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Lokale Beamte in Texas, New Jersey und Mississippi wurden wegen insgesamt fast 200 Fällen von Wählerbetrug angeklagt, wie die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten in den letzten Tagen bekannt gaben.
In Texas wurden im vergangenen Monat ein Justizbeamter und drei weitere Personen wegen 150 Fällen von Wahlbetrug verhaftet, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates mitteilte.
Ein Friedensrichter in Medina County, Texas, Tomás Ramírez, wurde am 11. Februar verhaftet, nachdem eine Grand Jury ihn Anfang der Woche angeklagt hatte. Ramirez steht unter der Anklage des organisierten Wählerbetrugs und mehr als ein Dutzend Anklagen wegen ungesetzlichen Besitzes eines Stimmzettels oder Stimmzettelumschlags.
Leonor Rivas Garza, Eva Ann Martinez und Mary Balderrama wurden zusammen mit Ramirez verhaftet. Ihre Anklagen umfassen illegale Stimmabgabe, Wählerbetrug, Handeln als Agent und Manipulation von Regierungsunterlagen.
Das Büro des Generalstaatsanwalts sagte, dass sich die Anklagen auf den Vorwurf des illegalen Sammelns von Stimmen in texanischen Pflegeheimen konzentrieren, was die Bezirkswahlen 2018 beeinflusst hat. Ramirez wurde in diesem Jahr zum Friedensrichter gewählt, obwohl er seitdem vom Amt suspendiert wurde.
Weniger als eine Woche, nachdem Texas die Verhaftungen wegen Wahlbetrugs in Medina bekannt gegeben hatte, enthüllte das Büro des Generalstaatsanwalts von New Jersey, dass Stadträte von Paterson wegen angeblicher Einmischung in eine Sonderwahl im vergangenen Mai angeklagt wurden.
Die Stadträte Alex Mendez und Michael Jackson gewannen ihre Vorwahlen im Mai, obwohl sie und zwei weitere Wahlkampfhelfer innerhalb weniger Wochen nach der Wahl wegen Betrugs angeklagt wurden. Im Jahr 2020 wurde in New Jersey überwiegend per Briefwahl gewählt.
Mendez und Jackson wurden Ende Februar von einer Grand-Jury formell angeklagt wegen Wahlbetrugs, Manipulation von Aufzeichnungen, Wahlbetrug durch Briefwahl, unerlaubtem Besitz von Stimmzetteln und Fälschung von Aufzeichnungen. Mendez wurde auch unter dem Vorwurf der falschen Wählerregistrierung angeklagt.
Der Generalstaatsanwalt begann, Unregelmäßigkeiten in Paterson zu untersuchen, nachdem Inspektoren des US Postal Service berichtet hatten, dass sie Hunderte von Briefwahlstimmen in Briefkästen gefunden hatten. Der Bezirkswahlvorstand lehnte mehr als 800 Stimmzettel aus Paterson ab, und ein Richter aus New Jersey erklärte später die Ergebnisse des Rennens für ungültig.
Ende letzter Woche kippte ein Richter auch eine Kommunalwahl in Mississippi. In seiner Entscheidung sagte Richter Jeff Weill, der vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaates mit dem Fall betraut wurde, dass 78 % der Briefwahlstimmen, die bei einer Stichwahl im Juni in Aberdeen, Mississippi, abgegeben wurden, ungültig waren. Dreiundachtzig reguläre Stimmzettel wurden trotz der fehlenden Unterschriften der Wahlhelfer gezählt, fügte er hinzu.
Richter Weill erließ einen Haftbefehl für einen Notar, Dallas Jones, der die problematischen Stimmzettel genehmigte und zugab, das Wahlprotokoll zu verletzen. Jones ist inzwischen verhaftet worden. Sie hatte ausgesagt, dass sie im Juni im Haus des Vaters eines Kommunalbeamten dessen Stimmzettel korrigierte und dabei „etwa 30 Stimmzettel“ genehmigte.
Der Wahlbetrug in Aberdeen betraf den Polizeichef der Stadt und einen ehemaligen Bürgermeister sowie einen der Stadtratskandidaten, die alle gegen die Gesetze zur Einschüchterung und Belästigung von Wählern verstießen, sagte Richter Weill.
Weill hat zu einer Neuwahl aufgerufen, die für Dienstag angesetzt ist.
Die jüngsten Vorwürfe des Wählerbetrugs in Mississippi, Texas und New Jersey folgen auf zahlreiche ähnliche Vorfälle in den Vereinigten Staaten, entgegen der Behauptung der Demokraten, dass die in anderen Industrieländern verbotene Briefwahl frei von ernsthaften Betrugsrisiken sei.
HR 1 oder das „Gesetz für das Volk“ , das letzte Woche ohne eine einzige republikanische Abstimmung verabschiedet wurde, würde die Staaten unter anderem dazu zwingen, eine universelle Briefwahl einzuführen und die Anforderungen an den Wählerausweis beenden. Die Generalstaatsanwälte von Texas, Mississippi und achtzehn anderen Staaten haben den Gesetzentwurf als verfassungswidrigen Versuch angeprangert, der „die Autorität der Staaten usurpiert“.