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Carte blanche für Venezuelas Präsidenten
- Mittwoch, 20. November 2013, 9:29 Uhr
Das Parlament von Venezuela hat seinen Präsidenten Nicolás Maduro mit Sondervollmachten ausgestattet. Damit gibt es seine Macht weitgehend aus der Hand. Maduro kann nun ein Jahr lang mit Dekreten am Parlament vorbei regieren.
Das venezolanische Parlament hat Präsident Nicolás Maduro mit Sondervollmachten ausgestattet und sich damit weitgehend entmachtet. Maduro kann nun ein Jahr lang mit Dekreten am Parlament vorbei regieren.
Das sei notwendig, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Korruption zu bekämpfen, sagte Maduro. Er hatte das Amt vom verstorbenen charismatischen Linkspolitiker Hugo Chávez übernommen.
Die Wirtschaft des erdölreichen Landes steckt in einer Krise: Es mangelt an vielen Gütern, und die Geldentwertung liegt bei fast 55 Prozent.
Kampf gegen Wirtschaftskrieg
«Ich bedanke mich bei der Mehrheit der patriotischen und sozialistischen Abgeordneten für die Verabschiedung dieses Gesetzes», sagte Maduro. Es werde dabei helfen, den Wirtschaftskrieg zu gewinnen, der gegen das venezolanische Volk geführt werde. Auch Chávez hatte viele Gesetze am Parlament vorbei per Dekret durchgesetzt, darunter die Gesetze zur Verstaatlichung grosser Ölprojekte.
Maduro hat bereits zwei Gesetze angekündigt, die demnächst gelten sollen. Mit einem soll die Gewinnmarge in der Wirtschaft auf 15 bis 30 Prozent begrenzt werden. Dies soll Teil einer Kampagne gegen Preisabsprachen und Wucherpreise sein. Ausserdem will er eine neue staatliche Behörde zur Überwachung der Dollarverkäufe schaffen.
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