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- Entstehung und Gründung
- Die Konsolidierung der Grünen Partei der Schweiz
- Wechselhafte Jahre zwischen 1991 und 1995
- Die Entwicklung der Schweizer Grünen 1996 – 2003
- 2003 – 2011: Die Grünen auf Erfolgskurs
- 2011 – 2018: Drei Volksinitiativen und die erste grüne Nationalratspräsidentin
- 2019: Das Klimawahljahr
- Gestärkt und neu aufgestellt in die Legislatur 2019-2023
Entstehung und Gründung
Am Anfang der Geschichte der Grünen Partei der Schweiz steht eine Autobahn. Die Neuenburger Gemeindebehörden hatten Ende der 1960er Jahre beschlossen, dass die N5 dem Seeufer entlang durch das Stadtgebiet verlaufen sollte. Alle Parteien von links bis rechts unterstützten das Projekt, doch eine Bürger*innengruppe lancierte eine Petition gegen den geplanten Autobahnbau und sammelte in drei Monaten 5’000 Unterschriften. Da aber die politischen Institutionen der Stadt am Projekt festhielten und keine Möglichkeit zu einem Referendum bestand, gelangten die Autobahngegner*innen zur Überzeugung, dass sie nur über eine Vertretung in den Gemeindebehörden zum Erfolg gelangen konnten. So wurde im Dezember 1971 die Mouvement populaire pour l’environnement (MPE) gegründet, die aus Freisinnigen, Liberalen und Sozialdemokrat*innen bestand, die aus Unzufriedenheit über das Autobahnprojekt aus ihren Parteien ausgetreten waren. Im Mai 1972 beteiligte sich die MPE mit einer 16-köpfigen Liste an den Gemeindewahlen. Die MPE gewann auf Anhieb acht von 41 Sitzen im Gemeindeparlament und wurde hinter den Sozialdemokrat*innen und Freisinnigen drittstärkste Partei der Stadt Neuenburg.
Der Wahlerfolg in Neuenburg erregte in der ganzen Westschweiz grosses Aufsehen. Bereits für die Gemeindewahlen vom November 1973 präsentierte sich in der Waadt eine ähnliche Organisation. Die Mouvement populaire pour l’environnement vaudois (MPE) eroberte in Lausanne 5,6% der Stimmen und fünf Sitze im Gemeindeparlament. In den Vorortgemeinden kamen weitere 15 Sitze hinzu. Die Nachfolgeorganisation der MPE, die Groupement pour la protection de l’environnement (GPE), hielt 1977 Einzug in die Lausanner Stadtexekutive. Doch viel mehr Furore machten die Waadtländer Grünen zwei Jahre später, als sie bei den Nationalratswahlen 6,4% erreichten und mit Daniel Brélaz den ersten grünen Abgeordneten nach Bern schicken konnten.
Auch in der Deutschschweiz wurden in vielen Kantonen ab Ende der 70er Jahre grüne Parteien und Gruppierungen gegründet. Am erfolgreichsten waren dabei die Grüne Partei Kanton Zürich und die Freie Liste Bern, welche schon 1983 ein Nationalratsmandat eroberten. Die Freie Liste Bern schaffte 1986 sogar den Einzug zweier Kandidat*innen in den Berner Regierungsrat.
Anfang der 80er Jahre existierten bereits in den meisten Kantonen grüne Parteien, doch fehlte eine nationale Dachorganisation. Ende 1982 wagten Vertreter*innen der Demokratischen Alternative Bern (DA!) im Hinblick auf die Nationalratswahlen 1983 den Versuch, eine Vielzahl von grünen Parteien, Bewegungen und Gruppierungen in einer nationalen Koordination zu einigen. Sie luden alle interessierten Kreise zu einer Diskussion über die Idee einer nationalen Allianz nach Bern ein. Die Verhandlungen begannen am 15. Januar 1983 und brachten vorübergehend ein vielfältiges Spektrum von ökologischen Gruppierungen an einen Tisch.
Die Beratungen scheiterten aber am 7. Mai an Differenzen zwischen gemässigten und links-alternativen Gruppen. Diese Differenzen zeigten sich insbesondere in der Armeefrage. Die Vertreter*innen der gemässigten grünen Parteien von Genf und Zürich sowie der GPE Waadt und der MPE Neuenburg verliessen die Verhandlungen und gründeten zusammen mit der Grünen Partei Nordwestschweiz am 28. Mai 1983 in Freiburg die Föderation der grünen Parteien der Schweiz (GPS). Zwei Wochen später gründeten auch die links-alternativen Grünen ihre Föderation unter dem Namen Grüne Alternative Schweiz (GRAS).
Die grüne Föderation erreichte bei den Nationalratswahlen vom 23. Oktober 1983 1,7% der Stimmen und drei Sitze. Später kam nach dem Beitritt der Freien Liste Bern ein vierter hinzu. Die Grüne Alternative hingegen ging bei den Wahlen mit 0,8% leer aus. Im Jahr 1985 wählte die Föderation der Grünen Parteien der Schweiz als erste Gesamtschweizer Partei mit Monica Zingg eine Frau zu ihrer Präsidentin.
Die Konsolidierung der Grünen Partei der Schweiz
In der Folge erlebte die «Föderation der grünen Parteien der Schweiz» einerseits Erweiterungen um neue Mitgliedgruppen und andererseits eine organisatorische Verfestigung. So kamen bis zu den Wahlen 1987 zu den fünf Gründungssektionen weitere vier kantonale Parteien hinzu: drei neugegründete (Grüne Partei Thurgau, Freie Liste Bern und Movimento ecologista ticinese) sowie die Demokratische Alternative Bern, die von der Grünen Alternative zur Föderation übertrat. Ihre organisatorische Konsolidierung zeigte die Föderation 1986 durch die Änderung des Namens in Grüne Partei der Schweiz (GPS) an. Die Wahlen 1987 standen im Zeichen der Erweiterung der Partei und im Kontext zweier Katastrophen von 1986: Tschernobyl und Schweizerhalle. Im Dezember nahm die Schweizer Stimmbevölkerung dann auch – damals eine politische Sensation – die Rothenthurm-Initiative zum Schutz der Moore an. Die National- und Ständeratswahlen brachten im gleichen Herbst beiden grünen Gruppierungen einen massiven Stimmenzuwachs: die GPS erreichte mit 5,1% neun Sitze im Nationalrat (davon drei Frauen), das Grüne Bündnis Schweiz (GBS), wie sich die Grün-Alternativen nun nannten, erhielt je einen Sitz im Aargau und Baselland. Der Aargauer Nationalrat trat der Fraktion der Grünen Partei der Schweiz bei.
Nach 1987 nahm die Entwicklung beider grüner Organisationen einen unterschiedlichen Verlauf. Die Föderation der grünen Parteien (GPS) führte mit der gewonnenen Fraktionsstärke im Nationalrat den inhaltlichen und organisatorischen Aufbau der Partei durch. Es wurden in den folgenden Jahren zu zahlreichen politischen Fragen inhaltliche Positionen erarbeitet, die oft unabhängig von traditionell «linken» und «rechten» Positionen standen: so etwa zur Geschlechterfrage, zur Energie- oder der Verkehrspolitik, wo die Föderation schon zu dieser Zeit die Frage aufwarf, ob ungebremstes Wachstum auch beim öV aus ökologischer Sicht begrüssenswert sei. In der Drogen- und Sozialpolitik setzte sich die Partei etwa für eine liberale Drogenpolitik und ein garantiertes Grundeinkommen ein. Aber auch zur Wirtschaftspolitik oder zur inneren Sicherheit wurde Position bezogen. In den Diskussionen rund um diese Themen wurden parteiintern nicht nur intensive Debatten über eigenständige Ansätze in den verschiedenen Politikbereichen geführt, sondern ebenso über das Verhältnis zwischen qualitativem und quantitativem Wachstum und über die Grenzen der vorherrschenden Wachstumspolitik. Dies führte auch zu einer kritischen Grundhaltung zur EG und den Alpentransversalen bei einer Mehrheit der Partei. Zentrales Element der inhaltlichen Positionierung war des Weiteren das Konzept einer ökologischen Steuerreform, welches die staatlichen Abgaben der Erwerbsarbeit zu Abgaben auf nicht erneuerbaren Energien umgestalten will.
Das Grüne Bündnis Schweiz entschied sich für eine Sammelbewegung der grünen Parteien mit den Resten der progressiven und sozialistischen Organisationen in der Schweiz. Intern war aber diese Entscheidung umstritten. Ein Teil des GBS strebte eine engere Zusammenarbeit mit der GPS an. Eine Schlüsselrolle nahmen diejenigen Kantonalparteien ein, welche bereits einen Nationalratssitz erobert hatten oder welche sich für die nächsten Wahlen grosse Chancen ausrechnen konnten. Diese Gruppe um die Grünen Aargau, die Grünen Bündnisse von St. Gallen und Luzern sowie später auch die Grünen Baselland wollte eine Annäherung, wenn möglich sogar eine Fusion mit der GPS. Dies vor allem, weil sie für eine gemeinsame grüne Fraktion im Nationalrat votierten und gegen eine Verbindung mit den Progressiven Organisationen Schweiz (POCH) oder der Partei der Arbeit (PdA). Ihnen gegenüber stand eine Reihe von GBS-Mitgliedern, welche aus ideologischen Gründen Distanz zur GPS und Nähe zu linken Gruppierungen wahren wollten.
Ab Februar 1988 fanden Fusionsgespräche zwischen beiden grünen Organisationen statt. Sie scheiterten aber im Mai 1990. Bereits zuvor waren die Grünen Aargau vom Grünen Bündnis zur Grünen Partei übergetreten und hatten damit ein Signal gesetzt. Nun traten in rascher Folge die Grünen Baselland sowie die Grünen Bündnisse von St. Gallen und Luzern zur GPS über. Damit stand das Grüne Bündnis Schweiz vor der Auflösung. Einige Sektionen konnten zumindest kantonale Bedeutung behalten.
Wechselhafte Jahre zwischen 1991 und 1995
Bei den Nationalratswahlen 1991 vermochte die GPS ihren Wähler*innenanteil weiter zu steigern und erreichte mit 6,1% 14 Sitze. Als erste Fraktion im Bundesparlament stellte sie eine Frauenmehrheit. Im Gegensatz dazu brach das grünalternative Spektrum ein und erreichte mit 1,5% nur noch einen Sitz (FraP! Zürich). Zu diesen Wahlen waren die grün-alternativen Gruppen sowie die übrig gebliebenen POCH-Sektionen unter der Bezeichnung Die Andere Schweiz (DACH) angetreten.
Im September 1993 änderte die Partei ihren Namen in Grüne – Grüne Partei der Schweiz und erhielt ein neues Erscheinungsbild. Die Namensänderung war Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins. Die Grüne Partei der Schweiz nutzte ihre Vormachtstellung im ökologischen Sektor zur weiteren Profilierung. Erstmals in ihrer Parteigeschichte wagten die Grünen 1991 die Lancierung eines eidgenössischen Referendums gegen die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT). Hauptkritikpunkte waren die mangelnde Finanzierung, die Überkapazitäten sowie die nicht gesicherte Umlagerung des Schwerverkehrs. Zwar scheiterte das Referendum an der Urne, doch die Partei hatte ein deutliches Zeichen auf der nationalen Politbühne gesetzt, das die zweite NEAT-Vorlage stark beeinflusste.
Nicht nur durch ihre Kritik an der NEAT, sondern auch durch ihre Ablehnung der Beitritte zum Internationalen Währungsfonds (IWF), zur Weltbank und zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) exponierte sich die Partei im Jahr 1992 stark. Vor allem die Frage der europäischen Integration führte auch zu internen Meinungsverschiedenheiten, insbesondere zwischen den Sprachregionen. Die Deutschschweizer Grünen standen dem EWR mehrheitlich ablehnend gegenüber, weil sie negative ökologische Konsequenzen und den Verlust demokratischer Mitbestimmungsrechte befürchteten. Die Mehrheit der Grünen in der Romandie wollte Probleme gemeinsam mit Europa angehen und akzeptierte den EWR trotz seiner Mängel als Zwischenschritt im Integrationsprozess. Die integrationsablehnende Haltung der GPS, welche in einer wachstumskritischen Haltung begründet lag, führte zu starken internen Spannungen. Wie die Abstimmungsanalyse VOX zeigte, entschied sich eine knappe Mehrheit der grünen Wähler*innen am 6. Dezember 1992 für ein Ja zum EWR – im gleichen Ausmass wie die CVP. Die europapolitischen Wogen glätteten sich zusehends. In den Jahren 1994/1995 steuerte die Partei schliesslich mehrheitlich auf einen integrationsfreundlichen Kurs und unterstützt seither die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU).
In den Nationalratswahlen 1995 erlebte die Grüne Partei der Schweiz einen harten Rückschlag. Sie erreichte zwar 5,0% der Stimmen, doch aufgrund von Proporzpech verlor sie sechs ihrer bisherigen Sitze und behielt nur noch deren acht. Das grün-alternative Lager hielt 1,5% und eroberte durch das Grüne Bündnis Bern einen Sitz.
Die Entwicklung der Schweizer Grünen 1996 – 2003
Mit der Einreichung der beiden eidgenössischen Volksinitiativen «Für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern» und «Für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann» im Mai 1996 bewiesen die Grünen ihre Initiativfähigkeit. Die zwei Initiativen stellten das grüne Konzept für eine sozial-, wirtschafts- und energiepolitische Wende dar. Mit einer ökologischen Steuerreform und der Sicherung der Finanzierung der AHV auf der einen Seite sowie einer Flexibilisierung des Rentenalters auf der anderen Seite, strebten die Grünen die Verwirklichung einer zukunftsfähigen Schweiz an. Zentral – und politisch neu – war dabei nicht nur die Verbindung sozialer mit ökologischen Anliegen, sondern auch das erstmals breit lancierte Konzept der ökologischen Steuerreform. Die Grünen bewiesen mit der Lancierung der Initiativen ihre Kraft auf der politischen Bühne und integrierten bisher noch nicht diskutierte inhaltliche Konzepte zur Integration sozialer Anliegen in die Grundkonzeptionen der Grünen. Der in den Jahren zuvor entstandene Wandel von einer reinen «Ökopartei» zur einer Partei mit breiten inhaltlichen Lösungsvorschlägen – letztlich das Konzept nachhaltiger Entwicklung – wurde mit diesen Initiativen klar besiegelt.
Die zwei grünen Initiativen kamen 2000 und 2001 zur Abstimmung. Die Initiative «Für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frauen und Männer» wurde von 46% der Stimmenden unterstützt, in den lateinischen Kantonen fand sich dafür sogar eine Mehrheit. Etwas weniger erfolgreich schnitt die Initiative «Für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern!» ab (77,1% Nein).
1999, also noch bevor die beiden Initiativen an die Urne kamen, fanden nationale Wahlen statt. Die Grünen erreichten 5% der Wähler*innenstimmen und konnten ihre neun Sitze halten. Mit Hugo Fasel, Mitglied der Christlich-Sozialen Partei, kam die Fraktion auf 10 Mitglieder. Keine Sitzgewinne also für die Grünen, aber eine Konsolidierung der grünen Kräfte auf nationaler Ebene.
Im Laufe der darauffolgenden Jahre konnten die Grünen ihre Position auf der kantonalen und kommunalen Ebene stark ausbauen. Besonders gut gelang dies in der Romandie, wo Vertreter*innen der Grünen viele Sitze in kommunalen und kantonalen Parlamenten und Exekutiven erhalten haben. Insgesamt konnte der Trend, welcher seit den späten Achtzigerjahren in vielen grossen Städten zu rot-grünen Mehrheiten in den Regierungen und oft auch Parlamenten geführt hatte, konsolidiert und gestärkt und mancherorts auf kantonaler Ebene fortgeführt werden. Die rot-grünen Regierungen erwiesen sich dabei in der Regel nicht als kurze «Strohfeuer», sondern als langfristig fundierte Mehrheiten. Entscheidend dabei war, dass sich die Grünen – zusammen mit der SP – in den Augen der Wählerinnen und Wähler offensichtlich als regierungsfähig erwiesen. Die einstige Oppositionspartei, aus einem Protest gegen völlig verfehlte Projekte im Umweltbereich entstanden, zeigte, dass ihre Vertreterinnen und Vertreter es verstanden, in Parlamentsmehrheiten und Regierungen Lösungen zu erarbeiten und zu vermitteln, die das Land und ihre Bürgerinnen und Bürger weiterbringen.
Seit 1998 sind die Grünen ausserdem am Bundesgericht vertreten.
2003 – 2011: Die Grünen auf Erfolgskurs
In verschiedenen Kantonen begannen sich just im Wahljahr Junge Grüne zu formieren, die sich im Herbst 2003 auch national vernetzten und in einzelnen Kantonen mit eigenen Listen für die Nationalratswahlen kandidierten.
Bei den nationalen Wahlen im Herbst 2003 bestätigten die Grünen Ihre Position als stärkste Nichtregierungspartei. Mit 7,4% und 13 Sitzen gehörten die Grünen zu den Gewinnerinnen dieser Wahlen. Die 1999 verlorenen Sitze in den Kantonen Aargau und Zürich konnten zurückgewonnen werden, in den Kantonen Waadt und Zürich kam je einen Sitz dazu.
In kantonalen Wahlen legten die Grünen seit 2003 kontinuierlich zu. Sie konnten ihre Sitzzahl in den kantonalen Parlamenten zwischen 2003 und 2011 von 131 auf 201 steigern.
Auch bei Exekutivwahlen standen die Grünen auf der Gewinnerseite: In den Kantonen Aargau (Susanne Hochuli), Baselland (Isaac Reber), Basel-Stadt (Guy Morin), Bern (Bernhard Pulver), Freiburg (Marie Garnier) Waadt (Béatrice Métraux), Zug (Manuela Weichelt-Picard) und in Zürich (Martin Graf) konnten sie je ein Mandat erobern, in Genf sogar deren zwei (David Hiler und Michèle Künzler). Zwischenzeitlich stellten die Grünen in neun Kantonen elf Exekutivmitglieder.
Der Erfolgskurs der Grünen wurde bei den eidgenössischen Wahlen 2007 auf nationaler Ebene gefestigt. Mit 9,6% der Stimmen (Kandidat*innenliste nur in 17 Kantonen) eroberten sie 20 Sitze (+7) im Nationalrat und gewannen erstmals zwei Sitze im Ständerat.
2011 – 2018: Drei Volksinitiativen und die erste grüne Nationalratspräsidentin
Wie schon bei den nationalen Wahlen von 1995 hatten die Grünen bei den Wahlen 2011 Proporzpech. Im Vergleich zur Zahl der verlorenen Sitze (5) war der prozentuale Verlust (1,2%) der Grünen auf nationaler Ebene relativ gering. Zudem konnte die Grüne Partei in den Kantonen Tessin, Neuenburg, Basel-Stadt, Wallis, Graubünden und Jura an Wähler*innenanteilen zulegen. Die Sitzzahl in den kantonalen Parlamenten konnte auf hohem Niveau stabilisiert werden.
Im Jahr 2013 wurde Maya Graf zur ersten grünen Nationalratspräsidentin gewählt. Ein Höhepunkt ihrer Amtszeit war eine offizielle Einladung des Dalai Lama ins Bundeshaus.
Die Legislatur 2011-2015 stand ganz im Zeichen der beiden Volksinitiativen, welche die Grünen Mitte 2011 lanciert hatten und die die politische Debatte massgeblich prägten.
Am 6. September 2012 wurde die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» eingereicht. Zentrale Forderungen waren die Förderung geschlossener Stoffkreisläufe sowie die Reduzierung des ökologischen Fussabdrucks der Schweiz auf umgerechnet eine Erde bis spätestens 2050.
Am 16. November 2012 folgte die Einreichung der Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)», welche unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe Anfang 2011 auch von zahlreichen anderen Parteien und Organisationen unterstützt worden war. Neben dem verfassungsrechtlichen Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke verlangte die Initiative feste Laufzeiten von maximal 45 Jahren ab Inbetriebnahme für die bestehenden AKW.
Aufgrund der Initiative für eine Grüne Wirtschaft beantragte der Bundesrat 2014 eine Revision des Umweltschutzgesetzes und läutete damit eine längst fällige Überarbeitung des Schweizer Umweltrechts ein. Künftig sollte nicht nur die Umwelt vor den Schäden durch menschliche Aktivitäten geschützt, sondern auch die natürlichen Ressourcen besser geschont werden. Das Parlament lehnte allerdings die Revision ab. Die Grünen hielten in der Folge an der Initiative fest. Am 25. September 2016 stimmten daher Stimmbevölkerung und Stände über das Begehren ab. Die Initiative wurde abgelehnt, erhielt aber respektable 36% Ja-Stimmen und wurde im Kanton Genf sogar angenommen.
Die Atomausstiegsinitiative prägte die Debatte um die Energiestrategie 2050. Letztere sah ein Neubauverbot von AKW und deren Ersatz durch Einsparungen beim Verbrauch und den Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Dank der Initiative konnte verhindert, dass das Verbot neuer AKW in der Schweiz aus der Vorlage gestrichen wurde. Die Atomausstiegsinitiative kam am 27. November 2016 zur Abstimmung und erreichte beachtliche 46% Ja-Stimmen und somit das beste Resultat der rot-grünen Initiativen der vergangenen Jahre. Angenommen wurde die Initiative in den Kantonen Basel-Stadt, Genf, Jura, Neuenburg, Waadt und Baselland. Ein wichtiger Grund für die Ablehnung war die Befürchtung, dass die Abschalttermine für die alten AKW zu früh seien. Vor diesem Hintergrund zeigt das knappe Ergebnis, dass die Bevölkerung klar für die Energiewende ist. Neue AKW haben in der Schweiz keine Chance.
Am 27. Mai 2014 starteten die Grünen die Unterschriftensammlung für die Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)». Die Initiative verlangte, dass Lebensmittel aus einer naturnahen und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen gefördert werden. Das soll sowohl für im Inland produzierte wie für importierte Lebensmittel gelten. Die Initiative wurde am 26. November 2015 eingereicht und von Verbänden aus der Landwirtschaft, des Tierschutzes, der Entwicklungszusammenarbeit und des Konsument*innenschutzes unterstützt.
Bei den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015 erreichten die Grünen elf Nationalratssitze und einen Sitz im Ständerat. Damit verloren sie vier Sitze im National- und einen im Ständerat. Dies war eine der Folgen des Rechtsrutsches im Parlament. Damit gehörten die Umwelt- und Sozialpolitik zu den Verliererinnen der Wahlen. Die Grünen stellten am Wahlabend in Aussicht, angesichts der neuen Kräfteverhältnisse ihre ausserparlamentarische Arbeit zu stärken. Sie engagierten sich stark für Bewegungen und Referenden wie etwa jene gegen die Unternehmenssteuerreform III, die Einführung von Sozialdetektiven oder die Steuervorlage 17 sowie mit den Abstimmungskampagnen für die Initiativen für eine Grüne Wirtschaft, die Atomausstiegsinitiative und die Fair-Food-Initiative.
Nach engagierten Debatten im Parlament und einem – allerdings fruchtlosen – Versuch der vorberatenden Kommission im Nationalrat für einen indirekten Gegenvorschlag, kam am 23. September 2018 die Fair-Food-Initiative zur Abstimmung. Sie erhielt 39% Ja-Stimmen und wurde in den Kantonen Genf, Waadt, Jura und Neuenburg angenommen. Auf Druck der Initiative wurden einzelne Vorschläge zur Stärkung der Nachhaltigkeit bereits in den direkten Gegenvorschlag zur Initiative «Für Ernährungssicherheit» aufgenommen. Diesen nahmen Stimmbevölkerung und Stände ein Jahr vor der Abstimmung über die Fair-Food-Initiative klar an. Damit wurde die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung und der nachhaltige Handel auf Verfassungsstufe gehoben.
Auf die Niederlage bei den eidgenössischen Wahlen 2015 folgte ein markanter Aufschwung der Grünen in Kantonen, Städten und Gemeinden. Nach Grosserfolgen in den Kantonen Wallis, Freiburg, Neuenburg, Genf und Waadt waren die Grünen Ende 2018 mit 193 Sitzen in kantonalen Parlamenten vertreten. Das entspricht einem Zuwachs von 18 Sitzen seit den Wahlen 2015. Dazu kamen zahlreiche Wahlerfolge auf kommunaler Ebene. So waren die Grünen neu in den Stadtexekutiven von Wil, Arbon, Prilly, Moudon, Orbe, Aarau und Thun vertreten und stellten die Stadtpräsidien von Bern und Brugg. Auch in den kantonalen Exekutiven waren die Grünen mit sechs Regierungsmitgliedern weiterhin gut präsent: Christine Häsler im Kanton Bern, Elisabeth Ackermann als Regierungspräsidentin im Kanton Basel-Stadt, Isaac Reber im Kanton Baselland, Béatrice Métraux im Kanton Waadt, Brigit Wyss als erste grüne Regierungsrätin im Kanton Solothurn und Antonio Hodgers, Regierungspräsident im Kanton Genf.
2019: Das Klimawahljahr
Nach der Klimakonferenz in Katowice mit der Rede der Klimastreikaktivistin Greta Thunberg («Ihr stehlt den Kindern ihre Zukunft, direkt vor ihren Augen») und nachdem der Nationalrat in der Wintersession 2018 dem ohnehin schon ungenügenden neuen CO2-Gesetz die letzten Zähne gezogen hatte, begann das Jahr 2019 in der Schweiz mit einer neuen Klimabewegung: Schülerinnen und Schüler organisierten Streiks und forderten die Ausrufung des «Klimanotstands».
Die Bewegung stärkte die Grünen bei den kantonalen Wahlen als glaubwürdigste Kraft für eine soziale und konsequente Umweltpolitik. In Zürich gewannen die Grünen am 24. März 2019 neun zusätzliche Sitze im Parlament und schafften auf Anhieb mit Solaringenieur Martin Neukom den Wiedereinzug in den Regierungsrat. Die Grüne Fraktion im Kantonsrat war noch nie so stark (22 Sitze). Mit Martin Neukom wählten die Zürcherinnen und Zürcher nicht nur den zweitjüngsten Regierungsrat in der Geschichte des Kantons (nur Alfred Escher war bei seiner Wahl 1848 jünger), sondern zum ersten Mal ein ehemaliges Mitglied der Jungen Grünen.
Eine Woche später, am 31. März, erzielten die Grünen auch in den Kantonen Baselland und Luzern hervorragende Wahlerfolge. Im Kanton Baselland wurde der bisherige grüne Regierungsrat Isaac Reber mit dem zweitbesten Ergebnis wiedergewählt. Im Landrat gewannen die Grünen sechs Sitze und kamen neu auf 14 Sitze, was beinahe einer Verdoppelung entspricht.
Im Kanton Luzern gelang es den Grünen zusammen mit den Jungen Grünen, die mit einer eigenen Liste einen Sitz realisierten, ihre Vertretung im Kantonsrat sogar mehr als zu verdoppeln: Die neue Fraktion der Grünen kam neu auf 15 statt sieben Sitze.
Am 7. April legten schliesslich auch die Grünen im Kanton Tessin bei den Parlamentswahlen leicht zu, ohne aber Sitze dazuzugewinnen. Dies hing u.a. damit zusammen, dass nach der Abspaltung eines isolationistischen Flügels lediglich eine amtierende Grossrätin wieder kandidierte.
Dank dieser Erfolge starteten die Grünen mit viel Zuversicht in das Wahljahr 2019. Noch nie in der Geschichte konnten die Grünen mit so vielen Sitze in den kantonalen Parlamenten (216 Sitze) Verantwortung für eine konsequente Umweltpolitik und ein gutes soziales Klima übernehmen. Gegenüber dem Stand 2015 war die Vertretung der Grünen in den kantonalen Parlamenten um 41 Sitze angewachsen – das grösste Wachstum aller Parteien.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte beteiligten sich die Grünen 2019 mit einer aktiven Kampagne an der Mobilisierung für die Europawahlen. An einer «Europa-Debatte» in Zürich zeigten sie zusammen mit führenden Vertreter*innen der Europäischen Grünen auf, was bei den Wahlen im Mai 2019 auf dem Spiel stand. Die Stärkung der autoritären und nationalistischen Kräfte in der EU kann nur mit einer Politik des sozialen Ausgleichs und der demokratischen Teilhabe gestoppt werden. Mit einem Wahlaufruf für die europäischen Schwesterparteien wollten die Schweizer Grünen dazu beitragen, das «Versprechen Europas» zu erneuern.
Bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober erhielten die Grünen 13,2% der Stimmen und zogen mit 28 National- und 5 Ständerät*innen ins Bundeshaus. Erstmals erhielten die Grünen mehr Stimmen als die Bundesratspartei CVP. Dieser historische Wahlsieg machte aus der Grünen Fraktion zusammen mit einem Vertreter der PdA aus dem Kanton Neuenburg und einer Vertreterin von Ensemble à Gauche / Solidarités aus Genf die viertstärkste Kraft im Nationalrat (30 Mitglieder) vor der FDP (29 Mitglieder).
Noch nie in der Geschichte der Schweizer Demokratie hatte eine Partei so deutlich zugelegt, wie die Grünen 2019. Mit der 35-köpfigen Bundeshausfraktion spielen sie in der gleichen Liga wie die Bundesratsparteien CVP und FDP. Mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren haben die Grünen die jüngste Gruppe im Nationalrat, und der Frauenanteil liegt bei 61%. Erstmals haben die Grünen auch eine Vertretung aus der italienischsprachigen Schweiz im Bundeshaus.
Noch am Wahlabend riefen die Grünen alle politischen Kräfte dazu auf, an einem gemeinsamen Klimagipfel mit der Wissenschaft eine dringliche Klimastrategie zu beschliessen, welche die Treibhausgase rasch und ambitioniert senkt. Die nächsten vier Jahre würden für den Weg aus der Klimakrise entscheidend sein, und eine weitere verlorene Legislatur fürs Klima dürfe es nicht geben.
Auch die Frage der Bundesratsbeteiligung wurde nach dem Wahlsieg vom 20. Oktober aktuell. Noch nie seit der Schaffung der Zauberformel 1959 war der Wähler*innenanteil der Bundesratsparteien zusammen so klein wie 2019. Am 22. November nominierte daher die Grüne Fraktion die ehemalige Berner Gemeinderätin (Exekutive) und langjährige Nationalrätin und Parteipräsidentin Regula Rytz als Kandidatin für den Bundesrat. Doch obwohl die Wähler*innen am 20. Oktober die alte Zauberformel gesprengt hatten, unterstützte nur die SP die grüne Kandidatur. Alle anderen Parteien entschieden sich bei der Bundesratswahl vom 11. Dezember für die Betonierung von Macht und Besitzstand.
Gestärkt und neu aufgestellt in die Legislatur 2019-2023
Die Grünen steigen gestärkt in die Legislaturperiode 2019-2023 ein. Nachdem Maya Graf als Alterspräsidentin die erste Session eröffnet hatte, wurde die Aargauer Nationalrätin Irène Kälin zur zweiten Vize-Präsidentin gewählt. Sie wird somit 2021/2022 die zweite grüne «höchste Schweizerin». Die Grünen haben aber auch mehr Gewicht in den Kommissionen. Im Nationalrat sind die Grünen mit mindestens drei, meistens mit vier Sitzen in den Kommissionen vertreten. Die Umweltkommission und die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen werden von den Grünen Bastien Girod und Michael Töngi präsidiert. Neu sind die Grünen auch in allen Kommissionen im Ständerat vertreten. Ständerätin Maya Graf präsidiert die Geschäftsprüfungskommission.
Im Frühling 2020 ging die grüne Welle bei den Genfer Kommunalwahlen weiter: 142 Grüne wurden in 26 Gemeinden gewählt, darunter 14 kommunale Exekutivmitglieder.
Die Grüne Fraktion hat im Mai 2020 die Berner Nationalrätin Aline Trede zur neuen Fraktionspräsidentin gewählt. Sie wird von einem Vierer-Vizepräsidium um Greta Gysin, Lisa Mazzone, Fabien Fivaz und Bastien Girod begleitet. Das neue Fraktionspräsidium bildet somit die Vielfalt der Fraktion hinsichtlich Sprachregionen und Geschlechter ausgewogen ab und beide Räte sind im Präsidium vertreten.
Am 20. Juni 2020 wählten die grünen Parteidelegierten zum ersten Mal ein Schweizer Parteipräsidium an einer digitalen Delegiertenversammlung. Balthasar Glättli trat als neuer Präsident die Nachfolge von Regula Rytz an, welche wegen der statutarischen Amtszeitbeschränkung kein weiteres Mal kandidieren konnte. Ihm zur Seite stehen als Vizepräsident*innen Florence Brenzikofer (Nationalrätin BL), Luzian Franzini (Kantonsrat, ZG), Oleg Gafner (Junge Grüne, VD), Isabelle Pasquier-Eichenberger (Nationalrätin GE), Franziska Ryser (Nationalrätin SG) und Nicolas Walder (Nationalrat GE). Damit wurde auch der regionalen und sprachlichen Verteilung und einer gleichmässigen Vertretung der Geschlechter Rechnung getragen.
Auch bei den kantonalen Wahlen in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Jura, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen, Thurgau und Uri konnten die GRÜNEN 2020 mit wenigen Ausnahmen grosse Sitzgewinne verzeichnen.
Im Januar 2021 verabschiedeten die Delegierten der GRÜNEN Schweiz den «Klimaplan – für eine klimapositive Schweiz». Dieser beschreibt, wie Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend verändert werden sollen, um der Klimakrise zu begegnen. Er enthält die politischen und technischen Massnahmen, die nötig sind, um die Klimaziele der GRÜNEN zu erreichen.
Seit 2020: Corona-Politik
In der Corona-Pandemie engagieren sich die GRÜNEN mit konkreten Vorschlägen dafür, dass die Krisenbewältigung die Transformation hin zu einer grüneren und sozialeren Zukunft beschleunigt. Ausserdem muss der Schutz der physischen und psychischen Gesundheit und der Schutz besonders verletzlicher Personen (wie z.B. ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Risikopatient*innen und Geflüchtete) im Zentrum der Pandemiebewältigung stehen.
Mehr dazu kann im «3-Punkte-Plan für einen grünen Weg aus der Corona-Krise», im «Green New Deal» und im «Covid-19-Positionspapier der Grünen Fraktion» nachgelesen werden.