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05.06.2023, Bei der lebenslangen Freiheitsstrafe stellen sich keine Anwendungs- oder Sicherheitsprobleme. Sie soll aber besser von der 20-jährigen Freiheitsstrafe und der Verwahrung abgegrenzt werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die bedingte Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe neu erstmals nach 17 Jahren zu prüfen. Beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung soll zudem der Vollzug klar geregelt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2023 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) eröffnet.
In einem Bericht von November 2020 war der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass bei der lebenslangen Freiheitsstrafe kein dringender Handlungsbedarf besteht. Der Bericht zeigte jedoch Möglichkeiten auf, wie deren Ausgestaltung angepasst werden könnte. Dies mit dem Ziel, die lebenslange Freiheitsstrafe besser von der 20-jährigen Freiheitsstrafe und der Verwahrung abzugrenzen. Mit der Motion 20.4465 von Andrea Caroni wurde der Bundesrat beauftragt, diese Vorschläge umzusetzen.
Die Vernehmlassungsvorlage sieht vor, die Dauer des unbedingt zu vollziehenden Teils der lebenslangen Freiheitsstrafe um zwei Jahre zu erhöhen. Die bedingte Entlassung soll somit künftig erstmals nach 17 Jahren und nicht mehr wie bisher nach 15 Jahren geprüft werden. Dies grenzt die lebenslange Freiheitsstrafe besser von der 20-jährigen Freiheitsstrafe ab, deren unbedingter Teil etwas mehr als 13 Jahre dauert. Ausserdem soll die Möglichkeit einer ausserordentlichen bedingten Entlassung für sämtliche Freiheitsstrafen aufgehoben werden. In der Praxis hat diese Bestimmung ohnehin keine Bedeutung.
Verhältnis zur Verwahrung klären
Gemäss geltendem Recht ist es möglich, einen Täter gleichzeitig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verurteilen und zu verwahren. Weil jedoch die Strafe immer vor der Verwahrung vollzogen wird, kann bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ein Übertritt in die Verwahrung nie stattfinden. Die bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe ist nämlich nur möglich, wenn zu erwarten ist, dass sich die Person in Freiheit bewährt. Liegt keine günstige Prognose vor, bleibt die Person im Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe.
Dies ist stossend, denn der Vollzug einer Freiheitsstrafe ist anders ausgestaltet als derjenige der Verwahrung: Im Strafvollzug steht die Resozialisierung im Zentrum. Beim Vollzug der Verwahrung geht es hingegen primär darum, die Bevölkerung vor gefährlichen Personen zu schützen. Um diesem Unterschied besser Rechnung zu tragen, schlägt der Bundesrat vor, die lebenslange Freiheitsstrafe zunächst nach den Bestimmungen über den Vollzug von Freiheitsstrafen zu vollziehen. Nach 26 Jahren im Strafvollzug sollen die Regeln für den Vollzug der Verwahrung gelten.
Medienkontakt:
Klaus Schneider
Bundesamt für Justiz
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Das Bundesamt für Justiz ist eine Bundesbehörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Es ist eines von vier Bundesämtern des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD mit Sitz in Bern.
Das Spiel um Geld findet seine verfassungsmässige Grundlage in Artikel 106 der Bundesverfassung. Diese unterteilt den Markt in den Spielbankenbereich (Glücksspiele) einerseits und den Lotterie- und Wettbereich andererseits. Erstere sind geregelt durch das Bundesgesetz über die Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Juni 1998 (SBG); letztere durch das Bundesgesetz über die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 (LG).
|Bundesamt für Justiz (Firmenporträt)|
|Artikel 'Bundesamt für Justiz - Reform ...'auf Swiss-Press.com|
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