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Der Kommentar: Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vom 15. Januar 2015, die Untergrenze des Euro zum Franken aufzuheben, hat damals alle überrascht. Die Begründung war konfus, konnte sich jedoch offensichtlich auf eine Mehrheit im Parlament abstützen. Ein Jahr später ist es noch immer nicht zu einer ernsthaften öffentlichen Debatte über diesen Entscheid gekommen. Die Mythen, welche die SNB umranken, haben voll ihre Wirkung erzielt (Kommentar von Peter Fischer in der NZZ vom 5. Dezember 2015: «Die Nationalbank ist nicht das Problem»).
> Der erste Mythos geht von einer scharfen Trennung zwischen Geld- und Realmärkten aus: Geldpolitik habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Realwirtschaft und müsse strikt der Inflationsbekämpfung dienen. Gleichzeitig erfordert der Kampf gegen die Verteuerung des Schweizer Frankens eine Ausweitung der Geldmenge. Der Konflikt ist programmiert: Währungs- und Preisstabilität sind nicht ohne weiteres vereinbar.
> Der zweite Mythos setzt eine expansive Geldpolitik mit wachsender Staatsverschuldung gleich, was wiederum für eine restriktive Geldpolitik zu sprechen scheint. Dieser buchhalterische Tunnelblick ist weit verbreitet, denn er stimmt mit der monetaristischen Orthodoxie überein und verstärkt den ersten Mythos.
> Der dritte Mythos behauptet die wissenschaftliche Fundierung der geldpolitischen Entscheidungen. Obwohl die SNB in der Anwendung der monetaristischen Doktrin meistens pragmatisch vorgegangen ist, lässt sie sich von ihr weiterhin inspirieren. Demgegenüber hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem Jahresbericht 2015 in aller Klarheit darauf hingewiesen, dass die Finanzkrise 2008 manche vermeintlichen Gewissheiten ins Wanken gebracht hat und dazu führen müsste, veränderten Verhaltensmustern des Finanzsektors besser gerecht
zu werden.
> Der vierte Mythos bekräftigt die Unabhängigkeit der SNB von der Politik. Die Autonomie der Zentralbanken wird generell damit begründet, dass die Notenpresse nicht zur Finanzierung der staatlichen Finanzierung missbraucht werden darf. Die Macht der Zentralbanken, besonders die der europäischen (EZB), hat sich jedoch seit der letzten Finanzkrise weit darüber hinaus ausgedehnt. Diese Politisierung hat auch die SNB erreicht: Ihr Entscheid hat einen antieuropäischen Effekt, der an sich schon eine vertiefte politische Debatte des Verhältnisses der Schweiz mit der EU verdienen würde.
> Der fünfte Mythos setzt die Unabhängigkeit und die politische Neutralität der SNB mit der unseres Landes gleich. Die Entwicklung des Wechselkurses ist jedoch von den internationalen Kapitalbewegungen abhängig; sie drückt auch die besorgniserregend wachsenden internationalen Ungleichgewichte aus. Nur eine verstärkte internationale Koordination der Geldpolitik kann diese Ungleichgewichte korrigieren.
> Der sechste Mythos versucht uns glaubhaft zu machen, dass die SNB gar keine andere vernünftige Wahl hatte, als die Anbindung des Frankens an den Euro aufzuheben. Die Kosten dieser Entscheidung seien der Preis, den wir für eine auch in Zukunft starke Volkswirtschaft zu zahlen hätten; die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft würde gestärkt und die Inflationsgefahr auf Dauer gebannt. Es gäbe aber durchaus andere Optionen, sei es die Anbindung des Frankens an einen Währungskorb bis zu einem breiten Aufschwung der Weltwirtschaft oder die Schaffung eines im Ausland investierenden Staatsfonds.
Indem die SNB gegen den Strom der international wichtigen Notenbanken gehandelt hat, hat sie selbst zur Aufwertung des Frankens beigetragen. Ihr abrupter Entscheid hat beträchtliche Anpassungskosten verursacht; er schwächt das Wirtschaftswachstum und bremst die Börsenentwicklung in der Schweiz. In einem international zunehmend interdependenten Umfeld wird das Festhalten an den skizzierten Mythen zur Gefahr für den Wohlstand unseres Landes.
Es ist nicht nur Sache der SNB, sondern Aufgabe aller unserer politischen Instanzen, tragfähige Reformen vorzuschlagen. Wo ist anzusetzen?
> Strategische Neuorientierung: Der Gesetzgeber hat als Hauptziel der SNB die Preisstabilität festgesetzt, bestimmt jedoch auch, dass die Geldpolitik der allgemeinen Wirtschaftslage Rechnung zu tragen hat. Die SNB kann deshalb ihre Politik nicht ausschliesslich mit der Inflationsbekämpfung begründen. Sie muss ihrer Rolle weniger vereinfachend gerecht werden, indem sie vermehrt auf die wachsende Einflussnahme der Finanzmärkte achtet und die Konsequenzen auf die Realwirtschaft berücksichtigt.
> Verbesserte Führung: Das Direktorium der SNB muss pluralistisch zusammengesetzt sein, um die ganze Wirtschaft abzudecken.
Nur ein Kollektiv verhindert wirklich ein doktrinäres Abtriften. Seine jetzige Zusammensetzung aus nur drei Mitgliedern ist einAnachronismus und entspricht nicht internationalen Standards.
> Schaffung eines Staatsfonds: Diese Option ist vertieft zu prüfen. Ihre Vor- und Nachteile müssen genau gegeneinander abgewogen werden. In der Bilanz der SNB Hunderte von Milliarden Franken an Eigenkapital ohne Rendite zu «lagern», ist ökonomisch kaum sinnvoll.
> Neuordnung der Finanzierung von Bund und Kantonen: Der Beitrag der SNB zur Finanzierung des Bundes und der Kantone muss besser geregelt werden, damit er strikt von der Geldpolitik getrennt bleibt. Nur effektive Kapitalerträge sollten dafür berücksichtigt werden, nicht aber sich schnell verändernde Buchgewinne.
Auf Mythen zurückzugreifen, statt fällige Reformen anzupacken, lenkt letztlich von der wirklichen Herausforderung ab: Die Globalisierung verlangt nach verstärkter internationaler Zusammenarbeit anstelle einer nationalen Ausrichtung der Geldpolitik.
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Die Nachricht: Nationalbank-Chef Thomas Jordan hob vor einem Jahr die Untergrenze des Euros auf und vollzog damit einen Strategiewechsel. Eine ernsthafte öffentliche Debatte hat bis heute nicht stattgefunden.
Der Kommentar: Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vom 15. Januar 2015, die Untergrenze des Euro zum Franken aufzuheben, hat damals alle überrascht. Die Begründung war konfus, konnte sich jedoch offensichtlich auf eine Mehrheit im Parlament abstützen. Ein Jahr später ist es noch immer nicht zu einer ernsthaften öffentlichen Debatte über diesen Entscheid gekommen. Die Mythen, welche die SNB umranken, haben voll ihre Wirkung erzielt (Kommentar von Peter Fischer in der NZZ vom 5. Dezember 2015: «Die Nationalbank ist nicht das Problem»).