Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03657.jsonl.gz/197

Zigaretten sollen teurer werden. Der Bundesrat will die Kompetenz erhalten, die Preise für eine Packung um CHF 2.80 zu erhöhen. Die geplanten Steuererhöhungen werden den Einkaufstourismus, den Schmuggel und den Schwarzmarkt fördern.
Der Bundesrat möchte den Preis einer Packung Zigaretten in den nächsten Jahren um bis zu CHF 2.80 zu erhöhen. In welchen Schritten die Preiserhöhung auf bis zu CHF 11 pro Packung erfolgen soll, ist noch unklar.
Vom Preis einer Packung gehen bereits heute 60 Prozent an den Staat; nur 40 Prozent verbleiben bei den Händlern und Herstellern. 2003 kostete ein Päckchen der meistverkauften Preisklasse noch CHF 5.20, heute sind es CHF 8.20 (+58%), und schon bald sollen die Preise steuerbedingt weiter steigen.
In den 1990er-Jahren wurden jährlich 17 Milliarden Zigaretten verkauft, was Steuereinnahmen von etwa einer Milliarde Franken generierte. Heute werden noch gut 11 Milliarden Zigaretten pro Jahr verkauft, doch ergeben sich dank der Erhöhungen über 2.3 Milliarden Franken Steuern!
Die Einnahmen aus der Tabaksteuer dienen nicht der Deckung von Gesundheitskosten des Rauchens, sondern vor allem der Finanzierung der AHV, von der Raucher weit weniger profitieren, weil sie im Durchschnitt nicht so lange leben wie Nichtraucher.
Mit Ausnahme von Frankreich sind die Preise in den Nachbarländern viel tiefer als in der Schweiz. In Österreich beträgt der häufigste Preis umgerechnet CHF 5.80, in Deutschland CHF 6.50 und in Italien CHF 6.20. Da Schweizer in Deutschland die Mehrwertsteuer von 19% zurückfordern können, bezahlen sie netto für eine Stange CHF 54.60. Das sind CHF 27.40 oder 33.4% weniger als in der Schweiz!
Solche Preisdifferenzen fördern nicht nur die private Einfuhr und somit den Einkaufstourismus, sondern auch den Schmuggel. Es würde nicht überraschen, wenn – wie schon in vielen anderen Ländern – ein schwungvoller Schwarzmarkt entstünde. Die Gesundheitsstatistiker werden dann einen weiteren Rückgang des Tabakkonsums bejubeln, die privaten Importe und den Schwarzmarkt aber ausblenden.
Weil die Mehrheit der Bevölkerung von der Tabaksteuer nicht direkt betroffen ist, können die Raucher offenbar problemlos geschröpft werden. Dabei sollten die Erhöhungen auch Nichtrauchern zu denken geben, werden doch dem privaten Sektor weitere Mittel entzogen, die dem Konsum fehlen.
Weil die Tabaksteuer nicht gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben wird, sind die geplanten Erhöhungen zudem unsozial. Hier zeigt sich ein Trend: Im Visier sind auch Autofahrer (Mineralölsteuer, Vignette) und die Konsumenten (Mehrwertsteuer).
Das Finanzdepartement versucht nicht einmal, die Erhöhung der Tabaksteuer mit gesundheitspolitischen Zielen zu verschleiern. Ausdrücklich wird erwähnt, dass der Zusammenhang zwischen Zigarettenpreisen und Konsum nicht ganz klar sei und steigenden Preisen durch private Einfuhren ausgewichen werden könne.