Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03583.jsonl.gz/2885

Nach dem Vorgang Frankreichs machte sich aber seit 1848 eine entgegengesetzte Strömung geltend; die deutschen
Grundrechte (s. d.) statuierten das freie Vereins- und Versammlungsrecht (Vereins- und Versammlungsfreiheit), und obgleich ein
Bundesbeschluß von die Ausübung dieses Rechts thatsächlich von dem Ermessen der einzelnen Bundesregierungen abhängig
zu machen suchte, war und blieb dasselbe doch in den seit 1848 zu stande gekommenen Verfassungsurkunden
ausdrücklich anerkannt.
Hiernach gelten im wesentlichen folgende Grundsätze: Das Vereinswesen steht unter obrigkeitlicher Kontrolle (Vereinspolizei).
PolitischeVereine müssen Statuten und Vorsteher haben, welche, ebenso wie die Mitglieder, der Behörde anzuzeigen sind. Minderjährige
sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Dasselbe gilt in Preußen bei politischen Vereinen auch von den Frauen. Ferner soll nach
dem preußischen Vereinsgesetz ein politischer Verein nur als örtlicher Verein geduldet werden, und ebendarum
darf er nicht mit andern politischen Vereinen in Verbindung treten.
Sitzungen und Vereinsversammlungen müssen der Obrigkeit angezeigt werden; die Polizei darf zu jeder Versammlung Beamte oder
andre Bevollmächtigte abordnen. Bei ausgesprochener Auflösung durch die Polizeiorgane haben alle Anwesenden
sich sogleich zu entfernen. ÖffentlicheVolksversammlungen müssen 24 Stunden vor ihrem Beginn der Behörde angemeldet werden,
und diese ist so berechtigt als verpflichtet, die Versammlung zu verbieten, wenn Gefahr für das öffentliche Wohl oder die
öffentliche Sicherheit obwaltet. Zu Versammlungen unter freiem Himmel
[* 9] und zu öffentlichen Aufzügen ist polizeiliche Erlaubnis
erforderlich.
Dasselbe gilt von Vereinen zu unerlaubten Zwecken (§ 129). Besondere Beschränkungen der Vereins- und Versammlungsfreiheit
sind durch das Sozialistengesetz herbeigeführt (s. Sozialdemokratie). Nach dem österreichischen Vereinsgesetz vom ist
von jeder Vereinsversammlung wenigstens 24 Stunden vorher der Behörde durch den Vorstand Anzeige zu erstatten.
Soll die Versammlung öffentlich sein, so ist auch hiervon Anzeige zu machen. Ausländer, Frauenspersonen und Minderjährige
können nicht Mitglieder von politischen Vereinen sein.