Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/186564

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Listen- und Vertragsspitäler im stationären und ambulanten Bereich zur Vergütungstransparenz verpflichtet sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, Transparenz über die Entschädigungen im Spitalbereich zu schaffen. Der Expertenbericht zu Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vom 24. August 2017 empfiehlt denn auch den Kantonen, die Aufnahme von Spitälern auf die Spitalliste von der Transparenz über die Entschädigung von internen und externen Fachkräften abhängig zu machen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 22. Februar 2017 zum Postulat Heim 16.4120, "Krankenversicherung. Kostenfaktor Boni?", und in seiner Antwort vom 5. Juni 2014 auf die Interpellation Heim 14.3413, "Leistungsverträge in der Gesundheitsverordnung. Sind Boni für Zuweisungen und Operationen legal und erwünscht?", festgehalten hat, obliegt die Aufsicht über die Spitäler grundsätzlich den Kantonen.</p><p>Die Kantone sind verpflichtet, eine Spitalplanung durchzuführen, sodass eine Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird. Der Bundesrat erlässt hierzu einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Der Bundesrat prüft, ob die bestehenden Planungskriterien auf Verordnungsstufe dahingehend ergänzt werden können, dass die Kantone bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität die Vergütungstransparenz und die Vermeidung von mengenbezogenen Entschädigungen beachten müssen, oder ob eine Anpassung auf Gesetzesstufe nötig sein wird; dies gestützt auf die Annahme, dass diese Entlöhnungssysteme unzweckmässige und unwirksame Leistungen für die Patientinnen und Patienten und unbegründete Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und der Kantone fördern.</p><p>Auch im ambulanten Bereich ist Transparenz gefordert. In der dem Parlament am 9. Mai 2018 überwiesenen Botschaft zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes betreffend Zulassung der Leistungserbringung verbindet der Bundesrat die Tätigkeit der Leistungserbringer zulasten der OKP mit Auflagen betreffend Qualität und Wirtschaftlichkeit. Unter die Auflagen fällt auch die Lieferung derjenigen Daten, die benötigt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen über die Wirtschaftlichkeit zu überwachen. Hierzu gehört auch die Transparenz über die aus der OKP generierte Vergütung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.