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Update: Leichterer Umbau von Verbrenner- zu Elektromotoren macht Fortschritte
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion angenommen, die bei Occasionsfahrzeugen den Umbau von Verbrennungs- zu Elektromotoren erleichtern soll. Der Bundesrat hatte die Ablehnung beantragt.
Update vom 6. März 2024: Der Ständerat ist dafür, dass Fahrzeuge mit Verbrennermotoren leichter zu Elektroautos umgebaut werden können. Die kleine Kammer stimmte der Motion des Tessiner SP-Nationalrats Bruno Storni am 6. März mit 36 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung zu, wie aus einer Mitteilung der Parlamentsdienste hervorgeht.
Der Sprecher der vorberatenden Kommission, Stefan Engler (Mitte/GR), sagte, eine solche Umrüstung von Fahrzeugen werde von vielen Kunden gewünscht, wie es weiter heisst. Studien zufolge würde die Umrüstung von Autos mit Verbrenner-Motor im Vergleich mit einem neuen Elektroauto ökologisch besser abschneiden.
Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt. Umweltminister Albert Rösti habe im Ständerat argumentiert, beim serienmässigen Umbau von Verbrennungs- zu Elektromotoren sei es bereits möglich, eine "Umbau-Typengenehmigung" zu erteilen. Eine Umbau-Genehmigung sei also für eine Serie von Fahrzeugen erhältlich.
Entsprechende Erleichterungen seien in der Schweiz bereits beschlossen worden. Der Bundesrat sehe aber keinen Spielraum für weitere Erleichterungen, da die Sicherheit gewährleistet bleiben müsse.
Originalmeldung vom 27. September 2023:
Occasionsfahrzeuge sollen Elektromotoren erhalten
Occasionsfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollen künftig einfacher mit Elektromotoren ausgestattet werden können. Der Nationalrat hat eine entsprechende, von Bruno Storni eingereichte, Motion mit 160 zu 28 Stimmen angenommen. In der Motion verlangt der SP-Politiker aus dem Kanton Tessin laut den Parlamentsdiensten die aktuell geltenden Vorschriften anzupassen, um die Fahrzeugumrüstungen zu begünstigen.
Wie die Parlamentsdienste weiter mitteilen, begründet Storni den Vorstoss damit, dass zu strenge Vorschriften und Verordnungen eine Umrüstung von Strassenfahrzeugen aus wirtschaftlicher Sicht praktisch unmöglich machten. Occasionsfahrzeuge umzurüsten sei deshalb eine Chance, die es zu nutzen gelte.
Umweltminister Albert Rösti sei hingegen der Ansicht, dass es für den serienmässigen Umbau von Verbrennungs- zu Elektromotoren bereits möglich sei, eine Umbaugenehmigung für einen Fahrzeugtyp zu erteilen. Für einzelne Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren will der Bundesrat laut den Parlamentsdiensten aber keine weiteren Erleichterungen, denn diese müssten weiterhin sicher sein.
Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
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