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Die SPK‑N hat die Differenzen zwischen den Kammern geprüft und leitet ihre Anträge nun an den Nationalrat weiter. Ablehnend zum Beschluss des Ständerates vom 18. Dezember 2019 stellt die SPK‑N ihrem Rat die folgenden Anträge: Es soll am liberalen Begriff des Profilings festgehalten werden und keine Unterscheidung zum … weiterlesen
Infolge seines Entscheides vom 30. Oktober 2019 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft über die Genehmigung des Protokolls zur Änderung der Datenschutzkonvention des Europarates verabschiedet. Für die Ratifikation ist aber noch die Zustimmung des Parlaments erforderlich. Mit einem Beitritt zur modernisierten Konvention … weiterlesen
Der Bundesrat hat mitgeteilt, dass er das Änderungsprotokoll zur Datenschutzkonvention 108 des Europarats (ERK 108) unterzeichnen wird. Die Eine Botschaft zur Genehmigung des Protokolls soll noch 2019 verabschiedet werden.
Das Bundesamt für Justiz hat die Revisionsvorschläge des Bundesrats und der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission daraufhin analysiert, ob sie jeweils der Europaratskonvention 108 (ERK 108) und der DSGVO entsprechen, ob sie im Hinblick auf den Angemessenheitsbeschluss der EU problematisch sind, ob sie mit den Schengen-Verträgen kompatibel sind und … weiterlesen
Das Konsultativkomitee der Konvention 108 hat am 25. Januar 2019 Leitlinien zur künstlichen Intelligenz und zum Datenschutz (Guidelines on Artificial Intelligence and Data Protection) veröffentlicht.
Der durch das Europaratsübereinkommen Nr. 108 eingesetzte Beratende Ausschuss hat den Entwurf von Leitlinien zur Künstlichen Intelligenz (Draft Guidelines on Artificial Intelligence) vorgelegt (30.11.2018, Dokument T‑PD(2018)17rev). Das Dokument enthält relativ allgemein gehaltene Empfehlungen, gegliedert in (1) allgemeine Empfehlungen und Empfehlungen zuhanden (2) von Regierungen und (3) von Entwicklern, Herstellern … weiterlesen
Der Europarat hat die revidierte Konvention 108 (ERK 108) verabschiedet, d.h. genauer das Protokoll zur Änderung der ERK 108, das die ERK 108 ändert. Das Protokoll enthält vor allem Anpassungen der ERK 108: Protokoll revidierte ERK 108 – konsolidierte Fassung (PDF) ERK 108 – Vergleichsdokument (PDF)
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat ein auf den 28. November 2017 datiertes Arbeitspapier (Working Paper 254) veröffentlicht, das sich zu den Kriterien der Angemessenheitsprüfung i.S.v. Art. 45 DSGVO äussert. Es ersetzt das Working Paper 12 “Transfers of personal data to third countries : Applying Articles 25 and 26 of the … weiterlesen
Der Beratende Ausschuss der Europarats-Konvention 108 hat mit Datum vom 23. Januar 2017 Leitlinien zu Big Data veröffentlicht (“Guidelines on the Protection of Individuals with Regard to the Processing of Personal Data in a World of Big Data”; nur auf Englisch und Französisch). Die Leitlinien enthalten in allgemeiner Form … weiterlesen