Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/3852

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates zu meiner Einfachen Anfrage (94.1000) vom 1. März 1994 ist für die Betroffenen unbefriedigend. Deshalb bitte ich den Bundesrat zu prüfen, wie die steigende Belastung durch die geplanten AZ-Postgebühren für gemeinnützige Institutionen im Post- und Zahlungsverkehr vom Bund teilkompensiert werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 30. Mai 1994 seinen Standpunkt in dieser Angelegenheit ausführlich begründet. Er sieht zur Zeit keinen Anlass, darauf zurückzukommen. Dort, wo der Bund ein besonderes Interesse an der gemeinnützigen Tätigkeit einer Organisation hat, leistet er bereits heute direkte Beiträge. Angesichts der desolaten Lage der Bundesfinanzen kann die Schaffung neuer Subventionstatbestände jedoch nicht zur Diskussion stehen.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.