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Die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption bietet der Schweiz die Möglichkeit, sich auf universeller Ebene für die Eindämmung der Korruption – und damit insbesondere auch für die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen – einzusetzen.
Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption
Die Schweiz setzt sich aktiv für eine weltweite Bekämpfung von korrupten Praktiken ein. In diesem Zusammenhang hat sie am 24. September 2009 das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption, UNCAC) ratifiziert. Die UNO-Konvention ist das einzige globale Abkommen zur Korruptionsbekämpfung mit 187 Vertragsparteien.
Inhalt
Die UNO-Konvention enthält Implementierungspflichten für die Vertragsstaaten in folgenden Bereichen:
- Vorbeugende Massnahmen
- Kriminalisierung und Strafverfolgung
- Internationale Zusammenarbeit
- Wiedererlangung von Vermögenswerten (Asset recovery)
- Technische Hilfe und Informationsaustausch
Überprüfungsmechanismus
Die Umsetzung der Vertragspflichten durch die einzelnen Mitgliedstaaten wird im Rahmen eines im Jahre 2009 geschaffenen Überprüfungsmechanismus (Peer Review Mechanism) evaluiert. Dieser sieht fünfjährige Zyklen vor, in denen jeweils zwei thematische Kapitel der Konvention überprüft werden. Jeweils zwei zufällig ausgeloste Vertragsstaaten sind dabei mit der Überprüfung eines weiteren Vertragsstaats befasst.
Grundlage der Evaluierung bilden in erster Linie Selbsteinschätzungen, die im direkten Dialog mit den Prüfenden ergänzt, vertieft und auch korrigiert werden können. Die Entwürfe der daraus resultierenden Länderberichte werden mit den geprüften Ländern bereinigt. Eine Zusammenfassung der finalen Länderberichte wird in jedem Fall veröffentlicht.
Zur Begleitung und Verbesserung der Länderprüfungen wurde eine Implementation Review Group etabliert, die den Vertragsstaaten als Forum für den Austausch von Erfahrungen und für die Auswertung der Länderberichte dienen soll.
Länderexamen der Schweiz
Die Schweiz wurde im ersten Überprüfungszyklus 2012 durch Finnland und Algerien auf die Einhaltung der Kapitel III (Kriminalisierung und Strafverfolgung) und Kapitel IV (Internationale Zusammenarbeit) überprüft. Der entsprechende Fragebogen zur Selbsteinschätzung, der Länderbericht sowie der Kurzbericht finden sich auf dem UNCAC-Länderprofil der Schweiz.
Im Rahmen des zweiten Überprüfungszyklus wird ab Juni 2020 auch in der Schweiz die Umsetzung der Kapitel II (Vorbeugende Massnahmen) und V (Wiedererlangung von Vermögenswerten) evaluiert. Die Abteilung Sektorielle Aussenpolitiken ASA des EDA koordiniert den Prozess. Die Kontaktperson (Focal Point) auf Schweizer Seite ist der Sekretär der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung, Herr Urs A. Tschanz.(<email-pii>).
Die Länderprüfung der Schweiz soll nach dem untenstehenden Zeitplan ablaufen:
Die Schweiz bekennt sich zur Transparenz. So wird sie freiwillig sämtliche relevanten Dokumente ihres zweiten Länderexamens (den ausgefüllten Fragebogen sowie den ausführlichen Prüfbericht) veröffentlichen.