Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03209.jsonl.gz/532

Per 31. Dezember 2024 laufen die erteilten Konzessionen zum Betrieb von Spielbanken und Online-Spielbankenspielen in der Schweiz aus. Der Bundesrat hat am 27. April 2022 entschieden, 23 Konzessionen (10 A-Konzessionen und 13 B-Konzessionen) neu zu vergeben. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) ist nach Art. 10 des Geldspielgesetzes mit der Instruktion und der Führung des Verfahrens zur Neuvergabe der Konzessionen betraut. Am 1. Juni 2022 hat die ESBK das Ausschreibungsverfahren eröffnet.
Vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Oktober 2022 (letzter Eingabetermin) können die Konzessionsgesuche der ESBK zuhanden des Bundesrats eingereicht werden. Die ESBK wird später Angaben zu den Gesuchen veröffentlichen und die Standortkantone und Standortgemeinden zur Stellungnahme einladen. Nach Abschluss der Überprüfung der Gesuche stellt die ESBK zuhanden des EJPD Antrag an den Bundesrat. Dieser wird voraussichtlich im Herbst 2023 über die Konzessionsvergabe entscheiden. Sein Entscheid ist nicht anfechtbar.
In den allgemeinen Instruktionen für das Gesuchsverfahren erläutert die ESBK wichtige Punkte im Zusammenhang mit dem Verfahren und den Vorgaben, die die Gesuchstellerinnen für die Einreichung der Gesuche zu beachten haben. Die ESBK führt darin insbesondere aus, für welche Gebiete (Zonen) und um welchen Konzessionstyp sich die Gesuchstellerinnen bewerben können.
Im Gesuch um Erhalt einer Konzession zum Betrieb einer Spielbank müssen die Gesuchstellerinnen Angaben über sich und ihre Organisation sowie über ihre Partnerschaften machen. Zudem müssen sie darlegen, wie sie im terrestrischen Spielbetrieb sicherstellen, dass sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und die Ziele des Geldspielgesetzes erreichen werden.
Im Gesuch um Erhalt einer Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Online-Spielbankenspielen müssen die Gesuchstellerinnen Angaben zu ihrer Organisation und ihren Partnerschaften machen sowie darlegen, wie sie im Online-Spielbetrieb sicherstellen, dass sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und die Ziele des Geldspielgesetzes erreichen werden.
Die Gesuchstellerinnen können per E-Mail auf <email-pii> die Zustellung der Gesuchsunterlagen in bearbeitbarem Format beantragen.
Für die Bearbeitung der Gesuche wird ein Kostenvorschuss verlangt. Dieser beträgt 100'000 Franken, wenn um Erhalt einer Konzession ersucht wird oder 150'000 Franken, wenn gleichzeitig um Erhalt einer Konzession und einer Konzessionserweiterung ersucht wird. Der vor Gesuchseinreichung geleistete Kostenvorschuss ist Eintretensvoraussetzung für die Prüfung des Gesuchs durch die ESBK (siehe Ziffer 7 der allgemeinen Instruktionen für das Gesuchsverfahren).
Die Gesuchstellerinnen haben ihre Gesuche bis zum 15. Juli 2022 bei der ESBK anzumelden und anzugeben, für welchen Standort sie sich bewerben und ob sie nebst der Konzession auch eine Konzessionserweiterung zum Betrieb von Online-Spielbankenspielen beantragen werden (siehe Ziffer 6 der allgemeinen Instruktionen für das Gesuchsverfahren).
Weitere wichtige Punkte für das Konzessionsverfahren
Nur Aktiengesellschaften nach schweizerischem Recht, deren Aktienkapital in Namenaktien aufgeteilt ist, sind als Gesuchstellerinnen zugelassen (Art. 8 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 BGS). Das liberierte Aktienkapital der Gesellschaft muss mindestens 4 Millionen Franken (CHF) betragen, wenn um Erhalt einer Konzession des Typs A ersucht wird. Wird um Erhalt einer Konzession des Typs B ersucht, muss das liberierte Aktienkapital mindestens 2 Millionen Franken (CHF) betragen.
Wird zusätzlich um eine Konzessionserweiterung ersucht, so muss das liberierte Aktienkapital unabhängig des Konzessionstyps 3 Millionen Franken mehr betragen.
Die Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht (deren Aktienkapital in Namenaktien aufgeteilt ist) muss gegründet worden und folglich im Handelsregister eingetragen sein, wenn die Gesuchstellerin ihr Konzessionsgesuch einreicht, d. h. bis spätestens 31. Oktober 2022. Es gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts bezüglich der Eintragung im Handelsregister.
Nein, der Betrag des Aktienkapitals muss lediglich auf einem Sperrkonto hinterlegt sein. Bei der Einreichung des Gesuchs muss die Gesuchstellerin eine Bestätigung der Revisionsstelle vorlegen, dass dies der Fall ist. Die Einzahlung des Aktienkapitals muss spätestens dann erfolgt sein, wenn die Spielbank ihre Betriebsbewilligung bei der ESBK beantragt. Dies ist eine Voraussetzung, um den Betrieb der Spielbank aufnehmen zu können.
In Ziffer 2 der allgemeinen Instruktionen hat die ESBK eine Karte mit den Gebieten / Zonen abgebildet, in denen bzw. für welche um Erhalt einer Konzession ersucht werden kann. Der Konzessionstyp ist pro Zone vordefiniert und kann nicht geändert werden. Pro Zone wird nur eine Konzession vergeben.
Die Anforderungen, die die Gesuchstellerinnen für den Erhalt einer A- oder B-Konzession bei ihrer Standortwahl zu beachten haben, sind in Ziffer 2 der allgemeinen Instruktionen erläutert.
Nein, die Konzessionserweiterung ist an den Bestand der Konzession gekoppelt. Gesuchstellerinnen können zeitgleich mit dem Konzessionsgesuch, oder später, nach Erhalt der Konzession, während der ganzen Laufzeit der Konzession um Erweiterung ihrer Konzession ersuchen.
Entscheidet sich die Gesuchstellerin, gleichzeitig um eine Konzession und eine Konzessionserweiterung zu ersuchen, macht sie im Konzessionsgesuch einen entsprechenden Vermerk und reicht der ESBK sowohl das Konzessionsgesuchsdossier als auch das Konzessionserweiterungsgesuchsdossier ein.
Die Ausschreibungsunterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache erhältlich; die beiden Formulare 2-4 (FO-SD-JP) und 2-5 (FO-SD-NP) ebenfalls in Englisch.
Der Antrag, die Formulare und die Beilagen müssen in einer Landessprache (Deutsch, Französisch oder Italienisch) eingereicht werden. Eine beglaubigte Übersetzung ist für alle Dokumente erforderlich, die nicht im Original in einer Landessprache abgefasst sind.
Es gibt eine Ausnahme: Die Formulare 2-4 und 2-5 (Selbstdeklaration des guten Rufs und der einwandfreien Geschäftstätigkeit einer natürlichen oder juristischen Person) stehen in englischer Sprache zur Verfügung und können auf Englisch ausgefüllt werden. In diesem speziellen Fall können die Beilagen der Formulare auf Englisch eingereicht werden – aber nur, wenn ihre Originalversion ebenfalls auf Englisch ist.
Wenn die Originalfassung der Beilagen nicht in Deutsch, Französisch, Italienisch oder Englisch ist, ist eine beglaubigte Übersetzung erforderlich. Eine Kopie der beglaubigten Übersetzung ist der ESBK als Beilage zum Formular 2-4 oder 2-5 einzureichen. Die Gesuchstellerin bewahrt das Original der beglaubigten Übersetzung auf und hält es für die ESBK bereit, falls diese zusätzliche Fragen haben sollte.
Gemäss Gesetz (Art. 8 Abs. 1 Bst. b VSBG) ist die Gesuchstellerin verpflichtet, den guten Ruf und die einwandfreie Geschäftstätigkeit ihrer wichtigsten Geschäftspartner zu bescheinigen. Als Hauptgeschäftspartner gelten natürliche und juristische Personen, die durch ihre Geschäftsbeziehung die Möglichkeit haben, den Betrieb der Spielbank zu beeinflussen (Art. 6 VBJV).
Ob eine Möglichkeit zur Einflussnahme besteht und wie stark eine solche ist, muss die Gesuchstellerin im Lichte der faktischen Verhältnisse und der vertraglichen Ausgestaltung ihrer Verträge selbst beurteilen. Wenn sie zum Schluss kommt, dass die natürliche oder juristische Person eine wichtige Geschäftspartnerin im Sinne von Art. 6 VGS ist, muss sie überprüfen, ob diese über einen guten Ruf verfügt (Art. 8 Abs. 5 VGS) und eine einwandfreie Geschäftstätigkeit gewährleistet (Art. 10 Abs. 2 VGS). Um diese Überprüfung vornehmen zu können, fordert die Gesuchstellerin von der Person die hierfür nötigen Informationen und Unterlagen ein. Die Gesuchstellerin bestimmt selbst, welche Informationen und Unterlagen dies sind.
Für jede wichtigste Geschäftspartnerin stellt die Gesuchstellerin der ESBK nach Abschluss ihrer Überprüfung eine Bestätigung zu (Formular 2-6) und legt die von ihr geprüften Unterlagen in Kopie als Nachweis bei.
Nein, die Einreichung kann per Post oder per Kurierdienst erfolgen. Die Gesuchstellerin muss lediglich vorab eine Mitteilung per Mail an <email-pii> schicken, in welcher sie ankündigt, wann die Einreichung der Unterlagen in Papierform stattfinden wird. Die Mitarbeiter der Zentralen Dienste nehmen die Unterlagen am vereinbarten Tag entgegen.
Die Ausschreibung für die Vergabe von Konzessionen zum Betrieb von Spielbanken beginnt am 1. Juni 2022 und dauert bis zum 31. Oktober 2022. Der 31. Oktober 2022 ist der letzte Tag der Eingabefrist für die Eingabe von Gesuchen zum Erhalt einer Konzession zum Betrieb einer Spielbank. Nach diesem Datum eingehende Konzessionsgesuche werden nicht mehr berücksichtigt.
Die ESBK beantwortet allgemeine Verständnisfragen zu den Gesuchsunterlagen, etwa um allfällige Unklarheiten hinsichtlich verwendeter Formulierungen oder eventuelle Übersetzungsfehler zu klären oder zu korrigieren.
Um eine Gleichbehandlung aller Gesuchstellerinnen sicherzustellen, beantwortet die ESBK keine materiellen Fragen, deren Inhalt Gegenstand der späteren Kontrolle bzw. Auswertung der Gesuche sein wird. Fragen, deren Antworten in den einschlägigen Rechtsgrundlagen und den dazugehörenden Erläuterungen abgehandelt werden, können ebenfalls nicht beantwortet werden (keine Rechtsberatung). Zudem wird vorausgesetzt, dass die allgemeinen Instruktionen für das Gesuchsverfahren bekannt sind.
Medienmitteilungen
-
Medienmitteilung vom 27. April 2022
Neuvergabe der Spielbankenkonzessionen: Bundesrat trifft Grundsatzentscheide
Letzte Änderung 30.08.2022