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Herr Wyss, Ihr Amt hat einem externen Labor wiederholt mehr Geld überwiesen als vertraglich vereinbart war. Warum tun Sie das?
Es handelt sich bei diesen Ausgaben um eine Subvention. Der Bund zahlt einen beträchtlichen Teil der Kosten, die der Milchbranche durch die Milchprüfung entstehen. Der Betrag wird vom Parlament jedes Jahr im Rahmen des Budgetprozesses genehmigt. Wir überweisen dann genau den bewilligten Betrag.
Sie haben 2014 und 2015 jeweils 3,987 Millionen Franken ausgezahlt, obwohl Sie nur zu einer Überweisung von 3,928 Millionen verpflichtet sind. Das Labor selbst hat Sie darauf hingewiesen. Das ist doch widersinnig.
Das stimmt nur teilweise. Die Zahlung für 2015 basiert auf einer entsprechenden Verfügung, in welcher ausdrücklich der höhere Betrag enthalten ist. Im Vertrag, der nur für die Jahre 2011 bis 2014 galt, wird diese Zahl zwar tatsächlich genannt. Der Vertrag enthält aber explizit auch einen Vorbehalt für den Fall, dass das Parlament anders entscheidet.
Vorbehalte in Verträgen gelten doch im Allgemeinen für den Fall, dass das Parlament einen Kredit nicht bewilligt. Sie drehen die Sache jetzt um?
In diesem Fall hat das Parlament eben den höheren Betrag von 3,987 Millionen Franken bewilligt.
Und deshalb müssen Sie alles Geld ausgeben?
Das ist in diesem Fall mein Verständnis, ja. Es ist ein politischer Entscheid zugunsten der Milchbranche, den wir zu respektieren haben.
Worauf stützen Sie die Aussage, dass das Parlament die vollumfängliche Verwendung des Geldes wünschte?
Das Parlament war unmissverständlich, dass diese 3,987 Millionen Franken ausgegeben werden sollen. Es hat einen konkreten Antrag abgelehnt, den Betrag von 3,987 Millionen Franken um 1 Million zu kürzen. Dies fasse ich als Auftrag auf, alles Geld auszugeben.
Und wenn das Parlament den Milchprüfungs-Beitrag auf 15 Millionen Franken erhöht, dann überweisen Sie dem Labor 15 Millionen, obwohl die Milchprüfung viel weniger kostet?
Auf hypothetische Fragen will ich mich nicht einlassen. Das Parlament wird das aber sicher nicht machen und wir werden sicher nie mehr bezahlen, als die Milchprüfung effektiv kostet.
Denken Sie, das Parlament findet es gut, dass der Bund über seine vertragliche Verpflichtung hinaus Geld an Suisselab überweist?
Es stimmt nicht, dass mehr überwiesen wurde als vertraglich vorgesehen. Anpassungen sind gemäss Vertrag explizit möglich. Ich gebe aber zu, es war falsch, im mehrjährigen Vertrag mit Suisselab einen fixen Betrag zu nennen. Daraus haben wir unsere Lehre bereits gezogen. Statt längerfristig Verträge anzuschliessen, erlassen wir jetzt jedes Jahr eine Verfügung, mit welcher Suisselab über den vom Parlament beschlossen Subventionsbetrag informiert wird.
2014 wuchs der Budgetposten für die Milchprüfung plötzlich um 59 000 Franken auf die besagten 3,987 Millionen Franken. Warum dieses Wachstum?
Das hat unter anderem mit der Teuerung zu tun. Wir erhalten die entsprechenden Budgetzahlen jeweils vom Departement. Es ist aber nicht so, dass diese Erhöhung plötzlich erfolgt wäre. Bereits im März 2010 war im Finanzplan 2012-2014 für das Jahr 2014 ein Betrag von 3,987 Millionen Franken für die Milchprüfung festgelegt worden.
Haben Sie Belege, dass Suisselab die Subventionen eins zu eins an die Branche und die Bauern weitergibt?
Dazu sind sie verpflichtet. Je mehr der Bund bezahlt, desto weniger müssen die Bauern und die Branche übernehmen. Bis anhin wollte das Parlament, dass der Bund die Mehrheit bezahlt.Publiziert am 30.03.2016 | Aktualisiert am 29.03.2016