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08.07.2019 – 08:01
Simbabwes Reformprogramm schreitet voran
Harare, Simbabwe (ots/PRNewswire)
Im Rahmen ihres Reformprogramms eine Woche nach der Abschaffung der Verwendung von Fremdwährung als gesetzliches Zahlungsmittel hat die simbabwische Regierung die Beschränkungen für die Verwendung von Fremdwährung gelockert. Die Reformen sind Teil umfassenderer Bemühungen zur Öffnung der wirtschaftlichen, politischen und medialen Räume.
Als Zeichen für weiteres Vertrauen in die Übergangswährung RTGS-Dollar sagte Finanzminister Mthuli Ncube, dass der offizielle Interbankenmarkt den Wechselkurs frei bestimmen könne. Die Regierung hat den RTGS-Dollar zum einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel des Landes gemacht, ein Jahrzehnt der Dollarisierung beendet und einen weiteren Schritt zur Wiedereinführung einer vollwertigen Landeswährung bis Anfang nächsten Jahres getan.
Der US-Dollar und einige andere Währungen wurden von den Simbabwern seit einem Jahrzehnt verwendet, nachdem der unkontrollierte Gelddruck und die Inflation von 500 Milliarden Prozent unter dem damaligen Präsidenten Robert Mugabe dazu führten, dass der Simbabwe-Dollar 2009 abgeschafft wurde.
Unter der sorgfältigen Führung von Ncube haben weitreichende wirtschaftliche Maßnahmen die Staatseinnahmen erhöht und unnötige Ausgaben reduziert. Simbabwe verfügt zum ersten Mal seit Jahren über einen Haushaltsüberschuss und übernimmt nun - mit der Finanzkontrolle - die Kontrolle über seine Währungssituation. Letzte Woche wurde Simbabwe von der Weltbank von einem Land mit niedrigem Einkommen in ein Land mit niedrigem mittlerem Einkommen umgestuft.
Präsident Emmerson Mnangagwa, der 2017 das Amt des Präsidenten übernommen hat, hat die Umsetzung von Strukturreformen zu einer Priorität erklärt, von denen viele Schlüsselanforderungen der US-Regierung zur Aufhebung langjähriger Sanktionen sind.
Dazu gehört das Gesetz für die simbabwische Medienkommission, das kürzlich vom Kabinett von Mnangagwa verabschiedet wurde. Nach der Ratifizierung durch das Parlament wird es das Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre (AIPPA) wirksam aufheben.
Monica Mutsvangwa, die Ministerin für Information, Werbung und Rundfunkdienste, begrüßte das neue Gesetz. "Das ultimative Ziel ist es, mit einem dynamischen, unpolarisierten, vielfältigen und pluralistischen Mediensektor hervorzugehen, der positiv zur Vertiefung der demokratischen Prozesse des Landes und der sozioökonomischen Entwicklungsagenda beiträgt", sagte sie.
Zu den weiteren 30 Gesetzesentwürfen, die derzeit von der Mnangagwa-Regierung geprüft werden, gehört der Public Order and Security Act (POSA), ein umstrittenes Notstandsgesetz unter Mugabe, das voraussichtlich durch den Maintenance of Peace and Order Act (MOPA) ersetzt wird, ein Gesetz, das westlichen Standards entspricht. Dies entspricht dem Versprechen der Regierung, die Gesetze zu modernisieren und an die Verfassung des Landes anzupassen.
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Karan Singh
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