Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77122

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Ergänzung zu Artikel 12 Absatz 2 des Automobilsteuergesetzes (AstG) zu unterbreiten:</p><p>Der Bundesrat kann Elektroautomobile sowie Hybridfahrzeuge und Fahrzeuge mit anderen umweltfreundlichen Antriebstechnologien ganz oder teilweise von der Steuer befreien.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe prüft zurzeit im Auftrag der UREK des Ständerates eine Differenzierung der Automobilsteuer bzw. die Einführung nachfrageseitiger finanzieller Anreize im Sinne eines Bonus-Malus-Systems. Ziel ist es, die Käuferinnen und Käufer von Neuwagen zum Kauf von energieeffizienten und emissionsarmen Modellen zu motivieren. Damit werden zwar nicht nur alternative Antriebssysteme gefördert, Hybrid- und Gasantriebe werden jedoch aufgrund der tieferen Importsteuer bzw. aufgrund der Bonusberechtigung beim Neuwagenkauf vermehrt Beachtung finden. </p><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspläne auch Massnahmen gemäss dem Inhalt der vorliegenden Motion prüfen. Da also die Entscheidungen über die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem Grund die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.