Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/122558

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlamentsgesetz und die Geschäftsreglemente der eidgenössischen Räte sind dahingehend zu ändern, dass:</p><p>1. Lobbyisten keine dauerhaften Zutrittskarten mehr auszustellen sind;</p><p>2. jedes Ratsmitglied je einem persönlichen Mitarbeiter bzw. einer persönlichen Mitarbeiterin sowie je einem Gast, der aus dem erweiterten Kreis seiner Familie stammt, eine Zutrittskarte zu den nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes ausstellen lassen kann;</p><p>3. die Parlamentsdienste die Angaben über die Inhaber der Zutrittskarten überprüfen;</p><p>4. die Parlamentsdienste bei Verstoss gegen diese Regeln Massnahmen treffen.</p>