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Das Freiburger Stimmvolk soll entscheiden, ob allen Steuerzahlern im Kanton in all jenen Jahren ein Steuerbetrag zurückerstattet werden soll, in denen die Erfolgsrechnung des Staates einen ausgesprochen hohen Einnahmenüberschuss ausweist. Die SP-Parteispitze hat am Freitag am Schluss der September-Session den Medien mitgeteilt, dass sie ihre Gesetzesinitiative «Gerechte Steuerrückerstattung für alle» nicht zurückzieht.
Nichts erreicht
Vizepräsident Raoul Girard verheimlichte nicht, dass die SP im Jahre 2005 ihre Initiative bezüglich Familienrabatt zurückgezogen hat. Der Rückzug sei erfolgt, nachdem der Grosse Rat massive Steuererleichterungen zugunsten der Familie im Sinne der SP vorgenommen hatte.
Dies war aber in der September-Session nicht der Fall. Der Grosse Rat hat bekanntlich beschlossen, die SP-Initiative dem Stimmvolk zur Ablehnung zu empfehlen. Und der Gegenvorschlag sei nichts. «Wir haben kein Jahr gefunden, in welchem die Kriterien erfüllt gewesen wären, um den Staatsrat zum Handeln zu zwingen», gab er zu bedenken.
Raoul Girard erinnerte nochmals an die Ziele der SP-Initiative. Mit einer Rückerstattung, die für alle Steuerzahler gleich hoch ist – für die Kinder wird ein zusätzlicher Betrag gewährt -, will die SP vor allem die Familien und niedrigen Einkommen entlasten. Andererseits will die SP die Staats- und die Gemeindekassen nicht aushöhlen.
Die SP gab am Freitag auch zu verstehen, dass sie mit ihrer Initiative insbesondere verhindern will, dass in nächster Zukunft weitere Steuersenkungen erfolgen. Sie rief in Erinnerung, dass der Kanton einen jährlichen Steuerausfall von 120 Millionen Franken erleiden würde, wenn alle im April überwiesenen Motionen für Steuererleichterungen umgesetzt würden. 100 Millionen wären es für die Gemeinden.
Wann wird abgestimmt?
Raoul Girard hielt fest, dass eine Volksabstimmung 180 Tage nach der Validierung der Initiative im Grossen Rat zu erfolgen hat. Dies war für die SP-Initiative, die mit 8000 Unterschriften zustande kam, Anfang April 2008 der Fall. Demnach müsste die Abstimmung im Oktober erfolgen. Die SP hat nichts dagegen, wenn die Abstimmung anlässlich der nächsten eidg. Abstimmungen am 30. November durchgeführt wird. Sie befürchtet aber, dass der Staatsrat dieses Datum verstreichen lässt und die Abstimmung erst im Frühjahr 2009 erfolgt.
Wie Initiative auslegen?
Anlässlich der Diskussion im Grossen Rat warfen die Bürgerlichen der SP vor, die Initiative nur allgemein formuliert zu haben, so dass vieles unklar sei. Gemäss Initiativtext müssen Steuerfuss und Steuertarif für die Legislaturperiode 2007 bis 2011 auf dem Stand vom 31. Dezember 2006 bleiben. Streng genommen würde dies bedeuten, dass entsprechende Steuersenkungen, die in den Jahren 2007 und 2008 beschlossen worden sind, rückgängig gemacht werden müssten. «Es ist am Staatsrat einen Vorschlag auszuarbeiten», hielt Raoul Girard dazu fest. az