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Unter dem Begriff S. versteht man schriftl. Aufzeichnungen, in die der Allein- oder Kollektivinhaber der rechtssetzenden Gewalt (potestas condendi statuta) vorher nur mündlich überlieferte Rechtsregeln eingehen liess oder neu aufgetretene, konkrete Situationen grundsätzlich normierte. Hier ist nur die Rede von den ab dem 12. Jh. in der Lombardei und generell in Italien aufkommenden S., obwohl die in vielen Gebieten nördlich der Alpen verwendeten Landrechte und Offnungen (Statutarrecht) diesen in vielfacher Hinsicht entsprachen.
Die S. waren nie selbstreferentiell, unabhängig davon, worauf sie sich bezogen und wie ausführlich sie waren. Sie sind vielmehr als einfache Fragmente eines komplexen und vielseitigen Rechtssystems zu sehen. Sie verweisen implizit immer auf andere Rechtsquellen, die zu ihrer Ergänzung, Korrektur und Interpretation herangezogen werden. Daher können die S. nicht losgelöst von den anderen, oft konkurrierenden Regelungen der damaligen Zeit betrachtet werden, die sich vielfach überschnitten und von denen sie mehr oder weniger stark beeinflusst wurden. So wollte es auch der ausgeprägte Pluralismus jenes Rechtsquellensystems, das der Gesetzeskodifikation vorausging.
Grundstein dieses Systems war das Alte Herkommen bzw. die Gewohnheit (Gewohnheitsrecht) in dem von Friedrich Carl von Savigny kanonisch formulierten Doppelsinn. Diese strukturierte das normative Umfeld, dem das Statut auf der einen oder anderen Ebene angehörte. Daher ist zu unterscheiden zwischen S., die sich auf die Nutzungsrechte an materiellen Gütern bezogen, und solchen, die zivil- oder strafrechtl. Vorschriften enthielten.
Erstere regelten die Nutzung des gemeinschaftl. oder bereits aufgeteilten Grundbesitzes sowie die angemessene Zuteilung von anderen örtl. Ressourcen wie Wasser, Fischerei, Jagd, Säumerei, Metallgewinnung und entsprachen einer tendenziell noch autarken Wirtschaft. Die ältesten der im ganzen südl. Alpenraum verbreiteten S. treten 1237 in Osco und Olivone auf. Sie wurden von örtl. Körperschaften wie (Tal-) Gemeinden, Nachbarschaften und Degagne erlassen und waren entweder eine ausdrückl. Bestätigung alter Regelungen oder ein stillschweigender Verweis auf Althergebrachtes, auf Übung, Brauch und Regeln, die, weil als zwingend empfunden, allgemein anerkannt waren und schliesslich geltendes Recht wurden. In beiden Fällen spielt die v.a. jenseits des Statuts vorherrschende Gewohnheit eine unausgesprochene, aber bestimmende Rolle: Nur sie definiert die konkrete Bedeutung der statuar. Regelungen, korrigiert manchmal deren Tragweite und legt deren Geltungsbereich fest. Auf sie griffen schliesslich auch die Gemeinschaftsmitglieder bei der Lösung von Streitfällen zurück (Nutzungskonflikte).
Eine andere Art von Gewohnheit umgab hingegen die S., die das Zivil- und Strafrecht regelten. In ihnen widerspiegelte sich die Welt der Rechtswissenschaft (scientia iuris), die sich zwischen dem 12. und 13. Jh. von Italien aus über Europa verbreitete. Die zivil- und strafrechtl. Regelungen (statuta civilia und criminalia), welche die Landorte (burgi) und Talschaften der ital. Schweiz vom 14. Jh. an erliessen, stützten sich oft auf Vorlagen aus Como oder Mailand und unterschieden sich radikal von den Satzungen nördlich der Alpen. Sie enthielten nämlich jenes einheim. Recht (ius proprium), das sich theoretisch dem gemeinen Recht (ius commune) der Rechtswissenschaft widersetzte, praktisch aber oft bloss dessen örtl. Auslegung darstellte. Beide bildeten die Stützpfeiler eines von der Rechtswissenschaft entwickelten und dominierten Rechtsquellensystems. Dieses komplexe und allgegenwärtige System sprach den Rechtskundigen (iuris peritus) an: Als Richter, Anwalt, Fürsprecher, Vermittler oder Notar las, interpretierte und korrigierte er die S. gemäss dem gemeinen Recht, d.h. nach den Vorschlägen der Rechtswissenschaft, den Kommentaren und Werken der berühmten Rechtsautoren, die überall gelesen und berücksichtigt wurden. In der ital. Schweiz geschah dies nicht etwa infolge einer imaginären Rezeption des römisch-gemeinen Rechts, sondern weil hier die Rechtswissenschaft schon im MA Fuss fasste.
Als die zwölf eidg. Orte zu Beginn des 16. Jh. in den neu eroberten Vogteien südlich der Alpen ihre eigenen Verwalter einsetzten, stellten sie überrascht und entsetzt fest, dass sie sich dort mit genau dem Gegner zu messen hatten, den sie aus ihren eigenen Gebieten verjagt hatten: dem Rechtsgelehrten und der unergründl. Wissenschaft, die jenem Wort für Wort vorgab. Ihn zu umgehen war nicht einfach, ihn unter Kontrolle zu bringen geradezu unmöglich. So begann ein auf gegenseitigem Misstrauen beruhender endloser Kampf zwischen den Herren, die die Staatsgewalt innehatten, aber keine Rechtskultur besassen, und den Untertanen, die nur zu gerne über Mittelsmänner handelten und sich im Labyrinth der rechtl. Beweisführung versteckten. Dieses bisher wenig untersuchte Thema ist von grosser Bedeutung.
Quellen
– Die Rechtsqu. des Kt. Tessin, hg. von A. Heusler, 13 H., 1892-1916
Literatur
– H. Coing, Europ. Privatrecht 1, 1985
– Statuten, Städte und Territorien zwischen MA und Neuzeit in Italien und Deutschland, hg. von G. Chittolini, D. Willoweit, 1992 (ital. 1991)
– Dal dedalo statutario, hg. von P. Caroni, 1995
– P. Caroni, «Sovrani e sudditi nel labirinto del diritto», in Storia della Svizzera italiana dal Cinquecento al Settecento, hg. von R. Ceschi, 2000, 581-596, 702-705
– C. Storti Storchi, Scritti sugli statuti lombardi, 2007
– P. Caroni, «Ius romanum in Helvetia», in Europa e Italia, 2011, 55-79
Autorin/Autor: Pio Caroni / CHM