Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/116078

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die in den letzten 20 Jahren verhinderten Kraftwerkprojekte für die Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie zu erstellen (Neubauten, Erweiterungen, Sanierungen oder grössere Teile von Kraftwerkprojekten, beispielsweise eine von mehreren Turbinen). </p><p>Dabei sind bei jedem verhinderten Projekt folgende Punkte aufzuzeigen:</p><p>- Art des Projektes (Wasserkraftwerk, Windenergieanlage, Solaranlage usw.); </p><p>- Nennleistung des Projektes; </p><p>- Gründe der Verhinderung (präzise gesetzliche Bestimmung, Einsprachen, Einstellung durch Bauherrn aufgrund langer Verzögerungen); </p><p>- Kategorien der Einsprecher (Umweltverbände, Private, Anstösser, Behörden wie Heimatschutz); </p><p>- Stadium des Projektes bei der Einstellung (z. B. Vorprojekt, Richtplanverfahren, Baugenehmigungsverfahren). </p><p>Im Bericht ist zusammenfassend aufzuzeigen, welche installierte Leistung durch welche Hauptgründe verhindert wurde. </p><p>Zudem ist aufzuzeigen, welche gesetzlichen Bestimmungen geändert werden müssten, um zumindest einen Teil dieser Projekte dennoch realisieren zu können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bewilligung vieler Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien liegt in der Kompetenz der Kantone. Der Bundesrat hat keine abschliessende Kenntnis von sämtlichen nicht realisierten Kraftwerkprojekten der letzten 20 Jahre. Es ist davon auszugehen, dass diese Angaben nicht öffentlich zugänglich sind und zum Teil unter Datenschutz stehen.</p><p>Um einen umfassenden Bericht über die in den letzten 20 Jahren nichtrealisierten Kraftwerkprojekte zu erstellen, würden umfangreiche finanzielle und personelle Ressourcen gebunden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Ressourcen zielorientierter für die Erarbeitung der neuen Energieszenarien und die Umsetzung der entsprechenden Aktions- und Massnahmenpläne eingesetzt werden sollen, anstatt Versäumnisse in der Vergangenheit zu suchen.</p><p>Das Anliegen nach einer Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie ist dem Bundesrat bekannt. In dieser Sache sind bereits zwei Vorstösse der UREK-N (Mo. 09.3726, "Erneuerbare Energien. Beschleunigung der Bewilligungsverfahren", Mo. 10.3344, "Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei Anlagen für erneuerbare Energien durch Koordinationsgesetzgebung") in den Räten behandelt worden. Diese sind zurzeit beim Bundesamt für Energie und beim Bundesamt für Raumentwicklung in Bearbeitung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.