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Das US-Repräsentantenhaus hat ein von Präsident Joe Biden und dem Sprecher der Republikaner in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, ausgearbeitetes Gesetz verabschiedet, das die Staatsausgaben bis zu den Wahlen im Jahr 2024 einschränken und einen Zahlungsausfall der USA mit potenziell weltweiten Folgen abwenden würde.
Abgeordnete beider Parteien stimmten am Mittwochabend mit 314 zu 117 Stimmen für den Gesetzentwurf und leiteten ihn an den Senat weiter. Der Kompromiss festigt Bidens Ruf für Pragmatismus und Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und beschert McCarthy einen Erfolg bei seiner ersten grossen Bewährungsprobe in seiner Rolle.
Die Vereinbarung erhielt die Unterstützung von zwei Dritteln der Republikaner im Repräsentantenhaus, ein wichtiger Vertrauensbeweis für McCarthy, dessen knappe Mehrheit in den eigenen Reihen ihn anfällig für Anfechtungen durch unzufriedene Parteifreunde macht. Allerdings erhielt der Gesetzesentwurf mehr Stimmen von der demokratischen Minderheit in der Kammer als von der republikanischen Mehrheit, eine Tatsache, die konservative Kritiker nutzen werden, um zu behaupten, der Sprecher habe einen schlechten Deal gemacht.
Biden, der die Abstimmung im Fernsehen verfolgte, nannte das Ergebnis «eine gute Nachricht für das amerikanische Volk und die amerikanische Wirtschaft».
Börse reagiert gelassen
Die Anleger halten die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der USA bereits für weitgehend gebannt und richten ihre Aufmerksamkeit auf andere Risiken, die das Wachstum eher beeinflussen könnten, wie eine weitere mögliche Zinserhöhung der Federal Reserve und Anzeichen einer schwächelnden chinesischen Wirtschaft.
Das Schuldengesetz würde die Gefahr einer weiteren Haushaltskrise für den Rest von Bidens Amtszeit beseitigen und die Schuldenobergrenze bis zum 1. Januar 2025 aussetzen. Im Gegenzug erklärten sich die Demokraten bereit, die Ausgaben des Bundes bis 2025 zu deckeln, was angesichts der derzeitigen Inflationsrate von 5 Prozent zu Kürzungen bei staatlichen Leistungen führen wird.
Die Einigung geht nun an den Senat, wo die Zustimmung praktisch sicher ist und die einzige Frage der Zeitplan ist. Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte am Mittwoch, dass über die Massnahme bereits am Donnerstag abgestimmt werden könnte, also wenige Tage vor dem Stichtag 5. Juni, an dem ein Zahlungsausfall gedroht hätte.
(bloomberg/rul)