Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/136444

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzuschlagen, wonach im Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz) eine Grundlage für den Zahlungsrahmen für mehrere Jahre für die Armee geschaffen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bis Ende 2011 bildete das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts (SR 611.010) die Rechtsgrundlage für den mehrjährigen Ausgabenplafond der Armee. Damit verfügte diese über eine gewisse Planungssicherheit und Flexibilität bei der Allokation der Mittel. Seit 2012 besteht keine formell-gesetzliche Rechtsgrundlage mehr für den Ausgabenplafond der Armee. Der Bundesrat ist bereit, in der laufenden Revision des Militärgesetzes eine Rechtsgrundlage vorzuschlagen, um das von der Motion geforderte Ziel zu erreichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.