Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03117.jsonl.gz/589

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung teilte am Donnerstag mit, dass 130 Länder einer globalen Steuerreform zugestimmt haben, die sicherstellen wird, dass multinationale Unternehmen überall ihren gerechten Anteil zahlen, aber einige Länder der Europäischen Union haben sich geweigert, beizutreten.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sagte in einer Erklärung, dass globale Unternehmen, darunter die US-Giganten Google, Amazon, Facebook und Apple, nach Umsetzung des Abkommens mit mindestens 15 Prozent besteuert werden.
Das neue Steuersystem wird die Staatskassen weltweit um etwa 150 Milliarden US-Dollar erweitern, sobald es in Kraft tritt, was laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2023 der Fall sein wird.
„Der Rahmen aktualisiert Schlüsselelemente des jahrhundertealten internationalen Steuersystems, die in der globalisierten und digitalisierten Wirtschaft des 21.
Das formelle Abkommen folgt auf die Ratifizierung durch die Gruppe der Sieben wohlhabenden Nationen im vergangenen Monat, und die Verhandlungen gehen nun auf das Treffen der Gruppe der Zwanzig (G-20) fortgeschrittenen und aufstrebenden Volkswirtschaften vom 9. bis 10. Juli in Venedig, Italien, über.
US-Präsident Joe Biden sagte, der jüngste Deal “bringt uns in Laufnähe zu einer vollständigen globalen Vereinbarung, um den Wettlauf um den Boden der Unternehmensbesteuerung zu stoppen”.
Deutschland, ein weiterer Befürworter der Steuerreform, lobte die Entscheidung als “großen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit”, Frankreich nannte es “das wichtigste Steuerabkommen seit einem Jahrhundert”.
“Die Tatsache, dass 130 Länder weltweit, darunter alle G20-Staaten, einen weiteren Schritt in unserer Mission zur weltweiten Steuerreform darstellen”, sagte der britische Finanzminister Rishi Sunak, dessen Land die G7-Präsidentschaft innehat.
– ‘Im Interesse aller’ –
Die Organisation sagte jedoch, die Niedrigsteuerländer der Europäischen Union, Irland und Ungarn, hätten sich geweigert, das im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erzielte Abkommen zu unterzeichnen, und betonte die anhaltenden Spaltungen bei der globalen Besteuerung.
Beide Länder gehören zu einer Gruppe von Ländern der Europäischen Union, zu der auch Luxemburg und Polen gehören, die sich auf niedrige Steuersätze verlassen haben, um multinationale Unternehmen anzuziehen und ihre Wirtschaft aufzubauen.
Irland, Heimat von Technologiegiganten wie Facebook, Google und Apple, hat einen Körperschaftsteuersatz von nur 12,5 Prozent.
Der irische Finanzminister Pascal Donohoe hat gewarnt, dass die neuen Regeln dazu führen könnten, dass Irland 20 Prozent der Unternehmenseinnahmen verliert.
Am Donnerstag sagte Donohue, Irland unterstütze das Abkommen immer noch „weitgehend“, aber nicht die Mindeststeuer von 15 Prozent.
“Es muss noch viel getan werden, bevor eine umfassende Einigung erzielt wird”, sagte er und fügte hinzu, Irland werde sich “konstruktiv” an weiteren Diskussionen beteiligen.
Auch die Schweiz äußerte Bedenken – bekannt für ihre Gesetze zum Bankgeheimnis –, sie werde die Massnahmen trotz «grosser Vorbehalte» unterstützen und hoffe, dass die Interessen «innovativer Kleinstaaten» berücksichtigt würden.
Eine Einigung zur Umsetzung des Plans soll im Oktober erfolgen.
Neun der 139 Gesprächsteilnehmer haben die Vereinbarung noch nicht unterzeichnet.
Aber China, dessen Position genau beobachtet wurde, da es Schlüsselsektoren Steueranreize bietet, unterstützte das Abkommen.
„Es liegt im Interesse aller, dass wir wie geplant noch in diesem Jahr eine endgültige Einigung unter allen Mitgliedern des Umfassenden Rahmens erzielen“, sagte OECD-Generalsekretär Matthias Kormann.
„Dieses Paket beseitigt den Steuerwettbewerb nicht, wie es nicht sollte, aber es setzt ihm multilateral vereinbarte Grenzen“, sagte Corman und fügte hinzu, dass es „auch verschiedene Interessen am Verhandlungstisch berücksichtigt, auch in kleinen Volkswirtschaften und Entwicklungsländern“.
– “fairere” Weltwirtschaft –
Finanzbeamte haben die Mindeststeuer als notwendig bezeichnet, um den Wettbewerb zwischen den Ländern einzudämmen, wer multinationalen Unternehmen den niedrigsten Steuersatz anbieten kann.
Für Biden würde ein globales Steuerabkommen dazu beitragen, die Vereinigten Staaten wettbewerbsfähig zu halten, da er vorschlug, die inländischen Unternehmenssteuern zu erhöhen, um ein Infrastruktur- und Beschäftigungsprogramm in Höhe von fast 2 Billionen US-Dollar zu bezahlen.
Biden – dessen Steuerpläne im Kongress möglicherweise hart umkämpft sind – lobte „einen wichtigen Schritt vorwärts, um die Weltwirtschaft voranzubringen, um für Arbeiter und Familien der Mittelschicht in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt gerechter zu werden“.
Er wies darauf hin, dass die Länder, die das Abkommen unterzeichnet haben, mehr als 90 Prozent der Weltwirtschaft ausmachen.
In der Erklärung der OECD heißt es, das Paket werde „den Regierungen, die die notwendigen Einnahmen erzielen müssen, die dringend benötigte Unterstützung bieten“, um ihre Haushalte zu reformieren und in Maßnahmen zur Unterstützung der Erholung nach Covid zu investieren.
Unterdessen sagte die Wohltätigkeitsorganisation Oxfam, der Deal verfehle die Steuer, die erforderlich sei, um armen Ländern einen ausreichenden Anteil an den zusätzlichen Steuereinnahmen zu geben.
Oxfam nannte den Deal “reichhaltig und völlig unfair” und sagte, die Unterzeichner hätten “eine einmalige Gelegenheit zum Aufbau einer zutiefst gerechteren Welt” verpasst.
burs-jh / lc / oho / je