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Den Abschluss einer jeden bisherigen Jugendsession bildete stets die Verabschiedung einer Petition zuhanden des Kantonsrates. Die Jugendlichen wählen im Plenum jeweils eines von vier formulierten Anliegen aus, dass sie gerne an die Politik weitergeben möchten. Doch was passiert eigentlich mit diesen Anliegen nachdem die Jugendsession vorbei ist? Gehen die Sorgen und Vorschläge der jungen Menschen vergessen?
Politik ist stets ein langer, komplexer Prozess. Dies gilt für die Schweiz mit ihrem auf Konkordanz und Föderalismus aufgebautem System im Besonderen. Konkret bedeutet das, dass die Umsetzung einer Idee, nicht etwa Tage oder Wochen sondern vielmehr Jahre dauern kann.
An der Jugendsession selbst wird die von den TeilnehmerInnen ausgewählte Forderung dem Staatsschreiber übergeben, welcher das Papier an die Politik weiterreicht.
Der Kantonsrat behandelt die Petition zuerst in sogenannten Kommissionen, die ähnlich aussehen wie die Gruppenarbeiten am Vormittag der Jugendsession. In diesen Kommissionen sitzen PolitikerInnen aus verschiedenen Parteien mit unterschiedlichen Meinungen. Die Gruppen diskutieren die Forderungen des JuKaLu und stimmen darüber ab wie sie dazu stehen. In einem Bericht schreiben sie ihr Ergebnis für alle anderen KantonsrätInnen auf, welche nicht in dieser Gruppe sitzen.
Das JuKaLu kann diesen Prozess beeinflussen, indem es von den Kommissionen eingeladen wird, um die Petition vorzustellen. Das Co-Präsidium übernimmt zusammen mit einer Person aus der Themengruppe der Jugendsesison diese Aufgabe und versucht die PolitikerInnen in der Kommission vom Anliegen der Jugendlichen zu überzeugen.
Nebst einer Kommission des Kantonsrates behandelt auch der Regierungsrat die Forderung des JuKaLu. Der Regierungsrat schreibt ebenfalls einen Bericht für den Kantonsrat und geht vorallem auf operative und finanzielle Aspekte der Forderung ein (braucht der Kanton diese Massnahme? Haben wir genug Geld dafür? Was machen wir bei diesem Thema schon, gäbe es Alternativen?).
Das JuKaLu hat kaum einen Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Regierungsrates.
Schliesslich wird die Petition im Plenum des Kantonsrates behandelt. Im Parlament selbst kommt es je nach Thema zu grösseren oder kleineren Diskussionen. Das JuKaLu kann im Moment allerdings nur Petitionen einreichen. Eine Petition kann von jeder Person gestartet werden und hat nur geringes politisches Gewicht. Der Kantonsrat kann eine Petition nicht annehmen oder ablehnen sondern sie nur „zur Kenntnis nehmen“. Die Initiantinnen der Petition (hier also das JuKaLu) sind dann darauf angewiesen, dass ein Kantonsrat/eine Kantonsrätin Forderung aufnimmt und ihr so mehr Gewicht verleiht.
In den letzten Jahren kam es mehrmals dazu, dass KantonsrätInnen die Forderungen des JuKaLu aufgenommen haben.
Doch auch ein Vorstoss eines Kantonsrates/einer Kantonsrätin muss wieder den ganzen geschilderten Prozess durchlaufen, was wiederum eine Weile dauern kann. Ausserdem ist dann natürlich trotzdem nicht garantiert, dass die Idee des JuKaLu von einer Mehrheit des Parlamentes angenommen wird.
Das soeben Geschilderte kann auf den ersten Blick ziemlich entmutigend klingen. Und in der Tat ist auch das JuKaLu mit der aktuellen Situation nicht vollständig zufrieden. Wir arbeiten deshalb seit Jahren daran die Einflussmöglichkeiten der Jugendsession zu verbessern:
- Wir versuchen unser Netzwerk mit KantonsrätInnen aus allen Parteien stetig zu vergrössern. So steigt die Chance, dass eine Forderung der Jugendlichen von etablierten Persönlichkeiten aufgenommen wird
- Wir setzen uns dafür ein, dass jede Partei (Fraktion) zu den Petitionen des JuKaLu inhaltlich Stellung nimmt. So wissen wir, welche Kritikpunkte angebracht werden. Ausserdem wollen wir so eine breitere Diskussion unserer Vorschläge anregen.
- Last but not least versuchen wir eine Art Vorstossrecht für das JuKaLu zu erlangen. Damit könnten wir direkt eine Forderung einbringen, die vom Parlament nach einer Diskussion mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden muss
Wir sind also laufend dran. Und damit wir auch in Zukunft für die Anliegen der Jugendlichen einstehen können, ist es umso wichtiger, dass möglichst viele junge Menschen an unseren Anlässen wie der Jugendsession teilnehmen und den PolitikerInnen zeigen: „Wir sind da, Politik interessiert uns auch, nehmt uns ernst!“ Deshalb:
Beispiele:
Konkrete Beispiele zu Petitionen welche aktuell laufen, findest du unter News/Aktuelles
P.S. Zumindest einen ersten schönen Erfolg konnten wir bereits feiern. Mehr dazu hier.