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Motion: „Kein Ausverkauf von Versorgungsinfrastrukturen“
Die Versorgungsnetze, u.a. für Wasser, Gas und Elektrizität bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und sind elementar für unsere Bevölkerung. Die Eigentümer profitieren von ihrem Monopol, d.h. der Kunde hat keine Möglichkeit, einen anderen Anbieter auszuwählen. Diese Monopolinfrastrukturen können Gewinne abwerfen (bspw. Gas und Stromnetze). Sie sind für die Versorgung aber auch von so grosser Bedeutung, dass sie durch die Öffentlichkeit saniert werden müssen, wenn sie durch private Eigentümer ungenügend unterhalten werden. Beispiele dafür sind die fehlgeschlagenen Privatisierungen der Bahninfrastruktur in Grossbritannien oder der Autobahnen in Italien.
Damit die versorgte Bevölkerung im Falle eines Verkaufs von Monopolinfrastrukturen ein Vorkaufsrecht erhält, um den Verlust der Kontrolle über die Lebensadern ihrer Weiler, Dörfer und Städte zu verhindern. Fordern wir deshalb per Motion die Aufnahme eines Vorkaufsrechtes in die kantonale Gesetzgebung
Ruedi Zbinden und weitere Kantonsräte