Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/105888

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Kartellgesetzes zu unterbreiten, der den Anforderungen einer gesunden und wirksamen Marktwirtschaft besser Rechnung trägt. Die Weko muss so organisiert werden, dass sie die Aufgaben, die ihr das Gesetz überträgt, besser wahrnehmen kann. Laut OECD könnte nämlich der Wettbewerb eine Wachstumspolitik im Schweizer Markt stärker stützen.</p><p>Das Entscheidorgan muss unabhängiger werden. Entsprechend ist auf die Zusammensetzung der Mitglieder zu achten; Interessengruppen dürfen das Zustandekommen objektiver Entscheide nicht verhindern.</p><p>Die Gesetzgebung muss verschärft werden und an abschreckender Wirkung zulegen. Insbesondere was die Fusionen betrifft, muss sie strenger werden. Zu verhindern gilt namentlich die Marktbeherrschung, die sich aus einem Unternehmenszusammenschluss ergeben kann. Die Einführung direkter Sanktionen gegenüber natürlichen Personen soll nicht zulasten der juristischen Personen gehen. Davon hängt die Glaubwürdigkeit der Bonusregelung ab. Die Verwaltungsverfahren müssen revidiert und gestrafft werden. Nur so erwachsen der Wirtschaft keine Nachteile. Die Fristen und die Beschwerdeverfahren sind einfach zu lang.</p><p>Im Bereich des Wettbewerbs müssen regionale oder internationale Vereinbarungen unterzeichnet werden, damit sich die Schweiz gegen die Wettbewerbsbehinderungen und -beschränkungen von aussen wehren kann. Das gute Funktionieren des Wettbewerbs in einem kleinen Land wie dem unsern bedarf mindestens der regionalen Zusammenarbeit.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.