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Mitbestimmung statt Ausschluss
Demokratietheoretische Begründung zur Ausweitung der politischen Partizipationsrechte für Ausländerinnen und Ausländer
Per Ende 2014 lag der Anteil von Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz bei 23.8% an der Gesamtbevölkerung. Fehlende Arbeitskräfte, die studentische Migration und nicht zuletzt die Zunahme von Flüchtenden aus Syrien und anderen Kriegsgebieten sind Gründe für die Immigration in die Schweiz. Obwohl viele einer Arbeit nachgehen (wirtschaftlicher Mehrwert) und in der Schweiz Steuern bezahlen (finanzieller Mehrwert), bleibt ihnen das Recht der Mitgestaltung an der Gemeinschaft verwehrt. Sie sind weder zu Wahlen, zu Abstimmungen noch zum Ergreifen von Initiativen oder Referenden auf Bundesebene berechtigt. Die Schweiz kennt jedoch auf kantonaler Ebene Ausnahmen. In den Kantonen Jura und Neuenburg geniessen Ausländerinnen und Ausländern ausführliche politische Rechte, einzig das passive Wahlrecht bleibt ihnen vorenthalten. Die uneinheitliche Gestaltung der politischen Rechte ist Ausgangspunkt dieser Bachelorarbeit. Sie hat zum Ziel, mittels ausgewählter Demokratietheorien zu ergründen, inwiefern die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz denkbar ist.
Dank einer breiten Literaturauswahl wird in dieser Arbeit auf einen empirischen Teil verzichtet. Die Bachelorthesis zeigt in einem ersten Schritt einen kurzen und prägnanten Überblick über einige normative und einige empirisch-realistische Demokratietheorien. Weiter erlaubt die Postdemokratie einen Einblick in den aktuellen Zustand westlicher Demokratien. Im zweiten Schritt werden die Aspekte der politischen Partizipation erläutert. Der Unterschied zwischen einem normativen und dem instrumentellen Partizipationsverständnis und die verschiedenen Partiziptionsformen beschreiben die Teilhabemöglichkeiten von Ausländerinnen und Ausländern.
Als Fazit kann gefolgert werden, dass die Schweizer Regierung durch die fehlenden Stimmen der Ausländerinnen und Ausländer nicht die ganze Bevölkerung repräsentiert. Es handelt sich um eine strukturelle Ausgrenzung. Im Sinne des Konkordanzgedankens sind Minderheiten schützenswert und in den politischen Prozess einzubinden. Die politischen Rechte beschränken sich aber aktuell nur auf Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Dieses Modell der Bürgerdemokratie ist veraltet und entspricht nicht der Realität in der Schweiz. Politische Rechte müssten an Territorialkriterien geknüpft werden.