Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/18564

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat mir am 27. 8. 1997 geantwortet, die Aufträge, die er amerikanischen Public-Relations-Unternehmen erteilt hat, seien strikt befristet.</p><p>Amerikanischen Public-Relations-Unternehmen die Verteidigung des Ansehens unseres Landes anzuvertrauen, ist für zahlreiche schweizerische Steuerzahler unverständlich und eine Schande.</p><p>Welche Fristen sind den amerikanischen Unternehmen für ihre Aufträge genau gesetzt worden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Verteidigung der Interessen und des Ansehens der Schweiz zu gewährleisten. Er unternimmt die diesbezüglich nötigen Schritte und hat auch im Rahmen dieser Massnahmen die Aufträge an die PR- und Lobbying-Agenturen erteilt, um einen Teil der von der Regierung gutgeheissenen Kommunikationspolitik umzusetzen. Das Parlament wird über die zuständigen Kommissionen regelmässig an diesen Gesprächen beteiligt.</p><p></p><p>In seiner Antwort vom 27. August 1997 auf die Frage 97.1066 hat der Bundesrat präzisiert, dass der Auftrag an die PR-Firma (Ruder Finn) am 31. Dezember 1997 abläuft. Der Auftrag ist auch an diesem Tag abgelaufen. Der Auftrag an die Lobbying-Agentur (Barbour, Griffith &amp; Rogers) war für eine Dauer bis zum 15. Mai 1998 vorgesehen.</p><p></p><p>Die Tatsache, dass immer mehr amerikanische Medien auch dem Schweizer Standpunkt Gehör verschaffen, beweist, dass die von sämtlichen für die Kommunikation zuständigen Stellen unternommenen Bemühungen erfolgreich waren (Task Force, Schweizer Botschaft, betroffene Unternehmen). Dass die Schweiz dennoch übertriebenen Anschuldigungen ausgesetzt werden kann, auf die sie sofort reagieren muss, haben die verschiedenen seit Anfang Jahr wieder entfachten Polemiken (namentlich in bezug auf die Arbeitslager für Flüchtlinge) gezeigt. Der Bundesrat muss daher stets neu überprüfen, ob die Schweiz weiterhin auf die Unterstützung von Fachleuten angewiesen ist, um ihren Anliegen ein so breites Echo wie möglich zu verleihen. Angesichts der gegenwärtigen Lage und im Hinblick auf die wichtigen Ereignisse, die für die nächsten Monate zu erwarten sind (Veröffentlichung von zwei Zwischenberichten der Bergier-Kommission, Eizenstat-Bericht II, Washingtoner Konferenz, Sammelklagen) hat der Bundesrat beschlossen, neue Verträge mit den beiden Agenturen abzuschliessen, die vom 1. April 1998 bis zum 31. März 1999 laufen werden.</p>  Antwort des Bundesrates.