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Das Oberwallis gehört zur Hauptstadtregion Schweiz
Oberwallis zu Bern, Unterwallis zum Waadtland
Wegen der Zweitwohnungs-Initiative wollen Hitzköpfe einen Freistaat Wallis. Doch das Grundproblem des Kantons liegt ganz woanders.
Die Abstimmung über die Zweitwohnungs-Initiative nimmt skurrile Dimensionen an. Im Tagesanzeiger vom 24. März 2012 fordert Christian Constantin, der Präsident des FC Sion, den Austritt des Wallis aus der Eidgenossenschaft und die Gründung eines Freistaates Wallis. Das ist kein 1. April-Scherz, sondern stösst im Wallis auf einige Sympathien. In einer Umfrage auf dem Web-Auftritt des «Walliser Boten» sind 48 Prozent für den Austritt aus der Schweiz, 47 Prozent sind dagegen und fünf Prozent ist es egal. Gegenüber «20 minutes» erklärte der Oberwalliser CSPO-Ständerat René Imoberdorf allen Ernstes, dass man diese Idee durchaus prüfen könnte.
Feindbild Aufklärung und liberale Eidgenossenschaft
Constantins April-Scherz täuscht über das wahre Problem des Kantons Wallis hinweg, nämlich die faktische Trennung in zwei Halbkantone Oberwallis und Unterwallis. Der schwelende Konflikt reicht bis zur Schlacht auf der Planta im Jahr 1475 zurück, als die Oberwalliser die Unterwalliser mit Hilfe der Berner unterjochten. Über 300 Jahre dauerte diese Vorherrschaft bis die Franzosen die Unterwalliser 1798 befreiten. Doch der Konflikt schwelte weiter. 1839 war die Spaltung des Kantons perfekt: Das Wallis hatte zwei Verfassungen, zwei Regierungen und zwei Parlamente. In den 1840er Jahren tobte ein blutiger Bürgerkrieg.
Die Gründung der Eidgenossenschaft 1848 brachte neue Einigkeit am Rhonestrand. Die Konservativen entschärften zusammen mit der katholischen Kirche den Konflikt, indem sie das gemeinsame Feindbild der Aufklärung und der liberalen Schweiz schufen, welche man im Sonderbundskrieg kriegerisch zu verhindern versuchte. Die Bundesverfassung von 1848 und die Totalrevision von 1874 lehnten die Walliser unter dem Einfluss der katholischen Kirche ebenso ab wie das neue Zivilstandsgesetz (1875).
Die politische Dominanz der Radikalen und Liberalen dauerte nur neun Jahre von 1848 bis 1857. Dann wurden sie von der katholisch-konservativen Gegenrevolution weggefegt. Seither verfügen die Schwarzen (CVP) und die Gelben (CSP) über die absolute Mehrheit in der Regierung und im Grossen Rat, aber auch in den Gemeinden, der Justiz und der Kantonsverwaltung. Auf diese Weise klammert die Mehrheitspartei die beiden Kantonsteile zu einer scheinbaren Einheit zusammen, welche ihrerseits das Weiterleben des Mehrheitsregime der C-Parteien garantiert.
Das Oberwallis fühlt sich vom Unterwallis nicht ernst genommen
Die heutigen, gemeinsamen Feindbilder sind der Wolf, die Kruzifix-Kritiker und seit dem 11. März die «Ausserschweiz», welche dem Wallis die Zweitwohnungs-Initiative «aufgezwungen» hat. Diese Feindbilder sind die letzte, symbolische Klammer, welche den gespaltenen Kanton noch zusammenhalten. Denn das Oberwallis fühlt sich durch das Unterwallis immer mehr an den Rand gedrängt und immer weniger ernst genommen. Nur ein Ausdruck dieses Zustandes ist die Zahl der Chefposten in der Kantonsverwaltung, welche mehrheitlich von Unterwallisern besetzt werden. Auch im Verwaltungsrat der Walliser Kantonalbank (WKB) konnte sich nur noch ein einziger Oberwalliser Alibivertreter halten.
Öl ins Feuer goss im vergangenen Februar Charles Kleiber, der neue Präsident des «Spitals Wallis», mit seinem Programm zur Reorganisation der Walliser Spitäler. Das Kader und die Angestellten des Spitalzentrums Oberwallis (SZO) reagierten mit Empörung über die angestrebte Zentralisierung in Sitten und drohten in einem offenen Brief mit dem Anschluss des SZO an das Inselspital in Bern. Vorausging im letzten Herbst eine hitzige Abstimmung über das Spitalgesetz, das im Oberwallis abgelehnt und im Unterwallis angenommen wurde.
Aber auch der A9-Skandal um die Vorauszahlungen kann nur auf dem Hintergrund der Differenzen von Oberwallis und Unterwallis verstanden werden, denn es handelte sich um einen Konflikt zwischen dem Baudepartement unter dem damaligen Unterwalliser Staatsrat Jean-Jacques Rey-Bellet und der Oberwalliser A9-Leitung. Nach sechsjährigem Prozess wird demnächst das Urteil des Kantonsgerichtes erwartet. Ähnliche Brandherde schwelen auch zwischen der Oberwalliser Lehrerschaft und dem Erziehungsdepartement, das vom Unterwalliser FDP-Staatsrat Claude Roch geführt wird.
Neat-Eröffnung hat den Trend Richtung Bern massiv verstärkt
Nach der Neat-Eröffnung hat sich der Trend des Oberwallis in Richtung Bern massiv verstärkt, sei es auf dem Arbeitsmarkt, bei der Bildung, der Kultur oder beim Konsum. In der Gegenrichtung hat der touristische Personenverkehr aus dem Mittelland stark zugenommen. Logischerweise hat auch das Projekt «Hauptstadtregion Schweiz» das Oberwallis in sein Gebiet einbezogen, während das Unterwallis ausgespart bleibt (siehe Grafik und Link).
Aus diesen Gründen ist nicht der irrwitzige Austritt des Wallis aus der Schweiz die Frage, sondern der Wechsel der Oberwalliser Gemeinden zum Kanton Bern. Für das Unterwallis gibt es dabei zwei Möglichkeiten: Für Hitzköpfe wie Constantin und die Unterwalliser Baulobby wäre eine Fusion mit dem Aoastatal naheliegend. In der italienischen Lega Nord wären sie politisch bestens aufgehoben. Zudem hat sich die Arbeitslosenrate im Unterwallis mit 6,9 Prozent bereits auf europäischem Niveau eingependelt, als Folge der überdimensionierten Baubranche, des Zweitwohnungsbaus und der Immobilienspekulation.
Realistischer und sinnvoller jedoch als der Weg nach Italien wäre der Anschluss an den Kanton Waadt, denn ein bisschen rot-grüne Luft vom Genfersee könnte dem Unterwallis nicht schaden.
Gefangene Minderheit innerhalb einer anderen Minderheit
Rot-grün ist auch mehrheitlich die Farbe der Berner Kantonsregierung. Das könnte der Oberwalliser Bevölkerung den Übertritt sogar versüssen, denn zumindest in der Frage der Bewältigung der Zweitwohnungs-Initiative sind unbestreitbare Wahlverwandtschaften festzustellen. Obwohl der Kanton Bern und auch zahlreiche Gemeinden im Berner Oberland - beispielsweise Interlaken und Kandersteg - die Initiative annahmen, schloss sich die rot-grüne Regierung überraschenderweise der Strategie des Kantons Wallis und der anderen Gebirgskantone an.
Das Oberwallis ist gefangen in der Rolle der sprachlichen Minderheit innerhalb einer weiteren sprachlichen Minderheit, aber auch in der Vorherrschaft der C-Parteien im Oberwallis, welche noch immer einen Wähleranteil von 63 Prozent aufweist. Das hat negative Folgen auf die Bevölkerungsstruktur: 71 Prozent der Hochschulabgänger kehren dem Wallis den Rücken und machen dafür die Vetternwirtschaft und Kirchturmpolitik sowie die mangelnde Transparenz und Offenheit auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich.
Gleichzeitig verlagern sich die politischen Kräfteverhältnisse im Oberwallis eindeutig nach rechts. Bei den letzten Nationalratswahlen erreichte die SVP im Oberwallis 22 Prozent und die SPO schrumpfte auf knapp 13 Prozent.
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
Keine. Der Autor lebt und arbeitet in Brig-Glis im Oberwallis.
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