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Inhaltsverzeichnis
Bussen und Geldstrafen
Sowohl die Geldstrafe als auch die Busse verpflichten dazu, einen bestimmten Geldbetrag an den Staat zu bezahlen.
Busse
Die Busse ist eine Strafe in Form eines fixen Geldbetrags. Bei der Busse ist der bedingte Strafvollzug nicht möglich. Sie muss in jedem Fall bezahlt werden. Für den Fall, dass eine Person die Busse schuldhaft nicht bezahlt, wird bereits im Urteil eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten festgelegt.
Geldstrafe
Die Geldstrafe setzt sich aus einer bestimmten Anzahl Tagessätze zu einem bestimmten Geldbetrag zusammen. Die Anzahl der Tagessätze bemisst sich nach dem Verschulden. Die Höhe eines einzelnen Tagessatzes wird nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der straffälligen Person zum Zeitpunkt des Urteils festgelegt (Einkommen, Vermögen, Lebensaufwand, Unterstützungspflichten, Existenzminimum). Die Geldstrafe kann bedingt oder unbedingt ausgesprochen werden. Mit einer bedingten Geldstrafe wird in aller Regel eine (unbedingte) Busse ausgesprochen (vgl. Art. 42 Abs. 4 StGB).
Geldstrafen und Bussen können unter bestimmten Voraussetzungen in gemeinnütziger Arbeit verbüsst werden.
Hat die verurteilte Person die Geldstrafe innerhalb der durch die Behörde festgelegten Frist von einem bis sechs Monaten nicht bezahlt und kann die Zahlung auf dem Betreibungsweg nicht eingebracht werden, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht dabei einem Tag Freiheitsstrafe (Art. 36 StGB).
Freiheitsstrafen
Eine Freiheitsstrafe ist eine hoheitlich angeordnete Strafe, die die persönliche Bewegungsfreiheit der einzelnen Person einschränkt. Ziel der Freiheitsstrafe ist es, die Öffentlichkeit zu schützen und mittelfristig die straffällige Person wieder in die Gesellschaft einzugliedern.
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Eine bedingte oder teilbedingte Freiheitsstrafe ist eine Strafe, die für eine bestimmte Zeit (Probezeit) nicht oder nur zum Teil vollstreckt wird. So wird entweder die gesamte Strafe oder ein Teil davon aufgeschoben.
Wenn die verurteilte Person innerhalb der Probezeit nicht rückfällig wird und sich nicht der Bewährungshilfe entzieht, wird die Strafe endgültig erlassen, also nicht vollstreckt. Zeigt die straffällige Person jedoch Fehlverhalten, befolgt sie also Weisungen und Anordnungen der Bewährungshilfe nicht, oder wird in der laufenden Probezeit erneut straffällig, so kann das Gericht die bedingte Strafe nachträglich vollziehen oder die Probezeit verlängern.
Rahmenbedingungen & Durchführung
Kommt es zum Vollzug des unbedingten Teils der teilbedingten Freiheitsstrafe, wird die Strafe in folgenden Betrieben durchgeführt: Gefängnis Affoltern, Flughafengefängnis, Vollzugszentrum Bachtel, Halbgefangenschaft Winterthur, Justizvollzugsanstalt Pöschwies oder in einer Vollzugseinrichtung des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats, vornehmlich in der Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez.
Unbedingte Freiheitsstrafen müssen die straffälligen Personen im Gegensatz zu den bedingten Freiheitsstrafen immer verbüssen. Der Vollzug erfolgt in Form von geschlossenem oder offenem Vollzug, Halbgefangenschaft, tageweisem Vollzug, Electronic Monitoring oder Gemeinnütziger Arbeit.
Geschlossener Vollzug
Die Strafverbüssung erfolgt im geschlossenen Vollzug, wenn die Gefahr besteht, dass die Person flieht oder erneut straffällig wird. Beim geschlossenen Vollzug gibt es Umschliessungsmauern. Im Kanton Zürich stehen geschlossene Vollzugsplätze in den Betrieben der Vollzugseinrichtungen Zürich und der JVA Pöschwies zur Verfügung.
Offener Vollzug
Die Gerichte beschliessen eine Freiheitsstrafe im offenen Vollzug, wenn sie annehmen können, dass die beschränkten Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten ausreichen, um eine Flucht oder eine neue Straftat zu vermeiden und um die Öffentlichkeit zu schützen. Offener Vollzug wird im Kanton Zürich in der Regel im Vollzugszentrum Bachtel vollzogen.
Eine Freiheitsstrafe kann eine Busse oder Geldstrafe ersetzen. Dies, wenn eine verurteilte Person nicht bezahlt und die Behörden den Buss- oder Strafbetrag auch mit Betreibungen nicht erzwingen können. Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe bemisst sich bei Geldstrafen an der Anzahl der Tagessätze. Wenn eine richterliche Behörde hingegen eine Busse erlässt, so legt sie gleichzeitig die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe fest.
Rahmenbedingungen & Durchführung
In der Regel vollziehen das Vollzugszentrum Bachtel (bei Männern) oder das Gefängnis Dielsdorf (bei Frauen) die Ersatzfreiheitsstrafe.
Veröffentlichungen
Jugendliche, die bei der Tatbegehung 15 Jahre alt sind, können mit Freiheitsentzug von bis zu einem Jahr bestraft werden. 16 Jahre alte Jugendliche können mit Freiheitsentzug bis zu vier Jahren bestraft werden.
Rahmenbedingungen & Durchführung
Der Freiheitsentzug bei Jugendlichen erfolgt in einer spezialisierten Einrichtung für Jugendliche, getrennt von Erwachsenen. Kurz andauernde Freiheitsentzüge (z.B. die Untersuchungshaft oder Kurzstrafen bis zu sechs Monaten) vollziehen die Durchgangsstation Winterthur und die Jugendabteilung des Gefängnisses Limmattal. Länger dauernde Freiheitsentzüge finden im Massnahmenzentrum Uitikon statt.
Alternative Vollzugsformen
Als Alternative zur Verbüssung von unbedingten Freiheitsstrafen in einer Vollzugsinstitution gibt es die drei besonderen Vollzugsformen gemeinnützige Arbeit (bis 6 Monate Freiheitsstrafe), Electronic Monitoring (bis 12 Monate Freiheitsstrafe) und Halbgefangenschaft (bis 12 Monate Freiheitsstrafe). Für die Strafverbüssung in einer besonderen Vollzugsform muss die verurteilte Person ein Gesuch stellen und die Vollzugsbedingungen einhalten. Damit eine alternative Vollzugsform bewilligt wird, muss die verurteile Person über ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügen und das Gericht darf keine Landesverweisung ausgesprochen haben. Es darf ausserdem nicht die Gefahr bestehen, dass die Person flieht oder erneut straffällig wird.
Gemeinnützige Arbeit
Straffällige Personen können eine Busse, Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten durch gemeinnützige Arbeit verbüssen. Sie arbeiten ihre Strafe in ihrer Freizeit in sozialen Einrichtungen ab, etwa in einem Spital, einem Altersheim oder einer Natur- und Umweltschutzorganisation.
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Vorteile:
- Die verurteilte Person muss ein Gesuch stellen.
- Sie verfügt über ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz und das Gericht hat keine Landesverweisung ausgefällt.
- Sie hält die Rahmenbedingungen ein, die von den Bewährungs- und Vollzugsdiensten festgelegt wurden.
- Sie legt dem Einsatzbetrieb die Straftatbestände offen, welche zur Verurteilung führten.
- Es darf keine Gefahr vorliegen, dass die Person flüchtet oder eine weitere Straftat begeht.
- Unbedingte Freiheitsstrafen bis höchstens sechs Monate: Die Person wird schriftlich darauf hingewiesen, dass sie die Strafe in gemeinnütziger Arbeit verbüssen kann.
- Geldstrafen und Bussen: Personen, die zu einer Geldstrafe oder Busse verurteilt worden sind, können mit untenstehendem Formular ein Gesuch stellen, um die Strafe in gemeinnütziger Arbeit zu verbüssen. Die Person kann das Gesuch per Post an die Zentrale Inkassostelle am Obergericht (Obergericht Kanton Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Postfach, 8021 Zürich) senden.
- Wenn jemand von einem Stadtrichteramt oder Statthalteramt zu einer Busse verurteilt wurde: Die Person kann das Gesuch persönlich bei der Busseninformations- und Anlaufstelle der Zürcher Stiftung für Gefangenen- und Entlassenenfürsorge (zsge-Arbeitsbetrieb, Kanonengasse 20, 8004 Zürich) stellen. Hier finden Sie alle Informationen zum Vorgehen:
Verurteilte Personen müssen die gemeinnützige Arbeit innerhalb zweier Jahre leisten, bei Bussen innerhalb eines Jahres. Pro Woche haben sie in der Regel mindestens acht Stunden Arbeit zu erbringen. Vier Stunden gemeinnützige Arbeit entsprechen einem Tag Freiheitsstrafe, einem Tagessatz Geldstrafe oder einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe bei Übertretungen.
Für gemeinnützige Arbeit erhalten die verurteilten Personen keinen Lohn. Allfällige Fahrkosten und Spesen müssen sie selber bezahlen.
Leistet die verurteilte Person die gemeinnützige Arbeit nicht, so wird sie gemahnt. Wenn sie weiterhin davon absieht, ihren Dienst zu leisten, vollziehen die Behörden die Freiheitsstrafe in der Halbgefangenschaft oder im Normalvollzug, beziehungsweise vollstrecken die Gedstrafe oder Busse.
Electronic Monitoring
Im Electronic Monitoring (EM) setzt die verurteilte Person die bisherige Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung während der Strafverbüssung fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit im elektronisch überwachten Hausarrest. Überwacht wird das Electronic Monitoring mittels eines Senders, der am Fussgelenk der verurteilten Person angebracht ist. Der Sender schickt über Radiofrequenz elektronische Signale an den Electronic Monitoring-Server. Stimmen die Signale nicht mit den programmierten Hausarrestzeiten überein, schlägt das System Alarm.
Das Electronic Monitoring schränkt das Freizeitverhalten der verurteilten Person stark ein und ermöglicht es den Vollzugsbehörden, deren Absprachefähigkeit zu überprüfen. Es ist jedoch nicht dazu geeignet, weitere Straftaten der verurteilten Person zu verhindern.
Halbgefangenschaft
In der Halbgefangenschaft (HG) verbringt die verurteilte Person die Ruhe- und Freizeit in einer Institution des Freiheitsentzugs. Tagsüber geht die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, einer Beschäftigung oder einer Ausbildung ausserhalb der Institution des Freiheitsentzugs nach. Mit dieser Vollzugsform ermöglichen die Strafvollzugsbehörden den Verurteilten, in ihrem beruflichen und sozialen Umfeld zu verbleiben.
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Verurteilte Personen können ein Gesuch stellen, um Freiheitsstrafen oder Reststrafen in der Halbgefangenschaft zu verbüssen. Die Freiheitsstrafe darf nicht mehr als zwölf Monate (inkl. Ersatzfreiheitsstrafen) betragen, die Reststrafe nicht mehr als sechs Monate (nach Anrechnung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft).
Damit richterliche Instanzen die Halbgefangenschaft gewähren können, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: Es besteht keine Fluchtgefahr und kein Rückfallrisiko. Zudem muss die Person einer geregelten Arbeit, einer Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen. Die Halbgefangenschaft wird in der Halbgefangenschaft Winterthur durchgeführt.
Gesuchsformular Strafverbüssung in Halbgefangenschaft
Ausländerrechtliche Administrativhaft
Die Ausländerrechtliche Administrativhaft (AAH) ist eine Form von Freiheitsentzug, die nicht in Zusammenhang mit einer Straftat steht.
Unter den Begriff der ausländerrechtlichen Administrativhaft (AAH) fallen die Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft, Dublin-Haft und Durchsetzungshaft. Dabei handelt es sich um ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen, für deren Anordnung das Migrationsamt des Kantons Zürich zuständig ist.
- Vorbereitungshaft: Die Vorbereitungshaft ist dazu da, die Durchführung eines allfälligen Wegweisungsverfahren oder eines strafrechtlichen Verfahrens, in dem eine Landesverweisung droht, sicherzustellen. Das Migrationsamt kann eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über ihre Aufenthaltsbewilligung in Haft nehmen lassen.
- Ausschaffungshaft: Damit eine richterliche Instanz eine Ausschaffungshaft anordnet, müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein: Eine erste Instanz muss einen Wegweisungsentscheid oder eine Landesverweisung entschieden haben. Der Entscheid muss dabei nicht zwingend rechtskräftig sein. Weiter muss der Wegweisungsvollzug absehbar sein und ein Haftgrund vorliegen.
- Dublin-Haft: Die Dublin-Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens dient dazu, um die Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen.
- Durchsetzungshaft: Die Durchsetzungshaft stellt das letzte Mittel dar, falls keine andere Zwangsmassnahme zum Ziel führt, die illegal anwesende Person gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland zurückzuführen.
Grundsätzlich darf die ausländerrechtliche Administrativhaft nicht länger als sechs Monate dauern. Die richterlichen Instanzen können die verschiedenen Haftarten dabei kombinieren. Die Maximaldauer gilt, egal, ob die Behörden eine einzelne Haftart oder eine Kombination von verschiedenen Haftarten anordnen.
Unter bestimmten Bedingungen können richterliche Instanzen die ausländerrechtliche Administrativhaft oder eine neue Haft auch über diese sechs Monate hinaus anordnen. Dies, wenn die betroffene Person nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert, oder sich die Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten verzögern. Unter diesen Umständen gilt eine maximale Haftdauer von insgesamt 18 Monaten. Für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren beträgt die maximale Haftdauer zwölf Monate. Speziellere Vorgaben betreffend die Haftdauer sind jeweils im entsprechenden Artikel selber genannt.
Rahmenbedingungen & Durchführung
Die ausländerrechtliche Administrativhaft muss getrennt vom strafprozessualen und strafrechtlichen Freiheitsentzug erfolgen. Die Inhaftierten sollen die Möglichkeit haben, mit anderen ausländerrechtlich Inhaftierten in Kontakt zu stehen. Die Strafvollzugsbehörden dürfen den Brief- und Telefonkontakt sowie Besuche nur sehr begrenzt einschränken. Im Kanton Zürich vollzieht das Flughafengefängnis die ausländerrechtliche Administrativhaft.
Rechtliche Grundlagen
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20)
Die Auslieferungshaft dient dazu, die Auslieferung einer Person an den Staat sicherzustellen, der ein Auslieferungsbegehren wegen einer Strafuntersuchung oder eines Strafvollzugs gestellt hat.
Rahmenbedingungen & Durchführung
Die Auslieferungshaft erfolgt in den Betrieben der Untersuchungsgefängnisse Zürich. Es gelten die gleichen Regeln wie in der Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Allerdings kann die einweisende Behörde abweichende Vorschriften erlassen (§ 128 Abs. 2 JVV).
- Das Zwangsmassnahmengericht ordnet die Untersuchungshaft an, wenn ein dringender Tatverdacht sowie Flucht-, Kollusions-, Ausführungs- oder Wiederholungsgefahr vorliegt. Mit der Untersuchungshaft soll verunmöglicht werden, dass eine Strafuntersuchung vereitelt wird oder sich der oder die Angeschuldigte der Strafverfolgung entzieht.
- Das Zwangsmassnahmengericht ordnet die Sicherheitshaft an, um eine angeklagte Person zu sichern. Sie kommt meist zum Einsatz, nachdem eine Strafuntersuchung abgeschlossen ist, beziehungsweise bevor das Strafurteil vollstreckt wird. Voraussetzungen und Durchführung der Haft entsprechen der Untersuchungshaft.
- Der vorzeitige Straf- oder Massnahmeantritt stellt eine Sonderform des Vollzugs von Strafen oder auch Massnahmen dar. Er findet nach Abschluss der Strafuntersuchung und vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen oder vollstreckbaren Urteils statt. Sinn und Zweck ist es, dass die angeschuldigte Person bereits vor der rechtskräftigen Urteilsfällung verbesserte Chancen auf Wiedereingliederung erhält. Die Strafverfolgungsbehörde oder - nach Anklageerhebung - das Gericht muss einen vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug bewilligen.
Rahmenbedingungen & Durchführung
Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden in den Betrieben der Untersuchungsgefängnisse Zürich durchgeführt. Die Ärzte der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich sorgen für die entsprechende Betreuung in Normal- wie in Krisensituationen. Bei längeren Strafen kann der vorzeitige Strafantritt auch in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies erfolgen. Das gleiche gilt, wenn jemand eine Verwahrungsmassnahme vorzeitig antritt. Jugendliche und junge Erwachsene können Strafen und Massnahmen im Massnahmenzentrum Uitikon vorzeitig antreten.