Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148417

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Rechtsgrundlagen bei der Entwicklungshilfe sind wie folgt anzupassen: Mindestens 25 Prozent der bewilligten Flüchtlingsgelder werden für die Aufnahme der Flüchtlingsströme vor Ort in Uno-Flüchtlingslagern verwendet. Hierzu ist die humanitäre Hilfe zulasten der Entwicklungshilfe entsprechend aufzustocken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ende 2013 waren über 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Davon leben 33,3 Millionen als intern Vertriebene im eigenen Land (sog. "internally displaced persons", IDP). Es gibt keine internationale Konvention zum Schutz der intern Vertriebenen und keine internationale Organisation (wie das UNHCR für Flüchtlinge) mit einem klaren UN-Mandat zu ihrem Schutz. Die nationalen Behörden sind in erster Linie für ihren Schutz und ihre Versorgung zuständig. Von den Menschen, welche ins Ausland geflüchtet sind (etwa 17,9 Millionen), lebt die grosse Mehrheit in einem unmittelbaren Nachbarstaat. Nur ein kleiner Teil gelangt als Asylbewerber in Industrieländer. Im Jahr 2013 wurden in Europa 484 600 Asylgesuche gestellt, was einem Anteil von 0,95 Prozent aller Menschen auf der Flucht entspricht.</p><p>Die Motion verlangt einerseits, die Mittel der Flüchtlingshilfe auf die Unterstützung von Flüchtlingen in UN-Flüchtlingslagern zu fokussieren, und andererseits, dafür 25 Prozent vorliegend nicht näher definierter "Flüchtlingsgelder" aufzuwenden und diese Aufstockung zulasten der internationalen Zusammenarbeit zu kompensieren.</p><p>Der Mitteleinsatz zugunsten von Uno-Flüchtlingslagern ist nur ein Teil der Massnahmen zur Unterstützung von Menschen auf der Flucht. Sowohl bei IDP als auch bei Flüchtlingen entscheiden die jeweils zuständigen Behörden, ob sie Flüchtlingslager errichten wollen und wer diese verwaltet. So leben z. B. die über 1.1 Millionen registrierten syrischen Flüchtlinge in Libanon in Dörfern und urbanen Ballungszentren. Auch in anderen Krisenregionen lebt ein grosser Teil der Flüchtlinge oft ausserhalb von Lagern, in temporären Unterbringungen, Privatunterkünften oder bei Verwandten. Der vorgeschlagene Ansatz greift deshalb zu kurz, als dass damit die entsprechenden Herausforderungen umfassend und effektiv angepackt werden könnten.</p><p>Der Bundesrat teilt hingegen die Auffassung, dass Menschen auf der Flucht möglichst vor Ort geholfen werden soll. Die Schweiz setzt denn auch schon heute einen Schwerpunkt ihres Engagements auf die Unterstützung und den Schutz von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie IDP vor Ort (über das migrationsaussenpolitische Instrument "Schutz in den Herkunftsregionen"), via humanitäre Partnerorganisationen, lokale Behörden und mit Projekten, z. B. durch Renovation von Schulen, sodass Flüchtlingskinder ebenfalls die Schule besuchen können. Dieses Engagement wurde in den letzten Jahren gerade im Mittleren Osten und am Horn von Afrika kontinuierlich ausgebaut.</p><p>Der breite Ansatz von "Schutz in den Herkunftsregionen", welcher die Aktivitäten aller Bundesstellen koordiniert und die ganze Bandbreite von Instrumenten, von der Entwicklungs- über die Friedens- zur Migrationsaussenpolitik, mit einschliesst, gilt als geeignetster Ansatz, Menschen auf der Flucht zu schützen und die Staaten in den betroffenen Regionen, von denen viele an der Grenze ihrer Kapazität angelangt sind, zu unterstützen. Die Aufnahme von Flüchtlingsgruppen in Drittstaaten (sog. Resettlement), vor allem besonders vulnerabler Personen, stellt einen weiteren Ansatzpunkt zu deren Schutz und zur gezielten Entlastung der direkt betroffenen Länder dar.</p><p>In Bezug auf die Forderung der Motion, mindestens 25 Prozent der Flüchtlingsgelder zugunsten der humanitären Hilfe zu verwenden, stellt sich die Schwierigkeit, die angesprochenen Flüchtlingsgelder abzugrenzen. Entsprechend sind keine Aussagen möglich, welche finanziellen Konsequenzen ein solches Vorgehen hätte. Zudem bleibt aufgrund des obendargestellten Sachverhalts fraglich, ob die vorgeschlagene Verlagerung von Mitteln zu entsprechenden Budgetreduktionen im Inland führen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.