Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/7001

<h2>SubmittedText<h2><p>Wie kürzlich in der Presse zu lesen war, wurden in letzter Zeit bedeutende Mengen von Lebendvieh und Fleisch illegal eingeführt. Angesichts dieser Vorkommnisse ersuche ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:</p><p>- Wie erklärt der Bundesrat eine solche Situation?</p><p>- Wird er eine Untersuchung über die Arbeitsweise der verschiedenen betroffenen Dienste (Zoll, Gesundheitsdienst in den Schlachthöfen) anordnen?</p><p>- Welche Massnahmen werden ergriffen, um diese unhaltbare Situation zu beenden?</p><p>- Können solche Massnahmen möglicherweise auch bis zum Entzug von Einfuhrbewilligungen und Handelspatenten für Händler gehen, die gegen die Gesetze verstossen?</p><p>- Welche Gründe sprechen andernfalls gegen solche Massnahmen?</p><p>- Welche Schritte gedenkt der Bund angesichts der erwähnten Mängel beim Zoll zu unternehmen, um die Einfuhrkontrollen nach der Tarifizierung im Zusammenhang mit den Gatt-Abkommen wirksam und glaubwürdig zu gewährleisten?</p><p>- Erlauben im übrigen die bereits abgeschlossenen internationalen Abkommen (Gatt) und die noch abzuschliessenden internationalen Abkommen (bilaterale Verhandlungen mit der EU) eine Vereinheitlichung der Anforderungen an die Herkunftsangaben und der gesetzlichen Regelung der Produktionsbedingungen von allen Arten von international gehandelten Lebensmitteln? Wenn ja, ist die Schweiz in der Lage, diesen Anforderungen nachzukommen und für die Schweizer Produzenten vergleichbare Rahmenbedingungen zu schaffen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Antwort des Bundesrates.