Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03531.jsonl.gz/2488

Der Bericht des Bundesrats beleuchtet zunächst die Frage nach einem «Demokratiedefizit» der UNO aus verschiedenen Blickwinkeln. Dabei geht er auf regelmässig vorgebrachte Kritikpunkte wie den Mangel an Transparenz, zu wenig Inklusivität und einen zu engen Fokus auf nur wenige Themen ein.
Kein «Demokratiedefizit» der Vereinten Nationen, aber Reformbedarf
Basierend auf dieser Analyse kann der Bundesrat kein generelles «Demokratiedefizit» der UNO erkennen. Der Bundesrat ist jedoch einverstanden mit der Feststellung, dass die UNO reformiert werden muss, damit sie den aktuellen und künftigen Herausforderungen gewachsen ist. Aus diesem Grund unterstützt die Schweiz die 2017 vom UNO-Generalsekretär lancierten Reformschritte aktiv und verfolgt deren Umsetzung kritisch. Die Schweiz setzt sich neben den drei grossen Reformprozessen in den Bereichen UNO-Entwicklungssystem, Management sowie Frieden und Sicherheit auch für weitere Reformen ein, z.B. bei der Überprüfung der Arbeitsmethoden des UNO-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) oder der Friedensarchitektur der UNO.
Schwierige Schaffung einer parlamentarischen Versammlung innerhalb der UNO
Eine parlamentarische Versammlung innerhalb der UNO, ergänzend zur bereits bestehenden UNO-Generalversammlung, könnte laut dem Bundesrat verschiedene Vorteile aufweisen. So könnte der politische Dialog gefördert und die parlamentarische Kontrolle der internationalen Arbeit ausgebaut werden. Der Schaffung einer solchen Versammlung stehen jedoch zahlreiche institutionelle und praktische Herausforderungen entgegen. Hierzu gehören Anzahl und Wahl der Mitglieder sowie die Finanzierung einer solchen Versammlung, ebenso wie Bedenken bezüglich einer allfälligen Schwächung der UNO-Generalversammlung und die Frage einer unter Umständen nötigen Änderung der UNO-Charta.
Die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung wäre sehr ambitioniert und nur mit breiter internationaler Unterstützung denkbar. Eine solche ist zurzeit weder gegeben noch absehbar. Wegen der praktischen und institutionellen Herausforderungen und der aktuellen weltpolitischen Lage kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Schaffung einer solchen Versammlung derzeit nicht realistisch ist. Aufgrund einer möglichen Benachteiligung bevölkerungsmässig kleinerer Staaten und der geopolitischen Gewichtsverschiebungen wäre sie auch nicht vollumfänglich im Interesse der Schweiz.
Möglichkeiten für einen Einbezug des Schweizer Parlaments
Der Bericht schliesst mit einem Kapitel zu den existierenden Möglichkeiten für eine Beteiligung des Schweizer Parlaments an der UNO-Politik der Schweiz. Dabei ist der Bundesrat der Meinung, dass insbesondere die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Interparlamentarischen Union (IPU) und der UNO interessante Möglichkeiten bieten könnte. Der Bericht gibt ausserdem einige Denkanstösse für mögliche weitere Beteiligungsmöglichkeiten des Parlamentes. Deren Umsetzung liegt zu einem grossen Teil in der Kompetenz des Parlaments.
Adresse für Rückfragen:
für weitere Informationen:
Kommunikation EDA
Tel. +41 58 462 31 53
<email-pii>