Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/126693

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) mit ihrem Hauptsitz juristisch und operativ definitiv in Bern bleibt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 4 Absatz 1 Finmag (SR 965.1) hat die Finma ihren Sitz in Bern. Es besteht keinerlei Absicht, an dieser gesetzlichen Regelung etwas zu ändern.</p><p>Aus betrieblichen Gründen ist es jedoch sinnvoll, dass die Finma für bestimmte Tätigkeiten Arbeitsplätze in Zürich unterhält. Das ist derzeit für rund 50 Mitarbeitende der Fall, vor allem aus dem Bereich der Aufsichtsfunktionen der Geschäftsbereiche Banken und Versicherungen. Ziel ist es, gegen 90 Mitarbeitende in Zürich und rund 370 Mitarbeitende einschliesslich der gesamten Geschäftsleitung samt Stabsfunktionen in Bern anzusiedeln. Die Geschäftsleitung behält somit ihren Sitz in Bern, das heisst, Geschäftsleitungs-, Verwaltungsrats- und Führungsteamsitzungen der Geschäftsbereiche werden weiterhin in Bern abgehalten. </p><p>Die Auslagerung von bestimmten Arbeitsplätzen nach Zürich bietet für die Finma die folgenden betrieblichen Vorteile:</p><p>- Zentraler Bestandteil der neuen Aufsichtskonzepte der Finma sind differenziertere und häufigere Kontrollen bei den unterstellten Instituten. Die Finma kontrolliert vor allem die grösseren Institute intensiver und häufiger auch direkt vor Ort. Die Mehrheit dieser Unternehmen hat ihren Sitz in Zürich. Die geografische Nähe zum Markt erlaubt es, neue Entwicklungen sowie wichtige Ereignisse besser und schneller zu erfassen.</p><p>- Die Finma ist auf qualifiziertes Personal angewiesen, das auch aus den beaufsichtigten Branchen stammt. Auf dem grösseren Arbeitsmarkt im Finanzzentrum Zürich sind entsprechende Fachspezialisten und Personen des Finanz- und Risikomanagements in leitenden Funktionen einfacher zu rekrutieren. Ziel ist ein optimaler Mix und ideale Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende aus unterschiedlichen Regionen.</p><p>- Für die Finma sind eigene Räume in der Stadt Zürich wesentlich, um die Beaufsichtigten auch "auf eigenem Boden" empfangen und die Leerzeiten von Mitarbeitenden zwischen Sitzungen in Zürich produktiv nutzen zu können.</p><p>Solange die zentralen geschäftlichen Funktionen sowie die grosse Mehrheit der Arbeitsplätze der Finma in Bern angesiedelt bleiben, ist für den Bundesrat die gesetzliche Regelung des Sitzes der Finma nicht infrage gestellt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.