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Pflichten aber keine Rechte
In Bezug auf die finanzielle Situation ist es so, dass der zweite Ehepartner des einen Elternteils helfen muss, dessen finanzielle Pflichten (Alimente), welche aus einer vorherigen Ehe oder Familiengründung erwachsen sind, zu erfüllen; und zwar auf Grund des Artikels 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB).
Art. 163
1 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.
2 Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern.
3 Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände.
In der eingetragenen Partnerschaft ist es ein anderer Artikel, der diese Verpflichtung vorschreibt, nämlich Artikel 27.
(Partnerschaftsgesetz, PartG) 211.231
Art. 27 Kinder der Partnerin oder des Partners
1 Hat eine Person Kinder, so steht ihre Partnerin oder ihr Partner ihr in der Erfüllung der Unterhaltspflicht und in der Ausübung der elterlichen Sorge in angemessener Weise bei und vertritt sie, wenn die Umstände es erfordern. Elternrechte bleiben jedoch in allen Fällen gewahrt.
2 Die Vormundschaftsbehörde kann unter den Voraussetzungen von Artikel 274a ZGB11 bei Aufhebung des Zusammenlebens und bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft einen Anspruch auf persönlichen Verkehr einräumen.
In einem Konkubinat, wo es keinen Vertrag zwischen den beiden Partnern anders vorsieht, gibt es keine Pflicht für den einen Partner, dem anderen zu helfen, irgendwelche finanziellen Pflichten, welche aus dem Familienrecht heraus erwachsen sind, mitzutragen.
Jedoch wird bei deren Festlegung der sog. „einklagbare“ Teil, mit welchem sich der Konkubinatspartner an den Haushalts-Ausgaben des anderen zu beteiligen hat, miteingerechnet. Idem wenn der Elternteil Sozialhilfe bezieht.
Das Gesetz gibt a priori kein Recht aber auch keine Pflicht, das Sorgerecht in Bezug auf die Kinder des Partners auszuüben. Wenn hingegen die Kinder bei ihnen weilen, z.B. wenn sie alle zwei Wochenenden bei ihrem anderen Elternteil zu Besuch sind, haben der (neue) Ehe- resp. Konkubinats- oder eingetragene Partner die rechtliche Pflicht, unter Androhung der Strafe gemäss Artikel 219 des Strafgesetzbuches, über der Kinder Wohlergehen und besten Entwicklung aufzupassen und diese nicht zu gefährden.
Art. 219 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
1 Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer minderjährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2 Handelt der Täter fahrlässig, so kann statt auf Freiheitsstrafe oder Geldstrafe auf Busse erkannt werden.