Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/103459

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich im Zusammenhang mit den besonderen Untersuchungsmassnahmen der Eidgenössischen Steuerverwaltung gemäss den Artikeln 190ff. DGB folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>1. Die Bestimmungen über die besonderen Untersuchungsmassnahmen der Eidgenössischen Steuerverwaltung gemäss den Artikeln 190 bis 195 DBG sind ersatzlos zu streichen.</p><p>2. Eventualiter: Die Bestimmung über die besonderen Untersuchungsmassnahmen der Eidgenössischen Steuerverwaltung gemäss den Artikeln 190 bis 195 DBG sind auf Steuervergehen (Art. 186 und 187 DBG) zu begrenzen, und die Anwendung auf Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176 DBG) ist in Artikel 190 DBG zu streichen.</p>