Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/200529

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe für die Schutzdienstpflichtigen pro geleisteten Diensttag und pro Jahr von aktuell 4 auf 5 Prozent erhöht wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Leistung von Zivilschutz wird die Wehrpflicht basierend auf Artikel 59 der Bundesverfassung nicht erfüllt. Diese wird nur mit der Leistung von Militär- bzw. Zivildienst oder dem Bezahlen der Ersatzabgabe (Lastenausgleich) erfüllt. Der Gesetzgeber hat aber die wichtige staatspolitische Schutzdienstpflicht anerkannt und entschieden, dass diese bei der Ersatzabgabe zu einer Reduktion führen soll. </p><p>Massgebend für die Berechnung der Reduktion ist deshalb die Gesamtdienstleistungspflicht des Angehörigen der Armee und der Zeitraum, in welchem die Militärdiensttage geleistet werden müssen (10 Jahre), und nicht der Zeitraum, in dem die Schutzdienstpflicht zu leisten ist (12 Jahre). Armeeangehörige müssen in 10 Jahren 245 Diensttage leisten. Dies ergibt rund 25 Tage pro Jahr. Pro Diensttag erfüllt der Dienstpflichtige somit rund 4 Prozent seiner jährlichen Dienstpflicht, weshalb die Ersatzabgabepflicht pro geleisteten Schutzdiensttag um 4 Prozent reduziert wird. </p><p>Der Bundesrat hat den Anrechnungssatz für geleistete Zivilschutzdiensttage im Jahre 2004 von 10 auf 4 Prozent gesenkt, um die Besserstellung der Schutzdienstleistenden gegenüber den Militär- und Zivildienstleistenden in einen vertretbaren Rahmen zu bringen. Auch der Militärdienstleistende erhält eine Reduktion bei der Ersatzabgabe. Sie ist aber mit 0,2 Prozent pro Diensttag wesentlich tiefer (vgl. Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe; SR 661). Bei einer Annahme der Motion würde die Besserstellung der Zivilschutzangehörigen noch zusätzlich verstärkt. Gegen eine weitere Besserstellung spricht auch, dass erstens die Einsatzzeiten der Zivilschutzangehörigen um etwa einen Drittel kürzer sind und zweitens in der Regel nur rund ein Drittel der Diensttage geleistet wird. Auch war es nicht die Absicht des Gesetzgebers, dass ein normaler Schutzdienstpflichtiger auf das Diensttagemaximum kommen wird (Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 21. November 2018, BBl 2019 560), sondern dass Schutzdienstpflichtige in der Praxis zwischen 70 und 80 Diensttage leisten. </p><p>Die vom Motionär angesprochenen Schwierigkeiten bei der Kaderrekrutierung beim Zivilschutz sollen mit der laufenden Revision der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe gelöst werden (Umsetzung Motion Müller Walter 14.3590; voraussichtlich per 1. Januar 2021). Künftig sollen die höheren Unteroffiziere und Offiziere eine anteilmässige Rückerstattung aller bezahlten Ersatzabgaben erhalten, wenn sie nach dem Wegfall der 11-jährigen Ersatzpflicht weitere Diensttage leisten.</p><p>Die Mindereinnahmen aus der vorgeschlagenen Erhöhung des Anrechnungssatzes auf 5 Prozent würden sich grob geschätzt auf einen tiefen einstelligen Millionenbetrag belaufen. </p><p>Aus den oben dargelegten Gründen sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.