Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/54062

<h2>SubmittedText<h2><p>In der Antwort auf die Interpellation 04.3170 erwähnt der Bundesrat eine mögliche Erhöhung der Alkoholsteuer im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Frage:</p><p>Ist der Bundesrat in Bezug auf eine Erhöhung der Alkoholsteuer bereit, analog zu den Nachbarländern Deutschland, Österreich und Italien auch einen Niedersteuersatz auf Kleinmengen einzuführen und den Verkauf von Spirituosen auf Bauernmärkten zu gestatten?</p><p>Eigenbrand ist ein altes Kulturgut, das im Massenmarkt kaum eine Chance hat. Verschiedene Länder unterstützen mit einer Sondersteuer dieses Gut. Die umgesetzten Kleinmengen dürften zu keinen wesentlichen Steuereinbussen beim Bund führen, hingegen bedeuten sie eine Bereicherung des bäuerlichen Angebotes in der Direktvermarktung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Entlastungsprogramm der Bundesfinanzen war vorgesehen, die Alkoholsteuer zu erhöhen und damit auch die Konsumsteigerung bei Getränken wie Whisky und Wodka zu bremsen. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung hatte vorgesehen, den schweizerischen Kleinproduzenten ähnliche fiskalische Vergünstigungen zu gewähren, wie sie ihre Konkurrenten in Deutschland und Österreich geniessen. Die Konsultation der Betroffenen hat indessen gezeigt, dass die Meinungen auseinander gehen. Befürchtet wurden insbesondere Wettbewerbsverfälschungen im Inlandmarkt und Schwierigkeiten mit Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation. Der Bundesrat hat in Anbetracht der negativen Auswirkungen auf die inländische Produktion darauf verzichtet, eine Alkoholsteuer ins Entlastungsprogramm aufzunehmen. Damit entfällt auch die Frage der steuerlichen Begünstigung der kleinen Produzenten.</p><p>Die Direktvermarktung von Spirituosen ab Landwirtschaftsbetrieb ist erlaubt. Allerdings müssen die geltenden Alkoholsteuern bezahlt werden. Demgegenüber verbietet das Alkoholgesetz den Verkauf von Spirituosen auf allgemein zugänglichen Strassen und Plätzen. Es sollte indessen toleriert werden können, dass Landwirte und Landwirtinnen Spirituosen aus eigenen Rohstoffen auf Wochenmärkten verkaufen, wenn sie gleichzeitig weitere eigene Landwirtschaftsprodukte anbieten. Es ist vorgesehen, das Verbot im Rahmen einer nächsten Gesetzesrevision aufzuheben.</p>  Antwort des Bundesrates.