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Der ursprüngliche Plan B läuft bereits. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 21. Januar 2010 entschieden hatte, dass die Schweiz in Fällen von schweren Steuerwiderhandlungen keine Amtshilfe leisten dürfe, präsentierte der Bundesrat ein paar Tage später seine Vorstellungen, um den drohenden Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA beizulegen. In einem ersten Schritt, so Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien, würde die Landesregierung die Gespräche mit den US-Behörden fortführen und dabei verschiedene Handlungsoptionen diskutieren. Gegebenenfalls würde in einem zweiten Schritt das UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Genau das ist nun für die Sommersession der eidgenössischen Räte traktandiert.
Diesen Plan B hatte auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil als mögliche Lösung skizziert. Damit würde die Verständigungsvereinbarung vom 19. August 2009 in einen Staatsvertrag umgewandelt, der auf gleicher Stufe wie das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen stünde. Damit wäre die Amtshilfe möglich und die Auslieferung der Daten von insgesamt 4450 UBS-Kunden legalisiert.
Aus B wurde A
In der Folge signalisierte die Landesregierung mehrmals deutlich, dass sie keine andere Möglichkeit sah, um den Fall UBS-USA definitiv zu erledigen: «Es gibt nach Ansicht des Bundesrats keine Alternative zur Umsetzung des Abkommens.» Mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts war der Plan B zu Plan A avanciert - und so wird der Gang vor die eidgenössischen Räte für den Bundesrat zum Hochseilakt ohne rettendes Netz. Denn: Ein zweiter Plan B existiert nicht.
Das Bundesamt für Justiz (BJ), wo im Fall UBS-USA alle Fäden zusammenlaufen, teilt diese Einschätzung. Wenn gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in 90% der Fälle kein Informationsaustausch möglich sei, «werden die USA die «angemessenen Massnahmen zur Beseitigung des eingetretenen Ungleichgewichts zwischen den im Abkommen vereinbarten Rechten und Pflichten ergreifen», wie BJ-Sprecher Folco Galli gegenüber der «Handelszeitung» erklärt. Es sei folglich damit zu rechnen, «dass die USA zumindest das Zivilverfahren gegen die UBS wieder aufnehmen und der Rechts- und Souveränitätskonflikt mit seinen schwerwiegenden Folgen für die schweizerische Volkswirtschaft wieder eskaliert».
Es gebe keine Alternativen zum Abkommen, bekräftigt Galli erneut. Er warnte auch davor, bei einem allfälligen Nein auf Neuverhandlungen zu hoffen: «Neuverhandlungen sind ausgeschlossen, da die USA im Februar anlässlich von Konsultationen klargemacht haben, dass sie auf einer Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz bestehen.» Mit anderen Worten ist für das Bundesamt für Justiz demnach klar, dass es keinen Plan B gibt.
Entsprechend weibeln mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Finanzminister Hans-Rudolf Merz dieser Tage gleich zwei Bundesräte für das Vorhaben. Wie ernst die beiden die Lage einschätzen, zeigt ihre Wortwahl. «Das ist ein Damoklesschwert», sagte Merz in der «Neuen Zürcher Zeitung» zu einem möglichen Nein des Parlaments. Man sollte alles verhindern, damit «die amerikanische Justizmaschinerie» nicht wieder angeworfen werde.
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ihrerseits betonte nochmals, dass es keine Alternative zum Abkommen gebe. Falls dieses abgelehnt würde, habe dies «negative Folgen für die Schweiz, wäre für den Bankenplatz sehr gefährlich und würde den Werkplatz massiv schwächen», wie sie in der «SonntagsZeitung» sagte. «Daran möchte ich nicht einmal denken», hatte sie vor zwei Wochen in der «Handelszeitung» die Frage, was bei einem Parlaments-Nein passieren würde, beantwortet (siehe auch «Handelszeitung» Nr. 14 vom 7. April 2010).
Nachteile für die Schweiz
Besorgt zeigen sich auch Parlamentarier, die sich für das Abkommen starkmachen. So meint etwa der aussenpolitische Experte und Schaffhauser FDP-Ständerat Peter Briner, bei einem Nein würden die USA die Schweiz als vertragsbrüchigen Partner herabstufen, mit dem man keine Abmachungen treffen könne. «Die Frage ‹Is a Swiss deal a deal?› wäre dann für die USA negativ beantwortet», sagt Briner. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA könnte im amerikanischen Kongress auf «heftigen» Widerstand stossen, befürchtet Briner, der als Präsident des parlamentarischen Vereins Schweiz-USA mit den politischen Verhältnissen in den USA bestens vertraut ist. Die Schweiz, so Briner, dürfe nicht vergessen: «In Amerika ist Wahljahr!»
Laut Briner könnte der Bundesrat ein mögliches Nein im Parlament ein wenig abfedern, indem dieser die US-Behörden zu überzeugen versuchte, «dass die Ablehnung nicht zum Schutz von Steuerkriminellen geschehen ist». Die Regierung müsste zudem mit der amerikanischen Regierung über die «Ausgleichsmassnahmen» verhandeln, die bei einer Nichterfüllung des Vertrages vorgesehen sind. Allerdings ist Briner pessimistisch: «Diese dürften für die Schweiz nachteilig ausfallen.»