Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/51352

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen des Vollzuges des mit dem Entlastungsprogramm 2003 revidierten Asylgesetzes folgende Vorkehrungen zu treffen:</p><p>1. Es ist sicherzustellen, dass auf Asylgesuche nur in den gesetzlich erlaubten Fällen nicht eingetreten wird. Dem Parlament ist periodisch darüber zu berichten.</p><p>2. Die im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum Entlastungsprorgramm zugesicherte schonungsvolle Behandlung von besonders verletzlichen Personen (insbesondere schwangere oder alleinstehende Frauen, unbegleitete Minderjährige, Familien mit Kleinkindern, ältere oder pflegebedürftige Personen) ist sicherzustellen.</p><p>3. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nothilfe und insbesondere die Informationen der betroffenen Personen sind formell zu regeln.</p><p>4. Personen mit Nichteintretensentscheiden sind ebenfalls Rückkehrhilfen zu gewähren und Artikel 64 der Asylverordnung 2 ist entsprechend zu ändern; dies auch um einer Zunahme des illegalen Aufenthaltes vorzubeugen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wendet das Asylgesetz (AsylG) in Berücksichtigung der herrschenden Lehre und Rechtsprechung, insbesondere der Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), an. Auf Asylgesuche wird dementsprechend nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen nicht eingetreten. Wie die ARK in EMARK 2002 Nr. 15 festgestellt hat, sind die Nichteintretenstatbestände (Art. 32-34 AsylG) nicht als "Kann-Bestimmungen" formuliert. Sie räumen somit dem BFF kein Rechtsfolgeermessen ein. Das Entlastungsprogramm 2003 ändert nichts an diesen Gegebenheiten.</p><p>Die neuesten Urteile der ARK, welche eine Präzisierung der Anwendung der Nichteintretenstatbestände beinhalten (EMARK 2003 Nr. 19-22), werden vom BFF selbstverständlich beachtet. Die Amtspraxis ist entsprechend angepasst worden. Differenzen zur ARK-Praxis bestehen keine.</p><p>Mit den monatlichen Statistiken betreibt das BFF eine offene und transparente Informationspolitik. Auf eine zusätzliche weitere Berichterstattung zuhanden des Parlamentes ist nach Auffassung des Bundesrates zu verzichten.</p><p>2. Personen mit einem Nichteintretensentscheid gelten ab Rechtskraft als ausländische Personen mit unbefugtem Aufenthalt und sind für sich und ihren Aufenthalt bis zur Ausreise aus der Schweiz selbst verantwortlich. Das BFF wird jedoch im Rahmen der Einzelfallprüfung der Situation von besonders verletzlichen Personen entsprechend Rechnung tragen. Die diesbezügliche Praxis wird aufgrund der zu machenden Erfahrungen laufend ausgewertet und entwickelt werden.</p><p>3. In der Botschaft zum Entlastungsprogramm für den Bundeshaushalt hat der Bundesrat ausgeführt (S. 5691-5692), dass die Festlegung und die Ausgestaltung der Nothilfe Sache der Kantone und der Gemeinden sei. Die eidgenössischen Räte haben das Entlastungsprogramm 2003 in diesem Sinne verabschiedet. Bei dieser Ausgangslage würde die Regelung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nothilfe durch eine bundesrätliche Verordnung einen Eingriff in die Kantonshoheit darstellen. Der Bundesrat lehnt daher den Erlass der von der Motionärin geforderten Verordnung ab. Personen, die einen Nichteintretensentscheid erhalten, werden vom BFF in erster Linie darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Schweiz unverzüglich zu verlassen haben. Für eine allfällige Unterstützung bei der Ausreise bzw. bis zur Ausreise in finanzieller oder organisatorischer Hinsicht ist der im Wegweisungsentscheid für den Vollzug als zuständig bezeichnete Kanton verantwortlich.</p><p>4. Wie der Bundesrat bereits bei seiner Antwort auf die Interpellation Hofmann Hans 03.3517 ausgeführt hat, richtet sich die Rückkehrhilfe an Asyl suchende Personen, welche im Asylverfahren mitwirken und die Schweiz vor Ablauf der Ausreisefrist selbstständig verlassen wollen. Sie ist nicht für Personen vorgesehen, welche im Asylverfahren Mitwirkungspflichten verletzen oder das Institut des Asyls zu einem anderen Zweck als dem der Schutzgewährung benutzen. Der Bundesrat hat deshalb Personen, deren Verfahren mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen wurde, von jeder Form der Rückkehrhilfe ausgeschlossen.</p><p>Im Entlastungsprogramm 2003 ist vorgesehen, Wegweisungsverfügungen direkt ab der Empfangsstelle zu vollziehen, wenn ein Nichteintretensentscheid bereits dort rechtskräftig wurde. In den anderen Fällen wird ein Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und mit einer Vollzugspauschale für jede vollzogene Wegweisung entschädigt. Zudem können alle Personen mit einem Nichteintretensentscheid bei der Planung der selbstständigen Ausreise sowohl in den Empfangsstellen wie auch in den Kantonen beraten und organisatorisch unterstützt werden. Der Bund übernimmt zudem die Ausreise- und Vollzugskosten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.