Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/113139

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Gönnerbeiträge an gemeinnützige Organisationen wie die Schweizerische Rettungsflugwacht (Rega) sollen nicht der Mehrwertsteuer (MWSt) unterliegen.</p><p>Es wird folgende Änderung von Artikel 3 Buchstabe i MWStG vorgeschlagen:</p><p>Art. 3</p><p>...</p><p>Bst. i</p><p>Spende: freiwillige Zuwendung in der Absicht, den Empfänger oder die Empfängerin zu bereichern ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne; nicht als Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne gilt das Versprechen der Empfängerin, die Kosten für die von ihr oder in ihrem Auftrag aufgrund ihres statutarischen Zwecks erbrachten Leistungen zu übernehmen, sofern es sich bei der Empfängerin um eine gemeinnützige Organisation handelt; eine Zuwendung gilt auch dann als Spende, wenn die Zuwendung in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder mehrmalig erwähnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders oder der Spenderin verwendet wird; Beiträge von Passivmitgliedern sowie von Gönnern und Gönnerinnen an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen werden den Spenden gleichgestellt.</p><p>...</p>