Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/80211

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 97 Absatz 2 BGG sowie Artikel 105 Absatz 3 BGG sind dahingehend anzupassen, dass die Kognition des Bundesgerichtes bei UVG-Streitigkeiten dann eingeschränkt wird, wenn bereits eine letztinstanzliche kantonale Instanz mit voller Kognition über den entsprechenden Fall urteilen konnte. Ausserdem ist eine Kostenpflicht für UVG-Beschwerdefälle vor Bundesgericht einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist damit einverstanden, die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichtes für alle Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, unter Einschluss der Sozialversicherung, zu vereinheitlichen. Er wird dem Parlament im Rahmen der Revision des Unfallversicherungsgesetzes einen entsprechenden Antrag stellen.</p><p>Was die Kostenpflicht betrifft, sind die Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht im Bereich der Unfallversicherung seit dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nicht mehr kostenlos. Die Gerichtsgebühr beträgt bei Streitigkeiten über Sozialversicherungsleistungen 200 bis 1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen (Art. 65 Abs. 4 BGG). Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann die Gerichtsgebühr bis auf 10 000 Franken erhöht werden. Der Bundesrat betrachtet die Motion in diesem Punkt als erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.