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Der Schweizerische Bankpersonalverband SBPV bedauert die definitive Ablehnung der „Lex“ USA durch den Nationalrat. Er betont aber, dass die Notwendigkeit einer Lösung zum Steuerstreit mit den USA nicht in Frage gestellt wurde. Die Verantwortung für diese Lösung wurde bequem auf den Bundesrat abgeschoben. Die „Lex“ USA hätte es den Banken ermöglicht, ihre Verhandlungen mit den amerikanischen Behörden schneller abzuschliessen und somit ein Ende in diesem Konflikt zu setzen, welcher Gift für das Geschäft und Arbeitsklima in den Banken ist. Die „Lex“ USA stärkte die zwischen dem SBPV, dem Arbeitgeberverband der Banken und die Schweizer Bankiervereinigung verhandelte Vereinbarung. Diese ist zwar weiterhin gültig, aber deren Inkrafttreten hängt von der Umsetzung des Programms der USA-Behörden ab. Eine gewisse Unsicherheit herrscht also bezüglich deren Umsetzung, da das Programm ausdrücklich Datentransfer von Mitarbeitern vorsieht, die eineBewilligung gemäss Art. 271 StGB voraussetzt. Deshalb appelliert der SBPV an den Bundesrat, keine Bewilligung zur Kooperation mit den USA zu gewähren, ohne diese mit den in der „Lex USA“ vorgesehen Bedingungen zum Mitarbeiterschutz zu verknüpfen. Der SBPV fordert ihn auch auf, Schweizer Bürger zu unterstützen, die kein Recht verletzt haben und trotzdem in ein Gerichtsverfahren in den USA verwickelt sind. Der SBPV begrüsst die klaren Stellungnahmen mehrerer Nationalräten. Sie haben ausdrücklich gewünscht, dass im Fall von individuellen Bewilligungen, die Bankangestellten gleich geschützt werden, wie es im „Lex“ USA vorgesehen war. Der Bundesrat hat bestätigt, dass dies seine Absicht war; das verpflichtet ihn. Der SBPV begrüsst auch die Annahme der Motion 13.3449, die den Schutz der Bankangestellten fordert. Kontakte mit dem Arbeitgeberverband der Banken und der Schweizer Bankiervereinigung sind aufgenommen worden, um sicher zu stellen, dass die Vereinbarung unter den Sozialpartnern in jedem Fall von Datenübermittlung in Kraft tritt.
Bern, 19. Juni 2013
Für weitere Auskünfte:
Peter-René Wyder, Präsident, T 031 328 35 35
Denise Chervet, Geschäftsführerin, T 079 408 92 40