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Während andere Banken zu den Betreibern der umstrittenen Dakota Access Pipeline auf Distanz gehen, macht die Schweizer Grossbank Credit Suisse das Gegenteil. Neue Dokumente zeigen: Anfang Februar ermöglichte sie gar einen dringend benötigten Kredit von 2,2 Milliarden US-Dollar.
Die Credit Suisse (CS) spielt eine immer wichtigere Rolle bei der Finanzierung des US-Konzerns Energy Transfer Equity (ETE), dem die umstrittene Dakota Access Pipeline (DAPL) gehört. 2,2 Milliarden US-Dollar hat ETE letzten Monat dank der CS erhalten. Der entsprechende Kreditvertrag zwischen der CS und ETE vom 2. Februar ist bei der US-Börsenaufsicht SEC einsehbar. Darin spielt die Schweizer Grossbank, die den Vertrag als Einzige unterzeichnet hat, innerhalb eines Bankenkonsortiums die führende Rolle. Gemeinsam mit der Deutschen Bank, Goldman Sachs und RBC Capital Markets stückelt die CS den Kredit in Teiltranchen auf und verteilt so das Risiko auf weitere Banken (die es wieder aufstückeln) und Investoren.
Der Bau der 3,8 Milliarden Dollar teuren Pipeline ist in den letzten Monaten vor allem von Indigenen in North Dakota heftig kritisiert worden. Die Röhre führt direkt unter dem gestauten Missouri, dem Lake Ohae, durch, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Siouxreservat Standing Rock. Die Indigenen sorgen sich um ihr Trinkwasser, denn US-Ölpipelines sind oft in einem schlechten Zustand. Allein die Betreiberfirma der DAPL wird für über 200 Lecks in ihrem Netz zwischen 2010 und 2015 verantwortlich gemacht.
Die Pipeline Trumps
Im Herbst letzten Jahres waren die Proteste immer grösser geworden, zeitweise lebten mehrere Tausend Menschen in verschiedenen Protestcamps in der Gegend von Standing Rock (siehe WOZ Nr. 42/2016). Die Polizei, aber auch private Sicherheitskräfte gingen mit äusserster Härte gegen die friedlichen DemonstrantInnen vor. Rund 700 Personen wurden verhaftet, einigen drohen Haftstrafen von mehreren Jahren. Mit dem Wintereinbruch nahm die Zahl der BesetzerInnen ab, zumal Präsident Barack Obama einen Aufschub der Bauarbeiten beschloss.
Mit Donald Trump im Oval Office hat sich die Ausgangslage schlagartig verändert. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Präsidenten war es, den DAPL-Bau wieder voranzutreiben. Trump selber hielt bis vor seiner Wahl Aktien im Wert von mehreren Hunderttausend Dollar am ETE-Tochterunternehmen Energy Transfer Partners (ETP). Die Geschäftsleitungsmitglieder des Firmenkonglomerats unterstützten seinen Wahlkampf mit über 100 000 Dollar. Trumps designierter Energieminister Rick Perry sass bis Anfang 2017 im Verwaltungsrat von ETP.
Seit Mitte Februar wird nun unter dem Lake Ohae das letzte Teilstück der DAPL gebaut, in zwei Wochen könnte sie laut den Betreibern betriebsbereit sein. Das Oceti-Sakowin-Protestcamp wurde vergangene Woche gewaltsam geräumt. Im Standing-Rock-Reservat campierten aber weiterhin einige Hundert WasserschützerInnen. Von RechtsvertreterInnen der angrenzenden indigenen Stämme sind derweil noch Einsprachen vor Gericht hängig.
Inzwischen hat sich die Kampagne der PipelinegegnerInnen auch auf die Financiers ausgeweitet. Mit sechs Petitionen haben in den letzten Wochen über eine Million Menschen die involvierten Banken aufgefordert, ihre Unterstützung für das Projekt zurückzuziehen. Angeführt von der kalifornischen Mammutpensionskasse Calpers, fordern zudem 120 Investoren die beteiligten Banken auf, sich für eine andere Linienführung der DAPL einzusetzen. Druck kommt auch von den Städten: So hat der Gemeinderat Seattles entschieden, alle Geschäftsbeziehungen mit der US-Bank Wells Fargo abzubrechen, weil sie die DAPL mitfinanziert.
In der Schweiz ist neben der Credit Suisse auch die UBS an der Finanzierung der DAPL-Betreiberfirmen beteiligt. Laut Greenpeace soll sie derzeit für ein Kreditvolumen von 340 Millionen US-Dollar stehen, die CS soll demgegenüber fast 1,4 Milliarden an Krediten vergeben haben und damit der grösste Geldgeber überhaupt sein. Zentral für diesen Spitzenplatz ist ein Kredit von 850 Millionen Dollar an ETE vom März 2015. Im Kreditvertrag wird die Finanzierung der DAPL ausdrücklich erwähnt. Für Greenpeace ist klar: «Die CS spielt eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung der Pipeline und der daran beteiligten Firmen», wie es in einer Pressemitteilung vom Mittwoch heisst. «Wenn die Schweizer Grossbank dies abstreitet, soll sie dies auch öffentlich belegen.»
Neben ihren Kreditvergaben haben sowohl die UBS wie auch die CS ihren Aktienanteil an den Energy-Transfer-Firmen im letzten Quartal 2016 stark ausgeweitet. Beide Banken halten nun Anteile von mehreren Hundert Millionen Dollar.
Wegen ihrer führenden Rolle steht derzeit die CS besonders in der Kritik. So demonstrierten am Montag erneut mehrere Dutzend Personen auf dem Paradeplatz in Zürich und forderten die Bank auf, ihre Geschäftsbeziehungen mit den DAPL-Firmen abzubrechen. Besonders stossend sei es, dass die CS ja auch ihre eigenen Geschäftsrichtlinien missachte. Darin heisst es unter anderem, dass die Bank nicht mit Ölfirmen zusammenarbeitet, die «in Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise (…) Gewaltanwendung gegenüber lokalen Gemeinschaften und indigenen Gruppen involviert sind».
Die Greenpeace-Bankenexpertin Katya Nikitenko sagte in ihrer Rede auf dem Paradeplatz: «Die Geschäftspolitik der Credit Suisse steht in starkem Kontrast zu anderen europäischen Banken, die von weiteren Krediten Abstand nehmen.» Tatsächlich hatten in den letzten Tagen etwa die Bayerische Landesbank wie auch die niederländische ABN Amro ihren Rückzug angekündigt. Die schwedische Grossbank Nordea kündigte gar den Abbruch aller Geschäftsbeziehungen mit dem Firmenkonglomerat an, da der Bank ein Gespräch über die DAPL verweigert worden sei. Demgegenüber spielte die CS nicht nur Anfang Februar die zentrale Rolle beim 2,2-Milliarden-Kredit, sondern war auch am 11. Januar an der Ausgabe neuer Obligationen im Umfang von 1,5 Milliarden Dollar für ETP beteiligt. Zudem berät die CS ETE-ManagerInnen bei deren Vorhaben, einen Anteil der DAPL weiterzuverkaufen.
Kredite lebenswichtig
Gemäss neusten Zahlen der SEC ist ETE dringend auf neue Kredite angewiesen: Der Konzern sitzt auf einer Schuldenlast von 74 Milliarden Dollar und muss innerhalb eines Jahres Verbindlichkeiten von über 8,5 Milliarden Dollar begleichen. Er hat mit Beginn des Frackingbooms in den USA massiv in neue Pipelines investiert und verfügt nun über ein Leitungsnetz von über 110 000 Kilometern. Seit die Energiepreise 2014 abgesackt sind und sich vielerorts der Öl- und Gasabbau nicht mehr lohnt, droht die Gefahr, mit den laufenden Einnahmen nicht einmal die Schuldzinsen abzahlen zu können.
Die Credit Suisse weist eine Beteiligung an der Projektfinanzierung der DAPL zurück. «Die erhobenen Vorwürfe sind falsch», schreibt die Medienstelle auf Anfrage der WOZ. Die Linienführung der DAPL sei jedoch von der CS im Rahmen eines Gesprächs mit dem Unternehmen angesprochen worden. Man sei sich der Sensitivität des Projekts bewusst und befinde sich dazu auch mit nichtstaatlichen Organisationen im Gespräch.
An einem dieser Gespräche war Christoph Wiedmer von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Er ärgert sich im Nachhinein über die Bank: «Noch im Dezember hatten CS-Verantwortliche behauptet, sie spielten nur eine kleine Rolle bei der Finanzierung der beteiligten Firmen. Mit der DAPL hätten sie gar nichts zu tun. Die Verantwortung wurde einfach auf andere abgeschoben.» Dabei sei offensichtlich, dass die CS selber nicht wisse, in welche Projekte ihre Gelder letztlich flössen.
Ein weiteres Gespräch mit der CS, das am Mittwoch hätte stattfinden sollen, wurde von Greenpeace und der GfbV abgesagt, weil Joachim Oechslin, der Chief Risk Officer der CS, nicht bereit war, daran teilzunehmen.