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An seiner Jahressitzung 2012 verabschiedete der Rat der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) ein Paket von Resolutionen und Beschlüssen, einige davon im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zum hochrangigen Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS+10) und zur Weltkonferenz zur Entwicklung der Telekommunikation (WTDC-14) im Jahr 2014. Ausserdem unterzeichneten die Vereinigten Arabischen Emirate ein Abkommen als Gastgeberland der Messe ITU TELECOM WORLD.
Hassane Makki, Dienst Internationales
Die Jahressitzung des ITU-Rates, die vom 4. bis 13. Juli 2012 am ITU-Sitz in Genf stattfand, war geprägt davon, das erste Abkommen mit einem Gastgeberland der Messe ITU TELECOM WORLD zu unterzeichnen. Mit einem solchen Abkommen kann die Transparenz bei Ausschreibungen gewährleistet werden. Ausserdem wird damit eingeführt, dass der Anlass alternierend organisiert wird, der neu jedes zweite Jahr immer in derselben Stadt und in den Jahren dazwischen an einem anderen Ort stattfindet. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Ausgabe 2012 der Messe ITU TELECOM WORLD vorbereitet, die vom 14. bis 18. Oktober 2012 in Dubai ausgetragen wird. Gleichzeitig wurde für die Wahl einer Stadt, die den
Anlass alle zwei Jahre durchführen kann, eine Ausschreibung lanciert.
Resolutionen und Beschlüsse
Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS+10) und Weltkonferenz zur Entwicklung der Telekommunikation (WTDC-14): Im Jahr 2011 hatte der Rat eine Resolution verabschiedet, die 2014 die Organisation einer WSIS-Grossveranstaltung im Anschluss an die WTDC vorsieht. Letztere findet vom 31. März bis 11. April 2014 statt, der WSIS dann vom 14. bis 18. April 2014. Austragungsort ist Sharm-el-Sheikh (Ägypten).
Regionale Vorbereitungssitzungen und WSIS+10: Der Rat hat beschlossen, dass die regionalen Vorbereitungssitzungen für die WTDC -14 und den WSIS+10 für Europa im März 2013 in Serbien stattfinden. Als Koordinatorin der Mitgliedstaaten der CEPT (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen) für den Entwicklungssektor der ITU hat die Schweiz jedoch eine Änderung dieser Daten beantragt.
Radiocommunication Assembly (AR) und Weltfunkkonferenz (WRC) 2015: Der Rat hat beantragt, dass die Assembly vom 26. bis 30. Oktober 2015 und die Weltkonferenz vom 2. bis 27. November 2015 in Genf tagt. Dieser Antrag wird den Mitgliedstaaten nach der Ratssitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Global Symposium for Regulators (GSR-13): Der Rat nahm das Angebot Polens an, das nächste GSR vom 2. bis 4. Juli 2013 in Warschau zu organisieren. An diesem Symposium kommen jedes Jahr die Regulatoren der ITU-Mitgliedstaaten zusammen, um ein aktuelles Thema von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fernmelderegulierung zu besprechen.
Bevollmächtigtenkonferenz 2014 (PP-14): An seiner Sitzung 2011 hatte der Rat vorbehaltlich der Genehmigung durch die Mehrheit der Mitgliedstaaten beschlossen, dass die nächste Bevollmächtigtenkonferenz vom 20. Oktober bis 7. November 2014 in Busan (Republik Korea) stattfindet. Vor der Unterzeichnung des Abkommens, das diesen Beschluss besiegelt, informierte der Generalsekretär die Mitgliedstaaten über den Stand der Verhandlungen mit der koreanischen Regierung und die Überprüfung der Vorbereitungsarbeiten vor Ort.
World Telecommunication Policy Forum / Informations- und Kommunikationstechnologien (WTPF / IKT): Im Jahr 2011 beschloss der Rat, das fünfte World Forum in Genf zu organisieren, und zwar gleichzeitig mit der Ausgabe 2013 des WSIS-Forums. Der Generalsekretär präsentierte die Vorbereitungsarbeiten, und der Rat bestätigte den Zeitraum des Anlasses: 14. bis 16. Mai 2013. Zur Erinnerung: Diese fünfte Ausgabe des WTPF befasst sich mit den Fragen zum Internet, wie sie in folgenden drei Resolutionen der PP-10 aufgegriffen wurden:
Resolution 101: IP-basierte Netzwerke
Resolution 102: Rolle der ITU bei internationalen Fragen der öffentlichen Ordnung in Zusammenhang mit Internet und Ressourcenmanagement im Internet, inkl. Domainnamen und Adressen
Resolution 133: Rolle der Verwaltungen der Mitgliedstaaten im Umgang mit internationalisierten (mehrsprachigen) Domainnamen
Das WTPF erstellt Berichte und verabschiedet im Konsens Stellungnahmen zu diesen Themen.
World Telecommunication Standardization Assembly (WTSA-12) und Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT-12): 2011 beschloss der Rat in einer Resolution, dass die beiden Anlässe in Dubai durchgeführt werden. Die WTSA-12 findet vom 20. bis 29. November 2012 statt, und die WCIT-12 folgt im Anschluss vom 3. bis 14. Dezember 2012. Der Rat hat eine Informationssitzung zu diesen beiden Anlässen organisiert.
Begehung des 150-jährigen Jubiläums der ITU im Jahr 2015: Der Rat hat den Generalsekretär beauftragt, ihm 2013 Ideen für die Jubiläumsfeier vorzulegen.
Rat 2013: Die nächste Ratssitzung findet vom 11. bis 21. Juni 2013 statt. An dieser Sitzung muss der Rat das Zweijahresbudget 2014-2015 der ITU überprüfen.
Budgetfragen der Union
Aktionspläne: Der Rat hat die Aktionspläne für das Generalsekretariat der ITU und die drei Sektoren R, T & D verabschiedet.
Arbeitsgruppen des Rates
Arbeitsgruppe des Rates zu internationalen Fragen der öffentlichen Ordnung betreffend das Internet: Der Rat hatte 2011 vorgesehen, dass diese Gruppe sich von der WSIS-Arbeitsgruppe des Rates ablöst. Der Auftrag und die Teilnahmebedingungen blieben jedoch unverändert. Die Gruppe hat ihren ersten Bericht vorgelegt, in dem sie die Meinungsverschiedenheiten bezüglich Teilnahme der Stakeholder an Arbeiten und Sitzungen hervorhebt. Der Rat hat schliesslich beschlossen, den Status quo beizubehalten, d.h. die Hinzuziehung der Stakeholder zuzulassen.
Arbeitsgruppe des Rates zum WSIS und zu den Milleniums-Entwicklungszielen (MDG): Der Rat hat die Resolution zu den Arbeiten dieser Gruppe angepasst, damit diese bei ihren künftigen Arbeiten den Beschluss der UNO-Generalsversammlung zum Gipfel zu den Milleniums-Entwicklungszielen im Dezember 2013 berücksichtigt.
Arbeitsgruppe des Rates zur Stabilisierung der Konstitution: Der Rat hat den Bericht dieser Gruppe zur Kenntnis genommen und bestätigt, dass deren letzte Sitzung vom 5. bis 7. November 2012 stattfindet. Die Gruppe muss ihren Schlussbericht an der Ratssitzung 2013 vorlegen.
Arbeitsgruppe des Rates zur Vollzugsordnung für internationale Fernmeldedienste (ITR): Der Rat nahm den Bericht dieser Gruppe zur Kenntnis. Dieser umfasst insbesondere einen Entwurf für eine zukünftige ITR, der als Grundlage für die Verhandlungen an der WCIT-12 im Dezember 2012 dient. Der Rat plant ausserdem, dieses Dokument auf der Website der ITU für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.