Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0012.jsonl.gz/449

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verfassungsgericht Kammer Appellationsgericht

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt

des Kantons Basel-Stadt

des Kantons Basel-Stadt als Verfassungsgericht

als Verfassungsgericht Kammer

Kammer DGV.2020.5

DGV.2020.5 URTEIL

URTEIL vom 17. September 2020

Mitwirkende

Mitwirkende Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller, Dr. Christoph A. Spenlé,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline Frossard, Dr. Andreas Traub,

lic. iur. Cla Nett und Gerichtsschreiberin Dr. Michèle Guth

lic. iur. Cla Nett und Gerichtsschreiberin Dr. Michèle Guth

Beteiligte

Beteiligte A____ Gesuchsteller

c/o [...]

gegen

Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt Gesuchsgegner

c/o Appellationsgericht Basel-Stadt,

Bäumleingasse 1, 4051 Basel

Gegenstand

Gegenstand Gesuch um Aufhebung bzw. Erläuterung

betreffend das Urteil des Appellationsgerichts vom 19. Juni 2020 (VG.2020.2)

Sachverhalt

Mit Urteil vom 19. Juni 2020 trat das Appellationsgericht als Verfassungsgericht (Kammer) im Verfahren VG.2020.2 auf das Ausstandsbegehren und die Verfassungsbeschwerde von A____ nicht ein. Mit Eingabe vom 29. Juli 2020 beantragte A____ beim Appellationsgericht die Aufhebung dieses Urteils. Überdies sei der Fall «an das Appellationsgericht zurück zu weisen» und der Entscheid «gesetzeskonform mit der Unterschrift des Gerichts zu versehen». Eventualiter bittet er «um Erläuterung, weshalb Urteile durch keinen Richter zu unterzeichnen sind».

Das vorliegende Urteil erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1 Der Gesuchsteller beantragt die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts (als Verfassungsgericht, Kammer) im Fall VG.2020.2 vom 19. Juni 2020 durch das Appellationsgericht selbst. Den Ausführungen auf S. 2 der Eingabe vom 29. Juli 2020 ist zu entnehmen, dass er sein Rechtsmittel als «Beschwerde» versteht. Das basel-städtische Recht kennt kein Rechtsmittel der Beschwerde, mit der Urteile des Appellationsgerichts bei ebendiesem selber angefochten werden können. Vielmehr sind mangelhafte Eröffnungen ebenso wie andere Rechtsverletzungen grundsätzlich mittels Anfechtung innert Frist bei der nächsthöheren Instanz zu rügen. Entsprechend mangelt es auch an einer einschlägigen Zuständigkeitsbestimmung für die Behandlung einer solchen «Beschwerde» durch das Appellationsgericht im Gerichtsorganisationsgesetz (GOG, SG 154.100). Auf das Gesuch um Aufhebung des Entscheids vom 19. Juni 2020 ist daher nicht einzutreten.

Das unter Ziff. 1 in der Eingabe vom 29. Juli 2020 formulierte Rechtsbegehren lässt sich im Übrigen auch nicht als – gegen formell rechtskräftige Entscheide gerichtete – Revision entgegennehmen. Zwar ist das Appellationsgericht zuständig zur Behandlung von Gesuchen um Revision seiner eigenen Urteile (VGE VD.2019.70 vom 11. Juni 2020 E. 1.1.1). Allerdings ist das Urteil, gegen das sich der Gesuchsteller wendet, zum Zeitpunkt seiner Eingabe noch nicht rechtskräftig. Abgesehen davon, dass eine Revision in der erwähnten Eingabe in keinerlei Weise substantiiert wird, mangelt es vorliegend ohnehin auch an Revisionsgründen im Sinne von Art. 66 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; zur Anwendbarkeit des VwVG siehe § 21 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100]).

1.2 Bezüglich der Erläuterung liegt die örtliche und sachliche Zuständigkeit bei dem Gericht, das das betreffende Urteil gefällt hat (AGE DG.2017.28 vom 30. Januar 2018 E. 1.2). Das nach Ansicht des Gesuchstellers zu erläuternde Urteil ist vom Verfassungsgericht (Kammer) gefällt worden. Folglich ist auch das Erläuterungsgesuch von diesem zu beurteilen.

1.3 Zusammenfassend ist das Verfassungsgericht (Kammer) zur Beurteilung der mit Eingabe vom 29. Juli 2020 gestellten Rechtsbegehren zuständig. Eine Vereinigung mit dem Verfahren DGV.2020.4, in welchem der Gesuchsteller bezüglich dem Verfahren VD.2020.93 in derselben Eingabe identische Begehren gestellt hatte, fällt damit ausser Betracht, da dort das Verwaltungsgericht zuständig ist.

2.

In seinem Eventualbegehren bittet der Gesuchsteller «um Erläuterung, weshalb Urteile durch keinen Richter zu unterzeichnen sind» (Eingabe vom 29. Juli 2020, S. 2). Bei der Erläuterung handelt es sich um ein ausserordentliches, nicht devolutives Rechtsmittel. Das Bundesgericht anerkennt einen verfassungsrechtlichen Minimalanspruch auf Erläuterung unabhängig von deren Verankerung im einschlägigen Prozessrecht (BGE 130 V 320 E. 2.3 S. 325 f.). Die Erläuterung dient dazu, Unklarheiten oder Widersprüche im Dispositiv oder zwischen diesem und der Begründung zu beseitigen (vgl. Art. 69 Abs. 1 VwVG; BGE 130 V 320 E. 3.1 S. 326). Solche Widersprüche werden vom Gesuchsteller nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Das Begehren um Erläuterung ist daher abzuweisen.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchsteller gemäss § 30b in Verbindung mit § 30 Abs. 1 VRPG die Verfahrenskosten.

Demgemäss erkennt das Verfassungsgericht (Kammer):

://: Auf das Begehren um Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts vom 19. Juni 2020 wird nicht eingetreten.

Das Eventualbegehren um Erläuterung wird abgewiesen.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.–.

Mitteilung an:

- Gesuchsteller

- Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt

- Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.