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Bilanz : Frühjahrssession 2023
17. März 2023 – Session 27. Februar – 17. März 2023 : Kompromisslösungen, die insbesondere unsere energiepolitische Unabhängigkeit und unsere Vorsorge stärken.
Energie
Der Nationalrat folgt dem Ständerat und legt die Rahmenbedingungen fest, um die Produktion sauberer Energie, insbesondere aus Wasserkraft, zu fördern und zu beschleunigen, um die Energiewende zu vollziehen und eine größere Autonomie zu erreichen.
Landwirtschaft
Der Nationalrat nimmt die AP22+ an, d. h. eine nachhaltige und intensive Agrarpolitik, die nicht von Regeln erstickt und weniger produktiv ist.
Berufliche Vorsorge
Ein Kompromiss ermöglicht es, die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6% auszugleichen, einen breiteren Zugang zum BVG insbesondere für Geringverdiener und bei Teilzeitarbeit zu ermöglichen.
AHV
Das Parlament lehnt die Initiative für eine 13. AHV-Rente ab; der Ständerat lehnt auch die Initiative für ein Rentenalter von 66 Jahren ab.
Krankenversicherung
Höhere Krankenkassenprämien: Der Nationalrat unterstützt den Gegenvorschlag, wonach die Kantone einen maximalen Prozentsatz des Einkommens festlegen sollen, den die Prämien nicht überschreiten dürfen. Darüber hinaus müssen die Kantone und der Bund die notwendigen finanziellen Massnahmen ergreifen.
Familie
Ein großes Ja des Nationalrats zur Bereitstellung eines Betrags von 770 Millionen pro Jahr für Kinderkrippen und andere Betreuungseinrichtungen, um die von den Familien zu tragenden Kosten um 20% zu senken.
Waffenausrüstung
Beide Kammern lehnen eine Lockerung der Regeln für die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen ab.
Sport
Der Nationalrat will Sportgroßveranstaltungen in den nächsten vier Jahren mit 72 Millionen fördern.