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Trotz vielen Konventionen und Institutionen verfügt die Politik gegenwärtig nicht über die institutionellen Rahmenbedingungen, um den Schutz der globalen Umwelt sicherstellen zu können. Das BAFU setzt sich deshalb für eine Stärkung der internationalen Umweltgouvernanz ein.
Umwelt ist verglichen mit anderen Bereichen der internationalen Politik ein relativ junges Thema, das sich in den letzten Jahrzehnten sehr dynamisch entwickelt hat. Heute beschäftigen sich sehr viele Institutionen, Konventionen und Prozesse innerhalb und ausserhalb des UNO-Systems mit dem Thema Umwelt. Dies ist zwar an sich eine positive Entwicklung. Dennoch ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden, dass sich aufgrund der Vielzahl von Instrumenten und Akteuren zum Schutz der Umwelt Gouvernanzprobleme stellen und dass die Wirksamkeit und die Effizienz des Umweltsystems verbessert werden müssen. Es sind deshalb verschiedene Bestrebungen und Prozesse im Gang, das internationale Umweltregime zu stärken. Die Schweiz ist dabei stark engagiert, da sie diesem Thema grosse Bedeutung zumisst.
Als relativ kleines Land, das sich für das Wohlbefinden seiner Bevölkerung und für die Erhaltung einer gesunden Umwelt einsetzt, ist die Schweiz an einem starken internationalen Rechtssystem und damit an einem umfassenderen, kohärenteren, effektiveren und effizienteren internationalen Umweltregime interessiert.
Bisherige Aktivitäten zur Stärkung der Umweltgouvernanz
Im Rahmen des Cartagena-Prozesses 2002 verabschiedete das globale Forum der Umweltminister (GMEF) ein Paket, das die Rolle des UNEP als zentrale Umweltorganisation stärken und die verschiedenen Prozesse und Konventionen des UNEP kohärenter gestalten sollte.
In den letzten Jahren haben im Rahmen von UNEP Diskussionen zu Reformen des internationalen Umweltregimes stattgefunden. Die daraus resultierenden Ergebnisse wurden in den Vorbereitungsprozess für die UNO Konferenz über Nachhaltige Entwicklung gespiesen (Rio+20 Konferenz).
An dieser Konferenz im Juni 2012 in Rio wurde entschieden UNEP zu stärken, u.a. durch die Einführung der universellen Mitgliedschaft und der Erarbeitung von Umweltstrategien für das UNO System. Am ersten Meeting von UNEP mit formell universeller Mitgliedschaft im Februar 2013 hat man die in Rio beschlossenen Massnahmen konkretisiert. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Beschlüsse umgesetzt werden und UNEP seine koordinierende Funktion innerhalb des UNO-Systems durch das Formulieren von umweltpolitischen Zielen und Strategien effektiv wahrnehmen kann.
Schweiz unterstützt Synergien
Um das Problem der Zersplitterung der internationalen Umweltgouvernanz auf effektive und pragmatische Weise anzugehen, setzt die Schweiz auf Synergien. Multilaterale Umweltkonventionen, welche denselben Themenbereich betreffen, sollen vermehrt zusammenarbeiten und Synergiepotenziale nutzen. Die Schweiz hat deshalb 2006 den Prozess zur Stärkung der Synergien im Chemikalien- und Abfallbereich initiiert und setzt sich nun dafür ein, dass die Erfahrungen aus diesem erfolgreichen Prozess auch in anderen Bereichen wie namentlich der Biodiversität angewendet werden.
Schweiz unterstützt globale Umweltziele
Die Schweiz hat an der Ministerkonferenz der UNEP 2006 den Vorschlag lanciert, dass das UNEP eine Liste mit globalen Umweltzielen ausarbeiten soll. Als Vorbild dienten die auf politischer Ebene erfolgreichen Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs). Mit globalen Umweltzielen (Global Environmental Goals, GEGs) soll die Visibilität und das Engagement für internationale Umweltanliegen erhöht werden. Gleichzeitig erlauben GEGs eine bessere Orientierung und Fokussierung auf wesentliche Ziele im Umweltbereich. Hierzu wurden globale Umweltziele zusammengestellt, die in multilateralen Umweltabkommen, Resolutionen der UNO Generalversammlung oder Resultaten von UNO Gipfeln bereits beschlossen worden sind.
Diese Kompilation wurde 2013 veröffentlicht. Mit diesem Instrument wird zum ersten Mal ein Überblick über die von der internationalen Gemeinschaft beschlossenen internationalen Umweltziele geschaffen.
Zudem leisten diese Umweltziele einen wichtigen Beitrag an die an der Rio+20 Konferenz beschlossene Erarbeitung von globalen Zielen für eine Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Folgende Webseite zeigt aktuelle Daten zur Erreichung der verabschiedeten Umweltziele und wie diese Informationen für mögliche SDGs verwendet werden können:
Weiterführende Informationen
Letzte Änderung 24.11.2014