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Internationale Arbeitskonferenz 2016: im Zeichen der menschenwürdigen Arbeit
Die mangelnde menschenwürdige Arbeit in den globalen Lieferketten bildete einen der Schwerpunkte der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK), die am 11. Juni in Genf zu Ende ging. Hoffentlich wird der Auftrag der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) effektiv zu einer menschenwürdigeren Arbeit in den weltweiten Wertschöpfungsketten führen. Der IAO-Ausschuss für die Durchführung der Normen hat die Notwendigkeit betont, Wanderarbeitnehmende über die internationale Zusammenarbeit besser zu schützen. mehr
Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Travail.Suisse, und
Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Travail.Suisse
Unter globalen Lieferketten wird die grenzüberschreitende Organisation der Tätigkeiten verstanden, die für die Herstellung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen erforderlich sind, einschliesslich aller Schritte von der Produktion bis zur Vermarktung. Die globalen Wertschöpfungsketten sind in Sektoren wie Textil oder Elektronik bekannt, aber sie finden sich auch in anderen Wirtschaftssektoren (Tourismus, Unterhaltungsindustrie, Tee und Plantagen usw.). Diese Ketten zeichnen sich häufig dadurch aus, dass die Unternehmen, die als Auftraggeber auftreten (z. B. Apple in der Elektronik oder H&M im Textilbereich), einen Grossteil ihrer Produktion an Subunternehmer ausgelagert haben – häufig in Asien –, die selbst die Produktion wiederum an Subunternehmer übertragen. Bei diesem System, bei dem sich die Produktion über eine ganze Kette aufteilt und wo die Hauptunternehmen grossen Termin- und Preisdruck ausüben, herrschen insbesondere zuunterst in der Kette katastrophale Arbeitsbedingungen zu Hungerlöhnen und manchmal auch mit Zwangs- oder Kinderarbeit.
Tragödie in Bangladesch löst Handeln der IAO aus
Die Rentabilität um jeden Preis birgt auch beträchtliche Risiken für die Gesundheit und die Arbeitssicherheit. So kamen in Bangladesch 2013 beim Einsturz des Rana Plaza, wo viele Textilarbeiterinnen und -arbeiter beschäftigt waren, 1138 Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben. Sie arbeiteten für grosse westliche Kleidermarken. Genau dieses tragische Ereignis hat den IAO-Verwaltungsrat dazu bewogen, die menschenwürdige Arbeit in den globalen Lieferketten zum Schlüsselthema der Internationalen Arbeitskonferenz 2016 zu machen.
Der betreffende Ausschuss hat einstimmig eine Resolution und eine Reihe von Schlussfolgerungen verabschiedet, die der IAO den klaren Auftrag erteilen, die schwerwiegenden Defizite im Bereich der menschenwürdigen Arbeit in den globalen Lieferketten aufzuheben. Ein Konsens zwischen Regierungen, Arbeitgebern und Arbeitnehmenden wurde gefunden, wobei anerkannt wurde, dass die bestehenden Normen der IAO hinsichtlich der Umsetzung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in den Lieferketten nicht angepasst werden können. Daher wird ein neues Dreiertreffen oder eine Expertentagung einberufen, um zu prüfen, «welche Ausrichtungen, Programme, Massnahmen, Initiativen oder Normen für die Förderung der menschenwürdigen Arbeit erforderlich sind und/oder die Verringerung der Lücken bei der menschenwürdigen Arbeit in globalen Lieferketten bewirken können».
Auch die Migration war Diskussionsthema
In diesem Jahr hat der Ausschuss für die Durchführung der Normen Fälle von 24 Mitgliedstaaten geprüft, denen grobe Mängel in Bezug auf gewisse internationale Übereinkommen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte vorgeworfen werden. Neben diesen spezifischen Fällen stand auch eine allgemeine Untersuchung zum Thema Migration auf der Tagesordnung des Ausschusses. Es zeigte sich, dass die wirksame Steuerung der internationalen Migration von Arbeitskräften und die Rechte der Arbeitnehmenden ebenfalls mit anderen von der IAO geprüften Themen zusammenhängen. Tatsächlich umfassen einige Themenkomplexe auch Fragen betreffend Migranten, wie gerechte Rekrutierung, Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot, Wirtschaftsentwicklung oder die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit. Es ist übrigens offensichtlich, dass die Gründe der derzeitigen Migrationsflüsse hauptsächlich im Zusammenhang mit der Arbeit stehen.
In seinen Schlussfolgerungen erinnert der Ausschuss für die Durchführung der Normen daran, dass die Instrumente, die Wanderarbeitnehmer schützen sollen, eine internationale Zusammenarbeit bedingen, damit die Rechte auf die besonderen Umstände jedes Landes abgestimmt werden können. Eines der wichtigsten Ziele besteht darin, die grundlegenden Menschenrechte der Wanderarbeitnehmer unabhängig von ihrem rechtlichen Status festzustellen, um Diskriminierungen zu bekämpfen und um Chancengleichheit und Gleichbehandlung zu gewährleisten. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Wanderarbeitnehmer die Innovation und die Kompetenzen stärken und dass sie gewisse Bedürfnisse auf dem Arbeitsmarkt erfüllen können. Ausserdem hat er die Probleme der Migrantinnen hervorgehoben, die wegen ihrer Verletzlichkeit in verschiedener Hinsicht eine grosse schutzbedürftige Gruppe darstellen. Travail.Suisse begrüsst die wertvolle Arbeit der Experten, mit der wichtige Problematiken bezüglich Migration und Arbeitnehmerschutz angegangen werden können. Heute ist ein Blick auf die internationale Lage von noch grösserer Bedeutung, da die nationale Migrationspolitik auch vom internationalen Kontext beeinflusst wird.
Die IAK behandelt dieses Jahr noch vier weitere Themen: 1) Beendigung der Armut, 2) Menschenwürdige Arbeit für Frieden, Sicherheit und Resilienz, 3) Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit und 4) Änderungen des Seearbeitsübereinkommens. 1) Die Delegierten haben einen Bericht mit dem Titel «Die Initiative zur Beendigung von Armut: Die IAO und die Agenda 2030» geprüft, in dem auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die im Herbst 2015 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet wurden, verwiesen wird. Ziel 8 für nachhaltige Entwicklung will beispielsweise ein dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern. 2) Eine erste Diskussion hat stattgefunden, um die Empfehlung (Nr. 71) betreffend den Arbeitsmarkt (Übergang vom Krieg zum Frieden, 1944) zu revidieren, damit sie den heutigen Umständen Rechnung trägt. Dabei soll insbesondere die Rolle des Arbeitsmarktes in solchen Zeiten des Übergangs gestärkt werden. Die Diskussion wird nächstes Jahr fortgesetzt und sollte zur Revision der Empfehlung führen. 3) In Bezug auf die Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit wurde eine Resolution verabschiedet, um das Potenzial der Erklärung in vollem Umfang zu verwirklichen, insbesondere dadurch, dass menschenwürdige Arbeit in nationale Strategien für nachhaltige Entwicklung integriert wird. 4) Eine Änderung des Seearbeitsübereinkommens sollte im Rahmen des Gesundheitsschutzes sowie der Sicherheit und der Unfallverhütung Belästigung und Mobbing an Bord von Schiffen unterbinden.
Der Bundespräsident trifft die Schweizer Sozialpartner an der Konferenz
An der diesjährigen IAK hat auch Bundespräsident Johann Schneider-Ammann teilgenommen, der vor der Plenarversammlung die Bedeutung des sozialen Dialogs betonte. An dem Tag hat die Schweiz mit der IAO ausserdem eine Absichtserklärung betreffend Entwicklungshilfe unterzeichnet. Während über einer Stunde konnten sich auch die an der IAK anwesenden Schweizer Sozialpartner mit Bundesrat Johann Schneider-Amman unterhalten und verschiedene Themen ansprechen wie die Angst vor einer Roboterisierung der Arbeit (Digitalisierung und Zukunft der Arbeit) sowie die Frage der Unzulänglichkeit des schweizerischen Rechts beim Schutz vor antigewerkschaftlichen Entlassungen.
Anhang Grösse
2016 06 20 OIT d.docx 17 KB
Teilnahme der Schweiz am Fonds für die innere Sicherheit
(nur in französischer Sprache)
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Cons Schengen.pdf 134 KB
Revision der Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren
(nur in französischer Sprache)
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Ordonnance montre.docx.pdf 124 KB
Die sozialen Erklärungen von Hollande und Juncker in Taten umsetzen
Der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Paris stand unter dem Motto „gerechte Gesellschaft, Arbeitsplätze von Qualität und Arbeitnehmerrechte“. Die Anwesenheit von François Hollande, Präsident der französischen Republik und Jean Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission zeigt, wie gross der Einfluss des EGB (siehe Kasten) in Europa ist. mehr
Die deutlichen gewerkschaftsfreundlichen Erklärungen der „Grossen“ in der Europäischen Union kamen natürlich gut an, doch müssen jetzt den Worten Taten folgen, wie mehrfach von Kongressteilnehmern gefordert wurde. Der neu gewählte Generalsekretär Luca Visentini (Italien) als Nachfolger von Bernadette Ségol (Frankreich) will keine Zeit verlieren: „Als erstes werde ich am kommenden Montag dem Präsidenten der Europäischen Kommission einen Brief schreiben, um ein Treffen zu vereinbaren“, unterstrich der neue Generalsekretär in seiner Antrittsrede und erntete dafür tosenden Applaus.
Jean Claude Juncker fehlt es nicht an guten Absichten: den Sozialdialog neu zu beleben, dafür zu sorgen, dass zeitlich unbefristete Arbeitsverträge in Europa zur Regel werden oder den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ am selben Arbeitsort zu verwirklichen. Leider hat die EU in den letzten Jahren die Freiheit der Wirtschaft über die sozialen Rechte gestellt, sich in die Angelegenheiten der Sozialpartner eingemischt und Verträge zwischen den Arbeitgebervertretern und dem EGB abgelehnt (z.B. Coiffeurbranche). Es ist deshalb nur logisch, dass Juncker jetzt zu seinen Worten stehen muss.
Seit der Finanzkrise 2008 hat sich die wirtschaftliche und soziale Lage in Europa unvorteilhaft entwickelt. Das Wachstum ist noch sehr fragil und ungenügend, um die Arbeitslosigkeit zu dämpfen. Die Anzahl armer Arbeitnehmer, unfreiwillige Teilzeitarbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse haben zugenommen.
Ein Aktionsprogramm auf drei Säulen
In diesem sehr schwierigen Umfeld hat der EGB ein Aktionsprogramm 2015 – 2019 und ein Manifest (Kurzform des Aktionsprogramms) auf drei Säulen verabschiedet: Als erste Säule wünscht sich der EGB eine starke Wirtschaft im Dienst der Bevölkerung. Der EGB fordert ein jährliches Investitionsprogramm von 2 Prozent des BIP in der EU für die nächsten zehn Jahre zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Grünen Arbeitsplätzen soll dabei eine besondere Bedeutung zukommen. In Paris wird übrigens Ende November die Klimakonferenz der UNO stattfinden. Der Schutz der Umwelt und der Beschäftigung geht Hand in Hand, denn ein toter Planet kann keine Arbeitsplätze schaffen.
Bei der zweiten Säule geht es um starke Gewerkschaften zur Verteidigung der Demokratie in der Arbeitswelt. Kollektivverhandlungen haben infolge der Krise gelitten und müssen nun gestärkt und die Einmischung der öffentlichen Hand zurückgewiesen werden. Das Streikrecht muss respektiert und ein gesetzlicher Mindestlohn in Absprache mit den Sozialpartnern eingeführt werden.
Die dritte Säule besteht aus einer Reihe von ehrgeizigen sozialen Normen. Der Verfassung der EU soll ein Protokoll über den sozialen Fortschritt hinzugefügt werden, um das Sozialdumping zu bekämpfen und den Vorrang der Grundrechte gegenüber den Wirtschaftsfreiheiten zu bestätigen.
Eine Lawine von dringlichen Resolutionen
Die Delegierten haben eine Reihe von Resolutionen zu höchst aktuellen Themen verabschiedet: Flüchtlingskrise in Europa, Referendum in Grossbritannien über den Verbleib in der EU oder das Streikrecht, das in Spanien unter Druck steht.
Travail.Suisse war an diesem Kongress gut vertreten mit Adrian Wüthrich, neuer Präsident von Travail.Suisse und Arno Kerst, Präsident von Syna. Ausserdem waren drei Personen von Jeunesse.Suisse als Beobachter mit dabei. Sie haben Grund sich zu freuen, denn der Kongress hat beschlossen, der Jugend in den Gremien des EGB mehr Platz einzuräumen. Dieselbe Frage stellt sich allerdings auch in Bezug auf die Frauen; in einer Resolution hat das neue EGB-Team den Auftrag erhalten, für eine bessere Vertretung der Frauen in den verschiedenen Organen zu sorgen.
Der EGB muss in Zukunft proaktiv reagieren
Seit dem letzten Kongress (2011 in Athen) war der EGB eher in der Defensive und begnügte sich mit Reaktionen auf die Sparpolitiken in vielen Ländern. Damit der EGB offensiver und proaktiver handeln kann, hat der Kongress ein Dokument über die Rolle des EGB für 2015 – 2019 verabschiedet. Es gilt die Prioritäten besser festzulegen und Funktionsweisen zu überdenken, um den Einfluss auf die europäischen Institutionen zu verstärken. Eine erste Gelegenheit bietet sich in der Unterstützung der Bürgerinitiative 1 , welche die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) am Kongress vorangekündigt hat. Diese Initiative bezweckt eine Verbesserung der Löhne und der Arbeitsbedingungen in dieser Branche auf europäischer Ebene.
1 Es handelt sich um ein neueres Instrument der EU, wonach mit einer Million Unterschriften aus der EU eine Änderung im europäischen Recht vorgeschlagen werden kann. Man kann es mit der Volksinitiative in der Schweiz vergleichen.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in Kürze
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) wurde 1973 gegründet und umfasst 90 Gewerkschaftsbünde aus 39 europäischen Ländern und 10 europäische Gewerkschaftsföderationen. Ihr oberstes Ziel besteht darin, der Arbeitswelt in Europa vor allem bei der Europäischen Union Gehör zu verschaffen mit Hilfe von Lobbying bei den europäischen Institutionen, insbesondere bei der Kommission und dem Europa-Parlament, und dank Stellungnahmen zu den europäischen Gesetzen, die unmittelbar oder auch nur entfernt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa betreffen.
Der EGB kann auch über die nationalen Gewerkschaftsbünde mobilisieren und organisiert regelmässig grosse Demonstrationen auf europäischer Ebene.
Schliesslich spielt der EGB eine wichtige Rolle bei der Förderung des sozialen Dialogs in Europa, indem er an Verhandlungen über Abkommen mit den europäischen Arbeitnehmerverbänden teilnimmt. Die wichtigsten dieser europäischen Abkommen betreffen den Elternurlaub (überarbeitet 2009), die Teilzeitarbeit (1997) oder den Stress am Arbeitsplatz (2004).
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Es ist Zeit, den Sparkurs zu beenden
und die Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln
Ende September findet in Paris der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) statt, der alle vier Jahre abgehalten wird. Themen sind eine gerechte Gesellschaft, qualitativ gute Arbeitsplätze und die Rechte der Arbeitnehmenden. Der EGB wird ein Manifest und ein Aktionsprogramm für die kommenden vier Jahre verabschieden. Ausserdem wird der Kongress Gelegenheit bieten, darüber zu diskutieren, welchen Auftrag die europäische Gewerkschaftsdachorganisation hat und mit welchen Mitteln und Methoden sie ihren Einfluss bei den europäischen Institutionen stärken kann. mehr
Der letzte Kongress des EGB fand im Mai 2011 in Athen statt und stand im Zeichen der Mobilisierung gegen die Sparpolitik und für ein soziales Europa. Leider ist nach vier Jahren festzustellen, dass sich die soziale und wirtschaftliche Lage in Europa keineswegs günstig entwickelt hat: Der Kontinent hat gerade erst auf einen Wachstumspfad zurück gefunden, und dieser ist unsicher und vor allem nicht steil genug, um die Arbeitslosigkeit wesentlich zu reduzieren.
Die Zahlen untermauern dies: Die Arbeitslosenquote erreichte 2013 mit 26,6 Millionen Personen ein Rekordniveau; 5,6 Millionen davon waren weniger als 25 Jahre alt. Griechenland und Spanien sehen sich mit Arbeitslosenraten von gegen 25 Prozent konfrontiert. Zugenommen haben auch Phänomene wie Working Poor, unfreiwillige Teilzeitarbeit, Unterbeschäftigung und prekäre Arbeitsverhältnisse sowie die Ungleichheiten innerhalb und zwischen nationalen Arbeitsmärkten. Überdurchschnittlich stark von der Krise und deren Folgen betroffen sind weiterhin Frauen, Jugendliche, ausländische Arbeitskräfte, Behinderte und besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen. 1
Ein Aktionsprogramm mit drei Pfeilern
In diesem äusserst schwierigen Umfeld plant der EGB, an seinem Kongress ein auf drei Pfeilern beruhendes Aktionsprogramm zu verabschieden, um mehr Einfluss auf die europäischen Institutionen nehmen zu können. Das Ziel des ersten Pfeilers ist eine starke Wirtschaft, die im Dienste der Bevölkerung steht. Der EGB verlangt dazu ein lohnbasiertes Impulsprogramm und ein 10-jähriges Investitionsprogramm im Umfang von 2 Prozent des BIP, um qualitativ gute Arbeitsplätze zu schaffen. Ein hoher Stellenwert wird dabei grünen Stellen eingeräumt, da die Entwicklung von nachhaltigen Energiesystemen immer dringender wird.
Der Kongress des EGB findet am gleichen Ort statt wie im Dezember 2015 die UNO-Klimakonferenz. Der Europäische Gewerkschaftsbund engagiert sich für eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2030, aber auch für eine gerechte Übergangsphase. Denn der Kampf gegen die Klimaerwärmung kann gewisse Wirtschaftsbranchen in Schwierigkeiten bringen. Arbeitnehmende, die ihre Stelle verlieren, sind deshalb durch Ausbildungs- oder berufliche Umschulungsmassnahmen zu unterstützen.
Der zweite Pfeiler will stärkere Gewerkschaften, welche die demokratischen Werte und die Demokratie am Arbeitsplatz verteidigen. Hier geht es darum, die Systeme der Kollektivverhandlung zu stärken, denn diese wurden durch die Krise geschwächt. Der EGB lehnt jegliche Einmischung der Behörden in den Sozialdialog ab. Auch das Streikrecht ist zu respektieren, und es braucht auf Verlangen der Gewerkschaften gesetzliche Mindestlöhne, die in Absprache mit den Sozialpartnern festzulegen sind.
Ziel des dritten Pfeilers ist ein Sockel von ehrgeizigen Sozialstandards. Hauptelement dieses Pfeilers ist die Forderung nach einem Protokoll, das die EU-Verträge ergänzt und Europa soziale Fortschritte bringt, indem es Sozialdumping verhindert und bekräftigt, dass die Grundrechte Vorrang vor den Wirtschaftsfreiheiten haben. Die Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmenden muss so revidiert werden, dass das Gleichbehandlungsprinzip – d.h. gleicher Lohn am gleichen Arbeitsort – gewährleistet ist. Der EGB unterstützt den freien Personenverkehr im Sinne der Gleichbehandlung, betont aber, dass die Arbeitgeber diesen nicht instrumentalisieren dürfen, um die nationalen Normen herabzusetzen und mehr prekäre Stellen zu schaffen.
EGB muss proaktiver und offensiver werden
In den vier Jahren seit 2011 war der EGB eher in der Defensive und eher am Reagieren als offensiv und proaktiv. Der Grund dafür lag darin, dass das schwierige Wirtschaftsumfeld und vor allem der Sparkurs nur wenig Spielraum liessen. Das Dokument zur Rolle des EGB im Rahmen des Mandats 2015-2019, das ebenfalls Thema am Kongress von Paris sein wird, bezweckt eine Neuausrichtung mit einem proaktiveren EGB, der in der Lage ist, mehr Einfluss auf die Agenda Europas zu nehmen. Falls der Aufschwung in Europa anhält, wird sich der EGB in einem günstigeren Kontext weiterentwickeln können. Wichtig ist aber auch, dass die nationalen Gewerkschaften ihren Mitgliederschwund bremsen. Einen starken EGB kann es nur geben, wenn die Branchenverbände und die nationalen Gewerkschaften, aus denen er besteht, ebenfalls stark sind.
Mit Hollande und Juncker
Eröffnet wird der Kongress mit Beiträgen von François Hollande, Präsident der Französischen Republik, Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. Die Teilnahme dieser hochrangigen europäischen Persönlichkeiten zeigt, dass dem EGB im europäischen Aufbauprozess eine gewichtige Rolle zuteilwird. Es ist zu hoffen, dass diese Beiträge dem EGB zusätzliche Impulse verleihen, sodass er seinen Auftrag für ein sozialeres, gerechteres Europa umsetzen kann, das den Anliegen der Arbeitnehmenden in ganz Europa Rechnung trägt.
1 EGB – Tätigkeitsbericht 2011-2015 (Rapport d’activités 2011-2015, S. 20)
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in Kürze
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) wurde 1973 gegründet und besteht aus 90 nationalen Gewerkschaften aus 39 europäischen Ländern und 10 europäischen Gewerkschaftsverbänden. Das Hauptziel des EGB besteht darin, den Arbeitnehmenden in Europa eine Stimme zu geben, in erster Linie bei der Europäischen Union. Der EGB engagiert sich in Form von Lobbying bei europäischen Institutionen, insbesondere bei der Europäischen Kommission und beim Europäischen Parlament, und nimmt Stellung zu den meisten europäischen Gesetzen, die im engeren oder weiteren Sinn die Interessen der Arbeitnehmenden in Europa betreffen.
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