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Februar 2010
Eigene Skizze
Ursache und Auswege aus der Krise der Schweiz
Skizze von Andi Gross / Mitte Februar 2010, nach dem einstündigen Gespräch mit dem Wiener Kurier. Einladung zum mit- und weiterdenken.
Die politische Krise der Schweiz ist eine Jahrhundertkrise. So tief steckte die Schweiz höchstens am Ende des 1. Weltkriegs (Generalstreik) und in den 1930er Jahren in einer politischen Krise. Krise im Sinne von Gramsci: Viele merken, so wie bisher geht es nicht länger weiter, doch wie es anders besser werden kann, ist den meisten ebenso wenig klar.
Was genau befindet sich nun in einer Krise?
1. Ein liberalistisches Verständnis der Beziehung zwischen Staat und Wirtschaft. Im 19. Jahrhundert, zwischen 1830 und 1870, gestaltete die schweizerische Gesellschaft, dominiert von den Liberalen, einen schwachen Staat, der für industriewirtschaftlich günstige Entwicklungsbedingungen zu sorgen hatte, dieser aber weitgehende Autonomie gewährte.
Die Industriewirtschaft konnte damals damit verantwortungsvoll umgehen; die heute dominierende Finanzwirtschaft (Banken und Versicherungen) innerhalb der schweizerischen Wirtschaft ist damit in den vergangenen zwei Jahren kläglich gescheitert. Sie musste zugeben, im Ausland ausländisches Recht zu missachten; der von ihr zuvor klein gemachte und ideologisch verteufelte Staat musste die UBS retten.
Ressourcenmässig (personell und pekuniär) ausgehungerte Institutionen und der von der Finanzwirtschaft geprägte Bundesrat versagten als Regierung, konnten der Schweiz mehrfach Demütigungen nicht ersparen, die demokratische Öffentlichkeit implodierte zum Jahresende 2009; die fehlende Rücktrittskultur verletzte die wichtigste schweizerische politische Institution, den Bundesart, so sehr, dass dieser am Ende des Jahres seine meinungsbildende Rolle nicht mehr spielen konnte. Erstmals wurde eine Volksinitiative (Minarett-Verbot) nach der Volksabstimmung intensiver diskutiert als zuvor.
2. Ein selbstbezügliches und selbstgenügsames nationales Selbstverständnis, das glaubte, das eigene Interesse ohne Berücksichtigung der Interessen der europäischen Nachbarn definieren zu können (Bankgeheimnis und Steuergesetzgebung).
Das in einem Land, das seine moderne Gründung Europa verdankt und einen demokratischen Anfang in und für Europa sein wollte 1848. Drei Kriege machten aus dem progressivsten Land Europas aber sein selbstbezüglichstes. Noch in der Nische des Kalten Krieges störte dies niemand; aber seit 1989 vermochte die Schweiz nicht nachzuholen, was die Europäer in zwei Katastrophen gelernt hatten: Das wichtigste kann keiner allein schützen und verteidigen, dies können bestenfalls alle gemeinsam.
3. Pointe: Was von aussen der Schweiz als nationale Merkmale zugedacht wird, der Föderalismus und die Direkte Demokratie (DD), sind beides von den liberalen Gründern von 1848 schlecht bis ganz ungeliebte ältere und jüngere Kinder. Der Föderalismus hat Wurzeln, die sind viel älter als die für die moderne Schweiz massgebende Französische Revolution. Er war den 1848 vor allem eher zentralistisch denkenden Liberalen so lange fremd, bis sie dessen finanz- und steuerpolitischen Potenziale entdeckten.
Die DD ist eine oppositionelle Errungenschaft gegen die eher elitären Liberalen, die alles für, aber wenig mit dem von ihnen als zu konservativ empfundenen Volk tun wollten. Entsprechend waren sie weder willens (Siehe Punkt 1) noch fähig, die DD modern auszugestalten. So fehlen die Schnittstelle zu den Menschenrechten, die Fairness und Transparenz in der Verteilung der Ressourcen der für die Qualität der DD entscheidenden Akteure (Parteien, Parlamente, Komitees) und Institutionen.
Die DD ist viel moderner, als sich die Schweiz bewusst ist. Sie ist nicht das Problem; problematisch ist bloss, wie sie in der Schweiz eingerichtet und ausgestaltet ist.
4. Auch die Demokratie braucht eine Infrastruktur. In sie muss ebenso investiert werden wie in die Infrastrukturen des privaten und öffentlichen Verkehrs. Gute Demokraten fallen ebenso wenig vom Himmel wie ein anständiges öffentliches Verkehrsnetz. Familie und Schule vermögen nicht mehr auszuputzen, was der Staat leisten sollte, es aber wegen verweigerter Ressourcen nicht kann.
5. Der Markt schafft und gewährleistet heute die Voraussetzungen für eine substanzielle Demokratie nicht mehr. Das darf aber nicht das Ende der Demokratie sein. Sie braucht unsere Investitionen, ein Teil von unseren Steuergeldern, damit sie wieder leisten kann, was wir uns von ihr versprechen. Gleichzeitig kann sie aber nur neu erstarken, wenn sie auch transnational eingerichtet werden kann, um die bezüglich Gerechtigkeit blinden Marktkräfte zivilisatorisch zu zähmen und einzudämmen. Ausschliesslich national würde die Demokratie ebenso erodieren.
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Andreas Gross
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