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Wir haben die Vernehmlassungsantwort der FDP zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) gelesen.
Wir haben letzten Freitag die Medienkonferenz der FDP zu den Bilateralen verfolgt.
Wir haben am Sonntag das Interview des FDP-Parteipräsidenten gelesen.
Und wir haben heute auch Philipp Müllers Antwort auf unsere Kritik zur Kenntnis genommen.
Für alle, die aus verständlichen Gründen noch immer nicht verstanden haben, was die FDP genau will und warum Müller mit Beleidigungen statt Inhalten zurückschlägt, hier eine kleine Zusammenfassung, respektive Klärung:
- Philipp Müller sagt im Interview vom 11. Oktober gegenüber der Südostschweiz am Sonntag: „Höchstzahlen, Kontingente und Inländervorrang sind in keinster Weise mit den bilateralen Verträgen vereinbar ...“ So weit, so gut.
- Weiter sagt er allerdings, dass die FDP im Parlament 2016 zusammen mit der SVP eine harte MEI-Umsetzung unterstützen wird mit Kontingenten, Höchstzahlen und Inländervorrang. Und zwar im Wissen darum, dass dieses Gesetz mit den Bilateralen nicht vereinbar ist.
- Die SP soll dann zur Rettung der Bilateralen das Referendum gegen dieses Gesetz von FDP und SVP ergreifen. So zumindest die Erwartung von Philipp Müller an die SP.
- Die FDP wird dann in der Abstimmung das von ihr selbst erarbeitete Gesetz bekämpfen, zusammen mit der SP.
Und das nennt Philipp Müller gradlinig?!?