Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/239611

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Parlament wird aufgefordert, das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) dahingehend zu ändern, dass es alle Ansätze verbietet, die darauf abzielen, Einnahmen aus der Sammlung oder Abgabe von Unterschriften zu generieren, die für das Zustandekommen einer Volksinitiative oder eines Volksreferendums erforderlich sind. Von diesem Verbot nicht betroffen sind Sammlungen, die von Personen organisiert oder durchgeführt werden, die bei Organisationen angestellt sind, welche zu einem Initiativ- oder Referendumskomitee gehören. </p>