Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/243301

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest behördlich verordneten Betriebsschliessungen und Notschlachtungen von verseuchten Tierbeständen raschmöglichst eine Entschädigungslösung für die entstandenen Mehraufwände der jeweiligen Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungs- und Entsorgungsbetriebe zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass sich ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest - wie jeder Ausbruch einer hochansteckenden Tierseuche - auch finanziell auf Betriebe wie Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungs- und Entsorgungsbetriebe auswirken kann. Für den Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest sind in der Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401) bereits seit 1995 Massnahmen bei der Schlachtung und Fleischgewinnung vorgesehen. So müssen beispielsweise im Schlachtbetrieb Schweine aus den Schutz- und Überwachungszonen getrennt aufgestallt und zeitlich oder örtlich getrennt geschlachtet werden. Im Schlachtbetrieb dürfen Schweine frühestens an dem auf die Reinigung und die Desinfektion folgenden Tag wieder zur Schlachtung angenommen werden (Art. 117 TSV).</p><p>Da Fälle von Afrikanischer Schweinepest nun näher an die Schweiz herangerückt sind, kommen Forderungen nach Entschädigungslösungen für Mehraufwände der Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungs- und Entsorgungsbetriebe auf, da das Tierseuchengesetz (TSG; SR 916.40) bei einem Tierseuchenausbruch einzig die Entschädigung von Tierverlusten vorsieht (Art. 31 und 32 TSG). Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation (22.3210) Müller Leo "Afrikanische Schweinepest nach Deutschland nun auch in Italien" festgehalten, dass er zurzeit keine Notwendigkeit für zusätzliche Regelungen sieht wie z. B. Entschädigungen für Betriebsunterbrüche. Betriebsunterbrüche können beispielsweise - wie in anderen Sektoren - durch privatrechtliche Versicherungslösungen abgedeckt werden. Der Bund und die Kantone hingegen können nicht jedes unternehmerische Risiko abdecken, das sich bei Betrieben in Zusammenhang mit einem Tierseuchenausbruch ergeben kann.</p><p>Der Bundesrat spricht sich gegen weitergehende Entschädigungslösungen bei der Afrikanischen Schweinepest aus. So wären bei einer branchenspezifischen Lösung für Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungs- und Entsorgungsbetriebe andere Betroffene wie die Tierhaltenden oder bei anderen Tierseuchenausbrüchen (z. B. bei der Maul- und Klauenseuche) auch weitere Betroffene (z. B. Milchverarbeitungs- oder Futtermittelherstellungsbetriebe) benachteiligt, weil dort solche Regelungen fehlen. So haben beispielsweise Tierhalterinnen und Tierhalter auch keinen Anspruch auf eine Entschädigung für ihre Mithilfe, wenn sie die seuchenpolizeilichen Organe bei der Durchführung von Massnahmen in ihren Beständen unterstützen und das dafür notwendige Material, soweit vorhanden, zur Verfügung stellen müssen (Art. 59 Abs. 2 TSV).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.