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Interpellation
Gemäss der NZZ am Sonntag, vom 20. Dez, ist der Schweizerische Gewerbeverband sehr eng mit China vernetzt. «China ist zweitgrösster Handelspartner der Schweizerischen Eidgenossenschaft und wird als strategischer Partner behandelt.» China nimmt in Europa eine immer wichtigere Position ein, vor allem auf der Strecke der Seidenstrasse, wo China in mehreren Ländern mit grösseren finanziellen Hilfen Abhängigkeiten schaffen, oder sogar Übernahmen tätigen konnte. Es ist bekannt, dass der Chinesische Staat solche Hilfen oder Übernahmen unterstützt mit dem Ziel, wichtige westliche Wirtschaftszentren zu übernehmen, zu kopieren oder zu beherrschen. Es wird befürchtet, «dass die kommunistische Partei wichtige Entscheidungsträger in der Schweiz für sich vereinnahmen und sie zu Propagandazwecken einspannen will. Die Entscheidungsträger sollen dann Ideologie und Aktivitäten des offiziellen Chinas verteidigen – oder diese zumindest nicht grundsätzlich kritisieren.»
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:
- Wo hat der Kanton Schwyz Berührungspunkte und Einfluss auf die Zusammenarbeit mit chinesischen Firmen, allenfalls auch mit dem chinesischen Konsulat und/oder der chinesischen Botschaft?
- Wo sieht die Regierung die Chancen und Gefahren bei chinesischen Beteiligungen an Schwyzer Firmen?
- Sieht die Regierung Handlungsbedarf bei der Sensibilisierung von Schwyzer Unternehmen im Umgang mit Knowhow-Transfer und Übernahmen?
- Ist die Wirtschaftsförderung sensibilisiert, wenn Anfragen aus kommunistischen Ländern eingehen?
- Ist die Regierung im Kontakt mit dem Bund bezüglich zukünftiger Koordination der Zusammenarbeit Schweiz-China?
- Wo besteht die Gefahr, dass die Exponenten der Wirtschaft und der Politik zu Propagandazwecken für Chinas Agenda missbraucht werden?
Für die Beantwortung dieser Fragen danke ich dem Regierungsrat bestens.
KR Remo Di Clemente, CVP KR Paul Schnüriger, CVP