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Der Bundesrat will die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 halbieren und damit einen Beitrag an das international vereinbarte Ziel leisten, die Erderwärmung global deutlich unter 2 Grad zu halten. Am 31. August hat der Bundesrat die Vernehmlassung über drei Vorlagen eröffnet: die Genehmigung des Übereinkommens von Paris, das Abkommen mit der Europäischen Union zur Verknüpfung des Emissionshandels und die Totalrevision des CO2-Gesetzes, in dem Ziele und Massnahmen rechtlich verankert werden.
Die Schweiz ist als Alpenland besonders stark von den Klimaveränderungen betroffen. Seit Beginn der systematischen Messungen im Jahr 1864 sind die in der Schweiz registrierten Temperaturen im Schnitt um rund 1,9 Grad Celsius gestiegen, während die Erwärmung im globalen Mittel 0,85 Grad Celsius betrug. Ein Trend, der sich gemäss wissenschaftlichen Prognosen in den nächsten Jahrzehnten weiter intensivieren dürfte. Deshalb hat die Schweiz ein grosses Interesse an einer erfolgreichen internationalen Klimapolitik und einer raschen Reduktion der globalen Emissionen.
Ratifizierung des Übereinkommens von Paris
Das Übereinkommen von Paris ist ein entscheidender Schritt in der Entwicklung der internationalen Klimapolitik. Es verpflichtet erstmals alle Länder, Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen zu ergreifen. Das Übereinkommen verfolgt drei Ziele:
- Begrenzung der globalen Klimaerwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau, wobei ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius anzustreben ist;
- Verbesserung der Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel und Förderung einer emissionsarmen Entwicklung;
- Ausrichtung der Finanzflüsse, d.h. sämtlicher Geldtransaktionen wie Einkäufe, Verkäufe oder Investitionen, auf die Ziele einer globalen Entwicklung, welche geringe Treibhausgasemissionen generiert.
Das Übereinkommen von Paris schreibt in Bezug auf die Finanzierung der Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels keine neuen Verpflichtungen fest. Die Industrieländer sind weiterhin gehalten, die Entwicklungsländer bei deren Emissionsreduktions- und Anpassungsmassnahmen zu unterstützen und bei der Mobilisierung der Finanzmittel aus öffentlichen und privaten Quellen eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Im Jahr 2014 betrug der Beitrag der Schweiz zur internationalen Klimafinanzierung 287 Millionen Dollar. Gemäss der angewendeten Berechnungsmethode beläuft sich der von der Schweiz erwartete jährliche Finanzierungsbeitrag aus öffentlichen und privaten Quellen ab dem Jahr 2020 auf 450 Millionen bis 1,1 Milliarden Dollar.
Umsetzung des Übereinkommens von Paris in der Schweiz: die Totalrevision des CO2-Gesetzes
Für die nationale Umsetzung des Abkommens ist eine Totalrevision des CO2-Gesetzes nötig. Darin sollen die Ziele und Massnahmen für die Periode von 2021–2030 rechtlich verankert werden.
Der Geltungsbereich des neues Gesetzes wird wie bisher sämtliche international reglementierten Treibhausgase (CO2, CH4, N2O, SF6, NF3, HFCs und PFCs), die Wirkungen von Wald und verbautem Holz sowie zukünftig eventuell auch die Auswirkungen der Landnutzung (Veränderung des Kohlenstoffgehalts im Boden) umfassen.
Neben den für die Bereiche Gebäude, Verkehr und Industrie definierten Zielen soll neu auch ein Ziel für die Landwirtschaft festgelegt werden; dieses wird auf der Grundlage der Klimastrategie Landwirtschaft des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) definiert. Die Einhaltung der Ziele wird durch Massnahmen sichergestellt, die in der Landwirtschaftsgesetzgebung verankert werden. Falls sich zeigen sollte, dass das Ziel nicht erreicht werden kann, wird das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, dem Bundesrat Vorschläge für Korrekturmassnahmen zu unterbreiten.
Reduktionsziel 2021-2030 im CO2-Gesetz
Der Bundesrat will zusätzlich zum internationalen Ziel, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 halbieren, zudem ein Inlandziel festlegen, an dem sich der Massnahmenmix ausrichtet. Im Jahr 2030 sollen die Treibhausgasemissionen innerhalb der Schweiz um mindestens 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen; maximal 20 Prozent dürfen im Ausland erbracht werden, was in Bezug auf die Reduktionsleistung im Jahr 2030 ein Inland-Ausland-Verhältnis von 60:40 bedeutet.
In Tonnen CO2-Äquivalenten muss die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um insgesamt 26,9 Millionen gegenüber dem Niveau von 1990 reduzieren, davon 16,2 Millionen Tonnen im Inland. Die Emissionen im Inland sollen auf 36,3 Millionen Tonnen gesenkt werden (2014: 48,7 Millionen Tonnen).
Ein Grossteil der Inlandreduktion soll durch die Weiterführung der vor 2020 umgesetzten Massnahmen erzielt werden. Die restlichen Verminderungen zur Zielerreichung werden durch die vorgeschlagenen Verschärfungen und die Einführung von zusätzlichen Instrumenten erbracht.
Das Übereinkommen von Paris erlaubt die Anrechnung der im Ausland realisierten Emissionsverminderungen bei der Umsetzung der Ziele. Die entsprechenden Massnahmen müssen zusätzliche Verminderungen generieren, zur nachhaltigen Entwicklung beitragen und eine doppelte Anrechnung (in der nationalen Bilanz des finanzierenden Landes und in jener des Landes, in dem die Reduktionen wirksam werden) ausschliessen.
Mit Massnahmen im Ausland können Emissionen vermindert werden, die in einem bedeutenden Umfang im Ausland bei der Herstellung von in der Schweiz konsumierten Produkten entstehen. Darüber hinaus kann die Schweiz ein Reduktionsziel verfolgen, das mit reinen Inlandmassnahmen nur zu höheren Kosten erreichbar wäre. Emissionsverminderungen im Ausland sollen vor allem vom Privatsektor genutzt werden.
Das bilaterale Abkommen mit der Europäischen Union über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme
Das Schweizer Emissionshandelssystem ist ein zentrales Instrument der Schweizer Klimapolitik. Betreiber von emissionsintensiven Grossanlagen sind zur Teilnahme am EHS verpflichtet. Im Gegenzug sind sie von der CO2-Abgabe auf Brennstoffe befreit. Das Schweizer EHS ist bereits heute weitgehend kompatibel mit demjenigen der EU. Die Verknüpfung der beiden Systeme erlaubt es den Betreibern im Schweizer EHS, Emissionsrechte im deutlich grösseren und liquideren europäischen Markt zu handeln. Die Verknüpfung kann nach 2020 aufrecht erhalten bleiben, ohne dass dazu ein neues Abkommen mit der EU abgeschlossen werden muss.
Das CO2-Gesetz soll angepasst werden, um den Flugverkehr und allfällige fossil-thermische Kraftwerke einzuschliessen.
Luftfahrt: Seit 2012 ist die Luftfahrt in das EHS der Europäischen Union integriert. Nach der Verknüpfung der Systeme werden in der Schweiz aktive in- und ausländische Fluggesellschaften zur Teilnahme am Emissionshandelssystem verpflichtet. Sie müssen im Umfang der von ihren Flügen verursachten Treibhausgasemissionen Emissionsrechte abgeben. Auf Basis der im Jahr 2018 erhobenen Daten erhalten sie eine kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten.
Grundsätzlich werden alle Flüge, die in der Schweiz starten oder landen, dem EHS unterstellt. Ausgenommen sind Flüge, die im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) starten und in der Schweiz landen und bereits im EU-EHS abgedeckt sind. Da die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organization, ICAO) im Herbst 2016 einen Entscheid über die Entwicklung einer globalen Massnahme zur Reduktion von Treibhausgasemissionen fällen könnte, werden die Bestimmungen des Abkommens bezüglich der Integration des Flugverkehrs Ende 2016 überprüft.
Fossil-thermische Kraftwerke: Nach geltendem Recht werden zukünftige fossil-thermische Kraftwerke nur bewilligt, wenn sie ihre CO2-Emissionen vollumfänglich kompensieren. Dabei müssen sie mindestens 50 Prozent der Kompensationsleistungen im Inland erbringen.
Mit der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme werden fossil-thermische Kraftwerke dem EHS unterstellt und sind daher in Zukunft nicht mehr kompensationspflichtig. Allfällige fossil-thermische Kraftwerke müssen ihre Emissionsrechte vollumfänglich erwerben.
Weiterführende Informationen
Letzte Änderung 01.09.2016