Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/122682

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates arbeitet eine Änderung des Strafbehördenorganisationsgesetzes aus, die vorsieht, dass:</p><p>- die Strafkammern in besonderen Fällen im Rahmen von Artikel 36 Absatz 2 StBOG in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen urteilen können;</p><p>- das Gericht für die Kammern Vizepräsidenten bzw. -präsidentinnen wählen kann.</p><p>Eine Präsidialzulage von 5000 Franken wird in der Richterverordnung geregelt.</p>