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Motion #911
Statutenänderung: Finanzierung
Description
An der letzten PV hat Pat Mächler, der PV-Präsi, einen Antrag von Pascal Gloor und mir vergessen:
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Statutenänderung: Finanzierung (Pascal Gloor / Denis Simonet - <email-pii>)
Antrag:
Art. 17. 2
Alt:
Spenden werden mit Nennung des Betrags und des Spenders zwecks Transparenz veröffentlicht, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
die Spende übersteigt einen Betrag von CHF 500.-- pro Vereinsjahr;
die Spende stammt von einer juristischen Person.
Neu:
Spenden werden mit Nennung des Betrags und des Spenders zwecks Transparenz veröffentlicht, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
die Spende übersteigt einen Betrag von CHF 5'000.-- pro Vereinsjahr;
Es geht um Transparenz im Sinn von 'Wer könnt Einfluss haben'. Mit 500.- hat niemand Einfluss, auch nicht mit 1'000.-.
Wir haben viele Spenden von 499.- gesehen. Diese würden höher sein Falls diese Limite erhöht wird.
Wir wollen Transparenz von allen Parteien, leider ist es Heute nicht den Fall und wir spielen nicht mit den selben Regeln als die anderen.
Bis jetzt haben wir ganz genau 0.- firmen Spenden. Firmen wollen nicht politische Spenden in der Öffentlichkeit machen aus Verschiedene Gründe:
- Sie spenden an mehrere Parteien.
- Sie spenden für eine andere Partei als normal.
- Sie wollen nicht Ihren Namen mit einem Politischen Zweck binden.
Ich bin 100% für Transparenz aber in der Realität werden wir finanzielle Probleme haben und werden ganz Konkret 0.-- Firmen Spenden überkommen.
Transparenz zur mögliche Einflüsse / Bestechungen ist mit einer 5'000.-- Limite garantiert.
Der Antrag wurde damals korrekt eingereicht, aber auf diese PV zu vertagt.