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Das Wichtigste in Kürze
- Mexiko verstärkt die Kontrollen an seinen südlichen Grenzen.
- Dies geschieht in Absprache mit den USA, um einen Andrang von Migranten einzudämmen.
- Dieser wird erwartet, sobald die USA seine pandemiebegründeten Bestimmungen aufhebt.
Um einen erwarteten Andrang von Migranten an der US-Grenze einzudämmen, will Mexiko die Einreise aus Mittelamerika mit verstärkten Kontrollen an seiner Südgrenze zu Guatemala reduzieren. Mexiko handle in Absprache mit den USA, sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Mittwoch. Am Vortag fanden hochrangige Gespräche zwischen den zwei Nachbarländern statt.
Am 23. Mai will die US-Regierung eine mit der Pandemie begründete, weitgehende Einschränkung der Einwanderung an der Südgrenze mit Mexiko nach gut zwei Jahren auslaufen lassen. Die US-Behörden bereiten sich auf einen Anstieg der zuletzt schon hohen Zahl ankommender Migranten vor.
Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte Ende März angekündigt, die Title 42 genannte Regelung abzuschaffen, nach der Migranten ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Mit dieser wird ihnen das völkerrechtlich zugesicherte Recht, Asyl zu beantragen, verwehrt.
Die Regelung war unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführt und mit der Gefahr der Verbreitung des Coronavirus begründet worden. Ausnahmen wurden zuletzt offenbar für Ukrainer gemacht.
Viele Migranten aus Mittelamerika
Die Mehrheit derjenigen, die über Mexiko in die USA einzureisen versuchen, stammt entweder aus Mexiko selbst oder aus Mittelamerika. Andere kommen etwa aus Haiti oder anderen Erdteilen – zuletzt nahm die Zahl der Kubaner deutlich zu. In Absprache mit den USA hindern mexikanische Soldaten bereits seit mehreren Jahren Migranten nach der Einreise aus Guatemala daran, ihren Weg in Richtung USA fortzusetzen.
López Obrador kritisierte am Mittwoch, die USA hielten sich nicht an ihre Ankündigung, die Migrationsursachen durch Investitionen in der Region zu bekämpfen. «Das Kapitol wird in wenigen Tagen beschliessen, 30 Milliarden Dollar zur Verteidigung der Ukraine zu schicken, während wir seit vier Jahren darauf warten, dass sie vier Milliarden Dollar für Mittelamerika bewilligen», sagte der linksgerichtete National-Populist in seiner täglichen Pressekonferenz.