Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/55208

<h2>SubmittedText<h2><p>In der Schweiz ist neu die Gesellschaftsform Limited Partnership nach Schweizer Recht zu schaffen, um so die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz für Anlagen in Risikokapital zu erhöhen. Diese Gesellschaftsform soll sich dadurch auszeichnen, dass die Möglichkeit zur Einsetzung einer juristischen Person als unbeschränkt haftende Gesellschafterin eröffnet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Eidgenössische Finanzdepartement setzte am 13. Februar 2002 eine Expertenkommission zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Anlagefonds vom 18. März 1994 (Anlagefondsgesetz; SR 951.31) ein. Diese Kommission hat im November 2003 einen entsprechenden Expertenentwurf vorgelegt, welcher sich bis Ende April 2004 in der Vernehmlassung befindet. </p><p>Die Expertenkommission schlägt u. a. die Einführung von vier körperschaftlichen Anlageformen vor, darunter auch die vom Motionär geforderte Limited Partnership (so genannte Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen). Die Expertenkommission begründet ihren Vorschlag hauptsächlich mit der Notwendigkeit einer besonderen Rechtsform für die Aufbringung von Risikokapital. Allerdings sind in Bezug auf die Limited Partnership noch diverse rechtliche und politische Aspekte zu prüfen, welche im Rahmen der Totalrevision des Anlagefondsgesetzes an die Hand genommen werden müssen.</p><p>Im Hinblick darauf und insbesondere um dem Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens nicht vorzugreifen, ist der Bundesrat der Auffassung, dass es sich im heutigen Zeitpunkt nicht empfiehlt, ihn verbindlich mit der Ausarbeitung einer Botschaft zu beauftragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.