Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/57892

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der anstehenden Gesamtrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) in den Artikel 6ff. dafür zu sorgen, dass:</p><p>1. die zuständigen Bundesbehörden bei der Koordination kantonsübergreifender, raumwirksamer Interessen und Projekte aktiv und verbindlich auf kantonale Richtpläne einwirken können;</p><p>2. die zuständigen Bundesbehörden Richtplananpassungen schnell und umfassend beurteilen und gegebenenfalls bewilligen können;</p><p>3. Bundesrat und Bundesbehörden im Bewilligungsverfahren für kantonale Richtpläne direkt und abschliessend Festlegungen vornehmen können, die für die Gesetzeskonformität des betreffenden Richtplanes unabdingbar sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das bewährte Instrument der kantonalen Richtplanung ist geeignet, um - ohne zusätzliche komplizierte Verfahren - der Wirtschaft frühzeitig geeignete Standorte anbieten und mit einer geordneten Siedlungsentwicklung ein attraktives Wohn- und Arbeitsumfeld schaffen zu können. Eine Stärkung der kantonalen Richtpläne in diesen Bereichen ist deshalb zumindest prüfenswert. Zurzeit werden im Bundesamt für Raumentwicklung entsprechende Vorschläge ausgearbeitet, wobei auch die Anliegen der Motionäre geprüft werden. Die Ergebnisse werden mit den Kantonen diskutiert. Der Entscheid des Bundesrates über die vorgeschlagenen Massnahmen soll durch eine Annahme der Motion nicht präjudiziert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.