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Was bringt das stufenlose Rentensystem?
Um negative Beschäftigungseffekte eines abgestuften Rentensystems zu vermeiden, wurde in der IV-Revision 6b unter anderem ein stufenloses Modell vorgelegt. Im Sommer 2013 hatten die beiden Schweizer Räte diese allerdings abgelehnt.
Die Wahrscheinlichkeit, dass eine zukünftige IV-Revision doch auf einem stufenlosen Rentensystem basieren wird, ist jedoch hoch. Die OECD etwa fordert nach wie vor die Einführung eines solchen Systems. Wäre die Revision sinnvoll gewesen und wer wären die Gewinner und Verlierer einer solchen Revision?
In der Schweiz kann das existierende System der Rentenabstufung zur Folge haben, dass bei einer erfolgreichen Eingliederung in den Arbeitsmarkt die Rente für manche Personen stärker reduziert wird, als sich das Arbeitseinkommen erhöht.
Dies liegt daran, dass die Höhe der Rente auf Basis des Invaliditätsgrads bestimmt wird. Dieser sagt nicht etwa aus, wie viel Prozent der körperlichen Funktionalität durch die Behinderung eingebüsst wird, sondern wie viel weniger eine Person aufgrund ihrer Behinderung verdienen kann. Erhöht sich die Beschäftigung und damit auch der Lohn, kann dies zur Folge haben, dass sich der Invaliditätsgrad reduziert.
„Arbeit muss sich lohnen!“
Im derzeitigen Stufensystem kann der Invaliditätsgrad bei Aufnahme oder Ausweitung einer Beschäftigung soweit sinken, dass die Person in eine niedrigere Rentenklasse fällt und somit auf einen Schlag ein Viertel der Rente verliert. Auf Anraten der OECD sollen diese Schwelleneffekte durch ein stufenloses Rentensystem verhindert werden, damit sich die Aufnahme oder Ausweitung der Arbeitstätigkeit immer auch finanziell lohnt.
Ob das in der abgelehnten Revision vorgeschlagene stufenlose System in der Praxis tatsächlich zu einer Erhöhung der Beschäftigung von IV-Rentenbezüger/innen und somit zu einer Entlastung der IV führen wird, ist in der Theorie jedoch alles andere als eindeutig.
Gewinner und Verlierer der geplanten IV-Revision
Im vorgesehenen stufenlosen Rentensystem entspräche der Rentenanteil weitgehend dem Invaliditätsgrad. Anders als im bisherigen System bedeutet dies, dass eine Person mit einem Invaliditätsgrad von 59 Prozent in Zukunft auch eine Rente in Höhe von 59 Prozent einer ganzen Rente erhalten würde und nicht wie bisher eine halbe Rente.
Abgewichen wird von diesem Prinzip bei den Invaliditätsgraden von 40 bis 49 Prozent. Bei einem Invaliditätsgrad von 40 Prozent wird weiterhin lediglich eine Viertelsrente ausgezahlt. Jeder zusätzliche Prozentpunkt des IV-Grads bis 49 Prozent erhöht den Rentenanteil um 2,5 Prozentpunkte. Ausgenommen sind zudem Versicherte mit einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent und mehr, die weiterhin einen Anspruch auf eine ganze Rente haben.
Gewinner: Versicherte mit niedrigem Invaliditätsgrad
Bereits existierende Renten von Versicherten, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision 55 Jahre und älter sind, sollen nicht in das stufenlose Rentensystem überführt werden. Existierende Viertelsrenten sollen zudem erst dann angepasst werden, wenn sich der IV-Grad auf über 50 Prozent erhöht.
Gewinner der Revision wären daher Versicherte mit einem relativ niedrigen Invaliditätsgrad, die dank der Revision höhere Renten erhalten hätten, während Versicherte mit relativ hohen Invaliditätsgraden, für welche eine Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt tendenziell schwieriger ist, Rentenkürzungen hinnehmen müssten.
Erfahren Sie im nächsten Teil, welche Effekte ein stufenloses Rentensystem auf die Beschäftigung sowie die Finanzierung haben würde.
Text: Beatrix Eugster/Eva Deuchert - 12/2013
Bild: Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket)