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Ich nehme Bezug auf den Beitrag «Putsch des Bundesgerichtes» von Hermann Lei in der «Schweizerzeit». Nun sind wir soweit! Richter regieren unseren Staat beziehungsweise beherrschen das Schweizervolk. Sie verletzten durch die uneingeschränkte Anwendung des Europäischen Menschenrechtes die Grundsätze rechtstaatlichen Handelns. Sie wiedersetzen sich damit unserer Bundesverfassung und haben den Respekt vor eindeutigen Volksentscheiden verloren. Aus meiner Sicht ist dies eine gefährliche Situation für unser Land.
Vermutlich wird bei nächster Gelegenheit auch das Ständemehr ausser Kraft gesetzt? Denn das Abstimmungsresultat über den Familienartikel, dem die Stimmbürger der reichen Kantone zugestimmt haben und von den Ur- und Randkantonen – Almosenempfänger! – abgelehnt wurde, passt vermutlich der Classe Politique und somit auch den von ihnen gewählten Richtern nicht ins Konzept. Sie werden sicher einen Weg finden, um diese «schreckliche» Einrichtung mit dem Ständemehr abzuschaffen?
Dies wäre unter gewissen Voraussetzungen mit Wehmut zu akzeptieren, vorausgesetzt dass gleichzeitig auch nur die Bürger einen Stimm- und Wahlzettel bekommen, die Steuern bezahlen. Ich fand es gut und richtig, dass der Autor, Hermann Lei, in seinem Beitrag über den Bundesgerichtsentscheide, der im Widerspruch zu meinem rechtsstaatlichen Verständnis stehen, die Namen der Richter publiziert hatte.
Pina Pellegrini,
Chur