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Gemeindeordnung
Zusammensetzung und Organisation (Art. 23 der Gemeindeordnung)
- Der Gemeinderat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Gemeindeamtsfrau oder dem Gemeindeammann und aus drei weiteren Mitgliedern.
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Der Gemeinderat
a) entscheidet die wichtigsten Geschäfte im Kollegium,
b) delegiert einzelnen Mitgliedern, der Geschäftsleitung oder der Gemeindeverwaltung Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung zur selbständigen Erledigung
c) erfüllt alle Aufgaben der Gemeinde, die in der Rechtsordnung nicht einem anderen Organ übertragen werden,
d) regelt die Organisation des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung in der Organisationsverordnung.
- Dem Gemeinderat obliegt die strategische Führung der Gemeinde.
- Die Gemeindeamtsfrau oder der Gemeindeammann ist Delegierte oder Delegierter des Gemeinderates in der Geschäftsleitung.
Funktion (Art. 24 der Gemeindeordnung)
- Der Gemeinderat ist unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten das zentrale Führungsorgan und trägt in diesem Rahmen die Gesamtverantwortung für die Gemeinde. Er sorgt insbesondere für die demokratische Führung der Gemeinde sowie für eine nachhaltige Finanzierung der Aufgaben.
- Der Gemeinderat ist der Partner der Gemeindeversammlung. Er bereitet die Planungs-, Sach- und Kontrollentscheide der Gemeindeversammlung vor und ist verantwortlich für den Vollzug der Beschlüsse. Er ermöglicht den Stimmberechtigten eine wirksame Kontrolle und Steuerung seiner Tätigkeit.
Finanzkompetenzen (Art. 25 der Gemeindeordnung)
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Der Gemeinderat entscheidet abschliessend über folgende Finanzgeschäfte:
a) Aufwand und Ausgaben im Rahmen der von den Stimmberechtigten beschlossenen Voranschlags-,
Nachtrags-, Sonder- und Zusatzkredite
b) teuerungsbedingter Mehraufwand oder teuerungsbedingte Mehrausgaben
c) gebundener Aufwand und gebundene Ausgaben
d) Nachtragskredite für frei bestimmbarer, nicht kreditierter Aufwand und frei bestimmbare, nicht kreditierte Ausgaben im Einzelfall je für einen Betrag bis zu 5 % des Ertrags der Gemeindesteuern; im Maximum darf der Gesamtbetrag dieses zusätzlichen Aufwands und dieser zusätzlichen Ausgaben im Rechnungsjahr 10 % des Ertrags der Gemeindesteuern nicht übersteigen
e) Zusatzkredite für frei bestimmbarer Aufwand und frei bestimmbare Ausgaben, die einen Sonderkredit je bis 10 % der bewilligten Kreditsumme, höchstens jedoch um 5 % des Ertrags der Gemeindesteuern überschreiten
f) frei bestimmbarer Aufwand und frei bestimmbare Ausgaben, denen im Rechnungsjahr für denselben Zweck bestimmte Einnahmen in mindestens gleicher Höhe gegenüberstehen
- 2 Art. 17 Abs. 1 lit. d bleibt vorbehalten.