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Stipendieninitiative - Bildung für alle...
Einmal mehr suggeriert ein Initiativ-Titel etwas, das nicht der Realität entspricht. Denn mit dem Anhängsel..."Bildung für alle" könnte man meinen, dies sei heute nicht möglich! Doch weit verfehlt!
Seit dem 1. August 2003 ist im Kanton Luzern das total revidierte Stipendiengesetz in Kraft. Seit der Inkraftsetzung haben sich die Ausgaben des Kantons Luzern für Ausbildungsbeiträge von 8,5 Millionen Franken im Jahre 2002 auf 12 Millionen Franken im Jahre 2004 erhöht. Eine deutliche Verbesserung der Stipendiensituation ist also bereits erreicht worden.
Zudem dienen diese als Überbrückung von Finanzierungslücken der Ausbildungswilligen und können nicht als deren Existenzsicherung angesehen werden. Stipendien können nicht den Zweck der Existenzsicherung verfolgen, dies ist Aufgabe der Sozialhilfe. Durch die von der Initiative geforderte Anhebung der Einkommensgrenzen für Stipendien, würden Personen in den Genuss von Ausbildungsbeiträgen kommen, welche keine finanzielle Unterstützung vom Kanton benötigen.
Im weiteren fordert die Initiative nur noch Stipendien und keine rückzahlbaren Darlehen mehr, obwohl sich die Kombination von Stipendien und rückzahlbaren Darlehen im Kanton Luzern bestens bewährt hat und als positiv empfunden wird.
Die Initiative weist grosse Mängel auf und schiesst weit über die finanziellen Möglichkeiten des Kantons Luzern hinaus und untergräbt den Sinn und Zweck des Stipendienwesens. Die Erfahrungen mit dem jetzigen Gesetz hingegen sind gut. Schweiz-weit gilt es als eines der modernsten Stipendiengesetze, welches bildungspolitisch ausgewogen und verantwortbar ist.
In diesem Sinne lehne ich diese Initiative ab.