Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/206727

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Regierungsrat Basel-Stadt weigert sich, ein Urteil des BVGer betreffend die Überstellung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Rumänien (Dublinverfahren) zu vollziehen. Dies stellt ein Rechtsbruch durch die kantonale Exekutive dar.</p><p>1. Wird der Bundesrat gegen den Regierungsrat Basel-Stadt eine Strafanzeige wegen Verstosses gegen ausländerrechtliche Normen, insbesondere Beihilfe zum illegalen Aufenthalt einreichen oder</p><p>2. eine Ersatzvornahme der Überstellung nach Rumänien durch Bundesorgane vornehmen?</p>