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Unentgeltliche Rechtspflege bei teilweiser Aussichtslosigkeit
Art. 117 ZPO, Art. 118 ZPO, Art. 29 BV
Bei teilweiser Aussichtslosigkeit eines einheitlichen Rechtsbegehrens ist ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vollständig zu gewähren. Anders verhält es sich, wenn eine offensichtlich übersetzte Forderung eingeklagt oder eine begründete Klage zum ganz überwiegenden Teil klarerweise zu Unrecht bestritten wird.
Beendigung des Schiedsverfahrens mit einem Abschreibungsbeschluss
Art. 378 ZPO, Art. 393 ZPO, Art. 242 ZPO
Verzichtet eine Partei auf das Schiedsverfahren, weil die Gegenpartei den von ihr verlangten Kostenvorschuss nicht leistet, beendet das Schiedsgericht das Verfahren mit einem Abschreibungsbeschluss. Entscheidet es darin über die Kosten- und Entschädigungsfolgen, handelt es sich diesbezüglich um einen anfechtbaren Endentscheid. Das Schiedsgericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es im Abschreibungsbeschluss ohne vorgängige Anhörung der Parteien über die Verteilung der Kosten entscheidet.
Zur Bestimmung der Tragweite der Rechtskraftwirkung des Urteils ist die Begründung des früheren Urteils verbindlich. Zusätzliche Akten des früheren Verfahrens dürfen zur Bestimmung des Streitgegenstandes deshalb nicht beigezogen werden. Das frühere Urteil darf auch nicht einer materiellen Prüfung unterzogen werden.