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WHO-Vereinbarung zur verbesserten Pandemiebewältigung
WHO-Vereinbarung zur verbesserten Pandemiebewältigung
Die Weltgesundheitsversammlung ist das oberste Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und findet jeweils in Genf statt. Delegationen aus allen WHO-Mitgliedsstaaten sind bei der alljährlich stattfindenden Versammlung vertreten und legen dabei die thematische, finanzielle und organisatorische Ausrichtung der Organisation sowie deren zukünftigen Programme fest. Dieses Jahr eröffnete Alain Berset die Weltgesundheitsversammlung, welche im Mai 2022 tagte. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Ernennung des Generaldirektors, die Budgetplanung, die Stärkung der WHO sowie eine verbesserte Pandemievorbereitung. Insbesondere über letzteres kursieren einige Falschbehauptungen. Dabei werden die Befugnisse der WHO häufig falsch dargestellt.
«Es kann nicht sein, dass die WHO die Gesetze aller Länder aushebelt», steht im einem auf Facebook kursierendem Sharepic. Das Afrika-Büro habe aber die Pläne zunichtegemacht. Ist dem so?
Die Mitglieder der WHO planen, in denen nächsten Jahren eine Vereinbarung zur verbesserten Pandemiebewältigung zu treffen. Die Verhandlungen zur Schaffung dieses internationalen Instruments zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion ist weiterhin in Bearbeitung. Ein Entwurf über eine mögliche Vereinbarung existiert bislang nicht, deren Rechtsform ist noch keine beschlossene Sache. Die WHO verfügt zudem über keine Kompetenzen, die Souveränität seiner Mitgliedsstaaten abzuschaffen.
Die Weltgesundheitsorganisation hat vom 22. bis 28. Mai 2022 in Genf ihre jährliche Weltgesundheitsversammlung abgehalten. Der angebliche Plan, Gesetze aller Länder auszuhebeln, war dort aber nicht Thema.
Globales Pandemie-Instrument in der Verhandlungsphase
Die Mitgliedsländer planen eine WHO-Vereinbarung zur Pandemiebewältigung. Diese existiert bisher nicht einmal als Entwurf. Vielmehr hat sie noch einen weiten Weg vor sich. Am 1. Dezember 2021 beschlossen die 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO), ein internationales Instrument zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion unter dem Titel «The World Together» auszuhandeln. Dafür wurde ein Zwischenstaatliches Verhandlungsgremium geschaffen. Erste Diskussionsrunden fanden bereits statt, weitere sind in Planung. Auch die Öffentlichkeit wird mittels Public Hearings mit einbezogen. Der Einigungsprozess befindet sich also erst in der Anfangsphase, die Ergebnisse sollen im Mai 2024 der 77. Weltgesundheitsversammlung vorgelegt werden.
Die Europäische Union sowie weitere Staaten, unter anderem auch die Schweiz, unterstützen das Vorhaben. Andere Länder wie die USA oder Brasilien sind eher skeptisch.
Souveränität der Mitgliedstaaten gewährleistet
Das globale Pandemie-Instrument solle zu 100 Prozent von den Mitgliedstaaten und deren Vereinbarungen bestimmt werden, hat der Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesu gesagt. Der Einigungsprozess werde von den Mitgliedstaaten geleitet, welche sämtliche Weltregionen vertrete. Das Instrument würde anschliessend allen offenstehen, die sich daran beteiligen möchten. Für die Umsetzung und Einhaltung sind die Mitglieder selbst verantwortlich, ebenso ob entsprechende Compliance-Massnahmen im neuen globalen Pandemie-Instrument vorhanden sein werden oder nicht.
Tedros Adhanom Ghebreyesu betonte mehrfach, dass dabei die Souveränität der Mitgliedstaaten gewährleistet bleiben soll. Jeder Mitgliedsstaat würde unter Berücksichtigung seinen eigenen nationalen Gesetzen bei einer Annahme des in Bearbeitung stehenden globalen Pandemie-Instruments entsprechende Massnahmen bestimmen. Sämtliche internationale Instrumente werden so umgesetzt, das angestrebte globale Pandemie-Instrument macht hier keine Ausnahme.
Artikel 19 der WHO-Verfassung sieht vor, dass die Unterzeichnerstaaten Abkommen im Rahmen ihrer nationalen verfassungsmässigen Ordnung anwenden müssen. Das stellt im Grundsatz sicher, dass ein internationaler Vertrag Demokratie und Parlamente eines WHO-Mitglieds nicht aushebeln kann.
Und wogegen stimmte nun das Afrika-Büro?
In Genf hat die WHO über Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations - IHR) diskutiert. Die IHR von 2005 geben der WHO das Recht und die Pflicht, eine «gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite» zu erklären. Diese kann mit Empfehlungen für restriktive Massnahmen verbunden sein, ist jedoch ohne verpflichtende Weisung. Von diesem Recht hat die WHO bei der Covid-19-Pandemie Gebrauch gemacht. Am Ende entscheiden die Mitgliedsstaaten über Massnahmen zur Pandemiebekämpfung, sowie internationale Instrumente dies vorsehen.
Die an der Weltgesundheitsversammlung 2022 diskutierten IHR-Änderungsvorschläge stammten von den USA, wobei es dabei unter anderem um schärfere Vorschriften zur schnelleren Meldung von Gesundheitsnotfälle ging. Dagegen hat sich Botswana im Namen der Afrikanischen Region am Morgen des 24. Mai 2022 ausgesprochen. Internationale Medien haben davon berichtet.
Die Änderungsvorschläge für die IHR wurden nicht angenommen. Stattdessen einigten sich die Delegierten darauf, dass künftig Änderungen an der IHR nicht innerhalb von 24 Monaten, sondern innerhalb von 12 Monaten in Kraft treten. Ausserdem einigten sie sich darauf, in einer Arbeitsgruppe weitere Vorschläge für mögliche Änderungen der IHR auszuarbeiten.
Das Nachrichtenportal Africa Confidential vermutet, dass Kompromisse zwischen Entwicklungsländer und wohlhabenden Mitgliedstaaten gefunden wurden, um Reformen der Internationalen Gesundheitsvorschriften voranzubringen. Welche Zugeständnisse dabei gemacht wurden, ist Africa Confidential nicht bekannt.
Afrika fordert besondere Berücksichtigung ihrer Anliegen
Das afrikanische WHO-Büro der Afrikanischen Region spricht sich grundsätzlich nicht gegen ein globales Pandemie-Instrument aus. Die Afrikanische Region fordert aber, dass bei der Aushandlung eines globalen Pandemie-Instrumentes afrikanische Anliegen hervorgehoben werden. Dies angesichts der unterschiedlichen Fähigkeiten der einzelnen Staaten zur Vorbeugung, Vorbereitung und Reaktion. Der Mitgliedstaat Botswana betonte an der Weltgesundheitsversammlung 2022 die mangelnde globale Solidarität insbesondere zur Beginn der Covid-Pandemie, aber auch bei der Verteilung von medizinischen Produkten wie Schutzkleidungen und Impfstoffe
EDI: Eröffnung der Weltgesundheitsversammlung durch Alain Berset, 23.05.2022 (archiviert)
WHO: Weltgesundheitsversammlung (archiviert)
WHO: Biografie Tedros Adhanom Ghebreyesus (archiviert)
WHO: WHO-Verfassung (archiviert)
WHO: Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR), Stand 2005 (Download) (archiviert)
WHO: Zustimmung der Weltgesundheitsversammlung für ein globales Instrument für eine verbesserte Pandemieprävention, 01.12.2021 (archiviert)
WHO: WHO-Beschluss zum Plan der Pandemievereinbarung, 01.12.2021 (archiviert)
WHO: Zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (archiviert)
WHO: Programm des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (archiviert)
WHO: Public Hearings (archiviert)
WHO: Eröffnungsrede beim Public Hearing zu einem neuen internationalen Instrument zur verbesserten Pandemieprävention, 12.04.2022 (archiviert)
WHO: Eröffnungsrede beim Covid-19-Medienbriefing, 17.05.2022 (archiviert)
WHO: Eröffnungsrede beim Kongressprogramm des Aspen Institute, 01.06.2022 (archiviert)
WHO: FAQ zum globalen Instrument für eine verbesserte Pandemieprävention, 20.05.2022 (archiviert)
WHO: IHR-Änderungsvorschläge der USA, 18.01.2022 (archiviert)
WHO: Update über Entscheide der 75. Weltgesundheitsversammlung, 24.05.2022 (archiviert)
WHO: Update über Entscheide der 75. Weltgesundheitsversammlung, 27.05.2022 (archiviert)
WHO: Provisorische Tagesordnung für die 75. Weltgesundheitsversammlung (archiviert)
WHO: Videoaufzeichnungen der Weltgesundheitsversammlung Mai 2022 (archiviert)
WHO: Statement vom Mitglied Botswana zur Weltgesundheitsversammlung 2022, 25.05.2022 (archiviert)
WHO: Forderung der Afrikanischen Region nach besonderer Beachtung ihrer Anliegen für ein Pandemie-Instrument, 11.04.2022 (archiviert)
EU: Internationaler Vertrag zur Pandemieprävention (archiviert)
SWI: Berset eröffnet die Weltgesundheitsversammlung der WHO, 24.05.2021 (archiviert)
Reuters: Politische Unterstützung des internationalen Pandemie-Abkommens, 24.02.2022 (archiviert)
Reuters: Berichterstattung über Afrikas Einspruch gegen die IHR-Änderungsvorschlägen aus den USA, 24.05.2022 (archiviert)
African Confidential: Artikel über Einigung zur Fortführung von IHR-Reformen, 01.06.2022 (archiviert)
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