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Ich bin alleinstehend und 50 Jahre alt. Sollte mir etwas zustossen, bliebe mein ganzes Vorsorgeguthaben in der Pensionskasse. Das finde ich ungerecht. Könnte ich nicht meinen Jasskollegen, meine Schwester oder ihre Kinder - bin Götti ihres ältesten Sohnes - begünstigen, damit sie das Kapital erhalten? E. A., Altstätten SG.
Nur Witwen, Witwer, Waisen und in gewissen Fällen auch die geschiedene Ex-Frau haben einen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen der Pensionskasse. Womöglich hat aber auch Ihre Schwester einen reglementarischen Anspruch. Der aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammengesetzte Stiftungsrat kann im Reglement Leistungen definieren, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen. Es sind dies die überobligatorischen Leistungen.
Aufgepasst: Das Gesetz stellt nicht nur im obligatorischen, sondern auch im überobligatorischen Bereich Forderungen. Es sagt, welche Personen im überobligatorischen Bereich begünstigt werden dürfen. Die gesetzlichen Erben gehören dazu. Nicht dazu gehören aber die übrigen, nicht gesetzlichen Erben. Man kann mit Geldern der zweiten Säule nicht irgendwelche Personen begünstigen.
Überobligatorisch können laut Gesetz auch gesetzliche Erben, Lebenspartner oder Personen begünstigt werden, «die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind». Ihre Schwester gehört in die Kategorie der «gesetzlichen Erben», Ihr Jasskollege gehört in die Kategorie der «übrigen Erben». Laut Gesetz wäre es also möglich, die Schwester zu begünstigen, sofern das im Reglement vorgesehen ist.
Im Testament könnten Sie den Jasskollegen, mit dem Sie Freitag für Freitag den Differenzler jassen, als Erben einsetzen. Doch vom PK-Guthaben wird er nichts erhalten. Übrige, nicht gesetzliche Erben können mit Geldern der beruflichen Vorsorge nicht begünstigt werden - mit Ausnahme der Lebenspartner oder Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind.
Das Gesagte gilt für die zweite Säule der beruflichen Vorsorge. In der steuerbegünstigten Säule 3a können auch übrige Erben, eben der Jasskollege, begünstigt werden.
Erschienen im BLICK am 5. September 2007