Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/86683

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den Schutz der Einlegerinnen und Einleger vor den Folgen einer Bankinsolvenz zu verbessern. Dazu ist dem Parlament insbesondere eine Änderung des Bankengesetzes zum Schutz der kleinen Anlegerinnen und Anleger zu unterbreiten. Der Höchstbetrag der gemäss Bankengesetz (Art. 37b) in der zweiten Klasse nach SchKG privilegierten Einlagen ist von heute 30 000 Franken auf 100 000 Franken je Gläubiger/Gläubigerin anzuheben. </p><p>Zu überprüfen ist in diesem Zusammenhang ferner eine namhafte Anhebung des Maximalbetrags der Einlagesicherung durch die Selbstregulierung der Banken (Art. 37h) von heute 4 Milliarden Franken (Lit. b). Weiter ist die Frist zur Auszahlung der privilegierten Einlagen von heute 90 Tagen auf maximal einen Monat zu verkürzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 5. November 2008 eine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Verstärkung des Einlegerschutzes) verabschiedet. In dieser Vorlage wird sämtlichen Anliegen der Motion Rechnung getragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.