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Das Wichtigste in Kürze
- Gemäss der USA will Russland weitere Gebiete der Ukraine annektieren.
- In betroffenen Regionen soll offenbar sogar der Rubel als Währung eingeführt werden.
- Auch eine Kontrolle zum Internetzugang gehört gemäss der USA zu den Massnahmen.
Vorbild sei das Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby, am Dienstag. Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass Russland «Scheinreferenden» abhalten wolle. Es sollen demnach in den betroffenen Regionen russische Bankfilialen errichtet werden, um den Rubel dort als Währung einzuführen, so Kirby. Ausserdem solle der Internetzugang kontrolliert werden.
Moskau wolle die Menschen auch zwingen, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. «Der Kreml hat den Zeitplan für die Referenden nicht bekannt gegeben, aber russische Vertreter in diesen Gebieten behaupten, dass sie im Laufe dieses Jahres stattfinden werden, möglicherweise in Verbindung mit den russischen Regionalwahlen im September», sagte Kirby weiter. Als betroffene Regionen nannte zum Beispiel die Gebiete Cherson, Saporischschja sowie die gesamten Gebiete von Luhansk und Donezk.
Der Kreml hat solche Pläne bislang nicht bestätigt. Allerdings haben die von Russland eingesetzten Verwaltungen in den besetzten Gebieten schon mehrfach erklärt, Referenden über einen Beitritt zu Russland abhalten zu wollen. Im Gebiet Saporischschja im Südosten der Ukraine wurde diesbezüglich ein Termin Anfang September genannt. Im südukrainischen Cherson haben die russischen Besatzer im Mai den Rubel als Zahlungsmittel eingesetzt, um die Region stärker in den eigenen Wirtschaftsraum zu integrieren.