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Ich traute meinen Augen kaum: Als ich die Abstimmungsunterlagen unter anderem für die Verschärfung des Covid-Gesetzes durchlas, war ich zuerst einmal erstaunt, was unsere Parlamentarier alles in dieses Gesetz «verpackt» haben.
Zum Beispiel in Art. 1a: Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest … Nichts von Kontrolle zum Beispiel durch das Parlament, nichts von Haftung.
Art. 3 Abs. 7a: … umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing … das heisst totale Massenüberwachung (China lässt grüssen!)
Art. 6a: Der Bundesrat legt die Anforderungen an den Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses fest (Zertifikat). Das heisst, die Gesunden,…