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BEPS (Base Erosion and profit Shifting)
Stand August 2019
Das Wichtigste in Kürze
Das OECD/G20-Projekt BEPS („Base Erosion and Profit Shifting“) stellt einen Aktionsplan dar, mit dem verhindert werden soll, dass multinationale Konzerne ihre Gewinne in steuergünstige Länder verschieben oder sich gar ganz der Besteuerung entziehen. Die OECD- und G20-Staaten waren sich einig, dass die Probleme nur mit international abgestimmten Massnahmen gelöst werden können. Das Hauptziel des BEPS-Projekts ist die Besteuerung der Gewinne am Ort, wo sie erzielt wurden.
Das BEPS-Projekt
Das BEPS-Projekt geht gegen Gewinnverkürzung und -verschiebung vor. Insbesondere soll sich aus dem Zusammenwirken nationaler Steuergesetzgebungen und einer aggressiven Steuerplanung keine unbeabsichtigte doppelte Nichtbesteuerung ergeben. Die OECD veröffentlichte am 19. Juli 2013 den BEPS-Aktionsplan, der insgesamt 15 Massnahmen umfasst und das Problem global angeht. Die Schweiz hat sich aktiv an allen mit dem BEPS-Projekt befassten OECD-Arbeitsgruppen beteiligt. Am 5. Oktober 2015 wurden die Schlussberichte von der OECD veröffentlicht. Die Ergebnisse bilden den offiziellen Abschluss des Projekts.
Was bedeuten die Ergebnisse des BEPS-Projekts für die Schweiz?
Die OECD hat 13 Schlussberichte veröffentlicht, die Empfehlungen enthalten. Für die Schweiz sind folgende Standards von Bedeutung:
- Patent-/IP Boxen
Die BEPS-Massnahme definiert auch einen neuen Standard für die privilegierte Besteuerung von Patenten und anderen Immaterialgütern. Die aus bestimmten Immaterialgütern stammenden Erträge dürfen nur dann privilegiert besteuert werden, wenn sie aus Forschung und Entwicklung stammen, die grundsätzlich am Ort der Besteuerung durchgeführt wurde.
- Spontaner Informationsaustausch über Rulings
Der erarbeitete Rahmen regelt den spontanen Informationsaustausch über gewisse Steuervorbescheide und ähnliche Instrumente.
- Präferenzielle Regimes
Die OECD hat die Überprüfung von präferenziellen Steuerregimes ihrer Mitgliedstaaten und weiterer am BEPS-Projekt beteiligter Staaten abgeschlossen, wozu auch schweizerische Regimes gehören.
- Streitbeilegungsmechanismen
Die Staaten verpflichten sich, zumindest Zugang zum Verständigungsverfahren zu gewähren, wenn die Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu einer Doppelbesteuerung führen könnte.
- Verhinderung von Abkommensmissbrauch
Neue Missbrauchsbestimmungen sollen verhindern, dass die Vorteile von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Personen gewährt werden, die in keinem der Vertragsstaaten ansässig sind und die deshalb nicht zur Nutzung der Abkommensvorteile berechtigt sind.
- Länderspezifische Berichte
Neu sind länderbezogene Berichte („country-by-country reports“) zu erstellen und automatisch auszutauschen. Der länderbezogene Bericht verschafft eine Übersicht über die weltweite Verteilung der Gewinne multinationaler Unternehmen und der entrichteten Steuern sowie weiterer Angaben zur Lage von Aktivitäten der Gruppe.
Stand der Entwicklung
Übergeordnetes Leitprinzip ist der Grundsatz, dass die Besteuerung dort erfolgen soll, wo die Gewinne erzielt werden. Alle teilnehmenden Staaten werden entsprechende Anpassungen in Recht und Praxis vornehmen müssen. Dies dürfte zu einheitlicheren Regeln führen („level playing field“).
Die Schweiz hat einige Ergebnisse des BEPS-Projekts bereits berücksichtigt oder ist derzeit daran, dies im Rahmen von Reformen zu tun. Mit der Ratifikation des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die Amtshilfe in Steuersachen wurde die rechtliche Grundlage für den spontanen Informationsaustausch geschaffen.
Mit dem automatischen Informationsaustausch von länderbezogenen Berichten soll die Besteuerung multinationaler Unternehmen transparenter gemacht werden. Das entsprechende Gesetz und die multilaterale Vereinbarung sind am 1. Dezember 2017 in Kraft getreten. Multinationale Unternehmen in der Schweiz wurden damit verpflichtet, ab dem Steuerjahr 2018 erstmals einen länderbezogenen Bericht zu erstellen. Die Schweiz und ihre Partnerstaaten werden somit ab 2020 die länderbezogenen Berichte austauschen.
Einige Massnahmen des BEPS-Projekts erfordern die Anpassung von DBA. Die entsprechenden Schlussberichte enthalten DBA-Musterbestimmungen, welche teilweise Mindeststandards darstellen. Mit dem Ziel, die Anpassung bestehender DBA rasch und kosteneffizient umzusetzen, wurde von einer Gruppe von über 100 Staaten und Gebieten ein multilaterales Übereinkommen (BEPS-Übereinkommen) ausgearbeitet. Am 7. Juni 2017 fand dessen erste Unterzeichnungszeremonie statt, an der knapp 70 Staaten und Gebiete, worunter die Schweiz, das BEPS-Übereinkommen unterzeichneten. Der Bundesrat hat am 22. August 2018 die Botschaft zum BEPS-Übereinkommen verabschiedet und die Vernehmlassungsergebnisse veröffentlicht. Die Botschaft wurde an die Eidgenössischen Räte überwiesen. Am 22. März 2019 haben diese das Übereinkommen in den Schlussabstimmungen gutgeheissen.. Gegen den Bundesbeschluss wurde kein Referendum ergriffen. Das BEPS-Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Es soll voraussichtlich noch 2019 in Kraft treten.
Als Folgearbeiten des BEPS-Projekts und im Auftrag der G20 sind zurzeit im Rahmen der OECD über 130 Staaten – darunter die Schweiz – daran, neue Besteuerungsregeln für die internationale digitalisierte Wirtschaft zu erarbeiten. Die Arbeiten sollen bis 2020 abgeschlossen werden.