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D as Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) sieht in Art. 12 Abs. 3 lit. e ausdrücklich vor, dass bei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbst genutzten Wohnliegenschaft die Besteuerung des erzielten Erlöses aufgeschoben wird, wenn der Erlös in angemessener Frist zum Erwerb oder Bau einer gleich genutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird. Zweck der Bestimmung ist es, die Mobilität der Wohneigentümer in einem immer schwierigeren beruflichen Umfeld zu gewährleisten.
Der Wortlaut der Bestimmung lässt verschiedene Methoden für die Berechnung des aufgeschobenen Grundstückgewinnes zu. Die Kantone wendeten denn auch verschiedene Methoden für die Berechnung an (vgl. Grafik). Nach der absoluten Methode wird der Gewinn nur in dem Masse aufgeschoben, wie die Ersatzinvestition teurer ist als die ursprünglichen Anlagekosten der Erstliegenschaft. Die relative Methode hingegen stellt auf das Verhältnis der Kosten des Ersatzobjektes zum Verkaufserlös ab. Das Bundesgericht hielt im Entscheid vom 2. März 2004 (BGE 130 II 202) fest, dass nur eine einheitliche Berechnung durch die Kantone mit dem Ziel der Steuerharmonisierung im Einklang stehe, wobei die eigentümerfeindliche absolute Methode anzuwenden sei.
Die parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Rolf Hegetschweiler «Ersatzbeschaffung von Wohneigentum. Förderung der beruflichen Mobilität» will mit einer ausformulierten Präzisierung des StHG dem ursprünglichen Zweck des Gesetzgebers bei der Ersatzbeschaffung zum Durchbruch verhelfen und die Anwendung der relativen Methode vorschreiben. Angesichts der Tatsache, dass sich in den letzten Jahren der Wettbewerb unter den Arbeitnehmern verschärft hat, darf ein leistungswilliger Arbeitnehmer bei der Wahl seiner Arbeitsstelle nicht durch das Steuerrecht behindert werden, wenn er im Interesse seines wirtschaftlichen Fortkommens sein Wohneigentum verkaufen muss. Mit der Initiative wird auch eine optimale Ressourcen-Allokation auf dem Wohnungs- und Hausmarkt gewährleistet: Wohneigentümer sind nicht aus Gründen der Steueroptimierung gehalten, wieder eine mindestens gleich teure Ersatzliegenschaft zu erwerben, sondern können eine den aktuellen Bedürfnissen angemessene, oftmals kleinere Ersatzliegenschaft kaufen. Damit würden dem Markt mehr grössere - und damit für Familien geeignete - Wohneinheiten zur Verfügung gestellt. Abschliessend bleibt festzuhalten, dass der Vorstoss lediglich den Steueraufschub für selbstgenutzte Liegenschaften präzisiert, jedoch keine neuen Steuerausnahmen vorsieht. Zudem steht die relative Methode nicht im Widerspruch zum geltenden Steuerrecht.
Stand der Beratung und Ausblick
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hatte aufgrund der Initiative eine Vorlage ausgearbeitet, die nicht nur den Wechsel der Berechnungsmethode, sondern auch die Besteuerungskompetenz bei interkantonalen Ersatzanschaffungen und die gegenseitige Meldepflicht der Kantone vorsieht. Obwohl sich der Bundesrat gegen die Vorlage ausspricht, hielt die WAK-N am 26. April 2010 mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen an ihrer Vorlage fest. Der Entwurf der WAK-N wird voraussichtlich in der Sommersession im Nationalrat behandelt.