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Inhaltsverzeichnis
Details
Rechtsgrundlagen
Erläuterungen
1.Ungerechtfertigte Bereicherung - Falschauszahlungen
Gemäss SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3 sind Leistungen, die wegen eines Versehens des Sozialhilfeorgans ohne Rechtsgrund ausgerichtet werden, grundsätzlich rückerstattungspflichtig. Dabei können bei Fehlen einer Grundlage für die Rückforderung einer Falschauszahlung im kantonalen Recht (wie dies im Kanton Zürich der Fall ist) die Bestimmungen zur ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 ff. OR) analog angewendet werden (SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3 Erläuterung a)). Der in Art. 62 OR verankerte Grundsatz, wonach ohne gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erhaltene Leistungen zurückzuerstatten sind, gilt nämlich analog auch im öffentlichen Recht (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich etc. 2010, Rz. 187).
Gemäss Art. 62 Abs. 1 OR hat, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzuerstatten. Diese Verbindlichkeit tritt nach Art. 62 Abs. 2 OR insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat.
Die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen wegen ungerechtfertigter Bereicherung kann in Fällen zum Zuge kommen, in welchen weder eine Rückerstattung wegen unrechtmässigen Verhaltens nach § 26 SHG noch eine Rückerstattung rechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe nach § 27 SHG zur Anwendung gelangt.
Beispiele für die Bezahlung einer Nichtschuld:
- Die unterstützte Person erhält eine Sozialversicherungsrente. Sie hat dies der Sozialbehörde rechtzeitig mitgeteilt. Die Sozialbehörde hat sich jedoch irrtümlicherweise weder die Rentenauszahlung abtreten lassen, noch hat sie die Rente als Einnahme ins Budget eingesetzt. Indem die Sozialbehörde beides unterlassen und die wirtschaftliche Hilfe im vollen Umfang ausrichtet, leistet sie der unterstützten Person ohne gültigen Grund zu viel wirtschaftliche Hilfe in der Höhe der dieser zugekommenen (laufenden) Rente.
Die unterstützte Person hat ihre Meldepflicht nicht verletzt, es liegt somit kein unrechtmässiger Bezug wirtschaftlicher Hilfe vor. Ebenso kommt eine Rückerstattung wegen nachträglich eingehender Sozialversicherungsleistungen (§ 27 Abs. 1 lit. a SHG) nicht in Betracht, denn die Rentenzahlung erfolgt nicht rückwirkend, sondern im gleichen Zeitraum wie die wirtschaftliche Hilfe.
- Die Sozialbehörde hat der unterstützten Person irrtümlich den ihr zustehenden Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe für einen Monat zweimal ausbezahlt.
Die unterstützte Person hat die wirtschaftliche Hilfe nicht zweckwidrig verwendet und damit die zweite Zahlung der Sozialbehörde bewirkt, letztere erfolgte vielmehr irrtümlicherweise. Damit liegt kein unrechtmässiger Bezug wirtschaftlicher Hilfe im Sinne von § 26 SHG vor. Ebenso ist kein Rückerstattungstatbestand von § 27 SHG erfüllt.
- Die Sozialbehörde bezahlt eine Zahnarztrechnung direkt. Die Verbuchung der Zahlung wird jedoch versehentlich nicht vorgenommen. In der Folge überweist die Sozialbehörde den Rechnungsbetrag der unterstützten Person in der Meinung, dass diese die (bereits bezahlte) Rechnung begleichen werde.
Auch hier liegt kein urechtmässiges Verhalten im Sinne von § 26 SHG und ebenfalls kein Rückerstattungstatbestand im Sinne von § 27 Abs. 1 SHG vor.
2.Voraussetzungen
Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR).
Will die Sozialbehörde also eine Rückerstattung wegen ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen, so muss sie beweisen, dass sie die Zahlung vorgenommen hat, weil sie irrtümlicherweise davon ausgegangen ist, die unterstützte Person habe Anspruch darauf.
Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste (Art. 64 OR). Kann eine unterstützte Person also erkennen, dass die Sozialbehörde ihr versehentlich eine Zahlung ohne Rechtsgrund geleistet hat, so ist sie rückerstattungspflichtig. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die betroffene Person einen so hohen Betrag überwiesen erhält, von dem sie nicht ausgehen kann, dass die Zahlung zu Recht erfolgt ist (z.B. die Unterstützung wird wöchentlich anstatt monatlich überwiesen). Nicht vorausgesetzt ist, dass die unterstützte Person ein Verschulden trifft.
3.Schuld- und Verzugszinsen
Nach § 29 SHG sind Rückerstattungsforderungen grundsätzlich unverzinslich. Eine Ausnahme besteht nur bei Rückerstattungen wegen unrechtmässigen Bezuges im Sinne von § 26 SHG. Auf eine Rückerstattungsforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung sind daher keine Schuldzinsen zu leisten.
Demgegenüber können aber Verzugszinsen verlangt werden, wenn der Rückerstattungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen ist und eine Zahlungsfrist angesetzt wurde, welche die unterstützte Person ungenutzt hat verstreichen lassen.
4.Verfahren
Für die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen wegen ungerechtfertigter Bereicherung gelten die Verfahrensgrundsätze gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz (vgl. § 31 SHV). Eine Rückerstattung muss im konkreten Fall verhältnismässig sein. Vor dem Entscheid ist die unterstützte Person anzuhören. Der mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehende Beschluss der Sozialbehörde muss klar und verständlich formuliert sein und den genauen Forderungsbetrag enthalten. Dies ist nicht zuletzt auch deshalb nötig, damit die konkret geltend gemachte Rückforderungssumme im Rechtsmittelverfahren überprüft werden kann und weil der Behördenentscheid in einem Betreibungsverfahren als definitiver Rechtsöffnungstitel gilt, die Rechtsöffnung aber nur erteilt wird, wenn der Forderungsbetrag eindeutig feststeht oder ermittelbar ist.
5.Verrechnung
Wurde eine Rückerstattung wegen ungerechtfertigter Bereicherung gemäss Art. 62 OR rechtskräftig beschlossen, kann die Schuld der Klientin bzw. des Klienten mit dem laufenden Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe verrechnet werden. Vgl. dazu Kapitel 15.1.03.
6.Verjährung
Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruches (Art. 67 Abs. 1 OR).
Die dreijährige, so genannte relative Verjährungsfrist beginnt somit zu laufen, sobald die Sozialbehörde entdeckt, dass sie eine Nichtschuld beglichen hat. Von der Entdeckung ist auszugehen, wenn die Sozialbehörde aufgrund der im konkreten Einzelfall massgebenden Umstände den Rückerstattungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber der rückerstattungspflichtigen Person erkennen kann. Ab diesem Zeitpunkt muss die Sozialbehörde ihren Rückerstattungsanspruch zufolge ungerechtfertigter Bereicherung innerhalb von drei Jahren geltend machen.
Die relative Verjährungsfrist wird mit jeder Handlung, die geeignet ist, den Rückerstattungsanspruch geltend zu machen, unterbrochen. Auch eine Mitteilung der Forderung oder eine Mahnung unterbrechen die Verjährung. Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von Neuem an zu laufen. Bemerkt die Sozialbehörde also ihren Irrtum und fordert sie die unterstützte Person auf, den fraglichen Betrag zurückzuerstatten, so wird die dreijährige Verjährungsfrist mit dieser Aufforderung unterbrochen und beginnt die relative Verjährungsfrist von Neuem zu laufen.
Der Rückerstattungsanspruch ist aber in jedem Fall mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs verjährt. Man spricht hier von der absoluten Verjährungsfrist. Spätestens vor Ablauf von zehn Jahren seit der irrtümlich erfolgten Zahlung muss die Sozialbehörde also einen Rückerstattungsbeschluss erlassen. Dies gilt auch, wenn die relative Verjährungsfrist unterbrochen wurde. Mit der Unterbrechung der relativen Verjährungsfrist kann der Eintritt der absoluten Verjährung nicht verhindert werden.