Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/71717

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in seinen jährlichen Berichten über die Aussenwirtschaftspolitik und seinen Botschaften über aussenwirtschaftliche Abkommen einen Abschnitt einzufügen, in dem er darlegt, welche Auswirkungen diese Abkommen auf die Ziele der ILO-Agenda für menschenwürdige Arbeit haben und wie sie sich auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen unter menschenwürdigen Bedingungen auswirken (Employment Impact Assessment).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Annahme dieses Postulats würde bedeuten, dass in allen Instrumenten der Aussenwirtschaftspolitik eine Klausel der sozialen Konditionalität aufgenommen würde. Dieser Ansatz birgt das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung in protektionistischer Absicht. Daher vertreten die wichtigsten Konkurrenten der Schweiz auf den verschiedenen Märkten keinen solchen Ansatz. Der Bundesrat zieht es vor, weiterhin gezielt zu handeln, dies im Rahmen der Begleitung von Schwerpunktländern, mit denen Programme zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit entwickelt werden. Ziel ist der erleichterte Zugang dieser Länder zu den globalisierten Produktionsketten durch die Förderung der grundlegenden sozialen Normen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.