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Der Gemeinderat wird aufgefordert, folgende zwei Anliegen zu prüfen:
- Für die Behandlung der grundeigentümerverbindlichen Nutzungsplanung im Rahmen der OPR17+ (Baureglement, Zonenplan) werden im GGR zwei Lesungen in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen des GGR festgelegt.
- Der GGR kann in der ersten Lesung die Verwaltung beauftragen, Unterlagen für die Volksabstimmung (Baureglement, Zonenplan, Botschaft etc.) entsprechend dem Verlauf der Behandlung des Geschäftes im GGR anzupassen.
Begründung
Die Behandlung komplexer Vorlagen im GGR in der Vergangenheit hat gezeigt, dass es oft schwierig ist, alle Unterlagen zuhanden der Volksabstimmung in einer Sitzung konsistent zu verabschieden, wenn der GGR an der Vorlage des GR substanzielle Anpassungen vornimmt. Es sollte unbedingt vermieden werden, dass das wichtigste Geschäft dieser Legislatur, die OPR 17+, aus diesem Grund in Schieflage gerät. Mit einer Behandlung in zwei Lesungen kann dies vermieden werden. Die Verwaltung kann zwischen den zwei Lesungen notwendige Anpassungen an allen Dokumenten vornehmen und diese auf die Konsistenz prüfen. In einer zweiten Lesung kann so eine in allen Teilen korrekte Vorlage zuhanden der Stimmbevölkerung verabschiedet werden.
Luzi Bergamin, GFL-Fraktion