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ARgumente
Was bezweckt die Initiative?
Die Initiative verlangt, dass an allen neun kantonalen Spitälern mindestens der Betrieb einer Notfallstation gewährleistet wird, einschliesslich einer kleinen Bettenstation für Kurzaufenthalte. Wo möglich, sollen die ansässigen Hausärzte einbezogen werden. Gleichzeitig führt die Initiative dazu, dass in Zukunft Spitalschliessungen nicht mehr ausschliesslich vom Kantonsrat beschlossen werden können, sondern dass solche Entscheide dem fakultativen Referendum unterstehen.
Warum wurde die Initiative lanciert?
Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde machte 2018 bekannt, dass der Betrieb der neun kantonalen Spitäler zunehmend defizitär ist und dass die Finanzierung ohne einschneidende Massnahmen nicht mehr tragbar sei. Er schlug deshalb vor, an fünf Standorten die Bettenabteilungen zu schliessen und die heutigen Spitäler Altstätten, Flawil, Rorschach, Walenstadt und Wattwil in Gesundheitszentren mit stark eingeschränktem Leistungsangebot umzuwandeln.
Was ist der Unterschied zwischen den aktuellen Vorschlägen der Regierung und der Initiative?
Im Gegensatz zu den Plänen des Verwaltungsrates übernimmt die Regierung die Forderungen der Initiative betreffend die Notfallstationen, es gibt aber einen wesentlichen Unterschied: Mit der Version der Regierung wird der Kantonsrat in Zukunft weiterhin alleine über Schliessungen von Spitälern oder Änderung von Spitalstandorten entscheiden können. Dank der Initiative würden die heutigen neun Spitalstandorte im Gesetz verankert und allfällige Änderungen wären dem fakultativen Referendum unterstellt.
Wird die Initiative verhindern, dass in Zukunft Spitäler geschlossen werden?
Die Initiative wird das nicht verhindern können, aber sie sorgt dafür, dass es bei Änderungen der Spitalstandorte eine Volksabstimmung geben kann. Damit hätte nicht mehr der Kantonsrat, sondern das Volk das letzte Wort über die Anzahl und die Standorte der Spitäler im Kanton St.Gallen.
Verzögert die Initiative den laufenden Prozess zur Anpassung der Spitalstrukturen?
Nein, die Initiative kommt zum richtigen Zeitpunkt. Sie wird spätestens Ende März 2020 eingereicht und der Kantonsrat wird die Vorschläge der Regierung erstmals an der Aprilsession 2020 beraten. Ob der Kantonsrat dann die Forderung der Initiative berücksichtigt oder nicht wird sich zeigen. Falls er das nicht tut, wird im Herbst oder Winter 2020 die Volksabstimmung über die Initiative stattfinden.
Warum macht die Initiative keinen Unterschied zwischen den Spitälern, die weitergeführt werden sollen und jenen, die von einer Schliessung betroffen sein könnten?
Mit einer Volksinitiative kann lediglich ein allgemeiner Rahmen gesetzt werden, der aber auf alle Spitäler im Kanton anwendbar sein muss. Die Initiative lässt genügend Spielraum offen für die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Notfallstationen vor Ort. Ebenso, ob zusätzlich andere medizinische Leistungen angeboten werden. Aufgrund der dynamischen Entwicklung des Gesundheitswesens muss man davon ausgehen, dass auch die gegenwärtig gesicherten Spitalstandorte in Zukunft infrage gestellt werden könnten. Dank der Initiative müssten die Notfallstationen aber auf jeden Fall beibehalten werden.
Wer sind die Initianten?
Folgende Personen sind Mitglieder des Initiativkomitees:
Böhi Erwin, Wil; Büchel Roland, Oberriet; Egger Mike, Berneck; Fitzi Michael, Thal; Friedli Esther, Ebnat-Kappel; Gerig Mirco, Wildhaus-Alt St.Johann; Graf Lukas, Tübach; Gull Christoph, Flums; Hartmann Christof, Walenstadt; Huber Lukas, Unterwasser; Jordi Heidina, Niederuzwil; Keller-Inhelder Barbara, Rapperswil-Jona; Ronzani Manuela, St.Gallen; Schaub Michael, Uznach; Schmid Sascha, Grabs