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Im Anschluss an diesen Beitrag hat sich eine Diskussion pro/contra Homo-Ehe entwickelt, welche interessante Erkenntnisse über nur diesen Gegenstand hinaus bereithält - darum möchte ich sie hier publizieren.
Ich versuchte, das Entscheidungsproblem rund um die Homo-Ehe im heutigen, etatistischen Kontext mit einer Analogie zu verdeutlichen:
Angenommen der Staat übernimmt das Angebot/den Bau und Betrieb von Strassen. Genauer monopolisiert er dieses Angebot - und lässt sich dieses Angebotsmonopol durch eine allgemeine Zwangsabgabe finanzieren. Er entscheidet sich dann jedoch, Rothaarigen das befahren seiner Strassen zu untersagen. Es steht ausser Frage, dass die Monopolisierung des Angebots und ihre Zwangsfinanzierung aus liberaler Sicht kritikwürdig sind. Aber ist es wirklich eine second best Lösung oder gar eine Ausweitung des Zwangs, wenn auch Rothaarigen die Strassennutzung erlaubt wird? (Bezahlt haben sie diese ja auch schon vorher.)
Darauf erwidert Robert Nef:
Das Beispiel mit den Rothaarigen, die eine staatsmonoplistische Strasse nicht befahren dürfen, ist sehr geeignet, um mein eigentliches Anliegen aufzuzeigen. Das Grundübel ist ja nicht die Diskriminierung der Rothaarigen, sondern das Staatsmonopol. Das gilt bei allen sogenannten Minderheitenproblemen, die man mit Diskriminierung in Verbindung bringt. Nur der Staat muss Gleiches gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandeln und die in einer vielfältigen Welt bodenlosen Gerechtigkeits-Diskussionen um wesentliche und nicht wesentliche Unterschiede führen. Je subtiler diese Unterscheidungen vorangetrieben werden, desto unfreier wird die politische Gemeinschaft.
In einer privatautonomen Gesellschaft ist Diskriminierung erlaubt. Jeder der mit jemandem tauscht, bzw. eine Partnerschaft eingeht, diskriminiert die andern, mit denen er dies nicht tut. Im Fall eines schlechten Tausches oder einer schlechten Partnerschaft könnte man auch von einer Diskriminierung der Gewählten und einer Bevorzugung der Nichtgewählten reden. Kurz: Das ganze privatautonom gestaltete Zusammenleben besteht aus diskriminierenden und privilegierenden Akten. Das Problem des Minderheitenschutzes (vor Andersbehandlung bzw. Diskriminierung) gibt es nur bei kollektiven Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip. Je mehr Fragen kollektiv und politisch entschieden werden, desto akuter wird der Minderheitenschutz, der zum Fass ohne Boden wird, weil letztlich jeder Minderheitenschutz wieder eine weitere Binnenminderheit hervorbringt, die ihrerseits wieder klagbare Rechte gegen Mitmenschen verursacht, die deren Selbstbestimmung bzw.deren Recht auf Diskriminierung beeinträchtigt.
Darum sollte man bei allen Minoritätenproblemen zunächst alles daran setzen, dass sie aus dem kollektiven Entscheidungsmodus in den privatautonomen Entscheidungsmodus hinübergeommen werden. Das löst sie nicht immer, aber macht sie lösbarer, da eine Vielfalt von Ungleichheiten unvermittelt auf eine Vielfalt von Ungleichbehandlung prallt. Es gibt zwar Leute, die Rothaarige nicht mögen, aber es gibt auch Leute, die sie bevorzugen. In einer arbeitsteiligen Welt, in der es einen Wettbewerb um unique selling positions gibt, kann es auch eine Chance sein, zu einer Minderheit zu gehören. Die Geltendmachung eines Rechts auf Nichtdiskriminierung gegenüber allen, ist tatsächlich höchstens die zweitbeste Lösung. Ich gebe gerne zu, dass die Privatautonomie als beste Lösung in vielen Fällen utopisch ist, aber sie zeigt die Ebene, auf der Probleme letztlich lösbar sind, ohne neue Folgeprobleme und Interventions-und Schutzkaskaden auszulösen. Wer auf einer mittleren Ebene in die Diskussion einsteigt, verstrickt sich bald einmal in Widersprüche und muss dann innerhalb des Subsystems Dinge rechtferigen, die er eigentlich bekämpfen möchte. Die wichtigste und schutzwürdigste Minderheit ist das Individuum (Ayn Rand).
Dem würde ich aus vollem Herzen zustimmen. Doch was ist die Implikation hieraus für die ursprünglich behandelte Fragestellung? Diese Fragestellung bewegt sich nunmal im Rahmen einer etatistischen Logik - sie liegt auf der genannten “mittleren Ebene”. Das erschwert eine konsequent liberale Antwort, denn die konsequent liberale Antwort würde - wie von Robert geschildert - die etatistische Prämisse der Fragestellung nicht akzeptieren. Macht dies aber konsequent Liberale auf der unseren Alltag durchdringenden “mittleren Ebene” sprachlos?
Ich selbst würde für mich in Anspruch nehmen wollen, den Nachvollzug der etatistischen Logik der “mittleren Ebene” so häufig wie möglich zu verweigern. Und doch kommt es immer wieder vor, dass ein solcher Entzug nicht vollständig möglich ist. Dann schlägt die Stunde der “second best” Lösung. Es ist jedoch unendlich schwierig, diese “second best” Lösung in einem durch staatliche Interventionen verzerrten Umfeld zu identifizieren. Was ist unter illiberalen Voraussetzungen schon eine liberale Antwort? Was ist dann überhaupt noch “good”, von “best” ganz zu schweigen?
Liberale Politik bewegt sich beinahe ausschliesslich auf der “mittleren Ebene” der “second best” Lösungen. Hier würde ich eine wesentliche Ursache dafür ausmachen, dass “Liberalismus” in der Politik zu einem leeren Schlagwort verkommen ist, eine Floskel der Beliebigkeit, welche allen möglichen und unmöglichen, oft auch widersprüchlichen Positionen aufgepappt wird. Wenn eine etatistischen Prämisse erstmal akzeptiert wurde, gibt es nunmal kein liberales Schwarz/Weiss mehr - dann gibt es nur noch schmutziges Grau. Das ist also die Parteifarbe der politischen Liberalen: Grau.
Und um auf die ursprüngliche Fragestellung zurückzukommen: Die Legalisierung der Homo-Ehe weist für mein Dafürhalten ein helleres Grau auf, als ihr Verbot. Wirklich “liberal” ist diese Antwort aber nicht - kann sie angesichts der Fragestellung wohl auch nicht sein.