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Die Finanzkommission des Nationalrats will nicht, dass Kinderbetreuungsplätze mit Bundesgeldern verbilligt werden. Es könne nicht sein, dass der Bund sparen und gleichzeitig Aufgaben übernehmen solle, für die primär die Kantone zuständig seien.
Die Kommission empfiehlt in einem Mitbericht an die zuständige Bildungskommission, auf die Gesetzesvorlage des Bundesrats nicht einzutreten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Der Bundesrat möchte im Rahmen der Fachkräfteinitiative insgesamt 100 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Rund 85 Millionen Franken sind für die gezielte Verbilligung der familienergänzenden Kinderbetreuung vorgesehen. 15 Millionen Franken möchte er einsetzen, um das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abzustimmen. Die Unterstützung würde über die Kantone laufen.
Die Finanzkommission stellt sich auf den Standpunkt, dass das Parlament ursprünglich eine Anschubfinanzierung wollte. Es sei abzulehnen, dass diese nun ständig verlängert werde. Eine Minderheit unterstützt den bundesrätlichen Vorschlag. Die Finanzhilfen seien gut für die Familien. Zudem würden durch die Subventionen die Erwerbstätigkeit und damit die Steuereinnahmen steigen.
Auch die Bildungskommission des Ständerats hatte sich zunächst gegen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Subventionen ausgesprochen. Der Ständerat trat jedoch gegen den Willen seiner Kommission auf die Vorlage ein und gab diese damit in die Detailberatung zurück in die Kommission. In der kommenden Frühjahrssession berät der Ständerat darüber. Anschliessend wird sich die Bildungskommission des Nationalrates äussern. (sda)