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Nein zu einer Bevormundung der Urheberinnen und Urheber
URG: Urheberinnen und Urheber würden Ihr Selbstbestimmungsrecht verlieren
Der Entwurf zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) sieht eine Ausdehnung der staatlichen Aufsicht auf die freien Verwertungsbereiche der Urheberrechtsgenossenschaften vor. Dies würde eine Bevormundung, ja gar eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit der Urheberinnen und Urheber bedeuten.
Der Staat würde durch seine Genehmigungsbefugnis sowohl auf den Tarifbereich, also sehr direkt auf die Entschädigung der Urheber einwirken, als auch auf die Verteilung der Entschädigung und die Geschäftsführung. All diese Bereiche werden heute entweder von den Verwaltungsräten oder von den Generalversammlungen der Urheberrechtsgesellschaften bestimmt. Die Kontrollmechanismen wären substantiell andere und der Staat könnte sich auf jeder beliebigen Ebene in die Aktivität der Gesellschaften einmischen. Die Urheberinnen und Urheberinnen würden also ihr Selbstbestimmungsrecht verlieren.
Dass Monopole vom Staat nur unter Auflagen genehmigt werden, ist normal. Auf diese Weise funktioniert die staatliche Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften schon lange in den Bereichen, in denen der Staat ihnen solche Monopole gewährt. Nichts aber kann die Ausdehnung dieser Aufsicht auf Rechte begründen, welche die Urheber ihren Gesellschaften auf absolut freiwilliger Basis anvertrauen. Die Urheberinnen und Urheber delegieren auf diese Weise administrative, rechtliche und wirtschaftliche Aufgaben an ihre Genossenschaften – die sie selber beaufsichtigen, da es ja Urheberinnen und Urheber sind, die in den Verwaltungsräten einsitzen und an der Generalversammlung abstimmen.
Zusammen mit ihren Schwestergesellschaften lehnt die SSA diese Änderungen dezidiert ab: mehr als zwei Drittel der von der SSA verwalteten Rechte befinden sich im freien Verwertungsbereich. Die Gesetzesrevision, so wie sie vorgesehen ist, würde die Tätigkeiten der SSA willkürlich und grundlos unter Vormundschaft stellen. Das ist nicht akzeptierbar.