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Bundesratswahlen: Die Konkordanz retten
Beitrag von Nationalrat Luzi Stamm, SVP/AG
Nach dem Rücktritt der beiden Bundesräte Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz ist unbestritten, dass der SVP rechnerisch ein zweiter Bundesrat zusteht: Bei rund 30 Prozent Wähleranteil ist dieser Anspruch mehr als ausgewiesen.
Um sicher zu stellen, dass die Bevölkerung korrekt im Bundesrat vertreten ist, müssten die drei bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP dringend eine Abmachung treffen, die sinn-vollerweise Folgendes beinhaltet:
- CVP und FDP verhelfen der SVP jetzt zum zweiten Bundesratssitz. Gleichzeitig wird vereinbart, dass im Dezember 2011 (also bei den nächsten Bundesrats-Gesamterneuerungswahlen) von der FDP und der CVP jene Partei einen neuen zweiten Bundesrat erhält, die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2011 besser abschneidet: Wenn die FDP bei den National- und Ständeratswahlen 2011 mehr Sitze als die CVP erzielt, muss die FDP neben Didier Burkhalter einen zweiten Bundesrat erhalten. Wenn umgekehrt die CVP bei den Parlamentswahlen 2011 besser abschneidet als die FDP, muss neben Doris Leuthard ein zweiter Bundesratssitz für die CVP resultieren.
Die SVP wird sich mit Sicherheit an diese Abmachung halten. Nur mit dieser Lösung kann die Konkordanz erhalten werden. Dass die Links-Parteien Anspruch auf zwei Bundesratssitze haben, steht ausser Frage , entweder zwei Sitze für die SP oder je einen für die SP und die Grünen.
Nationalrat Luzi Stamm