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Die Militärs sind überzeugt, dass die Schweizer Armee neue Jets braucht. Jetzt soll das Parlament einen ersten Kredit dafür sprechen. Noch geht es nur um Millionen, bald aber um Milliarden von Steuerfranken.
«Die Flugzeugbeschaffung war stets ein Kernproblem unserer Fliegertruppen.»
Ernst Wetter, 1964, Instruktionsoffizier, später Waffenchef der Flieger- und Flabtruppen
Dieser Raubvogel fliegt mehr als doppelt so schnell wie der Lärm, den seine zwei Triebwerke verursachen. Er trägt eine Tarnkappe und ist auf Radarschirmen praktisch nicht zu erkennen. Er kommt ungesehen und rasend schnell und bringt Tod und Vernichtung. Der F-22 Raptor ist der derzeit modernste Kampfjet der Welt.
«Raptor» - englisch für «Raubvogel» - bedeutet im Lateinischen «Dieb, Räuber, Plünderer». Wer einen von den US-amerikanischen Firmen Lockheed Martin und Boeing gebauten Raptor kaufen will, weiss wieso: Der F-22 kostet unter Berücksichtigung der Entwicklungskosten 400 Millionen Franken. Das ist viermal mehr, als die Schweiz 1993 bei ihrer letzten Kampfjetbeschaffung für einen F/A-18 Hornet zahlen musste. Der Raptor ist sogar dem US-Verteidigungsministerium zu teuer. Es reduzierte seine Bestellung von 750 auf 183 Stück.
Die GSoA in den Startlöchern
Wobei - zu kaufen ist er für AusländerInnen nicht. Das Pentagon will ihn exklusiv. Gott sei Dank. Es wäre den Schweizer Luftwaffenchefs sonst durchaus zuzutrauen, dass sie ihn auf ihre Einkaufsliste setzen. Denn sie planen die Beschaffung von rund dreissig neuen Kampfjets. Vier Flugzeuge haben sie im Auge: den französischen Rafale, den schwedischen JAS-39 Gripen, den Eurofighter Typhoon und den US-amerikanischen F/A-18 Super Hornet (eine aufgepeppte Version des F/A-18 Hornet). Die zweitneusten Schweizer Jets, die F-5 Tiger, müssen mangels Ersatzteilen bald ausgemustert werden. Und nur mit den 33 noch vorhandenen Hornet (einer stürzte am 7. April 1998 bei Crans-sur-Sierre im Wallis ab, Pilot und Passagier kamen ums Leben) kann die Luftwaffe nach eigenem Ermessen ihren Auftrag nicht mehr erfüllen.
Acht Millionen Franken soll das Parlament in dieser Wintersession genehmigen, damit die Luftwaffe die Beschaffung vorbereiten kann. Zwar werden die Räte frühestens 2010 definitiv über einen Kauf entscheiden. Doch die Bewilligung des Kredits für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitungen im Rahmen des Budgets 2008 gilt als richtungweisend. Falls Stände- und Nationalrat am 4. respektive 10./11. Dezember dem Bundesrat und den beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen folgen, wird die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eine Volksinitiative zur Verhinderung der neuen Kampfjets lancieren. Unterstützt wird sie vom Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge, dem nebst der GSoA, den Grünen und der SP weitere friedenspolitische Organisationen angehören (www.keine-kampfflugzeuge.ch). Die Initiative soll dann rechtzeitig vor der parlamentarischen Debatte 2010 eingereicht werden.
Das erinnert ans letzte Mal: Bevor das Parlament 1992 über den Kauf der F/A-18 für dreieinhalb Milliarden Franken entschied, hatte die GSoA für die «Stop F/A-18»-Initiative in Rekordfrist über eine halbe Million Unterschriften gesammelt. Das Militärdepartement gewann die Abstimmung dank einer in dieser Form noch nicht gesehenen PR-Kampagne; doch über eine Million SchweizerInnen und mehrere Kantone stimmten am 6. Juni 1993 für die Initiative (42,8 Prozent Ja). Der Beweis war erbracht: Es ist grundsätzlich möglich, Rüstungsausgaben zu verhindern, obwohl ein vom Parlament abgesegneter Kaufentscheid nicht mit einem Referendum bekämpft werden kann. Übrigens fordern die Grünen in der anstehenden Wintersession mit einer parlamentarischen Initiative, dass der Kauf von Rüstungsgütern dem fakultativen Referendum zu unterstellen sei.
Es geht auch ohne
Jedes Mal, wenn die Schweizer Armee in ihrer fast hundertjährigen Geschichte Kampfflugzeuge beschaffen wollte, beteuerten die Militärs, nur das Beste sei gut genug zum Schutz des Vaterlands. Einmal liess sie das Parlament nach Lust und Laune gewähren - am Ende stand 1964 einer der grössten Skandale des Schweizer Politsystems. Die Militärs, fasziniert vom französischen Mirage, hatten hundert dieser Hightechspielzeuge bestellt, die immerhin, so der Fliegerchef, «Atombomben nach Moskau» transportieren sollten. Das gefiel auch den bürgerlichen Politikern - zunächst. Das Geschäft lief dann dermassen aus dem Ruder, dass schliesslich nur 57 Mirage beschafft wurden - womit die gesamte militärische Konzeption zur Landesverteidigung, die das Parlament eben noch durchgewunken hatte, in sich zusammenfiel.
Mit dem Mirage-Skandal verloren Bundesrat und Militärdepartement nebst 1,185 Milliarden Franken auch das Vertrauen des Parlaments und der Bevölkerung. Als der Bundesrat acht Jahre später das nächste Mal einen Beschaffungsentscheid fällen sollte, sass ihm dieser Schock noch derart in den Knochen, dass er sich weigerte, den bis zum letzten Ersatzteil vorbereiteten 1,3-Milliarden-Deal einzugehen. Dieser damals heftig diskutierte «Nullentscheid» zeigt ebenso wie die stark reduzierte Mirage-Bestellung, dass für derartige Käufe weniger militärische als vielmehr innenpolitische und wirtschaftliche Überlegungen den Ausschlag geben.
So entscheidet die Linke mit
Die SP freute sich 1972 über den bundesrätlichen «Nullentscheid», feierte ihn gar als Sieg. Doch wirklich Einfluss nehmen auf die Sicherheitspolitik der Schweiz und damit auf die Frage, ob und wenn ja welche Flugzeuge die Armee beschaffen soll, konnte die Linke nie. Wenn doch gelegentlich militärische Wünsche von der Politik nicht erfüllt wurden, lag dies am Geiz (oder der Einsicht) der bürgerlichen Parlamentsmehrheit. Seit 1993 allerdings stimmt dieser Befund nicht mehr: Die von der ausserparlamentarischen GSoA getragene «Stop F/A-18»-Initiative thematisierte die Beschaffungsfrage direkt und schaffte es - anders als die linke Vertretung im Parlament - beinahe, die sauteuren Flieger zu verhindern.
Um sehr viel Geld ging es immer. Wegen der hohen Kosten wollte der Bundesrat vor einem Jahrhundert gar keine Fliegertruppen - erst als die Bevölkerung grosszügig spendete, wurden sie gegründet. Noch Ende der zwanziger Jahre dachten auch armeefreundliche Zeitgenossen darüber nach, ob sich die Schweiz eine Flugwaffe leisten könne und solle. Seit dem Zweiten Weltkrieg beansprucht die Luftwaffe fast die Hälfte der Investitionen für die Armee. Heute rechnet das Militärdepartement für die rund dreissig neuen Kampfjets mit Kosten von 2,5 Milliarden Franken. Aber selbst NZZ-Militärexperte Bruno Lezzi schreibt: «Es ist fraglich, ob diese Summe für den geplanten Beschaffungsumfang ausreicht.» Mindestens 4 Milliarden dürfte das Geschäft die SteuerzahlerInnen zu stehen kommen.
«Kollisionen am Himmel»
Als 1999 die letzten 29 Mirage ausgemustert wurden, sprachen die Militärs von einer Sicherheitslücke, die durch baldmöglichsten Erwerb von neuen Kampfjets zu schliessen sei. Doch das Militärdepartement zögerte. Zu riskant schien es wohl, öffentlich schon wieder Milliarden für Hightechflugzeuge zu fordern. Bereits aktiv wurden allerdings die Lobbyisten der potenziellen Verkäufer, wie die WOZ in Nr. 40/07 berichtete.
Im Januar 2004 kündigte der Chef der Armee und ehemalige Flugwaffenpilot Christophe Keckeis an, das Militärdepartement wolle bis zum Jahr 2010 die veralteten Tiger mit einem neuen Kampfjet ersetzen. Die SP reagierte einen Monat später: In den nächsten zwanzig Jahren wolle sie kein neues Kampfflugzeug, jetzt sei eine Evaluation «reine Zeit- und Geldverschwendung», so der Berner Nationalrat Paul Günter. Die F/A-18 würden ja noch dreissig Jahre fliegen, da reiche es, wenn ab 2024 ein Nachfolger gesucht werde. Für die SP scheint es aber klar zu sein, dass die Schweiz eine Luftwaffe braucht. Allerdings könnte sie, da einzig als Luftpolizei im Einsatz, auch mit kleineren, billigeren Jets ausgerüstet werden, wie der eben abgewählte SP-Nationalrat Boris Banga vorschlägt - etwa mit dem 25 Millionen Franken teuren britischen Hawk 200.
Auch die Armeeführung will selbstverständlich die luftpolizeilichen Dienste weiterhin gewährleisten. Was tut eine Luftpolizei? In Anspielung auf die Anschläge vom 11. September 2001 sagt Michael Grünenfelder, Chef Luftwaffendoktrin, in der «GSoA-Zeitung» vom Februar 2004: «Bevor ein Verkehrsflugzeug mit Hunderten von Passagieren an Bord abgeschossen wird, ist eine klare Identifikation nötig.» Und Keckeis im «SonntagsBlick»-Interview vom 6. Mai 2007: «Heute sind wir Luftpolizei, sorgen dafür, dass sich jedes Flugzeug korrekt verhält und die Überflugsgebühren zahlt.» Ohne neue Flieger sei mit «Kollisionen am Himmel» zu rechnen (siehe dazu auch «Das Luftpolizeischloss» in WOZ Nr. 29/07).
Die Schweizer Dachkonstruktion
Das reicht den Militärs aber nicht. Seit Hunter und Mirage ausgemustert seien, klagen sie, sei die Luftwaffe nicht mehr zur Aufklärung und zum Erdkampf fähig (vgl. Kasten «Kampfflugzeuge» weiter unten). Flugzeuge, die Ziele am Boden beschiessen können, braucht es gemäss Grünenfelder «für eine robuste Friedensunterstützungsmission». Schweizer Kampfjets für gewaltsame Interventionen im Ausland? In Afghanistan? Im Iran? Daneben sollen Aufklärung und Erdkampf zum sogenannten Aufwuchs gehören. Aufwuchs bedeutet hier, dass Schweizer Militärpiloten in beschränktem Umfang Aufklärung und Erdkampf üben, damit dann vor dem grossen Krieg nicht ganz bei null angefangen werden muss. Dafür braucht es eine Mindestzahl an entsprechenden Kampfjets.
Für Jakob Baumann, Chef des Planungsstabs der Armee, geht es beim Beschaffungsentscheid darum, «ob wir ein Dach über der Schweiz haben wollen oder nicht» («Aargauer Zeitung» vom 4. Dezember 2006). Und er fordert gar mehr Demokratie, wenn er fortfährt: «Das muss nicht nur die Armee interessieren, sondern alle Schweizerinnen und Schweizer.»
Als sechs F-22 Raptor am 11. Februar 2007 auf dem Weg von Hawaii nach Okinawa erstmals die Datumsgrenze überquerten, stürzten ihre Computer ab. Mitten über dem Pazifischen Ozean waren sie ohne ihre Navigations- und Kommunikationssysteme verloren. Nur weil gutes Wetter herrschte, konnten sie den Tankflugzeugen, die sie begleiteten, nach Hawaii zurückfolgen.