Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/69989

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in der gesamten Bundesverwaltung mindestens 50 Prozent Recyclingpapier und im Fall von Frischfaserpapier 80-100-prozentiges FSC-zertifiziertes Papier eingesetzt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat befürwortet die Schonung natürlicher Ressourcen und ist sich der Bedeutung der Ökosysteme als unverzichtbare Lebensgrundlage bewusst. Er setzt dementsprechend die internationalen vertraglichen Verpflichtungen im Sinne seiner Strategie einer nachhaltigen Entwicklung um.</p><p>Aus diesem Grund hat der Bundesrat die Bundesverwaltung grundsätzlich auf den Gebrauch von Recyclingpapier verpflichtet. Dokumente sollen auf Recyclingpapier kopiert oder gedruckt werden, soweit dies aus technischen und wirtschaftlichen Gründen möglich oder sinnvoll ist. Auf eine generelle Pflicht zur Verwendung von Recyclingpapier in der Bundesverwaltung sowie auf die Festlegung einer bestimmten Quote hat der Bundesrat hingegen im Interesse der anwendungsspezifischen und technischen Anforderungen sowie der Wirtschaftlichkeit und der Aufrechterhaltung des Handlungsspielraums verzichtet.</p><p>Die Notwendigkeit einer genügenden Flexibilität zeigt sich insbesondere am Beispiel der Archivierung. Da alle Stellen der Bundesverwaltung der allgemeinen Archivierungspflicht unterstehen, müssen die archivwürdigen Unterlagen mit alterungsbeständigem Papier erstellt werden. Eine durchgängige Verwendung von Recyclingpapier hätte deshalb enorme Folgekosten (Papiererhaltung, Konversion der Unterlagen usw.) sowie andere Umweltbelastungen zur Folge.</p><p>Bereits heute wird jedoch bei der Beschaffung konsequent auf urwaldschonendes Papier aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung geachtet.</p><p>Mit dem Projekt Rumba hat sich der Bundesrat zum Ziel gesetzt, in den Jahren 2005/2006 den Verbrauch von Kopierpapier auf dem Stand von 2002 zu begrenzen und den Anteil von Recyclingpapier ab 2004 jährlich zu erhöhen. Wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, führt die Einführung von Rumba in den einzelnen Verwaltungseinheiten zu einer Senkung des Papierverbrauchs und zu einer Erhöhung des Recyclinganteils. Mit dem sich abzeichnenden Abschluss der Einführungsphase wird das Programm Rumba in Zukunft seine volle Wirkung entfalten können. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2006 zum Evaluationsbericht der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission seinen Willen zur Fortführung des Programms bekräftigt und bestätigt, dass er dessen Wirksamkeit aufmerksam verfolgen werde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.