Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/161209

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzesänderungen vorzulegen, die notwendig sind, damit die Kantone, wenn sie es für nötig und angebracht halten, die parlamentarische Immunität auch für Mitglieder von Gemeindeparlamenten vorsehen können. Konkret soll es möglich sein, die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mitgliedern von Gemeindeparlamenten für Äusserungen im Rahmen der parlamentarischen Tätigkeit auf Gemeindeebene auszuschliessen oder einzuschränken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Strafrecht gilt der Grundsatz, dass Delikte zu verfolgen sind und der staatliche Strafanspruch durchgesetzt werden muss. Eine die Strafverfolgung ausschliessende absolute Immunität kennt die Bundesverfassung für Äusserungen von Mitgliedern der Bundesversammlung, des Bundesrates sowie der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers in den Räten und in deren Organen (Art. 162 Abs. 1 BV, vgl. auch Art. 16 des Parlamentsgesetzes und Art. 2 Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes). In gleicher Weise gibt Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Schweizerischen Strafprozessordnung den Kantonen das Recht, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer gesetzgebenden und richterlichen Behörden sowie ihrer Regierungen für Äusserungen im kantonalen Parlament auszuschliessen oder zu beschränken.</p><p>Das Bundesrecht ist bei Ausnahmen von der Strafverfolgung zurückhaltend, weil das Strafrecht grundsätzlich gegenüber allen gleich durchzusetzen ist und Ausschlüsse von der Strafverfolgung die Ausnahme bleiben sollten. Das Privileg, für Äusserungen im Parlament nicht strafrechtlich verfolgt zu werden, wurde 2007 im Rahmen der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) bestätigt. Die Möglichkeit der Einräumung der absoluten Immunität für Äusserungen kantonaler Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den kantonalen Parlamenten wurde damals auch auf Mitglieder der kantonalen Regierungen und richterliche Behörden ausgedehnt. Ein Antrag auf Einbezug der Mitglieder von Gemeindeparlamenten wurde allerdings nicht gestellt. Das Parlament beschränkte das Immunitätsprivileg bei der Beratung der Strafprozessordnung auf kantonale Parlamentarierinnen und Parlamentarier.</p><p>Es trifft zu, dass die geltenden Regelungen der Immunität für den Bund, die Kantone und die Gemeinden nicht ganz kohärent sind und zum Teil auch kritisiert werden. Möchte man über Änderungen diskutieren, wäre allerdings die Immunitätsregelung in alle Richtungen hin zu prüfen.</p><p>Der Bundesrat möchte deshalb das Immunitätsprivileg, das den Grundsatz der Strafverfolgung durchbricht, nicht voreilig ausdehnen. Er wird aber alle Aspekte dieser Frage in einem geeigneten Rahmen prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.