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Liberalisierung erfolgt zu rasch, geht zu weit und ist unausgewogen
Travail.Suisse lehnt die vollständige Liberalisierung des Postmarktes sowie das vorgeschlagene Tempo für die weitere Marktöffnung ab. Bedingung für jede weitere Liberalisierung des Postmarktes ist die Einrichtung eines Branchen-Gesamtarbeitsvertrags. mehr
Die weitere Liberalisierung des Postmarktes ist nur angebracht, wenn damit die flächendeckende, qualitativ hochstehende und erschwingliche Grundversorgung gewährleistet bleibt und die heute für das Personal der Post gültigen Anstellungsbedingungen eingehalten werden. Im europäischen Vergleich bietet die Post heute mehr Leistungen an, und dies zu einem sehr wettbewerbsfähigen Preis. Die Erfahrungen mit der Liberalisierung in Europa zeigen, dass die Preise für die Privatkunden nicht gesunken sind, dass die Grundversorgung ausgehöhlt worden ist und die neuen privaten Konkurrenzfirmen auf breiter Front Lohndumping betreiben.
Der einzige Grund, der eine zusätzliche Marktöffnung rechtfertigt, ist für Travail.Suisse die Tatsache, dass der Schweizer Postmarkt ein erodierender Markt ist und die Wachstumsmöglichkeiten im Ausland gesucht und gefunden werden müssen. Das ist in einem liberalisierten Markt leichter möglich.
Folgende Punkte sind für Travail.Suisse in Sachen Postmarktliberalisierung zentral:
- Travail.Suisse lehnt eine vollständige Postmarktliberalisierung ab und fordert eine Verlangsamung des Tempos in Sachen Postmarktöffnung: Die Senkung der Monopolgrenze von 100 auf 50 Gramm sollte nicht vor 2011 in Kraft treten.
- Vor jeder zusätzlichen Postmarktöffnung müssen alle Anbieter von Postdienstleistungen einem Branchen-Gesamtarbeitsvertrag, der das aktuelle Niveau der Anstellungsbedingungen bei der Post übernimmt, unterstellt werden.
- Der Post muss weiterhin der gesetzliche Auftrag der Grundversorgung übertragen werden. Auf eine Ausschreibung einer Konzession ist zu verzichten. Um die Grundversorgung zu gewährleisten, ist ein Restmonopol von 50 Gramm beizubehalten.
- Die Umwandlung der Post in eine Aktiengesellschaft kann akzeptiert werden unter der Bedingung, dass es sich um eine Aktiengesellschaft öffentlichen Rechts handelt und die Mehrheit der Aktien beim Bund bleibt.
- Die Gesetzesrevision muss dazu genutzt werden, der Post im Hinblick auf die Weiterentwicklung ihrer Dienstleistungen und Produkte eine Banklizenz zu übertragen.
Keine Steuergeschenke für die Teppichetage
Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, lehnt die Vorlage zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen entschieden ab. Durch Steuerrabatte auf gesperrten Aktien- und Optionspaketen des Topmanagements wird das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit einmal mehr ausgehöhlt. Das ist steuerpolitisch ungerecht, erzeugt volkswirtschaftlich falsche Anreize und beinhaltet gesellschaftspolitischen Zündstoff.
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Bundesfinanzen: Keine weiteren Steuersenkungen!
Der Finanzplan 2009-2011 sieht bedeutende Haushaltsüberschüsse vor. Diese sollten im Sinne eines antizyklischen Ansatzes für den Schuldenabbau verwendet werden. Eine weitere Senkung der Unternehmensbesteuerung wäre ein schwerwiegender finanzpolitischer Fehler.
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Eidg. Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform II: Das Ja ist kein Ja zu neuen Steuersenkungen für die Unternehmen!
Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert das Ja der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Unternehmenssteuerreform II. Dieses Ja darf jetzt nicht als Einladung für neue Steuersenkungen zugunsten der Unternehmen interpretiert werden. mehr
Es ist den Befürwortern offenbar gelungen, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger davon zu überzeugen, dass die Unternehmenssteuerreform II im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen liegt, obwohl sie vor allem den Grossaktionären von Kapitalgesellschaften zugute kommt. Die Tatsache, dass eine Mehrheit der Kantone die Besteuerung der Dividenden bereits reduziert hat, hat sicher zur Zustimmung beigetragen.
Die Steuerverluste aufgrund dieser Reform für den Bund und vor allem die Kantone werden sich auf gegen zwei Milliarden Franken belaufen. Angesichts der Kreditkrise, welche grosse Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz hat, wird die öffentliche Hand ihr Budget für das nächste Jahr gegen unten anpassen müssen. Es wäre deshalb nicht zu verantworten, wenn jetzt eine Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen vorgeschlagen würde. Damit würden wesentliche Aufgaben des Bundes in Frage gestellt.
Nein zur Unternehmenssteuerreform am 24. Februar 2008
Die Unternehmenssteuerreform II wird vom Bundesrat als Paket zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung verkauft. In Tat und Wahrheit ist die Vorlage teuer und ungerecht und bringt der grossen Mehrheit der KMU keine substanzielle Verbesserung.
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