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«Arena»-Sendung «Profit statt Moral?» beanstandet (I)
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Mit Ihrer E-Mail vom 18. November 2017 beanstandeten Sie die Sendung „Arena“ (Fernsehen SRF) vom 17. Dezember 2017 zum Thema „Profit statt Moral?“ und dort die Teilnahme von Prof. Dr. Jean Ziegler und Nationalrätin Jacqueline Badran.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.
A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:
„Die gestrige Arena war nicht gut. Warum musste man Ziegler und Badran dafür einladen? Jedermann weiss doch deren Einstellung und Gehabe. Besonders ab Ziegler habe ich sehr sehr geärgert! Nach meiner Meinung ist er ein Fall für einen Psychiater!
Seine Ansichten und sein Loben von Ghadaffi, Sadam Hussein und Fidel Castro ist sehr schlimm. Dazu kommt noch, dass dieser Sozi einige Millionen Schulden hat, wird aber nie erwähnt. Ich hoffe sehr, dass es die letzte Sendung mit diesem Psychopaten war. Frau Badran hat nicht die Vergangenheit von Ziegler, aber ihre Ansichten sind ebenso abstrus. Ich bewundere die Geduld der beiden Gegner, die sich hervorragend geschlagen haben. Ich hätte diese Geduld nicht aufgebracht.“
B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die Redaktion der Sendung „Arena“ äußerte sich deren Redaktionsleiter, Herr Jonas Projer, wie folgt:
„Mit Mail vom 18. November beanstandet Herr X die Sendung Arena vom 17. November; unter dem Titel ‚Profit statt Moral?‘ befasste sich diese Diskussionssendung im Nachgang zu den veröffentlichten Paradise Papers mit der Verantwortung von Schweizer Unternehmen in einer globalisierten Wirtschaft.
Hauptkritikpunkt ist die Teilnahme von alt Nationalrat Jean Ziegler, der in der Beanstandung als ‚Psychopath‘ bezeichnet wird, und von Nationalrätin Jacqueline Badran mit ‚abstrusen‘ Ansichten. Deren Einstellungen und deren Gehabe seien doch bekannt.
Der Beanstander erwähnt noch die Verbindungen von Jean Ziegler mit schon lange entmachteten und verstorbenen Revolutionsführern und Staatspräsidenten.
Die Redaktion nimmt wie folgt Stellung.
Sendungsprofil Arena und Auswahl der Gäste
Die Sendung ‚Arena‘ ist die ‚innenpolitische Diskussionsplattform der Schweiz. Hier debattieren Politiker, Vertreter der Verbände, Experten und Opinion Leader über das Top-Thema der Woche.‘
In der Arena wird kontrovers diskutiert; es treten Politikerinnen und Politiker auf, welche im Thema inhaltlich zuhause sind und über Fachwissen verfügen. Es treten Politikerinnen und Politiker auf, welche pointierte Ansichten vertreten. Nur wenn Meinungen und Ansichten einander gegenüberstehen und Argumente ausgetauscht werden, kann sich das Publikum eine eigene Meinung bilden.
Die Redaktion hat die Teilnehmer der Arena vom 17. November sehr sorgfältig ausgewählt, in der Regel aktive oder ehemalige Politikerinnen und Politiker.
Alt-Nationalrat Jean Ziegler gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Beobachtern des Schweizer Finanzplatzes und des Rohstoffhandels. Er hat sich über Jahre mit Fragen der Globalisierung der Wirtschaft und deren Folgen für die Entwicklungsländer auseinandergesetzt. Er war zudem in den Jahren 2000 bis 2008 UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Er gehört dem Beratenden Ausschuss des Menschrechtsrates der UNO an.[2]
Nationalrätin Jacqueline Badran ist Politikerin und Unternehmerin. Entsprechend liegen ihre thematischen Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es war wichtig, an die Seite von alt-Nationalrat Jean Ziegler eine aktive Politikerin zu stellen, da auf der Gegenseite mit Nationalrat Thomas Matter (Unternehmer) und Ständerat Ruedi Noser (Unternehmern) aktive Parlamentarier aus SVP und FDP mitdiskutierten. Das Thema ist mit der Konzernverantwortungs-Initiative von hoher Aktualität; diese steckt derzeit in der parlamentarischen Beratung.
Die Auswahl der Teilnehmer in der vordersten Reihe war dem Thema angemessen. Es gibt keinen sachlichen Grund, diese Auswahl in Frage zu stellen.
Verknüpfungen von Jean Ziegler
Der Beanstander findet die Verbindungen von Jean Ziegler mit Muammar al-Ghadaffi, Sadam Hussein und Fidel Castro als ‚sehr schlimm‘. Wichtig ist, dass genau diese Fragen in der Sendung thematisiert werden: Ab 34:45 wird während mehr als drei Minuten über die persönlichen Verbindungen von Jean Ziegler zu autokratischen und diktatorischen Herrschern sehr kontrovers diskutiert. Seine Verbindungen zu Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro – der einzige der namentlich erwähnten Staatsführer, der noch im Amt ist – werden von Ständerat Ruedi Noser heftig kritisiert. Das Publikum kann sich zu den persönlichen Verflechtungen von Jean Ziegler und zu seiner Glaubwürdigkeit in diesem Punkt eine Meinung bilden.
Programmautonomie
In Artikel 93, Absatz 3 der Bundesverfassung wird die Autonomie in der Programmgestaltung gewährleistet. In Artikel 6, Absatz des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) ist festgehalten, dass niemand die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen verlangen kann. Das heisst umgekehrt auch, dass niemand den Ausschluss bestimmter Darbietungen und Informationen verlangen kann.
Entsprechend gibt es auch keinen Grund, jemanden aufgrund seiner Ansichten von vornherein von einer kontroversen Diskussion auszuschliessen.
Fazit
Das Thema ‚Moral statt Profit?‘ wurde in der Arena kontrovers diskutiert. Die persönlichen Beziehungen von Jean Ziegler zu autokratischen und diktatorischen Staatsführern wurde thematisiert.
Ich bitte Sie, die Beanstandung von Herr X in diesem Sinne zu beantworten.“
C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Sie stossen sich daran, dass der Genfer Soziologe und Politiker Jean Ziegler und die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran in dieser Sendung auftreten konnten. Sie erwähnen als Ausschlussgrund vor allem Zieglers Verbindungen zu Muammar Ghaddafi (Libyen), Saddam Hussein (Irak) und Fidel Castro (Kuba). Dass Sie den Auftritt von Nationalrätin Badran beanstanden, scheint vor allem damit zu tun haben, dass Sie ihre politischen Ansichten nicht mögen. Die kann aber kein Ausschlussgrund sein, zumal ja durch Ständerat Ruedi Noser und Nationalrat Thomas Matter die Gegenposition angemessen vertreten war. Etwas mehr Aufmerksamkeit verdient hingegen Ihre Kritik am Auftritt von Jean Ziegler.
Hat die Redaktion falsch gehandelt, als sie Jean Ziegler einlud?
1. Der 83jährige Jean Ziegler, emeritierter Soziologieprofessor der Universität Genf und der Sorbonne in Paris sowie ehemaliger Soziologie-Lehrbeauftragter der Universität Bern und Genfer SP-Nationalrat von 1967 bis 1983 und von 1987 bis 1999, ist als Person des öffentlichen Lebens zugleich bewundert und angefeindet, engagiert und umstritten. Er ist in Frankreich und in Deutschland höher angesehen als in der Schweiz und immer wieder Gast in Talkshows. Er hat über 20 Bücher geschrieben. Es gibt einen sehr interessanten, nicht unkritischen Film über ihn: „Der Optimismus des Willens“ von Nicolas Wadimoff.[3] Dass seine Fähigkeiten anerkannt sind, beweisen die internationalen Aufgaben, die ihm übertragen wurden – so war er 2000-2008 Sonderberichterstatter der Uno für das Recht auf Nahrung, und 2008-2012 und wieder seit 2013 gehört er dem Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrates an – sowie die vielen Preise und die zwei Ehrendoktoren, die er erhalten hat. Sein Verlag in Deutschland (Bertelsmann) schreibt über ihn: „Ziegler gehört zu den international profiliertesten und charismatischten Kritikern weltweiter Profitgier“.[4]
2. Jean Ziegler sieht sich als Kommunist im ursprünglichen Sinn von Karl Marx und der Pariser „Commune“ von 1871. Er solidarisierte sich daher mit allen Unabhängigkeits- und Befreiungsbewegungen, so mit der algerischen, der kubanischen, der palästinensischen, der sandinistischen. Er sagte: „Ich habe mir geschworen, nie wieder, auch nicht zufällig, auf der Seite der Henker zu stehen“. Da er die Welt erstens aus einer linken Position betrachtet und da er revolutionäre Bewegungen zweitens auch dann unterstützte, als sie längst an der Macht waren und ihrerseits Gewalt ausübten, geriet er immer wieder in zweifelhafte Gesellschaft von Diktatoren oder autoritär regierender Präsidenten wie Mengistu (Äthiopien), Castro (Kuba), Mugabe (Simbabwe), Ghaddafi (Libyen) oder Maduro (Venezuela). Davon hat er sich teilweise distanziert, aber nicht durchweg. Wie er denkt und welchen Weg er gegangen ist, zeigen sehr schön zwei Interviews im „Bund“[5] und in der Zeit“[6].
3. Jean Ziegler wurde stets kritisiert. 1977 widersetzte sich der Historiker Herbert Lüthy seiner Beförderung zum Ordinarius für Soziologie an der Universität Genf, und als der Einspruch nichts nützte, gab Lüthy aus Protest seinen Genfer Ehrendoktor zurück. 1997 widersprach FDP-Nationalrat Felix Auer Zieglers Darstellung von Nazi-Transporten durch die Schweiz mit der Schrift: „Das Schlachtfeld von Thun oder: Dichtung und Wahrheit bei Jean Ziegler“. Israelis schalten ihn mehrfach wegen seiner Menschenrechtspositionen. Außerdem zogen ihn Firmen und Personen, die er in seinen Büchern anklagte, wiederholt vor Gericht, was ihn ein Vermögen kostete. Gegenwind ist Alltag für ihn.
4. Bilanziert man seinen Kampf, so muss man feststellen, dass er in den Details und in den Zahlen oft ungenau war, dass er aber in der Stoßrichtung und Gesamtanalyse meist Recht gehabt hat. Die Entwicklungen haben ihn bestätigt. Seine Kritik an den Banken, die er früh äußerte, hat viel später zu einer rigiden Bankengesetzgebung geführt. Wie sein neustes Buch zeigt, „Der schmale Grat der Hoffnung“[7], ist sein Kampf von Optimismus geprägt.
5. Jean Ziegler mag sich hin und wieder geirrt und verrannt haben, vor allem, wenn er sich mit Menschenrechts-Verächtern solidarisierte. Er selber hat aber nie Menschenrechte verletzt oder Gewalt ausgeübt, im Gegenteil: Er gehört zu den Wächtern der Menschenrechte. Es ist deshalb an der Grenze zur Ehrverletzung, wenn Sie ihn einen Psychopathen nennen.
6. Es gab jedenfalls kein Hindernis für die Redaktion, Jean Ziegler in die Sendung einzuladen, zumal er auch ein guter Debatter ist. Die Redaktion kann ohnehin autonom bestimmen, wen sie einlädt. Und durch die Wahl der Haupt-Diskutanten war garantiert, dass Jean Ziegler widersprochen wurde, ja dass auch seine Beziehung zu verschiedenen Diktatoren thematisiert wurde.
7. Es gibt daher alles in allem kein Argument dafür, in Jean Zieglers Auftritt in dieser Sendung eine Verletzung des Radio- und Fernsehgesetzes zu sehen. Ich kann folglich Ihre Beanstandung nicht unterstützen.
D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
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