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Europäischer Gerichtshof kippt Verbot von aus der ganzen Pflanze hergestellten CBD-Produkten
Der in Luxemburg angesiedelte Europäische Gerichtshof hat am 19. November ein wegweisendes Urteil in Sachen CBD-Hanf publiziert. Demnach darf kein EU-Land die Vermarktung von Cannabidiol-Produkten, die in einem anderen EU-Land rechtmässig hergestellt wurden, verbieten. Von besonderem Wert sind die Erwägungen des Gerichts zur Interpretation der beiden UNO-Einheitsübereinkommen von 1961 und 1971 sowie der Bestimmungen über den freien Warenverkehr innerhalb der EU.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hebt mit seinem Entscheid das vorinstanzliche Urteil aus Frankreich nun auf. Hierbei bezieht er sich auf die oft zitierten beiden UNO-Einheitsüberabkommen von 1961 und 1971. Der EuGH sieht CBD nicht von diesen beiden Abkommen erfasst, da sie dazu dienten, «die Gesundheit und das Wohl der Menschen» zu schützen. Da gemäss Stand der heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse CBD keine psychotrope Wirkung oder andere schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit habe, könne nicht von einem Suchtstoff die Rede sein.
Der Gerichtshof verweist ausserdem darauf, dass in Frankreich synthetisch hergestelltes CBD nicht vom Verbot betroffen sei. Entsprechend könne das Land sich nicht auf den Gesundheitsschutz berufen. Ein Verbot von CBD-Produkten dürfe nur dann Geltung haben, wenn ein nationales Gericht eine Gefahr durch Cannabidiol hinreichend wissenschaftlich nachweisen könne.
Auswirkungen auf Entscheid der EU-Kommission
Die Erwägungen des Gerichts haben eine besondere Relevanz, weil die EU-Kommission derzeit im Zusammenhang mit der Novel-Food-Verordnung eine Einstufung von CBD aus Hanf als Suchtstoff prüft – dies mit ausdrücklichem Verweis auf das UNO-Einheitsüberabkommen von 1961, das Hanf und dessen Pflanzenteile nur generell nennt, ohne zwischen Inhaltsstoffen wie THC oder CBD zu unterscheiden. Es darf nun erwartet werden, dass die zuständige EU-Kommission nicht umhinkommt, die Auslegung des Gerichts in ihre Überlegungen einfliessen zu lassen – und hoffentlich von ihrem Vorhaben abzusehen. Andernfalls wäre ein neuerlicher Gang nach Luxemburg in Sachen CBD programmiert.
Die IG Hanf wie auch deren Dachverband EIHA begrüssen den Entscheid des EuGHs und die dadurch geschaffene Rechtssicherheit innerhalb der EU. Die Pressemittelung des EuGHs kann in verschiedenen Sprachen unter den nachfolgenden Links eingesehen werden:
Das vollständige Urteil kann unter folgendem Link eingesehen werden.