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Christoph Blocher sei Dank. Er gliedert sich als bald 80-Jähriger ein in die Reihe von uns Pensionierten; er geht in Rente, will sich jetzt sein ihm zustehendes Ruhegehalt doch noch auszahlen lassen, auch rückwirkend, was einen Betrag von 2,77 Mio. Franken ausmachen wird. Und ab jetzt stehen ihm monatlich 18’750 Franken zu, und so kommt er mit einer vollen AHV-Rente, die er wohl auch bezieht, von 1’780 auf über 20’000 Franken im Monat. Möglicherweise hat er auch die AHV fünf Jahre aufgeschoben und bezieht nun eine rund 30% höhere AHV-Rente. Er ist also recht gut versorgt.
All dies steht ihm auch zu. Und er brauche das Geld anscheinend, wie im Blick geschrieben steht, zur Begleichung der Vermögenssteuern, was wohl angezweifelt werden kann. Eines ist nicht so klar und bis jetzt auch nicht öffentlich: Von was lebte er in den letzten 13 Jahren? Und da kann er, muss er doch Klarheit schaffen, in dem er transparent darlegt, dass er in den vergangenen 13 Jahren jährlich nicht mehr als 450’000 Franken (das Gehalt eines Bundesrates) verdient hat. Denn solange ein ehemaliger Bundesrat ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung eines amtierenden Bundesrates übersteigt, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt. Seine verlangten Nachzahlungen würden nicht 2,77 Mio. Franken betragen.
Er hätte darzulegen, wie sich sein Einkommen in den letzten 13 Jahren zusammengesetzt hat. Hatte er ein Erwerbs- oder ein Ersatzeinkommen erzielt? Oder aber arbeitete er sogenannt ehrenamtlich, bezog keine Honorare, lebte einfach aus den Erträgen aus seinem sicher sehr grossen Vermögen? Und nicht so klar ist, wie ein „Ersatzeinkommen“ zu definieren ist. Für ausgewiesene Einkommen aus Berufstätigkeiten jedenfalls müsste er ja auch AHV-Beträge entrichten, wie alle über 65-Jährigen, die pro Arbeitgeber mehr als 16’800 Franken im Jahr beziehen. Diese Beträge wären aktenkundig. Wie ist also sein Verhältnis, allenfalls Arbeitsverhältnis zu seiner Investment-Firma Robinvest AG, die von seiner jüngsten Tochter Rahel (39) geführt wird und die sich um Beteiligungen der milliardenschweren Familie kümmert? Wie ist das Verhältnis zur Ems-Chemie Holding AG, die Firma, die seine Tochter Magdalena Martullo-Blocher erfolgreich führt?
Es ist anzunehmen, dass der Bundesrat die Forderung Blochers sorgsam geprüft hat, bevor er letzte Woche sein Plazet erteilte. Und jetzt ist, so vernimmt man, die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte daran, einmal zu prüfen, ob sie überhaupt zuständig ist und wenn ja, ist die Forderung Blochers rechtens? Kann eine nicht bezogene Rente nachgefordert werden, wie ist es mit der Definition eines „Ersatzeinkommens“?
Christoph Blocher und seine Partei haben es in den letzten Jahren immer wieder verstanden, auf Unregelmässigkeiten hinzuweisen. Sie haben immer eines in den Vordergrund gestellt: die Eigenverantwortung. Sie haben sich damit gebrüstet, dass es ihnen ein grosses Anliegen ist, den Staat und seine Sozialleistungen möglichst klein und die Steuern möglichst tief zu halten. Und sie haben dort Schranken bei unseren Sozialwerken (AHV, Vorsorge, Soziallhilfe) verlangt und gesetzt, damit sie vor Missbräuchen geschützt sind, damit unser Wohlfahrtsstaat nicht unrechtmässig von Sozialschmarotzern ausgehöhlt wird. Schon der leiseste Verdacht auf ein nicht ganz gerechtfertigtes Bundesrats-Ruhegehalt und die offensichtlich moralischen Widersprüche bringen Christoph Blocher und seine Partei in die Bredouille, machen Christoph Blocher, seine Partei unglaubwürdig, könnten sie schonungslos demaskieren.
Es ist davon auszugehen, dass er sehr gut beraten ist, dass alles so aufgegleist ist, dass er keine Angriffsflächen bietet. Und weil das so ist, gibt es für Christoph Blocher doch keinen Grund, nicht öffentlich darzulegen, was Sache ist. Wenn er Transparenz schafft, kann er mit einem blauen Auge davonkommen. Und wir können ihm dankbar sein, dass er als künftiger Mitpensionär nicht zu den Abzockern gehört, sondern zu denen, die die Pension redlich verdient haben.