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US-Präsident Barack Obama will an seinem Vorhaben zur möglichst weitgehenden Räumung des berüchtigten Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba offenbar bis zum letzten Tag seiner Amtszeit festhalten. «Ich erwarte derzeit weitere Transfers«, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest am Dienstag.
Obama setzt sich damit über eine Forderung Obamas Nachfolger Donald Trump hinweg, der über den Kurzmitteilungsdienst Twitter verlangt hatte, es dürfe «keine weiteren Freilassungen» aus dem Lager geben. Als Earnest darauf angesprochen wurde, ob Trumps Stellungnahme Obamas Vorstellungen verändere, sagte der Präsidentensprecher: «Nein, das tut sie nicht.»
Trump werde nach seiner Amtseinführung am 20. Januar «Gelegenheit haben die Politik umzusetzen, die er für die effizienteste hält", sagte Earnest. Trump hatte angekündigt, er wolle in Guantánamo «einige üble Typen» unterbringen, sobald er im Amt sei.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA unter Präsident George W. Bush rund 780 Häftlinge auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba eingesperrt. Die meisten Verdächtigen wurden seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und 2002 weder angeklagt noch verurteilt. Viele sollen gefoltert und misshandelt worden sein.
Versprechen schwer zu halten
Obama hatte bei seinem Amtsantritt 2009 versprochen, das Gefangenenlager zu schliessen. Rechtliche Probleme und heftiger Widerstand im Kongress und in der Öffentlichkeit verhinderten aber, dass er das Versprechen erfüllte.
Derzeit gibt es in Guantánamo noch 59 Häftlinge. Für 20 von ihnen ist grundsätzlich geklärt, dass die aus dem Lager verlegt werden können. Allerdings stehen keine Aufnahmeländer fest. Obama und Trump tragen ihre Meinungsverschiedenheiten seit Wochen öffentlich aus.Publiziert am 03.01.2017 | Aktualisiert am 06.01.2017