Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/8405

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Rechtsgrundlagen für die Förderung des gewerblichen Bürgschaftswesens, die nicht mehr genügen, den heutigen Gegebenheiten anzupassen, damit die für die Klein- und Mittelbetriebe existentiell wichtige Kreditversorgung verbessert werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vom Motionär angestellten Überlegungen treffen grundsätzlich zu. Das gewerbliche Bürgschaftswesen ist für die Kreditversorgung vieler KMU ausserordentlich wichtig. Dies gilt umso mehr, als die Banken im Nachgang zur Rezession aufgrund eines erhöhten Rückstellungsbedarfs sowie verstärkten Kostendenkens bei der Finanzierung der KMU teilweise recht zurückhaltend geworden sind.</p><p></p><p>Allerdings vermögen die beiden erwähnten Erlasse den heutigen Anforderungen tatsächlich nicht mehr zu genügen. Die Strukturen und Verfahren erscheinen als zu kompliziert, und die Verluste sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Die betroffenen Kreise - der Schweizerische Verband der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften SVGB, die Schweizerische Bürgschaftsgenossenschaft für das Gewerbe GBG, der Schweizerische Gewerbeverband, die Banken und nicht zuletzt auch der Bund - haben deshalb eine Evaluation des Bürgschaftswesens in Auftrag gegeben.</p><p></p><p>Im ersten Teil dieser Studie werden die Stärken und Schwächen des heutigen Systems klar aufgezeigt. Zurzeit werden in einem zweiten Teil gangbare Modelle für die Zukunft entwickelt. Resultate sollten im Sommer vorliegen. Gestützt auf die Ergebnisse der Studie wird sodann zu entscheiden sein, in welcher Weise diese Instrumente, die sowohl für die Gewerbeförderung als auch im Rahmen der Regionalpolitik von Bedeutung sind, angepasst werden sollen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.