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Rechtsform, Zweck und Sitz
Art. 1
Unter dem Namen „Förderverein der Piraten“ besteht ein nichtgewinnorientierter
Verein gemäss den vorliegenden Statuten und im Sinne von Artikel 60 ff. des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches.
Art. 2
Der Zweck des Vereins:
Unterstützung der Piratenpartei Schweiz und ihrer Sektionen
Unterstützung politischer Anliegen, Referenden und Initiativen
Bekannt machen der Inhalte und Anliegen der Piraten
Förderung der politischen Bildung
Art. 3
Der Sitz des Vereins befindet sich in Lützelflüh. Der Verein besteht auf
unbeschränkte Dauer.
Organisation
Art. 4
Die Organe des Vereins sind:
die Generalversammlung;
der Vorstand;
die Revisionsstelle.
Art. 5
Die Mittel des Vereins bestehen aus ordentlichen oder ausserordentlichen
Mitgliederbeiträgen, Zuwendungen, dem Erlös aus den Vereinsaktivitäten sowie
den Erlös aus dem Betrieb eines Online-Shops.
Das Geschäftsjahr beginnt jeweils am 1. Juli und endet am 31. Juni.
Für die Verbindlichkeiten des Vereins wird mit dem Vereinsvermögen gehaftet;
eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
Mitgliedschaft
Art. 6
Der Verein besteht aus:
Einzelmitgliedern;
Passivmitgliedern
Art. 7
Die Einzelmitgliedschaft steht der Piratenpartei Schweiz, ihren kantonalen
Sektionen sowie anderen Vereinen offen, welche schweizweit oder kantonal
Organisiert sind und die ein Interesse an der Erreichung der in Art. 2 genannten
Vereinszwecke haben.
Die Passivmitgliedschaft steht allen anderen juristischen und natürlichen
Personen offen, die ein Interesse an der Erreichung an der Erreichung der in Art. 2
genannten Vereinszwecke haben.
Im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel zieht der Verein die
Herausgabe/Veröffentlichung eines Informationsblattes für die Mitglieder des
Vereins sowie für interessierte Dritte in Betracht.
Art. 8
Beitrittsgesuche sind an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet
die Generalversammlung.
Art. 9
Die Mitgliedschaft erlischt durch:
a) Den Austritt. Der Mitgliederbeitrag für das laufende Jahr muss jedoch
bezahlt werden.
b) Den Ausschluss aus „wichtigen Gründen. Verantwortlich für den Ausschluss
ist die Generalversammlung. Werden die Mitgliederbeiträge 2 Mal in Folge
nicht bezahlt, führt dies zum Ausschluss aus dem Verein.
Generalversammlung
Art. 10
Die Generalversammlung bildet das oberste Organ des Vereins. Es besteht aus
allen Mitgliedern des Vereins.
Art. 11
Die Generalversammlung ist für folgende Aufgaben zuständig:
Verabschiedung und Änderung der Statuten;
Wahl der Vorstandsmitglieder und der Revisionsstelle;
Entscheid über die Aufnahme und den Austritt sowie den allfälligen
Ausschluss von Mitgliedern;
Festlegung der Ausrichtung der Arbeit und Leitung der Vereinsaktivitäten;
Genehmigung der Berichte, Abnahme der Jahresrechnung und
Budgetbeschluss;
Entscheid über die Entlastung der Vorstandsmitglieder und der
Revisionsstelle;
Festlegung des jährlichen Mitgliederbeitrags für Einzelmitglieder und
Passivmitglieder.
Stellungnahme zu anderen Projekten auf der Tagesordnung.
Die Generalversammlung kann sich zu jedem Thema, das sie nicht einem
anderen Organ anvertraut hat, äussern oder dazu aufgefordert werden.
Art. 12
Die Generalversammlung wird vom Vorstand mindestens 20 Tage im Voraus
einberufen. Der Vorstand kann falls nötig eine ausserordentliche
Generalversammlung einberufen.
Art. 13
Die Generalversammlung wird vom Präsidenten des Vorstands oder einem
Tagespräsidenten geleitet.
Art. 14
Beschlüsse der Generalversammlung werden mit einfache Mehr der anwesenden
Mitglieder gefasst. Die Generalversammlung ist gültig wenn mindestens die
Hälfte der Einzelmitglieder vertreten sind.
Jedes Einzelmitglied darf zwei Delegierte entsenden. Die Piratenpartei Schweiz
darf maximal fünf, alle anderen Mitglieder dürfen pro 200 Mitglieder ein weiteren
entsenden, maximal jedoch 5 Delegierte.
Änderungen der Statuten brauchen ein Quorum von zwei Drittel der anwesenden
Mitglieder.
Art. 15
Die Stimmabgabe erfolgt durch Handheben. Wenn mindestens fünf Delegierte
dies beantragen, erfolgt die Abstimmung geheim. Jeder Delegierte hat eine
Stimme.
Art. 16
Die Generalversammlung tritt mindestens einmal jährlich nach Einberufung durch
den Vorstand zusammen.
Art. 17
Die Tagesordnung der ordentlichen Generalversammlung umfasst:
den Bericht des Vorstands über die Vereinsaktivitäten im vergangenen
Jahr;
den Austausch oder Entscheid über die zukünftige Entwicklung des
Vereins;
die Berichte des Kassiers und der Revisionsstelle;
die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Revisionsstelle;
andere Vorschläge.
Art. 18
Der Vorstand muss jeden von einem Mitglied mindestens 10 Tage im Voraus
schriftlich eingereichten Vorschlag auf die Tagesordnung der
Generalversammlung aufnehmen.
Art. 19
Eine ausserordentliche Generalversammlung findet auf Einberufung des
Vorstands oder auf Verlangen von einem Fünftel der Mitglieder statt.
Vorstand
Art. 20
Der Vorstand ist für die Umsetzung und Ausführung der Beschlüsse der
Generalversammlung zuständig. Er leitet den Verein und ergreift alle nötigen
Massnahmen, um den Vereinszweck zu erreichen. Der Vorstand entscheidet in
allen Fragen, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind.
Art. 21
Der Vorstand besteht aus mindestens einem Mitglied, die jeweils für ein Jahre von
der Generalversammlung gewählt werden. Der Vorstand konstituiert sich selbst.
Der Vorstand trifft sich so oft wie es die Geschäfte des Vereins erfordern.
Art. 22
Die Aufgaben des Vorstands sind:
Ergreifen der nötigen Massnahmen zur Erreichung der Vereinszwecke;
Einberufung von ordentlichen und ausserordentlichen
Generalversammlungen;
Kontrolle der Einhaltung der Statuten, Verfassen von Reglementen sowie
Verwaltung des Vereinsvermögens.
Art. 23
Der Vorstand ist für die Buchführung des Vereins zuständig.
Art 24
Der Vorstand ist für die Einstellung (Entlassung) der bezahlten und der
freiwilligen Mitarbeitenden des Vereins zuständig. Zeitlich begrenzte Aufträge
kann der Vorstand an alle Vereinsmitglieder oder auch an Externe vergeben.
Revisionsstelle
Art. 25
Die Revisionsstelle überprüft die Buchführung des Vereins und legt der
Generalversammlung einen Bericht vor. Sie besteht aus zwei von der
Generalversammlung gewählten Revisoren.
Auflösung
Art. 26
Die Auflösung des Vereins wird von der Generalversammlung beschlossen und
erfordert eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Besitzt der Verein
Aktiven, so gehen diese an die Piratenpartei Schweiz oder eine Organisation mit
ähnlichem Zweck über.
Diese Statuten wurden von der Gründungsversammlung am 17.03.2016in Lützelflüh
angenommen.