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Bericht des Bundesrats zu NGO-Finanzierung
Nationalrat Imark hatte mit der Motion 16.3289 vom 26.04.2016 mit dem Titel «Die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze konsequent unterbinden» verlangt, dass Gelder von der Schweiz nicht mehr gesprochen werden dürfen, «wenn die unterstützten Nichtregierungsorganisationen (NGO) in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) verwickelt sind». Der Nationalrat überwies den Vorstoss am 8.03.2017 gegen den Willen des Bundesrates. Der Ständerat stimmte der Motion mit verändertem Wortlauf am 13.06.2017 zu. Die geänderte Version wurde auch vom Bundesrat unterstützt. Der Nationalrat stimmte schliesslich der ständerätlichen Version am 27. September 2017 zu. Im geänderten Wortlaut wurden alle Hinweise auf die BDS-Kampagnen entfernt.
Alt-Nationalrat Bigler hatte mit seinem Postulat 18.3820 vom 25. September 2018 den Bundesrat berauftragt, «detailliert darzulegen, welche Tätigkeiten die von ihm 2017 finanziell unterstützten palästinensischen und israelischen NGO im Einzelnen ausüben, welche Vereinbarungen zwischen diesen und dem EDA getroffen wurden, wie das EDA die Verwendung der Mittel und deren Tätigkeit kontrolliert und welche Resultate im Sinne der Vereinbarungen erzielt wurden». Der Vorstoss wurde mit Unterstützung des Bundesrates am 14.12.2018 vom Nationalrat stillschweigend überwiesen.
(HO)
Medienmitteilung und Bericht
Der Bundesrat hat eine Medienmitteilung und den vollständigen Bericht am 29. Januar 2020 veröffentlicht. Nachfolgend die Links auf die beiden Inhalte:
Medienmitteilung des Bundesrates