Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/10040

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 13 Buchstabe b ("Ultraschallkontrollen") der Verordnung über die Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wie folgt zu ändern:</p><p>"1. Je eine Ultraschalluntersuchung zwischen dem ersten und dritten und dem vierten und sechsten Monat der Schwangerschaft. Diese Untersuchungen dürfen nur durch Ärzte oder Ärztinnen erbracht werden, die über eine Zusatzausbildung für diese Untersuchungsmethode und über die nötige Erfahrung verfügen.</p><p>2. In der Risikoschwangerschaft. Untersuchungsintervall nach klinischem Ermessen."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dieses Anliegen wurde bereits in den Antworten der Frage Maury-Pasquier (Fragestunde vom 12.03.96), der dringlichen Interpellation der Christlichdemokratischen Fraktion (96.3019), des Postulats Keller (96.3012) sowie des Postulats Guisan (96.3023) behandelt.</p><p>1. Das Eidgenössische Departement des Innern hat am 26. April 1996 die Leistungsverordnung vom 29. September 1995 geändert, dies gestützt auf neue Unterlagen und nach Prüfung durch die Eidgenössische Fachkommission für allgemeine Leistungen der Krankenversicherung.</p><p>Zwei Routine-Ultraschalluntersuchungen pro Schwangerschaft werden ab dem 15. Mai 1996 von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen. Die erste zwischen der 10. und 12. Schwangerschaftswoche, die zweite zwischen der 20. und der 23 Woche.</p><p>Entsprechend dem Vorschlag der Kommission, wird die Übernahme dieser Ultraschalluntersuchungen an zwei zusätzliche Bedingungen geknüpft sein, damit die Qualitätsgarantie gewährleistet ist: Eine Spezialausbildung zur Durchführung des Ultraschalls und die Pflicht, die Mütter oder beide Eltern, über die Möglichkeiten und Grenzen dieser Untersuchung zu informieren. Der Entscheid ist auf fünf Jahre befristet. Diese fünf Jahre sollen es den betroffenen Organisationen erlauben, die Evaluierung in Sachen routinemässige Ultraschalluntersuchung zu ergänzen, allen voran die Wirksamkeit dieser Massnahme. Die  Schweizerische Gesellschaft für Ultraschall in Medizin und Biologie hat sich schon bereit erklärt, ab Anfang nächsten Jahres in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sozialversicherung eine umfassende Prüfung durchzuführen. Durch die Verordnungsänderung wird dem in der Empfehlung vorgebrachten Anliegen teilweise entsprochen. Eine Evaluation, gefolgt von einem neuen Entscheid, ist in fünf Jahren vorgesehen.</p><p>2. Bei einer Risikoschwangerschaft kann der Arzt zu Lasten der Krankenversicherung eine Echographie anordnen oder diese selber durchführen. Dies entspricht der Ziffer 2 der Empfehlung. Die Leistungsverordnung vom 29. September 1995 präzisiert, wie dies in der Empfehlung gewünscht wurde, dass diese Untersuchungen nur durch Ärzte oder Ärztinnen erbracht werden dürfen, die über eine entsprechende Zusatzausbildung und die nötige Erfahrung verfügen. Diese Anforderung hat zum Ziel, die Qualität dieser Massnahme zu sichern sowie Mutter und Kind zu schützen.</p>