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Zwischen dem 1. März und dem 19. März 2010 fand die Frühjahrsession der eidgenössischen Räte statt. Eine der Beschlüsse betraf die Unterstützung des Frankophoniegipfel (APOLLINAIRE) durch die Armee, doch während der Session wurden noch einige andere sicherheitspolitisch relevante Entscheide getroffen. Einige davon stellen wir hier auszugsweise vor.
Das Jahr 2009 war für die schweizerische Rüstungsindustrie ein erfolgreiches Jahr: mit einem Exportvolumen von 727,7 Millionen Franken konnte das Ergebnis von 2008 (722 Millionen Franken) noch einmal übertroffen werden. Seit 25 Jahren wurde nicht mehr so viele Rüstungsgüter exportiert. (Quelle: “Ausfuhren von Kriegsmaterial (01.01. – 31.12.2009)“, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO). Bei den Käufern nimmt Deutschland mit 138 Millionen Franken den Spitzenplatz ein. Auf dem zweiten Platz befindet sich Saudi Arabien mit rund 132 Millionen Franken. Das Geschäft mit Saudi Arabien umfasste eine Teillieferung von 8 Fliegerabwehrsystemen sowie zugehörige Munition. Die grossen Geschäfte umfassten die Lieferung von insgesamt 175 gepanzerten Radfahrzeugen des Typs MOWAG Piranha und MOWAG Eagle sowie deren Bestandteile unter anderem nach Deutschland, Dänemark, Brasilien, Spanien und Belgien im Wert von rund 215 Millionen Franken sowie die Lieferung diverser Munitionsarten und Munitionsbestandteilen, Handgranaten und Treibladungspulver im Wert von rund 65 Millionen Franken. (Quelle: “Wem die Schweiz Waffen liefert“, Tagesanzeiger, 10.02.2010). 2008 noch Spitzenreiter rutschte Pakistan mit 1,5 Millionen Franken auf Platz 30 (Quelle: “Ausfuhr von Kriegsmaterial: 1.1. – 31.12.2009; Endempfängerstaaten“, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO).Dass auch Dual-Use-Güter zu Kriegsmaterial umfunktioniert werden können, musste die Schweiz 2008 feststellen. Die tschadische Luftwaffe setzte mutmasslich ein Trainingsflugzeug des Typs Pilatus PC-9 im Grenzgebiet zum Sudan gegen Rebellen ein. In der mit der Schweiz eingegangenen Endverwendungserklärung wurde die Maschine bloss zu Trainingszwecke freigegeben – eine recht blauäugige Vorstellung der verantwortlichen Stellen in der Schweiz. Ausserdem kaufte der Tschad vor 15 Jahren bewaffnete Pilatus PC-7 von Frankreich, die gemäss Swissaid 2007 von Pilatus-Mechanikern repariert wurden. Bereits 1993/94 wurden Pilatus PC-7 Flugzeuge von Executive Outcomes zweckentfremdet und gegen die UNITA in Angola eingesetzt (siehe Bild oben rechts). Nach dem mutmasslichen Vorfall 2008 im Tschad beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement mit der Ausarbeitung einer Vorlage zur Anpassung der Ablehnungskriterien im Güterkontrollgesetz. Die Notwendigkeit der Änderungen im Güterkontrollgesetz führte Bundesrätin Doris Leuthard in der Diskussion im Nationalrat an zwei Beispielen vor: Angenommen die Schweiz bietet bei einem zwischenstaatlichen Konflikt ihre Guten Dienste an und eine Firma mit Geschäftssitz in der Schweiz würde an eine der Konfliktparteien sensiblen Güter liefern, so fehlt dem Bundesrat die rechtliche Grundlage um dies zu verbieten. Das selbe Problem stellt sich, wenn ein Staat unilateral gegen die Schweiz Sanktionen verhängen würde und eine Firma in der Schweiz diesem Staat trotzdem sensiblen Gütern liefern würde. Trotzdem ging der Nationalrat mit 67 zu 115 Stimmen nicht auf die Gesetzesänderung ein. Da bereits der Ständerat nicht auf die Gesetzesänderung eingetreten war, ist das Geschäft ganz vom Tisch.
Man kann ja auch Werkzeugmaschinen dazu benutzen, Material anzupassen und Kriegsmaterial herzustellen. Mir ist in jüngster Zeit kein Krieg bekannt, der ohne den Einsatz von Uhren geführt worden wäre; Zeit und Zeitabgleich sind wichtige Elemente in einer modernen Kriegsführung. Man muss aufpassen, dass man hier nicht über das Ziel hinausschiesst. Man kann jedes Fahrzeug zu einer Waffenplattform umrüsten. Man kann eigentlich, wenn man will, sehr viele industrielle Produkte abändern und missbrauchen. Das können wir so nicht verhindern. — Roland F. Borer (SVP, SO), Frühjahressession 2010, 01.03.2010.
Der ehemalige Vorsteher des VBS, Bundesrat Samuel Schmid überliess seinem Nachfolger mit der im Juni 2009 gescheiterten Revision des Militärgesetzes eine Grossbaustelle. Mit dem Versuch die obligatorischen Teilnahme von Milizangehörigen an Ausbildungen im Ausland im revidierten Militärgesetz zu verankern, hatte die Vorlage vor den eidgenössischen Räten keine Chance. Also wurde in einer neuen Vorlage alle umstrittenen Punkte herausgestrichen, so dass sogar der Bundesrat in seiner Botschaft zugeben muss, dass die Vorlage keine Änderungsvorschläge mit sicherheits- oder armeepolitischer Relevanz mehr besitze. Ein übrig gebliebener zentraler Revisionspunkt der Vorlage bestand in der Schaffung gesetzlicher Grundlage zum Zugriff auf Daten zur vertieften Überprüfung von Armeeangehörigen durch den Führungsstab der Armee zur Überlassung der persönlichen Waffe. Gemäss Art. 23 bzw. Art 113 des Erlasses kann der Führungsstab der Armee
- polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen;
- in das Strafregister sowie in Strafakten und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen;
- Auszüge aus dem Betreibungs- und Konkursregister verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
- ohne Zustimmung der betroffenen Person die Durchführung einer Personensicherheitsprüfung verlangen
Zusätzlich werden Behörden, Ärzte sowie Psychologen ohne Rücksicht auf die Bindung an das Amts- oder Berufsgeheimnis ermächtigt, ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise, dass ein Angehöriger der Armee sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnte oder dass ein Missbrauch der persönlichen Waffe durch ihn oder durch Dritte möglich sein könnte den zuständigen Stellen des VBS zu melden.
Ein Ausschluss von der Armee wegen einer Verurteilung, Vormundschaft sowie leichtsinnigen oder betrügerischen Konkurs bzw. Pfändung bei Kader war bereits mit dem alten Militärgesetz möglich. Neu wird jedoch auch die Möglichkeit zur Degradation bei einem Strafurteils wegen eines Verbrechens oder Vergehens eingeführt.
Nationalrat Hans Widmer (SP/LU) versuchte erfolglos, unterstützt durch die Grünen und SP-Fraktion, die Verpflichtung zum Grad und zur Funktion (Art. 15 MG) aus dem Militärgesetz zu streichen. Nach der Herabsetzung der Hürde für den Zivildienst hätte dies eine weitere Schwächung der Milizarmee dargestellt.
Wir wollen nicht eine Armee, die aus lauter “Fans” besteht, aus Leuten, die das Gefühl haben, sie wollten weitermachen, weil sie Freude am Militär oder am “Militärlen” haben. Wir wollen eine Armee, die ausgeglichen ist. Wir wollen auch kritische Kader, welche die Sinngebung hinterfragen, Kader, welche ihre Tätigkeit hinterfragen, Kader, die fragen: Machen wir das richtig? Läuft das im Bereich der Vorgesetzten richtig? Die Leute, mit denen man spricht, um sie zur Übernahme eines Grades zu verpflichten, müssen auch kritische Leute sein. Sie stellen im Kader einen wichtigen Bestandteil der Armee dar – sie verkörpern eben sozusagen die Milizarmee. — Bundesrat Ueli Maurer, 09.03.2010.
Nationalrat Barthassat Luc (CVP, GE) beantragte, dass Angehörige der Armee (unabhängig vom Geschlecht) im Geburtsjahr eines Kindes anstelle eines Wiederholungskurses (WK) einen über die Erwerbsersatzordnung finanzierten Vaterschaftsurlaub antreten können. Dabei soll die Dauer des eigentlichen WK als Diensttage angerechnet werden. Ausserdem schlug Nationalrätin Allemann Evi (SP, BE) die Streichung der Beschränkung des Durchdieneranteils auf 15% eines Rekrutenjahrgans im Militärgesetz (Art. 54a Abs 3) vor. In der Diskussion legte Bundesrat Maurer dar, dass heutzutage bloss rund 10% der Rekruten das Durchdienermodell wählen würden. Trotz schwierigem Arbeitsstellenmarkt hätten sich letztes Jahr nicht mehr, sondern weniger Jugendliche für das Durchdienermodell entschieden. Bereits mit rund 10% Durchdieneranteil sei die Armee mit dem Problem eines sinnvollen Einsatzes konfrontiert (vgl auch “Durchdiener – personelle Perspektive oder Fremdkörper der Armee?“, 12.05.2009). Beide Anträge wurden in der Abstimmung abgelehnt.
Mit einer Motion des Ständerats Hans Hess (FDP, OW) wird der Bundesrat beauftragt, dass luftpolizeiliche Interventionen auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten angemessen sichergestellt werden, denn seit Juli 2005 wird die permanente Überwachung des Schweizer Luftraums nur passiv, durch Florako und den Einsatz von Identification Operators rund um die Uhr sichergestellt. Im Gegensatz zum restlichen Europa (ausgenommen Österreich) sind Interventionen mit Kampfflugzeugen jedoch nur während den Bürozeiten möglich. Bundesrat Maurer begrüsste die Motion, verwies jedoch auch auf den zusätzlichen Mittelbedarf. Für die Umsetzung müssten rund 100 neue Stellen (davon 11 mit Piloten Know-how) im Bereich Verteidigung geschaffen und jährlich zusätzlich rund 25-30 Millionen Franken gesprochen werden (Aktualisierte Zahlen vom 18.02.2014, “Fakten zum Luftpolizeidienst (LPD)“, Faktenblatt, Schweizer Armee). Die Umsetzung sei auch von der Beschaffung und Umfang des Tiger-Teilersatz abhängig. Der Bundesrat rechnet zur Erfüllung dieser Voraussetzungen drei bis fünf Jahre.
Bundesrat Mauer musste jedoch auch einige Kritik einstecken. Dem Ständerat dauert die Behebung der aufgezeigten Mängel in der Schweizer Armee und die Abfassung des Sicherheitspolitischen Berichts zu lange. Mit zwei Motionen wollen Ständerat Felix Gutzwiller (FDP, ZH) und Ständerat Urs Schwaller (CVP, FR) bis zur Herbstsession erste Lösungsansätze erzwingen. Gleichzeitig verlangen beide Motionen vom Bundesrat die Überprüfung alternativer Wehrdienstmodelle. Sie sollen einerseits die Aufgaben der Armee erfüllen und andererseits ökonomisch sein. Dem Ständerat Konrad Graber (CVP, LU) stiess insbesondere die Äusserungen des Chefs der Armee negativ auf, dass anstatt eines regulären WKs auch die Absolvierung eines “Pikett-WK” denkbar wäre. Ständerat Peter Bieri (CVP, ZG) bemängelte, dass der neue Sicherheitspolitische Bericht in Bezug auf die relevanten, brennenden Themen wenig Konkretes, insbesondere wenig Neues bieten werde. Mit dem neuen Sicherheitspolitische Bericht habe der Bundesrat enorme Erwartungen geweckt, welche mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden können. Dies sei fatal, denn Bundesrat und Parlament hätten immer wieder betont, dass die anstehenden Fragen bezüglich Investitionen, Dienstmodelle und Finanzen von den Ergebnissen des Berichts abhängen würden. In der Diskussion offenbart Bundesrat Maurer, dass das Integriertes Modulares Einsatzsystem Schweizer Soldat (IMESS) gestoppt worden sei, auch wenn es noch auf der Website des Ausbildungszentrums des Heeres aufgeführt und auch auf dem Kalenderblatt August 2010 der Armasuisse zu finden ist (siehe Bild oben links). Update vom 22.12.2010: In der Wintersession 2010 gab der Bundesrat als Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP, ZH) an, dass zurzeit (Ende 2010) Vertragsverhandlungen für die Beschaffung und Seriereifmachung von rund 40 Testsystemen stattfinden würde. Zusätzlich sollen 5-10 Reservesysteme beschafft werden. Ab 2014 soll eine zweijährige Testphase durchgeführt werden. Insgesamt steht für die Beschaffungsvorbereitung (bis und mit Abschluss der Testphase) ein Kredit von max. 26 Millionen SFr zur Verfügung.
Mit der Resolution 1267 des UN Sicherheitsrats wurde der Grundstein zu einer vom UN Security Council Committee erstellten Schwarzen Liste von Personen und Organisationen, die mit der al-Quaida oder den Taliban in Verbindung stehen, gelegt. Zur Zeit sind auf der Liste rund 400 Einzelpersonen und 106 Organisationen aufgelistet. Für die Freiheit einer Person hat der Eintrag schwerwiegende Folgen, denn das gesamte Vermögen der Person wird weltweit blockiert und die Überschreitung von Staatsgrenzen unterbunden. Meistens erfährt der Betroffene erst mit dem Vollzug der Massnahmen, dass er auf dieser Liste aufgeführt ist. Ein Rekurs bei einer unabhängigen Instanz ist nicht möglich. Die Schweiz traf gegenüber mehreren Personen auf der Liste freiheitsbeschränkenden Massnahmen. (vgl.: Dick Marty, “Verletzung der Menschenrechte unter dem Schutz der Uno mit Beihilfe der Schweiz?“, Curia Vista – Geschäftsdatenbank des Schweizer Parlaments, 07.10.2005). Der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer hatte bereits im Sommer 2005 vor dem Anti-Terror-Ausschuss des UNO-Sicherheitsrats diese Praxis kritisiert. Der Ständerat Dick Marty stellte am 23. Januar 2008 einen Bericht über die Schwarze Liste des UNO-Sicherheitsrats der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PAV) vor. Die PAV befand die Praxis der UNO verstosse gegen Grundrechte, sei vollkommen willkürlich und müsse überdacht werden, um die Glaubwürdigkeit des internationalen Kampfs gegen Terrorismus aufrecht zu erhalten. Oft wird der Eintrag auf diese Liste nur aufgrund eines Verdachts vorgenommen – unter Verletzung elementarster rechtsstaatlicher Prinzipien. Eine Motion von Ständerat Marty wurde vom Nationalrat mit 79 gegen 31 Stimmen (und 47 Enthaltungen bei der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei) angenommen, welche den Bundesrat beauftragt, die Sanktionen gegen Personen auf der Schwarzen Liste nicht mehr umzusetzen, wenn
- die betroffene Person seit mehr als drei Jahren aufgeführt ist und noch nicht vor Gericht gestellt wurde;
- die betroffene Person nicht die Möglichkeit hatte, bei einer unabhängigen Instanz zu rekurrieren;
- von keiner Justizbehörde gegen die betroffene Person Anklage erhoben wurde;
- seit dem Eintrag kein neues die betroffene Person belastendes Element vorgebracht wurde.
Nationalrat Lukas Reimann forderte in einer Motion vom 20.03.2009 die Schaffung eines Prüfungsorgans für Imame. Damit verbunden soll die Bewilligungspflicht für deren Berufsausübung in der Schweiz sein. Gesetzlich soll festgehalten werden, dass die Bewilligung nur dann erteilt werde, wenn der betroffene Imam die Einhaltung unserer Rechtsordnung und der verfassungsmässigen Grundrechte anerkenne. Imame, welche den säkularen Rechtsstaat, die Demokratie, die Religionsfreiheit oder die Menschenrechte ablehnen würden, seien aus der Schweiz auszuweisen. Wie bereits bei einem Auftritt in der Sendung Giacobbo/Müller Mitte Februar 2009 stützt sich Nationalrat Reimann bei seiner Begründung auf die umstrittene Doktorarbeit des libanesischen Soziologen, Islamwissenschaftler und Religionspädagoge Mouhanad Khorchide, in der aufgeführt wird, dass 40 Prozent der tätigen Imame keine pädagogische Ausbildung hätten (wie Reimann in seinem Begründungstext zur Motion auf 73% kommt, ist mir schleierhaft) und 22% sogar die Demokratie ablehnen würden. Der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus, da sie zu den bestehenden Mitteln keinen zusätzlichen Nutzen bringe, unverhältnismässig aufwendig wäre und eine stigmatisierende Wirkung hätte, welche ihrerseits den religiösen Frieden und die Integration gefährden könnte. Trotzdem hat der Nationalrat die Motion mit 103 zu 77 Stimmen angenommen.
Weitere Informationen
- Zahlen und Statistiken zu den Kriegsmaterialexporten beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO.
- Unterdessen wurde der Entwurf des Sicherheitspolitischen Berichts vom Bundesrat ins Internet gestellt. Ich werde mich zu einem späteren Zeitpunkt in einem Artikel mit dem Bericht beschäftigen.