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Am 2. Oktober 2008, inmitten der Finanzkrise, wurde der Kanton Thurgau von der Mitteilung erschüttert, dass das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT) rund dreissig Millionen Franken abschreiben müsse; aufgrund von Anlagen bei der US-Investmentbank Lehman Brothers, welche Konkurs ging. Einen Tag später erschien ein Leserbrief des hier Schreibenden, in welchem zahlreiche kritische Fragen gestellt wurden, insbesondere, ob «Kick-Back»-Zahlungen an Beteiligte flossen.
Am 6. Oktober 2008 schliesslich äusserte sich der damalige Verwaltungsratspräsident des EKT, dass er dies bis zur Vorwoche noch verneint hätte, dass er jetzt aber hierzu keine Auskunft mehr erteilen möchte. Es folgten zahlreiche Vorstösse und parlamentarische Debatten. Die Geschichte spielte sich wie folgt ab.
Zwei Firmen als Nebenerwerb
Am 1. November 2004 wird M.F. neuer Finanzchef des EKT. Während das Kerngeschäft in andere Gesellschaften ausgelagert ist, sind für die Beteiligungen des EKT nur zwei Personen in einer Holdinggesellschaft zuständig. Der CEO (Generaldirektor) und der CFO (Finanzchef) mit Kollektivunterschrift.
Knapp ein Jahr nach der Anstellung des neuen CFO, am 1. September 2005, werden Anlage-Richtlinien erlassen und durch den CEO genehmigt. Diese sehen für die Anlagen des EKT ein Mindest-Rating von AA vor. Der Verwaltungsrat, in welchem das «Who is Who» der Kantonspolitik Einsitz nimmt, unterlässt es, das Anlage-Reglement zu genehmigen. Im Verwaltungsrat agiert ein freisinniger Wirtschaftsanwalt als Präsident, der damalige SVP-Kantonalpräsident als Vizepräsident und der freisinnige Volkswirtschaftsdirektor als Mitglied des Ausschusses sowie eine CVP-Kantonsrätin und Frau Gemeindeammann, ein ehemaliger SP-Nationalratskandidat sowie der freisinnige Gewerbeverbands-Präsident als Mitglieder.
Nur kurze Zeit nach dem Erlass der Anlage-Richtlinien gründet der CFO am 13. Oktober 2005 eine Firma in Zug: die «Home Switzerland AG». Diese Gesellschaft hat einerseits zum Zweck, Immobilienmanagement-Dienstleistungen zu erbringen, andererseits sind aber auch finanzielle Geschäfte möglich. Am 8. Oktober 2007 wird die erste verhängnisvolle Anlage des EKT getätigt. 25 Millionen Franken werden durch den CFO in Lehman Brothers investiert. Nur wenige Tage später, am 13. Oktober 2007, gründet der Finanzchef eine zweite Gesellschaft, die «Home 360 AG» in Dübendorf, welche eine noch offenere Zweckdefinition hat, nämlich die Erbringung von Management-Dienstleistungen aller Art, inklusive Gründung von Zweigniederlassungen im In- und Ausland. Sämtliche finanziellen und kommerziellen Tätigkeiten sind gemäss Gesellschaftszweck möglich.
Am 12. Dezember 2007 bescheinigte die Revisionsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) dem EKT eine insgesamt sehr vernünftige Anlagepolitik, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon mehr als ein Viertel des EKT-Vermögens in Lehman-Anlagen investiert waren, was in Bezug auf die Diversifikation klar gegen das Anlagereglement verstiess.
Alle schauten weg
Am 20. Dezember 2007 sowie am 24. Dezember 2007 werden dann zwei weitere Anlagen in der Höhe von fünf Millionen US-Dollar und fünf Millionen Franken bei Lehman Brothers getätigt. Die letzte verfügt lediglich über eine Bonität von A+, was dem Anlage-Reglement ebenfalls widerspricht. Insgesamt entspricht der Wert der Anlagen Ende 2007 damit knapp 35,8 Millionen Franken, was deutlich mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens des kantonalen Elektrizitätswerks ausmacht. Für diese drei Anlagen kassierte der damalige CFO «Kick-back»-Zahlungen im Umfang von rund 1,2 Millionen Franken, was vorderhand niemand merkte. Kein Verwaltungsrat «googelte» und merkte, dass der Finanzchef neben seiner Hundert-Prozent-Anstellung noch lukrative Tätigkeiten ausführte.
Noch schlimmer: Am 28. Februar 2008, mehr als zwei Monate nach der letzten der drei Lehman-Anlagen, genehmigte der Verwaltungsrat das Anlage-Reglement – welches in den Vorjahren diverse Male verletzt worden war – noch nachträglich. Die Gründe dafür sind noch immer ungeklärt.
Als dann im Oktober 2008 der Verlust von über dreissig Millionen Franken im Zuge der Finanzkrise öffentlich wird, ist der Aufschrei gross, da man in Mostindien merkt, dass die Vorgänge an der Wall Street auch schwerwiegende Konsequenzen für die hiesigen Bürger haben. Im Schnitt gingen rund 150 Franken Volksvermögen pro Kantonseinwohner verloren. Doch wer war an dieser einmaligen Geschichte schuld?
CFO: Lohnfortzahlung
Zunächst konzentrierten sich die Beschuldigungen fast ausschliesslich auf die Rolle des fehlerhaften CFO. Dieser musste auch vor Gericht antraben. Allerdings fiel das Urteil mild aus. Er wurde am 19. Dezember 2011 vom Bezirksgericht Arbon zu einer bedingten Freiheitsstrafe wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung von 16 Monaten sowie zu einer Busse von 1‘000 Franken verurteilt. Das Gericht konnte dem Finanzchef den Vorsatz, welcher zu einer Veruntreuung nötig gewesen wäre, nicht nachweisen. Ausserdem wirkte es sich strafmildernd aus, dass der Finanzchef in der Zwischenzeit die «Kick-backs» wieder ans EKT zurückbezahlt hatte. Weiter hielt das Gericht fest, dass es EKT-intern «wenig bis keine Kontrollen gab und man es dem Finanzchef wirklich leicht gemacht habe». Er erhielt nach seiner Freistellung im Herbst 2008 sogar noch eine Lohnfortzahlung in der Höhe von 134'655 Franken!
Der Finanzchef lebt heute in Thailand. Weitere an den «Kick-back»-Zahlungen beteiligte Vermögensverwalter aus Zürich und St. Gallen verurteilte das Gericht zu bedingten Geldstrafen von 13’200, 6’300 und 900 Franken sowie zu Bussen von 2’000 und 1’000 Franken.
CEO: Kann nichts dafür
Der CEO, ehemaliger FDP-Kantonsratskandidat, welcher in einer Zweiergeschäftsleitung für die Anlagen des CFO kollektiv mitverantwortlich war, schien zunächst ungeschoren davon zukommen. Erst nach erneuten parlamentarischen Interventionen musste er am 31. Mai 2010 seinen Sessel räumen. Heute ist er im Thurgau in einer Elektrizitätsunternehmung aktiv. Rechtliche Schritte gegen ihn blieben aus. Obwohl sämtliche Lehman-Transaktionen nur mit Kollektivunterschrift getätigt werden konnten.
Verwaltungsrat zu zwei Dritteln noch identisch
Der Verwaltungsrat blieb ebenfalls grösstenteils verschont. Nur der Präsident zog per 30. September 2009 die Konsequenzen und trat zurück.
Der zuständige Volkswirtschaftsdirektor, welcher Mitglied des Verwaltungsrats-Ausschusses war, trat per 10. März 2010 aus dem EKT-Verwaltungsrat zurück, amtet aber noch heute als Regierungsrat und stellt sich am 11. März 2012 hierfür zur Wiederwahl.
Regierung will keine Klagen
Noch am 9. Dezember 2008 sagte der Regierungsrat in einem Zwischenbericht unter dem Druck der Untersuchung, dass
«dem Verwaltungsrat die nicht delegierbare Aufsicht über die Gesellschaft verbleibe. […] gemäss Organisationsreglement vom 29. Oktober 2001 dem Verwaltungsratsausschuss die Überwachung des Rechnungswesens obliege».
Auf Nachfrage nach der Verantwortlichkeit für den Millionenverlust nach dem Teilfreispruch des CFO antwortete mir am 24. Januar 2012 die Regierung:
«Eine frühere Genehmigung des Anlagereglements hätte den Schaden nicht verhindert, da nicht das Anlagereglement zum Vermögensverlust führte, sondern der Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers. […] Verhängnisvoll war, dass der Finanzchef mit den Anlagen bei Lehman Brothers ein Klumpenrisiko einging, dieses aber mit falschen Produktebezeichnungen kaschierte und schliesslich Lehman Brothers als einzige grosse Bank in der Finanzkrise nicht staatlich gerettet wurde.»
Der Regierungsrat erachtet es also als adäquater, die Administration eines ehemaligen US-Präsidenten für die Verluste des EKT verantwortlich zu machen, statt den eigenen Kollegen an seine gesetzlichen Pflichten zu erinnern.
Fazit
Rund 150 Franken hat jeder Thurgauer und jede Thurgauerin mit den Lehman-Anlagen verloren. Rechtlich ist niemand richtig schuld. Politisch ebenfalls nicht, ausser einem US-Präsidenten, welcher eine grössere Bank im Zuge der Finanzkrise nicht gerettet hat. Ein typischer Fall von kollektiver thurgauischer Unverantwortlichkeit, für den die Bürgerinnen und Bürger aufkommen müssen.
publiziert in der Schweizerzeit vom 17. Februar 2012.