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Ausverkauf der Grundversorgung - abhängig von Grosskonzernen? - P. Aebersold, Zürich 09.12.2005 23:15

(Bundesrat will sich vollständig aus Swisscom zurückziehen, NBT 25.11.05) Der Bundesrat will Vermögenswerte des Volkes, die Swisscom, verscherbeln, weil er deren Expansion ins Ausland für zu riskant hält. Wie will der Bundesrat später die Grundversorgung durch einen privatisierten, womöglich ausländischen Telekommunikationskonzern sicherstellen, wenn er anscheinend nicht einmal als Mehrheitsaktionär die riskanten Auslandabenteuer der Swisscom verhindern kann.
Auch wenn die Swisscom verkauft würde, besteht keine Garantie, dass nicht eines Tages die Steuerzahler wie seinerzeit bei der Swissair mit Milliardenbeträgen zur Kasse gebeten werden, um die dann vernachlässigte Infrastrukur in den Berggebieten (notabene zwei Drittel unseres Landes) wieder herzustellen oder einen bankrotten Multi vor dem Grounding zu bewahren. Heute verspricht der Bundesrat die Grundversorgung gesetzlich sicher zu stellen. Morgen heisst es dann vielleicht, das Gesetz müsse mit dem Eurolex „harmonisiert“ werden, weil der Schutz der Grundversorgung in der EU ein Handelshemmnis darstellen würde. Und wie geht es weiter mit dem Ausverkauf unserer Grundversorgung und was wurde bei den geheimen GATS-Verhandlungen alles versprochen: zuerst die Swiss, jetzt die Swisscom und als nächstes die Elektrizitätswerke, die Spitäler, das Wasser und…? Wehret den Anfängen, bevor eines Tages die Lichter ausgehen, weil wir den teuren Privatstrom eines globalen Strommultis nicht mehr bezahlen können.