Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/96019

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, welche die Ausrichtung von Familienzulagen an die Person zulässt, bei der das Kind überwiegend lebt, das zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) hat eine klare, gesamtschweizerische Regelung der Anspruchskonkurrenz gebracht. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a FamZG statuiert den Vorrang der erwerbstätigen Person. Diese Regelung knüpft u. a. an den Finanzierungsmodus an, wonach die Familienzulagen an Arbeitnehmer über Arbeitgeberbeiträge an die Familienausgleichskassen finanziert werden. Es gilt nun, mit dieser Regelung Erfahrungen zu sammeln, diese zu evaluieren und erst gestützt hierauf eine allfällige Änderung in Betracht zu ziehen.</p><p>Die Motion strebt eine solche Änderung an. In Fällen getrennter und geschiedener Eltern soll der Vorrang der Person mit der Obhut statuiert werden, auch wenn diese nicht erwerbstätig ist. Diese Lösung galt vor Inkrafttreten des FamZG im Kanton Genf. Da die Kosten der Familienzulagen an Nichterwerbstätige zur Hauptsache durch die Kantone getragen werden, würde die vorgeschlagene Änderung zu Mehrkosten für die Kantone führen. </p><p>Die vorgeschlagene Änderung rechtfertigt sich aber auch in sachlicher Hinsicht nicht. Der in der Motion angesprochene Fall, in welchem sich der erwerbstätige Elternteil weigert, einen Antrag auf Familienzulagen zu stellen, führt nach den geltenden Bestimmungen zu keinen Problemen. Der andere Elternteil (oder das volljährige Kind) kann anstelle desjenigen Elternteils, welcher seinen Anspruch nicht geltend macht, den Antrag auf Familienzulagen stellen. Nach der Rechtsprechung kann Antrag stellen, wer beschwerdeberechtigt ist. Die Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen wurde im Rahmen der letzten Aktualisierung vom 17. Juni 2009 explizit um einen entsprechenden Passus ergänzt (Randziffer 801a), um diese Sachlage für die Vollzugsstellen klarzustellen. Fälle, in denen der Anspruchsberechtigte die Zulagen nicht weiterleitet, sind ebenfalls geregelt: Nach Artikel 9 Absatz 1 FamZG kann bei der zuständigen Familienausgleichskasse ein entsprechendes, begründetes Gesuch um Drittauszahlung gestellt werden. Damit sollten die aufgeführten Fälle zu keinen Problemen mehr führen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.