Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134665

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten, die für Spitalleistungen eine gleiche Finanzierung vorsieht, unabhängig davon, ob sie stationär oder ambulant erbracht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament hat dem Bundesrat bereits mit den Motionen der SGK-S 06.3009, "Einheitliche Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen", sowie der SP-Fraktion 09.3535, "Leistungsfinanzierung nach dem KVG vereinheitlichen", den Auftrag erteilt, zu diesem Thema Grundlagen vorzubereiten. Er hat im Jahr 2010 einen ersten Bericht zu möglichen Umsetzungsvarianten verabschiedet und festgehalten, dass hierzu eine vertiefte Diskussion mit den Kantonen notwendig ist. Die Diskussion findet im Rahmen des Dialogs Nationale Gesundheitspolitik statt. Diese ständige Plattform von Bund und Kantonen ermöglicht es beiden Dialogpartnern, gesundheitspolitische Themen und Aufgaben zu diskutieren und die nötigen Absprachen zu treffen.</p><p>Der Bundesrat befürwortet das Anliegen der gleichen Finanzierung von stationären und ambulanten Spitalleistungen im Kern. In seinen gesundheitspolitischen Prioritäten "Gesundheit 2020" hat er das Thema der besseren Steuerungsmöglichkeiten der Kantone für die Versorgung im (spital)ambulanten Bereich denn auch aufgenommen und insbesondere die Ziele formuliert, dass ein Über- bzw. Unterangebot verhindert und der Anteil der Steuerfinanzierung langfristig nicht zurückgehen solle. Eine Umstellung der Finanzierung kann indessen nur in Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen; die Frage ist im Dialog Nationale Gesundheitspolitik pendent. Wie erwähnt sind verschiedene Umsetzungsvarianten denkbar. Zudem sind auch die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung in die Beurteilung einzubeziehen. Der Bundesrat will das Ergebnis dieser Gespräche abwarten und lehnt daher zum jetzigen Zeitpunkt den mit der Motion verbundenen Auftrag, eine duale Finanzierung aller Spitalleistungen vorzubereiten, ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.