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Wahlen mit vielen Fragezeichen in der DR Kongo
Heute Montag um 6 Uhr morgens Lokalzeit haben in der DR Kongo die Wahlen begonnen. Seit 1965 handelt es sich dabei erst um die zweiten freien Wahlen. Die ersten Wahlen fanden 2006 statt.
Zuerst gilt es nun, einen neuen Präsidenten zu wählen sowie die 500 Sitze im Parlament zu besetzen. Die Ergebnisse sollen in zehn Tagen bekannt werden. Läuft alles wie geplant, dann folgen Ende Februar 2012 die Wahlen für die Provinzparlamente und im Juni und Juli die Ausmarchung der Provinzgouverneure und ihrer Stellvertreter. Im Jahr 2013 sollen dann schliesslich noch die Räte der Sektoren und Städte gewählt werden. 32 Millionen Wähler und Wählerinnen sind dazu aufgerufen, in über 60‘000 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben. Rund 300‘000 Wahlhelfer stehen gegenwärtig im Einsatz. Dazu kommen ungefähr 22‘000 Wahlbeobachter von der UNO und der EU. Das Budget dieses Wahlmarathons umfasst rund 830 Millionen US$, wovon ein Fünftel aus dem Ausland bezahlt wird.
Ob die Wahl aber wie geplant durchgeführt werden kann, ist höchst fraglich. Seit Oktober hat es praktisch täglich blutige Zusammenstösse zwischen den Anhängern der verschiedenen Präsidentschaftskandidaten gegeben. In einigen Fällen ist es gar zu Massakern mit mehreren Toten und Schwerverletzten gekommen. Am letzten Samstag wurden mindestens drei Personen bei Wahlveranstaltungen in Kinshasa getötet. Weitere Kundgebungen wurden deshalb von der Polizei untersagt. Dennoch sind auch am Vorabend der Wahl lokal immer wieder Unruhen aufgeflammt. Ausserdem hat das riesige Land im Herzen Afrikas schlechte Erinnerungen an die letzten Wahlen vor fünf Jahren. Damals verwickelten Anhänger unterlegener Präsidentschaftskandidaten die Staatsmacht während Wochen in einen Bürgerkrieg.
Umstrittene Verfassungsänderung stärkt Position des Amtsinhabers
Die Chancen dafür, dass der Wahlauftakt diesmal ruhiger geschieht, stehen schlecht. Der amtierende Präsident, Joseph Kabila, 40, hat im Januar dieses Jahres eine Verfassungsänderung durchgebracht, die nach Ansicht der Opposition nur darauf zielt, die Chancen für seine Wiederwahl zu verbessern. Auch der Ständige Rat der Kongolesischen Bischofskonferenz hat die Verfassungsänderung kritisiert. Dabei geht es um eine Abschaffung der Stichwahl um das Präsidentenamt. Folglich hätte sich die Opposition – sie tritt mit zehn Kandidaten an – auf einen Kandidaten einigen müssen, um dem amtierenden Präsidenten die Stirn bieten zu können. Ein solcher Schulterschluss ist nicht zustande gekommen.
Kabila selbst hat im Lauf der letzten Legislaturperiode allerdings viele Sympathien verloren. Der Grossteil der Bevölkerung leidet unter Misswirtschaft und Korruption. Seit seiner Wahl nach der Ermordung seines Vaters Laurent-Désiré Kabila haben sich die Lebensumstände im Land nicht grundsätzlich verbessert. In Provinzen wie Nord-Kivu haben sich die Lebensbedingungen aufgrund des Bürgerkrieges sogar deutlich verschlechtert.
Neben Regierungschef Joseph Kabila dürfte bei den Wahlen besonders Oppositionsführer Etienne Tshisekedi eine Rolle spielen. Der 78-Jährige profilierte sich unter dem Mobutu-Regime, verlor danach aber an Einfluss, weil seine Partei die Wahlen 2006 boykottierte. Tshisekedi lebte in den letzten Jahren in Belgien und ist Ende 2010 in seine Heimat zurückgekehrt. Anfang November sorgte er in einem Fernsehinterview mit der Aussage für Unruhe, dass er auf jeden Fall Präsident werde, egal, ob die Wahlen stattfänden oder nicht. Daraufhin gab das Informationsministerium bekannt, man prüfe eine Anzeige wegen Hochverrats.
Misstrauen an verschiedenen Fronten
Neben der Verfassungsänderung haben diverse andere Vorkommnisse zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen. Zum Beispiel kam der von den Vereinten Nationen bestimmte Leiter der Wahlkommission diesen Frühling bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Die Umstände des Unfalls wurden nie geklärt. Änderungen beim Prozedere der Wahlregistrierung diesen Herbst haben nach Ansicht der Opposition betrügerischen Mehrfachregistrierungen Tür und Tor geöffnet.
Sogar die Wahlbeobachter der UNO werden in der Bevölkerung teilweise mit Misstrauen betrachtet. Dies, weil sie den Wahlen in der Elfenbeinküste letztes Jahr ein gutes Zeugnis ausstellten und danach dem Bürgerkrieg, der nach der Stichwahl ums Präsidentenamt ausbrach, machtlos gegenüberstanden.
Im Einsatzgebiet von Connexio keine grösseren Unruhen erwartet
Connexio unterstützt hauptsächlich im Südkongo und in Nordkatanga Projekte. Dort sind nach Einschätzung von Jeff Hoover, Vertreter der internationalen Missionsbehörde (General Board of Global Ministries, GBGM) der EMK in Lubumbashi keine grösseren Unruhen zur erwarten. Hoover geht davon aus, dass die Lage in diesem Landesteil ruhig bleibt, falls Kabila wie erwartet wiedergewählt wird. Allenfalls sei in den Städten Kasumbalesa und Likasi mit Protestkundgebungen der Bevölkerung zu rechnen. Sollte Oppositionsführer Tshisekedi sich überraschend durchsetzen, geht Hoover von Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung aus. Allerdings handle es sich dabei wohl nicht um Bevölkerungskreise, die zu Gewaltausbrüchen neigen.
Bitte beten Sie für faire Wahlen in der DR Kongo und dafür, dass alle Beteiligten die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler respektieren.
Quelle: Connexio