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Motion zur Aufhebung der Einkommensgrenze bei der Alimentenbevorschussung
Archiv: 21. Februar 2011
Christina Reusser beauftragt namens der Fraktion der Grünen den Regierungsrat in einer Motion vom 21. Februar 2011, die Einkommensgrenze bei der Alimentenbevorschussung aufzuheben.
Das Sozialhilfegesetz ist dahingehend zu ändern, dass sich die Höhe der Vorschüsse nach der gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Summe richtet, jedoch den Betrag der maximalen einfachen Waisenrente gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht überschreitet.
Gemäss Artikel 290 des schweizerischen Zivilgesetzbuches haben Kinder Anspruch auf einen Vorschuss der laufenden elterlichen Unterhaltsbeiträge, wenn die Zahlung der ihnen zustehenden Alimente ausbleibt.
Die heutige Regelung der Alimentenbevorschussung ist eine Bedarfsleistung und ob sie ausbezahlt wird oder nicht, orientiert sich am Einkommen der Eltern. Diese Form der Bevorschussung bestraft die alleinerziehenden Eltern, welche sich um zusätzliches Einkommen bemühen und orientiert sich nicht am Kind als eigenständiges Lebewesen, welches Anspruch auf Leistungen seiner Eltern hat. Nur der Wegfall der Einkommensgrenze bei der Anspruchsberechtigung der Alimentenbevorschussung hat den Charakter einer eigentlichen Bevorschussung, die den Rechtsanspruch des Kindes schützt und den Schuldner oder die Schuldnerin verpflichtet. Die Aufhebung der Einkommensgrenze unterstützt und begünstigt die Bemühungen der Alleinerziehenden, ihr Einkommen aufzubessern und der heute bestehende Schwelleneffekt wird vollständig beseitigt.
Dem Existenzsicherungsbericht «Arbeit muss sich lohnen» vom November 2010 ist zu entnehmen, dass mit dem Wegfall der Einkommensgrenze, die Anspruchsbedingungen vereinfacht und dadurch, nebst den erwähnten Vorteilen, auch die Personal- und Verwaltungskosten reduziert werden können. Weiter ist festzuhalten, dass die Alimentenbevorschussung nicht eine Erhöhung der Sozialausgaben ist, sondern es sich um eine Bevorschussung seitens Gemeinwesen handelt, welche beim Schuldner oder der Schuldnerin zurückgefordert werden.