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Bei vier Vorlagen beantragt die Finanzkommission in einem Mitbericht an die federführende Kommission Unterstützung der bundesrätlichen Vorlage, bei einer Nichteintreten. Erläutert wurden ihr der Bericht des Bundesrates „Missbräuchliche Abrechnung von geleisteten Zivilschutztagen“, die Weisungen des Bundesrates zum Voranschlag 2013 und zum Finanzplan 2014 – 2016 sowie der Jahresbericht 2011 der Finanzdelegation.
Mitberichte der Finanzkommission
Mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die FK einem Antrag zu, die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013 – 2016 (12.029 n) zu unterstützen. Hinfällig wurden damit unter anderem zwei Anträge, welche eine Kürzung der beiden Rahmenkredite beantragten. Die Mehrheit verwies darauf, dass das Parlament im Februar 2011 selbst beschlossen hat, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Es sei deshalb nur konsequent, die entsprechenden Kredite auch zu sprechen. Eine Minderheit mahnte, dass der finanzpolitische Spielraum für die Erhöhung der Kredite nicht gegeben sei.
Zustimmung signalisiert die FK auch zur Immobilienbotschaft VBS 2012 (12.030 n) und zur Botschaft über Finanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeutung (NASAK 4) (12.032 n). Beide Vorlagen erachtet die FK aus finanzpolitischer Sicht als vertretbar. Sie weist allerdings darauf hin, dass der finanzpolitische Spielraum für Krediterhöhungen nicht gegeben ist, sondern im Gegenteil Kreditkürzungen aufgrund des vom Bundesrat in Aussicht genommenen Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramms (KAP) nicht ausgeschlossen werden können. Auch die Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung (12.018 n) erachtet die FK als sinnvoll und notwendig, hält aber fest, dass eine Gesamtsicht über die Mittelflüsse für die Finanzierung von Schiene und Strasse fehlt.
Auf Ablehnung stösst hingegen die Totalrevision des Meteorologiegesetzes (12.034 n). Für die Finanzkommission lässt sich die Vorlage aus finanzpolitischer Sicht nicht rechtfertigen. Zudem schwächt sie den Einfluss des Parlaments, wenn das bisherige FLAG-Amt in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überführt wird. Sie beantragt deshalb der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) mit 17 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Weitere Geschäfte
Vorgestellt wurde von Vertretern des Bundesamts für Sozialversicherungen der Bericht des Bundesrats „Missbräuchliche Abrechnung von geleisteten Zivilschutztagen“. Eingereicht wurde ein Antrag auf eine Kommissionsmotion. Diese will den Bundesrat beauftragen, griffige Massnahmen zu erlassen, mit denen ein künftiger Missbrauch bei der Abrechnung von geleisteten Zivilschutztagen verhindert werden kann. Die zuständige Subkommission 3 (EDI/VBS) wird die im Grundsatz nicht bestrittene Motion an ihrer Rechnungssitzung mit dem EDI und VBS diskutieren und dann der Kommission Bericht erstatten und Antrag stellen.
Der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung stellte die Weisungen des Bundesrats für den Voranschlag 2013 und den Finanzplan 2014 – 2016 vor (vgl. dazu die Medienmitteilung des Bundesrats vom 15. Februar 2012). Vertieft erläutert wurden die Veränderungen seit der Verabschiedung des Legislaturfinanzplans im November 2011 sowie die Schätzmethoden bei den Einnahmen. Die Finanzkommission wird am 3. September 2012 die Eintretensdebatte zum Voranschlag 2013 führen.
Schliesslich präsentierten die Mitglieder der Finanzdelegation deren Jahresbericht 2011. Diskutiert wurden Fragen der Baustandards bei internationalen Gebäuden in Genf, die über die FIPOI vom Bund finanziell unterstützt werden. Eine lange Diskussion löste die Situation der Informatikführung beim Bund aus. Die FK unterstützt ausdrücklich, dass sich die FinDel intensiv mit diesen Führungs- und Informatikproblemen befasst.
Die Finanzkommission tagte am 22. und 23. März 2012 unter der Leitung ihres Präsidenten, Pirmin Schwander (SVP/SZ), in Bern. Zeitweise anwesend waren Vertreterinnen und Vertreter des EDA, EDI, EFD und EVD.
Bern, 23. März 2012 Parlamentsdienste