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Auswirkungen der Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre auf das städtische Steuersoll
In letzter Zeit mehren sich linke Stimmen, die den Grund für leere Staatskassen einer „falschen Steuerpolitik und einem hirnrissigen Standortwettbewerb“ zuschreiben, so Bernhard Ott im Kommentar der AZ vom 9. Februar 2012. Bis heute wurde diese These nicht belegt, insbesondere wurde bis dato auch nicht aufgezeigt, ob die Steuerpolitik der letzten Jahre tatsächlich zu Steuerausfällen geführt hat, oder ob eben dank der tieferen Steuerbelastung Firmen angesiedelt werden konnten, bzw. Personen zugezogen sind, die das Steueraufkommen vermehrt haben. Auch fehlen Angaben, ob die zahlreichen Firmen auch ohne die beschlossenen Steuergesetzrevisionen hätten angesiedelt werden können.
Deshalb möchten wir nachstehende Fragen beantwortet haben:
1. Wie hat sich das Steuersoll der in der Stadt Schaffhausen steuerpflichtigen
- Natürlichen und Juristischen Personen innerhalb der letzten 10 Jahre, gegliedert nach Steuerjahren und innerhalb dieser nach
Einkommens- bzw. Vermögenssteuern, resp. Ertrags- und Kapitalsteuern
- Quellensteuerpflichtigen, gegliedert nach ordentlicher Quellensteuer und Grenzgängersteuer
entwickelt?
2. Können Aussagen gemacht werden, in welchem finanziellen Rahmen sich die Steuergesetzrevisionen der letzten 10 Jahre
ausgewirkt haben?
3. Sofern Mehrsteuereinnahmen durch die Ansiedelung von Firmen generiert werden konnten, wie gliedern sich diese nach den in
Frage 1 genannten Steuersubjekten?
4. Wie beurteilt der Stadtrat die Aussage linker Kreise, der Kanton Schaffhausen hätte in den letzten Jahren eine verfehlte
Steuerpolitik betrieben?
5. Ist der Stadtrat der Meinung, die zahlreichen Ansiedelungen internationaler Konzerngesellschaften wären auch ohne die erfolgten
Steuergesetzrevisionen, die insbesondere bei den juristischen Personen zu ansehnlichen Steuerentlastungen geführt haben, erfolgt?
6. Wo sieht der Stadtrat die Steuerbelastung der Stadt Schaffhausen am Ende der nächsten Legislatur?
7. Sofern sich der Steuerstreit mit der EU zuspitzt, sieht der Stadtrat die Möglichkeit einer Einführung eines differenzierten
Steuerfusses für juristische Personen, so wie ihn das Steuergesetz in Artikel 198 Abs. 4 vorsieht?
8. Wo ortet der Stadtrat die Ursache, dass zahlreiche Kaderleute der neu angesiedelten Firmen nicht bei uns, sondern ennet des
Rheins Wohnsitz nehmen?
Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus bestens.