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Verteidigungsminister Maurer hält daran fest, dass der Gripen ein geeignetes Kampfflugzeug für die Schweiz sei. Berichte, wonach das Flugzeug bei Tests gegenüber Konkurrenzmodellen schlechter abschnit
Verteidigungsminister Ueli Maurer hat am Dienstag jegliche Kritik am Auswahlverfahren für den neuen Kampfjet der Schweizer Armee zurückgewiesen. Zeitungsberichte, die den Kauf des schwedischen Gripen als Fehlentscheid erscheinen lassen, bezeichnete Maurer als «Störmanöver».
Der Bundesrat habe in Kenntnis der Sachlage entschieden, sagte Ueli Maurer vor den Medien in Bern. Die Regierung habe bei ihrem Entscheid vom letzten November auch Kenntnis von den zwei vertraulichen Teilberichten gehabt, die am letzten Wochenende in Sonntagsmedien veröffentlicht worden sind.
Er selber habe die Berichte selbstverständlich auch gekannt. Zuerst habe er am Sonntag fälschlicherweise geglaubt, dass es sich um etwas Neues handle.
Gemäss den Berichten, die laut Maurer nicht relevant sind, schnitt der Gripen von Saab nicht nur schlechter ab als seine beiden Konkurrenten Rafale (Dassault) und Eurofighter (EADS). Der schwedische Kampfjet erreichte auch nicht das Niveau der heutigen Kampfflugzeuge F/A-18 und blieb damit unter den von der Luftwaffe definierten Mindestanforderungen.
Veraltete Evaluationsberichte zitiert
Laut Luftwaffenchef Markus Gygax handelt es sich um eine technische Evaluation der Luftwaffe, die in der Zwischenzeit überarbeitet wurde. Die Überarbeitung wurde nötig, weil die von Saab, Dassault und EADS offerierten Flugzeuge fortlaufend weiterentwickelt werden.
In den veröffentlichten Berichten sei der Gripen C/D mit der heutigen F/A-18 verglichen worden, sagte Gygax. Kaufen will die Schweiz aber den Gripen E/F, der erst als Prototyp existiert.
Zur Evaluation dieses Prototyps haben die Experten laut Gygax von den technischen Neuerungen auf die künftigen Flugfähigkeiten geschlossen und diese mit den Fähigkeiten eines - fiktiv weiter entwickelten - F/A-18 verglichen.
Gygax sprach in diesem Zusammenhang von einem «imaginären Kampfjet», der zum Vergleich herangezogen wurde. Nur so sei es möglich, die Fähigkeiten eines Flugzeugs in der Zukunft einzuschätzen.
Gripen «zufriedenstellend» und günstig
Die Rückmeldungen aus Schweden über die vorgenommenen Entwicklungsschritte hin zum Modell E/F zeigten nun, dass diese Annahmen sogar übertroffen würden, sagte Gygax. Maurer stellte dabei in Abrede, dass die Schweiz eine "Wundertüte" kaufe.
Gemäss Angaben Maurers erreichte der Gripen E/F im Schlussbericht der Evaluation bei der "operativen Wirksamkeit" auf einer 9-stufigen Skala eine Note von 5.81 Punkten. Dies ist knapp zufriedenstellend. Bei der "operativen Eignung" erreichte der Gripen mit 6.87 ein "zufriedenstellend" und in der Gesamtnote ebenfalls ein «zufriedenstellend» mit 6.36 Punkten.
Diese Werte liegen deutlich über jenen, die in den am Sonntag veröffentlichten Berichten genannt werden. Dort hatte der Gripen immer schlechter als die Note 6 abgeschnitten.
Maurer: «Noten nicht manipuliert»
An der Notenskala und der Notengebung seien keine Änderungen vorgenommen worden, sagte Maurer. Alles andere seien «böswilligen Behauptungen». «Es wurde hier nichts manipuliert.»
Maurer verteidigte den Entscheid des Bundesrats im Übrigen mit Vehemenz. Das Flugzeug erfülle das im Vorfeld definierte Pflichtenheft vollumfänglich. Es weise dabei die tiefsten Beschaffungs- und Betriebskosten auf und verfüge über das beste Preis-/Leistungs-Verhältnis.
Auch die Armeeführung und die Spitzen der Luftwaffe stehen laut André Blattmann und Markus Gygax hinter dem Bundesratsentscheid. Die Schweiz gebe mit dem Gripen nicht mehr Geld aus als zur Verfügung stehe, sagte Blattmann. "Man darf nicht so tun, als ob wir einen Ferrari brauchen und uns einen Ferrari leisten können."
Störmanöver als «courant normal»
Dass gewisse Kreise den Entscheid nun mittels Indiskretionen oder neuen Offert-Nachträgen zu torpedieren versuchen, bezeichnete Maurer als "courant normal" bei solchen Beschaffungsvorhaben. Es gehe schliesslich um sehr viel Geld und Prestige.
Als mögliche Urheber solcher «Störmanöver» nannte Maurer unter anderem Personen aus der Armee. Nicht auszuschliessen sei auch, dass unterlegene Anbieter mittels Lobbyisten versuchten, das Verfahren zu beeinflussen.
Maurer räumte dabei ein, dass dieses Unterfangen nicht aussichtslos ist. So forderte er den Rafale-Hersteller Dassault auf, eine überarbeitete Offerte einzureichen. Dies tat Maurer nachdem bei der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats ein Brief eingegangen war, in dem ein tieferer Rafale-Stückpreis in Aussicht gestellt wird.
Dassault um neue Offerte gebeten
Das Rennen sei noch offen, sagte Maurer. Zurzeit ist das VBS daran, mit den Schweden die Details auszuhandeln. Ziel Maurers ist es, den Preis unter die von den Schweden gebotenen 3,1 Milliarden Franken zu drücken.
Nach heutiger Planung sollte der Bundesrat die für den Kauf nötige Botschaft bis Ende Juni dem Parlament zuleiten. Kurz vorher will die Regierung aufzeigen, wo genau gespart werden soll, um das Flugzeug zu finanzieren. Das absehbare Referendum gegen die Sparbeschlüsse würde 2013 stattfinden.
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der vertraulichen Evaluationsberichte wies Maurer darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft deswegen eine Untersuchung wegen Verletzung militärischer Geheimnisse eingeleitet habe.
(aho/sda)