Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/161469

<h2>SubmittedText<h2><p>Die SRG greift systematisch in den Abstimmungskampf zur neuen Billag-Steuer ein, obwohl sie damit die publizistische Unabhängigkeit der öffentlichen Sender missachtet. So sprechen die öffentlichen Sender kaum über das Referendum und verhindern dadurch eine ausgeglichene öffentliche Debatte.</p><p>Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die freie Meinungsbildung im Abstimmungskampf garantiert ist und die SRG die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht einseitig beeinflusst?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>