Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/54197

<h2>SubmittedText<h2><p>Vor einigen Jahren konnte der monatlichen Aussenhandelsstatistik entnommen werden, wie viel Kriegsmaterial exportiert wurde. Jetzt werden diese Zahlen nur noch einmal jährlich bekannt gegeben.</p><p>Ich stelle dazu folgende Fragen:</p><p>- Gehe ich recht in der Annahme, dass die Informationen zu den Kriegsmaterialexporten nach wie vor laufend erhoben werden, auch wenn sie nicht mehr monatlich bekannt gegeben werden?</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, die monatliche Berichterstattung über Kriegsmaterialexporte wieder einzuführen und damit der Sensibilität dieser Exporte Rechnung zu tragen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Verwaltungsintern werden die Kriegsmaterialexporte nach wie vor laufend erhoben und ausgewertet. Sie dienen vor allem als Grundlage für die vom Seco jährlich etwa Mitte Februar veröffentlichte Pressemitteilung mit Statistiken, insbesondere bezüglich Wert des exportierten Kriegsmaterials pro einzelnes Endbestimmungsland. Die Angaben in der Aussenhandelsstatistik, welche von der Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD) veröffentlicht wurden, bezogen sich immer auf Erst- und nicht auf die effektiv interessierenden Endbestimmungsländer. Erst die durch das Seco veröffentlichte Statistik gibt die tatsächlichen, in ein Endbestimmungsland ausgeführten Wertbeträge wieder. Diese bereinigte Statistik wird aber seit je nur einmal pro Jahr veröffentlicht; sie wird jeweils auch für die Berichterstattung an die Geschäftsprüfungskommissionen der Räte im Sinne von Artikel 32 des Kriegsmaterialgesetzes verwendet.</p><p>Die von der Fragestellerin angesprochene Aussenhandelsstatistik der OZD erschien bis Ende 1998 noch monatlich in Papierform und enthielt jeweils eine Seite mit einer Zusammenstellung zu den Werten des exportierten Kriegsmaterials, aufgeteilt nach Erstbestimmungsländern. Der durch die OZD vorgenommene schrittweise Abbau der Veröffentlichung der Statistiken führte vorerst dazu, dass auf die monatliche Veröffentlichung dieser Aussenhandelsstatistik mit der Kriegsmaterialseite verzichtet wurde. Von Januar 1999 bis Ende 2003 erschienen noch vierteljährliche Statistiken. Für 2004 wird erstmals nur noch eine jährliche Statistik angefertigt (erscheint etwa Mitte Februar 2005), und ab 2005 fallen die gedruckten Ausgaben völlig weg. Ohne Gegenmassnahme würden damit auch die OZD-Angaben über die Kriegsmaterialexporte in Erstbestimmungsländer entfallen.</p><p>Da in der Öffentlichkeit an der periodischen Veröffentlichung von Angaben zu den Kriegsmaterialexporten doch ein Interesse besteht, ist der Bundesrat bereit, als Ersatz für die Publikation in Papierform die Statistik der OZD über Kriegsmaterialexporte nach Erstbestimmungsländern ab dem ersten Quartal 2005 vierteljährlich auf dem Internet (http://www.zoll.admin.ch/d/aussen/statistikdaten.php) aufzuschalten. Dies ist - im Gegensatz zu der Papierform - praktisch ohne Aufwand möglich. Die Exporte aufgeteilt nach Endbestimmungsländern werden hingegen wie bisher weiterhin nur in den vom Seco veröffentlichten Jahresstatistiken publiziert werden.</p>  Antwort des Bundesrates.