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Schon jetzt ist Donald Trump einer von bislang nur drei US-Präsidenten, die sich einem Amtsenthebungsverfahren unterziehen mussten. Nun droht ihm darüber hinaus noch ein unrühmliches Alleinstellungsmerkmal: Machen die Demokraten im Kongress ihre Drohung wahr – und alles deutet darauf hin –, wird Trump der erste Staatschef der USA, gegen den gleich zwei solche Verfahren eröffnet wurden.
Noch ein Novum: Sollte der Prozess zur Amtsenthebung tatsächlich anlaufen, dürfte er erst abgeschlossen werden, wenn der abgewählte Präsident schon nicht mehr im Weissen Haus sitzt. Aus Sicht der Demokraten ist ein Impeachment dennoch unausweichlich.
Letzte Frist für Vize Mike Pence
Die Demokraten wollen eine mögliche Amtsenthebung Trumps nun mit Blitzgeschwindigkeit vorantreiben. Zunächst soll Vizepräsident Mike Pence noch eine letzte Frist eingeräumt werden, um Schritte zur Absetzung Trumps einzuleiten, wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Sonntag mitteilte.
Grundlage ist der 25. Zusatzartikel der US-Verfassung, wonach der Vizepräsident gemeinsam mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären kann, «die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben». Die Chancen scheinen gering: Der Republikaner Pence ignoriert entsprechende Forderungen von Top-Demokraten seit Tagen.
Verfahren würde am 20. Januar beginnen
In einem nächsten Schritt soll mit der Resolution vom Demokraten Ted Lieu und seinen Kollegen das parlamentarische Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Noch in dieser Woche könnte das Repräsentantenhaus die Eröffnung beschliessen, die notwendige einfache Mehrheit ist absehbar.
«Gefahr für die nationale Sicherheit»
Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sprach von einem «gewaltsamen Umsturz des Kongresses», den die von Trump angefeuerten Randalierer hätten herbeiführen wollen. Lieu ist Ko-Autor der Impeachment-Resolution, die die Demokraten in dieser Woche ins Repräsentantenhaus einbringen wollen.
Der Präsident der Vereinigten Staaten wird in dem Resolutionsentwurf als «Gefahr für die nationale Sicherheit» bezeichnet und soll wegen «Anstiftung zum Aufruhr» angeklagt werden. Selbst in der von Chaos geprägten Ära Trump wäre das vor kurzem noch kaum vorstellbar gewesen.
Das Verfahren selbst – das einem Gerichtsprozess ähnelt – würde dann vom Senat geführt, der anderen Kammer im Kongress. Der Senat kommt erst am 19. Januar wieder zusammen. Nach den Impeachment-Regeln könnte das Verfahren frühestens am 20. Januar um 13.00 Uhr beginnen. Eine Stunde vorher endet Trumps Amtszeit mit Bidens Vereidigung.
Trump könnte 2024 nicht mehr antreten
Wenn der Senat ein Urteil fällen würde, wäre die Ära Trump also schon Geschichte. Das Vorgehen der Demokraten erscheint daher auf den ersten Blick symbolisch, doch es steckt mehr dahinter: Die Resolution sieht nicht nur vor, Trump des Amtes zu entheben – sondern in einem zweiten Schritt auch, ihn lebenslang für alle Regierungsämter zu sperren. Es wäre das Ende des Politikers Trump, der ansonsten 2024 ein weiteres Mal für die Präsidentschaft kandidieren könnte.
Wie sind die Chancen?
Die Erfolgsaussichten der Demokraten sind wohl eher gering. In der Geschichte der USA ist noch nie ein Präsident des Amtes enthoben worden. Auch Trump wurde im vergangenen Februar bei seinem ersten Verfahren wegen der sogenannten Ukraine-Affäre vom Senat freigesprochen, weil seine Republikaner damals noch eine Mehrheit in der Parlamentskammer hatten.
Seit dem Jahr 1798 – als mit dem Impeachment eines Senators das erste Verfahren überhaupt stattfand – enthob der Senat erst in drei Fällen die Beschuldigten nicht nur des Amtes, sondern erliess zusätzlich eine Ämtersperre. Betroffen waren jeweils Bundesrichter.