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Unentgeltliche Rechtspflege bei teilweiser Aussichtslosigkeit
Art. 117 ZPO, Art. 118 ZPO, Art. 29 BV
Bei teilweiser Aussichtslosigkeit eines einheitlichen Rechtsbegehrens ist ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vollständig zu gewähren. Anders verhält es sich, wenn eine offensichtlich übersetzte Forderung eingeklagt oder eine begründete Klage zum ganz überwiegenden Teil klarerweise zu Unrecht bestritten wird.
Es besteht keine gesetzliche Pflicht für Konkubinatspartner, den prozessführenden Partner durch Leistung eines Prozesskostenvorschusses zu unterstützen. Eine solche Pflicht kann auch nicht durch analoge Anwendung des Eherechts begründet werden.
Massgebend für die prozessuale Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Den Gesuchsteller trifft eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit bei der Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
Bei der Bemessung der Entschädigung der Kindesvertretung hat das Gericht zu berücksichtigen, ob die geleistete Tätigkeit im Aufgabenbereich der Kindesvertretung liegt. Bei der Kindesvertretung handelt es sich funktional nicht um eine anwaltliche Tätigkeit. Der Verfahrensbeistand hat seine Funktion in erster Linie am objektiven und nicht am subjektiven Kindesinteresse auszurichten. Anwälte sind in der Regel zur Kindesvertretung wenig geeignet.