Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/69784

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 26 der Bundesverfassung vorzuschlagen, und zwar durch Anfügung eines neuen Absatzes 3: "Besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse, so ergreift der Bund Massnahmen, um einen missbräuchlichen Umgang mit dem Eigentum, insbesondere an Boden, Wohnraum und wichtigen Produktionsmitteln zu verhindern."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) bildet zusammen mit der Wirtschaftsfreiheit - als Grundrecht (Art. 27 BV) und als Grundsatz der Wirtschaftsordnung (Art. 94 BV) - eine der tragenden Säulen der schweizerischen Wirtschaftsverfassung. Sie kann nur unter den Voraussetzungen von Artikel 36 BV eingeschränkt werden. Einschränkungen müssen danach durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. Einschränkungen durch den Bund bedürfen dabei neben einer gesetzlichen auch einer verfassungsrechtlichen Grundlage. Besonders erwähnt sei in diesem Zusammenhang Artikel 95 Absatz 1 BV, wonach der Bund Vorschriften über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit erlassen kann.</p><p>Die Motion will den Bund veranlassen, Massnahmen zu treffen, um eine missbräuchliche, für die Gesellschaft schädliche Nutzung von Eigentumsrechten zu verhindern. Die schweizerische Rechtsordnung sieht eine Vielzahl von Einschränkungen der Eigentumsgarantie vor und trägt damit den verschiedenen öffentlichen Interessen und auch dem Schutz der Grundrechte Dritter bereits ausreichend Rechnung. Weitergehende Massnahmen erachtet der Bundesrat nicht als notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.