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Mit unseren beiden Initiativen wollen wir einer nicht-militärischen Konfliktbearbeitung den Weg ebnen. Das vorgeschlagene Projekt eines freiwilligen Zivilen Friedensdienstes soll in der Schweiz das Wissen um gewaltfreie Wege der Konfliktlösung zum Alltagswissen machen und in Konfliktgebieten in der ganzen Welt gezielte und konkrete Unterstützung von zivilen Sicherheitsbemühungen leisten. In Fribourg diskutierten am 5. Oktober GSoAtinnen und GSoAten mit Gästen aus dem In- und Ausland.
Eine kurze Einführung zur Idee eines Zivilen Friedensdienstes (ZFD) und eine Abgrenzung zur humanitären Intervention und zur Arbeit nicht-staatlicher Organisationen gab Michel Monod, Aktivist bei der GSoA und War Resisters International. Er betonte, dass ein Ziviler Friedensdienst vor allem dem Kriterium des Abbaus von Gewaltpotentialen genügen müsse.
Ruedi Winet von der Beratungsstelle für Militärverweigerung und Zivildienst wies in seinem Referat auf die Gefahr hin, im Initiativ-Text nicht klare Tätigkeitsfelder des ZFD zu definieren. Der im Entwurf verwendete Begriff ‹gemeinschaftsrelevant› sei schwammig, denn auch die PTT sei gemeinschaftsrelevant. Weiter müsste, um sicherzustellen, dass nicht bestehende Arbeitsplätze gefährdert werden, im Initiativtext eine ähnliche Sicherung wie im neuen Zivildienstgesetz eingebaut werden. Der Initiativ-Text lege auch nicht klar fest, wer ZFD leisten dürfe. Wir müssten uns entscheiden, inwieweit wir in den bereits bestehenden Zivildienst eingreifen wollten.
In der Diskussion schieden sich die Geister an dieser Frage. Zum einen wurde vor einer Vermischung von ZFD und Zivildienst mit den Argumenten gewarnt, der ZFD müsse ein friedenspolitisches Mittel sein und sich nicht im Aufräumen von Alpen und Spitalarbeit erschöpfen. Dagegen wurde angeführt, dass die freie Wahl zwischen Armee und ZFD (bei einer allfälligen Ablehnung der Abschaffungsinitiative) der Initiative natürlich eine enorme Brisanz verleihen würde. Zu dieser Problematik wurde ein Drei-Stufen-Modell vorgeschlagen. Erstens: JedeR hat Anrecht auf eine rund einmonatige Grundausbildung in gewaltfreier Konfliktbearbeitung. Wehrpflichtigen wird diese Zeit als Diensttage angerechnet. Zweitens: Je nach beruflicher Ausbildung und Bedarf erhalten ein Teil der Friedensdienstleistenden eine Spezialausbildung ohne Anspruch auf einen Einsatz (analog zum Schweizerischen Katastrophenhilfekorps SKH). Drittens: Vor einem definierten Einsatz absolviert der/die ZFD-Leistende eine einsatzbezogene Ausbildung.
Konkrete Erfahrung mit der Friedensarbeit, die das Vorbild für den Initiativ-Entwurf abgegeben hat, hat James Derieg beim Balkan Peace Team (BPT) gemacht. BPT leistet Menschenrechts- und Versöhnungsarbeit in Kroatien, Serbien und im Kosovo. James Derieg hat sechs Monate lang im BPT im ehemaligen Jugoslawien mitgearbeitet.
Als wichtigste Prämisse der Arbeit des BPT nennt Derieg das Prinzip der Nichteinmischung: Das BPT überwacht die Menschenrechtslage, spricht bei den Behörden vor, wenn Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden, begleitet politische Prozesse, stellt Verbindungen zwischen Konfliktparteien her, usw. Bei einem derart hohen Anforderungsprofil sei die Auswahl der Freiwilligen ausschlaggebend für den Erfolg und das Funktionieren der Gruppe. Die Grundlage der Glaubwürdigkeit des BPT ist seine Unabhängigkeit von staatlichen Organisationen oder grossen Hilfswerken, ebenso die lange Dauer der Einsätze. Das BPT macht keine ‹Feuerwehreinsätze›. Auch die prekäre finanzielle Lage des BPT verhilft den Freiwilligen zu Akzeptanz bei der Bevölkerung. Ihre bescheidenen Mittel zwingen sie, dasselbe Leben zu führen wie die Menschen in den Konfliktgebieten. Eine Organisation, die vom Staat finanziert ist, verliert oft diese Qualitäten.
Derieg betonte, es sei von zentraler Bedeutung, dass eine unabhängige Instanz über Ort und Art des Einsatzes und über die personelle Ausstattung entscheide. Gut gemeinte Hilfe, die mit einem Heer von schlecht ausgebildeten Freiwilligen in ein Krisengebiet einrücke, könne sehr schädlich für den Verlauf des Konflikts sein. Es könne deshalb nicht darum gehen, eine Art alternativen (Militär-)Dienst in Krisenregionen für jedermann und jedefrau anzubieten. Der aktuelle Initativ-Entwurf lässt noch zu viel offen. Hier steht noch Arbeit an.
Öffentlichkeitsarbeit nötig
Uli Wohland, der in Deutschland Zivildienstleistende ausbildet, stellte die bundesdeutsche Debatte um den ZFD vor, an dessen Ausbildungscurriculum er mitgearbeitet hatte. (GSoA-Zitig Nr. 66, S.7) Er bedauerte, dass es dem Projekt ZFD noch nicht gelungen sei, eine friedenspolitisch interessierte Öffentlichkeit zu gewinnen, gibt aber dem gsoatischen Projekt, das als Volksinitiative basisnah sein werde, bessere Chancen.
Das deutsche Projekt sieht nach verschiedenen Redimensionierungen folgendes vor. Erstens: Der ZFD wird staatlich finanziert, mit der Durchführung sind jedoch Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) beauftragt. Drei NGO-Dachorganisationen bilden ein Gremium; dieses ist für die Projekt-Auswahl und für die Zulassung von Organisationen verantwortlich. Zweitens: Die gesetzliche Absicherung entspricht derjenigen der EntwicklungshelferInnen. Drittens: Mit einer unteren Altersgrenze von 23 Jahren sind Zivildienstleistende zwar nicht ausgeschlossen, doch die Wehrpflichtdebatte wird nicht angeschnitten.
Augenmerk auf sexistische Gewalt
Das Balkan Peace Team kennt ebenfalls eine Alterslimite von 22 Jahren, die jedoch nicht strikt gehandhabt wird. In der Diskussion wurde vorgschlagen, projektbezogene Alterslimiten zu setzen. Es gebe sehr wohl sinnvolle Einsatzfelder für 20jährige.
Als Beispiel des Curriculums nannte Wohland das besondere Augenmerk, das den Geschlechterverhältnissen sowohl im Einsatz-Team wie auch im Konfliktgebiet geschenkt wird. Patriarchale Machtstrukturen seien wesentliche Grundlage vieler Kriege; auch gelte es, der sexistischen Gewalt, die jeder Krieg mit sich bringe, in der Ausbildung Rechnung zu tragen. Die Ausbildung beinhaltet deshalb einen speziellen Sensibilisierungs-Kurs für männliche Team-Mitglieder.
Ausserdem werden die unterschiedlichen Einflussmöglichkeiten von Frauen und Männern in Verhandlungen erforscht. Auch Peace Brigades International bietet «gender awareness»-Workshops an; sie streben in ihren Gremien paritätische Geschlechterverhältnisse an. Der Kontakt zu Frauengruppen in Konfliktgebieten sei sehr wichtig. Derieg meinte jedoch, die individuelle Konfliktlösungsfähigkeit sei entscheidender als die Geschlechtszugehörigkeit.
Militärisches und Ziviles entwirren
Für die GSoA sind in der Diskussion ein paar Fragen klarer geworden: Wie soll der Zugang zum Friedensdienst ausgestaltet werden? Wenn der Friedensdienst alternativ zum Militärdienst geleistet werden kann, hat das grosse Auswirkungen auf die notwendigen Einsatzmöglichkeiten im Inland. Wie verarbeiten wir den Gegensatz von staatlicher Struktur und zivilem Handeln? Wollen wir eine handvoll hochqualifizierter ExpertInnen wirkungsvoll einsetzen oder eher Konfliktbearbeitungswissen in der Gesellschaft verbreiten? Ausserdem besteht das Problem, dass zivile Aufgaben teilweise (zunehmend?) mit militärischen Mitteln angegangen werden, vor allem, was Logistik und Material anbelangt. Eine der beiden GSoA-Initiativen muss die Weiterführung solcher nützlicher Strukturen sicherstellen. Hier spätestens taucht die Frage auf, ob und wie das alles in einen Initiativ-Text verpackt werden soll. Auch dazu gab es verschiedene Stimmen: Soll die Initiative nur Grundsätze beinhalten und damit Gefahr laufen, in Banalitäten zu verharren oder vom Gesetzgeber verwässert zu werden oder soll sie unsere Vorstellungen so genau wie möglich wiederspiegeln? Das letzte Wort hat auch hier natürlich die Vollversammlung.