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Der Uno-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung («Committee on the Elimination of Radial Discrimination» CERD) hat am 21.2.2014 seine Empfehlungen zur Situation in der Schweiz präsentiert. Bilanz: die Schweiz könnte es besser machen. Unser Land sollte insbesondere darauf achten, dass die Volksinitiativen mit den auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen über die Menschenrechte vereinbar sind.
Die Zufälle des Zeitplans sind manchmal ironisch. Einige Tage nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 über die Masseneinwanderungsinitiative musste die Schweiz ihren periodischen Bericht über die Beseitigung der Rassendiskriminierung dem Ausschuss der Vereinten Nationen vorlegen. Dieser überwacht die Einhaltung des Übereinkommens. Er umfasst die Jahre 2011 und 2012, doch der Schatten des 9. Februar 2014 schwebte über den Diskussionen und beschwor Fragen hinsichtlich seiner Konsequenzen herauf. In seinen Empfehlungen ermuntert der Ausschuss die Schweiz, «ihre Anstrengungen zu verstärken, um einen effizienten und unabhängigen Mechanismus zu schaffen», der die Vereinbarkeit der Volksinitiativen mit den internationalen Verpflichtungen des Landes auf dem Gebiete der Menschenrechte überprüfen soll. Im Visier sind, ohne genannt zu werden, die Initiative gegen den Bau von Minaretten und die Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer.
Der Ausschuss, der aus 18 internationalen Experten besteht, kam zum Schluss, dass die Schweiz noch nicht alle Bestimmungen des Übereinkommens in ihr Rechtssystem eingebaut hat (bei der Anhörung betonte die Schweizer Delegation, dass die Forderungen des Übereinkommes in der Praxis umgesetzt würden).
Mängel im Strafrecht
Die Experten hoben hervor, dass das Schweizer Strafrecht immer noch keine klare Definition der Rassendiskriminierung enthält. Überdies sollte es vorsehen, dass der rassistische Charakter eines Delikts einen strafverschärfenden Umstand darstellt.
Die Tatsache, dass der Artikel des Strafgesetzbuches, der die Rassendiskriminierung behandelt (261bis), zu restriktiv interpretiert wird, war für den Ausschuss Grund zur Besorgnis. Ausserdem bedauert er, dass nur das Opfer Klage einreichen kann, nicht aber ein Verband in dessen Namen.
Der Ausschuss weist auch auf das Fehlen zuverlässiger Statistiken auf nationaler Ebene über rassistische Vorfälle hin (Wohnungswesen, Arbeitsmarkt, Schulen). Solche Daten würden es erlauben, die Anwendung der Rechte für alle vom Übereinkommen Betroffenen besser zu gewährleisten.
Genügend Mittel für die Kommission gegen Rassismus
Die Schweiz hat noch immer keine Menschenrechtsinstitution auf nationaler Ebene geschaffen und die Uno-Experten «wiederholen ihre früheren Empfehlungen», diese Forderung umzusetzen. Sie regen auch an, dass die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus mit genügend Mitteln ausgestattet wird, um ihren Auftrag erfüllen zu können.
Eine Reihe anderer Empfehlungen widerspiegeln die Auseinandersetzungen, die in unserem Land in den letzten Jahren stattfanden und die insbesondere die Haltung der Medien und der Öffentlichkeit in Bezug auf die Afrikaner oder Roma betreffen, sowie auch hinsichtlich der Muslime, der Asylbewerber und der Migrant/innen im allgemeinen. Dieser Einwand betrifft auch die Polizei (auf Rassen bezogene Erstellung von Täterprofilen). Der Ausschuss fordert den Staat auf, in allen Bereichen Massnahmen zu treffen, um Stigmatisierungen zu verhindern und unabhängige Klagemechanismen zu schaffen.
Empfehlungen bleiben Empfehlungen
Die Positionen des Expertengremiums sind, wie sein Name sagt, Empfehlungen, denen die Staaten nachleben oder auch nicht. So erklärt es sich, dass gewisse Empfehlungen bei jeder Beurteilung wieder vorgebracht werden. Die Experten stellten seit dem letzten Bericht über die Schweiz einige Fortschritte fest: die Einführung des Pilotprojekts des Kompetenz-Zentrums für Menschenrechte, der Start eines Integrationsprogramms im Januar 2014 durch das Bundesamt für Migration und die Ratifizierung zweier Übereinkommensprotokolle (gegen die Diskriminierung von Frauen und gegen die Folter).
Hingegen ist es sicher, dass die Frage der Initiativen im nächsten Bericht wieder auftauchen wird: nach mehreren Jahren der Prüfung kündigte der Bundesrat am Mittwoch, 19. Februar 2014 an, er verzichte auf seine Versuche, die Vereinbarkeit der Volksinitiativen mit den Menschenrechten zu überprüfen.
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DER UNO-AUSSCHUSS
Der Ausschuss der UNO zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung besteht aus 18 unabhängigen Experten (ad personam). Seine Aufgabe ist es, die Berichte der Staaten über die Anwendung des Übereinkommens zu überprüfen. Diese Berichte müssen gemäss dem Reglement alle zwei Jahre erstattet werden. In der Praxis wird diese Frist selten eingehalten. Der letzte Bericht der Schweiz erstreckte sich über sechs Jahre.
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Michel Bührer ist akkreditierter Journalist bei der Uno in Genf. Übersetzung aus dem Französischen durch Walter Rohner. ---