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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, Besteuerungs-Modelle im Bereich der Motorfahrzeuge auszuarbeiten, welche neu auf dem Treibstoffverbrauch der Motorfahrzeuge basieren anstatt wie bisher auf dem Fahrzeug selbst.
Begründung
Die Wahl der Verkehrsmittel soll durch gezielte Massnahmen sinnvoll beeinflusst werden. Die Beeinflussung des CO2-Ausstosses soll über die fiskalische Belastung des Treibstoffverbrauchs des Fahrzeugs erfolgen. Auf Bundesebene wird derzeit das Fahrzeug selbst besteuert, indem für die Berechnung der Importsteuer der Fahrzeugpreis als Referenzgrösse beigezogen wird. Auf Kantonsebene wird die Motorfahrzeugsteuer in Relation zum Hubraum oder zum Gewicht des Fahrzeuges ermittelt.
Eine Treibstoffbesteuerung (Anpassung der Mineralölsteuer) anstelle der Importsteuer und der kantonalen Motorfahrzeugsteuer würde eine eidgenössische Lösung bedingen. Es sind Modelle vorzulegen, welche ertragsneutral ausfallen, und Lösungen aufzuzeigen, wie die Steuerausfälle der Kantone bei einem solchen Systemwechsel vollumfänglich kompensiert werden können. Es ist sodann zu klären, ob und wie sich eine solche Treibstoffbesteuerung negativ auf die Wirtschaft auswirken könnte und wie allfällige nachteilige Wirkungen branchenspezifisch kompensiert werden könnten.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
28.11.2007
Verschiedene Projekte verfolgen schon das Ziel, die durch Treibstoffe verursachten CO2-Emissionen zu verringern. So bezweckt das Bundesgesetz vom 23. März 2007 zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes, die Verwendung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen zu fördern, indem sie ganz oder teilweise von der Steuer befreit werden und Benzin zur Erreichung der Ertragsneutralität höher besteuert wird. Auch wurde auf die Einführung der CO2-Abgabe auf Treibstoffen verzichtet und dem "Klimarappen" der Vorzug gegeben. Die Standesinitiative des Kantons Bern vom 30. November 2005 (05.309) über die "Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene" fordert unter anderem ein Bonus-Malus-System bei der Automobilsteuer. Die Verwaltung hat dazu der UREK des Ständerates einen Bericht abgeliefert, der verschiedene Ansätze für finanzielle Anreize aufzeigt. Im Weiteren sind in verschiedenen Kantonen Vorstösse hängig, welche ökologische Bemessungsgrundlagen zur Festlegung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern fordern. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Besteuerung des Treibstoffes anstelle des Fahrzeuges einen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstosses haben könnte, die Wirkung der Steuerumlagerung auf den CO2-Ausstoss im Rahmen des Postulates aber zu untersuchen ist. Im Sinne einer Auslegeordnung wird der Bundesrat verschiedene Besteuerungsmodelle prüfen.
Antrag des Bundesrates
vom
28.11.2007
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.