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Präsident Trump hat Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt gezwungen und ersetzt ihn vorübergehend durch Matthew Whitaker. Dieser war zuvor im Justizministerium als Stabschef von Generalstaatsanwalt Sessions tätig und soll nun die Untersuchung zur Russland-Affäre leiten.
Whitaker gilt als Trump-Loyalist. Zuvor hatte er die Untersuchung gegen Trump mehrfach in Frage gestellt, wie die «New York Times
» berichtet. In einer Kolumne bei CNN im letzten Jahr verspottete der Republikaner Robert Muellers Ermittlungen gegen die Familie Trump und bezeichnete diese als «Hexenjagd».
Die Untersuchung der Russland-Affäre wurde bislang von Rod J. Rosenstein beaufsichtigt, da Sessions sich wegen seiner Rolle in der Präsidentschaftskampagne von Trump für befangen erklärte. Sollte die Ethikkommission aufgrund von Whitakers Aussagen zum gleichen Schluss kommen, würde die Sache unter Rosensteins Aufsicht weiterlaufen. Das bleibt jedoch abzuwarten.
Sessions Rücktritt erfolgte nur einen Tag, nachdem die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangten. Sie haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Ermittlungen gegen Trump vorantreiben wollen.
Mit der Ernennung von Whitaker könnte Trump versuchen, Sonderermittler Mueller von seinem Posten zu vertreiben. Dafür muss der Präsident den Generalstaatsanwalt oder dessen Vertreter anweisen, diesen Schritt auszuführen. Rosenstein hatte sich bisher geweigert – er sehe keine Rechtfertigung dafür.
Whitaker könnte nun den Weg für Muellers Absetzung ebnen. Er ist ein häufiger Besucher im Weissen Haus und gilt als Trumps «Augen und Ohren» im Justizdepartement – jenes Departement, das Trump als feindliche Institution betrachtet, wie die «New York Times
» schreibt. (vom)