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Verlorene Zeit für Familien: Die Debatte über die Kita-Finanzierung wird erst nach den Wahlen weitergeführt
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats hat sich heute für einen neuen Weg in Sachen Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung entschieden. Sie will ein alternatives Konzept prüfen, anstatt sich zur parlamentarischen Initiative ihrer Schwesterkommission zu äussern, obwohl diese im Frühjahr vom Nationalrat angenommen wurde. Diese Verzögerungstaktik erlaubt es den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die Debatte auf die Zeit nach den eidgenössischen Wahlen zu verschieben. Travail.Suisse ist irritiert über dieses Vorgehen und sieht darin eine Weigerung, Verantwortung wahrzunehmen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates WBK-S hat heute ihren Entscheid betreffend die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung durch den Bund verschoben. Anstatt die Arbeit ihrer Schwesterkommission fortzusetzen, deren Initiative im März dieses Jahres vom Nationalrat diskutiert und angenommen wurde, beschloss die WBK-S, ein alternatives Modell der finanziellen Unterstützung durch eine neue Kinderbetreuungszulage zu prüfen. Dieses würde von einer bestimmten Erwerbsquote und dem Bedarf der Eltern an familienergänzender Betreuung abhängig gemacht.
Diese Entscheidung gleicht einer Verzögerungstaktik, da die Debatte nun erst nach den eidgenössischen Wahlen weitergeführt wird. Auf diese Weise vermeiden es die Mitglieder der WBK-S, sich aktiv gegen die dauerhafte Finanzierungslösung auszusprechen, die mit allen Akteuren, Parteien, Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgehandelt wurde.
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellung und Vereinbarkeit bei Travail.Suisse: «Es ist irritierend, dass neun – von wahltaktischen Motiven geleitete – Personen ausreichen, um eine stärkere staatliche Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung weiter zu verzögern. So müssen Familien weiterhin auf die dringende finanzielle Entlastung warten.»
Die von Travail.Suisse unterstützte Kita-Initiative wurde am 5. Juli erfolgreich eingereicht und schlägt vor, dass der von den Eltern bezahlte Anteil nicht mehr als 10 Prozent ihres Einkommens betragen darf. Mit dem vorliegenden Entwurf der WBK-N war eine Lösung in Sicht, die bereits vor der Behandlung der Initiative durch das Parlament zum Tragen gekommen wäre. Mit der Verschiebung des Entscheids nimmt die WBK-S in Kauf, dass Familien noch mehr wertvolle Zeit verlieren.