Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/139845

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG; SR 143.1) zu ändern, um eine Gebührenreduktion zu erlauben, wenn Antragsteller den Prozess der Ausweiserstellung erleichtern. Unter einer Erleichterung soll unter anderem ausdrücklich das Einreichen des Antrages mit einer professionell erstellten Fotografie verstanden werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Einführung des Passes 2010 haben Bund und Kantone Erfassungsgeräte beschafft, um die biometrischen Daten (Gesichtsbilder, Fingerabdrücke und Unterschriften) digital erfassen zu können. Die Erfassungsgeräte bieten auch die Möglichkeit, von den antragstellenden Personen mitgebrachte Fotos im System zu integrieren, sodass dieses Foto auch im Ausweis eingebracht werden kann. Entgegen den Ausführungen des Motionärs bedeutet jedoch die Übernahme dieser Fotos nicht einen Minderaufwand. Neben der Integration der Fotos und der Sicherstellung, dass keine Viren in das geschützte System des Bundes eingeschleust werden können, müssen die ausstellenden Behörden prüfen, ob die mitgebrachten Fotos die nationalen und internationalen Standards für Ausweisfotos erfüllen. Dazu wird dieselbe Hard- und Software verwendet, die in den Erfassungszentren auch für die direkte Erfassung von biometrischen Daten genutzt wird. Das Mitbringen eines Fotos führt deshalb nicht zu einem Minderaufwand bei den ausstellenden Behörden, und eine Reduktion der Ausweisgebühr wäre vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen.</p><p>Die Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (SR 143.111) enthält keine Gebührenregelung. Die Gebühren für Ausweise sind in der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG; SR 143.11) geregelt und berücksichtigen die in Artikel 9 des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG; SR 143.1) vorgesehene Familienfreundlichkeit. Bei einer Vollkostenrechnung müssten die Ausweise für Minderjährige mindestens so teuer sein wie die Ausweise für erwachsene Personen, da dasselbe Material verwendet und der gleiche Ausstellungsprozess angewandt wird. Gemäss der Ausweisverordnung betragen die Gebühren für Ausweise für Minderjährige jedoch weniger als die Hälfte der Gebühren für Erwachsene (60 Franken gegenüber 140 Franken beim Pass und 30 Franken gegenüber 65 Franken bei der IDK). Mit den Gebühren der Ausweise für über 18-jährige Personen werden die Gebühren der Ausweise von unter 18-jährigen Personen quersubventioniert. Damit sind die in Artikel 9 AwG geforderten familienfreundlichen Gebühren gewährleistet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.