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Soll die Kirchensteuer für juristische Personen (Firmen) durch einen Beitrag ersetzt werden, den die Landeskirchen aufgrund einer Leistungsvereinbarung vom Kanton erhalten?
Der Thurgauer Grosse Rat lehnte am 11. Januar 2023 die Motion «Abschaffung der Kirchensteuern für juristische Personen» sehr deutlich ab. Bei der Diskussion, die der Thurgauer Grosse Rat am geführt hat, wurde in der Diskussion angeregt, dass die beiden Landeskirchen vom Kanton über eine Vereinbarung für ihre Leistungen, die sie für die Gesellschaft und für die Allgemeinheit erbringen, entschädigt werden könnten.
Die Gelder, die der Kanton den beiden Landeskirchen zukommen lassen würde, würden aus allgemeinen Staatsmitteln finanziert. Diese Gelder müssten über die Staatssteuern von den natürlichen und den juristischen Personen gemeinsam erbracht werden. Mit dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung müsste der Kanton von den beiden Landeskirchen einen Nachweis zu den Angeboten verlangen, die sie - unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft der betroffenen Personen – für die Allgemeinheit erbringen. Die Landeskirchen müssten dem Kanton Rechenschaft ablegen.
Kanton Zürich leistet Staatsbeitrag und verlangt dafür Leistungsnachweis
Mit einer Leistungsvereinbarung würde der Kanton Thurgau im Verhältnis von Staat und Kirchen Neuland betreten. In anderen Kantonen existieren Finanzierungsmodelle, die den Charakter von Leistungsvereinbarungen mit den öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften haben. Im Kanton Zürich sind fünf Religionsgemeinschaften als öffentlich-rechtlich anerkannt: Die Evangelisch-reformierte Landeskirche, die Römisch-katholische Körperschaft, die Christkatholische Kirchgemeinde, die Israelitische Cultusgemeinde und die Jüdische Liberale Gemeinde.
Mit einem jährlichen Kostenbeitrag unterstützt der Kanton Zürch Tätigkeiten der anerkannten kirchlichen Körperschaften mit «Bedeutung für die ganze Gesellschaft», insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur. Um Kostenbeträge zu erhalten, müssen die kantonalen kirchlichen Körperschaften «Programme zur Erbringung von Tätigkeiten mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung erstellen.»
Zürcher Kirche macht aus 26 Millionen Tätigkeiten von 35 Millionen Franken
Die Tätigkeitsprogramme werden jeweils für eine Dauer sechs Jahren festgelegt. Für die Jahre 2020 bis 2025 hat sich der Kanton Zürich auf einen Beitrag von 300 Millionen Franken verpflichtet. Die Reformierte Landeskirche erhält bis 2025 jedes Jahr rund 26 Millionen Franken. In einer Studie wurde im Jahr 2017 festgestellt, dass die Reformierte Zürcher Landeskirche insgesamt Tätigkeiten «mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung» in einem materiellen Wert von 35 Millionen Franken erbringt.
Im Jahr 2021 hat die Zürcher Landeskirche von ihren Mitgliedern (natürlichen Personen) Steuern von 167 Mio. Franken erhoben, 65 Mio. flossen ihr von juristischen Personen zu und 26 Millionen betrug der Staatsbeitrag – in Prozenten: Mitglieder (65%), juristische Personen (25%), Staatsbeitrag (10%). Im Vergleich dazu: In der Evangelischen Thurgauer Kirche: Mitglieder (84%) 36 Millionen, Juristische Personen (16%) 7 Millionen.
Die Redaktion des Kirchenboten lässt zur Idee einer Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und Landeskirchen den Fraktionssprecher der Grünen zu Wort kommen. Die Grünen haben sich in der Diskussion im Grossen Rat für andere Finanzierungsmodelle ausgesprochen. Von der Thurgauer Kirchenratspräsidentin Christina Aus der Au wollten wir wissen, was sie von der Idee einer Leistungsvereinbarung hält.
(Ernst Ritzi)
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