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Änderung des Gentechnikgesetzes zur Verlängerung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft
Die SVP anerkennt, dass im Moment eine grosse Skepsis gegenüber der grünen Gentechnologie vorherrscht. Allerdings wurde diesen Bedenken durch ein äusserst strenges Gentechnikgesetz ausreichend…
Antwort der Schweizerischen Volkspartei
Die SVP anerkennt, dass im Moment eine grosse Skepsis gegenüber der grünen Gentechnologie vorherrscht. Allerdings wurde diesen Bedenken durch ein äusserst strenges Gentechnikgesetz ausreichend Rechnung getragen. Um die Konkurrenzfähigkeit der Schweizerischen Landwirtschaft und des Forschungsstandortes Schweiz nicht zu beeinträchtigen, ist ein Moratorium für neue Technologien daher nicht zu verlängern.
Die Schweiz kennt heute ein Gentechnikgesetz, welches ein sehr strenges Bewilligungsregime vorsieht. Dieses ist vollkommen geeignet, die Sicherheit beim Umgang mit GVO-Produkten zu gewährleisten. Die im internationalen Vergleich sehr strengen Prüfverfahren fördern offene Sicherheitsfragen im Einzelfall zu Tage und erlauben es, diesen mit geeigneten Massnahmen – bis hin zum Verbot – zu begegnen. Die Zulassungen erfolgen daher erst, wenn die wissenschaftlichen Einzelfragen geklärt sind.
Eine Moratoriumsverlängerung ist überflüssig, da mit dem verschärften Gentechnikgesetz der sichere und verantwortungsvolle Umgang mit der grünen Gentechnologie gewährleistet ist. Eine Verlängerung sendet negative Signale an den Forschungsstandort Schweiz und mindert die internationale Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft. Ausserdem würde eine Verlängerung des Moratoriums zu einer Bevormundung von Produzenten und Konsumenten führen und wäre wohl der erste Schritt hin zu einem vollständigen Verbot dieser fortschrittlichen neuen Technologie.