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An seiner wöchtentlichen Sitzung vom Mittwoch 20. Januar 2016 befasste sich der Staatsrat mit 97 Dossiers.
Er beantwortete zwei Motionen, drei Postulate sowie drei schriftliche Fragen. Die Regierung genehmigte Stellungnahmen zu verschiedenen Vernehmlassungen:
- Vernehmlassung betreffend Vorentwurf und erläuternder Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Konkurs und Nachlassvertrag)
- Anhörung zur Änderung der Energieverordnung (EnV) und zur Änderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verord-nung)
- Anhörung betreffend Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (Neue Finanzhilfen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit.
Der Staatsrat behandelte siebzehn Rekurse und fällte fünf Personalentscheide.