Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/121743

<h2>SubmittedText<h2><p>Das am 1. September 2011 in Kraft getretene BAG-Kreisschreiben Nr. 7.1 verletzt gemäss Privatim (schweizerische Datenschutzbeauftragte) das KVG.</p><p>- Verletzt das Kreisschreiben mit der Aufforderung zur systematischen Lieferung von Patientendaten an die Versicherer den Datenschutz?</p><p>- Verletzt es den Entscheid des Parlamentes vom September 2007, dass die Diagnosen und Prozeduren nicht systematisch auf die DRG-Rechnung gehören (AB 2007 N 442-446)?</p><p>- Darf ein Kreisschreiben die Versicherer zur Nichtbezahlung von Rechnungen aufrufen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>