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Am 28. Februar sprachen sich 68 Prozent der GenferInnen für einen Kredit von 21 Millionen Franken und damit für den Bau der neuen Kaserne in Meyrin-Mategnin aus. Damit akzeptierten sie den Vorschlag des Staatsrates, der im Vorfeld der Abstimmungen absichtlich Dokumente zurückhielt und vordergründig den Bau von 1’500 neuen Wohnungen von der Annahme des Militärkredits abhängig machte.
Nach einer erbitterten Kampagne voller Lügen und Vertuschungen waren Staatsrat, die Rechte und ein Teil der Linken schliesslich erfolgreich: Damit im Quartier Vernets 1’500 Wohnungen entstehen können, sollen in Meyrin eine neue Kaserne gebaut und zwei weitere Armeestandorten in Aire-la-Ville und Avusy ausgebaut werden. Doch die Zweifel darüber, ob Bau und Finanzierung der Militärstandorte notwendig sind, bleiben bestehen. Tatsächlich deckte die GSoA während der Kampagne auf, dass Dokumente, die für die Meinungsbildung der Abgeordneten und der BürgerInnen unerlässlich gewesen wären, vom Staatsrat Pierre Maudet unter dem Vorwand der Sicherheit zurückgehalten wurden. Zum Zeitpunkt der parlamentarischen Debatten machte er weder die Vereinbarung zwischen Genf und dem Bund noch das Protokoll mit Zugeständnissen von 2012, welche die vorzeitige Räumung von Vernets betrafen, der Öffentlichkeit zugänglich. Im vergangenen Dezember hat die GSoA eine erste Anfrage getätigt, um die Veröffentlichung der Dokumente zu veranlassen. Die Anfrage wurde mit dem Abweisungsbescheid im Auftrag von Herr Maudet abgelehnt. Erst nachdem die lokale Presse von der Absage berichtet und das VBS sich für die Veröffentlichung der Dokumente ausgesprochen hatte, wurden sie am 22. Februar publik – gerade einmal eine Woche vor der Abstimmung.
Eine sorgfältige und kritische Lektüre dieser Dokumente klärt darüber auf, dass die Armee seit 2004 geplant hatte, Vernets zu verlassen. Aus diesem Grund hat der Genfer Staatsrat alles Mögliche versucht, um die Armee in Genf zu halten – und nicht umgekehrt. Die Armee hat nicht um neue Infrastruktur gebeten. Im Gegenteil: Der Kanton Genf hat die Entscheidung getroffen, eine neue Kaserne zu bauen, obwohl in Bern grosse Unklarheiten bezüglich der künftigen Stationierungspläne der Truppen bestehen.
Im Lichte dieser Informationen ist die GSoA überzeugt, dass zwei weitere Teile des Abkommens von 2012 nicht unvermeidbar sind. Deshalb ziehen wir Referenden gegen die geplanten Vergrösserungen der weiteren Kasernen in Betracht.