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<h2>SubmittedText<h2><p>Das Gesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe soll in Artikel 4 Absatz 2bis wie folgt ergänzt werden: </p><p>"Von der Ersatzpflicht ist auch befreit, wer die gesamte Dienstpflicht nach Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienstgesetzgebung erfüllt hat. [...]"</p><h2>InitialSituation<h2><p>Das Gesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe soll in Artikel 4 Absatz 2bis wie folgt ergänzt werden:</p><p>"Von der Ersatzpflicht ist auch befreit, wer die gesamte Dienstpflicht nach Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienstgesetzgebung erfüllt hat. [...]"</p><h2>Proceedings<h2><p><b>Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 03.09.2021</b></p><p>Mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgt die Kommission dem Beschluss des Nationalrates, der parlamentarischen Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200469">20.469</a> Folge zu geben. Diese verlangt, dass Zivilschutzleistende nach Erfüllung der gesamten Dienstpflicht von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit werden. Die Kommission bedauert, dass das geltende Recht - zulasten des Zivilschutzes - gegen die Gleichbehandlung der verschiedenen Dienstarten verstösst. Die SiK-N hat nun zur Umsetzung dieser Initiative einen Erlassentwurf auszuarbeiten. </p><p></p><p><b>Auskünfte</b></p><p>Pierre-Yves Breuleux, Kommissionssekretär,</p><p>058 322 92 43,</p><p><a href="mailto:sik.cps@parl.admin.ch">sik.cps@parl.admin.ch</a></p><p><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sik">Sicherheitspolitische Kommission (SiK)</a></p>