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- Die italienische Regierung hat am Mittwochabend das sogenannte «Dekret Salvini» in der Abgeordnetenkammer unter Dach und Fach gebracht.
- Das von Innenminister Matteo Salvini entworfene Gesetzesprojekt sieht eine deutliche Verschärfung des Einwanderungsrechts vor.
- Das Dekret wurde mit 396 Stimmen gegen 99 verabschiedet. Weil das Gesetz bereits vom Senat gebilligt worden war, tritt es jetzt in Kraft.
Die Regierung hatte bereits am Dienstag eine Vertrauensabstimmung zum «Salvini-Dekret» gewonnen. Damit konnte sie die Änderungsanträge der Opposition umschiffen. Das neue Massnahmenpaket sieht eine Verschärfung von Sicherheits- und Einwanderungsgesetzen vor.
Verschärfung im Asylbereich
Nach dem Willen der Regierung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt werden und es sollen vermehrt Rückführungen in die Herkunftsländer durchgeführt werden.
Allerdings hat Italien nur mit wenigen Ländern Rückführungsabkommen, wie Franco Battel, SRF-Italienkorrespondent, sagt: «Die aktuelle Regierung sagt, sie werde diese Abkommen neu aushandeln, doch das haben die vorherigen Regierungen auch schon gesagt. Und passiert ist nichts.»
Deshalb befürchte die Opposition, so Battel, dass Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben und aufgrund mangelnder Abkommen nicht zurückgeschickt werden können, einfach untertauchen. Das verbessere die öffentliche Sicherheit in Italien nicht.
Die UNO schätzt, dass sich zurzeit noch rund 500'00 Personen, die in den letzten Jahren migriert sind, in Italien aufhalten. Sie haben keine Arbeit und oft hben sie keinen legalen Aufenthaltsstatus.
Entzug der neuen Nationalität
Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wird neu geregelt. Die meisten sollen künftig in grossen Auffangzentren untergebracht werden.
Mit dem Gesetz könnten künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als «sozial gefährlich» eingestuft wird oder in erster Instanz verurteilt wurde, erklärte Salvini. Ausländer, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft erhalten haben, sollen diese verlieren, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.
Kampf gegen die Mafia
Das neue Gesetz verschärft auch den Kampf gegen die Mafia. Die nationale Behörde, die konfisziertes Eigentum der Mafia verwaltet, wird um siebzig Personen aufgestockt. Gemeinden mit mehr als 100'000 Einwohnern werden zwei lokale Polizisten während einer sechsmonatigen Testphase mit Elektroschock-Pistolen «Taser» ausstatten können. Am Ende der Testphase können die Gemeinden die Einführung der «Taser»-Pistole beschliessen.