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Gesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (RuVG)01.02.2011
Das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) ist am 1. Februar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen (PEP), wenn infolge des Versagens des Justizsystems im betreffenden Staat ein Rechtshilfeverfahren zu keinem Ergebnis führt. Mit diesem neuen Gesetz bestätigt die Schweiz ihre Rolle als internationale Vorreiterin im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte.
Mit dem Entwurf dieses Gesetzes reagierte die Schweiz auf die Schwierigkeiten bei der Rückerstattung von in der Schweiz gesperrten Guthaben, wenn nationale Strafverfahren im ersuchenden Staat ergebnislos verlaufen waren wie etwa in den Fällen Mobutu und Duvalier.
Das neue Gesetz regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten politisch exponierter Personen und ihres Umfelds, wenn aufgrund des Versagens staatlicher Strukturen im ersuchenden Staat ein internationales Rechtshilfeersuchen in Strafsachen zu keinem Ergebnis führt. Das RuVG ist subsidiär zum Rechtshilfegesetz. Es sieht einen von der Strafverfolgung der betroffenen Person zu unterscheidenden Verfahrensweg vor, indem es die Einziehung von Vermögenswerten, die offensichtlich unrechtmässiger Herkunft sind, ohne vorgängige strafrechtliche Verurteilung der betreffenden PEP ermöglicht.
In diesem Sinne kann der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragen, vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage auf Einziehung gesperrter Vermögenswerte zu erheben. Aufgrund des Gerichtsentscheid, welcher vor dem Bundesgericht angefochten werden kann, können die gesperrten unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte zum Zweck einer transparenten Rückerstattung an den Herkunftsstaat eingezogen werden, sofern die PEP nicht die rechtmässige Herkunft der Vermögenswerte nachweist.
Die eingezogenen Vermögenswerte werden sodann vom Bund über die Finanzierung von Programmen von öffentlichem Interesse an die Bevölkerung des Herkunftslandes rückerstattet. Durch die Anwendung dieses Gesetzes wird ein Beitrag zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Eindämmung der Straflosigkeit geleistet.
Staatschefs und hohe Beamte, die sich an ihrem Staat unrechtmäßig bereichern, entziehen ihm Kapital und behindern auf diese Weise die Entwicklung des Landes. Diese so genannten Potentatengelder werden häufig aus dem Land geschafft und auf internationalen Finanzplätzen angelegt. Die Schweiz hat ein fundamentales Interesse daran, dass keine solchen Vermögenswerte krimineller Herkunft auf den Schweizer Finanzplatz gelangen.
Die Schweiz wurde Ende der Achtzigerjahre aktiv, nachdem mehrere aufsehenerregende Fälle bekannt geworden waren (Marcos, Abacha, Montesinos). Durch ihre proaktive Politik bei der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte hat sich die Schweiz eine führende Rolle in diesem Bereich erarbeitet. Konkret hat sie ein System entwickelt, das auf zwei Säulen ruht: Prävention und Rechtshilfe. Die Prävention wurde in Zusammenarbeit mit dem Bankensektor verstärkt. Eines der wichtigsten Instrumente dieser ersten Säule ist das Geldwäschereigesetz, das für Banken und andere Finanzdienstleister Sorgfaltspflichten («know your customer») vorsieht und sie zudem verpflichtet, jede verdächtige Transaktion zu melden. Die zweite Säule ist das Rechtshilfegesetz, das die Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei der Beschlagnahme und Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten ermöglicht. Gelangen unrechtmässig erworbene Potentatengelder trotz umfangreicher Vorsichtsmassnahmen in die Schweiz, müssen sie identifiziert und dem Herkunftsland rückerstattet werden.
Dieses System ist alles in allem erfolgreich. In den vergangenen fünfzehn Jahren hat die Schweiz rund 1,7 Milliarden Franken rückerstattet, also weitaus mehr als jeder andere Finanzplatz. Mit dem neuen Gesetz ergänzt die Schweiz ihr einschlägiges Massnahmenpaket und bestätigt ihre Vorreiterrolle im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Internet: http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/recent/media.html
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|Potentatengelder

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