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Wird die Selbstbestimmungsinitiative angenommen, riskiert die Schweiz einen Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Es wäre die logische Folge der SVP-Initiative, welche die Schweizer Verfassung über das Völkerrecht stellen will. Ein Austritt der Schweiz aus der EMRK hätte eine verheerende internationale Signalwirkung.
Nach dem Ende der Apartheid hat sich Südafrika eine sehr fortschrittliche Verfassung gegeben. Ein wichtiger Teil davon ist das Recht auf Streik, wenn ein Arbeitskampf nicht durch Verhandlung beigelegt werden kann. Nun ist das Streikrecht in Gefahr. Aktuell wird ein Streik von TemporärarbeiterInnen bei der Firma Heinken mit juristischen Mitteln verhindert.
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat ein Verfahren zur Aufhebung der Zollpräferenzen mit Kambodscha eingeleitet. Unter dem Programm (EBA) gewährt die EU zahlreichen armen Entwicklungsländern die vollständige Aufhebung der Importzölle. Eine Aufhebung der EU-Zollvorteile könnte zu einem raschen Kollaps der kambodschanischen Textilindustrie und zu Hunderttausenden von Arbeitslosen in Kambodscha führen.
Zehntausende von Menschen sind auf Sulawesi obdachlos. Eine Woche nach der Katastrophe sind die Opfer des Erdbebens und des Tsunamis insbesondere auf Trinkwasser und Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Solidar Suisse ist inzwischen mit einem Team in Indonesien und plant den Nothilfe Einsatz.
Solidar Suisse leistet Nothilfe für die Opfer des Tsunami in Indonesien. Für sofortige Hilfsmassnahmen werden 100'000 Franken zur Verfügung gestellt und weitere Spenden gesammelt. In Kooperation mit Partnern aus dem europäischen Solidar-Netzwerk werden die Opfer des Tsunami mit dringend benötigten Gütern versorgt.
Alliance Sud zeigt in einer heute veröffentlichten Recherche, wie auch mit der Steuervorlage 17 (SV17) Konzerngewinne in die Schweiz verschoben und hier extrem tief versteuert werden können. Die Behauptung, Sondersteuerregime würden mit der SV17 abgeschafft, ist nicht stichhaltig. Vielmehr will die Schweiz mit der SV17 an ihrem Steuer-Geschäftsmodell festhalten, das namentlich auch zu Lasten der Menschen im globalen Süden geht.
Felix Gnehm, Direktor von Solidar Suisse, sprach heute Morgen an einer Medienkonferenz in Bern über die schädlichen Effekte der Schweizer Steuerpolitik auf Entwicklungländer und die Agenda 2030 der UNO. Im Interview erklärt er, warum er die Steuervorlage 17 ablehnt.
Mit dem gestern veröffentlichten Arbeitsgesetz macht Qatar einen weiteren Schritt zur Beendigung der Zwangsarbeit. ArbeitsmigrantInnen müssen in Zukunft nicht mehr die Erlaubnis ihres Arbeitgebers einholen, um das Land zu verlassen. Auch die ArbeiterInnen, welche die Stadien und die Infrastruktur für die WM 2022 bauen, gewinnen damit ein Stück Freiheit.