Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/150511

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Massnahmen die politische Bildung gestärkt werden kann, ohne dabei in die kantonale Bildungshoheit einzugreifen. Insbesondere wird er gebeten zu prüfen:</p><p>a. ob dabei die Bundeszentrale für politische Bildung der Bundesrepublik Deutschland und die Landeszentralen für politische Bildung von deren Ländern als Vorbild dienen können;</p><p>b. wie die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden können, damit der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen auch Projekte für politische Bildung im schulischen Bereich finanziell unterstützen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, wie wichtig aus seiner Sicht Staatskunde und politische Bildung für das Funktionieren der direkten Demokratie sind. Das vom Nationalrat überwiesene Postulat Aubert 13.3751, das der Bundesrat zur Annahme empfohlen hatte, verlangt, die Vermittlung dieser Inhalte auf Sekundarstufe II zu untersuchen. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation hat ein entsprechendes Mandat im November 2014 ausgeschrieben. Dieses beinhaltet neben einer Auslegeordnung und einer zusammenfassenden Bilanz auch Good-Practice-Beispiele sowie Empfehlungen für allfällige Massnahmen zur Stärkung der politischen Bildung. Der entsprechende Expertenbericht soll im Sommer 2015 vorliegen. Noch hängig ist ein weiteres Postulat, das die Förderung der politischen Bildung betrifft (Postulat Reynard 14.3470) und das der Bundesrat ebenfalls zur Annahme empfiehlt.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die angestossenen Arbeiten abgewartet und die daraus resultierenden Erkenntnisse ausgewertet werden sollten, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.