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Die Schweizer Regierung will im Haushalt 2024 zwei Milliarden Dollar kürzen
Wie viele Regierungen auf der ganzen Welt gibt der Schweizer Bund mehr aus als er einnimmt. Ausserordentliche Ausgaben für Covid und Flüchtlinge haben die Schweizer Finanzen in die roten Zahlen getrieben, eine Situation, die Karin Keller-Sutter, die derzeitige Finanzministerin, bis 2024 beseitigen will.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 Vorentscheide für einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2024 und darüber hinaus getroffen. Er hat einen Plan zur Steigerung der Einnahmen und zur Reduzierung der Ausgaben aufgestellt, um die Anforderungen der Schuldenbremse des Landes zu erfüllen, wobei der Schwerpunkt auf der Kürzung der Ausgaben liegt.
Gemäss Bundesrat werden die Kürzungen flächendeckend vorgenommen, Details sollen bis Februar/März 2023 vereinbart werden.
Die bisher skizzierten Hauptelemente sind die Streichung von 600 Millionen Franken für das Horizon-Programm aus dem Budget, die Kürzung des Militärbudgets um 300 Millionen Franken und die Besteuerung des Imports von Elektrofahrzeugen mit dem gleichen Satz wie andere Fahrzeuge, was einer Erhöhung um 200 Millionen Franken entspricht. Darüber hinaus werden alle Ressorts des Bundes zu Einsparungen von 1 bis 2 % aufgefordert. Dadurch werden laut Regierung weitere 200 bis 500 Millionen Franken eingespart.
2024 könnte dann ein buchhalterischer Trick helfen, die Bücher auszugleichen. Die 500 Millionen Franken, die Teil des Budgets für die Deckung der Flüchtlingskosten sind, könnten als ausserordentlich eingestuft und aus dem ordentlichen Budget verschoben werden. Das Land muss weiterhin Kredite aufnehmen, um die Ausgaben zu finanzieren, aber sie werden nicht Teil des regulären Haushalts sein.
Der Bundesrat sagte, dass die Aufrechterhaltung eines ausgeglichenen Haushalts über 2025 hinaus weitere Anstrengungen erfordern werde. Teure Projekte, die derzeit vom Parlament geprüft werden, könnten die Schweizer Finanzen erneut gefährden. Einer zur Senkung der Krankenkassenprämien, einer zur Erhöhung der Zahl der Kinderbetreuungsplätze und einer zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes könnten alle Bundesgelder in den negativen Bereich drücken.
Der Bundesrat, die Exekutive der Schweiz, forderte das Parlament auf, die Kosten und den Staatshaushalt nicht aus den Augen zu verlieren.
Mehr dazu:
Pressemitteilung der Regierung (auf Französisch) – Machen Sie jetzt Ihren 5-Minuten-Französisch-Test
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