Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/124363

<h2>SubmittedText<h2><p>Bis zum Dezember 2006 konnten Untersuchungs- und Gerichtsbehörden auch auf gelöschte, für Aussenstehende nicht mehr ersichtliche Strafregistereinträge zugreifen. Das Bundesgericht stellte sich auf den Standpunkt, auch entfernte Vorstrafen könnten mitunter für die Urteilsfindung in verschiedener Hinsicht wesentlich sein.</p><p>Neu sind die Einträge nach einer bestimmten Frist zu entfernen und damit auch für Behörden nicht mehr ersichtlich. Das Interesse des Täters an Rehabilitation und Resozialisierung wird höher gewertet als die Beachtung seines Vorlebens. Auch Richter kritisieren dies zunehmend: Das Vorleben des Täters kann für die Beurteilung einer Tat und die Zumessung der Strafe nicht einfach ignoriert werden.</p><p>Der Bundesrat äussert in seiner Antwort auf die Motion 09.3312 Verständnis für diese Überlegung: Die Frage, ob insbesondere für Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden nicht generell längere Fristen für die Einsicht in Strafregisterdaten gelten müssten, sei bei der Gesetzesrevision "zu wenig beachtet" worden. Der Bundesrat versprach, in diesem Zusammenhang aktiv zu werden.</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie ist der Stand der angekündigten Revision des Strafregisterrechts?</p><p>2. Der Bundesrat versprach, den unbefristeten Zugang der Strafjustizbehörden zu Urteilsdaten im Strafregister zu prüfen. Wie ist das Ergebnis dieser Prüfung?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, eine Revision der Bestimmungen zum Strafregister vorzulegen, sodass Behörden generell wieder Zugang zu den für sie relevanten Registerdaten haben?</p><p>4. Ist er sich bewusst, dass namentlich auch seitens kommunaler Einbürgerungsbehörden ein grosses Interesse an einem besseren Zugang zu relevanten Daten besteht? Wie will der Bundesrat diesem Anliegen nachkommen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die angekündigte Revision des Strafregisterrechts betrifft nicht nur die in dieser Interpellation aufgeworfenen Fragestellungen, sondern auch eine Vielzahl weiterer Anliegen. Die Arbeiten im EJPD sind bereits weit fortgeschritten. Die Eröffnung der Vernehmlassung wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2012 erfolgen.</p><p>2. Der Bundesrat wird im Rahmen der angekündigten Revision auch einen Vorschlag unterbreiten, wie die aktuellen Aufbewahrungsfristen verlängert werden sollen, damit insbesondere Strafjustizbehörden die für sie notwendigen Daten erhalten.</p><p>3. Selbstverständlich ist es auch dem Bundesrat ein Anliegen, dass diejenigen Behörden, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben Strafregisterdaten benötigen, diese auch erhalten. Die angekündigte Revision des Strafregisterrechts wird aufzeigen, wo heute Regelungslücken bestehen, und den Zugang zum Strafregister neu ordnen.</p><p>4. Die Frage des Zugangs kommunaler Einbürgerungsbehörden zur Vostra-Daten wurde im Bundesrat schon verschiedentlich erörtert (vgl. Antwort auf die Motion Baumann 09.3460). Im Zuge der Revision des Strafregisterrechts wird auch diese Problematik nochmals geprüft.</p>  Antwort des Bundesrates.