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<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer ist in folgendem Sinne zu ändern:</p><p>1. Eine Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung an Nicht-EU/Efta-Staatsangehörige wird nur erteilt und verlängert, wenn eine verbindlich abzuschliessende Integrationsvereinbarung mit klar messbaren Kriterien eingehalten wird. Wesentlich ist dabei insbesondere, dass die schweizerische Rechtsordnung und die hiesigen Wertvorstellungen akzeptiert werden sowie ausreichende Sprachkenntnisse ausgewiesen werden können.</p><p>2. Fortführende Verweigerung der Integrationsbemühungen und insbesondere Missachtung der schulischen Pflichten von Erziehungspersonen gemäss kantonaler Schulgesetzgebung sind als Gründe zum Widerruf von Bewilligungen gesetzlich zu verankern.</p><p>3. Die strafrechtlichen Gründe zum Bewilligungswiderruf sind zu konkretisieren, und rechtskräftige Strafen sind zu kumulieren.</p><p>4. Gestützt auf das Ausländergesetz ist ein Widerruf zulässig, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Ausmass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Ein Schwellenwert oder rechtlich durchsetzbare Angaben zur Höhe der Sozialhilfe, die einen Widerruf ermöglichen, sind zu konkretisieren.</p><p>5. Bei niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich Integrationsbemühungen konsequent widersetzen, ist die Möglichkeit zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung oder zur Rückstufung auf eine Aufenthaltsbewilligung vorzusehen.</p>