Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/146367

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf eines Erlasses zu unterbreiten, der besonders umwelt- und gesundheitsgefährdende Pestizide verbietet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Pestizide werden in Form von Pflanzenschutzmitteln zur Bekämpfung von Schadorganismen in landwirtschaftlichen Kulturen, Lagern (Aufbewahrung von Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs), Pärken sowie entlang von Verkehrswegen eingesetzt. Darüber hinaus werden sie in Form von Bioziden beispielsweise zum Schutz gewisser Materialien (Holz, Fassade, Schiffsrumpf), zur Desinfektion in der Lebensmittelindustrie und in Spitälern oder als Repellent gegen Mücken und zur Wasserdesinfektion in Schwimmbädern verwendet. Wo Pestizide zum Einsatz kommen, gibt es unweigerlich Rückstände in der Umwelt, die es auf einem annehmbaren Niveau zu halten gilt.</p><p>Pestizide haben eine biologische Wirkung auf lebende Organismen. Diese Wirkung ist nötig, um gegen Schadorganismen vorzugehen, kann jedoch auch negative Auswirkungen auf Nichtzielorganismen haben. Aufgrund ihres toxischen Potenzials müssen Pestizide vor dem Inverkehrbringen ein obligatorisches Bewilligungsverfahren durchlaufen. Mit diesem Vorgehen können Bedingungen festgelegt werden, die eine für Mensch und Umwelt sichere Verwendung gewährleisten.</p><p>Wie alle Chemikalien werden Pestizide aufgrund ihres toxikologischen Verhaltens gegenüber Menschen und Umwelt sowie aufgrund gewisser physikalischer Eigenschaften, insbesondere ihrer Entzündlichkeit, in Gefahrenkategorien eingestuft. Das Chemikalienrecht schränkt den Marktzugang in Abhängigkeit von dieser Einstufung ein. So dürfen Chemikalien, die als "lebensgefährlich" eingestuft werden, nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden. Bei den Pflanzenschutzmitteln gilt diese Einschränkung auch für als "giftig" eingestufte Mittel, die zudem im Siedlungsraum nicht eingesetzt werden dürfen.</p><p>In der Schweiz sind die Kriterien für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden mit der EU harmonisiert. Die Cut-off-Kriterien, die der Motionär anspricht, gelten auch in der Schweiz (PSMV, Anhang 2 Ziff. 3, SR 916.161; VBP, SR 813.12). Im obligatorischen Bewilligungsverfahren, das Pestizide durchlaufen müssen, kann dem Gefahrenpotenzial Rechnung getragen werden, indem Anwendungsvorschriften festgehalten werden, die ein unannehmbares Risiko für Mensch und Umwelt bei deren Einsatz ausschliessen. Die Sicherheitsbestimmungen wurden in diesem Bereich bereits verschärft. Dies hat zur Folge, dass seit 2005 für mehr als einen Viertel der in Pflanzenschutzmitteln verwendeten Wirkstoffe die Zulassung entzogen wurde. Ausserdem hat der Bundesrat beschlossen, einen Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auszuarbeiten.</p><p>Die Direktzahlungsverordnung (SR 910.13), die Bio-Verordnung (SR 910.18) und die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (SR 814.81) legen weitere Einschränkungen bezüglich der Verwendung gewisser Pflanzenschutzmittel und gewisser Biozide fest.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.