Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134679

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die juristische Verantwortlichkeit von Internetprovidern (Content, Hosting und Access) regelt und die zivil- und strafrechtliche Verfolgung von Rechtsverletzungen, die mithilfe des Internets begangen werden, erleichtert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist unbestritten, dass Provider, Kunden, Behörden, aber auch die Justiz von klaren Rechtsregeln profitieren. Jede denkbare Gesetzesvorlage zur Verantwortlichkeit von Internetprovidern (Access, Hosting und Content) sowie zur Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet steht jedoch vor der Herausforderung, angesichts der Vielzahl von Akteuren und deren unterschiedlichen Bedürfnissen und Problemen eine Lösung zu finden, die möglichst allen Ansprüchen gerecht wird. Dabei besteht nicht nur die Gefahr einer Überregulierung, sondern auch die Gefahr der Unterregulierung. Ob beispielsweise die von der Motionärin erwähnten EU-Richtlinien tatsächlich die erwünschte Rechtssicherheit geschaffen haben - gerade im Vergleich zur Rechtslage in der Schweiz -, muss erst noch untersucht werden.</p><p>Der Bundesrat hat wiederholt festgehalten, dass das geltende Straf- und Zivilrecht ausreicht, um die Verantwortlichkeit von Providern zu erfassen (vgl. Motion Riklin Kathy 09.4222, "Rechtliche Verantwortlichkeit von Internetprovidern", parlamentarische Initiative Hochreutener 08.418, "Mehr Rechtssicherheit bei Netzwerkkriminalität", und zuletzt Interpellation Stöckli 12.4202, "Swisscom. Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten"). Wie aber das Urteil des Bundesgerichtes vom 14. Januar 2013 (5A_792/2011) zeigt, kann sich in zivilrechtlicher Hinsicht durchaus ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergeben. Der Bundesrat hat im Nachgang zu diesem Urteil auf diese Möglichkeit hingewiesen (vgl. Frage Glättli 13.5059, "Haftbarkeit von Hosting-Providern, Blog- und Forenbetreibern"). Zurzeit sind bereits verschiedene Arbeiten zu den entsprechenden Fragen im Gang, deren Ergebnisse nicht vorweggenommen werden sollten: Zum einen ist die Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ("Agur 12"; <a href="https://www.ige.ch/urheberrecht/agur12.html">https://www.ige.ch/urheberrecht/agur12.html</a>) zu nennen. Zum andern ist ein Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Amherd 11.3912, "Rechtliche Basis für Social Media", in Arbeit, in welchem die Rechtslage in Bezug auf Social Media dargestellt und analysiert wird. Es ist geplant, dass der Bundesrat diesen Bericht noch in diesem Jahr dem Parlament vorlegen wird.</p><p>Der Bundesrat wird auf der Grundlage dieser Arbeiten und der laufenden Entwicklungen im In- und Ausland prüfen, ob im Zivilrecht tatsächlich ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die Motion hingegen würde den Ergebnissen der laufenden Arbeiten vorgreifen.</p><p>Mit Blick auf das Strafrecht ist dagegen festzuhalten, dass sich in diesem Bereich weder die tatsächliche noch die rechtliche Situation geändert haben. Die Ausführungen des Bundesrates vom Februar 2013 zur obenerwähnten Interpellation Stöckli haben somit nach wie vor Gültigkeit: Das geltende strafrechtliche Instrumentarium erweist sich als ausreichend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.