Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114997

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird im Hinblick auf den unvermeidlich gewordenen Ausstieg aus der Kernenergie beauftragt, gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Umschulungskonzept für das Personal auszuarbeiten, das in Kernkraftwerken beschäftigt ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zwölf Tage nach dem verheerenden Erdbeben in Japan hat der Bundesrat ein Aussprachepapier des UVEK über die Auswirkungen des nuklearen Unfalls in japanischen Kernkraftwerken auf die schweizerische Energiepolitik diskutiert. Der Bundesrat hat dem UVEK dabei grünes Licht für die Überprüfung der Grundlagen der Energiestrategie des Bundesrats gegeben. Parallel dazu sollen die damit verbundenen ökonomischen sowie innen- und aussenpolitischen Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Stromversorgung der Schweiz beantwortet werden. Erste Resultate erwartet der Bundesrat zur Vorbereitung der Diskussion im Parlament bis zum Juni. Sollte sich der Bundesrat für ein Szenario entscheiden, welches einen Ausstieg aus der Atomenergie vorsieht, wird er auch die in der Motion gestellten Fragen angehen.</p><p>Die Arbeitslosenversicherung kennt bereits heute Instrumente, mit denen adäquat auf Entlassungen reagiert werden kann. Gemäss Artikel 59 Absätze 1ter und 1quater Avig können Personen, welche von Arbeitslosigkeit bedroht sind, an Bildungsmassnahmen teilnehmen. Im Rahmen einer Massenentlassung ist eine Person dann von Arbeitslosigkeit bedroht, wenn insbesondere die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund akuter Gefährdung des Weiterbestandes der Firma unmittelbar bevorsteht oder die Firma aufgrund besonderer Umstände wie Betriebsübernahme oder Umstellung auf neue Produktionstechnologien die ausserordentlichen Umschulungskosten nicht übernehmen kann.</p><p>Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Atomkraftwerke in der Schweiz sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht von Arbeitslosigkeit bedroht. Die Voraussetzungen für das Ergreifen von arbeitsmarktlichen Massnahmen sind somit zurzeit nicht erfüllt. </p><p>Falls es tatsächlich zu einer Massenentlassung in diesem Sektor kommen sollte, wird das EVD zu gegebener Zeit geeignete Massnahmen einleiten und denjenigen Personen, welche arbeitslos geworden sind, den gesamten Leistungskatalog der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung stellen. Solange hingegen keine konkreten Entscheidungen über die Zukunft der Atomenergie in der Schweiz getroffen worden sind, vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass in dieser Hinsicht kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.