Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03164.jsonl.gz/1139

Das wichtigste Argument gegen die Selbstbestimmungsinitiative scheint zu sein, die Schweiz müsste wichtige Verträge künden, werde ein unzuverlässiger Vertragsbrecher und isoliert. Diese Argumente sind aber (1) nicht fundiert und (2) unplausibel:
- Welches Abkommen müsste warum genau gekündet werden? Warum wird die selbstverständliche Lösung nicht in Betracht gezogen, dass bei einem wirklich wichtigen Abkommen das Schweizer Recht geändert wird, statt das Abkommen zu künden? Vor einer allfälligen Kündigung werden Politik und Diplomatie einen ausführlichen Prozess durchgehen, um sie zu verhindern. Die befürchtete Kündigungswelle ist eine leere Behauptung!
- Die weitaus meisten dieser Abkommen wurden geschlossen und funktionierten bestens unter Geltung der früheren Bundesgerichts-Rechtsprechung (grundsätzlicher Vorrang des Schweizer Rechts) zu der die Initiative im wesentlichen zurück kehren will. Niemand störte sich damals daran; wir waren keineswegs als unzuverlässig oder vertragsbrüchig bekannt, ganz im Gegenteil! Und es gab keine Kündigungswelle… Warum soll die früher bewährte Rechtslage nun plötzlich ein Problem sein?
Jürg Martin <email-pii>
Sieh auch: