Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/121031

<h2>SubmittedText<h2><p>Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat einen Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vorgelegt, in dem sie zudem vorschlägt, den Rechtsschutz der Asylsuchenden zu verstärken.</p><p>Bergen diese Absichten nicht einen Widerspruch in sich?</p><p>Denn ein verstärkter Rechtsschutz bringt auch eine Vervielfachung der Rechtsbeschwerden und eine Verlängerung der Verfahrensdauer mit sich.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich enthält verschiedene Handlungsoptionen mit dem Ziel, das Asylverfahren zu beschleunigen. Dieser Bericht wurde vom EJPD im Auftrag der Staatspolitischen Kommission des Ständerates erarbeitet.</p><p>Im Bericht wird - neben kurzfristigen Massnahmen - ein längerfristiges Massnahmenpaket vorgeschlagen. So soll z. B. ein wesentlicher Teil der Verfahren in Bundeszentren durchgeführt werden, und für die Behandlung der Gesuche soll ein kurzer Zeitrahmen vorgegeben werden. Dies bedingt auch eine wesentliche Verkürzung der Beschwerdefristen. Damit trotzdem ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren sichergestellt werden kann, muss der Rechtsschutz verstärkt werden. Ein umfassender Rechtsschutz und beschleunigte Verfahren sind somit kein Widerspruch, ganz im Gegenteil: Der Rechtsschutz erst ermöglicht es, schnelle Verfahren durchzuführen.</p><p>Mit einem umfassenden, objektiven und fairen Rechtsschutz wird zudem die Qualität der Eingaben verbessert. Damit wird das Bundesverwaltungsgericht entlastet und das Beschwerdeverfahren ebenfalls verkürzt.</p>