Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/181248

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Preisbekanntgabeverordnung (PBV; SR 942.211) wie folgt zu ändern:</p><p>1. Die Pflichtangaben in der Werbung zur Preisbekanntgabe und Spezifizierung im Sinne von Artikel 13, Artikel 13a und Artikel 14 der PBV müssen nicht mehr einzeln auf jedem Werbemittel selber kommuniziert werden; im Sinne einer modernen digitalen Gesellschaft genügen auch Referenzen auf digitale Quellen, auf denen die entsprechenden Informationen bereitgestellt werden.</p><p>2. Die Vorschriften über die irreführende Preisbekanntgabe (Art. 16 bis Art. 18 PBV) sind im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, der Werbetreibenden und der Vollzugsbehörden zu vereinfachen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Preisbekanntgabe als Instrument des lauteren Wettbewerbs und des Konsumentenschutzes anwender- und konsumentenfreundlich sein soll. Die Motion zielt jedoch daneben. Das Seco als Oberaufsichtsbehörde steht mit den zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden in regelmässigem Austausch. Ebenso aktualisiert das Seco periodisch die gemeinsam mit den betroffenen Branchen entwickelten Informationsblätter, welche dazu dienen, den Anbieterinnen/Anbietern und Konsumentinnen/Konsumenten praxisbezogene, einfach verständliche Hilfsmittel mit konkreten Anwendungsbeispielen zur Verfügung zu stellen.</p><p>1. Preisbekanntgabe und Spezifizierung in der Werbung:</p><p>Vorab ist festzuhalten, dass Werbung ohne Preisangabe zulässig ist und nicht unter die PBV fällt.</p><p>Werden in der Werbung jedoch Preise oder bezifferte Hinweise auf Preisrahmen oder Preisgrenzen gemacht, kommt die PBV zur Anwendung. Dabei ist der tatsächlich zu bezahlende Preis bekanntzugeben und das Produkt zu spezifizieren. Betreffend die Spezifizierung des Angebots besteht in der Werbung eine hohe Flexibilität, da die PBV keine fixen Spezifizierungskriterien festlegt.</p><p>Vielmehr ist es den Werbenden selber überlassen zu bestimmen, welches die wesentlichen Kriterien für ein bestimmtes Produkt sind. Die PBV führt beispielhaft denkbare wesentliche Kriterien auf.</p><p>Auch in Bezug auf das Internet lässt die PBV die nötige Flexibilität zu. Bei Online-Werbung wird die Verlinkung auf die spezifizierenden Angaben eines Produkts in der Praxis zugelassen, wenn die Spezifizierungskriterien mit einem einzigen Klick direkt abrufbar bzw. sofort ersichtlich sind.</p><p>Spezifizierungspflichten, die sich aus anderen Erlassen ergeben, können dagegen nicht mittels einer Änderung der PBV aufgehoben werden. So beruht z. B. die Bekanntgabepflicht von Energieeffizienzangaben in der Werbung für Personenwagen nicht auf der PBV, sondern auf der Energiegesetzgebung.</p><p>Die Spezifizierung muss gut lesbar sein. Welchen Platzanteil diese Angaben auf der Werbung belegen müssen resp. dürfen, hält die PBV dagegen nicht fest, ebenso wenig das Seco. Wichtig ist einzig, dass die Konsumentinnen und Konsumenten die Angaben gut lesen können.</p><p>Schliesslich ist es mehr als fraglich, ob den Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich gedient wäre, wenn sie bei Printwerbung und insbesondere bei Plakatwerbung in die unmittelbare Nähe der Werbung gehen müssten, um einen QR-Code oder eine URL mit dem Smartphone ein-/ablesen zu können.</p><p>2. Irreführende Preisbekanntgabe (Vergleichspreise):</p><p>Gemäss UWG sind irreführende Vergleichspreise unzulässig. Die Bestimmungen der PBV legen präzisierend fest, dass ein Vergleich mit dem eigenen, unmittelbar vorher bzw. nachher verwendeten Preis für die Hälfte der Zeit möglich ist, während der dieser höhere Vergleichspreis angewendet wurde bzw. wird (Halbierungsregel), jedoch maximal während zwei Monaten (Zweimonatsregel).</p><p>Diese Regelung ist transparent und verhindert eine Irreführung der Konsumentinnen und Konsumenten. Denn ein Vergleichspreis verliert nach einer gewissen Zeit an Aussagekraft. Die Irreführungsgefahr nimmt zu, je älter ein Vergleichspreis ist.</p><p>Die Halbierungsregel und die Zweimonatsregel haben sich in der Praxis gut bewährt. Sie sind seit geraumer Zeit etabliert und sowohl den kantonalen Vollzugsbehörden als auch den Anwendern bekannt. Eine Änderung oder Abschaffung dieser bewährten Regelung hätte negative Auswirkung auf die Rechtssicherheit. Ohne die etablierte zeitliche Regelung obläge es den Gerichten, im Einzelfall festzulegen, ob ein bestimmter Preisvergleich irreführend ist. </p><p>Die kantonalen Vollzugsbehörden wenden die PBV und namentlich auch die zeitlichen Fristen mit Augenmass an. Eine Missachtung der PBV bzw. der Zeitspannen wird regelmässig in einem ersten Schritt abgemahnt und erst bei ausbleibender Anpassung oder wiederholter Missachtung verzeigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.