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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, die es erlaubt, die Herstellung, das Anpreisen, die Einfuhr, den Verkauf und die Weitergabe von Spielprogrammen zu verbieten, in denen grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen und menschenähnliche Wesen zum Spielerfolg beitragen.
Begründung
Die Ursachen von Gewalt Jugendlicher und junger Erwachsener lassen sich nicht auf einzelne Faktoren reduzieren. In neueren Studien wird aber ein zunehmender empirischer Zusammenhang zwischen gewalttätigem Verhalten und dem Konsum von sogenannten Killerspielen ausgewiesen. Erklärt wird dies vor allem mit dem realitätsnahen Design der Spiele und den vielfältigen Möglichkeiten, Gewalt anzuwenden. Durch den Einsatz von grausamen Waffen gegen Menschen und menschenähnliche Wesen steigt der Erfolg im Spiel. Einzelereignisse wie in Littleton (USA), Erfurt (D), Tessin (D), Tuusula (Fin) oder Winnenden (D) bestärken die Annahme, dass Gewaltspiele bei einzelnen Konsumenten zu schlimmster realer Gewalt beitragen. Solche Spiele machen zwar nicht aus jedem einen Killer, aber sie verstärken die Bereitschaft bei jenen, die ohnehin anfällig sind. Ein generelles Verbot solcher Spiele erscheint deshalb angemessen und verhältnismässig, insbesondere da sie über keinen irgendwie schützenswerten kulturell-gesellschaftlichen Gehalt verfügen und es Tausende andere spannende Computerspiele gibt, die ohne solche Gewaltexzesse auskommen. Die von den Herstellern und Händlern definierten Altersrichtlinien (z. B. Pegi) sind keine Alternative zu einem Verbot, da sie leicht unterlaufen werden können. Sie können - am besten erlassen und umgesetzt von einer unabhängigen Stelle - als Ergänzung dienen für etwas weniger problematische Produkte, die nicht unter das absolute Verbot fallen.
Eine Möglichkeit zur Umsetzung der Motion besteht in der Konkretisierung von Artikel 135 des Strafgesetzbuches. Dieser verbietet die Darstellung, Herstellung, Einfuhr, Lagerung, Anpreisung usw. von Ton- oder Bildaufnahmen grausamer Gewalttätigkeiten. Dieser Artikel kann in der heutigen Form nur sehr eingeschränkt gegen einschlägige Videospiele angewendet werden, wie entsprechende Musterprozesse im Kanton Bern gezeigt haben.
Stellungnahme des Bundesrates vom 20.05.2009
Gemeinhin werden unter dem Begriff "Killerspiele" interaktive elektronische Spielprogramme verstanden, bei denen das virtuelle Töten von Menschen oder anderen Wesen zum Spielerfolg beitragen. Die Motion verlangt ein absolutes Verbot solcher Spiele, sofern diese "grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen und menschenähnliche Wesen" beinhalten.
Bereits heute gilt gemäss Artikel 135 des Strafgesetzbuches (StGB) ein absolutes Verbot von Gewaltdarstellungen, die grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere beinhalten, die keinen schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert haben und die eine gewisse Eindringlichkeit aufweisen. Der heutige Artikel 135 StGB ist somit grundsätzlich auch auf Killerspiele anwendbar.
Das in der Motion erwähnte Media-Markt-Urteil, bei dem es um das Spiel "Stranglehold: John Woo" ging, welches gemäss dem aktuellen Pegi-Rating für Erwachsene ab 18 Jahren freigegeben ist, hat jedoch gezeigt, dass nicht jedes Killerspiel die Anforderungen erfüllt, welche für ein absolutes Verbot gemäss Artikel 135 StGB gelten. Im Urteil wurde klar festgehalten, dass das erwähnte Killerspiel nicht als "grausam" bezeichnet werden könne, da die dort sichtbaren Darstellungen nicht auf die Zufügung von Schmerz und Leiden abzielen, die nach ihrer Intensität, Dauer oder Wiederholung als besonders schwer erscheinen.
Legt man der Motion die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Begriffsbildungen zugrunde, so dürfte diese somit schon von ihrem Wortlaut her ungeeignet sein, Killerspiele in einem grösseren Masse absolut zu verbieten, als dies heute der Fall ist.
Der Bundesrat lehnt eine Ausdehnung der heutigen Verbotsgrenze für absolut (auch für Erwachsene) verbotene Gewaltdarstellungen ab. Einerseits deshalb, weil mit der Ausdehnung des Verbots auf "menschenähnliche Wesen" nur wieder neue Auslegungsschwierigkeiten geschaffen werden. Andererseits deshalb, weil der Verzicht auf das Kriterium, dass die Darstellung eine gewisse "Eindringlichkeit" aufweisen müsse, der Bezug zur unerwünschten Wirkungsweise solcher Darstellungen verlorenginge. Der Bundesrat geht mit der Motionärin einig, dass vor allem solche Produkte problematisch sind, welche die Bereitschaft zu Gewaltanwendung verstärken. Dies ist nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen aber nur bei Gewaltdarstellungen der Fall, die eine gewisse Intensität aufweisen. Die Ergebnisse der verfügbaren wissenschaftlichen Studien lassen vermuten, dass die häufige Nutzung von Egoshooter-Computerspielen nicht ursächlich für gewalttätiges Verhalten von Jugendlichen - geschweige denn von Erwachsenen - ist. Beim Vorliegen problematischer personaler Faktoren und sozialer Beziehungen kann die häufige Nutzung jedoch eine verstärkende Wirkung auf das Gewaltverhalten haben. Aufgrund der Tatsache, dass diese Spiele nur bei der Kumulation mit anderen Risikofaktoren eine Gefahr darstellen, wurde die Messlatte für ein absolutes Verbot in Artikel 135 StGB bewusst hoch angesetzt.
Der Bundesrat ist jedoch klar der Auffassung, dass der Jugendschutz bei Gewaltdarstellungen verstärkt werden muss. Denn nicht alles, was für Erwachsene ohne schädliche Auswirkungen konsumierbar ist, ist auch für Jugendliche geeignet. Deshalb prüft der Bundesrat gegenwärtig im Rahmen der Umsetzung der Postulate Leuthard 03.3298, Amherd 06.3646 und Galladé 07.3665, durch welche gesetzgeberischen Massnahmen unerwünschter Medienkonsum verhindert und dessen mögliche schädliche Auswirkungen verringert werden könnten.
Antrag des Bundesrates vom 20.05.2009
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.