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Brasiliens Präsidentin steht mit dem Rücken zur Wand
- Freitag, 15. April 2016, 8:21 Uhr
Brasilien kommt nicht zur Ruhe: In ihrem Kampf gegen ein mögliches Amtsenthebungsverfahren ist Präsidentin Dilma Rousseff gescheitert. Steht das Land bald vor Präsidentenwahlen?
Der Entscheid des Obersten Gerichtshof bedeutet einen Rückschlag für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff: Der Weg für ein Amtsenthebungsverfahren ist damit frei.
Die Mehrheit der Richter wies in der vergangenen Nacht einen Eilantrag der Regierung zurück. Die Regierung wollte damit das Verfahren gegen Rousseff stoppen. Sie begründete den Antrag mit dem Hinweis: Brasiliens Präsidentin habe nicht ausreichend Gelegenheit für ihre Verteidigung erhalten.
Das Abgeordnetenhaus kann nun, wie geplant, bereits am Sonntag in Aktion treten: Stimmen dann zwei Drittel der Mitglieder für eine Fortsetzung des Verfahrens, wäre bereits eine wichtige Etappe erreicht.
Stimmt nach dem Abgeordnetenhaus auch noch der Senat mit einfacher Mehrheit dafür, wäre Rousseff für 180 Tage suspendiert. Sie könnte dann beispielsweise am 5. August die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro nicht eröffnen.
Vizepräsident könnte Rousseff ersetzen
In der Zeit der Suspendierung würden die Vorwürfe gegen sie intensiv juristisch geprüft. Es geht unter anderem um angebliche Tricksereien beim Staatshaushalt. In der Zwischenzeit würde sie Vizepräsident Michel Temer ersetzen.
Im Oktober könnte der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit Rousseff endgültig des Amtes entheben. Vizepräsident Temer würde dann bis Ende 2018 Präsident bleiben. Seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat wie drei weitere Parteien mit Rousseff gebrochen, er ist aber weiterhin Vizepräsident.
Die ursprüngliche Koalition, bestehend aus neun Parteien, ist stark geschrumpft. Deshalb könnten die notwendigen 342 von 513 Stimmen für die Amtsenthebungsprozedur am Sonntag im Abgeordnetenhaus erreicht werden. Allerdings gibt es traditionell eine sehr geringe Fraktionsdisziplin. Die Regierung versucht einzelne Abgeordnete der Opposition für sich zu gewinnen.
Erneute Demonstrationen erwartet
Für Sonntag werden in Brasilien neue Demonstrationen von Gegnern und Anhängern Rousseffs erwartet. Vor allem ein milliardenschwerer grosser Korruptionsskandal hat die Krise verschärft. Bei mindestens 89 Auftragsvergaben des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen sollen Schmiergelder geflossen sein. Gegen dutzende Politiker wird derzeit ermittelt – parteiübergreifend.
Zudem brach 2015 die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent ein. Das Pro-Kopf-Einkommen sank auf 28'876 Real (7320 Euro). Im Januar waren 9,6 Millionen Menschen arbeitslos. Durch die zusätzliche politische Krise ist das Land nahezu regierungsunfähig. Deshalb wird auch der Ruf nach Neuwahlen immer lauter.
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