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Das VBS hat festgelegt, welche Anforderungen die neuen Mittel zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft erfüllen müssen. Zudem hat es die Kriterien für die Evaluation sowie weitere rüstungspolitische Vorgaben festgelegt, unter anderem zu den Kompensationsgeschäften.
Kommentar/Beurteilung:
Wir begrüssen es sehr, dass das VBS klare Vorgaben über das Leistungsniveau der Luftwaffe definiert hat. Bei den spezifischen Anforderungen kommen aber Zweifel auf, ob damit der verfassungsmässige Auftrag der Armee genügend Rechnung getragen wird.
So steht etwa:
Die Gesamtflotte ist befähigt, […] in der Verteidigung zusammen mit der bodengestützten Luftverteidigung einem Gegner während einer beschränkten Zeit die Erlangung der Luftüberlegenheit zu verunmöglichen und gleichzeitig die Armee mit operativem Feuer ausserhalb der Reichweite der eigenen Artillerie und mit Luftaufklärung zu unterstützen.
Luftüberlegenheit wird definiert als: „Grad an Überlegenheit in der Luft, der das Durchführen der eigenen Land- und Luftoperationen zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem bestimmten Ort ohne verhindernde Einwirkung des Gegners zulässt.“
Luftüberlegenheit ist eine geringere Ausprägung der Lufthoheit, welche ihrerseits definiert ist als: „Überlegenheit in der Luft, bei dem die gegnerischen Luftstreitkräfte unfähig sind, auf die eigenen Operationen wirksam Einfluss zu nehmen“).
Wenn die Gesamtflotte also „nur“ an Luftüberlegenheit, aber nicht an Luftherrschaft gemessen wird, sind also gegnerische Aktionen grundsätzlich zu erwarten.
Nun ist es aber noch etwas komplizierter, da die Erlangung der Luftüberlegenheit des Gegners „während einer beschränkten Zeit“ verunmöglicht werden soll. Wieso schreibt das VBS dann nicht einfach, die Gesamtflotte soll die Luftüberlegenheit sicherstellen? Vielleicht weil da noch steht „während einer beschränkten Zeit“? Wie ist dies genau definiert?
Das VBS geht also davon aus, dass die Luftherrschaft nur „während einer beschränkten Zeit“ sichergestellt werden kann – z.B. während ein paar Tagen. Anschliessend sind die eigenen Kräfte entweder vernichtet oder müssen gewartet werden. Ohne Lufthoheit oder zumindest einer Luftherrschaft z.G. der wenigen Bodentruppen ist unsere Armee aber dem gegnerischen Feuer aus der Luft schutzlos ausgesetzt und erreicht schnell den Kampfwert „0“.
BODLUV
„Die abzudeckende Fläche soll mindestens 15’000 km2 betragen“ – damit bleibt über die Hälfte der Landesfläche ungeschützt bzw. muss mit luftgestützten Mitteln geschützt werden.
Bei den „in die Evaluation einzubeziehende Regierungen und Hersteller“ sowie bei den Anforderungen bezüglich „Interoperabilität“ (inkl. PfP) fällt einmal mehr auf, dass man sich nur auf westliche Länder und Technologien fokussiert und damit sehr gute (und wohl auch günstigere) Systeme ausschliesst. Mit dem „Einladungsverfahren“ sagt man anderen Anbietern deutlich, dass man diese nicht einmal prüfen möchte. Dies ist für ein angeblich neutrales Land inakzeptabel.
Als Begründung wird geliefert: „Die Systeme seien sehr unterschiedlich, eine Integration von russischen Systemen sei sehr teuer, das Geld würde an anderer Stelle fehlen. Catrina ergänzt: «Es wäre politisch gesehen ein eigentümlicher Zeitpunkt, gerade jetzt, nach Jahrzehnten von Beschaffungen aus westlichen Ländern, von Russland Dinge zu importieren.»“ (20min.ch)
Hat man eine Integration geprüft? Wieso ist der Zeitpunkt „eigentümlich“?