Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03613.jsonl.gz/1231

Im April 2009 wurde der sogenannte “Tatbeweis” beim Zivildienst eingeführt. Dieser “Tatbeweis” ist eine verharmlosende Umschreibung, dass nun jeder Militärdiensttaugliche mit einem Gesuch Zivildienst leisten kann, wenn er bereit ist, die 1,5-fache Länge des Militärdienstes (260 Tage) im Zivildienst (390 Tage) abzuarbeiten. Damit entfällt heute die “Gewissensprüfung” als wesentliche Hürde zur Bewilligung eines Zivildienstgesuches und faktisch die in der Bundesverfassung Art. 59 festgehaltene primäre Verpflichtung für Schweizer Militärdienst zu leisten. Zwar sieht auch die Bundesverfassung einen Ersatzdienst vor, im Geiste des Gesetzgebers ist dieser jedoch sekundär. Bei den Beratungen über die neue Bundesverfassung am 28. April 1998 sprach sich die Mehrheit des Nationalrates gegen eine Gleichstellung des Militärdienstes und des zivilen Ersatzdienst auf Verfassungsebene aus (vgl.: Nationalrat, Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, Reform der Bundesverfassung, Separatdruck, 1998, S. 276-278). Fakt ist jedoch, dass von den 2956 Zulassungsgesuchen im ersten Halbjahr 2009 nur lediglich 6 Gesuche abgelehnt wurden (für das gesamte 2009 wurden 2500 Gesuche erwartet). Auch wenn das Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst explizit festhält, dass dieser Weg der Erfüllung seiner Dienstpflicht nur für diejenigen militärdienspflichtigen Personen vorgesehen ist, welche den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, wird diese “Gewissenskomponente” in der Realität nicht mehr überprüft.
Einem Missbrauch des zivilen Ersatzdienstes hätte man etwas entgegenwirken können, wenn ein Gesuch zwingend bei der Rekrutierung eingereicht hätte werden müssen. Die Psychologen bei den Rekrutierungszentren, bei denen sowieso jeder Dienstpflichtige vorbeigehen muss, hätte eine grobe Abklärung der tatsächlichen Motive durchführen können. Ausserdem ist die Tatsache, dass ein Zivildienstgesuch seit 1. April 2009 jederzeit, also vor, während und nach der Rekrutenschule gestellt werden kann (Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, Art. 16), für die Armee aus zwei Gründen belastend: erstens sind die Rekrutenschulen mit unplanmässigen Entlassungen konfrontiert, welche durch die Abrüstung und den administrativen Aufwand eine zusätzliche Belastung für Miliz- und Berufspersonal verursachen; zweitens wird der Kadernachschub (insbesondere bei den Gruppenführer) gefährdet. Vor der Armee XXI waren die hohen Abgangszahlen wegen psychischen und physischen Problemen an den Rekrutenschulen ein aufwändiges Ärgernis, welches durch eine verbesserte Rekrutierung stark reduziert werden konnte. Mit dem vereinfachten Zugang zum Zivildienst wird diese Verbesserung für die Rekrutenschule wieder neutralisiert. Da die Schweizer Armee als Wehrpflichtsarmee konzipiert ist, bei der die Armeeangehörigen nicht zwangsläufig freiwillig ihren Dienst leisten, ist der Kadernachwuchs (insbesondere bei den Gruppenführern) eine gefährliche Achillesferse. Zwar bietet die Armee für potentielle Kader eine Führungsausbildung, die auch im Zivilen seine Gültigkeit hat, doch hauen diese Modulzertifikate, welche bloss 5 Jahre Gültigkeit behalten, sollte man nicht im Zivilen weitere zwei Module und Schlussendlich die Prüfung für das SVF-Zertifikat Leadership I absolvieren, weder Arbeitnehmer in technischen Berufen, noch Studenten aus den Socken. Fakt ist, dass der Mehrwert einer militärischen Weiterausbildung einem 18-22 Jahre alten Jugendlichen nur schwer zu vermitteln ist. Zusätzlich ist zu bemerken, dass Interessenten für die militärische Weiterausbildung diese meist aus finanziellen Gründen in Betracht ziehen und dann gleichzeitig selten das notwendige Potential aufweisen. Wenn ein Interessierter keinen Lehrabschluss und keine Maturität aufweist, dann ist er oft nicht geeignet für eine Kaderposition in der Armee. Ganz anders sieht es bei denjenigen aus, welche das notwendige Potential aufweisen: wegen beruflicher Weiterausbildung und Studium sind sie meistens nicht bereit freiwillig zusätzliche Diensttage an die Rekrutenschule anzuhängen. Weil dieser Mangel an freiwilligem Kadernachwuchs die Armee langfristig gefährden kann, gibt Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung der Armee die Möglichkeit, jeden Angehörige der Armee zu einem bestimmten Grad, einem Kommando oder einer Funktion zu zwingen. Diese Verpflichtung zum Grad und zur Funktion wird nun jedoch durch die vereinfachte Zivildienstzulassung ausgehöhlt, da sich jemand durch entsprechendem Gesuch und Umteilung in den Zivildienst diesem Zwang entziehen kann. Hier greift im übrigen der “Tatbeweis” ins Leere, den die Dienstpflicht eines Gruppenführers beträgt 400 Tage.
Den Stein ins Rollen gebracht hatte der Nationalrat Studer Heiner (EVP; siehe Bild links) mit einer Motion vom 14.12.2004, die den Bundesrat zu einer Teilrevision des Zivildienstgesetzes auffordert, welche als “Ersatz des geltenden kostspieligen Zulassungsverfahrens [("Gewissensprüfung")] durch die Bestimmung, wonach Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können und zum Beweis dessen bereit sind, einen länger als den Militärdienst dauernden Zivildienst zu leisten (Tatbeweis), dies tun können.” Am 23.03.2005 hat der Bundesrat die Ablehnung dieser Motion beantragt, sich damit jedoch weder im National- noch im Ständerat durchsetzen können. Seit dem April diesen Jahres ist das vereinfachte Zulassungsverfahren in Kraft. Auch wenn ich persönlich kein Fan dieses vereinfachten Zulassungsverfahrens bin, hat sich die Armee dem politischen Willen zu beugen und die verantwortlichen Kader bei Fragen ihrer Unterstellten zum Zivildienst wahrheitsgemäss zu antworten. Ich werde sicherlich niemandem ein Formular zur Einreichung eines Zivildienstgesuches in die Hände drücken, aber genauso wenig jemand an der Einreichung hindern. Im folgenden Abschnitt will ich die wichtigsten Grundlagen zum Zivildienst zusammenfassen.
Ein Militärdiensttauglicher kann jederzeit bei der Vollzugsstelle für Zivildienst in Thun ein individualisiertes Gesuchsformular zur Zulassung zum Zivildienst anfordern (neu seit 01. Februar 2011). Wird das ausgefüllte und mit einer Ausweiskopie (ID oder Pass) ergänzte Gesuch später als drei Monate vor der nächsten Militärdienstleistung eingereicht, bleibt die Einrückungspflicht für die bevorstehende Militärdienstleistung bestehen (Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, Art. 17). Nach dem Eingang des Gesuches entscheidet die Vollzugsstelle frühestens nach Ablauf einer vierwöchigen Bedenkfrist. Nach Ablauf der Bedenkfrist teilt die Vollzugsstelle dem Gesuchsteller mit bis wann er in Papierform oder elektronisch mitteilen muss, ob er am Gesuch festhält oder ob er es zurückzieht. Trifft innert dieser Frist keine Mitteilung ein, so tritt die Vollzugsstelle auf das Gesuch nicht ein (neu seit 01. Februar 2011). Das heisst, dass ein Zivildienstgesuch, welches während eines Wiederholungskurses eingereicht wird, keine Aufschiebung oder Befreiung des Wiederholungskurses zur Folge hat. Nach der Eröffnung des entgültigen Entscheids der Vollzugsstelle, kann das Zivildienstgesuch nicht mehr zurückgezogen werden.
Die erste Zivildienstleistung muss im Jahr nach der Zulassung geleistet werden. Ist eine zivildienstpflichtige Person im Zeitpunkt ihrer Zulassung zum Zivildienst im Personalinformationssystem der Armee (PISA) nicht als Durchdiener aufgeführt, so hat sie einen “langen Einsatz” von mindestens 180 Tage (der jedoch in zwei Teilstücke aufgeteilt werden kann) zu leisten. Dieser “lange Einsatz” muss spätestens im Jahr, in dem das 27. Altersjahr vollendet wird, geleistet werden (vgl. Verordnung über den zivilen Ersatzdienst, Art. 39a). Die nachfolgenden kürzeren Einsätze umfassen mindestens 26 Tage. Ist eine zivildienstpflichtige Person im PISA als Durchdiener aufgeführt, so muss sie nach absolvierten Einführungs- und Ausbildungskursen die restlichen Diensttage ohne Unterbrechung leisten (neu seit 01. Februar 2011).
Die Einsätze finden in gemeinnützigen Institutionen, Organisationen des Gesundheits- bzw. Sozialwesens, des Umwelt- bzw. Landschaftsschutzes sowie bei Bergbauern statt. Zivildienstpflichtige geniessen bei der Planung ihrer Einsätze grosse Freiheiten. Werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten, kann ein Zivildienstpflichtiger in der Regel Zeitpunkt, Dauer und die Art seiner Einsätze frei bestimmen. Um einen Einsatzbetrieb zu finden, besteht für Zivildienstpflichtige ein Jobcenter für offene Einsatzplätze. Somit kann (aber muss nicht) ein Zivildienstpflichtiger eine Aufgabe in seiner Wohnregion wahrnehmen und zu Hause übernachten (auch wenn der Einsatzbetrieb eine Unterkunft zur Verfügung stellen kann). Grundsätzlich muss der Einsatzbetrieb dem Zivildienstleistenden Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung stellen. Kann er das nicht, muss der Einsatzbetrieb den Zivildienstleistenden entschädigen (vgl.: “Entschädigungen durch Einsatzbetrieb“, Vollzugsstelle für den Zivildienst). Verzichtet der Zivildienstleistende auf die angebotene Unterkunft und/oder Verpflegung, erhält er keine finanzielle Entschädigung. Die Arbeits- und Ruhezeiten der zivildienstleistenden Person entsprechen denjenigen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Einsatzbetriebes (Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, Art 28). Das sind gewichtige Annehmlichkeiten, welche den “Tatbeweis” stark relativieren.
Für Interessierte gibt es auch Möglichkeiten den Zivildienst im Ausland zu leisten. Ansonsten ist ein Zivildienstleistender einem Militärdienstleistenden hinsichtlich EO und Sold (heisst im Zivildienst “Taschengeld”) finanziell gleichgestellt. Wenn ein Zivildienstpflichtiger in einer Zweijahresperiode mindestens 30 Diensttage leistet, muss er für diese Periode keinen Wehrpflichtersatz bezahlen. Am Schluss eines mindestens 54 Tage dauernden Einsatzes erhält der Zivildienstleistende ein Arbeitszeugnis des Einsatzbetriebes (Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, Art 31). Zivildienstleistende können Zivildienstkleidung beantragen, das Tragen der Kleidung ist jedoch freiwillig und auch Einsatzbetriebe können den Einsatz von Zivildienstleistenden im Betrieb durch eine gratis zu beziehenden Kunststoffplane kennzeichnen.
Die Ausgestaltung des Zivildienstes hebt die 1,5-fache Dienstdauer auf, insbesondere dann, wenn sich jemand einer unfreiwilligen militärische Weiterausbildung zu entziehen versucht. Der Zivildienst bietet einem jugendlichen Wehrpflichtigen, der keine militärische Karriere machen will, so viele Vorteile (Normale Arbeitszeiten, Übernachtung zu Hause, Finanzielle Entschädigung, Fehlen des Wehrpflichtersatzes, Zivildienstkleidung für Interessierte usw.), die sich später auch beruflich verwenden lassen (Arbeitszeugnis, Auslanderfahrung, praktikumsähnliche Einblicke in Berufszweige), dass er kaum lange überlegen muss, welche Dienstleistung ihm mehr für sein ziviles Leben geben kann.
Update vom 12.09.09
Der Chef der Armee, Korpskommandant André Blattmann nimmt die Probleme, welche die neue, liberale Zivildienstregelung verursachen, ernst. Bis Ende August 2009 meldeten sich rund 4328 AdA zum Zivildienst (zum Vergleich: im Vorjahr waren es noch 1946 Zulassungen). Derzeit rechnet die Armee mit rund 22.000 ausexerzierten Rekruten – bis Ende Jahr ist zu rechnen, dass durch die neue Regelung der Armee rund 1/5 dieser Rekruten verloren gehen. Langfristig würde das bedeuten, dass die Armee rund 20-25 Bataillone verlieren würde. In einem Interview der “Mittelland-Zeitung” (das Interview ist leider nicht online verfügbar) sprach Blattmann von einer “Verhöhnung der Wehrdienstleistenden”, von einer “nicht zu Ende gedachten Regelung” und von einem “Betriebsunfall” in den eidgenössischen Räten. Mit der Kritik, dass “all die Arbeiten, die im Zivildienst geleistet werden, keine Staatsaufgaben sind” schoss er aber doch etwas über das Ziel hinaus, wenn man berücksichtigt, dass auch der Einsatz von Armeeangehörigen nicht nur ausschliesslich Staatsaufgaben umfasst und dass sich bei den Zivildiensteinsätzen immerhin überwiegend um Dienstleistungen zugunsten der Allgemeinheit handelt. Die Erfahrung zeigt, dass einige Armeeangehörige die neue Zivildienstregelung in einer erpresserischen Art und Weise gegenüber ihren Vorgesetzten einsetzen, um beispielsweise eine Dispensation von der Sonntagswache (beispielsweise passiert in der Panzerschule), Urlaub oder der Verzicht einer militärischen Weiterausbildung zu erzwingen. Deshalb fordert der Chef der Armee eine Regeländerung, welche die Einreichung eines Zivildienstgesuches während einer Dienstleistung verhindert. Bereits reichte der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter, unterstützt von Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommission aus allen bürgerlichen Parteien, am letzten Donnerstag eine parlamentarische Initiative ein, welche die Wiedereinführung der Gewissensprüfung fordert.
Bildverzeichnis
Oben links: Dieses Zeichnung stammt von der GSoA. Sie ist eine der Befürworter einer liberalen Zivildienstregelung.
Mitte rechts: Blick in das Rekrutierungszentrum Windisch (Foto aus dem Artikel von Guido Mingels, “Hast noch der Söhne. ja?”, Das Magazin, 14.03.2008).
Unten rechts: Eine weitere Zeichnung der GSoA zum Zivildienst.