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Bildungspolitische Geschäfte im kantonalen Parlament – Bericht von Kerstin Wenk
Zum Legislaturbeginn werden auch die Kommissionen neu besetzt. Neu wird die Bildungs- und Kulturkommission BKK von Franziska Roth (SP) präsidiert. Die BKK-Mitglieder sind: Catherine Alioth (LDP), Sandra Bothe-Wenk (GLP, neu), Brigitte Gysin (Mitte/EVP, neu), Marianne Hazenkamp von Arx (GAB, neu), Barbara Heer (SP, neu), David Jenny (FDP), Sasha Mazzotti (SP, neu), Beatrice Messerli (GAB), Claudio Miozzari (SP), Jenny Schweizer (SVP, neu), Joël Thüring (SVP), Beat von Wartburg (LDP, neu). Hinter diesen Namen verbergen sich zwei Gymnasiallehrpersonen, eine ehemalige Lehrerin, eine Kindergärtnerin, eine Sozialpädagogin und eine Tagesstrukturleiterin. Auch der Erziehungsrat, das wichtigste Beratungs- und Entscheidungsgremium des Erziehungsdepartements (ED), ist neu besetzt: Neben Roland Engeler (SP), Beatrice Haller (FDP), Beatrice Messerli (GAB), Michela Seggiani (SP) sind neu gewählt: Nicole Kuster (LDP), Silvia Rietschi (Mitte/EVP), Christine Staehelin (GLP), Luzia Zuber (SVP).
In seiner Antwort auf einen Vorstoss zur Überschreitung der maximalen Klassengrössen (Kerstin Wenk, SP) informiert das ED, dass zum Stichtag im September die Klassengrössen auf der Sekundarstufe wie folgt überschritten wurden: bei sieben von 74 A-Zug-Klassen, bei acht von 69 E-Zug-Klassen und bei 21 von 69 P-Zug-Klassen. In den niveaudurchmischten Atelierschulen komme es vor, dass die Schülerinnen und Schüler nicht gleichmässig auf die Klassen verteilt seien und deshalb die ausgewiesenen Klassengrössen nicht den effektiven Lerngruppengrössen entsprächen. In den Primarschulen wurde nur in einer Klasse um zwei Schülerinnen und Schüler überschritten. Im Kindergarten wurde die Regelgrösse in 25 von insgesamt 195 Kindergartenklassen überschritten: 14-mal in der Stadt Basel, zweimal in der Gemeinde Bettingen und neunmal in der Gemeinde Riehen. In der Stadt werden sechs dieser Kindergärten als Anderthalb- oder Doppelkindergärten geführt und entsprechend mit Ressourcen ausgestattet. Bei den übrigen acht Kindergärten betrug die Anzahl Kinder siebenmal je 21 und einmal 22. Auch diese Kindergärten werden bei Bedarf zusätzlich ressourciert und auch in Riehen wurden zusätzliche Ressourcen gesprochen. Eine weitere Frage war die der Haftung. Für das ED besteht aber keine Kausalität zwischen Klassengrösse und möglichen Unfällen. Zudem würden übergrossen Klassen in der Regel mehr personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, was sich positiv auf den Betreuungsschlüssel auswirke. Die Lehr- und Fachpersonen könnten folglich ihre Aufsichtspflichten genauso gut wahrnehmen.
Sasha Mazzotti (SP) reichte eine Interpellation betreffend Covid-19-Schutzmassnahmen von Lehrpersonen ein. Dabei ging es unter anderem um eine Priorisierung bei der freiwilligen Impfung für Lehrpersonen, um Fragen bezüglich der FFP2-Masken und um das Testen an den Schulen. Aufgrund der nicht zufriedenstellenden Antworten wird sie nun nochmals einen Vorstoss einreichen.
Weiter wurde die Motion von Franziska Roth (SP) betreffend «ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrages der integrativen Schule» beraten. Die Motionärin möchte die bestehenden Angebote der integrativen Schule weiterentwickeln, so dass die SchülerInnen wirkungsvolle Beschulung und Förderung sowie deren Eltern und Lehr- und Fachpersonen gezielte Entlastung erhalten. Der Regierungsrat war bereit die Motion entgegenzunehmen und plant folgenden Massnahmen: Weiterentwicklung der Spezialangebote auf der Primarstufe, Entwicklung und Umsetzung des Konzepts für das neue Angebot der speziellen Förderräume, Erstellung eines Konzepts zum sozialpädagogischen Auftrag der Tagesstrukturen sowie die Überprüfung des bestehenden Weiterbildungs- und Beratungsangebots für Regellehrpersonen. Man darf also gespannt sein, was sich daraus ergibt!