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Seit den Eidgenössischen Wahlen 2019 ist in der Schweizer Politik und Öffentlichkeit die Diskussion um die Zauberformel entbrannt. Der massive Sitzgewinn der Grünen brachte das seit 2003 stabile System in wanken. In diesem Artikel werde ich einen von mir verfassen Bericht zur möglichen Verteilung der Bundesratssitze 2023 zusammenfassen.
Die Frage um die Sitzverteilung des Bundesrates beschäftigt seit den eidgenössischen Wahlen 2019 die Schweizer Politik. In meinem Bericht habe ich daher analysiert wie die Bundesratssitze an die Parteien verteilt werden sollten, wenn man von einer arithmetischen und proportionalen Verteilung ausgeht.
Grundlage
Eine solche Analyse ist in mehrerlei Hinsicht problematisch. Eine erste Schwierigkeit ist die Ausgangslage. Da erst am Wahltag selbst klar ist wie die Machtverteilung im Parlament aussieht, müssen zu diesem Zeitpunkt Annahmen über die Zukunft getroffen werden. In meinem Bericht habe ich daher fünf verschiedene Szenarien durchgerechnet: Status Quo 2019, Umfrage Sotomo, Wahlsieg Grüne, Wahlniederlage Grüne, Wahlsieg Mitte.
Weiter wurde in meinem Bericht als Rechnungsgrundlage sowohl die Mandatsverteilung im Nationalrat, wie auch der Vereinigten Bundesversammlung berücksichtigt. Angewandt wurden drei Methoden: Basis Rechnung (rein rechnerischer Anspruch), Saint-Laguë und Hagenbach-Bischoff. Die Basis Rechnung ist wenig sinnvoll, da nur ganze Sitze verteilt werden können und dient daher bloss als Indikator. Die Methode nach Saint-Laguë bevorteilt mit konsequenter Aufrundung eher kleinere Parteien, während Hagenbach-Bischoff mit Abrundung zu einer Machtkonzentration bei grösseren Parteien führt.
Weiter wurde in meinem Bericht ebenfalls untersucht, wie sich eine Reform des Verteilschlüssels und der Sitzzahl auswirken würde. Konkret wurde eine Verteilung nach ideologischen Blöcken, sowie eine Erhöhung der Anzahl Bundesratssitze auf neun berücksichtigt.
Resultate
Es hat sich konstant gezeigt, dass die FDP aktuell im Bundesrat übervertreten ist und in jedem Szenario, selbst wenn die Grünen deutlich verlieren, einen Sitz an diese abtreten müsste. Für die Grünen ist rechnerisch gesehen also keine Wiederholung des Wahlergebnisses erforderlich um einen validen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat stellen zu können. Solange diese nicht auf das Niveau von 2015 zurückfallen, ist ihr Anspruch arithmetisch gesehen eindeutig. Wie Bochsler (2015) gezeigt hat, müsste die FDP selbst in diesem unwahrscheinlichen Fall ihren Sitz abgeben, dann allerdings an die SVP.
Unklarer hat sich hingegen die Lage der GLP und SP gezeigt. Je nach Szenario, Berechnungsgrundlage und Methodik hätte die GLP Anspruch auf den zweiten Sitz der SP. In vielen Fällen konnte dieser Sitz nicht eindeutig an einer der beiden Parteien verteilt werden, da der Anspruch exakt gleich stark war. Dies zeigt, dass der Anspruch der GLP auf einen Sitz in der Landesregierung stark abhängig vom Wahlausgang 2023 ist und schnell wieder kippen kann.
Aktuell werden ausserdem mehrere alternative Optionen diskutiert. Der Vorschlag nicht einzelne Parteien zu berücksichtigen, sondern ideologische Blöcke zu bilden geht mit diversen Unklarheiten und Problemen einher. Einerseits ist es unklar welche Parteien zu einem Block zusammengenommen werden sollen. In diesem Bericht wurde die GLP und Mitte zu einem Block zusammengefasst. Die Ideologie der beiden Parteien unterscheidet sich allerdings markant. Weiter ist unklar wie die Sitze innerhalb der Blöcke vergeben werden sollten. Die Berechnungen haben ausserdem gezeigt, dass eine solche Verteilung nur wenig an der Lage ändert. Die SVP-FDP Mehrheit fällt in jedem gerechneten Fall und genauso kommt es in keinem Szenario zu einer Linken Regierung.
Weiter steht ein Vorschlag der SP im Raum, die Anzahl Bundesratssitze auf neun zu erhöhen. Dies könnte mehrere Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrates nach 2023 haben. Die GLP würde mit relativ grosser Wahrscheinlichkeit in die Regierung einziehen. Ausserdem stehen die Chancen der SVP relativ gut einen dritten Sitz zu erhalten. Es ist allerdings fraglich wo der Vorteil aus Sicht der proportionalen Repräsentation liegt. Zwar käme es beispielsweise für die SP oder Die Mitte nicht zu einer absoluten Einbusse, relativ würden die Parteien aber an Macht verlieren und an der grundlegenden Zusammensetzung ändert sich nichts. Die Entscheidung zur Erhöhung hätte real also kaum Auswirkungen.
Bedeutung für die Wahlen 2023
Angenommen das Parlament kann sich darauf einigen den nachgewiesenen Anspruch der Grünen auf einen Sitz im Bundesrat zu respektieren, wird sich das Machtverhältnis im Bundesrat nach den Wahlen 2023 mit hoher Wahrscheinlichkeit leicht ändern. In jedem berücksichtigtem Szenario musste die FDP ihren Sitz für die Grünen räumen. Dadurch würde sich das Machtverhältnis in der Regierung dem des Parlaments angleichen. SVP und FDP hätten keine alleinige Mehrheit mehr, wobei mit der Mitte noch immer eine bürgerliche Mehrheit regieren würde. Der Sitzverlust der FDP würde Die Mitte relativ stärken, ohne dass diese einen zweiten Sitz erobern muss.
Mehr politischer Zündstoff dürfte der Fall der GLP bieten. Je nach Wahlresultat hätte sie einen validen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat. Es wäre ausserdem auch klar im Interesse der bürgerlichen Parteien, die Situation zu nutzen und auch die GLP, auf kosten der SP, einzubinden. In diesem Bericht hat sich gezeigt wie wenig den Ausschlag geben kann. Im Fall der GLP zeigt sich daher das Problem, dass bereits kleine Änderungen bei nachfolgenden Wahlen die Situation wieder kehren. Das Parlament wird sich 2023 also entscheiden müssen, ob man an der bisherigen Praxis festhält und neue Parteien erst einbindet wenn deren langfristige Anspruch gesichert ist, oder der GLP trotz unsicherer Zukunft, auf Kosten der SP, einen Sitz in der Regierung zugesteht.
Mathematik und Bundesratssitze
Keine der Methoden in diesem Bericht ist Optimal geeignet oder klar die richtige. Am Effizientesten wäre zu rechnen auf Basis der Vereinigten Bundesversammlung nach Hagenbach-Bischoff. Allerdings gilt: Die Besetzung des Bundesrates ist mehr als simple Arithmetik. Historisch gesehen war Proportionalität nicht das Kriterium nach welchem die Regierung besetzt wird. Sollte sich das Parlament dazu entscheiden neue Parteien in den Bundesrat aufzunehmen, muss es die Zukunft bedenken. Jegliche Neuerung wird bei zukünftigen Veränderungen als Präzidenzfall dienen.
Der Bericht ist auf diesem Blog in den Downloads verfügbar