Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/150061

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass Fussgänger wieder mit zu ihrer Sicherheit auf dem Fussgängerstreifen beitragen müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auf Fussgängerstreifen haben die Fussgängerinnen und Fussgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer Vortritt. Sie haben aber auch die Pflicht, den Fussgängerstreifen vorsichtig zu betreten, und müssen auf ihr Vortrittsrecht verzichten, wenn das Fahrzeug bereits so nahe ist, dass es nicht mehr rechtzeitig anhalten kann. Dies wurde in der bundesrätlichen Antwort auf die Interpellation Flückiger 11.3289, "Vorsicht und Rücksicht im Strassenverkehr", ausgeführt. Ferner wurde darin dargelegt, dass dieses Vortrittsrecht nicht durch die Einführung einer expliziten Handzeichenpflicht relativiert werden soll. Auch ist die Schaffung neuer Ordnungsbussen-Tatbestände für Fussgängerinnen und Fussgänger nicht sinnvoll. Zielführender erscheint es, Fussgängerinnen und Fussgänger mit entsprechenden Präventionsmassnahmen - wie beispielsweise der aktuellen Präventionskampagne "Such Blickkontakt!" - zur Wahrnehmung ihrer Pflichten und ihrer Mitverantwortung im Strassenverkehr anzuhalten, schliesslich haben sie bei Unfällen in der Regel die gesundheitlichen Folgen zu tragen.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die bestehenden Möglichkeiten ausreichen und keine neuen Massnahmen für Fussgängerinnen und Fussgänger erforderlich sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.