Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/117723

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Handlungsspielraum der Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) muss erheblich vergrössert werden. Die finanziellen und personellen Mittel müssen ausgebaut werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die KNS ist eine ausserparlamentarische Kommission im Sinne der Artikel 8a ff. der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV; SR 172.010.1). Diese regelt unter anderem die Entschädigung der Mitglieder der KNS. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass die KNS vielseitig zusammengesetzt ist und dass auch freischaffende und unabhängige Personen Einsitz nehmen können.</p><p>Der Bundesrat anerkennt, dass die KNS für die Atomaufsicht eine bedeutende Rolle spielt und dass die Arbeitsbelastung der Kommissionsmitglieder insbesondere in jüngster Zeit aufgrund der hohen Geschäftslast gross ist. Das UVEK wird eine vertiefte Überprüfung hinsichtlich der Entschädigungen der Kommissionsmitglieder und des Personalbedarfs der Kommission vornehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.