Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/99010

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament mindestens drei Varianten von Verteidigungskonzeptionen - möglichst Extremvarianten - mit Vor- und Nachteilen vorzulegen, die alle bezwecken, die beste Armee zur autonomen Verteidigung unseres unabhängigen und neutralen Landes im Hinblick auf die künftigen Bedrohungsmöglichkeiten zu gewährleisten, und zwar im heutigen Kostenrahmen (jährlich maximal 4 Milliarden Franken).</p><p>Auf dieser Basis soll der Bundesrat dem Parlament einen Antrag stellen, welche der vorgelegten Varianten seiner Meinung nach die beste bzw. am wenigsten schlechte Variante darstellt und aus welchen Gründen diese Variante zu bevorzugen ist.</p><p>Zudem hat der Bundesrat die Frage zu beantworten, welche Konzeption mit welchen Kosten er wählen würde, um die beste Armee zu bekommen, wenn ihn keine Ausgabenlimite einschränken würde, und wie hoch deren Kosten wären.</p><p>Diese Varianten sollen zusammen mit dem sicherheitspolitischen Bericht im Verlauf des Jahres 2010 vorgelegt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet die breite Diskussion über die weitere Ausgestaltung der Konzeption der Armee als unabdingbaren Schritt auf dem Weg zu einem erneuerten, breitabgestützten sicherheits- und verteidigungspolitischen Konsens in Parlament und Öffentlichkeit. Der Bundesrat wird den eidgenössischen Räten mit dem sicherheitspolitischen Bericht seine Überlegungen zur Ausgestaltung der Landesverteidigung nachvollziehbar darlegen. Die Prüfung von Varianten ist Teil der Erarbeitung dieses Berichts. Es ist die Aufgabe des Bundesrates, dem Parlament eine Verteidigungskonzeption vorzulegen, die den Anforderungen der Sicherheitspolitik genügt und machbar ist; Extremvarianten sind dies nicht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.