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- Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny darf im März nicht an der Präsidentschaftswahl teilnehmen.
- Die zentrale Wahlkommission begründet ihren Entscheid mit einer umstrittenen Bewährungsstrafe wegen Betrugs.
- Navalny hatte für den Fall eines Ausschlusses bereits am Sonntag einen Wahlboykott durch seine Anhänger angekündigt.
Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission ein erstes Mal entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Die Kommission begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys wegen angeblicher Unterschlagung.
Wahlkampf-Vorbereitung trotz Ausschluss
Der Oppositionspolitiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil. Dessen ungeachtet baut er seit einem Jahr in ganz Russland Wahlkampfstäbe auf und mobilisiert seine Anhänger. Für seine Nominierung hatten am Sonntag mehrere tausend Menschen in 20 russischen Städten gestimmt.
Nun bestätigte die zentrale Wahlkommission den Ausschluss Nawalnys einstimmig. «Es gibt diese Verurteilung», sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa der Agentur Tass zufolge in einem Wortgefecht mit Nawalny. Der Blogger und Anti-Korruptionsaktivist solle aufhören, seinen jugendlichen Anhängern vorzumachen, dass er kandidieren dürfe.
Aufruf zum Wahlboykott
Nawalny drohte damit, falls er nicht registriert werde, wollten er und seine Unterstützer die Wahl boykottieren.
Eine solche Entscheidung der Wahlleitung schliesst Millionen Menschen von der Wahl aus
Bei dem Urnengang am 18. März 2017 gilt eine Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin als sicher. Im Kreml scheint es jedoch Befürchtungen zu geben, dass Putins neues Mandat bei niedriger Beteiligung wenig überzeugend ausfallen könnte.