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Der Kanton Freiburg arbeitet zum einen im Rahmen von interkantonalen Verträgen bzw. Organen multilateral mit anderen Kantonen zusammen. Zum anderen unterhält er bilaterale Beziehungen.
Die zunehmende Mobilität der Personen, Waren und Dienstleistungen verändert die Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger. Ihr Tätigkeitsbereich befindet sich häufig ausserhalb der Kantonsgrenzen. Um diesem Phänomen und den Erwartungen an den Staat, die sich daraus ergeben, zu begegnen, müssen die Kantone ihr Vorgehen überdenken, indem sie auf interkantonaler Ebene bilateral oder multilateral gemeinsame Lösungen suchen.
Der Kanton Freiburg ist Mitglied verschiedener Konferenzen und Einrichtungen, die weiter unten beschrieben werden.
- Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
- Direktorenkonferenzen
- ch Stiftung
- Westschweizer Regierungskonferenz (WRK)
- Bilaterale Beziehungen
- Hauptstadtregion Schweiz (HR-CH)
- Interkantonale Verträge
Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
Mit dem Ziel, ihre Interessen in der Bundespolitik besser wahrzunehmen, gründeten die Kantone im Jahr 1993 die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Die KdK fördert die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen in ihren Zuständigkeitsbereichen und gewährleistet die Koordination und die Information der Kantone über die Dossiers, die sie betreffen.
Die Tätigkeitsbereiche der KdK sind:
- die Erneuerung und die Entwicklung des Föderalismus
- die Aufteilung der Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen
- die Erarbeitung und die Vorbereitung der Entscheide auf Bundesebene
- die Ausführung der Bundesaufgaben durch die Kantone
- die Aussen- und die Europapolitik.
Die KdK erlaubt den 26 Kantonsregierungen, in der Bundespolitik gezielt vorzugehen und die Fragen, welche die Kantone betreffen, zu koordinieren. Ein gemeinsames Vorgehen der Kantonsregierungen stärkt die Position der Kantone auf Bundesebene.
Das Sekretariat der KdK, die Stabsstelle der Konferenz, befindet sich in Bern. Es bereitet die Sitzungen der politischen Organe vor und setzt ihre Entscheide um.
Direktorenkonferenzen
Ein traditionell wichtiges Instrument der interkantonalen Koordination sind die Direktorenkonferenzen. Das Ziel ihrer Sitzungen ist die Förderung der Zusammenarbeit unter den Kantonen und mit dem Bund in einem besonderen Bereich.
Die Direktorenkonferenzen sind wichtige Partnerinnen der Bundesbehörden bei der Erarbeitung der Gesetzgebung und bei deren Umsetzung in den jeweiligen Bereichen. Sie decken sämtliche Zuständigkeitsbereiche der Kantone ab:
Nationale Konferenzen der kantonalen Direktoren: Mitwirkung des Kantons Freiburg
- Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK); EKSD,
- Schweizerische Universitätskonferenz (SUK); EKSD
- Schweizerischer FH-Rat; EKSD
- Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD); SJD
- Konferenz der kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren (MZDK); SJD
- Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL); SJD
- Konferenz der kantonalen Forstdirektorinnen und -direktoren (FoDK); ILFD
- Konferenz der kantonalen Jagddirektorinnen und -direktoren (JDK); ILFD
- Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektorinnen und -direktoren (LDK); ILFD
- Tripartite Agglomerationskonferenz (Bund - Kantone - Städte) (TAK); Direktor RUB
- Konferenz der kantonalen Energiedirektorinnen und -direktoren (EnDK); VWD
- Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KÖV); VWD
- Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren (VDK); VWD
- Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK); GSD
- Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK); GSD
- Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren (FDK); FIND
- Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorinnen und -direktoren-Konferenz (BPUK); RUBD
- Konferenz der Staatskanzlerinnen und -kanzler; Staatskanzlei
Regionalkonferenzen der kantonalen Direktoren: Mitwirkung des Kantons Freiburg
- Interkantonale Erziehungsdirektorenkonferenz der französischen Schweiz und des Tessins (CIIP); EKSD
- Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorinnen und -direktorenkonferenz (NW EDK); EKSD
- Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK); EKSD
- Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren der lateinischen Schweiz (LKJPD); SJD
- Lateinische Konferenz der kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren (CLAMPP); SJD
- Konferenz der Westschweizer Militärdirektorinnen und -direktoren; SJD
- Westschweizer Verkehrsdirektorinnen und -direktorenkonferenz (CTSO); RUBD
- Westschweizer Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren (CDEP-SO); VWD
- Verein OUESTRAIL; RUBD
- Behördenrat EOS Holding; VWD
- Strategischer Ausschuss HES-SO/S2; EKSD und VWD
- Gesundheits- und Sozialdirektorinnen und -direktorenkonferenz der lateinischen Schweiz (CLASS); GSD
- Lateinische Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren (CLDF); FIND
- Conférence romande de la loterie et des jeux (CRLJ); FIND
- Bau-, Planungs- und Umweltdirektorinnen und -direktorenkonferenz der West- und lateinischen Schweiz (CDTAPSOL); RUBD
- Lateinische Konferenz der Staatskanzlerinnen und -kanzler; Staatskanzlei
ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit
Die ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit ist eine interkantonale Organisation der 26 Kantone.
Sie spielt eine wesentliche Rolle für die Koordination zwischen ihren 26 Kantonen, fördert den Föderalismus und achtet darauf, dass die Vielfalt der Sprachen und Kulturen in der Schweiz erhalten bleibt.
Die Tätigkeitsbereiche der ch Stiftung sind:
- Brücken zwischen den Sprachgemeinschaften errichten und die Vielfalt der Sprachen und Kulturen erhalten;
- das Konzept des Föderalismus fördern;
- Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und mit dem Bund Dienste anbieten;
- Ausbildungsseminare für die Mitglieder der Kantonsregierungen organisieren;
- die europäischen Programme zugunsten der Bildung, der Berufsbildung und der Jugend umsetzen.
Der politische Teil ihrer Tätigkeit beinhaltet unter anderem die Leitung des Sekretariats der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und den Betrieb des «Haus der Kantone» in Bern. Zudem verfasst die ch Stiftung den Jahresbericht zum Föderalismus-Monitoring und organisiert Anlässe, die dem schweizerischen Föderalismus gewidmet sind (nationale Konferenz über den Föderalismus, Seminare der Kantonsregierungen).
Westschweizer Regierungskonferenz (WRK)
«Freiburg, ein starker Kanton in einer gefestigten Westschweiz»
Die Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) wurde 1993 von den Kantonen Bern, Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Wallis und Waadt gegründet.
Die Ziele der WRK sind die folgenden:
- die gemeinsamen Interessen der Westschweizer Kantone bei den Bundesbehörden, bei der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), den übrigen Kantonen und den andern Regionen der Schweiz und Europas vertreten;
- eine Globalsicht der Möglichkeiten interkantonaler Zusammenarbeit vermitteln und die Rahmenbedingungen der interkantonalen Zusammenarbeit in der Westschweiz bereitstellen;
- den Informationsaustausch und die Koordination zwischen ihren Mitgliedern gewährleisten;
- den Informationsaustausch und die Koordination mit den Westschweizer Fachkonferenzen sicherstellen.
Zur WRK gehören rund 40 % der Einwohner/innen und des Territoriums der Schweiz. Sie ist die einzige Regierungskonferenz, die eine zweisprachige interkantonale Einheit bildet. Seit Februar 2006 besitzt sie ein ständiges Sekretariat in Freiburg und leitet ebenfalls das Sekretariat der Westschweizer Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren (CDEP-SO).
Bilaterale Beziehungen
Neben der interkantonalen Zusammenarbeit auf der Stufe der Regierungskonferenzen und der Direktorinnen- und Direktorenkonferenzen unterhält der Kanton Freiburg bilaterale Beziehungen mit anderen Kantonen. Eine besondere Bedeutung schenkt er dabei den Beziehungen mit den direkten Nachbarn, den Kantonen Bern, Neuenburg und Waadt. Einmal jährlich kommt der Staatsrat mit der Regierung jedes dieser angrenzenden Kantone zu einem Arbeitstreffen zusammen.
Die Verwaltung überkantonaler Gebiete verlangt viel Koordinationsarbeit. Die Mobilität der Personen, Güter und Dienstleistungen hat das Ausmass solcher Gebiete stark vergrössert, was immer mehr bilaterale Zusammenarbeit erfordert. Die Suche nach gemeinsamen Lösungen für gemeinsame Herausforderungen und die Umsetzung bilateraler Projekte stehen im Mittelpunkt dieser Treffen von Kantonsregierungen. Die gemeinsamen Projekte decken zahlreiche Bereiche ab wie Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Wirtschaft, territoriale Entwicklung und Umwelt.
Hauptstadtregion Schweiz (HR-CH)
Der Verein Hauptstadtregion Schweiz (HR-CH) wurde im Dezember 2010 gegründet. Mitglieder sind die Kantone Bern, Neuenburg, Freiburg, Solothurn und Wallis sowie eine Vielzahl von Städten, Gemeinden und regionalen Organisationen dieser Kantone. Dank der Zusammenarbeit bei verschiedenen Themen und Projekten gedenkt der Verein die Rolle dieser Region als politisches Zentrum zu stärken und auszubauen. Ausserdem will er als Schnittstelle der drei Metropolitanräume Zürich, Basel und Genferseeregion dienen.
Interkantonale Veträge
Die interkantonalen Verträge (Abkommen und Konkordate) sind wichtige Grundlagen des Föderalismus. Sie dienen der interkantonalen Zusammenarbeit in den Politikbereichen, in denen die Kantone ohne den Bund zuständig sind. Die Abkommen und Konkordate können von zwei oder mehr Kantonen abgeschlossen werden.
Das Amt für Gesetzgebung (GeGA) des Kantons bringt die Systematische Gesetzessammlung des Kantons Freiburg (SGF) und die Datenbank der freiburgischen Gesetzgebung (BDLF) auf den neuesten Stand. Die interkantonalen und internationalen Verträge, denen der Kanton Freiburg beigetreten ist, werden in diesen zwei Sammlungen veröffentlicht.
Eine weitere Quelle für die Suche nach interkantonalen Verträgen ist die Datenbank LexFind. LexFind.ch bietet Zugang zur vollständigen Gesetzgebung des Bundes und der Kantone.