Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03438.jsonl.gz/1258

Auch in diesem Fall geht es um einen Unfall, bei dem jedes Wort zählt. Was zunächst nach einem Unfall ausgesehen hat, entpuppte sich später als vermeintlicher «Suizid-Versuch».
Sachverhalt1: August 2013 – eine Frau stürzte vom Balkon. Die Frau stand auf einer Leiter auf ihrem Balkon im 3. Stock und entfernte mit dem Staubsauger die Spinnweben, die sich unter der Decke gebildet hatten. Plötzlich wurde ihr schwindlig und sie fiel rund neun Meter in die Tiefe. Im Spital wurden anschliessend Brüche an Hals- und Brustwirbeln und im Bereich des Beckens festgestellt.
Fünf Monate nach dem Sturz hatte die Frau im Gespräch mit der Unfallversicherung zu Protokoll gegeben, sie habe sich «runtergeschossen». An den Sturz selbst konnte sie sich zwar nicht erinnern, doch es «ging alles plötzlich über mich her und ich konnte nicht anders, ich wusste nicht, und habe mich runtergestürzt. Ich konnte in diesem Moment nicht anders». Mit diesen Aussagen änderte sich für die Versicherung die Ausgangslage und sie war nicht mehr bereit, etwas zu bezahlen.
Das Basler Sozialversicherungsgericht hatte diesen Fall jüngst zu beurteilen und beschied, dass die Unfallversicherung die Leistungen zu Recht verweigert hatte.
Rechtslage: Als Unfall gilt die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.2 Den Unfällen gleichgestellt sind bestimmte Körperschädigungen, die zwar nicht durch eine aussergewöhnliche äussere Einwirkung, aber doch plötzlich und unfreiwillig entstehen.3
Das Gesetz definiert somit, was ein Unfall ist und was nicht. Aufgrund der Äusserungen nach dem Unfall der Frau, wonach sich diese «runtergeschossen» habe bzw. sie «nicht anders konnte» und sich letztlich «runtergestützt» hatte, hegte die Unfallversicherung zu Recht Zweifel am «nicht beabsichtigten» sprich «unfreiwilligen» (Unfall-)Ereignis und ging deshalb von einem Suizidversuch aus.
Ein Suizid kann jedoch grundsätzlich kein Unfall sein, denn ein Unfall müsste per Gesetzesdefinition zwingend unfreiwillig erfolgen. Bei einer absichtlichen Selbsttötung oder auch bei einer Selbstverletzung ist die geforderte Unfreiwilligkeit grundsätzlich nicht gegeben und die Unfallversicherung hat deshalb auch nicht für die Folgekosten aufzukommen.
Eine Ausnahme diesbezüglich gilt jedoch und zwar dann, wenn eine Person einen Suizidversuch unternimmt, ohne zu diesem Zeitpunkt urteilsfähig zu sein. Und genau dies war auch der gutachterliche bzw. juristische Knackpunkt im vorliegenden Fall.
Die gesetzliche Definition der Urteilsfähigkeit findet sich im Schweizerischen Zivilgesetzbuch.4 Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, die nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.
Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass jede Person urteilsfähig ist. Die Urteilsfähigkeit bildet somit den Normalfall, die Urteilsunfähigkeit hingegen somit die Ausnahme. Vereinfacht ausgedrückt heisst dies, wer vernunftgemäss handelt, ist urteilsfähig. Dies wiederum bedeutet, dass eine Person somit fähig sein muss, mit dem Verstand etwas «korrekt wahrzunehmen». Man spricht in diesem Zusammenhang von der sogenannten Einsichtsfähigkeit. Zudem muss diese Person auch noch in der Lage sein, entsprechend dieser Einsicht zu handeln und damit über eine sogenannte Willensfähigkeit verfügen.
Was letztlich «vernünftig» ist, ergibt sich primär aus den Werten, welche in einer Gesellschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt gelten. Der Begriff «Vernunft» ist dabei weit zu fassen und unterliegt selbstredend einem stetigen Wandel. Damit ein Verhalten klar als «unvernünftig» bezeichnet werden kann, muss es so weit ausserhalb der gesellschaftlichen Normen und Wertmassstäben liegen, dass es «krankhaft» – und somit nicht mehr der Norm entsprechend – wirkt. Und auch der Begriff «krankhaft» unterliegt selbstredend einer Wertung, die sich in den Diagnosen medizinischer Fachleute und letztlich auch in Gerichtsentscheiden zeigt.
Das Fehlen der Urteilsfähigkeit muss sich jedoch mindestens teilweise durch biologische Ursachen erklären lassen. Das Gesetz selbst nennt beispielhaft verschiedene «Zustände» für Urteilsunfähigkeit, wie Kindesalter, geistige Behinderung, psychische Störung sowie Rausch (oder ähnliche Zustände).
Doch aufgepasst, die rechtliche Definition stimmt nicht mit der medizinischen Definition überein. Die Gerichte entscheiden zwar aufgrund von (medizinischen) Gutachten, ob Urteilsfähigkeit vorliegt oder nicht. Das Gutachten selbst ist dabei jedoch lediglich für das Verständnis des «krankhaften» Zustandes notwendig, nicht aber für die Beurteilung der rechtlichen Konsequenzen.
Im vorliegenden Fall war dies ebenso. Das Sozialversicherungsgericht stützte sich auf Gutachter und medizinische Fachpersonen ab. Rund ein Jahr vor dem Vorfall hatte die Frau bereits mit psychischen Problemen zu kämpfen, welche während der zweiten Schwangerschaft hervorgetreten waren. Die Hausärztin hatte dies festgestellt und erwog noch zwei Tage vor dem Sturz eine Hospitalisierung zwecks einer psychiatrischen Behandlung. Die Hospitalisierung wurde jedoch wieder verworfen, weil zu Hause zwei kleine Kinder warteten und weil nach Einschätzung der Ärztin keine akute Selbstmordgefährdung vorgelegen hatte. Ein Professor als Hauptgutachter der Versicherung stützt seinen Befund auf diese Annahmen der «Hausärztin» und attestierte Urteilsfähigkeit.
Zwei andere Gutachter kamen jedoch zu einem anderen Schluss und attestierten Urteilsunfähigkeit. Die Frau habe zum Zeitpunkt des Suizidversuches an einer Geisteskrankheit gelitten. Beim Sprung sei sie nicht in der Lage gewesen, die Konsequenzen ihres Handelns abzuschätzen. «Wie ein Roboter» sei sie durch die Welt gegangen und die Mutter der Frau habe den Säugling gar zu sich genommen, weil sie fürchtete, dass für das Kind nicht richtig gesorgt werden könnte. Das Gericht stufte letztlich die Glaubwürdigkeit des Professors höher ein als jene der anderen beiden behandelnden Ärzte.
Fazit: Wie dem auch sei, juristisch betrachtet, war die Frau im August 2013 anscheinend «derart krank», dass sie eine Selbsttötung versuchte. Doch sie war «zu wenig krank», um die Folgen nicht mehr abschätzen zu können, weshalb die Versicherung die Gesundheitskosten des Balkonsturzes nicht übernehmen musste. Gar nicht so einfach – die Urteilsfähigkeit.
1 Quelle: Zeitungsartikel vom 15.06.2018 von Christian Mensch in der bz Basel.
2 Art. 4 ATSG (Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, SR 830.1).
3 Vgl. Art. 6 Abs. 2 UVG (Bundesgesetz über die Unfallversicherung, SR 832.20). Das UVG bezeichnet explizit Körperschädigungen, bei welchen davon ausgegangen wird, dass eine unfallähnliche Körperschädigung vorliegt. Es handelt sich dabei um Knochenbrüche, Verrenkungen von Gelenken, Meniskusrisse, Muskelrisse, Muskelzerrungen, Sehnenrisse, Bandläsionen und Trommelfellverletzungen. Der UVG-Versicherer wird bei diesen Verletzungen leistungspflichtig, sofern er nicht den Nachweis erbringt, dass die Körperschädigung vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen ist.
4 Art. 16 ZGB (Schweizerisches Zivilgesetzbuch, SR 210).
Lic. iur. Michel Rohrer, Rechtskonsulent
der AEQUITAS AG, leitete u.a. während
mehreren Jahren eine Kontrollstelle im
Baugewerbe, welche auch Kontrollen im
Bereich der Arbeitssicherheit und des
Gesundheitsschutzes durchführte