Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03368.jsonl.gz/276

«Nach Monaten harter Arbeit (...) sind wir heute zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, gemeinsame Vorschläge beider Parteien zu machen», teilte das Komitee mit.
Trotz «intensiver Überlegungen» hätten es die Mitglieder des sogenannten Superausschusses nicht geschafft, die erheblichen Differenzen zu überbrücken, sagten die Vorsitzenden des Gremiums, die Demokratin Patty Murray und der Republikaner Jeb Hensarling, vor den Medien.
Die Republikaner stemmten sich bei den Verhandlungen gegen Steuererhöhungen. Die Demokraten lehnten Einschnitte in Sozialausgaben für Ältere und Arme ab, für die sie eine Steigerung der Abgaben der reichsten Amerikaner zur Bedingung gemacht hatten.
Die Kommission hatte sich eine offizielle Frist bis zum Mittwoch gesetzt, das ist ein Tag vor dem Feiertag Thanksgiving. Aber Republikaner und Demokraten waren so tief gespalten, dass sie ihre Spargespräche bereits vor Ablauf dieser Frist aufgaben und das Handtuch warfen.
Obama droht mit Veto
Aufgabe des Gremiums war es, sich auf Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen Dollar für die kommenden zehn Jahre zu einigen. Ohne einen Kompromiss drohen automatische Einsparungen in den Budgets ab 2013 - der Löwenanteil im Verteidigungs- und Sozialbereich. Die US-Schulden belaufen sich derzeit auf rund 15 Billionen Dollar.
Präsident Barack Obama reagierte sichtlich verärgert und schob den Republikanern die Schuld am Scheitern zu. Mit ihrer Ablehnung von höheren Steuern für Reiche hätten sie einen Kompromiss unmöglich gemacht.
Es gebe im Kongress noch immer zu viele Republikaner, die sich weigerten, «die Stimme der Vernunft und des Kompromisses zu hören», sagte Obama in Washington. Aber es sei im nächsten Jahr noch Zeit für einen erneuten Anlauf.
Zugleich stellte Obama unmissverständlich klar, dass er jeden Versuch im Kongress, die Vereinbarung über automatischen Einsparungen zurückzunehmen, vereiteln werde. «Meine Botschaft ist schlicht: Nein.» Er werde solche Versuche mit einem Veto zu Fall bringen. «Wir müssen den Druck für einen Kompromiss aufrechterhalten.»
Politische Blockade
Dagegen fürchten Experten, dass es im Wahljahr 2012 eine noch grössere politische Blockade geben wird. Es gilt als sicher, dass das Thema Schulden und höhere Steuern zum zentralen Wahlkampfthema werden wird.
Obama und die Demokraten waren zwar zu massiven Einsparungen im Sozialbereich bereit, bestanden im Gegenzug aber auf höhere Steuern für Wohlhabende. Dies aber lehnten die Republikaner kategorisch ab.
Das «Super-Komitee» war im Sommer eingesetzt worden, als sie USA um ein Haar an einer Staatspleite vorbeischrammten. Die Republikaner hatten damals einer Anhebung des Schuldenlimits nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es drastische Sparmassnahmen geben sollte. Um konkrete Sparschritte auszuarbeiten, wurde das Komitee ins Leben gerufen. Ihm gehörten jeweils sechs Demokraten und sechs Republikaner an.
(laf/vst/sda)