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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2019 beschlossen, auf den 1. April 2019 die Mehrwertsteuerverordnung in zwei Punkten zu ändern:
- Die Definition der Medikamente in Artikel 49 MWSTV wird auf das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene revidierte Heilmittelgesetz (HMG) angepasst. Folgende Arzneimittel gelten auch als Medikamente:
- ─ verwendungsfertige Arzneimittel, die nach Artikel 9 Absatz 2ter HMG keiner Zulassung bedürfen, mit Ausnahme von menschlichem und tierischem Vollblut; und
- ─ verwendungsfertige Arzneimittel, die nach Artikel 9a HMG eine befristete Zulassung oder nach Artikel 9b HMG eine befristete Bewilligung erhalten haben.
Für all diese Arzneimittel gilt bereits seit dem 1. Januar 2019 der reduzierte Steuersatz.
- Künftig soll das Bundesamt für Statistik (BFS) im Abrufverfahren auf die Mehrwertsteuer-Daten der ESTV zugreifen können, die es zur Durchführung von statistischen Erhebungen und zur Führung und Qualitätssicherung der Unternehmensregister benötigt. Hierfür werden auch die Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer und die Verordnung über das Betriebs- und Unternehmensregister angepasst.