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Die Schweizer Behörden haben entschieden, den früheren russischen Atom-Minister, Jewgeni Adamow, in die USA statt in seine Heimat auszuliefern.Dieser Inhalt wurde am 03. Oktober 2005 - 14:27 publiziert
Er soll 9 Mio. Dollar veruntreut haben. Das russische Aussen-Ministerium reagierte emört und bezeichnete den Entscheid als politisch und nicht juristisch motiviert.
Die Schweiz liefert den ehemaligen russischen Atomminister Jewgeni Adamow aus - an die USA. Das Bundesamt für Justiz (BJ) gab dem US-Auslieferungsgesuch den Vorrang vor demjenigen aus Russland.
Wesentlich für den Entscheid sei Adamows Staatsangehörigkeit, heisst es im BJ-Communiqué vom Montag. Wenn der Ex-Atomminister an Russland ausgeliefert würde, könnte er nicht weitergeliefert werden und damit nicht in den USA vor Gericht kommen. Damit entstünde laut BJ eine "stossende Lücke in der Strafverfolgung".
Alle Voraussetzungen erfüllt
Die amerikanischen Behörden verdächtigen Adamow, sich Gelder der USA und anderer Staaten angeeignet und für persönliche Zwecke verwendet zu haben. Sie werfen ihm Betrug, Hehlerei, Geldwäscherei und Steuerbetrug vor.
Adamow soll mindestens 9 Mio. Dollar, die für die Erhöhung der nuklearen Sicherheit in Russland bestimmt waren, an verschiedene US-Firmen unter seiner Kontrolle weitergeleitet und anschliessend in private Projekte in den USA, der Ukraine und Russland investiert haben.
Das BJ gelangte zum Schluss, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Auslieferung Adamows an die USA erfüllt sind.
Die im russischen Auslieferungsgesuch aufgeführten Straftaten seien "gleichartig und vergleichbar schwer", schreibt das BJ. Die Auslieferung nach Russland hatte das BJ bereits Ende August bewilligt.
Moskau zeigt sich empört
Das russische Aussenministerium zeigte sich empört über den Entscheid der Schweiz. Moskau sei sehr besorgt über den Umstand, dass das Bundesamt für Justiz einen Entscheid gefällt habe, der rechtlichen Regeln und objektiven Umständen widerspreche. So geniesse der ehemalige Atomminister als früheres Regierungsmitglied bei Strafverfolgungen im Ausland, die sein Verhalten in einer amtlichen Funktion beträfen, Immunität.
Zudem habe das BJ über in der laufenden Woche angesetzte Verhandlungen zwischen dem Büro des russischen Generalstaatsanwaltes und dem amerikanische Justizdepartement Kenntnis gehabt. Adamow sei einer der wenigen Träger von wichtigen Staatsgeheimnissen, sagte ein russischer, konservativer Politiker. Deswegen sei nicht auszuschliessen, dass die USA an Informationen über Atomgeheimnisse interessiert seien.
"Das russische Aussenministerium hat die Hoffnung geäussert, dass die Auslieferung Adamows rechtlich und nicht politisch motiviert sein wird. Leider ist dies nicht passiert", schreibt das Ministerium.
Anfechtung noch unklar
Den Entscheid, dem US-Gesuch den Vorrang zu geben, kann Adamow innert 30 Tagen beim Bundesgericht anfechten. Sein Schweizer Anwalt, Stefan Wehrenberg, sagte, er habe die Verfügung mit Adamow erst kurz besprochen. Ob er sie anfechten wird, will er im Laufe dieser Woche entscheiden.
Die Argumentation des BJ bezüglich der Weiterlieferung bezeichnete Wehrenberg als stichhaltig, denn Russland liefere seine eigenen Staatsangehörigen nicht aus. Allerdings hätte es auch die Möglichkeit gegeben, beide Verfahren zusammenzulegen und in Russland zu behandeln.
Gestützt auf das Einverständnis Adamows hatte das BJ bereits Ende August die vereinfachte Auslieferung an Russland bewilligt. Die USA hielten dann aber an ihrem Auslieferungsersuchen fest.
Kein Hungerstreik
Adamow hat den am Montag in russischen Medien angekündigten Hungerstreik bisher nicht angetreten. Er verzichtete lediglich auf das Frühstück am Montagmorgen.
Rudolf Wyss, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz, bestätigte am Dienstag entsprechende Medienberichte. Er zeigte sich erleichtert, dass Adamow seine Ankündigung nicht umsetzte.
Der Ex-Minister hatte erklärt, er werde die Nahrung verweigern, bis er an Russland ausgeliefert oder freigelassen werde.
swissinfo und Agenturen
In Kürze
Jewgeni Adamow war russischer Atomenergie-Minister von 1998 bis 2001, als ihn eine parlamentarische Kommission der Korruption beschuldigte.
Er wird von den USA beschuldigt, Geld unterschlagen zu haben, die zur Verbesserung der Kernenergie-Sicherheit in Russland bestimmt gewesen wären.
Russland hat am 17. Mai einen Auslieferungsantrag gestellt und Adamow des Betrugs bezichtigt.
Am 9. Juni verfügte das Bundesstrafgericht seine Freilassung. Diese Entscheidung wurde aber 10 Tage später vom Bundesgericht in Lausanne wieder aufgehoben.
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