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- Eine parteiübergreifende Allianz will mit einer Volksinitiative verhindern, dass die Schweiz Waffen in Bürgerkriegsländer liefert.
- Das Gremium ist nicht einverstanden mit dem Beschluss des Bundesrats, die Kriegsmaterialverordnung zu lockern.
- Lanciert werden soll das Volksbegehren allerdings nur, wenn innerhalb von zwei Wochen 25'000 Unterschriften gesammelt werden können.
Diese Unterzeichner sollen bereit sein, je vier weitere Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln, um die benötigten 100'000 Unterschriften zustande zu bringen. Die Allianz will auf diese Weise die Bevölkerung entscheiden lassen, ob es diese «Korrektur-Initiative» braucht oder nicht, wie die Initianten an einer Medienkonferenz bekannt gaben.
Mit der geplanten Änderung der Kriegsmaterialverordnung, welche Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer ermöglichen würde, überschreite der Bundesrat klar eine rote Linie. Eigenmächtig habe er dem Anliegen der Rüstungsindustrie nachgegeben und wolle nun Waffenlieferungen auch in Länder ermöglichen, die in interne bewaffnete Konflikte verwickelt seien.
Ein Referendum in Form einer Initiative
Die Bewilligungskriterien würden ohne vorherige demokratische Abstimmung im Parlament gelockert, hiess es an der Medienkonferenz. Bereits 2014 habe das Parlament die Kriegsmaterialverordnung gelockert, als es entschieden habe, Waffen auch in Länder zu exportieren, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzten.
Das Ziel der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer sei, diese beiden Entscheide rückgängig zu machen. Es gehe also darum, den Status Quo von vor 2014 wiederherzustellen. Da gegen eine Verordnungsänderung kein Referendum ergriffen werden könne, handle es sich bei der Volksinitiative um ein Referendum in Form einer Initiative.