Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/88374

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizer Unternehmen für den administrativen Aufwand bei der LSVA-Abrechnung in Analogie zu den Erhebungskosten des Bundes zu entlasten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motionärin verlangt, dass LSVA-pflichtige Fahrzeughalter für die administrative Abwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gleich entschädigt werden wie die Vollzugsbehörden. Nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAG; SR 641.81) regelt der Bundesrat den Vollzug der LSVA (Art. 10 Abs. 1 SVAG). In der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAV; SR 641.811) hat der Bundesrat die Oberzolldirektion und die Kantone als Vollzugsbehörden benannt (Art. 5 SVAV). Die Vollzugsbehörden - Oberzolldirektion und Kantone - sind zu entschädigen (Art. 45 Abs. 5 SVAV).</p><p>Die Aufwandentschädigung für die Zollverwaltung beträgt seit diesem Jahr 7 Prozent der Gesamteinnahmen (Verordnung des EFD vom 5. Mai 2000 über die Entschädigung der Zollverwaltung für den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe; SR 641.811.912). Diese Aufwandentschädigung fliesst entsprechend den Grundsätzen des Finanzhaushaltrechtes direkt in die allgemeine Bundeskasse und steht nicht der Zollverwaltung zur Verfügung. Die Aufwandentschädigung für die Zollverwaltung wird sporadisch überprüft und wenn nötig angepasst.</p><p>Die für die Erhebung der Abgabe benötigte Infrastruktur besteht aus aufwendiger Technik. Diese verursacht hohe Unterhaltskosten und erfordert regelmässige Ersatzinvestitionen, damit die LSVA weiterhin einwandfrei erhoben werden kann. Zurzeit werden die neuen Erfassungsgeräte entwickelt, welche in gut einem Jahr in die Fahrzeuge eingebaut werden. Das gesamte Informatiksystem wie auch die Grenz- und Kontrollbakenanlagen unterliegen ebenfalls einem Erneuerungsprozess. Die Investitionen tragen nicht zuletzt dazu bei, dass der Aufwand für die abgabepflichtigen Fahrzeughalter sehr tief gehalten werden kann. Das Erfassungsgerät für die Abgabe wird dem Halter gratis abgegeben. Der monatliche Deklarationsvorgang gestaltet sich sehr einfach, der Fahrzeughalter deklariert die Fahrleistungen mit einer Chipkarte und schickt diese nach Auslesung aus dem Erfassungsgerät an die Oberzolldirektion. Eine weitere Möglichkeit ist die Deklaration der ausgelesenen Fahrleistungsdaten mit der gratis abgegebenen Fahrzeughaltersoftware über das Internet.</p><p>Die Kantone leisten zur Erhebung der Abgabe einen nicht zu unterschätzenden Aufwand. Eine wichtige Basis für die korrekte Abrechnung sind die sogenannten Stamm- oder Fahrzeugdaten. Diese Basisdaten werden täglich von den Strassenverkehrsämtern der Kantone an die Oberzolldirektion elektronisch übermittelt. Die Abgeltung für den Aufwand ist in der Verordnung vom 5. Mai 2000 über die Entschädigung der kantonalen Behörden für den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (SR 641.811.911) geregelt.</p><p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion Gusset 99.3495 generell festgehalten, dass Unternehmen für die Administrativaufwendungen, welche ihnen aus der Abrechnung von Steuern und Abgaben erwachsen, nicht zu entschädigen sind. Rechten gegenüber dem Staat stehen auch Pflichten gegenüber dem Staat entgegen. Bei der LSVA sind in- und ausländische Fahrzeughalter gleich zu behandeln, somit müssten nebst den etwa 15 000 inländischen Fahrzeughaltern auch Tausende von ausländischen Haltern für den Aufwand entschädigt werden. Dies würde zu massiven Mindereinnahmen der LSVA führen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.