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Der US-Geheimdienst NSA hat nach den jüngsten Enthüllungen über massive Datenschutzverstösse Fehler eingeräumt. "Das sind keine beabsichtigten Verletzungen, das sind Fehler", sagte der für die Einhaltung der Richtlinien zuständige Direktor, John DeLong, am Freitagabend in einer Telefonkonferenz mit Journalisten.
Pannen bei der Überwachung würden an Gerichte oder Regierungsstellen gemeldet. "Wir vertuschen diese Vorfälle nicht", sagte DeLong.
Die "Washington Post" hatte am Freitag berichtet, die NSA habe in den vergangenen Jahren tausende Male gegen Datenschutzvorschriften verstossen. Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre verletzt und seine Kompetenzen überschritten. Sie berief sich auf ein internes NSA-Gutachten und weitere Geheimdokumente, die sie vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhalten habe.
Das interne Gutachten vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen zwölf Monate 2776 Vorfälle auf. Dabei handle es sich um die "unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten".
Ein Dokument zeigt dem Blatt zufolge, dass die National Security Agency (NSA) Mitarbeiter angewiesen habe, Berichte an das Justizministerium und das Büro des US-Geheimdienstkoordinators zu verändern. Konkrete Details seien darin durch allgemeine Aussagen ersetzt worden.
Dilettantische Fehler
In einem Fall habe der Geheimdienst die unabsichtliche Überwachung von US-Bürgern verschleiert. Im Jahr 2008 sei "eine grosse Zahl" von Anrufen aus der Hauptstadt Washington überwacht worden. Hintergrund sei ein Programmierfehler gewesen, wodurch die Vorwahl der Metropole - 202 - mit der internationalen Vorwahl für Ägypten - (00)20 - verwechselt worden sei. Den Aufsichtsbehörden sei dies nicht gemeldet worden.
Das Weisse Haus nahm den Bericht zum Anlass, um die angekündigte Transparenz-Offensive von US-Präsident Barack Obama zu bekräftigen. Obama habe sich "schon lange für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle eingesetzt", mit dem Ziel, "das richtige Gleichgewicht" zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre zu erreichen, hiess es in einer Erklärung vom Freitagabend.
SDA-ATS