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Postulat für ein Moratorium für Antennen in Kriens
Archiv: 3. Juni 2012
Mirjam Kalt bittet den Krienser Gemeinderat in einem Postulat vom 3. Juni 2012, die Gemeindeordnung so zu ergänzen, dass in den nächsten zehn Jahren auf gemeindeeigenem Land keine Antennen mehr gebaut werden.
Die Gemeindeordnung wird mit einer Bestimmung ergänzt, welche ein Moratorium für Antennen auf gemeindeeigenem Land ermöglicht. Die Gemeindeordnung wird wie folgt ergänzt:
§ 51a Benützungseinschränkung für gemeindeeigenes Land
- 1 Für einen Zeitraum von 10 Jahren, gerechnet ab Inkrafttreten dieses Paragrafen, stellt die Gemeinde kein gemeindeeigenes Land für Bauten und Anlagen zur Verfügung, welche der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) unterstehen. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind Bauten und Anlagen der Polizei, der Feuerwehr, der Armee, von Katastrophendiensten oder der Sanität.
- 2 Für gemeindeeigenes Land, welches mit einem Baurecht gemäss den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches belastet ist, gelten die Bestimmungen des jeweiligen Baurechtsvertrages.
Begründung:
Wie die Diskussionen in der letzten Zeit gezeigt haben, sind Antennen sehr umstritten. Die Wissenschaft ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht so weit, gesundheitliche Risiken für Mensch und Tier auszuschliessen. Die Bevölkerung ist zu einem grossen Teil verunsichert und will keine gesundheitlichen und entwicklungspsychologischen Risiken vor allem für Kinder und Jugendliche eingehen. Sie ist gegenüber diesen Antennen mehrheitlich ablehnend eingestellt. Die Gemeinde Kriens hat den Auftrag, die eigene Bevölkerung zu schützen und deren Gesundheit vor das wirtschaftliche Interesse zu stellen. In den nächsten zehn Jahren wird es weitere Resultate aus allgemein anerkannten Langzeitstudien geben, die mehr Informationen zum Gesundheitsrisiko aufzeigen werden.