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Fernsehen SRF, Sendung «Club» beanstandet
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Mit Ihrer E-Mail vom 27. September 2017 beanstandeten Sie die Sendung „Club“ (Fernsehen SRF) vom 26. September 2017, in nach der in der Volksabstimmung gescheiterten Vorlage zur Rentenreform die Frage diskutiert wurde: „Wie ist die Altersvorsorge zu retten?“[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.
A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:
„Das Thema: ‚Wie ist die Altervorsorge zu retten‘ wird ohne jeglichen Sachverstand über den real existierenden Geld- Wirtschaftskreislauf diskutiert. Die Basis bildet weiterhin die Abwicklung über das Erwerbseinkommen, welches die Wirtschaftsleistung nicht abbildet! Sämtliche Teilnehmer mit Wissen aus betreuter Bildung, verstehen das Geldsystem in seiner Entstehung, Funktion und Auswirkung in der arbeitsgeteilten Wirtschaft bewusst nicht, damit ihr Job gesichert bleibt?
Wenn die Grundlagen nicht verstanden werden, so kann das Gesagte nicht stimmen, Konfuzius. Der Betrug gelingt nur weil die Dummheit der Regierenden, Ökonomen und Medien auf die Dummheit der Bevölkerung trifft?
Der AHV-Fonds (Defitzit Umlageverfahren AHV) nimmt ab, nur weil der Abfluss (Rentenausgaben), wie derzeit konzipiert, nicht zurückfliesst. Gewinner = Wirtschaft. Nicht wegen der Zunahme der Rentnern im Verhältnis zu den Erwerbstätigen. Das Pflichtsparen (auch Rückfluss der Staatsquote = Steuern) ist im Gegenwert der Arbeit/Leistung einkalkuliert, sollte daher den frei verfügbaren Gegenwert (Nettowert) der Arbeit nicht negativ beeinflussen und wird über die Preise der Produkte oder Leistung abgewickelt (Umlageverfahren).
Wenn die Ökonomen, Politiker und Medien das Geldsystem scheinbar nicht verstehen können und behaupten, dass die Bankkredite aus Kapital und die Ausgaben aus Einnahmen entstehen, so handelt es sich um einen klaren Betrug (Offizialdelikt). Dieser Betrug wird mit der Rückflussabwicklung (keine Reduktion des Nettogegenwerts der Arbeit) über das Erwerbseinkommen, fortgesetzt. Jedem einigermassen intelligenten Menschen ist es klar, dass die Wirtschaftsleistung nicht abhängig von der Anzahl der Erwerbstätigen ist! Auch das Renteneintrittsalter und Demografie (die Jungen zahlen für die Alten = woher soll das Geld als Beitrag fliessen? Vom Himmel?). hat keinen Einfluss auf die Wirtschaftsleistung. Das Geld besteht aus Zahlen in der Bankbuchhaltung! Wann endlich beginnen die Verantwortlichen die Zusammenhänge, zu begreifen? Ökonomen, Politiker, Medien und Bevölkerung:
Lösung der folgenden Aufgabe: Auswirkung einer Bruttolohnsenkung infolge Automatisierung (Erwerbsausfall) von 1 Milliarde auf die Hälfte, sowohl auf die Sozialsysteme als auch auf die Kaufkraft für die Wirtschaft?
Anleitung zur Abwicklung über den End-Verbrauch, sowohl für die Real- als auch Finanzwirtschaft, kann aus der Zeit der Warenumsatzsteuer, entnommen werden! So einfach wäre es, wenn die Ökonomie. Politik und Medien nicht betrügen möchten? Wer die Zukunft nicht sichern will, pflastert am Lügenspiel herum?
Buchempfehlung zur Bildung (Korrektur von Wissen aus betreuter Bildung): ‚Die Sieben unschuldigen, aber tödlichen Betrügereien der Wirtschaftspolitik‘ Lolo Books Verlag Berlin ISBN 978-3-944203-21-8 von Warren Mosler, 2017.
Wie soll dieses Lügenspiel Erwerbseinkommen funktionieren, wenn die Automatisierung drastisch zunimmt und gleichzeitig die Erwerbsarbeit entsprechend abnimmt? Wie wirkt sich diese Zukunft auf die Geldschöpfung (Ersparnisse und Gewinne) aus? Solche Fragen sollte man sich auch stellen! Das Volk ist scheinbar blöd gebildet worden, nur so kann m.E. der genannte Betrug gelingen!
Ich beantrage, endlich eine Sendung mit Teilnehmern, welche das Geldsystem verstehen, abzuhalten, damit die Bevölkerung von ihren Denkfehlern befreit werden können und die Existenzkämpfe und Armut beendet werden. Eine dezidierte Stellungnahme könnte mir helfen, zu verstehen, warum die Intelligenz versagt?“
B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Frau Karin Frei, Redaktionsleiterin des „Club“, antwortete wie folgt:
„Gerne nehme ich Stellung zur Beanstandung von Herrn X. Er wirft uns vor, dass das Thema ‚Wie ist die Altersvorsorge zu retten?‘ in der Sendung ‚Club‘ vom 26. September ohne jeglichen Verstand über den real existierenden Geld- und Wirtschaftskreislauf diskutiert wurde.
Ich möchte vorausschicken: Komplexe Finanzdiskussionen sprengen den Rahmen eines relativ freien Talks wie jenen des ‚Club‘ unter anderem aus Gründen der Verständlichkeit relativ schnell. Wir legen den Fokus deshalb meist bewusst anders (wenn überhaupt, dann wäre das geeignetere Gefäss der Wirtschaftstalk ‚Eco Talk‘). Dies galt auch für die beanstandete Sendung.
Uns ging es in einem ersten Teil darum, Rückblick zu halten und herauszufinden, warum das Stimmvolk die Altersvorsorge 2020 bachab geschickt hatte. Im Fokus stand das Sozialverhalten der StimmbürgerInnen, die Frage nach emotionalen Faktoren, welche eine Abstimmung beeinflussten, nach Strategien, welche Menschen zum Umdenken bewegen. Es ging um Entscheidungen, die sie treffen, unbesehen effektiver Finanzkreisläufe. Letztere spielten in der Diskussion deshalb auch kaum eine Rolle.
Höchstens im zweiten Teil der Sendung, als es darum ging, Ideen zu sammeln, wie man die Alters-vorsorge retten könnte, warfen die GesprächsteilnehmerInnen eine Geldkreislauf-Diskussion auf. Dies, als Frau Heidi Joos vorschlug, man könnte doch Finanztransaktionssteuern erheben, um damit die AHV zu speisen. Dieser Vorschlag wurde von FDP-Ständerat Andrea Caroni als absurd abgewiesen. Leider erlaubte es die auf 75 Minuten limitierte Sendezeit nicht, diese Idee genauer und vor allem allgemeinverständlich zu diskutieren. Hier hätte ein zusätzlicher Finanzexperte (neben dem geladenen Versicherungsökonomen) vielleicht tatsächlich noch mehr Licht ins Dunkel bringen können.
Dass wir keinen zusätzlichen solchen Experten geladen hatten, lässt sich aber mit dem Konzept der Sendung und der beschränkten Anzahl Plätze erklären: Da es einerseits um einen Rückblick auf die Abstimmung ging, erachteten wir es als zwingend, aus der Politik je einen Abstimmungsverlierer (Ständerat Paul Rechsteiner, seit zwanzig Jahren Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes) und einen Gewinner (FDP-Ständerat Andrea Caroni) einzuladen. Mit Lukas Golder hatten wir zusätzlich den SRF-Abstimmungsexperten bei uns, der das aktuelle Stimmverhalten der Menschen einordnen konnte. Da sich die Sendung auch damit befassen wollte, welche Konzessionen Menschen generell gewillt sind zu machen – dies natürlich mit Hinblick auf künftige Entscheide – war für die Redaktion klar, dass wir die Politologin und Forscherin Silja Häusermann in die Runde laden wollten, da genau dies ihr Kerngebiet ist.
Was mich zum zweiten Teil der Sendung bringt: Unsere Idee war es, nicht nur zurückzublicken, sondern auch Ideen für die Zukunft zu sammeln. Mit dem vielfach preisgekrönten Professor für Versicherungsökonomie Martin Eling hatten wir deshalb einen weiteren Gast in der Runde, der einerseits das Versicherungswesen und insbesondere auch jenes der Altersvorsorge erforscht und aus dieser Sicht Ideen gesammelt hat. Um nur ein paar zu nennen: Er schlug Massnahmen vor, wie eine ‚progressive Einwanderungspolitik‘ oder eine ‚zusätzliche Versicherung für Pflegebedürftigkeit‘. Letztere konnten wir als Beispiel andiskutieren. Mehr aber nicht, denn: jede einzelne dieser Ideen hätte wiederum locker einen ganzen Club gefüllt, man hätte wiederum einen ganz anderen Gästezirkel zusammenstellen müssen. Und dasselbe gilt eben auch für Frau Joos’ Idee, eine ‚Finanztransaktionssteuer einzuführen‘. Kurz: Uns ging es um eine Auslegeordnung, darum, Denkanstösse zu geben. Das mag frustrierend sein, weil Vorschläge primär gesammelt und nicht alle einzeln ausdiskutiert wurden. Als Nachzug zu einer abgelehnten Vorlage, erachteten wir dies aber als den richtigen Fokus. Heidi Joos war übrigens eingeladen, weil sie im Alltag mit genau jenen Menschen konfrontiert ist (50+ und arbeitslos), welche Veränderungen im Vorsorgesystem massiv zu spüren bekommen. Menschen, die akademische Idealvorstellungen zu relativieren wissen.
Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass unsere Gesprächsrunde dem Konzept entsprechend zusammengestellt war. Letzteres wurde am Anfang der Sendung kommuniziert: ‚Welches sind die Lehren aus der Abstimmung und wie weiter?‘ Im Verlauf der Sendung betonte die Moderatorin zudem, dass man Ideen sammeln wolle. Kurz: Die Redaktion darf, ja muss einen Fokus festlegen (welcher in diesem Fall nicht die Diskussion von Geld- und Wirtschaftskreisläufen war) und lädt die entsprechenden Gäste ein, damit eine sinnvolle und gerechte Diskussion stattfinden kann.
Den Vorwurf, dass die Intelligenz versagt habe, möchten wir entsprechend von uns weisen, bzw. empfinden wir diesen nicht nur vor dem Hintergrund der ausgewiesenen Fachleute, die bei uns zu Gast waren, sondern generell als ungebührlich und erbitten uns auch von unseren Zuschauern einen angemessenen Umgangston.
Ich hoffe, Ihnen mit unserer Darstellung gedient zu haben.“
C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Es war logisch, dass die Redaktion der Sendung „Club“ nach dem Abstimmungsdebakel der Rentenreform Personen einlud, die über Sachverstand in der Rentenpolitik verfügen, und nicht Personen, die das Geldsystem erklären können. Das war dann auch der Fall: Die beiden Ständeräte Paul Rechsteiner (SP)[2], Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, und Andrea Caroni (FDP)[3] waren im Parlament engagiert bei der Erarbeitung der Vorlage und standen sich im Abstimmungskampf in den beiden Lagern gegenüber. Heidi Joos[4], die Geschäftsführerin des Vereins „50plus“[5], kennt sich in den Fragen der Altersvorsorge profund aus. Prof. Dr. Martin Eling[6] versieht an der Universität St. Gallen einen Lehrstuhl für Versicherungswirtschaft, forscht im Schnittfeld der Bereiche Versicherungsmanagement, Versicherungsökonomik und Versicherungsmathematik und hat Modelle für die Ausgestaltung der Altersversicherung entwickelt. Prof. Dr. Silja Häusermann[7] untersucht als Politikwissenschaftlerin an der Universität Zürich mit Befragungen der Stimmberechtigten die politischen Spielräume für die Reform der Altersversicherung. Und der Politik- und Medienwissenschaftler Lukas Golder[8] weiss als Co-Leiter des Forschungsinstituts GfS Bern, wie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen abgestimmt haben. Es ging also darum, auf der Grundlage der Abstimmungsanalyse und der deklarierten Reformbereitschaft in unterschiedlichen Bevölkerungsschichten die Möglichkeiten für einen neuen Anlauf auszuloten. Dies hat die Runde durchaus geleistet, auch wenn nicht alle Diskussionsbeiträge gleichermaßen glasklar und immer eng beim gerade angesprochenen Unterthema waren.
Es handelte sich um eine Diskussionssendung. An Diskussionssendungen stellt das Bundesgericht nicht die gleich hohen Anforderungen wie an Informationssendungen.[9] Die Moderatorin kann die Gesprächsteilnehmer nicht zu bestimmten Antworten zwingen. Sie muss in Kauf nehmen, dass die einen Teilthemen fundiert, die anderen aber weniger fundiert behandelt werden. Die Sachgerechtigkeit kann nicht gleichermaßen streng eingefordert werden. Es stellen sich aber folgende Fragen: Blieben in der Diskussion relevante Fragen, die sich nach dem Nein zur Rentenreform-Vorlage stellen, unberücksichtigt? Kam eines der Lager kaum zu Wort? Blieben Falschaussagen unkorrigiert im Raum stehen? Die Antwort lautet: nein.
Das von Ihnen aufgeworfene Thema war gar nicht Gegenstand der Sendung. Und als Heidi Joos forderte, man müsse das Geldsystem anschauen, meinte sie nicht das Geldsystem in Ihrem Sinne, sondern das Finanzierungssystem für die Altersversicherung. Sie verwies auf Prof. Dr. Marc Chesney, Professor of Quantitative Finance, Head of Department of Banking and Finance an der Universität Zürich[10], der eine Kapitaltransfersteuer vorschlägt.
Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass das Geldsystem nicht das Thema war, dass das, was das eigentliche Thema war, sachgerecht abgehandelt wurde, und dass die Moderatorin gerecht und unparteiisch für den Fortgang der Diskussion sorgte. Es gibt daher keinen Anhaltspunkt dafür, Ihre Beanstandung zu unterstützen.
D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
[9]https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_321%2F2013&rank=1&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-10-2013-2C_321-2013&number_of_ranks=4
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