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Erst drohte er den Zentralbankern mit Gefängnis, nun will Italiens Innenminister auch die Goldreserven der Banca d’Italia beschlagnahmen. Seine Lega will ein Gesetz einbringen, welches das Gold zum Staatsbesitz erklärt.
Matteo Salvini, Innenminister Italiens und Chef der als rechtspopulistisch geltenden „Lega“, wird angesichts der Zurückhaltung von Premierminister Luigi di Maio (M5S) und seiner andauernden Vorstöße bereits als „de facto Führer“ des Landes angesehen – und er entwickelt sich zu einem Schreckgespenst für das europäische Finanzestablishment. Etwas, was ihm unter Umständen wohl das Leben kosten könnte.
Nachdem er eben erst die Verhaftung der Zentralbanker und die Zerschlagung der italienischen Notenbank (wir berichteten) forderte, kommt nun der nächste Schlag: Er will die Goldreserven, die sich im Besitz der Zentralbank befinden, beschlagnahmen. „Das Gold ist das Eigentum des italienischen Volkes, von niemandem sonst“, so Salvini am Montag zu Reportern, wie die „Financial Times“ berichtet.
Die umstrittenen Äußerungen, die die „Unabhängigkeit“ der italienischen Zentralbank bedrohten, deren ehemaliger Chef kein anderer als Mario Draghi war, veranlassten den italienischen Wirtschaftsminister Giovanni Tria, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu verteidigen. Kurz zuvor riefen die italienischen Populisten den Gesetzgeber dazu auf, ein Gesetz zu verabschieden, das besagt, dass seine Goldbestände dem Staat gehören, berichtete Bloomberg.
Das Gesetz über den Goldbesitz, das vom euroskeptischen Abgeordneten Claudio Borghi von der Lega vorgelegt wurde, trägt zu einer bereits angespannten Beziehung zwischen der Banco d’Italia und der Koalitionsregierung bei. Es hat auch Kritik von Oppositionspolitikern ausgelöst, und einige nationale Medien argumentieren, dass es der Regierung erlaubt sein könnte, die Goldreserven zu beschlagnahmen, um Wahlversprechen zu finanzieren.
„Meine Gesetz soll nur klarstellen, dass das Gold dem Staat gehört, nicht der Regierung“, sagte er am Montag in einem Telefoninterview. „Wenn Zweifel an unseren Absichten bestehen, können wir auch ein anderes Gesetz verabschieden, wonach die Goldreserven nicht verkauft werden können, es sei denn, eine Mehrheit von zwei Dritteln oder mehr beider Häuser des Parlaments besteht.“
Laut Bloomberg fordert Borghis Gesetzentwurf, der vom Finanzausschuss des Unterhauses geprüft wird, eine explizite Auslegung der Gesetzgebung, wonach die Zentralbank das Gold „hält und verwaltet“, während der Staat der rechtmäßige Eigentümer ist.
Salvini widersprach, dass er zwar nicht die Idee des Verkaufs der Reserven der Banco d’Italia zur Finanzierung weiterer Staatsausgaben im Detail studiert habe, er jedoch eingeräumt habe, dass „es eine interessante Idee sein könnte“. Eine Idee, die bereits zuvor von M5S-Gründer Beppe Grillo aufgebracht wurde. „Niemand will die Barren verkaufen, im Gegenteil, wir wollen verhindern, dass andere daran arbeiten“, schrieb Borghi nach den Kommentaren von Salvini auf Twitter.
Es bleibt jedenfalls noch spannend, was Salvini und seine Lega in Sachen Zentralbank und Goldreserven (immerhin mit 2.452 Tonnen laut Welt Goldkonzil die drittgrößten Reserven der Welt – nach den USA und Deutschland) noch machen werden. Und noch mehr: Wie wird die Finanzoligarchie auf die ständigen Angriffe aus den Reihen der italienischen Regierung reagieren?