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Kampf gegen die Armut : Die Sozialpolitik des Kantons Waadt
Pierre-Yves Maillard
Pierre-Yves Maillard, Staatsrat und Regierungspräsident
In jeder Legislatur richtet der Kanton Waadt ein wirksames Steuerungsinstrument zur Geschäftsführung der Staatspolitik ein. Das ist ein Fünfjahresprogramm für die die Gesetzgebung; dieses leitet das Handeln der Regierung und legt die wichtigen strategischen Positionen in den verschiedenen politischen Bereichen fest.
Für die Zeitperiode 2007 - 12 hatte der Staatsrat den Schwerpunkt auf den Kampf gegen die Armut gelegt. Dabei wurde das System des sozialen Schutzes oberhalb des Mindesteinkommens zur Eingliederung (RI, revenu d’insertion) – der waadtländischen Sozialhilfe - reformiert. Mit einem spezifischen Instrumentarium sollte eine entsprechende Zahl von bestimmten Lücken aufgefüllt werden um die Verbindung zwischen Sozialleistungen und dem Mindesteinkommen zur Eingliederung (RI, revenu d’insertion) zu verbessern.
Eines der Ziele war es, die Subsidiarität des Mindesteinkommens zur Eingliederung zu stärken. Dies, indem einerseits seine Eigenschaft als Übergangssystem hervorgehoben, anderseits der verfassungsmässige Auftrag zum Recht auf ein Existenzminimum und zum menschenwürdigen Leben aller bedürftiger BürgerInnen betont wurden.
Ressourcen nutzen
Unsere Überlegungen und Reformprojekte stützen sich auf die Vorstellung vom Menschen ab, der seine Ressourcen voll ausschöpft. Stets gehen wir davon aus, dass die grosse Mehrheit der Personen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind, nach finanzieller und sozialer Unabhängigkeit streben. Obwohl dieses Ziel nicht für alle im Vordergrund steht, gelingt es einer Mehrheit von Betroffenen ihre Lage zu verbessern dank der Unterstützung durch Fachpersonen. Die SozialarbeiterInnen, die BeraterInnen für Arbeitsintegration und die SpezialistInnen für die berufliche Orientierung werden heute dazu aufgerufen, die bedürftigen Personen zu unterstützen und deren eigene Ressourcen zu nutzen, um eine Verschlechterung ihrer Lage zu verhindern.
Die in der vorausgegangenen Legislatur getätigten Bemühungen wurden in der laufenden Legislatur 2012-17 gefestigt, und die Achse für die Armutsprävention konnte verstärkt werden.
Berufsbildung fördern
Ein besonderer Schwerpunkt unserer Integrationspolitik wird auf die jugendlichen Erwachsenen gesetzt. In der Mitte des ersten Jahrzehnts nach 2000 gab es viele Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren, die ohne obligatorische Ausbildung gezwungen waren, auf das Mindesteinkommen zur Eingliederung (RI, revenu d‘insertion) zurückzugreifen.
Tatsächlich reichten die Stipendien nicht aus, um das Existenzminimum der bedürftigen Jugendlichen, welche eine Ausbildung machen wollten, zu decken. Aber heute wie gestern gilt: ein Erwachsenenleben ohne einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis zu beginnen bedeutet heute wie gestern ein erhöhtes Armutsrisiko. Wir mussten daher eine spezifische institutionelle Antwort für die betroffene Bevölkerungsgruppe finden, deren Mehrheit eine komplexe Schulbiographie besass und für welche die üblichen Ausbildungswege oft nur sehr schwer erreichbar waren. Indem das Berufsbildungsprogramm für junge Erwachsene (FORJAD, Formation professionelle pour jeunes adultes) eingerichtet wurde, schlug der Kanton Waadt seit 2007 eine Begleitung zur Ausbildung mit Berufsausweis vor. Die SozialarbeiterInnen unterstützen die Jugendlichen zunächst bei der Findung ihres ersten Berufsziels. Während dieser ganzen, selbst gewählten Ausbildung erhalten sie soziale Unterstützung und ein Stipendium. Seit Beginn des FORJAD-Programmes haben mehr als 2‘000 Jugendliche eine berufliche Ausbildung beginnen und so das Mindesteinkommen zur Integration (RI, revenu d‘insertion) verlassen können. Die Erfolgsquote bei den Schlussexamen liegt bei 80% und mehr als 50% der jugendlichen Erwachsenen werden drei Monate nach Erreichung des Berufstitels in den Arbeitsmarkt integriert. Eine Studie vom Mai 2014 belegt, dass 83% der Personen, welche das FORJAD-Programm zur Berufsausbildung absolvieren, vollkommen auf das Mindesteinkommen zur Arbeitsintegration verzichten können. Der Fortbestand des FORJAD-Programmes machte eine Neuordnung der kantonalen Stipendien und eine Harmonisierung derselben mit den Normen für das Mindesteinkommen zur Arbeitsintegration nötig. Die Folge davon ist, dass über 2‘000 StipendiatInnen, welche bisher von ihren Eltern finanziell abhängig waren, künftig mehr Beiträge für ihre Studien und somit das Existenzminimum erhalten. Diese Reform schuf ein indirektes Recht zur beruflichen Ausbildung. Die ermutigenden Ergebnisse des FORJAD-Programmes haben die Waadtländer Regierung dazu angeregt, die mit Jugendlichen gewonnenen Erfahrungen auf Erwachsene zu übertragen. So möchte das Projekt FORMAD (Ausbildung für Erwachsene, Formation pour adultes) von diesem Jahr an Personen unter 40 Jahren, welche einen Mindesteinkommen zur Eingliederung beziehen, eine spezielle Betreuung anbieten, indem die bisherige Berufserfahrung mit einen Ausweis anerkannt und die Ausbildung unterstützt wird.
Ergänzungsleistungen für Familien
Die andere strukturelle Herausforderung für die Waadtländer Sozialpolitik in der vergangenen Legislatur waren die working poor-Familien. Die Schwierigkeit, Berufsleben und Familienleben miteinander zu verbinden, hindert viele unter ihnen, den Erwerbs-Anteil ihrer Arbeit zu erhöhen, vor allem wenn die Kinder noch unter sechs Jahre alt sind. Solche Familien brauchen keine soziale Begleitung und keine professionelle Unterstützung. Diese Argumente überzeugten das Waadtländer Volk und es nahm 2011 ein Gesetz an, das Ergänzungsleistungen für Familien schafft. Bis heute konnten sich 3‘000 Familien seit Einführung des Gesetzes aus dem Mindesteinkommen zur Integration befreien oder darauf verzichten, sich anzumelden. Das gleiche Gesetz bietet auch eine Übergangsrente für stellenlose Personen an, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt aufgrund ihres nahen Pensionsalters sehr klein sind. So konnten seit Einführung dieser Regelung 500 Stellenlose, die ihren Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung verbraucht hatten und die kein persönliches Vermögen besassen, von dieser Übergangsrente profitieren.
Entschuldung
Weitere Massnahmen wurden im kantonalen Programm gegen die Überschuldung ergriffen: sie umfassen eine breite Palette von Aktionen, um auf sehr verschiedene Bedürfnisse einzugehen. Kürzlich hat der Staatsrat die Einrichtung eines Fonds gegen die Prekarität beschlossen. Damit sollen verschuldete Haushalte, welche vom Mindesteinkommen zur Integration leben, in ihren Bestrebungen zur Entschuldung unterstützt werden.
Die Politik zur Eingliederung ins Mindesteinkommen wurde durch das Einführungs-Beschäftigungsprogramm ProLog-Emploi ergänzt, indem Stellen im öffentlichen oder halböffentlichen Gesundheitswesen, im sozialmedizinischen und sozialpädagogischen Bereich und in der Kleinkinderbetreuung angeboten werden. Die Programme dauern maximal zehn Monate und werden mit einem Mindestlohn gemäss dem Gesamtarbeitsvertrag für das halböffentliche Gesundheitswesen im Kanton Waadt entschädigt. Damit können Personen, die schon lange stellenlos sind, in der Arbeitswelt wieder Fuss fassen, indem sie auch von einer persönlichen Betreuung profitieren. Der Erfolgsquote für die Integration in den Arbeitsmarkt oder die Anmeldung für einen Bildungsweg am Ende dieses Programmes liegt bei über 50%; das ist sehr ermutigend. Schliesslich wird den Arbeitslosenversicherung-BezügerInnen mit einer Verdienstausfallversicherung ermöglicht, auf das Mindesteinkommen zur Integration (RI) zu verzichten, wenn sie grosse gesundheitliche Probleme haben.
Soziale Investitionen
Im Bestreben zur Transparenz, zur Legitimierung und zur guten Verwendung der öffentlichen Gelder haben wir auch die Sicherung des Mindesteinkommens durch Integration verstärkt, indem wir aktiv gegen den Betrug kämpfen. Diese Strategie hat es uns ermöglicht, eine Sozialpolitik aufzubauen um die bedürftigen Personen in ihrem Bestreben zur Integration zu unterstützen. Es wird ihnen allen ein Existenzminimum geboten, das diesen Namen auch verdient. Seit Kurzem sind die Früchte dieser Bemühungen auch statistisch erfassbar, denn seit Mitte 2013 stellen wir erstmals einen eindeutigen Rückgang in der wachsenden Zahl von BezügerInnen des Mindesteinkommens zur Eingliederung fest. Und dies trotz der Tatsache, dass unser Kanton besonders durch die Lastenverschiebung betroffen wird, welche auf die aktuellen Revisionen der Sozialversicherung auf Bundesebene folgt.
Kaufkraft stärken
Schliesslich sollten wir Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik als zwei Bereiche sehen, die gemeinsam zum Wohle der Bevölkerung wirken. So haben im Kanton Waadt mehrere Fortschritte in der Wirtschaftspolitik zu Fortschritten in der Sozialpolitik geführt - wie die gegenwärtige Steuersenkung für Unternehmensgewinne und die gleichzeitige Erhöhung der Familienzulagen. Im gleichen Geist hat das Parlament den Weg gutgeheissen, mit dem eine empfindliche Senkung des regulären Steuersatzes für unternehmerische Gesellschaften vorgeschlagen wird. Gleichzeitig sollen Massnahmen ergriffen werden zur Unterstützung der Kaufkraft von Familien dank einer neuen progressiven Erhöhung der Familienzulagen, der Krankenkassenbeiträge, der Beiträge für die Erweiterung des Angebotes von Kindertagesstätten und mit einer gezielten Reduktion des Eigenmietwertes für die Hauptwohnung.
(Übersetzung: Paul Ignaz Vogel)
Zur Person:
Pierre-Yves Maillard (* 16. März 1968) ist Schweizer Politiker (SP). Nach dem Studium an der Universität Lausanne, das er mit dem Lizenziat abschloss, war Maillard Lehrer für die Fächer Französisch, Geschichte und Geografie an der Sekundarschule von Préverenges und an der C.-F.-Ramuz-Sekundarschule in Lausanne. Von 2000 bis 2004 war er Regionalsekretär der Gewerkschaft SMUV (Schweizerischer Metall- und UhrenarbeiterInnenverband) für die Kantone Waadt und Freiburg.
Maillard gehörte von 1990 bis 1998 zunächst dem Gemeinderat von Lausanne, dann von 1998 bis 2000 dem Grossen Rat des Kantons Waadt an. Von den Wahlen 1999 bis zum 29. November 2004 war er Nationalrat. Seit dem 1. Dezember 2004 ist Maillard Staatsrat des Kantons Waadt und leitet das Département de la santé et de l’action sociale (Departement für Gesundheit und Fürsorge). Von 2004 bis 2008 war er ausserdem Vizepräsident der SP Schweiz, bei den Bundesratswahlen 2011 einer der beiden offiziellen Kandidaten der SP-Fraktion. (Wikipedia)