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Park Geun-hye neue Präsidentin in
Südkorea
Artikel vom 19. Dezember 2012 um 21:27
Bereits bei den
Parlamentswahlen vom April 2012 brachte Park Geun-hye die konservative Saenuri
unter ihre Kontrolle, auch wenn damals die Zahl der Mandatare ihrer
Partei von 176 auf 152 im 300 Politiker umfassenden Parlament
schrumpfte. Heute, am 19. Dezember 2012, schaffte es die 1952 geborene
Tochter des Diktators Park Chung-hee (1917-1979) ins Präsidentenamt.
Nach der Auszählung von 99,9% aller Stimmen liegt Park Geun-hye mit 51,6%
uneinholbar vor ihrem Herausforderer Moon Jae-in mit 48,0%. In absoluten
Zahlen sprachen sich rund 15,77 Millionen Koreaner für die Tochter des
Diktators aus, rund 14,69 Millionen Wähler votierten für den
Menschenrechtsanwalt.
Die fünfzehntgrösste Wirtschaft der Welt steckt in Schwierigkeiten. Der
asiatische Tiger lahmt. Die südkoreanische Zentralbank prognostiziert für
2012 lediglich ein Wachstum von 2,4%. Da entschied sich die leichte Mehrheit
der Koreaner lieber für jene Partei, die für den ökonomischen Aufstieg ihrer
Nation steht, auch wenn dies unter Park Chung-hee in einer unbarmherzigen
Diktatur geschah. Die jetzt gewählte Tochter des damaligen Herrschers
entschuldigte sich denn auch für die Taten ihres Vaters. Niemand zweifelt
daran, dass die langjährige Parlamentarierin (seit 1998) eine aufrechte
Demokratin ist.
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Bei ihrem ersten Griff nach der Macht 2007 unterlag Park Geun-hye
parteiintern dem jetzigen Präsidenten Lee Myung-bak, dessen Stern im
obersten Staatsamt jedoch rasch sank. Da Präsidenten in Korea für eine
einmalige Periode von fünf Jahren gewählt werden, konnte er ohnehin nicht
zur Wiederwahl antreten.
Als der Universitätsdekan, Dozent und Software-Unternehmer Ahn Cheol-soo (*1962) von AhnLab
im November 2012 sich als Unabhängiger von seiner
Präsidentschaftskandidatur zurückzog, um so dem linken Kandidaten Moon
Jae-in nicht das Wasser abzugraben, wurde es nochmals eng für Park Geun-hye.
Doch letztlich setzte sich die Reformerin in ihrem zweiten Anlauf auf das
Präsidentenamt durch. Jetzt muss sie allerdings beweisen, dass sie auch
liefern kann. Bei der Wahl hatte sie nur die Mehrheit der über 50-Jährigen
klar hinter sich, die Menschen in den 20ern und 30ern stimmten für Moon
Jae-in.
Park Geun-hye hat im Wahlkampf allerlei soziale Wohltaten versprochen,
weshalb sie, die Konservative, den linken Kandidaten in Schach halten
konnte. Sie will die staatlichen Kinderfürsorgeprogramme ausbauen, die
Studiengebühren halbieren und die volle Gesundheitsfürsorge auf alle
wichtigen Krankheiten ausdehnen. Um dies zu finanzieren, will sie
Steuerschlupflöcher schliessen, das Budget durchforsten, die Bürokratie
abbauen und dem Regierungsschlendrian den Kampf ansagen. Ob all das genügt,
um ohne Steuererhöhungen die versprochenen Sozialreformen zu finanzieren,
darf bezweifelt werden.
Park Geun-hye kündigte nach ihrem Wahlsieg an, dass dies ein Sieg für jene
Leute sei, welche die Wirtschaft wiederbeleben wollten. Ihr Wahlprogramm ist
dafür allerdings weitgehend das falsche Rezept.
Immerhin will die neue gewählte Präsidentin wie ihr gescheiterter
Gegenkandidat die Chaebols (auch Jaebols), die Riesenkonzerne Südkoreas wie
Hyundai und Samsung,
„demokratisieren“. Die dahinter stehenden Familien sollen nicht wie
bisher übermässigen Einfluss auf Wirtschaft und Politik nehmen können. Wie
sich diese angekündigte
„Demokratisierung“ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der
Chaebols auswirken wird, bleibt abzuwarten. Sollte
„demokratisieren“ einfach nur
„sozialdemokratisieren“ bedeuten, sind davon keine Impulse für die
Wirtschaft zu erwarten.
Mit der Präsidententochter wurde erstmals eine Frau ins oberste Staatsamt
gewählt. Dass diese Frau unverheiratet ist, macht die Wahl noch
ungewöhnlicher. Das konservative Südkorea bewegt sich zumindest in dieser
Hinsicht. Park Geun-hye sagte denn auch, sie habe keine Kinder, welche ihre
Güter einst erben würden. Das südkoreanische Volk sei ihre einzige Familie.
Sie werde das Land regieren, wie eine Mutter sich ihrer Familie widmet. Die
rund 40,5 Millionen Wähler Südkoreas sind gespannt auf die Taten der ersten
Präsidentin.