Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170860

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine dringliche nationale Konferenz zu organisieren, die den Zugang von Flüchtlingen zur Bildung zum Inhalt hat und alle betroffenen Akteure zusammenbringt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt eine äusserst wichtige Aufgabe ist, die in den letzten Jahren noch zusätzliche Bedeutung gewonnen hat. Die fehlende Ausbildung oder die Schwierigkeit, im Ausland erworbene Qualifikationen feststellen und anerkennen zu lassen, behindern eine rasche und dauerhafte berufliche Integration von Personen aus dem Asylbereich.</p><p>Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat am 23. Juni 2016 im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Migration und dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation eine Erklärung verabschiedet, welche die Ziele und Prinzipien für eine möglichst rasche und nachhaltige Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft in der Schweiz festlegt. Auf Grundlage dieser Prinzipien soll insbesondere auch der Zugang von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zu einer Ausbildung auf Sekundarstufe II verbessert werden.</p><p>Ausserdem führen die Konferenz der Kantonsregierungen, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und die EDK zurzeit eine Kostenschätzung für die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen durch. Sobald dem Bund die Ergebnisse dieser Erhebung bekannt sind, wird der Bund mit den Kantonen allfälligen Handlungsbedarf analysieren und die nötigen Massnahmen ergreifen.</p><p>Im Juni 2017 findet eine nationale Integrationskonferenz von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Sozialpartner im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz statt. Die Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen ist ein Schwerpunkt der Arbeit dieser Gremien. Der Bund misst den Organisationen der Arbeitswelt grosse Bedeutung bei und zieht diese in die Entwicklung von Projekten und Massnahmen mit ein.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates entsprechen die laufenden Initiativen dem Anliegen des Motionärs. Die Organisation einer zusätzlichen nationalen Konferenz ist zurzeit nicht erforderlich (siehe auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Rechsteiner Paul 16.3145, "Nationale Konferenz zur Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt", vom 17. März 2016).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.