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Heute beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Klar ist: Der Prozess beeinflusst den Vorwahlkampf der Demokraten.
Renzo Ruf aus Washington / ch media
Bernie Sanders ist ein optimistischer Mensch: Für morgen Abend hat der Präsidentschaftskandidat der Demokraten einen Wahlkampfauftritt an der University of Northern Iowa im Städtchen Cedar Falls angesetzt. Beginn: 20 Uhr. Warum das optimistisch ist? Weil Sanders derzeit in Washington festsitzt.
Dort sitzt er als Vertreter des Bundesstaats Vermont im Senat, der kleinen Parlamentskammer in Washington. In dieser Funktion wird Sanders ab heute Teil des Geschworenengerichtes sein, das über die Schuld oder Unschuld von Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre befinden muss.
Die Teilnahme am Prozess, der zweiten Stufe des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump, ist für die 100 Mitglieder des Senats obligatorisch – aber bisher ist der Verfahrensablauf nicht offiziell bekannt. Aus dem Umfeld von Mehrheitsführer Mitch McConnell hiess es, dass die Republikaner versuchen werden, den Prozess in möglichst wenigen Tagen zu beenden.
Das bedeutet: Verhandlungen, die bis in die späten Abendstunden dauern werden. Wohlgemerkt wird es den Senatoren nicht erlaubt sein, sich während des Verfahrens gegen Trump im Senat zu Wort zu melden und sich vor einer Fernsehkamera in Szene zu setzen. Falls die Volksvertreter eine Frage an die Vertreter der Anklage oder der Verteidigung haben, müssen sie diese schriftlich stellen.
Sanders ist nicht der einzige Präsidentschaftskandidat, der von dieser Entwicklung im Schlussspurt auf die ersten Vorwahlen in Iowa (3. Februar) und New Hampshire (11. Februar) betroffen ist. Drei weitere Senatoren – Elizabeth Warren aus Massachusetts, Amy Klobuchar aus Minnesota und Michael Bennet aus Colorado – befinden sich ebenfalls im Rennen um das Weisse Haus und kämpfen um die Stimmen der demokratischen Wähler. Wegen des Prozesses werden sie ihren Wahlkampf pausieren müssen.
Beobachter gehen davon aus, dass sich diese Abwesenheit in Iowa und New Hampshire auf das Wahlverhalten der Demokraten auswirken wird. Die Bewohner beider Staaten sind bekannt dafür, dass sie gerne persönlich von den Möchtegern- präsidenten umworben werden. In Iowa und New Hampshire erzählt man sich alle vier Jahre folgenden Witz: Ein Journalist fragt einen Wähler: «Haben Sie sich bereits entschieden?» Der Wähler antwortet: «Nein, ich habe die Kandidaten erst drei oder viermal getroffen.»
Gemäss einer aktuellen Umfrage der renommierten Meinungsforscherin Ann Selzer haben sich bisher nur 40 Prozent der demokratischen Stammwähler definitiv für einen Kandidaten entschieden. Der Rest ist noch mehr oder weniger unvoreingenommen. Die vier Senatoren werden deshalb versuchen, mit kreativen Methoden das Interesse der Wähler an ihren Kandidaturen wachzuhalten. Amy Klobuchar hat angekündigt ihren Gatten John Bessler vorzuschicken und sich via Skype von Washington aus zu Wort melden.
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