Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/142624

<h2>SubmittedText<h2><p>Als Finanzhilfen aus dem Zahlungsrahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) stehen 300 Millionen Franken von 2004 bis 2023 zur Verfügung, 15 Millionen Franken pro Jahr. Nächstes Jahr läuft die erste Frist für die Anpassung der Kommunikationssysteme und Billettautomaten ab. 2023 muss die Infrastruktur fit sein.</p><p>1. Wie stehen die Transportunternehmungen im Fahrplan der BehiG-Umsetzungsfristen 2014 und 2024?</p><p>2. Wie will der Bundesrat die Bahn- und Transportunternehmen dazu bringen, die Ziele zu erreichen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat kann zur Umsetzung der Fristen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz nur eine Einschätzung geben. Eine genaue Aussage ist nicht möglich, da die Zuständigkeiten für die Finanzierung und Genehmigung auf Bund, Kantone und Gemeinden verteilt sind. Was die Frist 2014 betrifft, sind die Unternehmen auf Kurs. Gemäss Auskunft der SBB erfüllen sie die gesetzlichen Vorgaben im Laufe des ersten Halbjahres 2014. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) geht davon aus, dass die übrigen Transportunternehmen die Vorgaben bereits umgesetzt haben oder 2014 umsetzen werden. Bezüglich Frist 2024 präsentiert sich die Situation unterschiedlich. Bei den baulichen Massnahmen der Eisenbahninfrastruktur ist knapp die Hälfte der notwendigen Massnahmen umgesetzt. Dies betrifft Anpassungen bei Perrons, Rampen oder Liften. Beim Rollmaterial ist bereits ein Grossteil der Vorgaben erfüllt. Allerdings bestehen grosse Unterschiede zwischen den einzelnen Transportunternehmen. Der Bundesrat kann keine Aussage darüber machen, wie weit die notwendigen Anpassungen an Bus- und Tramhaltestellen fortgeschritten sind. Kantone und Gemeinden sind für deren Bewilligung und Finanzierung zuständig.</p><p>Damit die Fristen eingehalten werden, kann das BAV im Rahmen seiner Kompetenzen nur beschränkt Einfluss nehmen. Das Behindertengleichstellungsgesetz stellt den Betroffenen selbst Rechtsmittel zur Verfügung, damit diese die Umsetzung einfordern können.</p>