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Vorgestern haben sich National- und Ständerat – gegen den Willen des Bundesrates – für eine grössere und teurere Armee ausgesprochen. Die Armee soll künftig 5 Milliarden statt 4,1 Milliarden Franken jährlich kosten und 100’000 Soldaten umfassen. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, den Truppenbestand auf 80’000 Soldaten zu kürzen.
Ich frage mich wirklich ernsthaft, wie die bürgerlichen National- und Ständeräte mit gutem Gewissen erneut mehr Geld für die Armee ausgeben können, wenn sie gleichzeitig in allen anderen Bereichen den Sparhammer ansetzen. Bei der Bildung, bei den Behinderten und bei den Rentnern wird gespart, doch bei der Armee wird geklotzt.
Der Bundesrat wollte den Kauf von Kampfflugzeugen um einige Jahre verschieben. Doch auch hier setzte sich die bürgerliche Mehrheit im Parlament durch, welche sich für eine rasche Anschaffung der teuren Flugzeuge aussprach. Hinzu kommt, dass das Volk bei der Beschaffung der Kampfflugzeuge nichts mitzureden hat, weil es keine Volksabstimmung geben soll.
Die SP hat im Rahmen der nicht unumstrittenen Reform ihres Parteiprogramms die Abschaffung der Armee als Ziel oder Vision in ihrem Programm verankert. Ich bin überzeugt, dass die Armee, wie wir sie heute haben, ihre Daseinsberechtigung verloren hat. Anstatt über Bestand der Truppen und Anschaffung von Kampfflugzeugen zu diskutieren sollten wir uns besser überlegen, welche Form der Armee den Bedürfnissen und finanziellen Verhältnissen unserer Schweiz sowie der aktuellen Bedrohungslage entspricht. Brauchen wir Kampftruppen und teure Gerätschaften und Infrastrukturen, die jährlich Unsummen für den Unterhalt verschlingen, aber nie oder nur selten gebraucht werden? Es gibt Alternativen zur Armee mit ihrer allgemeinen Wehrpflicht, die aus meiner Sicht durchaus diskutabel wären. Ich denke hierbei zum Beispiel an eine starke Reduktion der Kampftruppen, sodass aber weiterhin internationale Einsätze möglich sind und das Knowhow erhalten bleibt. Auch ein Sozialdienst oder ein Katastrophenschutz-Corps, das der Bevölkerung in aussergewöhnlichen Ereignissen beisteht, wären denkbare Alternativen zur heutigen Armee, die viel kostet und selten zum Einsatz kommt. Deshalb komme ich zum Schluss, dass die Forderung im SP-Parteiprogramm gar nicht so falsch ist. Also: Die Armee, wie wir sie heute haben, abschaffen und etwas Neues auf die Beine stellen. Wieso eigentlich nicht?