Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/215793

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Privatisierung der Postfinance anzugehen. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:</p><p>1. Der Bund bzw. die Schweizerische Post soll seine Beteiligung an der Postfinance auf einmal oder schrittweise abtreten.</p><p>2. Für die heute im Grundversorgungsauftrag definierten Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs soll - falls es der freie Markt nicht erbringt - eine marktnähere Lösung gefunden werden, die keine staatlichen Beteiligungen an Finanzdienstleistern bedingt.</p><p>3. Das Kredit- und Hypothekenverbot und sonstige Sonderregelungen für die Postfinance sind aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.