Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/257797

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 19 des Seilbahngesetzes dahingehend zu ändern, dass eine Frist für den Rückbau von Seilbahnanlagen, die definitiv nicht mehr in Betrieb sind, eingeführt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vorgeschlagene Änderung des Seilbahngesetzes ist nicht geeignet, das damit angestrebte Ziel zu erreichen. Die geltende Rechtslage (Art. 19 Seilbahngesetz, Art. 55 Seilbahnverordnung) sieht schon heute vor, dass ein Gesuch um Entfernung der Seilbahn eingereicht werden muss, sobald die Seilbahn definitiv nicht mehr betrieben und nicht mehr in einem betriebsfähigen Zustand gehalten wird.&nbsp;</p><p>Wird eine Anlage in der Praxis nicht rückgebaut, so liegt dies nicht an den Fristen, sondern an den oft fehlenden finanziellen Mitteln der Unternehmen für diesen Rückbau oder es ist unklar, wer der rückbaupflichtige Eigentümer der Anlage ist, wenn die Unternehmung Konkurs gegangen ist und nicht mehr besteht.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Eine zusätzliche Frist hätte gegenüber der bestehenden Regelung keinerlei Beschleunigungswirkung.</p>