Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/56431

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu untersuchen und Bericht zu erstatten, welche zusätzlichen Emissionen durch das 1994 uneingeschränkt geltende Vortrittsrecht für Fussgänger verursacht werden und um welchen Wert die Emissionen durch eine moderate Anpassung bzw. durch die gänzliche Aufhebung des Vortrittsrechtes reduziert werden könnten. In der Darstellung sind die Emissionswerte gesondert nach privatem und Güterverkehr auszuweisen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Entgegen der Auffassung des Postulanten wurde 1994 nicht ein uneingeschränkt geltendes Vortrittsrecht für Fussgänger eingeführt. Neben den Rechten haben die Fussgänger am Streifen auch Pflichten, dürfen sie doch diesen nicht überraschend betreten (Art. 49 Abs. 2 SVG) und von ihrem Vortrittsrecht nicht Gebrauch machen, wenn das Fahrzeug bereits so nahe ist, dass es nicht mehr rechtzeitig anhalten könnte. Die Fussgänger müssen sich also vor dem Betreten des Streifens vergewissern, dass ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahn möglich ist, ohne dass herannahende Fahrzeugführer zu einem brüsken Bremsmanöver genötigt werden (vgl. dazu beispielsweise BGE 129 IV 39, 121 IV 286). Diese Pflicht bestand schon vor der 1994 beschlossenen Regelung und ist weiterhin gültig; einzig nicht mehr nötig seit damals ist die spezielle Willenskundgebung des Fussgängers durch Handzeichen oder Betreten des Streifens, dass er sein Vortrittsrecht ausüben möchte. Die Revision von 1994 kann somit nicht zu Mehremissionen geführt haben.</p><p>Der Vorschlag, das Vortrittsrecht der Fussgänger zu beschränken bzw. aufzuheben, um die Emissionen zu beschränken, hätte nicht nur eine unerwünschte Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit und der Sicherheit der Fussgänger zur Folge, sondern stünde auch im Widerspruch zu den von der Schweiz ratifizierten internationalen Übereinkommen über den Strassenverkehr.</p><p>Daher und angesichts der Pflicht zum effizienten Umgang mit den Ressourcen des Bundes erscheint die Erstellung eines Berichtes über zusätzliche Emissionen im Zusammenhang mit der seit 1994 geltenden Vortrittsregelung für Fussgänger als nicht opportun.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.