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Das 2013 abgeschlossene Minamata-Übereinkommen soll die Freisetzung des gesundheits- und umweltschädlichen Schwermetalls Quecksilber weltweit verringern. Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens an das Parlament verabschiedet.
In Genf findet vom 3. bis 5. Dezember das achte Treffen der Vertragsparteien der Konvention über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) statt. Der Bundesrat hat heute die Schweizer Delegation bestimmt und das Mandat verabschiedet.
Eine Pflicht zur Verwertung der Lebensmittelabfälle in den Bereichen Gastronomie und Detailhandel ist nicht erforderlich. Zu diesem Schluss gelangt der Bundesrat in einem heute verabschiedeten Bericht. Wie die Landesregierung darin festhält, ist die Verwertung von Lebensmittelabfällen bereits weitgehend gewährleistet. Überdies ist vorgesehen, mit der Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) eine allgemeine Verwertungspflicht für solche Abfälle einzuführen. Mit seinem Bericht erfüllt der Bundesrat ein Postulat mit dem Titel «Ein Mittel gegen die Lebensmittelverschwendung», welches Nationalrätin Isabelle Chevalley (glp/VD) im September 2012 eingereicht hat.
Die gegenwärtig von den Staaten getroffenen Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen reichen nicht aus, um die Klimaerwärmung auf ein tragbares Mass zu beschränken. An der 20. UNO-Klimakonferenz, die vom 1. bis 12. Dezember 2014 in Lima stattfindet, wird sich die Schweiz für den Abschluss eines globalen Abkommens im kommenden Jahr in Paris sowie für verstärkte Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 einsetzen. Der Bundesrat hat das Mandat der Schweizer Delegation heute genehmigt. Bundesrätin Doris Leuthard wird am Ministersegment teilnehmen, das vom 9. bis 11. Dezember stattfindet.
Die Wasserstände des Lago Maggiore und des Lago di Lugano steigen von Montagabend bis Dienstag erneut an. Beide Seen überschreiten voraussichtlich die Höchststände der vergangenen Tage nochmals um einige Zentimeter. Für den Alpensüdhang werden weitere intensive Schneefälle erwartet. In den Hauptniederschlagsgebieten besteht weiterhin die Gefahr von lokalen Hangrutschungen.
Die Tessiner Seen haben nach den erneuten Anstiegen am Sonntagvormittag ihre Höchststände erreicht. Der Lago Maggiore und Lago di Lugano sinken langsam, verbleiben aber in Gefahrenstufe 5. Für den Alpensüdhang werden intensive Schneefälle vorhergesagt. Im Hauptniederschlagsgebiet sind weiterhin Rutschungen möglich.
Nach einer Beruhigung der Niederschläge am Donnerstag und Freitag sind die Seepegel im Tessin etwas gesunken. Erneute Niederschläge ab Freitagabend werden die Seepegel bis Sonntag wieder ansteigen lassen. Die Gefahrenstufen bleiben sowohl am Lago Maggiore wie am Lago di Lugano hoch. Mit einer Entspannung der Lage ist ab Sonntagabend zu rechnen. Die zuständigen Bundesstellen und die kantonalen Behörden beurteilen die Lage laufend. Den Anweisungen der lokalen Behörden ist nach wie vor Folge zu leisten.
Wegen der anhaltend starken Niederschläge im Tessin werden überschwemmte Seeufer sowie Rutschungen erwartet. Der Lago Maggiore wird morgen Mittwoch die Gefahrenstufe 5, der Lago di Lugano die Gefahrenstufe 4 erreichen. In der Nacht und morgen kann es zu weiteren Überschwemmungen kommen, besonders am Lago Maggiore. An den grösseren Flüssen hingegen bleibt die Gefahrenstufe mässig. Die verantwortlichen Bundesstellen und die kantonalen Behörden beurteilen die Lage laufend. Den Anweisungen der lokalen Behörden ist Folge zu leisten.
Erneute Auszeichnung in einem bedeutenden Wettbewerb für das E-Government Vorhaben geo.admin.ch, Geoportal des Bundes. Der Kartenviewer map.geo.admin.ch erreichte beim Swiss ICT Award 2014 am 5. November den 1. Rang beim «Swiss ICT Public Award». Die Preise wurden von swissICT, dem wichtigsten Repräsentanten des ICT-Werkplatzes Schweiz und zugleich grössten Fachverband der Branche vergeben.