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OR 312 ff.
Einleitung
Das Bundesgericht war in BGer 4A_596/2018 mit einer noch nie dagewesenen Konstellation konfrontiert: Als sich in einem Hypothekarkreditverhältnis der 6-Monats-Libor-Franken-Zins ins Minus verwandelte, verlangte die Darlehensschuldnerin vom Darlehensgeber die Auszahlung des Negativzinses.
Sachverhalt
Der am 20.07.2006 abgeschlossene Darlehensvertrag enthielt hinsichtlich des Zinses die Abrede, dass ein 6-Monats-Libor-Franken-Zins zuzüglich 0,0375 % als Zinssatz geschuldet sei.
Als nach Einführung von Negativzinsen und nach Aufhebung des Franken-Euro-Mindestkurses der 6-Monats-Libor-Franken-Zins sich in ein Minus entwickelte, verlangte die Darlehensnehmerin vom Darlehensgeber gestützt auf die Zinsberechnung gemäss Vertrag die Überweisung des Negativzinses.
Der Darlehensgeber weigerte sich, eine Negativzins-Überweisung vorzunehmen, weil der Darlehensvertrag keine ausdrückliche Regelung für diesen unerwarteten Fall enthalte und den Darlehensgeber zu keiner Zinszahlung an den Darlehensnehmer verpflichte.
Erwägungen
Zunächst beurteilte das Bundesgericht Grundsätzliches:
- Darlehenszins
- = Gegenleistung für das Gewähren eines Darlehens
- Negativzins
- = Kein Zins im Sinne des Gesetzes (OR)
- Darlehensvertrag
- Der Darlehensvertrag beinhaltet die Hingabe- und Rückerstattungspflicht des Darlehensbetrages
- Vertragsfreiheit
- Recht der Vertragsparteien, Abweichungen und damit Negativzinsen zu vereinbaren, was einen atypischen Darlehensvertrag oder einen Innominatvertrag ergäbe.
Laut Bundesgericht war im konkreten Darlehensvertrag keine ausdrückliche Regelung bezüglich Negativzinsen enthalten, was sich aus folgenden Erwägungen ergab:
- Vereinbarung
- Die Darlehensgeberin garantierte nicht den zusätzlichen Satz von 0,0375 % (Marge), auch wenn der Vertrag mehrere Bestimmungen zu den Zinszahlungen der Darlehensnehmerin umfasse
- Auslegung
- Objektive Auslegung des Vertrags +
- Auslegung nach Treu und Glauben
- Unerwartete Anordnung eines Negativzinses
- Die Parteien hätten beim Abschluss des Darlehensvertrags Negativzinsen und deren Auszahlung an die Darlehensnehmerin nicht in Betracht gezogen
- Entgeltlichkeit
- Die Entgeltlichkeit des Darlehensvertrags sei über die gesamte Laufzeit zu beurteilen
- Periodenweise Zinsermittlung + keine Absicht zur Zinszahlungsumkehr
- Aus der Vereinbarung der Parteien, dass der Zins periodenweise ermittelt werde, folge, dass aus der Kenntnis der Parteien betreffend die Schwankung des Libor-Franken-Zinssatzes nicht der Schluss gezogen werden könne, dass die Parteien eine – temporäre – Umkehrung der Zinszahlungspflicht erwogen hätten
- Keine Ableitung aus anderen Vereinbarungen
- Die Darlehensnehmerin könne aus den Verhältnissen bei anderen Darlehensverträgen, bei denen sie Partei sei, nicht auf die Auszahlung von Negativzinsen beim vorliegenden Darlehensvertrag schliessen
- Rechtsvergleichung ohne Folgen
- Aus der französischen und österreichischen Entscheidpraxis könne die Darlehensnehmerin nichts zu ihren Gunsten ableiten
- Folgerungen aus Zinssatzentwicklung + zusätzlichem Satz
- Zur Frage, ob unabhängig von der Entwicklung des Libor-Franken-Zinses der zusätzliche Satz von 0,0375 % habe gesichert werden wollen oder, ob der gesamte Zinssatz ohne diesen zusätzlichen Satz auf höchstens 0 % hätte fallen sollen, ergebe sich, dass die Zinszahlungspflicht aus der Entgeltlichkeit des Darlehensvertrags folge
- Folgerungen aus Zinsberechnung + Zinszahlung
- Weil die Parteien vereinbart hätten, dass der Zinsberechnung und die Zinszahlung jeweils halbjährlich erfolge, sei die Annahme vertretbar, dass der zusätzliche Satz von 0,0375 % unabhängig von Schwankungen des Referenzzinssatzes gelte, weil sonst die Unveränderbarkeit dieser Marke in Frage gestellt sei.
Im Ergebnis könne die Darlehensschuldnerin vom Darlehensgeber nicht die Auszahlung von Negativzinsen fordern.
Fazit
- Den Parteien steht es frei, eine Vereinbarung als Darlehensvertrag zu qualifizieren, die als Abrede die Zahlung eines Negativzinses enthält, auch wenn dieser nicht ein Zins im juristischen Sinne darstellt.
- Ob der negative Referenzzinssatz zur Aufhebung der fixen Marge oder zur Umkehrung des Zinsflusses führen kann, ist eine Frage der Vertragsauslegung.
Entscheid
- Abweisung der Beschwerde in Zivilsachen
- Auferlegung der Gerichtskosten an die Beschwerdeführerin
- Entschädigung der Beschwerdegegnerin durch die Beschwerdeführerin
Quellen
BGer 4A_596/2018 vom 07.05.2019 = BGE 145 III 241 ff.
Weiterführende Informationen / Linktipps
- BGer 4A_596/2018 vom 07.05.2019 | bger.ch
- Immobilien – Hypothekarkredit: Keine Negativzinsen-Anrechnung bei vorzeitiger Kreditauflösung | law-news.ch
- Hypothekarzins / Konditionen | hypothekar-kredit.ch
- Darlehen-Kredite / Vertragsrecht – Hypothekarkredit: Vorzeitige Auflösung Festhypothek und Umfang der Vorfälligkeitsentschädigung | law-news.ch