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WETTBEWERBE RECHTSSICHER DURCHFÜHREN
Erst kürzlich hat eine Social Media Plattform die Nutzungsbedingungen geändert. Es folgte ein "Aufschrei" bei der entsprechenden Social Media Community, weil befürchtet wurde, Wettbewerbe (Gewinnspiele) wie bisher seien nicht mehr erlaubt.
Mit diesem Beitrag soll aufgezeigt werden, welche rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz für Wettbewerbe gelten, inkl. einer Verlinkung zur Einschätzung der geänderten Nutzungsbedingungen von Instagram bezüglich Gewinnspielen.
Geldspiele vs. Wettbewerbe (Gewinnspiele)
Vorab muss unterschieden werden zwischen Geld- und Gewinnspielen (Wettbewerbe).
Unter Geldspiele werden Spiele verstanden, bei denen gegen Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht gestellt wird. Solche Geldspiele unterstehen dem Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BSG) und sind bewilligungspflichtig. Ob ein Gewinnspiel gegen das Geldspielgesetz verstösst, kann durch die Gespa (www.gespa.ch) vorgeprüft werden.
In diesem Beitrag wird von Wettbewerben ausgegangen, die nicht unter das Geldspielgesetz fallen.
Teilnahmebedingungen
Bei Wettbewerben sind klare Teilnahmebedingungen zu machen, insbesondere:
wer führt den Wettbewerb durch;
Voraussetzungen der Teilnahme;
Preis/e;
Dauer des Wettbewerbs;
Ermittlung sowie Benachrichtigung der Gewinner;
der Rechtsweg darf ausgeschlossen werden.
Lauterkeitsrecht
Ein Wettbewerb darf nicht irreführend und damit unlauter sein. Dies gilt insbesondere für:
unklare Angaben darüber, ob ein Kauf für die Wettbewerbsteilnahme nötig ist oder die den Eindruck erwecken, ein Kauf würde die Gewinnchancen erhöhen;
Preise, die nicht in der Abstufung ihres Wertes aufgelistet werden, teilweise Wertangaben enthalten oder die bei einem Verkaufswert unter CHF 100 als wertvoll bezeichnet werden;
Preise, die nicht vergeben werden oder nicht vergeben werden können;
nur schlagwortartige Gewinnversprechen, die nur an optisch untergeordneter Stelle relativiert werden; die Teilnahmebedingungen sind in ähnlich prägnanter und gut ersichtlicher Form unmissverständlich zu kommunizieren;
Gewinnversprechen, die an die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer, die Leistung einer Aufwandsentschädigung, den Kauf einer Ware oder Dienstleistung oder die Teilnahme einer Veranstaltung, einer Werbefahrt oder einer weiteren Verlosung gebunden sind.
Datenschutzrecht
Oft werden bei Wettbewerben erhaltene Personendaten nicht nur zum Zwecke der Durchführung des Wettbewerbs bearbeitet, sondern beispielsweise zu Marketingzwecken und/oder zur Weitergabe an Dritte verwendet.
Sofern dies der Fall ist, müssen die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen sowie die entsprechenden Rahmenbedingungen geprüft werden. Diese können unterschiedlich sein, je nachdem ob einzig das Schweizerische Datenschutzgesetz oder allenfalls zusätzlich ausländische Gesetze, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO, GDPR) beachtet werden müssen.
Nutzungsbedingungen von Social Media Plattformen
Wird ein Wettbewerb auf einer Social Media Plattform durchgeführt, sind die jeweiligen Nutzungsbedingungen der entsprechenden Social Media Plattform zu beachten.
Die eingangs erwähnten Nutzungsbedingungen auf Instagram bezüglich Promotionen werden in diesem Instagram Betrag erläutert. Dabei wird auf die Gemeinschaftsrichtlinien, die Plattform-Richtlinien sowie die Richtlinien für Promotionen referenziert.