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Wir dürfen über diese Initiative abstimmen http://www.werbewoche.ch/no-billag-initiative-eingereicht. Doch um was geht es? Fernsehen und Radio! Las man doch oft nur über Fernsehen und dass das Fernsehprogramm nicht gefällt, sowie, dass am Arbeitsplatz kein Fernsehen geschaut würde etc. Bevor man einen Unmut über die Billag loslässt, sollte man doch Wissen um was es geht und sich seine Meinung vollständig und korrekt bilden (wie für jede andere Initiative auch. Hier der Initiativtext im Wortlaut:
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 93 Radio und Fernsehen
1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.
2 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.
3 Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.
4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.
5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.
6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.
Art. 197 Ziff. 11
- Übergangsbestimmung zu Art. 93 (Radio und Fernsehen)
1 Werden die gesetzlichen Bestimmungen nach dem 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, so erlässt der Bundesrat bis zum 1. Januar 2018 die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
2 Werden die gesetzlichen Bestimmungen nach dem 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, so erlässt der Bundesrat bis zum 1. Januar 2018 die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
3 Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben. Vorbehalten bleiben Entschädigungsansprüche für wohlerworbene Rechte, die den Charakter von Eigentum haben. http://www.nobillag.ch/index.php/de-DE/die-initiative-alles-wissenswerte/initiativtext
Meine Gedanken und Überlegungen anderer dazu:
- Versteigerung: Bedeutet dies keine Gratisfrequenz, kein Gebührensplitting, kein Leistungsauftrag wie in folgendem Beitrag geschrieben? http://www.persoenlich.com/news/medien/sollen-radio-und-tv-konzessionen-versteigert-werden-294400#.Vm25VJrMtjo
- Kein Geld vom Bund mehr ausser für Zahlungen für dringende Mitteilungen. Welches sind dann die dringenden amtlichen Mitteilungen? Abstimmungen? Wahlen? Oder gar nur im Katastrophen oder Kriegsfall? -> wie ist da der Auftrag an den Bund?
- Was geschieht, wenn Private bezahlen und befehlen? Werbeblöcke erhöht? Nur den Bezahlern gefällige Informationen samt Nachrichten/Tageschau? Wahl- und Abstimmungsverhalten zumindest versuchen zu beeinflussen? (Der Sinn ist es Fernsehen und Radio für alle Bereiche anzubieten. Die öffentlich rechtlichen müssen Nachrichten Kultur und Unterhaltung für alle Interessengruppen anbieten. Doch das müssen die Privaten nicht!)
Weitere Links kann man finden:
z.B. http://www.bakom.admin.ch/themen/radio_tv/marktuebersicht/index.html?lang=de