Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/174537

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Obligationenrecht wird durch einen Artikel 269abis ergänzt:</p><p>Art. 269abis</p><p>Die Kriterien zur Prüfung der Missbräuchlichkeit des Mietzinses nach den Artikeln 269 und 269a sind gleichrangig. Ist der Mietzins nach einem dieser Kriterien nicht missbräuchlich, so schliesst dies die Geltendmachung der Missbräuchlichkeit des Mietzinses nach einem anderen Kriterium aus.</p>