Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/214303

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen nationalen Aktionsplan zur Verminderung LGBTQ-feindlicher Hate Crimes und Gewalt zu erarbeiten. Der Aktionsplan soll Massnahmen zur Unterstützung und Schutz der gewaltbetroffenen Personen (inklusive im Zugang zu Opferhilfe und Rechtsmitteln), präventive Massnahmen zur Verminderung sowohl von Gewalt als auch von feindlichen Einstellungen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und queere Personen sowie Täter*innenarbeit beinhalten. Die Erarbeitung und Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden sowie in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen erfolgen und sich an bestehenden nationalen Aktionsplänen orientieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Problematik steigender Fälle von (LGBTQ-feindlichen) "Hate Crimes" und Gewalt, insbesondere auch im Internet, bewusst. Schutz und Unterstützung aller gewaltbetroffenen Personen sind essentiell für das gesellschaftliche Zusammenleben.</p><p>Auch der Bundesrat betrachtet das Ergebnis der Abstimmung vom 9. Februar 2020 zur Erweiterung von Art. 261bis StGB als klares Zeichen, dass die Schweizer Bevölkerung sich aktiv gegen jegliche Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Identität ausspricht. Strafrechtliche Instrumente sind jedoch mit geeigneten Sensibilisierungs-, Präventions-, Interventions- und Monitoringmassnahmen zu ergänzen. Entsprechend dem schweizerischen föderalistischen, subsidiären System sind diese sinnvollerweise vor allem auf Gemeinde- und Kantonsebene zu ergreifen, damit sie möglichst lebensnah und wirkungsstark ausgestaltet werden können.</p><p>Bevor ein allfälliger Aktionsplan in Zusammenarbeit mit den involvierten Akteuren ausgearbeitet wird, erachtet der Bundesrat die Klärung der Zuständigkeiten als notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.