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Anfrage über die Wahl der Pfistergasse als Standort für die Luzerner Gerichte
10. Mai 2021
Jonas Heeb und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einer Anfrage um Auskünfte im Zusammenhang mit der Wahl der Pfistergasse als Standort für die Luzerner Gerichte.
Am 28. Januar 2021 gab der Regierungsrat seine Pläne für den Standort des neuen Luzerner Museums und den Standort der Gerichtsmeile bekannt. Das Museum soll ins Zeughaus Musegg einziehen, während die Gerichte in den heutigen Museumsgebäuden untergebracht werden sollen. Dieses Vorhaben stiess schnell von mehreren Seiten auf Kritik. Parteien, Interessenverbände sowie auch Einzelpersonen sorgten für eine lebhafte mediale Debatte rund um diese Rochade.
Das Vorgehen liess einige Fragen offen, wovon unter anderen die bereits eingereichten Vorstösse (z. B. Anfrage A 539 von Helene Meier oder Anfrage A 544 von Claudia Huser Barmettler) zeugen. Eine dieser offenen Fragen betrifft die Wahl des Gerichtsstandortes bei den heutigen Museumsgebäuden am Kasernenplatz und an der Pfistergasse. Stimmen wurden laut, die andere Standorte als geeigneter erachten und die die Wahl der beiden Museumsgebäude nicht nachvollziehen können. Über möglich Alternativen und weitere abgeklärte Standorte wurde die Öffentlichkeit weitestgehend im Dunkeln gelassen, gleichzeitig las man in den Medien jedoch regelmässig von alternativen Vorschlägen für den Gerichtsstandort.
Um einige dieser Punkte zu klären, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Was sind aus Sicht des Regierungsrates die genauen Kriterien für einen Gerichtsstandort und das entsprechende Gebäude?
- In diesem Zusammenhang bitten wir insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie beurteilt der Regierungsrat den Anspruch auf ein repräsentatives Gebäude des Gerichtes?
- Teilt der Regierungsrat die Einschätzung, dass das Gerichtsgebäude in der Kantonshauptstadt stehen muss?
- Wie gross ist der Platzbedarf in einem Gebäude für einen Gerichtsstandort?
- Für die Vertretenden der Stadt Luzern war das Vorgehen des Regierungsrates bei der Planung dieser Rochade unverständlich, da die Stadt Luzern nicht miteinbezogen wurde. Weshalb wurde darauf verzichtet, den Luzerner Stadtrat bei der Suche nach einem Standort für das Gericht proaktiv einzubinden?
- Wurde die Stadt Luzern mittlerweile in den Prozess eingebunden? Falls ja, wie beurteilt der Regierungsrat die bisherige Zusammenarbeit bezüglich dieses Themas?
- Wie ist der Plan des Regierungsrates, wenn entweder der grosse Stadtrat oder das Stadtluzerner Stimmvolk die notwendige Änderung der Bau- und Zonenordnung verhindert? Gibt es mittlerweile einen gesamtheitlichen Plan B?