Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03633.jsonl.gz/1914

Stellungnahme der DJS im Vernehmlassungsverfahren zur Parlamentarischen Initiative von Natalie Rickli: Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen (13.430) vom 14. September 2018
Die Parlamentarische Initiative fordert, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass das zuständige Gemeinwesen für einen Schaden haftet, der entsteht, wenn eine wegen eines schweren Gewalt- oder Sexualdelikts verurteilte Person bedingt entlassen wird oder Strafvollzugslockerungen erhält und diese Person daraufhin erneut ein solches Verbrechen begeht. Die DJS wehren sich entschieden gegen diesen Vorstoss.