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Staatsrechnung 2011 und Nachtrag I zum Voranschlag 2012
Einstimmig beantragt die Finanzkommission Genehmigung der Bundesrechnung und der vier Sonderrechnungen des Bundes (12.003 ns) sowie Zustimmung zu den 2 Bundesbeschlüssen betreffend den Nachtrag I zum Voranschlag 2012 (12.007 ns). Im parlamentarischen Mitberichtsverfahren unterstützt die Finanzkommission die Agrarpolitik 2014 – 2017 (12.021 n) und die Botschaft FABI (12.016 s), warnt aber vor Aufstockungen der Kredite. Vorgestellt wurden ihr der Jahresbericht 2011 der Neat-Aufsichtsdelegation (12.005 ns) und der Jahresbericht 2011 der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).
Staatsrechnung 2011 (12.003 ns) und Nachtrag I zum Voranschlag 2012 (12.007 ns)
Die Rechnung 2011 schliesst mit einem Überschuss in der ordentlichen Finanzierungsrechnung von rund 1,9 Milliarden Franken ab. Da der Voranschlag für das Jahr 2011 ein Defizit von 646 Millionen Franken vorsah, schliesst die ordentliche Finanzierungsrechnung für das Jahr 2011 fast 2,6 Milliarden Franken besser ab als budgetiert. Die Eidgenössische Finanzkontrolle beantragte der Kommission, die Rechnungen zu genehmigen. Betont wurde in der Diskussion zum Gesamtresultat mehrfach, dass die Schweiz damit im internationalen Quervergleich hervorragend dastehe; dieser Standortvorteil dürfe keinesfalls aufgegeben werden. Zu Diskussion Anlass gab in diesem Zusammenhang die Schuldenbremse; eine Mehrheit der Kommission erachtet sie als zentrales Instrument, um den Bundeshaushalt im Gleichgewicht zu halten und lehnt eine Abschwächung ab. Für eine Minderheit ist sie in Bezug auf die Investitionen und den Einsatz von Kreditresten für spätere Budgetjahre zu strikt und sollte diesbezüglich angepasst werden. Bei der Berichterstattung der Subkommissionen wurde den Departementen eine gute Budgetdisziplin attestiert, es resultieren in der Rechnung Kreditreste von gut 700 Millionen Franken. Hinterfragt wurden aber teilweise die hohen Beratungsaufwände sowie der Beizug Externer für die Aufgabenerfüllung der Departemente; für einzelne Mitglieder wäre es sinnvoller und kostengünstiger, solche Aufträge mit eigenem Personal zu erledigen. Thematisiert wurde auch die Personalplanung und -steuerung des Bundes.
Die Kommission beantragt dem Nationalrat jeweils einstimmig (23 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) Genehmigung der Rechnung 2011 des Bundes (Bundesbeschluss (BB) I), des FinöV-Fonds (BB II), des Infrastrukturfonds (BB III), des ETH-Bereichs (BB IV) und der Alkoholverwaltung (BB V) sowie ebenfalls einstimmig mit dem gleichen Stimmenverhältnis Zustimmung zum Nachtrag I zum Voranschlag 2012 (BB I) sowie zum Nachtrag über zusätzliche Entnahmen aus dem FinöV-Fonds (BB II).
Informiert wurde die Kommission auch über die Sitzungen der zuständigen Subkommissionen zu den verselbstständigten Einheiten RUAG, Post, SBB, Swisscom und Skyguide, die nicht mehr dem Bundesbudget unterstellt sind. Die Kommission nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die erwähnten Einheiten fast all ihre gesetzten Ziele erreicht haben.
Mitberichte
Im parlamentarischen Mitberichtsverfahren äussert sich die Kommission zur Agrarpolitik 2014 – 2017 (12.021 n) und zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) (12.016 s). Die FK unterstützt beide Vorlagen des Bundesrates, weist aber die federführenden Kommissionen darauf hin, dass die Lage des Bundeshaushaltes keine Aufstockungen der Kredite zulässt.
Berichterstattungen
Die Mitglieder in der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) stellten deren Jahresbericht 2011 vor (12.005 ns). Die Kommission konnte zur Kenntnis nehmen, dass dieses Jahrhundertprojekt auf Kurs ist.
Der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) präsentierte die wesentlichen Elemente des Jahresberichts 2011 der EFK. Insbesondere diskutiert wurden die Erkenntnisse der EFK zum Gobal Humanitarian Forum, die Prüfung des Flugplatzes Dübendorf sowie die Feststellungen zum Projekt Insieme. Die Finanzkommission dankt der Eidgenössischen Finanzkontrolle für ihren wertvollen Beitrag für die Finanzoberaufsicht auf Bundesebene.
Schliesslich orientierte ein Mitglied der Finanzdelegation über deren letzte ordentliche Tagung und der Präsident der Subkommission 1 (Behörden und Gerichte / EFD) über deren Informationsbesuch bei der Steuerverwaltung.
Die Finanzkommission tagte am 7. und 8. Mai 2012 unter der Leitung ihres Präsidenten, Pirmin Schwander (SVP/SZ), in Bern. Zeitweise anwesend waren Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Finanzdepartements, weitere Vertreter ihres Departements, der Direktor der Eidg. Finanzkontrolle sowie Vertreter des EVD und des UVEK.
Bern, 8. Mai 2012 Parlamentsdienste