Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/112020

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Bei Bundesratswahlen werden die privaten Medien in kleine Räumlichkeiten des Bundeshauses gedrängt, und es wird ihnen wenig Platz eingeräumt. Lokalfernsehen und Anbieter von Web-TV müssen unter fast unhaltbaren Zuständen auf engstem Raum gleichzeitig ihre Interviews durchführen.</p><p>Ist das Büro im Hinblick auf die nächsten Bundesratswahlen bereit, die Situation für die privaten Medien zu verbessern?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Als zuständiges Organ hat die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung am 4. November 2009 Weisungen für die Medienpräsenz bei Bundesratswahlen beschlossen. Dabei musste die Verwaltungsdelegation die Bedürfnisse eines geregelten Ratsbetriebes wie auch die unterschiedlichsten Wünsche der verschiedenen Medien berücksichtigen. Bei Bundesratswahlen müssen deshalb alle Beteiligten, seien es Medien oder die Ratsmitglieder selbst, unter besonderen, restriktiven Bedingungen arbeiten.</p><p>Den privaten Fernsehanbietern wird seit einiger Zeit die Möglichkeit geboten, sich zu Pools zusammenzuschliessen und so ähnliche Voraussetzungen zu erhalten wie die SRG, insbesondere die Möglichkeit, eigene Live-Studios im Vorzimmer Ost des Ständerates aufzubauen. In einem separaten Kontingent von Akkreditierungen wird auch Online-Medien der Zugang zu den Bundesratswahlen ermöglicht. Fixe Infrastrukturen sind jedoch von der Verwaltungsdelegation für Online-Medien im Parlamentsgebäude explizit ausgeschlossen worden, da während Bundesratswahlen keine weiteren Flächen und Räume im Parlamentsgebäude zur Verfügung stehen. Zusätzliche Arbeitsplätze werden jeweils im Medienzentrum Bundeshaus bereitgestellt.</p><p>Das Büro hat durchaus Verständnis für die schwierige Situation der Medien an Bundesratswahlen. Auch bei künftigen Bundesratswahlen wird das Mediendispositiv weiter optimiert werden. Angesichts der räumlichen Verhältnisse ist der Handlungsspielraum jedoch beschränkt.</p></text>