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- Die USA wollen verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) ein Verfahren gegen US-Soldaten eröffnet.
- Das US-Aussenministerium entzieht hierfür der ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda das Einreisevisum für die USA.
- Der Internationale Strafgerichtshof verdächtigt US-Soldaten in Afghanistan der Kriegsverbrechen.
Das Büro von Fatou Bensouda hat den Entzug des Einreisevisums bestätigt. Die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs könne aber weiterhin nach New York reisen, wenn sie dem Weltsicherheitsrat Bericht erstatten müsse, sagte die Sprecherin Bensoudas. Nichtsdestotrotz werde die Anklage unbeirrt mit ihrer Arbeit fortfahren, denn der ICC sei «unparteiisch und unabhängig».
Was macht der ICC?
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut, Link öffnet in einem neuen Fenster. Dem Vertrag sind 122 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten.
Bensouda hatte die richterliche Zustimmung zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren beantragt. Nach ihrer Ansicht gibt es genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise, dass US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA 2003 und 2004 Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt haben.
Pompeos Drohung blieb wirkungslos
Bereits im März hatte US-Aussenminister Mike Pompeo Mitarbeitern des Gerichts mit Einreiseverboten gedroht. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen, wenn gegen US-Bürger ermittelt werde. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.