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- Nach den jüngsten Ankündigungen der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit sieht die EU-Kommission keine Bewegung und macht keine neuen Angebote.
- «Derzeit haben wir nichts Neues aus Brüssel zu sagen, weil es nichts Neues aus London gibt», sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel.
- Man appelliere an Grossbritannien, seine Absichten mit Blick auf den für Ende März geplanten EU-Austritt so schnell wie möglich zu klären.
May hatte für Montag einen Plan B angekündigt, nachdem der mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag im britischen Parlament mit breiter Mehrheit abgelehnt worden war. Doch wiederholte May nur, sie lote einen Konsens im Unterhaus aus und wolle dann erneut mit der EU reden. Brüssel schliesst jedoch Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen aus, wie Schinas jetzt nochmals bekräftigte.
Die Labour-Partei macht Druck
Derweil hat die britische Labour-Partei eine Parlamentsabstimmung über ein zweites Referendum vorgeschlagen. In einem Antrag, den die Oppositionspartei am Montagabend einreichte, wird die Regierung aufgefordert, dem Unterhaus Zeit für Beratungen zu geben, um einen ungeregelten Austritt Grossbritanniens aus der EU abzuwenden.
Labour schlägt darin Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags vor, der dann eine neue Zollunion und eine «feste» Anbindung an den EU-Binnenmarkt enthalten soll. Vorgeschlagen wird zudem eine Volksabstimmung «über ein Abkommen oder einen Plan».