Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/115252

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, damit die Kantone als Mehrheitsbesitzer der Schweizerischen Nationalbank im Bankrat besser vertreten sind. Dazu soll die Zahl der Vertreter der Kantone mehr als die Hälfte des Bankrats betragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweizerische Nationalbank hat gemäss Bundesverfassung und Nationalbankgesetz (NBG) den Auftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten, wobei sie der konjunkturellen Entwicklung Rechnung trägt. Die - gemäss den Grundsätzen einer professionellen Aktivenbewirtschaftung geführte - Verwaltung der Aktiven unterliegt dem Primat der Geld- und Währungspolitik. Die Erzielung eines Gewinns gehört dabei nicht zu den primären Aufgaben der Nationalbank. Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass sie langfristig positive Erträge erzielt, wenn auch nicht in jedem einzelnen Jahr.</p><p>Die Bundesverfassung begründet auch die Kompetenz des Bundes in Sachen Geld- und Währungspolitik, welche von der Nationalbank im Gesamtinteresse des Landes wahrgenommen wird. Die Tatsache, dass sich eine Mehrheit der Aktien im Besitz der Kantone befindet, ist auch historisch begründet.</p><p>Im Rahmen der Totalrevision des Nationalbankgesetzes im Jahr 2002 wurde unter anderem auch die Wahl und Zusammensetzung des Bankrats neu geregelt. Als Mitglied des Bankrats können Persönlichkeiten mit ausgewiesenen Kenntnissen in den Bereichen Bank- und Finanzdienstleistungen, Unternehmensführung, Wirtschaftspolitik oder Wissenschaft gewählt werden. Von den elf Bankräten werden sechs vom Bundesrat gewählt, die Generalversammlung wählt fünf Mitglieder. Von Gesetzes wegen haben die Kantone keinen Anspruch auf eine Vertretung im Bankrat. Bei der Wahl der Mitglieder des Bankrats wird aber seit je grosses Gewicht darauf gelegt, dass die Kantone angemessen vertreten sind. Der Bankrat beaufsichtigt und kontrolliert die Geschäftsführung der Nationalbank, namentlich im Hinblick auf die Einhaltung von Gesetz, Reglementen und Weisungen - unabhängig von seiner Zusammensetzung. Der Bankrat genehmigt auch die Höhe der Rückstellungen, welche die Nationalbank zu bilden hat. Die geldpolitischen Entscheidungen, welche auch allfällige Interventionen am Devisenmarkt einschliessen, stehen jedoch nicht dem Bankrat, sondern dem Direktorium zu. Die Befugnis zum Abschluss von Geschäften mit internationalen Organisationen, wie etwa der Gewährung von Krediten, liegt ebenfalls beim Direktorium in Zusammenarbeit mit dem Bund und - unabhängig von dessen Zusammensetzung - nicht beim Bankrat.</p><p>Ausschüttbare Gewinne stellen eine Restgrösse dar, die nach Bildung der Rückstellungen verbleibt. Die Rückstellungen erlauben es, die Währungsreserven auf der geld- und währungspolitisch erforderlichen Höhe zu halten (Art. 30 NBG). Auch die Verfassung verpflichtet die Nationalbank zur Bildung von ausreichenden Währungsreserven (Art. 99 Abs. 3 BV). Da die Erträge der Nationalbank erfahrungsgemäss stark schwanken, vereinbaren Nationalbank und Finanzdepartement für einen bestimmten Zeitraum die Höhe der jährlichen Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone mit dem Ziel, diese mittelfristig zu verstetigen (Art. 31 Abs. 2 NBG). Die Kantone werden diesbezüglich vorgängig informiert. Dabei ist zu bemerken, dass seit etwa 2002 die Gewinnausschüttung höher lag als das - von der Nationalbank beispielsweise im Rahmen der Kosa-Initiative geschätzte - langfristige Gewinnpotenzial von rund einer Milliarde Franken. Diese höheren Ausschüttungen ergaben sich namentlich aus einer geänderten Bewertung der Goldreserven.</p><p>Unter den dargelegten Aspekten ist die gesetzliche Regelung für die Zusammensetzung des Bankrats nach wie vor zielführend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.