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Engagement der Schweiz als Vertragspartei der Genfer Konventionen
Die Einhaltung, Stärkung und Förderung des humanitären Völkerrechts gehören zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz.
Die Einhaltung, Stärkung und Förderung des humanitären Völkerrechts gehören zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz.
Als Vertragsstaat der vier Genfer Konventionen von 1949 sowie der drei Zusatzprotokolle von 1977 und 2005 ist die Schweiz verpflichtet, diese Abkommen unter allen Umständen und besonders in Zeiten bewaffneter Konflikte einzuhalten. Dies ist der Grund, weshalb Soldaten der Schweizer Armee eine Ausbildung in humanitärem Völkerrecht absolvieren müssen. Artikel 1 der Genfer Konventionen und des ersten und dritten Zusatzprotokolls verpflichtet die Schweiz ebenfalls, für die Einhaltung dieser Abkommen zu sorgen. Die Vertragsstaaten haben eine solidarische Verantwortung für die Respektierung des humanitären Völkerrechts. Zwar bietet das humanitäre Völkerrecht auch für neue Konfliktformen den geeigneten rechtlichen Rahmen. Dennoch kommt es immer wieder zu Verstössen.
Die Schweiz setzt sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in konkreten Konfliktsituationen ein. Dafür stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung. Die Schweiz kann:
Die Schweiz bemüht sich, Mittel und Wege zu identifizieren, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu verbessern.
Die Schweiz setzt sich auch für die Bekämpfung der Straflosigkeit ein. Sie unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, die anderen internationalen Strafgerichtshöfe und die Internationale humanitäre Ermittlungskommission, für die sie das Sekretariat führt. Die Tätigkeit dieser Institutionen muss durch Massnahmen für eine nachhaltige Vergangenheitsarbeit unterstützt werden.
Die Schweiz engagiert sich aktiv für die Stärkung des humanitären Völkerrechts, indem sie sich für seine Klärung und seine Umsetzung stark macht. Dabei setzt sie sich insbesondere für die Entwicklung von Regeln des humanitären Völkerrechts für Waffen wie Streumunition und Personenminen ein.
Um das humanitäre Völkerrecht zu fördern, lanciert oder unterstützt die Schweiz verschiedene Initiativen und Aktivitäten. Beispiele:
Letzte Aktualisierung 09.05.2022
EDA Sektion Humanitäres Völkerrecht und internationale Strafjustiz
Kochergasse 10
CH – 3003 Bern
Telefon
+41 (0)58 465 07 68