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Das Unionsbürgerrecht ist ein Problem, weil es gerade nicht im Abkommen als Ausnahme enthalten ist. Für die EU ist dasUnionsbürgerrecht fester Bestandteil der Personenfreizügigkeit (PFZ) und der Grundfreiheiten im EU-Binnenmarkt. Daher wird das Unionsbürgerrecht über PFZ und Rahmenabkommen in der Schweiz übernommen werden müssen. Alex Schneider, Küttigen
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Habe ich etwas verpasst?
Im Abkommen zur PFZ zwischen der EU Und der Schweiz wurde geregelt, wie die Unionsbürgerrichtlinie für die Schweiz zu handhaben ist.
Was ändert das Rahmenabkommen an diesem bestehenden Vertrag?
Ist es nötig, im Rahmenabkommen das noch einmal zu verhandeln, oder es explizit aufzuführen?
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Aus der Unionsbürgerschaft folgt eine Reihe von Rechten der Unionsbürger, insbesondere in den anderen Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen.
Geht's noch, 'allen' Schweizern aus 'Ressentiment' einzureden, auf Rechte u. priviligierte Drittstaatangehörigkeit zu verzichten, nur weil Sie diese Rechte u. Privilegien nicht brauchen ?
Norweger, Isländer u. Liechtensteiner haben auch kein Problem mit der sogenannten Unionsbürgerschaft, weil die wohl nicht an 'Ressentiment' leiden und ihren Mitbürgern deshalb auch nicht schaden können.
Priviligierte Drittstaatsangehörige
Das Freizügigkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot gelten gem. Art. 326 sowie Art. 20 EUV und Art. 4 und 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen)[10] auch für die Bürger von Norwegen, Island und Liechtenstein.
Mit den bilateralen Verträgen der EU mit der Schweiz wurden diese Rechte im Grundsatz auch auf die Schweizer Bürger ausgeweitet, es gibt jedoch marginale Abweichungen.
Die Freizügigkeitsrechte gelten auch für bestimmte Familienangehörige von Unionsbürgern. Diese besitzen kein eigenes Freizügigkeitsrecht, sondern leiten dieses von der Rechtsstellung des Unionsbürgers etc. ab.
Die Bürger der EWR-Staaten und der Schweiz sowie die privilegierten Familienangehörigen sind jedoch weiterhin Drittstaatsangehörige und keine Unionsbürger.