Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/229602

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Grenzwerte für CO2-Emissionsvorschriften für neue Personen- und Lieferwagen an die europäischen Grenzwerte zu koppeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verschärfung der Zielwerte für die CO2-Emissionen von Personenwagen und Lieferwagen ab 2025 in Anlehnung an die Regelung der EU bedarf einer Änderung des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71). Die Weiterentwicklung der Zielwertregulierung analog zu den EU-Vorgaben für den Zeitraum ab 2025 war Bestandteil des totalrevidierten CO2-Gesetzes, das am 13. Juni 2021 von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurde.</p><p>Die Verschärfung der CO2-Zielwerte für Personenwagen und Lieferwagen entsprechen weitgehend der Regelung in der EU und wurden auch von der Branche akzeptiert.</p><p>Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes durch eine Mehrheit der Stimmbevölkerung prüft das UVEK aktuell verschiedene Optionen zur Weiterentwicklung der Schweizer Klimapolitik. Der Bundesrat teilt die Meinung der Motionärin, wonach die bisherigen Instrumente nicht ausreichen und es weitere Massnahmen braucht, um die Klimaziele der Schweiz zu erfüllen und insbesondere das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Er wird sich nach der Analyse des Abstimmungsergebnisses und dessen Ursachen möglichst rasch zum weiteren Vorgehen äussern. Der Bundesrat ist gerne bereit, das vorliegende Anliegen im Rahmen dieser Arbeiten zu prüfen. Um die Ergebnisse dieser Prüfung nicht vorwegzunehmen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.