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Einigung in den USA - Shutdown soll beendet werden
Kurz vor Erreichen der Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen US-Dollar konnten sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss einigen. Der Shutdown soll ebenfalls schnell beendet werden - aber ein enormer Schaden ist angerichtet.
Einigung in letzter Minute - Entscheidung bis Februar 2014 verschoben
Die ausschlaggebende Abstimmung im US-Repräsentantenhaus brachte mit 285 zu 144 Stimmen eine überwältigende Mehrheit für den nun abgesegneten Kompromiss, die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze erneut befristet anzuheben. Die Vereinbarung beinhaltet einen Aufschub bis Anfang Februar des nächsten Jahres und die Verabschiedung eines Übergangshaushaltes, damit der Gouvernment Shutdown zügig beendet werden kann. Des Weiteren soll eine längerfristige Sanierung der Staatsfinanzen in Angriff genommen werden. Präsident Obama hat zwar einen klaren Sieg errungen, seine Position gestärkt und musste kaum Zugeständnisse bei der bereits verabschiedeten Gesundheitsreform machen, allerdings ist das Vertrauen in die politischen Institutionen nachhaltig erschüttert.
Internationale Reaktionen lassen keine Deutlichkeit vermissen
Im britischen "Economist" wurden derweil Unverständnis und Sorge formuliert, dass die US-Staatsanleihen durch die "Farce in Washington" unter Druck geraten könnten und somit "ein finanzieller Herzinfarkt wie nach dem Kollaps von Lehman Brothers 2008" drohe. Auch David Lipton, Vizechef des IWF, bezeichnete das Geschehene als "Politik am Rande des Abgrunds". Ob die Anhänger der Tea Party die globalen Dimensionen der Folgen ihrer Verweigerungshaltung realistisch einschätzen, darf bezweifelt werden. Nachdenklich machen sollte sie auf jeden Fall die von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte Anregung, über eine "ent-amerikanisierte Welt" nachzudenken. Schließlich ist China der größte ausländische Gläubiger der Vereinigten Staaten - und trägt mit dem massiven Ankauf von US-Staatsanleihen auch ein enormes Risiko.