Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03406.jsonl.gz/2373

Das Unbehagen an der zeitgenössischen Demokratie ist augenscheinlich. Es gibt zwei verschiedene Deutungen dafür, die sich auf zwei Arten der Argumentation zurückführen lassen. Die erste befragt die Demokratie im Hinblick auf ihre «nicht eingehaltenen Versprechen» – auf die immer sichtbarer werdende Kluft, die sich zwischen den Ankündigungen und den Ergebnissen öffnet. Die zweite Sichtweise, die sich bis zu Platon zurückverfolgen lässt und die in Hegel und Tocqueville kulminiert, sucht das schleichende Übel der Demokratie nicht in der falschen oder mangelhaften Anwendung eines an sich positiven Modells, sondern im Modell selbst, in einer Art Ursünde, die von Anfang an die Idee der Demokratie gefährdet und sie dazu verdammt, sich selbst zu widersprechen.
Ich möchte jedoch auf eine dritte Lektüre Bezug nehmen, die das Unbehagen nicht an einer Reihe von Unzulänglichkeiten oder einem ursprünglichen Makel festmacht, sondern vielmehr an einem bestimmten historischen Übergang. Wenn wir uns an die formellen Gegebenheiten halten – Vielfalt der Parteien, Verfahren der Repräsentation, Abfolge der Wahlen –, so ist klar, dass wir in demokratischen System leben, wenigstens in den westlichen Ländern dieser Welt. Doch wenn wir den Blick mehr in die Tiefe richten, beginnt der Bezug auf die Demokratie problematisch zu werden.
Aus diesem Gesichtspunkt könnte man sagen, dass die moderne Demokratie ihr Leben zwischen der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und den 1920er oder 1930er Jahren hatte. Danach glitt dieses Experiment in eine andere politische Gestalt ab – so dass man, um diese aufrechtzuerhalten, auf die nicht näher definierte Idee des Totalitarismus zurückgreifen musste, und zwar in einer Art circulus vitiosus, wonach die Demokratie die Kehrseite des Totalitarismus und der Totalitarismus die Kehrseite der Demokratie darstellt. Dabei musste man dann zugleich feststellen, dass der Übergang von der einen zur anderen Form zumindest in den 1930er Jahren in einigen Fällen nahtlos erfolgte.
In dieser Sichtweise sind nun die Systeme, die als Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgingen, nicht mehr die klassischen Demokratien der Vorkriegszeit, sondern etwas, das sich im Rahmen der demokratischen Rituale als wesentlich verschieden von ihnen darstellt. Um diesen Unterschied in den Blick zu nehmen, drängt sich der Bezug auf eine Entwicklung auf, die in diesen Jahrzehnten den zeitgenössischen Horizont verwandelt und sich dabei auf die soziokulturellen Dynamiken massgeblich ausgewirkt hat.
Dabei beziehe ich mich auf die immer engere Verbindung, die seit einiger Zeit zwischen Politik und menschlichem Leben in seiner unmittelbar biologischen Dimension besteht, gemäss Mechanismen, die spätestens seit Foucaults Untersuchungen als «Biopolitik» bezeichnet werden: «Jahrtausende hindurch ist der Mensch das geblieben, was er für Aristoteles war: ein lebendes Tier, das auch einer politischen Existenz fähig ist. Der moderne Mensch ist ein Tier, in dessen Politik sein Leben als Lebewesen auf dem Spiel steht.»1
Dieser Horizont – die Verknüpfung von Politik und biologischem Leben – verändert auch den Sinn der zeitgenössischen Demokratie. Ihre klassischen Verfahren erweisen sich als immer weniger geeignet, Fragen zu beantworten, die ausserhalb ihres geschichtlichen Kontextes und ihrer Begrifflichkeiten liegen.
Die Demokratie ist nach dem Übergang vom absoluten zum konstitutionellen Staat entstanden, also in einem geschichtlich-begrifflichen Rahmen, der durch die Kategorien der Souveränität und der Repräsentation, der Freiheit und der Gleichheit definiert wird. Gleichheit hat zur Folge, dass eine Gesamtheit gleichberechtigter Bürger ihre je eigenen Präferenzen für eine Regierung der Gesellschaft ausdrückt, die im Wettbewerb mit anderen Programmen steht.
Nun ist es genau dieser Rahmen, der mit der biopolitischen Wende in eine Krise gerät. Eine andere Szene zeichnet sich ab, eine andere Logik, eine andere Substanz, eben jene des lebenden Körpers der Individuen und der Bevölkerungen, die sich nicht in den demokratischen Raster der Bürger einfügen lassen, die informiert und frei sind, ihre eigene Wahl zu treffen. Vor diesem Hintergrund…