Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03629.jsonl.gz/1338

Ich persönlich habe den 4. März sehr erleichtert verbracht: NoBillag abgelehnt. Und nun endlich wieder Platz für andere Themen.
Es war viel zu hören in den letzten Monaten, und eine Sache beschäftigt mich über den 4.März hinaus: In den Diskussionen zu No Billag konnte man den Eindruck bekommen, eine liberale Gesellschaft und Gemeinwesen würden sich ausschliessen.
Hier die «guten» privaten Unternehmen, dort der «böse», alles dominierende Staat mit seinem seinem «Staatsfernsehen», der den armen freien Markt erdrückt und obendrauf die Bürger zu Abgaben zwingt. Was mich erschreckt hat, ist wie breit und auch ins Lager der NoBillag-Gegner hinein diese Deutung zur Grundlage der Diskussion wurde, ohne dass ihr an sich widersprochen wurde.
Ich kann nachvollziehen, dass die liberale Politik Mühe hat mit Gebühren. Liberalismus gründet ja auf der Freiheit des einzelnen Menschen. In seiner Blütezeit im 19. Jahrhundert hat sich der Liberalismus gegen die althergebrachten Gesellschaftsstrukturen gerichtet, gegen eine Macht- und Besitzverteilung, die nicht auf Leistung beruhte, sondern auf Ständen, Herkunft, religiöser Zugehörigkeit und so weiter. Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz musste erst erkämpft werden. Das Recht für alle Menschen, eine selbstbestimmte Existenz aufzubauen, vielleicht auch ein eigenes Geschäft, musste erkämpft werden. Als sich die liberale Idee in der Mitte des 19. Jahrhunderts in weiten Teilen der westlichen Welt durchsetzte (1848 auch in der Schweiz), wurden neue Verfassungen geschrieben, die weitgehend auf der Gleichheit aller Menschen (damals halt: Männer) beruhten. Die Rolle des Staates war es, das Übergreifende zu ordnen, grob zusammengefasst: das Gemeinwesen. Der Schweizer Staat hat sich seither stark entwickelt. Es stimmt wohl, dass hier und da übertrieben wird mit der übergreifenden Ordnung. Dennoch ist der «Freiheitsentzug» eines direkt-demokratischen Staates mit vielen sozialen Auffangvorrichtungen wirklich nicht vergleichbar mit der Bevormundung, die in monarchischen oder kirchlichen Machtstrukturen vor der französischen Revolution geherrscht hat.
Ich habe kein Problem mit der liberalen Bewegung, wenn sie sich gegen Überregulierung und Paragrafenwahn stellt. Ich kann auch verstehen, dass es manchmal schwierig ist, eine weit entfernt handelnde Regierung und Abstimmungen mit Millionen von Stimmberechtigten als «unser Gemeinwesen» zu empfinden. Das wäre in der kleineren Zelle, der Dorfgemeinschaft sicher einfacher. Aber was im NoBillag-Abstimmungskampf passiert ist, hat eine hässliche Dimension angenommen: Die Freiheit des Individuums wurde plötzlich so breit gefordert, dass es ein Recht auf Austritt aus dem Gemeinwesen hat. Die konsequente Weiterführung dieses Gedankens bedeutet, dass auch in anderen Bereichen des Gemeinwesens keine Verpflichtung zu Solidarität mehr bestehen sollte. Jeder schaut für sich und leistet sich, was ihn interessiert – und was er sich eben leisten kann. Das wäre aber keine Rückkehr in die Blütezeit des Liberalismus, es wäre eine Rückkehr in eine fast tierische Gesellschaftsordnung, in der das Recht des Stärkeren entscheidet und wo man die Schwachen als zu entsorgenden Ballast betrachten kann: Sollen selber schauen. Oder halt sterben. Waren halt die Schwachen.
Ich hoffe, dass diese Unterscheidung in Zukunft wieder besser wahrgenommen wird. Unser solidarisches Gemeinwesen -mit all seinen Schwächen, an denen wir fleissig arbeiten sollten- ist nicht der böse Unterdrücker. Es sorgt für eine gesellschaftliche Grundstabilität, auf der auch gute Geschäfte überhaupt erst entstehen können.
Freiheit und Gemeinwesen – März 2018
Ich persönlich habe den 4. März sehr erleichtert verbracht: NoBillag abgelehnt. Und nun endlich wieder Platz für andere Themen.