Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/85732

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Deklarationspflicht für importiertes Kaninchenfleisch aus in der Schweiz nicht zulässiger Käfighaltung einzuführen. Damit soll die Marktverzerrung behoben werden, welche durch ein Unterlaufen der Schweizer Tierschutzstandards herbeigeführt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 18 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1) erlässt der Bundesrat unter der Voraussetzung, dass internationale Verpflichtungen nicht verletzt werden, für Erzeugnisse, die nach Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind, Vorschriften über die Deklaration, erhöht die Einfuhrzölle oder verbietet den Import. </p><p>In der Schweiz sind in der Tierschutzverordnung, welche per 1. September 2008 in Kraft getreten ist, für Kaninchen umfangreichere Haltungsbestimmungen als bisher festgelegt als bisher. Sowohl in der EU als auch in aussereuropäischen Ländern gibt es keine gleichwertigen gesetzlichen Anforderungen an die Stalleinrichtungen und an die Bewegungsfreiheit der Kaninchen. Fast 80 Prozent des in der Schweiz konsumierten Kaninchenfleisches bzw. 2800 Tonnen pro Jahr werden importiert. Davon stammen über 95 Prozent aus der EU.</p><p>Viele Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz lehnen aus ethischen und moralischen Gründen die Haltung von Nutztieren in Käfigen ab. Um die Wahlmöglichkeit am Verkaufspunkt und in der Gastronomie zu gewährleisten, ist der Bundesrat bereit, die der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung (SR 916.51) unterstellten Erzeugnisse (u. a. Konsumeier aus in der Schweiz verbotener Käfighaltung) um Kaninchenfleisch aus in der Schweiz nicht zugelassener Käfighaltung zu erweitern. Damit wird eine neue Vorschrift bezüglich Kennzeichnung eingeführt, welche zwar der in der Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse vom Bundesrat geäusserten Absicht grundsätzlich entgegensteht. Der Bundesrat gewichtet das Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten indes höher als das zusätzliche Handelshemmnis.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.