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Konservatismus
Originalversion in französischer Sprache
Im Bereich der Sozialpolitik wird der Begriff des Konservatismus oft mit dem traditionellen Modell des Wohlfahrtsstaats bismarckischer Prägung in Verbindung gebracht, das in vielen kontinentaleuropäischen Ländern vorherrschte und dessen Ziel darin bestand, traditionelle Familienstrukturen zu erhalten und soziale Revolten zu vermeiden. Häufig wird die Schaffung des Wohlfahrtsstaats linken Kräften zugeschrieben. Oft vergessen wird dabei die Rolle konservativer Kräfte wie der Kirche und der christdemokratischen Parteien bei der Schaffung von Systemen der sozialen Sicherheit in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Ausgehend von der katholischen Soziallehre stützte sich das Vorgehen dieser konservativen Kräfte auf die Idee der Subsidiarität: Die Familie soll die Hauptstütze der sozialen Solidarität bilden, gefolgt von religiösen und karitativen Organisationen, und der Staat soll nur in letzter Instanz eingreifen. Die im Industriezeitalter geschaffenen bedeutendsten Systeme der sozialen Sicherheit in Kontinentaleuropa stellten die in der Industrie beschäftigten Männer als Hauptbegünstigte ins Zentrum der sozialen Schutzmassnahmen. Ihnen sollte genug Sicherheit geboten werden, damit sie ihre Familien ernähren konnten, ohne dass die Frauen arbeiten mussten. Hauptziel dieser sozialen Programme war also nicht die Umverteilung des Reichtums, sondern die Sicherstellung, dass die Begünstigten ihre Lebensweise trotz arbeits-, alters- und gesundheitsbedingter Risiken weiterführen konnten.
In der Schweiz spielten konservative Werte bei der Entwicklung des Sozialstaats eine besonders wichtige Rolle. Die zentralen Sozialversicherungen (Unfall-, Alters-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung) wurden in einem politischen Umfeld entwickelt, das durch den «Bürgerblock» – bestehend aus den Freisinnigen (heute FDP, die Liberalen), den Katholisch-Konservativen (CVP) und den wichtigsten Arbeitgeberverbänden – beherrscht wurde. Die heute einflussreichste Kraft in diesem Block, die Schweizerische Volkspartei (SVP), ist die Nachfolgerin der 1921 gegründeten Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB). Diese Dominanz konservativer Kräfte, verbunden mit einem institutionellen System, das dem Wandel eher ablehnend gegenübersteht (Föderalismus, direkte Demokratie, späte Ausweitung des Wahlrechts auf Frauen), ist einer der Hauptgründe für die im Vergleich zu den umliegenden Ländern späte Entwicklung von Programmen des Wohlfahrtstaats in der Schweiz. Die Bedeutung konservativer Werte zeigt sich beispielsweise in der sehr späten Einführung der Mutterschaftsversicherung (2005), der im internationalen Vergleich kurzen Dauer des Mutterschaftsurlaubs oder der zögerlichen Unterstützung der Familien durch die öffentliche Hand bei den Kosten für die Kleinkinderbetreuung. Die Überzeugung, dass sich der Staat nicht in die Privatsphäre einmischen soll und dass es Sache der Familien ist – insbesondere der Frauen –, sich um Kleinkinder zu kümmern, war ein wichtiger Beweggrund, sich dieser sozialen Initiative entgegenzustellen.
Seit den 1990er Jahren hat sich das konservative sozialpolitische Modell angesichts der markant zunehmenden Erwerbstätigkeit der Frauen allmählich gewandelt. Eine der wichtigsten Errungenschaften war der Mutterschaftsurlaub, der im Referendum von 2004 angenommen wurde. Zudem wurden in den wichtigsten Schweizer Städten die Beiträge für die Kinderbetreuung erhöht und in mehreren Kantonen Steuerabzüge für die Kosten von Kindertagesstätten zugelassen. Im Bereich der AHV trug die 10. Revision 1995 mit der Einführung des Splittings und der Erziehungsgutschriften dazu bei, die Gleichstellung der Geschlechter im System der sozialen Sicherheit zu verbessern und die Abhängigkeit verheirateter Frauen von ihrem Ehepartner bezüglich Rentenzahlungen zu verringern. Diese Reformen können als «Justierung» des schweizerischen Sozialstaats verstanden werden, da sie dazu beigetragen haben, das System der sozialen Sicherheit an die Veränderungen in Arbeitswelt und Gesellschaft anzupassen. Oft wurden diese Änderungen getragen durch ein Bündnis von linken Parteien (SP und Grüne) und liberaler Rechte (FDP) mit dem Ziel, die Berufstätigkeit der Frauen zu fördern, während CVP und SVP, die eine traditionelle Sicht der Familie vertreten, sowie die Gewerkschaften, deren Basis noch immer mehrheitlich männlich ist, abseitsstanden.
Die Wahlerfolge der SVP, die ein entschieden konservatives Gesellschaftsverständnis vertritt, haben allerdings die politischen Machtverhältnisse, die diesen Modernisierungen zugrunde lagen, verschoben. So lancierte die SVP 2013 eine Initiative – die von der CVP unterstützt, jedoch von der Bevölkerung verworfen wurde – mit dem Ziel, denjenigen Familien Steuerabzüge zu gewähren, die ihre Kinder zu Hause betreuen, statt sie in die Krippe zu bringen. Widerstand leistet die SVP auch gegen andere Massnahmen zur Modernisierung der Sozialpolitik, etwa wenn es darum geht, dem Staat eine aktivere Rolle bei der Unterstützung der Arbeitsuchenden zu geben, beispielsweise durch Ausbildungsmassnahmen. Dass die SVP zur stärksten politischen Kraft im Parlament geworden ist, scheint den konservativen Vorstellungen in der Sozialpolitik neuen Auftrieb zu verleihen.
LiteraturhinweiseAfonso, A. & Papadopoulos, Y. (2015). How the populist radical right transformed Swiss welfare politics: from compromises to polarization. Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft / Revue Suisse de Science Politique, 21(4), 617–635.
Häusermann, S. (2010). Reform opportunities in a Bismarckian latecomer: restructuring the Swiss welfare state. In B. Palier & T. Alti (Eds.), A long good-bye to Bismarck? the politics of welfare reform in continental Europe (pp. 207–232). Amsterdam: Amsterdam University Press.
Mach, A. (2006). La Suisse entre internationalisation et changements politiques internes: législation sur les cartels et relations industrielles dans les années 1990. Zurich: Rüegger.