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Newsletter BDS Schweiz - 28. Februar 2020

Veröffentlichung der UN-Datenbank von Siedlungsunternehmen
Am 12. Februar 2020 wurde eine UN-Datenbank von Unternehmen veröffentlicht, die sich am Bau und Unterhalt von völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen beteiligen. Menschenrechtsverteidiger*innen und insbesondere die BDS-Bewegung fordern seit Jahren, dass diese Firmen für ihre Beteiligung an Völkerrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.
Auf der Liste befindet sich das Landwirtschaftsunternehmen Hadiklaim, das Coop und Migros mit Datteln beliefert. Die Schweizer Grossverteiler müssen jetzt Konsequenzen ziehen und ihre Zusammenarbeit mit Hadiklaim beenden, wenn sie ihren Prinzipien gerecht werden wollen.
Aufhorchen lässt auch die Erwähnung der Firma Extal, die von einem Schweizer Investor gegründet wurde. Im Mai 2016 hat eine Delegation der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel die Firma in der völkerrechtswidrigen Siedlung Ma'ale Adumim besucht.
BDS Schweiz begrüsst die Veröffentlichung in einer Medienmitteilung, weist aber auch auf Auslassungen hin. Zahlreiche Unternehmen, die direkte oder indirekte Verbindungen zu den Siedlungen haben oder durch ihre Dienstleistungen zu deren Aufrechterhaltung beitragen, sind nicht in der Datenbank enthalten. Die palästinensische Organisation Who Profits dokumentiert seit Jahren die Beteiligung von israelischen und internationalen Firmen am Siedlungsbau. Ihre Datenbank umfasst über 400 Firmen, wie die Organisation in einem Kommentar zur UN-Liste schreibt.
Von der UNO wird beispielsweise der Versicherungskonzern AXA nicht erwähnt, der in israelische Banken und den Rüstungskonzern Elbit Systems investiert.
Über solche Geschäftsbeziehungen machen sich internationale und europäische Firmen zu Mittäterinnen, wie der amerikanisch-palästinensische Journalist Ali Abunimah in einem Artikel schreibt.
In einem Artikel in der französischsprachigen Zeitung Le Courrier wird darauf hingewiesen, dass die UN-Liste als Basis für zukünftige Boykotte genutzt werden kann. Dem können wir nur zustimmen!
Jahresrückblick BDS Schweiz: Eurovision und prominenter Besuch aus Südafrika
Das erste Halbjahr 2019 stand im Zeichen der Kampagne gegen den Eurovision Song Contest in Tel Aviv. Bereits im Herbst 2018 wurde eine Schweizer Petition lanciert, mit der die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft aufgefordert wurde, nicht an der Eurovision in einem Apartheid-Land teilzunehmen. Über 100 Kulturschaffende aus der Schweiz haben die Petition unterstützt. Bis kurz vor dem Beginn der Eurovision konnten insgesamt 2000 Unterschriften gesammelt werden. Die Schweizer Petition wurde gemeinsam mit den Petitionen aus anderen Ländern und dem internationalen Aufruf zum Eurovision-Boykott der Europäische Rundfunkunion in Genf übergeben.
In Bern und Zürich fanden während der Israeli Apartheid Week im März Veranstaltungen an den Universitäten statt. In Bern wurden den organisierenden Studierenden von der Unileitung zuerst die Räume verwehrt. Nachdem sich der Dachverband der Studierenden in die Diskussion eingeschalten hatte und auf die Rechte der Studierenden pochte, auch kritische Veranstaltungen zu organisieren, konnte der Vortrag mit palästinensischen und israelischen Aktivist*innen dennoch in einem universitären Seminarraum stattfinden. Ein Video der Veranstaltung kann hier angeschaut werden.
Kurz nach der Israeli Apartheid Week war ein prominenter Gast in Bern und Genf: Der südafrikanische Politiker und Aktivist Ronnie Kasrils sprach über den Widerstand gegen die Apartheid in seiner Heimat und die Situation heute in Israel/Palästina. Sein Vortrag kann hier nachgehört werden.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Aktivitäten war die Auseinandersetzung mit der problematischen Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und die Tatsache, dass die SP Schweiz sich in einer Erklärung gegen Antisemitismus auf diese inhaltlich und in der konkreten Anwendung problematische Definition bezieht. Wir haben die SP auf die Problematik der IHRA-Definition hingewiesen, die bereits in mehreren Ländern genutzt wird, um den Kampf für die Rechte der Palästinenser*innen zu untergraben. Trotz Protest von verschiedenen Seiten hält die Partei an der Nützlichkeit dieser Definition fest. Wir bitten deshalb SP-Mitglieder, die Problematik der Definition innerhalb der Partei zu diskutieren, damit die Antisemitismusdefinition der IHRA bei der Bekämpfung von Antisemitismus nicht als Referenz herangezogen wird. Mehr Informationen gibt's hier.
Wir freuen uns über Ihre bzw. deine Unterstützung der BDS-Kampagne!
Spenden nehmen wir gerne hier entgegen.