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Unternehmenssteuerreform III
Unternehmenssteuerreform III
Die lG DHS stimmt der Stossrichtung der USR lll zu. Sie betont, dass es sich bei der Vorlage primär um die Einführung von Kompensationsregelungen für die abzuschaffenden Steuerstati handelt. Die lG DHS anerkennt das Bemühen des Bundesrates, ein politisch mehrheitsfähiges Paket zu schnüren. Positiv anzumerken ist insbesondere, dass der Bundesrat darauf verzichtet, Einnahmeausfälle durch eine systemwidrige Erhöhung der Mehrwertsteuer zu kompensieren.
Die lG DHS ist allerdings der Meinung, dass die Vorlage in ihrer jetzigen Form überladen ist. So wird mit der vorgesehenen Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital unnötigerweise auf Steuersubstrat verzichtet. Wird an der Emissionsabgabe festgehalten, ist die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer nicht zwingend.
Die Lizenzbox muss möglichst breit definiert werden. lnsbesondere ist zu prüfen, ob nicht die Markenrechte miteinbezogen werden müssten.
Die steuerneutrale Aufdeckung stiller Reserven ("Step-Up") ist eine sinnvolle Massnahme zur Kompensation, besonders für die Steuerpflichtigen, welche sich nicht für die Lizenzbox qualifizieren. Da die Wirkung des "Step-Up" zeitlich beschränkt ist, sind spätestens auf diesen Zeitpunkt hin die kantonalen Gewinnsteuersätze für juristische Personen zu reduzieren, damit die Schweiz im internationalen Verhältnis wettbewerbsfähig bleibt.
Die neuen, steuergesetzlichen Bestimmungen, die sich aus der USR lll ergeben werden, sollten mit Blick auf die Einheitlichkeit der Steuergesetzgebung zwingend im Steuerharmonisierungsgesetz geregelt werden.