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Die Befugnis zum Wählen (aktives Wahlrecht) und die Fähigkeit, gewählt werden zu können (passives Wahlrecht), sowie das
zu beobachtende Wahlverfahren (Wahlmodus) sind durch besondere Wahlgesetze (Wahlordnungen, Wahlreglements) festgestellt,
so z. B. durch die preußische Verordnung vom welche auch in den neupreußischen Gebietsteilen eingeführt ist,
durch das bayrische Gesetz vom sächsische Gesetz vom württembergische Gesetz vom etc.
Für das Deutsche Reich
[* 11] sind die für die Reichstagswahlen maßgebenden Bestimmungen in dem Bundes- (Reichs-) Gesetz vom und
in dem Wahlreglement vom enthalten.
Dabei sind verschiedene Wahlsysteme zu unterscheiden. Zunächst finden sich nämlich noch Spuren des frühern
ständischen Systems, wonach einzelne bestimmte Stände ihre Vertreter (»Landstände«) wählten, welche also nicht Vertreter
der Gesamtheit der Staatsbürger, sondern ihres speziellen Standes waren. Die meisten modernen Staatsverfassungen haben aber
diesen Standpunkt verlassen und das Repräsentativsystem angenommen, wonach der Volksvertreter die Gesamtheit
des Volkes repräsentiert. Aber gleichwohl lassen die meisten Wahlgesetze bei der Wahl der Volksvertreter nicht lediglich
die Kopfzahl entscheiden, sie legen vielmehr dabei einen gewissen Steuerzensus zu Grunde, wie z. B. in
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Die Erfordernisse der passiven Wahlfähigkeit sind in der Regel dieselben wie für die aktive Wahlberechtigung. Für den deutschen
Reichstag insbesondere kann gewählt werden und wählen jeder Deutsche, welcher das 25. Lebensjahr
zurückgelegt hat, sich im Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte befindet und rechtlich selbständig ist. Für Personen
des Soldatenstandes, des Heers und der Marine, welche sich bei den Fahnen befinden, ruht die aktive, nicht aber auch die passive
Wahlberechtigung. Um in den Reichstag gewählt werden zu können, muß der Kandidat einem deutschen Staat
seit mindestens einem Jahr angehört haben.
Nach dem deutschen Wahlgesetz erfolgt die Wahl durch absolute Stimmenmehrheit aller im Wahlkreis abgegebenen Stimmen, d. h.,
der Wahlkandidat muß mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Stellt sich
bei einer Wahl eine absolute Stimmenmehrheit nicht heraus, so ist nur unter den zwei Kandidaten anderweit zu wählen, welche
die meisten Stimmen im ersten Wahlgang erhalten hatten (engere Wahl, Stichwahl). Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. In
England und in einem großen Teil von Nordamerika ist die Wahl öffentlich und mündlich, dagegen bei den
Wahlen zum deutschen Reichstag und in den meisten deutschen Einzelstaaten (aber nicht in Preußen) geheim, d. h. der Wähler
übergibt seinen Stimmzettel dem Wahlvorsteher so zusammengefaltet, daß der auf dem Zettel verzeichnete Name verdeckt steht,
und der Wahlvorsteher legt den Stimmzettel uneröffnet in das auf dem Wahltisch stehende Gefäß
[* 14] (Wahlurne).
Die Stimmzettel, welche außerhalb des Wahllokals mit dem Namen des Kandidaten, welchem der Wähler seine Stimme geben will,
zu versehen sind, müssen von weißem Papier und dürfen mit keinem äußern Kennzeichen versehen sein. Schutzmittel gegen
etwanigen Mißbrauch dieses Wahlmodus sind die Öffentlichkeit der Wahlhandlung und der Ermittelung des Wahlergebnisses, ferner
die Bestimmung, daß die Funktion der Vorsteher, Beisitzer und Protokollführer bei der Wahlhandlung in den Wahlbezirken und
der Beisitzer bei der Ermittelung des
Wahlergebnisses in den Wahlkreisen ein unentgeltliches Ehrenamt ist, daß dasselbe nur
von Personen ausgeübt werden kann, welche kein unmittelbares Staatsamt bekleiden, und daß endlich das
Wahlrecht nur in Person ausgeübt werden kann. Um eine Beeinflussung der spätern Wahl durch das Resultat der frühern zu vermeiden,
muß die Wahl zum Reichstag im ganzen Gebiet des DeutschenReichs an einem und demselben Tag stattfinden.
Zum Zweck der Wahl ist das ganze Reichsgebiet in Wahlkreise eingeteilt, welch letztere wiederum zum Zweck der Abstimmung in Wahlbezirke
zerfallen. Für jeden Wahlkreis wird ein Wahlkommissar und für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorsteher nebst Stellvertreter von der
zuständigen Behörde ernannt. Jede Ortschaft bildet der Regel nach einen Wahlbezirk für sich; doch können
einzelne bewohnte Besitzungen und kleine sowie solche Ortschaften, in welchen Personen, die zur Bildung des Wahlvorstandes
geeignet, sich nicht in genügender Anzahl vorfinden, mit benachbarten Ortschaften zu einem Wahlbezirk vereinigt, große
Ortschaften in mehrere Wahlbezirke geteilt werden.
Kein Wahlbezirk darf mehr als 3500 Seelen nach der letzten allgemeinen Volkszählung enthalten. Für jede
Gemeinde ist eine Liste sämtlicher Wahlberechtigten (Wahlliste, Wählerliste) anzufertigen und zu jedermanns Einsicht mindestens
acht Tage lang öffentlich aufzulegen. Innerhalb achttägiger Frist müssen auch etwanige Anträge auf Berichtigung und Vervollständigung
der Wahlliste gestellt werden. Die Wahlhandlung (Wahlakt) beginnt an dem bestimmten Tag um 10 Uhr
[* 15] vormittags
und wird um 6 Uhr nachmittags geschlossen.
Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokal weder Diskussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt
werden, abgesehen von Diskussionen und Beschlüssen des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt
sind. Zur Stimmabgabe sind nur diejenigen zuzulassen, welche in die Wählerliste aufgenommen sind. Um 6 Uhr
nachmittags erklärt der Wahlvorsteher die Wahl für geschlossen; die Stimmzettel werden aus der Wahlurne genommen,
uneröffnet gezählt, und ihre Gesamtzahl wird zunächst mit der ebenfalls festzustellenden Zahl der Wähler verglichen, bei
deren Namen der Abstimmungsvermerk in der Wählerliste durch den Protokollführer gemacht ist.
Über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlzettel entscheidet zunächst der Vorstand des Wahlbezirks
nach Stimmenmehrheit der Mitglieder. Zu diesem Zweck sind diejenigen Stimmzettel, über deren Gültigkeit es einer Beschlußfassung
des Wahlvorstandes bedarf, mit fortlaufenden Nummern zu versehen und dem Wahlprotokoll beizufügen. Alle übrigen Stimmzettel
sind zu versiegeln und so lange aufzubewahren, bis der Reichstag die Wahl definitiv für gültig erklärt
hat.
Die endgültige Wahlprüfung steht nämlich dem Reichstag selbst zu. Für jeden Wahlkreis ist ein Abgeordneter zu wählen. Die
Abgeordneten sind Vertreter des gesamten Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. Wahlperiode (Legislaturperiode)
wird der Zeitraum genannt, für welchen die Abgeordneten verfassungsmäßig zu wählen sind. Ihre Dauer
ist für den deutschen Reichstag durch Reichsgesetz vom von drei auf fünf Jahre verlängert, für die Einzellandtage
teils auf sechs, teils auf fünf, teils auf vier und teils auf drei Jahre festgesetzt. Erledigt sich ein Mandat vor Ablauf
[* 16] dieses Zeitraums, so ist für den Rest der Wahlperiode eine Nachwahl vorzunehmen, während für den Fall
der Auflösung der
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mehr
Kammer zu einer Neuwahl sämtlicher Abgeordneten auf die volle Legislaturperiode zu schreiten ist.
Wahlvergehen, d. h. Übertretungen der Vorschriften, welche zum Schutz des Wahlrechts erlassen sind, insbesondere Beeinträchtigungen
der Wahlfreiheit, werden strafrechtlich geahndet; dahin gehören namentlich die sogen. Wahlbestechung (s. d.) und die Wahlfälschung,
d. h. die vorsätzliche Herbeiführung eines unrichtigen Ergebnisses der
Wahlhandlung oder die Verfälschung des Wahlergebnisses seitens desjenigen, welcher in einer öffentlichen Angelegenheit mit
der Sammlung von Wahl- oder Stimmzetteln oder Wahlzeichen oder mit der Führung der Beurkundungsverhandlung beauftragt ist.
Übrigens haben sich wiederholt Stimmen für eine Wahlreform und namentlich gegen die örtlich abgegrenzte Wahl nach Wahlkreisen
erhoben, indem man nationale Landeswahlen an ihre Stelle setzen und auch den Minoritäten eine Berücksichtigung
zu teil werden lassen will (s. Listenabstimmung).
Vgl. Hare, Treatise on the election of representation (4. Aufl., Lond.
1873);