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Anspruch auf Ergänzungsleistungen
Inhalt
- Allgemeine Voraussetzungen
- Zusätzliche Voraussetzungen für Ausländerinnen und Ausländer
- Mindestalter
- Ausschluss kantonaler Einschränkungen
- Verweigerung der Ergänzungsleistung
- Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz
- Unterbruch der Karenzfrist
- Vermögensschwelle
- Getrennte Ehegatten
- Übergangsleistung
- Ehepaare, von denen mindestens ein Ehegatte in einem Heim oder Spital lebt. Grundsatz
- Anrechenbare Einnahmen
- Anerkannte Ausgaben
- Hinterlassene
- Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen
- Kinder, die ausser Rechnung bleiben
- In einem andern Kanton wohnhafte Familienglieder
- Ehegatten oder Familienglieder mit längerem Aufenthalt im Ausland
- Prüfen des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen von Personen, die Überbrückungsleistungen beziehen
- Bindung der EL-Behörden an den Entscheid der IV
- Anspruch auf gesondert berechnete Ergänzungsleistungen
- Berechnung der Ergänzungsleistung für eine Person, die Taggelder der IV bezieht
- Geschiedene Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft mit ihren Kindern
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Gesetzliche Bestimmungen
Allgemeine Voraussetzungen
1 Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt gemäss Art. 13 ATSG in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie:
a. eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen;
abis. Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente der AHV haben, solange sie das Rentenalter nach Artikel 21 AHVG noch nicht erreicht haben, oder Anspruch auf eine Waisenrente der AHV haben;
ater. gestützt auf Artikel 24b AHVG anstelle einer Altersrente eine Witwen- oder Witwerrente beziehen;
b. Anspruch hätten auf eine Rente der AHV, wenn:
- sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllen würden, oder
- die verstorbene Person diese Mindestbeitragsdauer erfüllt hätte und die verwitweten oder verwaisten Personen das Rentenalter nach Artikel 21 AHVG noch nicht erreicht haben;
c. Anspruch haben auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (IV) oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der IV beziehen; oder
d. Anspruch hätten auf eine Rente der IV, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 36 Abs. 1 IVG erfüllen würden.
2 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben auch getrennte Ehegatten und geschiedene Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, wenn sie eine Zusatzrente der AHV oder IV beziehen.
- sich ununterbrochen mehr als drei Monate im Ausland aufhält; oder
- sich in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland aufhält.
4 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt der Sistierung und der Wiederausrichtung der Leistungen sowie die Fälle, in denen der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen wird.
Zusätzliche Voraussetzungen für Ausländerinnen und Ausländer
1 Ausländerinnen und Ausländer haben nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Sie müssen sich zudem unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist)
2 Für Flüchtlinge und staatenlose Personen beträgt die Karenzfrist fünf Jahre.
3 Für Ausländerinnen und Ausländer, die gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten, beträgt die Karenzfrist:
- fünf Jahre für Personen, die Anspruch auf eine Rente der IV haben oder hätten, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 36 Absatz 1 IVG erfüllen würden;
- fünf Jahre für Personen, die, solange sie das ordentliche Rentenalter nach Artikel 21 AHVG noch nicht erreicht haben, Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der AHV haben oder hätten, wenn die verstorbene Person zum Zeitpunkt ihres Todes die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllt hätte;
- fünf Jahre für Personen, die eine Altersrente der AHV beziehen oder das ordentliche Rentenalter nach Artikel 21 AHVG erreicht haben und deren Altersrente eine Hinterlassenenrente der AHV oder eine Rente der IV ablöst oder ablösen würde;
- zehn Jahre für Personen, die eine Altersrente der AHV beziehen oder das ordentliche Rentenalter nach Artikel 21 AHVG erreicht haben und deren Altersrente keine Hinterlassenenrente der AHV oder Rente der IV ablöst oder ablösen würde
4 Ausländerinnen und Ausländer, die weder Flüchtlinge noch staatenlos sind noch unter Absatz 3 fallen, haben nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie neben der Karenzfrist nach Absatz 1 eine der Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, abis, ater, b Ziffer 2 oder c oder die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 2 erfüllen.
5 Hält sich eine Ausländerin oder ein Ausländer ununterbrochen während mehr als drei Monaten oder in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland auf, so beginnt die Karenzfrist mit der Rückkehr in die Schweiz neu zu laufen.
6 Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Karenzfrist bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen wird.
Mindestalter
Art. 6 ELG (WEL)
Personen mit Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben erst Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie das 18. Altersjahr vollendet haben.
Ausschluss kantonaler Einschränkungen
Art. 7 ELG (WEL)
Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen darf nicht von einer bestimmten Wohn- und Aufenthaltsdauer im betreffenden Kanton oder vom Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte abhängig gemacht werden.
Verweigerung der Ergänzungsleistung
Anspruch und Berechnungsgrundlagen
Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz
1 Hält sich eine Person ohne wichtigen Grund ununterbrochen mehr als drei Monate (90 Tage) oder in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als 90 Tage im Ausland auf, so werden die Ergänzungsleistungen rückwirkend auf den Beginn des Monats eingestellt, in dem die Person den 91. Tag im Ausland verbracht hat
2 Begibt sich eine Person in einem Kalenderjahr, in dem sie bereits mindestens 90 Tage im Ausland verbracht hat, erneut ins Ausland, so werden die Ergänzungsleistungen auf den Beginn des Monats eingestellt, in dem die Person die Schweiz erneut verlassen hat.
3 Die Ergänzungsleistungen werden ab dem Monat wieder ausgerichtet, der auf die Rückkehr in die Schweiz folgt.
4 Die Tage der Ein- und Ausreise gelten nicht als Auslandaufenthalt.
Art. 1a ELV: Auslandaufenthalte aus einem wichtigen Grund
1 Hält sich eine Person aus einem wichtigen Grund mehr als ein Jahr im Ausland auf, so werden die Ergänzungsleistungen auf das Ende des Monats eingestellt, in dem die Person den 365. Tag im Ausland verbracht hat.
2 Die Ergänzungsleistungen werden ab dem Monat wieder ausgerichtet, in dem die Person in die Schweiz zurückkehrt.
3 Die Tage der Ein- und Ausreise gelten nicht als Auslandaufenthalt.
4 Als wichtige Gründe gelten:
- eine Ausbildung im Sinne von Artikel 49bis AHVV, die einen Auslandaufenthalt zwingend erfordert;
- eine Krankheit oder ein Unfall der Bezügerin oder des Bezügers oder einer angehörigen Person nach Artikel 29septies AHVG, die den Auslandaufenthalt zusammen mit der Bezügerin oder dem Bezüger angetreten hat, wenn dadurch eine Rückkehr in die Schweiz unmöglich ist;
- die Verhinderung der Rückkehr in die Schweiz durch höhere Gewalt.
5 Wird ein Auslandaufenthalt fortgesetzt, obwohl der wichtige Grund dafür weggefallen ist, so gelten die weiteren Aufenthaltstage im Ausland als Auslandaufenthalt ohne wichtigen Grund.
Unterbruch der Karenzfrist
Vermögensschwelle
1 Ist eine Liegenschaft, die nach Artikel 9a Absatz 2 ELG nicht Bestandteil des Reinvermögens ist, mit Hypothekarschulden belastet, so bleiben diese bei der Ermittlung des Reinvermögens für die Vermögensschwelle nach Artikel 9a Absatz 1 ELG ausser Acht.
2 Meldet sich eine Person für eine jährliche Ergänzungsleistung an, ist für den Anspruch das Vermögen massgebend, das am ersten Tag des Monats vorhanden ist, ab dem die Ergänzungsleistung beansprucht wird.
Getrennte Ehegatten
1 Wird beiden Ehegatten eine Rente der Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung oder einem Ehegatten gestützt auf Artikel 22bis Absatz 2 AHVG eine Zusatzrente ausbezahlt, so hat bei Trennung der Ehe jeder Ehegatte einen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
2 Ehegatten, die weder rentenberechtigt sind noch einen Anspruch auf Auszahlung der Zusatzrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung begründen, haben bei Trennung der Ehe keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
3 ...
4 Als getrennt lebend gelten im Sinne der Absätze 1 und 2 Ehegatten, wenn
- die Ehe gerichtlich getrennt ist oder
- eine Scheidungs- oder Trennungsklage anhängig ist oder
- eine tatsächliche Trennung mindestens ein Jahr ohne Unterbruch gedauert hat oder
- glaubhaft gemacht wird, dass eine tatsächliche Trennung längere Zeit dauern wird.
Übergangsleistung
Zusammenrechnung der Ausgaben, Einnahmen und Vermögen von Familienmitgliedern
Ehepaare, von denen mindestens ein Ehegatte in einem Heim oder Spital lebt. Grundsatz
Anrechenbare Einnahmen
1 Die anrechenbaren Einnahmen der beiden Ehegatten werden zusammengerechnet. Der Totalbetrag wird anschliessend hälftig auf die Ehegatten aufgeteilt.
2 Für die Freibeträge gelten die Werte für Ehepaare.
3 Lebt nur einer der Ehegatten im Heim oder Spital, so ist Artikel 11 Absatz 2 ELG nur für diesen Ehegatten anwendbar.
4 Von der Zusammenrechnung und hälftigen Aufteilung ausgenommen sind:
- Leistungen der Kranken- und Unfallversicherung an den Heim- oder Spitalaufenthalt;
- Hilflosenentschädigungen, die nach Artikel 15b angerechnet werden können;
- der Mietwert der von einem Ehegatten bewohnten Liegenschaft;
- der Vermögensverzehr.
5 Die Einnahmen nach Absatz 4 werden demjenigen Ehegatten zugerechnet, den sie betreffen.
Anerkannte Ausgaben
1 Die anerkannten Ausgaben werden demjenigen Ehegatten zugerechnet, den sie betreffen. Betrifft eine Ausgabe beide Ehegatten, so wird sie je hälftig angerechnet.
2 Für den Ehegatten, der nicht im Heim oder Spital lebt, werden die Mietzinsausgaben für Alleinstehende berücksichtigt.
Hinterlassene
1 Die jährliche Ergänzungsleistung für rentenberechtigte Hinterlassene wird wie folgt berechnet:
- Für die zusammenlebenden rentenberechtigten Hinterlassenen erfolgt eine gemeinsame Berechnung.
- Leben die rentenberechtigten Hinterlassenen getrennt, so ist die Ergänzungsleistung gesondert zu berechnen.
2 Bei einer eigenen Berechnung für Waisen ist das Einkommen von Vater oder Mutter nebst allfälligen Unterstützungsleistungen des Stiefvaters oder der Stiefmutter zu berücksichtigen, soweit es deren eigenen Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen übersteigt.
Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen
1 Die jährliche Ergänzungsleistung für Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) oder der Invalidenversicherung (IV) begründen, wird wie folgt berechnet:
- Leben die Kinder mit den Eltern zusammen, erfolgt eine gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistung.
- Leben die Kinder nur mit einem Elternteil zusammen, der rentenberechtigt ist oder für den Anspruch auf eine Zusatzrente der AHV besteht, so wird die Ergänzungsleistung zusammen mit diesem Elternteil festgelegt.
- Lebt das Kind nicht bei den Eltern oder lebt es bei einem Elternteil, der nicht rentenberechtigt ist und für den auch kein Anspruch auf eine Zusatzrente besteht, so ist die Ergänzungsleistung gesondert zu berechnen.
2 Bei einer Berechnung nach Absatz 1 Buchstaben b und c ist das Einkommen der Eltern soweit zu berücksichtigen, als es deren eigenen Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen übersteigt.
Kinder, die ausser Rechnung bleiben
1 Minderjährige Kinder, die weder Anspruch auf eine Waisenrente haben noch Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der IV begründen, fallen mit ihren vom Gesetz anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen und ihrem Vermögen bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht.
2 Kinder, die einen Anspruch auf eine Waisenrente haben oder einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der IV begründen und deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben erreichen oder übersteigen, fallen nach Artikel 9 Absatz 4 ELG bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht. Um festzustellen, welche Kinder bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht fallen, sind die anrechenbaren Einnahmen und die anerkannten Ausgaben einschliesslich des Betrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d ELG der Kinder, auf die dies zutreffen könnte, einander gegenüberzustellen.
In einem andern Kanton wohnhafte Familienglieder
Ehegatten oder Familienglieder mit längerem Aufenthalt im Ausland oder mit unbekanntem Aufenthalt
Prüfen des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen von Personen, die Überbrückungsleistungen beziehen
Art. 10a ELV (WEL)
Die Durchführungsstellen prüfen von Amtes wegen, ob bei einer Person, die Überbrückungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 2020 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose bezieht, auf den Zeitpunkt des ordentlichen Rentenalters hin ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen absehbar ist.
Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge
Bindung der EL-Behörden an den Entscheid der IV
Urteil 9C_710/2017 vom 13.12.2017 (Volltext)
3.2. Die EL-Organe und das Sozialversicherungsgericht haben sich mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die IV zu halten (Urteil 9C_680/2016 vom 14. Juni 2017 E. 3.4.2 mit Hinweisen). Somit ist für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen grundsätzlich auf die von der Invalidenversicherung geschaffene Rechtslage abzustellen, und zwar unbesehen, ob die Verfügung der IV-Stelle inhaltlich richtig oder (zu Gunsten oder zu Ungunsten des Versicherten) falsch ist (Urteil 9C_680/2016 vom 14. Juni 2017 E. 3.4.6).
3.3. Die genannte Rechtsprechung (E. 3.2) bezieht sich auf Fälle, in denen der jeweils umstrittene Anspruch auf Ergänzungsleistungen auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG, mithin bei Bezug einer in dieser Bestimmung genannten IV-Leistung beurteilt wurde. Hier geht es indessen um "rentenlose", selbstständige Ergänzungsleistungen (...), die gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG einen hypothetischen Rentenanspruch voraussetzen.
Diesen Unterschieden in den Tatbeständen von Art. 4 Abs. 1 lit. c und d ELG gilt es Rechnung zu tragen: Bei erfüllter Mindestbeitragsdauer (Art. 36 Abs. 1 IVG) bildet die Invaliditätsbemessung einen entscheidenden Aspekt des von der IV-Stelle zu prüfenden Rentenanspruchs und damit Gegenstand einer (anfechtbaren) Verfügung oder - im Beschwerdefall - eines Gerichtsentscheides.
Im konkreten Fall - bei ungenügender Beitragsdauer - legte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad der Versicherten weder anlässlich einer Leistungsverfügung (wie jener vom 26. Februar 2007) noch im Rahmen einer Feststellungsverfügung (vgl. Art. 49 Abs. 2 ATSG) fest; sie ermittelte und kommunizierte ihn (bisher) lediglich im Rahmen der Amtshilfe für das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (vgl. Sachverhalt lit. A).
Wohl ist es sachgerecht und grundsätzlich im Sinne der erwähnten Rechtsprechung (E. 3.2), dass die für die Ergänzungsleistungen zuständige Behörde in den von Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG erfassten Fällen den Invaliditätsgrad durch die IV-Stelle abklären lässt (...).
Dass das EL-Organ die - im Rahmen seiner Abklärungspflicht nach Art. 43 ATSG eingeholte - Invaliditätsbemessung der IV-Stelle übernimmt, bedeutet aber nicht, dass diese nie angefochten werden kann, würde doch dadurch das Beschwerderecht gemäss Art. 56 ff. ATSG verletzt. Somit kann, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, die bloss amtshilfeweise erfolgte Invaliditätsbemessung der IV-Stelle keine Verbindlichkeit in dem Sinne bewirken, dass die gerichtliche Überprüfung des Invaliditätsgrades anlässlich der Beurteilung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ausgeschlossen wäre.
3.4. Das kantonale Gericht hat sich im angefochtenen Entscheid nicht mit den Einwänden der Beschwerdeführerin gegen die Invaliditätsbemessung und deren Grundlagen auseinandergesetzt. Dies wird es nachzuholen haben, um anschliessend (unter Berücksichtigung der Entwicklung des hypothetischen Rentenanspruchs) erneut über den umstrittenen Anspruch auf Ergänzungs- resp. Zusatzleistungen zu entscheiden.
Anspruch auf gesondert berechnete Ergänzungsleistungen
BGE 141 V 155 vom 03.03.2015 (Volltext)
Der Anspruch auf eine im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV gesondert berechnete jährliche Ergänzungsleistung setzt nicht einen bestehenden EL-Anspruch des (AHV- oder IV-)rentenberechtigten Elternteils voraus (E. 3 und 4).
Berechnung der Ergänzungsleistung für eine Person, die Taggelder der IV bezieht
BGE 139 V 307 vom 15.05.2013 (Volltext)
Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG; Art. 8 Abs. 1 ELV; Berechnung der Ergänzungsleistung für eine Person, die Taggelder der Invalidenversicherung bezieht.
BGE 119 V 189 ist auch nach Inkrafttreten des ELG vom 6. Oktober 2006 massgebend. In die Berechnung der Ergänzungsleistung einbezogen werden einzig Kinder, die Anspruch auf eine Waisenrente haben oder Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der IV begründen (somit nicht die Kinder von IV-Taggeldbezügern; E. 6).
Geschiedene Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft mit ihren Kindern
BGE 137 V 434 vom 15.12.2011 (Volltext)
Art. 9 Abs. 2 ELG; Art. 7 Abs. 1 lit. a ELV; Abs. 1 und 2 Schlussbestimmung ELV vom 28. September 2007; Berechnung der Ergänzungsleistung für Kinder geschiedener Ehegatten, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben.
Leben die geschiedenen Ehegatten mit den Kindern wieder in häuslicher Gemeinschaft, ist deren Ergänzungsleistung nicht mehr zusammen mit dem Elternteil zu berechnen, dessen Zusatzrente infolge der 5. IV-Revision aufgehoben wurde, sondern mit dem rentenberechtigten Elternteil (E. 4).