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Update: 11.10.2016
Der Streitbeilegungsmechanismus der WTO
Umfang
Der WTO-Streitbeilegungsmechanismus umfasst das gesamte WTO-Recht. Seine wichtigste Grundlage ist, neben einigen Bestimmungen in den GATT, GATS- und TRIPS-Verträgen, die Vereinbarung über Regeln und Verfahren der Streitbeilegung. Jeder Mitgliedstaat, der sich in seinen WTO-Rechten verletzt fühlt oder meint, er sei um einen ihm zustehenden Vorteil gebracht worden, kann ein solches Verfahren anstreben.
Ablauf
Prägend für das Schlichtungsverfahren der WTO ist die Kombination von diplomatischen mit rechtlichen Streitbeilegungsmechanismen, verbunden mit zügigen Verhandlungsfristen. Ziel des Verfahrens ist nicht ein bindendes Urteil, sondern die Lösung eines Konflikts. Sein Dreh- und Angelpunkt ist das Streitbeilegungsorgan (Dispute Settlement Body, DSB) der WTO. Das DSB ist nichts anderes als eine Sitzung des WTO-Generalrats, bestehend aus den Vertretern der WTO-Mitgliedstaaten. Einzig das DSB kann bindende Entscheide fällen. Zum Verfahrensablauf:
- Staat bezichtigt einen anderen Staat, ihn durch sein Verhalten in seinen WTO-Rechten zu verletzen;
- Pflicht der beteiligten Staaten zu Konsultationen; wenn keine Lösung →
- Einsetzung einer ad hoc-Sondergruppe (Panel) durch den DSB aus unabhängigen Experten; wenn keine Lösung →
- Panel-Schlussbericht zuhanden des DSB nach sechs, spätestens aber nach 9 Monaten. →
- Der Panel-Bericht gilt als angenommen, wenn nicht sämtliche Mitglieder des DSB sich gegen seine Annahme aussprechen (umgekehrter Konsens, reversed consent). Erhebt keine der Streitparteien Einwände, so ist der Schlussbericht nach Ablauf von 60 Tagen für sie bindend.
- Erhebt eine Streitpartei Einwände gegen den Schlussbericht, wird der vorherige Schritt übersprungen.
- Sie gelangt dann innerhalb von 60 Tagen an das Einspruchsgremium (Appellate Body). Der Appellate Body ist ein ständiges WTO-Organ. Er besteht aus 7 Experten, die vom DSB auf 4 Jahre gewählt werden. Der Appellate Body überprüft den Panel-Bericht und erstellt innert 60 Tagen einen eigenen Schlussbericht, der sich auf die Überprüfung rechtlicher Fragen beschränkt. →
- Das DSB entscheidet gemäss reversed consent über die Annahme dieses Berichts. →
- Die Streitparteien sind verpflichtet, das definitive Urteil des DSB (mit oder ohne Umweg über den Appellate Body) zu befolgen. Wenn der unterlegene Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann das klagende Mitglied – nach erneuten Konsultationen und vorgängiger Genehmigung durch den DSB – gegenüber diesem Sanktionen verhängen, z. B. Strafzölle auf ausgewählte Produkte. Diese Sanktionen werden häufig Gegenstand von Folgeverfahren, in denen ihre Rechtmässigkeit angezweifelt wird.
- Understanding the WTO: Settling Disputes
Informationen zum DSU auf der offiziellen WTO-Seite (englisch)
Praktische Bedeutung
Neben der (regional operierenden) EU ist die WTO die einzige internationale Organisation mit einem wirksamen Streitbeilegungsmechanismus. Während allen Verfahrensschritten sind die Parteien jedoch ermutigt, durch Konsultationen eine gemeinsame Lösung ausserhalb des DSB zu erreichen. Bis im Januar 2008 erreichten von insgesamt 369 Fällen nur 136 (37 %) das Stadium, in dem in Panel eingesetzt werden muss. Viele Fälle wachsen nie über das Konsultationsverfahren hinaus.
Seit 1995 wurde das Streitbelegungsverfahren bereits über 400 Mal angerufen. Weitaus am aktivsten sind die Vereinigten Staaten mit 219 Fällen als Kläger oder Beklagte. An zweiter Stelle stehen EG/EU mit 158 Fällen. Aber auch die BRIC-Staaten mit Ausnahme Russlands (Beitritt Mitte 2012) sind prominent vertreten (Stand April 2012).
Die offene Struktur des WTO-Schlichtungsverfahrens trägt wesentlich dazu bei, dass die globalen Wirtschaftsgrossmächte ihre Interessenkonflikte nicht in einem offenen Handelskrieg, sondern in einem formalisierten Verfahren auf der Grundlage des WTO-Rechts austragen. Das DSU wird auch benutzt, um die jeweiligen Verhandlungspositionen in der akutellen Doha-Runde zu unterstützen.
- Map of disputes between WTO Members
Interaktives Tool auf der offiziellen WTO-Seite (englisch)
Bedürfnisse der Entwicklungsländer und Reform des DSU
Im DSU ist festgehalten, dass das Schlichtungsverfahren den speziellen Interessen der Entwicklungsländern Rechnung zu tragen hat. Bei sie betreffenden Streitigkeiten haben sie Anrecht auf eine Vertretung aus einem Entwicklungsland im Panel, zudem sind ihnen grosszügigere Eingabefristen eingeräumt. Schliesslich muss der Panel-Bericht offenlegen, inwiefern der «differenzierten und grosszügigeren Behandlung» des Entwicklungslandes nachgekommen wurde.
Der Wille zu einer Reform des DSU wurde in der Doha-Erklärung von 2001 bekräftigt. Auch formulierte die Erklärung eine Ausnahme vom Prinzip des «single undertaking», die Reform des DSU steht und fällt deshalb nicht mir der übrigen Doha-Entwicklungsagenda. Es herrscht breiter Konsens, dass das DSU-Verfahren die Bedürfnisse der ärmeren und kleineren WTO-Staaten noch besser berücksichtigen soll. Auch sollen nicht direkt am Verfahren beteiligte Dritte, insbesondere NGOs, durch sog. amicus curiae briefs ihre Sicht der Dinge besser in das DSU-Verfahren einbringen können. Ob die diesbezüglichen Verhandlungen 2012 abgeschlossen werden können, steht zurzeit (April 2012) noch aus.
- WTO Doha-Runde – Revision der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten
Informationspapier des SECO zu den Verhandlungspunkten vom 25. Juli 2011 (pdf, 2 S.)