Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/216868

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für das Jahr 2021 die Beiträge an die Kosten der DAB+ Verbreitung für konzessionierte und meldepflichtige Radioveranstalter auf mindestens 50 Prozent statt wie vorgesehenen auf 30 Prozent festzulegen. Das entspricht dem Stand der budgetierten Beiträge für 2020. Die Finanzierung erfolgt aus der Radio- und TV-Abgabe. Sollte sich der entsprechende finanzielle Spielraum im Laufe des Jahres vergrössern, sind die Beiträge auf bis zu maximal 80 Prozent zu erhöhen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Erteilung der Subvention liegt in der Kompetenz des Bundesamts für Kommunikation BAKOM.</p><p>Das BAKOM hat bereits im Oktober 2020 kommuniziert, dass die Förderanteile für die DAB-Verbreitung auf 45 Prozent für die abgabenfinanzierten Radioveranstalter und auf 40 Prozent für die übrigen Radioveranstalter festgelegt werden. Aufgrund von Verzögerungen beim Aufbau von Verbreitungsplattformen werden noch Geldmittel frei, so dass das BAKOM die Technologieförderung im nächsten Jahr auf 50 Prozent erhöhen wird. Damit erfüllt das BAKOM das Anliegen der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.