Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/144285

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die aktuelle gesetzliche Regelung des Familiennachzugs auf ihre Wirksamkeit bei der Bekämpfung von Zwangsehen sowie auf die Vereinbarkeit mit der verfassungsmässig garantierten Gleichberechtigung der Geschlechter sowie der Ehefreiheit zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine Zwangsheirat im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn zumindest ein Ehegatte die Ehe gegen seinen Willen eingegangen ist. Als Zwangsehe wird demgegenüber die Ehe bezeichnet, in welcher ein Ehegatte gezwungen wird, die Ehe gegen seinen Willen aufrechtzuerhalten. Da das Postulat auf Zwangsheiraten Bezug nimmt, wird nachfolgend dieser Begriff verwendet.</p><p>Die Zwangsheirat ist in der Schweiz verboten. Ehen, die nicht aus freiem Willen der Ehegatten geschlossen wurden, werden von Amtes wegen für ungültig erklärt (Art. 106 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches, ZGB; SR 210). Die Zivilstandsbehörden dürfen zudem keine Eheschliessung vornehmen, wenn sie im Vorbereitungsverfahren feststellen, dass diese offensichtlich nicht dem freien Willen der Verlobten entspricht (Art. 99 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 ZGB).</p><p>Das Mindestalter für die Eheschliessung sowie für den Nachzug des ausländischen Ehegatten in die Schweiz liegt bei 18 Jahren. Liegt die Fortführung einer im Ausland geschlossenen Minderjährigenehe in der Schweiz im überwiegenden Interesse der minderjährigen Person, kann jedoch ein Nachzug ausnahmsweise bewilligt werden (z. B. wenn Kinder vorhanden sind). Haben die Migrationsbehörden bei der Behandlung eines Familiennachzugsgesuchs ungeachtet des Alters der Gesuchsteller den Verdacht auf eine Zwangsheirat, sistieren sie das Gesuch. Es wird abgeklärt, ob die Ehe wirklich mit beidseitigem Willen geschlossen wurde. Ist dies nicht der Fall, wird der Nachzug verweigert.</p><p>Diese neue gesetzliche Regelung besteht erst seit dem 1. Juli 2013. Es bestehen daher noch zu wenige praktische Erfahrungen, um ihre Wirksamkeit bei der Bekämpfung von Zwangsheiraten beurteilen zu können.</p><p>Ergänzend zu den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen läuft das fünfjährige Bundesprogramm Bekämpfung Zwangsheiraten (2013-2017). Die dadurch unterstützten Projektträgerschaften organisieren Veranstaltungen mit betroffenen Fachleuten (Lehrpersonen, Polizei, Zivilstandsbehörden, Migrationsbehörden usw.) und sensibilisieren sie für dieses Thema. Weiter sind sie in den Bereichen Prävention, Begleitung und Schutz der betroffenen Personen tätig. Diese Projekte sind gut angelaufen und beginnen Wirkung zu entfalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.