Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/159173

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament rechtzeitig auf die Vernehmlassung zur Revision des Urheberrechtes hin in einem Bericht darzulegen, wie die "erweiterte Kollektivlizenz" im Urheberrechtsgesetzes verankert werden kann. Dabei zeigt er die internationale Praxis auf und er legt dar, inwiefern eine solche Regelung die heute geltenden Möglichkeiten freiwilliger oder obligatorischer Kollektivlizenzen in der Schweiz ergänzen könnte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Urheberrecht geht grundsätzlich von einer Individualverwertung aus. Sie kann in Fällen von Massennutzungen urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen zu einem unerwünschten Hindernis werden, wenn der Aufwand, die einzelnen Lizenzen einzuholen, zu gross wird. Das Urheberrechtsgesetz sieht deswegen vor, dass der Bundesrat per Verordnung für Verwertungsbereiche die kollektive Verwertung vorsehen kann, wenn es das öffentliche Interesse erfordert.</p><p>Mit dem Instrument der "erweiterten Kollektivlizenz" könnte in diesen Fällen im Interesse der Nutzer und der Rechteinhaber tatsächlich schneller reagiert werden. Der Bundesrat wird deshalb im Rahmen der Vernehmlassung darlegen, wie die "erweiterte Kollektivlizenz" im Urheberrechtsgesetz verankert werden kann. Inhaltlich ist damit das Postulat erfüllt. Ein gesonderter Bericht an das Parlament ist deswegen nicht erforderlich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.