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Stellungnahme GIARDINO zum Entscheid SiK Ständerat
Der Entscheid der SiK Ständerat vom 20. Mai 2011 ist ungenügend.
- Der Titel ist irreführend. Es geht nicht um eine Vergrösserung der Armee, sondern um einen Abbau von 220’000 Mann (bzw. 140’000 Aktiven) auf 100’000 Mann. Das sind im Total über 50% weniger!
- Ständerat Frick bezeichnet die Variante des Bundesrates mit 80’000 Mann als “ungenügend”. Er begründet: “Das war ein politischer Entscheid“. Mit welcher Begründung die SiK-S hingegen auf die Variante 100’000 Mann gekommen ist, verheimlicht er uns. Auch die 100’000 “Rumpfüberwachungsarmee” ist ein politischer Entscheid und basiert nicht auf einer nachvollziehbaren Lagebeurteilung (wie sie etwa Pro Milizia fordert) und ist deshalb ebenso “ungenügend“!
- Mit keinem Wort werden die anderen Varianten öffentlich beurteilt. Stattdessen wird die Variante 100’000 über den Klee gelobt: “Demnach schneidet die Armee mit 100’000 Mann vor allem bei der Durchhaltefähigkeit besser ab: Eine Armee mit 80’000 Mann könnte bei einem grösseren Einsatz die Ablösung nach drei bis vier Monaten nicht gewährleisten.” Diese Aussage bezweifelt niemand. Aber ob die 100’000 Mann genügen, weiss man anschliessend nicht. Wäre die Durchhaltefähigkeit bei 120’000 Mann nicht noch besser? Wieso also nicht 120’000? Oder mehr?
- Keine Stellungnahme wurde auch zur benötigten “Anschubfinanzierung” vernommen. Ob also die aktuelle Unterfinanzierung der Armee in den nächsten Jahren ausgeglichen wird, ist noch offen.
- Auch das “Zückerchen an die Luftwaffe” vermag den Entscheid nicht zu retten.
- In aller Deutlichkeit distanziert sich die Gruppe GIARDINO hingegen vom Auftrag an den Bundesrat, die “Möglichkeiten der künftigen sicherheitspolitischen Kooperation mit Europa” darzulegen.
Fazit:
Die SiK Ständerat missachtet weiterhin den Auftrag der Bundesverfassung und des Volkes (u.a. Abstimmung zur Armee XXI). Kommissionsmitglieder, die dieser Lösung zugestimmt haben, verdienen im Oktober kein Vertrauen mehr und sind durch andere Kandidaten zu ersetzen.