Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/86599

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die dem Kanton St. Gallen zu wenig ausbezahlten 85 NFA-Millionen über die Ausgleichszahlungen 2009/10 zu 100 Prozent zu kompensieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wird im Rahmen der Teilrevision der Finanzausgleichsverordnung vom 7. November 2007 (SR 613.21) den Berechnungsfehler rückwirkend - d. h. durch Verrechnung mit den Ausgleichszahlungen der nächsten drei Jahre - zugunsten des Kantons St. Gallen vollumfänglich ausgleichen und damit eine regelkonforme Verteilung der Ausgleichsmittel sicherstellen. Zu leisten haben die Korrektur jene Kantone, die 2008 entsprechend zu viel Finanzausgleich erhalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.