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Der Kauf von 22 neuen Mehrzweckkampfflugzeugen als Ersatz für 54 veraltete Maschinen ist notwendig, damit die Armee weiterhin ihre zivilen und militärischen Aufgaben erfüllen kann. Die Finanzierung wird innerhalb von zehn Jahren im Rahmen des regulären Armeebudgets sichergestellt. Der Return on Investment wird für die Schweizer Unternehmen beträchtlich sein.
Obwohl sich in diesem Sommer Tausende Menschen in Payerne drängen werden, um an der Flugschau AIR 14 teilzunehmen, scheint ein Teil der Bevölkerung davon überzeugt zu sein, dass ein Militärflugzeug nur ein nutzloses Spielzeug sei. Es wäre wünschenswert, dass diese Meinung bei der bevorstehenden Abstimmung vom 18. Mai deutlich in der Minderheit bleibt und der Kredit für den Kauf von 22 neuen Flugzeugen vom Typ Gripen E bewilligt wird, um die 54 alten F-5 Tiger aus den siebziger Jahren zu ersetzen.
Das Risiko eines die Schweiz betreffenden Krieges erscheint klein, das ist wahr. Aber die Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim zeigen, dass der Frieden niemals endgültig erlangt werden kann und dass politische Spannungen manchmal schnell zu militärischen Konflikten führen können. Sollte sich eines Tages für die Schweiz das hypothetische Risiko realisieren, wäre es daher zu spät, um mit dem Aufbau von Streitkräften zur Verteidigung zu beginnen. Die Bürgerinnen und Bürger haben dies beim Volksentscheid im September 2013 anerkannt, indem sie sich für die Beibehaltung der Milizarmee ausgesprochen haben. Der Fortbestand einer modernen und effizienten Luftwaffe ergibt sich aus der Kontinuität dieser Volksabstimmung: Man konzipiert keine Armee ohne die Teilstreitkraft Luftwaffe.
Die Aufgaben der Luftwaffe sind vielfältig. Ausser der eigentlichen Luftverteidigung im Konfliktfall sind es auch luftpolizeiliche Aufgaben, welche in Friedenszeiten wahrgenommen werden, um in den Schweizer Luftraum eindringende Flugzeuge zu identifizieren, oder, um zum Beispiel den Luftraum bei internationalen Konferenzen abzusichern. Diese Einsätze werden heute im Rahmen des Möglichen von rund 30 in den neunziger Jahren beschafften F-A/18 sichergestellt. Angesichts des Zeitaufwandes nach jedem Flug für Unterhaltsarbeiten am Boden kann sich ihre Anzahl als ungenügend erweisen, wenn mehrere Einsätze zur selben Zeit notwendig sind oder sich ein einzelner verlängert. Die altgedienten F-5, veraltet und technisch überholt, können nicht mehr sinnvoll verwendet werden. Der Gripen erlaubt als Mehrzweckkampfflugzeug nicht nur die Unterstützung der F-A/18 bei ihren Einsätzen, sondern deckt auch die Fähigkeiten zur Luftaufklärung und als Erdkampfflugzeug ab – Fähigkeiten, welche die Armee seit der Ausserdienststellung der früheren Flugzeuge vom Typ Hunter und Mirage verloren hatte.
Es ist daher nicht korrekt, den Anschein zu erwecken, dass der Kauf dieser Maschinen überflüssig ist und dass eine Flotte von insge- samt 54 Flugzeugen für ein Land wie die Schweiz einen übermässigen Luxus darstellt.
Es ist zudem nicht rechtens, die Finanzierung zu kritisieren, indem man die Leute im Glauben lässt, dass andere Ausgaben, besonders im Sozialbereich, unter diesem Kauf leiden werden. Die Anschaffungssumme von etwas mehr als drei Milliarden Franken wird durch einen Spezialfonds sichergestellt, in welchen jährlich 300 Millionen Franken aus dem ordentlichen Armeebudget einbezahlt werden. In anderen Worten wird der Kauf der 22 Gripen im Rahmen des regulären Armeebudgets finanziert, verteilt auf zehn Jahre. Die Betriebskosten, welche von den Gegnern in der Hoffnung dazugezählt werden, exorbitante Zahlen zu produzieren, hängen von einer anderen Logik ab, werden aber auch aus dem regulären Budget der Armee bestritten.
Selbst wenn man die Betriebskosten dazurechnet, sind 300 Millionen Franken in zehn Jahren moderat für einen Staat, der jahraus jahrein mehr als 60 Milliarden Franken ausgibt. Muss man daran erinnern, dass das Militärbudget das einzige ist, absolut das einzige, welches seit 25 Jahren systematisch gekürzt wurde oder stagnierte, während alle anderen Ausgaben des Bundes explodierten? Heute fehlt es der Armee in einem solchen Ausmass an finanziellen Mitteln, dass zum Beispiel die Luftraumüberwachung gewöhnlich nur zu den Bürozeiten gewährleistet werden kann. Diese Tatsache wird von den Gegnern des Gripen ins Lächerliche gezogen, dabei ist sie in der Realität nur das politisch erwünschte Resultat der Lobby der Armeegegner.
Schliesslich sei daran erinnert, dass der Kauf dieser Flugzeuge Arbeit für die Schweizer Industrie bringt – direkt als Zulieferer oder indirekt über Kompensationsgeschäfte. Letz- tere sollten gemäss dem Vertrag mit dem Lieferanten 2,5 Milliarden Franken erreichen. Was man uns als Nettoausgabe präsentiert, schafft in Wahrheit einen erheblichen Return on Investment in finanzieller Hinsicht, aber auch Arbeitsplätze und Grundlagen für technologisches Know-how.
Diese Hintergrundinformationen gilt es im Moment der Abstimmung im Gedächtnis zu haben, und nicht die von den Armeegegnern in den Medien verbreiteten Halbwahrheiten und Falschinformationen. Das Ziel dieses Kaufs muss es sein, mittel- bis langfristig die wichtigsten Rahmenbedingungen unseres Soziallebens und der Wirtschaft zu erhalten: Frieden und Sicherheit. Die Bedingungen, zu welchen der Kauf getätigt werden kann, sind nicht nur vernünftig, sondern auch vorteilhaft. Wir empfehlen, mit Ja zu stimmen. •
Quelle: Centre Patronal Nr. 2072 vom 2.4.2014
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