Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/160304

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den beruflichen Wiedereinstieg von Personen zu unterstützen, die sich - in der Regel aus familiären Gründen - aus dem Arbeitsmarkt zurückgezogen haben, indem er eine Änderung des Weiterbildungsgesetzes (Webig) vorlegt, die in das Gesetz das System der Bildungsgutscheine einführt. Auf diese Weise könnte Artikel 8 Buchstabe d Webig ("Bund und Kantone sind bestrebt, den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern") konkretisiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist mit der Motionärin einig, dass dem beruflichen Wiedereinstieg, beispielsweise nach einem familienbedingten Unterbruch der Erwerbstätigkeit, aus wirtschaftlicher und sozialpolitischer Sicht Bedeutung zukommt. Für den beruflichen Wiedereinstieg kann Weiterbildung förderlich sein. Weiterbildung liegt primär in der Verantwortung des Einzelnen. Der Bund fördert jedoch den Wiedereinstieg und damit einhergehend Bildungsmassnahmen auf der Grundlage verschiedener Spezialgesetze.</p><p>Arbeitsmarktliche Massnahmen zur Förderung des beruflichen (Wieder-)Einstiegs sind im Arbeitslosenversicherungsgesetz (SR 837.0) geregelt. Dabei handelt es sich um Bildungs-, Beschäftigungs- und spezielle Massnahmen, die in allen Kantonen bereitstehen und die vom Bund mitfinanziert werden. Das Berufsbildungsgesetz (BBG; SR 412.10) sieht in Artikel 32 die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs vor. Die Kantone sorgen für eine Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (Art. 51 BBG). Der Bund leistet zudem aufgrund des Gleichstellungsgesetzes (GlG; SR 151.1) Finanzhilfen an private Institutionen für die Beratung und die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen und Männern nach einem familienbedingten Unterbruch der Erwerbstätigkeit (Art. 15 GlG). Der Bund gewährt ferner im Rahmen des Ausländer- und des Asylgesetzes (AuG, SR 142.20; AsylG, SR 142.31) den Kantonen finanzielle Beiträge zur beruflichen Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern, namentlich von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen.</p><p>Das neue Weiterbildungsgesetz (Webig, BBl 2014 5177) ist noch nicht in Kraft. Es erwähnt im Grundsatz zur Verbesserung der Chancengleichheit den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Zur Förderung von Weiterbildung steht in Artikel 10 Absatz 2 Webig, dass Finanzhilfen vom Bund im Rahmen der Spezialgesetzgebung realisiert werden. Die Finanzhilfen sollen wenn möglich nachfrageorientiert ausgestaltet werden und können beispielsweise auch in Form von Bildungsgutscheinen erfolgen.</p><p>Das Webig ersetzt oder konkurrenziert die Regelung und Förderung der einzelnen Weiterbildungstatbestände in den Spezialgesetzen nicht. Eine Anpassung des Weiterbildungsgesetzes ist deshalb nicht notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.