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Von der Entlastung ausgenommen würden die Vorfälle im Zusammenhang mit den Subventionsbezügen der PostAuto-Gesellschaften. Ausserdem werde der Bundesrat die Corporate Governance extern überprüfen lassen. Dies beschloss die Regierung im Hinblick auf die Generalversammlung der Post vom 26. Juni.
Sie hat das Finanzdepartement (EFD) beauftragt, zusammen mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und dem VBS eine entsprechende Untersuchung in Auftrag zu geben und den Bundesrat im ersten Quartal 2019 über die Erkenntnisse zu informieren. Dabei sollen auch andere bundesnahe Betriebe wie die Ruag oder die Swisscom unter die Lupe genommen werden. Auch dort waren in den vergangenen Monaten Affären an die Öffentlichkeit gelangt.
Des Weiteren verlangt der Bundesrat künftig "eine grössere Zurückhaltung und Vorbildfunktion" bei den Kaderlöhnen bundesnaher Unternehmen. Er erwartet auch vom Post-Verwaltungsrat eine Senkung der maximalen Gesamtbeträge für die Vergütung der obersten Kader ab dem Jahr 2020.
Für das Geschäftsjahr 2019 stimmte die Regierung den beantragten maximalen Gesamtbeträgen für den Verwaltungsrat, das Verwaltungsratspräsidium und die Geschäftsleitung zu, wie sie mitteilte. Diese maximalen Beträge bewegen sich auf dem Niveau des Jahres 2016.
Der Bundesrat erwartet von der Post weiter, dass sie die genehmigte Obergrenze für die Vergütung der Geschäftsleitung bereits im Geschäftsjahr 2019 nicht vollständig ausschöpft.
Der Verwaltungsrat der Post beantragt, die Rechnung 2017 zu genehmigen. Der Bundesrat schliesst sich diesem Antrag an, wie er in seiner Mitteilung schreibt. In der Rechnung hat die Post Rückstellungen für die Rückzahlungen an den Bund und die Kantone für die zu Unrecht bezogenen Subventionen im regionalen Personenverkehr vorgenommen.
Weitere Entscheide betreffen die Revisionsstelle der Post. Demnach wird die KPMG AG für das Geschäftsjahr 2018 wiedergewählt. Danach soll die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen nicht mehr weitergeführt werden, "um einen Neuanfang zu gewährleisten".
(sda)