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Daher gelange ich mit folgenden Fragen an den Stadtrat:
- Was geschieht mit den Stimm- und Wah/zetteln nach Abschluss des Auszählens? Ist dabei das Vieraugenprinzip lückenlos sichergestellt?
- Wie wird sichergestellt, dass nach Abschluss der Auszählung niemand mehr Zugriff auf die eingereichten Stimm- und Wahlzettel hat, ohne dass dies zweifelsfrei festgestellt resp. nachvollzogen werden kann?
- Ist das Vorgehen im Falle einer vermuteten Unregelmässigkeit odereines Rekurses beim Auszählen der Stimm- und Wahlzettel eindeutig beschrieben?
- Falls nein: Plant der Stadtrat, dies nachzuholen?
- Falls ja: Wirdmit diesem definierten Vorgehen sichergestellt, dass von Beginn weg eine unabhängige Instanz mindestens beobachtend teilnimmt?
- Plant der Stadtrat, aufgrund dieses aktuell bekannt gewordenen Vorfalls die Organisation und Prozesse des Schlieremer Wahlbüros zu überprüfen, allenfalls durch eine geeignete externe Instanz? Falls nein, weshalb nicht?"