Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/143132

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Solothurn folgende Standesinitiative ein:</p><p>Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, die in Artikel 10 Absatz 4 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung und in Artikel 16 Absätze 1 und 2 der Verordnung vom 9. Dezember 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861.1) vorgesehene Befristung aufzuheben oder die Geltungsdauer des Gesetzes entsprechend zu verlängern und einen weiteren mehrjährigen Verpflichtungskredit zu bewilligen, sodass sich der Bund auch nach dem 31. Januar 2015 an der Anstossfinanzierung von schul- und familienergänzenden Betreuungsplätzen in den Kantonen und Gemeinden beteiligen kann.</p>