Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/63703

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Das Büro des Nationalrates wird beauftragt, eine Änderung des ParlG zu erarbeiten und dem Rat zu unterbreiten. Die Parlamentsmitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, auch ausserhalb der Sessionen einzelne Interpellationen und Anfragen einzureichen. Ich schliesse dabei nicht aus, dass die Anzahl solcher Vorstösse für jedes Parlamentsmitglied beschränkt wird, damit Missbrauch verhindert werden kann und die Bundesverwaltung nicht durch zu viele Vorstösse an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert wird.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Bestimmung in Artikel 119 Absatz 1 ParlG, wonach Ratsmitglieder Vorstösse nur während der Session einreichen können, findet sich seit 1849 in den jeweiligen Ratsreglementen. Sie war lange Zeit selbstverständlich, vor allem weil sich das Parlament früher viel stärker als heute als nur in den Sessionen präsentes Plenumsparlament verstand.</p><p>1946 wurde das Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) dahingehend präzisiert, dass die Vorstösse "nur während der Ratssitzung" eingereicht werden durften. Ein Antrag, die Einreichung von Interpellationen und kleinen Anfragen auch in der Zwischenzeit zuzulassen, wurde abgelehnt.</p><p>1974 wurde das GRN mit einer Bestimmung ergänzt, wonach die Kommissionen unmittelbar im Anschluss an ihre Sitzungen (also auch zwischen den Sessionen) Vorstösse einreichen durften, die "im Zusammenhang mit den von ihnen geprüften Vorlagen" standen. Die Beschränkung bezüglich des Zusammenhangs mit den geprüften Vorlagen wurde dann 1990 fallen gelassen.</p><p>Diese Regelung wurde in dem seit 1. Dezember 2003 geltenden neuen ParlG (Art. 119 Abs. 1) übernommen, allerdings insofern eingeschränkt, als ein Vorstoss von der Mehrheit einer Kommission unterstützt werden muss.</p><p>Das Büro teilt die Meinung des Motionärs nicht, dass die zeitliche Beschränkung des Rechtes auf Einreichung von Interpellationen und Anfragen die Parlamentsmitglieder bei wichtigen nationalen Ereignissen zum Schweigen zwingt. Neben den vom Motionär selber erwähnten Möglichkeiten zu Stellungnahmen hat jedes Ratsmitglied jederzeit das Recht, bei der zuständigen Kommission einen Antrag zu stellen, es sei eine parlamentarische Initiative oder ein Vorstoss einzureichen.</p><p>Auch der Hinweis auf ein institutionelles Ungleichgewicht zwischen Bundesrat und Parlament scheint wenig stichhaltig, stehen doch mit den ständigen Kommissionen die geeigneten Organe zur Verfügung, um nötigenfalls auch zwischen den Sessionen rasch auf Beschlüsse des Bundesrates oder auf aktuelle Ereignisse reagieren zu können. Das Büro verweist im Übrigen auf die hohe Zahl an eingereichten, aber mangels Zeit im Plenum nicht behandelten Vorstössen, die bei einer Annahme der Motion noch zunehmen würde.</p></text>