Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/63344

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:</p><p>1. Verfolgt er mit den im Rahmen des Programms Via sicura (Vision Zero, Vesipo usw.) vorgeschlagenen und umzusetzenden bzw. bereits umgesetzten Massnahmen noch andere politische Ziele als die reine Erhöhung der Verkehrssicherheit?</p><p>2. Ist er bereit, Massnahmen, die offensichtlich nicht der Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern anderen verkehrspolitischen Interessen dienen, auszusetzen - nicht zuletzt um seine Glaubwürdigkeit in der Verkehrssicherheitspolitik zu wahren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 23. November 2005 hat der Bundesrat das Handlungsprogramm zur Kenntnis genommen und sich dabei zum Ziel gesetzt, die Zahl der auf der Strasse Getöteten und Verletzten signifikant senken zu wollen. Er hat das UVEK beauftragt, ihm verschiedene Umsetzungsvarianten mit Prioritäten, Kostenschätzungen und Alternativen vorzulegen. Die in einem partizipativen Prozess mit rund 80 Personen aus Fachorganisationen, Interessenverbänden, Kantons- und Gemeindebehörden, Wirtschaft und Politik erarbeiteten Massnahmen werden nach Wirksamkeit, Zeit- und Kostenaufwand gewichtet. Technologische Fortschritte und wissenschaftliche Erkenntnisse werden laufend beobachtet.</p><p>Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Nein. Das Handlungsprogramm Via sicura verfolgt ausschliesslich verkehrssicherheitspolitische Ziele.</p><p>2. Ja. Die aus dem Handlungsprogramm Via sicura hervorgegangenen Massnahmen sind das Ergebnis von über hundert Massnahmenideen, die einem einheitlichen Bewertungssystem unterzogen wurden. Von diesen Massnahmen werden diejenigen nicht weiterverfolgt, die keine Erhöhung der Verkehrssicherheit erwarten lassen.</p>  Antwort des Bundesrates.