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Im Unterschied zum Nationalrat will der Ständerat die Freigabe der Gelder nicht an die wirtschaftliche Situation in der Schweiz knüpfen. Der Nationalrat hatte einen Vorschlag von Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) angenommen, der die Höhe der jährlichen Beiträge von der Konjunktur in der Schweiz und dem Stand der Rückzahlung der Corona-Schulden abhängig machen wollte. Das hat der Ständerat am Dienstag beschlossen. Der Nationalrat wird sich nun erneut mit dem Vorschlag auseinandersetzen müssen.
Die am Dienstag beschlossenen Gelder folgen einer neuen Strategie bei der Entwicklungshilfe. Sie betrachte die Internationale Zusammenarbeit als Investition in die Sicherheit und den Wohlstand der Schweiz, erklärte der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller in seiner Funktion als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates. Konkret will sich der Bund in Zukunft stärker an den nationalen Interessen der Schweiz orientieren. Die bilaterale Zusammenarbeit soll auf regionale Schwerpunkte konzentriert werden, darunter den Nahen Osten, Afrika, Zentral- und Westasien sowie diejenigen osteuropäischen Länder, die nicht zur EU gehören. In Lateinamerika wird sich die Schweiz nur noch im Rahmen der humanitären Hilfe und als Mitglied internationaler Organisationen engagieren.
Erhöhung der Gelder hatte im Rat keine Chance
Abgelehnt wurde vom Ständerat der Antrag von Carlo Sommaruga (SP/GE), die Beiträge an die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Länder wie Schweden, Dänemark, aber auch Grossbritannien hätten dies bereits getan, argumentierte er. Der Entscheid fiel mit 19 zu 14 Stimmen.
In weiten Teilen angenommen hat der Ständerat eine Motion der Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Diese fordert eine regionale Konzentration auf die Ursprungsländer illegaler Migrationsströme und mehr Hilfe für Länder, die Flüchtlinge noch in den Herkunftsregionen aufnehmen. Auch soll die Schweizer Wirtschaft stärker in die Entwicklungszusammenarbeit involviert werden. Damit war auch der Ständerat einverstanden. Abgelehnt hat er jedoch einen Punkt der Motion. Dieser sah vor, die Hilfe an Länder, die nicht mit der Schweiz kooperieren, zu reduzieren. Der Ständerat folgte damit dem Nationalrat.
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