Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/109777

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, was die Gründe für die einseitige Bevorzugung der teuersten Dialyseverfahren in der Schweiz sind und welche Massnahmen im Hinblick auf die bevorstehende Revision des eidgenössischen Dialysevertrages zu ergreifen sind, damit die WZW-Kriterien in diesem sehr teuren Sektor der medizinischen Versorgung berücksichtigt und umgesetzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die im internationalen Vergleich tiefe Rate von Patienten und Patientinnen mit Niereninsuffizienz, die mittels der Heim- oder Peritonealdialyse behandelt werden, war bereits Gegenstand von zwei früheren parlamentarischen Vorstössen (Interpellation 07.3656, "Förderung der Heimdialyse, und Motion 08.3851, "Förderung der Heimdialyse"). In seinen Antworten hat der Bundesrat jeweils darauf hingewiesen, dass es primär Aufgabe der Tarifpartner sei, für Anreize für eine bessere Nutzung der Heim- oder Peritonealdialyse zu sorgen.</p><p>Der derzeit gültige Vertrag zwischen den Versicherern und Anbietern enthält zwar gewisse Bestimmungen zur Förderung der kostengünstigeren Heim-Hämodialyse oder Peritonealdialyse, doch sind diese in ihrer Wirkung offensichtlich ungenügend, denn nach wie vor werden die meisten Patienten und Patientinnen mit Niereninsuffizienz nach dem teureren Verfahren behandelt. Der Bundesrat ist deshalb bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten korrigierend Einfluss zu nehmen und zu prüfen, ob auf Verordnungsstufe (Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) Vorgaben wie beispielsweise eine obligatorische Beurteilung der Indikationsstellung zur Hämodialyse am Zentrum durch den Vertrauensarzt der Versicherer eingeführt werden können. Des Weiteren wird er den neuen Dialysevertrag, zu welchem die Verhandlungen begonnen haben, im Rahmen der Genehmigung spezifisch auf die Anreize betreffend Heimdialysen prüfen und gegebenenfalls zurückweisen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.