Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/147902

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in die Wege zu leiten, dass die Schweiz sich aus dem Nato-Programm "Partnership for Peace" (PfP) zurückzieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat sieht keinen Anlass zur Kündigung seiner Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden (PfP). Die vergangenen 18 Jahre (seit Beginn der Teilnahme der Schweiz an der Partnerschaft für den Frieden) haben aufgezeigt, dass die Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden nicht nur mit dem Neutralitätsrecht kompatibel ist, sondern auch mit der Neutralitätspolitik der Schweiz. Von einer schleichenden Anbindung an die Nato oder gar von einer Vorbereitung einer Nato-Mitgliedschaft der Schweiz kann nicht die Rede sein.</p><p>Der Bundesrat beurteilt die Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden als nützlich. Er sieht darin ein wichtiges Instrument zur Förderung von Frieden und Stabilität in Europa, weil daran nicht nur Staaten teilnehmen, die Mitglied einer Militärallianz sind. Die Partnerschaft ermöglicht es der Schweiz, punktuell und nach eigenen Interessen mit Staaten des regionalen Umfeldes sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten, und sie dient als Rahmen für einen sicherheitspolitischen Dialog. Damit kann die Schweiz im Interesse ihrer Sicherheit Erkenntnisse gewinnen, die für die Weiterentwicklung ihrer Sicherheitspolitik und ihrer Armee von Nutzen sind.</p><p>Die vom 15. bis 26. September 2014 in der Westukraine abgehaltene Übung "Rapid Trident 2014" mit etwa 1300 Soldaten aus 15 Staaten wurde nicht von der Nato durchgeführt. Diese Übung findet seit mehreren Jahren unter Leitung der amerikanischen Streitkräfte in Europa (U.S. European Command) statt. Im Übrigen hatte diese Übung auch keinen Bezug zu PfP, und die Schweiz war daran nicht beteiligt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.