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Bei volljährigen Kindern ist dies nicht mehr der Fall, obwohl die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen in der Regel nicht mit der Volljährigkeit endet. Bei volljährigen Kindern können die geleisteten Unterhaltsbeiträge nur noch im Rahmen eines Unterstützungsabzugs berücksichtigt werden, was jedoch in vielen Fällen zu einer finanziellen Mehrbelastung bei den Steuern führt.
Problematisch ist, dass zu leistende Unterhaltsbeiträge unter CHF 5‘500.00, was einem monatlichen Betrag von CHF 458.00 entspricht, nicht mehr abzugsfähig sind. Die Bemessung des Unterhaltsbeitrages bemisst sich am Einkommen des zur Zahlung verpflichteten Elternteils. Unterhaltsbeiträge unter CHF 5‘500.00 pro Jahr kommen deswegen vor allem bei Personen mit geringerem Einkommen oder mit mehreren Kindern vor. Da für jedes Kind die Grenze von CHF 5‘500.00 herangezogen wird, verschärft sich die finanzielle Mehrbelastung bei mehreren Kindern für den zur Zahlung verpflichteten Elternteil enorm.
Die Problematik besteht auch bei Personen, welche zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrages von mehr als dem maximalen Betrag für ein volljähriges Kind verpflichtet sind, da nur der Betrag von maximal CHF 5‘500.00 abgezogen werden kann. Auch hier verschärft sich die Problematik bei mehreren volljährigen Kindern.
Ein getrenntlebender oder geschiedener Elternteil ist zur Zahlung eines Unterhaltsbetrags für sein/e volljährige Kind/er verpflichtet, kann den bezahlten Betrag in der Steuererklärung in der Regel jedoch nicht oder nur teilweise als Abzug geltend machen.
Diese steuerliche Praxis erhöht die Gefahr für Elternteile, ab der Volljährigkeit der Kinder in eine Schuldensituation zu kommen ungemein, und kann oft die Beziehungen zwischen den Elternteilen sowie zu den nun volljährigen Kindern belasten. Grundsätzlich ist es nicht so, dass bei Erlangung der Volljährigkeit die Kinder für ihren Lebensunterhalt vollständig autonom werden. Entweder sie befinden sich weiterhin in der Schule, in einer Lehre oder haben ein Studium aufgenommen.
Die Anzugsstellenden ersuchen den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten:
1. Wie die heutige Praxis des Abzugs der Unterhaltsbeiträge für minderjährige Kinder auf volljährige Kinder ausgeweitet werden kann?
2. Welche Massnahmen erforderlich sind, um dieses Begehren zu ermöglichen?
3. Wie die steuerliche Belastung bei den zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtenden Elternteile mit mehreren volljährigen Kindern gemildert werden können?
Oliver Bolliger (41)