Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/165485

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die pensionierten Zoll- und Grenzwachtangehörigen, die ihren Wohnsitz nach der Pensionierung im Fürstentum Liechtenstein beibehielten, aus der Quellenbesteuerung zu entlassen und sie der Domizilbesteuerung zu unterstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die im Fürstentum Liechtenstein wohnhaften pensionierten Zoll- und Grenzwachtangehörigen unterliegen hinsichtlich der Leistungen der beruflichen Vorsorge der Quellenbesteuerung in der Schweiz. Dies gilt sowohl nach dem geltenden Abkommen über verschiedene Steuerfragen als auch nach dem neuen, noch nicht in Kraft getretenen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein.</p><p>Für Einkünfte aus dem öffentlichen Dienst gilt im internationalen Verhältnis der in Artikel 19 der Musterabkommen der Uno und der OECD festgelegte Grundsatz, dass der Staat, der die Kosten trägt, auch die Leistungen besteuern darf. Dieser Grundsatz entspricht der konstanten schweizerischen Abkommenspolitik.</p><p>Die in Liechtenstein wohnhaften pensionierten Zoll- und Grenzwachtangehörigen erhalten Pensionszahlungen von der Publica. Diese werden folglich durch die Schweiz getragen. Auch die Beitragszahlungen wurden seinerzeit von der Schweiz getragen, sei dies, für die Arbeitgeberbeiträge, als direkte Zahlung oder, für die Arbeitnehmerbeiträge, als steuerwirksame Abzüge. Es ist daher folgerichtig, dass die Schweiz die Leistungen besteuern kann. Die ehemaligen Zoll- und Grenzwachtangehörigen werden damit gleich behandelt wie die übrigen Staatsangestellten der Schweiz im Ruhestand, die ihre Arbeit im In- oder Ausland verrichtet haben und nach ihrer Pensionierung im Ausland wohnhaft sind.</p><p>Doppelbesteuerungsabkommen enthalten Kollisionsnormen. Sie bezwecken, eine Besteuerung des gleichen Steuersubstrats durch zwei oder mehrere Staaten zu vermeiden, und teilen daher das Besteuerungsrecht dem einen oder dem anderen Staat zu. Die im neuen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein vorgesehene Regelung erfüllt diesen Zweck und vermeidet eine doppelte Besteuerung der Leistungen aus der schweizerischen beruflichen Vorsorge. Es ist daher kein triftiger Grund erkennbar, im Fall der in Liechtenstein wohnhaften pensionierten Zoll- und Grenzwachtangehörigen von der international üblichen Regelung abzuweichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.