Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/219948

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz setzt sich mit einer Beteiligung am IWF-Katastrophenfonds an der Seite von IWF und Weltbank für die Reduktion der Schulden der armen Länder ein.</p><p>Gedenkt der Bundesrat, neben dieser Beteiligung Massnahmen zu ergreifen, um den armen Ländern, die beim Bund oder bei schweizerischen öffentlichen Einrichtungen in der Kreide stehen, die Schulden zu erlassen und sie damit bei der Bewältigung der durch die Pandemie verursachten Krise zu unterstützen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nebst dem in der Frage erwähnten Beitrag der Schweiz an den IWF-Katastrophenhilfefonds (CCRT) unterstützt der Bundesrat eine weitere internationale Schuldenmassnahme im Kontext der Covid-19-Pandemie. Es ist dies die Initiative von G20, Pariser Club, IWF und Weltbank zur temporären Sistierung des Schuldendiensts der ärmsten Länder gegenüber ihren bilateralen öffentlichen Gläubigern. Diese Initiative hilft, rasch Spielräume in den Budgets der Länder für die Bekämpfung der Pandemie zu schaffen. Der Bundesrat begrüsst, dass alle bedeutenden bilateralen öffentlichen Gläubiger an der Initiative teilnehmen, und setzt sich für eine kohärente Umsetzung der Initiative ein. Dies ist wichtig für das Gelingen der Initiative. Einen generellen Schuldenerlass im Kontext von Covid-19 hält der Bundesrat nicht für sinnvoll. Die Ungewissheit über den weiteren Verlauf der Pandemie und deren Folgen ist hoch. Zudem sind Störungen des Vertrauens ins Marktsystem zu vermeiden, auch weil diese den Zugang von Ländern zu externer Finanzierung gefährden könnten. Derzeit gilt es vor allem, die Pandemie weltweit rasch einzudämmen. In gewissen Fällen könnte eine Schuldenrestrukturierung letztlich unumgänglich sein. Allgemein bedingt eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Schulden indes eine wirksame Wirtschafts-, Finanzsektor- und Haushaltspolitik. Die Schweiz setzt sich daher schon seit Jahren für die Stärkung von Kapazitäten und Institutionen sowie für gute Regierungsführung in Schwellen- und Entwicklungsländern ein.</p>