Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/47424

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative mit dem Antrag ein, das Lotteriegesetz im Sinne des in dieser parlamentarischen Initiative enthaltenen Entwurfes noch vor der Anhandnahme der Gesamtrevision des Lotteriegesetzes zu revidieren.</p><p>Bundesgesetz betreffend Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten</p><p>Änderung vom ....</p><p>Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,</p><p>nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des ....</p><p>und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ....</p><p>beschliesst:</p><p>I </p><p>Das Bundesgesetz bereffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 7bis</p><p>3bis. Voraussetzungen. Angebot auf elektronischen Spieloberflächen </p><p>1 Sollen Lotterien zu einem gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck mittels berührungssensitiven elektronischen Spieloberflächen angeboten werden, so müssen diese vor der Bewilligungserteilung einer Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung durch den Bund unterzogen worden sein, ansonsten die Bewilligung nichtig ist. </p><p>2 Im Rahmen eines solchen Verfahrens prüft die zuständige Behörde namentlich, ob die Auslegung der verwendeten technischen Hilfsmittel sowie die Auslegung des Spiels eine korrekte Spieldurchführung sowie einen angemessenen Schutz der Bevölkerung vor sozial schädlichen Auswirkungen des Spiels erlaubt.</p><p>3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten sowie das Verfahren. </p><p>Art. 34 </p><p>B. Ausnahmen vom Verbot</p><p>1 ....</p><p>2 Sollen Wetten mittels berührungssensitiven elektronischen Spieloberflächen angeboten werden, so müssen diese vor der Bewilligungserteilung einer einheitlichen Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung durch den Bund unterzogen worden sein, ansonsten die Bewilligung nichtig ist. </p><p>3 Im Rahmen eines solchen Verfahrens prüft die zuständige Behörde namentlich, ob die Auslegung der verwendeten technischen Hilfsmittel sowie die Auslegung des Spiels eine korrekte Spieldurchführung sowie einen angemessenen Schutz der Bevölkerung vor sozial schädlichen Auswirkungen des Spiels erlaubt.</p><p>4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten sowie das Verfahren. </p><p>Art. 38 </p><p>A. Strafbestimmungen</p><p>I. Lotterien</p><p>1. Ausgabe und Durchführung </p><p>1 Wer eine durch dieses Gesetz verbotene Lotterie ausgibt oder durchführt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 500 000 Franken bestraft. Die beiden Strafen können verbunden werden.</p><p>2 ....</p><p>Art. 42 </p><p>II. Gewerbsmässige Wetten </p><p>Wer verbotene Wetten gewerbsmässig eingeht oder vermittelt oder zu ihrer Eingehung Gelegenheit bietet, wer ein solches Unternehmen betreibt,</p><p>wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 500 000 Franken bestraft. Die beiden Strafen können verbunden werden. </p><p>Art. 53 </p><p>A. Übergangsbestimmungen </p><p>I. Bewilligungen nach bisherigem Recht </p><p>Lotterien und Wetten, die vor dem lnkrafttreten der Artikel 7bis und Artikel 34 Absätze 2, 3 und 4 bewilligt worden sind, müssen innerhalb von sechs Monaten den neuen Bestimmungen angepasst werden. </p><p>II</p><p>1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. </p><p>2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.</p>