Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/174458

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen und die Verordnung der Bundesversammlung über Besoldung und berufliche Versorge der Magistratspersonen sollen dahingehend angepasst werden, dass die veraltete Ruhegehaltsregelung durch eine moderne reguläre berufliche Versorge ersetzt wird oder zumindest das Ruhegehalt reduziert wird.</p><p>Bereits gewählte Magistratspersonen sollen im Sinne der Besitzstandsgarantie nicht davon betroffen sein.</p>