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Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Mannes teilweise gut, der bei den Basler Behörden die Aufhebung seiner stationären Massnahme beantragt hatte. Die Behörden haben das Beschleunigungsgebot verletzt.
Stationäre Massnahmen müssen in einer dafür geeigneten Einrichtung erfolgen – etwa in den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel.
Wie lange darf jemand festgehalten werden, bis ein Gericht entscheidet? Die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK) gibt eine klare Antwort auf diese Frage: «Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.» Die Behörden unterstehen also dem sogenannten Beschleunigungsgebot, das heisst, sie müssen so speditiv wie möglich arbeiten und dürfen nicht trödeln. Sonst verletzen sie die EMRK.
Im Kanton Basel-Landschaft hat sich indes genau dies zugetragen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem am Freitag publizierten Entscheid. Konkret hatten die Richterinnen und Richter in Lausanne einen Fall zu beurteilen, in dem der Beschwerdeführer die Aufhebung einer angeordneten stationären Massnahme forderte. Der Mann wurde vom Baselbieter Strafgericht im Oktober 2018 unter anderem wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Sachbeschädigung und mehrfachen unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Strafvollzug wurde jedoch zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben.
Eine stationäre Massnahme wird dann ausgesprochen, wenn eine Tat im Zusammenhang mit einer psychischen Störung des Täters steht. Sie wird in aller Regel in einer psychiatrischen Klinik oder einer sogenannten Massnahmenvollzugseinrichtung durchgeführt, wo der Täter für eine bestimmte Zeit untergebracht wird. Das Ziel ist es, die psychische Störung so zu behandeln, dass die Gefahr, weitere Straftaten zu begehen, eingedämmt wird.
Im konkreten Fall bestehen für das Bundesgericht keine Zweifel am psychiatrischen Gutachten, das dem Mann eine «schizotype Störung» attestiert – auch wenn er das Gutachten vor dem Bundesgericht beanstandete. Weiter diagnostizierte der Gutachter eine Alkoholabhängigkeit sowie «einen schädlichen Gebrauch von Cannabinoiden und Kokain». Der Mann habe eine «von schweren Ressentiments und von morbiden Fantasien geprägte Gedankenwelt» sowie einer Affinität zu Waffen, die mit seiner schweren psychischen Störung korrelierten. Vor diesem Hintergrund gingen der Gutachter sowie später auch die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) von einem hohen Rückfallrisiko aus.
Der Mann trat deshalb bereits im Juli 2018 in die Justizvollzugsanstalt St. Johannsen ein, wurde aber per 1. November 2018 in die UPK verlegt. Im Oktober 2019 entschied das Amt für Justizvollzug, ihn in das Gefängnis Muttenz zu verbringen. Am 11. August sowie am 31. Oktober 2019 ersuchte der Mann um die Aufhebung der stationären Massnahme, doch das Amt für Justizvollzug wies die Gesuche ab. Der Mann erhob Beschwerde gegen diese Entscheide, die zunächst der Baselbieter Regierungsrat im Februar 202o und danach das Kantonsgericht im Mai 2020 ablehnten.
Das Verfahren dauerte also etwas mehr als neun Monate – zu lange, beschied das Bundesgericht. Zwar sei der Entscheid der Vorinstanz, die Beschwerde des Mannes abzuweisen und damit die stationäre Massnahme nicht aufzuheben nicht zu beanstanden. Der Mann habe seit September 2019 die Therapie komplett verweigert, doch sei er zuvor motiviert gewesen, weshalb gewisse Fortschritte erzielt werden konnten. Von einer minimalen Bereitschaft zur Therapie könne man also ausgehen. Damit liege auch keine definitive Aussichtslosigkeit der Massnahme vor – ein Befund, der sonst in der Regel zur Aufhebung der Massnahme führt, da die Voraussetzungen für sie nicht mehr gegeben sind.
Dennoch hiessen die Richterinnen und Richter in Lausanne die Beschwerde des Mannes teilweise gut. Die etwas mehr als neunmonatige Verfahrensdauer, für die es keine Begründung gebe, sei zu lang und nicht mehr mit dem Beschleunigungsgebot der EMRK vereinbar, hielt das Bundesgericht abschliessend fest – selbst wenn man die ambivalente Haltung des Mannes mitberücksichtige. Es lägen keine besonderen Umstände vor, die eine solche Dauer bzw. Verzögerung hätten rechtfertigen können.
Urteil 6B_850/2020 des Bundesgerichts vom 8. 10. 20