Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/244571

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt dahingehend aktiv zu werden, dass die Kosten für die Bearbeitung von Gesuchen betreffend Ausnahmen vom obligatorischen Einsatz von emissionsmindernden Ausbringungsverfahren von Gülle nicht auf die Landwirte überwälzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Kompetenz zur Gebührenerhebung für Ausnahmegesuche gestützt auf die Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR814.318.142.1) liegt bei den Kantonen. Es ist weder ein überwiegendes öffentliches Interesse noch ein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb der Bund bei der Handhabung von Ausnahmengesuchen nach Anhang 2 Ziffer 552 LRV (tritt per 1.1.2024 in Kraft) in die kantonale Gebührenhoheit eingreifen müsste. Ein Eingreifen des Bundes in die Gebührenhoheit der Kantone ist somit nicht angezeigt.</p><p>Auch ist kein Grund ersichtlich, weshalb Gesuche nach Anhang 2 Ziffer 552 LRV generell von Gebühren befreit werden sollten, während je nach kantonaler Rechtsgrundlage für andere Gesuche im Bereich der LRV oder der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) bei Sonderbewilligungen oder Ausnahmegesuchen Gebühren zu bezahlen sind.</p><p>In Kantonen, in denen das Schleppschlauchobligatorium bereits heute gilt, erfolgt die Bearbeitung von Ausnahmegesuchen derzeit in der Regel ohne Kostenfolge für die Bewirtschaftenden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.