Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/182248

<h2>SubmittedText<h2><p>In den "Schlussfolgerungen des EU-Rates zu den Beziehungen der EU zur Eidgenossenschaft" vom 28. Februar 2017 sieht die EU die Schweiz als Teil ihres Binnenmarktes. Bei der Annahme der Motion der SVP-Fraktion 13.4117 am 24. September 2015 hielten die eidgenössischen Räte fest, dass "die Schweiz nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes" ist "und auch nicht die Absicht" hat, "dies zu werden".</p><p>Ist der Bundesrat bereit, diesen parlamentarischen Beschluss nochmals der EU mitzuteilen, da die EU die Schweiz offensichtlich nicht verstanden hat?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>