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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2018.00405 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Fehr Gerichtsschreiberin Schucan Urteil vom 18. Mai 2018 in Sachen Gemeinde X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwältin Nadja Hirzel Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: Am 2. Mai 2018 erhob die Gemeinde X.___ Beschwerde gegen eine n Entscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 25. Juli 2016 betreffend Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Aus bil dung von Y.___, geboren 2000 ( Urk. 2), und beantragte, dieser sei dahingehend aufzuheben, als dass ein Anspruch auf Unterbringungs kosten über den Betrag von Fr. 5'400.-- hinaus verneint werde, und es seien dem Beizu la denden 3 ( Y.___ ) die gesamten gesetzlichen Leistungen, insbe sondere die gesundheitlich bedingten Mehrkosten seiner beruflichen Erstaus bil dung, zuzusprechen ( Urk. 1 S. 2). Bezüglich der Rechtzeitigkeit der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin gel tend, die Verfügung wäre ihr zweifelsohne auch zu eröffnen gewesen, weshalb ein Eröffnungsmangel vorliege, aus welchem ihr gemäss Art. 49 Abs. 3 des Bun desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kein Nachteil erwachsen dürfe. Sie habe von der Verfügung keine Kenntnisse gehabt und diese erst mit Aktenzustellung vom 6. März 2018 erhalten. Da sie nun innert vernünftiger Frist Beschwerde erhoben habe, sei diese als rechtzeitig anzusehen (vgl. Urk. 1 S. 3 Ziff. 4-5). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver fü gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Inso weit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraus setzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einsprache entscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a). 1.2 Beim vorliegend angefochtenen Entscheid der IV-Stelle vom 25. Juli 2016 (Urk. 2) handelt es sich um eine im formlosen Verfahren gemäss Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangene Mitteilung. So entbehrt sie einer Rechtsmittelbelehrung und ent hält lediglich den Hinweis, dass schriftlich eine beschwerdefähige Verfügung ver langt werden kann. Es fehlt demnach grundsätzlich an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 131 V 164 E. 2.1; BGE 125 V 414 E. 1a), so dass grundsätzlich nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. Dennoch rechtfertigt sich nachfolgend aus prozessökonomischen Gründen eine Prüfung der Sach- und Rechtslage im Zusammenhang mit der Frage der Recht zeitigkeit der Beschwerde (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts K 70/06 vom 30. Juli 2007 - in BGE 133 V 579 nicht publizierte - E. 8.2). 2. 2.1 Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin die Mitteilung vom 2 5. Juli 2016 ( Urk. 2) nicht eröffnet. Unter Hinweis auf Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG macht sie nun geltend, dass ihr durch die Nichteröffnung des Entscheides ein Nachteil wiederfahren sei, weshalb folglich die Frist zur Anfechtung nach wie vor gewahrt sei (vgl. vorstehend E. 1). Dieses Vorbringen erweist sich jedoch in Anbetracht dessen, dass keine Verfü gun g vorliegt (vgl. vorstehend E. 1.2 ) als unbehelflich, weshalb ein unmittelbares Abstellen auf Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG, wonach einer betroffenen Person aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen darf, vor liegend nicht in Frage kommt (vgl. BGE 134 V 145 E. 5.1). Zu prüfen ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin gegebenenfalls Anspruch auf Erlass einer beschwer defähigen Verfügung gemäss Art. 51 Abs. 2 ATSG hat. 2.2 Der im formlosen Verfahren nach Art. 51 Abs. 1 ATSG zu erlassende Entscheid zeichnet sich dadurch aus, dass er - nach einer bestimmten Frist - in Rechtskraft erwächst. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit fällt auch die Möglichkeit, eine for melle Verfügung zu erlassen dahin. Rechtskraftfähig sind insoweit nur Ent schei dungen übe r Leistungen, Forderungen und Anordnungen. Der im formlose Verfahren ergehende Entscheid muss grundsätzlich schriftlich eröffnet werden (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommenta r, 3. Auflage, 2015, Art. 51 N 8-9). Weil der formlose Entscheid rechtskraftfähig ist, ist er den zustellungs be rechtigten Parteien zu eröffnen. Dabei ist davon auszugehen, dass dieser Kreis in Entsprechung zu den Verhältnissen bei der formellen Verfügung zu umschreiben ist ( vgl. Kieser, a.a.O. Art. 51 N 13). 2.3 Um Versicherten, die zur Früherfassung gemeldet sind oder sich bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet haben und deren Erwerbsfähigkeit untersucht wird, den Zugang zu den geeigneten Eingliederungsmassnahmen der Invaliden ver sicherung, der Arbeitslosenversicherung oder der Kantone zu erleichtern, arbeiten die IV-Stellen eng zusammen unter anderem mit den Durchführungsor ganen der kantonalen Sozialhilfegesetze ( Art. 68 bis Abs. 1 lit. e des Bundesge setzes über die Invalidenversicherung; IVG). Erlässt eine IV-Stelle eine Verfügung, welche den Leistungsbereich einer Einrich tung oder kantonalen Durchführungsstelle nach Absatz 1 Buchstaben b-f berührt, so hat sie diesen eine Kopie der Verfügung zuzustellen. Da sich die Leistungs pflicht der Beschwerdeführerin indirekt aus dem in der Mitteilung vom 25. Juli 2016 (Urk. 2) festgehaltenen Leistungsumfang der IV-Stelle ergab, und sie dem nach als betroffen gelten muss, wäre ihr die Mitteilung wohl zu eröffnen gewesen. 2.4 Zu prüfen ist demnach im Weiteren, ob die Beschwerdeführerin ein Begehren um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung stellen kann und in diesem Zusam menhang, welche zeitlichen Grenzen allenfalls bestehen, zumal sich Art. 51 Abs. 2 ATSG hierzu nicht äussert. Diesbezüglich gilt, wie auch im Rahmen von Art. 49 Abs. 3 ATSG, als Richtschnur der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BGE 134 V 145 E. 5.2). Dem Antrag der Beiständin des Versicherten, Z.___, an die Beschwerde führerin vom 1 6. Juni 2016 auf subsidiäre Kostengutsprache für betreutes Wohnen von Y.___ ( Urk. 3/7) liess sich ohne weiteres entnehmen, dass sich die IV-Stelle mit einem Beitrag von monatlich Fr. 5'400.-- beteiligte (vgl. Urk. 3/7 S. 2), was auch dem Inhalt der Mitteilung vom 2 5. Juli 2016 ( Urk. 2) entsprach. Die Beschwerdeführerin war demnach seit diesem Zeitpunkt über den Umfang der Kostenübernahme durch die IV-Stelle informiert gewesen, und hat gemäss dem aufgelegten Kontoauszug ( Urk. 3/3) seit 1 6. August 2016 monatliche Zahlungen an die Stiftung A.___ geleistet, welche die Finanzen des B.___ führt ( Urk. 3/6). Erreicht eine mangelhafte Zustellung ihren Zweck, setzt der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben der Möglichkeit, sich auf Formmängel zu berufen, Schran ken ( Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 2.1). Es ist von der Gemeindebehörde zu erwarten, dass sie die Grundlagen ihrer Leistungs pflicht abklärt. Vor diesem Hintergrund müsste ein allfälliges Begehren der Beschwerdeführerin um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung gemäss Art. 51 Abs. 2 ATSG nach knapp zweijähriger widerspruchsloser Zahlung als treuwidrig qualifiziert werden. Abgesehen davon steht rechtsprechungsgemäss selbst in Fällen, in denen ein Ent scheid zu Unrecht im formlosen Verfahren ergangen ist, eine Frist von einem Jahr zur Verfügung, um an den Versiche rungsträger zu gelangen (Kieser, a.a.O. Art. 51 N 24 mit Hinweis auf BGE 134 V 145 E. 5.3.2). Wenn auch der Beschwerde führerin die Mitteilung der IV-Stelle nicht selbständig eröffnet wurde, erhielt sie - wie gesagt - mit dem Antrag des Versicherten auf subsidiäre Kostengutspra che für betreutes Wohnen vom 16. Juni 2016 (Urk. 3/7) Kenntnis vom Entscheid und der bloss teilweisen Kostenübernahme durch die IV-Stelle, so dass in jenem Zeitpunkt oder spätestens mit der ersten Zahlung vom 16. August 2016 die Ein jahresfrist zu laufen begann. Die Beschwerdeführerin hat selbst nicht behauptet, dass sie innert dieser Frist - auch formlos (vgl. dazu Urteil des Bun desgerichts 8C_738/2016 vom 28. März 2017 E. 3.4) - bei der IV-Stelle inter veniert und ohne Erfolg den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hätte. Auch unter diesem Gesichtspunkt muss ein allfälliges Begehren der Beschwerdeführerin um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 ATSG als klar verspätet angesehen werden. Die Mitteilung vom 25. Juli 2016 (Urk. 2) ist demnach in Rechtskraft erwachsen. 3. Zusammenfassend fehlt es vorlie gend an einem Anfechtungsobjekt, indem keine Verfügung oder ein Einspracheentscheid vorliegt, und auch ein allfälliges Begehren um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 ATSG m üsste aufgrund des Gesagten verneint werden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird. Da sich die Beschwerde offensichtlich als unzulässig beziehungsweise aussichts los erweist, entscheidet das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). 4. Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis des Bun desgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG) und auf Fr. 500.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwer deführerin aufzuerlegen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Nadja Hirzel - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von Urk. 1 sowie je einer Kopie von Urk. 2 und Urk. 3/3-8 - Z.___, unter Beilage des Doppels von Urk. 1 - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannSchucan

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2018.00405 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Fehr Gerichtsschreiberin Schucan Urteil vom 18. Mai 2018 in Sachen Gemeinde X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwältin Nadja Hirzel Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: Am 2. Mai 2018 erhob die Gemeinde X.___ Beschwerde gegen eine n Entscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 25. Juli 2016 betreffend Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Aus bil dung von Y.___, geboren 2000 ( Urk. 2), und beantragte, dieser sei dahingehend aufzuheben, als dass ein Anspruch auf Unterbringungs kosten über den Betrag von Fr. 5'400.-- hinaus verneint werde, und es seien dem Beizu la denden 3 ( Y.___ ) die gesamten gesetzlichen Leistungen, insbe sondere die gesundheitlich bedingten Mehrkosten seiner beruflichen Erstaus bil dung, zuzusprechen ( Urk. 1 S. 2). Bezüglich der Rechtzeitigkeit der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin gel tend, die Verfügung wäre ihr zweifelsohne auch zu eröffnen gewesen, weshalb ein Eröffnungsmangel vorliege, aus welchem ihr gemäss Art. 49 Abs. 3 des Bun desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kein Nachteil erwachsen dürfe. Sie habe von der Verfügung keine Kenntnisse gehabt und diese erst mit Aktenzustellung vom 6. März 2018 erhalten. Da sie nun innert vernünftiger Frist Beschwerde erhoben habe, sei diese als rechtzeitig anzusehen (vgl. Urk. 1 S. 3 Ziff. 4-5). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver fü gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Inso weit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraus setzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einsprache entscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a). 1.2 Beim vorliegend angefochtenen Entscheid der IV-Stelle vom 25. Juli 2016 (Urk. 2) handelt es sich um eine im formlosen Verfahren gemäss Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangene Mitteilung. So entbehrt sie einer Rechtsmittelbelehrung und ent hält lediglich den Hinweis, dass schriftlich eine beschwerdefähige Verfügung ver langt werden kann. Es fehlt demnach grundsätzlich an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 131 V 164 E. 2.1; BGE 125 V 414 E. 1a), so dass grundsätzlich nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. Dennoch rechtfertigt sich nachfolgend aus prozessökonomischen Gründen eine Prüfung der Sach- und Rechtslage im Zusammenhang mit der Frage der Recht zeitigkeit der Beschwerde (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts K 70/06 vom 30. Juli 2007 - in BGE 133 V 579 nicht publizierte - E. 8.2). 2. 2.1 Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin die Mitteilung vom 2 5. Juli 2016 ( Urk. 2) nicht eröffnet. Unter Hinweis auf Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG macht sie nun geltend, dass ihr durch die Nichteröffnung des Entscheides ein Nachteil wiederfahren sei, weshalb folglich die Frist zur Anfechtung nach wie vor gewahrt sei (vgl. vorstehend E. 1). Dieses Vorbringen erweist sich jedoch in Anbetracht dessen, dass keine Verfü gun g vorliegt (vgl. vorstehend E. 1.2 ) als unbehelflich, weshalb ein unmittelbares Abstellen auf Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG, wonach einer betroffenen Person aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen darf, vor liegend nicht in Frage kommt (vgl. BGE 134 V 145 E. 5.1). Zu prüfen ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin gegebenenfalls Anspruch auf Erlass einer beschwer defähigen Verfügung gemäss Art. 51 Abs. 2 ATSG hat. 2.2 Der im formlosen Verfahren nach Art. 51 Abs. 1 ATSG zu erlassende Entscheid zeichnet sich dadurch aus, dass er - nach einer bestimmten Frist - in Rechtskraft erwächst. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit fällt auch die Möglichkeit, eine for melle Verfügung zu erlassen dahin. Rechtskraftfähig sind insoweit nur Ent schei dungen übe r Leistungen, Forderungen und Anordnungen. Der im formlose Verfahren ergehende Entscheid muss grundsätzlich schriftlich eröffnet werden (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommenta r, 3. Auflage, 2015, Art. 51 N 8-9). Weil der formlose Entscheid rechtskraftfähig ist, ist er den zustellungs be rechtigten Parteien zu eröffnen. Dabei ist davon auszugehen, dass dieser Kreis in Entsprechung zu den Verhältnissen bei der formellen Verfügung zu umschreiben ist ( vgl. Kieser, a.a.O. Art. 51 N 13). 2.3 Um Versicherten, die zur Früherfassung gemeldet sind oder sich bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet haben und deren Erwerbsfähigkeit untersucht wird, den Zugang zu den geeigneten Eingliederungsmassnahmen der Invaliden ver sicherung, der Arbeitslosenversicherung oder der Kantone zu erleichtern, arbeiten die IV-Stellen eng zusammen unter anderem mit den Durchführungsor ganen der kantonalen Sozialhilfegesetze ( Art. 68 bis Abs. 1 lit. e des Bundesge setzes über die Invalidenversicherung; IVG). Erlässt eine IV-Stelle eine Verfügung, welche den Leistungsbereich einer Einrich tung oder kantonalen Durchführungsstelle nach Absatz 1 Buchstaben b-f berührt, so hat sie diesen eine Kopie der Verfügung zuzustellen. Da sich die Leistungs pflicht der Beschwerdeführerin indirekt aus dem in der Mitteilung vom 25. Juli 2016 (Urk. 2) festgehaltenen Leistungsumfang der IV-Stelle ergab, und sie dem nach als betroffen gelten muss, wäre ihr die Mitteilung wohl zu eröffnen gewesen. 2.4 Zu prüfen ist demnach im Weiteren, ob die Beschwerdeführerin ein Begehren um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung stellen kann und in diesem Zusam menhang, welche zeitlichen Grenzen allenfalls bestehen, zumal sich Art. 51 Abs. 2 ATSG hierzu nicht äussert. Diesbezüglich gilt, wie auch im Rahmen von Art. 49 Abs. 3 ATSG, als Richtschnur der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BGE 134 V 145 E. 5.2). Dem Antrag der Beiständin des Versicherten, Z.___, an die Beschwerde führerin vom 1 6. Juni 2016 auf subsidiäre Kostengutsprache für betreutes Wohnen von Y.___ ( Urk. 3/7) liess sich ohne weiteres entnehmen, dass sich die IV-Stelle mit einem Beitrag von monatlich Fr. 5'400.-- beteiligte (vgl. Urk. 3/7 S. 2), was auch dem Inhalt der Mitteilung vom 2 5. Juli 2016 ( Urk. 2) entsprach. Die Beschwerdeführerin war demnach seit diesem Zeitpunkt über den Umfang der Kostenübernahme durch die IV-Stelle informiert gewesen, und hat gemäss dem aufgelegten Kontoauszug ( Urk. 3/3) seit 1 6. August 2016 monatliche Zahlungen an die Stiftung A.___ geleistet, welche die Finanzen des B.___ führt ( Urk. 3/6). Erreicht eine mangelhafte Zustellung ihren Zweck, setzt der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben der Möglichkeit, sich auf Formmängel zu berufen, Schran ken ( Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 2.1). Es ist von der Gemeindebehörde zu erwarten, dass sie die Grundlagen ihrer Leistungs pflicht abklärt. Vor diesem Hintergrund müsste ein allfälliges Begehren der Beschwerdeführerin um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung gemäss Art. 51 Abs. 2 ATSG nach knapp zweijähriger widerspruchsloser Zahlung als treuwidrig qualifiziert werden. Abgesehen davon steht rechtsprechungsgemäss selbst in Fällen, in denen ein Ent scheid zu Unrecht im formlosen Verfahren ergangen ist, eine Frist von einem Jahr zur Verfügung, um an den Versiche rungsträger zu gelangen (Kieser, a.a.O. Art. 51 N 24 mit Hinweis auf BGE 134 V 145 E. 5.3.2). Wenn auch der Beschwerde führerin die Mitteilung der IV-Stelle nicht selbständig eröffnet wurde, erhielt sie - wie gesagt - mit dem Antrag des Versicherten auf subsidiäre Kostengutspra che für betreutes Wohnen vom 16. Juni 2016 (Urk. 3/7) Kenntnis vom Entscheid und der bloss teilweisen Kostenübernahme durch die IV-Stelle, so dass in jenem Zeitpunkt oder spätestens mit der ersten Zahlung vom 16. August 2016 die Ein jahresfrist zu laufen begann. Die Beschwerdeführerin hat selbst nicht behauptet, dass sie innert dieser Frist - auch formlos (vgl. dazu Urteil des Bun desgerichts 8C_738/2016 vom 28. März 2017 E. 3.4) - bei der IV-Stelle inter veniert und ohne Erfolg den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hätte. Auch unter diesem Gesichtspunkt muss ein allfälliges Begehren der Beschwerdeführerin um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 ATSG als klar verspätet angesehen werden. Die Mitteilung vom 25. Juli 2016 (Urk. 2) ist demnach in Rechtskraft erwachsen. 3. Zusammenfassend fehlt es vorlie gend an einem Anfechtungsobjekt, indem keine Verfügung oder ein Einspracheentscheid vorliegt, und auch ein allfälliges Begehren um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 ATSG m üsste aufgrund des Gesagten verneint werden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird. Da sich die Beschwerde offensichtlich als unzulässig beziehungsweise aussichts los erweist, entscheidet das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). 4. Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis des Bun desgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG) und auf Fr. 500.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwer deführerin aufzuerlegen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Nadja Hirzel - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von Urk. 1 sowie je einer Kopie von Urk. 2 und Urk. 3/3-8 - Z.___, unter Beilage des Doppels von Urk. 1 - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannSchucan

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2018.00405

IV.2018.00405 II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Fehr Gerichtsschreiberin Schucan

Urteil vom 18. Mai 2018

Urteil vom 18. Mai 2018 in Sachen

in Sachen Gemeinde X.___

Gemeinde X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwältin Nadja Hirzel

vertreten durch Rechtsanwältin Nadja Hirzel Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte

Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich

Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: Am 2. Mai 2018 erhob die Gemeinde X.___ Beschwerde gegen eine n Entscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 25. Juli 2016 betreffend Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Aus bil dung von Y.___, geboren 2000 ( Urk. 2), und beantragte, dieser sei dahingehend aufzuheben, als dass ein Anspruch auf Unterbringungs kosten über den Betrag von Fr. 5'400.-- hinaus verneint werde, und es seien dem Beizu la denden 3 ( Y.___ ) die gesamten gesetzlichen Leistungen, insbe sondere die gesundheitlich bedingten Mehrkosten seiner beruflichen Erstaus bil dung, zuzusprechen ( Urk. 1 S. 2).

Am 2. Mai 2018 erhob die Gemeinde X.___ Beschwerde gegen eine n Entscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 25. Juli 2016 betreffend Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Aus bil dung von Y.___, geboren 2000 ( Urk. 2), und beantragte, dieser sei dahingehend aufzuheben, als dass ein Anspruch auf Unterbringungs kosten über den Betrag von Fr. 5'400.-- hinaus verneint werde, und es seien dem Beizu la denden 3 ( Y.___ ) die gesamten gesetzlichen Leistungen, insbe sondere die gesundheitlich bedingten Mehrkosten seiner beruflichen Erstaus bil dung, zuzusprechen ( Urk. 1 S. 2). Bezüglich der Rechtzeitigkeit der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin gel tend, die Verfügung wäre ihr zweifelsohne auch zu eröffnen gewesen, weshalb ein Eröffnungsmangel vorliege, aus welchem ihr gemäss Art. 49 Abs. 3 des Bun desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kein Nachteil erwachsen dürfe. Sie habe von der Verfügung keine Kenntnisse gehabt und diese erst mit Aktenzustellung vom 6. März 2018 erhalten. Da sie nun innert vernünftiger Frist Beschwerde erhoben habe, sei diese als rechtzeitig anzusehen (vgl. Urk. 1 S. 3 Ziff. 4-5).

Bezüglich der Rechtzeitigkeit der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin gel tend, die Verfügung wäre ihr zweifelsohne auch zu eröffnen gewesen, weshalb ein Eröffnungsmangel vorliege, aus welchem ihr gemäss Art. 49 Abs. 3 des Bun desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kein Nachteil erwachsen dürfe. Sie habe von der Verfügung keine Kenntnisse gehabt und diese erst mit Aktenzustellung vom 6. März 2018 erhalten. Da sie nun innert vernünftiger Frist Beschwerde erhoben habe, sei diese als rechtzeitig anzusehen (vgl. Urk. 1 S. 3 Ziff. 4-5). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver fü gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Inso weit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraus setzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einsprache entscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).

1.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver fü gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Inso weit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraus setzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einsprache entscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a). 1.2 Beim vorliegend angefochtenen Entscheid der IV-Stelle vom 25. Juli 2016 (Urk. 2) handelt es sich um eine im formlosen Verfahren gemäss Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangene Mitteilung. So entbehrt sie einer Rechtsmittelbelehrung und ent hält lediglich den Hinweis, dass schriftlich eine beschwerdefähige Verfügung ver langt werden kann.

1.2 Beim vorliegend angefochtenen Entscheid der IV-Stelle vom 25. Juli 2016 (Urk. 2) handelt es sich um eine im formlosen Verfahren gemäss Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangene Mitteilung. So entbehrt sie einer Rechtsmittelbelehrung und ent hält lediglich den Hinweis, dass schriftlich eine beschwerdefähige Verfügung ver langt werden kann. Es fehlt demnach grundsätzlich an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 131 V 164 E. 2.1; BGE 125 V 414 E. 1a), so dass grundsätzlich nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.

Es fehlt demnach grundsätzlich an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 131 V 164 E. 2.1; BGE 125 V 414 E. 1a), so dass grundsätzlich nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. Dennoch rechtfertigt sich nachfolgend aus prozessökonomischen Gründen eine Prüfung der Sach- und Rechtslage im Zusammenhang mit der Frage der Recht zeitigkeit der Beschwerde (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts K 70/06 vom 30. Juli 2007 - in BGE 133 V 579 nicht publizierte - E. 8.2).

Dennoch rechtfertigt sich nachfolgend aus prozessökonomischen Gründen eine Prüfung der Sach- und Rechtslage im Zusammenhang mit der Frage der Recht zeitigkeit der Beschwerde (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts K 70/06 vom 30. Juli 2007 - in BGE 133 V 579 nicht publizierte - E. 8.2). 2.

2. 2.1 Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin die Mitteilung vom 2 5. Juli 2016 ( Urk. 2) nicht eröffnet. Unter Hinweis auf Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG macht sie nun geltend, dass ihr durch die Nichteröffnung des Entscheides ein Nachteil wiederfahren sei, weshalb folglich die Frist zur Anfechtung nach wie vor gewahrt sei (vgl. vorstehend E. 1).

2.1 Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin die Mitteilung vom 2 5. Juli 2016 ( Urk. 2) nicht eröffnet. Unter Hinweis auf Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG macht sie nun geltend, dass ihr durch die Nichteröffnung des Entscheides ein Nachteil wiederfahren sei, weshalb folglich die Frist zur Anfechtung nach wie vor gewahrt sei (vgl. vorstehend E. 1). Dieses Vorbringen erweist sich jedoch in Anbetracht dessen, dass keine Verfü gun g vorliegt (vgl. vorstehend E. 1.2 ) als unbehelflich, weshalb ein unmittelbares Abstellen auf Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG, wonach einer betroffenen Person aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen darf, vor liegend nicht in Frage kommt (vgl. BGE 134 V 145 E. 5.1). Zu prüfen ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin gegebenenfalls Anspruch auf Erlass einer beschwer defähigen Verfügung gemäss Art. 51 Abs. 2 ATSG hat.

Dieses Vorbringen erweist sich jedoch in Anbetracht dessen, dass keine Verfü gun g vorliegt (vgl. vorstehend E. 1.2 ) als unbehelflich, weshalb ein unmittelbares Abstellen auf Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG, wonach einer betroffenen Person aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen darf, vor liegend nicht in Frage kommt (vgl. BGE 134 V 145 E. 5.1). Zu prüfen ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin gegebenenfalls Anspruch auf Erlass einer beschwer defähigen Verfügung gemäss Art. 51 Abs. 2 ATSG hat. 2.2 Der im formlosen Verfahren nach Art. 51 Abs. 1 ATSG zu erlassende Entscheid zeichnet sich dadurch aus, dass er - nach einer bestimmten Frist - in Rechtskraft erwächst. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit fällt auch die Möglichkeit, eine for melle Verfügung zu erlassen dahin. Rechtskraftfähig sind insoweit nur Ent schei dungen übe r Leistungen, Forderungen und Anordnungen.

2.2 Der im formlosen Verfahren nach Art. 51 Abs. 1 ATSG zu erlassende Entscheid zeichnet sich dadurch aus, dass er - nach einer bestimmten Frist - in Rechtskraft erwächst. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit fällt auch die Möglichkeit, eine for melle Verfügung zu erlassen dahin. Rechtskraftfähig sind insoweit nur Ent schei dungen übe r Leistungen, Forderungen und Anordnungen. Der im formlose Verfahren ergehende Entscheid muss grundsätzlich schriftlich eröffnet werden (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommenta r, 3. Auflage, 2015, Art. 51 N 8-9). Weil der formlose Entscheid rechtskraftfähig ist, ist er den zustellungs be rechtigten Parteien zu eröffnen. Dabei ist davon auszugehen, dass dieser Kreis in Entsprechung zu den Verhältnissen bei der formellen Verfügung zu umschreiben ist ( vgl. Kieser, a.a.O. Art. 51 N 13).

Der im formlose Verfahren ergehende Entscheid muss grundsätzlich schriftlich eröffnet werden (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommenta r, 3. Auflage, 2015, Art. 51 N 8-9). Weil der formlose Entscheid rechtskraftfähig ist, ist er den zustellungs be rechtigten Parteien zu eröffnen. Dabei ist davon auszugehen, dass dieser Kreis in Entsprechung zu den Verhältnissen bei der formellen Verfügung zu umschreiben ist ( vgl. Kieser, a.a.O. Art. 51 N 13). 2.3 Um Versicherten, die zur Früherfassung gemeldet sind oder sich bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet haben und deren Erwerbsfähigkeit untersucht wird, den Zugang zu den geeigneten Eingliederungsmassnahmen der Invaliden ver sicherung, der Arbeitslosenversicherung oder der Kantone zu erleichtern, arbeiten die IV-Stellen eng zusammen unter anderem mit den Durchführungsor ganen der kantonalen Sozialhilfegesetze ( Art. 68 bis Abs. 1 lit. e des Bundesge setzes über die Invalidenversicherung; IVG).

2.3 Um Versicherten, die zur Früherfassung gemeldet sind oder sich bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet haben und deren Erwerbsfähigkeit untersucht wird, den Zugang zu den geeigneten Eingliederungsmassnahmen der Invaliden ver sicherung, der Arbeitslosenversicherung oder der Kantone zu erleichtern, arbeiten die IV-Stellen eng zusammen unter anderem mit den Durchführungsor ganen der kantonalen Sozialhilfegesetze ( Art. 68 bis Abs. 1 lit. e des Bundesge setzes über die Invalidenversicherung; IVG). Erlässt eine IV-Stelle eine Verfügung, welche den Leistungsbereich einer Einrich tung oder kantonalen Durchführungsstelle nach Absatz 1 Buchstaben b-f berührt, so hat sie diesen eine Kopie der Verfügung zuzustellen. Da sich die Leistungs pflicht der Beschwerdeführerin indirekt aus dem in der Mitteilung vom 25. Juli 2016 (Urk. 2) festgehaltenen Leistungsumfang der IV-Stelle ergab, und sie dem nach als betroffen gelten muss, wäre ihr die Mitteilung wohl zu eröffnen gewesen.

Erlässt eine IV-Stelle eine Verfügung, welche den Leistungsbereich einer Einrich tung oder kantonalen Durchführungsstelle nach Absatz 1 Buchstaben b-f berührt, so hat sie diesen eine Kopie der Verfügung zuzustellen. Da sich die Leistungs pflicht der Beschwerdeführerin indirekt aus dem in der Mitteilung vom 25. Juli 2016 (Urk. 2) festgehaltenen Leistungsumfang der IV-Stelle ergab, und sie dem nach als betroffen gelten muss, wäre ihr die Mitteilung wohl zu eröffnen gewesen. 2.4 Zu prüfen ist demnach im Weiteren, ob die Beschwerdeführerin ein Begehren um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung stellen kann und in diesem Zusam menhang, welche zeitlichen Grenzen allenfalls bestehen, zumal sich Art. 51 Abs. 2 ATSG hierzu nicht äussert.

2.4 Zu prüfen ist demnach im Weiteren, ob die Beschwerdeführerin ein Begehren um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung stellen kann und in diesem Zusam menhang, welche zeitlichen Grenzen allenfalls bestehen, zumal sich Art. 51 Abs. 2 ATSG hierzu nicht äussert. Diesbezüglich gilt, wie auch im Rahmen von Art. 49 Abs. 3 ATSG, als Richtschnur der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BGE 134 V 145 E. 5.2).

Diesbezüglich gilt, wie auch im Rahmen von Art. 49 Abs. 3 ATSG, als Richtschnur der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BGE 134 V 145 E. 5.2). Dem Antrag der Beiständin des Versicherten, Z.___, an die Beschwerde führerin vom 1 6. Juni 2016 auf subsidiäre Kostengutsprache für betreutes Wohnen von Y.___ ( Urk. 3/7) liess sich ohne weiteres entnehmen, dass sich die IV-Stelle mit einem Beitrag von monatlich Fr. 5'400.-- beteiligte (vgl. Urk. 3/7 S. 2), was auch dem Inhalt der Mitteilung vom 2 5. Juli 2016 ( Urk. 2) entsprach.

Dem Antrag der Beiständin des Versicherten, Z.___, an die Beschwerde führerin vom 1 6. Juni 2016 auf subsidiäre Kostengutsprache für betreutes Wohnen von Y.___ ( Urk. 3/7) liess sich ohne weiteres entnehmen, dass sich die IV-Stelle mit einem Beitrag von monatlich Fr. 5'400.-- beteiligte (vgl. Urk. 3/7 S. 2), was auch dem Inhalt der Mitteilung vom 2 5. Juli 2016 ( Urk. 2) entsprach. Die Beschwerdeführerin war demnach seit diesem Zeitpunkt über den Umfang der Kostenübernahme durch die IV-Stelle informiert gewesen, und hat gemäss dem aufgelegten Kontoauszug ( Urk. 3/3) seit 1 6. August 2016 monatliche Zahlungen an die Stiftung A.___ geleistet, welche die Finanzen des B.___ führt ( Urk. 3/6). Erreicht eine mangelhafte Zustellung ihren Zweck, setzt der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben der Möglichkeit, sich auf Formmängel zu berufen, Schran ken ( Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 2.1). Es ist von der Gemeindebehörde zu erwarten, dass sie die Grundlagen ihrer Leistungs pflicht abklärt. Vor diesem Hintergrund müsste ein allfälliges Begehren der Beschwerdeführerin um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung gemäss Art. 51 Abs. 2 ATSG nach knapp zweijähriger widerspruchsloser Zahlung als treuwidrig qualifiziert werden.

Die Beschwerdeführerin war demnach seit diesem Zeitpunkt über den Umfang der Kostenübernahme durch die IV-Stelle informiert gewesen, und hat gemäss dem aufgelegten Kontoauszug ( Urk. 3/3) seit 1 6. August 2016 monatliche Zahlungen an die Stiftung A.___ geleistet, welche die Finanzen des B.___ führt ( Urk. 3/6). Erreicht eine mangelhafte Zustellung ihren Zweck, setzt der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben der Möglichkeit, sich auf Formmängel zu berufen, Schran ken ( Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 2.1). Es ist von der Gemeindebehörde zu erwarten, dass sie die Grundlagen ihrer Leistungs pflicht abklärt. Vor diesem Hintergrund müsste ein allfälliges Begehren der Beschwerdeführerin um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung gemäss Art. 51 Abs. 2 ATSG nach knapp zweijähriger widerspruchsloser Zahlung als treuwidrig qualifiziert werden. Abgesehen davon steht rechtsprechungsgemäss selbst in Fällen, in denen ein Ent scheid zu Unrecht im formlosen Verfahren ergangen ist, eine Frist von einem Jahr zur Verfügung, um an den Versiche rungsträger zu gelangen (Kieser, a.a.O. Art. 51 N 24 mit Hinweis auf BGE 134 V 145 E. 5.3.2). Wenn auch der Beschwerde führerin die Mitteilung der IV-Stelle nicht selbständig eröffnet wurde, erhielt sie - wie gesagt - mit dem Antrag des Versicherten auf subsidiäre Kostengutspra che für betreutes Wohnen vom 16. Juni 2016 (Urk. 3/7) Kenntnis vom Entscheid und der bloss teilweisen Kostenübernahme durch die IV-Stelle, so dass in jenem Zeitpunkt oder spätestens mit der ersten Zahlung vom 16. August 2016 die Ein jahresfrist zu laufen begann. Die Beschwerdeführerin hat selbst nicht behauptet, dass sie innert dieser Frist - auch formlos (vgl. dazu Urteil des Bun desgerichts 8C_738/2016 vom 28. März 2017 E. 3.4) - bei der IV-Stelle inter veniert und ohne Erfolg den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hätte. Auch unter diesem Gesichtspunkt muss ein allfälliges Begehren der Beschwerdeführerin um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 ATSG als klar verspätet angesehen werden. Die Mitteilung vom 25. Juli 2016 (Urk. 2) ist demnach in Rechtskraft erwachsen.

Abgesehen davon steht rechtsprechungsgemäss selbst in Fällen, in denen ein Ent scheid zu Unrecht im formlosen Verfahren ergangen ist, eine Frist von einem Jahr zur Verfügung, um an den Versiche rungsträger zu gelangen (Kieser, a.a.O. Art. 51 N 24 mit Hinweis auf BGE 134 V 145 E. 5.3.2). Wenn auch der Beschwerde führerin die Mitteilung der IV-Stelle nicht selbständig eröffnet wurde, erhielt sie - wie gesagt - mit dem Antrag des Versicherten auf subsidiäre Kostengutspra che für betreutes Wohnen vom 16. Juni 2016 (Urk. 3/7) Kenntnis vom Entscheid und der bloss teilweisen Kostenübernahme durch die IV-Stelle, so dass in jenem Zeitpunkt oder spätestens mit der ersten Zahlung vom 16. August 2016 die Ein jahresfrist zu laufen begann. Die Beschwerdeführerin hat selbst nicht behauptet, dass sie innert dieser Frist - auch formlos (vgl. dazu Urteil des Bun desgerichts 8C_738/2016 vom 28. März 2017 E. 3.4) - bei der IV-Stelle inter veniert und ohne Erfolg den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hätte. Auch unter diesem Gesichtspunkt muss ein allfälliges Begehren der Beschwerdeführerin um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 ATSG als klar verspätet angesehen werden. Die Mitteilung vom 25. Juli 2016 (Urk. 2) ist demnach in Rechtskraft erwachsen. 3. Zusammenfassend fehlt es vorlie gend an einem Anfechtungsobjekt, indem keine Verfügung oder ein Einspracheentscheid vorliegt, und auch ein allfälliges Begehren um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 ATSG m üsste aufgrund des Gesagten verneint werden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird.

3. Zusammenfassend fehlt es vorlie gend an einem Anfechtungsobjekt, indem keine Verfügung oder ein Einspracheentscheid vorliegt, und auch ein allfälliges Begehren um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 ATSG m üsste aufgrund des Gesagten verneint werden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird. Da sich die Beschwerde offensichtlich als unzulässig beziehungsweise aussichts los erweist, entscheidet das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).

Da sich die Beschwerde offensichtlich als unzulässig beziehungsweise aussichts los erweist, entscheidet das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). 4. Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis des Bun desgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG) und auf Fr. 500.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwer deführerin aufzuerlegen.

4. Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis des Bun desgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG) und auf Fr. 500.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwer deführerin aufzuerlegen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Nadja Hirzel

Rechtsanwältin Nadja Hirzel - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von Urk. 1 sowie je einer Kopie von Urk. 2 und Urk. 3/3-8

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von Urk. 1 sowie je einer Kopie von Urk. 2 und Urk. 3/3-8 - Z.___, unter Beilage des Doppels von Urk. 1

Z.___, unter Beilage des Doppels von Urk. 1 - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

MosimannSchucan