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Abstimmungen
Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
Mit dem Bundesbeschluss schlägt der Bundesrat eine zusätzliche Steuer für grosse, international tätige Unternehmensgruppen vor. Er beabsichtigt damit, die gemeinsam von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 erarbeitete Vorlage zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft umzusetzen. Der Gesetzestext wird es der Schweiz erlauben, die Verpflichtungen einzuhalten, die sie zusammen mit nicht weniger als 140 anderen Staaten eingegangen ist.
Covid-19-Gesetz
Über Covid-19 wird einmal mehr abgestimmt. Während der Pandemie hat der Bundesrat, gestützt auf das Notrecht, das Epidemiegesetz ergänzt. Diese temporäre gesetzliche Grundlage wurde durch das Covid-19-Gesetz ersetzt.
Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit
Gehen wir zurück ins Jahr 2017. Die Schweiz ratifiziert das Pariser Übereinkommen und verpflichtet sich, ihre Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Im Juni 2021 lehnt das Volk das revidierte CO₂-Gesetz ab. Parallel dazu wird 2019 die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» (gemeinhin«GletscherInitiative»
genannt) eingereicht.
Bundesrat und Parlament sind der Meinung, die Initiative gehe zu weit, verbietet sie doch den Verbrauch von fossilen Energieträgern wie Gas und Erdöl ab 2050. Das Parlament arbeitete deshalb einen indirekten Gegenvorschlag aus, der es ermöglicht, den Klimaschutz zu stärken und gleichzeitig die Energieversorgung sicherzustellen.
Kredit für ein neues Naturhistorisches Museum
Das Freiburger Stimmvolk ist aufgerufen, über einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 65'488'000 Franken zu bestimmen, der einen Umbau des ehemaligen Zeughauses an der Zeughausstrasse 18 in Freiburg ermöglichen würde. Nach dem Umbau könnte das Naturhistorische Museum (NHM) in den Räumlichkeiten aufgenommen und eine neue permanente Ausstellung aufgebaut werden.