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Wenn die Hilary-Benn-Bill, die als Gesetz, das einen No-Deal Brexit verhindern soll, in Deutschland gefeiert wird, Royal Assent erhält und in Kraft tritt, sofern Royal Assent erteilt wird, welche Folgen ergeben sich daraus für Boris Johnson?
Die Regelungen, die die Abgeordneten im Unterhaus durchgeprügelt haben, sehen vor, dass Boris Johnson entweder bis zum 19. Oktober einen neuen Deal mit der EU ausgehandelt hat, der im Unterhaus eine Mehrheit erhält oder im Unterhaus eine Mehrheit für einen No Deal Brexit erhält oder, wenn beides nicht der Fall ist, eine Verlängerung bei der EU beantragen muss, bis zum 31. Januar, wenn es nach dem Willen des Parlaments geht.
Dies ist insofern ein Novum, als die Parlamentarier exekutive Funktion für sich….