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Der Bundesrat hat die Schutzmassnahmen für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe per 17. Februar 2022 aufgehoben. Private Betriebe im Kanton Aargau können jedoch weiterhin Covid-Zertifikate als Zutrittsbedingung verlangen, sofern diese dem Schutz der anwesenden Personen dienen.
Informationen für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe
Der Bundesrat hat beschlossen, in der Schweiz die Zertifikatspflicht aufzuheben. Die Kantone haben weiterhin die Möglichkeit, eine Zertifikatspflicht vorzuschreiben. Im Kanton Aargau besteht zurzeit keine solche Zertifikatspflicht.
Private Betreiber von Einrichtungen und Betrieben sowie Organisatoren von Veranstaltungen dürfen weiterhin eine Zugangsbeschränkung auf Personen mit einem Covid-19-Zertifikat vorsehen, sofern dies dem Schutz der Gesundheit der anwesenden Personen (Teilnehmende, Gäste etc.) dient, insbesondere von anwesenden besonders gefährdeten Personen.
Die Betreiber und Organisatoren müssen dabei sowohl die privatrechtlichen Schranken der Vertragsfreiheit beachten als auch die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Datenschutzrechts, einhalten; namentlich müssen sie die anwesenden Personen über die Gründe für die Zugangsbeschränkung informieren. Ebenfalls eingehalten werden müssen die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie die besonderen Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts.
Für die Einführung einer Zertifikatspflicht in einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, wie etwa einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung oder in einem Kantonsspital, braucht es eine entsprechende Rechtsgrundlage im kantonalen Recht, welche die Verwendung regelt, einschliesslich der datenschutzrechtlichen Vorgaben.