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In Herisau trat am Donnerstag, 12. Mai 2016, ein unbekannter Mann derart stark gegen einen Berner Sennenhund, dass das Tier verstarb.
Die polizeilichen Abklärungen sind im Gange. Zeugen sind gesucht.
Ganzer Bericht auf tierquaelerei.ch
In Herisau trat am Donnerstag, 12. Mai 2016, ein unbekannter Mann derart stark gegen einen Berner Sennenhund, dass das Tier verstarb.
Die polizeilichen Abklärungen sind im Gange. Zeugen sind gesucht.
Ganzer Bericht auf tierquaelerei.ch
Im April 2016 wurden in der Schweiz 1748 Asylgesuche eingereicht, das sind 224 weniger als im Vormonat (−12 %). Seit Dezember 2015 ist die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz kontinuierlich zurückgegangen.
Die wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden im April waren Eritrea mit 194 Gesuchen (-33), Gambia mit 144 Gesuchen (+1), Somalia mit 124 Gesuchen (+19), Syrien mit 116 Gesuchen (-25), Afghanistan mit 113 Gesuchen (-53) und Marokko mit 111 Gesuchen (-9).
Das Staatssekretariat für Migration erledigte im April 2815 Asylgesuche in erster Instanz. Dabei wurden 781 Nichteintretensentscheide auf Grundlage des Dublin-Abkommens gefällt, 562 Personen erhielten Asyl, und 596 Personen wurden vorläufig aufgenommen. Die Zahl der erstinstanzlich hängigen Fälle nahm im Vergleich zum Vormonat um 884 Gesuche ab.
Im April haben 858 Personen die Schweiz kontrolliert verlassen. Die Schweiz hat bei 1070 Personen einen anderen Dublin-Staat um Übernahme angefragt, 419 Personen konnten in den zuständigen Dublin-Staat überführt werden. Gleichzeitig wurde die Schweiz von anderen Dublin-Staaten um Übernahme von 248 Personen ersucht, 37 Personen wurden der Schweiz überstellt.
Der April war somit von einem erneuten Rückgang der Asylgesuche gegenüber dem Vormonat geprägt. Das ist der fünfte Monat in Folge mit rückläufigen Gesuchszahlen. Ungewiss ist zum aktuellen Zeitpunkt, wie sich die Migrationslage in Südosteuropa in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln und ob es zu Ausweichbewegungen mit Einfluss auf die Schweiz kommen wird. Dies zeigt auch ein Blick auf das Vorjahr, in welchem in den ersten vier Monaten ebenfalls vergleichsweise wenig Asylgesuche registriert wurden.
Dort, wo Korruption entstehen kann, muss Korruption bekämpft werden: Am Gipfeltreffen zur Korruptionsbekämpfung in London hat Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Ansprache sowie bei verschiedenen bilateralen Kontakten die Wichtigkeit präventiver Massnahmen unterstrichen. Die Schweiz unterstützt in verschiedenen Ländern Projekte, die dazu beitragen sollen, das Korruptionsrisiko zu senken. Auch bei anderen Massnahmen, etwa bei der Sperrung, Einziehung und Rückschaffung von Potentatengeldern, setzt die Schweiz eine proaktive Politik um und hat hier eine international anerkannte Rolle erlangt.
An der Konferenz zum Thema Korruptionsbekämpfung in London hat Bundesrat Didier Burkhalter vor den schädlichen Auswirkungen der Korruption für Gesellschaften gewarnt: Wie eine tödliche Krankheit durchdringe sie diese und füge den schwächsten Gliedern der Gesellschaft den grössten Schaden zu. Jede Minute würden unrechtmässig erworbene Gelder in Höhe von 40‘000 bis 75‘000 USD aus Entwicklungsländern weggebracht: „Das ist Geld, das für Schulen, für Spitäler, für die Wohlfahrt, die Entwicklung und die Bevölkerung fehlt“, sagte Bundesrat Burkhalter.
Die Arbeit an der Beseitigung der Ursachen von Korruption müsse deshalb eine Priorität bei der Korruptionsbekämpfung sein, betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA. Die Schweiz engagiert sich daher in vielen Ländern für Partizipation, Transparenz und Verantwortungsbewusstsein, für Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Auf diese Weise kann ein Beitrag dazu geleistet werden, dass die Anfälligkeit für Korruption vermindert wird. Das Engagement im Bereich der guten Regierungsführung ist auch ein Schwerpunkt der Botschaft des Bundesrates zur Internationalen Zusammenarbeit 2017-2020.
Sperrung, Einziehung und Rückgabe von Potentatengeldern
Ein spezieller Fokus der Schweiz gilt bei der Bekämpfung der Korruption den unrechtmässig erworbenen Geldern ausländischer politisch exponierter Personen. Mit dem neuen Potentatengeldergesetz hat die Schweiz ein international beachtetes Instrumentarium geschaffen, um solche Gelder umfassend sperren, einziehen und rückschaffen zu können. Über die letzten 20 Jahre konnte die Schweiz rund 1,8 Mrd. USD an solchen Geldern an Herkunftsländer zurückerstatten.
Ausserdem fordert die Schweiz, dass über die Eigentümer und wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften und anderen Rechtskonstrukten wie Trusts Transparenz herrschen muss. Zu diesem Zweck müssen die Vorgaben internationaler Institutionen wie des GAFI (Groupe d’action financière) und des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke wirksam umgesetzt werden.
Auch im Rahmen der UNO setzt sich die Schweiz aktiv für die Bekämpfung der Korruption ein und nimmt zum Beispiel in der United Nations Conference against Corruption (UNCAC) eine führende Rolle ein. Auch ist sie in diesem Jahr zu den Treffen der Arbeitsgruppe der G20-Staaten gegen Korruption (G20 Anti-Corruption Working Group ACWG) eingeladen. Mit verschiedenen Staaten unterhält die Schweiz ausserdem einen Anti-Korruptionsdialog.
Bilaterale Treffen
Seinen Aufenthalt am Anti-Corruption Summit in London nutzte Bundesrat Burkhalter auch zu bilateralen Gesprächen. Unter anderem traf er mit dem britischen Aussenminister Philip Hammond und dem britischen Europaminister David Lidington zusammen. Die Vertreter der beiden Länder unterstrichen in einem längeren Gespräch ihr Engagement im Kampf gegen die Korruption. Dieses Treffen bot zudem Gelegenheit, über bilaterale Angelegenheiten und die Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene sowie über Themen der Sicherheit, darunter die Situation in Syrien, in der Ukraine, im Nahen Osten und die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, zu sprechen. Sowohl die Schweiz als auch Grossbritannien haben die Frage ihrer Beziehung zur Europäischen Union und die Herausforderungen im Bereich der internationalen Sicherheit zu einer aussenpolitischen Priorität erklärt.
Vom 23. bis zum 27. Mai 2016 findet in Nairobi (Kenia) die zweite Umweltversammlung der Vereinten Nationen (United Nations Environment Assembly, UNEA) statt. Themen der Tagung sind die Verschmutzung der Meere durch Plastikabfälle, nachhaltige Produktion- und Konsummuster sowie die Stärkung des internationalen Umweltregimes. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Mandat der Schweizer Delegation genehmigt. BAFU-Direktor Marc Chardonnens wird die Schweizer Delegation am Ministertreffen vom 26. und 27. Mai leiten.
Alle zwei Jahre treten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) zusammen, um eine Bilanz über den Zustand der Umwelt zu ziehen, internationale Strategien für deren Schutz und für die nachhaltige Nutzung der Ressourcen festzulegen und umweltpolitische Massnahmen zu beschliessen. Auch die Umweltministerinnen und -minister treffen zu Debatten über wichtige Themen zusammen. Dieses Jahr stehen die Zusammenhänge zwischen Gesundheit und Umwelt sowie die Mitwirkung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) bei der Erreichung der UN-Ziele für die nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) auf der Agenda. Der Austausch auf Ministerebene sollte die Gelegenheit bieten, die aktive Rolle des UNEP bei der Verwirklichung der SDGs zu definieren und so eine gute Einbindung der Umweltdimension in die globale Strategie zu gewährleisten. Marc Chardonnens, Direktor des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), wird im Rang eines Staatssekretärs am Ministertreffen teilnehmen.
Verschmutzung der Meere durch Mikroplastik
Zudem werden die Staatenvertreter Massnahmen gegen die Verschmutzung der Meere durch Mikroplastik erörtern. Plastikabfälle gelangen grösstenteils über Fliessgewässer in die Ozeane. Aus Schweizer Sicht ist es von grundlegender Bedeutung, diese Problematik mit der Chemikalien- und Abfallpolitik zu verknüpfen und die internationalen Konventionen und Organisationen in das Vorgehen des UNEP einzubinden.
Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster
Die Unterstützung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster – ein wichtiger Aspekt der nachhaltigen Entwicklung – ist ein weiteres Thema an der UNEA. Die Schweizer Delegation wird sich dafür einsetzen, dass die effizientere Nutzung der natürlichen Ressourcen als Schlüsselelement in das Arbeitsprogramm 2018–2019 aufgenommen wird und entsprechende Praktiken im Privatsektor gefördert werden.
Stärkung des internationalen Umweltregimes
Eines der Ziele der Versammlung ist die Stärkung der Rolle des UNEP im internationalen Umweltregime. Nach Auffassung der Schweiz soll das UNEP für die zahlreichen internationalen Konventionen einen Mehrwert bieten. Insbesondere muss das UNEP die Suche nach Synergien fördern, damit Kompetenzzentren geschaffen werden können. Als Vorbild sollen die drei Konventionen über Chemikalien und gefährliche Abfälle dienen, die über ein gemeinsames Sekretariat verfügen. Zusammen mit weiteren Ländern hat die Schweiz einen Beschlussentwurf eingereicht, wonach für die Konventionen im Bereich der Biodiversität ein solcher Prozess der Suche nach Synergien eingeleitet werden soll.
Die Schweiz wird an der 105. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) teilnehmen, die vom 30. Mai bis 11. Juni 2016 in Genf stattfindet. Der Bundesrat hat heute die Mitglieder der Delegation aus Arbeitgebern, Arbeitnehmenden und Regierung ernannt, die die Schweiz bei der IAK vertreten werden.
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann wird an der Eröffnungszeremonie der Konferenz am 30. Mai 2016 als Ehrengast teilnehmen. Er wird mit Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), ein Memorandum of Understanding (MoU) im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnen. Mit diesem Abkommen wird die bestehende Kooperation zwischen der Schweiz und der IAO konsolidiert. Die Schweiz unterstützt zurzeit Projekte der IAO unter anderem im Bereich der Förderung der wirtschaftlichen Produktivität sowie der Sicherstellung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen für Migrantinnen und Migranten in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Ein Schwerpunkt der Konferenz wird eine Aussprache zum Thema menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten sein. Globale Lieferketten umfassen alle an der Herstellung von Produkten und Dienstleistungen beteiligten Organisationen von den Zulieferern bis zum Endkunden. Solche Lieferketten können zu einer nachhaltigen Entwicklung, einem inklusiven Wirtschaftswachstum, zur Beschäftigung und einer menschenwürdigen Arbeit für alle beitragen. Die Schweiz wird aufzeigen, wie sich ihre Projekte der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit positiv auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen in den Partnerländern auswirken. Nach Meinung der Schweiz muss die IAO ihre Expertise bezüglich der Anzahl und Qualität der in den globalen Lieferketten geschaffenen Arbeitsplätze vertiefen.
Die Schweiz ist der Ansicht, dass die IAO über eine aktualisierte Grundlage verfügen sollte, damit die menschenwürdige Arbeit für den Frieden, die Sicherheit und die Katastrophenresilienz genutzt und auf neue Krisenformen reagiert werden kann. In den Augen der Schweiz muss die IAO die Beschäftigung fördern, die staatlichen Institutionen stärken und sich für den sozialen Schutz und Dialog sowie die Einhaltung der fundamentalen Rechte am Arbeitsplatz einsetzen.
Schliesslich wird die Schweiz auch die vorgeschlagenen Änderungen am Seearbeitsübereinkommen billigen. Diese betreffen die Bestimmungen zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie zum Seearbeitszeugnis und zur Seearbeits-Konformitätserklärung.
Die Regierungsdelegation wird von Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, angeführt. Für die Dauer der Konferenz wird ihm der Titel des Staatssekretärs verliehen. Die Delegation der Arbeitgeber wird von Blaise Matthey, Generaldirektor der Fédération des Entreprises Romandes, Genf, geleitet und jene der Arbeitnehmenden von Luca Cirigliano, Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Bern.
Registrierte Arbeitslosigkeit im April 2016 – Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende April 2016 149’540 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 5’784 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,6% im März 2016 auf 3,5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 8’409 Personen (+6,0%).
Jugendarbeitslosigkeit im April 2016
Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 1’036 Personen (-5,5%) auf 17’871. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Anstieg um 389 Personen (+2,2%).
Stellensuchende im April 2016
Insgesamt wurden 210’926 Stellensuchende registriert, 7’261 weniger als im Vormonat. Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl damit um 11’580 Personen (+5,8%).
Gemeldete offene Stellen im April 2016
Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich um 55 auf 10’441 Stellen.
Abgerechnete Kurzarbeit im Februar 2016
Im Februar 2016 waren 6’026 Personen von Kurzarbeit betroffen, 350 Personen mehr (+6,2%) als im Vormonat. Die Anzahl der betroffenen Betriebe erhöhte sich um 71 Einheiten (+12,1%) auf 660. Die ausgefallenen Arbeitsstunden nahmen um 9’406 (+2,7%) auf 351’674 Stunden zu. In der entsprechenden Vorjahresperiode (Februar 2015) waren 223’278 Ausfallstunden registriert worden, welche sich auf 3’593 Personen in 400 Betrieben verteilt hatten.
Aussteuerungen im Februar 2016
Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Februar 2016 ausgeschöpft hatten, auf 3’072 Personen.
Die Studie stellt die Zusammenarbeit der IV-Stellen mit den Arbeitgebenden in den Mittelpunkt und beleuchtet die Vielfalt und Komplexität der verschiedenen Kooperationsformen. Die Autoren identifizieren zwei verschieden Strategien der Zusammenarbeit und sie formulieren Empfehlungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit.
Die Studie ist Teil des Forschungsprogramms FoP2-IV, dessen Synthese gleichzeitig publiziert wird. Sie liegt in deutscher Sprache vor mit Zusammenfassungen in Französisch, Italienisch und Englisch.
Die Projektierung der zwei letzten noch nicht umgebauten Leitungsabschnitte der 132kV-Leitung der SBB zwischen Steinen und dem Etzelwerk (Kanton Schwyz) kann beginnen. Der Bundesrat hat heute den Planungskorridor für diese beiden Abschnitte festgesetzt. Die im Jahr 1927 gebaute Freileitung gehört zu den am stärksten belasteten Leitungen im Bahnstrom-Übertragungsnetz und muss altersbedingt ersetzt werden. Drei Teilabschnitte der neuen Leitung wurden bereits realisiert, nun folgen die letzten beiden Abschnitte zwischen Stalden-Zweite Altmatt (SÜL 808.20) sowie Schlüssel-Nüberg (SÜL 808.40).
Die SBB betreiben zwischen dem Unterwerk Steinen an der Gotthardstrecke und dem SBB-Kraftwerk Etzelwerk in Altendorf eine 132 kV-Übertragungsleitung für die Bahnstromversorgung. Die Leitung dient als sogenannte Kraftwerkverbundleitung der direkten Verbindung der SBB-Kraftwerke am Gotthard (Kraftwerke Amsteg, Wassen, Göschenen, Ritom) und am Sihlsee (Etzelwerk) und dient massgeblich dem Abtransport der in den Gotthard-Kraftwerken produzierten Energie.
Die Verbindung wurde im Jahre 1927 als 66 kV-Leitung erstellt und in den 1970er-Jahren für den Betrieb mit 132 kV ausgebaut. Die bestehende Freileitung gehört zu den am meisten belasteten Leitungen des Bahnstrom-Übertragungsnetzes. Die bestehende Leitung hat das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht und muss ersetzt werden.
Der Leitungszug Steinen-Etzelwerk ist Teil des strategischen 132 kV-Netzes, das vom Bundesrat 2009 verabschiedet wurde. Er ist in fünf Abschnitte unterteilt. Die drei Abschnitte Steinen-Stalden, Zweite Altmatt-Schlüssel, und Nüberg-Etzelwerk wurden bereits umgebaut. Gegenstand der nun abgeschlossenen Sachplanung waren daher nur noch die beiden Abschnitte Stalden-Zweite Altmatt (Objektblatt Nr. 808.20) und Schlüssel-Nüberg (Objektblatt Nr. 808.40).
Der Ersatz für die heutige Leitung Steinen-Etzelwerk soll innerhalb des vom Bundesrat festgesetzten Planungskorridors neu gebaut werden.
Eine Begleitgruppe unterstützte das Bundesamt für Energie (BFE) bei der Durchführung des Verfahrens. Sie kam zum Schluss, dass der dem Bundesrat zur Festsetzung empfohlene Korridor nur wenige Konflikte mit anderen Schutzobjekten wie insbesondere der Moorlandschaft Rothenthurm aufweist.
Bei der Festsetzung ordnete der Bundesrat zudem an, dass im Rahmen der Erstellung der Planvorlage Ersatz- bzw. Aufwertungsmassnahmen zum Ausgleich des Eingriffs in diese Landschaft aufzuzeigen sind. Dazu gehört unter anderem auch die Prüfung der Erdverlegung von bestehenden Holzstangenleitungen in der Moorlandschaft Rothenthurm auf der Höhe Erste Altmatt bis Dritte Altmatt.
Anhörung durchgeführt
Die Entwürfe der beiden Objektblätter 808.20 und 808.40 sowie des erläuternden Berichts lagen öffentlich zur Einsichtnahme auf. Ende Juni 2015 unterbreitete der Regierungsrat des Kantons Schwyz dem BFE seine Stellungnahme und den Synthesebericht zu den beim Kanton eingegangenen Stellungnahmen. Von nationalen Körperschaften ging keine Stellungnahme ein. Die vom Kanton geltend gemachten Anliegen wurden, soweit zum jetzigen Zeitpunkt bereits umsetzbar, in den erläuternden Bericht aufgenommen.
Seit der am 1. Dezember 2013 in Kraft getretenen Revision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) sind für die 132 kV-Bahnstromleitungen grundsätzlich keine SÜL-Verfahren mehr erforderlich, da diese Leitungen neu in den Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur Schiene (SIS), aufgenommen werden. Da es sich im vorliegenden Fall um ein altrechtliches, das heisst vor dem 1. Dezember 2013 eingeleitetes Sachplanverfahren handelte, wurde dieses nach bisherigem Recht zu Ende geführt (Art. 17a VPeA).
Der Bundesrat hat gestern eine Änderung der Mineralölsteuerverordnung bezüglich biogener Treibstoffe wie Biodiesel und Biogas gutgeheissen. Gleichzeitig hat er die Inkraftsetzung der vom Parlament beschlossenen Änderungen des Mineralölsteuergesetzes sowie des Umweltschutzgesetzes vom 21. März 2014 bestimmt. Die geänderten Erlasse treten auf den 1. August 2016 in Kraft.
Das Parlament hatte im Rahmen der parlamentarischen Initiative «Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen» (09.499) die Anforderungen für die Gewährung der Steuererleichterung für biogene Treibstoffe angepasst. Sie werden neu auf Gesetzesstufe geregelt. Im Bereich der Biodiversität wurden die Anforderungen mit jenen der EU harmonisiert. Darüber hinaus wird ein Kriterium eingeführt, wonach der Anbau der Rohstoffe auf Flächen erfolgen muss, die rechtmässig erworben wurden. Bei Treibstoffen aus biogenen Abfallstoffen wird, mit Ausnahme der sozialen Anforderungen, davon ausgegangen, dass diese die angepassten Anforderungen erfüllen. Der Bundesrat hat die Mineralölsteuerverordnung an die neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst und an seiner heutigen Sitzung gutgeheissen.
Die vom Parlament beschlossenen Änderungen ermöglichen es dem Bundesrat ausserdem, zusätzlich die Anforderung einzuführen, dass die Herstellung von biogenen Treibstoffen nicht zu Lasten der Ernährungssicherheit erfolgen darf. Er hat dabei international anerkannte Standards zu berücksichtigen.
Mit der Inkraftsetzung erhält der Bundesrat zudem die Kompetenz, eine Zulassungspflicht einzuführen, falls biogene Treib- und Brennstoffe, welche die ökologischen und sozialen Anforderungen an die Steuererleichterung nicht erfüllen, in erheblichem Mass in der Schweiz in Verkehr gebracht werden.
Der Bundesrat hat am Mittwoch vom Stand der laufenden Evaluation des neues Kindes- und Erwachsenenschutzrechts Kenntnis genommen. Ein extern in Auftrag gegebener Bericht zeigt die unterschiedliche organisatorische Umsetzung in den Kantonen auf und liefert Kennzahlen zu Leistungen und Kosten. Der Bundesrat wird sich bis im Frühling 2017 zum allfälligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf äussern.
Der Bundesrat wurde vom Parlament beauftragt, das seit dem 1. Januar 2013 geltende Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) zu überprüfen. In einem ersten Schritt sollen die organisatorische Umsetzung und Kennzahlen zu den Leistungen und Kosten aufgezeigt werden. Der externe Bericht bietet dafür eine notwendige Arbeitsgrundlage. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat allfällige Schwachstellen des neuen Rechts identifizieren und mögliche Lösungen vorschlagen.
Die bundesrechtlichen Vorgaben zur Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) sind rudimentär. Entsprechend ergibt sich aus dem Bericht die Vielfalt der schweizweit insgesamt 147 KESB. Nicht nur was die Wahl des Modells (Gericht, kantonale Verwaltungsbehörde oder kommunale Trägerschaft) angeht; es zeigen sich ausserdem Unterschiede bei der Einbindung der Gemeinden in die Entscheidungen der KESB und bei der Kostentragung der einzelnen Massnahmen.
Weil es sich beim KESR um neues Recht handelt und die aktuelle Datenlage zu den Kosten und Leistungen gemäss den Verfassern des Berichts noch unbefriedigend ist, sind die ausgesprochenen Empfehlungen zurückhaltend. Verschiedene Fragen müssten demnach mit einem grösseren Abstand zur Reform geklärt werden. Gleichzeitig wird davon abgeraten, den bereits laufenden Optimierungsprozess, durch punktuelle, kurzfristige Interventionen zu behindern. Den Vollzugsbehörden in den Kantonen soll weiterhin Zeit eingeräumt werden, ihre Systeme zu verfeinern.
In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat die unterschiedliche Umsetzung des KESR und die verschiedenen Empfehlungen des vorliegenden externen Berichts vertieft prüfen und auch darüber hinaus das neue Recht kritisch evaluieren. Im Bericht des Bundesrats wird sich insbesondere zeigen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Im Fokus stehen dabei namentlich eine mögliche Vereinfachung des Verfahrens, der Einbezug der Gemeinden sowie das Vorgehen der KESB in bestimmten Situationen. So soll etwa erhoben werden, ob und auf welche Weise bei der Fremdplatzierung eines Kindes die Grosseltern sowie weitere nahestehende Personen vorgängig anzuhören sind. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat seinen Bericht im ersten Quartal 2017 verabschieden wird.