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Die Gegner Kubas in den USA wittern Morgenluft. Am Dienstag haben die Senatoren Marco Rubio (Republikaner) und Robert Menendez (Demokratische Partei) im Kongress eine neue Gesetzesinitiative gegen Kuba angekündigt. Wie Rubio in einer Presseerklärung mitteilte, besteht das Ziel darin, dass kein Gericht der Vereinigten Staaten die Rechte an einer Handelsmarke von kubanischen Unternehmen »anerkennt, durchsetzt oder anderweitig unterstützt«, die im Zusammenhang mit Unternehmen oder Vermögen steht, die in Kuba verstaatlicht wurden. Als flankierende Maßnahme zum Vorstoß der ultrarechten Senatoren brachten die Kongressabgeordneten Deborah Wasserman Schultz (Demokratische Partei) und John Rutherford (Republikaner) im Repräsentantenhaus den Entwurf eines Ergänzungsgesetzes zur geplanten Initiative mit derselben Zielsetzung ein.
»Seit 60 Jahren hat das kommunistische Regime in Kuba mit seinen staatlich kontrollierten Unternehmen von gestohlenem Eigentum profitiert, das rechtlich Amerikanern gehört«, begründete Rubio seine Vorlage. »Die Beschlagnahme von Vermögenswerten … ist und wird immer ein Verbrechen sein«, assistierte Menendez. Und John Rutherford drohte: »Ausländischen Regimen wird es nicht länger erlaubt sein, von amerikanischen Ideen zu profitieren.« Namentlich erwähnte Rubio als möglichen Nutznießer der Gesetzesvorlagen in seiner Pressmitteilung nur den Getränkekonzern Bacardi, der seit Jahren einen Rechtsstreit um Markenrechte mit einem von Pernod Ricard und Cubaexport gebildeten Joint Venture zur Vermarktung von »Havana Club« führt. Dabei geht es um viel Geld, aber auch um Macht und Politik.
Die Familie Bacardi hatte aus ihrer 1862 in Santiago de Cuba gegründeten Destille während der Prohibition in den USA (1920–1933) durch Geschäfte mit der Mafia ein Imperium gemacht. Als sich 1958 der Sieg der kubanischen Revolution abzeichnete, verließ der Bacardi-Clan Kuba, mischte sich aber weiter in dessen innere Angelegenheiten ein. Der Konzern finanzierte zahlreiche Aktionen der Contras. Zum größten Erfolg zählte der von Bacardis Anwälten entworfene und 1996 verabschiedete »Helms-Burton Act«, durch den die US-Blockade der sozialistischen Inselrepublik zum Gesetz wurde. Dessen Zielsetzung besteht darin, die Beziehungen Kubas zu anderen Staaten und ausländischen Institutionen zu verhindern oder zu erschweren. Vom Helms-Burton-Gesetz profitierend, vertrieb Bacardi als Markenpirat in den USA ein in Puerto Rico destilliertes Getränk unter dem Namen »Havana Club«, während die kubanische Exportfirma Cubaexport den Originalrum nicht unter diesem Namen anbieten durfte.
Anfang 2016 erkannte das US-Patentamt dann aber Cubaexport als legitimen internationalen Vertreter des originalen »Havana Club« an und wies eine von Bacardi eingereichte Klage zurück. Der Konzern kündigte verstärkte Lobbyarbeit in Washington an, »damit diejenigen zu ihrem Recht kommen, die Opfer der Revolution unter Fidel Castro von 1959 gewesen sind«, so der Bacardi-Manager Rick Wilson. Marco Rubio erklärte nun, dass sein Gesetz mit dem Titel »No Stolen Trademarks Honored in America Act« dem Joint Venture aus Pernod Ricard und Cubaexport verbieten werde, irgendwelche Rechte im Zusammenhang mit »Havana Club« zu nutzen. Den Entwurf dafür legte er am 12. März vor, genau 23 Jahre nach Inkrafttreten des Helms-Burton-Gesetzes. Rubio fühlt sich als Rächer aller Enteigneten.
Ab dem 19. März sollen in den USA bereits Klagen gegen rund 200 kubanische Unternehmen zugelassen werden, die mit früherem US-Eigentum arbeiten, das nach dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 verstaatlicht worden war. Möglich werden diese durch Teil III des »Helms-Burton Act«, der von bisherigen US-Präsidenten ausgesetzt worden war.
Volker Hermsdorf
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