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Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 22. April 2002 die Parlamentarische Initiative von Nationalrätin Leutenegger Oberholzer vom 22. Juni 2001 gestützt auf Artikel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes geprüft.

Die Parlamentarische Initiative verlangt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab ihrem 50. Altersjahr die Gewährung eines jährlichen Ferienanspruchs von mindestens fünf Wochen.
Antrag der Kommission:
Die Kommission beantragt mit 13 zu 12 Stimmen, der Initiative Folge zu geben.
Eine Minderheit (Baader Caspar, Bührer, Gysin Hans Rudolf, Laubacher, Oehrli, Pelli, Schneider, Spuhler, Tschuppert, Wandfluh) beantragt, ihr keine Folge zu geben.
1.
Text und Begründung der Parlamentarischen Initiative
1.
1.
Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein, wonach Artikel 329a Absatz 1 des Obligationenrechtes (OR) wie folgt zu ändern ist:
".... 20. und ab dem vollendeten 50. Altersjahr ...."
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2.
Begründung
Der gesetzliche Mindestferienanspruch beträgt heute gemäss OR vier Wochen und für Arbeitnehmende bis zum vollendeten 20. Altersjahr fünf Wochen. Mit der Volksinitiative "für eine Verlängerung der bezahlten Ferien" wurde 1979 die Verlängerung des gesetzlichen Ferienanspruches auf jährlich mindestens vier Wochen und bis zum 20. und ab dem 40. Altersjahr auf mindestens fünf Wochen verlangt. Mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative wurde der gesetzliche Ferienanspruch im OR am 16. Dezember 1983 bis zum vollendeten 20. Altersjahr von drei auf fünf Wochen und im Falle aller übrigen Lohnabhängigen von zwei auf vier Wochen verlängert (in Kraft seit dem 1. Juli 1984).
Seither sind die Ferienregelungen im OR unverändert. In der Zwischenzeit hat sich die Produktivität massiv erhöht. Damit gingen ein verschärfter Druck und mehr Stress am Arbeitsplatz einher.
Unbestritten ist, dass gerade ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen darunter leiden. Vor allem aus gesundheitlichen Gründen sind längere Erholungszeiten nötig. Dem tragen zahlreiche Gesamtarbeitsverträge mit grosszügigeren Ferienregelungen für ältere Lohnabhängige Rechnung. Die meisten öffentlichrechtlich Angestellten haben ebenfalls nach dem 50. Altersjahr mindestens fünf Wochen Ferien. Mit einer Änderung des gesetzlichen Ferienanspruches im OR soll nun sichergestellt werden, dass alle Arbeitnehmenden ab dem 50. Altersjahr in den Genuss einer zusätzlichen Ferienwoche kommen.
2.
Erwägungen der Kommission
Die Kommissionsmehrheit sieht in der gesetzlichen Regelung der fünften Ferienwoche für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50 Jahre die Möglichkeit, den älteren Arbeitskräften die notwendige Zeit für die Erholung von der Arbeit zu gewähren. Der gesteigerte Arbeitsrhythmus im Berufsleben bedingt, besonders von einem gewissen Alter an, zum Schutz der Gesundheit längere Phasen der Erholung. Mit der Gewährung von fünf Wochen Ferien erhofft man sich daher auch eine Reduktion der Krankheitsabsenzen und folglich im Endeffekt eine insgesamt höhere Produktivität. In der Praxis ist diese fünfte Ferienwoche mehrheitlich eingeführt und in vielen Gesamtarbeitsverträgen festgeschrieben. Von einer Erhöhung von vier auf fünf Wochen könnten heute noch etwa 10% der Vollzeitbeschäftigten über 50 Jahre profitieren. Es sind dies vorwiegend Frauen oder wenig qualifizierte Berufstätige, welche in Betrieben und Bereichen ohne Gesamtarbeitsvertrag arbeiten. Gerade bei ihnen kann der gesundheitliche Aspekt einer längeren Erholungszeit besonders betont werden.
Die Kommissionsminderheit will der Parlamentarischen Initiative keine Folge geben, weil sie grundsätzlich keinem Ausbau von Sozialleistungen auf der gesetzlichen Ebene zustimmen kann. Ferienansprüche sollen ihrer Ansicht nach durch die Sozialpartner ausgehandelt werden. Damit können branchenspezifisch unterschiedliche Ansprüche und Bedürfnisse weit besser berücksichtigt werden. Sie befürchten zudem, dass mit einem Ausbau des Ferienanspruchs eine Diskriminierung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einhergehen könnte, weil diese, durch die damit verbundenen Kosten, für die Unternehmen zu teuer würden.