Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/93899

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Botschaft zur Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur (Art. 10 ZEBG) die Thematik der Lärmsanierung der Eisenbahnen erneut aufzunehmen.</p><p>2. Dabei überprüft er den dannzumal aktuellen Stand der Sanierungsmassnahmen sowie die mutmassliche Lärmbelastung durch die zukünftige Erhöhung der Bahnkapazitäten.</p><p>3. Er evaluiert die heute gültige Gesetzgebung über die Sanierung des Bahnlärms nach ihrer Zweckmässigkeit, Zielerreichung und aufgrund des technischen Stands (vor allem Rollmaterial in- und ausländischer Wagen).</p><p>4. Bei Bedarf schlägt er zusätzliche Massnahmen vor, nötigenfalls eine Revision des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Nationalrat hat entschieden, den Kredit für die Lärmsanierung der Eisenbahnen im Umfang von 1,854 Milliarden Franken zu belassen. Der Bundesrat versteht diesen Entscheid als politische Willenskundgebung des Parlamentes, bei der Lärmsanierung zusätzliche Schritte auszulösen. Das UVEK als zuständiges Departement ist bereits daran, verschiedene Optionen zu prüfen. Der Bundesrat wird die Thematik im Rahmen der Botschaft Bahn 2030 aufarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.