Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03208.jsonl.gz/396

Wie ist mit Stillschweigen im Arbeitsrecht vorzugehen?
Das Obligationenrecht geht von einer stillschweigenden Annahme aus, wenn nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten ist und der Antrag nicht binnen angemessener Frist abgelehnt wird. So deutete das Bundesgericht in einem älteren Fall die vorbehaltslose Annahme des gekürzten Lohnes während drei Monaten als stillschweigende Annahme.
Im beurteilten Fall hatte der Mitarbeiter das Vertragsdoppel, welches eine Kürzung der ursprünglich vereinbarten Provision enthielt, nicht wie verlangt unterschrieben zurückgeschickt. Das Bundesgericht sah darin keinen Formmangel zulasten des Arbeitgebers und rügte den Mitarbeiter, er hätte dem Arbeitgeber innerhalb einer angemessenen Frist seine Ablehnung der Vertragsänderung mitteilen müssen.