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Italiens Partito Democratico (PD) hat ihrem Parteichef Nicola Zingaretti ein Mandat für eine Regierungsallianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung gegeben. Er erhielt auch das Mandat, den parteilosen Giuseppe Conte als neuen Ministerpräsidenten zu akzeptieren.
Damit ist ein wesentliches Hindernis für eine Koalition mit der populistischen Partei beseitigt. «Der Weg, den wir in diesen Tagen eingeschlagen haben, ist und bleibt schwierig. Italien braucht eine Regierung der Umkehr», sagte Zingaretti in seiner Ansprache vor dem PD-Gremium am Mittwoch in Rom.
Gegen die «gefährliche Rechte» benötige Italien eine neue Regierung, sagte Zingaretti. Die sozialdemokratische PD wolle nicht einfach ein Ersatz der rechtspopulistischen Lega in der Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung sein. Wichtig sei es, Italien eine Zukunft zu sichern.
Für den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella hat am Mittwoch der zweite Tag politischer Konsultationen begonnen. Auf der Suche nach einer neuen Regierung in Italien trifft der Staatschef im Laufe des Tages Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien.
Mattarella führt am Mittwochnachmittag Gespräche mit den grössten Gruppierungen. Danach will er entscheiden, ob es eine neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) geben kann oder ob nur eine Neuwahl möglich ist.
Der Abschluss der Gespräche wird für etwa 19.30 Uhr erwartet. Unklar ist, ob Mattarella sich bereits direkt im Anschluss an die Konsultationen öffentlich äussern wird.
Die Allianz zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega von Innenminister Matteo Salvini war in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen. Seitdem verhandeln die Fünf Sterne mit den Sozialdemokraten über ein Bündnis. Die Gespräche wurden auch am Mittwoch fortgesetzt. (sda/apa)