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<h2>SubmittedText<h2><p>Das Kernenergiegesetz wird so ergänzt, dass:</p><p>- die Kosten einer allfälligen Rückholung der radioaktiven Abfälle nach dem Verschluss des geologischen Tiefenlagers (Endlagers) gemäss Verursacherprinzip von den Produzenten der Abfälle getragen werden müssen;</p><p>- die nach der Rückholung entstehenden Kosten von den Produzenten der Abfälle getragen werden müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seinen Antworten auf die Anfragen 10.1050, "Rückholbarkeit von Atomabfällen", vom 25. August 2010 und 10.1078, "Atommüll. Nicht gedeckte Entsorgungskosten", vom 3. November 2010 hat sich der Bundesrat zum Konzept der geologischen Tiefenlagerung sowie zur Frage der Rückholbarkeit von radioaktiven Abfällen und deren Finanzierung geäussert.</p><p>Sowohl die Konzeptfrage als auch die Finanzierung der Entsorgung wurden im Rahmen der Erarbeitung des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) ausgiebig diskutiert. In der Botschaft vom 28. Februar 2001 hielt der Bundesrat zum Zweck eines geologischen Tiefenlagers fest, dass dieses zu gegebener Zeit verschlossen werden soll und eine langfristige Überwachung danach nicht notwendig sei, weil die Sicherheit allein durch passive Barrieren gewährleistet ist. Basierend auf dem vorgeschlagenen Konzept wurden u. a. der Verschluss und die Sicherstellung der Finanzierung im KEG geregelt. Eine "nie erlöschende Option Rückholbarkeit" ist und war nie Teil des von Bundesrat und Parlament im KEG vorgesehenen Lagerkonzepts.</p><p>Das von der Schweiz entwickelte Lagerkonzept wurde seither auch international diskutiert. So standen Fragen zur Rückholung im Zentrum der vom 14. bis 17. Dezember 2010 durchgeführten internationalen Konferenz "Reversibility and Retrievability in Planning for Geological Disposal of Radioactive Waste" der OECD. Dabei zeigte sich, dass der von der Schweiz gewählte Weg der schrittweisen Umsetzung der langfristig passiv sicheren geologischen Tiefenlagerung mit vorgängiger Beobachtungsphase und anschliessendem Verfüllen und Versiegeln aller untertägigen Teile sowie des Zugangsstollens internationalem Standard entspricht. Ein Lagerkonzept mit endgültigem Verschluss des geologischen Tiefenlagers wird z. B. auch von Finnland, Schweden und Frankreich umgesetzt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.