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Im Tessin sei es am Wochenende zu einer Protestwahl gegen die Regierungsparteien gekommen, sagt Politologe Oscar Mazzoleni.
WOZ: Herr Mazzoleni, die Grünen konnten bei den Wahlen im Tessin für einmal nicht zulegen – sie stellen weiterhin bloss sechs Sitze im neunzigköpfigen Parlament. Wieso schwappte die grüne Welle nicht ins Tessin über?
Oscar Mazzoleni: Es ist eher erstaunlich, dass die Grünen ihre Sitze überhaupt halten konnten. Die Partei war in den letzten Jahren zerstritten. Lange war der ehemalige Journalist Sergio Savoia parteiintern die prägende Figur. Er setzte auf einen populistischen Kurs und unterstützte beispielsweise die SVP-Einwanderungsinitiative. Thematisch näherte er sich damit der rechtspopulistischen Lega an. Nach seinem Austritt vor vier Jahren trennte sich die Partei in zwei Lager: Das eine setzte konsequent auf Umweltpolitik, das andere wollte weiterhin zwischen linken und rechten Positionen oszillieren. Der umweltpolitische Flügel setzte sich damals durch. Die heutige Grüne Partei im Tessin ist also linker als vor vier Jahren.
Mit dem Movimento per il Socialismo (MPS) und dem Partito Comunista (PC) haben zwei klar linke Parteien drei Sitze dazugewonnen. Mit insgesamt fünf VertreterInnen erreichen sie damit Fraktionsstärke. Was sind die Gründe für diesen Erfolg?
Diese Parlamentswahlen waren in erster Linie eine Protestwahl gegen die Regierungsparteien. Die letzte Regierung, bestehend aus zwei Lega-Vertretern sowie je einem Vertreter von CVP, FDP und SP, sorgte für mehrere Spesen- und Vergabeskandale. Die beiden linken Kleinparteien inszenierten sich ganz bewusst als Oppositionsparteien – genauso wie die SVP übrigens, die ja auch zwei Sitze gewonnen hat. Auf der anderen Seite hat insbesondere die Lega, die zwei von fünf Regierungsvertretern stellt, vier Sitze verloren. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn seit ihrer Gründung im Jahr 1991 verdankte die rechtspopulistische Partei ihre vielen Wahlerfolge dem Image als Anti-Establishment-Partei.
Wie sind die beiden linken Kleinparteien denn einzuordnen?
Der Partito Comunista steht programmatisch der Partei der Arbeit nahe. Das Movimento per il Socialismo ist durch den Streik im SBB-Werk in Bellinzona von 2008 bekannt geworden, entsprechend ausgeprägt ist der gewerkschaftliche Fokus. Im Grunde genommen setzt der MPS jene klar linke sozialdemokratische und oppositionelle Politik um, die die SP aufgegeben hat, seit sie in der Regierung sitzt. Zumindest teilweise treffen sich die beiden Kleinparteien auf ideologischer Ebene, doch während der MPS kategorisch jede Zusammenarbeit mit der SP ablehnt, arbeitet der PC auf kommunaler Ebene mit ihr zusammen.
Die Grünen sind linker geworden, die SP konnte ihre dreizehn Sitze halten, und die linken Kleinparteien legten zu. Insgesamt also auch im Tessin ein Linksrutsch …
Ja, durchaus. Allerdings auf einem eher bescheidenen Niveau. Der sehr viel grössere Unterschied zum alten Parlament liegt anderswo: Neu sind 34,4 Prozent der Gewählten Frauen, davor waren es 25,5 Prozent. Dieser Anstieg ist auch auf die reine Frauenliste «Più Donne» zurückzuführen, die auf Anhieb zwei Sitze gewann. Wo die beiden neu gewählten «Più Donne»-Vertreterinnen politisch zu verorten sind, wird sich zeigen. Sie stammen beide aus dem Umfeld des ehemaligen Grünen-Chefs Sergio Savoia, sind also sicher nicht dem ganz linken Lager zuzuordnen. Das Tessiner Parlament ist auf jeden Fall fragmentierter und auch linker als zuvor. Dem gegenüber steht eine ziemlich stabile bürgerlich dominierte Regierung, der nun noch genauer auf die Finger geschaut werden dürfte.