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Vermutlich kurz nach der Gripen-Abstimmung wird der Bundesrat die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee verabschieden. Bevor das Parlament also definiert hat, welche Aufgaben die Armee ab 2016 übernehmen soll, will man uns weismachen, dass die Sicherheit der Schweiz höchst gefährdet ist, wenn wir nicht sofort 22 Gripen kaufen. Dabei steht es im aktuellen Armeebericht deutsch und deutlich auf Seite 62 nachlesbar: „Selbst mit den 33 F/A-18 C/D“ – also vor der Beschaffung eines Tiger-Teilersatzes – „sind die Mittel vorhanden, um den Luftpolizeidienst mit eigenen Kampfflugzeugen und aus eigenen Kräften sicherzustellen.“ Auf Grund dieser Tatsache ist es umso widersprüchlicher, derartige technische, finanzielle und politische Risiken einzugehen, wie sie mit dem Kauf der 22 Gripen verbunden sind.
Ich vertrete die Haltung, dass wir eine Armeereform brauchen, die sich konsequent an den heutigen und zukünftigen effektiven sicherheitspolitischen Herausforderungen orientiert. Die SP will eine Armee die ihren Leistungsauftrag erfüllen kann, das haben wir in unserer Vernehmlassungsantwort zur Weiterentwicklung der Armee zum Ausdruck gebracht. Das VBS benennt in seinem Bericht die Aufgaben der Armee korrekt: Verteidigung, Unterstützung der zivilen Behörden und Friedensförderung. Es verpasst jedoch vollständig, diese Aufgaben auch zeitgemäss zu gewichten und die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Die SP unterstützt die bundesrätliche Absicht, das Gewicht der Verteidigungsaufgabe der Armee zu reduzieren. Nur muss diese Absicht dann auch konsequent umgesetzt werden. Die Armee muss veraltete und überflüssige Truppenbestände abbauen, ineffiziente Standorte schliessen und auf die Wiedereinführung von Mobilmachungsplätzen verzichten. Auch wenn die Bilder von Soldaten, die Sandsäcke gegen Hochwasser stapeln, medienwirksam sind: Katastrophenhilfe ist nicht primär eine militärische Aufgabe. Noch viel weniger trifft das auf polizeiliche Aufgaben zu. Die Armee darf sich nicht durch die Sparzwänge einer fehlgeleiteten bürgerlichen Finanzpolitik in den Kantonen missbrauchen lassen. Die dritte Aufgabe der Armee, die Friedensförderung muss aus Sicht der SP deutlich stärker gewichtet werden. Das bedingt, dass Ausbildung, Ausrüstung und Strukturen wesentlicher Teile der Truppe den Anforderungen an Auslandseinsätze angepasst werden. Wenn wir diese Aufgaben richtig gewichten und konsequent umsetzen, wird unsere Armee effizienter und kann sich von nostalgischem Ballast lösen.
Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission ist es für mich sehr wichtig, dass die Menschen in der Schweiz gegen die effektiven sicherheitspolitischen Gefahren heute und in Zukunft geschützt sind. Dafür brauchen wir einen wirksamen Schutz vor Cyberangriffen und eine Weiterentwicklung der Armee. Aber sicher keine Gripen-Kampfflugzeuge.