Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/103334

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung sei wie folgt zu ergänzen:</p><p>Art. 123c</p><p>Abs. 1</p><p>Zur möglichst lückenlosen Ahndung sowie zur Verhinderung schwerer Gewalt-, Sexual- und Drogendelikte ist der Polizei verdeckte Fahndung gestattet.</p><p>Abs. 2</p><p>Das Gesetz regelt die Einzelheiten betreffend Aufbewahrung und Vernichtung von Daten und Erkenntnissen, die im Rahmen verdeckter Fahndung gewonnen worden sind.</p>