Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/254653

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei Agglomerationsprogrammen (4. und 5. Generation) nicht nur eine Abstimmung von Siedlung und Verkehr für einzelne Projekte gemacht werden, sondern die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in erster Linie für Orts-, städtische Agglomerations- sowie Stadtplanungen eingesetzt werden. Priorität soll dabei die innere Siedlungsentwicklung (Verdichtung gemäss RPG) haben. Agglomerationen sind etW städteplanerisch als Wirtschafts-, Lebens- und Kulturräume zu gestalten. Mobilitätsbedürfnisse sind in Abhängigkeit dieser Prinzipien zu planen. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Programm Agglomerationsverkehr (PAV) beteiligt sich der Bund finanziell an Verkehrsprojekten von Städten und Agglomerationen. Von Bundesbeiträgen profitieren Agglomerationen, die mit ihren Agglomerationsprogrammen eine Gesamtplanung machen und die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung wirkungsvoll aufeinander abstimmen. Damit fördert der Bund bereits heute eine kohärente Verkehrs- und Siedlungsplanung in den Agglomerationen. Auf diesem Weg wird die Siedlungsentwicklung nach innen über kommunale, kantonale und nationale Grenzen hinweg gefördert, und das Verkehrsangebot dort ausgebaut, wo ausgewiesener Bedarf besteht.</p><p>Finanziert werden die Beiträge an die Verkehrsprojekte aus dem Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF), den das Volk und die Stände 2017 angenommen haben. Gemäss Artikel 86 der Bundesverfassung können aus dem NAF ausschliesslich Beiträge zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur finanziert werden. Der Bund verfügt weder über eine Rechtsgrundlage noch über ein Budget, um Planungsaufgaben von Kantonen und Städten mitzufinanzieren. Der Bundesrat erachtet es auch nicht als notwendig eine solche zu schaffen, da im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr genügend Anreize bestehen, gut koordinierte Planungen auf Agglomerationsebene zu erstellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.