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Legislaturindikator: Bilaterale Abkommen mit der EU
Auszug aus dem Legislaturziel 12: Um ihre Interessen zu wahren, braucht die Schweiz stabile Beziehungen zur Europäischen Union (EU) und den unmittelbar angrenzenden Mitgliedstaaten. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen bei gleichzeitiger Wahrung der grösstmöglichen politischen Unabhängigkeit bleiben dabei ihr europapolitischer Kompass.
Bedeutung des Indikators: Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten gehören zu den wichtigsten Partnern der Schweiz – sowohl aufgrund ihres wirtschaftlichen und politischen Gewichts als auch wegen ihrer geografischen und kulturellen Nähe. Die Schweiz verfolgt gegenüber der EU eine Interessenspolitik sektorieller Abkommen, den sogenannten «bilateralen Weg». Das heisst die vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU werden durch bilaterale Abkommen in klar umgrenzten Bereichen geregelt.
Der Indikator zeigt die in Kraft getretenen Abkommen sowie die Beschlüsse der gemischten Ausschüsse zu Änderungen der Abkommen zwischen der Schweiz und der EU seit 2010. Er weist insofern nur den quantitativen Aspekt der bilateralen Zusammenarbeit aus und sagt nichts über den Umfang und die Wichtigkeit der Abkommen aus.
Quantifizierbares Ziel: Um die Beziehungen der Schweiz zur EU zu vertiefen, möchte der Bundesrat den bilateralen Weg konsolidieren, verstetigen und weiterentwickeln, indem er eine umfassende und koordinierte Herangehensweise verfolgt, die sämtliche offenen Dossiers mit der EU umfasst. Ziel ist der Abschluss neuer und aktualisierter Abkommen in Bereichen, die im gegenseitigen Interesse liegen.
Kommentar
Die Anzahl der in Kraft getretenen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) (einschliesslich Änderungen) schwankt seit 2010. Im Jahr 2019 traten 7 Abkommen bzw. Abkommensänderungen in Kraft, und zwar 1 Abkommen und 6 Abkommensänderungen. Zudem wurden 2019 32 Schengen/Dublin-Weiterentwicklungen übernommen. Zwischen der Unterzeichnung eines Abkommens und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens liegen in der Regel einige Jahre.
Der bilaterale Weg, den die Schweiz seit Beginn der 2000er-Jahre verfolgt, stösst bei der Schweizer Stimmbevölkerung mehrheitlich auf Zustimmung. Im Jahr 2021 gaben 83% der befragten Personen aus der Stimmbevölkerung an, eher oder sehr einverstanden zu sein mit einer Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU, ohne dieser jedoch beizutreten. Demgegenüber fiel der Anteil der Personen, die eine politische Annäherung der Schweiz an die EU befürworten, mit 40% geringer aus. Für einen vorbehaltlosen EU-Beitritt der Schweiz sprachen sich 13% der Stimmbevölkerung aus.
Zu den bilateralen Abkommen mit der EU gehört unter anderem das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) zwischen der Schweiz und der EU. Mit diesem Abkommen erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich das Recht, Arbeitsplatz bzw. Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. 2020 verlegten 95 550 EU-Bürgerinnen und -Bürgern ihren Wohnsitz in die Schweiz und zählten zur ständigen Wohnbevölkerung. Von ihnen stammte mehr als die Hälfte aus den Nachbarländern Deutschland (21%), Italien (18%) und Frankreich (17%).
Ähnliche Verhältnisse zeigen sich bei den 56 753 Personen aus der EU, die im Jahr 2020 aus der Schweiz ausgewandert sind. Hier stammte rund die Hälfte aus den drei Nachbarländern Deutschland (21%), Italien (14%) und Frankreich (13%). Den zweitgrössten Anteil bei den Ausgewanderten machten mit 18% indessen portugiesische Staatsangehörige aus.
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU umfassen auch die Forschungszusammenarbeit, welche die Schweiz durch die Beteiligung an den Europäischen Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation (RPFI) pflegt. Damit sich Schweizer Forschende an allen Projekten der RPFI beteiligen können, ist eine vollständige Assoziierung der Schweiz die Voraussetzung. Andernfalls werden die Forschenden von bestimmten Programmbereichen ausgeschlossen und nicht mehr direkt durch die EU finanziell unterstützt.
Am 8. RPFI (Horizon 2020), das von 2014-2020 dauerte, belief sich der Anteil der Projektbeteiligungen Schweizer Forschender auf 2,8%, was 4 447 Projekten entspricht (Stand Januar 2021). Die Schweizer Beteiligungen entfallen hauptsächlich auf die Mobilitätsmassnahmen der Marie Skłodowska-Curie Aktionen (MSCA), den Europäischen Forschungsrat (European Research Council, ERC), den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) und die Bereiche Gesundheit und Energie.
Hinweis: Der Indikator «Bilaterale Abkommen mit der EU» wird aus Gründen der Datenverfügbarkeit bis aus Weiteres nicht mehr aktualisiert.