Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/118353

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob es Sinn machen würde, eine bundesrechtliche Grundlage zu schaffen, dass bei strafrechtlichen Verfahren wegen gewalttätigen Verhaltens unter Alkohol- und Drogeneinfluss der Entzug des Führerausweises oder die Nichterteilung des Lernfahrausweises angedroht und im Wiederholungsfall auch verfügt werden könnte.</p><p>Insbesondere wäre wohl Artikel 16d Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes anzupassen. Entsprechend soll gewalttätigen Hooligans beim ersten Mal die Gelbe Karte gezeigt werden können, d. h. mit einem befristeten Entzug des Führerausweises bzw. der Nichterteilung des Lernfahrausweises gedroht werden. Im Wiederholungsfall ist die Drohung zu vollziehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein Entzug des Führerausweises setzt die Begehung eines Strassenverkehrsdeliktes voraus. Bei einem Führerausweisentzug wegen Hooliganismus wäre dieser sachliche Zusammenhang nicht gegeben. Ein weiter gehender Ausweisentzugstatbestand, der bei jedem strafrechtlichen Verfahren wegen gewalttätigem Verhalten unter Drogen- oder Alkoholeinfluss automatisch zu einer Strassenverkehrsmassnahme führt, wäre also systemwidrig. Im Strafgesetzbuch (SR 311.0) wird der Führerausweisentzug nicht als allgemein anwendbare Strafe vorgesehen. Demnach ist es auch nicht angezeigt, ihn als Sanktion einzelner Delikte vorzusehen. Der Bundesrat lehnt das Ansinnen deshalb ab (vgl. dazu auch die Vorstösse 95.3529, 97.3615 und 09.4016).</p><p>Im Übrigen ist die charakterliche Fahreignung im Strassenverkehrsrecht bereits heute eine Zulassungsbedingung: Einen Lernfahr- oder Führerausweis kann nur erwerben, wer über eine genügende charakterliche Fahreignung verfügt (Art. 14 Abs. 2 Bst. d des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SVG; SR 741.01). Zudem kann der Führerausweis bei Vorliegen charakterlicher Mängel auf unbestimmte Zeit entzogen werden (Art. 16d Abs. 1 Bst. c SVG). Schliesslich muss die Polizei der für den Strassenverkehr zuständigen Behörde Meldung erstatten, sobald sie Kenntnis von Tatsachen hat, die zur Verweigerung oder zum Entzug des Ausweises führen können (Art. 37 der Strassenverkehrskontrollverordnung vom 28. März 2007; SR 741.013). Die bestehenden Möglichkeiten erweisen sich damit als genügend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.