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(ots)
- Der Bundesrat hat vom Bericht über die Gleichbehandlung von
Freizügigkeit und Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung Kenntnis
genommen. Dieser Bericht wurde erstellt, um einer Motion vom 4.
November 2002 der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit
des Ständerates Folge zu leisten. Der Bundesrat geht mit den
Schlussfolgerungen des Berichts einig und sieht keine Veranlassung,
die geltende Regelung zu ändern. Allerdings soll die Entwicklung in
diesem Bereich weiterverfolgt werden.
Dieser Bericht wurde erstellt, um einer Motion vom 4. November 2002
der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates
Folge zu leisten. Diese verlangte, die Möglichkeit zu prüfen, die
Austritte von Versicherten aus einer Vorsorgeeinrichtung im
Normalfall (Freizügigkeit) und bei Teilliquidation gleich zu
behandeln.
Die Freizügigkeit und die Teilliquidation werden zur Zeit
verschieden geregelt: Im Freizügigkeitsfall hat der Versicherte
Anspruch auf die Austrittsleistung gemäss dem Bundesgesetz über die
Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (FZG); diese Leistung umfasst keinen Anteil an
freien Mitteln der Vorsorgeeinrichtung, darf aber dafür wegen eines
versicherungstechnischen Fehlbetrages nicht gekürzt werden. Bei
einer Teilliquidation hat der Versicherte Anspruch auf einen Anteil
an freien Mitteln, muss aber dagegen eine allfällige Kürzung seiner
Austrittsleistung wegen einer Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung
hinnehmen, wobei das minimale BVG-Altersguthaben nicht geschmälert
werden darf.
Die Gesellschaft Hewitt Associates SA hat vier Szenarien
ausgearbeitet und untersucht, in denen die Freizügigkeit und die
Teilliquidation identisch geregelt werden. Die Experten kamen jedoch
zum Schluss, dass alle vier Szenarien - in unterschiedlichem Ausmass
- noch grössere Nachteile enthielten als diejenigen, die sie hätten
beheben sollen. Aus diesem Grund schlagen die Experten vor, den
aktuellen Zustand beizubehalten.
Der Bundesrat teilt diese Sicht der Dinge: Er hat demzufolge
entschieden, die Regelung auf diesem Gebiet im Moment nicht zu
ändern. Er hat jedoch das EDI beauftragt, die Entwicklung der Lage
weiterzuverfolgen: Falls sich die Ungleichbehandlungen so
verschlimmern sollten, dass sie nicht mehr toleriert werden könnten,
müsste die Frage im Rahmen einer nächsten BVG-Revision erneut
geprüft werden.
EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
Presse- und Informationsdienst
Auskunft: Tel. 031 322 91 86
Erika Schnyder, Bereichsleiterin Rechtsfragen BV
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vollständige Bericht "Gleichbehandlung von Teilliquidation und
Freizügigkeit" kann in pdf-Format aus dem Internet heruntergeladen
werden:
http://www.bsv.admin.ch/forschung/publikationen/4_05d_eBericht.pdf
Eine Publikation in der Reihe " Beiträge zur sozialen Sicherheit"
folgt.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der Homepage des BSV
unter www.bsv.admin.ch