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Die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer stösst sich am Mangel an Transparenz der Handelsplattform für Grossanleger.
«Dark Pools» sind an ausländischen Finanzplätzen in Verruf geraten. Die Baselbieter Nationalrätin möchte nun vom Bundesrat wissen, wie er die im letzten Jahr eingeführte Dienstleistung der Schweizer Börse SIX beurteilt.
Die Schweizer Börse, SIX Swiss Exchange, bietet seit August 2008 grossen Finanzinstitutionen wie Anlagefonds, Banken, Versicherungen oder Pensionskassen mit «Swiss Blocks» eine Plattform an, über die sie Schweizer Wertpapiere ausserhalb des öffentlichen Orderbuchs in grossen Blöcken handeln können. Die Börse wirbt explizit mit der völligen Anonymität und den besseren Preisen dieses so genannten "Dark Pools". In Grossbritannien und den USA geraten Dark Pools wegen der mangelnden Transparenz zunehmend unter Druck der Finanzaufsichtsbehörden FSA und SEC.
Der Bundesrat wird dazu um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Wie beurteilt er rechtlich und wirtschaftlich die "Swiss-Block"-Dienstleistung für institutionelle Anleger von SIX Swiss Exchange?
- Teilt er die Sorge ausländischer Aufsichtsbehörden, wonach Dark Pools mit dem Anspruch der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Fairness eines Börsenplatzes nur schwer zu vereinbaren sind?
- Widerspricht «Swiss Block» nicht Artikel 5 des Börsengesetzes (BEHG) und der darin formulierten Bedingung, wonach die Börse sicherstellen muss, «dass alle Angaben, die für die Transparenz des Effektenhandels erforderlich sind, öffentlich bekannt gemacht werden.»?
- Sieht er gesetzgeberischen oder tatsächlichen Handlungsbedarf, dies unter anderem zur Wahrung der Rechte der übrigen Marktteilnehmerinnen, einer guten Reputation des schweizerischen Finanzplatzes und des Börsenplatzes Schweiz?