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Bulletin der Staatsratssitzung vom 22. August 2018
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 22. August 2018 beschäftigte sich der Staatsrat mit 130 Dossiers.
Er beantwortete zwei Postulate, drei Interpellationen sowie zwei schriftliche Fragen.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend die Änderung der Chemikalien – Risikoreduktions – Verordnung (ChemRRV; SR 814.81)
Er homologierte ein kommunales Reglement, die Gesamtrevision einer Nutzungsplanung und eines Bau- und Zonenreglements sowie die Teilrevision eines Zonennutzungsplans. Er behandelte 27 Rekurse und fällte 16 Personalentscheide.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Brig-Glis - Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplans
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Brig-Glis am 15. Mai 2017 angenommene Teilrevision des Zonennutzungsplans homologiert. Mit dieser Teilrevision werden 14'225 m2 von der Wohnzone W6 in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umgezont. Die betroffenen Parzellen liegen westlich vom neugeplanten Spitalzentrum und dienen als Bodenreserve für künftige Spitalersatzbauten.
Kippel - Homologation der Gesamtrevision der Nutzungsplanung und des Bau- und Zonenreglements
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Kippel am 23. Juni 2017 angenommene Gesamtrevision der Nutzungsplanung und des Bau- und Zonenreglements homologiert.
Salgesch - Homologation des Reglements über die Abfallbewirtschaftung
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Salgesch am 17. Oktober 2017 angenommene Reglement über die Abfallbewirtschaftung homologiert.