Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/211999

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die Gesundheits- und Umweltkosten des motorisierten Verkehrs internalisiert werden. </p><p>Die Umwelt- und Gesundheitskosten des motorisierten Verkehrs in der Schweiz betragen 12,1 Milliarden Franken pro Jahr. Davon gehen 3,9 Milliarden auf die Luftverschmutzung zurück, 2,6 auf den Lärm, 2,7 auf die Treibhausgase und 2,9 auf andere Auswirkungen, insbesondere die Beeinträchtigung von Lebensräumen, Böden und Produktionsprozessen (2016, Quelle: ARE/BFS). (Hinzu kommen 10,0 Milliarden Franken für Unfallkosten.)</p><p>Zum jetzigen Zeitpunkt wird weniger als 1 Prozent dieser Kosten durch die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer internalisiert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die externen Kosten des Verkehrs betrugen laut der aktuellsten Zahlen 2017 rund 13.4 Mrd. Franken. Davon wurden rund 71 Prozent durch den privaten motorisierten Strassenverkehr verursacht. Diese fallen als Folge von Schäden in der Umwelt, bei Unfällen und bei der Gesundheit an. Getragen werden sie von Dritten, der Allgemeinheit oder zukünftigen Generationen. Der Bundesrat unterstützt die Absicht, dass möglichst alle Kosten durch die Verursacher getragen werden, da die sogenannte Internalisierung externer Kosten Fehlanreize vermindert.</p><p>Ein erster Schritt wurde mit der Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) 2001 beim Schwerverkehr gemacht und damit weltweit erstmals eine Internalisierung von externen Kosten als Teil einer landesweiten und emissionsabhängigen Strassennutzungsgebühr erfolgreich umgesetzt. Daneben existieren im Schienenverkehr lärmabhängige Trassenpreise. Zudem erliess der Bund bereits strenge CO2-Emissionsvorschriften für Neufahrzeuge, begünstigt emissionsarme Fahrzeuge und fördert den Fuss- und Veloverkehr.</p><p>Der Bundesrat ist bestrebt weitere Schritte zu unternehmen, damit die Verkehrsteilnehmenden die von ihnen verursachten Kosten auch bezahlen. Entsprechend untersucht er im Rahmen der Beantwortung von Postulat 19.3949 "Der Verkehr muss einen Beitrag an den Klimaschutz leisten" weitere Massnahmen zu Verbesserung der Situation im Klimabereich. Auf Basis dieser Abklärungen wird er über das weitere Vorgehen entscheiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.