Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/231667

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Krankenpflege-Leistungsverordnung so zu ändern, dass die Kosten für Behandlungen nach der Geburt während einer längeren Zeit übernommen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der aktuellen Regelung wurde die Befreiung von der Kostenbeteiligung auf acht Wochen nach der Niederkunft begrenzt. Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass das Wochenbett physiologisch im Allgemeinen sechs bis acht Wochen dauert. Diese acht Wochen entsprechen auch der Mindestdauer für die Ausrichtung des fakultativen Taggeldes nach der Niederkunft (Art. 74 Abs. 2 KVG; SR 832.10) sowie dem Beschäftigungsverbot für Wöchnerinnen während acht Wochen nach der Entbindung (Art. 35a Abs. 3 ArG; SR 822.11). Der Bundesrat hat nicht die Absicht, diese in der Regel als ausreichend erachtete Frist zu verlängern.</p><p>Nur die Leistungen bei Mutterschaft gemäss Artikel 29 KVG sind unbefristet von der Kostenbeteiligung befreit. Damit die Dammrehabilitation als solche Leistung anerkannt werden könnte, wäre eine Anpassung des KVG erforderlich, da sie derzeit keiner besonderen Mutterschaftsleistung nach Artikel 29 KVG entspricht.</p><p>Schliesslich wurde mit der Einführung von Artikel 64 Absatz 7 Buchstabe b KVG über die Kostenbeteiligung bei Mutterschaft bezweckt, die Kostenbeteiligung für alle Leistungen, auch solche, die nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen, über einen bestimmten Zeitraum auszusetzen. Die Umsetzung der Motionen 19.3070 Kälin und 19.3307 Addor untermauert diese Bestimmung und beseitigt Auslegungsschwierigkeiten, um die Gleichbehandlung der Patientinnen zu gewährleisten. Mit dieser Präzisierung wird eine klare und einheitliche Übernahme der von der Kostenbeteiligung befreiten Leistungen gewährleistet, indem das Zeitkriterium beibehalten wird. Der Bundesrat sieht keinen Grund, diese Frist für bestimmte Leistungen zu verlängern, da eine solche Ausnahme erneut zu einer je nach Leistung unterschiedlichen Umsetzung führen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.