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Ausgangslage
Das Schweizerische Recht und insbesondere das Erbrecht ist auf die klassische Familie mit einem Ehepaar und gemeinsamen Kindern ausgerichtet – nicht aber auf Konkubinatspaare.
Beim Tod eines Konkubinatspartners sieht das geltende Erbrecht in der Schweiz keine gesetzliche Begünstigung des überlebenden Konkubinatspartners vor. Der überlebende Konkubinatspartner geht leer aus. Erbberechtigt sind in erster Linie allfällige Nachkommen. Wenn keine Nachkommen vorhanden sind, erben die Eltern oder – bei deren Vorversterben – deren Stamm (bspw. Geschwister des Verstorbenen).
Das Erbrecht sieht sog. Pflichtteile vor. Für Nachkommen beträgt der Pflichtteil ¾, bei Eltern ¼. Der Teil des Nachlasses, welcher nicht Pflichtteil ist, wird als «verfügbare Quote» bezeichnet (bei Nachkommen ¼, bei Eltern ¾). Diese verfügbare Quote kann dem überlebenden Konkubinatspartner in einem Testament zugewiesen werden.
Erbrechtliche Begünstigung des Konkubinatspartners
Soll der Konkubinatspartner mehr als die verfügbare Quote erhalten, gibt es verschiedene Lösungsmöglichkeiten: Konkubinatspartner können mit ihren Familienmitgliedern einen Erb(verzichts)vertrag abschliessen. Dies ist insbesondere in einvernehmlichen Fällen zielführend. Pflichtteilsberechtigte Erben können so im Sinne des Erblassers auf ihren Anspruch verzichten und dadurch zur bestmöglichen Begünstigung des überlebenden Konkubinatspartner beitragen. So kann beispielsweise (1) das erwachsene Kind eines Konkubinatspaares im Erstversterbensfall zu Gunsten des überlebenden Elternteils (vorerst) auf seinen Erbanspruch verzichten; oder (2) die Eltern können im Sinne ihrer Tochter zu Gunsten deren Freundes auf den ihnen zustehenden Pflichtteil verzichten.
Falls keine pflichtteilsgeschützten Erben vorhanden sind, können sich die Konkubinatspartner in einem Testament gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Hierdurch erbt der überlebende Konkubinatspartner den gesamten Nachlass.
Vorsicht: Bei der erbrechtlichen Begünstigung von Konkubinatspartnern ist zu berücksichtigen, dass eine hohe Erbschaftssteuer anfällt.
Schenkungen zu Lebzeiten
Konkubinatspartner können zu Lebzeiten untereinander Schenkungen tätigen. Hierbei gibt es dreierlei zu beachten: (1) Die anfallenden, hohen Schenkungssteuern, (2) solche Schenkungen (ohne Gelegenheitsgeschenke) können der erbrechtlichen Herabsetzung unterliegen und
(3) bei älteren Konkubinatspaaren können solche Schenkungen unter gewissen Voraussetzungen an allfällige zukünftige Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung anrechenbar sein.
Begünstigungsmöglichkeiten in der 1., 2. und 3. Säule
Es besteht – je nach Konstellation – die Möglichkeit, dass sich Konkubinatspartner durch entsprechende Vorkehrungen mittels der 2. oder 3. Säule begünstigen können. Die AHV sieht dies nicht vor.
Konkubinatsvertrag
In einem Konkubinatsvertrag können die Konkubinatspartner die Eigentumsverhältnisse, die Haushaltskosten, eine Todesfallversicherung usw. regeln. Mittels einer «reinen Todesfallversicherung» erhält die begünstigte Person eine Summe ausbezahlt. Eine solche Versicherung wird grundsätzlich nicht an den Nachlass angerechnet, womit auch keine allfälligen Pflichtteile verletzt würden.
Exkurs: Vorsorgeauftrag
Konkubinatspartner erhalten in den meisten Notfällen nicht ohne Weiteres Auskunft von Spitälern, Behörden usw. Deswegen ist es wichtig, dass der Konkubinatspartner für solche Momente im Rahmen der Personensorge dazu ermächtigt wird, die entsprechenden Informationen zu erhalten und Entscheidungen zu treffen. Aus diesem Grund ist es ratsam, wenn die Konubinatspaare Vorsorgeaufträge errichten und sich gegenseitig für die Personensorge beauftragen.
Fazit
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den überlebenden Konkubinatspartner zu begünstigen. Je nach Bedarf und Konstellation gibt es mehr oder weniger Handlungsbedarf, aber auch mehr oder weniger Spielraum. Zu beachten sind jeweils auch die steuerrechtlichen Folgen der möglichen Lösungen. Wichtig ist, dass man sich rechtzeitig dieser Thematik annimmt und eine passende Lösung findet. Wenden Sie sich für eine optimale Lösung an einen Experten (Notar).
Simon Schnider, Rechtsanwalt