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<h2>InitialSituation<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.11.2023</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Gesundheitswesen: Bundesrat will mit DigiSanté die Digitalisierung beschleunigen</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Die Digitalisierung im schweizerischen Gesundheitswesen soll beschleunigt werden. Damit werden die Effizienz des Gesundheitssystems, die Behandlungsqualität und die Patientensicherheit erhöht. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 22.11.2023 das Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (DigiSanté) verabschiedet und die Botschaft über einen entsprechenden Verpflichtungskredit an das Parlament überwiesen.</strong></p><p class="Standard_d">Die Schweiz verfügt im internationalen Vergleich über ein sehr gutes Gesundheitssystem. Bei der Digitalisierung besteht aber Nachholbedarf. Zwar arbeiten viele Akteure bereits weitgehend digital. Die unterschiedlichen Systeme und Prozesse sind aber zu wenig aufeinander abgestimmt und nicht interoperabel. Das heisst, Daten können heute nicht durchwegs nahtlos von einem System zum anderen übertragen werden. Dies führt dazu, dass Informationen mehrfach angegeben werden müssen, gleiche Tests und Untersuchungen mehrmals gemacht werden und Informationen nicht weiterverwendet werden können.<br>Mit dem Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (DigiSanté) will der Bundesrat die Digitalisierung in den kommenden Jahren vorantreiben und die verschiedenen Akteure besser vernetzen. Es fördert in Zusammenarbeit mit den Beteiligten die Umsetzung des Gesundheitsdatenraums Schweiz, um Behandlungsqualität, Effizienz, Transparenz und Patientensicherheit zu verbessern sowie die Forschung zu stärken. Dazu müssen die digitalen Vorhaben der Akteure gut koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Der Bund übernimmt diese Rolle.<br>DigiSanté wurde vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) gemeinsam mit dem Bundesamt für Statistik (BFS) erarbeitet. Es hat eine Laufzeit von zehn Jahren (2025 bis 2034), umfasst rund 50 Vorhaben und ist in vier Pakete unterteilt: Voraussetzungen für die digitale Transformation – Nationale Infrastruktur – Behördenleistungen digitalisieren – Sekundärnutzung für Planung, Steuerung und Forschung.<br><br>Voraussetzungen schaffen<br>Für einen lückenlosen Datenfluss zwischen den einzelnen Gesundheitseinrichtungen und von diesen zu Dritten (z. B. Bundesstellen) müssen die verschiedenen IT-Systeme miteinander kommunizieren können (interoperabel sein). Mit den Vorhaben im ersten Paket sollen die Grundlagen für diese Interoperabilität geschaffen werden. Die Fachgruppe Datenmanagement im Gesundheitswesen mit Spezialistinnen und Spezialisten von Bund, Kantonen, Spitälern, Ärzteschaft, Apotheken, Versicherungen, Pharma-Industrie und Forschung arbeitet bereits seit September 2022 an gemeinsamen Standards.&nbsp; &nbsp;<br><br>Nationale Infrastruktur<br>Als Grundlage für das digitale Gesundheitswesen werden Basisbausteine für eine nationale Infrastruktur geschaffen. Sie ist die Grundlage für eine sichere Interoperabilität im digitalen Gesundheitswesen, auf der eine rasche Umsetzung neuer digitaler Gesundheitsdienste möglich wird. Sie sorgt dafür, dass die Akteure im gesamten Gesundheitsdatenraum einheitliche Basisleistungen wie Register, Schnittstellen und Anwendungen zur Gewährleistung des sicheren Datenaustausches nutzen können. Dazu gehören unter anderem Spital- und Leistungserbringerregister.<br><br>Behördenleistungen digitalisieren<br>Um den Datenaustausch zwischen den Behörden und den Akteuren im Gesundheitswesen zu verbessern, müssen auch die Behördenleistungen digitalisiert und standardisiert werden. Dies etwa im Meldesystem für übertragbare Krankheiten oder mit dem Projekt zur Mehrfachnutzung von Daten in der Spitalstationären Gesundheitsversorgung (SpiGes).<br><br>Sekundärnutzung für Planung, Steuerung und Forschung<br>Das grosse Spektrum an relevanten Daten soll besser und effizienter genutzt werden können. Für die Forschung soll der Zugang zu Daten und die Analysemöglichkeiten verbessert werden, beispielsweise in Bereichen wie dem Krebsmonitoring oder mit dem Datenraum für gesundheitsbezogene Forschung.<br><br>Finanzierung von DigiSanté<br>DigiSanté berücksichtigt die föderalistische Struktur des Schweizer Gesundheitswesens. Der Bund bringt sich nur dort ein, wo eine nationale Basis nötig ist und diese nicht durch Kantone oder private Anbieter geschaffen werden kann. Dies schafft die nötige Planungs- und Investitionssicherheit für die Digitalisierung im Gesundheitswesen: Auf Basis der Vorarbeiten des Bundes können die vielen unterschiedlichen Akteure im Gesundheitswesen ihre jeweiligen Dienstleistungen entwickeln, einkaufen und effizient betreiben. Es soll ein Netzwerk von IT-Systemen entstehen, die ihre Daten nahtlos austauschen können. Der Bund wird einen regelmässigen und kontinuierlichen Austausch der involvierten Akteure organisieren und damit die Koordination der unterschiedlichen Vorhaben unterstützen. Die IT-Systeme von Bund und Kantonen sollen ebenfalls Teil dieses Netzwerkes werden.<br>Die rund 50 verschiedenen, teilweise komplexen Vorhaben des Programms DigiSanté fördern die Umsetzung eines Gesundheitsdatenraums in der Schweiz. Für die Umsetzung des Programms im Zeitraum von zehn Jahren (2025 – 2034) beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 392 Millionen Franken. Der weitaus grösste Teil der vorgesehenen Mittel fliessen in die Digitalisierung der Behördenleistungen (221 Mio.), gefolgt von Nationale Infrastruktur (76 Mio.), Sekundärnutzung (39 Mio.), der Schaffung von Voraussetzungen für die digitale Transformation, wie zum Beispiel einheitliche Standards (27 Mio.) und Orchestrierung, Wirksamkeit, Arbeitsorganisation und Programm-Management (29 Mio.). Der Bund wird gesundheitsbezogene Behördendienstleistungen wie Register, Meldesysteme oder Informationsplattformen durchgängig digitalisieren und sicherstellen, dass diese mit anderen IT-Systemen kommunizieren können. Dadurch wird der Arbeitsalltag der Akteure im Gesundheitswesen erleichtert. Zusammen mit den Akteuren werden gemeinsame Standards für den nahtlosen Datenfluss erarbeitet. Parallel dazu wird der Bund die notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen. Die einzelnen Projekte von DigiSanté sollen jeweils durch den Bundesrat bzw. das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) nach klar bestimmten Kriterien freigegeben werden. Dieses Vorgehen erlaubt es, auf neue Erkenntnisse schnell zu reagieren und Projekte allenfalls anzupassen.</p><h2>Proceedings<h2><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><span style="color:#221E1F;"><strong>Debatte im Nationalrat, 07.03.2024</strong></span></h3><p class="Standard_d"><strong>Nationalrat spricht Millionenkredit für digitales Gesundheitswesen</strong><br><strong>Ein Förderpaket im Umfang von knapp 400 Millionen Franken über die nächsten zehn Jahre soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. Der Nationalrat hat am Donnerstag das Programm Digisanté gutgeheissen, möchte das Projekt aber eng begleiten.</strong></p><p class="Standard_d">Mit 127 zu 64 Stimmen nahm die grosse Kammer den Verpflichtungskredit für das Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (Digisanté) in der Gesamtabstimmung an. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.</p><p class="Standard_d">Nein zum millionenschweren Digitalisierungsprogramm sagte nur die SVP-Fraktion. Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) verwies auf die angeschlagenen Bundesfinanzen. Die Gesundheitsausgaben seien einzudämmen. Deshalb sei nicht auf die Vorlage einzutreten. Dieser Antrag fand ausserhalb der SVP aber keine Unterstützung.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">"Es ist fünf vor zwölf"</p><p class="Standard_d">Trotz breiter Zustimmung waren im Rat viele kritische Stimmen zu hören. "Wir sind hervorragend in der direkten medizinischen Versorgung, nutzen aber die Digitalisierung zu wenig", sagte Kris Vietze (FDP/TG), Sprecherin der federführenden Gesundheitskommission, stellvertretend für die Mehrheit. Trotz berechtigter Skepsis gegenüber grossen IT-Projekten dürfe man das Ziel der Digitalisierung nicht aus den Augen verlieren.</p><p class="Standard_d">"Die Digitalisierung steht in den Kinderschuhen", hielt SP-Sprecherin Sarah Wyss (BS). Es brauche nun einen Effort von allen. "Stoppen wir Digitalisierung nicht, bevor sie angefangen hat." Manuela Weichelt (Grüne/ZG) äusserte Bedenken über die lange Umsetzungsdauer des Projekts: "Es ist fünf vor zwölf. Ich wünsche uns allen beste Gesundheit."</p><p class="Standard_d">Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) bezeichnete Digisanté als "Heilmittel, um bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen aufzuholen". Es gebe aber Risiken und Nebenwirkungen. Ein wirksames Controlling müsse installiert werden.</p><p class="Standard_d">"Entschlossenes Handeln notwendig"</p><p class="Standard_d">Bei aller Kritik an den Versäumnissen der Vergangenheit bleibe festzuhalten, dass das Programm an den richtigen Stellen ansetze, sagte Andri Silberschmidt (ZH) im Namen der FDP-Fraktion. "Die Digitalisierung ist kein einfaches Unterfangen, aber zwingend." Bisher sei zu wenig über Prozesse und Automatisierung gesprochen worden.</p><p class="Standard_d">Für Melanie Mettler (GLP/BE) ist Digisanté eine wichtige Grundlage für die Umsetzung des elektronischen Patientendossiers. "Wir freuen uns, dass es nun möglichst rasch vorwärtsgeht." Warte man zu, würden die Investitionen in die Digitalisierung nur teurer.</p><p class="Standard_d">Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider gab zu bedenken, dass es nicht am Willen fehle, vorwärtszumachen. "Es ist nun aber entschlossenes Handeln notwendig." Ohne Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen gehe es nicht.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Ambitionierte Ziele</p><p class="Standard_d">Mit dem grossangelegten Programm sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren die Behandlungsqualität, die Effizienz und Transparenz des Gesundheitssystems sowie die Patientensicherheit erhöht werden. Zwar arbeiten die Spitäler und Arztpraxen seit langem digital, jedoch mit unterschiedlichen Programmen. Viele Daten müssen deshalb heute mehrfach erfasst werden, was eine Fehlerquelle darstellt.</p><p class="Standard_d">Ziel des Programms ist es, Systeme und Prozesse im Gesundheitswesen besser aufeinander abzustimmen. Der Bund will mit dem Geld gesundheitsbezogene Behördendienstleistungen wie Register, Meldesysteme oder Informationsplattformen durchgängig digitalisieren und sicherstellen, dass diese mit anderen IT-Systemen kommunizieren können.</p><p class="Standard_d">Eine enge Begleitung des Programms ist für den Nationalrat jedoch zentral. Er macht dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) klare Vorgaben zur Zielsetzung, zum Controlling und zum Einbezug der betroffenen Kreise und verlangt eine jährliche Berichterstattung ans Parlament.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Interne statt externe Lösung</p><p class="Standard_d">Ein Antrag der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), die im Rahmen des Programms geschaffenen Stellen innerhalb des EDI zu kompensieren, lehnte das Plenum ab. Eine Mehrheit von SP, FDP, Grünen und GLP setzte sich durch - mit 105 zu 84 Stimmen bei 2 Enthaltungen.</p><p class="Standard_d">Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) leisteten bereits ihren Beitrag an das Projekt, lautete der Tenor. Das ganze Programm kostet 623 Millionen Franken. Das Parlament hat über einen Kredit von 391,7 Millionen Franken zu entscheiden.</p><p class="Standard_d">Zudem sind interne Arbeitskräfte nach Ansicht einer Mehrheit günstiger als externe Experten, die bei einer Kompensierung innerhalb des EDI beigezogen werden müssten. Es könnte - so die Angst - zu grossen Verzögerungen kommen.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vom 24.04.2024</strong></h2><p class="Standard_d">Einstimmig hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) den Verpflichtungskredit über 392 Millionen Franken für das <strong>Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (DigiSanté; </strong><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230076"><strong>23.076</strong></a><strong>)</strong> in der Gesamtabstimmung gutgeheissen. Zuvor war sie ebenfalls einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Mit dem Programm, für das über 10 Jahre total 624 Millionen Franken zur Verfügung stehen werden und das 50 Vorhaben umfasst, sollen die Behandlungsqualität, die Effizienz und die Transparenz des Gesundheitssystems sowie die Patientensicherheit erhöht werden.</p><p class="Standard_d">Für die Kommission ist essentiell, dass aus den Resultaten des grossangelegten Programms ein möglichst konkreter Nutzen für Patientinnen und Patienten sowie die Leistungserbringer erwächst. Sie weist weiter auf die beschränkten Kompetenzen des Bundes im Gesundheitswesen und den umso zentraleren engen Einbezug der Kantone hin. Auch die weiteren Stakeholder, welche an der Digitalisierung des Gesundheitswesens beteiligt sind, müssen gut ins Programm eingebunden werden, um den angestrebten Nutzen effektiv erreichen zu können. Angesichts der raschen Entwicklungen im digitalen Bereich müssen die Teilprojekte des Programms zudem laufend überprüft und wenn nötig zurückgestellt werden. In diesem Sinne unterstützt die SGK-S auch die vom Nationalrat beschlossenen Ergänzungen im Bundesbeschluss, welche dem federführenden Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) klare Vorgaben zur Priorisierung und Zielsetzung, zum Controlling und zum Einbezug der betroffenen Kreise machen und eine jährliche Berichterstattung ans Parlament festschreiben. Die Vorlage kommt in der Sommersession in den Ständerat.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Boris Burri, Kommissionssekretär,&nbsp;</p><p class="Auskünfte_d">058 322 92 59,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:sgk.csss@parl.admin.ch"><span style="color:#0070C0;">sgk.csss@parl.admin.ch</span></a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk">Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)</a></p>