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Das Wichtigste in Kürze
- Joe Biden hat einen Haushaltsentwurf für sein erstes volles Regierungsjahr verfasst.
- Darin schlägt er ein Budget von sechs Billionen Dollar vor.
- Somit soll unter anderem der Ausbau von Sozialleistungen finanziert werden.
US-Präsident Joe Biden schlägt für sein erstes volles Regierungsjahr einen Haushalt in Rekordhöhe vor. Dies, um Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau von Sozialleistungen zu finanzieren. Die Zeitungen «New York Times» und «Washington Post» berichteten am Donnerstag übereinstimmend: Das Budget werde einen Umfang von rund sechs Billionen US-Dollar haben.
Das Haushaltsdefizit soll demnach im kommenden Jahr 1,8 Billionen Dollar betragen, heisst es weiter. Der Entwurf für das Haushaltsjahr ab Oktober soll am Freitag offiziell vorgestellt werden.
Joe Biden will Steuererhöhung für Spitzenverdiener
Der Haushalt muss vom Kongress beschlossen werden, Bidens Entwurf markiert daher wohl nur den Aufschlag zu einem Verhandlungsmarathon. In dem Entwurf schlägt Biden den Zeitungen zufolge keine grossen neuen Initiativen vor. Sondern liefert vor allem Details der bereits von ihm vorgestellten billionenschweren Pakete. Diese betreffen Infrastrukturinvestitionen und einen Ausbau der Sozialleistungen für Familien und Bildung.
Auf der Einnahmenseite geht der Haushaltsentwurf den Berichten nach davon aus, dass der Kongress die Steuererhöhungen für Spitzenverdiener beschliessen wird. Diese werden von Joe Biden angestrebt. Das ist angesichts der Ablehnung der Republikaner, die im Senat viele Gesetze blockieren können, derzeit aber eher unwahrscheinlich.
Der Entwurf geht zudem für dieses Jahr von einem Wirtschaftswachstum von fünf Prozent aus. Viele Analysten und die Zentralbank rechnen mit gut sechs Prozent Wachstum. Für 2022 geht die Regierung dann von einem Zuwachs von 4,3 Prozent aus.
Die von dem Haushaltsentwurf vorgesehenen jährlichen Ausgaben wären der «New York Times» zufolge die höchsten seit dem Zweiten Weltkrieg. Mit der Ausnahme der beiden Pandemie-Jahre 2020 und 2021, in denen es nach der Haushaltsplanung noch billionenschwere Konjunkturpakete gab.