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Die Staatsanwaltschaft von Genua hat mit der italienischen Regierungspartei Lega eine Einigung bezüglich der Rückzahlung von 49 Millionen Euro getroffen. Das Geld soll die Partei im Zeitraum 2008 und 2010 veruntreut haben.
Die Staatsanwaltschaft und die Partei von Innenminister Matteo Salvini vereinbarten, dass die Lega 600'000 Euro pro Jahr zurückzahlen wird. Das würde dann über 80 Jahre dauern, bis das Geld zurückbezahlt wäre. Sollte die Partei mehr als 600'000 Euro an Spenden eintreiben, wird eine höhere Summe konfisziert.
Ein Gericht in Genua hatte vor zwei Wochen den Antrag der Justizbehörden auf Konfiszierung von 49 Millionen Euro aus den Parteikassen der Lega angenommen. Diese Summe schuldet die Partei laut den Richtern dem Staat wegen veruntreuter Parteigelder. Im Zuge dieses Skandals war Ex-Chef Umberto Bossi vor einem Jahr erstinstanzlich zu zwei Jahren und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Das Geld aus den Lega-Kassen soll auf ein Bankkonto fliessen, zu dem die Finanzpolizei Zugang haben wird, kündigte die Staatsanwaltschaft nach Verhandlungen mit den Rechtsanwälten der Lega an. Derzeit befinden sich 130'000 Euro in den Lega-Kassen, die die Finanzpolizei sofort beschlagnahmen wird.
«Wir behandeln die Lega so, wie es bei ähnlichen Verfahren, in denen Unternehmen verwickelt sind, geschieht. Wir haben einen ausgewogenen Kompromiss erreicht und die Interessen des Staates verteidigt», kommentierte der Staatsanwalt von Genua, Francesco Cozzo. (whr/sda/apa)