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Der US-Geheimdienst darf ab sofort keine Metadaten von Festnetzgesprächen in den USA mehr sammeln. Der Senat konnte sich innerhalb der gesetzten Frist nicht auf eine Reform des Überwachungsprogramms einigen.
Die USA lassen ihr aktuelles Überwachungsprogramm zumindest vorübergehend auslaufen. Zwar einigte sich der US-Senat darauf, mit der Debatte über die geplante Reform zu beginnen. Diese konnte aber nicht mehr bis um Mitternacht Ortszeit, also 6 Uhr Schweizer Zeit, auf den Weg gebracht werden.
Damit muss der Militärgeheimdienst NSA die systematische Sammlung der Telefon-Metadaten von US-Bürgern umgehend einstellen – die entsprechenden Server werden angeblich bereits heruntergefahren. Die Ausspähaktivitäten des US-Geheimdiensts im Ausland sind davon nicht betroffen. Versuche, das bestehende Programm kurzfristig zu verlängern, wurden blockiert. Den Regeln zufolge wird die Kammer nun frühestens am Dienstag über den Gesetzentwurf abstimmen können.
Um Mitternacht laufen zentrale Abschnitte des USA Patriot Act aus, darunter Section 215, die es der Regierung ermöglicht, etwa auf Telefon-Metadaten von US-Bürgern zuzugreifen. Die NSA leitet von Section 215 ihr Recht zur massenhaften Sammlung dieser Daten ab.
Der Vorschlag, der bereits vom Repräsentantenhaus angenommen wurde und von US-Präsident Barack Obama unterstützt wird, sieht vor, dass die Geheimdienste nicht mehr massenhaft heimische Telefondaten sammeln dürfen. Die Daten würden künftig bei privaten Telefongesellschaften gespeichert und müssten künftig per Gerichtsbeschluss freigegeben werden.
Dass sich der Senat bisher nicht dem sogenannten USA Freedom Act angeschlossen hat, liegt an Differenzen im republikanischen Lager. Während sich Mehrheitsführer Mitch McConnell für eine unveränderte Verlängerung der bisherigen Massnahmen einsetzte, beharrte eine Gruppe um den libertär-konservativen Senator Rand Paul auf einem ersatzlosen Auslaufen. Sie sieht in den Programmen einen unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.
Um sicherzustellen, dass zum Schutz vor Terroristen zumindest begrenzt weitergespäht werden kann, sprach sich McConnell am Sonntagabend schliesslich dafür aus, den Reformentwurf des Abgeordnetenhauses zur Abstimmung zu stellen – wenn auch vielleicht mit einigen leichteren Abänderungen. Senator Paul, ein Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2016, verhinderte durch seinen Einspruch aber ein Votum noch am Sonntagabend – und erzwang dadurch zumindest ein vorläufiges Auslaufen der Spähprogramme unter dem Patriot Act.
CIA-Chef John Brennan hatte am Sonntag nochmals eindringlich vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt, wenn wichtige Überwachungsprogramme nicht mehr fortgesetzt werden könnten. «Das können wir uns gerade jetzt einfach nicht erlauben», sagte er in der CBS-Talkshow «Face the Nation». Bereits vorher hatte US-Präsident Barack Obama davor gewarnt, den Streit für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Das Weisse Haus forderte die Senatoren auf, dafür zu sorgen, dass die Aussetzung des NSA-Programms «so kurzlebig wie möglich» sei.
(syd/Reuters/AFP/dpa)