Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03333.jsonl.gz/2627

Im Entlassungsverfahren hat die Generalversammlung die Statuten so anzupassen, dass die Zweckbestimmung der Gesellschaft keine nach dem Banken- oder Börsengesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit mehr umfasst und im Firmennamen der Ausdruck «Bank» oder «Effektenhändler» nicht mehr vorkommt. Das Organisations- und Geschäftsreglement ist ebenfalls entsprechend zu ändern.
Das Institut darf also grundsätzlich keine Bank- oder Effektenhandelstätigkeit mehr ausüben. Einzig Transaktionen, die dem Abbau der Positionen im Hinblick auf die Beendigung der bewilligungspflichtigen Tätigkeit dienen, sind noch zulässig. Entsprechend unterliegt das Institut unverändert und bis zur formellen Entlassung aus der prudenziellen Aufsicht der Banken- und Börsengesetzgebung und muss grundsätzlich sämtlichen aufsichtsrechtlichen Anforderungen weiterhin genügen.
Der Gläubigerschutz ist analog zu den Bestimmungen betreffend die freiwillige Liquidation zu gewährleisten:
Die FINMA entlässt das Institut aus der prudenziellen Aufsicht mittels Verfügung, sobald sämtliche in der Bank- und Effektenhandelstätigkeit gründenden Verträge abgewickelt und die angemeldeten Forderungen erfüllt oder sichergestellt sind. Vorgängig muss die aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft des Instituts eine geprüfte Zwischenbilanz einreichen und bestätigen, dass die SHAB-Publikationen ordnungsgemäss erfolgt sind, dass entweder keine Anmeldungen erfolgt oder die angemeldeten Forderungen beglichen oder sichergestellt worden sind, dass keine schützenswerten Positionen mehr bestehen, keine bewilligungspflichtige Geschäftstätigkeit mehr ausgeübt wird und dass folglich keine Einwände gegen die Entlassung des Instituts aus der prudenziellen Aufsicht zu erheben sind.