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Antrag Fraktionen SP/JUSO und GB/JA!; Leena Schmitter, GB; Johannes Warteinweiler, SP
Änderung des Stadtratsreglements nach Artikel 82 des Stadtratsreglements
Das Reglement des Stadtrats (GRSR) macht es möglich, dass für die Wahl des Stadtratspräsidiums eine Stimme ausreicht, sofern nicht eine Gegenkandidatur aufgestellt wird. Das erscheint für dieses wichtige Amt demokratiepolitisch bedenklich. Es gilt deshalb, diese Bestimmung zu korrigieren. Neu soll eine Bestimmung aufgenommen werden, die sicherstellt, dass die KandidatInnen vom Stadtrat breit getragen werden. Das Gleiche soll auch für die Wahl ins 1. und ins 2. Vizepräsidium gelten. Das Ratsbüro bzw. die zuständige Kommission soll entsprechende Vorschläge machen.
Zur Begründung:
Als höchste RepräsentantInnen des Stadtrats bzw. der Stadt Bern brauchen alle StadtratspräsidentInnen die Unterstützung sowie eine breite Akzeptanz des Stadtrats. Allen Fraktionen, denen turnusgemäss das Stadtratspräsidium zufällt, sollen dies bei der Nomination bedenken und nur KandidatInnen aufstellen, bei denen absehbar ist, dass sie von einer klaren Mehrheit des Stadtrats auch tatsächlich getragen werden.
Bern, 23. März 2019