Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/267147

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 8. März 2024 verkündete der Bundesrat, er setze eine fünfköpfige Expertengruppe ein, um die Aufgaben und Subventionen des Bundes zu überprüfen. Die Gruppe solle ihm bis im Spätsommer Vorschläge unterbreiten, wie die strukturellen Defizite des Bundes beseitigt und ein schuldenbremsenkonformer Haushalt erreicht werden könne.&nbsp;</p><p>Im Sommer 2020 hatten WSL und SCNAT eine Studie publiziert, in deren Rahmen über 160 Anreize und Subventionen des Bundes mit biodiversitätsschädigender Wirkung identifiziert worden waren. Pro Jahr würden diese Anreize und Subventionen Kosten von rund 40 Mia. Franken verursachen. Diverse dieser Subventionen waren in früheren Jahren bereits von der eidgenössischen Finanzkontrolle überprüft und bemängelt worden, etwa die Absatzförderung oder die Strukturverbesserungsbeiträge.</p><p>Tatsächlich belasten Anreize und Subventionen mit schädigender Wirkung den Bundeshaushalt und die Steuerzahlenden doppelt: Zum ersten Mal, wenn direkte und indirekte Anreize und Subventionen finanziert werden; zum zweiten Mal, wenn die Behebung ihrer schädigenden Wirkung, etwa in den Bereichen Biodiversität, Klima oder Gesundheit, Kosten verursachen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass Anreize und Subventionen in den Bereichen Biodiversität, Klima und Gesundheit schädigende Wirkungen entfalten können? Wenn nein, warum nicht?</li><li>Wenn ja, ist er ebenfalls der Ansicht, dass sich daraus ein Sparpotential ergeben kann für den Bundeshaushalt? Wenn nein, warum nicht?</li><li>Wird die genannte Expertengruppe die von WSL und SCNAT identifizierten Subventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung auf ihr Sparpotential hin analysieren? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?</li><li>Wird sie dabei auch die Prüfberichte der EFK zu solchen Anreizen und Subventionen analysieren?</li></ol>