Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95374

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Lösung zum Schutz unmündiger Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter auszuarbeiten, indem Artikel 195 des Strafgesetzbuches mit der Strafbarkeit von Freiern ergänzt wird, wenn sie sich bei Unmündigen Sexdienstleistungen erkaufen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Motion Barthassat 08.3824 bereits ausgeführt hat, teilt er die Auffassung, dass Prostitution in jugendlichem Alter die Betroffenen in ihrer sexuellen Entwicklung beeinträchtigen, sie traumatisieren sowie psychisch und sozial destabilisieren kann. </p><p>Das sexuelle Mündigkeitsalter liegt in der Schweiz bei 16 Jahren (Art. 187 Ziff. 1 StGB). Bei unter 16-Jährigen, die sich prostituieren, sind die beteiligten Erwachsenen nach den Artikeln 187 StGB (sexuelle Handlungen mit Kindern) bzw. 195 StGB (Förderung der Prostitution) strafbar. Dies gilt sowohl für die Freier wie auch für weitere, das Freierverhalten unterstützende Personen. Einverständliche, bezahlte sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren sind hingegen nach geltendem schweizerischem Strafrecht nur ausnahmsweise strafbar. Strafbar macht sich, wer eine unmündige Person der Prostitution zuführt (Art. 195 StGB) und wer sexuelle Handlungen mit Abhängigen von mehr als 16 Jahren vornimmt (Art. 188 StGB). Dem Schutzbedarf von 16- bis 18jährigen wird im Strafgesetzbuch somit abgestuft Rechnung getragen.</p><p>Die Frage der Strafwürdigkeit der Inanspruchnahme sexueller Dienste von minderjährigen Prostituierten (zwischen 16 und 18 Jahren) gegen Geld oder sonstige Vergütungen wird im Zusammenhang mit der Frage des Beitritts der Schweiz zur Europaratskonvention zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch vom 25. Oktober 2007 geprüft. Bezüglich der Frage der Unterzeichnung der Konvention durch die Schweiz wird bis zum 30. Juni 2009 eine Anhörung der Kantone durchgeführt. Gestützt auf das Ergebnis wird über das weitere Vorgehen entschieden werden. Gegebenenfalls wird auch die Strafbarkeit von Freiern von unmündigen Sexarbeiterinnen und -arbeitern zur Diskussion stehen. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, dem Resultat dieser Anhörung nicht vorzugreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.