Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/62400

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat erlässt oder beantragt den eidgenössischen Räten eine einheitliche Regelung über den Marktzugang und die Ausbildung im Bereich des Hotel- und Gastgewerbes.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Annahme einer neuen Regulierung sollte aus ökonomischer Sicht zum Ziel haben, das öffentliche Interesse zu schützen und die Effizienz des Marktes zu verbessern. Im Gastgewerbe sind diese beiden Bedingungen bereits durch die bestehenden oder vorgesehenen Gesetze erfüllt.</p><p>Das öffentliche Interesse, hier der Schutz der Konsumenten, ist durch das Lebensmittelgesetz und die damit verbundenen Verordnungen sichergestellt. Die Kantone tragen die Verantwortung für den Vollzug des Gesetzes und führen regelmässige Kontrollen durch. In achtzehn Kantonen wird zudem ein gastgewerblicher Fähigkeitsausweis verlangt. Gemäss den Kantonen werden damit Basiskenntnisse oder eine relativ umfassende Ausbildung erlangt (z. B. Kenntnisse über Hygienevorschriften, andere kantonale Anforderungen, Grundlagen der Buchhaltung, soziale Fragestellungen usw.). Die anderen Kantone verlangen keine Qualifikationen zur Eröffnung eines Betriebes, aber einige, wie z. B. Zürich, bieten fakultative Kurse an. Hier liegt es in der individuellen Verantwortung, sich die entsprechenden Kenntnisse anzueignen. Falls sich die Kontrolle der Hygiene in bestimmten Regionen als ungenügend herausstellt, liegt es in der Verantwortung der Kantone, die entsprechenden Kontrollen zu verstärken. Das öffentliche Interesse wird folglich bereits genügend durch die eidgenössischen Rechtsvorschriften sichergestellt.</p><p>Betreffend Mobilität der Restaurateure und Hoteliers zwischen Kantonen garantiert die Revision des Binnenmarktgesetzes (BGBM; s. BBl 2005 505) das Prinzip des freien Marktzuganges. Ein erfahrener Gastwirt, der aus einem Kanton zuzieht, welcher kein Wirtepatent mehr verlangt, wird einzig aus diesem Grund nicht mehr daran gehindert werden können, einen Betrieb zu eröffnen. In Zukunft wird auch die Berufserfahrung anerkannt werden. Diese kann die Ausbildungen ganz oder teilweise ersetzen. Im Gegensatz dazu wird aufgrund der in Artikel 3 Absatz 1 BGBM enthaltenen Einschränkungen weiterhin eine ergänzende Ausbildung verlangt werden können, sofern dies a) in gleicher Weise auch für die lokalen Gastwirte gilt, b) aus überwiegendem öffentlichen Interesse gerechtfertigt ist und c) die Verhältnismässigkeit gewahrt ist. Selbst im Fall interkantonaler Mobilität bleibt folglich das öffentliche Interesse bei gleichzeitiger Sicherung des Marktzuganges für auswärtige Berufstätige geschützt.</p><p>Eine Alternative zur staatlichen Intervention besteht in der Festlegung von Qualitätsnormen durch die Berufsverbände, sofern es sich nicht um wettbewerbsbehindernde Praktiken handelt. Beispielsweise könnten Betriebe, deren Wirt eine umfassende Ausbildung abgelegt hat, mit einem Qualitätssiegel ausgezeichnet werden.</p><p>Der Bundesrat erachtet folglich eine einheitliche Regulierung des Gastgewerbes auf eidgenössischer Ebene als unnötig und als einen unverhältnismässigen Eingriff in die kantonalen Kompetenzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.