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Ukraine : Weg mit den Schulden
Während die Menschen in der Ukraine ununterbrochen von Wladimir Putins Armee bombardiert werden, versinkt der Staat zusätzlich in den Schulden. Diese belaufen sich laut Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 94,7 Milliarden US-Dollar, wofür das Land dieses Jahr über vier Milliarden an Zinsen bezahlen sollte. Angesichts der kollabierenden Wirtschaft und der riesigen Ausgaben, die die Ukraine auch später für den Wiederaufbau benötigen wird, sind diese Schulden schlicht nicht mehr tragbar.
Ukrainische Organisationen wie Sotsialnyi Rukh, die grösste linke Bewegung der Ukraine, fordern deshalb in einer Onlinepetition die Streichung der Schulden. Unterstützung erhalten sie unter anderem von der grünen britischen Abgeordneten Caroline Lucas, die Aussenminister Rishi Sunak aufgefordert hat, ihr Anliegen in den Klub der G7-Länder zu tragen, was dieser nach eigenen Angaben auch tat. «Über den Währungsfonds haben Grossbritannien und die westlichen Länder die Möglichkeit, der Ukraine grosse Teile ihrer 94 Milliarden Dollar Schulden zu erlassen», so Lucas.
Tatsächlich schuldet die Ukraine 21,7 der 94,7 Milliarden US-Dollar internationalen Organisationen wie der Weltbank oder dem IWF, dem auch die Schweiz angehört. Dieser hat der Ukraine in den letzten Jahren unzählige Kredite vergeben, die er stets an harte Bedingungen knüpfte, mit denen die ukrainische Wirtschaft dereguliert werden soll. Weitere 6,5 Milliarden US-Dollar schuldet das Land verschiedenen reicheren Staaten; 28 Milliarden halten Private wie etwa Banken. 38 Milliarden schuldet die Regierung schliesslich ukrainischen Investor:innen.
In den letzten Tagen haben der IWF und die EU-Kommission weitere Milliardenkredite für die Ukraine gesprochen. Angesichts eines Landes, das vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Bombenhagel zerstört wird, ist das ein Hohn. Der Westen muss den Ukrainer:innen nicht noch mehr Schulden aufbürden, sondern zumindest auf einen Teil dieser Schulden verzichten.