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Cannabisregulierung in der Schweiz: Subkommission in neuer Zusammensetzung
13.02.2024 / In der 52. Legislatur setzt die «Subkommission «Cannabisregulierung» ihre Arbeit in einer erneuerten Formation und unter einer veränderten parteipolitischen Zusammensetzung fort. Das Präsidium der Kommission wird weiterhin von Nationalrätin Barbara Gysi wahrgenommen, die neu auch die nationalrätliche Gesundheitskommission präsidiert. Stärkste und verstärkte Fraktion bleibt die Fraktion der SVP (vier Sitze), gefolgt von der Sozialdemokratischen Fraktion (zwei Sitze). Die Fraktionen der FDP-Liberale, der Grünen und der Mitte verfügen jeweils über einen Sitz. Nicht mehr vertreten ist die Grünliberale Fraktion.
Somit spiegeln sich die parteipolitischen Kräfteverschiebungen im nationalen Parlament in der Subkommission wieder. Die Mehrheit, die einen legalen und streng regulierten Cannabismarkt anstrebt, bleibt intakt, ist jedoch fragiler geworden. Unter diesen Voraussetzungen gilt es für den Fachverband Sucht weiterhin, mit den Parlamentarier:innen im Gespräch zu bleiben und seine Position klar zu kommunizieren.
In Deutschland soll Mitte Februar das neue Cannabis-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Rund einen Monat später wird sich der Bundesrat (Länderkammer, analog Ständerat) voraussichtlich damit auseinandersetzen. Es ist zu erwarten, dass sowohl der Bundestag wie auch der Bundesrat grünes Licht geben und das Gesetz Anfang April 2024 in Kraft tritt.