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FDP und CVP konzentrieren 92 Prozent des Kapitals, das via Firmen und Stiftungen im Parlament vertreten ist, auf sich. Sie machen auch die Mehrheit der Mandate aus, obwohl sie nur eine Minderheit der ParlamentarierInnen stellen.
Die 246 eidgenössischen ParlamentarierInnen vertreten zusammen 2045 Verwaltungs- und Stiftungsratsmandat. Trend: um rund 7 Prozent pro Jahr wachsend. Das berichtet die Firma Credita aufgrund einer aktuellen Zusammenstellung der relevanten Daten aus dem Parlament.
Die FDP-ParlamentarierInnen vereinigen 583 der Mandate auf sich. Es folgt die Zentrumsfraktion aus CVP, EVP und GLP mit 565 Mandaten. Mit deutlichem Abstand reihen sich die SVP (389 Mandate) und SP (310 Mandate) ein. gefolgt von der GPS (139 Mandate) und der BDP (59 Mandate).
Bezogen auf das Kapitel liegt die Zentrumsfraktion einsam an der Spitze. 62 Prozent der kapitalisierten Mandat sind in ihren Händen. Die FDP bringt es auf 29 Prozent, gefolgt von SVP und BDP mit je 4 Prozent. Die rotgrünen ParlamentarierInnen kommen vereint auf 1 Prozent
Spitzenreiterin bei den Mandaten sind im Nationalrat Steuerexperte Paul-André Roux (CVP/VS) und im Ständerat Felix Gutzwiller, Universitätsprofessor für Medizin und Institutsleiter (FDP/ZH). Beim vertretenen Kapital rangiert in der Volksvertretung die Anwältin Gabi Huber (FDP/UR) an der Spitze, während Jean-René Fournier (CVP/VS) in der Kantonsvertretung zuvorderst ist. Letzteres ist auf seine Funktion als Senior Advisor bei der Credit Suisse zurückzuführen.
Im Schnitt vertritt ein Ständerat/eine Ständerätin 11 Firmen oder Stiftungen oder 190 Millionen CHF Kapital. Bei Nationalrat liegen die Werte etwas tiefer. Konkret sind es 8 Frmen und knapp 21 Millionen Kapital.
Markant sind die Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Ein Mann kommt auf 9 Mandate und 65 Millionen Franken Kapitalvertretung, eine Frau auf 7, mit knapp 14 Millionen CHF Gegenwert. Das bleibt im Wesentlichen so, auch wenn man die Spitzenreiter weg lässt.
Die Credita, welche die Studie durchgeführt hat, schreibt im Kommentar, dass die Nähe zu Unternehmen und Stiftungen ein Phänomen ist, dass nicht ausschliesslich, aber weitgehend bei FDP und CVP vorkommt. Die 41 Prozent ParlamentarierInnen dieser Fraktionen haben 56 Prozent der Mandate in, und sie konzentrieren 92 Prozent der Kaptials in ihren Reihen. Selbst SVP und BDP haben da wenig zu bestellen. Im Vergleich dieser beiden Parteien fällt auf, dass durch die Spaltung 2008 rund die Hälfte der untersuchten Wirtschaftsverbindung weggefallen sind.
Die Verteilungen, über die hier berichtet wird, ist typisch. Zunächst gibt es eine Anziehungskraft auf die gemässigten bürgerlichen Parteien. Dabei liegen je nach Aspekt die CVP resp. die FDP vorne. Die hat mit ihrer Programmatik zu tun. Dann kann man aber festhalten, dass die MedianpolitikerInnen besonders stark vertreten sind, nicht zuletzt, weil sie die MehrheitsbeschafferInnen in umstrittenen Entscheidungen sind.
Mit der vorliegenden Untersuchung ist die Transparenz erhöht und systematisiert worden. Nichts gesagt wird damit über das Stmmverhalten im Parlament. Dieses wurde in Abhängigkeit dieser Unterlagen noch nie untersucht. Und es wäre das einzig interessante. Denn ein Parlament, indem keine Interessen vertreten werden, ist wohl eine Fiktion. Ob es auch eine Fiktion ist, dass die Interessenvertretung keinen Eigennutzen bringt, ist noch zu untersuchen. Ein spannendes Forschungsthema, füge ich da für Studierende der Politiwissenschaft bei.
Claude Longchamp