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Der Staatsrat hat den Entwurf des Gesetzes über die Unterbringung von Asylsuchenden in kollektiven Unterkünften genehmigt und an den Grossen Rat zur Behandlung überwiesen. Die Regierung kommt damit der kantonalen Volksinitiative «Stopp dem Diktat des Kantons» nach, welche der Staatsrat gutgeheissen hat. Mit dem Entwurf soll die Zusammenarbeit mit den Gemeinden bei der Eröffnung von Asylunterkünften gesetzlich festgehalten werden. Vorbehalten bleibt die Fähigkeit des Kantons, gleichzeitig die bundesrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, welche den Kanton Wallis verpflichten, 3.9% der Asylbewerbenden aufzunehmen.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die kantonalen Behörden einer Standortgemeinde sowie den involvierten Nachbargemeinden mindestens drei Monate vor der geplanten Eröffnung einer Asylunterkunft in die Vorbereitungsarbeiten einbezogen werden.
Der Kanton informiert die Gemeinden namentlich über die Art der Unterkunft, das Betreuungskonzept, Sicherheitsmassnahmen und die geplante schulische Betreuung.
Es wird jeweils eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Kantons und der involvierten Gemeinden eingesetzt. Diese trifft sich vor der Eröffnung sowie während des Betriebs einer Unterkunft, um allfällige Schwierigkeiten zu lösen.
Der Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung beim Bund wie auch bei den Walliser Gemeinden und den meisten Parteien im Kanton auf Zustimmung gestossen. Der Grosse Rat wird diesen Gesetzesentwurf in der kommenden Dezembersession behandeln.