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Fusionsgesetz: Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zu Handen des Parlaments
Medienmitteilungen, EJPD, 13.06.2000
Der Bundesrat hat heute Dienstag den Entwurf und die Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz) zu Handen des Parlaments verabschiedet.
Was bringt das neue Gesetz?Die neue Regelung soll die heutigen Vorschriften des Obligationenrechts über die Fusion und Umwandlung ersetzen und bedeutende Regelungslücken schliessen. Während das geltende Recht die Fusion nur für Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Genossenschaften regelt, soll die Fusion künftig für alle Gesellschaftsformen des Obligationenrechts sowie auch für Vereine und Stiftungen gesetzlich geordnet werden. Weiter soll die Umwandlung der Rechtsform, die bisher das Gesetz nur für die Umwandlung einer AG in eine GmbH vorsieht, generell zugelassen werden, soweit die Strukturen der verschiedenen Rechtsformen vereinbar sind. Der Entwurf will die Neustrukturierung von Unternehmen zusätzlich durch die Einführung des Rechtsinstituts der Spaltung erleichtern. Die Spaltung erlaubt eine Neuzuteilung des Vermögens und der Mitgliedschaftsrechte; vorgeschlagen werden verschiedene Formen der Spaltung. Weiter wird die Übertragung eines Unternehmens oder eines Teils davon durch das neue Instrument der Vermögensübertragung vereinfacht.
Die neuen Regelungen der Fusion und der Spaltung erfassen sowohl Vorgänge unter Gesellschaften derselben Rechtsform (z. B. die Fusion von zwei Vereinen) wie auch unter Gesellschaften mit unterschiedlichen Rechtsformen (z.B. die Fusion eines Vereins mit einer Genossenschaft). Die vorgeschlagene Neuordnung erstreckt sich ausserdem auf grenzüberschreitende Vorgänge, d.h. auf solche, an denen Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen Staaten beteiligt sind. Erfasst werden ebenfalls Fusionen und Umwandlungen, die der Überführung von Instituten des öffentlichen Rechts in Gesellschaften des Privatrechts dienen (z.B. die Umwandlung einer Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft).