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- Das britische Parlament hat mit 358 zu 234 Stimmen dem Austrittsabkommen mit der Europäischen Union zugestimmt.
- Nach mehrfacher Verschiebung dürfte nun der britische EU-Austritt am 31. Januar 2020 vollzogen werden.
- Bis Ende 2020 will Johnson dann ein Freihandelsabkommen mit der EU aushandeln.
Der Weg für den EU-Austritt Grossbritanniens Ende Januar ist frei. Das Unterhaus hat den mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag angenommen. 358 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen.
Die Schlussabstimmung über das EU-Austritts-Gesetz soll Anfang Januar folgen. Das Gesetz muss nach dem Unterhaus noch ins Oberhaus. Üblicherweise blockieren die Lords keine Gesetzesvorhaben, die zum Wahlprogramm einer Regierung gehören.
Danach beginnt spätestens Ende Januar eine Übergangsphase, in der die künftigen Handelsbeziehungen mit der EU geregelt werden sollen. Johnson will dies bis spätestens Ende 2020 abgeschlossen haben.
«Es wird vorbei sein»
Kurz vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen hat der britische Premierminister Boris Johnson die Parlamentarier dazu aufgerufen, den «toten Punkt» beim EU-Austritt zu überwinden. «Der Brexit wird beendet sein, es wird vorbei sein.» Damit werde eine traurige Geschichte der letzten dreieinhalb Jahre zu Ende gehen und man werde gemeinsam vorwärts gehen können.
Der Brexit wird beendet sein, es wird vorbei sein.
Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bezeichnete das mit der EU nachverhandelte Austritts-Abkommen als «schrecklich» und schädlich für das Land. Der Brexit werde grossen Einfluss auf die Wirtschaft und Gesellschaft des britischen Landesteils haben, warnte Corbyn.
«Es gibt einen besseren und gerechteren Weg für dieses Land, die Europäische Union zu verlassen», sagte Corbyn.
Mehrheit hat Blockade gelöst
Bei den Parlamentswahlen hatte Johnson mit seiner konservativen Partei eine deutliche Mehrheit erreicht und konnte damit im Unterhaus die Brexit-Blockade lösen. Johnson und seine Vorgängerin Theresa May
waren mehrfach damit gescheitert, eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zu bekommen.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Zustimmung des britischen Unterhauses zum EU-Austrittsvertrag als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung gewürdigt. Darüber hinaus betonte Michel auf Twitter, für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien seien gleiche Wettbewerbsbedingungen unerlässlich.