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Die Kommission hat am 28. Juni 2010 die fünf im Titel genannten Standesinitiativen vorgeprüft.
Mit den fünf Standesinitiativen thematisieren die Kantone Jura, Neuenburg, Genf, Freiburg und Waadt den Import von Produkten, insbesondere von Lebensmitteln, aus sozial und ökologisch unhaltbaren Produktionsbedingungen. Sie fordern ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus derartiger Produktion. Die Standesinitiativen der Kantone Jura, Genf und Freiburg fordern ausserdem vom Bund ein Engagement bei den Verhandlungen mit der WTO und der EU zugunsten gerechter Arbeitsbedingungen und nachhaltiger Produktionsverfahren bei allen Produkten sowie eine Deklarationspflicht hinsichtlich der sozialen Bedingungen und der Nachhaltigkeit der Produktion von Lebensmitteln.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 11 gegen 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen, den fünf Standesinitiativen keine Folge zu geben. Eine Minderheit (Fässler, Fehr Hans-Jürg, Gilli, Leutenegger Oberholzer, Rennwald, Thorens) beantragt, den fünf Standesinitiativen Folge zu geben.
Berichterstattung: Zemp (d), Rennwald (f)
1.
Texte
[08.301]
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Jura folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesbehörden werden eingeladen:
- sich in den Verhandlungen mit der WTO und der EU einzusetzen für gerechte Arbeitsbedingungen und nachhaltige Produktionsverfahren bei allen Produkten, die in die Schweiz eingeführt werden;
- für alle Lebensmittel, die in die Schweiz eingeführt werden, eine Deklarationspflicht hinsichtlich der sozialen Bedingungen und der Nachhaltigkeit der Produktion zu verlangen;
- die Einfuhr von Nahrungsmitteln zu verbieten, die unter sozialen Bedingungen produziert werden, die zum Standard in unserem Land in frappantem Widerspruch stehen.
[08.307]
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Neuenburg folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird ersucht, mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass die Schweiz keine Lebensmittel mehr einführt, die unter untragbaren Sozial- und Umweltbedingungen erzeugt wurden (keine importierte Armut).
[08.320]
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht die Republik und der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass:
- auf allen in die Schweiz eingeführten Lebensmitteln die sozialen Bedingungen der Produktion und deren Nachhaltigkeit deklariert sind;
- die Einfuhr von solchen Lebensmitteln in die Schweiz verboten wird, die unter sozialen Bedingungen produziert wurden, welche zu den Standards unseres Landes und den internationalen Standards in Sachen Arbeitsbedingungen und Umwelt in frappantem Widerspruch stehen;
- sich die Schweiz in den Verhandlungen mit der WTO und der EU dafür einsetzt, dass alle in die Schweiz eingeführten Produkte unter gerechten Arbeitsbedingungen und mit nachhaltigen Verfahren erzeugt werden.
[08.326]
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Freiburg folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesbehörden werden eingeladen, die notwendigen Erlasse zu beschliessen, damit:
1. sich der Bund in den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation und der Europäischen Union für faire Arbeitsbedingungen und für nachhaltige Produktionsmethoden für alle Produkte, die in die Schweiz importiert werden, einsetzt;
2. alle in die Schweiz importierten Nahrungsmittel eine Angabe zu den sozialen Standards und zur Nachhaltigkeit enthalten;
3. Nahrungsmittel, die unter sozialen Bedingungen produziert wurden, die schweizerische Standards deutlich verletzen, nicht mehr in die Schweiz eingeführt werden dürfen.
[09.311]
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Waadt folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, die Einfuhr von Lebensmitteln (insbesondere von Früchten und Gemüsen) so zu regeln, dass Lebensmittel, die unter sanitären, sozialen und ökologischen Bedingungen produziert wurden, die zu den Standards unseres Landes in frappantem Widerspruch stehen, nicht mehr eingeführt werden dürfen.
2.
Stand der Vorprüfung
Am 8. Januar 2008 hat der Kanton Jura seine Standesinitiative eingereicht, am 5. März 2008 der Kanton Neuenburg, am 1. Juli 2008 der Kanton Genf, am 19. November 2008 der Kanton Freiburg und am 6. Mai 2009 der Kanton Waadt.
Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat am 26. Januar 2010 als Kommission des Erstrates die Kantonsvertreter angehört.
Am 17. Juni 2010 hat der Ständerat mit 22 gegen 7 Stimmen entschieden, allen fünf Standesinitiativen keine Folge zu geben.
3.
Erwägungen der Kommission
Aufgrund der weitgehend deckungsgleichen Anliegen der fünf Standesinitiativen hat die Kommission, gleich dem Ständerat, die Vorlagen miteinander beraten.
Die Kommission war sich einig, dass das Anliegen der fünf Westschweizer Kantone, die mit drei Millionen Einwohnern 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung repräsentieren, eine brisante Problematik thematisiert, die zu Recht der Diskussion harrt. Die Kommission weist darauf hin, dass Bedingungen wie in Südspanien, wo die schlechten sozialen Umstände der im Obst- und Gemüseanbau Beschäftigten Anlass gaben für die Einreichung dieser Standesinitiativen, auch in anderen Gebieten herrschen. Angesichts des Ausmasses dieser Zustände teilt die Kommission grundsätzlich die Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Allerdings erachtet sie, dem Ständerat gleich, die sehr strikten Forderungen der fünf Standesinitiativen nicht als umsetzbar. Insbesondere ein Importverbot für Produkte, die unter unhaltbaren sozialen Bedingungen hergestellt wurden, erachtet die Kommission angesichts der internationalen Verpflichtungen mit der EU oder im Rahmen der WTO als nicht realisierbar. Daher empfiehlt die Kommission mit 11 gegen 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen, den fünf Standesinitiativen keine Folge zu geben. Eine Minderheit empfiehlt, den Standesinitiativen Folge zu geben, da sie deren Stossrichtung materiell und inhaltlich als richtig erachtet.
Bezüglich der Konsumenteninformation und vor allem des Engagements der Schweiz für bessere Umwelt- und Sozialstandards im Rahmen der internationalen Verhandlungen sieht die Kommission hingegen auf jeden Fall Handlungsbedarf. Deshalb reicht sie mit 22 gegen 2 Stimmen eine Kommissionsmotion ein, die den Bundesrat beauftragt, im Rahmen der Agrarverhandlungen bei der WTO sowie anderer internationaler Handelsverträge sich dafür einzusetzen, dass Umwelt- und Sozialnormen einen vergleichbaren Stellenwert erhalten wie der Abbau von tarifären Handelshemmnissen (10.3626 Mo. WAK-NR. Lebensmittelproduktion. Ökologische und soziale Zustände).
Als komplementären Lösungsansatz nennt die Kommission die Verbesserung und die Differenzierung der Konsumenteninformation, wie es auch in den Standesinitiativen angeregt wird. Angesichts der Tatsache, dass im Bereich des Umweltschutzes bereits vielfältige Informationsvorschriften bestehen, sollte Ähnliches auch im Bereich von sozialen Normen möglich sein. Damit könnte eine nachhaltige Wirkung in Bezug auf die Änderung des Konsumverhaltens angestossen werden. Mit 15 gegen 7 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission deswegen ein Kommissionspostulat deponiert, das den Bundesrat beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, welche die Konsumenteninformation über Labels verbessern mit dem Ziel, den Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung besser gerecht zu werden. Dabei soll er der Entwicklung der staatlichen Labels in der EU Rechnung tragen (10.3627 Po. WAK-NR. Nachhaltige Entwicklung. Verbesserung der Konsumenteninformation durch Labels).