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US-Präsident und Kommunikation Trump gegen Medien: Streit eskaliert
- Samstag, 25. Februar 2017, 4:34 Uhr, aktualisiert um 20:37 Uhr
Der Präsident hasst offenbar Kritik – besonders durch Medien, die er dann unter Feuer nimmt. Einblick in den Machtkampf.
Das Wichtigste in Kürze
- Vom täglichen Pressebriefing im Weissen Haus wurden am Freitag renommierte Medienhäuser wie die «New York Times», «Politico» oder der Sender CNN ausgeschlossen.
- Daraufhin boykottieren auch die Nachrichtenagentur AP und das «Time»-Magazin die Fragerunde aus Solidarität mit ihren Kollegen.
- Der Präsident stellt nach neuen Enthüllungen über Kontakte zwischen seinem Stabschef und dem FBI und Gesprächen mit Vertretern Russlands einen Grundsatz der Pressefreiheit, den Quellenschutz, in Frage.
US-Präsident Donald Trump setzt seinen Machtkampf mit den Medien mit unverminderter Härte fort. Am Freitag wurde das tägliche Pressebriefing im Weissen Haus kurzerhand auf eine kleine Fragerunde mit ausgewählten Medienvertretern begrenzt. Renommierte Medienhäuser wie die «New York Times», «Politico» oder der Sender CNN blieben aussen vor.
Der Ausschluss mehrerer namhafter US-Medien von diesem Pressebriefing des US-Präsidialamts ist in der Branche auf scharfe Kritik gestossen.
« So etwas hat es im Weissen Haus in unserer langen Geschichte der Berichterstattung über viele Regierungen verschiedener Parteien noch nie gegeben »
Dean Baquet
Chefredaktor der New York Times
Die Nachrichtenagentur AP und das «Time»-Magazin boykottierten die Fragerunde aus Solidarität mit ihren Kollegen. Der Präsident der White House Correspondents' Association (WHCA), Jeff Mason von der Nachrichtenagentur Reuters, legte im Namen des Verbandes Protest ein.
«So etwas hat es im Weissen Haus in unserer langen Geschichte der Berichterstattung über viele Regierungen verschiedener Parteien noch nie gegeben», erklärte der Chefredaktor der 1851 gegründeten «New York Times», Dean Baquet.
CNN nannte den Vorgang auf Twitter inakzeptabel: «Offenbar ist das die Art wie sie zurückschlagen, wenn man über Fakten berichtet, die ihnen nicht gefallen.»
Präsidialamtssprecher Sean Spicer hatte die übliche, direkt im Fernsehen übertragene Pressekonferenz durch ein Gespräch ohne Kameras – im amerikanischen Journalistenjargon als «gaggle» bezeichnet – ersetzt. Diese Form eines Pressetermins ist an sich in den USA nicht ungewöhnlich. Allerdings waren diesmal Vertreter der «New York Times», von CNN, Politico, der «Los Angeles Times» und BuzzFeed ausgeschlossen.
Ohne Begründung
Etwa zehn andere Medien, darunter Reuters, wurden zugelassen. Ein Reporter von Hearst Newspapers bereitete einen Pool-Bericht für die ausgeschlossenen Medien vor, andere teilnehmende Journalisten gaben ihre Tonaufnahmen an Kollegen weiter.
Einen Grund für den Vorgang nannte Spicer nicht. «Wir wollen sicherstellen, dass wir Ihre Fragen beantworten», sagte er. «Aber wir müssen nicht jeden Tag alles vor laufender Kamera machen.»
Von Wahlkampfauftritten ausgeschlossen
Präsident Donald Trump hatte amerikanische Medien wiederholt scharf angegriffen und einige von ihnen von seinen Wahlkampfauftritten ausgeschlossen – darunter die «Washington Post», Politico, BuzzFeed und die Huffington Post.
Am Freitag prangerte er unter anderem die Verwendung anonymer Quellen an. Der WHCA hat Vorwürfe falscher Berichterstattung zurückgewiesen. Im Januar sprach Mason im Deutschlandfunk von der Befürchtung, die Pressefreiheit in den USA könne eingeschränkt werden.
Trumps neue Regeln für die Presse
Offenbar will Trump der Presse neue Regeln diktieren. Journalisten dürften keine Quellen mehr zitieren, wenn sie keine Namen nennen. Hintergrund: Er sieht sich mit neuen Enthüllungen konfrontiert.
Auch nutzte Trump seine Rede vor einem konservativen Kongress für einen neuen scharfen Angriff auf die Medien. Er unterstellte ihnen am Freitag, sie würden Geschichten erfinden. «Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus», sagte Trump auf der CPAC-Konferenz in Washington.
Quellenschutz zur Disposition
Der Präsident ging auch frontal gegen einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz. «Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen.»
Und weiter erklärte Trump, er habe nicht etwas gegen alle Journalisten, nur gegen die «Fake News Presse». «Ich bin gegen die Leute, die Geschichten erfinden und sich Quellen ausdenken», erklärte er.
Auslöser: Berichte über Kontakte nach Russland
Dem Vorwurf «Fake News Presse» sind immer wieder Medien ausgesetzt, die kritisch über Trump berichtet haben. Aus dem Weissen Haus drangen zuletzt wiederholt Details über interne Vorgänge in die Öffentlichkeit.
So hatten Medien enthüllt, dass Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter gelogen hatte. Flynn stürzte über die Affäre. Zudem schrieb die «New York Times», dass es während des Wahlkampfes Kontakte zwischen Trumps Stab und russischen Vertretern gegeben habe.
Trumbs Stabschef beim FBI
Der Sender CNN berichtete in der Nacht zu Freitag, dass Trumps Stabschef Reince Priebus das FBI gebeten habe, angebliche Kontakte zwischen Mitarbeitern aus Trumps Wahlkampfteam und russischen Geheimdienstlern abzustreiten. Priebus habe sich an FBI-Chef James Comey und dessen Stellvertreter Andrew McCabe gewandt und ihn gebeten, die Berichte Journalisten gegenüber anzufechten. Trumps Sprecher warf CNN eine falsche Berichterstattung vor.
Ein Vertreter des Weissen Hauses bestätigte, dass es Gespräche zwischen Priebus und Andrew McCabe sowie ein Telefonat mit Comey gegeben habe. McCabe habe Priebus gesagt, dass der Bericht der «New York Times» «Schwachsinn» sei. McCabe habe ihm auch gesagt, dass das FBI dazu öffentlich nicht Stellung nehmen könne. Später habe Comey Priebus angerufen und ihm Ähnliches gesagt.
Es blieb unklar, ob Priebus um eine öffentliche Stellungnahme der Behörde gebeten hatte. Laut des Vertreters aus dem Weissen Haus fragte er McCabe aber, ob er Geheimdienstquellen damit zitieren könne, dass an der Geschichte der «New York Times» nichts dran sei. Das habe McCabe bestätigt.