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Wegen der mutmasslichen Diskriminierung von nicht heterosexuellen Menschen hat die EU-Kommission am 5. Juli rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen eingeleitet. Die Kommission strengt Vertragsverletzungsverfahren gegen beide Länder an. Im Fall Ungarns geht es um das neue Gesetz gegen Pädophilie, das die öffentliche Darstellung gleichgeschlechtlicher Akte und die Propagierung eines Trans-Coming out von Minderjährigen verbietet.
Bei Polen geht es um die 2019 in mehreren Gemeinden und Regionen geschaffenen «LGBT-freien Zonen». Die Kommission meint, dass die entsprechenden Erklärungen wegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gegen EU-Recht verstossen. Die beiden Länder haben nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren.
(reuters)