Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/135775

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat das Postulat Vogler 12.3371, "Folgen der Annahme der Volksinitiative 'Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen'", positiv beantwortet. Darum wird er beauftragt, einen Aktionsplan zu erarbeiten und darzulegen, welche konkreten Massnahmen er darin vorsieht. Dabei sind die beiden Studien des Seco vom 21. Februar 2013 über die Folgen der Zweitwohnungs-Initiative zu berücksichtigen. Ziele des Aktionsplans müssen sein:</p><p>1. dem Abbau von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken;</p><p>2. in den betroffenen Regionen in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden eine Beratung zur Wirtschaftsförderung sicherzustellen;</p><p>3. neue Hilfsmittel zu prüfen, die auch in das zukünftige Gesetz aufgenommen werden sollen, wie zum Beispiel neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Hotellerie;</p><p>4. die Einführung von Kompensationsmassnahmen und/oder von Beiträgen zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative auf die hauptsächlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen bewusst. Insbesondere dürfte es in den betroffenen Regionen während einer Unsicherheits- und Transformationsphase zu einem beschleunigten Strukturwandel in der Tourismuswirtschaft kommen. In seinem Tourismusbericht vom 26. Juni 2013 - mit dem u. a. auch das erwähnte Postulat Vogler 12.3371 erfüllt wird - schlägt der Bundesrat ein aus zwei Teilen (Optimierung der Beherbergungsförderung, Impulsprogramm 2016-2019) bestehendes Massnahmenpaket vor, mit dem der beschleunigte Strukturwandel in der Tourismuswirtschaft begleitet und abgefedert werden soll.</p><p>Bei der Umsetzung des Massnahmenpakets werden die Kantone mit einbezogen werden. Hiermit können die Bemühungen des Bundes sowie der Kantone - denen aufgrund der Thematik sowie der Zuständigkeiten diesbezüglich eine Hauptverantwortung zukommt - bei der Abfederung der Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative optimal aufeinander abgestimmt werden.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das vorgeschlagene Massnahmenpaket - dessen Umsetzung in Abstimmung zum laufenden Prozess für ein Ausführungsgesetz zur Zweitwohnungs-Initiative erfolgt - zweckmässig ist, und erachtet die Anliegen des Postulates vor dem Hintergrund der diesbezüglich angelaufenen Umsetzungsarbeiten als bereits erfüllt.</p><p>Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang im Weiteren auch auf die sich in Erarbeitung befindliche Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume (Motion Maissen 11.3927). Im Rahmen dieser Strategie wird eine Gesamtschau zu den Herausforderungen im Berggebiet und im ländlichen Raum erstellt, und gegebenenfalls werden dementsprechende Handlungsempfehlungen im Bereich der sozioökonomischen Entwicklung abgeleitet und formuliert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.