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«Tagesschau»-Beitrag über Zivildienst beanstandet (II)
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Mit Ihrer e-Mail vom 11. November 2016 beanstandeten Sie die „Tagesschau“ des Fernsehens SRF vom 5. November 2016 und dort den Beitrag „Zivildienst immer beliebter“[1].. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich auf sie eintreten.
A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:
„Im Beitrag der Tagesschau vom 5. November wurde über die ‚Beliebtheit des Zivilschutzes‘ informiert. Dabei wurden kurze Statements, neben einer kurzen einführenden Bemerkung des künftigen Chefs der Armee, von zwei politischen Vertretern, pro und contra Zivildienst gezeigt. Eine Sequenz zeigte einen sich für den Zivildienst entschiedenen WK Leistenden als ‚Hilfskraft‘ in einer Unterstufenklasse. Den eigentlichen Klassenlehrer sah man nicht. Dieser Zivildienstleistende erwähnte einerseits seine wunderbare sinnvolle Tätigkeit bei der gezeigten unterrichteten Klasse und die sinnlose nicht funktionierende Arbeit im WK. Es wurde aber überhaupt keine Sequenz von einem positiv denkenden WK-Soldat bei seiner Arbeit gezeigt.
Ich erachte diesen Beitrag als sehr tendenziös, einseitig und armeefeindlich und erwarte gerne eine diesbezügliche Stellungnahme.“
B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Herr Franz Lustenberger, stellvertretender Redaktionsleiter der „Tagesschau“, schrieb:
„Ausgangslage
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat am 7./8. November 2016 den ,Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem‘ beraten. Sie wird ihre Diskussionen im Januar 17 weiterführen. Diesen Bericht hatte der Bundesrat in Auftrag gegeben und am 7. Juni 2016 zur Kenntnis genommen.[2]
In der Zusammenfassung des Berichts (Seite 4) wird klar gemacht, welchen Zweck die Überprüfung des Dienstpflichtsystems, das Dienstpflichtsystem überhaupt, verfolgt: <Das Dienstpflichtsystem soll in jedem Fall die künftig geforderte Leistungsfähigkeit von Armee und Zivilschutz personell gewährleisten ( Kap. 4.1); dazu braucht es genügend qualifizierte Dienstpflichtige.> Es geht in diesem Bericht also klar darum, den Bestand an Dienstleistenden für Armee und Zivilschutz sicher zu stellen.
Die Studiengruppe hält weiter fest (Seiten 6 und 7), dass die Armeebestände gegenwärtig durch die Zulassungen zum Zivildienst nicht gefährdet seien. Langfristig bestehe diese Gefahr aber: <Wie sich dies langfristig entwickelt, kann nicht gesagt werden. Die Studiengruppe empfiehlt deshalb, den Militärdienst attraktiver zu gestalten. Sollte die Zahl der fertig ausgebildeten Rekruten in den nächsten Jahren wiederholt unter 18‘000 fallen, sind alle Abgänge integral zu überprüfen
( <ip-pii>), auch die Abgänge in den Zivildienst.>
Der Auftrag an die Studiengruppe datiert vom 9. April 2014 (Seite 25). Darin formuliert der Bundesrat explizit das im Tagesschau-Beitrag behandelte Thema. Es sei unter anderem folgender Eckpunkt zum Thema Bestand zu berücksichtigen:
<(B1) ob und wie der Anteil der in Armee, Zivildienst und Zivilschutz tatsächlich Dienst leistenden Männer erhöht werden kann, namentlich durch geeignete Massnahmen zur Reduktion von Abgängen nach der Rekrutierung;>
Fokus Zivildienst
Im Nachgang zum Bericht der „Studiengruppe Dienstpflichtsystem“ hat sich die politische Diskussion in der Schweiz vor allem um den Zivildienst gedreht, wie die folgenden Zitate aus Zeitungsberichten zeigen.
Nationalrat Adrian Amstutz, SVP/BE: <Wer heute in den Zivildienst eingeteilt wird, muss eineinhalbmal so viele Diensttage wie ein Armeeangehöriger leisten. Das ist zu wenig. Die Dienstzeit muss im Minimum doppelt so lange sein...> (Basler Zeitung, 10. Juni 2016)
Nationalrat Jakob Büchler, CVP/SG: <Wenn das so weitergeht mit dem Zivildienst, habe ich ernsthafte Sorgen wegen der Armee...> (Neue Luzerner Zeitung, 9. August 2016)
Nationalrat Marcel Dettling, SVP/SZ: <Der Staat finanziert die teure militärische Ausbildung und kaum ist die Ausbildung abgeschlossen, entscheidet sich ein Grossteil der Rekruten für den Zivildienst...> (Bote der Urschweiz, 11. August 2016)
Nationalrat Walter Müller, FDP/SG: .<Laut Müller müsste man dort ansetzen, wo die Attraktivität der Armee wirklich bedroht ist: beim Zivildienst... Die Anforderungen müssen deutlich erhöht werden.> (St.Galler Tagblatt, 18. Oktober 2016).
Der Zivildienst steht im Fokus, nicht der Militärdienst (Rekrutenschule, WK). Es ist deshalb folgerichtig, dass die Tagesschau im beanstandeten Beitrag ein Beispiel aus dem Zivildienst zeigt. Eine Aussage eines WK-Leistenden ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung.
Den Zivildienst zum grossen Thema gemacht, hat der künftige Armeechef Philippe Rebord am Tag seiner Wahl durch den Bundesrat am 16. September. Er führt das ‚Alimentierungsproblem‘ der Armee ganz klar auf den attraktiven Zivildienst zurück.
Beitrag vom 5. November
Der Beitrag greift das Thema Zivildienst am Wochenende vor der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates auf. Dabei wird die Aussage des künftigen Armeechefs in der Anmoderation nochmals im O-Ton eingespielt. Sein eindringlicher Appell steckt das Thema ab. Die Tagesschau greift vor allem den Aspekt heraus, dass sich sehr viele Zivildienstleistende erst nach der Rekrutenschule für den Zivildienst entscheiden.
Im Beitrag wird zuerst der Alltag eines Zivildienstleistenden in der Schule gezeigt. Es ist journalistisch richtig, von einem solchen konkreten Beispiel auszugehen. Michael Sinniger begründet seinen Entscheid, nun Zivildienst und nicht mehr Militärdienst zu leisten.
Dann wird in einer Grafik das ‚Beispiel Sinniger‘ auf eine allgemeine Ebene gehoben; die Zahl hat zugenommen, rund die Hälfte wechselt erst nach absolvierter Rekrutenschule in den Zivildienst. Dies trifft auch auf Michael Sinniger zu, der nach der RS drei WK’s besuchte und dann in den Zivildienst wechselte. Sein Werdegang entspricht der im Beitrag aufgeworfenen Fragestellung.
Im dritten Teil nehmen Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates zum Thema Stellung; mit Überlegungen, wie sich der Trend zum Zivildienst hin ändern oder umkehren könnte. Die Tagesschau stellt in den Interviews mit den Politikern die Frage aus einem anderen Blickwinkel: Nicht, wie soll der Zivildienst weniger attraktiv gemacht werden (dieser Blickwinkel wurde schon ausgiebig diskutiert), sondern, kann der militärische Dienst attraktiver gemacht werden und so der Trend zum Zivildienst gebrochen werden?
Bilder aus dem Schulzimmer runden den Beitrag ab. Ein konkretes Beispiel bildet den Rahmen für die allgemeine Information (Grafik) und die politische Auseinandersetzung (Politiker-Stimmen). Die Rahmengeschichte von Michael Sinniger ist gesamtheitlich betrachtet also Teil der Erklärung, auf welche der Beitrag abzielt. Er steht als Beispiel für eine relevante Gruppe Zivildienstleistender. Die politische Debatte wurde ausgewogen und fair dargelegt, mit einer anderen Fragestellung als in den Monaten zuvor. Mit einer Fragestellung notabene, die schon im Bericht der Studiengruppe aufscheint.
Zu attraktiver Zivildienst?
Der Gesetzgeber hat den Zivildienst – unabhängig des Einsatzortes – auf das 1,5fache des Militärdienstes festgelegt. Daran will auch die Studiengruppe Dienstpflichtsystem nichts ändern (Seite 112 ff). Das Schweizer Fernsehen hat in diesem Sommer einen ausführlichen Beitrag zum Thema Diensttage im Zivildienst gemacht. (10vor10 vom 02. August 2016).[3] Darin kam ein Zivildienstleistender vor, der in der Natur arbeitet und harte körperliche Arbeit leistet. Er wehrte sich ausdrücklich gegen den Vorwurf, für viele sei nur die Bequemlichkeit der Grund für den Wechsel. Folglich zeigt das Schweizer Fernsehen nicht nur die ‚schönen Seiten‘ des Zivildienstes. Zudem ist festzuhalten, dass die Einteilung in ‚schöner Zivildienst‘ oder ‚dreckiger Zivildienst‘ sehr subjektiv ist. Auch Schule geben kann sehr anstrengend sein.
Ich bitte Sie, die Beanstandungen in diesem Sinne zu beantworten.“
C. Damit komme ich zu meiner eigenen Beurteilung des Beitrags. Womit haben wir es zu tun? Mit einem Beitrag der „Tagesschau“, also der Nachrichtensendung, die das Publikum mehrmals täglich mit den neusten nationalen und internationalen Entwicklungen und Ereignissen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur aufdatiert. Wir haben es nicht mit einer Hintergrundsendung zu tun wie „Reporter“, „DOK“ oder „Rundschau“, die ein Thema jeweils gründlich mit allen Aspekten ausleuchten kann. Die „Tagesschau“ muss die Dinge auf den Punkt bringen. Und was ist hier der Punkt? Dass der künftige Armeechef Philippe Rebord gesagt hat, die Armee habe ein Nachwuchsproblem, weil der Zivildienst zu attraktiv sei. Und dass die Diskussion darüber in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates unmittelbar bevorstand. Wenn es also darum ging zu illustrieren, warum der Zivildienst so attraktiv ist, dann war das Beispiel des Zivildienstlers, der in der Schulklasse in Triengen aushilft, genau richtig. Die „Tagesschau“ hat das Thema in der gebotenen Kürze mit dem Statement des künftigen Armeechefs, mit statistischen Angaben, mit zwei Politiker-Aussagen und mit dem praktischen Beispiel des zivildienstlichen Hilfslehrers optimal ausgelotet.
Sie fanden den Beitrag tendenziös, einseitig und armeefeindlich, weil kein WK-Soldat im Beitrag sagte, warum er den Militärdienst richtig und attraktiv findet. Wenn aber sowohl die Politik und die Statistik darauf hinweisen, dass der Militärdienst attraktiver gemacht werden muss – warum soll dann die „Tagesschau“ just das Gegenteil zeigen, nämlich dass der Militärdienst attraktiv genug ist? Erstens hätte sie dann dem statistischen Material und der Erkenntnis des künftigen Armeechefs widersprochen. Zweitens hätte sie nur einen weiteren Aspekt unter vielen ausgewählt, denn unter den jungen Leuten gibt es ja alle möglichen Varianten, so
- solche, die aus Überzeugung und mit Begeisterung Militärdienst leisten;
- solche, die widerwillig Militärdienst leisten und froh sind, wenn der WK jeweils wieder vorbei ist;
- solche, die nach ersten – für sie schlechten - Erfahrungen im Militär in den Zivildienst wechseln;
- solche, die zum vorneherein den Zivildienst wählen und dort zufrieden sind;
- solche, die den Zivildienst gewählt haben und dort unglücklich sind.
Und man kann sich weitere Spielarten ausdenken. Hätte die „Tagesschau“ sie alle spiegeln sollen? Und mit welchem Grund hätte sie den stolzen und überzeugten WK-Soldaten wählen sollen und nicht den frustrierten WK-Soldaten? Sie sehen, man kommt in des Teufels Küche. Darum komme ich zum Schluss, dass die „Tagesschau“ völlig sachgerecht genau jene Akzente gesetzt hat, die das Thema erforderte.
D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
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