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Wir stehen vor einem Dilemma: Der heutige chinesische Präsident Xi Jinping gehört zu den bestqualifizierten und intellektuell stärksten Persönlichkeiten, die seit der Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober 1949 China geführt haben. Zugleich weist seine präzedenzlose Machtfülle gravierende Achillesfersen auf.
Auch Diktaturen streben nach Legitimität und beschaffen sich diese auf anderen Wegen als ein demokratischer Rechtsstaat. Manche Diktaturen greifen zu vollständig manipulierten «Wahlen» (wie zum Beispiel Kuba oder der verblichene Ostblock). Im Falle Chinas beruht die absolute Einparteienherrschaft der KPC wesentlich auf der Geschichte, wobei mit wachsender Distanz zur Revolution dieses Fundament schwächer geworden ist.
Mao Zedong hatte als Gründer der neuen Dynastie, der Volksrepublik China, und als Sieger im Bürgerkrieg die Legitimität der Geschichte. Deng Xiaoping, der grosse Reformer, besass ebenfalls die Legitimität der Geschichte. Er hatte mit Mao Zedong am «Grossen Marsch» teilgenommen und gehörte zur Gründergeneration der Volksrepublik. Sowohl Jiang Zemin (der nach offizieller Geschichtsschreibung die dritte Führungsgeneration der Volksrepublik anführte) als auch Hu Jintao (vierte Führungsgeneration) konnten sich nicht auf dieselbe historische Legitimität berufen, hatten sie doch weder am Krieg gegen die japanischen Besatzer noch am Bürgerkrieg gegen Chiang Kai-sheks Nationalisten teilgenommen. Immerhin waren Jiang Zemin und Hu Jintao massgeblich wegen der Kür durch Deng Xiaoping an die Spitze von Partei und Staat gelangt.
Heute wird China von der fünften Führungsgeneration regiert, an deren Spitze Xi Jinping (Jahrgang 1953) steht. Xi ist nicht nur ein Spätgeborener, der nicht zur Revolutionsgeneration gehörte, er besitzt auch nicht die Weihen eines führenden Exponenten aus der Zeit Mao Zedongs. Die Legitimität der KPC-Herrschaft unter der Führung von Xi Jinping beruht auf nichts anderem als dem wirtschaftlichen Vorankommen Chinas und der Stellung des Reichs der Mitte als Weltmacht des 21. Jahrhunderts.
Wie seine Vorgänger Jiang Zemin und Hu Jintao ist Xi Jinping Staatspräsident, Generalsekretär der KPC und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Letzteres ist wohl die wichtigste Position, da die Kontrolle über die Streitkräfte über dieses Instrument ausgeübt wird. Xi hat eine Reihe weiterer Schlüsselpositionen inne, was ihm die Bezeichnung CEE (Chief Executive of Everything) eingetragen hat.
Am 18. Parteitag der KPC, der im Herbst 2012 stattfand, wurde Xi zum Generalsekretär der KPC ernannt. Im darauffolgenden März 2013 erfolgte die Wahl zum Staatspräsidenten durch den Nationalen Volkskongress. Beide Funktionen sind auf fünf Jahre veranschlagt. Im Herbst 2017 wurde, wie von vornherein feststand, Xi Jinping als Generalsekretär der KPC für weitere fünf Jahre, also bis zum Herbst 2022, bestätigt. Routinemässig folgte der Nationale Volkskongress im März 2018 mit der Wahl von Xi für weitere fünf Jahre als Staatspräsident.
Während es für das Amt des Generalsekretärs der KPC keine Amtszeitbeschränkung gibt, galt die Beschränkung auf zwei Amtsperioden als eine der wenigen realisierten politischen Reformen. Nun wurde diese Beschränkung auf offenkundiges Betreiben von Xi Jinping aufgehoben, so dass er 2023 für eine weitere fünfjährige Amtsperiode als Staatspräsident gewählt werden kann.
Viele Chinabeobachter haben diese Massnahme dahingehend interpretiert, dass Xi wie Mao Zedong eine Amtsführung auf Lebenszeit anstrebe. Ich bin der Meinung, dass dies nicht das Ziel und der Zweck der Massnahme ist. Sie erwuchs vielmehr aus einem Sachzwang, der entstand, weil der 18. Parteitag vom Herbst 2012 bei den personalpolitischen Weichenstellungen nicht volle Arbeit geleistet hatte.
Beim letzten Parteitag im vergangenen Herbst wurden nur zwei bisherige Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KPC in ihrem Amt bestätigt, Parteichef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang. Die verbleibenden fünf Sitze wurden von Neuzugängern eingenommen. Diese radikale Erneuerung bedingte, dass es im neuen Ständigen Ausschuss keine «Kronprinzen» für die Nachfolge von Xi und Li gibt, wie dies bei den vorherigen Administrationen jeweils der Fall gewesen ist. Als Hu Jintao 2007 mit dem neubestellten Ständigen Ausschuss des Politbüros seine zweite Amtszeit antrat, gab es für ihn und den damaligen Ministerpräsidenten Wen Jiabao bereits designierte Nachfolger. Als nun 2017 am 19. Parteitag der Ständige Ausschuss erneuert wurde, standen keine offenkundigen Nachfolger zur Verfügung. Damit, so die Schlussfolgerung, wurde eine geordnete Machtübergabe, die eigentlich für 2022 und 2023 vorgesehen war, in Frage gestellt. Protagonisten von Xi Jinping führen denn auch ins Feld, dass Xi die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung nicht aus Sucht, an der Macht zu bleiben, sondern aus einem höheren Verantwortungsgefühl veranlasst habe. Er wolle sicherstellen, dass sein Nachfolger optimal eingeführt werden kann.
Es gehört zu den Eigenschaften von Diktaturen, dass die Machtübergabe häufig gewaltsam und chaotisch verläuft. Die grosse Errungenschaft der Demokratie ist, dass die Abfolge klar geregelt ist. Wer immer die Mehrheit in einem gegebenen Wahlkörper erringt, ist gewählt und damit legitim in seinem Amt. In der Volksrepublik erfolgte die erste einigermassen geordnete Machtübergabe zwischen der dritten und vierten Generation, zwischen Jiang Zemin und Hu Jintao in den Jahren 2002/03. Davor war die Machtablösung willkürlich, ja gewaltsam erfolgt. Zwar gab es auch damals Reibungsflächen, etwa in der Form, dass Jiang Zemin über eine Amtszeit als Parteisekretär und Staatspräsident hinaus am Vorsitz der Zentralen Militärkommission festhielt.
An der Oberfläche verlief die Machtübergabe zwischen der vierten und fünften Generation, zwischen Hu Jintao und Xi Jinping, reibungsloser, indem Xi sogleich nach Amtseinsetzung als Generalsekretär auch den Vorsitz der Zentralen Militärkommission übernahm. Doch darf nicht vergessen werden, dass die ganze Affäre um Bo Xilai, der von 2007 bis 2012 im Politbüro gesessen hatte und der nach einem gefährlichen parteiinternen Machtkampf über die Klinge springen musste, schwere Schatten warf.
Xi Jinping hat sich in seinen ersten fünf Jahren als Partei- und Staatschef als entschlossener Bekämpfer der endemischen Korruption profiliert und mit seinen Taten bewiesen, dass beim Kampf gegen Bestechung auch vor höchsten Funktionären und schwerreichen Tycoons nicht haltgemacht wird («fight against flies and tigers»). Es gibt Untersuchungen, die nahelegen, dass in chinesischen Gesellschaften der Neid auf Personen, die es zu grossem Reichtum gebracht haben, weniger ausgeprägt ist als im Westen. Allerdings schlägt dies in Volkszorn um, wenn der Reichtum offensichtlich über Bestechung errungen worden ist.
Xi Jinping hat richtig erkannt, dass Korruption die wohl grösste Gefahr für die Stabilität des herrschenden Systems ist. Bereits sein Vorgänger, Hu Jintao, hatte betont, dass, wenn etwas die Herrschaft der KPC in Bedrängnis bringen könne, es weitverbreitete Korruption sei. Xi Jinping kann also bei seinem harten Durchgreifen gegen Parteifunktionäre, Unternehmer und Manager, die sich durch Bestechung bereichert haben, auf die volle Unterstützung der chinesischen Öffentlichkeit zählen. Allerdings ist es in Ermangelung eines Rechtsstaats unvermeidlich, dass dem Kampf gegen die Korruption stets auch etwas Willkürliches anhaftet. Während die einen im Gefängnis landen, scheint den andern, die offensichtlich bei der Führung in den guten Büchern stehen, von der Kampagne gegen die Korruption keine Gefahr zu drohen.
Xi Jinping hat gleich an mehreren Fronten ambitiöse Ziele. Wirtschaftlich soll das Land in den kommenden Jahren zu einer «moderat wohlhabenden» Gesellschaft werden. Experten rechnen gar mit einer Verdoppelung des Pro-Kopf-Einkommens. Xi hat in diesem Kontext mit dem sogenannten «middle income trap» zu kämpfen, der Volkswirtschaften auf einem gewissen Niveau zu drohen scheint. Je entwickelter eine Volkswirtschaft ist, desto dringlicher werden Strukturreformen, die häufig etablierte Interessen tangieren. Solange praktisch alle Gewinner der wirtschaftlichen Erneuerung sind, ist es einfach, Reformen zu postulieren und zu implementieren. Gefährlich wird es, wenn notwendige Reformen auch zuvor mächtige Verlierer schaffen. Genau das wird in den kommenden fünf Jahren in China der Fall sein.
Hohes Wirtschaftswachstum ist und bleibt die Hauptaufgabe der Führung – primär daran wird ihr Leistungsausweis bemessen werden. Dass die Volksrepublik stark wachsen muss und sich nicht mit einem anämischen Wachstum zufriedengeben kann, resultiert aus der Zusammensetzung der chinesischen Gesellschaft. Die Gesamtbevölkerung von 1,4 Milliarden gliedert sich in rund 100 Millionen auf, die in Armut leben, und rund 500 Millionen, die zur Mittelschicht im südeuropäischen Sinne beziehungsweise zur aufstrebenden Mittelschicht gehören. Dies belässt rund 800 Millionen Menschen, die ein materiell sehr bescheidenes Dasein haben, aber die realistische Hoffnung besitzen, dass es ihnen und ihren Kindern in der Zukunft besser gehen wird. Dass diese 800 Millionen bei der Stange gehalten werden, dass sie ihre Zukunftserwartungen erfüllt sehen, ist vital für die Stabilität in China. Diese Menschen wollen keine Revolution, sondern eine Verbesserung ihres Lebensstandards, eine bessere Erziehung für ihre Kinder und zunehmend auch eine gesündere Umwelt. Wehe, diese Erwartungen werden enttäuscht!
Dafür zu sorgen, dass Chinas Wirtschaft weiterhin stark wächst und dass das Reich der Mitte in der Welt geachtet wird und die neue Weltordnung erfolgreich mitgestalten kann: das sind die Erwartungen, denen Xi Jinping gerecht werden muss. Es sind gewaltige Ansprüche, die von einem einzigen Mann, wie machtvoll er auch sein mag, schwer zu realisieren sind. Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass China heute in mancher Hinsicht vom internationalen Geschehen stärker abhängig ist als je zuvor seit der Gründung der Volksrepublik. Xi Jinping wird also mit Unwägbarkeiten zu kämpfen haben, die sich seiner Machtbefugnis entziehen.
Wann immer riesige Herausforderungen anstehen, kann es nicht belanglos sein, ob man einen Sündenbock hat, dem die Schuld an aufgelaufenen Problemen überantwortet werden kann. Mit seiner radikalen Politik der Beseitigung jeglicher möglichen personellen Alternative hat sich Xi Jinping zur Zielscheibe gemacht. Inskünftig wird er dafür verantwortlich gemacht werden, wenn Erwartungen enttäuscht werden, sei dies an der heimischen Wirtschaftsfront oder sei es in der internationalen Politik.
Was bereits für eine kleine Organisation gilt, trifft erst recht auf ein Riesenreich wie die Volksrepublik China zu: es ist höchst krisenanfällig, wenn allzu viel Macht in einer Person vereinigt wird. Auch wenn in einem seiner Natur gemäss totalitären Staat wie China der Partei- und Staatschef über riesige Machtmittel verfügt, so bedeutet dies nicht, dass dies auf alle Zeiten hinaus so bleiben muss. Es gibt westliche Kommentare, die in Xi Jinping einen zweiten Mao Zedong sehen. Das ist eine völlig absurde Lesart der aktuellen Situation in der Volksrepublik. Mao war der Gründer einer Dynastie und hatte damit die historische Legitimität, alles zu tun, was ihm passte. Xi Jinping ist nichts anderes als ein Epigone.
Darüber hinaus ist China heute ein in jeder Hinsicht viel komplexeres Gebilde, als es das zu Lebzeiten des «Grossen Vorsitzenden» gewesen war. Zwar hat sich an der totalitären Einparteienherrschaft der KPC nichts geändert, in jüngster Zeit hat Xi Jinping gar die Schrauben der Zensur noch fester angezogen. Auch sind die Verweise auf Marx und Mao wieder häufiger geworden. Dies ändert indessen nichts an der Tatsache, dass sich jenseits des Parteiapparats eine Pluralisierung der Interessen und Werte durchgesetzt hat, wie sie in Gesellschaften mit starken urbanen Mittelschichten üblich ist. In mancher Hinsicht kann man bereits erste Sprossen einer Bürgergesellschaft ausmachen.
Auch ist zu bedenken, dass trotz Xis verschärfter Kontrolle über die Personalpolitik der KPC diese kein Monolith ist. Es gibt, meist unterschwellig, verschiedene Tendenzen und natürlich zahlreiche Seilschaften. Xi ist es gelungen, die Macht der Seilschaften, welche sein Vorgänger und sein Vorvorgänger geschaffen hatten, drastisch zu kappen. Xi selbst gehört zur Gruppe der Prinzlinge, also jener hohen Parteifunktionäre, deren Väter bereits hohe Amtsträger gewesen waren. Er ist mit Provinzchefs verbunden, stützt sich aber nicht so sehr auf Institutionen wie die Jugendorganisation der KPC oder die Parteischule ab.
Xis wichtigster Alliierter ist Wang Qishan (Jahrgang 1948), heute Vizepräsident der Volksrepublik. Zuvor war Wang Sekretär der mächtigen Zentrale Kommission für Parteidisziplin, jenem gefürchteten Organ, das bei der Bekämpfung der Korruption in der Frontlinie steht. Aufgrund dieser vorherigen Tätigkeit besitzt Wang Informationen wohl über jede Persönlichkeit, die im Reich der Mitte, sei es in der Wirtschaft, im Sicherheitsapparat, in der Armee oder in der Politik, über Macht und Einfluss verfügt.
Von seinem Alter her stellt Wang keine Gefahr für Xi dar. Bei der jüngsten Neubestellung des Ständigen Ausschusses des Politbüros, dem einflussreichsten Gremium der Partei, kam Wang wegen seines Alters nicht mehr in die Ränge. Doch scheint es, dass für ihn eine Sonderregelung getroffen wurde. Wang soll permanent zu den Sitzungen des Ständigen Ausschusses eingeladen werden.
Fazit
Eines wissen wir aufgrund der chinesischen Geschichte mit absoluter Sicherheit: auch die derzeitig herrschende Dynastie der KPC wird dereinst zu ihrem Ende kommen, denn noch jede Dynastie ist in China zu einem Ende gekommen. Was wir nicht wissen können, ist, wie lange die derzeitige Dynastie dauern wird. Es gibt Dynastien, deren Lebenszeit sich in Jahrzehnten bemessen liess, andere dauerten über mehrere Jahrhunderte. Im nächsten Jahr wird die Dynastie der KPC siebzig Jahre alt sein. Ist es Zeit für einen Wechsel?
Es macht derzeit nicht den Eindruck, als ob Chinas Führung wanken könnte. In den Augen vieler Beobachter zeichnet sich Chinas Führung durch eine bemerkenswerte Weitsicht und Entschlossenheit aus. Im Gegensatz zu den häufig zögerlichen Regierungen in den westlichen Demokratien ziehen die Chinesen ihre Grossprojekte zügig durch. Niemand zweifelt daran, dass die Vorgabe Xi Jinpings, im nächsten Jahrzehnt China zu einem moderaten Wohlstandsstaat zu entwickeln, erfüllt werden wird. Er wird dafür, falls nötig, auch höchst unkonventionelle Mittel anwenden.
Die Abfolge von Dynastien in der langen Geschichte Chinas verweist aber auch auf ein Handicap. China ist eine ihrer Natur nach revolutionäre Zivilisation. Herrscher können in China seit alters her ihr Mandat des Himmels, ihre Berechtigung, über das Land zu herrschen, einbüssen. Auch heute ist es durchaus möglich, dass die KPC ihren Führungsanspruch verwirken kann, wenn sie bei der Erfüllung ihrer Versprechungen versagt.
Vor diesem Hintergrund ist es folglich gefährlich, das Risiko eines Umbruchs im Reich der Mitte von vornherein auszuschliessen. Was würde geschehen, wenn Xi Jinping morgen sterben würde? Solche unerwarteten Ereignisse können die stabilste Gesellschaft erschüttern. Es sind solche Brüche aber auch der Grund, weshalb krisenresistente Institutionen so wichtig sind. Gerade wenn der Ausfall eines einzelnen Menschen folgenschwer sein kann, ist es unerlässlich, dass die Rahmenbedingungen, also die Institutionen, Sicherheit und Kontinuität verschaffen.
Wir haben gesehen, dass es gute Gründe gibt, weshalb Xi Jinping auf die Beseitigung der Amtszeitbeschränkung beim Amt des Staatspräsidenten gedrängt und sich mit diesem Anliegen auch durchgesetzt hat. Für mehr Stabilität, auf die auch die Volksrepublik angewiesen ist, hat er damit nicht gesorgt. Viele sehen China heute als eine Einmanndiktatur. Doch das trifft die komplexe Realität in diesem Riesenreich nicht.
China ist kein Marionettenstaat. Doch dass mit der jüngsten Massnahme für neue Ungewissheit gesorgt wird, kann nicht bestritten werden. Bei der Entpersönlichung der politischen Machtausübung hat China bisher gegenüber der Zeit von Mao Zedong nur bescheidene Fortschritte gemacht. Die Amtszeitbeschränkung war immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Dass dieser nun rückgängig gemacht wird, wirft ungeachtet der beachtlichen Kompetenz von Xi Jinping doch einen Schatten auf die politische Realität in der Volksrepublik. Weiterhin gilt: China ist auch in Zukunft für positive wie negative Überraschungen gut.