Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/229947

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt dem Parlament bis zur Wintersession 2021 die Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an Erasmus+ vorzulegen (gemäss Legislaturprogramm 2019-2023 vom 21. September 2020, Ziff. 26).</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Köppel, Büchel, Estermann, Grüter, Heer, Nidegger) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist mit der Zielsetzung der Motion einverstanden, lehnt diese allerdings aus nachfolgenden Gründen ab. Der Bundesrat schätzt und anerkennt den Mehrwert von Erasmus+ zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung, dies insbesondere im europäischen Kontext, und setzt sich für eine rasche Assoziierung der Schweiz ein. Der Bundesrat bedauert deshalb die eingetretene Verzögerung im Zeitplan zur Unterbreitung der Finanzierungsbotschaft; die Gründe dafür sind jedoch nicht dem fehlenden Willen des Bundesrates zuzuschreiben, sondern sind eine Folge der aktuellen europapolitischen Situation. Auf Seiten der EU fehlt bis heute ein Verhandlungsmandat. Die EU beurteilt eine Assoziierung der Schweiz an Erasmus+ im Lichte der Gesamtbeziehungen Schweiz-EU und war bislang nicht bereit, exploratorische Gespräche über zeitliche, finanzielle oder inhaltliche Eckpunkte einer Assoziierung zu führen.</p><p>Mit seiner Botschaft zu den Anpassungen der Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte Mitgliedstaaten der EU (21.050) hat der Bundesrat dem Parlament vorgeschlagen, aus der Logik von sachfremden und kontraproduktiven Konditionalitäten auszusteigen, seien diese aussenpolitisch oder innenpolitisch motiviert. Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags alleine ist keine Garantie dafür, dass die Schweiz sich an Erasmus+ und anderen zurzeit blockierten Programmen assoziieren kann. Sie ist aber eine notwendige Voraussetzung dafür, welche auch eine positive Wirkung auf den Gesamtkontext hat.</p><p>Unter diesen Umständen erachtet es der Bundesrat als nicht machbar, bis zur Wintersession 2021 eine Finanzierungsbotschaft zu verabschieden, die zwangsläufig wesentliche Eckwerte offenlassen und finanzielle Unsicherheiten im dreistelligen Millionenbereich enthalten würde. Der Bundesrat ist bestrebt, so bald als möglich eine Finanzierungsbotschaft vorzulegen. Dies bedingt jedoch, dass mit der EU die wesentlichen Eckwerte geklärt werden können. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit der Strategie des Bundesrates zur Stabilisierung der Beziehungen zur EU.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.