Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/118013

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Taiwan zu unterstützen, damit es als Beobachter bei den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen teilnehmen kann, wie zum Beispiel an den Weltklimagipfeln, basierend auf der Klimarahmenkonvention (UNFCCC), an der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) oder an der Weltgesundheitsorganisation (WHO). </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Taiwan wurde 1971 zugunsten der Volksrepublik China aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen. Aus diesem Grund kann Taiwan nicht Mitglied der Sonderorganisationen der Uno werden. Im Fall der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben China und die WHO aufgrund der Bedeutung von Gesundheitsfragen in einer interdependenten Welt einen Beobachterstatus für das Chinesische Taipei (Taiwan) für die Weltgesundheitsversammlung im Mai 2009 vereinbart. Das Chinesische Taipei (Taiwan) hat 2010 und 2011 erneut an diesem Anlass teilgenommen. </p><p>Die Schweiz verfolgt seit 1950 eine Ein-China-Politik und unterhält aus diesem Grund keine diplomatischen oder offiziellen Kontakte mit den taiwanesischen Behörden. Der Wunsch Taiwans, in anderen Sonderorganisationen der Uno, wie der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao), oder Uno-Konventionen, wie der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), im Beobachterstatus teilzunehmen, ist der Schweiz bekannt. Bezüglich einer solchen verstärkten Teilnahme Taiwans im multilateralen Rahmen unterstützt die Schweiz pragmatische Lösungen, die jedoch zwischen der Volksrepublik China und den taiwanesischen Behörden gefunden werden sollen. Wenn auch die Schweiz der Meinung ist, dass multilaterale Institutionen möglichst universell sein sollen, stellt sie sich jedoch gegen die Politisierung solcher Organe, die das Funktionieren derselben beeinträchtigt. </p><p>Aufgrund dessen und der aktuellen Situation ist der Bundesrat der Meinung, dass die Schweiz darauf verzichten soll, die Anfrage Taiwans auf Erhalt eines Beobachterstatus in den Sonderorganisationen der Uno oder den Uno-Konventionen zu unterstützen, solange es dazu keine vereinbarte Lösung zwischen China und den taiwanesischen Behörden gibt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.