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Die Ergebnisse der im Rahmen einer über sechs Jahre dauernden komplexen Strafuntersuchung ermöglichen heute eine erste Verurteilung und die Einziehung von über 130 Millionen Franken im Hinblick auf ihre Rückerstattung.
Ein Strafbefehl der BA vom 22. Mai 2018 gegen einen Nahestehenden von Gulnara Karimova, der erstgeborenen Tochter des verstorbenen ehemaligen Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov ist in Kraft getreten. Dies nach zwei Urteilen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BB.2019.25 / BB.2019.27) vom 8. Mai 2019. Der Verurteilte war zwischen 2004 und 2013 in der Schweiz in der Eröffnung von Firmenkonten aktiv, mit denen die Überweisungen fragmentiert, und die Ermittlung der Herkunft und der wirklichen Destination der Gelder vereitelt wurde. Er unterzeichnete auch gefälschte Bankunterlagen, um die wahre Eigentümerin der Gelder, Gulnara Karimova, zu verheimlichen.
Nebst der Einziehung von mehr als 130 Millionen Franken zur Rückerstattung nach Usbekistan kommt nun die Verurteilung des Nahestehenden von in der Schweiz zu einer unbedingten Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 3000 Franken in Höhe von insgesamt 390 000 Franken hinzu. Die Höhe der Strafe erklärt sich vor allem dadurch, dass der Verurteilte schon seit mehreren Jahren eine langjährige Strafe in Usbekistan absitzt. Mit dem Vollzug dieses Strafbefehls des Staatsanwalts des Bundes Patrick Lamon, der das Verfahren bis zu seinem Verfahrensausstand leitete, ist der zuständige Dienst der BA beauftragt.
Gulnora Islomovna Karimova ist eine usbekische Politikerin, Diplomatin und Unternehmerin. Sie ist Gründerin und Vorsitzende des Treuhandrates der Stiftung «Forum der Kultur und Kunst Usbekistans», sowie auch mehrerer NGOs, die in Kultur- und Sozialbereichen tätig sind. Sie ist die ältere Tochter des ehemaligen usbekischen Staatspräsidenten Islom Karimov.