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Diese Woche startete die Wintersession der eidgenössischen Räte. Unter anderem wird es um die Bewilligung des Rüstungsprogrammes 2013 und um die Verlängerung des Einsatzes von Angehörigen der Armee zum Schutz der Schweizer Vertretung in Tripolis gehen. Deshalb ist es höchste Zeit noch einmal auf die Herbstsession – welche vom 09. September bis zum 27. September 2013 dauerte – zurückzublicken, um festzustellen welche Entscheide im sicherheitspolitischen Bereich gefällt wurden.Verbot von Sicherheitsfirmen
Seit Jahren beschäftigt sich der Bundesrat und das Parlament mit in der Schweiz ansässigen Sicherheitsfirmen, die im Ausland private Sicherheitsleistungen erbringen und deshalb zeitweise als Söldnerfirmen oder Privatarmeen bezeichnet wurden. Nachdem der Bundesrat im Frühling 2008 noch kein regulativer Handlungsbedarf ausgemacht hatte, änderte er seine Meinung Anfang dieses Jahres (vgl.: Bundesrat, “Söldnerfirmen in der Schweiz verbieten“, 23.01.2013). In einem Bericht des Bundesamtes für Justiz zu einer möglichen Regelung betreffend private Sicherheitsfirmen, die von der Schweiz aus in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind, werden in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Genf, Luzern, Schaffhausen, Tessin, Wallis und Zug rund zwanzig private Sicherheitsfirmen identifiziert. Um welche Firmen es sich konkret handelt, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Ungefähr zur gleichen Zeit konnte offiziere.ch nur vier in der Schweiz geschäftlich aktive und international relevante Private Military Contractors (PMC) identifiziert (für Hinweise über zusätzliche solche Firmen in der Schweiz sind wir dankbar):
- Einer der bedeutendsten in der Schweiz tätigen PMC war die britischen Aegis Defence Services Ltd., welche im Juli 2010 einen Holding Sitz in Basel einrichtete.
- Die britische Salamanca Risk Management bietet eine breite Palette von Dienstleistungen an – beginnend mit Grenzüberwachungen bis zur Gegenspionage und zur Rückeroberung von Schiffen.
- Die britische New Century konzentriert sich auf unterschiedliche nachrichtendienstliche Tätigkeiten. Ihr Haupteinsatzgebiet liegt im Irak mit Schwergewicht Bagdad; offensichtlich bildet sie auch Polizeikräfte in Afghanistan aus.
- Das US-amerikanisch-britische Unternehmen Diligence wurde im Jahre 2000 durch ehemalige CIA- und MI5-Mitarbeiter gegründet. 2006 waren mehr als die Hälfte der 100 Mitarbeiter ehemals in Nachrichtendiensten tätig. (Quelle: Michael Backfisch, “Agenten und Berater“, Handelsblatt, 03.02.2006). Diligence konzentriert sich auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten, ist jedoch auch im Personenschutz und bei der Ausbildung von irakischen Polizisten tätig.
In der Herbstsession verriet Nationalrat Balthasar Glättli (GPS, ZH) die Namen zweier weiterer Firmen, welche offensichtlich ebenfalls vom Bundesamtes für Justiz zu den zwanzig privaten Sicherheitsfirmen gezählt wurden: Die eher bescheiden anmutende Guardian Security und eine Firma namens “Bacon”. Einer Minderheit (insbesondere Politiker der Grünen Partei der Schweiz sowie der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz) ging das Bundesgesetz zu wenig weit, weil es für Sicherheitsfirmen, welche nicht durch das Gesetz verboten werden, ausschliesslich eine Melde- und keine Bewilligungspflicht vorsieht. Sie forderten deshalb eine Rückweisung des Bundesgesetzes an den Bundesrat, konnten sich jedoch mit 14 zu 129 Stimmen (mit 38 Enthaltungen) nicht durchsetzen. Bei der Beratung im Nationalrat wurde die Tätigkeit, welche eine Firma definiert, die sich in den Geltungsbereich des Bundesgesetzes befindet, mit dem Satz “Kontrolle, Festhalten oder Durchsuchung von Personen, Durchsuchung von Räumen oder Behältnissen sowie Beschlagnahme von Gegenständen, im Auftrag einer Streitkraft” festgelegt. Dies hätte den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes massiv eingeschränkt. Das so modifizierte Bundesgesetz wurde vom Nationalrat mit 124 zu 2 Stimmen (mit 49 Enthaltungen) angenommen. Dem Ständerat ging diese Änderung jedoch zu weit und so wurde schliesslich auf das Einfügen des Textbestandteils “im Auftrag einer Streitkraft” verzichtet. In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Ständerat mit 40 zu 2 Stimmen angenommen, der Nationalrat nahm das Bundesgesetz sogar einstimmig (mit der Stimmenthaltung von Nationalrat Thomas de Courten (SVP, BL)) an.
Beschaffung des Kampfflugzeugs Saab Gripen E
Als Zweitrat behandelte der Nationalrat die Beschaffung des Kampfflugzeugs Saab Gripen E (Rüstungsprogramm 2012). Wir erinnern uns zurück: in der Frühjahrssession stimmte der Ständerat der Beschaffung zu, konnte dann jedoch wegen einer Stimme unterschied die Schuldenbremse – welche eine qualifizierte Mehrheit benötigt – nicht überwinden. Im Nationalrat wurde die Beschaffung von ungewohnter Seite attackiert. Nationalrat Walter Müller (FDP, SG) beantragte, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen und ihm den Auftrag zu erteilen, Alternativangebote zu prüfen. Er basierte bei seinem Entscheid auf Informationen, die belegen sollen, dass die Subkommission TTE der Sicherheitspolitischen Kommission erst im Frühling 2012 darüber informiert wurde, dass nicht der Gripen C/D sondern der Gripen E (inklusive den Verzicht auf ein Doppelsitzer) beschafft werden soll. Auch die konkurrierenden Anbieter seien nicht über diese Änderung informiert gewesen seien.
Die Meinung, dass die konkurrenzierenden Anbieter nicht damit rechnen hätten müssen, dass Saab ein neueres Modell des Gripen anbieten würde, ist naiv. Die konkurrierenden Anbieter mussten aus den Erfahrungen anderer Beschaffungsausschreibungen (beispielsweise in Brasilien) damit rechnen, dass Saab eine modifizierte Version des Gripen C/D anbieten würde. Bereits 2010 war dies kein Geheimniss mehr: wir selber hatten Ende Juni 2010 darauf hingewiesen, dass der Armasuisse im November 2009 nicht der Gripen C/D (MS 19), sondern 22 Gripen NG (MS 19) – der später zum Gripen E wurde – für 2,2 Milliarden SFr angeboten wurde. Müller verspricht sich mit der Berücksichtigung der Offerte von EADS vom August 2012 für ungefähr 3,2 Milliarden Franken 33 Eurofighter zu kaufen eine längerfristige Einsparung von rund einer Milliarde SFr. Doch hier vergleicht Müller Äpfel mit Birnen, denn bei den von EADS angebotenen Eurofightern handelt es sich um deutsche Occasionen der Tranche 1, welche bei der Luftverteidigung, beim Training und beim Luft-Boden-Kampf nur über Grundfähigkeiten verfügt. Ausserdem wäre kein Active Electronically Scanned Array (AESA) Radar mit dabei und aus der der betriebserfahrung sowie unter Brücksichtigung, dass er über zwei Triebwerke verfügt, wird der Eurofighter mit grosser Wahrscheinlichkeit höhere Unterhaltskosten als der Gripen verursachen.
Auch Nationalrat Roland Fischer (GLP, LU) plädierte für die Rückweisung des Geschäftes an den Bundesrat, jedoch aus anderen Gründen. Der Bundesrat solle eine neue Strategie und ein neues Gesamtkonzept für den Einsatz der Luftwaffe ausarbeiten. Mit der Berücksichtigung der Bedrohungen und Risiken fordert er indirekt die Erstellung eines neuen Sicherheitspolitischen Berichtes. Nationalrat Thomas Hurter (SVP, SH) argumentierte für die Mehrheit der Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) deshalb folgerichtig, dass mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 und dem Armeebericht 2010 genügend Informationen und Grundlagen für ein Gesamtkonzept für den Einsatz der Luftwaffe vorhanden seien.
Schliesslich wurden beide Rückweisungsanträge abgelehnt. Während der Detailberatung forderte Nationalrätin Evi Allemann (SP, BE) auf die Luft-Boden-Kampffähigkeit explizit uz verzichten (Einsparungspotenzial rund 67 Millionen SFr auf 3,126 Milliarden SFr), was jedoch mit 122 zu 5 Stimmen (mit 4 Enthaltungen) abgelehnt wurde. Schliesslich wurde im Nationalrat mit 114 zu 70 Stimmen (mit 4 Enthaltungen) das qualitative Mehr zur Überwindung der Ausgabenbremse erreicht. Wird die Schlussabstimmung genauer betrachtet, so fällt auf, dass die Grüne, die Sozialdemokratische und die Grünliberale Fraktion einstimmig gegen die Beschaffung des Gripen stimmten. Im Gegensatz dazu stimmten die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei und die BDP einstimmig, die FDP-Liberale (2 Enthaltungen) und die CVP/EVP Fraktion (2 Ablehnungen) mehrheitlich für die Beschaffung.
Eine Woche später wurde im Ständerat die verbleibende Differenz bereinigt, das heisst mit 27 zu 17 Stimmen die Schuldenbremse gelöst, so dass die Kampfflugzeuge theoretisch beschafft werden könnten, würde das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fondsgesetz) nicht dem fakultativen Referendum unterstehen. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, die Grüne Partei der Schweiz und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee sammeln jedenfalls bereits Unterschriften. Neben dem linken Komitee will auch die Grünliberale Partei Unterschriften gegen das Gripen-Fondsgesetz sammeln.
Weiterentwicklung der Armee (WEA) – und erste Anzeichen für bevorstehende Rüstungsprogramme
Über die Grundzüge der Weiterentwicklung der Armee wurde hier bereits im Juli ausführlich berichtet und über das Standortkonzept – welches jedoch erst nach der Herbstsession veröffentlicht wurde – hier. In der Fragestunde kamen einige interessante Details ans Tageslicht, welche im Erläuternden Bericht zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee nicht erwähnt wurden. So plant das Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) als Ersatz für die grösstenteils bereits stillgelegten 12 cm Festungsminenwerfer 59/83, die Fähigkeit zur indirekten Feuerunterstützung der Kampfbataillone mit der Beschaffung eines neuen, mobilen 12 cm Minenwerfersystems weiter zu entwickeln. In der Antwort des Bundesrates nicht erwähnt, aber potentiell in Frage kommen könnten das israelische Cardom von Soltam System, der US-amerikanische Dragon Fire II, das schwedisch-finnische Advanced Mortar System (AMOS) hergestellt durch Patria Hägglunds (ein Joint Venture zwischen der finnischen Patria und der schwedischen BAE Systems Hägglunds), das 120 mm Super Rapid Advanced Mortar System (120SRAMS) der Singapore Technologies Kinetics Limited (ST Kinetics) oder das noch in Entwicklung stehende New Mortar System (NEMO) von Patria. [1]
Ausserdem plant das VBS das System Panzerjäger ab 2016 bis 2020 ersatzlos ausser Dienst zu stellen, sollte das Parlament dies bewilligen. Dies wurde zwar bereits im erläuternden Bericht erwähnt, jedoch ohne Angabe des Zeitraums. Ein Umbau der Fahrzeuge – beispielsweise in Kommandofahrzeuge – kommt wegen dem Alter der Fahrzeuge nicht in Frage. Mit der Ausserdienststellung der Panzerjäger sollen die letzten Lenkwaffen TOW liquidiert werden. Die letzte Rekrutenschulen, welche dieses System ausbilden, werden im Jahre 2015 durchgeführt werden, sollte das neue Ausbildungsmodell per 1. Januar 2016 in Kraft treten. Für die bereits ausgehobenen, ausgebildeten und eingeteilten Panzerjäger-Soldaten ist im Rahmen der WEA eine Neueinteilung prioritär als Aufklärer vorgesehen. Das VBS plant, mit dem Rüstungsprogramm 2016 die Beschaffung einer “neuen Generation Panzerabwehr- und Anti-Struktur-Munition” vorzulegen (siehe dazu auch Alfred Markwalder, “Neuen Generation Panzerabwehr- und Anti-Struktur-Munition nötig“, ASMZ, Vol. 177, No. 5, Mai 2011, p. 20f). Damit soll ein Teil der Kompetenz der Panzerabwehr abgedeckt werden können.
Immobilienbotschaft des VBS 2013 – und erste Anzeichen für bevorstehende Rüstungsprogramme
Botschaft über die Immobilien des VBS für das Jahr 2013 umfasst 505,535 Millionen Franken, wobei das Rechenzentrum VBS/Bund 2020 mit 150 Millionen Franken den grössten Posten umfasst. Im Departementsbereich Verteidigung besteht heute eine heterogen gewachsene Rechenzenter-Infrastruktur, welche die Verwaltungsinformatik und die militärischen Systeme umfasst. Schutz und Verfügbarkeit entsprechen nicht den Anforderungen der Informations- und Kommunikationstechnologie-Teilstrategie Verteidigung. Wegen der starken Vernetzung der Systeme hätte ein Ausfall gravierende Folgen auf den Einsatz der Armee. Darüber hinaus wird das Rechenzentrum auch für die zivile Verwaltung benötigt, so werden beispielsweise darüber jeden Monat 12’000 Löhne und täglich rund 2’500 Rechnungen bezahlt.
Für zusätzliche 24,7 Millionen Franken wird die erste Etappe der Härtung der Netzknoten in Angriff genommen. Insgesamt müssen rund 40 solcher Netzknoten gegen aktive (Waffenwirkung, Sabotage, atomare-, biologische- und chemische Bedrohung) und passive Gefährdungen (Naturgefahren, Brand und Systemausfälle) geschützt werden, was rund 60 Millionen Franken kosten wird. Bereits im Bundesbeschluss über die Immobilien des VBS für das Jahr 2012 wurden vier Netzknoten gehärtet. In der ersten Etappe werden 11 weitere Netzknoten geschützt. Voraussichtlich 2015 sollen dann die übrigen Netzknoten für rund 31,5 Millionen Franken gehärtet werden.
Auch bei den Armeelogistik-Centern (ALC) muss investiert werden. Beispielsweise wird im ALC Monte Ceneri der ehemaligen Armeemotorfahrzeugpark Bellinzona integriert, was neue Bauten – wie beispielsweise einer Einstellhalle für Fahrzeuge und Radschützenpanzer, Werkstätten, eine Wasch- und Prüfstrasse, eine Metallwäscherei, Büros, Technikräume und ein Sicherheitsraum – in einem Umfang von 35,6 Millionen Franken notwendig macht. Nach der Fertigstellung wird der Standort Bellinzona aufgehoben. In Thun müssen wegen der Umsetzung des kantonalen Entwicklungsschwerpunkts Thun Nord und dem Bau des neuen Autobahnzubringers “Bypass Thun Nord” Gebäude im Areal kleine Allmend (AKLA) abgebrochen werden. Unter anderem muss dadurch für rund 29,9 Millionen Franken die Alarmzentrale V(BS) verlegt und ein Schmalganglager gebaut werden.
Die Immobilienbotschaft des VBS 2013 wurde im Ständerat einstimmig und im Nationalrat mit 133 gegen 22 Stimmen angenommen. Sämtliche Gegenstimmen stammten von der Sozialdemokratischen Fraktion. Die Grüne Fraktion enthielt sich mehrheitlich der Stimme, ausser Nationalrat von Graffenried Alec (G, BE), welcher für die Immobilienbotschaft gestimmt hatte.
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[1] Diese Liste wurde wurde von Karsten Kirstätter erstellt (vielen Dank!). Siehe hier: