Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/134614

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Minder-Initiative so umzusetzen, dass unter das Verbot "goldener Fallschirme" alle Sonderzahlungen bei Antritt des Vertragsverhältnisses und nach dessen Beendigung fallen, unter welchem Titel sie auch immer ausgerichtet werden (so auch die Übernahme von verfallenen vorgesehenen Abgeltungen ehemaliger Firmen, Abgeltungen unter dem Titel "Konkurrenzverbot").</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bestimmung, die mit der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" in die Verfassung aufgenommen wurde (Art. 95 Abs. 3 Bst. b BV), sieht u. a. vor, dass die Organmitglieder von börsenkotierten Gesellschaften keine Abgangs- oder andere Entschädigung sowie keine Vergütungen im Voraus erhalten dürfen. Der Bundesrat wird sich bei der Ausarbeitung der Ausführungsgesetzgebung am Wortlaut der Verfassungsbestimmung ausrichten, aber natürlich auch den Sinn und Zweck dieser Bestimmung berücksichtigen. Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung bezweckt, dass missbräuchliche Vergütungen verboten werden. Die Motion verlangt nun aber auch, dass bei Organmitgliedern von börsenkotierten Gesellschaften alle Abgeltungen für ein Konkurrenzverbot untersagt werden. Ein solches generelles Verbot geht aber zu weit. Es kann durchaus sinnvoll und sachgerecht sein, für ein Geschäftsleitungsmitglied, welches Geschäftsgeheimisse und sensible Unternehmensinformationen kennt, ein Konkurrenzverbot zu vereinbaren und dafür als Gegenleistung eine marktgerechte Karenzentschädigung vorzusehen. Eine solche Entschädigung kann also ökonomisch gerechtfertigt und muss nicht von vorneherein missbräuchlich sein. Wenn es sich aber bei einem Konkurrenzverbot um eine verdeckte Abgangsentschädigung handelt, so wird die Vereinbarung gestützt auf einen allgemeinen Rechtsgrundsatz (Art. 18 des Obligationenrechts) nicht gemäss der falschen Bezeichnung, sondern gemäss ihrem Inhalt beurteilt. Die Entschädigung gilt daher als Abgangsentschädigung und unterliegt dem Verbot von Artikel 95 Absatz 3 der Bundesverfassung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.