Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116043

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert:</p><p>1. die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit die Unternehmen der SNB alle nützlichen Angaben zum Wechselkursrisiko, dem sie ausgesetzt sind, machen können;</p><p>2. gesetzlich die schweizerischen Unternehmen dazu zu verpflichten, das Wechselkursrisiko mit dem Mittel des Hedgings abzusichern;</p><p>3. die Exportunternehmen (Uhren- sowie Werkzeug- und Maschinenindustrie), die die Hedging-Kosten nicht finanzieren können, die Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland geschwächt ist (Landwirtschaft), und die Tourismusindustrie mit Finanzhilfen zu unterstützen;</p><p>4. einen Garantiefonds zu finanzieren zugunsten der Banken, die auf dem Hedging-Markt Verluste einfahren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der in der Motion verlangten, weitgehenden Reglementierung der Währungsabsicherung würde der Staat in systemwidriger Weise in unternehmerische Entscheide eingreifen. Die Annahme der Motion würde zudem einen grossen regulativen Aufwand nach sich ziehen und die Schweiz als Wirtschaftsstandort schwächen. Zu den einzelnen Punkten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Eine Meldung der Währungsrisiken der einzelnen Unternehmen an die Nationalbank ist für die Durchführung der Geldpolitik nicht notwendig. Die Risiken werden auf gesamtwirtschaftlicher Ebene berücksichtigt.</p><p>2. Eine Pflicht, Währungsabsicherungen abzuschliessen, würde einen starken Eingriff in unternehmerische Entscheide bedeuten. Neben der Währungsabsicherung stehen den Unternehmen noch andere Möglichkeiten, wie etwa das "natural hedging" (Kauf von Vorleistungen aus dem Ausland), offen. Die Durchsetzung einer Pflicht, Währungsabsicherungen einer spezifischen Art einzusetzen, würde die Unternehmen letztlich schwächen und wäre für alle Beteiligten mit einem hohen Aufwand verbunden. </p><p>3. Eine Subventionierung der Währungsabsicherungen würde Verzerrungen in die Wirtschaftstätigkeit einführen. Der administrative und finanzielle Aufwand wäre unverhältnismässig hoch. </p><p>4. Die Absicherung des Währungsrisikos ist ein traditionelles Bankgeschäft, welches die Banken, ohne selber Risiken zu übernehmen, abwickeln können. Die Einführung eines Garantiefonds für die Banken wäre daher unnötig und systemwidrig. </p><p>Der Bundesrat hat am 16. Februar 2011 eine Situationsanalyse betreffend die Frankenstärke vorgenommen. Mit besonderem Nachdruck weiterverfolgt werden sollten alle längerfristigen wachstumspolitischen Massnahmen, welche die Rahmenbedingungen für die Exportindustrie verbessern, wie etwa Freihandelsabkommen mit dynamischen Schwellenländern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.