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Die Miet- und Pachtzinsbeiträge sind für Unternehmen vorgesehen, die zwar von den Massnahmen des Bundes im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie besonders betroffen sind, jedoch beispielsweise aufgrund des Jahresumsatzes die Voraussetzungen für einen anderen Beitrag der Härtefallverordnung-SO nicht erfüllen.
Wer bereits einen Härtefallbeitrag erhalten hat, hat keinen Anspruch mehr auf zusätzliche Miet- und Pachtzinsbeiträge.
Zum Adressatenkreis gehören, wie auch bei den Härtefallmassnahmen des Bundes, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotelleriebetriebe, sowie touristische Betriebe, aber auch Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder des Kantons zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für mindestens 40 Tage schliessen mussten.
Die Details zu den Anspruchsvoraussetzungen und zum Verfahren sind in § 20quinqies
bis § 20septies Härtefallverordnung-SO zu finden.
Die Frist für die Einreichung von Gesuchen für Härtefallhilfen sowie für Miet- und Pachtzinsbeiträge ist per 31. Juli 2021 abgelaufen. Es können daher keine Gesuche mehr eingereicht werden.