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Bewilligung und Mittelvergabe
Die Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele bleiben nach wie vor in der Kompetenz der Kantone. Dies gilt ebenfalls für die Kleinspiele und die Tombolas („Lottos“).
Verwendung des Ertrags von Gross- und Kleinspielen
Nach Artikel 106 Absatz 6 BV und Art 125ff BGS müssen die Reinerträge aus den Grossspielen mit Ausnahme jener aus den Geschicklichkeitsgrossspielen vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden. So können die Kantone weiterhin Projekte, Aktivitäten und Veranstaltungen zugunsten der Allgemeinheit unterstützen.
Die Kantone werden wie bisher über die Verwendung der Mittel entscheiden. Das Geldspielgesetz sieht Vorgaben für die Verwaltung und Vergabe der Gelder vor, die insbesondere die Transparenz gewährleisten sollen. Die Kantone regeln in rechtsetzender Form das Verfahren sowie die für die Verteilung der Mittel zuständige Stellen; ebenso die Kriterien, welche die Stellen für die Gewährung von Beiträgen anwenden müssen.
Das Gesetz sieht vor, dass die Kantone einen Teil der Reingewinne für interkantonale, nationale und auch internationale gemeinnützige Zwecke verwenden können.
Die Erträge aus Kleinlotterien und lokalen Sportwetten sind ebenfalls für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Die Veranstalterinnen von Kleinspielen dürfen den resultierenden Reingewinn für ihre eigenen Zwecke verwenden. Als Veranstalterinnen kommen nur Organisationen in Frage, die sich keiner wirtschaftlichen Aufgabe widmen.
Tombolas und Lottos
Sportclubs, Orchester oder Trachtenvereine, um nur ein paar Beispiele zu nennen, können weiterhin Lottos und Tombolas organisieren, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Dabei genügt es, wenn sie Ziele verfolgen, die dem Gemeinwohl oder der Allgemeinheit dienen. Eine Dorfmusik, die zur Finanzierung ihrer neuen Uniform in einer Gastwirtschaft ein Lotto organisiert, ist ein solches Beispiel.
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