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Missbrauchsbekämpfung bei der Personenfreizügigkeit
17.04.13
Text/Begründung: Seit einiger Zeit sieht sich die Schweiz – wegen der Finanzkrise in der EU- Raum – mit einer erhöhten Zuwanderung aus Südeuropa konfrontiert. Immer mehr unqualifizierte Zuwanderer aus Griechenland, Spanien, Portugal und Italien kommen in die Schweiz mit der Hoffnung, eine Arbeit zu finden. Dieses Phänomen erhöht das Missbrauchsrisiko vor allem im Bereich Sozialleistungen und Aufenthaltsrecht.
Am 24. Februar 2010 hat der Bundesrat das Massnahmenpaket «Vollzug des Freizügigkeitsabkommens» angenommen, welches verschiedene Massnahmen gegen unberechtigte und missbräuchliche Sozialleistungsbezüge und Aufenthaltsansprüche enthält. In seinem Bericht über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz vom 4. Juli 2012 schlägt der Bundesrat die Einführung eines «Missbrauchsmonitorings» zusammen mit den Kantonen vor, als Folge seines Massnahmenpakets vom 24. Februar 2010.
In Anbetracht dessen lade ich den Bundesrat ein, die folgenden Fragen zu beantworten:
a) Seit der Ankündigung des Massnahmenpakets «Vollzug des Freizügigkeitsabkommens» sind drei Jahre verstrichen. Wurden inzwischen alle Massnahmen des Massnahmenpakets des Bundesrates umgesetzt? Welche Bilanz zieht der Bundesrat über die angestrebte Missbrauchsbekämpfung? Sieht der Bundesrat zusätzliche Massnahmen vor, um Missbräuche beim Vollzug des Freizügigkeitsabkommens zu reduzieren?
b) Welches sind die Ziele und Inhalte des «Missbrauchsmonitorings»? Wann werden die Resultate dieses Monitorings veröffentlicht?
c) Das SECO publiziert jährlich einen Bericht über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Beabsichtigt der Bundesrat, im Bereich Missbrauchsbekämpfung beim Vollzug des Freizügigkeits-abkommens ebenfalls jährlich Bericht zu erstatten?
Urheber: Peter Schilliger, Nationalrat