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Die Gruppe der Sieben bereitet eine einheitliche Antwort auf den chinesischen „wirtschaftlichen Zwang“ vor
Die Staats- und Regierungschefs der G7 werden Maßnahmen vorstellen, um auf den wirtschaftlichen Zwang Chinas zu reagieren, während die Vereinigten Staaten, Japan und andere Mitglieder der Gruppe ihre Bemühungen um einen einheitlichen Ansatz gegenüber Peking intensivieren.
Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte, dass die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten – die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Japan, Kanada, Deutschland, Frankreich und Italien – am Samstag eine Erklärung zu China abgeben und die Instrumente dafür darlegen werden werden die Länder nutzen, um dem wirtschaftlichen Druck entgegenzuwirken. .
„Die Staats- und Regierungschefs der G7 werden ein gemeinsames Instrumentarium festlegen, um die Anliegen jedes unserer Länder anzugehen“, sagte Sullivan auf dem G7-Gipfel in Hiroshima, Japan.
Sullivan sagte, zu den Instrumenten zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit würden Schritte gehören, um die Lieferketten widerstandsfähiger zu machen, externe Investitionsmaßnahmen und Exportkontrollen zum Schutz sensibler Technologie. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind zunehmend besorgt über die Fähigkeit Chinas, sich ausländische Technologie zur Unterstützung seines Militärs zu sichern.
Die Maßnahmen werden erlassen, während Washington und Peking daran arbeiten, eine Reihe hochrangiger Treffen zu organisieren, um die Vereinbarung zwischen Präsident Joe Biden und Präsident Xi Jinping vom letzten Jahr weiterzuverfolgen und die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten wieder aufzubauen, die sich in ihrem schlechtesten Zustand befinden Jahrzehnte.
Sullivan wies Vorschläge zurück, dass die G7-Erklärung zu China die Bemühungen zur Wiederherstellung der Beziehungen beeinträchtigen könnte, und sagte, die Sprache sei „nicht feindselig“ und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wollten mit China zusammenarbeiten.
Es handelt sich nicht um ein eindimensionales Cartoon-Problem. „Es ist eine komplexe, mehrdimensionale Politik einer komplexen Beziehung zu einem wirklich wichtigen Land“, sagte Sullivan.
Britische Beamte sagten, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden eine Plattform ankündigen, die ein Forum zur Identifizierung wirtschaftlicher Schwachstellen und zur Koordinierung von Schutzmaßnahmen bieten würde.
„Die Plattform wird sich mit dem zunehmenden und böswilligen Einsatz wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen zur Einmischung in die souveränen Angelegenheiten anderer Länder befassen“, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak vor der Debatte über wirtschaftliche Sicherheit am Samstag.
Wir müssen uns der wachsenden Herausforderung, vor der wir stehen, im Klaren sein. China befindet sich in einem koordinierten und strategischen Wirtschaftswettbewerb.
Der US-Botschafter in Japan, Rahm Emanuel, sagte, China nutze Schuldenfallendiplomatie und „primäre Machtausübung“, um die politische und wirtschaftliche Stabilität der Länder zu untergraben.
In den letzten Monaten hat China Sanktionen gegen die US-Verteidigungsunternehmen Lockheed Martin und Raytheon verhängt und eine nationale Sicherheitsuntersuchung gegen den US-Chiphersteller Micron eingeleitet. Das US-amerikanische Due-Diligence-Unternehmen Mintz and Bain führte ebenfalls eine Razzia bei der Beratungsfirma durch und nahm einen leitenden Angestellten des japanischen Astellas Pharma-Konzerns fest.
Die G7 wird ihre Abschlusserklärung am Samstag veröffentlichen, einen Tag früher als geplant, da sich die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich am Sonntag auf die Ukraine konzentrieren werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zum ersten Mal seit dem Einmarsch Russlands in sein Land nach Asien reisen, um persönlich am Gipfel teilzunehmen.
Die Koordinierung zu China folgt zweijährigen Bemühungen der Biden-Regierung mit Hilfe Japans, die Einigkeit unter den G7-Mitgliedern hinsichtlich der von Peking gestellten Herausforderungen zu fördern. Europäische Beamte sagten, dass die Aufrechterhaltung der Koordinierung der Maßnahmen stärker sei als einseitige Maßnahmen einzelner Länder.
China reagierte am Freitag auf die Vorwürfe der USA über wirtschaftlichen Zwang mit der Aussage, dass die USA und ihre Verbündeten „ihren Großmachtstatus … und wirtschaftlichen Zwang nutzen, um Compliance zu erzwingen und Zwangsdiplomatie zu betreiben“.
Zusätzliche Berichterstattung von Joe Leahy in Peking und Alice Hancock in Brüssel
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