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Die Parlamentssitzung vom 26. Januar 2022 begann mit der Verkündung der Demissionen von Simon Muster (JSPO) und Sandra Siegrist (FDP). Daraufhin wurden Luc Nünlist (SP), Simon Bloch (FDP) und Cécile Send (JSPO) als Parlamentsmitglieder vereidigt. Weiter rückte Luc Nünlist (SP) für Simon Muster (JSPO) in die Finanzkommission nach und Agnes Marti Linda Schibli (FDP) wurde einstimmig in das Wahlbüro als Ersatzmitglied gewählt.
Sitzung vom 26. Januar 2022
Der Vorschlag betreffend Schöngrundquartier als Begegnungszone auszugestalten, wurde von den Einreichenden auf eine nächste Sitzung verschoben. Grund war eine Prüfung mit dem Stadtrat über mögliche Alternativen. Die nächsten beiden Vorstösse betrafen die Begrünung der Tannwaldstrasse und der Kirchengasse und stellten sich als grossartiger Erfolg heraus. Das Votum hielt für beide Male Luc Nünlist (SP), mit welchen er auf die Problematik der «Zubetonierung» und die daraus resultierenden Hitzestauungen und Versickerungsunmöglichkeit hinwies. Der Vorstoss betreffend Begrünung der Kirchgasse wurde mit besagten 39 Stimmen gegen 1 für erheblich erklärt.
Als nächstes folgte der Auftrag an die Stadt, die Winkelunterführung zu erwerben. Daniela Minikus (SP) betonte, dass der Standort «Winkel» für Olten ein massgebender Hauptaderpunkt darstellt und von vielen Menschen rege benutzt wird. Sie wies darauf hin, dass eine Entwicklung der Schweizer Städte ohne nachhaltige Planung nicht möglich ist. Dem Erwerb der Winkelunterführung sollte deshalb vorausgehend eine Strategieplanung oder eine sog. Testplanung vorausgehen. Der Auftrag wurde leider für nicht erheblich erklärt.
Der Auftrag betreffend Isolation von städtischen Liegenschaften sah vor, dass Angaben über die Reduktion von den Energiekosten gemacht werden sollen, nachdem die Gebäude isoliert wurden. Anna-Lea Enzler (SP) hielt das Votum und meinte, dass die Fraktion SP/JSPO dem Stadtrat glaubt, wenn er meint, dass er sich bereits um das Thema gekümmert hat. Jedoch ist die Förderung zur CO2-Reduktion ein wichtiges Ziel, weshalb ein Teil der Fraktion für die Erheblichkeit stimmte. Ein weiterer Auftrag von Luc Nünlist (SP) sollte eine aktivere Berichterstattung über das Parlamentsgeschehen ermöglichen, um die Schnittmenge zu vergrössern und die Oltner-Bevölkerung besser zu informieren. Der parlamentarische Vorstoss wurde leider für nicht erheblich erklärt, weil die Gegenstimmen eine Unabhängigkeit solcher Berichterstattungen befürchteten.
Sitzung vom 27. Januar 2022
Im Rahmen des Auftrages betreffend Nachholung entgangener Altersausflüge, für welchen die Mehrheit für erheblich stimmte, kündigte Christine von Arx (SP) dem Parlament einen neuen Vorstoss betreffend Ergänzung des Art. 63 des Geschäftsreglements an. Indem der Stadtrat ein Problem in einem Bereich anerkennt und bereits eine Lösung ausarbeitet und konsequenterweise die Nichterheblichkeit empfiehlt, befindet sich die Fraktion SP/JSPO jedes Mal in einer Zwickmühle. Zwar ist die Antwort des Stadtrates befriedigend stellend, allerdings muss für die Erheblichkeit gestimmt werden, um die Wichtigkeit des Themas zu signalisieren. In diesem Sinne soll eine Ergänzung des obgenannten Artikels vorgenommen werden, damit die Exekutive mit dem Erledigungsantrag (erheblich erklären) gleich die Abschreibung des Geschäfts beantragen kann.
Zur Beantwortung des Stadtrates betreffend Frauenanteil bei Vertretungen des Stadtrates in Kommissionen, Behörden und Institutionen verkündete Christine von Arx (SP) klar ihre Unzufriedenheit. Sie bedauerte, dass der Stadtrat keine Nachfolgeplanung vorsieht und vor allem auf die Fachkompetenz abstellt: «Es ist zwar löblich, dass der Stadtrat sich zum Ziel gesetzt hat, für eine bessere Frauenvertretung zu sorgen. Dies nützt alles nichts, wenn man keinen Plan hat, sich insbesondere nicht an eine Nachfolgeplanung macht.»
Weiter ergriff Lea Jäggi (SP) das Wort für die Erheblichkeitserklärung der Überprüfung der Anzahl Lehrstellen und Praktikumsplätze in der Stadt Olten. Sie stellt klar, dass für Schüler:innen* mit einem tiefen Bildungsniveau und aufgrund der aktuellen Covid-Situation die Lehrstellensuche schwierig ist. Der Stadtrat sollte sich deshalb mit der EBA in Verbindung setzen und jederzeit überprüfen, ob in naher Zukunft Ausbildungsplätze wieder angeboten werden können. Ein vielversprechender Lehrstellenmarkt ist für die Zukunft von jungen Menschen fundamental und sollte von der Stadt unterstützt werden.
Das zweitletzte Votum hielt Daniela Minikus (SP) und handelte über den Ausbau des Posttunnels für den Veloverkehr. Innerhalb der Fraktion SP/JSPO wurde dieser Auftrag sehr kontrovers diskutiert, ohne einheitliche Meinung. Der Stadtrat sieht bereits einen Ausbau der Martin-Disteli Unterführung vor. Die Votumssprecherin betonte dass sich der Tunnel nicht für den Veloverkehr eignet und der Auftrag kein ausgearbeitetes Projekt darlegt, wie die Anbindung des Velotunnels an angrenzende Räume, Strassenzüge oder Quartiere gewährleistet
werden soll. Allerdings wird der geplante Ausbau der Martin-Disteli Unterführung erst in 20 Jahren angegangen. Bis dahin wird sich keine zufrieden stellende Lösung finden, weshalb sich ein Teil der Fraktion für die Erheblichkeit ausgesprochen hat.
Das letzte und wohl am intensivsten diskutierte Geschäft war der Auftrag von Felix Wettstein betreffend Einführung eines Globalbudgets zur Führung des Gemeindehaushaltes. Luisa Segessenmann (SP) sieht einen klaren Vorteil darin, dass die Exekutive über die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche am besten informiert ist und mit der Einführung dieses Auftrages selbst über das Budget entscheiden könnte, ohne Eingreifen seitens Parlaments. Auch sei man effizienter, da nicht über jeden Punkt gestritten werden müsste. Allerdings betont sie, dass eine solche Einführung auf Gemeindeebene keinen Sinn mache. Die Legislative würde nur noch mehr entmachtet werden und hätte keine wirksamen Mittel mehr, um eigene Zielvorgaben durchsetzen zu können. Würde ein solches Vorhaben eingeführt, müssten klare Controlling-Mechanismen bestehen und gesetzliche Regelungen ausgearbeitet werden. Die Fraktion SP/JSPO stimmte deshalb einstimmig gegen die Erheblichkeit.
Die nächste Parlamentssitzung findet am 24. März 2022, wahrscheinlich wieder online, statt. Bis dahin eine gute Zeit!
Liebe Grüsse
Cécile für die Fraktion SP / Junge SP Region Olten