Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77327

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche bundesrechtlichen und ausgewählten kantonalen Bestimmungen die Integration, Chancengleichheit und Selbstbestimmung behinderter Personen fördern oder erleichtern und welche sie behindern und erschweren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, den Stand der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes einer Prüfung zu unterziehen. Die Abklärung der Konsequenzen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die Rechtsordnung von Bund und Kantonen wird eine erste Standortbestimmung ermöglichen (vgl. 06.3820 Motion Bruderer, Uno-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Ratifikation). Um dem gesetzlichen Auftrag zur Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes umfassend nachzukommen (Artikel 18 Absatz 3 Behindertengleichstellungsgesetz), wird das Eidgenössische Departement des Innern EDI (Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, EBGB) dem Bundesrat zudem bis Anfang 2009 einen Bericht zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vorlegen. Gegenstand dieses Berichtes wird auch der Einfluss der Gesetzgebung auf die Gleichstellung und die Frage nach einem gesetzgeberischen Handlungsbedarf sein. Dieser Bericht, der dem Parlament übergeben werden soll, wird die geforderte Standortbestimmung erlauben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.