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22.12.2017 | SECO
Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Der Bundesrat hat am 6. März 2015 beschlossen, im Nachgang zur EU und mit Blick auf die Situation in der Ukraine die Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen zu ergänzen. Er hat die entsprechende Verordnung vom 27. August 2014 erweitert um die von der EU im Dezember 2014 erlassenen Massnahmen aufgrund der Nicht-Anerkennung der Annexion der Krim und Sewastopol. Zudem hat er 28 in der EU neu mit Finanz- und Reisebeschränkungen belegten Personen und Organisationen in den Anhang 3 der Verordnung übernommen.
Am 1. Juli 2015 hat der Bundesrat zur Umsetzung des Importverbots für Kriegsmaterial aus Russland und der Ukraine eine zusätzliche Regelung zur Abdeckung von Spezialfällen erlassen.
Die Änderung ist auf der Internetseite des SECO abrufbar.