Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/199976

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert:</p><p>1. die flüssigen Mittel und kurzfristigen Finanzanlagen des Bundes bei Finanzinstituten zu halten, welche eine glaubwürdige Nachhaltigkeitsstrategie verfolgen; </p><p>2. die zur Umsetzung allfällig nötigen gesetzlichen Änderungen dem Parlament zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die übergeordnete Zielsetzung der Liquiditätsbewirtschaftung des Bundes ist die Sicherstellung der ständigen Zahlungsbereitschaft (Art. 60 Abs. 1 FHG). Dazu hält der Bund liquide Mittel in angemessenem Ausmass. Die für den Zahlungsbedarf des Bundes nicht benötigten liquiden Mittel werden gemäss Artikel 62 Absatz 1 des Finanzhaushaltgesetzes so angelegt, dass ihre Sicherheit und ein marktkonformer Ertrag gewährleistet sind. Im Rahmen der Liquiditätsbewirtschaftung tätigt der Bund gestützt auf diese Kriterien Anlagen mit kurzfristigen Laufzeiten.</p><p>Die SNB ist die Hausbank des Bundes und erbringt für ihn Bankdienstleistungen (Art. 5 Abs. 4 und Art. 11 des Nationalbankgesetzes): Sie wickelt für den Bund Zahlungen ab, begibt die Geldmarkt-Buchforderungen und Bundesanleihen, besorgt die Verwahrung von Wertpapieren und führt Devisengeschäfte aus. Entsprechend ist es naheliegend, dass auch die frei verfügbare Liquidität des Bundes ganz oder teilweise bei der SNB gehalten wird. Insbesondere sind die Bundesmittel bei der SNB keinem Gegenparteirisiko ausgesetzt. </p><p>Die Liquidität, die der Bund bei der SNB hält, wird durch die SNB nicht weiter investiert. Zwischen der Liquiditätshaltung des Bundes bei der SNB und den Anlagen, welche die SNB am Markt tätigt, besteht damit kein Zusammenhang. Insbesondere findet keine Finanzierung der Anlagen der SNB mit den Mitteln des Bundes statt. </p><p>Das aktuelle Marktumfeld ist geprägt von den Negativzinsen der SNB. Der Negativzins wird flächendeckend mit möglichst wenigen Ausnahmen auf den Girokonten bei der SNB erhoben. Vom Negativzins ausgenommen sind lediglich die Girokonten der zentralen Bundesverwaltung und von Compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO); diese Konten werden aktuell nicht verzinst. Demgegenüber würde die Führung des Kontos bei einem anderen Finanzinstitut beziehungsweise eine kurzfristige Geldanlage am Markt zu Kosten führen, die ungefähr dem Negativzins von minus 0,75 Prozent pro Jahr entsprechen würden. Beim Liquiditätsstand des Bundes per Ende 2018 entspräche dies Mehrkosten von deutlich über 100 Millionen Franken pro Jahr. </p><p>Aus den genannten Gründen sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.