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ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die parlamentarische Initiative zur Senkung der 8%-Sperrklausel
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April die Stellungnahme betreffend die parlamentarische Initiative zur Senkung der 8%-Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 5% zuhanden des Landtags verabschiedet.
An der Landtagssitzung im vergangenen Dezember hatten insbesondere Fragen nach den Konsequenzen der Initiative und allfälligen Alternativen für kontroverse Diskussionen gesorgt. Zur Klärung dieser Fragen wurde der parlamentarische Vorstoss der Abgeordneten der Freien Liste an die Regierung zur Stellungnahme überwiesen.
Die Regierung beauftragte in der Folge das Liechtenstein-Institut, mittels Zahlenbeispielen verschiedene Varianten zur Ausgestaltung des Wahlrechts bezüglich einer Sperrklausel darzustellen. Der vorliegende Bericht thematisiert jedoch nicht nur die Höhe der Sperrklausel oder deren Abschaffung, sondern auch die Frage nach dem Erfordernis eines Grundmandats für die Mandatszuteilung in einem Wahlkreis. Auch werden im Bericht die Geschichte der Sperrklausel in Liechtenstein sowie die verschiedenen Versuche, die seit 1973 bestehende 8%-Sperrklausel zu senken oder abzuschaffen, aufgezeigt.
Der Landtag wird die Stellungnahme voraussichtlich in seiner Sitzung im Juni behandeln.
Kontakt:
Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Claudia Gerner
T +423 236 65 93