz-China von 2014 betrachtet werden. Auch in die sogenannte "Belt and Road Initiative" Chinas bringt sich die Schweiz mit grossem Aufwand und bis heute schon zwei hochkarätigen Delegationen nach Beijing ein. Konkrete Resultate aus dem bilateralen Menschenrechtsdialog dagegen sind keine sichtbar, obwohl sich die Menschenrechtslage in den letzten fünf Jahren massiv verschlechtert und der Minderheitenschutz speziell für das tibetische und das uigurische Volk ausgehöhlt wird.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Trifft es zu, dass der Mitteleinsatz für die beiden Bereiche absolut unausgeglichen ist und deshalb auf Menschenrechtsseite es zu keinen fassbaren Abkommen und Resultaten gekommen ist, obwohl sich die Menschenrechtslage in China zuspitzt?</p><p>2. Welche finanziellen und personellen Mittel hat der Bundesrat für die beiden Bereiche jeweils eingesetzt?</p><p>3. Wie viele hochrangige Delegationen aus Bundesrat, Parlament und Wirtschaft haben bezüglich des wirtschaftlichen Austausches in den letzten fünf Jahren China besucht? Wie viele offizielle hochrangige Delegationen aus Bundesrat, Parlament und Wirtschaft haben sich bezüglich des Menschenrechtsdialoges um einen Austausch mit China bemüht?</p><p>4. Welchen Plan hat der Bundesrat, um dieses unhaltbare Missverhältnis bezüglich des Mitteleinsatzes für die Menschenrechte auszugleichen? Wie will er zusammen mit dem Parlament und den Wirtschaftsakteuren angesichts der dramatischen Unterdrückung der Uigureninnen und Uiguren, Tibeterinnen nd Tibeter, weiterer Minderheiten und gegen Andersdenkende seinen Einsatz im Menschenrechtsbereich verstärken?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Sorge über die Menschenrechtsverletzungen gegenüber ethnischen Minderheiten in China. Er unterstreicht gegenüber der chinesischen Regierung regelmässig die Bedeutung, die er den Menschenrechten beimisst - auf bilateralem und auf multilateralem Weg. Er hält es jedoch nicht für zielführend, die wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Aspekte der Schweizer China-Politik als Gegenpole darzustellen. Eine Auflistung der China-Kontakte nach Themen wäre unpräzis und wenig aussagekräftig - in vielen der zwei Dutzend hochrangigen Treffen in den letzten fünf Jahren wurden sowohl wirtschaftliche wie auch menschenrechtliche Fragen angesprochen. Ebenfalls würde es zu kurz greifen, die Resultate im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen und bei den Menschenrechten mit dem finanziellen und personellen Aufwand, den die Schweiz betreibt, gleichzusetzen. Eine ausführlichere Einschätzung des Menschenrechtsengagements der Schweiz gegenüber China findet sich im Bericht des Bundesrates zur Menschenrechtsaussenpolitik 2015-2018. </p>  Antwort des Bundesrates.