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DOSSIER: WTO - GATS
GATS – how it might affect
alcohol policiy – and what we could do about it
GATS - wie es
die Alkoholpolitik beeinflussen kann – und was wir dabei tun können
(Übersetzt aus einem
Arbeitspapier an die Eurocare Policy Group vom 20.9.03, verfasst von
Anders Ulstein, Norwegen und Jim Grieshaber-Otto, Kanada)
Einleitung:
GATS (Allgemeines
Abkommen über den Handel in Dienstleistungen) ist ein globaler Vertrag
innerhalb der WTO, das gegenwärtig neu ausgehandelt wird und umfassender
werden soll. (Datiert von 1992)
Als Dienstleistungen
in Bezug auf Alkohol gelten solche in der Verteilung, von
Verkaufsagenturen, Grossisten, Detaillisten, Konzessionären und in der Werbung.
Die gegenwärtige
Runde der GATS-Verhandlungen begann im Januar 2000 und sollte nach Plan im
Jahr 2005 abgeschlossen sein. Verhandlungen verlaufen in der Art, dass
einzelne Länder zu speziellen Dienstleistungen Entgegenkommen anbieten
und Forderungen stellen. Vorschläge können limitiert, aber schwerlich
wieder zurückgezogen werden. Die Einhaltung der GATS-Bestimmungen kann
von den Regierungen erzwungen werden, notfalls mithilfe von Sanktionen.
Kritik (Auszug):
-
Es gibt kein Bürgerrecht auf
freien Zugang z.B. zu sauberem Wasser oder angemessene Gesundheitsdienste.
-
GATS –Regeln der
Nicht-Diskriminierung sind sehr weit gehalten, sie verbieten sogar
unbeabsichtigte oder „defacto“-Diskriminierung.
-
Festbegründete Menschenrechte,
Prinzipien der öffentlichen Gesundheit, des Konsumenten- und
Umweltschutzes sind ungenügend geschützt oder stehen im Widerspruch zu
manchen GATS-Prizipien.
Themen der
laufenden Verhandlungen in Bezug auf Alkohol:
-
Gesetze über die Verbreitung
alkoholischer Getränke
o
Lizenzen/Patente
§
Einschränkungen betreffend
·
Öffnungszeiten
·
Zahl der Verkaufsstellen
·
Auswahl von Getränketypen
·
Schulung und Qualifikationen
§
Alkohol-Monopole
(bestehende, Ausweitung, neue)
-
Gesetze bezüglich Alkoholwerbung
und Sponsoring
-
Information, Aufklärung und Prävention
-
Nichtkommerzielle Rehabilitation
Befürchtungen:
Es muss damit
gerechnet werden, dass GATS-Regeln immer mehr die Möglichkeiten von
Regierungen einschränken, im Interesse des Volkes auf zukünftige
Herausforderungen im öffentlichen Gesundheitswesen zu reagieren.
Massnahmen, die nicht
diskriminieren, aber den Marktzugang einschränken, können auch verboten
werden. Die Einschränkung der Anzahl Restaurants, Verkaufsstellen, Plätze,
Öffnungszeiten etc. könnten unter starken Druck kommen. Wenn die
Verhandlungen wie geplant verlaufen, können solche Massnahmen möglicherweise
gezwungen werden, den sogenannten „Bedürfnis-Test“ zu bestehen,
welcher den Regierungen die Beweislast auferlegt zu zeigen, dass die
Massnahme den Handel nicht unnötigerweise einschränkt und dass kein
anderes, weniger einschneidendes Mittel zur Verfügung steht, das speziell
angestrebte Ziel zu erreichen.
Alkohol-Monopole sind
im Prinzip mit GATS-Regeln
nicht vereinbar und müssen speziell ausgeschlossen werden, um vor einigen
der einschneidendsten GATS-Regeln beschützt
zu werden.
Behandlung:
Es gibt eine Reihe
privater Behandlungs-Anbieter im Suchtbereich. Auch diese könnten von
GATS-Regeln betroffen werden. Wenn sie als exklusive Anbieter betrachtet
werden, müssen sie vielleicht nicht als landesspezifische Ausnahme in
festgelegten Service-Sektoren aufgeführt werden.
Prävention,
Information und Aufklärung:
Heute werden viele
dieser Dienstleistungen von Non-Profit-Organisationen, NGOs,
Gesundheitsberufen oder Regierungsstellen bereitgestellt. Wenn diese den
GATS-Regeln unterstellt werden, wird es viel schwieriger, fremde
kommerzielle Unternehmen und nicht zuletzt die Alkoholindustrie
fernzuhalten.
Generelle
Probleme:
Mitgliedländer, die
gegen die GATS-Verpflichtungen verstossen, müssen ihre nicht konformen
Gesetze ändern oder erleiden Handelsstrafmassnahmen in irgend einem
Sektor, bis sie umstellen.
Es ist eine komplexe
Aufgabe, die Konsequenzen eines angebotenen Dienstes vorauszusehen. Die
Regierung muss sie interpretieren, aber die WTO und ihre Gerichte
entscheiden. Technisch gesehen kann ein Land auf einem Gebiet weniger
GATS-konform handeln, aber dann muss die Regierung mit andern Ländern über
Kompensationen verhandeln. Einschränkende Änderungen in einem
Lizenz-Gesetz kann somit Ansprüche anderer Länder erzeugen, von denen
erwartet werden kann, dass einige im Interesse ihrer Alkoholindustrie
handeln.
Die grosse Reichweite
und die Komplexität der GATS bieten noch andere Herausforderungen. Obwohl
einige Aspekte von Alkoholpolitik von Regierungsangeboten und –Ersuchen
ausdrücklich ausgeschlossen sein können, werden andere, z.B.
Alkoholreklame und Sportwerbung, vielleicht übersehen. Andere Gebiete
werden vielleicht als Radio- oder Tourismus-Dienste betrachtet, eher denn
als Themen von Alkoholkontrollmassnahmen.
Angebote und
Gesuche:
Nationale Angebote
und Gesuche werden von der EU-Kommission für die ganze EU verhandelt.
Letztes Jahr wurde
bekannt, dass die EU formell um die Aufhebung der
Alkoholkontrollmassnahmen und –Einschränkungen in den USA, Kanada und
vielen andern Ländern ersucht. Eine andere Quelle berichtete, dass die
US-Regierung, genau gleich wie die EU, auch ein Ende der
Alkoholkontrollmassnahmen in andern Ländern verlangt.
Keine andern Gesuche
von irgendeinem Land sind öffentlich bekannt. Ursprüngliche Angebote
einer handvoll Länder wurden öffentlich bekannt (USA, Kanada,
Australien, Neuseeland, Norwegen), und Verhandlungen darüber sind im
Gange.
Ausnahmen und
Schutzbestimmungen:
Es gibt keine
generelle Ausnahmen für Alkohol in den GATS. Die Klausel, die für den
Ausschluss von „Diensten in der Ausübung der Regierungsautorität“
sorgt, schützt Alkoholmassnahmen kaum. Ausgenommene Dienste dürfen nicht
„kommerziell“ und nicht in
Konkurrenz zu andern
Dienstanbietern sein.
Es gibt in den
bestehenden GATS eine allgemeine Öffentliche-Gesundheits-Klausel:
„nichts
in diesem Vertrag soll so ausgelegt werden, dass Beschlüsse irgendeines
Mitglieds oder die Durchsetzung von Massnahmen verhindert werden, die dazu
dienen, menschliches, tierisches oder pflanzliches Leben oder deren
Gesundheit zu schützen“ (Art XIV)
Diese Klausel wurde
nie ausprobiert. Allerdings werden solche Klauseln im allgemeinen
restriktiv interpretiert, und die vergangenen Erfahrungen zeigen, dass
diese Klausel, wie der „Regierungs-Autoritäts-Ausschluss“, ebenfalls
kaum angemessenen Schutz für
gesundheitsbezogene Alkoholmassnahmen bietet.
Schliesslich sind
Verhandlungen über GATS-Regeln im Gange, für welche
Gesundheits-Ausnahmen nicht anwendbar sein werden.
Nie endende
Verhandlungen:
Falls Alkohol in
einem bestimmten Land in der jetzt laufenden Verhandlungsrunde ausgenommen
wird, ist nicht garantiert, dass dies auch in der nächsten Runde der Fall
sein wird. Ausnahmen in einer Runde werden oft das Ziel für Konzessionen
in der nächsten. Der GATS ist
speziell geplant für wiederholte und unbeschränkte Nachverhandlungen, um
seinen Anwendungsbereich auszuweiten.
Folgen des
Misserfolgs der WTO Ministerkonferenz in Cancun:
Es ist noch nicht
klar, welche Folgen der Misserfolg der WTO-Verhandlungen in Cancun auf die
GATS-Verhandlungen haben werden. Sie sind eigenständig und haben den
Auftrag auch beim Scheitern der Doha-Runde der WTO weiterzuarbeiten.
Die Tagung in Cancun,
vor allem der Mangel an Übereinstimmung in der Landwirtschaft, könnten
die GATS-Verhandlungen verlangsamen, falls viele Entwicklungsländer nicht
bereit sind zu Verhandlungen über Dienstleistungen, ohne eine Übereinkunft
bei der Landwirtschaft. Wenn dies eintritt, gewinnen die Vertreter der öffentlichen
Gesundheit eine Atempause. Andererseits allerdings könnte der grosse
Bereich des GATS benützt werden, um still und leise Punkte, über die in
Cancun keine Verständigung erzielt wurden, voranzubringen. So könnten
die Befürworter die beschädigte WTO-Glaubwürdigkeit retten. In diesem
Fall würden die GATS-Verhandlungen wieder lebhafter und Anliegen der öffentlichen
Gesundheit dringender.
Einige bereits
erfolgte Aktionen:
Auf Verlangen von
Vertretern des öffentlichen Gesundheitswesens hat Kanada versprochen,
Alkohol aus allen Gesuchen und Angeboten, die es in den laufenden
GATS-Verhandlungen vorbringt, auszuschliessen. Die gleiche Gruppe fährt
fort, von der Regierung weitere Konzessionen im öffentlichen
Gesundheitswesen und bei Alkoholfragen im GATS zu verlangen.
Der TACD (Trans
Atlantic Consumer Dialogue) hat im Mai 2002 an Romano Prodi, Jose Maria
Aznar (EU-Präsidentschaft) und George W. Bush geschrieben:
„wir
drängen die EU, ihren WTO GATS Gesuchs-Entwurf (April 2002) nochmals zu
erwägen, der von vielen Staaten verlangt, alle Einschränkungen bei der
Verbreitung von Alkohol und Tabak aufzuheben. Dies könnte für die öffentliche
Gesundheit auf der ganzen Erde schwerwiegende Folgen haben.“
Es gab zwei Hearings
im Europäischen Parlament und im März 2003 beschloss es eine Resolution,
die Unterstützung des GATS ausdrückt, aber
Bedenken bezüglich der Transparenz und der Einschränkungen beim
Recht auf eigene Regulation enthält.
Die wichtigste
globale Bürgerrechts-Kampagne gegen GATS ist „Stop the GATS – Attack
Now“, die vom Polaris Projekt in Kanada organisiert ist und von über
500 Organisationen auf der ganzen Welt unterstützt wird, von denen
Gewerkschaften zu den prominentesten gehören.
Mögliche
Antworten:
1)
Eurocare Mitglieder schreiben einen Brief an den Minister für
Gesundheit und an den, der für die WTO-Verhandlungen verantwortlich ist.
Die Botschaft sollte einige oder alle der folgenden Punkte umfassen, als
Fragen oder Gesuch formuliert: (Als Nicht-EU-Mitglied auf die Schweiz
umformuliert)
a)
Die Schweiz darf keine GATS-Gesuche an andere Mitgliedländer
richten, die Lieferung, Verteilung, Verkauf, Werbung oder Investition in
Alkoholika während der laufenden Verhandlungsrunde beeinflussen. Sollte
sie bereits solche Gesuche gestellt haben, sollten diese als dringende
Angelegenheit zurückgezogen werden.
b)
Mitgliedländer dürfen keine Angebote bezüglich Alkohol
einbringen. (d.h. der Status quo soll wenigstens gewahrt bleiben)
c)
Mitgliedländer müssen ausdrücklich alle Gesuche im Rahmen der
GATS zurückweisen, die die bestehende Alkoholpolitik in den Ländern
einengen, oder die die in Zukunft vielleicht nötige Flexibilität in der
Alkoholpolitik einschränken könnten. Als erster Schritt müssen
Mitgliedländer ausdrücklich alle Gesuche im Rahmen der GATS zurückweisen,
die bestehende GATS-Einschränkungen bezüglich Alkohol einengen.
d)
Die Schweiz muss im Interesse der öffentlichen Gesundheit bei der
GATS eine breite Ausnahmeregelung für Massnahmen vorschlagen, die Alkohol
betreffen.
e)
Die Schweiz muss anstreben, dass in der GATS und bei andern
internationalen Verträgen Alkohol als spezielle und potentiell schädliche
Ware formell anerkannt wird, (Damit würde Alkohol ausserhalb der
Reichweite der GATS und bilateraler wie internationaler Verträge
platziert.)
f)
Die Schweiz muss entweder Alkohol aus den vorgeschlagenen
„Disziplinen“ bei inländischen Gesetzen (Verhandlungen bei GATS
Artikel VI:4, die jetzt im Gange sind) herausnehmen oder ihre Unterstützung
für die Entwicklung solcher neuer Einschränkungen zurückziehen.
(2)
(EU)
(3)
(EU)
4)
Grössere Aufmerksamkeit wecken
a.
Das Problem anlässlich von Treffen in diesem Bereich ansprechen.
b.
Andere NGOs und Autoritäten auf dem Gebiet der öffentlichen
Gesundheit alarmieren, einbeziehen und unterstützen.
5)
Unser Wissen verbessern
a.
Was wissen wir darüber, was unsere Regierung auf diesem Gebiet
anstrebt?
b.
Welches sind die Gesuche und Angebote?
6)
Unsere Analysen verstärken
a.
Werden die Auswirkungen von Angebot und Nachfrage richtig
verstanden?
b.
Wie beeinflusst ein Angebot in Bezug auf Reklame die
Alkoholpolitik?
7.10.2003 htm