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Die Paketlösung zu den Personenfreizügigkeitsvorlagen verunmöglicht die unverfälschte Willensäusserung für die Stimmbürger. Dadurch wird eine Volksabstimmung zur Farce. Der Zentralvorstand der SVP…
Der Beschluss der Parlamentsmehrheit die beiden Vorlagen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU-Staaten einerseits und der Ausdehnung des Abkommens auf Rumänien und Bulgarien zu verknüpfen ist undemokratisch und verletzt das verfassungsmässig verbürgte Recht, dass die Stimmbürger ihren freien Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen können. Dass die Regierungsparteien SP, CVP und FDP dieses für unsere Demokratie so zentrale Recht gezielt aushebeln, ist inakzeptabel. Die Mitte-Links-Kreise in der Schweiz werden zu den Totengräbern der direkten Demokratie!
In einer Abstimmung über eine Paketlösung kann das Volk auf zwei Fragen nur noch eine Antwort geben. Es ist unhaltbar, dass die Bürger zwar an die Urne gerufen werden könnten, dort aber ihren Willen nicht kundtun dürfen. Mit diesem Vorgehen der Parlamentsmehrheit wird eine Volksabstimmung sinnlos. Eine solche Farce ist der schweizerischen Demokratie unwürdig.
Der Zentralvorstand folgt mit dem heutigen Entscheid dem Antrag der Parteileitung und beantragt der Delegiertenversammlung folgende vier Punkte zu verabschieden:
Bern, 4. Juli 2008