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Das Wichtiste in Kürze:
- US-Präsident Donald Trump stellt den 49-jährigen Bundesrichter Neil Gorsuch als Kandidaten für den vakanten Sitz im neunköpfigen Supreme Court vor.
- Der aus dem Bundesstaat Colorado stammende Gorsuch gleicht laut Experten in seinem Profil dem im Amt verstorbenen Abtreibungsgegner und Todesstrafe-Verfechter Antonin Scalia.
- Für eine Ernennung braucht Gorsuch 60 Stimmen im 100-köpfigen Senat. Da die Republikaner nur 52 Senatoren stellen, wird eine langwierige Auseinandersetzung erwartet.
- Der Vorsitzende der Demokraten, Chuck Schumer, kündigte einen Kampf mit allen Mitteln gegen den Vorschlag Trumps an, falls dieser nicht der Mehrheitsmeinung entspreche.
- Trump empfahl für den Fall bereits die so genannte «nukleare Option», wonach die republikanische Senatsmehrheit die Regeln so ändert, dass ein Mitglied des Supreme Court mit einfacher Mehrheit bestätigt werden könnte.
US-Präsident Donald Trump hat seinen Kandidaten für die vakante neunte Stelle am Obersten Gericht der USA bekannt gegeben. Der 49-jährige Neil Gorsuch ist zurzeit Berufungsrichter an einem Bundesgericht in Denver. In seinem Profil ähnelt er gemäss Experten dem im Amt verstorbenen Antonin Scalia, als Katholik ein vehementer Gegner des Rechts auf Abtreibung und Befürworter der Todesstrafe.
Gorsuch hat ausserordentliche juristische Fähigkeiten und ist ein brillanter Kopf.
Gorsuch verfüge über herausragende juristische Fähigkeiten, sei ein genialer Geist und habe Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg, sagte Trump vor den Medien. Er hoffe, dass sich Republikaner und Demokraten gemeinsam auf diesen Kandidaten verständigen könnten.
Kein Ideologe
Der Nominierte ist tatsächlich nicht der Hardliner, den viele Liberale als Trumps Favoriten befürchtet hatten, sondern eher ein über Parteigrenzen hinweg respektierter Intellektueller. Gorsuch, dessen Mutter für die Reagan-Administration gearbeitet und der selbst schon für George W. Bush aktiv war, gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der Verfassung, jedoch nicht als Ideologe. Studiert hatte er an den Elite-Universitäten Columbia und Harvard.
Bei Streitthemen wie Abtreibung oder Waffengesetze dürfte er aber eine stramm konservative Linie verfolgen. Als Jurist hatte er sich bisher vor allem für die Deregulierung von Strafgesetzbüchern und gegen aktive Sterbehilfe stark gemacht. Wie Scalia ist er ein Vertreter des Originalismus, wonach die Worte der Verfassung so ausgelegt werden müssen wie zur Zeit ihrer Entstehung, also wörtlich und im historischen Kontext. Das wolle er auch künftig tun, sagte Gorsuch.
Trump hatte bereits angekündigt, dass sein Kandidat gegen Abtreibung und für das Recht auf Waffenbesitz einstehen werde. Noch im Wahlkampf hatte er sich auf 21 mögliche Kandidaten festgelegt.
Hardiman und Pryor wurden heiss gehandelt
Gorsuch galt zusammen mit seinem zwei Jahre älteren Amtskollegen Thomas Hardiman als heimlicher Favorit für den Posten auf Lebenszeit. Hardiman ist ein erklärter Befürworter des Rechts auf Waffenbesitz. Als dritter möglicher Kandidat war des Öfteren der 54-jährige Berufungsrichter und Abtreibungsgegner William Pryor genannt worden.
Langwieriger Schlagabtausch erwartet
Um ernannt zu werden, braucht Gorsuch die Zustimmung von 60 Senatoren. Da die mit Trump regierenden Republikaner aber nur 52 Senatoren stellen, wird eine langwierige Auseinandersetzung erwartet.
Die Demokraten haben bereits angekündigt, jeden Kandidaten von Trump abzulehnen, falls er nicht der Mehrheitsmeinung entspreche. Ebenso war Amtsvorgänger Barack Obama von den Republikanern im Senat abgeblockt worden, als er seinen Kandidaten aus der politischen Mitte, Merrick Garland, am Obersten Gericht etablieren wollte.
Der immense Einfluss des Supreme Court
Die Stelle im neunköpfigen Supreme Court ist nach dem Tod des konservativen Antonin Scalia seit fast einem Jahr unbesetzt. Mit dem Hinschied von Scalia herrscht seither sozusagen ein Patt von vier eher liberalen zu vier eher konservativen Richtern.
Der Supreme Court ist durch seine Gestaltungsmacht für das gesellschaftliche Klima der USA von grösster Bedeutung. Als Verfassungsgerichtshof ist es die letzte Instanz für umstrittene Regierungsentscheidungen. Zu denken ist neben den Themen Abtreibung und Waffen vor allem auch an die Bereiche Gleichberechtigung, Rechte sexueller Minderheiten und Einwanderung.