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Am 5. September 2017 hat das ukrainische Parlament beschlossen ukrainisch als einzige Unterrichtssprache im Bildungsbereich einzuführen. Neben Polen, Rumänen und Russen sind auch die in Transkarpatien lebenden Ungaren betroffen.
Im September 2018 hat der Rat des Gebiets Lemberg (Lwiw) die öffentliche Darbietung jeglicher Werke in russischer Sprache verboten. Das Verbot betrifft u. a. Filme, Lieder, Bücher, Theaterstücke und Konzerte auf Russisch. Zuvor hatte die Ukraine rund 40 Medikamente aus Russland oder mit russischen Beipackzetteln und Beschriftungen verboten.
Ein nicht weniger gravierender Fall von Diskriminierung wird aus der Ostukraine gemeldet. Dort will die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk laut Medienberichten den Status des Russischen als regionale Amtssprache aufheben.
Durch beide Massnahmen wird die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine in eklatanter Weise diskriminiert.
1. In welcher Weise hat die Europäische Union bereits gegen die erwähnten Massnahmen ukrainischer Behörden protestiert und ihren Protest der ukrainischen Regierung zur Kenntnis gebracht?
2. Wenn dies nicht geschehen ist, warum nicht?