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Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung auf Schweizer Erblasser
von <email-pii>, Tel. +41 (52) 269 21 00
Stellen Sie sich vor, Sie leben in der Schweiz und ziehen in Ihrem wohlverdienten Ruhestand nach Frankreich. Nach Ihrem Tod könnten französische Behörden nun Ihren Nachlass nach französischem Recht behandeln; somit auch das Haus, welches Ihnen gehört und in der Schweiz belegen ist. Oder stellen Sie sich vor, dass Sie als Deutscher in die Schweiz gezogen sind, sich ein Haus und Auto gekauft haben und plötzlich versterben. Da Sie Ihr Bankkonto in Deutschland nicht aufgelöst haben, könnten sich deutsche Behörden für zuständig erklären und Ihren gesamten Nachlass deutschem Recht unterstellen. Oder stellen Sie sich vor, dass Ihr Ehemann einige Monate berufsbedingt in Polen verbringt. Wenn er dort verstirbt, könnte der Nachlass unter Umständen polnischem Recht unterstehen.
Grund dafür ist die VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (kurz EU-Erbrechtsverordnung). Sie gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten.
Ziel der EU-Erbrechtsverordnung ist es, dass grundsätzlich nur noch ein Gericht (oder eine Behörde) für den gesamten Nachlass zuständig ist und einheitliches Recht angewandt wird.
Anders als eine EU-Richtlinie muss eine Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht in das nationale Recht umgesetzt werden, sondern gilt unmittelbar, so wie ein «normales» nationales Gesetz. Zu beachten ist aber, dass Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich aufgrund von einem Opting-Out nicht an die Verordnung gebunden sind. Die Verordnung kann aber, wie oben in den Beispielen dargelegt, eine Wirkung auf Drittstaaten, wie die Schweiz, haben (vgl. Art. 4, 10 EU-Erbrechtsverordnung).
Wichtig zu wissen ist, dass gemäss der EU-Erbrechtsverordnung das Erbrecht desjenigen Landes anwendbar ist, in welchem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dieser ist nicht zwingend mit dem Wohnsitz gleichzusetzen und ist durch eine Gesamtbetrachtung der Lebensumstände des Erblassers zu ermitteln. Eine längere Auslandsabwesenheit kann schon reichen, um einen gewöhnlichen Aufenthalt anzunehmen.
Um die Anwendung eines «fremden» Rechts zu umgehen, kann der Erblasser unter gewissen Voraussetzungen eine Rechtswahl treffen, so dass das Recht eines anderen Landes anzuwenden ist.
Bei einer Nachlassplanung sollten die Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung entsprechend berücksichtigt werden.
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In einem aktuellen Fall haben wir gerade wieder einmal erlebt, wie viel unnötige Zusatzarbeit man sich machen kann, wenn man Aktien (z.B. für Mitarbeiter, Partner, Investoren) prozentual zuweist (verspricht) und / oder mit einem Gesamtpreis anstatt in Stück mit einem festen Preis pro Aktie. Rechnet man nämlich die vereinbarten Prozente und Gesamtbeträge für die notariellen Urkunden, Statuten etc. um in einzelne Aktien und deren Preise, resultieren lange oder endlose Brüche. Dann muss mühsam gerundet und lange gerechnet werden, und die Empfänger bekommen nicht genau die versprochenen Beteiligungsprozente und Gesamtpreise.
Für den Anwalt, der sich wie ich gerne im Excel tummelt, eine gute Übung. Aber für den Kunden unnötige Kosten und zeitliche Verzögerungen!
Jürg Martin; <email-pii>
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Auch Forderungen auf eine fremde Währung werden nach SchKG vollstreckt.
Eine Forderung ist auch dann nach dem SchKG zu vollstrecken, wenn sie auf eine fremde Währung lautet. Die auf eine ausländische Währung lautende Forderung erfolgt aus Praktikabilität in CHF gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG. Geschuldet ist trotzdem weiterhin die vertraglich vereinbarte Fremdwährung, weshalb dem Schuldner grundsätzlich die Rückforderungsklage gemäss Art. 86 SchKG offensteht, falls er infolge Währungsveränderungen mehr bezahlt hat bzw. dem Gläubiger die Nachforderung auf dem Weg einer neuen Betreibung, falls die Fremdwährung bis zum Ende des Betreibungsverfahrens steigt. Entsprechend darf das Gericht im Erkenntnisverfahren nur eine Zahlung in der geschuldeten Fremdwährung zusprechen (BGE 134 III 151).
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Bei einer Fremdwährungsschuld ist der Schuldner nach Art. 84 Abs. 2 OR berechtigt, aber nicht verpflichtet, in Landeswährung zu leisten (vgl. hierzu BGE 134 III 151).
Grundsätzlich sind Geldschulden in der geschuldeten Währung zu bezahlen. Der Schuldner einer auf Fremdwährung lautenden und in der Schweiz erfüllbaren Schuld ist jedoch ermächtigt, in CHF zu erfüllen, ausser die Parteien haben diese Möglichkeit ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass der Gläubiger sowohl eine Zahlung in CHF als auch in der Fremdwährung anzunehmen hat. Der Schuldner ist aber lediglich verpflichtet in der Fremdwährung zu bezahlen. Ob er in CHF bezahlt, liegt in seiner Wahl.
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MSM Content von Hans Rudolf Metzger, <email-pii>
Die Erfüllung der Tax Compliance kann als nachgeordnete Aufgabe der Buchhaltung verstanden werden. Oft sind die Verhältnisse aber komplexer.
Einleitung
Unter Tax Compliance werden die Anforderungen zur korrekten Erfüllung der Steuerpflicht, insbesondere der Mitwirkungspflichten im Steuerverfahren verstanden. Dazu gehört vor allem aber nicht ausschliesslich die Einreichung der Steuererklärung. Die Erledigung der Steuererklärung ist – so mag es in einfachen Fällen sein – nachgeordnete Aufgabe der Buchhaltung. Der Buchhalter reicht den unterzeichneten Jahresabschluss zusammen mit dem Steuererklärungsformular der Steuerverwaltung ein. Bei besonderen Sachverhalten müssen jedoch weitere, nachfolgend beschriebene Anforderungen beachtet und speziell behandelt werden. Sie zu prüfen und allenfalls abzuarbeiten ist Aufgabe des internen oder externen Spezialisten.
Mehrwertsteuer
Bereits nach Ablauf des ersten Quartals eines Steuerjahres ist die Mehrwertsteuer abzurechnen. Die Registrierung als Mehrwertsteuerpflichtiger, die Abrechnungsart und gewählten Optionen sind zu prüfen und zu beachten. Die Buchhaltung muss nachgeführt und die aus dem Buchhaltungssystem generierte Mehrwertsteuerabrechnung muss mit der Buchhaltung abgeglichen werden.
Gewinn- und Kapitalsteuern
Im Vorfeld aller steuerlichen Deklarationspflichten steht die Fristenkontrolle. Gesetzliche Einreichungsfristen sind einzuhalten und allenfalls rechtzeitig eine Fristverlängerung zu verlangen. Die Ratenzahlungen und provisorischen Abrechnungen sind zu überwachen und allenfalls dem effektiven Geschäftsverlauf anzupassen. Im Hinblick auf den Jahresabschluss sind die notwendigen Steuerrückstellungen zu berechnen. Bestehen Darlehen zwischen der Gesellschaft und Aktionären ist darauf zu achten, dass die Zinsen den aktuellen Minimal- bzw. Maximalanforderungen der Steuerbehörden entsprechen und möglichst auch tatsächlich bezahlt werden. Für die korrekte Erstellung der Steuerdeklaration sind bestimmte Entwicklungen fortzuschreiben. Dazu gehören die steuerlichen Abweichungen von der Handelsbilanz wie stille versteuerte Reserven auf Abschreibungen und Rückstellungen, die aus früheren Veranlagungen stammen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der Steuerbilanz. Die Erträge aus Beteiligungen sind zur Berechnung des Beteiligungsabzugs gesondert zu ermitteln. Investitionen in Beteiligungen werden vorteilhafterweise auch jährlich fortgeschrieben, selbst wenn sie für die konkrete Veranlagung nicht benötigt werden. Seit der Verkauf einer Beteiligung auch zum Beteiligungsabzug berechtigt, ist dies zur Ermittlung der Gestehungskosten notwendig. Alle Entschädigungen an Aktionäre wie Saläre, Spesen, Verwaltungsratsentschädigungen und andere Leistungen sind zu erheben und speziell zu deklarieren. Dazu gehören auch Darlehen und deren Verzinsung zwischen der Gesellschaft und den Aktionären.
Weitere Ausführungen zum Kapitaleinlageprinzip, den Stempelabgaben, den Kantonalen Grundstückgewinnsteuern und der Doppelbesteuerung etc. folgen.
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