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Welche Organe sind bei der Aktiengesellschaft vorgesehen?
Bei der Aktiengesellschaft sind folgende Organe von Gesetzes wegen vorgesehen:
- die Generalversammlung der Aktionäre;
- der Verwaltungsrat;
- gegebenenfalls die Revisionsstelle.
Die Aktiengesellschaft ist in Art. 620 ff. OR geregelt. Zudem ist die Handelsregisterverordnung (HRegV) zu beachten.
Welche Befugnisse hat die Generalversammlung?
Oberstes Organ der Aktiengesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre. Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:
- Festsetzung und Änderung der Statuten (im Kapitalbereich besitzt auch der Verwaltungsrat statutenändernde Kompetenzen);
- Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle;
- Genehmigung des Jahresberichtes und der Konzernrechnung;
- Genehmigung der Jahresrechnung sowie Beschlussfassung über Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und Tantieme;
- Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates;
- die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.
Wie wird die Generalversammlung einberufen?
Die ordentliche Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres, spätestens 20 Tage vor demVersammlungstag, in der durch die Statuten vorgeschriebenen Form einberufen. Ausserordentliche Versammlungen werden ja nach Bedürfnis einberufen. Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10% des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. In der Einberufung sind die Verhandlungsgegenstände sowie die Anträge des Verwaltungsrates und der Aktionäre bekanntzugeben. Über Anträge zu nicht gehörig angekündigten Verhandlungsgegenständen können keine Beschlüsse gefasst werden.
Was ist eine Universalversammlung?
Die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien können, falls kein Widerspruch erhoben wird, eine Generalversammlung ohne Einhaltung der für die Einberufung vorgeschriebenen Formvorschrift en abhalten. In dieser Versammlung kann über alle in den Geschäftskreis der Generalversammlung fallenden Gegenstände gültig verhandelt und Beschluss gefasst werden, solange die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien anwesend sind. Die Beschlüsse einer Universalversammlung sind anfechtbar, sobald die Vertretungsbefugnis auch nur für eine einzige Aktie jemand anderem als dem Anwesenden zustand.
Wie werden Generalversammlungsbeschlüsse gefasst?
Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz und die Statuten es nicht anders bestimmen, mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen. Schweigen die Statuten, so hat bei Stimmengleichheit ein Antrag das nötige Mehr nicht gefunden und ist abgelehnt. Die Statuten können aber für den Fall der Stimmengleichheit dem Vorsitzenden den Stichentscheid einräumen.
Welche Beschlüsse müssen mit qualifiziertem Mehr gefasst werden?
Ein doppeltes Quorum gilt für wichtige Beschlüsse der Generalversammlung. In solchen Fällen müssen dem Beschluss mindestens 2/3 der vertretenen Stimmen und die absolute Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte zustimmen. Als wichtige Beschlüsse gelten beispielsweise:
- die Änderung des Gesellschaftszweckes;
- die Einführung von Stimmrechtsaktien;
- die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien;
- eine genehmigte oder eine bedingte Kapitalerhöhung;
- die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlage oder zwecks Sachübernahme und die Gewährung von besonderen Vorteilen;
- die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechtes;
- die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;
- die Auflösung der Gesellschaft ohne Liquidation im Falle der Fusion oder der Übernahme durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder der Umwandlung in eine GmbH.
Wie ist der Verwaltungsrat zusammengesetzt?
Der Verwaltungsrat der Gesellschaft besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern, die nicht Aktionäre sein müssen. Juristische Personen oder Handelsgesellschaft en können nicht als Mitglied des Verwaltungsrates gewählt werden; dagegen können an ihrer Stelle ihre Vertreter gewählt werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden auf drei Jahre gewählt, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen. Die Amtsdauer darf jedoch sechs Jahre nicht übersteigen. Eine Wiederwahl ist möglich. Bestehen in Bezug auf das Stimmrecht oder die vermögensrechtlichen Ansprüche mehrere Kategorien von Aktien, so ist durch die Statuten den Aktionären jeder Kategorie die Wahl wenigstens eines Vertreters im Verwaltungsrat zu sichern. Die Statuten können besondere Bestimmungen zum Schutz von Minderheiten oder einzelnen Gruppen von Aktionären vorsehen.
Der Verwaltungsrat bezeichnet seinen Präsidenten und den Sekretär. Der Sekretär muss dem Verwaltungsrat nicht angehören. Die Gesellschaft muss durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Dieses Erfordernis kann durch ein Mitglied des Verwaltungsrates oder einen Direktor erfüllt werden (Art. 718 Abs. 4 OR).
Die Gesellschaft muss mindestens durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Dieses Erfordernis kann durch ein Mitglied des Verwaltungsratesoder einen Direktor erfüllt werden (Art. 718 Abs. 4 OR).
Wie erfolgt die Beschlussfassung im Verwaltungsrat?
Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Der Vorsitzende hat den Stichentscheid, sofern die Statuten nichts anderes vorsehen. Verlangt kein Mitglied die mündliche Behandlung, sind Zirkularbeschlüsse zulässig. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates verfügt nur über eine Stimme. Ein statutarisches Pluralstimmrecht einzelner Mitglieder ist unzulässig. Das Mandat des Verwaltungsrates ist nicht übertragbar. Beschlüsse des Verwaltungsrates können nicht beim Richter angefochten werden.
Wie sind die Kompetenzen zwischen Generalversammlung und Verwaltungsrat verteilt?
Der Verwaltungsrat ist in allen Angelegenheiten zur Beschlussfassung kompetent, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind. Obwohl die Generalversammlung oberstes Organ der Gesellschaft ist, hat der Verwaltungsrat unübertragbare und unentziehbare Aufgaben:
- die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen;
- die Festlegung der Organisation;
- die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung,sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;
- die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretungbetrauten Personen;
- die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsleitung betrauten Personen, namentlich imHinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;
- die Erstellung des Geschäftsberichtes sowie die Vorbereitung der Generalversammlungund die Ausführung ihrer Beschlüsse;
- die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung.
Wem obliegt die Geschäftsführung?
Der Verwaltungsrat führt grundsätzlich die Geschäft e der Gesellschaft. Die Statuten können den Verwaltungsrat aber ermächtigen, die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglementes ganz oder zum Teil an einzelne Mitglieder (Delegierte) oder an Dritte (Direktoren) zu übertragen. Diese unterstehen derselben Sorgfalt und Treuepflicht wie der Verwaltungsrat (Art. 717 Abs. 1 OR).