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"Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie hat eine verschärfte Worst-Case-Szenariorechnung in Auftrag gegeben. Die gucken wir uns mal an", antwortete Scholz am Freitag auf die Frage, ob er die Entscheidung Deutschlands, die letzten laufenden Atomkraftwerke Ende des Jahres abzuschalten, noch einmal überdenken werde. In der Vergangenheit hatte er auf gleichlautende Fragen hin entsprechende Forderungen zurückgewiesen. "Die Stromproduktion ist etwas, das wir ständig neu rechnen."
Deutschland steht im Mittelpunkt einer Energiekrise, die die gesamte Europäische Union erfasst hat. Nachdem Russlands Einmarsch in der Ukraine die Brennstoff- und Strompreise Anfang des Jahres auf ein Rekordniveau getrieben hatte, versuchen die EU-Regierungen, noch vor dem Winter alternative Lieferquellen zu finden. Die Versorgungskrise hat weiterhin Auswirkungen auf die Wirtschaft im Allgemeinen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen zweiten Stresstest für die deutsche Energieinfrastruktur in Auftrag gegeben, nachdem eine frühere Bewertung zu dem Schluss gekommen war, dass die Versorgung des Landes im nächsten Winter nicht gefährdet sei und die Kernkraftwerke nicht benötigt würden.
"Wir rechnen jetzt noch mal und entscheiden dann auf der Basis von klaren Fakten", hatte eine Sprecherin des Ministeriums zu einer möglichen Laufzeit-Verlängerung gesagt.
Hinter den Kulissen haben die Parteien der Ampelkoalition angedeutet, dass sie bereit sein könnten, einem politischen Deal zuzustimmen, mit dem die politisch heikle Entscheidung auf den Weg gebracht werden könnte.
«Nationaler Kompromiss»
In der Vergangenheit haben die Grünen und ihr Wirtschaftsminister eine Verlängerung der Laufzeit der drei verbliebenen Kernkraftwerke aus mehreren Gründen abgelehnt, darunter dem Argument, dass es der Wirtschaft in den bevorstehenden Wintern nicht an Strom mangeln werde, sondern am Heizbrennstoff Gas.
Aus der Union waren Vorschläge gekommen, den Grünen einen Handel anzubieten, bei dem die temporäre Verlängerung der AKW-Laufzeiten mit einem befristeten Tempolimit auf den Bundesautobahnen verknüpft würde. Wenn die Grünen in der Nuklearfrage im Rahmen eines "nationalen Kompromisses" Entgegenkommen zeigten, "dann sollten wir auch über ein Tempolimit reden können", erklärte Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, in der ARD. Ein strikter Gegner von allgemeinen Tempolimits ist die FDP.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat schon die Tür für eine längere Laufzeit auf Grundlage der Stresstest-Ergebnisse geöffnet. "Sollte man da sehen, dass anders, als es bisher alle Zahlen zeigen, eine Strommangellage erwartbar ist, werden wir natürlich alle Massnahmen noch mal auf den Tisch setzen", sagte sie bei Anne Will.
Die Preisgabe grüner Positionen seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine - wie die stärkere Nutzung klimaschädlicher Kohlekraftwerke und der Bezug von Flüssigerdgas aus dem Scheichtum Katar, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden - hat der Popularität der Partei bislang keinen Abbruch getan. Bei der jüngsten Forsa-Umfrage kamen die Grünen unverändert auf 24 Prozent und waren damit zweitstärkste politische Kraft hinter der Union.
(Bloomberg)