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Der AUNS-Auftrag ist aktueller denn je!
Am 3. Juni 1986 fand in Bern die letzte Sitzung des Schweizerischen Aktionskomitees gegen den UNO-Beitritt statt. Es galt, nach dem erfolgreichen Nein zur UNO-Mitgliedschaft vom 16. März 1986, eine Lagebeurteilung vorzunehmen, ob das Aktionskomitee in eine neue Organisation mit dem Namen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) überführt werden soll.
Aus dem Protokoll ist zu entnehmen, dass dieser Schritt heftig diskutiert wurde. Einige Vorstandsmitglieder des Aktionskomitees stellten fest, es sei «unrichtig, Einfluss auf die Aussenpolitik des Bundes in einer institutionalisierten Weise zu nehmen». Dagegen vertraten alt Nationalrat Dr. Otto Fischer (FDP), Nationalrat Dr. Christoph Blocher (SVP) und Nationalrat Heinrich Schalcher (EVP) die Ansicht, eine ständige Überwachung und Einflussnahme auf die Aussenpolitik sei dringend nötig.
Sie wurden ermächtigt, die Arbeiten für die Gründung der AUNS an die Hand zu nehmen. Am 19. Juni 1986 fand die Gründungsversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) statt. Als Tagungspräsident amtierte Dr. Otto Fischer. In seiner Einleitung sagte er: «Nachdem der UNO-Abstimmungskampf gewonnen wurde, ist diese Aktion abgeschlossen. Es ist allerdings festzustellen, dass der Bundesrat trotz der massiven Ablehnung des UNO-Beitritts seine Aussenpolitik weiterführt (Anm. Red.: 75 % Nein), als wäre nichts geschehen. Mit der heute zu gründenden AUNS soll von aussen her eine gewisse Einflussnahme in Zukunft auf die Aussenpolitik erfolgen.»
Christoph Blocher wurde zum ersten Präsidenten und Otto Fischer zum ersten Geschäftsführer der AUNS gewählt.
Am 16. Juni 1987 fand die 1. Mitgliederversammlung statt. Nationalrat Christoph Blocher stellte in seiner Begrüssung fest: «Die vor allem im Abstimmungskampf zur UNO-Abstimmung und im Anschluss an diese von Beitritts-Befürwortern zum Ausdruck gekommene Vernachlässigung, Relativierung und Herabminderung unserer Neutralität und Unabhängigkeit war Beweggrund, die AUNS zu gründen und uns in der Folge für unsere Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit der Schweizerischen Eidgenossenschaft einzusetzen und dafür zu sorgen, dass unsere Unabhängigkeit und Neutralität nicht durch eine schwammige, internationalistische Aussenpolitik unterlaufen wird.»
Im ersten AUNS-Bulletin vom Oktober 1986 lesen wir: «Dass man nach dem Nein zur UNO im Bundeshaus überhaupt nichts gelernt hat, geht aus einer Erklärung von Bundesrat Pierre Aubert, immerhin Chef des Departements für auswärtige Angelegenheiten, anlässlich seines Besuchs in Indien hervor. Einige Wochen nach der UNO-Abstimmung erklärte er dort fröhlich: ‹Die Schweizer Neutralität, also die Unabhängigkeit gegenüber den Grossmächten, entspreche der Blockfreiheit Indiens›. Herr Aubert weiss also offenbar nicht, dass unsere dauernde und bewaffnete Neutralität Unparteilichkeit nicht nur gegenüber den Grossmächten, sondern gegenüber allen Ländern und Organisationen der Welt bedeutet. Für ich ist sie gleichbedeutend mit Blockfreiheit…».
Im AUNS-Bulletin Nr. 2 vom Dezember 1986 steht auf der Frontseite «Fremde Richter» und «Bundesrat und Parlament haben vor Jahren die sogenannte Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Wir haben es also schon recht weitgebracht. Ausländer befinden darüber, ob unsere Rechtsordnung in Ordnung ist oder nicht.»
Der Auftrag bleibt unverändert
Die Gründer der AUNS handelten 1986 in weiser Voraussicht. Die Bedrohung der Unabhängigkeit, der Neutralität sowie der politischen Freiheitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer sind heute noch bedrohlicher als vor 30 Jahren.
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) wird sich weiterhin kompromisslos für die Unabhängigkeit, Neutralität und direkte Demokratie der Schweiz einsetzen. Sie wird mit aller Härte den Kampf führen gegen eine weitere Einbindung des Landes in die EU-Behörden.
Das heisst konkret, die AUNS wird ein sogenanntes Rahmenabkommen mit der EU strikt ablehnen. Die AUNS beobachtet zudem mit grosser Sorge die Anbiederungspolitik gegenüber der NATO. Deshalb wird es notwendig sein, die Idee einer eidgenössischen Volksinitiative zur Verankerung der immerwährenden bewaffneten Neutralität neu zu diskutieren.