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Staatsrat
Ernennungen und Verordnungen
Sitzung vom 12. Dezember 2006
Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:- einen Gesetzesentwurf über die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung;- einen Bericht zum Postulat Michel Losey/Charly Haenni über die Zweitwohnungen am Südufer des Neuenburgersees – Naturvertrag zwischen den Eigentümern und den Gemeinwesen;-einen Bericht über die versicherungstechnische Expertise der Pensionskasse des Staatspersonals per 31. Dezember 2005.Ergenehmigt folgende Anstellung durch die Direktion für Gesundheit und Soziales: Hubert Schaller, Villars-sur-Glâne, zurzeit Direktor des Kantonsspitals, als Generaldirektor des Freiburger Spitalnetzes (mit Stellenantritt am 1. Januar 2007).Erernennt:- Mehmet Hikmet, Architekt, Bulle, zum Mitglied der kantonalen beratenden Raumplanungskommission, als Nachfolger des zurücktretenden Pierre Mauron, Bulle;- Florence Hirsbrunner, Sektionschefin, Freiburg, zum Mitglied der Informatikkommission des Staates, als Nachfolgerin des zurücktretenden Francis Chollet, Posieux;- Guy Bodenmann, Professor an der Universität Freiburg, Düdingen, zum Mitglied des Gesundheitsrats, als Nachfolger des zurücktretenden Jean-Luc Lambert, Marly;- Christine Romanens, Ernährungsberaterin, Villars-sur-Glâne, und Pierre Aufranc, Pflegeheimdirektor, Jeuss, zu ständigen Mitgliedern der Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte, ferner Jean-Paul Chuard, Optiker, Freiburg, zum nicht ständigen Mitglied, und Sandra Lambelet, Pflegefachfrau, Font, und Pierre-Alain Rotzetter, Zahnarzt, Le Mouret, zu Ersatzmitgliedern dieser Kommission; sie treten die Nachfolge der zurücktretenden Alexandra Glasson, Heidi Monin und Albert Kupper an;- Yvan Baechler, Font, zum Präsidenten der Subkommission 5 FR Broyebezirk der Kantonalen Schiesskommission;- Maryse Aebischer, Dienstchefin, Cordast, zur Präsidentin der beratenden Kommission für die Unterstützung und Begleitung behinderter und gefährdeter Personen sowie Chantal Dünnenberger, Vertreterin der Freiburger Regionalgruppe des Schweizerischen Verbandes der zerebral Gelähmten, Posieux, Corinne Monney, Schulinspektorin der Region Nord, Hauteville, und Bernard Brodard, Direktor von Pro Infirmis, Freiburg, zu Mitgliedern dieser Kommission; sie treten die Nachfolge der zurücktretenden Evelyne Charrière, Suzanne Gremaud, Eric Joye und Hubert Waeber an.Ernimmt Kenntnis vom Rücktritt von:- Nathalie Andrey Jordan, Corminboeuf, als Mitglied der kantonalen Kommission für die schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten;- Laurent Verdon, Villars-sur-Glâne, Jean-Marc Guenat, Rolle, und Jacques Chassot, Bussy, als Mitglieder der kantonalen Schiesskommission. Erdanktden Zurücktretenden für die guten geleisteten Dienste.Ererlässt:- eine Verordnung über die Quellensteuer;- eine Verordnung über die Teuerungsanpassung und die Gehaltsskalen des Staatspersonals für das Jahr 2007;- eine Verordnung über den Unterstützungsbeitrag zu Gunsten der Personalverbände;- eine Verordnung über die Entschädigung der obligatorischen Verpflegung am Arbeitsort;- eine Verordnung zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Beschlusses über die Unterstützung des Nutz- und Schlachtviehabsatzes;- eine Verordnung zur Änderung des Energiereglements;- eine Verordnung betreffend die beratende Kommission für die bedingte Strafentlassung und die Abklärung der Gemeingefährlichkeit;- eine Verordnung über den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen;- eine Verordnung über die Vollstreckung der gemeinnützigen Arbeit;- eine Verordnung betreffend den tageweisen Strafvollzug;- ein Reglement der Gefängnisse.Ergenehmigt den Entscheid der kantonalen Kommission der Loterie Romande, im 4. Quartal 2006 einen Betrag von 2123859 Franken für kulturelle Zwecke (1559590 Franken), für verschiedene soziale und wohltätige Werke (559269 Franken) und für die Denkmalpflege (5000 Franken) zu verwenden.Comm.
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