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- Die Spitzen der liberal-populistischen ANO-Bewegung des amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis und der Sozialdemokraten (CSSD) haben sich am Montag auf den Entwurf des Koalitionsvertrags geeinigt.
- Der Entwurf muss nun von den Parteien abgesegnet werden. Dies dürfte nicht vor Juni geschehen.
Die Spitzen der liberal-populistischen ANO-Bewegung des amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis und der Sozialdemokraten (CSSD) haben sich auf den Entwurf des Koalitionsvertrags geeinigt.
Er erwarte, dass die Verhandlungen bis Freitag abgeschlossen werden, sagte Babis der Nachrichtenagentur CTK. Der Entwurf soll dann dem CSSD-Vorstand und der ANO- Parlamentsfraktion vorgelegt werden. Anschliessend muss noch die Parteibasis der Sozialdemokraten in einem Mitgliedervotum über das Bündnis entscheiden. Es dürfte im Juni stattfinden.
Die ANO (tschechisch für "Ja") kommt im Abgeordnetenhaus auf 78 der 200 Sitze, die CSSD auf 15. Geplant ist, dass die Kommunisten (KSCM) mit 15 Sitzen die künftige Minderheitsregierung tolerieren.
Betrugsvorwurf stand dazwischen
Ein Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen waren bis zuletzt die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Multimilliardär Babis wegen mutmasslichen Subventionsbetrugs. Die Sozialdemokraten forderten eine Klausel im Koalitionsvertrag, wonach Regierungsmitglieder im Falle einer Verurteilung zurücktreten müssen. Diese Bedingung sei aus seiner Sicht nun erfüllt, sagte der CSSD-Vorsitzende Jan Hamacek.
Die derzeitige ANO-Minderheitsregierung ist seit der verlorenen Vertrauensabstimmung vom Januar nur noch geschäftsführend im Amt. Präsident Milos Zeman beauftragte den 63 Jahre alten Babis daraufhin erneut mit der Regierungsbildung.