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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2018.00023 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiberin Stadler Urteil vom 2 3. August 2019 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1978 (vgl. Urk. 8/32), war der Sozial versiche rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, bis Ende November 2015 (vgl. Urk. 8/25) als Selbständigerwerbender (Inhaber des im Handelsregister eingetra genen Einzelunternehmens Y.____ ) angeschlossen. Die Ausgleichs kasse setzte mit Nachtragsverfügung vom 1 0. Februar 2016 die von X.___ zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge (inkl. Verwaltungs kosten) für das Jahr 2012 ( bis 3 1. August 2012 ) gestützt auf ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 1'362'051.--, abzüglich Zins auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 0. –- und unter Aufrechnung der persön lichen Beiträge in der Höhe von Fr. 146'311.-- bei einem Beitragssatz von 9,7 % auf Fr. 147'183.20 fest (vgl. Urk. 8/33). Am 9. April 2016 stellte der Beitrags pflichtige ein Herabsetzungs gesuch mit der Begründung, er sei nicht in der Lage die Rechnung zu begleichen ( Urk. 8/34). Die Ausgleichskasse nahm das Begehren als Herabsetzungsgesuch der Beiträge 201 2 entgegen und setzte Frist an, um di verse Unterlagen einzureichen ( Urk. 8/36 und Urk. 8/44 ). In der Folge reichte der Beitragspflichtige das ausgefüllte Formular um Herabsetzung der persönlichen AHV/IV/EO Beiträge ( Urk. 8/38), den Mietvertrag ( Urk. 8/39) und weitere Unter lagen zu den finanziellen Verhältnissen ( Urk. 8/40-41), sowie ergänzend am 3 1. August 2016 ( Urk. 8/45), die Steuererklärung 201 5 ( Urk. 8/48 ), den Konto auszug der Z.___ per 3 1. Dezember 2015 ( Urk. 8/46) und die Meldung über die Aussteuerung für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern per 2 3. Juni 2016 ein ( Urk. 8/47). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 wies die Ausgleichskasse d as Herabsetzungsgesuch ab (Urk. 8/61 ), wogegen der Beitragspflichtige mit Eingabe vom 4. November 2017 ( Urk. 8/63 ) unter Beilage des Entscheids des Steuerrekurs gerichts des Kantons Zürich vom 2 9. Januar 2016 ( Urk. 8/65) sowie ergänzend am 1 8. Dezember 2017 ( Urk. 8/71) Einsprache erhob. Mit Einspracheentscheid vom 2 2. Januar 2018 wies die Ausgleichskasse das Herabsetzungsgesuch ab ( Urk. 8/74 = Urk. 2). 2. Dagegen erhob der Beitragspflichtige am 2 0. Februar 2018 bei der Ausgleichs kasse Beschwerde ( Urk. 1). Diese leitete die Eingabe mit Schreiben vom 2. März 2018 ( Urk. 4) an das hiesige Gericht weiter. Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Schuld sei ihm zu erlassen beziehungsweise diese sei herabzusetzen ( Urk. 1). Mit Beschwerde antwort vom 2 1. März 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7, unter Beilage der Kassenakten [ Urk. 8/1-87]), was dem Be schwerdeführer mit Verfügung vom 2 3. März 2018 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 9). 3. Zur Feststellung des Sachverhalts setzte das hiesige Gericht dem Beschwerde füh rer mit Verfügung vom 2 7. Februar 2019 ( Urk. 10) eine Frist zur Einreichung einer Übersicht über die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller im Haushalt lebenden Familienmitglieder. Mit Schreiben vom 2 3. März 2019 (Urk. 12) reichte er die Steuererklärung 2017 sowie die Schlussrechnung der Staats- und Gemeindesteuern 2016 und diverse Betreibungs- und Pfändungs ur kunden zu den Akten ( Urk. 12, Urk. 13/1-9), was der Beschwerdegegnerin am 3. April 2019 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 14). 4. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Ist einer obligatorisch versicherten Person die Bezahlung der Beiträge aus selb ständiger Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten, so können ihre Beiträge auf begrün detes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden (Art. 11 Abs. 1 AHVG). Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn die beitragspflichtige Person bei Bezahlung des vollen Beitrags ihren Not bedarf und denjenigen ihrer Familie nicht befriedigen könnte. Ob eine Notlage besteht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht allein anhand des Erwerbseinkommens zu beurteilen (BGE 104 V 61 E. 1a mit Hinwei sen). Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im Sinne des SchKG zu verstehen (BGE 120 V 271 E. 5a mit Hinweis). Im Kanton Zürich ist zur Berechnung des Existenzminimums das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Ober gerichts des Kantons Zürich, Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrecht lichen Existenzminimums vom 1 6. September 2009 (nachfolgend: Kreisschreiben des Obergerichts), heranzuziehen. Der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für einen obligatorisch Versicherten eine grosse Härte bedeutet, kann erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch vor liegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde angehört worden ist. Für diese Versicherten bezahlt der Wohnsitzkanton bzw. die von den Kantonen zur Mittragung herangezogenen Wohnsitzgemeinden den Mindestbeitrag ( Art. 11 Abs. 2 AHVG). 1.2 In der Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nicht er werbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) werden die Voraussetzungen für eine Herabsetzung von Beiträgen konkretisiert. Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht ver bindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendba ren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne trif tigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Kon kretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1). 1.3 Für die Annahme der Unzumutbarkeit der vollen Beitragsentrichtung ist alleine entscheidend, ob die beitragspflichtige Person, die über kein Vermögen verfügt, ein das betreibungsrechtliche Existenzminium übersteigendes Einkommen erzielt. Wird in diesem Sinn ein Einnahmeüberschuss erwirtschaftet, hat sie die geschul deten Beiträge unvermindert zu bezahlen. Nicht entscheidend ist, in welchem Zeitraum sie in der Lage ist, die Beitragsschuld mittels Ratenzahlungen zu bezah len (SVR 2003 AHV Nr. 3). 1.4 Zur Prüfung der Frage, ob sich eine Herabsetzung der Beiträge rechtfertigt, ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der beitragspflichtigen Person abzustellen, die im Zeitpunkt gegeben sind, in dem sie bezahlen sollte. Dies ist – unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung - der Zeitpunkt, in welchem die Verfü gung über das Herabsetzungsbegehren in Rechtskraft erwächst, und gegebenen falls jener, in welchem die kantonale Beschwerdeinstanz oder das Bundesgericht über eine solche Herabsetzung entscheidet (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG ] H 372/01 vom 2 8. März 2002 E. 2c; vgl. auch Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Alters- und Hinter lassenenversicherung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf, Rz. 4 zu Art. 11 AHVG). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Januar 2018 ( Urk. 2) im Wesentlichen, der Beschwerdeführer werde nach eigenen Angaben von seinen Eltern finanziell unterstützt, wobei regelmässige Unterstützungsleistungen Dritter als massgebendes Renteneinkommen betrachtet werden würden und zu berücksichtigen seien. Es sei entsprechend davon aus zu gehen, dass sich der Beschwerdeführer nicht in einer finanziellen Notlage befinde bzw. nicht unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum lebe. Demnach stelle die Bezahlung der offenen Beitragsforderung keine unzumutbare Härte dar. Im Übrigen seien die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung über das Herabsetzungsgesuch, vorliegend die Jahre 2016/2017, massgebend. Für die Bemessung der Beitragshöhe stützte man sich auf die defi nitive Veranlagung der kantonalen Steuerbehörde für das Jahr 2012, welche in Rechtskraft erwachsen sei, womit auch die Beitragshöhe definitiv sei. 2.2 Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 20. Februar 2018 ( Urk. 1) vor, sein Jahreseinkommen in den Jahren 2015 und 2016 habe jeweils Fr. 0.-- betragen und sein persönliches Vermögen belaufe sich auf Fr. 1'000.-- (Jahr 2015) respektive Fr. 3'000.-- (Jahr 2016). Damit liege er eindeutig unter dem Existenzminimum. 2.3 Die Nachtragsverfügung vom 1 0. Februar 2016 für die persönlichen Beiträge für das Jahr 2012 ist un angefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Höhe der Beitragsforderung an sich nicht strittig und im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen ist. Zu prüfen ist, ob die Beitrags forderung für das Jahr 2012 herabzu setzen ist, weil deren Leistung dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist. 3. 3.1 Für die Beurteilung des Herabsetzungsgesuchs sind dem Existenzminimum die verfügbaren Mittel (Einkommen und Einkünfte sowie anrechenbares Vermögen) gegenüberzustellen. 3.2 Die Beschwerdegegnerin ging von einem errechneten jährlichen Notbedarf von Fr. 67'373.-- aus (vgl. Berechnungsblatt [ Urk. 8/62]; Grundbetrag von Fr. 20'400.-- + Fr. 9'600.-- [für Ehepaar in Hausgemeinschaft mit zwei Kindern bis 10 Jahre], Wohnkosten von Fr. 28'440.-- [12 x Fr. 2'370.--], Krankenkassen prämien von Fr. 8'539.-- [12 x Fr. 711.60], Hausrat- und Haftpflichtversicherung von Fr. 394.--). Die Berechnung des Notbedarfs ist zwischen den Parteien nicht strittig und daher von Amtes wegen nicht mehr näher zu prüfen. 3.3 Bei den verfügbaren Mitteln errechnete die Verwaltung einen Betrag von Fr. 67'373.--, wobei dieser den Unterstützungsleistungen der Eltern des Be schwer de führers entspricht (vgl. Berechnungsblatt, Urk. 8/62). Dabei stützte sie sich auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 3 1. August 2016 ( Urk. 8/45), wonach er über keinerlei Vermögen und Einkommen verfüge und betreffend Miete und Lebenskosten deshalb bis spätestens Ende 2016 von seinen Eltern un terstützt werde. Die verfügbaren Mittel decken den Notbedarf der Familie resp. das Existenzmi ni mum, ein Einnahmeüberschuss resultiert daraus hingegen nicht. Des Weiteren ist aufgrund der Aussage des Beschwerdeführers - auf die sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Einschätzung abstützte - davon auszugehen, dass die freiwillige Unterstützung im massgebenden Zeitpunkt (vgl. E. 1.4) weg gefallen ist. Angesichts der vom Beschwerdeführer eingereichten Pfändungs urkunde (Urk. 13/9), wonach die das monatliche Existenzminimum von Fr. 2'500.-- über steigende Einkünfte des Beschwerdeführers aus selb stän diger Erwerbs tätigkeit bis längstens Januar 2020 gepfändet sind, ist im massge ben den Zeit punkt (vgl. E. 1.4) kein Einnahmeüberschuss ausgewiesen. 4. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der persön lichen Beiträge für das Jahr 2012 auf den Mindestbetrag, nicht jedoch für den Erlass (vgl. E. 1.1), erfüllt. Die Beschwerde erweist sich als rechtens und ist gut zuheissen. Das Gericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 2 2. Januar 2018 auf gehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerde führer Anspruch auf Herabsetzung der persönlichen Beiträge für das Jahr 2012 auf den Mindestbe i trag hat. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Da es um den Erlass von Abgaben im Sinne von Art. 83 lit. m BGG geht, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstStadler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2018.00023 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiberin Stadler Urteil vom 2 3. August 2019 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1978 (vgl. Urk. 8/32), war der Sozial versiche rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, bis Ende November 2015 (vgl. Urk. 8/25) als Selbständigerwerbender (Inhaber des im Handelsregister eingetra genen Einzelunternehmens Y.____ ) angeschlossen. Die Ausgleichs kasse setzte mit Nachtragsverfügung vom 1 0. Februar 2016 die von X.___ zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge (inkl. Verwaltungs kosten) für das Jahr 2012 ( bis 3 1. August 2012 ) gestützt auf ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 1'362'051.--, abzüglich Zins auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 0. –- und unter Aufrechnung der persön lichen Beiträge in der Höhe von Fr. 146'311.-- bei einem Beitragssatz von 9,7 % auf Fr. 147'183.20 fest (vgl. Urk. 8/33). Am 9. April 2016 stellte der Beitrags pflichtige ein Herabsetzungs gesuch mit der Begründung, er sei nicht in der Lage die Rechnung zu begleichen ( Urk. 8/34). Die Ausgleichskasse nahm das Begehren als Herabsetzungsgesuch der Beiträge 201 2 entgegen und setzte Frist an, um di verse Unterlagen einzureichen ( Urk. 8/36 und Urk. 8/44 ). In der Folge reichte der Beitragspflichtige das ausgefüllte Formular um Herabsetzung der persönlichen AHV/IV/EO Beiträge ( Urk. 8/38), den Mietvertrag ( Urk. 8/39) und weitere Unter lagen zu den finanziellen Verhältnissen ( Urk. 8/40-41), sowie ergänzend am 3 1. August 2016 ( Urk. 8/45), die Steuererklärung 201 5 ( Urk. 8/48 ), den Konto auszug der Z.___ per 3 1. Dezember 2015 ( Urk. 8/46) und die Meldung über die Aussteuerung für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern per 2 3. Juni 2016 ein ( Urk. 8/47). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 wies die Ausgleichskasse d as Herabsetzungsgesuch ab (Urk. 8/61 ), wogegen der Beitragspflichtige mit Eingabe vom 4. November 2017 ( Urk. 8/63 ) unter Beilage des Entscheids des Steuerrekurs gerichts des Kantons Zürich vom 2 9. Januar 2016 ( Urk. 8/65) sowie ergänzend am 1 8. Dezember 2017 ( Urk. 8/71) Einsprache erhob. Mit Einspracheentscheid vom 2 2. Januar 2018 wies die Ausgleichskasse das Herabsetzungsgesuch ab ( Urk. 8/74 = Urk. 2). 2. Dagegen erhob der Beitragspflichtige am 2 0. Februar 2018 bei der Ausgleichs kasse Beschwerde ( Urk. 1). Diese leitete die Eingabe mit Schreiben vom 2. März 2018 ( Urk. 4) an das hiesige Gericht weiter. Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Schuld sei ihm zu erlassen beziehungsweise diese sei herabzusetzen ( Urk. 1). Mit Beschwerde antwort vom 2 1. März 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7, unter Beilage der Kassenakten [ Urk. 8/1-87]), was dem Be schwerdeführer mit Verfügung vom 2 3. März 2018 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 9). 3. Zur Feststellung des Sachverhalts setzte das hiesige Gericht dem Beschwerde füh rer mit Verfügung vom 2 7. Februar 2019 ( Urk. 10) eine Frist zur Einreichung einer Übersicht über die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller im Haushalt lebenden Familienmitglieder. Mit Schreiben vom 2 3. März 2019 (Urk. 12) reichte er die Steuererklärung 2017 sowie die Schlussrechnung der Staats- und Gemeindesteuern 2016 und diverse Betreibungs- und Pfändungs ur kunden zu den Akten ( Urk. 12, Urk. 13/1-9), was der Beschwerdegegnerin am 3. April 2019 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 14). 4. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Ist einer obligatorisch versicherten Person die Bezahlung der Beiträge aus selb ständiger Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten, so können ihre Beiträge auf begrün detes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden (Art. 11 Abs. 1 AHVG). Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn die beitragspflichtige Person bei Bezahlung des vollen Beitrags ihren Not bedarf und denjenigen ihrer Familie nicht befriedigen könnte. Ob eine Notlage besteht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht allein anhand des Erwerbseinkommens zu beurteilen (BGE 104 V 61 E. 1a mit Hinwei sen). Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im Sinne des SchKG zu verstehen (BGE 120 V 271 E. 5a mit Hinweis). Im Kanton Zürich ist zur Berechnung des Existenzminimums das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Ober gerichts des Kantons Zürich, Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrecht lichen Existenzminimums vom 1 6. September 2009 (nachfolgend: Kreisschreiben des Obergerichts), heranzuziehen. Der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für einen obligatorisch Versicherten eine grosse Härte bedeutet, kann erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch vor liegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde angehört worden ist. Für diese Versicherten bezahlt der Wohnsitzkanton bzw. die von den Kantonen zur Mittragung herangezogenen Wohnsitzgemeinden den Mindestbeitrag ( Art. 11 Abs. 2 AHVG). 1.2 In der Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nicht er werbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) werden die Voraussetzungen für eine Herabsetzung von Beiträgen konkretisiert. Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht ver bindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendba ren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne trif tigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Kon kretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1). 1.3 Für die Annahme der Unzumutbarkeit der vollen Beitragsentrichtung ist alleine entscheidend, ob die beitragspflichtige Person, die über kein Vermögen verfügt, ein das betreibungsrechtliche Existenzminium übersteigendes Einkommen erzielt. Wird in diesem Sinn ein Einnahmeüberschuss erwirtschaftet, hat sie die geschul deten Beiträge unvermindert zu bezahlen. Nicht entscheidend ist, in welchem Zeitraum sie in der Lage ist, die Beitragsschuld mittels Ratenzahlungen zu bezah len (SVR 2003 AHV Nr. 3). 1.4 Zur Prüfung der Frage, ob sich eine Herabsetzung der Beiträge rechtfertigt, ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der beitragspflichtigen Person abzustellen, die im Zeitpunkt gegeben sind, in dem sie bezahlen sollte. Dies ist – unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung - der Zeitpunkt, in welchem die Verfü gung über das Herabsetzungsbegehren in Rechtskraft erwächst, und gegebenen falls jener, in welchem die kantonale Beschwerdeinstanz oder das Bundesgericht über eine solche Herabsetzung entscheidet (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG ] H 372/01 vom 2 8. März 2002 E. 2c; vgl. auch Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Alters- und Hinter lassenenversicherung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf, Rz. 4 zu Art. 11 AHVG). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Januar 2018 ( Urk. 2) im Wesentlichen, der Beschwerdeführer werde nach eigenen Angaben von seinen Eltern finanziell unterstützt, wobei regelmässige Unterstützungsleistungen Dritter als massgebendes Renteneinkommen betrachtet werden würden und zu berücksichtigen seien. Es sei entsprechend davon aus zu gehen, dass sich der Beschwerdeführer nicht in einer finanziellen Notlage befinde bzw. nicht unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum lebe. Demnach stelle die Bezahlung der offenen Beitragsforderung keine unzumutbare Härte dar. Im Übrigen seien die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung über das Herabsetzungsgesuch, vorliegend die Jahre 2016/2017, massgebend. Für die Bemessung der Beitragshöhe stützte man sich auf die defi nitive Veranlagung der kantonalen Steuerbehörde für das Jahr 2012, welche in Rechtskraft erwachsen sei, womit auch die Beitragshöhe definitiv sei. 2.2 Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 20. Februar 2018 ( Urk. 1) vor, sein Jahreseinkommen in den Jahren 2015 und 2016 habe jeweils Fr. 0.-- betragen und sein persönliches Vermögen belaufe sich auf Fr. 1'000.-- (Jahr 2015) respektive Fr. 3'000.-- (Jahr 2016). Damit liege er eindeutig unter dem Existenzminimum. 2.3 Die Nachtragsverfügung vom 1 0. Februar 2016 für die persönlichen Beiträge für das Jahr 2012 ist un angefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Höhe der Beitragsforderung an sich nicht strittig und im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen ist. Zu prüfen ist, ob die Beitrags forderung für das Jahr 2012 herabzu setzen ist, weil deren Leistung dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist. 3. 3.1 Für die Beurteilung des Herabsetzungsgesuchs sind dem Existenzminimum die verfügbaren Mittel (Einkommen und Einkünfte sowie anrechenbares Vermögen) gegenüberzustellen. 3.2 Die Beschwerdegegnerin ging von einem errechneten jährlichen Notbedarf von Fr. 67'373.-- aus (vgl. Berechnungsblatt [ Urk. 8/62]; Grundbetrag von Fr. 20'400.-- + Fr. 9'600.-- [für Ehepaar in Hausgemeinschaft mit zwei Kindern bis 10 Jahre], Wohnkosten von Fr. 28'440.-- [12 x Fr. 2'370.--], Krankenkassen prämien von Fr. 8'539.-- [12 x Fr. 711.60], Hausrat- und Haftpflichtversicherung von Fr. 394.--). Die Berechnung des Notbedarfs ist zwischen den Parteien nicht strittig und daher von Amtes wegen nicht mehr näher zu prüfen. 3.3 Bei den verfügbaren Mitteln errechnete die Verwaltung einen Betrag von Fr. 67'373.--, wobei dieser den Unterstützungsleistungen der Eltern des Be schwer de führers entspricht (vgl. Berechnungsblatt, Urk. 8/62). Dabei stützte sie sich auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 3 1. August 2016 ( Urk. 8/45), wonach er über keinerlei Vermögen und Einkommen verfüge und betreffend Miete und Lebenskosten deshalb bis spätestens Ende 2016 von seinen Eltern un terstützt werde. Die verfügbaren Mittel decken den Notbedarf der Familie resp. das Existenzmi ni mum, ein Einnahmeüberschuss resultiert daraus hingegen nicht. Des Weiteren ist aufgrund der Aussage des Beschwerdeführers - auf die sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Einschätzung abstützte - davon auszugehen, dass die freiwillige Unterstützung im massgebenden Zeitpunkt (vgl. E. 1.4) weg gefallen ist. Angesichts der vom Beschwerdeführer eingereichten Pfändungs urkunde (Urk. 13/9), wonach die das monatliche Existenzminimum von Fr. 2'500.-- über steigende Einkünfte des Beschwerdeführers aus selb stän diger Erwerbs tätigkeit bis längstens Januar 2020 gepfändet sind, ist im massge ben den Zeit punkt (vgl. E. 1.4) kein Einnahmeüberschuss ausgewiesen. 4. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der persön lichen Beiträge für das Jahr 2012 auf den Mindestbetrag, nicht jedoch für den Erlass (vgl. E. 1.1), erfüllt. Die Beschwerde erweist sich als rechtens und ist gut zuheissen. Das Gericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 2 2. Januar 2018 auf gehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerde führer Anspruch auf Herabsetzung der persönlichen Beiträge für das Jahr 2012 auf den Mindestbe i trag hat. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Da es um den Erlass von Abgaben im Sinne von Art. 83 lit. m BGG geht, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstStadler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich AB.2018.00023 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiberin Stadler Urteil vom 2 3. August 2019

AB.2018.00023

AB.2018.00023

AB.2018.00023 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiberin Stadler

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiberin Stadler

Urteil vom 2 3. August 2019

Urteil vom 2 3. August 2019 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1978 (vgl. Urk. 8/32), war der Sozial versiche rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, bis Ende November 2015 (vgl. Urk. 8/25) als Selbständigerwerbender (Inhaber des im Handelsregister eingetra genen Einzelunternehmens Y.____ ) angeschlossen. Die Ausgleichs kasse setzte mit Nachtragsverfügung vom 1 0. Februar 2016 die von X.___ zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge (inkl. Verwaltungs kosten) für das Jahr 2012 ( bis 3 1. August 2012 ) gestützt auf ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 1'362'051.--, abzüglich Zins auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 0. –- und unter Aufrechnung der persön lichen Beiträge in der Höhe von Fr. 146'311.-- bei einem Beitragssatz von 9,7 % auf Fr. 147'183.20 fest (vgl. Urk. 8/33). Am 9. April 2016 stellte der Beitrags pflichtige ein Herabsetzungs gesuch mit der Begründung, er sei nicht in der Lage die Rechnung zu begleichen ( Urk. 8/34). Die Ausgleichskasse nahm das Begehren als Herabsetzungsgesuch der Beiträge 201 2 entgegen und setzte Frist an, um di verse Unterlagen einzureichen ( Urk. 8/36 und Urk. 8/44 ). In der Folge reichte der Beitragspflichtige das ausgefüllte Formular um Herabsetzung der persönlichen AHV/IV/EO Beiträge ( Urk. 8/38), den Mietvertrag ( Urk. 8/39) und weitere Unter lagen zu den finanziellen Verhältnissen ( Urk. 8/40-41), sowie ergänzend am 3 1. August 2016 ( Urk. 8/45), die Steuererklärung 201 5 ( Urk. 8/48 ), den Konto auszug der Z.___ per 3 1. Dezember 2015 ( Urk. 8/46) und die Meldung über die Aussteuerung für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern per 2 3. Juni 2016 ein ( Urk. 8/47). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 wies die Ausgleichskasse d as Herabsetzungsgesuch ab (Urk. 8/61 ), wogegen der Beitragspflichtige mit Eingabe vom 4. November 2017 ( Urk. 8/63 ) unter Beilage des Entscheids des Steuerrekurs gerichts des Kantons Zürich vom 2 9. Januar 2016 ( Urk. 8/65) sowie ergänzend am 1 8. Dezember 2017 ( Urk. 8/71) Einsprache erhob. Mit Einspracheentscheid vom 2 2. Januar 2018 wies die Ausgleichskasse das Herabsetzungsgesuch ab ( Urk. 8/74 = Urk. 2).

1. X.___, geboren 1978 (vgl. Urk. 8/32), war der Sozial versiche rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, bis Ende November 2015 (vgl. Urk. 8/25) als Selbständigerwerbender (Inhaber des im Handelsregister eingetra genen Einzelunternehmens Y.____ ) angeschlossen. Die Ausgleichs kasse setzte mit Nachtragsverfügung vom 1 0. Februar 2016 die von X.___ zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge (inkl. Verwaltungs kosten) für das Jahr 2012 ( bis 3 1. August 2012 ) gestützt auf ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 1'362'051.--, abzüglich Zins auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 0. –- und unter Aufrechnung der persön lichen Beiträge in der Höhe von Fr. 146'311.-- bei einem Beitragssatz von 9,7 % auf Fr. 147'183.20 fest (vgl. Urk. 8/33). Am 9. April 2016 stellte der Beitrags pflichtige ein Herabsetzungs gesuch mit der Begründung, er sei nicht in der Lage die Rechnung zu begleichen ( Urk. 8/34). Die Ausgleichskasse nahm das Begehren als Herabsetzungsgesuch der Beiträge 201 2 entgegen und setzte Frist an, um di verse Unterlagen einzureichen ( Urk. 8/36 und Urk. 8/44 ). In der Folge reichte der Beitragspflichtige das ausgefüllte Formular um Herabsetzung der persönlichen AHV/IV/EO Beiträge ( Urk. 8/38), den Mietvertrag ( Urk. 8/39) und weitere Unter lagen zu den finanziellen Verhältnissen ( Urk. 8/40-41), sowie ergänzend am 3 1. August 2016 ( Urk. 8/45), die Steuererklärung 201 5 ( Urk. 8/48 ), den Konto auszug der Z.___ per 3 1. Dezember 2015 ( Urk. 8/46) und die Meldung über die Aussteuerung für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern per 2 3. Juni 2016 ein ( Urk. 8/47). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 wies die Ausgleichskasse d as Herabsetzungsgesuch ab (Urk. 8/61 ), wogegen der Beitragspflichtige mit Eingabe vom 4. November 2017 ( Urk. 8/63 ) unter Beilage des Entscheids des Steuerrekurs gerichts des Kantons Zürich vom 2 9. Januar 2016 ( Urk. 8/65) sowie ergänzend am 1 8. Dezember 2017 ( Urk. 8/71) Einsprache erhob. Mit Einspracheentscheid vom 2 2. Januar 2018 wies die Ausgleichskasse das Herabsetzungsgesuch ab ( Urk. 8/74 = Urk. 2). 2. Dagegen erhob der Beitragspflichtige am 2 0. Februar 2018 bei der Ausgleichs kasse Beschwerde ( Urk. 1). Diese leitete die Eingabe mit Schreiben vom 2. März 2018 ( Urk. 4) an das hiesige Gericht weiter. Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Schuld sei ihm zu erlassen beziehungsweise diese sei herabzusetzen ( Urk. 1). Mit Beschwerde antwort vom 2 1. März 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7, unter Beilage der Kassenakten [ Urk. 8/1-87]), was dem Be schwerdeführer mit Verfügung vom 2 3. März 2018 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 9).

2. Dagegen erhob der Beitragspflichtige am 2 0. Februar 2018 bei der Ausgleichs kasse Beschwerde ( Urk. 1). Diese leitete die Eingabe mit Schreiben vom 2. März 2018 ( Urk. 4) an das hiesige Gericht weiter. Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Schuld sei ihm zu erlassen beziehungsweise diese sei herabzusetzen ( Urk. 1). Mit Beschwerde antwort vom 2 1. März 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7, unter Beilage der Kassenakten [ Urk. 8/1-87]), was dem Be schwerdeführer mit Verfügung vom 2 3. März 2018 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 9). 3. Zur Feststellung des Sachverhalts setzte das hiesige Gericht dem Beschwerde füh rer mit Verfügung vom 2 7. Februar 2019 ( Urk. 10) eine Frist zur Einreichung einer Übersicht über die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller im Haushalt lebenden Familienmitglieder. Mit Schreiben vom 2 3. März 2019 (Urk. 12) reichte er die Steuererklärung 2017 sowie die Schlussrechnung der Staats- und Gemeindesteuern 2016 und diverse Betreibungs- und Pfändungs ur kunden zu den Akten ( Urk. 12, Urk. 13/1-9), was der Beschwerdegegnerin am 3. April 2019 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 14).

3. Zur Feststellung des Sachverhalts setzte das hiesige Gericht dem Beschwerde füh rer mit Verfügung vom 2 7. Februar 2019 ( Urk. 10) eine Frist zur Einreichung einer Übersicht über die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller im Haushalt lebenden Familienmitglieder. Mit Schreiben vom 2 3. März 2019 (Urk. 12) reichte er die Steuererklärung 2017 sowie die Schlussrechnung der Staats- und Gemeindesteuern 2016 und diverse Betreibungs- und Pfändungs ur kunden zu den Akten ( Urk. 12, Urk. 13/1-9), was der Beschwerdegegnerin am 3. April 2019 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 14). 4. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

4. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Ist einer obligatorisch versicherten Person die Bezahlung der Beiträge aus selb ständiger Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten, so können ihre Beiträge auf begrün detes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden (Art. 11 Abs. 1 AHVG). Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn die beitragspflichtige Person bei Bezahlung des vollen Beitrags ihren Not bedarf und denjenigen ihrer Familie nicht befriedigen könnte. Ob eine Notlage besteht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht allein anhand des Erwerbseinkommens zu beurteilen (BGE 104 V 61 E. 1a mit Hinwei sen). Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im Sinne des SchKG zu verstehen (BGE 120 V 271 E. 5a mit Hinweis). Im Kanton Zürich ist zur Berechnung des Existenzminimums das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Ober gerichts des Kantons Zürich, Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrecht lichen Existenzminimums vom 1 6. September 2009 (nachfolgend: Kreisschreiben des Obergerichts), heranzuziehen.

1.1 Ist einer obligatorisch versicherten Person die Bezahlung der Beiträge aus selb ständiger Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten, so können ihre Beiträge auf begrün detes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden (Art. 11 Abs. 1 AHVG). Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn die beitragspflichtige Person bei Bezahlung des vollen Beitrags ihren Not bedarf und denjenigen ihrer Familie nicht befriedigen könnte. Ob eine Notlage besteht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht allein anhand des Erwerbseinkommens zu beurteilen (BGE 104 V 61 E. 1a mit Hinwei sen). Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im Sinne des SchKG zu verstehen (BGE 120 V 271 E. 5a mit Hinweis). Im Kanton Zürich ist zur Berechnung des Existenzminimums das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Ober gerichts des Kantons Zürich, Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrecht lichen Existenzminimums vom 1 6. September 2009 (nachfolgend: Kreisschreiben des Obergerichts), heranzuziehen. Der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für einen obligatorisch Versicherten eine grosse Härte bedeutet, kann erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch vor liegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde angehört worden ist. Für diese Versicherten bezahlt der Wohnsitzkanton bzw. die von den Kantonen zur Mittragung herangezogenen Wohnsitzgemeinden den Mindestbeitrag ( Art. 11 Abs. 2 AHVG).

Der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für einen obligatorisch Versicherten eine grosse Härte bedeutet, kann erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch vor liegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde angehört worden ist. Für diese Versicherten bezahlt der Wohnsitzkanton bzw. die von den Kantonen zur Mittragung herangezogenen Wohnsitzgemeinden den Mindestbeitrag ( Art. 11 Abs. 2 AHVG). 1.2 In der Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nicht er werbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) werden die Voraussetzungen für eine Herabsetzung von Beiträgen konkretisiert. Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht ver bindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendba ren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne trif tigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Kon kretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).

1.2 In der Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nicht er werbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) werden die Voraussetzungen für eine Herabsetzung von Beiträgen konkretisiert. Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht ver bindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendba ren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne trif tigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Kon kretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1). 1.3 Für die Annahme der Unzumutbarkeit der vollen Beitragsentrichtung ist alleine entscheidend, ob die beitragspflichtige Person, die über kein Vermögen verfügt, ein das betreibungsrechtliche Existenzminium übersteigendes Einkommen erzielt. Wird in diesem Sinn ein Einnahmeüberschuss erwirtschaftet, hat sie die geschul deten Beiträge unvermindert zu bezahlen. Nicht entscheidend ist, in welchem Zeitraum sie in der Lage ist, die Beitragsschuld mittels Ratenzahlungen zu bezah len (SVR 2003 AHV Nr. 3).

1.3 Für die Annahme der Unzumutbarkeit der vollen Beitragsentrichtung ist alleine entscheidend, ob die beitragspflichtige Person, die über kein Vermögen verfügt, ein das betreibungsrechtliche Existenzminium übersteigendes Einkommen erzielt. Wird in diesem Sinn ein Einnahmeüberschuss erwirtschaftet, hat sie die geschul deten Beiträge unvermindert zu bezahlen. Nicht entscheidend ist, in welchem Zeitraum sie in der Lage ist, die Beitragsschuld mittels Ratenzahlungen zu bezah len (SVR 2003 AHV Nr. 3). 1.4 Zur Prüfung der Frage, ob sich eine Herabsetzung der Beiträge rechtfertigt, ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der beitragspflichtigen Person abzustellen, die im Zeitpunkt gegeben sind, in dem sie bezahlen sollte. Dies ist – unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung - der Zeitpunkt, in welchem die Verfü gung über das Herabsetzungsbegehren in Rechtskraft erwächst, und gegebenen falls jener, in welchem die kantonale Beschwerdeinstanz oder das Bundesgericht über eine solche Herabsetzung entscheidet (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG ] H 372/01 vom 2 8. März 2002 E. 2c; vgl. auch Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Alters- und Hinter lassenenversicherung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf, Rz. 4 zu Art. 11 AHVG).

1.4 Zur Prüfung der Frage, ob sich eine Herabsetzung der Beiträge rechtfertigt, ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der beitragspflichtigen Person abzustellen, die im Zeitpunkt gegeben sind, in dem sie bezahlen sollte. Dies ist – unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung - der Zeitpunkt, in welchem die Verfü gung über das Herabsetzungsbegehren in Rechtskraft erwächst, und gegebenen falls jener, in welchem die kantonale Beschwerdeinstanz oder das Bundesgericht über eine solche Herabsetzung entscheidet (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG ] H 372/01 vom 2 8. März 2002 E. 2c; vgl. auch Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Alters- und Hinter lassenenversicherung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf, Rz. 4 zu Art. 11 AHVG). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Januar 2018 ( Urk. 2) im Wesentlichen, der Beschwerdeführer werde nach eigenen Angaben von seinen Eltern finanziell unterstützt, wobei regelmässige Unterstützungsleistungen Dritter als massgebendes Renteneinkommen betrachtet werden würden und zu berücksichtigen seien. Es sei entsprechend davon aus zu gehen, dass sich der Beschwerdeführer nicht in einer finanziellen Notlage befinde bzw. nicht unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum lebe. Demnach stelle die Bezahlung der offenen Beitragsforderung keine unzumutbare Härte dar. Im Übrigen seien die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung über das Herabsetzungsgesuch, vorliegend die Jahre 2016/2017, massgebend. Für die Bemessung der Beitragshöhe stützte man sich auf die defi nitive Veranlagung der kantonalen Steuerbehörde für das Jahr 2012, welche in Rechtskraft erwachsen sei, womit auch die Beitragshöhe definitiv sei.

2.1 Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Januar 2018 ( Urk. 2) im Wesentlichen, der Beschwerdeführer werde nach eigenen Angaben von seinen Eltern finanziell unterstützt, wobei regelmässige Unterstützungsleistungen Dritter als massgebendes Renteneinkommen betrachtet werden würden und zu berücksichtigen seien. Es sei entsprechend davon aus zu gehen, dass sich der Beschwerdeführer nicht in einer finanziellen Notlage befinde bzw. nicht unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum lebe. Demnach stelle die Bezahlung der offenen Beitragsforderung keine unzumutbare Härte dar. Im Übrigen seien die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung über das Herabsetzungsgesuch, vorliegend die Jahre 2016/2017, massgebend. Für die Bemessung der Beitragshöhe stützte man sich auf die defi nitive Veranlagung der kantonalen Steuerbehörde für das Jahr 2012, welche in Rechtskraft erwachsen sei, womit auch die Beitragshöhe definitiv sei. 2.2 Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 20. Februar 2018 ( Urk. 1) vor, sein Jahreseinkommen in den Jahren 2015 und 2016 habe jeweils Fr. 0.-- betragen und sein persönliches Vermögen belaufe sich auf Fr. 1'000.-- (Jahr 2015) respektive Fr. 3'000.-- (Jahr 2016). Damit liege er eindeutig unter dem Existenzminimum.

2.2 Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 20. Februar 2018 ( Urk. 1) vor, sein Jahreseinkommen in den Jahren 2015 und 2016 habe jeweils Fr. 0.-- betragen und sein persönliches Vermögen belaufe sich auf Fr. 1'000.-- (Jahr 2015) respektive Fr. 3'000.-- (Jahr 2016). Damit liege er eindeutig unter dem Existenzminimum. 2.3 Die Nachtragsverfügung vom 1 0. Februar 2016 für die persönlichen Beiträge für das Jahr 2012 ist un angefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Höhe der Beitragsforderung an sich nicht strittig und im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen ist. Zu prüfen ist, ob die Beitrags forderung für das Jahr 2012 herabzu setzen ist, weil deren Leistung dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist.

2.3 Die Nachtragsverfügung vom 1 0. Februar 2016 für die persönlichen Beiträge für das Jahr 2012 ist un angefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Höhe der Beitragsforderung an sich nicht strittig und im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen ist. Zu prüfen ist, ob die Beitrags forderung für das Jahr 2012 herabzu setzen ist, weil deren Leistung dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist. 3.

3. 3.1 Für die Beurteilung des Herabsetzungsgesuchs sind dem Existenzminimum die verfügbaren Mittel (Einkommen und Einkünfte sowie anrechenbares Vermögen) gegenüberzustellen.

3.1 Für die Beurteilung des Herabsetzungsgesuchs sind dem Existenzminimum die verfügbaren Mittel (Einkommen und Einkünfte sowie anrechenbares Vermögen) gegenüberzustellen. 3.2 Die Beschwerdegegnerin ging von einem errechneten jährlichen Notbedarf von Fr. 67'373.-- aus (vgl. Berechnungsblatt [ Urk. 8/62]; Grundbetrag von Fr. 20'400.-- + Fr. 9'600.-- [für Ehepaar in Hausgemeinschaft mit zwei Kindern bis 10 Jahre], Wohnkosten von Fr. 28'440.-- [12 x Fr. 2'370.--], Krankenkassen prämien von Fr. 8'539.-- [12 x Fr. 711.60], Hausrat- und Haftpflichtversicherung von Fr. 394.--). Die Berechnung des Notbedarfs ist zwischen den Parteien nicht strittig und daher von Amtes wegen nicht mehr näher zu prüfen.

3.2 Die Beschwerdegegnerin ging von einem errechneten jährlichen Notbedarf von Fr. 67'373.-- aus (vgl. Berechnungsblatt [ Urk. 8/62]; Grundbetrag von Fr. 20'400.-- + Fr. 9'600.-- [für Ehepaar in Hausgemeinschaft mit zwei Kindern bis 10 Jahre], Wohnkosten von Fr. 28'440.-- [12 x Fr. 2'370.--], Krankenkassen prämien von Fr. 8'539.-- [12 x Fr. 711.60], Hausrat- und Haftpflichtversicherung von Fr. 394.--). Die Berechnung des Notbedarfs ist zwischen den Parteien nicht strittig und daher von Amtes wegen nicht mehr näher zu prüfen. 3.3 Bei den verfügbaren Mitteln errechnete die Verwaltung einen Betrag von Fr. 67'373.--, wobei dieser den Unterstützungsleistungen der Eltern des Be schwer de führers entspricht (vgl. Berechnungsblatt, Urk. 8/62). Dabei stützte sie sich auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 3 1. August 2016 ( Urk. 8/45), wonach er über keinerlei Vermögen und Einkommen verfüge und betreffend Miete und Lebenskosten deshalb bis spätestens Ende 2016 von seinen Eltern un terstützt werde. Die verfügbaren Mittel decken den Notbedarf der Familie resp. das Existenzmi ni mum, ein Einnahmeüberschuss resultiert daraus hingegen nicht. Des Weiteren ist aufgrund der Aussage des Beschwerdeführers - auf die sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Einschätzung abstützte - davon auszugehen, dass die freiwillige Unterstützung im massgebenden Zeitpunkt (vgl. E. 1.4) weg gefallen ist.

3.3 Bei den verfügbaren Mitteln errechnete die Verwaltung einen Betrag von Fr. 67'373.--, wobei dieser den Unterstützungsleistungen der Eltern des Be schwer de führers entspricht (vgl. Berechnungsblatt, Urk. 8/62). Dabei stützte sie sich auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 3 1. August 2016 ( Urk. 8/45), wonach er über keinerlei Vermögen und Einkommen verfüge und betreffend Miete und Lebenskosten deshalb bis spätestens Ende 2016 von seinen Eltern un terstützt werde. Die verfügbaren Mittel decken den Notbedarf der Familie resp. das Existenzmi ni mum, ein Einnahmeüberschuss resultiert daraus hingegen nicht. Des Weiteren ist aufgrund der Aussage des Beschwerdeführers - auf die sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Einschätzung abstützte - davon auszugehen, dass die freiwillige Unterstützung im massgebenden Zeitpunkt (vgl. E. 1.4) weg gefallen ist. Angesichts der vom Beschwerdeführer eingereichten Pfändungs urkunde (Urk. 13/9), wonach die das monatliche Existenzminimum von Fr. 2'500.-- über steigende Einkünfte des Beschwerdeführers aus selb stän diger Erwerbs tätigkeit bis längstens Januar 2020 gepfändet sind, ist im massge ben den Zeit punkt (vgl. E. 1.4) kein Einnahmeüberschuss ausgewiesen.

Angesichts der vom Beschwerdeführer eingereichten Pfändungs urkunde (Urk. 13/9), wonach die das monatliche Existenzminimum von Fr. 2'500.-- über steigende Einkünfte des Beschwerdeführers aus selb stän diger Erwerbs tätigkeit bis längstens Januar 2020 gepfändet sind, ist im massge ben den Zeit punkt (vgl. E. 1.4) kein Einnahmeüberschuss ausgewiesen. 4. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der persön lichen Beiträge für das Jahr 2012 auf den Mindestbetrag, nicht jedoch für den Erlass (vgl. E. 1.1), erfüllt. Die Beschwerde erweist sich als rechtens und ist gut zuheissen.

4. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der persön lichen Beiträge für das Jahr 2012 auf den Mindestbetrag, nicht jedoch für den Erlass (vgl. E. 1.1), erfüllt. Die Beschwerde erweist sich als rechtens und ist gut zuheissen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 2 2. Januar 2018 auf gehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerde führer Anspruch auf Herabsetzung der persönlichen Beiträge für das Jahr 2012 auf den Mindestbe i trag hat.

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 2 2. Januar 2018 auf gehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerde führer Anspruch auf Herabsetzung der persönlichen Beiträge für das Jahr 2012 auf den Mindestbe i trag hat. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Da es um den Erlass von Abgaben im Sinne von Art. 83 lit. m BGG geht, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.

4. Da es um den Erlass von Abgaben im Sinne von Art. 83 lit. m BGG geht, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

HurstStadler