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von Dieter Deiseroth
Am zweiten Freitag im Oktober wird es wieder so weit sein: Das vom norwegischen Parlament eingesetzte Komitee wird den Träger oder die Trägerin des diesjährigen Friedensnobelpreises offiziell bekanntgeben. Die hochrenommierte Auszeichnung aus dem Stiftungsfonds des schwedischen «Dynamit-Fabrikanten» Alfred Nobel wurde seit 1901 an 121 Persönlichkeiten verliehen.
Der 1938 geborene norwegische Autor und Jurist Fredrik S. Heffermehl hat in den letzten Jahren mit seinem – zwischenzeitlich in mehrere Sprachen übersetzten und mehrfach erweiterten Buch «The Nobel Peace Prize: What Nobel Really Wanted»* (Titel der norwegischen Erstausgabe von 2008: «Nobels vilje») Furore gemacht. Seine zentralen Botschaften: Das aus minderkompetenten Politikern zusammengesetzte norwegische Nobelpreiskomitee missachte fortlaufend die im Testament Alfred Nobels von 1895 festgelegten Vergabekriterien. Es habe sich selbst geschaffene, dem letzten Willen des Preisstifters widersprechende Auswahlmassstäbe angemasst, arbeite unprofessionell, entscheide in einem intransparenten Geheimverfahren und entziehe sich jeder ernsthaften diskursiven Kritik. Heffermehls Thesen stützen sich auf eine sorgfältige Untersuchung des Testamentsinhalts. Er praktiziert dabei ein zweistufiges Verfahren. In einem ersten Schritt wendet er die für Testamente im norwegischen und schwedischen Erbrecht massgebliche Auslegungsmethode an (die auch im deutschen Recht gilt): Was hat der Testator in dieser Situation mit seinen Worten in diesem Zusammenhang gemeint und zum Ausdruck gebracht? Und in einem zweiten Schritt fragt Heffermehl, wie die so ermittelte subjektive Intention Nobels aus dem Jahre 1895 in der Gegenwart, in die das Testament Jahr für Jahr bei der Auswahl der Preisträger umgesetzt werden soll, verstanden werden muss. Alfred Nobel hatte am 27.11.1895 handschriftlich in Anwesenheit von zwei Zeugen in Paris und nach schwedischem Recht wirksam verfügt: Nach Abzug von Legaten an Verwandte, Mitarbeiter und Freunde von 1,6 Mio. schwedischen Kronen sollte der Nachlass mit dem Löwenanteil von 31,6 Mio. als Finanzierung der neu geschaffenen Preise Verwendung finden. Aus den Erträgen des Erbes seien, so Nobels Testament, jährlich fünf Preise an Persönlichkeiten zu verteilen, die für das Wohl der Menschheit Bedeutendes geleistet haben. Und zwar sollte es je einen Preis für die wichtigste Entdeckung und Erfindung in den Bereichen der Physik, der Chemie sowie der Physiologie oder Medizin, einen weiteren für «die ausgezeichnetsten Erzeugnisse idealistischer Richtung im Bereiche der Literatur» geben. Und eben den Friedensnobelpreis. Er sollte demjenigen «Friedensverfechter» oder derjenigen «Friedensverfechterin» verliehen werden, der oder die «am meisten» für (1) «die Verbrüderung der Völker», (2) die Verminderung oder Abschaffung der «stehenden Heere» sowie (3) «die Förderung von Friedenskongressen» bewirkt hat. Mit der Vergabe der ersten vier Preise betraute Nobel verschiedene schwedische Institutionen, mit der des fünften ein vom norwegischen Parlament («Stortinget») zu wählendes Komitee. Wie Heffermehl herausfand, setzte Nobel mit Bedacht das norwegische, nicht aber das schwedische Parlament als Treuhänder und massgebliche Instanz der Preisvergabe ein. In der damals noch bestehenden staatlichen Union von Schweden und Norwegen erschien ihm diese von der damaligen Liberalen Partei («Venstre») dominierte Volksvertretung geeigneter als die schwedische. Denn sie hatte als eine der ersten weltweit dem von Bertha von Suttner mitgegründeten «International Peace Bureau» erhebliche Geldbeträge zur Verfügung gestellt und auch sonst mit bemerkenswerten Initiativen gegen Kriegsgefahren, für Abrüstung und für eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit gewirkt.
Heffermehl wirft dem «Nobelkomitee» vor, es habe die drei von Nobel testamentarisch festgelegten spezifischen Vorgaben in ein diffuses «Friedenskriterium» umgewandelt und damit verfälscht. Vielmehr stelle es bei der Vergabe darauf ab, dass sich die Preisträger für «Rüstungskontrolle» – etwas anderes als «Abrüstung» – oder für Demokratie, Humanität, Umwelt, Ressourcenschonung oder Menschenrechte engagiert hätten. Zwar sei er der letzte, so Heffermehl, der bestreite, dass ein vielfältiges Konzept von Friedensarbeit erforderlich sei. Aber der Nobelpreis sei eben nicht «allgemein für Frieden» oder damit Verbundenes initiiert worden, sondern als ein Preis für Persönlichkeiten oder Vereinigungen, die auf spezifischen Feldern mit spezifischen Mitteln herausragende Leistungen mit dem Ziel erbracht hätten, dem Führen von Kriegen ein Ende zu bereiten. Das Kriterium der «Verbrüderung» (der Völker) habe das Komitee in eine unspezifische «Brüderlichkeit der Nationen» («brotherhood») umgewandelt. Das Ziel des Abbaus der «stehenden Heere» sei völlig aus dem Blickfeld geraten. Die Relevanz von «Friedenskongressen» negiere es völlig, wobei die kontrafaktische Behauptung aufgestellt werde, solche gebe es heute nicht mehr oder sie seien bedeutungslos. Zudem verkenne das Komitee, dass die Kriterien Nobels in einem organischen Verbund stünden («Verbrüderung der Völker» und «Abrüstung» plus «Förderung von Friedenskongressen») und deshalb nicht separiert herangezogen werden dürften.
Das Friedensnobelpreiskomitee favorisiere durch diese von ihm gewählten Interpretationen das militärgestützte internationale System statt seine Überwindung und Abschaffung – so wie Nobel es gewünscht habe. Gemessen an den testamentarischen Vorgaben hält Heffermehl daher zumindest 51 der bisher 121 vergebenen Friedensnobelpreise für ungerechtfertigt.
Die Gründe für die Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte sieht der Autor vor allem in einem Versagen des norwegischen Parlaments. Dieses habe seit 1948 die fünf Sitze des Nobelkomitees nach Parteienproporz aufgeteilt. Die besondere Befähigung, Kompetenz und Erfahrung in den für die Beurteilung der Vergabekriterien relevanten Bereichen spielten für die Wahl der Komiteemitglieder praktisch keine Rolle. Lediglich der norwegische sicherheitspolitische Grundkonsens, der sich seit Beginn des Kalten Krieges in den späten 1940er Jahren herausgebildet habe, musste stimmen. Für die Mitglieder des Komitees sei die Anlehnung an die norwegische Aussenpolitik – folglich auch Konzepte militärischer Stärke und eine geradezu blinde Loyalität gegenüber der Nato – wichtiger als die Achtung des Willens von Alfred Nobel. Aber auch bereits vor 1948 sei der testamentarische Wille Nobels sehr oft missachtet worden. Damals wie heute sei dies jedoch nicht versehentlich geschehen: Heffermehls Analyse stützt sich diesbezüglich auch auf inzwischen in den Archiven zugängliche und von ihm teilweise dokumentierte Tagebuchaufzeichnungen von langjährigen Komiteemitgliedern.
Die Reaktionen des Nobelkomitees auf Heffermehls Studie waren bisher sehr spärlich. Mitglieder, die sich öffentlich äusserten, versuchten, diese als «Einzelmeinung» eines Aussenseiters darzustellen. Gerade dieser Vorwurf hat Heffermehl jedoch erst recht herausgefordert: In der nun erschienenen englischsprachigen Ausgabe (zeitgleich in Schwedisch, Finnisch und Russisch) hat er detailliert herausgearbeitet, dass seine Kritik im Kern durch zahlreiche frühere Untersuchungen gestützt wird. Heffermehl fordert, dass die Nobelstiftung eine generelle Überprüfung der Vergabe der Friedensnobelpreise in den letzten 110 Jahren vornimmt und vor allem den aktuellen Umgang abgleicht mit den testamentarischen Vorgaben des Gründers. Die gegenwärtigen Komiteemitglieder sollten zudem dem Parlament in Oslo «freie Hand» geben, «ein ehrwürdiges Komitee zu wählen». Das Verfahren zur Auswahl der Preisträger müsse zudem transparenter werden. Das Ansehen des Preises, den er zu den «grössten Geschenken an die Menschheit» rechnet, dürfe nicht länger beschädigt werden.
Neben seinen publizistischen Bemühungen hat Heffermehl zwischenzeitlich auch staatliche Stellen ersucht, für eine wirksame Beachtung des erbrechtlich geschützten letzten Willens von Alfred Nobel Sorge zu tragen. Und er hat recht: Die Stiftungsaufsicht hat darüber zu wachen, dass der Stifterwille strikt beachtet wird. Unabhängig davon kann schon jetzt festgestellt werden, dass Heffermehls Pionierstudie reichhaltiges Material dafür liefert, die komplexen Vergabestrukturen des Friedensnobelpreises besser zu verstehen und einzuschätzen, die sich in aller Regel den Augen einer kritischen Öffentlichkeit entziehen. Es wäre hochspannend, wenn Studien dieser Art auch zu den in Schweden praktizierten Vergabeverfahren der anderen vier Nobelpreise erarbeitet und publiziert würden. •
*Fredrik S. Heffermehl: The Nobel Peace Prize. What Nobel Really Wanted. Praeger 2010
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik, 10.2011
Als Barack Obama in seiner Rede zur Annahme des Friedensnobelpreises die präemptive Invasion befürwortete und erklärte, dass amerikanische Militäraktionen den Weltfrieden garantiere, wunderten sich weltweit viele darüber, warum der Oberbefehlshaber einer militärischen Supermacht, der sich an zwei Kriegen im Ausland beteiligt hatte, an erster Stelle für den Friedenspreis vorgesehen sein sollte
Der Friedensnobelpreis ist die weltweit begehrteste Auszeichnung, die seit 110 Jahren die Aufmerksamkeit der Welt erregt. In den letzten Jahrzehnten ist er auch zur geschmähtesten Auszeichnung geworden, da Oberhäupter militarisierter Staaten und ausgemachte Kriegshetzer und Terroristen mit Friedenspreisen überschüttet worden sind. Mit bisher unveröffentlichten Primärquellen, mit denen er sich eingehend befasste, deckt Fredrik Heffermehl die Geschichte der inneren Abläufe des norwegischen Nobelkomitees auf und zeigt, wie es unter zunehmenden politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Druck gekommen ist, unangemessene Auszeichnungen zu vergeben.
Als norwegischer Jurist stellt er die These auf, dass die Auswahl des Nobelkomitees über den ursprünglichen Willen von Alfred Nobels im Jahre 1895 verfassten Testamentes hinweggeht. Durch die Auswertung jedes einzelnen der 120 Friedensnobelpreise, die zwischen 1901 und 2001 vergeben wurden, vollzieht der Autor die immer grösser werdende Abweichung von Nobels Testament bei der Auswahl nach und zieht daraus den Schluss, dass von den letzten zehn verliehenen Preisen alle ausser einem illegal sind.
Indem er darlegt, wie das Nobelkommitee und norwegische Parlamentarier mit seiner Kritik an dem Friedenspreis umgegangen sind, zeigt der Autor auf, wie gering die Chancen sind, Widerstand zu leisten, wenn Politiker, die als Gruppe handeln, dabei versagen, die Rechtsregeln und die Regeln einer fairen, die Wahrheit suchenden Diskussion zu respektieren.
Fredrik S. Heffermehl ist ein norwegischer Jurist und internationaler Friedenskämpfer. Er ist Vizepräsident der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA; Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen) und diente als Präsident des Norwegischen Friedensbündnisses und als Vizepräsident des Internationalen Friedensbüros
Er hat in Norwegen als stellvertretender Richter, als stellvertretender Ombudsmann für Verbraucher und als Generalsekretär der Norwegischen Humanistischen Vereinigung gewirkt. Heffermehl hat rechtswissenschaftliche Abschlüsse der Universität Oslo, der Universität New York und des Kollegs für Öffentliche Verwaltung in Oslo. Er ist Herausgeber von Peace is Possible [Frieden ist machbar], das Beiträge von 31 bedeutenden Friedensarbeitern enthält.
Quelle: Klappentext des Buches
(Übersetzung Zeit-Fragen)
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