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Die ECRI überprüft insbesondere, ob die in früheren Berichten abgegebenen Empfehlungen befolgt und verwirklicht wurden. Deren Berichte basieren auf der Analyse von Dokumenten und dem Besuch einer Delegation vor Ort zum direkten Austausch mit den direkt betroffenen Regierungs- und Nichtregierungs- Kreisen.
Der «vertrauliche Dialog» mit den nationalen Behörden gibt diesen die Möglichkeit, Bemerkungen zum Entwurf des Berichts anzubringen, um allfällige faktische Fehler zu berichtigen. Am Schluss des Dialogs können die nationalen Behörden verlangen, dass ihr Standpunkt im Anhang zum definitiven Bericht der ECRI wiedergegeben wird.
Fünfter ECRI- Bericht über die Schweiz
Eine Delegation der ECRI besuchte vom 21.- 25. Oktober 2013 die Schweiz. Deren Bericht wurde im Juni 2014 vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedet.
Schwerpunktthemen dieses Berichtszyklus waren: rechtliche Fragen, Hassrede, Gewalt und Integrationspolitik. Neu wurde wie in allen besuchten Ländern auch das Thema LGBT (lesbian, gay, bisexual and transsexual persons) behandelt.
Der rund 40-seitige Bericht lobt das kontinuierliche Engagement der Behörden und deren unmissverständliche Verurteilung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Positiv gewürdigt werden die kantonalen Integrationsprogramme KIP und insbesondere das darin verankerte Ziel der Bereitstellung von Beratungsangeboten für Diskriminierungsopfer. Der Bericht begrüsst die Existenz von Ombudsstellen, des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) und der auf das Thema LGBT spezialisierten staatlichen Stellen in den Kantonen Genf, Waadt und Zürich und lobt die Selbstregulierung der Schweizer Medien bezüglich «Hassrede» auf ihren Internetseiten.
Kritisch äussert sich der Bericht zur wenig ausgebauten Diskriminierungsgesetzgebung. Der Zugang zu Beratung und rechtlichem Schutz für Diskriminierungsopfer wird als unzureichend eingestuft. Die polizeiliche Registrierung von rassistisch, homo- oder transphob motivierten Straftatbeständen sei mangelhaft und nicht genügend systematisch. Der ausländerfeindliche und teilweise rassistische politische Diskurs beeinträchtige die Lebensbedingungen von Schwarzen, Jenischen und Fahrenden (z.B. auf dem Arbeitsmarkt). Ebenso verschlechterten xeno-, homo- und transphobe Diskurse die Lebensbedingungen von Flüchtlingen, Grenzgängerinnen und Grenzgängern und LGBT-Menschen.
Gestützt auf diesen Feststellungen enthält der Bericht Empfehlungen zum Ausbau der Massnahmen in der Integration und zur verstärkten Sensibilisierung auf Diskriminierung in den Medien. Zudem sollen unterstützende Strukturen und Angebote für LGBT-Personen dazu beitragen, Diskriminierungen und Intoleranz zu bekämpfen.
Medienmitteilung fünfter Bericht ECRI (PDF, 29 kB, 02.03.2017)
Fünfter Bericht ECRI über die Schweiz (deutsch / englisch / französisch)