Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/49307

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, seine Legislaturplanung in einer Weise zu gestalten, dass sie nicht in erster Linie die allgemeine Fortschreibung der schon geplanten Verwaltungstätigkeiten darstellt, sondern die bedrohlichsten Herausforderungen und Probleme der Schweiz benennt und aufzeigt, wie der Bundesrat diese zu lösen gedenkt.</p><p>Unerlässlich ist es in diesem Zusammenhang, die Demographieproblematik als grösste Herausforderung anzunehmen und eine gesamtheitliche Wachstumspolitik ins Zentrum dieses Legislaturprogramms zu stellen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionären, dass der Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 politisch auszurichten ist. Er beabsichtigt auch, aufzuzeigen, wie er die wichtigsten Herausforderungen und Probleme der Schweiz politisch angehen und welche Ziele und politischen Prioritäten er dazu in der nächsten Legislaturperiode setzen will.</p><p>Bereits an seiner Aussprache vom 29. Januar 2003 hat der Bundesrat im Grundsatz beschlossen, dass die Bewältigung der demographischen Herausforderungen, die Sicherung des Wohlstandes und die Stellung der Schweiz in der Welt die zentralen Schwerpunkte seiner Politik für die nächste Legislaturperiode sein werden. Am 9. Mai hat er für diese drei Schwerpunkte strategische Vorgaben für die Verwaltung verabschiedet. Schliesslich hat er am 3. September 2003 eine breite Palette von Folgewirkungen der demographischen Alterung diskutiert und der Verwaltung Aufträge erteilt.</p><p>Einzelne wichtige Vorbereitungsarbeiten wurden seitens der Verwaltung bereits geleistet und sind öffentlich zugänglich.</p><p>Auch wenn der Bundesrat grundsätzlich die Meinung der Motionären teilt, beantragt er Umwandlung in ein Postulat, weil er noch weitere Schwerpunkte prüfen will und namentlich auch die Ergebnisse einer Aussprache mit den Kantonsregierungen am 28. November 2003 mit einbeziehen will. Insgesamt beantragt der Bundesrat die Form des Postulates, um für die Vorbereitungsphase den notwendigen Handlungsspielraum offen zu lassen.</p><p>Wie vom Parlamentsgesetz gefordert, wird der Bundesrat dem Parlament zu Beginn der neuen Legislaturperiode den Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 vorlegen. Mit der neuen Behandlungsform gemäss Parlamentsgesetz wird dann das Parlament Gelegenheit haben, seine Sicht der Dinge zum Ausdruck zu bringen.</p></text>