Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/40858

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG; SR 172.010) sei durch die folgende Bestimmung zu ergänzen:</p><p>Art. 11a Behördliche Information im Abstimmungskampf</p><p>Behördliche Information im Abstimmungskampf hat sich auf die sachlichen Aspekte zu beschränken. Dem Bundesrat und der Bundesverwaltung ist es insbesondere verwehrt, eine eigentliche Abstimmungskampagne zu führen oder eine solche zu unterstützen.</p>