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SVP erhebt klaren Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat
Die SVP erhebt klaren Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat und lädt CVP, FDP und SP zu einem Vertiefungsgespräch über die Regierungsbeteiligung ein.
SVP erhebt klaren Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat und lädt CVP, FDP und SP zu einem Vertiefungsgespräch über die Regierungsbeteiligung ein.
Die SVP hat vom Rücktritt von Bundesrat Merz Kenntnis genommen. Sie dankt ihm für seinen Einsatz zum Wohle des Landes. Die SVP steht seit jeher zur Konkordanz. Darum kann sie es nicht zulassen, dass fast ein Drittel der Wähler im Bundesrat nicht vertreten sind, weil man der SVP die beiden ihr zustehenden Sitze verweigert. Deshalb hat die Parteileitung bereits im April dieses Jahres beschlossen, bei einer Vakanz im Bundesrat diesen Anspruch geltend zu machen, um die Funktionsfähigkeit der Regierung zu verbessern. Wie nach der nun eingetretenen Doppelvakanz im Detail vorgegangen werden soll, wird die SVP anlässlich einer ausserordentlichen Fraktionssitzung vom 16. August entscheiden. Der Doppelrücktritt ist nach Meinung der SVP aber auch der Zeitpunkt, um die Zusammensetzung der Regierung in Zukunft, auch über 2011 hinaus, mit der SP, FDP und CVP zu besprechen. Sie lädt deshalb diese Parteien zu einer Aussprache ein. Diese Aussprache sollte bis Ende August erfolgen.
Die SVP steht seit jeher zur Konkordanz. Das heisst, dass die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die vierstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz. Mit 28,9% Wähleranteil ist die SVP die mit Abstand wählerstärkste Partei in der Schweiz. Die SP folgt mit einem Wähleranteil von 19,5%, die FDP mit 17,7%, die CVP mit 14,5%. Die SVP hat damit wie keine andere Partei Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Heute ist fast ein Drittel der Wähler im Bundesrat klar untervertreten. Folgerichtig erhebt die SVP nun Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Über das konkrete Vorgehen, wie und mit wem dieser Anspruch eingelöst werden soll, wird die SVP-Fraktion zu entscheiden haben. Die Fraktion trifft sich am 16. August 2010 zu einer Sitzung, um das weitere Vorgehen zu erörtern.
Mit der nun Tatsache gewordenen Doppelvakanz im Bundesrat ist der Zeitpunkt gekommen, dass sich die Regierungsparteien, die einen rechnerischen Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung haben, über die Zukunft der Konkordanz aussprechen. Die Funktionsfähigkeit der Regierung soll in Zukunft verbessert werden. Darum lädt die SVP FDP, CVP und SP ein, Gespräche über die künftige Zusammensetzung des Bundesrates zu führen. Diese Gespräche sollten noch vor Ende August stattfinden und den Zeitraum bis über die Wahlen 2011 hinaus beleuchten.