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Unternehmen
Selbstheilung
Die Kampagne der «Paradise Papers» unterstützt die Steuerpolitik von EU und OECD. Offshore-Steuerstandorte sind aber stärker als politische Kartelle.
Das EU-Parlament hat soeben den Medien einen grossen Applaus spendiert – jedenfalls jenen Medien, die am internationalen Recherchekonsortium beteiligt sind, das die sogenannten Paradise Papers von Datendieben entgegengenommen, ausgewertet und in einer kollektiven Aktion die Ergebnisse veröffentlicht hat. Zur Einleitung der Dienstags-Debatte schrieb das EU-Parlamentsbüro: «Das neueste Daten-Leak, die sogenannten Paradise Papers, enthüllt, wie Einzelpersonen und internationale Unternehmen ihren Reichtum verbergen und ihre Steuerlast minimieren.» Der EU-Steuerkommissar, der Franzose Pierre Moscovici, sagte, seit längerem wisse man, dass «multinationale Unternehmen und wohlhabendere Steuerzahler und Banken Hand in Hand arbeiten, um verschiedenste Einnahmen aus dem öffentlichen Licht zu entfernen.» Und er meinte: «Wenn dies legal ist – so wie einige behaupten –, dann müssen wir die Gesetze mithilfe dieses Parlaments ändern.»
In Richtung Zweiklassengesellschaft
Multinationale Unternehmen und wohlhabendere Steuerzahler gelten aus dieser Sicht von vornherein als verdächtig, weil man viel Geld bei ihnen vermutet und annimmt, dass sie das zu verstecken suchen. Sie gelten jedenfalls dann als verdächtig, wenn sie sich nicht unter den öffentlichen Scheinwerfer stellen und durchleuchten lassen. Eine Privatsphäre, ein Schutz vor öffentlicher Dauerbeobachtung, wäre für viele Bürger unter solchen Umständen kaum mehr erreichbar.
Wenn man die Gedanken der Politiker, die so argumentieren, die à la Moscovici mit der Lampe die hintersten Winkel ausleuchten und Ertappte sofort festnehmen wollen, weiterführt, bewegt man sich im Grunde genommen in Richtung einer Zweiklassengesellschaft: Die grossen Unternehmen und die Reichen sollen keinen Datenschutz mehr geniessen, während die kleineren Firmen und unteren Einkommensschichten – und die Politiker als ihre selbsternannten Anwälte – als weniger anfällig gelten und deshalb eher in der Rolle als Überwacher und als Empfänger der von den Reichen abgelieferten Steuereinnahmen auftreten dürfen.
Es ist zu erwarten, dass in einem solchen Spiel der Anteil der Überwacher und Steuergeldbezüger laufend steigt, weil dies der einfachere Job ist, und die Gruppe der Firmen und Bürger, die ein hohes Einkommen erarbeiten, immer kleiner wird. Man kann einwenden, dass ehrliche Steuerzahler ja gar keine Angst haben müssen vor dem öffentlichen Licht, aber die tägliche Politik widerlegt dieses Argument. Sobald bei einer Gruppe eine grössere Geldsumme sichtbar wird, sind Umverteilungspolitiker rasch auf der Bühne und fordern, dass man den weniger Wohlhabenden einen Teil davon übereignen solle.
Auf diese Weise wird eine durchleuchtete Gesellschaft in einem Teufelskreis von nachlassender Leistung und brutaler werdendem Steuervogt langsam verarmen – ausser die leistungsfähigen Bürger und Firmen können in ein anderes Land flüchten und ihren Steuersitz dorthin verlegen, wo sie weniger stark zur Kasse gebeten werden. Die Konkurrenz durch ausländische Standorte mit niedrigerer Steuerbelastung kann den Teufelskreis bremsen, wenn die Politiker im Hochsteuerland rasch genug reagieren und ihre Umverteilung überdenken.
Legt eine Familie oder eine Firma Geld in einen Fonds mit Sitz an einem Offshore-Platz mit geringen Steuersätzen, werden die Erträge aus dessen Investitionen in Unternehmen oder andere Anlagen steuerlich weniger stark belastet als im Hochsteuerland. Das erhöht die Bereitschaft zu weiteren Investitionen, die wiederum die Wirtschaftsleistung erhöhen. So führt der Wettbewerb zwischen den Ländern um die guten Steuerzahler übers Ganze gesehen zu einem Aufwärtszyklus, zum Gegenteil eines Teufelskreises. Standorte und Steuerarrangements mit niedriger Belastung wirken wie ein Turbolader, der den Motor stärker macht. Zugleich sind krasse Differenzen in der Steuerbelastung auch ein Anzeichen dafür, dass in den Hochsteuerländern etwas mit dem Verhältnis zwischen Steuerzahlern und Staat nicht stimmt und der Fiskus von den Bürgern zu viel Geld verlangt für das, was er ihnen bietet. In der Schweiz ist die Steuermoral vergleichsweise hoch, weil viele Leute das Gefühl haben, dass man für die bezahlten Steuern einen guten Gegenwert an öffentlichen Leistungen erhält.
Schweizer Modell unter Druck
Das Schweizer Modell kommt nun allerdings unter starken Druck – genau durch den Geist, der am Dienstag durch das EU-Parlament wehte. Zwanzig Jahre ist es her, dass sich die OECD in den Dienst der Hochsteuerländer gestellt hat, um die Bekämpfung des Steuerwettbewerbs international zu koordinieren. Mit schwarzen und grauen Listen von Ländern mit schädlichen Steuerregimes sucht man seither Staaten mit günstigen Steuerbedingungen ins Kartell der Hochsteuerländer zu zwingen. Die Staaten sollen einander gegenseitig beim Einfangen flüchtender Steuerzahler helfen und niedrige Steuerbelastungen ausmerzen.
Die laufende, mühsame Unternehmenssteuerreform in der Schweiz wurde deshalb nötig, weil die Bundesverwaltung aus Angst vor schwarzen Listen einer Anpassung an die OECD-Vorgaben zugesagt hat. Die nächste Offensive ist bereits in Sicht. Die OECD will im grossen Programm zur weltweiten Koordination der Unternehmensbesteuerung den Firmen irgendwann vorschreiben, wie viel Gewinn sie in welchen Ländern zu versteuern haben. Die grosse Hoffnung, dass diese Gleichschaltung nicht zustande kommt, hängt damit zusammen, dass als Gegenreaktion und Selbstheilung des Systems noch mehr Offshore-Standorte entstehen werden.
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