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Der Schuldenstreit in den USA
Hinzugefügt am 2.8.2011 um 20:57 Rigaer Zeit
Der Senat hat wie erwartet dem
Schuldenplan zugestimmt, allerdings unerwartet klar mit 74:26 Stimmen.
Hinzugefügt am 2.8.2011 um 14:03 Rigaer Zeit
Im Repräsentantenhaus haben 174 Republikaner
und 95 Demokaten mit Ja gestimmt, 66 Republikaner und 95 Demokraten mit
Nein. Hier der Link zum 74seitigen Text:
Budget Control Act Amendment.
Hinzugefügt am 2.8.2011 um 03:05 Rigaer Zeit
Das Repräsentationenhaus hat mit
269 zu 161 Stimmen überraschend klar dem Gesetz zur Reduzierung der Ausgaben
und zur Erhöhung der Schuldenlimite zugestimmt.
Hinzugefügt am 1.8.2011 um 15:30 Rigaer Zeit
Der US-Rechnungshof schätzt das
Haushaltsdefizit für die Jahre 2012 bis 2021 auf 6,9 Billionen Dollar. Da
relativieren sich die 2,4 Billionen Dollar, die der gegenwärtige Plan
einsparen will.
Artikel vom 1. August 2011 um 14:58 Rigaer Zeit
Ein Kompromiss im Schuldenstreit in den USA zeichnet
sich ab. Der definitive Plan selbst ist noch nicht veröffentlicht. Er muss
vom Senat und vom Repräsentantenhaus mehrheitlich angenommen und dann vom Präsidenten abgesegnet werden. Da kann sich noch
einiges an den Details ändern.
US-Präsident Obama hat den Kompromiss begrüsst (englischer
Artikel), den
er nicht als seinen Wunschdeal, aber einen Schritt in die richtige Richtung
bezeichnete. Allerdings vergass er dabei zu erwähnen, dass er zuerst tapfer
in die falsche Richtung gerannt ist. Sein Budget (vor dem Kompromiss im
Schuldenstreit) würde in diesem Jahr zu einem Defizit von rund 9% des
Bruttoinlandproduktes (BIP) führen. Zum Vergleich: In der Eurozone wurde
Mitte Juli noch ein Jahresdefizit von 4,3% des BIP vorausgesagt.
Die Staatschulden in den USA (Bundesstaat und Gliedstaaten zusammen) würden
ohne den Kompromiss dieses Jahr rund 100% des BIP erreichen. Im Vergleich
dazu liegt Italien bei rund 120% und Griechenland bei immer noch über 120%
des BIP,
trotz der erneuten
„Rettung“
durch die Eurozonenmitglieder, die natürlich wieder einmal in erster Linie
die Gläubiger (Banken und andere) gerettet und die möglichen
Schuldenausfälle dem Steuerzahler überwiesen haben.
Es ist höchste Zeit, dass die USA ihr Haushaltsdefizit, ihre
Staatsschulden und ihr Handelsbilanzdefizit, insbesondere mit China, das zum
Hauptgläubiger der Amerikaner aufgestiegen ist, mit dem notwendigen Ernst
anpacken.
Die Republikaner haben zuvor unter Präsident Bush mit Steuersenkungen bei
gleichzeitig erhöhten Ausgaben für das Gesundheitswesen, Pensionen und vor
allem das Militär, mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak, riesige
Schulden angehäuft. Obama und die Demokraten haben es mit ihrem
„Stimulus“, dem Rauskaufen der maroden Autobauer, der Gesundheitsreform
„ObamaCare“ und vor allem ebenfalls mit weiterhin ausufernden
Militärausgaben noch verschlimmert. Ein Höhepunkt bildeten die $18
Milliarden, die in Afghanistan zum Aufbau bestimmt waren, von denen aber
niemand weiss, wo sie gelandet sind.
Wie erwähnt, ist der definitive mögliche Schuldenkompromiss in den USA noch
nicht bekannt. Ob er rechtzeitig verabschiedet werden kann, ist noch
unklar. Bekannt ist, dass die Schuldengrenze in zwei Stufen auf insgesamt
mindestens $2,2 Billionen aufgestockt werden soll. Dafür sollen im kommenden
Jahrzehnt auf Bundesebene mindestens $2,4 Billionen eingespart werden.
Zuerst sollen Einsparungen in der Höhe von $917 Milliarden umgesetzt werden,
wovon $350 Milliarden auf das Militär und die Sicherheit entfallen sollen.
Ein Kongressausschuss mit je sechs Mitgliedern der Demokraten und der
Republikaner soll danach bis November 2011 die weiteren Kürzungen
vorschlagen [korrigiert am 2.8.2011 um 00:20 Rigaer Zeit: nach
verschiedenen frühen Quellen ging es um $1,8 Billionen, doch schlussendlich
sind es $1,5 Billionen, die in der zweiten Phase mindestens gespart werden
sollen; zusammen mit den $900 Milliarden der ersten Phase also insgesamt
$2,4 Billionen]. In der zweiten
Stufe soll das Militär nochmals mit $500 Milliarden bluten. In der ersten
Phase werden Renten und Sozialbezüge noch verschont, in der zweiten Phase
mit dem Kongressausschuss können aber auch dort Kürzungen beschlossen
werden. In der ersten Phase soll es keine Steuererhöhungen geben, um die Tea
Party und die Republikaner allgemein zufrieden zu stellen.
Nach diesem Plan würden die Demokraten und Präsident Obama insofern
gewinnen, als damit die Schuldengrenze so stark angehoben wird, damit das
Geld bis nach den Kongress- und Präsidentschaftswahlen 2012 reichen wird. Die Republikaner
wollten die Schuldenkrise zum Wahlkampfthema machen. Ob die Tea Party und die
moderaten Republikaner da mitmachen, bleibt abzuwarten.
Die Arbeitslosigkeit in den USA liegt schon heute bei rund 9%. Das Wachstum
im ersten Quartal wurde bereits von ursprünglich verkündeten 1,9% auf
schwache 0,4% des BIP massiv herunterkorrigiert. Im zweiten Quartal soll das
Wachstum bei 1,3% gelegen haben, wobei Analysten 1,8% prognostiziert hatten.
Die Aussichten für die Weltwirtschaft sind düster. Die USA, Europa und Japan
stecken weiterhin in der Krise bzw. der Schuldenfalle. Die USA sollten
gleichzeitig sparen und Geld ausgeben (bereits im Februar 2009 als
catch-22 beschrieben).
Die US-Infrastruktur ist marode und die öffentlichen Schulen bräuchten mehr
Geld. Die US-Wirtschaft ist zu zwei Dritteln vom Konsum getrieben.
Gleichzeitig sind die Konsumenten, der Bundes- und die Gliedstaaten
verschuldet und sollten sparen. Die Zukunft sieht also düster aus. Die
Republikaner weigern sich sogar, Steuerschlupflöcher für Personen wie Firmen
zu schliessen, was viel Geld bringen könnte und das Land der
Steuergerechtigkeit näher brächte. Vielleicht kommt ja die
Kongresskommission bis November zur Einsicht, dass es ein Ende mit den
Schlupflöchern haben muss. Daneben wären auch noch die Agrarsubventionen
(wie auch in der EU) und natürlich die überrissenen Militärausgaben zu
nennen, die oft nur Leerlauf sind und nicht mehr Sicherheit bringen.
In der Vergangenheit haben die Amerikaner schon öfters zuerst alles falsch
gemacht, um dann doch noch mit einer vernünftigen Lösung aufzuwarten. Klappt
es diesmal wieder? Die USA sind auf jeden Fall dynamischer als Europa und
könnten bei der richtigen Weichenstellung rascher als die EU auf den
Erfolgspfad zurückfinden. Sollte die Kongresskommission keine praktikablen
Lösungen aufzeigen, würde die nächste Weichenstellung bei den Wahlen 2012
fallen. Können die Republikaner eine glaubwürdige Alternative zu Barack
Obama präsentieren? Zur Zeit haben sie lediglich in Mitt Romney einen
seriösen offiziellen Kandidaten vorzuweisen. Der erfolgreiche texanische
Gouverneur Rick Perry steht noch im Wartestand, wird jedoch von
Konservativen gedrängt und könnte bald seine Kandidatur anmelden. Anders als
George W. Bush, der ja als Gouverneur ein uniter, not a divider war,
schreckt Gouverneur Perry vor keiner Konfrontation zurück. Ob das die
Mehrheit der Amerikaner 2012 wünscht, bleibt abzuwarten. Seine Kandidatur
könnte die Fronten klären. Mit Perry gegen Romney dürfte es noch ein hartes
inner-republikanisches Rennen geben.
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