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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, vom geplanten Verkauf des Immobilienbestands (mit dem Hauptzweck Dienstwohnungen) der Eidgenössischen Zollverwaltung im Wert von rund einer Viertelmilliarde Franken abzusehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Dienstwohnungswesen der EZV ist nicht mehr zeitgemäss. Knappe Mittel für die Instandsetzung der Wohngebäude, der Wunsch vieler Grenzwächterinnen und Grenzwächter, ihre Wohnsituation selber bestimmen zu können und zentraler zu wohnen, sowie eine erhöhte Mobilität haben immer mehr Leerstände bei den Dienstwohnungen der EZV zur Folge. Unter anderem mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und den vom Bundesrat am 27. Juni 2018 beschlossenen strukturellen Massnahmen wurde die EZV beauftragt, ihr Immobilienportfolio auf seine betriebliche Notwendigkeit und dessen Unterhaltsbedarf hin zu überprüfen sowie auf das betrieblich Notwendige zu straffen. Dazu gehört auch eine grundlegende Überprüfung des Dienstwohnungswesens.</p><p>Von den 2200 Grenzwächterinnen und Grenzwächtern wohnen schweizweit 326 in einer Dienstwohnung. Sie belegen rund 40 Prozent der verfügbaren Wohnungen. Zusätzliche 15 Prozent werden als flexibler Wohnraum für Ausbildungs- und Einsatzzwecke genutzt. Die übrigen Wohnungen stehen leer oder werden fremdvermietet. Bedingt durch deren abgelegenen Standort besteht bei vielen Wohnobjekten keine Nachfrage. Im Raum Genf sind infolge der hohen Mietzinsen und des ungenügenden Wohnungsangebots auf dem Markt 60 Prozent der Dienstwohnungen durch Grenzwächterinnen und Grenzwächter belegt. Mit der Übernahme der Personenkontrolle am Flughafen Genf hat sich ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Grenzwachtkorps rechts der Rhone in den Raum Flughafen Genf verschoben. Viele Wohnobjekte befinden sich daher nicht mehr am richtigen Ort. Aufgrund von Sparmassnahmen des Bundes hat sich in den letzten Jahren bei vielen Wohnobjekten ein erheblicher Sanierungsbedarf im Umfang von über 40 Millionen Franken aufgestaut. Die angebotenen Wohnungen entsprechen zudem nicht mehr dem heute erwarteten Wohnstandard. Diese beiden Tatsachen sind mit ein Grund, weshalb die Belegungsrate gesunken ist.</p><p>Die Belegungsrate und der Mietertrag sind aus Sicht des Bundesrates ungenügend. Die Wohnobjekte können somit in keiner Weise als Anlageobjekte mit hoher Rendite bezeichnet werden und sind aus wirtschaftlicher Sicht zu veräussern.</p><p>Der Bund betreibt Infrastrukturen zur Aufgabenerfüllung. Das Anbieten von Wohnraum im Sinne von Anlageobjekten gehört nicht dazu. Es ist dem Bund untersagt, Grundstücke zu Anlagezwecken zu erwerben (vgl. Art. 62 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes [FHG, SR 611.0]). Der Strategiewechsel ist insbesondere auch eine Antwort auf die veränderten Bedürfnisse der Mitarbeitenden.</p><p>Die Umsetzung soll aus Sicht des Bundesrates mindestens kostenneutral erfolgen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.