Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/157682

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Zollgesetz dahingehend anzupassen, dass der Mindestzoll angehoben wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Jahr 2014 wurden rund 19,2 Millionen Zollanmeldungen eingereicht. Mit einer Zollanmeldung werden Zollabgaben, Mehrwertsteuer, übrige Verbrauchssteuern und in gewissen Fällen Lenkungsabgaben erhoben. Weiter werden Daten für die Aussenhandelsstatistik ermittelt und nichtzollrechtliche Bundesgesetze vollzogen (z. B. in den Bereichen Sicherheit, Schutz der Bevölkerung und der Umwelt sowie der Zollkontingentsbewirtschaftung). Ob Zollabgaben zu entrichten sind oder nicht, hat demnach keine Auswirkung auf die Pflicht, eine Zollanmeldung einzureichen.</p><p>Das Zollrecht (Art. 71 ZG) wurde bis heute so ausgelegt, dass auf die Erhebungen der Zollabgaben verzichtet werden soll, wenn der Erhebungsaufwand für die Verwaltung den Abgabenertrag offensichtlich überschreitet. Aufgrund der elektronischen Zollveranlagungsprozesse hat sich der Erhebungsaufwand eher reduziert. Zur Entlastung der Wirtschaft wurden zudem für zollfreie Kleinsendungen bis 1000 Franken Warenwert und 1000 Kilogrammen, die keinen nichtzollrechtlichen Erlassen unterliegen, vereinfachte Zollanmeldungen zur Verfügung gestellt, bei denen nur noch abgabenrelevante Daten anzugeben sind.</p><p>Hingegen kann mit der Erhöhung des Mindestzolls der administrative Aufwand sowohl der Verwaltung als auch der Wirtschaft bei der Fakturierung reduziert werden. Dies ist ein weiterer Beitrag zur Unterstützung des einheimischen Gewerbes in der aktuell schwierigen Situation aufgrund der Frankenstärke und des labilen konjunkturellen Umfelds.</p><p>Dabei muss der neue Mindestzoll im Spannungsfeld des Legalitätsprinzips, der wirkungsvollen Entlastung der Wirtschaft und der Einnahmenausfälle des Bundes festgelegt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.