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Die Rechtskommission des Nationalrates hat mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention, zugestimmt. Eine Kommissionsminderheit beantragt, nicht auf den Bundesbeschluss einzutreten.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Schweiz mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention einen wichtigen Beitrag zur europaweiten Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und der häuslichen Gewalt leistet. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten zur Bestrafung von psychischer, physischer und sexueller Gewalt und zur Ergreifung von präventiven Massnahmen zur Bekämpfung dieser Formen der Gewalt.
Die Kommission ist überzeugt, dass die Schweiz als Mitglied des Europarats mit der Ratifikation der Konvention ein wichtiges Zeichen setzt, das hilft, die positive Entwicklung auch in anderen Ländern zu fördern. Gleichzeitig stellt die Konvention auch für die Schweiz ein wichtiges Instrument gegen die Diskriminierung von Frauen dar, auch wenn die Schweiz im fraglichen Bereich bereits heute über eine moderne Gesetzgebung verfügt.
Eine Minderheit der Kommission beantragt hingegen, das Übereinkommen nicht zu ratifizieren. Für sie bildet die Konvention für die Schweiz eine übermässige und nicht notwendige verbindliche Einschränkung, zudem ist sie der Ansicht, dass die Schweiz bereits über ausreichende gesetzliche Grundlagen in diesem Bereich verfügt.