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Minderinitiative und Revision des Raumplanungsgesetzes
31.01.2013
Am 3. März 2013 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Gegen die Abzockerei» (Minderinitiative) und die Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung. hotelleriesuisse lehnt die Minderinitiative ab und ist mit der Revision des Raumplanungsgesetzes nur bedingt einverstanden.
Volksinitiative «Gegen die Abzockerei» (Minderinitiative)
Ziel des Initianten ist es, durch eine Stärkung der Aktionärsrechte zu hohe Löhne des Top-Managements zu verhindern. Die Hotellerie ist davon nur indirekt betroffen. Trotzdem schliesst sich hotelleriesuisse der Meinung von Wirtschaftsverbänden an, dass die Initiative mit ihren 24 Verfassungsbestimmungen entschieden zu weit geht. Die Schweiz hätte nach Annahme der Initiative das rigideste Aktienrecht der Welt. Dadurch würden die Unternehmen zu stark eingeengt. Die Rahmenbedingungen insbesondere für Grossunternehmen würden verschlechtert und das erfolgreiche Zusammenspiel mit kleinen und mittleren Unternehmen massiv gefährdet. Die Annahme der Initiative würde dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden und Arbeitsplätze gefährden. Das Parlament hat im Frühjahr einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe verabschiedet, der 80 Prozent der Anliegen der Initiative erfüllt. Dieser stärkt die Rechte der Aktionäre und überlässt es ihnen, zu hohe Löhne zu verhindern. Er lässt den Aktionären aber die Freiheit, ihre Unternehmen nach ihren konkreten Bedürfnissen zu organisieren und ist daher liberaler als die Initiative.
Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung
Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) wurde vom Parlament als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative beschlossen und verfolgt mit der konsequenten Anwendung bereits geltender Regeln das Ziel einer Reduktion der Zersiedelung in der Schweiz. Das revidierte RPG beschränkt die zulässigen Baureserven auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre. Ausserdem wird der bei der Einzonung in Bauland entstandene Gewinn künftig zwingend mit einer Mehrwertabgabe belastet. Die Landschaftsinitiative, welche für die Gesamtfläche der Bauzonen ein Moratorium von 20 Jahren verlangt, wurde unter der Bedingung, dass das revidierte RPG in der jetzigen Form in Kraft tritt, zurückgezogen. Sollte nun die Revision des RPG an der Urne scheitern, würde die Landschaftsinitiative zur Abstimmung kommen. Dass die Initiative die Anliegen der Bevölkerung aufnimmt und die Vorlage bei einer Abstimmung auf Zustimmung stossen könnte, zeigen die Annahmen der Zweitwohnungsinitiative sowie der Kulturlandinitiative im Kanton Zürich. Dies wäre nicht im Sinne von hotelleriesuisse – hat sich der Verband doch stets gegen die Initiative ausgesprochen, da diese Investitionen hemmt und eine zeitgemässe Entwicklung der Tourismusregionen verhindert.
Im Gegensatz zur Landschaftsinitiative unterstützt der Verband das Anliegen, die zunehmende Zersiedelung im Rahmen einer Teilrevision des RPG zu regeln. Denn gerade der Tourismus ist auf attraktive und vielfältige Landschaftsbilder angewiesen. Mit dem nun zur Abstimmung vorliegenden indirekten Gegenvorschlag ist hotelleriesuisse jedoch nur bedingt einverstanden. Der Verband schliesst sich der Meinung des Referendumskomitees an, dass die Verpflichtung zur Rückzonung bei überdimensionierten Bauzonen zu weit führt. Von hotelleriesuisse begrüsst wird dagegen eine kantonal flexible Lösung bei der Mehrwertabgabe.
Aufgrund der verschiedenen Chancen und Risiken der Vorlage verhält sich hotelleriesuisse im laufenden Abstimmungskampf neutral und hat Stimmfreigabe beschlossen. Von zentraler Bedeutung für die Hotellerie wird die tourismusfreundliche Ausgestaltung der Ausführungsgesetzgebung zur Zweitwohnungsinitiative sein.