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Die Integration der ausländischen Bevölkerung hat im Kanton Bern und in der Schweiz eine grosse Bedeutung. Diskriminierung ist gemäss dreier kürzlich vorgelegter Studien in der Schweiz ein alltägliches Phänomen, welches sich nachweislich integrationshemmend auswirkt. Diesen Zusammenhang belegen auch die Daten des Bundesamtes für Statistik zum Zusammenleben in der Schweiz.
Der Kanton Bern stellt im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms (KIP2) lediglich 0.2% der finanziellen Mittel für den Schutz vor Diskriminierung zur Verfügung. Die Unterzeichnenden stellen fest, dass die Ressourcen fehlen, um eine professionelle Arbeit im Bereich Diskriminierungsschutz leisten zu können.
Der Regierungsrat wird mit der Petition dazu aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Fachstellen im Migrationsbereich einen Massnahmenplan zur Sicherstellung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes zu erstellen. Ein solcher sollte, neben den bestehenden, mindestens folgende weiteren Massnahmen beinhalten:
- Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel im Bereich Diskriminierungsschutz
- Staatlich finanzierte Kampagnen für eine soziale Inklusion
- Sensibilisierung und Schulung von behördlichen Stellen, ArbeitgeberInnen, Bildungsinstitutionen usw.
- Leistungsvereinbarungen mit zusätzlichen Anlaufstellen im Kanton Bern
- Sicherstellung eines niederschwelligen Zugangs für betroffene Personen (z.B. Schaffung eines Helpdesks)
- Sicherstellung einer sorgfältigen Dokumentation und der Möglichkeit zur Meldung der Fälle
- Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle auf kantonaler Ebene
Die SBAA hat die Petition zusammen mit ISA Bern und elf weiteren Organisationen lanciert.
Hier können Sie die Petition unterschreiben.