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Kantonaler Finanzausgleich der Schweiz ist laut Bundesrat gut auf demografische Veränderungen vorbereitet
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 den Bericht «Demografischer Wandel und Zusammenhalt der Schweiz» verabschiedet. Er erfüllt damit das Postulat 20.4257 von Ständerat Würth. Dieses verlangt, die demografischen Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf die kantonalen Finanzen vertieft zu analysieren.
Die Bevölkerungsprognosen des Bundesamts für Statistik BFS zeigen, dass sich die Bevölkerung in den einzelnen Kantonen längerfristig unterschiedlich entwickelt, was auch Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen haben wird. In Anlehnung an die Langfristperspektiven für die öffentlichen Finanzen, die das Eidgenössische Finanzdepartement alle vier Jahre publiziert, wurde für die Kantone Genf und Graubünden untersucht, wie die demografische Entwicklung die Ausgaben bis 2050 beeinflusst. Die beiden Kantone wurden ausgewählt, um exemplarisch einen Kanton mit starkem Bevölkerungswachstum (Genf) einem Kanton mit schrumpfender und zugleich stark alternder Bevölkerung (Graubünden) gegenüberzustellen. Untersucht wurden die drei grössten Ausgabenbereiche, die hauptsächlich in der Verantwortung der Kantone liegen: die Bildung, die Gesundheit und die soziale Sicherheit.
Der Bericht zeigt, dass in beiden Kantonen die Bildungskosten und die Ausgaben für die soziale Sicherheit nur moderat wachsen oder im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sogar stabil bleiben. Die Gesundheitsausgaben hingegen steigen in beiden Kantonen stärker als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), wobei diese Entwicklung im Kanton Graubünden ausgeprägter ist. Der grösste Unterschied zwischen den beiden Kantonen zeigt sich dabei bei den Ausgaben für die Langzeitpflege: Während diese im Kanton Genf im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt nur leicht wachsen, verdoppelt sich deren Anteil am BIP im Kanton Graubünden bis ins Jahr 2050. Ausschlaggebend dafür ist die stärker alternde Bevölkerung des Kantons Graubünden.
Aufgrund der Berechnungen ist in allen Kantonen mit einer stärkeren Zunahme der Ausgaben gegenüber den Einnahmen zu rechnen. Der Anstieg der Fiskallücke wird aber in Kantonen mit einem geringeren Bevölkerungswachstum und einer stärker alternden Bevölkerung deutlich ausgeprägter sein.
Weiter zeigt der Bericht aber auch, dass die unterschiedliche demografische Entwicklung zu steigenden Disparitäten zwischen den Kantonen führt, die aber durch den nationalen Finanzausgleich ausgeglichen werden können. Konkret werden die besonders stark betroffenen Kantone von höheren Ausgleichszahlungen der ressourcenstarken Kantone profitieren. Weil die ressourcenstarken Kantone ein überdurchschnittlich starkes Wirtschaftswachstum aufweisen, werden ihre höheren Einzahlungen aber durch höhere Steuereinnahmen kompensiert.
Der Bericht kommt zum Schluss, dass die mittelfristige demografische Entwicklung eine Herausforderung für die Kantone darstellen wird, dass aber keine übermässigen Verwerfungen zwischen den Kantonen zu erwarten sind. Insbesondere der Finanzausgleich wird auf diese ungleiche Entwicklung einen dämpfenden Einfluss haben, indem er allen Kantonen eine Mindestausstattung an Ressourcen garantiert. Der Bundesrat sieht an diesem Ausgleichssystem aktuell keinen Anpassungsbedarf.
Bericht «Demografischer Wandel und Zusammenhalt der Schweiz»
Quelle: Eidg. Finanzverwaltung EFV
23.5.2023