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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2019.00014 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 22. April 2020 in Sachen X.___ Kläger vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur c/o AXA Leben AG General Guisan -Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur Beklagte Zustelladresse: AXA Leben AG c/o Legal & Compliance General Guisan -Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur Sachverhalt: 1. Der 1963 geborene X.___ war bei der Y.___ AG angestellt und dadurch bei der AXA Stiftung Berufliche Vor sorge, Winterthur für die berufliche Vorsorge versichert ( Urk. 2/3). Zudem war er ü ber seine Einzelfirm a freiwillig als Selbständigerwerbender ebenfalls bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur berufsvorsorge versichert (Urk. 2/4). Ab dem 28. November 2016 wurde X.___ von Dr. med. Z.___, Fach arzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, unter Angabe einer akuten Erschöp fungsdepression mit Burnout-Symptomatik eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit atte stiert ( Urk. 12/7/4). Aufgrund der attestierten Arbeitsunfähigkeit gewährte die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur X.___ ab dem 2 8. Febr u ar 2017 Beitragsbefreiung ( Urk. 8 S. 2). Am 2 3. März 2017 meldete sich X.___ bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug an ( Urk. 12/1). Mit Vor bescheid vom 6. September 2017 stellte die IV-Stelle in Aussicht, das Leistungs begehren von X.___ abzuweisen ( Urk. 12/16). Die AXA Stiftung Beruf liche Vorsorge, Winterthur teilte X.___ daraufhin mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 mit, dass sie per 6. September 2017 die Beitragsbefreiung beende ( Urk. 2/12-13). Dagegen opponierte X.___ mit Schreiben vom 1 7. Okto ber 2017 ( Urk. 2/14). Mit Verfügung vom 2 6. Oktober 2017 verneinte die IV-Stell e einen Leistungsanspruch von X.___ ( Urk. 12/25) mit der Begründung, die Einschränkungen von X.___ seien durch die beruflich -soziale Be lastungssituation bedingt und es liege keine invalidisierende Gesundheitsschä digung vor. Mit Schreiben vo m 2. November 2017 ( Urk. 2/15) teilte die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur X.___ mit, dass sie die Prä mienbefreiung für die Zeit vom 6. September bis 26. Oktober 2017 noch erbringe, jedoch ab dem 2 7. Oktober 2017 kein Anspruch auf Beitragsbefreiung mehr bestehe. 2. Mit Eingabe vom 2 5. Februar 2019 ( Urk. 1) erhob X.___ Klage gegen die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur und beantragte, es seien ihm die überobligatorischen Leistungen, insbesondere di e Beitragsbefreiung über den 6. September 2017 hinaus, zuzusprechen. Die Beklagte beantragte mit Klageant wort vom 1 5. Mai 2019, das Begehren des Klägers um Zusprache des Anspruchs auf Beitragsbefreiung sei abzuweisen ( Urk. 8). Nachdem mit Verfügung vom 1 6. Mai 2019 ( Urk. 10) die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen des Klägers beigezogen worden waren ( Urk. 12/1-28), hielt der Kläger mit Replik vom 2 3. August 2019 ( Urk. 17) ebenso an seinen Anträgen fest wie die Beklagte mit Du plik vom 3 1. Oktober 2019 (Urk. 21). Die Duplik wurde dem Kläger mit Verfügung vom 1 1. November 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt ( Urk. 23). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betrie bes, bei dem der Versicherte angestellt wurde, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis). Da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat ( Urk. 2/ 1 ), ist das angerufene Gericht örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) sachlich zuständig. 2. 2.1 Der Kläger erklärte zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen ( Urk. 1 und Urk. 17 ), es stehe der Vorsorgeeinrichtung frei, den Invaliditätsbegriff und die Arbeitsunfähigkeit in der weitergehenden Vorsorge in ihren Statuten oder Reglementen abweichend von der obligatorischen Vorsorge zu regeln. Gemäss der von der Beklagten stipulierten Definition der Arbeitsunfähigkeit bestimme sich diese auf dem konkreten/realen Arbeitsmarkt. Daraus fo lge, dass es unbe achtlich sei, o b die Arbeitsunfähigkeit von psychosozialen Belastungsfaktoren mitverursacht worden sei. Die Beklagte führe aus, weil die reglementarische Defi nition der Arbeitsunfähigkeit identisch mit der gesetzlichen Definition in Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sei, seien die Bestimmungen auch gleich auszulegen. Diese Sichtweise sei falsch. Gesetze würden normativ, Reglement nach dem Vertrauensprinzip ausge legt. Der Beklagten wäre es freigestanden, einen reglementarischen, statischen Verweis auf Art. 6 ATSG vorzunehmen, wenn sie das ATSG im Rahmen der Aus legung auf ihr Reglement hätte angewendet wissen wollen. Die Beklagte müsse sich eine Ausleg ung nach dem Vertrauensprinzip entgegenhalten lassen. Nach dem gewöhnlichen Sprachgebraucht liege Gesundheit dann vor, wenn kein medi zinisch behandlungsbedürftiges Leiden vorliege. Zweifelsfrei hab e bei ihm ein behandlungsbedürftiges medizinisches Leiden vorgelegen. Dieses Leiden habe eine Arbeitsunfähigkeit verursacht, weshalb die reglementarische Definition erfüllt sei. Auch für die Beklagte scheine zumindest am 1 8. Januar 2017 klar gewesen zu sein, dass während einer Arbeitsunfähigkeit nach der Wartezeit die Beitrags be freiung geschuldet sei. So hab e sie ihm di ese Risikoleistung zugesichert. Mit Ziffer 21.3 des Vo rsorgereglements, gemäss welcher der Anspruch (auf Bei tragsbefreiung) grundsätzlich wegfalle, wenn der Grad der Arbeitsunfähigkeit unter 40 % sinke, die Invalidenversicher ung die Leistungspflicht ablehn e, ihre Rentenleistungen einstelle oder die versicherte Person das bei Eintritt der Arbeits unfähigkeit im Vorsorgeplan definierte Pensionsalter erreiche oder sterbe, ver mi s che die Beklagte unterschiedliche Wertungen. Insbesondere der Zeitpunkt eines IV-Entscheides sei aleatorisch, das heisse, es entbehre jeglicher rationalen Grund lage, weshalb zu diesem Zeitpunkt eine Leistungseinstellung erfolgen sollte. Die Arbeitsunfähigkeit sei erst ab dem 2 9. August 2018 auf unter 40 % gesunken. Die Invalidenversicherung habe jedoch bereits am 2 6. Oktober 2017 die Leistungsab lehnung verfügt. Aus der IV-Verfügung vom 2 6. Oktober 2017 lasse sich lediglich entnehmen, dass sein Leiden nicht invalidisierend sei. Es sei aber unbestreitbar, dass dieses Leiden eine Arbeitsunfähigkeit verursache. Wenn nun trotz Vorliegen s einer Arbeitsunfähigkeit die Beitragsbefreiung aufgrund eines ablehnenden IV-Entscheides nicht mehr gewährt se i, so sei dies für einen Laien überraschend und ungewöhnlich. 2.2 Die Beklagte wendete dagegen im Wesentlichen ein ( Urk. 8 und Urk. 21 ), a ls um hüllende Vorsorgeeinrichtung, deren Leistungen nicht in obligatorische und ü ber obligatorische unterteilt würden, sondern bei der die obligatorischen Leistungen lediglich in einer Schattenrechnung ausgewiesen würden, sei es zwingend, dass ein Begriff wie die Arbeitsunfähigkeit einheitlich über alle Leistungen hinweg gleich angewendet werde. Da die reglementarische Definition der Arbeitsun fähig keit mit der gesetzlichen Definition übereinstimme, sprech e nicht s dagegen, für die Auslegung des Be griffs auf die dazu entwickelte Rechtsprechung abzustellen. Auch wenn ihr Vorsorgereglement nach dem Vertrauensprinzip aus zulegen sei, s o dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass es um die Durchführung eines obligatorischen Zweiges des Sozialversicherungssystems gehe, der eine enge Ver bindung mit der Invalidenvers icherung aufweise und an deren E ntscheid eine V orsorgeeinrichtung gebunden sei. In der b eruflichen Vorsorge gelte denn auch der gleiche Begriff der Arbeitsunfähigkeit wie im ATSG. Es sei nicht ersichtlich, wo in Ziffer 21.3 eine Vermischung zwischen den Begrif f en Arbeitsunfähigkeit und Invalidität gemacht werde. Angeknüpft werde nicht an den Begriff Invalidität, sondern an die Tatbestände Ablehnung der Leistungs pflicht oder Ei nstellung der Rente durch die Invalidenversicherung. Werde die Gesundheitsbeeinträchtigung respektive das Vorliegen einer Krankheit im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) von der Invaliden ver sicherung verneint und ein Anspruch abgelehnt, fehle der Kausalzusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der gesundheitlichen Beeinträchtigung. Die Erkenntnis, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht durch eine Gesundheitsbeein träch tigung bed ingt werde, sei eine von der Invalidenversicherung vorgenommene rechtliche Qualifikation nach Beendigung der Sachverhaltsabklärungen. Da die Vorsorgeeinrichtungen keine eigenen Abklärungen vorn äh men, gelange ihr diese Qualifikation erst mit dem IV-Entscheid zur Kenntnis. Solange werde die A rbeitsunfähigke it v on ihr nicht in Zweifel gezogen. Ansonsten müsste bei einem Sachverhalt wie dem vorliegenden die Beitragsbefreiung rückgängig gemacht werden. Die Einstellung der Prämienbefreiung sei aufgrund des ablehnenden IV-Entscheides erfolgt. Daher erübrige es sich im Grund e über den reglementarischen Begriff der Arbeitsunfähigkeit zu streiten. Denn selbst wenn der Kläger weiterhin arbeitsunfähig wäre, was bestritten werde, sei mit der Ablehnung der Leistungs pflicht durch die Invalidenversicherung die reglementarische Grundlage für seinen Anspruch auf Beitragsbefreiung dahingefallen. 3. 3.1 Gemäss Ziffer 20.2 des Vorsorgereglements für die BVG-Basisvorsorge der Be klagten ( Urk. 2/5) setzt ein Anspruch auf Beitragsbefreiung voraus, dass die ver sicherte Person zu mind estens 40 % arbeitsunfähig ist. Gemäss Ziffer 21.3 des Vorsorgereglements fällt der Anspruch auf Beitrags be freiung grundsätzlich weg, wenn der Grad der Arbeitsunfähigkeit unter 40 % sinkt, die Invalidenversicherung die Leistungspflicht ablehnt, ihre Rentenleistung einstellt oder die versicherte Person das bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Vorsorgeplan definierte Pensionsalter erreicht oder stirbt. 3.2 Das Vorsorgereglement der Beklagten ( Urk. 2/5) enthält in Ziffer 20.1 die folgenden Begriffsdefinitionen: • Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträc htigung der körperlichen, geis t igen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähig keit im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei l a nger Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt. • Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geis tigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Be hand lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs möglichkeit auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeits markt. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objek tiver Sicht nicht überwindbar ist. • Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbs un fähigkeit zur Folge haben wird. Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufga benbereich zu betätigen. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Invalidität sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Invalidität liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. 3. 3 Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauens prinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen inne wohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklar heits - und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbe din gungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen ( BGE 140 V 50 E. 2.2). 4. 4.1 Es liegen insbesondere die folgenden ärztlichen Berichte vor: 4.2 Dr. Z.___ nannte mit Bericht an die Krankentaggeldversicherung des Klägers vom 2 3. Dezember 2016 (Urk. 12/7/4) als Diagnose eine akute Erschöpfungsdepression mit Burnout-Symptomatik. Er attestierte dem Kläger ab dem 2 8. November 2016 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für drei Wochen. 4.3 Am 8. März 2017 verfasste Dr. med. A.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zu Händen der Krankentaggeldversicherung des Klägers eine psychiatrische Plausibilisierung ( Urk. 12/7/7-24). Dr. A.___ diagnostizierte eine depressive Erkrankung, gegenwärtig schwergradig ohne psychotische Symp tome (ICD-10 F32.2; Urk. 12/7/14). Es sei nicht auszuschliessen, dass es sich um eine bipolare affektive Erkrankung handle ( Urk. 12/7/15). Dr. A.___ hielt eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit fest ( Urk. 12/7/17). 4.4 Mit Bericht an die IV-Stelle vom 1 2. Juni 2017 ( Urk. 12/13) nannten Dr. med. B.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, und lic. phil. C.___, Fachps ychologin für Psychotherapie FSP, bei welchen der Kläger vom 2 3. März bis am 2 9. Mai 2017 in Behandlung stand, als Diagnosen eine An passungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21) und einen Verdacht auf bipolare Störung. Sie attestierten dem Kläger eine 100%ige Arbeits unfähigkeit. 4.5 Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst der IV-Stelle, er klärte mit Stellungnahme vom 4. September 2017 ( Urk. 12/15), die psychiatrische Vorgeschichte des Klägers sei unauffällig. Bis zum Jahre 2016 seien keine psychiatrischen oder psychothera peutischen Behandlungen beschrieben. Bereits dadurch sei die Verdachtsdiagnose des Gutachters Dr. A.___ als unwahrscheinlich anzusehen; sie sei aber auch im Gutachten nicht plausibel erklärt. Die aktuelle psychische Symptomatik habe sich im Verlauf von erheblichen beruflichen und juristisch en Problemen ab 2010 entwickelt. Sie sei aber erst ab 2016 klinisch-psychiatrisch relevant geworden, nachdem ein weiteres j uristisches Verfa h re n gegen den Kläger in der Schweiz eröffnet worden sei und er sich in einer Art von Sündenbockrolle gesehen habe. Formal habe Dr. B.___ recht, wenn sie die Symptomatik mit Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion sehe. Angesichts der vorliegenden erheblichen Konflikte sei diese Reaktion aber auch als psychologisch nachvollziehbar, normalpsy cho logisch verständlich anzusehen. Problematisch sei die Länge der Verfahren, ohne deren Abschluss es auch mit medizinischen Mitteln nicht möglich sein werde, ei ne wesentliche Verbesserung/Stabilisierung herzustellen. Dennoch seien die Ursa che n für die jetzige psychische Symptomatik als IV-fremde Faktoren anzusehen und ein unmittelbar zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang mit diesen Faktoren sei zwingend gegeben. Damit könne er unter Berücksichtigung des IVG einen dauerhaften, invalidisierenden Gesundheitsschaden nicht anerkennen. 4.6 Am 1 6. Februar 2018 erstattete Dr. A.___ ein weiteres Gutachten zu Händen de r Krankentaggeldversicherung des Klägers ( Urk. 2/16). Er diagnostizierte eine depressive Erkrankung, gegenwärtig mittelgradig mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11). Er attestierte dem Kläger für die angestammte Tätigkeit eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit. Bei adäquater Therapie sei ab dem 1 5. März 2018 von einer 40%igen, ab dem 1 5. April 2018 von einer 50%igen und innerhalb von weiteren drei Monaten (1 5. Juli 2018) von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit aus zugehen. In einer angepassten Tätigkeit, ohne Leitungsfunktion, m it geringem Kundenkontakt und k einer Budgetverantwortung sei ab dem 1 5. März 2018 von einer 50%igen und a b dem 1 5. April 2018 von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen. 4.7 Mit Bericht vom 2. November 2018 ( Urk. 2/17) nahm der den Kläger behandelnde Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Stell ung zum Gutachten von Dr. A.___. Er hielt dabei die folgende zeitliche Entwick lung der Arbeitsunfähigkeit fest: 6. Dezember 2017 bis 9. April 2018: 80 %, 1 0. bis 2 4. Apri l 2018: 70 %, 2 5. April bis 31. Mai 2018: 60 %, 1. Juni bis 2 8. August 2018: 50 %, 2 9. August bis 2. Oktober 2018: 30 %, ab 3. Oktober 2018 : 0 %. 5. 5.1 Die Beklagte gewährte dem Kläger vom 2 8. Februar 2017 bis am 2 6. Oktober 2017, das heisst bis zum Zeitpunkt des Erlasses der leistungsverneinenden Ver fügung der IV-Stelle ( Urk. 12/15), Beitragsbefreiung. Während zwischen den Par teien unumstritten ist, dass der Kläger nach dem 28. August 2018, das heisst dem letzten Tag mit einer attestierten Arbeitsunfähigkeit von über 40 % (vgl. E. 3.1, E. 4.7 ), kein en Anspruch auf Beitragsbefreiung mehr hat, ist zwischen den Par teien strittig, ob der Kläger ü ber den 2 6. Oktober 2017 hinaus bis am 2 8. August 2018 Anspruch auf Beitragsbefreiung hat. 5.2 Die Invalidenversicherung hat mit Verfügung vom 2 6. Oktober 2017 ( Urk. 12/2 5) entschieden, dass aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht kein relevanter Ge sundheitsschaden vorliegt. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechts kraft. Da die Beklagte grundsätzlich an diesen Entscheid gebunden ist bezieh ungs weise sich darauf berufen kann (BGE 130 V 270 E. 3.1), gilt es zu prüfen, ob trotz eines fehlenden invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheits schadens über den 2 6. Oktober 2017 hinaus ein reglementarischer Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht. 5.3 Die im Reglement der Beklagten ( Urk. 2/5) aufgeführte Definition des Begriffes Arbeitsunfähigkeit (Ziffer 20.1) entspricht wörtlich der Definition der Arbeitsun fähigkeit im ATSG ( Art. 6). Auch wenn Reglemente nicht nach den gleichen Grundsätzen wie Gesetz e auszulegen sind, ist nicht ersichtlich, weshalb der Kläger die Arbeitsfähigkeit im Sinne de s Vorsorgereglements nach Treu und Glauben hätte anders inter pretieren sollen als die gesetz liche Regelung (Urteil des Bun desgerichts B 130/06 vom 2 7. April 2007 E. 4.3). Es muss vorliegend jedoch nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Arbeits unfähigkeit im Sinne von Ziffer 20.1 des Vorsorgereglements der invalidenver sicherungsrechtlichen Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG entspricht. Fest steht nämlich, dass gemäss Ziffer 21.3 des Vorsorgereglements der Anspruch auf Beitragsbefreiung unter anderem endet, wenn die Invalidenversicherung ihre Leistungspflicht ablehnt. Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers erweist sich die Regelung, dass die grosszügige überobligatorische Beitragsbefreiung bereits bei Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit von 40 % oder mehr (und nicht erst bei Eintritt einer rentenbegründenden Invalidität) – unter anderem – bei einem leistungsverneinenden Entscheid der Invalidenversi cherung endet, als klar und sachgerecht. So steht mit einem ablehnenden Entscheid der Invalidenversiche rung - vorbehältlich eines späteren, anderslautenden Rechtsmittelentscheides - fest, dass auch kein Anspruch auf Invalidenleistungen gemäss Ziff. 20.2 des Vorsorge reglements besteht. Es ist daher sachgerecht, dass die Beitragsbefreiung, welche grundsätzlich akzessorisch zum Invalidenrentenanspruch ist ( Hürzeler in: Schneider /Geiser/ Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, 2. Auflage, N 1 1 zu Art. 34 BVG ; Art. 14 d er Verordnung über die berufliche Alters —, Hinterlassenen- und Inva liden vorsorge, BVV 2 ) zu diesem Zeitpunkt e ndet. 5.4 Aus dem Schreiben der Beklagten vom 1 8. Januar 2017 ( Urk. 2/6) kann der Kläger nic hts zu seinen Gunsten ableiten, w ird in diesem Schreiben doch lediglich erklärt, dass ein Anspruch auf Beitragsbefreiung aufgrund der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit geprüft werde. Es werden weder Ausführungen dazu gemacht, wie der Begriff der Arbeitsunfähigkeit zu verstehen sei, noch wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch au f Beitragsbefreiung wieder ende. 6. Nach dem Gesagten steht fest, dass der Kläger nach dem 2 6. Oktober 2017, das heisst dem Zeitpunkt des leistungsverneinen d en Entscheids der Invalidenver siche rung ( Urk. 12/25), keinen Anspruch auf B e itragsb e freiung mehr hat. Da die Beklagte einen Anspruch des Klägers auf Beitragsbefreiung für die Zeit vom 2 8. Februar 2017 bis am 2 6. Oktobe r 2017 bereits vorprozessual anerkannt hat (vgl. Urk. 2/15), erweist sich die Klage als unbegründet und ist abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Sebastian Lorentz - AXA Leben AG - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2019.00014 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 22. April 2020 in Sachen X.___ Kläger vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur c/o AXA Leben AG General Guisan -Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur Beklagte Zustelladresse: AXA Leben AG c/o Legal & Compliance General Guisan -Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur Sachverhalt: 1. Der 1963 geborene X.___ war bei der Y.___ AG angestellt und dadurch bei der AXA Stiftung Berufliche Vor sorge, Winterthur für die berufliche Vorsorge versichert ( Urk. 2/3). Zudem war er ü ber seine Einzelfirm a freiwillig als Selbständigerwerbender ebenfalls bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur berufsvorsorge versichert (Urk. 2/4). Ab dem 28. November 2016 wurde X.___ von Dr. med. Z.___, Fach arzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, unter Angabe einer akuten Erschöp fungsdepression mit Burnout-Symptomatik eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit atte stiert ( Urk. 12/7/4). Aufgrund der attestierten Arbeitsunfähigkeit gewährte die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur X.___ ab dem 2 8. Febr u ar 2017 Beitragsbefreiung ( Urk. 8 S. 2). Am 2 3. März 2017 meldete sich X.___ bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug an ( Urk. 12/1). Mit Vor bescheid vom 6. September 2017 stellte die IV-Stelle in Aussicht, das Leistungs begehren von X.___ abzuweisen ( Urk. 12/16). Die AXA Stiftung Beruf liche Vorsorge, Winterthur teilte X.___ daraufhin mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 mit, dass sie per 6. September 2017 die Beitragsbefreiung beende ( Urk. 2/12-13). Dagegen opponierte X.___ mit Schreiben vom 1 7. Okto ber 2017 ( Urk. 2/14). Mit Verfügung vom 2 6. Oktober 2017 verneinte die IV-Stell e einen Leistungsanspruch von X.___ ( Urk. 12/25) mit der Begründung, die Einschränkungen von X.___ seien durch die beruflich -soziale Be lastungssituation bedingt und es liege keine invalidisierende Gesundheitsschä digung vor. Mit Schreiben vo m 2. November 2017 ( Urk. 2/15) teilte die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur X.___ mit, dass sie die Prä mienbefreiung für die Zeit vom 6. September bis 26. Oktober 2017 noch erbringe, jedoch ab dem 2 7. Oktober 2017 kein Anspruch auf Beitragsbefreiung mehr bestehe. 2. Mit Eingabe vom 2 5. Februar 2019 ( Urk. 1) erhob X.___ Klage gegen die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur und beantragte, es seien ihm die überobligatorischen Leistungen, insbesondere di e Beitragsbefreiung über den 6. September 2017 hinaus, zuzusprechen. Die Beklagte beantragte mit Klageant wort vom 1 5. Mai 2019, das Begehren des Klägers um Zusprache des Anspruchs auf Beitragsbefreiung sei abzuweisen ( Urk. 8). Nachdem mit Verfügung vom 1 6. Mai 2019 ( Urk. 10) die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen des Klägers beigezogen worden waren ( Urk. 12/1-28), hielt der Kläger mit Replik vom 2 3. August 2019 ( Urk. 17) ebenso an seinen Anträgen fest wie die Beklagte mit Du plik vom 3 1. Oktober 2019 (Urk. 21). Die Duplik wurde dem Kläger mit Verfügung vom 1 1. November 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt ( Urk. 23). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betrie bes, bei dem der Versicherte angestellt wurde, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis). Da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat ( Urk. 2/ 1 ), ist das angerufene Gericht örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) sachlich zuständig. 2. 2.1 Der Kläger erklärte zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen ( Urk. 1 und Urk. 17 ), es stehe der Vorsorgeeinrichtung frei, den Invaliditätsbegriff und die Arbeitsunfähigkeit in der weitergehenden Vorsorge in ihren Statuten oder Reglementen abweichend von der obligatorischen Vorsorge zu regeln. Gemäss der von der Beklagten stipulierten Definition der Arbeitsunfähigkeit bestimme sich diese auf dem konkreten/realen Arbeitsmarkt. Daraus fo lge, dass es unbe achtlich sei, o b die Arbeitsunfähigkeit von psychosozialen Belastungsfaktoren mitverursacht worden sei. Die Beklagte führe aus, weil die reglementarische Defi nition der Arbeitsunfähigkeit identisch mit der gesetzlichen Definition in Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sei, seien die Bestimmungen auch gleich auszulegen. Diese Sichtweise sei falsch. Gesetze würden normativ, Reglement nach dem Vertrauensprinzip ausge legt. Der Beklagten wäre es freigestanden, einen reglementarischen, statischen Verweis auf Art. 6 ATSG vorzunehmen, wenn sie das ATSG im Rahmen der Aus legung auf ihr Reglement hätte angewendet wissen wollen. Die Beklagte müsse sich eine Ausleg ung nach dem Vertrauensprinzip entgegenhalten lassen. Nach dem gewöhnlichen Sprachgebraucht liege Gesundheit dann vor, wenn kein medi zinisch behandlungsbedürftiges Leiden vorliege. Zweifelsfrei hab e bei ihm ein behandlungsbedürftiges medizinisches Leiden vorgelegen. Dieses Leiden habe eine Arbeitsunfähigkeit verursacht, weshalb die reglementarische Definition erfüllt sei. Auch für die Beklagte scheine zumindest am 1 8. Januar 2017 klar gewesen zu sein, dass während einer Arbeitsunfähigkeit nach der Wartezeit die Beitrags be freiung geschuldet sei. So hab e sie ihm di ese Risikoleistung zugesichert. Mit Ziffer 21.3 des Vo rsorgereglements, gemäss welcher der Anspruch (auf Bei tragsbefreiung) grundsätzlich wegfalle, wenn der Grad der Arbeitsunfähigkeit unter 40 % sinke, die Invalidenversicher ung die Leistungspflicht ablehn e, ihre Rentenleistungen einstelle oder die versicherte Person das bei Eintritt der Arbeits unfähigkeit im Vorsorgeplan definierte Pensionsalter erreiche oder sterbe, ver mi s che die Beklagte unterschiedliche Wertungen. Insbesondere der Zeitpunkt eines IV-Entscheides sei aleatorisch, das heisse, es entbehre jeglicher rationalen Grund lage, weshalb zu diesem Zeitpunkt eine Leistungseinstellung erfolgen sollte. Die Arbeitsunfähigkeit sei erst ab dem 2 9. August 2018 auf unter 40 % gesunken. Die Invalidenversicherung habe jedoch bereits am 2 6. Oktober 2017 die Leistungsab lehnung verfügt. Aus der IV-Verfügung vom 2 6. Oktober 2017 lasse sich lediglich entnehmen, dass sein Leiden nicht invalidisierend sei. Es sei aber unbestreitbar, dass dieses Leiden eine Arbeitsunfähigkeit verursache. Wenn nun trotz Vorliegen s einer Arbeitsunfähigkeit die Beitragsbefreiung aufgrund eines ablehnenden IV-Entscheides nicht mehr gewährt se i, so sei dies für einen Laien überraschend und ungewöhnlich. 2.2 Die Beklagte wendete dagegen im Wesentlichen ein ( Urk. 8 und Urk. 21 ), a ls um hüllende Vorsorgeeinrichtung, deren Leistungen nicht in obligatorische und ü ber obligatorische unterteilt würden, sondern bei der die obligatorischen Leistungen lediglich in einer Schattenrechnung ausgewiesen würden, sei es zwingend, dass ein Begriff wie die Arbeitsunfähigkeit einheitlich über alle Leistungen hinweg gleich angewendet werde. Da die reglementarische Definition der Arbeitsun fähig keit mit der gesetzlichen Definition übereinstimme, sprech e nicht s dagegen, für die Auslegung des Be griffs auf die dazu entwickelte Rechtsprechung abzustellen. Auch wenn ihr Vorsorgereglement nach dem Vertrauensprinzip aus zulegen sei, s o dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass es um die Durchführung eines obligatorischen Zweiges des Sozialversicherungssystems gehe, der eine enge Ver bindung mit der Invalidenvers icherung aufweise und an deren E ntscheid eine V orsorgeeinrichtung gebunden sei. In der b eruflichen Vorsorge gelte denn auch der gleiche Begriff der Arbeitsunfähigkeit wie im ATSG. Es sei nicht ersichtlich, wo in Ziffer 21.3 eine Vermischung zwischen den Begrif f en Arbeitsunfähigkeit und Invalidität gemacht werde. Angeknüpft werde nicht an den Begriff Invalidität, sondern an die Tatbestände Ablehnung der Leistungs pflicht oder Ei nstellung der Rente durch die Invalidenversicherung. Werde die Gesundheitsbeeinträchtigung respektive das Vorliegen einer Krankheit im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) von der Invaliden ver sicherung verneint und ein Anspruch abgelehnt, fehle der Kausalzusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der gesundheitlichen Beeinträchtigung. Die Erkenntnis, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht durch eine Gesundheitsbeein träch tigung bed ingt werde, sei eine von der Invalidenversicherung vorgenommene rechtliche Qualifikation nach Beendigung der Sachverhaltsabklärungen. Da die Vorsorgeeinrichtungen keine eigenen Abklärungen vorn äh men, gelange ihr diese Qualifikation erst mit dem IV-Entscheid zur Kenntnis. Solange werde die A rbeitsunfähigke it v on ihr nicht in Zweifel gezogen. Ansonsten müsste bei einem Sachverhalt wie dem vorliegenden die Beitragsbefreiung rückgängig gemacht werden. Die Einstellung der Prämienbefreiung sei aufgrund des ablehnenden IV-Entscheides erfolgt. Daher erübrige es sich im Grund e über den reglementarischen Begriff der Arbeitsunfähigkeit zu streiten. Denn selbst wenn der Kläger weiterhin arbeitsunfähig wäre, was bestritten werde, sei mit der Ablehnung der Leistungs pflicht durch die Invalidenversicherung die reglementarische Grundlage für seinen Anspruch auf Beitragsbefreiung dahingefallen. 3. 3.1 Gemäss Ziffer 20.2 des Vorsorgereglements für die BVG-Basisvorsorge der Be klagten ( Urk. 2/5) setzt ein Anspruch auf Beitragsbefreiung voraus, dass die ver sicherte Person zu mind estens 40 % arbeitsunfähig ist. Gemäss Ziffer 21.3 des Vorsorgereglements fällt der Anspruch auf Beitrags be freiung grundsätzlich weg, wenn der Grad der Arbeitsunfähigkeit unter 40 % sinkt, die Invalidenversicherung die Leistungspflicht ablehnt, ihre Rentenleistung einstellt oder die versicherte Person das bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Vorsorgeplan definierte Pensionsalter erreicht oder stirbt. 3.2 Das Vorsorgereglement der Beklagten ( Urk. 2/5) enthält in Ziffer 20.1 die folgenden Begriffsdefinitionen: • Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträc htigung der körperlichen, geis t igen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähig keit im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei l a nger Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt. • Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geis tigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Be hand lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs möglichkeit auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeits markt. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objek tiver Sicht nicht überwindbar ist. • Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbs un fähigkeit zur Folge haben wird. Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufga benbereich zu betätigen. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Invalidität sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Invalidität liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. 3. 3 Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauens prinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen inne wohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklar heits - und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbe din gungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen ( BGE 140 V 50 E. 2.2). 4. 4.1 Es liegen insbesondere die folgenden ärztlichen Berichte vor: 4.2 Dr. Z.___ nannte mit Bericht an die Krankentaggeldversicherung des Klägers vom 2 3. Dezember 2016 (Urk. 12/7/4) als Diagnose eine akute Erschöpfungsdepression mit Burnout-Symptomatik. Er attestierte dem Kläger ab dem 2 8. November 2016 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für drei Wochen. 4.3 Am 8. März 2017 verfasste Dr. med. A.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zu Händen der Krankentaggeldversicherung des Klägers eine psychiatrische Plausibilisierung ( Urk. 12/7/7-24). Dr. A.___ diagnostizierte eine depressive Erkrankung, gegenwärtig schwergradig ohne psychotische Symp tome (ICD-10 F32.2; Urk. 12/7/14). Es sei nicht auszuschliessen, dass es sich um eine bipolare affektive Erkrankung handle ( Urk. 12/7/15). Dr. A.___ hielt eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit fest ( Urk. 12/7/17). 4.4 Mit Bericht an die IV-Stelle vom 1 2. Juni 2017 ( Urk. 12/13) nannten Dr. med. B.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, und lic. phil. C.___, Fachps ychologin für Psychotherapie FSP, bei welchen der Kläger vom 2 3. März bis am 2 9. Mai 2017 in Behandlung stand, als Diagnosen eine An passungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21) und einen Verdacht auf bipolare Störung. Sie attestierten dem Kläger eine 100%ige Arbeits unfähigkeit. 4.5 Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst der IV-Stelle, er klärte mit Stellungnahme vom 4. September 2017 ( Urk. 12/15), die psychiatrische Vorgeschichte des Klägers sei unauffällig. Bis zum Jahre 2016 seien keine psychiatrischen oder psychothera peutischen Behandlungen beschrieben. Bereits dadurch sei die Verdachtsdiagnose des Gutachters Dr. A.___ als unwahrscheinlich anzusehen; sie sei aber auch im Gutachten nicht plausibel erklärt. Die aktuelle psychische Symptomatik habe sich im Verlauf von erheblichen beruflichen und juristisch en Problemen ab 2010 entwickelt. Sie sei aber erst ab 2016 klinisch-psychiatrisch relevant geworden, nachdem ein weiteres j uristisches Verfa h re n gegen den Kläger in der Schweiz eröffnet worden sei und er sich in einer Art von Sündenbockrolle gesehen habe. Formal habe Dr. B.___ recht, wenn sie die Symptomatik mit Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion sehe. Angesichts der vorliegenden erheblichen Konflikte sei diese Reaktion aber auch als psychologisch nachvollziehbar, normalpsy cho logisch verständlich anzusehen. Problematisch sei die Länge der Verfahren, ohne deren Abschluss es auch mit medizinischen Mitteln nicht möglich sein werde, ei ne wesentliche Verbesserung/Stabilisierung herzustellen. Dennoch seien die Ursa che n für die jetzige psychische Symptomatik als IV-fremde Faktoren anzusehen und ein unmittelbar zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang mit diesen Faktoren sei zwingend gegeben. Damit könne er unter Berücksichtigung des IVG einen dauerhaften, invalidisierenden Gesundheitsschaden nicht anerkennen. 4.6 Am 1 6. Februar 2018 erstattete Dr. A.___ ein weiteres Gutachten zu Händen de r Krankentaggeldversicherung des Klägers ( Urk. 2/16). Er diagnostizierte eine depressive Erkrankung, gegenwärtig mittelgradig mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11). Er attestierte dem Kläger für die angestammte Tätigkeit eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit. Bei adäquater Therapie sei ab dem 1 5. März 2018 von einer 40%igen, ab dem 1 5. April 2018 von einer 50%igen und innerhalb von weiteren drei Monaten (1 5. Juli 2018) von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit aus zugehen. In einer angepassten Tätigkeit, ohne Leitungsfunktion, m it geringem Kundenkontakt und k einer Budgetverantwortung sei ab dem 1 5. März 2018 von einer 50%igen und a b dem 1 5. April 2018 von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen. 4.7 Mit Bericht vom 2. November 2018 ( Urk. 2/17) nahm der den Kläger behandelnde Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Stell ung zum Gutachten von Dr. A.___. Er hielt dabei die folgende zeitliche Entwick lung der Arbeitsunfähigkeit fest: 6. Dezember 2017 bis 9. April 2018: 80 %, 1 0. bis 2 4. Apri l 2018: 70 %, 2 5. April bis 31. Mai 2018: 60 %, 1. Juni bis 2 8. August 2018: 50 %, 2 9. August bis 2. Oktober 2018: 30 %, ab 3. Oktober 2018 : 0 %. 5. 5.1 Die Beklagte gewährte dem Kläger vom 2 8. Februar 2017 bis am 2 6. Oktober 2017, das heisst bis zum Zeitpunkt des Erlasses der leistungsverneinenden Ver fügung der IV-Stelle ( Urk. 12/15), Beitragsbefreiung. Während zwischen den Par teien unumstritten ist, dass der Kläger nach dem 28. August 2018, das heisst dem letzten Tag mit einer attestierten Arbeitsunfähigkeit von über 40 % (vgl. E. 3.1, E. 4.7 ), kein en Anspruch auf Beitragsbefreiung mehr hat, ist zwischen den Par teien strittig, ob der Kläger ü ber den 2 6. Oktober 2017 hinaus bis am 2 8. August 2018 Anspruch auf Beitragsbefreiung hat. 5.2 Die Invalidenversicherung hat mit Verfügung vom 2 6. Oktober 2017 ( Urk. 12/2 5) entschieden, dass aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht kein relevanter Ge sundheitsschaden vorliegt. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechts kraft. Da die Beklagte grundsätzlich an diesen Entscheid gebunden ist bezieh ungs weise sich darauf berufen kann (BGE 130 V 270 E. 3.1), gilt es zu prüfen, ob trotz eines fehlenden invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheits schadens über den 2 6. Oktober 2017 hinaus ein reglementarischer Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht. 5.3 Die im Reglement der Beklagten ( Urk. 2/5) aufgeführte Definition des Begriffes Arbeitsunfähigkeit (Ziffer 20.1) entspricht wörtlich der Definition der Arbeitsun fähigkeit im ATSG ( Art. 6). Auch wenn Reglemente nicht nach den gleichen Grundsätzen wie Gesetz e auszulegen sind, ist nicht ersichtlich, weshalb der Kläger die Arbeitsfähigkeit im Sinne de s Vorsorgereglements nach Treu und Glauben hätte anders inter pretieren sollen als die gesetz liche Regelung (Urteil des Bun desgerichts B 130/06 vom 2 7. April 2007 E. 4.3). Es muss vorliegend jedoch nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Arbeits unfähigkeit im Sinne von Ziffer 20.1 des Vorsorgereglements der invalidenver sicherungsrechtlichen Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG entspricht. Fest steht nämlich, dass gemäss Ziffer 21.3 des Vorsorgereglements der Anspruch auf Beitragsbefreiung unter anderem endet, wenn die Invalidenversicherung ihre Leistungspflicht ablehnt. Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers erweist sich die Regelung, dass die grosszügige überobligatorische Beitragsbefreiung bereits bei Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit von 40 % oder mehr (und nicht erst bei Eintritt einer rentenbegründenden Invalidität) – unter anderem – bei einem leistungsverneinenden Entscheid der Invalidenversi cherung endet, als klar und sachgerecht. So steht mit einem ablehnenden Entscheid der Invalidenversiche rung - vorbehältlich eines späteren, anderslautenden Rechtsmittelentscheides - fest, dass auch kein Anspruch auf Invalidenleistungen gemäss Ziff. 20.2 des Vorsorge reglements besteht. Es ist daher sachgerecht, dass die Beitragsbefreiung, welche grundsätzlich akzessorisch zum Invalidenrentenanspruch ist ( Hürzeler in: Schneider /Geiser/ Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, 2. Auflage, N 1 1 zu Art. 34 BVG ; Art. 14 d er Verordnung über die berufliche Alters —, Hinterlassenen- und Inva liden vorsorge, BVV 2 ) zu diesem Zeitpunkt e ndet. 5.4 Aus dem Schreiben der Beklagten vom 1 8. Januar 2017 ( Urk. 2/6) kann der Kläger nic hts zu seinen Gunsten ableiten, w ird in diesem Schreiben doch lediglich erklärt, dass ein Anspruch auf Beitragsbefreiung aufgrund der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit geprüft werde. Es werden weder Ausführungen dazu gemacht, wie der Begriff der Arbeitsunfähigkeit zu verstehen sei, noch wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch au f Beitragsbefreiung wieder ende. 6. Nach dem Gesagten steht fest, dass der Kläger nach dem 2 6. Oktober 2017, das heisst dem Zeitpunkt des leistungsverneinen d en Entscheids der Invalidenver siche rung ( Urk. 12/25), keinen Anspruch auf B e itragsb e freiung mehr hat. Da die Beklagte einen Anspruch des Klägers auf Beitragsbefreiung für die Zeit vom 2 8. Februar 2017 bis am 2 6. Oktobe r 2017 bereits vorprozessual anerkannt hat (vgl. Urk. 2/15), erweist sich die Klage als unbegründet und ist abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Sebastian Lorentz - AXA Leben AG - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich BV.2019.00014 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 22. April 2020

BV.2019.00014

BV.2019.00014

BV.2019.00014 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler

Urteil vom 22. April 2020

Urteil vom 22. April 2020 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Kläger

Kläger vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz

vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte

Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich

Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen

gegen AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur

AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur c/o AXA Leben AG

c/o AXA Leben AG General Guisan -Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur

General Guisan -Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur Beklagte

Beklagte Zustelladresse: AXA Leben AG

Zustelladresse: AXA Leben AG c/o Legal & Compliance

c/o Legal & Compliance General Guisan -Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur

General Guisan -Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Der 1963 geborene X.___ war bei der Y.___ AG angestellt und dadurch bei der AXA Stiftung Berufliche Vor sorge, Winterthur für die berufliche Vorsorge versichert ( Urk. 2/3). Zudem war er ü ber seine Einzelfirm a freiwillig als Selbständigerwerbender ebenfalls bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur berufsvorsorge versichert (Urk. 2/4). Ab dem 28. November 2016 wurde X.___ von Dr. med. Z.___, Fach arzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, unter Angabe einer akuten Erschöp fungsdepression mit Burnout-Symptomatik eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit atte stiert ( Urk. 12/7/4). Aufgrund der attestierten Arbeitsunfähigkeit gewährte die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur X.___ ab dem 2 8. Febr u ar 2017 Beitragsbefreiung ( Urk. 8 S. 2). Am 2 3. März 2017 meldete sich X.___ bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug an ( Urk. 12/1). Mit Vor bescheid vom 6. September 2017 stellte die IV-Stelle in Aussicht, das Leistungs begehren von X.___ abzuweisen ( Urk. 12/16). Die AXA Stiftung Beruf liche Vorsorge, Winterthur teilte X.___ daraufhin mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 mit, dass sie per 6. September 2017 die Beitragsbefreiung beende ( Urk. 2/12-13). Dagegen opponierte X.___ mit Schreiben vom 1 7. Okto ber 2017 ( Urk. 2/14). Mit Verfügung vom 2 6. Oktober 2017 verneinte die IV-Stell e einen Leistungsanspruch von X.___ ( Urk. 12/25) mit der Begründung, die Einschränkungen von X.___ seien durch die beruflich -soziale Be lastungssituation bedingt und es liege keine invalidisierende Gesundheitsschä digung vor. Mit Schreiben vo m 2. November 2017 ( Urk. 2/15) teilte die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur X.___ mit, dass sie die Prä mienbefreiung für die Zeit vom 6. September bis 26. Oktober 2017 noch erbringe, jedoch ab dem 2 7. Oktober 2017 kein Anspruch auf Beitragsbefreiung mehr bestehe.

1. Der 1963 geborene X.___ war bei der Y.___ AG angestellt und dadurch bei der AXA Stiftung Berufliche Vor sorge, Winterthur für die berufliche Vorsorge versichert ( Urk. 2/3). Zudem war er ü ber seine Einzelfirm a freiwillig als Selbständigerwerbender ebenfalls bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur berufsvorsorge versichert (Urk. 2/4). Ab dem 28. November 2016 wurde X.___ von Dr. med. Z.___, Fach arzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, unter Angabe einer akuten Erschöp fungsdepression mit Burnout-Symptomatik eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit atte stiert ( Urk. 12/7/4). Aufgrund der attestierten Arbeitsunfähigkeit gewährte die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur X.___ ab dem 2 8. Febr u ar 2017 Beitragsbefreiung ( Urk. 8 S. 2). Am 2 3. März 2017 meldete sich X.___ bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug an ( Urk. 12/1). Mit Vor bescheid vom 6. September 2017 stellte die IV-Stelle in Aussicht, das Leistungs begehren von X.___ abzuweisen ( Urk. 12/16). Die AXA Stiftung Beruf liche Vorsorge, Winterthur teilte X.___ daraufhin mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 mit, dass sie per 6. September 2017 die Beitragsbefreiung beende ( Urk. 2/12-13). Dagegen opponierte X.___ mit Schreiben vom 1 7. Okto ber 2017 ( Urk. 2/14). Mit Verfügung vom 2 6. Oktober 2017 verneinte die IV-Stell e einen Leistungsanspruch von X.___ ( Urk. 12/25) mit der Begründung, die Einschränkungen von X.___ seien durch die beruflich -soziale Be lastungssituation bedingt und es liege keine invalidisierende Gesundheitsschä digung vor. Mit Schreiben vo m 2. November 2017 ( Urk. 2/15) teilte die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur X.___ mit, dass sie die Prä mienbefreiung für die Zeit vom 6. September bis 26. Oktober 2017 noch erbringe, jedoch ab dem 2 7. Oktober 2017 kein Anspruch auf Beitragsbefreiung mehr bestehe. 2. Mit Eingabe vom 2 5. Februar 2019 ( Urk. 1) erhob X.___ Klage gegen die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur und beantragte, es seien ihm die überobligatorischen Leistungen, insbesondere di e Beitragsbefreiung über den 6. September 2017 hinaus, zuzusprechen. Die Beklagte beantragte mit Klageant wort vom 1 5. Mai 2019, das Begehren des Klägers um Zusprache des Anspruchs auf Beitragsbefreiung sei abzuweisen ( Urk. 8). Nachdem mit Verfügung vom 1 6. Mai 2019 ( Urk. 10) die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen des Klägers beigezogen worden waren ( Urk. 12/1-28), hielt der Kläger mit Replik vom 2 3. August 2019 ( Urk. 17) ebenso an seinen Anträgen fest wie die Beklagte mit Du plik vom 3 1. Oktober 2019 (Urk. 21). Die Duplik wurde dem Kläger mit Verfügung vom 1 1. November 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt ( Urk. 23).

2. Mit Eingabe vom 2 5. Februar 2019 ( Urk. 1) erhob X.___ Klage gegen die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur und beantragte, es seien ihm die überobligatorischen Leistungen, insbesondere di e Beitragsbefreiung über den 6. September 2017 hinaus, zuzusprechen. Die Beklagte beantragte mit Klageant wort vom 1 5. Mai 2019, das Begehren des Klägers um Zusprache des Anspruchs auf Beitragsbefreiung sei abzuweisen ( Urk. 8). Nachdem mit Verfügung vom 1 6. Mai 2019 ( Urk. 10) die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen des Klägers beigezogen worden waren ( Urk. 12/1-28), hielt der Kläger mit Replik vom 2 3. August 2019 ( Urk. 17) ebenso an seinen Anträgen fest wie die Beklagte mit Du plik vom 3 1. Oktober 2019 (Urk. 21). Die Duplik wurde dem Kläger mit Verfügung vom 1 1. November 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt ( Urk. 23). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betrie bes, bei dem der Versicherte angestellt wurde, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis). Da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat ( Urk. 2/ 1 ), ist das angerufene Gericht örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) sachlich zuständig.

1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betrie bes, bei dem der Versicherte angestellt wurde, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis). Da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat ( Urk. 2/ 1 ), ist das angerufene Gericht örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) sachlich zuständig. 2.

2. 2.1 Der Kläger erklärte zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen ( Urk. 1 und Urk. 17 ), es stehe der Vorsorgeeinrichtung frei, den Invaliditätsbegriff und die Arbeitsunfähigkeit in der weitergehenden Vorsorge in ihren Statuten oder Reglementen abweichend von der obligatorischen Vorsorge zu regeln. Gemäss der von der Beklagten stipulierten Definition der Arbeitsunfähigkeit bestimme sich diese auf dem konkreten/realen Arbeitsmarkt. Daraus fo lge, dass es unbe achtlich sei, o b die Arbeitsunfähigkeit von psychosozialen Belastungsfaktoren mitverursacht worden sei. Die Beklagte führe aus, weil die reglementarische Defi nition der Arbeitsunfähigkeit identisch mit der gesetzlichen Definition in Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sei, seien die Bestimmungen auch gleich auszulegen. Diese Sichtweise sei falsch. Gesetze würden normativ, Reglement nach dem Vertrauensprinzip ausge legt. Der Beklagten wäre es freigestanden, einen reglementarischen, statischen Verweis auf Art. 6 ATSG vorzunehmen, wenn sie das ATSG im Rahmen der Aus legung auf ihr Reglement hätte angewendet wissen wollen. Die Beklagte müsse sich eine Ausleg ung nach dem Vertrauensprinzip entgegenhalten lassen. Nach dem gewöhnlichen Sprachgebraucht liege Gesundheit dann vor, wenn kein medi zinisch behandlungsbedürftiges Leiden vorliege. Zweifelsfrei hab e bei ihm ein behandlungsbedürftiges medizinisches Leiden vorgelegen. Dieses Leiden habe eine Arbeitsunfähigkeit verursacht, weshalb die reglementarische Definition erfüllt sei. Auch für die Beklagte scheine zumindest am 1 8. Januar 2017 klar gewesen zu sein, dass während einer Arbeitsunfähigkeit nach der Wartezeit die Beitrags be freiung geschuldet sei. So hab e sie ihm di ese Risikoleistung zugesichert.

2.1 Der Kläger erklärte zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen ( Urk. 1 und Urk. 17 ), es stehe der Vorsorgeeinrichtung frei, den Invaliditätsbegriff und die Arbeitsunfähigkeit in der weitergehenden Vorsorge in ihren Statuten oder Reglementen abweichend von der obligatorischen Vorsorge zu regeln. Gemäss der von der Beklagten stipulierten Definition der Arbeitsunfähigkeit bestimme sich diese auf dem konkreten/realen Arbeitsmarkt. Daraus fo lge, dass es unbe achtlich sei, o b die Arbeitsunfähigkeit von psychosozialen Belastungsfaktoren mitverursacht worden sei. Die Beklagte führe aus, weil die reglementarische Defi nition der Arbeitsunfähigkeit identisch mit der gesetzlichen Definition in Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sei, seien die Bestimmungen auch gleich auszulegen. Diese Sichtweise sei falsch. Gesetze würden normativ, Reglement nach dem Vertrauensprinzip ausge legt. Der Beklagten wäre es freigestanden, einen reglementarischen, statischen Verweis auf Art. 6 ATSG vorzunehmen, wenn sie das ATSG im Rahmen der Aus legung auf ihr Reglement hätte angewendet wissen wollen. Die Beklagte müsse sich eine Ausleg ung nach dem Vertrauensprinzip entgegenhalten lassen. Nach dem gewöhnlichen Sprachgebraucht liege Gesundheit dann vor, wenn kein medi zinisch behandlungsbedürftiges Leiden vorliege. Zweifelsfrei hab e bei ihm ein behandlungsbedürftiges medizinisches Leiden vorgelegen. Dieses Leiden habe eine Arbeitsunfähigkeit verursacht, weshalb die reglementarische Definition erfüllt sei. Auch für die Beklagte scheine zumindest am 1 8. Januar 2017 klar gewesen zu sein, dass während einer Arbeitsunfähigkeit nach der Wartezeit die Beitrags be freiung geschuldet sei. So hab e sie ihm di ese Risikoleistung zugesichert. Mit Ziffer 21.3 des Vo rsorgereglements, gemäss welcher der Anspruch (auf Bei tragsbefreiung) grundsätzlich wegfalle, wenn der Grad der Arbeitsunfähigkeit unter 40 % sinke, die Invalidenversicher ung die Leistungspflicht ablehn e, ihre Rentenleistungen einstelle oder die versicherte Person das bei Eintritt der Arbeits unfähigkeit im Vorsorgeplan definierte Pensionsalter erreiche oder sterbe, ver mi s che die Beklagte unterschiedliche Wertungen. Insbesondere der Zeitpunkt eines IV-Entscheides sei aleatorisch, das heisse, es entbehre jeglicher rationalen Grund lage, weshalb zu diesem Zeitpunkt eine Leistungseinstellung erfolgen sollte. Die Arbeitsunfähigkeit sei erst ab dem 2 9. August 2018 auf unter 40 % gesunken. Die Invalidenversicherung habe jedoch bereits am 2 6. Oktober 2017 die Leistungsab lehnung verfügt. Aus der IV-Verfügung vom 2 6. Oktober 2017 lasse sich lediglich entnehmen, dass sein Leiden nicht invalidisierend sei. Es sei aber unbestreitbar, dass dieses Leiden eine Arbeitsunfähigkeit verursache. Wenn nun trotz Vorliegen s einer Arbeitsunfähigkeit die Beitragsbefreiung aufgrund eines ablehnenden IV-Entscheides nicht mehr gewährt se i, so sei dies für einen Laien überraschend und ungewöhnlich.

Mit Ziffer 21.3 des Vo rsorgereglements, gemäss welcher der Anspruch (auf Bei tragsbefreiung) grundsätzlich wegfalle, wenn der Grad der Arbeitsunfähigkeit unter 40 % sinke, die Invalidenversicher ung die Leistungspflicht ablehn e, ihre Rentenleistungen einstelle oder die versicherte Person das bei Eintritt der Arbeits unfähigkeit im Vorsorgeplan definierte Pensionsalter erreiche oder sterbe, ver mi s che die Beklagte unterschiedliche Wertungen. Insbesondere der Zeitpunkt eines IV-Entscheides sei aleatorisch, das heisse, es entbehre jeglicher rationalen Grund lage, weshalb zu diesem Zeitpunkt eine Leistungseinstellung erfolgen sollte. Die Arbeitsunfähigkeit sei erst ab dem 2 9. August 2018 auf unter 40 % gesunken. Die Invalidenversicherung habe jedoch bereits am 2 6. Oktober 2017 die Leistungsab lehnung verfügt. Aus der IV-Verfügung vom 2 6. Oktober 2017 lasse sich lediglich entnehmen, dass sein Leiden nicht invalidisierend sei. Es sei aber unbestreitbar, dass dieses Leiden eine Arbeitsunfähigkeit verursache. Wenn nun trotz Vorliegen s einer Arbeitsunfähigkeit die Beitragsbefreiung aufgrund eines ablehnenden IV-Entscheides nicht mehr gewährt se i, so sei dies für einen Laien überraschend und ungewöhnlich. 2.2 Die Beklagte wendete dagegen im Wesentlichen ein ( Urk. 8 und Urk. 21 ), a ls um hüllende Vorsorgeeinrichtung, deren Leistungen nicht in obligatorische und ü ber obligatorische unterteilt würden, sondern bei der die obligatorischen Leistungen lediglich in einer Schattenrechnung ausgewiesen würden, sei es zwingend, dass ein Begriff wie die Arbeitsunfähigkeit einheitlich über alle Leistungen hinweg gleich angewendet werde. Da die reglementarische Definition der Arbeitsun fähig keit mit der gesetzlichen Definition übereinstimme, sprech e nicht s dagegen, für die Auslegung des Be griffs auf die dazu entwickelte Rechtsprechung abzustellen. Auch wenn ihr Vorsorgereglement nach dem Vertrauensprinzip aus zulegen sei, s o dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass es um die Durchführung eines obligatorischen Zweiges des Sozialversicherungssystems gehe, der eine enge Ver bindung mit der Invalidenvers icherung aufweise und an deren E ntscheid eine V orsorgeeinrichtung gebunden sei. In der b eruflichen Vorsorge gelte denn auch der gleiche Begriff der Arbeitsunfähigkeit wie im ATSG.

2.2 Die Beklagte wendete dagegen im Wesentlichen ein ( Urk. 8 und Urk. 21 ), a ls um hüllende Vorsorgeeinrichtung, deren Leistungen nicht in obligatorische und ü ber obligatorische unterteilt würden, sondern bei der die obligatorischen Leistungen lediglich in einer Schattenrechnung ausgewiesen würden, sei es zwingend, dass ein Begriff wie die Arbeitsunfähigkeit einheitlich über alle Leistungen hinweg gleich angewendet werde. Da die reglementarische Definition der Arbeitsun fähig keit mit der gesetzlichen Definition übereinstimme, sprech e nicht s dagegen, für die Auslegung des Be griffs auf die dazu entwickelte Rechtsprechung abzustellen. Auch wenn ihr Vorsorgereglement nach dem Vertrauensprinzip aus zulegen sei, s o dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass es um die Durchführung eines obligatorischen Zweiges des Sozialversicherungssystems gehe, der eine enge Ver bindung mit der Invalidenvers icherung aufweise und an deren E ntscheid eine V orsorgeeinrichtung gebunden sei. In der b eruflichen Vorsorge gelte denn auch der gleiche Begriff der Arbeitsunfähigkeit wie im ATSG. Es sei nicht ersichtlich, wo in Ziffer 21.3 eine Vermischung zwischen den Begrif f en Arbeitsunfähigkeit und Invalidität gemacht werde. Angeknüpft werde nicht an den Begriff Invalidität, sondern an die Tatbestände Ablehnung der Leistungs pflicht oder Ei nstellung der Rente durch die Invalidenversicherung. Werde die Gesundheitsbeeinträchtigung respektive das Vorliegen einer Krankheit im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) von der Invaliden ver sicherung verneint und ein Anspruch abgelehnt, fehle der Kausalzusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der gesundheitlichen Beeinträchtigung. Die Erkenntnis, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht durch eine Gesundheitsbeein träch tigung bed ingt werde, sei eine von der Invalidenversicherung vorgenommene rechtliche Qualifikation nach Beendigung der Sachverhaltsabklärungen. Da die Vorsorgeeinrichtungen keine eigenen Abklärungen vorn äh men, gelange ihr diese Qualifikation erst mit dem IV-Entscheid zur Kenntnis. Solange werde die A rbeitsunfähigke it v on ihr nicht in Zweifel gezogen. Ansonsten müsste bei einem Sachverhalt wie dem vorliegenden die Beitragsbefreiung rückgängig gemacht werden. Die Einstellung der Prämienbefreiung sei aufgrund des ablehnenden IV-Entscheides erfolgt. Daher erübrige es sich im Grund e über den reglementarischen Begriff der Arbeitsunfähigkeit zu streiten. Denn selbst wenn der Kläger weiterhin arbeitsunfähig wäre, was bestritten werde, sei mit der Ablehnung der Leistungs pflicht durch die Invalidenversicherung die reglementarische Grundlage für seinen Anspruch auf Beitragsbefreiung dahingefallen.

Es sei nicht ersichtlich, wo in Ziffer 21.3 eine Vermischung zwischen den Begrif f en Arbeitsunfähigkeit und Invalidität gemacht werde. Angeknüpft werde nicht an den Begriff Invalidität, sondern an die Tatbestände Ablehnung der Leistungs pflicht oder Ei nstellung der Rente durch die Invalidenversicherung. Werde die Gesundheitsbeeinträchtigung respektive das Vorliegen einer Krankheit im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) von der Invaliden ver sicherung verneint und ein Anspruch abgelehnt, fehle der Kausalzusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der gesundheitlichen Beeinträchtigung. Die Erkenntnis, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht durch eine Gesundheitsbeein träch tigung bed ingt werde, sei eine von der Invalidenversicherung vorgenommene rechtliche Qualifikation nach Beendigung der Sachverhaltsabklärungen. Da die Vorsorgeeinrichtungen keine eigenen Abklärungen vorn äh men, gelange ihr diese Qualifikation erst mit dem IV-Entscheid zur Kenntnis. Solange werde die A rbeitsunfähigke it v on ihr nicht in Zweifel gezogen. Ansonsten müsste bei einem Sachverhalt wie dem vorliegenden die Beitragsbefreiung rückgängig gemacht werden. Die Einstellung der Prämienbefreiung sei aufgrund des ablehnenden IV-Entscheides erfolgt. Daher erübrige es sich im Grund e über den reglementarischen Begriff der Arbeitsunfähigkeit zu streiten. Denn selbst wenn der Kläger weiterhin arbeitsunfähig wäre, was bestritten werde, sei mit der Ablehnung der Leistungs pflicht durch die Invalidenversicherung die reglementarische Grundlage für seinen Anspruch auf Beitragsbefreiung dahingefallen. 3.

3. 3.1 Gemäss Ziffer 20.2 des Vorsorgereglements für die BVG-Basisvorsorge der Be klagten ( Urk. 2/5) setzt ein Anspruch auf Beitragsbefreiung voraus, dass die ver sicherte Person zu mind estens 40 % arbeitsunfähig ist.

3.1 Gemäss Ziffer 20.2 des Vorsorgereglements für die BVG-Basisvorsorge der Be klagten ( Urk. 2/5) setzt ein Anspruch auf Beitragsbefreiung voraus, dass die ver sicherte Person zu mind estens 40 % arbeitsunfähig ist. Gemäss Ziffer 21.3 des Vorsorgereglements fällt der Anspruch auf Beitrags be freiung grundsätzlich weg, wenn der Grad der Arbeitsunfähigkeit unter 40 % sinkt, die Invalidenversicherung die Leistungspflicht ablehnt, ihre Rentenleistung einstellt oder die versicherte Person das bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Vorsorgeplan definierte Pensionsalter erreicht oder stirbt.

Gemäss Ziffer 21.3 des Vorsorgereglements fällt der Anspruch auf Beitrags be freiung grundsätzlich weg, wenn der Grad der Arbeitsunfähigkeit unter 40 % sinkt, die Invalidenversicherung die Leistungspflicht ablehnt, ihre Rentenleistung einstellt oder die versicherte Person das bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Vorsorgeplan definierte Pensionsalter erreicht oder stirbt. 3.2 Das Vorsorgereglement der Beklagten ( Urk. 2/5) enthält in Ziffer 20.1 die folgenden Begriffsdefinitionen:

3.2 Das Vorsorgereglement der Beklagten ( Urk. 2/5) enthält in Ziffer 20.1 die folgenden Begriffsdefinitionen: • Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträc htigung der körperlichen, geis t igen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähig keit im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei l a nger Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt.

• Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträc htigung der körperlichen, geis t igen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähig keit im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei l a nger Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt. • Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geis tigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Be hand lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs möglichkeit auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeits markt. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objek tiver Sicht nicht überwindbar ist.

• Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geis tigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Be hand lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs möglichkeit auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeits markt. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objek tiver Sicht nicht überwindbar ist. • Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbs un fähigkeit zur Folge haben wird. Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufga benbereich zu betätigen. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Invalidität sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Invalidität liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.

• Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbs un fähigkeit zur Folge haben wird. Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufga benbereich zu betätigen. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Invalidität sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Invalidität liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. 3. 3 Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauens prinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen inne wohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklar heits - und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbe din gungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen ( BGE 140 V 50 E. 2.2).

3. 3 Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauens prinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen inne wohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklar heits - und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbe din gungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen ( BGE 140 V 50 E. 2.2). 4.

4. 4.1 Es liegen insbesondere die folgenden ärztlichen Berichte vor:

4.1 Es liegen insbesondere die folgenden ärztlichen Berichte vor: 4.2 Dr. Z.___ nannte mit Bericht an die Krankentaggeldversicherung des Klägers vom 2 3. Dezember 2016 (Urk. 12/7/4) als Diagnose eine akute Erschöpfungsdepression mit Burnout-Symptomatik. Er attestierte dem Kläger ab dem 2 8. November 2016 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für drei Wochen.

4.2 Dr. Z.___ nannte mit Bericht an die Krankentaggeldversicherung des Klägers vom 2 3. Dezember 2016 (Urk. 12/7/4) als Diagnose eine akute Erschöpfungsdepression mit Burnout-Symptomatik. Er attestierte dem Kläger ab dem 2 8. November 2016 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für drei Wochen. 4.3 Am 8. März 2017 verfasste Dr. med. A.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zu Händen der Krankentaggeldversicherung des Klägers eine psychiatrische Plausibilisierung ( Urk. 12/7/7-24). Dr. A.___ diagnostizierte eine depressive Erkrankung, gegenwärtig schwergradig ohne psychotische Symp tome (ICD-10 F32.2; Urk. 12/7/14). Es sei nicht auszuschliessen, dass es sich um eine bipolare affektive Erkrankung handle ( Urk. 12/7/15). Dr. A.___ hielt eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit fest ( Urk. 12/7/17).

4.3 Am 8. März 2017 verfasste Dr. med. A.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zu Händen der Krankentaggeldversicherung des Klägers eine psychiatrische Plausibilisierung ( Urk. 12/7/7-24). Dr. A.___ diagnostizierte eine depressive Erkrankung, gegenwärtig schwergradig ohne psychotische Symp tome (ICD-10 F32.2; Urk. 12/7/14). Es sei nicht auszuschliessen, dass es sich um eine bipolare affektive Erkrankung handle ( Urk. 12/7/15). Dr. A.___ hielt eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit fest ( Urk. 12/7/17). 4.4 Mit Bericht an die IV-Stelle vom 1 2. Juni 2017 ( Urk. 12/13) nannten Dr. med. B.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, und lic. phil. C.___, Fachps ychologin für Psychotherapie FSP, bei welchen der Kläger vom 2 3. März bis am 2 9. Mai 2017 in Behandlung stand, als Diagnosen eine An passungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21) und einen Verdacht auf bipolare Störung. Sie attestierten dem Kläger eine 100%ige Arbeits unfähigkeit.

4.4 Mit Bericht an die IV-Stelle vom 1 2. Juni 2017 ( Urk. 12/13) nannten Dr. med. B.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, und lic. phil. C.___, Fachps ychologin für Psychotherapie FSP, bei welchen der Kläger vom 2 3. März bis am 2 9. Mai 2017 in Behandlung stand, als Diagnosen eine An passungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21) und einen Verdacht auf bipolare Störung. Sie attestierten dem Kläger eine 100%ige Arbeits unfähigkeit. 4.5 Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst der IV-Stelle, er klärte mit Stellungnahme vom 4. September 2017 ( Urk. 12/15), die psychiatrische Vorgeschichte des Klägers sei unauffällig. Bis zum Jahre 2016 seien keine psychiatrischen oder psychothera peutischen Behandlungen beschrieben. Bereits dadurch sei die Verdachtsdiagnose des Gutachters Dr. A.___ als unwahrscheinlich anzusehen; sie sei aber auch im Gutachten nicht plausibel erklärt. Die aktuelle psychische Symptomatik habe sich im Verlauf von erheblichen beruflichen und juristisch en Problemen ab 2010 entwickelt. Sie sei aber erst ab 2016 klinisch-psychiatrisch relevant geworden, nachdem ein weiteres j uristisches Verfa h re n gegen den Kläger in der Schweiz eröffnet worden sei und er sich in einer Art von Sündenbockrolle gesehen habe. Formal habe Dr. B.___ recht, wenn sie die Symptomatik mit Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion sehe. Angesichts der vorliegenden erheblichen Konflikte sei diese Reaktion aber auch als psychologisch nachvollziehbar, normalpsy cho logisch verständlich anzusehen. Problematisch sei die Länge der Verfahren, ohne deren Abschluss es auch mit medizinischen Mitteln nicht möglich sein werde, ei ne wesentliche Verbesserung/Stabilisierung herzustellen. Dennoch seien die Ursa che n für die jetzige psychische Symptomatik als IV-fremde Faktoren anzusehen und ein unmittelbar zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang mit diesen Faktoren sei zwingend gegeben. Damit könne er unter Berücksichtigung des IVG einen dauerhaften, invalidisierenden Gesundheitsschaden nicht anerkennen.

4.5 Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst der IV-Stelle, er klärte mit Stellungnahme vom 4. September 2017 ( Urk. 12/15), die psychiatrische Vorgeschichte des Klägers sei unauffällig. Bis zum Jahre 2016 seien keine psychiatrischen oder psychothera peutischen Behandlungen beschrieben. Bereits dadurch sei die Verdachtsdiagnose des Gutachters Dr. A.___ als unwahrscheinlich anzusehen; sie sei aber auch im Gutachten nicht plausibel erklärt. Die aktuelle psychische Symptomatik habe sich im Verlauf von erheblichen beruflichen und juristisch en Problemen ab 2010 entwickelt. Sie sei aber erst ab 2016 klinisch-psychiatrisch relevant geworden, nachdem ein weiteres j uristisches Verfa h re n gegen den Kläger in der Schweiz eröffnet worden sei und er sich in einer Art von Sündenbockrolle gesehen habe. Formal habe Dr. B.___ recht, wenn sie die Symptomatik mit Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion sehe. Angesichts der vorliegenden erheblichen Konflikte sei diese Reaktion aber auch als psychologisch nachvollziehbar, normalpsy cho logisch verständlich anzusehen. Problematisch sei die Länge der Verfahren, ohne deren Abschluss es auch mit medizinischen Mitteln nicht möglich sein werde, ei ne wesentliche Verbesserung/Stabilisierung herzustellen. Dennoch seien die Ursa che n für die jetzige psychische Symptomatik als IV-fremde Faktoren anzusehen und ein unmittelbar zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang mit diesen Faktoren sei zwingend gegeben. Damit könne er unter Berücksichtigung des IVG einen dauerhaften, invalidisierenden Gesundheitsschaden nicht anerkennen. 4.6 Am 1 6. Februar 2018 erstattete Dr. A.___ ein weiteres Gutachten zu Händen de r Krankentaggeldversicherung des Klägers ( Urk. 2/16). Er diagnostizierte eine depressive Erkrankung, gegenwärtig mittelgradig mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11). Er attestierte dem Kläger für die angestammte Tätigkeit eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit. Bei adäquater Therapie sei ab dem 1 5. März 2018 von einer 40%igen, ab dem 1 5. April 2018 von einer 50%igen und innerhalb von weiteren drei Monaten (1 5. Juli 2018) von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit aus zugehen. In einer angepassten Tätigkeit, ohne Leitungsfunktion, m it geringem Kundenkontakt und k einer Budgetverantwortung sei ab dem 1 5. März 2018 von einer 50%igen und a b dem 1 5. April 2018 von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen.

4.6 Am 1 6. Februar 2018 erstattete Dr. A.___ ein weiteres Gutachten zu Händen de r Krankentaggeldversicherung des Klägers ( Urk. 2/16). Er diagnostizierte eine depressive Erkrankung, gegenwärtig mittelgradig mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11). Er attestierte dem Kläger für die angestammte Tätigkeit eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit. Bei adäquater Therapie sei ab dem 1 5. März 2018 von einer 40%igen, ab dem 1 5. April 2018 von einer 50%igen und innerhalb von weiteren drei Monaten (1 5. Juli 2018) von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit aus zugehen. In einer angepassten Tätigkeit, ohne Leitungsfunktion, m it geringem Kundenkontakt und k einer Budgetverantwortung sei ab dem 1 5. März 2018 von einer 50%igen und a b dem 1 5. April 2018 von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen. 4.7 Mit Bericht vom 2. November 2018 ( Urk. 2/17) nahm der den Kläger behandelnde Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Stell ung zum Gutachten von Dr. A.___. Er hielt dabei die folgende zeitliche Entwick lung der Arbeitsunfähigkeit fest: 6. Dezember 2017 bis 9. April 2018: 80 %, 1 0. bis 2 4. Apri l 2018: 70 %, 2 5. April bis 31. Mai 2018: 60 %, 1. Juni bis 2 8. August 2018: 50 %, 2 9. August bis 2. Oktober 2018: 30 %, ab 3. Oktober 2018 : 0 %.

4.7 Mit Bericht vom 2. November 2018 ( Urk. 2/17) nahm der den Kläger behandelnde Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Stell ung zum Gutachten von Dr. A.___. Er hielt dabei die folgende zeitliche Entwick lung der Arbeitsunfähigkeit fest: 6. Dezember 2017 bis 9. April 2018: 80 %, 1 0. bis 2 4. Apri l 2018: 70 %, 2 5. April bis 31. Mai 2018: 60 %, 1. Juni bis 2 8. August 2018: 50 %, 2 9. August bis 2. Oktober 2018: 30 %, ab 3. Oktober 2018 : 0 %. 5.

5. 5.1 Die Beklagte gewährte dem Kläger vom 2 8. Februar 2017 bis am 2 6. Oktober 2017, das heisst bis zum Zeitpunkt des Erlasses der leistungsverneinenden Ver fügung der IV-Stelle ( Urk. 12/15), Beitragsbefreiung. Während zwischen den Par teien unumstritten ist, dass der Kläger nach dem 28. August 2018, das heisst dem letzten Tag mit einer attestierten Arbeitsunfähigkeit von über 40 % (vgl. E. 3.1, E. 4.7 ), kein en Anspruch auf Beitragsbefreiung mehr hat, ist zwischen den Par teien strittig, ob der Kläger ü ber den 2 6. Oktober 2017 hinaus bis am 2 8. August 2018 Anspruch auf Beitragsbefreiung hat.

5.1 Die Beklagte gewährte dem Kläger vom 2 8. Februar 2017 bis am 2 6. Oktober 2017, das heisst bis zum Zeitpunkt des Erlasses der leistungsverneinenden Ver fügung der IV-Stelle ( Urk. 12/15), Beitragsbefreiung. Während zwischen den Par teien unumstritten ist, dass der Kläger nach dem 28. August 2018, das heisst dem letzten Tag mit einer attestierten Arbeitsunfähigkeit von über 40 % (vgl. E. 3.1, E. 4.7 ), kein en Anspruch auf Beitragsbefreiung mehr hat, ist zwischen den Par teien strittig, ob der Kläger ü ber den 2 6. Oktober 2017 hinaus bis am 2 8. August 2018 Anspruch auf Beitragsbefreiung hat. 5.2 Die Invalidenversicherung hat mit Verfügung vom 2 6. Oktober 2017 ( Urk. 12/2 5) entschieden, dass aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht kein relevanter Ge sundheitsschaden vorliegt. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechts kraft. Da die Beklagte grundsätzlich an diesen Entscheid gebunden ist bezieh ungs weise sich darauf berufen kann (BGE 130 V 270 E. 3.1), gilt es zu prüfen, ob trotz eines fehlenden invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheits schadens über den 2 6. Oktober 2017 hinaus ein reglementarischer Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht.

5.2 Die Invalidenversicherung hat mit Verfügung vom 2 6. Oktober 2017 ( Urk. 12/2 5) entschieden, dass aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht kein relevanter Ge sundheitsschaden vorliegt. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechts kraft. Da die Beklagte grundsätzlich an diesen Entscheid gebunden ist bezieh ungs weise sich darauf berufen kann (BGE 130 V 270 E. 3.1), gilt es zu prüfen, ob trotz eines fehlenden invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheits schadens über den 2 6. Oktober 2017 hinaus ein reglementarischer Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht. 5.3 Die im Reglement der Beklagten ( Urk. 2/5) aufgeführte Definition des Begriffes Arbeitsunfähigkeit (Ziffer 20.1) entspricht wörtlich der Definition der Arbeitsun fähigkeit im ATSG ( Art. 6). Auch wenn Reglemente nicht nach den gleichen Grundsätzen wie Gesetz e auszulegen sind, ist nicht ersichtlich, weshalb der Kläger die Arbeitsfähigkeit im Sinne de s Vorsorgereglements nach Treu und Glauben hätte anders inter pretieren sollen als die gesetz liche Regelung (Urteil des Bun desgerichts B 130/06 vom 2 7. April 2007 E. 4.3).

5.3 Die im Reglement der Beklagten ( Urk. 2/5) aufgeführte Definition des Begriffes Arbeitsunfähigkeit (Ziffer 20.1) entspricht wörtlich der Definition der Arbeitsun fähigkeit im ATSG ( Art. 6). Auch wenn Reglemente nicht nach den gleichen Grundsätzen wie Gesetz e auszulegen sind, ist nicht ersichtlich, weshalb der Kläger die Arbeitsfähigkeit im Sinne de s Vorsorgereglements nach Treu und Glauben hätte anders inter pretieren sollen als die gesetz liche Regelung (Urteil des Bun desgerichts B 130/06 vom 2 7. April 2007 E. 4.3). Es muss vorliegend jedoch nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Arbeits unfähigkeit im Sinne von Ziffer 20.1 des Vorsorgereglements der invalidenver sicherungsrechtlichen Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG entspricht. Fest steht nämlich, dass gemäss Ziffer 21.3 des Vorsorgereglements der Anspruch auf Beitragsbefreiung unter anderem endet, wenn die Invalidenversicherung ihre Leistungspflicht ablehnt. Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers erweist sich die Regelung, dass die grosszügige überobligatorische Beitragsbefreiung bereits bei Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit von 40 % oder mehr (und nicht erst bei Eintritt einer rentenbegründenden Invalidität) – unter anderem – bei einem leistungsverneinenden Entscheid der Invalidenversi cherung endet, als klar und sachgerecht. So steht mit einem ablehnenden Entscheid der Invalidenversiche rung - vorbehältlich eines späteren, anderslautenden Rechtsmittelentscheides - fest, dass auch kein Anspruch auf Invalidenleistungen gemäss Ziff. 20.2 des Vorsorge reglements besteht. Es ist daher sachgerecht, dass die Beitragsbefreiung, welche grundsätzlich akzessorisch zum Invalidenrentenanspruch ist ( Hürzeler in: Schneider /Geiser/ Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, 2. Auflage, N 1 1 zu Art. 34 BVG ; Art. 14 d er Verordnung über die berufliche Alters —, Hinterlassenen- und Inva liden vorsorge, BVV 2 ) zu diesem Zeitpunkt e ndet.

Es muss vorliegend jedoch nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Arbeits unfähigkeit im Sinne von Ziffer 20.1 des Vorsorgereglements der invalidenver sicherungsrechtlichen Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG entspricht. Fest steht nämlich, dass gemäss Ziffer 21.3 des Vorsorgereglements der Anspruch auf Beitragsbefreiung unter anderem endet, wenn die Invalidenversicherung ihre Leistungspflicht ablehnt. Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers erweist sich die Regelung, dass die grosszügige überobligatorische Beitragsbefreiung bereits bei Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit von 40 % oder mehr (und nicht erst bei Eintritt einer rentenbegründenden Invalidität) – unter anderem – bei einem leistungsverneinenden Entscheid der Invalidenversi cherung endet, als klar und sachgerecht. So steht mit einem ablehnenden Entscheid der Invalidenversiche rung vorbehältlich eines späteren, anderslautenden Rechtsmittelentscheides fest, dass auch kein Anspruch auf Invalidenleistungen gemäss Ziff. 20.2 des Vorsorge reglements besteht. Es ist daher sachgerecht, dass die Beitragsbefreiung, welche grundsätzlich akzessorisch zum Invalidenrentenanspruch ist ( Hürzeler in: Schneider /Geiser/ Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, 2. Auflage, N 1 1 zu Art. 34 BVG ; Art. 14 d er Verordnung über die berufliche Alters —, Hinterlassenen- und Inva liden vorsorge, BVV 2 ) zu diesem Zeitpunkt e ndet. 5.4 Aus dem Schreiben der Beklagten vom 1 8. Januar 2017 ( Urk. 2/6) kann der Kläger nic hts zu seinen Gunsten ableiten, w ird in diesem Schreiben doch lediglich erklärt, dass ein Anspruch auf Beitragsbefreiung aufgrund der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit geprüft werde. Es werden weder Ausführungen dazu gemacht, wie der Begriff der Arbeitsunfähigkeit zu verstehen sei, noch wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch au f Beitragsbefreiung wieder ende.

5.4 Aus dem Schreiben der Beklagten vom 1 8. Januar 2017 ( Urk. 2/6) kann der Kläger nic hts zu seinen Gunsten ableiten, w ird in diesem Schreiben doch lediglich erklärt, dass ein Anspruch auf Beitragsbefreiung aufgrund der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit geprüft werde. Es werden weder Ausführungen dazu gemacht, wie der Begriff der Arbeitsunfähigkeit zu verstehen sei, noch wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch au f Beitragsbefreiung wieder ende. 6. Nach dem Gesagten steht fest, dass der Kläger nach dem 2 6. Oktober 2017, das heisst dem Zeitpunkt des leistungsverneinen d en Entscheids der Invalidenver siche rung ( Urk. 12/25), keinen Anspruch auf B e itragsb e freiung mehr hat. Da die Beklagte einen Anspruch des Klägers auf Beitragsbefreiung für die Zeit vom 2 8. Februar 2017 bis am 2 6. Oktobe r 2017 bereits vorprozessual anerkannt hat (vgl. Urk. 2/15), erweist sich die Klage als unbegründet und ist abzuweisen.

6. Nach dem Gesagten steht fest, dass der Kläger nach dem 2 6. Oktober 2017, das heisst dem Zeitpunkt des leistungsverneinen d en Entscheids der Invalidenver siche rung ( Urk. 12/25), keinen Anspruch auf B e itragsb e freiung mehr hat. Da die Beklagte einen Anspruch des Klägers auf Beitragsbefreiung für die Zeit vom 2 8. Februar 2017 bis am 2 6. Oktobe r 2017 bereits vorprozessual anerkannt hat (vgl. Urk. 2/15), erweist sich die Klage als unbegründet und ist abzuweisen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Klage wird abgewiesen.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Sebastian Lorentz

Rechtsanwalt Sebastian Lorentz - AXA Leben AG

AXA Leben AG - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

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