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Urteilskopf

57. Auszug aus dem Urteil i.S. Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen gegen G. und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen

P 1/03 vom 13. Juni 2003

Regeste Art. 3b Abs. 2 und Art. 3d Abs. 1 ELG ; Art. 11, 12 und 14 ELKV : Vergütungsfähige Krankheits- und Behinderungskosten sowie anerkannte Ausgaben von Heimbewohnern. Die zusätzlichen Mehrkosten für den vorübergehenden Aufenthalt eines Heimbewohners in einer anderen Pflege- und Betreuungsstätte während der betriebsferienbedingten Schliessung seines angestammten Heimes sind weder unter dem Titel "Erholungskuren" ( Art. 11 ELKV ) noch als "Badekuren" ( Art. 12 ELKV ) oder als "Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesstrukturen" ( Art. 14 ELKV ) zu vergüten.

Regeste

Art. 3b Abs. 2 und Art. 3d Abs. 1 ELG ; Art. 11, 12 und 14 ELKV : Vergütungsfähige Krankheits- und Behinderungskosten sowie anerkannte Ausgaben von Heimbewohnern. Die zusätzlichen Mehrkosten für den vorübergehenden Aufenthalt eines Heimbewohners in einer anderen Pflege- und Betreuungsstätte während der betriebsferienbedingten Schliessung seines angestammten Heimes sind weder unter dem Titel "Erholungskuren" ( Art. 11 ELKV ) noch als "Badekuren" ( Art. 12 ELKV ) oder als "Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesstrukturen" ( Art. 14 ELKV ) zu vergüten.

Art. 3b Abs. 2 und Art. 3d Abs. 1 ELG Art. 11, 12 und 14 ELKV Die zusätzlichen Mehrkosten für den vorübergehenden Aufenthalt eines Heimbewohners in einer anderen Pflege- und Betreuungsstätte während der betriebsferienbedingten Schliessung seines angestammten Heimes sind weder unter dem Titel "Erholungskuren" ( Art. 11 ELKV ) noch als "Badekuren" ( Art. 12 ELKV ) oder als "Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesstrukturen" ( Art. 14 ELKV ) zu vergüten.

Art. 11 ELKV Art. 12 ELKV Art. 14 ELKV Erwägungen ab Seite 379

Erwägungen ab Seite 379 BGE 129 V 378 S. 379

BGE 129 V 378 S. 379

Aus den Erwägungen:

3.

3. 3.1 In Art. 3d Abs. 1 ELG hat der Gesetzgeber die Krankheits- und Behinderungskosten, die Bezügern einer Ergänzungsleistung vergütet werden, detailliert aufgezählt. Der Konkretisierungsgrad der Regelung lässt darauf schliessen, dass der Gesetzgeber die zu vergütenden Kosten im Einzelnen bestimmen wollte, was auf eine abschliessende Regelung hindeutet. Dies wird durch die Beschränkung der Delegationsmöglichkeiten bestätigt, denn die in Art. 3d Abs. 4 ELG enthaltene Delegationsnorm sieht einzig vor, dass der Bundesrat die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können, zu bezeichnen hat. Zusätzliche, vom Gesetz nicht genannte Kosten, können nicht übernommen werden. Die Aufzählung der in Art. 3d Abs. 1 ELG genannten Kosten ist daher abschliessend (AHI 2002 S. 74 f. Erw. 4a).

3.1 Art. 3d Abs. 1 ELG Art. 3d Abs. 4 ELG Art. 3d Abs. 1 ELG 3.2 Art. 11 und 12 ELKV Art. 3d Abs. 1 lit. b ELG Art. 3d Abs. 1 ELG 3.3 Art. 3d Abs. 1 ELG BGE 129 V 378 S. 380

Art. 14 ELKV Art. 14 Abs. 3 lit. b ELKV 3.4 Etwas anderes lässt sich auch nicht aus Rz 4012 WEL (vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebene Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV in der seit Januar 2000 gültigen Fassung) ableiten. Danach dürfen bei Heimbewohnern, bei denen eine Rückkehr nach Hause noch möglich ist und deren Wohnung daher noch beibehalten wird, als zusätzliche Ausgabe nebst den Heimkosten der Mietzins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten für eine Wohnung bis zu einem Jahr vergütet werden. Diese Verwaltungsweisung bezieht sich selbstredend nur auf Rentenbezüger, welche sich nicht dauernd, d.h. nicht länger als ein Jahr (vgl. Rz 4013 WEL in der seit Januar 1998 gültigen Fassung), in einem Heim aufhalten. Sie ist daher hier nicht anwendbar, da der Beschwerdegegner dauernd auf eine Heimbetreuung angewiesen ist.

3.4 3.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass die zusätzlichen Mehrkosten infolge der betriebsferienbedingten Schliessung des ABA nicht als ungedeckte Krankheits- und Behinderungskosten im Sinne von Art. 3d Abs. 1 ELG vergütet werden können.

3.5 Art. 3d Abs. 1 ELG