Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/59183

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 23. Juni 2004 haben das IMES, das BFF, das Schweizerische Bundesarchiv und das Grenzwachtkorps einen "Bericht zur illegalen Migration" veröffentlicht. Darin steht auf Seite 15 (Fussnote Nr. 16): "Italien schiebt gemäss Aussagen einvernommener Ausländerinnen und Ausländer Personen ohne Reisepapiere in die Schweiz ab (sie werden ausserhalb der Öffnungszeiten über die Schweizer Grenze geschickt)."</p><p>Welche Schritte hat der Bundesrat als Folge dieser Feststellung unternommen?</p><p>Hat er mit Italien Kontakt aufgenommen, um dieses Problem zu bereinigen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vom Fragesteller monierte Feststellung bezog sich auf die Grenzübergänge im Kanton Graubünden und auf den Zeitpunkt Januar 2004. In diesem Sinne wurde auch in entsprechender Weise durch die verantwortlichen Organe reagiert.</p><p>Im Allgemeinen klappt die Zusammenarbeit an der Grenze zu Italien. Es besteht im Tessin ein gemeinsames schweizerisch-italienisches Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit (Kooperationszentrum, CCPD), in dem italienische und schweizerische Grenz- und Polizeibehörden insbesondere auch den Informationsfluss sicherstellen.</p><p>Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf aufgrund dieser Einzelfälle.</p>