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Mit dem Abgang des Freihandels-freundlichen Wirtschaftsberaters Gary Cohn haben die Nationalisten den Kampf um die Gunst von Donald Trump gewonnen. Ihr führender Kopf ist der China-Feind Peter Navarro.
«Achterbahnfahrt»: Mit diesem Begriff umschrieb die «Washington Post» die Stellung von Peter Navarro im Weissen Haus. Zu Beginn von Donald Trumps Präsidentschaft war der 68-jährige Ökonom Direktor des neu geschaffenen Nationalen Handelsrats. Nach dem Amtsantritt von Stabschef John Kelly wurde Navarro jedoch «degradiert» und Chefberater Gary Cohn unterstellt.
Mit dem «Globalisten» Cohn hatte sich Navarro wiederholt gezofft. Er ist neben Handelsminister Wilbur Ross der schärfste Verfechter einer nationalistischen und protektionistischen Wirtschaftspolitik im Weissen Haus. Nun hängt Ex-General Kelly in den Seilen. Sein Niedergang verläuft parallel zum Wiederaufstieg von Navarro in Trumps Gunst.
Der Präsident ernannte ihn zum Assistenten für Handelsfragen. Trump möge Navarro und habe sich wiederholt erkundigt, warum er nicht an wichtigen Sitzungen teilnehme, schrieb «Politico». Am 12. Februar beorderte er ihn laut der «Washington Post» ins Oval Office, um eine aggressivere Handelspolitik einzuläuten. Ein erster Schritt ist die angekündigte Verhängung von Strafzöllen auf Aluminium und Stahl.
Gary Cohn wehrte sich als oberster Wirtschaftsberater und Verfechter des Freihandels vehement gegen diesen Schritt. Am Dienstag warf er das Handtuch. Nun gilt Peter Navarro als möglicher Anwärter auf seine Nachfolge. Damit ist klar, dass die Protektionisten den Machtkampf in der Wirtschaftspolitik – vorläufig – gewonnen haben, was manchen Ökonomen in den USA den Angstschweiss auf die Stirn treibt.
Obwohl er an der Elite-Universität Harvard studiert hat und jahrelang als Professor am Ableger der Universität von Kalifornien in Irvine bei Los Angeles tätig war, gilt er in der Zunft als «kruder Aussenseiter», wie es auf seiner deutschsprachigen Wikipedia-Seite heisst. Er hat Bücher geschrieben mit vielsagenden Titeln wie «The Coming China Wars» und «Death by China».
Darin vertritt Navarro die These, dass China sich auf einem wirtschaftlichen «Eroberungsfeldzug» befindet. China-Kenner raufen sich ob seiner vor Klischees strotzenden Bücher die Haare, doch bei Donald Trump trifft er einen Nerv. Erst kürzlich warf der Präsident früheren US-Regierungen vor, sie hätten China «mit Mord davonkommen lassen», so die «Washington Post».
Peter Navarros eigentliche Obsession betrifft die Handelsbilanzdefizite der USA. Im Interesse ihrer Wirtschaft müssten die USA diese eliminieren, wenn nötig mit Strafzöllen. Als «Hauptschuldige» hat er neben China die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA mit Kanada und Mexiko sowie die Europäische Union ausgemacht. Er wirft ihnen unfaire Handelspraktiken vor.
Der Ökonom Noah Smith zerpflückt diese «simplifizierte Sichtweise» in seiner Kolumne für die Wirtschaftsagentur Bloomberg. Doch auch in diesem Fall kann Peter Navarro mit dem Wohlwollen von Donald Trump rechnen. Als Kind des Nachkriegsbooms träumt der Präsident vom «goldenen Zeitalter», als die USA die Welt mit Gütern belieferten und nicht von ihr «überflutet» wurden.
Die EU sei zu den USA «besonders hart», sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Stefan Löfven. Die Handelssituation sei «sehr, sehr ungerecht». Erneut betonte er, Handelskriege seien «nicht so schlecht». Sie schadeten den anderen Ländern, nicht den USA. Gleichzeitig bezeichnete er Strafzölle als «liebevoll» – ein typischer Trumpismus.
Ein Dorn im Auge sind ihm die vielen europäischen Autos auf Amerikas Strassen, insbesondere deutsche Marken wie BMW und Mercedes. Es sei unfair, dass die Europäer im Gegenzug keine US-Autos kaufen. Dabei blenden Trump und sein «Handels-Guru» Navarro aus, dass nicht die Handelspolitik der EU der Grund für dieses Ungleichgewicht ist. It's the quality, stupid!
Amerikanische Vehikel, besonders die fetten Trucks und SUVs, sind im Rest der Welt nicht gefragt. Während deutsche Autos einen vorzüglichen Ruf als Premium-Produkte geniessen. Daran kann auch der Dieselskandal nichts ändern, wie die Rekord-Verkaufszahlen des letzten Jahres zeigen. Deutsche Autobauer produzieren zudem im grossen Stil in Amerika. BMW ist sogar der grösste Autoexporteur der USA.
Mit Strafzöllen auf Stahl würde sich Trump in den eigenen Fuss schiessen. Die amerikanischen Hersteller warnen, sie würden ihre Fahrzeuge verteuern und damit noch weniger konkurrenzfähig machen. Zölle und Protektionismus würden «das Wirtschaftswachstum untergraben», warnt Noah Smith auf Bloomberg: «Sie könnten schnell einmal mehr Jobs zerstören als retten.»
Der krude Wirtschafts-Nationalismus beunruhigt auch die traditionell Freihandels-freundlichen Republikaner. Am Sonntag wurde Peter Navarro ausgerechnet auf Trumps Haussender Fox News von Starmoderator Chris Wallace mit kritischen Fragen gelöchert. Die USA müssten «ihr Aluminium und Stahl verteidigen», rechtfertigte sich der umstrittene Berater mehr schlecht als recht.
Manche Ökonomen hoffen sogar, dass ein Mini-Crash an den Finanzmärkten Trump zur Vernunft bringen wird. Peter Navarro könnte dann schnell wieder weg vom Fenster sein, denn wenn es eine Konstante im Trump-Universum gibt, dann ist es die Sprunghaftigkeit des Präsidenten. Vorerst aber führt Navarros Weg von der Achterbahn direkt auf die wirtschaftspolitische Geisterbahn.