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Petition «Unblock Cuba»
sit. Der Bundesrat will nichts daran ändern, dass Postfinance keine Zahlungen mehr nach Kuba durchführt. Dies schreibt er in seiner Antwort auf die Interpellation von PdA-Nationalrat Denis de la Reussille. Eine Petition will dies ändern und stellt klare Forderungen.
«Derzeit hat es keine Möglichkeit, von der Schweiz aus Geld nach Kuba zu schicken», sagt Natalie Benelli von ALBA-Suiza der Westschweizer Zeitung Gauchebdo. «Es ist eine äusserst schwierige Situation für die dort lebenden Schweizer*innen, aber auch für die in der Schweiz lebende kubanische Gemeinschaft, die Geld an die Familie nach Hause schicken will.»
Rückblende: «Ab Ende August 2019 können aus geschäftspolitischen Gründen bei Postfinance keine Zahlungen mehr nach Kuba ausgeführt werden. Postfinace stellt den kompletten Zahlungsverkehr nach Kuba ein». Dies die lapidare Information seitens der Post an ihre Kund*innen, die eine Zahlung in den sozialistischen Karibikstaat tätigen wollten. Auf Anfrage des vorwärts (siehe Ausgabe 29/30) erklärte das Finanzinstitut: «Die Schliessung des Zahlungskanals nach Kuba steht im Zusammenhang mit den zunehmend strengeren US-Sanktionen im internationalen Zahlungsverkehr mit Bezug zu Kuba.» Zur Erinnerung: Einziger Aktionär und somit Eigner der Postfinance ist der Bund.
Vasallenstaat Schweiz
Am 16.September reichte daher PdA-Nationalrat Denis de la Reussille eine Interpellation beim Bundesrat ein. Unter anderem stellte der Genosse folgende Frage: «Hat der Bundesrat Postfinance den Auftrag erteilt, die finanziellen Beziehungen zu Kuba abzubrechen?» Und falls nicht: «Wie ist es möglich, dass Postfinance eine solche Entscheidung mit grossen wirtschaftlichen und politischen Implikationen treffen kann, ohne diese mit den Eigentümern zu besprechen?» Die Antwort der Regierung kam am 13.November und sie war – wie es zu erwarten war – recht enttäuschend. Als erstes wird festgehalten, dass der Bundesrat Postfinance «keine Anweisungen in Bezug auf die Einstellung des Zahlungsverkehrs mit Kuba gegeben» hat. Der politischen Brisanz und Tragweite des Themas weicht die Landesregierung aus, indem sie sich hinter «technischen» Erklärungen versteckt: «Zahlungsverkehrsdienstleistungen von der Schweiz ins Ausland gehören nicht zu den Grundversorgungsdiensten, die von Postfinance erbracht werden müssen. Es liegt somit in der Kompetenz von Postfinance zu entscheiden, in welche Länder und in welchem Umfang sie für ihre Kundinnen und Kunden Zahlungen anbietet.» Die Schlussfolgerung daraus ist einfach: «Vor diesem Hintergrund musste Postfinance ihren Entscheid, den Zahlungsverkehr mit Kuba einzustellen, auch nicht mit dem Eigner absprechen.» Beabsichtigt der Bund diesbezüglich etwas zu ändern? Nein. «Der Bundesrat wird Postfinance in Bezug auf den Zahlungsverkehr mit Kuba keine Vorgabe machen.» Der perfekte Widerspruch: Anfang November hat die Schweiz in der UNO-Vollversammlung für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba gestimmt – sowie 186 weitere Staaten, nur die USA, Israel und Brasilien stimmten dagegen. In der Praxis unterstützt sie aber das kriminelle Vorgehen der USA ganz nach Art eines Vasallenstaats.
Humanitäres Verbrechen
Gegen diesen ganzen Irrsinn richtet sich die Petition «Unblock Cuba», die verschiedene Solidaritätsorganisationen mit Kuba und Lateinamerika lanciert hat. «Der Boykott gegen Kuba ist ein humanitäres Verbrechen!», heisst es darin. Konkret wird gefordert, dass «die Eidgenossenschaft als Eigentümerin von Postfinance die notwendigen Massnahmen ergreift, damit alle Privatpersonen, Organisationen und Unternehmen Banküberweisungen nach Kuba tätigen können, ohne Hindernisse im Zusammenhang mit der Blockade durch die Vereinigten Staaten gegen Kuba.» Und: «Wir fordern das Schweizer Parlament auf, die US-amerikanische Blockade gegen Kuba sowie die aktive Beteiligung der Schweizer Banken an dieser illegalen und völkerrechtswidrigen Politik zu verurteilen.» Politik, dessen kumulative Schaden seit 1962 auf rund 933,7 Milliarden US-Dollar beläuft. So zu lesen im Jahresbericht 2017 über die Auswirkungen der US-Blockade auf Kuba, der den Vereinten Nationen vorgelegt wurde.