Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/98004

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei sämtlichen Bauvorhaben, an denen der Bund finanziell wesentlich beteiligt ist (inklusive Bauvorhaben der Immobilienstiftung für internationale Organisationen), dieselben Standards und Prozesse eingehalten werden, wie sie das Bundesamt für Bauten und Logistik bei Bauvorhaben des Bundes berücksichtigt. Abweichungen müssen vor den zuständigen Kommissionen begründet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für die drei Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes - das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Armasuisse sowie der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen - gelten für vergleichbare Bauvorhaben weitgehend harmonisierte Standards. Die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren ist die mit dieser Koordination betraute Dachorganisation. Die Normen und Verfahren werden grundsätzlich auf vergleichbare Bauvorhaben, vorwiegend Verwaltungsgebäude, sowie im Energiebereich angewandt. Angestrebt werden eine rationellere Flächennutzung und eine Verringerung der Energieausgaben. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat den Inhalt dieser Motion als erfüllt.</p><p>Im speziellen Fall der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) und wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion Rutschmann 09.3845 vom 24. September 2009 darlegte, kennt das BBL die (Arbeitsplatz-)Standards der Fipoi, da dieses in deren Stiftungsrat einsitzt und an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt ist. Die für die Gebäude der Organisationen geltenden Standards sind aufgrund von deren Status sowie den Verpflichtungen, die sich aus den Sitzabkommen ergeben, zwar streng, aber nicht mit denjenigen vergleichbar, die das BBL auf Bundesbauten anwendet. Die Notwendigkeit anderer Standards ergibt sich insbesondere wegen den global geltenden Vorschriften für internationale Organisationen sowie aus Sicherheitsgründen. Zudem werden in den Ausschreibungsverfahren für Bauvorhaben internationaler Organisationen bestimmte Privilegien und Immunitäten berücksichtigt, weswegen sie gewissen Regeln, die für Bundesbauten gelten, nicht unterstehen.</p><p>Obwohl der Bundesrat nicht grundsätzlich dagegen ist, die (Arbeitsplatz-)Standards und Verfahren, wie sie für Bundesbauten gelten, auch im Fall von internationalen Organisationen anzuwenden, erachtet er dies nicht als zwingend, zumal dadurch auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Gaststaat beeinträchtigt würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.