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116
Verordnung über den Bundesfeiertag
vom 30. Mai 1994 (Stand am 1. Januar 1995)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 34ter und 116 bis der Bundesverfassung1 sowie Artikel 20 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung,
beschliesst:
1 Der Bundesfeiertag ist ein den Sonntagen gleichgestellter arbeitsfreier Tag.
3 Für den arbeitsfreien Bundesfeiertag besteht volle Lohnzahlungspflicht durch den Arbeitgeber.
1 Die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Bundesfeiertag richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften über die Sonntagsarbeit.
2 Wo keine gesetzlichen Vorschriften anwendbar sind, können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Bundesfeiertag beschäftigt werden, wenn es aus betrieblichen Gründen notwendig ist. Arbeit bis zu fünf Stunden Dauer ist durch Freizeit von gleicher Dauer, Arbeit von mehr als fünf Stunden durch einen Ersatzruhetag auszugleichen.
Vorbehalten bleiben die kantonalen Bestimmungen über die Sonntagsruhe und die Öffnungszeiten von Betrieben, die dem Detailverkauf, der Bewirtung oder der Unterhaltung dienen.
Die Verordnung vom 13. November 19621 über die Strassenverkehrsregeln wird wie folgt geändert:
Art. 91 Abs. 1
...2
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit Artikel 116bis der Bundesverfassung1 am 1. Juli 1994 in Kraft.