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fedlex-data-admin-ch-eli-cc-33-189_191_191-20230101-de-docx-2721.80Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte(Wasserrechtsgesetz, WRG)vom 22. Dezember 1916 (Stand am 1. Januar 2023)Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 76 und 81 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. April 1912,beschliesst: SR 101Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020  (AS 2019 3099; BBl 2018 3419).BBl 1912 II 669, 1916 III 411Erster Abschnitt: Die Verfügung über die GewässerA. Oberaufsicht  des BundesArt. 1 Der Bund übt die Oberaufsicht aus über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte der öffentlichen und der privaten Gewässer. Als öffentliche Gewässer im Sinne dieses Gesetzes gelten die Seen, Flüsse, Bäche und Kanäle, an denen nicht Privateigentum nachgewiesen ist und die Gewässer, die zwar im Privateigentum stehen, aber von den Kantonen in Bezug auf die Nutzbarmachung der Wasserkräfte den öffentlichen Gewässern gleichgestellt werden.B. Verfügung kraft öffentlichen RechtsI. Rechte der  Kantone1. Bestimmung  des VerfügungsberechtigtenArt. 2 Das kantonale Recht bestimmt, welchem Gemeinwesen (Kanton, Bezirk, Gemeinde oder Körperschaft) die Verfügung über die Wasserkraft der öffentlichen Gewässer zusteht. Wo das gegenwärtige kantonale Recht die Verfügung über die Wasserkraft öffentlicher Gewässer den Uferanstössern zuspricht, bleibt es bis zu seiner Aufhebung durch die Kantone in Kraft.2. Befugnisse  der Verfügungsberechtigtena. Im  AllgemeinenArt. 3 Das verfügungsberechtigte Gemeinwesen kann die Wasserkraft selbst nutzbar machen oder das Recht zur Benutzung andern verleihen. Einem Gemeinwesen kann das Nutzungsrecht auch in anderer Form als der der Konzession eingeräumt werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).b. Genehmigung des KantonsArt. 4 Steht die Verfügung über die Wasserkraft Bezirken, Gemeinden oder Körperschaften zu, so bedarf die Einräumung des Nutzungsrechtes an Dritte und die Benützung durch die Verfügungsberechtigten selbst jeweilen der Genehmigung der kantonalen Behörde. Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn die in Aussicht genommene Art der Benutzung dem öffentlichen Wohle oder der zweckmässigen Ausnutzung des Gewässers zuwiderläuft.II. Rechte des Bundes1. Im  AllgemeinenArt. 5 Der Bundesrat erlässt die allgemeinen Bestimmungen, die erforderlich sind, um die zweckmässige Nutzbarmachung der Wasserkräfte zu fördern und zu sichern. Er kann überdies für bestimmte Gewässer oder Gewässerstrecken besondere Vorschriften erlassen. Das Bundesamt für Energie (Bundesamt) ist befugt, die Pläne der anzulegenden Werke daraufhin zu prüfen, ob sie in ihrer generellen Anlage der zweckmässigen Nutzbarmachung der Wasserkräfte entsprechen. Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).2. Bei  Gewässern  auf dem Gebiete mehrerer  KantoneArt. 6 Soll eine Gewässerstrecke, die im Gebiet mehrerer Kantone liegt, oder sollen in ein und demselben Wasserkraftwerk mehrere Gewässerstrecken, die in verschiedenen Kantonen liegen, nutzbar gemacht werden und können sich die beteiligten Kantone nicht einigen, so entscheidet nach Anhörung der Kantone das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement). Es hat die Gesetzgebung der Kantone und die Vor- und Nachteile des Werkes für sie in billiger Weise zu berücksichtigen. Wenn die geplante Wasserwerksanlage durch die Veränderung des Wasserlaufs oder durch die Inanspruchnahme von Grund und Boden die Ansiedelung oder die Erwerbsverhältnisse der Bevölkerung eines Kantons erheblich und unverhältnismässig beeinträchtigen würde, so soll das Departement die Konzession nur mit Zustimmung dieses Kantons erteilen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991). Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.3. Bei internationalen GewässernArt. 7 Bei der Nutzung der Wasserkraft von Gewässerstrecken, welche die Landesgrenze berühren, ist das Departement dafür zuständig:a. die Nutzungsrechte zu verleihen;b. die Nutzbarmachung der Wasserkräfte an solchen Gewässern durch den Verfügungsberechtigten selbst zu bewilligen;c. nach Massgabe des kantonalen Rechts bei der Erteilung des Nutzungsrechts festzulegen, welche Leistungen erbracht und welche Bedingungen erfüllt werden müssen;d. über die Genehmigung der für die Erstellung oder die Änderung von Anlagen erforderlichen Pläne zu entscheiden und damit die nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen zu erteilen;e. Sanierungsmassnahmen und Massnahmen betreffend den Betrieb anzuordnen; das Departement kann den Kanton zur Anordnung der notwendigen Massnahmen ermächtigen. Der Bundesrat kann internationale Vereinbarungen über die Gegenstände nach Absatz 1 abschliessen. Die zuständigen Behörden entscheiden unter Beizug der verfügungsberechtigten Gemeinwesen und der Kantone.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020  (AS 2019 3099; BBl 2018 3419).3. Bei der Bewirtschaftung von StauanlagenArt. 7a Um die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen, kann das Departement Anordnungen für die Bewirtschaftung von Stauanlagen treffen; es hört zuvor die Kantone und die Beteiligten an. Greifen solche Massnahmen in wohlerworbene Rechte ein, so ist die im Rahmen von Artikel 43 Absatz 2 geschuldete Entschädigung vom verfügungsberechtigten Gemeinwesen zu tragen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).4. Ableitung  von Wasser oder elektrischer Kraft ins  AuslandArt. 8 Die Ableitung von Wasser und die Abgabe der aus einem Gewässer erzeugten elektrischen Energie ins Ausland bedarf der Bewilligung des Departementes. Die Bewilligung soll nur erteilt werden, wenn das öffentliche Wohl durch die Ausfuhr nicht beeinträchtigt wird und nur so weit, als voraussichtlich das Wasser oder die elektrische Energie für die Zeit der Bewilligung im Inland keine angemessene Verwendung findet. Sie wird auf bestimmte Dauer und unter den vom Departement festzustellenden Bedingungen erteilt, kann aber jederzeit aus Gründen des öffentlichen Wohls gegen Entschädigung widerrufen werden. Die Entschädigung bestimmt sich nach der Bewilligung oder, falls diese nichts darüber enthält, nach billigem Ermessen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).5. Ableitung  aus einem  Kanton in  einen andernArt. 9 Die Ableitung von elektrischer Energie in andere Kantone darf nur insoweit beschränkt werden, als die öffentlichen Interessen des Ausfuhrkantons es rechtfertigen. Im Streitfall entscheidet das Departement.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).6. Vertragliche Beschränkung  des AbsatzgebietesArt. 10 Die Eigentümer von Wasserkraftwerken, die elektrische Energie abgeben, haben die Vereinbarungen mit anderen Wasserkraftwerken, durch die ihnen die Abgabe von Energie nach einem bestimmten Gebiet untersagt wird, auf Verlangen dem Departement vorzulegen. Dieses ist berechtigt, ihre Abänderung zu verfügen, wenn sie dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen.  Die Vorschriften dieses Artikels finden auf Zwischenhändler entsprechende Anwendung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).7. Verfügung  über unbenutzte GewässerArt. 11 Wenn verfügungsberechtigte Bezirke, Gemeinden oder Körperschaften ein Gewässer trotz angemessener Angebote während langer Zeit ohne wichtigen Grund weder selbst nutzbar machen noch durch andere benutzen lassen, so kann die kantonale Regierung in deren Namen das Nutzungsrecht erteilen. Gegen den Entscheid der kantonalen Regierung können die Beteiligten innert 30 Tagen an das Departement rekurrieren.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).8. Inanspruchnahme für  Bundeszweckea. Recht des BundesArt. 12 Der Bund ist berechtigt, für seine Verkehrsbetriebe die Benutzung eines Gewässers in Anspruch zu nehmen. Er berücksichtigt dabei die Bedürfnisse und Entwicklungsmöglichkeiten der Wasserherkunftsgebiete und der betreffenden Kantone, insbesondere deren Interessen an der eigenen Nutzung der Wasserkraft. Ist die Gewässerstrecke schon benutzt, so ist der Bund berechtigt, das Nutzungsrecht und die bestehenden Anlagen auf dem Wege der Enteignung oder durch Geltendmachung des Rückkaufs- oder Heimfallsrechtes von dem Nutzungsberechtigten zu erwerben. Hat er für die erworbene Wasserkraft noch keine Verwendung, so ist er befugt, das Nutzungsrecht inzwischen einem Dritten zur Ausübung zu überlassen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986  (AS 1985 1839; BBl 1984 III 1441).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).b. Schadloshaltung des verfügungsberechtigten GemeinwesensArt. 13 Nimmt der Bund eine noch unbenutzte Gewässerstrecke in Anspruch, so hat er das verfügungsberechtigte Gemeinwesen für den Ausfall der Konzessionsgebühr und des Wasserzinses schadlos zu halten. War die Gewässerstrecke schon benutzt, so hat der Bund das verfügungsberechtigte Gemeinwesen für die Einbusse, die es durch die Inanspruchnahme des Nutzungsrechtes erleidet, insbesondere für den Wegfall des Wasserzinses und, wenn es im einzelnen Falle begründet ist, für den Wegfall des Rückkaufs- oder Heimfallsrechtes schadlos zu halten. Erhebt ein Kanton im Zeitpunkt der Inanspruchnahme eine besondere Steuer im Sinne des Artikels 49 Absatz 3, so ist er für deren Wegfall schadlos zu halten. ...Aufgehoben durch Anhang Ziff. 29 der BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit  1. Jan. 1994 (AS 1992 288, 1993 877 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).c. SteuerausgleichArt. 14 Der Bund hat den Kantonen, auf deren Gebiet er Wasserkräfte in Anspruch nimmt, als Ausgleich des Ausfalles an kantonalen, kommunalen und weiteren Steuern eine Entschädigung von 11 Franken im Jahr pro Kilowatt ausgebaute Bruttoleistung zu bezahlen. Absatz 1 findet auch Anwendung, wenn der Bund die Wasserkräfte auf Grund einer Konzession oder eines andern Rechtstitels nutzt. Die Entschädigung für den Steuerausfall soll den Steuerbetrag nicht übersteigen, der im Falle der Benutzung der Wasserkräfte durch eine Partnerwerk-Aktiengesellschaft zu bezahlen wäre. Befinden sich die benutzten Wasserstrecken auf dem Gebiete mehrerer Kantone, so bemisst sich der Anteil jedes Kantons nach dem Verhältnis, in dem er zur Gewinnung der Wasserkraft beiträgt. Sache des Kantons ist es, die ihm zukommende Entschädigung ganz oder teilweise den durch den Steuerausfall betroffenen Gemeinden, Bezirken oder andern Körperschaften zuzuwenden. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1967, in Kraft seit 1. Juli 1968  (AS 1968 801; BBl 1967 I 1025).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1967, in Kraft seit 1. Juli 1968  (AS 1968 801; BBl 1967 I 1025).Aufgehoben durch Anhang Ziff. 29 der BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit  1. Jan. 1994 (AS 1992 288, 1993 877 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).9. Ausgleich  des Abflussesa. Ausführung  von ArbeitenArt. 15 Der Bund kann, nach Anhörung der beteiligten Kantone, im Interesse einer bessern Ausnutzung der Wasserkräfte und der Schifffahrt Arbeiten zur Regulierung des Wasserstandes und des Abflusses der Seen sowie die Schaffung künstlicher Sammelbecken anordnen. Wenn die Inanspruchnahme von Grund und Boden die Ansiedlung oder die Erwerbsverhältnisse der Bevölkerung eines Kantons erheblich und unverhältnismässig beeinträchtigen würde, so soll die Erstellung nur mit Zustimmung dieses Kantons erfolgen. Über die Ausführung solcher Werke und die Verteilung der Kosten auf Bund und Kantone entscheidet die Bundesversammlung. Sind mehrere Kantone daran beteiligt, so wird der Anteil eines jeden im Verhältnis seines Interesses bestimmt. Beteiligte Gemeinden, Körperschaften und Private können von der zuständigen kantonalen Behörde im Verhältnis der Vorteile, welche ihnen aus der Ausführung dieser Werke erwachsen, zu den Kosten herangezogen werden. ...Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang Ziff. 29 der BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288, 1993 877 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).b. Regulierung  des AbflussesArt. 16Der Bund ist berechtigt, den Abfluss der Seen und der unter seiner Mitwirkung geschaffenen Sammelbecken zu regulieren.C. Verfügung  kraft PrivatrechtsI. Aufsicht über  die Benutzung durch den  BerechtigtenArt. 17 Zur Nutzbarmachung der Privatgewässer oder der öffentlichen Gewässer kraft Privatrechts der Uferanstösser (Art. 2 Abs. 2) bedarf es der Erlaubnis der zuständigen kantonalen Behörde. Die Behörde wacht darüber, dass die wasserbaupolizeilichen Vorschriften des Bundes und der Kantone beobachtet und dass bestehende Nutzungsrechte nicht verletzt werden. Die Artikel 5, 7a, 8 und 11 sowie der zweite Abschnitt gelten sinngemäss.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).II. Besteuerung der WasserkraftwerkeArt. 18Erhebt der Kanton von Wasserkraftwerken, die aufgrund eines privatrechtlichen Verhältnisses errichtet sind, eine besondere staatliche Abgabe oder Steuer auf der erzeugten elektrischen Energie, so soll sie diese Werke nicht stärker belasten, als der Wasserzins nach Artikel 49 die auf Konzession beruhenden Werke belastet.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).III. EnteignungArt. 19 Bedarf eine dem öffentlichen Wohl dienende Unternehmung der Wasserkraft eines Gewässers, dessen Nutzbarmachung Gegenstand eines Privatrechts ist (Art. 17), und gewährt ihr der Kanton nicht das Recht der Enteignung dieser Wasserkräfte sowie der für das Werk erforderlichen Grundstücke oder dinglichen Rechte, so kann ihr das Departement das Enteignungsrecht nach Bundesrecht gewähren. Bei Enteignung durch den Bund gelten in allen Fällen das eidgenössische Enteignungsrecht sowie Artikel 12 Absatz 1.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).IV. SteuerausgleichArt. 20 Wenn der Bund die Wasserkraft eines öffentlichen Gewässers vom verfügungsberechtigten Uferanstösser (Art. 2 Abs. 2) erwirbt, so hat er den Kanton für die besondere Steuer oder Abgabe schadlos zu halten, die er im Zeitpunkt des Erwerbes gemäss seiner Gesetzgebung (Art. 18) von der erzeugten elektrischen Energie zu erheben berechtigt ist. Ferner hat der Bund dem Kanton als Ausgleich des Ausfalles an kantonalen, kommunalen und weiteren Steuern eine Entschädigung von 11 Franken im Jahr pro Kilowatt ausgebaute Bruttoleistung zu bezahlen; Artikel 14 gilt sinngemäss.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Zweiter Abschnitt: Die Benützung der GewässerA. Aufsicht  der BehördenI. Wahrung  der WasserbaupolizeiArt. 21 Die Wasserkraftwerke sollen den wasserbaupolizeilichen Vorschriften des Bundes und der Kantone entsprechen. Vor Beginn der Bauten sind die Pläne der Wasserkraftwerke unter Ansetzung einer angemessenen Einsprachefrist öffentlich bekanntzumachen. Werden Wasserkraftwerke an Gewässern erstellt, die mit Hilfe von Bundessubventionen korrigiert worden sind, so bedürfen sie der vorherigen Genehmigung des Departementes.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).II. Wahrung der Schönheit der LandschaftArt. 22 Naturschönheiten sind zu schonen und da, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert zu erhalten. Die Wasserwerke sind so auszuführen, dass sie das landschaftliche Bild nicht oder möglichst wenig stören. Der Bund richtet den betroffenen Gemeinwesen Ausgleichsbeiträge zur Abgeltung erheblicher Einbussen der Wasserkraftnutzung aus, sofern diese Einbussen eine Folge der Erhaltung und Unterschutzstellung schützenswerter Landschaften von nationaler Bedeutung sind. ... Der Bundesrat regelt die Ausgestaltung der Ausgleichsbeiträge.Eingefügt durch Art. 75 Ziff. 6 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Jan. 1991, in Kraft seit 1. Nov. 1992 (AS 1992 1860; BBl 1987 II 1061).Eingefügt durch Art. 75 Ziff. 6 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Jan. 1991  (AS 1992 1860; BBl 1987 II 1061). Aufgehoben durch Ziff. II 15 des BG vom  6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779;  BBl 2005 6029).Eingefügt durch Art. 75 Ziff. 6 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Jan. 1991, in Kraft seit 1. Nov. 1992 (AS 1992 1860; BBl 1987 II 1061).III. Wahrung  der FischereiArt. 23Die Werkbesitzer sind verpflichtet, zum Schutze der Fischerei die geeigneten Einrichtungen zu erstellen und sie, wenn es notwendig wird, zu verbessern, sowie überhaupt alle zweckmässigen Massnahmen zu treffen.IV. Wahrung  der Schifffahrt1. Schiffbare  GewässerstreckenArt. 24 Schiffbar im Sinne dieses Gesetzes ist der Rhein unterhalb von Rheinfelden mit den wesentlichen Hafenstandorten Birsfelden, Birsfelden-Au, Basel-St. Johann und Basel-Kleinhüningen. Die Schiffbarmachung folgender Gewässerstrecken einschliesslich der wesentlichen Hafenstandorte ist vorbehalten:a. des Rheins vom Raum Aaremündung bis Rheinfelden;b. der Rhone vom Genfersee bis zur Landesgrenze. Im übrigen bestimmen die Kantone im Rahmen des Binnenschifffahrtsrechts, in welchem Mass die Gewässer der Schifffahrt offen stehen und welche Anlagen sie dafür bereitstellen oder zulassen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).2. Freihaltung  durch PlanungArt. 25Für die Schiffbarmachung der Gewässer nach Artikel 24 Absatz 2 erstellt der Bund einen Sachplan nach dem Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979. Die raumplanerische Umsetzung erfolgt über den kantonalen Richtplan nach diesem Gesetz.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).SR 7003. Massnahmen bei WasserkraftwerkenArt. 26 Wasserkraftwerke an den Gewässerstrecken nach Artikel 24 Absätze 1 und 2 sind so anzulegen, dass die Schiffbarkeit erhalten bleibt oder ausgebaut werden kann beziehungsweise die spätere Schiffbarmachung der Gewässerstrecke möglich ist. Insbesondere ist der nötige Raum für den Einbau von Anlagen für die Grossschifffahrt freizuhalten. Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, die zum Betrieb der Schleusen erforderliche Wassermenge zur Verfügung zu stellen. Ergeben sich daraus Einschränkungen der Nutzung über die in der Konzession festgesetzten Grenzen hinaus, so ist der Inhaber zu entschädigen. Kommt keine Einigung zustande, so ist die Konzession durch Enteignung entsprechend zu beschränken.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).4. Entscheid  über die AusführungArt. 27 Über die Schiffbarmachung der Gewässerstrecken nach Artikel 24 Absatz 2 ist durch einen dem fakultativen Referendum unterliegenden Bundesbeschluss zu entscheiden. Ein entsprechender Staatsvertrag kann nicht vor Inkrafttreten des Bundesbeschlusses genehmigt werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).V. FlössereiArt. 28 Bei neuen Wasserwerksanlagen ist der Besitzer zum Bau der notwendigen Flössereieinrichtungen und zu deren Bedienung verpflichtet, wenn die daraus erwachsenden Kosten mit der Bedeutung der Flösserei in einem angemessenen Verhältnis stehen. Bei schon bestehenden Wasserwerken kann der Besitzer nur gegen billige Entschädigung zum Bau und zur Bedienung neuer Anlagen für die Flösserei verhalten werden. ... Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang Ziff. 29 der BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288, 1993 877 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).VI. Hydrometrie1. GrundlagenArt. 29 Bund und Kantone haben das Recht, hydrometrische Erhebungen an privaten und öffentlichen Gewässern vorzunehmen und die dazu erforderlichen Arbeiten auszuführen, insbesondere Messstationen zu errichten. Sie können die benötigten Rechte und Grundstücke notfalls durch Enteignung erwerben. Die Kantone können die Enteignung nach Bundesrecht durchführen. Die Besitzer von Wasserkraftwerken sowie von Anlagen zur Regulierung des Wasserstandes und des Abflusses von Seen können verpflichtet werden, die Wasserstände und Wassermengen im Bereich der Anlagen zu messen. Sie führen die Erhebungen nach den Richtlinien des Bundes durch und teilen die Messwerte dem Bund mit. Im Einvernehmen mit dem Besitzer kann der Bund die Erhebungen nach Absatz 2 durchführen. Soweit sie wegen der Anlage notwendig sind, trägt der Besitzer die Kosten; andernfalls werden diese vom anordnenden Gemeinwesen getragen. Die im Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 vorgesehenen Erhebungen bleiben vorbehalten.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).SR 814.202. Statistiken  und UntersuchungenArt. 29a Der Bund erstellt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Statistiken. Er erstellt insbesondere Übersichten über bestehende Wasserkraftwerke sowie Wasserentnahmen und -rückgaben. Er führt Untersuchungen durch:a. zur Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Nutzung der Gewässer;b. zur Förderung der zweckmässigen Nutzbarmachung der Wasserkräfte;c. zur Modernisierung bestehender Wasserkraftwerke. Er macht die Ergebnisse in geeigneter Form verfügbar.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).VII. Zutritt  der BehördenArt. 30Die Wasserwerkbesitzer und Uferanstösser sind verpflichtet, den mit der Wasserbau-, der Fischerei- und Schifffahrtspolizei sowie mit hydrometrischen Arbeiten betrauten kantonalen und eidgenössischen Beamten den Zutritt zu gestatten.VIII. WasserrechtsverzeichnisArt. 31 Die Kantone haben über die an den Gewässern bestehenden und für die Nutzbarmachung der Wasserkräfte in Betracht fallenden Rechte und Anlagen ein Verzeichnis zu führen. Über die Einrichtung und Führung dieses Wasserrechtsverzeichnisses erlässt das Departement die erforderlichen Vorschriften.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).B. Verhältnis  der Nutzungsberechtigten  untereinanderI. Gegenseitige Rücksichtnahmea. Im  AllgemeinenArt. 32 Die Nutzungsberechtigten haben Anspruch darauf, dass bei der Regelung des Wasserstandes und Wasserabflusses sowie bei der Ausübung der Nutzungsrechte auf alle Beteiligten nach Möglichkeit Rücksicht genommen wird. Die nähere Regelung des Gebrauchs, insbesondere auch der Stau des Wasserlaufes und die Wegnahme treibender Gegenstände wird unter Wahrung der bestehenden Nutzungsrechte von den Kantonen, und wenn Anlagen, die in verschiedenen Kantonen oder an Grenzgewässern liegen, an der Regelung beteiligt sind, vom Departement geordnet. Lässt sich bei Wahrung der bestehenden Rechte ein zweckmässiger Ausgleich unter den Nutzungsberechtigten nicht erzielen, so kann auf Antrag die zuständige Behörde einzelne Nutzungsberechtigte in der Ausübung ihrer Rechte einschränken gegen eine von den dadurch Begünstigten zu zahlende Entschädigung. Die von der kantonalen Behörde bestimmte Entschädigung kann nach kantonalem Recht in letzter Instanz bei einer richterlichen Behörde angefochten werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Fassung des Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).b. BeitragspflichtArt. 33 Ziehen Wasserwerkbesitzer aus Vorrichtungen, die andere auf eignen Kosten bereits errichtet haben, bleibend erheblichen Nutzen, so können sie von diesen zu periodischen oder einmaligen Beiträgen an die Kosten des Baues und Unterhaltes verhalten werden, soweit sie von deren Nutzen wirklich Gebrauch machen und der Kostenbeitrag den Nutzen nicht übersteigt. Die Beiträge werden von der zuständigen Behörde des Kantons oder, wenn Wasserkraftwerke verschiedener Kantone in Betracht kommen, vom Departement festgesetzt. Die zuständige Behörde kann, wo die Umstände es rechtfertigen, nachträglich eine Genossenschaft aller Beteiligten anordnen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).II. Bildung von Genossenschaften insbesondere1. Freiwilligea. GründungArt. 34Nutzungsberechtigte eines Gewässers oder einer Gewässerstrecke können sich zum Zwecke der Anlage von Vorrichtungen, durch welche Wasserkraft gewonnen oder vermehrt wird, zu einer Genossenschaft vereinigen.b. Recht zum BeitritteArt. 35 Jeder Nutzungsberechtigte hat Anspruch darauf, in die Genossenschaft der an demselben Gewässer oder derselben Gewässerstrecke Beteiligten aufgenommen zu werden, wenn er ein Interesse daran hat. Können sich die Parteien nicht einigen, so entscheidet über den Beitritt und die Beteiligung des Beitretenden an den Lasten und Vorteilen der Genossenschaft und erforderlichenfalls über die Änderung der Statuten die zuständige kantonale Behörde oder, wenn die Anlagen in verschiedenen Kantonen liegen, das Departement. Andere Streitigkeiten unter den Genossenschaftern werden von den ordentlichen Gerichten beurteilt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).2. Erzwungenea. VoraussetzungenArt. 36 Erwächst dem grösseren Teil der Nutzungsberechtigten desselben Gewässers oder derselben Wasserstrecke aus der Bildung einer Genossenschaft ein erheblicher Vorteil, so kann die zuständige kantonale Behörde oder, wenn die Nutzungsrechte in verschiedenen Kantonen liegen und diese sich nicht einigen, das Departement die Genossenschaft zwangsweise anordnen. Diese Anordnung darf dann erfolgen, wenn die Mehrheit der Beteiligten, die zugleich die grössere Menge der Wasserkräfte besitzen, darum nachsucht und die Kosten der genossenschaftlichen Anlagen die Leistungsfähigkeit der einzelnen nicht übersteigen. Wird nach der Errichtung der Genossenschaft ein Wasserrecht begründet, so kann der neue Nutzungsberechtigte von der zuständigen Behörde zum Beitritt und zur Zahlung einer angemessenen Einkaufssumme verhalten werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).b. StatutenArt. 37 Die von einer Zwangsgenossenschaft festgesetzten Statuten bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde; können sich die Mitglieder nicht einigen, so werden die Statuten durch die Behörde festgesetzt. Sie sollen Bestimmungen enthalten über die Mitgliedschaft und die Organisation der Genossenschaft, die Beteiligung an den Vorteilen und Lasten der gemeinsamen Anlagen, die Abänderung der Statuten und die Auflösung der Genossenschaft. Jede Abänderung der Statuten muss von der zuständigen Behörde genehmigt werden. Wegen veränderter Umstände oder aus Gründen der Billigkeit kann die Behörde nach Anhörung der Genossenschaft die Statuten von sich aus nachträglich abändern. Streitigkeiten über die Beitrittspflicht, die Beteiligung der Beitretenden an den Vorteilen und Lasten und die Änderung der Statuten oder die Auflösung entscheidet die zuständige Behörde; andere Streitfälle unterstehen den ordentlichen Gerichten.Dritter Abschnitt: Die Verleihung von WasserrechtenA. ZuständigkeitArt. 38 Die Verleihung von Wasserrechten steht der zuständigen Behörde desjenigen Kantons zu, in dessen Gebiet die in Anspruch genommene Gewässerstrecke liegt. Wasserrechte an Gewässerstrecken, die in verschiedenen Kantonen liegen, werden durch die beteiligten Kantone im gemeinsamen Einverständnis verliehen. Können sich die Kantone innert angemessener Frist nicht einigen, so erteilt das Departement die Konzession. Es entscheidet ebenfalls, wenn sich die Kantone über den Umfang oder über die gemeinschaftliche Ausübung ihrer Rechte aus der Konzession nicht einigen können.  Im weitern verleiht das Departement die Wasserrechte an Gewässerstrecken, die die Landesgrenze berühren. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).B. Berücksichtigung der  öffentlichen InteressenArt. 39Die Behörde berücksichtigt bei ihrem Entscheide das öffentliche Wohl, die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers und die an ihm bestehenden Interessen.C. Der  KonzessionärI. Im  AllgemeinenArt. 40 Die Konzession wird einer bestimmten, natürlichen oder juristischen Person oder einer Personengemeinschaft erteilt. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).  Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, mit Wirkung seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).II. Bei Mitbewerbung mehrererArt. 41Unter mehreren Bewerbern gebührt demjenigen der Vorzug, dessen Unternehmen dem öffentlichen Wohl in grösserem Masse dient und, wenn sie darin einander gleichstehen, demjenigen, durch dessen Unternehmen für die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers am besten gesorgt ist.III. ÜbertragungArt. 42 Die Konzession kann nur mit Zustimmung der Verleihungsbehörde auf einen andern übertragen werden. Die Behörde soll ihre Zustimmung nicht verweigern, wenn der neue Erwerber allen Erfordernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls der Übertragung entgegenstehen. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, mit Wirkung seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).D. Das  NutzungsrechtI. Zurückziehung durch die  BehördeArt. 43 Die Konzession verschafft dem Konzessionär nach Massgabe des Verleihungsaktes ein wohlerworbenes Recht auf die Benutzung des Gewässers. Das einmal verliehene Nutzungsrecht kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles und gegen volle Entschädigung zurückgezogen oder geschmälert werden. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Aufgehoben durch Anhang Ziff. 29 der BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit  1. Jan. 1994 (AS 1992 288, 1993 877 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).II. Störung  durch öffentliche BautenArt. 44 Wird der Konzessionär in der Ausnutzung seiner Wasserkraft durch öffentliche, den Wasserlauf verändernde Arbeiten bleibend beeinträchtigt, und kann er die Einbusse durch Anpassung seines Werkes an den veränderten Wasserlauf nicht oder nur mit unverhältnismässig grossen Kosten vermeiden, so hat er Anspruch auf Entschädigung. Auf sein Begehren hin setzt die Behörde, welche die Arbeiten ausführen lässt, die Entschädigung fest. Wird der Bau oder Betrieb eines Wasserkraftwerkes durch Korrektionsbauten oder andere wasserpolizeiliche Arbeiten vorübergehend erschwert oder unterbrochen, so hat der Konzessionär keinen Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, dass die Arbeiten unnötig verzögert werden. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Fassung gemäss Anhang Ziff. 29 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994  (AS 1992 288, 1993 877 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Aufgehoben durch Anhang Ziff. 29 der BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit  1. Jan. 1994 (AS 1992 288, 1993 877 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).III. Verhältnis  zu Dritten1. Im  AllgemeinenArt. 45Durch die Konzession werden die Privatrechte Dritter und die früheren Konzessionen nicht berührt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).2. Enteignunga. Gewährung  des EnteignungsrechtesArt. 46 Wenn Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen, soll die Verleihungsbehörde dem Konzessionär das Recht gewähren, die zum Bau, zur Umänderung oder Erweiterung seines Werkes nötigen Grundstücke und dinglichen Rechte sowie die entgegenstehenden Nutzungsrechte zwangsweise zu erwerben. Streitigkeiten über die Abtretungspflicht entscheidet die Verleihungsbehörde und im Falle der Enteignung eines früher von ihr verliehenen Nutzungsrechtes das Departement. Müssen zur Ausführung eines Wasserkraftwerkes Grundstücke in einem anderen als dem Konzessionskanton in Anspruch genommen werden, so gewährt das Departement das Enteignungsrecht. Wird die Konzession vom Departement erteilt, so steht dem Konzessionsbewerber das Enteignungsrecht nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) zu.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991). Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 1999 3071;  BBl 1998 2591). SR 711 Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 1999 3071;  BBl 1998 2591).b. Anwendbares RechtArt. 47Das Enteignungsverfahren und die Entschädigungspflicht richten sich nach dem EntG; abweichende Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes bleiben vorbehalten. Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 1999 3071;  BBl 1998 2591). SR 711E. Pflichten  des KonzessionärsI. Kraft  Konzession1. Im  AllgemeinenFassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Art. 48 Die Verleihungsbehörde setzt nach Massgabe des kantonalen Rechtes die Leistungen und Bedingungen fest, gegen die dem Konzessionär das Nutzungsrecht erteilt wird, wie Gebühren, Wasserzins, Abgabe von Wasser oder elektrischer Energie, Konzessionsdauer, Bestimmungen über Strompreise, Beteiligung des Gemeinwesens am Gewinn, Heimfall der Konzession und Rückkauf. Diese Leistungen in ihrer Gesamtheit dürfen die Ausnutzung der Wasserkräfte nicht wesentlich erschweren. Werden dem Bewerber Leistungen zugemutet, welche die Ausnutzung der Wasserkräfte wesentlich erschweren, so kann das Departement nach Anhörung des Kantons die Leistungen bestimmen, die dem Bewerber über den Wasserzins und die Gebühren hinaus höchstens auferlegt werden dürfen. Es kann für den Fall, dass sich die Umstände zugunsten des Konzessionärs wesentlich verändern, die Erhöhung der Leistungen vorbehalten.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).2. Gebühren und Wasserzinsea. Im  AllgemeinenArt. 49 Der Wasserzins darf bis Ende 2030 jährlich 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung nicht übersteigen. Davon kann der Bund höchstens 1 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung zur Finanzierung der Ausgleichsbeiträge an Kantone und Gemeinden nach Artikel 22 Absätze 3–5 beziehen. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung rechtzeitig einen Erlassentwurf für die Festlegung der Maximalhöhe des Wasserzinses für die Zeit nach dem 1. Januar 2031. Die auf Konzession beruhenden Wasserkraftwerke und die von solchen Werken erzeugte elektrische Energie dürfen nicht mit besondern Steuern belegt werden. Jedoch kann in Kantonen, in denen der Maximalwasserzins gesetzlich auf weniger als den nach den eidgenössischen Vorschriften zulässigen Ansatz festgesetzt ist, eine besondere kantonale Steuer erhoben werden, die zusammen mit dem maximalen Wasserzins nicht mehr als höchstens diesen Ansatz ausmacht. Die Gebühren, Wasserzinse und sonstigen Abgaben sollen für die nach andern Kantonen ausgeführte elektrische Energie nicht höher als für die im Kanton selbst verwendete sein. Wasserkraftwerke, die bis zu 1 Megawatt Bruttoleistung erbringen, sind von der Zahlung eines Wasserzinses befreit. Bei Leistungen zwischen 1 und 2 Megawatt ist höchstens ein linearer Anstieg bis zum Maximum nach Absatz 1 zulässig.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 (AS 2010 5061; BBl 2009 1229 1255, 2010 351). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).b. Ermässigung während der BauperiodeArt. 50 Während der für den Bau bewilligten Frist soll kein Wasserzins erhoben werden. Während der ersten sechs Jahre nach Ablauf der Baufrist kann der Konzessionär verlangen, dass der Wasserzins im jeweiligen Verhältnis der wirklich ausgenutzten zur verliehenen Wasserkraft, jedoch höchstens bis zur Hälfte herabgesetzt werde.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).b. Ermässigung bei Gewährung von InvestitionsbeiträgenArt. 50a Bei Wasserkraftwerken, für die ein Investitionsbeitrag nach Artikel 26 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG) ausgerichtet wird, gelten die folgenden Ermässigungen:a. Für eine Neuanlage (Art. 24 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 EnG) dürfen während der für den Bau bewilligten Frist und während zehn Jahren ab der Inbetriebnahme auf der gesamten Bruttoleistung keine Wasserzinsen erhoben werden.b. Bei der erheblichen Erweiterung oder Erneuerung einer bestehenden Anlage (Art. 24 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 EnG) dürfen während zehn Jahren ab der Inbetriebnahme der erweiterten oder erneuerten Anlage auf der zusätzlichen Bruttoleistung keine Wasserzinsen erhoben werden. Die Ermässigungen gelten auch für die besonderen Steuern nach Artikel 49 Absatz 2. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020  (AS 2019 3099; BBl 2018 3419). SR 730.0c. Berechnung des höchstzulässigen WasserzinsesFassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020  (AS 2019 3099; BBl 2018 3419).Art. 51 Die für die Berechnung des Wasserzinses massgebende Bruttoleistung ist die aus den nutzbaren Gefällen und Wassermengen berechnete mittlere mechanische Bruttoleistung des Wassers. Als nutzbares Gefälle wird angesehen der Höhenunterschied des Wasserstandes zwischen dem Ort der Entnahme des Wassers aus dem öffentlichen Gewässer und dessen Wiederabgabe in dasselbe. Als nutzbare Wassermengen werden die wirklich zufliessenden Mengen angesehen, soweit sie nicht die Aufnahmefähigkeit der in der Konzession bewilligten Anlagen überschreiten. Der Bundesrat wird die nähern Vorschriften für die Berechnung aufstellen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020  (AS 2019 3099; BBl 2018 3419).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).3. Bei BundeskonzessionenArt. 52In den Fällen, in denen das Departement die Konzession erteilt, bestimmt es nach Anhörung der beteiligten Kantone und in billiger Rücksichtnahme auf ihre Gesetzgebung die ihnen zu entrichtenden Leistungen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).4. Verwaltungsgebühren bei BundeskonzessionenArt. 52aFür die Aufsicht über die Grenzkraftwerke und für Verwaltungsaufwand erhebt der Bund Gebühren.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).II. Kraft  GesetzesArt. 53 Der Konzessionär hat den Gemeinden Wasser zu öffentlichen Zwecken im Umfange des dringenden Bedürfnisses zur Verfügung zu stellen, soweit sie es sich sonst nur mit unverhältnismässigen Kosten beschaffen könnten. Doch darf der Wasserbezug die Benutzung der Wasserkraft nicht ernstlich beeinträchtigen. Bei Feuerwehrübungen soll der Betrieb des Wasserwerkes möglichst wenig gestört werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).F. Inhalt der  KonzessionI. ObligatorischerArt. 54Alle Konzessionen sollen bestimmen:a. die Person des Konzessionärs;b. den Umfang des verliehenen Nutzungsrechtes mit Angabe der nutzbaren Wassermenge und der Dotierwassermenge pro Sekunde sowie die Art der Nutzung;c. bei Ableitungen und Speicherungen die einzuhaltende Restwassermenge pro Sekunde sowie Ort und Art der Registrierung;d. weitere Bedingungen und Auflagen, die gestützt auf andere Bundesgesetze festgelegt werden;e. die Dauer der Konzession;f. die dem Konzessionär auferlegten wirtschaftlichen Leistungen wie Wasserzins, Pumpwerkabgabe, Abgabe von Wasser oder elektrischer Energie und andere Leistungen, die sich nach Massgabe besonderer Vorschriften aus der Nutzung der Wasserkraft ergeben;g. die Beteiligung des Konzessionärs am Unterhalt und an der Korrektion des Gewässers;h. die Fristen für den Beginn der Bauarbeiten und die Eröffnung des Betriebes;i. die allfälligen Rechte auf Beanspruchung des Heimfalls und auf Rückkauf des Werkes;k. das Schicksal der Anlagen beim Ende der Konzession;l. das Schicksal allfälliger Ersatzleistungen an andere Konzessionäre beim Ende von deren Konzessionen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).II. FakultativerArt. 55Die Konzessionen können auch andere als die gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen enthalten, insbesondere:a. über die Verwendung der nutzbar gemachten Wasserkraft;b. über den Ausweis eines genügenden Baukapitals und die Bau- und die jährlichen Betriebsrechnungen des Unternehmens;c. über die Beteiligung des verleihenden Gemeinwesens an der Verwaltung und am Gewinn des Unternehmens;d. über die Tarife für die Abgabe der erzeugten elektrischen Energie, über die unentgeltlich oder zu Vorzugspreisen abzugebende elektrische Energie, über die Herabsetzung der Strompreise bei erhöhtem Gewinn, über die Versorgung einer Gegend mit elektrischer Energie;e. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, mit Wirkung seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).III. RechnungswesenArt. 56 Wenn sich die Verleihungsbehörde Rechte ausbedungen hat, die mit der Geschäftsführung des Konzessionärs im Zusammenhang stehen, wie Rückkauf, Beteiligung am Gewinn, Herabsetzung der Strompreise nach Massgabe des Reingewinnes, so sind für deren Geltendmachung mangels besonderer Bestimmungen in der Konzessionsurkunde die allgemeinen Grundsätze einer guten und vorsorglichen Wirtschaft massgebend. Die Verleihungsbehörde ist berechtigt, von der Geschäftsführung des Konzessionärs Einsicht zu nehmen, sofern sie ein Interesse daran glaubhaft macht. Das gleiche Recht steht ihr auch gegenüber dritten Personen zu, wenn anzunehmen ist, dass die Konzessionsbedingungen mit ihrer Hilfe umgangen werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).IV. NormalkonzessionArt. 57Der Bundesrat kann innerhalb der Schranken dieses Gesetzes Normalbestimmungen für die Konzessionen oder bestimmte Arten derselben aufstellen, die den Verleihungsbehörden zur Regel dienen sollen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).G. KonzessionsdauerArt. 58Die Konzession wird für höchstens 80 Jahre von der Eröffnung des Betriebes an erteilt. Vorbehalten bleibt Artikel 58a Absatz 2.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).G. KonzessionserneuerungArt. 58a Die Erneuerung kann auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Konzession oder vor diesem Zeitpunkt erfolgen. Das Gesuch um Erneuerung der bestehenden Konzession muss mindestens 15 Jahre vor deren Ablauf gestellt werden. Die zuständigen Behörden entscheiden mindestens zehn Jahre vor Ablauf der Konzession, ob sie grundsätzlich zu einer Erneuerung bereit sind. Spätestens fünf Jahre nach dem Ablauf der Konzession werden die neuen Restwasservorschriften ohne Einschränkung angewendet. Die Höchstdauer einer vorzeitig erneuerten Konzession berechnet sich vom Tage der mit dem Konzessionär vereinbarten Inkraftsetzung an. Diese hat jedoch spätestens 25 Jahre nach dem Konzessionsentscheid zu erfolgen. Als Ausgangszustand im Sinne von Artikel 10b Absatz 2 Buchstabe a des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 gilt für die Festlegung von Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz der Zustand im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991). SR 814.01 SR 451 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020  (AS 2020 2049; BBl 2019 5575 5809).H. Aufnahme in das GrundbuchArt. 59Die auf wenigstens 30 Jahre verliehenen Wasserrechte können als selbständige und dauernde Rechte in das Grundbuch aufgenommen werden.J. VerleihungsverfahrenI. Bei kantonalen GewässernArt. 60 Das Verfahren für die Verleihung durch die Kantonalbehörde wird unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen durch die Kantone geregelt. Die Gesuche um Verleihung sollen veröffentlicht werden unter Ansetzung einer angemessenen Frist, während welcher wegen Verletzung öffentlicher oder privater Interessen Einsprache gegen die Verleihung erhoben werden kann. Mit der Veröffentlichung darf die Androhung, dass nicht rechtzeitig angemeldete Rechte verwirkt seien, nicht verbunden werden. Die Konzession kann ohne Ausschreibung verliehen werden. Die Verleihung hat in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren zu erfolgen. Für örtlich begrenzte Vorhaben mit wenigen eindeutig bestimmbaren Betroffenen und insgesamt nur geringen Auswirkungen ist ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen. Verzichten die Kantone auf eine Veröffentlichung nach Absatz 2, so stellen sie sicher, dass die Betroffenen ihre Rechte trotzdem wahren können. Der Bundesrat kann weitere Vorschriften über das Verfahren aufstellen. Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jul 2012  (AS 2012 3229; BBl 2011 2901 3907). Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit  1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561).II. Bei interkantonalen GewässernArt. 61 Werden mehrere Kantone durch die Verleihung berührt, so ist das Verfahren in jedem nach dessen Vorschriften durchzuführen. Die Anstände, die hieraus entstehen, entscheidet das Departement.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).III. Bei Bundeskonzessionen1. ZuständigkeitArt. 62 Das Departement entscheidet mit der Erteilung der Konzession auch über die Genehmigung der für die Erstellung oder Änderung von Anlagen erforderlichen Pläne. Das Konzessionsverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968, soweit dieses Gesetz nicht davon abweicht. Sind Enteignungen notwendig, finden zudem die Vorschriften des EntG Anwendung. Die Konzession kann ohne Ausschreibung erteilt werden. Die Erteilung hat in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren zu erfolgen. Mit der Konzession werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt. Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es den Konzessionär in der Erfüllung seiner Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt. Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 1999 3071;  BBl 1998 2591). SR 172.021 SR 711 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jul 2012  (AS 2012 3229; BBl 2011 2901 3907).2. Ordentliches  Verfahrena. EinleitungArt. 62aDas Konzessionsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen beim Bundesamt einzureichen. Dieses prüft die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und verlangt allenfalls Ergänzungen. Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 1999 3071;  BBl 1998 2591).b. AussteckungArt. 62b Vor der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss der Konzessionsbewerber die Veränderungen, die das geplante Werk im Gelände bewirkt, sichtbar machen, indem er sie aussteckt; bei Hochbauten hat er Profile aufzustellen.  Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist beim Bundesamt vorzubringen. Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 1999 3071;  BBl 1998 2591).c. Anhörung,  Publikation  und AuflageArt. 62c Das Bundesamt übermittelt das Gesuch den betroffenen Kantonen und fordert sie auf, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu nehmen. Es kann die Frist in begründeten Fällen ausnahmsweise verlängern. Das Gesuch ist in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. ... Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 1999 3071;  BBl 1998 2591). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).d. ...Art. 62d Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).e. EinspracheArt. 62e Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 Partei ist, kann während der Auflagefrist beim Bundesamt Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Wer nach den Vorschriften des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen. Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache. Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 1999 3071;  BBl 1998 2591). SR 172.021 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). SR 711 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).f. Bereinigung  in der BundesverwaltungArt. 62fDas Bereinigungsverfahren in der Bundesverwaltung richtet sich nach Artikel 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997. Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 1999 3071;  BBl 1998 2591). SR 172.0103. EntscheidArt. 62gMit der Erteilung der Konzession entscheidet das Departement gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen. Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 1999 3071;  BBl 1998 2591).4. Vereinfachtes  VerfahrenArt. 62h Das vereinfachte Verfahren wird angewendet bei:a. örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen;b. Anlagen, deren Änderung während der Dauer der Konzession das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt;c. Anlagen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden. Detailpläne, die sich auf ein bereits genehmigtes Projekt stützen, werden im vereinfachten Verfahren genehmigt. Das Bundesamt kann die Aussteckung anordnen. Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt. Das Bundesamt unterbreitet die Planvorlage den Betroffenen, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben; deren Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Das Bundesamt kann bei Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen. Es setzt dafür eine angemessene Frist. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren. Im Zweifelsfall wird dieses durchgeführt.  Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 1999 3071;  BBl 1998 2591).5. Einigungs- und Schätzungsverfahren; vorzeitige Besitzeinweisung Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).Art. 62i Nach Abschluss des Konzessionsverfahrens wird, soweit erforderlich, das Einigungs- und Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission (Schätzungskommission) nach den Bestimmungen des EntG durchgeführt. ... Der Präsident der Schätzungskommission kann gestützt auf einen vollstreckbaren Konzessionsentscheid die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligen. Dabei wird vermutet, dass dem Enteigner ohne die vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile entstünden. Im Übrigen gilt Artikel 76 EntG. Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 1999 3071;  BBl 1998 2591). SR 711 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).6. Mitwirkung  der KantoneArt. 62k Fallen beim Bau von Anlagen, insbesondere von Stollen und Kavernen, erhebliche Mengen von Ausbruch- oder Aushubmaterial an, die nicht in der Nähe der Anlage verwertet oder abgelagert werden können, so bezeichnen die betroffenen Kantone die erforderlichen Standorte für die Entsorgung des Materials. Liegt im Zeitpunkt der Plangenehmigung keine rechtskräftige Bewilligung des betroffenen Kantons vor, so kann das Departement den Standort für ein Zwischenlager bezeichnen und dessen Nutzung mit Bedingungen und Auflagen verbinden. Es gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Gesetzes. Der Kanton bezeichnet innerhalb von fünf Jahren die Standorte für die Entsorgung des Materials. Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 1999 3071;  BBl 1998 2591).K. Ende der KonzessionI. Durch RückkaufArt. 63 Das verfügungsberechtigte Gemeinwesen kann sich bei der Erteilung der Konzession das Recht zum Rückkauf vorbehalten. Der Rückkauf darf erst nach Ablauf des zweiten Drittels der Konzessionsdauer erfolgen; er ist mindestens fünf Jahre zum voraus anzukündigen. Sofern die Konzession und das darin vorbehaltene kantonale Recht nichts anderes bestimmen, gehen die Anlagen nach Artikel 67 Absatz 1 beim Rückkauf gegen volle Entschädigung auf das verfügungsberechtigte Gemeinwesen über. Artikel 67 Absatz 4 ist sinngemäss anwendbar.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).II. Durch  ErlöschungArt. 64Die Konzession erlischt ohne weiteres:a. durch Ablauf ihrer Dauer;b. durch ausdrücklichen Verzicht.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).III. Durch  VerwirkungArt. 65Die Konzession kann durch die Verleihungsbehörde als verwirkt erklärt werden:a. wenn der Konzessionär die ihm durch die Konzession auferlegten Fristen, namentlich für den Finanzausweis, den Bau und die Eröffnung des Betriebes, versäumt, es sei denn, dass nach den Umständen eine Verlängerung billigerweise nicht verweigert werden könnte;b. wenn der Konzessionär den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn binnen angemessener Frist nicht wieder aufnimmt;c. wenn der Konzessionär wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).IV. Folgen der Erlöschung1. Im  AllgemeinenArt. 66Sofern die Konzession nichts anderes bestimmt, ist der Konzessionär, dessen Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter benutzt werden, verpflichtet, die Sicherungsarbeiten vorzunehmen, die durch das Eingehen des Werkes nötig werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).2. Infolge Heimfallsa. Bei kantonalen GewässernArt. 67 Beim Heimfall der Werke ist, sofern die Konzession nichts anderes bestimmt, das verleihungsberechtigte Gemeinwesen befugt:a. die auf öffentlichem oder privatem Boden errichteten Anlagen zum Stauen oder Fassen, Zu- oder Ableiten des Wassers, die Wassermotoren mit den Gebäuden, in denen sie sich befinden, und den zum Betriebe des Wasserwerks dienenden Boden unentgeltlich an sich zu ziehen;b. Anlagen zum Erzeugen und Fortleiten elektrischer Energie gegen eine billige Entschädigung zu übernehmen. Der Konzessionär ist berechtigt zu verlangen, dass das Gemeinwesen die zum Erzeugen und Fortleiten elektrischer Energie bestimmten Anlagen übernimmt, wenn es sie für die weitere Ausnutzung der Wasserkraft vorteilhaft verwenden kann. Der Konzessionär ist verpflichtet, die Anlagen und Einrichtungen, an denen das Heimfallrecht besteht, in betriebsfähigem Zustand zu erhalten. Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen werden beim Heimfall dem Konzessionär vergütet, sofern er die Modernisierung oder Erweiterung in Absprache mit dem heimfallberechtigten Gemeinwesen vorgenommen hat. Die Vergütung entspricht höchstens dem Restwert der Investition bei branchenüblicher Abschreibung unter Berücksichtigung der Veränderung des Geldwertes. Das heimfallberechtigte Gemeinwesen kann den Wert des Heimfallrechts mit Zustimmung des Konzessionärs als Beteiligungsquote in das bestehende Unternehmen einbringen. Es kann das Heimfallrecht auch auf andere im öffentlichen Interesse liegende Weise verwerten.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).b. Bei  Gewässern auf dem Gebiete mehrerer KantoneArt. 68 Befinden sich die benutzten Gewässerstrecken auf dem Gebiete mehrerer Kantone, so wird das Wasserwerk beim Heimfall, soweit es von ihm betroffen wird, Miteigentum dieser Kantone. Der Anteil der Kantone am Miteigentum bemisst sich nach dem Verhältnis, in dem jeder Kanton zur Gewinnung der Wasserkraft beiträgt. Können sich die Kantone über die weitere Benutzung und den Anteil jedes Kantons daran nicht einigen, so entscheidet das Departement (Art. 6).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).3. Infolge  Ablaufs,  Verwirkung  oder VerzichtsArt. 69 Findet die Konzession ihr Ende durch Ablauf ohne Heimfall oder durch Verwirkung oder Verzicht, so bleiben mangels anderer Vorschrift der Konzession die auf privatem Boden errichteten Anlagen ihrem bisherigen Eigentümer, während die auf öffentlichem Boden stehenden Anlagen an das verleihungsberechtigte Gemeinwesen übergehen. Sollten die Anlagen auf öffentlichem Boden weiter benutzt werden, so hat das Gemeinwesen dem Konzessionär eine nach billiger Erwägung aller Umstände zu bemessende Vergütung zu leisten. Bei Verwirkung oder Verzicht bleibt dem Gemeinwesen das Recht vorbehalten, das Werk nach Massgabe der Vorschriften der Konzession über Rückkauf oder Heimfall zu erwerben, unter Berücksichtigung der vorzeitigen Geltendmachung dieser Rechte.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).V. Umbaumassnahmen  vor Ablauf der  KonzessionArt. 69aIn den letzten zehn Jahren vor Ablauf der Konzession hat der Konzessionär gegen volle Schadloshaltung alle Umbaumassnahmen, insbesondere solche zur Modernisierung und Erweiterung der Anlage, durchzuführen, die von der Verleihungs- oder Genehmigungsbehörde im Hinblick auf den Übergang des Werkes an einen anderen Betreiber verlangt werden.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).L. StreitigkeitenI. Zwischen  NutzungsberechtigtenArt. 70Entsteht zwischen dem Konzessionär und andern Nutzungsberechtigten Streit über den Umfang ihrer Nutzungsrechte, so entscheiden darüber die Gerichte.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).II. Zwischen  der Verleihungsbehörde und dem KonzessionärArt. 71 Entsteht zwischen dem Konzessionär und der Verleihungsbehörde Streit über die sich aus dem Konzessionsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten, so entscheidet, wo dieses Gesetz oder die Konzession nichts anderes bestimmt, in erster Instanz die zuständige kantonale Gerichtsbehörde und in zweiter das Bundesgericht. Ist die Konzession von mehreren Kantonen, vom Bundesrat oder vom Departement erteilt worden, so erlässt das Departement im Streitfall eine Verfügung. Gegen diese kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991). Fassung gemäss Anhang Ziff. 67 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).Vierter Abschnitt:  Ausführungs- und ÜbergangsbestimmungenA. AusführungsbestimmungenI. Im  AllgemeinenArt. 72 Der Bundesrat wird mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt; er erlässt alle dazu erforderlichen eidgenössischen Ausführungsbestimmungen. Er bezeichnet auf dem Wege der Verordnung die Bestimmungen des Gesetzes, die auf kleinere Wasserwerke keine Anwendung finden. ...Aufgehoben durch Anhang Ziff. 67 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).II. WasserwirtschaftskommissionArt. 73Das Departement ernennt zur Vorbereitung und Begutachtung von Fragen und Geschäften aus dem Gebiet der Wasserwirtschaft eine Kommission; deren Befugnisse und Organisation sind durch Verordnung zu bestimmen. Fassung gemäss Anh. Ziff. II 4 des BG vom 22. März 2002 über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Febr. 2003  (AS 2003 187; BBl 2001 3845).B. ÜbergangsbestimmungenI. Rückwirkende KraftArt. 74 Die Artikel 7a, 8, 9 und 12–16 sowie der zweite Abschnitt gelten für alle bestehenden Wasserrechte. Vom dritten Abschnitte gelten für die vor dem 25. Oktober 1908 begründeten Wasserrechte nur die Bestimmungen über die Störung eines Wasserwerkes durch öffentliche Bauten (Art. 44), über das Enteignungsrecht (Art. 46 und 47), über die Abgabe von Wasser zu öffentlichen Zwecken (Art. 53) und über die Entscheidung von Streitigkeiten (Art. 70 und 71). Wenn jedoch dem Inhaber eines älteren Wasserwerkes nach diesem Zeitpunkt neue Wasserkräfte verliehen worden sind oder noch verliehen werden, so gilt bezüglich der für diese neuen Wasserkräfte zu entrichtenden wiederkehrenden Leistungen ebenfalls das gegenwärtige Gesetz. ... Artikel 49 Absatz 1 gilt, soweit keine wohlerworbenen Rechte verletzt werden. Artikel 50 findet nicht Anwendung auf Wasserrechte, die vom 25. Oktober 1908 an bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes gegeben worden sind. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, mit Wirkung seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1976 (AS 1977 171; BBl 1975 II 2138). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997  (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Gegenstandslose UeB.II. Ausführungsmassnahmen  der KantoneArt. 75 Innert einer vom Bundesrat festzusetzenden Frist haben die Kantone die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen und das Wasserrechtsverzeichnis für ihr Gebiet anzulegen. Sie können es auf dem Verordnungswege tun. Die schon bestehenden Rechte sind durch ein Aufgebotsverfahren zu ermitteln, mit dem die Wirkung verbunden werden kann, dass nicht angemeldete Rechte untergehen oder als nicht bestehend vermutet werden.III. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. Juni 1999Art. 75aDas alte Verfahrensrecht ist anwendbar auf:a.  Konzessionsgesuche, die zwei Jahre oder länger hängig sind;b. hängige Baugesuche;c. Baugesuche für Anlagen, die zur Ausübung einer nach altem Verfahrensrecht erteilten Konzession erforderlich sind, wenn sie innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung eingereicht werden;d. hängige Beschwerden. Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 1999 3071;  BBl 1998 2591).Art. 76Der Bundesrat setzt den Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes fest.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1918BRB vom 20. April 1917

fedlex-data-admin-ch-eli-cc-33-189_191_191-20230101-rm-docx721.80Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart l’utilisaziun da las forzas d’aua(Lescha davart il dretg da las auas, LDA)dals 22 da december 1916 (versiun dal 1. da schaner 2023)Integrà tras la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin ils artitgels 76 ed 81 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 19 d’avrigl 1912,concluda: SR 101Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2019 3099; BBl 2018 3419).BBl 1912 II 669, 1916 III 411Emprim chapitel: Dretg da disponer da las auasA. Surveglianza suprema da la ConfederaziunArt. 1 La Confederaziun exequescha la surveglianza suprema davart l’utilisaziun da las forzas idraulicas da las auas publicas e privatas. Sco auas publicas en il senn da questa lescha valan ils lais, ils flums, ils auals ed ils chanals, per ils quals i n’è cumprovada nagina proprietad privata, e las auas ch’èn bain en proprietad privata, ma che survegnan dals chantuns – areguard l’utilisaziun da las forzas idraulicas – il medem status sco las auas publicas.B. Disposiziun en virtid dal dretg publicI. Dretgs dals chantuns1. Communitad autorisada da disponerArt. 2 Il dretg chantunal fixescha, tge communitad (chantun, district, vischnanca u corporaziun) che ha il dretg da disponer da la forza idraulica da las auas publicas. Las disposiziuns dal dretg chantunal actual che concedan als cunfinants da las rivas il dretg da disponer da la forza idraulica d’auas publicas, restan en vigur fin a lur aboliziun tras ils chantuns.2. Cuntegn dal dretg da disponera. En generalArt. 3 La communitad autorisada da disponer po utilisar sezza la forza idraulica u conceder il dretg d’utilisaziun a terzas persunas. Ad ina communitad po il dretg d’utilisaziun vegnir surdà er en in’autra furma che tras ina concessiun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).b. Approvaziun tras il chantunArt. 4 Sch’ils districts, las vischnancas u las corporaziuns han il dretg da disponer da la forza idraulica, sto l’autoritad chantunala mintgamai approvar la concessiun dal dretg d’utilisaziun a terzas persunas sco er l’atgna utilisaziun da vart da las communitads autorisadas da disponer. L’approvaziun sto vegnir refusada, sch’il gener da l’utilisaziun previsa cuntrafa al bainstar public u a l’utilisaziun cunvegnenta da l’aua.II. Dretgs da la Confederaziun1. En generalArt. 5 Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns generalas necessarias per promover e per segirar l’utilisaziun cunvegnenta da las forzas idraulicas. Ultra da quai po el decretar prescripziuns spezialas per tschertas auas u per tscherts trajects d’aua. L’Uffizi federal d’energia (uffizi federal) è autorisà d’examinar ch’ils plans da las ovras previsas correspundian en lur concepziun generala a l’utilisaziun cunvegnenta da las forzas idraulicas. La designaziun da l’unitad administrativa è vegnida adattada applitgond l’art. 16 al. 3 da l’O dals 17 da nov. 2004 davart las publicaziuns uffizialas (AS 2004 4937).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).2. En cas d’auas situadas sin il territori da plirs chantunsArt. 6 Sch’in traject d’aua ch’è situà sin il territori da plirs chantuns duai vegnir utilisà, u sche plirs trajects d’aua ch’èn situads en plirs chantuns duain vegnir utilisads en in’unica e medema ovra idraulica, e sch’ils chantuns pertutgads n’arrivan betg da sa cunvegnir, decida il Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun (departament) suenter avair tadlà ils chantuns. Il departament sto tegnair quint duidamain da la legislaziun dals chantuns sco er dals avantatgs e dals dischavantatgs che l’ovra ha per els. Sche l’ovra idraulica planisada avess ina influenza negativa sproporziunada sin ils abitadis u sin la basa d’existenza da la populaziun d’in chantun pervia da la midada dal curs d’aua u pervia dal diever da terren, duai il departament surdar la concessiun mo cun il consentiment da quest chantun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991). Designaziun tenor il COCF betg publitgà dals 19 da dec. 1997.3. En cas d’auas internaziunalasArt. 7 En cas da l’utilisaziun da la forza idraulica sin trajects d’aua che tangheschan il cunfin naziunal è il departament responsabel per:a. conceder ils dretgs d’utilisaziun;b. permetter l’utilisaziun da las forzas idraulicas da talas auas a las communitads autorisadas da disponer;c. fixar – a chaschun da la concessiun dal dretg d’utilisaziun ed a norma dal dretg chantunal – tge prestaziuns che ston vegnir furnidas e tge cundiziuns che ston vegnir ademplidas;d. decider davart l’approvaziun dals plans ch’èn necessaris per construir u per midar stabiliments ed uschia conceder las permissiuns necessarias tenor il dretg federal;e. ordinar mesiras da sanaziun e mesiras concernent il manaschi; il departament po autorisar il chantun d’ordinar las mesiras necessarias. Il Cussegl federal po concluder cunvegnas internaziunalas per reglar chaussas tenor l’alinea 1. Las autoritads cumpetentas decidan en enclegientscha cun las communitads autorisadas da disponer e cun ils chantuns.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2019 3099; BBl 2018 3419).3. En cas da l’utilisaziun d’implants d’accumulaziunArt. 7a Per ademplir las obligaziuns da dretg internaziunal da la Confederaziun po il departament – suenter avair tadlà ils chantuns e las varts pertutgadas – decretar ordinaziuns per l’utilisaziun d’implants d’accumulaziun. Sche talas mesiras intervegnan en dretgs bain acquistads, sto l’indemnisaziun debitada en il rom da l’artitgel 43 alinea 2 vegnir surpigliada da la communitad autorisada da disponer.Integrà tras la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).4. Export d’aua u da forza electricaArt. 8 Per exportar aua sco er forza electrica producida tras forza idraulica dovri ina permissiun dal departament. La permissiun duai vegnir concedida mo, sche l’export n’ha betg ina influenza negativa sin il bainstar public, e mo, sche l’aua u l’energia electrica na chatta previsiblamain nagina utilisaziun cunvegnenta en Svizra durant il temp da la permissiun. La permissiun vegn concedida per ina durada limitada e sut las cundiziuns fixadas dal departament; ella po dentant vegnir revocada da tut temp per motivs dal bainstar public, cun pajar ina indemnisaziun. L’indemnisaziun vegn fixada sin basa da la permissiun u – sche quella na cuntegna nagut – tenor appreziar.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).5. Deviaziun d’in chantun en in auterArt. 9 La deviaziun d’energia electrica en auters chantuns dastga vegnir restrenschida mo, uschenavant ch’ils interess publics dal chantun exportant giustifitgeschan quai. En cas da dispita decida il departament.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).6. Restricziun contractuala dal territori da distribuziunArt. 10 Ils proprietaris d’ovras idraulicas che consegnan energia electrica ston preschentar al departament, sin dumonda, las cunvegnas ch’els han fatg cun autras ovras idraulicas cun l’intent da scumandar la consegna d’energia en in tschert territori. Il departament è autorisà da disponer la midada da questas cunvegnas, sch’ellas cuntrafan a l’interess public. Las prescripziuns da quest artitgel vegnan applitgadas correspundentamain per commerziants intermediars.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).7. Dretg da disponer da las auas nunutilisadasArt. 11 Sche districts, vischnancas u corporaziuns autorisadas da disponer n’utiliseschan – durant in temp pli lung e senza motivs relevants – betg sezs e na laschan er betg utilisar terzas persunas in’aua, malgrà offertas cunvegnentas, po la regenza chantunala conceder il dretg d’utilisaziun en lur num. Cunter la decisiun da la regenza chantunala pon las varts pertutgadas recurrer entaifer 30 dis tar il departament.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).8. Diever per intents federalsa. Dretg da la ConfederaziunArt. 12 La Confederaziun è autorisada da far diever d’ina aua per sias interpresas da transport. Ella tegna quint dals basegns e da las pussaivladads da svilup dals territoris da provegnientscha da las auas e dals chantuns pertutgads, en spezial da lur interess d’utilisar sezs la forza idraulica. Sch’in traject d’aua vegn gia utilisà, è la Confederaziun autorisada d’acquistar il dretg d’utilisaziun ed ils stabiliments existents cun expropriar ils titulars dals dretgs d’utilisaziun ubain cun far valair il dretg da recumpra u da return. Sche la Confederaziun n’ha anc nagina utilisaziun per la forza idraulica acquistada, po ella surlaschar il dretg d’utilisaziun en il fratemp a terzas persunas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1985, en vigur dapi il 1. da schan. 1986 (AS 1985 1839; BBl 1984 III 1441).Integrà tras la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).b. Indemnisaziun da la communitad autorisada da disponerArt. 13 Sche la Confederaziun fa diever d’in traject d’aua betg anc utilisà, sto ella indemnisar a la communitad autorisada da disponer la perdita da la taxa da concessiun e dal tschains d’aua. Sch’il traject d’aua vegniva gia utilisà, sto la Confederaziun indemnisar a la communitad autorisada da disponer la perdita ch’ella subescha tras il diever dal dretg d’utilisaziun, en spezial la perdita dal tschains d’aua e – sche quai è giustifitgà en il cas singul – la perdita dal dretg da recumpra e da return. Sch’in chantun incassescha ina taglia speziala en il senn da l’artitgel 49 alinea 3 il mument che la Confederaziun fa diever dal traject d’aua, sto la perdita da questa taglia vegnir indemnisada al chantun. ...Abolì tras la cifra 29 da l’agiunta da la LF dals 4 d’oct. 1991, cun effect dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1992 288, 1993 877 art. 2 al. 1; BBl 1991 II 465).c. Cumpensaziun fiscalaArt. 14 Sche la Confederaziun fa diever da forzas idraulicas sin il territori dals chantuns, als sto ella pajar ina indemnisaziun dad 11 francs per onn e per kilowatt prestaziun brutta installada sco cumpensaziun per lur perdita da taglias chantunalas, communalas e d’ulteriuras taglias. L’alinea 1 è er applitgabel, sche la Confederaziun utilisescha las forzas idraulicas sin fundament d’ina concessiun u d’in auter titel giuridic. L’indemnisaziun per la perdita da taglias na duai betg surpassar l’import da taglia che stuess vegnir pajà, sch’ina societad anonima d’ina ovra partenaria utilisass las forzas idraulicas. Sch’ils trajects d’aua utilisads èn situads sin il territori da plirs chantuns, vegn fixada la quota da mintga chantun tenor la proporziun, en la quala el contribuescha a l’explotaziun da la forza idraulica. Igl è chaussa dal chantun da pajar – dal tuttafatg u per part – l’indemnisaziun survegnida a las vischnancas, als districts u ad autras corporaziuns che subeschan ina perdita da taglias. ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da dec. 1967, en vigur dapi il 1. da fan. 1968 (AS 1968 801; BBl 1967 I 1025).Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da dec. 1967, en vigur dapi il 1. da fan. 1968 (AS 1968 801; BBl 1967 I 1025).Abolì tras la cifra 29 da l’agiunta da la LF dals 4 d’oct. 1991, cun effect dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1992 288, 1993 877 art. 2 al. 1; BBl 1991 II 465).9. Cumpensaziun da la deflussiuna. Execuziun da lavursArt. 15 En l’interess d’utilisar meglier las forzas idraulicas ed en l’interess da la navigaziun po la Confederaziun ordinar – suenter avair tadlà ils chantuns – lavurs per regular il livel da l’aua e la deflussiun dals lais sco er la construcziun da batschigls collecturs artifizials. Sch’il diever da terren avess ina influenza negativa sproporziunada sin ils abitadis u sin la basa d’existenza da la populaziun d’in chantun, dovri il consentiment da quest chantun. Davart la realisaziun da talas ovras e davart la repartiziun dals custs sin la Confederaziun e sin ils chantuns decida l’Assamblea federala. Sche plirs chantuns èn pertutgads, vegn fixada la quota da mintga chantun tenor la proporziun da ses interess. Las vischnancas, las corporaziuns e las persunas privatas pertutgadas pon vegnir obligadas da l’autoritad chantunala cumpetenta da sa participar als custs en proporziun dals avantatgs che resultan per ellas tras l’execuziun da questas ovras. ...Abolì la segunda frasa tras la cifra 29 da l’agiunta da la LF dals 4 d’oct. 1991, cun effect dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1992 288, 1993 877 art. 2 al. 1; BBl 1991 II 465).b. Regulaziun da la deflussiunArt. 16La Confederaziun è autorisada da regular la deflussiun dals lais e dals batschigls collecturs construids cun sia cooperaziun.C. Disposiziun en virtid dal dretg privatI. Surveglianza da l’utilisaziun tras las persunas autorisadasArt. 17 Per utilisar las auas privatas u las auas publicas en virtid dal dretg privat dals cunfinants da las rivas (art. 2 al. 2) dovri la permissiun da l’autoritad chantunala cumpetenta. L’autoritad controllescha che las prescripziuns federalas e chantunalas davart la polizia da construcziuns idraulicas vegnian observadas e ch’ils dretgs d’utilisaziun existents na vegnian betg violads. Ils artitgels 5, 7a, 8 ed 11 sco er il segund chapitel valan tenor il senn.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).II. Taxaziun da las ovras idraulicasArt. 18Sch’il chantun incassescha ina taxa statala speziala sin l’energia electrica producida da las ovras idraulicas ch’èn vegnidas stabilidas en virtid dal dretg privat, na duai questa taxa betg surpassar il tschains d’aua tenor l’artitgel 49 per las ovras che han survegnì ina concessiun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).III. ExpropriaziunArt. 19 Sch’ina interpresa che serva al bainstar public basegna la forza idraulica d’ina aua, da la quala l’utilisaziun è l’object d’in dretg privat (art. 17), e sch’il chantun na la conceda betg il dretg d’expropriar questas forzas idraulicas sco er ils bains immobigliars u ils dretgs reals necessaris per l’ovra, la po il departament conceder il dretg d’expropriaziun tenor il dretg federal. Sche l’expropriaziun vegn fatga da la Confederaziun, valan en tut ils cas il dretg federal d’expropriaziun sco er l’artitgel 12 alinea 1.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).IV. Cumpensaziun fiscalaArt. 20 Sche la Confederaziun acquista la forza idraulica d’ina aua publica dal cunfinant da la riva ch’è autorisà da disponer (art. 2 al. 2), sto ella indemnisar al chantun la perdita da la taglia u da la taxa speziala ch’el era autorisà d’incassar sin l’energia electrica producida tenor sia legislaziun il mument da l’acquist (art. 18). Plinavant sto la Confederaziun pajar al chantun ina indemnisaziun dad 11 francs per onn e per kilowatt prestaziun brutta installada sco cumpensaziun per sia perdita da taglias chantunalas, communalas e d’ulteriuras taglias; l’artitgel 14 vala tenor il senn.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Segund chapitel: Utilisaziun da las auasA. Surveglianza da las autoritadsI. Protecziun da la polizia da construcziuns idraulicasArt. 21 Las ovras idraulicas duain correspunder a las prescripziuns federalas e chantunalas davart la polizia da construcziuns idraulicas. Avant il cumenzament da las lavurs ston ils plans da las ovras idraulicas vegnir publitgads uffizialmain, fixond in termin da protesta adequat. Avant che pudair construir ovras idraulicas en auas ch’eran vegnidas curregidas cun agid da subvenziuns federalas, ston quellas vegnir approvadas dal departament.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).II. Protecziun da la bellezza da la cuntradaArt. 22 Las bellezzas da la cuntrada ston vegnir schanegiadas; là, nua ch’igl exista in interess general predominant, ston ellas vegnir mantegnidas senza restricziuns. Las ovras idraulicas ston vegnir exequidas uschia, ch’ellas na disturban betg u mo minimalmain il maletg da la cuntrada. La Confederaziun paja a las communitads pertutgadas contribuziuns da cumpensaziun per indemnisar perditas considerablas da l’utilisaziun da la forza idraulica, uschenavant che questas perditas èn d’attribuir al mantegniment ed a la protecziun da cuntradas d’impurtanza naziunala degnas da vegnir protegidas. ... Il Cussegl federal regla la concepziun da las contribuziuns da cumpensaziun.Integrà tras l’art. 75 cifra 6 da la LF dals 24 da schan. 1991 davart la protecziun da las auas, en vigur dapi il 1. da nov. 1992 (AS 1992 1860; BBl 1987 II 1061).Integrà tras l’art. 75 cifra 6 da la LF dals 24 da schan. 1991 davart la protecziun da las auas (AS 1992 1860; BBl 1987 II 1061). Abolì tras la cifra II 15 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns (NGF), cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).Integrà tras l’art. 75 cifra 6 da la LF dals 24 da schan. 1991 davart la protecziun da las auas, en vigur dapi il 1. da nov. 1992 (AS 1992 1860; BBl 1987 II 1061).III. Protecziun da la pestgaArt. 23Ils possessurs da las ovras idraulicas èn obligads da construir ils indrizs adattads per la protecziun da la pestga, da meglierar quests indrizs en cas da basegn ed insumma da prender tut las mesiras cunvegnentas.IV. Protecziun da la navigaziun1. Trajects d’aua navigabelsArt. 24 Navigabel en il senn da questa lescha è il Rain da Rheinfelden vers engiu, cun ils lieus da port essenzials Birsfelden, Birsfelden-Au, Basilea-St. Johann e Basilea-Kleinhüningen. Resalvada è la pussaivladad da render navigabels ils suandants trajects d’aua, inclusiv ils lieus da port essenzials:a. il Rain, dal territori da la sbuccada da l’Aara fin a Rheinfelden;b. il Rodan, dal Lai da Genevra fin al cunfin naziunal. Dal rest fixeschan ils chantuns – en il rom dal dretg davart la navigaziun interna – en tge dimensiun che las auas èn navigablas e tge stabiliments ch’els mettan a disposiziun u permettan per quest intent.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).2. Tegnair liber tras planisaziunArt. 25Per render navigabels ils trajects tenor l’artitgel 24 alinea 2 elavura la Confederaziun in plan secturial tenor la Lescha federala dals 22 da zercladur 1979 davart la planisaziun dal territori. Ils plans directivs chantunals tegnan quint da quest plan tenor la lescha menziunada.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).SR 7003. Mesiras en cas d’ovras idraulicasArt. 26 En trajects d’aua tenor l’artitgel 24 alineas 1 e 2 ston ovras idraulicas vegnir concepidas uschia, che la navigabladad resta garantida u po vegnir extendida respectivamain ch’igl è pussaivel da render navigabel pli tard il traject d’aua. En spezial sto vegnir tegnì liber il spazi necessari per installar stabiliments per la navigaziun gronda. Il titular dal dretg d’utilisaziun è obligà da metter a disposiziun la quantitad d’aua ch’è necessaria per il funcziunament da las sclusas. Sche questa obligaziun chaschuna restricziuns da l’utilisaziun che surpassan las limitas fixadas en la concessiun, sto vegnir indemnisà il possessur. Sch’ins na chatta nagina enclegientscha, sto la concessiun vegnir restrenschida correspundentamain tras expropriaziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).4. Decisiun davart l’execuziunArt. 27 Davart la pussaivladad da render navigabels ils trajects d’aua tenor l’artitgel 24 alinea 2 stoi vegnir decidì cun in conclus federal ch’è suttamess al referendum facultativ. In contract internaziunal correspundent na dastga betg vegnir approvà avant l’entrada en vigur dal conclus federal.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).V. FlottaziunArt. 28 En cas da novas ovras idraulicas è il possessur obligà da construir e da tegnair en funcziun ils indrizs da flottaziun necessaris, sch’ils custs resultants stattan en ina proporziun commensurada cun l’impurtanza da la flottaziun. En cas d’ovras idraulicas existentas po il possessur vegnir obligà da construir e da tegnair en funcziun novs stabiliments da flottaziun mo, sch’el survegn ina indemnisaziun duida. ...Abolì la segunda frasa tras la cifra 29 da l’agiunta da la LF dals 4 d’oct. 1991, cun effect dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1992 288, 1993 877 art. 2 al. 1; BBl 1991 II 465).VI. Idrometria1. BasasArt. 29 La Confederaziun ed ils chantuns han il dretg da far retschertgas idrometricas en auas privatas e publicas e d’exequir las lavurs necessarias, en spezial d’installar staziuns da mesiraziun. Sche necessari, pon els acquistar ils dretgs ed ils bains immobigliars necessaris tras expropriaziun. Ils chantuns pon exequir l’expropriaziun tenor il dretg federal. Ils possessurs d’ovras idraulicas sco er da stabiliments per la regulaziun dal livel da l’aua e da la deflussiun da lais pon vegnir obligads da mesirar ils livels da l’aua e las quantitads d’aua en il sectur da lur stabiliments. Els fan las retschertgas tenor las directivas da la Confederaziun e la communitgeschan ils resultats. En enclegientscha cun il possessur po la Confederaziun far las retschertgas tenor l’alinea 2. Sche quellas èn necessarias pervia dal stabiliment, van ils custs a quint dal possessur; cas cuntrari vegnan ils custs surpigliads da la communitad che ha ordinà las retschertgas. Las retschertgas previsas en la Lescha federala dals 24 schaner 1991 davart la protecziun da las auas restan resalvadas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).SR 814.202. Statisticas e retschertgasArt. 29a La Confederaziun elavura – ensemen cun ils chantuns – las statisticas necessarias per l’execuziun da questa lescha. En spezial fa ella survistas da las ovras idraulicas existentas sco er da las prelevaziuns e da las restituziuns d’aua. Ella fa retschertgas per:a. ademplir sias incumbensas sin il sectur da l’utilisaziun da las auas;b. promover l’utilisaziun cunvegnenta da las forzas idraulicas;c. promover la modernisaziun d’ovras idraulicas existentas. Ella metta a disposiziun ils resultats en furma adequata.Integrà tras la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).VII. Access da las autoritadsArt. 30Ils possessurs d’ovras idraulicas ed ils cunfinants da las rivas èn obligads da dar liber access als funcziunaris chantunals e federals che adempleschan incumbensas da la polizia da construcziuns idraulicas, da pestga e da navigaziun sco er lavurs idrometricas.VIII. Register dals dretgs da las auasArt. 31 Ils chantuns ston manar in register dals dretgs e dals stabiliments ch’existan en las auas e che vegnan en consideraziun per l’utilisaziun da las forzas idraulicas. Il departament decretescha las prescripziuns necessarias per endrizzar e per manar quest register dals dretgs da las auas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).B. Relaziun dals titulars dals dretgs d’utilisaziun tranter elsI. Resguard vicendaivela. En generalArt. 32 Ils titulars dal dretg d’utilisaziun pon pretender ch’i vegnia, sche pussaivel, prendì resguard da tut las parts participadas en connex cun la regulaziun dal livel da l’aua e da la deflussiun da l’aua sco er cun l’execuziun dals dretgs d’utilisaziun. Ils detagls da l’utilisaziun, en spezial er da l’accumulaziun da las auas e da la prelevaziun d’objects che vegnan manads cun sai da las auas, vegnan reglads dals chantuns cun mantegnair ils dretgs d’utilisaziun existents; ils detagls vegnan reglads dal departament, sch’ils stabiliments èn situads en differents chantuns u en auas da cunfin. Sch’i n’è betg pussaivel da sa cunvegnir ad ina cumpensaziun cunvegnenta tranter ils titulars dals dretgs d’utilisaziun senza restrenscher ils dretgs d’utilisaziun existents, po l’autoritad cumpetenta restrenscher, sin dumonda, ils dretgs d’utilisaziun da singuls titulars cun agid d’ina indemnisaziun che sto vegnir pajada dals avantagiads. L’indemnisaziun fixada da l’autoritad chantunala po vegnir contestada tenor il dretg chantunal davant in’autoritad giudiziala en ultima instanza.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Versiun da la frasa tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).b. Obligaziun da pajar contribuziunsArt. 33 Sche possessurs d’ovras idraulicas tiran in niz considerabel e duraivel or d’indrizs che terzas persunas avevan gia construì sin agens custs, als pon las terzas persunas obligar da pajar contribuziuns periodicas u unicas als custs da construcziun e da mantegniment, uschenavant ch’els fan propi diever da lur niz ed uschenavant che la contribuziun na surpassa betg il niz. Las contribuziuns vegnan fixadas da l’autoritad chantunala cumpetenta u – sche las ovras idraulicas pertutgan differents chantuns – dal departament. Sche las circumstanzas giustifitgeschan quai, po l’autoritad cumpetenta ordinar posteriuramain la constituziun d’ina associaziun da tut las parts pertutgadas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).II. Furmaziun d’associaziuns en spezial1. Furmaziun voluntaraa. FundaziunArt. 34Ils titulars dal dretg d’utilisar in’aua u in traject d’aua pon s’unir en in’associaziun cun l’intent d’installar indrizs per explotar u per multiplitgar la forza idraulica.b. Dretg d’admissiunArt. 35 Mintga titular d’in dretg d’utilisaziun che ha in interess, po sa participar a l’associaziun dals titulars ch’èn participads a la medema aua u al medem traject d’aua. Sche las partidas n’arrivan betg da sa cunvegnir, decida l’autoritad chantunala cumpetenta davart l’admissiun e davart la participaziun dal nov commember a las grevezzas ed als avantatgs da l’associaziun e, sche necessari, davart la midada dals statuts; sch’ils stabiliments èn situads en differents chantuns, decida il departament en chaussa. Autras dispitas tranter ils associads vegnan giuditgadas da las dretgiras ordinarias.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).2. Furmaziun obligatoricaa. PremissasArt. 36 Sche la furmaziun d’ina associaziun porta in avantatg considerabel a la maioritad dals titulars dals dretgs d’utilisaziun da la medema aua u dal medem traject d’aua, po l’autoritad chantunala cumpetenta ordinar la constituziun da l’associaziun; sch’ils dretgs d’utilisaziun èn situads en differents chantuns e sche quels n’arrivan betg da sa cunvegnir, ordinescha il departament la constituziun da l’associaziun. Questa ordinaziun dastga vegnir fatga mo, sche quai vegn dumandà da la maioritad dals pertutgads, che possedan a medem temp la maioritad da las forzas idraulicas, e sch’ils custs dals stabiliments da l’associaziun na surpassan betg la capacitad dals singuls. Sch’in dretg d’utilisaziun vegn concedì suenter la constituziun da l’associaziun, po l’autoritad cumpetenta obligar il nov titular dal dretg d’utilisaziun da sa participar a l’associaziun e da pajar ina summa d’entrada adequata.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).b. StatutsArt. 37 Ils statuts fixads d’ina associaziun obligatorica ston vegnir approvads da l’autoritad cumpetenta; sch’ils commembers n’arrivan betg da sa cunvegnir, fixescha l’autoritad ils statuts. Ils statuts duain reglar la commembranza e l’organisaziun da l’associaziun, la participaziun als avantatgs ed a las grevezzas dals stabiliments cuminaivels, la midada dals statuts sco er la schliaziun da l’associaziun. Mintga midada dals statuts sto vegnir approvada da l’autoritad cumpetenta. En cas da circumstanzas midadas u per motivs da duaivladad po l’autoritad midar posteriuramain ils statuts da sai anora suenter avair tadlà l’associaziun. Dispitas davart l’obligaziun d’admissiun, davart la participaziun dals commembers als avantatgs ed a las grevezzas, davart la midada dals statuts u davart la schliaziun da l’associaziun vegnan decididas da l’autoritad cumpetenta; auters cas da dispita vegnan giuditgads da las dretgiras ordinarias.Terz chapitel: La concessiun da dretgs da las auasA. CumpetenzaArt. 38 La concessiun da dretgs da las auas è chaussa da l’autoritad cumpetenta da quel chantun, sin il territori dal qual sa chatta il traject d’aua che vegn utilisà. Dretgs da las auas vi da trajects d’aua che sa chattan en differents chantuns vegnan concedids dals chantuns pertutgads en in’enclegientscha cuminaivla. Sch’ils chantuns n’arrivan betg da sa cunvegnir entaifer in termin adequat, surdat il departament la concessiun. El decida er, sch’ils chantuns n’arrivan betg da sa cunvegnir davart la dimensiun u davart l’execuziun cuminaivla da lur dretgs fixads en la concessiun. Ultra da quai conceda il departament ils dretgs da las auas vi da trajects d’aua che tutgan il cunfin naziunal.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).B. Consideraziun dals interess publicsArt. 39L’autoritad resguarda en sia decisiun il bainstar public, l’utilisaziun economica da l’aua ed ils interess ch’existan vi da quella.C. Il concessiunariI. En generalArt. 40 La concessiun vegn surdada per ina tscherta persuna natirala u giuridica u per ina societad da persunas. ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991). Abolì tras la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, cun effect dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).II. En cas da plirs concurrentsArt. 41En cas da plirs concurrents vegn preferì quel, dal qual l’interpresa serva pli fitg al bainstar public e, sche quai è il cas tar tuts, quel, dal qual l’interpresa procura il meglier per l’utilisaziun economica da l’aua.III. TransferimentArt. 42 La concessiun po vegnir transferida ad in auter mo cun il consentiment da l’autoritad da concessiun. L’autoritad na duai betg refusar ses consentiment, sch’il nov acquistader ademplescha tut las premissas da la concessiun e sche nagins motivs dal bainstar public na s’opponan al transferiment. ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Abolì tras la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, cun effect dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).D. Il dretg d’utilisaziunI. Privaziun tras l’autoritadArt. 43 A norma da l’act da concessiun dat la concessiun al concessiunari in dretg bain acquistà d’utilisar l’aua. Il dretg d’utilisaziun concedì ina giada po mo vegnir revocà u reducì per motivs dal bainstar public e cunter indemnisaziun cumplaina. ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Abolì tras la cifra 29 da l’agiunta da la LF dals 4 d’oct. 1991, cun effect dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1992 288, 1993 877 art. 2 al. 1; BBl 1991 II 465).II. Disturbi tras edifizis publicsArt. 44 Sch’il concessiunari vegn restrenschì duraivlamain en l’utilisaziun da sia forza idraulica tras lavurs publicas che midan il curs d’aua e sch’el na po betg – u mo cun custs sproporziunadamain gronds – evitar la perdita cun adattar sia ovra al curs d’aua midà, ha el il dretg d’ina indemnisaziun. Sin sia dumonda fixescha l’autoritad, che lascha far las lavurs, l’indemnisaziun. Sche la construcziun u la gestiun d’ina ovra idraulica vegn engrevgiada u interrutta temporarmain tras construcziuns da correcziun u tras autras lavurs da la polizia da construcziuns idraulicas, n’ha il concessiunari nagin dretg d’ina indemnisaziun, nun che las lavurs vegnian retardadas nunnecessariamain. ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Versiun tenor la cifra 29 da l’agiunta da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1992 288, 1993 877 art. 2 al. 1; BBl 1991 II 465).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Abolì tras la cifra 29 da l’agiunta da la LF dals 4 d’oct. 1991, cun effect dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1992 288, 1993 877 art. 2 al. 1; BBl 1991 II 465).III. Relaziun cun terzs1. En generalArt. 45Tras la concessiun na vegnan betg pertutgads ils dretgs privats da terzas persunas e las anteriuras concessiuns.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).2. Expropriaziuna. Concessiun dal dretg d’expropriaziunArt. 46 Sche motivs dal bainstar public èn avant maun, duai l’autoritad da concessiun accordar al concessiunari il dretg d’acquistar per forza ils bains immobigliars ed ils dretgs reals ch’èn necessaris per construir, per midar u per engrondir sia ovra, sco er ils dretgs d’utilisaziun che s’opponan a quai. Dispitas davart l’obligaziun da cessiun decida l’autoritad da concessiun, sch’i sa tracta da l’expropriaziun d’in dretg d’utilisaziun concedì dad ella pli baud, decida il departament. Sch’i ston – per construir in’ovra idraulica – vegnir duvrads bains immobigliars che sa chattan en in auter chantun ch’il chantun da concessiun, conceda il departament il dretg d’expropriaziun. Sche la concessiun vegn surdada dal departament, ha il petent da la concessiun il dretg d’expropriaziun tenor la Lescha federala dals 20 da zercladur 1930 davart l’expropriaziun (LExpr).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991). Versiun tenor la cifra I 6 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da mars 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). SR 711 Integrà tras la cifra I 6 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da mars 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).b. Dretg applitgabelArt. 47La procedura d’expropriaziun e l’obligaziun d’indemnisaziun sa drizzan tenor la LExpr; disposiziuns divergentas da la lescha qua avant maun restan resalvadas. Versiun tenor la cifra I 6 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da mars 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). SR 711E. Obligaziuns dal concessiunariI. En virtid da la concessiun1. En generalVersiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Art. 48 A norma dal dretg chantunal fixescha l’autoritad da concessiun las prestaziuns e las cundiziuns, cunter las qualas vegn concedì il dretg d’utilisaziun al concessiunari, sco taxas, tschains d’aua, cessiun d’aua e furniziun d’energia electrica, durada da la concessiun, disposiziuns davart il pretsch da l’electricitad, participaziun da la communitad al gudogn, return da la concessiun e recumpra. En lur totalitad na dastgan questas prestaziuns betg engrevgiar substanzialmain l’utilisaziun da las forzas idraulicas. Sch’i vegnan adossadas al concurrent prestaziuns che engrevgeschan substanzialmain l’utilisaziun da las forzas idraulicas, po il departament – suenter avair tadlà il chantun – definir las prestaziuns che dastgan vegnir adossadas maximalmain al concurrent ultra dal tschains d’aua e da las taxas. En cas che las circumstanzas sa midan essenzialmain a favur dal concessiunari, po el resalvar d’augmentar las prestaziuns.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).2. Taxas e tschains d’auaa. En generalArt. 49 Fin la fin da l’onn 2030 na dastga il tschains d’aua betg surpassar 110 francs per kilowatt prestaziun brutta per onn. Da quels dastga la Confederaziun retrair maximalmain 1 franc per kilowatt prestaziun brutta per finanziar las contribuziuns da cumpensaziun als chantuns ed a las vischnancas tenor l’artitgel 22 alineas 3–5. Il Cussegl federal suttametta a l’Assamblea federala a temp in sboz d’in decret per fixar l’autezza maximala dal tschains d’aua per il temp suenter il 1. da schaner 2031. Las ovras idraulicas che possedan ina concessiun e l’energia electrica che vegn producida da talas ovras na dastgan betg vegnir engrevgiadas da taglias spezialas. En chantuns, nua ch’il tschains d’aua maximal è fixà per lescha cun in import pli bass che l’import admess da las prescripziuns federalas, po però vegnir incassada ina taglia chantunala speziala ch’è – ensemen cun il tschains d’aua maximal – maximalmain uschè auta sco il tschains federal. Las taxas, ils tschains d’aua e las ulteriuras prestaziuns finanzialas per l’energia electrica che vegn exportada en auters chantuns na duain betg esser pli auts che tals che vegnan incassads per l’energia electrica che vegn duvrada en il chantun sez. Ovras idraulicas che produceschan fin ad 1 megawatt prestaziun brutta èn deliberadas da pajar in tschains d’aua. En cas da prestaziuns tranter 1 e 2 megawatts è admissibel maximalmain in augment linear fin al maximum tenor l’alinea 1.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991). Versiun tenor la cifra II da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 18 da zer. 2010 (AS 2010 5061; BBl 2009 1229 1255, 2010 351). Versiun tenor la cifra II da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).b. Reducziun durant la perioda da construcziunArt. 50 Durant il termin permess per la construcziun na duai vegnir incassà nagin tschains d’aua. Durant ils emprims 6 onns suenter la scadenza dal termin da construcziun po il concessiunari pretender ch’il tschains d’aua vegnia reducì en la relaziun respectiva da la forza idraulica propi utilisada envers la forza idraulica concedida, maximalmain però fin a la mesadad.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).b. Reducziuns en cas da concessiuns da contribuziuns d’investiziunArt. 50a En cas d’ovras idraulicas, per las qualas vegn pajada ina contribuziun d’investiziun tenor l’artitgel 26 da la Lescha d’energia dals 30 da settember 2016 (LEn), valan las suandantas reducziuns:a. per in stabiliment nov (art. 24 al. 1 lit. b cifra 1 LEn) na dastgan vegnir incassads nagins tschains d’aua sin l’entira prestaziun brutta durant il termin permess per la construcziun e durant 10 onns suenter ch’il stabiliment è vegnì mess en funcziun;b. per in’amplificaziun u renovaziun considerabla d’in stabiliment existent (art. 24 al. 1 lit. b cifra 2 LEn) na dastgan vegnir incassads nagins tschains d’aua sin la prestaziun brutta supplementara durant 10 onns suenter ch’il stabiliment amplifitgà u renovà è vegnì mess en funcziun. Las reducziuns valan er per las taglias spezialas tenor l’artitgel 49 alinea 2. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2019 3099; BBl 2018 3419). SR 730.0c. Calculaziun dal tschains d’aua maximalVersiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2019 3099; BBl 2018 3419).Art. 51 La prestaziun brutta, ch’è decisiva per calcular il tschains d’aua, è la prestaziun brutta mecanica mesauna da l’aua, eruida sin basa da las pendenzas e da las quantitads d’aua utilisablas. Sco pendenza utilisabla vegn resguardada la differenza d’autezza dals livels da l’aua tranter il lieu, nua che l’aua vegn retratga da l’aua publica, ed il lieu, nua che questa aua vegn restituida en la medema aua publica. Sco quantitads d’aua utilisablas valan las quantitads che afflueschan effectivamain, uschenavant ch’ellas na surpassan betg la capacitad maximala dals stabiliments permess en la concessiun. Il Cussegl federal definescha las prescripziuns detagliadas per la calculaziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2019 3099; BBl 2018 3419).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).3. En cas da concessiuns federalasArt. 52En ils cas, nua ch’il departament surdat la concessiun, definescha el – suenter avair tadlà ils chantuns pertutgads e resguardond duidamain lur legislaziun – las prestaziuns che als ston vegnir furnidas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).4. Taxas administrativas en cas da concessiuns federalasArt. 52aPer survegliar las ovras idraulicas da cunfin e per la lavur administrativa incassescha la Confederaziun taxas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).II. En virtid da la leschaArt. 53 Il concessiunari sto metter a disposiziun a las vischnancas aua per intents publics en la dimensiun dal basegn urgent, uschenavant ch’ellas pudessan sa procurar l’aua uschiglio mo cun custs sproporziunads. Ma la retratga d’aua na dastga betg disturbar seriusamain l’utilisaziun da la forza idraulica. En cas d’exercizis da pumpiers duai il manaschi da l’ovra idraulica vegnir disturbà uschè pauc sco pussaivel.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).F. Cuntegn da la concessiunI. Disposiziuns obligatoricasArt. 54Tut las concessiuns duain determinar:a. la persuna dal concessiunari;b. la dimensiun dal dretg d’utilisaziun concedì cun inditgar la quantitad d’aua utilisabla e la quantitad d’aua da dotaziun per secunda sco er il gener da l’utilisaziun;c. en cas da deviaziuns e d’accumulaziuns la quantitad d’aua restanta per secunda che sto vegnir observada sco er il lieu ed il gener da la registraziun;d. ulteriuras cundiziuns ed obligaziuns che vegnan fixadas sin basa d’autras leschas federalas;e. la durada da la concessiun;f. las prestaziuns economicas adossadas al concessiunari sco tschains d’aua, taxa per l’implant da pumpadi, cessiun d’aua e furniziun d’energia electrica ed autras prestaziuns che resultan a norma da prescripziuns spezialas or da l’utilisaziun da la forza idraulica;g. la participaziun dal concessiunari al mantegniment ed a la correcziun da l’aua;h. ils termins per cumenzar cun las lavurs da construcziun e per avrir il manaschi;i. ils eventuals dretgs da pretender il return e la recumpra da l’ovra idraulica;k. il destin dals stabiliments a la fin da la concessiun;l. il destin d’eventualas prestaziuns da cumpensaziun ad auters concessiunaris a la fin da la concessiun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).II. Disposiziuns facultativasArt. 55Las concessiuns pon er cuntegnair autras disposiziuns che talas prescrittas da la lescha, en spezial:a. davart l’utilisaziun da la forza idraulica utilisada;b. davart la cumprova ch’in chapital da construcziun grond avunda saja avant maun e davart ils quints da construcziun ed ils quints da gestiun annuals da l’interpresa;c. davart la participaziun da la communitad che surdat la concessiun vi da l’administraziun e vi dal gudogn da l’interpresa;d. davart las tariffas concernent la furniziun da l’energia electrica producida, davart l’energia electrica che sto vegnir furnida gratuitamain u per pretschs privilegiads, davart la reducziun dals pretschs d’electricitad en cas d’in gudogn pli aut, davart il provediment d’in territori cun energia electrica;e. ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Abolì tras la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, cun effect dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).III. ContabilitadArt. 56 Sche l’autoritad da concessiun è sa resalvada dretgs che stattan en in connex cun la gestiun dal concessiunari, sco la recumpra, la participaziun al gudogn, la reducziun dals pretschs d’electricitad a norma dal gudogn net, valan, sch’i mancan disposiziuns spezialas en il document da concessiun, ils princips generals d’ina gestiun buna e preventiva per far valair quests dretgs. L’autoritad da concessiun ha il dretg da prender invista da la gestiun dal concessiunari, sch’ella cumprova in interess vi da quai. Il medem dretg ha ella er envers terzas persunas, sch’igl è da supponer che las cundiziuns da la concessiun vegnian guntgidas cun lur agid.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).IV. Concessiun normalaArt. 57Entaifer il rom da questa lescha po il Cussegl federal determinar disposiziuns normalas per las concessiuns u per tscherts tips da concessiuns che duain servir a las autoritads da concessiun sco regla.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).G. Durada da la concessiunArt. 58La concessiun vegn surdada per maximalmain 80 onns a partir da l’avertura da l’ovra idraulica. Resalvà resta l’artitgel 58a alinea 2.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).G. Renovaziun da la concessiunArt. 58a La concessiun po vegnir renovada per il mument ch’ella scada u avant quest mument. La dumonda da renovar la concessiun existenta sto vegnir inoltrada almain 15 onns avant sia scadenza. Las autoritads cumpetentas decidan almain 10 onns avant la scadenza da la concessiun, sch’ellas èn da princip prontas da renovar la concessiun. Il pli tard 5 onns suenter la scadenza da la concessiun vegnan applitgadas senza restricziun las novas prescripziuns d’aua restanta. La durada maximala d’ina concessiun che vegn renovada anticipadamain vegn calculada a partir dal di da l’entrada en vigur ch’è vegnì fixà cun il concessiunari. La concessiun sto però entrar en vigur il pli tard 25 onns suenter la decisiun da concessiun. Sco stadi da partenza en il senn da l’artitgel 10b alinea 2 litera a da la Lescha dals 7 d’october 1983 davart la protecziun da l’ambient per determinar mesiras da protecziun, da restabiliment e da cumpensaziun tenor la Lescha federala dal 1. da fanadur 1966 davart la protecziun da la natira e da la patria vala il stadi il mument da l’inoltraziun da la dumonda.Integrà tras la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991). SR 814.01 SR 451 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da dec. 2019, en vigur dapi il 1. da fan. 2020 (AS 2020 2049; BBl 2019 5575 5809).H. Inscripziun en il register funsilArt. 59Ils dretgs da las auas concedids per almain 30 onns pon vegnir inscrits en il register funsil sco dretgs independents e permanents.J. Procedura da concessiunI. En cas d’auas chantunalasArt. 60 Cun resalva da las suandantas disposiziuns vegn la procedura concernent la surdada da la concessiun tras las autoritads chantunalas reglada dals chantuns. Las dumondas da concessiun duain vegnir publitgadas cun fixar in termin adequat, entaifer il qual i po vegnir fatg protesta cunter la surdada da la concessiun pervia da violaziun d’interess publics u privats. Cun la publicaziun na dastga betg vegnir colliada la smanatscha che dretgs che n’èn betg vegnids fatgs valair a temp sajan pers. La concessiun po vegnir surdada senza submissiun. La concessiun sto vegnir surdada en ina procedura transparenta ch’è libra da discriminaziun. Per projects che sa restrenschan ad in territori limità, che concernan paucas persunas pertutgadas, cleramain identifitgablas e che han tut en tut mo pitschnas consequenzas, è da prevair ina procedura simplifitgada. Sch’ils chantuns desistan d’ina publicaziun tenor l’alinea 2, procuran els che las persunas pertutgadas possian tuttina far valair lur dretgs. Il Cussegl federal po determinar ulteriuras prescripziuns concernent la procedura. Integrà tras cifra I 1 da la LF dals 23 da dec. 2011, en vigur dapi il 1. da fan. 2012 (AS 2012 3229; BBl 2011 2901 3907). Integrà tras la cifra II 6 da l’agiunta da la L d’energia dals 30 da sett. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561).II. En cas d’auas interchantunalasArt. 61 Sche plirs chantuns vegnan pertutgads da la surdada da la concessiun, sto la procedura vegnir realisada en mintga chantun tenor sias prescripziuns. En cas da contestaziuns decida il departament.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).III. En cas da concessiuns federalas1. CumpetenzaArt. 62 Cun surdar la concessiun decida il departament er davart l’approvaziun dals plans ch’èn necessaris per construir u per midar stabiliments. La procedura da concessiun sa drizza tenor la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa, uschenavant che questa lescha na divergescha betg da tala. Sche expropriaziuns èn necessarias, vegnan ultra da quai applitgadas las prescripziuns da la LExpr. La concessiun po vegnir surdada senza submissiun. La surdada da la concessiun sto vegnir fatga en ina procedura transparenta ch’è libra da discriminaziun. Cun la concessiun vegnan surdadas tut las permissiuns ch’èn necessarias tenor il dretg federal. Permissiuns chantunalas e plans chantunals n’èn betg necessaris. Il dretg chantunal sto vegnir resguardà, uschenavant ch’el na restrenscha betg sproporziunadamain il concessiunari en l’adempliment da sias incumbensas. Versiun tenor la cifra I 6 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da mars 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). SR 172.021 SR 711 Versiun tenor la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Integrà tras cifra I 1 da la LF dals 23 da dec. 2011, en vigur dapi il 1. da fan. 2012 (AS 2012 3229; BBl 2011 2901 3907).2. Procedura ordinariaa. IntroducziunArt. 62aLa dumonda da concessiun sto vegnir inoltrada cun ils documents necessaris a l’uffizi federal. Quel examinescha, sch’ils documents èn cumplets, e pretenda eventualmain cumplettaziuns. Integrà tras la cifra I 6 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da mars 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).b. StajaziunArt. 62b Avant l’exposiziun publica da la dumonda sto il petent da la concessiun mussar las midadas, che l’ovra idraulica planisada chaschuna en il terren, cun agid d’ina stajaziun; en cas d’edifizis sto el metter profils. Objecziuns cunter la stajaziun u cunter la profilaziun ston vegnir fatgas immediatamain tar l’uffizi federal, en mintga cas però avant ch’il termin d’exposiziun è passà. Integrà tras la cifra I 6 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da mars 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).c. Audiziun, publicaziun ed exposiziun publicaArt. 62c L’uffizi federal transmetta la dumonda als chantuns pertutgads ed als supplitgescha da prender posiziun en chaussa entaifer 3 mais. En cas motivads po el prolungar excepziunalmain il termin. La dumonda sto vegnir publitgada en ils organs uffizials da publicaziun dals chantuns pertutgads e da las vischnancas pertutgadas ed exponida publicamain durant 30 dis. ... Integrà tras la cifra I 6 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da mars 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). Abolì tras la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, cun effect dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).d. ...Art. 62d Integrà tras la cifra I 6 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). Abolì tras la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, cun effect dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).e. ProtestaArt. 62e Tgi ch’è partida tenor las prescripziuns da la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa, po far protesta tar l’uffizi federal durant il termin d’exposiziun. Tgi che na fa betg protesta, è exclus da l’ulteriura procedura. Tgi ch’è partida tenor las prescripziuns da la LExpr, po far valair durant il termin d’exposiziun tut las dumondas tenor l’artitgel 33 LExpr. Las vischnancas pertutgadas mantegnan lur interess cun far protesta. Integrà tras la cifra I 6 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da mars 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). SR 172.021 Versiun tenor la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). SR 711 Versiun tenor la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).f. Rectificaziun tar l’administraziun federalaArt. 62fLa procedura da rectificaziun tar l’administraziun federala sa drizza tenor l’artitgel 62b da la Lescha dals 21 da mars 1997 davart l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun. Integrà tras la cifra I 6 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da mars 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). SR 172.0103. DecisiunArt. 62gCun surdar la concessiun decida il departament il medem mument er davart las protestas tenor il dretg d’expropriaziun. Integrà tras la cifra I 6 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da mars 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).4. Procedura simplifitgadaArt. 62h La procedura simplifitgada vegn applitgada tar:a. projects che sa restrenschan ad in territori limità e che concernan paucas persunas pertutgadas, cleramain identifitgablas;b. stabiliments, dals quals la midada architectonica na mida betg essenzialmain l’aspect exteriur durant la concessiun, na pertutga nagins interess da terzas persunas degns da vegnir protegids ed ha mo in effect marginal per il spazi e per l’ambient;c. stabiliments che vegnan puspè allontanads il pli tard suenter 3 onns. Plans da detagl che sa basan sin in project gia approvà, vegnan approvads en la procedura simplifitgada. L’uffizi federal po ordinar la stajaziun. La dumonda na vegn betg publitgada e na vegn betg exponida publicamain. L’uffizi federal suttametta il project a las persunas pertutgadas, sch’ellas n’han betg dà ordavant lur consentiment en scrit; lur termin da protesta importa 30 dis. L’uffizi federal po dumandar ina posiziun dals chantuns e da las vischnancas. Per quai fixescha el in termin adequat. Dal rest valan las disposiziuns davart la procedura ordinaria. En cas da dubi vegn exequida quella. Integrà tras la cifra I 6 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da mars 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).5. Procedura da reconciliaziun e da stimaziun; enviament anticipà en il possess Versiun tenor la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).Art. 62i Cur che la procedura da concessiun è terminada, vegn fatga, sche necessari, la procedura da reconciliaziun e da stimaziun davant la Cumissiun federala da stimaziun (Cumissiun da stimaziun) tenor las disposiziuns da la LExpr. ... Sa basond sin ina decisiun da concessiun executabla po il president da la cumissiun da stimaziun permetter l’enviament anticipà en il possess. En quest connex vegni presumà ch’i resultian dischavantatgs essenzials a l’expropriant, sche l’enviament anticipà en il possess n’ha betg lieu. Dal rest vala l’artitgel 76 LExpr. Integrà tras la cifra I 6 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da mars 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). SR 711 Versiun tenor la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Abolì tras la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, cun effect dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).6. Collavuraziun dals chantunsArt. 62k Sch’i resultan tar la construcziun da stabiliments, spezialmain da gallarias e da cavernas, quantitads considerablas da material d’exchavaziun u da stgavament che na pon betg vegnir utilisadas u depositadas en vischinanza dal stabiliment, designeschan ils chantuns pertutgads ils lieus necessaris per dismetter il material. Sch’i n’è betg avant maun ina permissiun legalmain valaivla dal chantun pertutgà il mument ch’ils plans vegnan approvads, po il departament designar il lieu per in deposit temporar e colliar sia utilisaziun cun cundiziuns e cun pretensiuns. I valan las disposiziuns da procedura da questa lescha. Il chantun designescha entaifer 5 onns ils lieus per dismetter il material. Integrà tras la cifra I 6 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da mars 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).K. Fin da la concessiunI. Tras recumpraArt. 63 Cun surdar la concessiun po la communitad autorisada da disponer sa resalvar il dretg da recumpra. La recumpra dastga succeder pir suenter ch’il segund terz da la durada da la concessiun è passà; ella sto vegnir annunziada almain 5 onns ordavant. Uschenavant che la concessiun e ch’il dretg chantunal resalvà en tala na disponan betg insatge auter, passan ils stabiliments – tenor l’artitgel 67 alinea 1 – tar la recumpra cunter indemnisaziun cumplaina a la communitad autorisada da disponer. L’artitgel 67 alinea 4 è applitgabel tenor il senn.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).II. Tras extincziunArt. 64La concessiun extingua automaticamain:a. sche sia durada scada;b. en cas d’ina renunzia explicita.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).III. Tras peremziunArt. 65La concessiun po vegnir declerada da l’autoritad da concessiun sco persa:a. sch’il concessiunari manchenta ils termins imponids ad el en la concessiun, en spezial per la cumprova da finanzas, per la construcziun e per l’avertura dal manaschi, nun ch’ina prolungaziun na pudess da raschun betg vegnir refusada pervia da las circumstanzas;b. sch’il concessiunari interrumpa il manaschi per 2 onns e n’al reprenda betg entaifer in termin adequat;c. sch’il concessiunari violescha – malgrà in’admoniziun – grevamain obligaziuns impurtantas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).IV. Consequenzas da l’extincziun1. En generalArt. 66Sche la concessiun na dispona betg insatge auter, è il concessiunari, dal qual ils stabiliments na vegnan betg pli duvrads vinavant perquai che la concessiun è scadida u extinguida, obligà da far las lavurs da segirezza che daventan necessarias, sche l’ovra idraulica chala d’exister.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).2. Pervia da returna. En cas d’auas chantunalasArt. 67 En cas dal return da las ovras idraulicas ha la communitad concedenta – nun che la concessiun fixeschia insatge auter – il dretg:a. da surpigliar gratuitamain ils stabiliments construids sin terren public u privat per accumular u per tschiffar, per manar natiers u per deviar l’aua, ils motors d’aua cun ils edifizis, en ils quals els sa chattan, ed il terren che serva a manar l’ovra idraulica;b. da surpigliar cunter ina indemnisaziun duida ils stabiliments per producir e per transportar l’energia electrica. Il concessiunari ha il dretg da pretender che la communitad surpiglia ils stabiliments destinads a producir ed a transportar energia electrica, sch’ella po duvrar quests stabiliments cun avantatg per utilisar vinavant la forza idraulica. Il concessiunari è obligà da mantegnair en funcziun ils stabiliments ed ils indrizs ch’èn suttamess al dretg da return. Investiziuns da modernisaziun e d’engrondiment vegnan indemnisadas al concessiunari il mument dal return, sch’el ha fatg la modernisaziun u l’engrondiment en enclegientscha cun la communitad che ha dà la concessiun. L’indemnisaziun correspunda maximalmain a la valur restanta da l’investiziun, resguardond l’amortisaziun usitada en la branscha e la midada da la valur monetara. La communitad che ha surdà la concessiun po apportar la valur dal dretg da return en l’interpresa existenta sco quota da participaziun, sch’il concessiunari è perencletg cun quai. Ella po duvrar il dretg da return er en in’autra moda che stat en l’interess public.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).b. En cas d’auas situadas sin il territori da plirs chantunsArt. 68 Sch’ils trajects d’aua utilisads èn situads sin il territori da plirs chantuns, daventa l’ovra idraulica en cas dal return, uschenavant ch’ella vegn pertutgada da quest return, cumproprietad da quests chantuns. La quota dals chantuns a la cumproprietad vegn fixada tenor la proporziun, en la quala mintga chantun contribuescha a l’explotaziun da la forza idraulica. Sch’ils chantuns n’arrivan betg da sa cunvegnir davart l’ulteriura utilisaziun e davart la quota da mintga chantun vi da tala, decida il departament (art. 6).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).3. Pervia da scadenza, peremziun u renunziaArt. 69 Sche la concessiun finescha tras scadenza senza return u tras peremziun u tras renunzia, restan – en mancanza d’autras prescripziuns en la concessiun – ils stabiliments construids sin terren privat al proprietari vertent, entant ch’ils stabiliments construids sin terren public van a la communitad concedenta. Sch’ils stabiliments sin terren public avessan da vegnir utilisads vinavant, sto la communitad pajar al concessiunari ina indemnisaziun che vegn calculada cun considerar duidamain tut las circumstanzas. En cas da peremziun u da renunzia resta resalvà a la communitad il dretg da cumprar l’ovra idraulica a norma da las prescripziuns da la concessiun davart la recumpra u davart il return, e quai cun resguardar che quests dretgs pon vegnir fatgs valair anticipadamain.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).V. Lavurs da midada avant la scadenza da la concessiunArt. 69aIls ultims 10 onns avant la scadenza da la concessiun sto il concessiunari far – cunter indemnisaziun cumplaina – tut las lavurs da midada, en spezial talas per modernisar e per engrondir il stabiliment, che vegnan pretendidas da l’autoritad da concessiun u d’approvaziun en vista al transferiment da l’ovra idraulica ad in auter gestiunari.Integrà tras la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).L. DispitasI. Tranter ils giudidersArt. 70Sch’i dat dispita tranter il concessiunari ed auters giudiders davart la dimensiun da lur dretgs d’utilisaziun, decidan las dretgiras en chaussa.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).II. Tranter l’autoritad da concessiun ed il concessiunariArt. 71 Sch’i dat dispita tranter il concessiunari e l’autoritad da concessiun davart ils dretgs e davart las obligaziuns che resultan tras la relaziun da concessiun, decida – nua che questa lescha u la concessiun na determinescha betg insatge auter – en emprima instanza l’autoritad giudiziala chantunala cumpetenta ed en segunda instanza il Tribunal federal. Sche la concessiun è vegnida surdada da plirs chantuns, dal Cussegl federal u dal departament, decretescha il departament ina disposiziun en cas d’ina dispita. Cunter quella poi vegnir fatg recurs tenor las disposiziuns generalas da la giurisdicziun federala.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991). Versiun tenor la cifra 67 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).Quart chapitel: Disposiziuns executivas e transitoricasA. Disposiziuns executivasI. En generalArt. 72 Il Cussegl federal vegn incumbensà cun l’execuziun da questa lescha; el decretescha tut las disposiziuns executivas federalas ch’èn necessarias per quai. El designescha tras in’ordinaziun las disposiziuns da la lescha che na vegnan betg applitgadas per ovras idraulicas pli pitschnas. ...Abolì tras la cifra 67 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, cun effect dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).II. Cumissiun da l’economia d’auaArt. 73Per preparar e per giuditgar dumondas e fatschentas dal sectur da l’economia d’aua nominescha il departament ina cumissiun; sias cumpetenzas e sia organisaziun èn da determinar tras in’ordinaziun. Versiun tenor la cifra II 4 da l’agiunta da la LF dals 22 da mars 2002 davart l’adattaziun da disposiziuns d’organisaziun dal dretg federal, en vigur dapi il 1. da favr. 2003 (AS 2003 187; BBl 2001 3845).B. Disposiziuns transitoricasI. Effect retroactivArt. 74 Ils artitgels 7a, 8, 9 e 12–16 sco er il segund chapitel valan per tut ils dretgs da las auas existents. Dal terz chapitel valan per dretgs da las auas concedids avant ils 25 d’october 1908 mo las disposiziuns davart il disturbi d’ina ovra idraulica tras edifizis publics (art. 44), davart il dretg d’expropriaziun (art. 46 e 47), davart la cessiun d’aua per intents publics (art. 53) e davart la decisiun en cas da dispitas (art. 70 e 71). Sch’i èn dentant vegnidas u sch’i vegnan però anc concedidas suenter quest termin novas forzas idraulicas ad in possessur d’ina ovra idraulica pli veglia, vala la lescha preschenta er per las prestaziuns periodicas che ston vegnir pajadas per questas forzas idraulicas. ... L’artitgel 49 alinea 1 vala, uschenavant ch’i na vegnan violads nagins dretgs bain acquistads. L’artitgel 50 na vegn betg applitgà per dretgs da las auas ch’èn vegnids concedids a partir dals 25 d’october 1908 fin a l’entrada en vigur da questa lescha. ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Abolì tras la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, cun effect dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Integrà tras la cifra I da la LF dals 8 d’oct. 1976 (AS 1977 171; BBl 1975 II 2138). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 1996, en vigur dapi il 1. da matg 1997 (AS 1997 991; BBl 1995 IV 991).Disp. trans. senza object.II. Mesiras executivas dals chantunsArt. 75 Entaifer in termin che vegn fixà dal Cussegl federal ston ils chantuns decretar las disposiziuns executivas necessarias ed endrizzar il register dals dretgs da las auas per lur territori. Els pon far quai tras in’ordinaziun. Ils dretgs ch’existan gia ston vegnir eruids cun ina procedura da clamada, cun la quala po vegnir colliada la consequenza che dretgs betg annunziads van a perder u vegnan supponids sco betg existents.III. Disposiziuns transitoricas da la midada dals 18 da zercladur 1999Art. 75aIl dretg da procedura vegl è applitgabel per:a.  dumondas da concessiun ch’èn pendentas dapi 2 onns u pli ditg;b. dumondas da construcziun pendentas;c. dumondas da construcziun per stabiliments ch’èn necessarias per exequir ina concessiun surdada tenor il dretg da procedura vegl, sch’ellas vegnan inoltradas entaifer 10 onns suenter l’entrada en vigur da questa midada;d. recurs pendents. Integrà tras la cifra I 6 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da mars 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).Art. 76Il Cussegl federal fixescha il termin da l’entrada en vigur da questa lescha.Data da l’entrada en vigur: 1. da schaner 1918COCF dals 20 d’avr. 1917.