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Rechtsgrundlagen im Landesrecht
Die schweizerische Asylgesetzgebung umfasst das Asylgesetz, die Asylverordnungen sowie die Weisungen zum Asylgesetz.
In den Bereichen, die im Asylgesetz (AsylG) nicht geregelt sind, ist das Ausländergesetz (AuG) und die entsprechenden Verordnungen und Weisungen für Personen massgebend, welche die Schweiz um Schutz ersucht haben. Im Asylbereich ist bei Ausschaffungen je nach Fall das Zwangsanwendungsgesetz (ZAG) zusätzlich von Bedeutung.
Das Asylgesetz
Asylgesetz seit 1981
Während langer Zeit waren die asylgesetzlichen Bestimmungen Bestandteil des allgemeinen Ausländerrechts. Das schweizerische Asylgesetz trat erst am 1. Januar 1981 in Kraft. Seither wurde es mehrmals teilrevidiert und totalrevidiert. Die Entwicklung der letzten Jahre steht auch vor dem Hintergrund der Veränderungen im europäischen Kontext.
Das Asylgesetz enthält Regelungen zum Asylverfahren, zur rechtlichen Stellung von Asylsuchenden im Rahmen des Asylverfahrens, von anerkannten Flüchtlingen sowie von Schutzbedürftigen. Es umfasst Bestimmungen für Personen, welche die Schweiz um Schutz ersucht haben und nennt Bedingungen, unter denen sie Sozialhilfe beziehungsweise Nothilfe erhalten können.
Völkerrechtliche Verpflichtungen
Das schweizerische Asylgesetzt verankert die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz und definiert wichtige Grundsätze wie den Flüchtlingsbegriff und das Rückschiebungsverbot, auch Non-Refoulement-Prinzip genannt. Der Flüchtlingsbegriff des Asylgesetzes lehnt sich an die Genfer Flüchtlingskonvention an. Er ist in Artikel 3 des Asylgesetzes enthalten:
«Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.
Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).»
Rückschiebungsverbot
Das Rückschiebungsverbot besagt, dass keine Person zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in welchem sie Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt ist. Auch die Ausweisung in einen Drittstaat ist verboten, wo die schutzsuchende Person riskiert, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Kettenrückschiebung). Dieses Non-Refoulement-Prinzip ist sowohl in der Genfer Flüchtlingskonvention als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. In der Schweiz erhalten betroffene Personen Asyl oder werden vorläufig aufgenommen, weil eine Ausweisung unzulässig ist.
Ergänzende Verordnungen
Verordnungen ergänzen das Asylgesetz und teilweise auch das Ausländergesetz:
- Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1)
- Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2)
- Asylverordnung 3 über die Bearbeitung von Personendaten (AsylV 3)
- Verordnung des EJPD zum Betrieb von Unterkünften im Asylbereich
- Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)
- Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA)
- Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA)
- Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)
Testverfahren
Im Rahmen der Umstrukturierung des Asylbereichs startete im Januar 2014 der Betrieb eines Testzentrums für beschleunigte Asylverfahren (Art. 112b AsylG). Die Besonderheiten des Ablaufs des Testverfahrens ist in der Testphasenverordnung (TestV) geregelt.
Das Ausländergesetz
Fehlen spezielle Regelungen im Asylgesetz, ist das Ausländergesetz (AuG) massgebend. Für den Asylbereich sind folgende Bestimmungen relevant:
- Bestimmung über die vorläufige Aufnahme (Kap. 11)
- Bestimmung über den Familiennachzug (Kap. 7)
- Bestimmung über die Ausschaffung und die Anwendung von Zwangsmassnahmen (Kap. 10, Abs. 4 und 5)
- Bestimmung über die Stellung im Arbeitsmarkt (Kap. 5, Abs. 1)
- Bestimmung über die Staatenlosigkeit (Kap. 5, Abs. 4)
- Strafbestimmungen (Kap. 16)
Von grosser Bedeutung sind weiter:
- Regelungen über die Voraussetzungen für den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung oder einer Niederlassungsbewilligung.
Die wichtigste Grundlage für die Regelungen des Ausländergesetzes ist:
Kompetenzverteilung
Der Bund hat gemäss Bundesverfassung (Art. 121 Abs. 1 BV) die Kompetenz der
«Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl».
Die Kantone haben in den genannten Bereichen keine Gesetzgebungskompetenz. Sie verfügen jedoch über wichtige Vollzugskompetenzen. Sie können zwar kein Asyl gewähren, sie sind aber für die Erteilung und den Entzug der meisten ausländerrechtlichen Bewilligungen sowie für die Durchführung der Ausschaffungen zuständig.