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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Strombedarf der Bahn wird künftig deutlich steigen. Zunehmender Komfort (höhere Geschwindigkeit, Klimaanlagen) und die Inbetriebnahme neuer Infrastrukturen wie der Gotthard-Basistunnel tragen ebenso dazu bei wie die Verkehrszunahme aufgrund des nach 2030 geplanten Infrastrukturausbaus. Trotz beabsichtigten Einsparungen von 10 Prozent bis 2015 rechnen die SBB bis 2030 aber mit einer Bedarfssteigerung von 15 Prozent. Der Bund rechnet in Szenario III für den Schienenverkehr bis 2035 mit einem Verbrauchsanstieg von 19 Prozent.</p><p>Die Elektrizitätsversorgung der Bahnen ist vor dem Hintergrund der kommenden Versorgungslücke eine grosse Herausforderung. Noch vor wenigen Jahren haben die SBB Bezugsrechte und Beteiligungen an Kernkraftwerken abgestossen. Ob und bis wann neue Ersatzkraftwerke realisiert werden und ob sich die Bahnen daran beteiligen können, ist unsicher. Auch Wasserrechtskonzessionen sind befristet, und Erneuerungen sind nicht gesichert, da verschiedene Kantone selber stärker die Wasserkraftwerke nutzen wollen. Betrieb und Beteiligungen der SBB an den Wasserkraftwerken im bisherigen Umfang sind folglich nicht garantiert. </p><p>In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat (als Eigner der SBB und als Teilhaber an den meisten Privatbahnen) eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>- Ist er der Meinung, dass der Strombedarf der Bahn künftig gedeckt werden kann? Wenn ja, wie?</p><p>- Können erneuerbare Energien, ohne Grosswasserkraft, sowohl die für die Bahnstromversorgung benötigte Leistung als auch die benötigte Energie liefern?</p><p>- Wie gross ist die Strommenge, die in den Solaranlagen der SBB produziert wird, und wie hoch ist ihr Anteil an der Bahnstromversorgung?</p><p>- Wie wollen die SBB ausreichend Regelenergie bereitstellen, wenn Wasserrechtskonzessionen nicht erneuert werden können und gleichzeitig immer mehr stochastisch produzierte Energie bezogen wird?</p><p>- Ist er der Meinung, dass die Wasserkraft künftig eine gleich grosse Rolle bei der Energiebeschaffung der SBB spielen kann?</p><p>- Wie will der Bund sicherstellen, dass die Bahn künftig den Anteil Wasserkraft im Strombeschaffungsportfolio behalten/erhalten kann?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist für die strategische Ausrichtung der Energiepolitik des Bundes verantwortlich. Die Bereitstellung von Energie für die Bahnstromversorgung ist eine unternehmerische Aufgabe der SBB. Als Eigner erwartet der Bundesrat von den SBB gemäss den strategischen Zielen des Bundesrates für die SBB 2011-2014, dass sie "im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten eine nachhaltige Unternehmensstrategie verfolg(en)".</p><p>- Die im Auftrag des Bundesamtes für Energie (BFE) erarbeiteten Energieperspektiven 2035 zeigen, dass beim Strom wegen der steigenden Nachfrage, dem Auslaufen der langfristigen Importverträge und der Ausserbetriebnahme der heutigen Kernkraftwerke ein inländischer Produktionsengpass entsteht. Der Bundesrat hat deshalb neue energiepolitische Grundsätze festgelegt. Diese Strategie basiert auf vier Säulen: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Bau von Grosskraftwerken und verstärkte internationale Zusammenarbeit. Das Zusammenspiel dieser vier Säulen soll eine weiterhin sichere und zuverlässige Versorgung mit Elektrizität garantieren. Die SBB als bedeutender Produzent und Konsument von Elektrizität werden sich in diesem Spannungsfeld so positionieren müssen, dass die zukünftige Stromnachfrage gedeckt werden kann.</p><p>- Ein weiterer Ausbau der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energiequellen sowie zusätzliche Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz reichen nicht aus, um den zukünftigen Strombedarf der SBB abzudecken. Die SBB werden sich auch in Zukunft an Kraftwerken beteiligen, wie sie dies bis heute schon gemacht haben.</p><p>Mit dem weiteren Ausbau des Angebots gewinnt auch die Bahnstromversorgung für die SBB und andere Bahnunternehmen an Bedeutung. Das Knotenprinzip mit zahlreichen Abfahrten kurz nach der vollen und halben Stunde führt kurzzeitig zu einer grossen Leistungsnachfrage.</p><p>Der Energiebedarf der Bahnen wird dank dem sukzessiven Ersatz älterer Lokomotiven durch modernes Rollmaterial und Energiesparmassnahmen weniger stark ansteigen als die Verkehrsleistung. Trotzdem wird ein Mehrbedarf entstehen. Bei der Beschaffung von Energie stehen die Kriterien Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und ökologische Nachhaltigkeit im Vordergrund. Die Grösse der Kraftwerke ist dabei sekundär.</p><p>Neben den Kraftwerkszubauten und den Beteiligungen an Kraftwerken spielen die Netze eine zentrale Rolle: Die SBB sind auf den Transport der Energie von der Produktion zu den Lastzentren angewiesen; dies umso mehr, als der Taktfahrplan und die Hauptpendelzeiten die Leistungsspitzen seit Jahren ansteigen lassen. Sie sind daher auf die Instandhaltung und den Ausbau sowohl des 50-Hertz-Netzes (Umformerstationen) als auch des 16,7-Hertz-Netzes angewiesen. Neue Bahnprojekte (z. B. Basistunnel) sind zudem von neuen Netzausbauten abhängig.</p><p>- In SBB-eigenen Solaranlagen wurden 2009 61,2 Megawattstunden Strom produziert. Dieser Strom wird nicht für die Bahnstromversorgung verwendet, sondern ins Netz eingespiesen bzw. lokal verwendet (Immobilien der SBB).</p><p>Für die Bahnstromversorgung haben die SBB 2009 5469 Megawattstunden Strom aus neuer erneuerbarer Produktion verwendet. Dieser stammt aus verschiedenen Quellen (Solar, Wind, Kleinwasserkraft, Biogasanlagen).</p><p>- Für die Erneuerung der Wasserrechtskonzessionen wird eine Verhandlungslösung angestrebt. Bei wichtigen Konzessionserneuerungen im Kanton Tessin und im Kanton Wallis konnten Verhandlungslösungen für die anstehenden Konzessionserneuerungen gefunden werden.</p><p>Sollte der Verhandlungsweg dereinst scheitern, haben die SBB die Möglichkeit, eine Interessenabwägung durch den Bund zu initiieren. Bei nachgewiesenem Bedarf kann der Bund die Nutzung von Gewässern durch die SBB gegenüber den Konzessionsgebern erzwingen.</p><p>Zusätzlich bezieht die SBB Regelenergie aus dem 50-Hertz-Landesnetz. Beschaffung und Bewirtschaftung dieser Regelenergie liegt in der Verantwortung der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid.</p><p>- Der Verwaltungsrat der SBB hat beschlossen, den hohen Anteil an Wasserkraft für Bahnstrom möglichst zu halten oder sogar auszubauen. Daher geht der Bundesrat davon aus, dass die Wasserkraft zur Energiebeschaffung der SBB auch zukünftig mindestens eine gleichbleibende Rolle übernehmen kann und wird.</p><p>- Gemäss Energiegesetz (EnG) soll die Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen bis 2030 insgesamt um 5400 Gigawattstunden gegenüber dem Stand im Jahr 2000 angehoben werden. Die Wasserkraft soll dabei mindestens 2000 Gigawattstunden beitragen. Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, den SBB einen Wasserkraftanteil zu garantieren. Der zukünftige Strommix der SBB wird ein Abbild des zukünftigen Stromproduktionsmix der Schweiz sein. Der zukünftige Mix zeichnet sich wahrscheinlich durch einen höheren Anteil neuer erneuerbarer Energien aus, aber auch durch einen wichtigen Anteil neuer Grosskraftwerke. Ob diese Grosskraftwerke mit Wasser, Gas oder Uran betrieben werden, ist noch offen.</p>  Antwort des Bundesrates.