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Laufende Rechtsetzungsprojekte
- Verstärkung des KorruptionsstrafrechtsÄnderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes
- AusschaffungUmsetzung der Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ (Ausschaffungsinitiative)
- Ausweitung des Berufsverbots Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes (Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot)
- Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem MissbrauchGenehmigung und Umsetzung der Europaratskonvention zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch.
- Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte