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(sat) Wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte, hat er das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, im Verlauf des Jahres eine gemeinsame Verordnungsrevision vorzulegen. Darin sollen namentlich die Begriffe «logistische Unterstützung, Beratung und Ausbildung von Streit- und Sicherheitskräften sowie Betrieb und Wartung von Waffensystemen» im sogenannten Söldnergesetz näher definiert werden.
Weiter will der Bundesrat neu einen Konsultationsmechanismus mit dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in der Verordnung einfügen. Zudem sollen bei Meinungsdifferenzen über die Auslegung des Söldnergesetzes unter den Departementen Entscheide künftig erst dem Bundesrat vorgelegt werden.
EDA legt sich quer zum Wirtschaftsdepartement
Weil das EDA das Gesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) verletzt sah, verbot es letzten Sommer dem Schweizer Flugzeughersteller Pilatus, Wartungen in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten vorzunehmen. Diese Dienstleistungen stellten eine logistische Unterstützung von Streitkräften dar. Dies widerspreche dem BPS. Im fraglichen Passus heisse es, das BPS solle dazu beitragen, «die aussenpolitischen Ziele der Schweiz zu verwirklichen». Anders sah dies das Wirtschaftsdepartement, das den Export der Flugzeuge bewilligt hatte.
Zusätzlich reichte das EDA bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige ein. Diese hat das Strafverfahren inzwischen eingestellt. Eine Beschwerde von Pilatus gegen das Wartungsverbot ist beim Bundesverwaltungsgericht noch hängig. Bis zu einem Entscheid dürfen die Mitarbeiter von Pilatus die Flugzeuge jedoch warten.
Der Bundesrat hat – nicht zuletzt auf Druck aus dem Bundesparlament – Handlungsbedarf anerkannt und bei einer interdepartementalen Arbeitsgruppe einen Bericht verlangt. Auch die beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat haben in den letzten Tagen Vorstösse zur Annahme empfohlen, die den Bundesrat in die Pflicht nehmen und Druck auf die Verwaltung machen für eine einheitliche Auslegung des Söldnergesetzes.
In die Vereinigten Arabischen Emirate hat Pilatus 25 Trainingsflugzeuge geliefert. Saudi-Arabien bestellte vor sieben Jahren 55 Maschinen. Es war der grösste Auftrag in der Geschichte der Pilatus Flugzeugwerke.