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Wo der Staat an seine Grenzen kommt, weil ihm das Personal oder das Geld oder überhaupt die gesetzliche Grundlage fehlt, um zu erreichen, was ihm so vorschwebt, begibt er sich auf den Schleichweg der „Verpflichtung“. Anders als in der DDR, als die IMs ihre Verpflichtungserklärung noch selbst, zum Teil sogar freiwillig unterschrieben haben, werden Verpflichtungen nun selbstherrlich bestimmten Personengruppen oder Unternehmen auferlegt, ohne im Gegenzug entsprechende Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen zu gewähren. Im Gegeneil: Die Nichterfüllung solcher niemals freiwillig eingegangener Verpflichtungen wird mit hohen Strafen belegt.
Anlass für meine Empörung:
Ein Gastronom, der nicht verhindert, dass seine Gäste in den Corona-Kontaktlisten falsche Angaben machen, muss mit hohen Strafe rechnen – in Schleswig Holstein bis zu 1.000 Euro – und das im Zweifelsfall immer wieder, so oft ihm das nachgewiesen wird, bis zum Ruin.
Es handelt sich nach meiner Auffassung hierbei um eine Dienstverpflichtung die im Widerspruch zu Art. 12 des Grundgesetzes steht, der da lautet:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Speziell Satz 2 weist klar und eindeutig die Grenzen auf. Die Verpflichtung…..