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Während den letzten Tagen haben sich vermutlich viele Dampfer und ihr Umfeld über die grossen Schlagzeilen in den Medien zur Legalisierung von nikotinhaltigen Liquids gefreut.
Leider handelt es sich hier um reine Kommunikationstaktik der Bundesverwaltung! Eine Karotte, welche immer wieder vor den Nasen der Dampfer aufgezogen wird um die Wartezeit bis 2018, 2019, 2020 zu versüssen…? Genau die gleiche Finte wurde anlässlich der Vorlage zum neuen Tabakproduktegesetz (TabPG) im Mai 2014 benutzt. Die Ankündigung am Mittwoch, 11. November 2015 war nichts anderes als die Übertragung des Gesetzesentwurfes zum TabPG an das Parlament. Fertig! Aus! Keine Legalisierung von nikotinhaltigen E-Liquids auf lange Zeit!
Der jetzige Bundesrat hat beschlossen, die Kommentare von Helvetic Vape im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu dem Entwurf nicht zu berücksichtigen. Im Gegenteil! Der Gesetzesentwurf, welcher dem Parlament präsentiert wird, enthält verschärfte Definitionen um sicherzustellen, dass das E-Dampfen den Tabakprodukten gleichgestellt wird. Der Zweck des TabPG ist die Reduktion der Konsumation von Tabakprodukten (einschliesslich E-Dampfer Produkten). Es ermutigt sicherlich nicht die Tabakkonsumenten dazu, auf E-Dampf Produkte umzusteigen. Das Werbeverbot macht es (auch im Internet!) nahezu unmöglich, den Tabakkonsumenten das E-Dampfen als weniger schädliche Alternative anzubieten. Alle Details dazu werden in einer Verordnung geregelt. Dies ermöglicht dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) in der Schweiz die gleichen Regeln wie in der TPD2 der EU über die Hintertüre einzuführen. Diese Verordnung wird von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) Anfang 2016 geprüft und nicht vor Ende 2016 im Parlament erörtert.
Zudem wurde am Mittwoch, 11. November 2015 eine weitere unbemerkte Ankündigung gemacht:
Die Verabschiedung der Nationalen Strategie Sucht, welche (neben anderen) das Nationale Programm Tabak ersetzt. Auch hier hat der Bundesrat beschlossen, die Anmerkungen und Kommentare aus der öffentlichen Vernehmlassung von Helvetic Vape zu ignorieren. Unsere Kommentare empfahlen einen dringenden Paradigmenwechsel von Tabak zu Nikotin und seinen unterschiedlichen Konsumationsformen. Der verabschiedete Text spricht jedoch weiterhin ohne Differenzierung nur von „Tabak“. Die Risikominimierung, welche in der Nationale Strategie Sucht einen grossen Stellenwert hat, wurde bezüglich Nikotin in keinem Punkt angewendet. Es ist äusserst erstaunlich, eine Regierung und Verwaltung zu sehen, welche eine dringende Risikominimierung für alle Substanzen vorsieht, diese jedoch beim Tabak komplett ausser Acht lässt. Tabak ist für die meisten Sucht-Toten in der Schweiz verantwortlich ist. Nicht das Nikotin!!!
Wenn wir also den Mittwoch, 11. November 2015 aus der Sicht der E-Dampfer in der Schweiz Revue passieren lassen, dann müssen wir von einem Versagen der Bundesverwaltung sprechen. Die aktuellen Mitglieder des Bundesrates, allen voran Herr Alain Berset, nehmen die Risikominimierung bei der Konsumation von Nikotin nicht ernst. Es ist nicht gewünscht, das Risiko der Tabakkonsumenten möglichst schnell zu senken und ihnen eine alternative Möglichkeit anzubieten. Von irrationalen Ängsten und vom Markt getrieben, hält der Bundesrat an rückschrittlichen und kostspieligen Methoden fest, welche während vieler Jahre zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt haben.