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Der schottische Philosoph David Hume fragte 1757 nach der Ursache dafür, dass in allen Regierungssystemen die vielen von den wenigen so leicht regiert werden können. Seine Antwort war ebenso einfach wie überzeugend: Die Regierten haben auf ihrer Seite die Stärke, wogegen jede Regierung allein auf Meinung gründet. Öffentliche Meinung ist Macht. Auch in der Demokratie wissen die Inhaber der Staatsgewalt die Meinung mehr oder weniger subtil zu beeinflussen.
Der Staat beziehungsweise die Inhaber der Staatsgewalt sind die natürlichen Feinde der Meinungsfreiheit. In den Demokratien Westeuropas hat sich die politische Elite langsam an die Meinungsfreiheit gewöhnt und versucht kaum mehr, unliebsame Kritik zu unterbinden. Sie arbeitet lieber präventiv, indem sie auf die öffentlich-rechtlichen Massenmedien einen vorsichtigen, indirekten Einfluss ausübt. Man wählt die jeweiligen Chefs sorgfältig aus, damit die Kritik massvoll bleibt. In der Schweiz sind bei den elektronischen Medien gesetzliche Filter eingebaut: Die Sendungen müssen «sachgerecht» sein, was eine einseitige und heftige Kritik von vornherein ausschliesst.
Grundsätzlich sind der Staat und die Träger staatlicher Ämter immer versucht, unliebsame Kritik zu unterdrücken. Dies illus-triert die reichhaltige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wie zwei neue Beispiele zeigen.
Mladina und Karacsony
Im Urteil Mladina gegen Slowenien vom 17. April 2014 ging es um das Votum eines Parlamentsabgeordneten. Dieser äusserte sich in einer Debatte über einen Gesetzesentwurf betreffend gleichgeschlechtliche Partnerschaften im slowenischen Parlament in herabsetzender Weise über Homosexuelle. Wenige Tage später veröffentlichte die private Wochenzeitschrift «Mladina» einen Artikel, welcher die parlamentarische Debatte zusammenfasste. Der Autor berichtete über den betreffenden Abgeordneten und erklärte, dieser habe seinen «geistigen Bankrott» erklärt. In der Folge verurteilten die slowenischen Gerichte den Verfasser des Artikels zu einer Geldstrafe, da er den guten Ruf und die Ehre des Abgeordneten beschädigt habe. Der Gerichtshof für Menschenrechte erkannte darin eine Verletzung der Meinungsfreiheit: Politiker müssten mehr Kritik ertragen und die Bestrafung des Verfassers sei in einer demokratischen Gesellschaft nicht nötig.
Im Urteil Karacsony gegen Ungarn vom 16. September 2014 beurteilte der Gerichtshof für Menschenrechte Äusserungen in Parlamentsdebatten. Während der Verhandlungen zur Änderung von Rauchergesetzen in der ungarischen Nationalversammlung hielten vier Parlamentarier der Oppositionspartei Plakate mit Fidesz-kritischen Parolen in die Höhe. Der Parlamentspräsident sanktionierte dieses Handeln mit Geldstrafen. Das durch die vier Verurteilten angerufene Verfassungsgericht stellte fest, dass die Sanktionierung in Einklang mit den Grundrechten stehe. Das parlamentarische Disziplinarrecht betreffe die inneren Angelegenheiten des Parlaments und nicht die allgemeinen Grundrechte der Staatsbürger. Der Gerichtshof hingegen anerkannte eine Verletzung von unter anderem der Meinungsfreiheit. Die freie Meinungsäusserung besitze gerade im Parlament eine zentrale Bedeutung und die Sanktionen dürften nicht dazu führen, dass die Parlamentarier sich in ihren Äusserungen selber beschränken müssen.
Diese zwei Beispiele zeigen die Aktualität der Meinungsfreiheit auf. Wer Macht hat, ist versucht, Kritik und andere unliebsame Äusserungen zu unterdrücken. Der Rechtsstaat mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als seiner internationalen Krönung kontrolliert diese Praktiken und beendet sie, wenn sie sich nicht auf überzeugende und vertretbare Motive abstützen können. Der Schutz des Menschen vor dem Staat ist seit der «Entdeckung» der Menschenrechte in der Aufklärungszeit von zentraler Bedeutung. Die Abwehr staatlicher Gewalt konstituiert die Menschenrechte. Diesen werden zwar auch weitere Funktionen zugeschrieben, die es freilich in ihrer Bedeutung niemals mit dieser Abwehrfunktion aufnehmen können.
Bei den ergänzenden Funktionen der Menschenrechte spielt die Abwehr von Einflüssen der Zivilgesellschaft auf den einzelnen eine grosse Rolle. Auch die Zivilgesellschaft und ihre Verbände können die Freiheit beeinträchtigen. Im Zug der Neubewertung historischer Ereignisse ist eine gesellschaftliche Entwicklung entstanden, welche historische Ereignisse nicht nur kritisiert, sondern auch für alle Zukunft dafür sorgen will, dass sich diese nicht wiederholen oder dass sich gesellschaftliche Situationen verbessern. So ist im Rahmen der Verbesserung der Stellung der Schwarzen in…