Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/187098

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, diesbezüglich die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Kann er garantieren, dass trotz der Vorbefassung von R &amp; C im ENA die Mitwirkung dieser Gruppe am Staatshaftungsverfahren nicht gegen die Artikel 29 und 30 BV verstösst?</p><p>2. Kann er garantieren, dass die Kompetenz von R &amp; C zur Leitung der Staatshaftungsverfahren die gebotene Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gewährleistet, insbesondere in Bezug auf die Feststellung von Verletzungen von wesentlichen Amtspflichten durch Vorgesetzte der Mitarbeiter von R &amp; C (Leiter Geschäftsbereich Strategische Grundlagen, Direktor der Finma)?</p><p>3. Ist das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet, wenn die Feststellung des Sachverhalts einem Mitarbeiter von R &amp; C auferlegt wird, sodass dieser Mitarbeiter je nach Fall seine direkten Vorgesetzten als Zeugen zu befragen oder sogar die Verletzung von wesentlichen Amtspflichten durch sie festzustellen hat?</p><p>4. Müsste für Schadenersatzansprüche gegen die Finma nicht eine eigenständige Lösung gewählt werden, um die Reputation des Finanzplatzes Schweiz zu schützen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Finma ist von Gesetzes wegen verpflichtet, über streitige Staatshaftungsansprüche zu verfügen. Entsprechend kann sie diese Kompetenz nicht an Dritte delegieren.</p><p>Sie hat die Zuständigkeit für streitige Staatshaftungsansprüche intern neu geregelt, damit die Unbefangenheit bei entsprechenden Verfügungen gewährleistet werden kann. Staatshaftungsansprüche werden neu von einem Ausschuss des Verwaltungsrates der Finma beurteilt. Die für Staatshaftungsverfahren zuständigen Mitarbeitenden von Recht und Compliance stellen diesem direkt Antrag, was auch für wichtige verfahrensrechtliche Entscheide gilt. Recht und Compliance hat sich aufgrund des Urteils so organisiert, dass Mitarbeitende fix entweder Staatshaftungsverfahren führen oder den Enforcement-Ausschuss betreuen. Mit dieser festen Aufgabenzuteilung und mit den internen Ausstandsregeln wird sichergestellt, dass keine Mitarbeitenden von Recht und Compliance Staatshaftungsverfahren betreuen, die sich bereits mit den entsprechenden Enforcement-Verfahren befasst haben. Damit ist die für Verwaltungsbehörden geforderte Unabhängigkeit und Unbefangenheit im Rahmen des rechtlich Möglichen gewährleistet. In diesem Sinne erweist sich eine eigenständige Lösung für das Verantwortlichkeitsverfahren vor der Finma als nicht angezeigt; dies umso weniger, als damit ein Systemwechsel notwendig würde, der auch alle anderen der zahlreichen ausgelagerten Organisationen des Bundes erfassen müsste.</p>  Antwort des Bundesrates.