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Im Fall meiner Mutter lautet das Urteil des zuständigen Bezirksgerichts wie folgt (begründeter Entscheid vom 21. März 2017):
Der Gerichtspräsident erkennt gestützt auf die gemeinsamen Anträge:
1.
Das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts … vom … wird wie folgt abgeändert:
In Abänderung von Ziffer … des Scheidungsurteils vom … (Ziffer … der genehmigten Scheidungsvereinbarung vom …) wird der Klägerin – anstelle der bestehenden Rente gestützt auf Art. 124a ZGB und Art. 7e SchlT ZGB ein Anteil der ganzen Rente der … Pensionskasse des Beklagten im Betrag von aktuell Fr. … zugesprochen.
2.
Die … Pensionskasse wird angewiesen, den zugesprochenen Rentenanteil (Ziff. 1 vorstehend) gestützt auf Art. 7e Abs. 1 SchlT ZGB nach Rechtskraft des Abänderungsentscheides in eine lebenslange Rente für die Klägerin nach Art. 124a Abs. 2 ZGB umzurechnen und diese der Klägerin ab Rechtskraft des Abänderungsentscheids monatlich auszurichten.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der reduzierten Entscheidgebühr für das Dispositiv von Fr. 1’000.00 und den Kosten für die Begründung von Fr. 335.00, insgesamt Fr. 1’335.00, werden der Klägerin auferlegt. Diese werden mit dem Vorschuss der Klägerin verrechnet.
4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Zustellung an:
– die Klägerin (Vertreterin)
– den Beklagten
– die … Pensionskasse (auszugsweise nach Rechtskraft)
Die Gegenpartei (=Beklagter) hatte die Begründung des Entscheids verlangt.
Die Höhe der Rente des Beklagten bleibt mit diesem Entscheid unverändert. Der Beklagte musste auch nichts bezahlen. Meine Mutter trägt alle Kosten. Die Gerichtskosten wurden mit dem durch meine Mutter bereits geleisteten Vorschuss (Fr. 2’500) verrechnet.
Der zugesprochene Rentenanteil wurde durch die Pensionskasse nach Rechtskraft des Entscheids versicherungstechnisch umgerechnet. Die Pensionskasse hatte auf Anweisung des Gerichts vorgängig bereits eine voraussichtliche Berechnung der lebenslangen Rente vorlegen müssen (Durchführbarkeitserklärung). Massgebend ist jedoch nicht diese, sondern das Ergebnis der Berechnung per Datum der Rechtskraft des Abänderungsentscheids (29.5.2017).
Der Entscheid hat zur Folge, dass meine Mutter (=Klägerin) eine eigene lebenslange Rente erhält, die unabhängig vom Tod des Beklagten ist. Diese neue Rente ist deutlich höher, als ihre bestehende Rente, weil meine Mutter einerseits deutlich älter ist, als die Gegenpartei und andererseits schon ziemlich alt ist (81). Wäre die Gegenpartei noch vor Rechtskraft des Entscheids gestorben, hätte meine Mutter bloss noch eine stark reduzierte Minimalrente erhalten. Sie hätte damit unter Umständen Ergänzungsleistungen beantragen müssen, insbesondere dann, wenn ein Heimaufenthalt nötig werden sollte. Ergänzungsleistungen werden vom Bund und den Kantonen, d.h. mit den Steuern von allen finanziert. Es liegt also im Interesse der Allgemeinheit, dass meine Mutter dieser nicht zur Last fällt und stattdessen nun das angewendet wird, was der Gesetzgeber vorgesehen hat. Wir standen hier auch in der Verantwortung, dies geltend zu machen. Wer auf einen gesetzlichen Anspruch ganz oder teilweise verzichtet, verliert unter Umständen das Anrecht auf Ergänzungsleistungen.
Meine Mutter hat diesen Entscheid akzeptiert. Er entspricht – abgesehen von den Kosten für die Begründung – dem, was wir erwartet hatten.
Der Entscheid lautet «gestützt auf die gemeinsamen Anträge», weil die Gegenpartei im Verfahren zwar einen Gegenantrag gestellt hatte, diesen aber zwei Tage später gleich wieder zurückgezogen hat. Am Schluss lag also kein Gegenantrag mehr vor. Der Gerichtspräsident hätte zu einer Einigungsverhandlung eingeladen, wenn der Gegenantrag aufrecht erhalten worden wäre, doch die Gegenpartei hat eine Teilnahme an so einer Verhandlung kategorisch ausgeschlossen. Das Gericht hätte allerdings sowieso im Sinne der Klage meiner Mutter entscheiden müssen, da die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen völlig klar sind: Die Rente nach bisherigem Recht gilt als zugesprochener Rentenanteil und die versicherungstechnische Umrechnung kann man nicht beeinflussen, da diese vom Gesetz vorgegeben ist.
Die Höhe der lebenslangen Rente wurde nun noch höher, da sich das Datum der Rechtskraft wegen der von der Gegenpartei verlangten Begründung noch zusätzlich verzögert hat. Insofern macht also der Umstand, dass noch eine Begründung geliefert werden musste, aus Sicht der Gegenpartei eigentlich keinen Sinn, da diese sich über die versicherungstechnische Umrechnung zwar sehr wortreich beklagt hat, aber dagegen sowieso nichts machen konnte.
(aktualisiert am 15.6.2017)
Nachtrag 24.5.2017: Die Gegenpartei hat am 23.5.2017 im Rahmen von Vergleichsverhandlungen bei der Staatsanwaltschaft betreffend eine Strafanzeige von mir wegen übler Nachrede einen Vergleich unterzeichnet und sich darin für eine nicht angebrachte Aussage über mich entschuldigt. Ich habe im Gegenzug meine Anzeige zurückgezogen. Bestandteil des Vergleichs ist zudem, dass die Gegenpartei auf Rechtsmittel gegen den Entscheid in Sachen meiner Mutter verzichtet. Auf die Begründung des Entscheides hat die Gegenpartei nicht verzichtet – bloss auf die Anfechtung desselben. Damit dürfte die ganze Sache nun geklärt sein. Der Entscheid wird somit wohl bald rechtskräftig werden.
Nachtrag 26.5.2017: Der begründete Entscheid wurde am 24.5.2017 (!) der Anwältin meiner Mutter zugestellt. Darin darf meine Mutter zur Kenntnis nehmen, dass ihr auch noch die Kosten für die – von der Gegenpartei (!) verlangte – Begründung auferlegt wurden. Das ist zwar ärgerlich, aber eigentlich unwesentlich. Meine Mutter hätte das mit Kostenbeschwerde anfechten können, der Aufwand dafür wäre aber unverhältnismässig gewesen. Immerhin kann man nun festhalten, dass der Gegenpartei durch die Umwandlung keine Kosten entstehen. (Der Text des Blogartikels wurde entsprechend angepasst).
Nachtrag 8.6.2017: Das Urteil wurde am 29.5.2017 rechtskräftig. Die Rente meiner Mutter ist damit erfolgreich gerettet.