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Haben Sie auch schon einmal den Begriff «Allgemeine Vorschriften» im Zusammenhang mit der Zolltarifnummer gehört? Die «Allgemeinen Vorschriften» sollen sicherstellen, dass für die gleiche Ware weltweit die gleiche Zolltarifnummer (HS-Code) gewählt wird. Wie die «Allgemeine Vorschriften» im weltweit gültigen Wortlaut aussehen und wie diese anhand ausgewählter Beispiele genau zu interpretieren sind, erfahren Sie in dieser Fachbegriffserklärung.
Mittels den so genannten „Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems“ (in Englisch offiziell „General Rules for the interpretation of the Harmonized System“ genannt) wird weltweit eine einheitliche Einreihung von Waren in den Zolltarif garantiert. Dies bedeutet, dass Sie eine bestimmte Ware immer nur einer einzigen Zolltarifnummer zuordnen können. Bei einfachen „Fertigprodukten“ wie beispielsweise einem Fahrrad ist dies noch einfach. Dieses wird namentlich vom Zolltarif so genannt und wird aufgrund der Allgemeinen Vorschrift 1 in die Schweizer Zolltarifnummer 8712.0000 eingereiht.
Schwieriger wird dies, wenn beispielsweise ein Radiergummi aus 50% Kautschuk und 50% Kunststoff in den Zolltarif eingereiht werden soll. Der Zolltarif reiht Kunststoffwaren in das Kapitel 39 und Kautschukwaren in das Kapitel 40 ein. Hier kommen also mehrere Zolltarifnummern in Frage. Am Ende dürfen Sie diesen Radiergummi jedoch nur einer einzigen Zolltarifnummer zuordnen. Die Allgemeine Vorschrift 3 löst diese Problematik mit den nachfolgenden Bestimmungen.
Die Allgemeine Vorschriften wurden von der Weltzollorganisation erlassen und haben in über 200 Ländern gesetzlichen Charakter. Aus diesem Grund finden Sie den exakten Wortlaut übereinstimmend in den einzelnen nationalen Zolltarifen der Welt wieder.
In der Schweiz finden Sie die Allgemeinen Vorschriften in „Tares“ unter den Bemerkungen zum Schweizer Zolltarif (Tares). Die Schweiz hat zusätzlich zu den international gültigen 6 Allgemeinen Vorschriften noch deren 4 eigene „Ergänzende Schweizerische Vorschriften“ erlassen.
Nachfolgend finden Sie im exakten Wortlaut die Allgemeinen Vorschriften in deutscher Fassung aufgeführt.
Die Einreihung von Waren in die Nomenklatur erfolgt nach den folgenden Grundsätzen:
Allgemeine Vorschrift 1 (AV 1)
Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel oder Unterkapitel sind nur Hinweise; massgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die nachstehenden Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen.
finesolutions-Hinweis
Mit dem Ausdruck „Wortlaut der Nummern“ ist derjenige Wortlaut gemeint, welcher auf Stufe der vierstelligen Tarifnummer auftaucht. Ein Beispiel: So taucht unter der Nummer 8421 der folgende Wortlaut auf „Zentrifugen, einschliesslich Trockenschleudern; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen“. Hier werden zum Beispiel Luftfilter eingereiht, da der Wortlaut „Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen“ erscheint.
Allgemeine Vorschrift 2a) (AV 2a))
Jede Erwähnung einer Ware in einer bestimmten Nummer gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie in diesem Zustand die wesentlichen Merkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für die vollständige, fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder nicht zusammengesetzt gestellt wird.
finesolutions-Hinweis
Ein in seinen Einzelteilen zerlegter Holzesstisch verpackt in einem Verkaufskarton ist wie ein zusammengesetzter Tisch zu betrachten und wird in die Schweizer Zolltarifnummer 9403.4000 eingereiht.
Allgemeine Vorschrift 2b) (AV 2b))
Jede Erwähnung eines Stoffes in einer bestimmten Nummer gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Ebenso gilt jede Erwähnung von Waren aus einem bestimmten Stoff für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Die Einreihung dieser gemischten oder zusammengesetzten Waren erfolgt nach den Grundsätzen der Vorschrift 3.
finesolutions-Hinweis
Unter der Nummer 4421 werden „andere Waren aus Holz“ eingereiht. Ein Kleiderbügel aus Holz wird trotzdem noch in diese Nummer eingereiht, auch wenn er über „Antirutschnoppen“ aus Kunststoff verfügt.
Allgemeine Vorschrift 3 (AV 3)
Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Vorschrift 2b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Nummern in Betracht, so ist wie folgt zu verfahren:
Allgemeine Vorschrift 3a) (AV 3a))
Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Nummern mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Nummern, von denen sich jede nur auf einen Teil der Stoffe einer gemischten oder zusammengesetzten Ware oder nur auf einen Teil der Artikel im Falle von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen bezieht, sind jedoch im Hinblick auf diese Ware oder diesen Artikel als gleich genau zu betrachten, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung aufweist.
finesolutions-Hinweis
Eine Salatschüssel aus Kunststoff wird in die Nummer 3924 mit der genaueren Warenbezeichnung „Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel und Hygiene- oder Toilettenartikel, aus Kunststoffen“ eingereiht und nicht in die Nummer 3926 mit der allgemeinen Warenbezeichnung „Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Nrn. 3901 bis 3914“.
Allgemeine Vorschrift 3b) (AV 3b))
Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, deren Einreihung nicht nach der Vorschrift 3a) erfolgen kann, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, sofern dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.
finesolutions-Hinweis
Der Ausdruck „wesentlicher Charakter“ kann nach verschiedenen Gesichtspunkten bestimmt werden. Im PDF Erläuterungen zum Schweizer Zolltarif (Tares) wird dieser Ausdruck wie folgt näher beschrieben: „Der Charakter der Ware kann sich zum Beispiel aus der stofflichen Beschaffenheit oder der Bestandteile, aus der sie zusammengesetzt ist, aus ihrem Umfang, ihrer Menge, ihrem Gewicht, ihrem Wert oder der Bedeutung eines Stoffes in Bezug auf die Verwendung der Ware ergeben.“
- So ist eine Mischung, bestehend aus Reismehl der Nummer 1102 (55%) und Kartoffelstärke der Nummer 1108 (45%), aufgrund der anteilmässig grösseren Menge an Reismehl in die Nummer 1102 einzureihen.
- Ein gutes Beispiel für die Bestimmung des wesentlichen Charakters aufgrund der Bedeutung eines Stoffes in Bezug auf die Verwendung wäre ein Joghurtbecher, innen bestehend aus Kunststoffbecher der Nummer 3923, mit bedruckter Pappe als Hülle der Nummer 4819. Einzureihen wäre eine solcher Joghurtbecher in die Nummer 3923, da das Joghurt nur in Kunststoffbecher sauber abgefüllt werden kann. Die Hülle aus Pappe ist dabei nur „Dekoration“.
Allgemeine Vorschrift 3c) (AV 3c))
Ist die Einreihung nach den Vorschriften 3a) und 3b) nicht möglich, so ist die Ware der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen.
finesolutions-Hinweis
Ein Multifunktionsmessgerät, welches die Temperatur, die Feuchte als auch den Gehalt an CO2 in der Luft misst, könnte sowohl in die Nummer 9025 („Dichtemesser, Aräometer, Senkwaagen und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert“) als auch in die Nummer 9027 („Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z.B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer, Gas- oder Rauchgasprüfer); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschliesslich der Belichtungsmesser); Mikrotome“) eingereiht werden. Da jedoch keine der Messfunktionen entscheidend oder wichtiger für die Verwendung des Messgeräts ist, kann der wesentliche Charakter nach AV 3b) nicht bestimmt werden. Somit muss gemäss der AV 3c) ein solches Messgerät in die der in der Nummernfolge zuletzt genannten, gleichermassen in Betracht kommenden Nummer 9027 eingereiht werden.
Allgemeine Vorschrift 4 (AV 4)
Waren, die aufgrund der vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, sind in die Nummer einzureihen, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind.
finesolutions-Hinweis
Diese Vorschrift wird in sehr seltenen Fällen angewendet, da fast alle Waren bereits mittels der ersten drei Vorschriften eingereiht werden können.
Allgemeine Vorschrift 5 (AV 5)
Ausser den vorstehenden Bestimmungen gelten für die nachstehend aufgeführten Waren folgende Vorschriften:
Allgemeine Vorschrift 5a) (AV 5a))
Etuis für Fotoapparate, für Musikinstrumente, für Waffen, für Zeicheninstrumente sowie Schmuckkästchen und ähnliche Behältnisse, die zur Aufnahme einer bestimmten Ware oder einer Warenzusammenstellung besonders hergerichtet und zu einem längeren Gebrauch geeignet sind und mit den Waren, für die sie bestimmt sind, gestellt werden, sind wie die darin enthaltenen Waren einzureihen, sofern sie von der üblicherweise mit diesen Waren verkauften Art sind. Diese Vorschrift gilt nicht für Behältnisse, die dem Ganzen seinen wesentlichen Charakter verleihen.
Allgemeine Vorschrift 5b) (AV 5b))
Vorbehältlich der Bestimmungen der vorstehenden Vorschrift 5a) sind Verpackungen wie die darin enthaltenen Waren einzureihen, sofern sie von der üblicherweise für diese Waren verwendeten Art sind. Diese Bestimmung ist jedoch nicht verbindlich, wenn die Verpackungen eindeutig für eine wiederholte Verwendung geeignet sind.
Allgemeine Vorschrift 6 (AV 6)
Massgebend für die Einreihung von Waren in die Unternummern einer Nummer sind der Wortlaut dieser Unternummern und der Unternummern-Anmerkungen sowie, mutatis mutandis, die vorstehenden Vorschriften, wobei nur Unternummern der gleichen Gliederungsstufe einander gegenübergestellt werden können. Bei Auslegung dieser Vorschrift sind, vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen, die Abschnitt- und Kapitel-Anmerkungen ebenfalls anwendbar.
finesolutions-Hinweis:
Grundsätzlich taucht die AV 6 immer auch im Zusammenhang mit der AV 1 auf. Gemäss AV 1 sind immer zuerst die ersten 4 Stellen der Zolltarifnummer für seine Ware zu wählen, danach folgt aufgrund AV 6 die Bestimmung der Ziffer 5 und 6 einer Zolltarifnummer. Suchen Sie beispielsweise die Schweizer Zolltarifnummer für einen 300 Gramm wiegenden Wasserfilter, so finden Sie unter der Nummer 8421 zunächst den dazu passenden Wortlaut „Zentrifugen, einschliesslich Trockenschleudern; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen“. Nun stellen Sie die Ziffer 5 und 6 gegenüber und Sie finden bei der Unternummer 8421.21 den Wortlaut „zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser“.
Ergänzende schweizerische Vorschrift 1 (CHV 1)
Massgebend für die Einreihung von Waren in die schweizerischen Unternummern sind der Wortlaut dieser schweizerischen Unternummern und der schweizerischen Anmerkungen sowie, mutatis mutandis, die vorstehenden Vorschriften, wobei nur schweizerische Unternummern der gleichen Gliederungsstufe einander gegenübergestellt werden können. Bei Auslegung dieser Vorschrift sind, vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen betreffend die schweizerischen Unternummern, die Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen ebenfalls anwendbar.
finesolutions-Hinweis
Um nach Anwendung der AV 1 sowie AV 6 auch noch die letzten beiden Ziffern 7 und 8 einer Schweizer Zolltarifnummer bestimmen zu können, muss man auch den Wortlaut auf Stufe Ziffer 7 und 8 gegenüberstellen. Bei unserem 300 Gramm wiegenden Wasserfilter, für welchen wir bei AV 6 bereits die Nummer 8421.21 bestimmt haben, finden wir bei der Schweizerischen Unternummer 8421.2130 den Wortlaut „im Stückgewicht von nicht mehr als 100 kg“
Ergänzende schweizerische Vorschrift 2 (CHV 2)
Gebrauchte Gegenstände unterliegen dem nämlichen Zoll wie neue Waren, sofern der Zolltarif oder das Zollgesetz nichts anderes bestimmen.
Ergänzende schweizerische Vorschrift 3
Als Stückgewicht gilt, sofern der Tarif nichts Näheres bestimmt, das Eigengewicht der Ware.
finesolutions-Hinweis
Das Eigengewicht der Ware stellt in den meisten Fällen gleichzeitig auch das Nettogewicht dar.
Ergänzende schweizerische Vorschrift 4
Unter dem Begriff „Behältnis“, wie er bei einzelnen Unternummern zur Gewichtsabstufung verwendet wird, ist jede unmittelbare Umschliessung bzw. Umhüllung einer Ware zu verstehen, gleichviel ob dieselbe aus Holz, Blech, Glas, Pappe, Papier, Kunststoffen oder anderen Stoffen besteht.
Wie wir Ihnen bei diesem Thema helfen können
Vor allem die «Allgemeine Vorschrift 3b)», bei welcher die Einreihung nach dem «wesentlichen Charakter» einer aus verschiedenen Materialien und Bestandteilen zusammengesetzten Ware (zum Beispiel eine Maschinenbaugruppe) erfolgen muss, birgt ihre Tücken. Mit unserer Tarifierungsunterstützung reihen wir Ihre Produkte – natürlich immer unter korrekter Anwendung der AV – gerne für Sie in den Zolltarif ein.
Simone Meierhofer
Leiterin Verkauf / Kundenbetreuung