Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/88703

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung von Geschwindigkeitsexzessen im Strassenverkehr zu schaffen. Dabei sind folgende Massnahmen umzusetzen:</p><p>Wer nach einem Entzug des Führerausweises eine Geschwindigkeitsübertretung begeht, die zu einem erneuten Entzug des Führerausweises führt, muss nach dessen Wiedererhalt obligatorisch und auf eigene Kosten im von ihm gefahrenen Fahrzeug ein Aufzeichnungsgerät mit integriertem GPS-System (Blackbox) einbauen lassen. Gleichzeitig ist im Führerschein ein deutlich sichtbarer Vermerk einzutragen mit dem Hinweis, dass die betroffene Person nur dieses, mit einem Aufzeichnungsgerät versehene Fahrzeug lenken darf. Die Dauer, während der das Aufzeichnungsgerät im Fahrzeug eingebaut sein muss und während der der Vermerk im Führerschein eingetragen bleibt, wird von den zuständigen Behörden, gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen, festgelegt. </p><p>Das Aufzeichnungsgerät speichert permanent die Angaben zur gefahrenen Geschwindigkeit und ist einmal pro Monat von den zuständigen Behörden auszuwerten.</p><p>Wird bei der Auswertung eine weitere Übertretung festgestellt, ist der Führerschein zu entziehen und für die gleiche Dauer das Fahrzeug einzuziehen.</p><p>Fährt die betroffene Person ohne Führerschein oder mit einem Fahrzeug ohne Aufzeichnungsgerät, wird das von ihr gefahrene Fahrzeug durch die Behörden für die Dauer der Entzugsverlängerung des Führerausweises eingezogen. Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug nicht dem Fahrer gehört. Wird gleichzeitig eine Geschwindigkeitsübertretung festgestellt, die nach geltender Rechtslage zum Entzug des Führerausweises führt, wird das gefahrene Fahrzeug definitiv eingezogen bzw. enteignet.</p><p>Wer ein Fahrzeug ausleiht, ist verpflichtet, den Führerschein des Fahrers zu überprüfen. Die Ausleihung eines Fahrzeuges - auch zum rein privaten Gebrauch - an Personen ohne gültigen Fahrausweis oder mit der Pflicht zum Einbau eines Aufzeichnungsgerätes ist verboten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 5. November 2008 die Vernehmlassung zu Via sicura, dem Handlungsprogramm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, eröffnet. Das Vernehmlassungspaket enthält Massnahmen, die in die gleiche Richtung zielen wie die Anliegen des Motionärs. Da diese Anliegen aber in einzelnen Punkten weiter gehen als die vom Bundesrat zur Diskussion gestellten Massnahmen, will er sich vor Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse nicht darauf verpflichten lassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.