Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/154191

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Anforderungen nach Artikel 44 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sollen dahingehend erhöht werden, dass mangelnde Qualität durch unzureichende Ausbildung im Bereich der Telefonwerbung und Beratung durch Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler weiter erschwert und sanktioniert wird. Zudem soll die Finma bei Anzeigen gegen Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen eine Untersuchung einleiten. Dazu sind die Artikel 44 und 46 VAG folgendermassen anzupassen:</p><p>Art. 44 Voraussetzungen für die Eintragung ins Register</p><p>Abs. 1</p><p>Ins Register eingetragen wird nur, wer:</p><p>Bst. a</p><p>sich über ausreichende berufliche Qualifikationen ausweist oder, im Fall juristischer Personen, nachweist, dass alle seine mit der Vermittlungstätigkeit betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Qualifikationen besitzen; und</p><p>Bst. b</p><p>eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen oder gleichwertige finanzielle Sicherheiten geleistet hat.</p><p>Abs. 2</p><p>Der Bundesrat bestimmt die erforderlichen beruflichen Qualifikationen und legt die Mindesthöhe der finanziellen Sicherheiten fest. Er kann die Regelung der technischen Einzelheiten der Finma überlassen.</p><p>Abs. 3</p><p>Die Finma überprüft jährlich, ob die Voraussetzungen für den Registereintrag noch gegeben sind und streicht im Verletzungsfall den betroffenen Versicherungsvermittler oder die betroffene Versicherungsvermittlerin beziehungsweise die juristische Person aus dem Register.</p><p>Art. 46 Aufgaben</p><p>Abs. 1</p><p>Die Finma hat folgende Aufgaben:</p><p>...</p><p>Bst. h</p><p>Bei Vorliegen einer Anzeige gegen Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen eröffnet sie eine entsprechende Untersuchung.</p><p>...</p>