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Am 2. Oktober 2008 wurde die Öffentlichkeit von der Ankündigung überrascht, dass das EKT wohl Abschreibungen in nie da gewesener Höhe von rund 28 Millionen Franken vornehmen müsste, da Anlagen bei der konkursiten amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers getätigt wurden. Damit wurde rund ein Drittel des EKT-Wertschriftenbestandes vernichtet.
Aufgrund dieser massiven Minderung des Thurgauer Volksvermögens in einmaliger Dimension erbitte ich den Regierungsrat um die vollumfängliche Beantwortung folgender Fragen:
- Wie sieht das Anlagereglement des EKT aus? Welches waren die Vorgaben für den Finanzchef des EKT? Wer genehmigte das Anlagereglement? Wann geschah die Genehmigung? Entsprach die Anlage bei Lehman Brothers den Vorgaben des Anlagereglements?
- Wann wurden die Anlagen bei Lehman Brothers getätigt? Welche Person(en) genehmigte(n) diese Anlage(n)? Genehmigte der CEO, der Verwaltungsratspräsident, der Verwaltungsratsausschuss oder der Gesamtverwaltungsrat diese Anlagen? Wenn nein, wann wurden diese vier Personenkreise in Kenntnis über die Anlagen gesetzt? Durch wen? Hatten einzelne Mitglieder oder der Gesamtregierungsrat Kenntnis von den Anlagen bei Lehman Brothers?
- Wieso wurden die Anlagen des EKT nicht stärker nach Emittenten und Titeln diversifiziert? Warum spekuliert eine kantonale Versorgungsgesellschaft mit risikobehafteten Geschäften an der Wall Street? Ist eine solche Praxis der Anlage in Klumpenrisiken auch bei anderen Institutionen des Kantons (TKB, Gebäudeversicherung etc.) üblich? Muss auch dort mit massiven Abschreibungen gerechnet werden? Wie sähen diese aus?
- Gehört es in die Aufgabe des Verwaltungsrates, die Anlagepolitik des EKT zu beaufsichtigen? Wurde die Aufsicht durch den Verwaltungsrat und den Regierungsrat ordnungsgemäss wahrgenommen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum konnte es dennoch zu dieser einmaligen Vernichtung von Volksvermögen in Höhe von 28 Mio. Fr. kommen?
- Ist es möglich, dass im Zusammenhang mit der Lehman-Anlage strafrechtliche Verfehlungen oder Haftungstatbestände nach Obligationen- oder Verwaltungsrecht (u.a. Haftung des Kantons) begangen wurden? Wen ja, durch wen? Den Finanzchef? Den externen Vermögensberater? Den Verwaltungsrat? Weitere beteiligte Personen?
- Wer ist Revisionsstelle des EKT? War diese schon im Zeitpunkt des Kaufs der Lehman Papiere im Amt? Überprüfte die damalige Revisionsstelle den Kauf? Was waren die Befunde der EKT-Revisionsstelle? Hat diese ihre Sorgfaltspflicht genügend wahrgenommen? Wenn nein, besteht die Möglichkeit der Haftung der Revisionsstelle?
- Hatten der CEO oder einzelne Mitglieder des EKT-Verwaltungsrates Kenntnis von der Tatsache, dass der EKT-Finanzchef neben seiner 100%-Tätigkeit noch zwei Aktiengesellschaften besitzt (Home-Switzerland AG mit Sitz in Zug und Home 360 AG mit Sitz in Dübendorf), deren Zweck unter anderem Finanzdienstleistungen sind? Hätte es zur Sorgfaltspflicht des EKT-CEO und des Verwaltungsrates gehört, sich darüber in Kenntnis zu setzen (Anm: Beim googeln des Namens des Finanzchefs erscheinen die elektronischen Handelsregistereinträge der Firmen zuoberst)?
- Wer war der vom EKT genannte „externe Vermögensberater“? Was war seine Aufgabe? Welche Rolle spielte dieser beim Kauf der Lehman Papiere? Besteht eine persönliche Beziehung zwischen dem Finanzchef und dem „externen Vermögensberater“? Bestehen weitere Verbindungen zwischen dem „externen Vermögensberater“ und dem EKT-CEO, respektive einzelnen Mitgliedern des Verwaltungsrates?
- Kassierte der EKT-Finanzchef Kick-back-Zahlungen oder ähnliche Formen von Gutschriften? Wie hoch waren diese? Erhielten auch andere an der Anlageentscheidung beteiligte Personen solche Zahlungen? Sind auch Kick-back-Zahlungen bei Nicht-Lehman-Papieren an den Finanzchef oder andere Beteiligte geflossen? Wenn ja, an wen? In welcher Höhe? Welchen Einfluss hatten allfällige Zahlungen auf den Anlageentscheid?
- Flossen unrechtmässigerweise Zahlungen im Zusammenhang mit dem Kauf der Lehman-Papiere an die Home-Switzerland AG oder an die Home 360 AG? Flossen auch aus anderen EKT-Anlagen unrechtmässige Zahlungen an eine dieser beiden Gesellschaften?
- Verursachte die Abschreibung der Lehman-Papiere Probleme in Bezug auf die kurz- oder mittelfristige Liquidität des EKT?
- Ist die Aufsicht des Kantons Thurgau über das EKT heute anforderungsgerecht gestaltet und zweckmässig organisiert? Erachtet es der Regierungsrat als zweckmässig, wenn der zuständige Departementsvorsteher im EKT-Verwaltungsrat sitzt? Müssen mittelfristig Anpassungen vorgenommen werden? Wie sehen solche aus?
- Ist der Regierungsrat der Auffassung, dass die Axpo-Beteiligung von 12,25% bei der EKT nach wie vor richtig angesiedelt ist, oder wäre eine Übertragung an den Kanton nicht zielführender? Wäre es nicht zweckmässiger, wenn die EKT sich auf das Kerngeschäft konzentrieren könnte, statt eine Haupttätigkeit in der Vermögensverwaltung zu haben?
- Welche Folgen hat der Vorfall auf die kurz-, mittel- und längerfristige Strompreisentwicklung?
- Wäre es nicht zweckmässiger gewesen, die 28 Millionen Franken durch tiefere Strompreise an die Bevölkerung weiter zu geben, anstatt an der Wall Street zu verspekulieren? Warum gab das EKT allfällige Reserven nicht an die Konsumenten weiter?
- Welche Konsequenzen ziehen der Verwaltungsrat des EKT, der zuständige Departementsvorsteher und der Gesamtregierungsrat aus der Vernichtung des Thurgauer Volksvermögens bei Lehman Brothers in einmaliger Höhe?
Für die lückenlose Herstellung von Transparenz zu Gunsten der Thurgauer Bevölkerung danke ich dem Regierungsrat im Voraus bestens.
Oberaach, 22. Oktober 2008