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BRÜSSEL – Die Europäische Union schließt derzeit eine Notstandsgesetzgebung ab, die ihr weitreichende Befugnisse gibt, um die Exporte von im Block hergestellten Covid-19-Impfstoffen für die nächsten sechs Wochen einzudämmen, eine scharfe Eskalation ihrer Reaktion auf Versorgungsengpässe im Inland, die einen politischen Sog geschaffen haben inmitten einer aufsteigenden dritten Welle auf dem Kontinent.
Der Gesetzesentwurf, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll, wurde von der New York Times geprüft und von zwei am Entwurfsprozess beteiligten EU-Beamten bestätigt. Die neuen Regeln werden Pharmaunternehmen, die in der Europäischen Union Covid-19-Impfstoffe herstellen, den Export erschweren, und dürften die Lieferungen nach Großbritannien unterbrechen.
Die Europäische Union liegt hauptsächlich mit AstraZeneca im Streit, seit sie ihre Lieferungen an den Block unter Berufung auf Produktionsprobleme im Januar drastisch eingestellt hat und das Unternehmen das Hauptziel der neuen Regeln ist. Aber die Gesetzgebung, die den Export von Millionen von Dosen aus EU-Häfen blockieren könnte, könnte sich auch auf die Impfstoffe von Pfizer und Moderna auswirken.
Großbritannien ist bei weitem der größte Nutznießer der EU-Exporte und wird durch diese Regeln am meisten verlieren, aber sie könnten auch angewendet werden, um Exporte in andere Länder wie Kanada einzudämmen, zum Beispiel den zweitgrößten Empfänger von in der EU hergestellten Impfstoffen, sowie Israel, das Dosen aus dem Block erhält, aber in seiner Impfkampagne sehr weit fortgeschritten ist und daher als weniger bedürftig angesehen wird.
„Wir befinden uns in der Krise des Jahrhunderts. Und ich schließe vorerst nichts aus, denn wir müssen sicherstellen, dass die Europäer so schnell wie möglich geimpft werden“, sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, letzte Woche in Kommentaren, die den Weg für das Neue ebneten Regeln. „Menschenleben, bürgerliche Freiheiten und auch der Wohlstand unserer Wirtschaft hängen davon ab, von der Geschwindigkeit der Impfung, vom Fortschritt.“
Es ist unwahrscheinlich, dass die Gesetzgebung die Vereinigten Staaten betrifft, die bisher weniger als eine Million Dosen von in der EU ansässigen Einrichtungen erhalten haben.
Die Biden-Regierung hat erklärt, dass sie von ihren drei autorisierten Herstellern – Pfizer-BioNTech, Moderna und Johnson & Johnson – genügend Dosen erhalten hat, um bis Ende Mai alle Erwachsenen im Land abzudecken. Der überwiegende Teil dieses Angebots stammt aus Werken in den Vereinigten Staaten. Das Land exportiert auch Impfstoffkomponenten in die Europäische Union, die nur ungern eine Unterbrechung der Rohstofflieferkette riskiert.
Die Europäische Union erlaubte Pharmaunternehmen, ihre Verträge zu erfüllen, indem sie ihnen erlaubte, zwischen Februar und Mitte März mehr als 40 Millionen Impfstoffdosen in 33 Länder zu exportieren, davon 10 Millionen nach Großbritannien und 4,3 Millionen nach Kanada. Der Block hat etwa 70 Millionen zu Hause behalten und sie an seine 27 Mitgliedsstaaten verteilt, aber seine Bemühungen, Massenimpfkampagnen durchzuführen, wurden durch eine Reihe von Fehltritten zurückgeworfen.
Der großzügige Export nach Übersee, wenn das Angebot im Inland knapp ist, war ein wesentlicher Teil des Problems, und der Block wurde kritisiert, weil er Exporte überhaupt erlaubte, als die Vereinigten Staaten und Großbritannien die heimische Produktion durch Verträge mit praktisch für den heimischen Gebrauch einsperrten Pharmaunternehmen.
Das Ergebnis war eine schwierige Einführung von Impfstoffen für die reichste Gruppe von Nationen der Welt. Die Auswirkungen der Ausfälle werden durch eine dritte Welle verschärft, die die Gesundheitssysteme auf dem ganzen Kontinent in den Notfallmodus versetzt und schmerzhafte neue Sperren einleitet.
Die Europäische Kommission, die die Impfstoffe bestellt hat, und einzelne Regierungen in den Mitgliedstaaten, die für ihre nationalen Kampagnen verantwortlich sind, wurden wegen ihres Versagens von Wählern, die die Sperren und die wachsende Zahl von Covid-19-Fällen satt haben, heftig kritisiert. Der öffentliche Ärger und seine politischen Kosten sind gewachsen, da der Block bei der Förderung von Impfkampagnen hinter mehrere reiche Weltkollegen zurückgefallen ist, obwohl er die Heimat großer Hersteller ist.
Der Block hat gesehen, wie Empfänger von Impfstoffen, die in seinen Mitgliedsländern sowie in anderen reichen Nationen hergestellt wurden, ihre Impfkampagnen vorantreiben. Fast 60 Prozent der Israelis haben mindestens eine Impfdosis erhalten, 40 Prozent der Briten und ein Viertel der Amerikaner, aber nur 10 Prozent der EU-Bürger wurden geimpft, so die neuesten Informationen, die von Our World in Data veröffentlicht wurden.
Die Exportbeschränkungen werden von der Europäischen Kommission, der Exekutive der Europäischen Union, durchgesetzt, und obwohl noch Änderungen an den neuen Regeln vorgenommen werden könnten, bevor das Gesetz fertiggestellt ist, sagten Beamte, es sei unwahrscheinlich, dass sie substanziell sein würden. Sie sollen zügig in Kraft treten.
EU-Beamte sagten, die Regeln würden einen gewissen Ermessensspielraum zulassen, was bedeutet, dass sie nicht zu einem pauschalen Exportverbot führen werden, und die Beamten erwarteten weiterhin, dass viele Exporte fortgesetzt werden.
„Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind besorgniserregend“, sagte Youmy Han, die Sprecherin von Kanadas Ministerin für internationalen Handel, Mary Ng.
„Die Amtskollegen von Ministerin Ng haben ihr wiederholt versichert, dass diese Maßnahmen die Impfstofflieferungen nach Kanada nicht beeinträchtigen werden“, sagte Frau Han. Sie fügte hinzu: „Wir werden weiterhin mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, wie wir es während der Pandemie getan haben, um sicherzustellen, dass unsere lebenswichtigen Gesundheits- und medizinischen Versorgungsketten offen und widerstandsfähig bleiben.“
Kanada hängt bei fast seiner gesamten Impfstoffversorgung von der Europäischen Union ab: Alle kanadischen Moderna- und Pfizer-Impfstoffe stammen aus Europa, obwohl das Land eine kleine Lieferung des AstraZeneca-Impfstoffs aus Indien erhielt.
Die neuen Regeln kommen nach Monaten eskalierender Spannungen zwischen der Europäischen Union und AstraZeneca in einer Situation, die für die fragilen Beziehungen des Blocks zu seinem kürzlich ausgeschiedenen Mitglied Großbritannien giftig geworden ist.
Die Probleme begannen Ende Januar, als AstraZeneca dem Block mitteilte, dass es seine Lieferungen im ersten Quartal 2021 um mehr als die Hälfte kürzen und damit die Pläne zur Einführung von Impfstoffen auf den Kopf stellen würde. Als Reaktion darauf führte die Europäische Union ein Exportgenehmigungsverfahren ein, das von Pharmaunternehmen verlangte, eine Genehmigung zum Export von Impfstoffen zu beantragen, und der Europäischen Union die Befugnis gab, sie zu blockieren, wenn sie als Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen eines Unternehmens gegenüber dem Block angesehen wurden.
Seit dem 1. Februar blockierte die Europäische Union nur einen von mehr als 300 Exporten, eine kleine Lieferung von AstraZeneca-Impfstoffen nach Australien, mit der Begründung, dass das Land nahezu Covid-frei sei, während der Block mit steigenden Infektionen zu kämpfen habe.
Die neuen Regeln werden mehr Gründe für die Blockierung von Exporten einführen, wie die Dokumentenentwürfe zeigen. Sie werden dazu ermutigen, Lieferungen in Länder zu blockieren, die keine Impfstoffe in die Europäische Union exportieren – eine Klausel, die eindeutig auf Großbritannien abzielt – oder in Länder, die „eine höhere Impfrate“ als die Europäische Union haben, „oder in denen die derzeitige epidemiologische Situation weniger ernst ist“. im Block, nach dem Wortlaut von The Times.
In den letzten Tagen hat der britische Premierminister Boris Johnson versucht, einen versöhnlichen Ton anzuschlagen, um ein EU-Exportverbot abzuwenden, das der schnell voranschreitenden Impfkampagne seines Landes einen schweren Schlag versetzen würde.
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag sagte Mr. Johnson, er sei gegen Blockaden und „ermutigt durch einige Dinge, die ich vom Kontinent gehört habe“. Die britischen Nachrichtenmedien berichteten, dass seine Regierung bereit sei, dem Block vier Millionen AstraZeneca-Dosen zu überlassen, die in einer in der EU ansässigen Fabrik hergestellt werden.
Benjamin Mueller steuerte Berichterstattung aus London, Sharon LaFraniere aus Washington und Ian Austen aus Ottawa bei.