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Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Buenos Aires gegen Nestor und Cristina Kirchner wegen Bestechung führte zur Blockierung von fünf Millionen US-Dollar, wie aus einem Urteil des Bundesgerichts hervorgeht.
22. Dezember 2022 • red.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Buenos Aires gegen Nestor und Cristina Kirchner wegen Bestechung führte zur Blockierung von fünf Millionen US-Dollar, wie aus einem Urteil des Bundesgerichts hervorgeht.
Anfang des Monats wurde Cristina Kirchner wegen Korruption im Fall Vialidad zu sechs Jahren Haft verurteilt. Es ging dabei um Aufträge, die der Unternehmer Lázaro Báez in der Provinz Santa Cruz erhalten hatte. Die argentinische Vizepräsidentin wird die Strafe nicht verbüssen müssen, solange sie im Amt ist. Zudem hat sie die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.
“Cuadernos de las coimas”
Neben diesem Fall, der wahrscheinlich bis zur letzten Gerichtsinstanz weitergezogen wird, sind im Land noch vier weitere Verfahren im Zusammenhang mit den Kirchners anhängig, darunter die sogenannten "Cuadernos de las Coimas". Diese “Schmiergeldhefte” stammen von dem Chauffeur Oscar Centenos und beschreiben ein korruptes System, das von der Ex-Präsidentin geleitet wurde.
Aus einem am 8. Dezember veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts geht hervor, dass die Schweiz auf Ersuchen des argentinischen Richters Marcelo Martínez De Giorgi fünf Millionen Dollar beschlagnahmt hat, die auf mehreren Konten gehalten wurden, wie das Westschweizer Recherchemedium “Gotham City” (Abo) schreibt. Das erste Rechtshilfeersuchen in diesem Fall stammt aus dem Jahr 2018 und wurde 2020 ergänzt.
Die Konten wurden von Jorge Isaac Shemi und der Offshore-Firma Ruby Nature International Ltd. gehalten, die laut der Offshore-Leaks-Datenbank auf den Britischen Jungferninseln domiziliert ist.
Pictet und Julius Bär
Gemäss der argentinischen Zeitung “Clarín” wurden die Gelder von Carlos Cortez überwiesen, einem Mittelsmann von Daniel Muñoz, dem inzwischen verstorbenen Ex-Sekretär von Cristina Kirchner, der damals die Geldwäschereistruktur aufgesetzt hatte. Offiziell galten die Zahlungen dem Kauf der argentinischen Firma San Up SA, deren Eigentümer Jorge Isaac Shemi war.
“In diesem Zusammenhang soll die Herkunft der unrechtmässig erlangten Vermögenswerte durch verschiedene Geschäftstransaktionen verschleiert worden sein”, schreiben die Richter des Bundesgerichts in ihrem Urteil. “Eine dieser Transaktionen habe dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der argentinischen Firma (...) für 34 Millionen Dollar gegolten”.
Die argentinische Tageszeitung, die das Rundschreiben der Richter eingesehen hat, enthüllte, dass sich die in der Schweiz gesperrten Millionen auf Konten von Pictet
& Cie und Julius Bär
befinden.