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Hier geht es um den Begriff "Verfassung". Verfassungen wie beispielsweise die Bundesverfassung der Schweiz werden hier behandelt.
Als Verfassung bezeichne ich eine als gültige Beschreibung durchgesetzte Beschreibung der politischen Verhältnisse.
Synonyme: Konstitution, Satzung
Politik-Grundlagen
siehe auch: Währung
F. Lassalle
ein kleines Projekt
Wikipedia
Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes (vgl. Vertrag über eine Verfassung für Europa) bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus. Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und Staatszielbestimmungen, diese finden sich häufig in einer Präambel wieder.
Die rechtliche Auseinandersetzung mit Verfassungen ist Gegenstand des Verfassungsrechts.
Allgemeines
Da sich von der Verfassung sämtliche Rechtssätze eines Rechtssystems ableiten, bildet diese den Abschluss des Stufenbaus der Rechtsordnung. Um diese Beendigung des infiniten Rechtsableitungsregresses zu begründen, entwickelte der Rechtspositivismus den Begriff der Grundnorm. Prinzipiell stellt sich bei Verfassungen auch immer die Frage nach ihrer Legitimität. Verfassungsgesetze unterscheiden sich für gewöhnlich von einfachen Gesetzesbestimmungen in mehreren Punkten: Eine Verfassung ist meist nur unter erschwerten Bedingungen änderbar, zur Änderung ist daher meist ein eigener Verfassungsgesetzgeber berufen. Die Handlungen der staatlichen Organe sind formal und inhaltlich an die Vorgaben der Verfassung gebunden. Sie genießt Vorrang gegenüber allen anderen staatlichen Rechtsvorschriften. In vielen freiheitlichen Demokratien wacht eine gesonderte Verfassungsgerichtsbarkeit über ihre Einhaltung. Diese kann im Rahmen einer Normenkontrolle nicht nur Gesetze für verfassungswidrig erklären, sondern auch gegebenenfalls Verfassungsänderungen als verfassungswidriges Verfassungsrecht für unwirksam erklären (siehe ferner Verfassungsbeschwerde). Ihre Überprüfbarkeit durch diese Gerichte ist aber entweder gar nicht oder nur eingeschränkt möglich, da die Verfassung selbst das Maß zur Bewertung der Rechtmäßigkeit des staatlichen Handelns darstellt.
Nach Hauke Möller haben Verfassungen eine doppelte Funktion. „Zum einen organisieren sie den ‘pouvoir constitué’ und legen fest, auf welchem Wege die staatliche Entscheidungsfindung stattfindet. Zum anderen enthalten sie Regelungen wie die Grundrechte, an die der ‘pouvoir constitué’ insgesamt gebunden ist.“[1]
Erste oder völlig neue Verfassungen werden oftmals von Verfassunggebenden Versammlungen ausgearbeitet. Die verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus, und selbst in heutigen Monarchien ist oft – zumindest überwiegend in Europa – kein Monarch mehr einziger Souverän.[2] In der Realität der repräsentativen Demokratien ist diese meist an einen Verfassungsgesetzgeber delegiert. Manche Staaten sehen aber auch verpflichtende Volksabstimmungen für Teil- oder Totalrevisionen der Verfassung vor, so zum Beispiel für Gesamtänderungen der Verfassung in Österreich. Bei Änderungen der Verfassung durch den nationalen Verfassungsgesetzgeber sind meist bestimmte qualifizierte Mehrheiten vorgeschrieben. Meist ist, wie in Österreich (Art. 44 Abs. 1 und 2 B-VG), eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Verfassungen müssen aber weder aus einem einzelnen Verfassungsdokument, noch überhaupt aus gesatztem Recht bestehen. Im Vereinigten Königreich besteht die Verfassung etwa aus einer Reihe historisch gewachsener Gesetzestexte, die den nichtstatischen Charakter der britischen Verfassung betonen.
Die Untersuchung verschiedener aktueller oder historischer Verfassungen bezeichnet man als Verfassungsvergleichung. Sie ist ein Unterfall der Rechtsvergleichung.
Begriffe
Rechtsdogmatisch handelt es sich bei dem, was heute üblicherweise unter „Verfassung“ verstanden wird, um eine Verfassung im formellen Sinn, das heißt eine Verfassung in Gesetzesform. Dem gegenüber beschreibt der Terminus Verfassung im materiellen Sinn schlicht all jene Rechtsnormen, die Aufbau und Tätigkeit des Gemeinwesens regeln, unabhängig davon, ob sie in Gesetzesform positiviert sind (beispielsweise wenn die Ältesten eines Stammes einen Beschluss fällen). Eine Verfassung im materiellen Sinn besteht somit in jeder – wenn auch „primitiven“ – Form des menschlichen Zusammenlebens. Eine Verfassung im förmlichen Sinn ist hingegen eine zivilisatorische Errungenschaft, grundlegende Rechte und Pflichten mit Rechtssicherheit zu bestimmen.
Später (Seite 9) erscheinen die Gesetze als Rechtsquellen. Dort steht, die Verfassung sei ein Grundgesetz und die eigentlichen Gesetze führen das (Grund)gesetz weiter aus. Damit wird nicht gesagt, was ein Gesetz ist, das wird vorausgesetzt. Deshalb haben wir hier eben so viel Zeit darauf verwendet. Für uns macht es jetzt aber auch Sinn, dass jeder Staat ein eigenes Grund-Gesetz hat, in der Schweiz haben sogar die Kantone eigene Grundgesetze. Weshalb nämlich?
Weil Gesetze der Welt nichts befehlen, sondern diese nur beschreiben. Wenn sich die Menschen in verschiedenen Gebieten eben unterschiedlich verhalten - und sei es, weil ihnen verschiedenes befohlen wird - , gibt es eben auch unterschiedliche Gesetze. In der Schweiz gibt es Gestze, die an den einen Orten gelten und an den andern nicht. Es gibt aber auch Gesetze, die über das ganze Gebiet der Schweiz gelten, weil sich eben in bestimmten Dingen alle Schweizer gleich verhalten.
Schweizer sein, heisst nichts anderes, als eben jener Gesetzmässigkeit unterstellt zu sein. Jeder Staat besteht aus den ihm gemeinsam Unterstellten. Würden sich die Menschen in unseren Nachbarländern so verhalten wie wir, wären wir mit ihnen zusammen in einem Staat. Sie verfolgen sicher die aktuellen Bemühungen zur Gründung einer "Europäischen Gesellschaft" anstelle der Europäischen Gemeinschaft".
In unserem Buch steht (Seite 5), dass der Staat Gesetze erlässt und deren Befolgung erzwingt. Das scheint zu unserer Auffassung in einem gewissen Widerspruch zu stehen. Immer wenn wir solche wirklichen oder vermeintlichen Widersprüche entdecken, müssen wir aufpassen - oder eben genau lesen. Wir wissen ja, dass der Autor des Buches uns etwas sagen will. Die Frage ist, ob wir ihn genau verstehen und natürlich auch, ob er sich genau ausgedrückt hat.
Bevor wir auf die Frage eingehen, lesen wir noch etwas weiter: Es steht auch, dass wir uns nicht nur durch Zwang bestimmen lassen, sondern ebenso durch Sitte und Sittlichkeit. Schliesslich steht, dass das Recht den wirklichen Verhaltensweisen angepasst wird (Konkubinat,etc).
"Im" Staat bestimmen also Recht, Sitte und Sittlichkeit das menschliche Verhalten. Sittlichkeit und Sitte werden normalerweise nicht erzwungen, sie sind aber mit genügender Macht jederzeit erzwingbar, wie gerade die Beispiele in unserem Buch zeigen. Tell musste Grüssen, im Militär müssen wir Grüssen.
Das Wesen unserer Rechtsordnung lässt sich durch folgende vier Merkmale kennzeichnen:
- vom Volk getragen
- bürgerlich (nicht kommunistische, religiöse) Weltanschauung
- Veränderbar
- Erzwingbar, Durchsetzbar
aus Rechtskunde
Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus. Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und Staatszielbestimmungen, diese finden sich häufig in einer Präambel wieder.
Geld verwendet wird. Dazu gehört einerseits, wer das Währungsgeld herstellt und wie es verwaltet wird, und andrerseits wer das Währungsgeld wie verwen-den darf. Die Benutzer von Währungsgeld werden durch die Verfassung zu Subjekten (Sich-Unterwerfende), die sich an die Regeln der Währung halten (müssen).
Wenn ich die Verfassung deskriptiv auffasse, beschreibt sie die Sicht eines Beobachters, der sich ein Modell von der Geldmengenregelung macht. Systemtheoretische Modelle beschreiben Systeme. Geld - so wie ich es darge-stellt habe - ist kein System, sondern es spielt eine Rolle in einem System, das ich jetzt als Währungssystem bezeichne, weil dessen Eigenname „Nation“ umgangssprachlich sehr unbestimmt verwendet wird.
Normalerweise werden Naturgesetze deskriptiv gelesen und juristische Gesetze, die zur Ver-fassung gehören präskriptiv. Ich schlage vor, alle Gesetze deskriptiv zu lesen.
F. Lassalle schreibt in seinem Buch „Über Verfassungen“, dass jede Verfassung der jeweiligen Praxis nachgeführt würde und dass die Praxis durch Machtverhältnisse geprägt werde, die in der Verfassung durch Zuständigkeiten geregelt würden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Franz%C3%B6sische_Verfassung_von_1793
Die Französische Verfassung von 1793, die im Wesentlichen von Marie-Jean Hérault de Séchelles, Georges Couthon und Louis Antoine de Saint-Just konzipiert wurde, war eine Verfassung der Ersten Französischen Republik. Sie wurde am 24. Juni 1793 vom Nationalkonvent verabschiedet und am 10. August 1793 in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit angenommen. Es handelt sich um die erste republikanische Verfassung in Frankreich. Sie gilt als überaus demokratisch, trat aber nie in Kraft, stattdessen übte von Herbst 1793 bis Sommer 1794 der Wohlfahrtsausschuss eine blutige Terrorherrschaft (la grande Terreur) aus.
"Kaum eine der vielen Errungenschaften moderner Zivilisation ist so sehr das Ergebnis absichtlicher Planung wie die Verfassungen, mit denen sich seit dem Ende des 18. Jahrhunderts die modernen Staaten ausstatten. Wie kann man in Kenntnis dieses Sachverhalts von Evolution sprechen? Evolution wird doch durchweg als "blind" beschrieben, jedenfalls als eine Änderung von Strukturen, die nicht im Hinblick auf ein Ziel erfolgt, sondern sich aus der Verarbeitung von Zufallsanstößen ergibt. Man mag zugestehen, daß in der soziokulturellen Evolution Intentionen der Akteure eine Rolle spielen; aber wenn es sich überhaupt um Evolution handelt, dann müssen sie die Rolle des Zufalls spielen. Und es mag sein, daß Akteure sich durch rationale Kriterien leiten lassen, aber wenn es sich überhaupt um Evolution handelt, Iäßt dies keinen Rückschluß auf die Rationalität des Gesamtresultats zu. Juristen werden Verfassungen eher als Gegenstand planmäßiger Gestaltung ansehen, auch wenn sie heute gerne zugeben, daß dies nicht ein einmaliger Vorgang sein kann, sondern durch Interpretation und gegebenenfalls durch Verfassungsänderung nachgeplant werden muß. Für Soziologen liegt es näher, das Moment absichtsvoller Gestaltung nicht so hoch zu veranschlagen, es eher mit einer gewissen Nachsicht als Machbarkeitsillusion zu behandeln, und das führt dann zu einer evolutionstheoretischen Begrifflichkeit.
Planung oder Evolution - man kann sich eine Entscheidung zwischen diesen Alternativen erleichtern, wenn man zunächst einmal fragt, was denn neu war an den Konzepten, die man in der Rechtsform einer Verfassung zu verwirklichen versucht hat. ..."
Einleitende Sätze aus: Luhmann, N. (1990) Verfassung als evolutionäre Errungenschaft