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Die Bundesversammlung hat Bundesanwalt Erwin Beyeler die Wiederwahl verweigert. Beyeler stand in der Kritik wegen seiner Rolle in der Holenweger-Affäre, aber auch wegen mangelnden Erfolgen.
Es war das erste Mal, dass die Bundesversammlung (National- und Ständerat) den Bundesanwalt zu wählen hatte: Seit Jahresbeginn ist nicht mehr der Bundesrat, sondern das Parlament dafür zuständig.
Beyeler erhielt lediglich 109 von 227 gültigen Stimmen. Damit erreichte er das absolute Mehr von 114 Stimmen nicht. Der Ausgang der Abstimmung ist in dem Sinn eine Überraschung, weil Beyeler eigentlich mit 150 Stimmen hätte rechnen können, da ausser den Grünen und der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sich alle Parteien für eine Wiederwahl des Bundesanwaltes ausgesprochen hatten. Zudem kommt es sehr selten vor, dass die Bundesversammlung einen hohen Beamten nicht wiederwählt.
Hells Angels und Holenweger
Gleichzeitig kam Beyeler in den letzten Wochen zunehmend unter Beschuss seiner Kritiker. Ihm wurden mangelnde Resultate vorgeworfen, namentlich in der Affäre des Privatbankiers Oskar Holenweger und in der Affäre Hells Angels.
Die Untersuchungen gegen die Hells Angels, die wegen Drogenhandel und Raubüberfällen verdächtig wurden, endeten mit einer Einstellung des Verfahrens. Der Bankier Holenweger – angeklagt wegen Geldwäscherei – wurde im April dieses Jahres vom Bundesstrafgericht frei gesprochen.
Beyeler wurde zudem vorgeworfen, im Rahmen der Affäre Holenweger in seiner damaligen Funktion bei der Bundeskriminalpolizei einen kolumbianischen Drogenbaron als verdeckten Ermittler engagiert zu haben. Die SVP warf ihm zudem vor, an einem Komplott gegen ihren damaligen Bundesrat Christoph Blocher beteiligt gewesen zu sein.
Nicht der Einzige
Nach dieser Nichtwiederwahl kann getrost festgestellt werden, dass das Amt des Bundesanwaltes mit hohen Risiken behaftet ist, denn 2006 demissionierte der damalige Bundesanwalt Valentin Roschacher nach heftigen Kritiken wegen seiner Rolle in der Affäre Holenweger und einem offenen Konflikt mit dem damaligen Justizminister Christoph Blocher.
Auch Roschachers Vorgängerin, die spätere Chefanklägerin am Internationalen Kriegsverbrecher-Tribunal, Carla del Ponte, war wegen mangelnden Resultaten grosser Kritik ausgesetzt.
In der Tat haben Bundesanwälte, aber auch Staatsanwälte in den Kantonen vielfach mit dem Problem zu kämpfen, dass in vielen Fällen der Berg eine Maus gebiert, dass also Fälle, die grosse Kosten nach sich ziehen und grosse Medienaufmerksamkeit erregen im Sand verlaufen; das heisst eingestellt werden oder für die Angeschuldigten mit leichten Strafen oder sogar Freisprüchen enden.
Suche nach einem Nachfolger
Nun muss die Gerichtskommission des Parlamentes einen Kandidaten für die Nachfolge Beyelers suchen. Die Stelle soll bald ausgeschrieben werden. Die Wahl des Nachfolgers ist in der Herbstsession vorgesehen, so dass dieser seine Stelle am 1. Januar 2011 wird antreten können.
Seine Aufgabe wird auch sein, etwas mehr Ruhe in die Bundesanwaltschaft zu bringen, in eine Institution, die in den vergangenen Jahren angeschlagen wurde.
Die Nicht-Wiederwahl sei umso bedauerlicher, als sie einer wichtigen Einrichtung der Schweiz - der Bundesanwaltschaft - Schaden zufüge, kritisierte der freisinnige Nationalrat Christian Lüscher den Entscheid der Bundesversammlung: "Die Beweggründe sind rein politischer Natur und haben nichts mit der Person zu tun."
Erwin Beyeler
Der am 21. Februar 1952 in Schaffhausen geborene Erwin Beyeler war nur 4 Jahre Bundesanwalt.
Er schloss 1978 das Jus-Studium in Zürich mit dem Doktorat ab. 1983 bis 1989 leitete er eine Anwaltskanzlei in Schaffhausen.
Weitere Stationen seiner Karriere: Kommandant der Schaffhauser Polizei (1990-1999), Stabschef der Kantonspolizei Zürich (1999- 2001), Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP, 2001/02) und erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen (2002 bis 2009).
Am 8. Juni 2007 wählte ihn der Bundesrat zum Bundesanwalt. Beyeler ist FDP-Mitglied, verheiratet und Vater von zwei Töchtern.Infobox Ende
(Übertragung aus dem Französischen: Andreas Keiser), swissinfo.ch