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Allgemeine Informationen zu den Vollzugskosten
Mit den Vollzugskosten werden die Aufwendungen der Paritätischen Kommissionen für die Durchführung der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) gedeckt. Sie sind von jedem Betrieb, der in den Anwendungsbereich eines solchen GAV fällt, zu entrichten. Seit dem 1. April 2006 können sie auch von den ausländischen Betrieben, die Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, einverlangt werden.
Vollzugskosten Branchen-GAV
Die Vollzugskosten, welche im Rahmen der Branchen-GAV erhoben werden, dienen der Deckung unterschiedlichster Aufwendungen und Leistungen, wie namentlich: Vollzug des Branchen-GAV; Auslegung branchenspezifischer Bestimmungen; Erlass der in diesen Bestimmungen erwähnten Reglemente; Schlichtung von Kollektivstreitigkeiten; Anordnung von Kontrollen über die Vertragseinhaltung; Überwachung der Einhaltung branchenspezifischer Bestimmungen sowie Beurteilung und Ahndung von Einzelverstössen; Beurteilung der Vertragsunterstellung; Entscheid über die Zulassung zum Anschlussvertrag; Verwaltung der Vollzugskostenbeiträge; Vertretung der Vertragsparteien gegenüber Dritten; Ergreifung aller geeigneten Massnahmen und Rechtsmittel, um die Interessen der Sozialpartnerschaft in der jeweiligen Branche zu wahren. Ferner dienen die Vollzugskostenbeiträge zur Gewährleistung von Massnahmen im Bereich der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sowie sozialen Aufgaben im weiteren Sinne. Vor allem aber dienen sie auch der Kostendeckung von Rechtsauskünften und der Kostendeckung der jeweiligen Paritätischen Kommission des Branchen-GAV, welche insbesondere über branchenspezifische Spezialfragen zu entscheiden hat, wie beispielsweise über Begehren betreffend die Unterschreitung von Mindestlöhnen weniger leistungsfähiger Arbeitnehmender, Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden usw.
Vollzugskosten GAV Ausbau
Der Gesamtarbeitsvertrag für Branchen des Ausbaugewerbes in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn (GAV Ausbau) ist eine Art "Dach-GAV", welcher die Branchen-GAV hinsichtlich Vollzug und Kontrolle ergänzt. Der GAV Ausbau regelt die Kompetenzen der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) sowie das Verhältnis zu den Paritätischen Kommissionen der Branchen-Gesamtarbeitsverträge.
Die Vollzugskosten, welche im Rahmen des GAV Ausbau erhoben werden, dienen ausschliesslich der Finanzierung des Vollzugs und der Durchsetzung des GAV Ausbau. Es handelt sich dabei insbesondere um jene Kosten, welche erst im Rahmen der Umsetzung der bilateralen Verträge bzw. der Personenfreizügigkeit in Bezug auf die Kontrollen entsandter Arbeitnehmender entstanden und nicht in den Vollzugskosten der einzelnen Branchen-GAV berücksichtigt sind. Die Vollzugskosten des GAV Ausbau decken die Kosten von Betriebs-, Baustellen- und Lohnbuchkontrollen, die Registrierung der vom Geltungsbereich erfassten Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden – hierbei insbesondere der ausländischen Dienstleistungserbringer –, die Erhebung und das Inkasso der Vollzugskosten.