Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114527

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie er sich so schnell wie möglich bei den französischen Behörden für die Abschaltung des AKW Fessenheim einsetzen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Kernkraftangelegenheiten verstärkt international diskutiert werden müssen, und er ist auch bereit, das Thema der Nuklearsicherheit mit der französischen Regierung aufzunehmen. Die zuständige französische Ministerin hat gegenüber der Vorsteherin des UVEK anlässlich ihres Besuches in Paris vom 2. Mai 2011 bestätigt, dass Frankreich Sicherheitsprüfungen der KKW durchführen wird.</p><p>Zudem haben die EU-Rats- und Regierungschefs am 25. März 2011 beschlossen, die 143 Kernkraftwerke in der Europäischen Union einem einheitlichen, freiwilligen Stresstest zu unterziehen. Unter diese Bestimmung fällt auch das KKW Fessenheim. Alle Ergebnisse sollen laut EU-Ratspräsident Van Rompuy bis zum Jahresende veröffentlicht werden. Auf EU-Ebene ist bisher zwar nicht festgelegt worden, welches die Konsequenzen wären, wenn die Überprüfungen negativ ausfielen. In einem solchen Fall wäre aber ohnehin der Druck sehr gross, die entsprechenden Meiler stillzulegen oder nachzurüsten.</p><p>Es bestehen keine Grundlagen in der schweizerischen Gesetzgebung oder im Völkerrecht, die es dem Bundesrat erlauben würden, von der französischen Regierung Verhandlungen zur Nichtbetriebsverlängerung oder Stilllegung des KKW Fessenheim zu verlangen. Auch sieht der Bundesrat aufgrund der im Rahmen der Commission franco-suisse de sûreté nucléaire et de radioprotection (CFS) gewonnenen Erkenntnisse keinen Anlass für derartige Verhandlungen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.