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Nach dem Tod einer verheirateten Person mit Kindern müssen sich die Hinterbliebenen früher oder später mit der Erbschaft beschäftigen. Häufig wird hierbei vergessen, dass man vor einer Erbteilung zunächst die güterrechtlichen Verhältnisse des Erblassers klären muss. Erst dann kann die Hinterlassenschaft zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Kindern geteilt werden.
Schliesslich hat der überlebende Ehegatte bereits aus dem Güterrecht Anspruch auf einen Teil des ehelichen Vermögens, da die Ehe auch eine Vermögensgemeinschaft ist. Diese muss zuerst aufgelöst werden. Das Güterrecht hat somit einen massgeblichen Einfluss darauf, was überhaupt zur Erbmasse gehört.
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Vermögen zuordnen
Hat ein Ehepaar keinen Ehevertrag abgeschlossen, gelten für die güterrechtliche Abrechnung die gesetzlichen Bestimmungen über die Errungenschaftsbeteiligung. Dabei besteht das eheliche Vermögen aus vier Massen: aus dem Eigengut (1) und der Errungenschaft (2) des Mannes sowie aus dem Eigengut (4) und der Errungenschaft (3) der Frau.
Güter- und Erbrecht: Wer bekommt was?
Welche Gegenstände gehören welchem Ehepartner?
Zum Eigengut gehören Vermögensbestandteile, die schon vor der Ehe vorhanden waren, oder Schenkungen und Erbschaften während der Ehe. Ausserdem fallen darunter Gegenstände, die ausschliesslich dem persönlichen Gebrauch dienen, wie Kleider und Schmuckstücke. Die Errungenschaft dagegen umfasst alle anderen Vermögenswerte, die ein Ehepartner während der Ehe entgeltlich erworben hat. Dazu zählen auch Einkommen aus Arbeitserwerb oder Sozialversicherungen sowie Erträge des Eigengutes.
Stirbt eine verheiratete Person, muss zuerst geklärt werden, zu welcher der vier Massen die Vermögensgegenstände der Ehegatten gehören. Das kann nach vielen Ehejahren schwierig sein. Darum sieht das Gesetz Folgendes vor: Ist nicht beweisbar, wer der Eigentümer einer Sache ist, wird angenommen, dass sie jedem Ehegatten zur Hälfte gehört.
Sodann muss der Gegenstand der jeweiligen Errungenschaft oder dem jeweiligen Eigengut zugeordnet werden. Ist unklar, wohin er gehört, fällt er im Zweifel in die Errungenschaft. Jeder Ehegatte kann dann seine Schulden von der Errungenschaft abziehen.
Ist das Ergebnis nach Abzug der Schulden positiv, spricht man von Vorschlag. Ist es negativ, heisst dies Rückschlag. Bei vielen Vermögensgegenständen - Liegenschaften, Kunstgegenständen, Autos und so weiter - muss eine Bewertung eingeholt werden. Massgebend ist der Verkehrswert.
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Güterrechtliche Auseinandersetzung
Der Stichtag für die güterrechtliche Auseinandersetzung ist der Todestag, nicht die Erbteilung. Der überlebende Ehegatte behält sein Eigengut (4) und jeweils die Hälfte des Vorschlages (2 und 3). Am Rückschlag (negative Errungenschaft) muss sich der andere Ehegatte nicht beteiligen.
Erbteilung
In den Nachlass fallen das Eigengut (1) und die Hälfte des Vorschlages des Verstorbenen (2). Ausserdem muss der überlebende Ehegatte auch die Hälfte seines eigenen Vorschlages (3) rechnerisch zum Nachlass hinzufügen.
Steht die Erbschaft fest, kann die Erbteilung vorgenommen werden. Auf den überlebenden Ehegatten entfällt wertmässig die Hälfte, die andere Hälfte steht den Nachkommen des Verstorbenen zu.
Der überlebende Ehegatte und die Nachkommen bilden ab dem Todestag automatisch eine Erbengemeinschaft und bleiben dies bis zur Erbteilung. Diese kann auch erst nach einigen Jahren oder sogar erst nach Jahrzehnten erfolgen. Besteht aber ein Erbe auf seinem ihm gesetzlich zustehenden Anteil, kann er ihn jederzeit einfordern.
Wollen die Ehegatten sich gegenseitig stärker begünstigen, stehen ihnen verschiedene Möglichkeiten offen: Mit einem Ehevertrag kann zum Beispiel die gesamte Errungenschaft dem überlebenden Ehegatten hinterlassen werden. Weitere Möglichkeiten bieten sich mit dem Testament oder einem Erbvertrag an.
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