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Garona muss im Juli 2013 vom Netz
Am 6. September 2012 lief die Frist zur Einreichung eines neuen Gesuchs zur Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Garona ab. Die Nuclenor – die Betreiberin von Garona – liess die Frist mit der Begründung verstreichen, sie könne die wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Energiereform in Spanien auf das Unternehmen noch nicht einschätzen. Sie werde ein Gesuch vorlegen, sobald die Unsicherheiten um diese Reform geklärt seien. Das Kernkraftwerk erfülle alle Vorgaben der CSN zum technisch sicheren Betrieb.
Keine Fristerstreckung seitens Regierung
Am 7. September 2012 beschloss die spanische Regierung, dass Garona am 6. Juli 2013 – im Einklang mit dem Ministerialerlass von Juli 2009 – für immer vom Netz zu nehmen sei, da die Nuclenor die Gesuchsfrist nicht eingehalten habe. «Nichts hat sich an den Regierungsvorgaben geändert», erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria nach der Kabinettssitzung. Das Unternehmen habe seine Pläne geändert. Der CSN verlangt nun von der Nuclenor, die erforderlichen Stilllegungsdokumente einzureichen. Zudem untersucht der CSN verschiedene sicherheitstechnische Aspekte im Zusammenhang mit dem fehlenden Gesuch zum Weiterbetrieb bis 2019. Die Analyse habe zum Ziel, den sicheren Betrieb von Garona während den letzten Betriebsmonaten sowie der Stilllegungs- und Rückbauphase zu gewährleisten.
Den Stichtag des 6. Juli 2013 hatte der damalige sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero festgelegt. Vor den vorgezogenen Wahlen vom November 2011 versprach Mariano Rajoy Brey, dass er bei einem Wahlsieg den Zapateros Ministerialerlass zur vorzeitigen Schliessung von Garona rückgängig machen werde. Rajoy löste sein Versprechen als neu gewählter Ministerpräsident ein. Der von ihm ernannte Industrieminister verlangte Anfang 2012 von der CSN ein neues Gutachten, das zeige, wie der sichere Weiterbetrieb von Garona über 2013 hinaus unter gewissen Auflagen sichergestellt werde. Daraufhin liess Rajoy den Ministererlass abändern, was der Nuclenor ermöglichte, bis zum 6. September 2012 ein Gesuch zur Laufzeitverlängerung einzureichen. Damals kündigte das Unternehmen an, dies zu tun, hat jetzt aber wegen wirtschaftlicher Unsicherheiten den Termin verstreichen lassen.