Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/125602

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den gegenwärtig im Menschenrechtsrat stattfindenden Prozess für eine bessere Anerkennung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern sowie weiterer Menschen, die in einem landwirtschaftlichen Milieu arbeiten, zu unterstützen. Der Bundesrat soll den sechs in der "Schlussstudie des Konsultativkomitees des Menschenrechtsrates über die Förderung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern sowie weiterer Menschen, die in einem landwirtschaftlichen Milieu arbeiten" (Etude finale du Comité consultatif du Conseil des droits de l'homme sur la promotion des droits des paysans et des autres personnes travaillant dans des zones rurales; A/HRC/AC/8/6) gemachten Empfehlungen Folge leisten; insbesondere soll er die Ausarbeitung eines neuen völkerrechtlichen Instruments unterstützen, das sich des Schutzes der Reche von Bäuerinnen und Bauern sowie weiterer Menschen, die in einem landwirtschaftlichen Milieu arbeiten, annimmt, und sich dafür einsetzen, dass mittels Spezialverfahren ein neues Mandats erteilt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Förderung der Menschenrechte ist eine Priorität der Schweizer Aussenpolitik. Bei der Umsetzung seiner Menschenrechtspolitik setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass die Rechte der Bäuerinnen und Bauern respektiert werden. Er tut dies insbesondere im Menschenrechtsrat sowie in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Uno, da er sich der zentralen Rolle der in der Landwirtschaft tätigen Personen bei der Hunger- und Armutsbekämpfung bewusst ist. Der Bundesrat setzt sich auch im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit für diese Anliegen ein. In diesem Zusammenhang unterstützt die Schweiz die Bemühungen der Entwicklungsländer sowie ihrer Bevölkerung zur Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Familienbetriebe, die die Selbstversorgung ermöglichen und ein Einkommen gewährleisten. Die Schweiz setzt sich ausserdem dafür ein, dass die arme Landbevölkerung und insbesondere die Frauen einen sichereren Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen erhalten. Die Unterstützung und aktive Mitarbeit der Schweiz bei den Verhandlungen, die im Mai 2012 zur Annahme der freiwilligen Leitlinien für eine verantwortungsvolle Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land, Fischgründen und Wald im Rahmen der nationalen Ernährungssicherheit durch den Ausschuss für Welternährungssicherheit führten, sind ein konkretes Beispiel für das Engagement unseres Landes für die Ernährungssicherheit und für eine nachhaltige Landwirtschaft, die auch die Rechte der Ärmsten berücksichtigt. Der Bundesrat hat am 15. Februar 2012 die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2012-2016 verabschiedet und damit bestätigt, dass die Schweiz ihr langjähriges Engagement zugunsten der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern weiterführen will. In Übereinstimmung mit Artikel 104 der Bundesverfassung und den Rechtsvorschriften, welche auf nationaler Ebene umgesetzt werden, ist die Rolle der Bäuerinnen und Bauern zentral für den Fortbestand einer multifunktionalen Landwirtschaft, welche für unsere Gesellschaft, die die nachhaltige Entwicklung als wertvoll erachtet, von grosser Wichtigkeit ist.</p><p>Die Schweiz gehört zu den Ländern, die die Resolution unterstützten, mit der der Beratende Ausschuss des Menschenrechtsrates 2010 aufgefordert wurde, eine Studie über die Förderung der Rechte von Personen zu verfassen, die in ländlichen Gebieten tätig sind. Diese Studie ist jetzt abgeschlossen. Das Problem im Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes sind weniger die fehlenden Regeln als vielmehr deren mangelnde Umsetzung. Für die Schweiz ist es daher prioritär, dass die vielen bestehenden Übereinkommen auch umgesetzt werden. Der Bundesrat ist hingegen nicht gegen die Schaffung eines neuen Instruments im Bereich der Rechte der Bäuerinnen und Bauern. Falls im Menschenrechtsrat Verhandlungen stattfinden sollten, um gemäss den Empfehlungen des Ausschusses ein Sonderverfahren oder ein neues Instrument zu den Rechten der Bäuerinnen und Bauern zu schaffen, würde die Schweiz sich aktiv daran beteiligen, da sie dieses Thema für wichtig erachtet. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich ein mögliches Instrument auf die für die Bäuerinnen und Bauern relevanten Rechte konzentrieren und die Umsetzung der bestehenden Konventionen stärken sollte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.