Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/147557

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) dahingehend anzupassen, dass die Bestimmungen betreffend Arbeitszeiterfassung den heute neuen Arbeitsmodellen gerecht werden. Konkret sollen in Artikel 73 der ArGV 1 die Absätze c, d und e dort nicht zur Anwendung kommen, wo ein Arbeitgeber sozialpartnerschaftlich mit einem Arbeitnehmerverband durch separate Vereinbarung die Handhabung der Arbeitszeiterfassung regelt. Dabei muss minimal das Recht des Arbeitnehmers auf eine individuelle Arbeitszeiterfassung auf dessen Verlangen gewährt werden. Diese Verordnungs-Ergänzung soll schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden, und heute praktizierte Handhabungen sollen mit einer Übergangsfrist zugelassen sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist auch der Meinung, dass die in Artikel 73 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) aufgeführten Modalitäten für die Arbeitszeiterfassung an die Enwicklungen der Arbeitswelt anzupassen sind. Eine sofortige Verordnungsanpassung im Sinne der Motion ist aus Sicht des Bundesrates jedoch kein gangbarer Weg, um dieses Ziel zu erreichen.</p><p>Das Arbeitsgesetz (ArG) enthält - als Teil des öffentlichen Rechts - zwingende Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmenden. Artikel 46 ArG stellt die gesetzliche Grundlage für die Dokumentations- bzw. Arbeitszeiterfassungspflicht dar. Diese Bestimmung sieht jedoch für die Regelung der Modalitäten der Arbeitszeiterfassung keine Delegation an die Sozialpartner vor. Daher fehlt die gesetzliche Grundlage für das Anliegen der Motion.</p><p>Der Bundesrat betrachtet deshalb die vorgeschlagene Verordnungsanpassung als nicht zielführend. Er will die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern im Hinblick auf eine Verordnungsrevision abwarten. Die Frage einer allfälligen Revision von Artikel 46 ArG wird sich im Rahmen der hängigen Motionen Aeschi Thomas 13.3708 und Niederberger 13.4104 zu einem späteren Zeitpunkt stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.