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Wie beurteilen Sie die Massnahmen, die von der Schweiz im laufenden Steuerstreit ergriffen worden sind?
László Kovács: Ich bin glücklich darüber, dass die Schweiz ihr Steuersystem transparenter macht und auf internationaler Ebene aktiver kooperiert, um Steuerbetrug und Steuerflucht zu bekämpfen. Mit der Adoption des Artikels 26 der OECD-Modellkonvention wird sich die Schweiz nicht mehr auf ihr Steuergeheimnis berufen können, um Anfragen von EU-Mitgliedstaaten zum Informationsaustausch zu verweigern. Die europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werden nun mit grossem Interesse die Umsetzung dieser neuen Steuerpolitik verfolgen.
Sie haben kürzlich vorgeschlagen, die EU-Kommission solle die Verhandlungen mit der Schweiz führen und dass nicht jedes Land einzeln ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausarbeitet. Warum?
Kovács: Die EU-Kommission ist fest entschlossen, Steuerflucht und Steuerbetrug zu bekämpfen. So führen wir derzeit Gespräche über ein Anti-Betrugsabkommen mit Liechtenstein. Sind diese beendet, wollen wir uns mit den übrigen vier betroffenen Nicht-EU-Ländern Monaco, Andorra, San Marino und der Schweiz austauschen. Im Fall der Schweiz wäre das Resultat eine Revision des Anti-Betrugsabkommens von 2004. Die Revision beträfe direkte und indirekte Besteuerung, Steuerbetrug und Steuerflucht, Geldwäsche und die administrative Unterstützung und den Informationsaustausch für die korrekte Einschätzung der Steuern, die ein Bürger zu bezahlen hat. Natürlich ist die EU-Kommission nicht in der Position, Mitgliedstaaten zu verbieten, separate Abkommen zu schliessen. Wir aber glauben: Aus praktischem Blickwinkel wäre es besser, nur ein Abkommen zu haben.
Wäre es aus Ihrer Sicht auch möglich, zuerst einzelne Abkommen zu schliessen und danach einen übergreifenden Vertrag?
Kovács: Das ist auch eine Option.
EU-Länder wie Österreich können sich nicht für Ihr Vorgehen erwärmen, im ersten Anlauf bei der Ecofin sind Sie soeben gescheitert. Glauben Sie, dass sie das Verhandlungsmandat doch noch bekommen?
Kovács: Ich bin optimistisch. Seit 2004 bin ich Steuerkommissar und habe in dieser Zeit eines gelernt: Die Steuerpolitik und die Koordination von Steuerfragen brauchen Zeit und Geduld. Ich habe beides.
Hat das Bankgeheimnis eine Zukunft?
Kovács: Ich möchte dazu an das G20-Gipfeltreffen im vergangenen April erinnern. Damals wurde klar festgehalten, dass die Ära des Bankgeheimnisses vorbei ist. Bereits während der Gipfel vorbereitet wurde, erklärten Jurisdiktionen in der ganzen Welt ihren Willen, die internationalen Standards von Transparenz und Informationsaustausch anzuwenden. Das waren längst nicht nur europäische Länder, sondern auch Gebiete wie Hongkong, Singapur und Macao, die nur ein Jahr zuvor in diesen Fragen noch zurückhaltend gewesen waren. Das Bankgeheimnis kann von diesen Ländern nicht mehr bemüht werden, um Informationsherausgabe zu verweigern. Und die Informationsherausgabe ist zwingend nötig für die korrekte Einschätzung der Steuern eines Bürgers.
Was heisst das für die Schweiz?
Kovács: All diese Entwicklungen haben keinen Einfluss auf die Beziehung zwischen der Schweiz und ihren eigenen Bürgern. Sie betreffen nur das Verhältnis zwischen der Schweiz und den in der Schweiz lebenden Bürgern von EU-Staaten.
Die Schweiz kann also ihr Bankgeheimnis für die eigenen Bürger behalten, aber für Ausländer, die mit der Schweiz geschäften, ist es passé.
Kovács: Ja, absolut.
Viele Schweizer beklagen sich darüber, dass EU-Mitglied Grossbritannien anonyme Trusts kennt, die dem Verstecken von Geld dienen. Warum müssen wir das Bankgeheimnis abschaffen, während Grossbritannien die Trusts behalten darf?
Kovács: Es gibt schlicht keine Verbindung zwischen Trusts und dem Bankgeheimnis. Zudem: Die EU arbeitet derzeit an der Verbesserung der Savings Taxation Directive, welche die Besteuerung von Erspartem regelt. Wir sind daran, die Schlupflöcher zu stopfen.
Wie?
Kovács: Wir erweitern den Anwendungsbereich der Direktive auf die Strukturen zwischen dem Zahlenden und dem Begünstigten. Hier streben wir eine politische Übereinkunft innerhalb der EU an. Ich hoffe, dass wir noch Ende dieses Jahres eine grundsätzliche Übereinkunft erreichen. Danach werden wir Gespräche mit den fünf Nicht-EU-Mitgliedern Schweiz, Lichtenstein, Monaco, Andorra und San Marino aufnehmen. Wir möchten die bilateralen Abkommen mit diesen Ländern im gleichen Geiste anpassen. Wie Sie sehen, betreffen unsere Anstrengungen also durchaus auch Trusts und Stiftungen.
Sind auch juristische Gebilde in den mit Grossbritannien assoziierten Gebieten betroffen, etwa auf den Kanalinseln?
Kovács: Natürlich. Die Ecofin hat klargemacht: Während die EU-Kommission Gespräche starten soll mit den fünf genannten Nicht-EU-Ländern, sollen Grossbritannien und die Niederlande gleichzeitig Konsultationen beginnen mit ihren eigenen Territorien, einschliesslich der Kanalinseln.
Es gibt noch einen anderen Streit zwischen der EU und der Schweiz, nämlich jenen über die Unternehmensbesteuerung, etwa von Holdings. Was denken Sie über die Vorschläge der Schweiz, dass sie gewisse Formen von Holdings abschafft?
Kovács: Das Problem ist: Die derzeitige Politik der Schweiz ist inkompatibel mit dem Freihandelsabkommen aus dem Jahr 1972 mit der EU. Darum bin ich optimistisch, dass auch in dieser Frage eine Lösung gefunden werden kann.
Werden Sie die Fragen des Bankgeheimnisses und der Steuerflucht und die Frage des Steuerstreites weiterhin separat verhandeln?
Kovács: Am liebsten würden wir eine Übereinkunft erreichen, die so umfassend wie möglich ist und alle Steuerfluchts- und Steuerbetrugsthemen abdeckt - eingeschlossen das Problem der Holdings und die Probleme, über die wir uns soeben unterhalten haben.
Werden Sie das der Schweiz mitteilen?
Kovács: Ja. Zuerst wollen wir ein Mandat der Ecofin erhalten. Ihr präsentieren wir darum als ersten Schritt einen Entwurf für ein Mandat. Dazu wird die Ecofin ja oder nein sagen oder sie wird Anpassungen vornehmen. Dann werden wir auf Basis dieses Mandats Gespräche mit der Schweiz beginnen.
Das würde bedeuten, dass die Schweiz unter starken Druck kommt.
Kovács: Ja.