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RBOG 2015 Nr. 1 Durchsetzung des persönlichen Verkehrs mit dem Kind gegen den Willen des Besuchsberechtigten?

(Art. 273 Abs. 1 ZGB)

1. Im Jahr 2014 genehmigte das Zivilgericht Basel-Stadt die von den Kindeseltern im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzte Besuchsregelung betreffend die Kinder X und Y.

2. a) Wie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im angefochtenen Entscheid zutreffend feststellte, besteht damit eine verbindliche Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Vater und seinen Kindern. Die Vorinstanz erkannte zudem mit Recht, dass es primär in der Verantwortung der Kindeseltern liegt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, diese Regelung umzusetzen. Bezeichnenderweise verpflichteten sie sich in der genehmigten Vereinbarung mit Blick auf die Kinder zur Zusammenarbeit und dazu, sich nicht gegenseitig schlecht zu machen. c) Festzustellen ist, dass X mehrfach zum Ausdruck brachte, den Abbruch des Kontakts zum Vater zu bedauern. Gemäss den Experten soll das Mädchen unter diesem Zustand auch gelitten haben. Ebenso ist aber festzustellen, dass der Kindesvater den Kontakt zum Kind abgelehnt hat. Er äusserte sich wiederholt in diesem Sinn und zeigte in den letzten rund zweieinhalb Jahren auch keinerlei Bereitschaft, daran etwas zu ändern. So machte der Kindesvater mehrfach geltend, keine Regelung des Besuchsrechts anzustreben; vielmehr wolle er nur, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Entwicklung der Kinder im Auge behalte. Ausserdem brachte er immer wieder sein Misstrauen bezüglich der Echtheit des Wunsches der Kinder, ihn zu sehen, zum Ausdruck, weil X und Y von der Kindesmutter regelmässig beeinflusst würden. Eine solche Motivation für die ablehnende Haltung ist nur schwer nachvollziehbar. Bezeichnenderweise stellten auch die Psychiatrischen Dienste Thurgau im Rahmen der multisystemischen Therapie Kinderschutz MST CAN fest, dass der Kindesvater den Wunsch seiner Kinder, ihn regelmässig zu sehen, nicht unterstützt habe, wobei seine Motive letztlich unklar geblieben seien. Welche Gründe den Kindesvater auch immer bewogen haben, den persönlichen Verkehr mit X abzulehnen, seine negative Haltung scheint gefestigt. Es ist vor diesem Hintergrund unrealistisch, den persönlichen Verkehr gegen den Willen und die innere Haltung des Besuchsberechtigten durchsetzen zu wollen. Auch die Errichtung einer Beistandschaft änderte daran (mindestens zum heutigen Zeitpunkt) nichts. Zum einen zeigen die Akten, dass die Eltern einander nur noch mit Argwohn betrachten und kaum mehr in der Lage sind, konstruktiv miteinander umzugehen; es ist bei dieser Ausgangslage somit nicht ausgeschlossen, dass beide Elternteile im Beistand ihren Verbündeten im gegenseitigen Machtkampf sähen, womit eine erfolgreiche Begleitung des Besuchsrechts von vornherein in Frage gestellt wäre. Zum anderen scheint sich X mittlerweilen mit der Situation abgefunden zu haben. So hielt die Psychologin am 17. April 2015 fest, X habe ihren Vater lange Zeit sehr vermisst; zwischenzeitlich habe sich das Kind aber von seinem Vater so weit distanziert, dass es ihn nicht mehr anrufe und von ihm auch nichts mehr erwarte. X habe sich mit dieser Haltung arrangiert und könne so besser leben. Die Unterstützung, welche X von der Schule und der Psychologin erhalte, sowie der Umgang zwischen Mutter und Tochter seien "ausreichend", weshalb derzeit keine zusätzlichen Unterstützungsmassnahmen erforderlich seien. Insofern scheint X bei der psychologischen Verarbeitung des fehlenden Kontakts zum Vater in der Zwischenzeit gut vorangekommen zu sein, und sie ist heute in der Lage, auch ohne ihren Vater gut zu leben; mit anderen Worten stellt (heute) das Fehlen des persönlichen Verkehrs mit dem Vater keine Gefährdung des Wohls des Kindes (mehr) dar. Vor diesem Hintergrund besteht mit Blick auf das Wohl von X derzeit kein Handlungsbedarf. Die Vorinstanz stellte somit zu Recht fest, dass (einstweilen) keine Massnahmen erforderlich sind.

Obergericht, 1. Abteilung, 1. Oktober 2015, KES.2015.55

Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 24. November 2015 nicht ein (5A_928/2015).

[1] Art. 308 ZGB [2] Affolter, Die Besuchsrechtsbeistandschaft oder der Glaube an eine dea ex machina, in: ZKE 2015 S. 183 f. [3] Affolter, S. 190 f.

[1] Art. 308 ZGB

[1] Art. 308 ZGB

[2] Affolter, Die Besuchsrechtsbeistandschaft oder der Glaube an eine dea ex machina, in: ZKE 2015 S. 183 f.

[2] Affolter, Die Besuchsrechtsbeistandschaft oder der Glaube an eine dea ex machina, in: ZKE 2015 S. 183 f.

[3] Affolter, S. 190 f.

[3] Affolter, S. 190 f.