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2023/1
2023
Politiker in Roben?
Der amerikanische Supreme Court und der Vorwurf der Politisierung
Das Urteil Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization vom Sommer 2022 hat die Diskussion befeuert, inwiefern der United States Supreme Court politisiert ist. Der Vorwurf, die Richter seien lediglich Politiker in Roben, ist insofern falsch, als seit den 1970er-Jahren personell zwischen Politik und Supreme Court klar getrennt und das Amt somit entpolitisiert ist. Gleichzeitig ist das Bestätigungsverfahren zusehends politischer geworden. Letztlich ist der Supreme Court seit je eine politische Institution, deren Macht immer auch gesetzgeberischer Natur ist, gerade in jenen Fragen, in denen die Legislative blockiert ist.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Entpolitisierung der Kandidaten für den Supreme Court
- 3. Politisierung der Richterbestätigungen
- 4. Politische Urteile?
- 5. Schlussüberlegungen
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