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Bedingungsloses Grundeinkommen: Konkrete Utopien sind machbar
Oswald Sigg
Utopien können Umrisse einer Gesellschaft von übermorgen zeigen. Mittels unserer direkten Demokratie werden sie langfristig zur Realität. Mit einem Einkommen kauft man sich Nahrungsmittel, Kleider, Schuhe, man bezahlt die Miete, die Krankenkassenprämie, die Ferien, die Steuern und anderes mehr. Das Einkommen ist ein Mittel zum Leben. Ein Lebensmittel.
Nun will eine Volksinitiative, dass uns ein vom Staat ausbezahltes Grundeinkommen vom Zwang befreit, acht Stunden täglich während fünf Tagen in der Woche fast das ganze Jahr über eine Lohnarbeit zu verrichten, um den Lebensunterhalt und wenn möglich noch etwas mehr bezahlen zu können.
Schon im Schweizer Fernsehen wurde die Idee kurzerhand entweder zur Vision oder zur Spinnerei erklärt – was auf dasselbe hinaus kommt. Das stimmt ja auch irgendwie, denn Utopien sind anfänglich meistens Hirngespinste. Es geht aber um eine konkrete Utopie. Ernst Bloch bezeichnete damit den Prozess, um die Zukunft tastend und experimentierend zu gestalten.
Lebensversicherung als Geschäftsmodell
Konkrete Utopien entwickeln sich aus der Geschichte. Das Grundeinkommen, wenn es garantiert ist, wird zu einer Art Lebensversicherung. Lange bevor im 19. Jahrhundert die Lebensversicherungen aufkamen, wurde schon im alten Rom der Tod versichert: die Bestattungskosten. Conrad Widmer gründete 1857 in Zürich die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt mithilfe von Alfred Escher, dem Gründer der Kreditanstalt (heute Credit Suisse) und damaligem Zürcher Regierungspräsident. Das simple Geschäftsmodell sah vor, "den schweizerischen Familienvätern auf hinlänglich soliden Grundlagen Gelegenheit zu geben, durch Aufopferung eines kleinen Teils des Erwerbes die Ihrigen gegen mancherlei Wechselfälle des Lebens bis zu einem gewissen Grade sicherzustellen". Das Geschäft mit dem Leben lief so gut, dass man bald in halb Europa Filialen eröffnete.
Sozialversicherung als Bestechung
Ein Arbeiter hingegen konnte damals sich und seine Familie mit dem kargen Lohn nicht bei der Rentenanstalt gegen die Wechselfälle des Lebens versichern. Im Gegenteil: die Armut war in der ganzen Arbeiterschaft verbreitet. Nur für die eigenen Begräbniskosten waren die Arbeiter über die Sterbekassen von Gewerkschaften und Sozialdemokratischer Partei versichert - wenn sie Mitglieder waren.
Derweil waren in Deutschland die Umtriebe der deutschen Sozialisten und Gewerkschafter mit ein Grund für den Reichskanzler Otto von Bismarck, ab 1883 zuerst eine Kranken-, dann die Unfall- und schliesslich die Altersversicherung einzuführen. Aus seinen Memoiren stammt der Satz: "Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte".
In der Schweiz schlugen die Gewerkschafter und Sozialdemokraten im Nationalrat 1890, bei der Beratung der Kranken- und Unfallversicherung, zusätzlich eine Altersversicherung vor. Der Bundesrat aber lehnte vor 125 Jahren die AHV ebenso entschieden ab, wie er heute das Grundeinkommen zurückweist, als bedeute es den Untergang der Schweiz. Es brauchte dann den Landesgeneralstreik 1918 mit der Forderung nach einer AHV und 1925 eine freisinnige sowie 1940 eine gewerkschaftliche Volksinitiative, bis das AHV-Gesetz am 1. Januar 1948 in Kraft trat.
Grundeinkommen solidarisch finanziert
Mit dem über AHV und Pensionskasse versicherten Alter erleben viele Menschen ihre schönste Zeit. Ein freies Leben. Erst jetzt können sie sich entfalten, tun und lassen was sie möchten. Erst jetzt leben sie richtig, wofür im „aktiven“ Leben keine Zeit blieb. Die Voraussetzung dazu sind die Altersvorsorge und das Erreichen des AHV-Alters. Der Schlaumeier Bismarck hatte die Arbeiter mit der Aussicht auf ein freies Leben im Alter noch bestechen können. Heute sollte jeder Mensch das Recht auf ein freies Leben von Geburt an haben. Um es zu bezahlen – dazu braucht es eine andere konkrete Utopie.
Schon die ersten Lebensversicherungen waren Produkte der Finanzwirtschaft. Das Sozialwerk Bedingungsloses Grundeinkommen könnte über eine Mikrosteuer auf dem Gesamtzahlungsverkehr – an dem die Finanzwirtschaft einen riesigen Anteil hat - solidarisch finanziert werden.
Im nächsten Jahr stimmen wir über das Bedingungslose Grundeinkommen ab. Wie die Geschichte der AHV zeigt, verhindert selbst eine Ablehnung nicht, dass aus konkreten Utopien später einmal Realitäten werden.