Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/123907

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit das geltende Gentech-Moratorium für die Landwirtschaft nach Ablauf am 27. November 2013 weiterhin befristet gilt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 27. November 2005 trat ein in der Bundesverfassung verankertes, auf fünf Jahre befristetes Verbot der Verwendung von GVO in der Landwirtschaft in Kraft. Dieses Verbot wurde im Rahmen des Gentechnikgesetzes (GTG, Art. 37a) um drei Jahre, d. h. von November 2010 bis November 2013, verlängert. Diese Verlängerung sollte es vor allen Dingen erlauben, noch offene wissenschaftliche Fragen zu klären. Zudem sollte dieses zweite Moratorium dazu genutzt werden, den gleichzeitigen Anbau von GVO und herkömmlichen Nutzpflanzen in der Landwirtschaft (Koexistenz) zu regeln. Das Nationale Forschungsprogramm (NFP) 59, welches die vorhandenen Wissenslücken schliessen sollte, ist inzwischen abgeschlossen. Der Schlussbericht mit den Forschungsergebnissen soll im Sommer 2012 erscheinen. Erwartet wird unter anderem ein Vorschlag, das GTG um zusätzliche Bestimmungen zu erweitern, die als Gesetzesgrundlage für die Ergänzung der Koexistenzregelung auf Verordnungsebene dienen sollen. Diese Koexistenzregelung muss gemäss gesetzlichem Auftrag (Art. 37a GTG) bis zum Ablauf des geltenden Moratoriums ausgearbeitet werden. Parallel dazu ist die Zweckmässigkeit einer Regelung über GVO-freie Gebiete und allfälliger Förderungsinstrumente zu prüfen.</p><p>Ein Entwurf für eine Koexistenzregelung wird von den zuständigen Behörden gegenwärtig erarbeitet. Der Bundesrat ist sich der Komplexität der Koexistenzfrage bewusst. Obwohl der Abschluss der Arbeiten unmittelbar bevorsteht, ist er der Ansicht, dass die vom NFP 59 aufgeworfenen Fragen berücksichtigt werden müssen.</p><p>Aus der Sicht des Verfassungsrechts und der internationalen Rechtsprechung könnte ein mehrfach verlängertes oder langfristiges Moratorium problematisch sein. Indessen hält der Bundesrat eine angemessene Verlängerung des Moratoriums für gerechtfertigt, sofern dies dem Parlament die Gelegenheit gibt, die im Rahmen des NFP 59 formulierten Vorschläge vertieft zu prüfen und die Regelungen über die Koexistenz und über die GVO-freien Gebiete auf Gesetzesebene entsprechend zu ergänzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.