Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/165860

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat die Ablehnung des Postulates 15.4013, "Erdverlegung der Übertragungsleitung Chamoson-Ulrichen", beantragt. Seitdem hat der Walliser Grosse Rat am 10. März 2016 mit überwältigender Mehrheit (103 gegen 7 Stimmen bei 14 Enthaltungen) das Postulat 4.0178, "Erdverlegung der Höchstspannungsleitung", angenommen und damit den Walliser Staatsrat aufgefordert, sich an die Vorsteherin des UVEK zu richten, damit diese eine unterirdische Leitung auf dem gesamten Trassee zwischen Chamoson und Ulrichen in die Planung des schweizerischen Stromnetzes aufnimmt.</p><p>Ist der Bundesrat angesichts dieses neuen Umstands bereit, seine Beurteilung und gleichzeitig seine Stellungnahme bezüglich des Postulates 15.4013 zu überdenken?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Interessen, welche sich auf konkrete Leitungsvorhaben des Übertragungsnetzes beziehen, sind im Rahmen der hierfür gesetzlich vorgesehenen Sachplan- und Plangenehmigungsverfahren zu behandeln. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Reynard 15.4013, "Erdverlegung der Übertragungsleitung Chamoson-Ulrichen", dargelegt, wurden bzw. werden im Rahmen der Verfahren für die Leitungsabschnitte zwischen Chamoson und Ulrichen sowohl Freileitungs- als auch Kabelvarianten geprüft und dabei insbesondere auch die Stellungnahmen der konsultierten Fachbehörden, des Staatsrates des Kantons Wallis und der sich an den Verfahren beteiligenden betroffenen Anwohner berücksichtigt. Die vom Walliser Staatsrat zur Kenntnis gebrachten parlamentarischen Vorstösse werden zwar nicht als Einsprachen behandelt, die damit aufgeworfenen Fragen jedoch von Amtes wegen im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens geprüft.</p><p>Der Bundesrat lehnt es ab, in laufende Verwaltungsverfahren einzugreifen oder die Ergebnisse ordentlich durchgeführter Verfahren mit politischen Mitteln zu verändern. Er hält deshalb angesichts der vom Interpellanten vorgebrachten Argumente insgesamt an seiner Stellungnahme zum vorgenannten Postulat fest, wonach eine neuerliche Überprüfung der mit dem Postulat aufgeworfenen Frage der Erdverlegung weder notwendig noch sinnvoll erscheint.</p>  Antwort des Bundesrates.