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Seit Monaten sind Trumps Einreiseverbote für Menschen aus vorwiegend islamischen Ländern auf Eis gelegt – nun kann das Dekret doch noch in Teilen umgesetzt werden.
Der Supreme Court gab dem Antrag der Regierung in Teilen statt, die einstweiligen Verfügungen untergeordneter Instanzen gegen Trumps Erlass vom 6. März aufzuheben.
Zudem soll ein 120-tägiges Verbot einer Einreise von allen Flüchtlingen in die USA zum Teil genehmigt werden. Das Gericht kündigte des weiteren an, sich in seiner nächste Sitzungsperiode ab Oktober mit dem Fall zu befassen.
Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt.
Das Gericht schreibt aber auch, wer «echte» (bona fides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweise, dürfe auch weiterhin einreisen. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen.
Trump erklärte in einer Mitteilung des Weissen Hauses: «Als Präsident darf ich nicht erlauben, dass Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, die die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind.» Die Entscheidung erlaube ihm, ein wichtiges Instrument für den Schutz des Heimatlandes anzuwenden.
Trump hatte angeordnet, dass Reisende aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien für etwa drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. In der Zeit sollten die Regeln für die Visavergabe überprüft werden. Begründet wurde der Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit.
Die Vorgeschichte
- Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt. Er sorgte für Durcheinander an Flughäfen und für Proteste in aller Welt.
- Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret aufgrund einer Klage aus dem Staat Washington.
- Das Weisse Haus milderte den Erlass an mehreren Stellen ab und reduzierte die Zahl der betroffenen Länder auf sechs. Auch diese Fassung scheiterte bislang gerichtlich.
Einschätzung von SRF-Korrespondent Max Akermann
|Es ist ein guter Tag für Präsident Trump: Das Oberste Gericht hat den sogenannten Travel-Ban im Grundsatz gutgeheissen. Allerdings sieht der Entscheid grosse Ausnahmen vor – welche genau, ist noch nicht bekannt.|
| Es heisst, wer spezielle Beziehungen zu Leuten hat, die bereits in den USA leben, also etwa Verwandte, dürften einreisen. Aber bezieht sich das auch beispielsweise auf Universitäten, die Forschende einreisen lassen wollen oder auf Unternehmen? Das ist nicht geklärt. |
|Mit dem Entscheid des Obersten Gerichts haben also auch die Gegner ein bisschen etwas bekommen – unter dem Strich ist aber Trump der grössere Sieger. |
|Er hat angekündigt, er wolle den Einreisestopp in den nächsten 72 Stunden wieder in Kraft setzen. Das heisst, Leuten aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern kann nun die Einreise in die USA verweigert werden. |