Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/138065

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit der Zugang zu den AHV-Einzeldaten in anonymisierter Form (ohne Bekanntgabe der AHV-Nummer an die Forschenden) im Rahmen wissenschaftlicher Studien möglich ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) stellt der Forschung gemäss langjähriger Praxis in erheblichem Umfang Daten zur Verfügung, die für die Erarbeitung wissenschaftlicher Studien notwendig sind. Eine Herausgabe von Daten aus den individuellen Konten (IK-Daten), die von allgemeinem Interesse sind, ist zum Schutze der Versicherten gemäss Artikel 50a Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) nur möglich, wenn keine Rückschlüsse auf individuelle Personen gezogen werden können. Zwecks Einhaltung der Voraussetzungen des AHVG anonymisiert die ZAS deshalb die IK-Daten, bevor sie diese für wissenschaftliche Studien bekanntgibt.</p><p>Ist die Anonymität der Versicherten nicht gewährleistet, ist die Herausgabe von IK-Daten dagegen aus guten Gründen unzulässig. Diese seltenen Fälle liegen etwa vor, wenn Forschende oder Institutionen mit Listen mit Personendaten (insbesondere Namen, Vornamen, Geburtsdatum und AHV-Nummer) an die ZAS gelangen und einen direkten Abgleich mit den entsprechenden IK-Daten wünschen. Ein Datenabgleich würde in einem solchen Fall unweigerlich Rückschlüsse auf individuelle Personen zulassen. Eine solche Datenbekanntgabe ist nach Artikel 50a Absatz 4 Buchstabe b AHVG jedoch nur dann zulässig, wenn alle betroffenen Personen im Einzelfall schriftlich in die Datenbekanntgabe eingewilligt haben oder die Datenbekanntgabe - wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist - nach den Umständen als im Interesse der Versicherten vorausgesetzt werden kann. Gerade bei Versicherten in benachteiligten Situationen (z. B. Arbeitslosigkeit) kann ein solches Interesse nicht bejaht werden. In solchen Fällen darf die ZAS deshalb - im Interesse der Versicherten - keine Datenabgleiche mit IK-Daten vornehmen.</p><p>Es sei zudem erwähnt, dass nichtpersonenbezogene Daten Forschenden bekanntgegeben werden dürfen, sofern die Bekanntgabe einem überwiegenden Interesse entspricht (Art. 50a Abs. 4 Bst. a AHVG).</p><p>Es ist somit bereits auf den heutigen gesetzlichen Grundlagen problemlos möglich, von der ZAS verknüpfte IK-Daten in anonymisierter Form für die Forschung und Erarbeitung wissenschaftlicher Studien zu erhalten. Die ZAS hat ihre langjährige konstante Praxis für den Zugang zu solchen Daten denn auch nicht verändert. Insofern ist das Anliegen der Motionärin erfüllt. Eine Herausgabe von nichtanonymisierten Daten ohne Einwilligung der betroffenen Personen soll aus Gründen des Datenschutzes auch weiterhin nicht ermöglicht werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.