Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/71102

<h2>SubmittedText<h2><p>Der "Raumentwicklungsbericht 2005" des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) soll bezüglich verschiedener raumplanerischer Fragen neue Perspektiven aufzeigen und darauf hinwirken, das Raumplanungsgesetz anzupassen. Um dem Bodenverbrauch entgegenzuwirken, stellt das ARE neuerdings sogenannte marktwirtschaftliche Flächennutzungszertifikate zur Diskussion, welche als Instrumentarium neben die herkömmliche Planung treten sollen. </p><p>a. Ist der Bundesrat der Meinung, die damit verbundene erhebliche Verteuerung des Bodens und die zu erwartenden administrativen Umtriebe würden die damit verfolgten Mengenziele bezüglich Bodenverbrauch rechtfertigen?</p><p>b. Erachtet es der Bundesrat als zweckmässig, neben dem klassischen raumplanerischen Instrumentarium gewissermassen ein zweites, paralleles Steuerungsinstrument einzusetzen?</p><p>c. Erachtet der Bundesrat die Flächennutzungszertifikate mit der Kompetenzverteilung in der Raumplanung gemäss Artikel 75 BV, wonach der Bund lediglich die Grundsätze der Raumplanung festlegt und diese den Kantonen obliegt, als vereinbar? </p><p>d. Sind die Flächennutzungszertifikate aus Sicht des Bundesrates mit der Eigentumsgarantie vereinbar, bzw. wie verhält es sich diesbezüglich mit den Entschädigungen aus materieller Enteignung?</p><p>e. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass mit den Flächennutzungszertifikaten diejenigen Gemeinden bestraft werden, die ihre Bauzonen sachgerecht dimensioniert haben, weil neue Flächen nur noch sehr beschränkt eingezont werden sollen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zersiedelung und der Bodenverbrauch sind nicht nur für die Raumentwicklung eine grosse Herausforderung, sie führen auch zu erheblichen Kosten für die öffentliche Hand. Eine umfassende Auseinandersetzung mit der Raumentwicklung ist deshalb notwendig. Dazu gehört auch die Prüfung neuer Ansätze, z. B. in Form der Flächennutzungszertifikate (vgl. hierzu die Studie des ARE zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Flächennutzungszertifikate vom Juni 2006).</p><p>a./b. Aufgrund der Ausgangslage ist der Bundesrat der Ansicht, dass zum heutigen Zeitpunkt sämtliche Optionen für eine nachhaltigere Raumentwicklung sorgfältig auf ihre Vor- und Nachteile überprüft werden sollen. Die Arbeiten des ARE sind kein Vorentscheid des Bundesrates. Da sich der Bundesrat voraussichtlich in der nächsten Legislatur mit einer Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) befassen wird, geht es einzig darum, Grundlagen für eine umfassende Beurteilung und Diskussion bereitzustellen. Dass dabei neben der Effektivität auch die Verhältnismässigkeit, der Vollzugsaufwand und Kompetenzfragen zu berücksichtigen sind, erachtet der Bundesrat als selbstverständlich.</p><p>c.-e. Die aufgeworfenen Fragen hängen stark von der jeweiligen Ausgestaltung des Instrumentes ab. Da zurzeit seitens des Bundes keine konkreten Vorschläge bestehen, lassen sich diese Fragen nicht beantworten. Es handelt sich um Punkte, die sich in Abklärung befinden.</p>  Antwort des Bundesrates.