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Die israelische Regierung hat das Budget für die Siedlungen im Westjordanland um umgerechnet 17 Millionen Franken erhöht. Der fortgesetzte Ausbau ist ein Haupthindernis für eine Lösung des Konflikts.
Die israelische Regierung hat am Sonntag «Sonderhilfen» in Höhe von 17 Millionen Franken zugunsten der Siedlungen im besetzten Westjordanland beschlossen. Die Massnahmen sollen zum Ausbau der Infrastruktur «den wirtschaftlichen und psychologischen Nachteilen Rechnung tragen, die aus der Verschlechterung der Sicherheitslage» durch die im vergangenen Herbst begonnene Welle von Anschlägen entstanden seien.
Das hiess es in einem Kabinettsbeschluss. Die rechts-religiöse Regierung Benjamin Netanjahus billigte den Zuschuss in Höhe von mehr als 70 Millionen Schekel am Sonntag einstimmig, wie israelische Medien berichteten.
Tourismus ankurbeln
Mit den zusätzlichen Budgetmitteln sollen die Strassenbeleuchtung verbessert, der Tourismus durch den Bau von Hotels angekurbelt und das örtliche Handwerk unterstützt werden. Auch Angebote zur Erwachsenenbildung und Feriencamps für Kinder werden mit den Sonderhilfen finanziert.
Die internationale Staatengemeinschaft sieht den fortgesetzten Ausbau der Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als ein Haupthindernis für eine Lösung des Nahostkonflikts an. Die Siedlungen in besetztem Gebiet sind gemäss dem humanitären Völkerrecht verboten.
400'000 Israelis im Westjordanland
Im 50. Jahr der Besatzung leben im Westjordanland inzwischen 400'000 Israelis in 123 offiziellen Siedlungen und mehr als hundert wild errichteten Aussenposten.
Der Parlamentsabgeordnete von der oppositionellen Arbeitspartei Amir Perez kritisierte, «die Rechtsregierung verschleudert das Geld für politische Siedlungen, anstatt gezielt jungen Familien zu helfen». PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat beschuldigte Israel im Namen der Palästinenserführung, «alles zu unternehmen, um jede Chance, zu einem Frieden zu gelangen, zu sabotieren».
(sda/gku)