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Heinz Keller, Chef der IBAarau, kämpft um billigeren Strom für die Stadt Aarau und 22 weitere Gemeinden in der Umgebung. Der Lieferant, der Kellers Meinung nach seit Jahren zu teuren Strom verrechnet hat, ist die Axpo-Tochter NOK (Nordostschweizerische Kraftwerke). Am 16. Oktober treffen sich beide Parteien vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau, nachdem diverse aussergerichtliche Einigungsversuche gescheitert sind. «Wenn wir beim Handelsgericht abblitzen, sind wir gewillt, den Fall vors Bundesgericht weiterzuziehen», sagt Keller der «Handelszeitung».
Meistbegünstigung missachtet?
Das Stadtwerk IBAarau liegt auf der Grenze zwischen dem Versorgungsgebiets der Oltener Atel und der NOK. Deshalb war die IBAarau schon weit vor den ersten Marktliberalisierungsbemühungen vor sieben Jahren in der komfortablen Lage, für 60% des Stroms, den IBAarau nicht selber produziert, zwischen zwei Stromlieferanten wählen zu können, nämlich der Atel und der NOK. Damit die beiden Produzenten eine Absatzsicherheit haben, hatte die IBAarau Ende der 1990er Jahre je einen Vertrag zu fixierten Konditionen ausgehandelt – mit der Vertragsklausel: «(…) die Lieferbedingungen der Atel oder NOK/AEW sollen nicht schlechter sein als Weiter- oder Endverteiler erhalten, welche mit Atel oder NOK/AEW ähnliche Bezugsverhältnisse haben.» AEW wiederum ist eine Tochter der NOK. Diese Meistbegünstigungsklausel sollte sicherstellen, dass IBAarau von ihrer privilegierten Position an der Schnittstelle der beiden Versorgungsgebiete in jedem Fall profitiert.
Allerdings sind Lieferverträge zwischen Stromproduzenten und Grossverbrauchern geheim. Hellhörig wurde Keller aber, als er im Juni 2005 von einem Artikel im «Landboten» vom Februar 2003 hörte. Darin bestätigte Axpo-Chef Heinz Karrer, dass Axpo die Stadt Konstanz mit Strom für 6 Rp. pro kWh beliefert. Zu einem tieferen Preis also, als die IBAarau den Strom bei den NOK bezieht. «Die Stadt Konstanz hat ähnliche Bezugsverhältnisse wie die Stadt Aarau», sagt Keller. Weil Briefwechsel und Gespräche keine Einigung brachten, hat IBAarau im Februar 2006 beim Aargauer Handelsgericht eine Klage eingereicht – wegen Verletzung der Meistbegünstigung. Die NOK heuerten den in Energiefragen versierten Zürcher Anwalt Allan Fuchs an, dieser lieferte dem Gericht und der IBAarau auf ihre Frage Akten ab, für die ein Bundesordner knapp reicht. «Taktik», sagt Keller, «so macht man aus einer einfachen Frage einen komplizierten Gerichtsfall.» Dieser kann ein Handelsgericht, das eingedeckt ist mit Arbeit und kaum vertraut mit Fällen aus der Stromwirtschaft, leicht an den Anschlag bringen. Beim Handelsgericht in Aarau wollte man zum Fall offiziell keine Stellung nehmen. Und auch die NOK geben zu laufenden Verfahren keine Auskunft. Für Keller ist klar: «Die einfachste Variante wäre für das Gericht, den NOK Recht zu geben.» Denn die NOK sind als mächtiges Stromunternehmen
(2,3, Mrd Fr. Umsatz im Geschäftsjahr 2005/06) in der stärkeren Position als die IBAarau, die 2006 einen Umsatz von 124 Mio Fr. erwirtschaftete.
Gebunden bis 2017
Trotz des Grössenunterschieds: So schnell will sich Keller nicht geschlagen geben. Immerhin geht es um vertraglich geregelte Konditionen. Auch wenn der Strommarkt 2008 liberalisiert wird, werden die IBAarau weiterhin 50% des Stromabsatzes für ihre festen Kunden bereitstellen. Das heisst auch, dass für diesen Teil weiterhin die Bezugspflicht von 20% des Stromeinkaufs bestehen bleibt. Der Vertrag läuft noch bis 2017. «Bis jetzt haben wir in den letzten Jahren einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe zu viel bezahlt», schätzt Keller. Und weiter: «Ohne entsprechendes Gerichtsurteil wird das wohl so bleiben.»
Es ist nicht das erste Mal, dass im Elektrizitätsmarkt in Wettbewerbsfragen ein Gericht entscheiden muss. Bereits im Jahr 2003 hatte das Bundesgericht der Detailhändlerin Migros, welche den Stromlieferanten wechseln wollte, Recht gegeben. Auch wenn im kommenden Jahr der Strommarkt per Gesetz liberalisiert wird, zeigt der Fall IBAarau/NOK am Vorabend des freien Marktes für Grossverbraucher vor allem eines: Die Transparenz, die es für fairen Wettbewerb braucht, fehlt heute im Elektrizitätsmarkt noch weitgehend. Grossverbraucher kennen oftmals nur die eigenen Strompreise, die in Lieferverträgen geregelt und vertraulich sind. Sie wissen nicht, ob sie mit den ausgehandelten Preisen im Vergleich zu anderen Grossverbrauchern gut oder schlecht abschneiden. Wichtig ist daher, dass – wenn das Stromversorgungsgesetz 2008 in Kraft ist – nicht nur über Wettbewerb geredet, sondern dieser auch gelebt wird.