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Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, der einen sogenannten «Demokratischen Sozialismus» («democratic socialism») vertritt, konnte einige Achtungserfolge verzeichnen und weigert sich bisher, aus dem Rennen um die Nomination als Kandidat der Demokraten auszusteigen. Das Problem ist allerdings, dass niemand zu wissen scheint, was «Demokratischer Sozialismus» genau sein soll. Auf jeden Fall lässt sich der Begriff nicht von den politischen Massnahmen her verstehen, die Sanders in seinen Reden vorgeschlagen hat. Dagegen lohnt es sich, sich einmal die institutionellen Veränderungen anzusehen, die nötig wären, um Sanders‘ Politik in die Tat umzusetzen – und die philosophischen Prämissen, die dahinter stehen. Die nämlich sind es, die den Demokratischen Sozialismus definieren.
Sanders Politik baut auf drei philosophischen Prämissen auf:
1. Eine gerechte Gesellschaft ist eine Gesellschaft materieller Gleichheit. Sie ist nicht nur möglich, sondern erstrebenswert.
2. Die menschliche Vernunft kann die Regeln entdecken, die nötig sind, um eine solche Gesellschaft in die Tat umzusetzen.
3. Die politische Elite sollte diese formellen Regeln von oben, top down, umsetzen.
Diese Prämissen gehen auf verschiedene frühe französische Sozialisten zurück und sind mit der amerikanischen Tradition, die auf Selbstverantwortung, Selbstbestimmung und einem schlanken, von der «Rule of Law» geleiteten Staat aufbaut, inkompatibel.
Wenn man sich diese Tradition vor Augen führt, müsste die amerikanische Bevölkerung erst zwei Institutionen akzeptieren, bevor diese drei Prämissen überhaupt in die Praxis umgesetzt werden könnten: eine Einkommensumverteilung, die von der Regierung in die Wege geleitet und beaufsichtigt würde, und eine damit einhergehende Schwächung privater Eigentumsrechte. Diese Institutionen mögen an die Sozialdemokratien Europas erinnern. Aber ihr Entstehungsprozess wäre ein eigener, der an die amerikanische Kultur der individuellen Freiheit und der privater Eigentumsrechte angepasst werden müsste.
1. Der Demokratische Sozialismus ist auf Einkommensumverteilung angewiesen.
Der unbestreitbare Erfolg des Kapitalismus, durch den der Lebensstandard in den USA sich langfristig erhöht hat, stellt die politische und intellektuelle Elite vor ein Problem. Zu gerne würden sie den Wettbewerb und den freien Markt durch eine staatliche Lenkung der Wirtschaft ersetzen. Nun können sie dabei nicht behaupten, dass eine staatlich gelenkte Wirtschaft effizienter wäre, ist doch der freie Markt empirisch eindeutig effizienter ist als jede Planungsbehörde. Deshalb ist das Thema der Einkommensunterschiede für die Elite ein gefundenes Fressen. «Ja», sagen uns die Meinungsmacher, «der freie Markt ist gut darin, den Kuchen zu vergrössern, doch er sorgt für eine ungerechte Verteilung der Kuchenstücke.» Barack Obama liess während einer Rede in Argentinien kürzlich Ähnliches verlauten. Das Argument, der Kapitalismus sei unmoralisch, wird daraufhin benutzt, um eine Politik der Umverteilung zu rechtfertigen. Diese Politik wiederum verlangt eine grössere Einmischung der Regierung in die Wirtschaft. Bernie Sanders treibt dieses Konzept auf die Spitze. Für ihn und seine Anhänger hat die Bekämpfung von Einkommensunterschieden dieselbe Bedeutung wie für andere Amerikaner die Nationalhymne.
Anfänglich unterstützt vor allem jener Teil der Bevölkerung diese Politik, der sich vom freien Markt unfair behandelt fühlt. Die Vorzüge, die die Umverteilungspolitik für einige wenige hat, werden aber auch von vielen anderen gutgeheissen, die daraus für sich selbst gar keinen Vorteil ziehen. In einer demokratischen Gesellschaft reagiert die politische Elite schnell darauf, wenn eine Idee wachsende Unterstützung erfährt; so auch bei der Umverteilung. Das wiederum sorgt dafür, dass die Umverteilungspolitik von Wahl zu Wahl eine wachsende politische Unterstützung erhält. Also wird der freie Markt schleichend durch einen staatlich gelenkten ersetzt.
Selbstverständlich gibt es nichts umsonst. Kurzfristig hat diese Politik die Konsequenz, dass die Verbindung zwischen Leistung und Belohnung mehr aufgeweicht wird. Das verringert nicht nur die Effizienz einer Volkswirtschaft. Es sorgt auch dafür, dass der Kuchen, der umverteilt werden kann, kleiner wird. Langfristig besteht der Preis darin, dass die amerikanische Kultur der Selbstverantwortung und Selbstbestimmung in eine Kultur der Abhängigkeit vom Staat umgewandelt wird.
2. Demokratischer Sozialismus setzt abgeschwächte Eigentumsrechte voraus.
(Nicht nur) in der amerikanischen Tradition haben Eigentumsrechte vor allem einen Zweck, nämlich den, den subjektiven Präferenzen der Eigentümer zu dienen. Wer sein Eigentum einsetzt, verbindet damit immer auch eine Idee von den möglichen Konsequenzen. Für die Eigentümer besteht somit ein Anreiz, ihr Eigentum so einzusetzen, dass sie damit einen möglichst grossen Gewinn erzielen. Anders als der Sozialismus des letzten Jahrhunderts, der auf rohe Gewalt zurückgriff, um Privat- in Volkseigentum zu überführen, besticht Sanders‘ Demokratischer Sozialismus die Leute, damit sie die Erosion des Privateigentums freiwillig hinnehmen.
Sanders akzeptiert prinzipiell, dass es so etwas wie Privateigentum gibt und geben darf, und das ist das Problem. Denn es liegen Welten zwischen der Einkommensverteilung, wie sie von der Regierung gewünscht wird und der Einkommensverteilung, die sich durch private Entscheidungen auf effizientem Weg ergeben. Aber es gibt einen Weg, diesen Konflikt zu lösen. Dazu wird das private Eigentumsrecht mittels neuer Gesetze und Regulierungen abgeschwächt. Diese Gesetze und Regulierungen sorgen in vielen Fällen dafür, dass nicht mehr die Eigentümer, sondern öffentliche Entscheidungsträger (also Nicht-Eigentümer) entscheiden, was mit dem Privateigentum geschieht. Beispielweise können die Kündigungsrechte der Arbeitgeber reduziert werden, Mietern werden Rechte zulasten der Vermieter eingeräumt oder bestimmten Gruppen auf der Suche nach einer politischen Rente besondere Privilegien. Diese Verringerung privaten Eigentums schränkt den Fluss der Ressourcen zu besserer Verwendung ein und reduziert damit die Effizienz einer Volkswirtschaft.
Abschliessend kann man also auch zu Bernie Sanders‘ «Demokratischem Sozialismus» sagen, was man zu allen anderen Sozialismen vor ihm sagen konnte. Um vier Denker zu paraphrasieren:
1) Der Triumph des Sozialismus baut darauf, dass freie Männer nichts tun. (Edmund Burke)
2) Das Problem des Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. (Margaret Thatcher)
3)Ich habe nie verstanden, weshalb es «gierig» sein soll, das Geld, das man selbst verdient hat, zu behalten, aber nicht gierig, das Geld anderer Leute zu nehmen. (Thomas Sowell)
4) Ein Kapitalismus ohne die Möglichkeit des Scheiterns ist wie eine Religion ohne Sünde: Er funktioniert nicht. (Allan Meltzer)
Svetozar Pejovich ist emeritierter Professor für Ökonomie an der Texas A&M University und Senior Research Fellow für das International Centre for Economic Research in Torino.