Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/149517

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung und Ressourcen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) im internationalen Vergleich zu verfassen. Weiter wird der Bundesrat gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang die heutigen gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen sind, dass sie dem internationalen Standard entsprechen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die mit dem Postulat verlangte Prüfung der Finma in Umsetzung verschiedener anderer parlamentarischer Vorstösse erst kürzlich vorgenommen (vgl. Bericht "Die Finma und ihre Regulierungs- und Aufsichtstätigkeit" vom 18. Dezember 2014). Bei seiner Prüfung stützte sich der Bundesrat unter anderem auf die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen des Financial Sector Assessment Programs 2014 gewonnenen Erkenntnisse sowie auf verschiedene Expertengutachten. Rechtsvergleichende Aspekte wurden bei der Prüfung mitberücksichtigt.</p><p>Zusammengefasst kommt der Bundesrat in seinem Bericht zum Schluss, dass in Bezug auf die Rechtsform, die Führungsstruktur, die Organisation und die finanziellen Ressourcen der Finma sowie die Kompetenzabgrenzung zu anderen Behörden kein Handlungsbedarf besteht. Ebenfalls keinen Handlungsbedarf sieht er betreffend Aufgaben der Finma. Mit Blick auf die Aufsichtsinstrumente und das Aufsichtskonzept ortet der Bundesrat hingegen vereinzelt Verbesserungsbedarf. So empfiehlt er der Finma, ihre eigene Überwachungstätigkeit weiter auszubauen, namentlich indem sie ihre Analysetätigkeit verstärkt und vermehrt Vor-Ort-Prüfungen vornimmt. Zudem legt er der Finma nahe sicherzustellen, dass sämtliche Beaufsichtigten mit vergleichbaren Tätigkeiten und Risiken auf eine gleichwertige Art und Weise beaufsichtigt werden. Weiter empfiehlt der Bundesrat der Finma, ihre personellen Ressourcen entsprechend der Bedeutung der einzelnen Aufsichtsbereiche einzusetzen sowie die Kosten und den Nutzen der hohen Fluktuation kritisch zu würdigen und geeignete Massnahmen gegen diese zu ergreifen. Insbesondere sei auf eine gute Durchmischung zwischen jüngeren Spezialisten und erfahrenen Mitarbeitenden zu achten.</p><p>Die Überprüfung der Regulierungstätigkeit der Finma hat ergeben, dass die Finma die Regulierungsgrundsätze beachtet. Die von der Branche zuweilen geäusserte Besorgnis, dass Verordnungen und Rundschreiben der Finma durch das übergeordnete Gesetzes- oder Verordnungsrecht nicht gedeckt sind, hat sich nur vereinzelt bestätigt. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Bundesrat der Finma, mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen, dass Finma-Verordnungen und -Rundschreiben eine genügende rechtliche Grundlage im übergeordneten Gesetzes- oder Verordnungsrecht haben.</p><p>Was die im Rahmen der Aufsichtstätigkeit von der Finma verwendeten Kommunikationsinstrumente betrifft, so konnte festgestellt werden, dass diese vereinzelt Inhalte mit rechtsetzendem Charakter enthielten. Dies betrifft vorab Mitteilungen. Der Bundesrat empfiehlt der Finma deshalb, diese Instrumente zurückhaltend und ausschliesslich zum Zweck der Kommunikation einzusetzen. Er weist zudem darauf hin, dass es nun gilt, die kürzlich publizierten Leitlinien zur Kommunikation konsequent umzusetzen und hierzu interne Prozesse zu definieren und einzuhalten. Zudem sind die Leitlinien periodisch und nach Möglichkeit unter Einbezug der Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.</p><p>Im Übrigen handelte es sich bei der angesprochenen Manipulation von Devisenkursen nicht um ein spezifisches Problem des Finanzplatzes Schweiz, sondern um ein weltweites, durch einzelne Banken verursachtes Problem. Die Finma hat abgestimmt mit anderen ausländischen Aufsichtsbehörden frühzeitig Untersuchungen eingeleitet und das erkannte Fehlverhalten in der Folge geahndet.</p><p>Im Ergebnis wurde dem Anliegen des Postulates bereits Rechnung getragen. Es besteht damit kein weiterer Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.