Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129491

<h2>SubmittedText<h2><p>Alle Olympischen Winterspiele (OWS) der jüngsten Zeit haben mit teils massiven Kostenüberschreitungen abgeschlossen. Für Organisation und Durchführung der OWS rechnet St. Moritz 2022 mit ungedeckten Kosten von 1,3 Milliarden Schweizerfranken. Der Bund will daran 1 Milliarde Schweizerfranken bezahlen. Die Finanzierungslücke beträgt aber immer noch 300 Millionen Schweizerfranken. Auf Fragen betreffend Verantwortlichkeiten bei Kostenüberschreitungen habe ich in der Fragestunde nur ausweichende Antworten erhalten. Widersprüchliche Informationen der politischen Gremien bei Bund und Kanton wegen möglichen Kostenüberschreitungen verlangen aber eine Klärung vor der Bündner Olympia-Abstimmung vom 3. März 2013.</p><p>1. Bis März 2014 muss dem IOC das Mini Bid Book eingereicht werden, das auch die Abgabe von finanziellen Garantien durch den Bund beinhaltet. Wie sehen Garantien und Haftung in Bezug auf eine mögliche Kostenüberschreitung bei der Organisation und Durchführung der OWS aus?</p><p>2. Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat im Dezember 2012 beschlossen, eine Reserve von 300 Millionen Schweizerfranken für die Sicherheit (124 Millionen Franken) und Infrastrukturprojekte zu bilden. Bundesrat Maurer hat mehrmals öffentlich erklärt, dass für die Kosten der inneren Sicherheit Graubünden aufkommen muss. Die Sicherheitskosten sind - wie es Vancouver (Budget 180 Millionen Franken, effektiv 900 Millionen Franken) oder Sotschi (Budget 1,8 Milliarden Franken) zeigen - eine Blackbox. Wer kommt bei allfälligen Budgetüberschreitungen für zusätzliche Sicherheitskosten auf?</p><p>3. Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat im Dezember 2012 zudem beschlossen, keine Defizitgarantie für Organisation und Durchführung der OWS zu übernehmen. Regierungsrat Trachsel erklärte, dass dafür allein der Bund zuständig wäre. Er berief sich auf die Aussage von Bundesrat Maurer in Chur, dass der Bund für die Finanzen verantwortlich sei. Was heisst das für den Bund? Falls die Aussage von Regierungsrat Trachsel nicht korrekt ist, würde dies bedeuten, dass Graubünden doch mehr als die 300 Millionen Schweizerfranken übernehmen müsste?</p><p>4. Der Bundesrat spricht in seiner Botschaft von einem Verpflichtungskredit von maximal 1 Milliarde Schweizerfranken, um die Deckungslücke des Durchführungsbudgets zu stopfen. Bundesrat Maurer sprach in der "NZZ" vom 30. Oktober 2012 von einer Defizitgarantie. In allen Medien wurde von einer Defizitgarantie berichtet. In der Fragestunde vom 10. Dezember antwortete der Bundesrat, es handle sich aber nicht um eine Defizitgarantie. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass dies seiner Glaubwürdigkeit abträglich und für die Öffentlichkeit verwirrend ist?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Botschaft des Bundesrates vom 21. November 2012 beruht auf Vorabklärungen und Erkenntnissen des Vereins "XXIV. Olympische Winterspiele Graubünden 2022" zur technischen Machbarkeit des Projekts. Diese wurden im August 2012 abgeschlossen. Seither hat der Verein die Machbarkeitsstudien überarbeitet und weiter konkretisiert. Entsprechend präsentierte der Verein am 1. Februar 2013 ein neues OCOG-Budget, das die Planung und Durchführung der Spiele umfasst. Dieses sieht gegenüber der ursprünglichen Budgetfassung Einsparungen von 376 Millionen Franken vor und schliesst - unter Einbezug des Bundesbeitrages von 1 Milliarde Franken - ohne Defizit ab. Im Budget ist eine Reserve von rund 200 Millionen Franken eingebaut.</p><p>1. Für die Phase der Kandidatur ist die Gründung einer Aktiengesellschaft vorgesehen. Der Bundesrat wird in Anbetracht des finanziellen Engagements des Bundes die weiteren Arbeiten der Kandidaturorganisation eng begleiten lassen. Mit einem klar definierten Riskmanagement und einem regelmässigen Reporting lässt sich bis zur Abgabe des Bid Book Anfang 2015 im Bereich des Organisations- und Durchführungsbudgets eine hohe Kostensicherheit erzielen.</p><p>Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass das OCOG-Budget eingehalten werden kann und der Bundesbeitrag gemäss beantragtem Verpflichtungskredit auf 1 Milliarde Franken limitiert bleibt. Sollte ein ausgeglichenes Budget, das auch eine dem Risiko angemessene Reserve beinhaltet, nicht realisiert werden können, wird die Kandidatur zurückgezogen. Nach der Vergabe nimmt der Bund seine Finanzverantwortung weiterhin wahr, indem er die finanzielle Steuerung und das Controlling der Organisation und Durchführung eng begleitet und kontrolliert.</p><p>Das IOC verlangt von allen Kandidaten eine finanzielle Garantie, wonach es von sämtlichen Kostenfolgen befreit wird. Gegenüber dem IOC wird letztlich der Bund diese Verantwortung übernehmen müssen.</p><p>2. Grundsätzlich sind zwei Arten von Sicherheitskosten zu unterscheiden. Erstens die Sicherheitsausgaben für den privaten Sicherheitsdienst im Bereich der Wettkampfanlagen: Diese werden vom Budget des Organisationskomitees getragen. Zweitens die Kosten für den Einsatz der notwendigen Polizeikräfte (Ikapol, ausländische Polizisten) und der Blaulichtorganisationen für die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum: Diese werden im Rahmen der bundesstaatlichen Zuständigkeitsordnung vom Kanton Graubünden getragen. Der Bund kommt für die Einsatzkosten der Armee, des Grenzwachtkorps, des Bundessicherheitsdienstes und des Nachrichtendienstes des Bundes auf. Sollte es in einzelnen Bereichen der Sicherheit zu Kostenüberschreitungen kommen, sind diese von der im Einzelfall zuständigen Organisation zu tragen.</p><p>3. Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten, 1 Milliarde Franken an die Durchführungskosten der Spiele beizutragen. Aus diesem Grund erwartet der Bundesrat, dass das Organisations- und Durchführungsbudget eingehalten wird. Entsprechend sind im Rahmen der Finanzplanung des Organisationskomitees umgehend Korrekturmassnahmen einzuleiten, wenn sich allfällige Budgetabweichungen abzeichnen sollten.</p><p>4. Beim Bundesbeitrag von 1 Milliarde Franken an die Organisation und Durchführung handelt es sich nicht um eine eigentliche Defizitgarantie, sondern um einen maximalen Beitrag des Bundes an das OCOG-Budget. Auf diesen sachlich und politisch wichtigen Unterschied hat der Bundesrat wiederholt hingewiesen.</p><p>Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, geht der Bundesrat davon aus, dass das finanzielle Risiko bei der Abgabe der vom IOC verlangten Garantie vertretbar ist.</p>  Antwort des Bundesrates.