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(rh) Die Wohnungsabnahme protokolliert der Vermieter oder Verwalter mit einem Übergabeprotokoll. Das Protokoll ist vollständig auszufüllen und sollte diese Punkte enthalten:
- Eine Kurzbeschreibung der Mängel.
- Die Feststellung, wer die Mängel behebt beziehungsweise die Kosten trägt. Teilen sich Vermieter und Mieter die Kosten, ist die Aufteilung in Prozenten oder Franken festzuhalten.
- Den Betrag des Minderwertes, den der Mieter bezahlen muss, falls der Mangel nicht behoben wird.
- Die Feststellung, dass der Mieter einen Mangel beheben muss und bis wann.
- Allfällige Vorbehalte des Vermieters oder Mieters.
Vermieter, Mieter und Experten müssen das Protokoll unterzeichnen. Weigert sich eine Vertragspartei oder verlässt sie die Wohnungsabnahme vorzeitig, hält der Experte das im Protokoll fest. Am besten mit einem Vermerk der Punkte, die der Mieter bestreitet. In diesem Fall empfiehlt es sich, der abwesenden Partei das Protokoll eingeschrieben zu schicken. Wenn beispielsweise der Mieter die Abnahme vorzeitig verlässt, ist es sinnvoll, nachträglich einen Experten beizuziehen, der die Mängel im Protokoll bestätigt und dokumentiert.
Das Protokoll als Schuldanerkennung
Der Mieter haftet nicht für Mängel, die bei der ordnungsgemässen Prüfung während der Rückgabe erkennbar waren, wenn sie nicht protokolliert sind. Für verdeckte Mängel haftet er nach den Richtlinien für die Wohnungsrückgabe des HEV Schweiz nur, wenn der Vermieter die Mängel innerhalb von 14 Tagen seit der Abnahme schriftlich meldet. Falls der Mieter sie nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Mitteilung bestreitet, gelten sie als anerkannt. Anderslautende Bestimmungen im Mietvertrag bleiben vorbehalten.