Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03133.jsonl.gz/2799

Historisch: Zum ersten Mal stimmte der US-Senat über einen illegalen Krieg ab
Immerhin 44 Senatoren stimmten dafür, die US-Beteiligung am illegalen Krieg von Saudi-Arabien gegen den Jemen zu beenden.
Der Senat verpasste zwar die Gelegenheit, den Krieg zu beenden. Aber es ist erfreulich, dass immerhin 44 Senatoren einen wichtigen Schritt unternahmen, die verfassungsmässige Autorität des US-Kongresses über Entscheidungen über Krieg und Frieden wiederherzustellen.
Am selben Tag besuchte der saudische Kronprinz das Weisse Haus und das Kapitol. Die historische Abstimmung ist eine klare Botschaft, dass die Komplizenschaft der USA bei der von Saudi-Arabien geführten Tötung jemenitischer Männer, Frauen und Kinder enden muss.
Es passt auch, dass diese historische Abstimmung am 15. Jahrestag der US-Invasion im Irak stattfand, eine ernüchternde Erinnerung an die katastrophalen Folgen der damaligen Entscheidung, in den Krieg zu ziehen. Es ist erstaunlich, wie selten der Kongress über US-Kriege rund um den Globus abgestimmt oder debattiert hat. Das von den Senatoren Sanders, Lee und Murphy eingebrachte Gesetz zwang den Senat zur Debatte und eine Abstimmung über einen Krieg, den die USA seit drei Jahren im Schatten führen.
Kate Gould ist Direktorin für Politik des Mittleren Ostens beim «Friends Committee on National Legislation»
Vox: Lawmakers just tried — and failed — to end US support for the Saudi war in Yemen (Vox)
In These Times: Diese Demokraten stimmten für den illegalen Krieg in Jemen (15 Years After the Invasion of Iraq, Here Are the Dems Who Just Voted for Endless War in Yemen)
von: