Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/124443

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er neben der Darstellung der bisherigen Erfahrungen mit der Schuldenbremse aufgrund dieser Erfahrungen auch eine Auslegeordnung zu den verschiedenen Möglichkeiten und Folgen vornimmt, das Ausgleichskonto in bestimmten Teilen oder ganz symmetrisch weiterzuentwickeln und zu bewirtschaften.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bestimmungen zum Ausgleichskonto sind wesentlich vom Parlament geprägt worden. Seit Inkrafttreten der Schuldenbremse konnten wertvolle Erfahrungen zu diesen Bestimmungen gesammelt werden. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, diese Erfahrungen auszuwerten und wenn nötig Verbesserungen vorzunehmen. Er ist deshalb bereit, das Anliegen im Rahmen des Evaluationsberichts zur Schuldenbremse gemäss Postulat Graber 10.4022 zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.