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An der 4. Weltfrauenkonferenz verabschiedeten die teilnehmenden Regierungen ein Schlussdokument, die Pekinger Aktionsplattform. Damit haben sie sich verpflichtet einen nationalen Aktionsplan zu verfassen, der die internationale Aktionsplattform als Grundlage verwenden soll. Der nationale Aktionsplan sollte konkrete Massnahmen enthalten, mit welchen die in Peking vereinbarten Ziele erreicht werden sollen.
Am 11. Juni 1999 wurde nun der Schweizer Aktionsplan veröffentlicht. Er folgt der Struktur der Aktionsplattform und umfasst über 200 Massnahmen zur Umsetzung der dort genannten Ziele. Den Kapiteln A (Armut) bis M (Finanzen) vorangestellt ist eine Prioritätenliste mit den 15 wichtigsten Massnahmen. In den Schweizer Aktionsplan sind zahlreiche Anregungen von NGO eingeflossen, wenn auch zum Teil in abgeschwächter Form. Nach einer breiten Vernehmlassung im Herbst 1997 wurde der Entwurf in der Verwaltung "austariert". Kaum berücksichtigt wurden unsere Vorschläge zum Thema Migration. Die Anliegen der Landfrauen sind ebenfalls nicht enthalten; ihr Verband hatte sich nicht an der Vernehmlassung beteiligt. Trotzdem ist für uns der Aktionsplan ein wichtiges politisches Instrument.
Die der NGO-Koordination angeschlossenen Organisationen verfassen nun einen Bericht zum Aktionsplan und werden die Umsetzung der Massnahmen periodisch evaluieren.
Damit der Schweizer Aktionsplan mehr als nur ein weiteres Dokument mit einer Vielzahl von Frauenforderungen ist, muss er in der konkreten politischen Alltagsarbeit eingesetzt werden. Wir wollen nach den Worten Taten sehen! Das geht nicht ohne intensives Lobbying bei VerwaltungsbeamtInnen sowie bei Regierungs- und Parlamentsmitgliedern auf lokaler, kantonaler und nationaler Ebene. Wir werden also mit dem Aktionsplan hausieren gehen und die politische Verbindlichkeit der Massnahmen einfordern. Dafür braucht es die beharrliche Mitarbeit zahlreicher engagierter Frauen und Organisationen auf allen Ebenen. Für diese hat die NGO-Koordination post Beijing in erster Linie den NGO-Bericht geschrieben. Er enthält eine Auswahl wichtiger Massnahmen, sowie kritische Kommentare aus der Sicht des politischen Frauenalltags.
Der Schweizer Aktionsplan kann bestellt werden bei der EDMZ, 3003 Bern, Telefon 031/325 50 50. Bestellnummern: 301.925d (deutsch) und 301.925f (französisch).
Der erste NGO-Bericht wird am 21.8.99 veröffentlicht und kann bestellt werden bei: "NGO-Koordination post Beijing", Bianca Miglioretto, Breitensteinstr. 55, 8037 Zürich, Tel. 01 271 72 27
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