Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/202498

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Stellen der Invalidenversicherungen (IV) der Kantone leicht zugängliche Online-Meldestellen einrichten, bei denen mutmassliche Fälle von Versicherungsmissbrauch gemeldet werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Durchführungsstellen der Sozialversicherungen sind schon heute im Internet präsent und auch problemlos elektronisch kontaktierbar. Aus Sicht des Bundesrates ist es nicht angezeigt, den Durchführungsstellen die Einführung von Online-Meldestellen zwingend vorzuschreiben. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Durchführungsstelle, ob und gegebenenfalls in welcher Form sie eine Online-Meldestelle einrichten will.</p><p>Deren Einrichtung und Ausgestaltung sind durch die Durchführungsstellen sorgfältig zu prüfen. Dabei gilt es darauf hinzuweisen, dass man sich mit einer unwahren, rufschädigenden Beschuldigung oder Verdächtigung gegenüber einer Drittperson unter Umständen der üblen Nachrede oder der Verleumdung nach Artikel 173 respektive 174 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) schuldig machen kann (vgl. auch BGE 103 IV 22).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.