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Dienstag, 09.04.2019 / 14:43
Waadt und Brüssel haben Bedenken wegen 5G (Update)
Hat die Waadtländer Regierung ein Moratorium für die Installation von 5G-Antennen beschlossen? Ursprünglich hiess es: Ja. Der Staatsrat präzisierte nun aber eine entsprechende Aussage von Ratskollegin Jacqueline de Quattro (FDP).
Sie habe nicht entschieden, die Errichtung von 5G-Antennen für den Mobilfunk auszusetzen, heisst es in einer Medienmitteilung der Regierung. Es gebe kein Moratorium in dieser Sache. Der Staatsrat werde diese Frage jedoch prüfen, schreibt er im Zusammenhang mit der Antwort auf eine entsprechende Resolution des Grossrats Raphaël Mahaim (Grüne).
Einige Stunden zuvor hatte de Quattro im Kantonsparlament von einem Moratorium gesprochen. Dieses gelte mindestens bis zu einem im Sommer erwarteten Bericht des Bundesamts für Umwelt (Bafu).
Nach einer langen Debatte hiess der Grossrat die Resolution schliesslich mit 95 Stimmen zu 9 bei 25 Enthaltungen gut. Die Abgeordneten änderten den Text jedoch leicht und legten einen Zeitrahmen fest.
Mahaim forderte, dass
das Moratorium "mindestens" bis zum Erscheinen des Bafu-Berichts gilt. Die Mehrheit des Parlaments sprach sich jedoch für eine präzisere Formulierung aus. Über das weitere Vorgehen solle entschieden werden, wenn die Ergebnisse des Berichts vorlägen.
5G-Tauziehen auch in Belgien
Aus der EU sind ebenfalls Bedenken bezüglich 5G zu vernehmen: Die Belgische Regierung hat beschlossen ein Pilot-Projekt für die Technologie in der Hauptstadt Brüssel zu stoppen. Sie befürchtet, dass die strengen Strahlenschutzregeln nicht eingehalten werden, wie das Medium 'Fierce Wireless'
berichtet.
Die EU hatte 2017 einen Aktionsplan vorgelegt, der vorsieht, dass jeder Mitgliedsstaat bis 2020 eine Stadt 5G-ready macht. Die Brüsseler Stadtregierung hatte in der Folge mit Telocs vereinbart, die Strahlenwerte von sechs Volt pro Meter auf 14,5 Volt anzuheben, um den Zuschlag für das Projekt zu erhalten.
Dies hat die Landesregierung nun revidiert. "Die Brüsseler sind keine Versuchskaninchen, deren Gesundheit ich aus Profitgründen verkaufen kann", sagte Umweltministerin Céline Fremault zu 'The Brussels Times'
. (ts)
Korrigendum: Basierend auf einer Meldung der Nachrichtenagentur 'sda' haben wir in einer früheren Version fälschlich von einem Moratorium für den Bau von 5G-Antennen im Kanton Waadt gesprochen. Die 'sda' hat diese Info mittlerweile korrigiert. Wir haben den ersten Teil der Meldung sowie den Titel entsprechend angepasst.