Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/233123

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Deklarationspflicht für Daunenprodukte zu erlassen, die von lebenden Tieren gerupft wurden (Lebendrupf).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat kann das Anliegen der Motionärin gut nachvollziehen, da der Lebend-rupf den Gänsen oder Enten grosse Schmerzen verursacht. In der Schweiz und in der EU - und somit auch in Polen und Ungarn - ist diese Methode denn auch verboten.</p><p>Der Bundesrat hat die Einführung einer Deklarationspflicht für Daunen aus Lebendrupf im Rahmen des Berichts vom 11. September 2020 "Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln" in Erfüllung des Postulates (17.3967) der WBK-S geprüft. Im Bericht legt er dar, dass eine solche Deklarationspflicht aufgrund der schwer überschaubaren Lieferketten schwierig durchsetzbar ist. Problematisch ist zudem im Rahmen der internationalen Verpflichtungen der Schweiz insbesondere die mögliche Verletzung des WTO-rechtlichen Diskriminierungsverbots. Der Bundesrat gelangte daher zum Schluss, eine solche Deklarationspflicht aktuell nicht weiterzuverfolgen. Als Lösung sieht er vielmehr die freiwillige Positivdeklaration ("nicht aus Lebendrupf stammende Produkte"). Diese könnte als Verkaufsargument verwendet werden.</p><p>Die vom Parlament überwiesene Motion (20.4267) WBK-S "Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden" verpflichtet den Bundesrat bereits, bei pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen die in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden einer Deklarationspflicht zu unterstellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass neue Deklarationspflichten klar definierbar, völkerrechtskonform und durchsetzbar sind. Im Rahmen der Umsetzung dieser Motion muss daher ohnehin geprüft werden, ob und wie eine Deklarationspflicht auch für Lebendrupf völkerrechtskonform umgesetzt werden könnte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.