Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119063

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den in der Schweiz tätigen Unternehmen vom steuerbaren Gewinn einen pauschalen Abzug von mindestens 3000 Schweizerfranken pro in der Schweiz beschäftigter Person - inklusive Lehrlinge - zu gewähren, um mit dieser Massnahme den nachteiligen Auswirkungen der Frankenstärke entgegenzuwirken und gleichzeitig den Werkplatz Schweiz nachhaltig zu stärken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Steuersystem sollte die Entscheidungen im Produktionsbereich möglichst wenig verzerren. Dazu gehören insbesondere auch die unternehmerischen Entscheide über den Einsatz von Produktionsfaktoren. Diese sollten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gefällt werden. Mit der vorgeschlagenen steuerlichen Massnahme würden diese Entscheidungen verzerrt, da Anreize für mehr Arbeitseinsatz relativ zu anderen Produktionsfaktoren geschaffen würden. Die Unternehmen würden dadurch möglicherweise veranlasst, eine effiziente Produktionsweise durch eine weniger effiziente (arbeitsintensivere) zu ersetzen, was weitreichende negative volkswirtschaftliche Auswirkungen haben könnte. Die steuerliche Verzerrung zugunsten einer arbeitsintensiveren Produktion wäre umso problematischer, da auf die Quantität und nicht auf die Qualität der eingesetzten Arbeit abgestellt werden soll.</p><p>Die Massnahme würde zu erheblichen Mindereinnahmen führen. Bei rund 3,4 Millionen Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten und einem pauschalen Abzug von 3000 Franken pro Beschäftigten würde die Bemessungsgrundlage um 10,2 Milliarden Franken geschmälert und die Mindereinnahmen würden sich allein bei der direkten Bundessteuer auf rund 780 Millionen Franken belaufen. Dieser Betrag ist als Obergrenze zu verstehen, da zahlreiche Unternehmen keinen (oder einen geringen) steuerbaren Gewinn ausweisen und der Abzug in diesen Fällen nicht greifen (oder teilweise ins Leere fallen) würde.</p><p>Die Massnahme würde zudem eine Verkomplizierung der Unternehmensbesteuerung und damit die Erhöhung der Vollzugskosten bei den steuerpflichtigen Unternehmen und den Steuerbehörden bewirken.</p><p>Im Übrigen lohnt sich gemäss Erhebungen der Universität Bern die Ausbildung von Lernenden der beruflichen Grundbildung für zwei Drittel der ausbildenden Betriebe schon jetzt. Die Erträge der Lernenden übersteigen die durch ihre Ausbildung bedingten Aufwendungen. Anreize für eine vermehrte Ausbildungstätigkeit durch eine steuerliche Massnahme zu setzen erscheint vor diesem Hintergrund fraglich, da dadurch kaum neue Betriebe zur Ausbildungstätigkeit hinzugewonnen werden können. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Antwort des Bundesrates auf das Postulat Hodgers 09.4298 verwiesen.</p><p>Das in der Motion formulierte Ziel - die Abfederung der nachteiligen Auswirkungen der Frankenstärke - lässt sich mit der vorgeschlagenen steuerlichen Massnahme nicht effektiv und effizient verfolgen. Wenn Unternehmen infolge der Frankenstärke Verluste erleiden, schulden sie keine Gewinnsteuer. Zur Abfederung der nachteiligen Auswirkungen der Frankenstärke hat sich der Bundesrat denn vor kurzem auch gegen steuerliche Massnahmen entschieden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.