Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77312

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist der Bundesrat darüber im Bild, dass an der ETH Lausanne (ETHL) ein einziges Reisebüro für Dienstreisen besteht, und hält er dies für besser begründbar als eine Einheitskasse in der obligatorischen Krankenversicherung?</p><p>2. Lässt sich der Ausschluss von Wettbewerb auf einem so typischen Gebiet der Marktwirtschaft wie der Reisebranche rechtlich begründen?</p><p>3. Weshalb hat die ETH Zürich (ETHZ) entschieden, sich in dieser Sache aus dem gemeinsamen Projekt mit der ETHL zurückzuziehen?</p><p>4. Stimmt es, dass die ehemalige Vizedirektorin des schliesslich gewählten Reisebüros als Beraterin wirkte, als dieses 2003 den Zuschlag als privilegierte Agentur erhielt?</p><p>5. Sind interne Vernehmlassungen der ETHL in diesem besonderen Fall wie auch im Allgemeinen blosse Alibiübungen?</p><p>6. Ist es nicht angezeigt, im Lichte dieses Falls die Qualität der Führung der ETHL unter die Lupe zu nehmen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die ETH Lausanne ist eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt, die administrativ dem ETH-Rat unterstellt ist. Der Erlass von Weisungen über Dienstreisen und Kostenvergütungen erfolgte im Rahmen der Umsetzung einer entsprechenden Verordnung (SR 172.220.113.43). Einzelheiten dieser Weisungen liegen deshalb nicht im unmittelbaren Zuständigkeitsbereich des Bundesrates. Der Bundesrat kann die Fragen wie folgt beantworten:</p><p>1. Der Bundesrat hat Kenntnis von der Schaffung eines einzigen Reisebüros am Standort der ETH Lausanne. </p><p>2. Die Führung dieses Reisebüros wurde aufgrund einer Ausschreibung vergeben. Der Bundesrat hat keine Kenntnis eines Rekurses bei der Veröffentlichung des Zuschlags. Die Wettbewerbskommission hat den Fall im Lichte des Kartellgesetzes (SR 251) geprüft. Angesichts der zahlreichen Reisebüros in der Agglomeration Lausanne kam die Weko zum Schluss, dass die Bezeichnung eines einzigen Reisebüros an der ETHL nicht als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung betrachtet werden kann. </p><p>3. Das Anbieten sämtlicher ausgehandelter Tarife in einem einzigen Reservationssystem erwies sich aus geografischen und marktbezogenen Gründen als schwierig. Beide ETH sahen sich deshalb veranlasst, getrennte Reservationskanäle beizubehalten.</p><p>4. Der Zuschlagsentscheid wurde ohne Beteiligung der Berater getroffen. Die Berater waren nicht Mitbieter an der öffentlichen Ausschreibung im offenen Verfahren. </p><p>5. Durch die interne Vernehmlassung konnte ein Dutzend Änderungen eingebracht werden, die den Benutzern zusätzliche Flexibilität bieten.</p><p>6. Mit dem Erlass dieser Vorschriften hat die Leitung der ETHL eine gute Führung im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Qualitätssteigerung der Dienstleistungen bewiesen. Die neuen Verfahren bergen ein Sparpotenzial von mehr als einer halben Million Franken.</p>  Antwort des Bundesrates.