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Gesamtschau FinöV
Die SVP weist die Vorlage zur Überarbeitung an das Departement zurück. Es ist in höchstem Masse unbefriedigend, dass das UVEK auch in der als Gesamtschau betitelten Vernehmlassungsvorlage keine…
Vernehmlassungsantwort der SVP
Die SVP weist die Vorlage zur Überarbeitung an das Departement zurück. Es ist in höchstem Masse unbefriedigend, dass das UVEK auch in der als Gesamtschau betitelten Vernehmlassungsvorlage keine Transparenz schafft. Das zuständige Departement erachtet es offensichtlich politisch als nicht opportun, Transparenz über die Kosten der im Bau befindlichen Eisenbahngrossprojekte herzustellen. Stattdessen versucht sich das UVEK einmal mehr mit Tricks wie verschiedenen Preisbasen, langfädigen Ausführungen und kreativer Buchführung aus der Affäre zu ziehen. Ausserdem werden die einzelnen Regionen einmal mehr gekonnt gegeneinander ausgespielt, um zweifellos politisch sinnvolle Anliegen im vollen Umfange realisieren zu können, ohne über die aus dem Ruder laufenden bestehenden NEAT-Projekte Transparenz schaffen zu müssen. Wenn die wirklichen Kosten der NEAT dereinst bekannt werden, wird man die ZEB-Projekte sowie die NEAT bereits grösstenteils realisiert haben und die jetzigen politischen Verantwortlichen werden längst in Rente sein.
Für das Parlament ist es nicht möglich, über weitere Grossinvestitionen zu befinden, bevor über die zu bauenden Eisenbahngrossprojekte eine transparente Auslegeordnung besteht. Eine neue Vorlage hat insbesondere die folgenden sieben Punkte zu erfüllen:
Transparenz über die Kosten der NEAT
Im FinöV-Fonds werden die Mittel knapp, da die Kosten der NEAT stark aus dem Ruder laufen. Der Staatsrechnung 2006 kann aber trotz Verschleierungstaktik des UVEK folgendes entnommen werden:
Bis 2006 flossen 7.8 Milliarden Franken an zweckgebundenen Einnahmen aus MwST, MinöSt und LSVA in den FinöV-Fonds.
Bis Ende 2006 flossen 6.7 Milliarden Franken an Bevorschussung in den FinöV-Fonds.
Gleichzeitig wurden bis Ende 2006 Darlehen im Umfang von 11.0 Milliarden Franken an den FinöV-Fonds gewährt. Auch wenn diese das zuständige Departement nicht als Finanzierung betrachtet, kann hier doch festgehalten werden, dass diese 11 Milliarden Franken in den Fonds geflossen sind und wohl nie mehr zurückbezahlt werden.
Fazit: Bis Ende 2006 sind 25.5 Milliarden Franken in den FinöV-Fonds geflossen – und die Hälfte der Bauzeit ist noch nicht erreicht! Wie viel davon bereits ausgegeben ist, ist unklar. Fest steht aber, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass selbst unter Abzug von Teuerung und Zinsen das Kostendach von 30.5 Milliarden (Preisbasis 95) eingehalten werden kann.
Im 115 Seiten umfassenden Bericht werden die Endkosten der NEAT nirgends transparent offen gelegt. Auf S. 23 spricht man von 14.19 Milliarden, auf S. 64 spricht man von 15.8 Milliarden, auf S. 66 von 18.1 bis 18.8 Milliarden Franken. Der NAD-Standbericht (07.005) spricht gar von mutmasslichen Endkosten in der Höhe von 19 bis 20 Milliarden Franken (Preisstand 1998).
Zudem wurden bereits knapp 6 Milliarden (Preisstand 1995) in die Bahn 2000 erste Etappe investiert. Hinzu kommen 1.3 Milliarden Franken (Preisstand 1995) für die Lärmsanierung sowie 1 Milliarde (Preisstand 1995) für die Hochgeschwindigkeitsanschlüsse.
Unter dem Strich bleibt für ZEB praktisch kein Geld mehr übrig. Doch statt dies transparent auf den Tisch zu legen und eine neue Finanzierung für ZEB zu suchen, wie dies die SVP bereits in einer Motion gefordert hat, packt das UVEK allerlei neue Anliegen in eine so genannte „Gesamtschau“ und suggeriert, dass auch ZEB aus dem FinöV-Fonds finanziert werden könnte. Einmal mehr versucht das UVEK, nicht finanzierte Bahnprojekte durch Ausspielen der einzelnen Regionen gegeneinander durch das Parlament zu bringen, ohne Transparenz über die Endkosten der bereits bewilligten und sich im Bau befindlichen Projekte herstellen zu können. Die SVP toleriert dies nicht und ist nicht bereit, neue Gelder für auch noch so gerechtfertigte Bahnprojekte zu sprechen, so lange keine Transparenz herrscht. Noch heute weiss die Bevölkerung nicht, was mit den NEAT-Projekten dereinst an Mehrkosten (allgemeine Mehrkosten, Zinsen, MwSt und Teuerung) auf sie zukommen wird. Diese werden die 30.5 Milliarden-Grenze bei weitem übersteigen.
Die ZEB-Projekte sind wichtig. Sie müssen aber auf einer gesicherten und transparenten Grundlage finanziert werden.
Gesichertes Finanzierungsmodell für ZEB
Aus obigen Ausführungen folgt, dass die in der Vernehmlassung genannten verfügbaren Mittel von 5.2 Milliarden Franken für ZEB im Rahmen des FinöV-Fonds entgegen der Darstellung nicht gesichert, respektive zu hoch angesetzt sind. Die Zahlen für den FinöV-Fonds aus dem NAD Bericht (07.005) und der Vernehmlassung ergeben inklusive dem Risikopotential des NEAT-Kredits ein Gesamttotal von 28.269 Milliarden Franken. Anstelle der 5.2 Milliarden Franken sind es bloss 2.2 Milliarden Franken, die für ZEB im Moment übrig bleiben – und selbst diese sind nicht gesichert. Selbst der Vernehmlassungsbericht stellt fest, dass eine Änderung des FinöV-Fondsreglements und damit eine Verschiebung des Rückzahlbeginns für die weitere Finanzierung von ZEB unumgänglich ist.
Nicht noch mehr Buchhaltungstricks
Die SVP lehnt die Änderung des FinöV-Fondsreglements ab. Das Finanzierungsmodell für ZEB hat ohne eine Änderung des Fondreglements und damit auch ohne eine Verschiebung der Rückzahlungsfrist zu geschehen. Eine Verschiebung birgt die Gefahr, dass diese Beiträge nicht in ganzem Umfange zurückbezahlt und somit abgeschrieben werden. Solche finanzpolitischen Salamitaktiken sind zu unterlassen. Denn davon haben wir im aktuellen FinöV-Fonds schon genug.
Im Übrigen weisen wir an dieser Stelle nachdrücklich darauf hin, dass der für eine gesicherte Finanzierung der NEAT benötigte Kredit einmal mehr nur auf sehr optimistischen Schätzungen beruht und sich infolgedessen die Anpassung des NEAT-Gesamtkredites nochmals nach oben verändern könnte. Diese Anpassungen hätten wiederum Auswirkungen sowohl auf den FinöV-Fonds als auch auf die ZEB-Vorlage. Das Kostendach des FinöV-Fonds von 30.5 Mrd. Franken darf dabei keinesfalls überschritten werden. Eine über diesen Gesamtkredit hinausgehende Finanzierung von Eisenbahngrossprojekten bedarf einer neuen Verfassungsgrundlage und damit einer obligatorischen Volksabstimmung.
Keine Intransparenz bei der weiteren Finanzierung
Die von der SVP immer wieder geforderte transparente Darstellung der finanziellen Entwicklung der vier Vorhaben im Rahmen des FinöV-Gesamtkredites werden im Rahmen der Vernehmlassung einmal mehr nicht erfüllt. Im Gegenteil, die bestehende klare Gesetzesstruktur mit den vier genau umschriebenen Grossprojekten (NEAT, HGV, Bahn 2000 und Lärmsanierung) wird aufgegeben. Die ursprünglichen Projektabgrenzungen werden dabei offensichtlich vermischt: So umfasst die ZEB-Vorlage Ausbauten im Sinne der zweiten Etappe von Bahn 2000, die Ausbauten der NEAT-Zufahrten, aber auch die Massnahmen zur Gewährleistung der Bahnstromversorgung sowie für den Lärmschutz auf der Lötschberg- und Gotthardachse. Diese Vermischung schafft eine massive Intransparenz sowohl sachlicher als auch finanzieller Natur. Es zeigt sich einmal mehr, dass versucht wird, über die Hintertüre Projekte und Abstimmungen im Nachhinein zu korrigieren. Die vier Projekte sind deshalb im Sinne der Transparenz sowohl in der Botschaft als auch im Gesetz getrennt zu behandeln – die NEAT-Zufahrten sind dabei über den FinöV-Kredit zu finanzieren.
Reserven einplanen
Ohne eine solide Finanzierungsgrundlage ist die Planung und der Ausbau der Schienenkapazität nicht möglich. Die vielen Unsicherheiten zeitlicher, finanzieller und sachlicher Natur beim NEAT-Kredit machen es zudem schwierig, die Auswirkungen auf die Vorlage abzuschätzen. Im Weiteren stellen wir fest, dass in der Vorlage keine Reserven für die Projekte eingeplant sind. Erfahrungsgemäss sind für die Finanzierung von Vorhaben in dieser Grössenordnung zwingend Reserven vorzusehen. Die SVP weist mit Nachdruck darauf hin, dass in der kommenden Botschaft Reserven zwingend einzuplanen sind – Auswirkungen auf die aufgeführten Projekte sind dabei entsprechend zu kommunizieren.
Klare Priorisierung und Kategorisierung der zur Debatte stehenden Projekte
Aufgrund der nicht gesicherten Finanzierung ist es höchst unwahrscheinlich, dass alle im Gesetz enthaltenen Infrastrukturen auch tatsächlich gebaut werden können. Damit die wichtigsten Vorhaben (insbesondere der NEAT) auch tatsächlich gebaut und fristgerecht fertig gestellt werden können, ist es dringend vonnöten, dass eine Kategorisierung und damit auch eine Priorisierung der Projekte durchgeführt wird. Dabei muss aus der Botschaft klar herauskommen, dass allfällige Bauten einer niedrigeren Kategorie bei nicht gesicherter Finanzierung gestrichen werden können. Auf gar keinen Fall darf die Liste als Präjudiz verstanden werden, dass diese, unabhängig von der finanziellen Situation, gebaut würden. Infolge der unsicheren Finanzlage und um die dringlichsten Vorhaben der obersten Kategorie nicht zu gefährden, ist es überdies unabdingbar, dass jegliche regionale Partikularinteressen zurückgestellt werden.
Zukünftiger Auslastungsgrad auf den Schienenachsen darlegen
Der zukünftige Ausbau und die Finanzierung neuer Infrastrukturen macht nur Sinn, wenn die Erweiterung der Kapazitäten konsequent auf die Nachfrage ausgerichtet wird. Nur so wird es möglich sein, die später anfallenden Betriebskosten überhaupt finanzieren zu können. Eine neue Vorlage hat deshalb den zukünftigen Auslastungsgrad der einzelnen Schienenverkehrsachsen analog dem Strassenverkehr darzulegen. Der Auslastungsgrad hat dabei in die Kategorisierungs- und Priorisierungsliste einzufliessen.
Schlussbemerkungen
Bei der hier vorliegenden Gesamtschau handelt es sich um eine 115-seitige Broschüre, welche viele Aussagen enthält, aber bedauerlicherweise keine
Übersicht über die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte schafft. Die Vorlage erfüllt die Anforderungen an ein sauberes und transparentes Finanzierungsmodell damit in keiner Weise. Die SVP weist die Vernehmlassungsvorlage an den Absender zurück. Solange keine Transparenz über die NEAT-Kosten und die verbleibenden Mittel im FinöV-Fonds hergestellt ist, sind wir nicht bereit, Geld für weitere Eisenbahnprojekte zu sprechen, selbst wenn sie noch so gerechtfertigt sind.