Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/37299

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Hinblick auf die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen wird der Bundesrat ersucht, zur Förderung und Erhaltung einer eigenständigen schweizerischen Musikkultur eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, mit welcher für die Radioprogramme eine Quote für einheimische Musikwerke festgelegt wird. Mit der Änderung soll angestrebt werden, dass das einheimische Liedgut (alle Musikaufnahmen von schweizerischen Urhebern und Urheberinnen oder Interpreten und Interpretinnen bzw. Produzenten und Produzentinnen sowie Aufnahmen, die massgeblich unter schweizerischer Beteiligung zustandegekommen sind) mindestens 20 Prozent der musikalischen Werke ausmacht. Dabei soll auch darauf geachtet werden, dass die Titel schweizerischer Herkunft zu günstigen Sendezeiten ausgestrahlt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Förderung des einheimischen Musikschaffens ist auch ein Anliegen des Bundesrates. Aus diesem Grund sieht der Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) verschiedene Massnahmen zur Förderung des einheimischen Musik- und Kulturschaffens vor (vgl. Art. 44 Abs. 1 Bst. b und Art. 18 Abs. 3 Bst. b des RTVG-Entwurfes). Mittels eines abgestuften Systems von Zugangsberechtigungen sollen diejenigen Radioveranstalter einen privilegierten Marktzugang erhalten, die sich über ein überdurchschnittliches Engagement bei der Förderung einheimischen Musik- und Kulturschaffens ausweisen können. Der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) wird die Verpflichtung zur Förderung einheimischen Musik- und Kulturschaffens in der Konzession festgeschrieben. Die SRG erbringt in diesem Bereich bereits heute grosse Leistungen, ohne dass sie dazu mit Quoten gezwungen werden müsste. Diese Leistungen werden auch vom Motionär anerkannt.</p><p>Der RTVG-Entwurf wurde Ende letzten Jahres in die Vernehmlassung geschickt. Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten steht kurz vor dem Abschluss. Der Bundesrat wird das Anliegen des Motionärs unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse prüfen und in der Botschaft einen entsprechenden Lösungsvorschlag präsentieren. Eine detaillierte Stellungnahme wäre angesichts des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum heutigen Zeitpunkt verfrüht. </p><p>Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf die hängige Motion Leuthard 01.3248 vom 9. Mai 2001, welche auf eine Förderung der Schweizer Kultur im gebührenfinanzierten Radio und Fernsehen abzielt.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.