Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/177021

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht zu erstatten über die Auswirkungen der Frankenstärke auf die Mehrwertsteuer und insbesondere:</p><p>- zu prüfen, ob zur Entschärfung der Situation ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen ist, eine Verordnungsänderung vorzunehmen ist oder andere Massnahmen wie staatsvertragliche Lösungen mit den Nachbarstaaten zu verhandeln sind;</p><p>- aufzuzeigen, inwiefern und mit welchen Konsequenzen zur Bekämpfung des Einkaufstourismus ein Mehrwertsteuerregime eingeführt werden kann, in dem alle Kunden Mehrwertsteuer bezahlen entweder in dem jeweiligen europäischen Nachbarland oder in der Schweiz.</p><p>Eine Minderheit (Frehner, Aeschi Thomas, Grüter, Schwander) beantragt die Ablehnung des Postulates.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zum Thema Einkaufstourismus wurden in der Vergangenheit bereits Berichte erstellt (z. B. Geldpolitik vom 16. Dezember 2016) und diverse parlamentarische Vorstösse beantwortet.</p><p>Die Problematik ist äusserst vielschichtig; Einkaufstourismus wird aus verschiedenen Gründen praktiziert und hat umfangreiche Auswirkungen. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Parlamentes, dass die Thematik umfassend und unter verschiedenen Blickwinkeln aufgearbeitet werden soll. Der Bericht soll alle verschiedenen vorgeschlagenen Lösungsansätze aufgreifen (z. B. auch Motion Dobler 17.3417, Motion Hegglin 17.3428), sie analysieren und darauf beruhend mögliche Massnahmen aufzeigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.