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Die als wegleitend geltenden Wahlen 2015 für den Zürcher Regierungsrat und den Zürcher Kantonsrat haben eine Verstärkung der FDP bei gleichzeitiger Sitzreduktion bei Grünen und GLP gebracht. Die SVP konnte ihre Anteile nicht mehr steigern, ein Teil der grünen Verluste wanderte zu SP und AL. Mehrere Kommentare sehen dieses Ergebnis als Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch als Formschwäche der grünen Parteien. Interessanterweise wurde die erschreckend geringe Wahlbeteiligung kaum thematisiert – wohl mit der Begründung, dass «Abwesende» so oder so immer falsch liegen.
Ergänzung am Wahltag:
Wahlen von Exekutiven und Legislativen sind eine der Möglichkeiten in der direkten Demokratie, Einfluss auf die politischen Vorgänge zu nehmen. Angesichts der intransparenten Parteienfinanzierung ist die Schweiz zwar ziemlich weit von den Idealvorstellungen der direkten Demokratie entfernt. Es ist davon auszugehen, dass Geld in massiv verzerrender Weise Einfluss auf Wahl- und Abstimmungsergebnisse wird – die direkte Demokratie ist auch eine käufliche Demokratie. Dieser Blog-Beitrag ist in erster Linie eine Einladung, trotz vi3len Vorbehalten an den Regierungs- und Kantonsratswahlen vom 12. April 2015 im Kanton Zürich teilzunehmen.
In der direkten Demokratie gilt es als gesetzt, dass Nicht-Wahl-Empfehlungen nicht funktionieren, insbesondere bei der Wahl von bisherigen MandatsträgerInnen. Das hat damit zu tun, dass AmtsinhaberInnen einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Ausübung ihres Amtes haben und richtigerweise haben sollen. In seltenen Fällen ist es allerdings angezeigt, diese Regel aus politischen Gründen nicht zu beachten.