Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/180188

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie er gewillt ist, den gegenseitigen Austausch verschiedenster gemeinsamer Interessen mit Taiwan zu verbessern. Dazu sind folgende Massnahmen zu überprüfen:</p><p>1. Ein Abbau von Zöllen, Gebühren und administrativen Verfahren im Warenhandel durch privat rechtliche Vereinbarungen zwischen den zuständigen Handelskammern in der Schweiz und in Taiwan.</p><p>2. Eine Zusammenarbeit im Bereich Finanzdienstleistungen und Fintech-Projekten durch privat rechtliche Vereinbarungen zwischen den zuständigen Handelskammern in der Schweiz und in Taiwan.</p><p>3. Eine privat rechtliche Investitionsschutz-Vereinbarung zwischen den zuständigen Handelskammern in der Schweiz und in Taiwan.</p><p>4. Eine Intensivierung im Bereich Forschung und Bildung durch privat rechtliche Vereinbarungen zwischen den Hochschulinstituten.</p><p>5. Eine einheitliche Benennung der taiwanesischen Institutionen und Einwohnerinnen und Einwohner, wie dies bereits mehrheitlich durch europäische und weitere westliche Staaten gehandhabt wird.</p><p>6. Eine laufende Information an das offizielle Peking über die geplanten Schritte im Beziehungsverhältnis mit Taiwan.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der hohen wirtschaftlichen Bedeutung Taiwans bewusst. Angesichts der aktuellen Beziehungen zwischen China und Taiwan erachtet er aber zurzeit eine vertiefte Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen nicht als opportun. Er verfolgt die Entwicklungen aufmerksam. Überdies zeigt das hohe bilaterale Handelsvolumen, dass der wirtschaftliche Austausch zwischen den WTO-Mitgliedern Schweiz und Taiwan weitgehend reibungslos funktioniert und keine Nachteile aufgrund eines fehlenden präferenziellen Marktzugangs auf dem taiwanesischen Markt bekannt sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.