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Bulletin der Staatsratssitzung vom 20. November 2019
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 20. November 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 131 Dossiers.
Er beanwortete eine Motion, drei Postulate, zwei schriftliche Fragen sowie zwei Interpellationen.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen – Vernehmlassung betreffend Empfehlung / Leitfaden «Integrationsagenda Schweiz : Erstarbeitseinsätze VA / FL im ersten Arbeitsmarkt»
- Antwort an Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Eidgenössische Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Transplantationsgesetzes)
- Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) : Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Statuts der vorläufigen Aufnahme
- Antwort an Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)
Er behandelte 22 Rekurse und fällte 16 Personalentscheide.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Homologation der Änderung des Zonennutzungsplans und des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Massongex
Der Staatsrat passt seinen Homologationsentscheid vom 23. März 2016 an die Instruktionen des Kantonsgerichts betreffend die Änderung des Zonennutzungsplans und des Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Massongex an.