Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/256406

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, dass Wohnungskündigungen nicht rechtens sind, wenn diese Kündigung lediglich dazu dient, Asylsuchende respektive vorläufig aufgenommene Personen unterzubringen. Dabei sind die Zwischennutzungen von Mietwohnungen als Asylunterkünfte, welche zur Auflösung von Mietverträgen führen, ebenfalls zu verbieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt und die Situation im Asylbereich zu Herausforderungen führen können.&nbsp;</p><p>Das geltende Mietrecht kennt keine «Anti-Rauswurf-Garantie» (vgl. Antwort des Bundesrates vom 06.03.2023, Fragestunde, Frage 23.7134 «Windisch nicht wiederholen: Anti-Rauswurf-Garantie für Mieter»). Die Parteien eines Mietvertrages können ein unbefristetes Mietverhältnis unter Einhaltung der geltenden Fristen und Termine kündigen. Die Mieterschaft hat jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, eine Kündigung anzufechten und insbesondere die Erstreckung eines befristeten oder unbefristeten Mietverhältnisses für eine Dauer von bis zu vier Jahren zu verlangen. Dies wenn die Beendigung der Miete eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre (Art. 272 ff OR; SR 220). Hinzu kommt, dass die die zuständige Behörde von Amtes wegen prüft, ob das Mietverhältnis erstreckt werden kann, wenn sie das Begehren der Mieterin oder des Mieters betreffend Anfechtung der Kündigung abweist (Art. 273 Abs. 5 OR). In diesem Zusammenhang kann die zuständige Behörde eine Härte für die Mieterin oder den Mieter berücksichtigen. In den Verfahren vor den Schlichtungsbehörden in Mietsachen werden keine Kosten erhoben (Art. 113 Abs. 2 Bst. c ZPO; SR 272).&nbsp;</p><p>Gemäss den durch das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) veröffentlichten Statistiken der Schlichtungsverfahren wird eine Mehrheit der Verfahren wegen Kündigung durch eine Einigung zwischen den Parteien erledigt. Das weist darauf hin, dass das geltende Recht den betroffenen Interessen beider Seiten ausreichend Rechnung trägt.&nbsp;</p><p>Weiter ist daran zu erinnern, dass bei einer Kündigung nicht in jedem Fall feststeht, in welcher Art und Weise die Wohnung anschliessend genutzt oder im Falle einer Neuvermietung, an wen sie vermietet werden soll. Die geforderte Regelung würde zu schwierigen Abgrenzungsfragen und Rechtsunsicherheit führen.&nbsp;</p><p>Zudem könnte die geforderte Massnahme auch zu negativen Nebeneffekten führen (wie eine geringere Attraktivität von Immobilieninvestitionen oder eine reduzierte Flexibilität bei starken Schwankungen der Migrations- resp. Asylzahlen), welche wiederum steigende Preise und höhere Kosten zur Folge hätten.</p>