Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/248485

<h2>SubmittedText<h2><p>- Wie wird der Bundesrat in der Strafsache gegen T. Obiang sicherstellen, dass der Erlös aus dem Verkauf der Boliden des Vizepräsidenten Äquatorialguineas nicht in die Hände des Regimes, der Familie Obiang oder ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer fällt?</p><p>- Beabsichtigt der Bundesrat beispielsweise, die finanzierten Massnahmen und Projekte direkt im Abkommen festzuhalten, damit die Einhaltung des Abkommens einfacher überprüft werden kann, insbesondere durch NGOs, die sich in Äquatorialguinea für die Demokratie einsetzen?</p>