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Demonstratĭononnocet (lat.), Rechtsregel: eine falsche Bezeichnung (z. B.
des
Namens einer
Person, der Hausnummer oder der
Lage eines Grundstücks) ist nicht nachteilig, d. h. dann
nicht, wenn der wirkliche Wille des Erklärenden bei dem rechtlichen
Akte erkennbar ist.
Die
Arten des Falscheid sind nach dem
Deutschen Strafgesetzbuch §§ 154–163):
1) Meineid («mein», mittelhochdeutsch soviel wie
falsch), d.i. wissentliches Falschschwören, und zwar entweder eines Parteieneides oder eines Zeugen- oder Gutachtereides.
Im ersten Falle muß der
Eid zugeschoben, zurückgeschoben oder auferlegt sein (s.
Eid); ein von den Parteien vergleichsweise
vereinbarter (sog. Kompromißeid) gehört nicht hierher. Im zweiten Falle kann auch das absichtliche
Verschweigen einer
Thatsache selbst dann, wenn der Zeuge den Umstand für unerheblich hielt, wenigstens
in dem Falle strafbar sein, wenn er danach besonders befragt wurde. Im übrigen kommt es darauf, ob die Zeugenaussage in
wesentlichen oder unwesentlichen Punkten von der Wahrheit abweicht, nicht an. In beiden Fällen ist die
Strafe Zuchthaus bis
zu 10 Jahren,Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und dauernde Unfähigkeit, als Zeuge oder Sachverständiger
eidlich vernommen zu werden.
Zuchthaus nicht unter 3 Jahren tritt ein, wenn das Zeugnis oder Gutachten in einer Strafsache zum Nachteile eines Angeschuldigten
abgegeben und dieser zum
Tode, zu Zuchthaus oder zu einer andern mehr als 5 Jahre betragenden
Freiheitsstrafe
verurteilt ist. Dagegen tritt Strafermäßigung ein, wenn die Angabe der Wahrheit Strafverfolgung wegen Verbrechens oder
Vergehens nach sich ziehen konnte, ferner wenn geschworen ist zu Gunsten von nahen
Angehörigen ohne vorherige Belehrung des
Rechts der Zeugnisverweigerung und endlich im Falle rechtzeitigen
Widerrufs. Der Ableistung eines
Eides steht gleich die
Berufung auf einen frühern und der generelle Sachverständigeneid, sowie die Beteuerungsformel, die gesetzlich einigen
Religionsgesellschaften gestattet ist.
3) Die versuchte Verleitung zum Meineid
(Strafe: Zuchthaus bis zu 5 Jahren) und zur wissentlichen Angabe einer falschen Versicherung
an Eidesstatt
(Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahre); zu unterscheiden von der, gleich dem Meineide zu bestrafenden,
Anstiftung,
bei welcher die Ableistung des Meineids vorausgesetzt ist.
4) Die Verleitung eines andern zur Ableistung eines falschen
Eides
(Strafe bis zu 2 Jahren mit fakultativem Ehrverlust, oder
bis zu 6
Monaten, wenn zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eidesstatt verleitet wurde). Dies ist der dem österr.
Rechte unbekannte Fall, wo der Verleitete in der Meinung, die Wahrheit zu sagen, in Wirklichkeit
die Unwahrheit beschwört, während der Verleiter weiß, daß falsch geschworen wird.
5) Der fahrlässige Falscheid
(Strafe: Gefängnis bis zu 1 Jahre; Straflosigkeit bei rechtzeitigem
Widerruf). (S. Eidesbruch). Ist
in einem
Civil- oder
Strafprozeß ein Falscheid geleistet worden, so kann das den
Grund für eine Wiederaufnahme
des
Verfahrens (s. d.) darbieten.
[* 1]Schieferung,transversale Schieferung, eine Art der
Schieferung, die darin besteht, daß die Schieferigkeit und
Spaltbarkeit des Gesteins, und zwar namentlich der
Thonschiefer, nicht der
Schichtung parallel läuft, sondern
letztere quer durchschneidet. In vorstehender Abbildung ist die Falsche Schieferung bei a, die normale
Schieferung bei b ersichtlich. Sie
ist oft so vollkommen ausgebildet, daß sie die ursprüngliche
Schichtung und
Schieferung gänzlich verwischt. In erstaunlicher
Regelmäßigkeit und Deutlichkeit läßt sie sich oft durch ganze Bergzüge verfolgen, indem sie alle
Schichtenfaltungen in stets gleichbleibender
Richtung durchsetzt. Die durch besonders regelmäßige Falsche Schieferung entstehenden dünnen
Platten liefern die Dachschiefer (s. d.), während durch zwei sich kreuzende
Schieferungssysteme Griffelschiefer erzeugt werden.
Vorgeben.BeimAbschließen von
Verträgen und im Civilprozeß ist die Partei der andern Partei gegenüber
zu einem anständigen, der Wahrheit entsprechenden Verhalten in ihren Behauptungen verbunden. Ein davon
abweichendes Verhalten kann verantwortlich machen. Wer sich dem gegenüber, welcher den
Besitz einer ihm gehörigen Sache
verloren hat, fälschlich für den
Besitzer der Sache ausgiebt, haftet dem getäuschten Eigentümer nach Gemeinem
Recht, nach
Preuß. Allg. Landr. I, 15, §. 12, Österr.
Bürgerl. Gesetzb. §. 377, Sächs.
Bürgerl. Gesetzb. §.
299, 304 auf das Interesse. Dasselbe kann darin bestehen, daß der Beklagte auf den Wertersatz verurteilt wird, als ob er
besäße. Wer seinem Mitkontrahenten vorspiegelt, er könne sich durch
Verträge verpflichten, obwohl das nicht, oder bezüglich
des beabsichtigten
Vertrags nicht der Fall ist, kann, wenn er für ein Verschulden
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