Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/130947

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Niederlande verankerten im Mai 2012 als erstes Land in Europa gesetzlich die Netzneutralität.</p><p>- Ist der Bund bereit, sich - auch als Swisscom-Aktionär - für den diskriminierungsfreien Zugang und Datentransport aller Anbieter und Services einzusetzen?</p><p>- Sind Massnahmen auf Gesetzes- oder Verordnungsebene geplant, um zu verhindern, dass Telecom-Unternehmen den Internetverkehr von Kundinnen und Kunden blockieren, verlangsamen oder für die Nutzung bestimmter Dienste Zusatzgebühren verlangen?</p>