Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/244586

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Rahmengesetz Grundlagen zu schaffen, damit spezifische Infrastrukturen für die Sekundärnutzung von Daten in strategisch relevanten Bereichen rasch initialisiert und aufgebaut werden können. </p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat anerkennt das Potential bei der Wiederverwendung von Daten für sekundäre Nutzungszwecke. Das Datenschutzgesetz sieht vor, dass Personendaten nur für bestimmte und für die betroffene Person erkennbare Zwecke beschafft und bearbeitet werden dürfen. Oft ist bei der Erhebung nicht absehbar, welchen Nutzen die Daten schaffen könnten, wenn sie für einen anderen Zweck verwendet werden dürften. Bei der Umsetzung der Motion wird der Bundesrat insbesondere prüfen in welchen Bereichen eine Sekundärnutzung relevant und verhältnismässig ist, oder welche Infrastrukturen und weitere Rahmenbedingungen für den Betrieb von vertrauenswürdigen und interoperablen Datenräumen notwendig sind.</p></text>