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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Bundesgelder für das Büro der Genfer Initiative zu streichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Trägerorganisation der Genfer Initiative besteht aus zwei getrennten israelischen und palästinensischen Komitees, die ihren Sitz in Tel Aviv und Ramallah haben. Diese bilden eine gemeinsame Diskussionsplattform für die israelische und palästinensische Gesellschaft. Bearbeitet werden Themen des Nahostkonflikts, die für ein friedliches Zusammenleben im Rahmen einer Zweistaatenlösung relevant sind. Seit 2015 fokussiert die Genfer Initiative auf das Thema Vergangenheitsarbeit. Eine konstruktive Auseinandersetzung beider Seiten mit den unterschiedlichen Sichtweisen zu den Ursprüngen des Nahostkonflikts ist eine Voraussetzung für eine tragfähige Friedenslösung. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten unterstützt die entsprechenden Arbeiten mit Projektbeiträgen und Expertise.</p><p>Ursprünglich im Zentrum der Genfer Initiative stand ein Modellabkommen für die dauerhafte Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Dieses Modellabkommen wurde von ehemaligen israelischen und palästinensischen Politikern ausgehandelt und Ende 2003 in Genf unterzeichnet. Das Abkommen geht auf die offenen Fragen des Nahostkonflikts ein (u. a. endgültige Grenzen und Gebietsaustausch, Status von Jerusalem, Sicherheitsvorkehrungen). Man wollte damit zeigen, dass eine für beide Seiten akzeptable Lösung möglich ist. Angesichts der Blockade im Nahostfriedensprozess hat dieses Modellabkommen an Zugkraft eingebüsst. Entsprechend hat die Schweiz ihre finanzielle Unterstützung an die Genfer Initiative seit 2013 kontinuierlich reduziert. </p><p>Im Hinblick auf ihre neue Strategie für Israel und das besetzte palästinensische Gebiet ab 1. Januar 2020 überprüft die Schweiz ihre Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und Think-Tanks. Auch die Genfer Initiative wird Gegenstand dieser Überprüfung sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.