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Staatsvertragsreferendum
Besprechung vom 23. Oktober 2009
Literatur
Thesen
- Die direkte Demokratie ist unvollständig, wenn die Volksrechte im Aussenbereich nicht parallel zu jenen im Binnenbereich ausgestaltet sind.
- Das Staatsvertragsreferendum erfasst alle wichtigen aussenpolitischen Entscheide.
- Das Staatsvertragsreferendum beeinträchtigt die internationale Handlungsfähigkeit der Schweiz, weil es die Entscheidungsprozesse verlängert.
- Die Zurückhaltung der Schweiz im Bereich internationaler Integration hängt entscheidend mit der Existenz des Staatsvertragsreferendums zusammen.
- Die Existenz des Staatsvertragsreferendums gibt dem Bundesrat bei Verhandlungen mit anderen Staaten und der EU ein zusätzliches taktisches Mittel in die Hand.