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Mein politisches Tagebuch
29/11/2023
Liebe Politik-Interessierte
Grosser Rat
Im November fanden an vier Dienstagen hintereinander Sitzungen im Grossen Rat statt, entsprechend länger ist dieser Bericht.
Wir verabschiedeten die neu gewählten Nationalräte aus dem Grossen Rat (Christoph Riner, SVP; Simona Brizzi, SP; Maya Bally, Mitte) und nahmen deren Nachfolger im Grossen Rat in Pflicht.
Auch mit meiner Stimme wurden folgende Geschäfte abgelehnt: «Einführung der Formularpflicht des Anfangsmietzinses» (41:88), «Einnahmenteiler von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen an Kantonsstrassen» (18:102) und «Erhaltung unserer Naherholungsgebiete – Ranger brauchen Bussenkompetenz» (50:77).
Auch mit meiner Stimme wurden die folgenden Geschäfte angenommen: «Steuerentrichtung der Aargauischen Kantonalbank (AKB)» (68:56) und «Französisch als Wahlpflichtfach an der Realschule» (unbestritten).
Zwei Tage lang befassten wir uns mit dem Budget 2024 und der Aufgaben- und Finanzplanung 2024-2027. Ohne an dieser Stelle auf die verschiedenen Geschäfte näher einzugehen, sind die Ergebnisse aus meiner – bürgerlichen - Sicht im Grossen und Ganzen zufriedenstellend ausgefallen.
Bei den Löhnen für Staatsangestellte wollte die grün-linke Seite eine Erhöhung um 3,8%. Ich habe mich für 1,5% eingesetzt, da der Durchschnittslohn bei den kantonalen Verwaltungen bereits heute höher ist als in der Privatwirtschaft und die Löhne der Staatsangestellten über Steuern bezahlt werden, welche nicht erhöht werden sollen. Angenommen wurde schlussendlich ein gut schweizerischer Kompromiss von 2,2%.
Persönlich wurde ich über einen Artikel in der Sonntagszeitung erschüttert, welcher über Vorlesungen an der FHNW zu «Hexenwissen» und «queer-feministischen Überlegungen» berichtete. Da der Aargau einer von vier Trägerkantonen der FHNW ist, habe ich dazu zwei Tage später eine Interpellation mit kritischen Fragen an den Regierungsrat eingereicht (Link).
Weiter hat das BKS an ausgewählte Lehrerinnen und Lehrer eine Umfrage versandt, wo eine der Fragen lautete:
«Haben Sie mindestens ein Kind oder ist Ihr:e Partner:in zurzeit schwanger?». SVP-Grossrätin Nicole Heggli, EDU-Kollege Rolf Haller und ich sind fassungslos über diese Formulierung, welche neben der von der Regierung des Kantons Aargau untersagten Verwendung des Gender-Doppelpunkts suggeriert, dass ein männlicher Partner schwanger sein kann. Auch hierzu haben wir eine Interpellation eingereicht (Link).
BKS-Kommission
Die BKS-Kommission traf sich im November zu zwei Sitzungen. Die behandelten Themen lauteten «Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen», «Integrative Schulung», «Bericht zur Sonderschulquote», «Neue Ressourcierung Volksschule», «Schulaufsicht» und «Bericht zur Schaffung notwendiger Grundlagen für die Musikförderung begabter Jugendlicher an Berufsfachschulen im Kanton Aargau».
Lokales
Lokal habe ich mich als Präsident der Finanzkommission Rothrist auf die Gemeindeversammlung vom 30.11.23 mit vielen kostspieligen Traktanden wie «Wiggertalstrasse» und «Umgestaltung Bahnhofplatz» und das Budget 2024 vorbereitet und die Voten dazu geschrieben. Auch hier gilt es verantwortungsvoll mit den Steuereinnahmen umzugehen.
EDU
Für die EDU habe ich im November die komplexe Anhörung zur «Totalrevision Volksschulgesetz» bearbeitet.
Eidgenössische Abstimmungen
Es stehen keine Eidgenössischen Abstimmungen an.
Kantonale Abstimmungen
Es stehen keine kantonalen Abstimmungen an.