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Die umstrittene Arbeitsmarktreform ist in Frankreich vom Parlament endgültig verabschiedet worden. Der Senat stimmte abschliessend den Änderungen zu, die im Januar von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt worden waren.
Die Gewerkschaften CGT, FO und die linke Opposition hatten gegen die Flexibilisierung am Arbeitsmarkt wochenlang protestiert; sie sehen in dem Gesetz eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.
Der abschliessenden Version der Reform stimmten 169 Senatoren zu, 33 votierten dagegen. Neben den Kommunisten und elf Konservativen stimmten auch zwei Sozialisten gegen die Gesetzesvorlage.
Kurzarbeit in Krisenzeiten und einfachere Entlassung
Die Reform sieht unter anderem die Möglichkeit von Kurzarbeit in Krisenzeiten vor, zudem können Arbeitgeber in schweren Zeiten ihre Angestellten schneller entlassen. Im Gegenzug ist eine Art Strafsteuer für Unternehmen vorgesehen, wenn sie mit Kurzzeitverträgen unbefristete Verträge zu umgehen versuchen.
Die Arbeitgeber und die drei Gewerkschaften CFDT, CFTC und CFE-CGC hatten sich im Januar auf die Reform verständigt. Präsident François Hollande hatte diese Vereinbarung als "Erfolg des sozialen Dialogs" gelobt.
Arbeitsmarkt als Hemmnis für Wettbewerbsfähigkeit?
Traditionell werden derartige Reformprojekte in Frankreich im Konflikt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgetragen. Der französische Arbeitsmarkt gilt als vergleichsweise rigide und ist nach Ansicht vieler Wirtschaftsexperten eines der Hemmnisse für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Die französische Regierung bereitet derzeit eine neue Sozialkonferenz mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern am 20. und 21. Juni vor. Dabei solle es vor allem um eine Rentenreform gehen.
SDA-ATS