Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/18323

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es sei die Rechtsgrundlage zu schaffen, damit Kleindelinquenten wie z.B. Ladendiebe, Schwarzfahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln und Urheber von Sachbeschädigungen, wie Sprayer, Tagger und Vandalen, in einem Schnellgerichtsverfahren abgeurteilt werden können.</p>