Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/210989

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Rechtsstillstand exklusiv für die Reisebranche bis zum 30. September 2020 zu verlängern.</p><p>Dies gilt ausschliesslich für die Kundenforderungen gegenüber den Reisebüros und Veranstaltern (sprich dem direkten Vertragspartner des Kunden), jedoch nicht für andere Forderungen wie z. B. für die Miete. Das heisst, die Kunden können die Reisebüros bis zu diesem Zeitpunkt im Zusammenhang mit Rückerstattungsforderungen nicht betreiben oder gerichtliche Verfahren gegen sie einleiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 16. April 2020 beschlossen, den ab dem 18. März 2020 angeordneten Rechtsstillstand weder umfassend noch für einzelne Branchen oder Gebiete über den 19. April 2020 hinaus zu verlängern. Er ist sich jedoch bewusst, dass sich innerhalb der Reisebranche die Reisebüros und Reiseveranstalter in einer besonderen Situation befinden und sie stark von der gegenwärtigen Krise betroffen sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.