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Murten Die CVP See sagt auf nationaler Ebene nein zu allen vier Volksinitiativen, aber Ja zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Mit diesem solle auch der Umgang mit Cannabisprodukten geregelt werden, weshalb die Hanf-Initiative abzulehnen sei.
Die AHV-Initiative solle verworfen werden, da sie die Solidarität zwischen den Generationen zu stark belaste und deshalb unverantwortbar sei, schreibt die CVP in einer Medienmitteilung. Das Verbandsbeschwerderecht sei jedoch ein taugliches Instrument zur Überprüfung von umweltbelastenden Projekten, weshalb die Initiative der FDP abzulehnen sei. Ebenfalls abzulehnen sei die Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern. Sie sei kein taugliches Mittel, um Sexualdelikte wirksam zu bekämpfen. Die CVP See befürwortet deshalb den Gegenvorschlag, der die Möglichkeit vorsieht, Täter bis zum vollendeten 33. Altersjahr des Opfers verurteilen zu können.
Bei den kantonalen Vorlagen betreffend Passivrauchen empfiehlt die CVP See zwei Mal Ja, gibt allerdings dem Gegenvorschlag des Staatsrates und des Grossen Rates den Vorzug. Dieser sei als «Kurzversion geeigneter und für Spezialsituationen flexibler» anwendbar. hw