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ElCom Newsletter: Für die Versorgungssituation in der Schweiz im Winter 2017/2018 zeigt sich die ElCom vorsichtig optimistisch: Sowohl auf Seiten des Netzes als auch auf der Energieseite erweist sich die aktuelle Situation berechenbar. Diese Einschätzung stützen auch erste Ergebnisse von Adequacy-Berechnungen, die Swissgrid im Auftrag der ElCom durchgeführt hat. Die konkreten Resultate der Berechnungen präsentiert die ElCom im Rahmen des ElCom-Forums am 17. November in Lausanne.
Zur Medienmitteilung des Bundesrates: Vom 6. bis zum 17. November 2017 findet in Bonn die 23. Klimakonferenz (COP23) statt. Zentrales Thema wird dabei die Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris sein. Gemäss dem vom Bundesrat am 25. Oktober 2017 beschlossenen Mandat wird sich die Schweizer Delegation für robuste und wirksame Regeln einsetzen, die es erlauben, den globalen Anstieg der Temperaturen auf weniger als zwei Grad zu begrenzen.
Medienmitteilung UVEK: Im Kontext des Klimaübereinkommens von Paris haben das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) Schweizer Pensionskassen und Versicherungen dazu eingeladen, die Klimaverträglichkeit ihrer Portfolien testen zu lassen. Das Angebot stiess auf breites Interesse. Die Schweizer Finanzbranche ist noch zu wenig auf klimafreundliche Investitionen ausgerichtet. Die Überprüfung der Klimaverträglichkeit kann zu einer Neuausrichtung beitragen.
Medienmitteilung UVEK: Das UVEK hat am 17. Oktober 2017 die Vernehmlassung über die Änderung von drei umweltrelevanten Verordnungen eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen insbesondere die CO2-Verordnung, in der verbindlichen Vorgaben für Kompensationsprojekte verankert werden sollen. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Februar 2018.
Medienmitteilung UVEK: In Biaufond am Doubs wurde das neue Wasserreglement für die Kraftwerke am schweizerisch-französischen Grenzabschnitt des Doubs unterzeichnet. 2012 haben die schweizerischen und französischen Behörden ein umfangreiches Arbeitsprogramm in die Wege geleitet, um die schädlichen Auswirkungen des Kraftwerkbetriebs am Doubs entlang der schweizerisch-französischen Grenze zu verringern.
Medienmitteilung BAFU: Mit der Übergabe der Ratifikationsurkunde am 6. Oktober in New York wird die Schweiz offiziell Mitglied des Klimaübereinkommens von Paris. Es sieht unter anderem die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vor. Das Klimaübereinkommen tritt am 5. November 2017 in Kraft.
Medienmitteilung UVEK: Der Sachplan geologischer Tiefenlager, welcher die Suche nach den Standorten für die Lagerung radioaktiver Abfälle für die Schweiz regelt, sieht vor, dass die Standortregionen der künftigen geologischen Tiefenlager für radioaktive Abfälle Abgeltungen und Kompensationen erhalten können. Der Bundesrat hat das Bundesamt für Energie (BFE) beauftragt, einen Verhandlungsrahmen (Leitfaden) erarbeiten zu lassen, der den Rahmen für die Verhandlungen über Abgeltungen und Kompensationen setzen soll. Die Delegierten der Standortregionen und-Kantone sowie der entsorgungspflichtigen Kernanklagenbetreiber haben diesen Leitfaden nun verabschiedet.
Medienmittelung Bundesrat: Konsumenten und KMU sollen davon profitieren, wenn ihr Stromversorger günstigen Strom im Ausland kauft. Das hat der Nationalrat bei der Beratung der Stromnetzstrategie beschlossen. Die vorberatende Kommission beauftrage er damit, die Folgen der Förderungsmassnahmen zu prüfen.
Medienmitteilung Parlament: Der Bund soll Elektromobilität bevorzugen, wo immer es geht. Am Montag hat der Ständerat eine Motion von Nationalrat Yannick Buttet (CVP/VS) mit 22 zu 19 Stimmen überwiesen. Nun ist der Bundesrat am Zug. Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Es gebe beim Bund bereits verschiedene Gesetzesgrundlagen für den Kauf von Elektroautos beim Bund, rief Verteidigungsminister Guy Parmelin in Erinnerung.
Medienmitteilung Bundesrat: Die Fonds sind gemäss Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) der Aufsicht des Bundesrats unterstellt, der die Jahresberichte und Jahresrechnungen 2016 am 22. September 2017 genehmigt und die Kommission für den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds entlastet hat. In den beiden Fonds befanden sich Ende 2016 insgesamt rund 7.0 Milliarden Franken und die Anlagerenditen im Jahr 2016 betrugen rund 6.4%.
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 20. September 2017 eine Standesinitiative des Kantons Genf zur Einführung einer Steuer auf "Dreckstrom" abgelehnt. Gemäss der Initiative hätte der Ertrag der Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien zugutekommen sollen.
Zur Medienmitteilung
An seiner Sitzung vom 15. September 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zum teilrevidierten Datenschutzgesetz verabschiedet.
Die Revision hat zum Ziel, den Datenschutz an die veränderte Umstände des Internet-Zeitalters anzupassen und die Stellung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Das Schweizer Recht soll an die Entwicklungen in der EU und im Europarat angeglichen werden, womit sichergestellt wird, dass die freie Datenübermittlung zwischen Schweizer Unternehmen und solchen in der EU auch weiterhin gewährleistet ist.
Die Bürger sollen neu von einer erhöhten Transparenz bei der Datenbearbeitung durch Unternehmen profitieren. Zudem stehen ihnen neu verbesserte Kontrollmöglichkeiten zu. Die Vorlage geht dabei nicht weiter als das Europäische Recht (kein Swiss-Finish).
Neu müssen Unternehmen, die Daten erheben, die betroffenen Personen über die Erhebung jeder Art von Daten informieren. Zudem muss der Datenschutz bereits im Planungsstadiums eines Projekt berücksichtigt werden. Ausserdem wird die Stellung und Unabhängigkeit des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) verstärkt. Weiter wird die Liste der strafbaren Verhaltensweisen an die neuen Pflichten angepasst. Der Katalog der strafbaren Handlungen und die Höhe der Bussen wurden reduziert. Des Weiteren wird fahrlässiges Handeln nicht mehr unter Strafe gestellt.
Zur Medienmitteilung (inkl. Bericht, Botschaft und Entwurf)
Medienmitteilung Bundesrat: Vom 18. bis 22. September 2017 findet in Wien die 61. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) statt. Leiter der Schweizer Delegation ist Walter Steinmann, ehemaliger Direktor des Bundesamts für Energie, dem der Bundesrat für die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs verliehen hat.
Medienmitteilung Parlament: Bei den gesetzlichen Grundlagen zum Um- und Ausbau der Stromnetze nähern sich die Räte einander langsam an. Der Ständerat hat die Frage, ob Stromunternehmen den Haushalten und KMU die Kosten teurer Eigenproduktion in Rechnung stellen können, bejaht.
Medienmitteilung BFE: Die Projektunterlagen der BKW Energie AG (BKW) für die Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg (KKM) wurden in den letzten Monaten vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) eingehend geprüft. Im nun vorliegenden Gutachten stellt das ENSI fest, dass die geplanten Stilllegungsarbeiten von der BKW nachvollziehbar dargelegt wurden und die grundlegenden Schutzziele eingehalten werden können. Auch aus der Sicht der Eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) erfüllt das Stilllegungsprojekt der BKW alle erforderlichen Voraussetzungen für den Erlass der Stilllegungsverfügung.
Medienmitteilung Bundesrat: Für das Jahr 2018 steigen die Strompreise in der Grundversorgung für einen typischen Schweizer Haushalt leicht an. Das geht aus den Berechnungen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) hervor. Ein typsicher Haushalt bezahlt im nächsten Jahr 20.4 Rappen pro Kilowattstunde (Rp./kWh). Dies entspricht einer Zunahme von 0.3 Rp./kWh (+ 2%). Auf ein Jahr gerechnet ergibt dies für einen typischen Haushalt in der Schweiz (4'500 kWh) eine Stromrechnung für 2018 von 918 Franken, das sind 13 Franken mehr als in diesem Jahr.
Die Kantone leisten mit ihren kantonalen Förderprogrammen einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Energieeffizienz und damit zur Erreichung der Energie- und CO2-Ziele des Bundes. Dies zeigt die Studie zu den Wirkungen der kantonalen Förderprogramme im Jahr 2016.
Zur Studie:
Medienmitteilung UREK-S: Die Energiekommission des Ständerates spricht sich gegen Sofortmassnahmen zur Unterstützung der Wasserkraft aus. Sie hält aber am ihrem Entscheid fest, die sogenannte Durchschnittspreismethode aufzuheben. So soll den Elektrizitätsunternehmen erlaubt werden, die Kosten der Eigenproduktion vollständig ihren gebundenen Kunden anzulasten. Bezüglich der Frage, ob der Aufhebungsentscheid rückwirkende Gültigkeit erhalten soll, wird an der Übergangsbestimmung festgehalten. Entsprechend werden lediglich jene verrechneten Kosten nicht rückerstattet werden müssen, die aus dem Tarifjahr 2014 oder früher resultieren.
Medienmitteilung UREK-N: Die Energiekommission des Nationalrates will die Versorgung mit Strom aus Wasserkraft sichern. Allfällige Unterstützungsmassnahmen sollen jedoch überlegt angegangen werden. Die Kommission will dazu das Ergebnis aktueller Abklärungen der Verwaltung bei den Elektrizitätsunternehmen abwarten und die Vorlage 2 sistieren.