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Lead
Sollten Europäer*innen bei den Europawahlen auch für Parteien aus anderen Ländern als denjenigen ihres Aufenthaltslandes stimmen können? Oder sollten sie sich sogar bei den Wahlen zu den nationalen Parlamenten in anderen Mitgliedschaftsländern beteiligen können? Die Studie liefert zum einen grundlegende demokratietheoretische Argumente für eine differenzierte, aber insgesamt positive Antwort auf diese beiden Fragen. Zum anderen werden die Parteien in den EU-Mitgliedsländern und die Europäer*innen befragt, um herauszufinden, ob sie diese Optionen bereits nutzen oder ob sie sie nutzen würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten.
Lay summary
Die Europäische Union befindet sich in der Krise. Für viele Menschen ist die „Brüsseler Politik“ zu weit weg. Darüber hinaus sind die intermediären Organisationen (Parteien, Verbände und Medien) national ausgerichtet und vermitteln deswegen kaum oder verzerrt zwischen europäischer Politik und den Menschen in Europa. Das Projekt entwickelt zwei Vorschläge, mit denen dies geändert werden kann: Zum einen sollen die Bürger*innen Europas bei den Wahlen für das Europäische Parlament auch Parteien aus anderen Ländern wählen können. Damit wäre es für die Parteien interessant, sich nicht nur um die Interessen der eigenen Bürger*innen zu kümmern. Noch weiter geht der zweite Vorschlag, der allen Europäer*innen das Recht geben möchte, das bisher nur einige Auslandsbürger und Doppelbürger besitzen: diese können sich bei den nationalen Wahlen in einem europäischen Land beteiligen, obwohl sie dort weder wohnen noch den Bürgerstatus haben. Dies wird damit gerechtfertigt, dass in der stark verflochtenen Europäischen Union viele Menschen von der Politik eines Nationalstaates massiv betroffen sind, auch wenn sie nicht in diesem Staat wohnen (oder dessen Bürger*innen sind). Durch transnationale Wahlrechte können die Interessen der „betroffenen Anderen“ in den nationalen Parlamenten vertreten werden. Damit könnte der politische Willensbildungsprozess in den Nationalstaaten weniger „egozentrisch“ bzw. „nationalistisch“ werden. Dies reduziert zum einen die Notwendigkeit der Verlagerung von Kompetenzen auf eine supranationale Ebene und erhöht gleichzeitig die Akzeptanz der dann immer noch notwendigen supranationalen Politik.
Mit Hilfe einer Online-Wahlhilfe (euandi.eu), welche wir in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz für die Europawahl 2019 entwickeln, werden die Parteien und Wähler*innen in Europa befragt, ob sie bereits über nationale Grenzen hinweg Wahlkampf machen bzw. wählen und ob sie dies tun würden, wenn alle das Recht dazu erhalten würden.