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Verfassungsinitiative «Freie Schulwahl auf der Oberstufe» vom 13. Februar 2011
Informationen zur Abstimmung
Die Initiative «Freie Schulwahl auf der Oberstufe» hat zwei Ziele: Zum einen sollen die Eltern für ihre Kinder die öffentliche Oberstufenschule frei – das heisst unabhängig vom Wohnort und vom Schulort – auswählen können. Und zum andern soll der Staat den Eltern die Durchschnittskosten für die öffentliche Schule zahlen, wenn sie ihr Kind in eine private Oberstufe schicken.
Die InitiantInnen versprechen sich von ihrem Begehren:
- eine bessere Schulwahl für die Kinder, weil die Eltern diese besser kennen würden als der Staat,
- mehr Chancengerechtigkeit, weil Privatschulen für alle Familien erschwinglich würden, und
- bessere Schulen, weil unter diesen der freie Markt spielen und die Konkurrenz das Angebot stimulieren würde.
Der Kantonsrat lehnte die Verfassungsinitiative ab und verzichtete darauf, den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag vorzulegen. Eine kleine Minderheit aus der Mitte des Rates befürwortete die Verfassungsinitiative im Wesentlichen mit den Argumenten der InitiantInnen.