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Die US-Börsenaufsicht SEC hat ihre Klagen gegen Ripple-CEO Brad Garlinghouse und Mitgründer Chris Larsen fallen gelassen. Den beiden Führungskräften wurde vorgeworfen, den institutionellen Verkauf der Kryptowährung XRP unterstützt zu haben, die ein Gericht als Wertpapierangebot einstufte.
Im Dezember 2020 reichte die Securities and Exchange Commission (SEC) eine Klage gegen Ripple und deren beiden Führungskräfte ein. Darin warf die Behörde dem Unternehmen vor, nicht-registrierte Wertpapiere an Investoren vertrieben zu haben. Zweieinhalb Jahre lang wehrte sich Ripple gegen die Klage der SEC, bis ein US-Gericht im Juli 2023 ein erstes Urteil fällte. Der XRP-Token selbst sei kein Wertpapier, nur das Angebot an institutionelle Anleger habe die Bundesgesetze verletzt. Die Klage gegen die Ripple-Führungskräfte Brad Garlinghouse und Chris Larsen liess die SEC nun von sich aus fallen, wie einem Gerichtsdokument zu entnehmen ist.
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Ein weiterer Teilsieg für Ripple?
Den Gerichtsentscheid im Juli feierte die Krypto-Branche weitgehend. Das Bezirksgericht des südlichen Bezirks von New York entschied eindeutig, der XRP-Token als solches erfülle nicht die Anforderungen des Howey-Tests und sei somit nicht als Wertpapier einzustufen. Dies versetzte der Position des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler, fast alle Kryptowährungen seien nicht-registrierte Wertpapiere, einen bedeutenden Schlag. Den Antrag auf Berufung der Behörde wies die zuständige Richterin ebenfalls zurück.
In einem Anklagepunkt wurde Ripple allerdings als schuldig befunden. Das öffentliche Angebot des XRP-Token habe zwar innerhalb des rechtlichen Rahmens stattgefunden. Verkäufe an Hedgefonds und andere institutionelle Anleger im Wert von 728 Mio. USD hätten jedoch gegen die Wertpapiergesetze verstossen. Die Rolle der beiden Ripple-Führungskräfte in diesen Token-Angeboten wären im April 2024 vor einer Jury verhandelt worden. Diesen Prozess stellte die Behörde jetzt aus Eigeninitiative ein.
"Die SEC hat einen schweren Fehler gemacht, als sie Brad und Chris persönlich verfolgte - und jetzt haben sie kapituliert und alle Anklagen gegen unsere Führungskräfte fallen gelassen. Dies ist keine aussergerichtliche Einigung. Dies ist eine Kapitulation der SEC." - Stuart Alderoty, Chief Legal Officer bei Ripple
Künftige Eckdaten für das XRP-Gerichtsverfahren
Stattdessen bereitet sich die SEC auf das kommende Verfahren im Rahmen der institutionellen XRP-Verkäufe vor. Die Behörde wolle sich mit Ripple treffen, um einen Zeitplan für die nächsten Schritte zu vereinbaren. Bis am 9. November werde sich die SEC beim Gericht melden. Bei Streitigkeiten zum Zeitplan plant das Gericht selbst eine Anhörung ein. In dem Prozess wird dann verhandelt, welche Massnahmen gegen Ripple für seine Verletzungen der Wertpapiergesetze angemessen sind.
Laut einer Rechtsexpertin war die Einstellung des Verfahrens gegen die Ripple-Führungskräfte womöglich eine strategische Entscheidung des SEC. Jetzt könne die Behörde viel früher gegen die Ripple-Entscheidung in Berufung gehen. Andernfalls hätte die SEC bis zum Abschluss des Prozesses gegen Garlinghouse und Larsen im späten Frühjahr 2024 warten müssen. Eine Beschleunigung des Gerichtsverfahrens ist für die Branche generell zu begrüssen.