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Über eine Milliarde Franken: So viel Einnahmen hat letztes Jahr die Tabaksteuer in der Schweiz generiert. Zwischen 1990 und 2012 wurde der Preis einer Zigarettenpackung von 2.90 auf 7.80 Franken erhöht. Gleichzeitig ist der Anteil der Tabaksteuer am Gesamtpreis von 40 auf 55 Prozent gestiegen. Zählt man noch die Mehrwertsteuer dazu, ergibt sich eine Steuerbelastung von 63 Prozent.
Gerechtfertigt wird diese hohe Belastung mit Kosten, die die Raucher der Gesellschaft aufbürden würden – sei es mit dem Passivrauch oder mit Gesundheitskosten, die von den Rauchern nicht selbst gedeckt werden. Internationale Studien schätzen diese auf maximal einen Franken pro Zigarettenpackung. Deshalb wird zusätzlich auf paternalistische Argumente zurückgegriffen: Weil sich die Menschen nicht bewusst seien, dass sie sich selbst schaden, müsse der Staat sie schützen. Doch bei den heutigen unübersehbaren Warnzeichen und der flächendeckenden Prävention dürfte mittlerweile wirklich jedem bekannt sein, dass Rauchen der Gesundheit schaden kann.
Subtiler ist allerdings die Argumentation der «libertären Paternalisten». Die intellektuelle Munition hierfür liefern die neuesten Forschungsergebnisse der Verhaltensökonomik, wonach Individuen in gewissen Situationen zu systematischen Fehlentscheidungen neigen. Im Nachhinein sagt beispielsweise eine Mehrheit der Raucher, sie hätte lieber nicht zu rauchen begonnen. Verfechter des libertären Paternalismus behaupten, es gehe im Gegensatz zum klassischen Paternalismus nicht darum, plumpe Verbote durchzusetzen, sondern lediglich die Alternativen so zu präsentieren, dass der Konsument von sich aus die gute Alternative der schlechten vorziehe (Stichwort «nudging» oder sinngemäss «schubsen»). Eine Steuer hätte gerade diese Funktion.
Wie würden aber die libertären Paternalisten reagieren, wenn bei der nächsten Erhöhung der Tabaksteuer der Konsum nicht abnähme? Als Libertäre, die dies als Hinweis deuten, dass die Raucher bereit sind, die Risiken zu tragen und das «Schubsen» der Steuer bewusst ignorieren? Oder eher als Paternalisten, die aufgrund des stabilen Konsums davon ausgehen, dass die Steuer noch nicht hoch genug ist? Die zweite Reaktion scheint viel wahrscheinlicher als die erste. So würde sich der libertäre Paternalismus also wohl recht schnell als einfacher Paternalist entpuppen. Libertär und paternalistisch zugleich – das gehört, wie das geflügelte Pferd und der Minotaur, in das Reich der Fabelwesen.
Dieser Artikel erschien am 5. Dezember 2013 in der Zeitschrift «Cigar».
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