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Genf, 26. Oktober 2018 – die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich an der Sitzung vom 25.-26. Oktober ganz knapp, mit 7 zu 6 Stimmen, gegen den sofortigen Beitritt zum Kernwaffenverbot (TPNW) ausgesprochen und dem Ständerat die Motion 17.4241 zur Ablehnung empfohlen. Sie folgt damit dem Bundesrat, der „zum jetzigen Zeitpunkt” von der Unterzeichnung des Vertrags absieht. ICAN Switzerland bedauert diese Haltung ausserordentlich und ruft die Mitglieder des Ständerates auf, in der Wintersession den Kurs zu korrigieren, um einen Bruch mit unserer humanitären Tradition und unserer unabhängigen, neutralen Aussenpolitik zu verhindern.
Am 15. August hatte der Bundesrat entschieden, den TPNW „zum jetzigen Zeitpunkt” nicht zu unterzeichnen. Er gab dem EDA den Auftrag, die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zu diesem Entscheid zu konsultieren. Die APK-N forderte am 16. Oktober mit Nachdruck „eine unverzügliche Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrags”. Sie bekräftigte damit den Entscheid des Nationalrats, der am 5. Juni die Motion 17.4241 mit Stimmen aus allen politischen Lagern angenommen (100-86-1) hatte. Für die Mehrheit der APK-N sprechen „humanitäre, völkerrechtliche und friedenspolitische Gründe klar für einen Beitritt der Schweiz zum TPNW”. Der Schweizer Beitritt setzt aus ihrer Sicht „ein deutliches Zeichen für die nukleare Abrüstung und für eine Welt ohne Kernwaffen”.
Im Gegensatz zur APK-N erachtet es eine knappe Mehrheit der APK-S (7) für notwendig „noch verschiedene wichtige technische, rechtliche und politische Aspekte zu klären“. Die Minderheit der APK-S (6) ist dagegen der Ansicht „dass die Ablehnung der Motion 17.4241 ein negatives Signal an die internationale Gemeinschaft sendet.“
ICAN Switzerland bedauert den Entscheid der APK-S sehr. Technische und juristische Einwände hatte eine interdepartementale Arbeitsgruppe in ihrem Bericht vom 30. Juni bereits ausgeräumt. Mit Hinblick auf die äusserst besorgniserregenden internationalen Entwicklungen, wie der Kündigung des INF-Abkommens und der Eskalations- und Aufrüstungspolitik der Atomwaffenstaaten, ist es heute wichtiger denn je, dass die Schweiz unmissverständlich gegen Atomwaffen Position bezieht.
„Wir sind extrem enttäuscht über die Haltung der APK-S. Die Schweiz darf nicht untätig zuwarten während die Atomwaffenstaaten aufrüsten und Rüstungskontrollabkommen kündigen. Wenn die Schweiz weiterhin für eine nuklearwaffenfreie Welt ist muss sie dem Atomwaffenverbot jetzt beitreten”, sagt Maya Brehm, Mitbegründerin von ICAN Switzerland.
Der Ständerat wird voraussichtlich in der Wintersession (26. November – 14. Dezember 2018) über die Motion 17.4241 abstimmen. ICAN Switzerland hofft, dass der Ständerat, wie der Nationalrat vor ihm, die Motion annehmen wird.
„Wenn die Schweiz in dieser Frage den Nato-Staaten folgt, dann verliert sie ihre Glaubwürdigkeit als Fürsprecherin des humanitären Völkerrechts und als unabhängige, neutrale Vermittlerin. Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen mit katastrophale humanitäre Auswirkungen. Sie sind kein legitimes Instrument der Sicherheitspolitik in unserer modernen Welt”, so Brehm weiter.
Der Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbot entspricht auch dem Willen des Volkes. Über 6500 BürgerInnen haben eine entsprechende, von ICAN Switzerland lancierte Petition bereits unterschrieben.
Kontakt
Maya Brehm : 079 747 12 11, <email-pii>
Hintergrund
Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen von 2017 verbietet die Entwicklung, das Testen, die Produktion, die Herstellung, die Aneignung, den Besitz, die Lagerung, den Transfer, den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen. Er enthält ausserdem wichtige Bestimungen zur Opferhife und Umweltsanierung.
69 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und 19 haben ihn ratifiziert (Stand 26. Oktober 2018). Damit er in Kraft tritt sind 50 Ratifikationen nötig.
Der Vertrag ergänzt die Ziele bestehender Übereinkommen zur atomaren Abrüstung, einschliesslich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Der Kernwaffenverbotsvertrag tangiert die konventionelle Verteidigung nicht.
Über ICAN Switzerland
ICAN Switzerland ist der Schweizer Zweig der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), einer globalen Koalition von 532 Organisationen in 1013 Ländern.
ICAN erhielt 2017 den Friedensnobelpreis für ihre Arbeit für den Atomwaffenverbotsvertrag.