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Angesichts der Bestrebungen zur Abspaltung Kataloniens von Spanien hat sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy offen für Gespräche über eine Stärkung der Regionen und eine entsprechende Änderung der Verfassung gezeigt.
Er sei bereit, die Vorschläge der oppositionellen Sozialisten anzuhören, sagte Rajoy am Dienstag im Senat. «Ich bin bereit, Ihre Vorschläge anhören, aber lassen Sie mich eines sagen: Sie müssen zunächst einigermassen klar erklären, was Sie machen wollen», sagte der konservative Politiker.
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Neuordnung der Machtverteilung
Die Sozialisten hatten ihm zuvor «Unbeweglichkeit» im Angesicht der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorgeworfen und kritisiert, er führe einen «Dialog der Tauben». Die Sozialisten plädieren für eine Neuordnung der Machtverteilung zwischen dem Zentrum und den Regionen.
Der seit langem schwelende Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hatte sich am Samstag zugespitzt, als der katalanische Regionalpräsident Artur Mas offiziell für den 9. November ein Referendum über die Unabhängigkeit seiner Region ansetzte.
Abstimmung vorerst verboten
Die Zentralregierung in Madrid legte daraufhin am Montag Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Das Verfassungsgericht entschied nur sechs Stunden später, die Klage zuzulassen. Damit wurde die Abstimmung vorerst verboten.
Separatistische Gruppierungen riefen in der Folge zu Kundgebungen in der nordostspanischen Region auf. Katalanische Politiker hielten den Madrider Richtern vor, überstürzt entschieden zu haben. Der Regierungschef Kataloniens, Artur Mas, sagte, die Richter hätten die Entscheidung in «Überschallgeschwindigkeit» getroffen.
Katalonien will das Verbot anfechten
Sein Kabinett entschied, die Vorbereitung des Referendums vorerst auszusetzen. Katalonien werde das einstweilige Verbot aber anfechten und den Antrag stellen, die Verfassungsklage zurückzuweisen, teilte Regierungssprecher Francesc Homs mit. «Die katalanische Regierung streicht nicht die Segel», sagte der Sprecher. «Die Partie ist nicht zu Ende, im Gegenteil.»
Die liberale Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) betonte, die Eile der Richter zeige, dass das Verfassungsgericht «kein guter Schiedsrichter» sei. Der katalanische Abgeordnete Joan Tardà im spanischen Parlament meinte, das Tribunal sei parteiisch, weil die Richter von den grossen spanischen Parteien nominiert würden.
Zehntausende auf den Strassen
Derweil haben zehntausende Katalanen gegen das einstweilige Verbot eines Unabhängigkeitsreferendums durch das spanische Verfassungsgericht protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Dienstagabend vor den Rathäusern zahlreicher Städte und Gemeinden der wirtschaftsstärksten Region im Nordosten Spaniens.
Sie riefen immer wieder: «Wir wollen abstimmen, wir wollen abstimmen!». Zu den Protesten hatten separatistische Organisationen und vier Parteien aufgerufen, die über eine grosse Mehrheit im katalanischen Parlament verfügen.
Der Platz Sant Jaume im Zentrum der katalanischen Hauptstadt Barcelona sei schon vor dem offiziellen Kundgebungsbeginn trotz Regens mit mindestens 5000 Menschen «total überfüllt» gewesen, berichtete die Zeitung «El País» in der Onlineausgabe.
(sda/ise)