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Zusammen mit Österreich, Belgien und Luxemburg haben sie 12,7 Milliarden Euro an Vermögenswerten festgesetzt. Andere Länder hätten durchblicken lassen, geringe oder gar keine Beträge beizusteuern, so der EU-Justizkommissar Didier Reynders in einem Interview.
"Es gibt sechs Mitgliedsstaaten, die die Arbeit machen", sagte er. "Wir haben eine Situation, in der uns einige Mitgliedsstaaten viele Informationen liefern, andere geben uns Informationen über sehr niedrige Beträge." Bestimmte Länder würden gar keine Informationen weitergeben.
Die EU hatte am Freitag eine neue Reihe von Sanktionen und Massnahmen zur Verschärfung bestehender Sanktionspakete gegen Russland vorgeschlagen. Ausserdem gibt es Bemühungen, die Befugnisse der EU-Staaten auszubauen, Vermögenswerte, die im Zusammenhang mit kriminellem Verhalten stehen, zu beschlagnahmen, einschliesslich derer von sanktionierten russischen Einzelpersonen und Organisationen. Dazu soll die Liste von Straftaten wie Geldwäsche und Korruption auf Verstösse gegen EU-Sanktionen ausgeweitet werden.
Einige Länder geben keine Antwort
Die EU hatte im März eine neue Task Force mit Namen "Freeze and Seize" eingerichtet, um die Koordinierung zu verbessern. Diese habe bereits zu "einem grossen Anstieg" der Zahl der eingefrorenen Vermögenswerte in einigen Ländern beigetragen, so Reynders.
Das Problem bleibe jedoch, dass es bisweilen "keine Antworten" gäbe von manchen Ländern, oder die gemeldeten Beträge seien "klein im Vergleich zur Grösse des Landes", sagte er.
«Verstösse gegen Sanktionen als Straftaten»
Reynders will neue Regeln, die es einfacher machen würden, Vermögenswerte nicht nur einzufrieren, sondern auch zu beschlagnahmen. Dazu müsse es einen Zusammenhang mit einer Straftat geben, sagte er.
"Ich habe darum gebeten, in Betracht zu ziehen, bestehende Regeln zu aktualisieren, um auch Verstösse gegen Sanktionen als Straftaten einzustufen", sagte er.
Die Europäisches Parlament habe seine Unterstützung dazu gegeben. Die Regierungen der Mitgliedsländer dürften nach dem Sommer folgen, was es ermöglichen werde, die neuen Regeln im Oktober zu verkünden, so Reynders.
(Bloomberg)