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Wie kommt es zu einem Strafverfahren im Verkehrsrecht?
In der Regel wird ein Strafverfahren von der jeweiligen Strafbehörde des Ortes durchgeführt, wo der Verstoss gegen das Verkehrsrecht begangen wurde. Die Behörde kann beispielsweise das Statthalteramt, das Untersuchungsamt oder sogar gleich die Staatsanwaltschaft sein. Die Staatsanwaltschaft prüft daraufhin, ob nach ihrem Ermessen eine Verkehrswiderhandlung vorgelegen hat oder nicht. Wird durch die Staatsanwaltschaft beschlossen, dass eine Verkehrswiderhandlung begangen wurde, wird sie hierfür gewisse Sanktionen auferlegen. Je nachdem, als wie schwer das Vergehen eingestuft wird, sind sogar mehrere Sanktionen möglich. Die Sanktionen sind entweder eine Busse, eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe – üblich ist zudem, dass gegen den Lenker ein Strafbefehl ausgestellt wird.
Ablauf des ordentlichen Strafverfahren
Es kommt in einem ordentlichen Strafverfahren nicht sofort zu einer Verhandlung vor Gericht. Erst einmal wird einem sogenannten Vorverfahren durch die Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden (beispielsweise die Polizei) der Sachverhalt ermittelt und festgestellt. Im Anschluss kommt es entweder direkt zur Einstellung des Verfahrens (Beweismangel) oder es wird bei hinreichendem Tatverdacht ein Strafbefehl ausgestellt. Wurde der Strafbefehl erlassen, folgt meist die Anklageerhebung. Dies kann entweder durch einen Ankläger passieren, der beispielsweise durch Ihr Vergehen geschädigt wurde, oder die Staatsanwalt übernimmt dies als ausführendes Rechtsorgan.
Die Anklageschrift ist somit in der Regel der Anfang eines Gerichtsverfahrens. Die Anklage bezeichnet genau die Person des Angeschuldigten und beschreibt genau den Sachverhalt, der dem Angeklagten vorgeworfen wird. Auf die Anklageerhebung folgt das sogenannte Erkenntnisverfahren. Dieses soll dazu dienen, sämtliche Tatsachen aufzunehmen, die dem Gericht helfen, ein Urteil zu fällen. Im Anschluss wird entweder die Anklage erlassen oder das Hauptverfahren vor Gericht eingeleitet. So kommen als erster Schritt die Verhandlung und das Verfahren vor einem Geschworenengericht zum Tragen.