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Im Oktober 2012 hat Georgien einen wichtigen Meilenstein erreicht – den ersten friedlich verlaufenen, demokratischen Regierungswechsel seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Dieser Wandel wurde sowohl im Land selbst wie auch international als Schritt in Richtung Demokratie wahrgenommen und hat den Zukunftsoptimismus der Georgier verstärkt. Was aber denken die Georgier fast zwei Jahre nach diesem Sprung in die Demokratie über ihre gegenwärtige Situation und ihre Zukunft? Dieser Essay analysiert eine kürzlich vom Caucasus Research Resource Center Georgia (CRRC) für das National Democratic Institute (NDI) durchgeführte, national repräsentative Umfrage. Dabei wurden Anfang August 2014 3338 georgische Bürger nach den wichtigsten nationalen und lokalen Problemen sowie ihrer Wahrnehmung der Veränderungen seit Oktober 2012 befragt.
Die wichtigsten Problemfelder in Georgien
Die Daten legen nahe, dass die Wirtschaft für die georgische Gesellschaft das dringendste Problem ist. Die Leute nehmen die Arbeitslosigkeit als die wichtigste Herausforderung wahr – ein Umfrageresultat, das sich seit 2009 nicht verändert hat. Abgesehen von dieser Problematik wurden die Armut und die territoriale Integrität als wichtigste Herausforderungen genannt (Tabelle 1). Darauf folgten die Rente und ein bezahlbares Gesundheitssystem. Ein geringerer Bevölkerungsanteil erwähnte steigende Preise und Inflation, das Lohnniveau, Menschenrechte, die Beziehungen zu Russland und eine mögliche Nato-Mitgliedschaft als weitere Probleme. Ferner sieht eine noch geringere Anzahl Georgier das Bildungssystem, die Redefreiheit, das Gerichtssystem, die Eigentumsrechte, faire Wahlen oder Korruption als grösste Schwierigkeiten des Landes.1
Was die öffentliche Meinung hinsichtlich der seit 2012 wahrgenommenen Veränderungen angeht, ist sie in den eben genannten Bereichen vielschichtig und themenspezifisch. Ein erkennbarer Trend ist der folgende: Mit Blick auf die dringendsten Probleme erkennen die Befragten keine positive Veränderung. Wie Tabelle 1 zeigt, stimmen nur wenige Georgier der Aussage zu, dass sich die Situation in bezug auf die Armut und den Arbeitsmarkt – zwei wichtige Problembereiche – seit dem letzten Regierungswechsel verbessert habe. Analog denkt nur eine geringe Zahl der Leute, dass sich die Situation bezüglich der territorialen Integrität seit Oktober 2012 zum Besseren gewendet habe.
Andererseits sehen die Befragten Verbesserungen in weniger dringenden Bereichen. Ungefähr 40% der Georgier glauben, dass sich die Situation bezüglich der Durchführung freier Wahlen ebenso verbessert habe wie Georgiens Chancen auf eine EU-Mitgliedschaft. Letzteres könnte dadurch erklärt werden, dass Georgien und die EU kürzlich ein Assoziierungsabkommen unterschrieben haben. Ausserdem glaubt mehr als ein Drittel der Bevölkerung, dass sich die Redefreiheit vergrössert und die Situation auf dem Gesundheitsmarkt verbessert habe. Schliesslich findet ein Viertel, dass sich seit Oktober 2012 die Situation hinsichtlich der Unabhängigkeit der Medien, der Gefängnisse, der Renten und der Bildung verbessert habe.
Die Kriminalitätsthematik ist für die Georgier im letzten Jahr wichtiger geworden. Der Grund ist wohl darin zu suchen, dass das Parlament im Januar 2014 eine Massenamnestie beschlossen hat, die dazu führte, dass tausende Gefangene freikamen. Politiker und Experten diskutierten intensiv, ob dadurch die Kriminalitätsrate steigen würde. Allerdings denkt die Hälfte der Georgier (51%), dass die Kriminalitätsrate seit Oktober 2012 stagniert habe. Ungefähr ein Drittel (29%) sieht einen Anstieg, und nur 10% glauben, dass die Rate gesunken sei.
Alles in allem zeigen die Daten, dass die Wirtschaft die Bevölkerung am meisten beschäftigt. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze behält für sie die höchste Priorität. Die Georgier glauben nicht, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt seit 2012 verbessert habe: nur 3% geben an, dass sich nach den Parlamentswahlen von Oktober 2012 die Zahl der Arbeitsplätze erhöht habe, während 56% glauben, dass sie gleich geblieben sei, und 36% angeben, dass die Zahl abgenommen habe. Ferner haben die Georgier das Gefühl, dass ihre Politiker nicht genug über die Themen sprächen, die ihnen wichtig seien: ungefähr 60% geben an, dass die georgischen Politiker nicht genug über Arbeitsplätze, Armut…