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Die bemerkenswerte Einmütigkeit, die in der Anfangsphase der Finanzkrise vorherrschte und in einem auf dem Londoner G20-Gipfel geschnürten 1 Billion Dollar schweren Rettungspaket kulminierte, ist lange dahin. Inzwischen grassieren bürokratische Machtkämpfe und Missverständnisse.
Schlimmer noch: Politische Meinungsverschiedenheiten manifestieren sich mehr oder weniger entlang nationalen Linien. Das Zentrum des fiskalischen Konservatismus ist Deutschland, während sich die angelsächsischen Länder noch immer an John Maynard Keynes halten. Diese Spaltung kompliziert die Lage enorm, denn es bedarf enger internationaler Zusammenarbeit, um die der Krise zugrunde liegenden globalen Ungleichgewichte zu korrigieren.
Die Einheitswährung ist in Frage gestellt
Die Zweifel über die Staatsverschuldung in Europa drehen sich in einem Masse um den Euro, das inzwischen manche das Überleben der Einheitswährung in Frage stellen lässt. Doch der Euro war von Anfang an eine unvollständige Währung. Der Vertrag von Maastricht begründete eine Währungsunion ohne politische Union – mit einer gemeinsamen Zentralbank, aber ohne gemeinsames Finanzministerium. Seine Architekten waren sich dieses Mangels bewusst, aber andere Fehler in ihrem Design wurden erst nach dem Crash von 2008 offensichtlich.
Die Konstruktion des Euro beruhte auf der Annahme, dass Märkte ihre Exzesse selbst korrigieren und Ungleichgewichte nur im öffentlichen Sektor entstehen. Wie sich freilich gezeigt hat, entstanden einige der grössten Ungleichgewichte, die die aktuelle Krise anheizten, im privaten Sektor – und die Einführung des Euro war hierfür indirekt verantwortlich.
Insbesondere galten staatliche Schuldtitel in der Euro-Zone als risikolos. Für Anleihen der Mitgliedsstaaten, die die Europäische Zentralbank (EZB) über ihre Refinanzierungsstelle zu gleichen Bedingungen akzeptierte, mussten die Banken lediglich minimale Reserven halten. Alle Mitgliedsstaaten konnten praktisch zum selben Zinssatz Kredite aufnehmen wie Deutschland, und die Banken waren froh, ein paar Cent zusätzlich zu verdienen, indem sie ihre Bilanzen mit den Staatsanleihen der schwächeren Volkswirtschaften der Euro-Zone vollpumpten. So halten die europäischen Banken etwa spanische Schuldtitel im Volumen von mehr als 1 Billion Euro; mehr als die Hälfte davon entfällt auf deutsche und französische Banken.
Traumatisiertes Deutschland
Statt zu der im Vertrag von Maastricht vorgesehenen Konvergenz führte die radikale Verengung der Zinsunterschiede zu Divergenzen bei der Wirtschaftsentwicklung. In Ländern wie Spanien, Griechenland und Irland kam es zu Immobilienblasen, hohem Wachstum und der Ausbildung von Handelsdefiziten gegenüber dem Rest der Euro-Zone. Dagegen senkte Deutschland – von den Kosten der Wiedervereinigung belastet – seine Arbeitskosten, wurde wettbewerbsfähiger und baute einen chronischen Handelsüberschuss auf.
Die Konvergenz der Zinssätze endete, als eine neu gewählte Regierung in Griechenland enthüllte, dass das von der Vorgängerregierung angehäufte Defizit viel grösser war als vermeldet. Die europäischen Behörden reagierten nur langsam, weil die Mitgliedsstaaten radikal unterschiedliche Ansichten vertraten.
Das von der Hyperinflation der 1920er-Jahre und ihren schrecklichen politischen Konsequenzen traumatisierte Deutschland widersetzte sich eisern jeder Art von Bailout. Zudem standen in Deutschland mehrere Wahlen an, was die Rigidität der deutschen Haltung noch verstärkte. Da die deutsche Führung darauf beharrte, für Unterstützung Strafzinsen zu berechnen, schwärte die Krise fort – und die Rettungskosten stiegen.
Behörden spielten auf Zeit
Tatsächlich stufte die Unfähigkeit der Euro-Länder, ihr eigenes Geld zu drucken, diese de facto auf den Status unterentwickelter Länder herab, die gezwungen sind, Kredite in Fremdwährungen aufzunehmen, und entsprechend stiegen die Risikoaufschläge. Die Behörden, die selbst keine Lösung sahen, spielten auf Zeit – ein Ansatz, der gewöhnlich funktioniert, weil sich Probleme einfacher lösen lassen, wenn sich die Märkte beruhigen.
Aber in diesem Fall verschärfte sich die Krise immer weiter, und als das Bundesverfassungsgericht weitere Bürgschaften über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) hinaus ohne Zustimmung des Bundestages ausschloss, war ein weiteres Aufschieben nicht mehr möglich.
Auf dem EU-Gipfel vom 9. Dezember 2011 in Brüssel vereinbarten die Euro-Länder, eine engere Fiskalunion einzugehen. Doch als diese Entscheidung endlich getroffen war, reichte sie nicht länger aus, um die Finanzkrise unter Kontrolle zu bringen.
Es entsteht ein Europa von zwei Geschwindigkeiten
Die von der EZB eingeleiteten Massnahmen trugen erheblich dazu bei, die Liquiditätsprobleme der Banken zu lindern, doch passierte nichts, um die hohen Risikoaufschläge für Staatsanleihen zu verringern. Weil diese Aufschläge eng mit der Kapitalunterdeckung der Banken verknüpft sind, reicht eine halbherzige Lösung nicht aus. Sofern die staatlichen Schulden der übrigen Euro-Zone nicht erfolgreich abgeschirmt werden, könnte ein Zahlungsausfall Griechenlands den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zur Folge haben.
Selbst wenn ein solches Albtraumszenario 2012 ausbleibt, hat der Gipfel künftigen Konflikten über das Entstehen eines Europas der zwei Geschwindigkeiten und die falsche ökonomische Doktrin, die den vorgesehenen Fiskalpakt der Euro-Zone leitet, den Boden bereitet. Diese Doktrin, die in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit Sparmassnahmen erzwingt, droht die Euro-Zone in eine tückische deflationäre Schuldenspirale zu drängen, der schwer zu entkommen sein wird.
George Soros, Philanthrop und US-Investmentlegende