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Die aktuelle Lage erfordert mehr Aufmerksamkeit
Seit einigen Tagen kursieren in den Medien Forderungen nach Treibstoffpreissenkungen, nach Besteuerung von Kriegsgewinnen oder für die Auflösung des Freihandelsabkommens mit China. In diesem Zusammenhang darf die Frage gestellt werden, welche Auswirkungen solche Forderungen für Nidwalden hätten.
Die Senkung der Treibstoffpreise kann nur durch eine Senkung der MWST oder der Treibstoffsteuer erfolgen. Allerdings zeigen die aktuellen Märkte, dass vor allem Einschränkungen des Welthandels, ausgelöst durch den Russland-Ukraine-Krieg, die Ursache des Anstiegs sind. Deshalb würde eine Senkung der MWST bei den Autolenkern nicht dazu führen, dass sie mehr Geld in der Tasche hätten. Auch die Besteuerung von Kriegsgewinnen führt nicht zu einer Verbesserung der Situation, sondern zu einer Verschlechterung. Die Steuern würden lediglich auf die Produkte aufgeschlagen. Somit würden insbesondere die Treibstoffpreise erneut ansteigen. Und was würde geschehen, wenn das Freihandelsabkommen mit China aufgekündigt wird? Es käme zu einem deutlichen Preisanstieg von zahlreichen Produkten des täglichen Bedarfs. Diese vermeintlich gut gemeinten Massnahmen verteuern das Leben auch in Nidwalden. Innovativere und nachhaltigere Lösungsvorschläge sind gefragt, so z.B. die Sicherung unserer Stromwirtschaft oder die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion in unserem Land. Wir haben jetzt die Möglichkeit unser Landwirtschaftsgesetz anzupassen. Die Vernehmlassung läuft noch bis zum 30. September.