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Motion über einen Planungsbericht zur kantonalen Medienförderung
Archiv: 17. Juni 2019
Rahel Estermann und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einer Motion auf, Instrumente der indirekten und der direkten Medienförderung auszuarbeiten, um die Medienvielfalt im Kanton Luzern sicherzustellen.
Der Regierungsrat wird aufgefordert, Instrumente der indirekten und der direkten Medienförderung auszuarbeiten, um die Medienvielfalt im Kanton Luzern sicherzustellen. Er soll in einem Planungsbericht mögliche Modelle, deren Finanzierung und den gesetzlichen Anpassungsbedarf aufzeigen.
Begründung:
Unabhängige publizistische Medien sind eine zentrale Voraussetzung der Demokratie. Dies gilt in der föderal strukturierten Schweiz mit ihrer Demokratie auch auf kantonaler und kommunaler Ebene. Unabhängige Medien ermöglichen, dass sich die Bevölkerung sachgerecht über die Lage der Welt, aber auch ihrer Region informieren kann, dass sie sich Meinungen bilden, Debatten führen und schliesslich Entscheidungen treffen kann. Damit die Medien ihrer Rolle gerecht werden können, braucht es Rahmenbedingungen für die Medienvielfalt und Medienqualität.
Durch die Verlagerung der Werbeeinnahmen sind die traditionellen Geschäftsmodelle der Presse in den letzten Jahren unter Druck geraten. Die resultierenden Konzentrationsprozesse in den grossen Verlagen sind in der Zentralschweiz spürbar: Inzwischen gibt es mit der «Luzerner Zeitung» nur noch eine regionale Tageszeitung, von der aber auch nur noch der Lokalteil in Luzern produziert wird. Entgegen den Ankündigungen ist es zudem so, dass der Lokalteil nicht ausgebaut, sondern verkleinert wird. Seit März 2019 ist bekannt, dass die Sonntagsausgabe der Zeitung per Ende Juni 2019 eingestellt wird. Auch die regionalen Sender «Tele 1» und «Radio Pilatus» befinden sich unter demselben Dach wie die «Luzerner Zeitung» (CH Media). Der Regierungsrat hat sich in den Antworten zu zwei Vorstössen besorgt über abnehmende Medienvielfalt und regionalen Bezug geäussert (A 472 und A 539), jedoch keine wirkungsvollen Massnahmen ergriffen.
Gegenüber diesen Entwicklungen im Pressebereich steht die gebührenfinanzierte SRG mit einem gewissen regionalen Angebot sowie diverse kleinere, von Print-Verlagen unabhängige Medienangebote. Deren Finanzierungsmodell ist aber nur eingeschränkt gesichert, und sie können deshalb nur punktuell eine Alternative bieten.
Während die Finanzierung der SRG Bundessache ist und für die direkte Förderung der gedruckten Presse keine Verfassungsgrundlage existiert, verfügen Bund und Kantone über eine geteilte Kompetenz bei der Förderung von Onlinemedien (Art. 93 BV)1. Aufgrund der Entwicklungen auf nationaler Ebene (skeptische Rückmeldungen fast aller Parteien zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien [BGeM] sowie hängige parlamentarische Vorstösse für eine Änderung der Verfassung) ist nicht mit einer raschen Einführung einer erweiterten Förderung von Medien durch den Bund zu rechnen. Der Kanton Luzern muss deshalb selber die Initiative ergreifen, weil der hiesige Strukturwandel derart massiv und rasant vor sich geht.
Die Regierung wird aufgefordert, Möglichkeiten der direkten und der indirekten Medienförderung im Kanton Luzern auszuarbeiten. Für alle Modelle sind der Finanzierungsbedarf, die Finanzierungsquellen sowie der gesetzliche Anpassungsbedarf auszuweisen.
1 Siehe Gutachten von Urs Thalmann: Die parallele Kompetenz zur Medienförderung von Bund und Kantonen: https://www.im-pressum.ch/fileadmin/user_upload/Dateien/Papers/180702_Jusletter_Thalmann_kompetenzen_medienforderung.pdf