Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/69433

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen, wonach als weitere Voraussetzung für die Aufnahme eines Medikamentes auf die Spezialitätenliste der Nachweis der Abgabe auch in kleinen, zweckmässigen und therapiegerechten Verpackungsgrössen erforderlich ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Anerkennung einer Pflichtleistung in der sozialen Krankenversicherung setzt voraus, dass die drei Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt sind. Das Kriterium der Zweckmässigkeit beinhaltet grundsätzlich, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei der Aufnahme in die Spezialitätenliste (SL) geeignete Packungsgrössen von den Herstellern fordert. Diese Packungsgrössen sind auf die Indikationen des Medikamentes abgestimmt. Es müssen also neben den Grosspackungen auch kleine therapiegerechte Probierpackungen zur Aufnahme in die SL angemeldet werden, damit zu Beginn einer allfälligen Langzeittherapie mit Kleinpackungen die Therapie eingeleitet werden kann. Wenn im Gesuch um Aufnahme in die SL keine Kleinpackung angeboten wird, ist das Kriterium der Zweckmässigkeit nicht erfüllt. Das BAG wird einen solchen Antrag ablehnen oder formuliert in der Aufnahmeverfügung eine Auflage, wonach die Kleinpackung noch einzuführen ist. Insoweit ist dem Anliegen der vorliegenden Motion (ebenfalls demjenigen der als Postulat überwiesenen Motion 02.3087) bereits Rechnung getragen. Die Schaffung weiterer Rechtsgrundlagen erübrigt sich deshalb.</p><p>Das BAG überprüft im ersten Semester 2007 die SL grundsätzlich hinsichtlich der Kriterien der Wirksamkeit und der Zweckmässigkeit. Es wird im Rahmen der Überprüfung der Zweckmässigkeit selbstredend auch den Packungsgrössen gebührende Beachtung schenken. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass allein die Prüfung der zweckmässigen Packungsgrösse noch keinen entscheidenden Fortschritt zur Senkung der Gesundheitskosten bewirken kann. Es gibt nach wie vor sehr viele Patientinnen und Patienten, welche die Medikamente anders oder gar nicht nach der ärztlichen Verordnung einnehmen. Nötig sind deshalb auch Massnahmen zur Änderung des Verhaltens der Patientinnen und Patienten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.