Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/195483

<h2>SubmittedText<h2><p>- Beabsichtigt der Bundesrat, spezielle Kategorien von Bankkonten für Migrantinnen und Migranten mit geringem Einkommen und für solche, die alleine ein Kind aufziehen, zu schaffen, damit die entsprechende Forderung des Uno-Migrationspaktes umgesetzt werden kann?</p><p>- Wenn ja, wie?</p><p>- Würde die entsprechende Massnahme auch für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland gelten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz unterstützt die Arbeit der Uno im Migrationsbereich. Sie hat auch den Prozess zur Erarbeitung dieses Migrationspakts stets unterstützt, etwa indem sie ihren Missionschef in New York für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt hat. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschiedet wird. Der Bundesrat hat am 14. September 2018 eine Aussprache zum Uno-Migrationspakt geführt. Er hat die zuständigen Stellen beauftragt, eine detaillierte Analyse des Pakts durchzuführen. Dabei werden auch die im Rahmen dieser Fragestunde aufgeworfenen Fragen geprüft. Eine erste Analyse des Verhandlungsresultats hatte ergeben, dass viele Massnahmen des Migrationspakts bereits Bestandteil der Schweizer Migrationspolitik sind. Bei einigen Punkten ist aber vertieft zu prüfen, ob und allenfalls welche Vorbehalte anzubringen sind. Der Bundesrat wird noch vor der Konferenz in Marrakesch (10./11. Dezember 2018) seine Haltung zum Migrationspakt festlegen und die zuständigen Kommissionen dazu konsultieren.</p>