Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77367

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, alles Notwendige zu veranlassen, damit bis zum Jahr 2010 eine Kapazität von mindestens 500 Armeeangehörigen für friedenserhaltende Aufgaben bereitgestellt werden kann.</p><p>Zur Erreichung dieses im Armeeleitbild XXI enthaltenen Zieles sorgt er insbesondere dafür, dass die Ausbildung, eine hochwertige Ausrüstung und eine wirksame Logistik gewährleistet sind. Zu diesem Zweck klärt er alle konkreten Auswirkungen ab und berichtet darüber im nächsten Bericht an die Bundesversammlung über die der Armee gesetzten Ziele (politisches Controlling gemäss Art. 149b des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 8. September 2004 beschloss der Bundesrat, die Kapazitäten für die militärische Friedensförderung in dem Sinne zu erweitern, dass ab 2008 die Bereitschaft für Einsätze in der Grössenordnung von bis zu 500 Armeeangehörigen gegeben ist. Damit bestätigte er die entsprechenden Aussagen im Armeeleitbild XXI und im Sicherheitspolitischen Bericht 2000.</p><p>An seiner Aussprache über die militärische Teilnahme der Schweiz an Friedensoperationen vom 5. Juli 2006 bekräftigte der Bundesrat den Ausbau der Kapazitäten auf rund 500 Armeeangehörige. Dabei wurde festgelegt, diese Leistungen bei Bedarf entweder mit schwergewichtig aus Milizpersonal bestehenden Kontingentsbeiträgen oder mit hochwertigen Spezialleistungen zu erbringen.</p><p>Der Bundesrat befürwortet nach wie vor den Ausbau der Kapazitäten der militärischen Friedensförderung. Angesichts des Mangels an militärischem Berufspersonal im Ausbildungsbereich im Inland sieht er sich allerdings veranlasst, bei diesem Ausbau in der nächsten Zeit Beiträge in den Bereichen zu leisten, in denen nicht oder nur sehr zurückhaltend auf für die Ausbildung benötigtes militärisches Personal zurückgegriffen werden muss. Damit dürfte das Engagement für die nächsten Jahre ungefähr im gleichen Rahmen verbleiben. Massnahmen zur Behebung des Personalmangels wurden eingeleitet. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass die beschlossenen Massnahmen zeitgerecht ihre Wirkung entfalten werden.</p><p>Künftige Einsätze dürften Konsequenzen haben auf unsere Einsatzkapazitäten. Der Bundesrat weist darauf hin, dass Ausrüstung und Ausbildung auf die Herausforderungen solcher Einsätze abgestimmt sein müssen und dass unsere Kapazitäten auch auf ausserordentliche Situationen vorzubereiten sind.</p><p>Im Rahmen der Berichterstattung gemäss Artikel 149b des Militärgesetzes beabsichtigt der Bundesrat, die Implikationen des Entscheides des in der Motion geforderten Kapazitätsausbaus sowie des operationellen Einsatzes ausserhalb Europas dieser zusätzlichen Kapazitäten auszuleuchten. Dargestellt werden sollen insbesondere die personellen, logistischen, materiellen, finanziellen und organisatorischen Implikationen und Vernetzungen. Ebenso sollen Aspekte der Eignung unserer Kapazitäten und Bereitschaft zu deren Einsatz in Hinblick auf absehbare Konfliktkonstellationen thematisiert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.