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In der laufenden Legislaturperiode waren die GLP und die BDP bei eidgenössischen Volksabstimmungen die erfolgreichsten Parteien. Sie empfahlen am hĂ€ufigsten das, was bei der Volksabstimmung heraus kam. Am erfolglosesten politisierte die SVP, allerdings setzte sie sich mit der Volksinitiativen “Gegen Masseneinwanderung” einmal gegen alle anderen Parteien durch.
Man erinnert sich: 2011 gewannen die BDP und die GLP die Parlamentswahlen. Beide Parteien erreichten je 5,4 Prozent der Stimmen. Nun zeigt die Auswertung der Parolen bei eidgenössischen Volksabstimmungen seither, dass GLP und BDP auch hier am meisten Erfolg hatten. Denn sie positionierten sich am hĂ€ufigsten so, wie die Mehrheit stimmte. In den ausgewerteten 35 Volksabstimmungen 2012-4 riet die 29 Mal zu dem, was heraus kam; bei der BDP resultierten 27 volle Ăbereinstimmungen.
Der Hauptgrund fĂŒr den Erfolg beider Parteien liegt darin, dass sie recht nahe dem Zentrum politisieren resp. sachpolitischen Stellung beziehen. Neu ist allerdings, dass nicht mehr die CVP fĂŒhrt – traditionellerweise die Mitte-Partei mit der höchsten Erfolgsquote. Denn GLP und BDP haben in einigen FĂ€llen die Bevölkerungsmeinung besser eingeschĂ€tzt: 2014 beispielsweise war das bei der Gripen-Entscheidung der Fall, wo die GLP mit ihrer Nein-Parole nĂ€her am Volksmehr lag als die ĂŒbrigen Zentrumsparteien, wĂ€hrend die BDP bei der PĂ€dophilen-Initiative mit ihrer Ja-Empfehlung Gleiches erreichte.
Einiges weniger erfolgreich sind die Polparteien – und die EVP – wenn man auf Abstimmungsparolen abstellt. Hauptgrund ist hier, dass sie in der politischen Landschaft deutlicher weg vom allgemeinen Trend positioniert sind – und das mit ihrem Parteiparolen bewusst auch kundtun! MehrheitsfĂ€hig zu sein, ist hier kein Kriterium; eigenes sachpolitischen Profil zu befördern dagegen schon. Bei der EVP kommt hinzu, dass sie vor allem in ethischen Fragen abweichende Positionen einnimmt, ohne damit das Volksmehr zu beeinflussen, wie das bei den Geldspielen typischer Weise der Fall war.
Am hĂ€ufigsten in die Minderheit versetzt sah sich in den vergangenen drei Jahren die SVP. Das Ergebnis der vorliegenden Auswertung kontrastiert mit dem verbreiteten Image der Partei, sie politisiere am nĂ€chsten beim Volk. Hauptgrund fĂŒr dieses ist, dass sie sich mit der eigenen Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” gegen alle anderen Parteien durchgesetzt hat. Mit ihren recht hĂ€ufig klar abweichenden Parolen hatte sie allerdings in den meisten FĂ€llen keinen Erfolg. Allein 2014 wurde sie so gleich vier Mal klar in die Minderheit versetzt: bei der Gastro-Initiative, Hausarzt-Medizin, Abtreibungsfinanzierung und FABI-Vorlage.
Die SchwĂ€che von SP und GPS besteht darin, die (fest) geschlossenen Front von rechts bei Volksinitiativen wie die zur Pauschalbesteuerung, zur Einheitskasse und zum Mindestlohn aufbrechen und können. Erfolg hatten sie aber 2013 bei der Minder-Initiative gegen die Abzockerei. Bei der Gripen-Entscheidung gesellte sich zum linken Nein auch ein bĂŒrgerliches hinzu, artikuliert aus den Reihen der GLP. Doch blieben das eher die Ausnahmen.
Zwischen den erfolgloseren Parteien und den neuen Spitzenreitern befinden sich die CVP und die FDP. Ăhnlich wie GPS und BDP tragen sie die Mehrheitsmeinung im Parlament am hĂ€ufigsten mit. Das wurde vor allem der CVP zum VerhĂ€ngnis, etwa bei der Buchpreisbindung oder dem Familienartikel. Umgekehrt drang die FDP mit ihrer Opposition gegen die Musikförderung nicht durch.
Die Dreiteilung der Parteien bezĂŒglich ihre Abstimmungserfolgs ist das AuffĂ€lligste der aktuellen Legislatur. Denn nicht nur die Pole und das Zentrum unterscheiden sich bei ihrer Trefferquote fĂŒr das Volksmehr. Auch die neue und alte Mitte differenzierte sich in den vergangenen drei Jahren zusehends. Damit hat sich ein Befund, der die Interpretationen des Wahlergebnisses von 2011 prĂ€gte, fortgesetzt. Das Zentrum ist keine gemeinsame Position mehr, sondern differenziert sich zunehmend in neue und alte Mitte, was ihr Gewicht nicht erhöht, die Zahl der Abgrenzungen im Zentrum schon.
Claude Longchamp