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510 11 06 Zustellung Chargé-Mahnung

Die Post ist in casu aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, einer Nachbarin des Adressaten als bezugsberechtigte Person die eingeschriebene Sendung ohne Vollmacht zuzustellen).

Die Post ist in casu aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, einer Nachbarin des Adressaten als bezugsberechtigte Person die eingeschriebene Sendung ohne Vollmacht zuzustellen). Eine geplante Reise ins Ausland stellt keinen, vom Willen des Rekurrenten unabhängigen Umstand dar, welcher es ihm verunmöglichte, zeitgerecht zu handeln. Eine offensichtliche Schuldlosigkeit des Betreffenden liegt also nicht vor, weshalb demzufolge in einem solchen Fall kein Hinderungsrund zur Wiederherstellung der Einsprachefrist gegeben ist.

Eine geplante Reise ins Ausland stellt keinen, vom Willen des Rekurrenten unabhängigen Umstand dar, welcher es ihm verunmöglichte, zeitgerecht zu handeln. Eine offensichtliche Schuldlosigkeit des Betreffenden liegt also nicht vor, weshalb demzufolge in einem solchen Fall kein Hinderungsrund zur Wiederherstellung der Einsprachefrist gegeben ist. (Mit Urteil vom 13. Juni 2012 hiess das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde gut, wobei es die Frage der korrekten Zustellung der Chargé-Mahnung offen liess. Es führte jedoch in Bezug auf die Zustellung der amtlichen Veranlagung aus, dass die Steuerverwaltung nachzuweisen hat, wann letztere in den Machtbereich des Beschwerdeführers gelangt ist. Werden die Zustellung oder das Zustellungsdatum bestritten und bestehen darüber tatsächliche Zweifel, muss auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden.)

(Mit Urteil vom 13. Juni 2012 hiess das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde gut, wobei es die Frage der korrekten Zustellung der Chargé-Mahnung offen liess. Es führte jedoch in Bezug auf die Zustellung der amtlichen Veranlagung aus, dass die Steuerverwaltung nachzuweisen hat, wann letztere in den Machtbereich des Beschwerdeführers gelangt ist. Werden die Zustellung oder das Zustellungsdatum bestritten und bestehen darüber tatsächliche Zweifel, muss auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden.) Sachverhalt: 1. Nachdem der Pflichtige trotz Chargé-Mahnung vom 8. Juni 2010 seine Steuererklärung 2009 innert der gesetzten Frist nicht eingereicht hat, wurde er mit definitiver Veranlagungsverfügung Staatssteuer 2009 vom 21. Oktober 2010 amtlich eingeschätzt. 2. Mit Schreiben vom 12. Januar 2011 erhob der Pflichtige Einsprache gegen die amtliche Veranlagung Staatssteuer 2009 vom 21. Oktober 2010 und begehrte sinngemäss, er sei gemäss nachgereichter Steuererklärung zu veranlagen. Zur Begründung führte er aus, dass er am 3. Januar 2011 aus dem Ausland zurückgekehrt sei und festgestellt habe, dass die Steuerverwaltung ihn zwischenzeitlich amtlich eingeschätzt habe. Der Versuch die Steuerverwaltung aus dem Ausland zu kontaktieren habe ebensowenig funktioniert wie die Nachsendung der Post. Auf Nachfrage habe die Post ihm mitgeteilt, dass nie eine eingeschriebene Sendung der Steuerverwaltung vorgelegen habe. Der Einsprache legte der Pflichtige die Steuererklärung 2009 inkl. Beilagen bei. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 16. Februar 2011 trat die Steuerverwaltung nicht auf die Einsprache ein. Zur Begründung führte sie aus, dass Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Eröffnung der Veranlagung bei der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erheben könnten. Eine amtliche Einschätzung könne der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache sei zudem zu begründen und müsse auch allfällige Beweismittel innert Frist nennen. Das Bundesgericht präzisiere zudem, dass die Steuererklärung und die erforderlichen Unterlagen innert dieser Frist auch einzureichen seien. Die Staatssteuer-Veranlagung 2009 sei dem Pflichtigen am 21. Oktober 2010 eröffnet worden. Die 30-tägige Einsprachefrist, innerhalb dieser auch die Beweismittel einzureichen seien, sei am 22. November 2010 abgelaufen. Es seien bis zu diesem Zeitpunkt keine Belege eingegangen. Die Veranlagung sei somit rechtskräftig. Auf die Einsprache könne aus Mangel an rechtzeitig eingereichten Beweismitteln nicht mehr eingetreten werden. 4. Mit Schreiben vom 1. März 2011 erhob der Pflichtige gegen den Einsprache-Entscheid Rekurs und begehrte sinngemäss die Veranlagung aufgrund der nachgereichten Steuererklärung. Zur Begründung führte er insbesondere aus, dass er in diesem Jahr oft im Ausland tätig gewesen sei. So auch im Sommer und Herbst 2010. Da er alleinstehend sei, habe er während dieser Zeit den Briefkasten von einer Drittperson leeren lassen. Eingeschriebene Briefe seien in dieser Zeit keine zugestellt worden. Nach Aussage der Steuerverwaltung sei er im September 2010 per eingeschriebenem Brief aufgefordert worden, seine Steuererklärung bis am 23. Oktober 2010 einzureichen. Eine eingeschriebene schriftliche Aufforderung an seine Wohnadresse sei jedoch nicht erfolgt. Wäre eine eingeschriebene Aufforderung an ihn erfolgt, so wäre er unverzüglich benachrichtigt worden. Als er am 23. Dezember 2010 aus A. zurückgekommen sei, sei kein Brief vorgelegen. Er habe sich nach seiner Rückkehr am 3. Januar 2011 um seine Steuererklärung gekümmert. Er habe um einen Termin bei der Steuerverwaltung gebeten und diesen sogleich auch am darauffolgenden Tag erhalten, wo er seine ausgefüllte Steuererklärung übergeben habe. 5. Mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2011 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, dass sich die Frage stelle, ob die Landesabwesenheit des Pflichtigen alleine genüge, um die Frist wieder herzustellen und die Steuerverwaltung deshalb auf die Einsprache hätte eintreten müssen. Jeder Bürger habe jedes Jahr die Pflicht eine Steuererklärung einzureichen und alle für eine korrekte Veranlagung notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Stehe eine längere Landesabwesenheit bevor, so könne z.B. bei der kantonalen Steuerverwaltung problemlos eine Fristverlängerung beantragt werden. Im vorliegenden Fall habe der Rekurrent nach eigenen Angaben eine Drittperson beauftragt, den Briefkasten zu leeren. Diese Drittperson habe vermutlich auch die eingeschriebene Chargé-Mahnung für den Rekurrenten entgegengenommen, wobei die Steuerverwaltung auf den Zustellungsnachweis verwies. Der Rekurrent sei also darüber in Kenntnis gesetzt worden - oder hätte zumindest davon Kenntnis haben können - dass wenn er bis zum 29. Juni 2010 seine Steuererklärung nicht einreiche, eine amtliche Veranlagung gemäss § 106 StG erfolgen werde. Bediene sich jemand wie im vorliegenden Fall einer Hilfsperson oder eines Erfüllungsgehilfen, so habe er sich dessen Handlungen auch zuzurechnen. Der Steuerpflichtige könne sich also nicht darauf berufen, dass er wegen Landesabwesenheit seinen Verpflichtungen unverschuldet nicht habe nachkommen können. Es würde sich doch dabei nicht um eine unvorhergesehene Abwesenheit, sondern um eine geplante berufliche Abwesenheit handeln. Der Pflichtige habe es vielmehr unterlassen, die nötigen Vorkehrungen zu treffen oder zumindest habe er in Kauf genommen, dass er allfällige Fristen verpassen könnte. 6. Anlässlich der Akteneinsicht vom 15. August 2011 hielt der Rekurrent fest, dass er von dem in den Akten liegenden Zustellungsnachweis der Post keine Kenntnis habe und ihm die unterzeichnende Person nicht bekannt sei. Er habe niemandem eine Vollmacht zur Entgegennahme von eingeschriebenen Sendungen erteilt. Zudem reichte der Pflichtige Kopien seines Passes ein. 7. Mit Schreiben vom 21. September 2011 bestätigte die Schweizerische Post, dass die eingeschriebene Sendung (Chargé-Mahnung vom 8. Juni 2011) an eine Nachbarin des Rekurrenten am 11. Juni 2011 zugestellt worden sei. Des Weiteren wurde bestätigt, dass zum Zeitpunkt der Zustellung mit der Botin eine mündliche Vereinbarung bestanden habe, dass alle eingeschriebenen Briefe bei einer allfälligen Abwesenheit des Rekurrenten, diese einem anwesenden Nachbarn an seiner statt zugestellt werden könnten. 8. An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren fest.

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