Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/75813

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Konferenz der Kantonsregierungen erteilte Herrn Professor Giovanni Biaggini, Zürich, den Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens betreffend die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich und den Einsatz der Zwangsmittel gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung. Das Gutachten vom 20. August 2007 kommt zum Schluss, dass der Verfassungswortlaut sowie der Wortlaut der Artikel 10ff. des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich viele Fragen offenlassen. Auch wenn die Bundesversammlung vermutlich nur selten über den Einsatz der neugeschaffenen Zwangsmittel (Allgemeinverbindlicherklärung, Beteiligungspflicht) Beschluss fassen werden müsse, sei es nötig und wichtig, sich bereits heute mit der Frage nach der Tragweite jener Bestimmungen zu befassen, aus denen sich die Voraussetzungen und die weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen eines Zwangsmitteleinsatzes ergeben. Teilt der Bundesrat diese Beurteilung, bzw. erwägt er eine Anschlussgesetzgebung?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist dem Experten für die umfassende Aufarbeitung der Thematik dankbar und kann sich seiner Lagebeurteilung in wesentlichen Punkten anschliessen. Namentlich sollen die neuen Zwangsmittel nach Artikel 48a der Bundesverfassung nur zurückhaltend zum Zuge kommen. Das heisst, dass es auch inskünftig primär darum gehen muss, dass sich die Kantone auf dem Verhandlungsweg über die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich einigen.</p><p>Im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich ist die Umsetzung von Artikel 48a der Bundesverfassung durch die Artikel 10ff. des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über den Finanz- und Lastenausgleich (SR 613.2) nach Auffassung des Bundesrates genügend sichergestellt.</p><p>Zumindest in einer ersten Phase sollen die Zwangsmittel auf die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich beschränkt bleiben. Ob das Instrumentarium auf Fälle interkantonaler Zusammenarbeit ohne Lastenausgleich ausgedehnt werden sollte, wäre erst dann in Erwägung zu ziehen, wenn sich das neue Instrumentarium in der Praxis bewährt und wenn der Bedarfsnachweis für eine Ausdehnung erbracht ist. Sollten diese Voraussetzungen erfüllt sein, so wäre zu prüfen, welche Anpassungen der rechtlichen Grundlagen erforderlich wären.</p>  Antwort des Bundesrates.