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Sie beantragt ihrem Rat, Motionen aus den Reihen der FDP und der CVP anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Erklärtes Ziel der Vorstösse ist der Bürokratieabbau. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Motionen abzulehnen.
Er möchte zuerst offene Fragen prüfen, darunter die Kosten einer unabhängigen Stelle, schrieb er in seiner Antwort. Die Besorgnis, dass die stetig zunehmende Regulierungsdichte Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bringe, teile er aber.
Die FDP-Fraktion fordert die Schaffung einer unabhängigen, verwaltungsexternen Stelle, um die Qualität der Analysen zu prüfen. CVP-Nationalrat Karl Vogler (OW) verlangt lediglich, dass die Prüfstelle unabhängig ist.
In der Antwort auf die eine Motion weist er darauf hin, dass eine einfache Regulierungsfolgeabschätzung bereits heute für alle Gesetze und Verordnungen mit volkswirtschaftlichen Auswirkungen obligatorisch sei. In der Antwort auf die andere hält er fest, eine standardisierte Darstellung der Kosten würde Transparenz gewährleisten.
(AWP)