Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/122829

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Artikel 17, 17a und 95 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz; ParlG) sind dahingehend abzuändern bzw. zu ergänzen, dass:</p><p>1. das Eintreten auf ein Gesuch um Aufhebung der Immunität obligatorisch ist;</p><p>2. die relative Immunität ihre Wirkung ab dem Zeitpunkt der Erwahrung der Wahl eines Parlamentsmitgliedes durch den zuständigen Kanton entfaltet;</p><p>3. dem beschuldigten Ratsmitglied ein Rechtsmittel (Einsprache) gegen den Entscheid der zur Beurteilung des Gesuchs um Aufhebung der Immunität zuständigen Kommissionen einzuräumen ist;</p><p>4. ein allfälliges Rechtsmittel des beschuldigten Ratsmitglieds innert einer zu definierenden Frist (z. B. fünf oder zehn Tagen) ab schriftlicher Eröffnung des Entscheids der Kommissionen durch deren Präsidien an denjenigen Rat zu richten ist, dem das beschuldigte Ratsmitglied angehört bzw. angehört hat, und dass der andere Rat als Zweitrat entscheidet;</p><p>5. bei Differenzen zwischen Erst- und Zweitrat ein Differenzbereinigungsverfahren stattfinden soll, bei welchem die zweite Ablehnung des Gesuchs um Aufhebung der Immunität und damit die Gewährung der relativen Immunität durch einen Rat endgültig ist und einem ablehnenden Entscheid des Erstrates Priorität zukommt.</p>