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EU: Die Nachkommen werden die Schulden tilgen
Das Regime der strengsten Einsparung - ja, aber ohne irgendwelche konkreten Verpflichtungen der Teilnehmer. Die Regelung der Finanzmärkte wurde verschoben: die Meinungsverschiedenheiten erwiesen sich als unüberwindbar. Das ist das kurze Ergebnis des Treffens der G 20 in Toronto. Die allgemeine Deklaration, die zu nichts verpflichtet, wurde nicht ohne Reibungen angenommen. Obama deutete den führenden Repräsentanten der EU eindeutig an: machen sie so, wie wir, finanzieren sie die Investitionen, wenn sie kein Geld haben, leihen sie es. Die Europäer blieben fest: sie haben einen anderen Kurs - auf die Reduzierung der Last der staatlichen Schuldverpflichtungen, womit sie die Chinesen sehr beunruhigten, die eine Reduzierung des Warenumsatzes nach Europa und die Schließung eines Teils ihrer auf den Export orientierten Betriebe befürchten.
Vorläufig erinnert die Politiker der führenden Repräsentanten der EU mehr an das Verhalten der Sünder von Dante, die mit zurück gerichteten Köpfen vorwärts gehen. Die meisten Länder mit Deutschland an der Spitze berichteten mit Stolz über die bevorstehende Kürzung der Haushaltsausgaben in diesem und im nächsten Jahr berichteten. Das ist der sichtbare Teil des Eisberges. Der Unterwasserteil stellt die Fortsetzung der Entlehnungen dar. Es lohnt sich nicht über sie ein weiteres Mal zu sprechen. Sie sind nicht klein, sie sind viel größer als die relativ bescheidenen Reduzierungen der Staatsausgaben.
Laut Angaben der EU-Kommission beabsichtigen 27 EU-Staaten 2010 die gesamte Schuldenlast in Höhe von 8,7 Billionen Euro um weitere 870 Milliarden zu vergrößern. Der Rekordhalter ist die Elite mit der einheitlichen europäischen Währung. Auf sie entfallen 600 Milliarden Euro. In dieser Gruppe gibt es Spitzenreiter, das sind die Schwergewichtler mit gesamtem Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 80 Prozent. Frankreich warf in die Defizitschale des Haushalts 156 Milliarden Euro, Deutschland 121, Spanien 103 und Italien 80 Millionen. Übrigens schließt Großbritannien, das der Euro-Zone nicht angehört, ebenfalls eine Anleihe in Höhe von 200 Milliarden Euro nicht aus. Für die EU ist das keine kleine Zugabe. Bei der Beibehaltung der Proportionen droht der Allianz real ein Einsturz.
Der Direktor des Wirtschaftsinstituts, korrespondierendes Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften Ruslan Grinberg ist überzeugt, dass es bis zum Kollaps noch weit ist und dass die Europäer jetzt einfach keinen anderen Ausweg haben.
„Ich glaube, dass die Länder gezwungen sein werden ein Gleichgewicht zwischen der weiteren Förderung der Wirtschaft zu suchen. Das bedeutet also die Vergrößerung des Defizits, aber man muss es reduzieren. Es sieht danach aus, dass es hier keine Koordinierung geben wird. Jedes Land wird selbst etwas tun. Was die Reduzierung des Haushaltsdefizits betrifft, so ist das eine solche Sache: die Nachkommen werden die Schulden irgendwie tilgen. Für die Politik ist es wichtig, dass Menschen zur Arbeit gehen und sich nicht auf den Straßen herumtreiben".
Die führenden EU-Staaten lebten jahrelang über ihre Verhältnisse. Sie können nicht sofort eine totale Amputation der Ausgaben vornehmen. Sie befinden sich in dem Zustand eines Radfahrers, der die maximale Geschwindigkeit erreichte. Wenn er plötzlich bremst, dann kann er von dem Sattel fliegen. Der Experte ist mit dieser Schlussfolgerung einverstanden.
„Hier stoßen zwei Schulen der Denkweise zusammen. Die einen treten dafür ein, dass man die Finanzen gesund macht, dann wird alles gut sein. Die anderen sagen: es wird nichts Gutes geben, wenn die Wirtschaft nicht funktionieren wird. Ich bin auf der Seite der letzteren. Ich bin der Meinung, dass es in diesen Defiziten nichts Schreckliches gibt. Die Wirtschaft muss arbeiten - das ist wichtig. Dann wird man mehr Steuern einziehen. Jetzt befindet sich die Wirtschaft aber in dem depressiven Zustand. Wenn man die Gürtel noch enger schnallt, dann wird sie noch depressiver. Hier hat man eine gewöhnliche Angst vor der Inflation. Man muss aber nicht vor der Inflation, sondern vor der Deflation Angst haben: es gibt viel Geld, die Preise steigen nicht, das Geld kommt mit der Ware nicht in Berührung - darin besteht das Problem. Ein trostloser Geiz herrscht. Nur die staatliche Finanzierung kann diesen trostlosen Geiz überwinden".
Angesehene europäische Wirtschaftswissenschaftler sprechen jetzt über das EU-Projekt immer öfter unehrerbietig. Der Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hält die aus 27 Staaten bestehende Gemeinschaft für „handlungsunfähig" und die 27 EU-Kommissare für lächerlich. Die anderen schauen sich die Anstrengungen der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission die Stabilität des Euros um jeden Preis zu unterstützen an und sehen darin den Beginn des Endes. Die EU verwandelt sich vor dem Hintergrund von eher hilflosen Versuchen die Finanzmärkte zu besänftigen in eine triviale Gesellschaft mit gegenseitigen Abrechnungen. So ist heute die allgemeine Meinung mit seltener Ausnahme.
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