Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/189474

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Importzoll für Palmöl und seine Derivate deutlich zu erhöhen, damit durch die Anhebung des Preises gegenüber Substitutionsprodukten der schädlichen Mengenausweitung des Palmölkonsums ein Riegel geschoben werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits am 24. August 2016 auf die fast gleichlautende Motion 16.3558 Stellung genommen. Seine damaligen Ausführungen erachtet er nach wie vor als aktuell.</p><p>Gemäss Aussenhandelsstatistik verdreifachten sich die Einfuhren von Palmöl vom Jahr 2000 bis 2013 mit dem Anstieg auf 35 000 Tonnen. Im Jahr 2017 betrugen sie 29 000 Tonnen, wovon 40 Prozent zollfrei aus der Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer (z. B. Kambodscha) eingeführt wurden. Mangels spezifischer Erhebungen sind dabei Palmkernöl und in verarbeiteten Produkten enthaltenes Palmöl unberücksichtigt. Hinsichtlich Ertrag übertrifft Palmöl Ackerkulturen wie Sonnenblume, Raps oder Sojabohne, was sich für dieselbe Ölproduktion in einem niedrigeren Flächenbedarf auswirkt.</p><p>Die inländische Ölsaatenfläche ist in der Periode 2000-2017 von 19 000 Hektaren auf 28 000 Hektaren angestiegen. Im internationalen Vergleich ist die inländische Ackerfläche pro Einwohner gering, und sie wird vollumfänglich genutzt. Die Ausdehnung einer Ackerkultur geht daher mit dem Rückgang einer anderen einher. Basierend auf den aktuellen Ernährungsgewohnheiten sind in Ergänzung einer nachhaltigen Inlandproduktion Nahrungsmittelimporte für die Versorgung der Schweizer Bevölkerung unabdingbar.</p><p>Zölle und Kontingente sind keine geeigneten Mittel zur Verbesserung der Nachhaltigkeit. Im Sinne einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung und entwicklungsfähiger Marktakteure ist der Bundesrat daher der Ansicht, dass freiwillige Nachhaltigkeitsstandards ein effektiveres Marktinstrument zur Stärkung der Nachhaltigkeit und Transparenz entlang der internationalen Lieferketten darstellen als die Verteuerung einzelner Erzeugnisse ungeachtet der zugrunde liegenden Produktionsprozesse und der Umweltwirkungen ihrer Substitute.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.