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Zusammenfassung relevanter parlamentarischer Entscheidungen.
In der Wintersession 2019 beriet das Parlament einen Mantelerlass zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung zu Ende (parlamentarische Geschäftsnummer 19.027), welcher vier Massnahmen umfasst:
- kurzzeitige Freistellung mit Lohnfortzahlung für die Betreuung von kranken oder verunfallten Familienmitgliedern oder der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners;
- bezahlten Betreuungsurlaub von bis zu 14 Wochen innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten für Eltern, die ein gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind betreuen;
- Ausweitung des Anspruchs auf Sozialversicherungsbetreuungsgutschriften für betreuende Angehörige – auch von Lebenspartnerinnen und -partnern;
- Festlegung eines garantierten Mietzinsbetrags für jene EL-Bezügerinnen und -Bezüger, die in Wohngemeinschaften leben, damit Personen mit Beeinträchtigungen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften wohnen, nicht aus finanziellen Gründen in ein Heim ziehen müssten.
CURAVIVA Schweiz hatte die Grundzüge des Mantelerlasses unterstützt – jedoch etliche Korrekturen beantragt.
Der Mantelerlass wurde in der Schlussabstimmung der Session am 20. Dezember 2019 mit 142 zu 55 Stimmen (Nationalrat) und 42 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen (Ständerat) verabschiedet.
Im Rahmen der 7. IV-Revision («Weiterentwicklung der IV», parlamentarische Geschäftsnummer 17.022) verzichtete der Nationalrat darauf, die Kinderrenten um einen Viertel zu senken. Der Nationalrat hielt jedoch daran fest, die Kinderrenten umzubenennen; sie sollen neu "Zusatzrente für Eltern" heissen. Nur wegen dieser kleinen Differenz zum Ständerat konnte die Vorlage noch nicht verabschiedet werden. Unter den beschlossenen Massnahmen ist auch eine Besitzstandgarantie für die Versicherten ab dem 55. Altersjahr. Nun ist wieder der Ständerat – und zwar erst in der Frühjahrsession 2020 – wieder am Zug.
Am 12. Dezember 2019 nahm auch der Ständerat eine Motion aus dem Nationalrat zu einer Finanzierung des «Betreuten Wohnens» über die Ergänzungsleistungen für AHV-Rentnerinnen und Rentner an (parlamentarische Geschäftsnummer 18.3716). Ziel ist, die Angebotslücke zwischen ambulant und stationär zu schliessen und damit einen gezielteren Einsatz der Mittel zu ermöglichen. CURAVIVA Schweiz hat sich während der vergangenen Jahre immer wieder für das Anliegen eingesetzt. Nun wird sich der nationale Branchenverband im Rahmen der Erarbeitung der entsprechenden Vorlage des Bundesrats engagieren. Der Bundesrat hatte sich mit dem Auftrag einverstanden erklärt. Sozialminister Alain Berset gab aber auch zu bedenken, dass die Heimkosten vorwiegend von den Kantonen finanziert werden. Diese sollen daher auch in erster Linie für das betreute Wohnen aufkommen.
Am 16. Und 17. Dezember 2019 diskutierte der Nationalrat die Pflegeinitiative und den entsprechenden indirekten Gegenvorschlag der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK-N; parlamentarische Geschäftsnummern 18.079 und 19.401). Die grosse Kammer lehnte die Initiative mit 107 zu 82 Stimmen bei sechs Enthaltungen ab: Zum Kreis der Befürworter gehörten die SP, die Grünen sowie eine Minderheit der Mitte-Fraktion. Demgegenüber beantragten neben der SVP auch die FDP, GLP sowie eine Mehrheit der Mitte-Fraktion die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Mit 124 zu 68 Stimmen bei vier Enthaltungen nahm der Rat dafür den indirekten Gegenvorschlag seiner Gesundheitskommission deutlich an. SP, FDP, Grüne, die Mitte-Fraktion sowie die GLP sprachen sich für den Gegenvorschlag aus, teilweise jedoch mit Änderungsanträgen. Nichteintreten auf den Gegenvorschlag beantragte die SVP. Der Ständerat behandelt beide Geschäfte voraussichtlich in der Frühjahrssession 2020.
Ziel des so genannten Ärztestopps ist, die Kosten zu drosseln: Zu viele Ärzte führen nachweislich zu höheren Kosten. Der Ärztestopp ist seit 2001 nur provisorisch geregelt und vom Parlament zuletzt 2019 bis 2021 verlängert worden. Nach der Beratung der Vorlage zum dritten Mal im Ständerat am 4. Dezember 2019 verbleiben jedoch erhebliche Differenzen unter den Räten (parlamentarische Geschäftsnummer 18.047). In der Herbstsession 2019 hatte der Nationalrat darauf beharrt, die Ärztezulassung mit der Vorlage über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS; parlamentarische Geschäftsnummer 09.528) zu verknüpfen. Vor diesem Hintergrund sprach sich der Ständerat in der Wintersession 2019 ein weiteres Mal gegen die Verknüpfung aus: Sonst würde die Zulassungsvorlage verzögert, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO). Die Diskussion um die einheitliche Finanzierung sei noch nicht weit fortgeschritten, die Kompromisssuche brauche noch Zeit. Weiter hielt der Ständerat daran fest, dass die kantonalen Behörden Verstösse gegen Qualitätsauflagen im Rahmen der Regulierung der Ärztezulassung sanktionieren können. Der Nationalrat will den Krankenkassen in dem Bereich eine wichtigere Rolle zuweisen. Die Vorlage ging sodann zurück an den Nationalrat, der sie in der Frühlingsession 2020 weiter behandeln wird.
Trotzdem wollte der Nationalrat kein Eiltempo: Auch wenn seine Gesundheitskommission einen verbindlichen Einbezug der Langzeitpflege in die EFAS-Vorlage beantragt hatte (parlamentarische Geschäftsnummer 19.3970), lehnte er ihn in der Wintersession 2019 ab – mit der Begründung, dass entsprechenden Arbeiten zur Abschätzung der Voraussetzungen und Folgen eines solchen Einbezugs bereits seit dem Frühling 2019 laufen, deren Resultate abgewartet werden sollen.
Nach dem Nationalrat in der Herbstsession empfahl nun auch der Ständerat Volk und Ständen die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" (parlamentarische Geschäftsnummer 19.026) am 9. Dezember 2019 zur Ablehnung. Gegen das Volksbegehren sprachen sich alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier ausser diejenigen der SVP. Die Volksinitiative verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Mit Rücksicht auf den Fachkräfte- und Personalmangel in den Heimen lehnt sie CURAVIVA Schweiz ab. In der Schlussabstimmung der Session wurde die Begrenzungsinitiative vom Nationalrat mit 142 zu 53 Stimmen bei zwei Enthaltungen und vom Ständerat mit 37 zu 5 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst soll schwieriger werden. Nach dem Ständerat stimmte am 18. Dezember 2019 auch der Nationalrat einem entsprechenden Massnahmenpaket zu (parlamentarische Geschäftsnummer 19.020). Dazu gehört eine längere Dienstzeit für jene, die ab dem ersten Wiederholungskurs wechseln. Nun ist wieder der Ständerat – im Rahmen einer kommenden Session – am Zug. Ein Teil der Militärdienstverweigerer leisten ihren Zivildienst in Heimen.
Der Nationalrat hatte in der Herbstsession 2019 der Totalrevision des Datenschutzgesetzes als Erstrat zugestimmt, jedoch zähneknirschend (parlamentarische Geschäftsnummer 17.059). Zuvor hatte der Nationalrat das Gesetz gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf deutlich abgeschwächt. In der Wintersession 2019 verschärfte der Ständerat die Vorlage gegenüber der nationalrätlichen Version nun wieder deutlich. Die kleine Kammer liess sich dabei von drei Prämissen leiten: ein mindestens gleiches Schutzniveau wie heute, ein mit EU-Recht kompatibles Gesetz, zudem ein Kompromiss beim sogenannten Profiling. Anschliessend ging die Vorlage zurück an den Nationalrat.
Weitere Geschäfte:
Der Solidaritätsbeitrag für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen soll nicht zu einer Kürzung der Ergänzungsleistungen (EL) führen. Der Ständerat nahm am 12. Dezember 2019 eine entsprechende Gesetzesänderung oppositionslos an, die seine Sozialkommission ausgearbeitet hat (parlamentarische Geschäftsnummer 19.476). Dem stimmte auch der Nationalrat vier Tage später zu. In den Schlussabstimmungen der Session wurde die Änderung ohne Gegenstimme am 20. Dezember 2019 verabschiedet. Doppelt genäht hält besser: Auch nahmen beide Parlamentsräte gleichlautende Motionen ihrer Rechtskommissionen an, die den Bundesrat damit beauftragen wollen, die Genugtuung für die ehemaligen Verdingkinder ohne Anrechnung an die EL unverzüglich ausbezahlen zu lassen (parlamentarische Geschäftsnummer 19.3971). Beide Motionen gelten damit als vom Parlament angenommen. Nach geltendem Recht werden die EL gekürzt, wenn der Solidaritätsbeitrag von 25'000 Franken zusammen mit einem allfälligen Vermögen die Summe von 37'500 Franken übersteigt. Künftig sollen nun die Solidaritätsbeiträge sowie Erträge daraus bei der Berechnung der EL ausgeklammert werden. Bereits erfolgte EL-Kürzungen sollen zurückerstattet werden.
Junge Erwachsene sollen nicht dafür geradestehen müssen, dass ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlten, als sie noch Kinder waren. Im Gegenteil soll im Gesetz verankert werden, dass die Eltern Schuldner der Prämien des Kindes bleiben, wenn das Kind volljährig wird und die Unterhaltspflicht endet. Das soll verhindern, dass das volljährig gewordene Kind mit einer Hypothek ins Erwachsenenleben startet. Nach dem Nationalrat nahm am 4. Dezember 2019 auch der Ständerat zwei entsprechende Motionen von alt-Nationalrätin Bea Heim (SP/SO) sowie alt-Nationalrat Heinz Brand (SVP/GR) an (parlamentarische Geschäftsnummern 17.3323 und 18.4176). 2018 beliefen sich die Ausstände auf 385 Millionen Franken. Es ist davon auszugehen, dass die unbezahlten Prämien weiter ansteigen.
Mit einer parlamentarischen Initiative wollte Nationalrat Philippe Nantermod (FDP/VS), dass Bundesrat, Patientenorganisationen, Leistungserbringer und Versicherer Vereinbarungen abschliessen können, die einen Plan zur integrierten Behandlung bei bestimmten chronischen Krankheiten vorsehen (parlamentarische Geschäftsnummer 18.485). Mit einer Befreiung von der Kostenbeteiligung wollte er einen Anreiz für Patientinnen und Patienten schaffen, die verschriebene Behandlung einzuhalten. Die grosse Kammer lehnte die Motion indes am 10. Dezember 2019 ab: Sie hielt zwar das Anliegen für an sich berechtigt – jedoch für nicht umsetzbar.
Der Nationalrat möchte neue Regeln für die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) erlassen und gab deswegen zwei gleichlautenden parlamentarischen Initiativen von Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD) sowie von Nationalrat Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) Folge (parlamentarische Geschäftsnummern 17.406 sowie 17.407). Mit der Allgemeinverbindlicherklärung wird der Geltungsbereich eines GAV ausgedehnt auf alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber der betreffenden Branche. Die Quoten, wie viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber dafür nötig sind, sollen nun laut beider Motionäre im Sinne einer Lockerung der Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung angepasst werden. Die Initiativen gingen dann an den Ständerat.
Mit zwei gleichlautenden Motionen wollten die Nationalräte Balthasar Glättli (Grüne/ZH) und Roger Golay (MCG/GE) erreichen, dass die Kosten für optimale Hilfsmittel für Personen mit einer Behinderung durch die Sozialversicherungen übernommen werden (Geschäftsnummern 16.3880 und 16.3881). Der Nationalrat hatte die Motionen angenommen. Doch verwarf sie der Ständerat beide Vorstösse am 4. Dezember 2019. Die Institutionen für Menschen mit Unterstützungsbedarf wären von den Motionen nicht direkt betroffen gewesen – gewisse Bewohnerinnen und Bewohner hingegen schon.