Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/209589

<h2>SubmittedText<h2><p>Die gesetzlichen Bestimmungen sind so zu ändern, dass die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der Strafverfolgung des Bundes gestärkt werden.</p><p>Diese Reform soll die folgenden Punkte umfassen:</p><p>Materielle Zuständigkeit</p><p>- Die allgemeine Bundesgerichtsbarkeit nach Artikel 23 der Strafprozessordnung (StPO) soll überprüft und die Liste nach Artikel 23 allenfalls angepasst werden.</p><p>- Was die Straftaten des organisierten Verbrechens, der Finanzierung des Terrorismus und der Wirtschaftskriminalität nach Artikel 24 StPO betrifft, so soll die Bundesgerichtsbarkeit bestehen bleiben, wenn die Straftaten zu einem überwiegenden Teil im Ausland begangen wurden. Es ist aber zu prüfen, ob Fälle, die nur eine inner-schweizerische Tragweite haben, sei es eine kantonale oder eine interkantonale, nicht wirksamer durch kantonale Strafbehörden verfolgt werden könnten, wenn nötig in Zusammenarbeit und mit Unterstützung durch die Bundeskriminalpolizei (fedpol).</p><p>Bundesanwaltschaft</p><p>Alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Bundes sollen, wie die Richterinnen und Richter an den eidgenössischen Gerichten, künftig von der Bundesversammlung gewählt werden.</p><p>Die Art und Weise der gegenwärtigen Führung der Bundesanwaltschaft soll überprüft werden, und insbesondere soll eine kollektive Führung, beispielsweise mit drei Bundesanwältinnen oder Bundesanwälten, vertieft geprüft werden. </p><p>Bundesstrafgericht</p><p>Damit die Unabhängigkeit der verschiedenen Instanzen des Bundesstrafgerichts gewährleistet ist, sollen die Strafkammern und die Berufungskammer räumlich, finanziell und personell getrennt werden.</p><p>Aufsicht über die Bundesanwaltschaft und die eidgenössischen Gerichte</p><p>Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft und diejenige über das Bundesstrafgericht und die andern eidgenössischen Gerichte soll überprüft werden. Untersucht werden soll die Möglichkeit eines Übergangs zu einer direkten Aufsicht durch die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte oder eine ihrer Subkommissionen. Geprüft werden soll auch, ob es sinnvoll und machbar wäre, eine unabhängige Gerichtsbehördenkontrolle nach dem Vorbild der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu schaffen.</p>