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Wahl der 22. Knesset
Wahl der Knesset
Die Wahlen wurden gemäss des Artikel 4 des Knesset-Gesetzes aus dem Jahr 1958 in «allgemeinen, nationalen, direkten, gleichberechtigten und geheimen Verhältniswahlen» durchgeführt.
Die Knesset ist mit 120 Abgeordneten ein relativ kleines Parlament – umso mehr, wenn man sich vor Augen führt, dass etwa die Abgeordneten der letzten, der 21. Knesset, sich auf ganze 11 Fraktionen verteilten. Diese verhältnismässig hohe Zahl von Fraktionen ist dem Umstand geschuldet, dass Israel sich von Gründung an als pluralistischer Staat mit verschiedenen gesellschaftlichen Strömungen sah. Darum wurde bewusst eine relativ niedrige Hürde für den Einzug ins Parlament gewählt, um möglichst viele Gruppen repräsentiert zu sehen. Allerdings wurde diese Hürde im Laufe der Jahre von ursprünglich 1% auf mittlerweile 3,25% erhöht.
Weiter (Botschaft des Staates Israel)
Chronologie
Mittwoch, 25. September 2019
Präsident Rivlin beauftragt Premierminister Netanjahu mit der Regierungsbildung
Staatspräsident Reuven Rivlin hat nach einem Treffen mit dem gegenwärtigen Premierminister und Vorsitzenden der Likud-Partei Benjamin Netanyahu und dem Vorsitzenden des Wahlbündnisses Blau-Weiss Benny Gantz (Bild 5) bekanntgegeben, dass er Netanjahu mit der Bildung einer Regierungskoalition betrauen wird. Dies, nachdem Gespräche zwischen dem Likud und Benny Gantz (Blau-Weiss) für die Gründung einer Regierung der nationalen Einheit laut Rivlin gescheitert waren.
Benny Gantz wäre grundsätzlich für ein Zusammengehen von Blau-Weiss mit dem Likud bereit gewesen, aber, wie er im Wahlkampf stets versichert hatte, nur ohne Benjamin Netanjahu. Er begründet dies: «Meine Partei wird nicht in einer Regierung sitzen, die einen Premierminister hat, gegen den eine schwerwiegende Anklage droht».
Zwar verfügt Blau-Weiss von Benny Gantz mit 33 Sitzen über ein Mandat mehr in der neuen Knesset als Benjamin Netanjahus Likud. Insgesamt 55 Abgeordnete haben jedoch empfohlen, Netanjahu mit der Regierungsbildung zu beauftragen, 54 sprachen sich für Gantz aus.
Schuld an der verfahrenen Situation ist auch Avigdor Lieberman und seine nationalistische Partei Israel Beiteinu (Unser Haus Israel). Noch bis im vergangenen November hatte er unter Netanjahu als Verteidigungsminister gedient. Die acht Parlamentssitze seiner Partei wären für Netanjahu genug, um gemeinsam mit seinen ultraorthodoxen Partnern die notwendigen 61 Mandate für eine stabile Mehrheitsregierung zu erreichen. Doch die religiösen Parteien, die unter Netanjahu immer mehr Einfluss gewannen, sind Lieberman ein Dorn im Auge, wie die Neue Zürcher Zeitung schreibt. Er will unter anderem, dass die ultraorthodoxen Juden, so wie alle anderen israelischen Bürger auch, Wehrdienst leisten müssen. Sein Ziel ist es deshalb, den Likud in eine grosse «säkulare Koalition» mit Gantz’ liberalem Parteienbündnis zu drängen und dadurch Netanjahus Allianz mit den religiösen Parteien zu sprengen. Um dies zu erreichen, verhält sich Lieberman vorerst neutral. Er hat weder Gantz noch Netanjahu als Ministerpräsidenten empfohlen.
Benjamin Netanjahu hat nun 28 Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden. Der Präsident kann diese Frist um 14 Tage verlängern. Sollten die Koalitions-Verhandlungen wie schon nach der Wahl im April scheitern, kann der Präsident ein anderes Knesset-Mitglied mit der Regierungsbildung beauftragen. Angesichts der schwierigen Situation halten politische Beobachter eine dritte Wahl binnen weniger Monate für möglich.
Präsident Rivlin erhält die offiziellen Wahlergebnisse
Chanan Melcer, Richter am Obersten Gericht und Präsident des Zentralen Wahlkomitees (Central Elections Committee, CEC) hat heute Staatspräsident Reuven Rivlin in einer offiziellen Zeremonie in der Präsidentenresidenz Beit HaNasi die offiziellen Wahlergebnisse für die 22. Knesset übergeben. (Bild 6)
Im Vergleich zu den am 20. September veröffentlichten provisorischen Zahlen (siehe weiter unten) hat sich eine Änderung in der Zuweisung der Knesset-Sitze ergeben. Likud erhielt einen ursprünglich dem Vereinigten Vereinigten Torah-Judentum zugewiesen Sitz. Im Endstand erhält der Likud 32, das Vereinigte Torah-Judentum 7 Sitze.
Definitive Wahlergebnisse
33 Sitze Kahol Lavan (Blau-Weiss)
32 Sitze Likud
13 Sitze Vereinte Liste (gemeinsame arabische Liste)
9 Sitze Schas
8 Sitze Israel Beiteinu
7 Sitze Vereinigtes Tora-Judentum
7 Sitze Jamina (Neue Rechte)
6 Sitze Arbeitspartei (HaAvodah / Gescher)
5 Sitze Demokratische Union
Knesset-Speaker Edelstein empfängt die neuen Abgeordneten
Der Präsident des israelischen Parlaments, der Knesset-Speaker Yuli-Yoel Edelstein (Likud), hat heute Morgen in seinem Büro die erstmals gewählten Abgeordneten empfangen. Es sind dies Yair Golan (Demokratische Union), Walid Taha (Gemeinsame Liste), Sami Abu Shehadeh (Gemeinsame Liste), Jaber Asakla (Gemeinsame Liste), Alexander Kushnir (Neue Rechte), Matan Kahane (Neue Rechte), Mark Ifraimov (Yisrael Beitenu) und Moshe Abutbul (Shas).
Speaker Edelstein erklärte den neuen Parlamentariern: «Ihnen wurde ein Privileg gewährt, das die meisten Bürger Israels nicht haben – als Abgesandte der Öffentlichkeit zu dienen, und es spielt keine Rolle, ob Sie in der Koalition oder in der Opposition sind, es gibt sehr viele Dinge, die ein Mitglied der Knesset tun kann. Zu unserem Bedauern werden wir manchmal an unserer Produktivität [in Bezug auf die Gesetzgebung] gemessen. Während der kurzlebigen jüngsten Knesset (21. Knesset) wurden mehr als 500 Gesetzesanträge eingereicht und einer verabschiedet. In jeder der vorangegangenen Legislaturen wurden nur 4 Prozent der eingereichten Gesetze verabschiedet. Ich glaube nicht, dass ihr einen Fabrikarbeiter mit einer solchen Produktionsrate behalten würdet.»
Neben den acht erstmals gewählten Mitglieder der Knesset (MK) wurden weitere neun MKs in die 22. Knesset gewählt, die nicht der 21. Knesset angehörten, sondern in früheren oder der 21. Knesset nur für eine beschränkte Zeit angehörten. Das sind: Orly Levi-Abekasis (Arbeitspartei-Gesher), Omer Barlev (Arbeitspartei-Gesher), Revital Swid (Arbeitspartei-Gesher), Naftali Bennett (Jemina, Neue Rechte), Ayelet Shaked (Jemina, Neue Rechte), Nitzan Horowitz (Demokratische Union), Stav Shaffir (Demokratische Union), Saeed Alkharumi (Vereinte Liste) und Hamad Amar (Israel Beitenu). (Bild 7)
Einführung in den Parlamentsbetrieb
Zuvor nahmen die acht erstmals in die Knesset Gewählten zu einem Orientierungsseminar teil, bei dem die Leiter der verschiedenen Knessetabteilungen über die Rechte und Pflichten der Gesetzgeber, das Arbeitsumfeld in der Knesset, Sicherheitsfragen und mehr informierten. Die «Neuen» wurde auch gezeigt, wo sich ihre Büros befinden und wo sie im Plenarsaal sitzen werden, wenn die 22. Knesset am 3. Oktober ihre Amtszeit beginnt.
(Knesset)
Sonntag, 22. September 2019
Präsident Rivlin beginnt Konsultationsgespräche mit den Parteien
Präsident Reuven Rivlin (Bild 3) hat heute mit den in die Knesset gewählten Parteien Konsultationen aufgenommen. Anschliessend wird er die Gespräche mit den von den Parteien empfohlenen Kandidaten für die Regierungsbildung fortsetzen.
Der Präsident traf seine Entscheidung nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Zentralen Wahlkomitees, Richter Hanan Melcer. Diese Konsultationen dauern in der Regel etwa zwei Tage.
Sobald er die offiziellen Wahlergebnisse von Richter Melcer am kommenden Mittwoch (25.9.) erhalten hat, wird der Präsident prüfen, ob eine weitere Runde von Konsultationen erforderlich ist.
Wie bei den letzten Wahlen im April zum ersten Mal geschehen, ordnete der Präsident an, dass die Treffen mit den Parteien auf allen Plattformen live übertragen werden, um Transparenz für die israelischen Bürger zu gewährleisten.
(Pressesprecher des Präsidenten)
Arabische Israelis für Regierungsbeitritt
Die jüngste Umfrage des Israelischen Demokratie-Instituts (IDI) hat ergeben, dass die meisten arabischen Bürger dafür sind, dass arabische Parteien der Regierung beitreten. Dem steht die Meinung von 64 Prozent der jüdischen Israeli gegenüber, wonach die Araber keine hochrangigen Posten im Lande bekleiden sollten. Dessen ungeachtet sind 65 Prozent der Israel-Araber stolz Israeli zu sein. Das ist die höchste Rate seit 2003.
Prof. Tamar Hermann, Direktorin des Guttman-Zentrums für öffentliche Meinung des IDI, die die Studie mitentworfen hat, sagt: «Die Studie enthüllt klar, dass die Israel-Araber trotz ihrer ernsthaften Kritik an der Art und Weise, wie der Staat sie behandelt – speziell im Zusammenhang mit dem kontroversen Nationen-Staatengesetz – einen starken Wunsch verspüren, sich in den Staat und die israelische Gesellschaft zu integrieren.»
Gemeinsame Arabische Liste für Gantz
Die Vereinte Liste der arabischen Parteien will den Wahlsieger Benny Gantz bei der Regierungsbildung unterstützen und den bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu Fall bringen. Der Listen-Chef Aiman Odeh gab die Unterstützung für Gantz heute zum Beginn der Gespräche von Präsident Reuven Rivlin über mögliche Regierungsbildungen bekannt.
Es ist das erste Mal seit 1992, dass die arabischen Parteien in Israel einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs unterstützen. Dies zeigt vor allem eines: Die Mehrheit der Israel-Araber sucht immer offensichtlicher nach Wegen zur Integration in die israelische Gesellschaft. Diesmal gingen 60 Prozent der Araber an die Urne, im April waren es nur 49 Prozent. Ihre gemeinsame Arabische Liste wurde zur drittstärksten Kraft im Parlament.
(RK)
Freitag, 20. September 2019
Das Wahlkomitee gibt provisorische Zahlen bekannt
In einer Medienmitteilung gibt das Central Elections Comittee die provisorischen Wahlergebnisse bekannt. Noch stehen die Zahlen von 14 Wahlbüros aus, bei denen Überprüfungen und Nachzählungen angeordnet wurden. In einigen Urnenbüros hatten Sonderermittler des Zentralen Wahlkomitees, in andern Leiter der betreffenden Wahlbüros oder Vertreter von Parteien Unregelmässigkeiten festgestellt.
Bis zur Veröffentlichung der endgültigen, offiziellen Ergebnisse werden ausserdem etwa 2'000 Wahlbüros überprüft, die zum Teil nach dem Zufallsprinzip bestimmt wurden, andere wurden aufgrund von verdächtigen Aktivitäten am Wahltag ausgewählt.
Die definitiven Ergebnisse werden am Mittwoch, 25. September 2019, veröffentlich und Staatspräsident Reuven Rivlin übergeben werden.
Liste der provisorischen Ergebnisse
33 Sitze Blau-Weiss; Benny Gantz
31 Sitze Likud; Benjamin Netanjahu
13 Sitze Vereinte Liste (gemeinsame arabische Liste)
9 Sitze Schas
8 Sitze Israel Beiteinu; Avidor Lieberman
8 Sitze Vereinigtes Tora-Judentum
7 Sitze Jamina
7 Sitze Arbeitspartei (Gescher)
5 Sitze Demokratische Union
Wahlberechtigt: 6'394'030 Bürgerinnen und Bürger
Abgegebene Stimmen: 4'458'167, davon 27'601 ungültig
Wahlbeteiligung: 69,72 % (über 4,45 Millionen der Wahlberechtigten)
Erforderliche Stimmen zum Erreichen der Mindestklausel
(3,25 % der gültigen Stimmen): 143'993
Erforderliche Stimmen pro Knesset-Sitz: 35'868
Donnerstag, 19. September 2019
Bei einer Gedenkfeier für den früheren Staatspräsidenten Schimon Peres traf Staatspräsident Reuven Rivlin die beiden Spitzenpolitiker Benny Gantz und Noch-Premierminister Benjamin Netanjahu. -> Bild 4
Anlass der Gedenkfeier war der dritte Todestag des Vorgängers von Reuven Rivlin im Amt des Staatspräsidenten. Peres war das 9. Staatsoberhaupt Israels. In seiner Rede nahm Rivlin Bezug auf die Wahlen und sagte u.a.:
«Bürger des Staates Israel, dies sind turbulente Tage für das israelische politische System. Wie mein Freund, Staatspräsident Shimon Peres, und auch die anderen Präsidenten des Staates Israel, werde ich Repräsentanten aller Fraktionen zur Beratung einladen – zum dritten Mal während meiner Präsidentschaft – bevor ich die Verantwortung zur Bildung einer Regierung erteile. Es ist unerlässlich, dass wir so schnell wie möglich zusammentreffen, sobald es ein Endergebnis der Wahlen gibt, um an der Bildung einer Regierung zu arbeiten, die dem Staat Israel und den Staatsbürgern Israels wieder dienen kann. Unsere derzeitige Situation einer Übergangsregierung, die seit geraumer Zeit besteht, beschränkt enorm den Handlungsspielraum der Regierung, die Möglichkeit, den Staatsbürgern zu dienen, und die Möglichkeit, uns politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu stellen.
Ich höre die Stimmen, die nach einer breiten und stabilen nationalen Einheitsregierung verlangen, laut und klar, und ich gratuliere Ihnen, Herr Premierminister, dass Sie sich dieser Forderung heute Morgen angeschlossen haben. Die Verantwortung, die Forderung in die Tat umzusetzen, fällt in die Hände jener, die gewählt wurden, besonders in die Hände der Vorsitzenden der grösseren Parteien. Die Bürger des Staates Israel haben gesprochen. Sie wählten. Wenn die Fraktionen nächste Woche zu mir kommen, werden sie mir und uns allen erklären müssen, was sie tun wollen, um so schnell wie möglich eine Regierung für Israel zu bilden. Ich, für meinen Teil, werde alles tun, um eine weitere Wahl zu verhindern. Aber die Verantwortung dafür haben Sie – die gewählten Vertreter, und vor allem die Parteivorsitzenden der zwei grossen Parteien.»
Mehr
(Pressesprecher des Präsidenten)
Mittwoch, 18. September 2019
Premierminister Netanjahu verzichtet auf Teilnahme an UNO-Generalversammlung
Benjamin Netanjahus Büro gibt bekannt, der Premierminister werde nächste Woche nicht zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York reisen, nachdem er bei den Wahlen zur Bildung einer neuen Regierung mit seinen rechten politischen Verbündeten keine ausreichende Unterstützung erhalten habe. Aussenminister Israel Katz, ein Mitglied der regierenden Likud-Partei, wird an seiner teilnehmen, erklärte das Büro des Premierministers.
Die Generalversammlung wird dieses Jahr am 24. September eröffnet, einen Tag vor der Überreichung der abschliessenden Wahlresultate durch das Zentrale Wahlkomitee an Staatspräsident Reuven Rivlin. Dieser hat dann bis zum 2. Oktober Zeit, einen Knessetabgeordneten mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen.
Hochrechnungen zeigen: Es ergibt sich wieder eine Patt-Situation
Schon bald wird klar, dass sich die Patt-Situation der Wahl von vor gut fünf Monaten (9.4.) wiederholt: Die beiden bedeutendsten politischen Kräfte des Landes, die Likud-Partei von Premierminister Netanjahu und das Parteienbündnis «Blau-Weiss» von Benny Gantz werden je etwas über 30 Sitze erreichen.
Im April hatten sie je 35 Sitze errungen. Das absolute Mehr im 120-köpfigen Parlament beträgt 61. So viele Sitze sind nötig, um eine Regierung zu bilden. Andenrfalls ist eine Koalition mit andern Parteien möglich, um diese Mindestzahl an Sitzen zu erreichen.
So wird es auch diesmal für beide Seiten schwierig werden, eine stabile Koalitionsregierung zu formieren.
(RK)
Dienstag, 17. September 2019 – WAHLTAG
11'000 Wahllokale öffnen für die Wahl
Morgens um 7 Uhr (6 Uhr Schweizer Zeit) öffnen insgesamt 11'163 Wahllokale, um den fast 6,4 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Israels die Möglichkeit zu geben, ein neues Parlament, die 22. Knesset, zu wählen.
In Gemeinden mit weniger als 350 Stimmberechtigten nehmen die Wahllokale allerdings erst um 8 Uhr den Betrieb auf. In solchen Gemeinden schliessen die Wahllokale bereits um 20 Uhr, während sie im ganzen Land bis um 22 Uhr geöffnet bleiben. Dann werden traditionellerweise die mit Spannung erwarteten ersten Hochrechnungen (Exit Polls) publiziert, die sich über Nacht erfahrungsgemäss noch wesentlich verändern können. Die Gesamtzahl der israelischen Wahlberechtigten beträgt 6'394'030 Millionen, die Mindestklausel für eine Partei, um in die Knesset einzuziehen, 3,25% aller gültigen Stimmen. Bei den letzten Knessetwahlen im April 2019 betrug die Stimmbeteiligung 68,5%, wobei die Beteiligung unter den Israel-Arabern nur rund 49% erreichte. Für einen geregelten Verlauf des Wahltags sorgt ein landesweites Massenaufgebot von fast 19'000 Polizisten.
(tachles / RK)
Sonntag, 15. September 2019
Der Präsident soll verhindern, dass es zu einem dritten Wahlgang kommt
Der Vorsitzende des Parteienbündnisses Blau-Weiss, Benny Gantz, hat Staatspräsident Reuven Rivlin aufgefordert, Israel zu helfen, dass es nicht zu einer dritten Parlamentswahl kommt. Der Präsident möge einen Parlamentarier mit der Regierungsbildung beauftragen, der sich verpflichtet, es jemand anders versuchen zu lassen, wenn er scheitert. Dies sagte Gantz an einer Wahlveranstaltung in Tel Aviv.
Nach den Wahlen im April war Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer Koalition gescheitert und hatte es vorgezogen, Israel in eine weitere Parlamentswahl zu schicken statt zuzulassen, dass ein anderer Politiker die Bildung einer Regierung versuchen konnte. Es war das erste Mal in der Geschichte Israels, dass die Wahlen nicht zu einer neuen Regierung führten.
Gantz sah sich zu dieser Bitte an Rivlin veranlasst, da Netanjahu sich weigert, das Veranlassen einer dritten Wahl in weniger als einem Jahr auszuschliessen, sollte er nach der Wahl vom 17. September mit der Regierungsbildung beauftragt werden und wieder scheitern.
Nach israelischem Recht muss ein Parlamentarier, der mit der Bildung einer Regierung beauftragt ist und dies nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist tun kann, das Mandat an den Präsidenten zurückgeben, der dann ein anderes Knessetmitglied mit der Bildung einer Koalition beauftragt.
Rivlin hatte zu Beginn dieses Monats erklärt, dass er alles in seiner Macht Stehende tun werde, um einen dritten Wahlgang zu vermeiden.
(The Times of Israel / RK)
Donnerstag, 5. September
Wahl in den Auslandsvertretungen
Die Parlamentswahlen werden in Israel zwar erst am 17. September stattfinden, jedoch haben 5'100 israelische Diplomaten und israelische Mitarbeiter in 96 Botschaften und Konsulaten weltweit schon heute zwischen 8-21 Uhr der jeweiligen Ortszeit ihre Stimme abgegeben.
Der israelische Botschafter in Neuseeland, Itzhak Gerberg, war der erste Israeli, der in den Septemberwahlen seine Stimme abgegeben hat, und die israelischen Mitarbeiter im Konsulat in San Francisco werden 30 Stunden später die letzten sein.
Auch in Bern haben der Botschafter, Jacob Keidar, und die Mitarbeitenden in der israelischen Vertretung gewählt (Bild 2).
Die Stimmzettel werden in geschlossen Umschlägen nach Jerusalem gesendet und verbleiben dort in einem Schliessfach bis zum Wahltag.
Die Knesset wird in allgemeinen Wahlen für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt. Es gilt ein reines Verhältniswahlreicht, das heisst alle Sitze im Parlament werden rein über Listen vergeben, es gibt keine direkt gewählten Kandidaten (wie etwa in der Schweiz). Dementsprechend existieren im engeren Sinne keine Wahlkreise. Zwar können die Bürger lediglich jeweils in einem bestimmten Wahllokal in ihrem Wohnort wählen, dies hat jedoch allein verwaltungstechnische Gründe.
(RK)