Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/80356

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gemeinden von ihrer Pflicht zu entbinden, unentgeltlich Schiessanlagen für ausserdienstliche militärische Schiessübungen und die entsprechende Tätigkeit der Schiessvereine zur Verfügung zu stellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde u. a. auch der Bereich Landesverteidigung geprüft. Die daraus resultierenden Änderungen des Militärgesetzes (MG) traten als Teil des Mantelerlasses (Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) zusammen mit dem gesamten NFA-Paket am 1. Januar 2008 in Kraft.</p><p>Die Aufgaben der Gemeinden im Schiesswesen ausser Dienst (Art. 133 MG) wurden dabei nicht infrage gestellt bzw. beibehalten.</p><p>Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Anlass, zum jetzigen Zeitpunkt - unmittelbar nach Inkrafttreten des NFA - die Aufgabenteilungen im Bereich des Schiesswesens ausser Dienst erneut zur Diskussion zu stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.