Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/158826

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er prüft, ob die Einführung spezifischer fiskalischer Massnahmen zur Innovationsförderung sinnvoll ist oder nicht. Geprüft werden soll insbesondere, wie sich unterschiedliche Massnahmen auf die Gründung innovativer Unternehmen, auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und auf den öffentlichen Haushalt auswirken. Dabei soll der Entwicklung der Steuereinnahmen im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum Rechnung getragen werden. Als Grundlage soll ein internationaler Vergleich der wirksamsten von anderen Ländern getroffenen Massnahmen dienen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es existieren bereits zahlreiche Berichte, welche die verschiedenen Instrumente einer Innovationsförderung kategorisieren und auf Basis unterschiedlicher Kriterien analysieren und bewerten (vergleiche z. B.: Arginelli, P. (2015). Innovation through R&amp;D Tax Incentives: Some Ideas for a Fair and Transparent Tax Policy. World Tax Journal Vol. 7(1); oder: European Commission (2014). A Study on R&amp;D Tax Incentives. Final Report. Working Paper No. 52). Zudem hat der Bundesrat die Evaluationsphase der verschiedenen Instrumente bereits abgeschlossen, da er sich im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III sowohl für eine Output- als auch für eine Inputförderung ausgesprochen hat. Zu den Details der Massnahmen sei auf die Botschaft vom 5. Juni 2015 zur Unternehmenssteuerreform III verwiesen (BBl 2015 5069).</p><p>Der Bundesrat sieht daher keine Veranlassung, einen zusätzlichen Bericht zu den einzelnen Förderinstrumenten anzufertigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.