Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/95135

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur Erhaltung der Marktanteile des Finanzplatzes Schweiz zu erlassen, bevor er Verhandlungen über neue Doppelbesteuerungsabkommen aufnimmt. Dabei geht es um folgende Gegenmassnahmen:</p><p>1. die Verabschiedung einer allgemeinen Steueramnestie, um im Ausland liegende Schweizer Gelder für unseren Finanzplatz zurückzuholen;</p><p>2. die Reduktion der Verrechnungssteuer (Zahlstellensteuer) auf das Niveau von Deutschland;</p><p>3. die Abschaffung von Stempelsteuer und Emissionsabgabe;</p><p>4. die gesetzliche Ermöglichung der Gründung von anonymen Gesellschaften, Trusts und ähnlichen Institutionen, wie sie auf anderen Finanzplätzen erlaubt sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wird dafür besorgt sein, dass kompetitive rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz auch in Zukunft gewährleistet bleiben. Dies bedingt eine fortwährende Analyse der Rechtslage in der Schweiz im Vergleich zu anderen wichtigen Finanzplätzen. Sollte sich aufgrund der aktuellen oder künftigen Entwicklungen in dieser Hinsicht Handlungsbedarf für die Schweiz ergeben, wird der Bundesrat die erforderlichen Massnahmen treffen und gegebenenfalls dem Parlament Antrag auf Erlass entsprechender Gesetzesrevisionen stellen. Der Bundesrat unterstützt daher die grundsätzliche Zielsetzung der Motion. Ob und in welchen Bereichen sich ein künftiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergeben wird, kann aus heutiger Sicht allerdings nicht beurteilt werden.</p><p>Mit der Übernahme von Artikel 26 des Musterabkommens der OECD in ihre Doppelbesteuerungsabkommen würde die Schweiz den geltenden internationalen Amtshilfestandard voll und ganz erfüllen. Damit entfiele der Grund für die Aufnahme der Schweiz in eine Liste von unkooperativen Staaten und für die Androhung allfälliger Gegenmassnahmen. Der Bundesrat wird mit raschen Verhandlungen für eine zügige Umsetzung dieses Standards sorgen.</p><p>Ergänzend ist festzuhalten, dass zum Thema Steueramnestie bereits zwei Vorstösse im Parlament hängig sind (parlamentarische Initiative Polla Barbara, Standesinitiative Tessin). Die Abschaffung der Emissionsabgabe wird derzeit im Rahmen der Vorbereitung einer nächsten Unternehmenssteuerreform geprüft, die entsprechende Vernehmlassungsvorlage wird voraussichtlich bis Ende des Jahres vorliegen.</p><p>Aus den dargelegten Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Sollte die Motion vom Nationalrat dennoch angenommen werden, behält sich der Bundesrat die Möglichkeit vor, dem Zweitrat eine Änderung der Motion zu beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.