Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97084

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 45 RTVG und den damit zusammenhängenden Bestimmungen vorzubereiten, sodass Konzessionen an Radio-  und Fernsehstationen wieder durch den Bundesrat und nicht nur durch ein einzelnes Departement erteilt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament hat in seinen Beratungen zum Radio- und Fernsehgesetz vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) der Frage der Kompetenz zur Konzessionserteilung sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet. Es hat dann in Abweichung von der bundesrätlichen Botschaft entschieden, keine unabhängige Kommission einzusetzen, sondern diese Kompetenz dem Departement zu erteilen. </p><p>Das Radio- und Fernsehgesetz von 1991 erteilte zwar dem Bundesrat die Kompetenz, Konzessionen zu erteilen, sah aber zugleich eine Möglichkeit zur Delegation vor. In diesem Rahmen wurde die Zuständigkeit, regionale und lokale Konzessionen zu erteilen, ans Departement delegiert. Auch nach altem Recht lag somit die Zuständigkeit zur Erteilung der hier infrage stehenden Konzessionen beim Departement. Das neue Recht hat daran nichts geändert.</p><p>Die Motionärin stützt ihr Begehren im Wesentlichen auf einen kürzlich ergangenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht hat in diesem Entscheid die Beschwerde vollumfänglich abgewiesen, die Konzessionierung des Departements bestätigt und ist zum Schluss gekommen, die Prüfung der eingereichten Konzessionsgesuche sei rechtmässig nach den vom Gesetzgeber festgelegten Leitlinien erfolgt. Bemängelt wurde einzig, in zwei untergeordneten Punkten sei die Begründung zu wenig präzis gewesen, was aber ohne Auswirkungen auf das Konzessionierungsverfahren geblieben ist, sondern nur Folgen für die Kostenverteilung hatte. Daraus kann keine Notwendigkeit abgeleitet werden, nach fast zwanzig Jahren die Zuständigkeitsordnung zu ändern.</p><p>Verfahrensrechtlich wäre die von der Motionärin angestrebte Regelung zudem mit einem gravierenden Mangel versehen: Würde die Kompetenz zur Erteilung einer Konzession an den Bundesrat übergehen, wäre ein Rechtsweg praktisch ausgeschlossen (Art. 189 Abs. 4 BV). Dies stünde in klarem Widerspruch zum vormals vom Gesetzgeber geäusserten Willen, den unterlegenen Konzessionsbewerbern einen Rechtsweg zu garantieren. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass das heutige System mit der Möglichkeit der richterlichen Überprüfung die vom Gesetzgeber geforderte Erfüllung des Leistungsauftrages gewährleistet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.