Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/240140

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zu veranlassen, damit das Nadelöhr des NEAT-Zubringers "südliche deutsche Rheintalstrecke" beseitigt wird. Dazu soll, gemeinsam mit Frankreich und Deutschland, die 71km lange linksrheinische Bahnlinie Wörth-Strasbourg elektrifiziert und auf NEAT-Standard ausgebaut werden. Diese Strecke ist im besonderen Interesse der Umsetzung der Verlagerungspolitik der Schweiz. Ihr Ausbau und ihre Mitfinanzierung durch die Schweiz sind so zu regeln, dass eine rechtzeitige Inbetriebnahme vor 2030 erreicht werden kann.</p><p>Für diesen linksrheinischen NEAT-Zubringer ist der geplante Ausbau des Kannenfeld- und Schützenmatttunnels Basel SBB - Basel St. Johann auf das 4m-Korridorprofil wesentlich.</p><p>Die 2021 begonnenen Verhandlungen mit Frankreich und Belgien über die Ertüchtigung der Bahnstrecke Antwerpen-Metz-Strasbourg (-Basel) sollen weitergeführt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die linksrheinische Zulaufstrecke Wörth - Strasbourg die Redundanz im Zulauf zur NEAT verbessern kann. Daher sollen Verhandlungen mit den Nachbarstaaten aufgenommen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.