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Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung für das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien ausgesprochen. Ausserdem hat sie drei Standesinitiativen vorgeprüft und abgelehnt, welche den Ausschluss von Palmöl von den Freihandelsgesprächen mit Indonesien bzw. von einem allfälligen Freihandelsabkommen mit Malaysia fordern.
Der Kommission zufolge ist Indonesien für die Schweiz, deren Wirtschaft stark exportabhängig und für die eine Absatzmarktdiversifizierung äusserst wichtig ist, ein potenziell bedeutender Handelspartner, insbesondere angesichts der sehr guten Wachstumsaussichten für Südostasiens Wirtschaft. Die Kommission ist daher der Meinung, dass dieses Abkommen, welches einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich hat, für die Schweizer Wirtschaft vorteilhaft wäre.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen wie bereits in der nationalrätlichen Schwesterkommission die ökologischen und sozialen Folgen der Palmölproduktion in Indonesien. In diesem Zusammenhang und angesichts der Ziele für nachhaltige Entwicklung, zu denen sich die Schweiz verpflichtet hat, kamen die Umsetzung der ausgehandelten Sozial- und Umweltstandards und die Mechanismen zur Überwachung der Produktionsbedingungen von Palmöl zur Sprache. Im Weiteren hat die APK-S über das Kapitel des Abkommens zu den Investitionen diskutiert.
Bei der Beratung der drei Standesinitiativen der Kantone Jura, Freiburg und Bern ging es ebenfalls um die Problematik der Palmölproduktion. Die Initiative des Kantons Jura fordert den Ausschluss von Palmöl von den Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia, die Initiativen und der Kantone Freiburg bzw. Bern den Ausschluss von Palmöl vom Freihandel mit Malaysia. Die Kommission hat mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, den Standesinitiativen keine Folge zu geben.