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Mit den nachfolgenden Testfragen kann man prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Umwandlung einer bestehenden Rente in eine lebenslange Rente gemäss Artikel 7e Schlusstitel ZGB erfüllt sind.
Gesuche zur Umwandlung müssen bis spätestens am 31. Dezember 2017 an das zuständige Gericht abgeschickt werden. Zur Umsetzung der Umwandlung: Siehe Artikel „Umsetzung der Umwandlung bestehender Renten“.
1. Sind Sie geschieden?
Falls Ja: Weiter zur nächsten Frage.
2. Lebt der andere Ex-Ehegatte noch?
Falls Ja: Weiter zur nächsten Frage.
Falls der andere Ex-Ehegatte bereits gestorben ist, kann man nichts mehr ändern.
3. War die Scheidung nach dem 1. Januar 2000?
Falls die Scheidung gemäss dem Scheidungsrecht erfolgte, das am 1. Januar 2000 in Kraft trat: Weiter zur nächsten Frage.
Bei Scheidungen, die unter dem Scheidungsrecht erfolgten, das bis am 31. Dezember 1999 galt, kann man nichts mehr ändern.
4. War die Scheidung vor dem 1. Januar 2017?
Falls die Scheidung gemäss dem Recht zum Vorsorgeausgleich, das bis am 31. Dezember 2016 galt, ausgesprochen wurde: Weiter zur nächsten Frage.
Bei Scheidungen, die bereits gemäss dem seit 1. Januar 2017 geltenden Recht zum Vorsorgeausgleich durchgeführt wurden, gibt es nichts mehr zu ändern.
5. Haben Sie bei der Scheidung ein Kapital als Ausgleich für die 2. Säule erhalten?
Falls Nein: Weiter zur nächsten Frage.
Wenn bei der Scheidung zum Ausgleich der Ansprüche der zweiten Säule ein Kapital zugesprochen wurde, gilt der Vorsorgeausgleich als vollständig erfolgt und kann deshalb nicht mehr abgeändert werden.
6. Haben Sie bei der Scheidung eine zeitlich unlimitierte Rente zugesprochen erhalten?
Falls Ja: Weiter zur nächsten Frage.
Wenn die Rente nur befristet zugesprochen wurde, kann man nichts mehr ändern. Falls allerdings ein Teil der Rente unbefristet zugesprochen wurde, lässt sich dieser unter Umständen wohl umwandeln (weiter zur nächsten Frage).
7. Wurde die Rente als Entschädigung zugesprochen?
Falls die Rente als Entschädigung im Sinne des alten Artikel 124 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), in der Fassung, wie sie bis am 31. Dezember 2016 galt, zugesprochen wurde: Weiter zur nächsten Frage.
Falls die Rente als Unterhalt bezeichnet wurde, kann man in der Regel nichts mehr ändern (Sonderfälle vorbehalten).
8. Wurde die Rente zugesprochen, weil bei der Scheidung der Vorsorgefall bereits eingetreten war?
Falls bei der Scheidung das Kapital der zweiten Säule nicht mehr aufgeteilt werden konnte, weil der andere Ex-Ehegatte im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung bereits eine Alters- oder eine Invalidenrente der Pensionskasse bezog: Weiter zur nächsten Frage.
Wurde die Entschädigung aus anderen Gründen zugesprochen, kann man nichts mehr ändern.
9. Endet die Rente, wenn der Ex-Ehegatte stirbt?
Falls die Rente mit dem Tod des ausgleichsverpflichteten oder des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten endet: Weiter zur nächsten Frage.
Wurde die Rente im Scheidungsurteil als passiv vererblich bezeichnet, belastet diese im Grundsatz den Nachlass des ausgleichsverpflichteten Ex-Ehegatten, wenn dieser stirbt. Dann lässt sich wohl nichts mehr ändern. Dieser Fall ist besonders fatal, weil dann die Erben für diese Rente aufkommen müssen. Falls diese das Erbe nicht ausschlagen, müssen sie diese Rente auch dann weiter bezahlen, wenn es sonst gar nichts zu erben gab.
Wurde bei der Scheidung eine Entschädigung in Form eines Kapitals zugesprochen, das in Raten zu zahlen war, haftet dafür ebenfalls der Nachlass des ausgleichsverpflichteten Ex-Ehegatten. Daran kann man nichts mehr ändern.
10. Bezieht der ausgleichsverpflichtete Ex-Ehegatte derzeit eine Alters- oder eine Invalidenrente der Pensionskasse?
Falls der ausgleichsverpflichtete Ex-Ehegatte eine Altersrente der Pensionskasse bezieht, kann die zugesprochene Rente in eine lebenslange Rente umgewandelt werden.
Falls der ausgleichsverpflichtete Ex-Ehegatte eine Invalidenrente der Pensionskasse bezieht und er das Rentenalter gemäss dem Reglement der Pensionskasse erreicht hat, kann die zugesprochene Rente in eine lebenslange Rente umgewandelt werden.
Falls der ausgleichsverpflichtete Ex-Ehegatte, der eine Invalidenrente der Pensionskasse bezieht, das Rentenalter gemäss Reglement der Pensionskasse noch nicht erreicht hat, kann man nichts mehr ändern. Der Grund dafür ist, dass Invalidenrenten der zweiten Säule erst mit dem Erreichen des Rentenalters definitiv werden. Bis zum Erreichen des Rentenalters ist es möglich, dass bei Wegfall der Invalidität der Anspruch auf eine Invalidenrente wieder erlischt. Gemäss dem seit 1. Januar 2017 geltenden Recht des Vorsorgeausgleichs wird in derartigen Fällen in der Regel die sogenannte „hypothetische Austrittsleistung“ des Rentners geteilt (Artikel 124 Absatz 1 ZGB).
Die Höhe der Rente nach bisherigem Recht gilt als zugesprochener Rentenanteil im Sinne von Artikel 124a ZGB. Dieser Rentenanteil wird per Datum der Rechtskraft des Entscheids über die Umwandlung durch die Pensionskasse versicherungstechnisch in eine lebenslange Rente für den ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten umgerechnet (Artikel 19h FZV). Die Berechnung kann vorab mit dem kostenlosen Rechner des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) durchgeführt werden. Die Internet-Adresse des Rechners lautet: www.bsv.admin.ch/fzv19h-umrechnung. Die errechnete lebenslange Rente kann höher oder tiefer als die bestehende Rente ausfallen. Massgebend für die Umrechnung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechtskraft des Entscheids über die Umwandlung.
(https://abuehl.ch/test-umwandlung, letzte Änderung: 26.11.2017)