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Direkte Demokratie

Das politische System der Schweiz

Direkte

Demokratie

Direkte Demokratie in der Schweiz
Der Begriff Demokratie kommt aus der griechischen Sprache und bedeutet "Herrschaft des Volkes". Als Direkte Demokratie wird - im Gegensatz zu der in vielen anderen Staaten der Welt üblichen Parlamentarischen Demokratie - die in der Schweiz heimische Variante der Demokratie bezeichnet, bei der das Volk nicht nur über Wahlen, sondern durch häufige Volksabstimmungen direkten Einfluss auf die Politik nehmen kann.
Die Gliederung des Schweizerischen Bundesstaates
Die heute gültige Struktur und Organisation des Schweizerischen Bundesstaates geht auf die Bundesverfassung von 1848 zurück. Damals wurde der Wechsel vom lockeren Staatenbund der Alten Eidgenossenschaft zum modernen Bundesstaat vollzogen. Die moderne Schweiz besteht aus 20 Kantonen und 6 Halbkantonen unterschiedlichster Ausdehnung (zwischen 37 und 7'105 km²), Bevölkerungszahl (zwischen rund 15'000 und 1'200'000), Bevölkerungsdichte (zwischen rund 25 und 5'000 Personen pro km²) und Wirtschaftsstruktur.
Weitgehende Autonomie der Kantone und Gemeinden
Jeder Kanton bzw. Halbkanton hat eine eigene Verfassung, eine eigene Regierung, ein eigenes Parlament und eigene Gerichte und eigene Polizei. Daraus resultiert zwangsläufig eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsnormen, die häufiger durch Konkordate [Absprachen] zwischen den Kantonen als durch Bundesgesetze notdürftig soweit einander angeglichen werden, dass der Wirtschaftsraum Schweiz einigermassen funktionieren kann. Weil die Kantone soviel Gestaltungsspielraum haben, ist bei vielen Vergleichen mit dem Ausland die einzig wirklich korrekte Antwort auf die Frage "und wie ist das in der Schweiz?" das beinahe schon geflügelte Wort "in jedem Kanton wieder anders". Fast noch grösser sind die Unterschiede zwischen den knapp 3000 Gemeinden. Trotzdem kann man damit leben - sogar recht gut.
Volksabstimmungen
Das wohl am meisten hervorstechende Merkmal der direkten Demokratie sind die häufigen, mehrmals jährlichen stattfindenden Volksabstimmungen über Gesetze, Sachfragen und auf Gemeindeebene auch über das Budget [Haushalts-Voranschlag]. An einem Abstimmungswochenende können ohne weiteres insgesamt mehr als zehn Fragen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene anstehen. Eine grosse Zahl von ehrenamtlichen, gewählten StimmenzählerInnen bewältigt die Auszählung der Stimmen in der Regel zwischen Sonntag, 12.00 Uhr (Schliessung der Wahllokale) und etwa 18 Uhr. Erste Hochrechnungen der Universität Bern sind jeweils schon ab 14 Uhr verfügbar.
Obligatorisches und Fakultatives Referendum
Durch die Bundesverfassung bzw. durch die kantonalen Verfassungen wird geregelt, welche Arten von Gesetzen und anderen Sachfragen zwingend der Volksabstimmung (obligatorisches Referendum) unterstehen, die übrigen Gesetze unterliegen dem fakultativen Referendum, d.h. innerhalb von drei Monaten nach der Verabschiedung eines Gesetzes oder einer Gesetzesänderung durch das Parlament können 50'000 Stimmberechtigte mit ihrer Unterschrift eine Volksabstimmung verlangen.
Früher war das Sammeln der Unterschriften relativ einfach, man musste sich nur an einem Abstimmungswochenende vor den Stimmlokalen (Rathäuser, Schulhäuser) aufstellen und die aktiven Stimmberechtigten ansprechen. In den letzten Jahrzehnten wurde in der Schweiz nach und nach die schriftliche Stimmabgabe per Post eingeführt, um die eher mässige Stimmbeteiligung (durchschnittlich rund 40 %) trotz geändertem Freizeitverhalten nicht allzu sehr einbrechen zu lassen. Seither ist die Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten im Stimmlokal ebenso selten geworden wie der früher weit verbreitete sonntägliche Kirchgang. Somit muss sich auch jedes Referendumskommittee etwas mehr Marketing einfallen lassen und auch etwas tiefer in die Portokasse greifen.
Das Referendum wird auch bei den Beschlüssen der kantonalen Parlamente und - in den grösseren Gemeinden - der Gemeindeparlamente angewendet. Die Zahl der erforderlichen Unterschriften ist dann natürlich entsprechend kleiner. In kleineren Gemeinden gibt es kein Gemeindeparlament, dafür können die Stimmberechtigten in diesen Gemeinden mehrmals jährlich an der Gemeindeversammlung über Sachfragen diskutieren und abstimmen.
Vernehmlassungsverfahren
Kompromiss und Konkordanz
Da in der direkten Demokratie Gesetze durch das Volk mittels Referendum zu Fall gebracht werden können, lohnt es sich, frühzeitig breite Unterstützung zu sichern. Dazu gehört natürlich auch, Kompromisse einzugehen und gegenseitig Rücksicht zu nehmen. Man spricht deshalb auch von Konkordanz bzw. Konkordanzdemokratie [lateinisch concordare = "ein Herz und eine Seele sein", übereinstimmen]. Ein wichtiges Instrument der Konkordanzdemokratie ist die breit abgestützte Vernehmlassung von Gesetzesentwürfen: Die Regierung holt im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens die Stellungnahme von Hunderten von Parteien, Wirtschaftsverbänden, religiösen und anderen gesellschaftlichen Institutionen ein, noch bevor der Entwurf dem Parlament zur Beratung vorgelegt wird. So kann der "Puls der Volksstimmung" schon frühzeitig gefühlt werden.
Da dies in der direkten Demokratie immer unter der Kontrolle der gesamten Wählerschaft geschieht, hat die Konkordanz ganz eindeutig nicht den Charakter der gegenseitigen Begünstigung der Parteien, sondern stellt das Gemeinwohl in den Vordergrund. Die Konkordanzdemokratie stellt somit einen - recht erfolgreichen - Versuch dar, die Idee des Genfer Philosophen Jean Jacques Rousseau von der volonté générale [französich: allgemeiner Wille] praktisch umzusetzen.
Die Volksinitiative
100'000 Stimmberechtigte können auch per Unterschrift eine Verfassungsänderung auf Bundesebene fordern, auf Kantonsebene gelten entsprechend geringere Quoten. Über jede Volksinitiative muss abgestimmt werden, auch wenn Parlament und Regierung daran wenig Gefallen finden. Allerdings kann das Parlament dem Volk mit der Volksinitiative gleichzeitig einen (moderateren) Gegenvorschlag zur Abstimmung vorlegen. Die Volksinitiative ist ein beliebtes Instrument, um das Parlament politisch unter Druck zu setzen. Im Gegensatz zu Gesetzesvorlagen gelten Verfassungsänderungen auf Bundesebene nur dann als angenommen, wenn nebst der Mehrheit der landesweit gültigen Stimmen auch eine Mehrheit der Kantone (auch Stände genannt) zustimmt. Die meisten Volksinitiativen scheitern allerdings in der Volksabstimmung, wenn nicht am Volksmehr, dann doch am Ständemehr, das sich in der Praxis als die höhere Hürde herausgestellt hat.
Dennoch gibt es einige wesentliche politische Veränderungen, die über das Instrument der Volksinitiative herbeigeführt wurden, so z.B. die staatliche Rentenversicherung (Alters- und Hinterlassenen-Vorsorge AHV) oder das Proporzwahlrecht (allerdings erst im dritten Anlauf!). Immerhin erfreuen sich die wenigen durch Volkinitiative eingeführten Neuerungen dann langfristig besonderer Beliebtheit - wer etwa die AHV wieder abschaffen möchte, kann sich ebensogut gleich von der politischen Bühne verabschieden, die Abwahl wäre ihm gewiss.
Mit der Annahme der Volksinitiative ist die Sache allerdings noch nicht ganz gewonnen, denn Verfassungsrecht ist in der Schweiz - mit Ausnahme der beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagbaren Grundrechte - nicht direkt anwendbar. So gibt es z.B. zwar seit 1945 einen Verfassungsartikel, der die Einführung einer Mutterschaftsversicherung [Lohnfortzahlung nach der Geburt eines Kindes] verlangt, mehrere entsprechende konkrete Gesetzesvorlagen wurden aber mit dem Referendum bekämpft und in der Volksabstimmung abgelehnt.
Bundesparlament
Die Schweiz kennt wie viele andere föderalistische Staaten [als Bundesstaat mit teilautonomen Gliedstaaten organisiert] ein Parlament mit zwei Parlamentskammern:
Das Milizsystem
Eine Besonderheit des schweizerischen Systems ist das so genannte Milizsystem, d.h. die Parlamentarier [Abgeordneten] ihr Mandat als Nebenamt (mit entsprechend bescheidener Entschädigung) aus und gehen hauptberuflich einer gewöhnlichen Erwerbsarbeit nach. Die zeitliche Belastung durch die Parlamentsarbeit ist allerdings hoch. Die Parlamentarier sind deshalb tendenziell überlastet, dafür besser in der Bevölkerung verwurzelt. deren Interessen sie vertreten sollen. Trotzdem ist der Milizgedanke in der Schweiz so fest verankert, dass ein Systemwechsel zu einem Berufsparlament im Moment nicht realistisch scheint. Als Argument für das Milizsystem wird vor allem die grössere Nähe zur Bevölkerung vorgebracht.
Bundesratswahlen und Zauberformel
Die Mitglieder des Bundesrates [Landesregierung] werden nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt. Dazu treffen sich Nationalrat und Ständerat zu einer gemeinsamen Sitzung, die auch Vereinigte Bundesversammlung genannt wird. Im 19. Jahrhundert versuchten die Freisinnigen (FDP) vorerst auf Bundesebene allein zu regieren. Es zeigte sich aber bald, dass in einer direkten Demokratie die Entscheide von Parlament und Regierung sehr breit abgestützt sein müssen, wenn sie nicht Gefahr laufen sollen, vom Volk per Referendum "gebodigt" [schweizerdeutsch für: auf den Boden der Realität herunter geholt bzw. abgelehnt] zu werden. So versuchte man, nach und nach die Konservativen [heute: Christlichdemokratische Volkspartei CVP], die Bauern und Gewerbler [früher: Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei BGB = heutige Schweizerische Volkspartei SVP] und schliesslich die Sozialdemokraten (SP) ins Regierungsboot zu holen - mit durchschlagendem und anhaltendem Erfolg.
Seit 1959 gilt als Abbild der Sitzverteilung in der Vereinigten Bundesversammlung die so genannte Zauberformel für die Verteilung der Bundesratssitze als ungeschriebenes Gesetz: 2 FDP, 2 CVP, 2 SP, 1 SVP (entsprechend rund sieben Achteln der Parlamentssitze). In den letzten Jahren fand ein massives Abrücken der CVP-Wählerschaft in den kleinen Kantonen der Zentralschweiz zur SVP hin statt, sodass die Zauberformel am 10. Dezember 2003 vom neugewählten Parlament in 2 SP, 2 SVP, 2 FDP, 1 CVP abgeändert wurde. Zwar spielen sowohl die SVP wie auch die SP gelegentlich in Einzelfragen die Oppositionsrolle, ernsthaft in Frage gestellt wird die Zauberformel dadurch aber nicht.
Der Bundespräsident
In der Schweiz gibt es eigentliches Amt eines Staatspräsidenten oder eines Ministerpräsidenten, die sieben Mitglieder des Bundesrates (der Regierung) leiten je ein Departement [Ministerium] und bilden eine Kollegialbehörde, die alle wichtigen Regierungsentscheide an wöchentlichen Sitzungen gemeinsam fällt. Der Bundespräsident wird jährlich neu gewählt, wobei nach ungeschriebenen Regeln alle Mitglieder des Bundesrates dieses Amt der Reihe nach ausäben (Rotationsprinzip). Das Parlament trifft also mit der Wahl keine keine eigentliche Auswahl, sondern drückt lediglich durch glanzvolle oder knappe Wahlresultate parteiübergreifenden Respekt oder parteipolitische motiviertes Knurren aus. Der Bundespräsident leitet als primus inter pares [erster unter gleichen] die Sitzungen des Bundesrates und erfüllt viele repräsentative Aufgaben, hält die obligaten Reden zu Neujahr, zum Tag der Kranken, zum 1. August [Nationalfeiertag] usw. Ausländische Staatsgäste werden dagegen nicht nur vom Bundespräsidenten, sondern in der Regel vom Gesamtbundesrat empfangen.
Kantonale Parlamente, Gemeindeparlamente
Die kantonalen Parlamente (auch Grosser Rat genannt) bestehen nur aus einer Kammer und umfassen meist zwischen 100 und 200 Abgeordnete.
Ein Teil der rund 3000 politischen Gemeinden der Schweiz, insbesondere die Städte, haben ein Gemeindeparlament (die Bezeichnungen sind uneinheitlich, so kann Gemeinderat oder Stadtrat in der einen Gemeinde die Exekutive bezeichnen, in einer anderen dagegen das Gemeindparlament). Die Gemeindeparlamente bestehen ebenfalls nur aus einer Kammer und zählen meist weniger als 50 Abgeordnete.
Regierungsratswahlen
Die Regierungsräte [Mitglieder der Kantonsregierungen] werden in den meisten Kantonen nach dem Majorzverfahren gewählt. Trotzdem hat sich - analog zur Zauberformel in den meisten Kantonen ein freiwilliger Proporz eingebürgert, d.h. die Parteien stellen nur soviele KandidatInnen auf, wie es der Parteistärke im kantonalen Parlament entspricht. Weil Majorzwahlen in den meisten Kantonen im 1. Wahlgang eine absolute Mehrheit verlangen, werden selten alle Mitglieder der Regierung im 1. Wahlgang gewählt. Häufig kommt es zu einem kleinen Kräftemessen, bei dem grosse Parteien eine Person mehr aufstellen, als ihnen nach dem freiwilligen Proporz zustände und kleine Parteien ihr Glück mit einer Kandidatur versuchen, obwohl ihr Wähleranteil selbst nach Proporz nicht für einen Sitz ausreichen würde. Für den zweiten Wahlgang ziehen die grossen Parteien in der Regel überzählige BewerberInnen zurück und kleine verzichten - oft mit einer Wahlempfehlung zugunsten einer nahestehenden Partei - auf die weitere Teilnahme. Im zweiten Wahlgang gilt dann das relative Mehr, d.h. die verbleibenden BewerberInnen mit der höchsten Stimmenzahl sind gewählt.
Literatur und Links zur Direkten Demokratie in der Schweiz und ihrer Geschichte:
|Föderalismus||

Definition von Demokratie
|Demokratie: Typen und Systeme|
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