Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/43946

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich fordere den Bundesrat auf, sich auf eidgenössischer Ebene der Thematik der Altersdiskriminierung anzunehmen. Als dringlichste Massnahme erachte ich eine Bestandesaufnahme der Situation unter Berücksichtigung der föderalistischen Tradition. Frau Bundesrätin Ruth Metzler, das Eidgenössische Justizdepartement (zuständig für Verfassungsfragen) und die Bundeskanzlei (zuständig für politische Rechte) werden aufgefordert, einen Bericht zur Seniorendiskriminierung in der Schweiz zu erstellen und diesen bis Ende Juni 2003 dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Bericht soll diejenigen Kantone und Gemeinden aufzeigen, welche eine Alterslimite für Angehörige der Exekutive und/oder Legislative kennen, und somit über die Grössenordnung des Handlungsbedarfs Aufschluss geben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wir teilen die Ansicht der Motionärin, wonach generelle Alterslimiten gesellschaftspolitisch problematisch sind, zumal in einem politischen System, das wie das unsere auf dem Milizgedanken aufbaut. Ebenso teilen wir die Bedenken gegen Alterslimiten als Instrument gegen "Sesselkleber"; adäquater und zudem nicht diskriminierend sind Amtszeitbeschränkungen.</p><p>Die Motion verlangt einen Bericht, der die Alterslimiten in den Kantonen und Gemeinden aufzeigt. Wir sind bereit, einen solchen Bericht zu erstellen. Im Licht von Artikel 22bis des Geschäftsverkehrsgesetzes erachten wir dafür das Postulat als das adäquate Instrument. Ausserdem vereinfacht das Postulat das Verfahren.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.