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Grünes Licht für Altherr-Initiative gegen überhöhte Importpreise
22.07.2015
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat am 1. Juli 2015 ihrer ständerätlichen Schwesterkommission grünes Licht zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts gegeben. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat nun zwei Jahre Zeit, um einen Entwurf zur Bekämpfung von überhöhten Importpreisen (Altherr-Initiative) vorzulegen.
Die Altherr-Initiative fordert, dass relativ marktmächtige Unternehmen sanktioniert werden sollen, wenn sie ihren Kunden unangemessene Preise auferlegen oder nur mit einigen auserwählten Unternehmen exklusive Geschäftsbeziehungen unterhalten. Dies ist insbesondere bei einigen ausländischen Unternehmen der Fall, die von der hohen Kaufkraft der schweizerischen Konsumenten profitieren, um überhöhte Preise zu fordern. Die Initiative zielt auf die Zwischenhandelsstufe zwischen Herstellern und Endkunden ab, da viele KMU oft keine Wahl haben, sich Produktionsmittel zum günstigsten Preis zu beschaffen. Dadurch werden ihre Produktionskosten erheblich erhöht und ihre Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Die Hotellerie ist ganz besonders betroffen, da sie sich Waren nicht frei im Ausland beschaffen kann. Das Kartellgesetz, das vom Parlament in der Session vom Dezember begraben wurde, wird somit teilweise einer erneuten Überprüfung unterzogen. Das dauert allerdings seine Zeit und führt nicht unbedingt zum gewünschten Erfolg. Sobald die Vorlage der WAK-S steht, muss sie noch von den beiden Kammern angenommen werden.zurück zur Übersicht