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Euro - wie weiter? (Teil 1)
Der Euro wurde 1999 als Gemeinschaftwährung der EU-Länder lanciert. Am 1. Januar 1999 wurde er als Buchgeld, drei Jahre später (2002), als Bargeld eingeführt. Um dem Euro beitreten zu können, mussten die Beitrittsländer gewisse Voraussetzungen erfüllen, denn es war schon damals klar, dass eine Einheitswährung für unterschiedliche Wirtschaftsräume auf längere Sicht zu Problemen führen würde. Es wurden 5 so genannte Maastrichter-Konvergenzkriterien definiert:
1. Staatsverschuldung: Die Staatsverschuldung darf 60% des Bruttoinlandproduktes (BIP) nicht übersteigen
2. Budgetdefizit: Das jährlich Budgetdefizit darf 3% des BIP nicht übersteigen.
3. Preisstabilität: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1.5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.
4. Wechselkursstabilität: Der Staat muss mindestens zwei Jahre vor dem Euro-Beitritt eine bestimmte Wechselkursbandbreite zum Euro einhalten, notfalls mit Interventionen der landeseigenen Notenbank.
5. Langfristige Zinssätze: Der Zinssatz langfristiger Staatsanleihen darf nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.
Mit der Einführung der Gemeinschaftswährung hoffte man nicht nur die Wechselkurskosten auf Im- und Exporten, die damals auf 1%-1.5% des BIP geschätzt wurden, zu eliminieren. Mit den Konvergenzvorschriften sollten auch die einzelnen Volkswirtschaften im Währungsverbund harmonisiert und die Politik mit Blick auf die Staatsfinanzen diszipliniert werden.
Aber auch 14 Jahre nach der Einführung des Euros bestehen markante Differenzen zwischen den einzelnen Volkswirtschaften. Wenn in einem vermeintlich einheitlichen Wirtschaftsraum das BIP pro Kopf zwischen EUR 41'000 (Luxembourg) und EUR 2'600 (Lettland) liegt, dann kann man sicher nicht von einem ausgeglichenen Wirtschaftsraum sprechen. Die Inflation zwischen 1998 und 2013 betrug in Deutschland 26%, in der Slowakei 107%. Auch die Arbeitslosigkeit (April 2014), die zwischen 27% in Griechenland und 5% in Österreich liegt, die Aussenhandelsbilanz mit Überschüssen von 22% des BIP (Irland) bis zu einem Defizit von -11% (Griechenland), die Staatsverschuldungen von 175% (Griechenland) bis 10% (Estland), des Anteils der Staatshaushalten am BIP von 59% (Slowenien) bis 38% (Slowakei) oder die Staatsdefizite 2013 von fast 15% des BIP (Slowenien) bis zu einem Überschuss von 0.1% (Luxemburg) machen es unmöglich, eine allen gerecht werdende Geldpolitik zu betreiben. Die EZB wird sich immer nach den grossen Volkswirtschaften ausrichten, weshalb kleine und Peripherieländer meistes den Kürzeren ziehen.
Die Maastrichter-Konvergenzkriterien sind eine staatsvertragliche Verpflichtung. Bereits bei der Gründung 1999 erfüllten aber 9 der Beitrittsländer das Verschuldungskriterium nicht, vor allem die südlichen Peripherieländer. Statt mit maximal 60% waren Italien mit 126%, Belgien mit 119% verschuldet. Auch spätere Beitrittsländer wie Griechenland waren schon beim Euro-Beitritt im Jahre 2001 mit 119% überschuldet. Dazu kam, dass Griechenland die Budgetdefizite in den drei Jahren vor dem Euro-Beitritt bewusst um fast 6% des BIP gefälscht hatte. Aber diese Betrügereien hatten keine Konsequenzen. Heute (Ende 2013) weist die Eurozone eine Verschuldungsquote von 92.6% auf, jene EU-Länder, die nicht dem Euro angeschlossen sind, von 72%. Gemäss der bekannten Studie der Ökonomen Reinhard und Rogoff werden Staatsschulden zu einem existenzgefährdenden Problem wenn sie die 60%-90% Marke überschreiten. Die offiziellen Verschuldungszahlen und -ratios der Europäischen Kommission reflektieren aber nur einen Teil der desolaten Schuldenlage der EU. Addiert man die nicht finanzierten Verpflichtungen, die den Staaten in Zukunft für Renten, Gesundheit und Pflege zukommen, so errechnet sich ein Schuldenstand von 240%, rund das Dreifache der ausgewiesenen Staatsschulden von 81% des BIP.
Aber auch die Budgetdefizit-Grenze wurde von den meisten Ländern nicht eingehalten. Bedenklich ist dabei, dass Deutschland, das sich als Zuchtmeister der EU aufspielt, das erste Land war, das die Defizitobergrenze von 3% nicht einhielt und keine Sanktionen zu tragen hatte. Dies ermutigte auch andere Länder, die Spielregeln zu brechen. Seit Beginn des Euro hat mit Ausnahme von Malta keines der Euro-Länder die Neuverschuldungslimite von 3% jederzeit eingehalten. Trotz Sparprogrammen überschritten auch 2013 7 der 18 Euro-Ländern die Maximalgrenze.
Einem Währungsverbund beitreten bedeutet weit mehr als gemeinsame Stabilitätskriterien einzuhalten. Wer sich dem Euro anschliesst, muss auch die eigene Zins- und Währungspolitik aufgeben und die Beschlüsse der gemeinsamen Notenbank EZB akzeptieren. Die Konjunktur in den einzelnen Euro-Ländern verläuft aber trotz Konvergenzvorschriften seit Jahren recht unterschiedlich. Wenn nun die europäische Notenbank die Zinsen anhebt, um beispielsweise die Konjunktur in Deutschland zu drosseln, so kann diese Leitzinserhöhung in Südeuropa, wo gerade Rezession herrscht, die Krise noch verschlimmern.
Im Aussenhandel bedeutet eine gemeinsame Währung: mitgegangen, mitgefangen. Ein angesehener EU-Währungsexperte aus Grossbritannien, Bernard Connolly, hat schon Jahre vor der Einführung des Euro vorhergesagt, dass die Peripheriemärkte im Süden Mühe bekunden würden, mit den Produktivitätsfortschritten in Nordeuropa Schritt zu halten. Wegen der Einbindung in den Euro kann diese sinkende Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr durch eine Abwertung der eigenen Landeswährung ausgleichen werden. Wenn ein Land seine Währung nach aussen nicht abwerten kann, dann erfolgt früher oder später die so genannte innere Abwertung. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erlangen, müssen Preise und Löhne im Inland gesenkt werden. Da sich die Leute anfänglich meist weigern, Lohnkürzungen zu akzeptieren, steigt die Arbeitslosigkeit. Die Unternehmen müssen Beschäftigte abbauen, weil die Preise rascher als die Löhne sinken und deshalb die Gewinnmargen einbrechen.
Deshalb hat die Arbeitslosigkeit in der EU in den letzten Jahren Rekordwerte erreicht. Gemäss dem statistische Amt der EU waren im Juni 2014 in der EU-28 insgesamt 25 Millionen Männer und Frauen arbeitslos, davon über 18 Mio. im Euroraum. Die Arbeitslosenquote beträgt in der Eurozone 11.5%, in der EU 10.2%, d.h. jeder 9. bis 10. in der EU ist arbeitslos. Zu Beginn des Euro lag die Arbeitslosenrate in der EU noch bei 8.9%. Die EU ist somit alles andere als eine Erfolgsgeschichte.
Auch das Wirtschaftswachstum enttäuschte. Gemäss OECD wuchs die Eurozone in ihrer 14-jährigen Geschichte jährlich real um 1.3%, die übrigen EU-Länder mit 2.2%. Konkret erzielten die 3 dynamischsten EU-Länder in dieser Zeit ein Wachstum von rund 4% (EE: 4.2%, PL: 4.0%, SK 3.9%), die schwächsten Länder weniger als 1% (GR: 0.7%, PT 0.6%, IT: 0.3%). Wenn wir das Wachstum des Euroraums vom 1.3% mit jenem der USA oder der Schweiz vergleichen, dann stellt man fest, dass letztere mit 2.3% und 1.9% wesentlich besser abschnitten.
Werden Preise und Löhne gesenkt, dann kann es zu einer gefährlichen Deflationsspirale kommen. Wenn die Löhne gesenkt werden, dann fehlt es an Kaufkraft. Die Umsätze der Unternehmen sinken, was diese wiederum zu Preissenkungen zwingt. Und damit wächst der Druck erneut, die Löhne zu reduzieren. Mehrere Länder sind derzeit in Gefahr, in einen solchen Abwärtsstrudel zu geraten. Deshalb versucht die Politik mit Hilfe der Notenbanken Inflation zu erzeugen, um die Länder vor den schädlichen Folgen einer Deflation zu retten. Ende Juli wiesen 8 der 28 EU-Länder eine Null- oder negative Inflation auf.
Dass die EU und insbesondere die Peripherieländer in die heutige schwierige Lage geraten sind, kommt nicht von ungefähr. In seinem 1995 erschienenen Buch (The Rotten Heart of Europe / Das verdorbene Herz Europas) sagte Connolly voraus, dass die europäische Wirtschaft unter Führung französischer Spitzenbeamten reguliert und die Steuerung zentralisiert werden soll. Gemeint ist damit auch ein grosser zentraler Finanzhaushalt mit gemeinsamen Steuern. Deshalb werde Frankreich versuchen, sämtliche wichtigen Schlüsselpositionen in internationalen Wirtschaftsgremien zu besetzen, was ihnen auch gelungen ist (WTO, OECD-Steuerbereich und OECD-Sitz in Paris, IWF, EZB, EU- und Europarat Sitz in Strassburg). Die Länder des Südens müssten über die gemeinsame Währung, die ihnen keine Abwertungen mehr erlauben würde, um ihre geringere Produktivität wettzumachen, diszipliniert werden. Im Euro gefangen würden sie ins Elend getrieben und müssten sich dann Brüssel beugen. Wie recht Connolly doch hatte! Eine ganze Serie von Ländern sind an den Rand eines Bankrotts geraten und müssen nun Spar- und andere Programme der internationalen Kreditgeber, vorab der EU, ihrer Institutionen und des IWF, kurz Troika genannt, akzeptieren.
Die Einführung der Einheitswährung führte nicht nur zu einer Angleichung der Zinsen, sondern wegen des anfänglich hohen Vertrauens in die neue Währung auch zu einem generellen Zinsrückgang. Viele Anleger glaubten, dass mit dem Euro ein alternativer Kapitalmarkt zum USD geschaffen würde, in dem Preisstabilität, Budget- und Verschuldungsdisziplin herrschen. Dazu kam eine rückläufige Teuerung, die den Notenbanken eine Lockerung der Zinspolitik erlaubte. Dass die Inflation in der Euro-zone zurückgekommen ist, hat aber weniger mit dem Euro, sondern vielmehr mit der Globalisierung zu tun, die den internationalen Wettbewerb anheizte. Auch die USA, Japan und die Schweiz wiesen in den letzten 14 Jahren mit 2.5%, -0.3% und 0.7% wesentlich tiefere Inflationsraten aus als während der 20 Jahre vor der Euro-Einführung.
Vom Zinsrückgang profitierten vor allem die traditionellen Hochzinsländer der EU. 1995 lagen die Kapitalmarktsätze für 10-jährige Staatsanleihen in Griechenland noch bei 17%, in Italien bei 12.2%, in Portugal bei 11.5%, in Spanien bei 11.3%, was sich mit 6.9% in Deutschland, 6.7% in den USA oder 4.7% in der Schweiz vergleicht. Im Mai 2007, d.h. kurz vor Ausbruch der Finanzkrise betrugen die Zinsaufschläge zwischen den übrigen Euro-Ländern und dem besten EU-Schuldner Deutschland nur noch rund 10 Basispunkte, d.h. 0.1%, während es zu Beginn noch fast 3% waren.
Die ehemaligen Hochzinsländer nutzten allerdings die sinkenden Zinskosten nicht dazu, ihre Staatsschulden zu tilgen. Stattdessen dehnten sie ihre Verschuldung weiter aus. Die sinkenden Zinsen kompensierten Zusatzkosten für die Neuverschuldung. Aber auch in der Privatwirtschaft führten die sinkenden Zinsen zu Exzessen, vor allem an einigen Immobilienmärkten beispielsweise in Irland oder Spanien. Die Folgen sind bekannt. Wachstum auf Pump in Form von billige Hypotheken und Staatsschulden führten während Jahren zu vermeintlichem Wohlstand. Erst als die Kapitalmärkte, aufgerüttelt durch die Schrott-Hypothekenkrise in den USA, die uferlose Schuldenmacherei nicht mehr tolerierten und die Anleger höhere Zinsen bzw. Risikoprämien forderten, brachen die Kartenhäuser zusammen. In der Spitze stiegen die Zinsaufschläge für Italien, Spanien, Irland, Portugal und Griechenland gegenüber Bundesanleihen von Deutschland auf 5% bis 27%. Südeuropa und Irland musste im Norden auf Betteltour gehen. Der Norden bzw. die EU diktierte ihnen dafür Reformprogramme. Hilfspakete 1 und 2 für Griechenland, EU-Rettungsschirm, Hilfspakete für Irland und Portugal etc. Die Geldspritzen haben aber keine Wachstum ausgelöst, weil damit hauptsächlich Altlasten getilgt wurden.
Da diese Hilfsprogramme die Staaten und die Wirtschaft zwar vor einem Zusammenbruch retteten, aber kaum Wachstum generierten, setzte die Politik die Notenbanken in den USA und in Europa unter Druck. Unter der Knute der Politik wurden die Notenbanker praktisch gezwungen, die Geldschleusen in einem noch nie erlebten Ausmass zu öffnen und die Zinsen auf rekordtiefe Stände zu senken. Die Politik hoffte, damit die Kreditvergabe der Banken zu fördern. Aber die Politik hat sich erneut verrechnet. Man kann nicht die Banken einschneidende Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften aufhalsen und gleichzeitig erwarten, dass sie dann grosszügig Kredite gewähren. Als sich die Krise in der EU weiter verschärfte, kündigte die EZB im Jahre 2012 an, in unbegrenztem Ausmass Staats- und notfalls auch andere Anleihen aufzukaufen, um die Finanzmärkte zu stabilisieren.
Diese Massnahmen haben mittlerweile wieder zu einem deutlichen Rückgang der Risikoprämien auf den Anleihen europäisch Krisenländer geführt. Teilweise konnten sich diese sogar unter dem Rettungsschirm hervorwagen und aus eigener Kraft neues Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Aber erneut nutzen die EU-Länder die derzeit rekordtiefen Zinsen nicht für einen Schuldenabbau. Stattdessen versuchen mehrere Staaten die vereinbarten Fristen für Spar- und Reformauflagen zu erstrecken und zu tricksen, um die Verschuldungsquoten optisch zu senken. Trotz der tiefen Zinsen ist die Kreditvergabe in Europa seit einigen Jahren rückläufig, was ein wesentlicher Grund für die stagnierende Wirtschaft ist. Tiefe Zinsen sind zwar für die staatlichen und privaten Schuldner attraktiv, aber damit werden die Einkommen der Sparer, der Pensionskassen und der Lebensversicherungen beeinträchtigt. Viele Rentensysteme basieren auf viel höheren Zinsertragsannahmen. Per Saldo kann man sagen, dass sich die Politik auf Kosten der Sparer und Rentner selbst billiges Geld zuschanzt. Damit kann man zwar kurzfristig Probleme übertünchen, aber wenn die Tiefzinspolitik noch über mehrere Jahre anhält, dann zeichnen sich enorme Finanzierungslücken in unseren Sozialwerken, insbesondere in der Altersversorge ab.
Wie soll es nun mit dem Euro weitergehen? Grundsätzlich sind zwei Hauptvarianten denkbar. Entweder hält die Politik um jeden Preis am Euro in der heutigen Form fest, oder es kommt zu einer Absatzbewegung, zu einem Aufbrechen der Währungsunion.
„Wenn der Euro auseinanderbricht, dann scheitert auch Europa!“. Dieses berühmte Credo der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und des früheren französischen Präsidenten Sarkozy ist kurz gefasst die Meinung der EU-Politelite. Wenn man allerdings Merkels Parole mit der Realität vergleicht, dann könnte man auch zum gegenteiligen Schluss kommen. Die EU könnte gerade deshalb scheitern, weil der Euro in der heutigen Form längerfristig nicht zu verteidigen ist. Ein striktes Festhalten am heutigen Euro-System könnte für Europa während weitern 10-20 Jahren wirtschaftliches Malaise bedeuten. Eine solche Durststrecke zu überstehen wird ohne soziale Unrast der neuen Generation kaum zu überstehen sein.
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