Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/218222

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Strafgesetzbuchs vorzulegen, in der das typische Verhalten der sexuellen Belästigung als Tatbestand festgeschrieben und in der für solches Verhalten endlich eine wirklich abschreckende Strafe vorgesehen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zurzeit werden die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität im Rahmen der Vorlage 18.043 "Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht" einer vertieften Prüfung unterzogen, sowohl betreffend Strafrahmen wie auch in materieller Hinsicht (Entwurf 3 zum Sexualstrafrecht). Der Tatbestand der sexuellen Belästigungen (Art. 198 Strafgesetzbuch [StGB]; SR 311.0) soll unter anderem so angepasst werden, dass er auch der heutigen digitalen Kommunikation Rechnung trägt. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die entsprechende Vorlage Anfang Februar 2021 in die Vernehmlassung geschickt. Die in der Motion angesprochene Thematik wird somit bereits vom Parlament behandelt; es besteht deshalb kein zusätzlicher Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.