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Titel
Konkurs
(lat.
Concursus), eigentlich »das Zusammentreffen«, daher z. B.
das Bewerben mehrerer um einen ausgeschriebenen
Preis oder um eine ausgeschriebene
Stelle, namentlich aber das Zusammentreffen
mehrerer
Gläubiger (concursus creditorum) einem und demselben
Schuldner gegenüber, dessen
Vermögen zur
vollständigen Befriedigung der erstern nicht ausreicht. Übrigens wird auch der Vermögenszustand eines solchen (in
Konkurs geratenen)
Schuldners als
Konkurs (Insolvenz) bezeichnet und ebenso das gerichtliche
Verfahren, welches in einem derartigen
Fall einzutreten
pflegt (
Konkursprozeß, Konkursverfahren, im mittelalterlichen
Latein
Crida, süddeutsch
Gant, Vergantung, Gantprozeß, v. ital:
incanto,
»Versteigerung«, bisweilen auch
Debitverfahren,
Falliment, Fallissement).
Der
Ausdruck
Bankrott bezeichnet den kriminell strafbaren
Konkurs. Der betreffende
Schuldner wird
Kridar
(Gemeinschuldner,
Gesamtschuldner,
Gantmann) genannt. Der gesamte Vermögensbestand des
Schuldners heißt
Konkursmasse (s. d.) und zwar Aktivmasse oder Teilungsmasse,
die vorhandenen
Aktiven, das positive
Vermögen, und
Passivmasse oder Schuldenmasse, die vorhandenen
Passiven,
das negative
Vermögen, die
Schulden. Der Inbegriff der Rechtsnormen über den
Konkurs ist das Konkursrecht.
Ein ausführliches
Gesetz über das
Konkursverfahren wird Konkursordnung genannt, so namentlich die österreichische Konkursordnung
vom welche zwischen kaufmännischem und gemeinem
Konkurs unterscheidet, und die deutsche Konkursordnung
vom durch welche das
Konkurswesen für das ganze
Deutsche Reich
[* 2] ohne eine solche Unterscheidung
in einheitlicher
Weise normiert worden ist. Das
Gericht, bei welchem ein
Konkursverfahren stattfindet, ist das Konkursgericht.
Nach der deutschen
Konkursordnung ist für das Konkursverfahren ausschließlich das
Amtsgericht, bei welchem der
Gemeinschuldner
seinen allgemeinen
Gerichtsstand hat, zuständig. Nach französischem
Recht, welches nur einen kaufmännischen
Konkurs kennt, ist das
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Handelsgericht des Wohnortes kompetent. In Österreich
[* 4] ist der Gerichtsstand des Wohnsitzes in der Regel entscheidend, ausnahmsweise
bei Immobilien auch der Gerichtsstand der belegenen Sache. Nach österreichischem Recht wird im Anschluß an das französische
Recht zur Leitung der
Konkursverhandlung und zur Überwachung der Amtsthätigkeit der mit der Vermögensverwaltung betrauten
Personen von dem
Konkursgericht ein richterlicher Beamter als Kommissar (
Konkurskommissar) bestimmt.
Die
Konkurseröffnung findet nach der deutschen Konkursordnung nicht mehr von Amts wegen, sondern nur auf Antrag statt, und
zwar sowohl auf Antrag des Gemeinschuldners als eines Gläubigers. Die Konkurseröffnung setzt die Zahlungsunfähigkeit des
Gemeinschuldners voraus. Ist nach dem Ermessen des Gerichts eine den Kosten entsprechende Konkursmasse nicht
vorhanden, so kann der Antrag abgewiesen werden. Nach dem englischen Bankrottgesetz (Bankruptcy Act) vom muß das
Guthaben des oder der auf Konkurseröffnung antragenden Gläubiger mindestens 1000 Mk. betragen.
Wird der Konkurs eröffnet, so hat nach der deutschen Konkursordnung das beschließende Amtsgericht alsbald Deinen Konkursverwalter (Massekurator, in Österreich Masseverwalter genannt) zu bestellen. Dieser steht unter der Aufsicht des Konkursgerichts und ist verpflichtet, in wichtigen und der regelmäßigen Verwaltung nicht angehörenden Angelegenheiten die Ansicht der Gläubiger (Gläubigerausschusses, Kreditorenausschusses oder Gläubigerversammlung) einzuholen.
Dem Konkursverwalter liegt auch die Prüfung und nötigen Falls die Bestreitung und Anfechtung der angemeldeten Forderungen ob, indem die Bestellung eines sogen. Kontradiktors, welcher nach früherm Recht zu diesem Zweck besonders aufgestellt wurde, und gegen welchen etwanige Klagen auf Anerkennung bestrittener Forderungen gerichtet werden mußten, nicht mehr stattfindet. Das Gericht hat aber bei Eröffnung des Konkursverfahrens auch alsbald einen nicht über einen Monat hinauszusetzenden Termin zur Beschlußfassung der Gläubiger über die etwanige Wahl eines andern Verwalters und zur Bestellung des Gläubigerausschusses anzuberaumen.
Gleichzeitig wird ein sogen. offener Arrest (Generalarrest), d. h. eine allgemeine Beschlagnahme des Vermögens des Gemeinschuldners, verfügt sowie den Schuldnern des letztern die Zahlung an diesen bei Vermeidung nochmaliger Zahlung untersagt. Außerdem ist eine Frist zur Anmeldung der Forderungen und ein Termin zur Prüfung derselben anzuberaumen. Die Formel des Eröffnungsbeschlusses, der offene Arrest, die Anmeldefrist und die Termine sind von dem Gerichtsschreiber sofort öffentlich bekannt zu machen. Zu beachten ist ferner, daß nach manchen Gesetzgebungen der in Konkurs verfallene Schuldner das Staatsbürgerrecht und jedenfalls die aktiven und passiven Wahlrechte verliert.
Auch kann derselbe, wenn der Konkurs durch sein Verschulden herbeigeführt ward, in strafrechtliche Untersuchung genommen werden, und ebenso setzt er sich schwerer Strafe aus, wenn er sich einer Hinterziehung oder Verheimlichung von Vermögensgegenständen schuldig macht (s. Bankrott). Einzelne Zwangsvollstreckungen in das Vermögen des Gemeinschuldners finden nach der Konkurseröffnung nicht mehr statt, und die allgemeine Beschlagnahme verhindert die fernere Entstehung dinglicher oder sonstiger Vorzugsrechte einzelner Gläubiger. Aber auch eine gewisse rückwirkende Kraft [* 5] ist der Konkurseröffnung beigelegt, insofern nämlich, als gewisse Rechtshandlungen, welche vor der Eröffnung des Konkurses von dem Gemeinschuldner zur Benachteiligung der Gläubiger vorgenommen wurden, angefochten werden können (s. Anfechtung).
Die Teilungsmasse des Konkurses setzt sich aus dem gesamten gegenwärtigen Vermögen des Kridars zusammen, insoweit es zur Zwangsvollstreckung verwendet werden kann. Gegenstände, welche dem Gemeinschuldner nicht gehören, sondern sich nur thatsächlich in seinem Besitz befinden, sind aus der Masse auszusondern. Dies Aussonderungsrecht auf Grund eines dinglichen oder eines persönlichen Rechts bestimmt sich nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts überhaupt, doch erklärt die deutsche Konkursordnung (§ 37), daß die Ehefrau des Gemeinschuldners Gegenstände, welche sie während der Ehe erworben hat, nur dann in Anspruch nehmen kann, wenn sie beweist, daß dieselben nicht mit Mitteln des Kridars erworben sind, unbeschadet der Anfechtung (s. d.). Außerdem können Pfandgläubiger eine abgesonderte Befriedigung aus ihrem Pfandobjekt verlangen.
Dieses Recht der Absonderung steht zunächst den Hypothekengläubigern, dann aber auch den Faustpfandgläubiger in Ansehung der verpfändeten Sache zu. Den Faustpfandgläubigern sind außerdem gewisse Kreditoren rechtlich gleichgestellt, wie z. B. die Gastwirte wegen ihrer Forderungen für Wohnung und Bewirtung des Gastes bezüglich der von dem letztern eingebrachten und von ihnen zurückbehaltenen Sachen, ferner diejenigen, welche durch Pfändung ein Pfandrecht erlangt haben, in Ansehung der gepfändeten Gegenstände, die Pachter in Ansehung des in ihrem Gewahrsam befindlichen Inventars wegen Forderungen für dieses, die Verpachter wegen des laufenden und rückständigen Pachtzinses sowie wegen andrer Forderungen aus dem Pachtverhältnis in Ansehung der Früchte des verpachteten Grundstücks und der eingebrachten Sachen, sofern diese letztern oder die Früchte sich noch auf dem Grundstück befinden, etc. Soweit ein Gläubiger zur Aufrechnung (Kompensation) befugt ist, braucht er seine Forderung im Konkursverfahren nicht geltend zu machen; doch müssen die gegenseitigen Forderungen schon vor der Konkurseröffnung bestanden haben.
Schulde ich z. B. dem X. aus einem Rechtsgeschäft 100 Mk., während er mir aus einem andern Rechtsgeschäft 100 Mk. schuldig ist, sodann ich, wenn X. in Konkurs verfällt, mit meiner Forderung der Masse gegenüber kompensieren, brauche nichts zu bezahlen und meine Forderung auch nicht anzumelden. Wie aber die Masse während der Dauer des Gantverfahrens durch Früchte, Zinsen oder sonstige Einkünfte vermehrt wird, so verringert sie sich auf der andern Seite durch notwendige und nützliche Verwendungen.
Daher sind aus der Teilungsmasse die sogen. Masseschulden zu berichtigen, zu welchen die Konkursordnung folgende Ansprüche (der Massegläubiger) rechnet: Forderungen, welche aus Geschäften oder Handlungen des Konkursverwalters entstehen;
Ansprüche aus zweiseitigen Verträgen, deren Erfüllung zur Konkursmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Verfahrens erfolgen muß, und endlich Ansprüche aus einer rechtlosen Bereicherung der Masse.
Die Masseschulden sind ebenso wie die Massekosten aus der Konkursmasse vorweg zu berichtigen. Massekosten sind nämlich die gerichtlichen Kosten für das gemeinschaftliche Verfahren, die Ausgaben für die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse und die dem Gemeinschuldner und seiner Familie bewilligte Unterstützung. Erweist sich die ¶
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Masse zur Befriedigung der Massegläubiger als unzureichend, so sind zunächst die Masseschulden und dann erst die Massekosten, und von diesen letztern zunächst die baren Auslagen und zuletzt die dem Gemeinschuldner und seiner Familie bewilligte Unterstützung zu berichtigen. Die Forderungen der gantlichen Gläubiger (Konkursgläubiger) werden nach folgender Rangordnung und bei gleichem Rang nach Verhältnis ihrer Beträge berichtigt:
1) Die für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens oder dem Ableben des Gemeinschuldners rückständigen Forderungen an Lohn, Kostgeld oder andern Dienstbezügen der Personen, welche sich dem Gemeinschuldner für dessen Haushalt, Wirtschaftsbetrieb oder Erwerbsgeschäft zu dauerndem Dienst verdungen hatten.
2) Die Forderungen der Reichskasse, der Staatskassen und der Gemeinden sowie der Amts-, Kreis- und Provinzialverbände wegen öffentlicher Abgaben, welche im letzten Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens fällig geworden sind.
3) Die Forderungen der Kirchen und Schulen, der öffentlichen Verbände und der öffentlichen, zur Annahme der Versicherung verpflichteten Feuerversicherungsanstalten wegen der nach Gesetz oder Verfassung zu entrichtenden Abgaben und Leistungen aus dem letzten Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens.
4) Die Forderungen der Ärzte, Wundärzte, Apotheker, Hebammen und Krankenpfleger wegen Kur- und Pflegekosten aus dem letzten Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens, insoweit der Betrag der Forderungen den Betrag der taxmäßigen Gebührnisse nicht übersteigt.
5) Die Forderungen der Kinder und der Pflegebefohlenen des Gemeinschuldners in Ansehung ihres gesetzlich der Verwaltung desselben unterworfenen Vermögens; das Vorrecht steht ihnen nicht zu, wenn die Forderung nicht binnen zwei Jahren nach Beendigung der Vermögensverwaltung gerichtlich geltend gemacht und bis zur Eröffnung des Verfahrens verfolgt worden ist.
6) Alle übrigen Konkursforderungen. Die Verteilung wird in Prozentsätzen ausgedrückt. Sie erfolgt, sobald ausreichende bare Masse vorhanden, die Verwertung beendet oder etwa zurückbehaltene Beträge derselben frei geworden sind (Abschlags-, Schluß-, Nachtragsverteilung). Übrigens kann das Konkursverfahren auch vergleichsweise durch einen Akkord beendigt werden. Ein Zwangsvergleich bedarf der Genehmigung des Gerichts und der Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger und der Dreiviertelmehrheit der Forderungen.
Die Eröffnung des Konkurses über eine offene Handels-, Kommandit-, Aktien- oder Aktienkommanditgesellschaft zieht ebenso wie bei einer Genossenschaft die Auflösung derselben nach sich. Dabei ist zu bemerken, daß bei dem Konkurs einer Genossenschaft sowohl als bei dem einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft die einzelnen Mitglieder, soweit das Genossenschafts- oder das Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht, mit ihrem Privatvermögen solidarisch haften müssen.
Vgl. die Kommentare und Ausgaben der deutschen Konkursordnung von Krah (4. Aufl., Neuwied 1882), Sarwey (2. Aufl., Berl. 1882), v. Völderndorff (2. Aufl., Erlang. 1885, 3 Bde.), Wilmowski (3. Aufl., Berl. 1885), Zimmermann (6. Aufl., das. 1879) u. a.; Fuchs, [* 7] Deutscher Konkursprozeß (Leipz. 1877);
Riehl, Die österreichische Konkursordnung (Wien [* 8] 1884);
Zsögöd, Ungarisches Konkursgesetz (2. Aufl., Budapest [* 9] 1881);
Williams und Hansell, Law and practice in bankruptcy (3. Aufl., Lond. 1884);
Rousseau und Defert, Code des faillites et banqueroutes (Par. 1879).