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Die Schweizer stimmen am 7. März über das Handelsabkommen mit Indonesien ab. Der Vertrag sei zu lasch in Sachen Nachhaltigkeit, sagt Willy Cretegny, der Urheber des Referendums. Er stellt allgemein das Prinzip des Freihandels in Frage.Dieser Inhalt wurde am 26. Januar 2021 - 09:15 publiziert
Soll die Schweiz das Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnen? Über diese Frage entscheidet das Schweizer Volk am 7. März. Der Wirtschaftsvertrag schafft Hürden beim Export ab: Fast sämtliche Zölle und bestimmte technische Hindernisse werden beseitigt. Im Gegenzug fallen für Industriegüter, die in die Schweiz importiert werden, die Zölle weg. Für bestimmte Agrarprodukte, zum Beispiel Palmöl, das von Indonesien in grossen Mengen exportiert wird, sind Zollsenkungen geplant.
Das Abkommen enthält einen speziellen Artikel zur nachhaltigen Entwicklung, der die Parteien verpflichtet, die Umwelt zu schonen und die Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu achten. Er legt auch fest, dass Palmöl nur dann für einen Zollrabatt in Frage kommt, wenn es auf nachhaltige Weise produziert wurde.
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Willy Cretegny bekämpft das Abkommen dennoch. Unterstützt wird der Initiator des Referendums unter anderem von den Grünen und den Jungsozialisten (Juso). Für den Biowinzer aus dem Kanton Genf geht es ums grosse Ganze: Man müsse das Prinzip des Freihandels in Frage stellen, sagt er im Interview.
swissinfo.ch: Herr Cretegny, was stört Sie am Prinzip des freien Handels?
Willy Cretegny: Er hat zum Ziel, alle tarifären und nicht-tarifären Massnahmen zu reduzieren oder abzuschaffen, obwohl diese für einen fairen Handel und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sehr wichtig sind. Steuern gleichen die Preise von einer Volkswirtschaft zur anderen aus und wirken sich stark auf unseren Konsum aus. Durch den Freihandel haben wir Zugang zu vielen Gütern zu Preisen, die nichts mit unserer Kaufkraft zu tun haben. Also konsumieren wir mehr und mehr. Die Wettbewerbsverzerrung lässt ganze Sektoren verschwinden.
Nehmen wir als Beispiel die IKEA. Der Konzern produziert einen Grossteil seiner Billigmöbel in Asien, importiert diese praktisch steuerfrei nach Europa und in die Schweiz und verkauft sie dort zu Niedrigpreisen. Das zerstört inländische Anbieter. Die Mitarbeiter werden gemäss Tarifvertrag bezahlt, aber ihre Löhne erfordern staatliche Unterstützung für Unterkunft und Krankenversicherung. Und schliesslich ist die Familie, der das Unternehmen gehört, eine der reichsten der Schweiz. Durch die Abschaffung von Zollmassnahmen ist der Freihandel zu einem Instrument zur Steuerbefreiung geworden.
Was schlagen Sie stattdessen vor?
Ich plädiere für ein Win-Win-Abkommen, von dem alle etwas haben. Grundsätzlich möchte ich, dass die Bedeutung von tarifären und nicht-tarifären Massnahmen anerkannt wird. Es braucht einen Protektionismus. Für mich ist es eine Politik der Offenheit, weil sie auf dem Respekt vor den Entscheidungen eines jeden Volkes beruht.
Demgegenüber steht das Prinzip des freien Handels, wie es etwa von der Welthandelsgesellschaft propagiert wird. Ihr geht es nur darum, dass Handel und Profit stetig wachsen. Heute nivellieren, standardisieren und entwickeln wir ein System, das extrem schädlich für unseren Planeten ist. Die Schweiz sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
Natürlich können wir unsere Praktiken nicht von heute auf morgen ändern, da wir bereits in zahlreiche Verträge eingebunden sind. Aber wir müssen unseren Verhandlungsführern einen anderen Auftrag erteilen, damit solche Verträge diese gesellschaftlichen und ökologischen Fragen berücksichtigen und darauf abzielen, lokale Standards durchzusetzen.
Sie sind der Meinung, dass das Abkommen in Bezug auf Nachhaltigkeit zu lasch ist. Warum?
Der Vertrag sieht im Streitfall ein Schiedsverfahren vor, von dem aber der Artikel zur Nachhaltigkeit ausgenommen ist. Das heisst, dass die Parteien das Thema als nicht wichtig genug erachten. Somit stellt der Vertrag zwar Anforderungen an die Nachhaltigkeit, aber bietet kaum Garantien oder Sanktionen.
Sie sagen auch, dass es so etwas wie nachhaltiges Palmöl überhaupt nicht gibt. Wie meinen Sie das?
Indonesien hat während der letzten Jahre viel Regenwald abgeholzt, um den Export dieses Produkts zu fördern. Selbst wenn Palmöl bio-zertifiziert ist, geht das zulasten der Natur. Zudem wird das Palmöl um den halben Globus transportiert – das ist alles andere als nachhaltig. Nicht zuletzt können wir unsere Nachfrage mit heimischen Pflanzenölen, etwa von Raps und Sonnenblumen, sowie mit Olivenöl aus Europa decken.
Ist denn der Artikel zur Nachhaltigkeit nicht ein erster Schritt in Richtung eines umweltgerechteren Handels?
Indonesien soll nachhaltiger produzieren, aber nicht Unmengen von Palmöl in die ganze Welt exportieren. Bei der Nachhaltigkeit muss man das grosse Ganze betrachten. Die globale Lebensmittelproduktion deckt heute fast ihren gesamten Ölbedarf durch Palmöl ab. Das hat rein finanzielle Gründe, da es im Vergleich zu Alternativen fast nichts kostet. Das ist das Hauptproblem des Freihandels: Er bewirtschaftet nicht die Ressource, sondern bloss das Portemonnaie.
Das Abkommen mit Indonesien ermöglicht es auch Schweizer Unternehmen, ihre Produkte zu exportieren. Wollen Sie denn die Schweizer Wirtschaft nicht unterstützen?
Ich unterstütze keine Wirtschaft, die vernichtet. Der Freihandel stellt alle Staaten in Konkurrenz zueinander, es ist also ein Wettlauf um Vorteile. Wenn Handelshemmnisse bestehen, werden Produkte und Dienstleistungen aufgrund ihrer Qualität und nicht nur aufgrund ihres Preises ausgewählt.
Ich habe aber volles Verständnis dafür, dass die Exportindustrie und die inländische Produktion zu kämpfen haben, weil sie unter dem Druck der Weltmarktpreise stehen. Auch das ist nicht nachhaltig.
Ich verteidige die Wirtschaft, aber nur eine, die Margen hat und den Unternehmen Garantien für Umweltschutz und Arbeitsplätze abverlangt. Doch heute sind wir weit davon entfernt. Lokale Unternehmen haben zu kämpfen, während Grosskonzerne alles übernehmen. Wir verlieren zunehmend die Kontrolle.
Viele Umweltorganisationen wie Public Eye oder Greenpeace unterstützen Sie nicht. Wie erklären Sie sich das?
Soweit ich weiss, unterstützen sie den Ansatz aus rein politischen Gründen nicht. Der WWF zum Beispiel ist Partner von Zertifizierungsstellen und hat auch lokale Ableger in der Region. Somit bestehen da Abhängigkeiten. Leider begnügen sich die Verbände mit einer Vereinbarung, welche die Nachhaltigkeit nicht garantieren kann. Sie haben nicht verstanden, dass das Prinzip des Freihandels und seine Politik der Zerstörung grundlegend in Frage gestellt werden muss.
(Übertragung aus dem Französischen: Christoph Kummer)
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