Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/130040

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Lex Koller für Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent zu lockern, allerdings nur für Projekte, die "warme Betten" schaffen. Dadurch sollen die alpinen Tourismusregionen auf die bevorstehenden Herausforderungen reagieren können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach den geltenden Bestimmungen und der Praxis erlaubt es das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) solchen Personen schon heute auf zwei Arten, Wohnungen mit "warmen Betten" zu erwerben.</p><p>Einerseits können die Kantone den Erwerb von Wohneinheiten in einem Aparthotel durch Personen im Ausland zulassen. Nach diesem Modell muss der Betriebsinhaber zu mindestens 51 Prozent Eigentümer der für den Hotelbetrieb erforderlichen Anlagen und Einrichtungen sowie der Wohneinheiten sein, mindestens 65 Prozent der Wohneinheiten müssen dauernd hotelmässig bewirtschaftet werden, und ein Gutachten der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit muss ein angemessenes Dienstleistungsangebot, die bauliche und betriebliche Eignung sowie die mutmassliche Wirtschaftlichkeit des Aparthotels bestätigen (vgl. Art. 10 BewG). Der Erwerb solcher Wohneinheiten unterliegt jedoch der Kontingentierung, was seine Attraktivität erheblich vermindert.</p><p>Andererseits können seit der Gesetzesänderung vom 30. April 1997 Personen im Ausland Grundstücke bewilligungsfrei erwerben, wenn auf diesen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, d. h., wenn sie als ständige Betriebsstätte eines Handels-, Fabrikations- oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes dienen, ohne dass die betriebliche Tätigkeit notwendigerweise vom Erwerber selber ausgeübt werden müsste (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. a BewG). Zulässig ist auch der Betrieb eines Hotels. Praxisgemäss können Personen im Ausland sogar einzelne Stockwerkeinheiten eines Hotels bewilligungsfrei erwerben, sofern sie vom Betriebsinhaber verwaltet, nach einem nachgewiesenen Konzept hotelmässig bewirtschaftet und dem Hotel hiefür dauerhaft zur Verfügung gestellt werden, wenn die üblichen hotelmässigen Dienstleistungen angeboten und von den Gästen auch tatsächlich in Anspruch genommen werden und wenn der Eigentümer einer Stockwerkeinheit diese nur wie ein gewöhnlicher Hotelgast benutzen darf. Die Verordnung vom 22. August 2012 über Zweitwohnungen sieht in Artikel 4 Buchstabe b Ziffer 1 eine vergleichbare Regelung vor, indem in Gemeinden mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen der Bau neuer Zweitwohnungen zulässig ist, sofern diese im Rahmen strukturierter Beherbergungsformen bewirtschaftet werden. Für solche Wohnungen ist keine Lockerung des BewG erforderlich.</p><p>Sollte das Parlament im Gesetz zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative den Begriff von Wohnungen mit "warmen Betten" ausdehnen auf vermietete Ferienwohnungen, müsste eine Koordination der beiden Gesetze geprüft werden. Eine Lockerung des BewG in diesem Sinn wäre allerdings problematisch. Der Erwerb solcher Grundstücke hätte nicht mehr den Zweck, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, welche der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen, sondern es würde bloss noch gewerbsmässig Wohnraum vermietet. Dies wäre mit den Zielen des BewG, die Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern und ausländische Kapitalanlagen zu bekämpfen, kaum vereinbar. Zudem würde eine solche Lockerung die Konkurrenz mit der traditionellen Hotellerie begünstigen, was wirtschaftlich unerwünscht wäre.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.