Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/9616

<h2>SubmittedText<h2><p>Warum bringt der Bundesrat, statt der vorgeschlagenen Massennotschlachtung, nicht die Kleinbauerninitiative zur Abstimmung?</p><p>Der Rinderwahnsinn stellt ohne jeden Zweifel ein gewichtiges Problem dar, die Lösungsansätze des Bundesrates sind jedoch nicht überzeugend.</p><p>Die vom Bundesrat vorgesehene Massennotschlachtung ist nicht nur kostspielig, sie stellt einen nicht zu verantwortenden Eingriff in die freie Marktwirtschaft dar. Den Bauern wird zudem jeglicher Spielraum bei der Ausübung ihres Berufes entzogen. Die praktische Umsetzung des Vorschlages des Bundesrates würde riesige organisatorische Probleme schaffen. Und - nicht zuletzt - würden die Preise des Rind- und Kalbfleisches künstlich in die Höhe getrieben.</p><p>Die Lösungsansätze des Bundesrates stellen einen krassen Widerspruch zum Inhalt der eidgenössischen Volksinitiative "für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe" dar. Die Umsetzung dieser Initiative würde das Problem des Rindeswahnsinns auf natürliche Art und Weise lösen, und zwar ohne den Steuerzahler in einer an und für sich bereits schwierigen Zeit weiter zu belasten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Verfahren für die Behandlung von Volksinitiativen ist im Geschäftsverkehrsgesetz (Art. 23 ff.) geregelt. Die Botschaft zur Volksinitiative "für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe" (Kleinbauerninitiative) wurde vom Bundesrat am 17. Juni 1996 zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Sie ist bis spätestens am 9. Juni 1997 zu behandeln. Sobald das Parlament die Initiative beraten hat, wird der Bundesrat den Abstimmungstermin festlegen.</p><p>Wir teilen die Auffassung des Fragestellers, dass BSE "ein gewichtiges Problem" darstellt. Der Bundesrat hat deshalb dem Parlament mit Beschluss vom 16. September 1996 eine Botschaft zu einem dringlichen Bundesbeschluss gegen BSE unterbreitet. Darin werden konkrete Massnahmen vorgeschlagen, damit die Schweiz frei von BSE wird. Mit der Initiative sind diese Probleme nicht lösbar. Das Parlament hat die Gelegenheit, den dringlichen Bundesbeschluss gegen BSE in der Wintersession zu behandeln.</p><p>Der Bundesrat weist im weiteren darauf hin, dass es sich nicht um einen Vorschlag für eine "Massennotschlachtung" handelt. Vielmehr sollen während drei Jahren, von 200'000 Kühen die normalerweise jährlich geschlachtet werden, rund 80'000 Kühe pro Jahr der menschlichen Ernährung entzogen werden.</p>