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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Bündner Recht wird gründlich entrümpelt, Projekt VFRR in der Zielkurve

Graubünden befasst sich mit einem bisher in der Schweiz einmaligen Projekt: Das kantonale Recht wird gründlich entrümpelt. Einiges ist schon geschehen, der Hauptteil erfolgt im Jahr 2000. Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Sammelbotschaft.

Das Projekt "Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung" (VFRR) ist eine Chance für den Kanton Graubünden, seine Rechtsordnung gezielt in Ordnung zu bringen. Überflüssige Regelungen sollen abgebaut und schlecht geratene oder schlecht gewordene Regelungen verbessert werden. Effizienz und Bürgernähe der Staatsverwaltung sollen nachhaltig verbessert werden. Das Projekt VFRR besetzt eine klare Schlüsselrolle im Kontext diverser Reformprojekte, die zurzeit laufen. Es strahlt damit in all diese Bestrebungen aus und erleichtert dadurch auch die Arbeiten am Projekt "GRiforma". Bei diesem geht es um eine wirkungsvollere Verwaltungstätigkeit, die durch neue Führungsstrukturen und eine stärkere Orientierung auf die "Kunden" mehr Bürgernähe und ein grösseres Kostenbewusstsein ermöglichen soll.

Im Herbst 1998 erfolgte eine erste Bereinigung des Bündner Rechts, indem 68 Regierungsverordnungen aufgehoben und deren 92 geändert wurden. Dieser erste "Schub" lag in der Kompetenz der Regierung. Er brachte zwar schon eine beachtliche Entrümpelung und Verbesserung, erfüllt aber die zentralen Ziele des Projekts VFRR noch nicht. Die nächsten Projektschritte sind wesentlich markanter und bestehen darin, den Hebel im Bereich der Gesetze und Grossrats-Verordnungen anzusetzen. Hier liegt die Kompetenz beim Volk respektive beim Grossen Rat. Die Regierung hat die verschiedenen Revisionsvorhaben zu einer Sammelbotschaft zusammengefasst, die in der Märzsession des Grossen Rats beraten wird.

Luft schaffen

Das Projekt VFRR will die Qualität der staatlichen Regelungen und Tätigkeiten verbessern. Allzuviele, teils unnötige Regelungen können ein flexibles und bedürfnisgerechtes Verwaltungshandeln behindern und die Freiräume für Private erheblich einengen. Aus diesem Grund soll die Regelungsdichte des kantonalen Rechts abgebaut werden. Konkret verfolgt das Projekt VFRR die folgenden Hauptziele:

- Mehr Freiräume für Private schaffen.

- Das Organisations- und Verfahrensrecht auf das unbedingt Notwendige beschränken.

- Handlungs-Spielräume für die Verwaltung erweitern, damit sie wirksamer und effizienter arbeiten kann.

- Eine Gesetzgebung schaffen, die sich rasch an sich ändernde Verhältnisse anpassen kann.

- Die Gemeindeautonomie stärken und dezentrale Lösungen ermöglichen.

- Verfahrensinstrumente einführen, um die Qualität der Rechtsetzung und Rechtsanwendung zu kontrollieren und sicherzustellen.

Es muss etwas geschehen

Ab Frühling 1997 ist der Bündner Paragraphenwald rund ein Jahr lang gründlich durchforstet worden. Etwa 120 kantonale Angestellte haben ihren jeweiligen Bereich kritisch unter die Lupe genommen. Dabei galt es festzustellen, welche kantonalen Erlasse aufgehoben oder geändert werden können. Anhand einer detaillierten Checkliste wurden 643 Gesetze, Grossrats-Verordnungen und Regierungsverordnungen entsprechend überprüft. Das Resultat der Analyse war eindeutig: Bei 460 oder fast drei Vierteln der untersuchten kantonalen Erlasse bestand Handlungsbedarf. Um Prioritäten zu setzen und die Kapazitäten der Verwaltung nicht zu sprengen, hat die Regierung im Frühling 1998 beschlossen, dass sich das Projekt VFRR auf etwa die Hälfte der änderungsbedürftigen Erlasse konzentrieren soll.

Phase drei läuft

Die Entrümpelungsaktion des Projekts VFRR durchläuft im Wesentlichen die folgenden Phasen und Projektschritte: 1.

Analyse des Handlungsbedarfs (Frühjahr 1998 abgeschlossen). 2.

Entrümpelung auf der Stufe Regierungsverordnungen (Herbst 1998 abgeschlossen). 3.

Entrümpelung auf der Stufe Gesetze und Grossrats-Verordnungen (Anfang 1999 "eingeläutet"). Im Lauf des Jahres 2000 sollen 4 Gesetze aufgehoben und deren 13 geändert sowie 15 Grossrats-Verordnungen aufgehoben und deren 10 geändert werden. Die Kompetenz liegt je nach Bereich beim Volk oder beim Grossen Rat. Hinsichtlich wichtiger Gesetze und Verordnungen sind die Vernehmlassungen zu den geplanten Änderungen Mitte 1999 durchgeführt worden. 4.

In der Folge sollen jene Erlasse, bei denen ebenfalls Handlungsbedarf festgestellt worden ist, im ordentlichen Verfahren, also ausserhalb des Projekts VFRR, bearbeitet werden.

Es ist vorgesehen, den Hauptteil des Projekts VFRR im Herbst 2000 abzuschliessen, indem ein Bündel von Gesetzesvorlagen dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird.

Konkrete Beispiele

Was für Auswirkungen kann das VFRR-Projekt konkret zeitigen? Die nachfolgenden Beispiele sind alles andere als abschliessend, sollen aber die Stossrichtung des Projekts skizzieren. Das Umsetzen der möglichen Massnahmen in die Praxis wird erst dann möglich sein, wenn diese nach dem Vernehmlassungs- auch das ordentliche Rechtsetzungs-Verfahren durchlaufen haben. So müssen Gesetzesänderungen sowohl vom Grossen Rat wie vom Volk angenommen werden.

Alle Massnahmen zielen darauf ab, die Freiräume von Privaten zu vergrössern, die Gemeindeautonomie zu stärken oder Verwaltungsabläufe in organisatorischer und verfahrensmässiger Hinsicht zu vereinfachen. Unter vielen anderen seien an dieser Stelle die folgenden erwähnt:

- Gemeinden können für Eltern drei frei wählbare "Jokertage" pro Jahr einführen, an denen sie ihre Kinder von der Schule nehmen können.

- Nicht nur Schülerinnen und Schüler mit Schulschwierigkeiten, sondern auch solche mit besonderer Begabung können speziell gefördert werden.

- Kinder mit Behinderungen sollen auch in die öffentlichen Schulen integriert werden können.

- Die kantonalen Patente für Bergführer/innen und Schneesport-Lehrer/innen werden ersetzt durch Ausweise der Fachverbände. Diese sind auch für die Ausbildung verantwortlich. Bestimmungen bezüglich Tarife für Touren und Ausbildung werden aufgehoben.

- Das Fischereipatent kann schon im Alter von 14 Jahren (bisher 16) gelöst werden und Jugendliche dürfen mit Erwachsenen mitangeln.

- Die obligatorische Viehversicherung wird aufgehoben.

- Bisher muss in allen Gemeinden über neue Gesetze und Gesetzesänderungen zwingend abgestimmt werden (obligatorisches Referendum). Neu können Gemeinden mit Gemeinderat das fakultative Gesetzesreferendum einführen. Damit müsste nur dann eine Abstimmung stattfinden, wenn eine bestimmte Anzahl Stimmbürger/innen dies verlangt.

- Jede Gemeinde (und nicht nur die grösseren) kann selbst darüber entscheiden, ob sie einen Gemeinderat einführen will oder nicht.

- Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden wird erleichtert. Die zur Verfügung stehenden Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit werden im Gemeindegesetz übersichtlich dargestellt. Die Gemeinden können neben den heutigen Rechtsformen neu auch die öffentlichrechtliche Anstalt wählen.

- Gewisse Gemeindeaufgaben können aus der Zentralverwaltung ausgelagert werden. Dazu werden verschiedene Modelle bis hin zur Privatisierung erwähnt.

- In der Kantonsverwaltung werden Abläufe vereinfacht, indem zahlreiche Kompetenzen von der Regierung auf die Departemente oder von den Departementen auf Ämter übertragen werden (z.B. in den Bereichen Volksschule, kantonales Personal, Rodungen etc.).

- Die kantonalen Beschränkungen beim Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland werden aufgehoben, die Gemeinden können solche aber erlassen.

- Die Strukturen der Katastrophenhilfe werden gestrafft, indem die drei regionalen Führungsstäbe aufgehoben werden. Damit verkürzen sich die Entscheidungswege und die Ausbildung von 70 nebenamtlichen Stabsangehörigen entfällt.

Demokratische Legitimation

Das Projekt VFRR basiert auf dem Regierungsprogramm 1997-2000. Unter dem Titel "Effiziente und bürgernahe Kantonsverwaltung und Staatsorganisation" wird ausgeführt: "Verschiedene Bereiche der Staatstätigkeit in Graubünden leiden unter einer hohen Regelungsdichte, die flexibles und bedürfnisgerechtes Verwaltungshandeln erschwert. Projekte wie New Public Management (GRiforma) erweisen sich nur dann als sinnvoll, wenn gleichzeitig die Regelungsdichte abgebaut wird. Den Willen dazu hat die Regierung bereits mit der Erstattung des Deregulierungsberichts bekundet. Das Abbaupotenzial lässt sich nur mit einer integralen Überprüfung des geltenden Rechts auf Aufhebungs-, Reduktions- und Konzentrationsmöglichkeiten ermitteln. Gleichzeitig mit der Verminderung der Regelungsdichte ist konkret zu klären, wie die verbleibenden Regeln im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten flexibel angewendet werden können". In der Mai-Session 1996 hat der Grosse Rat das Regierungsprogramm zur Kenntnis genommen. Das Projekt VFRR wurde eingehend diskutiert und die entsprechenden Massnahmen sind ausdrücklich unterstützt worden.

Das Projekt VFRR wird geleitet von einer Projektgruppe unter der Federführung der Standeskanzlei. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern jedes Departements und wird wissenschaftlich begleitet von Professor Georg Müller (Dozent für Staats- und Verwaltungsrecht und Gesetzgebungs-Lehre an der Uni Zürich).

Neuer Rechtsetzungs-Stil

Dass sich die Verwaltung mit grundlegenden Fragen zur Bündner Rechtsordnung auseinander setzt, wirkt sich seit dem Start des Projekts VFRR positiv aus. Zum einen werden die Projektgrundsätze auf laufende Rechtsetzung-Verfahren angewendet. Verschiedene Erlasse konnten denn auch "verwesentlicht" und in schlanker Form verabschiedet werden. Dies ist auch im Hinblick auf eine mögliche Einführung von New Public Management (GRiforma) wichtig. Zum anderen hat die Verwaltung gezeigt, dass sie bereit und in der Lage ist, notwendige Reformen selber an die Hand zu nehmen. Die positive Einstellung zur Veränderung muss zur Grundhaltung für die Zukunft werden.

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 21.12.1999

Il dretg grischun vegn sgumbrà da radent, il project EFLAD cuntanscha la mira

Il Grischun s'occupa d'in project ch'è fin uss unic en Svizra: Il dretg chantunal vegn sgumbrà da radent. In zic è gia capità, la part principala vegn a succeder il schaner 2000. La regenza suttametta al cussegl grond ina missiva collectiva.

Il project "Essenzialisaziun e flexibilisaziun da la legislaziun e da l'applicaziun dal dretg" (EFLAD) è ina schanza per il chantun Grischun da reglar ses urden giuridic a moda intenziunada. Ils reglaments nunnecessaris duain vegnir abrogads e las regulaziuns malgartegiadas u surpassadas meglieradas. L'efficienza e manaivlezza als burgais da l'administraziun chantunala duain vegnir meglieradas a moda persistenta. Il project EFLAD ademplescha ina clera funcziun da clav en il context da plirs projects da refurma ch'han lieu en quest mument. El irradiescha uschia en tut questas stentas e facilitescha tras quai la lavur vi dal project "GRiforma". GRiforma vul cuntanscher ina activitad da l'administraziun efficazia che duai pussibilitar, tras novas structuras directivas ed ina orientaziun pli ferma envers ils "clients", dapli manaivlezza als burgais ed ina pli gronda conscienza dal custs.

L'atun 1998, è succedida ina emprima repassada dal dretg grischun. 68 ordinaziuns da la regenza èn vegnidas abrogadas e 92 midadas. Quest emprim "stausch" sa chattava en la cumpetenza da la regenza. El ha bain chaschunà ina sgumbrada e meglieraziun considerabla, ma n'ha betg anc cuntanschì las finamiras centralas dal project EFLAD. Ils proxims pass dal project èn bler pli marcants. Els vulan entschaiver la sgumbrada da las leschas e da las ordinaziuns dal cussegl grond. Questa cumpetenza sa chatta tar il pievel respectivamain tar il cussegl grond. La regenza ha reunì ils differents projects da revisiun en ina missiva collectiva che vegn tractada en la sessiun da mars dal cussegl grond.

Dar spazi

Il project EFLAD vul meglierar la qualitad da las regulaziuns ed activitads chantunalas. Bler memia blers reglaments per part nunnecessaris pon impedir in'activitad administrativa flexibla e confurma al basegn e restrenscher considerablamain las libertads da las persunas privatas. Per quest motiv duai vegnir reducida la spessira da las regulaziuns dal dretg chantunal. Concret vul il project EFLAD cuntanscher las suandantas finamiras principalas:

- Crear dapli libertads d'agir per persunas privatas.

- Restrenscher il dretg d'organisaziun e da procedura sin il pli necessari.

- Amplifitgar las libertads d'agir da l'administraziun, per ch'ella possia lavurar a moda pli efficazia ed effectiva.

- Crear ina legislaziun che po s'adattar spert a las relaziuns che sa midan.

- Rinforzar l'autonomia communala e pussibilitar soluziuns decentralas.

- Introducir instruments da procedura, per controllar e garantir la qualitad da la legislaziun e da l'applicaziun dal dretg.

Insatge sto capitar

A partir da la primavaira 1997 è la spessira grischuna da paragrafs vegnida repassada da radent e cun egl critic durant ca. in entir onn. Var 120 emploiad/as chantunal/as han repassà criticamain lur sectur respectiv. En questa lavur stuaivan els constatar, tge decrets chantunals che pudessan vegnir abrogads u midads. A maun d'ina glista da controlla detagliada èn vegnidas examinadas correspundentamain 643 leschas, ordinaziuns dal cussegl grond ed ordinaziuns da la regenza. Il resultat da l'analisa è stà cler: 460 u quasi trais quarts da tut ils decrets chantunals ston vegnir repassads. Per metter prioritads e per betg surpassar las capacitads da l'administraziun, ha la regenza concludì la primavaira 1998 ch'il project EFLAD stuess sa concentrar sin bunamain la mesadad dals decrets che ston vegnir midads.

La fasa trais marscha

L'acziun da sgumbrada dal project EFLAD percurra essenzialmain las suandantas fasas ed ils suandants pass da project: 1.

Analisa dal basegn d'agir (terminada la primavaira 1998) 2.

Sgumbrada sin il stgalim da las ordinaziuns da la regenza (terminada l'atun 1998) 3.

Sgumbrada sin il stgalim da las leschas ed ordinaziuns dal cussegl grond (iniziada l'entschatta 1999). En il decurs da l'onn 2000 duain vegnir abrogadas 4 leschas e midadas 13 sco er abrogadas 15 ordinaziuns dal cussegl grond e midadas 10. Tut tenor il sectur è il pievel u il cussegl grond cumpetent. Per las leschas ed ordinaziuns impurtantas èn vegnidas fatgas las consultaziuns davart las midadas planisadas mez 1999. 4.

Silsuenter duain quels decrets, tar ils quals ins ha medemamain constatà in basegn d'agir, vegnir elavurads en la procedura ordinaria, pia ordaifer il project EFLAD.

Igl è previs da concluder la part principala dal project EFLAD l'atun 2000 cun suttametter ina collecziun da projects da lescha al pievel per la votaziun.

Exempels concrets

Tge consequenzas po il project EFLAD avair concret? Ils suandants exempels n'èn insumma betg conclusivs, mabain duain skizzar la direcziun dal project. La realisaziun da las mesiras transponiblas en la pratica vegn ad esser pussaivla pir, cur ch'ellas han percurs, suenter la procedura da consultaziun, er la procedura ordinaria da legislaziun. Uschia ston vegnir acceptadas midadas da la lescha tant dal cussegl grond sco er dal pievel.

Tut las mesiras han la finamira d'augmentar la libertad d'agir da las persunas privatas, da rinforzar l'autonomia communala u da simplifitgar ils andaments da procedura or da vista organisatoria e procedurala. Tranter bleras sajan menziunadas qua las suandantas mesiras:

- Las vischnancas pon introducir per ils geniturs trais "dis da joker" per onn ch'èn libramain elegibels, durant ils quals els pon prender lur uffants davent da la scola.

- Na be las scolaras ed ils scolars cun difficultads en scola, mabain er quels cun in dun spezial pon vegnir promovids spezialmain.

- Ils uffants cun impediments duain pudair vegnir integrads er en las scolas publicas.

- Las patentas chantunalas per guid/as da muntogna e magiters/tras da sport da naiv vegnan remplazzadas tras tschertificats da las federaziuns professiunalas. Quellas èn responsablas per la scolaziun. Las disposiziuns davart las tariffas per las turas e per la scolaziun vegnan abrogadas.

- La patenta da pestga po vegnir retratga gia en la vegliadetgna da 14 onns (fin uss 16) e giuvenils pon pestgar sut la survigilanza da creschids.

- L'assicuranza obligatoria da muvel vegn abrogada.

- Fin uss ston ins votar en tut las vischnancas davart novas leschas e davart midadas da leschas (referendum obligatori). Da nov pon las vischnancas cun in cussegl communal introducir il referendum facultativ. Uschia stuess succeder ina votaziun be, sch'in tschert numer da votant/as pretenda ella.

- Mintga vischnanca (e na be las pli grondas) po decider sezza, sch'ella vul introducir in cussegl communal u betg.

- La collavuraziun tranter las vischnancas vegn facilitada. Las furmas giuridicas da la collavuraziun intercommunala che stattan a disposiziun vegnan preschentadas a moda survesaivla en la lescha da vischnancas. Ultra da las furmas giuridicas actualas pon las vischnancas tscherner da nov er la furma d'in institut da dretg public.

- Tschertas incumbensas communalas pon vegnir excorporadas da l'administraziun centrala. Per quest intent vegnan menziunads differents models fin tar la privatisaziun.

- En l'administraziun chantunala vegnan simplifitgads ils andaments cun delegar numerusas cumpetenzas da la regenza als departaments u dals departaments als uffizis (p.ex. en ils secturs: scola populara, persunal chantunal, runcadas e.u.v.).

- Las restricziuns chantunalas tar l'acquist d'abitaziuns da vacanzas tras persunas a l'exteriur vegnan abrogadas, las vischnancas pon dentant sezzas relaschar talas.

- Las structuras da l'agid en cas da catastrofas vegnan concentradas cun nomnar trais stabs directivs regiunals. Uschia sa reduceschan las vias da decisiun ed i scroda la scolaziun da 70 commembers dal stab en uffizi accessori.

Legitimaziun democratica

Il project EFLAD sa basa sin il program da la regenza 1997-2000. Sut il titel "Administraziun ed organisaziun chantunala effizienta e manaivla dals burgais" vegni explitgà: "Divers secturs da l'activitad chantunala dal Grischun pateschan d'in dumber da regulaziuns memia grond ch'engrevgia a l'administraziun d'agir a moda flexibla e confurma als basegns. Projects sco la Nova gestiun publica (GRiforma) han be alur in senn, sch'il dumber da las regulaziuns vegn reducì a medem temp. La regenza ha gia exprimì sia voluntad da far quai cun preschentar il rapport davart la deregulaziun. Il potenzial per la reducziun sa lascha eruir be cun examinar integralmain il dretg valaivel pertutgant las pussaivladads d'abrogaziun, da reducziun e da concentraziun. A medem temp cun la reducziun dal dumber da regulaziuns èsi da sclerir concretamain co las reglas restantas pon vegnir applitgadas a moda flexibla en il rom da las pussaivladads legalas". En la sessiun da matg 1996 ha il cussegl grond prendì enconuschientscha dal program da la regenza. Il project EFLAD è vegnì discussiunà a fund e las mesiras correspundentas èn vegnidas sustegnidas expressivamain.

Il project EFLAD vegn manà d'ina gruppa da project sut la direcziun da la chanzlia chantunala.

Questa gruppa sa cumpona da represchentants da mintga departament e vegn accumpagnada scientificamain da professer Georg Müller (docent per dretg public ed administrativ e per scienza da legislaziun a l'universitad da Turitg).

Nov stil legislativ

Che l'administraziun s'occupa da dumondas da princip pertutgant l'urden legal dal Grischun ha in effect positiv dapi l'entschatta dal project EFLAD. D'ina vart vegnan applitgads ils princips dal project er en las proceduras legislativas currentas. Differents decrets han pia er pudì vegnir "essenzialisads" e deliberads en ina furma concentrada. Quai è impurtant er en vista ad ina pussaivla introducziun da la Nova gestiun publica (GRiforma). Da l'autra vart ha l'administraziun mussà ch'ella è pronta ed en il cas da prender sezza per mauns las refurmas necessarias. La tenuta positiva pertutgant midadas sto daventar ina tenuta fundamentala per il futur.

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 21.12.1999