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Bereits an ihrer
letzten Sitzung hat die Kommission die Armeebotschaft 2018 (18.022) behandelt und vom VBS zusätzliche Informationen über die im Rüstungsprogramm 2018 beantragten Schutzwesten verlangt. Sie stellte v.a. Fragen zu den strategischen, militärischen und finanziellen Auswirkungen bei einer Reduktion des Kredites (d.h. bei einer Ausrüstung von 50'000 bzw. 75'000 Armeeangehörigen). Nach Kenntnisnahme dieser Informationen bemängelt die SiK-S, dass eine Ausrüstung von 100'000 Armeeangehörigen mit maximaler Schutzfläche – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – zu hoch berechnet sei. Vielmehr würde dies dazu führen, dass grosse Teile dieser schweren Schutzausrüstung ungenutzt eingelagert würden.
Vor diesem Hintergrund und um die Armeebotschaft 2018 in der Sommersession im Ständerat beraten zu können, beantragt die SiK-S, den Kredit für den ballistischen Körperschutz zu halbieren. Sie unterstützt aber, dass im Zweitrat über die genaue Ausgestaltung der Kreditkürzung weitere Überlegungen angestellt werden. So könnten bspw. 100'000 Armeeangehörige mit reduzierter Schutzfläche ausgestattet werden, aber die Ausführungen mit maximaler Schutzfläche in geringerer Stückzahl beschafft werden. Zwei weitere Anträge, die 75'000 Armeeangehörige mit dem ballistischen Körperschutz ausrüsten bzw. den Kredit ganz aus dem Rüstungsprogramm streichen wollten, lehnte die SiK-S jeweils ab.
Begrenzter Austausch von Luftlagedaten mit der NATO
Einstimmig beantragt die SiK-S ihrem Rat, die Vereinbarung mit Deutschland und der NATO über die Teilnahme der Schweiz an «Air Situation Data Exchange» zu genehmigen (ASDE, 17.072). Aus Sicht der Kommission sind für die Sicherheit des Luftraums über der Schweiz verlässliche Kenntnisse über die nicht-militärische Luftlage im europäischen Umfeld unerlässlich und sie unterstützt die Vorlage deswegen klar. Der Ständerat wird das Geschäft in der Sommersession als Zweitrat behandeln; der Nationalrat hatte diesem in der Frühjahressession bereits mit grosser Mehrheit zugestimmt.
Einsatz der Armee im Assistenzdienst beim WEF
Einstimmig beantragt die SiK-S, den Bundesbeschlüssen über den Einsatz der Armee zur Unterstützung des Kantons Graubünden sowie über die Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen anlässlich des WEF 2019-2021 zuzustimmen (18.023). In den Augen der Kommission ist das nationale Interesse an der Durchführung der WEF-Jahrestreffen in der Schweiz hoch, weswegen sie die durch den Bund gewährleisteten Sicherheitsmassnahmen und dessen finanziellen Beiträge unterstützt. Zudem komme die Schweiz damit ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nach, den Schutz der beim WEF anwesenden Personen zu gewährleisten. Der Ständerat behandelt das Geschäft in der Sommersession.
Nachrichtendienst des Bundes: Aufsicht und Kompetenzen
Die Kommission beantragt mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion 17.3730 «Permanente Überwachung von Gefährdern» und mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion 17.3779 «Vorladungskompetenz für den Nachrichtendienst des Bundes» abzulehnen. In ihren Augen werden der von den beiden Motionen aufgeworfenen Problematiken im neuen Nachrichtendienstgesetz sowie in der
Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates zur Ausweitung der polizeilich-präventiven Massnahmen Rechnung getragen. Man müsse vorerst die Erfahrungen mit diesem neuen Instrumentarium auswerten, bevor man Revisionen anstrebe, die u.a. einen tiefgreifenden Eingriff in die Grundrechte darstellen.
Die Kommission nahm schliesslich den Bericht des Bundesrates (17.074) zu ihrer Motion 15.3498 «Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes» zur Kenntnis und stimmt deren Abschreibung einstimmig zu, da sie diese als erfüllt betrachtet. In diesem Zusammenhang hörte sie den Leiter der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes Thomas Fritschi an, um über deren erste Erfahrungen und die geplanten Tätigkeiten informiert zu werden.
Die Geschäfte werden in der Sommersession behandelt.
Die Kommission hat am 24. April 2018 unter dem Vorsitz von Ständerat Josef Dittli (FDP, UR) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Guy Parmelin, Chef des VBS, in Bern getagt.