Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03195.jsonl.gz/570

Ein Klagerückzug unter dem Vorbehalt der Wiedereinreichung (sog. Klagerückzug „angebrachtermassen“) ist zulässig, wenn mangels Prozessvoraussetzung auf die Klage nicht hätte eingetreten werden dürfen. Ein zulässiger Klagerückzug „angebrachtermassen“ bewirkt keine res iudicata.
Der Kläger zog die Klage unter dem Vorbehalt der Wiedereinreichung zurück, weil er eine Klagebewilligung von einem örtlich unzuständigen Gericht eingereicht hatte. Nachdem ein zweites erfolgloses Schlichtungsverfahren bei der zuständigen Schlichtungsbehörde durchgeführt worden war, reichte der Kläger erneut Klage ein. Der Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, es liege eine res iudicata vor, die Vorinstanz habe Art. 65 ZPO unzulässigerweise erweitert.
Das Obergericht des Kantons Bern trat auf das Rechtsmittel des Beklagten nicht ein, da er anstelle einer Berufung Beschwerde eingereicht hatte. In einem obiter dictum äusserte es sich jedoch zum Klagerückzug „angebrachtermassen“. Ein solcher Klagerückzug liegt vor, wenn eine Klage unter dem Vorbehalt ihrer Wiedereinreichung zurückgezogen wird, weil eine Prozessvoraussetzung fehlt, so dass auf die Klage nicht eingetreten werden könnte. Der Klagerückzug „angebrachtermassen“ ist nicht nur in den Fällen von Art. 63 ZPO möglich, sondern generell beim Fehlen einer Prozessvoraussetzung. Er bewirkt keine res iudicata, genauso wenig wie dies bei einem Nichteintretensentscheid mangels Prozessvoraussetzung der Fall ist. Ob ein Klagerückzug „angebrachtermassen“ tatsächlich zulässig war, prüft allerdings das später angerufene Gericht; werden die Voraussetzungen für einen solchen Rückzug verneint, hat dieser doch den Rechtsverlust zur Folge (E. 15 f.).