Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/144597

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:</p><p>1. Hat er über das Astra Informationen erhalten, wonach die Führerausweise für Chauffeurinnen und Chauffeure von Lastwagen mit schweizerischem Fahrerqualifizierungsnachweis in Italien nicht mehr anerkannt werden sollen?</p><p>2. Will er bei den italienischen Behörden darauf hinwirken, dass das Gegenseitigkeitsprinzip und damit die internationalen Abkommen auch von italienischer Seite her eingehalten werden?</p><p>3. Will er, wie er es in der Antwort auf die Interpellation 13.3780 in Aussicht gestellt hat, die Europäische Kommission darum bitten, bei den italienischen Behörden zu intervenieren, damit diese die Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union korrekt anwenden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Ja, der Bundesrat hat entsprechende Informationen erhalten (vgl. Antwort auf die Interpellation Quadri 13.3780, "Italien. Ist die Einhaltung internationaler Abkommen fakultativ?").</p><p>2. Sowohl der Bundesrat als auch das zuständige Bundesamt haben bei den italienischen Behörden auf mehreren Ebenen interveniert. Zudem haben über die schweizerische Botschaft in Rom Gespräche mit Italien stattgefunden. Zurzeit werden weitere Fälle von Nichtanerkennungen schweizerischer Fahrerqualifizierungsnachweise gesammelt, um das Problem zu dokumentieren.</p><p>3. Die zuständige EU-Kommission wurde bereits via gemischten Landverkehrsausschuss informiert und darum gebeten, bei der italienischen Regierung zu intervenieren. Weitere Gespräche sind geplant.</p>  Antwort des Bundesrates.