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Kanton: Über Verlängerungen von Notverordnungsartikeln wird einzeln entschieden
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Geltungsdauer der Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise zum Entscheid. Statt, wie am 3. Juni 2020 von der Regierung beschlossen, die Geltungsdauer der gesamten Verordnung bis zur maximal zulässigen Frist von einem Jahr zu verlängern, soll der Grosse Rat im September über die Gültigkeitsdauern der einzelnen in separaten Artikeln festgehaltenen Massnahmen entscheiden. Die Verordnungsrevision ermöglicht es dem Grossen Rat, unter anderem auch über das in Artikel 12 geregelte Aussetzen der Schuldenbremse bezüglich ihrer Geltungsdauer zu beraten.