Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/105703

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Netzinfrastruktur der Schweiz droht ins Hintertreffen zu geraten. Der Bundesrat wird beauftragt, die Rahmenbedingungen wie folgt zu verbessern:</p><p>1. Für eine bessere Vernetzung mit den europäischen Nachbarn soll sich Swissgrid an Ausbauvorhaben im Ausland finanziell beteiligen können, soweit dies für die Versorgungssicherheit der Schweiz und für den Stromhandel sinnvoll  ist. </p><p>2. Der Bundesrat legt bis 2012 einen Bericht vor, welche Massnahmen notwendig sind, um die steigende Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien in den Nordsee-Anrainerstaaten sowie aus Italien und Spanien ins schweizerische Netz aufzunehmen. Im Bericht ist auch die mögliche Wertschöpfung aus dem Stromhandel zu berücksichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit von Investitionen in die Netzinfrastruktur, insbesondere im Zusammenhang mit der verstärkten Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien, bewusst.</p><p>Die Swissgrid arbeitet gemäss Artikel 20 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) mit ausländischen Übertragungsnetzbetreibern zusammen. Dies schliesst grundsätzlich auch die Möglichkeit ein, sich finanziell an ausländischen Übertragungsnetzbetreibern, nicht aber an Verteilnetzbetreibern zu beteiligen. Es ist ihr im Weiteren sowohl im In- wie auch im Ausland nicht erlaubt, Tätigkeiten in den Bereichen Elektrizitätsproduktion, -verteilung und -handel auszuüben oder Beteiligungen an Unternehmen zu besitzen, die in diesen Bereichen tätig sind (Art. 18 Abs. 6 StromVG). Darüber hinaus unterliegen Beteiligungen am Übertragungsnetz der EU zusätzlichen Bedingungen, solange die Schweiz ohne bilaterales Elektrizitätsabkommen als Drittstaat behandelt wird. Die Aufgabe der Swissgrid ist es, dauernd für einen zuverlässigen und leistungsfähigen Betrieb des Übertragungsnetzes zu sorgen; dies als wesentliche Grundlage für die sichere Versorgung der Schweiz.</p><p>Die Notwendigkeit des Netzausbaus im Zusammenhang mit der verstärkten Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien ist dem Bundesrat bewusst. Er hat bereits bei der Beantwortung des Postulats Stähelin 09.4041, "Zustand des Stromnetzes der Schweiz", entsprechenden Arbeiten zugestimmt. Im zu erstellenden Bericht wird der Zusammenhang mit der europäischen Netzausbauplanung dargestellt. Dabei ist zu erwähnen, dass die Schweiz seit dem 8. November 2007 in Verhandlungen mit der EU über ein Elektrizitätsabkommen steht. In diesen Verhandlungen geht es insbesondere auch um Fragen der Versorgungssicherheit, die im Bereich der Übertragungsnetze nur in internationaler Abstimmung erörtert werden können. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2010 beschlossen, dass das Verhandlungsmandat erweitert werden soll. Somit wird dem Anliegen der Motion bereits nachgekommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.