Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/63443

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne der Transparenz, dem Parlament jährlich eine Liste vorzulegen, in der die realisierten indirekten Offsetaufträge wie folgt aufgeführt sind:</p><p>1. zu kompensierender öffentlicher Auftrag;</p><p>2. kompensierende Unternehmung;</p><p>3. Gegenstand des Offsetgeschäftes;</p><p>4. Auftragsvolumen;</p><p>5. Datum des Vertragsabschlusses.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den Jahren 1998-2004 wurden im Zusammenhang mit den Rüstungsprogrammen über ein Dutzend ausländische Lieferanten zu Kompensationsgeschäften an die Schweizer Industrie verpflichtet. Das Auftragsvolumen beträgt rund 2 Milliarden Franken. Rund 50 Prozent wurden bereits erfüllt. Weitere Aufträge im Umfange von etwa 1 Milliarde Franken sind noch ausstehend und müssen in den nächsten Jahren der Schweizer Industrie erteilt werden. Die volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Offsetgeschäfte ist erheblich. Das Offsetvolumen und damit einhergehend das Auftragsvolumen sind jeweils abhängig von der Grösse der Rüstungsprogramme. An den Offsetgeschäften partizipieren primär Unternehmen der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Über tausend Firmen sind Mitglied bei Swissmem, darunter zahlreiche klein- und mittelständische Unternehmen.</p><p>Die Aushandlung und die Überwachung der Offsetverträge erfolgen durch das Beschaffungs- und Technologiezentrum Armasuisse. Der Rüstungschef, die Unternehmensleitung und die involvierten Bereiche der Armasuisse werden laufend über den aktuellen Stand der Erfüllung informiert. Punktuell werden die Offsetgeschäfte auch durch die internen Revisionsstellen überprüft. Bis heute konnten alle Offsetgeschäfte erfüllt werden. Das Controlling erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Swissmem, ohne diese Tätigkeit gänzlich an den Verband delegiert zu haben. Der aktive Miteinbezug von Swissmem erlaubt, die berechtigten Interessen der Schweizer Industrie an einer korrekten Offseterfüllung optimal und transparent zu wahren.</p><p>Im Weiteren erstellt Armasuisse jährlich eine aktualisierte "Information über die Beteiligungen der Schweizer Industrie", welche die Offsetpolicy, eine Übersicht über direkte und indirekte Beteiligungen mit Angaben über die Projekte, die offsetpflichtigen ausländischen Firmen, vertragliche Laufzeit und Offsetvolumen sowie Kontaktpersonen bei Armasuisse, Swissmem und offsetpflichtigen Firmen, enthält. Diese Informationen werden im Rahmen der jährlichen Industrieveranstaltungen Armasuisse/Swissmem abgegeben und dienen primär dazu, der an Offsetgeschäften interessierten Schweizer Industrie die notwendigen Informationen und Hilfestellungen zu vermitteln. Sie belegen aber auch den Willen des Beschaffungs- und Technologiezentrums Armasuisse zur transparenten Handhabung der Beteiligungsgeschäfte und Unterstützung der Schweizer Wirtschaft. Armasuisse publiziert die aktuellen Offsetinformationen ab Herbst 2005 auch auf dem Internet unter www.armasuisse.ch.</p><p>Der Bundesrat erachtet somit das Anliegen der Motion als bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.