Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/126002

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll dem Parlament einen Bericht unterbreiten, in dem er die Wirksamkeit verschiedener Massnahmen beurteilt, mit denen die geplante Obsoleszenz bekämpft werden kann.</p><p>In seinem Bericht soll der Bundesrat insbesondere folgende Massnahmen untersuchen: Angabe der Lebensdauer von Produkten, Festlegung der Mindestgarantiezeit und im Rahmen der Bildung und Forschung zu erbringende Unterstützung der Ökokonzeption sowie der Reparatur- und Unterhaltsarbeiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Oktober 2010 hat sich der Bundesrat für eine grüne Wirtschaft ausgesprochen. In seiner "Strategie nachhaltige Entwicklung 2012-2015" hält er den Übergang zu einem nachhaltigen Konsum und einer ressourcenschonenden Wirtschaft als wichtige Herausforderungen fest. Ein Ziel dabei ist die Reduktion des ökologischen Fussabdrucks von Produkten.</p><p>Das Phänomen der "geplanten Obsoleszenz" steht tatsächlich im Widerspruch zu einer effizienten und ressourcenschonenden Wirtschaft. Dass aber eine Mehrheit der Produzenten die Lebensdauer ihrer Produkte gezielt willkürlich verkürzt, ist eine Annahme, welche schwierig nachzuweisen ist.</p><p>Zur Reduktion des Fussabdrucks von Produkten ist es vielversprechender, die Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten zu optimieren. Dabei geht es darum, den Ressourcenverbrauch über den gesamten Lebenszyklus der Produkte zu minimieren und jene Produkte zu fördern, deren Verbrauch gering ist. Dies bedeutet indes nicht zwingend, dass die Lebensdauer bei allen Produkten systematisch zu verlängern wäre. In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, die Nutzungsdauer von Produkten zu beschränken, weil eine höhere Lebensdauer mit höherem Ressourcenverbrauch einhergehen kann. Dies ist insbesondere bei jenen Produkten der Fall, bei welchen sich der Stand der Technik bezüglich Ressourceneffizienz rasch entwickelt.</p><p>Eine Massnahme zur Optimierung der Lebensdauer von Produkten wird in der Schweiz mit der vom Parlament im März 2012 angenommenen Änderung von Artikel 210 des Obligationenrechts umgesetzt (Verlängerung der allgemeinen Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf zwei Jahre). Weitere Massnahmen, wie die Angabe der Lebensdauer von Produkten gemäss vorliegendem Postulat, könnten in Betracht gezogen werden.</p><p>Des Weiteren spielt die Sensibilisierung der Konsumierenden eine wichtige Rolle. Informationen zur Förderung des sorgsamen Umgangs mit Produkten sowie zu deren Unterhalt und Reparatur könnten bedeutsam sein. Allenfalls wären Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass Konsumierende erleichtert Zugang zu Unterhaltsdiensten erhielten.</p><p>Insofern ist das Postulat zu eng gefasst. Massnahmen, die rein die geplante Obsoleszenz zu verhindern suchen, sind nicht zielführend, um im Rahmen einer ressourcenschonenden Wirtschaft den ökologischen Fussabdruck von Produkten zu reduzieren.</p><p>Von Interesse könnte eine Analyse über die Wirksamkeit, die Relevanz und die Potenziale von bestehenden und denkbaren Massnahmen zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten sein, um den Handlungsbedarf aufzuzeigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.