Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/99019

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den erteilten Auftrag möglichst rasch transparent darzustellen, damit das Parlament nötigenfalls auf den Auftrag und damit auf die Tiefe und den Umfang der Untersuchung noch Einfluss nehmen kann.</p><p>Es ist anzustreben, dass im bundesrätlichen Bericht die Leistungen und Verantwortlichkeiten für die Skandale der letzten zehn Jahre untersucht werden. Es sind die personellen Mittel, die Qualifikation der Führung, die Unabhängigkeit und Interessenkonflikte der Führung der Finma zu untersuchen. Die Verantwortlichkeiten des EFD (Bankgeheimnis, Datenherausgabe an die USA) sind ebenfalls zu untersuchen. Gegenstand des Auftrages muss auch die Frage sein, ob die Kontrolle der Finma durch das EFD mit genügend kompetenten Beamten erfolgt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Arbeitsgruppe "Finanzmarktaufsicht" der Geschäftsprüfungskommissionen bereits umfassend über die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Postulat David 08.4039 und der Motion WAK-N 09.3010 informiert und mit Kopien der Aufträge an Professor Hans Geiger und Professor David Green bedient. Er ist jedoch gerne bereit, die beiden Aufträge öffentlich zugänglich zu machen. Allerdings haben die beiden Experten in der Zwischenzeit ihre Analysen abgeschlossen. Eine Einflussnahme auf die erteilten Aufträge ist damit zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr möglich.</p><p>In Erfüllung des Postulates David 08.4039 und der Motion WAK-N 09.3010 ist der Bundesrat beauftragt, nicht nur dem Parlament einen Bericht über das Verhalten der Finanzmarktaufsicht in der Finanzkrise zu unterbreiten, sondern im Hinblick auf die Zukunft auch verschiedene Massnahmen zu prüfen, um die Eidgenössische Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma) zu stärken. Der Bericht des Bundesrates wird sich daher nebst der Bewältigung der Finanzmarktkrise auch mit den von den Motionären angesprochenen Themen der Führungsstruktur, der Unabhängigkeit sowie der personellen Ressourcen der Finma befassen. Der Bundesrat lehnt es jedoch ab, im genannten Bericht an das Parlament überdies die Verantwortlichkeiten der Finanzmarktaufsichtsbehörde für die "Skandale der letzten zehn Jahre" und die Rolle des EFD in bestimmten Themenbereichen zu untersuchen. Der Nutzen solcher Untersuchungen ist nach Ansicht des Bundesrates fraglich. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass eine Überprüfung des Verhaltens der ehemaligen Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) während den letzten zehn Jahren nähere Erkenntnisse über die von den Motionären behaupteten Mängel der genannten Behörde zu Tage bringen würde, als bereits heute bekannt sind oder mit der derzeitigen Überprüfung bekanntwürden. Ferner sind die Arbeiten am Bericht des Bundesrates bereits weit fortgeschritten. Weitere Abklärungen würden die Vorlage des Berichts und unter Umständen die Ergreifung wichtiger Massnahmen unnötig hinauszögern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.