Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/260051

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen ausführlichen Bericht über die Gewalttaten und sexuellen Missbräuche vorzulegen, die in den Einrichtungen der katholischen Kirche in der Schweiz an Kindern begangen wurden. Der Bericht soll sich auf Ergebnisse einer offiziellen Kommission, eines nationalen Forschungsprogramms (NFP) oder einer wissenschaftlichen Forschung stützen, die unabhängig von der katholischen Kirche im Auftrag des Bundes durchgeführt wird. Der Bericht soll nicht nur die Verantwortung der katholischen Kirche und ihrer Mitglieder für die Taten oder deren Verschleierung vor der zivilen Strafjustiz darlegen, sondern auch die allfällige Verantwortung der Kantone und des Bundes, nicht die angemessenen Massnahmen zum Schutz der Kinder getroffen und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht zu haben. Der Bericht soll Empfehlungen enthalten, insbesondere wie den sexuellen Missbräuchen in der katholischen Kirche sofort ein Ende gesetzt werden kann, wie sexuelle Übergriffe auf Kinder besser verhindert werden können und die Arbeit der zivilen Strafjustiz erleichtert werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist von den Vorgängen in der katholischen Kirche sehr betroffen. Er erwartet, dass sämtliche kantonalen Behörden einschliesslich der Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben wahrnehmen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung gemäss Artikel 72 der Bundesverfassung (BV; SR 101) sind die Kantone für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat zuständig. Der Bund hat in diesem Bereich weder eine Kompetenz noch trägt er eine Verantwortung; dies gilt sowohl für die in der Studie dargelegten Fälle als auch für deren Aufarbeitung. Der Bundesrat weist gleichzeitig auf seine Bereitschaft hin, zum Verhältnis von Kirche und Staat einen Bericht am Beispiel von ausgewählten Kantonen zu erstellen (23.4294., Po Fischer, </span><a name="_Hlk119657554"></a><a name="_Hlk129251540"><span style="font-family:Arial">Das Verhältnis von Kirche und Staat auf eine klare und transparente Grundlage stellen</span><span style="-aw-bookmark-end:_Hlk119657554"></span></a><span style="font-family:Arial">).</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.