Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/93889

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung über Aussenlandungen, die gegenwärtig ausgearbeitet wird, explizit zu erwähnen, dass die kantonalen Behörden Aussenlandungen verbieten können, wenn diese erhöhte Risiken für die Sicherheit des Luftverkehrs oder eine übermässige Lärmbelästigung mit sich bringen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die in Erarbeitung befindliche Aussenlandeverordnung sieht betreffend Einbezug der kantonalen Behörden keine Änderung des Status quo vor. Es ist zwar richtig, dass ein Systemwechsel im Konzept der Aussenlandungen vorgesehen und zukünftig keine im Einzelfall zu erteilende Bewilligung durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt mehr erforderlich ist. Allerdings trifft es nicht zu, dass nach dem heutigen Konzept die örtliche Polizeibehörde für jeden Flug ihre Zustimmung erteilen muss. Wie heute ist auch in der geplanten Aussenlandeverordnung nur in gewissen Fällen ein Einbezug der lokalen Behörden vorgesehen. Bei gewerbsmässigen Helikopterflügen ist nach heutiger Bewilligungspraxis für Aussenlandungen im dichtbesiedelten Wohngebiet erforderlich, dass die Ortspolizeibehörde aus Gründen der Verkehrssicherheit oder der Lärmbekämpfung keine Einwände erhebt. Eine praktisch analoge Regelung ist im Verordnungsentwurf festgehalten. Ein weiter gehender Einbezug der lokalen Polizeibehörden ist sorgfältig zu prüfen, da die Luftfahrt und somit auch der Bereich der Aussenlandungen in die Zuständigkeit des Bundes fällt und in der zu erstellenden Verordnung bereits erhebliche Einschränkungen für die Aussenlandungen vorgesehen sind. Für zahlreiche Einsatzzwecke (z. B. Ausbildungsflüge, Personentransporte zu touristischen Zwecken usw.) sollen zum Schutz vor übermässigem Lärm Aussenlandungen in dichtbesiedeltem Gebiet verboten werden. Ferner sieht der Verordnungsentwurf zahlreiche Benutzungsbeschränkungen für Schutzgebiete vor. Das Bazl wird beim Erarbeiten der neuen Verordnungsbestimmungen in Zusammenarbeit mit den Betroffenen prüfen, wie die Zuständigkeitsordnung und der Einbezug der jeweils anderen Seite optimal ausgestaltet werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.