Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/180003

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung einen Erlass, welcher Aufschläge für Zahlungen mit Kreditkarten von Privaten verbietet oder beschränkt. Insbesondere der Flugbranche sollen entsprechende Aufschläge untersagt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Wettbewerbskommission (Weko) hat Ende 2014 einerseits mit Unternehmen, die Kreditkarten herausgeben (sogenannte Issuer), und andererseits mit Unternehmen, welche die Händler für die Akzeptanz von Kreditkarten anwerben und mit ihnen entsprechende Verträge abschliessen (sogenannte Acquirer), vereinbart, dass die durchschnittliche Gebühr, welche bei einer Zahlung mit einer Schweizer Kreditkarte bei einem Schweizer Händler durch den Acquirer an den Issuer zu entrichten ist (sogenannte Interchange Fee), per 1. August 2017 auf 0,44 Prozent sinken soll. Damit soll eine Entlastung des Handels einhergehen, sodass es für den Händler keine Rolle mehr spielt, ob die Bezahlung in bar oder mit Kreditkarte erfolgt.</p><p>Die Kreditkartenunternehmen (Visa und Mastercard) sowie der Handel, vertreten durch den Verband Elektronischer Zahlungsverkehr, sind nicht Parteien der erwähnten einvernehmlichen Regelung. Sie waren in das Verfahren jedoch eingebunden und sind über ein Vertragsnetzwerk mit den Acquirern und Issuern sowie untereinander verbunden. Den Acquirern und Issuern obliegt es, die Vereinbarung mit der Weko innerhalb dieses Vertragsnetzwerks durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Gebührenerleichterung bei den Händlern und letztlich auch bei den Kunden ankommt.</p><p>Wie in der Begründung des Vorstosses selbst erwähnt wird, sind diesen Herbst verstärkte Bemühungen im Gang, den Verzicht auf die Gebühr auf vertraglichem Weg durchzusetzen. Das Ergebnis dieser Bemühungen sollte abgewartet werden, bevor wegen einzelner Unternehmen weitere Schritte eingeleitet werden. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf ist nach Ansicht des Bundesrates derzeit nicht gegeben. Der Bundesrat wird die Lage jedoch weiterhin beobachten und die Bemühungen, den Gebührenverzicht auf vertraglichem Weg durchzusetzen, verfolgen. Möglicherweise drängt sich, gestützt auf diese Beobachtungen, zu einem späteren Zeitpunkt eine Neubeurteilung der Lage auf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.