Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/267536

<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:black;">Der Bundesrat wird beauftragt, den Bundeshaushalt auch im gebundenen Bereich dauerhaft zu entlasten. Er nimmt in eigener Kompetenz Verordnungsanpassungen vor und unterbreitet dem Parlament eine Vorlage mit gesetzlichen Anpassungen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit soll die Vernehmlassungsfrist angemessen verkürzt werden (Art. 7 Abs. 4 VlG). Die angelaufenen Arbeiten im Bereich der Überprüfung der Aufgaben und Subventionen können in dieses Paket integriert werden.</span></p>