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Informationen zur Abstimmung
Der Bund finanziert sich zu einem grossen Teil durch die direkte Bundessteuer und durch die Mehrwertsteuer (MwSt.). Die Erhebung dieser beiden Steuern ist jeweils auf einen festgelegten Zeitraum beschränkt. Die Finanzordnung 2021 soll die Berechtigung des Bundes zur Erhebung der Steuern bis im Jahr 2035 verlängern.
Gemeinsam mit der MwSt. gilt die direkte Bundessteuer als Haupteinnahmequelle des Bundes. Die beiden Steuern sind notwendig, damit der Bund die ihm auferlegten Aufgaben ausführen kann.
Knapp zwei Drittel der gesamten Einnahmen des Bundes sind die beiden Steuern zurückzuführen. Die Bundesverfassung berechtigt den Bund gegenwärtig bis 2020 zur Erhebung der beiden Steuern.
Damit der Bund weiterhin seine Aufgaben gerecht werden kann, soll die Finanzordnung 2021 dessen Finanzierung durch die direkten Bundessteuern und die MwSt. bis 2035 sichern. Die Verankerung in der Bundesverfassung setzt hierfür voraus, dass sowohl das Volk als auch die Stände einer Änderung der Bundesverfassung zustimmen.
Der Bundesrat und das Parlament empfehlen, die neue Finanzordnung 2021 anzunehmen. Während die Annahme der Vorlage zu keiner Steuererhöhung führt, sichert sie die erforderlichen Mittel, um die Leistungen des Bundes weiterhin zu garantieren.