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Zweiter Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten
Stellungnahme der Grünen
Die Grünen begrüssen den vorgeschlagenen Beitrag an ausgewählte EU-Staaten – die sogenannte «zweite Kohäsionsmilliarde». Die Schweiz ist dank den bilateralen Verträgen an den EU-Binnenmarkt angeschlossen und profitiert dementsprechend von dessen Vorteilen. Deshalb sollte die Schweiz auch einen Beitrag zur Reduktion der regionalen wirtschaftlichen Unterschiede in der EU leisten. Die Projekte müssen zu einer Verringerung des sozialen Gefälles beitragen und die Berufsbildung sowie die wirtschaftliche Stabilität in Osteuropa fördern. Sie sollen die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner stärken, nicht aber den Autoritarismus in gewissen Ländern. Deshalb sehen die Grünen die Verknüpfung des Vorschlages mit den Beziehungen zur EU mit kritischen Augen: Die Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa ist auch ohne Verknüpfung mit Forderungen einzelner Branchen ein Vorteil für die Schweiz. Es ist wichtig, weiterhin daran festzuhalten, dass der Schweizer Beitrag an die EU-Staaten nicht direkt mit anderen Dossiers verknüpft ist.