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Steueramtshilfegesetz
Ausgangslage
| Bereits im Jahr 2009 hat der Bundesrat beschlossen, die Amtshilfebestimmungen in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) den Grundlagen von Art 26 OECD anzupassen. Dies beinhaltet, dass die Schweiz auch im Veranlagungsverfahren Amtshilfe leistet. Mit dem neuen Gesetz können ausländische Staaten per Amtshilfe Gruppenanfragen in Steuerfällen an die Schweiz richten. Gruppengesuche erfordern einen Beschrieb der Vorgehensweise der Bankkunden zur Vermeidung der Besteuerung. Solche Gesuche müssen klar von Fishing Expeditions (Gesuche ohne klare Anhaltspunkte) abgegrenzt sein. Gruppengesuche sind zulässig für Informationen über Sachverhalte, welche die Zeit ab Inkrafttreten des Gesetzes betreffen.
Status
| Das Steueramtshilfegesetz ist am 1. Februar 2013 in Kraft getreten. Das Gesetz dient hauptsächlich der Umsetzung der Doppelbesteuerungsabkommen, in denen die Schweiz den OECD-Standard umsetzt. Dieses Gesetzt wurde nun bereits wieder teilrevidiert. Die Vernehmlassung zur Teilrevision endete am 18. September 2013. Das revidierte Steueramtshilfegesetz trat per 1. August 2014 in Kraft. Die Änderung umfasst eine neue Bestimmung, die in Ausnahmefällen ein Verfahren über die nachträgliche Information der beschwerdeberechtigten Personen vorsieht, sowie Präzisierungen in Bezug auf Gruppenersuchen. Damit erfüllt die Schweiz den geltenden internationalen Amtshilfestandard in Steuersachen und eine zusätzliche Empfehlung des Global Forum on Tax Transparency.