Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03240.jsonl.gz/480

Der Bundesrat hatte sich an seiner Sitzung vom 15. August 2018 mit der Haltung zum Kernwaffenverbotsvertrag beschäftigt und beschlossen, dass die Schweiz den 2017 in der UNO verhandelten Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterzeichnet. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates wurde nun zu dieser Haltung des Bundesrates konsultiert und fordert mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine unverzügliche Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrags.
An ihrer Sitzung vom 13./14. Februar 2017 hiess die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation für die UNO-Konferenz für die Aushandlung eines völkerrechtlichen Verbots von Nuklearwaffen mit 16 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gut. Eineinhalb Jahre später wurde die APK-N nun zum Beschluss des Bundesrates vom 15. August 2018 konsultiert und bestätigte dabei ihre Stellungnahme von 2017: Sie fordert mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine unverzügliche Unterzeichnung und Ratifikation des Kernwaffenverbotsvertrags (TPNW).
Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass humanitäre, völkerrechtliche und friedenspolitische Gründe klar für einen Beitritt der Schweiz zum TPNW sprechen. Den Kommissionsbeschluss sieht die Mehrheit als ein deutliches Zeichen für die nukleare Abrüstung und für eine Welt ohne Kernwaffen, unterstreicht jedoch gleichzeitig, dass dieser nicht als Stigmatisierung von Kernwaffenbesitzer oder der mit Kernwaffenstaaten verbündeten Ländern zu verstehen sei.
Die Kommissionsminderheit ist hingegen der Auffassung, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Neutralität eine Ratifikation dieses Vertrags ausschliesst. Auch ist sie der Ansicht, dass der TPNW im gegenwärtigen internationalen Kontext Risiken birgt für die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz.