Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03224.jsonl.gz/1248

In der Maisession befasst sich das Parlament des Kantons Wallis unter anderem mit einem Postulat zur Einführung einer Ethik-Charta im Beschaffungswesen. Die Postulatsführer sind der Ansicht, dass eine solche probates Mittel sei, um das öffentliche Beschaffungswesen wieder in geordnete Bahnen zu lenken, und fordern das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt auf, eine der im Kanton Waadt abgeschlossenen Charta vergleichbare Lösung für das öffentliche Beschaffungswesen im Wallis einzuführen. Die Charta im Kanton Waadt befasse sich insbesondere mit der Problematik des Preises (der nicht das einzige Vergabekriterium darstellen dürfe), der Bezahlung der Sozialabgaben und der Steuern sowie des Verbots der Vergabe von Unteraufträgen.
In einem Anzug im Kanton Basel-Stadt wird der Regierungsrat gebeten zu prüfen und zu berichten, wie das lokale und regionale Gewerbe bei der Auftragsvergabe gemäss Submissionsgesetz unter Beachtung übergeordneter Vorschriften besser Berücksichtigung finden kann und, wie dazu allenfalls notwendige Änderungen des entsprechenden baselstädtischen Gesetzes und der Verordnung aussehen würden.
Die Regierung des Kantons Basel-Stadt hat Fragen betreffend die Vergabepraxis für die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben beantwortet.
Hintergrund der Interpellation waren mehrere in jüngerer Vergangenheit bekanntgewordene Fälle, bei denen staatliche bzw. Institutionen und Unternehmen mit staatlichem Leistungsauftrag vor massiven Problemen gestanden hätten, weil Lieferanten ihre im Ausschreibungsverfahren gemachten Zusicherungen hinsichtlich Qualität, Timing oder Einhaltung der betreffenden vorgeschriebenen Mindestlöhne nicht eingehalten hätten. Die Interpellantin wies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Vergabe der IWB zum Auswechseln (aller) Zähler im Kantonsgebiet an eine Firma mit Sitz in Ostdeutschland hin, bei der es lediglich die Zuschlagskriterien Preis (85% Gewichtung) und Referenzen auf dem betr. Fachgebiet (15% Gewichtung) gegeben habe. Der offerierte Preis sei derart niedrig, dass die Frage erlaubt sein müsse, wie damit die Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die entsprechenden Mindestlöhne eingehalten werden könnten.
Der Zürcher Kantonsrat hat das Postulat betreffend Beschaffungswesen der kantonalen Verwaltung nach Einsichtnahme in einen diesbezüglichen Bericht des Regierungsrates als erledigt abgeschrieben.
Mit dem Postulat war der Regierungsrat eingeladen worden, das Beschaffungswesen in folgenden Punkten zu optimieren: Schaffung einer zentralen Stelle, welche sämtliche Ausschreibungs-verfahren abwickelt, diese Stelle kann auch ergänzt werden mit «lead buyers»; Schaffung von einheitlichen und verbindlichen Regeln für sämtliche freihändigen Vergaben; Schaffung einer verwaltungsweiten Erfassung der Beschaffungstätigkeit mit dem Ziel, dass das Beschaffungs-controlling einheitlich erfolgen kann.
Die Bündner Regierung hat eine Anfrage betreffend die Vergabe von Aufträgen an Dritte (nicht öffentliche Ausschreibungen) beantwortet. Soweit es die rechtlichen Rahmenbedingungen erlaubten, sei die Regierung bestrebt, Aufträge innerhalb des Kantons zu vergeben, so die Stellungnahme. Dies zeige sich in den langjährigen Vergabestatistiken, gemäss denen im Kanton Graubünden bei den weitaus meisten Beschaffungen der öffentlichen Auftraggeber einheimische Anbieter berücksichtigt werden konnten.
Der Aargauer Regierungsrat empfiehlt gemäss Bulletin zur Regierungsratssitzung vom 3. März 2017, in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 die Vorlage zum Energiegesetz anzunehmen. Die vom Grossen Rat verabschiedete kantonale Energiestrategie energieAARGAU basiere auf der Energiestrategie 2050 des Bundes, so der Regierungsrat Für eine nachhaltige Energiezukunft brauche es eine neue mittel- und langfristige Energiestrategie. Die Energiestrategie 2050 des Bundes ziele mit dem ersten Massnahmenpaket in die richtige Richtung.
Die Umweltschutz- und Energiekommission hat zur Vorlage Nr. 2016-402 betreffend zwei Postulate, die die Thematik 'Photovoltaikanlagen auf kantonseigenen Dächern / Dächern der kantonalen Verwaltung' (2014/081 und 2015/055) zum Gegenstand haben, an den Landrat berichtet und beantragt, die betreffenden Postulate abzuschreiben. Die UEK erachtet die Realisierung kantonseigener Photovoltaikanlagen als sinnvoll. Gemäss Bericht werde bei einer Realisierung im Modell Eigenversorgung eine ökologische Mehrleistung erbracht, was im Bezug von erneuerbarem Strom nicht der Fall sei. Entsprechende Anlagen seien zudem rentabel. Die UEK anerkennt, der Regierungsrat habe in der Vorlage 402-2016 (13. Dezember 2016) die Anliegen beider Postulate vertieft geprüft und umfassend darüber Bericht erstattet. Betreffend das weitere Vorgehen hat der Regierungsrat gemäss Bericht ein Projekt "Ausrüstung der Dächer kantonaler Gebäude mit Photivoltaik" für das Investitionsprogramm 2018 - 2027 in Aussicht gestellt.
Die Links zu den Geschäften finden sich auf der Traktandenliste der Landratssitzung vom 16. und 23. März 2017 (am Ende der Seite) unter "Von den Kommissionen abgeschriebene Vorstösse"
Lieraturhinweis: Walther, Simone / Camenisch, Livia, Drittnutzung öfentlicher Dachflächen für Photovoltaikanlagen: Handlungsempfehlungen für Gemeinden, in: AJP 9/2015, S. 1254-1262; Zusammenfassung auf Alexandria
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Land beantragt, die Motion "Energieeffizienz versus Resourcen Effektivität" (Geschäft Nr. 2016/361) als Postulat entgegen zu nehmen und so die Gelegenheit zu erhalten, die Rolle des Kantons als Bauherrschaft aber auch die der Bau- und der Recyclingbranche insgesamt zu überdenken und zukunftsgerichtete Lösungen im Sinne des parlamentarischen Vorstosses vorzuschlagen. Die Motionsführer verlangen, dass die Projektspezifikationen und, wo möglich, die Beschaffungsrichtlinien zu Gunsten ressourceneffizienter Baustoffe aus lokaler oder nationaler Herkunft angepasst werden.
In einer Medienmitteilung informiert der Zürcher Regierungsrat über die neue Eigentümerstrategie für EKZ und Axpo. Die EKZ sollen hiernach ihre Position als eines der führenden Schweizer Stromversorgungsunternehmen in den Bereichen Verteilnetz und Grundversorgung festigen. Die Axpo soll sich als starker Player im Bereich Stromerzeugung und Handel national und international positionieren.
Eckwerte aus der Medienmitteilung:
Axpo:
- Marktübliche Dividende (im mehrjährigen Durchschnitt).
- Verkleinerung und Entpolitisierung des Verwaltungsrats. Vertretung des Kanton Zürich durch Fachpersonen anstelle von Mitgliedern des Regierungsrats (Fokus auf wirtschaftlichen Erfolg, Rollen- und Interessenskonflikte beheben).
- Ablösung des NOK-Gründungsvertrags durch eine zeitgemässe Vereinbarung (u.a. sollen Beteiligungen Dritter ermöglicht werden).
EKZ:
- Position im Bereich Verteilnetz und Grundversorgung festigen, aber kein weiterer Ausbau der Stromerzeugung und der Handelsaktivitäten (Abgrenzung zur Axpo, Konkurrenzsituation entschärfen, Risiken begrenzen)
- Marktübliche Eigenkapitalrendite (im mehrjährigen Durchschnitt), Ausschüttung von 50 Prozent des Bilanzgewinns an den Kanton, jährliche Dividende von rund 30 Millionen Franken (Kanton stellt Grundkapital zu Selbstkosten zur Verfügung).
- Keine Vertretung im Verwaltungsrat der Axpo durch EKZ-Verwaltungsräte oder EKZ-GL-Mitglieder (Konkurrenzsituation, Rollen- und Interessenskonflikte).
- Grundlegende Überarbeitung des nicht mehr zeitgemässen EKZ-Gesetzes (u.a. Rechtsform, Zweck, finanzielle Ziele, Verhältnis zur Axpo)
Der Kanton St. Gallen informiert unter dem Titel "Eigentümer begleiten die Axpo gemeinsam in die Zukunft" über die neue Eigentümerstrategie für die Axpo.
Unter anderem soll hiernach der Gründungsvertrag aus dem Jahre 1914 durch einen zeitgemässen Aktionärsbindungsvertrag ersetzt werden, sowie künftig keine Regierungsmitglieder oder Verwaltungsratsmitglieder von Kantonswerken in den Verwaltungsrat der Axpo entsandt werden (keine Doppelmandate). Zudem soll der heute 13-köpfige Verwaltungsrat auf eine zeitgemässe Grösse verkleinert werden.
Gemäss Medienmitteilung sei die Axpo nicht mehr für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung in der Nordostschweiz verantwortlich. Das Unternehmen leiste als führender Schweizer Stromerzeuger und -händler jedoch weiterhin einen wichtigen Beitrag an die gesamtschweizerische Stromversorgung.
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen parlamentarischen Vorstoß betreffend den Beschluss des Verwaltungsrats der BKW, die Vergütung für die Stromeinspeisung kleiner Photovoltaikanlagen zu senken, beantwortet. Die BKW habe mit ihrem Beschluss im Rahmen des Grundsatzentscheids der ElCom vom 19. April 2016 gehandelt, wonach die Rückvergütung so festzulegen ist, dass diese mindestens dem für die BKW relevanten zeitgleichen Marktwert von Graustrom entspricht. Es handle sich bei dem Entschluss um einen operativen Entscheid auf Unternehmensebene, der insofern nachvollziehbar sei, als die BKW als Aktiengesellschaft dem Prinzip der Gewinnstrebigkeit verpflichtet sei, auch wenn der Entscheid aus energiepolitischer Sicht zu bedauern sei. Zudem verweist der Regierungsrat auf die Möglichkeit der betroffenen Produzenten, den Herkunftsnachweis des produzierten Stroms zu vermarkten.
Verfügung der ElCom vom 19. April 2016, N 121:
"Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass unter marktorientierten Bezugspreisen für gleichwertige Energie i. S. v. Artikel 7 Absatz 2 EnG und Artikel 2b EnV derjenige Preis zu verstehen ist, den der zur Vergütung verpflichtete Netzbetreiber im Rahmen seines Beschaffungsportfolios bezahlen müsste, wenn er die von der fraglichen Energieerzeugungsanlage eingespeiste elektrische Energie an Stelle der Einspeisung, d. h. zeitgleich, in Form von Graustrom bei Dritten beziehen müsste. Nach diesem Preis hat sich die Vergütung gemäss Artikel 7 Ab- satz 2 EnV somit zu richten."