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Die Grünen fordern ihre
Landsleute auf, gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge zu stimmen. Sie
halten es für eine unnötige Anschaffung und es ist im Moment nicht die oberste
Priorität.
Lassen Sie uns gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge stimmen
– Nein zu den Milliarden für Kampfflugzeuge:
Dieses Geld wird für andere notwendige Investitionen fehlen, denn jeder Franken
kann nur einmal ausgegeben werden! Und nach der COVID-19-Krise ist es wichtiger
denn je, in die Gesundheitsversorgung und einen grünen Konjunkturplan zu
investieren.
– Um die Sicherheit aufrechtzuerhalten, werden
keine neuen Kampfflugzeuge benötigt: Die derzeitigen F/A-18 können
luftpolizeiliche Aufgaben übernehmen.
– Die Schweiz sollte sich gegen die realen Bedrohungen
wappnen, statt Milliarden in überflüssiges Kriegsmaterial zu investieren. Der
globalen Erwärmung und den Cyber-Risiken muss Priorität eingeräumt werden.
Der Bundesbeschluss « Air2030 » (19.
039) schlägt die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen für die Gesamtsumme von
sechs Milliarden Franken vor. In der Bestellung wird weder die Anzahl noch der
Typ des Flugzeugs angegeben. Die Anschaffung eines weitreichenden
Boden-Luft-Verteidigungssystems (ca. zwei Milliarden Franken) von dem Projekt
abgespalten wurde. Die beauftragten ausländischen Firmen müssen 60% des
Auftragswertes durch die Vergabe von Mandaten in der Schweiz kompensieren
(« Offset-Geschäft »).
Nach einem Referendum, das insbesondere von den
GRÜNEN und der GSsA initiiert wurde, ist die Bevölkerung aufgerufen, erneut
über den Kauf von Kampfflugzeugen abzustimmen. Zur Erinnerung: 2014 hatte die
Bevölkerung den Kauf von 22 Gripen-Flugzeugen im Wert von 3,1 Milliarden
Franken klar abgelehnt.
Reine Geldverschwendung
Bundesrat und Parlament wollen nicht weniger
als 6 Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge ausgeben. Und wenn man die
Kosten für Betrieb, Wartung und Modernisierung der Flugzeuge mit einbezieht,
könnten sich die Kosten nach Ansicht mehrerer Experten sogar auf 24 Milliarden
Franken belaufen. Nach der COVID-19-Krise und einem Rückgang der
Steuereinnahmen könnten sich jedoch Sparpläne der öffentlichen Behörden
abzeichnen. Wir können heute mehr denn je keine 24 Milliarden Franken für
Kampfflugzeuge verschwenden, wenn Bereiche, die für die Schweiz von morgen
wesentlich sind, wie Gesundheit und ökologische Umstellung, öffentliche Gelder
benötigen.
Dieser Bundesbeschluss ist mehr als ein
Blankoscheck: Die Bevölkerung wird abstimmen, ohne die Anzahl oder den Typ des
Flugzeugs zu kennen, geschweige denn den Namen des Herstellers und sein
Herkunftsland. Zur Erinnerung: 2014 hatte sich die Bevölkerung eindeutig
geweigert, 22 Gripen-Flugzeuge für drei Milliarden Franken zu kaufen.
Ein abwegiges Gefühl für Prioritäten
Anstatt Milliarden in imaginäre Kriege zu
investieren, sollte die Schweiz ihre Ressourcen auf die Reaktion auf die realen
Bedrohungen konzentrieren. Neue Kampfflugzeuge können uns weder vor Epidemien
schützen noch die Bekämpfung der Klimakrise ermöglichen.
Eine nutzlose Anschaffung
Durch die Verlängerung des Engagements der
F/A-18 bis 2035 kann die Luftpolizei ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen.
Die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge ist daher unnötig. Zudem ist ein
Luftkonflikt auf europäischem Territorium höchst unwahrscheinlich. Umgeben von
befreundeten Ländern muss die Schweiz aufhören, Milliarden für Kriege aus einer
anderen Zeit auszugeben und sich stattdessen auf ihre Rolle als
Friedensvermittlerin konzentrieren.