Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/192112

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 Absatz 3 Litera d des Zweitwohnungsgesetzes dahingehend abzuändern, dass Leerwohnungen, die bis zu fünf Jahre (und nicht nur bis höchstens zwei Jahre) leer stehen, Erstwohnungen gleichgestellt werden.</p><p>Leerwohnungen sollen also erst nach fünf Jahren und nicht bereits nach zwei Jahren als Zweitwohnungen zählen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 20. März 2015 über Zweitwohnungen (ZWG; SR 702) sind Wohnungen, die seit höchstens zwei Jahren leer stehen, bewohnbar sind und zur Dauermiete oder zum Kauf angeboten werden, Erstwohnungen gleichgestellt. Nach zwei Jahren zählen diese sogenannten Leerwohnungen als Zweitwohnungen. Im Gesetzentwurf, den der Bundesrat den eidgenössischen Räten am 19. Februar 2014 unterbreitete, war vorgesehen, dass diese Konsequenz bei leerstehenden Wohnungen bereits nach einem Jahr eintritt (Botschaft vom 19. Februar 2014 zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen, BBl 2014 2287). Mit der Verlängerung dieser Frist auf zwei Jahre sollte insbesondere der Tatsache Rechnung getragen werden, dass ein Verkauf oder eine Vermietung oft nicht innerhalb eines Jahres möglich ist.</p><p>Der Bundesrat erachtet es nicht als sinnvoll, diese Regelung bereits nach nur drei Jahren seit deren Inkrafttreten zu revidieren und die entsprechende Frist mehr als zu verdoppeln. Zudem ist für die Baupolizeibehörden die Feststellung, dass die betreffende Wohnung im fraglichen Zeitraum tatsächlich leer stand und nicht doch als Zweitwohnung genutzt wurde, mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden.</p><p>Gemäss Artikel 19 ZWG wird das UVEK dem Bundesrat im Jahr 2020 erstmals Bericht über die Wirkungen des Zweitwohnungsgesetzes erstatten müssen. In diesem Rahmen wird es auch möglich sein, eingehender zu prüfen, wie sich die Regelung in der Praxis auswirkt und ob bei den gesetzlichen Grundlagen Anpassungsbedarf besteht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.