Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/265550

<h2>SubmittedText<h2><p>Anfangs März 2024 hat der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) seinen Rücktritt per Ende September 2024 bekanntgegeben. Der Bundesrat ist nun gefordert, ein neues Mitglied des Direktoriums zu ernennen und die Präsidentin oder den Präsidenten des Direktoriums zu bestimmen. Ersteres macht er auf Vorschlag des Bankrats. Die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten liegt hingegen gemäss Art. 43 Abs. 3 NBG in alleiniger Zuständigkeit des Bundesrats, der Bankrat ist nicht involviert. Die aktuelle Situation bietet die willkommene Gelegenheit, dass die Regierung ihre Verantwortung wahrnehmen kann, um eine zeitgemässe Führung der Nationalbank einzuleiten.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ul><li>Wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass endlich wieder eine Frau im Direktorium vertreten sein wird?</li><li>Ist der Bundesrat darüber hinaus auch der Ansicht, dass ein vergrössertes Direktorium die SNB stärken würde, und unter anderem eine angemessene Diversität betreffend Geschlecht, Erfahrungshintergrund und Vertretung der Landesteile vereinfachen würde?&nbsp;</li><li>Gemäss dem vom Bankrat der SNB erlassenen und vom Bundesrat genehmigten Organisationsreglement ist das Direktorium beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder des Direktoriums und die designierte Stellvertreterin oder der designierte Stellvertreter des abwesenden Mitglieds anwesend sind (Art. 19 Abs. 4). Sieht der Bundesrat die Gefahr, dass bei einer erneuten Vakanz im Direktorium die SNB nicht mehr beschlussfähig wäre, wenn ein weiters Mitglied des Direktoriums unvorhergesehen kurzfristig ausfallen würde? Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass mit einem vergrösserten Direktorium diese Gefahr nicht mehr bestehen würde? Erachtet der Bundesrat eine kurzfristige Anpassung des Reglements der Nationalbank vor diesem Hintergrund als sinnvoll?</li></ul>