Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/93399

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, dem Parlament einen direkten Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative "Raum für Mensch und Natur (Landschafts-Initiative)" in Form einer Teilrevision von Artikel 75 der Bundesverfassung vorzulegen. Dieser Gegenvorschlag wäre dem Parlament zeitgleich mit der Botschaft zur Landschafts-Initiative zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Volksinitiative "Raum für Mensch und Natur" (Landschafts-Initiative) nimmt Kernthemen auf, die für eine künftig nachhaltigere Raumentwicklung in der Schweiz von entscheidender Bedeutung sind. Die Stossrichtung der Landschafts-Initiative wird vom Bundesrat in der Sache unterstützt. </p><p>Siedlungsentwicklung, Siedlungsbegrenzung und das Bauen ausserhalb der Bauzonen gehören zu den Schwerpunktthemen der Raumplanung. Diesbezüglich sind daher bereits auf der Grundlage des geltenden Verfassungsrechtes einlässlichere bundesrechtliche Vorgaben zulässig. Aus der Sicht des Bundesrates ist eine Verfassungsänderung zur Erreichung der Ziele der Landschafts-Initiative rechtlich daher nicht erforderlich. Im Lichte der sehr kontroversen Vernehmlassungsergebnisse kann es politisch jedoch Sinn machen, zumindest zu prüfen, ob nicht auch ein direkter Gegenentwurf ein gangbarer Weg wäre. Dadurch liesse sich auch für die Gesetzgebungsarbeiten Zeit gewinnen, um zusammen mit den Kantonen eine tragfähige Vorlage zu erarbeiten. Sollte dieser Weg beschritten werden, ist jedoch zu bedenken, dass für die Vorbereitung einer Verfassungsänderung, die der Bundesrat dem Parlament vor dem 14. Februar 2010 zuleiten müsste (vgl. Art. 97 Abs. 2 ParlG; SR 171.10), nur sehr wenig Zeit zur Verfügung stünde.</p><p>Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wird die verschiedenen Optionen bezüglich des weiteren Vorgehens im Mai mit der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz besprechen. Die Erarbeitung eines direkten Gegenentwurfes stellt dabei eine der möglichen Optionen dar. In diesem Sinn ist der Bundesrat bereit, das Postulat anzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.