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Das Ende der Todesstrafe?
Vor ein paar Wochen hat Amnesty International die neue japanische Regierung aufgefordert die Todesstrafe abzuschaffen. Die Forderung scheint von Yukio Hatoyama erhört worden zu sein. Nach der Ernennung von Keiko Chiba zur Justizministerin könnte die Todesstrafe zumindest für die nächsten Jahre ausgesetzt werden. Die 61-jährige Anwältin ist seit zwanzig Jahren eine erklärte Gegnerin der Todesstrafe.
«Bei der Todesstrafe geht es um Menschenleben. Daher muss ich die Fälle gemäss den Pflichten als Justizministerin vorsichtig behandeln», sagte Keiko Chiba an einer Pressekonferenz. In Japan muss jeweils der Justizminister den Befehl zur Exekution persönlich unterzeichnen.
Aufgrund ihrer vergangenen Aussagen und politischen Aktivitäten kann man davon ausgehen, dass Chiba, die seit 1986 zuerst für die Sozialisten und seit 1997 für die Demokraten im Oberhaus sitzt, während ihrer Amtszeit wohl keine Exekutionen zulassen wird. Vielmehr hat sie dazu aufgefordert, eine öffentliche Debatte über dieses tabuisierte Thema zu führen. So begrüsst sie auch das erst kürzlich eingeführte System der Laienrichter und das grosse öffentliche Interesse daran (Asienspiegel berichtete).
Nicht die erste Aussetzung
Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte Japans, dass die Todesstrafe ausgesetzt würde. Bereits zwischen 1989 und 1993 sowie 2005 und 2006 weigerte sich der jeweils amtierende Justizminister, die notwendige Genehmigung zu unterzeichnen.
2008 jedoch, wurde eine Rekordzahl von 15 Personen erhängt. Zurzeit warten noch 102 Menschen in der Todeszelle auf die Vollstreckung ihres Urteils und das in manchen Fällen seit Jahrzehnten.
Tabuisierung der Todesstrafe
Japan ist zusammen mit den USA der einzige demokratische Rechtsstaat, der die Todesstrafe noch zulässt. Ein Grossteil der Bevölkerung befürwortet diese Art der Strafe. Kritiker verweisen aber darauf, dass die Öffentlichkeit systematisch in dieser Frage umgangen werde.
So wird die Exekution zumeist während parlamentarischen Ferientagen durchgeführt, um keine politischen Diskussionen auszulösen. Zudem wird die Vollstreckung dem Verurteilten nur wenige Stunden zuvor mitgeteilt. Seine Familie wird erst unmittelbar nach der Exekution informiert.
Ein Bericht von Amnesty International hat aufgezeigt, dass viele Verurteilte wegen dieser ständigen Unsicherheit unter psychischen Störungen oder Wahnvorstellungen leiden (Asienspiegel berichtete).
Neue Zuversicht
Makoto Teranaka, Geschäftsführer von Amnesty International Japan, sieht die Wahl Keiko Chibas zur Justizministerin gegenüber der Times als einen wichtigen Schritt: «Ein Moratorium ist wichtig, aber wichtiger ist die öffentliche Debatte über die Todesstrafe und dazu hat Keiko Chiba aufgerufen.»
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