Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/257192

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Stromversorgung im Winter durch Schweizer Investitionen in ausländische Kraftwerke sichergestellt werden kann und wie die damit verbundenen Investitionen in die Infrastruktur des Stromnetzes gesichert werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Energieversorgung ist Sache der Energiewirtschaft. Bund und Kantone sorgen für die Rahmenbedingungen, die erforderlich sind, damit die Energiewirtschaft diese Aufgabe im Gesamtinteresse optimal erfüllen kann (Art. 6 Energiegesetz, SR 730.0).</p><p>Die Schweizer Elektrizitätsunternehmen investieren bereits heute umfassend in Erzeugungskapazitäten in Europa und haben das auch in der Vergangenheit getan. Diese Investitionen dienen der Versorgungssicherheit in Europa insgesamt. Wie der Ausbau von Kraftwerken im Ausland die Versorgungssicherheit der Schweiz stärkt, hängt in erster Linie davon ab, welche Netzkapazitäten für den Import in die Schweiz zur Verfügung stehen.&nbsp;</p><p>Demgegenüber erhöht der Ausbau der Stromerzeugungskapazitäten im Inland die Versorgungssicherheit unabhängig von Importkapazitäten. Ein solcher Ausbau ist im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien angelegt. Die Differenzbereinigung dazu steht kurz vor dem Abschluss. Ergänzend hat das Parlament Vereinfachungen bei der Bewilligung von grossen Photovoltaik- und von Windenergieanlagen beschlossen. Zudem hat der Bundesrat dem Parlament am 21.&nbsp;Juni 2023 eine Revision des Energiegesetzes unterbreitet (sog. Beschleunigungserlass), mit welcher die Verfahren für die Planung und den Bau grosser Kraftwerke für erneuerbare Energien verkürzt werden. Aus Sicht des Bundesrats ist der Fokus auf diese Arbeiten zu legen. Ein Prüfbericht, wie im vorliegenden Postulat verlangt, erachtet er nicht als notwendig.</p>