Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/194708

<h2>SubmittedText<h2><p>- Wie kommt der Bundesrat dazu, das Gesetz über technische Handelshemmnisse, welches Teil der Bilateralen I und der Rahmenvertragsverhandlungen mit der EU ist, durch die Hintertür mittels der Revision des Heilmittelgesetzes so anzupassen, dass er neu die Kompetenz erhält, dynamisch EU-Recht nachzuvollziehen?</p><p>- Gibt er allein wegen der Zeitdauer den demokratischen und gesetzgeberischen Prozess der Schweiz preis?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Revision des Gesetzes über technische Handelshemmnisse befindet sich derzeit zusammen mit der Änderung des Heilmittelgesetzes und des Humanforschungsgesetzes (neue Medizinprodukte-Regulierung) in der Vernehmlassung. Bis 11. Juni 2018 haben die interessierten Kreise die Gelegenheit, zur Vorlage des Bundesrates Stellung zu nehmen. Dies betrifft unter anderem den Vorschlag, in einem streng begrenzten Rahmen dem Bundesrat die entsprechende Kompetenz zu erteilen, bestimmte, rein technische delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der EU-Kommission vereinfacht zu übernehmen. Die Vorlage hat keinen Zusammenhang mit dem institutionellen Abkommen. In Kenntnis der Vernehmlassungsresultate wird die Vorlage bei Bedarf überarbeitet. Der Bundesrat wird die Botschaft voraussichtlich Ende 2018 ans Parlament überweisen.</p>