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Bulletin der Staatsratssitzung vom 30. September 2020
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 30. September 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 118 Dossiers.
Er beantwortete ein Postulat sowie sechs Interpellationen.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer) und der MWSTV
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation - Vernehmlassung zur Änderung des Luftfahrtgesetzes
Er behandelte 18 Rekurse und fällte sieben Personalentscheide.
Agenda 2030 – Verabschiedung des Projektes zur Änderung von Artikel 100 Absatz 3 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG)
Die öffentliche Vernehmlassung über das Vorprojekt zur Änderung von Artikel 100 Absatz 3 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) fand vom 6. Februar bis am 2. März 2020 statt. Mit dieser Änderung sollen die Botschaften des Staatsrats an den Grossrat künftig die Auswirkungen der Gesetzgebungsprojekte auf die Nachhaltigkeit mit einbeziehen. Diese Gesetzesänderung wurde relativ gut aufgenommen und vom Staatsrat bestätigt. Die Botschaft enthält eine Zusammenfassung der Vernehmlassungsresultate.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Homologation des Gemeindereglements über den Erwerb des Burgerrechts und die Nutzung der Bürgergüter der Gemeinde Conthey
Der Staatsrat hat das von der Burgerversammlung am 10. Dezember 2019 genehmigte Gemeindereglement über den Erwerb des Burgerrechts und die Nutzung der Bürgergüter der Gemeinde Conthey mit Änderungen homologiert.
Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB)
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Gemeinde Obergoms – Blatter Matthias - Abbruch Rinderstall und Neubau Rinderstall mit Remise
In seiner Sitzung vom 30. September 2020 hat der Staatsrat auf Antrag des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft und Bildung das Projekt von Blatter Matthias Ulrichen, Abbruch Rinderstall und Neubau Rinderstall mit Remise in Ulrichen genehmigt. An die beitragsberechtigten Investitionen von 698'000 Franken wurden nicht rückzahlbare Beiträge von Franken (Kantonsbeitrag 122’800 Franken / Bundesbeitrag 84’400 Franken) sowie ein zinsloses Darlehen von 108’600 Franken gewährt.