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von Willy Wimmer
Global betrachtet handelt es sich bei den Perspektiven des Euros und den Spannungen im Euro-Raum um eine «Krise in der Krise». Die Euro-Krise ist ein Element in einem schon länger beobachtbaren Wettstreit um wirtschaftliche Systeme und um politische Einflusssphären. Folgende Rahmenbedingungen sind von Bedeutung:
Deutschlands zukünftige politische Rolle ist unsicher; die öffentlich diskutierten Möglichkeiten erstrecken sich vom «sanften Hegemon» bis zu einer weitgehenden Integration in ein vereintes Europa («Deutschland, wie wir es kennen, wird in den nächsten 20 Jahren verschwinden»). Die Frage, welches Wirtschaftsmodell die Oberhand gewinnt – das rein angelsächsisch geprägte («shareholder value») oder das der kontinentaleuropäischen sozialen Marktwirtschaft –, bleibt offen. Dabei stehen sich im Modell der sozialen Marktwirtschaft die eher zentralistisch, staatskapitalistische Variante französischen Musters und die dezentrale, föderale Orientierung Deutschlands gegenüber. Der abgewehrte Versuch der Übernahme von kommunalen Wasserversorgern durch ausländische (Staats-)Konzerne ist ein positives Beispiel, dass die denzentral organisierte soziale Marktwirtschaft die Oberhand behält.
Frankreich sieht sich einerseits mit zentralistischen Strukturen traditionell als Antipode zum angelsächsischen Kapitalismusmodell («shareholder value») und ist damit eine Stütze des kontinentaleuropäischen Modells. Andererseits werden im französischen Präsidentschaftswahlkampf sehr unterschiedliche Positionen in bezug auf Deutschland und den Euro deutlich. Deswegen ist es offen, ob die Position Europas und damit die des Euro weiterhin durch die Allianz zwischen Paris und Berlin gestützt wird.
In den USA wird der Richtungsstreit ebenfalls im Präsidentschaftswahlkampf deutlich. Traditionell vertreten die Republikaner das reine angelsächsische Kapitalismusmodell, während die Demokraten verstärkt soziale Elemente beachten und sich politisch Europa annähern. Dabei sehen sich letztere immer mit dem Vorwurf konfrontiert, einen europäischen Sozialismus einführen zu wollen und US-amerikanische Interessen zu kompromittieren.
Russland hat die Frage, wer die Kontrolle über die eigenen Ressourcen ausüben soll – Russland oder die internationalen Märkte – im Zuge der Chodorkowski-Prozesse klar beantwortet: Russland selbst. Mit diesem Prozess sollte der versuchte internationale Einfluss auf die russischen Rohstoffvorkommen eindeutig zurückgedrängt werden.
Die Bedeutung der VR China in der internationalen Politik nimmt zu (zum Beispiel bei den Konflikten in Syrien oder mit Iran). China beobachtet den Wettstreit der Systeme im Westen, um den eigenen Kapitalismus zu steuern. Die wichtigste Frage ist dabei, wie angesichts der immer ungleicheren Einkommensverteilung der Zusammenhalt der Gesellschaft gesichert werden kann. Derzeit gelingt dies nur, weil angesichts des starken Wachstums fast alle Gruppen der Gesellschaft profitieren. Jedes BIP-Wachstum unter 6,5 bis 7% p. a. gefährdet allerdings bereits 16 bis 17 Millionen Arbeitsplätze, mit entsprechenden Gefahren für die innere Stabilität.
Die Frage, ob wir 2020 den Euro noch haben, lässt sich angesichts dieser Rahmenbedingungen insgesamt nicht mit Sicherheit beantworten. Es ist aber ein klares kontinentaleuropäisches, insbesondere deutsches und französisches Interesse, den Euro als Klammer für ein politisch und wirtschaftlich geeintes Europa zu sichern. Die Regierungen werden daher alles daran setzen, die Krisen in den schwachen Mitgliedsländern durch entsprechende Hilfen – praktisch um jeden Preis – zu überwinden. •
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