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Regierung soll nicht schrumpfen
Der Davoser Kleine Landrat soll weiterhin aus fünf Personen bestehen. Ein Vorstoss, der eine Reduktion auf drei vollamtliche Regierungsmitglieder fordert, wird abgelehnt.
Der Davoser Kleine Landrat soll weiterhin aus fünf Personen bestehen. Ein Vorstoss, der eine Reduktion auf drei vollamtliche Regierungsmitglieder fordert, wird abgelehnt.
Der letzte Versuch war zünftig gescheitert. Mit 62:38 Prozent hatte das Davoser Stimmvolk 2011 der von der SVP-Ortspartei lancierten Volksinitiative «Für einen Kleinen Landrat mit drei vollamtlichen Mitgliedern» eine deutliche Abfuhr erteilt. Aber die Partei lässt nicht locker. Im vergangenen Juli reichte der SVP-Landrat Cyrill Ackermann eine Motion mit derselben Forderung ein.
Einzig von SVP unterstützt
Die Argumente, mit denen die SVP vor sechs Jahren gehofft hatte, die Volksabstimmung für sich entscheiden zu können, sind dieselben geblieben. So wird der Vorstoss unter anderem damit begründet, dass drei vollamtliche Mitglieder des Kleinen Landrats eine professionelle und effiziente Erledigung der anfallenden Arbeit garantierten. Zudem, so ist in der Motion festgehalten, seien «schlanke Strukturen eine Anforderung der Zeit».
Im insgesamt 17-köpfigen Davoser Parlament stiess die Motion auf keinen Zuspruch. Unterstützt wurde die Forderung einzig von den vier Landräten der SVP-Fraktion des Grossen Landrats. Der Davoser Kleine Landrat beantragt in seiner jetzt vorliegenden Antwort der Legislative, die Motion als nicht erheblich zu erklären.
Einige Pluspunkte
Die Davoser Exekutive setzt sich seit Einführung des Departementalsystems aus dem Landammann – ein Vollamt – und vier Mitgliedern zusammen. Sie sind im Halbamt tätig. Bei einer Umsetzung der Motion würde die Regierung aus drei vollamtlichen Mitgliedern bestehen.
In ihrer Antwort zur Motion hat die Davoser Exekutive diverse Vor- und Nachteile einer dreiköpfigen Regierung aufgelistet. Für dieses Modell spreche unter anderem, dass die Behörde professioneller sei, da sich alle Mitglieder vollumfänglich mit Gemeindeanliegen beschäftigen könnten. Zudem würde das Ungleichgewicht zwischen dem Amt des Landammanns und den übrigen Behördenmitgliedern gemildert: «Die Geschicke der Gemeinde sind nicht mehr so stark von den Fähigkeiten des Landammanns abhängig.»
Die Nachteile überwiegen
Die Liste der vom Kleinen Landrat angeführten Nachteile ist um einiges länger. Demnach sei die Exekutivbehörde mit drei Personen in den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Ortsteilen und Parteien weniger abgestützt. Zudem, so wird ins Feld geführt, werde «die demokratische Meinungsbildung aufgrund der kleineren Meinungsvielfalt gefährdet». Im Weiteren sei das kleine Gremium anfälliger gegen lobbyistische Einflüsse. Gegen ein Dreier-Modell spreche zudem, dass eine «bestehende innere Opposition im Kleinen Landrat schwieriger zu einer Einheit zusammengeführt werden kann als bei einem Fünfer-Gremium, da bei diesem wechselnde Mehrheiten häufiger sind».
Kommt neue Volksinitiative?
Man sehe keine Veranlassung, die heutige Zusammensetzung des Kleinen Landrats infrage zu stellen, hält die Davoser Regierung in ihrer Stellungnahme abschliessend fest. Am 11. Januar wird der Grosse Landrat über den Vorstoss entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass das Davoser Parlament dem Antrag der Regierung folgen und die Motion ablehnen wird.
Dann könnte die Davoser SVP erneut eine Volksinitiative lancieren. Ob die Partei diesen Weg eventuell beschreiten will, bleibt vorderhand ungeklärt. Der Motionär, SVP-Landrat Ackermann, konnte am Freitag nicht kontaktiert werden.
Béla Zier ist Redaktor der gemeinsamen Redaktion Online/Zeitung «Südostschweiz» und «suedostschweiz.ch» und berichtet über die Region Davos und das Prättigau. Er ist seit 1993 für die Medienfamilie Südostschweiz tätig und arbeitet dort, wo er auch wohnt. In Davos. Mehr Infos