Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/109103

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, anlässlich der Erneuerung der Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Kantonen 2011 dafür zu sorgen, dass die Geschwindigkeit bei der Realisierung von E-Government-Angeboten zur administrativen Entlastung der Unternehmen im Verkehr mit Verwaltungsstellen gegenüber heute massiv erhöht wird. Die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den drei föderalen Ebenen Bund, Kantonen und Gemeinden und auch jene zwischen den einzelnen Bundesämtern sind weiter zu verbessern und auszubauen. Der Bund soll dabei eine stärkere Führungsrolle einnehmen und vermehrt Vorgaben bezüglich Standards machen. Zudem soll der Bundesrat einem seiner Mitglieder im Steuerungsausschuss die Hauptverantwortung bezüglich der koordinierten Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz übertragen. Die Kantone nehmen weiterhin ihre Umsetzungsverantwortung in einer aktiven Rolle unter der verstärkten Koordination des Bundes wahr.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die von der Motion angestrebten Ziele werden, soweit nicht schon realisiert, als Vorgabe bei der Erneuerung der Rahmenvereinbarung berücksichtigt.</p><p>Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) hat den Vorsitz des Steuerungsausschusses, der die Umsetzung der nationalen E-Government-Strategie koordiniert. Die Geschäftsstelle E-Government Schweiz wird vom Bund finanziert und im Informatikstrategieorgan Bund (ISB) geführt, das zum EFD gehört.</p><p>Die Erneuerung der Rahmenvereinbarung wird in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen vorbereitet. In diesem Rahmen sollen Vorschläge für die Organisation einer stärkeren Führungsrolle des Bundes und für die Finanzierung der dafür benötigten Ressourcen ausgearbeitet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.