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Die bäuerliche Gewerkschaft Uniterre lanciert nun das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Ein konsequenter Schritt nach einem ermurksten Kompromiss auf politischer Ebene, bei dem der Klimaschutz links liegen gelassen wurde.
Zur Vorgeschichte: Am 1. November 2018 wurden die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und Indonesien beendet. Das Schweizer Parlament hat nun dem Wirtschaftsabkommen am 20. Dezember 2019 auf dem bilateralen Weg zugestimmt. Bereits im Vorfeld kritisierte die Palmöl-Koalition, ein Zusammenschluss von verschiedenen NGOs, die fehlende Verbindlichkeit und Transparenz des Abkommens. Sie forderte vergeblich, das Palmöl aus dem Abkommen auszuschliessen. Darum jetzt der Entscheid der bäuerlichen Gewerkschaft Uniterre, das Referendum zu ergreifen.
Eine grüne Wüste
In Indonesien liegen 10 – 15 Prozent des tropischen Regenwalds der ganzen Welt. Alleine in den ersten fünf Monaten des Jahres 2019 sind 43 000 Hektaren abgebrannt. Immer grössere Flächen des Regenwaldes werden abgeholzt, uralte CO2-Speicher entleeren sich in die Atmosphäre und vom Aussterben bedrohte Tiere verlieren ihren Lebensraum. Trotz des starken Widerstandes im Schweizer Parlament gegen Palmöl – der Schweizer Nationalrat hatte sich im September 2018 für einen Ausschluss aus dem Abkommen ausgesprochen – kam es zu einem Kompromiss in der Ständeratskommission in Form von niedrigen Zöllen für Palmöl und Auflagen für mehr «Nachhaltigkeit».
Aus kontrolliertem Raubbau
In der Nationalratsdebatte vom 26. September 2019 scheiterte der Antrag «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser» von Fabian Molina (SP/ZH). Molina forderte darin, dass Palmöl aus Regenwald zerstörender Produktion auszuschliessen sei und nur «nachhaltiges Palmöl» Zollpräferenzen erhalten soll. Weiter sollten faire Arbeitsbedingungen in der indonesischen Landwirtschaft garantiert sein und Menschenrechte respektiert werden. Der Bundesrat solle u.a. die notwendigen Zuständigkeiten und Verfahren zur Umsetzung und Kontrolle dieser Nachhaltigkeitsbestimmungen in einer Verordnung regeln, sowie über die Umsetzung Bericht erstatten und wirksame Kontrollen durchführen.
Wie grossflächig die Regelverstösse sind, belegt auch ein staatlicher von Indonesien im August 2019 publizierter Report, der feststellt, dass 81 Prozent der Palmölplantagen gegen die staatlichen Anforderungen verstossen. So verfügen z.B. viele Plantageunternehmen über keine Genehmigung für den Anbau, es sind illegale, von Korruption geprägte Plantagen in Wald- oder Torfschutzgebieten.
Grosskonzerne profitieren von Kinder- und Zwangsarbeit
Rund 20 Millionen Menschen arbeiten in der Palmölproduktion. Ein Report der Menschenrechtsorganisation «Amnesty International» wie auch eine Untersuchung des «Rainforest Action Network (RAN) von 2016 stellen fest, dass Kinder- und Zwangsarbeit verbreitet sind, die Löhne unter dem gesetzlichen Minimum liegen und der Arbeitsschutz unzureichend ist. Ebenso ist die Verwendung von hochgiftigen Pestiziden und Düngemitteln ohne angemessenen Schutz gängige Praxis. So kommt beispielsweise Paraquat zum Einsatz, ein Herbizid von Syngenta, das in der Schweiz seit 1989 nicht mehr zugelassen ist. Konzerne wie Pepsico, Unilever, ColgatePalmolive, Kellog’s und Nestlé beziehen ihr Palmöl aus Indonesien. Der billige Rohstoff steckt gemäss WWF in jedem zweiten Supermarktprodukt wie Schokolade, Chips, Kosmetika, Putzmitteln oder Tierfutter.
Der Regenwald brennt – Industrie und Banken schauen weg
Mittelfristig werden mit dem Abkommen 98 Prozent der Schweizer Exporte nach Indonesien zollbefreit, womit Zolleinsparungen der Schweizer Firmen von 25 Millionen Franken möglich werden. Es profitieren die Nahrungsmittelbranche (Käse, Schokolade oder Kaffee), die Maschinen- und Uhrenindustrie, Chemie- und Pharmakonzerne sowie der Dienstleistungssektor, namentlich die Finanzbranche. Die NGOs «Fastenopfer» und «Brot für alle» haben im Zeitraum von 2009 bis 2016 die Verbindungen von 17 Schweizer Banken zu 20 Palmölkonzernen analysiert. Die Credit Suisse investierte in diesem Zeitraum über 900 Millionen Dollar in Palmölfirmen. Für die problematischen Importe von Palmöl wurden Kontingente von maximal 20’000 Tonnen pro Jahr ausgehandelt, mit Zollrabatten von 20 bis 40 Prozent.
Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sind die Verlierer
Die Schattenseiten der hohen Nachfrage nach Palmöl sind die Abholzung der Urwälder, Land Grabbing, Menschenrechtsverletzungen, miserable Arbeitsbedingungen, Vertreibung und Enteignung von Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und Indigenen. Auf der Insel Kalimatan gab es laut Kartini Simon von der NGO «Grain» alleine im Jahr 2015 731 Bodenkonflikte, bei denen 85’000 indonesische Haushalte wegen der Monokulturen umgesiedelt wurden. Bereits im Jahr 2000 betrafen die Landkonflikte etwa 19,6 Millionen Menschen, rund 9 Prozent der Bevölkerung Indonesiens. «Freihandelsabkommen bilden ein System der organisierten Zerstörung von Ökosystemen und der Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen», kritisierte Amanda Ioset, Generalsekretärin von Solidarité sans frontières, anlässlich der Pressekonferenz des Referendumskomitees vom 27. Januar 2020 in Bern.
Radikaler Sortenschutz bedroht die Ernährungssicherheit
Die meisten Bäuerinnen und Bauern produzieren ihr Saatgut in Indonesien noch selber. Mit dem EFTA-Wirtschaftsabkommen verlangt die Schweiz jetzt einen strengen Sortenschutz nach dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen UPOV 91. Das Abkommen verbietet den Verkauf und Tausch von geschützten Sorten der Saatgutindustrie. Ausserdem wird der Nachbau auf dem eigenen Hof auf ausgewählte Nutzpflanzen eingeschränkt und teilweise mit Nachbaugebühren belastet. Das schränkt den Zugang zu Saatgut für Bäuerinnen und Bauern stark ein, kritisiert Swissaid in einer Medienmitteilung vom 17. Dezember 2018. Ein solcher Sortenschutz hat unweigerlich Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung, führt zu einem Verlust der Sortenvielfalt und zerstört die Ernährungssicherheit. Von dieser Übereinkunft profitiert die Saatgutindustrie, namentlich Bayer, BASF und Syngenta, die auch in der Schweiz ansässig sind.
Kritik am Freihandel mit Agrargütern
«Bei Freihandel ist die Schweizerische Landwirtschaft aufgrund der hohen Kosten in der Schweiz und der topographischen Lage nicht konkurrenzfähig», sagt der Ökonom Mathias Binswanger in einem Interview mit dem Referendumskomitee. Palmöl konkurriert die einheimische Ölsaatenproduktion, weil es extrem billig ist und vier- bis siebenmal ertragreicher als Raps oder Sonnenblumen. Die Schweizer Landwirtschaft darf nicht für Freihandelsabkommen geopfert werden. Es geht schlussendlich darum, «Abkommen so zu verhandeln, dass auch weiterhin ein funktionierender Grenzschutz für Agrarprodukte möglich ist. Doch leider fehlt dem Bundesrat der politische Wille dazu», führt Binswanger aus.
Weit davon entfernt
An die schweizerische Landwirtschaft werden immer höhere Anforderungen an Biodiversität, Tierschutz, Pflanzenschutzmittel und Nachhaltigkeit gestellt. Gleichzeitig bringen die massiven Missstände in Indonesien, Malaysia oder auch dem südamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur die einheimische Landwirtschaft und Verarbeitung in billigste Konkurrenz. Die Haltung des Bundesrates und Teilen des Parlamentes gegenüber diesen Problematiken ist ignorant. Sie widerspricht sämtlichen Bemühungen zum Klimaschutz, der UNO-Agenda 2030 und der Umsetzung der erst kürzlich ratifizierten UN-Deklaration zu den bäuerlichen Rechten. Die Politik folgt hier keiner klaren Linien und Klimaschutz verkommt zum reinen Lippenbekenntnis.