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Klammheimlich setzten FBI, US Marshals und Polizeikorps tragbare Radargeräte ein, um in Häuser zu blicken. Nun ist ihre Praxis aufgeflogen.
Zahlreiche amerikanische Polizeikorps haben ihre Beamten in den vergangenen Jahren heimlich mit Radargeräten ausgerüstet. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin «USA Today». Bei den Instrumenten handelt es sich um tragbare Sensoren, die den Polizisten gewissermassen einen Blick ins Innere von Häusern erlauben.
Die handlichen Geräte funktionieren wie hochsensible Bewegungsmelder: Radiowellen registrieren selbst die leichtesten Luftschwingungen, die eine Person beim Ausatmen verursacht. Aus gut 15 Meter Entfernung können Polizisten so feststellen, ob sich jemand in einem Haus befindet, wo die Person steht und ob sie sich bewegt.
Laut dem Nachrichtenmagazin handelt es sich beim Sensor um ein Gerät mit dem Namen Range-R. Bilder zeigt er nicht, lediglich ob und in welcher Entfernung sich auf der anderen Seite der Mauer etwas bewegt. Hergestellt wird das Gerät von der Firma L-3 Communications. 6000 US-Dollar kostet einer der Apparate; bisher konnte L-3 Communications 200 davon an fünfzig verschiedene Polizeikorps verkaufen.
Bereits seit 2012 im Einsatz
Zu diesen zählen auch Bundesbehörden wie das FBI und der US Marshals Service, die den Range-R bereits seit 2012 einsetzten, ohne dass sie die Justiz darüber informiert hatten und ohne dass sie transparent gemacht hatten, wann und wie die Sensoren eingesetzt werden.
Erst im Dezember 2014 kam die Praxis ans Licht, als das Berufungsgericht von Denver, Colorado, herausfand, dass Marshals Radargeräte vor einer Festnahme verwendet hatten. Der zuständige Richter zeigte sich alarmiert: Der Einsatz dieser Technologie ohne richterlichen Beschluss widerspreche dem Fourth Amendment. Der vierte Zusatzartikel in der US-Verfassung besagt, dass Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika vor staatlichen Übergriffen geschützt sind – besonders innerhalb der eigenen vier Wände.
Tatsächlich entschied der Oberste Gerichtshof der USA 2001, dass Polizisten ein Haus nicht ohne richterlichen Beschluss mit einer Wärmebildkamera untersuchen dürfen. Im Entscheid hiess es überdies, dasselbe gelte für die Verwendung von tragbaren Radargeräten. Diese steckten zu diesem Zeitpunkt noch in der Entwicklungsphase.
Vom Schlachtfeld zur Polizei
Der heimliche Einsatz des Range-R hat nun eine Debatte ausgelöst. Das Radargerät trage zur Sicherheit der Beamten bei, sagen Vertreter von FBI und US Marshals Service. Behörden dürfte höchstens unter strikten Auflagen gestattet sein, in Privathäuser zu blicken, sagen Bürgerrechtler. «Das Problem ist nicht das Gerät, sondern die Frage, wie es eingesetzt wird und welche Sicherheitsmechanismen den Bürger schützen», sagt etwas Hanni Fakhoury von der Electronic Frontier Foundation.
Geregelt oder nicht, dass Justizvollzugsbehörden überhaupt im Besitz der Radargeräte seien, müsse bereits diskutiert werden, schreibt «USA Today». Entwickelt wurden Range-R und ähnliche Geräte nämlich für den Irak und Afghanistan. Die tragbaren Radare sind somit das jüngste Beispiel von Schlachtfeldtechnologie, die plötzlich im Polizeialltag der USA auftaucht.