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Basel-Stadt führt Bettelverbot wieder ein
SP kündigt juristische Prüfung an
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat einem strengen Bettelverbot zugestimmt. Die Regierungsvorlage wurde mit 51 zu 43 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Ein Gegenvorschlag der Ratslinken wurde mit 51 zu 45 abgelehnt.
Das Verbot sieht eine Einschränkung des Bettelns im öffentlichen Raum vor. Untersagt werden beispielsweise aufdringliches Auftreten, das Betteln in bestimmten Zonen, etwa vor Geschäften, Geld- und Billettautomaten.
Die «öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung» darf nicht gestört werden. Dies ist laut Gesetz der Fall, wenn Personen «aggressiv oder aufdringlich betteln, sich beispielsweise hartnäckig zeigen oder sich Passanten in den Weg stellen, sie beschimpfen, berühren oder bedrängen.»
Das Gesetz sieht ein generelles Verbot im Fünf-Meter-Umkreis um Bahnhöfe, Geschäfte, Gastronomiebetriebe und Haltestellen vor. Auch auf Märkten, in Parks, Friedhöfen, Spielplätzen, Schulanlangen und Unterführungen ist das Betteln untersagt.
Das Kantonsparlament hat zudem eine Motion von Sandra Bothe (GLP) angenommen, die «Begleitmassnahmen» fordert. Dazu sollen unter anderem die Schaffung einer Taskforce zur Umsetzung des Bettelverbots, die Zusammenarbeit mit den Sozialämtern oder eine zu prüfende Parkordnung sowie Sensibilisierungs-Kampagne in der Bevölkerung gehören.
Das neue Bettelverbot ist noch nicht rechtskräftig. Es ist unwahrscheinlich, dass das Referendum dagegen ergriffen wird. Die SP hat allerdings angekündigt, «eine Klärung der juristischen Sachlage» vornehmen zu lassen.