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- Fünf lateinamerikanische Staaten sowie Kanada fordern den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auf, Ermittlungen gegen Venezuelas Regierung einzuleiten.
- Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, um die Opposition zu unterdrücken.
Es gebe grosse Mengen an Beweismaterial, welches belege, dass Venezuelas Regierung die Menschenrechte in gravierender Weise verletze, sagte die kanadische Aussenministerin Chrystia Freeland am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.
Der siebenseitige Brief an den ICC in Den Haag listet Vorwürfe von Experten und Nichtregierungsorganisationen auf. Diese machen die Regierung Maduro unter anderem für Morde, Vergewaltigungen und Folter verantwortlich.
Reicht Material für Untersuchung?
Es ist das erste Mal, dass sich Staaten in dieser Weise an den Strafgerichtshof wenden, um Ermittlungen gegen einen anderen Staat zu verlangen. ICC-Chefanklägerin Bensouda hatte im Februar Vorermittlungen eingeleitet. Für eine formelle Untersuchung gegen Venezuela bräuchte sie allerdings das Einverständnis der Richter in Den Haag.
Bensouda muss jetzt klarstellen, ob das Belastungsmaterial für eine Strafuntersuchung ausreicht oder nicht. Zu bereits früher eingereichten Klagen des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte und der Organisation Amerikanischer Staaten OAS hat sich der ICC bis jetzt nicht geäussert.
Treffen Maduros mit Trump?
Maduro sagte während seiner Ansprache vor der UNO-Vollversammlung, der Vorstoss beim ICC gegen ihn und Venezuela gehe von sechs mit den USA kooperierenden Ländern aus.
In seiner Ansprache erklärte sich Maduro überraschend auch zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump bereit. Trotz aller Differenzen sei er bereit, Trump die Hand zu reichen. Trump hatte zwar kein solches Treffen gefordert, nahm die Einladung aber an.
Der US-Präsident hatte den Druck auf die sozialistische Regierung Venezuelas zuletzt erhöht und mit einer Intervention gedroht. Venezuela befindet sich in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Mehr als zwei Millionen Menschen haben das Land wegen staatlicher Repression und Versorgungsmängel verlassen.
Die Inflationsrate in Venezuela: