Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/247531

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einer Änderung der Invalidengesetzgebung vorzulegen, indem Artikel 39 geändert wird und der Export von ausserordentlichen IV-Renten ermöglicht wird.  </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ausserordentliche Renten der Invalidenversicherung (IV) haben zum Ziel, geburts- und frühinvaliden Versicherten in der Schweiz die Existenzgrundlage zu sichern. Sie sind beitragsunabhängig und werden wie die Ergänzungsleistungen (EL) und die Hilflosenentschädigungen (HE) ausschliesslich durch die öffentliche Hand finanziert. Nach den international geltenden Grundsätzen werden beitragsunabhängige Leistungen, die ersatzweise oder ergänzend zu Versicherungsleistungen wie Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrenten gewährt werden, immer durch den Staat ausgerichtet, in dem ein Wohnsitz und gegebenenfalls eine Steuerpflicht begründet wird.</p><p>Der Bundesrat hat in den Botschaften zur 4. und 5. IV-Revision (BBl 2001 3205, 3274 und 2005 4459, 4553) explizit am Nichtexport der Leistung festgehalten. In der 6. IV-Revision (BBl 2010 1817, 1909) wurde der Export nur unter der Voraussetzung ermöglicht, dass ein Staatsvertrag dies vorsieht. Die Schweiz hat allerdings im Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU, SR 0.142.112.681) und im Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA, SR 0.632.31) sowie in allen bilateralen Sozialversicherungsabkommen keinen Export der ausserordentlichen Renten vorgesehen. Auch in den neusten Abkommen mit Tunesien (SR 0.831.109.758.1) oder dem Vereinigten Königreich (SR 0.831.109.367.2) ist der Export der ausserordentlichen Renten nicht vorgesehen. Nur wenn Schweizerinnen, Schweizer oder EU/EFTA-Staatsangehörige vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erwerbstätig waren, sehen die im Verhältnis zur EU und zur EFTA anwendbaren EU-Koordinierungsverordnungen den Export der ausserordentlichen Renten in EU/EFTA-Staaten vor. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht im Nichtexport der ausserordentlichen Renten generell keinen Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen das Diskriminierungsverbot im Besonderen.</p><p>Das Exportverbot wirkt dem Anreiz entgegen, nur zwecks Erhalts einer Rente in die Schweiz einzureisen: Ohne dieses Verbot könnten Personen, die nie erwerbstätig waren (z. B. Geburtsinvalide), einen Anspruch auf ausserordentliche Renten erwerben, wenn sie bei der Einreise in die Schweiz die entsprechenden tiefen Voraussetzungen erfüllen. Verlassen diese Personen die Schweiz wieder, müssten ohne Exportverbot die so erworbenen ausserordentlichen Renten exportiert werden.</p><p>Sollen die ausserordentlichen Renten exportiert werden, müssten alle zweiseitigen Sozialversicherungsabkommen revidiert werden und das international geltende Prinzip der Nichtexportierbarkeit von beitragsunabhängigen Sonderleistungen würde als Ganzes aufgeweicht. Mit der Schaffung dieses Präjudizes könnten seitens der Vertragsstaaten neue Forderungen gestellt werden, etwa in Bezug auf die EL und HE.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.