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Von der Arbeitsgruppe Bürger:innenversammlung der Schweiz
für die klimatische und ökologische Krise
Inhaltsverzeichnis:
Was ist die Bürger:innenversammlung?
Bürger:innenversammlungen sind Teil der partizipativen Demokratie, während sie die am weitesten fortgeschrittene Form davon darstellen, die der deliberativen Demokratie. Es ist ein Prozess, bei dem Bürger:innen politische Entscheidungen zu Themen von öffentlichem Interesse treffen, wie z. B. Klima und soziale Gerechtigkeit. Seine Mitglieder, die in diesem temporären Entscheidungsgremium neben Parlament und Regierung sitzen, werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und bilden ein repräsentatives Gremium der Gesellschaft. Während der Mission informieren sich die Teilnehmer*innen tiefer zu behandelnden Themen, hören Experten:innen und verschiedene Interessenvertreter:innen an. Dann beraten sie sich kollektiv und geben schließlich Empfehlungen und (rechtsverbindliche) Entscheidungen ab, die dann von den Behörden umgesetzt werden.
Warum brauchen wir eine Bürger:innenversammlung?
Das Versagen unseres derzeitigen politischen Systems
Unsere Regierung versäumt es, auf die wachsende Krise des Klimawandels zu reagieren. Die politische Beteiligung durch Bürger:innenversammlung ergänzt für die Dauer der Legislaturperiode das Parlament um ein komplementäres Entscheidungsgremium. Eine solche Versammlung haucht im parlamentarischen Mechanismus Leben ein, der durch den Rhythmus des Wahlzyklus dazu gezwungen ist, Entscheidungen zu begünstigen, die auf Kurzfristigkeit basieren. Sie ermöglicht auch eine bessere Vertretung der Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der Arenen der Macht.
Der Klimanotstand erfordert Antworten, die auf einer langfristigen Vision basieren und die die Situation der gesamten Bevölkerung und nicht nur einiger weniger berücksichtigen.
Eine Bürger:innenversammlung ist repräsentativ
Im Gegensatz zu bestehenden Machtorganen wird eine Bürger:innenversammlung durch einen Auswahlprozess konstituiert, der sie repräsentativ für die Gesellschaft macht. Die Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip aus der Allgemeinbevölkerung ausgewählt, und zwar nach demografischen Kriterien wie Geschlecht, Alter, ethnisch-kulturelles Erbe, Bildungsgrad, Wohnort usw. Die Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip aus der Gesamtbevölkerung ausgewählt.
Warum ist die Repräsentativität eines Machtorgans wichtig? Wenn bestimmte Kategorien der Bevölkerung überrepräsentiert sind, ist die Entscheidungsfindung mechanisch auf die Verteidigung ihrer eigenen Interessen auf Kosten derjenigen der restlichen Gemeinschaft ausgerichtet.
Das liegt einfach daran, dass es für die Machthaber schwierig ist, „wie der Rest der Gesellschaft zu denken, zu fühlen, zu argumentieren und zu handeln“ (Van Reybrouck, 2014, S.101), wenn sie den Regierten nicht ähneln.
Eine Bürger:innenversammlung ist unabhängig
Der Prozess, nach dem Bürger:innenversammlung funktionieren, ist so konstruiert, dass externe Akteure nur schwer Einfluss auf den Entscheidungsprozess nehmen können. Die Versammlungsteilnehmer sind somit in der Lage, Entscheidungen zu treffen, die ausschließlich auf ihren eigenen informierten Ansichten, ihren Werten und ihrer Vorstellung von einer auf das Gemeinwohl ausgerichteten öffentlichen Politik basieren.
Die Bürger:innenversammlung muss also von der Regierung eingerichtet werden, ist aber nicht von ihr abhängig.
Entscheidungen sind zukunftsorientiert
Die Teilnehmer der Bürger:innenversammlung werden nicht als Vertreter politischer Parteien gewählt und müssen nicht zur Wiederwahl antreten. Befreit von diesen Zwängen, bilden die Mitglieder der (Mini-Öffentlichkeit) Versammlung ihre eigene Sichtweise, indem sie ihre Zukunft, die ihrer Familie und ihrer Angehörigen in Betracht ziehen.
Jede:r wird gehört
In der Beratungsphase treffen sich die Mitglieder der Versammlung an runden Tischen und diskutieren gemeinsam ihre Positionen. Moderatoren sorgen dafür, dass jeder zu Wort kommt und niemand das Gespräch dominiert. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Standpunkte angehört werden. Darüber hinaus können auch Vorschläge aus der Öffentlichkeit in die Beratungen einbezogen werden.
Wie funktioniert das?
Weitere Informationen über die Zusammensetzung der Bürger:innenversammlung finden Sie auf der Website der Bürger:innenversammlung der Schweiz
für die klimatische und ökologische Krise.
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