Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/73233

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, wie und in welchen Fällen Bewilligungsverfahren in Widerspruchsverfahren umgewandelt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 8. Dezember 2006 hat der Bundesrat seine Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren verabschiedet, in der er 75 Bewilligungsverfahren (von insgesamt 505) präsentiert, welche während der Jahre 2006-2008 aufgehoben oder vereinfacht werden. Diese Arbeiten, zu denen - bei einem positiven Vernehmlassungsergebnis - als nächste Etappe noch die Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse kommt, konkretisieren das Ziel, die Anzahl der Bewilligungen zu reduzieren.</p><p>Die Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren hat sich vor allem mit der Reduktion der Anzahl Bewilligungsverfahren auseinandergesetzt, aber nicht mit der Frage der Fristen; zu Letzteren besteht zurzeit auch noch keine ausführliche Statistik. Falls die Fristen für die Behörden zur Erteilung einer Bewilligung nicht in einem sektoriellen Erlass präziser geregelt sind, sind sie nur als Richtwert zu verstehen. Ausserdem werden sie nicht dem Gegenstand des Antrages entsprechend festgelegt, sondern im Verhältnis zur Zeit, welche die Behandlung des Antrages erfordert.</p><p>Die Annahme des Postulates könnte bedeuten, dass die Fristen für die Behörden in der Regel rechtlich bindend würden. Es ist noch zu prüfen, was die rechtlichen Folgen wären, falls die Behörde bei Ablauf der Frist noch nicht reagiert hat. Während in gewissen Fällen die Bewilligung dann automatisch erteilt werden könnte, müssen auch andere Folgen festgelegt werden, die den besonderen Eigenschaften der jeweiligen Bewilligung Rechnung tragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.