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erschienen bei RIA NOVOSTI
Deutschland will dem Antrag der Palästinenser auf Statusverbesserung in den Vereinten Nationen nicht zustimmen.
„Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Man werde aber weiter versuchen, zu einer engen Abstimmung innerhalb der Europäischen Union zu kommen.
Die Palästinenser hatten in der UN-Vollversammlung einen Beobachterstatus beantragt. Aus Sicht von Völkerrechtlern käme dies indirekt einer Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas gleich. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will an diesem Donnerstag um eine sofortige Abstimmung über den Antrag bitten.
Frankreich, Russland und die Schweiz wollen zustimmen, Großbritannien kündigte eine Enthaltung an. Washington und Tel-Aviv plädieren vielmehr für die Fortsetzung von Friedensverhandlungen zwischen beiden Nachbarn. Der Beschluss von Abbas wurde Medienberichten zufolge auch von der radikalislamischen Bewegung Hamas unterstützt.
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) will einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 ausrufen und hofft, dass Israel seine Truppen aus den nach dem Krieg von 1967 besetzten Gebieten – Westjordanland, Gaza-Streifen und Ostjerusalem – abziehen wird. Auf diesen Territorien will die PLO einen Staat mit der Hauptstadt in Ostjerusalem gründen.
Israel weigert sich, die Grenze von 1967 wiederherzustellen und erklärt das Problem von Jerusalem für gelöst: Es sei die „ewige und unteilbare Hauptstadt Israels“.
Quelle: RIA NOVOSTI