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Nach jahrelanger Debatte (seit 2011) hat das israelische Parlament mit knapper Mehrheit das Nationalstaatsgesetz verabschiedet. Es schreibt erstmals den jüdischen Charakter des Staates Israel fest und zählt zu den Grundgesetzen, die in Israel einer Verfassung gleichkommen. 62 der 120 Abgeordneten stimmten dafür, 55 dagegen.
Unter anderem legt das Gesetz den Status Jerusalems – „ganz und vereint“ – als Hauptstadt Israels fest, erklärt den jüdischen Kalender zum Staatskalender und betont jüdische Feiertage, darunter auch den Schabbat als wöchentlichen Ruhetag. Nicht-Juden haben das Recht, an ihren Ruhetagen und Festen zu ruhen. Umstritten ist die Sprachregelung: Hebräisch sei nun die Sprache des Staates, während Arabisch den Status einer „besonderen“ Sprache behält. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu beschrieb die Verabschiedung dieser Punkte als „Schlüsselmoment in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel“. Israel sei der Staat des jüdischen Volkes, der zugleich die Bürgerrechte aller Einwohner respektiere.
Manche Israelis verstehen nicht, warum das Gesetz überhaupt ins Leben gerufen wurde. Die Unabhängigkeitserklärung von Ben Gurion enthalte doch schon hehre Grundsätze wie Gleichberechtigung und Religionsfreiheit.
Der Sinn der Schaffung von Grundgesetzen, die in ihrer Gesamtheit einer Verfassung ähnlich sind, mag für Laien überflüssig klingen. Doch politische Absichtserklärungen wie die britische Balfour-Deklaration und sogar die „unverbindliche Empfehlung“ der UNO-Generalversammlung von 1947, in Palästina neben einem jüdischen auch einen arabischen Staat zu schaffen, sind nicht Gesetz und damit auch nicht einklagbar. Eine reguläre Verfassung konnte es in Israel nicht geben, weil viele fromme Juden allein die Thora (Bibelgesetze) als „Verfassung“ akzeptieren wollen. Doch wie in anderen Ländern, darunter Deutschland, dienen eben Grundgesetze als akzeptierter Ersatz, um den Gerichten die Grundlage für Urteile mit moralischen Fragen wie Gleichberechtigung in die Hand zu geben.
Wer in einem Rechtsstaat wie Israel vor Gericht zieht, um sein „Recht“ einzuklagen, muss sich auf ein gültiges, vom Parlament verabschiedetes Gesetz berufen können. Die Unabhängigkeitserklärung, wie sie David Ben Gurion formuliert hat, mag vielen Israelis als Leitfaden gelten, musste aber in ihren Details erst einmal per Abstimmung in Gesetzesform gefasst werden, um bei Streitigkeiten als Grundlage dienen zu können. Vergleichbar ist das vielleicht mit den 10 Geboten, die jeder Christ oder Jude als gesetzlich-moralische „Verfassung“ betrachtet. Dennoch mussten auch im deutschen Gesetz so banale Selbstverständlichkeiten wie „Du sollst nicht morden“ oder „Du sollst nicht stehlen“ neu ausformuliert werden, um „rechtswirksam“ zu werden. Ohne entsprechende Gesetze könnte kein „Gesetzesverstoss“ geahndet werden, vom Ladendiebstahl bis zum Massenmord.
In Israel wurde erst 1992 ein Grundgesetz verabschiedet, in dem die „Grundrechte des Menschen“ ausformuliert und festgelegt wurden, darunter das Recht auf Leben, Eigentum und Reisefreiheit. Diese Grundgesetze gelten für alle Bürger des Landes, gleichgültig welcher religiösen, nationalen oder ethnischen Zugehörigkeit. So sind auch die Rechte der jeweiligen Minderheiten geschützt.
In jenem Grundgesetz mit dem Titel „Ehre des Menschen“ ist zwar auch die Rede von „Werten des jüdisch-demokratischen Staates Israel“, doch die wurden in jenem Grundgesetz nicht ausführlich festgelegt. Das mag mit ein Grund gewesen sein, weshalb jetzt die Regierung das durchaus umstrittene „Nationalitätengesetz“ in die Wege geleitet hat.
Der Likud-Abgeordnete Amir Ohana nannte das Gesetz „historisch“. Es sei ausführlicher debattiert worden als die anderen Grundgesetze. Arabische Abgeordnete verurteilten das Gesetz. Ahmad Tibi vom Parteienbündnis „Vereinigte Liste“ sieht darin den „Tod der Demokratie“: „Die Beerdigung findet heute im Plenum statt.“ Die Abgeordneten zerrissen für alle sichtbar die Ausdrucke mit dem Gesetzesentwurf.
Erst am Sonntag hatten Bildungsminister Naftali Bennet von der Partei HaBeit HaJehudi und Netanjahu einen Kompromiss gefunden: Ursprünglich war im Gesetz die Regelung vorgesehen, dass eine Ortschaft den Glauben ihrer Einwohner und damit ihren Charakter bewahren darf; sie muss es also nicht zulassen, dass Andersgläubige zuziehen. Diese Passage wurde gestrichen, stattdessen befürwortet das Gesetz die Entwicklung jüdisch geprägter Ortschaften. Diese Passage ist ein Versuch, den vorherigen Zustand zu korrigieren, nach welchem Minderheiten zwar getrennte Gemeinden gründen dürfen während dies jüdischen Israelis untersagt war. Und während hier in deutschen Medien der Begriff „Siedlungen“ verwendet wurde – was kurzerhand zu der Behauptung führte, dass nun die „Siedlungspolitik“ in den besetzten Gebieten zu einem Grundgesetz erhoben worden sei – geht es in diesem Gesetz ausdrücklich nur um das israelische Kernland.
Wortlaut des Nationalstaatsgesetzes
1. Grundprinzipien
Das Land Israel, in dem der Staat Israel gegründet wurde, ist die historische Heimat des jüdischen Volkes. Dieser Staat Israel ist die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes, in der es sein Recht auf nationale, kulturelle, historische und religiöse Selbstbestimmung ausübt. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung ist im Staat Israel einzigartig für das jüdische Volk.
2. Symbole des Staates
Der Name des Staates lautet Israel. Die Flagge ist weiss mit einem blauen Davidsstern im Zentrum und zwei blauen Streifen an den Rändern. Das Staatswappen ist die Menora, flankiert von zwei Ölzweigen und dem Schriftzug „Israel“ unter der Menora. Die Nationalhymne ist die HaTikwa.
3. Hauptstadt
Die Hauptstadt des Staates Israel ist das ganze und vereinigte Jerusalem.
4. Sprache
Die Amtssprache des Staates Israel ist Hebräisch. Arabisch hat in Israel einen Sonderstatus; der Gebrauch des Arabischen in Behörden wird von Einzelgesetzen geregelt. Der bisherige Gebrauch des Arabischen wird durch dieses Gesetz nicht eingeschränkt.
5. Jüdische Einwanderung
Der Staat ist offen für jüdische Einwanderung und die „Einsammlung der Exilierten.“
6. Verbindung zum jüdischen Volk
Es ist ein Staatsziel, die Sicherheit aller Mitglieder des jüdischen Volkes zu gewährleisten, die wegen ihres Judeseins oder wegen ihrer Staatsangehörigkeit in Gefahr oder in Gefangenschaft sind. Der Staat Israel vertieft die Beziehungen zur jüdischen Diaspora. Er bewahrt das kulturelle, historische und religiöse Erbe der Diaspora.
7. Jüdische Siedlungen
Der Staat Israel sieht im jüdischen Siedlungsbau einen nationalen Wert. Er ermutigt und unterstützt den Bau und die Konsolidierung jüdischer Siedlungen.
8. Kalender
Der Hebräische Kalender ist offizieller Kalender des Staates Israel. Daten werden nach dem Hebräischen und dem Gregorianischen Kalender angegeben; den Gebrauch beider Kalender regelt ein Gesetz.
9. Unabhängigkeitstag und Gedenktage
Der Unabhängigkeitstag ist Israels Nationalfeiertag. Staatliche Gedenktage sind: Tag der Gefallenen in Israels Kriegen und Tag des Gedenkens an Holocaust und Heldentum.
10. Ruhetage und Sabbat
Der Sabbat und die jüdischen Feiertage sind offizielle Ruhetage. Nichtjuden haben das Recht, ihre Sabbate und Feiertage zu befolgen; das Nähere regelt ein Gesetz.
11. Unveränderlichkeit
Dieses Grundgesetz kann nur durch ein neues Grundgesetz geändert werden, das mit Mehrheit in der Knesset verabschiedet wird.
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