Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/192132

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Postgesetz (PG) so zu ändern, dass die Leistung der elektronischen Stimmabgabe im Grundversorgungsauftrag der Post verankert wird.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Bei der Ausübung der politischen Rechte besteht eine föderalistische Kompetenzaufteilung. Die Durchführung des Urnengangs ist ein hoheitlicher Akt. Für eidgenössische Urnengänge werden auf Bundesebene die Rahmenbedingungen festgelegt, und die Kantone sind für die Durchführung zuständig. Diese Kompetenzaufteilung gilt auch im Bereich der elektronischen Stimmabgabe und ist in den bestehenden Rechtsgrundlagen zu den Versuchen mit E-Voting abgebildet. Demnach entscheiden die Kantone, ob ihren Stimmberechtigten die elektronische Stimmabgabe im Rahmen eines Versuchs zur Verfügung stehen soll. Sie können für die Durchführung der elektronischen Stimmabgabe ein eigenes System betreiben oder das System eines anderen Kantons oder eines privaten Unternehmens nutzen (Art. 27kbis Abs. 1 Bst. b VPR, SR 161.11). Der Bund ist für die Bewilligung und Zulassung der Versuche zuständig, unterstützt die Kantone in rechtlichen, organisatorischen und technischen Belangen und koordiniert die Vorhaben auf nationaler Ebene. Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2018 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) eröffnet. Diese sieht vor, die elektronische Stimmabgabe von der Versuchsphase in den ordentlichen Betrieb zu überführen und damit als regulären dritten Stimmkanal einzuführen. Der Bundesrat hält in der Vernehmlassungsvorlage an der heutigen Kompetenzaufteilung fest (abrufbar unter www.admin.ch &gt; Bundesrecht &gt; Vernehmlassungen &gt; Laufende Vernehmlassungen (bis Mai 2019, danach &gt; Abgeschlossene Vernehmlassungen &gt; 2018) &gt; BK).</p><p>Wie oben ausgeführt, sind die Kantone für alle Stimmkanäle zuständig. Mit einem allfälligen Grundauftrag an die Schweizerische Post würde diese Kompetenzaufteilung durchbrochen. Daher soll weder vorgeschrieben werden, dass ein System im Eigentum der öffentlichen Hand liegen muss (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Sommaruga Carlo 18.4375), noch soll eine Pflicht zum Einsatz mehrerer Systeme eingeführt werden (vgl. den erläuternden Bericht zur laufenden Vernehmlassung zur Teilrevision des BPR, S. 6f.).</p></text>