Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/21168

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, Artikel 331 Absatz 4 des Obligationenrechtes (OR) folgendermassen zu ergänzen:</p><p>".... und informiert ihn bei der Aufnahme der Arbeit über die Leistungen der beruflichen Vorsorge."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, wonach eine bessere Information der Versicherten über die persönliche Vorsorge sowie über die Möglichkeiten für deren Gestaltung grundsätzlich wünschenswert wäre. Der Bundesrat teilt ebenfalls die Meinung des Motionärs, wonach die Information der Versicherten durch die Vorsorgeeinrichtungen bisher nicht überall ausreichend ist.</p><p>Im heutigen System obliegt jedoch die Informationspflicht grundsätzlich den Vorsorgeeinrichtungen und nicht den Arbeitgebern. Das scheint sinnvoll, da nur diese die notwendigen allgemeinen und personenbezogenen Informationen besitzen, sie sofort abrufen und an die Versicherten weiterleiten können. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass dieses System grundsätzlich beibehalten werden soll, dass aber eine Erweiterung der Informationspflicht notwendig ist, damit eine erhöhte Transparenz geschaffen werden kann.</p><p>Der Bundesrat stellt im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur 1. BVG-Revision, das Ende August 1998 eröffnet worden ist, die Einführung eines allgemeinen Informationsgrundsatzes zur Diskussion. Vorgeschlagen wird die jährliche, unaufgeforderte Information der Versicherten erstens über die persönliche Vorsorgesituation und zweitens über die gesamte Tätigkeit der Vorsorgeeinrichtung in angemessener Weise. Diese Pflicht richtet sich an alle Vorsorgeeinrichtungen und betrifft sämtliche Leistungen, was im Vergleich zu heute zu einem bedeutenden Ausbau der Informationspflicht führen wird.</p><p>Im Gegensatz zum Motionär ist der Bundesrat aber der Überzeugung, dass die Informationspflicht nicht dem Arbeitgeber übertragen werden sollte. Erstens stehen dem Arbeitgeber die notwendigen Informationen nicht zur Verfügung, und er müsste sie zuerst bei den Vorsorgeeinrichtungen abrufen. Zweitens wären viele Arbeitgeber mit dieser Aufgabe überfordert, handelt es sich doch um eine ausgesprochen komplexe Materie. Nur die Vorsorgeeinrichtungen können eine Garantie dafür bieten, dass fachmännisch ausgebildetes Personal die erforderlichen Auskünfte in geeigneter Weise erteilt. Drittens wollen sich viele Arbeitgeber nicht um die berufliche Vorsorge ihrer Angestellten kümmern und schliessen sich deshalb einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung an, welche die entsprechenden Aufgaben in professioneller Weise wahrnimmt.</p><p>Im weiteren hält es der Bundesrat auch nicht für angezeigt, die Arbeitgeber zu verpflichten, ihr Personal über die Möglichkeiten der freiwilligen gebundenen Vorsorge zu informieren. Die freiwillige gebundene Vorsorge wird von privaten Trägern durchgeführt. Es ist deren Aufgabe, die einzelnen potentiellen Kunden in Berücksichtigung der persönlichen Vorsorgesituation von den entsprechenden Vorzügen zu überzeugen.</p><p>Der Bundesrat ist somit überzeugt, mit den in der 1. BVG-Revision vorgesehenen Verbesserungen der Informationspflicht, die auch auf die ausserobligatorischen Vorsorgeeinrichtungen Anwendung finden sollen, dem Grundanliegen des Motionärs Rechnung zu tragen. Mit dieser neuen Regelung kann das Informationsbedürfnis der Arbeitnehmer besser befriedigt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.