Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/85871

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, um die Belastung der Mietenden durch die stark gestiegenen Heizölpreise zu mildern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass infolge der hohen Heizölpreise die Wohnkosten für jene Mieter- und Eigentümerhaushalte stark ansteigen, die für die Wärmeproduktion und Warmwassererzeugung von diesem Energieträger abhängen. Zu den am 20. Februar 2008 vom Bundesrat verabschiedeten energiepolitischen Aktionsplänen gehören deshalb Massnahmen zur Förderung der Wärmeproduktion aus erneuerbaren Energien für Gebäude sowie ein Massnahmenpaket zur Steigerung der Energieeffizienz. Eine Auswirkung dieser Massnahmen wird u. a. sein, dass die Belastung der Mietenden durch Energiekosten tendenziell fallen kann. In den nächsten Monaten sind diese Massnahmen zu konkretisieren und Möglichkeiten der Finanzierung zu prüfen. Dies gilt auch für im Postulat angesprochene Massnahmen im Bereich der Gebäudesanierungen, bei deren Ausgestaltung zu prüfen sein wird, wie sie gezielt auf energetisch besonders schlechte Gebäude und auf Bewohnerinnen und Bewohner ausgerichtet werden können, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind.</p><p>Fraglich erscheint dem Bundesrat hingegen der Vorschlag, ein Kürzungsrecht bei den Heizkosten für Mietende in Gebäuden mit sehr schlechter Energieeffizienz rechtlich zu verankern. Zwar würde die Einräumung eines Kürzungsrechts bei den Heizkosten den Druck auf Sanierungsmassnahmen erhöhen. Es handelt sich aber um eine einseitige Massnahme zugunsten der Mietenden, ohne dass die Vermietenden Gewissheit haben, die Erneuerungskosten im erforderlichen Umfang auf den Mietzins überwälzen zu können. Das Risiko, sich mit der Gebäudesanierung und den entsprechenden Mietzinserhöhungen trotz tieferen Betriebskosten ausserhalb des Marktes zu bewegen, läge ausschliesslich bei der Eigentümerschaft. Mögliche Leerstände und Ertragsausfälle blieben ungedeckt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.