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Internationale Konferenz über Streumunition in Oslo am 22. und 23. Februar 2007
Bern, 23.02.2007 - Die Schweiz hat auf Einladung Norwegens an der internationalen Konferenz über Streumunition am 22. und 23. Februar in Oslo teilgenommen. Die Schweiz engagiert sich im Prozess der Ausarbeitung eines internationalen Vertrags über ein Verbot der Anwendung, der Herstellung, des Transports und der Lagerung von Streumunition, die unter der Zivilbevölkerung unannehmbare Schäden anrichten.
49 Staaten, sowie das IKRK, die Vereinten Nationen und Vertreter der Zivilgesellschaft haben an der internationalen Konferenz über Streumunition in Oslo teilgenommen. Die Konferenz war von der norwegischen Regierung im Anschluss an die 3. Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) vom November 2006 in Genf angekündigt worden. Die Schweizer Delegation stand unter der Leitung von Botschafterin Christine Schraner Burgener, stellvertretende Direktorin der Direktion für Völkerrecht im EDA, und setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des EDA und des VBS zusammen.
Die Konferenz hat mit einem Erfolg geendet. Auf der Grundlage der einhelligen Anerkennung schwerer, durch Streumunition ausgelöster, humanitärer Probleme und überzeugt von der Notwendigkeit dringlichen Handelns, engagiert sich eine Gruppe bedeutender Staaten, bis 2008 einen internationalen Vertrag abzuschliessen, der die Herstellung, die Anwendung, den Transport und die Lagerung von Streumunition verbietet, welche unter der Zivilbevölkerung unannehmbare Schäden anrichtet. Die Staatengruppe engagiert sich im weiteren, einen Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit, für die Hilfe an die Opfer und für die Vernichtung von Beständen zu schaffen. Zudem unterstreicht die Schlusserklärung die Bedeutung von Massnahmen, die jeder Staat auf nationaler Ebene ergreifen sollte, um auf effiziente Art die Schäden zu verringern, welche die Anwendung von Streumunition unter der Zivilibevölkerung verursacht.
Das nächste Treffen findet vom 23. bis 25. Mai 2007 in Lima statt. In Übereinstimmung mit der Position des Bundesrates wird sich die Schweiz an diesem Prozess weiterhin aktiv beteiligen, ebenso wie an den Arbeiten in anderen internationalen Foren, die Lösungen der humanitären Herausforderungen aus der Anwendung von Streumunition suchen.
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