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Die Unterstützung von Parteien durch die 20 grössten Unternehmen der Schweizer Börse hat in den letzten drei Jahren nur leicht abgenommen. Dies zeigt die kürzliche Neuauflage einer Umfrage, die ACTARES bereits Ende 2007 durchführte. ACTARES fordert eine vollständige Offenlegung politischer Aktivitäten von Unternehmen und ein Ende von Zahlungen an politische Parteien.
ACTARES bedauert erneut die Intransparenz der Finanzierung gewisser Parteien durch grosse börsenkotierte Unternehmen. Für die Aktionärinnen und Aktionäre, die das Unternehmen besitzen, ist diese politische Heimlichtuerei ein grundsätzliches Problem.
Es kann nämlich praktisch nicht belegt werden, dass das Unternehmen daraus Vorteile gewinnen könnte. Hingegen sind für Unternehmen, deren Aktionariat breit und heterogen zusammengesetzt ist, Interessenkonflikte programmiert. Die zeigt sich beispielhaft an der Minder-Initiative “gegen die Abzockerei”. Mit der verlangten Verbesserung der Rechte des Aktionariats würden die persönlichen Vorteile für die obersten Kader eingeschränkt.
ACTARES ist enttäuscht, dass sich an der Haltung der Unternehmen des SMI seit 2008 nichts geändert hat. Trotz aller Deklarationen der Unternehmen zur Nachhaltigkeit, zur Respektierung der Menschenrechte und zur Notwendigkeit der Bekämpfung des Klimawandels, müssen diese Themen unter den angeführten Kriterien für die Unterstützung von einzelnen Parteien mit der Lupe gesucht werden.
Die Forderungen von ACTARES bleiben die selben: Die Unterstützung von politischen Parteien durch Unternehmen muss entweder aufhören oder vollständig offen gelegt werden.Parteienfinanzierung_2010_D