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Besuche von Orten des Freiheitsentzugs: Schweizer Engagement für die Verhütung von Folter
APT – Genf, den 24.September 2009. Die Schweiz hat heute in New York das Fakultativprotokoll zum UNO-Übereinkommen gegen Folter ratifiziert und ist somit das 50. Land, das sich konkret für die Verhütung von Folter engagiert. Dieses Protokoll geht auf eine Idee des genfer Bankiers Jean-Jacques Gautier zurück und führt ein innovatives System regelmässiger Besuche an allen Orten ein, an denen Personen die Freiheit entzogen ist. Diese Besuche können von einem Ausschuss der UNO wahrgenommen werden; doch fällt die Aufgabe, die Gewahrsamsbedingungen und die Behandlung der festgehaltenen Personen zu prüfen, hauptsächlich der neuen, 12-köpfigen eidgenössischen Kommission zu.
Die Association for the Prevention of Torture (APT), mit Sitz in Genf, nimmt die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UNO-Übereinkommen gegen Folter durch den Bundespräsidenten mit grosser Genugtuung zur Kenntnis.
Ein genfer Traum wird Wirklichkeit
Die Idee, dank unangekündigter regelmässiger Besuche durch unabhängige Sachverständige die Risiken der Misshandlung zu verringern, wurde in den siebziger Jahren vom Bankier Jean-Jacques Gautier aufgebracht. Sie stützte sich auf die Einsätze des Internationalen Roten Kreuzes und wurde zuerst als unrealistisch beurteilt. Nur dank der unerschütterlichen Gewissheit und Ausdauer von Gautier, sowie dem Einsatz der von ihm gegründeten Organisation APT wurde sein Traum Wirklichkeit.
Ein neuer Ansatz: Prävention
Das Protokoll geht von der Idee aus, dass mit regelmässigen Besuchen aller Orte des Freiheitsentzugs Misshandlungen reduziert werden und Gewahrsams-bedingungen verbessert werden können. Mit der Ratifizierung verpflichtet sich die Schweiz, solche Besuche durch einen UNO-Ausschuss zuzulassen. Da die Schweiz als 50. Land die Ratifizierung vornimmt, wird die Zahl der Ausschussmitglieder von 10. auf 25. erhöht, womit die Chance wächst, dass die Schweiz eines seiner Mitglieder stellen kann.
Insbesondere verpflichtet sich die Schweiz, einen Nationalen Präventions-mechanismus zu schaffen. Das Ziel der Besuche ist nicht, Misshandlungen aufzudecken, sondern sie zu verhüten. Das Risiko der Misshandlung kann in keinem Land, auch in der Schweiz, nicht vollständig beseitigt werden. Darum ist eine regelmässige und dauerhafte Überwachung erforderlich.
Die neue Eidgenössische Kommission zur Verhütung von Folter
Die Schweiz hat entschieden, eine 12-köpfige eidgenössische Kommission zu schaffen, deren Auftrag darin besteht, regelmässig alle Orte des Freiheitsentzugs zu besuchen. Nicht nur Gefängnisse und Polizeiposten, sondern auch psychiatrische Kliniken, Zentren für Asylbewerber und Transitzonen in den Flughäfen. Die Suche nach möglichen Mitgliedern wurde bereits öffentlich ausgeschrieben, und die APT hofft, dass in der neuen Kommission Sachverständige aus allen Bereichen vertreten sein werden, die in Bezug zu Personen in Gewahrsam stehen (Gesundheitswesen, Psychologie, Psychiatrie, Sozialarbeit). Die Tatsache, dass 70 % der Inhaftierten in schweizer Gefängnissen ausländischer Herkunft sind, sollte in der Zusammensetzung der Kommission soweit als möglich berücksichtigt werden.
Mögliche Interviewpartner
Martine Brunschwig Graf, Präsidentin APT: <email-pii>, Tel.: 079 507 38 00 (Deutsch, Französisch)
Marco Mona, Mitglied Beirat APT, Ehemaliger Präsident APT: <email-pii>, Tel. (Büro): 044 241 32 80 (Deutsch, Französisch, Italienisch)
Weitere Informationen – Kontaktpersonen
Mark Thomson, Generalsekretär APT: <email-pii>, Tel.: 022 919 21 70
Barbara Bernath, Chefin der Operationen der APT: <email-pii>, Tel.: 022 919 21 70