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Der republikanische Senator
Rand Paul hat im Senat einen sogenannten Filibuster hingelegt um
eine Abstimmung zu verzögern. Um dies zu erreichen hat er fast 13
Stunden lang gesprochen. Er durfte sich dabei nicht setzen, nicht aufs Klo
gehen und nur Wasser sowie Riegel essen.
Sein Stunt konnte die Abstimmung aber nur verzögern.
63 Senatoren stimmten später für John Brennan als neuen
CIA Chef. Nur 34 waren dagegen.
Der Senat hat also trotz der Verzögerung einen neuen Geheimdienst Boss.
Quelle.
Durch endloses Reden hat der republikanische US-Senator Rand Paul die
Ernennung des designierten CIA-Chefs John Brennan verzögert. Er
werde "reden, bis ich nicht mehr reden kann", sagte Paul am Mittwoch
- und sprach anschliessend stundenlang. Damit wollte er nach eigenen
Worten gegen die Weigerung der Regierung protestieren, Drohnen-Angriffe
auf US-Territorium auszuschliessen.
Er werde dann aufgeben, wenn "der Präsident oder der
Justizminister klarstellen, dass sie keine Nicht-Kämpfer in Amerika
töten werden", sagte der Senator aus Kentucky. Bis dahin werde er
so lange sprechen, wie es nötig sei um klarzumachen, dass "kein
Amerikaner auf US-Boden durch eine Drohne getötet werden sollte,
ohne zuvor angeklagt zu werden, ohne zuvor von einem Gericht schuldig
gesprochen zu werden".
Bei Pauls Taktik handelt es sich um einen so genannten Filibuster
- die Verzögerung oder Verhinderung von Abstimmungen durch
Endlosdebatten im Senat. Das Reglement sieht vor, dass ein Redner bis
zur Erschöpfung sprechen darf - die übrigen 99 Senatoren
dürfen ihm nicht das Wort entziehen. Den bisher längsten
Filibuster bestritt 1957 Senator Strom Thurmond, der während 24
Stunden und 18 Minuten die Rassentrennung verteidigte.
Bis Donnerstag (MEZ) redete Paul bereits mehr als 13 Stunden lang - die
ganze Zeit stehend. Der Saal leerte sich während des Redemarathons
zusehends. Einen grossen Aktenordner vor sich, trug Paul Notizen,
Presseartikel und improvisierte Reflexionen vor.