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Rheintaler, 9. Juli 2012, 22:52 Uhr
Obama umwirbt den Mittelstand mit Steuererleichterungen
Barack Obama beim Händeschütteln im Weissen Haus. (Bild: Reuters)
Der amerikanische Präsident Barack Obama will die Steuererleichterungen für den Mittelstand vorerst beibehalten. Am Montag warb er dafür, die noch unter seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Vergünstigungen für Jahreseinkommen bis zu 250'000 Dollar um zwölf Monate zu verlängern.
Von Gerd Brüggemann, Washington
In einer kurzen Ansprache im Weissen Haus hat der amerikanische Präsident Obama am Montag das Thema der sozialen Gerechtigkeit in den Wahlkampf eingebracht. Der Präsident schlug Steuererleichterungen für die Mittelklasse und gleichzeitig Mehrbelastungen für die Besserverdienenden vor. Das soll geschehen, indem Steuersenkungen, die vor zehn Jahren beschlossen worden waren und die am Jahresende auslaufen sollen, für Einkommen von bis zu 250 000 Dollar für ein Jahr verlängert werden.
Besserverdienende sollen dagegen zur Kasse gebeten werden. Das sei nicht «radikal», sagte Obama; es sei vielmehr Zeit, Steuervergünstigungen für Wohlhabende, die nicht die versprochenen Verbesserungen für die Volkswirtschaft gebracht hätten, abzuschaffen.
In politischen Kreisen wird der Vorstoss, der im Kongress blockiert werden dürfte, als Versuch bezeichnet, populistische Töne in die Wahlkampagne zu bringen. Gleichzeitig wolle Obama von der unbefriedigenden Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit ablenken, die sein republikanischer Gegenkandidat Mitt Romney dem Präsidenten anlastet. Obama zieht es vor, stattdessen über Themen wie soziale Gerechtigkeit und die ungleiche Einkommensentwicklung zu sprechen. In einer ersten Reaktion erklärte eine Sprecherin Romneys, die Vorschläge seien ein Beweis dafür, dass der Präsident keine Ahnung habe, wie die amerikanische Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden könne. Es sei eine schlechte Idee, die Steuern derjenigen zu erhöhen, von denen die Schaffung neuer Arbeitsplätze erwartet werde.
Obama will mit seinen steuerpolitischen Vorschlägen in den kommenden Tagen auf Wahlkampfreise gehen und sie in einer Reihe von Gliedstaaten verkünden, die als besonders umkämpft angesehen werden. Er kann sich dabei auf Umfragen stützen, laut denen eine Mehrheit der Wähler gegen Steuererleichterungen für sich selbst und Mehrbelastungen für die Reichen wenig einzuwenden hat.
Unter Ökonomen besteht weitgehend Einmütigkeit darüber, dass ein Auslaufen der Steuersenkungen zum Jahresende, wie jetzt noch vorgesehen, negative Auswirkungen auf die amerikanische Konjunktur hätte. Wenig Zweifel besteht auch, dass eine Verlängerung der Erleichterungen um lediglich ein Jahr nicht dazu führt, Ungewissheiten zu beseitigen und Planungssicherheit zu schaffen. Die Republikaner wollen die Steuersenkungen daher permanent festschreiben.