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Spaniens amtierender Regierungschef Mariano Rajoy hat den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung in Madrid angenommen. «Der König hat mich mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, und ich habe diese Aufgabe angenommen», sagte der Chef der konservativen Volkspartei (PP) in Madrid nach dem Empfang durch König Felipe.
Zuvor hatte der Chef des provisorischen Führungskomitees der sozialistischen PSOE, Javier Fernandez, dem König bestätigt, dass seine Partei die Wiederwahl Rajoys durch Enthaltung im Parlament ermöglichen werde. Mit der Debatte zur Wahl des neuen Regierungschefs soll am Donnerstag begonnen werden.
Sozialistische Enthaltung beendet Patt
Im Parlament haben weder PSOE noch PP es geschafft, die für die Wahl des Regierungschefs notwendige Mehrheit zusammenzustellen. Erst mit der angekündigten Enthaltung der PSOE-Abgeordneten wird Rajoy als Ministerpräsident bestätigt werden können. Dadurch soll die knapp ein Jahr währende politische Blockade beendet werden.
Seit Dezember war es trotz mehrfacher Versuche nicht gelungen, im Parlament die absolute Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten zusammenzustellen. Erwartet wird, dass kommenden Sonntag die neue Minderheitsregierung gebildet werden kann.