Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/83737

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 23. September 2008 hat der iranische Präsident Ahmadinejad vor der UN-Vollversammlung eine Rede gehalten, der nachfolgende Passagen entnommen sind:</p><p>"The dignity, decency and rights of the American and European nations are being manipulated by a small but cunning group of people called Zionists ... who control the important centers of the economy and the decision-making ... It is troubling to see that a number of leading presidents and candidates from large countries are visiting these people, participating in their conventions ... and are committed to their interests ... These facts indicate that the American people and the European states are forced to give in to the demands and whims of a small group of materialistic and invasive people ... and to waste their resources and dignity on the crimes of the occupiers and the threats of the Zionist network against their will."</p><p>Ich frage den Bundesrat an:</p><p>1. Teilt er die Haltung, dass diese Rede des iranischen Präsidenten antisemitisch ist?</p><p>2. Hat er gegen diese Rede protestiert, bzw. wird er in geeigneter Form sein Missfallen über diese gegenüber der iranischen Regierung kundtun?</p><p>3. Wird er gegenüber der iranischen Regierung auch in Zukunft in aller Deutlichkeit klarstellen, dass Antisemitismus seitens der iranischen Regierung für die Schweiz inakzeptabel ist?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz nimmt im Allgemeinen nicht zum Inhalt von Reden im Rahmen der Uno-Generalversammlung Stellung. Das EDA hat aber immer wieder sowohl öffentlich als auch in allen bilateralen Kontakten mit Iran die anti-israelische Rhetorik des iranischen Präsidenten als unhaltbar kritisiert.</p><p>Der Bundesrat betrachtet die gegen Israel gerichteten Äusserungen des iranischen Präsidenten bereits seit mehreren Jahren mit grosser Sorge. Kein Uno-Mitgliedstaat darf Positionen einnehmen, die darauf schliessen lassen, dass das Existenzrecht eines anderen Uno-Mitgliedstaates infrage gestellt wird. Eine Relativierung der Verbrechen des Holocaust ist zudem für die Schweiz absolut inakzeptabel.</p><p>Dementsprechend hat das EDA in mehreren Medienmitteilungen die Äusserungen des iranischen Präsidenten mit Bezug auf den Staat Israel und den Holocaust aufs Schärfste verurteilt. Bei hochrangigen bilateralen Kontakten mit Iran wiederholt die Schweiz diese Kritik regelmässig, letztmals anlässlich des Treffens der Departementsvorsteherin mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani vom 14. Oktober 2008 in Genf. Bei ihrem Besuch in Teheran im März 2008 hat die Vorsteherin des EDA das Schweizer Befremden über solche Äusserungen auch direkt gegenüber dem iranischen Präsidenten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Zudem wurde der iranische Botschafter in Bern in den vergangenen Jahren in dieser Sache mehrfach zitiert.</p><p>Der Bundesrat wird auch in Zukunft in aller Deutlichkeit klarstellen, dass anti-israelische und antisemitische Äusserungen des iranischen Präsidenten sowie von anderen offiziellen iranischen Vertretern für die Schweiz inakzeptabel sind.</p>  Antwort des Bundesrates.