Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03606.jsonl.gz/1117

Nr. 543. Bewilligung nach Art. 271 StGB zur Vornahme von Qualitäts-, Mengen- und Preiskontrollen bei schweizerischen Exportwaren durch schweizerische Beauftragte afrikanischer Staaten zwecks Durchsetzung von Devisenvorschriften
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Schweizerischen Beauftragten von Entwicklungsländern und deren Vertragspartnern wird unter bestimmten Bedingungen und gemäss Art. 271 StGB bewilligt, in der Schweiz Qualität, Mengen und Preise der nach diesen Ländern auszuführenden Waren zu überprüfen. Die Bewilligung ist für jedes Land gesondert zu erteilen.
Darin: Volkswirtschaftsdepartement. Antrag vom 26.2.1976 (Beilage)