Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/144721

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>Gedenkt der Bundesrat, den Entwurf zur Änderung der Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) zum Abschluss zu bringen, der zum Zweck hat, den Flugverkehr zu begünstigen?</p><p>Hält der Bundesrat den Entwurf für vereinbar mit den Grundsätzen des Umweltschutzes?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vom UVEK Anfang März 2014 in die Anhörung geschickte Revision der Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) hat die Optimierung der Interessenabwägung in von Fluglärm belasteten Gebieten zum Ziel. Dabei geht es um die Abwägung zwischen dem Interesse an der raumplanerischen Vorsorge zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und dem Interesse an einer angemessenen Siedlungsentwicklung. Konkret soll es mit der neuen Regelung unter gewissen Randbedingungen möglich sein, neue Gebäude in Gebieten zu erstellen, die ausschliesslich zwischen 22 und 24 Uhr von Lärm über den Grenzwerten belastet sind. Die interessierten Kreise haben bis Ende Mai 2014 Zeit, sich zur Vorlage zu äussern.</p><p>Zu den Randbedingungen gehört, dass die Lärmgrenzwerte am Tag von 6 bis 22 Uhr eingehalten werden, die Lärmbelastung zwischen 22 und 24 Uhr unterhalb des Alarmwerts liegt und zwischen Mitternacht und 6 Uhr gemäss dem für den Flughafen geltenden Betriebsreglement kein Flugbetrieb herrscht. Zum Bauen müssen sodann die lärmempfindlichen Räume der Gebäude angemessen gegen Aussen- und Innenlärm geschützt sein, künstlich belüftet und gekühlt werden können. Schliesslich müssen diese Räume auch über automatische Fenster verfügen, die sich in den flugfreien Zeiten automatisch öffnen und in den Zeiten mit Flugverkehr automatisch schliessen.</p><p>Die neue Regelung beschränkt die Flexibilisierung auf die Zeit von 22 und 24 Uhr, eine Zeit, in welcher sich die Mehrheit der Bevölkerung während des grössten Teils des Jahres innerhalb von Gebäuden aufhält und die Menschen somit durch obige Randbedingungen angemessen geschützt werden. Die vorgesehene Lösung ist daher aus gesundheitlicher Sicht vertretbar und ist entsprechend auch gesetzeskonform. Verschiedene Abklärungen haben zudem gezeigt, dass die vorgeschlagenen Massnahmen auch technisch umsetzbar sind. So ist z. B. im Rahmen des Schallschutzkonzepts des Flughafens Zürich der Einbau von automatischen Fensterschliessungen ebenfalls vorgesehen.</p><p>Mit der Revision ändert sich grundsätzlich nichts an den bisherigen Massnahmen gegen Fluglärm. Die Flughäfen müssen nach wie vor alle verhältnismässigen Massnahmen zur Vermeidung oder Reduzierung von Lärm treffen. Bei verbleibenden Überschreitungen der Belastungsgrenzwerte müssen die Flughäfen die betroffenen Liegenschaften mit Schallschutz ausrüsten. Eine weitere Zunahme des Lärms wird somit durch diese Revision der LSV nicht gefördert.</p>  Antwort des Bundesrates.