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Das Verwaltungsgericht in Rom hat am Freitag, 27. Februar 2015, den Bewilligungsprozess des von Repower in Kalabrien geplanten Kohlekraftwerks zum Stillstand gebracht. Nationale und regionale Umweltorganisationen, die Region Kalabrien und verschiedene Gemeinden haben erfolgreich gegen die Verfügungen eingesprochen, welche die Bewilligung des Kohlekraftwerks unterstützten. Dies könnte nach rund zehn Jahren Planung das Ende des Kraftwerks bedeuten, das die ehemalige Rätia Energie in Saline Joniche, an der Südspitze des italienischen Festlands bauen wollte. Sollte das Bündner Unternehmen sein umstrittenes Bauvorhaben trotz dieses Rückschlags weiterverfolgen, lassen sich daraus interessante Folgerungen ableiten.
Am 15. Juni 2012 dekretierte die Regierung Monti die Akzeptanz des Umweltverträglichkeitsberichts zum Kohlekraftwerk in Saline Joniche. Besonders in Kalabrien argumentierten anschliessend die Befürworter des Projekts mit der behördlichen Zustimmung zum umweltrelevanten Teil von Repowers Bewilligungsgesuch. Nach ihrer Meinung war längst amtlich bestätigt: Das Kraftwerk würde keine Umweltprobleme verursachen. Die von Repower aufgebauten Pro-Kohle Komitees warfen den Gegnern des Projekts sogar regelmässig vor, die zu Gunsten des Projekts bereits erlassenen Dekrete herunterzuspielen.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts setzt nun alle Verfügungen ausser Kraft, mit denen Rom den Umweltfolgenbericht VIA (Valutazione Impatto Ambientale) annahm und den Bewilligungsprozess per Dekret fortsetzte. Der vermeintliche behördliche Persilschein ist ungültig — „via la VIA“, sozusagen.
Das Bündner Energieunternehmen hält bislang die Mehrheit (57,5%) des Projektkonsortiums SEI S.p.A. Diese Mehrheit hielt die Repower von Anfang an, um das Projekt nach eigenem Gutdünken, weitgehend unabhängig von den italienischen Projektpartnern, entwickeln zu können. Die Mehrheit am Gigawatt-Kraftwerk war aber immer eine viel zu grosse Investition für die Repower gewesen und im Sommer 2013 verkündete das Unternehmen, 20% des Kraftwerks besitzen zu wollen. Dies für den Fall, dass das Kohlekraftwerk gebaut würde, was nun sehr unwahrscheinlich geworden ist. Die Ankündigung, ihren Anteil an der SEI später zu reduzieren, machte Repower im Vorfeld der ersten Abstimmung über die kantonale Volksinitiative „Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft“, um den Unterstützern der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Initiative wurde am 22. September 2013 mit knappem Mehr dennoch angenommen. Als Folge davon versprach Repower, bis vor Ablauf dieses Jahres (2015) aus dem Projekt auszusteigen. Am 14. Juni werden die Stimmbürger Graubündens erneut über die Initiative befinden, die gezielt Repowers Investition in Saline Joniche verhindern will. Diesmal wird es an den Urnen Graubündens nicht um eine Vorlage der Kategorie „Anregung“ gehen. Abgestimmt wird nun über den konkreten Verfassungsartikel zur gleichen Initiative, verfasst und unterstützt durch die Bündner Regierung. Auch der grosse Rat des Bergkantons hat im Februar der Vorlage zugestimmt.
Ein Kohlekraftwerk als transluszentes Architekturmonument. Auszug aus einem frühen Propagandavideo von SEI/Repower, ca. 2009. Während der Projektentwicklung veränderte sich die Ästhetik des Kraftwerk hin zu pragmatischeren aber immer noch spektakulären Formen, wie in diesem Beitrag nebenbei dokumenteiert wird. Wenn SEI/Repower nicht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einspricht, werden wir wahrscheinlich nie erfahren, womit sich die Kalabresen schliesslich tatsächlich hätten abfinden müssen.
Der Stopp des Bewilligungsprozesses könnte die Diskussion um die kommende Abstimmung in Graubünden jedoch beeinflussen. Ein Ende des Projekts vor dem Abstimmungstermin in viereinhalb Monaten könnte zum Glauben verleiten, der Verfassungsartikel sei nicht mehr nötig, weil das Projekt sistiert oder aufgehoben ist.
Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass Repower mit einer angeblichen Sistierung die Öffentlichkeit täuscht. Schon im Jahr 2008 gab Repower an, den Bewilligungsprozess zu sistieren, was die Kalabresen grundlos jubeln liess. Repower trieb tatsächlich die Erlangung der Bewilligung unbeirrt weiter.
Ohnehin bedeutet das Verdikt noch nicht das Ende des Projekts, denn Repower kann gegen das Urteil einsprechen. Ob SEI/Repower das tut, kann aber nicht nur wegen der anstehenden zweiten Abstimmung über die sogenannte «Anti-Kohle Initiative» mit Spannung erwartet werden.
Spricht SEI/Repower nicht ein, dürfte das Ende des Projekts Kohlekraftwerk Saline Joniche gekommen sein und bei den Kalabresen in und um Saline Joniche Jubel auslösen — diesmal zu Recht.
Spricht Repower, bzw. das Konsortium SEI, jedoch gegen den Entscheid ein, könnte dies bedeuten, dass einer der bekannten oder noch unbekannten Projektpartner der Repower weiterhin wild entschlossen ist, das Kraftwerk zu bauen. Dies wäre sehr überraschend, aber es ist entfernt möglich. Es ist eine von zwei möglichen Deutungen im Falle eines Einspruchs.
Dass die Repower den Rückschlag aufzufangen versucht, nur um ihren Projektpartner weiter zu gefallen oder vertragliche Vereinbarungen einzuhalten, ist sehr unwahrscheinlich, denn kein vernünftiges Energieunternehmen kann nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts von Repower grossen weiteren Einsatz erwarten, um die abschliessende Bewilligung zu erhalten. Selbst wenn sich das Projekt in Rom wieder loseisen lässt, wird es beim nächsten Schritt des Bewilligungsverfahrens für Repower knochenhart. Auch die Region Kalabrien müsste dem Bau zustimmen, was angesichts der klaren Ablehnung auf allen politischen Ebenen sehr überraschend wäre.
Die Repower selbst kann kein Interesse mehr daran haben, das Projekt weiterzuführen. Im Gegenteil: Nach dem in Graubünden abgegebenen Versprechen, aus dem Projekt auszusteigen, muss der Entscheid des Verwaltungsgerichts in Rom, dem Bündner Energieunternehmen gelegen kommen. Jeder weitere Tag Projektentwicklung bedeutet für Repower sinnlose Kosten und weiteres Reputationsrisiko.
Vor der ersten Abstimmung über die Initiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» argumentierten die Gegner der Vorlage mit Schwierigkeiten der Repower, im Falle eines erzwungenen Ausstiegs bestehende Verträge einzuhalten. Von zwingenden Verlusten in mehrstelliger Millionenhöhe war die Rede. Diese Behauptung löst sich endgültig in Luft auf, wenn das Projekt im Bewilligungsprozess scheitert. Eine vorteilhaftere Entwicklung als ein baldiges Ende des Projekts, gibt es für Repower in der Sache Saline Joniche nicht.
Allerdings gibt es einen weiteren Grund, warum Repowers Manager das Projekt vielleicht doch weiterführen wollen. Die Geschäftsleitung kassiert alljährlich prächtige Boni. Die Höhe dieser Zusatzvergütungen hängt unter anderem vom Erreichen qualitativer Ziele ab. Es wäre daher überraschend, wenn nicht zumindest der CEO Kurt Bobst, der für die Kraftwerke verantwortliche Vize, Felix Vontobel, und besonders der Chef von Repower Italien, Fabio Bocchiola, mit der Erlangung der abschliessenden Bewilligung persönlich Kasse machen wollten und vielleicht weiterhin machen wollen.
Repower hat mit der Fehlplanung in Kalabrien schon sehr viel Geld vernichtet, etwa 35 Millionen Franken dürften es sein. Das lässt sich aus den Geschäftsberichten ableiten. Man sollte darum vom Verwaltungsrat erwarten können, gegenüber dem Management längst eine neue Bonusregelung durchgesetzt zu haben, um in der Geschäftsleitung Fehlanreize für falsche Prioritätensetzung und Geldverschwendung zu eliminieren. Bei Repower weiss man jedoch nie, was man erwarten kann.
Verfolgen die operativ Verantwortlichen bei Repower das Projekt in Saline Joniche weiter, ist dies auch ein Hinweis darauf:
Das Repower-Management tanzt dem Verwaltungsrat auf der Nase herum, der Italien-Chef Fabio Bocchiola allen voran.
Und:
Das Projekt in Saline Joniche ist nicht nur das Resultat einer fehlgeleiteten Strategie, sondern auch ein Zocker-Problem.
Dies ist die zweite von zwei Deutungsmöglichkeiten, sollte Repower den Bewilligungsprozess für das Kohlekraftwerk weiterverfolgen statt aufgeben.
Selbst wenn einer der stimmberechtigten Partner der Repower, die Gruppo Hera in Bologna, oder der Kraftwerksbauer Foster Wheeler Italiana in Mailand, im Kraftwerkskonsortium SEI die Fortsetzung des Projekts verlangt, ist dies keine Entschuldigung für die Repower oder ihre Manager, das Projekt aufrechtzuerhalten. Erklären die Bewilligungsbehörden, auf der Basis des hängigen Gesuchs könne keine Bewilligung erfolgen, und so lässt sich das jüngste Verdikt aus Rom mit etwas gutem Willen zweifellos interpretieren, dann kann die Repower gemäss den Statuten der SEI das Projekt liquidieren, ohne ihre Partner um deren Meinung zu fragen.
Spätestens am 28. April dürfte die Öffentlichkeit erfahren, ob Repowers grosse Pläne für ein Kohlekraftwerk in Kalabrien Makulatur sind. Bis dann läuft die Einsprachefrist.
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Weitere Artikel über Repower und Kohlekraft erscheinen ab dem 14. Juni 2015 auf retropower.ch.