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Die grösste muslimische Partei SDA hat sich zum Sieger der Parlaments- und Präsidentenwahlen in Bosnien-Herzegowina erklärt. Sie sei sowohl im Bundesparlament als auch im Parlament der muslimisch-kroatischen Landeshälfte klar stärkste Partei geworden, sagte ein SDA-Sprecher in Sarajevo nach Auszählung von mehr als der Hälfte aller abgegebenen Stimmen.
Unklare Situation bei den Serben
SDA-Chef Bakir Izetbegovic habe auch die Wahl zum muslimischen Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums klar für sich entschieden, sagte der Sprecher. Ersten offiziellen Wahlergebnissen zufolge haben Izetbegovic und Dragan Covic die Posten des bosniakischen (muslimischen) und kroatischen Vertreters im bosnischen Staatspräsidium gesichert. Die Serbin Zeljka Cvijanovic könnte als erste Frau ins dreiköpfige bosnische Staatspräsidium einziehen, muss aber noch zittern.
Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission liegt Izetbegovic nach der Auszählung von 76,52 Prozent der Stimmen für das bosniakische Präsidiumsmitglied mit 194'455 Stimmen klar vor dem zweitplatzierten Kandidaten, dem Chef der Partei für eine Bessere Zukunft (SBB), Fahrudin Radoncic, mit 156'468 Stimmen. Die anderen 15 Kandidaten bleiben weit dahinter.
Kroate Covic im Präsidium
Auch der Kandidat für das kroatische Präsidiumsmitglied, HDZ-Chef Dragan Covic, kann sich nach der Auszählung von 76,52 Prozent mit 88'994 Stimmen seines Sieges sicher sein. Sein wichtigster Gegenkandidat Martin Raguz von der HDZ 1990 ist auf 67'947 Stimmen gekommen.
Etwas ungewisser ist die Situation bei der Wahl des serbischen Präsidiumsmitglieds. Zeljka Cvijanovic. Die Kandidatin des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten (SDSM), hatte nach Auszählung von der Hälfte der Voten insgesamt 154'656 Stimmen auf sich vereinigt und damit nur etwa 1200 Stimmen mehr als Mladen Ivanic, der Chef der Partei des Demokratischen Fortschritts (PDP). Hier seien noch Verschiebungen möglich, so die Wahlbehörden.
Geringe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der staatlichen Aufsichtskommission nur bei rund 50 Prozent. Stimmberechtigt waren 3,3 Millionen Bürger und Bürgerinnen. Zu wählen waren nicht nur 42 Abgeordnete für das nationale Parlament, sondern auch die Parlamente für die serbische Republik Srpska sowie die Muslimisch-Kroatische Föderation.
Überdies mussten die drei Spitzen für die Präsidentschaft neu bestimmt werden: eine serbische, eine kroatische und eine muslimische. Die Bürger der Republik Srpska mussten ausserdem einen neuen Präsidenten wählen.
Das Land ist seit dem Bosnienkrieg von 1992 bis 1995, der 100'000 Menschen das Leben kostete, in die Republik Srpska und die Muslimisch-Kroatische Föderation aufgeteilt, die jeweils ein eigenes Parlament haben. Über den beiden Teilrepubliken steht eine schwache Zentralregierung mit drei Präsidenten.
Nationalistische Rhetorik
Der Wahlkampf war geprägt von nationalistischer Rhetorik, insbesondere in der Republik Srpska. Dort warb der für eine Wiederwahl kandidierende Präsident Milorad Dodik für eine Abspaltung der bosnischen Serben und die Gründung eines eigenen Nationalstaats.
Am Vortag der Wahlen hatte die EU die Wähler aufgerufen, für «die notwendige Versöhnung im Herzen der Gesellschaft» zu stimmen. Das Land brauche «positiven Schwung», um seinen Rückstand gegenüber den Nachbarländern in der Region wettzumachen und auf dem Weg in die EU voranzukommen.
Wirtschaft des Landes am Boden
Das Land strebt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU an, doch kommen die dafür erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Reformen nicht voran.
Das ohnehin niedrige Wirtschaftswachstum wurde durch die schweren Überschwemmungen im Frühjahr noch einmal zurückgeworfen. Die Schäden des Unwetters werden auf etwa zwei Milliarden Euro geschätzt, das entspricht 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).