Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/108212

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 147 des Landwirtschaftsgesetzes vorzuschlagen. Darin soll sich die Eidgenossenschaft verpflichten, ein Nationalgestüt zu betreiben und dieses nachhaltig zu finanzieren. Die Aufgaben im Dienste der Öffentlichkeit (Ausbildung, Forschung, Erhaltung der Biodiversität) sollen von der Eidgenossenschaft finanziert werden. Leistungen, die einen Nutzen für Private darstellen, sollen diesen zu angemessenen Konditionen verrechnet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beantragt in der Botschaft zum Konsolidierungsprogramm 2012-2013 für den Bundeshaushalt (KOP 2012/13) vom 1. September 2010, den Bundesbeitrag an das Nationalgestüt per Ende 2011 zu streichen. Wie im Rahmen der Beantwortung der entsprechenden parlamentarischen Vorstösse signalisiert, würde der Bundesrat eine Übernahme des Gestüts durch eine private Trägerschaft begrüssen. Diskussionen mit den betroffenen Akteuren sind im Gange. Dabei werden auch Alternativen mit einem Engagement des Bundes geprüft, was zum Fortbestand des Gestüts beitragen würde. Nach Auffassung des Bundesrates soll jedoch die private Beteiligung gewichtiger sein als eine allfällige Beteiligung des Bundes. Es ist Aufgabe des Parlamentes, im Rahmen der Debatte über KOP 2012/13 über die Zukunft des Gestüts zu entscheiden.</p><p>In Artikel 147 des Landwirtschaftsgesetzes findet sich eine Kann-Formulierung. Eine weiter gehende gesetzliche Regelung würde lediglich den Spielraum des Bundes einschränken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.