Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03507.jsonl.gz/504

Das Wichtigste in Kürze
- Der frühere Staatschef Sarkozy muss Ermittlern Fragen zu libyschen Wahlkampfgeldern beantworten.
- Sarkozy soll Wahlkampfspenden des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi erhalten haben.
- Es gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung.
Nach jahrelangen Ermittlungen zu millionenschweren Wahlkampfspenden aus Libyen haben französische Polizisten den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Gewahrsam genommen (Nau berichtete). Der 63-Jährige wurde in Nanterre bei Paris befragt. Dabei gehe es um die seit langem erhobenen Vorwürfe, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 Gelder vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi sein sollen.
Laut Medien soll auch der enge Sarkozy-Vertraute und Ex-Minister Brice Hortefeux angehört worden sein. Hortefeux wurde demnach aber nicht in Gewahrsam genommen.
Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall bereits im April 2013 ein Verfahren eingeleitet. Es sei das erste Mal, dass Sarkozy in dieser Sache angehört werde, berichteten französische Medien. Sein Anwalt Thierry Herzog habe den Ex-Staatschef begleitet.
Kein Kommentar zu Vorgehen der Justiz
Premierminister Édouard Philippe lehnte es in einem Interview ab, das Vorgehen der Justiz zu kommentieren. Er habe mit Sarkozy gelegentlich «schwierige Beziehungen» gehabt, sagte der aus dem konservativen Lager stammende Philippe dem französischen Sender «BFMTV». Philippe sprach gleichzeitig von einem «gegenseitigen Respekt».
Der Geschäftsmann Ziad Takieddine hatte 2016 in einem Interview dem Nachrichtenportal «Mediapart» gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins französische Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister. Bereits 2012 hatte «Mediapart» einen Bericht veröffentlicht, wonach das Gaddafi-Regime den Wahlkampf mit etwa 50 Millionen Euro mitfinanziert haben soll.
Sarkozy hatte den damaligen Revolutionsführer al-Gaddafi zu Beginn seiner Amtszeit Ende 2007 zu einem Besuch in Paris empfangen. Im Libyen-Krieg 2011 war Frankreichs Militär dann intensiv an Luftschlägen in dem nordafrikanischen Land beteiligt gewesen.