Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136585

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über das Monitoring und die Evaluation der Massnahmen, die er am 24. Februar 2010 beschlossen hat, insbesondere der folgenden Massnahmen:</p><p>1. die Schutzmassnahmen gegen Sozialdumping, insbesondere ein Vergleich der Praxis und ihrer Auswirkungen sowie der Massnahmen in den Kantonen; </p><p>2. die Massnahmen gegen unberechtigte und missbräuchliche Sozialleistungsbezüge, insbesondere im Bereich der kantonalen und kommunalen Sozialhilfe, mit einer genauen juristischen Definition der Begriffe "unberechtigt" und "missbräuchlich"; </p><p>3. die Massnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.