Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/86938

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den übermässigen Energieverbrauch in den Supermärkten und Lebensmittelgeschäften einzudämmen, der durch den Energieverlust bei Kühlgeräten, vor allem bei Tiefkühltruhen und Kühlgeräten ohne Abdeckung oder Tür, entsteht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Forschungsprogramm Elektrizitätstechnologien und -anwendungen des Bundesamts für Energie (BFE) hatte in den Jahren 2004 bis 2006 zusammen mit den grössten Detailhandelsunternehmen der Schweiz Studien zur Verbrauchssituation der Kühlmöbel und zur Potenzialabschätzung durchgeführt. Die erhaltenen Resultate stimmen mit den Ausführungen im Motionstext überein. Weitere Absichten, Kühlmöbel hin zu besserer Effizienz weiterzuentwickeln, sind wünschenswert. Sie sind aber bis jetzt daran gescheitert, dass die benötigten Projektpartner nicht gefunden wurden. Dies ist darin zu begründen, dass die Schweiz keine entsprechenden inländischen Hersteller hat und die internationale Kooperationssuche sich oft schwierig gestaltet.</p><p>Aufgrund der Elektrizitätskostenersparnis decken verschiedene Handelsunternehmen ihre Gefriertruhen bereits heute nachtsüber ab. Das BFE empfiehlt diese Massnahme. Die Abdeckung der Kühl- und Gefriermöbel ist nur eine von verschiedenen möglichen Massnahmen zur Effizienzsteigerung. Eine Vorschrift, die Truhen jeden Abend abzudecken, könnte der Bundesrat nicht mit einer Anpassung der Energieverordnung erlassen, es wäre dazu eine Gesetzesänderung mit entsprechend grossem Aufwand notwendig. Zudem wäre eine solche Vorschrift nicht kontrollierbar, da beauftragte Kontrollorgane nachts ohne Voranmeldung keinen Zugang zu den Läden hätten. Eine Kontrolle mit Voranmeldung hingegen wäre nur eine Farce. Obwohl dem Bundesrat die Steigerung der Energieeffizienz ein echtes Anliegen ist, erachtet er eine solche Vorschrift deshalb als nicht zweckmässig. Im Weiteren stehen zusätzliche Massnahmen in Ressourcenkonkurrenz zur Umsetzung des Aktionsplans Energieeffizienz gemäss BRB vom Februar 2008, der klare Prioritäten setzt. Der Aktionsplan zielt zuerst auf die Gerätekategorien mit grossen Stückzahlen - Haushaltgeräte, elektronische Geräte und Elektromotoren - und nimmt damit stärkeren Einfluss auf den künftigen Elektrizitätsverbrauch. Dieser Plan soll prioritär umgesetzt werden.</p><p>Auch ohne überwiesene Motion und darauf basierte Vorschriften bleibt das Thema trotzdem nicht unbearbeitet. Es bestehen Kontakte, um die Branche in einem Kooperationsvertrag zu verpflichten, Beschaffung und Betrieb von Kühlschränken und Gefriergeräten in den Läden energetisch zu optimieren. Zudem verfolgt das UVEK das Vorgehen der Effizienzprogramme der EU. Falls die EU Massnahmen zu dieser Gerätekategorie beschliessen wird, wird das UVEK den entsprechenden Nachvollzug prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.