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Die Landesregierung möchte auch das Recht erhalten, das Schweizer Kontingent bei der multinationalen KFOR-Truppe der Nato während der Laufzeit des Mandats um maximal 30 Armeeangehörige aufzustocken, wie sie mitteilte.
Die Situation im Kosovo sei derzeit zwar stabil, jedoch weiterhin von Volatilität gekennzeichnet, begründete der Bundesrat seinen Antrag. Die Nato wolle den Einsatz der KFOR fortführen, solange sich die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo nicht normalisiert hätten.
Neue Risiken durch Ukraine-Krieg
Zudem bringe der Ukraine-Krieg erhöhte Sicherheitsrisiken in den Staaten des Westbalkans, argumentierte der Bundesrat. Die friedensfördernde Mission bleibe notwendig und diene der Stabilität der ganzen Region. Die Schweiz habe ein direktes Interesse an Frieden im Kosovo.
Die Landesregierung verwies auch auf Überlegungen, die Zusammenarbeit mit der Nato zu verstärken. Dass es mehr Spielraum hinsichtlich der Grösse des Kontingents brauche, begründete sie zudem mit der veränderten Sicherheitslage in Europa: Nato-Mitgliedstaaten könnten sich veranlasst sehen, ihr Engagement im Osteuropa zu erhöhen und jenes im Kosovo zu reduzieren. Die Schweiz könnte daher in die Lage kommen, sich stärker am KFOR-Einsatz beteiligen zu müssen.
«Verantwortung wahrnehmen»
Die Schweiz beweise auf diese Weise, dass sie ihren Teil der Verantwortung wahrnehme, hiess es im Communiqué. Sie tue dies «in einer Zeit, in der sich die Nato für die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der russischen Militäraggression gegen die Ukraine einsetzt».
Gegenwärtig beträgt der Maximalbestand von Swisscoy 195 Armeeangehörige. Das Parlament muss den Einsatz bewilligen, da er länger als drei Wochen dauert und mehr als 100 Armeeangehörige umfasst. Das aktuelle Mandat läuft Ende 2023 aus.
(sda/jaw)