Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/34458

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung auf Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer ein:</p><p>Das Gesetz betreffend die Mehrwertsteuer ist so zu modifizieren, dass den Produzenten und Käufern von Strom aus neuen erneuerbaren Energien keine Mehrbelastungen im Vergleich zu den Produzenten und Käufern von konventionell erzeugtem Strom erwachsen.</p>