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Revision der Rechtsgrundlagen
Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das gesetzliche Dispositiv der Schweiz zur Bekämpfung einzelner Formen der Gewalt und des Terrorismus nicht genügt und den aktuellen Bedrohungsformen angepasst werden muss. Auch im Parlament wurde in verschiedenen Vorstössen auf diese Notwendigkeit aufmerksam gemacht. Um die Mittel und Möglichkeiten zur Wahrung der inneren Sicherheit zu stärken, wird das Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS) in zwei Schritten revidiert.
- Bei der ersten Revision geht es um eine Verbesserung der Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (BWIS I). Die entsprechenden Änderungen im BWIS sind Anfang 2007 in Kraft getreten.
- Die zweite Revision befasst sich mit der Stärkung der inneren Sicherheit durch Verbesserungen im Bereich des präventiven Staatsschutzes, namentlich zur Bekämpfung des Terrorismus (Revision BWIS II).