Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/100123

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 15. Juni 2006 wurde die Motion 06.3270, "Weiterführung der Verwertung von Speiseresten zu Tierfutter", mit 105 Mitunterzeichnern unseres Rates eingereicht.</p><p>Am 22. September 2006 beantragte der Bundesrat Annahme der Motion.</p><p>Am 6. Oktober 2006 beschloss der Nationalrat und am 20. März 2007 der Ständerat Annahme der Motion.</p><p>Im Herbst 2008 setzte sich das Bundesamt für Veterinärwesen über alle Beschlüsse von Bundesrat und Parlament hinweg und verkündete ein Verbot der sinnvollen Verwertung der Speisereste als Tierfutter.</p><p>Wird damit die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz gegenüber EU-Recht geopfert?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Scherer Marcel 06.3270 dargelegt, dass ein Festhalten an der Verfütterung der Küchen- und Speiseabfälle wirtschaftspolitisch nicht zu rechtfertigen ist, wenn dadurch ein Verlust der Gleichwertigkeit der schweizerischen Tierseuchenbestimmungen mit denjenigen der EU droht. In den technischen Gesprächen über eine Erweiterung des Veterinärabkommens und dem damit verbundenen Abbau der tierärztlichen Grenzkontrollen wurde von der EU ein Verbot der Verfütterung von Küchen- und Speiseabfällen gefordert. Andernfalls wurden tiefgreifende Einschränkungen beim Marktzugang in Aussicht gestellt. Das Bundesamt für Veterinärwesen hat die Branche laufend über die Entwicklungen in dieser Frage orientiert und zu Gesprächen eingeladen.</p><p>Der Bundesrat hat aus wirtschaftlichen Überlegungen der Erweiterung des Veterinärabkommens per 1. Januar 2009 zugestimmt, da zwei Drittel der exportierten Landwirtschaftsprodukte in die EU gehen. Es konnte jedoch eine lange Übergangszeit ausgehandelt werden: Die Verfütterung von Küchen- und Speiseresten als Schweinesuppe muss erst auf den 1. Juli 2011 verboten werden. Damit haben Verwerter genügend Zeit, um ihre Anlagen zu amortisieren und alternative Verwertungsmöglichkeiten aufzubauen. Eine sinnvolle Verwertung der Speiseabfälle, etwa die Verwertung in Biogasanlagen, ist somit weiterhin möglich und entspricht dem damaligen Motionstext.</p>