Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/62509

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Wie will er das AI-Qaida-Verbot künftig handhaben?</p><p>2. Beabsichtigt er, der Bundesversammlung einen Entwurf für eine Gesetzesnorm über ein Verbot von terroristischen Organisationen vorzulegen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verordnung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaida und verwandter Organisationen stützt sich ab auf die Artikel 184 Absatz 3 (Wahrung der Interessen gegenüber dem Ausland) und Artikel 185 Absatz 3 (unmittelbar drohende schwere Störung der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes) der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die genannten Bestimmungen verlangen eine zeitliche Befristung der entsprechenden Erlasse des Bundesrates. Deshalb wurde die Geltungsdauer der Verordnung vorerst auf zwei Jahre fixiert (bis am 31. Dezember 2003) und in der Folge um weitere zwei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2005, verlängert.</p><p>Sinn der vom Verfassungsgeber vorgeschriebenen Befristung ist es, dass die Normen ins ordentliche Recht überführt werden, wenn deren Bestimmungen über einen längeren Zeitraum in Kraft bleiben sollen. Die sich auf die genannten Verfassungsartikel abstützende Verordnung kann deshalb nicht beliebig verlängert werden. Soll die Verordnung über das Jahr 2005 hinaus verlängert werden, ist die Überführung ins ordentliche Recht in die Wege zu leiten.</p><p>Die internationale Sicherheitslage hat sich namentlich im internationalen Kontext der terroristischen Bedrohung in den letzten Jahren nachhaltig verschärft. Nach heutiger Beurteilung ist die Schweiz zwar nicht direktes und primäres Ziel des islamistischen Terrors. Doch ist die allgemeine Gefahr für terroristische Aktionen weltweit erheblich, wovon auch die Schweiz - gleich wie andere westliche Länder - betroffen sein kann. Eine Weiterführung des Verbotes ist deshalb angemessen.</p><p>Im Oktober 2004 beauftragte der Bundesrat das EJPD, ihm im Laufe des Jahres 2005 einen Vernehmlassungsentwurf zu einer umfassenden Überprüfung und Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zu unterbreiten. Im Rahmen dieser laufenden Gesetzesrevision soll geprüft werden, ob eine allgemeine Rechtsgrundlage für Verbote der erwähnten Art geschaffen werden soll. Das Verbot der Gruppierung Al-Qaida und verwandter Organisationen könnte so dauerhaft ins ordentliche Recht überführt werden. Demgegenüber hat sich das Parlament im Jahre 2003, entgegen der damaligen Auffassung des Bundesrates, gegen die Einführung einer allgemeinen Terrorismus-Strafnorm ausgesprochen.</p><p>Vor diesem Hintergrund sind die Voraussetzungen für eine nochmalige Verlängerung der Verordnung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaida und verwandter Organisationen gegeben. Die für die Verlängerung der Verordnung erforderlichen Arbeiten werden rechtzeitig an die Hand genommen werden.</p>  Antwort des Bundesrates.