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Aussenminister Didier Burkhalter hat die Zahlung an die «Clinton Health Access Initiative» verteidigt. Es sei kein Geld an die Clinton-Stiftung geflossen, betonte er am Montag in der Fragestunde des Nationalrates.
Die «Schweiz am Sonntag» hatte publik gemacht, dass die Schweiz zwischen 2011 und 2013 rund eine halbe Million Franken an ein Projekt der damaligen US-Aussenministerin Hillary Clinton bezahlt hat. Verschiedene Medien verlinkten die Zahlung mit dem Steuerstreit zwischen den beiden Ländern. Die Schweiz habe damit die US-Regierung milde zu stimmen versucht.
Dem widersprach Burkhalter vehement. Die Stiftung «Clinton Health Access Initiative» sei bereits seit 2010 unabhängig von der Clinton-Stiftung. Die 484'000 Franken aus der Schweiz seien an ein konkretes Projekt zur Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit in Liberia geflossen. Nach dem langen Bürgerkrieg sei die Gesundheitsversorgung im Land am Boden gelegen.
Dank des Projektes, an dem sich auch andere Länder wie Grossbritannien, Schweden oder Australien beteiligt haben, sei die Zahl der medizinisch betreuten Geburten von 43 auf 80 Prozent gestiegen, deutlich weniger Kinder seien an Malaria gestorben.
Er wisse «haargenau, was mit dem Geld getan wurde», sagte Burkhalter. Er könne garantieren, dass Schweizer Gelder nur gezielt für die Bekämpfung der Kinder- und Müttersterblichkeit eingesetzt worden seien.
Er bedaure die Polemik, die rund um diese Zahlung aufgekommen sei, sagte Burkhalter weiter. «Denn wir können stolz darauf sein, was wir erreicht haben.» Allerdings sei es richtig, dass bei Organisationen mit einer gewissen Nähe zu politisch exponierten Personen genauer hingeschaut werde. Der Bundesrat müsse aber bei einem Betrag in dieser Höhe «nicht unbedingt davon Kenntnis haben».
Einen Zusammenhang mit dem US-Steuerstreit sei ausgeschlossen, betonte Burkhalter mehrmals. «Wenn Sie sich einbilden, mit diesem Betrag die Politik der USA beeinflussen zu können, dann sind Sie naiv.» (sda)