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PRAIA, Kap Verde, July 01, 2021 (GLOBE NEWSWIRE) -- In einer Entscheidung über vorläufige Maßnahmen vom 8. Juni hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN) den Staat Kap Verde dazu aufgefordert, „von der Auslieferung von Herrn Alex Saab in die Vereinigten Staaten von Amerika abzusehen“ und „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung […] durch unabhängige und spezialisierte Ärzte seiner Wahl sicherzustellen.“ Diese Entscheidung über vorläufige Maßnahmen ist der erste dringende Schritt, der aufgrund der Beschwerde eingeleitet wurde, die Alex Saab vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen eingereicht hat.
In einem Interview am 29. Juni 2021 hat der kapverdische Generalstaatsanwalt Jose Luis Landim einen Frontalangriff auf die Vereinten Nationen gestartet und behauptet, dass der UN-Menschenrechtsausschuss nicht über die erforderliche Verfügungsgewalt verfüge, um eine Aussetzung der Auslieferung von Alex Saab von Kap Verde an die Vereinigten Staaten von Amerika zu beschließen.
Diese Haltung ist nicht nur alarmierend, sondern auch ein juristischer, strategischer und ethischer Fehler.
Erstens ist diese Position von Rechts wegen falsch. Wir möchten Herrn Landim daran erinnern, dass Kap Verde am 6. August 1993 das International Covenant on Civil and Political Rights und am 19. Mai 2000 das Optional Protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights ratifiziert hat. Das Land muss daher seine internationalen Verpflichtungen nach Treu und Glauben einhalten und die Entscheidungen des für die Auslegung des International Covenant on Civil and Political Rights Committee zuständigen Expertenausschusses, also des Human Rights Committee, in vollem Umfang respektieren. Die Aussage, dass der Ausschuss nicht befugt sei, die Aussetzung einer Auslieferung zu fordern, die eine Person irreparablenSchäden und Verletzungen des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aussetzen könnte, ist ein bedauerlicher Rechtsfehler, der mit dem Prinzip des Rechtsstaats völlig unvereinbar ist.
Zweitens ist eine solche Position ein Frontalangriff auf die Vereinten Nationen und die Menschenrechte, die das Herzstück der Werte bilden, die die Organisation verteidigt. Sie vermittelt der Welt die klare Botschaft, dass Kap Verde seine Souveränität ausüben kann, um gegen Menschenrechte zu verstoßen, und dabei sowohl die Normen der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung ignorieren kann, denen es sich verpflichtet hat, als auch internationale Entscheidungen missachten darf. Nachdem Kap Verde sich dem ECOWAS Gerichtshof widersetzt hatte, der die Entlassung des willkürlich unter Verletzung seiner diplomatischen Immunität als Sondergesandter und Botschafter in der afrikanischen Union festgenommenen Alex Saab gefordert hatte, nimmt das Land jetzt gegenüber den Vereinten Nationen eine feindselige Haltung ein und positioniert sich außerhalb der internationalen Gemeinschaft.
Drittens ist eine solche Haltung ein Fehler im Hinblick auf grundlegende ethische Werte. Durch die Forderung der Aussetzung der Auslieferung von Alex Saab während der Prüfung des Sachverhalts hatte der Menschenrechtsausschuss Kap Verde die Gelegenheit gegeben, Menschlichkeit und gesunden Menschenverstand zu demonstrieren und Rücksicht darauf zu nehmen, dass die Auslieferung der körperlichen Unversehrtheit und dem Leben von Alex Saab schaden würde. Der Ausschuss vertrat keine politische, sondern eine rein humanitäre Position.