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Nachfolge des Schweizer Richters am EGMR: Bundesrat macht Dreiervorschlag
Medienmitteilungen, EJPD, 26.01.2011
Bern. Der Bundesrat hat am Mittwoch drei Persönlichkeiten für die Nachfolge von Giorgio Malinverni, Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, bestimmt. Es handelt sich um Ruth Herzog, Richterin am Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Helen Keller, Professorin für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Zürich, und Robert Zimmermann, Richter am Kantonsgericht Waadt.
Der Schweizer Richter am EGMR, Giorgio Malinverni, wird im Oktober 2011 die Altersgrenze von 70 Jahren erreichen und damit aus dem Amt ausscheiden. Aus der Dreierliste, die der Bundesrat dem Europarat zu unterbreiten hat, wird die Parlamentarische Versammlung im April 2011 in geheimer Wahl die Nachfolgerin oder den Nachfolger Malinvernis wählen.
Der EGMR überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Mitgliedstaaten und entscheidet über Beschwerden wegen Verletzungen der Konvention. Der EGMR setzt sich aus je einer Richterin oder einem Richter aus jedem der 47 Mitgliedstaaten zusammen.