Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/85676

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die Finanzierung der Neat und des ZEB-Projektes den Ertrag der Mehrwertsteuer auf fossilen Brenn- und Treibstoffen, der durch den aussergewöhnlichen Preisanstieg bei diesen Energieträgern erzielt werden konnte, dem FinöV-Fonds zukommen zu lassen. </p><p>Der Bund soll diesen Betrag wie folgt berechnen: Ende Jahr zieht er vom Gesamtertrag der Mehrwertsteuer auf fossilen Energieträgern den Betrag ab, den er erzielt hätte, wenn das Preisniveau für diese Energieträger seit dem 1. Januar 2008 unverändert geblieben wäre. Diese Differenz teilt er dem FinöV-Fonds zu.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte ist in der Bundesverfassung geregelt. Dort sind die Einnahmequellen des FinöV-Fonds abschliessend aufgezählt (Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 BV). Die Sätze der Mehrwertsteuer dürfen für die Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte um 0,1 Prozent erhöht werden. Andere Anteile der Mehrwertsteuer sind hingegen nicht vorgesehen. Die </p><p>Verfassung lässt also die vom Motionär geforderte Massnahme nicht zu. Um sie zu realisieren, wäre eine Verfassungsänderung nötig.</p><p>Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Gesamtschau FinöV (BBl 2007 7683) die Finanzierung der Neat geregelt. Ebenso hat er den eidgenössischen Räten ein Angebotskonzept ZEB und dessen Finanzierung unterbreitet. Die Infrastruktur, die für das ZEB-Angebot nötig ist, kann im Rahmen des aktuellen Finanzierungsregimes des FinöV-Fonds finanziert werden.</p><p>Artikel 10 des Entwurfes für ein Bundesgesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEBG; BBl 2007 7831) enthält den Auftrag an den Bundesrat, dem Parlament bis 2010 eine Folgebotschaft über die weitere Angebotsentwicklung und den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur (ZEB 2) zu unterbreiten. Es soll insbesondere dargelegt werden, ob und wie die Erweiterungsoptionen zu ZEB (u. a. die Verdichtung Lausanne-Genf) sowie Zimmerberg-Basis- und Wisenbergtunnel realisiert werden. Teil dieser Folgevorlage sollen auch Vorschläge zur Finanzierung sein. Der Ständerat hat diesen Artikel in verschiedenen Bereichen konkretisiert. Unter anderem hat er festgelegt, welche Projekte zu prüfen sind und dass dem FinöV-Fonds zusätzliche Finanzmittel zuzuführen sind.</p><p>Aufgrund des Zeitdrucks hat die Verwaltung die Vorarbeiten zur Folgebotschaft bereits aufgenommen. Im Rahmen dieser Vorarbeiten werden auch sämtliche möglichen Finanzierungsmodalitäten geprüft. Die vom Motionär erwähnte Finanzierungsquelle ist nur eine davon. Bevor der künftige Finanzierungsrahmen und -mechanismus von ZEB 2 festgelegt werden kann, sind die Kosten von Angebot und Infrastruktur zu klären. Der Bundesrat erachtet es deshalb nicht als zweckmässig, vorgängig eine einzelne Massnahme zu priorisieren oder einzelne Finanzquellen festzulegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.