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(Nzz.ch, 17. Mai 2022)
Nur drei Staaten mit wettbewerblichem Steuerföderalismus gibt es weltweit: die USA, Kanada und die Schweiz. Sie zählen zu den erfolgreichsten Staaten der Welt. Trotzdem ist es den Etatisten und dem Kartell der Hochsteuerländer gelungen, den internationalen Steuerwettbewerb schlechtzureden. Dabei hätte er trotz Mängeln ähnliche Vorteile wie der Föderalismus innerhalb der Staaten.
Gerhard Schwarz
Der Föderalismus hat einen schweren Stand. In «Die Demokratie in Amerika» hat Alexis de Tocqueville den Demokratien schon 1835 einen Trend zum Zentralismus vorhergesagt. Er sollte recht behalten. Als Folge des Nationalismus und der Weltkriege haben sich etwa Deutschland und Italien, einst Ansammlungen von Mittel- und Kleinstaaten, reichlich zentralistisch entwickelt. Aufspaltungen wie jene der Tschechoslowakei sind ebenfalls ein Indiz. Sie sind die Folge von zu viel Zentralismus statt regionaler Autonomie.
Gemäss Föderalismus-Experten wie Jonathan Rodden (Stanford University) gibt es weltweit nur drei wirklich föderalistische Staaten: die USA, Kanada und die Schweiz. Von Deutschland oder Österreich, nach ihrem Selbstverständnis auch föderalistisch, unterscheidet sie einerseits die weitgehende Steuerautonomie der Gliedstaaten und anderseits der Wettbewerb, zumal Steuerwettbewerb, zwischen diesen. Für eine zusammenwachsende EU würde sich solch echter Föderalismus geradezu aufdrängen, denn die Vorteile sind enorm.
Da ist, erstens, die Möglichkeit, die Unterschiede der Kulturen, Religionen, Bedürfnisse, Präferenzen, Möglichkeiten und Schwierigkeiten innerhalb des Staates zu berücksichtigen. Dazu kommt, zweitens, dass kleine Einheiten Dinge ausprobieren können, die, wenn sie schiefgehen, nicht den gesamten Staat belasten, wenn sie aber funktionieren, anderen Provinzen oder dem Zentralstaat ein Vorbild sein können. Drittens erlauben Kleinheit und Nähe eine klarere Zuweisung der Verantwortung. Und schliesslich diszipliniert, viertens, Föderalismus die Politik, weil Unternehmen und Individuen mit dem Umzug in einen anders regierten Teil des Landes oder ein anderes Land drohen können.
Es ist verständlich, dass das Politiker nicht freut. Die OECD, eine Organisation der Regierungen, veröffentlichte denn auch 1998 eine Studie, die ganz auf die angebliche Schädlichkeit des Steuerwettbewerbs fokussierte. Seither arbeitet sie daran, den internationalen Steuerwettbewerb möglichst auszuschalten. Bekannt ist das mit der G-20 aufgegleiste Projekt. Gemäss diesem sollen grosse Unternehmen an ihren Produktionsstandorten und partiell zusätzlich in den Absatzländern besteuert werden; zudem soll für Unternehmen weltweit ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent gelten.
Nun hat Steuerwettbewerb natürlich Nachteile, etwa Wettbewerbsverzerrungen und Effizienzverluste. Trotzdem ist es erstaunlich, wie viele Menschen der populistischen Erzählung aufsitzen, eine nach Region oder Land unterschiedliche Besteuerung sei ungerecht, und wie leicht sie übersehen, dass Unternehmenssteuern immer von ihnen selbst als Konsumenten oder Aktionären (über Fonds, die Pensionskasse oder direkt) bezahlt werden.
Da haben etatistische Kräfte ganze Arbeit geleistet. Sie haben die Nachteile des Steuerwettbewerbs so sehr in den Vordergrund geschoben, dass die gewichtigen Vorteile leicht übersehen werden. Dabei müssen sich Staaten mit Steuerwettbewerb nicht verstecken. Und was sich innerhalb der Staaten bewährt, würde auch auf internationaler Ebene funktionieren.