Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/95214

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung von Artikel 190 des Strafgesetzbuches (StGB) zu unterbreiten:</p><p>- In Absatz 1 (Vergewaltigung) ist die Mindeststrafe von einem auf drei Jahre hinaufzusetzen ("... Freiheitsstrafe von drei bis zu zehn Jahren ...").</p><p>- In Absatz 3 (qualifizierter Tatbestand) ist als Mindeststrafe eine "Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren" vorzusehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, dass eine Vergewaltigung ein schwerwiegendes Delikt darstellt, unter dessen Folgen ein Opfer unter Umständen lebenslang zu leiden hat.</p><p>Hinter einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe in Artikel 190 Absatz 1 des Strafgesetzbuches steckt keineswegs die Absicht, eine Vergewaltigung zu bagatellisieren. Eine Erhöhung der Mindeststrafe auf drei Jahre im Grundtatbestand bzw. auf fünf Jahre bei der Qualifizierung erachtet der Bundesrat allerdings als unangemessene Einschränkung des richterlichen Ermessens, die es nicht mehr erlauben würde, sämtliche Strafzumessungsfaktoren adäquat zu berücksichtigen und somit jedem Einzelfall gerecht zu werden.</p><p>Weiter ist darauf hinzuweisen, dass unbedingte Strafen nach dem neuen Sanktionenrecht durchaus auch unter dem Strafmass von drei Jahren möglich sind. Sie sind jedoch erst ab drei Jahren zwingend zu verhängen.</p><p>Der Bundesrat hat im Übrigen in der Botschaft vom 23. Januar 2008 über die Legislaturplanung 2007-2011 angekündigt, dass er zur Realisierung des Legislaturzieles 5, "Der Gewaltanwendung und der Kriminalität vorbeugen und diese bekämpfen", die Kohärenz der Strafbestimmungen des Bundesrechtes überprüfen will (BBl 2008 821). Er wird im Rahmen des Projektes "Harmonisierung der Strafrahmen und Aufhebung obsoleter Strafbestimmungen" auch die Strafandrohungen bei den strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität überprüfen. Mit diesem Projekt sollen freilich die Strafrahmen nicht generell erhöht werden. Vielmehr sollte es zu jeweils angemessenen Strafrahmen führen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.