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Bern. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von fünf Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.
Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:
- Kanton Bern: Einführung einer Schuldenbremse;
- Kanton Obwalden: Neuregelung des Elektrizitätswerks Obwalden und der Obwaldner Kantonalbank sowie Ergänzung der Unvereinbarkeitsbestimmungen und Änderung des Titels der Kantonsverfassung;
- Kanton Schaffhausen: neues Wahlsystem für den Kantonsrat;
- Kanton Aargau: Änderung des Wahlsystems;
- Kanton Genf: Eigentum und Haftung der Industriellen Betriebe; staatliches Wasser- und Strommonopol.
Letzte Änderung 02.07.2008