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Informationen zur Abstimmung
Gemäss Art. 52 Ziffer 5 ist die Verabschiedung von Vernehmlassungen des Regierungsrates zuhanden des Bundes der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt, soweit sie sich auf Atomanlagen, insbesondere Lagerstätten für radioaktive Abfälle und sie vorbereitende Handlungen auf dem Gebiete des Kantons beziehen.
Der Regierungsrat bemerkt in der Vernehmlassung, dass das Sachplanverfahren bisher korrekt abgewickelt worden ist. Den Anforderungen des Sachplans bezüglich Fairness, Transparenz und partizipativer Mitwirkung würde den Aufgaben der Etappe 1 entsprechend nachgelebt werden. In Bezug auf die Geologie und die Tektonik äussert der Regierungsrat massive Bedenken. Gestützt auf einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie, vertritt der Regierungsrat die Ansicht, dass das Standortgebiet Wellenberg insbesondere hinsichtlich der Tektonik für die Tiefenlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen nicht geeignet ist. Der Regierungsrat verweist dabei auf die geologische Komplexität des Untergrunds, die ungünstigen Explorationsverhältnisse und die schwierige Prognostizierbarkeit zukünftiger Prozesse.
Der Regierungsrat äussert zuhanden des Bundesrats weiter demokratierechtliche Bedenken: Die Nidwaldner Bevölkerung habe bereits in drei Volksabstimmungen Vorbereitungshandlungen für ein geologisches Tiefenlager im Wellenberg abgelehnt. Der Regierungsrat verweist auch auf eine Verletzung von Treu und Glauben, weil der Bundesrat in Beantwortung eines Vorstosses eines Bundesparlamentariers (Interpellation) im Jahr 2003 ausdrücklich ausgeführt hat, dass es im Wellenberg kein Tiefenlager geben werde.
Entsprechend beantragt der Regierungsrat im Namen von Land und Volk von Nidwalden dem Bundesrat das Standortgebiet Wellenberg als möglichen Standort für ein geologisches Tiefenlager aus der Liste der Festlegungen zu streichen. Es solle kein Objektblatt im Sinne des Sachplans geologische Tiefenlager für das Standortgebiet Wellenberg erstellt beziehungsweise dieses nicht genehmigt werden.
Gestützt auf Art. 52 Ziff. 5 der Kantonsverfassung unterbreitet der Regierungsrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Nidwalden die Vorlage zu einem Beschluss über die Verabschiedung der Vernehmlassung des Regierungsrats zur Etappe 1 des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager (Identifizierung geeigneter Standortgebiete aufgrund von sicherheitstechnischen und geologischen Kriterien) an den Schweizerischen Bundesrat zur Abstimmung und empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Beschluss über die Verabschiedung der vorliegenden Vernehmlassung zuzustimmen.