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Wer haftet für die Sicherheit bei Kleingewässern?
Bei einem Unfall in einem Schwimmteich, Biotop oder Swimmingpool haftet der Eigentümer, falls er das Gewässer nicht richtig, dem Zweck entsprechend, gesichert hat.
(mei) Jedes Jahr ertrinken laut der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu 5-10 Kinder im Alter bis vier Jahre in einem Kleingewässer wie zum Beispiel einem Teich. Die Gefahr, die von diesen Gewässern ausgeht, wird aufgrund der geringen Wassertiefe häufig unterschätzt. Kleine Kinder haben jedoch einen vergleichsweise schweren Kopf und sind nicht fähig, diesen aus dem Wasser zu heben, sobald sie untergetaucht sind.
Rechtslage Biotop
Art. 58 OR hält fest, dass der Eigentümer oder die Eigentümerin eines Werks (wie z.B. eines Biotops) für den Schaden haftet, den es aufgrund fehlerhafter Herstellung oder Unterhalt verursacht.
Ob ein Werk fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten ist, hängt vom Zweck ab, den es zu erfüllen hat. Ein zweckwidriger Gebrauch eines Biotops (bspw. Baden von Kindern darin) ist voraussehbar, da Kinder alles ausprobieren wollen. Es ist auch voraussehbar, dass ein Kind ins Biotop fällt, wenn das Biotop nicht genügend gesichert ist. Eigentümer, welche ein Biotop erstellen, sollten daher besondere Sicherheitsvorkehrungen (Zaun etc.) vornehmen. Solche Schutzmassnahmen sind dem Eigentümer auch absolut zumutbar. Denn angenommen der Liegenschaftseigentümer unterlässt es, eine solch zumutbare Sicherheitsvorkehrung zu installieren, so würde er im Schadenfall (wenn bspw. ein Kind ertrinkt) vollumfänglich haften. Bei dieser Werkeigentümerhaftung handelt es sich um eine so genannte Kausalhaftung, bei der der Eigentümer auch haftet, wenn er das Werk beispielsweise vermietet hat. Es sei denn, er kann nachweisen, dass Dritte oder der Geschädigte selbst Ursache für den Schaden sind oder wenn die Parteien im Mietvertrag vereinbart haben, dass der Mieter für die Installation notwendiger Sicherungsmassnahmen verantwortlich ist.
Rechtslage im Falle eines Schwimmteiches oder Swimmingpools!
Ein Swimmingpool ist ebenfalls ein Werk im Sinne des Obligationenrechts und auch hier haftet der Eigentümer i.S.v. Art. 58 OR für Schäden, welche aufgrund seiner fehlerhaften Anlage oder dem mangelhaften Unterhalt verursacht werden. Der Swimmingpoolbesitzer muss dafür besorgt sein, dass bei bestimmungsgemässem Gebrauch keine Gefährdung von seinem Pool ausgeht. Der Eigentümer des Swimmingpools haftet nur dann nicht, wenn er nachweisen kann, dass er beim Unterhalt und bei der Erstellung alle objektiv erforderlichen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. Wenn der Eigentümer nicht alle ihm zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, haftet er analog der Haftung beim Biotop kausal für die entstandenen Schäden. Einerseits wird bei der Zumutbarkeit der Massnahme berücksichtigt, ob die Beseitigung allfälliger Mängel oder das Anbringen von Sicherheitsvorrichtungen technisch möglich ist und andererseits müssen die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Schutzinteresse der Benützer und zum Zweck des Werkes stehen.
Sicherheitsmassnahmen für Teiche
Mögliche Sicherheitsmassnahmen sind eine Einfriedung, eine Neugestaltung des Gewässers im Stufenbau, aber auch ein Pflanzenträgersystem oder eine Gitterkonstruktion.
Einfriedung
Ein Zaun muss eine Höhe von mind. 1 Meter und einen Bodenabstand von 10-12 cm aufweisen, damit Igel und andere Kleintiere trotzdem zum Wasser gelangen können. Die Maschenweite (Drahtzaun) bzw. der Abstand zwischen den Staketen (Holzzaun) darf 4 cm nicht überschreiten, wenn bis auf eine Höhe von 75 cm Aufstiegshilfen vorhanden sind. Ein Zaun lässt sich mit einer Bepflanzung gut kaschieren, muss allerdings gut unterhalten werden, damit er seine Schutzfunktion tatsächlich erfüllt.
Stufenbau
Der Teich sollte in einem so genannten Stufenbau angelegt sein. Der äusserste Teichrand ist max. 20 cm tief und mindestens einen Meter breit. Der Boden der Randzone darf nicht nachgeben, damit ein Kind beim Ausrutschen Halt findet. Jede weitere Stufe gegen innen ist wiederum 20 cm tiefer und einen Meter breit.
Bestehende Gewässer
Bestehende Gewässer können nachträglich in einen Stufenbau umgewandelt werden. Dabei wird entweder das Terrain des Gewässers stufenförmig umgebaut oder, sofern genügend Fläche vorhanden ist, das Gewässer mit einer zusätzlichen Flachwasserzone am Rand ergänzt. Dabei ist es wichtig, dass der Übergang zwischen der Randzone und dem tieferen Bereich nicht abrupt erfolgt. Können tiefere Stellen am Rand nicht aufgefüllt werden, sollten sie durch einen Zaun oder eine entsprechende Bepflanzung unzugänglich gemacht werden.
Sicherheitsmassnahmen für Swimmingpools
Schwimmbecken sind wegen ihres steil abfallenden Randes für Kinder besonders gefährlich. Kleine Kinder sollten deshalb nur unter Aufsicht in der Nähe eines ungeschützten Bassins spielen. Wird der Swimmingpool nicht genutzt, lässt er sich mit einer soliden Schwimmbadabdeckung sichern. Die Abdeckung muss vollständig sein und darf sich nicht manuell zurückschieben lassen.
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