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Schon eine Stunde vor Beginn warteten Hunderte von vor allem jungen Leuten vor dem unteren Seiteneingang zur Uni, wo aus Sicherheitsgründen jeder wie am Flughafen auf gefährliche «Mitbringsel» überprüft wurde. Dutzende von schwerbewaffneten Polizisten waren im Einsatz. Mit einer Stunde Verspätung wurde Poroschenkos Rede schliesslich per Video in drei weitere Hörsäle übertragen. Aber ausser die zahlreichen Ukrainer und Ukrainerinnen, die gekommen waren, um ihren Staatspräsidenten leibhaftig zu sehen und zu hören, dürfte an dieser Veranstaltung kaum jemand so richtig glücklich geworden sein.
Wie leicht wäre es für den prominenten Gast gewesen, dem Gastgeberland, der Schweiz, ein kleines Kompliment zu machen: dafür, dass wir hier mit verschiedenen Sprachen, verschiedenen Konfessionen und unterschiedlichen Kulturen, aber mit einem gemeinsamen Willen zur gemeinsamen Gestaltung unserer Zukunft schon bald 170 Jahre friedlich – und bisher auch recht erfolgreich – zusammenleben! Denn es gibt kaum ein anderes Land in Europa, das vom Schweizer Föderalismus-Modell so viel lernen könnte wie gerade die Ukraine. Auch sie hat in ihrem Land verschiedene Sprachen, verschiedene Konfessionen und unterschiedliche Kulturen. Die Ostukraine wollte nicht schon immer abspringen oder gar ein Teil Russlands werden, aber sie wollte in ihrer Eigenart, zum Beispiel mit ihrer russischen Sprache, ernst genommen werden. Kiew gab sich nach dem Putsch auf dem Maidan taub und wusste nichts Gescheiteres in die Luft zu setzen, als dass föderale Strukturen nicht in Frage kämen, weil sie das Land schwächen würden. Poroschenko sprach in Zürich denn auch von seinem Land, als ob es, abgesehen von den «Terroristen» in der Ostukraine, wie er die Separatisten konsequent bezeichnete, nur Gleichgesinnte gäbe.
Passt die Ukraine wirklich zu Europa?
Gewiss, sein Thema war nicht die Schweiz, sondern die Ukraine und Europa. Aber was wusste er zu diesem Thema zu sagen, ausser dass die Ukraine zu Europa gehören wolle, wo Freiheit und Demokratie herrsche, und dass die EU von einer Aufnahme der Ukraine stark profitieren würde, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch? Freiheit und Demokratie, das schöne Wortpaar (in Englisch natürlich, Poroschenko hielt seinen Vortrag in Englisch), kam öfters vor. Aber das war denn auch schon alles. Kein Wort davon, dass zu einem friedlichen und erfolgreichen Staat auch ein hohes Mass an Rechtssicherheit und auch ein menschliches Mass an Solidarität zwischen Reich und Arm gehört, wovon die Ukraine selber noch um Welten entfernt ist. Kein Wort war davon zu hören, dass die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit Anfang der 90er Jahre vor allem von eigenen Leuten ausgebeutet wurde und noch immer wird, von den paar ukrainischen Oligarchen, die heute nicht nur die Medien beherrschen, sondern auch ganze Privatarmeen unterhalten. Und die USA, die die ukrainische Politik seit dem Beginn des Maidan massgeblich mitbestimmen (man erinnere sich an John McCain auf der Maidan-Rednertribüne oder an das «Fuck the EU» der US-amerikanischen Diplomatin Victoria Nuland, die schon an jenem Telefon Jazenjuk als Regierungschef favorisierte), kamen in Poroschenkos Rede nicht mit einem einzigen Wort vor.
Was hatte Poroschenko schliesslich zu dringlich nötigen Reformen zu sagen? Er hatte den Nerv, die im Dezember innerhalb Stunden abgewickelte Einbürgerung von drei ausländischen Finanzexperten, darunter die US-amerikanische Investmentbankerin Natalia Jaresko, und deren sofortige Ernennung zu Regierungsmitgliedern auf Minister-Ebene, als seine «persönliche Leistung» vorzustellen. Ist Europa wirklich so scharf darauf, dass die in jeder Hinsicht total heruntergewirtschaftete Situation der Ukraine mit Hilfe einer Investmentbankerin kuriert wird? Einer Investmentbankerin im übrigen, die in den USA in ein brisantes Gerichtsverfahren verwickelt ist (es geht um verschwundene 50 Millionen Dollar aus einem Staatsfund)? Der Verdacht liegt auf der Hand, dass die Ukraine mit diesen personellen Akquisitionen vor allem gute Beziehungen zur Weltbank etablieren will. Mit einer Sanierung der Realwirtschaft in dem bankrotten Land, dessen Armut wir uns hier kaum vorstellen können, hat das kaum etwas zu tun.
Probelauf fürs WEF
Dass der prominente Staatsmann auf seiner Reise ans WEF in Davos in Zürich einen Zwischenhalt einzuschalten bereit war, um im Rahmen des Europainstituts der Universität Zürich eine Rede zur Situation in der Ukraine zu halten, darf sicher löblich vermerkt werden. Nur: Es gab keine neuen Informationen – ausser eine, die man allerdings selber entziffern musste. Eine leider negative: Poroschenko hat von Europa nur eine sehr oberflächliche Vorstellung, und von den europäischen Wertvorstellungen, zu denen zum Beispiel auch die Fähigkeit zu angemessener Selbstkritik gehört, hat er nichts begriffen. Von den politischen Grundwerten der Schweiz schon gar nicht. Und wenn dieser Zürcher Polit-Speech in etwa das ist, was der ukrainische Staatspräsident am WEF in Davos sagen wird, um die Europäer zur Zahlung von dringend benötigten 15 Milliarden Euro zu motivieren, wird sich die Begeisterung der Angebettelten in engen Grenzen halten.
Nachtrag vom 22. Januar 2015:
Präsident Petro Poroschenko hat im ukrainischen Fernsehen bekräftigt, dass die Ukraine nie föderalistisch organisiert sein werde. Die offizielle Sprache werde immer nur Ukrainisch sein, was allerdings nicht bedeute, dass die Leute nicht auch Russisch sprechen könnten…
Hat der ukrainische Staatspräsident auch schon mal was von der EU als «Europa der Regionen» gehört?
(cm)
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine