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Seit 2001 sind die Stadtwerke Arbon und seit 2002 das EW Romanshorn an der SN (Sernf-Niederenbach AG) Energie AG beteiligt und können als Eigentümer Strom zu Vorzugskonditionen beziehen. Dies verursachte erhebliche Meinungsverschiedenheiten mit dem EKT über die Konditionen der Durchleitung von SN-Strom durch das EKT-Netz. Weil keine Einigung gefunden werden konnte, wurde sowohl nach Arbon (per 1. Okt. 2002) als auch nach Romanshorn (per 1. Okt. 2006) eine Leitung zur EKT-unabhängigen Anlieferung von SN-Strom gebaut. Seither ist das Verhältnis zwischen EKT und den beiden lokalen Versorgern gespannt. Schon 2003 wurde seitens des EKT mehr oder weniger offen damit gedroht, den Sitz des EKT aus dem Oberthurgau abzuziehen. Die Geschichte wiederholte sich. Im April 2012 äusserte sich der EKT-CEO in der Presse dahingehend, dass eine Zentralisierung der Aktivitäten an einem zentralen Standort Sulgen zu einer Optimierung der Betreibsabläufe führen würde. Verständlicherweise haben sich die Arboner und insbesondere der Stadtrat Arbon gegen diese Drohung gewehrt. Mit Erfolg: Am 16. Jan. 2013 lehnte der Thurgauer Regierungsrat eine Sitzverlegung des EKT ab. Allerdings ist diese Ablehnung an eine Bedingung geknüpft: „Der Regierungsrat erwartet deshalb von der Stadt Arbon, dass sie nach dem jetzigen Entscheid zum Verbleib im Oberthurgau im Verlauf der nächsten vier Jahre wieder in den EKT-Verbund zurückkehrt.“
Zu diesem Vorgang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- 1. Auf welche konkrete gesetzliche Grundlage stützt der Regierungsrat sein Handeln, insbesondere seine Rückkehr-„Erwartung“ ab – zumal sie mit einem klaren Termin behaftet ist (Nennung des konkreten Gesetzesartikels)?
- 2. Wie begründet der Regierungsrat diesen politisch motivierten Eingriff in den offenen Strommarkt, wonach es jedem Stromunternehmen möglich ist, seinen Lieferanten frei und ohne Diskriminierung zu beziehen?
- 3. Worin besteht der Zusammenhang dieses Regierungsrats-Entscheides mit Blick auf die gewünschte „Verschlankung“ und unternehmerische „Effizienz“ des EKT?
- 4. Arbon und Romanshorn haben eine eigene Zuleitung für den SN-Strom ab Rorschach finanziert: Wer übernimmt die verbleibenden Amortisationskosten im Falle einer Rückkehr?
- 5. Wie wird der Fall des EW Romanshorn praktisch geregelt, wenn Arbon zum EKT zurückkehren sollte? Wird auch Romanshorn zur Rückkehr gezwungen?
- 6. Arbon und Romanshorn haben vor zehn Jahren ihren Vorlieferanten aus Kostengründen gewechselt. Ist sich die Regierung bewusst, dass eine Rückkehr zum EKT eine Strompreiserhöhung für die Arboner und Romanshorner Kunden bedeuten kann? Was unternimmt der Regierungsrat, um dies zu verhindern?
Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der wichtigen Fragen im Voraus.
Frauenfeld, 17. April 2013
Urs Martin