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Eidg. Justiz- und Polizeidepartement
Der Bundesrat hat vier Vorlagen verabschiedet, in deren Zentrum das Wohl des Kindes steht: Auf den 1. Juli 2014 setzte er die neuen Bestimmungen zur gemeinsamen elterlichen Sorge in Kraft. Zudem verabschiedete er eine Botschaft, die das Recht des Kindes auf Unterhalt stärken soll. In einer Vernehmlassung macht er Vorschläge zur Stiefkindadoption, die neu nicht mehr nur auf Ehepaare beschränkt bleiben soll. Und schliesslich verabschiedete er einen Bericht, der das rechtlich und ethisch schwierige Phänomen der Leihmutterschaft beleuchtet.
Der Bundesrat empfiehlt die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" zur Ablehnung, die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt. Die Initiative verlangt Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen für alle Ausländerinnen und Ausländer und würde somit eine Abkehr vom heutigen bewährten Zulassungssystem bedeuten. Die Forderungen der Initiative stellen das Prinzip der Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Beziehungen zur EU grundsätzlich in Frage. Eine Annahme der Initiative würde somit der Wirtschaft die Rekrutierung der benötigten Arbeitskräfte aus dem Ausland erschweren.
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Ende 2012 eingereichten Initiative, die Bestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in der Bundesverfassung verankern will. Sie ist unnötig, da der Bundesrat dem Parlament bereits eine vermittelnde Lösung zur Umsetzung vorgelegt hat, die die Nachteile der Durchsetzungsinitiative vermeidet. Sie soll ausserdem für teilweise ungültig erklärt werden, da sie eine zu enge Definition zwingenden Völkerrechts enthält.