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Die UNO Wirtschaftskommission für Europa (UN ECE) - Arbeitsschwerpunkt "Umweltschutz"
In der Anfangsphase der 1947 gegründeten UNO Wirtschaftskommission für Europa (UN ECE) stand der Wiederaufbau des kriegsgeschüttelten Europas im Zentrum ihres Aufgabenkreises. Im letzten Jahrzehnt hat die UN ECE ihren Arbeitsschwerpunkt auf den Umweltschutz in Gesamteuropa verlagert. Im Rahmen der UN ECE arbeiten 55 Länder auf gleichberechtigter Basis zusammen. Neben allen europäischen UNO Mitgliedstaaten gehören der UN ECE auch die USA und Kanada an. Die frühere Sowjetunion war Gründungsmitglied der UN ECE. Heute gehören der UN ECE alle Mittel- und Osteuropäischen Staaten wie auch die Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GUS an. Die Schweiz ist seit 1971 Vollmitglied der UN ECE. Zahlreiche rechtsverbindliche Konventionen sind mittlerweile entstanden. Die UN ECE ist darüber hinaus vorbildlich, was den Einbezug von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) anbelangt.
Von Theresa Herzog-Zimmermann, "Umwelt für Europa" NGO Koordination Schweiz, Chiasso
Während der ersten vier Jahrzehnte ihres Bestehens war es die Aufgabe der UN ECE, ein Netzwerk der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Ost- und West zu pflegen und der Polarisierung entgegenzuwirken. In den frühen 70er Jahren wurde der UN ECE von der damaligen KSZE (heute OSZE) die Funktion übertragen, die KSZE Beschlüsse zur Zusammenarbeit im wirtschaftlich-technischen Bereich umzusetzen. Das war der Ausgangspunkt für die Tätigkeit im Bereich Umweltschutz, die sich dann insbesondere nach dem Fall der Berliner Mauer stark intensivierte.
Die UNO ECE hat eine intensive Koordinationsfunktion für die gesamteuropäische, umweltpolitische Zusammenarbeit entfaltet. In ihrem Rahmen sind wichtige, rechtsverbindliche Konventionen entstanden, wie die Konvention über weitreichende, grenzüberschreitende Luftverschmutzung (Convention on Long-range Transboundary Air Pollution) und ihre Protokolle (Protocol on the Reduction of Sulphur Emissions; Protocol concerning the Control of Emissions of Nitrogen Oxides; Protocol concerning the Control of Emissions of Volatile Organic Compounds); die Konvention über Umweltverträglichkeitsprüfungen in einem grenzüberschreitenden Kontext (Convention on Environmental Impact Assessment in a Transboundary Context); die Konvention über grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen (Convention on the Transboundary Effects of Industrial Accidents) und die Konvention über den Schutz und die Nutzung von grenzüberschreitenden Wasserläufen und internationalen Seen (Convention on the Protection and Use of Transboundary Watercourses and International Lakes).
Eine zentrale Funktion hat die UN ECE auch als Sekretariat des "Umwelt für Europa" Prozesses, der im Jahre 1991 in Dobris bei Prag auf Initiative der damaligen Tschechoslowakei seinen Anfang nahm. Im Rahmen von "Umwelt für Europa" treffen sich die Umweltminister der UN ECE Region im Abstand von 2 bis 3 Jahren, um Bilanz zu ziehen und Entscheidungen zu treffen: in den Bereichen Sanierung von belasteten Regionen sowie Schutz der Umwelt bzw. Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise. Seit der UNO Konferenz von Rio für nachhaltige Entwicklung (UNCED 1992), bildet die Umsetzung der dort verabschiedeten "Agenda 21" auf dem europäischen Kontinent ein zentrales Ziel des "Umwelt für Europa" Prozesses. In diesem Prozess sind mittlerweile ein gesamteuropäischer Umwelt-Zustandsbericht (Dobris Assessment), ein kurzfristiges Umweltprogramm für Osteuropa, ein langfristiges Umweltprogramm für Europa, eine gesamteuropäische Biodiversitätsstrategie sowie Richtlinien für den Zugang zu Umweltinformation und Mitwirkung der Zivilgesellschaft bei Umweltentscheidungen entstanden. Zur Zeit wird die vierte "Umwelt für Europa" Umweltministerkonferenz vorbereitet, die im Juni 1998 in Aarhus, Dänemark, stattfinden wird. Im Zentrum dieser Vorbereitungsarbeiten steht ein Entwurf für eine rechtsverbindliche Konvention über den Zugang zu Umweltinformation und die Mitwirkung der Zivilgesellschaft.
Die Transparenz und die Mitwirkungsmöglichkeiten in der UNO ECE, namentlich im "Umwelt für Europa" Prozess, können als vorbildlich bezeichnet werden. In keinem internationalen Forum sind die Mitwirkungsrechte so weit entwickelt wie hier. Die Nichtregierungsorganisationen haben Zugang zu allen Dokumenten, Arbeitspapieren, Tagesordnungen etc.. Sie haben Zugang zu den Arbeitssitzungen und Vorbereitungstreffen der Regierungsvertreter und zwar mit Rederecht, d.h. sie haben die Möglichkeit aktiv an den Debatten teilzunehmen und Vorschläge einzubringen. Schliesslich verfügen die NGOs über eine eigene internationale NGO Delegation an den Ministerkonferenzen, wiederum mit Rederecht * wie die nationalen Delegationen. Darüber hinaus werden die einzelnen Länder immer wieder eingeladen, NGO Vertreter in ihre nationalen Delegationen aufzunehmen. Die in der UN ECE, insbesondere im "Umwelt für Europa" Prozess, eingeübten Mitwirkungsmechanismen sollten auch in anderen internationalen Organisationen wie der EU, OECD und WTO Anwendung finden. Doch davon sind wir leider noch weit entfernt. Um so bedeutungsvoller ist der Modellcharakter der UN ECE hinsichtlich dieser Frage.
Ein weiterer Aspekt gehört ebenfalls zu den interessanten Qualitäten der UN ECE. In ihrem Rahmen arbeiten nicht nur die 55 Mitgliedstaaten und die NGOs zusammen, sondern auch zahlreiche internationale Regierungsorganisationen wie der Europarat, die Europäische Union, die Weltgesundheitsorganisation WHO etc. und internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank und die europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Gerade für die Arbeit am Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise ist die Zusammenarbeit aller Akteure von besonderer Wichtigkeit. In einer nächsten Phase strebt der "Umwelt für Europa" Prozess eine Zusammenlegung verschiedener parallel laufender Prozesse in Europa an (Ministerkonferenzen in den Bereichen Umwelt und Gesundheit, Umwelt und Verkehr). Es soll vermehrt eine die Ministerien übergreifende Arbeit angestrebt werden, die sich in Zukunft in gesamteuropäischen Regierungskonferenzen zur nachhaltigen Entwicklung niederschlagen soll.
Man mag der UN ECE bzw. dem "Umwelt für Europa" Prozess vorwerfen, er sei schwerfällig und zeitraubend. Diese Nachteile bringt ein so komplexer Prozess unweigerlich mit sich. Es ist kein Prozess der schnellen Erfolge und der sensationellen Entscheidungen. Vielmehr findet hier ein Prozess der kleinen Schritte statt, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte. Eine solche gesamteuropäische Zusammenarbeit ist von unschätzbarer Wichtigkeit zur Festlegung von Massstäben, Vorbereitung von Entscheiden, die vielfach auf staatlicher Ebene gefällt werden müssen sowie zur Umsetzung von gemeinsam gefassten Beschlüssen. Gerade die Umsetzung und die Überwachung derselben in einem gesamteuropäischen Kontext muss in den kommenden Jahren eine zentrale Aufgabe der UN ECE werden. Wenn es die UN ECE schafft, ihre mitunter bürokratischen Regeln und Formalitäten etwas zu lockern und wenn sie von den Mitgliedstaaten die notwendigen finanziellen Mittel erhält, wird sie ihre bedeutsame Koordinationsfunktion für den gesamteuropäischen Umweltschutz und für die nachhaltige Entwicklung zum Wohle aller noch weiter ausbauen können.