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Befreiung von der CO2-Abgabe
Befreiung für Betreiber von treibhausgasintensiven Anlagen
Betreiber von treibhausgasintensiven Anlagen können sich von der CO2-Abgabe befreien lassen, wenn sie sich im Gegenzug zu einer Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten. Betreiber von grossen treibhausgasintensiven Anlagen nehmen am Emissionshandelssystem teil und sind ebenfalls von der CO2-Abgabe befreit.
Das CO2-Gesetz unterscheidet folgende Kategorien von Anlagen, die treibhausgasintensiv produzieren:
- Kleinere und mittlere Anlagen, die eine Tätigkeit nach Anhang 7 der CO2-Verordnung ausüben und sich ohne Teilnahme am Emissionshandelssystem von der CO2-Abgabe befreien können (Verminderungsverpflichtung).
Befreiung ohne Teilnahme am Emissionshandelssystem (Verminderungsverpflichtung)
Betreiber von treibhausgasintensiven Anlagen aus Wirtschaftszweigen, die eine hohe Abgabebelastung im Verhältnis zu ihrer Wertschöpfung haben und die in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit dadurch stark beeinträchtigt würden, können sich von der CO2-Abgabe befreien lassen. Im Gegenzug verpflichten sie sich dazu, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren (Verminderungsverpflichtung). Die betreffenden Wirtschaftszweige sind im Anhang 7 der CO2-Verordnung aufgeführt.
Der Bund befreit einen Anlagebetreiber auf Gesuch hin. Der Anlagebetreiber verpflichtet sich im Gegenzug, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 kontinuierlich zu verringern. Erst am Ende der Verpflichtungsperiode, im Jahr 2021, wird abschliessend beurteilt, ob das Ziel erfüllt ist. Dies gibt den Betreibern mit Verminderungsverpflichtung eine gewisse Flexibilität, jährliche Produktionsschwankungen auszugleichen. Treten während der Verpflichtungsperiode grosse, dauerhafte Änderungen ein, kann der Bund die Ziele neu beurteilen.
Ergänzend zu betriebseigenen Massnahmen kann sich ein Anlagebetreiber in begrenztem Umfang ausländische Zertifikate anrechnen lassen. Verringert es hingegen die Emissionen stärker als vorgesehen, kann der Bund ihm unter gewissen Voraussetzungen Bescheinigungen ausstellen. Die Bescheinigungen können verkauft, jedoch nicht an die eigene Verminderungsverpflichtung angerechnet werden
Den Anlagebetreibern stehen je nach individueller Situation verschiedene Befreiungsmodelle offen:
Emissionsziel
Alle Anlagebetreiber, die einem Wirtschaftszweig nach Anhang 7 der CO2-Verordnung angehören und jährlich mehr als 100 Tonnen CO2eq ausstossen, können sich nach vereinfachtem Verfahren mit einem Emissionsziel befreien. Dieses legt fest, welche Menge an Treibhausgasen der Anlagebetreiber während der Verpflichtungsperiode emittieren darf. Das Emissionsziel berechnet sich vom Ausgangspunkt anhand eines linearen Reduktionspfads bis zum Endpunkt im Jahr 2020.
Bei Anlagebetreibern, die bereits in der ersten Verpflichtungsperiode (2008-2012) von der CO2-Abgabe befreit waren und die Befreiung ohne Unterbruch weiterführen, kann das Emissionsziel auf Grundlage eines vereinfacht festgelegten Reduktionspfads berechnet werden. Dabei werden die Mehrleistungen aus der ersten Verpflichtungsperiode berücksichtigt.
Eine systematische Analyse durchlaufen nur Anlagebetreiber, die ein individuelles Emissionsziel beantragen. Der individuelle Reduktionspfad wird - in Anlehnung an das Verfahren in der ersten Verpflichtungsperiode - gestützt auf dem wirtschaftlich tragbaren Verminderungspotenzial hergeleitet.
Sowohl beim Emissionsziel mit vereinfacht festgelegten Reduktionspfad wie auch beim Emissionsziel mit individuellem Reduktionspfad können die Betreiber mit Verminderungsverpflichtung ihre nicht verwendeten Emissionsrechte aus der ersten Verpflichtungsperiode (2008-2012) in Form einer «Gutschrift» an die Erfüllung ihrer Verpflichtung anrechnen lassen oder eine Umwandlung in Bescheinigungen beantragen.
Massnahmenziel für kleine Anlagen
Anlagebetreiber, die jährlich weniger als 1‘500 Tonnen CO2 ausstossen, können sich nach einem vereinfachten Modell von der Abgabe befreien lassen: Anstelle eines Reduktionspfads werden in einem standardisierten Verfahren wirtschaftlich tragbare Massnahmen festgelegt (Massnahmenziel). Für die Zielerreichung ist lediglich entscheidend, ob die Massnahmen umgesetzt sind.
Befreiung für Betreiber von fossilen Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen
Betreiber von fossilen Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen (WKK-Anlagen) können sich seit dem 01.01.2018 von der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen befreien lassen, die sie für die Stromproduktion einsetzen. Diese Regelung gilt für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung zwischen 0.5 und 20 MW.