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Im Herbst 2001 haben wir die Videoüberwachungsanlagen der SBB im stark frequentierten Zürcher Hauptbahnhof einer Kontrolle unterzogen. Die Überwachung ist für die Passanten nicht transparent. Die unterschiedlich gut sichtbaren rund 100 Kameras selbst lassen eine Überwachung erahnen, eine weitere Information etwa mit Hinweisschildern fehlt jedoch gänzlich.
Die Videoüberwachung erlebt in letzter Zeit einen regelrechten Boom. Auf den ersten Blick stellt sie ein Patentrezept zum Erlangen von Sicherheit für Personen und zur Verhinderung von Sachbeschädigungen dar, potenzielle Delinquenten werden abgeschreckt und im Notfall ist Hilfeleistung leichter zu organisieren. Allerdings ist für uns keineswegs erwiesen, dass mehr Videoüberwachung automatisch mehr Sicherheit bringt.
Ausgehend von den allgemeinen Datenschutzprinzipien darf die Videoüberwachung nur dann eingesetzt werden, wenn sie nötig und geeignet ist, die verfolgten Zwecke zu erreichen. Wenn dieser Zweck durch einen weniger tiefen Eingriff in die Persönlichkeit der betroffenen Personen erreicht werden kann, ist die Videoüberwachung unzulässig.
Angemessene technische und organisatorische Massnahmen sind gegen die unbefugte Bearbeitung der Videodaten zu ergreifen. Derartige Überwachungsmassnahmen müssen also sorgfältig abgewogen werden.
Wir wählten den Hauptbahnhof Zürich für eine Kontrolle, da hier ein grosser Publikumsverkehr herrscht und umfangreiche Videoüberwachungsanlagen existieren. Die Kontrolle umfasste lediglich die Videoüberwachungsanlagen der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) sowie die Bekanntgabe von Personendaten, die mit dieser Anlage erhoben wurden, an Dritte.
Im Folgenden erwähnen wir die Videoanlage "Knoten Zürich" und diejenige des Bahnreisezentrums der SBB, die sich beide in öffentlich zugänglichen Bereichen befinden.
Neben einiger Kameras umliegender Bahnhöfe, die an der Anlage "Knoten Zürich" angeschlossen sind, sind allein im Hauptbahnhof selber über 80 Kameras (Tiefbahnhof, Passagen, Zutritt Nordtrakt und zentrale Anlieferung) in Verantwortung der SBB Division Infrastruktur in Betrieb. Die Anlage wurde von der Kantonspolizei Zürich erstellt, die selber Zugriff auf einen Teil der Kameras hat und als Mitbetreiberin der Anlage anzusehen ist. Eine Aufzeichnung findet bei dieser Anlage seitens der SBB nicht statt. Es existiert auch keine Verbindung zu einer Datensammlung. Die Transparenz für die betroffenen Personen ist sehr niedrig, Hinweisschilder oder ähnliches sind nicht vorhanden. Die Kameras sind teilweise schlecht ersichtlich und nur bei genauerem Hinsehen erkennbar. Die Betroffenen wissen nicht, welchem Zweck die Anlage dient, wer Zugang zu den Bildern hat, ob eine Aufzeichnung stattfindet und ob die Anlage mit einer Datensammlung verbunden ist.
Eine weitere Videoanlage ist im Bahnreisezentrum installiert, welche die Fahrkartenschalter sowie das Reisebüro zusätzlich mit 16 fix montierten Farbkameras überwacht. Die Bilddaten aller Kameras werden mit einem speziellen System auf Videokassetten aufgezeichnet. Der Raum, in dem das Aufzeichnungssystem installiert ist, ist abgeschlossen. Es arbeitet kein Personal in diesem Raum. Eine Echtzeit-Visionierung im Kontrollraum ist technisch möglich, findet aber normalerweise nicht statt. Tritt ein Ereignis ein, wird die Polizei avisiert. Ein Mitarbeiter der Kantonspolizei, der Zugang zum Überwachungssystem hat, holt die aktuelle Videokassette ab, um eine Auswertung des Bildmaterials vorzunehmen. Verantwortlich für diese Anlage ist die Division Personenverkehr der SBB. Die Kameras sind besser ersichtlich als diejenigen im Knoten Zürich, aber auch hier fehlen jegliche Hinweisschilder. So ist den Betroffenen insbesondere die Tatsache verborgen, dass eine Bildaufzeichnung erfolgt.
Für keine der durch die SBB betriebenen Videoüberwachungsanlagen besteht eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Im Eisenbahngesetz und im SBB-Gesetz ist eine allgemeine Grundlage vorhanden. Eine konkretere gesetzliche Grundlage ist in Vorbereitung.
Inwiefern die untersuchten Videoüberwachungsanlagen den gewünschten Zweck erreichen und ob dieser nicht auch mit anderen Massnahmen, die weniger stark in die Persönlichkeit der betroffenen Personen eingreifen, erreicht werden kann, konnte bisher nicht abschliessend geklärt werden. Für jede konkrete Gefahrenstelle muss sorgfältig analysiert werden, welche Massnahmen zur Minimierung der Risiken ergriffen werden, um insbesondere die Zweck- und Verhältnismässigkeit zu klären. Bei Redaktionsschluss dieses Tätigkeitsberichts lag der definitive Kontrollbericht noch nicht vor, da der Sachverhalt bei der Kontrolle nicht abschliessend festgestellt werden konnte. Wir warten noch auf Antworten zu dem von uns zusätzlich gestellten Fragekatalog.
[Juli 2002]