Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/49995

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, aufgrund verschiedener erfolgreicher Vorstösse, sowohl die Bildung eines Strassenverkehrsfonds als auch die logische Trennung der Bundesrechnung nach Investitionen und laufenden Ausgaben umzusetzen und somit zu einer erwünschten und anerkannten Verstetigung der Bauinvestitionen beizutragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das in der Motion erwähnte Anliegen einer Trennung von laufenden Ausgaben und Investitionen nimmt der Bundesrat bei der Entwicklung des Neuen Rechnungsmodells (NRM) des Bundes auf. Mit der Einführung des NRM, welches für den Voranschlag 2007 geplant ist, ändert die heutige Darstellung bzw. Gliederung der Budgetpositionen innerhalb der Bundesämter (Dienststellen). In Anlehnung an das Harmonisierte Rechnungsmodell der Kantone führen die Dienststellen künftig eine Erfolgs- und eine Investitionsrechnung. Dies ermöglicht eine klarere Trennung zwischen dem Kreditbedarf für laufende Aufwendungen und den Investitionskrediten.</p><p>Im NRM wird die Erfolgsrechnung - sowohl auf Stufe Gesamtbund als auch in den einzelnen Verwaltungseinheiten - die Grundlage für die Buchführung und Rechnungslegung nach kaufmännischem Vorbild darstellen. Sie zeigt den periodisierten Wertverzehr und Wertzuwachs sowie den Deckungserfolg (Veränderung des Eigenkapitals bzw. des Bilanzfehlbetrages). Für die Gesamtsteuerung des Bundeshaushaltes steht indessen entsprechend dem mit der Schuldenbremse verankerten verfassungsmässigen Auftrag weiterhin die Finanzierungssicht im Vordergrund.</p><p>Mit der Abbildung des Ressourcenbedarfs für Investitionen in einer eigenen Rechnung (Investitionsrechnung) wird zwar einem wichtigen Anliegen der Motion Rechnung getragen. Die mit NRM vorgesehene Aufteilung der Kreditbegehren auf zwei Rechnungen bietet allerdings keine Gewähr zur Erreichung der mit der Motion verbundenen Erwartungen auf eine Besserstellung der Investitionen bei der Behandlung der Budgetanträge.</p><p>In diesem Zusammenhang möchte der Bundesrat auch seine Botschaft zur Schuldenbremse (00.060) in Erinnerung rufen, wo er sich bezüglich des Stellenwertes und der Behandlung der öffentlichen Investitionen ausführlich geäussert hat (vgl. Abschnitt 1.6.4). Danach gibt es keine sachliche Begründung für eine Sonderbehandlung der Investitionsausgaben. Auch wird darauf hingewiesen, dass sich der durchschnittliche Anteil der Investitionsausgaben am Gesamthaushalt seit 1985 kaum verschoben hat. Eine dauerhafte und spürbare Benachteiligung von Investitionen ist damit nicht festzustellen.</p><p>Die Schaffung eines allgemeinen Fonds für Strassenaufgaben lehnt der Bundesrat nach wie vor ab. Zu den Gründen (Verlust von Transparenz und Budgetflexibilität) hat er bereits ausführlich in der Motion Fischer vom 20. Juni 2001 sowie in der Motion Spuhler vom 21. Juni 2001 Stellung genommen.</p><p>Was die Schaffung eines zeitlich begrenzten Infrastrukturfonds für bestimmte Strassen- und Agglomerationsverkehrsprojekte angeht, ist Folgendes festzuhalten: Die beiden Räte haben einen entsprechenden Fonds in den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative aufgenommen. Die Ausgestaltung dieses möglichen Fonds ist indessen noch nicht abgeschlossen. Der Bundesrat wird einen solchen Fonds jedoch nur unterstützen, wenn sowohl eine Verschuldung des Fonds wie auch eine Verzinsung des Fondsvermögens ausgeschlossen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.