Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/176986

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung von Gerichtsgebühren so anzupassen, dass für das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht die Obergrenzen entweder nach oben flexibel ausgestaltet oder höher festgelegt werden. Dem Bundesgericht und dem Bundesverwaltungsgericht soll ermöglicht werden, bei ausserordentlich hohen Streitwerten, bei besonders komplexen Verfahren oder bei besonders schwerwiegenden im Streite liegenden Interessen über die heutigen Obergrenzen hinauszugehen. Dabei sollen aber die Gerichtsgebühren nicht generell erhöht werden, damit der Zugang zum Gericht unverändert garantiert bleibt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.