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- In Peru hat Präsident Martín Vizcarra vor dem Hintergrund einer Verfassungskrise das Parlament aufgelöst.
- Mit dem von der konservativen Opposition dominierten Parlament sei «keinerlei Vereinbarung» möglich, so Vizcarra. Er bezog sich dabei auf einen Streit um die Besetzung von Richterposten am Verfassungsgericht.
- Gleichzeitig kündigte Vizcarra Neuwahlen an.
«Die Zukunft des Landes soll an den Urnen entschieden werden», sagte der Staatschef in der Rede an die Nation weiter. Zuvor hatte er die Vertrauensfrage gestellt. Als die Abgeordneten daraufhin gegen seinen Willen über neue Verfassungsrichter abstimmten, wertete Vizcarra die Vertrauensfrage als gescheitert und löste das Parlament auf.
Neue Übergangspräsidentin?
Die Abgeordneten kündigten ihrerseits umgehend ein Amtsenthebungsverfahren gegen den peruanischen Präsidenten an. Das Parlament beschloss zudem, den Präsidenten zu suspendieren. Die Parlamentarier ernannten Vizepräsidentin Mercedes Aráoz zur Übergangspräsidentin des Landes.
Am Montagabend gingen in zahlreichen peruanischen Städten tausende Menschen auf die Strasse, um sich hinter Vizcarra zu stellen. Die vom Parlament zur Übergangspräsidentin ernannte Aráoz bezeichnete die Auflösung des Kongresses dagegen als «verfassungswidrig».
Eigene Pfründe schützen
Vizcarra hatten dem Kongress zuletzt vorgeworfen, seine Bemühungen im Kampf gegen die Korruption auszubremsen. Seiner Einschätzung nach stemmen sich viele Abgeordnete gegen ein hartes Vorgehen gegen Korruption, um die eigenen Pfründe zu schützen.
Eigentlich hätten die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erst im April 2021 stattfinden sollen. In dem südamerikanischen Staat hatte zuletzt 1992 ein Präsident das Parlament aufgelöst.
Vizcarra ist seit dem vergangenen Jahr peruanischer Präsident. Der 56-Jährige, bis zu diesem Zeitpunkt Vizepräsident, löste den wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Staatschef Pedro Pablo Kuczynski ab. Das südamerikanische Land steht im Zentrum des Korruptionsskandals um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht.
Millionen an Schmiergelder
Die Firma hatte eingeräumt, über Jahre hinweg in ganz Lateinamerika Politiker und Beamte bestochen zu haben. Insgesamt sollen 785 Millionen Dollar Schmiergeld geflossen sein.
Das peruanische Parlament wird von Anhängern des früheren Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) kontrolliert. Das Verfassungsgericht wiederum befasst sich derzeit mit einem Antrag auf Haftentlassung von Oppositionsführerin Keiko Fujimori. Die Tochter des Ex-Staatschefs sitzt wegen des Odbrecht-Korruptionsskandals seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft.