Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/266377

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss der Bilanz 2022 der Fachstelle Extremismus in der Armee erfolgten 80% der angeforderten Beratungen und gemeldeten Hinweise auf Grund von Rechtsextremismus. Vor dem Hintergrund sich ausbreitender rechtsextremistischer Tendenzen besteht Dringlichkeit, um Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Extremismus in der Armee zu ergreifen. Entsprechend bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:&nbsp;</p><ol><li>Welche Richtlinien und Massnahmen hat das VBS eingeführt, um Extremismus innerhalb der Armee zu identifizieren, zu verhindern und zu bekämpfen?&nbsp;</li><li>Wie wird die Null-Toleranz-Strategie der Armee überprüft? Gibt es eine externe, wissenschaftliche Überprüfung?&nbsp;</li><li>Welche Schulungs- und Sensibilisierungsmassnahmen werden den Angehörigen der Armee angeboten, um extremistische Ideologien zu erkennen und zu melden?&nbsp;</li><li>Wie wird die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden koordiniert, um extremistische Aktivitäten in der Armee zu überwachen und darauf zu reagieren?&nbsp;</li><li>Welche Strategien verfolgt das VBS, um sicherzustellen, dass extremistische Gruppierungen oder Individuen keinen Zugang zur Armee erhalten und keine Positionen innehaben können?&nbsp;</li><li>Gibt es eine aktuelle Bewertung oder Analyse über das Ausmass von Extremismus in der Schweizer Armee? Welche Erkenntnisse liegen vor und welche Massnahmen werden daraus abgeleitet?&nbsp;</li></ol>