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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt im Rahmen der Behandlung zur Armeebotschaft 2017 (17.027) dem Immobilienprogramm VBS 2017 sowie den Rahmenkrediten für Armeematerial zuzustimmen. Auf den Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2017 ist die SiK-N eingetreten. Sie hat einen Rückweisungsantrag abgelehnt und bereits drei von vier Rüstungsvorhaben zugestimmt. Für die nächste Sitzung verlangt sie vom VBS detaillierte Informationen zur Wiedererlangung der Erdkampffähigkeit der Luftwaffe.
(17.027)
Der Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS 2017 (461 Mio. Franken) war unbestritten. Nach Klärung verschiedener technischer Fragen hat ihm die Kommission mit 22 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Hingegen haben beim Bundesbeschluss über die Rahmenkredite der Armee (750 Mio. Franken) die Bereitstellung von 44 Millionen Franken für Flugmaterial sowie die darin enthalten 10 Millionen Franken für die Einleitung der Vorbereitungen für die Beschaffung eines neuen Kampflugzeuges für Diskussionen gesorgt. Die Kommission hat sich jeweils mit 18 gegen 7 Stimmen gegen die Anträge ausgesprochen, die Kredite zu streichen. Für die Mehrheit ist unbestritten, dass das Flugmaterial benötigt wird und Beschaffungsvorbereitungen für ein neues Kampflugzeug zeitverzugslos an die Hand genommen werden müssen. Die Minderheiten möchten namentlich die Ergebnisse des Berichts der Expertengruppe abwarten, die Fragen zu Bedarf, Vorgehen und industriellen Aspekten klären muss. Die Kommission hat schliesslich dem Bundesbeschluss über die Rahmenkredite für Armeematerial mit 18 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.
Die SiK-N ist auch auf den Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2017 eingetreten (900 Mio. Franken). Einen Rückweisungsantrag hat sie mit 22 zu 3 Stimmen abgelehnt. Im Zentrum der Diskussion stand der ausserordentliche Nachholbedarf für die Munition von 225 Mio. Franken. Die Kommissionsmehrheit befürwortet diese Beschaffung und hat einen Streichungsantrag mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Mit dem gleichen Stimmverhältnis hat sie sich auch gegen einen Antrag auf eine Halbierung dieser Munitionsbeschaffung ausgesprochen. Zugestimmt hat die Kommission im Weiteren den Verpflichtungskrediten zum Werterhalt des Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems und zu den Informatikkomponenten für das VBS im Rechenzentrum Campus. Den Verpflichtungskredit zur Verlängerung der Nutzungsdauer der Kampflugzeuge F/A-18 wird die Kommission an ihrer nächsten Sitzung im April 2017 behandeln. Bis zu diesem Zeitpunkt wünscht sie vom VBS nähere Informationen über die Möglichkeit, im Rahmen der Nutzungsdauerverlängerung wieder eine beschränkte Befähigung für den Erdkampf aufzubauen.
Die Kommission hat am 27. und 28. März 2017 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther (FDP, AG) und teils in Anwesenheit von Bundesrat Guy Parmelin, Chef des VBS, in Payerne und Bern getagt.