Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/166914

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem umfassenden Bericht darzulegen, wie ab 2020 ein zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Budget ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie ohne Kostenabwälzung auf die Kantone möglich ist. Ein Katalog soll die erdenklichen Massnahmen enthalten. Der Bericht soll auch aufzeigen, welche gesetzlichen Anpassungen nötig würden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Sorge um die Entwicklung des Bundeshaushalts. Bereits im Legislaturfinanzplan 2017-2019 vom 27. Januar 2016 prognostizierte der Bundesrat für die Jahre 2017 bis 2019 - unter der Annahme einer vollständigen Umsetzung des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 - strukturelle Defizite von 300 Millionen Franken bis zu 1 Milliarde. Im Finanzplan 2018-2020 sind die Defizite auf 1,5 bis 2 Milliarden Franken angewachsen. Die Gründe dafür sind zum einen die Beschlüsse des Parlamentes namentlich zur Reform der Altersvorsorge 2020, zum Zahlungsrahmen der Armee, zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds und zur Unternehmenssteuerreform III, zum andern das Ausgabenwachstum im Migrationsbereich.</p><p>Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verpflichtet den Bundesrat, Voranschläge vorzulegen, in denen die Ausgaben durch die konjunkturbereinigten Einnahmen gedeckt werden können. Der Bundesrat will dieses Ziel vornehmlich durch eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite erreichen. Dazu muss zunächst das Stabilisierungsprogramm 2017-2019, das den Bundeshaushalt ausgabenseitig um rund 1 Milliarde Franken entlastet, möglichst ohne Abstriche umgesetzt werden.</p><p>In einem zweiten Schritt will der Bundesrat ein weiteres Stabilisierungspaket für die Jahre 2018 bis 2020 im erforderlichen Umfang erarbeiten; dieses soll dem Parlament im Rahmen des Voranschlags 2018 und, soweit Gesetzesänderungen notwendig sind, in einer separaten Botschaft unterbreitet werden. Dabei soll auch der Eigenbereich der Bundesverwaltung gestrafft werden. Um zu vermeiden, dass die strukturellen Defizite noch grösser werden, will der Bundesrat neue Aufgaben vorerst nur in Angriff nehmen, wenn diese keinen Aufschub ertragen, und er will sich auch im Parlament dafür einsetzen, dass keine neuen Aufgaben beschlossen werden.</p><p>Nach der vordringlichen Verabschiedung des Stabilisierungspakets 2018-2020 will der Bundesrat über Vorschläge diskutieren, wie der Bundeshaushalt durch Aufgabenverzichte und strukturelle Massnahmen insbesondere auch im gebundenen Bereich langfristig stabilisiert werden kann.</p><p>Vor dem Hintergrund der drohenden strukturellen Defizite erachtet es der Bundesrat nicht als sachgerecht, den eidgenössischen Räten einen Bericht mit möglichen Massnahmen zur Kenntnis zu bringen. Er zieht es vielmehr vor, dem Parlament konkrete Massnahmen zur Entlastung und langfristigen Stabilisierung des Haushalts zum Beschluss zu unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.