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Rechtsstaatlichkeit, beinhaltet Rechtsbindung, Rechtssicherheit und gerichtlicher Rechtsschutz
Demokratieprinzip, Rückführung aller Staatsgewalt auf die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und Grundlage allgemeines, gleiches, geheimes und freies Wahlrecht.
Sozialstaatlichkeit, Neben formaler Gleichheit, muss auch ein gewisses Mass an materieller/tatsächlicher Gleichheit gegeben sein.
Bundesstaatsprinzip, Regelungen über Kompetenz und Aufgabenverteilung sowie Schutz der gliedstaatlichen Autonomie, Mitwirkung der Gliedstaaten und gegenseitige Rücksichtsnahme