Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/164797

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Um bei der Besetzung des Präsidiums des Militärkassationsgerichtes keine unnötigen Hürden zu schaffen, soll Artikel 15 Absatz 1 des Militärstrafprozesses (322.1; MStP) wie folgt geändert werden:</p><p>Art. 15</p><p>Abs. 1</p><p>Das Militärkassationsgericht wird gebildet aus dem Präsidenten sowie aus vier Richtern und einem Gerichtsschreiber.</p><p>...</p><p>Das heisst, der Präsident muss nicht mehr zwingend den Grad eines Obersten bekleiden.</p>