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Sehr geehrter Herr Bundesrat
Mit Schreiben vom 22. August 2018 haben Sie die Kantonsregierungen im obgenannten Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladen. Sofern gleichzeitig das Kartellgesetz im Sinne der parlamentarischen Initiative von Hans Altherr angepasst wird, begrüssen wir den Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative des Bundesrats, hilft sie doch zumindest in einem bescheidenen Ausmass, die Produktionskosten zu senken, ohne jedoch die rechtlichen und vollzugstechnischen (extraterritorialer Vollzug) Probleme der Initiative einzuhandeln. Diese Probleme, welche die Initiative mit sich bringen würde, sind im erläuternden Bericht des Bundesrats dargestellt, insbesondere auch betreffend Geoblocking, welches der Gegenvorschlag nicht einbezieht.
Ergänzend stellen wir den folgende Anträge:
Antrag 1
Die Vorlage sei im Sinne der parlamentarischen Initiative von Hans Altherr (Nr. 14.449) anzupassen, indem das Kartellgesetz angepasst werden soll, um gegen überhöhte Importpreise vorzugehen. Sollten diese Anpassungen nicht erfolgen, lehnen wir den Gegenvorschlag ab.
Antrag 2
Sofern Antrag 1 umgesetzt wird, sei parallel und verstärkend zum Gegenvorschlag ein Prozess für ein Massnahmenpaket zu starten, welches eine dämpfende Wirkung auf die «Preis- und Kosteninsel Schweiz» hat.
Begründungen siehe Download.