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Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Der Erwerb und das Tragen von Waffennachbildungen und "soft air guns" sollen möglichst eingeschränkt werden. Das Parlament wird deshalb beauftragt, eine entsprechende Revision des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (SR 514.54) vorzulegen.
Begründung
1. 1997 lehnten sowohl der Bundes- als auch der Nationalrat bei den Gesetzesberatungen einen entsprechenden Minderheitsantrag ab. Seither hat sich jedoch die Situation massiv verschärft, und es besteht, nach Auffassung der Mehrheit der kantonalen Polizeikorps, klarer Handlungsbedarf. Das Vorhandensein eines gewissen Risikos, das von diesen Nachbildungswaffen ausgehen kann, kann aufgrund der neuesten Entwicklung nicht mehr in Kauf genommen werden. Besonders betroffen sind diejenigen Kantone, bei denen "soft air guns" bislang gesetzlichen Restriktionen unterworfen waren.
2. Das Angebot an "soft air guns" hat explosionsartig zugenommen. Bald sind sämtliche real existierenden Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen, Gewehre und automatischen Gewehre als hundertprozentige Imitationen erhältlich. Diese führen im polizeilichen Alltag immer mehr zu fatalen Verwechslungen, was ein grosses Sicherheitsrisiko darstellt.
3. "Soft air guns" sind ebenfalls keine Spielzeugwaffen, weil sie eine weit höhere Schussenergie als 0,08 Joule (Art. 2 Abs. 3 Spielzeugverordnung, SR 817.044.1, bzw. Euronorm EN 71, Teil 1, Ziff. <ip-pii>.3) aufweisen. Menschen und Tiere können bei unsachgemässer Handhabung verletzt werden. Und mangels gesetzlicher Grundlagen ist ebenfalls eine vorbeugende Unfallverhütung nicht möglich.