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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat die Detailberatung der Revision des Urheberrechtsgesetzes abgeschlossen. Die Kommission nimmt den Entwurf in der Gesamtabstimmung mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung an und beantragt dem Nationalrat die Zustimmung zu zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zu deren Umsetzung.
Mit der Revision sollen die Rechte und Interessen der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft gestärkt und illegale Piraterie-Angebote im Internet bekämpft werden. Ausserdem soll das Urheberrecht an die technologischen Entwicklungen angepasst und zugunsten der Forschung und der Bibliotheken die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Die Kommission hat sich in der Detailberatung eng an den Entwurf des Bundesrates gehalten und damit den von der Arbeitsgruppe AGUR12 II erarbeiteten Kompromiss gestützt.
Ein wesentlicher Teil der Diskussion drehte sich um das zeitversetzte Fernsehen. Die Kommission betont, dass Replay-TV oder Comeback-TV möglich bleiben soll. Sie ist aber der Meinung, dass die Finanzierung der Sendeunternehmen über die Werbung sowohl ein medienrechtliches wie auch ein urheberrechtliches Problem darstellt. Sie spricht sich deshalb mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen für einen neuen Artikel im Urheberrechtsgesetz aus, wonach die Sendeunternehmen direkt mit den Kabelunternehmen über die Möglichkeit zum Überspringen von Werbung verhandeln können.
Eine Minderheit will auf diesen Zusatz verzichten, da die Finanzierung der Sendeunternehmen über die Werbung eine gesamtheitliche Betrachtung und vertiefte Untersuchungen der Faktenlage voraussetze.