Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/205651

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) einen Artikel aufzunehmen, indem für Kinder das Recht auf gewaltfreie Erziehung verankert wird. Unsere Kinder müssen vor körperlicher Bestrafung, seelischen Verletzungen und anderen entwürdigenden Massnahmen geschützt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Fragen zum Verbot eines Züchtigungsrechts oder zum Recht auf eine gewaltfreie Erziehung waren in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand parlamentarischer Vorstösse (zuletzt: Frage Feri 19.5591, "Recht von Kindern auf eine Erziehung ohne Gewalt"; Motion Marchand-Balet 18.3603, "Im Zivilgesetzbuch ein Verbot von Körperstrafen und anderen erniedrigenden Handlungen gegenüber Kindern verankern" mit Hinweisen auf weitere Vorstösse zum Thema). In seinen Stellungnahmen hielt der Bundesrat dabei jeweils fest, dass das Züchtigungsrecht der Eltern, das mit dem Inkrafttreten des revidierten Kindesrechts im Jahr 1978 abgeschafft wurde, mit dem Kindeswohl heute nicht mehr vereinbar wäre. Die Kinder unterstehen dem Schutz durch das Strafrecht; hinzu kommen Melderechte und Meldepflichten, die vor kurzer Zeit noch einmal ausgebaut worden sind.</p><p>Dass körperliche Gewalt in der Kindererziehung keinen Platz hat, ist heute unbestritten. Eltern müssen ihren Kindern Sicherheit, Schutz und Halt geben, sie müssen ihnen aber auch Regeln und Werte vermitteln. Dabei haben sie sich vom Wohl ihrer Kinder leiten zu lassen. Wie sich Eltern dabei zu verhalten haben, lässt sich in einer gesetzlichen Regel allerdings kaum befriedigend umschreiben. Diese könnte im Übrigen auch Angst vor staatlichem Interventionismus schüren. Der Bundesrat hat daher weiterhin Vorbehalte gegenüber der geforderten Ergänzung des Zivilgesetzbuches. Wichtig erscheint dem Bundesrat vor allem ein gut ausgebautes Kinder- und Jugendhilfesystem sowie die Prävention durch aktive Sensibilisierungsmassnahmen und Programme, die durch die Kantone umgesetzt werden und die der Bund vorübergehend durch Finanzhilfen unterstützt (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 1. Dezember 2017 "Positive Zwischenbilanz zur Förderung der Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz").</p><p>Mit Blick auf die Ausführungen im Positionspapier der eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen EKKJ von November 2019 "Recht des Kindes auf eine Erziehung ohne Gewalt" ist der Bundesrat indessen bereit, im Rahmen eines Berichts zu prüfen, wie dem Anliegen der Motionärin am besten entsprochen werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.