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Schweizer Modell zwischen Stabilität und Starre
In der Schweiz teilen vier politische Parteien die sieben Regierungssitze untereinander auf. Die Stabilität des politischen Systems ist unter den Demokratien weltweit aussergewöhnlich.
Seit einigen Jahren ist etwas Bewegung ins System gekommen. Die politischen Pole haben sich gestärkt. Das Zentrum ist schwächer geworden.
In den meisten demokratischen Ländern wechseln sich die Parteien unterschiedlicher Couleur nach Wahlen bei der Regierungsarbeit ab. Es bilden sich immer wieder neue Koalitionen. In Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich gibt es in der Regel nach einer oder zwei Legislaturen eine neu zusammengesetzte Regierung.
Solche Vorgänge sind der Schweiz fremd. Seit Jahrzehnten unterstützen 80% der Wählerschaft die vier immer gleichen Parteien, welche die Regierung bilden: Freisinnig +Demokratische Partei (FDP), Christlichdemokratische Partei (CVP), Sozialdemokratische Partei (SP) und Schweizerische Volkspartei (SVP).
Sogar die Aufteilung der sieben Regierungssitze hat sich über ein halbes Jahrhundert nicht verändert. Erst nach den nationalen Wahlen von 2003 hat die SVP dank eines Wählerstimmenzuwachses von 4% einen zweiten Sitz in der Regierung erhalten. Die CVP musste einen Sitz abgeben. Das war für Schweizer Verhältnisse ein politisches Erdbeben.
System der Integration
"Um zu verstehen, dass der Wechsel eines Bundesratssitzes von einer Partei zu einer anderen ein grosses Ereignis ist, muss man Schweizer sein. Für einen Ausländer ist das sozusagen unverständlich", betont Georg Lutz, Politologe an der Universität Bern.
Grund: Jede Veränderung wird in der Schweiz als Bedrohung für das Konkordanzprinzip empfunden. "Historisch gesehen basiert das Schweizer System nicht auf einem Alternieren von Regierungen, sondern setzt auf die Integration oppositioneller Elemente", sagt André Mach, Dozent für Politikwissenschaft an der Universität Lausanne.
Bei der Gründung des modernen Bundesstaats 1848 sassen nur Freisinnige in der Regierung. Die anderen drei Parteien (CVP, SP, SVP) wurden zwischen 1891 und 1959 schrittweise in die Regierungsarbeit eingebunden.
"Nur dank dieser Integration konnte verhindert werden, dass einflussreiche politische Kräfte systematisch den Willen von Regierungs- und Parlamentsmehrheit blockiert haben. Ohne diese Integration hätten sie stets zur Waffe des Referendums greifen können", meint Mach.
Wenig Konkurrenz unter den Parteien
Seit einem Jahrhundert ist die halbdirekte Demokratie in der Schweiz von einem bürgerlichen Mitte-Rechts-Lager dominiert worden. Die Sozialdemokraten befanden sich fast immer in der Minderheit. Sie können von einer "grossen Wende" nur träumen.
"Die Schweiz kannte praktisch keine gravierenden ökonomischen Krisen – mit Ausnahme der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Doch damals konnte sich die Linke nicht als Alternative durchsetzen", analysiert Georg Lutz.
"Die Sozialdemokraten sind zudem immer eine städtische Partei geblieben. Sie schafften es nie, sich ausserhalb der Städte zu etablieren. Doch ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung ist den ländlichen Gebieten und ihren Traditionen verbunden."
Nach Auffassung des Politologen ist das starre System der Schweizer Politik auch die Folge eines Mangels an Konkurrenz unter den Parteien. Die Parteien sind zur Zusammenarbeit gezwungen und sie teilen sich auch in den Exekutiven von Kantonen und Gemeinden die Macht.
"Wenn die Regierungsarbeit funktioniert, ist es häufig schwer zu sehen, welcher Partei dafür der Verdienst gebührt, denn Entscheidungen werden meist gemeinsam getroffen", gibt Lutz zu bedenken. "Diese Zusammenarbeit hat auch die ideologischen Differenzen etwas eingeebnet. In der Schweiz gibt es - abgesehen von der Ausländer- und Aussenpolitik - wenig Themen, die wirklich polarisieren."
Kein Systemwechsel in Sicht
Bei den letzten nationalen Wahlen wurden die politischen Pole gestärkt: Die Sozialdemokraten und Grünen auf der einen Seite, die SVP auf der anderen Seite. Die politische Mitte mit FDP und CVP verlor an Terrain. Steht die Schweiz vor einem bipolaren Systemwechsel?
"Diese Polarisierung zeigt sich vor allem im Wahlkampf. Bei der Analyse der Regierungs- und Parlamentsentscheide sieht man, dass die gleichen Koalitionen wie vor 40 Jahren spielen", sagt Lutz.
Die Politologen vertreten die Meinung, dass das Konkordanzsystem noch lange die Schweizer Politik bestimmen wird. "Für einen radikalen Wandel bräuchte es viel stärkere Parteien. Aber diese sind weder rechts noch links in Sicht", behauptet André Mach.
swissinfo, Armando Mombelli
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)
Konkordanz
Nach der Gründung des modernen Bundesstaats 1948 haben die Freisinnigen (heute FDP) mehr als vier Jahrzehnte die sieben Regierungssitze alleine besetzt.
Die Konservativen (heute CVP) wurden erstmals 1891 in die Landesregierung zugelassen.
1929 wurde die Schweizerische Volkspartei (damals Bauernpartei) in den Bundesrat integriert.
Die SP erhielt ihren ersten Bundesratssitz im Jahr 1943.
In der Regierung galt lange die Zauberformel 2 FDP, 2 CVP, 2 SP, 1 SVP.
Nach den Wahlen von 2003 erhielt die SVP einen Sitz mehr, die CVP musste einen Sitz abgeben.
Die Konkordanz zeigt sich in der ständigen Suche nach Kompromissen. Die grossen Parteien müssen diese Kompromisse erarbeiten, um Referenden und damit Volksabstimmungen zu vermeiden.
Alternierende Regierungen
In Grossbritannien wechseln sich die Konservative Partei und die Labour-Partei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs regelmässig in der Regierungsarbeit ab.
In Deutschland wechseln sich seit 1969 regelmässig Sozialdemokraten und Christdemokraten in der Führung der Regierung ab.
In Frankreich wechseln die Regierungen seit den Parlamentswahlen von 1981. Damals errang die Linke (Sozialisten und Kommunisten) ihren ersten grossen Wahlsieg.
Italien wurde 40 Jahre lang von den Christdemokraten regiert. Die Linke kam erstmals 1986 an die Macht. 2001 übernahm eine Rechtskoalition unter der Führung von Silvio Berlusconi die Regierungsgeschäfte. 2006 kam erneut eine Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi an die Macht.
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