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Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hatte im vergangenen September eine erste Auslegeordnung zu möglichen Modellen der Individualbesteuerung gemacht.
Drei Modelle sollen weiterverfolgt werden: eine reine Individualbesteuerung, die modifizierte Individualbesteuerung und die Individualbesteuerung nach einem Vorschlag des Schweizer Forschungs- und Beratungsunternehmens Ecoplan.
Vier Monate später ist man nur einen kleinen Schritt weiter. Zwar begrüsst die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) die grundsätzlichen Pläne für eine Individualbesteuerung, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Allerdings habe die Diskussion auch deutlich gemacht, dass sowohl in grundsätzlichen als auch in Detailfragen noch Uneinigkeit bestehe.
Gegenüber dem Finanzdepartement (EFD), das derzeit eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeitet, sprach sich die Ständeratskommission schliesslich äusserst knapp für ein modifiziertes Ecoplan-Modell (mit Haushaltsabzug) aus. Eine starke Minderheit bevorzugt dagegen eine Vorlage auf der Grundlage der modifizierten Individualbesteuerung.
Bei der Individualbesteuerung werden die Einkommen von Ehepaaren nicht mehr zusammengerechnet und gemeinsam besteuert, sondern jede natürliche Person wird einzeln besteuert. Dabei stehen mehrere Ziele im Fokus: eine Besteuerung unabhängig vom Zivilstand, bessere Erwerbsanreize für Zweitverdienerinnen und Zweitverdiener oder auch ein Beitrag zur Gleichstellung von Mann und Frau.
Bei der modifizierten Individualbesteuerung werden im Gegensatz zur reinen Individualbesteuerung Massnahmen vorgesehen, um Konstellationen mit ungleicher Einkommensverteilung zwischen den Partnern oder Partnerinnen zu entlasten oder um veranlagungstechnische Vereinfachungen zu erwirken. Für Paare mit nur einem Einkommen sind verschiedene Massnahmen möglich, etwa ein Einkommensabzug, eine Einkommensübertragung oder eine Abzugsübertragung.
Ecoplan schlägt eine alternative Art der Individualbesteuerung vor. Das Hauptelement des Ecoplan-Modells ist die Entlastung von Haushalten mit Kindern. Allerdings wären für Eineinkommenspaare und Alleinstehende keine Massnahmen vorgesehen.