Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/208490

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Presse bzw. einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation liess sich entnehmen, dass das deutsche Umweltministerium eine schnellstmögliche Abschaltung des AKW Beznau fordert. Zudem sollen die verbleibenden drei Atomkraftwerke "zeitnah" ihren Betrieb einstellen. Hinter dem Schreiben an Bern steht die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, ehemals Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Waldshut.</p><p>Welchen Wortlaut hat die Antwort des Bundesrates?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Fragestellerin spricht einen Brief von Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter an, der am 14. Oktober 2019 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation einging. In meiner Antwort vom 1. November 2019 habe ich auf die in der Schweiz geltende Rechtslage verwiesen: Es dürfen keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden, und die bestehenden Kernkraftwerke dürfen so lange in Betrieb bleiben, wie sie sicher sind. Ich habe ebenfalls darauf hingewiesen, dass das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat kontrolliert, ob die Bedingungen für den sicheren Betrieb erfüllt sind.</p>