Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/99794

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit Monaten beklagen der Vorsteher des VBS und der Chef der Armee die Mängel unserer Armee. Der Departementschef verstärkt die Verunsicherung in der Bevölkerung sowie im VBS und in der Truppe durch kurzfristige Massnahmen wie den Abbruch der Evaluation neuer Kampfflugzeuge, Kritik am eigenen Führungs-Informationssystem und Kritik an der Einsatzbereitschaft von Ausrüstung und Truppe. Massnahmen, diesen Zustand zu verbessern, müssen jetzt getroffen werden. </p><p>Wir fordern den Bundesrat auf, der Bundesversammlung bis spätestens Herbstsession 2010 eine Vorlage bzw. seine eigenen Massnahmen zu unterbreiten, um mit den vorhandenen Mitteln die festgestellten Mängel zu beseitigen und insbesondere folgende Ziele zu erreichen:</p><p>- Behebung der vom VBS erkannten Mängel;</p><p>- Gewährleistung der militärischen Sicherheit des Landes;</p><p>- Erfüllung der verfassungsmässigen Aufträge und allenfalls Priorisierung derselben;</p><p>- Erfüllung des Leistungsprofils und Umsetzung des Entwicklungsschritts 2008-2011;</p><p>- Einsatzbereitschaft von erforderlichen Ausrüstungen, Fahrzeugen und Waffen sowie genügender Unterhalt der notwendigen Immobilien;</p><p>- Prüfung und Vorschlag alternativer Wehrdienstmodelle, welche einerseits die Aufgaben der Armee erfüllen und andererseits ökonomisch sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.