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Krokodilstränen vergiessen!
Ist die Bauernlobby wirklich mächtig?
Seit einigen Wochen berichten mehrere Medien über die tiefe Enttäuschung von M. Jacques Bourgeois, Direktor des Schweizer Bauernverbands und Nationalrat der FDP, bezüglich des Cassis de Dijon. Der Autor einer parlamentarischen Initiative im Jahr 2010, welche verlangte, die Nahrungsmittel vom Prinzip des Cassis de Dijon auszunehmen, konnte den Ständerat nicht überzeugen.
Zur Erinnerung, das Cassis de Dijon, die Speerspitze der Kampagne von Doris Leuthard in den Jahren 2006-2007 zur Abschaffung «der Schweizer Hochpreisinsel», erkennt an, dass Produkte, die rechtmässig auf die Märkte in der europäischen Gemeinschaft oder des EWR gelangen, auch in der Schweiz frei zirkulieren dürfen . Dies gilt für Europäische Produkte, aber auch für Erzeugnisse aus Drittländern, die eine Genehmigung in der EU erhalten haben.
Resultat; u.a. Produkte, wie zum Beispiel Sirup mit einem Fruchtanteil, der deutlich unter dem Schweizer Norm liegt, oder mit Wasser gestopfter Schinken oder mit Pestiziden verunreinigter Reis, um nur einige Beispiele zu nennen. Um eine übermässige Diskriminierung zu vermeiden, wurde Schweizer Unternehmen zusätzlich erlaubt, nach den europäischen Normen zu produzieren, sofern ein wesentlicher Teil der Produktion exportiert wird. Das stiftet Verwirrung und verursacht eine Vernebelung bei der Deklaration.
Folgende Delikatesse blieb aber von Jacques Bourgeois bei seinen kürzlich geäusserten Klagen unerwähnt, dass er nämlich während der parlamentarischen Debatte im 2009 alles unternommen hat, um alle möglichen landwirtschaftlichen Kompromisse für den Gesetzestext durchzubringen, den seine Partei wollte, und um damit ein Referendum um jeden Preis zu verhindern. Danach torpedierte er das von Willy Cretegny, einem Genfer Winzer, lancierte Referendum gegen das Cassis de Dijon, indem er verhinderte, dass der SBV das Anliegen unterstützte. (Es fehlten 3000 Unterschriften, unterstützt wurde das Referendum von Uniterre, den Grünen und einem Teil der SVP). Prométerre, die Waadtländer Landwirtschaftskammer, wurde zur Ordnung aufgerufen, weil sie mit starken Argumenten und einer intelligenten Kampagne gegen das Cassis de pigeon (Cassis der „Betrogenen“) ankämpfte. Es war erst danach, Ende 2010, quasi am Vorabend seines Wahlkampfes, als der Direktor des Bauernverbandes seine parlamentarische Initiative lancierte. Unbehagen kommt auf.
Während sich die Deutschschweizer Presse und ihre Leserschaft über die „zu mächtige Lobby der Bauern“ entrüsten, lässt diese kleine Geschichte doch ein paar Zweifel an der ach so starken Effizienz und Stärke von unserer Bauernlobby aufkommen, die eine Gradwanderung zwischen Interessenvertretung des Berufsverbandes, Parteitreue und Politkarriere vollführt. Wenn diese Lobby so wirksam wäre, hätten wir es gemerkt. Es gibt sehr viele Beispiele; Es würden wahrscheinlich nicht 1000 Bauernhöfe pro Jahr aus der Landschaft verschwinden, der Milchpreis wäre nicht so tief, die Importe von Wein wären nicht so massiv, und nicht so viele Bauern würden zu den „working poor“ gerechnet. Diese Deutschschweizer Presse, die sich wie ein „weisser Ritter“ gegen die Bauernlobby wendet, eine Bauernlobby, die schönes und schlechtes Wetter im Parlament herbeiführt, überspringt nun auch den Röstigraben. Vielleicht sollte man sich an der Versicherungslobby orientieren, welche nicht so düstere Zeiten wie die Bauern erlebt und ebenfalls viele Parlamentarier in ihren Verwaltungsräten hat. Wer es vergessen hat, wir befinden uns in einem Wahljahr!
So oder so, Krokodile, die weinen, beissen nicht...so stark zu.