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Rückkauf des ehemaligen Schulhaus-Grundstückes in Gross von der Post
Am 23. Dezember 1994 verkaufte der Bezirk Einsiedeln der Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. den PTT-Betrieben das 500 m2 umfassende, gegenüber der Kirche liegende Grundstück KTN 5267 in Gross. Wie aus der damaligen Abstimmungsbotschaft hervorgeht, beabsichtigte die PTT, auf diesem Grundstück ein Postgebäude zu errichten. Der Bau kam in der Folge aber nicht zustande, sondern das Grundstück stand vielmehr ohne schriftliche vertragliche Regelung dem Bezirk für (bewirtschaftete) Parkplätze und eine kleine Anlage mit Sitzbänken und Brunnen für die Einwohner von Gross zur Verfügung. Zu Beginn dieses Jahres gelangte die Post an das Ressort Liegenschaften Sport und Freizeit und bekundete ihr Interesse, das in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen liegende Grundstück dem Bezirk wieder zurück zu verkaufen. Der Post wurde darauf der Rückkauf des Grundstücks zum damaligen Kaufpreis von Fr. 300.--/m2, insgesamt Fr. 150'000.-- vorgeschlagen. Das zuständige Gremium der Post hat diesem Vorschlag zugestimmt. Gemäss § 7 Abs. 1 lit. h) des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (GOG) beschliesst die Gemeindeversammlung über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken mit Ausnahme geringfügiger Geschäfte. Eine gleichlautende Bestimmung findet sich in § 39 Abs. 1 lit. d) des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden (FHG). Ein Verpflichtungskredit ist gemäss § 31 lit. c) FHG für einmalige neue Ausgaben nicht erforderlich, wenn die Höhe der Ausgabe 1.5% des Steuerertrages der einfachen Steuer nach letzter abgeschlossener Rechung nicht übersteigt (derzeit für den Bezirk Einsiedeln ca. Fr. 230'000.--). Die Abklärungen beim Finanzdepartement und beim Rechts- und Beschwerdedienst des Sicherheitsdepartements haben ergeben, dass die Ausgabe von Fr. 150'000.-- durch die Gemeindeversammlung als Nachkredit für das laufenden Jahr genehmigt werden kann. Dem gesetzlichen Erfordernis, dass die Gemeindeversammlung über den Erwerb des Grundstückes entscheiden kann, wird damit Genüge getan. Beim beantragten Rückkauf handelt es sich - besonders auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Bezirk das Grundstück bisher unentgeltlich nutzen konnte - um eine faire Lösung. Der Bezirk kann sich damit dieses im Zentrum von Gross liegende Grundstück für die Zukunft sichern. Die Finanzierung erfolgt der bisherigen Nutzung des Grundstücks entsprechend über die Kontogruppen 621 Parkplätze im Betrag von Fr. 50'000.-- und 330 Parkanlagen im Betrag von Fr. 100'000.--. Der Anteil der Parkplätze wird über die Spezialfinanzierung Parkplatzabgeltungen vollständig finanziert und abgeschrieben. Der Anteil der Grünanlagen wird gemäss § 10 der Vollzugsordnung zum kantonalen Finanzhaushaltgesetz mit jährlich 8% abgeschrieben.
Verschiedenes
Der Bezirksrat
Beschliesst auf Empfehlung der Paritätischen Personalkommission und auf Antrag der Verwaltungsleitung eine Reallohnerhöhung für die Mitarbeiter des Bezirks für das Jahr 2011 von insgesamt 1.4% der Lohnsumme für individuelle Beförderungen und Stufenanstiege;
verabschiedet das Leitbild "Häuserfront am Klosterplatz" für die öffentliche Auflage;
verabschiedet das Vorprojekt "Landschaftsarchitektonische Entwicklungsplanung Friedhof Einsiedeln" und beauftragt das Ressort Infrastruktur mit der Erarbeitung einer Abstimmungsvorlage;
genehmigt einen Voranschlagskredit von Fr. 45'000.-- zur Bedürfnisabklärung und Erarbeitung eines Konzepts für eine offene Jugendarbeit in Einsiedeln durch eine externe Fachstelle;
genehmigt einen Voranschlageskredit von Fr. 50'000.-- für einen einmaligen Beitrag an die Stiftung Chärnehus zum 20-jährigen Jubiläum zur Sicherstellung der Fortführung des Betriebes.
Baubewilligungen
Sanjo Immobilien AG, Bahnhofstrasse 1, Altendorf: Abbruch Garage und Neugestaltung fünf Autoabstellplätze sowie veränderte Strassenführung, Wänibachstrasse, Einsiedeln