Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/141818

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Geschäftsprüfungsdelegation als Oberaufsicht muss über gemeinsame nachrichtendienstliche Operationen des NDB mit anderen Geheimdiensten innerhalb von 24 Stunden informiert werden, der Bundesrat muss sie bewilligen.</p><p>1. Wie oft gab es solche Orientierungen bzw. Bewilligungen 2012 und 2013?</p><p>2. Gilt ein Austausch von Informationen als gemeinsame Operation?</p><p>3. Gilt eine Überwachung eines Dienstes aufgrund von Hinweisen oder von Schlüsselbegriffen eines anderen Dienstes, bei der die Resultate zurückfliessen, als gemeinsame Operation?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat muss dann eine gemeinsame nachrichtendienstliche Operation gemäss Artikel 53 Absatz 3bis des Parlamentsgesetzes der Geschäftsprüfungsdelegation melden, wenn diese im Rahmen einer vom Bundesrat erlassenen Verordnung geführt wird, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen (Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung). Die ordentliche Berichterstattung des Nachrichtendienstes des Bundes über die Operationen im In- und Ausland an den Chef VBS erfolgt jährlich auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes und wird der Geschäftsprüfungsdelegation zur Kenntnis gebracht. Alle diese Operationen sind der Geheimhaltung unterstellt. Nicht jeder Informationsaustausch erfolgt innerhalb einer Operation. Welche Daten der Nachrichtendienst des Bundes aus der Inlandaufklärung weitergeben darf, ist in Artikel 17 Absatz 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit klar geregelt.</p>