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Wer vertritt im Bundeshaus Sicherheitsanliegen?
Im Auftrag von Allianz Sicherheit hat das Forschungsinstitut gfs.bern eine Analyse der Parlamentarier:innen vorgenommen. Von Interesse war dabei primär, wie gut die einzelnen Parlamentarier:innen Sicherheits-Interessen vertreten.
Sicherheit ist ein Begriff, der schwer zu fassen ist, da er von verschiedenen Personen unterschiedlich definiert wird. Darum ist es wichtig, den Fokus dieser Analyse klar abzugrenzen. Diese Abgrenzung ist darum wichtig, weil eine politische Bewertung von Sicherheit sehr diametrale Wertekonzepte beinhaltet. Sicherheit kann, je nach politischer Werthaltung, beispielsweise aus einer pazifistischen, militärischen, kooperativen oder ökologischen Sicht beurteilt werden, was sehr unterschiedliche Definitionen von Sicherheit beinhaltet.
Im Kontext der vorliegenden Untersuchung wird Sicherheit von einem liberal bürgerlichen Standpunkt aus betrachtet. Dies beispielsweise in Abgrenzung zu einem rechtskonservativen Sicherheitsbegriff, welcher im Zusammenhang mit multilateraler Sicherheitskooperation andere Werthaltungen vertritt. Zudem beschränken wir uns auf Sicherheitsaspekte, welche in Zusammenhang mit einem erhöhten Gefährdungspotenzial stehen und schliessen damit gewisse Elemente der inneren Sicherheit wie Polizeiarbeit im alltäglichen kriminalistischen Bereich (z.B. Jugendkriminalität) aus.
Das Engagement für Sicherheits-Interessen der Parlamentarier:innen wurde auf zwei Ebenen untersucht: Interessenbindungen und das Abstimmungsverhalten bei parlamentarischen Geschäften. Die untersuchten Interessenbindungen der Parlamentarier:innen basieren auf den offiziellen Registern des National- und Ständerats, den Mitgliederlisten der parlamentarischen Gruppen und den selbstrapportierten weiteren Engagements in relevanten politischen Ämtern. Für die Auswertung der parlamentarischen Geschäfte wurde bestimmt, welche Geschäfte die Sicherheit erhöhen und welche Geschäfte zu Ungunsten von mehr Sicherheit sind.
Sie finden vollständigen Bericht hier.