Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/45345

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, eine Änderung des Spielbankengesetzes vom 18. Dezember 1998 mit folgendem Ziel zu unterbreiten:</p><p>Grand Casinos und Kursäle sollen gesetzlich verpflichtet werden, an hohen Feiertagen, d. h. an Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag, am Weihnachtstag sowie am jeweils darauf folgenden Tag geschlossen zu bleiben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken enthält keine Vorschriften über die Öffnungszeiten konzessionierter Betriebe. Eine gesetzliche Regelung dieser Frage fällt demzufolge in den Zuständigkeitsbereich der Kantone, die ohnehin bereits die überwiegende Zahl der Fest- und Feiertage festlegen. Diese kantonalen Feiertagsregelungen weichen aufgrund historischer und konfessioneller Unterschiede voneinander ab. Der Bundesrat erachtet es aus den nachfolgenden Erwägungen als nicht angezeigt, die Feiertage, an denen die Spielbanken geschlossen bleiben müssen, gesamtschweizerisch einheitlich zu regeln.</p><p>In erster Linie würde die von der Motion vorgeschlagene Lösung im Widerspruch zu der überwiegenden Anzahl von kantonalen Regelungen stehen, welche keine Feiertage vorsehen, an denen die Spielbanken zu schliessen sind. Es ist damit zu rechnen, dass bei einer bundesweiten Regelung die Kundschaft Spielbanken im benachbarten Ausland besuchen würde. Zudem wären von dieser Massnahme insbesondere die zahlreichen Spielbanken, welche ihren Standort in Tourismusregionen haben, betroffen, da an den Feiertagen die touristische Klientel besonders zahlreich ist. Die Kantone sind somit besser in der Lage, den Gegenstand der Motion, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und kantonalen Traditionen, zu regeln.</p><p>Schliesslich würde mit einer gesetzlichen Regelung im Sinne der Motion nur ein Teil des legalen Glücksspielangebotes in der Schweiz eingeschränkt. Tatsächlich standen am 31. Dezember 2002 in Restaurants und Spielsalons gestützt auf kantonale Betriebsbewilligungen fast 6000 Geldspielautomaten in Betrieb. Dies ist mehr als doppelt so viel wie in den Spielbanken, wo zu diesem Zeitpunkt rund 2700 Automaten in Betrieb standen. Überdies sieht die Lotteriegesetzgebung weder einen Unterbruch des Verkaufs von Losen noch eine Ausserbetriebnahme von Lotteriegeräten an Feiertagen vor.</p><p>Es ist fraglich, ob sich eine Massnahme, welche nur auf die konzessionierten Spielbanken abzielt, welche einer deutlich höheren Besteuerung unterliegen und erheblich strengere Betriebsvorschriften einzuhalten haben, mit dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verträgt. Auch dürfte es schwierig sein, diese Anordnung mit einem überwiegenden nationalen öffentlichen Interesse zu rechtfertigen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.