Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/111384

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Parlament des Kantons Jura hat am 24. März 2010 einstimmig die Resolution Nr. 129 angenommen, die eine Lockerung der sogenannten Kindersitz-Verordnung fordert. Die neuen Bestimmungen sind seit 1. April 2010 in Kraft und verursachen Probleme, Unannehmlichkeiten, Belastungen und hohe Ausgaben für Familien sowie für Personen, die Fahrgemeinschaften bilden.</p><p>- Wie wird diese umstrittene Verordnung angewandt?</p><p>- Buchstabengetreu oder flexibel?</p><p>- Kann der Bundesrat bereits Bilanz ziehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Vollzug der Neuregelung fällt in die Kompetenz der Kantone. Da sie erst seit knapp zwei Monaten in Kraft ist, kann nicht präzis festgestellt werden, wie sie von den Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern eingehalten wird. Es ist aber bekannt, dass die Kontrollbehörden in einer ersten Phase zum Teil auf die Aussprechung von Bussen verzichtet und stattdessen Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit geleistet haben. Eine Bilanz kann aber insofern gezogen werden, als die Neuregelung oft falsch verstanden wurde. Viele Autofahrerinnen und -fahrer waren der Meinung, sie müssten für alle Kinder unter zwölf Jahren die teureren Kindersitze anschaffen. In den meisten Fällen reicht es aber aus, wenn ein Kind mit einem sogenannten Sitzerhöher transportiert wird. Ein solcher kann bereits ab 20 Franken oder billiger erworben werden. Dieses Missverständnis kann darauf zurückgeführt werden, dass nicht optimal über die Neuregelung informiert wurde. Dies wurde nun verbessert. Das Bundesamt für Strassen hat auf seiner Website eine neue Informationsbroschüre aufgeschaltet und zusätzlich an die Gemeinden, Sport- und Jugendorganisationen Flyer verteilt. Seitdem sind bei ihm praktisch keine Anfragen mehr eingegangen.</p>