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Sollen für Mitglieder der Bundesversammlung strengere Transparenzvorschriften gelten? Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) sieht nur punktuellen Handlungsbedarf. So sollen die Parlamentsmitglieder im Interessenregister neu angeben, ob sie ihre Tätigkeiten bezahlt oder ehrenamtlich ausüben. Zudem soll Transparenz hergestellt werden bezüglich der Reisen, welche Parlamentsmitglieder im Auftrag parlamentarischer Organe tätigen. Zahlreiche weiter gehende Vorschläge lehnt die Kommission hingegen ab.
Gemäss Artikel 11 des Parlamentsgesetzes müssen die Mitglieder der Bundesversammlung angeben, welche Tätigkeiten sie neben dem Parlamentsamt ausüben. Mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen wird nun gefordert, dass auch die aus diesen Tätigkeiten resultierenden Einkünfte ganz oder teilweise angegeben werden müssen oder freiwillig deklariert werden können. Dabei fand der Vorschlag von Nationalrat Peter Keller (V, NW), wonach angegeben werden soll, ob eine Tätigkeit gegen Bezahlung oder ehrenamtlich ausgeübt wird, mit 16 zu 8 Stimmen eine Mehrheit (15.437 Pa.Iv. Keller Peter. Register der Interessenbindungen. Unterscheidung von ehrenamtlichen und bezahlten Tätigkeiten.) Es ist auch im Interesse der Parlamentsmitglieder, wenn sie gegenüber der Öffentlichkeit klarstellen können, dass mit einem gewissen Engagement keine Geldflüsse verbunden sind.
Hingegen sieht die Kommission keinen Mehrwert darin, wenn die Höhe der Einkünfte aus ausserparlamentarischen Tätigkeiten angegeben werden muss. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich jemand für ein bestimmtes Interesse mehr oder weniger einsetzt, je nachdem, wie hoch die Entschädigung der entsprechenden Organisation ausfällt. Die Kommission spricht sich deshalb mit 16 zu 7 Stimmen gegen eine weitere Initiative von Nationalrat Keller aus, welche eine Deklaration der Einkünfte fordert (15.441 Pa.Iv. Offenlegungspflicht für Einkünfte aus Tätigkeiten, die unter die Offenlegungspflicht (Interessenbindungen) fallen.) Zwei in die gleiche Richtung gehende Initiativen der Fraktionen der SP und der Grünen fanden mit je 16 zu 9 Stimmen auch keine Mehrheit (15.449 Pa.Iv. Fraktion S. Transparenz der Einkünfte und Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder /
15.463 Pa.Iv. Fraktion G. Parlamentarische Interessenbindungen mit der Angabe der finanziellen Entschädigungen ergänzen.) Auch eine freiwillige Deklaration lehnt die Kommission mit 14 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab (15.446 Pa.Iv. Keller Peter. Freiwillige Deklaration ehrenamtlicher und bezahlter Tätigkeiten, die unter die Offenlegungspflicht (Interessenbindungen) fallen). Die Parlamentsmitglieder können die entsprechenden Angaben auf ihrer Homepage machen.
Eine Minderheit der Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf haben, über finanzielle Abhängigkeiten der Parlamentsmitglieder informiert zu sein. Sie haben deshalb für eine Deklarationspflicht der Einkünfte votiert.
Transparenz betreffend Reisetätigkeiten von Mitgliedern der Bundesversammlung
Nationalrat Alfred Heer (V, ZH) möchte, dass Medienschaffenden Auskunft erteilt werden darf, wenn Mitglieder der Bundesversammlung aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer parlamentarischen Delegation (z.B. Europarat, OSZE etc.) oder Kommission Reisen tätigen (15.442 Pa.Iv. Auskunftspflicht über die Reisetätigkeit von Mitgliedern der Bundesversammlung). Dieses Anliegen findet in der Kommission mit 20 zu 4 Stimmen eine Mehrheit. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Steuerzahler ein Recht auf die Information haben, welche Parlamentsmitglieder auf Kosten der Öffentlichkeit Reisen unternehmen. Es ist besser, wenn fundierte Zahlen bekannt gegeben werden, als wenn in den Medien spekuliert wird.
Keine Transparenz bezüglich Spenden an Parlamentsmitglieder
Nationalrätin Nadine Masshardt (S, BE) fordert, dass Parlamentsmitglieder Spenden, die sie für ihre politische Tätigkeit erhalten, ab einer gewissen Höhe angeben müssen (15.452 Pa.Iv. Mehr Transparenz. Regelung bei Spenden). Das Anliegen findet mit 16 zu 8 Stimmen und einer Enthaltung keine Mehrheit. Die Kommission sieht im Vorschlag ein Misstrauensvotum gegenüber den Parlamentsmitgliedern. Die Schweiz kennt keine Parteienfinanzierung, weshalb die Politikerinnen und Politiker auf private Spenden angewiesen sind. Dies bedeutet noch lange nicht, dass sie sich dadurch kaufen lassen. Die Minderheit erachtet es als sehr bedenklich, wenn die Schweiz als eines der letzten Länder ihren Bürgern und Bürgerinnen dieses Minimum an Transparenz verweigert.
Entgegennahme von Geschenken: keine neue Regelungen
Im Weiteren will Nationalrätin Nadine Masshardt im Parlamentsgesetz verankern, dass Parlamentsmitglieder die Reisekosten für Informationsreisen, zu welchen sie von einer Interessenorganisation eingeladen wurden, selber bezahlen (15.453 Pa.Iv. Mehr Transparenz. Regelung für Informationsreisen). Die Kommission sieht mit 15 zu 10 Stimmen keinen zusätzlichen Regelungsbedarf: Das Korruptionsstrafrecht und die Empfehlungen der Ratsbüros sehen dies bereits so vor. Die Minderheit hätte es begrüsst, wenn die Regelungen im Parlamentsgesetz festgehalten werden, und nicht nur in Empfehlungen, welche leicht übersehen werden.
Keine zusätzliche Ausstandspflichten
Nationalrätin Kathrin Bertschy (GL, BE) möchte, dass die Mitglieder einer parlamentarischen Kommission in den Ausstand treten, wenn ein Geschäft behandelt wird, von denen ihr persönliches Einkommen unmittelbar betroffen ist (15.467 Pa.Iv. Ausstandspflicht für Ratsmitglieder mit direkten finanziellen Eigeninteressen in Kommissionssitzungen). Die Kommission spricht sich mit 16 zu 8 Stimmen gegen die Initiative aus. Es ist im Einzelfall kaum möglich, die politische Interessenvertretung von finanziellen Eigeninteressen abzugrenzen. Der Landwirt im Parlament mag direkt von der Regelung der Direktzahlungen betroffen sein; er wurde aber gerade auch als Landwirt gewählt, damit er sich für Direktzahlungen einsetzt. Die Minderheit findet es jedoch störend, wenn die Kommissionsarbeit einseitig von bestimmten Einzelinteressen dominiert wird.
Die Kommission tagte am 4./5. Februar 2016 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Nationalrat Heinz Brand (V, GR) in Bern.
Bern, 5. Februar 2016 Parlamentsdienste