Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/201260

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Investitionsplan vorzulegen (allenfalls mittels Vierjahresplänen), um die Autonomie der Immobilien des Bundes im Strombereich bis in 12 Jahren sicherzustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bundesverwaltung bezieht bereits heute 100 Prozent erneuerbaren Strom, produziert diesen aber nur zu einem kleinen Teil selbst. Mit der Verabschiedung des Klimapakets Bundesverwaltung am 3. Juli 2019 hat der Bundesrat u. a. entschieden, dass geeignete Dach- und Fassadenflächen der Bundesverwaltung für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien genutzt werden sollen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erarbeiten bis Mitte 2020 zuhanden des Bundesrates ein Konzept zur Nutzung aller geeigneten Flächen. Dieses enthält einen Aufbauplan zu den Flächen, den Investitionskosten und zum Eigenverbrauch.</p><p>Eine vollständige Autonomie der Immobilien des Bundes im Strombereich, wie dies der Motionär verlangt, ist hingegen weder aus betriebswirtschaftlicher, volkswirtschaftlicher noch energetischer Sicht sinnvoll. Die dafür anfallenden Investitionskosten wären unverhältnismässig hoch. Eine Autonomie könnte allein mit Fotovoltaikanlagen nicht erreicht werden. Insbesondere saisonale Schwankungen müssten mit lokalen Speichern oder Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen ausgeglichen werden. Das Stromnetz kann eine gewisse Ausgleichsfunktion wahrnehmen; es wäre nicht sinnvoll, die Gebäude der Bundesverwaltung von diesem abzukoppeln.</p><p>Der Bundesrat lehnt auch das Ziel einer (über das Jahr gerechneten) vollständigen Deckung des Strombedarfs mittels eigener Produktionsanlagen ab. Auf den Dachflächen der Bundesbauten könnten nur zirka 15 Prozent des aktuellen Strombedarfs mit Fotovoltaik produziert werden. Der Bund müsste somit in erheblichem Mass geeignete Dachflächen mieten oder Freiflächen überbauen. Dies erachtet der Bundesrat als nicht sinnvoll. Damit würde der Bund als Konkurrenz zu privaten Anbietern auftreten.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Abänderung der Motion dahingehend zu beantragen, den Bundesrat mit der Nutzung aller geeigneten Dach- und Fassadenflächen der Bundesverwaltung für die Produktion von Strom aus Fotovoltaik zu beauftragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.