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In den USA legt der Kongress in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt bisher bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (rund 28 Billionen Franken). Mittlerweile ist in den USA der geltende Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Reserven anzapfen – denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen.
Jellen verlangt rasche Anhebung der Obergrenze
Nun prescht Finanzministerin Janet Yellen vor und prognostiziert eine Ende der Zahlungsfähigkeit für Anfang Juni. Die Reserven könnten aber auch erst einige Wochen später aufgebraucht sein, es sei unmöglich das genaue Datum mit Sicherheit zu benennen. Das schrieb Yellen am Montag in einem Brief an den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.
Die Schätzung basiere auf derzeit verfügbaren Daten. Es schade dem Vertrauen der Menschen in die US-Wirtschaft, mit einer Aussetzung oder Anhebung der Schuldengrenze bis zum letzten Moment zu warten, mahnte die Ministerin.
Bisher wurde Zahlungsausfall für zwischen Juli und September prognostiziert
Wird die Schuldenobergrenze nicht bald erhöht, könnte es zu einem beispiellosen Zahlungsausfall der US-Regierung kommen. Das könnte die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen.Yellen hatte im Januar vor einem Zahlungsausfall Anfang Juni gewarnt. Die Schätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des US-Kongresses prognostizierte zuletzt ohne Anhebung der Schuldenobergrenze einen Zahlungsausfall zwischen Juli und September.
Republikaner stellen Forderungen an Präsident Biden
Die Republikaner stemmen sich gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen. McCarthy will den demokratischen US-Präsidenten Joe Biden dazu bringen, Kürzungen bei bestimmten Staatsausgaben zuzustimmen, beispielsweise bei Investitionen in den Klimaschutz. Biden machte deutlich, sich nicht «erpressen» zu lassen.
(sda/red.)
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