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Die Schweiz hat als Mitglied der EFTA ein weiteres Kapitel in Richtung globalisierten Agrarfreihandels aufgeschlagen. Am 20. Dezember 2019 beschloss das Parlament ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien. Am 31. Dezember wurde die Meldung im Bundesblatt veröffentlicht. Das Referendum wurde von mehreren Gruppierungen ergriffen und läuft bis am 9. April.
Mit dem Referendum «Stopp Palmöl» formierte sich mit Bio-Winzer Willy Cretegny aus Satigny GE als Initiator umgehend Widerstand. Anlässlich der Pressekonferenz in Bern vom 27. Januar macht Cretegny folgende Beweggründe dafür geltend: «Ein Freihandelsabkommen [mit Indonesien] bedeutet Ausbreitung der Palmöl-Monokulturen, Zerstörung des Regenwaldes, Kinder- und Zwangsarbeit, Einsatz von hochgiftigen Pestiziden und Vertreibung von indonesischen Kleinbauern und Indigenen.» Die Freihandelspolitik setzt die lokale Produktion, in Indonesien wie in der Schweiz, einem unlauteren Wettbewerb aus. Zudem, so Cretegny, verlange auch die globale Erwärmung, dass wir den Freihandel aufgeben zugunsten einer Handelspolitik, die lokale Produkte begünstigt
Michelle Reichelt von «Klimastreik Schweiz» fügt an, dass die Schweiz mit einem Freihandelsabkommen mitverantwortlich wäre für das Leiden der indonesischen Bevölkerung und den Raubbau an der Natur als Folgen des Anbaus von Palmöl.
Heimische Ölsaatenproduktion nicht weiter gefährden!
Die Einfuhr von grösseren Mengen Palmöl zu Billigpreisen würde aber auch die Schweizer Bauern einmal mehr einem unnötigen Preisdruck aussetzen. Rudi Berli, Gewerkschaftssekretär der Uniterre, ist überzeugt, dass das Freihandelsabkommen mit Indonesien die heimische Ölsaatenproduktion weiter gefährden würde. Die Schweiz habe bei den Ölsaaten einen Selbstversorgungsgrad von 35 %. Es sei ökologisch und ökonomisch sinnvoll, dieses Produktionsniveau beizubehalten, so Berli. Das Abkommen enthalte zwar eine Schutzklausel, die im Fall eines Ungleichgewichts auf dem Markt aktiviert werden könnte: «Leider zeigen uns die Erfahrungen mit der Einfuhr von Brotgetreide und Wein, dass solche Schutzklauseln nie angewendet werden.»
Im weiteren gibt Berli zu bedenken, Ziel der Lebensmittelindustrie sei es, möglichst alle Rohstoffe frei zugänglich zu machen, notabene zu Niedrigstpreisen. «Das hat fatale Folgen für Mensch und Umwelt», so der Gemüsebauer aus Genf. Palmöl sei das am zweitmeisten importierte Öl und habe in den vergangenen Jahren die einheimische Ölproduktion immer mehr verdrängt. «Palmöl ist ökologisch und sozial absolut eine Katastrophe», sagt Berli. Zudem unterhalte die Schweiz bereits heute Handelsbeziehungen zu Indonesien und brauche deshalb das geplante Abkommen nicht. Innerhalb dieser Beziehungen können, oder eher, müssen wir von Indonesien die notwendigen Nachhaltigkeitskriterien dringend einfordern für den Import von Palmöl in die Schweiz, soweit der Bedarf durch einheimisches Pflanzenöl nicht abgedeckt werden kann.
Abkommen dient in erster Linie den Aktionären multinationaler Konzerne
Amanda Ioset, Generalsekretärin der Organisation Solidarité sans frontières, äussert sich im Schweizer Bauer folgendermassen: «Der Freihandel wird weder in Indonesien noch in der Schweiz den Wohlstand und die Lebensqualität erhöhen. Er dient nur den Interessen der Aktionäre multinationaler Konzerne.»1
Willy Cretegny hält zum Schluss der Pressekonferenz fest: «Wir sind nicht gegen Handel, aber wir wollen, dass beide Handelspartner, beide Seiten bei einem Handel, Gewinner sind.» Das sei bei diesem Abkommen nicht der Fall. Komme dazu, dass mit dem Referendum ein möglichst deutliches Signal gesetzt werden müsse für die bevorstehenden Diskussionen zum Mercosur-Freihandelsabkommen.
Das Referendum wird bisher unterstützt von: Uniterre, Multiwatch, Incomindios, Agrisodu, Grassrooted, Agrarinfo, Partei der Arbeit, SolidaritéS, Nouveau Radical, Bioforum, Longo Maï, Solidarité sans frontières, Juso, Tier im Fokus, Kleinbauern-Vereinigung.
Bis zum 9. April 2020 haben wir Zeit, die benötigten 50 000 beglaubigten Unterschriften einzureichen.
Unter folgendem Link können Unterschriftenbogen heruntergeladen und ausgedruckt werden: https://uniterre.ch/de/themen/referendum-gegen-das-freihandelsabkommen-mit-indonesien •
1Tschannen, Anja. «Palmöl ist eine Katastrophe. Referendum gegen den Freihandel mit Palmöl lanciert», in: Schweizer Bauer vom 29.1.2020
Die Grünen Schweiz sympathisieren mit dem Referendum
Stellungnahme der grünen Ständerätin und Biobäuerin Maya Graf
Zeit-Fragen: Mit grossem Interesse habe ich vom Referendum gegen ein Freihandelsabkommen mit Indonesien gelesen, das von Bio-Winzer Willy Cretegny und einer Reihe anderer Organisationen im Januar lanciert wurde. Setzt sich die Grüne Partei auch für ein Zustandekommen des Referendums ein? (Der globale Freihandel ohne griffige Nachhaltigkeitsstandards und erst recht der Agrarfreihandel stehen ja diametral zu den Anliegen grüner Klima- und Agrarpolitik.)
Maya Graf: Uniterre hat das Referendum ergriffen und die Kantonalparteien der Grünen angefragt. Es sind einige kantonale Grüne Sektionen in der Westschweiz beigetreten und sammeln mit. Und sicher sammeln in allen Kantonen Grüne auch Unterschriften.
Wenn das Referendum zustande kommt, wird die Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz sicher das Referendum unterstützen, das heisst nein zu diesem Freihandelsabkommen mit Indonesien sagen, das Palmöl zollfrei und nur mit schwierig kontrollierbaren Nachhaltigkeitskriterien auf den Schweizer Markt bringen will. Der Schutz des Regenwaldes und des Landes der Kleinbauern ist nicht umfassend gewährleistet. Wir haben im Parlament mit diesen Argumenten dem Freihandelsabkommen nicht zugestimmt.
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