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Löhne, Steuern, Zuwanderung, Kinderbetreuungsabzüge, Burkas, Krankenkassenprämien und Armeematerial – es gehört zu den Besonderheiten der direkten Demokratie, dass der Souverän mitbestimmt. Dazu gehören Grundsatzdebatten über soziale Gerechtigkeit, Föderalismus, Europa oder einmal mehr: den Sinn der Armee.
Zugegebenermassen handelt es sich beim „Armeematerial“, über welches wir demnächst befinden, nicht gerade um einen Satz neuer Taschenlampen, sondern um neue Kampfflugzeuge. Doch da dieser „Posten“ im Verteidigungsbudget integriert ist, könnten sich die Armeeabschaffer für einmal zurücklehnen. Diese Abstimmung entscheidet nicht, ob die sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Flugzeuge und die folgenden Betriebskosten anderen Staatsaufgaben zufliessen können, beispielsweise der Bildung, sondern lediglich darüber, ob die alten Flugzeuge durch neue ersetzt werden. Die Gelder bleiben nach wie vor für die Landesverteidigung reserviert.
Es geht bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge um eine Analyse der heutigen Bedrohungslage, um die adäquate Reaktion und um die Konzeption einer modernen Ausrüstung. Moderne Kampfflugzeuge sind Plattformen, die leistungsfähige Sensoren und präzise Wirkmittel in einem vernetzten Verbund wirkungsvoll zum Einsatz bringen. Sie sind in der Lage, Daten zu fusionieren und verfügen über fortschrittliche Technologien zur elektronischen Kriegführung. Ihre elektronischen Systeme und ihre Zellenkonstruktion schützen sie und ihre Pilotinnen und Piloten vor der Erfassung durch gegnerische Sensoren. Sie haben eine grosse Steigleistung, können lange im Luftraum verweilen und ihre Manövrierfähigkeit ist gegenüber früher markant verbessert.
Es geht bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge um eine Verteidigungsaufgabe auch im internationalen Verbund. Ich finde es irritierend, wenn ein wohlhabendes Land wie die Schweiz es riskiert, die Bewachung seines Luftraumes und die luftpolizeilichen Aufgaben anderen zu überlassen. Die 32 verbleibenden F/A-18 werden ihre Aufgaben noch etwa 10 Jahre erfüllen können. Dann sind sie ausser Dienst. Wer soll dann die mehreren hundert Einsätze pro Jahr leisten? Österreich, Italien, Deutschland oder gar ein Sondereinsatzkommando der EU? Ohne den Ersatz riskieren wir, dass die Schweiz ihre Souveränität zur Wahrung der Lufthoheit und zur Durchsetzung der Luftverkehrsvorschriften verliert. Wozu ein solches Risiko eingehen?
Es geht bei der Beschaffung neuer Kampflugzeuge um die Landesverteidigung und somit um die Sicherheit der Menschen in diesem Land. Die Sicherheit als Grundlage für die politische Stabilität, für den Frieden, die Freiheit, den Sozialstaat, den Wohlstand und die Unabhängigkeit. Und da will mir nicht in den Kopf, was denn an dieser Landesverteidigung so verwerflich sein soll, wenn regelmässig gegen jede sicherheitspolitische Vorlage das Referendum ergriffen wird. Das schweizerische Konzept der bewaffneten Neutralität ist alles andere als ein Kriegskonzept. Im Gegenteil. Wir greifen nicht an, doch wir verteidigen das Land und seine Bevölkerung bei einem Angriff. Die Idee ist nicht gerade so radikal wie diejenige Ghandis der völligen Gewaltlosigkeit, aber praxistauglich. Würde sie weltweit verinnerlich, wären Kriege wohl Geschichte. Ein weiter Weg bis dahin. Leider.
Die Bewahrung von Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis eines gemeinsamen stetigen Bemühens um die Völkerverständigung. Frieden heisst aber auch sich in «Vor-Sicht» üben, denn wer sich und andere schützen will, muss dafür gerüstet sein und notfalls für Freiheit und Sicherheit kämpfen können.
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Um die Autorenschaft dieses Satzes kämpfen posthum Rosa Luxemburg und Bertolt Brecht. Gut ist er allemal.