Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/119848

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in dem das politische Instrumentarium zum Schutz des Schweizerfrankens in Ergänzung zu den Interventionsmöglichkeiten der Schweizerischen Nationalbank dargelegt wird. Dabei sind auch die rechtlichen Grundlagen darzustellen. Zu prüfen sind dabei insbesondere auch die Möglichkeiten zur Einführung von Negativzinsen auf ausländischen Geldanlagen in der Schweiz, eines Spekulationsverbots für die Banken und von Kapitalverkehrskontrollen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die wirksamsten Mittel zur Bekämpfung übermässiger Wechselkursschwankungen liegen im Bereich der Währungs- und Geldpolitik, für die in erster Linie die Schweizerische Nationalbank (SNB) zuständig ist. Diese verfügt über eine breite Palette von geldpolitischen Instrumenten, welche sie in jüngster Zeit in erheblichem Umfang eingesetzt hat.</p><p>Dennoch lässt der Bundesrat gegenwärtig die Umsetzbarkeit von ergänzenden flankierenden Massnahmen prüfen, welche nicht in der alleinigen Kompetenz der SNB stehen. Darunter fallen auch die verschiedenen Formen von Kapitalverkehrskontrollen. Zu diesem Zweck wurde eine Task-Force bestehend aus Vertretern des EFD, des EVD und der SNB eingesetzt. Allfällige, von der Postulantin geforderte Massnahmen werden in diesem Rahmen bereits geprüft. Der Bundesrat wird die Folgerungen dieser Arbeiten dem Parlament vorlegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.