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Was passiert, wenn die grosse Rentenreform am 24.September vor dem Volk scheitert? Ein solches Nein gefährde die Sozialwerke und setze die Renten der AHV aufs Spiel, sagen die Befürworter der Vorlage derzeit bei jeder Gelegenheit warnend. Darauf reagiert nun die FDP und legt einen «Plan B nach der Ablehnung der Rentenreform» vor. Die NZZ am Sonntag stellt den Plan vor.
Dieser Plan wurde unlängst von der Präsidentenkonferenz der FDP verabschiedet und sieht so aus: Die Grossreform wird in drei Pakete aufgeteilt. Das erste betrifft die AHV und enthält die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65, einen Anstieg der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte sowie die Flexibilisierung des Rentenbezugs zwischen 62 und 70. All diese Punkte sind auch Teil der Abstimmungsvorlage.
Mit dem zweiten Paket würde die berufliche Vorsorge reformiert. Dort soll der Umwandungssatz, mit dem die jährliche Rente berechnet wird, von 6,8 auf 6 Prozent sinken. Anders als in der aktuellen Reform würden die dadurch entstehenden Rentenausfälle aber in der zweiten Säule kompensiert, indem der versicherte Lohn erhöht und die Lohnabzüge der verschiedenen Altersgruppen anders gestaffelt werden.
Das dritte Paket soll einige technische Punkte umfassen, die politisch kaum bestritten sind.
Die Freisinnigen wollen diese drei Pakete nach einem Nein im Herbst sofort und getrennt ins Parlament einbringen. Damit, so heisst es in ihrem Papier, habe man «vermittelbare und vor allem generationengerechte, voneinander unabhängige Reformpakete, um unsere Altersvorsorge rasch zu stabilisieren».
Die AHV-Reform könnte so trotzdem per 2020 in Kraft gesetzt werden. Und auf dieser Basis könnten dann Bundesrat und Parlament weitere, langfristige Reformen in die Wege leiten.