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So sind entscheidende Fragen betreffend Aufteilung der Deckungslücke und andere Sanierungsmassnahmen offen. Trotz dieser offenen Fragen beschliesst der Regierungsrat als Arbeitgeber eine weitergehende Senkung des Umwandlungssatzes zu verlangen, als in der Vernehmlassungsvorlage zur Teilrevision der Statuten der Kantonalen Pensionskasse vom September 2010 zur Diskussion gestanden ist. Daher bittet Erstunterzeichnerin Susanne Schaffner im Namen der SP-Fraktion den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten.
- Aufgrund welcher Überlegungen beschliesst der Regierungsrat im heutigen Zeitpunkt eine über die Vernehmlassungsvorlage vom September 2010 hinausgehende Rentensatzsenkung zu verlangen?
- Wie hoch ist die Renteneinbusse in Prozenten der heutigen Rentenansprüche bei Senkung des Rentensatzes bis 2016 von 6,74 auf 5,97 Prozent (bei Pensionierung mit 65 Jahren).
- Wie viel spart die Pensionskasse jährlich ein mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Rentensatzsenkung?
- Wie hoch wäre der jährliche Zinsertrag der Pensionskasse, wenn die Deckungslücke 20 %, 10 % oder gar 0 % betragen würde respektive eine volle Verzinsung der Deckungslücke erfolgen würde?
- Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen dem Kanton und den angeschlossenen Mitgliedern betreffend Aufteilung oder Verzinsung der Deckungslücke?
- Welche weiteren Sanierungsmassnahmen werden diskutiert?
- Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass die Sanierung der Pensionskasse nicht mit einer derart starken Belastung des Personals einhergehen kann?
Weiter Auskunft erteilt: Susanne Schaffner 079 210 85 56