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Als wichtigster Wirtschaftspartner der Schweiz ist die Europäische Union auch ein bedeutender Ansprechpartner im Gesundheitsbereich. Die Zusammenarbeit erfolgt sowohl auf formeller als auch auf informeller Ebene.
Formelle Zusammenarbeit – bilaterale Abkommen
Derzeit gibt es zwar kein spezifisches Abkommen über die öffentliche Gesundheit, aber bestimmte Aspekte werden durch die bestehenden Abkommen abgedeckt:
- Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA), das Bestimmungen zur gegenseitigen Anerkennung der Abschlüsse von Gesundheitsfachleuten sowie zur Koordination der Sozialversicherungssysteme, inkl. Kranken- und Mutterschaftsversicherung, enthält.
- Abkommen mit der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, das die technischen Handelshemmnisse für bestimmte Industrieprodukte, namentlich Medizinprodukte und Biozide, beseitigen soll. Das Abkommen betrifft auch die Zertifizierung von Arzneimitteln und die Inspektion der entsprechenden Herstellungsprozesse.
- Abkommen von Schengen/Dublin, das die ärztliche Bescheinigung für kranke Reisende regelt, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegende Substanzen einnehmen müssen.
Laufende Verhandlungen
Die Schweiz und die EU wollen ihre Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich vertiefen. 2015 haben die beiden Parteien einen Abkommensentwurf zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit fertiggestellt. Dieser Entwurf sieht die Mitwirkung der Schweiz in folgenden Bereichen vor:
- Mechanismus zur Bewältigung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen
- Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
- Drittes EU-Aktionsprogramm Gesundheit (2014–2020)
Derzeit hängt der Abschluss dieses Abkommens von den laufenden Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz zu institutionellen Fragen ab.
Informelle Treffen der Gesundheitsminister
Die Schweiz wird regelmässig eingeladen, in der Person des Vorstehers des Eidgenössischen Departements des Innern als Beobachterin an der zweimal jährlich stattfindenden informellen Tagung der Gesundheitsminister der Europäischen Union (EU Informal Health Ministers Meeting) teilzunehmen. Die Minister besprechen dabei die aktuellen Gesundheitsfragen in Europa.
Letzte Änderung 17.08.2018