Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03104.jsonl.gz/61

Mit dem Vertrag von Maastricht (1992) wurden u.a. Kriterien festgeschrieben, welche für eine einigermassen homogene Haushaltspolitik sorgen sollten. Diese Kriterien (heute in Art. 140 AEUV festgelegt) schreiben vor, dass die Mitgliedstaaten „eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand“ sicherstellen müssen, was aus einer „Haushaltslage ohne übermässiges Defizit“ ersichtlich sei. Hierzu darf das jährliche Defizit der öffentlichen Hand 3 % des BIP und der gesamte Schuldenstand der öffentlichen Hand 60 % des BIP nicht übersteigen. Solche Kriterien sind aber nur dann etwas wert, wenn sie auch durchgesetzt werden (können). Da die Staaten aber 1992 und auch heute noch – wenn vielleicht auch in relativierter Art und Weise – ihr Budgetrecht als rein nationalstaatliche Angelegenheit betrachten, scheint es nur logisch, dass die erwähnte Regelung zahnlos war und blieb. Hinzu kommt, dass die beiden starken Staaten des Euroraumes, sprich: Deutschland und Frankreich, die Staaten waren, welche 2002 und 2003 die gesetzten Grenzen überschritten, aber nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Dies, weil sie versprachen, ihre Nettoneuverschuldung innert kürzester Zeit wieder unter die 3 % - Marke zu drücken. Vereinfacht gesagt: Der gute Wille war vorhanden, zur Bereitstellung griffiger Sanktionen war man nicht bereit und das Wenige, was man hatte, setzte man nicht konsequent durch. Es vermag vor diesem Hintergrund nicht zu erstaunen, dass im Mai 2010 Griechenland zum ersten Mal die Hilfe seiner Partner, nämlich der Euro-Staaten und des IMF, in Anspruch nehmen musste, um seinen Schuldendienst noch leisten zu können.
Nachfolgend sollen einige weitere Elemente der Diskussion erklärt, in ihren jeweiligen Kontext gestellt und auch bewertet werden, um schliesslich eine Aussage darüber zu wagen, was die Zukunft bringen sollte.
Die Rating-Agenturen und das psychologische Element
Rating-Agenturen haben dieser Tage einen schweren Stand bei Regierungen. Doch sie erfüllen eine wichtige Aufgabe: Sie bewerten Schuldner. Dies mag im täglichen Umgang und zum Teil auch noch im Handelsverkehr einfach erscheinen. Sobald allerdings ein Schuldner eine gewisse Grösse und Komplexität erreicht, wie dies etwa bei multinationale Konzerne oder eben auch Staaten der Fall ist, ist für Anleger nicht mehr so einfach ersichtlich, ob sie auf die Bonität eines möglichen Schuldners vertrauen können oder nicht. Es hat zu jeder Zeit die Möglichkeit bestanden, dass die Leistungsfähigkeit Griechenlands komplett anders eingeschätzt wird, als dies etwa für Deutschland der Fall ist. Dass dies erst verhältnismässig spät eingetroffen ist, hat mit dem psychologischen Element zu tun, das eben auch die Marktpreise beeinflusst. Nachdem diese Ansicht heute wohl auch vom überzeugtesten Anhänger der freien Marktwirtschaft geteilt wird, ist besser verständlich, weshalb die Massnahmen getroffen wurden, welche schliesslich tatsächlich getroffen worden sind. Vor das wirtschaftliche Problem gestellt, dass Griechenland den Schuldendienst aus eigener Kraft nicht mehr leisten kann, haben sich die Regierungen der Euro-Zone dafür entschieden, Griechenland zur Seite zu stehen. Das ist nachvollziehbar, hätte ein Zahlungsausfall eines Eurolandes wohl doch zur Einsicht geführt, dass es mit der europäischen Solidarität nicht allzu weit her ist. Einen Run auf die Banken und eine erneute Finanzkrise zu verhindern, war die Maxime, nach welcher die Verantwortungsträger in diesem Moment handelten und welche sie heute noch über alle anderen Bedenken stellen.
Die no-bail-out-Klausel und andere rechtsstaatliche Bedenken
Das wohl gewichtigste dieser Bedenken ist Art. 125 AEUV. Der Artikel bestimmt in schon fast Wittgenstein’scher Klarheit, dass weder die EU als Ganzes noch die einzelnen Mitgliedstaaten für die Zentralregierungen eines anderen Mitgliedstaates haften oder für derartige Verbindlichkeiten eintreten dürfen. Wenn nun argumentiert wird, bei den Hilfen an Griechenland handle es sich um bloss geliehenes Geld, welches nicht unter diese Regelung falle, so ist dies nicht verständlich. Griechenland wäre ohne ebendiese Hilfen zahlungsunfähig – an einen solchen Schuldner leiht man kein Geld, man schiesst es zu Sanierungszwecken ein, um noch Schlimmeres zu verhindern. Die bewusste Umgehung von Art. 125 AEUV ist zwar verständlich, aber im Verbund mit den vorangegangen und wiederholten Verletzungen von Art. 140 AEUV eine Gefahr für eines der Grundprinzipien der EU, welche doch nach eigenem Bekunden einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schaffen will. Der Rechtssicherheit und dem Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren wird mit bewussten Rechtsverletzungen und –umgehungen geschadet. Der Schaden ist aber noch grösser, wenn nicht gleichzeitig erklärt wird, weshalb die vorhandenen Mittel ungenügend und eine nicht vorgesehene Lösung zwingend notwendig ist. Für beides gibt es Gründe; Gründe, die dann auch in die Erwägungen von Gerichten, Parlamenten und – wohl entscheidend, wenn Vertrauen geschaffen werden soll – des Volkes berücksichtigt werden können, wenn es darum geht, das Verhalten der EU-Eliten zu beurteilen.
Hier knüpft auch ein anderes Bedenken an, welches bereits bis vor das deutsche Bundesverfassungsgericht getragen wurde. Darf das Parlament so ohne Weiteres übergangen werden, wenn über gewichtige Budgetfragen in grosser Eile befunden werden muss? Das Bundesverfassungsgericht befand: Nein, zumindest der Haushaltsausschuss ist zu konsultieren. Hier zeigt sich wieder das bereits eingangs aufgeworfene Problem: Die EU-Staaten schufen zwar einen Wirtschafts-, die Euro-Staaten zusätzlich einen Währungsraum, gegen die Durchsetzung einer gemeinsamen Haushaltspolitik wehrte man sich aber mit Händen und Füssen. Bundeskanzlerin Merkel ist immerhin dahingehend Recht zu geben, als dass diese unbefriedigende Situation wohl nur mit einer Änderung der Verträge beseitigt werden kann.
Die Schuldenschnitte und die Kapitaldecken
Bereits für das Jahr 2010 wies Griechenland mit rund 143 % des BIP die höchste Brutto-Staatsverschuldung der EU auf (im Vorjahr hatte diese Quote noch gut 127 % betragen und war also damals schon besorgniserregend). Nachdem nun also immer ersichtlicher wurde, dass Griechenland auch mit internationaler Hilfe seine Schulden nicht würde vorzeitig zurückbezahlen können, kam es im Sommer zu einem ersten Schuldenschnitt von 21 % und schliesslich kürzlich zu einem solchen von 50 %. Was meint man damit? Von Seiten der griechischen Geldgeber wurde und wird immer betont, dass es sich hierbei um freiwillige Verzichte privater Gläubiger gehandelt habe. Dass die Gläubiger hierzu aber unter Druck gesetzt wurden und dass im Gegenzug weitere öffentliche Hilfe in Aussicht gestellt wurde, ist ebenso klar, wie die Tatsache, dass es sich nicht um freiwillige, sondern um ausgehandelte (und für die Gläubigerbanken Griechenlands schon lange vorhergesehene) Abschreiber gehandelt hat.
Nichtsdestotrotz sind die Einigungen des 26. Oktober 2011 zu begrüssen. Sie haben nämlich auch dazu geführt, dass Europas Finanzinstitute gezwungen werden, sich besser für allfällige Kreditausfälle zu wappnen, indem sie ihr Eigenkapital innert kurzer Zeit um über 100 Mrd. Euro erhöhen müssen. Dass sich so wichtige Institute wie die Deutsche Bank, BNP Paribas und Société Générale aller Voraussicht nach ohne Weiteres auf dem freien Markt werden mit dem nötigen Eigenkapital versorgen können, wird auf das europäische Bankensystem hoffentlich beruhigend einwirken.
Gleichzeitig wurden aber auch über die weitere Zukunft der European Financial Stability befunden, die mit Recht umstrittener ist.
Die EFSF und der ESM
Die zur Rettung Griechenlands und anderer angeschlagener Staaten geschaffene EFSF war noch nicht einmal durch sämtliche Staaten ratifiziert worden, da sah sich die EU bereits mit der Aufforderung (u.a. von US-Finanzminister Timothy Geithner) konfrontiert, die Zahlungskraft des Rettungsschirms zu verstärken (diese beläuft sich derzeit auf 440 Mrd. Euro). Dies soll nun nach den Beschlüssen vom 26. Oktober 2011 tatsächlich geschehen. Da aber den nationalen Parlamenten nicht noch einmal zugemutet werden soll, über weitere Kredite zu befinden (schon beim ersten Mal brauchte es zumindest in der Slowakei zwei Anläufe und den Rücktritt der Regierungschefin), soll zum Mittel des Leveraging (deutsch: Hebelung) gegriffen werden. Die EFSF soll also nicht selbst Kredite vergeben, sondern nun Darlehen garantieren und Vorzugskonditionen (gegenüber den Marktzinsen) an Investoren vergeben, was dazu führt, dass ihr Gesamtvolumen und damit ihre Wirkkraft beträchtlich ansteigt. Dabei gilt es aber zu bedenken, dass je mehr über die EFSF gesichert werden muss, das Risiko desto grösser wird, dass die Euro-Staaten (und also letztlich alle Steuerzahler des Euro-Raumes) für Verluste tatsächlich einstehen müssen.
Geplant ist weiter, das ad-hoc-Instrument EFSF im Sommer 2013 durch den permanenten European Stability Mechanism abzulösen, dessen Ratifizierung im Moment aber noch aussteht.
Das Referendum und die Einheitsregierung
Es wurde auch viel darüber geschrieben, ob es sinnvoll sei, das griechische Volk dahingehend zu befragen, ob es den ausgehandelten Pakt annehmen wolle oder nicht, ob es in der Euro-Zone bleiben wolle oder nicht – der genaue Wortlaut, den die Referendums-Frage hätte haben sollen, wurde nie bekannt. Gleichviel, wie hoch man den Wert der Demokratie ansetzen mag und wie sehr man sich eine Stärkung des demokratischen Elements auf EU-Ebene auch wünscht, man muss Ministerpräsident Papandreou doch zu Gute halten, dass er schliesslich bereit war, eine Regierung der nationalen Einheit anzustreben und zu diesem Zweck auf die Macht verzichtet hat. Auch eine Regierung, welche das gesamte oder mindestens eine sehr grosse Mehrheit des Parlamentes hinter sich hat, ist demokratisch legitimiert und hoffentlich besser in der Lage, grossen und sich in raschem Tempo ändernden Schwierigkeiten zu begegnen, als dies in einem konfrontativen System der Fall wäre. Zur Erinnerung: Die Schweiz verdankt ihre politische Stabilität unter anderem auch der gelebten Überzeugung, dass sämtliche gewichtigen Parteien in die Regierung – und damit eben auch in die Verantwortung – miteinzubinden sind.
Epilog
Insgesamt bleibt zu sagen, dass die jetzige Schuldenkrise primär dadurch verursacht wurde, dass Staaten über ihre Verhältnisse gelebt – sprich: mehr ausgegeben, als eingenommen – haben und dies so lange, bis die Schulden sie schliesslich zu erdrücken drohten. Zu dieser erschreckenden Tatsache hinzu tritt ein gar zu nonchalanter Umgang mit notwendigen, aber auch mit geltenden Rechtsvorschriften. Allerdings darf man nach dem G-20-Gipfel und den neusten Ergebnissen der griechischen Regierungsverhandlungen wohl sagen, dass die Sache nicht verloren ist. Die europäische Schuldenkrise muss nicht in der Tragödie enden. Wenn die EU zurückkehrt zu einer Politik der Leistungsorientierung, des Wettbewerbs, der Marktwirtschaft und auch der Rechtssicherheit, dann kann sie gestärkt aus dieser Krise hervorgehen – dann wird die jetzige Krise als Lehrstück und nicht als Ende der EU in die Geschichte eingehen.
Patrice Zumsteg lebt in Zürich und ist Assistent am Lehrstuhl für Rechtstheorie, Rechtssoziologie und Internationales Öffentliches Recht der Universität Zürich. Er leitet bei foraus die Arbeitsgruppe Europa.
Der unabhängige Verein foraus - Forum Aussenpolitik - Forum de politique étrangère engagiert sich mit wissenschaftlich fundierten Diskussionsbeiträgen für eine konstruktive Schweizer Aussenpolitik. Die foraus-Mitglieder sind in zehn thematischen Arbeitsgruppen tätig, um aussenpolitische Herausforderungen zu analysieren und mit konkreten Lösungsvorschlägen einen informierten Dialog anzuregen. foraus wurde im Herbst 2009 in Bern gegründet und ist schweizweit aktiv.