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Folgen des politischen Druckes: Benachteiligung im System der Sozialhilfe
Henriette Kläy
Im zweiten Teil der Mitgliederversammlung des Vereins für soziale Gerechtigkeit am 12. Mai 2015 in Bern wurde die Frage behandelt, wie sich Sozialhilfebeziehende im System der Sozialhilfe zur Wehr setzen können. Sophie Müller und Andrea Wüthrich stellten ihre Bachelorthesis zu diesem Thema vor.
Die Untersuchung zeigt auf, dass einerseits solche Möglichkeiten zwar durchaus in beratender Funktion bestehen, dass aber andererseits leider konkrete Hilfe grösstenteils fehlt. Die Arbeit ist eine umfassende Schilderung unseres komplexen Sozialhilfesystems mit Vorschlägen zur Behebung dieses Missstands. Sie dient auch als Informationsbasis über den Einfluss verschiedener Faktoren auf die Sozialhilfe.
Der ständig zunehmende politische Druck auf die Sozialhilfe hat zur Folge, dass Sozialarbeitende in bürokratischen Strukturen in Bedrängnis geraten und dadurch gewisse Rechte von Sozialhilfebeziehenden - teilweise durch die Politik legitimiert - beschnitten werden.
Infolge dieser Ausgangslage ergab sich für die beiden Autorinnen die Hauptfragestellung der vorliegenden Arbeit: Was benötigen Personen, die Sozialhilfe beziehen, um sich innerhalb des Systems der Sozialhilfe zur Wehr setzen zu können? Kommt es innerhalb des Systems der Sozialhilfe zu Benachteiligungen von Sozialhilfebeziehenden? Wenn ja, welche Unterstützungsmöglichkeiten haben Sozialhilfebeziehende, um sich dagegen zur Wehr zu setzen und sind diese ausreichend? Welche Möglichkeiten haben Sozialarbeitende, um ihre KlientInnen zu unterstützen?
Rechtshilfe dringend nötig
Eine theoretischen Auseinandersetzung und Kontextanalye macht ersichtlich, dass es im System der Sozialhilfe aufgrund systemischer Faktoren sowie Verhaltensreaktionen der einzelnen PositionsträgerInnen zu Benachteiligungen der KlientInnen kommt. Die Bestandesaufnahme (bezogen auf die Kantone Bern und Zürich) zeigte, dass es zwar viele Organisationen gibt, welche Beratungen im Bereich der Sozialhilfe anbieten, allerdings gibt es zu wenige, welche Sozialhilfebeziehende konkret beispielsweise mittels einer juristischen Vertretung vor Gericht unterstützen. Beim Rechtsschutz, beim sozialhilferechtlichen Verfahren sowie allgemein im System der Sozialhilfe besteht grosser Handlungsbedarf.
* Mögliche Lösungsansätze, neben der Veränderungen der strukturellen Umstände, sind die Schaffung von unabhängigen Beratungsstellen, welche die noch fehlenden Unterstützungsmöglichkeiten bieten,
* die Einführung eines Bundesrahmengesetzes zur Sozialhilfe, welches den Rechtsschutz von Sozialhilfebeziehenden gewährleistet sowie
* eine fundierte Ausbildung für zukünftige Sozialarbeitende, die es ermöglichen, die vorhandenen Benachteiligungen zu verringern.
Analyse der Situation
Die Basis der Untersuchung der beiden Autorinnen bildet als erstes eine Auflistung der gesetzlichen Grundlagen, der Organisation, Aufgaben und Prinzipien der (individuellen) Sozialhilfe, der Rechte und Pflichten der Sozialhilfebeziehenden sowie der Beschwerdeverfahren.
Daraufhin werden die benachteiligenden Faktoren aufgelistet, zum Beispiel die hierarchische Organisationsform und deren Auswirkungen, die institutionelle Macht. Es folgt eine Beschreibung der Situation der Sozialarbeitenden innerhalb der hierarchischen Struktur, deren Einfluss auf die Persönlichkeit, das professionelle Tripelmandat (Hilfe, Kontrolle, wissenschaftliche Fundierung und Ethikkodex), Empowerment .
Sodann wird über Kapital, den Erwerb von Kapital, Kapitaltheorie nachgedacht. Die folgenden Kontextanalysen untersuchen die sozialpolitische und die rechtliche Situation. Es wird eine Bestandesaufnahme der Unterstützungsangebote in den Kantonen Bern und Zürich erstellt. Nachdem die sich ergebenden Bedürfnisse eruiert worden sind, stellt eine Liste Lösungsansätzen vor.
Kommentar
Wenn man von der Situation der Sozialhilfebeziehenden ausgeht, kommt man zur Erkenntnis, dass es keineswegs in erster Linie um sie auf der einen Seite und um die Sozialpolitik und die Sozialämter auf der andern Seite geht. Sondern dass die Sozialarbeitenden an der "Front" der Drehpunkt sind, auf dem die ganze Last der Diskrepanz liegt zwischen einem sozialen Konzept zur Armutsbekämpfung einerseits und andererseits einer Sozialpolitik, die eine ethische Umsetzung dieses Konzepts zunehmend verhindert. Das mag einen als Betroffene auf den ersten Blick irritieren, man darf aber nicht aus den Augen verlieren, dass die Betroffenen ohne ihre direkten Ansprechpersonen und deren berufliche Ethik und Sachkenntnis auf verlorenem Posten stünden. Man sollte sie als Verbündete im gleichen Boot sehen, es würde die Situation von beiden Seiten gegenüber politischer, amtlicher und öffentlicher Blindheit erheblich stärken. Wenn die Arbeitssituation der Sozialarbeitenden verbessert werden könnte, käme das unmittelbar den Betroffenen zugute. Allerdings fehlt dieses Bewusstsein weitgehend bei den Betroffenen, was sich ausserordentlich kontra-produktiv auswirkt.
Diese Arbeit halte ich für ein ausgezeichnetes Medium zur notwendigen Aufklärung: Sie beschreibt klar und verständlich die komplexen Verhältnisse, denen unser Sozialhilfesystem unterworfen ist. Ich persönlich bin ausserordentlich froh, endlich eine handliche Zusammenfassung und Erklärung für die sozialtechnischen Mysterien in den Händen zu halten, denen ich als Betroffene unterworfen bin, und ich empfehle auf's Wärmste allen Interessierten das Studium dieses Berichts. Man kann ihn kostenlos herunterladen unter www.soziothek.ch - Benachteiligung im System der Sozialhilfe - von Sophie Müller und Andrea Wüthrich, denen ich herzlich für dieses wichtige Aufklärungswerk danke.