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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.05.2016</b></p><p><b>Bundesrat verabschiedet Botschaft zu landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-2021 </b></p><p><b>Der Bundesrat hat am 18. Mai 2016 die Botschaft zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2018-2021 verabschiedet. Die Summe der drei Zahlungsrahmen soll gegenüber der Periode 2014-2017 um 3,7 Prozent tiefer festgelegt werden. Hauptgrund für die Senkung ist das Stabilisierungsprogramm 2017-2019. Gemäss den Modellprognosen von Agroscope bleibt das Gesamteinkommen des Landwirtschaftssektors im Trend bis 2021 stabil. Die Abnahme der Anzahl der Betriebe wird leicht gebremst. </b></p><p>In der Debatte über das Budget 2016 hat sich das Parlament gegen eine Kürzung von gut 60 Millionen bei den landwirtschaftlichen Direktzahlungen ausgesprochen. Der Bundesrat hat diesen Entscheid in der Finanzplanung für die Folgejahre übernommen. Er hält jedoch an den Massnahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 fest. Dies hat zur Folge, dass die vorgeschlagene Summe der drei Zahlungsrahmen gegenüber dem Bundesbeschluss zur laufenden Periode 2014-2017 um 514 Millionen Franken tiefer zu liegt.</p><p>Im Zahlungsrahmen Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen werden die Sparvorgaben schwergewichtig bei den nicht direkt einkommenswirksamen Investitionshilfen umgesetzt. Deshalb stehen für diese Instrumente gegenüber dem Voranschlag 2016 knapp 30 Millionen weniger zur Verfügung. Innerhalb des Zahlungsrahmens Produktion und Absatz sollen die Ausgaben für die Absatzförderung ab 2019 um 2,5 Millionen auf 65 Millionen gesenkt werden. Am grössten sind die Veränderungen beim Zahlungsrahmen Direktzahlungen. Gegenüber 2016 werden die Mittel um knapp 60 Millionen Franken reduziert. In den Jahren 2018-2021 soll das Volumen auf dem Niveau von jährlich knapp 2,75 Milliarden konstant bleiben. Damit die zunehmende Beteiligung an den Direktzahlungsprogrammen finanziert werden kann, sollen die Versorgungssicherheitsbeiträge um 40 Millionen reduziert, die Landschaftsqualitätsbeiträge auch nach 2018 plafoniert und die Biodiversitätsbeiträge bei 400 Millionen stabilisiert werden. </p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass die gesetzlichen Bestimmungen eine ausreichende Grundlage bieten, um die Aufträge des Parlaments und die notwendigen Systemoptimierungen auf Verordnungsstufe im Zeithorizont bis 2021 umzusetzen. Deshalb schlägt er per 2018 keine Gesetzesänderung vor. </p><p>Gemäss ersten Einschätzungen von Agroscope wird sich das Produktionsmuster der Schweizer Landwirtschaft bis 2021 mit den vorgeschlagenen Anpassungen nur unwesentlich verändern. In der Tierhaltung ist tendenziell mit einem weiteren Rückgang der gehaltenen Grossvieheinheiten zu rechnen. Die pflanzenbauliche Produktion entwickelt sich voraussichtlich insgesamt stabil. Die Biodiversitätsförderflächen im Landwirtschaftsbereich, insbesondere die extensiven Grünlandflächen, dürften insgesamt ansteigen. Um die Direktzahlungen für die Biodiversitätsflächen zu stabilisieren, soll mit geeigneten Massnahmen auf Verordnungsstufe auf Qualität statt auf Flächenzuwachs gesetzt werden. Das sektorale Nettounternehmenseinkommen wird bis 2021 voraussichtlich bei rund 2,8 Milliarden Franken stabil bleiben. </p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 15.09.2016</b></p><p><b>Nationalrat gegen Sparmassnahmen in der Landwirtschaft </b></p><p><b>(sda) Der Nationalrat will den Rotstift nicht bei den Bauern ansetzen. Er hat am Donnerstag den Antrag des Bundesrats abgelehnt, bei der Landwirtschaft zwischen 2018 und 2021 insgesamt 514 Millionen Franken zu sparen.</b></p><p>Der Entscheid fiel mit 119 zu 59 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Gegen die Sparpläne hatten sich sowohl Wirtschafts- als auch Finanzkommission ausgesprochen. Die Kürzungen würden sich direkt auf die Einkommen der Bauern auswirken und deren ohnehin schwierige finanzielle Situation noch verschärfen, sagte Peter Keller (SVP/NW) als Sprecher der Finanzkommission. Das sei kaum zumutbar. </p><p>Keller wies auch darauf hin, dass beispielsweise für Bildung und Forschung oder für die Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren immer mehr Geld ausgegeben werde. Der Beitrag für die Bauern sei derweil leicht gesunken.</p><p></p><p>Neue Aufgaben </p><p>Im Plenum stimmten SVP, CVP, BDP sowie Vertreter von FDP und Grünen gegen die Kürzung. CVP-Sprecher und Bauernverbands-Präsident Markus Ritter (SG) erinnerte daran, dass den Bauern mit der Agrarpolitik 2014-2017 neue Aufgaben aufgebürdet worden seien. Das sei mit mehr Aufwand verbunden. Parallel dazu habe sich die finanzielle Situation der Bauern wegen sinkender Preise markant verschlechtert. </p><p>Das betreffe Milch, Fleisch und Gemüse, sagte Hansjörg Walter (SVP/TG). Die Betriebsrechnung der Landwirtschaft sei darum rückläufig. Diese brauche aber finanzielle Sicherheit und Stabilität. Die Agrarpolitik 2014-2017 werde noch umgesetzt, sagte BDP-Sprecher Duri Campell (GR). Es sei daher der falsche Moment, den Zahlungsrahmen zu ändern. </p><p></p><p>Hohe Staatsabhängigkeit</p><p>SP, GLP und die Mehrheit der FDP stimmte der Kürzung zu. "Auch die Landwirtschaft soll ihren Beitrag an die Sparbemühungen des Bundes leisten", sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Sie warnte auch vor den Folgen der Staatsabhängigkeit: Die Bauern hätten wegen der hohen Subventionen keinen Anreiz, sich am Markt auszurichten. "Mehr Geld bringt nicht einfach mehr Nutzen", sagte Bertschy. </p><p>FDP-Sprecher Beat Walti (ZH) erinnerte daran, dass die Schweizer Bauern an der Spitze der "internationalen Subventionsrangliste" stehen. Der Anteil von 60 Prozent am Bruttoeinkommen ist etwa dreimal höher als im Schnitt der EU.</p><p></p><p>Grossbauern im Visier </p><p>Die Befürworter der Kürzung führten auch den Strukturwandel ins Feld. Die landwirtschaftliche Fläche sinke, die Anzahl Betriebe sinke und die Anzahl Arbeitskräfte sinke, sagte Jacques-André Maire (SP/NE). Das Opfer der Landwirtschaft sei darum vertretbar. SP-Sprecher Beat Jans (BS) zeigte sich überzeugt, dass sich die Kürzungen sozialverträglich umsetzen liessen. </p><p>Er zielte dabei auf die Grossbetriebe. Diesen gehe es heute nämlich besser als vor der letzten Reform. Vor dem Hintergrund der leeren Bundeskasse sei es dreist zu fordern, dass die Grossbauern keinen Beitrag an die Sparanstrengungen leisten müssten. "Alle sollen bluten, aber nicht die Landwirtschaft", kritisierte Jans. </p><p>Ursprünglich wollte der Bundesrat im Zuge seiner Sparanstrengungen bei der Landwirtschaft gegenüber der laufenden Periode 750 Millionen Franken sparen. Nach Kritik in der Vernehmlassung schraubte er die Sparpläne auf 514 Millionen Franken zurück. Der Zahlungsrahmen hätte damit 13,278 Milliarden Franken betragen, 2 Prozent weniger als heute. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verwies auf die Sparprogramme des Bundes.</p><p>Nach den Beschlüssen des Nationalrats stehen für die Landwirtschaft 2018-2021 nun aber 13,792 Milliarden Franken zur Verfügung. Der grösste Teil davon, nämlich 11,256 Milliarden Franken, ist für Direktzahlungen vorgesehen. Produktion und Absatz werden mit 1,738 Milliarden Franken gefördert, Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen mit 798 Millionen Franken.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 29.11.2016</b></p><p><b>Ständerat setzt den Rotstift bei den Bauern zurückhaltend ein </b></p><p><b>(sda) Anders als der Nationalrat will der Ständerat die Bauern nicht ganz von Sparmassnahmen verschonen. Er hat am Dienstag beschlossen, in den Jahren 2018-2021 für Subventionen insgesamt 13,56 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen.</b></p><p>Das sind 232 Millionen Franken weniger als der Nationalrat beschlossen hat, aber immer noch 282 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat beantragt. Die Regierung wollte gegenüber der laufenden Periode 514 Millionen Franken sparen.</p><p>Der Ständerat hat den vierjährigen Zahlungsrahmen, der sich mit seinen Beschlüssen zum Stabilisierungsprogramm deckt, mit 33 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. 11,250 Milliarden Franken sind für Direktzahlungen vorgesehen. Produktion und Absatz sollen mit 1,747 Milliarden Franken gefördert werden.</p><p>563 Millionen Franken sind für Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen reserviert. Bei diesem Posten hat der Ständerat den Kürzungsanträgen des Bundesrats zugestimmt. Dieser will vor allem die Investitionskredite zurückfahren. Damit werden einzelbetriebliche Massnahmen finanziert, etwa gemeinschaftliche Bauten oder kleingewerbliche Verarbeitungsbetriebe.</p><p></p><p>"Grossbauern machen Millionenumsätze"</p><p>Eine von SP-Präsident Christian Levrat (FR) angeführte Minderheit wollte noch 24 Millionen Franken mehr sparen und damit der Bauernschaft genau den Betrag geben, den ihr Verband selber gefordert hat. "Es ist nichts weitere als der Status quo", sagte Thomas Hefti (FDP/GL). Dieses Argument fand jedoch knapp keine Mehrheit.</p><p>Ebenfalls erfolglos waren die übrigen SP-Vertreter, die dem Bundesrat folgen wollten. Anita Fetz (SP/BS), Präsidentin der Finanzkommission, verteidigte die vorgesehene Kürzung. "Diese ist gerechtfertigt, auch die Landwirtschaft muss ihren Sparbeitrag leisten."</p><p>Die Bauern erhielten schon heute maximal hohe Subventionsbeiträge. Dagegen habe sie im Grundsatz nichts einzuwenden, sagte Fetz. "Aber irgendwann braucht es auch einmal Grenzen." Nicht alle Bauern lebten auf kleinem Fuss. "Viele Grossbauern machen Millionenumsätze." Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 07.03.2017</b></p><p><b>Gelder für die Landwirtschaft unter Dach und Fach </b></p><p><b>(sda) Der Nationalrat ist nun doch einverstanden damit, in den nächsten vier Jahren auch bei den Bauern etwas zu sparen. Er ist am Dienstag dem Ständerat gefolgt. Der Zahlungsrahmen ist damit unter Dach und Fach.</b></p><p>In den Jahren 2018 bis 2021 stehen für Subventionen somit insgesamt 13,56 Milliarden Franken zur Verfügung. Das sind 232 Millionen Franken weniger als in der aktuellen Periode. Der Bundesrat wollte 514 Millionen Franken weniger ausgeben.</p><p>Ursprünglich hatte er sogar 750 Millionen Franken sparen wollen. Nach Kritik in der Vernehmlassung schraubte er die Sparpläne zurück, doch gingen diese dem Parlament immer noch zu weit. Der Nationalrat sprach sich zunächst gegen jegliche Sparmassnahmen aus. Nun hat er einem Kompromiss des Ständerates zugestimmt, mit 152 zu 30 Stimmen bei 5 Enthaltungen.</p><p></p><p>Weniger für Sozialmassnahmen</p><p>Von den Mitteln sind 11,250 Milliarden Franken für Direktzahlungen vorgesehen. Produktion und Absatz sollen mit 1,747 Milliarden Franken gefördert werden. 563 Millionen Franken sind für Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen reserviert.</p><p>Bei diesem Posten stimmten die Räte den Kürzungsanträgen des Bundesrats zu. Dieser will vor allem die Investitionskredite zurückfahren. Damit werden einzelbetriebliche Massnahmen finanziert, etwa gemeinschaftliche Bauten oder kleingewerbliche Verarbeitungsbetriebe.</p><p></p><p>Weiter weg vom Markt</p><p>Die Grünliberalen plädierten dafür, zu den Vorschlägen des Bundesrates zurückzukehren. Die Schweizer Bauern erhielten im internationalen Vergleich die höchsten Subventionsbeiträge, stellte Kathrin Bertschy (GLP/BE) fest.</p><p>Die Politik erweise den Bauern damit einen Bärendienst, denn diese entfernten sich immer stärker vom Markt. Der Strukturwandel sei nicht aufzuhalten. Die landwirtschaftliche Fläche werde kleiner, und die Zahl der Betriebe gehe zurück. Für den einzelnen Betrieb stünden damit in den kommenden Jahren trotz Kürzungen mehr Mittel zur Verfügung als zuvor, sagte Bertschy.</p><p></p><p>Sinkende Preise</p><p>Die GLP erhielt aber keine Unterstützung aus anderen Fraktionen. Für Sparmassnahmen hatten sich ursprünglich auch die FDP und die SP eingesetzt. Deren Sprecher stellten aber fest, es brauche nun einen Kompromiss, das Beharren auf den Positionen sei keine Option.</p><p>Die Gegner zusätzlicher Kürzungen aus den Reihen der SVP und der CVP argumentierten, diese würden sich direkt auf die Einkommen der Bauern auswirken und deren ohnehin schwierige finanzielle Situation noch verschärfen.</p><p>Bauernverbands-Präsident Markus Ritter (CVP/SG) hatte im Laufe der Debatten wiederholt daran erinnert, dass den Bauern mit der Agrarpolitik 2014-2017 neue Aufgaben aufgebürdet worden seien. Parallel dazu habe sich die finanzielle Situation der Bauern wegen sinkender Preise markant verschlechtert.</p>