Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/132393

<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.09.2013</b></p><p><b>Der Bundesrat hat heute den Nachtrag II zum Voranschlag 2013 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 10 Nachtragskredite von insgesamt 153 Millionen Franken. Die Nachtragskredite führen im laufenden Jahr zu einer Erhöhung der mit dem Voranschlag bewilligten Gesamtausgaben um 0,1 Prozent. </b></p><p>Die beantragten Kredite entfallen hauptsächlich auf den Transferbereich. Neben den Aufstockungen für die Finanzierung der Teilnahme an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen (72 Mio.) fällt hauptsächlich der Mehrbedarf für die Sozialhilfe im Asylbereich (59 Mio.) ins Gewicht. 2009 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen Galileo und EGNOS verabschiedet. Nach sechs Verhandlungsrunden mit der EU konnte der Entwurf des Kooperationsabkommens im März 2013 paraphiert werden. Für die Aufbauphase in den Jahren 2008 - 2013 soll die Schweiz eine erste Tranche von 72 Millionen bereits 2013 leisten. Im Asylbereich müssen die eingestellten Mittel für den Verwaltungsaufwand und die Sozialhilfe der Kantone aufgestockt werden. Aufgrund der weiterhin sehr hohen neuen Asylgesuchseingänge ist der Aufwand für die Sozialhilfe und die Betreuungskosten in diesem Bereich um rund 10 Prozent höher als budgetiert. Der Bund entschädigt die Kantone für diese Kosten in Form einer Globalpauschale. Der Anstieg der Asylgesuche in diesem Ausmass war nicht vorhersehbar und ist vor allem auf den steigenden Migrationsdruck aus Nordafrika, dem Balkan, Eritrea und Syrien zurückzuführen. </p><p>Im Eigenbereich ergibt sich hauptsächlich für die Herstellung und Beschaffung von Ausweisschriften (2,0 Mio.) ein geringer zusätzlicher Mittelbedarf.</p><p>Bringt man von den Kreditnachträgen die erbrachten Kompensationen von 67 Millionenin Abzug, resultieren effektive Nachträge von 86 Millionen. Die beantragten Mehrausgaben entsprechen damit insgesamt 0,1 Prozent der mit dem Voranschlag 2013 bewilligten Gesamtausgaben und liegen unter dem langjährigen Durchschnitt (2006-2012: 0,3%).</p>