Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/101451

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat teilte am 14. September 2009 den Medien mit, dass anlässlich des Besuchs des russischen Präsidenten Dimitrij Medwedew am 21. und 22. September 2009 bis zu 200 Armeeangehörige zum Assistenzdienst eingesetzt würden, da die kantonalen Polizeikorps nicht ausreichen würden.</p><p>1. Wieso konnte keine Lösung im Rahmen des Polizeikonkordats gefunden werden?</p><p>2. Was kostet dieser Armee-Einsatz?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Da die vorhandenen Polizeikräfte und -mittel der Kantone Uri und Schwyz nicht ausreichen, um die Sicherheit des Besuchsanlasses ausreichend zu gewährleisten, hat die Arbeitsgruppe "Gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit bei besonderen Ereignissen" (GIP) der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren mit Schreiben vom 1. September 2009 Unterstützung durch den Bund beantragt. Die GIP hält fest, dass Armeeleistungen nur insoweit beantragt werden, als diese durch die Kantone nicht abgedeckt werden können. So fehlen den Kantonen Uri und Schwyz Gebirgsspezialisten für Überwachungsaufgaben in schwierigem Gelände sowie Sprengstoff-Spürhunde in ausreichender Zahl. In materieller Hinsicht benötigen die Kantone Lufttransportunterstützung, Patrouillenboote, gepanzerte Fahrzeuge, Fahrzeuge für den Begleitschutz sowie technische Kommunikationsmittel.</p><p>2. Bei Anwendung der Vollkostenrechnung dürften sich die Aufwendungen für den Assistenzdienst auf maximal 560 000 Franken belaufen. Davon sind ungefähr 400 000 Franken bereits im ordentlichen Budget der Armee enthalten. Die übrigen rund 160 000 Franken sind direkt finanzierungswirksame Mehraufwendungen, die der Armee aus dem Assistenzdiensteinsatz entstehen. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Flugkosten im Rahmen des Konvoi-Begleitschutzes aus der Luft sowie um Bereit- und Wiederinstandstellungskosten für Fahrzeuge und Helikopter. Diese Mehraufwendungen werden dem VBS mittels Leistungsverrechnung über den Bundesratskredit "Übriger Betriebsaufwand" abgegolten. Die Mehraufwendungen können vollumfänglich über Mittel gedeckt werden, die im Voranschlag eingestellt sind. Die genauen Aufwendungen können allerdings erst nach dem Anlass beziffert werden, da deren Höhe abhängt vom tatsächlich durchgeführten Besuchsprogramm sowie von den durch die kantonalen Behörden abgerufenen, effektiven Lufttransportleistungen.</p>