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Nach KOV 63 sind “streitige Forderungen, welche im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Gegenstand eines Prozesses bilden, (…) im Kollokationsplan zunächst ohne Verfügung der Konkursverwaltung lediglich pro memoria vorzumerken. Wird der Prozess weder von der Masse noch von einzelnen Gläubigern nach Artikel 260 SchKG fortgeführt, so gilt die Forderung als anerkannt, und die Gläubiger haben kein … weiterlesen
Das BGer beurteilte die Frage, ob Aberkennungsklagen nach SchKG 83 II in mietrechtlichen Streitigkeiten beim Bezirksgericht (Mietgericht) oder bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen nach OR 274a ff. anhängig zu machen sind, als Frage von grundsätzlicher Bedeutung. In der Sache entschied es, dass die Schlichtungsstellen auch dann zuständig sind, wenn der Mietprozess nach einem Rechtsöffnungsverfahren erfolgt. … weiterlesen
Im vorliegenden Entscheid war strittig, ob der Versicherungsnehmer oder aber der Versicherte berechtigt war, nach VVG 76 einen Dritten als Begünstigten zu bezeichnen. Das BGer hatte zwar in der Vergangenheit die Möglichkeit anerkannt, eine Summenversicherung in einer Weise zugungsten eines Dritten zu schliesen, dass das Recht, den Begüngstigen zu bestimmen, bei diesem Dritten lag. Der … weiterlesen
SOS Medecins, eine privatrechtliche juristische Person, erbringt u.a. Pflegeleistungen zugunsten obligatorisch krankenversicherter Personen. Das BGer bestätigt ein Urteil des “Tribunal arbitral des assurances de la République et canton de Genève” vom Mai 2007: Die Assura muss Rechnungen von Ärzten, die bei SOS Medecins angestellt sind, bezahlen. Nach KVG 35 II lit. n sind zur Tätigkeit … weiterlesen
Das BGer hat eine Beschwerde gegen einen Entscheid des SozVersGer ZH betr. Ablehnung eines Anspruchs auf eine IV-Rente als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Aus nicht ersichtlichen Gründen soll der Entscheid für die amtliche Publikation vorgesehen sein.
Nach Abschluss einer Insassenversicherung wurde die Versicherte von einem betrunkenen Lenker angefahren, als sie neben ihrem Wagen stand. Es stellten sich Fragen der Verjährung, der Auslegung der AVB und des Verzugs. Zunächst machte der Versicherer die Einrede der Verjährung geltend. Die Vorinstanz sah die Frist (VVG 46) durch Klage rechtzeitig unterbrochen (OR 135 II). Das … weiterlesen
C_143/06
Im Gegensatz zu Arbeitslosenkassen (s. älterer Post) hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) kein Vermögensinteresse daran, ob das BGer die hier strittige Leistungseinstellung bestätigt oder nicht. Es richtet auch keine Leistungen aus. Es ist daher von der Tragung von Gerichtskosten befreit (BGG 66 IV).
Im einem Urteil im Bereich der Arbeitslosenversicherung trat das BGer auf eine offensichtlich unbegründete Beschwerde der Kantonalen Arbeitslosenkasse SG nicht ein. Das Urteil betrifft die Gerichtskosten; Arbeitslosenlassen sind nicht nach BGG 66 IV von Gerichtskosten befreit. Arbeitslosenlassen — die sowohl kantonal als auch privat sein können -, haben keine Rechtspersönlichkeit, können aber nach aussen in … weiterlesen
Ein Ehepaar hatte einer marokkanische Haushaltshilfe während eines Jahres keinen Lohn ausbezahlt. Die Haushaltshilfe kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos und klagte auf Zahlung von ca. CHF 40’000 (Lohn und Genugtuung). Strittig war vor BGer die Frage, ob OR 337c III (Entschädigung bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung durch den Arbeitgeber) im Fällen von OR 337b I (fristlose Kündigung … weiterlesen