Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/247082

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie er die Aufsicht über die Arbeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) unabhängiger und effizienter ausgestalten kann. Dazu legt er dem Parlament zeitnah (wenn möglich vor der Beratung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG)) einen entsprechenden Bericht mit verschiedenen Optionen vor.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Postulat wird von einer "internen Aufsichtsbehörde (AB-ND)" gesprochen. Das entspricht nicht dem Gesetz und auch nicht der Realität. Mit dem Inkrafttreten des NDG (SR 121) am 1. September 2017 wurde die neue unabhängigen Aufsichtsbehörde geschaffen und ihre Position im Vergleich zur bisherigen nachrichtendienstlichen Aufsicht im Generalsekretariat des VBS vor allem in Bezug auf ihre Unabhängigkeit gestärkt: Die AB-ND ist eine unabhängige Aufsichtsbehörde. Sie ist weisungsungebunden und dem VBS nur administrativ zugeordnet. Sie hat vollen Zugang zu allen für die Aufsicht benötigten Akten und Daten. Die AB-ND definiert ihren jährlichen Prüfplan ohne Einfluss des VBS, und ihre Empfehlungen werden umgesetzt. Die Unabhängigkeit gilt auch für die Ressourcen der AB-ND. Ihr Budget wird vom VBS unverändert an die Bundesversammlung weitergeleitet.</p><p>Die AB-ND ist eine Verwaltungseinheit ohne Rechtspersönlichkeit der dezentralen Bundesverwaltung wie der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB), die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) oder die Kommission zur Verhütung von Folter.</p><p>Dass die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) keine Weisungsbefugnis gegenüber der AB-ND hat, trifft zwar zu. Die GPDel selber betont jedoch in ihrem Jahresbericht 2022 (S. 76), dass die unabhängige Aufsichtsbehörde AB-ND der parlamentarischen Oberaufsicht der GPDel untersteht. Die GPDel ist berechtigt, die Arbeit der AB-ND zu prüfen und Empfehlungen auszusprechen.</p><p>In einer Neugestaltung der Aufsicht nach den im Postulat erwähnten Varianten erkennt der Bundesrat keine Vorteile gegenüber heute. Eine teilweise oder vollständige Verlagerung von Ressourcen der AB-ND zur GPDel würde die heutige fachliche Aufsicht unterminieren oder de facto abschaffen. Die Umwandlung der AB-ND nach dem Modell der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) würde die Aufsichtsarchitektur komplizierter, aber nicht effizienter gestalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.