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Referendum
Alles zur Planung und Durchführung des Referendums
Alles zur Planung und Durchführung des Referendums
«Keine Angst, wir haben den Täter!» oder wieviel Überwachung wollen wir eigentlich?
Über 20 Filmprofis haben sich in den letzten Wochen zusammengefunden und ehrenamtlich einen Kurzfilm zu Überwachung, Privatsphäre und BÜPF gedreht:
Das Ehepaar Müller wendet sich verzweifelt an die Polizei. Ein teures Rennvelo ist aus ihrem Keller gestohlen worden. «Kein Problem», meint der Beamte, «wir haben alles aufgezeichnet». Er zeigt auf eine beeindruckende Überwachungskonsole – welche auch einen intimen Blick ins Familienleben erlaubt…
«Keine Angst, wir haben den Täter» soll die Menschen mit einer tragikomischen Geschichte und einem Überwachungs-Bilderreigen für das Thema Privatsphäre sensibilisieren.
Für dieses tolle zivilgesellschaftliche Engagement möchten wir uns ganz herzlich bedanken: digiges.ch/buepf
Am 22. März 2016 hat ein Aktionsbündnis bestehend aus über einem Dutzend Organisationen und politische Parteien einstimmig beschlossen, gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) das Referendum zu ergreifen. Das BÜPF hat am 18. März die Schlussabstimmung in den Räten passiert und enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche Grundrechte und Freiheitsrechte einschränken. Das BÜPF wird voraussichtlich am 29. März 2016 im Bundesblatt publiziert, womit die Frist für die Unterschriftensammlung beginnt. Sie endet 100 Tage später, am 7. Juli 2016.
Folgende Parteien unterstützen das Referendum und haben sich verpflichtet, eine ihrer Stärke entsprechende Anzahl Unterschriften beizutragen:
Dazu kommen folgende Organisationen der Zivilgesellschaft:
Eine ganze Reihe von weiteren Parteien, Organisationen und Verbänden haben ohne zahlenmässige
Verpflichtung dem Referendumskomitee logistische Dienstleistungen oder Finanzmittel für die erfolgreiche Unterschriftensammlung zugesagt. Das Referendumskomitee wird im April seine Argumente gegen die Gesetzesrevision im Rahmen einer Medienmitteilung präsentieren. Unverändert sind die wichtigsten Gründe, welche gegen das BÜPF sprechen:
Die Parteien, Organisationen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, welche die BÜPF-Revision kritisieren und bekämpfen, sind am 23. Februar 2016 in Olten zusammengekommen, um vor Beginn der Frühlingssession die aktuelle Situation zu besprechen und das weitere Vorgehen zu koordinieren.
Es ist davon auszugehen, dass die Vorlage angesichts relativ unbedeutender Differenzen in dieser Session zu Ende beraten wird und am 18. März die Schlussabstimmung erfolgt. Die Referendumsfrist wird daher voraussichtlich vom 29. März bis zum 7. Juli 2016 laufen.
Unverändert sind die wichtigsten Gründe, welche gegen das BÜPF sprechen:
Alle Anwesenden waren sich einig, dass die von Anfang verunglückte Vorlage in der parlamentarischen Beratung nur unwesentlich nachgebessert wurde, so dass ein Referendum unausweichlich ist. Die notwendigen logistischen Absprachen wurden nun getroffen. Konkrete Zusagen für zu sammelnde Unterschriften und von Finanzmitteln für die Sammlung liegen bereits vor, so dass die Organisationen zuversichtlich sind, die notwendige Zahl von 50’000 Unterschriften zu erreichen.
Dazu zählen wir auf Ihre aktive Mithilfe! Sie können sich schon jetzt in der Spalte rechts für Referendumsbögen anmelden.
In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 zum Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird.
Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat die fundierte Kritik und die berechtigten Einwände von Jugendparteien, Gesellschaft und ICT-Wirtschaft an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern weitgehend ab. Die 12-monatige Vorratsdatenspeicherung, die Einschleusung von Staatstrojanern, die Kabelaufklärung und die flächendeckende Rasterfahndung per IMSI-Catcher sind jedoch ein kaum wirkungsvoller und gleichzeitig unverhältnismässiger und kostenintensiver Eingriff in unsere bürgerlichen Freiheiten und daher für viele Bürger inakzeptabel.
Vor diesem Hintergrund hat sich eine breite Koalition von Gegnern des neuen Gesetzes gebildet, welche das BÜPF bekämpfen wollen und deshalb das Referendum ergreifen wird. Die Opponenten kommen aus allen politischen Lagern von SVP und FDP bis hin zu SP und AL. Vor allem die Jugendparteien gehören zu den grossen Gegnern des Überwachungsgesetzes, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die digitale Gesellschaft, Grundrechte.ch oder der Chaos Computer Club. Wirtschaftsverbände wie zum Beispiel der Verband der ICT-Anbieter Swico gehören ebenfalls zu den Organisationen, welche das Referendum unterstützen. Die konkreten Vorbereitungen für die Unterschriftensammlung wurden von dieser breiten Allianz am 24. Juni in Olten in die Wege geleitet.
In diesen Tagen wird ein Newsletter bezüglich BÜPF & NDG versendet, siehe Zitate unten.
Dazu einige Infos und Antworten auf Fragen und Kommentare:
Du hast vor einiger Zeit die Petition gegen das BÜPF unterschrieben, zusammen mit über 14’000 anderen Betroffenen. Das war grossartig! Und trotzdem hat der Ständerat die geplante Revision dieses Überwachungsgesetzes fast diskussionslos durchgewunken. Bald beschäftigt sich auch der Nationalrat mit den Bundestrojanern, der Datenspeicherung auf Vorrat und NSA-ähnlichen Methoden, die ja im BÜPF legitimiert werden. In der Zwischenzeit hat uns auch das neue Nachrichtendienstgesetz beinahe rechts überholt. Wir möchten dich daher gerne kurz über den aktuellen Stand informieren:
Zurzeit wird die Revision des BÜPF in der Rechtskommission des Nationalrates diskutiert. Wir rechnen damit, dass der Rat in der Sommersession im Juni über die Revision debattiert. Wenn es also schnell geht, könnte die Differenzbereinigung der beiden Räte in der Herbstsession vom 7. – 25. September abgeschlossen sein (noch vor den Wahlen vom 18. Oktober 2015). Im Anschluss bleiben 100 Tage Zeit, um 50’000 beglaubigte Unterschriften für ein Referendum zu sammeln.
Damit wir dir dann Unterschriftenbogen zusenden können, benötigen wir auch Adressen und deine Mithilfe. Ein entsprechendes Formular findest du online: https://stopbuepf.ch/formular/
Vielen Dank für dein Engagement!
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) hingegen ist bereits traktandiert für die Frühjahrssession. Es wird am 16. und 17. März im Nationalrat behandelt. Gegen das NDG ist interessanterweise mit noch weniger Widerstand in den Räten zu rechnen – obwohl es für die präventive Überwachung auf dem revidierten BÜPF aufsetzen wird. Das NDG erlaubt den Geheimdiensten mit den Trojanern nicht nur die Kommunikation zu überwachen, sondern es würde ihnen auch offen stehen, Computer zu durchsuchen und deren Mikrofone und Kameras zu verwenden.
Die wohl weitreichendste Änderung betrifft jedoch die sogenannte «Kabelaufklärung». Hierbei handelt es sich um die Weiterentwicklung des Überwachungssystems «Onyx», welches unter Geheimhaltung aufgebaut wurde und erst jüngst überhaupt eine gesetzliche Grundlage erhalten hat. Neu sollen nicht «nur» die Kommunikationsverbindungen via Satellit abgefangen, nach Stichworten durchsucht und an den Geheimdienst weitergeleitet werden – durch die Kabelaufklärung würden auch sämtliche internationalen Glasfaserverbindungen betroffen sein.
Obwohl eine Verwandtschaft zwischen der Kabelaufklärung und dem Programm Tempora des britischen Geheimdienstes GCHG offensichtlich ist, wurde diese Änderung bisher in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Erst kürzlich hat die Wochenzeitung WOZ dem Programm die Titelstory (https://www.woz.ch/-5775) gewidmet.
Neben der Vorratsdatenspeicherung wäre dieses Instrument eine weitere verdachtsunabhängige und flächendeckende Überwachung der gesamten Bevölkerung – nun sogar selbst der Kommunikationsinhalte. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Januar die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung der Digitalen Gesellschaft (http://digiges.ch/?p=3698) als spruchreif verfügt. Es ist hierzu mit einem Urteil im Laufe des Jahres zu rechnen.
Zu BÜPF und NDG sind noch Aktionen geplant. Wir werden dich auf dem Laufenden halten.
il y a quelques temps, tu as signé la pétition contre la révision de la LSCPT, avec 14’000 autres personnes. C’était super! Malgré cela, le Conseil des États a laissé passer la révision de cette loi de surveillance presque sans aucun débat. C’est bientôt au Conseil national de traiter le fameux Cheval de Troie fédéral, la conservation préventive des métadonnées et d’autres méthodes dignes de la NSA, qui seront légitimées par l’acceptation de la révision de la LSCPT. Entre temps, la Lrens, la loi sur le service de renseignement de la Confédération (SRC) est presque déjà bouclée. Nous voulons te tenir à jour sur tous ces développements récents.
En ce moment, la révision de la LSCPT est en discussion au sein de la commission législative du Conseil national. Nous comptons sur le fait que le conseil débatte de cette révision en juin, pendant la session d’été. Si tout va rapidement, l’élimination des divergences au sein des deux conseils pourrait se terminer à la session d’automne des Chambres (du 7 au 25 septembre), juste à temps pour les élections fédérales du 18 octobre 2015. Dans ce cadre, il nous restera donc 100 jours pour récolter 50’000 signatures dans le but d’un référendum.
De manière à pouvoir envoyer les formulaires de signature, nous avons besoin d’adresses et de ta collaboration. Un formulaire y relatif se trouve en-ligne. (https://stopbuepf.ch/formular/)
Merci beaucoup de ton soutien!
La nouvelle loi sur le service de renseignement de la Confédération (SRC), la Lrens, est déjà à l’ordre du jour de la session de printemps (16 et 17 mars au Conseil national). Les Chambres vont probablement lui opposer encore moins de résistance qu’à la révision de la LSCPT: même si elles ne sont pas opposées à la surveillance préventive, la Lrens va plus loin car elle autorise les services secrets à espionner, grâce au fameux Cheval de Troie fédéral, en plus des communications, le contenu des ordinateurs et donne accès au SRC aux microphones et caméras intégrés.
Toutesfois, la modification la plus importante de cette loi est la fameuse «exploration du réseau câblé». On entend par là la poursuite du développement du système de surveillance Onyx, qui jusqu’ici a été construit secrètement et n’a obtenu ses bases légales que récemment. Ce système, en plus des communications par satellite pour lesquelles une recherche par mots-clés est déjà effectuée dans le but d’une retransmission au SRC, serait complété par une interception des fibres optiques internationales.
Malgré une parenté évidente entre ce programme d’exploration du réseau câblé et le programme Tempora du service de renseignement britannique GCHG, cette extension de la surveillance n’a pas fait l’objet d’une information du public. Ce n’est que récemment que la Wochenzeitung (WOZ) lui a consacré un éditorial (https://www.woz.ch/-5775).
En plus de la conservation des métadonnées, cet instrument augmenterait encore la surveillance — indépendante de l’existence d’un soupçon fondé — de toute la population suisse: il s’agit ici des contenus des communications, et plus seulement des métadonnées. Le Tribunal fédéral a pris la décision, fin janvier, de traiter la plainte de Société numérique (http://digiges.ch/?p=3698). Un jugement est donc attendu durant l’année.
D’autres actions concernant la LSCPT et la Lrens sont prévues: nous te tiendrons au courant.
Die «Schweiz am Sonntag» berichtet über die breite Allianz der Jungparteien gegen das BÜPF und kommentiert:
Die Jungparteien machen Hoffnung. Auf eine Politik, die für einen massvollen Einsatz der digitalen Möglichkeiten einsteht; Hoffnung auch auf einen neuen, parteiübergreifenden Konsens zu Grundrechten und Privatsphäre. Ausgerechnet die Generation, der ein nachlässiger Umgang mit persönlichen Daten in den sozialen Medien nachgesagt wird, ermöglicht eine Abstimmung über die Fragen, die das Parlament nonchalant durchwinken wollte. Damit haben sie schon gewonnen: an Profil und Glaubwürdigkeit.