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Regierungen und Zivilgesellschaft gegen Patente auf Pflanzen und Tiere
24. Oktober 2019
An der Sammelaktion hatten sich rund 25’000 Einzelpersonen und 50 Organisationen beteiligt, darunter die Dachverbände der europäischen Landwirte (COPA/COGECA und IFOAM), und aus der Schweiz Pro Specie Rara, SWISSAID und Public Eye. Auch das Europäische Parlament hat jüngst per Resolution einen Stopp derartiger Patente verlangt. Ähnliche Stellungnahmen sind ausserdem u.a. von den zuständigen Stellen aus Deutschland, Portugal und Spanien beim EPA eingegangen.
Tatsächlich verbietet das Europäische Patentrecht die Patentierung von konventioneller Tier- und Pflanzenzucht. Jedoch hat das EPA immer wieder derartige Patente erteilt, darunter auf Brokkoli und Tomate, Braugerste und Salat. Sogar Fische gelten beim EPA als „Erfindung“, wenn sie mit ausgewählten Pflanzen gefüttert werden, um den Anteil von gesundheitsfördernden ungesättigten Fettsäuren in deren Muskelgewebe zu erhöhen.
Rechtliches Chaos
Bereits 2017 hatten die 38 Mitgliedsländer des europäischen Patentübereinkommens EPÜ einen Stopp der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren beschlossen. Im Dezember 2018 entschied eine Beschwerdekammer des Patentamtes jedoch, dass der Beschluss des Verwaltungsrates rechtlich unwirksam sei. Im Ergebnis herrscht jetzt am EPA ein rechtliches Chaos.
Im März 2019 eröffnete das EPA ein Verfahren (G3/19) vor seiner höchsten Instanz, der „Großen Beschwerdekammer“, um zu prüfen, ob der Beschluss von 2017 mit den Regeln und Statuten des EPÜ übereinstimmt. Die jetzt eingereichten Stellungnahmen und die Resolution des EU-Parlamentes müssen im Rahmen dieses Verfahrens berücksichtigt werden. Mit einer Entscheidung ist vermutlich erst im nächsten Jahr zu rechnen.
Es braucht endlich ein wirksames Verbot
Die Koalition «Keine Patente auf Saatgut!» fordert, dass die Regeln zur Auslegung des bestehenden Patentrechtes geändert werden, um die bestehenden Schlupflöcher zu schliessen und die bestehenden Verbote wirksam zu machen. Falls eine veränderte Auslegung keine ausreichende Klarheit und Sicherheit bringt, müssen die Gesetze selbst entsprechend angepasst werden. Die Kampagne warnt davor, dass grosse Konzerne wie Bayer (die Monsanto geschluckt haben), DowDupont und Syngenta zunehmende Kontrolle über Landwirtschaft, Züchtung und Lebensmittelherstellung erhalten, falls Patente auf landwirtschaftlich genutzte Pflanzen und Tiere nicht gestoppt werden.
Weiterführende Infos:
- Stellungnahme an das EPA von Zivilgesellschaft
- Stellungnahmen zum Fall G3/19 auf der Seite des EPA
- Resolution des EU-Parlaments
- Bericht von «Keine Patente auf Saatgut»: Das Chaos am Europäischen Patentamt beenden! (März 2019)