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Die Schweiz hat im ersten Halbjahr 2020 Kriegsmaterial im Wert von 501 Millionen Franken exportiert. Damit pulverisieren die Schweizer Rüstungsunternehmen die Zahlen des letzten Jahres. Die Gruppe Schweiz ohne Armee findet das «widerlich».
Von Krise ist nichts zu spüren: Schweizer Rüstungsunternehmen haben im ersten Halbjahr 2020 Kriegsmaterial im Wert von einer halben Milliarde Franken in die ganze Welt verschifft. Das ist fast doppelt so viel wie im ersten Halbjahr 2019 und etwa gleich viel wie im ganzen Jahr 2018.
Das Staatssekratariat für Wirtschaft (Seco) relativiert indes: Kriegsmaterialexporte seien Schwankungen unterworfen, grosse Geschäfte könnten einzelne Quartale stark beeinflussen. Dies müsse nicht unbedingt bedeuten, dass es in den weiteren Quartalen so weitergeht. Der Rekord von 2011, als die Schweiz Kriegsgüter im Wert von 873 Millionen Franken exportierte, ist trotzdem bereits in Griffnähe.
Auf der aktuellen Liste der Exportländer erscheinen 55 Staaten. Nicht jeder Staat kauft die Güter auch zur definitiven Anwendung, einiges wird auch wieder ausgeführt. Für fertiges Kriegsmaterial (zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge) muss sich der staatliche Endempfänger jedoch verpflichten, dieses nicht ohne das Einverständnis der Schweiz weiterzugeben. Er muss eine sogenannte «Nichtwiederausfuhr-Erklärung» unterzeichnen.
Die meisten Güter bleiben in Europa, genauer 53,8 Prozent aller Exporte. Danach folgt Asien mit teilweise umstrittenen Zielländern wie Saudi-Arabien, Bahrain, Oman oder Pakistan. Umstritten deshalb, weil sie, allen voran Saudi-Arabien, im Jemen-Konflikt mitmischen. An der Grenze zwischen Pakistan und Indien rasseln ebenfalls seit langem die Säbel. Die Exporte nach Asien machen ein Viertel der Gesamtsumme aus.
Die Anteile der restlichen Kontinente entstehen mehrheitlich durch grosse Käufe einzelner Länder wie Botswana und Brasilien.
Die 25 «besten Kunden» im ersten Halbjahr sind:
Den Löwenanteil, fast 50 Prozent, machen Panzer und andere Landfahrzeuge aus. So hat Botswana zum Beispiel für 64,5 Millionen Franken gepanzerte Fahrzeuge gekauft, Dänemark gar für gut 80 Millionen.
Auch Schweizer Luftabwehrsysteme erfreuen sich international grosser Beliebtheit. Indonesien hat sich für 60 Millionen Feuerleiteinrichtungen, wie sie im Fachjargon heissen, gekauft, Brasilien für 18 Millionen. Auch in umstrittene Länder wie Saudi Arabien wurden Luftabwehrsysteme verkauft.
Waffen jeglichen Kalibers, ausser Hand- und Faustfeuerwaffen, stehen an dritter Stelle. Auch hier sticht Indonesien mit einem Bestellwert von über 50 Millionen Franken heraus. Auch der Oman hat für über 5 Millionen Franken Waffen bestellt.
Kopfschütteln und Unverständnis kommen von der Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa). «Die deutliche Zunahme ist nicht nur schockierend in Bezug auf die internationale Rolle der Schweiz, sondern auch in Bezug auf das Verhalten der Rüstungsindustrie», liess sich Thomas Bruchez, politischer Sekretär der Gsoa, in deren Mitteilung vom Dienstag zitieren. Wie bereits seit mehreren Jahren versorge die Schweiz die kriegführenden Länder im Jemen-Krieg weiterhin mit Kriegsmaterial. Dass es der Rüstungsindustrie in Coronazeiten so gut gehe, sei «widerlich».
Die guten Zahlen könnten der Rüstungsindustrie aber auch zum Verhängnis werden. Seit Jahren lamentiert die hiesige Rüstungsindustrie, wirtschaftlich zu leiden, um eine Lockerung der Exportkriterien zu erreichen.
Vor zwei Jahren gar mit Erfolg: Der Bundesrat hatte im Juni 2018 das Wirtschaftsdepartement beauftragt, eine Verordnungsänderung auszuarbeiten, um Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt zu ermöglichen. Dies jedoch nur, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird. Nach heftiger Kritik krebste der Bundesrat im Oktober 2018 zurück und sistierte das Geschäft.
Vom Tisch ist die Geschichte indes noch nicht: Im Dezember 2018 kündigte eine überparteiliche Allianz die «Korrektur-Initiative» an. Nach nur drei Monaten waren die nötigen 100'000 Unterschriften gesammelt, nach einem halben Jahr wurde die Initiative eingereicht. Die Initiative richtet sich gegen Exporte in Bürgerkriegsländer. Ausserdem soll damit ein Parlamentsentscheid von 2014 korrigiert werden, der Waffenexporte auch in Länder mit systematischer und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte erlaubt.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet.
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