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Ein grosser Teil der Kosten des Reformpakets werde durch die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre von den Frauen getragen, schreibt der Dachverband Travail Suisse am Mittwoch zu seinem Entscheid. «Die Frauen werden im Alter bereits heute massiv benachteiligt und sollen nun auch noch für diese Reform bezahlen. Das ist untragbar und inakzeptabel», lässt sich Nationalrätin und Travail-Suisse-Vizepräsidentin Léonore Porchet (Grüne/VD) in der Mitteilung zitieren.
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Mit der Erhöhung des Rentenalters sollen rund 10 Milliarden Franken in die AHV fliessen. Für neun Jahrgänge derjenigen Frauen, die am stärksten davon betroffen sind, sind Entschädigungen vorgesehen. Falls die Reform im Jahr 2023 in Kraft tritt, sind das Frauen der Jahrgänge 1960 bis 1968. Um die Ausgleichsmassnahmen zu finanzieren, wird die Mehrwertsteuer erhöht, was rund 1,4 Milliarden Franken einbringen soll.
Allerdings entsprechen auch diese Übergangsmassnahmen nicht den Vorstellungen von Travail Suisse. Dies, weil Frauen, die ihre Rente vorbeziehen wollen, keinen Zuschlag bekommen. Einen Zuschlag zur Rente bekommen nur jene Frauen, die ihre Rente ab dem regulären Alter beziehen wollen. Beim Vorbezug gibt es für die Frauen der Übergangsjahrgänge lediglich einen geringeren Kürzungssatz.
Rentenalter 66/67 in Diskussion
Es sei zudem eine kurzsichtige Reform, schreibt Travail Suisse. Die AHV werde bereits 2026 wieder vor einem Finanzierungsengpass stehen. Das Parlament habe ganz bewusst darauf verzichtet, alternative Finanzierungsformen für die AHV einzuführen, schreibt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail Suisse, in der Mitteilung.
In der parlamentarischen Beratung gab es den Vorschlag, die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus den Negativzinsen in die AHV einzuspeisen. Das Parlament lehnte dies jedoch ab - aus Sorge um die Unabhängigkeit der SNB, sollten deren Gewinne für bestimmte Zwecke vorgesehen werden.Travail Suisse entgegnet dem, dass die AHV ein Vermögen von über 1000 Milliarden Franken habe, und die Erträge aus den Negativzinsen hätten der AHV 14 Milliarden Franken gebracht. Die Unabhängigkeit der SNB wäre dadurch nicht infrage gestellt worden, schreibt Travail Suisse. Damit sei stattdessen klar, dass die Diskussion um weitere Erhöhungen des Rentenalters - etwa Rentenalter 66/67 - nach den nächsten Wahlen 2023 erneut geführt würden.
Auch Verschlechterung für Männer
Auf Kritik stösst bei Travail Suisse auch die Änderung beim Vorbezug der Rente, welche die Situation auch für Männer verschlechtere. Der Bundesrat hatte gefordert, dass der Rentenvorbezug für Frauen und Männer in Zukunft ab 62 Jahren möglich sein soll. Heute dürfen dies nur Frauen. Das Parlament entschied aber, den Vorbezug sowohl Frauen als auch Männern erst ab 63 Jahren zu ermöglichen.
Das Parlament hatte in der Wintersession die AHV-Reform abgeschlossen. SP und Grüne stimmten am Schluss wegen der Erhöhung des Rentenalters dagegen und gaben bekannt, dass sie ein Referendum unterstützen werden. Entsprechend schreibt Travail Suisse in der Mitteilung, dass das Referendum mit einer breiten Allianz ergriffen wird.
(sda/kop)