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streitenden Interessen zu übernehmen und zum den Berliner Kongreß [* 2] zu berufen, welchem die auswärtigen Minister der Großmächte, namentlich Gortschakow, Beaconsfield und Andrássy, selbst beiwohnten, und welchem Bismarck präsidierte. Es gelang, auf demselben eine gütliche Vereinbarung (im Berliner Frieden vom 13. Juli) herbeizuführen, indem Rußland wesentliche Änderungen am Vertrag von San Stefano zugab und Österreich [* 3] die Besitzergreifung von Bosnien [* 4] und der Herzegowina zugestanden wurde. Letzteres leistete Deutschland [* 5] sofort einen Gegendienst, indem es 11. Okt. auf den Art. 5 des Prager Friedens (s. oben, S. 899) Verzicht leistete. In Rußland freilich war die Entrüstung der Armee und der Panslawisten über die Zugeständnisse des Berliner Friedens um so größer, und Gortschakow unterließ es nicht, dieselbe eifrigst zu schüren. Die Spannung zwischen Deutschland und dem östlichen Nachbar ward 1879 immer bedenklicher; auch eine persönliche Zusammenkunft des Kaisers Wilhelm mit dem russischen Kaiser in Alexandrowo vermochte ihre Ursachen nicht zu beseitigen, so daß Bismarck um für alle Fälle gerüstet zu sein, ein Schutz- und Trutzbündnis mit Österreich-Ungarn [* 6] abschloß. Es wurde hiermit gewissermaßen der zweite Teil des Gagernschen Programms (s. oben, S. 890) erfüllt, und die Befestigung dieses Bundes in der Folgezeit zeigte, wie naturgemäß er war.
Nach der Erledigung des Sozialistengesetzes schritt Bismarck zur Verwirklichung der Steuer- und Wirtschaftsreform, für welche die Bildung der schutzzöllnerisch gesinnten »volkswirtschaftlichen Vereinigung« von 204 Mitgliedern des neuen Reichstags günstige Aussichten bot. Auf Antrag Bismarcks ernannte der Bundesrat eine Tarifkommission, welche den Zolltarif nach dem Grundsatz allgemeiner Zollpflichtigkeit aller über die Grenze eingehenden Gegenstände revidieren und durch besondere Erhöhung einiger indirekter Abgaben sowohl die Reichseinnahmen vermehren, als Landwirtschaft und Industrie schützen sollte.
In der Thronrede, mit welcher der Kaiser den Reichstag eröffnete, wurde diese Wirtschafts- und Finanzreform als Hauptgegenstand der Beratungen angekündigt. Die Liberalen waren ihr, mit einigen Ausnahmen, feindlich gesinnt, und Bismarck forderte ihre Opposition durch den Entwurf eines Disziplinargesetzes für den Reichstag heraus, das er bei Beginn der Sitzungen vorlegte. Dasselbe sollte den Reichstag in den Stand setzen, Mitglieder, die aufrührerische Reden hielten, auszuschließen und für nicht wählbar zu erklären, ja sogar dem Strafgericht zu überliefern; es wurde schon 7. März als nicht nötig und der Würde des Reichstags nicht entsprechend abgelehnt.
Um so heftiger waren die Angriffe auf das neue Steuersystem seitens der freihändlerischen Fortschrittspartei bei der Verhandlung über den Handelsvertrag mit Österreich (20.-22. Febr.), bei der Beratung des Budgets und der der Zollvorlagen selbst, welche 2. Mai begann. Entschieden traten die Konservativen für sie ein. Das Zentrum erklärte sich zu Schutzzöllen geneigt. Die Nationalliberalen begingen den Fehler, sich nicht für eine bestimmte Stellung zu entscheiden und dieselbe zur Parteisache zu erheben.
Sie waren teils entschiedene Freihändler, teils Anhänger von Finanzzöllen, teils Schutzzöllner. Die erstern, wie Delbrück, Bamberger und Lasker, griffen das neue System Bismarcks mit besonderer Schärfe an. So kam es, daß dieser sich von den Nationalliberalen gänzlich abwandte und die Bildung einer Koalition der Konservativen mit dem Zentrum begünstigte. Die maßgebende Stellung der Nationalliberalen im Reichstag war hiermit beseitigt, und ihre beiden Vertreter im Präsidium, Forckenbeck und Stauffenberg, legten 20. Mai ihre Ämter nieder; sie wurden durch den Konservativen Seydewitz und den Ultramontanen Franckenstein ersetzt.
Die neue Mehrheit vereinigte sich in der Tarifkommission darüber, sowohl Schutz- als Finanzzölle, nämlich Getreide-, Holz-, Eisen- und dergleichen Zölle, und höhere Abgaben auf Wein, Tabak, [* 7] Thee, Petroleum, Kaffee etc. zu bewilligen, fügte aber auf Antrag Franckensteins hinzu, daß derjenige Betrag der neuen Zölle, der die Summe von 130 Mill. jährlich übersteige, den einzelnen Bundesstaaten nach dem Maßstab [* 8] ihrer Matrikularbeiträge zu überweisen sei. Der nationalliberale Antrag auf Quotisierung des Zolles auf Kaffee und Salz [* 9] wurde abgelehnt. Der Reichskanzler erklärte sich mit diesen Beschlüssen, auch der Franckensteinschen Klausel, einverstanden, und nach heftigen, fast leidenschaftlichen Debatten wurde das Zolltarifgesetz 12. Juli mit 217 gegen 117 Stimmen angenommen. Außerdem genehmigte der Reichstag die neue Verfassung für Elsaß-Lothringen. [* 10]
Die Schwenkung Bismarcks von den Nationalliberalen zum Zentrum hatte zur Folge, daß Hobrecht, Friedenthal und Falk aus dem preußischen Ministerium ausschieden und durch Konservative ersetzt wurden. Auch bei den Reichsbehörden traten Änderungen ein. Das Reichskanzleramt wurde in ein Reichsamt des Innern verwandelt und ein Reichsschatzamt neu errichtet. Der neue preußische Kultusminister, v. Puttkamer, trat in Unterhandlungen mit der päpstlichen Kurie über die Regelung des Verhältnisses von Staat und Kirche und bereitete einige Milderungen der Maigesetze vor.
Gleichwohl gab das Zentrum seine oppositionelle Haltung keineswegs auf. Die Militärnovelle, welche dem Reichstag vorgelegt wurde, und durch welche die Friedenspräsenzstärke für weitere sieben Jahre (1881-88) auf 427,000 Mann erhöht wurde, was eine jährliche Mehrausgabe von 17 Mill., eine einmalige von 27 Mill. beanspruchte, ward von den Ultramontanen bekämpft und nur mit Hilfe der Nationalliberalen 16. April mit 186 gegen 128 Stimmen durchgesetzt. Auch die Verlängerung [* 11] des Sozialistengesetzes bis lehnte das Zentrum mit Ausnahme von zwölf Mitgliedern ab; dieselbe wurde nur durch die Vereinigung der Nationalliberalen mit den Konservativen genehmigt.
Ebenso verweigerten die Ultramontanen der Samoavorlage ihre Zustimmung, und da der freihändlerische Teil der Nationalliberalen sich ihnen anschloß, fiel die Vorlage 27. April, infolgedessen Bismarck weitere Kolonialprojekte vorläufig aufgab. Der Bund des Zentrums mit den Konservativen bethätigte sich nur in der Annahme eines Wuchergesetzes und einer Novelle zum Gewerbegesetz, welche die Gewerbefreiheit in manchen Punkten beschränkte. Der Reichskanzler sagte daher in einer merkwürdigen Rede dem Zentrum die Freundschaft wieder auf. Die Reichstagssession von 1881, welche 15. Febr. begann, erledigte hauptsächlich nur das Budget. Weitere Gesetzentwürfe über die Einführung von zweijährigen Etatsperioden und vierjährigen Legislaturperioden über die Erhöhung der Brausteuer und eine Wehrsteuer wurden abgelehnt; nur eine Börsensteuer wurde genehmigt. Das Unfallversicherungsgesetz wurde 15. Juni einer Fassung angenommen, welche der Bundesrat ablehnte. ¶
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Angesichts der verworrenen Verhältnisse zwischen dem Reichskanzler und dem Reichstag war es kein Wunder, wenn bei den Neuwahlen zum Reichstag die regierungsfreundlichen Mittelparteien Verluste erlitten und die Opposition, welche auf das vom Reichskanzler angekündigte Tabaksmonopol als ein drohendes Gespenst hinweisen konnte, sich verstärkte. Die Nationalliberalen, von denen sich 1880 die Freihändler als liberale Vereinigung (Sezessionisten) getrennt hatten, sanken auf 47, die Reichspartei auf 25 Mitglieder herab.
Sezessionisten, Fortschrittler und Demokraten zählten 110, Ultramontane, Welfen, Polen und Elsässer 138 Stimmen. Der Reichskanzler konnte nun auf gar keine sichere Majorität mehr rechnen. Um dennoch für seine Pläne die Zustimmung des Reichstags zu gewinnen, eröffnete er den neuen Reichstag 17. Nov. mit der Verlesung einer kaiserlichen Botschaft, welche demselben die Unterstützung der sozialen Reform durch Unfallversicherung, Krankenkassen, Alters- und Invalidenversorgung dringend ans Herz legte und zur Beschaffung der nötigen Mittel die Einführung des Tabaksmonopols anempfahl. In seiner ersten ordentlichen Session erledigte der Reichstag indes nur das Budget und genehmigte den Vertrag über den Zollanschluß Hamburgs.
Die Frage des Tabaksmonopols wurde erst in der außerordentlichen Session im Frühjahr 1882 verhandelt. Die Abneigung gegen dasselbe war aber so allgemein und so stark, daß, obwohl die Reichsregierung den Ertrag desselben auf 165 Mill. (118 Mill. mehr, als die Tabaksteuer einbrachte) angab, selbst im Bundesrat 22 Stimmen gegen dasselbe waren, mehrere Landtage sich dagegen erklärten und sogar der von der preußischen Regierung berufene Volkswirtschaftsrat es ablehnte. Im Reichstag trat keine Partei geschlossen für dasselbe ein, und es wurde 14. Juni mit der erdrückenden Majorität von 276 gegen 43 Stimmen verworfen.
Das Unfallversicherungs- und Krankenkassengesetz blieben in den Kommissionen unerledigt, und deren Arbeiten rückten auch in der Session von 1883 nicht vorwärts. Eine kaiserliche Botschaft vom mahnte den Reichstag zur baldigsten Beschlußfassung über die beiden dringend notwendigen Gesetze, und um dieselbe wenigstens für die nächste Session sicher zu ermöglichen, wurde der Reichstag aufgefordert, schon jetzt den Etat für 1884/85 durchzuberaten.
Diesen Wunsch erfüllte der Reichstag und brachte auch das Krankenkassengesetz zum Abschluß. Über die Grundsätze der Unfallversicherung konnten die Parteien sich aber 1883 noch nicht einigen. Erst in der Frühjahrssession 1884 wurde das Unfallversicherungsgesetz zu stande gebracht, ebenso ein neues Aktiengesetz. Beides gelang, weil das Zentrum mit den Konservativen und Nationalliberalen dafür stimmte. Dagegen schien die Verlängerung des Sozialistengesetzes keine Aussicht auf Genehmigung zu haben, weil außer dem Zentrum und seinen Trabanten, den Polen, Elsässern und Welfen, auch die neue deutschfreisinnige Partei (104 Mitglieder) sich gegen alle Ausnahmegesetze erklärt hatte.
Diese Partei war aus der Fusion der Sezessionisten mit der Fortschrittspartei hervorgegangen und hatte sich die Bildung einer großen liberalen Partei zum Ziel gesetzt; doch hatte von Anfang an die einseitig oppositionelle Richtung Eugen Richters das Übergewicht, und frühere Nationalliberale, wie Bamberger und Rickert, bekämpften die Regierung mit besonderer Schärfe. Die Verlängerung des Sozialistengesetzes wurde zwar doch bewilligt, weil ein Teil des Zentrums und der Deutschfreisinnigen aus Furcht vor einer Auflösung des Reichstags dafür stimmte. Beide Parteien hielten sich aber dann schadlos, indem sie die Annahme der Dampfervorlage in dieser Session vereitelten.
Der Reichskanzler glaubte nämlich 1884 den Zeitpunkt gekommen, um eine neue Bahn deutscher Machtentwickelung zu betreten. Das deutsch-österreichische Bündnis vom 1883 erneuert, hatte sich als ein Hort der Interessen beider Mächte wie des europäischen Friedens bewährt. Italien [* 13] und Rumänien [* 14] hatten sich ihm angeschlossen, und auch Rußland hatte sich den beiden Kaisermächten wieder genähert. Im September 1884 fand eine zweite Dreikaiserzusammenkunft in Skierniewice statt, welche die Wiederherstellung der alten Allianz der Welt offen kundthat.
Ja, trotz mancher Ausschreitungen der französischen Revanchepartei hatte sich auch Frankreich Deutschland genähert, da ihm wegen seiner kolonialen Unternehmungen die Aufrechthaltung des Friedens in Europa [* 15] erwünscht war und es für seine Interessen in Ägypten [* 16] in Deutschland eine Stütze fand. England dagegen hatte sich unter Gladstones Ministerium durch seine Politik in Ägypten die Mächte entfremdet und sich so isoliert, daß Bismarck von da keinen wirksamen Widerspruch gegen seine Kolonialpläne befürchten zu müssen glaubte.
Wie er durch den neuen Zolltarif die Landwirtschaft und die Industrie in Deutschland geschützt und gefördert hatte, so wollte er auch die überseeischen Unternehmungen deutscher Kaufleute unter den Schutz des Reichs stellen und ihnen hierdurch eine selbständige Entwickelung ermöglichen. Eine erobernde Kolonialpolitik des Reichs selbst lag ihm durchaus fern, wie er 26. Juni im Reichstag erklärte. Den ersten Anlaß, eine überseeische Ansiedelung unter den Schutz der deutschen Reichsflagge zu stellen, bot die Handelsniederlassung des Bremer Hauses Lüderitz in Angra Pequena [* 17] (s. d.). Außerdem aber beabsichtigte der Reichskanzler, durch Subvention von Schnelldampferlinien den deutschen Handel in Asien [* 18] und Australien [* 19] zu begünstigen. Die Vorlage hierüber wurde aber von den deutschfreisinnigen Freihändlern heftig bekämpft und in eine Kommission verwiesen, welche sie vor Schluß der Session nicht mehr erledigen konnte.
Im Oktober 1884 fanden die Neuwahlen für den Reichstag statt, bei welchen die Deutschfreisinnigen eine schwere Niederlage erlitten, weil ihr Verhalten gegen den Reichskanzler und seine neuen Pläne in weiten Kreisen gemißbilligt wurde. Sie retteten beim ersten Wahlgang nur ein Drittel ihrer bisherigen Abgeordnetenzahl und stiegen erst bei den Stichwahlen durch die Hilfe der Ultramontanen und Sozialdemokraten, denen sie gegen die Nationalliberalen anderswo Gegendienste leisteten, auf 63 Stimmen.
Die Sozialdemokraten wuchsen von 10 auf 24, Zentrum, Polen und Elsässer behielten ihre Mitgliederzahl, so daß die Oppositionsparteien, die Demokraten eingeschlossen, 234 Stimmen zählten. Wenn ihre Zahl auch um etwa 30 verringert war, so hatten die der Regierung freundlichen Parteien (Deutschkonservative, Reichspartei und Nationalliberale) doch nur 160 Stimmen, also bei weitem nicht die Majorität. Namentlich war es den Nationalliberalen trotz ihrer Reorganisation auf dem Heidelberger Parteitag nicht gelungen, mehr als 53 Mandate zu erringen, da sie überall auf die Koalition der Ultramontanen, Deutschfreisinnigen und Sozialdemokraten stießen. Die oppositionelle Mehrheit ließ den Reichskanzler in der ersten Session des neuen Reichstags, welche 20. Nov. eröffnet wurde, ihre Macht ¶