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Vor dem Bezirksgericht Brugg muss sich ein Mann aus dem Balkan verantworten, der laut Anklage über zehn Jahre total 960'000 Franken als IV-Rente unrechtmässig bezog. Er soll den Behörden eine schwere Krankheit vorgetäuscht haben, während eine Observation zeigte, dass er bei Familienfesten feierte und schwere Zementsäcke hob.
Dejan (alle Namen geändert) kam im Jahr 1981 in die Schweiz. «Ich bin jetzt fast 40 Jahre hier, hatte nie eine Parkbusse oder sonst ein Problem, und jetzt soll ich ein Betrüger sein?», sagte der heute 63-jährige Mann, der aus dem Balkan stammt, am Dienstag vor dem Bezirksgericht Brugg. Dort müssen sich Dejan, seine Frau Marija, sein Sohn Milan und sein Schwiegersohn Josip in einem Fall verantworten, bei dem es um möglichen IV-Betrug in der Höhe von gut 960'000 Franken geht.
Unbestritten ist, dass Dejan im Jahr 2004 in Italien einen schweren Autounfall erlitt. Der Wagen der Familie fing dabei Feuer, der damals 16-jährige Milan zog seinen Vater aus dem brennenden Auto. Nach dem Unfall erhielt Dejan eine volle IV-Rente zugesprochen - später zeigte eine Observation aber, dass der Mann diese Rente zu Unrecht bezogen hatte. Nach einem längeren Rechtsstreit entschied das Bundesgericht vergangene Woche, dass Dejan der kantonalen IV-Stelle gut 220000 Franken zurückzahlen muss.
Damit ist aber erst der versicherungsrechtliche Teil des Verfahrens abgeschlossen. Denn die IV-Stelle hat gegen Dejan auch eine Strafanzeige eingereicht, wegen des Verdachts auf IV-Betrug. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun vor, er habe Ärzte, Gutachter, Vertreter der Unfallversicherung Suva sowie Experten der IV-Stelle mehr als zehn Jahre getäuscht.
Laut Anklageschrift spielte er bei Untersuchungen, Arztterminen oder Befragungen einen schwer angeschlagenen Mann, um sich die Rente zu erschleichen. Er habe sich von seinem Hausarzt nur mit Mühe dazu bewegen lassen, hundert Meter auf Waldwegen zu gehen und beim Kontakt mit fremden Menschen sehr verängstigt reagiert.
Zudem gab er vor, er leide nach dem Unfall unter einer posttraumatischen Belastungsstörung, könne sich ohne Krücken oder Hilfe seiner Angehörigen kaum fortbewegen, habe Angstzustände und traue sich kaum aus dem Haus.
Ein völlig anderes Bild ergab eine erste Observation durch eine private Firma, eine zweite Überwachung durch die Polizei und die Auswertung von Fotos und Videos, die bei einer Hausdurchsuchung bei Dejan gefunden wurden. Demnach war der Mann in der Lage, selbständig den Bau seines Hauses zu organisieren, er flog auf den Balkan in die Ferien, nahm an Familienfesten teil, ging im Baumarkt einkaufen und hob dort 30 Kilogramm schwere Zementsäcke, fuhr mit dem Auto ins Ausland und tanzte bei einer Feier ausgelassen auf dem Tisch.
«Man hat fast den Eindruck, man habe es mit zwei völlig verschiedenen Personen zu tun», sagte Staatsanwalt Lorenz Kilchenmann, der für Dejan eine Freiheitsstrafe von 42 Monaten und einen Landesverweis von fünf Jahren verlangt. Der mutmassliche IV-Betrug flog zwar vor Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf, doch später sollen Dejan und seine Frau den Staat bei ihrem Antrag für Sozialhilfe erneut betrogen haben.
Laut der Anklage gaben sie nicht an, dass sie in ihrem Heimatland ein Grundstück und zwei Häuser im Wert von rund 90000 Euro besitzen. Sozialhilfebetrug ist eine Katalogtat, bei einer Verurteilung würde dies einen automatischen Landesverweis für das Ehepaar nach sich ziehen. Für Ehefrau Marija fordert die Staatsanwaltschaft zudem eine bedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 30 Franken, total als 2400 Franken.
«Ich fühle mich leer, nicht fair behandelt, ich habe mich in der Schweiz immer korrekt behandelt», sagte Dejan bei der Befragung durch Gerichtspräsidentin Gabriele Kerkhoven. Der kräftige Mann mit kurzen grauen Haaren trug einen schwarzen Kapuzenpullover, dunkle Trainerhosen und schwarze Turnschuhe, er sass immer leicht vornüber gebeugt auf seinem Stuhl und war zeitweise den Tränen nah.
«Ich war Bodybuilder, habe geboxt, jetzt bin ich niemand mehr», sagte Dejan. «Ich verstehe nicht, warum ich schuldig sein soll, mir geht es psychisch und physisch schlecht, ich war die ganze Zeit krank», fügte der Angeklagte hinzu. Auf konkrete Fragen des Gerichts zu den Betrugsvorwürfen und einzelnen Fotos oder Videos der Observation antwortete er nicht.
Gleich verhielten sich die weiteren Beschuldigten: Weder Sohn Milan, noch Schwiegersohn Josip äusserten sich zu konkreten Fragen des Gerichts. Sie sind als Mittäter angeklagt, weil sie gegenüber den Behörden falsche Angaben über den vermeintlich schlechten Zustand von Dejan gemacht hätten. Ausserdem sollen Milan und Josip mehrfach dafür gesorgt haben, dass der Hauptangeklagte nicht untersucht werden konnte: Laut der Anklage liessen sie zum Beispiel einen Suva-Experten nicht ins Zimmer, wo Dejan lag.
Die beiden gaben jeweils ein Statement ab, in dem sie sich schockiert und erschüttert über die Vorwürfe zeigten. Die Fotos, die Dejan fröhlich bei Familienfeiern zeigen, seien Momentaufnahmen, hielt Milan fest. Sein Vater habe gute und schlechte Phasen gehabt, es sei ihm nicht immer so gut gegangen, wie man anhand der Fotos denken könnte.
Laut Schwiegersohn Josip war Dejan nach dem Unfall nicht mehr derselbe Mensch wie vorher. Josip hielt weiter fest, er habe gegenüber den Behörden nie etwas anderes gesagt, als das, was er bei Dejan selber beobachtet habe.
Die Verhandlung gegen die vier Beschuldigten ist auf zwei Tage angesetzt, die Plädoyers der Verteidigung folgen heute Mittwoch. Schon gestern hatten die drei Anwälte und die Anwältin die Observation von Dejan durch einen Sozialdetektiv als rechtswidrig kritisiert und verlangt, die Fotos und Videos nicht als Beweise zuzulassen. Wann das Urteil verkündet wird, ist derzeit noch offen. (aargauerzeitung.ch)