Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/262201

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz hat per 3. März 2023 die Sanktionen gegen Syrien gelockert, um die humanitäre Hilfe nach dem Erdbeben vom 6. Februar zu erleichtern. Für humanitäre Akteure, die keine Beiträge des Bundes erhalten, gilt weiterhin das Regime der Ausnahmebewilligungen.</p><p>- Wie rechtfertigt der Bundesrat diesen bürokratischen Aufwand, der wichtige humanitäre Aktivitäten für die Zivilbevölkerung in Syrien einschränkt?</p><p>- Welches ist das übergeordnete Interesse an einem Regime der Ausnahmebewilligungen?</p><p>- Schöpft die Schweiz alle ihre Möglichkeiten aus?</p>