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Was bedeutet der Freispruch für die USA?
Die Amerikaner warfen dem einstigen Chef der UBS-Vermögensverwaltung Raoul Weil vor, mit der UBS über 20 Milliarden Dollar Vermögen von amerikanischen Steuerzahlern vor den Behörden versteckt zu haben. «Für das amerikanischen Justizdepartements (DOJ) ist der Freispruch eine herbe Niederlage im Kampf um Steuersünder», sagt Martin Naville, Chef der Schweiz-Amerikanischen Handelskammer. «Es beweist aber, dass die Gewaltentrennung in den USA zwischen Exekutive und Judikative funktioniert.»
Was bedeutet der Freispruch für die Schweiz?
«Der Freispruch ist eine Supernachricht für alle», sagt Naville, «besonders aber für Raoul Weil. Fast sechs Jahre lang wurde er gebeutelt.» Die Amerikaner hatten Weil bereits 2008 wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung angeklagt und zur internationalen Verhaftung ausgeschrieben. Im Oktober vor einem Jahr wurde Weil dann bei einem Aufenthalt in Italien auf Ersuchen der US-Behörden verhaftet. Weil willigte einer Auslieferung in die USA ein.
«Für viele Schweizer Banker, die in den letzten Jahren auf US-Reisen verzichteten, ist das Urteil eine Entwarnung», so Naville. «Es zeigt, man kann sich wehren.» Trotzdem sei es laut Naville wichtig, das Bankenprogramm mit den USA zur Beilegung des Steuerstreits abzuwickeln: «Wir müssen endlich einen Schlussstrich unter das Kapitel ziehen.»
Die UBS als Weils ehemalige Arbeitgeberin sieht sich aus dem Schneider. Die Grossbank bekannte sich 2009 schuldig , bezahlte eine Busse in der Höhe von 780 Millionen Dollar und kaufte sich damit vor einer weiteren Strafverfolgung frei.
Hat Weil Anrecht auf eine Entschädigung?
In Amerika zahlen die Parteien ihre Prozesskosten in der Regel selbst. «Topmanager haben in der Regel eine D&O (Directors & Officers) Versicherung», sagt Naville. Mit einer solchen Versicherung können Geschäftsleitung und Verwaltungsräte die Kosten für die Abwehr von Klagen und allfällige Entschädigungszahlungen decken. Falls Weil über eine D&O-Versicherung verfügt, müsste in dem Fall der Versicherer klagen. Die hinterlegte Kaution in der Höhe von 10,5 Millionen Dollar erhält Weil zurück.
Wie geht es mit Kronzeuge Martin Liechti weiter?
Einer der Zeugen, die Weil am stärksten belasteten, war sein ehemaliger Untergebener und damaliger UBS-Amerika-Chef, Martin Liechti. Dieser hat mit den US-Behörden kooperiert, um selber einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Gegenüber dem Westschweizer Radio RTS sagte Weil: «Ich finde es einen Hohn, dass Leute hier in die USA kommen können, das Bankgeheimnis verletzen können, Geldwäscherei zugeben können und in der Schweiz werden sie nicht verfolgt.»
Die Frage, ob die Schweiz Personen, welche im Ausland gegen Schweizer Recht verstossen, zur Rechenschaft ziehen soll oder nicht, sei berechtigt, findet Naville: «In solchen Fällen dürfte die Beweislage aber schwierig sein.» Beispielsweise müsse die Schweiz nachweisen können, welche Informationen genau geflossen seien.
Was macht Weil nach dem Freispruch?
Weil erhält von den Amerikanern seinen Pass zurück. Damit ist der Weg in die Schweiz zurück frei. Als erstes geht der Ex-Banker wohl auf Jobsuche. Mit dem Freispruch in Amerika ist Weils Ruf zumindest wiederhergestellt. Weil war zuletzt CEO der Reuss Private Group. Eine Rückehr ist unwarscheinlich. Der Vermögensverwalter hat kurz nach Weils Verhaftung bereits einen Nachfolger auf dessen Posten gehievt. (cst)Publiziert am 04.11.2014 | Aktualisiert am 04.11.2014