Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/71613

<h2>SubmittedText<h2><p>Zusätzliche Mittel für den BFI-Bereich sollen tatsächlich zusätzlich zur Verfügung stehen. Sie dürfen nicht bloss ineffiziente Strukturen weiterfinanzieren. Es ist zu verhindern, dass andere Finanzträger sich zulasten des Bundes entlasten. </p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Erhöhung der Mittel an Prinzipien zu binden. Dazu können gehören:</p><p>- Bereinigung des Angebotes innerhalb eines Hochschultyps und zwischen den einzelnen Hochschultypen;</p><p>- Zusammenlegung unterkritischer Studiengänge;</p><p>- differenzierte Vorgaben z. B. für die Betreuungsverhältnisse. Je nach Studiengang sind durchaus höhere bzw. tiefere Studierendenzahlen möglich und sinnvoll;</p><p>- Konzentration auf weniger Standorte bei der Berufsbildung;</p><p>- Ausgleiche in anderen Gefässen für Bundessubventionen, welche die bisherigen Träger entlasten. Es sind Kostenverlagerungen zu vermeiden;</p><p>- Berücksichtigung, dass ein grosser Teil der Forschung heute in internationalen Netzwerken stattfindet: daher Vermeidung und Abbau von Doppelspurigkeiten zu nationalen Forschungsinstitutionen. Zu beachten ist namentlich die bedeutende Förderung der KMU in den Forschungsprogrammen der EU und durch die KTI. Weiter wird es durch den Aufbau eines Grundlagenforschungsteils in den EU-Forschungsprogrammen zu Doppelspurigkeiten mit dem SNF kommen;</p><p>- Überprüfung bestehender Subventionen durch unabhängige Experten auf ihre Wirkung und auf Kosten-Nutzen-Verhältnisse. Der Auftraggeber für solche Evaluationen ist dabei nicht die Stelle, welche die Subvention ausrichtet (und welche den guten Mitteleinsatz bestätigt haben will).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel im Bereich Bildung, Forschung und Innovation nicht zur Entlastung anderer Träger dienen sollen. Die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011 sowie jene über die EU-Forschungsprogramme in den Jahren 2007-2013 bzw. über die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU in den Jahren 2008-2013 schaffen die Möglichkeit, Grundsätze zu formulieren, die den Forderungen der Motion nach effizienter Mittelallokation und nach Vermeidung von Doppelspurigkeiten entsprechen. Mit dem geplanten Hochschulrahmengesetz werden weiter die nötigen Instrumente zur Umsetzung der Ziele, insbesondere zur Optimierung der Portfolios, geschaffen.</p><p>Betreffend die Überprüfung bestehender Bundessubventionen sehen das geltende Subventionsgesetz (SuG) sowie die meisten Spezialgesetze bereits heute eine periodische Prüfung vor. Die Überprüfung gemäss SuG wurde vom Bundesrat in seine Ziele für 2007 aufgenommen.</p><p>In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion anzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.