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Fragen nach der Sozialversicherungspflicht bei internationalen Konstellationen
Grundlagen
Als oberster Grundsatz kann festgehalten werden, dass eine erwerbstätige Person nur in einem Land der Sozialversicherungsplicht untersteht. Es ist daher angezeigt, bei internationalen Sachverhalten die sich stellenden Fragen zur Sozialversicherungsunterstellung genau zu prüfen.
Die Schweiz hat mit der EU das sog. Freizügigkeitsabkommen (FZA) abgeschlossen, das auf den 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist. Dieses Abkommen koordiniert unter anderem auch die Systeme der sozialen Sicherheit mittels der beiden auch in der Schweiz anwendbaren EU-Verordnungen (EG) 883/2004 und (EG) 987/2009.
Wichtig ist, dass diese Regelungen nur im Verhältnis zwischen der Schweiz und den EU-Staaten sowie den EFTA-Staaten (neben der Schweiz auch Island, Liechtenstein und Norwegen) für Staatsangehörige dieser Länder gelten. Mit weiteren Ländern wurden Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, die zum Teil eigene Regelungen enthalten. Im Einzelfall sind deshalb immer die entsprechenden Abkommen zu konsultieren. Mit folgenden Staaten bestehen aktuelle Sozialversicherungsabkommen: USA, Australien, Israel, Japan, Kanada, Türkei, Chile, Indien, Mazedonien, Philippinen, Republik San Marino, Südkorea, Uruguay, Serbien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina.
Die erwähnten EU-Verordnungen regeln dem Grundsatz nach die folgenden Sachverhaltskonstellationen, wobei nachfolgende Regelungen nicht vollständig sind, sondern lediglich einen Überblick verschaffen sollen. Auf die Sozialversicherungsabkommen mit den einzelnen Staaten ausserhalb der EU/EFTA soll in diesem Artikel nicht weiter eingegangen werden.
Grundsatz: Unterstellung in einem einzigen Staat
Mit Ausnahme von gewissen Spezialkategorien gilt die Grundregelung, dass eine erwerbstätige Person nur in einem einzigen Staat der Sozialversicherungsplicht unterliegt. Bei Tätigkeit in mehreren Staaten kommt es deshalb in der Praxis immer wieder vor, dass beispielsweise ein Schweizer Arbeitgeber ausländische Sozialversicherungsbeiträge vom Lohn in Abzug bringen muss.
Unselbstständige Tätigkeit in einem einzigen Staat
Staatsangehörige der EU oder der EFTA (inkl. Schweiz), die nur in einem EU/EFTA-Staat arbeiten, unterliegen grundsätzlich den Vorschriften des Arbeitsstaates, auch wenn sie in einem anderen EU/EFTA-Staat wohnen. Es gilt somit das Erwerbsortsprinzip. Ausnahmen von dieser Regelung gelten insbesondere für entsandte Mitarbeitende, die von ihrem Arbeitgeber in einen anderen EU/EFTA-Staat entsandt werden. Solche Mitarbeitenden können bis zu einem Zeitraum von 24 Monaten im Wohnsitzstaat versichert bleiben, in dem auch der Arbeitgeber seinen Sitz hat. Die Frist von 24 Monaten kann in der Regel bis auf sechs Jahre verlängert werden.
Unselbstständige Tätigkeit in mehreren EU/EFTA-Staaten
Staatsangehörige der EU oder der EFTA-Staaten, die gewöhnlich für einen oder mehrere Arbeitgebende in zwei oder mehreren EU oder EFTA-Staaten arbeiten, unterliegen grundsätzlich den Vorschriften des Wohnsitzstaates, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausüben. Als wesentlich gilt dabei eine Tätigkeit von mindestens 25% im Wohnsitzstaat. Dabei gilt als Bemessungsgrundlage in der Regel die Arbeitszeit und/oder die Entlöhnung. Liegt die Tätigkeit im Wohnsitzstaat unter 25%, so sind die Arbeitnehmenden in der Regel im Sitzstaat des Arbeitgebers zu versichern. Sogenannt marginale Tätigkeiten in einem Staat werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Als marginale Tätigkeit gilt in der Regel eine Arbeitszeit oder eine Entlöhnung von weniger als 5% pro Staat.
Hier ist wichtig zu beachten, dass die Leitung eines Unternehmens (z.B. als Verwaltungsrat oder als Direktor in leitender Funktion) gemäss schweizerischer Auffassung nie eine marginale Tätigkeit darstellt, dies selbst dann, wenn für die Tätigkeit gar kein Lohn bzw. Honorar bezogen wird. Hier gilt als Kriterium insbesondere der Eintrag im Handelsregister.
Selbstständige Erwerbstätigkeit
Die oben beschriebenen Regelungen gelten grundsätzlich auch bei Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit (für selbstständige Tätigkeiten in einem Staat oder auch in mehreren Staaten).
Unselbstständige und selbstständige Tätigkeit in zwei oder mehreren Vertragsstaaten
Bei Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit in einem Staat und einer unselbstständigen Tätigkeit in einem anderen Staat sind die Rechtsvorschriften des Staates anwendbar, in dem die unselbstständige Tätigkeit ausgeübt wird.
Insbesondere diese Bestimmung kann in der Praxis zu problematischen Konstellationen führen. Liegt im Ausland eine selbstständige Tätigkeit und in der Schweiz eine unselbstständige Tätigkeit vor, so ist das gesamte Einkommen inkl. dasjenige aus der ausländischen selbstständigen Tätigkeit den schweizerischen Sozialversicherungen unterstellt. Dabei gilt es zu beachten, dass sich der Status einer Tätigkeit – selbstständig oder unselbstständig – nach dem ausländischen Recht, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, definiert.
Gerade mit Deutschland machen wir oft die Erfahrung, dass die Qualifikation bezüglich Selbständigkeit umfassender ist als in der Schweiz. So gilt die Tätigkeit in einer beherrschten Kapitalgesellschaft, in einer GmbH & Co. KG oder als Aufsichtsrat einer deutschen Gesellschaft in Deutschland grundsätzlich als selbstständige Tätigkeit. Dies hat zur Konsequenz, dass bei gleichzeitigem Vorliegen einer unselbstständigen Tätigkeit in der Schweiz (z.B. als Verwaltungsrat einer schweizerischen Gesellschaft) das gesamte Einkommen in der Schweiz zu versichern ist. Dies kann zu Mehrabgaben führen, da nach deutschem Recht selbstständige Tätigkeiten dem Grundsatz nach nicht der obligatorischen Sozialversicherung unterliegen (Ausnahmen vorbehalten).
Abweichende Regelungen für Spezialkategorien
Die Verordnung (EG) 883/2004 und auch verschiedene Sozialversicherungsabkommen sehen für Mitarbeitende gewisser Branchen (bspw. Transportunternehmen, internationale Beamte o.ä.) abweichende Regelungen vor. Für solche Arbeitnehmende sind jeweils die entsprechenden Abkommen zu konsultieren.
Vorgehen
Wichtig für Sie als Schweizer Unternehmen ist, in allen Fällen mit Auslandbezug genau abzuklären, wo die Sozialversicherungsplicht liegt. Sobald klar ist, welches Land zuständig ist, können auch entsprechende Bescheinigungen ausgestellt werden, die bei Bedarf der Behörde des anderen Staats vorgelegt werden können, damit keine Doppelbelastungen oder ungerechtfertigten Belastungen durch die Sozialversicherungen entstehen.
Beispiele
Verwaltungsrat bei einer Schweizer Unternehmung
Die IT-Firma IT Solutions AG im Mittelland hat mit Herrn Müller einen in Deutschland wohnhaften IT-Spezialisten in den Verwaltungsrat gewählt. Herr Müller ist in Deutschland als selbstständiger IT-Berater tätig.
Durch die Wahl in den Verwaltungsrat geht Herr Müller in der Schweiz einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach. Er bezieht jährlich ein VR-Honorar von CHF 30‘000.
Gemäss dem FZA und den entsprechenden Verordnungen überwiegt für Sozialversicherungszwecke die unselbständige Erwerbstätigkeit, weshalb in diesem Fall sämtliche erzielten Erwerbseinkünfte in der Schweiz obligatorisch den Sozialversicherungen unterstehen. Das bedeutet, dass Herr Müller die Einkünfte aus seiner Tätigkeit in Deutschland ebenfalls den schweizerischen Sozialversicherungen zu unterstellen hat.
Deutsche Mitarbeiterin mit Aussendiensttätigkeit und Homeoffice
Frau Brand wohnt in Singen/DE und ist in der Pharmaproduktions AG in Schafhausen als Verkaufsleiterin angestellt. Im Rahmen dieser Tätigkeit ist Sie während mindestens einem Tag pro Woche im angrenzenden süddeutschen Raum unterwegs, um Kunden zu besuchen und arbeitet zudem noch einen Tag pro Woche von zu Hause aus.
Mit diesen zwei Tagen, die Frau Brand physisch in Deutschland arbeitet, liegt ein wesentlicher Teil ihrer Tätigkeit in Deutschland (2 Arbeitstage pro Woche = 40%). Entsprechend ist Frau Brand in Deutschland sozialversicherungspflichtig. Da Sie jedoch den Lohn aus der Schweiz bezieht, hat sich die Pharmaproduktions AG in Deutschland als Arbeitgeberin für Sozialversicherungszwecke zu registrieren und muss entsprechend Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland abführen.
Ausgewählte Besonderheiten der Vorsorge mit Auslandbezug
Bezugsmöglichkeiten Vorsorgegelder bei Wegzug ins Ausland
Wie bereits weitherum bekannt ist, können Vorsorgegelder nur in bestimmten Fällen vor Eintritt des ordentlichen Rentenalters bezogen werden. Eine dieser Möglichkeiten liegt beim definitiven Wegzug ins Ausland vor.
In solchen Fällen ist wichtig, zwischen dem obligatorischen Teil gemäss BVG und dem überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge zu unterscheiden.
Der überobligatorische Teil kann dabei grundsätzlich immer ausbezahlt werden. Der obligatorische Teil hingegen wird nicht ausbezahlt werden, wenn man sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Norwegen oder in Island niederlässt und man in diesen Staaten obligatorisch für die Risiken Alter, Tod und Invalidität versichert ist. Das Vorsorgekapital wird auch nicht ausbezahlt, wenn man in Liechtenstein Wohnsitz nimmt.
Ist ein Wegzug in ein EU/EFTA-Staat geplant, so empfehlen wir detailliert abzuklären, ob ein und wenn ja, welcher Anteil des Vorsorgekapitals ausbezahlt werden kann. Diese Abklärung ist auch bei einem Wegzug in ein Land angezeigt, mit dem die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat.
Steuerliche Beschränkung von Einkaufsmöglichkeiten nach Zuzug aus dem Ausland
Für Versicherte, die aus dem Ausland zuziehen und erstmals in der Schweiz einer Vorsorgeeinrichtung angehören, gelten Spezialbestimmungen im Bereich von Einkäufen in die berufliche Vorsorge.
Solche Personen können in den ersten fünf Jahren nach Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung maximal einen Betrag von 20% des versicherten Lohnes pro Jahr als Einkauf leisten und auch steuerlich in Abzug bringen.
Auch nach solchen eingeschränkten Einkaufsmöglichkeiten ist die Sperrfrist für Kapitalbezüge zu beachten. Erfolgt ein Einkauf in die berufliche Vorsorge, der steuerlich in Abzug gebracht werden kann, so kann während der nächsten drei Jahre kein Kapitalbezug erfolgen.
Quelle: Dieser Beitrag stammt aus dem Newsletter «T+R Info, Nr. 2 / August 2017». Mit freundlicher Genehmigung der T+R AG.