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Die SGK des Ständerates weist das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurück
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) will das neue Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurückweisen, da ihr die vorgeschlagenen Einschränkungen von Werbung, Sponsoring und Verkaufsförderung zu weit gehen.
Mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission ihrem Rat, das Bundesgesetz über Tabakprodukte (15.075 s) an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Kommission unterstützt zwar ausdrücklich die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen: So sollen die Abgabe von Tabakprodukten an Minderjährige in der ganzen Schweiz verboten und eine gesetzliche Grundlage für Testkäufe geschaffen werden. Zudem verlangt die Kommission, dass Werbung, die sich speziell an Minderjährige richtet, verboten wird. Mit der Rückweisung will die Kommission den Bundesrat beauftragen, die wichtigsten Punkte aus der geltenden Tabakverordnung ins Gesetz zu übertragen, ohne dabei die Werbung, das Sponsoring und die Verkaufsförderung mit Blick auf Erwachsene stärker einzuschränken. Zudem sollen E-Zigaretten und Snus anerkannt und differenziert geregelt werden.
Die Mehrheit der Kommission argumentierte, das Gesetz gehe viel zu weit und bedeute einen Angriff auf die freie Marktwirtschaft. Es sei nicht erwiesen, dass generelle Werbeverbote einen Rückgang des Rauchens bewirkten. Zudem werde im Gesetzesentwurf zu viel der Kompetenz des Bundesrates überlassen, was zu einer permanenten Rechtsunsicherheit führe. Es sei auch nicht einzusehen, wieso für nikotinhaltige E-Zigaretten die gleichen strengen Regeln gelten sollten wie für herkömmliche Zigaretten, die schädlicher seien. Die Mehrheit wies weiter darauf hin, dass die Kantone weiterhin strengere Regeln erlassen könnten als der Bund.
Die Minderheit der Kommission erachtet den Gesetzesentwurf als brauchbare Basis für die Detailberatung, in der einzelne Bestimmungen noch verändert werden könnten. Ein Gesetz im Sinne des bundesrätlichen Entwurfs sei eine nötige Voraussetzung für die Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention, die der Bundesrat im Juni 2004 unterzeichnet habe.