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Der BDS zu den Lohnerhöhungsplänen des Zürcher Stadtrates
Die Vereinigung Bund der Steuerzahler (BDS) hat mit völligem Unverständnis von der heutigen Mitteilung der Zürcher Stadtregierung Kenntnis genommen, die eigenen Löhne und diejenigen des obersten Kaders, die erst im Jahre 2000 durch Entscheid des Stimmvolkes auf 220’000 Franken beschränkt worden sind, auf 250’000 Franken zu erhöhen.
Das Ansinnen ist undemokratisch und die Begründung wenig stichhaltig. Die Tatsache, dass man angeblich Mühe habe, Topkader zu rekrutieren respektive diesem im Vergleich mit dem Kanton Zürich und der Stadt Basel zu tiefe Löhne zahle, rechtfertigt eine Erhöhung der Stadtratsbezüge nicht. Im Gegenteil: Der Stadtrat hätte die Möglichkeit, dem Parlament eine Lohnrevision für das Topkader zu präsentieren, ohne seine eigenen, vom Volk festgesetzten Bezüge zu erhöhen. Es steht nirgends festgeschrieben, dass ein Stadtratsmitglied für sein politisches Amt ein höheres Gehalt beziehen muss als ein Chef oder eine Chefin in der Verwaltung.
Die Verquickung der Löhne des Stadtrates mit denjenigen des Stadtzürcher Topkaders erachtet der BDS als billiges Buebetrickli. Es ist bezeichnend, dass der Stadtrat verschweigt, dass er seine Pensionsregelung erst kürzlich massiv aufgebessert hat.
Der BDS fordert das Zürcher Stadtparlament auf, den Volksentscheid aus dem Jahre 2000 zu respektieren und die Stadtratslöhne unangetastet zu lassen. Bei einer Gutheissung der stadträtlichen Lohnerhöhungspläne durch den Zürcher Gemeinderat wird der BDS das Referendum ergreifen.