Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/88083

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu veranlassen, damit bis zum 31. Dezember 2012 sämtliche Polizeiorgane die Notrufnummer 117 durch die 112 ersetzen und nur noch diese als Notrufnummer kommunizieren. Die Nummer 117 bleibt in Betrieb, darf aber nicht mehr kommuniziert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat befürwortet die Zusammenfassung der Notrufdienste unter der Nummer 112.</p><p>Es muss jedoch bedacht werden, dass eine solche Zusammenlegung beträchtliche Auswirkungen auf die Organisation der Notrufdienste hätte, für die wiederum die Kantone zuständig sind (siehe Anfrage von Nationalrat Rossini 01.1076). Der Bundesrat hält es deswegen für nötig, dieses Ziel in mehreren Schritten anzustreben und Übergangsfristen festzulegen.</p><p>Der Bundesrat beabsichtigt, als erste Etappe bis Ende 2012 den von der Motion geforderten Vorrang der 112 vor der 117 umzusetzen. In einem nächsten Schritt beabsichtigt er, auch die 118 und die 144 in die 112 zu integrieren. Die Aufhebung aller Notrufnummern ausser der 112 schliesslich ist zwar denkbar, aber nur langfristig umsetzbar.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.