Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/145531

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich einen Bericht vorzulegen, der die Entwicklung, Anwendung und Wirksamkeit der Kontingente und der Ventilklausel (gemäss dem Freizügigkeitsabkommen) von 1960 bis 2007 bzw. von 2012 bis 2014 zum Inhalt hat. Der Bericht soll ferner aufzeigen, welche Massnahmen zur mengenmässigen Beschränkung der Einwanderung andere europäische Staaten ergriffen haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet die Analyse der in der Vergangenheit mit Kontingentierungssystemen gemachten Erfahrungen und deren Berücksichtigung bei den Arbeiten zur Umsetzung der am 9. Februar 2014 vom Volk angenommenen Verfassungsbestimmung im Bereich der Zuwanderung zwar als wichtig. Die Erstellung eines speziellen Berichtes zur Entwicklung, Anwendung und Wirkung von Kontingenten seit den Sechzigerjahren hält der Bundesrat aus folgenden Gründen aber nicht für zweckmässig:</p><p>Die neuen Verfassungsbestimmungen verpflichten Bundesrat und Parlament, innert dreier Jahre ein neues Zulassungssystem einzuführen, welches die Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten steuert. In diesem Zeitraum müssen zudem Neuverhandlungen und Anpassungen bestehender Verträge erfolgen, welche Artikel 121a BV widersprechen. Bis Ende Juni 2014 wird ein Umsetzungskonzept erstellt und als Basis für die Gesetzgebungsarbeiten dienen. Ende 2014 soll ein Gesetzentwurf für die Vernehmlassung vorliegen. Ein Bericht im vom Postulat geforderten Umfang könnte innert dieser Frist nicht erstellt werden.</p><p>Die Schweiz kann auf eine jahrzehntelange Erfahrung mit unterschiedlichen Kontingentssystemen bauen. Es existieren daher bereits zahlreiche Studien und Berichte über die Entwicklung, Anwendung und Wirkung von Kontingenten in der Schweiz. Exemplarisch kann eine Studie des Bureau International du Travail aus dem Jahr 2000 erwähnt werden, welche die Entwicklung, Anwendung und Wirkung der diversen Kontingentssysteme von 1960 bis 2000 analysiert ("Quotas d'immigration: l'expérience Suisse", Etienne Piguet und Hans Mahnig, 2000). Für die Periode nach 2002 hat der Bundesrat im Juli 2012 einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und der Zuwanderung vorgelegt. Die Zeit zwischen 2002 und 2013 wurde zudem durch die jährlich erscheinenden Berichte des Observatoriums zum FZA sehr gut dokumentiert. Das Seco macht in Zusammenarbeit mit dem BFM, dem BFS und dem BSV jedes Jahr eine Analyse über die Entwicklung und Auswirkungen der Einwanderung aus den EU-/Efta-Staaten. Zudem sind die Zulassungssysteme anderer Staaten und deren Auswirkungen durch diverse Studien der OECD, beispielsweise im "International Migration Outlook", ausführlich erforscht.</p><p>Die Erkenntnisse aus diesen Studien und die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen der beteiligten Behörden aller Ebenen sowie der die Umsetzungsarbeiten begleitenden Expertengruppe werden in die erwähnten Konzept- und Gesetzgebungsarbeiten einfliessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.