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Die Schaffung solcher Regelungen entspricht den Gepflogenheiten in einem modernen, demokratischen Staatswesen. Zudem würden die Schaffung und Kommunikation gewisser Regeln dem Unbehagen und Unverständnis der Bevölkerung in Bezug auf die Übernahme von bezahlten Mandaten, Verwaltungsratsposten etc. von ehemaligen Regierungsrät*innen kurz nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Rechnung tragen.
Die Unterzeichnenden beauftragen deshalb den Regierungsrat,
- gesetzliche Regelungen für die Übernahme von bezahlten Mandaten durch Mitglieder des Regierungsrats nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt zu schaffen.
- Diese Regelungen sollen auch Organisationen betreffen, welche ganz oder teilweise im Eigentum des Kantons sind oder vom Kanton beherrscht werden.
- Zudem sollen Compliance-Regelungen erlassen und kommuniziert werden für sämtliche Beteiligungen und Beauftragungen bei denen der Regierungsrat das Wahlgremium ist.
- Insbesondere soll eine angemessene Wartefrist für die Übernahme solcher Mandate festgelegt werden.
Heidi Mück (73)