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Das Wichtigste in Kürze
- Jared Kushner darf Berater von Donald Trump werden. Experten sehen keine Vetternwirtschaft weil er keiner Exekutivbehörde vorsteht.
- Kushner ist der Schwiegersohn des US-Präsidenten.
Das US-Justizministerium hat grünes Licht für die Berufung von Donalds Trumps Schwiegersohn Jared Kushner als einem der Topberater des neuen Präsidenten gegeben. Rechtsexperten im Ministerium seien zum Schluss gekommen, dass ein solcher Schritt nicht gegen Bundesgesetze zur Verhinderung von Vetternwirtschaft verstosse, berichtet die «New York Times».
Das Blatt berief sich auf einen Prüfungsbericht, der veröffentlicht wurde, einen Tag nach Trumps Amtsantritt.
Keine «Exekutivbehörde»
Demnach argumentieren die Regierungsanwälte darin, dass die Vorschrift, nach der ein Präsident keine Angehörigen mit einer Führungsperson bei einer Bundesbehörde betrauen dürfe, nicht auf Positionen im Weissen Haus zutreffe. Dieses sei technisch keine «Exekutivbehörde».
Der 35-jährige Kushner ist mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet und gilt als sein engster Vertrauter. Trump will ihn insbesondere als Berater für Nahostangelegenheiten und Israel.