Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/85767

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob die Schweiz beispielsweise zusammen mit Luxemburg, dessen Regierung von Parlamentariern ebenfalls dazu eingeladen wird, die Schaffung und die Arbeit für ein Observatorium für die Achtung der Menschenrechte in Palästina und Israel unterstützen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist immer bereit, Initiativen zu prüfen, mit denen die Schweiz zur Verteidigung der Menschenrechte beitragen kann. Das Engagement unseres Landes für den Frieden im Nahen Osten umfasst neben der Verwirklichung der Zweistaatenlösung und der Förderung von Dialog und Offenheit die Förderung und den Schutz des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. </p><p>Im vorliegenden Fall besteht aber kein konkretes Projekt, zu dem sich der Bundesrat äussern könnte. Das Treffen in Rhodos vom 11. und 12. Juni 2008, das vom Unterausschuss für den Nahen Osten des Politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) organisiert wurde, diente der Lancierung des tripartiten Forums für den Nahen Osten (Forum). Das Forum bot den Teilnehmern - Mitgliedern der Knesset (israelisches Parlament), des palästinensischen Legislativrats und der PACE - eine Plattform zum Meinungsaustausch zu verschiedenen Themen und zur Prüfung von Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, unter anderem im Menschenrechtsbereich. Die Teilnehmer beschlossen zwar, das Forum in einen ständigen Prozess überzuführen und sich regelmässig zu treffen. Über das Projekt eines Observatoriums wurde aber noch nicht entschieden, ebenso wenig wie über das Ausmass der Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte, an der sich der Europarat im Rahmen des Forums beteiligen könnte. Da die Diskussionen zwischen der israelischen und der palästinensischen Parlamentarierdelegation zu dieser Frage noch im Gange sind, ist der Bundesrat der Auffassung, dass diesem Prozess nicht vorgegriffen werden sollte. Er wird den weiteren Verlauf dieser Diskussionen aber aufmerksam verfolgen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.