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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2021.00096 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Senn Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiberin Lanzicher Urteil vom 17. August 2022 in Sachen 1. X.___ 2. Y.___ Beschwerdeführende beide vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda Schweri Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Mit Verfügungen vom 17. Dezember, 21. Dezember und 23. Dezember 2020 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die Beiträge des 1957 geborenen X.___ und der 1972 geborenen Y.___ als Arbeitnehmende ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber (ANOBAG) für die Jahre 2015 bis 2018 sowie die entsprechenden Verzugszinsen fest (Ur k. 7/27-28, Urk. 7/30-31, Urk. 7/34-35, Urk. 7/37-38, Urk. 10/6-11 u nd Urk. 10/14). Die gegen diese Verfügungen erhobene Einsprache vom 18. Januar 2021 (Urk. 7/55, ergänzt am 21. Mai 2021, Urk. 7/67) wies die Ausgl eichskasse mit Entscheid vom 6. Oktober 202 1 ab (Urk. 2). 2. Dagegen erhoben die Versicherten am 8. November 2021 Beschwerde (Urk. 1) und beantragten, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie für die Jahre 2015 bis und mit 2019 nicht AHV-beitragspflichtig seien. Am 9. Dezember 2021 beantragte die Ausgleichskasse, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 6), was den Beschwerdeführenden mit Verfü gung vom 10. Dezember 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 N ach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohn sitz in der Schweiz sowie die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. a und lit. b und Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Laut Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) gehört zum Erwerbseinkommen, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge. 1.2 Gemäss Art. 6 des per 1. August 2014 aufgehobenen Abkommen s vom 18. Juli 1979 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit (mit Schlussprotokoll) ist ein Staats angehöriger eines Vertragsstaates, der im Gebiet eines oder beider Vertrags staaten eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvor schriften über die Versicherungspflicht des Staates unterstellt, in dessen Gebiet er beschäftigt ist. Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Abkommens vom 3. Dezember 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.336.1 ; Inkrafttreten 1. August 2014) ist eine Person, die im Gebiet eines oder beider Vertragsstaaten eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit für diese Tätigkeit den Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht des Staates unterstellt, in dessen Gebiet sie beschäftigt ist. Mit der Wendung «in dessen Gebiet er beschäftigt ist» erklärt das Abkommen den Erwerbsort als Anknüpfungspunkt für die Versicherteneigenschaft. Was unter Erwerbsort zu verstehen ist, lässt sich dem Staatsvertrag nicht entnehmen. Es liegt eine Lücke im zwischenstaatlichen Vertragsrecht vor, zu deren Ausfüllung schweizerisches Landesrecht ergänzend herangezogen werden darf (vgl. BGE 117 V 268 E. 3b). Falls i n eine m Sozialversicherungsabkommen das Erwerbsortprinzip gewählt wird, ist für die Annahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz bzw. in einem Land nicht erforderlich, dass die natürliche Person, welcher der wirtschaftliche Ertrag dieser Tätigkeit zufliesst, sich im entsprechenden Land aufhält. Es genügt, dass sich die massgebende Erwerbstätigkeit in der Schweiz bzw. im entsprechen den Land vollzieht, das heisst es ist entscheidend, wo sich der Mittelpunkt des wirtschaftlichen Sachverhaltes befindet, der dieser Tätigkeit erwerblichen Cha rakter verleiht. Die Leitung eines Unternehmens gilt - unabhängig davon, in welchem Land sie erfolgt - als im Land de s Gesellschaftsdomizils ausgeübt. In welcher Rechtsform dies geschieht, ist grundsätzlich unerheblich ( vgl. BGE 119 V 65 E. 3b). Entsprechend sah Randziffer ( Rz ) 3082 der Wegleitung über die Versicherungs pflicht in der AHV/IV (WVP) in der bis 31. Dezember 2020 in Kraft gestandenen Fassung auch vor, dass die Leitung eines Unternehmens mit Sitz in der Schweiz grundsätzlich unabhängig davon, ob sie in der Schweiz oder massgeblich vom Ausland aus erfolgt, als in der Schweiz ausgeübte Erwerbstätigkeit gilt. Mit der per 1. Januar 2021 erfolgten Änderung der WVP wird an diesem Verständnis nur mehr im Verhältnis zu Nichtvertragsstaaten festgehalten (vgl. Rz 3084 WVP). Im Verhältnis zu Vertragsstaaten ist eine leitende Person, vorausgesetzt, dass auf sie das Erwerbsortsprinzip anwendbar ist, nur für denjenigen Anteil ihres Erwerbseinkommens in der Schweiz unterstellt, der auch in der Schweiz ausgeübt wird ( Rz 3088.2 WVP). 1.3 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a). 2. Die Beschwerdegegnerin hat für das Jahr 2019 keine Beitragsverfügungen erlas sen. Soweit die Beschwerdeführenden um einen Entscheid hinsichtlich ihrer Beitragspflicht für das Jahr 2019 ersuchten, fehlt es insoweit an einem Anfech tungsgegenstand und es ist diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid (Urk. 2) damit, dass die Tätigkeit für eine Gesellschaft mit Sitz in den USA zu prüfen sei. Gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Ver einigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit sei für die Unterstellung der Erwerbsort massgebend. Ob eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt werde, sei aufgrund der Vorschriften des AHV-Rechts zu bestimmen. Die Beschwerde führe nden hätten ihren Wohnsitz im Jahre 2011 in die Schweiz in den Kanton Zürich verlegt, seit August 2019 sei der Wohnsitz in Z.___. Dabei seien sie für die eigene Gesellschaft in den USA tätig gewesen und hätten diese von der Schweiz aus geleitet. Die wesentliche Tätigkeit hätten sie daher in der Schweiz ausgeübt, weshalb auch der Erwerbsort in der Schweiz liege. Sowohl Erwerbsort als auch Wohnsitz der Beschwerdeführenden liege in der Schweiz, womit der Anknüpfungspunkt k lar in der Schweiz gegeben sei (S. 2). 3.2 Die Beschwerdeführenden stellten sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), der Beschwerdeführer 1 sei bereits mit knapp 24 Jahren in die USA aus gewandert und habe bis 2011 praktisch ausschliesslich dort gelebt. Im Jahr 2000 habe er die Beschwerdeführerin 2 geheiratet, welche bis 2011 noch nie in der Schweiz wohnhaft und AHV-beitragspflichtig gewesen sei. Sie hätten im Jahre 2004 eine eigene Unternehmung ( A.___, Inc. mit Sitz in B.___ ) gegründet, bei der beide Gesellschafter als Geschäftsführer angestellt seien. Der Beschwerdeführer 1 sei seit 1982 den US-Sozialversicherungen unterstellt, die Beiträge für die Tätigkeit bei der A.___, Inc. würden bis heute über die Gesellschaft in den USA abgerechnet. Im Jahre 2011 hätten die Beschwerdeführenden ihren Wohnsitz in die Schweiz in den Kanton Zürich und im August 2019 in den Kanton Graubünden verlegt. Die Beschwerdeführerin 2 habe ihren Wohnsitz im Oktober 2020 wieder in die USA verlegt. Eine Anmeldung der Beschwerdeführenden bei der AHV sei nicht erfolgt, weil ihr einziges Ein kommen nach wie vor aus der Tätigkeit für die eigene Gesellschaft in den USA generiert werde und die Sozialversicherungsbeiträge in den USA abgeführt würden (S. 2-4). Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit setze das Erwerbsortprinzip um. Die Frage, wo sich der Erwerbsort befinde, sei nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Vor Beginn der Pandemie seien die Beschwerdeführenden für die Abwicklung, den Versand von bestellten Waren und Weiteres abwechslungsweise regelmässig in die USA gereist. Die eigentliche Geschäftsführung könne ortsunabhängig erfolgen. Im Verlauf habe der Beschwerdeführer 1 all diejenigen Tätigkeiten erledigt, die unabhängig vom Standort erbracht werden könnten - via E-Mail und Telefon oder Videokonferenzen würden sich solche Arbeiten von jedem Ort mit Internet zugang ausführen lassen - für die Arbeiten vor Ort sei nur noch die Beschwerde führerin 2 in die USA gereist, wo sie mittlerweile wieder lebe (S. 4). Die Erwerbs tätigkeit eines Geschäftsführers erfolge im Gebiet desjenigen Vertragsstaates, wo sich der Mittelpunkt des wirtschaftlichen Geschehens befinde, woraus folge, dass der Erwerbsort eines in der Schweiz wohnhaften Gesellschafters und Geschäfts führers einer Gesellschaft mit wirtschaftlichem Zweck und mit Sitz in den USA, dem die wirtschaftlichen Erträge dieser Tätigkeit zuflössen, in den USA liege. In Anwendung dieser Rechtsprechung liege der Erwerbsort der Beschwerdefüh renden in den USA. Das daraus fliessende Einkommen sei in den USA versiche rungspflichtig und werde folgerichtig auch seit jeher im amerikanischen Sozial versicherungssystem abgerechnet (S. 5-6). 4. 4.1 Vorab ist festzuhalten, dass den Akten betreffend die Beschwerdeführerin 2 lediglich eine Steuermeldung für das Jahr 2016 zu entnehmen ist (vgl. Urk. 7/22-26, Urk. 10/12). Gestützt auf welche Grundlagen ihre Beiträge für die Jahre 2015 sowie 2017 bis 2018 erhoben wurden, ist nicht ersichtlich. Mit Blick auf den Verfahrensausgang kann dies aber letztlich offen bleiben. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Beschwerdeführenden Eigen tümer und Geschäftsführer der in B.___, USA, domizilierten A.___, Inc. sind und dass sie das in den Jahren 2015 bis 2018 generierte Einkom men einzig mit ihrer diesbezüglichen Geschäftsführertätigkeit erzielt und im amerikanischen Sozialversicherungssystem abgerechnet haben. Die Unterneh mung bezweckt nach Angaben der Beschwerdeführenden die Herstellung und den Handel mit Schreib- und Lederwaren (Urk. 1 S. 3). 4. 2 Wie bereits dargelegt (E. 1.2 hiervor), wurde im Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit das Erwerbsort prinzip gewählt. F ür die Annahme einer Erwerbstätigkeit in den USA ist damit nicht erforderlich, dass sich die Person, welcher der wirtschaftliche Ertrag dieser Tätigkeit zufliesst, auch in den USA aufhält. Die Leitung eines Unternehmens gilt gemäss b undesgerichtlicher Rechtsprechung unabhängig davon, in welchem Land sie erfolgt, als am Sitz der Unternehmung ausgeübt. Nachdem die Beschwer deführenden ihr Einkommen aus der Leitung eines Unternehmens mit Sitz in den USA generieren, gilt ihre Erwerbstätigkeit ebenfalls als in den USA ausgeübt und ihr Einkommen in den vorliegend umstrittenen Jahren 2015 bis 2018 als in den USA erzielt. Ob sie ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in den USA haben, ist mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ebenso unerheblich wie die Frage, ob sie die w esentlichen Tätigkeiten als Geschäftsführer von der Schweiz aus oder in den USA erbrachten, zumal ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass sich der Mittelpunkt des wirtschaftlichen Sachverhaltes der A.___, Inc. in den USA befindet. Umstände, aufgrund welcher eine Änderung d ies er bundesgerichtlichen Praxis diskutiert werden müsste, liegen bei vorliegender Sachlage und grundsätzlich in den U SA geleisteten Sozialabgaben (Urk. 7/9) keine vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 368/00 vom 29. November 2001 E. 3b/ bb ). Entsprechend BGE 119 V 65 und analog der in den Jahren 2015 bis 2018 gültigen Rz 3082 WPV ist eine Beitragspflicht in der Schweiz für die Jahre 2015 bis 2018 zu verneinen. 4. 3 Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführenden für das in den Jahren 2015 bis 2018 als Arbeitnehm ende ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber in den USA erzielte Einkommen in der Schweiz nicht sozialversicherungsbeitragspflichtig sind. 5. Den Beschwerdeführenden steht eine Prozessentschädigung zu, welche vom Ge richt ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Bar auslagen festge setzt wird (§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozial versicherungs gericht, GSVGer ). Entsprechend ist ihnen eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘400.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) auszurichten. Das Gericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozialver sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 6. Oktober 2021 aufgeho ben und es wird festgestellt, dass für die Jahre 2015 bis 2018 auf das als Arbeitneh me nde ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber erzielte Einkommen der Beschwerdefüh renden keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Prozessent schädigung von Fr. 1 ‘400.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Yolanda Schweri - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes ge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GräubLanzicher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2021.00096 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Senn Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiberin Lanzicher Urteil vom 17. August 2022 in Sachen 1. X.___ 2. Y.___ Beschwerdeführende beide vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda Schweri Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Mit Verfügungen vom 17. Dezember, 21. Dezember und 23. Dezember 2020 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die Beiträge des 1957 geborenen X.___ und der 1972 geborenen Y.___ als Arbeitnehmende ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber (ANOBAG) für die Jahre 2015 bis 2018 sowie die entsprechenden Verzugszinsen fest (Ur k. 7/27-28, Urk. 7/30-31, Urk. 7/34-35, Urk. 7/37-38, Urk. 10/6-11 u nd Urk. 10/14). Die gegen diese Verfügungen erhobene Einsprache vom 18. Januar 2021 (Urk. 7/55, ergänzt am 21. Mai 2021, Urk. 7/67) wies die Ausgl eichskasse mit Entscheid vom 6. Oktober 202 1 ab (Urk. 2). 2. Dagegen erhoben die Versicherten am 8. November 2021 Beschwerde (Urk. 1) und beantragten, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie für die Jahre 2015 bis und mit 2019 nicht AHV-beitragspflichtig seien. Am 9. Dezember 2021 beantragte die Ausgleichskasse, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 6), was den Beschwerdeführenden mit Verfü gung vom 10. Dezember 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 N ach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohn sitz in der Schweiz sowie die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. a und lit. b und Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Laut Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) gehört zum Erwerbseinkommen, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge. 1.2 Gemäss Art. 6 des per 1. August 2014 aufgehobenen Abkommen s vom 18. Juli 1979 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit (mit Schlussprotokoll) ist ein Staats angehöriger eines Vertragsstaates, der im Gebiet eines oder beider Vertrags staaten eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvor schriften über die Versicherungspflicht des Staates unterstellt, in dessen Gebiet er beschäftigt ist. Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Abkommens vom 3. Dezember 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.336.1 ; Inkrafttreten 1. August 2014) ist eine Person, die im Gebiet eines oder beider Vertragsstaaten eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit für diese Tätigkeit den Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht des Staates unterstellt, in dessen Gebiet sie beschäftigt ist. Mit der Wendung «in dessen Gebiet er beschäftigt ist» erklärt das Abkommen den Erwerbsort als Anknüpfungspunkt für die Versicherteneigenschaft. Was unter Erwerbsort zu verstehen ist, lässt sich dem Staatsvertrag nicht entnehmen. Es liegt eine Lücke im zwischenstaatlichen Vertragsrecht vor, zu deren Ausfüllung schweizerisches Landesrecht ergänzend herangezogen werden darf (vgl. BGE 117 V 268 E. 3b). Falls i n eine m Sozialversicherungsabkommen das Erwerbsortprinzip gewählt wird, ist für die Annahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz bzw. in einem Land nicht erforderlich, dass die natürliche Person, welcher der wirtschaftliche Ertrag dieser Tätigkeit zufliesst, sich im entsprechenden Land aufhält. Es genügt, dass sich die massgebende Erwerbstätigkeit in der Schweiz bzw. im entsprechen den Land vollzieht, das heisst es ist entscheidend, wo sich der Mittelpunkt des wirtschaftlichen Sachverhaltes befindet, der dieser Tätigkeit erwerblichen Cha rakter verleiht. Die Leitung eines Unternehmens gilt - unabhängig davon, in welchem Land sie erfolgt - als im Land de s Gesellschaftsdomizils ausgeübt. In welcher Rechtsform dies geschieht, ist grundsätzlich unerheblich ( vgl. BGE 119 V 65 E. 3b). Entsprechend sah Randziffer ( Rz ) 3082 der Wegleitung über die Versicherungs pflicht in der AHV/IV (WVP) in der bis 31. Dezember 2020 in Kraft gestandenen Fassung auch vor, dass die Leitung eines Unternehmens mit Sitz in der Schweiz grundsätzlich unabhängig davon, ob sie in der Schweiz oder massgeblich vom Ausland aus erfolgt, als in der Schweiz ausgeübte Erwerbstätigkeit gilt. Mit der per 1. Januar 2021 erfolgten Änderung der WVP wird an diesem Verständnis nur mehr im Verhältnis zu Nichtvertragsstaaten festgehalten (vgl. Rz 3084 WVP). Im Verhältnis zu Vertragsstaaten ist eine leitende Person, vorausgesetzt, dass auf sie das Erwerbsortsprinzip anwendbar ist, nur für denjenigen Anteil ihres Erwerbseinkommens in der Schweiz unterstellt, der auch in der Schweiz ausgeübt wird ( Rz 3088.2 WVP). 1.3 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a). 2. Die Beschwerdegegnerin hat für das Jahr 2019 keine Beitragsverfügungen erlas sen. Soweit die Beschwerdeführenden um einen Entscheid hinsichtlich ihrer Beitragspflicht für das Jahr 2019 ersuchten, fehlt es insoweit an einem Anfech tungsgegenstand und es ist diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid (Urk. 2) damit, dass die Tätigkeit für eine Gesellschaft mit Sitz in den USA zu prüfen sei. Gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Ver einigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit sei für die Unterstellung der Erwerbsort massgebend. Ob eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt werde, sei aufgrund der Vorschriften des AHV-Rechts zu bestimmen. Die Beschwerde führe nden hätten ihren Wohnsitz im Jahre 2011 in die Schweiz in den Kanton Zürich verlegt, seit August 2019 sei der Wohnsitz in Z.___. Dabei seien sie für die eigene Gesellschaft in den USA tätig gewesen und hätten diese von der Schweiz aus geleitet. Die wesentliche Tätigkeit hätten sie daher in der Schweiz ausgeübt, weshalb auch der Erwerbsort in der Schweiz liege. Sowohl Erwerbsort als auch Wohnsitz der Beschwerdeführenden liege in der Schweiz, womit der Anknüpfungspunkt k lar in der Schweiz gegeben sei (S. 2). 3.2 Die Beschwerdeführenden stellten sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), der Beschwerdeführer 1 sei bereits mit knapp 24 Jahren in die USA aus gewandert und habe bis 2011 praktisch ausschliesslich dort gelebt. Im Jahr 2000 habe er die Beschwerdeführerin 2 geheiratet, welche bis 2011 noch nie in der Schweiz wohnhaft und AHV-beitragspflichtig gewesen sei. Sie hätten im Jahre 2004 eine eigene Unternehmung ( A.___, Inc. mit Sitz in B.___ ) gegründet, bei der beide Gesellschafter als Geschäftsführer angestellt seien. Der Beschwerdeführer 1 sei seit 1982 den US-Sozialversicherungen unterstellt, die Beiträge für die Tätigkeit bei der A.___, Inc. würden bis heute über die Gesellschaft in den USA abgerechnet. Im Jahre 2011 hätten die Beschwerdeführenden ihren Wohnsitz in die Schweiz in den Kanton Zürich und im August 2019 in den Kanton Graubünden verlegt. Die Beschwerdeführerin 2 habe ihren Wohnsitz im Oktober 2020 wieder in die USA verlegt. Eine Anmeldung der Beschwerdeführenden bei der AHV sei nicht erfolgt, weil ihr einziges Ein kommen nach wie vor aus der Tätigkeit für die eigene Gesellschaft in den USA generiert werde und die Sozialversicherungsbeiträge in den USA abgeführt würden (S. 2-4). Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit setze das Erwerbsortprinzip um. Die Frage, wo sich der Erwerbsort befinde, sei nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Vor Beginn der Pandemie seien die Beschwerdeführenden für die Abwicklung, den Versand von bestellten Waren und Weiteres abwechslungsweise regelmässig in die USA gereist. Die eigentliche Geschäftsführung könne ortsunabhängig erfolgen. Im Verlauf habe der Beschwerdeführer 1 all diejenigen Tätigkeiten erledigt, die unabhängig vom Standort erbracht werden könnten - via E-Mail und Telefon oder Videokonferenzen würden sich solche Arbeiten von jedem Ort mit Internet zugang ausführen lassen - für die Arbeiten vor Ort sei nur noch die Beschwerde führerin 2 in die USA gereist, wo sie mittlerweile wieder lebe (S. 4). Die Erwerbs tätigkeit eines Geschäftsführers erfolge im Gebiet desjenigen Vertragsstaates, wo sich der Mittelpunkt des wirtschaftlichen Geschehens befinde, woraus folge, dass der Erwerbsort eines in der Schweiz wohnhaften Gesellschafters und Geschäfts führers einer Gesellschaft mit wirtschaftlichem Zweck und mit Sitz in den USA, dem die wirtschaftlichen Erträge dieser Tätigkeit zuflössen, in den USA liege. In Anwendung dieser Rechtsprechung liege der Erwerbsort der Beschwerdefüh renden in den USA. Das daraus fliessende Einkommen sei in den USA versiche rungspflichtig und werde folgerichtig auch seit jeher im amerikanischen Sozial versicherungssystem abgerechnet (S. 5-6). 4. 4.1 Vorab ist festzuhalten, dass den Akten betreffend die Beschwerdeführerin 2 lediglich eine Steuermeldung für das Jahr 2016 zu entnehmen ist (vgl. Urk. 7/22-26, Urk. 10/12). Gestützt auf welche Grundlagen ihre Beiträge für die Jahre 2015 sowie 2017 bis 2018 erhoben wurden, ist nicht ersichtlich. Mit Blick auf den Verfahrensausgang kann dies aber letztlich offen bleiben. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Beschwerdeführenden Eigen tümer und Geschäftsführer der in B.___, USA, domizilierten A.___, Inc. sind und dass sie das in den Jahren 2015 bis 2018 generierte Einkom men einzig mit ihrer diesbezüglichen Geschäftsführertätigkeit erzielt und im amerikanischen Sozialversicherungssystem abgerechnet haben. Die Unterneh mung bezweckt nach Angaben der Beschwerdeführenden die Herstellung und den Handel mit Schreib- und Lederwaren (Urk. 1 S. 3). 4. 2 Wie bereits dargelegt (E. 1.2 hiervor), wurde im Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit das Erwerbsort prinzip gewählt. F ür die Annahme einer Erwerbstätigkeit in den USA ist damit nicht erforderlich, dass sich die Person, welcher der wirtschaftliche Ertrag dieser Tätigkeit zufliesst, auch in den USA aufhält. Die Leitung eines Unternehmens gilt gemäss b undesgerichtlicher Rechtsprechung unabhängig davon, in welchem Land sie erfolgt, als am Sitz der Unternehmung ausgeübt. Nachdem die Beschwer deführenden ihr Einkommen aus der Leitung eines Unternehmens mit Sitz in den USA generieren, gilt ihre Erwerbstätigkeit ebenfalls als in den USA ausgeübt und ihr Einkommen in den vorliegend umstrittenen Jahren 2015 bis 2018 als in den USA erzielt. Ob sie ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in den USA haben, ist mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ebenso unerheblich wie die Frage, ob sie die w esentlichen Tätigkeiten als Geschäftsführer von der Schweiz aus oder in den USA erbrachten, zumal ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass sich der Mittelpunkt des wirtschaftlichen Sachverhaltes der A.___, Inc. in den USA befindet. Umstände, aufgrund welcher eine Änderung d ies er bundesgerichtlichen Praxis diskutiert werden müsste, liegen bei vorliegender Sachlage und grundsätzlich in den U SA geleisteten Sozialabgaben (Urk. 7/9) keine vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 368/00 vom 29. November 2001 E. 3b/ bb ). Entsprechend BGE 119 V 65 und analog der in den Jahren 2015 bis 2018 gültigen Rz 3082 WPV ist eine Beitragspflicht in der Schweiz für die Jahre 2015 bis 2018 zu verneinen. 4. 3 Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführenden für das in den Jahren 2015 bis 2018 als Arbeitnehm ende ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber in den USA erzielte Einkommen in der Schweiz nicht sozialversicherungsbeitragspflichtig sind. 5. Den Beschwerdeführenden steht eine Prozessentschädigung zu, welche vom Ge richt ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Bar auslagen festge setzt wird (§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozial versicherungs gericht, GSVGer ). Entsprechend ist ihnen eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘400.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) auszurichten. Das Gericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozialver sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 6. Oktober 2021 aufgeho ben und es wird festgestellt, dass für die Jahre 2015 bis 2018 auf das als Arbeitneh me nde ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber erzielte Einkommen der Beschwerdefüh renden keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Prozessent schädigung von Fr. 1 ‘400.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Yolanda Schweri - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes ge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GräubLanzicher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich AB.2021.00096 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Senn Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiberin Lanzicher Urteil vom 17. August 2022

AB.2021.00096

AB.2021.00096

AB.2021.00096 III. Kammer

III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Senn Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiberin Lanzicher

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Senn Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiberin Lanzicher

Urteil vom 17. August 2022

Urteil vom 17. August 2022 in Sachen

in Sachen 1. X.___

1. X.___ 2. Y.___

2. Y.___ Beschwerdeführende

Beschwerdeführende beide vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda Schweri

beide vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda Schweri Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich

Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Mit Verfügungen vom 17. Dezember, 21. Dezember und 23. Dezember 2020 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die Beiträge des 1957 geborenen X.___ und der 1972 geborenen Y.___ als Arbeitnehmende ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber (ANOBAG) für die Jahre 2015 bis 2018 sowie die entsprechenden Verzugszinsen fest (Ur k. 7/27-28, Urk. 7/30-31, Urk. 7/34-35, Urk. 7/37-38, Urk. 10/6-11 u nd Urk. 10/14). Die gegen diese Verfügungen erhobene Einsprache vom 18. Januar 2021 (Urk. 7/55, ergänzt am 21. Mai 2021, Urk. 7/67) wies die Ausgl eichskasse mit Entscheid vom 6. Oktober 202 1 ab (Urk. 2).

1. Mit Verfügungen vom 17. Dezember, 21. Dezember und 23. Dezember 2020 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die Beiträge des 1957 geborenen X.___ und der 1972 geborenen Y.___ als Arbeitnehmende ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber (ANOBAG) für die Jahre 2015 bis 2018 sowie die entsprechenden Verzugszinsen fest (Ur k. 7/27-28, Urk. 7/30-31, Urk. 7/34-35, Urk. 7/37-38, Urk. 10/6-11 u nd Urk. 10/14). Die gegen diese Verfügungen erhobene Einsprache vom 18. Januar 2021 (Urk. 7/55, ergänzt am 21. Mai 2021, Urk. 7/67) wies die Ausgl eichskasse mit Entscheid vom 6. Oktober 202 1 ab (Urk. 2). 2. Dagegen erhoben die Versicherten am 8. November 2021 Beschwerde (Urk. 1) und beantragten, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie für die Jahre 2015 bis und mit 2019 nicht AHV-beitragspflichtig seien. Am 9. Dezember 2021 beantragte die Ausgleichskasse, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 6), was den Beschwerdeführenden mit Verfü gung vom 10. Dezember 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).

2. Dagegen erhoben die Versicherten am 8. November 2021 Beschwerde (Urk. 1) und beantragten, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie für die Jahre 2015 bis und mit 2019 nicht AHV-beitragspflichtig seien. Am 9. Dezember 2021 beantragte die Ausgleichskasse, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 6), was den Beschwerdeführenden mit Verfü gung vom 10. Dezember 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 N ach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohn sitz in der Schweiz sowie die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. a und lit. b und Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Laut Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) gehört zum Erwerbseinkommen, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge.

1.1 N ach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohn sitz in der Schweiz sowie die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. a und lit. b und Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Laut Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) gehört zum Erwerbseinkommen, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge. 1.2 Gemäss Art. 6 des per 1. August 2014 aufgehobenen Abkommen s vom 18. Juli 1979 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit (mit Schlussprotokoll) ist ein Staats angehöriger eines Vertragsstaates, der im Gebiet eines oder beider Vertrags staaten eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvor schriften über die Versicherungspflicht des Staates unterstellt, in dessen Gebiet er beschäftigt ist.

1.2 Gemäss Art. 6 des per 1. August 2014 aufgehobenen Abkommen s vom 18. Juli 1979 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit (mit Schlussprotokoll) ist ein Staats angehöriger eines Vertragsstaates, der im Gebiet eines oder beider Vertrags staaten eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvor schriften über die Versicherungspflicht des Staates unterstellt, in dessen Gebiet er beschäftigt ist. Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Abkommens vom 3. Dezember 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.336.1 ; Inkrafttreten 1. August 2014) ist eine Person, die im Gebiet eines oder beider Vertragsstaaten eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit für diese Tätigkeit den Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht des Staates unterstellt, in dessen Gebiet sie beschäftigt ist.

Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Abkommens vom 3. Dezember 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.336.1 ; Inkrafttreten 1. August 2014) ist eine Person, die im Gebiet eines oder beider Vertragsstaaten eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit für diese Tätigkeit den Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht des Staates unterstellt, in dessen Gebiet sie beschäftigt ist. Mit der Wendung «in dessen Gebiet er beschäftigt ist» erklärt das Abkommen den Erwerbsort als Anknüpfungspunkt für die Versicherteneigenschaft. Was unter Erwerbsort zu verstehen ist, lässt sich dem Staatsvertrag nicht entnehmen. Es liegt eine Lücke im zwischenstaatlichen Vertragsrecht vor, zu deren Ausfüllung schweizerisches Landesrecht ergänzend herangezogen werden darf (vgl. BGE 117 V 268 E. 3b).

Mit der Wendung «in dessen Gebiet er beschäftigt ist» erklärt das Abkommen den Erwerbsort als Anknüpfungspunkt für die Versicherteneigenschaft. Was unter Erwerbsort zu verstehen ist, lässt sich dem Staatsvertrag nicht entnehmen. Es liegt eine Lücke im zwischenstaatlichen Vertragsrecht vor, zu deren Ausfüllung schweizerisches Landesrecht ergänzend herangezogen werden darf (vgl. BGE 117 V 268 E. 3b). Falls i n eine m Sozialversicherungsabkommen das Erwerbsortprinzip gewählt wird, ist für die Annahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz bzw. in einem Land nicht erforderlich, dass die natürliche Person, welcher der wirtschaftliche Ertrag dieser Tätigkeit zufliesst, sich im entsprechenden Land aufhält. Es genügt, dass sich die massgebende Erwerbstätigkeit in der Schweiz bzw. im entsprechen den Land vollzieht, das heisst es ist entscheidend, wo sich der Mittelpunkt des wirtschaftlichen Sachverhaltes befindet, der dieser Tätigkeit erwerblichen Cha rakter verleiht. Die Leitung eines Unternehmens gilt - unabhängig davon, in welchem Land sie erfolgt - als im Land de s Gesellschaftsdomizils ausgeübt. In welcher Rechtsform dies geschieht, ist grundsätzlich unerheblich ( vgl. BGE 119 V 65 E. 3b).

Falls i n eine m Sozialversicherungsabkommen das Erwerbsortprinzip gewählt wird, ist für die Annahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz bzw. in einem Land nicht erforderlich, dass die natürliche Person, welcher der wirtschaftliche Ertrag dieser Tätigkeit zufliesst, sich im entsprechenden Land aufhält. Es genügt, dass sich die massgebende Erwerbstätigkeit in der Schweiz bzw. im entsprechen den Land vollzieht, das heisst es ist entscheidend, wo sich der Mittelpunkt des wirtschaftlichen Sachverhaltes befindet, der dieser Tätigkeit erwerblichen Cha rakter verleiht. Die Leitung eines Unternehmens gilt - unabhängig davon, in welchem Land sie erfolgt - als im Land de s Gesellschaftsdomizils ausgeübt. In welcher Rechtsform dies geschieht, ist grundsätzlich unerheblich ( vgl. BGE 119 V 65 E. 3b). Entsprechend sah Randziffer ( Rz ) 3082 der Wegleitung über die Versicherungs pflicht in der AHV/IV (WVP) in der bis 31. Dezember 2020 in Kraft gestandenen Fassung auch vor, dass die Leitung eines Unternehmens mit Sitz in der Schweiz grundsätzlich unabhängig davon, ob sie in der Schweiz oder massgeblich vom Ausland aus erfolgt, als in der Schweiz ausgeübte Erwerbstätigkeit gilt. Mit der per 1. Januar 2021 erfolgten Änderung der WVP wird an diesem Verständnis nur mehr im Verhältnis zu Nichtvertragsstaaten festgehalten (vgl. Rz 3084 WVP). Im Verhältnis zu Vertragsstaaten ist eine leitende Person, vorausgesetzt, dass auf sie das Erwerbsortsprinzip anwendbar ist, nur für denjenigen Anteil ihres Erwerbseinkommens in der Schweiz unterstellt, der auch in der Schweiz ausgeübt wird ( Rz 3088.2 WVP).

Entsprechend sah Randziffer ( Rz ) 3082 der Wegleitung über die Versicherungs pflicht in der AHV/IV (WVP) in der bis 31. Dezember 2020 in Kraft gestandenen Fassung auch vor, dass die Leitung eines Unternehmens mit Sitz in der Schweiz grundsätzlich unabhängig davon, ob sie in der Schweiz oder massgeblich vom Ausland aus erfolgt, als in der Schweiz ausgeübte Erwerbstätigkeit gilt. Mit der per 1. Januar 2021 erfolgten Änderung der WVP wird an diesem Verständnis nur mehr im Verhältnis zu Nichtvertragsstaaten festgehalten (vgl. Rz 3084 WVP). Im Verhältnis zu Vertragsstaaten ist eine leitende Person, vorausgesetzt, dass auf sie das Erwerbsortsprinzip anwendbar ist, nur für denjenigen Anteil ihres Erwerbseinkommens in der Schweiz unterstellt, der auch in der Schweiz ausgeübt wird ( Rz 3088.2 WVP). 1.3 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).

1.3 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a). 2. Die Beschwerdegegnerin hat für das Jahr 2019 keine Beitragsverfügungen erlas sen. Soweit die Beschwerdeführenden um einen Entscheid hinsichtlich ihrer Beitragspflicht für das Jahr 2019 ersuchten, fehlt es insoweit an einem Anfech tungsgegenstand und es ist diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2. Die Beschwerdegegnerin hat für das Jahr 2019 keine Beitragsverfügungen erlas sen. Soweit die Beschwerdeführenden um einen Entscheid hinsichtlich ihrer Beitragspflicht für das Jahr 2019 ersuchten, fehlt es insoweit an einem Anfech tungsgegenstand und es ist diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3.

3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid (Urk. 2) damit, dass die Tätigkeit für eine Gesellschaft mit Sitz in den USA zu prüfen sei. Gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Ver einigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit sei für die Unterstellung der Erwerbsort massgebend. Ob eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt werde, sei aufgrund der Vorschriften des AHV-Rechts zu bestimmen. Die Beschwerde führe nden hätten ihren Wohnsitz im Jahre 2011 in die Schweiz in den Kanton Zürich verlegt, seit August 2019 sei der Wohnsitz in Z.___. Dabei seien sie für die eigene Gesellschaft in den USA tätig gewesen und hätten diese von der Schweiz aus geleitet. Die wesentliche Tätigkeit hätten sie daher in der Schweiz ausgeübt, weshalb auch der Erwerbsort in der Schweiz liege. Sowohl Erwerbsort als auch Wohnsitz der Beschwerdeführenden liege in der Schweiz, womit der Anknüpfungspunkt k lar in der Schweiz gegeben sei (S. 2).

3.1 Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid (Urk. 2) damit, dass die Tätigkeit für eine Gesellschaft mit Sitz in den USA zu prüfen sei. Gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Ver einigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit sei für die Unterstellung der Erwerbsort massgebend. Ob eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt werde, sei aufgrund der Vorschriften des AHV-Rechts zu bestimmen. Die Beschwerde führe nden hätten ihren Wohnsitz im Jahre 2011 in die Schweiz in den Kanton Zürich verlegt, seit August 2019 sei der Wohnsitz in Z.___. Dabei seien sie für die eigene Gesellschaft in den USA tätig gewesen und hätten diese von der Schweiz aus geleitet. Die wesentliche Tätigkeit hätten sie daher in der Schweiz ausgeübt, weshalb auch der Erwerbsort in der Schweiz liege. Sowohl Erwerbsort als auch Wohnsitz der Beschwerdeführenden liege in der Schweiz, womit der Anknüpfungspunkt k lar in der Schweiz gegeben sei (S. 2). 3.2 Die Beschwerdeführenden stellten sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), der Beschwerdeführer 1 sei bereits mit knapp 24 Jahren in die USA aus gewandert und habe bis 2011 praktisch ausschliesslich dort gelebt. Im Jahr 2000 habe er die Beschwerdeführerin 2 geheiratet, welche bis 2011 noch nie in der Schweiz wohnhaft und AHV-beitragspflichtig gewesen sei. Sie hätten im Jahre 2004 eine eigene Unternehmung ( A.___, Inc. mit Sitz in B.___ ) gegründet, bei der beide Gesellschafter als Geschäftsführer angestellt seien. Der Beschwerdeführer 1 sei seit 1982 den US-Sozialversicherungen unterstellt, die Beiträge für die Tätigkeit bei der A.___, Inc. würden bis heute über die Gesellschaft in den USA abgerechnet. Im Jahre 2011 hätten die Beschwerdeführenden ihren Wohnsitz in die Schweiz in den Kanton Zürich und im August 2019 in den Kanton Graubünden verlegt. Die Beschwerdeführerin 2 habe ihren Wohnsitz im Oktober 2020 wieder in die USA verlegt. Eine Anmeldung der Beschwerdeführenden bei der AHV sei nicht erfolgt, weil ihr einziges Ein kommen nach wie vor aus der Tätigkeit für die eigene Gesellschaft in den USA generiert werde und die Sozialversicherungsbeiträge in den USA abgeführt würden (S. 2-4). Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit setze das Erwerbsortprinzip um. Die Frage, wo sich der Erwerbsort befinde, sei nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Vor Beginn der Pandemie seien die Beschwerdeführenden für die Abwicklung, den Versand von bestellten Waren und Weiteres abwechslungsweise regelmässig in die USA gereist. Die eigentliche Geschäftsführung könne ortsunabhängig erfolgen. Im Verlauf habe der Beschwerdeführer 1 all diejenigen Tätigkeiten erledigt, die unabhängig vom Standort erbracht werden könnten - via E-Mail und Telefon oder Videokonferenzen würden sich solche Arbeiten von jedem Ort mit Internet zugang ausführen lassen - für die Arbeiten vor Ort sei nur noch die Beschwerde führerin 2 in die USA gereist, wo sie mittlerweile wieder lebe (S. 4). Die Erwerbs tätigkeit eines Geschäftsführers erfolge im Gebiet desjenigen Vertragsstaates, wo sich der Mittelpunkt des wirtschaftlichen Geschehens befinde, woraus folge, dass der Erwerbsort eines in der Schweiz wohnhaften Gesellschafters und Geschäfts führers einer Gesellschaft mit wirtschaftlichem Zweck und mit Sitz in den USA, dem die wirtschaftlichen Erträge dieser Tätigkeit zuflössen, in den USA liege. In Anwendung dieser Rechtsprechung liege der Erwerbsort der Beschwerdefüh renden in den USA. Das daraus fliessende Einkommen sei in den USA versiche rungspflichtig und werde folgerichtig auch seit jeher im amerikanischen Sozial versicherungssystem abgerechnet (S. 5-6).

3.2 Die Beschwerdeführenden stellten sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), der Beschwerdeführer 1 sei bereits mit knapp 24 Jahren in die USA aus gewandert und habe bis 2011 praktisch ausschliesslich dort gelebt. Im Jahr 2000 habe er die Beschwerdeführerin 2 geheiratet, welche bis 2011 noch nie in der Schweiz wohnhaft und AHV-beitragspflichtig gewesen sei. Sie hätten im Jahre 2004 eine eigene Unternehmung ( A.___, Inc. mit Sitz in B.___ ) gegründet, bei der beide Gesellschafter als Geschäftsführer angestellt seien. Der Beschwerdeführer 1 sei seit 1982 den US-Sozialversicherungen unterstellt, die Beiträge für die Tätigkeit bei der A.___, Inc. würden bis heute über die Gesellschaft in den USA abgerechnet. Im Jahre 2011 hätten die Beschwerdeführenden ihren Wohnsitz in die Schweiz in den Kanton Zürich und im August 2019 in den Kanton Graubünden verlegt. Die Beschwerdeführerin 2 habe ihren Wohnsitz im Oktober 2020 wieder in die USA verlegt. Eine Anmeldung der Beschwerdeführenden bei der AHV sei nicht erfolgt, weil ihr einziges Ein kommen nach wie vor aus der Tätigkeit für die eigene Gesellschaft in den USA generiert werde und die Sozialversicherungsbeiträge in den USA abgeführt würden (S. 2-4). Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit setze das Erwerbsortprinzip um. Die Frage, wo sich der Erwerbsort befinde, sei nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Vor Beginn der Pandemie seien die Beschwerdeführenden für die Abwicklung, den Versand von bestellten Waren und Weiteres abwechslungsweise regelmässig in die USA gereist. Die eigentliche Geschäftsführung könne ortsunabhängig erfolgen. Im Verlauf habe der Beschwerdeführer 1 all diejenigen Tätigkeiten erledigt, die unabhängig vom Standort erbracht werden könnten - via E-Mail und Telefon oder Videokonferenzen würden sich solche Arbeiten von jedem Ort mit Internet zugang ausführen lassen - für die Arbeiten vor Ort sei nur noch die Beschwerde führerin 2 in die USA gereist, wo sie mittlerweile wieder lebe (S. 4). Die Erwerbs tätigkeit eines Geschäftsführers erfolge im Gebiet desjenigen Vertragsstaates, wo sich der Mittelpunkt des wirtschaftlichen Geschehens befinde, woraus folge, dass der Erwerbsort eines in der Schweiz wohnhaften Gesellschafters und Geschäfts führers einer Gesellschaft mit wirtschaftlichem Zweck und mit Sitz in den USA, dem die wirtschaftlichen Erträge dieser Tätigkeit zuflössen, in den USA liege. In Anwendung dieser Rechtsprechung liege der Erwerbsort der Beschwerdefüh renden in den USA. Das daraus fliessende Einkommen sei in den USA versiche rungspflichtig und werde folgerichtig auch seit jeher im amerikanischen Sozial versicherungssystem abgerechnet (S. 5-6). 4.

4. 4.1 Vorab ist festzuhalten, dass den Akten betreffend die Beschwerdeführerin 2 lediglich eine Steuermeldung für das Jahr 2016 zu entnehmen ist (vgl. Urk. 7/22-26, Urk. 10/12). Gestützt auf welche Grundlagen ihre Beiträge für die Jahre 2015 sowie 2017 bis 2018 erhoben wurden, ist nicht ersichtlich. Mit Blick auf den Verfahrensausgang kann dies aber letztlich offen bleiben.

4.1 Vorab ist festzuhalten, dass den Akten betreffend die Beschwerdeführerin 2 lediglich eine Steuermeldung für das Jahr 2016 zu entnehmen ist (vgl. Urk. 7/22-26, Urk. 10/12). Gestützt auf welche Grundlagen ihre Beiträge für die Jahre 2015 sowie 2017 bis 2018 erhoben wurden, ist nicht ersichtlich. Mit Blick auf den Verfahrensausgang kann dies aber letztlich offen bleiben. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Beschwerdeführenden Eigen tümer und Geschäftsführer der in B.___, USA, domizilierten A.___, Inc. sind und dass sie das in den Jahren 2015 bis 2018 generierte Einkom men einzig mit ihrer diesbezüglichen Geschäftsführertätigkeit erzielt und im amerikanischen Sozialversicherungssystem abgerechnet haben. Die Unterneh mung bezweckt nach Angaben der Beschwerdeführenden die Herstellung und den Handel mit Schreib- und Lederwaren (Urk. 1 S. 3).

Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Beschwerdeführenden Eigen tümer und Geschäftsführer der in B.___, USA, domizilierten A.___, Inc. sind und dass sie das in den Jahren 2015 bis 2018 generierte Einkom men einzig mit ihrer diesbezüglichen Geschäftsführertätigkeit erzielt und im amerikanischen Sozialversicherungssystem abgerechnet haben. Die Unterneh mung bezweckt nach Angaben der Beschwerdeführenden die Herstellung und den Handel mit Schreib- und Lederwaren (Urk. 1 S. 3). 4. 2 Wie bereits dargelegt (E. 1.2 hiervor), wurde im Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit das Erwerbsort prinzip gewählt. F ür die Annahme einer Erwerbstätigkeit in den USA ist damit nicht erforderlich, dass sich die Person, welcher der wirtschaftliche Ertrag dieser Tätigkeit zufliesst, auch in den USA aufhält. Die Leitung eines Unternehmens gilt gemäss b undesgerichtlicher Rechtsprechung unabhängig davon, in welchem Land sie erfolgt, als am Sitz der Unternehmung ausgeübt. Nachdem die Beschwer deführenden ihr Einkommen aus der Leitung eines Unternehmens mit Sitz in den USA generieren, gilt ihre Erwerbstätigkeit ebenfalls als in den USA ausgeübt und ihr Einkommen in den vorliegend umstrittenen Jahren 2015 bis 2018 als in den USA erzielt. Ob sie ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in den USA haben, ist mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ebenso unerheblich wie die Frage, ob sie die w esentlichen Tätigkeiten als Geschäftsführer von der Schweiz aus oder in den USA erbrachten, zumal ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass sich der Mittelpunkt des wirtschaftlichen Sachverhaltes der A.___, Inc. in den USA befindet. Umstände, aufgrund welcher eine Änderung d ies er bundesgerichtlichen Praxis diskutiert werden müsste, liegen bei vorliegender Sachlage und grundsätzlich in den U SA geleisteten Sozialabgaben (Urk. 7/9) keine vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 368/00 vom 29. November 2001 E. 3b/ bb ). Entsprechend BGE 119 V 65 und analog der in den Jahren 2015 bis 2018 gültigen Rz 3082 WPV ist eine Beitragspflicht in der Schweiz für die Jahre 2015 bis 2018 zu verneinen.

4. 2 Wie bereits dargelegt (E. 1.2 hiervor), wurde im Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit das Erwerbsort prinzip gewählt. F ür die Annahme einer Erwerbstätigkeit in den USA ist damit nicht erforderlich, dass sich die Person, welcher der wirtschaftliche Ertrag dieser Tätigkeit zufliesst, auch in den USA aufhält. Die Leitung eines Unternehmens gilt gemäss b undesgerichtlicher Rechtsprechung unabhängig davon, in welchem Land sie erfolgt, als am Sitz der Unternehmung ausgeübt. Nachdem die Beschwer deführenden ihr Einkommen aus der Leitung eines Unternehmens mit Sitz in den USA generieren, gilt ihre Erwerbstätigkeit ebenfalls als in den USA ausgeübt und ihr Einkommen in den vorliegend umstrittenen Jahren 2015 bis 2018 als in den USA erzielt. Ob sie ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in den USA haben, ist mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ebenso unerheblich wie die Frage, ob sie die w esentlichen Tätigkeiten als Geschäftsführer von der Schweiz aus oder in den USA erbrachten, zumal ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass sich der Mittelpunkt des wirtschaftlichen Sachverhaltes der A.___, Inc. in den USA befindet. Umstände, aufgrund welcher eine Änderung d ies er bundesgerichtlichen Praxis diskutiert werden müsste, liegen bei vorliegender Sachlage und grundsätzlich in den U SA geleisteten Sozialabgaben (Urk. 7/9) keine vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 368/00 vom 29. November 2001 E. 3b/ bb ). Entsprechend BGE 119 V 65 und analog der in den Jahren 2015 bis 2018 gültigen Rz 3082 WPV ist eine Beitragspflicht in der Schweiz für die Jahre 2015 bis 2018 zu verneinen. 4. 3 Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführenden für das in den Jahren 2015 bis 2018 als Arbeitnehm ende ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber in den USA erzielte Einkommen in der Schweiz nicht sozialversicherungsbeitragspflichtig sind.

4. 3 Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführenden für das in den Jahren 2015 bis 2018 als Arbeitnehm ende ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber in den USA erzielte Einkommen in der Schweiz nicht sozialversicherungsbeitragspflichtig sind. 5. Den Beschwerdeführenden steht eine Prozessentschädigung zu, welche vom Ge richt ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Bar auslagen festge setzt wird (§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozial versicherungs gericht, GSVGer ). Entsprechend ist ihnen eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘400.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) auszurichten.

5. Den Beschwerdeführenden steht eine Prozessentschädigung zu, welche vom Ge richt ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Bar auslagen festge setzt wird (§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozial versicherungs gericht, GSVGer ). Entsprechend ist ihnen eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘400.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) auszurichten. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozialver sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 6. Oktober 2021 aufgeho ben und es wird festgestellt, dass für die Jahre 2015 bis 2018 auf das als Arbeitneh me nde ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber erzielte Einkommen der Beschwerdefüh renden keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozialver sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 6. Oktober 2021 aufgeho ben und es wird festgestellt, dass für die Jahre 2015 bis 2018 auf das als Arbeitneh me nde ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber erzielte Einkommen der Beschwerdefüh renden keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Prozessent schädigung von Fr. 1 ‘400.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Prozessent schädigung von Fr. 1 ‘400.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Yolanda Schweri

Rechtsanwältin Yolanda Schweri - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes ge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes ge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

GräubLanzicher