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Simbabwe: Die Schweiz begrüsst die Verpflichtung der politischen Parteien, Gewalttaten während der Wahlen zu verhindern
Bern, 26.06.2018 - Die politischen Parteien Simbabwes haben sich diesen Dienstag an einer offiziellen Veranstaltung in Harare verpflichtet, sich während der ersten Wahlen seit dem Abgang des früheren Präsidenten Mugabe an einen Verhaltenskodex zu halten. Die Schweiz begrüsst diesen Beitrag der politischen Entscheidungsträger zur Prävention von Gewalt und Betrug. Sie appelliert an alle Parteien, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Das EDA hat die Verhandlungen zur Ausarbeitung des Verhaltenskodex auf Anfrage der politischen Parteien beratend begleitet. Es wird bis zu den Wahlen vom 30. Juli 2018 mithelfen, den Kodex breit bekanntzumachen und seine Umsetzung zu überwachen sowie Streitigkeiten friedlich beizulegen.
Vor dem Hintergrund des vor kurzem verübten Bombenanschlags an einer Wahlkampfveranstaltung haben die politischen Parteien Simbabwes gemeinsam ihre Verantwortung bei der Durchführung freier Wahlen bekräftigt. Sie äusserten ihren Willen, Gewalt, Betrug, Einschüchterung und zahlreiche weitere Verstösse, die frühere Wahlen überschattet hatten, zu unterbinden. Die Ergebnisse der Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft der Nationalen Kommission für Frieden und Versöhnung und des Zimbabwe Institute stand, sollen gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Die unterzeichnenden Parteien sehen parteiübergreifende Ausschüsse vor, um Streitigkeiten beizulegen, und sind übereingekommen, interne Massnahmen sowie öffentliche Stellungnahmen zu beschliessen, mit denen sie sich von Kandidaten, Mitgliedern, Unterstützern und Organisationen, die sich nicht an die Verpflichtungen halten, distanzieren. Da der Verhaltenskodex der politischen Parteien Bestandteil des Wahlgesetzes ist, können auch die Behörden gegen allfällige Verstösse vorgehen.
Auf Anfrage der politischen Parteien und der beteiligten nationalen Institutionen unterstützt die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des EDA die Verhandlungen zur Erarbeitung des Verhaltenskodex seit 2017 mit technischem Know-how. Im Frühjahr 2018 lud die AMS Vertreterinnen und Vertreter der Parteien und Institutionen Simbabwes zu einem Erfahrungsaustausch mit Experten, Diplomaten und Mediatoren nach Genf ein, damit sie Impulse für ihre Strategie zur Gewaltprävention erhalten. Während der letzten Phase des Wahlprozesses führt die AMS ihre Unterstützung bei der Einhaltung des Verhaltenskodex fort und entsendet zudem drei Beobachter an die Wahlbeobachtermission der Europäischen Union. Diese Aktivitäten stehen in Einklang mit dem Engagement des EDA in den Bereichen Friedensförderung, Menschenrechte und Demokratie, das die Schweiz in Simbabwe seit 2014 wahrnimmt.
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Letzte Änderung 20.04.2018