Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/216473

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Entwicklung des demographischen Wandels in der Schweiz in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen vertieft zu analysieren und darzustellen, welche Auswirkungen sich daraus ergeben für die Ausgleichs- und Transfersysteme. Darüber hinaus ist aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen eine ausgewogenere Entwicklung des Landes begünstigt werden kann, indem regionale Wirtschaftsräume und Arbeitsplatzstandorte gestärkt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie das Postulat richtig festhält, zeigen die Bevölkerungsszenarien des BFS, dass die Kantone unterschiedlich von der Alterung der Bevölkerung betroffen sind. Dies ist vor allem auch für die Gesundheitsausgaben auf kantonaler Ebene von Bedeutung. Die in der Legislaturfinanzplanung 2021 - 2023 dargestellten Ergebnisse der Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz und der Ausgabenprojektionen für das Gesundheitswesen zeigen, dass der Bund im Bereich Altersvorsorge und die Kantone und Gemeinden im Gesundheitswesen und der Pflege besonders durch die Alterung der Bevölkerung betroffen sein werden. Die Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege ist primär Aufgabe der Kantone. Aufgrund der von Kanton zu Kanton unterschiedlichen Bevölkerungsszenarien ist damit zu rechnen, dass sich die Herausforderungen in diesen Bereichen kantonal unterschiedlich präsentieren werden. Es ist jedoch Aufgabe der Kantone, für ihre jeweilige Situation Szenarien zu entwickeln und allenfalls daraus Massnahmen abzuleiten. Der Bund könnte dies nur in sehr grober Form leisten und die Kantone würden daraus nur wenig zusätzliche Erkenntnisse gewinnen können. Der Bund stellt mit den Bevölkerungsszenarien des BFS und den Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz und den Ausgabenprojektionen für das Gesundheitswesen methodische Grundlagen bereit, die die Kantone mit eigenen Annahmen zu ihrer spezifischen Situation und Entwicklung ergänzen können, um Aussagen zur Entwicklung im jeweiligen Kanton zu erarbeiten. Der Bundesrat ist somit der Auffassung, dass eine zusätzliche Analyse des Bundes keinen Mehrwert erzielen würde. Er ist aber gerne bereit, die Kantone bei Bedarf methodisch zu unterstützen.Hinzu kommt, dass die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Transfersysteme schwierig zu quantifizieren sind. Für das wichtigste Transfersystem zwischen Bund und Kantonen, den Finanzausgleich, ist zu beachten, dass es steigende Disparitäten unter den Kantonen bis zu einem gewissen Grad auffangen würde. Dies gilt selbstverständlich auch, wenn diese durch demografische Veränderungen bedingt sind. Der Bundesrat berichtet zudem alle vier Jahre im Rahmen des Wirksamkeitsberichts über die Entwicklung dieses Transfersystems. Schliesslich ist anzumerken, dass räumlich differenziert wirksame Massnahmen zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsräume und Arbeitsplatzstandorte, die in der verlangten Analyse aufzuzeigen sind, von Bund und Kantonen beispielsweise im Rahmen der Standortförderung bereits umgesetzt werden. Dazu zählen insbesondere Förderprogramme der Regionalpolitik, der Tourismuspolitik oder der KMU-Politik sowie Massnahmen der Raumentwicklungspolitik.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.