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Internationale Menschenrechtsinstrumente
Seit der ersten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen (Mexico City, Mexiko 1975) wurden wichtige Fortschritte auf dem Weg zur Gleichheit zwischen Frauen und Männern erzielt. Um Innovationen und Veränderungen auf diesem Gebiet zu fördern, wurde 1976 der Frauenentwicklungsfonds der Vereinten Nationen (UNIFEM) aufgelegt. Damit wurden zahlreiche Projekte und Initiativen überall in der sich entwickelnden Welt unterstützt, um die politische, wirtschaftliche und soziale Stärkung von Frauen zu fördern.
Das erste gesetzlich bindende Dokument, das die Diskriminierung von Frauen verbietet und Regierungen zwingt, Schritte zugunsten der Gleichstellung von Frauen zu unternehmen, ist die sog. Frauenrechtskonvention: das Übereinkommen zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen (CEDAW). Dieses wurde 1979 verabschiedet und trat 1981 in Kraft.
Das Übereinkommen zielt darauf ab, die Diskriminierung von Frauen in jeglicher Form zu beseitigen. „Diskriminierung der Frau“ wird in Artikel 1 definiert als „jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau – ungeachtet ihres Familienstandes – im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird.“ Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, regelmäßig Berichte über ihre Umsetzung des Übereinkommens einzureichen [Bemerkung].
Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden menschenrechtliche Auffassungen, die die Rechte von Frauen hinter anderen Menschenrechtsfragen zurückstellen, durch eine globale Bewegung kritisiert. 1999 ergänzte die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Frauenrechtskonvention um ein Zusatzprotokoll, das vom Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau ausgearbeitet wurde und 2000 in Kraft trat. Es stellt insofern einen wichtigen Schritt zum Schutz der Frauenrechte dar, als es einzelnen Frauen oder Frauengruppen gestattet, dem Ausschuss Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen direkt vorzutragen. Außerdem wird der Ausschuss befugt, in Fällen schwerer oder systematischer Verletzung von Frauenrechten überall auf der Welt Nachforschungen anzustellen. Allerdings ist die Durchsetzungskraft des Protokolls begrenzt, da ratifizierende Staaten eine Anfrage des Ausschusses zur Untersuchung der Verletzung von Frauenrechten auf ihrem Staatsgebiet ablehnen können.
Innerhalb des Europarates gilt die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern als Grundrecht. Zuständig dafür ist das Leitungskomitee für die Gleichheit zwischen Frauen und Männern (CDEG). Dieses zwischenstaatliche Organ innerhalb des Europarats führt Analysen, Untersuchungen und Evaluationen durch, definiert Strategien und politische Maßnahmen und entscheidet nötigenfalls über geeignete gesetzliche Instrumente.
Bei der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking (China) kamen 1995 fast 47000 Frauen und Männer zusammen. Es war die größte Versammlung von Regierungs- und NGO-Vertreter/innen bei einer Konferenz der Vereinten Nationen überhaupt. Bei diesem historischen Ereignis haben 189 Länder einstimmig die Peking-Deklaration und die Aktionsplattform verabschiedet. Die Staatsregierungen verpflichteten sich, die Gleichberechtigung der Geschlechter bei der Formulierung aller regierungspolitischen Maßnahmen und Programme zu fördern. Die folgenden 12 Aufgabenbereiche wurden für alle als kritische Bereiche erkannt: Armut, Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Gewalt gegen Frauen, bewaffnete Konflikte, Wirtschaft, Macht und Entscheidungskompetenz, institutionelle Mechanismen zur Gleichstellung der Geschlechter, Menschenrechte, Medien, Umwelt, junge Mädchen.
Das Hauptproblem ist die sehr enge Definition der Gleichberechtigung als solche vor dem Gesetz. Diese schützt nicht immer gegen Diskriminierung. Ein zweites Problem ist, dass Frauen üblicherweise außerhalb des gesellschaftlichen „Mainstreams“ an diesen Fragen arbeiten mussten. Ein drittes Problem ist die schwache Position von Frauen in den Entscheidungsstrukturen der meisten Länder. [1]
- Gender mainstreaming conceptual framework, methodology and presentation of good practices. Final report of activities of the group of specialists on mainstreaming (EG-S-MS). Straßburg, Mai 1998.