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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Streik von Mitarbeitenden der ISS Aviation am Flughafen Genf dauert bereits über zwei Monate. Ein auf den ersten Blick kleiner Streik mit einer grossen politischen Brisanz: Die ISS Aviation arbeitet in einem staatlichen Monopolbetrieb und braucht für ihre Tätigkeit eine Konzession.</p><p>Über 15 Jahre hatte der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die ISS Aviation im Flughafen Genf seine Gültigkeit. In letzter Zeit wurde er aber unterwandert und dann per Juni 2010 gekündigt, obwohl sich die ISS beim Verband schweizerischer Reinigungsunternehmen Allpura zur Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge verpflichtet hat. Diese Vertragsauflösung hat für die Angestellten eine massive Lohneinbusse zur Folge. Insbesondere sind davon Frauen betroffen. Gemäss bisherigem GAV hatten Mitarbeitende einen Lohn bis maximal 4850 Franken zu erwarten. Neu sollen Festangestellte noch maximal 3550 Franken, Stundenlöhnerinnen und -löhner sogar nur noch 3200 Franken verdienen. Dadurch ist in Genf nicht einmal mehr das soziale Existenzminimum garantiert.</p><p>François Longchamp, Regierungsrat und gleichzeitig Verwaltungsratspräsident des Flughafens Genf, gibt zwar zu, dass konzessionierte Firmen die Gesamtarbeitsverträge und die branchenüblichen Löhne einhalten müssen. Er unternimmt aber nichts, um diese Verpflichtung aus der staatlichen Konzession einzulösen, und unterstützt damit das (staatliche) Lohndumping.</p><p>Mit den flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen wurde das Versprechen abgegeben, kein Lohndumping zu dulden.</p><p>Dazu stellen sich verschiedene Fragen an den Bundesrat:</p><p>1. Welche Kriterien müssen bei der Erfüllung von staatlichen Konzessionen betreffend GAV (Betriebe und Nebenbetriebe) eingehalten werden?</p><p>2. Wie und in welchen Zeitabständen wird die Einhaltung der Kriterien überprüft, und wer ist für diese Überprüfung verantwortlich?</p><p>3. Was wird konkret unternommen, wenn Abweichungen in den vertraglichen Bestimmungen festgestellt werden?</p><p>4. In welcher Form werden Kantone und Kommunen bezüglich der Einhaltung von vertraglichen Verpflichtungen zur Verantwortung gezogen, und was wird konkret unternommen, wenn diesen nicht Folge geleistet wird?</p><p>5. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, dass insbesondere in staatlich konzessionierten Unternehmungen und deren Nebenbetrieben keine Lohndiskriminierung bzw. kein Lohndumping mehr möglich ist und GAV abgeschlossen und eingehalten werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Gemäss Artikel 36a des Luftfahrtgesetzes (SR 748.0) ist für den Betrieb von Flugplätzen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, eine Betriebskonzession erforderlich. Diese wird vom UVEK erteilt. Die Konzessionierung erlaubt den gewerbsmässigen Betrieb eines Flughafens und die Erhebung von Gebühren. Der Konzessionär verpflichtet sich seinerseits, einen ordnungsgemässen, sicheren Betrieb zu gewährleisten und für die dafür notwendige Infrastruktur zu sorgen. Weiterführende Vorschriften, wie beispielsweise arbeitsrechtliche Regelungen, sind nicht Bestandteil der Betriebskonzession. Die Betriebskonzession des Flughafens Genf ist somit nicht auf die ISS Aviation anwendbar. Unternehmen, welche an den Flughäfen tätig sind, unterstehen den allgemeinen Regelungen des Obligationenrechtes (OR).</p><p>2.-4. Unternehmen, die dem OR unterstehen, haben die entsprechenden Regelungen zum Arbeitsverhältnis zu beachten. Mit Einführung der flankierenden Massnahmen wurden ausserdem in jedem Kanton und auf Bundesebene tripartite Kommissionen eingesetzt, die sich aus einer gleichen Zahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Vertretern des Staates zusammensetzen. Die tripartiten Kommissionen beobachten nach Artikel 360b OR den Arbeitsmarkt in Branchen, in denen kein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) existiert. In Branchen mit AVE GAV kontrollieren die Sozialpartner (paritätische Kommissionen) deren Einhaltung. Stellen die tripartiten Kommissionen fest, dass in einer Branche oder einem Beruf die orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten werden, suchen sie in der Regel eine direkte Verständigung mit den betroffenen Arbeitgebern. Kommt es innert zwei Monaten zu keiner Verständigung, so können die tripartiten Kommissionen bei der zuständigen Behörde den Erlass eines Normalarbeitsvertrages (NAV) beantragen, der für die betroffenen Branchen oder Berufe befristet zwingende Mindestlöhne vorsieht. Das Instrument des NAV mit zwingenden Mindestlöhnen kann jedoch nur dann angerufen werden, wenn nicht bereits ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit Bestimmungen über Mindestlöhne vorliegt, der allgemeinverbindlich erklärt werden kann oder bereits allgemeinverbindlich erklärt ist. Neben diesen Massnahmen kann ein einzelner Arbeitnehmer allfällige Ansprüche gerichtlich durchsetzen.</p><p>5. Konzessionen für den Betrieb eines Flughafens beinhalten keine arbeitsrechtlichen Vorgaben. Der Abschluss von GAV ist Sache der Sozialpartner. Der Bundesrat begrüsst, dass Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz traditionell einvernehmlich zwischen den Sozialpartnern festgelegt werden. Er ist ausserdem der Ansicht, dass die in den Gesetzen (insbesondere im OR) zur Verfügung stehenden Massnahmen ausreichenden Schutz vor missbräuchlicher Lohnunterbietung bieten.</p>  Antwort des Bundesrates.