Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/110127

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Kulturgüterschutz-Gesetzgebung an die aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen anzupassen, um einen besseren und zeitgemässen Schutz unserer Kulturgüter vor den Auswirkungen von Schadenereignissen aller Art zu ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Beitritt zum Haager Abkommen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten von 1954 (SR 0.520.3) verpflichtete sich die Schweiz, den Schutz des Kulturguts auf ihrem Gebiet und auf dem Hoheitsgebiet anderer Vertragspartner zu verwirklichen und zu respektieren. Im Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten vom 6. Oktober 1966 (KGSG; SR 520.3) sowie der dazugehörigen Verordnung (KGSV; SR 520.31) wurden die Rahmenbedingungen dafür festgelegt. Dieser Schutz setzt sich aus der Sicherung durch vorsorgliche Massnahmen schon in Friedenszeiten sowie aus der Respektierung des eigenen und fremden Kulturgutes im Konfliktfall zusammen.</p><p>Im Oktober 2010 wurden die Arbeiten zu einer Revision des KGSG durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs, VBS) aufgenommen; dies unter Einbezug der Kantone, welchen der Vollzug obliegt. Die Revision wird insbesondere auch im Hinblick auf den Katastrophenschutz und auf das 2. Protokoll von 1999 zum Haager Abkommen erfolgen und die in Friedenszeiten zu treffenden Vorbereitungen zur Sicherung des Kulturgutes gemäss Artikel 5 des 2. Protokolls von 1999 zum Haager Abkommen (Erstellung von Verzeichnissen, Planung von Notfallmassnahmen zum Schutz gegen Feuer oder Gebäudeeinsturz, Vorbereitung oder Verlagerung von beweglichen Kulturgütern oder die Bereitstellung von angemessenem Schutz an Ort und Stelle, Bezeichnung von der für die Sicherung des Kulturguts zuständigen Behörde) sowie den "Verstärkten Schutz" gemäss Kapitel 3 des 2. Protokolls von 1999 zum Haager Abkommen konkretisieren.</p><p>Der Bundesrat erachtet die bereits angehobene Revision des KGSG als geeignetes Mittel, um die geforderten Anpassungen zu erreichen, und sieht keinen Bedarf für weiter gehende Massnahmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.