Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/154015

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 8a - elektronische Stimmabgabe - des Bundesgesetzes über politische Rechte (BPR) wird wie folgt ergänzt:</p><p>Art. 8a</p><p>...</p><p>Abs. 2bis</p><p>Die Kantone sehen unabhängige und unparteiische Gremien vor, die über Beschwerden befinden, welche die Vereinbarkeit der Systeme elektronischer Stimmabgabe mit den anwendbaren Bestimmungen des geltenden Rechts zum Gegenstand haben. Eine Beschwerde gegen Modalitäten elektronischer Stimmabgabesysteme wird unabhängig von einer bestimmten Abstimmung oder Wahl zugelassen. Die Beschwerde ans Bundesgericht kann gegen alle letztinstanzlichen Entscheidungen auf kantonaler Ebene eingelegt werden.</p><p>Abs. 2ter</p><p>Die Bestimmungen gelten auch für kantonale und kommunale Abstimmungen und Wahlen.</p><p>...</p>