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Die Aufhebung der Wehrpflicht, die in zwei Jahren zur Abstimmung gelangen dürfte, war bereits in den 90er Jahren ein ernsthaft verfolgtes Thema in der GSoA.
In den Jahren 1994 und 1995 hat die GSoA der Aufhebung der Wehrpflicht zwei Seminarien und eine Vollversammlung gewidmet. Dass wir uns dann entschieden, auf die Lancierung einer Initiative vorläufig zu verzichten, hatte mit der Remilitarisierung der Weltpolitik im Rahmen des «humanitären Interventionismus» zu tun und mit der Gefahr, dass sich die Schweiz daran beteiligen könnte. Erst nach dem Absturz von Atalanta im Jahr 2009 (die Schweiz sollte sich an der Piratenjagd vor Somalia beteiligen), der militärische Auslandeinsätze für lange Zeit undenkbar macht, konnte die GSoA den Faden von 1994/95 wieder aufnehmen.
Auch damals haben wir uns überlegt, ob die Aufhebung der Wehrpflicht die Aufgabe einer Gruppe für eine Schweiz ohne Armee sein kann. Am 26. März 1995 habe ich an der GSoA-VV, wo es noch nicht um die konkrete Lancierung einer Initiative ging, ein Referat gehalten mit dem Titel: «Politische Brisanz der allgemeinen Wehrpflicht und deren Abschaffung». In der Folge zitiere ich aus den Vorbemerkungen, den Schlüssel-Zitaten der zehn Thesen und der Schlussfolgerung.
Entmilitarisierung der Köpfe und Seelen
«Was war unser zentrales Anliegen bei der Volksinitiative für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik? Die konkrete Abschaffung der Armee als physischen Gewaltapparat konnte es nicht sein, weil wir wussten, dass wir dies unmöglich erreichten. Unser Hauptziel war die Entmilitarisierung der Köpfe und Herzen, aber auch der öffentlichen Kultur, des politischen Denkens und Handelns. Bei der Stopp-F/A-18-Initiative war das Hauptziel die konkrete Verhinderung der 34 Kampfflieger; erst zweitrangig ging es hier um die Bewusstseinsveränderung. Deshalb haben wir auch ein gutes Resultat als Niederlage empfunden.
Bei der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht geht es primär ums gleiche wie bei der Abschaffung der Armee: um die Entmilitarisierung des Zivilen. Allerdings ist hier die Chance, auch das konkrete, physisch wahrnehmbare Ziel zu erreichen, grösser. Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ist für das eigentliche GSoA-Ziel, die vollständige Entmilitarisierung der Gesellschaft, besonders geeignet, weil sie das Vehikel der Militarisierung der Köpfe, der Seelen, der Gesellschaft, der Politik ist. In der Schweiz wurden Militarismus und Chauvinismus parallel zur Durchsetzung der allgemeinen Wehrpflicht vor ungefähr einem Jahrhundert hegemonial. Die Armee ersetzte die Aufklärung als sinnstiftende Kraft. Es war auch die allgemeine Wehrpflicht gewesen, welche seinerzeit den politischen Ausschluss der Frauen zementiert hatte.»
Schlüssel-Zitate zu zehn Thesen
- «Warum sind alle veröffentlichten Verteidigungen des militärischen Milizprinzips so merkwürdig blutleer und bar jeglicher rationaler und neuer Argumente?» (Ruth Meyer, MFD-Offizierin, Leiterin der Arbeitsgruppe für Militärsoziologie vor derselben im November 1993)
- «Militärische Männlichkeit erfreut sich in westlichen Gesellschaften derzeit keines grossen Ansehens.» (Ruth Seifert, Gender, Nation und Militär, in: E.Opitz, F.S. Rödiger, Allgemeine Wehrpflicht, Bremen 1994)
- «Das RS-Motivationsproblem ist deshalb primär ein gesellschaftspolitisches und nicht ein militärisches.» (Karl W. Haltiner, Jürg Stadelmann, Motivationsstudie RS 90, Bern 1990)
- «Wie wollen wir bei weiteren Verkleinerungen der Armee selbst bei der heutigen Quasimiliz die Wehrgerechtigkeit aufrechterhalten können?» (Ruth Meyer, November 1993)
- «Massgeblich sind die realen volkswirtschaftlichen Kosten und nicht nur die beim Staat budgetwirksamen Ausgaben.» (Wandsbecker Kreis, Von der Ineffizienz der Wehrpflicht, in: E. Opitz, F.S. Rödiger, siehe oben)
- «Die Allgemeine Wehrpflicht ist Zwangsarbeit.» (Walter Wittmann, Ökonomieprofessor, NZZ 5.10.1994)
- «Wer aber für ein kleines und/oder mittleres Unternehmen selbst verantwortlich ist, der hat wegen der Wehrpflicht erhebliche Nachteile in Kauf zu nehmen.» (Walter Wittmann, ebenda)
- «Das Zeitalter der infanteristischen Massenheere ist vorbei.» (Kurt R. Spillmann, Leiter der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich, in Chance Schweiz, September 1993)
- «Das Diktat der Tabus verhindert eine effiziente Umgestaltung des zu schwerfälligen Volksheeres.» (Urs Paul Engeler, Cash 20.8.93)
- «Dank der allgemeinen Wehrpflicht ist die Armee ein wichtiges Element der nationalen Kohäsion.» (Arthur Liener, Generalstabschef, Tages-Anzeiger 29.12.1993)
Aktuell gebliebene Schlussfolgerung
«Wer eine andere, zivilere, offenere, weiblichere, demokratischere Schweiz will, der muss sich mit jener Einrichtung anlegen, welche entscheidend dazu beitrug, unser Land militärköpfig, rückwärtsgewandt, isolationistisch, fremden- und frauenfeindlich zu machen. Wenn wir die Volksinitiative für eine Schweiz ohne Wehrpflicht im nächsten Frühling beschliessen und im Sommer starten, können wir sie auf das Jubiläumsjahr 1998 einreichen. Es wäre ein Geschenk, das zu den republikanischen Gründerzeiten besser passte als die in immer noch vielen Köpfen herumgeisternde Geistige Landesverteidigung.»
Die Fremd- und Eigenzitate zeigen zweierlei: Die Aufhebung der Wehrpflicht ist eine alte Pendenz, die offensichtlich nur von der GSoA erledigt werden kann. Und: Deren Erledigung ist der GSoA überhaupt nicht fremd, sie befasste sich bereits vor 17 Jahren ernsthaft damit. Aber es war richtig, dass die GSoA zuwartete bis etwas Dringlicheres erledigt war: die Bannung der Gefahr von militärischen Auslandeinsätzen. Heute ist die Zeit umso reifer für die Aufhebung der Wehrpflicht.