Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/65284

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Beitrag der Schweiz zum wirtschaftlichen und sozialen Disparitätenausgleich der EU nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe zu finanzieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ausgehend von den Entscheiden des Bundesrates wird der Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU durch Kompensation von EDA und EVD finanziert. Zudem wird eine Teilfinanzierung aus den Einnahmen der Zinsbesteuerung geprüft. Der Bundeshaushalt wird dadurch nicht zusätzlich belastet.</p><p>Die von den beiden Departementen zu leistende Kompensation erfolgt nicht zulasten der Entwicklungshilfe, die in den Ländern des Südens geleistet wird. Dem Anliegen der Motionärin kann daher nur in dem Sinne gefolgt werden, als die Südhilfe nicht belangt wird. Die Kompensation betrifft jedoch die traditionelle Ostzusammenarbeit der beiden Departemente EDA und EVD und wird deshalb auch die ODA belasten. Der Bundesrat achtet dabei darauf, dass trotz der Kompensation eine substanzielle Ostzusammenarbeit weitergeführt werden kann. Dies ist u. a. dadurch möglich, als die Auszahlung der verpflichteten Milliarde Franken über eine Zeitperiode von acht bis zehn Jahren erfolgen wird. Während dieser Zeitspanne wird der Bundesrat den Verlauf der Auszahlungen und deren Finanzierung periodisch überprüfen und allenfalls anpassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.