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Anstatt den unmöglichen Nato-Beitritt der Ukraine weiter zu forcieren, schliessen die Länder des kollektiven Westens nun bilaterale Sicherheitsvereinbarungn mit der Ukraine ab.
Was steht in diesen Verträgen, die mit viel Tamtam im Scheinwerferlicht der Medien unterzeichnet werden? Nichts von Belang., aber einiges zur Belustigung.
Ich habe die Sicherheitsvereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine gelesen, die Scholz und Selenski an der Sicherheitskonferenz in München unterzeichnet haben und möchte anhand von ein paar Zitaten zeigen, dass sie keine Verpflichtungen beinhalten, sondern bloss Absichten, die auch wieder geändert werden können:
I.3. Deutschland beabsichtigt, die Ukraine unerschütterlich zu unterstützen, so lange dies nötig ist, um der Ukraine dabei zu helfen, sich selbst zu verteidigen, ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherzustellen und ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern, …
Nein, Deutschland unterstützt die Ukraine nicht, es beabsichtigt es nur.
Dasselbe in Abschnitt II, Punkt 2:
Deutschland unterstreicht seine Absicht, langfristige militärische Unterstützung für die ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte bereitzustellen, …
Doch nicht ganz dasselbe. Hier wird die Absicht noch unterstrichen.
II.3. Deutschland wird weiterhin gemeinsame Beschaffungen und weitere Formen der Rüstungszusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern fördern.
Und damit Deutschland kompetent fördern kann, geht Scholz mit seiner Truppe zuerst in den Förderunterricht.
II.4. … Die Teilnehmer (das sind Deutschland und die Ukraine) sind gemeinsam der Ansicht, dass die illegale Umleitung militärischer Güter vermieden werden muss.
Immerhin, hier wird offiiziell bestätigt, dass die sog. «Umleitung» tatsächlich stattgefunden hat, wenn auch in beschönigenden Worten. Aber man ist nur der «Ansicht», dass die Umleitung vermieden werden muss. Man vermeidet sie nicht, wie der nächste Abschnitt zeigt:
Deutschland erkennt die Präventionsbemühungen der ukrainischen Seite und internationaler Partner an und beabsichtigt, diese Bemühungen erforderlichenfalls durch die Einrichtung eines geeigneten Überwachungsprogramms zum Endverbleib sowie durch die nötige Ausrüstung zu unterstützen.
Respekt vor den Präventionsbemühungen. Alle Achtung! Fall es wirklich unumgänglich ist, beabsichtigt Deutschland tatsächlich, die Einrichtung eines geeigneten Überwachungsprogramms zu unterstützen. Deutschland wird weder vermeiden noch überwachen. Es hat nur den unerschütterlichen Willen, zu tun als ob.
Und so geht das weiter, jeder Paragraph ein klebriger Gummi, der alles und gar nichts bedeuten kann. Scholz kann einen solchen Wisch nur unterschreiben, weil niemand ihn liest und alle nur über die Mainstream-Medien von ihm erfahren. Sonst würde ein Gelächter durch Deutschland schallen und die ganze Show wäre für die Katz.
Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine