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Die Asylzentren in der Schweiz sind laut Justizministerin Simonetta Sommaruga an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Der Bund suche zusätzliche Plätze, sagte Sommaruga am Mittwoch auf Fragen am Rande einer Medienkonferenz.
Einige zusätzliche Plätze habe der Bund bereits gefunden, auch in Anlagen des Verteidigungsdepartements (VBS). Es brauche aber weitere Plätze. Dabei sei der Bund auf eine gute Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem VBS angewiesen.
Angesprochen auf Kritik der St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter sagte Sommaruga, es sei nicht sinnvoll, wenn sich der Bund und die Kantone nun den "Schwarzen Peter" zuschieben würden. Keller-Sutter hatte in einem Interview der Gratiszeitung "20 Minuten" vom Mittwoch Vorwürfe gegen den Bund erhoben.
Unnötige Beeinträchtigung der Sicherheit
Der Bund hätte die Menschen aus Nordafrika gar nie einreisen lassen dürfen, weil von Anfang an klar gewesen sei, dass sie nie Asyl erhalten würden, sagte die Präsidentin der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.
Die Kantone forderten ausserdem seit Monaten, dass der Bund die Dublin-Fälle nicht mehr auf die Kantone verteile, sondern deren Verfahren beschleunige und sie speditiv ausschaffe. Mit der aktuellen Praxis nehme der Bund eine "völlig unnötige Beeinträchtigung der inneren Sicherheit" in Kauf.
Probleme mit Migranten aus Nordafrika
Die Migranten aus Nordafrika machten in allen Kantonen Probleme, sagte Keller-Sutter im Interview. Ein Teil von ihnen randaliere, trinke massiv Alkohol und werde straffällig.
Sommaruga versicherte, sie sei sich der Probleme bewusst. Sie habe sich selbst ein Bild der Lage gemacht. In Chiasso und in Basel habe sie die Asylzentren besucht und Gespräche geführt. Es handle sich um eine kleine Anzahl von Migranten, die Probleme verursachten.
Der Bund gehe die Probleme an, versprach die Justizministerin. Er behandle die Gesuche von Asylsuchenden, die voraussichtlich kein Asyl erhielten, prioritär. Was die Unterbringung durch den Bund betrifft, gab Sommaruga zu bedenken, dass Unterkünfte letztlich immer auf kantonalem Gebiet stünden.
SDA-ATS