Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/188208

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) und allenfalls weitere Gesetzesgrundlagen dahingehend zu ändern, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines Haushaltbudgets für Prämien der obligatorischen Krankenversicherung aufwenden muss. </p><p>Dabei gewährleistet er, dass die Änderungen keine negativen Auswirkungen auf die Situation der Haushalte haben, die bereits heute in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat stimmt mit der Urheberin der Motion überein, dass die steigende Belastung durch die Krankenkassenprämien für die Haushalte problematisch geworden ist. Aus diesem Grund wird eine Eindämmung des Wachstums der Gesundheitskosten immer wichtiger. Der Bundesrat hat deshalb im März 2018 gestützt auf einen Expertenbericht ein Kostendämpfungsprogramm verabschiedet.</p><p>Was die Prämienverbilligung als soziales Korrektiv der Pro-Kopf-Prämie betrifft, hat der Bundesrat die Annahme des Postulates Humbel 17.3880, "Überprüfung der Finanzierung der Prämienverbilligung", sowie des Postulates der grünen Fraktion 17.3877, "Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen verbessern und vereinheitlichen", beantragt. In seiner Stellungnahme zu diesen Postulaten hat er festgestellt, dass mehrere Kantone ihren Anteil an den Prämienverbilligungsbeiträgen in den letzten Jahren gesenkt haben. Er hat darauf hingewiesen, dass er diesen Rückzug aus der Finanzierung der Prämienverbilligung für problematisch hält.</p><p>Der Nationalrat hat das Postulat Humbel angenommen. Wie in seiner Stellungnahme zu diesem Postulat dargelegt, überprüft der Bundesrat die Wirksamkeit des Prämienverbilligungssystems und wird Verbesserungsmöglichkeiten in der Ausgestaltung und Finanzierung unterbreiten. Dabei berücksichtigt er die Arbeiten, die er gemeinsam mit den Kantonen zur Umsetzung der Motion FK-N 13.3363, "Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen", ausführt. Der Bericht zum Postulat Humbel wird voraussichtlich 2019 verfasst. Es ist deshalb angezeigt, die Ergebnisse dieser Analyse abzuwarten, bevor in diesem Bereich weitere Massnahmen ergriffen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.