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Schutzobjekt Landwirtschaft
Die schweizerische Landwirtschaftspolitik wird immer wieder wegen ihrer protektionistischen Ausrichtung kritisiert, zuletzt im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Mercosur. Dabei wird bisweilen der Eindruck erweckt, dass die Schweiz bezüglich Agrarschutz ein Sonderfall sei.
Das ist jedoch keineswegs der Fall, wie die Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) für das Jahr 2015 zeigen. Die folgende Grafik zeigt, wie hoch der Anteil der Agrarsubventionen am Faktoreinkommen eines landwirtschaftlichen Betriebs ist. (Die genaue Definition des landwirtschaftlichen Faktoreinkommens findet sich hier.) Die Schweiz befindet sich im oberen Mittelfeld. Weit voraus an der Spitze sind Finnland und Luxemburg.
Dass überall in Europa Agrarsubventionen ausbezahlt werden, hat stets denselben Grund: Bevölkerung und Politik haben ein besonderes Verhältnis zum primären Sektor. Die Art und Weise, wie man den Schutz begründet, ändert sich im Lauf der Zeit. Aber das Ergebnis ist immer dasselbe: Die einheimische Nahrungsmittelproduktion wird begünstigt.
Landwirtschaft als Teil der Landesverteidigung
Im späten 19. Jahrhundert, als die ersten Zollschutzmassnahmen zugunsten der Landwirtschaft in Europa erlassen wurden, stand der Schutz der Beschäftigten im Vordergrund. Denn damals waren zwischen 25 und 50 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig. Ihre Stimme hatte an der Urne Gewicht. Die Politik konnte es sich nicht leisten, dass billiges US-Getreide die einheimischen Bauernbetriebe ruinierte.
Nach der Katastrophe des Ersten Weltkriegs gewann das Argument der Selbstversorgung aus sicherheitspolitischen Gründen an Bedeutung. Es wurde durch den Zweiten Weltkrieg noch weiter verstärkt. Die Landwirtschaft war nun ein wesentlicher Teil der Landesverteidigung.
In der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre wurde der Agrarprotektionismus verstärkt, um die Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft zu bekämpfen. In der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die seit den Römer Verträgen von 1957 auf einer Zollunion beruhte, standen ebenfalls wirtschaftliche Argumente im Zentrum. Die Agrarpolitik war lange Zeit der mit Abstand wichtigste Posten des gemeinsamen Budgets. Noch heute sieht man die Spuren dieser historischen Entwicklung. Die Agrarsubventionen machen immer noch knapp 30 Prozent des EU-Haushalts aus.
In jüngster Zeit werden vermehrt ökologische Anliegen vorgebracht, um Agrarschutz und Subventionen zu begründen. Wiederum sind die Verhältnisse in der EU ähnlich wie in der Schweiz. Die Förderung der Biobauernbetriebe gehört mittlerweile überall in Europa zum Kern der Landwirtschaftspolitik.
Natürlich lässt sich über die konkrete Ausgestaltung der schweizerischen Agrarpolitik mit guten Argumenten streiten. Es ist wie bei allen Politikfeldern einiges im Argen. Es gibt unterschiedliche Interessen, Gewinner und Verlierer. Aber die Idee, dass der Agrarschutz ein spezifisch schweizerisches Phänomen sei, ist nachweislich falsch. Kein Land in Europa will auf einen Agrarschutz verzichten.