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Ich habe einen Antrag für die Selbstbestimmung der Regionen gestellt. Die Debatte ist eröffnet.
Soll die Schweiz die Territorien eines IS anerkennen? Soll jeder auf seinem Grundstück die eigene Unabhängigkeit ausrufen können?
Ich denke ein paar Rahmenbedingungen sind schon notwendig. Bspw. das in der betreffenden Region gewisse Grundrechte und Verpflichtungen eingehalten werden.
Das IS-Territorium sollte anerkannt werden, indem die Schweiz diesen Barbaren den Krieg erklärt, seblstverständlich ohne irgendwelche offensiven Kriegshandlungen vorzunehmen. Faktisch ist dies ja schon die ganze Zeit, es wird nur “Terror” genannt, weil das besser klingt. Die Kriegserklärung würde übrigens auch das Problem mit den Kriegsreisenden und IS-Unterstützern lösen: Die könnten dann ohne komische Sonderstrafverordnung veruteilt werden, weil sie dem Feind helfen.
Ich schrieb aus gutem Grund “Region” ohne das genau zu definieren. Meiner Meinung nach mach es zwar keinen Sinn, wenn jedes Dorf ein eigener Staat ist, aber sehr wohl Sinn, dass ein Dorf entscheiden kann, zum anderen Staat gehören zu wollen. Dazu müsste es dann übergangsweise unabhängig werden. Ein Grundstück allein ist als Staat schlicht nicht überlebensfähig.
Ist dies das erste Positionspapier, welches vom Vorstand im Alleingang beschlossen wurde?
Bitte in Zukunft vermeiden… :S
Ich weiss nicht ob es das erste ist. Aber dafür gibt es ja genau das Referedum. Und der Vorstand darf das :)