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Von Tim Schlöndorn
Reformen können über kosmetische Gesetzesänderungen hinausgehen. Dieser Artikel zeigt anhand konkreter Beispiele auf, wie die gesellschaftliche Ordnung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung neu strukturiert werden könnte.
Der Institutionelle Ansatz zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung (nE) geht davon aus, dass die Nicht-Nachhaltigkeit eine Folge der «gesellschaftlichen Organisation», der «gesellschaftlichen Software» ist, wie sie sich im Institutionengefüge ausdrückt. Der Begriff „Institution" selbst ist sehr weit gefasst und wird je nach Quelle unterschiedlich definiert. Eine exakte Definition ist allerdings für das Verständnis des Reformpotentials nicht wirklich notwenig. Generell geht es um «soziale Gebilde und sozial normierte Verhaltensmuster», um «soziale Spielregeln», um Normensysteme. Beispiele sind organisatorische Strukturen und Kompetenzstrukturen von Behörden, Entscheidungsfindungsregeln wie der Gesetzgebungsprozess oder Statuten von Politikforen.
Woher kommt die Nicht-Nachhaltigkeit?
Zur Zeit der Entstehung der heutigen Institutionenlandschaft war das Thema (ökologische) Nachhaltigkeit noch nicht auf der Agenda. Im Vordergrund standen Themen wie das Überwinden der Armut und die Absicherung gegen Kriege und Diktaturen. Bei den bisherigen Anstrengungen, Umweltaspekte zu integrieren, wurden meist neue Organe geschaffen, die sich ausschliesslich mit Umweltproblemen befassen. Die bereits existierenden Strukturen wurden jedoch nicht weiter verändert. Das hat auch damit zu tun, dass eine grosse Hemmschwelle besteht, funktionierende Institutionen zu verändern. Ein generelles Problem der hier propagierten Art von Institutionen-Politik ist denn auch ihre Trägheit und die Gefahr von „Sackgassen“, aus denen es keinen Ausweg gibt, ohne mehrere Schritte zurück zu machen. Dieses Problem wird auch Pfadabhängigkeit genannt.
Nachhaltigkeit als regulative Idee
Ausgangspunkt ist die Vorstellung, dass Nachhaltigkeit als „regulative Idee" übergeordnet jegliches politische Handeln inspiriert. Diesem Gedanken liegt ein erweitertes, poly-zentrisches Politikverständnis zu Grunde, in dem nicht nur der Staat als politischer Akteur gefragt ist, sondern alle Mitglieder der Gesellschaft. Den Institutionen kommt die Aufgabe zu, Anreizstrukturen zu schaffen, die auf nE ausgerichtetes Handeln belohnen.
Eine der grossen Herausforderungen ist es, solche Reformen im bestehenden System bereits nach den Prinzipien einer nE auszurichten. Das heisst, bereits im Prozess der Ideenentwicklung und im politischen Reformprozess keinen reinen Top-Down Ansatz zu praktizieren. Hier liegt ein grosser Unterschied zu den konstruierten, von einzelnen Personen entworfenen Vorschlägen der Vergangenheit (von Platons „der Staat“ über Marx bis Fromm). Diese versuchten jeweils eine ideale Institutionenlandschaft rationell zu begründen, anstatt sie im Dialog zu entwickeln und in einem gesellschaftlichen Such- und Lernprozess zu finden.
Vier Lösungsstrategien
Welches sind die zentralen Hindernisse, denen nachhaltigkeitsorientiertes Handeln begegnet und für die Lösungen gesucht werden müssen? Minsch et al. identifizieren aus systemtheoretischer Sicht 4 Grundlegende Probleme und schlagen vier Lösungsstrategien vor.
Selbstorganisation bzw. Partizipation muss begünstigt werden, um das Fehlen handlungsfähiger Koalitionspartner für eine Politik der Nachhaltigkeit in und zwischen den gesellschaftlichen Teilsystemen zu verhindern. Weiter sei es nötig, Reflexivität zu fördern, um fehlendes Wissen und fehlende kulturelle Resonanz auszugleichen. Fehlende oder falsche Anreizmuster sowie fehlende Ressourcen zur Veränderung dieser Anreizmuster müssen durch Macht- bzw. Konfliktausgleich umgangen werden. Letztlich sollen durch Förderung der Innovation fehlende alternative, sozial und technisch-ökonomisch machbare Optionen generiert werden. Im Folgenden wird jeweils eine konkrete Idee zu den obigen vier Strategien erläutert und weitere erwähnt.
Selbstorganisation / Partizipation:
Kontrollierte Selbstverantwortung der Wirtschaft. Selbstverpflichtungen von Unternehmen werden im Rahmen der Globalisierung als wichtiges Instrument zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen gesehen. Zurzeit gibt es jedoch keine Institution zur Kontrolle und Sanktion bei Verletzung solcher Selbstverpflichtungen. Hier wird absichtlich vermieden, einen Vorschlag zu machen, wer die Verantwortung tragen soll oder wie eine solche Institution genau aussehn könnte. Solche Fragen müssen in einem demokratischen Entscheidungsprozess beantwortet werden. Weitere Stichworte zu Selbstorganisation und Partizipation sind: Branchendiskurse, lokale und regionale Agenda 21, Netzwerke, Ehrenamt, föderalistische Strukturen.
Reflexivität:
Nachhaltigkeitsorientierte Reform des Bildungswesens. Die Idee der Nachhaltigkeit ist bisher nur für einen Bruchteil der Bevölkerung von konkreter Bedeutung. Um sie im privaten und gesellschaftlichen Handeln verwirklichen zu können, ist es aber notwendig, sie einer breiteren Bevölkerungsschicht bekannt zu machen. Der Weg dorthin führt über das Bildungssystem. Mögliche Reformen könnten beispielsweise stärkere Partizipation und Eigenverantwortung, interdisziplinäre, modulare Lernformen und eine Verbesserung der Didaktik auf allen Bildungsebenen von Vorschule bis Hochschule zum Ziel haben. Nachhaltigkeitsräte, Nachhaltigkeitsmonitoring- und Indikatorsysteme, Nachhaltigkeitsberichte, Labels, Gesetzesfolgenabschätzung, Transparenz durch Subventionsberichte, Technikfolgenabschätzung sind weitere Ansatzpunkte für institutionelle Innovationen im Zeichen der Reflexivität.
Macht- bzw. Konfliktausgleich:
Ausgleich von Ungleichgewichten im Bereich der Werbung. Werbung wird heute fast ausschliesslich nach ökonomischen Aspekten reguliert. Es gibt jedoch ein paar wenige Schritte hin zu einer weitsichtigeren Regulierung im gesundheitsrelevanten Bereich, durch Verbote und Einschränkungen bei Tabak und Alkoholwerbung. Häufig propagiert Werbung einen nicht-nachhaltigen Lebensstil und belegt diesen mit positiven Assoziationen. Auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Unternehmen haben oft nicht das Budget für grosse Werbeaktionen. Ein Ausgleich in diesem Bereich wäre gesellschaftlich wünschenswert und durch eine politische Institution durchsetzbar. Weitere Ansätze für Reformen wären Mediationsmodelle, „Nachhaltigkeitsdienst“ in anerkannten Organisationen, Konsenskonferenzen oder das Verbandbeschwerderecht.
Innovationsförderung:
Das Haftungsrecht macht es in seiner derzeitigen Form oftmals attraktiv, sich nicht nachhaltig zu verhalten. Insbesondere bestehende Haftungshöchstgrenzen und die oft fehlende Gefährdungshaftung sind Regelungen, die gesellschaftlich nicht veranwortbare Unternehmungen finanziell attraktiv machen können. Hier wäre ein denkbarer Vorschlag die Überarbeitung der bestehenden Gesetze hin zu einem umfänglichen Verursacherprinzip und der Haftung bei wissentlicher Gefährdung von Umwelt und Bevölkerung. Weitere Ansätze wären verstärkter föderalistischer Wettbewerb, Innovationsnetzwerke zwischen Wirtschaft, Politik und Universitäten, ökologische Steuerreform, Qualitätswettbewerb durch sogenannte Benchmarksysteme, Weiterentwicklung von Umweltmanagementsystemen.
Die Verantwortung liegt bei uns
Wir selbst sind es, die die Spielregeln festsetzen, die unser soziales Leben bestimmen. Im Gegensatz zu den Naturgesetzen sind diese veränderbar. Folglich tragen wir die volle Verantwortung für sie und ihre Auswirkungen – egal ob wir sie ändern oder einfach akzeptieren.
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