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Braucht eine Marktwirtschaft, sei sie sozial oder nicht, eine freie Presse? Der Konsens im Westen ist ein donnerndes Ja. Der freie Informationsfluss ist unabdingbar. Braucht die „sozialistische Marktwirtschaft chinesischer Prägung“ – so der parteioffizielle Terminus – Pressefreiheit? Nach der ökonomischen Konvergenztheorie ist auf diese – so in China zwar nie gestellte – Frage wiederum mit einem überzeugten Ja zu antworten. Schliesslich sagt dieselbe Theorie auch, dass mit wachsendem Wohlstand Demokratie ganz selbstverständlich Einzug halten wird. Das ist, mit Verlaub, ein ziemlich eurozentrischer um nicht zu sagen kolonial-imperialistischer Standpunkt. Und falsch.
In der real existierenden Welt und zumal in einem der letzten Länder mit real existierendem Sozialismus wie China gibt es zwischen Ideal und Wirklichkeit unzählige Graustufen. Auf die Frage also, ob denn eine wie immer geartete Marktwirtschaft eine frei Presse brauche, wäre im Falle von China mit einem zurückhaltenden Jein zu antworten.
Pressefreiheit und Zensur jedoch sind durchaus ein Thema, das sowohl die gut ausgebildeten und gebildeten Chinesen und Chinesinnen genausogut wie die Parteikader beschäftigen. Was neulich die Proteste von Journalisten und Redaktoren der Wochenzeitung „Nanfang Zhou Mo“ („Wochenende des Südens“) in der als liberal geltenden Südprovinz Guangdong ausgelöst hat, war ein besonders dreister Zensurakt zum Jahresanfang. In der für seinen Recherchier-Journalismus und seine Aufmüpfigkeit bekannten Wochenzeitung „Nanfang Zhoumo“ wurde der traditionelle Neujahrs-Kommentar hinter dem Rücken der zuständigen Redaktoren vom provinziellen Propagandazar Tuo Zhen oder einem seiner Mitarbeiter verändert. Kommentator Dai Zhiyong hatte in Anlehung an den vom neuen Parteichef Xi Jinping entworfenen „Chinesischen Traum“ geschrieben, das Ziel lasse sich nur erreichen, indem die Staatsmacht transparent und offen dem Volk Rechenschaft ablege und die in der Verfassung festgeschriebenen Rechte durchsetze. Im zensierten Kommentar war dann von politischen Reformen keine Rede mehr, dafür wurde in bestem Parteichinesisch vor allem die Partei über allen Klee gelobt.
In den sozialen Medien, z.B. dem Twitter-ähnlichen Sina Weibo, brach ein Sturm der Entrüstung los. Sogar offiziöse Medien bekundeten in Internet-Blogs Sympathie. Die Schauspielerin Yao Chen mit 31 Millionen Anhängern auf Sina Weibo setzte sich für mehr Pressefreiheit ein. Intellektuelle, Anwälte, Studenten, Geschäftsleute und Professoren zeigten sich empört. Die Zensur-Behörden reagierten prompt. Suchbegriffe wie „Pressefreiheit“ oder „Redefreiheit“ liefen plötzlich ins Leere. In Internet-Chats verschwanden politisch inkorrekte Einträge schneller als üblich. Die Website-Betreiber wurden aufgefordert, ihre Inhalt peinlich genau zu überprüfen. Die Behörden haben schon oft Websites mit nicht genehmen Inhalten geschlossen, und besonders aufmüpfige Blogger kamen hinter Schloss und Riegel.
Die am Sitz in Guangzhou (Kanton) während zwei Tagen protestierenden und streikenden Redaktoren und Journalisten von „Nanfang Zhou Mo“ kommen jetzt aber glimpflich davon. Offenbar unter Vermittlung des neuen Parteichefs der Provinz Guangdong, Hu Chunhua, ist es zum Abbruch der Demonstration und zu einem Kompromiss gekommen. Die streikenden Journalisten sollen nicht bestraft werden und die Zensur soll sich in Zukunft wieder stärker zurückhalten. Der „kleine Hu“ gilt als politischer aber nicht verwandter Ziehsohn des eben abgetretenen Parteichefs Hu Jintao und steht mithin auch dem neuen Parteichef Xi Jinping nahe.
Und Xi Jinping hat bereits klar gemacht, in welcher Richtung es geht. Er hat vor dem Politbüro, dem Zentralkomitee und bei vielen Reden vom „Chinesischen Traum“ gesprochen, den es mit umfassender wirtschaftlicher, sozialer und politischer Reform zu verwirklichen gelte. Für Xi steht viel auf dem Spiel. Er muss zwischen der Festigung der Einparteien-Herrschaft sowie „sozialer Harmonie“ und den Hoffnungen des Volkes einen in der chinesischen Realtität gangbaren Weg finden.
Trotz gelegentlicher Zensur ist der Informations-Fluss, zumal im Wirtschafts- und Finanzbereich, durchaus gewährleistet. Mit den Wirtschaftsreformen nämlich müssen die Medien mit wenigen Ausnahmen – z.B. das Parteiblat „Renmin Ribao“ oder dem ersten Kanal des Chinesischen Fernsehens CCTV! – sich selbst finanzieren, wobei die Regierungs- und Parteiorganisationen als Betreiben sogar Gewinne erwarten. Wettbewerb belebt, und so wurden inhaltlich Zeitungen und Radio- und Fernsehprogramme lebendig und interessant. Über Wirtschaft werden engagierte, teils kontroverse Debatten geführt. Allerdings gibt es Tabus nach dem altchinesischen Motto „den Kaiser nicht beleidigen“, das heisst die allmächtige KP oder Politiker frontal angreifen und in die Pfanne hauen. Auch gibt es oft mündlich oder gar schriftlich genaue Anweisungen der Propagandabehörden, wie aussen-, sozial- oder wirtschaftspolitische Themen zu behandeln und kommentieren sind. Das hat nach offizieller Meinung nichts mit Propaganda sondern vielmehr mit „News Management“ zu tun. Eine Vorzensur gibt es ausser bei TV-Live-Sendungen nicht. Die Journalisten und Kommentatoren kennen die Leitplanken genau. Viele versuchen mit viel Kreativität und einigem Risiko, diese Grenzen mariginal auszuweiten. Journalisten und Redaktoren sind deshalb auf Pressefreiheit sensiblisiert.
Parteichef Xi wird sich, kaum an der Macht, die nächsten Reformschritte genau überlegen. Er wird wohl so vorgehen, wie es Reform-Architekt Deng Xiaoping in einem seiner legendären Bonmots empfohlen hat: „Beim Überqueren des Flusses mit der Fusssohle Schritt für Schrit die Steine spüren“. Xis Vater, Xi Zhongxun, war 1980 Parteichef in Guangdong und konnte Deng Xiaoping davon überzeugen, echt chinesisch pragmatisch die erste Sonderwirtschaftszone in Shenzhen zu eröffnen. Nicht zufällig besuchte deshalb Parteichef Xi im Dezember auf seiner ersten Inspektionsreise die liberale Provinz Guangdong. Er zeigte dabei nicht nur Respekt für seinen Vater sondern vor allem für Reform-Architekt Deng, der 1992 mit seiner legendären „Südreise“ der Reform- und Öffnungspolitik neue, entscheidende Impulse verlieh. In Anspielung auf die extrem erfolgreiche und für China wegweisende Sonderwirtschaftszone Shenzhen heisst es vielsagend in einem Leitartikel der vom Sprachrohr der Partei „Renmin Ribao“ herausgegebenen Tageszeitung „Global Times“, dass die „Medien definitiv keine politische Sonderzone“ werden.
Augenzwinkernd zitierte darauf einer meiner chinesischen Journalisten-Freunde ein in Medienkreisen ironisch viel zitiertes chinesisches Sprichwort: „Bao Xi Bu Bao You“ oder deutsch und deutlich ausgedrückt: Berichte das Gute, vernachlässige das Schlechte!