Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03323.jsonl.gz/650

Soll ein bilaterales Abkommen mit den USA abgeschlossen werden, um die Schweiz als Datacenter-Standort zu stärken?
Die Frage 19.5121 stammt von Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne), steht im Zusammenhang mit dem amerikanischen CLOUD Act und betrifft das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD):
«Schweizerische Anbieter können sich gegen einen Herausgabebefehl nach US-Recht wehren, wenn sie nachweisen, dass Betroffene nicht US-Bürgerinnen und Bürger sind, sich nicht in den USA aufhalten und Bestimmungen des Sitzstaates verletzt würden (wie z.B. Art. 271/273 StGB). Voraussetzung ist aber ein bilaterales Rechtshilfeabkommen. Experten sagen (NZZaS 15.12.18), ein solches würde den Schutz der Kunden von Schweizerischen Rechenzentren deutlich verbessern.
Ist der Bundesrat bereit, entsprechend Verhandlungen einzuleiten?»
Worum es geht, erklärt unter anderem der erwähnte Artikel «US-Behörden können neu die Herausgabe von Daten auf ausländischen Servern verlangen» 🔒💰 in der NZZ am Sonntag vom 15. Dezember 2018:
«Die Cloud Act will die Herausgabe von Daten erzwingen, und zwar unabhängig davon, ob diese sich in den USA befinden oder auf einem Server im Ausland. Bis anhin mussten die USA den Rechtshilfeweg beschreiten, um an solche Informationen heranzukommen.»
Wieso ein bilaterales Abkommen mit den USA?
Es geht aber um mehr, wie Anwaltskollege Christian Laux bei inside-it.ch aufgezeigt hat (mit Hervorhebungen):
«[…] Der CLOUD Act enthält eine bemerkenswerte Zusatzbestimmung. Es geht in dieser darum, dass der Provider sich wehren kann gegen einen Herausgabebefehl, wenn er nachweist, dass der Herausgabebefehl sich gegen Personen richtet, die ‹not a US Person› sind und die sich nicht in den USA aufhalten […] und der Provider mit einer Datenherausgabe Bestimmungen […] seines Sitzstaates verletzt (man spricht in diesem Zusammenhang von sog. Blocking Statutes). Mit anderen Worten kann über den Umweg dieser Bestimmung ein Schutz für Personen entstehen, die Non US Persons sind, was also auf eine Verbesserung der Rechtslage im Verhältnis zum Executive Order 12333 hinausläuft […]. Diese Bestimmung gilt zwar nur, wenn das betreffende Land, dessen Blocking Statutes verletzt wären, ein bilaterales Rechtshilfeabkommen mit den USA geschlossen hat (und solche gibt es noch nicht); aber das wäre ein durchaus gangbarer Weg, um im transatlantischen Konflikt eine Lösung zu finden. […]»
Und:
«Der CLOUD Act lässt sich damit wie folgt einordnen: Es handelt sich um eine kreative Lösung der USA, in der für Provider und europäische Staaten einiges an Potential steckt. Insbesondere die Schweiz sollte rasch handeln, um mit den USA ein vom CLOUD Act antizipiertes bilaterales Abkommen zu schliessen. Der Standort Schweiz für Rechenzentren könnte signifikant gestärkt werden. Wichtig ist, dass dies rasch geschieht, damit die Schweiz im Rahmen der Verhandlungen mit den USA als Vorreiterin allenfalls ‹bessere Konditionen› erhält als wenn sie hinten an der Schlange ansteht.»
Gemäss dem erwähnten Artikel in der NZZaS war das EJPD zumindest damals «vom Start konkreter Verhandlungen mit den USA noch weit entfernt.» Ich hoffe, das hat sich inzwischen geändert.