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Auf Einladung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten traf sich im April 2010 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund, Kantonen und Wirtschaft um die Schwierigkeiten, welche die Produktezertifizierung betreffen, zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten. Die Auswertung dieser Gespräche ergab, dass eine Zertifizierung von Produkten (im Sinne von Hardware, Software oder Systemen für automatisierte Datenbearbeitungen) aus technischer, juristischer und finanzieller Sicht für den Schweizermarkt nicht sinnvoll erscheint. Verschiedene Teilnehmer der Arbeitsgruppe äusserten dafür das Bedürfnis, Dienstleistungen zertifizieren zu können.
Da aktuell eine Zertifizierung von Dienstleistungen in Artikel 11 DSG (Bundesgesetz über den Datenschutz) nicht vorgesehen ist, müsste der Artikel angepasst werden. Diese Anpassung müsste auf Verordnungsebene übernommen werden, d.h. Art. 5 VDSZ (Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen), der die Zertifizierung von Produkten regelt, würde gestrichen oder geändert. Bei der Vornahme dieser Änderungen braucht es eine vertiefte Abklärung des Zusammenspiels mit Art. 10 a DSG, welcher die Datenbearbeitung durch Dritte regelt.
Aufgrund dieser Schwierigkeiten und mit Blick auf Deutschland und Frankreich, welche in diesem Bereich mit ähnlichen Problemen kämpfen, haben wir beschlossen, unsere Arbeiten in diesem Bereich für den Moment einzufrieren. Gleichzeitig haben wir im November 2010 das Bundesamt für Justiz gebeten, diese Problematik der Zertifizierung von Systemen, Produkten und/oder Dienstleistungen neu zu prüfen. Falls man im Nachgang der laufenden Evaluation des DSG zum Schluss kommen sollte, dass eine Revision des Gesetzes notwendig ist, könnte die evt. Änderung des Artikels 11 DSG und des Artikels 5 VDSZ in diese Revisionsarbeiten einbezogen werden.
Stand: 2011