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– Postulat und Motion der SP-Fraktion betreffend erweiterte Holzenergie-förderung vom 9. Dezember 2005
– Postulat von Jean-Pierre Prodolliet und Rosemarie Fähndrich Burger betreffend erhöhte Holznutzung zum Erreichen des Zieles nachhaltiger Waldwirtschaft vom 1. Juni 2006
Wie bei der ersten Lesung angekündigt ist die Fraktion nicht damit einverstanden, die zwei pendenten Postulate und die pendente Motion abzuschreiben. Lassen Sie mich dies begründen.
Zuerst werde ich Bezug nehmen auf aktuelle politische Äusserungen und Vorstosse, dann werde ich auf Erfahrungen aus der Praxis zu sprechen kommen. Zum Schluss nehme ich noch Stellung zur Aussage der Regierung zum Thema Feinstaub.
I. Ich möchte mit einem kurzen Zitat aus der Neuen Zuger Zeitung beginnen. Das Zitat erschien in einem Leserbrief am 30. August im Zusammenhang mit dem aktuellen Wahlkampf. Interessant sind der Inhalt und natürlich der Autor. Zuerst das Zitat, es lautet wie folgt: "Ich engagiere mich derzeit persönlich im Luzerner Entlebuch – und zwar in einem Projekt, das zum Ziel hat, erneuerbare Energie in Form von Pellets zu produzieren. Erste Berechnungen zeigen hier aber, dass ohne deutliche Anreizsysteme eine Verbreitung von Pellets nur sehr zögerlich vorangehen wird."
Ich möchte Folgendes hervorheben: Der Autor spricht von "deutlichen Anreizsysteme", nicht von schwachen Anreizsysteme. Wer ist der Autor? Es handelt sich um den NR-Kandidat Andreas Kleeb, FDP. Und wenn er von Anreizsytemen spricht, dann ist das klar ein Eingreifen in den freien Markt – aber die Förderung der erneuerbaren Energie ist es ihm Wert, er macht hier keine Opposition aus Prinzip! Da ist jemand am Werk, der findet, dass die freie Marktwirtschaft nicht genügt, wenn man die Holznutzung hier und jetzt fördern will.
Weiter möchte ich noch die Motion der CVP-Fraktion kurz ansprechen, welche die Förderung der erneuerbaren Energien und der effizienten Energienutzung bei Gebäuden thematisiert. Sie wurde am 17. September, mitten im Wahlkampf, eingereicht. Ein Kerngedanke davon ist folgender, ich zitiere: "Eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger ist von zentraler Bedeutung"
Der eine Teil der CVP-Motion will ja finanzielle Anreize einführen, um die alternativen Energien auf freiwilliger Basis zu fördern. Das ist ja genau die Stossrichtung der Motion der SP, selbst wenn der Inhalt nicht 100% deckungsgleich ist. Ich zitiere auch hier aus der Motion: "Es sollen wieder Förderbeiträge an Investitionen in Holzheizungs-Anlagen gewährt werden, damit Anreize zur Erhöhung des Holzenergie-Anteils geschaffen werden". Auch das Postulat der SP möchte die Verwendung von Energieholz fördern dank Beiträgen des Kantons.
Wenn NR-Wahlen einen solchen positiven Einfluss haben auf das Umweltbewusst¬sein und auf die Motivation zum Handeln, dann kann man der Umwelt nur eines wünschen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass nämlich in Zukunft der Wahlrhythmus nicht bei 4 Jahren bleibt, sondern von 4 auf 2 Jahre reduziert wird!
Und wenn Sie eine konsequente Linie vertreten wollen, dann werden Sie die gemeinsame Stossrichtung beachten und folglich die SP-Motion und das SP-Postulat unterstützen und beide überweisen.
II. Weg von der Politik, rein in die Praxis. Wie sieht es dort aus?
Ich war in den letzten Jahren Mitglied von zwei Stiftungsräten und diese haben den Neubau eines Heimes bzw. die Renovation eines Heimes beschlossen. Ich habe leider feststellen müssen, dass die Finanzen massgebend sind, wenn der Entscheid zum Heizungssystem gefällt wird – leider noch allzu oft gegen die Holzfeuerung, weil eben die Kosten höher sind. Und mir wurde gesagt, dass bei der ZUWEBE der Entscheid in die gleiche Richtung ging. Und das ist bitter! Jede Feuerungsanlage mit Öl, die heute in Betrieb genommen wird, bedeutet in der Regel noch rund 20 Jahre Ölverbrauch: Dabei haben wir das Holz vor der Türe, die Verbrennung von Holz ist CO2-neutral! Die Entscheide sind nicht etwa alt, sondern liegen ca. 1 oder 2 Jahre zurück.
Nun, Sie können einwenden, die Situation habe sich mit der Preiserhöhung für das Heizöl in kurzer Zeit massgeblich geändert! Das ist leider nicht so! Ich habe mich vor wenigen Tagen bei einem Fachmann ganz aktuell informieren lassen. Er ist Heizungs¬ingenieur im Kanton Zug und sein Job ist, für seine Kunden die Kosten von verschiedenen Heizungsystemen zu berechnen und zu vergleichen. Seine politische Gesinnung kenne ich gar nicht.
Seine Feststellung ist folgende: Obwohl das Interesse für Alternativenergien in letzter Zeit bei den Bauherren stark gestiegen ist, wird schlussendlich häufig die Ölheizung gewählt – und dies aus rein wirtschaftlichen Überlegungen! Der Umweltschutz spielt anscheinend plötzlich keine grosse Rolle mehr, es zählen dann nur noch die Fakten, nota bene die Fakten in Franken, nicht die Fakten beim Umweltschutz…. Also ist das der beste Beweis, dass ein Fördersystem nötig ist. Ich möchte noch einen Satz von diesem Fachmann zitieren: "Es wäre sinnvoll einen kleinen Zustupf zu geben für die Anlagen, die mit Holz arbeiten, dann wäre der Anreiz eindeutig grösser, die Holzlösung zu wählen" ! Das meint die SP-Motion, neu auch die CVP-Motion. Nein sagt aber die Regierung.
III. Zum Postulat von Rosemarie Fähndrich und Jean-Pierre Prodolliet
Dieses liegt etwas anders. Die Postulanten setzen in erster Linie bei der Bewirtschaftung der Zuger Wälder an. Diese Bewirtschaftung soll stärker finanziell gefördert werden. Einerseits soll damit ihre Funktion als Schutzwald und ihren Beitrag für den Naturschutz gestärkt werden, anderseits die Nutzung des Zuger Holzes unterstützt werden. Auch hier sind wir von der Alternativen Fraktion dagegen, dass die Motion abgeschrieben wird.
IV. Zum Schluss noch ein Wort zur Bemerkung der Regierung in der Vorlage (Seite 18). Laut der Regierung sei der Feinstaub ein Problem, der von Holzfeuerungs-anlagen produziert wird. Hier macht aber die Technologie rasante Fortschritte, sodass dieses Problem bald gemindert werden kann. Zudem soll ab 2008 auf Bundesebene faktisch eine Filterpflicht für Grossanlagen beschlossen werden und für kleinere Anlagen ist eine Verschärfung der Grenzwerte in Aussicht gestellt. Die entsprechende Pressemeldung ist vom 5. Juli dieses Sommers datiert! Also sind diese Probleme lösbar und können nicht als Grund herangezogen werden, um die Förderung der Holzfeuerung zu bodigen.