Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03393.jsonl.gz/604

US-Präsident Obama wollte Transgender-Schülern Freiheit bei der Wahl der Toilette geben. Nun hat ein Richter in Texas entschieden: Die Richtlinie soll in dem Bundesstaat vorerst nicht gelten. Dies berichtet der "Spiegel" online.
Ein Richter hat die Richtlinie zu Transgender-Toiletten in den USA gestoppt. US-Präsident Barack Obama hatte Mitte Mai alle öffentlichen Schulen des Landes angewiesen, dass Transgender-Schüler die Toilette nutzen dürfen, die ihrer geschlechtlichen Identität entspricht. Die Handlungsanleitung für Lehrer und Eltern soll verhindern, dass Transgender diskriminiert werden. Rechtlich bindend ist das Schreiben allerdings nicht.
Nun entschied Reed O'Conner, Obama habe bei der Umsetzung der Anleitung nicht das richtige Prozedere befolgt: Obamas Richtlinie verstoße gegen bestehendes Recht. Die Richtlinie der Antragsgegner hingegen sei gesetzgebend und stichhaltig, so der Richter, der vom damaligen republikanischen US-Präsidenten George W. Bush berufen worden war.
Einige US-Bundesstaaten hatten angekündigt, die Richtlinie verhindern zu wollen. Im texanischen Bundesgericht in Wichita Falls hatten elf Staaten eine Klage gegen die Leitlinie des Präsidenten eingereicht. In der Klageschrift werde die US-Regierung beschuldigt, damit amerikanische Schulen zu "Forschungsstätten für ein massives soziales Experiment" zu machen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Zustimmung für das Urteil kommt auch vom texanischen Justizminister Ken Paxton. Er sei zufrieden mit der Entscheidung, wenn der Staat "illegal" über das Ziel hinaus schiesse.
Diskussion um "Toilettengesetz"
Vorausgegangen war eine Diskussion um das "Toilettengesetz" im Bundesstaat North Carolina: Dieses zwingt Transgender dazu, das Klo zu benutzen, das ihrem in der Geburtsurkunde festgehaltenen Geschlecht entspricht.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes in North Carolina hatte sich eine nationale Gegenbewegung gebildet: Aus Protest sagten Rockbands wie Pearl Jam geplante Konzerte in North Carolina ab, Produktionsfirmen aus Hollywood stoppten Filmprojekte in dem Bundesstaat. Sie werfen dem Parlament von North Carolina vor, Transsexuelle gezielt zu diskriminieren - und fordern, dass der Staat das Gesetz zurücknimmt. Das US-Justizministerium hatte zudem Klage gegen das "Toilettengesetz" eingereicht.