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16.03.2019 09:07
In einer Pressemitteilung bedauert das EDA, dass die Vereinigten Staaten Massnahmen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs beschlossen haben und weitere Sanktionen androhen. Sie bekräftigt ihre Unterstützung des Strafgerichtshofs als unabhängige Institution, die schwerste Verbrechen aufklärt und zu einem dauerhaften Frieden beiträgt.
Die Schweiz bedauert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Visarestriktionen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof erlassen haben und weitere Sanktionen androhen. Der Strafgerichtshof ist unabhängig und allein dem Recht verpflichtet. Er darf daher nicht das Ziel von politischen Massnahmen werden.
Die Schweiz bekräftigt ihre Unterstützung des Strafgerichtshofs. Er leistet einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung und Bestrafung schwerster Verbrechen und verschafft den Opfern Gerechtigkeit. Damit spielt er eine wichtige Rolle für den dauerhaften Erhalt des Friedens und der Stabilität.
Alle Länder haben die Pflicht, schwerste Verbrechen zu verfolgen und zu bestrafen. Nur wenn sie dazu nicht in der Lage oder willens sind, darf sich der Strafgerichtshof einschalten. In diesem Sinn ruft die Schweiz die Vereinigten Staaten dazu auf, selbst eine lückenlose Strafverfolgung sicherzustellen.
Der Internationale Strafgerichtshof wird von 123 Staaten unterstützt, darunter der Schweiz, und befindet sich in Den Haag, Niederlande. Er ist zuständig für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression.
25.02.2019 06:10
28.02.2019 12:28
The International Court of Justice publishes a vacancy announcement for the position of Registrar of the Court
03.10.2018 04:13
The UN's International Court of Justice (ICJ) has ordered the US to lift restrictive measures against Iran linked to humanitarian trade, food, medicine and civil aviation. Iran had complained to the ICJ that the return to sanctions by the Trump administration following the withdrawal from the 2015 nuclear agreement was a violation of the Treaty of Amity. US Secretary of State Pompeo announced that the US would terminate the Treaty of Amity and indicated that the US will ignore the ruling.
27.08.2018 11:12
In Genf haben mehrtägige Verhandlungen über einen möglichen Vertrag zur Regulierung autonomer Waffensysteme begonnen. Zentrale Frage ist, welche Waffensysteme konkret reguliert werden sollen. Diskutiert werden insbesondere die Interaktion von Mensch und Maschine sowie die notwendige menschliche Kontrolle.
08.06.2018 11:10
The International Criminal Court overturned the war crimes conviction of Jean-Pierre Bemba, the former Vice President of the Democratic Republic of Congo. He had been convicted of murder, rape and pillage for actions by fighters he sent to the Central African Republic. The sentence was dismissed as the trial judges had not considered Bemba's efforts to stop the crimes committed by his Movement for the Liberation of Congo once he became aware of them.
12.06.2018 07:58
Nach rund neun Stunden Debatten empfahl das Parlament dem Stimmvolk, die Selbstbestimmungsinitiative der SVP abzulehnen. Die Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat - unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen.
04.06.2018 10:51
Since 2017, Uighur people are being ranked according to their "trustworthiness". This is only one aspect of the human surveillance program going on in China's Xinjiang province. The Economist provides an insight into the scope of surveillance efforts and the way in which modern technology is used in this process. A great read, particularly while we continue to deal with the sheer endless flood of mails requesting our information because of the General Data Protection Regulation.