Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/129615

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im KVG dahingehend anzupassen, dass Krankenversicherungen Anreize schaffen können, damit der Beitritt zu einem Pflege- bzw. Fallmanagement-Programm (Case Management) für kostenintensive Patienten attraktiver wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ermöglicht den Versicherern bereits heute, ihren Versicherten besondere Versicherungsformen mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer anzubieten und ihnen dafür Prämienermässigungen zu gewähren. Mehrere Versicherer bieten besondere Versicherungsformen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers an, bei denen die allgemeinen Versicherungsbedingungen die versicherte Person verpflichten, die vom Leistungserbringer festgelegten Massnahmen zu befolgen. Das Case Management ist hingegen im KVG nicht explizit geregelt. Mit der Einführung des Case Managements als Massnahme zur Optimierung der Leistungen, zur Kostenkontrolle und zur Kostenminimierung sind die Krankenversicherer bemüht, die Vorgaben für eine Kostenübernahme aufgrund der Kriterien von Artikel 32 KVG, wonach die Leistung wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein muss, umfassend zu erfüllen. Dieses kostenbewusste Vorgehen, namentlich bezüglich der Zweckmässigkeit einer Behandlung, steht in einem Spannungsverhältnis zu den einschlägigen Datenschutzbestimmungen, die auch in diesem Bereich anwendbar sind. Das Bundesamt für Gesundheit lässt das Case Management bereits heute bei den KVG-Versicherern zu. Es verlangt jedoch von ihnen, dass sie den Datenschutzgrundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss Artikel 4 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) und denjenigen der Zweckbindung (Art. 4 Abs. 3 DSG) besonders gewissenhaft beachten.</p><p>Ferner hat die Verwaltung der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) bereits am 16. Juli 2007 einen erläuternden Bericht über Versorgungsmodelle für hohe Risiken unterbreitet. Damit liegen der SGK-N bereits Vorschläge vor, wie Anreize geschaffen werden können, dass Fallmanagement-Programme für kostenintensive Patientinnen und Patienten attraktiver werden.</p><p>Die Schaffung zusätzlicher finanzieller Anreize für die integrierte Versorgung war Gegenstand der Vorlage zur KVG-Revision im Bereich von Managed Care. Diese wurde vom Souverän in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 bekanntlich abgelehnt. Aus Sicht des Bundesrates bleibt die integrierte Versorgung dennoch förderungswürdig und ist daher auch Bestandteil der vom Bundesrat am 23. Januar 2013 verabschiedeten Strategie "Gesundheit 2020". Wie aber in der Antwort zur Motion van Singer 12.3566, "KVG. Wiederaufnahme der Punkte, die im Vorfeld der Abstimmung vom 17. Juni 2012 eine breite Zustimmung fanden", ausgeführt, bedarf es für die Erarbeitung eines neuen und ausgewogenen Projektes einer vertieften Debatte mit allen Akteuren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.