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Fremdenregimenter - Fr
* 3 Seite 6.665.
der Inbegriff der Rechtsgrundlage über die rechtliche
Stellung der Fremden. Im
¶
forlaufend
Gegensatz zu den
Einheimischen, Inländern, Unterthanen, Staatsangehörigen, Staatsbürgern eines gegebenen Staats werden nämlich
diejenigen, welche außerhalb des betreffenden Staatsverbandes stehen, als Fremde oder Ausländer bezeichnet. Landsässige
oder Forensen werden diejenigen Ausländer genannt, welche im Inland Grundeigentum besitzen. Diese sind der Gerichtsbarkeit
des Inlandes in Ansehung aller dinglichen Klagen unterworfen, welche jene Grundstücke betreffen.
Die
Grundsätze über die rechtliche Stellung der Fremden stehen wesentlich unter dem Einfluß der Kulturverhältnisse der Völker.
So war im Altertum, wie überhaupt bei Völkerschaften, welche das Stadium der Kindheit noch nicht überschritten haben, der
Fremde geradezu rechtlos: ein Grundsatz, welcher jedoch bei den Griechen und Römern durch das Gastrecht,
welches den Fremdling unter den besondern Schutz der Gottheit stellte, gemildert wurde;
immerhin blieb nach römischem
Rechte der
Nichtrömer (Peregrine) von den Rechtsinstituten des altrömischen Nationalrechts ( Jus civile) ausgeschlossen.
Ebenso galt
bei den germanischen
Völkerschaften der Fremde für rechtlos; er genoß jedoch, wie alle Hilfsbedürftigen, des besondern
Schutzes ( Mundium) des Königs. Aus diesem Fremdenschutz machten sodann die einzelnen deutschen Landesherren im Mittelalter geradezu
ein nutzbares Regal, während dem Kaiser nur der Schutz und das Schutzgeld der Juden verblieb, welche man ebendeshalb die kaiserlichen
Kammerknechte nannte. Damit hängt auch der eigentümliche Grundsatz zusammen, welcher in manchen Gegenden gehandhabt
wurde, wonach die Niederlassung in einer unfreien Gemeinde einen heimatlosen Mann (Wildfang) binnen Jahr und Tag ebenfalls
unfrei machte (sogen. Wildfangsrecht).
Aus jener Schutzgewalt über die
Fremden leiteten die Landesherren weiter das Recht auf die gesamte Verlassenschaft derselben
her (Fremdlingsrecht, Jus albinagii, Droit d'aubaine), welches sich jedoch mit der Zeit auf eine Abgabe
( Abschoß, Gabella hereditaria, Detractus realis) reduzierte, welche von dem durch Erbgang außer Landes kommenden Vermögen
erhoben wurde, während die auswandernden Inländer eine sogen. Nachsteuer ( Gabella emigrationis, Detractus personalis) entrichten
mußten.
Für die deutschen
Staaten im Verhältnis zu einander wurden beide Abgaben durch Art. 18 der deutschen Bundesakte
vom gänzlich beseitigt; dem 8. Juni 1815 Ausland gegenüber wurden jene Abgaben vielfach durch Staatsverträge abgeschafft. Am
längsten erhielten sich die frühern illiberalen Grundsätze über die Behandlung der Fremden und ihres Vermögens in Frankreich,
insofern noch im Code Napoléon (Art. 726, 912) bestimmt wurde, daß die testamentarische und die gesetzliche
Erbfolge eines Fremden nur dann gestattet sei, wenn ein gleiches Verfahren von dem Staat, welchem der Fremde angehöre, den französischen
Staatsbürgern gegenüber beobachtet werde; doch wurden diese Überbleibsel des Droit d'aubaine durch Gesetz vom beseitigt.
Im übrigen bestimmt der 4. Juli 1819 Code civil (Art. 13), daß der mit Genehmigung der Staatsregierung in Frankreich
domizilierte Fremde dort aller bürgerlichen Rechte teilhaftig sein soll, solange sein dasiger Aufenthalt dauert. In England,
woselbst die frühzeitige Entwickelung der Industrie ganz besonders durch den unbeschränkten Zuzug der Fremden begünstigt
wurde, sind schon seit Jahrhunderten die liberalsten Grundsätze in Ansehung des Fremdenverkehrs gehandhabt worden, welche
auch durch eine gewisse engherzige Reaktion, die sich in der
ersten Hälfte unsers Jahrhunderts infolge der 1793 von Lord Grenville
eingebrachten und vom Parlament angenommenen Fremdenbill (aliens bill) geltend machte, nicht auf die Dauer alteriert werden
konnten.
Die erwähnte
Bill wich unter dem Ministerium Canning einem mildern Fremdengesetz, welches aber unter der
Regierung Wilhelms IV. wieder aufgehoben wurde. Ein 1848 vom Marquis Lansdowne im Oberhaus eingebrachtes Gesetz (removal of aliens
bill), welches die Regierung ermächtigte, verdächtige Fremde, die sich über den Zweck ihres Aufenthalts in England nicht genügend
ausweisen konnten, ohne weiteres polizeilich auszuweisen, erhielt Gültigkeit bis zum Jahr 1850, wurde
aber nicht erneuert, obwohl die Tories mehrmals dazu aufforderten.
Nur in Ansehung des
Erwerbs von Grundeigentum, welcher dort wesentlich als Gegenstand des öffentlichen Rechts aufgefaßt wird,
ist der Fremde in England beschränkt. Nach der Schweizer Bundesverfassung können Fremde, welche die innere oder äußere Ruhe
gefährden, des Landes verwiesen werden. Nach österreichischem Recht kommen den Fremden gleiche bürgerliche
Rechte und Verbindlichkeiten mit den Eingebornen zu, wenn nicht zu dem Genuß dieser Rechte ausdrücklich die Eigenschaft eines
Staatsbürgers erfordert wird. So ist denn in dem modernen Staats- und Völkerleben, welches nicht die Trennung, sondern die
Vereinigung der Nationen in dem gemeinsamen Streben nach den höchsten Zielen der Menschheit zu seinem Prinzip
genommen hat, auf dem Gebiet des Privatrechts der Unterschied zwischen Einheimischen und Fremden fast vollständig verwischt.
Auf dem Gebiet des öffentlichen
Rechts dagegen ist er nach wie vor von entscheidender Bedeutung, da der Genuß der öffentlichen
Rechte des Staatsbürgers eben durch die Staatsangehörigkeit bedingt ist; so das Recht des ständigen Aufenthalts
innerhalb des Staatsgebiets, vermöge dessen der Einheimische weder ausgewiesen, noch an eine auswärtige Regierung ausgeliefert
werden darf (s. Auslieferung), die aktiven und passiven Wahlrechte, die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter und das
Recht auf den Schutz des Staats auch außerhalb des Gebiets desselben.
Geschichtskarten von D
* 4
Deutschland.
Namentlich ist zu beachten, daß der
Fremde ein Recht zum Aufenthalt im Inland nicht hat und ebendarum aus politischen und
polizeilichen Gründen aus demselben gewiesen werden kann (s. Ausweisung). Für Deutschland
[ * 4] insbesondere ist durch Art. 3 der
norddeutschen Bundes- und nunmehrigen Reichsverfassung für die Angehörigen der deutschen Bundesstaaten
ein gemeinsames Bundesindigenat (s. d.) begründet mit der Wirkung, daß der Angehörige eines jeden Bundesstaats in jedem andern
Bundesstaat als Inländer zu behandeln ist.
Durch
Bundes- ( Reichs-) Gesetz ist dann im Anschluß an diese Bestimmung völlige Freizügigkeit (s. d.) zwischen den einzelnen
Staaten eingeführt worden. Zu erwähnen ist endlich noch, daß alle Fremden, sofern sie nicht des Rechts der
Exterritorialität (s. d.) genießen, während ihres Aufenthalts im Inland
der Gerichtsbarkeit desselben in jeder Beziehung unterworfen und der Polizeigewalt desselben unterstellt sind.
Vgl. v.
Bar,
Das internationale Privat- und Strafrecht (Hannov. 1862).