Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/151714

<h2>SubmittedText<h2><p>Laut Medienberichten sollen in Syrien etwa 2000 Dschihadisten im Einsatz sein. Einige von ihnen stammen aus der Schweiz. Früher wurden Schweizer, welche z. B. in der französischen Fremdenlegion im Einsatz waren, nach ihrer Rückkehr strafrechtlich verfolgt.</p><p>- Geschieht dies nun auch bei den Dschihadisten?</p><p>- Wie schätzt der Bundesrat die Gefahr betreffend terroristische Tätigkeiten dieser Personen ein?</p><p>Ein zurückgekehrter Dschihadist hat kürzlich in Brüssel einen Anschlag verübt!</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein Schweizer Dschihadist kann sowohl nach zivilem als auch nach militärischem Strafrecht verfolgt werden. Nach zivilem Strafrecht steht Artikel 260 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, die Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation, im Vordergrund. Im Militärstrafrecht ist Artikel 94 über den fremden Militärdienst massgebend. Nach diesem können auch unterstützende Dienstleistungen hinter der Front bestraft werden, womit diese Bestimmung weit über den Söldnerdienst hinausgeht. Die strafrechtliche Verfolgung von Dschihadisten ist somit möglich.</p><p>In Europa ist eine Zunahme von dschihadistisch motivierten Reisebewegungen zu verzeichnen, darunter auch eine Anzahl in der Schweiz wohnhafter Personen. Der Nachrichtendienst des Bundes veranschlagt diese Zahl auf bisher gut 40 Personen. Diese Reisebewegungen haben sich zunehmend in Richtung des Konflikts in Syrien verlagert. Bei diesen Personen besteht immer das Risiko, dass sie Anschläge in ihren Aufenthaltsländern, in anderen Staaten oder nach Rückkehr in der Schweiz planen und durchführen. Ausserdem können sie in der Diasporagemeinschaft als Radikalisierer auftreten. Der Bundesrat verfolgt und beurteilt laufend die Sicherheitslage mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln.</p>