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Ein trojanisches Pferd galoppiert auf Zürcher Strassen!
Mit der Revision des Strassengesetzes kommt am 27. September ein trojanisches Pferd an die Urne.
Mindestens 20% der Einnahmen des kantonalen Strassenfonds sollen jeweils an die Gemeinden
weitergegeben werden. Es wird argumentiert, dass auch die Gemeinden ein Strassennetz zu
unterhalten hätten, und darum soll ein Teil -mindestens jedoch 20% oder ungefähr 90 Millionen
Franken - im Giesskannenprinzip an die Gemeinden ausgeschüttet werden.
Ob die Gemeinden dieses Geld dann wirklich für Strassen verwenden, ist den Initianten Wurscht, das
heisst, es gibt keine Zweckbindung. Somit kommt es an den Tag: die Initiative will nicht primär die
Gemeindestrassen mitfinanzieren, sondern den Strassenfonds plündern und die Mittel für
Kantonsstrassen reduzieren.
Bau und Unterhalt von Gemeindestrassen sind Angelegenheiten der Gemeinde, und die Kosten
werden seit 2012 über den Finanzausgleich kantonal ausgeglichen: finanzschwache Gemeinden mit
einem grossen Aufwand für das Strassennetz erhalten mehr Geld aus dem Ausgleich.
Hingegen führt die Plünderung des Strassenfonds dazu, dass dessen Mittel für den Bau und Unterhalt
der Kantonsstrassen nicht mehr ausreichen und somit die Einnahmen -sprich die Verkehrsabgaben-
erhöht werden müssten. Somit NEIN zur Änderung des Strassengesetzes am 27. September
Andreas Geistlich
Kantonsrat FDP
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