Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03567.jsonl.gz/1236

Geldflüsse der öffentlichen Hand
Die öffentliche Hand – das sind Bund, Kantone und Gemeinden – erhebt Steuern und Abgaben und sie gibt Geld aus. Beides ist in der Regel an Gesetze gebunden, die vermeintlich neutral sind.
Doch diese Vorstellung ist falsch. Durch die Ausgestaltung der öffentlichen Finanzen wird gesteuert, wer von öffentlichen Geldern in welchem Umfang profitiert, welche Arbeit und welche Infrastruktur finanziert werden und welche nicht. So geben sie auch den Rahmen vor, in dem Sorge- und Versorgungsarbeit geleistet wird. Denn die Höhe der Ausgaben in diesem Bereich bestimmt, welche Arbeit wie gut oder wie schlecht bezahlt wird und welche Arbeit unbezahlt geleistet werden muss. Und damit bestimmt sie darüber hinaus auch über die Qualität der Sorgedienstleistungen und über die Bedingungen, unter denen sie geleistet werden. Denn weniger Geld heisst auch weniger Zeit und weniger Personal, das heisst schlechtere Dienstleistungen wie auch schlechtere Arbeitsbedingungen.
Geld, das in der Sorge- und Versorgungsarbeit gespart wird, wird an all jenen gespart, die auf sie angewiesen sind: an Kindern, Pflege- und Unterstützungsbedürftigen, Alten und Kranken. Und es wird an den Frauen gespart, weil sie es sind, die diese Arbeit vorwiegend leisten. Öffentliche Finanzen sind also keineswegs neutral.
Die Struktur der öffentlichen Finanzen hat viele Facetten. Die hier entstehende Reihe von Faktenblättern wird vor allem Aspekte aufgreifen, die deutlich machen, dass Sparen weit mehr bedeutet, als weniger Geld auszugeben.