Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03604.jsonl.gz/1705

- Die Königin sagte vor den Mitgliedern im Oberhaus: Ein Austritt am 31. Oktober sei immer die Priorität ihrer Regierung gewesen.
- Die «Queen's Speech» legt traditionell die Vorhaben der Regierung dar und wird auch von dieser verfasst. Vorgelesen wird sie von der Königin.
Demnach wolle die Regierung auf eine «neue Partnerschaft mit der Europäischen Union hinarbeiten, die auf freiem Handel und freundschaftlicher Zusammenarbeit beruhen soll», sagte sie.
«Die Priorität meiner Regierung war es stets, sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der Europäischen Union austritt», sagte Elizabeth vor dem House of Lords, dem Oberhaus des Parlamentes.
In der «Queen's Speech» werden zudem unter anderem höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen, ein schärferes Einwanderungsgesetz und mehr Investitionen in Forschung und Wissenschaft angekündigt. Ausserdem soll der Klimaschutz in Gesetze gegossen werden und die heimische Infrastruktur verbessert werden.
Mehrtägige (Brexit-)Debatte folgt
In den kommenden Tagen sind mehrere Gespräche geplant. Premier Johnson will sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen.
Traditionell wird das Parlament von der Königin eröffnet. Die «Queen's Speech» legt die Vorhaben der Regierung dar und wird auch von dieser verfasst. Eine mehrtägige Debatte und Abstimmungen über die Regierungspläne schliessen sich an.