Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/72472

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, innert Jahresfrist:</p><p>1. Vorschläge zu unterbreiten, welche das geltende Importsystem mit seiner Versteigerung der Zollkontingente bei Schlachtvieh und Fleisch weiterentwickeln; und</p><p>2. die Wertschöpfungskette der Vieh- und Fleischwirtschaft rasch und wirksam von den Kosten der aktuellen Marktordnung zu entlasten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat im Bericht "Auswirkungen der Versteigerung von Importkontingenten von Fleisch" vom 28. Juni 2006 in Erfüllung des Postulates Walter Hansjörg 05.3883 das bestehende Importsystem analysiert. Er stellte fest, dass die Preisbildung auf den Märkten den Entwicklungen von Angebot und Nachfrage folgt. Der stärkere Wettbewerb mit der Versteigerung führte zu mehrheitlich sinkenden Bruttomargen in der Verarbeitung und der Verteilung. Im ersten Jahr der Versteigerung (2005) waren rund ein Drittel der Steigerungsteilnehmer Firmen, welche erstmals Importkontingente ersteigerten. Die Entwicklung der Importpreise deutete nicht darauf hin, dass vermehrt "Billig-Produkte" eingeführt wurden. Der Bundesrat bewertet die Versteigerung der Importkontingente von Fleisch aus volkswirtschaftlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht weiterhin als die beste Verteilungsart. Eine Rückkehr zu einem Inlandleistungssystem würde den Wettbewerb wieder einschränken.</p><p>Eine Zuteilung von Importanteilen basierend auf Exporten kann heute grundsätzlich mit dem Veredlungsverkehr nach Zollgesetzgebung erreicht werden. Inländische Firmen erhalten für ihre Fleischproduktexporte die dazu notwendigen ausländischen Rohstoffe zollfrei, und sie können diese Rohstoffe sogar mit gleichwertigen inländischen Rohstoffen austauschen (Äquivalenzprinzip).</p><p>Eine Weiterentwicklung des geltenden Importsystems sieht der Bundesrat in Richtung eines Einzollsystems. Die Überführung von Zollkontingenten in Einzollsysteme soll in Berücksichtigung der Verhandlungsergebnisse der noch laufenden WTO-Doha-Runde für einzelne Produktbereiche geprüft werden. Eine weitere Option für eine Weiterentwicklung ist ein umfassendes bilaterales Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU. Der Bundesrat wird frühestens im Frühling 2007 entscheiden, ob entsprechende Verhandlungen aufgenommen werden sollen.</p><p>Die Verwendung der geschätzten rund 150 Millionen Franken Versteigerungserlöse für Fleisch pro Jahr wurde in der parlamentarischen Debatte zur "Agrarpolitik 2007" dargelegt. 100 Millionen Franken wurden im Rahmen der Schuldenbremse eingesetzt, um eine Reduktion des Zahlungsrahmens Landwirtschaft zu vermeiden. Im Weiteren fliessen jährlich rund 50 Millionen Franken als Beitrag an die Kosten zur Entsorgung von tierischen Nebenprodukten in die Fleischbranche zurück. Die Erlöse aus der Fleischversteigerung werden somit der Land- und Ernährungswirtschaft wieder zugeführt.</p><p>Mit der vom Bundesrat per 1. Juli 2007 bereits beschlossenen Schwellenpreissenkung für Futtermittel um 3 Franken je 100 Kilogramm wird die Wertschöpfungskette Fleisch entlastet. Eine weitere Senkung um 4 Franken je 100 Kilogramm ist auf den 1. Juli 2009 vorgesehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.