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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Regierung nimmt Ersatzwahl in den Bankrat der Graubündner Kantonalbank vor

Die Bündner Regierung hat als neues Mitglied des Bankrates der Graubündner Kantonalbank lic. iur. et oec. Christian Thöny aus Chur gewählt. Diese Wahl gilt für die Amtsperiode vom 1. April 2009 bis 31. März 2013. Gleichzeitig hat die Regierung den bisherigen Bankrat Peter Wettstein, Domat/Ems, als Bankvizepräsident gewählt.

Die Amtszeiten des bisherigen Bankvizepräsidenten Dumeni Columberg sowie der bisherigen Bankräte Hans-Peter Pleisch und Hans Telli laufen auf den 31. März 2009 ab. Die vom Grossen Rat in der Oktobersession 2008 beschlossene Teilrevision des Gesetzes über die Graubündner Kantonalbank sieht vor, dass neu die Regierung die Mitglieder des Bankrates wählt. Zudem wurde beschlossen, dass der Bankrat von elf auf sieben Mitglieder verkleinert wird. Die Übergangsbestimmung regelt, dass in der Zeit vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2011 der Bankrat aus neun Mitgliedern besteht.

Die Referendumsfrist für die Teilrevision des Gesetzes über die Graubündner Kantonalbank läuft noch bis zum 28. Januar 2009. Daher hat die Regierung die Wahlen unter dem Vorbehalt des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist und des Inkrafttretens der Teilrevision vorgenommen.

Regierung weist Vorwürfe der Petition "Menschenwürdige Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende in der Waldau in Landquart" zurück

Die Bündner Regierung hat die Petition "Menschenwürdige Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende in der Waldau in Landquart" zur Kenntnis genommen. Die darin geäusserten Vorwürfe, wonach das Augenmass bei der Ausgestaltung der Nothilfe verloren gegangen sei, hält die Regierung für unangebracht und weist sie zurück.

Die Petition, die von der Juso Grischun süd und der SP Oberengadin-Bergell eingereicht wurde, kritisiert die Art und Weise der Ausrichtung der Nothilfe im Kanton Graubünden und ersucht zugleich um eine bessere und menschenwürdigere Lösung für den Aufenthalt abgewiesener Asylsuchender. In ihrer Antwort hält die Regierung fest, dass es sich bei den Nothilfebezügern, welche derzeit in Landquart untergebracht sind, um abgewiesene Asylsuchende handelt, deren Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wurden und deren Ausreisefrist abgelaufen ist. Mit ihrem weiteren Verbleib in der Schweiz missachten diese Personen nicht nur ihre Pflicht zur Ausreise, sondern sie ignorieren damit gleichzeitig den Asylentscheid, der die Zumutbarkeit der Rückkehr ins Heimatland bejaht. Weiter hält die Regierung fest, dass den Nothilfebezügern in Landquart im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausreichende Nothilfe zur Verfügung gestellt wird. Ausserdem weist die Regierung darauf hin, dass die Nothilfeeinrichtung nicht für einen längeren Verbleib konzipiert ist, sondern vor allem zur Vorbereitung der Aus- oder Weiterreise dienen soll. Dabei werden die Nothilfebezüger auch beraten und nötigenfalls unterstützt. Schliesslich erklärt die Regierung, dass sie nicht in Betracht zieht, die Betreuungszuständigkeit wieder wie in der Petition verlangt an das Sozialamt zurück zu übertragen. Die Betreuung aller Personen des Asylbereichs wird von gut ausgebildeten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht wahrgenommen.

Parlamentarische Initiative "Angemessene Wasserzinse" wird unterstützt

Die Bündner Regierung begrüsst die Parlamentarische Initiative "Angemessene Wasserzinse", die eine gestaffelte Erhöhung der Wasserzinse vorschlägt, ausdrücklich. In ihrer Vernehmlassungsantwort schliesst sich die Regierung den Ausführungen der Regierungskonferenz der Gebirgskantone an. Gleichzeitig fordert die Regierung, dass im Gesetz parallel zur Wasserzinserhöhung eine Bestimmung festgeschrieben wird, die zwischen dem ersten und zweiten Erhöhungsschritt eine Anpassung an allfällige besondere Teuerungsentwicklungen vorsieht.

Seit 1997 beträgt der Wasserzins jährlich maximal 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung. Die Regierung betrachtet die vorgeschlagene Erhöhung des Wasserzinses ab 2010 auf 100 Franken und ab 2015 auf 110 Franken als gerechtfertigt. Die damit verbundenen Belastungen für die Betreiber von Wasserkraftanlagen und für die Endkonsumenten werden als massvoll erachtet. Wünschbar wäre auch ein Speicherzuschlag gewesen, schreibt die Regierung. Angesichts des heute deutlich veränderten Wirtschaftsumfelds ist dieses berechtigte Anliegen der Bergkantone jedoch vorläufig zurückzustellen.

Regierung nimmt neues Zusammenarbeitsmodell zwischen der Agentura da Novitads Rumantscha und der Quotidiana zur Kenntnis

Die Bündner Regierung hat das neue Zusammenarbeitsmodell zwischen der Agentura da Novitads Rumantscha (ANR) und der La Quotidiana (LQ) zur Kenntnis genommen. Das Modell sieht einen Redaktionspool im Umfang von 865 Stellenprozenten vor.

Die Herausgeberin der romanischen Tageszeitung La Quotidiana, die Südostschweiz Mediengruppe AG, hatte im Sommer dem Stiftungsrat der ANR verschiedene Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit unterbreitet. Ausgangspunkt bildete die unsichere finanzielle Situation der La Quotidiana. Am 25. November 2008 hat der Stiftungsrat der ANR ein entsprechendes Zusammenarbeitsmodell einstimmig verabschiedet. Wesentlich an der neuen Zusammenarbeit ist laut Regierung, dass sie kostenneutral ist. Das heisst, dass die ANR weder beim Bund noch beim Kanton eine Erhöhung der Beiträge beantragt. Zudem bleibt die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der ANR erhalten.

Das Bundesamt für Kultur macht beim neuen Zusammenarbeitsmodell unter anderem die Auflage, dass die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der ANR vertraglich gewährleistet werden muss. Aufgrund dieser Auflagen verlangt die Regierung insbesondere, dass die Arbeitsteilung und die Weisungsbefugnis zwischen der ANR und der LQ vertraglich eindeutig geregelt werden.

Gemeinden können vier bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe bestimmen

Die Gemeinden in Graubünden sind neu berechtigt, höchstens vier Daten für bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe zu bezeichnen. Die Bündner Regierung hat die entsprechende Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitsgesetz und zur Unfallverhütung nach Unfallversicherungsgesetz erlassen und auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

Gemäss dem angepassten Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel können die Kantone höchstens vier Sonntage pro Jahr bezeichnen, an denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen. Für die Regierung macht es Sinn, diese Aufgabe an die Gemeinden zu delegieren. Von den vier bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen dürfen höchstens zwei in die Adventszeit fallen. Die Gemeinden müssen jeweils bis Ende Februar dem kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit melden, welche bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe sie im laufenden Jahr bestimmt haben.

Aus Gemeinden und Regionen

- Surses:

Die Verfassung des Kreises Surses vom 30. November 2008 wird genehmigt.

- Mundaun:

Die neue Verfassung der Gemeinde Mundaun vom 19. Dezember 2008 wird genehmigt.

- Schlans:

Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Schlans vom 30. Mai 2008 wird genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

Davos Destinations-Organisation:

Der Davos Destinations-Organisation wird für die geplante Transformation zur Bildung einer Destinationsmanagement-Organisation (DMO) ein Beitrag von insgesamt 1'100'000 Franken für die Jahre 2008 und 2009 zugesichert.

Verein Savognin Tourismus:

Dem Verein Savognin Tourismus im Surses wird für die geplante Transformation zur Bildung einer zukünftigen Tourismusorganisation (zTO) ein Beitrag von insgesamt 350'000 Franken für die Jahre 2008 und 2009 zugesichert.

Verein Osec:

Der Kanton Graubünden beteiligt sich finanziell an der Koordination der Standortpromotion im Ausland durch den Verein Osec für die drei Jahre 2009, 2010 und 2011. Die Kostenbeteiligung beträgt pro Jahr 32'890 Franken.

Argo Stiftung:

Der Argo Stiftung Bündnerische Werkstätten und Wohnheime für Behinderte wird an den Kauf des Stockwerkeigentums an der Gartenstrasse, Chur, zur Schaffung einer betreuten Wohngruppe (Altersstöckli) ein Beitrag von maximal 1'388'294 Franken zugesichert.

Verein Frauenzentrale Graubünden:

Die Regierung hat den Leistungsauftrag an die Frauenzentrale Graubünden per 1. Januar 2009 genehmigt. An die Frauenzentrale Graubünden wird jährlich ein Beitrag von 60'000 Franken ausgerichtet.

Bündner Waldwirtschaftsverband SELVA:

Dem Bündner Waldwirtschaftsverband SELVA wird ein Kantonsbeitrag von 56'000 Franken für das Jahr 2008 zugesprochen.

Sport-Fonds:

Die Regierung hat den 45 Organisationen und Sportverbände des Bündner Verbands für Sport BVS 799'700 Franken an Pauschalbeiträgen aus dem Sport-Fonds zugesprochen.

Sportschützen Domat/Ems:

Die Sportschützen Domat/Ems erhalten für den Neubau von Kugelfängen und die Überdachung der 50m-Kleinkaliber-Anlage einen Beitrag von 9'300 Franken aus dem Sport-Fonds.

Kulturraum Viamala: Dem Kulturraum Viamala, Sils i. D., wird für die Realisierung eines Informationsraumes ein einmaliger Beitrag von 25'000 Franken zugesprochen.

Zum Jahresende

Die Bündner Regierung hat im Jahr 2008 45 Sitzungen abgehalten. Dabei wurden 1901 (Vorjahr: 1521) Beschlüsse gefasst. Die höhere Anzahl Beschlüsse ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass aufgrund des angepassten kantonalen Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern sämtliche Gemeinden und Kirchgemeinden ihre Steuergesetze totalrevidieren mussten (insgesamt rund 440 Beschlüsse).

Das Regierungspräsidium geht am 1. Januar 2009 an Hansjörg Trachsel, Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft und Soziales, über. Vizepräsident wird Claudio Lardi, Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements. Die Regierung wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern frohe Festtage und zum Jahreswechsel alles Gute, Zuversicht und Wohlergehen.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 23.12.2008

La regenza fa in'elecziun cumplementara per il cussegl da la banca chantunala grischuna

La regenza grischuna ha elegì sco nov commember dal cussegl da la banca chantunala grischuna lic. iur. et oec. Christian Thöny da Cuira. Questa elecziun vala per la perioda d'uffizi dal 1. d'avrigl 2009 fin ils 31 da mars 2013. Il medem mument ha la regenza elegì il cusseglier da banca vertent Peter Wettstein, Domat, sco vicepresident da la banca.

Las periodas d'uffizi dal vicepresident da la banca Dumeni Columberg sco er dals cussegliers da banca vertents Hans-Peter Pleisch e Hans Telli van a fin ils 31 da mars 2009. La revisiun parziala da la lescha davart la banca chantunala grischuna, ch'è vegnida concludida dal cussegl grond la sessiun d'october 2008, prevesa da nov che la regenza elegia las commembras ed ils commembers dal cussegl da banca. Ultra da quai ha il cussegl grond concludì ch'il cussegl da banca vegnia reducì dad indesch a set commembras e commembers. La disposiziun transitorica regla ch'il cussegl da banca consista da nov commembras e commembers per il temp dal 1. d'avrigl 2009 fin ils 31 da mars 2011.

Il termin da referendum per la revisiun parziala da la lescha davart la banca chantunala grischuna dura anc fin ils 28 da schaner 2009. Pervia da quai ha la regenza fatg las elecziuns cun la resalva ch'i na vegnia fatg nagin referendum entaifer quest termin e che la revisiun parziala possia entrar en vigur.

La regenza refusa las renfatschas da la petiziun "Agid d'urgenza degn da l'uman per requirentas e per requirents d'asil refusads en la Waldau a Landquart"

La regenza grischuna ha prendì enconuschientscha da la petiziun "Agid d'urgenza degn da l'uman per requirentas e per requirents d'asil refusads en la Waldau a Landquart". Las renfatschas ch'ella cuntegna, tenor las qualas il saun giudizi saja i a perder concepind l'agid d'urgenza, n'èn betg giustifitgadas per la regenza e vegnan refusadas.

La petiziun ch'è vegnida inoltrada da la giuvna partida socialdemocratica dal Grischun dal sid e da la PS Engiadin'ota-Bregaglia crititgescha la moda e maniera da dar l'agid d'urgenza en il chantun Grischun e supplitgescha il medem mument da realisar ina soluziun ch'è meglra e ch'è pli degna da l'uman per collocar requirentas e requirents d'asil refusads. En sia resposta constatescha la regenza ch'i sa tractia en cas da las persunas che retschaivan agid d'urgenza e ch'èn collocadas actualmain a Landquart da requirentas e da requirents d'asil refusads. Lur procedura saja vegnida terminada cun vigur legala e da las qualas e lur termin da partenza saja scadì. Sche questas persunas restian vinavant en Svizra, n'ignoreschian ellas betg mo lur duair da partir, mabain il medem mument er la decisiun d'asil che affirmescha ch'in return en lur patria saja supportabel. Plinavant constatescha la regenza ch'i vegnia mess a disposiziun agid d'urgenza avunda a las persunas a Landquart che retschaivan quest agid d'urgenza en il senn da la giurisdicziun federala. Ultra da quai renviescha la regenza al fatg che l'agid d'urgenza na saja betg concepì per ina dimora pli lunga, mabain oravant tut per preparar la partenza u la cuntinuaziun dal viadi. En quest connex vegnian las persunas che retschaivan quest agid d'urgenza er cussegliadas e sche necessari er sustegnidas. La finala declera la regenza ch'ella na considereschia betg da puspè retransferir la cumpetenza d'assistenza - sco che quai vegn pretendì en la petiziun - a l'uffizi dal servetsch social. L'assistenza da tut las persunas dal sectur d'asil vegnia ademplida da collavuraturas e da collavuraturs scolads bain e motivads da l'uffizi da fatgs da polizia e da dretg civil.

L'iniziativa parlamentara per tschains d'aua adequats vegn sustegnida

La regenza grischuna beneventa explicitamain l'iniziativa parlamentara per tschains d'aua adequats che propona d'augmentar il tschains d'aua en moda graduada. En sia resposta da consultaziun sustegna la regenza las explicaziuns da la conferenza da las regenzas dals chantuns alpins. Il medem mument pretenda ella ch'i vegnia integrada en la lescha - parallelamain a l'augment dal tschains d'aua - ina disposiziun che prevesa ch'il tschains d'aua possia vegnir adattà tranter l'emprim ed il segund pass da l'augment, sche la chareschia sa sviluppa en ina moda extraordinaria.

Dapi l'onn 1997 importa il tschains d'aua annual maximalmain 80 francs per kilowatt da prestaziun brutta. La regenza resguarda la proposta d'augmentar il tschains d'aua sin 100 francs a partir da l'onn 2010 e sin 110 francs a partir da l'onn 2015 sco giustifitgada. Las grevezzas ch'èn colliadas cun quai per ils gestiunaris d'implants idraulics sco er per las consumentas finalas e per ils consuments finals resguarda la regenza sco moderadas. Giavischabel fiss er stà in supplement d'accumulaziun, scriva la regenza. En vista als parameters economics actuals ch'èn sa midads cleramain ils ultims mais, è quest giavisch giustifitgà dentant vegnì sistì ad interim dals chantuns da muntogna.

La regenza prenda enconuschientscha dal nov model da collavuraziun tranter l'agentura da novitads rumantscha e La Quotidiana

La regenza ha prendì enconuschientscha dal nov model da collavuraziun tranter l'agentura da novitads rumantscha (ANR) e La Quotidiana (LQ). Il model prevesa in pool da redacziun en la dimensiun dad 865 pertschients da plazzas.

L'editura da la gasetta rumantscha dal di La Quotidiana, la gruppa da medias Südostschweiz SA, aveva suttamess la stad al cussegl da fundaziun da la ANR differentas propostas per ina collavuraziun pli stretga. Il motiv è stada la situaziun finanziala malsegira da la LQ. Ils 25 da november 2008 ha il cussegl da fundaziun da la ANR deliberà unanimamain in model da collavuraziun correspundent. L'essenzial da la nova collavuraziun è il fatg ch'ella è neutrala en quai che concerna ils custs. Quai vul dir che la ANR na sto dumandar ni la confederaziun ni il chantun per dapli contribuziuns. Ultra da quai restan mantegnidas l'autonomia e l'independenza da la ANR.

Per il nov model da collavuraziun fa l'uffizi federal da cultura tranter auter la cundiziun che l'autonomia e che l'independenza da la ANR stoppian restar garantidas tras in contract. Pervia da questa cundiziun pretenda la regenza en spezial che la repartiziun da la lavur e che la cumpetenza da relaschar directivas vegnian regladas en moda clera e netta en in contract tranter la ANR e la LQ.

Las vischnancas pon determinar quatter dumengias da vendita, per las qualas i na sto betg vegnir dumandada ina permissiun

Las vischnancas dal Grischun han da nov il dretg da designar maximalmain quatter dumengias da vendita, per las qualas i na sto betg vegnir dumandada ina permissiun. La regenza grischuna ha relaschà l'ordinaziun correspundenta tar la lescha introductiva tar la lescha da lavur e tar la prevenziun d'accidents tenor la lescha davart l'assicuranza d'accidents e mess en vigur quella per il 1. da schaner 2009.

Tenor l'adattaziun da la lescha federala davart la lavur en l'industria, en il mastergn ed en il commerzi pon ils chantuns designar maximalmain quatter dumengias per onn, durant las qualas las lavurantas ed ils lavurants dastgan vegnir engaschads, senza ch'i stoppia vegnir dumandada ina permissiun. Per la regenza èsi raschunaivel da delegar questa cumpetenza a las vischnancas. Da las quatter dumengias da vendita, per las qualas i na sto betg vegnir dumandada ina permissiun, dastgan maximalmain duas esser en il temp d'advent. Las vischnancas ston annunziar a l'uffizi chantunal mintgamai fin la fin da favrer, tge dumengias da l'onn current ch'ellas han designà so dumengias da vendita, per las qualas i na sto betg vegnir dumandada ina permissiun.

Da vischnancas e da regiuns

- Surses:

La constituziun dal circul da Surses dals 30 da november 2008 vegn approvada.

- Mundaun:

La nova constituziun da la vischnanca da Mundaun dals 19 da december 2008 vegn approvada.

- Schlans:

La revisiun parziala da la planisaziun locala da la vischnanca da Schlans dals 30 da matg 2008 vegn approvada.

Contribuziuns chantunalas a differentas instituziuns

- Organisaziun da destinaziuns da Tavau:

A l'organisaziun da destinaziuns da Tavau vegn garantida ina contribuziun da totalmain 1'100'000 francs per ils onns 2008 e 2009 per la transfurmaziun planisada per furmar in'organisaziun per la gestiun da destinaziuns (OGD).

- Uniun "Savognin turissem":

A l'uniun "Savognin turissem en il Surses" vegn garantida ina contribuziun da totalmain 350'000 francs per ils onns 2008 e 2009 per la transfurmaziun planisada per furmar in'organisaziun turistica futura (OTF).

- Uniun "Osec":

Per ils trais onns 2009, 2010 e 2011 sa participescha il chantun Grischun finanzialmain a la coordinaziun da la promoziun da la Svizra sco lieu economic a l'exteriur. Quella coordinaziun vegn fatga da l'uniun "Osec". La participaziun finanziala dal Grischun importa 32'890 francs per onn.

- Fundaziun ARGO:

A la ARGO, la fundaziun "center grischun per lavuratoris e dimoras da persunas impedidas", vegn garantida ina contribuziun maximala dad 1'388'294 francs als custs per cumprar ina proprietad en condomini a la Gartenstrasse a Cuira cun l'intent d'installar là ina gruppa d'abitar assistida (abitaziun per persunas pensiunadas).

- Centrala grischuna da dunnas:

Per il 1. da schaner 2009 ha la regenza approvà l'incarica da prestaziun da la centrala grischuna da dunnas. A la centrala da dunnas dal Grischun vegn pajada mintga onn ina contribuziun da 60'000 francs.

- Federaziun forestala dal Grischun SELVA:

La federaziun forestala dal Grischun SELVA survegn ina contribuziun chantunala da 56'000 francs per l'onn 2008.

- Fond da sport:

La regenza ha garantì contribuziuns pauschalas da 799'700 francs or dal fond da sport per las 45 organisaziuns e federaziuns da sport da l'associaziun grischuna da sport (AGS).

- Tiradurs da sport da Domat:

Per construir da nov ils tschiffaballas e per construir in tetg sur l'implant da tir a caliber pitschen da 50 m survegnan ils tiradurs da sport da Domat ina contribuziun da 9'300 francs or dal fond da sport.

- Spazi cultural da la Viamala:

Al spazi cultural da la Viamala, Seglias, vegn concedida ina contribuziun unica da 25'000 francs per realisar ina localitad d'infurmaziun.

Per la fin da l'onn

La regenza grischuna ha gì 45 sesidas durant l'onn 2008. A chaschun da quellas ha ella prendì 1901 conclus (l'onn precedent: 1521). Il dumber pli grond da conclus sto vegnir attribuì en spezial al fatg che tut las vischnancas e che tut ils cumins-baselgia han stuì reveder totalmain lur leschas da taglia (en tut circa 440 conclus) pervia da la lescha davart las taglias communalas e davart las taglias da baselgia ch'è vegnida adattada.

Il presidi da la regenza va il 1. da schaner 2009 a Hansjörg Trachsel, schef dal departament d'economia publica e fatgs socials. Vicepresident daventa il cusseglier guvernativ Claudio Lardi, schef dal departament d'educaziun, cultura e protecziun da l'ambient. La regenza giavischa a tut las conburgaisas ed a tut ils conburgais bellas festas da Nadal e tut il bun per la fin da l'onn, fidanza e bainstar.

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 23.12.2008