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- Die Republikaner im US-Senat haben den ersten Schritt zur Abschaffung der Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama getätigt.
- Nach einer langen Sitzung verabschiedeten sie mit 51 zu 48 Stimmen einen Haushaltsentwurf.
- Dieser vereinfacht den Weg für ein anschliessendes Aufhebungsgesetz, über das noch abgestimmt werden muss.
- Die Demokraten im Senat protestierten gegen die Massnahme.
Der Kongress hatte die nach dem scheidenden US-Präsidenten als «Obamacare» bekannte Reform im Jahr 2010 nach zähem Ringen gebilligt. Das Gesetz, das eigentlich «Affordable Care Act» heisst, hat mittlerweile mehr als zehn Millionen zusätzlichen Menschen eine Krankenversicherung verschafft.
Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht, und Versicherungen dürfen Bürger mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Das System steht allerdings auch wegen struktureller Mängel und angekündigter Prämienerhöhungen in der Kritik.
Alternativplan nicht bekannt
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Reform immer wieder als «Katastrophe» bezeichnet und im Wahlkampf angekündigt, sie abzuschaffen und zu ersetzen. Womit, ist unklar.
US-Ethikbehörde rügt Trump
Die US-Ethikbehörde hat die Pläne des künftigen Präsidenten Donald Trump zur Übergabe seines Firmenimperiums an seine Söhne als unzureichend zurückgewiesen. Damit bleibe Trump hinter den Massstäben seiner Vorgänger zurück.Trump müsse sein Geschäftsvermögen an einen Treuhänder abzugeben, um Interessenkonflikte zu vermeiden.