Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/47383

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Artikel 86 der Bundesverfassung ist wie folgt zu ändern: </p><p>Abs. 3</p><p>Er verwendet einen Drittel des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen sowie fünf Sechstel des Reinertrags der Nationalstrassenabgabe für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr: ....</p><p>Abs. 3bis</p><p>Er verwendet weiter vom Reinertrag der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und vom Reinertrag der Nationalstrassenabgabe jährlich je einen Sechstel hauptsächlich für die Finanzierung von Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs in Städten und Agglomerationen sowie ergänzend für Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsablaufs in Städten und Agglomerationen, zur Trennung des Verkehrs sowie zur Förderung des Langsamverkehrs. </p><p>Abs. 4</p><p>Reichen diese Mittel zur Erfüllung der Aufgaben gemäss Absatz 3 und 3bis nicht aus, erhebt der Bund einen Zuschlag zur Verbrauchssteuer.</p>