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Definition Typengebundenheit (Numerus clausus)
Es gibt nur die im Gesetz vorgesehenen dinglichen Rechte. Es steht nicht in der Autonomie der Parteien, neue dingliche Rechte zu kreieren
Im Gegensatz zur Vertragsfreiheit im OR
Definition Kausalitätsprinzip
Jedem Verfügungsgeschäft (Erwerbsakt) muss zwecks Wirksamkeit ein gültiges Verpflichtungsgeschäft (Rechtsgrund) zugrunde liegen.
z.B. Kauf einer beweglichen Sache: Kaufvertrag; Kauf eines Grundstücks: Öffentlich beurkundeter Kaufvertrag
Definition Akzessionsprinzip
Sind Sachen durch feste Verbindung Bestandteil eines Grundstückes geworden, so wird der Eingentümer des Grundstückes auch Eigentümer der mit dem Grundstück verbundenen Sachen (Art. 642 Abs. 1 ZGB).
Ausnahmen: Stockwerkeigentum, selbständiges und dauerndes Baurecht.
Dingliche Rechte an einer Sache erstrecken sich stets auf alle ihre Bestandteile
Definition Prinzip der Alterspriorität
Der Grundsatzt sagt, dass sich die Rangordnung unter den beschränkten dinglichen Rechten nach dem Errichtungsdatum bestimmt. Das frühere errichtete Recht geht dem später errichteten vor.
Durchbrochen wird das Prinzip durch Rechtsgeschäft und vereinzelt durch das Gesetz.
Definition Besitz
Besitz bedeutet die faktische oder tatsächliche Herrschaft oder Gewalt über eine körperliche Sache. Besitz ist die Möglichkeit tatsächlich auf die Sache einzuwirken; ohne Rücksicht auf Recht oder Unrecht.
Die Sachherrschaft erfordert eine feste, auf Dauer angelegte Beziehung einer Person zu einer Sache.
Die Besitzarten
Selbständiger und unselbständiger Besitz
Selbständiger Besitzer ist der Eigentümer, unselbständiger Besitzer ist derjenige, dem der Eigentümer die Sache zu einem dinglichen oder persönlichen Recht übertragen hat.
z.B. Mieter, Nutzniesser etc.
Den Besitzesschutz geniessen sowohl der selbständige als auch der unselbständige Besitzer.
Mitbesitz und Gesamtbesitz
Beim Mitbesitz haben mindestens zwei Personen im gleichen Verhältnis Besitz an einer Sache
Beispiel: Ehemann und Ehefra an Haushaltssachen. Ein Banksafe der vom Mieter und der Bank je alleine geöffnet werden kann.
Beim Gesamtbesitz können zwei oder mehrere Personen an einer Sache nur gemeinsam die tatsächliche Gewalt ausüben.
Beispiel: Ein Banksafe der vom Mieter und der Bank nur gemeinsam geöffnet werden kann.
Die Arten des Erwerbs
Wichtig!
Beim originären (ursprünglichen) Besitzerwerb wird der Besitz unabhängig vom Willen des bisherigen Besitzer erworben, sei es, dass die Sache z.Zt. in niemandes Besitz ist oder dass sie ihrem Besitzer weggenommen wird (vgl. z.B. Art. 658, 718, 720, 725 ZGB)
Beim derivativen Besitzerwerb räumt der bisherige Besitzer seine Stellung einem Nachfolger ein oder aber behält neben diesem weiterhin Besitz (vgl. Art 922-925 ZGB)