Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/166710

<h2>SubmittedText<h2><p>Für die Glaubwürdigkeit des Parlamentes ist es wichtig, dass Interessenbindungen offengelegt werden. Die Offenlegung der Interessenbindungen ist in Artikel 11 des Parlamentsgesetzes zwar geregelt, die Umsetzung ist aber ungenügend. So kommen immer wieder relevante Interessenbindungen zum Vorschein, welche nicht als solche aufgeführt waren. Um diesen Umstand zu verbessern, wird das Büro gebeten zu prüfen:</p><p>1. wie sichergestellt werden kann, dass die Offenlegung der Interessenbindungen in der Liste und bei der Behandlung einzelner Geschäfte tatsächlich umgesetzt wird;</p><p>2. ob ergänzend zum Beruf nicht auch der Arbeitgeber (einer oder mehrere) offengelegt werden sollte;</p><p>3. wie insbesondere dafür gesorgt werden kann, dass die Interessenbindungen bei beruflichen Tätigkeiten - unter Einhaltung des Berufsgeheimnisses - in der Liste und bei der Behandlung von Geschäften tatsächlich offengelegt werden, insbesondere bei Finanzintermediären und Anwälten;</p><p>4. ob für Ratsmitglieder, welche wegen dem Berufsgeheimnis einzelne Interessenbindungen nicht offenlegen dürfen und die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, neu eine Ausstandsregelung eingeführt werden sollte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die in Artikel 11 des Parlamentsgesetzes (ParlG) vorgesehene Pflicht zur Offenlegung der Interessenbindungen ist wesentlich für das Verständnis der Interaktionen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik und für die Förderung der Transparenz. Diese Ziele können jedoch nur erreicht werden, wenn die Angaben der Ratsmitglieder genau, korrekt und vollständig sind. Die derzeitige Situation ist in den Augen des Büros nicht vollkommen zufriedenstellend und bedarf der Verbesserung.</p><p>Die im Postulat geforderte Analyse hat das Ziel, die Wirksamkeit des aktuellen Systems zu evaluieren und allfällige Mängel bei der Umsetzung des geltenden Rechts und/oder Unzulänglichkeiten bei den bestehenden Rechtsgrundlagen aufzuzeigen. Das Büro wird gegebenenfalls Korrekturmassnahmen ergreifen oder der für die Änderung gewisser Aspekte des Parlamentsrechts zuständigen Kommission (parlamentarische Initiative 16.457, "Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts", SPK-N) gesetzliche oder reglementarische Anpassungen beantragen. Insbesondere ist eine Lösung aufzuzeigen, wie bei grossen Ausgaben- und Beschaffungsgeschäften des Bundes die inoffiziellen Interessenverbindungen (z. B. via Lobbyisten in den Bereichen externe Beratungen, Auslandhilfe, Bauaufträge, Rüstungsbeschaffungen, Energie- und Eisenbahnprojekte usw.) transparent gemacht werden müssen.</p><p>Das Büro unterstützt, wie es bereits in seiner Antwort vom 21. August 2015 auf die Motion 15.3453, "Eidgenössische Räte. Transparentes Lobbyregister", betont hat, die Bemühungen, mehr Transparenz in die Einflussnahme auf die Parlamentsarbeit zu bringen. Es möchte, dass in dieser Sache eine umfassende und vertiefte politische Diskussion geführt wird, welche auch den Realitäten eines Milizparlamentes Rechnung trägt.</p> Das Büro beantragt, Punkt 1 des Postulats anzunehmen.