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Staat kann Vorbild spielen
Staatsrat für rauchfreie Spitäler, Schulen und Verwaltungen
Das Rauchen in Spitälern, Schulen und Verwaltungen soll verboten werden. Der Staatsrat ist bereit, eine Revision des Gesundheitsgesetzes vorzunehmen.
Ein solches Rauchverbot fordern die Grossräte Cédric Castella (Öffnung, La Tour-de-Trême) und Jean-Pierre Dorand (CVP, Freiburg) mittels einer Motion. Sie anerkennen zwar, dass zahlreiche Schulen und Spitäler einen Schritt in die richtige Richtung getan haben, doch könnten «noch Fortschritte im Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen erzielt werden.» Ihrer Meinung nach müsste der Staat mit dem guten Beispiel vorangehen. Dabei sind sie nicht dagegen, wenn spezielle Raucherzimmer eingerichtet würden.
Der Staatsrat teilt die Ansicht der Motionäre, dass die Kantonsverwaltung eine Rolle als Vorbild spielen kann. Er beantragt deshalb dem Kantonsparlament die Annahme dieser Motion, um das Gesundheitsgesetz in diesem Sinne revidieren zu können.
Nicht untätig geblieben
In seiner Antwort ruft er in Erinnerung, was er bisher auf diesem Gebiet getan hat. So habe er am 1. April 2000 ein Reglement erlassen, das die Möglichkeiten des Rauchens in den Gebäuden der Kantonsverwaltung einschränkt, um die Nichtraucherinnen und Nichtraucher zu schützen. Auch in den meisten Schulen, in den Bezirksspitälern sowie im Kantonsspital seien Massnahmen ergriffen worden. «Seit dem Inkrafttreten des Reglements ist das Rauchen aus Konferenzräumen und Büros, in denen mehr als eine Person arbeitet, verbannt», stellt der Staatsrat fest. Besondere Räume, in welchen geraucht werden darf, seien vorgesehen worden. «Diese Massnahme ist offentsichtlich wirksam, denn sie hat zu keinen Klagen Anlass gegeben», ergänzt er.
Rauchen in den Lehrerzimmern
In den Schulen ist das Rauchen verboten. Laut Staatsrat sind aber noch Verbesserungen möglich. Er denkt dabei an die Lehrerzimmer, in denen es im Allgemeinen nicht verboten sei zu rauchen. Zudem weist er darauf hin, dass die Schulhäuser häufig für ausserschulische Veranstaltungen genutzt werden, bei welchen die Anwesenden rauchen dürfen. «Der nach der Veranstaltung in der Luft verbleibende Rauch untergräbt auch die Bemühungen um die Bekämpfung des Tabakmissbrauchs», fügt er bei.
Seiner Antwort kann weiter entnommen werden, dass die Berufsschulen seit August 2005 rauchfrei sind. Die Universität ist dies seit Oktober 2004. «Im Unterschied zu den Schulen und Kollegien gilt das Rauchverbot auch für die grosse Öffentlichkeit», bemerkt der Staatsrat.
Spitäler von Riaz und Tafers
sind rauchfrei
Er macht darauf aufmerksam, dass die Spitäler von Riaz und Tafers rauchfrei geworden seien. Auch im Kantonsspital seien Massnahmen ergriffen worden. Gemäss Direktiven des Verwaltungsrates vom 30. Mai und 2. September 2005 sei das Rauchen innerhalb des Kantonsspitals verboten. Ausnahmen bilden für das Personal die Personalcafeteria und jene der Hauptoperationsabteilung, für die Patienten eigens bezeichnete Aufenthaltsräume (einer pro Stockwerk). «Der Verstoss gegen die Direktiven wird sanktioniert», schreibt der Staatsrat.
Er empfiehlt die Motion zur Annahme, weil seiner Ansicht nach das Interesse am gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung private Interessen überwiegt. «Ein Rauchverbot ist nicht nur eine geeignete, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung», begründet er seine positive Haltung zur Motion weiter. az