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Untertitel: Asyl- und Ausländerrecht ist unter Dach
Vorläufige Aufnahme kann unter anderem gewährt werden, wenn eine Person in der Heimat «konkret gefährdet» ist. Die kleine Kammer hatte zuerst die Formulierung «in ihrer Existenz konkret gefährdet» gewählt. Dies hätte etwa eine drohende Zwangsheirat, Genitalverstümmelung und Zwangsprostitution als Gründe für eine Aufnahme ausgeschlossen. Abgewiesene Asylsuchende erhalten mit der Asylgesetzrevision ohne Ausnahme keine Sozialhilfe mehr. Die in der Bundesverfassung verankerte Nothilfe erhalten sie unter der Bedingung, dass sie beim Ermitteln der Voraussetzungen für die Nothilfe mitwirken.
Referenden zu erwarten
Das revidierte Asyl- und Ausländerrecht sieht eine Reihe von Verschärfungen vor. Gegen beide Gesetze stehen Referenden im Raum. Die SP-Delegierten beschlossen Ende November ein Referendum gegen das Asylgesetz. Die Schweizerische Papierlosen-Bewegung forderte ein gewerkschaftliches Referendum gegen das Ausländergesetz. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat noch nicht über ein Referendum entschieden, wie Jürg Schertenleib, Leiter Rechtsdienst, auf Anfrage sagte. Die Schlussabstimmung in den Räten ist für den 16. Dezember vorgesehen.