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- Hongkong erhält ein neues Wahlsystem. Damit reagiert der Volkskongress auf die Unruhen im Jahr 2019.
- Die demokratischen Institutionen in der Sonderverwaltungszone werden durch das neue System weiter eingeschränkt.
- Die Änderungen schliessen praktisch jede Möglichkeit aus, dass die Opposition Wahlergebnisse beeinflussen kann.
Mit dem neuen Wahlsystem nimmt die Führung in Peking Hongkong noch fester in den Griff. Das Parlament nahm in der Grossen Halle des Volkes in Peking den Entwurf für das neue Wahlgesetz mit überwältigender Mehrheit an. 2895 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Gegenstimme und eine Enthaltung.
Pekings Regierungschefin «aufrichtig dankbar»
Die Grösse und die Zusammensetzung des Parlamentes in Hongkong werden neu zugeschnitten. Ein neuer Mechanismus wird eingeführt, um Kandidaten zu überprüfen und sicherzustellen, dass in Hongkong nur regieren kann, wer als «Patriot» eingestuft ist. Ein Wahlausschuss wählt die Regierungsspitze aus und sichert den Posten damit Peking-treuen Politikern.
Ferner wird die Rolle der Bezirksräte in Hongkong geschmälert. Sie haben zwar ohnehin kaum Macht, doch spiegeln sie die Stimmung in der Bevölkerung der Wirtschafts- und Finanzmetropole wider, denn sie werden über Lokalwahlen bestimmt. 2019 gewannen Kandidaten aus dem Lager der Demokratieverfechter fast 90 Prozent der Mandate. Für die Peking-treue Führung in Hongkong war dies ein Gesichtsverlust.
«Ein Land – zwei Systeme»
Hongkong war bei der Übergabe von Grossbritannien an China 1997 für mindestens 50 Jahre eine gewisse Autonomie nach dem Prinzip «Ein Land – zwei Systeme» zugesagt worden. Nach den Massenprotesten von 2019 festigte China jedoch seinen zunehmend autoritären Griff. Ein sogenanntes Nationales Sicherheitsgesetz wurde verabschiedet mit dem erklärten Ziel, Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland zu bekämpfen. Kritiker sprechen von einem tiefen Eingriff in die Autonomie, mit dem die Opposition faktisch so gut wie ausgeschaltet worden sei.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sagte dazu, Patriot zu sein bedeute nicht, dass man die Kommunistische Partei Chinas lieben müsse. Gleichzeitig sicherte sie Peking ihre Unterstützung zu und erklärte ihre «aufrichtige Dankbarkeit».
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang sagte auf einer Pressekonferenz, der Zweck der Änderungen bestehe darin, dass bei der Übergabe Hongkongs vereinbarte Prinzip «Ein Land – zwei Systeme» einzuhalten und zu verbessern. Das Verbindungsbüro, also die Vertretung der chinesischen Führung in Hongkong, erklärte, die Zentralregierung verfolge damit gute Absichten.
«Die Schweiz ist sehr besorgt»
Im westlichen Ausland sieht man das freilich etwas anders. Der britische Aussenminister Dominic Raab sagte, die Änderungen des Wahlsystems untergrüben das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in China noch mehr. «Dies ist der jüngste Schritt Pekings dahin, den Raum für demokratische Debatten in Hongkong zu schmälern.»
Auch die Schweiz hat sich kritisch geäussert. In einer Stellungnahme schreibt das EDA, die Schweiz sei sehr besorgt über die Verabschiedung des Gesetzes zur Wahlreform. Die demokratische Beteiligung werde dadurch stark einschränkt. Neben dem Nationalen Sicherheitsgesetz untergrabe dieser Beschluss des Nationalen Volkskongresses Chinas weiter das «hohe Mass an Autonomie», das Hongkong im Grundgesetz zugestanden werde.