Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/265859

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, dass sämtliche relevante Daten von illegalen Migranten betreffend Aufenthaltsstatus, Wohnort, Versicherungsstatus, Prämienzahlungen, Prämienvergünstigungen, Versicherungsleistungen von Krankenkassen, AHV, IV und weiteren Sozialversicherungen ausgetauscht und abgeglichen werden.&nbsp;<br>Um die Anwesenheit von illegalen Migranten in der Schweiz dauerhaft zu bekämpfen und wenn immer möglich dauerhaft zu unterbinden, muss der Datenaustausch zwischen Kantonen, Gemeinden, Sozialbehörden, Krankenkassen, AHV, IV und weiteren Sozialversicherungen bezogen auf diese Personen systematisiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt;"><span style="font-family:Arial;">Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme vom 11. August 2021 zur Motion 21.3492 Fraktion der Schweizerischen Volkspartei &laquo;Massnahmen gegen die illegale Migration (8/9). Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren&raquo; Massnahmen abgelehnt, wie sie in der vorliegenden Motion gefordert werden. Dabei hat er auf seinen Bericht vom 21.</span><span style="font-family:Arial;">&nbsp;</span><span style="font-family:Arial;">Dezember 2020 in Erf&uuml;llung des Postulats 18.3381 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates &laquo;Gesamthafte Pr&uuml;fung der Problematik der Sans-Papiers&raquo; verwiesen. Diese &Uuml;berlegungen haben nach wie vor G&uuml;ltigkeit. Der Nationalrat ist dem gefolgt und hat die Motion 21.3492 am 16. M&auml;rz 2023 mit 133 zu 53 Stimmen abgelehnt.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt;"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore;">&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt;"><span style="font-family:Arial;">Gem&auml;ss Artikel 33 des Bundesgesetzes &uuml;ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) haben Personen, die an der Durchf&uuml;hrung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchf&uuml;hrung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, gegen&uuml;ber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren. Verschiedene Gesetze sehen jedoch Abweichungen von diesem Grundsatz vor und bestimmen den Umfang der m&ouml;glichen Datenbekanntgabe an Dritte. Die Sozialversicherungsgesetze sehen ebenfalls vor, dass die Vollzugsbeh&ouml;rden &ndash; namentlich die AHV-Ausgleichskassen, die IV-Stellen und die f&uuml;r die Arbeitslosenversicherung zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden &ndash; im Rahmen der Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit Daten bekanntgeben d&uuml;rfen. Diese Datenbekanntgabe st&uuml;tzt sich auf das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41). Sie erfolgt entweder &uuml;ber das entsprechende Kontrollorgan, wenn die Beh&ouml;rden bei ihrer T&auml;tigkeit auf Anhaltspunkte f&uuml;r das Vorliegen von Schwarzarbeit stossen, oder direkt zwischen den betreffenden Beh&ouml;rden (Art. 11 und 12 BGSA). Die AHV-Ausgleichskassen, die IV-Stellen und die f&uuml;r die Arbeitslosenversicherung zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden m&uuml;ssen den Migrationsbeh&ouml;rden die Ergebnisse ihrer Kontrollen mitteilen, wenn die Sozialversicherungsbeitr&auml;ge nicht entrichtet wurden und Anhaltspunkte daf&uuml;r vorliegen, dass bei der Aus&uuml;bung einer Erwerbst&auml;tigkeit das Ausl&auml;nderrecht missachtet worden ist (Art. 12 Abs. 2 BGSA).&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt;"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore;">&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt;"><span style="font-family:Arial;">Mit der geltenden Regelung wird der Datenschutz gew&auml;hrleistet, und es kann vermieden werden, dass Sans-Papiers auf eine Anmeldung bei den Sozialversicherungen verzichten. Wenn Sans-Papiers nicht versichert sind, w&uuml;rden insbesondere ihre Gesundheitskosten auf die Kantone und Gemeinden &uuml;berw&auml;lzt, die f&uuml;r die Nothilfe zust&auml;ndig sind.&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt;"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore;">&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt;"><span style="font-family:Arial;">F&uuml;r Straf- und Zivilgerichte sowie Staatsanwaltschaften ist eine Meldepflicht gegen&uuml;ber den Migrationsbeh&ouml;rden vorgesehen (siehe Artikel 97 Absatz 3 des Ausl&auml;nder- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.20) und die Art.</span><span style="font-family:Arial;">&nbsp;</span><span style="font-family:Arial;">82ff. der Verordnung &uuml;ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst&auml;tigkeit (VZAE ; RS 142.201)) .&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt;"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore;">&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt;"><span style="font-family:Arial;">Da sich Sans-Papiers in der Regel nicht bei den Beh&ouml;rden anmelden, wenn sie eine Entdeckung bef&uuml;rchten m&uuml;ssen, erachtet der Bundesrat einen automatischen Datenaustausch zwischen den mit dem Vollzug der Sozialversicherungsgesetze und den mit dem Vollzug des AIG betrauten Organen in der Praxis als nicht wirkungsvoll.&nbsp;</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.