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Die Schweiz darf das Acta-Abkommen nicht unterzeichnen
Die Unterzeichnung des Acta-Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie im Januar 2012 wirkte wie ein Katalysator auf die Proteste der Zivilgesellschaft gegen ein freiheitsbedrohendes Abkommen, das von einer Handvoll Staaten hinter verschlossenen Türen und ohne die Gremien WTO und WIPO ausgehandelt worden war. Anonymous-Aktivisten legten im Internet die Lunte ans Pulverfass und trieben die Massen auf die Strasse.
In der Folge wurden sich die Politiker der repressiven und bevormundenden Natur des Acta-Abkommens und seiner Gefahren für Generika bewusst und nahmen den Technokraten des geistigen Eigentums das Dossier aus den Händen. Dieser bedeutende Etappensieg ermöglichte es dem Europäischen Parlament, das Abkommen ausserhalb des Einflusses von Lobbygruppen und Technokraten kritisch zu reflektieren. Die Zivilgesellschaft nahm also eine entscheidende Rolle ein, es wiederholte sich das Szenario des Multilateralen Investitionsabkommens (MIA). Dieses wurde zwischen 1995 und 1997 ebenfalls unter strengster Geheimhaltung und unter Ausschluss jeglicher internationaler Gremien von einer Staatengruppe, der auch die Schweiz angehörte, aufgesetzt. Nach der Bekanntmachung des definitiven Wortlauts wurde es 1998 aufgrund des grossen zivilgesellschaftlichen Widerstands definitiv aufgegeben.
Auch die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements mahnte zur Vorsicht in Bezug auf das Acta-Abkommen.
In der Schweiz fand das Acta-Abkommen einzig von Seiten der Pharmaindustrie und der Suisa einhellige Unterstützung. Erstere konnten sich, unter dem Vorwand der Bekämpfung von gefährlichen Medikamentenfälschungen, über die Einschränkungen im Handel mit Generika nur freuen. Die Suisa sah im Abkommen den internationalen Ausbau ihrer Vision zur Wahrung der Urheberrechte, die auf der Repression und der Umfunktionierung der Internetanbieter zu Internetpolizisten beruht.
Aber der Widerstand war gut organisiert. Zum einen wurden die Geheimhaltung und die Verletzung der parlamentarischen Verfahren angeprangert. So wurde der Aussenpolitischen Kommission 2008 kein einziges Verhandlungsmandat vorgelegt, obwohl das Parlamentsgesetz dieses Vorgehen verlangt. Dank wiederholten Interventionen von Volksvertretern konnte das Geheimnis schliesslich gelüftet werden. Zum anderen deckten die Erklärung von Bern und Alliance Sud in einer detaillierten und vertieften Analyse die grosse Gefahr auf, die Acta für den Handel mit Generika darstellt. Schliesslich wiesen auch die Piratenpartei und die Organisationen, die sich für Internetfreiheit einsetzen, auf die Bedrohung von Acta für das Internet hin.
In Europa gingen die Sozialdemokraten, die Grünen und natürlich die Piratenpartei sehr schnell an der Seite der Zivilgesellschaft gegen das Acta-Abkommen auf die Barrikaden. Die Ablehnung des Acta-Abkommens war fester Bestandteil des Wahlkampfprogramms von François Hollande. Die Sozialdemokraten Deutschlands und des übrigen Europas zogen nach. Langsam aber sicher weitete sich der Widerstand auch auf die rechten Parteien aus, allen voran in den osteuropäischen Ländern, in denen die Erinnerung an die totalitären Staaten und deren Informationskontrolle immer noch tief sitzt. Auch in der Schweiz wurden zahlreiche kritische oder skeptische Stimmen gegen das Acta-Abkommen laut: nach der SP und der Piratenpartei auch bei den Grünen, gefolgt von der FDP und der CVP. Auch die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements mahnte zur Vorsicht in Bezug auf das Acta-Abkommen. Durch den Aufschub konnte sie verhindern, dass die Technokraten des geistigen Eigentums den Bund und die Schweiz gegenüber den europäischen Partnern in eine schwierige Lage bringen würden.
Das Acta-Abkommen ist im Europäischen Parlament klar gescheitert. Gegen den Willen der EU-Kommission lehnte das Europäische Parlament das Abkommen klar ab und folgte somit der Empfehlung von fünf seiner Kommissionen. Diese hatten zwar die Wichtigkeit der Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie betont, doch die starke Kritik am Acta-Abkommen war letztlich entscheidend: Verletzung der Grundrechte, Gefährdung des freien Internetzugangs, Umfunktionierung der Internetanbieter zu Internetpolizisten, fehlender Datenschutz, Gefährdung der Generika. Angesichts dieser Argumente wälzte die EU-Kommission die politische Verantwortung ab. Sie lässt nun vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob das Acta-Abkommen überhaupt mit den im Vertrag von Lissabon festgehaltenen Grundrechten vereinbar ist.
Aus denselben Gründen ist es nun notwendig, dass der Bundesrat das Acta-Abenteuer auch für die Schweiz rasch und definitiv beendet und endgültig auf die Ratifizierung dieses freiheitsbedrohenden Abkommens verzichtet.
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