Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/199736

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die staatlichen Unterstützungsleistungen für Personen, die nach einem Asylverfahren trotz eines Wegweisungsentscheids die Schweiz nicht verlassen, ihren Herkunftsländern zu belasten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine Inrechnungstellung der durch ihre Staatsbürger in der Schweiz verursachten Kosten würde von den betroffenen Staaten freiwillig kaum beglichen, könnte rechtlich nicht durchgesetzt werden und ist daher nicht zielführend. </p><p>Der Bundesrat konzentriert sich daher vielmehr auf die Förderung von Synergien zwischen der Migrationspolitik und anderen Bereichen der Aussenpolitik. Namentlich hat er im Rahmen der Ausarbeitung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 beschlossen, die strategische Verknüpfung zwischen der internationalen Zusammenarbeit und der Migrationspolitik noch weiter zu verstärken. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein solcher Ansatz in der Migrationsaussenpolitik besser geeignet ist, die Zusammenarbeit im Bereich der Rückübernahme weiter zu verbessern. </p><p>Der Bundesrat misst dem Vollzug der Wegweisung höchste Priorität zu. Es werden alle Massnahmen getroffen, damit ein negativer Asylentscheid mit Wegweisung vollzogen wird. Wie in der Stellungnahme auf die Interpellation Müller Damian 18.3809, "Schwierige Ausschaffungen. Was macht der Bundesrat?", dargelegt, funktioniert die internationale Zusammenarbeit im Rückkehrbereich im Allgemeinen gut. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.