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Scheidungsrecht
Scheidungskonventionen auf Vorrat sind bindend
Scheidungskonventionen sind weder sittenwidrig noch können sie von den Ehegatten im Scheidungsverfahren widerrufen werden. Sie sind vielmehr bindend, unabhängig davon, ob sie lange, kurz vor oder während eines Scheidungsverfahrens abgeschlossen werden. Ihre Gültigkeit steht aber unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Genehmigung.
In einem vom Bundesgericht neulich beurteilten Fall schlossen die Ehegatten am 7. Februar 2008 einen Ehevertrag ab, wonach der Ehemann der Ehefrau einen monatlichen Unterhalt von CHF 20’000 schuldet, falls die Ehe durch Scheidung aufgelöst werden sollte. Tags darauf, am 8. Februar 2008, heiratete das Paar; die Ehe blieb kinderlos. Am 25. September 2015 reichte der Ehemann die Scheidungsklage ein. Die Ehe wurde geschieden, ein Unterhaltsanspruch der Ehefrau aber verneinte. Das von der Ehefrau angerufene Bundesgericht hiess die Beschwerde gut. Entgegen der Vorinstanz sei auch eine vor dem Eheabschluss getroffene Scheidungsvereinbarung gültig. Der Scheidungsrichter müsse aber prüfen, ob die Vereinbarung im Urteilszeitpunkt mit Blick auf die aktuelle Einkommens- und Vermögenslage nicht offensichtlich unangemessen sei. Nur in einem solchen Fall (Unangemessenheit) sei die Vereinbarung nicht verbindlich.