Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/253004

<h2>SubmittedText<h2><p>Für die Oberaufsicht über die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz ist ein spezifisches Aufsichtsorgan zu schaffen. Der Bundesversammlung sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten.&nbsp;</p><p>Diese Aufsichtsdelegation soll namentlich aus sechs Mitgliedern bestehen, wovon je ein Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, der Finanzkommission sowie der Geschäftsprüfungskommission beider Räte.&nbsp;</p><p>Der Aufsichtsdelegation stehen die Rechte und Pflichten gemäss den Artikeln 51, 154 und 155 des ParlG zu.</p>