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1. Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) – um was geht es?
Die Initiative will die Finanzierung von Unternehmen unterbinden, die mehr als 5% ihres Umsatzes mit der Herstellung von Armee- und Rüstungsgütern oder Bauteilen und Baugruppen erwirtschaften, welche in Armee- und Rüstungsgütern verbaut werden. Der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV, IV, EO und Pensionskassen) soll deshalb die finanzielle Beteiligung an solchen Unternehmen verboten werden. Ausserdem soll sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass das Verbot auf Banken und Versicherungen ausgeweitet wird. Hauptträger der Initiative sind die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen.
Eine Annahme des Finanzierungsverbots hätte negative Auswirkungen auf die Tätigkeit der Nationalbank, von Stiftungen und Pensionskassen sowie auf die AHV/IV/EO. Darüber hinaus schwächt die Initiative die Schweizer MEM-Industrie und stellt den Finanzplatz Schweiz in Frage.
Sowohl Bundesrat als auch National- und Ständerat empfehlen die Volksinitiative zur Ablehnung.
2. Warum Nein zum Finanzierungs-Verbot der GSoA?
Die Initiative gefährdet KMU: Die Initiative trifft alle kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die mehr als 5% ihres Umsatzes in irgendeiner Form von Rüstung erwirtschaften. Sie sind auch betroffen, wenn sie 94% ihres Umsatzes nicht mit Rüstung verdienen und für die Zivilgesellschaft wertvolle Güter herstellen. Die Initiative greift damit eine Vielzahl von spezialisierten KMU an, die Einzelteile oder Baugruppen an grössere Rüstungsunternehmen liefern. Damit sind nicht nur Maschinen- und Elektrounternehmen betroffen, sondern beispielsweise auch ein Fensterhersteller, deren Fenster auch in Flugzeugcockpits eingebaut werden oder ein Präzisionsmechanik-Hersteller, dessen Produkte grösstenteils in Kaffee-Maschinen verbaut werden, aber auch in Flugzeugen.
Die Initiative schadet der SNB: Die SNB schliesst bereits heute Unternehmen aus den Investitionen aus, die grundlegende Menschenrechte verletzen, systematisch gravierende Umweltschäden verursachen oder international geächtete Waffen herstellen (Streumunition, Antipersonenminen sowie chemische und biologische Waffen). Die Initiative ignoriert damit, dass Anlageentscheide heute bereits nach ethischen und nachhaltigen Kriterien getätigt werden. Vielmehr werden mit der Initiative der Schweizerische Nationalbank (SNB) radikale Investitionsvorschriften auferlegt. Dabei ist die politische Unabhängigkeit der SNB zentral, um deren geldpolitischen Handlungsspielraum zu garantieren, der vor allem in Krisenzeiten essenziell ist. Sie hat den Auftrag für Preisstabilität und einen sicheren Schweizer Franken zu sorgen. Kurz: Mit einer Annahme würde die Schweizer Geldpolitik in der bereits heute schwierigen Situation empfindlich geschwächt.
Die Initiative setzt unsere Vorsorgegelder aufs Spiel: Die Initiative schränkt die Schweizer Sozialwerke ein. Denn neben Stiftungen müssten auch Pensionskassen und die AHV/IV/EO sicherstellen, dass sie das verwaltete Vermögen nicht in Unternehmen investieren, die den willkürlichen Schwellenwert von 5% überschreiten. Da ein globales Anlageportfolio Anteile von mehreren tausenden Unternehmen enthalten kann, könnte das Finanzierungsverbot kaum mit vernünftigen Mitteln umgesetzt werden. Denn die Vorsorgeinstitutionen investieren auch in Fonds und Indizes, welche ebenfalls betroffene Unternehmen enthalten könnten. Entweder müssten Investitionen auf wenige Firmen beschränkt werden, was zu einem Klumpenrisiko bei der Anlage führen würde. Oder es müssten jedes Jahr Tausende von Unternehmen auf deren Umsatz mit Armee- und Rüstungsmaterial überprüft werden, was mit einem enormen Aufwand und damit hohen Kosten verbunden wäre. Die GSoA-Initiative stellt Milliarden von Vorsorgegeldern der arbeitenden Bevölkerung leichtfertig aufs Spiel.
Die Initiative ist unklar: Es gibt bereits Verbote zur Finanzierung der Produktion von Kriegsmaterial. So ist es untersagt in Unternehmen zu investieren, die beispielsweise nukleare, biologische oder chemische Waffen herstellen. Auch Investitionen in Unternehmen die Streumunition oder Antipersonenminen produzieren, ist verboten. Weiter unterliegen Rüstungsexporte einer strengen Kontrolle durch das EDA und das SECO. Jede Ausfuhr muss vom Bund bewilligt werden. Unter dem Deckmantel des «Weltfriedens» will die Initiative neue, extreme Finanzierungsregelungen einführen, die unklar formuliert sind. So gibt es keine klare Definition, was «Kriegsmaterialproduzenten» sind. Auch ist unklar, ob Investitionen in Tochterfirmen, die keine Armee- und Rüstungsgüterherstellen, vom Verbot ausgenommen sind oder nicht. Die Annahme der Initiative würde somit eine wirtschaftsschädliche Rechtsunsicherheit für Investitionen in Schweizer Unternehmen bringen.
Die Initiative ist willkürlich: Die Schwelle von 5% beim Umsatz der Kriegsmaterialproduktion ist willkürlich. Da dieser Schwellenwert je nach Auftragslage von Jahr zu Jahr schwanken kann, bringt dies spezialisierte KMU, die nur einzelne Teile an die Rüstungsindustrie liefern, unweigerlich in eine schwierige Situation. Zudem haben die Initianten nicht bedacht, dass viele dieser KMU primär Güter produzieren, die auch in der Zivilgesellschaft Verwendung finden. Die Herstellung dieser Güter würde mit dem Finanzierungsverbot ebenfalls verhindert. Die Annahme der Initiative würde die MEM-Industrie in Ihrer Planung und Produktion entscheidend einschränken.
Die Initiative ist wirkungslos: Ein weltweites Finanzierungsverbot in die Rüstungsindustrie ist nicht realistisch. Weder im Rahmen der Vereinten Nationen noch in anderen internationalen Gremien besteht der Wille für ein derartiges Vorhaben. Gleichzeitig hätte das Finanzierungsverbot in der Schweiz kaum Einfluss auf die globale Nachfrage nach Kriegsmaterial. Die Produktion würde sich lediglich in andere Länder verschieben. Eine Annahme der Initiative bliebe in der Folge wirkungslos und würde weder zu einer friedlicheren Welt noch zu weniger Fluchtursachen führen. Stattdessen wird sie Milliarden an Vorsorgegeldern vernichten
Das Parlament und die FDP-Liberale Fraktion haben die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten (Kriegsgeschäfte-Initiative)» abgelehnt:
• Nationalrat mit 120 zu 71 Stimmen Nein – die FDP einstimmig
• Ständerat mit 32 zu 13 Stimmen Nein – die FDP einstimmig
3. Fazit
Die FDP lehnt die Volksinitiative klar ab. Die GSoA-Initiative verfolgt das utopische Ziel des Weltfriedens, indem sie ein Finanzierungs-Verbot für Vorsorgeinstitute und Nationalbank auf Basis einer willkürlichen und starren 5%-Quote erlässt. So wollen die Initianten die Finanzierung von Unternehmen verhindern – auch wenn diese 95% ihrer Produktion im zivilen Bereich erwirtschaften. Im Endeffekt schwächt die Initiative unsere einheimischen Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und setzt unsere Vorsorgeinstitute sowie unsere Nationalbank massiv unter Druck. Die FDP ist gegen die Kriegsgeschäfte-Initiative, weil sie
› …KMU gefährdet
› …der SNB schadet
› …die AHV und Pensionskassen schwächt
› …Vorsorgevermögen der arbeitenden Bevölkerung aufs Spiel setzt.
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