Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/76147

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen "Bericht für ein nationales Park-and-ride-Konzept" vorzulegen. Er soll darin aufzeigen: </p><p>- wo Lücken im Angebot bestehen; </p><p>- wie eine planerisch optimale Verbindung von Pendlerregionen durch Park-and-ride-Angebote resultieren kann; </p><p>- welche Möglichkeiten sich für die Finanzierung entsprechender Projekte ergeben; </p><p>- verbilligte Abgabe von Parkkarten an GA-Besitzerinnen und -Besitzer.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat steht der Idee von Park-and-ride positiv gegenüber. Es ist sinnvoller, wenn Pendler mit dem Privatauto zum nächsten lokalen/regionalen Bahnhof fahren, statt direkt in die Innenstadt. Im Rahmen eines Mobilitätskonzeptes stellt Park-and-ride ein interessantes Element dar. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Bundes, hierfür nationale Konzepte zu erarbeiten, da Park-and-ride in den Zuständigkeitsbereich der Kantone und Gemeinden fällt.</p><p>Dennoch besteht die Möglichkeit von subsidiären Bundesbeiträgen, wenn ein Park-and-ride-Projekt innerhalb einer Agglomeration liegt. Eine Mitfinanzierung im Rahmen des Infrastrukturfonds ist möglich, wenn das Projekt Teil eines "Agglomerationsprogramms, Teil Verkehr und Siedlung" ist. Die Anforderungen des Bundes an die Agglomerationsprogramme sind bekannt. Es besteht daher kein weiterer Handlungsbedarf. Ausserhalb der Agglomerationen kann der Bund keine Beiträge an Park-and-ride leisten. Eine entsprechende Verfassungsgrundlage wurde 1996 gestrichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.