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Trennung Royal - Hollande
und Kampf um die Macht
Die französischen Parlamentswahlen im
Schatten der Trennung des Paares
Artikel vom 21. Juni 2007
Die französischen Sozialisten bieten ein Spektakel, das in jede
Seifenoper passen würden. Ihr „Führungsehepaar“
Royal - Hollande hat sich getrennt, nicht nur in der Politik, sondern auch im
Privatleben.
Noch am Abend des 17. Juni 2007, nachdem die Ergebnisse der zweiten Runde der
französischen Parlamentswahlen publik geworden waren, flimmerte die Nachricht
über die Fernsehbildschirme, dass sich die französische
Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal von ihrem rund 30jährigen Partner
François Hollande, dem Chef der sozialistischen Partei, getrennt hatte.
Die Trennung Royal - Hollande und der Kampf um die Macht stellten die Resultate
der Parlamentswahlen kurzzeitig in den Schatten. Monatelang war in den
französischen Medien über den Zustand der Beziehung des Paares gestritten
worden.
Noch in ihrem am 28. März 2007 publizierten Buch Maintenant hatte die
sozialistische Präsidentschaftskandidatin frech behauptet, die Gerüchte über
ihre Trennung seien erstunken und erlogen, sie seien noch immer ein Paar.
Royal und Hollande trafen sich 1978 an der Eliteuniversität ENA, an der sie in
einem Jahrgang zusammen mit Ex-Premierminister Dominique de Villepin - die
politische Welt in Frankreich war und ist klein - studiert hatten. Sie haben
zusammen vier Kinder.
Nun verkündete Royal nicht nur erneut ihren Willen, für den Parteivorsitz, den
ihr Ex-Lebenspartner inne hat, zu kandidieren, sondern sie und ihre Mitstreiter
forderten zudem einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr. Hollande hingegen
beharrt auf seiner Absicht, bis zum auf November 2008 festgelegten nächsten
offiziellen Parteitag im Amt zu bleiben. Heute scheint es, dass sich diese
Meinung durchsetzen wird, da die anderen Rivalen von Royal innerhalb der
Sozialisten wie Hollande kein Interesse an einer raschen Entscheidung haben, da
die gescheitere Präsidentschaftskandidatin noch im Rückenwind ihrer Kandidatur
steht.
Die Geschichte um die Trennung Royal - Hollande stand am Wahlabend ohnehin kurz
vor der Veröffentlichung. Am 20. Juni 2007 kam das Werk
Ségolène Royal. Les coulisses d'une défaite
in die Buchläden. Darin steht das Bekenntnis von Royal selbst zur Trennung,
das sie den AFP-Journalisten Christine Courcel und Thierry Masure gegenüber
bereits am 8. Juni gemacht hatte.
Bereits im Oktober 2006 kursierten Gerüchte, als das sozialistische Führungspaar
bei Le Parisien intervenierte, nachdem die Zeitung unter Berufung auf
einen Freund des Paares geschrieben hatte, Royal habe Hollande gedroht, er werde
ihre gemeinsamen vier Kinder nie wieder sehen, sollte er sie im
innersozialistischen Kampf um die Präsidentschaftskandidatur nicht unterstützen.
Hollande hatte den ehemaligen Premierminister Jospin ins Gespräch gebracht. Laut
Le Parisien waren Royals Präsidentschaftsambitionen ihre Rache für eine
Affäre, die ihre Lebenspartner mit einer Journalistin hatte. Royal und Hollande
beteuerten damals noch, sie seien nach wie vor ein Paar.
Im Buch La Femme fatale, am 11. Mai 2007 veröffentlicht, schrieben
die Journalisten Raphaëlle Bacqué und Ariane Chemin von Le Monde, dass
die Präsidentschaftskandidatur die Konsequenz eines Konfliktes des Paares Royal
- Hollande war, wobei sei nur verklausuliert andeuteten, dass eine
“aussereheliche” Affäre von Hollande für Royals
Präsidentschaftsambitionen war, was
natürlich von den Betroffenen abgestritten wurde.
Nach der Wahl vom 17. Juni 2007 betonte Hollande, die Trennung sei eine
Privatangelegenheit ohne politische Konsequenzen. Das war natürlich gelogen.
Bereits die Präsidentschaftskampagne von Royal stand im Schatten des Zwistes des
Paares.
Bereits während des innerparteilichen Auswahlverfahrens zweifelten nicht nur die
Rivalen Fabius und Strauss-Kahn und ihre Mitstreiter öffentlich, ob der
Parteichef Hollande unbefangen handeln könne, da seine Lebensgefährtin
kandidierte.
Nachdem Royal von der Parteibasis auf den Schild gehoben worden war, gab es
immer wieder Zeichen fehlender Kommunikation zwischen Royal und Hollande. Die
Kandidatin hielt ihre Rivalen sowie Hollande von der Mitarbeit an ihrer
Wahlkampagne fern. Ihr Sprecher und Berater Arnaud Montebourg äusserte am 17.
Januar 2007 gar öffentlich, Royals einziger Schwachpunkt sei ihr Lebenspartner,
was nur teilweise als Witz gedacht und verstanden wurde.
Laut Le Monde sagte Royal vertraulich einem Journalisten, die
sozialistische Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohnes (SMIC) auf 1500
Euros pro Monat sei eine “unrealisierbare Idiotie.” Laut der selben Zeitung
äusserte Hollande
privat, Royal
“ist nicht bereit” für den Präsidentenjob.
Hollande, Fabius und Strauss-Kahn standen Royals Ouvertüren gegenüber dem
Zentristen Bayrou ablehnend gegenüber. Hollande und Royal waren sich zudem nicht
über die zukünftige Finanz- und Steuerpolitik einig. Royals Wirtschaftsberater
trat gar zurück, lief zu Sarkozy über und endete als Staatssekretär im
Regierungsteam von Premierminister Fillon.
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl bekannte Royal, sie habe dem
Drittplatzierten und somit ausgeschiedenen Zentristen Bayrou eine Nachricht
auf dem Telefonbeantworter hinterlassen. Hollande kommentierte diese
Kontaktaufnahme sarkastisch mit den Worten:
“In einer Telefondemokratie kann jeder telefonieren mit wem er will”.
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Die Resultate der französischen Parlamentswahlen 2007
Gesamtsitze in der französischen Nationalversammlung: 577. UMP von Präsident
Sarkozy und Premierminister Fillon: 313 Sitze. Die zum Präsidenten
übergelaufenen Zentristen: 22 Sitze. Der Rechten zugehörige unabhängige
Kandidaten: 9 Sitze. Die Bewegung für Frankreich: 1 Sitz. Ingesamt kontrolliert
die
“präsidentielle Mehrheit” 345. Die oppositionellen Sozialisten von Hollande,
Royal, Fabius und Strauss-Kahn kam auf 186 Sitze. Die Kommunisten gewannen 15
Sitzen. Der Linken zugerechnete Unabhängige gewannen 15 Sitze. Die
Linksradikalen kamen auf 7 Sitze. Die Grünen kontrollieren 4 Sitze. Insgesamt
kontrolliert die
“Vereinte Linke”: 227 Sitze. Die UDF Movement Démocrate des Zentristen François Bayrou
erkämpfte lediglich 3 Sitze. Die Regionalisten und Separatisten verfügen über 1
Sitz. Der rechtsradikale
Front National von Jean-Marie Le Pen gewann 0 Sitze.
Verschiedene Faktoren sind Schuld am schwächer als erwarteten Abschneiden der
UMP, die zwar eine klare absolute Mehrheit, aber nicht die erwartete
Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung eroberte.
Wirtschafts- und Finanzminister Borloo erwähnte ungeschickterweise nach der
ersten Wahlrunde eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Präsident Sarkozy
präzisierte nach dem Sturm, den die Opposition populisitsch dagegen lostrat, die
Bedinungen, unter denen dies nur erfolgen würde, doch es war zu spät.
Ebenfalls negativ schlug insbesondere bei ärmeren und arbeitslosen Wählern die
Nachricht zu Buche, dass die Regierung den Mindestlohn (SMIC) nicht wie erhofft
stärker als die Inflationsrate anheben werde.
Die Linke konnte ihre Wähler stärker als die Rechte mobilisieren. Der Slogan von
einem blauen UMP-Tsunami, der drohe, half eindeutig. Nicht zuletzt war
der Wille vieler Wähler spürbar, dem Präsidenten und seiner Regierung eine
stärkere Opposition als Gegengewicht entgegen zu stellen. Nach dem ersten
Wahlgang drohte ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die UMP und ihre Allierten.