Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03184.jsonl.gz/1216

Die israelische Regierungskoalition hat sich in der Nacht zu Montag auf eine Abschwächung des geplanten Gesetzes zur Ernennung von Richtern des obersten Gerichts geeinigt. Der Entwurf sieht vor, dass die Regierung zwei Richter ernennen kann, während weitere Ernennungen von mindestens einem Richter und einem Oppositionsmitglied gebilligt werden müssen, wie israelische Medien am Montag berichten. Der Entwurf soll bis zum jüdischen Pessachfest Anfang April in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Weitere Teile der geplanten Justizreform sollen demnach auf den Zeitraum nach der einmonatigen Sitzungspause verschoben werden.
Nach dem neuen Vorschlag wird der Ausschuss zur Ernennung von Richtern am obersten israelischen Gericht aus elf statt neun Mitgliedern bestehen. Ihm werden drei Richter des Obersten Gerichtshofs, drei Minister aus drei Koalitionsparteien, drei Abgeordnete der Koalition und zwei Abgeordnete der Opposition angehören.
Die Spitzen der israelischen Protestbewegung gegen die Justizreformpläne bezeichneten den neuen Entwurf laut Berichten als “Kriegserklärung der israelischen Regierung gegen das Volk und die israelische Demokratie”. Die geplante Überarbeitung des Justizwesens sei “das erste Kapitel auf dem Weg, Israel in eine Diktatur zu verwandeln”.
Kritik an dem veränderten Entwurf kam auch von Vertretern der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Abgeordnete bezeichneten die Abschwächung als Kapitulation, Kastration der Reform und als politisch links.
Die geplante Justizreform der Regierung sorgt seit Wochen in Israel für landesweite Demonstrationen. Kritiker befürchten eine “Schwächung des Justizsystems” und damit der demokratischen Gewaltenteilung durch Gesetzesvorhaben, die unter anderem grösseren Einfluss der Regierung auf die Ernennung von Richtern sowie eine deutliche Einschränkung der Vollmachten des obersten Gerichts vorsehen.
KNA/akr/sky