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So müssten die Hygieneartikel beispielsweise im Kantonsspital oder an der Universität kostenlos zur Verfügung gestellt werden, während das in privaten Gesundheitseinrichtungen oder kommunalen Schulen nicht der Fall wäre, schreibt die Regierung. Sie veröffentlichte am Mittwoch ihre Antwort auf ein SP-Postulat.
Dieses möchte den Regierungsrat beauftragen, die Bereitstellung von Tampons und Binden auf den Toiletten öffentlicher Einrichtungen des Kantons zu prüfen.
Für die Regierung ist unbestritten, dass die Verfügbarkeit von Menstruationsprodukten sehr wichtig ist, wie sie weiter schreibt. Es treffe auch zu, dass Hygieneartikel zum Teil eine spürbare finanzielle Belastung für Mädchen und Frauen darstellten. Sie sind Güter des Grundbedarfs und sollten daher für alle rasch und kostengünstig verfügbar sein, schreibt der Regierungsrat.
Dennoch lehnt er das Postulat ab. Neben den Befürchtungen, es würden dadurch Ungleichheiten geschaffen, glaubt die Kantonsregierung auch, dass die kostenlose Abgabe ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft wäre. Der Kanton würde etwas abgeben, was parallel vom Detailhandel zum Verkauf angeboten wird.
Und schliesslich dürfte nach Ansicht des Regierungsrats auch der Aufwand recht gross sein, die Abgabestellen immer aufgefüllt zu halten. Dies wäre aber Voraussetzung, weil sich viele Mädchen und Frauen darauf verlassen würden, argumentiert die Regierung.
(sda)