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Der Senat von Oklahoma hebt das Veto des Gouverneurs gegen die Verträge mit den Ureinwohnern auf
Der von den Republikanern kontrollierte Senat von Oklahoma trat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen und hob das Veto von Gouverneur Kevin Stitt gegen zwei Gesetzentwürfe auf, mit denen bestehende Abkommen mit Native Tribes um ein weiteres Jahr verlängert werden sollten.
Die Aufhebung der Vetos war die jüngste Entwicklung in einem anhaltenden Streit zwischen Gouverneur Stitt und mehreren Stämmen in Oklahoma. Stitt, der selbst ein Bürger der Cherokee Nation ist, möchte die Abkommen mit den Stämmen über den Verkauf von Tabakprodukten und die Ausstellung von Kfz-Kennzeichen durch die Stämme neu verhandeln.
Mehrere der mächtigsten Stammesführer des Bundesstaates saßen während der Debatte am Montag auf der Tribüne und lobten den Senat dafür, dass er die Vetos des Gouverneurs überstimmt hat.
Stitt hat Bedenken geäußert, dass der bestehende Vertrag angesichts eines bahnbrechenden Urteils des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2020, das die Reservatsgrenzen mehrerer in Oklahoma ansässiger Stämme bestätigte, umgeschrieben werden muss.
“Ich versuche, Ost-Oklahoma davor zu schützen, zu einem Reservat zu werden, und ich habe mich dafür eingesetzt, dass diese Verträge das beste Angebot für alle vier Millionen Oklahomer sind”, sagte Stitt in einer Erklärung.
Die beiden Gesetzentwürfe, gegen die er sein Veto eingelegt hat, würden diese Verträge um ein weiteres Jahr verlängern. Der Präsident des Senats, Greg Treat, sagte, er wolle dem Gouverneur mehr Zeit geben, um die Bedingungen des Abkommens neu zu verhandeln und kritisierte Stitts Streitigkeiten mit den Stämmen offen. Treat sagte auch, dass er eine Änderung der staatlichen Gesetze in Betracht ziehen würde, um der Legislative eine größere Rolle bei den Verhandlungen zu geben, falls der Gouverneur nicht in gutem Glauben verhandelt.
Der Gesetzentwurf zur Verlängerung des Abkommens über den Tabakverkauf muss noch vom Repräsentantenhaus überstimmt werden, das voraussichtlich am 31. Juli zusammentritt.
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