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Konzession zu
Gunsten der schweizerischen Nordostbahngesellschaft für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von der aargauisch-zürcherischen Grenze bei Otelfingen bis nach Baden.
(Vom 30. November 1872.)
Der Grosse Rath des Kantons A a r g a u , auf das von der Nordostbahndirektion in Zürich gestellte Gesuch um Ertheilungeinerr Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von der aargauisch-zürcherischen Kantonsgrenze bei Otelfingen bis nach Baden, beschliesst: § 1. Es wird der schweizerischen Nordostbahngesellschaft die Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von der aargauisch-zürcherischen Kantonsgsenze bei Otelfingen bis nach Baden unter den in den nachfolgenden Paragraphen enthaltenen Bedingungen ertheilt.
Bei Ertheilung dieser Konzession bleibt übrigens gemäss § 2 des Bundesgesezes über den Bau und Betrieb von Eisenbahnen im Gebiete der Eidgenossenschaft vom 28. Juli 1852 die Genehmigung der schweizerischen Bundesversammlung vorbehalten.
Sollte für diese Linie eine weitere Konzession ertheilt werden, so steht der Nordostbahngesellschaft die Priorität in der Auswahl des Trace's zu.
148 § 2, Die Konzession wird für 85 auf einander folgend e Jahre vom Tage der Bundesgenehmigung an gerechnet, ertheilt. Nach Ablauf dieses Zeitraumes soll die Konzession nach einer dannzumal zu treffenden Uebereinkunft erneuert werden, wenn sie nicht in Folge mittlerweile eingetretenen Rükkaufes erloschen ist.
§ 3. Der Kanton Aargau verpflichtet sich, falls es sich um Verleihung einer Konzession für Ausführung einer Zweigbahn handeln sollte, bei übrigens gleichen Bedingungen der Nordostbahngesellschaft den Vorrang vor allen Bewerbern einzuräumen.
§ 4. Das Domizil der Gesellschaft ist in Zürich.
Die Gesellschaft kann jedoch für Verbindlichkeiten, welche in dem Kanton Aargau eingegangen worden oder in demselben zu erfüllen sind, in Aarau belangt werden, und für dingliche Klagen gilt der Gerichtsstand der gelegenen Sache.
§ 5. Die Statuten der Nordostbahngesellschaft unterliegen der Genehmigung des Regierungsrathes und können nach erfolgter Gutheissung nur mit Einwilligung dieser Behörde abgeändert werden.
§ 6. Bevor die Bauarbeiten begonnen werden können, soll die Gesellschaft dem Regierungsrathe die Pläne über den Bau zur Genehmigung vorlegen. Nachherige Abweichungen von diesen Plänen sind nur nach neuerdings eingeholter Genehmigung des Regierungs-Rathes gestattet.
Ueber die Anlegung der Bahnhöfe, Stationen und Haltstellen, sowie über die infolge der Erstellung der Bahn erforderlich werdenden Veränderungen an Strassen und öffentlichen Gewässern, hat überdies eine Verständigung mit dem Regierungsrathfc einzutreten.
§ 7. Binnen einer Frist von 2 Jahren, von dem Zeitpunkte der Genehmigung gegenwärtiger Konzession durch die Bundesversammlung an gerechnet, hat die Gesellschaft den Anfang mit den Erdarbeiten für :die Erstellung der Bahnlinie zu machen, widrigenfalls die gegenwärtige Konzession als erloschen zu betrachten ist.
Binnen 4 Jahren, von dem Zeitpunkte der Genehmigung gegenwärtiger Konzession durch die Bundesversammlung an gerechnet, soll die ganze konzedirte Bahnlinie (§1) vollendet und dem Betriebe übergeben werden. Sollte dieser Verpflichtung innerhalb der anberaumten Frist nicht nachgekommen werden, so wird der Grosse Rath, unter billiger Berüksichtigung aller hierbei in Betracht kommenden Verhältnisse, der Gesellschaft einen angemessenen Endtermin ansezen.
149 § 8. Die Gesellschaft hat auf ihre Kosten die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, damit die Kommunikation zu Land und zu Wasser, bestehende Wasserleitungen u. dgl. weder während des Baues der Bahn noch später durch Arbeiten zu dem Zweke der Unterhaltung derselben unterbrochen werden." Für unvermeidliche Unterbrechungen ist die Zustimmung der betreffenden Behörde erforderlich.
Gerüste, Brüken und andere ähnliche Vorrichtungen, welche behufs Erzielung einer solchen ungestörten Verbindung zu zeitweiligem Gebrauche errichtet werden, dürfen dem Verkehre nicht übergeben werden, bevor die betreffende Behörde sich von ihrer Solidität überzeugt und in Folge dessen ihre Benuzung gestattet hat.
Die diesfällige Entscheidung hat jeweilen" mit thunlichster Beförderung zu erfolgen. Dabei liegt jedoch immerhin, falls in Folge ungehöriger Ausführung solcher Bauten Schaden entstehen sollte, die Pflicht, denselben zu ersezen, der Gesellschaft ob.
§ 9. Es bleibt der Gesellschaft überlassen, die Bahn ein- oder zweispurig zu erstellen. Sollte der Regierungs-Rath die Anbringung eines zweiten Geleises in Folge gesteigerter Frequenz oder im Ineresse der Sicherheit des Betriebes für nothwendig halten, die Gesellschaft aber dieselbe verweigern, so wäre ein daheriger Konflikt schiedsgerichtlich auszutragen.
§ 10. Die Bahn ist sammt dem Materiale und den Gebäulichkeiten, welche dazu gehören, auf das beste, namentlich aber auch in einer, volle Sicherheit für ihre Benuzung gewährenden Weise herzustellen und sodann fortwährend in untadelhaftem Zustande zu erhalten.
§ 11. Die Bahn darf dem Verkehre nicht übergeben werden, bevor der Regierungs-Rath in Folge einer mit Rüksicht auf die Sicherheit ihrer Benuzung vorgenommenen Untersuchung und Erprobung derselben in allen ihren Bestandtheilen die Bewilligung dazu ertheilt hat.
Auch nachdem die Bahn in Betrieb gesezt worden, ist der Regierungs-Rath jederzeit befugt, eine solche Untersuchung anzuordnen. Sollten sich dabei Mängel herausstellen, welche die Sicherheit der Benuzung der Bahn gefährden, so ist der Regierungs-Rath ermächtigt, die sofortige Beseitigung solcher Mängel von der Gesellschaft zu fordern und, falls von der Leztern nicht entsprochen werden wollte, selbst die geeigneten Anordnungen zur Abhülfe zu treffen.
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§ 12. Die Eisenbahnunternehmung unterliegt, mit Vorbehalt der in dieser Konzessionsurkunde enthaltenen Beschränkungen, im Uebrigen gleich jeder andern Privatunternehmung den allgemeinen Gesezen und Verordnungen des Landes.
§ 13. Die Nordostbahngesellschaft als solche ist sowohl für ihr Vermögen als für ihren Erwerb in Folge des Betriebes der Bahn von der Entrichtung aller Kantonal- und Gemeindesteuern befreit.
In dieser Steuerfreiheit sind jedoch die Steuerbeiträge an die gegenseitige Brandversicherung nicht Inbegriffen.
Ebenso findet diese Bestimmung auf Gebäulichkeiten und Liegenschaften, welche sich, ohne eine unmittelbare und nothwendige Beziehung zu der Eisenbahn zu haben, in dem Eigenthume der Gesellschaft befinden möchten, keine Anwendung.
§ 14. Gegenstände von naturhistorischem, antiquarischem, plastischem, überhaupt wissenschaftlichem Werthe, als z. B. Fossilien, Petrefakten, Mineralien, Münzen u. s. f., welche beim Bau der Bahn gefunden werden dürften, sind und bleiben Eigenthum des Staates.
§ 15. Die Handhabung der Bahnpolizei liegt zunächst der Gesellschaft ob. Dabei bleiben jedoch der Polizetdirektion, beziehungsweise dem Regierungsrathe, die mit der Ausübungihres Oberaufsichtsrechtes verbundenen Befugnisse im vollen Umfange vorbehalten.
Die näheren Vorschriften, betreffend die Handhabung der Bahnpolizei, werden in einem von der Gesellschaft zu erlassenden, jedoch der Genehmigung des Regierungs-Rathes zu unterlegenden Réglemente aufgestellt.
· § 16. Die Beamteten und Angestellten der Gesellschaft, welchen die Ausübung der Bahnpolizei übertragen wird, sind von der zuständigen Behörde für getreue Pflichterfüllung in' s Handgelübde zu nehmen. Während sie ihren Dienstverrichtungen obliegen, haben sie in die Augen fallende Abzeichen zu tragen.
Es steht ihnen die Befugniss zu, solche, welche den Bahnpolizeivorschriften zuwiderhandeln sollten, im Betretungsfalle sofort festzunehmen. Sie haben dieselben dann jedoch sofort an die betreffenden Vollziehungsbeamteten, welche die weiter erforderlichen Massregeln ergreifen werden, abzuliefern.
Wenn die Polizeidirektion die Entlassung eines Bahnpolizeiangestellten wegen Pflichtverlezung verlangt, so muss einem solchen Begehren, immerhin jedoch unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungs-Rath, entsprochen werden.
151 § 17. Bei der Wahl von Angestellten, welche behufs Erfüllung ihrer Dienstverrichtungen ihren Wohnsiz auf dem Gebiete des Kantons Aargau aufschlagen müssen, ist bei gleicher Tüchtigkeit Bewerbern, die entweder Bürger des Kantons Aargau oder in diesem Kantone niedergelassene Schweizerbürger sind, der Vorzug zu geben.
§ 18. Wenn nach Erbauung der Eisenbahn neue Strassen, Kanäle. oder Brunnenleitungen, welche die Bahn kreuzen, von Staatsoder Gemeinde wegen angelegt werden, so hat die Gesellschaft füdie daherige Inanspruchnahme ihres Eigenthums, sowie für die Ve.mehrung der Bahnwärter und Bahnwarthäuser, welche dadurch nothr wendig gemacht werden dürfte, keine Entschädigung zu fordernr Dagegen fällt die Herstellung sowie die Unterhaltung auch dejenigeri Bauten, welche in Folge der Anlage solcher Strassen, Ka naie u. s. f. zu dem Zweke der Erhaltung der Eisenbahn in ihrem un verkümmerten Bestände erforderlich werden, ausschliesslich dem Staate, beziehungsweise den betreffenden Gemeinden zur Last.
§ 19. Die Fahrten auf der Eisenbahn sollen so zahlreich sein, ·dass mindestens zwei Mal täglich von einem Endpunkte der Bahn zürn andern gefahren werden kann, § 20. Die Nordostbalingesellsch.au hat für eine angemessene Coinzideuz der Fahrten auf der Linie von Baden nach Aarau und umgekehrt zu sorgen.
§ 21. Der Transport auf der Eisenbahn findet vermittelst Personeuzügen und je nach Bedürfniss auch vermittelst Waarenzügen statt.
§ 22. Die Personenzüge sollen mit einer mittleren Geschwindigkeit von mindestens 5 Wegstunden in einer Zeitstunde transportirt werden.
§ 23. Waaren, welche mit den Waarenzügen transportirt werden sollen, sind spätestens innerhalb der nächsten 2 Tage nach ihrer Ablieferung auf die Bahnstation, den Ablieferungstag selbst nicht eingerechnet, zu spediren, es wäre denn, dass der Versender eine längere Frist gestatten würde.
Waaren, die mit den Personenzügen transportirt werden sollen, sind, wenn nicht ausserordentliche Hindernisse eintreten, mit dem nächsten Zuge dieser Art zu befördern. Zu diesem Ende hin müssen sie aber mindestens eine Stunde vor dem Abgange desselben auf die Bahnstation gebracht werden.
§ 24. Für die Beförderung der Personen vermittelst der Personenzüge werden mindestens 3 Wagenklassen aufgestellt. Die
152 Wagen sämmtlicher Klassen müssen zum Sizen eingerichtet und mit Fenstern versehen sein.
Es sollen auch mit den Waarenzügen Personen befördert werden können.
§ 25. Die Gesellschaft wird ermächtigt, für den Transport von Personen vermittelst der Personenzüge Taxen bis auf den Betrag folgender Ansäze zu beziehen : In der 1. Wagenklasse bis auf Fr. 0,50 per Schweizerstunde der Bahnlänge.
In der 2. Wagenklasse bis auf Fv. 0,35 per Schweizerstunde der Bahnlänge.
In der 3. Wagenklasse bis auf Fr. 0,25 per Schweizerstunde der Bahnlänge.
Kinder unter 10 Jahnen zahlen in allen Wagenklassen die Hälfte.
Die Gesellschaft ist verpflichtet, für Billets auf Hin- und Rükfahrt am gleichen Tage gültig, eine Ermässigung von 20 Prozent auf obiger Taxe eintreten zu lassen. Auf Abonuementsbillets für wenigstens zwölfmalige Benuzung d r gleichen Bahnstreke während drei Monaten ist ein weiterer Rabatt einzuräumen.
Für das Gepäk der Passagiere, worunter aber kleines Handgepäk, das kostenfrei befördert werden soll, nicht verstanden ist, darf eine Taxe von höchstens Fr. 0,12 per Zentner und Stunde bezogen werden.
Die Taxe für die mit Waarenzügen beförderten Personen soll niedriger sein, als die für die Reisenden mit den gewöhnlichen Personenzügen festgesezte.
§ 26. Für den Transport von Vieh mit Waarenzügen dürfen Taxen bis auf den Betrag folgender Ansäze bezogen werden : Für Pferde, Maulthiere und Esel das Stük bis auf Fr. 0,80 per Stunde.
Für Stiere, Ochsen und Kühe das Stük bis auf Fr. 0,40 per Stunde.
Für Kälber, Schweine, Schafe, Ziegen und Hunde das Stük bis auf Fr. 0,15 per Stunde.
Die Taxen sollen für den Transport von Heerden, welche mindestens einen Transportwagen füllen, angemessen crmässigt werden.
§ 27. Die höchste Taxe, die für den Transport eines Zentners Waare vermittelst der gewöhnlichen Waarenzüge per Stunde bezogen werden darf, beträgt Fr. 0,05.
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153 Für den Transport von baarem Gelde soll die Taxe so berechnet werden, dass für Fr. 1000 per Stunde höchstens Fr. 0,05 zu bezahlen sind.
§ 28. Für Wa^en sezt die Gesellschaft die Transporttaxe nach eigenem Ermessen fest.
§ 29. Wenn Vieh und Waaren mit Personenzügen transportirt werden sollen, so darf die Taxe für Vieh bis auf 40 °/o und diejenige der Waaren bis auf 100 °/0 der gewöhnlichen Taxe erhöht werden.
Für Traglasten mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, welche von den mit einem Personenzuge reisenden Trägern in demselben Zuge, wenn auch in einem andern Transportwagen, mitgenommen und am Bestimmungsorte sogleich wieder in Empfang genommen werden, ist jedoch nicht diese erhöhte, sondern nur die gewöhnliche Waarentaxe zu bezahlen.
Die Gesellschaft ist berechtigt, zu bestimmen, dass Waarensendungen bis zu 50 Pfund stets mit den Personenzügen befördert werden sollen.
§ 30. Bei dei' Berechnung der Taxen werden Bruchtheile einer halben Stunde für eiue ganze halbe Stunde, Bruchtheile eines halben Zentners für einen ganzen halben Zentner, Bruchtheile von Fr. 500 bei Geldsendungen für volle Fr. 500 angeschlagen, und überhaupt nie weniger als Fr. 0,25 für eine zum Transporte aufgegebene Sendung in Ansaz gebracht.
§. 31. Die in den vorhergehenden Artikeln aufgestellten Taxbestimmungen beschlagen bloss den Transport auf der Eisenbahn selbst, nicht aber denjenigen nach den Stationshäusern der Eiseubahn und von denselben hinweg.
§. 32. Die Eisenbahnverwaltung soll mit Beziehung auf die Taxen Niemanden einen Vorzug einräumen, den sie nicht überall und Jedermann unter gleichen Umständen auch gewährt.
§ 33. Wenn die Bahnunternehmung 3 Jahre nach einander «inen 10 °/o übersteigenden Reinertrag abwirft, so ist der Betrag der Transporttaxen, der laut den Bestimmungen dieser Konzessionsurkunde in dem von der Gesellschaft aufzustellenden Tarife nicht überschritten werden darf, gemäss einer zwischen dem RegierungsRathe und '.der Gesellschaft zu treffenden Vereinbarung herabzusezen. Kann eine solche Verständigung nicht erzielt werden, so tritt schiedsgerichtliche Entscheidung ein.
§ 34. Die Gesellschaft ist verpflichtet, Militär, welches im Kantonaldienste steht, sowie dazu gehörendes Kriegsmaterial auf
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Anordnung der zuständigen Militärstelle um die Hälfte der niedrigsten bestehenden Taxe durch die ordentlichen Personenzüge zu befördern.
Jedoch haben die betreffenden Kantone die Kosten, welche durch ausserordentliche Sicherheitsmassregeln für den Transport von Pulver und Kriegsfeuerwerk veranlasst werden, zu tragen und für Schaden zu haften, der durch Beförderung der lezterwähnten Gegenstände ohne Verschuldung der Eisenbahnverwaltung oder ihrer Angestellten verursacht werden sollte.
§ 35. Die Gesellschaft ist verpflichtet, auf Anordnung der zuständigen Polizeistelle solche, welche auf Rechnung des Kantons Aargau polizeilich zu transportiren sind, auf der Eisenbahn zu befördern.
Die Bestimmung der Art des Transportes sowie der für denselben zu entrichtenden Taxen bleibt späterer Vereinbarung vorbehalten. Immerhin sollen die Taxen möglichst billig festgesezt werden.
§ 36. Zur Sicherung des Bezuges der Konsumosteuern für geistige Getränke wird dieBahnverwaltungg im Einverständnisse.
mit den betreffenden Behörden die geeigneten Vorkehrungen treffen.
§ 37. Soweit der Bund nicht bereits von dem Rükkaufsrechte Gebrauch gemacht oder von demselben Gebrauch machen zu wollen erklärt hat, ist der Kanton Aargau berechtigt, die den Gegenstand der gegenwärtigen Konzession bildende Eisenbahn sammt dem Material, den Gebäulichkeiten und den Vorräthen, welche dazu gehören, mit Ablauf des 31., 46., 61. und 76. Jahres, vom Tage der Bundesgenehmigung an gerechnet, gegen Entschädigung an sich zu ziehen, falls er die Gesellschaft jeweilen 5 Jahre zum Voraus hievon benachrichtigt hat. Von diesem Rükkaufsrecht darf jedoch nur Gebrauch gemacht werden, falls die ganze Bahn auf dem aargauischen und zürcherisehen Gebiete der Gesellschaft abgenommen wird.
§ 38. Kann eine Verständigung über die zu leistende Entschädigungssumme nicht erzielt werden, so wird die leztere schiedsgerichtlich bestimmt.
Für die Ausmittlung der zu leistenden Entschädigung gelten, folgende Bestimmungen : a. Im Falle des Rükkaufes im 31. und 46. Jahre ist der 25fache Werth des durchschnittlichen Reinertrages derjenigen 10 Jahre, die dem Zeitpunkte, in welchem der Kanton Aargau den Rükkauf erklärt, unmittelbar vorangehen, im Falle des Rükkaufes im 61. Jahre der 22fache und im Falle des.
155 Rükkaufes im 76. Jahre der 20faehe Werth dieses Reinertrages zu bezahlen, immerhin jedoch in der Meinung, dass die Entschädigungssumme in keinem Falle weniger als das ursprüngliche Anlagekapital betragen darf. Von dem Reinertrage, welcher bei dieser Berechnung zu Grunde zu legen ist, sind übrigens Summen, welche auf Abschreibungsrechnung getragen oder einem Reservefond einverleibt werden, in Abzug zu bringen.
o. Im Falle des Rükkaufes im 85. Jahre ist die muthrnassliehe Summe, welche die Erstellung der Bahn und die Einrichtung derselben zum Betriebe in diesem Zeitpunkte kosten würde, als Entschädigung zu bezahlen.
c. Die Bahn sammt Zubehörde ist jeweilen, zu welchem Zeitpunkte auch der Rükkauf erfolgen mag, in vollkommen befriedigendem Zustande ^abzutreten. Sollte dieser Verpflichtung kein Genüge gethan werden, so ist ein verhältnissmässiger Betrag von der Rükkaufssumme in Abzug zu bringen. Streitigkeiten, die hierüber entstehen möchten, sind schiedsgerichtlich auszutragen.
§ 39. Nach Vollendung der Bahn ist eine Rechnung über die gesaminten Kosten sowohl der Anlage derselben als auch ihrer Einrichtung zum Betriebe theils dem Archive des Standes Aargau, theils demjenigen der Gesellschaft einzuverleiben.
Wenn später entweder weitere Bauarbeiten, welche nicht bloss zur Unterhaltung der Bahn dienen, ausgeführt werden, oder das Betriebsmaterial vermehrt wird, so sind auch Rechnungen über die dadurch veranlassten Kosten in die beiden erwähnten Archive niederzulegen.
In dieso den Archiven einzuverleibenden Rechaungen ist jeweilen die Anerkennung der Richtigkeit derselben sowohl von Seite des Regierungs-Rathes als auch von Seite der Gesellschaft einzutragen.
§ 40. Die Gesellschaft ist verpflichtet, alljährlich den 'Jahresbericht ihrer Direktion, eine Uebersicht der Jahresrechnung und einen Auszug aus dem Protokolle über die während des betreffenden Jahres von der Generalversammlung gepflogenen Verhandlungen dem Regierungs-Rathe einzusenden.
' § 41. Ausser den in den §§ 9, 33 und 38 vorgesehenen Fällen sind im Weitern alle Streitigkeiten privatrechtlicher Natur, welche sich auf die Auslegung dieser Konzessionsurkunde beziehen, schiedsgerichtlich auszutragen.
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§ 42. Für die Entscheidung der gemäss den Bestimmungen dieser Konzessionsurkunde auf schiedsgerichtlichem Wege auszutragenden Streitfalle wird das Schiedsgericht jeweilen so zusammengesezt, dass jeder Theil zwei Schiedsrichter erwählt und von den Leztern ein Obmann bezeichnet wird. Können sich die Schiedsrichter über die Person des Obmanns nicht vereinigen, so bildet das Bundesgericht einen Dreiervorschlag, aus welchem zuerst der Kläger und hernach der Beklagte je einen der Vorgeschlagenen zu streichen hat. Der Uebriggebliebene ist Obmann des Schiedsgerichtes.
§ 43. Der Gesellschaft steht das Recht nicht zu, ohne Ermächtigung des Grossen Rathes diese Konzessionsakte an eine andere Gesellschaft zu übertragen.
§ 44. Gegenwärtige Konzession tritt erst nach erfolgter Genehmigung des mit dem Kanton Aargau abgeschlossenen Vertrages vom 15. November 1872 für das aargauische Westbahn-Unternehmen . durch die Generalversammlungen der Aktionäre der Nordostbahnund der Centralbahn-Gesellschaften in Kraft, und fällt dahin, wenn diese Genehmigungen nicht in vertragsmässiger Zeit ertheilt würden.
§ 45. Der Regierungsrath ist mit den in Folge der Ertheilung dieser Konzession erforderlichen Vorkehrungen beauftragt.
Gegeben in A a r a u , den 30. November 1872., Der Präsident des Grossen Rathes :
Feer-Herzog.
Die Sekretäre: Renold, Fürsprech.
A. Welti.
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Konzession zu Gunsten der schweizerischen Nordostbahngesellschaft für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von der aargauisch-zürcherischen Grenze bei Otelfingen bis nach Baden. (Vom 30. November 1872.)
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Bundesblatt
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1873
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1
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05
Cahier Numero Geschäftsnummer
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
01.02.1873
Date Data Seite
147-156
Page Pagina Ref. No
10 007 559
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