Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/109298

<h2>SubmittedText<h2><p>Zurzeit ist ein Dienst, der an die Flugplatzkommandos angegliedert ist, mit der Überwachung aller Militärflugplätze beauftragt, um deren Sicherheit zu garantieren. Die Flugplatzkommandos werden von Sicherheitsbeauftragten der Luftwaffe überwacht.</p><p>Alle Sicherheitsbeauftragten der schweizerischen Luftwaffe wurden informiert, dass zurzeit eine Studie zur Privatisierung dieses Dienstes läuft, was auch in den Medien bekanntgemacht wurde.</p><p>Die Ankündigung dieser Untersuchung führt zu einigen Fragen betreffend die Glaubwürdigkeit eines privaten Sicherheitsdienstes im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung, und zwar zu folgenden Aspekten:</p><p>- zur strategischen Wichtigkeit dieser Anlagen und der überwachten Systeme,</p><p>- zum Schutz geheimer technischer und militärischer Informationen,</p><p>- zur Inanspruchnahme der Sicherheitsdienste bei einem Auslandeinsatz,</p><p>- zur Unterscheidung der Begriffe "Safety" und "Security",</p><p>- zur Unterstützung der Ausbildungsförderung der Miliztruppen, die den Flugplatzkommandos angegliedert sind.</p><p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>- Was sind die Gründe und Ziele dieser Studie?</p><p>- Kann das Prinzip der Modularität mit einem privaten Sicherheitsdienst gewährleistet werden?</p><p>- Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Security durch einen privaten Sicherheitsdienst optimal gewährleistet ist?</p><p>- Könnte diese Organisationseinheit nicht in die Militärische Sicherheit eingegliedert werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:</p><p>1. Die Luftwaffe ist - wie die gesamte Armee - durch die Budget- und Personalabbauvorgaben gezwungen, sämtliche Einsparmöglichkeiten zu prüfen. Dazu gehört auch die Abklärung von möglichen Kostenersparnissen durch Auslagerung von Aufgaben an zivile Leistungserbringer.</p><p>2. Das Prinzip der Modularität wird nicht grundsätzlich infrage gestellt; allerdings gilt es zu beachten, dass die Angestellten einer zivilen Sicherheitsfirma im Unterschied zum militärischen Wachpersonal nicht befugt sind, die in der Verordnung über die Polizeibefugnisse der Armee (VPA; SR 510.32) vorgesehenen polizeilichen Zwangsmassnahmen (z. B. Wegweisung und Fernhaltung, Anhaltung und Identitätsfeststellung, Befragung, Kontrolle von Sachen, vorläufige Festnahme usw.) durchzuführen.</p><p>3./4. Obwohl rechtlich gesehen die Auslagerung von Sicherheitsaufgaben grundsätzlich möglich wäre, widerspricht dies insbesondere dem Grundsatz, dassKernaufgaben und sicherheitsrelevante Aufgaben mit eigenen Ressourcen zu erfüllen sind. Die Armee ist zurzeit daran, ein integrales Schutzkonzept zu entwickeln, um sämtliche militärische Infrastrukturen mit eigenen Kräften schützen zu können. Die organisatorischen Fragen sind ein wichtiger Bestandteil der laufenden konzeptionellen Abklärungen. Mit ersten Ergebnissen kann im Verlaufe des Frühjahrs 2011 gerechnet werden.</p>  Antwort des Bundesrates.