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Die AHV ist eine ewige Baustelle. Noch bevor eine Revision in Kraft tritt, wird über die nächste debattiert. Parallel dazu stehen Volksinitiativen an. Auch Fachleute verlieren den Überblick. Eine Standortbestimmung.
Heute Nachmittag wird der Nationalrat über die 11.AHV-Revision befinden. Eigentlich ist es die Revision 11b. Die Revision 11a wurde vom Volk abgelehnt. Doch der Reihe nach.
10. AHV-Revision
Am 1.Januar 1997 ist die 10.AHV-Revision in Kraft getreten. Sie brachte einschneidende Veränderungen, nachdem die ersten neun Revisionen nach und nach die Leistungen verbessert hatten. Die wichtigsten Neuerungen der 10.AHV-Revision:
● die gestaffelte Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 62 auf 64 Jahre;
● das Splitting, indem die Ehepaarrenten durch Individualrenten ersetzt wurden;
● Einführung der Witwerrente.
11. AHV-Revision a)
Drei Jahre nach Inkrafttreten der 10.AHV-Revision legte der Bundesrat die Botschaft zur 11.AHV-Revision vor. Vier Jahre später, am 16.Mai 2004, wurde sie vom Volk zu 68 Prozent abgelehnt. Der Gewerkschaftsbund hatte das Referendum ergriffen.
Hauptziel der verworfenen Revision waren die finanzielle Sicherung der AHV und die Einführung eines sozial ausgestalteten Rentenalters. Die wichtigsten Punkte:
● Anpassung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre;
● neue Möglichkeiten für den Rentenvorbezug mit Privilegien für einen bestimmten Kreis von Frauen;
● einmalige Abfindung für kinderlose Frauen an Stelle der Witwenrente;
● Anpassung der Renten alle drei statt alle zwei Jahre.
Hauptgründe für das Scheitern waren die Erhöhung des Rentenalters für Frauen und die Streichung der Witwenrente für Frauen ohne Kinder.
11.AHV-Revision b)
Am Montag wird der Nationalrat über die Neuauflage der vor drei Jahren gescheiterten Revision befinden. Im Wesentlichen geht es darum, die Möglichkeiten des Vorbezugs und Aufschubs der Renten auszuweiten. Dies aber unter Wahrung der versicherungsmathematischen Grundsätze, also ohne Abfederung tieferer Einkommen. Die Vorschläge:
● Vorbezug der AHV-Rente ab dem 62.Altersjahr auch für Männer – unter Inkaufnahme der üblichen Kürzung;
● Teilvorbezug: Vorbezug der halben Rente ab dem 60.Altersjahr;
● Teilaufschub: Schon heute können die Renten erst später bezogen werden, was sich dann in einer höheren Rente niederschlägt. Neu soll man die Hälfte beziehen und den Bezug der anderen Hälfte aufschieben können;
● die Anpassung des Frauenrentenalters auf Alter 65, wie sie dem verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichberechtigung entspricht;
● fällt der AHV-Ausgleichsfonds unter eine bestimmte Marke, werden die Renten nicht mehr angepasst.
SGB-Initiative
Und dann gibt es noch die Volksinitiative des Gewerkschaftsbundes (SGB) «Für ein flexibles AHV-Alter», die ebenfalls heute Nachmittag vom Nationalrat behandelt werden soll. Die Gewerkschaften verlangen eine ungekürzte Rente ab Alter 62 – und zwar für Leute, welche die Erwerbstätigkeit aufgeben und zuvor nicht mehr als rund 120000 Franken verdient haben.
Nach heutiger Einschätzung droht auch die Revision 11b Schiffbruch zu erleiden: SP und Grüne stimmen einer Erhöhung des Frauenrentenalters nur zu, wenn die Rentenvorbezüge sozial abgefedert werden. Der Arbeitgeberverband ist grundsätzlich gegen die Förderung des vorzeitigen Altersrücktritts, da es an Arbeitskräften mangeln wird, sobald die «Babyboomer» das Rentenalter erreichen. Und die FDP will die Vorlage, die sie massgeblich geprägt hat, an den Bundesrat zurückweisen. Nach ihrer Auffassung unterscheidet sie sich nicht gross von der Revision, welche 2004 vom Volk verworfen wurde. Nur interessant, dass sie das nicht früher gemerkt hat.
Die 11.AHV-Revision, wie sie heute dem Nationalrat vorgelegt wird, kommt ohne Abfederung für Personen mit kleinem Portemonnaie daher. Ein hoffnungsvolles Unterfangen, wenn man an die zurückliegende Volksabstimmung vom Mai 2004 denkt: 68 Prozent lehnten die Vorlage ab, weil es eine «Abbauvorlage» war.
Doch der Bundesrat dachte sehr wohl an Personen mit kleinem Portemonnaie. Deshalb wird der Nationalrat heute Nachmittag nicht nur über die Leistungen in der eigentlichen AHV-Revision, sondern auch über die «Einführung einer Vorruhestandsleistung» befinden.
Es handelt sich um eine Art Überbrückungsrente für Frühpensionierte in bescheidenen Verhältnissen. Für die Berechtigung gelten dieselben Kriterien wie für die Ergänzungsleistungen. Damit wäre die soziale Abfederung bei Frühpensionierungen gegeben.
Das Problem ist nur, dass dieses Flexibilisierungsmodell weder in der Vernehmlassung noch in den Sozialkommissionen Unterstützung fand. Die Sozialkommission will auf dieses Geschäft gar nicht erst eintreten. Die 11.AHV-Revision ist somit noch weniger sozial als die Version, wie sie vor drei Jahren vom Volk verworfen wurde.
Erschienen in der BZ am 17. März 2008