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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich UV.2013.00237 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig Urteil vom 3. Januar 2014 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer Peyer Partner Rechtsanwälte Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Rechtsabteilung Postfach 4358, 6002 Luzern Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1967, erhält seit dem 1. Juli 2008 aufgrund der Folgen eines Unfalles vom 12. Oktober 2006 eine Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ( Suva) bei einem Invaliditätsgrad von 21 %. Vom 2. Mai 2011 bis 5. Juli 2012 liess sich der Versicherte in Y.___ zum Hausmeister umschulen, wobei er während der Umschulung von der Y.___ Rentenversicherung ein Übergangstaggeld bezog. Die Suva richtete für die ent sprechende Periode ebenfalls Taggelder aus. Mit Verfügung vom 8. Januar 2013 forderte die Suva vom Versicherten Taggeld leistungen in der Höhe von Fr. 54‘362.-- zurück (Urk. 10/206). Mit Schreiben vom 2. Februar 2013 widersprach der Versicherte der Rückforderung von Taggeldleistungen (Urk. 10/207). Dieses Schreiben behandelte die Suva in ihrer Verfügung vom 22. Februar 2013 als sinngemässes Erlassgesuch, verneinte d en guten Glauben und hielt an der Rückforderung fest (Urk. 10/211). Die dage gen am 10. März 2013 erhobene Einsprache (Urk. 10/212) wies die Suva mit Einspracheentscheid vom 6. September 2013 ab (Urk. 10/226 = Urk. 2). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 6. September 2013 (Urk. 2) erhob der Versi cherte am 1 0. Oktober 2013 Beschwerde und beantragte die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über die gegen die am 8. Januar 2013 verfügte Rückforderung erhobene Einsprache. Eventu ell sei der Einspracheentscheid auf zuheben und die Rückzahlung sei zu erlassen (Urk. 1 S. 2). Am 11. November 2013 reichte der Versicherte Unterlagen betreffend seine finanzielle Situation ein (Urk. 7, Urk. 8/1-4). Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2013 er klärte sich die Suva mit der beantragten Sistierung einverstanden (Urk. 9). Am 1 8. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ( Urk. 11-12) ein. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu rückzuerstatten. Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung er lassen, wobei der Versicherer in der Rückforderungsverfügung auf die Möglich keit des Erlasses hinweist (Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ ATSV ] ). Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätes tens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzu reichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV). 2. 2.1 Der Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, es müsse zunächst über die Frage der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges entschieden werden, bevor über ein allfälliges Erlassgesuch entschieden werden könne. Das vorliegende Verfahren, in welchem es aufgrund der Thematik des Einspracheentscheides le diglich um den Erlass der Rückforderung gehe, sei zu sistieren und zunächst das Verfahren betreffend die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges zu führen (Urk. 1 S. 3 f. Ziff. 4). 2.2 Im angefochtenen Einspracheentscheid war die Beschwerdegegnerin von einem Erlassgesuch des Beschwerdeführers ausgegangen. Dabei verneinte sie d en gu ten Glauben des Beschwerdeführers mit der Begründung, dass d ie Umschulung zum Hausmeister aus unfallfremden Gründen erfolgt sei und der Beschwerde führer für die Dauer der Umschulung nebst dem Übergangstaggeld der Y.___ Rentenversicherung auch Taggelder der Suva erhalten habe (Urk. 2 S. 3 Ziff. 2). Im Rahmen der Beschwerdeantwort erklärte sich die Beschwerdegegnerin mit der Sistierung des Verfahrens einverstanden, da vorliegend noch nicht rechts kräftig über die Rückforderung entschieden worden sei (Urk. 9). 3. Unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass die Beschwer - degegne rin das Schreiben des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2013 (Urk. 10/207) als Erlassgesuch und nicht als Einsprache gegen die Rückforde rungsverfügung als solche behandelte (vgl. Verfügung vom 22. Februar 2013, Urk. 10/211). Aufgrund der Kürze des Schreibens ist der Wille des Beschwerde führers denn auch nicht ohne weiteres klar ersichtlich. Jed och unterliess es die Beschwerdegegnerin, beim Beschwerdeführer nachzufragen. Wie die Beschwer degegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. November 2013 sodann zu treffend ausführte, bildet ein rechtskräftiger Entscheid über den Rückforde rungsanspruch als solchen aber Voraussetzung für den Entscheid über einen allfälligen Erlass (vgl. auch vorstehend E. 1). Nachdem nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Verfahren betreffend Rückforderung länger dauert, erscheint es prozessökonomisch als wenig sinn voll, das Verfahren bezüglich des Erlasses während dieser Zeit zu sistieren. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. September 2013 ist vielmehr aufzu heben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese, nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens betreffend Rückforderung, über das Erlassgesuch neu entscheide. 4. Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Prozessentschädigung zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehr wertsteuer) auf Fr. 1‘200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzu setzen ist. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. September 2013 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt zurückgewiesen wird, damit diese, nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens betreffend Rückforderung, über das Erlass gesuch neu verfüge. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent - schä digung von Fr. 1‘200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Michael Grimmer unter Beilage einer Kopie von Urk. 9 - Schweizerische Unfallversicherungsanstalt unter Beilage je einer Kopie von Urk. 7, Urk. 8/1-4, Urk. 11 sowie Urk. 12/1-2 - Bundesamt für Gesundheit 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis - mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent - halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannKübler-Zillig

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich UV.2013.00237 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig Urteil vom 3. Januar 2014 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer Peyer Partner Rechtsanwälte Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Rechtsabteilung Postfach 4358, 6002 Luzern Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1967, erhält seit dem 1. Juli 2008 aufgrund der Folgen eines Unfalles vom 12. Oktober 2006 eine Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ( Suva) bei einem Invaliditätsgrad von 21 %. Vom 2. Mai 2011 bis 5. Juli 2012 liess sich der Versicherte in Y.___ zum Hausmeister umschulen, wobei er während der Umschulung von der Y.___ Rentenversicherung ein Übergangstaggeld bezog. Die Suva richtete für die ent sprechende Periode ebenfalls Taggelder aus. Mit Verfügung vom 8. Januar 2013 forderte die Suva vom Versicherten Taggeld leistungen in der Höhe von Fr. 54‘362.-- zurück (Urk. 10/206). Mit Schreiben vom 2. Februar 2013 widersprach der Versicherte der Rückforderung von Taggeldleistungen (Urk. 10/207). Dieses Schreiben behandelte die Suva in ihrer Verfügung vom 22. Februar 2013 als sinngemässes Erlassgesuch, verneinte d en guten Glauben und hielt an der Rückforderung fest (Urk. 10/211). Die dage gen am 10. März 2013 erhobene Einsprache (Urk. 10/212) wies die Suva mit Einspracheentscheid vom 6. September 2013 ab (Urk. 10/226 = Urk. 2). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 6. September 2013 (Urk. 2) erhob der Versi cherte am 1 0. Oktober 2013 Beschwerde und beantragte die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über die gegen die am 8. Januar 2013 verfügte Rückforderung erhobene Einsprache. Eventu ell sei der Einspracheentscheid auf zuheben und die Rückzahlung sei zu erlassen (Urk. 1 S. 2). Am 11. November 2013 reichte der Versicherte Unterlagen betreffend seine finanzielle Situation ein (Urk. 7, Urk. 8/1-4). Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2013 er klärte sich die Suva mit der beantragten Sistierung einverstanden (Urk. 9). Am 1 8. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ( Urk. 11-12) ein. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu rückzuerstatten. Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung er lassen, wobei der Versicherer in der Rückforderungsverfügung auf die Möglich keit des Erlasses hinweist (Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ ATSV ] ). Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätes tens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzu reichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV). 2. 2.1 Der Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, es müsse zunächst über die Frage der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges entschieden werden, bevor über ein allfälliges Erlassgesuch entschieden werden könne. Das vorliegende Verfahren, in welchem es aufgrund der Thematik des Einspracheentscheides le diglich um den Erlass der Rückforderung gehe, sei zu sistieren und zunächst das Verfahren betreffend die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges zu führen (Urk. 1 S. 3 f. Ziff. 4). 2.2 Im angefochtenen Einspracheentscheid war die Beschwerdegegnerin von einem Erlassgesuch des Beschwerdeführers ausgegangen. Dabei verneinte sie d en gu ten Glauben des Beschwerdeführers mit der Begründung, dass d ie Umschulung zum Hausmeister aus unfallfremden Gründen erfolgt sei und der Beschwerde führer für die Dauer der Umschulung nebst dem Übergangstaggeld der Y.___ Rentenversicherung auch Taggelder der Suva erhalten habe (Urk. 2 S. 3 Ziff. 2). Im Rahmen der Beschwerdeantwort erklärte sich die Beschwerdegegnerin mit der Sistierung des Verfahrens einverstanden, da vorliegend noch nicht rechts kräftig über die Rückforderung entschieden worden sei (Urk. 9). 3. Unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass die Beschwer - degegne rin das Schreiben des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2013 (Urk. 10/207) als Erlassgesuch und nicht als Einsprache gegen die Rückforde rungsverfügung als solche behandelte (vgl. Verfügung vom 22. Februar 2013, Urk. 10/211). Aufgrund der Kürze des Schreibens ist der Wille des Beschwerde führers denn auch nicht ohne weiteres klar ersichtlich. Jed och unterliess es die Beschwerdegegnerin, beim Beschwerdeführer nachzufragen. Wie die Beschwer degegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. November 2013 sodann zu treffend ausführte, bildet ein rechtskräftiger Entscheid über den Rückforde rungsanspruch als solchen aber Voraussetzung für den Entscheid über einen allfälligen Erlass (vgl. auch vorstehend E. 1). Nachdem nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Verfahren betreffend Rückforderung länger dauert, erscheint es prozessökonomisch als wenig sinn voll, das Verfahren bezüglich des Erlasses während dieser Zeit zu sistieren. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. September 2013 ist vielmehr aufzu heben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese, nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens betreffend Rückforderung, über das Erlassgesuch neu entscheide. 4. Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Prozessentschädigung zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehr wertsteuer) auf Fr. 1‘200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzu setzen ist. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. September 2013 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt zurückgewiesen wird, damit diese, nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens betreffend Rückforderung, über das Erlass gesuch neu verfüge. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent - schä digung von Fr. 1‘200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Michael Grimmer unter Beilage einer Kopie von Urk. 9 - Schweizerische Unfallversicherungsanstalt unter Beilage je einer Kopie von Urk. 7, Urk. 8/1-4, Urk. 11 sowie Urk. 12/1-2 - Bundesamt für Gesundheit 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis - mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent - halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannKübler-Zillig

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich UV.2013.00237 UV.2013.00237

UV.2013.00237 II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichter Bachofner

Sozialversicherungsrichterin Sager

Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig

Urteil vom 3. Januar 2014

Urteil vom 3. Januar 2014 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer

vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer Peyer Partner Rechtsanwälte

Peyer Partner Rechtsanwälte Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich

Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich gegen

gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Rechtsabteilung

Rechtsabteilung Postfach 4358, 6002 Luzern

Postfach 4358, 6002 Luzern Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1967, erhält seit dem 1. Juli 2008 aufgrund der Folgen eines Unfalles vom 12. Oktober 2006 eine Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ( Suva) bei einem Invaliditätsgrad von 21 %. Vom 2. Mai 2011 bis 5. Juli 2012 liess sich der Versicherte in Y.___ zum Hausmeister umschulen, wobei er während der Umschulung von der Y.___ Rentenversicherung ein Übergangstaggeld bezog. Die Suva richtete für die ent sprechende Periode ebenfalls Taggelder aus.

1. X.___, geboren 1967, erhält seit dem 1. Juli 2008 aufgrund der Folgen eines Unfalles vom 12. Oktober 2006 eine Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ( Suva) bei einem Invaliditätsgrad von 21 %. Vom 2. Mai 2011 bis 5. Juli 2012 liess sich der Versicherte in Y.___ zum Hausmeister umschulen, wobei er während der Umschulung von der Y.___ Rentenversicherung ein Übergangstaggeld bezog. Die Suva richtete für die ent sprechende Periode ebenfalls Taggelder aus. Mit Verfügung vom 8. Januar 2013 forderte die Suva vom Versicherten Taggeld leistungen in der Höhe von Fr. 54‘362.-- zurück (Urk. 10/206). Mit Schreiben vom 2. Februar 2013 widersprach der Versicherte der Rückforderung von Taggeldleistungen (Urk. 10/207). Dieses Schreiben behandelte die Suva in ihrer Verfügung vom 22. Februar 2013 als sinngemässes Erlassgesuch, verneinte d en guten Glauben und hielt an der Rückforderung fest (Urk. 10/211). Die dage gen am 10. März 2013 erhobene Einsprache (Urk. 10/212) wies die Suva mit Einspracheentscheid vom 6. September 2013 ab (Urk. 10/226 = Urk. 2).

Mit Verfügung vom 8. Januar 2013 forderte die Suva vom Versicherten Taggeld leistungen in der Höhe von Fr. 54‘362.-- zurück (Urk. 10/206). Mit Schreiben vom 2. Februar 2013 widersprach der Versicherte der Rückforderung von Taggeldleistungen (Urk. 10/207). Dieses Schreiben behandelte die Suva in ihrer Verfügung vom 22. Februar 2013 als sinngemässes Erlassgesuch, verneinte d en guten Glauben und hielt an der Rückforderung fest (Urk. 10/211). Die dage gen am 10. März 2013 erhobene Einsprache (Urk. 10/212) wies die Suva mit Einspracheentscheid vom 6. September 2013 ab (Urk. 10/226 = Urk. 2). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 6. September 2013 (Urk. 2) erhob der Versi cherte am 1 0. Oktober 2013 Beschwerde und beantragte die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über die gegen die am 8. Januar 2013 verfügte Rückforderung erhobene Einsprache. Eventu ell sei der Einspracheentscheid auf zuheben und die Rückzahlung sei zu erlassen (Urk. 1 S. 2). Am 11. November 2013 reichte der Versicherte Unterlagen betreffend seine finanzielle Situation ein (Urk. 7, Urk. 8/1-4). Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2013 er klärte sich die Suva mit der beantragten Sistierung einverstanden (Urk. 9). Am 1 8. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ( Urk. 11-12) ein.

2. Gegen den Einspracheentscheid vom 6. September 2013 (Urk. 2) erhob der Versi cherte am 1 0. Oktober 2013 Beschwerde und beantragte die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über die gegen die am 8. Januar 2013 verfügte Rückforderung erhobene Einsprache. Eventu ell sei der Einspracheentscheid auf zuheben und die Rückzahlung sei zu erlassen (Urk. 1 S. 2). Am 11. November 2013 reichte der Versicherte Unterlagen betreffend seine finanzielle Situation ein (Urk. 7, Urk. 8/1-4). Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2013 er klärte sich die Suva mit der beantragten Sistierung einverstanden (Urk. 9). Am 1 8. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ( Urk. 11-12) ein. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu rückzuerstatten. Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung er lassen, wobei der Versicherer in der Rückforderungsverfügung auf die Möglich keit des Erlasses hinweist (Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ ATSV ] ). Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätes tens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzu reichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV).

1. Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu rückzuerstatten. Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung er lassen, wobei der Versicherer in der Rückforderungsverfügung auf die Möglich keit des Erlasses hinweist (Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ ATSV ] ). Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätes tens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzu reichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV). 2.

2. 2.1 Der Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, es müsse zunächst über die Frage der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges entschieden werden, bevor über ein allfälliges Erlassgesuch entschieden werden könne. Das vorliegende Verfahren, in welchem es aufgrund der Thematik des Einspracheentscheides le diglich um den Erlass der Rückforderung gehe, sei zu sistieren und zunächst das Verfahren betreffend die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges zu führen (Urk. 1 S. 3 f. Ziff. 4).

2.1 Der Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, es müsse zunächst über die Frage der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges entschieden werden, bevor über ein allfälliges Erlassgesuch entschieden werden könne. Das vorliegende Verfahren, in welchem es aufgrund der Thematik des Einspracheentscheides le diglich um den Erlass der Rückforderung gehe, sei zu sistieren und zunächst das Verfahren betreffend die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges zu führen (Urk. 1 S. 3 f. Ziff. 4). 2.2 Im angefochtenen Einspracheentscheid war die Beschwerdegegnerin von einem Erlassgesuch des Beschwerdeführers ausgegangen. Dabei verneinte sie d en gu ten Glauben des Beschwerdeführers mit der Begründung, dass d ie Umschulung zum Hausmeister aus unfallfremden Gründen erfolgt sei und der Beschwerde führer für die Dauer der Umschulung nebst dem Übergangstaggeld der Y.___ Rentenversicherung auch Taggelder der Suva erhalten habe (Urk. 2 S. 3 Ziff. 2).

2.2 Im angefochtenen Einspracheentscheid war die Beschwerdegegnerin von einem Erlassgesuch des Beschwerdeführers ausgegangen. Dabei verneinte sie d en gu ten Glauben des Beschwerdeführers mit der Begründung, dass d ie Umschulung zum Hausmeister aus unfallfremden Gründen erfolgt sei und der Beschwerde führer für die Dauer der Umschulung nebst dem Übergangstaggeld der Y.___ Rentenversicherung auch Taggelder der Suva erhalten habe (Urk. 2 S. 3 Ziff. 2). Im Rahmen der Beschwerdeantwort erklärte sich die Beschwerdegegnerin mit der Sistierung des Verfahrens einverstanden, da vorliegend noch nicht rechts kräftig über die Rückforderung entschieden worden sei (Urk. 9).

Im Rahmen der Beschwerdeantwort erklärte sich die Beschwerdegegnerin mit der Sistierung des Verfahrens einverstanden, da vorliegend noch nicht rechts kräftig über die Rückforderung entschieden worden sei (Urk. 9). 3. Unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass die Beschwer - degegne rin das Schreiben des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2013 (Urk. 10/207) als Erlassgesuch und nicht als Einsprache gegen die Rückforde rungsverfügung als solche behandelte (vgl. Verfügung vom 22. Februar 2013, Urk. 10/211). Aufgrund der Kürze des Schreibens ist der Wille des Beschwerde führers denn auch nicht ohne weiteres klar ersichtlich. Jed och unterliess es die Beschwerdegegnerin, beim Beschwerdeführer nachzufragen. Wie die Beschwer degegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. November 2013 sodann zu treffend ausführte, bildet ein rechtskräftiger Entscheid über den Rückforde rungsanspruch als solchen aber Voraussetzung für den Entscheid über einen allfälligen Erlass (vgl. auch vorstehend E. 1).

3. Unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass die Beschwer degegne rin das Schreiben des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2013 (Urk. 10/207) als Erlassgesuch und nicht als Einsprache gegen die Rückforde rungsverfügung als solche behandelte (vgl. Verfügung vom 22. Februar 2013, Urk. 10/211). Aufgrund der Kürze des Schreibens ist der Wille des Beschwerde führers denn auch nicht ohne weiteres klar ersichtlich. Jed och unterliess es die Beschwerdegegnerin, beim Beschwerdeführer nachzufragen. Wie die Beschwer degegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. November 2013 sodann zu treffend ausführte, bildet ein rechtskräftiger Entscheid über den Rückforde rungsanspruch als solchen aber Voraussetzung für den Entscheid über einen allfälligen Erlass (vgl. auch vorstehend E. 1). Nachdem nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Verfahren betreffend Rückforderung länger dauert, erscheint es prozessökonomisch als wenig sinn voll, das Verfahren bezüglich des Erlasses während dieser Zeit zu sistieren. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. September 2013 ist vielmehr aufzu heben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese, nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens betreffend Rückforderung, über das Erlassgesuch neu entscheide.

Nachdem nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Verfahren betreffend Rückforderung länger dauert, erscheint es prozessökonomisch als wenig sinn voll, das Verfahren bezüglich des Erlasses während dieser Zeit zu sistieren. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. September 2013 ist vielmehr aufzu heben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese, nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens betreffend Rückforderung, über das Erlassgesuch neu entscheide. 4. Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Prozessentschädigung zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehr wertsteuer) auf Fr. 1‘200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzu setzen ist.

4. Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Prozessentschädigung zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehr wertsteuer) auf Fr. 1‘200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzu setzen ist. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. September 2013 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt zurückgewiesen wird, damit diese, nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens betreffend Rückforderung, über das Erlass gesuch neu verfüge.

1. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. September 2013 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt zurückgewiesen wird, damit diese, nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens betreffend Rückforderung, über das Erlass gesuch neu verfüge. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent - schä digung von Fr. 1‘200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schä digung von Fr. 1‘200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Michael Grimmer unter Beilage einer Kopie von Urk. 9

Rechtsanwalt Michael Grimmer unter Beilage einer Kopie von Urk. 9 - Schweizerische Unfallversicherungsanstalt unter Beilage je einer Kopie von Urk. 7, Urk. 8/1-4, Urk. 11 sowie Urk. 12/1-2

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt unter Beilage je einer Kopie von Urk. 7, Urk. 8/1-4, Urk. 11 sowie Urk. 12/1-2 - Bundesamt für Gesundheit

Bundesamt für Gesundheit 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis - mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent - halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

MosimannKübler-Zillig