Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/85762

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie die Schweiz ihr vielfältiges institutionelles und prozedurales Wissen und die entsprechenden Erfahrungen der mazedonischen Gesellschaft zugutekommen lassen und zur Einheit Mazedoniens beitragen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat geht mit den Postulantinnen und Postulanten darin einig, dass sich die internationale Gemeinschaft in Mazedonien weiterhin entschlossen engagieren muss, um die politische und sozioökonomische Entwicklung - und damit die Stabilisierung - dieses fragilen Landes zu unterstützen. </p><p>Die Schweiz ist schon seit Ende der Neunzigerjahre in Mazedonien präsent, anfangs mit technischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, seit der schweren Krise von 2001 auch mit Programmen zur zivilen Friedensförderung (EDA/PA IV). 2008 sind für dieses Engagement insgesamt 11,4 Millionen Franken budgetiert (2007: 7,6 Mio.). </p><p>Seit 2001 setzt sich die Schweiz für die Förderung des politischen Dialogs zwischen Vertretern von Regierung und Parlament ein. Seit der schweren Krise, die Mazedonien damals durchmachte, war die Notwendigkeit eines solchen Dialogs zwischen den führenden Politikern und Parteien der beiden grössten Bevölkerungsgruppen (Mazedonier und Albaner), aber auch innerhalb dieser Gruppen immer wieder spürbar. </p><p>Durch ihre Mitwirkung im von ihr mit aufgebauten "Mavrovo-Prozess" leistete die Schweiz einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid, mit dem die Krise beendet wurde. Andere Beiträge in diesem Zusammenhang sind unter anderem die Entsendung einer Expertin für Dezentralisierung, die 2003 bis 2006 dem Kabinett des Premierministers zur Verfügung stand, und die Mitwirkung eines anderen Schweizer Experten an der noch laufenden Ausarbeitung eines Sprachengesetzes, sicher eine heikle Fragen in diesem Land. Insgesamt hat sich die Schweiz mit ihren Bemühungen, das Land bei der Überwindung seiner Spannungen und der Entwicklung in Richtung euro-atlantische Institutionen zu unterstützen, allen Hauptakteuren Mazedoniens gegenüber als sehr aktiv erwiesen. </p><p>Trotz dieser Bemühungen und der unleugbaren Fortschritte zeigt die aktuelle Situation in Mazedonien, dass die gegenseitige Toleranz und das Verständnis, die das Wesen des Ohrid-Abkommens ausmachen, sich noch nicht wirklich durchgesetzt haben. Der Bundesrat ist aber wie die Postulanten überzeugt, dass es im Interesse Europas und insbesondere der Schweiz ist, ihr Engagement für die Entwicklung und Stabilisierung eines multiethnischen und multikulturellen Mazedoniens fortzusetzen. </p><p>Der Bundesrat ergreift deshalb diese Gelegenheit, um seine Bereitschaft, sich in Mazedonien zu engagieren, zu bekräftigen, insbesondere durch die Förderung des Dialogs zwischen den verschiedenen politischen Akteuren und sein Engagement in den Prozessen im Zusammenhang mit der Dezentralisierung und der Mitwirkung von Minderheiten. In Zusammenarbeit mit gleichgesinnten internationalen Partnern kann die Schweiz eine wichtige Rolle spielen, und dank dem Vertrauen, das sie sich mit ihren bisherigen Bemühungen erarbeitet hat, ist sie optimal positioniert, um einen Beitrag zur Stabilisierung und Entwicklung Mazedoniens zu leisten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.