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Die unschuldige Rüstungsindustrie der Zukunft
Die Schweiz ist gegenwärtig in den Topten der grössten Waffenexporteure. Dies müsste nicht zwingend so sein, sondern basiert wohl auf politischem Willen. So wurde beispielsweise durch die erneuten Lockerungen der Exportbestimmungen und die damit einhergehenden Waffenlieferungen in Krisen- und Bürgerkriegsgebiete, politisch bewusst in Kauf genommen, dass im Ausland unsere Mitmenschen mit schweizerischen Waffen und schweizerischer Munition unterdrückt und getötet werden.
Das Scheinargument, dass mit schweizerischen Waffen und entsprechender Munition auch Menschen geschützt werden können, zieht leider nicht, da im Bürgerkrieg zum Schutz der einen Bürger ja die anderen Bürger beschossen werden müssten.
So bleibt denn einzig das bundesrätliche Argument, dass es um den Erhalt der kriegswichtigen Rüstungskapazitäten in der Schweiz gehe. Bei genauem Hinsehen, zeigt sich aber auch hier, dass es sich um ein Scheinargument handelt. Denn die Schweiz hat schon lange keine eigene Produktion mehr für grosse Teile ihrer Rüstungsgüter. Ganze Hauptwaffensysteme der Armee, wie Artillerie, Panzer und Flugzeuge wurden im Ausland produziert und können in der Schweiz gar nicht erst gefertigt werden.
Aber auch bei denjenigen Produkten, welche die schweizerische Industrie selbst herstellen kann, muss man zwei Optionen unterscheiden. Einerseits könnte man Staatsausgaben tätigen und industrielle Kapazitäten mit Subventionen künstlich erhalten. Zum Beispiel wenn eine bundeseigene Munitionsfabrik zwar kleine Mengen für die schweizerische Armee produziert, aber daneben über stillstehende Zusatzkapazitäten verfügen würde. Andererseits kann man natürlich solche Überkapazitäten nutzen und mit den so entstandenen Kriegsgütern in Bürgerkriegsländern zusätzliches Geld verdienen. Gegenwärtig dominiert die zweite Option, und die Schweiz generiert jedes Jahr mit der bundeseigenen RUAG zusätzliche Staatseinnahmen. Darüber hinaus lässt es die Schweiz durch lasche Exportbestimmungen zu, dass ausländische Konzerne wie z. B. die amerikanische General Dynamics von hier aus am Waffengeschäft verdienen können.
Sie sehen, dass der vermeintliche Erhalt der Rüstungskapazität alleine nicht den Waffenexport in falsche Hände rechtfertigen kann, da er auch durch die erste Option der ungenutzen Kapazitäten gewährleistet werden könnte. Aber unsere Regierung müsste bewusst auf die zusätzlichen RUAG-Millionen an Bundeseinnahmen verzichten und stattdessen für die stillstehenden Rüstungskapazitäten zusätzliche Bundesausgaben in Kauf nehmen. So betrachtet ist es eine rein finanzielle Entscheidung, ob Waffen mit schweizerischem Ursprung im Ausland Menschen töten oder nicht.
Wenn man das industrielle Knowhow und die Fertigungsstätten erhalten möchte, könnte der Bundesrat stattdessen versuchen, einen Mittelweg zu gehen. Die schweizerische Industrie könnte sich im Rüstungsbereich neu positionieren und dabei neue Geschäftsfelder erschliessen. Mit einem Verzicht auf die Produktion von Waffen, deren Komponenten und Munition für den Export wäre ein erster Schritt getan. Danach wäre eine Neuausrichtung auf defensive Schutzsysteme, wie Gasmasken, Sanitätspanzer, Dekontaminierungsgeräte u. ä. gut denkbar und ethisch vertretbar. Eine weitere Möglichkeit wäre die Spezialisierung auf die Beseitigung von Kriegsschäden, wie z.B. die Entminung von ehemaligen Kriegsgebieten oder die Entsorgung von ausländischen Waffensystemen und Munitionsbestandteilen. Die Schweiz hat übrigens mit der Digger-Stiftung bereits eine kleine, aber hervorragende Institution, welche erfolgreich Minenräumpanzer herstellt und im Ausland betreibt.
Wir können den Gedankengang sogar noch weiterspinnen: Neben einem Verzicht auf Waffenexporte und der Förderung defensiver und humanitäter Rüstungszweige, könnte die Schweiz zu einem neuen internationalen Leuchtturm werden. Die Schweiz könnte mutig beschliessen, in den nächsten zehn Jahren die Waffen zurückzukaufen und zu entsorgen, welche die bundeseigene RUAG in den letzten 30 Jahren hergestellt und exportiert hat. Ein so staatlich alimentierter, defensiver und humanitärer Rüstungsbereich würde konkret etwas zur internationalen Friedenförderung beitragen und gewänne in neuen technologischen Bereichen einen beträchtlichen Vorsprung. Dies würde wohl kurzfristig etwas kosten und nicht wie die heutige RUAG jedes Jahr noch ein paar Millionen in die Bundeskassen spülen. Aber langfristig zahlen sich diese Investitionen in neue Technologien, in eine friedlichere Welt und den guten Ruf der Schweiz als Hüterin der Genfer Konventionen wohl mehrfach aus. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte die gerade laufende Reorganisation der RUAG sein.
Nutzen wir doch die heutige Gelegenheit und fordern wir von unserer Landesregierung einen mutigen Schritt zur Neuausrichtung der schweizerischen Rüstungsindustrie, sodass künftig unsere Mitmenschen im Ausland nicht mehr durch Waffen und Munition mit dem ursprünglich christlichen Schweizerkreuz darauf getötet werden.
Ein Beispiel des christlich-deutschen Pazifismus:
https://www.waffenvombodensee.com/
Entminungspanzer aus der Schweiz:
https://foundation.digger.ch/de/
Topten der Waffenexporteure:
https://www.handelszeitung.ch/politik/das-sind-die-groessten-waffenlieferanten-der-welt-1311676
Mitteilung der Bundeskanzlei zur Lockerung der Exportbestimmungen:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-71161.html