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Vereinigte Bundesversammlung wählt neuen Bundesrichter
Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 23. September 2015 Martin Wirthlin zum Bundesrichter gewählt. Ausserdem bestimmte sie zwei neue Richter am Bundesverwaltungsgericht. Die Kandidaturen waren von allen Fraktionen unterstützt worden.
Wirthlin wurde mit 176 von 180 gültigen Stimmen zum Bundesrichter gewählt. Er ersetzt Susanne Leuzinger, die auf Ende Jahr zurücktritt. Wirthlin (Jahrgang 1959) ist wie seine Vorgängerin SP-Mitglied.
Die parteipolitische und sprachliche Zusammensetzung am Bundesgericht bleibt damit unverändert. Wirthlin ist zurzeit Präsident der 3. Abteilung des Kantonsgerichtes Luzern.
Die Wahl von Wirthlin war nicht umstritten, die National- und Ständeräte folgten dem Vorschlag der Gerichtskommission. Dies taten sie auch bei den übrigen Wahlen.
Am Bundesverwaltungsgericht waren zwei Richterstellen neu zu besetzen. Die Bundesversammlung wählte Barbara Balmelli-Mühlematter (GLP) mit 171 von 187 gültigen Stimmen und Martin Kayser (SP) mit 182 von 187 gültigen Stimmen. Balmelli-Mühlematter und Kayser folgen auf Ruth Beutler (SP) und Walter Stöckli (SP).
Balmelli-Mühlematter ist zurzeit Gerichtsschreiberin am Bundesverwaltungsgericht, ihr Fachgebiet ist das Asylrecht. Kayser ist Richter am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und hat nach Angaben der Gerichtskommission grosse Erfahrung im Verwaltungsrecht.
Präsident des Bundesstrafgerichts ist für die Jahre 2016 bis 2017 erneut Daniel Kipfer Fasciati. Die Bundesversammlung wählte ihn mit 180 von 185 gültigen Stimmen. Zum Vizepräsidenten wurde neu Tito Ponti mit 187 von 187 gültigen Stimmen bestimmt.
Quelle: SDA