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Erfolgreiche Proteste der ethnischen Gemeinschaften im Einflussbereich von Cerrejón
Von Stephan Suhner
Die umgesiedelten und historisch vom Kohletagebau des Unternehmens Carbones del Cerrejón betroffenen Wayuú- und Afro-Gemeinden haben am 1. September 2022 beschlossen, den südlichen Teil der Mine im Departement La Guajira zu blockieren, da Cerrejón verschiedene Abkommen und Auflagen nicht erfüllt hatte.
Einige der umgesiedelten Gemeinden sowie Gemeinden im Einflussbereich der Mine, darunter Barrancón, Manantialito, das indigene Wayuu-Reservat von San Francisco, Papayal, Roche, Patilla, Chancleta, das indigene Wayuu-Reservat von Tamaquito II, Las Casitas, der Weiler Sierra Azul und Sabana al Medio, alles Gemeinden, die in der Vergangenheit von Cerrejón Limited beeinträchtigt wurden, hatten beschlossen, den südlichen Teil des Cerrejón-Kohleabbaus zu blockieren, da die mit den umgesiedelten Gemeinden getroffenen Vereinbarungen, z. B. über den Zugang zu Wasser, nicht eingehalten wurden und die ethnischen Rechte in der Gemeinde Barrancas und im Departement La Guajira durch die Auswirkungen des Kohleabbaus verletzt wurden. Die Blockade wurde auf der Nationalstraße, die in den Süden von La Guajira führt, sowie auf dem Minenabschnitt Annex errichtet. Das Unternehmen Cerrejón hat verschiedene frühere Abkommen mit den Gemeinschaften nicht erfüllt, v.a. mit den umgesiedelten Gemeinschaften, in Themen wie Zugang zu Wasser, oder der Verletzung der ethnischen Rechte in der Gemeinde Barrancas, u.a. auf vorgängige Anhörung und informierte Zustimmung (FPIC). Ebenso wurden die Anordnungen von zwei Urteilen des Verfassungsgerichtes, die Urteile T-704 und T-256, gemäss den Gemeinschaften nicht umgesetzt.
Die Gemeinden forderten die Anwesenheit von Vertretern des multinationalen Bergbauunternehmens Glencore mit Sitz in der Schweiz, dem die Mine seit diesem Jahr zu 100% gehört, des Innenministeriums, des Ministeriums für Bergbau und Energie sowie des Umweltministeriums, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Bis zum 5. September 2022 gab es seitens des Unternehmens Cerrejón und seitens von Glencore keine konkreten Gesprächsangebote. Am Samstag, 3. September verbreitete sich die Nachricht, dass Glencore, statt auf die Forderung nach direkten Gesprächen zu reagieren, eine Klage bei der Polizei einreichte und dem Bürgermeister von Barrancas und der Polizei 72 Stunden gab, um die Blockaden zu beseitigen. Gespräche gab es mit dem Bürgermeister von Barrancas am Samstag 3. September. Cerrejón hatte am Samstag ebenfalls über den Bürgermeister einen Vorschlag unterbreitet. Der Vorschlag wurde von den Gemeinschaften als ungenügend bewertet, der Protest der umgesiedelten und einiger indigener und afrokolumbianischer Gemeinschaften geht weiter. Cerrejón weigert sich, bessere Vorschläge zu unterbreiten und zu verhandeln, solange die Blockaden bestehen. Papayal hatte am Samstag 3. September eine separate Einigung erzielt und die Blockade der Nationalstrasse beendet. Die Blockaden von drei Eingängen zu den Minen gingen vorerst aber weiter. Ebenfalls wurde die Präsenz verschiedener Ministerien wie Innenministerium, Umwelt- und Bergbauministerium etc. verlangt, auch um die Nichtumsetzung verschiedener Gerichtsurteile zu analysieren. Am Sonntag erreichten einige Gemeinschaften eine Übereinkunft mit der deutlich kleineren Mine Caipa, u.a. in Bezug auf Arbeitsplätze.
Glencore hüllte sich zulange in Schweigen, fördert stattdessen die Repression der Proteste
Am Montag 5. September hat Cerrejón ein Treffen um 10 Uhr vormittags vorgeschlagen. Die Gemeinschaften wollen aber kein Treffen abhalten, wenn keine Garanten der Regierung anwesend sind. Im Laufe des Montags kamen die Zusagen der verschiedenen Ministerien, an einer Verhandlungsrunde teilzunehmen. Unklar blieb weiterhin, ob Glencore jemanden schicken werde. Bis zum 6. September 2022 hatte Glencore auf drei Mails der ask! und zwei des London Mining Networks nicht reagiert. Am Mittwoch 7. September kam es zu einem Verhandlungstisch mit Cerrejón, den Ministerien und weiteren Behörden und mehreren internationalen Beobachtern als Garanten. Trotz des Drucks von Cerrejón und ersten Drohungen, die Führungspersonen des Streiks bekommen haben, blieben die Blockaden bestehen, um das Resultat der Verhandlungsrunden abzuwarten.
Da Glencore weiterhin nicht auf unsere Mails und Textnachrichten per Handy antwortete, gelangte die ask! an das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft SECO mit der Bitte, Glencore zu kontaktieren, was am 7. September vormittags geschah. Glencore hat dann eine Medienmitteilung am Mittwoch kurz nach 17 Uhr verschickt. Das Communiqué hatte aber weder ein Logo noch ein Datum, ist aber identisch mit einem, das Cerrejón schon am Tag davor veröffentlicht hatte. Es ist die ewig gleiche Leier wie gut es Cerrejón mit den Gemeinschaften meint und wie viele Millionen sie investieren. Nur stimmt das leider nicht: die Verhandlungen führten über Jahre nie zu nachhaltigen Lösungen und wirklicher Verständigung, darum ja auch die aktuellen Proteste. Zudem wird seitens des Unternehmens einmal mehr damit gedroht, dass Cerrejón wegen den Protesten einige Verträge mit Dienstleistungsfirmen suspendieren muss und die Wirtschaft der Guajira leiden wird. Dabei hätten es Cerrejón und Glencore in der Hand gehabt, durch ehrliche Verhandlungen die Proteste schon zu beenden. Stattdessen üben sie Druck aus, verschärfen Spannungen und nehmen in Kauf, dass die Führungspersonen des Streiks bedroht werden. Glencore/Cerrejón ist mitverantwortlich, wenn es zu weiteren Drohungen und gar zu Übergriffen kommen sollte.
Da die Führungspersonen der Blockaden schon erste Drohungen erhalten hatten, ist die ask! über das Communiqué von Glencore/Cerrejón so beunruhigt, zumal es in der Vergangenheit ähnliche Communiqués gab und es dann ebenfalls zu Drohungen kam. Die ask! hatte Cerrejón schon mehrfach aufgefordert, derartige Verlautbarungen zu unterlassen und immer zu überlegen, was die Statements des Unternehmens in einer von sozialen Spannungen und Konflikten geprägten Region auslösen können. Wir gelangten deshalb auch an die kolumbianischen Behörden und forderten sie auf, die Integrität der Protestierenden zu schützen. Die Blockaden sollen respektiert werden und die Verhandlungen weitergeführt werden, bis es zu Einigungen gekommen ist.
Erste Verhandlungen finden im Beisein von internationalen Beobachtern statt
Am 7. September 2022 kam es in Barrancas, La Guajira, zu einem Dialog der protestierenden Gemeinschaften, mit Vertretern von Cerrejón, und verschiedenen Regierungsinstitutionen wie die ANLA, das Bergbauministerium, das Innenministerium sowie Behörden des Departements Guajira. Ebenso nahmen kolumbianische Menschenrechtsorganisationen und internationale Beobachter aus den USA, vom London Mining Network und der ask! teil.
Die indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften haben dann eine Agenda präsentiert, die aber nicht verhandelt werden konnte, da Cerrejón zwar die Bereitschaft zum Dialog betonte, aber die Auflösung der Blockaden verlangte, bevor die vorgeschlagene Agenda verhandelt werden könne. Der Vertreter von Cerrejón betonte, der Dialog müsse auf dem Prinzip des guten Glaubens und ohne Druck basieren, und dass die Blockaden ein Druckmittel seien. Die Gemeinschaften entgegneten, dass die Drohung mit polizeilicher Auflösung der Blockaden auch ein Druckmittel sei, dass also Druck von beiden Seiten bestehe. Die Gemeinschaften wiederholten mehrmals, dass sie Cerrejón vor Monaten schon Vorschläge unterbreitet hätten, worauf das Unternehmen keine Antworten gegeben hätte. Zudem hätten sie materielle und spirituelle Schäden erlitten ebenso wie Umweltzerstörung. Als es keinen Fortschritt gab, zogen sich die Gemeinschaften zu Beratungen zurück. Danach schlugen sie vor, zwei der vier Blockaden als Zeichen des guten Willens aufzuheben, um den Dialog zu ermöglichen. Je weiter man in der Verhandlung komme, desto eher würden weitere Blockaden geöffnet. Cerrejón beharrte aber darauf, dass die Agenda erst verhandelt werde, wenn alle Blockaden aufgehoben worden seien. Die nationalen und regionalen Behörden versuchten zu vermitteln und die Positionen anzunähern, aber da sich insbesondere Cerrejón nicht bewegte, wurde das Treffen beendet. Die Gemeinschaften machen das Unternehmen für die Schäden verantwortlich, die entstehen. Die Blockaden sind friedlich und einige finden sogar innerhalb der Reservate der Wayuu statt. Zwischen den Gemeinschaften und den Behördenvertretern entstand am 7. September ein gewisses Vertrauen, weshalb die Gemeinschaften die Präsenz der BehördenvertreterInnen auch bei weiteren Dialogrunden forderten. Zudem forderten die Gemeinschaften einmal mehr die Präsenz von Glencore und von Personen mit Entscheidungsbefugnis.
Das Treffen am Mittwoch hatte mit fast 2 Stunden Verspätung begonnen, weil die Führungspersonen zu polizeilichen Inspektionen der Blockaden gehen mussten, da die Polizei auf Antrag von Cerrejón die Blockaden hätte auflösen sollen. Am Donnerstag 8. September gab es neue Drohungen von gewaltsamer Auflösung der Blockaden durch den Anwalt von Cerrejón. Obwohl die Blockaden friedlich blieben und damit die Rechte der Gemeinschaften und die Erfüllung früherer Abkommen eingefordert wurden, beharrte Cerrejón auf der gewaltsamen Räumung, wie schon öfters in der Vergangenheit.
Nach neun Tagen Protest endlich die Einigung
Da der internationale Druck anhielt und die kolumbianischen Behörden auch auf eine Verhandlungslösung drängten, kam es am Freitag 9. September 2022 zu neuen Verhandlungen, an denen dann tatsächlich Einigungen erzielt werden konnten. Die Gemeinschaften verpflichteten sich, die Blockaden aufzuheben und Cerrejón verpflichtete sich, die Anträge die Blockaden polizeilich aufzulösen, zurückzuziehen. Da die verschiedenen Gemeinschaften unterschiedliche Anliegen haben, werden deren Forderungskataloge separat verhandelt. Im Reservat San Francisco verpflichtete sich Cerrejón, den Konsultationsprozess des Urteils T-704 aufzunehmen. Bei den ethnischen Gemeinschaften im Einflussbereich der Mine einigte man sich darauf, dass am 10. Oktober 2022 ein Dialog gestartet werden soll, um Vertrauen aufzubauen und den Forderungskatalog zu diskutieren. Cerrejón sagte zu, dass das Unternehmen die von den Gemeinschaften geltend gemachten schädlichen Umweltauswirkungen verifizieren werde. In Bezug auf die umgesiedelten Gemeinschaften wurde vereinbart, dass vom Forderungskatalog, der schon am 2. April 2022 Cerrejón übergeben wurde, die folgenden Themen priorisiert werden: Bildung, Arbeit, Sozialprogramme und öffentliche Dienstleistungen. Am 15. September wird der Verhandlungstisch Mesa de lideres wieder gestartet. Angesichts der Dringlichkeit der Wasserversorgung für Tamaquito hat Cerrejón zwei Vorschläge gemacht: entweder das bestehende Abkommen um 5 Jahre zu verlängern, oder sich der Wasserversorgung von Barrancas anzuschliessen. Tamaquito soll bis am 13. September mitteilen, mit welcher Lösung gefahren werden soll. Weiter erreichten die umgesiedelten Gemeinschaften folgende weiteren Zugeständnisse von Cerrejón: die Ausbildungs-Stipendien werden bis 2033 verlängert, 30 Personen aus den Umsiedlungen können in der Cerrejón-Mine arbeiten und die einkommensgenerierenden Projekte werden angepasst, um die Situation der Familien von Roche, Patilla, Casitas und Tamaquito zu verbessern. Die Programme für ältere Personen werden gestärkt und die umgesiedelten Gemeinschaften sollen Wasser von der Wasserversorgung von Barrancas erhalten und die Stromversorgung verbessert werden. Generell wurde vereinbart, dass alle zwei Monate der Fortschritt bei den Verhandlungen und der Umsetzung der Abkommen überprüft werden soll. Die Menschenrechtedirektion der Nationalpolizei wird sich zudem den Drohungen, die die Führungspersonen der Blockaden erhalten haben, annehmen.