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Jung/Koch, Escher Briefe, Band 3, S. 45–56.
Björn Koch, unter der Leitung von Prof. Dr. Joseph Jung
1Die Tagsatzung hatte am 16. August 1847 beschlossen, eine
Kommission zur Revision des Bundesvertrages einzusetzen.1 Dafür waren
13 Mitglieder vorgesehen, denn es sollten nur diejenigen Stände eine Vertretung
zugesprochen erhalten, die für die Auflösung des Sonderbunds gestimmt hatten. Als die Kommission ihre Arbeit ein halbes Jahr später aufnahm, hatte sich die
Situation verändert: Der Sonderbund war geschlagen, die Parlamente und
Regierungen der meisten Kantone von radikal-liberalen Kräften dominiert. Alle
Stände, mit Ausnahme von Appenzell Innerrhoden und Neuenburg, waren nun in der
Kommission vertreten.2 In die Hände dieser 23
Mitglieder legte die Tagsatzung die anspruchsvolle Aufgabe, einen neuen
Verfassungsentwurf auszuarbeiten.3 Nachdem sich die Tagsatzung am
16. Februar 1848 aufgelöst hatte, blieben die Gesandten, die in die
Revisionskommission gewählt worden waren, in Bern. Sie fanden sich am
17. Februar 1848, einem Donnerstag, zum ersten Verhandlungstag ein.
Kommissionspräsident Ulrich Ochsenbein eröffnete die Sitzung mit dem Hinweis auf
die Schwierigkeit der Aufgabe, bei der es gelte, zwischen «sich diametral
entgegenstehenden Interessen, Wünschen und Bestrebungen»4 zu vermitteln. Vor Beginn der eigentlichen Arbeit
musste Grundlegendes geklärt werden. Bereits die Frage, ob die Sitzungen
öffentlich abgehalten werden sollten oder nicht, führte zur ersten kontroversen
Diskussion. Ein Grossteil der Verfassungskommission sprach sich gegen die
Öffentlichkeit der Verhandlungen aus, da auf diese Weise effizienter gearbeitet
und offener diskutiert werden könne. In der Presse und bei den Kantonalbehörden
sollte noch genügend Zeit für Debatten bleiben, wenn dann der Verfassungsentwurf
publik gemacht werde. Weiter wurde beschlossen, fünf Sitzungen pro Woche
abzuhalten, die von 9 Uhr morgens bis 2 Uhr nachmittags dauern sollten. Für die
Redaktion des Textes der Bundesverfassung wurden zwei Mitglieder bestimmt: der
Thurgauer
Johann Konrad Kern für die deutsche, der Waadtländer
Henri Druey für
die französische Version. Zum Schluss des ersten Verhandlungstages wurde die
Kommission in vier Sektionen – eigentliche Arbeitsgruppen – eingeteilt, die über
einzelne Bereiche der Verfassung beraten sollten.
2Als die letzte Sitzung der Revisionskommission am Samstag,
dem 8. April 1848, für geschlossen erklärt wurde, war das Werk vollendet. Nicht
einmal zwei Monate hatte es gedauert, um in 31 Sitzungen einen
Verfassungsentwurf zu schaffen, der die Grundlage der modernen Schweiz bildete.
15 Artikel umfasste der Bundesvertrag von 1815, während die Revisionskommission
nun in ihrem Entwurf die Bundesverhältnisse in 107 Artikeln regelte; in der
endgültigen Fassung sollten nochmals sieben hinzukommen.
3Der Wille zum Fortschritt, zum Aufbau einer modernen
Eidgenossenschaft durchdrang das ganze Verfassungswerk. Für die
Verfassungskommission war «das schweizerische Vaterland nicht so sehr das Land
der Vorfahren als vielmehr der Nachfahren».5
Gleichzeitig musste aber Rücksicht auf die konservativen Bevölkerungskreise
genommen werden; denn die Realisierung der neuen Schweiz hing von der Zustimmung
des Volkes ab, hatte dieses doch über die Annahme der Verfassung
abzustimmen.6 Die Revisionskommission musste
daher bei ihrer Arbeit stets den Volkswillen im Auge behalten. Konnte es einer
Kommission, in der «bis zum davonlaufen Harmonie u Eintracht das belebende
Element»7 war, die auf den Kompromiss zwischen Fortschrittsstreben und
alter Eidgenossenschaft bedacht sein musste, gelingen, die verfassungsrechtliche
Grundlage einer modernen Schweiz zu schaffen? Anscheinend schon. Dank ihrer Kompromissbereitschaft schaffte es die Revisionskommission, eine
Bundesverfassung zu entwerfen, die bis heute in ihren Grundzügen die Basis der
Schweiz bildet. Sie verlieh dem jungen Bundesstaat in den Jahren nach 1848
Stabilität, während dies im umliegenden Ausland nicht gelang.
4Was machte diese Verfassung so einzigartig? Grundlegend
war es, wie es Gottfried Keller formulierte, «die schmale Linie, auf welcher
Centralisation und Föderalismus einander am füglichsten die Hand
reichen»8, zu treffen. Diese
Gratwanderung zog sich wie ein roter Faden durch die Verhandlungen der
Revisionskommission. Kern und Druey bezeichneten die Vermittlung zwischen
nationalen und kantonalen Elementen in ihrem Bericht zum Verfassungsentwurf gar
als «Schlüssel zu allen Artikeln».9
Wie schwierig die Suche nach dem Konsens zwischen den zentralistischen und den
föderalistischen Elementen sein würde, zeigte sich bereits am zweiten
Verhandlungstag. Es entbrannte eine Kontroverse darüber, ob ein Zentralstaat die
bisherige Kantonalautonomie ablösen sollte oder nicht. Von einigen wurde das
«gefürchtete Bild des Unitarismus» heraufbeschworen; von anderer Seite wurde
verlangt, dass die Kantone der «Bundessouveränetät unterworfen» werden
müssten.10 Es war
Jonas Furrer, der diese Grundsatzdebatte unterband und den
Vorschlag einbrachte, einen pragmatischen Ansatz zu wählen. Es solle zuerst
diskutiert werden, «welche Verhältnisse ganz oder theilweise zentralisirt werden
müßten; dann erst werde man einsehen, mit welchen Worten gewisse abstrakte Ideen
an die Spitze der Arbeit gestellt werden müßten».11
Furrers Votum wurde zum
Arbeitsprinzip der Kommission erhoben. Punkt für Punkt sollte über die einzelnen
Verfassungsbestimmungen beraten und festgelegt werden, welche Kompetenzen dem
Bund zukommen und welche bei den Kantonen verbleiben konnten; weitgehend ohne
sich auf weitere theoretische Debatten einzulassen.
5Was waren die konkreten Resultate dieses Seilziehens
zwischen Zentralisierung und Föderalismus? Die Kommission versuchte in der
Eidgenossenschaft eine möglichst weitgehende Rechtsgleichheit zu garantieren,
indem in Artikel 4 festgelegt wurde: «Alle Schweizer sind vor dem Gesetze
gleich. Es gibt in der Schweiz keine Unterthanenverhältnisse, keine Vorrechte
des Orts, der Geburt, der Familien oder Personen.»12 Die Rechtsgleichheit wurde zudem durch mehrere Freiheitsrechte
flankiert. Die Auseinandersetzungen der 1840er Jahre hatten gezeigt, dass die
konfessionellen Gegensätze Zündstoff in sich bargen und dazu beigetragen hatten,
die «Gemüther zum Fanatismus zu entflammen», und damit den Frieden «und das gute
Einvernehmen unter den Eidgenossen ungeheur gestört» hatten.13 Die Kommission einigte sich darauf, die
«freie Ausübung der anerkannten christlichen Konfessionen»14 zu gewährleisten. Der im Bundesvertrag von 1815
vorgeschriebene Schutz der Klöster, der für «mannigfache
Fatalitäten»15 verantwortlich
war, wurde nicht in den Verfassungsentwurf aufgenommen.16
Hingegen verankerte die Revisionskommission Religionsfreiheit, Pressefreiheit
und Petitionsrecht.17
6Die Verfassung, wie sie den radikal-liberalen Kräften
vorschwebte, musste aus Kantonsbürgern Schweizer Bürger formen. Dazu gehörte das
Recht, sich innerhalb der Landesgrenzen frei zu bewegen und nach Belieben
niederzulassen sowie Handel und Gewerbe zu treiben. Diese Niederlassungs-,
Handels- und Gewerbefreiheit war ein bedeutender Schritt, wurde doch bislang von
seiten der Kantone akribisch darüber gewacht, wer zur Gemeinschaft stossen
durfte. Und nun sollten sich alle Schweizer Bürger «der christlichen
Konfessionen»18 – die Schweizer Juden
blieben bis 1866 von diesem Privileg ausgeschlossen19 – in einem
beliebigen Kanton niederlassen und Geschäften nachgehen können und
den Kantonsbürgern gleichgestellt werden.20 Diese Freiheitsrechte bedeuteten einen grossen Eingriff in die
bislang verankerte Kantonalautonomie, bildeten aber gleichzeitig die Grundlage
für die wirtschaftlich unabdingbare Mobilität innerhalb der Eidgenossenschaft.
Der Markt sollte fortan über den Wohn- und Geschäftssitz der Eidgenossen
bestimmen.
7Im Verfassungsentwurf war vorgesehen, gewisse Bereiche,
die bislang auf kantonaler Ebene geregelt wurden, zu zentralisieren und den
Abbau von Schranken zwischen den Kantonen voranzutreiben. Der Bund sollte nun
weitgehende Kompetenzen bezüglich Armee, Finanzen, Post und Verkehr erhalten.
Als schwierig erwies sich die Debatte über den Abbau der Handelsschranken und
die Festlegung von Leitplanken, die einen einheitlichen Schweizer
Wirtschaftsraum ermöglichen sollten. Die kantonalen Zölle waren für viele Stände
eine Haupteinnahmequelle; diese ersatzlos zu streichen war undenkbar. Man
fürchtete vielerorts den Konkurrenzdruck, würden jegliche Produktions- und
Handelsschranken fallen. Ein Kommissionsmitglied stellte fest, dass, wenn sich
in dieser «die Interessen des Staates wie der Industrie gleichmäßig in Anspruch
nehmenden» Angelegenheit keine durchgreifende Lösung finde, «dann stehe das
ganze Revisionswerk in Frage».21
Damit die Aufhebung der kantonalen Zölle realisiert werden konnte, musste den
Kantonen ein Ausgleich angeboten werden. Nach intensiven Diskussionen einigte
man sich darauf, das Zollwesen in die Kompetenz des Bundes zu überführen und ihm
das Recht zuzusprechen, kantonale Zölle und Gebühren aufzuheben. Im Gegenzug
wurden den Kantonen Entschädigungen zugesprochen, die zum Teil aus den
Zolleinnahmen des Bundes finanziert werden sollten.22
8Die Revisionskommission hatte es sich zum Ziel gesetzt,
den Handel innerhalb der Eidgenossenschaft durch weitere Massnahmen zu fördern
und zu vereinfachen. Der Grundsatz, dass Masse und Gewichte zur Bundessache
erklärt werden sollten, wurde diskussionslos angenommen.23 Sich auf einen Münzfuss zu einigen, war
schwieriger. Man war sich in der Kommission zwar einig, dass das Münzwesen
zentralisiert werden musste, doch die konkrete Umsetzung war noch unklar. In der
Sitzung vom 1. März 1848 stimmte eine Mehrheit von 15 Mitgliedern dafür, den
Münzfuss in der Bundesverfassung festzuschreiben. Doch gelang es der Kommission
in der nachfolgenden Debatte nicht, sich auf den deutschen oder den
französischen Münzfuss festzulegen. Man stimmte erneut ab. Nun fand sich eine
Mehrheit für den Vorschlag, den eben gefassten Entschluss wieder aufzuheben und
die Festlegung des Münzfusses der Bundesgesetzgebung zu überlassen.
9Vorsorglich nahm die Verfassungskommission zudem die
Bestimmung in den Entwurf auf, dass dem Bund das Recht zustehe, im Interesse der
Eidgenossenschaft öffentliche Werke oder Einrichtungen zu unterstützen. Dazu
sollten auch Expropriationen möglich werden. Damit war die rechtliche Basis
geschaffen worden, die mit der Entwicklung der Eisenbahnen Bedeutung erlangen
sollte. Auch wurde die Möglichkeit zur Errichtung einer eidgenössischen
Universität und einer polytechnischen Schule im Verfassungsentwurf
berücksichtigt; ein Artikel, der auf die wissenschaftliche, technische und
wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz einen nachhaltigen Einfluss ausüben
sollte.24
10Am 3. März 1848, in der 12. Sitzung, wurde erstmals die
Revision der Bundesbehörden thematisiert. Kern und Druey schrieben zum
Grundsatz, an dem sich die Kommission bei der Reform der Institutionen
orientierte: «Kein Rückschritt, aber auch keine Sprünge. Wenn es einen Zustand
der Dinge gibt, in welchem sich die Schweiz nicht mehr befindet, so gibt es auch einen andern, in welchem sie zur Zeit noch nicht
ist.»25 Die Schweiz war nicht
bereit für einen umfassenden Zentralstaat, doch sollte die neue Verfassung im
Gegenzug mehr als nur einen losen Zusammenschluss souveräner Kleinstaaten
begründen. Für diese Konstellation mussten die passenden Institutionen gefunden
werden. Am 3. März wurde vom St. Galler
Wilhelm Matthias Näff vorgeschlagen,
die Tagsatzung beizubehalten, deren Geschäfte aber aufzuteilen. Verhandlungen,
die Einfluss auf die Kantonalsouveränität haben konnten, sollten weiterhin an
Instruktionen gebunden sein. Bei anderen Gegenständen, «bei welchen die Kantone
als solche nicht besonders interessirt wären», sollten die Gesandten der Kantone
frei und ohne Instruktion beraten können.26 Die Anzahl
der Repräsentanten sollte aufgrund der Einwohnerzahl des Kantons ermittelt
werden. Der Waadtländer
Henri Druey brachte dagegen einen viel weiter gehenden
Vorschlag ein: «Die ganze Schweiz, ohne Rücksicht auf die Kantone», sollte in
Wahlkreise eingeteilt werden. Die Instruktion sollte ganz
wegfallen.27 Und auch die Beibehaltung der
Tagsatzung, wie sie im Bundesvertrag von 1815 niedergelegt war, stand durchaus
noch zur Debatte.
11
Furrer brachte in der Sitzung vom 6. März das
Zweikammersystem ins Spiel. Er selber war im Grunde dem System Drueys zugeneigt,
erkannte aber, dass die Beschränkung auf eine Kammer, welche die bisherige
Kantonalrepräsentation vernachlässigte, keine Chance haben würde. Denn über die
konservativen Gruppierungen beider Konfessionen hinaus gab es auch zahlreiche
Radikal-Liberale, die möglichst starke föderalistische Strukturen forderten. An
Escher schrieb Furrer nach den Verhandlungen: «[...] ich halte diese
Zweykammersysteme im Allgemeinen für unpraktisch, allein, wenn man ändern will
in der Repræsentation, so wird kaum irgend ein andres System durchgehen [...].»
Er vertrat in der Kommission die Ansicht, dass man nicht zuviel fordern solle,
da damit die gesamte Verfassungsreform gefährdet werden könnte: «Wenn man
dasjenige über Bord werfe, was viele Kantone als das heiligste zu betrachten
gewohnt seien, so lasse sich für das ganze Projekt nur eine ungünstige Stimmung
besorgen [...].»28 Nach
einer langen Debatte über Vor- und Nachteile der einzelnen Vorschläge kam es zu
einer ersten Abstimmung. Für die Beibehaltung der bisherigen
Kantonalrepräsentation – der Tagsatzung – sprach sich eine starke Minderheit von
neun Teilnehmern aus. Elf stimmten für die Abänderung «in irgend einer
Weise».29 Der Gegenstand
wurde zur Beratung an die erste Sektion überwiesen, in welcher unter anderem
Furrer und Ochsenbein ihre Ideen einbrachten.
12In der Sitzung vom 19. März 1848 stellte die erste
Sektion ihre Vorschläge zur Revision der Bundesinstitutionen vor. Die
Bundesversammlung sollte aus zwei Kammern bestehen, hier noch Repräsentantenrat
und Tagsatzung genannt. Kontrovers wurden nun die provisorischen Artikel
diskutiert, Veränderungen beantragt, immer wieder Abstimmungen über einzelne
Passagen vorgenommen. Am Ende der Sitzung vom 23. März 1848 hatte man sich auf
einen Entwurf geeinigt. Das Zweikammersystem, wie es im Grunde bis heute Geltung
besitzt, hatte sich durchgesetzt. Furrer gab zu Protokoll, dass er seine
Zustimmung nicht erteilt habe, und schrieb kurz darauf an Escher: «Es sind alle
mögl. Systeme u. Projekte der BundesOrganisation unter Eis gegangen; u. das
Zweykammersystem hat gesiegt, dasjenige, welches mir immer das widerwärtigste
war; indeß bey der bedeutenden Umgestalt[un]g der Tagsatzung kann ich mich
ziemlich dabey beruhigen.»30 Der «Neuen Zürcher Zeitung» liess Furrer einen Bericht über
den Fortgang der Kommissionstätigkeit zukommen, in dem er erklärte, dass das
Zweikammersystem angenommen worden sei, weil «für die Gegenwart kaum etwas
anders ausführbar sei, indem jedes andere System sowohl auf der
nationalen, als auf der kantonalen Seite sehr bedeutenden Widerstand finden
würde».31
13Weit weniger Anlass zu Kontroversen bot die Diskussion
über die Gestaltung der eidgenössischen Exekutive. Die Kommission entschied mit
einer klaren Mehrheit von 21 Stimmen, einen Bundesrat einzusetzen, der aus fünf
Mitgliedern bestehen sollte. Über Amtsdauer, Wahlmodus und Kompetenzen der
Behörde einigte man sich schnell, und die Formulierungen für den
Verfassungsentwurf standen bereits nach einer Sitzung fest. Abgesehen von der
Erhöhung der Anzahl der Bundesräte von fünf auf sieben wurde der Text nach der
Vernehmlassung auch keinen grösseren Anpassungen mehr unterzogen. Die
Abschaffung des Vororts als eidgenössisches Exekutivorgan stiess auf keinen
Widerstand.32
14Ein letzter Punkt, der von der Kommission diskutiert
wurde, war die allfällige Revisionsmöglichkeit der Bundesverfassung. Im
Bundesvertrag von 1815 fehlte ein entsprechender Passus. Dies hatte immer wieder
für Unstimmigkeiten darüber gesorgt, ob und wie der Vertrag abgeändert werden
könne. Nun wurde in den Artikeln 104 bis 107 des Verfassungsentwurfes
festgelegt, auf welche Weise eine Revision vor sich gehen musste. Man hatte aus
den Konflikten der vergangenen Jahre gelernt. Doch erst musste sich noch zeigen,
ob die Arbeit der Kommission auf Rückhalt in den Kantonen zählen konnte. Die
folgende Session der Tagsatzung war auf den 11. Mai 1848 anberaumt worden. Bis
dahin gab man den Ständen Zeit, sich mit dem Entwurf zu befassen.
15Escher war nicht in Bern, um sich an der
Verfassungsdiskussion zu beteiligen, und hatte auf eidgenössischer Ebene nur
indirekt – über seine Korrespondenz mit den Zürcher Tagsatzungsgesandten – die
Möglichkeit gehabt, sich einzubringen.33 So schrieb Furrer im Januar
1848 bezüglich Bundesrevision aus Bern an Escher: «[...] weil du wegen deiner
staatsrechtlichen Studien u Vorarbeiten am besten befähigt bist, wende ich mich
an dich mit der Bitte, mich mit deinem Rath u deinen Einsichten zu unterstützen
[...].» Hingegen dominierte Escher als Grossratspräsident auf kantonaler Ebene
die Debatte. Noch während die Revisionskommission in Bern am Verfassungsentwurf
arbeitete, hielt er bei der Eröffnung des Grossen Rates vom 28. März 1848 eine
Grundsatzrede zur Bundesrevision. Die Zeit war gekommen, um «ohne Säumen an die
Umgestaltung unserer mit dem Geiste der Zeit in schneidendem Widerspruche
stehenden und unsere nationale Entwickelung darnieder haltenden
Bundeseinrichtungen zu schreiten». In seiner Rede kam Eschers Besorgnis darüber
zum Ausdruck, dass die Verfassung durch Kompromisse und den «beschränkten
Standpunkt eines grundsatzlosen Marktens» zu einem «Flickwerk» verkommen könnte.
Seine Forderung war eindeutig: «die Umwandlung des Schweizerbundes in einen
Schweizerischen Staat». Eschers weitere Ausführungen liessen keinen Zweifel
daran, dass die Überführung der alten Eidgenossenschaft in einen
fortschrittlichen Staat konsequente Eingriffe in die bisherigen Strukturen
erfordern würde. Escher plädierte in seiner Rede für eine weitgehende
Einschränkung der kantonalen Kompetenzen, damit eine «Verschmelzung der Kantone
zu Einem Staate» stattfinden konnte. Er war aber auch Realist genug, um zu
erkennen, dass dieses Ziel nur schwer erreichbar sein würde. Deshalb stellte er
für den Fall, dass dieser Anspruch nicht realisiert werden konnte, eine
Minimalforderung der «politische[n] Gleichstellung aller Schweizerbürger in
Bundessachen». Damit verwies er auf den Mißstand des im Bundesvertrag von 1815
verankerten Tagsatzungssystems, das jedem Kanton eine Stimme
einräumte. Dadurch wurden die bevölkerungsarmen Kantone gegenüber den grösseren
bevorteilt: «Die Zeiten der Vorrechte sind vorüber. Man faßt heutzutage bei
Verleihung politischer Rechte den Menschen als solchen ins Auge und frägt nicht
mehr nach seiner Familie und auch nicht mehr nach seiner Heimath.»34
16Eine solche Grundsatzrede war nicht nur für die Zürcher
Grossräte bestimmt, sondern sollte in der gesamten Eidgenossenschaft Gehör
finden. Der Schaffhauser
Johann Friedrich Peyer im Hof schrieb
an Escher: «Die beredten Worte, welche Sie an Ihren Großen Rath gesprochen
haben, ich betrachte Sie als an jeden Schweizer von Herz, ich betrachte Sie als
auch an mich gerichtet.» Die Rede Eschers wurde vollständig in der «Neuen
Zürcher Zeitung» wiedergegeben und fand damit über die Kantonsgrenzen hinaus
Verbreitung. Escher und seine Freunde nutzten die radikal-liberale Presse als
wirkungsvolles Propagandainstrument. So vertraten
Johann Jakob
Rüttimann
35,
Johann Jakob Blumer
36 und Jonas Furrer
37 in der «Neuen Zürcher Zeitung» ihre Ansichten zur
Bundesrevision, und Eschers38 Grundsatzreden im Grossen Rat wurden stets in vollem Umfang
abgedruckt. Durch diese publizistischen Aktivitäten sollten die Leser der «Neuen
Zürcher Zeitung» für die neue Bundesverfassung gewonnen und gleichzeitig ein
Diskurs angeregt werden. Denn Escher wollte, dass die Verfassung auch vom Volk
getragen wurde: «Halten wir uns endlich immer vor Augen, daß alle menschlichen
Satzungen nicht darum allein, weil sie einmal auf dem Papiere stehen, sondern
nur so lange wahre und natürliche Geltung haben, als sie, auch wenn jenes Papier
verloren ginge, jeden Augenblick wieder so und nicht anders aus der Ueberzeugung
der Mehrheit der Bürger hervorgehen würden.»39
17Am 8. April 1848 hatte die Revisionskommission in Bern
die Arbeit am Verfassungsentwurf beendet, worauf sie diesen allen Kantonen
zukommen liess.40 Eine von
Alfred Escher präsidierte Kommission zur Prüfung der Bundesrevision wurde vom
Zürcher Grossen Rat eingesetzt. Auf 22 Seiten machten Escher und seine
Kommissionskollegen auf die Mängel des Entwurfes aufmerksam. Vor allem der Abbau
kantonaler Vorrechte sollte konsequenter vorangetrieben werden. Beispielsweise
sah der Verfassungsentwurf vor, dass die «Zentralisation des Zollwesens [...]
gleich bei der ersten Einführung eine möglichst große Anzahl von Kantonen
umfassen» sollte.41 Eschers Kommission
hingegen forderte, dass die Zentralisation umgehend von allen Kantonen
eingeführt werden müsse.42 Auch dass
der Entwurf den Kantonen weiterhin zugestand, auf «geistigen Getränken
Konsumogebühren zu erheben»43, wollte Eschers
Kommission nicht akzeptieren und forderte die Aufhebung dieser
Bestimmung.44
Zudem wurden
weitergehende Forderungen an die Gewährleistung der Pressefreiheit und des
Petitionsrechts gestellt.45 Die
Zürcher verlangten weiter, die Todesstrafe für politische Verbrechen
abzuschaffen – eine Forderung, die Eingang in die Verfassung von 1848
fand.46
18Bezüglich Bundesversammlung kam die Zürcher
Verfassungskommission zum Schluss, dass «das Zweikammersystem den bisherigen,
bedenklichen Zustand der Eidgenössischen Angelegenheiten nicht nur nicht
verbessern, sondern eher noch verschlimmern möchte».47 Neben die «alte Tagsatzung» wurde eine zweite Behörde
gestellt; die Befürchtung war, dass die Entscheidungsfindung noch träger werden
würde, als dies bislang der Fall war. Die Kommission schlug deshalb vor, dass
die Bundesversammlung nur noch aus einer Kammer – dem
Nationalrat – bestehen sollte. Das Zweikammersystem wurde jedoch nicht
bedingungslos abgelehnt, beschloss die Kommission doch, dass die Gesandtschaft
sich diesem in zweiter Linie anschliessen könne, um eine Mehrheit zu
erreichen.48 Die Kommission
– allen voran Escher selbst – war mit einzelnen Punkten des Entwurfs
nicht einverstanden; sie wollte jedoch keinesfalls das Revisionsprojekt aufs
Spiel setzen und war somit kompromissbereit.
19Die Zürcher Verfassungskommission verstand weder die
Zentralisierung als Dogma, noch wollte man blind Rücksicht auf die
Kantonalautonomie nehmen. Vielmehr ging es darum, ein reibungsloses
Funktionieren des jungen Staates zu gewährleisten. Dies konnte in einigen
Bereichen erfordern, dass mehr Vereinheitlichung und Zentralisierung gefordert
wurde – etwa bei den Zöllen und dem nationalen Parlament. In anderen Gebieten
schienen die föderalistischen Strukturen vorteilhaft zu sein, wie bei Artikel 21
des Verfassungsentwurfs. Dieser sah vor, dass auf Kosten der Eidgenossenschaft
öffentliche Werke in Angriff genommen werden konnten. Die Kommissionsmitglieder
waren der Ansicht, dass derartige Projekte – wie etwa Eisenbahnen und Kanäle –
nur wenigen Kantonen Vorteile bringen würden, die Kosten also auch von
denjenigen getragen werden müssten, die den Nutzen daraus zogen. Ein klares
Votum für den Föderalismus beziehungsweise für die Beschränkung von
zentralstaatlichen Kompetenzen.49 Ebenso im Bildungsbereich. Im
Verfassungsentwurf wurde verankert, dass die Eidgenossenschaft unter anderem für
die Errichtung von Lehrerseminaren zu sorgen habe.50 Hier stellte sich Eschers Kommission auf den Standpunkt, dass
die Kosten für den Bund «wegen der erforderlichen großen Anzahl» von
Lehrerseminaren zu hoch ausfallen würden und man dies besser den Kantonen
überlassen sollte.51
20Am 11. Mai 1848 versammelten sich die Zürcher Grossräte
zu einer ausserordentlichen Sitzung, um auf der Grundlage von Eschers
Kommissionsbericht die Instruktionen für die Tagsatzung (11. Mai bis 27. Juni
1848) zu fassen. Wieder hielt Grossratspräsident Escher die Eröffnungsrede, in
der er sich mit der Verfassung auseinandersetzte. Er hielt dabei mit Kritik am
Entwurf nicht zurück. Die «möglichste Zentralisation» war nicht erreicht worden,
zu viele Kompromisse wurden in bezug auf die Zölle und die
Niederlassungsfreiheit gemacht. Für den Aufbau einer fortschrittlichen Schweiz
waren gewisse Rahmenbedingungen und Infrastrukturprojekte unerlässlich; diese
sah Escher nun durch zu viele Konzessionen gefährdet. Mit diesem Umstand wollte
er sich vorläufig nicht anfreunden: «Nachdem ich nun die mit einer bloß
theilweisen Zentralisation nothwendig verbundenen Gebrechen in kurzen Zügen
hervorgehoben, glaube ich noch ausdrücklich darauf aufmerksam machen zu sollen,
daß diese Gebrechen nicht etwa bloß dem Entwurfe, wie er von der
Tagsatzungskommission ausgearbeitet worden ist oder den Verbesserungen
desselben, die versucht worden sind, innewohnen, daß sie vielmehr wenigstens bis
zu einem gewissen Grade von der Verfassungsform des Bundesstaates überhaupt
unzertrennlich sind, und daß ich also, indem ich sie hervorgehoben, nicht bloß
den einen oder anderen Entwurf einer Bundesverfassung, sondern die
Verfassungsreform des Bundesstaates überhaupt zu bekämpfen versuchte.»52
21Nach Eschers Ansicht waren die Zölle zwischen den
Kantonen, die zum Teil weiterhin bestehen blieben, der Entwicklung eines
einheitlichen Wirtschaftsraumes hinderlich. Zudem glaubte er, dass das
Zweikammersystem nicht geeignet sein würde, um effizient auf die
Herausforderungen, die auf den jungen Staat zukommen würden, reagieren zu
können. Er gab den Kampf noch nicht auf und hoffte die Instruktionen soweit
beeinflussen zu können, dass seine zentralen Anliegen Eingang in die Verfassung
finden würden: Einführung des Einkammersystems und konsequenter Abbau der
wirtschaftlichen Sonderrechte der Kantone. Mit diesen Forderungen eröffnete er
die Grossratssitzung; wie Escher ankündigte «eine der wichtigsten, die diese
Behörde je gehalten hat».53 Vom Grossen Rat wurden
die Vorschläge der Zürcher Kommission zur Prüfung der Bundesrevision
weitgehend angenommen; auch in bezug auf das Einkammersystem.54
22An der Tagsatzung ging das Feilschen um die Artikel der
Bundesverfassung weiter. Am 15. Mai 1848 wurde die Debatte über den
Verfassungsentwurf eröffnet, und alle Kantone konnten nun ihre vielfältigen
Anliegen vorbringen. Bis zum 27. Juni 1848 wurde verhandelt, bis man sich in der
Tagsatzung auf eine akzeptable Form der Verfassung geeinigt hatte. In der
Schlussabstimmung wurde der Verfassungsentwurf von einer Mehrheit von 13½
Ständen «in seiner Gesammtheit» angenommen, «jedoch mit Vorbehalt der
Ratifikation der verfassungsmäßigen Organe in ihren Kantonen».55 Nur wenige Änderungen flossen noch in den
Verfassungsentwurf ein. Eschers Begehren zur Einführung eines Einkammersystems
fand kein Gehör.
23Der Ball wurde nun wieder an die Kantone zurückgespielt.
Die Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung legten fest, dass sich diese über
die Annahme der Verfassung «auf die durch die Kantonalverfassungen
vorgeschriebene, oder [...] auf die durch die oberste Behörde des betreffenden
Kantons festzusetzende Weise auszusprechen» haben.56 Bis zum 1. September liess man den
Kantonen Zeit, um in den Parlamenten und der Bevölkerung über die Bundesrevision
abzustimmen.
24In Zürich trat der Grosse Rat am 21. Juli 1848 zusammen.
Wie würde Escher nun reagieren? Er war mit seinem Ruf nach Zollabbau und
Einkammersystem bei der Tagsatzung nicht durchgedrungen, die Verfassung blieb in
ihrem Kern unverändert. Und nun war es wieder an ihm, die Eröffnungsrede zu
halten. Escher zeigte sich konziliant. Weiterhin kritisierte er zwar den «Mangel
an Grundsätzlichkeit» in der neuen Bundesverfassung. Die «ausschließliche
Berücksichtigung der kantonalen [...] durch Hintansetzung der nationalen
Interessen sowohl in politischer als in volkswirthschaftlicher Beziehung»
identifizierte Escher als Hauptproblem, bekannte aber, dass «ein großer, ein
sehr großer Schritt» getan worden sei. Er versäumte es nicht, wieder auf die
zahlreichen Schwächen des Entwurfs aufmerksam zu machen, vertrat sogar die
Ansicht, dass allenfalls ein neuer Versuch sinnvoll wäre. Er kam jedoch «nach
einer sorgfältigen und allseitigen Erwägung der Verhältnisse» zum Schluss, dass
dies gegenwärtig «nicht rathsam» wäre. Die Enttäuschung über den Unwillen vieler
Stände, ihren kantonalen Standpunkt gegen einen schweizerischen einzutauschen,
ist in der Rede unverkennbar. Trotzdem stellte sich Escher hinter den Entwurf.
Er empfahl dem Grossen Rat die Annahme der neuen Verfassung, wenn auch ohne
jeden Enthusiasmus. Vielmehr riet er, «zur Zeit sich mit dem Entwurfe zu
begnügen».57 Darauf sprachen sich die Zürcher
Grossräte einstimmig für die Annahme der neuen Verfassung aus.
25So eindeutig dieses Resultat auch sein mochte, so sehr
war man im unklaren darüber, wie das Volk auf den Entwurf reagieren würde. Wie
unsicher der Ausgang der Volksabstimmung sein würde, verdeutlicht ein Brief
Rudolf Bolliers an Escher, in dem über die weiteren Schritte im
Falle einer Ablehnung der Verfassung durch das Volk beraten wurde. Furrer
verfasste einen «Beleuchtenden Bericht» über den Verfassungsentwurf, der in
20 000 Exemplaren gedruckt und an die Stimmbürger verteilt wurde.58 Der Bericht erschien zudem in der «Neuen
Zürcher Zeitung».59
Furrers Darstellung rückte die neue Verfassung in ein überaus
positives Licht und empfahl eindringlich die Annahme des Entwurfes: «Wird der
neue [Bund] verworfen, so müssen alle Kämpfe der Parteien von vorne beginnen
[...].»60 Auch die radikal-liberale
Presse setzte sich für die Bundesrevision ein und propagierte die Annahme der
neuen Verfassung. Die «Neue Zürcher Zeitung» rief die Bürger zur Teilnahme an
der Abstimmung auf, was «schon das republikanische Ehrgefühl»
gebiete: «Vollendet mit Stimmzetteln das Werk, das Ihr letztes Jahr mit den
Waffen beginnen mußtet.»61 Am 6. August 1848 wurde
in Zürich abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig: Mit 25 119 gegen 2517 Stimmen
wurde die neue Bundesverfassung angenommen.62
26In sämtlichen Kantonen – mit Ausnahme von Freiburg
63 – hatte die
Bevölkerung über die Annahme des neuen Bundes zu bestimmen. Das Ergebnis:
Fünfzehn und ein halber Stand sprachen sich für die Verfassung aus. Abgelehnt
wurde sie von den ehemaligen Sonderbundskantonen Uri, Schwyz, Ob- und
Nidwalden, Zug und Wallis
. Auch die Landsgemeinde in Appenzell Innerrhoden hatte
sich unmissverständlich gegen die Bundesrevision ausgesprochen. Der Kanton
Tessin lehnte die Verfassung aufgrund seiner Bedenken gegenüber dem Verlust von
Zollprivilegien ab. In Freiburg nahm der von Radikal-Liberalen dominierte Grosse
Rat die Verfassung im Namen des Volkes an, in Luzern rechnete man die
Nichtstimmenden zu den Befürwortern und gelangte nur so zu einer Mehrheit. Nach
Schätzungen der Tagsatzung hatten sich ungefähr 55% der Stimmberechtigten zum
neuen Bund bekannt. Die Kantone teilten die Ergebnisse dem Vorort Bern mit,
worauf die Tagsatzung am 12. September 1848 eine offizielle Annahmeerklärung
erliess. Die Gesandten der verwerfenden Stände erhoben zwar nochmals ihre Stimme
gegen die Bundesverfassung und hielten die Auflösung des Bundesvertrages von
1815 aufgrund eines Mehrheitsentscheides für unzulässig; für einen solchen Akt
wäre nach ihrem Verständnis Einstimmigkeit erforderlich gewesen. Ihnen fehlte
aber die politische Stärke, um sich gegen die neue Verfassung stellen zu können. Sie hatten sich den vollendeten Tatsachen zu fügen.64
27Laut Artikel 7 der Übergangsbestimmungen zur
Bundesverfassung sollte der Bundesvertrag von 1815 bis zur Konstituierung der
Bundesversammlung und des Bundesrats in Kraft bleiben. Die Tagsatzung lud am
14. September 1848 die Kantone ein, die Mitglieder von National- und Ständerat
zu wählen.65 Zum Schluss der
Tagsatzung wurde bereits die erste Sitzung der noch zu konstituierenden Räte
angesetzt: «Die Eröffnung beider Räthe findet Montags den 6. November laufenden
Jahres in Bern statt.»66
28In den Kantonen musste zur Wahl geschritten werden. Die
Nationalratssitze wurden proportional zur Bevölkerungszahl verteilt.67 In Zürich bedeutete dies, dass zwölf
Nationalräte durch Volkswahl bestimmt werden mussten. Die Wahl der zwei
Ständeräte erfolgte hingegen durch den Grossen Rat.68 In der Grossratssitzung vom
4. Oktober 1848 wurde mit 128 von 142 Stimmen Jonas Furrer in den Ständerat
gehoben. Furrer war jedoch über diese Ehre nicht erfreut. Er könne «aus
persönlichen und familiären Rücksichten» Zürich nicht für längere Zeit
verlassen. Nach gutem Zureden liess er sich doch noch zur Annahme bewegen, und
durch seine Wahl in den Bundesrat am 16. November sollte Furrer gar gezwungen
werden, seinen Wohnsitz nach Bern zu verlegen. Der zweite Sitz im Ständerat
wurde Johann Jakob Rüttimann zugesprochen.69
29Nun war das Volk an der Reihe, seine Repräsentanten für
den Nationalrat zu wählen. Die Wähler waren dabei an keine Parteilisten
gebunden, konnten also beliebige Namen auf die Wahlzettel schreiben. Dies führte
dazu, dass die Meinungsmacher die Propagandamaschinerie für ihre Kandidaten
anwarfen. Die Presse spielte dabei eine massgebliche Rolle.70 So berichtete die «Neue Zürcher Zeitung» am 14. Oktober 1848,
dass eine «Versammlung liberaler Männer» einen Vorschlag für die zu
wählenden Personen ausgearbeitet habe; Eschers Name fehlte nicht. Daneben
kursierten noch weitere Listen; eine wurde beispielsweise vom Gewerbeverein
angefertigt, auf der – so stellte die «Neue Zürcher Zeitung» mit Befremden fest
– jedoch ein prominenter Name fehlte. Eine Person, die «in der Reihe der Ersten
steht, welche die Auszeichnung der Wahl in den Nationalrath verdienen. Es ist
der dießjährige Präsident des Gr. Rathes
Dr. Alf. Escher.»71 Am Sonntag, dem 15. Oktober 1848, war es soweit: Zürich wählte
seine ersten Nationalräte.
30Alfred Eschers Wahl in den Nationalrat erfolgte im ersten
Wahlkreis mit 2764 Stimmen, was einem Wähleranteil von 68,3% entsprach.72
Die Nationalratswahlen im Kanton Zürich waren ein durchschlagender Erfolg für
die Radikal-Liberalen; nur gerade ein Konservativer, Paul Karl Eduard Ziegler,
wurde von der Bevölkerung in die Bundesversammlung gehoben. Mit der Wahl des
Parlaments war ein wichtiger Akt zur Konstituierung des neuen Bundes vollzogen.
Nur der Bundesrat musste noch erkoren werden.73
31Escher war erst 29 Jahre alt, als er in das nationale
Parlament gewählt wurde. «Die Wahl hat mich gefreut [...]», schrieb Escher an
seinen Freund
Franz Hagenbuch und kündigte an, alle seine
Kräfte aufzubieten, «um den großen Anforderungen möglichst zu genügen, welche,
wie ich fürchten muß, an mich werden gestellt werden». Inzwischen traf Furrer
die letzten Vorbereitungen für den Einzug seiner Zürcher Freunde in Bern
. Er
teilte Escher mit, dass er «an den Mohrenwirth in Bern geschrieben» habe, um für
die frischgebackenen National- und Ständeräte eine Unterkunft für die erste
Sitzung im November zu reservieren. Es sollte nicht das letzte Mal sein, dass
sich Escher in Bern einrichten musste: Bis zu seinem Tod 1882 gehörte er während
34 Jahren ununterbrochen dem nationalen Parlament an.
1Zu den
Verhandlungen der Verfassungskommission existieren drei Protokolle: je ein
handschriftliches der Kommissionsmitglieder Jonas Furrer [Furrer, Protokoll BV 1848] und Friedrich Frey-Herosé [Frey-Herosé, Protokoll BV 1848] sowie
das offizielle Protokoll der Tagsatzung [Protokoll BV 1848], in dem die
Voten grösstenteils anonymisiert sind. – Zur Bundesreform von 1848 im
allgemeinen vgl.
Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht, S. 127–137; Kölz,
Verfassungsgeschichte I, S. 543–613; Bucher, Bundesverfassung 1848; Bonjour, Gründung; Rappard, Bundesverfassung, S. 106–305; Ernst/Tanner/Weishaupt, Revolution und Innovation; Hildbrand/Tanner, Revolution.
2
Appenzell Innerrhoden und Neuenburg waren konservativ
regiert und entsandten keine Vertretung in die Revisionskommission. Vgl.
Bucher, Bundesverfassung 1848, S. 989.
3Die Kommission setzte sich zusammen aus
Kommissionspräsident Ulrich Ochsenbein (BE), Jonas Furrer (ZH), Jakob Robert
Steiger (LU), Franz Jauch (UR), Melchior Diethelm (SZ), Louis Wyrsch (NW),
Alois Michel (OW), Caspar Jenny-Becker (GL), Franz Müller (ZG), Jean-François
Marcellin Bussard (FR), Josef Munzinger (SO), Johann Georg Fürstenberger,
später Felix Sarasin (BS), Karl Spitteler (BL), Johann Georg Böschenstein
(SH), Johann Konrad Oertli (AR), Wilhelm Matthias Näff (SG), Raget Abys
(GR), Friedrich Frey-Herosé (AG), Johann Konrad Kern (TG), Giacomo
Luvini-Perseghini (TI), Henri Druey (VD), Maurice Barman, später Franz
Kaspar Zen Ruffinen (VS) und Louis Rilliet (GE). Vgl.
Protokoll BV 1848,
S. 1, 205; Fetscherin, Repertorium I, S. 388. – Die relevanten Quellen
zeigen, dass sich die Bundesverfassung von 1848 verschiedenen Vätern
verdankt. Entscheidende Beiträge zum Verfassungswerk steuerten Johann Konrad
Kern, Henri Druey, Ulrich Ochsenbein und Jonas Furrer bei. Was in der
Forschung gerne übersehen wird, ist die Bedeutung von Personen ausserhalb
der Verfassungskommission, wie etwa von Johann Jakob Rüttimann. Vgl.
Largiadèr, Rüttimann; Lasserre, Henri Druey; Dejung/Stähli/Ganz, Furrer;
Schoop, Kern; Holenstein, Ochsenbein.
4
Protokoll BV 1848,
S. 2 (1. Sitzung).
5
Bonjour, Gründung, S. 158.
6Die Übergangsbestimmungen zum Verfassungsentwurf legten das
Annahmeverfahren nur rudimentär fest. Darüber, ob das Ständemehr
erforderlich sei, schwiegen die Bestimmungen. Es lag im Ermessen der
Tagsatzung, aufgrund der kantonalen Abstimmungen über die Annahme der
Verfassung zu entscheiden. Vgl.
Entwurf BV 1848, Übergangsbestimmungen;
Bucher, Bundesverfassung 1848, S. 993.
7
Johann Rudolf Brosi an Alfred Escher, 19. April 1848.
8
Keller, Jeremias Gotthelf III, S. 139.
9
Kern/Druey, Bericht BV 1848, S. 9.
10
Protokoll BV 1848, S. 9 (2. Sitzung).
11
Protokoll BV 1848, S. 10
(2. Sitzung). – Zu Furrers Position vgl.
Protokoll BV 1848, S. 11
(2. Sitzung); Holenstein, Ochsenbein, S. 302.
12
Entwurf BV 1848,
Art. 4.
13
Protokoll BV 1848, S. 27 (5. Sitzung).
14
Entwurf BV 1848,
Art. 42.
15
Protokoll BV 1848, S. 28 (5. Sitzung).
16Zur Diskussion über
den Klosterartikel vgl.
Protokoll BV 1848, S. 28 (5. Sitzung), 30–31
(6. Sitzung). – Ein Jesuitenverbot wurde von der Verfassungskommission nicht
vorgesehen. Entsprechend der kantonalen Vernehmlassung wurde das Verbot
indes 1848 in der Bundesverfassung verankert. Bei der Revision der
Bundesverfassung von 1874 wurde das Klosterverbot eingeführt und der
Jesuitenartikel verschärft. Beide konfessionellen Ausnahmeartikel wurden
durch die Volksabstimmung vom 20. Mai 1973 aufgehoben. Vgl.
BV 1848, Art.
58; BV 1874, Art. 51, 52; Kölz, Verfassungsgeschichte II, S. 409–410.
17
Vgl.
Protokoll BV 1848, S. 33–35 (6. Sitzung).
18
Entwurf BV 1848, Art. 39.
19In der Volksabstimmung
vom 14. Januar 1866 wurde die Abänderung der Artikel 41 und 48 der
Bundesverfassung beschlossen, so dass eine Gleichstellung der Schweizer
aller Glaubensbekenntnisse resultierte. Vgl.
Kölz, Verfassungsgeschichte II,
S. 498, 507–508; Kölz, Quellenbuch II, S. 125–126.
20
Vgl.
Entwurf BV 1848, Art. 39,
40.
21
Protokoll BV 1848, S. 52 (9. Sitzung).
22
Vgl.
Protokoll BV 1848,
S. 50–53 (9. Sitzung), 85–108 (15.–18. Sitzung).
23
Vgl.
Protokoll BV 1848, S. 67 (10. Sitzung).
24
Vgl.
Entwurf BV 1848, Art. 22; Protokoll BV 1848, S. 31–33
(5. Sitzung).
25
Kern/Druey, Bericht BV 1848, S. 6.
26
Protokoll BV 1848, S. 71
(12. Sitzung). Vgl.
Kölz, Verfassungsgeschichte I, S. 557.
27
Protokoll BV 1848, S. 72 (12. Sitzung). Vgl.
Kölz, Verfassungsgeschichte I, S. 558.
28
Protokoll BV 1848, S. 75 (13./14. Sitzung).
29
Protokoll BV 1848, S. 82 (13./14. Sitzung).
30
Jonas Furrer an Alfred Escher, 25. März 1848.
31
NZZ, 26. März 1848.
32
Vgl.
Protokoll BV 1848, S. 132–136 (24. Sitzung).
33Zur Rolle Rüttimanns bei der
Bundesrevision vgl.
Largiadèr, Rüttimann.
34
NZZ,
30. März 1848.
35
Vgl.
NZZ, 25. Januar 1848, 8. Februar 1848.
36
Vgl.
NZZ, 21. Februar 1848, 22. Februar
1848.
37
Vgl.
NZZ, 26. März 1848, 27. März 1848,
28. März 1848.
38
Vgl.
NZZ, 30. März 1848, 12. Mai 1848, 23. Juli
1848.
39
NZZ, 30. März 1848.
40
Vgl.
NZZ, 13. April 1848, 14. April 1848.
41
Entwurf BV 1848, Art. 24.
42
Vgl.
Escher, Bericht BV 1848, S. 8.
43
Entwurf BV 1848, Art. 32.
44
Vgl.
Escher, Bericht BV 1848, S. 10–11.
45
Vgl.
Escher, Bericht BV 1848, S. 14–15.
46
Vgl.
Escher, Bericht BV 1848, S. 15; BV 1848, Art. 54.
47
Escher, Bericht BV 1848, S. 17.
48
Vgl.
Escher, Bericht BV 1848, S. 16–18.
49
Vgl.
Entwurf BV 1848, Art. 21; Escher, Bericht BV 1848, S. 6–7.
50
Vgl.
Entwurf BV 1848,
Art. 22.
51
Escher, Bericht BV 1848, S. 7.
52
NZZ,
12. Mai 1848.
53
NZZ, 12. Mai 1848.
54
Vgl.
NZZ,
12. Mai 1848, 13. Mai 1848, 14. Mai 1848.
55
Abschiede Tagsatzung 1847 IV, S. 286. – Für die Annahme der Verfassung haben sich
ausgesprochen: Zürich, Luzern, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn,
Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Wallis, Genf und
Basel-Landschaft.
56
BV 1848,
Übergangsbestimmungen, Art. 1.
57
NZZ, 23. Juli 1848.
58
Vgl.
Furrer, Bericht BV 1848.
59
Vgl.
NZZ, 28. Juli 1848, 29. Juli 1848, 30. Juli
1848.
60
Furrer, Bericht BV 1848, S. 23.
61
NZZ, 1. August 1848.
62
Vgl.
Largiadèr, Zürich II,
S. 167–170.
63Im
Kanton Freiburg wurde die Verfassung durch das kantonale Parlament
angenommen. Vgl.
Bucher, Bundesverfassung 1848, S. 993.
64
Vgl.
Fetscherin, Repertorium I, S. 394; Bucher, Bundesverfassung 1848, S. 993.
65
Vgl.
Fetscherin, Repertorium I, S. 395.
66
Fetscherin, Repertorium I, S. 395.
67Die
Sitzverteilung wurde in Art. 61 geregelt: «Der Nationalrath wird aus
Abgeordneten des schweizerischen Volkes gebildet. Auf je 20 000 Seelen der
Gesammtbevölkerung wird ein Mitglied gewählt.» BV 1848, Art. 61. – 1848
bestand der Nationalrat aus 111 Mitgliedern. Zur Entwicklung der
Mitgliederzahl des Nationalrats vgl.
Gruner, Bundesversammlung II, S. 175;
HLS online, Bundesversammlung.
68
Art. 62 der
Bundesverfassung besagte, dass der Nationalrat vom Volk gewählt werden
musste, während Art. 69 das Verfahren bei den Ständeratswahlen den Kantonen
überliess. Vgl.
BV 1848, Art. 62, 69.
69
NZZ, 5. Oktober 1848.
70
Vgl.
Gruner, Nationalratswahlen II, S. 929–936. – Zur rechtlichen Grundlage der
Nationalratswahlen in Zürich vgl.
Amtsblatt ZH, 10. Oktober
1848.
71
NZZ, 14. Oktober
1848.
72Der
Kanton Zürich wurde für die Nationalratswahlen von 1848 in vier Wahlkreise
eingeteilt. Der erste Wahlkreis umfasste die Bezirke Zürich und Affoltern
sowie Teile des Bezirks Horgen (total 74 874 Einwohner). Im ersten Wahlkreis
nahmen von 15 652 Wahlberechtigten 4049 an den Wahlen teil. Vgl.
Gruner,
Nationalratswahlen I, S. 334; Gruner, Nationalratswahlen III, S. 9.
73Die Wahl des Bundesrats
erfolgte in der ersten Sitzung der Bundesversammlung vom 16. November 1848.
Durch die Wahlannahme und Vereidigung der Bundesräte vom 20. November 1848
trat die neue Bundesverfassung in Kraft. Vgl.
Altermatt, Bundesräte,
S. 103–142. – Band 4 der Escher-Briefedition widmet sich den
Herausforderungen im jungen Bundesstaat.
© Alfred Escher-Stiftung
Alfred Escher-Stiftung, c/o Zentralbibliothek Zürich, Zähringerplatz 6, 8001 Zürich, Schweiz
Zitiervorschlag: Jung Joseph (Hrsg.), Digitale Briefedition Alfred Escher, Launch Juli 2015 (laufend aktualisiert), Zürich: Alfred Escher-Stiftung.
https://briefedition.alfred-escher.ch/kontexte/uberblickskommentare/Bundesrevision/