Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/109697

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass für Personen mit Leistungen der Sozialhilfe, der Invaliden- oder der Arbeitslosenversicherung Mikrokredite bereitgestellt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vom Motionär geforderte gesetzliche Basis, dass Personen, die bei einer eidgenössischen Sozialversicherung oder bei der Sozialhilfe angemeldet sind, die Möglichkeit haben, einen Mikrokredit zu erhalten, besteht bereits in der Invalidenversicherung und in einer artgleichen Funktion in der Arbeitslosenversicherung. So sieht Artikel 18b IVG vor, eingliederungsfähigen Versicherten eine Kapitalhilfe zur Aufnahme oder zum Ausbau einer Tätigkeit als Selbstständigerwerbende zu gewähren. In Artikel 7 Absatz 2 IVV wird präzisiert, diese Kapitalhilfe könne entweder ohne Rückzahlungspflicht oder als zinsloses oder verzinsliches Darlehen gewährt werden. Auch die Arbeitslosenversicherung kennt ein entsprechendes Instrument: So regelt Artikel 71a Avig die Unterstützung zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit und kann Versicherte, die eine dauernde selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes und/oder durch Übernahme des Verlustrisikos unterstützen. Da die Sozialhilfe für die Einwohner der Schweiz nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt, gibt es für dieses System der sozialen Sicherheit keine vergleichbare Regelung auf Bundesebene.</p><p>Mit dem zurzeit im Rahmen von Artikel 68quater IVG laufenden Pilotprojekt Startkapital wird getestet, ob bzw. ab welcher Höhe sich eine einmalige finanzielle Leistung nach einer Rentenreduktion positiv auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auswirkt. Obwohl nicht der Mikrokredit im engeren Sinne im Vordergrund dieses Pilotprojekts steht, wird die Evaluation im Jahre 2013 indirekt auch Aussagen über Anreizwirkung und potenziellen Erfolg über die Kapitalauszahlung einer vergleichbar kleinen Summe an IV-Rentner und -Rentnerinnen erlauben. Sollte das Pilotprojekt erfolgversprechende Resultate zeigen, könnte die nationale IIZ-Fachstelle ein entsprechendes Projekt Mikrokredite verfeinert in allen beteiligten IIZ-Institutionen austesten. </p><p>Aus dem Dargelegten folgt, dass zurzeit kein Bedarf für eine Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen besteht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.