Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/66374

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat seit 1998 keine neuen Bewilligungen für Kriegsmaterialexporte nach Pakistan mehr erteilt. Dennoch will gemäss Presseberichten das VBS Pakistan 700 liquidierte Schützenpanzer verkaufen. Ein zentrales Motiv für diese aussenpolitisch unverständliche Absicht besteht offenbar darin, dass sich das VBS seit dem Entlastungsprogramm 2003 Erlöse aus Liquidationen plafonderhöhend anrechnen lassen kann.</p><p>1. Besteht eine hieb- und stichfeste Rechtsgrundlage für dieses sonderbare Privileg des VBS, das die Budgethoheit des Parlamentes beeinträchtigt und aufgrund der grossen Schwierigkeit, die Höhe von Liquidationserlösen über mehrere Jahre vorherzusagen, die Planungssicherheit schmälert?</p><p>2. Schafft er mit diesem Privileg nicht falsche Anreize, sodass Armasuisse mit Staaten (vor Pakistan etwa auch mit Thailand) verhandelt, die aus aussenpolitischen Gründen nicht als Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial infrage kommen?</p>