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Ihre falschen Behauptungen werden nicht wahrer, wenn Sie sich wiederholen. Dem Bundesrat war nach der äusserst knappen Annahme des Masseneinwanderungsinitiative in keiner Weise die Hände gebunden. Der Bundesrat konnte bereits damals mit der Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens drohen und hatte bereits damals die Möglichkeit ohne dafür die Zustimmung des Nationalrats und des Ständerats oder einer Volksabstimmung zu benötigen das Personenfreizügigkeitsabkommen zu kündigen. Die Kündigung von Verträgen fällt in die Zuständigkeit des Bundesrats die Bundesverfassung verlangt nicht, dass die Kündigung von Verträgen der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden muss oder in einer Volksabstimmung den Stimmbürgern unterbreitet werden muss.
Den Befürworten der "Begrenzungsinitiative" bleibt nur noch das Erzählen von Märchen als Mittel. Der Text der Initiative enthält keinerlei zahlenmässige Begrenzung der Einwanderung und keinerlei Massnahmen für die Umwelt.
1 Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
2 Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung.
3 Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.
1 Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland.
2 Sie genehmigt die völkerrechtlichen Verträge; ausgenommen sind die Verträge, für deren Abschluss auf Grund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist.
1 Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem obligatorischen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Verfassungsänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.
2 Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem fakultativen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Gesetzesänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosssenschaft: