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Ein Vermieter kündigte im Jahr 2010 einem Lausanner Ehepaar und zwei weiteren Mietern die Wohnungen. Begründung: Eine umfassende Sanierung stehe an, die einen Verbleib in der Wohnung ausschliesse. Die Mieter fochten diese Kündigung als missbräuchlich an und gelangten bis vor Bundesgericht.
Sie brachten insbesondere vor, dass das Renovationsprojekt zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht genügend ausgereift gewesen sei. Um aber beurteilen zu können, ob die Mieter – wenn sie in den Wohnungen bleiben würden – den Umbau wesentlich verzögern oder gar verhindern würden, sei es nötig, Art und Ausmass der Renovation zu kennen.
Der Vermieter müsse also ein konkretes Bauprojekt vorweisen können, wenn er wegen Umbaus kündigen wolle. Nur so könnten die Mieter abschätzen, ob die Kündigung missbräuchlich wäre oder nicht respektive ob sich eine Anfechtung lohnen würde.
Die Kündigung sei nämlich nur missbräuchlich, wenn die Mieter bei Verbleib in der Wohnung den Bau nicht wesentlich verzögern oder behindern – so hatte das Bundesgericht in einem anderen Fall entschieden.
Das oberste Gericht folgte dieser Argumentation der Mieter und hob die Kündigungen wegen Missbräuchlichkeit auf.
Bundesgericht, Urteil vom 27. August 2014 (4A_31/2014)
Das neue UrteilDie Wohnung zu Unrecht gekündigt
Ein Vermieter kündigte einem Lausanner Ehepaar und zwei weiteren Mietern die Wohnungen wegen bevorstehender Sanierung. Die Mieter fochten diese Kündigung als missbräuchlich an und gelangten bis vor Bundesgericht.
Von Simon-Xavier Keller
Veröffentlicht am 17.10.2014
Veröffentlicht am 17.10.2014