Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/48445

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zuhanden der eidgenössischen Räte seine Definition der schweizerischen Neutralität und seine Haltung zu derselben darzulegen. Dies vor allem im Hinblick auf die Mitgliedschaft der Schweiz in der Uno und die jüngsten aussenpolitischen Entscheide des Bundesrates im Zusammenhang mit dem drohenden Irak-Krieg.</p><p>Es soll auch erläutert werden, wie der Bundesrat die verfassungsrechtlich widersprüchlich verankerte Neutralität mit seinem erklärten Ziel des Beitritts in die EU vereinbaren will, welche eine gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Aussenpolitik verwirklichen wird.</p><p>Im Weiteren ist in diesem Bericht eine Strategie darzulegen, wie die Schweiz zu einer immerwährenden, bewaffneten und bündnisfreien Neutralität zurückkehren kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seinem Bericht über die Neutralität vom 29. November 1993 legte der Bundesrat in umfassender Weise das Konzept der Neutralität sowie seine Situierung im aussenpolitischen Umfeld dar. Der Bericht über die Neutralität von 1993 dient dem Bundesrat bis heute als Grundlage für die Führung seiner Neutralitätspolitik. Die in diesem Bericht erläuterte Haltung wurde sowohl im Integrationsbericht 1999, im Aussenpolitischen Bericht 2000, im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 als auch in der Botschaft zum Beitritt der Schweiz zur Uno aus dem Jahre 2000 bestätigt.</p><p>Die Neutralität ist ein bewährtes Mittel zur Gewährleistung der äusseren Sicherheit unseres Landes. Historisch und verfassungsrechtlich war sie nie ein Ziel des Staatswesens an sich, sondern ein aussen- und sicherheitspolitisches Instrument zur Verwirklichung der nationalen Interessen. (Die Neutralität ist denn auch nicht im Zweckartikel der Schweizerischen Bundesverfassung verankert, sondern erscheint ausschliesslich unter den Kompetenzen der Bundesversammlung, Art. 173 Abs. 1 Bst. a, und des Bundesrates, Art. 185 Abs. 1, in der Verfassung.)</p><p>Das internationale Neutralitätsrecht verpflichtet den neutralen Staat dazu, nicht aktiv an einem zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikt teilzunehmen. Ferner darf er keine Kriegspartei militärisch unterstützen. In Friedenszeiten ist es dem dauernd Neutralen zudem nicht erlaubt, rechtliche Bindungen einzugehen, welche ihm im Konfliktfall die Erfüllung seiner Neutralitätspflichten verunmöglichen würden.</p><p>Dass der Bundesrat keine neue Strategie braucht, um zur Neutralität "zurückzukehren", zeigen die jüngsten Anwendungsfälle der Neutralität. Da die militärischen Interventionen ohne Vorliegen eines Uno-Mandates erfolgten, gelangte das Neutralitätsrecht sowohl im Kosovo-Konflikt im Frühjahr 1999 als auch während des Irak-Konfliktes seit März 2003 zur Anwendung. Die neutralitätsrelevanten Entscheide des Bundesrates in beiden Konflikten entsprechen den Leitlinien des Berichtes 1993 und der Neutralitätspraxis der Neunzigerjahre.</p><p>Angesichts der konsequenten Anwendung der Neutralität auf der Grundlage des nach wie vor gültigen Berichtes über die Neutralität von 1993 sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, die schweizerische Neutralität und seine Haltung neu zu definieren und einen entsprechenden Bericht zu verfassen. Er ist hingegen bereit, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mit der Erarbeitung einer Zusammenfassung der aktuellsten Neutralitätspraxis - d. h. der Gründe für die Anwendung der Neutralität und deren Handhabung im Irak-Konflikt - sowie der Ausgangslage im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen zu beauftragen. In diesem Sinne ist der Bundesrat ebenfalls bereit, das gleich lautende Postulat Reimann 03.3066 vom 19. März 2003 entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.