Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/76827

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Electronic Monitoring als Strafvollzugsform ins Bundesrecht aufzunehmen und bis zu diesem Zeitpunkt die laufenden Versuche weiterführen zu lassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Waadt, Genf und Tessin führen seit 1999 sowie der Kanton Solothurn seit 2003 befristete Versuche mit dem elektronisch überwachten Strafvollzug ausserhalb der Strafanstalt, dem sogenannten Electronic Monitoring, durch. Die Versuche stützen sich auf Bewilligungen des Bundesrates, die 2002, 2005 und 2006 verlängert worden sind.</p><p>Obwohl die drei Evaluationsberichte, die im Auftrag des Bundesamtes für Justiz erstellt wurden, eine positive Bilanz ziehen, wurde bisher von einer gesamtschweizerischen Einführung von Electronic Monitoring abgesehen. Zum einen waren in früheren Umfragen die Kantone gegenüber dem Electronic Monitoring mehrheitlich skeptisch oder ablehnend eingestellt. Mit der Inkraftsetzung des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auf den 1. Januar 2007 werden zudem die kurzen Freiheitsstrafen weitgehend durch Geldstrafen und gemeinnützige Arbeit ersetzt. Auch wenn aufgrund ausländischer Erfahrungen davon auszugehen ist, dass künftig noch in rund 20 Prozent der Fälle kurze Freiheitsstrafen verhängt werden, entfällt der Hauptanwendungsbereich von Electronic Monitoring zum grössten Teil. Damit der heutige Hauptanwendungsbereich, der bei den kurzen Strafen liegt, auch unter neuem Recht beibehalten werden könnte, müsste Electronic Monitoring nicht als Vollzugsform für Freiheitsstrafen, sondern als eigentliche Strafe oder Massnahme ausgestaltet werden, die vom Richter verhängt wird.</p><p>Das Bundesamt für Justiz hat deshalb von März bis Mai 2007 bei den Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren eine Umfrage zur Einführung von Electronic Monitoring durchgeführt, in der auch die Ausgestaltung als Strafe oder Massnahme zur Diskussion gestellt wurde. In dieser Umfrage haben sich die Kantone wie folgt geäussert:</p><p>- Die Einführung von Electronic Monitoring als Strafe oder Massnahme wird von einer klaren Mehrheit der Kantone abgelehnt.</p><p>- Auch die Einführung von Electronic Monitoring als Vollzugsform für kurze Freiheitsstrafen findet nur bei vier Kantonen vorbehaltlose Zustimmung und wird von elf Kantonen abgelehnt. Mehrere Kantone - insbesondere der französischsprachigen Schweiz - wollen Electronic Monitoring nur auf fakultativer Basis einführen; die Kantone des Strafvollzugskonkordates der Nordwest- und Innerschweiz sind mehrheitlich der Meinung, es sei sechs Monate nach der Inkraftsetzung des revidierten Strafgesetzbuches für eine definitive Beurteilung der Situation zu früh; die Kantone des Strafvollzugskonkordates der Ostschweiz lehnen Electronic Monitoring in jeder Form ab.</p><p>- Der Einsatz von Electronic Monitoring am Ende von langen Freiheitsstrafen wird von einer Mehrheit der Kantone als nicht notwendig abgelehnt.</p><p>- Eine Mehrheit der Kantone spricht sich für eine Weiterführung der Versuche bis 2010 aus.</p><p>Angesichts der Haltung der Kantone erachtet der Bundesrat eine gesamtschweizerische Einführung von Electronic Monitoring auf Gesetzesebene momentan als nicht angezeigt.</p><p>Eine fakultative Einführung für diejenigen Kantone, die davon Gebrauch machen wollen, wäre zwar verfassungsrechtlich möglich und würde das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzen. Sie wird indessen nur von einer kleinen Minderheit der Kantone gefordert und würde dem vom Parlament im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen verankerten Grundsatz zuwiderlaufen, wonach die Kantone einen einheitlichen Vollzug strafrechtlicher Sanktionen gewährleisten (neuer, voraussichtlich am 1. Januar 2008 in Kraft tretender Art. 372 Abs. 3 StGB; BBl 2006 8342).</p><p>Die Motion ist deshalb abzulehnen.</p><p>Als sinnvoll erscheint demgegenüber eine Weiterführung der laufenden Versuche. Diese sollen insbesondere zeigen, ob und inwieweit das Electronic Monitoring auch unter den veränderten Voraussetzungen des revidierten StGB sinnvoll zur Anwendung gebracht werden kann. Die bereits laufenden Versuche sollen deshalb für zwei weitere Jahre fortgesetzt werden dürfen. Nach Ablauf dieser Frist wird über das weitere Vorgehen zu befinden sein. Neue Versuche können jedoch keine bewilligt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.