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Die jüngste Europadebatte ist an sich erfreulich. Aber sie ist zu stark von rückwärtsgewandten Schablonen dominiert. Das macht es schwer, über die Konsequenzen unserer Europapolitik einen sachlichen Diskurs zu führen. Schauen wir drei der zentralen Argumente an, die die euroskeptischen Mitbürger oft mit Sorge erfüllen: unser wirtschaftliches Wohlergehen (I), die EU-Bürokratie (II) und die Souveränität der Schweiz (III).
I. Das wirtschaftliche Wohlergehen. Im Vordergrund der Sorge steht oft das Argument des Wohlstands des Landes. Der Schweiz geht es gut, die Bilateralen waren ein Erfolg – was wollen wir mehr? Das Argument übersieht, dass es uns wirtschaftlich dort gutgeht, wo wir die Integration trotz allem vollzogen haben, und nicht dort, wo wir abseitsstehen.
In zeitlicher Hinsicht sticht vorerst ins Auge, dass die gute wirtschaftliche Situation relativ neu ist. In den 1990er Jahren war sie nicht günstig. Die relative Offenheit der Schweiz der Nachkriegsjahre war bis zu den 1970er Jahren von den anderen europäischen Staaten wettgemacht worden. Die europäische Integration hatte dann zu einer weitergehenden Öffnung der Volkswirtschaften unserer wichtigsten Handelspartner geführt. Die Schweiz verschlechterte sich in dieser Zeit nicht, aber sie stand still und wurde deshalb de facto überholt.
Die Wachstumsschwäche wurde seither erfolgreich überwunden – weil wir nach der Ablehnung des EWR-Beitrittes die EWR-Reformen selbständig durchgeführt haben. Unter dem Namen «Swisslex» setzten wir das «Eurolex»-Paket um, das der EWR mit sich gebracht hätte. Das Kartellgesetz von 1995 und die verschiedenen Liberalisierungspakete sind Beispiele dafür. Ausgenommen waren lediglich der Agrar- und der Dienstleistungsbereich (die wir heute nachholen). Die wettbewerbsorientierte Erneuerung durch Übernahme der EWR-Reformen bildete einen wesentlichen Grund der positiven Entwicklung, deren Früchte wir nun ernten.
Dabei haben wir allerdings Ausnahmen gemacht oder spät gehandelt. Und gerade dort haben wir nicht so stark von der Öffnung profitiert, wie wir es hätten tun können. So haben wir viele Liberalisierungen nur zögernd und unvollständig umgesetzt. Man denke nur an den Telekommunikations- und den Elektrizitätssektor, aber auch an das Cassis-de-Dijon-Prinzip und die Parallelimporte. Hier haben wir die Marktöffnungen mit fast 10jähriger Verspätung und mit Swiss-finish-Fehlern vollzogen. Der Bundesgesetzgeber war bisher aus eigener Kraft nicht in der Lage, über den Schatten seines Interessenkonfliktes zu springen, insbesondere wegen seiner Eigenschaft als Haupteigentümer der Swisscom und wegen der Staatsnähe der Elektrizitätswirtschaft.
Insgesamt ist das wirtschaftliche Bild somit dort gut, wo wir die Integration vollzogen haben. Es ist dort weniger vorteilhaft, wo wir nicht oder verspätet handeln. Auch das gute Abschneiden des Landes in der Finanzkrise ist nicht auf unser Abseitsstehen zurückzuführen, sondern auf die ausgezeichnete Wirtschaftslage in Deutschland, von der weite Teile der Exportwirtschaft wegen der Integration direkt profitieren.
Im einzelnen verbleibt für die Beurteilung einer verstärkten Integration die dreifache Frage nach der Auswirkung auf die Beschäftigung, die Steuern und die Zinsen. Für die Beschäftigung haben wir mittlerweile die Antwort: die offenen europäischen Grenzen haben uns Arbeitsfelder im europäischen Ausland geöffnet und in der Schweiz die Wirtschaft belebt.
Bei den Steuern wird eine Annäherung an die EU früher oder später eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mit sich bringen. Dies würde einen Umbau des Steuersystems notwendig machen, nicht aber unbedingt eine Erhöhung der Gesamtsteuerlast. Ein solcher Umbau wäre politisch keine leichte Sache. Er wäre jedoch machbar und würde uns wahrscheinlich am Ende gut bekommen.
Schliesslich haben wir die historisch niedrigen Zinsen zu verteidigen. Falls wir zum Schluss kommen, dass eine Übernahme des Euros den Zinsvorteil gefährden würde, bestünde hier Verhandlungsbedarf – und wohl auch Verhandlungsspielraum, wenigstens solange wir aus einer starken Position heraus verhandeln können. Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass uns die Wechselkursproblematik so oder anders zu einer Anlehnung an den Euro zwingt.
II. Die EU-Bürokratie. Die europäische Verwaltung wird oft als übergross und übermächtig beschrieben. Tatsächlich…