Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/87984

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der EU Verhandlungen vorzuschlagen zum Abschluss eines Vertrags über die gegenseitig anerkannte euroregionale Erschöpfung im Patentrecht, sei es durch Fortentwicklung des Freihandelsabkommens Schweiz-EG, sei es im Rahmen des vertraglichen Anschlusses an die europäische Patentgerichtsbarkeit oder durch ein neues bilaterales Abkommen. Spätestens in der Sommersession 2010 hat der Bundesrat dem Parlament Bericht zu erstatten über die Fortschritte und Resultate in den Verhandlungen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>National- und Ständerat haben am 19. Dezember 2008 einem Wechsel zum System der einseitigen regionalen Erschöpfung im Patentrecht zugestimmt. Das Anliegen der Motion wurde verworfen. Mit seiner Antwort trägt der Bundesrat diesem Entscheid der Räte Rechnung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.