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Abstimmungsempfehlung
Volksabstimmung vom 29.11.2020 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» / suissetec empfiehlt Ablehnung der Initiative
Die obgenannte Volksinitiative verlangt, dass Unternehmungen mit Sitz in der Schweiz die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland respektieren.
Zu diesem Zweck sieht der Initiativtext Sorgfaltspflichten vor: Er verlangt Massnahmen zur Verhütung von Verletzungen der Menschenrechte/Umweltstandards und statuiert Haftungsfolgen für allfällige Schäden.
Aufgrund der weitgehenden Formulierung des Initiativtextes ist der Bundesrat gegen die Vorlage. Das Parlament hat einen moderateren, indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Dieser verfolgt die gleichen Ziele wie die Initiative, legt den Fokus jedoch auf die Berichterstattung über das Engagement der Unternehmungen in Sachen Menschenrechte und Umwelt. Der Gegenvorschlag tritt dann in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird (und ein allfälliges Referendum scheitert).
Im Wissen um diesen Gegenvorschlag und aufgrund der weitgehenden Formulierung des Initiativtextes – insbesondere in Bezug auf den Geltungsbereich – empfiehlt suissetec, die Initiative abzulehnen.