Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/62474

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Modalitäten für die Verlängerung der drei Lizenzen, die für die Mobilfunknetze der zweiten Generation (GSM) erteilt wurden, festzulegen. Bei Bedarf sind das Fernmeldegesetz sowie die Verordnungen und weitere Texte, die sich darauf stützen, zu ändern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Konzessionsbehörde für Mobilfunkkonzessionen ist gestützt auf Artikel 5 des Fernmeldegesetzes die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom). Die Comcom unterliegt gemäss Artikel 56 Absatz 2 FMG keinen Weisungen von Bundesrat und Departement und ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig. Die Kommission entscheidet auch darüber, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die von ihr erteilten Mobilfunkkonzessionen verlängert werden. Gestützt auf das FMG kann die Comcom Konzessionen (auch im Falle von Verlängerungen bzw. Erneuerungen) mit Auflagen versehen, wenn sie es für das Erreichen der Ziele des FMG für sinnvoll und verhältnismässig erachtet. Dies können auch Auflagen sein in der Art, wie sie der Motionär vorschlägt. Allerdings weisen wir darauf hin, dass es fraglich ist, ob die heutige gesetzliche Grundlage auch Vorgaben für kostenorientierte Endkundenpreise erlauben würde.</p><p>Insofern der Motionär Änderungen der gesetzlichen Grundlagen fordert, ist festzuhalten, dass das Parlament zurzeit eine Vorlage zur Revision des FMG behandelt, in deren Rahmen u. a. die Frage des Zugangs zu Netzen von marktbeherrschenden Fernmeldedienstanbieterinnen (auch während laufendem Konzessionsverhältnis) diskutiert wird. Angesichts dieser hängigen Revision, die damit auch Aspekte der vom Motionär angesprochenen Fragen des Mobilfunks betrifft, erachtet es der Bundesrat als nicht angebracht, eine neue Revision einzuleiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.