Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/101608

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Fernsehkonzession für die Region Schaffhausen wurde entgegen dem Wunsch des Regierungsrates für eine eigene Konzession an Tele Top verteilt. Gleichzeitig wurde damit dem Schaffhauser Fernsehen eine Absage erteilt, obschon es mit Tele Züri einen Zusammenarbeitsvertrag gehabt hätte. Tele Top erhält rund 732 000 Franken pro Jahr, versorgt aber unsere Gegend leider mangelhaft und hält sich nicht an die Leistungsvereinbarung.</p><p>Wie gedenkt der Bundesrat diese Situation zu korrigieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bakom wird als Aufsichtsbehörde regelmässig von Tele Top über den Stand der Umsetzung der Konzessionsauflagen informiert. Die Realisierung eines komplexen Projekts mit zwei Programmfenstern bedingt eine gewisse Vorbereitungszeit. In Schaffhausen stehen bauliche und versorgungstechnische Probleme an, die nicht von Tele Top alleine abhängen.</p><p>Zum einen bestehen verbreitungstechnische Schwierigkeiten im Kabelnetz, um die Programmfenster räumlich so splitten zu können, dass jedes Gebiet das entsprechende Fenster erhält. Das Bakom beteiligt sich an der Lösung dieser Probleme.</p><p>Zum anderen entwickelt sich die angedachte Kooperation für die Mitbenützung der Studios des Schaffhauser Fernsehens nicht wie vorgesehen. Falls die geplante Studiomitbenützung nicht zustande kommt, wird das Bakom Tele Top anhalten, umgehend eine Alternative zu suchen.</p><p>Wenn die Probleme mit dem Studiostandort in Schaffhausen sowie mit der technischen Aufschaltung auf alle Kabelnetze in der Region gelöst werden können, ist Tele Top imstande, das verlangte Programm mit den beiden Programmfenstern zu verbreiten. Wir gehen davon aus, dass dies bis Weihnachten 2009 der Fall ist.</p><p>Bei diesem Stand der Dinge besteht gegenwärtig kein Grund zur Annahme, dass Tele Top die Konzession verletzt. Das Bakom wird die weitere Entwicklung aber aufmerksam verfolgen.</p><p>Noch eine Bemerkung zur Haltung des Schaffhauser Regierungsrates: Die Schaffhauser Regierung hat zwar ursprünglich bei der Festlegung der Konzessionsgebiete ein eigenes Gebiet Schaffhausen gewünscht. Für die Konzessionierung wurde dann aber das verlegerunabhängige Tele Top vorgeschlagen und nicht das Gemeinschaftsprojekt Tele Züri/Schaffhauser Fernsehen.</p>