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[Hinweis: Ich bin kein Rechtsexperte. Meine Interpretation der Gesetzesvorlage könnte unzulänglich sein. Jeder ist angehalten diesen Artikel ebenso kritisch zu lesen wie die Vorlage selbst.]
Artikel 3:
Der Bundesrat kann im Falle einer schweren und unmittelbaren Bedrohung den NDB über die in Artikel 2 genannten Landesinteressen hinaus einsetzen:
- Buchstabe a: zum Schutz der verfassungsrechtlichen Grundordnung der Schweiz
- Buchstabe b: zur Unterstützung der schweizerischen Aussenpolitik
- Buchstabe c: zum Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz
Artikel 3 in der Perspektive:
Nachrichtendienst als aussenpolitische Ressource:
Die gesamte Vorlage ist mit Klauseln durchwachsen, welche die Aktivitäten des NDB mit ausländischen Geheimdiensten in Beziehung setzen. Genauso finden sich starke Einschränkungen der Kompetenzen durch Phrasen wie "schwere und unmittelbare Bedrohung", welche allerdings dadurch relativiert werden, dass der NDB, gemäss Vorlage, zu aussenpolitischen Zwecken und gemeinsam mit ausländischen Geheimdiensten Arbeiten kann. Diese Geheimdienste arbeiten allerdings unter anderen Bedingungen, und es gibt keine Garantie dafür, dass der Prozess, welcher zu den Angaben geführt hat, auf deren Basis eine gemeinsame Operation durchgeführt wird, unserer Vorstellung eines ordentlichen Verfahrens zur Ermittlung einer "schweren und unmittelbaren Bedrohung" entspricht.
Diese Erkenntnis ist besonders wichtig im Lichte der Tatsache, dass beispielsweise der Geheimdienst der Vereinigten Staaten, welcher in den letzten Jahren durch seine Bereitschaft, die Rechte der Bürger seines eigenen Landes zu missachten internationales Aufsehen erregt hat, von einer Kooperation nicht ausgeschlossen ist.
Des Weiteren: Wie werden der NDB, der Bundesrat und die Kontrollorgane im Zusammenspiel mit ausländischen Geheimdiensten etwa Klauseln wie "zum Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz" interpretieren? Geht es darum, die Verwicklungen diverser Banker in wirtschaftsgefährdende Machenschaften aufzudecken? Wahrscheinlich eher nicht.
Der Bundesrat wird nach Artikel 70 Absatz 3 auch befugt, im Alleingang völkerrechtliche Verträge zwecks Informationsschutz und der Beteiligung an automatisierten Informationssystemen abzuschliessen. Im Sinne von Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe a liesse sich so die Datenschutzbezogene Einschränkung hinsichtlich der Weitergabe von Personendaten an ausländische Behörden von Artikel 61 Absatz 4 auf völkerrechtlichem Wege umgehen.
Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen unter Zwang:
Nach Artikel 42 sind Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen verpflichtet, mit dem NDB verdeckt zu kooperieren und von ihnen angebrachte Verschlüsselungen zu entfernen. Damit können private und geschäftliche Betreiber von Webseiten und Softwareprodukten, welche einer schweizerischen Gerichtsbarkeit unterstellt sind, per Gesetz dazu verpflichtet werden, die Besucher oder Nutzer ihrer Webseite oder Software unter Geheimhaltung zu hintergehen. Im Lichte von Artikel 3 und der Verquickung mit ausländischen Geheimdiensten gewinnt diese Tatsache noch ein Mal eine ganz andere Qualität.
Die Schweiz als Täter und Opfer zugleich:
Zusammen mit der BÜPF-Überarbeitung wird mit dieser Vorlage eine Gesetzeslage geschaffen, welche die Schweiz in ein internationales Überwachungsnetzwerk einbindet, dessen Komponenten selbst in den besseren Fällen oftmals auf zumindest fragwürdiger Basis operieren.
Auf dieser Grundlage wird nicht nur die offensive Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten ermöglicht, sondern auch die Schweizer Bevölkerung ist im Rahmen alltäglicher Internetnutzung diesen Massnahmen potentiell ausgesetzt, und kann sogar dazu gezwungen werden, ihr anvertraute Daten unter Geheimhaltung weiterzugeben.
Relevante Auszüge aus der Vorlage:
Artikel 6, Absatz 1: Die Informationsbeschaffung und -bearbeitung des NDB dient:
- Absatz 1, Buchstabe b: zur Feststellung, Beobachtung und Beurteilung von sicherheitspolitisch bedeutsamen Vorgängen im Ausland.
- Absatz 1, Buchstabe d: zur Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen nach Artikel 3, wenn dafür ein konkreter Auftrag des Bundesrates vorliegt.
- Absatz 4: Er pflegt die nachrichtendienstlichen Beziehungen der Schweiz mit ausländischen Dienststellen.
Artikel 12, Absatz 1: Der NDB kann im Rahmen von Artikel 70, Absatz 1 (welcher lautet: "Er [der Bundesrat] legt jährlich die Zusammenarbeit des NDB mit ausländischen Behörden fest.") zum Vollzug dieses Gesetzes mit ausländischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, indem er:
- Absatz 1, Buchstabe c: gemeinsame Tätigkeiten zur Beschaffung und Auswertung von Informationen sowie zur Beurteilung der Bedrohungslage durchführt.
Artikel 27, Absatz 1: Der NDB kann eine genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme anordnen, wenn:
- Absatz 1, Buchstabe a: Eine konkrete Bedrohung im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a-d gegeben ist, oder die Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen nach Artikel 3 dies erfordert.
- Absatz 1, Buchstabe b: Die Schwere der Bedrohung die Massnahme rechtfertigt; und (Anmerkung: Wer garantiert die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben, wenn diese von ausländischen Geheimdiensten stammen?)
- Absatz 1, Buchstabe c: die nachrichtendienstlichen Abklärungen bisher erfolglos waren, sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
Artikel 33, Absatz 1: Der NDB teilt der überwachten Person nach Abschluss der operation innerhalb eines Monats Grund, Art und Dauer der Überwachung mit genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen mit.
- Absatz 2: Er kann die Mitteilung aufschieben oder von ihr absehen, wenn:
- Absatz 2, Buchstabe b: dies wegen eines anderen überwiegenden öffentlichen Interesses zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit nötig ist oder die Beziehungen der Schweiz zum Ausland es erfordern.
Artikel 34, Absatz 1: Der NDB kann die Beschaffungsmassnahmen selbst durchführen, mit in- oder ausländischen Amtsstellen zusammenarbeiten oder diese mit der Durchführung beauftragen, sofern die andere Stelle Gewähr dafür bietet, die Beschaffung entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes durchzuführen. (Anmerkung: Hierbei sind wir bereits bei der Beschaffung, nicht bei der Entscheidung, ob die Beschaffungsmassnahme gerechtfertig ist)
Artikel 35, Absatz 1: Der NDB stellt den Schutz seiner Quellen sicher und wahrt deren Anonymität, insbesondere diejenige von ausländischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden sowie von Personen, die Informationen über das Ausland beschaffen und dadurch gefährdet sind. Ausgenommen sind Personen, die in einem Strafverfahren schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder eines Kriegsverbrechens beschuldigt werden.
Artikel 36, Absatz 1: Der NDB kann Informationen über Vorgänge im Ausand verdeckt beschaffen.
- Absatz 5: Er kann Daten aus Beschaffungen im Ausland, die mit genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen vergleichbar sind, gesondert abspeichern, wenn der Umfang der Daten, die Geheimhaltung oder die Sicherheit dies erfordert. (Anmerkung: Interessant ist besonders die Erwartung umfangreicher Datenmengen in Bezug auf das Ausland)
Artikel 38, Absatz 1: Der Bund kann einen Dienst für die Erfassung elektromagnetischer Ausstrahlungen von Telekommunikationssystemen, die sich im Ausland befinden, betreiben (Funkaufklärung)
- Absatz 2: Die Funkaufklärung dient: Buchstabe b: der Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen nach Artikel 3.
Artikel 39, Absatz 1: Der NDB kann den durchführenden Dienst damit beauftragen, zur Beschaffung von Informationen über sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Ausland (Art. 6 Abs. 1 Bst. b) sowie zur Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen nach Artikel 3 grenzüberschreitende Signale aus leitungsgebundenen Netzen zu erfassen.
- Absatz 3: Daten aus erfassten signalen dürfen nur an den NDB weitergeleitet werden, wenn deren Inhalt den für die erfüllung des Auftrags definierten Suchbegriffen entspricht. Die Suchbegriffe sind so zu definieren, dass ihre Anwendung möglichst geringe Eingriffe in die Privatsphäre von Personen verursacht. Angaben über schweizerische natürliche oder juristische Personen sind als Suchbegriffe nicht zulässig. (Anmerkung: Interessant, wie besonders die Daten ausländischer Bürger von Interesse zu sein scheinen)
Artikel 61, Absatz 1: Der NDB kann Personendaten oder Listen von Personendaten ins Ausland bekannt geben. Er prüft vor jeder Bekanntgabe, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Bekanntgabe erfüllt sind.
- Absatz 2: Gewährleistet die Gesetzgebung des Empfängerstaates keinen angemessenen Datenschutz, so können Personendaten diesem staat in Abweichung von Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992^19 über den Datenschutz (DSG) nur bekannt gegeben werden, wenn die Schweiz mit ihm diplomatische Beziehungen pflegt und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- Absatz 2, Buchstabe a: Die schweiz ist aufgrund eines Gesetzes oder eines völkerrechtlichen Vertrags dazu verpflichtet, ihm die Personendaten bekannt zu geben. (Anmerkung: Besonders interessant in Verbindung mit Artikel 70, Absatz 3)
- Absatz 4: Er kann Personendaten im Abrufverfahren ausländischen Sicherheitsorganen bekannt geben, deren Staaten ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten und mit denen die Schweiz einen Vertrag nach Artikel 70 Absatz 3 abgeschlossen hat. (Anmerkung: Sehr interessant in Verbindung mit Absatz 2. Mögliches soft-loophole für Fälle, wo die Aushandlung eines neuen oder zusätzlichen Vertrages nicht wünschenswert ist? Abgesehen davon verhindert das nicht die Teilnahme an fragwürdig fundierten Überwachungsmassnahmen für ausländische Geheimdienste.)
Artikel 70, Absatz 1: Der Bundesrat steuert den NDB politisch und nimmt dazu insbesondere folgende Aufgaben wahr:
- Absatz 1, Buchstabe f: Er legt jährlich die Zusammenarbeit des NDB mit ausländischen Behörden fest.
- Absatz 3: Der Bundesrat kann selbstständig völkerrechtliche Verträge über die internationale Zusammenarbeit des NDB betreffend den Informationsschutz oder die Beteiligung an internationalen automatisierten Informationssystemen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e abschliessen. (Anmerkung: Interessant, wie besonders der Informationsschutz und die Beteiligung an automatisierten Informationssystemen einer solchen Klausel zu bedürfen scheint. Man beachte Artikel 61.)
Artikel 71, Absatz 1: Der Bundesrat kann im Falle einer schweren und unmittelbaren Bedrohung den NDB mit Massnahmen nach diesem Gesetzt beauftragen, sofern diese erforderlich sind, um weitere wichtige Landesinteressen nach Artikel 3 zu wahren.
Datenschutz Allgemein:
Artikel 16, Absatz 2: Die Ausschreibung einer Person oder eines Fahrzeugs ist nur zulässig, wenn begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass:
Buchstabe d: das Feststellen des Aufenthalts einer Person oder eines Fahrzeugs notwendig ist, um weitere wichtige Landesinteressen nach Artikel 3 zu wahren.
Artikel 42, Absatz 1: Der durchführende Dienst nimm die Signale der Betreiberinnen und Anbieterinnen nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d entgegen, wandelt sie in Daten um und beurteilt anhand des Inhalts, welche Daten er an den NDB weiterleitet.