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Strafvollzug im Ausland
Es würde mich ausserordentlich freuen, wenn ich in diesem wichtigen Gebiet meine parlamentarische Arbeit zu Ende führen könnte. Ein sehr hoher Anteil der Insassen in unseren Gefängnissen sind Ausländer, viele von ihnen sind nur in die Schweiz eingereist, um hier zu delinquieren ("Kriminal-Touristen"). Wenn wir erreichen könnten, dass sie ihre Strafe im Heimatland verbüssen, würde sich eine "Win-win-Situation" ergeben. Einerseits könnten unsere überfüllten Strafanstalten entlastet werden, andererseits könnte die Schweiz mit den eingesparten finanziellen Mittel den Herkunfts-Ländern sogar helfen, ihre Strafanstalten "EMRK-würdig" zu gestalten.
Bereits vor Jahren befürwortete der bernische (CVP-) Vorsteher der Justizdirektoren-Konferenz (Regierungsrat Käser) in einem Beitrag in "10 vor 10" darauf aufmerksam gemacht, dass allein aus Kosovo rund 130 Häftlinge die Bedingungen erfüllen würden, die Haft im Heimatland zu verbüssen. Dort würden Kosten von weniger als Fr. 30.00 pro Tag verursacht, wogegen in der Schweiz bis zu Fr. 600.00 pro Tag aktuell werden können.
Seit Jahren habe ich mich konkret für einen Fall eingesetzt, bei welchem sogar der betroffene Häftling wünsche, die letzten zwei Jahre seiner Haft im Kosovo verbringen zu dürfen (weil ihn dort seine Familien-Mitglieder besuchen könnten). Der Transfer in solche Länder ist zur Zeit noch viel zu harzig.
Nach einem Besuch beim italienischen Justiz-Minister im Sommer 2018 in Florenz habe ich mich im Januar 2019 mit dem Minister-Präsidenten des Kosovo getroffen. Es wäre durchaus möglich, dass die Schweiz mit Italien und den Balkan-Staaten Verträge abschliesst, bei denen die Schweiz mithilft, moderne Gefängnisse zu finanzieren / zu betreiben / zu überwachen (vgl. mein eingereichtes Postulat vom 14. Dez. 2018).
Ich füge an dieser Stelle die folgenden Dokumente an:
Konzept (auf englisch):
Mein Vorstoss, der bereits vor bald 15 Jahren von über 3/4 der Nationalrats-Mitglieder - über alle Parteien hinweg - unterzeichnet worden ist:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20083441
Die Master-Arbeit, die von einem Studierenden zu diesem Vorstoss verfasst worden ist:
Mein jüngstes Postulat in dieser Sache vom 14. Dezember 2018:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184369