Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/255577

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Angleichung der Zolltarife für pflanzliche Proteine vorzunehmen. Konkret soll bei Proteinisolaten bei der Einfuhr in die Schweiz nicht der "Proteingehalt" ausschlaggebend für den Zolltarif sein, da dies eine Benachteiligung gegenüber der Einfuhr tierischer Rohstoffe darstellt, wo diese Frage nicht gestellt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Herstellung von pflanzlichen Fleischersatzprodukten und Milchalternativen in der Schweiz basiert auf Rohstoffen, die meist aus dem Ausland stammen. Diese Vorprodukte sind in der Schweiz oft nicht in den erforderlichen Qualitäten und Mengen verfügbar. Die Grenzabgaben werden nach Schutzinteressen inländischer Waren, Herkunft, Verarbeitungsgrad und Verwendungszweck erhoben.</p><p>Die Tarifeinreihung erfolgt dabei nach den Vorschriften des international gültigen Harmonisierten Systems (HS). Sowohl bei pflanzlichen wie auch bei tierischen Proteinen spielt der Proteingehalt eine Rolle bei der Tarifeinreihung. Es besteht diesbezüglich keine Benachteiligung.</p><p>Bei pflanzlichen Proteinisolaten ist der Import bereits heute zollfrei möglich. Pflanzliche und tierische Proteine unterscheiden sich nach Zusammensetzung und sind daher nicht beliebig substituierbar. Die Zollansätze von tierischen und pflanzlichen Proteinen sind deshalb nicht direkt vergleichbar.</p><p>Gemäss Bericht "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" des Bundesrats vom 22. Juni 2022 in Erfüllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 sollen ackerbaulich nutzbare Böden vermehrt zum Anbau von Kulturen für die direkte menschliche Ernährung genutzt werden. Seit 2023 schliessen die für Hülsenfrüchte ausgerichteten Flächenbeiträge Verwendungen für die menschliche Ernährung mit ein, wodurch deren Anbau neuen Schub erfahren hat. Zudem kann der Bund, auf Gesuch hin, für die Förderung innovativer Projekte auch Finanzhilfen ausrichten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.