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Begrenzungs- oder Kündigungsinitiative?
"Schweizer Arbeitnehmende werden durch billigere Arbeitnehmende aus dem EU-Raum ersetzt.", meint die SVP. Dagegen will sie etwas tun. Mit der Begrenzungsinitiative. Diese fordert, die Personenfreizügigkeit mit Zustimmung der EU ausser Kraft zu setzten - oder sie andernfalls zu künden.
Die Personenfreizügigkeit ermöglicht EU-Bürger*innen und Schweizer*innen im jeweiligen Ausland zu leben und wohnen - sofern sie dort eine Stelle haben. "Das schafft Druck auf dem Schweizer Arbeitsmarkt", sagt die SVP. "Im Gegenteil", meinen die Gegner der Begrenzungsinitiative. "Durch die flankierenden Massnahmen werden Schweizer Arbeitnehmende geschützt."
Die Initiative gefährde hingegen die Bilateralen Beziehungen mit der EU. Sollte die Personenfreizügigkeit gekündigt werden, würden durch eine Guillotine-Klausel alle sieben Abkommen der Bilateralen 1 gekündigt. Die Initiative sei deshalb keine Begrenzungs-, sondern eine Kündigungsinitiative.
Bedeutet eine Annahme der Begrenzungsinitiative auch die Kündigung der Bilateralen 1? Und wie stehts mit den Arbeitnehmenden? Werden diese durch die Personenfreizügigkeit nun geschützt - oder nicht?
Du erfährst es im Podcast.
Grafik: admin.ch