Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/70882

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, zur Förderung des öffentlichen Agglomerationsverkehrs und zur Verbesserung der Exportmöglichkeiten der Schweizer Industrie die Entwicklung von umspurbaren Drehgestellen, die sowohl auf Normalspur- als auch auf Schmalspur-Geleisen (1 Meter) eingesetzt werden können, mit Beiträgen nach der Verordnung vom 17. Dezember 1982 über Bundesbeiträge zur Förderung von Technologie und Innovation (SR 823.312) zu unterstützen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verwendung umspurbarer Drehgestelle stellt eine innovative Möglichkeit dar, die aufgrund unterschiedlicher Spurweiten bestehenden Schranken zwischen einzelnen Bahnbetrieben ohne aufwendige Massnahmen im Infrastrukturbereich zu überwinden. Der Bundesrat erachtet diese Idee als grundsätzlich interessant. Das Postulat fordert aber den Bundesrat auf, die Entwicklung umspurbarer Drehgestelle durch die Rollmaterialindustrie mit Beiträgen zu unterstützen. Dies entspricht einerseits nicht den Grundsätzen der Forschungspolitik und würde andererseits eine Industriepolitik (Begünstigung einer Branche) des Bundes präjudizieren. Die Vergabe von Förderbeiträgen durch die Förderagentur für Innovation (KTI) erfolgt entlang bewährter Kriterien und Prozeduren. Bestrebungen, dieses Verfahren in spezifischen Anwendungsgebieten oder Branchen durch politische Entscheide zu umgehen, lehnt der Bundesrat ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.