Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/112861

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird ersucht, das Energiegesetz so zu revidieren, dass das grosse Potenzial der erneuerbaren Energien endlich ohne jegliche bürokratische Mengenbeschränkung erschlossen werden kann.</p><p>Die eidgenössischen Räte sollen umgehend eine Revision des Energiegesetzes im Bereich der kostendeckenden Einspeisevergütung vornehmen, damit alle seit dem 1. Mai 2008 angemeldeten Anlagen gebaut werden können und der Strom sofort kostendeckend vergütet werden kann. Die ambitionierte jährliche Preisdegression von 8 Prozent für neue Fotovoltaikanlagen ist als Innovations- und Preissenkungsdruck gesetzlich zu fixieren und einzufordern.</p><p>Die Branche kann und muss dadurch beweisen, dass sie einen harten Innovationskurs dank Marktausbau meistern kann.</p><p>Der Gesetzgeber soll Investitionssicherheit für alle Technologien und alle Anlagengrössen bei Sonne, Wind, Biomasse, Geothermie und Kleinwasserkraft schaffen: Wer sauberen Strom produziert, bekommt eine faire Einspeisevergütung.</p>