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Während der Abgeordnete Adam Schiff (D-CA) für einen Senatssitz kämpft, indem er sich für lokale Zwecke einsetzt, kam heraus, dass er Millionen von Steuergeldern an gewinnorientierte Rüstungsunternehmen verteilte, von denen viele politische Spender seiner Kampagnen waren.
Laut einer Untersuchung von Politico hat Schiff „eine unvollständige und möglicherweise irreführende Darstellung seiner Aufzeichnungen über spezifische, zweckgebundene Ausgaben vorgelegt.“
Eine POLITICO-Überprüfung der Zweckbindungen im Kongress und der politischen Beiträge ergab, dass Schiff zusätzlich zu den Geldern für Obdachlosigkeit und Drogenbehandlung auch Millionen an gewinnorientierte Unternehmen leitete und Zehntausende für seine Wiederwahlkampagnen im Repräsentantenhaus von Unternehmensleitern und Personen, die mit ihnen in Verbindung stehen, erhielt. Die Überprüfung beschränkte sich größtenteils auf öffentlich zugängliche Daten aus dem kurzen Drei-Jahres-Fenster, in dem Zuwendungen von Unternehmen offengelegt wurden.
In zwei besonders ungeheuerlichen Fällen leitete Schiff Millionenbeträge an Smiths Detection und Phasebridge, Inc. weiter, zwei Rüstungsunternehmen in seinem Bezirk – 6 Millionen Dollar an Smiths Detection und 3 Millionen Dollar an Phasebridge. Beides wäre nach den 2010 beschlossenen Reformen verboten gewesen. Diese finanziellen Manöver fielen damit zusammen, dass Schiff von der PMA Group PAC und zwei Familienmitgliedern von Paul Magliocchetti, dem Gründer und Eigentümer der Lobbying-Firma, die von den beiden Rüstungsunternehmen beauftragt wurde, Beiträge in Höhe von 8.500 Dollar erhielt.
Im Jahr 2011 wurde Paul Magliocchetti bereits wegen illegaler Wahlkampfspenden zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Schiff behauptet, dass er keine vollständige Buchführung über seine Zuwendungen hat.
Die Kampagne des Kongressabgeordneten hat sich beeilt, diese Verbindungen herunterzuspielen, indem sie den geringen Anteil dieser Beiträge an seiner gesamten Spendensammlung hervorhob und sein Engagement unterstrich, sicherzustellen, dass die Steuergelder der Kalifornier zu ihrem Nutzen eingesetzt werden. In einer kalkulierten Antwort sagte Sprecherin Marisol Samayoa: „Die Kalifornier kennen und vertrauen auf Adams Erfolgsbilanz, und als US-Senator wird er alles tun, was nötig ist, um sicherzustellen, dass die Steuergelder der Kalifornier für sie und ihre Prioritäten eingesetzt werden“, und fügte hinzu: „Diese Beiträge belaufen sich auf weniger als ein Zehntel eines Prozents von dem, was Adam in 20 Jahren im Kongress gesammelt hat, und wurden von dem angetrieben, was das Beste für unsere Truppen und seine Wähler war. Es ist lächerlich, etwas anderes zu behaupten“.
Die mangelnde Transparenz, mit der Schiff eine vollständige Liste der von ihm verwendeten Mittel zur Verfügung stellt, verstärkt die Skepsis, die sein Handeln umgibt.
„Wir waren immer besorgt über die Pay-to-Play-Aspekte, und das ist etwas, womit jeder Gesetzgeber leben muss“, sagte Steve Ellis, Präsident von Taxpayers for Common Sense, einem überparteilichen Haushaltsüberwachungsgremium, das solche Transaktionen seit Jahrzehnten analysiert: „Wenn man eine Wahlkampfspende erhält und eine Zweckbindung für dasselbe Unternehmen oder für einen Kunden dieses Lobbyisten festlegen, vermittelt das diesen Eindruck.“
Das Verfahren für solche Fälle wurde Mitte der 2000er Jahre nach steigenden Ausgaben und einer Reihe von Bestechungsskandalen im Kongress geändert, darunter der des ehemaligen Abgeordneten Randy „Duke“ Cunningham (R-CA), der zugab, von Rüstungsunternehmen Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben, darunter auch der des in Ungnade gefallenen Lobbyisten Jack Abramoff, der das Bewilligungsgremium als „Gefallenfabrik“ bezeichnete.
Mehr von Schiff’s Verschlagenheit via Politico…
– Schiff leitete 1 Million Dollar an das in Pasadena ansässige Unternehmen Eureka Aerospace weiter, das Militärtechnologie entwickelte, um Fahrzeuge zu stoppen, die Kontrollpunkte ignorierten. Der CEO von Eureka Aerospace, James Tatoian, spendete zwischen 2006 und 2016 24.600 Dollar an Schiff. Andere in Tatoians Haushalt spendeten bis 2020 weitere 9.950 Dollar. Seine einzigen anderen Spenden in den letzten Jahren gingen an die ehemalige republikanische Senatorin Martha McSally aus Arizona, einen pensionierten Oberst der Luftwaffe und ehemaligen Piloten.
– Schiff erhielt 800.000 Dollar für Orbits Lightwave Inc. für ein ultrastabiles kohärentes Laserprojekt. Yaakov Shevy, Mitbegründer und Präsident von Orbits Lightwave, spendete ihm während seiner Zeit im Kongress 2.500 Dollar, und die Geschäftsführerin Katrin Saroukhanian gab ihm von 2007 bis 2010 1.200 Dollar.
– Schiff sicherte auch 492.000 Dollar für Superprotonic für die Forschung an festen sauren Brennstoffzellen. Mitbegründer Calum Chisholm aus Pasadena und Geschäftsführer Sami Mardini aus Duarte spendeten 2007 und 2008 zusammen 1.500 Dollar an Schiff.
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POLITICO konnte viele von Schiffs Spenden mit möglichen Zweckbindungen nicht analysieren, da die öffentlichen Aufzeichnungen über die an Unternehmen geflossenen Dollars äußerst begrenzt sind. Schiffs Kampagne lehnte es ab, eine Liste der Zweckbindungen zwischen 2001 und 2007 bereitzustellen, mit der Begründung, sie hätten keine. Auf Nachfrage im Jahr 2007 lehnte Schiff eine Anfrage der Los Angeles Daily News zur Offenlegung seiner Projekte ab.
Quelle: Zero Hedge