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26. Februar 2024
Von Susanne Grau
Gemäss dem Korruptionswahrnehmungsindex 2023 haben zwei Drittel der 180 untersuchten Länder ernsthafte Korruptionsprobleme. Obschon das weltweit gemessene, durchschnittliche Korruptionsniveau unverändert geblieben ist, lässt sich bei einzelnen Ländern über die letzten 10 Jahre ein Negativtrend beobachten. Das wird auf autoritäre Regimes und Demokratien, deren Justizsysteme Schwächen und mangelhafte Unabhängigkeit aufweisen, zurückgeführt.
Der von Transparency International (TI) jährlich veröffentlichte Corruption Perception Index (CPI) zeigt, wie die Korruption im öffentlichen Sektor weltweit wahrgenommen wird. Auf einer Skala von 0 bis 100 werden die Länder in «sehr korrupt» bis «sehr sauber» eingeteilt. Gemäss dem CPI 2023 belegt Dänemark, wie bereits in den vergangenen fünf Jahren, den ersten Platz. Das Land im Norden erreichte 90 Punkte, gefolgt von Finnland, Neuseeland, Norwegen und Singapur. Die Schweiz liegt mit 82 Punkten zusammen mit Schweden auf dem sechsten Platz. Schlusslicht bildet Somalia mit 11 Punkten.
Wie die Übersicht zeigt, haben 122 Länder Punktezahlen von weniger als 50 erreicht, was auf ernsthafte Probleme bei deren Korruptionsbekämpfung schliessen lässt. Der globale Durchschnitt liegt bei 43 Punkten. Bei der Bekämpfung der Korruption spielen die Regierungssysteme eine massgebende Rolle. Länder mit funktionierenden Demokratien übertreffen solche mit mangelhaften Demokratien und autoritären Regimes bei weitem. Ein Grossteil dieser funktionierenden Demokratien befindet sich in der Region «Westeuropa und Europäische Union», was sich im regionalen Durchschnitt von 65 widerspiegelt. Die übrigen fünf Regionen schafften den Schnitt von 50 Punkten nicht.
Stagnierende Korruptionsbekämpfung
Gemäss dem 10-Jahresvergleich haben zwar 28 Länder ihr Korruptionsniveau verbessern können, 34 Länder haben sich jedoch verschlechtert und 118 Länder konnten keine Veränderung herbeiführen. Zu den Ländern, die sich verschlechtert haben, gehören Schweden und Grossbritannien, beides Länder mit namhaften Demokratien. Sie verzeichneten im Jahr 2023 ihren tiefsten je erzielten CPI-Wert. Mit ein Grund dafür dürfte sein, dass Schweden die Unabhängigkeit des Justizsystems verbessern muss, wie der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2023 der Europäischen Kommission zeigt. Grossbritannien kämpft wegen anhaltender Lobbyskandale und Fällen von Missbrauch öffentlicher Ämter mit einem anhaltenden Vertrauensverlust der Bevölkerung.
Herausforderungen für die Topländer
Man könnte meinen, dass sich die Länder mit den höchsten Punktezahlen zurücklehnen können. Sie verfügen in der Regel über gut funktionierende Justizsysteme, eine ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit und politische Stabilität. Die Medaille hat jedoch eine Kehrseite. Diese Länder sind gemäss TI für Geldwäscherei und Aufbewahrung deliktischer Gelder attraktiv und würden regelmässig dafür missbraucht. Um dem wirksam entgegentreten zu können, benötigen sie wirksame Gesetze, die dazu dienen, den anonymen Unternehmensstrukturen entgegenzuwirken. Obschon sich in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Offenlegung der an Unternehmen wirtschaftlich berechtigten Personen gezeigt haben, haben die Topländer gemäss TI noch «einen langen Weg zu gehen». Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs vom November 2022, welcher die freie Einsehbarkeit des Transparenzregisters für die Öffentlichkeit als rechtswidrig taxierte, dürfte massgeblich dazu beigetragen haben. Ein Jahr nach diesem Entscheid haben Medienschaffende und Nichtregierungsorganisationen gemäss TI in 13 Ländern der EU keinen Zugang zu den Registern oder der Zugang wird ihnen erschwert. Auch die Schweiz will ein «Register der wirtschaftlich berechtigten Personen» einführen. Das Vernehmlassungsverfahren des zu diesem Zweck ins Leben gerufenen «Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen» fand vom 30. August bis 29. November 2023 statt. Der Ergebnisbericht ist noch ausstehend. Mit dem Transparenzgesetz soll ein Register geschaffen werden, welches Behörden angemessene, genaue und aktuelle Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen an Firmen zur Verfügung stellt. Des Weiteren soll mit der Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater sowie Anwältinnen und Anwälte das System zur Bekämpfung der Geldwäscherei gestärkt werden.
Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Sektor
Aufgrund der Ergebnisse des Corruption Perception Index 2023 ortet TI das Hauptproblem der weltweiten Korruption im öffentlichen Sektor ganz allgemein bei deren Straflosigkeit, welche wiederum Anreize für weiteres Fehlverhalten schaffe. Ausgehend von dieser Erkenntnis schlägt TI Massnahmen zur Förderung der Justiz und Stärkung der rechtsstaatlichen Prinzipien vor. Dazu gehöre die Stärkung der Unabhängigkeit der Justizsysteme, welche beispielsweise mit qualifiziertem Personal erreicht werden könne. Die Einführung von Integritäts- und Überwachungsmechanismen mittels Meldestellen sowie der verbesserte Zugang zur Justiz gehörten ebenfalls dazu. Mit der öffentlichen Verfügbarkeit von Urteilen könne die Transparenz der Justiz erhöht werden. Schliesslich solle die justizielle Zusammenarbeit national und international, insbesondere bei grösseren Korruptionsfällen, verbessert werden.