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1. Einführung
Die Zuständigkeit der Gerichte beantwortet die Frage des Klägers, an welches Gericht er seine Klage schicken muss. Zuständig ist ein Gericht, wenn es über eine bestimmte Streitsache entscheiden darf und muss.
Zu unterscheiden ist die örtliche und die sachliche Zuständigkeit.
Die örtliche Zuständigkeit bestimmt den räumlichen Wirkungskreis eines Gerichtes. Sie beantwortet die Frage, in welchen Kantonen und in welchem Bezirk der Kläger klagen muss.
Die sachliche Zuständigkeit unterscheidet die Aufgabenkreise der an einem Ort vorhandenen mehreren Gerichte. Die Natur der Streitsache bestimmt dabei, welcher Richter den Prozess behandeln muss: der Einzelrichter oder das kollegiale Gericht, das ordentliche Gericht oder ein Sondergericht.
2. Örtliche Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit wird durch das Gerichtsstandsgesetz („GestG“) geregelt.
Die örtliche Zuständigkeit wird durch das Gerichtsstandsgesetz („GestG“) vom 24.3.2000 geregelt. Sie dieses Gesetz nichts anderes vor, ist das Gericht am Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei zuständig (Art. 3 GestG). Der Gerichtsstand am Sitz des Beklagten ist der allgemeine Gerichtsstand. Er ist immer gegeben, solange nicht ein anderes Anknüpfung Kriterium auf die Person des Beklagten Vorrang hat. Solche Ausnahmen sind etwa der Ort des Grundstückes, auf das sich der Streit bezieht (Art. 19 GestG), oder am Ort der Niederlassung des Beklagten, welche die strittigen Geschäfte abschloss (Art. 5 GestG).
Besondere Gerichtsstände bestehen für folgende Klagen:
Weiter steht es den Parteien frei, vor oder nach Ausbruch des Streites den Ort vertraglich zu bestimmen, an dem das Gericht über die Streitsache entscheiden soll. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss schriftlich begründet werden und setzt voraus, dass die Parteien über den Streitgegenstand frei verfügen können. Eine solche freie Verfügungsbefugnis fehlt, wo öffentliche Interessen am Streit bestehen, etwa bei Scheidungs- und kindesrechtlichen Klagen.
3. Sachliche Zuständigkeit
In der Regel ist das Kollegialgericht (ein Gericht, das aus mehreren Richtern besteht) zuständig für Klagen. In Zürich wird dieses allgemeine Gericht „Bezirksgericht“, in anderen Kantonen „Kantonsgericht“ genannt.
Ausnahmen bestehen in folgenden Fällen: