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Kein Kuhhandel um die nukleare Sicherheit!
Man reibt sich verwundert die Augen: Die BKW, die Betreiberin des AKW Mühleberg, verhandelt zurzeit mit der nuklearen Aufsichtsbehörde ENSI über den Umfang der Sicherheitsmassnahmen, die im Atomkraftwerk getätigt werden müssen. Noch im letzten Dezember hat das ENSI unmissverständlich gesagt, die BKW müsse bis 2017 umfangreiche Nachrüstungen tätigen, wenn sie Mühleberg darüber hinaus betreiben wolle. Verbessere die BKW die Sicherheit nicht, würde der Reaktor abgeschaltet. Jetzt wurde aber bekannt, dass es nicht ausgeschlossen ist, Mühleberg länger zu betreiben – ohne die notwendigen Nachrüstungen vollzogen zu haben. Es ist also möglich, mit dem ENSI über die Sicherheit einer Atomanlage zu verhandeln. Wie kommt so was zu Stande?
In der Schweiz gibt es keine scharfen Kriterien, die bestimmen, ob eine Anlage sicher ist oder nicht. Das Gesetz verlangt lediglich, dass ein Atomkraftwerk den «Stand der Nachrüsttechnik» erfüllt. Was genau zu dieser «Nachrüsttechnik» gehört, wird nirgends festgelegt. Dieser Begriff existiert nämlich nur in der Schweizer Gesetzgebung und bezieht sich nicht auf internationale Standards.
Würde das ENSI tatsächlich die Sicherheit von neuen Atomkraftwerken als Referenz nehmen, hätte man die Schweizer Reaktoren längst abschalten müssen.
Die Kernenergieverordnung (Art. 10) verlangt zwar seit 2009, dass das ENSI die «Nachrüsttechnik» in einer Richtlinie umschreibt. Wie der Bundesrat aber kürzlich zugeben musste, hat das ENSI bis anhin diese Richtlinie schlicht nicht erarbeitet. Die Aufsichtsbehörde kann also frei entscheiden, was nachgerüstet werden muss – oder nicht. Fragt man das ENSI selbst, was zur Nachrüsttechnik gehört, nennt die Aufsichtsbehörde zwei Kriterien. Erstens gelten die Sicherheitsstandards von neuen Atomkraftwerken als Referenz. Ein absurdes Kriterium: Würde das ENSI tatsächlich die Sicherheit von neuen Atomkraftwerken als Referenz nehmen, hätte man die Schweizer Reaktoren längst abschalten müssen. Unsere fünf «Oldtimer» – sie wurden zwischen 1969 und 1984 in Betrieb genommen – halten die Sicherheitsstandards der neusten Generation nicht ansatzweise ein. Die beiden neusten Reaktoren, die zurzeit in Finnland und Frankreich gebaut werden, verfügen zum Beispiel über ein Auffangbecken, das bei einer Kernschmelze die radioaktive Masse zurückhalten müsste. Keine der Schweizer Anlagen hat so was und eine Nachrüstung wird vom ENSI auch nicht verlangt.
Zweitens schaue das ENSI, was in anderen westlichen Ländern von den Betreibern verlangt wird – und verlange Ähnliches. Auch dieses Kriterium wird nicht konsequent angewendet: Die deutschen und französischen Aufsichtsbehörden haben zum Beispiel bereits in den 90er-Jahren verlangt, dass die Atomkraftwerke bessere Instrumente einbauen, um den Wasserpegel im Reaktordruckbehälter – dem Gefäss, in dem Uran «verbrannt» wird – zu messen. Ausgerechnet diese Messgeräte haben in Fukushima versagt. Das führte dazu, dass die Operateure viel zu spät gemerkt haben, dass zu wenig Wasser im Reaktor vorhanden und eine Kernschmelze im Gang war. In der Schweiz warten wir, dass das ENSI eine solch wichtige Nachrüstung verlangt – wohl vergeblich.
Die Bereitschaft des ENSI, mit der BKW über die Sicherheit von Mühleberg zu verhandeln, bestätigt, dass das ENSI willkürlich mit der nuklearen Sicherheit umgeht. Genauer gesagt, dass es Hand in Hand mit dem Betreiber überlegt, was sich umsetzen lässt und – vor allem – ob sich das wirtschaftlich rechtfertigt. Dieser inakzeptable Kuhhandel findet zurzeit um die Laufzeit von Mühleberg statt. Wäre das ENSI wirklich unabhängig, wäre allerspätestens 2017 definitiv Schluss mit Mühleberg. Und wenn für die Aufsichtsbehörde die Sicherheit wirklich an oberster Stelle stünde, hätte die BKW Mühleberg schon lange abschalten müssen.
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