Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/206438

<h2>SubmittedText<h2><p>In seinen Botschaften zu den Pestizid-Initiativen führt der Bundesrat den Aktionsplan Pestizide ins Feld, als Gegenmassnahme zum hochproblematischen Pestizideinsatz in der Schweiz und Teil der bundesrätlichen Antwort auf die beiden Volksbegehren.</p><p>- Ist es richtig, dass der Aktionsplan Pestizide sowie die darin vorgeschlagenen Ziele und Massnahmen lediglich eine Absichtserklärung darstellen, rechtlich aber nicht bindend sind?</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, diese Erklärung rechtlich bindend zu regeln?</p>