Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/85992

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Tabakgesetzgebung durch eine Präventionsmassnahme zum Schutz Jugendlicher zu ergänzen. Dies könnte durch ein Verbot von Lockvogelangeboten und Promotionsaktionen geschehen. Die Einführung eines Mindestpreises ist ebenfalls zu erwägen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (SR 641.31) vom 21. Dezember 2007 (BBl 2008 533) hält der Bundesrat fest, dass ein Mindestverkaufspreis für Zigaretten die Anzahl jugendlicher Einsteiger in den Tabakkonsum verringern und den steigenden Umsatz von Billigzigaretten zulasten der Markenzigaretten eindämmen könnte. Preisreduktionen wären weiterhin möglich, allerdings nur bis zum Niveau des Mindestverkaufspreises. </p><p>Das Bundesamt für Justiz kam in seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2005 jedoch zum Schluss, dass die Bundesverfassung keine Grundlage für einen Mindestverkaufspreis für Zigaretten biete, weil ein solcher einen unzulässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellen würde. Ein Mindestverkaufspreis müsste den Raucheranteil wesentlich senken, damit er sich rechtfertigen liesse. </p><p>Der Bundesrat teilt diese Auffassung und betrachtet die Festlegung eines Mindestverkaufspreises im Ergebnis als unverhältnismässigen Eingriff in die freie Marktwirtschaft, der das angestrebte Ziel verfehlt. Er hat deshalb darauf verzichtet, dem Parlament die Einführung eines Mindestverkaufspreises für Zigaretten vorzuschlagen.</p><p>Lockvogelangebote sind gemäss Artikel 3 Litera b des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb widerrechtlich. Aktionsangebote erfolgen in der Regel über einen temporären Preisnachlass. Diese lassen sich nur über einen Preisschutz oder den obenerläuterten Mindestpreis verhindern. Preisschutzbestimmungen waren bereits im Entwurf des Tabaksteuergesetzes von 1967 enthalten. Gegen das Gesetz wurde - einzig wegen des Preisschutzes - das Referendum ergriffen. Die Gesetzesvorlage wurde in der Volksabstimmung vom 19. Mai 1968 verworfen, die neue Fassung - ohne Preisschutzbestimmungen - trat am 1. Januar 1970 in Kraft. </p><p>Der Nationalrat wird in der Herbstsession über die Änderung des Tabaksteuergesetzes beraten und damit unmittelbar die Gelegenheit erhalten, zu dieser Frage erneut Stellung zu nehmen; dies im Wissen darum, dass unsere Nachbarländer bereits gesetzliche Regelungen kennen, die die verbilligte Abgabe von Tabakprodukten untersagen.</p><p>Im Übrigen hat der Bundesrat am 18. Juni 2008 das Nationale Programm Tabak 2008-2012 verabschiedet. Dieses Programm, mit dem der Bundesrat den Tabakkonsum weiter reduzieren will, beinhaltet als strategisches Ziel auch den Schutz junger Nichtrauchender.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.