Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/72488

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, innert nützlicher Frist die Rahmenbedingungen für das Amt einer oder eines eidgenössischen Integrationsbeauftragten zu schaffen. Gleich wie der eidgenössische Preisüberwacher und der eidgenössische Datenschutzbeauftragte soll auch die oder der eidgenössische Integrationsbeauftragte vom Bundesrat ernannt werden, über ein ständiges Sekretariat verfügen und ihre oder seine Aufgaben in vollständiger Unabhängigkeit wahrnehmen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Auftrag zur Koordination im Bereich der Integration liegt gemäss der geltenden Verordnung über die Integration der Ausländerinnen und Ausländer, Artikel 14a, beim Bundesamt für Migration (BFM). Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) per 1. Januar 2008 wird dieser Auftrag des Bundesamtes auch auf Gesetzesstufe verankert (Artikel 57 AuG).</p><p>Im Rahmen des Koordinationsauftrages hat das BFM im Juli 2006 einen "Bericht über die Probleme der Integration von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz" erstellt. Dieser enthält erstmals eine breite Dokumentation in elf Integrationsbereichen und zeigt aus Sicht des Bundesamts den prioritären Handlungsbedarf im Bereich der Integration auf.</p><p>Der Bericht wurde am 30. August 2006 vom Bundesrat zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat hat gestützt darauf die zuständigen Ämter und Departemente beauftragt, auf dieser Grundlage den integrationspolitischen Handlungsbedarf und allfällige Massnahmen in ihren Zuständigkeitsbereichen zu ermitteln, inklusive der Einführung einer geeigneten Umsetzungsorganisation. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, dem die Koordination obliegt, erstattet dem Bundesrat aufgrund der eingegangenen Antworten der anderen Amtsstellen per 30. Juni 2007 Bericht. In diesem Rahmen werden unter anderem die Vor- und Nachteile der Einführung eines oder einer eidgenössischen Integrationsdelegierten geprüft. Mitberücksichtigt wird bei den Überlegungen zur interdepartementalen Zusammenarbeit auch die mit dem AuG per 1. Januar 2008 inkraft tretende Regelung von Artikel 57, wonach das BFM die Massnahmen zur Integration auf Bundesebene koordiniert. </p><p>Den Anliegen der Motionärin wird durch den Bundesratsauftrag vom 30. August 2006, welcher die Frage einer Umsetzungsorganisation prüft, weitgehend Rechnung getragen. Bevor über die Einführung eines oder einer eidgenössischen Integrationsdelegierten beschlossen wird, sind die Vor- und Nachteile eines derartigen Vorhabens abzuwägen. Ein entsprechender Antrag wird dem Bundesrat per 30. Juni 2007 unterbreitet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.