Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119822

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) zu ändern und den Pensionskassen zu verbieten, ihre Gelder in Aktien oder Unternehmensbeteiligungen, Anlagefonds, Investmentfonds oder Hedge-Fonds anzulegen, die - direkt oder indirekt, insbesondere durch die Finanzierung - sich im "Landgrabbing" oder im internationalen Handel mit Grundnahrungsmitteln betätigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat konnte sich erst kürzlich zu möglichen Investitionen von Vorsorgeeinrichtungen in Nahrungsmittel äussern. In seiner Antwort vom 31. August 2011 auf die Interpellation Bourgeois Jacques 11.3489 erklärte er, dass Nahrungsmittel als Anlageprodukt bei den Schweizer Vorsorgeeinrichtungen eine marginale Rolle spielten. Würden Nahrungsmittel als Anlagemöglichkeit verboten, müssten dementsprechend alle Rohstoffe verboten werden, denn diese Art der alternativen Anlagen darf nur diversifiziert vorgenommen werden (Art. 53 Abs. 2 BVV 2), sodass, wenn Lebensmittel ausgeschlossen würden, das entsprechende Angebot sehr viel begrenzter wäre.</p><p>Vorsorgeeinrichtungen sind zudem einem enormen Druck ausgesetzt, auf ihrem Vermögen angemessene Renditen zu erzielen. Obwohl Vorsorgeeinrichtungen heute in geringem Ausmass in den Rohstoffsektor investieren, würde es mittel- und langfristig einer breiten und optimalen Diversifizierung von Anlagen zuwiderlaufen, wenn die Möglichkeit von Rohstoff-Investitionen nicht mehr gegeben wäre. Der Bundesrat erachtet deshalb die erforderliche Änderung von Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe e BVV 2 als nicht zweckmässig.</p><p>Ausserdem wird der Bundesrat dem Parlament einen Bericht zur Zukunft der zweiten Säule unterbreiten, der auf die künftigen Herausforderungen der beruflichen Vorsorge eingeht und Lösungsansätze vorstellt. Derzeit befindet sich ein Entwurf des Berichtes zur Anhörung bei den interessierten Kreisen. Danach wird der Bericht fertiggestellt und vom Bundesrat mit der dazugehörigen Reformagenda verabschiedet. Alternative Anlagen und die entsprechenden Bestimmungen der BVV 2 werden ebenfalls thematisiert. Es geht insbesondere darum, ein mögliches Verbot solcher Anlagen zu prüfen, entsprechende Handlungsoptionen darzustellen und konkrete Vorgehensvorschläge zu machen. Erst nach einer allgemeinen Standortbestimmung zur zweiten Säule lassen sich daraus Schlussfolgerungen ableiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.