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Vorstoss-Feuerwerk für Pilatus, SN vom 14. August 2019
Leserbrief von Paul Zubler – Grundsätzlich finde ich ein allgemeines Exportverbot für sogenannte «besondere militärische Güter» als richtig und wichtig. Zur Zeit gelten aber Vorschriften, die nicht so restriktive sind. Diesen Spielraum wird von der Industrie legal genutzt. Einiges ist erlaubt anderes nicht und die Pilatus Flugzeugwerke AG dürfen darum in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten keine Wartungsarbeiten mehr an den unbewaffneten PC-21-Trainingsflugzeugen durchführen. Laut Aussendepartement (EDA) geht dies nicht, weil sie nicht mit den aussenpolitischen Zielen des Bundes vereinbar seien. Eine breite bürgerliche Phalanx versucht nun auf politischer Ebene den Rückzug von Pilatus aus den beiden arabischen Ländern zu verhindern.
Aus meinem Empfinden muss verhindert werden, dass schweizerische Rüstungsgüter trotz gegenteiliger Vorschriften in Spannungsgebiete sowie in Staaten exportiert werden, in denen die Menschenrechte dauerhaft und gravierend verletzt werden.
Verschiedene Nationalräte und auch Nationalrätin Martina Munz begrüssen das Verbot für die Pilatuswerke. Sie wollen sich gegen die von den bürgerlichen Politikern geplante Aufweichung der Gesetze wehren. Wer Profit über Menschenrechte stellen will soll nicht noch eine politische Legimation dazu erhalten. Paul Zuber, Thayngen