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Die Ruag hat mit Bundes-Arbeiten zu hohe Gewinne erzielt: Dies lässt sich aus einem Bericht folgern, den die Finanzkontrolle am Freitag veröffentlicht hat. Für Aufträge zur Reparatur von Kampfjets oder zur Wartung von Armee-Helikoptern erzielte Ruag Aviation eine Gewinnmarge von 11,6 bis 14,6 Prozent. Der Wert lag damit höher als die 8 Prozent, welche mit dem Bundesrat vereinbart worden waren.
Überprüft wurden die Jahre 2013 bis 2017. Die im Voraus vereinbarte Gewinnmarge steht vor dem Hintergrund, dass die Ruag-Aufträge der Armasuisse beziehungsweise des Verteidigungsministeriums VBS nicht öffentlich ausgeschrieben worden waren.
In ihrem Bericht weist die Kontrollbehörde allerdings auch darauf hin, dass die effektive Gewinnmarge doch «deutlich tiefer lag als die 30 bis 35 Prozent, welche in den Medien zu lesen war».
Hinter der Überprüfung stand der Verdacht, dass die Ruag dem Staat womöglich für Armeeaufträge zu hohe Rechnungen stellte – um damit das unrentable zivile Flugzeug-Geschäft zu stützen. Diverse Medien hatte Ende letzten Jahres entsprechende Berichte veröffentlicht («Tages-Anzeiger» — «Luzerner Zeitung»). Die Ruag beantragte danach selber, dass die Finanzkontrolle die Vorwürfe überprüft.
Eine Art Bundes-Spezialzuschlag?
Manipulationen bei den Buchungen stellten die Kontrolleure nun nicht fest: «Die Fakturierung ist als vertragskonform anzusehen.» Allerdings beschreiben sie doch bemerkenswerte Zustände. So beschafft die RUAG-Gruppe teilweise Ersatzteile über eine Tochtergesellschaft in den USA namens Mecanex. «Die dem VBS in Rechnung gestellten Ersatzteile tragen Gewinnzuschläge der ausländischen und der schweizerischen Gesellschaft.»
Auch stellte Ruag dem Bund einen Zuschlag für kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen in Rechnung. Dies sei zwar tatsächlich mit dem VBS so vereinbart worden – aber: «Auffallender Weise ist dieser Zuschlag bei den anderen Kunden der Ruag nicht einkalkuliert.»
In den untersuchten fünf Jahren erzielte der Bundesbetrieb Ruag Aviation einen Nettoumsatz von 1,1 Milliarden Franken mit VBS-Aufträgen.
In einer ersten Stellungnahme betont die Ruag, dass die Bundes-Kontrolleure «keine Manipulationen bei den Buchungen festgestellt» haben. «Ich freue mich über die Bestätigung, dass Ruag sich vertragskonform verhält, die Margen transparent offenlegt und keinerlei Manipulationen stattgefunden haben», lässt sich CEO Urs Breitmeier zitieren.
Die Ruag verteile die allgemeinen Kosten vertragsgemäss gleichmässig auf alle Kunden nach Umsatzanteilen der einzelnen Geschäftseinheiten; dies sei auch vertragskonform. Dass die EFK nun zu höheren Margen gelange, hänge damit zusammen: Die Prüfung legte einen anderen Verteilschlüssel für allgemeine Kosten zu Grunde.
Nachdenken über Verteilschlüssel
«Ruag ist bereit, über allfällige künftige Anpassungen mit dem VBS nachzudenken, ist aber der Meinung, dass allfällige Änderungen sorgfältig durchdacht werden müssen», so die Einschätzung des Konzerns.
Denn eine Kostenzuweisung, wie sie die EFK verlangt, hätte Umsatz- und Synergieverluste zur Folge, also letztlich höhere Preise für das VBS – «weil das Drittgeschäft die Fixkostendeckung und Flexibilität zugunsten des VBS erhöht.»
(rap)