Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/70523

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Hat er Kenntnis über die ausserordentlich angespannte wirtschaftliche und soziale Lage sowie die andauernden und wiederholten Verstösse gegen die Menschenrechte in Algerien?</p><p>2. Hält der Bundesrat es wirklich für angebracht, diese Lage und diese Verstösse dadurch zu sanktionieren, dass er eine Position vertritt, die sich stärker als in der jüngeren Vergangenheit mit derjenigen der algerischen Behörden deckt?</p><p>3. Wie gedenkt er sich dafür einzusetzen, dass sich die Lebensbedingungen des algerischen Volkes spürbar verbessern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Dem Bundesrat sind die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Algeriens bekannt. Das EDA analysiert zudem regelmässig die Menschenrechtslage in Algerien, und bei Gesprächen auf Regierungsebene werden Menschenrechtsfragen mit den algerischen Behörden diskutiert. Zuletzt hat Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bei ihrem Besuch vom 3. Juni 2006 in Alger Menschenrechtsprobleme angesprochen. Namentlich die Themen Folter und Verletzungen von Frauenrechten wurden diskutiert. Es darf aber nicht vergessen werden, dass der Versöhnungsprozess in Algerien nach langen Jahren des Bürgerkriegs schwierig ist. Der Bundesrat erwartet von den algerischen Behörden, dass sie sich ernsthaft mit den vom Interpellanten aufgeworfenen Fällen von Verschwindenlassen, willkürlichen Verhaftungen und Folter auseinandersetzen.</p><p>2. Im Juni 2004 hat das EDA mit dem algerischen Aussenministerium ein Abkommen unterzeichnet, welches politische Konsultationen auf hohem Niveau vorsieht. Diese Konsultationen haben zum Ziel, die traditionell freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu verstärken. Weiter soll in verschiedenen Bereichen ein konstruktiver politischer Dialog etabliert werden, namentlich zur Förderung der Menschenrechte. Aus Sicht des Bundesrats sind Dialog und gegenseitiges Verständnis grundlegende Voraussetzungen zur dauerhaften Förderung der Menschenrechte. Die Verstärkung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Algerien, welche durch verschiedene Besuche auf hohem Niveau unterstrichen werden, bildet eine solide Grundlage für dieses Ziel.</p><p>3. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind in Algerien entweder unter starker Kontrolle der Regierung, oder sie werden durch Oppositionsparteien gebildet. Dieser Umstand erschwert eine direkte Partnerschaft. Aus diesem Grund hat die Schweiz und namentlich die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit im EDA (Deza) entschieden, mit der algerischen Regierung zusammenzuarbeiten bei der Unterstützung von Reformen. Damit sollen die Menschenrechte gefördert und internationale Konventionen umgesetzt werden, welche Algerien ratifiziert hat. In verschiedenen Bereichen wie Umwelt und Ausbildung setzt sich die Schweiz dafür ein, dass die Bevölkerung aktiv teilnehmen kann. Grundsätzlich geniesst die Schweiz grosses Vertrauen vonseiten der algerischen Regierung und kann dadurch einen gewissen Einfluss im Menschenrechtsbereich ausüben.</p>  Antwort des Bundesrates.