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Erst 1923 wurde in der Schweiz die erste Bewilligung für einen Rundfunk-Versuchsbetrieb erteilt. Dabei hatte Guglielmo Marconi die Radiotelegrafie schon 1896 patentieren lassen. Doch bereits 1909 hatte der Bundesrat die Aufsicht über den zivilen Telefon- und Telegrafenverkehr dem Post- und Eisenbahndepartement anvertraut. Als technische Innovationstreiberin trat die staatliche PTT hervor, denn sie sah als einzige unter den in der Rundfunkpolitik wirkenden Kräften von Anfang an klar das kommerzielle Potenzial des Radio- und später des Fernsehbetriebs und profitierte über Jahrzehnte hinweg davon. Sie musste nämlich nie ihre Kosten ausweisen, sondern war prozentual an den ständig wachsenden Einnahmen aus Konzessionsgebühren beteiligt. Deshalb war von Anfang an klar, dass der Staat und sein Betrieb nie daran interessiert waren, Private ins Rundfunkgeschäft eintreten zu lassen.
Und wie immer wirkte das Keulen-Argument der Landesverteidigung. Als 1922 die erste Schweizer Radiostation in den Äther ging – ein Musikprogramm vom Flugplatzsender von Lausanne –, waren in den USA schon Millionen von Radioempfängern im Betrieb. Der Hauptwiderstand gegen die Verbreitung des Radios in der Schweiz kam vom Militär. Schon 1913 hatte Generalstabschef Sprecher vor einem möglichen Missbrauch durch die Spionage gewarnt.
1922 gelang es dem freisinnigen Bundesrat Robert Haab nicht nur, das staatliche Monopol für den Nachrichtenverkehr im Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz zu verankern, sondern gleich auch die Vollmacht, «zur Wahrung wichtiger Landesinteressen die Telegrafen- und Telefoneinrichtungen für den allgemeinen Verkehr zu schliessen oder deren Benützung zu beschränken und zu überwachen».
Haab gab gegenüber dem Nationalrat offen zu, dass er dem neuen, faszinierenden Medium misstraute und das Land «vor inneren Unruhen schützen» wollte, die dieses möglicherweise anfachen könnte. Damit erhob die Politik ganz selbstverständlich auch einen Kontrollanspruch über den redaktionellen Inhalt des neuen Mediums.
Bundesrat forderte ein unpolitisches Programm
Ein Muster für die Regulierung des Radiowesens erblickten die Schweizer Politiker in der Ende 1922 gegründeten BBC in Grossbritannien. Unter dem Einfluss britischer Berater fand die Schweizer Politik – vor allem vor dem Hintergrund der damals noch begrenzten Zahl der Frequenzen – zu einer nationalen Rundfunkstrategie. Als die zerstrittenen und schwachen regionalen Radiogenossenschaften mit dem neuen Medium nicht zurechtkamen, half die Politik mit Geld nach. Im Mai 1929 bewilligten die eidgenössischen Räte einen Kredit von 1,7 Millionen Franken für zwei Grosssender und einige kleinere Stationen diskussionslos. Es begann das Zeitalter von Beromünster, Sottens und Monte Ceneri.
Die Expertise der BBC und die allgemeine strategische Ratlosigkeit der politischen und kulturellen Eliten in der Schweiz waren die unmittelbaren Auslöser für die Gründung der SRG am 21. März 1931. Der Bundesrat bestand auf einem möglichst unpolitischen Programm. «Seine» PTT liess sich scharfe personalrechtliche Kompetenzen geben («Entlassung von ungenügenden Kräften des Programmleiter- und Ansagepersonals»). Ein anfänglich andiskutierter Programmrat mit Publikumsbeteiligung wurde wegen erbitterten Widerstands der Radiogenossenschaft Bern fallen gelassen.
Die Weltgeschichte kam dieser defensiven Sichtweise auf das neue Medium entgegen. In Deutschland führte Adolf Hitler vor, wie mit dem Radio die Massen bewegt werden konnten. Am Tag nach seiner Ernennung zum Reichskanzler durch Hindenburg hielt der Führer seine erste Radioansprache. Von ihm stammte der Satz: «Der Rundfunk ist ein Hauptmittel der Volksaufklärung und Propaganda.» Bis zur Reichstagswahl am 5. März 1933 war die bellende Stimme des Führers in 45 Wahlsendungen des Reichsrundfunks zu hören. Die anderen Parteien durften nicht an die Mikrofone. Die NSDAP erreichte zusammen mit den Deutschnationalen die absolute Mehrheit. Klar, dass sich die vorsichtigen Schweizer Politiker diese Lektion merkten!
Das Gründungsszenario der SRG war also staatsnah, scharf kontrolliert, materiell kurzgehalten und gelenkt von einer pingeligen, technokratisch orientierten Verwaltung. Inhaltliche Debatten wurden, wenn überhaupt, in den Mitgliedergesellschaften geführt, deren Kompetenzen aber begrenzt waren. Schon damals war klar, dass vor allem mit Nachrichten und Unterhaltung Quote zu machen war. Doch ab 1926 musste das Radio die aktuellen Nachrichten ausschliesslich von der Schweizerischen Depeschenagentur beziehen, die den Zeitungsverlegern gehörte.
Diese passten eifersüchtig auf, dass das von ihnen als Konkurrenz empfundene Radio nicht zu viel Raum erhielt und nur drei Nachrichtenbulletins pro Tag senden durfte. Angst vor dem Neuen auch hier! Bundesrat und Verleger hätten lieber eine noch einfachere Arbeitsteilung gehabt: Nachrichten und politische Kommentare in der Presse, Bildung, Unterhaltung und Musik im Radio. An das Publikum und seine Bedürfnisse dachte niemand.
In der Folge entwickelte die SRG Verhaltensmuster, die bis heute ihre DNA ausmachen. In die neu geschaffenen und mit ansehnlichen Vollmachten ausgestatteten Programmkommissionen wurden gezielt auch Skeptiker und Gegner des halbamtlichen Rundfunkapparats eingebunden, etwa der Berner Katholikenführer Franz von Ernst (der es 1935 gar zum SRG-Präsidenten brachte) oder der gewerkschaftliche Chefideologe Fritz Marbach.
Reihenweise unternehmerische Chancen verpasst
Mit dem einmillionsten Konzessionär (1950) hatte das Radio den Status eines Massenmediums erreicht, das nun mit solider Organisation und gefestigten Finanzen dastand. Zur gleichen Zeit wurde das Fernsehen zum Thema. Die inzwischen etablierten Radio-Kader begegneten diesem mit der gleichen defensiv-ängstlichen Grundeinstellung, unter der sie eine Generation früher selbst gelitten hatten. Man nähere sich diesem Phänomen «weniger mit Begeisterung als vielmehr mit Gelassenheit», liess SRG-Präsident Fritz Rothen 1951 verlauten. Treibende Kraft war einmal mehr die PTT. Erneut war der Bund so freundlich, den Versuchsbetrieb zu finanzieren.
Was hat, per Saldo, aus dieser jahrzehntelangen, defensiven Schweizer Medienpolitik resultiert? Mit Rücksicht auf die SRG, die sich seit Leo Schürmann immer stärker zum sich selbst steuernden Machtkoloss entwickelte, wurden reihenweise unternehmerische Chancen verpasst, zum Beispiel das Satellitenfernsehen. In den SRG-Programmen dominiert ein grundsätzlich staatsgläubiges Grundrauschen, was zum oft beschriebenen halblinken Meinungs-Einerlei führt. Schnell haben die Programmschaffenden auf allen Stufen – weniger durch Befehle als aus vorauseilendem Gehorsam – gelernt, sich mit den politischen Geweihträgern zu arrangieren und sich im Notfall zu ducken. Die Auswahl der Kader und der Leistungsträger erfolgt nach politischer Akzeptanz und Konformität. Vorausgesetzt wird ein «gemässigtes», will heissen halblinkes und im Zweifel gouvernementales politisches Credo. Freigeistige Positionen und kantige Profile werden im internen Selektionsprozess lautlos ausgeschieden.
Oder kann sich jemand im Ernst einen Euro-Skeptiker als Chefredaktor des Schweizer Fernsehens vorstellen?
Dieser Text ist eine stark gekürzte Zusammenfassung eines Essays von Karl Lüönd, der zuerst im Buch «Mehr Fernsehen, weniger Staat. Service sans public? – Die neue Debatte um die SRG» erschienen ist (Verlag NZZ Libro, 2015).