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Lernfahrten mit Anhänger (Kategorie BE)
Viele Lernfahrten werden durch Personen durchgeführt werden, welche Minderjährige auf dem Beifahrersitz bzw. im Auto haben. Das Problem ist, dass man mit dem Lernfahrausweis für den Anhänger (wie auch für das Motorrad) zwar keine Begleitperson benötigt, wenn aber jemand mitfährt, muss diese Person über den Führerausweis verfügen (in diesem Falle die Kategorie BE).
Konkret geht es um folgenden Artikel:
Art. 15 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 3 VRV
Aus- und Weiterbildung der Motorfahrzeugführer2
1 Lernfahrten auf Motorwagen dürfen nur mit einem Begleiter unternommen werden, der das 23. Altersjahr vollendet hat, seit wenigstens drei Jahren den entsprechenden Führerausweis und diesen nicht mehr auf Probe besitzt.3
2 Der Begleiter sorgt dafür, dass die Lernfahrt gefahrlos durchgeführt wird und der Fahrschüler die Verkehrsvorschriften nicht verletzt.
3 Wer gewerbsmässig Fahrunterricht erteilt, bedarf der Fahrlehrerbewilligung.4
4 Der Bundesrat kann Vorschriften über die Ausbildung der Motorfahrzeugführer erlassen.5 Er kann insbesondere vorschreiben, dass ein Teil der Ausbildung bei einem Inhaber der Fahrlehrerbewilligung absolviert werden muss.6Die Kantone können den Höchsttarif für den obligatorischen Fahrunterricht festlegen.
5 Der Bundesrat kann Vorschriften über die Weiterbildung der berufsmässigen Motorfahrzeugführer erlassen.7
6 Der Bundesrat kann für Bewerber um den Führerausweis eine Ausbildung in erster Hilfe vorschreiben.
(Art. 15 SVG)
1 Solange Motorfahrzeuge von Inhabern eines Lernfahrausweises geführt werden, müssen sie auf der Rückseite an gut sichtbarer Stelle eine blaue Tafel mit weissem «L» tragen. Die Tafel ist zu entfernen, wenn keine Lernfahrt stattfindet.
2 Auf Lern- und Prüfungsfahrten mit Motorwagen muss der Begleiter neben dem Führer Platz nehmen, ausgenommen auf Übungsplätzen, beim Rückwärtsfahren oder beim Parkieren; der Begleiter muss wenigstens die Handbremse leicht erreichen können.1
3 Der Inhaber eines Lernfahrausweises darf auf Motorrädern sowie auf oder in anderen Motorfahrzeugen, mit welchen er Lernfahrten ohne Begleitperson ausführen darf, keine Passagiere mitführen, die nicht selber über den entsprechenden Führerausweis verfügen.2
4 Fahrschüler dürfen verkehrsreiche Strassen erst befahren, wenn sie genügend ausgebildet sind, Autobahnen und Autostrassen erst, wenn sie prüfungsreif sind.
5 Auf verkehrsreichen Strassen sind Anfahren in Steigungen, Wenden, Rückwärtsfahren und ähnliche Übungen untersagt, in Wohngebieten sind sie möglichst zu vermeiden.
Die Strafbestimmung wäre dann folgende:
Fahren ohne Berechtigung
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
- ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt;
- ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde;
- ein Motorfahrzeug führt, obwohl der Führerausweis auf Probe verfallen ist;
- ohne Lernfahrausweis oder ohne die vorgeschriebene Begleitung Lernfahrten ausführt;
- ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen Ausweis nicht hat.
2 Mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl die Gültigkeitsdauer des Führerausweises auf Probe abgelaufen ist.
Das ist nur die Strafbestimmung gemäss Strassenverkehrsgesetz. Wenn die Polizei einen Rapport schreiben muss, würde dann eine Kopie vom Rapport noch an das Strassenverkehrsamt weitergeleitet werden und diese prüfen eine allfällige Massnahme (Verwarnung/ Bewährung oder eventueller Führerausweisentzug).