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Das Bundesstrafgericht hat sein Urteil gefällt: Joël Boissard, Journalist bei RTS, wurde wegen Wahlbetrugs schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von zwei Tagessätzen à 200 Franken verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, bei den nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 8. März 2015 zweimal per E-Voting abgestimmt zu haben – einmal als Auslandschweizer und einmal als Bewohner des Kantons Genf.
Hintergrund des Geschehens bildet ein Umzug: Boissard, der vorher in Frankreich gewohnt hatte, zog Anfang 2015 nach Genf. Im März desselben Jahres prangerte er in einem Bericht auf RTS einen Fehler im elektronischen Abstimmungssystem an: Da er die Abstimmungsunterlagen zweimal erhalten hatte, konnte er zweimal per E-Voting abstimmen.
Daraufhin kontaktierte Boissard die Staatskanzlei, um nach einer Erklärung für diese Anomalie zu fragen. Drei Wochen später erfuhr er, dass die Staatskanzlei ihn beim Generalstaatsanwalt von Genf wegen Abstimmungsbetrugs angezeigt hatte. Dieser sprach ihn schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen (http://www.rsf-ch.ch/node/8052).
Boissard wie auch die RTS schätzten dieses Urteil als ernsthafte Beeinträchtigung der Freiheit der Medien ein; sie entschieden sich deshalb dafür, den Fall ans Bundesstrafgericht weiterzuziehen.
Der Journalist hatte das einzige Mittel angewendet, um zu überprüfen, ob es einen Fehler im System gebe. Sein Antrieb war also nicht der Wille zum Betrug, sondern die Absicht, ein Problem von öffentlichem Interesse aufzuzeigen.
Im Urteil zeigt sich das Bundesstrafgericht nun der Auffassung, dass ein öffentliches Interesse am Bericht des Journalisten ausser Frage stehe. Es sei jedoch nicht notwendig und sogar nicht nützlich für seinen Bericht gewesen, dass der Angeklagte sein Stimmrecht mittels zweimaligem E-Voting ausgeübt habe.
RTS hat das Urteil zur Kenntnis genommen und wird innerhalb der nächsten 30 Tage über einen möglichen Rekurs dagegen entscheiden.
Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz bleibt bei seiner Einschätzung und verurteilt diese Verurteilung als Angriff auf die Informationsfreiheit. Die staatsbürgerliche Handlung von Joël Boissard sollte weder eine Strafverfolgung noch eine Verurteilung nach sich ziehen. Die Entscheidung des Bundesstrafgerichts bedeutet eine ernstzunehmende Beeinträchtigung der Medienfreiheit und der öffentlichen Information. Es darf nicht sein, dass Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes eingeschränkt werden.