Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155829

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den 16. März als nationalen Feiertag zu erklären.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, dass die Einführung des Frauenstimmrechts in der Schweiz am 16. März 1971 ein wichtiger Meilenstein in der Entwicklung unserer Demokratie ist, der einen stossenden Mangel behoben hat. Die Wichtigkeit dieses Ereignisses sollte aber nicht dazu führen, die demokratische Bedeutung der Gründung des Bundesstaates von 1848 zu relativieren.</p><p>In der Schweiz bestimmen die Kantone die gesetzlichen Feiertage. Der bislang einzige nationale Feiertag ist der Bundesfeiertag am 1. August. Dieser nationale Feiertag wurde mittels Annahme einer Volksinitiative am 26. September 1993 eingeführt. Darüber hinaus anerkennen alle Kantone den Neujahrstag, den Auffahrtstag und den Weihnachtstag als gesetzliche Feiertage auf ihrem Gebiet.</p><p>Der Bundesrat ist gegen die Einführung eines zweiten nationalen Feiertags zur Erinnerung an die Einführung des Frauenstimmrechts auf Bundesebene. Er ist überzeugt, dass die grosse Bedeutung der Einführung des Frauenstimmrechts auch ohne einen nationalen Feiertag gebührend anerkannt und gewürdigt wird.</p><p>Soweit bekannt gibt es in keinem Land einen nationalen Feiertag zur Erinnerung an die Einführung des Frauenstimmrechts. Dagegen gibt es den internationalen Frauentag des 8. März, der heute im europäischen Raum allerdings nur in wenigen Staaten als nationaler Feiertag gilt. Der internationale Frauentag des 8. März ist aber weltweit anerkannt und Teil der internationalen Tage der Vereinten Nationen. Als solcher bietet er auch die Gelegenheit, an die Einführung des Frauenstimmrechts als zentrale Errungenschaft der Gleichstellung von Frau und Mann zu erinnern.</p><p>Die Einführung eines nationalen Feiertages, der arbeitsfrei wäre, wäre auch mit beträchtlichen wirtschaftlichen Kosten verbunden. In seiner Botschaft zur Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" ging der Bundesrat von zwei Lohnprozenten für eine zusätzliche Ferienwoche aus (BBl 2010 4671ff., 4686). Für einen nationalen Feiertag würden diese Kosten folglich 0,4 Lohnprozente ausmachen. Die Arbeitskosten der Schweiz gehören heute zu den höchsten überhaupt. In einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld wäre eine weitere Verteuerung der Arbeitskosten nicht zu verantworten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.