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Bundesrichter Yves Donzallaz ist aus der SVP Unterwallis und de facto auch aus der SVP Schweiz ausgetreten. Mit dem Entscheid will er nach eigenen Angaben sein Verhältnis zur SVP beruhigen, weil er in der Amtsperiode 2023 bis 2024 das Bundesgericht präsidieren soll.
Bald Präsident des obersten Gerichts?
Vor einer Woche hatte das Bundesgericht der Bundesversammlung vorgeschlagen, Donzallaz als Präsidenten des obersten Gerichts zu wählen. Das Parlament muss in der Wintersession darüber entscheiden.
In einer schriftlichen Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt, erklärte Donzallaz, er habe mit der SVP Schweiz und der SVP-Fraktion in den eidgenössischen Räten eine umfassende Vereinbarung getroffen. Darin verpflichte er sich, die Partei zu verlassen, wenn das Plenum der ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundesgerichts ihm sein Vertrauen zusichere und ihn (…) für das Amt des Präsidenten vorschlage. «Das Plenum war zuvor darüber informiert worden, dass ich aus der Partei austreten würde», schreibt der Walliser Richter.
Das Hauptziel dieser Vereinbarung «bestand darin, die Möglichkeit einer ruhigen und konstruktiven Zusammenarbeit mit der SVP Schweiz im Rahmen meiner möglichen Funktion als Präsident des Bundesgerichts zu gewährleisten», stellte Donzallaz fest.
In der Partei umstritten
Der Sekretär der Walliser Sektion, Jérôme Desmeules, bestätigte am Montag auf Anfrage den Austritt von Donzallaz aus der Kantonalsektion. Seines Wissens ist der Bundesrichter nun offiziell parteilos. Er bedauerte «den Verlust von Herrn Donzallaz, der zutiefst menschlich ist», vertrat aber der Ansicht, dass «die Unabhängigkeit der Justiz dadurch gewinnt».
Der 2008 zum Bundesrichter gewählte Donzallaz war bei der SVP umstritten, da er mehrere Urteile fällte, die der Parteilinie widersprachen. So hatte er sich 2019 für die Herausgabe von Tausenden UBS-Kundendaten an Frankreich ausgesprochen. Im Jahr 2020 hatte die Partei vorgeschlagen, ihn nicht als SVP wiederzuwählen.
Die anderen Parteien verurteilten diese Haltung und unterstützten die Wiederwahl des Wallisers. Donzallaz erhielt schliesslich 177 Stimmen von 239 gültigen Stimmzetteln, was das schlechteste Ergebnis aller Richter war.