Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/142325

<h2>SubmittedText<h2><p>Der britische Premier schrieb in der "Financial Times", dass seine Regierung die Regeln so ändern wolle, dass niemand nach Grossbritannien kommen und sofort Sozialleistungen in Anspruch nehmen könne.</p><p>Damit kündigte David Cameron an, den Zugang zu Sozialleistungen für Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten einschränken zu wollen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>- Ist diese Einschränkung vereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen?</p><p>- Wenn ja, ist eine solche Einschränkung auch in der Schweiz denkbar?</p><p>- Wenn nein, was tut der Bundesrat, um das Recht wiederherzustellen?</p>