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Musik und Recht: Darf eine Musiklehrperson, die an einer Schule angestellt ist, privat Unterricht erteilen?
Aus der Rechtsberatungspraxis des Schweizerischen Musikpädagogischen Verbandes SMPV. Dr. iur. Yvette Kovacs, Rechtberaterin des SMPV und Rechtsanwältin in Zürich antwortet auf Fragen von SMPV-Mitgliedern.
Frage eines SMPV-Mitglieds: Darf eine Musiklehrperson, die an einer Schule angestellt ist, privat Unterricht erteilen?
Antwort Dr. Kovacs: Grundsätzlich gilt die Wirtschaftsfreiheit für Musiklehrer, die in der Bundesverfassung verankert ist. Dabei gibt es jedoch auch gesetzliche Einschränkungen. Diese hängen davon ab, ob der Musiklehrer an einer öffentlich-rechtlich reglementierten Schule oder an einer privatrechtlich organisierten Schule angestellt ist. Wenn es sich um eine Schule gemäss öffentlichem Recht handelt, so sind die jeweiligen kantonalen und kommunalen Gesetze und Verordnungen massgeblich, die in der Schweiz für jedes Gemeinwesen zum Teil vollkommen unterschiedliche Regelungen aufstellen. Daher kann für die öffentlichen Schulen hier keine generelle Antwort gegeben werden.
Für die privatrechtlichen Schulen gilt für die Anstellungsverhältnisse folgendes:
Grundsätzlich gehen die vertraglichen Regelungen einschliesslich der dort integrierten Reglemente den nicht zwingenden gesetzlichen Regelungen vor. Daher sind vorerst der Vertrag und die Reglemente der Musiklehrer zu analysieren. Wenn dort nichts geregelt ist, so gelten die Regelungen des OR (Schweizerisches Obligationenrecht). Art. 321a OR bestimmt, dass der Arbeitnehmer die ihm übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen hat und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers wahren muss. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitnehmer keine Arbeit gegen Entgelt für einen Dritten leisten, soweit er dadurch seine Treuepflicht verletzt, insbesondere den Arbeitgeber konkurrenziert.
Aus den einschlägigen Kommentaren und der Gerichtspraxis folgt, dass nicht jede entgeltliche Arbeit für Dritte verboten ist, sondern nur jene, die der Treupflicht widerspricht. Das wichtigste Beispiel ist die Konkurrenzierung des Arbeitgebers, das heisst das Anbieten gleichartiger Leistung, welche das gleiche Kundenbedürfnis befriedigen, respektive einen mindestens teilweise überschneidenden Kundenkreis betreffen. Geht ein Arbeitgeber ein Teilzeitarbeitsverhältnis ein, bei dem er nach den Umständen damit rechnen muss, dass der Arbeitnehmer auch bei oder für Konkurrenten für den gleichen Kundenkreis arbeitet, stimmt er einer Einschränkung der Treuepflicht stillschweigend zu. Die Praxis ist hier allerdings streng und lässt derartige Konkurrenzierungen nur zu, wenn ein wesentlicher Interessenkonflikt ausgeschlossen werden kann. Je nach der Treuepflichtverletzung kann eine solche zu Abmahnungen, ordentlicher oder sogar zu fristloser Kündigung führen. Zusätzlich können Schadenersatzpflichten dazu kommen, die zur Herausgabe des gesamten Gewinns aus den Konkurrenztätigkeiten führen können.
Diese Rechtslage führt konkret zu folgender Antwort auf die Frage:
Ein an privaten Schule angestellter Musiklehrer darf bei einer Vollzeitarbeit (100%) auf keinen Fall nebenbei Privatunterricht erteilen. Bei einer teilzeitlichen Anstellung ist, je kleiner das Arbeitspensum ist, davon auszugehen, dass der Arbeitgeber weiss oder wissen muss, dass der Musiklehrer für seinen zusätzlichen Lebensunterhalt an anderen Stellen arbeiten muss. Das ist grundsätzlich erlaubt.
Indessen ist eine Konkurrenzierung des Arbeitgebers bei solch einer anderen Arbeit, wie Privatunterricht für denselben Kundenkreis (z.B. Erwachsenenunterricht privat neben einer Musik-lehrerstelle, wo ebenfalls Erwachsene unterrichtet werden) auf Grund der Treupflicht nicht erlaubt. Daher empfehle ich dringend, bei Privatunterricht neben einer Musikschulanstellung, dies mit dem Musikschulleiter zu besprechen und eine schriftliche Abmachung zu treffen, aus der beweisbar hervorgeht, dass der Musikschulleiter über die Privatunterrichtstätigkeit informiert wurde und diese genehmigt hat. Anders sieht die Lage aus, wenn an einer Musikschule nur Jugendliche/Kinder unterrichtet werden und der Privatunterricht nur für Erwachsene angeboten wird. Dann liegt keine konkurrenzierende Tätigkeit vor und diese ist bei einer Musiklehrtätigkeit ohne weiteres erlaubt. Selbstverständlich muss der Privatunterricht in allen Fällen in privaten Räumlichkeit stattfinden, d.h. Schulräume dürfen nie ohne spezielle Zustimmung (z.B. Mietvertrag) der Schule benutzt werden. Desgleichen darf keine Werbung für die eigene Privattätigkeit in der Schule ohne Zustimmung der Schulleitung gemacht werden.