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Kürzlich hat der Gemeinderat dem neuen Leistungskontrakt für die KGU zugestimmt. Im Globalbudget sind total CHF 455'000 als Förderbeiträge für die Kultur enthalten.
Zudem werden neu Fördergesuche aus dem Kulturbereich von einem Dreiergremium, bestehend aus dem Kulturbeauftragten und zwei Mitgliedern der Kulturkommission beschlossen. Dadurch soll eine breitere Abstützung entstehen.
Im Sinne von zusätzlicher Transparenz sollten die Rahmenbedingungen daher auch in diesem Bereich kommuniziert werden.
Ich stelle dem Stadtrat folgende Fragen:
1. Wie viele Gesuche für Förderbeiträge hat der Stadtrat von 2016 bis 2018 behandelt (Angaben pro Jahr und für welche Sparten)?
2. Wer stellt solche Gesuche und mit welcher Begründung (aus welchen Kulturbereichen)?
3. Wie viele Gesuche wurden in den Jahren 2016 bis 2018 gutgeheissen oder mit welcher Begründung abgelehnt (Angaben pro Jahr)?
4. Welche Kriterien müssen erfüllt sein um Förderbeiträge zu erhalten? Gibt es einen objektiven
und qualitativ / quantitativ messbaren „Kriterienkatalog“? Wenn ja, wie lautet dieser?
5. Aufgrund welcher Kriterien wird die Höhe des Förderbeitrags festgelegt? Gibt es eine Unterbeziehungsweise Obergrenze pro Gesuch? Wenn ja, wie lautet diese?
6. Wie wird begründet, dass einige Gesuchsteller jährlich wiederkehrend einen Förderbeitrag
erhalten und andere Gesuchsteller wiederum nie berücksichtig werden?
7. Wie funktioniert die Zusammenarbeit bisher und neu im Dreiergremium?
8. Förderbeiträge (bitte um Auflistung):
- Welche Personen und Institutionen haben in den Jahren 2016 bis 2018 Förderbeiträge
erhalten?
- In welcher Höhe?
- Welche Gesuche wurden abgelehnt und mit welcher Begründung?