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Die Vernehmlassung zur Änderung der «Lex Koller», wie das BewG auch genannt wird, war lange angekündigt und immer wieder verschoben worden. Eröffnet wurde sie schlussendlich im vergangenen März, am 30. Juni ist die Frist für Stellungnahmen abgelaufen.
Ursprünglich wurde das Gesetz 1985 eingeführt, um «die Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern». Seither dürfen ausländische Investoren keine Immobilien mehr in der Schweiz erwerben. Die Lex Koller wurde seit ihrer Einführung schon verschiedentlich angepasst. 1997 beispielsweise lockerten sich die Bestimmungen zum Erwerb von Geschäftsgrundstücken, und im Jahr 2004 wurde es für ausländische Investoren möglich, Aktien von an der Schweizer Börse kotierten Immobiliengesellschaften zu erwerben. 2007 diskutierte man in Bern sogar die gänzliche Abschaffung des Gesetzes.
Der Bundesrat begründet die Notwendigkeit einer Revision der Lex Koller mit dem Postulat Hodgers sowie einer allgemeinen Senkung der administrativen Belastung. Das Postulat Hodgers fordert, dass Personen, die nicht aus einem EU- oder EFTA-Land kommen, Anteilscheine von Baugenossenschaften erwerben können, falls der Erwerb solcher Anteilscheine eine Voraussetzung für die Miete einer Genossenschaftswohnung ist. Während der Bundesrat das Postulat auch mit einer Änderung der Verordnung erfüllen könnte, treibt die zur Diskussion stehende Revision die tatsächliche administrative Belastung durch zahlreiche neue Bewilligungsvorschriften in die Höhe, anstatt sie zu senken.
Eine wesentliche Neuerung besteht in der Forderung, Ausländer aus Drittstaaten müssten für den Erwerb von Wohneigentum wieder eine Bewilligung einholen, was zurzeit nicht der Fall ist. Die davon betroffenen Personen verfügen aber über eine Aufenthaltsbewilligung und wohnen und arbeiten in der Schweiz. Es dürfte sich bei ihnen also genau um jene Fachkräfte handeln, auf die unser Land so dringend angewiesen ist. Sie sollten nicht durch zusätzliche bürokratische Hürden von einem Leben hier abgeschreckt werden. Die Einführung der Bewilligungspflicht würde ausserdem mehr administrativen Aufwand für die Behörden verursachen – und nicht, wie behauptet, weniger. Gleichzeitig muss man sich fragen, was mit der Einschränkung bezweckt werden soll, da die Anzahl betroffener Personen vergleichsweise gering sein dürfte.
Der Kauf von Geschäftsimmobilien ist ausländischen Investoren seit 1997 wieder erlaubt. Liegt ein entsprechendes Grundstück in gemischten Wohn- und Gewerbezonen und ist ein Mindestanteil an Wohnungen vorgeschrieben, darf der Investor dennoch die ganze Liegenschaft erwerben. Als Geschäftsstätte galt solch ein bebautes Grundstück bisher bei einem Wohnanteil von 50 Prozent. Dieser Maximalanteil soll nun neu auf einen Drittel verringert werden. Der genaue Nutzen dieser Regelung ist auch hier unklar. Aus raumplanerischer Sicht verhindert die Lex Koller sogar die Umnutzung von Geschäftshäusern und Industriebrachen zu Wohnraum, wenn der Besitzer ein ausländischer Investor ist.
Sehr stark von der Lex Koller betroffen waren bisher die Ferienwohnungen. Allerdings ist der Bau neuer Ferienwohnungen in den meisten touristischen Gebieten durch das Zweitwohnungsgesetz so stark eingeschränkt, dass keine mehr gebaut und folglich auch nicht an Ausländer verkauft werden können. In der «Volkswirtschaft» vom März 2017 war zu lesen, der Verkauf von Ferienwohnungen an Personen im Ausland sei rückläufig und die Ausschöpfung des gesamtschweizerischen Kontingents in den letzten drei Jahren läge bei ca. 50 Prozent. Vor diesem Hintergrund sind die zahlreichen geplanten Verschärfungen unverständlich.
Zusammenfassend muss man sich also fragen, was mit der Änderung der Lex Koller eigentlich bezweckt werden soll. Die Umsetzung der verschärften Regeln dürfte gemäss Begleitbericht eine Aufstockung um eine Stelle pro Kanton zur Folge haben. Während es keine Zahlen zu geben scheint, die einen Anstieg ausländischer Grundstückkäufer belegen, wird die Bürokratie aufgeblasen statt verkleinert. Der HEV Schweiz lehnt die Revision des BewG daher ab und hat eine entsprechende Stellungnahme an das Bundesamt für Justiz eingereicht.