Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/65114

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die folgenden Massnahmen zu treffen:</p><p>1. einen Bericht über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern zu verfassen, der eine Bestandesaufnahme aller bisher getroffenen Massnahmen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene macht und diese Massnahmen evaluiert;</p><p>2. die Zweckmässigkeit eines Rahmengesetzes zu untersuchen, das Massnahmen zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern fördert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesamt für Migration erstellt zurzeit einen Integrationsbericht. In diesem Bericht werden die integrationsrelevanten Massnahmen aller Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) dargestellt. Integration ist eine Querschnittaufgabe, in die verschiedene Bundesstellen involviert sind, so z. B. die arbeitsmarktlichen Massnahmen des Staatssekretariates für Wirtschaft oder die Brückenangebote des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie. Die Evaluation der jeweiligen Massnahmen nehmen die verantwortlichen Bundesstellen selber vor. Die Projekte im Bereich der Integrationsförderung, für die das Bundesamt für Migration mit der Eidgenössischen Ausländerkomission zuständig ist, wurden im September 2004 evaluiert. Auch die Evaluation des aktuellen Schwerpunktprogramms (2004-2007) ist bereits eingeleitet. Das Anliegen des Postulanten ist somit erfüllt.</p><p>Die eidgenössischen Räte haben im Dezember 2005 das neue Ausländergesetz verabschiedet. Dieses enthält ein Integrationskapitel (Art. 53-58), in dem die Koordinationsaufgaben des Bundesamtes für Migration und die Integrationsförderung definiert sind. Der Erlass eines Rahmengesetzes erübrigt sich damit.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.