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Asylstatistik 2016: Welche behördlichen Entscheidungen stehen hinter den Zahlen?
Die Asylstatistik 2016 zeigt einen Rückgang der Asylgesuche und eine hohe Schutzquote der vom Staatssekretariat für Migration (SEM) getroffenen Entscheide. Doch diese Zahlen müssen differenziert betrachtet werden. Der heutige «Fakten statt Mythen»-Beitrag macht deutlich, was sich hinter den Zahlen verbirgt.
Die diese Woche publizierte Asylstatistik 2016 zeigt einen Rückgang der Asylgesuche im Jahr 2016 nach den Rekordzahlen von 2015 (27’207 Gesuche gegenüber 39‘523 im Vorjahr). In den anderen europäischen Aufnahmestaaten lässt sich eine ähnliche Entwicklung beobachten. Welche Lehren lassen sich aus diesen Zahlen ziehen, in Bezug auf die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) getroffenen Entscheide und die Art, wie diese kommuniziert werden?
Beim Lesen der Statistik fällt die hohe Schutzquote der vom SEM getroffenen Entscheide (73.4 Prozent gemäss unserer Berechnungsmethode) auf. Bei Staatsangehörigen der drei wichtigsten Herkunftsländer Eritrea, Afghanistan und Syrien erreicht sie knapp 90 Prozent. Diese Feststellung ist aus einer humanitären Perspektive erfreulich, muss aber differenziert betrachtet werden.
Erstens lassen die Berechnungsmethoden des SEM keine eindeutige Analyse dieser Werte zu, was bereits mehrfach kritisiert wurde. Indem die Behörden Nichteintretensentscheide, die aufgrund der Dublin-Abkommen getroffen werden, in der Statistik als negative Entscheide vermerken, rücken sie von den methodologischen Standards des UNHCR und Eurostat ab. Zudem wird die Wahrnehmung der Öffentlichkeit verfälscht, da der Schutzbedarf der Asylsuchenden unterbewertet wird.
Weiter beruht die erhöhte Schutzquote auf einer seit mehreren Jahren umstrittenen Realität: Unter den Personen, die Aufenthaltsrecht erhalten, wird nur einer Minderheit der Asylstatus zugesprochen (2016 waren es 46.6 Prozent der Fälle). Die Mehrheit der betroffenen Personen erhält einen «humanitären» Schutz, juristisch eine vorläufige Aufnahme. Wie der Fall von syrischen Asylsuchenden zeigt, wird dies in der Öffentlichkeit oft falsch verstanden: Obwohl sie im medialen Diskurs häufig als «Flüchtlinge» bezeichnet werden, ist der Anteil an schutzsuchenden Syrer und Syrerinnen mit Asylstatus geringer (46.2 Prozent), als jener mit einer vorläufigen Aufnahme (54.8 Prozent).
Seit ihrer Einführung als Ersatzmassnahme einer Wegweisung in den 1980er Jahren, hat die vorläufige Aufnahme dazu beigetragen, den Kreis der Schutzberechtigten über den in der Genfer Flüchtlingskonvention definierten Flüchtlingsbegriff hinaus zu erweitern. Beispielsweise werden Personen, in deren Herkunftsland Krieg herrscht, die krank sind oder sich in sozialer Not befinden, vorläufig aufgenommen. Gleichzeitig hindert die Prekarität dieses Status, mit dem weniger Rechte verbunden sind als mit dem Asylstatus, die berufliche Integration der betroffenen Personen.
In Bezug auf die Anstrengungen, Personen, die grösstenteils nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, bessere soziale und berufliche Integrationschancen zu ermöglichen, fällt die Schweiz hinter die europäischen Staaten zurück. In seinem Bericht zur vorläufigen Aufnahme hat der Bundesrat im Oktober 2016 diesen Missstand anerkannt und einen Prozess zur notwendigen Reform des Status der vorläufigen Aufnahme eingeleitet. Diese stellt eine der grössten Herausforderungen der Schweizer Asylpolitik in den kommenden Jahren da.
Was die «negativen Entscheide» betrifft, so sind die meisten von ihnen Nichteintretensentscheide, die auf dem Dublin-System basieren. Obwohl alle übereinstimmen, dass die Dublin-Abkommen ungerecht und ineffizient sind, bleibt die Schweiz einer ihrer eifrigsten Anwenderinnen. Dies lässt sich damit erklären, dass sie eine der grossen mehr Personen in andere Länder zurückschicken konnte, als sie aufnehmen musste.
Gleichzeitig lassen die Zahlen der letzten zwei Jahre darauf schliessen, dass die Behörden zunehmend Schwierigkeiten haben, Rückführungen durchzuführen. So hat das SEM 2016 19’318 Überstellungsgesuche gestellt, hauptsächlich nach Italien und Deutschland. Effektiv haben aber nur 3’750 Personen die Schweiz verlassen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was mit den Personen geschieht, die nicht überstellt wurden.
Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, darauf Antworten zu finden. Dennoch zeigen die Zahlen, dass sich die Schweiz in Zukunft nicht damit begnügen darf, die Dublin-Abkommen blind anzuwenden. Wie bei der vorläufigen Aufnahme muss die Schweiz auch in Hinblick auf die Überarbeitung von Dublin Reformen durchführen. Im Kontext der asylpolitischen Krise auf europäischer Ebene sollte dies in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten geschehen.
Von Robin Stünzi, Doktorand am Zentrum für Migrationsrecht und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Schweizerischen Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien an der Universität Neuenburg (übersetzt aus dem Französischen)