Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/217737

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 9 und 19 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) folgendermassen anzupassen:</p><p>Art. 9: Abs. 1 VMWG:</p><p>1 Das Formular für die Mitteilung der Kündigung im Sinne von Artikel 266l Absatz 2 OR muss enthalten: </p><p>b. den Namen, den Vornamen und den Wohnsitz des Vermieters oder den Namen der Firma und deren Sitz;</p><p>e. die ausdrückliche Angabe der gesetzlichen Voraussetzung, dass im Falle einer Solidarmiete alle Mieter gemeinsam von ihrem Recht, die Kündigung anzufechten oder die Erstreckung des Mietverhältnisses zu verlangen; Gebrauch machen müssen.</p><p>[Die bisherigen Buchstaben b - e werden zu den Buchstaben c, d, f und g.]</p><p>Art. 19 Abs. 1 Bst. c VMWG:</p><p>1 Das Formular für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen im Sinne von Artikel 269d OR muss enthalten:</p><p>c. Für beide Fälle:</p><p>1. den Namen, den Vornamen und den Wohnsitz des Vermieters oder den Namen der Firma und deren Sitz;</p><p>3. die ausdrückliche Angabe der gesetzlichen Voraussetzung, dass im Falle einer Solidarmiete alle Mieter gemeinsam von ihrem Recht, die Berechtigung der Forderung anzufechten, Gebrauch machen müssen.; </p><p>[Die bisherigen Ziffern 1 und 2 werden zu den Ziffern 2 und 4.]</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Anliegen der Motion können gleichzeitig mit dem geplanten Diskussionsprozess Mietrecht umgesetzt werden, den der WBF-Vorsteher anlässlich der Behandlung der Motion der Kommission für Rechtsfragen SR 20.3922 (Ausgewogene Revision der Regeln zur Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen) im Ständerat am 15. Dezember 2020 angekündigt hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.