Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03605.jsonl.gz/2828

Die griechische Regierung will die vorgeschlagenen Reform- und Sparmassnahmen nicht hinnehmen. Die Vorschläge «können nicht akzeptiert werden», hiess es in Athen.
Alexis Tsipras ist noch nicht an seinem Amtssitz angekommen, sein Büro hat Journalisten aber bereits die Position der Regierung dargelegt, berichtet SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Giorgos Christides aus Athen. Die Vorschläge der Gläubigerinstitutionen für Reform- und Sparmassnahmen «können nicht akzeptiert werden», hiess es in Athen. Sie beinhalteten aus Sicht der Regierung «rezessive» Massnahmen und ein als «vollkommen unzureichend» einzustufendes Finanzierungsprogramm über fünf Monate. Die in Aussicht gestellten 15,5 Milliarden Euro seien nicht akzeptabel, da sie nur dafür ausreichten, die griechischen Tilgungsraten in dieser Zeit zu bezahlen, hiess es weiter. Die griechische Wirtschaft würde in dieser Zeit jedoch weiter darben, die Arbeitslosigkeit nicht sinken. Stattdessen sei auch ein umfassendes Investitionsprogramm nötig.
Rund 15.5 Milliarden Euro braucht die griechische Regierung in den kommenden fünf Monaten, um Kredite und Zinsen an ihre Gläubiger zu zahlen. Von Dezember an stehen nur noch kleinere Zahlungen auf dem Programm. Bis zu diesem Datum wollen die Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission nun das laufende zweite Hilfsprogramm für Griechenland verlängern - und genau diese Summe auszahlen.
Diese Fristen und Summen sind Teil des aktuellen gemeinsamen Vorschlags der Institutionen, der am Samstag den Finanzministern der Eurozone zur Entscheidung vorgelegt wird. Sollte die griechische Regierung (und später das Parlament in Athen) dem Papier schliesslich zustimmen, bekäme sie folgende Mittel:
3.3 Milliarden Euro aus Gewinnen, die die EZB durch den Ankauf griechischer Staatsanleihen erzielt hat,
8.7 Milliarden Euro vom Euro-Rettungsfonds EFSF, die eigentlich für die Rekapitalisierung griechischer Banken vorgesehen waren,
3.5 Milliarden Euro vom IWF, die Teil des laufenden Hilfsprogramms sind und noch nicht ausgezahlt wurden.
Die Institutionen haben dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ein entsprechendes Papier bereits zugestellt. Aus dem Dokument lässt sich aber auch herauslesen, dass die Institutionen ein drittes Hilfsprogramm für notwendig halten. Es werde angenommen, dass ein «neues Drei-Jahres-Programm» mit weiterer Finanzierung notwendig sei, heisst es in einer zweiseitigen vorläufigen Analyse zur Schuldentragfähigkeit des Landes.
Ob der griechischen Regierung diese Aussicht ausreicht, um dem Gesamtpaket am Samstag bei der Euro-Gruppen-Sitzung zuzustimmen, ist allerdings weiterhin unklar. Ein drittes Hilfsprogramm hat sie bisher immer abgelehnt. Gleichzeitig haben die Griechen einen Gegenvorschlag vorgelegt, der bei genauer Betrachtung allerdings nur in Nuancen vom Gläubigerpapier abweicht - auch wenn die griechische Seite das zeitweise anders darstellt.
Ob das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras Bewegung in die Sache gebracht hat, ist unklar. Ein griechischer Regierungssprecher bestätigte SPIEGEL ONLINE lediglich, dass es «gute Gespräche» waren.
Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie und der französische Präsident Hollande hätten mit dem griechischen Premier die nächsten Schritte besprochen und ihn «ermuntert, das aussergewöhnlich grosszügige Angebot» der Institutionen anzunehmen. Das Euro-Gruppen-Treffen am Samstag, machte Merkel klar, habe «entscheidenden Charakter». Einen Plan B für den Fall eines Scheiterns habe sie nicht.