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Die Schweiz muss im Zentrum der Politik des Bundesrates stehen
Ich bin immer wieder erfreut, wenn ich höre, wie positiv das Schweizer Regierungssystem im Ausland wahrgenommen wird. Unser Konkordanzsystem, welches die Parteien aufgrund ihrer Wählerstärke…
Ich bin immer wieder erfreut, wenn ich höre, wie positiv das Schweizer Regierungssystem im Ausland wahrgenommen wird. Unser Konkordanzsystem, welches die Parteien aufgrund ihrer Wählerstärke einbindet, ist eine Art Wunder.
Wie jeden Schweizer und jede Schweizerin, machen auch mich solche Lobeshymnen stolz.
50 Jahre lang bestimmte die Zauberformel die Zusammensetzung des Bundesrates. Als die Welt aus zwei grossen Blöcken, dem Kommunismus und dem Kapitalismus bestand, brachte uns dieses System die notwendige Stabilität, um bestehen zu können.
Leider wurde die Konkordanz im Jahr 1999 gebrochen, 2003 jedoch wieder hergestellt. Der erneute Bruch im Jahr 2007 führte das Land in eine politische Instabilität. Die Aufweichung des Bankgeheimnisses, die Libyenaffäre und taktisch geprägte Bundesratsrücktritte waren die Folge.
Diese Woche befindet sich die Schweiz am Scheideweg. Die Krise in der Wirtschaft beginnt sich auszubreiten und unser Land und unsere Regierung sind nicht in der Lage, sich dagegen zu stellen. Für die SVP gibt es nur eine Lösung, welche die Stabilität unseres Landes sicherstellt, nämlich die Konkordanz. Nächsten Mittwoch haben die 246 Mitglieder des Parlaments die einmalige Chance, die Konkordanz wiederherzustellen. Sie erreichen dies, indem sie aus den drei wählerstärksten Parteien je zwei Vertretern in den Bundesrat wählen und aus der viertstärksten Partei einen.
Die SVP hat als klar wählerstärkste Partei von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Auftrag erhalten, im einem konkordanten Regierungssystem mit zwei Vertretern im Bundesrat ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Deshalb lade ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren ein, dem Manifest der SVP-Schweiz zuzustimmen. Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz verlangt von den anderen Parteien und damit vom Parlament, dass die bewährte Konkordanz wiederhergestellt wird. Für die SVP muss die Schweiz im Zentrum stehen. Ich bin überzeugt, dass unser weltweit einzigartiges Konkordanzsystem die beste Möglichkeit ist, unser Land effizient zu regieren. Gerade in Zeiten bevorstehender wirtschaftlicher Turbulenzen sowie der Frage der Unabhängigkeit der Schweiz ist es im Interesse des Landes, dass die vier grössten Parteien in der Regierung vertreten sind. Auf dass die 246 Mitglieder des Parlaments die einmalige Gelegenheit, die Konkordanz wieder herzustellen, nicht verpassen, ermuntere ich Sie herzlich, dem Manifest zuzustimmen.