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<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung wird folgendermassen ergänzt:</p><p>Art. 81 Abs. 2</p><p>2 Er setzt sich für die angemessene Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturen ein. Er fördert im Rahmen seiner Zuständigkeiten den Ausbau und den baulichen Unterhalt der Infrastrukturen für den Strassen- und Eisenbahnverkehr und trägt zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe bei.</p><p>Art. 197 Ziff. 2, 3</p><p>2. Übergangsbestimmung zu Art. 81 Abs. 2 (Öffentliche Werke)</p><p>1 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung ein Jahr nach Annahme von Artikel 81 Absatz 2 ein befristetes Programm zur Genehmigung:</p><p>a. zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes gemäss Stand bei Inkrafttreten dieser Bestimmung; </p><p>b. zur Beseitigung der neuralgischen Engpässe des Nationalstrassennetzes;</p><p>c. für Beiträge an das Hauptstrassennetz. Dabei sind insbesondere die Berg- und Randregionen, welche mit besonders hohen Strassenkosten belastet sind, zu berücksichtigen;</p><p>d. für Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Agglomerationen. Die Massnahmen betreffen Infrastrukturen von Strasse und Schiene, soweit sie innerhalb dieser Räume liegen, der Verbesserung des Agglomerationsverkehrs dienen und nicht anderweitig durch Bundesmittel mitfinanziert werden können. Die Beiträge berücksichtigen die Bedeutung beider Verkehrsträger und tragen zu einer national ausgewogenen Siedlungsentwicklung bei.</p><p>2 Der Bundesrat berichtet der Bundesversammlung alle vier Jahre über den Stand der Realisierung des Programms. Er beantragt die vorgesehene weitere Realisierung und einen Zahlungsrahmen für die nächste Programmperiode.</p><p>3. Übergangsbestimmung zu Art. 86</p><p>1 Die Umsetzung des Programms nach Artikel 197 Ziffer 2 (Übergangsbestimmung zu Art. 81) wird durch einen rechtlich unselbständigen Fonds mit eigener Rechnung finanziert. Die Bundesversammlung erlässt das Fondsreglement in Form eines Bundesbeschlusses, welcher auch die Richtlinien für die Zuteilung der Mittel gemäss Artikel 197 Ziffer 2 Absatz 1 festlegt. </p><p>2 Der Fonds wird wie folgt gespeist:</p><p>a. durch die Übertragung der Hälfte des Standes der Spezialfinanzierung Strassenverkehr bei Inkrafttreten von Artikel 81 Absatz 2 als Ersteinlage;</p><p>b. aus einem von der Bundesversammlung festgelegten Teil der Reinerträge nach Artikel 86.</p><p>3 Die Einlagen in den Fonds sind so festzulegen, dass sowohl die über den Fonds finanzierten Aufgaben wie auch die übrigen Aufgaben nach Artikel 86 über genügend Mittel verfügen.</p><p>4 Der Fonds darf sich nicht verschulden. Das Fondsvermögen wird nicht verzinst.</p><p>5 Bei der Auflösung des Fonds wird der Saldo der Fondsrechnung auf die Spezialfinanzierung übertragen.</p>