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Die Schweizer Grossbank UBS soll dem Bund wegen der Steueraffäre in den USA eine Million Franken bezahlen. Der Bundesrat hat auch beschlossen, das Amtshilfeabkommen mit den USA nachträglich dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen.Dieser Inhalt wurde am 24. Februar 2010 - 18:03 publiziert
Der Bundesaufwand zur Bewältigung der Steueraffäre beläuft sich auf rund 37 Mio. Franken. Nicht darin enthalten sind 8,6 Mio. Franken für zusätzliche Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht. Eine Prüfung habe ergeben, dass dem Bund für weitergehende Forderungen als die eine Million die Rechtsgrundlage fehlten, teilt die Bundeskanzlei mit.
Dass sich die UBS freiwillig an den Kosten beteiligt, ist für den Bundesrat keine Option. Würde die Schweiz nämlich freiwillige Leistungen der UBS annehmen, könnte der Eindruck entstehen, dass die Amtshilfebehörden ihre Entscheide nicht in völliger Unabhängigkeit fällen. Diesen Eindruck gelte es "unter allen Umständen" zu vermeiden, hiess es in einem Communiqué des Finanzdepartements.
Alle Parteien ausser den Freisinnigen beurteilen den UBS-Beitrag als zu wenig, als "lächerlich", als einen "Witz". Der Bundesrat habe sich bei der Rettung der Grossbank auch nicht durch eine fehlende gesetzliche Grundlage behindern lassen.
Amtshilfe
Mit der nachträglichen Genehmigung des Amtshilfeabkommens mit den USA durch das Parlament will der Bundesrat die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz einhalten und den Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA "definitiv beilegen".
Die Genehmigung durch das Parlament soll das Abkommen rechtlich auf die gleiche Stufe stellen wie ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen.
swissinfo.ch und Agenturen
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