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Islam und Sozialdemokratie(erschien am 13.07.2018 auch in der Basler Zeitung)
3Gegenwärtig findet in der SPS eine hitzige Debatte um den Islam in der Schweiz statt. Die dem Lager des Parteipräsidenten widersprechende noch kleine Gruppe wird von Frau Stephanie Siegrist von der Basler SP angeführt. Sie hat recht. Um was geht es?
Am letzten Parteitag der SPS wurde die Forderung der Anerkennung des Islam durch den Staat vom Parteipräsidium aufgebracht. Das Thema ist nicht neu. Schon am 15. Oktober 2016 hatte Präsident Christian Levrat in der NZZ auf eine dortige Bemerkung von CVP-Präsident Gerard Pfister vom 8. Oktober, der Islam gehöre nicht zu Schweiz, u.a. folgendes gesagt: «Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die UNO-Menschenrechtsdeklaration verabschiedet, als gemeinsames Werk der Menschheit, nicht als Ausdruck des abendländischen Christentums.» Stimmt das?
Die UNO war auf Betreiben der USA 1945 gegründet worden. 1948 zählte die UNO erst 55 Mitglieder, darunter eine überwiegende Mehrheit von christlichen Staaten. Einige Dutzend muslimischer und anderer Staaten bestanden noch gar nicht (Kolonien) oder waren erst viel später Mitglieder geworden. (einige Beispiele solcher Nichtmitglieder-Staaten: Algerien, Bangladesh, Malaysia, Marokko, Sudan, Vereinigte Arabische Emirate etc.). Kurz nach dem zweiten Weltkrieg waren die USA die dominierende Macht und bestimmten weitgehend die Agenda der Welt ausserhalb des Ostblocks. Die UNO-Menschenrechtserklärung atmet deshalb den Geist des christlichen Abendlandes, wobei die Sowjetunion die sozialen Artikel durchsetzte. Eleanore Roosevelt, die Frau des verstorbenen US Präsidenten, war die Präsidentin der dafür errichteten UNO Kommission. Am 10. Dezember 1948 wurde die UNO-Menschenrechtserklärung von 48 der 55 UNO-Mitgliedstaaten angenommen.
Neben den meisten Mitgliedern des Sowjetblocks enthielt sich das muslimische Saudi-Arabien der Stimme. Die wenigen muslimischen Mitgliederstaaten empfanden diese Erklärung als «westlich». Am 5. August 1990 wurde deshalb in Kairo die «Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam» von 47 der insgesamt 57 Mitgliedstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz angenommen. Das bedeutet, dass der UNO-Erklärung der Menschenrechte (48 Ja stimmende Staaten) mit der Islamischen Erklärung der Menschenrechte (47 zustimmende Staaten) ein bedeutendes Gegengewicht gegenübersteht. Das sind eindeutig zwei konkurrierende Menschenrechts-Erklärungen.
Die Kairoer Menschenrechtserklärung hat mit derjenigen der UNO nicht viel gemein. So wird in der Erklärung schon einleitend gesagt, dass «Wissen mit Glauben einhergeht». Es wird bestätigt, dass des Menschen «Freiheit und sein Recht auf ein würdiges Leben im Einklang mit der islamischen Scharia» steht. Es ist hier nicht der Platz, alle 25 Artikel der Kairoer Erklärung wiederzugeben. Aber bei sehr vielen Artikeln wird zwar eines der Menschenrechte genannt, aber dann eine Schlussformel angefügt, die es wieder relativiert, indem es der Scharia unterstellt wird. Hier einige vielsagende Beispiele solcher Formeln:
- Artikel 2: Das Leben darf nicht genommen werden, «es sei denn aus einem von der Scharia vorgeschriebenen Grund».
- Artikel 7: Die Rechte der Kinder und deren Erziehung sowie die Rechten der Eltern werden durch den Zusatz eingeschränkt, dass diese «in Übereinstimmung mit den ethischen Werten und Prinzipien der Scharia» zu sehen sind.
- Artikel 9: Die Bildung ist wichtig und dient dazu, dass sich der Mensch zum Wohle der Menschheit mit der «Religion des Islam und den Tatsachen des Universums vertraut machen kann».
- Artikel 16: Jedermann soll die Früchte seiner Arbeit geniessen dürfen, «vorausgesetzt, dass diese Arbeit nicht gegen die Prinzipien der Scharia verstösst».
- Artikel 22a: Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäusserung in einer Weise, «die nicht gegen die Prinzipien der Scharia verstösst».
Für Staaten wie die heutige Schweiz sind folgende Artikel sehr wichtig:
- Artikel 6b: «Der Ehemann ist verantwortlich für den Unterhalt und das Wohlergehen der Familie».
- Artikel 19d: «Es gibt nur die in der Scharia erwähnten Verbrechen und Strafen.»
Die Schlussartikel 24 und 25 sagen dann nochmals ganz klar, was gilt: «Alle in dieser Erklärung aufgestellten Rechte und Freiheiten unterliegen der islamischen Scharia.» Und: «Die islamische Scharia ist der einzige Bezugspunkt für die Erklärung oder Erläuterung eines jeden Artikels in dieser Erklärung.»
Am 15. September 1994 nahm der Rat der Liga der Islamischen Staaten die Arabische Charta der Menschenrechte an, die im Ton wesentlich gemässigter ist und näher an der UNO-Deklaration der Menschenrechte zu liegen scheint. Raffiniert unterstellt sie diese aber der Scharia. Schon in der Präambel wird in Bekräftigung der Charta der UNO und anderer Menschenrechtserklärungen am Schluss auf die «Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam» verwiesen, die, wie gezeigt, die Menschenrechte der Scharia unterstellt.