Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/55020

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass Schüler bereits in ihren Heimatländern die vertraglichen Abmachungen über Prüfungen, Besuch von Praktika, Aufenthalt und Bewilligungen usw. wissen müssen, und erachtet der Bundesrat es nicht auch als sehr wichtig, dass für Hotelfachschulen, vor allem mit der Unterrichtssprache Englisch, verbindliche Richtlinien und Mindeststandards festzulegen sind?</p><p>2. Ist es möglich, Schülerinnen und Schüler in ihren Heimatländern über ihre ausgewählte Schule zu informieren (mittels eines Ratings)?</p><p>3. Wie wird mit der B-Bewilligung verfahren, wenn Schüler den Schulstoff nicht schaffen und somit keinen Praktikumsplatz erhalten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat seine Missbilligung der unseriösen Geschäftspraktiken von einzelnen Schulen in der höhern Berufsbildung in der Motion Menétrey-Savary 04.3108 deutlich zum Ausdruck gebracht. In der Stellungnahme der Motion hat er auch festgehalten, dass zuerst andere Mittel und Wege ausgeschöpft werden sollen, bevor ein Eingriff in das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit erfolgen kann.</p><p>1. Im Sinne einer Sofortmassnahme hat der Bund zusammen mit dem Verband Schweizerischer Privatschulen im Winter 2003/04 eine offizielle Liste über vertrauenswürdige Bildungsgänge in der Schweiz erstellt. Diese liegt bei Schweizer Vertretungen im Ausland auf. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) prüft zudem ein Projekt, das die Einführung eines branchenspezifischen Akkreditierungssystems auf Herbst 2004 vorsieht. Damit soll langfristig die Transparenz unter den verschiedenen Bildungsgängen erhöht werden und die Studierenden sollen im Entscheidungsprozess detaillierte Informationen über die Konditionen und Seriosität der Anbieter erhalten.</p><p>Das neue Berufsbildungsgesetz sieht nicht mehr eine Anerkennung der Schulen, sondern der einzelnen Bildungsgänge durch das BBT vor. Damit basieren die einzelnen Angebote auf klaren, staatlich kontrollierten Mindestvorgaben, unterliegen einer Qualitätskontrolle und werden untereinander vergleichbar. Ende 2004 soll die Verordnung über die Mindestvorschriften für Studiengänge an höheren Fachschulen in Kraft treten. Der Verordnungsentwurf enthält neu auch eine Anerkennung von englischsprachigen Bildungsgängen.</p><p>2. Transparenz wird durch die oben genannte Liste, durch das geplante Akkreditierungssystem und die offizielle Anerkennung der Studiengänge ermöglicht. Es wäre ordnungspolitisch verfehlt, wenn der Staat ein so genanntes "Rating" von privaten Bildungsinstitutionen vornehmen würde. Das geplante Akkreditierungssystem eignet sich dafür besser.</p><p>3. Die Erteilung und der Entzug von B-Bewilligungen fällt in die Hoheit der Kantone. Damit Studierende aus asiatischen Ländern eine B-Bewilligung erhalten, müssen sie vorgängig in der jeweiligen Schweizer Botschaft einen Englischtest bestehen. Die Gültigkeit ihrer Aufenthaltsbewilligung hängt vom Besuch des Bildungsgangs ab.</p>  Antwort des Bundesrates.