Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156900

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den vor Kurzem "eingefrorenen" Plan zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sofort wiederaufzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Vernehmlassung zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen (Flam) zur Personenfreizügigkeit wurden die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen insgesamt kritisch beurteilt und deutlich abgelehnt. Einzig die Erhöhung der Verwaltungssanktionen im Entsendegesetz (SR 823.20) fand breite Zustimmung. Deshalb hat der Bundesrat am 1. Juli 2015 die Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes verabschiedet.</p><p>Der Entscheid des Bundesrates vom 1. April 2015, die Vorlage bis auf die Erhöhung der Verwaltungssanktionen zu sistieren, basiert im Wesentlichen auf dem Ergebnis der Vernehmlassung. Der Bundesrat erachtet es nicht als angezeigt, dem Parlament eine Botschaft zu den in der Vernehmlassung umstrittenen oder mehrheitlich negativ beurteilten Massnahmen vorzulegen.</p><p>Da die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen bei einer Minderheit der Vernehmlassungsteilnehmer Zustimmung fanden und eine Anpassung der Flam im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Masseneinwanderungs-Initiative geprüft werden muss, erachtet der Bundesrat es als sinnvoll, diese nicht gänzlich fallen zu lassen. Die Massnahmen sollen daher im Zusammenhang mit der bevorstehenden Diskussion zur Anpassung der Flam wieder aufgenommen werden.</p><p>In jüngster Zeit hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Flam auf Verordnungs- oder Vollzugsebene umgesetzt. Per 1. November 2014 wurde eine Melde- und Bewilligungspflicht ab dem ersten Einsatztag für ausländische Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer im Garten- und Landschaftsbau eingeführt. Den Vollzugsorganen in besonders betroffenen Branchen und Regionen wurde auf Antrag die Anzahl vom Bund mitfinanzierten Kontrollen erhöht und den kantonalen Vollzugsorganen per Anfang 2015 ein nationaler Lohnrechner zur Verfügung gestellt. In allen Regionen der Schweiz fanden Schulungsveranstaltungen für die Inspektorinnen und Inspektoren der Flam statt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.