Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106912

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Punkte zu erläutern:</p><p>1. Inwiefern untersteht die Schweizer Rüstungsindustrie strengeren Bestimmungen und einer restriktiveren Bewilligungspraxis als die internationale Konkurrenz?</p><p>2. Wie kann diese Diskriminierung der Schweizer Rüstungsindustrie beseitigt werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vergleicht man die zehn Bewilligungskriterien in Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung (KMV; SR 514.511) mit den acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes der EU-Mitgliedstaaten betreffend "gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern", dann wird deutlich, dass diese Kriterien sehr ähnlich formuliert sind. </p><p>Trotzdem lassen sich bei der Bewilligungspraxis Unterschiede feststellen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Anliegen der Postulantin zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.