Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/171358

<h2>SubmittedText<h2><p>Aktuell werden die Grundlagen für die Klimaschutzgesetzgebung 2020-2030 erarbeitet. Die Vernehmlassung ist für 2016 angekündigt:</p><p>1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Erkenntnisse der Vorperioden angemessen berücksichtigt werden?</p><p>2. In den Vorperioden haben die Zielgruppen sehr unterschiedlich zur Zielerreichung beigetragen. Ist gewährleistet, dass diese Vorleistungen angemessen berücksichtigt werden?</p><p>3. Plant der Bundesrat, bei dieser Revision administrative Entlastungen vorzunehmen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Zu den einzelnen Instrumenten sind von den zuständigen Bundesämtern und von der Eidgenössischen Finanzkontrolle Evaluationen durchgeführt worden oder noch im Gange. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse fliessen in die Klimagesetzgebung für die Zeit nach 2020 ein.</p><p>2. Der Bundesrat will weiterhin Ziele für die verschiedenen Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie festlegen. Wie bereits in der heutigen CO2-Gesetzgebung soll sich der Umfang der Reduktionsleistung am verbleibenden Potenzial und somit auch an den Vorleistungen orientieren.</p><p>3. Der Bundesrat hat die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 15.3543, "Bürokratieabbau in der CO2- und Energiegesetzgebung. Einheitliche Rahmenbedingungen für den Vollzug von Zielvereinbarungen", zur Annahme empfohlen und sich bereiterklärt, für den Zeitraum nach 2020 im Kompetenzbereich des Bundes weitere Vereinfachungen vorzuschlagen und auch auf eine harmonisierte Umsetzung in den Kantonen hinzuwirken. Die Motion wurde am 25. September 2015 vom Nationalrat angenommen und wird voraussichtlich noch in dieser Session im Ständerat behandelt.</p>