Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/210460

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die Finanzierung der Investitionen in die zusätzlich notwendige Trinkwasseraufbereitungsinfrastruktur infolge verschärfter Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel und Biozide die Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die Finanzierung soll möglichst verursachergerecht ausgestaltet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein weitreichender Umbau der Wasserversorgungsinfrastruktur würde zu zentralen Wasserversorgungen mit technischen und unter anderem energieintensiven Aufbereitungsanlagen führen. Anstelle neuer Transportleitungen und Infrastrukturen muss der Fokus auf den vorsorglichen Schutz des Grundwassers gelegt werden. Dazu gehört, dass der Zuströmbereich einer Trinkwasserfassung, also dort wo der Regen versickert und durch die Trinkwasserpumpen gefördert wird, bekannt und ausgeschieden ist.</p><p>Bisher wurden von den Kantonen jedoch erst wenige Zuströmbereiche ausgeschieden. Damit die Qualität des Grundwassers in der Schweiz langfristig garantiert werden kann, sind die Kantone angehalten, rasch möglichst die Zuströmbereiche auszuscheiden. Mit einer angepassten Nutzung der Zuströmbereiche können ein nachhaltiger Schutz der Wasserversorgung und eine gute Trinkwasserqualität garantiert werden.</p><p>Der Bundesrat beantragt daher die Ablehnung der Motion.</p><p>Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat, behält sich der Bundesrat daher vor, im Zweitrat folgende Änderung zu beantragen: "Der Bundesrat wird beauftragt, eine generelle kantonale Pflicht für die Ausscheidung der Zuströmbereiche einzuführen. Für diese Arbeiten soll eine Mit-Finanzierung der Verursacher geprüft werden".</p><p>Die vorliegende Stellungnahme des Bundesrates deckt sich mit jener zur Motion Wettstein (20.3022) "Finanzielle Beteiligung des Bundes an den notwenigen Sanierungsmassnahmen zur einwandfreien Trinkwasserqualität".</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.