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Mit einem Nein zum Gripen-Kampfflieger schaffen wir nicht die Armee ab sondern wir verhindern eine finanz- und sicherheitspolitische unnötige Anschaffung. (Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP Thurgau und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates)
Im aktuellen Armeebericht 2010 steht auf Seite 62 klar und deutlich: Selbst mit den 33 F/A- 18C/D – also vor der Beschaffung eines Tiger-Teilersatzes – sind die Mittel vorhanden, um den Luftpolizeidienst mit eigenen Kampfflugzeugen und aus eigenen Kräften sicherzustellen. Auf Grund dieser Tatsache ist es umso widersprüchlicher, derartige technische, finanzielle und politische Risiken einzugehen, wie sie mit dem Kauf der 22 Gripen verbunden sind.
Finanzielles Risiko
40 Prozent des Kaufpreises sind vor Lieferung des ersten Jets fällig. Wir alle wissen: Der Gripen E, wie er von der Schweiz bestellt wurde, existiert erst auf dem Papier. Der erste Prototyp soll erst in der zweiten Jahreshälfte 2015 kommen, ein Jahr später als ursprünglich angekündigt. In den Verhandlungen pochte Schweden auf eine happige Vorauszahlung in der Höhe von rund einer Milliarde Schweizer Franken. Gemessen am Kaufpreis von 2,5 Mrd. CHF beträgt der Anteil der Vorauszahlung damit rund 40 Prozent. Das ist weit mehr als üblicherweise angezahlt werden muss. Die erste Anzahlung würde bei einem allfälligen Ja am 18. Mai bereits dieses Jahr anfallen. Noch bevor die ersten Jets im Jahr 2018 geliefert würden, fielen weitere Zahlungen an.
Was genau geschieht, wenn das Flugzeug zu spät, nicht in der gewünschten Konfiguration oder gar nicht geliefert würde, blieb auch nach zahlreichen Anhörungen in der SiK-N unklar. Dieses finanzielle Risiko tragen die Schweizer Steuerzahlenden.
Technisches Risiko
Da der Gripen E erst auf dem Papier existiert, konnte er in der bestellten Ausführung nie getestet werden. Die Offerte von Saab basierte auf dem Gripen C/D, der Evaluationsbericht bewertet den C/D und berücksichtigt die voraussichtlichen Weiterentwicklungen und Verbesserungen – dabei handelt es sich nicht um einzelne sondern um 98!
Das Parlament hat Ja gesagt zum Kauf neuer Kampfjets bevor in allen Teilen klar war, wer welche Komponenten liefern und einbauen wird. Das Beispiel der Kommunikationsbox des US-amerikanischen Rüstungskonzern Rockwell Collins zeigt dies exemplarisch: Indem die Schweiz einen «Papierflieger» kauft, gibt sie leichtfertig die Mitbestimmung bei zentralen Bestandteilen des Flugzeugs aus der Hand und läuft nun konkret die Gefahr, die Sicherheit der Kommunikation im neuen Kampfjet nicht gewährleisten zu können.
Abhängigkeit USA/Schweden
Ein Kampfflugzeug ist technologisch extrem komplex. Das habe ich beim Besuch der SiK-Delegation in Brest (F) mit eigenen Augen im Flugzeug gesehen. Der Flugzeugkörper selber ist nur der kleinste Teil, wenn auch jener, der sichtbar ist und welcher über das Etikett «Saab» bzw. «Schweden» entscheidet. Die technologisch entscheidenden Teile sind jedoch etwa das Triebwerk (F414G von GE Aviation, USA) oder die elektronische Ausrüstung (z.B. Kommunikationsbox von Rockwell Collins, USA). Plakativ ausgedrückt: Das Flugzeug ist bloss eine Plattform, auf welche irgendetwas geschraubt werden kann. Pointiert gesagt: Der Gripen ist ein Flugzeug, auf dem Schweden steht, in dem aber USA drin steckt. Mit dem Gripen kaufen wir damit auch ein Stück NSA und folglich eine immense Abhängigkeit und Datenunsicherheit mit ein.
Weil wir mit dem Gripenkauf ein hohes finanzielles Risiko eingehen und die Sicherheit in der Schweiz dadurch nicht erhöht wird, empfehle ich als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates am 18. Mai ein Nein in die Urne zu legen.