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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2017.01209 I. Kammer Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter Gerichtsschreiber Klemmt Urteil vom 22. Februar 2019 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Dr. Michael Weissberg WEISSBERG Advokatur - Notariat Plänkestrasse 32, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren 1966, erlitt am 7. Juni 1986 mit dem Motorrad einen Verkehrsunfall in Schweden (Urk. 7/1). Dabei zog er sich eine Luxationsfraktur am Brustwirbelkörper (BWK) 11 zu (Urk. 7/3). Seitdem leidet der Versicherte an den Folgen einer unterhalb der Cervical spine (C) 6 sensomotorisch inkom pletten und unterhalb des Thorakalmarkes (Th) 4 kompletten Tetraplegie (Urk. 7/21). Seit 1986 ist der Versicherte deswegen für die Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. X.___ liess sich in der Folge zwischen 1987 und 1989 im Rahmen von beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung von seiner an ge stammten Tätigkeit als Kältemonteur zum Kältezeichner umschulen. Seit Juni 2001 und jedenfalls bis zum Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Verfügung vom 4. Oktober 2017 ( Urk. 2) arbeitete er in einem Teilzeitpensum bei der Y.____ (vgl. Urk. 7/162 und 7/277/4). Seit dem 1. April 1989 bezieht er eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Urk. 7/77-78; Urk. 7/84; Urk. 7/137; Urk. 7/165; Urk. 7/198; Urk. 7/229). 1.2 Im Jahr 2003 baute der Versicherte ein Haus (Urk. 7/172/3; vgl. Urk. 7/170/13-23 ). Dabei liess er unter ander em durch die Firma Z.___ einen Personenlift zur Einstellhalle (Aussenlift) und einen Personenlift im Haus (Innenlift) erstellen (Urk. 7/172/11-12). Am 29. Juni 2004 ersuchte der Versi cherte um Kostenübernahme für diese zwei Treppenlifte am Hauszugang respek tive im Haus (Urk. 7/170/3-12). Am 10. September 2004 klärte die SAHB-Hilfs mittelberatung für Behinderte (SAHB) die Situation bezüglich der beiden Treppen lifte fachtechnisch ab und befürwortete Kostenbeiträge im Rahmen der Austauschbefugnis für einen Plattformlift von der Strasse zum Hausniveau (Aussen lift) im Betrag von Fr. 71'390.-- und für einen Plattformlift vom Keller ge schoss bis ins Erdgeschoss (Innenlift) im Umfang von Fr. 25'900.-- (Urk. 7/172 ). Die IV-Stelle sprach dem Versicherten am 1. Oktober 2004 gestützt auf den erwähnten SAHB-Bericht entsprechende Kostenbeiträge für einen Treppenlift aussen und innen zu und entschied zudem, Reparaturkosten zu ver gü ten, wenn sie trotz sorgfältigem Gebrauch entstehen würden und kein Dritter dafür haften würde (Urk. 7/174). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 1.3 Am 2. Mai 2017 reichte der Versicherte der IV-Stelle eine Rechnung über Fr. 4'341.45 für die Reparatur des für Personenaufzüge als notwendiges Zube hör vorgeschriebenen Notrufsystems «Teleservice» zur Begleichu ng ein (Urk. 7/284; Urk. 7/285; Urk. 7/287/2 und 7). Mit Vorbescheid vom 12. Juni 2017 (Urk. 7/288) stellte die IV-Stelle gestützt auf den SAHB-Abklärungsbericht vom 7. Juni 2017 (Urk. 7/287) in Aussicht, das Kostengutsprachegesuch abzuweisen. Dagegen erhob der Versicherte am 4. Juli 2017 Einwände (Urk. 7/289). Unter Bezugnahme darauf verfügte die IV-Stelle am 4. Oktober 2017 (Urk. 2 = Urk. 7/294) wie angekündigt. 2. Hiergegen liess X.___, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Weissberg, am 3. November 2017 Beschwerde (Urk. 1) erheben und bean trage n, ihm seien unter Aufhebung der Verfügung vom 4. Oktober 2017 die Reparatur kosten für seinen Personenlift im Umfang von Fr. 4'341.45 zu erstatten. Die Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehmlassung vom 7. Dezember 2017 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. 1.1 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 1.2 Invalide o der von einer Invalidität (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG ) bedroht e Versicherte haben gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) unter den dort genannten Voraussetzungen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (Abs. 1). Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss 8 Abs. 3 IVG (unter anderem) in der Abgabe von Hilfsmitteln ( lit. d). 1.3 Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG haben Versicherte im Rahmen einer vom Bun desrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Aus übung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhal tung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedürfen. Laut Abs. 2 dieser Bestimmung haben Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rah men einer vom Bun des rat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel. Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab (Abs. 3 Satz 1). Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, welche die versicherte Person auch ohne Inva lidität anschaffen müsste, so hat sie sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3 Satz 2). Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische Depar te ment des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst sorge notwendig sind ( Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich neten Hilfs mittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind ( Abs. 2; BGE 122 V 212 E. 2a). 1.4 Hat eine versicherte Person Anspruch auf ein Hilfsmittel, das auf der Liste des Bundesrates steht, so kann sie ein anderes Mittel wählen, das dieselben Funk tionen erfüllt (Art. 21 bis Abs. 1 IVG). Die Versicherung übernimmt die Kosten für das gewählte Hilfsmittel, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den sie für das Hilfsmittel aus der Liste aufgewendet hätte (Art. 21 bis Abs. 2 IVG). Muss ein von der Versicherung abgegebenes Hilfsmittel trotz sorgfältigem Ge brauch repariert, angepasst oder teilweise erneuert werden, so übernimmt die Ve r sicherung die Kosten, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist (Art. 7 Abs. 2 HVI). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass sie im Jahre 2004 an zwei eingebaute Personenlifte einen Kostenbeitrag im Rahmen von zwei Treppenliften finanziert habe. Der Tele service sei ein Zubehör, welches als Notrufsystem agiere. Dieses sei bei allen Personenaufzügen in der Schweiz Vorschrift. Es handle sich somit um ein Bau teil, welches bei einem Treppenlift oder bei einer Hebebühne nicht vor komme. Die Reparatur betreffe damit einen Teil, der nur wegen der vom Beschwer de führer freiwillig gewählten besseren Ausführung in Form eines Personenliftes anfalle. Aus diesem Grund könne sie sich nicht an den Kosten der Reparatur beteiligen (Urk. 2). 2.2 D er Versicherte lässt demgegenüber in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend machen, es bestehe gemäss dem Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) auch eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung für Kosten von Reparaturen an Hilfsmitteln, welche im Rahmen der Austauschbefugnis finanziert worden seien. Eine Erschliessung der Liegenschaft mittels Treppenliften wäre baulich nicht zu bewerkstelligen gewesen und habe daher keine Variante dargestellt. Die heutige Liftanlage stelle eine behinderungsbedingte Notwendigkeit dar, weshalb die damit verbundenen Reparaturkosten zu übernehmen seien (Urk. 1). 3. 3.1 Ausgangspunkt ist die in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 1. Oktober 2004, wonach dem Beschwerdeführer die Kosten für zwei Treppenlifte im Sinn von Beiträgen an die bereits eingebauten beiden Personenlifte zugesprochen worden sind. Zudem stellte die IV-Stelle in Aussicht, dass sie die notwendigen Reparaturkosten vergüten werde, wenn sie trotz sorgfältigem Gebrauch entstehen würden und kein Dritter dafür haften würde (Urk. 7/174). 3.2 Die SAHB berichtete der Beschwerdegegnerin am 7. Juni 2016, die im Streit liegende Rechnung über Fr. 4'341.45 resultiere aus der von der Z.___ vor ge nommenen, sich aus deren Arbeitsrapport ergebenden Reparatur (vgl. Urk. 7/287/3). Der Teleservice sei defekt gewesen und habe komplett ersetzt werden müssen. Da es sich beim reparierten Teleservice um ein Bauteil handle, welches bei Treppenliftanlagen und Hebebühnen nicht vorgeschrieben sei, emp fahl die SHAB jedoch, die Finanzierung der Reparatur nicht zu übernehmen (Urk. 7/287/1-2). Dieser Empfehlung kam die IV-Stelle mit der angefochtenen Verfügung nach ( Urk. 2). 4. 4.1 Gemäss Art. 7 Abs. 2 HVI übernimmt die Invalidenversicherung die Kosten, wenn ein von ihr abgegebenes Hilfsmittel trotz sorgfältigem Gebrauch der Repa ratur, Anpassung oder teilweisen Erneuerung bedarf, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist. Die Rechtsprechung hat den in dieser Bestimmung statuierten Reparaturkostenanspruch dahingehend konkretisiert, dass eine blosse Kostenbe teiligung mit Überbindung eines Selbstbehaltes auf die versicherte Person für die Kosten der Reparatur eines einfachen und zweckmässigen Hilfsmittels ( Art. 21 Abs. 3 IVG, Art. 2 Abs. 4 HVI), das die versicherte Person ausschliesslich für die Eingliederung benötigt und ohne Invalidität nicht angeschafft hätte, unzulässig ist (BGE 113 V 267 E. 3c mit Hinweisen auf Art. 21 Abs. 3 IVG, Art. 2 Abs. 4 HVI; BGE 109 V 22 E. 4b). Dies gilt auch für vo n der versicherten Person selbst angeschaffte Hilfsmittel ( Art. 8 Abs. 1 HVI ). Nicht zu übernehmen hat die Inva lidenversicherung aber Reparaturkosten, welche darauf zurückzuführen sind, dass ein e versicherte Person eine besonders störungsanfällige oder teure Aus füh rung eines Hilfsmittels gewählt hat (vgl. Art. 2 Abs. 4 Satz 2 HVI), oder wo das Hilfsmittel amortisiert ist und sich eine Reparatur nicht mehr lohnen würde ( vgl. BGE 113 V 267 E. 3c ; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 389/99 vom 15. Dezember 2000 E. 4a). Hinsichtlich von Reparaturkosten führt das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 1. Januar 2013 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in Randziffer 1039 konkretisierend aus, dass die Invalidenversicherung für allfällige Reparaturkosten für Hilfsmittel, welche im Rahmen der Austauschbefugnis finanziert worden sind, unter denselben Be dingungen aufkommt, wie wenn ein Hilfsmittel aus der Liste angeschafft worde n wäre. Diese Regelung auf Weisungsstufe steht im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung (Art. 21 Abs. 1 IVG; Art. 21 bis Abs. 1 und 2 IVG), wonach sich der Leis tungsanspruch seit jeher ausdrücklich auf Hilfsmittel beschränkt, die in einer vom Bundesrat aufzu stellenden Liste enthalten sind, wonach indessen statt eines Hilfsmittels aus der Liste des Bundesrates ein anderes Mittel gewählt werden kann, das dieselben Funktionen erfüllt, und wonach die Versicherung die Kosten für ein im Rahmen der Austauschbefugnis gewähltes Hilfsmittel übernimmt, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den sie für das Hilfsmittel aus der Liste aufgewendet hätte. 4.2 Die SAHB gelangte in ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2017, welche die IV-Stelle der angefochtenen Verfügung zugrunde gelegt hat, in nachvollziehbarer Weise zum Schluss, dass es sich beim reparierten Teleservice um ein Bauteil handle, welche s bei den in der Hilfsmittel liste aufgeführten Treppenliftanlagen und Hebebühnen nicht vorgeschrieben sei (HVI-Anhang Ziffer 13.05*; vgl. Urk. 7/287/2). Der Grundsatz der Austauschbefugnis gestattet der versicherten Person aller dings, auf der Grundlage und nach Massgabe des Gesetzes eine Geldzahlung zu beanspruchen, wenn sie aus schützenswerten Gründen von einem gesetzlichen Leis tungsanspruch keinen Gebrauch macht und stattdessen einen funktionell glei chen Behelf zur Erreichung desselben gesetzlichen Zieles wählt. Voraus setzung dafür ist demnach unter anderem die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel. Diese liegt vor, wenn die angeschaffte (teurere) Leistung (auch) die Funktionen übernimmt, welche die zustehende günstigere Leistung über nom me n hätte (BGE 131 V 107 E. 3.2.1 und 3.2.3); wenn sie daneben noch weitere Funk tionen wahrnimmt, welche die günstigere Leistung nicht übernehmen könnte, so schadet dies nicht (vgl. z.B. BGE 131 V 107 E. 4.2). Verneint wird die An wendung der Austauschbefugnis, wenn ein Mittel angeschafft wird, das auch ohne die gesundheitliche Beeinträchtigung angeschafft worden wäre (Urteil des Bundesgerichts I 521/05 vom 2 5. November 2005 E. 2.2). 4.3 Was den vom Versicherten erstellten Personenlift betrifft, kann die funktionelle Gleichartigkeit der beiden in Frage stehenden Hilfsmittel bejaht werden. Wü rden nun die Konsequenzen, dass der Personenlift gestützt auf die Austauschbefugnis erstellt worden ist, auf dem Verordnungsweg näher präzisiert, zum Beispiel all fällige Reparaturkosten limitiert, pauschalisiert oder modifiziert, bestünde kein weitergehender Anspruch. Dies ist in Ziffer 14.05 Anhang HVI so geschehen, wo die Kostenbeteiligung bei einem anstelle eines Treppenfahrstuhls ange schafften Treppenlift auf Fr. 8'000.- begrenzt und Reparaturkosten sogar aus de m Katalog der Leistungspflichten der IV-Stelle ausdrücklich ausgenommen worden sind (Urteil 9C_828/2008 vom 2 5. Februar 2009 E. 4.2.3). Eine gleichlautende oder andere modifizierende Regelung besteht aber nicht, wo es – wie im vor liegenden Fall - um die Anwendung von Ziffer 13.05* der Hilfsmittelliste geht. Demgemäss sah auch die Verfügung der IV-Stelle vom 1. Oktober 2004 in Bezug auf die Reparaturkosten keine Einschränkung vor, sondern sie hielt die Verpflichtung der IV-Stelle fest, Reparaturkosten zu vergüten, wenn sie trotz sorgfältige m Gebrauch des Hilfsmittels entstehen würden und kein Dritter dafür haften würde ( Urk. 7/174). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts kraft und galt in dieser Form während 13 Jahren bis zum Erlass de s heute zu beurteilenden Entscheids. 4.4 Wenn Ziffer 14.05 HVI-Anhang die Vergütung von Reparaturkosten beim Ein bau eines Treppenliftes anstelle eines Treppenfahrstuhles ausschliesst, so gilt diese Regelung gemäss Ziffer 13.05* HVI-Anhang für den vom Versicherten im Rahmen der Austauschbefugnis erstellten Personenlift ausdrücklich nicht, dessen als notwendiges Zubehör vorgeschriebenes Notrufsystem Teleservice repariert werden musste. Die IV-Stelle könnte es demnach nur dann ablehnen, für Repa raturkosten des über die Austauschbefugnis angeschafften, von der Invaliden versicherung massgeblich subventionierten Hilfsmittels aufzukommen, wenn der Beschwerdeführer eine besonders störungsanfällige oder teure Ausführung eines Hilfsmittels gewählt hätte oder das Hilfsmittel amortisiert wäre und sich eine Reparatur nicht mehr lohnen würde (BGE 113 V 272 E. 3c). Denn gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht kein Grund und keine Grundlage, die Anschaffung eines Hilfsmittels via Austauschbefugnis - als eine von meh reren gesetzlich vorgesehenen Abgabeformen - hinsichtlich des Anspruches auf Übernahme der Reparaturkosten generell schlechter zu stellen. Angesichts der Eindeutigkeit der Delegationsnorm des Art. 21 bis Abs. 3 IVG (seit 1. Januar 2012: Art. 21 ter Abs. 4 IVG) und der Beschränkung des Hilfsmittelanspruches auf das Einfache, Zweckmässige und Wirtschaftliche ( Art. 2 Abs. 4 HVI ) ist zwar die Pauschalisierung der Amortisationsbeiträge bzw. die Zusprechung eines pa u schalen Einmalbeitrages zulässig. Diese Rechtsprechung kann jedoch nicht auf den Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten übertragen werden. Denn Art. 21 bis IVG (seit 1. Januar 2012: Art. 21 ter IVG) bezieht sich nur auf Amor ti sationsbei träge, Dienstleistungen Dritter und selbstamortisierte Darlehen bei eine r Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschaft s- oder Gewerbebetrieb ( Art. 21 bis Absätze 1 bis 2 bis IVG respektive Absätze 1 bis 3 des seit 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Art. 21 ter IVG ). Bei Hilfsmitteln, welche nur der Eingliederung dienen, besteht nach Auffassung des Bundesgerichts etwa im Unterschied zur Situation bei behinderungs bedingt angepassten Motorfahrzeugen deshalb kein Zwang zur Pauschalisierung, weil eine Ausscheidung von eingliederungsbedingten und anderen Verwendungs arten entfällt. Bei behinderungsbedingt angepassten Motorfahrzeugen ist dage gen eine Kostenbeteiligung der versicherten Person für Reparaturkosten wegen nicht inva lidi tätsbedingter und mithin auch nicht der Invalidenversicherung anzulasten der Abnützungen des Hilfsmittels angebracht (vgl. Art. 21 Abs. 3 Satz 2 IVG in der bis 3 1. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung und Art. 2 Abs. 4 Satz 2 HVI ). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Invalidenver si che rung hingegen generell, das heisst in allen Fällen, nur dann Reparaturkosten nicht zu übernehmen, wenn sie darauf zurückzuführen sind, dass eine ver si cherte Person zum Beispiel eine besonders störanfällige oder eine besonders teure Ausführung gewählt hat (zum Ganzen: BGE 113 V 267). 5. Somit besteht zusammenfassend kein Anlass für die IV-Stelle auf die von ihr mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 erteilte Zusage zurückzukommen. Diese lautet, sie werde zukünftig Reparaturkosten a n den auf der Grundlage der Aus tauschbefugnis als Hilfsmittel im Einsatz stehenden Personenlift vergüten, wenn die Reparaturkosten trotz sorgfältigem Gebrauch entstehen würden und kein Dritter dafür haften würde. Dass die beiden gerade genannten Ausschlussgründe im vorliegenden Fall gegeben sind, behauptet die Invalidenversicherung zu Recht nicht. Andere Gründe, welche in Erwägung gezogen werden könnten, bestehen keine, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt. Demnach ist die Beschwer de gutzuheissen. 6. Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche rungs leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG), ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Zudem hat der vertretene Beschwerde führer Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 GSVGer unter Berück sich tigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 1'800. -- (inkl. Barauslagen und MWSt ) festzusetzen. Der Einzelrichter erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 4. Oktober 2017 aufgehoben und die Beschwerde gegnerin verpflichte t, die Kosten für die Reparatur des Notrufsystems «Teleservice» im Betrag von Fr. 4'341.45 zu übernehmen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 1'800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt und Notar Dr. Michael Weissberg - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber SpitzKlemmt

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2017.01209 I. Kammer Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter Gerichtsschreiber Klemmt Urteil vom 22. Februar 2019 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Dr. Michael Weissberg WEISSBERG Advokatur - Notariat Plänkestrasse 32, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren 1966, erlitt am 7. Juni 1986 mit dem Motorrad einen Verkehrsunfall in Schweden (Urk. 7/1). Dabei zog er sich eine Luxationsfraktur am Brustwirbelkörper (BWK) 11 zu (Urk. 7/3). Seitdem leidet der Versicherte an den Folgen einer unterhalb der Cervical spine (C) 6 sensomotorisch inkom pletten und unterhalb des Thorakalmarkes (Th) 4 kompletten Tetraplegie (Urk. 7/21). Seit 1986 ist der Versicherte deswegen für die Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. X.___ liess sich in der Folge zwischen 1987 und 1989 im Rahmen von beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung von seiner an ge stammten Tätigkeit als Kältemonteur zum Kältezeichner umschulen. Seit Juni 2001 und jedenfalls bis zum Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Verfügung vom 4. Oktober 2017 ( Urk. 2) arbeitete er in einem Teilzeitpensum bei der Y.____ (vgl. Urk. 7/162 und 7/277/4). Seit dem 1. April 1989 bezieht er eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Urk. 7/77-78; Urk. 7/84; Urk. 7/137; Urk. 7/165; Urk. 7/198; Urk. 7/229). 1.2 Im Jahr 2003 baute der Versicherte ein Haus (Urk. 7/172/3; vgl. Urk. 7/170/13-23 ). Dabei liess er unter ander em durch die Firma Z.___ einen Personenlift zur Einstellhalle (Aussenlift) und einen Personenlift im Haus (Innenlift) erstellen (Urk. 7/172/11-12). Am 29. Juni 2004 ersuchte der Versi cherte um Kostenübernahme für diese zwei Treppenlifte am Hauszugang respek tive im Haus (Urk. 7/170/3-12). Am 10. September 2004 klärte die SAHB-Hilfs mittelberatung für Behinderte (SAHB) die Situation bezüglich der beiden Treppen lifte fachtechnisch ab und befürwortete Kostenbeiträge im Rahmen der Austauschbefugnis für einen Plattformlift von der Strasse zum Hausniveau (Aussen lift) im Betrag von Fr. 71'390.-- und für einen Plattformlift vom Keller ge schoss bis ins Erdgeschoss (Innenlift) im Umfang von Fr. 25'900.-- (Urk. 7/172 ). Die IV-Stelle sprach dem Versicherten am 1. Oktober 2004 gestützt auf den erwähnten SAHB-Bericht entsprechende Kostenbeiträge für einen Treppenlift aussen und innen zu und entschied zudem, Reparaturkosten zu ver gü ten, wenn sie trotz sorgfältigem Gebrauch entstehen würden und kein Dritter dafür haften würde (Urk. 7/174). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 1.3 Am 2. Mai 2017 reichte der Versicherte der IV-Stelle eine Rechnung über Fr. 4'341.45 für die Reparatur des für Personenaufzüge als notwendiges Zube hör vorgeschriebenen Notrufsystems «Teleservice» zur Begleichu ng ein (Urk. 7/284; Urk. 7/285; Urk. 7/287/2 und 7). Mit Vorbescheid vom 12. Juni 2017 (Urk. 7/288) stellte die IV-Stelle gestützt auf den SAHB-Abklärungsbericht vom 7. Juni 2017 (Urk. 7/287) in Aussicht, das Kostengutsprachegesuch abzuweisen. Dagegen erhob der Versicherte am 4. Juli 2017 Einwände (Urk. 7/289). Unter Bezugnahme darauf verfügte die IV-Stelle am 4. Oktober 2017 (Urk. 2 = Urk. 7/294) wie angekündigt. 2. Hiergegen liess X.___, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Weissberg, am 3. November 2017 Beschwerde (Urk. 1) erheben und bean trage n, ihm seien unter Aufhebung der Verfügung vom 4. Oktober 2017 die Reparatur kosten für seinen Personenlift im Umfang von Fr. 4'341.45 zu erstatten. Die Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehmlassung vom 7. Dezember 2017 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. 1.1 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 1.2 Invalide o der von einer Invalidität (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG ) bedroht e Versicherte haben gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) unter den dort genannten Voraussetzungen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (Abs. 1). Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss 8 Abs. 3 IVG (unter anderem) in der Abgabe von Hilfsmitteln ( lit. d). 1.3 Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG haben Versicherte im Rahmen einer vom Bun desrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Aus übung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhal tung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedürfen. Laut Abs. 2 dieser Bestimmung haben Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rah men einer vom Bun des rat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel. Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab (Abs. 3 Satz 1). Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, welche die versicherte Person auch ohne Inva lidität anschaffen müsste, so hat sie sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3 Satz 2). Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische Depar te ment des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst sorge notwendig sind ( Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich neten Hilfs mittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind ( Abs. 2; BGE 122 V 212 E. 2a). 1.4 Hat eine versicherte Person Anspruch auf ein Hilfsmittel, das auf der Liste des Bundesrates steht, so kann sie ein anderes Mittel wählen, das dieselben Funk tionen erfüllt (Art. 21 bis Abs. 1 IVG). Die Versicherung übernimmt die Kosten für das gewählte Hilfsmittel, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den sie für das Hilfsmittel aus der Liste aufgewendet hätte (Art. 21 bis Abs. 2 IVG). Muss ein von der Versicherung abgegebenes Hilfsmittel trotz sorgfältigem Ge brauch repariert, angepasst oder teilweise erneuert werden, so übernimmt die Ve r sicherung die Kosten, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist (Art. 7 Abs. 2 HVI). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass sie im Jahre 2004 an zwei eingebaute Personenlifte einen Kostenbeitrag im Rahmen von zwei Treppenliften finanziert habe. Der Tele service sei ein Zubehör, welches als Notrufsystem agiere. Dieses sei bei allen Personenaufzügen in der Schweiz Vorschrift. Es handle sich somit um ein Bau teil, welches bei einem Treppenlift oder bei einer Hebebühne nicht vor komme. Die Reparatur betreffe damit einen Teil, der nur wegen der vom Beschwer de führer freiwillig gewählten besseren Ausführung in Form eines Personenliftes anfalle. Aus diesem Grund könne sie sich nicht an den Kosten der Reparatur beteiligen (Urk. 2). 2.2 D er Versicherte lässt demgegenüber in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend machen, es bestehe gemäss dem Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) auch eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung für Kosten von Reparaturen an Hilfsmitteln, welche im Rahmen der Austauschbefugnis finanziert worden seien. Eine Erschliessung der Liegenschaft mittels Treppenliften wäre baulich nicht zu bewerkstelligen gewesen und habe daher keine Variante dargestellt. Die heutige Liftanlage stelle eine behinderungsbedingte Notwendigkeit dar, weshalb die damit verbundenen Reparaturkosten zu übernehmen seien (Urk. 1). 3. 3.1 Ausgangspunkt ist die in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 1. Oktober 2004, wonach dem Beschwerdeführer die Kosten für zwei Treppenlifte im Sinn von Beiträgen an die bereits eingebauten beiden Personenlifte zugesprochen worden sind. Zudem stellte die IV-Stelle in Aussicht, dass sie die notwendigen Reparaturkosten vergüten werde, wenn sie trotz sorgfältigem Gebrauch entstehen würden und kein Dritter dafür haften würde (Urk. 7/174). 3.2 Die SAHB berichtete der Beschwerdegegnerin am 7. Juni 2016, die im Streit liegende Rechnung über Fr. 4'341.45 resultiere aus der von der Z.___ vor ge nommenen, sich aus deren Arbeitsrapport ergebenden Reparatur (vgl. Urk. 7/287/3). Der Teleservice sei defekt gewesen und habe komplett ersetzt werden müssen. Da es sich beim reparierten Teleservice um ein Bauteil handle, welches bei Treppenliftanlagen und Hebebühnen nicht vorgeschrieben sei, emp fahl die SHAB jedoch, die Finanzierung der Reparatur nicht zu übernehmen (Urk. 7/287/1-2). Dieser Empfehlung kam die IV-Stelle mit der angefochtenen Verfügung nach ( Urk. 2). 4. 4.1 Gemäss Art. 7 Abs. 2 HVI übernimmt die Invalidenversicherung die Kosten, wenn ein von ihr abgegebenes Hilfsmittel trotz sorgfältigem Gebrauch der Repa ratur, Anpassung oder teilweisen Erneuerung bedarf, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist. Die Rechtsprechung hat den in dieser Bestimmung statuierten Reparaturkostenanspruch dahingehend konkretisiert, dass eine blosse Kostenbe teiligung mit Überbindung eines Selbstbehaltes auf die versicherte Person für die Kosten der Reparatur eines einfachen und zweckmässigen Hilfsmittels ( Art. 21 Abs. 3 IVG, Art. 2 Abs. 4 HVI), das die versicherte Person ausschliesslich für die Eingliederung benötigt und ohne Invalidität nicht angeschafft hätte, unzulässig ist (BGE 113 V 267 E. 3c mit Hinweisen auf Art. 21 Abs. 3 IVG, Art. 2 Abs. 4 HVI; BGE 109 V 22 E. 4b). Dies gilt auch für vo n der versicherten Person selbst angeschaffte Hilfsmittel ( Art. 8 Abs. 1 HVI ). Nicht zu übernehmen hat die Inva lidenversicherung aber Reparaturkosten, welche darauf zurückzuführen sind, dass ein e versicherte Person eine besonders störungsanfällige oder teure Aus füh rung eines Hilfsmittels gewählt hat (vgl. Art. 2 Abs. 4 Satz 2 HVI), oder wo das Hilfsmittel amortisiert ist und sich eine Reparatur nicht mehr lohnen würde ( vgl. BGE 113 V 267 E. 3c ; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 389/99 vom 15. Dezember 2000 E. 4a). Hinsichtlich von Reparaturkosten führt das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 1. Januar 2013 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in Randziffer 1039 konkretisierend aus, dass die Invalidenversicherung für allfällige Reparaturkosten für Hilfsmittel, welche im Rahmen der Austauschbefugnis finanziert worden sind, unter denselben Be dingungen aufkommt, wie wenn ein Hilfsmittel aus der Liste angeschafft worde n wäre. Diese Regelung auf Weisungsstufe steht im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung (Art. 21 Abs. 1 IVG; Art. 21 bis Abs. 1 und 2 IVG), wonach sich der Leis tungsanspruch seit jeher ausdrücklich auf Hilfsmittel beschränkt, die in einer vom Bundesrat aufzu stellenden Liste enthalten sind, wonach indessen statt eines Hilfsmittels aus der Liste des Bundesrates ein anderes Mittel gewählt werden kann, das dieselben Funktionen erfüllt, und wonach die Versicherung die Kosten für ein im Rahmen der Austauschbefugnis gewähltes Hilfsmittel übernimmt, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den sie für das Hilfsmittel aus der Liste aufgewendet hätte. 4.2 Die SAHB gelangte in ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2017, welche die IV-Stelle der angefochtenen Verfügung zugrunde gelegt hat, in nachvollziehbarer Weise zum Schluss, dass es sich beim reparierten Teleservice um ein Bauteil handle, welche s bei den in der Hilfsmittel liste aufgeführten Treppenliftanlagen und Hebebühnen nicht vorgeschrieben sei (HVI-Anhang Ziffer 13.05*; vgl. Urk. 7/287/2). Der Grundsatz der Austauschbefugnis gestattet der versicherten Person aller dings, auf der Grundlage und nach Massgabe des Gesetzes eine Geldzahlung zu beanspruchen, wenn sie aus schützenswerten Gründen von einem gesetzlichen Leis tungsanspruch keinen Gebrauch macht und stattdessen einen funktionell glei chen Behelf zur Erreichung desselben gesetzlichen Zieles wählt. Voraus setzung dafür ist demnach unter anderem die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel. Diese liegt vor, wenn die angeschaffte (teurere) Leistung (auch) die Funktionen übernimmt, welche die zustehende günstigere Leistung über nom me n hätte (BGE 131 V 107 E. 3.2.1 und 3.2.3); wenn sie daneben noch weitere Funk tionen wahrnimmt, welche die günstigere Leistung nicht übernehmen könnte, so schadet dies nicht (vgl. z.B. BGE 131 V 107 E. 4.2). Verneint wird die An wendung der Austauschbefugnis, wenn ein Mittel angeschafft wird, das auch ohne die gesundheitliche Beeinträchtigung angeschafft worden wäre (Urteil des Bundesgerichts I 521/05 vom 2 5. November 2005 E. 2.2). 4.3 Was den vom Versicherten erstellten Personenlift betrifft, kann die funktionelle Gleichartigkeit der beiden in Frage stehenden Hilfsmittel bejaht werden. Wü rden nun die Konsequenzen, dass der Personenlift gestützt auf die Austauschbefugnis erstellt worden ist, auf dem Verordnungsweg näher präzisiert, zum Beispiel all fällige Reparaturkosten limitiert, pauschalisiert oder modifiziert, bestünde kein weitergehender Anspruch. Dies ist in Ziffer 14.05 Anhang HVI so geschehen, wo die Kostenbeteiligung bei einem anstelle eines Treppenfahrstuhls ange schafften Treppenlift auf Fr. 8'000.- begrenzt und Reparaturkosten sogar aus de m Katalog der Leistungspflichten der IV-Stelle ausdrücklich ausgenommen worden sind (Urteil 9C_828/2008 vom 2 5. Februar 2009 E. 4.2.3). Eine gleichlautende oder andere modifizierende Regelung besteht aber nicht, wo es – wie im vor liegenden Fall - um die Anwendung von Ziffer 13.05* der Hilfsmittelliste geht. Demgemäss sah auch die Verfügung der IV-Stelle vom 1. Oktober 2004 in Bezug auf die Reparaturkosten keine Einschränkung vor, sondern sie hielt die Verpflichtung der IV-Stelle fest, Reparaturkosten zu vergüten, wenn sie trotz sorgfältige m Gebrauch des Hilfsmittels entstehen würden und kein Dritter dafür haften würde ( Urk. 7/174). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts kraft und galt in dieser Form während 13 Jahren bis zum Erlass de s heute zu beurteilenden Entscheids. 4.4 Wenn Ziffer 14.05 HVI-Anhang die Vergütung von Reparaturkosten beim Ein bau eines Treppenliftes anstelle eines Treppenfahrstuhles ausschliesst, so gilt diese Regelung gemäss Ziffer 13.05* HVI-Anhang für den vom Versicherten im Rahmen der Austauschbefugnis erstellten Personenlift ausdrücklich nicht, dessen als notwendiges Zubehör vorgeschriebenes Notrufsystem Teleservice repariert werden musste. Die IV-Stelle könnte es demnach nur dann ablehnen, für Repa raturkosten des über die Austauschbefugnis angeschafften, von der Invaliden versicherung massgeblich subventionierten Hilfsmittels aufzukommen, wenn der Beschwerdeführer eine besonders störungsanfällige oder teure Ausführung eines Hilfsmittels gewählt hätte oder das Hilfsmittel amortisiert wäre und sich eine Reparatur nicht mehr lohnen würde (BGE 113 V 272 E. 3c). Denn gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht kein Grund und keine Grundlage, die Anschaffung eines Hilfsmittels via Austauschbefugnis - als eine von meh reren gesetzlich vorgesehenen Abgabeformen - hinsichtlich des Anspruches auf Übernahme der Reparaturkosten generell schlechter zu stellen. Angesichts der Eindeutigkeit der Delegationsnorm des Art. 21 bis Abs. 3 IVG (seit 1. Januar 2012: Art. 21 ter Abs. 4 IVG) und der Beschränkung des Hilfsmittelanspruches auf das Einfache, Zweckmässige und Wirtschaftliche ( Art. 2 Abs. 4 HVI ) ist zwar die Pauschalisierung der Amortisationsbeiträge bzw. die Zusprechung eines pa u schalen Einmalbeitrages zulässig. Diese Rechtsprechung kann jedoch nicht auf den Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten übertragen werden. Denn Art. 21 bis IVG (seit 1. Januar 2012: Art. 21 ter IVG) bezieht sich nur auf Amor ti sationsbei träge, Dienstleistungen Dritter und selbstamortisierte Darlehen bei eine r Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschaft s- oder Gewerbebetrieb ( Art. 21 bis Absätze 1 bis 2 bis IVG respektive Absätze 1 bis 3 des seit 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Art. 21 ter IVG ). Bei Hilfsmitteln, welche nur der Eingliederung dienen, besteht nach Auffassung des Bundesgerichts etwa im Unterschied zur Situation bei behinderungs bedingt angepassten Motorfahrzeugen deshalb kein Zwang zur Pauschalisierung, weil eine Ausscheidung von eingliederungsbedingten und anderen Verwendungs arten entfällt. Bei behinderungsbedingt angepassten Motorfahrzeugen ist dage gen eine Kostenbeteiligung der versicherten Person für Reparaturkosten wegen nicht inva lidi tätsbedingter und mithin auch nicht der Invalidenversicherung anzulasten der Abnützungen des Hilfsmittels angebracht (vgl. Art. 21 Abs. 3 Satz 2 IVG in der bis 3 1. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung und Art. 2 Abs. 4 Satz 2 HVI ). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Invalidenver si che rung hingegen generell, das heisst in allen Fällen, nur dann Reparaturkosten nicht zu übernehmen, wenn sie darauf zurückzuführen sind, dass eine ver si cherte Person zum Beispiel eine besonders störanfällige oder eine besonders teure Ausführung gewählt hat (zum Ganzen: BGE 113 V 267). 5. Somit besteht zusammenfassend kein Anlass für die IV-Stelle auf die von ihr mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 erteilte Zusage zurückzukommen. Diese lautet, sie werde zukünftig Reparaturkosten a n den auf der Grundlage der Aus tauschbefugnis als Hilfsmittel im Einsatz stehenden Personenlift vergüten, wenn die Reparaturkosten trotz sorgfältigem Gebrauch entstehen würden und kein Dritter dafür haften würde. Dass die beiden gerade genannten Ausschlussgründe im vorliegenden Fall gegeben sind, behauptet die Invalidenversicherung zu Recht nicht. Andere Gründe, welche in Erwägung gezogen werden könnten, bestehen keine, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt. Demnach ist die Beschwer de gutzuheissen. 6. Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche rungs leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG), ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Zudem hat der vertretene Beschwerde führer Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 GSVGer unter Berück sich tigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 1'800. -- (inkl. Barauslagen und MWSt ) festzusetzen. Der Einzelrichter erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 4. Oktober 2017 aufgehoben und die Beschwerde gegnerin verpflichte t, die Kosten für die Reparatur des Notrufsystems «Teleservice» im Betrag von Fr. 4'341.45 zu übernehmen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 1'800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt und Notar Dr. Michael Weissberg - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber SpitzKlemmt

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2017.01209 I. Kammer Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter Gerichtsschreiber Klemmt Urteil vom 22. Februar 2019

IV.2017.01209

IV.2017.01209

IV.2017.01209 I. Kammer

I. Kammer

Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter Gerichtsschreiber Klemmt

Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter Gerichtsschreiber Klemmt

Urteil vom 22. Februar 2019

Urteil vom 22. Februar 2019 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Dr. Michael Weissberg

vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Dr. Michael Weissberg WEISSBERG Advokatur - Notariat

WEISSBERG Advokatur - Notariat Plänkestrasse 32, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne

Plänkestrasse 32, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 X.___, geboren 1966, erlitt am 7. Juni 1986 mit dem Motorrad einen Verkehrsunfall in Schweden (Urk. 7/1). Dabei zog er sich eine Luxationsfraktur am Brustwirbelkörper (BWK) 11 zu (Urk. 7/3). Seitdem leidet der Versicherte an den Folgen einer unterhalb der Cervical spine (C) 6 sensomotorisch inkom pletten und unterhalb des Thorakalmarkes (Th) 4 kompletten Tetraplegie (Urk. 7/21). Seit 1986 ist der Versicherte deswegen für die Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. X.___ liess sich in der Folge zwischen 1987 und 1989 im Rahmen von beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung von seiner an ge stammten Tätigkeit als Kältemonteur zum Kältezeichner umschulen. Seit Juni 2001 und jedenfalls bis zum Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Verfügung vom 4. Oktober 2017 ( Urk. 2) arbeitete er in einem Teilzeitpensum bei der Y.____ (vgl. Urk. 7/162 und 7/277/4). Seit dem 1. April 1989 bezieht er eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Urk. 7/77-78; Urk. 7/84; Urk. 7/137; Urk. 7/165; Urk. 7/198; Urk. 7/229).

1.1 X.___, geboren 1966, erlitt am 7. Juni 1986 mit dem Motorrad einen Verkehrsunfall in Schweden (Urk. 7/1). Dabei zog er sich eine Luxationsfraktur am Brustwirbelkörper (BWK) 11 zu (Urk. 7/3). Seitdem leidet der Versicherte an den Folgen einer unterhalb der Cervical spine (C) 6 sensomotorisch inkom pletten und unterhalb des Thorakalmarkes (Th) 4 kompletten Tetraplegie (Urk. 7/21). Seit 1986 ist der Versicherte deswegen für die Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. X.___ liess sich in der Folge zwischen 1987 und 1989 im Rahmen von beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung von seiner an ge stammten Tätigkeit als Kältemonteur zum Kältezeichner umschulen. Seit Juni 2001 und jedenfalls bis zum Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Verfügung vom 4. Oktober 2017 ( Urk. 2) arbeitete er in einem Teilzeitpensum bei der Y.____ (vgl. Urk. 7/162 und 7/277/4). Seit dem 1. April 1989 bezieht er eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Urk. 7/77-78; Urk. 7/84; Urk. 7/137; Urk. 7/165; Urk. 7/198; Urk. 7/229). 1.2 Im Jahr 2003 baute der Versicherte ein Haus (Urk. 7/172/3; vgl. Urk. 7/170/13-23 ). Dabei liess er unter ander em durch die Firma Z.___ einen Personenlift zur Einstellhalle (Aussenlift) und einen Personenlift im Haus (Innenlift) erstellen (Urk. 7/172/11-12). Am 29. Juni 2004 ersuchte der Versi cherte um Kostenübernahme für diese zwei Treppenlifte am Hauszugang respek tive im Haus (Urk. 7/170/3-12). Am 10. September 2004 klärte die SAHB-Hilfs mittelberatung für Behinderte (SAHB) die Situation bezüglich der beiden Treppen lifte fachtechnisch ab und befürwortete Kostenbeiträge im Rahmen der Austauschbefugnis für einen Plattformlift von der Strasse zum Hausniveau (Aussen lift) im Betrag von Fr. 71'390.-- und für einen Plattformlift vom Keller ge schoss bis ins Erdgeschoss (Innenlift) im Umfang von Fr. 25'900.-- (Urk. 7/172 ). Die IV-Stelle sprach dem Versicherten am 1. Oktober 2004 gestützt auf den erwähnten SAHB-Bericht entsprechende Kostenbeiträge für einen Treppenlift aussen und innen zu und entschied zudem, Reparaturkosten zu ver gü ten, wenn sie trotz sorgfältigem Gebrauch entstehen würden und kein Dritter dafür haften würde (Urk. 7/174). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

1.2 Im Jahr 2003 baute der Versicherte ein Haus (Urk. 7/172/3; vgl. Urk. 7/170/13-23 ). Dabei liess er unter ander em durch die Firma Z.___ einen Personenlift zur Einstellhalle (Aussenlift) und einen Personenlift im Haus (Innenlift) erstellen (Urk. 7/172/11-12). Am 29. Juni 2004 ersuchte der Versi cherte um Kostenübernahme für diese zwei Treppenlifte am Hauszugang respek tive im Haus (Urk. 7/170/3-12). Am 10. September 2004 klärte die SAHB-Hilfs mittelberatung für Behinderte (SAHB) die Situation bezüglich der beiden Treppen lifte fachtechnisch ab und befürwortete Kostenbeiträge im Rahmen der Austauschbefugnis für einen Plattformlift von der Strasse zum Hausniveau (Aussen lift) im Betrag von Fr. 71'390.-- und für einen Plattformlift vom Keller ge schoss bis ins Erdgeschoss (Innenlift) im Umfang von Fr. 25'900.-- (Urk. 7/172 ). Die IV-Stelle sprach dem Versicherten am 1. Oktober 2004 gestützt auf den erwähnten SAHB-Bericht entsprechende Kostenbeiträge für einen Treppenlift aussen und innen zu und entschied zudem, Reparaturkosten zu ver gü ten, wenn sie trotz sorgfältigem Gebrauch entstehen würden und kein Dritter dafür haften würde (Urk. 7/174). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 1.3 Am 2. Mai 2017 reichte der Versicherte der IV-Stelle eine Rechnung über Fr. 4'341.45 für die Reparatur des für Personenaufzüge als notwendiges Zube hör vorgeschriebenen Notrufsystems «Teleservice» zur Begleichu ng ein (Urk. 7/284; Urk. 7/285; Urk. 7/287/2 und 7). Mit Vorbescheid vom 12. Juni 2017 (Urk. 7/288) stellte die IV-Stelle gestützt auf den SAHB-Abklärungsbericht vom 7. Juni 2017 (Urk. 7/287) in Aussicht, das Kostengutsprachegesuch abzuweisen. Dagegen erhob der Versicherte am 4. Juli 2017 Einwände (Urk. 7/289). Unter Bezugnahme darauf verfügte die IV-Stelle am 4. Oktober 2017 (Urk. 2 = Urk. 7/294) wie angekündigt.

1.3 Am 2. Mai 2017 reichte der Versicherte der IV-Stelle eine Rechnung über Fr. 4'341.45 für die Reparatur des für Personenaufzüge als notwendiges Zube hör vorgeschriebenen Notrufsystems «Teleservice» zur Begleichu ng ein (Urk. 7/284; Urk. 7/285; Urk. 7/287/2 und 7). Mit Vorbescheid vom 12. Juni 2017 (Urk. 7/288) stellte die IV-Stelle gestützt auf den SAHB-Abklärungsbericht vom 7. Juni 2017 (Urk. 7/287) in Aussicht, das Kostengutsprachegesuch abzuweisen. Dagegen erhob der Versicherte am 4. Juli 2017 Einwände (Urk. 7/289). Unter Bezugnahme darauf verfügte die IV-Stelle am 4. Oktober 2017 (Urk. 2 = Urk. 7/294) wie angekündigt. 2. Hiergegen liess X.___, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Weissberg, am 3. November 2017 Beschwerde (Urk. 1) erheben und bean trage n, ihm seien unter Aufhebung der Verfügung vom 4. Oktober 2017 die Reparatur kosten für seinen Personenlift im Umfang von Fr. 4'341.45 zu erstatten. Die Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehmlassung vom 7. Dezember 2017 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).

2. Hiergegen liess X.___, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Weissberg, am 3. November 2017 Beschwerde (Urk. 1) erheben und bean trage n, ihm seien unter Aufhebung der Verfügung vom 4. Oktober 2017 die Reparatur kosten für seinen Personenlift im Umfang von Fr. 4'341.45 zu erstatten. Die Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehmlassung vom 7. Dezember 2017 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).

1.1 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 1.2 Invalide o der von einer Invalidität (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG ) bedroht e Versicherte haben gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) unter den dort genannten Voraussetzungen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (Abs. 1). Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss 8 Abs. 3 IVG (unter anderem) in der Abgabe von Hilfsmitteln ( lit. d).

1.2 Invalide o der von einer Invalidität (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG ) bedroht e Versicherte haben gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) unter den dort genannten Voraussetzungen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (Abs. 1). Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss 8 Abs. 3 IVG (unter anderem) in der Abgabe von Hilfsmitteln ( lit. d). 1.3 Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG haben Versicherte im Rahmen einer vom Bun desrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Aus übung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhal tung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedürfen. Laut Abs. 2 dieser Bestimmung haben Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rah men einer vom Bun des rat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel. Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab (Abs. 3 Satz 1). Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, welche die versicherte Person auch ohne Inva lidität anschaffen müsste, so hat sie sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3 Satz 2).

1.3 Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG haben Versicherte im Rahmen einer vom Bun desrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Aus übung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhal tung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedürfen. Laut Abs. 2 dieser Bestimmung haben Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rah men einer vom Bun des rat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel. Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab (Abs. 3 Satz 1). Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, welche die versicherte Person auch ohne Inva lidität anschaffen müsste, so hat sie sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3 Satz 2). Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische Depar te ment des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst sorge notwendig sind ( Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich neten Hilfs mittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind ( Abs. 2; BGE 122 V 212 E. 2a).

Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische Depar te ment des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst sorge notwendig sind ( Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich neten Hilfs mittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind ( Abs. 2; BGE 122 V 212 E. 2a). 1.4 Hat eine versicherte Person Anspruch auf ein Hilfsmittel, das auf der Liste des Bundesrates steht, so kann sie ein anderes Mittel wählen, das dieselben Funk tionen erfüllt (Art. 21 bis Abs. 1 IVG). Die Versicherung übernimmt die Kosten für das gewählte Hilfsmittel, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den sie für das Hilfsmittel aus der Liste aufgewendet hätte (Art. 21 bis Abs. 2 IVG).

1.4 Hat eine versicherte Person Anspruch auf ein Hilfsmittel, das auf der Liste des Bundesrates steht, so kann sie ein anderes Mittel wählen, das dieselben Funk tionen erfüllt (Art. 21 bis Abs. 1 IVG). Die Versicherung übernimmt die Kosten für das gewählte Hilfsmittel, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den sie für das Hilfsmittel aus der Liste aufgewendet hätte (Art. 21 bis Abs. 2 IVG). Muss ein von der Versicherung abgegebenes Hilfsmittel trotz sorgfältigem Ge brauch repariert, angepasst oder teilweise erneuert werden, so übernimmt die Ve r sicherung die Kosten, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist (Art. 7 Abs. 2 HVI).

Muss ein von der Versicherung abgegebenes Hilfsmittel trotz sorgfältigem Ge brauch repariert, angepasst oder teilweise erneuert werden, so übernimmt die Ve r sicherung die Kosten, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist (Art. 7 Abs. 2 HVI). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass sie im Jahre 2004 an zwei eingebaute Personenlifte einen Kostenbeitrag im Rahmen von zwei Treppenliften finanziert habe. Der Tele service sei ein Zubehör, welches als Notrufsystem agiere. Dieses sei bei allen Personenaufzügen in der Schweiz Vorschrift. Es handle sich somit um ein Bau teil, welches bei einem Treppenlift oder bei einer Hebebühne nicht vor komme. Die Reparatur betreffe damit einen Teil, der nur wegen der vom Beschwer de führer freiwillig gewählten besseren Ausführung in Form eines Personenliftes anfalle. Aus diesem Grund könne sie sich nicht an den Kosten der Reparatur beteiligen (Urk. 2).

2.1 Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass sie im Jahre 2004 an zwei eingebaute Personenlifte einen Kostenbeitrag im Rahmen von zwei Treppenliften finanziert habe. Der Tele service sei ein Zubehör, welches als Notrufsystem agiere. Dieses sei bei allen Personenaufzügen in der Schweiz Vorschrift. Es handle sich somit um ein Bau teil, welches bei einem Treppenlift oder bei einer Hebebühne nicht vor komme. Die Reparatur betreffe damit einen Teil, der nur wegen der vom Beschwer de führer freiwillig gewählten besseren Ausführung in Form eines Personenliftes anfalle. Aus diesem Grund könne sie sich nicht an den Kosten der Reparatur beteiligen (Urk. 2). 2.2 D er Versicherte lässt demgegenüber in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend machen, es bestehe gemäss dem Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) auch eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung für Kosten von Reparaturen an Hilfsmitteln, welche im Rahmen der Austauschbefugnis finanziert worden seien. Eine Erschliessung der Liegenschaft mittels Treppenliften wäre baulich nicht zu bewerkstelligen gewesen und habe daher keine Variante dargestellt. Die heutige Liftanlage stelle eine behinderungsbedingte Notwendigkeit dar, weshalb die damit verbundenen Reparaturkosten zu übernehmen seien (Urk. 1).

2.2 D er Versicherte lässt demgegenüber in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend machen, es bestehe gemäss dem Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) auch eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung für Kosten von Reparaturen an Hilfsmitteln, welche im Rahmen der Austauschbefugnis finanziert worden seien. Eine Erschliessung der Liegenschaft mittels Treppenliften wäre baulich nicht zu bewerkstelligen gewesen und habe daher keine Variante dargestellt. Die heutige Liftanlage stelle eine behinderungsbedingte Notwendigkeit dar, weshalb die damit verbundenen Reparaturkosten zu übernehmen seien (Urk. 1). 3.

3. 3.1 Ausgangspunkt ist die in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 1. Oktober 2004, wonach dem Beschwerdeführer die Kosten für zwei Treppenlifte im Sinn von Beiträgen an die bereits eingebauten beiden Personenlifte zugesprochen worden sind. Zudem stellte die IV-Stelle in Aussicht, dass sie die notwendigen Reparaturkosten vergüten werde, wenn sie trotz sorgfältigem Gebrauch entstehen würden und kein Dritter dafür haften würde (Urk. 7/174).

3.1 Ausgangspunkt ist die in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 1. Oktober 2004, wonach dem Beschwerdeführer die Kosten für zwei Treppenlifte im Sinn von Beiträgen an die bereits eingebauten beiden Personenlifte zugesprochen worden sind. Zudem stellte die IV-Stelle in Aussicht, dass sie die notwendigen Reparaturkosten vergüten werde, wenn sie trotz sorgfältigem Gebrauch entstehen würden und kein Dritter dafür haften würde (Urk. 7/174). 3.2 Die SAHB berichtete der Beschwerdegegnerin am 7. Juni 2016, die im Streit liegende Rechnung über Fr. 4'341.45 resultiere aus der von der Z.___ vor ge nommenen, sich aus deren Arbeitsrapport ergebenden Reparatur (vgl. Urk. 7/287/3). Der Teleservice sei defekt gewesen und habe komplett ersetzt werden müssen. Da es sich beim reparierten Teleservice um ein Bauteil handle, welches bei Treppenliftanlagen und Hebebühnen nicht vorgeschrieben sei, emp fahl die SHAB jedoch, die Finanzierung der Reparatur nicht zu übernehmen (Urk. 7/287/1-2). Dieser Empfehlung kam die IV-Stelle mit der angefochtenen Verfügung nach ( Urk. 2).

3.2 Die SAHB berichtete der Beschwerdegegnerin am 7. Juni 2016, die im Streit liegende Rechnung über Fr. 4'341.45 resultiere aus der von der Z.___ vor ge nommenen, sich aus deren Arbeitsrapport ergebenden Reparatur (vgl. Urk. 7/287/3). Der Teleservice sei defekt gewesen und habe komplett ersetzt werden müssen. Da es sich beim reparierten Teleservice um ein Bauteil handle, welches bei Treppenliftanlagen und Hebebühnen nicht vorgeschrieben sei, emp fahl die SHAB jedoch, die Finanzierung der Reparatur nicht zu übernehmen (Urk. 7/287/1-2). Dieser Empfehlung kam die IV-Stelle mit der angefochtenen Verfügung nach ( Urk. 2). 4.

4. 4.1 Gemäss Art. 7 Abs. 2 HVI übernimmt die Invalidenversicherung die Kosten, wenn ein von ihr abgegebenes Hilfsmittel trotz sorgfältigem Gebrauch der Repa ratur, Anpassung oder teilweisen Erneuerung bedarf, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist. Die Rechtsprechung hat den in dieser Bestimmung statuierten Reparaturkostenanspruch dahingehend konkretisiert, dass eine blosse Kostenbe teiligung mit Überbindung eines Selbstbehaltes auf die versicherte Person für die Kosten der Reparatur eines einfachen und zweckmässigen Hilfsmittels ( Art. 21 Abs. 3 IVG, Art. 2 Abs. 4 HVI), das die versicherte Person ausschliesslich für die Eingliederung benötigt und ohne Invalidität nicht angeschafft hätte, unzulässig ist (BGE 113 V 267 E. 3c mit Hinweisen auf Art. 21 Abs. 3 IVG, Art. 2 Abs. 4 HVI; BGE 109 V 22 E. 4b). Dies gilt auch für vo n der versicherten Person selbst angeschaffte Hilfsmittel ( Art. 8 Abs. 1 HVI ). Nicht zu übernehmen hat die Inva lidenversicherung aber Reparaturkosten, welche darauf zurückzuführen sind, dass ein e versicherte Person eine besonders störungsanfällige oder teure Aus füh rung eines Hilfsmittels gewählt hat (vgl. Art. 2 Abs. 4 Satz 2 HVI), oder wo das Hilfsmittel amortisiert ist und sich eine Reparatur nicht mehr lohnen würde ( vgl. BGE 113 V 267 E. 3c ; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 389/99 vom 15. Dezember 2000 E. 4a).

4.1 Gemäss Art. 7 Abs. 2 HVI übernimmt die Invalidenversicherung die Kosten, wenn ein von ihr abgegebenes Hilfsmittel trotz sorgfältigem Gebrauch der Repa ratur, Anpassung oder teilweisen Erneuerung bedarf, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist. Die Rechtsprechung hat den in dieser Bestimmung statuierten Reparaturkostenanspruch dahingehend konkretisiert, dass eine blosse Kostenbe teiligung mit Überbindung eines Selbstbehaltes auf die versicherte Person für die Kosten der Reparatur eines einfachen und zweckmässigen Hilfsmittels ( Art. 21 Abs. 3 IVG, Art. 2 Abs. 4 HVI), das die versicherte Person ausschliesslich für die Eingliederung benötigt und ohne Invalidität nicht angeschafft hätte, unzulässig ist (BGE 113 V 267 E. 3c mit Hinweisen auf Art. 21 Abs. 3 IVG, Art. 2 Abs. 4 HVI; BGE 109 V 22 E. 4b). Dies gilt auch für vo n der versicherten Person selbst angeschaffte Hilfsmittel ( Art. 8 Abs. 1 HVI ). Nicht zu übernehmen hat die Inva lidenversicherung aber Reparaturkosten, welche darauf zurückzuführen sind, dass ein e versicherte Person eine besonders störungsanfällige oder teure Aus füh rung eines Hilfsmittels gewählt hat (vgl. Art. 2 Abs. 4 Satz 2 HVI), oder wo das Hilfsmittel amortisiert ist und sich eine Reparatur nicht mehr lohnen würde ( vgl. BGE 113 V 267 E. 3c ; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 389/99 vom 15. Dezember 2000 E. 4a). Hinsichtlich von Reparaturkosten führt das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 1. Januar 2013 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in Randziffer 1039 konkretisierend aus, dass die Invalidenversicherung für allfällige Reparaturkosten für Hilfsmittel, welche im Rahmen der Austauschbefugnis finanziert worden sind, unter denselben Be dingungen aufkommt, wie wenn ein Hilfsmittel aus der Liste angeschafft worde n wäre. Diese Regelung auf Weisungsstufe steht im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung (Art. 21 Abs. 1 IVG; Art. 21 bis Abs. 1 und 2 IVG), wonach sich der Leis tungsanspruch seit jeher ausdrücklich auf Hilfsmittel beschränkt, die in einer vom Bundesrat aufzu stellenden Liste enthalten sind, wonach indessen statt eines Hilfsmittels aus der Liste des Bundesrates ein anderes Mittel gewählt werden kann, das dieselben Funktionen erfüllt, und wonach die Versicherung die Kosten für ein im Rahmen der Austauschbefugnis gewähltes Hilfsmittel übernimmt, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den sie für das Hilfsmittel aus der Liste aufgewendet hätte.

Hinsichtlich von Reparaturkosten führt das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 1. Januar 2013 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in Randziffer 1039 konkretisierend aus, dass die Invalidenversicherung für allfällige Reparaturkosten für Hilfsmittel, welche im Rahmen der Austauschbefugnis finanziert worden sind, unter denselben Be dingungen aufkommt, wie wenn ein Hilfsmittel aus der Liste angeschafft worde n wäre. Diese Regelung auf Weisungsstufe steht im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung (Art. 21 Abs. 1 IVG; Art. 21 bis Abs. 1 und 2 IVG), wonach sich der Leis tungsanspruch seit jeher ausdrücklich auf Hilfsmittel beschränkt, die in einer vom Bundesrat aufzu stellenden Liste enthalten sind, wonach indessen statt eines Hilfsmittels aus der Liste des Bundesrates ein anderes Mittel gewählt werden kann, das dieselben Funktionen erfüllt, und wonach die Versicherung die Kosten für ein im Rahmen der Austauschbefugnis gewähltes Hilfsmittel übernimmt, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den sie für das Hilfsmittel aus der Liste aufgewendet hätte. 4.2 Die SAHB gelangte in ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2017, welche die IV-Stelle der angefochtenen Verfügung zugrunde gelegt hat, in nachvollziehbarer Weise zum Schluss, dass es sich beim reparierten Teleservice um ein Bauteil handle, welche s bei den in der Hilfsmittel liste aufgeführten Treppenliftanlagen und Hebebühnen nicht vorgeschrieben sei (HVI-Anhang Ziffer 13.05*; vgl. Urk. 7/287/2).

4.2 Die SAHB gelangte in ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2017, welche die IV-Stelle der angefochtenen Verfügung zugrunde gelegt hat, in nachvollziehbarer Weise zum Schluss, dass es sich beim reparierten Teleservice um ein Bauteil handle, welche s bei den in der Hilfsmittel liste aufgeführten Treppenliftanlagen und Hebebühnen nicht vorgeschrieben sei (HVI-Anhang Ziffer 13.05*; vgl. Urk. 7/287/2). Der Grundsatz der Austauschbefugnis gestattet der versicherten Person aller dings, auf der Grundlage und nach Massgabe des Gesetzes eine Geldzahlung zu beanspruchen, wenn sie aus schützenswerten Gründen von einem gesetzlichen Leis tungsanspruch keinen Gebrauch macht und stattdessen einen funktionell glei chen Behelf zur Erreichung desselben gesetzlichen Zieles wählt. Voraus setzung dafür ist demnach unter anderem die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel. Diese liegt vor, wenn die angeschaffte (teurere) Leistung (auch) die Funktionen übernimmt, welche die zustehende günstigere Leistung über nom me n hätte (BGE 131 V 107 E. 3.2.1 und 3.2.3); wenn sie daneben noch weitere Funk tionen wahrnimmt, welche die günstigere Leistung nicht übernehmen könnte, so schadet dies nicht (vgl. z.B. BGE 131 V 107 E. 4.2). Verneint wird die An wendung der Austauschbefugnis, wenn ein Mittel angeschafft wird, das auch ohne die gesundheitliche Beeinträchtigung angeschafft worden wäre (Urteil des Bundesgerichts I 521/05 vom 2 5. November 2005 E. 2.2).

Der Grundsatz der Austauschbefugnis gestattet der versicherten Person aller dings, auf der Grundlage und nach Massgabe des Gesetzes eine Geldzahlung zu beanspruchen, wenn sie aus schützenswerten Gründen von einem gesetzlichen Leis tungsanspruch keinen Gebrauch macht und stattdessen einen funktionell glei chen Behelf zur Erreichung desselben gesetzlichen Zieles wählt. Voraus setzung dafür ist demnach unter anderem die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel. Diese liegt vor, wenn die angeschaffte (teurere) Leistung (auch) die Funktionen übernimmt, welche die zustehende günstigere Leistung über nom me n hätte (BGE 131 V 107 E. 3.2.1 und 3.2.3); wenn sie daneben noch weitere Funk tionen wahrnimmt, welche die günstigere Leistung nicht übernehmen könnte, so schadet dies nicht (vgl. z.B. BGE 131 V 107 E. 4.2). Verneint wird die An wendung der Austauschbefugnis, wenn ein Mittel angeschafft wird, das auch ohne die gesundheitliche Beeinträchtigung angeschafft worden wäre (Urteil des Bundesgerichts I 521/05 vom 2 5. November 2005 E. 2.2). 4.3 Was den vom Versicherten erstellten Personenlift betrifft, kann die funktionelle Gleichartigkeit der beiden in Frage stehenden Hilfsmittel bejaht werden. Wü rden nun die Konsequenzen, dass der Personenlift gestützt auf die Austauschbefugnis erstellt worden ist, auf dem Verordnungsweg näher präzisiert, zum Beispiel all fällige Reparaturkosten limitiert, pauschalisiert oder modifiziert, bestünde kein weitergehender Anspruch. Dies ist in Ziffer 14.05 Anhang HVI so geschehen, wo die Kostenbeteiligung bei einem anstelle eines Treppenfahrstuhls ange schafften Treppenlift auf Fr. 8'000.- begrenzt und Reparaturkosten sogar aus de m Katalog der Leistungspflichten der IV-Stelle ausdrücklich ausgenommen worden sind (Urteil 9C_828/2008 vom 2 5. Februar 2009 E. 4.2.3). Eine gleichlautende oder andere modifizierende Regelung besteht aber nicht, wo es – wie im vor liegenden Fall - um die Anwendung von Ziffer 13.05* der Hilfsmittelliste geht. Demgemäss sah auch die Verfügung der IV-Stelle vom 1. Oktober 2004 in Bezug auf die Reparaturkosten keine Einschränkung vor, sondern sie hielt die Verpflichtung der IV-Stelle fest, Reparaturkosten zu vergüten, wenn sie trotz sorgfältige m Gebrauch des Hilfsmittels entstehen würden und kein Dritter dafür haften würde ( Urk. 7/174). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts kraft und galt in dieser Form während 13 Jahren bis zum Erlass de s heute zu beurteilenden Entscheids.

4.3 Was den vom Versicherten erstellten Personenlift betrifft, kann die funktionelle Gleichartigkeit der beiden in Frage stehenden Hilfsmittel bejaht werden. Wü rden nun die Konsequenzen, dass der Personenlift gestützt auf die Austauschbefugnis erstellt worden ist, auf dem Verordnungsweg näher präzisiert, zum Beispiel all fällige Reparaturkosten limitiert, pauschalisiert oder modifiziert, bestünde kein weitergehender Anspruch. Dies ist in Ziffer 14.05 Anhang HVI so geschehen, wo die Kostenbeteiligung bei einem anstelle eines Treppenfahrstuhls ange schafften Treppenlift auf Fr. 8'000.- begrenzt und Reparaturkosten sogar aus de m Katalog der Leistungspflichten der IV-Stelle ausdrücklich ausgenommen worden sind (Urteil 9C_828/2008 vom 2 5. Februar 2009 E. 4.2.3). Eine gleichlautende oder andere modifizierende Regelung besteht aber nicht, wo es – wie im vor liegenden Fall - um die Anwendung von Ziffer 13.05* der Hilfsmittelliste geht. Demgemäss sah auch die Verfügung der IV-Stelle vom 1. Oktober 2004 in Bezug auf die Reparaturkosten keine Einschränkung vor, sondern sie hielt die Verpflichtung der IV-Stelle fest, Reparaturkosten zu vergüten, wenn sie trotz sorgfältige m Gebrauch des Hilfsmittels entstehen würden und kein Dritter dafür haften würde ( Urk. 7/174). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts kraft und galt in dieser Form während 13 Jahren bis zum Erlass de s heute zu beurteilenden Entscheids. 4.4 Wenn Ziffer 14.05 HVI-Anhang die Vergütung von Reparaturkosten beim Ein bau eines Treppenliftes anstelle eines Treppenfahrstuhles ausschliesst, so gilt diese Regelung gemäss Ziffer 13.05* HVI-Anhang für den vom Versicherten im Rahmen der Austauschbefugnis erstellten Personenlift ausdrücklich nicht, dessen als notwendiges Zubehör vorgeschriebenes Notrufsystem Teleservice repariert werden musste. Die IV-Stelle könnte es demnach nur dann ablehnen, für Repa raturkosten des über die Austauschbefugnis angeschafften, von der Invaliden versicherung massgeblich subventionierten Hilfsmittels aufzukommen, wenn der Beschwerdeführer eine besonders störungsanfällige oder teure Ausführung eines Hilfsmittels gewählt hätte oder das Hilfsmittel amortisiert wäre und sich eine Reparatur nicht mehr lohnen würde (BGE 113 V 272 E. 3c). Denn gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht kein Grund und keine Grundlage, die Anschaffung eines Hilfsmittels via Austauschbefugnis - als eine von meh reren gesetzlich vorgesehenen Abgabeformen - hinsichtlich des Anspruches auf Übernahme der Reparaturkosten generell schlechter zu stellen. Angesichts der Eindeutigkeit der Delegationsnorm des Art. 21 bis Abs. 3 IVG (seit 1. Januar 2012: Art. 21 ter Abs. 4 IVG) und der Beschränkung des Hilfsmittelanspruches auf das Einfache, Zweckmässige und Wirtschaftliche ( Art. 2 Abs. 4 HVI ) ist zwar die Pauschalisierung der Amortisationsbeiträge bzw. die Zusprechung eines pa u schalen Einmalbeitrages zulässig. Diese Rechtsprechung kann jedoch nicht auf den Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten übertragen werden. Denn Art. 21 bis IVG (seit 1. Januar 2012: Art. 21 ter IVG) bezieht sich nur auf Amor ti sationsbei träge, Dienstleistungen Dritter und selbstamortisierte Darlehen bei eine r Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschaft s- oder Gewerbebetrieb ( Art. 21 bis Absätze 1 bis 2 bis IVG respektive Absätze 1 bis 3 des seit 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Art. 21 ter IVG ).

4.4 Wenn Ziffer 14.05 HVI-Anhang die Vergütung von Reparaturkosten beim Ein bau eines Treppenliftes anstelle eines Treppenfahrstuhles ausschliesst, so gilt diese Regelung gemäss Ziffer 13.05* HVI-Anhang für den vom Versicherten im Rahmen der Austauschbefugnis erstellten Personenlift ausdrücklich nicht, dessen als notwendiges Zubehör vorgeschriebenes Notrufsystem Teleservice repariert werden musste. Die IV-Stelle könnte es demnach nur dann ablehnen, für Repa raturkosten des über die Austauschbefugnis angeschafften, von der Invaliden versicherung massgeblich subventionierten Hilfsmittels aufzukommen, wenn der Beschwerdeführer eine besonders störungsanfällige oder teure Ausführung eines Hilfsmittels gewählt hätte oder das Hilfsmittel amortisiert wäre und sich eine Reparatur nicht mehr lohnen würde (BGE 113 V 272 E. 3c). Denn gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht kein Grund und keine Grundlage, die Anschaffung eines Hilfsmittels via Austauschbefugnis als eine von meh reren gesetzlich vorgesehenen Abgabeformen hinsichtlich des Anspruches auf Übernahme der Reparaturkosten generell schlechter zu stellen. Angesichts der Eindeutigkeit der Delegationsnorm des Art. 21 bis Abs. 3 IVG (seit 1. Januar 2012: Art. 21 ter Abs. 4 IVG) und der Beschränkung des Hilfsmittelanspruches auf das Einfache, Zweckmässige und Wirtschaftliche ( Art. 2 Abs. 4 HVI ) ist zwar die Pauschalisierung der Amortisationsbeiträge bzw. die Zusprechung eines pa u schalen Einmalbeitrages zulässig. Diese Rechtsprechung kann jedoch nicht auf den Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten übertragen werden. Denn Art. 21 bis IVG (seit 1. Januar 2012: Art. 21 ter IVG) bezieht sich nur auf Amor ti sationsbei träge, Dienstleistungen Dritter und selbstamortisierte Darlehen bei eine r Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschaft s- oder Gewerbebetrieb ( Art. 21 bis Absätze 1 bis 2 bis IVG respektive Absätze 1 bis 3 des seit 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Art. 21 ter IVG ). Bei Hilfsmitteln, welche nur der Eingliederung dienen, besteht nach Auffassung des Bundesgerichts etwa im Unterschied zur Situation bei behinderungs bedingt angepassten Motorfahrzeugen deshalb kein Zwang zur Pauschalisierung, weil eine Ausscheidung von eingliederungsbedingten und anderen Verwendungs arten entfällt. Bei behinderungsbedingt angepassten Motorfahrzeugen ist dage gen eine Kostenbeteiligung der versicherten Person für Reparaturkosten wegen nicht inva lidi tätsbedingter und mithin auch nicht der Invalidenversicherung anzulasten der Abnützungen des Hilfsmittels angebracht (vgl. Art. 21 Abs. 3 Satz 2 IVG in der bis 3 1. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung und Art. 2 Abs. 4 Satz 2 HVI ). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Invalidenver si che rung hingegen generell, das heisst in allen Fällen, nur dann Reparaturkosten nicht zu übernehmen, wenn sie darauf zurückzuführen sind, dass eine ver si cherte Person zum Beispiel eine besonders störanfällige oder eine besonders teure Ausführung gewählt hat (zum Ganzen: BGE 113 V 267).

Bei Hilfsmitteln, welche nur der Eingliederung dienen, besteht nach Auffassung des Bundesgerichts etwa im Unterschied zur Situation bei behinderungs bedingt angepassten Motorfahrzeugen deshalb kein Zwang zur Pauschalisierung, weil eine Ausscheidung von eingliederungsbedingten und anderen Verwendungs arten entfällt. Bei behinderungsbedingt angepassten Motorfahrzeugen ist dage gen eine Kostenbeteiligung der versicherten Person für Reparaturkosten wegen nicht inva lidi tätsbedingter und mithin auch nicht der Invalidenversicherung anzulasten der Abnützungen des Hilfsmittels angebracht (vgl. Art. 21 Abs. 3 Satz 2 IVG in der bis 3 1. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung und Art. 2 Abs. 4 Satz 2 HVI ). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Invalidenver si che rung hingegen generell, das heisst in allen Fällen, nur dann Reparaturkosten nicht zu übernehmen, wenn sie darauf zurückzuführen sind, dass eine ver si cherte Person zum Beispiel eine besonders störanfällige oder eine besonders teure Ausführung gewählt hat (zum Ganzen: BGE 113 V 267). 5. Somit besteht zusammenfassend kein Anlass für die IV-Stelle auf die von ihr mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 erteilte Zusage zurückzukommen. Diese lautet, sie werde zukünftig Reparaturkosten a n den auf der Grundlage der Aus tauschbefugnis als Hilfsmittel im Einsatz stehenden Personenlift vergüten, wenn die Reparaturkosten trotz sorgfältigem Gebrauch entstehen würden und kein Dritter dafür haften würde. Dass die beiden gerade genannten Ausschlussgründe im vorliegenden Fall gegeben sind, behauptet die Invalidenversicherung zu Recht nicht. Andere Gründe, welche in Erwägung gezogen werden könnten, bestehen keine, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt. Demnach ist die Beschwer de gutzuheissen.

5. Somit besteht zusammenfassend kein Anlass für die IV-Stelle auf die von ihr mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 erteilte Zusage zurückzukommen. Diese lautet, sie werde zukünftig Reparaturkosten a n den auf der Grundlage der Aus tauschbefugnis als Hilfsmittel im Einsatz stehenden Personenlift vergüten, wenn die Reparaturkosten trotz sorgfältigem Gebrauch entstehen würden und kein Dritter dafür haften würde. Dass die beiden gerade genannten Ausschlussgründe im vorliegenden Fall gegeben sind, behauptet die Invalidenversicherung zu Recht nicht. Andere Gründe, welche in Erwägung gezogen werden könnten, bestehen keine, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt. Demnach ist die Beschwer de gutzuheissen. 6. Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche rungs leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG), ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Zudem hat der vertretene Beschwerde führer Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 GSVGer unter Berück sich tigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 1'800. -- (inkl. Barauslagen und MWSt ) festzusetzen.

6. Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche rungs leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG), ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Zudem hat der vertretene Beschwerde führer Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 GSVGer unter Berück sich tigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 1'800. -- (inkl. Barauslagen und MWSt ) festzusetzen. Der Einzelrichter erkennt:

Der Einzelrichter erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 4. Oktober 2017 aufgehoben und die Beschwerde gegnerin verpflichte t, die Kosten für die Reparatur des Notrufsystems «Teleservice» im Betrag von Fr. 4'341.45 zu übernehmen.

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 4. Oktober 2017 aufgehoben und die Beschwerde gegnerin verpflichte t, die Kosten für die Reparatur des Notrufsystems «Teleservice» im Betrag von Fr. 4'341.45 zu übernehmen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 1'800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 1'800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt und Notar Dr. Michael Weissberg

Rechtsanwalt und Notar Dr. Michael Weissberg - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

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