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Das Parkieren auf öffentlichem Grund war in der Gemeinde Sins auf Zusehen hin immer noch bewirtschaftungsfrei erlaubt. In einem längeren Zeitraum musste vermehrt festgestellt werden, dass die öffentlichen Parkplätze Bachtal, Kirchrain oder bei den Schulanlagen Ammannsmatt, Letten und Aettenschwil durch unberechtigtes Dauerparkieren belegt werden. Bis anhin wurden die Fahrzeughalter mit einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass regelmässiges Dauerparkieren auf öffentlichen Parkplätzen nicht gestattet ist und solches Verhalten über den gesteigerten Gemeingebrauch hinausgeht. Die Fahrzeughalter wurden gebeten, ihre Fahrzeuge rechtmässig auf privaten oder auf einem gemieteten Parkplatz abzustellen. Da jedoch auf den vorgenannten Parkplätzen keine Einschränkung gilt, kann die Polizei keine hoheitlichen Handlungen für Massnahmen vornehmen.
Aus diesen Gründen soll das Parkieren bei Parkplätzen in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen eingeschränkt werden. Mit der Umsetzung dieser Massnahmen wird es möglich sein, die allgemeine Funktion der Parkplätze im öffentlichen Raum sicherzustellen.
Gestützt auf das Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 und die zugehörige Verordnung über die Strassensignalisation vom 5. September 1979 wird folgende Verkehrsbeschränkung verfügt:
Öffentliche Auflage vom 21. Mai bis 19. Juni 2018 bei der Abteilung Bau und Planung Sins. Einsprachen gegen diese Verkehrsbeschränkung sind innert dieser Frist schriftlich mit Begründung und Antrag dem Gemeinderat einzureichen. Auf eine Einsprache, die den Anforderungen nicht entspricht, kann nicht eingetreten werden. Die Verkehrsbeschränkung wird erst nach der erfolgten Signalisation rechtskräftig.
Sins, 18. Mai 2018
Gemeinderat