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Im Brexit-Streit hat der britische Premierminister Boris Johnson mit einer neuen Volte für Aufsehen gesorgt. Er will dem Parlament vor dem Ende Oktober geplanten EU-Ausstieg weniger Beratungszeit einräumen und sorgt damit für Empörung im Unterhaus. Es ist mehrheitlich gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen, den Johnson aber notfalls wagen möchte.
Abgeordnete fürchten, dass ihnen die Zeit davon läuft, Johnson zu stoppen: Hier Näheres zum Tauziehen zwischen Premier und Parlament.
Die Thronrede der Queen
In einem Überraschungscoup kündigte der Premier für den 14. Oktober eine Regierungserklärung von Königin Elizabeth II. an. Die Königin verliest in der Queen's Speech einen Text, den die Regierung ausgearbeitet hat. Diese listet darin üblicherweise die Prioritäten bei den von ihr geplanten Gesetzesvorhaben auf. Der mit grossem Pomp zelebrierte Auftritt der Königin markiert zugleich den Beginn einer neuen Sitzungsperiode. In den vergangenen Jahren pausierte das Parlament vor der Rede zwischen fünf und 20 Tagen.
Warum ist sie Stein des Anstosses?
Das Timing passt vielen nicht. Im Zusammenhang mit der Ansetzung der Queen's Speech für Mitte Oktober verliert das Parlament einige der ohnehin knappen Sitzungstage vor dem entscheidenden Ausstiegsdatum.
Wie geht es weiter?
Die Sommerpause des Parlaments endet am 3. September. danach folgt eine Sitzungswoche. Den Regierungsplänen zufolge soll um den 9. September herum der letzte reguläre Sitzungstag vor der Queen's Speech sein. Den Gegnern eines EU-Ausstiegs ohne Vertrag bliebe somit nur noch wenig Zeit, eigene Pläne umzusetzen.
Am 14. Oktober wird die Queen das Parlament formal wieder eröffnen und ihre Rede halten. Daran schliesst sich eine mehrtägige Parlamentsdebatte über die Inhalte der Rede an. Am 21. und 22. Oktober soll es zur Abstimmung kommen. Sollte Johnson die Mehrheit verfehlen und anschliessend per Misstrauensvotum gestürzt werden, könnte er dennoch einen Brexit ohne Vertrag über die Zeit retten: Beispielsweise, indem er seinen Rücktritt um einige Tage hinauszögert und eine Neuwahl für die Zeit nach dem 31. Oktober ansetzt.
Ein Showdown in Brüssel?
Zwischen der Queen's Speech und der Abstimmung darüber will Johnson zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen: Am 17. und 18. Oktober könnte er versuchen, praktisch im letzten Moment den vom Parlament mehrfach abgelehnten Austrittsvertrag neu zu verhandeln.
(Reuters)