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Michel Barnier ist der Brexit-Chefunterhändler der europäische Kommission (EU-Kommission). Er hat dem Britischen Tory-Abgeordneten Mark Francois einen Brief mit klaren Worten geschrieben, der es in die Öffentlichkeit geschafft hat. Barnier warnt aktuell im übrigen vor einem harten Brexit. Der Brief ist hier auf Deutsch von mir übersetzt. Die Englische Version ist darunter. Er steht für sich.
Sehr geehrter Herr Francois,
Ich danke Ihnen für Ihren Brief vom 26. Juni. Es ist eine Freude, von den gewählten Vertretern Großbritanniens zu hören. Da ich selbst seit vielen Jahren ein gewählter Vertreter bin, schätze ich die entscheidende Rolle, die Sie spielen, wenn Sie Ihre Regierung überprüfen und zur Rechenschaft ziehen.
Wie ich bereits bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt habe, war und bin ich immer daran interessiert, die Ansichten der britischen Parlamentarier zu hören. In diesem Geiste habe ich in den vergangenen Jahren britische Politiker getroffen, die das gesamte Spektrum der Ansichten über Brexit vertreten, einschließlich der Mitglieder der Europäischen Forschungsgruppe, deren Vorsitzender Sie sind.
Obwohl mir niemand den Mehrwert eines Austritts aus der am stärksten integrierten Wirtschafts- und Freihandelszone der Welt aufzeigen konnte, habe ich die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, sich aus der EU zurückzuziehen, stets respektiert. In diesem Sinne hat die EU mit Ihrer Regierung das Austrittsabkommen ausgehandelt. In diesem gleichen Geiste gehen wir an die laufenden Verhandlungen mit Ihrem großen – und in der Tat freien – Land heran, das ein enger Nachbar, Freund und Verbündeter der Europäischen Union bleiben wird.
Die Umrisse einer solch umfassenden künftigen Partnerschaft wurden mit Premierminister Boris Johnson ausgehandelt und zwischen ihm und der EU27 in der politischen Erklärung vom Oktober 2019 vereinbart. Die Politische Erklärung respektiert die Souveränität des Vereinigten Königreichs in vollem Umfang, so wie sie auch die der EU und ihrer Mitgliedstaaten respektiert.
In dieser Politischen Erklärung, der Ihr Premierminister zugestimmt und für die das Unterhaus, einschließlich Ihrer Person, im Rahmen der Ratifizierung des Austrittsabkommens gestimmt hat, heißt es zur Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union in den künftigen Beziehungen
“Sollte eine Streitigkeit eine Frage der Auslegung von Bestimmungen oder Begriffen des Unionsrechts aufwerfen, […] sollte das Schiedspanel die Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union (CJEU) als dem alleinigen Schiedsrichter des Unionsrechts zur verbindlichen Entscheidung über die Auslegung des Unionsrechts vorlegen. Umgekehrt sollte es keinen Verweis auf den CJEU geben, wenn eine Streitigkeit eine solche Frage nicht aufwirft”.
Diese Formulierung spiegelt die rechtliche Realität wider, dass der Gerichtshof der Europäischen Union das letzte Wort über die Auslegung des EU-Rechts haben muss. Alles, was wir vom Vereinigten Königreich verlangen, ist die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der politischen Erklärung. Sie beziehen sich auch auf die gleichen Wettbewerbsbedingungen. Wenn das Vereinigte Königreich eine Wirtschaftspartnerschaft mit der EU abschließen will, sind Schwäche und Spielregeln in einem noch nie dagewesenen Kontext geographischer Nähe und enger wirtschaftlicher Verflechtung auf der Grundlage von fast fünf Jahrzehnten gemeinsamer Nutzung desselben Binnenmarktes erforderlich. Lassen Sie mich auch hinzufügen, dass die EU keine Wirtschaftspartnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ohne ein ausgewogenes Fischereiabkommen vereinbart, das insbesondere Quotenanteile und gegenseitigen Zugang zu den Gewässern vorsieht.
Eine Einigung über diese entscheidenden Fragen ist eine Vorbedingung für unsere künftige Wirtschaftspartnerschaft, ebenso wie die vollständige Umsetzung des Austrittsabkommens. Die beiden Vorbedingungen sind auch in der von Premierminister Johnson unterzeichneten politischen Erklärung enthalten.
Ich teile voll und ganz Ihren Wunsch, dass das Vereinigte Königreich und die Europäische Union diese künftige Partnerschaft abschließen, und zwar rasch. Aus diesem Grund habe ich mich mit dem Chefunterhändler des Vereinigten Königreichs, David Frost, auf einen intensivierten Zeitplan für die Treffen geeinigt. Zwischen dem 29. Juni und dem 2. Juli fand eine begrenzte Verhandlungsrunde statt, und weitere Runden sind für Juli, August und September vorgesehen. Lassen Sie mich jedoch betonen, dass es nicht nur auf das Format der Gespräche ankommt, sondern vor allem auf die inhaltlichen Fortschritte, und im Moment sind die Ergebnisse enttäuschend.
Wir werden weiterhin mit Entschlossenheit daran arbeiten, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen, da wir nach wie vor davon überzeugt sind, dass dies trotz der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit möglich ist, was die Entscheidung Ihrer Regierung ist.
Mit freundlichen Grüßen, Michel Barnier
English version
Dear Mr Francois,
Thank you for your letter of 26 June. It is a pleasure to hear from UK elected representatives. Having been an elected representative for many years myself, I value the crucial rolr you play in scrutinising and holding your Government to account.
As I have been saying on numerous occasions, I have always been, and remain, interested in hearing the views of UK parliamentarians. In this spirit, I have over the past years met British politicians representing the entire speetrum of views on Brexit, including members ofthe European Research Group, which you chair.
While noboby has been able to demonstrate to me the added value of leaving the most integrated economic and free trade area in the world, I have always respected the UK’s decision to withdraw from the EU. In this spirit, the EU negotiated the Withdrawal Agreement with your government. In this same spirit, we approach the ongoing negotialions with your great – and indeed free – country, which will remain a close neighbor, friend and ally of the European Union.
The outlines of such a comprehensive future partnership were negotiated with Prime Minister Boris Johnson and agreed between him and the EU27 in the Political Declaration in October 2019. The Political Declaration fully respects the UK’s sovereignty, as it respects that of the EU and its Member States.
This Political Deelaration, agreed by your Prime Minister and voted for by the House of Commons, including yourself, as part of the Withdrawal Agreement ratification, states the following on the role of the Court of Justice of the European Union in the future relationship:
“[S]hould a dispute raise a question of interpretation of provisions or concepts of Union law […] the arbitration panel should refer the question to the Court of Justice of the European Union (CJEU) as the sole arbiter of Union law, for a binding ruling as regards the interpretation of Union law. Converselv, there should be no reference to the CJEU where a dispute does not raise such a question.”
This wording reflects the legal reality that the Court of Justice ofthe European Union must have the final word on the interpretation of EU law. All we are asking of the UK is to honour its commitments in the Political Declaration. You also refer to the level playing field. If the UK wants to conclude an economic partnership with the EU, fainess and the rules of the game in an unpreeedented context of geographic proximity and close economic interconnectedness, based on almost five decades of sharing the same single market, are necessary. Let me also add that the EU will not agree to an economic partnership with the UK without a balanced fisheries agreement, setting out in particular quota shares and reciprocal access to waters.
Agreement on these crucial issues is a precondition for our future economic partnership, as is the full implementation ofthe Withdrawal Agreement. The two preconditions are also included in the Political Declaration signed by Prime Minister Johnson.
I fully share your desire for the United Kingdom and the European Union to conclude this future partnership and to do so quickly. This is why, with the United Kingdom’s Chief‘ Negotiator David Frost, I have therefore agreed on an intensified schedule of meetings. A restricted round of negotiations took place between 29 June and 2 July and subsequent rounds are foreseen in July, August and September. However, let me underline that what matters more than the format of the talks is progress on substance and for the moment, results have been disappointing.
We will continue to work with determination to conclude the negotiations with success as we continue to believe that this can be done despite the short time available, which is the choice of your government.
Yours sincerely, Michel Barnier
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