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Vor rund einem Jahr, Anfang 2022, ging es in der französischen Cannabis-Gesetzgebung chaotisch zu und her. Zuerst wurden unverarbeitete Produkt auch bei einem THC-Gehalt unter 0.3% verboten. Bereits einen Monat später wurde die Durchsetzung dieser Schnapsidee jedoch durch ein Gericht ausgesetzt. Ziemlich genau ein Jahr nach dem ursprünglichen Erlass vom 30.12.2021 hat nun der französische Staatsrat den eigenen Entscheid rückgängig. Seit Ende Dezember ist nun also klar, dass sich Frankreich zur Zeit weiterhin am EU-Standard orientiert, der CBD-Produkte mit weniger als 0.3% THC grundsätzlich zulässt.
In allen Details wurde dieses politische Geplänkel im unten eingefügten Artikel der IG Hanf dokumentiert. Wenn dich die rechtliche Situation in einem anderen Land mehr interessiert, findest du in unserem Urlaubs-Guide eine Zusammenstellung über den Stand der Dinge in unseren Nachbarländern.
Frankreich: Aufhebung des Erlasses, welcher den Verkauf von Cannabisblüten und -blättern mit tiefem THC-Gehalt verbietet
Der Staatsrat von Frankreich erklärt den Erlass vom 30. Dezember 2021 für nichtig, welcher den Verkauf von Cannabisblüten und -blättern mit einem THC-Gehalt von weniger als 0,3 % verbietet. Die zuständige Behörde stellt fest, dass CBD über keine psychotropen Eigenschaften verfügt, nicht abhängig macht und deshalb nicht als Betäubungsmittel betrachtet werden kann. Der Staatsrat stellt weiter fest, dass es nicht erwiesen ist, dass der Konsum von Blüten und Blättern solcher Cannabissorten mit einem niedrigen THC-Gehalt eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt. Daher wurde das allgemeine und absolute Verbot betreffend Vermarktung solcher Produkte für rechtswidrig erklärt.
Das französische Gesetz über die öffentliche Gesundheit (Artikel R. 5132-86) verbot die Herstellung, die Vermarktung, den Besitz, den Kauf oder den Konsum von Cannabis (Blüten, Blätter, Harz und daraus hergestellte Produkte). Es sah aber vor, dass „der Anbau, die Einfuhr, die Ausfuhr und die industrielle und kommerzielle Verwendung von Cannabissorten, die keine betäubenden Eigenschaften haben“, unter gewissen Bedingungen genehmigt werden konnte.
Auf der Grundlage dieser Ausnahmeregelung erlaubte ein interministerieller Erlass vom 30. Dezember 2021 die Verwendung von Blüten und Blättern ausschliesslich von Cannabissorten mit einem THC-Gehalt von 0,3 % oder weniger zur Herstellung von Extrakten, die diesen Wert wiederum einhalten. Gleichzeitig verbot der Erlass jedoch den Verkauf von Blüten und Blättern „im Rohzustand“ solcher Sorten an Endverbraucher, unabhängig von der Form des Endprodukts (Kräutertees, Öle, CBD-Kosmetika…).
Der Anfang 2022 in einem Eilverfahren angerufene Richter für einstweilige Verfügungen des Staatsrats hatte die Vollstreckung dieses Verbots mit einem Beschluss vom 24. Januar 2022 ausgesetzt. Der Staatsrat entschied am 29. Dezember 2022 in der Angelegenheit und hält das allgemeine und absolute Verbot der Vermarktung von Cannabisblättern und -blüten im Rohzustand mit niedrigem THC-Gehalt, d. h. ohne psychotrope Eigenschaften (<0,3%), für unverhältnismässig. Es hebt daher dieses Verbot, das durch den Erlass vom 30. Dezember 2021 festgelegt wurde, auf.
CBD hat keine psychotrope Wirkung und macht nicht abhängig.
Die vom Staatsrat durchgeführten Abklärungen in der Sache ergaben, dass der Gehalt an CBD und THC zwischen den verschiedenen Cannabissorten sehr stark schwankt. Diese beiden Stoffe, CBD und THC, sind die wichtigsten Cannabinoide, die hauptsächlich in den Blüten und Blättern von Cannabis vorkommen, sind hinsichtlich Wirkung sehr unterschiedlich. Die von den Parteien vorgelegten wissenschaftlichen Daten haben gezeigt, dass CBD entkrampfende und entspannende Eigenschaften und eine krampflösende Wirkung hat, aber im Gegensatz zu THC keinerlei psychotrope Wirkung hat und nicht abhängig macht. So sind Cannabissorten mit einem niedrigen THC-Gehalt (<0,3%), nicht als Suchtmittel einzustufen.
CBD schafft kein Risiko für die öffentliche Gesundheit, dass ein allgemeines und absolutes Verbot rechtfertigt.
Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit des Verbotsbeschlusses erinnert der Staatsrat zunächst daran, dass ein solches Verbot im Hinblick auf das verfolgte Ziel der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesundheitsrisiken stehen muss, die von den so geregelten Stoffen ausgehen.
Er stellt fest, dass die Gesundheitsrisiken von den tatsächlich aufgenommenen THC-Mengen abhängig sind. Er urteilt, dass die Schädlichkeit der anderen in den Cannabisblüten und -blättern enthaltenen Moleküle, insbesondere CBD, nach dem Stand der wissenschaftlichen Daten nicht nachgewiesen ist.
Er schliesst aus den im Rahmen der Beweisaufnahme vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass der Konsum von Blättern und Blüten von Cannabissorten mit einem THC-Gehalt von weniger als 0,3 % keine Risiken für die öffentliche Gesundheit schafft, die ein allgemeines und absolutes Verbot ihrer Vermarktung rechtfertigen würden.
Tests ermöglichen die Unterscheidung von Cannabissorten.
Um das Verbot ihrer Vermarktung zu rechtfertigen, machte der Minister für Soziales und Gesundheit vor dem Staatsrat ausserdem geltend, dass die Inverkehrbringung von Blüten und Blättern von Cannabissorten ohne psychotrope Eigenschaften aufgrund ihrer Ähnlichkeit und Verwechselbarkeit mit Blüten und Blättern aus THC-dominanten Sorten von Cannabis, die betäubende Eigenschaften aufweisen, die Wirksamkeit der Drogenbekämpfungspolitik gefährden würde.
Der Staatsrat stellte jedoch fest, dass der THC-Gehalt von Blüten und Blättern ohne weiteres mithilfe von kostengünstigen Schnelltests kontrolliert werden kann, mit denen sich Sorten mit betäubenden Eigenschaften von den nicht betäubenden Sorten unterscheiden lassen. Der Staatsrat ist daher der Ansicht, dass die Wirksamkeit der Drogenbekämpfungspolitik kein stichhaltiges Argument sei, die Vermarktung von Cannabisblüten und -blättern im Rohzustand mit einem THC-Gehalt von weniger als 0,3 % zu verbieten.
Anders als in der Schweiz ist es in Frankreich jedoch nach wie vor unklar, unter welcher Produktekategorie Cannabisblüten mit einem tiefem THC-Gehalt vermarktet werden dürfen. Diesbezüglich besteht somit nach wie vor ein Graubereich, welchen es zu regulieren gilt.
Über die IG Hanf Die IG Hanf ist der Branchenverband der Schweizerischen Cannabisindustrie. Sie vertritt ihre Mitglieder gegenüber Politik, Behörden und in der Öffentlichkeit. Dabei fördert sie den Austausch und die Zusammenarbeit unter den Mitgliedern und stärkt damit die Cannabisbranche in der Schweiz. Ihre Mission ist es, einen regulierten Cannabismarkt zu schaffen, um der Schweiz eine Vorreiterinnenrolle in der globalen Cannabisindustrie zu sichern. Die IG Hanf setzt neue Standards für ihre Mitglieder und die Branche. Allen voran mit dem Qualitätslabel Swiss Certified Cannabis, welches eine verlässliche Produkt- und Konsumentensicherheit garantiert. Die IG Hanf ist zudem Gründungsmitglied des Vereins Cannabis Consensus Schweiz, in dem Organisationen und politische Parteien gemeinsam den Weg für einen offenen und verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis ebnen. Weitere Informationen: www.ighanf.ch | www.swiss-certified-cannabis.ch | www.ighanf.ch/ehrenkodex