Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/9453

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Zürcher Kantonsrat hat Anfang 1995 im Rahmen der Festsetzung des kantonalen Richtplans neben diversen Tösstalgemeinden auch die Regionen Oberer Zimmerberg/Horgenberg als typische Streusiedlungsgebiete bezeichnet. Danach soll es in diesen Gebieten, die von Abwanderung bedroht sind, unter gewissen Bedingungen möglich sein, landwirtschaftlich nicht mehr genutzte Gebäude für gewerbliche Zwecke zu nutzen.</p><p>Erstaunlicherweise hat der Bundesrat die vom Zürcher Kantonsrat festgesetzten und auch von den betroffenen Gemeinden befürworteten Streusiedlungsgebiete in den Regionen Oberer Zimmerberg/Horgenberg gänzlich gestrichen und im Tösstal nur zum Teil bewilligt.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie begründet der Bundesrat diesen Entscheid, mit dem er sich klar über den Willen des Zürcher Kantonsrates und der betroffenen Gemeinden hinwegsetzt?</p><p>2. Auch mit der vorgeschlagenen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, welche nur eine sehr begrenzte Öffnung der Landwirtschaftszone vorsieht, wird die Situation der vom Kantonsrat festgesetzten Streusiedlungsgebiete kaum verbessert. Ist der Bundesrat bereit, auf seinen Entscheid zurückzukommen? Wenn nicht, wie gedenkt er, die erwähnten Gebiete existenzfähig zu erhalten und der Abwanderung entgegenzuwirken, und wie sollen die infolge des landwirtschaftlichen Strukturwandels nicht mehr benötigten leerstehenden Gebäude sinnvoll genutzt werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen gehört anerkanntermassen zu jenem Themen, die der Bundesgesetzgeber - ungeachtet des Umstandes, dass ihm im Bereich der Raumplanung bloss Grundsatzgesetzgebungskompetenz zukommt - weitgehend selbst regeln darf. Das verfassungsrechtliche Gebot, das Baugebiet vom Nichtbaugebiet zu trennen, gebietet eine strenge Handhabung der entsprechenden Bestimmungen. Da Bundesrecht kantonalem Recht vorgeht, ist der Bundesrat an in Anwendung von Bundesrecht ergangene kantonale Entscheide nicht gebunden, wenn diese den bundesrechtlichen Rahmen nicht einhalten.</p><p>Der bundesrätliche Entscheid begründet sich im wesentlichen wie folgt: Mit der Ausscheidung von Gebieten mit traditioneller Streubauweise im Richtplan sollen die Erhaltung spezifischer Kulturlandschaften und die Gewährleistung der vitalen Bedürfnisse der dort lebenden Bevölkerung ermöglicht werden. Die Voraussetzungen zur Ausscheidung von Streusiedlungsgebieten sind bei einer zeitgemässen Auslegung von Artikel 24 Absatz 1 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 2. Oktober 1989 erfüllt, wenn:</p><p>- ausserhalb der Kerndörfer Ausstattungs- und Versorgungsstrukturen für die dort wohnhafte Bevölkerung bestehen;</p><p>- der Betrieb solcher Einrichtungen infolge ungenügender Auslastung (zu geringe Basisbevölkerung) bedroht ist;</p><p>- die Erhaltung solcher Ausstattungs- und Versorgungsstrukturen Gegenstand räumlicher Entwicklungsziele ist.</p><p>Diese Anforderungen werden durch die vom Entwicklungskonzept "Pro Zürcher Berggebiet" erfassten Gemeinden erfüllt. Bezüglich der vom Bundesrat nicht genehmigten Gebiete trifft dies indessen klarerweise nicht zu.</p><p>2. Die angesprochene Teilrevision des Raumplanungsgesetzes sieht eine flächendeckend geltende, mit Blick auf Raum und Landschaft indessen nur moderate Öffnung der Landwirtschaftszone für landwirtschaftsfremde Zwecke vor. Diese Gesetzesrevision bezweckt indessen keine spezielle Stärkung der Streusiedlungsgebiete. Für die Frage der Zulässigkeit möglicher Umnutzungen bestehender Bauten bleibt nach wie vor Artikel 24 RPV anwendbar, der nur in qualifizierten Gebieten und unter Einhaltung bestimmter planerischer Randbedingungen zur Anwendung gelangt. Die am 1. Juli 1996 in Kraft getretene Teilrevision der RPV umfasste auch Artikel 24 RPV: Diese beinhaltet jedoch keine materielle Änderung der Bestimmung, sondern bloss eine Präzisierung des bisher geltenden Rechts. So wurde insbesondere auf das Abwanderungskriterium verzichtet, wie dies von den Kantonen wiederholt gefordert wurde; veränderte Rahmenbedingungen (Abnahme der eigentlichen Abwanderungsgebiete) liessen eine Neuinterpretation zugunsten struktureller Kriterien im obenerwähnten Sinne notwendig erscheinen.</p><p>Zur Frage der künftigen Umnutzungsmöglichkeiten leerstehender Gebäude in diesen Gebieten ist folgendes zu beachten: Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hat in der Tat zur Folge, dass zahlreiche Bauten in der Landwirtschaftszone ihren Bestimmungszweck verlieren. Mit Blick auf den Trennungsgrundsatz und die rechtlichen Rahmenbedingungen sind den Umnutzungsmöglichkeiten jedoch enge Grenzen gesetzt. Inwieweit in Zukunft Umnutzungsmöglichkeiten bestehender Bauten ausserhalb der Bauzonen zulässig sein werden, wird Gegenstand der parlamentarischen Diskussionen zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes sein, welche der Bundesrat dem Parlament mit Beschluss vom 22. Mai 1996 zugeleitet hat.</p>