Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/20309

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, die Gesetzgebung so zu ergänzen, dass in der Regel Generika überall, wo es möglich ist, anzuwenden sind. Insbesondere sollen Leistungserbringer verpflichtet werden, das kostengünstigste Präparat abzugeben, wenn solche unter verschiedenen Markennamen, jedoch mit gleicher galenischer Form erhältlich sind. Überdies wird der Bundesrat beauftragt, die Rahmenbedingungen für parallelimportierte Arzneimittel im eidgenössischen Heilmittelgesetz zu definieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion will in der Gesetzgebung eine Pflicht verankern, Generika anstelle der in der Regel teureren Originalpräparate anzuwenden. Damit entspricht sie einer der Forderungen der Volksinitiative "für tiefere Arzneimittelpreise" (Denner-Initiative). Im Gegensatz dazu verlangten die Motionen Simmen (97.3618) und Hochreutener (97.3637), den Apothekerinnen und Apothekern lediglich das Recht zu gewähren, Generika abzugeben.</p><p>Bereits in der Stellungnahme zu den Motionen Simmen und Hochreutener erklärte der Bundesrat, bei der Behandlung der Denner-Initiative werde eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes im Sinne eines indirekten Gegenvorschlages zu prüfen sein. Dabei wird ein Substitutionsrecht oder eine -pflicht der Apothekerinnen und Apotheker unter Einschränkung der Therapiefreiheit der Ärztin und des Arztes oder in Absprache mit der bzw. dem Versicherten zu erörtern sein.</p><p>Indem die Motion die Definition der Rahmenbedingungen für parallelimportierte Arzneimittel im Heilmittelgesetz fordert, entspricht sie den erwähnten Motionen Simmen und Hochreutener. Es kann auf die diesbezügliche Stellungnahme des Bundesrates verwiesen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.