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Im November 2009 hat der Grosse Rat des Kantons Bern eine Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge beschlossen. Es ging im Wesentlichen um drei Punkte: Neuwagen der Effizienzkategorien A und B sollten für das laufende und die drei folgenden Kalenderjahre steuerlich privilegiert, Neuwagen der Effizienzkategorien F und G zwingend, Fahrzeuge der Kategorie E eventuell mit einem unbefristeten Malus belegt werden. Mehr als 20-jährige Fahrzeuge ohne Veteraneneintrag sollten ebenfalls unter einen Malus fallen. Schliesslich sah das Gesetz vor, den Grundsteuersatz um 5,6% zu senken.
Gegen das Gesetz wurde von einem intiativen Garagisten in Form eines Volksvorschlags das Referendum ergriffen. Der Volksvorschlag verlangt, den vom Grossen Rat beschlossenen Bonus nur in geringerer Höhe zu gewähren, auf Mali vollständig zu verzichten und den Grundsteueransatz um einen Drittel zu senken. Ferner soll die Steuer für Händlerschilder halbiert werden.
Bei der Reduktion der CO2-Emissionen beziehungsweise des Energieverbrauchs wirkt die vom Grossen Rat beschlossene Gesetzesänderung etwa vier Mal stärker als der Volksvorschlag. Die Mindereinnahmen aus den Motorfahrzeugsteuern belaufen sich gemäss der Grossratsvorlage auf rund 20 Millionen Franken, gemäss Volksvorschlag auf rund 120 Millionen Franken.
Aus ökologischen und finanziellen Gründen sprach sich die vorberatende Kommission am Mittwoch gegen den Volksvorschlag aus. Mit 12:5 Stimmen beantragt sie dem Grossen Rat jedoch, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Volksvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Der Grosse Rat wird das Geschäft in der kommenden Novembersession verabschieden. Die Volksabstimmung ist für Februar 2011 vorgesehen.
Selber war ich nicht Mitglied der vorberatenden Kommission. Woher die fünf Ja-Stimmen zum Volksvorschlag kommen, kann ich mir aber gut vorstellen. Spätestens seit der Abspaltung der BDP hat sich die SVP von einer verantwortungsvollen Finanz- und Steuerpolitik verabschiedet. Umweltpolitik ist ihr ohnehin kein Anliegen, ausser wenn sie mit Subventionen für die Bauern verbunden ist (der Wolf lässt heulen). Eigentlich habe ich mich schon letzten Herbst gewundert, dass die SVP nicht selber das Referendum ergriffen hat, da die Senkung der im Schweizer Vergleich hohen Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern sicher eine populäre Forderung ist, was auch das leichte Zustandekommen des Volksvorschlages gezeigt hat. Als Grossrat sollte man aber die Gesamtsicht bewahren, und die spricht, wie auch die Kommissionsmehrheit erkannt hat, für die ursprüngliche Fassung. Die finanziellen Aussichten der kantonalen Finanzen sind trotz aller Sparprogramme in der Vergangenheit düster und ein weiterer Steuerausfall würde unweigerlich zu einer Neuverschuldung führen (Medienmitteilung Finanzplanung). Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, bringt eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern für den Kanton Bern keine Verbesserung im Standortwettbewerb mit anderen Kantonen. Im Standortwettbewerb wird bei den Steuern einzig auf die Steuersätze Einkommens- und Gewinnsteuern geschaut. Die ökologische Wirkung des Volksvorschlages ist leider auch vernachlässigbar. Eine ganzheitliche Sicht spricht meiner Meinung nach deshalb klar für die ursprüngliche Fassung des Grossen Rates. Wem die Motorfahrzeugsteuern zu hoch sind, dem empfehle ich ohnehin den Verzicht auf das private Auto und eine Mitgliedschaft bei Mobility. Damit erspart man sich auch noch gleich die Versicherungs- und Garagenkosten plus den ganzen übrigen Ärger der mit dem Autobesitz verbunden ist.
Der Februar wird spannend werden. Am 13. Februar 2011 steht auch noch die Ersatzwahl für die zur Bundesrätin gewählten Simonetta Sommaruga, die Abstimmung über ein neues und viel grösseres AKW in Mühleberg und die Inititative „für den Schutz vor Waffengewalt“ an.