Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155784

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Verkehrssituation auf der Kantonsstrasse auf der Schweizer Seite von Gaggiolo ist für die Region Mendrisiotto schon seit Jahren ein Problem. Gemäss Daten des Bundesamtes für Strassen von 2011 beläuft sich der tägliche Verkehr auf über 20 000 Personenwagen. Dazu kommen bis zu 1000 Lastwagen pro Tag. Diese Zahlen, die sich bis heute sicherlich nicht verringert haben, zeugen von der grossen Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere durch Lärm und Luftverschmutzung und der daraus folgenden Beeinträchtigung der Lebensqualität.</p><p>Solange die Autostrasse bis zum Grenzübergang Gaggiolo nicht fertiggestellt wird, leidet die Bevölkerung der Region, weil sie mit einem hohen Verkehrsaufkommen konfrontiert ist. Der Verkehr wird in naher Zukunft höchstwahrscheinlich noch mehr zunehmen, da jenseits der Grenze der neue Autobahnabschnitt der Pede Lombarda gebaut wird, der bis Gaggiolo reichen wird.</p><p>Man muss auch erwähnen, dass die Region um Stabio auch dadurch Nachteile erleidet, dass die Bahnverbindung Stabio-Arcisate, die den Strassenverkehr aus Italien teilweise hätte entlasten sollen, auf der italienischen Seite immer noch unvollendet ist.</p><p>Aus diesen Gründen frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Hält er es für wahrscheinlich, dass die Autostrasse Stabio-Gaggiolo in naher Zukunft fertiggestellt wird?</p><p>2. Wenn ja, wie sieht der Zeitplan aus, und mit welchen Mitteln würden die Bauarbeiten finanziert?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Die Botschaft vom 18. Januar 2012 zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung (BBl 2012 745) sah die Übernahme einiger Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz sowie die Finanzierung dieser Übernahme durch eine Erhöhung des Preises der Autobahnvignette vor. Zu diesen Kantonsstrassen gehörte auch der Abschnitt zwischen Mendrisio und Gaggiolo (Landesgrenze). In der Volksabstimmung vom 24. November 2013 wurden die Erhöhung des Vignettenpreises und damit auch die Anpassung des Bundesbeschlusses abgelehnt. Somit verbleibt die Strecke Mendrisio-Gaggiolo im Zuständigkeitsbereich des Kantons. Da es sich um eine Kantonsstrasse handelt, besitzt der Bundesrat nicht die Kompetenz, um über die Fertigstellung der Autostrasse Stabio-Gaggiolo und deren Finanzierung zu entscheiden.</p>  Antwort des Bundesrates.