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Präsidentenwahl im Iran angelaufen - Machtwechsel erwartet
Die Präsidentenwahl im Iran hat begonnen. Mehr als 59 Millionen Stimmberechtigte wählen heute einen Nachfolger für Präsident Hassan Ruhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte.
Wegen der Corona-Krise wurde die Öffnungszeit der Wahllokale verlängert und ihre Zahl auf mehr als 70.000 erhöht. Erste Ergebnisse werden laut Innenministerium am Samstag oder spätestens Sonntag erwartet. Der neue Präsident soll dann im August vereidigt werden.
Nach der Wahl erwarten Beobachter einen politischen Machtwechsel. Von den zunächst sieben zugelassenen Kandidaten gingen am Wahltag nur noch vier ins Rennen. Ein erzkonservativer Kleriker, ein Reformer, ein ehemaliger General und ein Hardliner. Als klarer Favorit wird der Kleriker und Justizchef Ebrahim Raeissi gehandelt. Aussenseiterchancen werden dem reformorientierten Ökonomen Abdolnasser Hemmati eingeräumt, der insbesondere auf Proteststimmen hofft.
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Die Macht im Iran ist einzig und allein beim Staatschef Ayatollah Ali Chamennei, der nicht vom Volk gewählt ist. Der gewählte Präsident hat die Funktion eines Feigenblattes, bestenfalls.
Wenn Vertreter der EU oder der Mitgliedsstaaten der EU in den Iran auf Staatsbesuch gehen, treffen Sie sich dort mit dem Präsidenten und dem Außenminister. Wenn V. Putin oder Jinping Xi das tut, dann trifft man sich mit dem Mann, der im Iran Alles bestimmt, Staatschef Ayatollah Ali Chamenei.
Die Mitglieder des Volkes nicht gewählten Revolutionswächterrates unter Vorsitz Ayatollah Ali Chamenei entscheiden, wer bei den "Wahlen" im Iran kandidieren darf.
Staatschef Chamenei bestimmt die Justiz, die Religionsfragen, die Innenpolitik, die Aussenpolitik, ist Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden und der Raketenstreitkräfte und entscheidet über die Staatsfinanzen. Das Einzige, das der "gewählte" Präsident Irans darf, ist für die Wirtschaftspolitik die Verantwortung übernehmen.
Ebrahim Raeissi gewinnt Präsidentenwahl im Iran
Ebrahim Raeissi hat die Präsidentenwahl im Iran gewonnen. Der Spitzenkandidat der Hardliner erhielt mindestens 17,8 Millionen Stimmen, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Samstagmorgen mitteilte. 28,6 Millionen Stimmen wurden demnach insgesamt abgegeben. Raeissi wird damit Nachfolger von Hassan Ruhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten durfte. Die Vereidigung des neuen Präsidenten ist für August geplant.
Inhaftierte Oppositionelle Kolesnikowa: Stoppt die Gewalt in Belarus
Die inhaftierte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa hat den Machtapparat von Alexander Lukaschenko zum Gewaltverzicht aufgerufen.