Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/122006

<h2>SubmittedText<h2><p>- Wie will der Bundesrat verhindern, dass die neue Buchpreisbindung unsere Freihandelsabkommen, die gerade angesichts der drohenden Wirtschaftskrise für die Schweiz sehr wichtig sind, nicht gefährdet?</p><p>Die Rechtsprechung zwischen der Schweiz und der EWG hält fest, dass eine Preisbindung für Bücher das Gleiche wäre wie eine mengenmässige Einfuhrbeschränkung.</p><p>- Wenn man bedenkt, dass 80 Prozent der Bücher importiert werden, wie will der Bundesrat diesen Verstoss verfassungsrechtlich legitimieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es gibt eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu nationalen Buchpreisbindungsgesetzen von EU-Mitgliedländern. Wird diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes analog auf das Freihandelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juli 1972 angewandt, so wäre dieses dann verletzt, wenn das Schweizer Buchpreisbindungsgesetz für importierte Bücher eine weniger günstige Lösung vorsähe als für in der Schweiz verlegte.</p><p>Eine solche Bevorteilung von in der Schweiz verlegten Büchern gegenüber importierten liegt mit dem vom Parlament am 18. März 2011 verabschiedeten Buchpreisbindungsgesetz nicht vor.</p><p>Da die Verleger im Ausland wie auch die Importeure die Endverkaufspreise genau gleich wie die Schweizer Verleger nach den Merkmalen des Schweizer Marktes festlegen können, liegt keine Diskriminierung vor. Damit besteht auch keine Massnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Einfuhrbeschränkung.</p>