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Grundsatz
An der Vereinsversammlung haben alle Mitglieder das gleiche Stimmrecht. Die Vereinsbeschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Über Gegenstände, die nicht gehörig angekündigt sind, darf ein Beschluss nur dann gefasst werden, wenn die Statuten es ausdrücklich gestatten (Art. 67 ZGB).
Sind Enthaltungen gültige Stimmen?
Ist ein Vereinsbeschluss zustande gekommen, wenn von 50 anwesenden Vereinsmitgliedern 23 zustimmen, 17 ablehnen und 10 sich enthalten? Nach dem Wortlaut von Art. 67 Abs. 2 ZGB ist die Mehrheit der anwesenden Mitglieder damit nicht erreicht und der Beschluss nicht gefasst worden. Diese Bestimmung ist aber bloss dispositiver Art und kann durch die Statuten geändert werden. So führen viele Vereinsstatuten aus, dass die Vereinsbeschlüsse mit der Mehrheit der gültigen Stimmen gefasst werden. Was aber sind gültige Stimmen? Ja- und Nein-Stimmen sind sicher gültig. Enthaltungen sind auch gültige Stimmen, wenn die Statuten nichts anderes vorsehen. Die Statuten können aber festhalten, dass zur Berechnung der einfachen und qualifizierten Mehrheiten die Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. In diesem Fall ist im oben erwähnten Beispiel der Beschluss mit 23 zu 17 Stimmen zustande gekommen. Die Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Mögliche Formulierungen in den Statuten
Die Vereinsstatuten können folgendes vorsehen:
Beschlussfassung
1 Die Beschlüsse der Vereinsversammlung werden in offener Abstimmung gefasst. Die Abstimmung erfolgt nur dann geheim, wenn dies ausdrücklich von der Mehrheit aller anwesenden Mitglieder verlangt wird.
2 Sofern die Statuten nichts anderes vorsehen, gilt für Abstimmungen und Wahlen die einfache Mehrheit. Massgebend zur Bestimmung der einfachen und qualifizierten Mehrheiten sind die gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden zur Berechnung der Mehrheiten nicht berücksichtigt.
3 Die Regelungen betreffend Statutenrevision und Auflösung des Vereins bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Für die Revision der Statuten und die Auflösung des Vereins wird in der Praxis eine qualifizierte Mehrheit von 2/3 der gültig abgegebenen Stimmen vorgesehen. Wichtig ist, dass die erforderlichen Mehrheiten für die Vereinsbeschlüsse und deren Berechnung in den Statuten klar festgehalten werden.
Herbert H. Scholl ist Rechtsanwalt bei SLP Rechtsanwälte und Notariat und berät und vertritt Parteien im Vereinsrecht.