Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/159088

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen, ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte zu erlassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Problematik der Herstellung von tierischen Produkten unter tierschutzwidrigen Bedingungen bewusst und verurteilt solche Praktiken. Er ist aber der Ansicht, dass ein generelles Importverbot für "tierquälerisch erzeugte" Produkte der Problematik nicht gerecht würde.</p><p>Produkte, die nicht gemäss der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung hergestellt werden, können nicht ohne Weiteres als "tierquälerisch erzeugt" qualifiziert werden. Auch in der Schweiz stellt nicht jede Widerhandlung gegen eine Tierschutzvorschrift eine Tierquälerei nach Artikel 26 des Tierschutzgesetzes (SR 455) dar. Es müsste deshalb einerseits detailliert geklärt und geregelt werden, welche ausländischen Produktionsmethoden als "tierquälerisch" gelten sollen. Andererseits müsste beim Vollzug des Verbots festgestellt werden können, wie für den Import bestimmte Produkte im Ausland tatsächlich hergestellt wurden, was sich als schwierig bis unmöglich erweisen dürfte. Der Aufwand für entsprechende Kontrollen von Importsendungen wäre sehr hoch. Es wird eine Vielzahl von tierischen Produkten importiert: einerseits Lebensmittel wie Milch, Fleisch- und Eiprodukte, andererseits tierische Nebenprodukte wie Heimtierfutter, Lederwaren oder Gelatine. Sehr viele Produkte enthalten zudem tierische Bestandteile, die aber nicht offensichtlich als solche zu erkennen sind, so zum Beispiel Kosmetika, Lebensmittelzusätze, Essenzen oder Zusatzstoffe.</p><p>Nach Artikel 18 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) dürfen Massnahmen für Produkte aus verbotenen Produktionsmethoden vom Bundesrat nur unter der Voraussetzung erlassen werden, dass internationale Verpflichtungen nicht verletzt werden. Aus handelsrechtlicher Sicht (WTO und Freihandelsabkommen) werden an ein Importverbot hohe Anforderungen gestellt. Ein so generelles Importverbot, wie vorliegend gefordert, dürfte nicht mit dem internationalen Recht vereinbar sein, insbesondere nicht mit den Prinzipien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (SR 0.632.21) und des bilateralen Abkommens mit der EU über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81; Anhang 11).</p><p>Der Bundesrat erachtet die bestehenden Deklarationsvorschriften in der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung (SR 916.51) und in der Pelzdeklarationsverordnung (SR 944.022) sowie die Möglichkeiten für freiwillige Positivdeklarationen nach Artikel 16a des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) nach wie vor als sinnvoll. Sie ermöglichen den Konsumentinnen und Konsumenten einen gut informierten und bewussten Entscheid für oder gegen den Kauf eines Produktes. Eine aussagekräftige Beurteilung der Wirkung der Pelzdeklarationsverordnung wird im Übrigen erst aufgrund der Anfang 2017 vorgesehenen Evaluation möglich sein (vgl. Antwort des Bundesrates zum Postulat Bruderer Wyss 14.4286, "Einfuhr und Verkauf von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten").</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.