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Sitzungsprotokoll der national- und ständerätlichen Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Note der UdSSR vom 13.11.1954: Einladung zu einer Konferenz über die kollektive Sicherheit und die Antwort des Bundesrates.
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dodis.ch/9025
Sitzungsprotokoll der national- und ständerätlichen Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten1
[…]2
Tagesordnung: Orientierung über die Note der Sowjetregierung vom 13. November 1954 und über die Antwort des Bundesrates.
Monsieur Petitpierrerenseigne les deux commissions sur la note soviétique du 13 novembre 1954 (dont une traduction en français est distribuée aux membres des commissions) et sur la réponse que le Conseil fédéral a arrêtée aujourd’hui-même3.
Herr Bretscher: Mit der ablehnenden Antwort des Bundesrates kann man nur einverstanden sein. Die Sowjetnote muss als ein Schachzug der Russen angesehen werden. Die Aussichten auf ein positives Konferenzergebnis sind sehr gering. Allerdings kann man sich fragen, ob nicht die Gelegenheit benützt werden sollte, um den Russen unsere Neutralitätspolitik zu erklären. Es ist daran zu erinnern, dass Litwinov 1938 vor dem Völkerbund der Rückkehr der Schweiz zur integralen Neutralität zustimmte5. Wäre es unter Umständen möglich, die Anerkennung unserer Neutralität durch die Sowjetunion zu provozieren? Wenn wir mit einem Begehren solcher Art an die Russen gelangen, so wäre ein schroffes Nein kaum zu erwarten. Sollte dagegen die Antwort wirklich negativ sein, dann wäre es für uns durchaus nützlich, sie zu kennen.
Herr Speiser: Es wäre unmöglich, die Einladung zur Teilnahme an der Konferenz anzunehmen. Ebenso wäre es verführerisch, auf diesem Umweg unsere Neutralität anerkennen lassen zu wollen. Immerhin kann man sich fragen, welcher Wert einer solchen Anerkennung heute überhaupt noch zukäme. Hitler hat bekanntlich unsere Neutralität auch anerkannt, sogar diejenige der Nordstaaten. Wenn Russland unsere Neutralität formell anerkennt, dann ist ihm die Möglichkeit immer gegeben, irgendeinen Vorwand zu finden, um zu behaupten, wir selbst hätten unsere Neutralitätspflichten verletzt. Wenn wir der Einladung der Sowjetregierung nicht Folge leisten, so heisst das nicht, dass wir sie immer ablehnen müssen. Bekanntlich hat die Schweiz ihre Mitwirkung an der OECE sofort zugesagt. Allerdings ging es damals um wirtschaftliche Problemen. Jetzt ist die Fragestellung anders. Wäre es unter Umständen möglich, dass die Schweiz lediglich einen Beobachter entsenden würde? In der russischen Einladung ist von einer Teilnahme der Vereinigten Staaten und Chinas in der Eigenschaft von Beobachtern die Rede. Auf diesen Punkt ist der Bundesrat in seiner Antwort nicht eingetreten.
Herr Klöti: Die Konferenz soll am 29. November beginnen. Es wäre wohl kaum möglich, von den Russen irgendeine Antwort bezüglich unserer Neutralität vor Konferenzbeginn zu erhalten.
Herr Bretscher: Die Form, in der die Frage unserer Neutralität bei den Russen anhängig gemacht werden könnte, müsste selbstverständlich noch diskutiert werden. Vielleicht wäre unser Gesandter bei der Überreichung unserer Antwortnote in der Lage, etwas von der schweizerischen Neutralität zu sagen.
Herr Oprecht: Mit der Antwort, vor allem in ihrem zweiten Teil, bin ich einverstanden. Offenbar hat sich die Sowjetregierung mit der Ratifizierung der Londoner- und Pariser-Verträge, aber auch mit der Teilung Deutschlands abgefunden. Vielleicht wird es im Frühling eine Konferenz geben. Wir haben zu bedenken, dass die russische Regierung sehr wahrscheinlich grossen innenpolitischen Schwierigkeiten gegenübersteht.
Monsieur Peitrequin: Il est surprenant que la note soviétique, qui est datée du 13 novembre 1954, ne soit arrivée à Berne qu’avec le courrier du 22 novembre. Quelle a été la seconde version de notre réponse? A-t-on envisagé une position de retrait? Ne pourrait-on pas éventuellement déléguer à la Conférence un observateur?
Monsieur Picot: En principe j’approuve la réponse du Conseil fédéral. On aurait pu cependant développer encore plus notre volonté de paix. Il ne s’agit cependant que d’une nuance. Il serait intéressant de savoir comment nous serons classés à Moscou. Sommes-nous simplement rangés dans le groupe de l’Ouest?
Herr Speiser: Was geschieht, wenn die Oststaaten ihre Mitwirkung zusagen?
Monsieur Petitpierrerépond aux questions soulevées et souligne que nous n’aurions certainement pas un intérêt à provoquer un débat international sur notre neutralité. Depuis 1945, nous avons cherché à éviter une telle discussion.
Die Kommissionen beschliessen, es sei in der Pressemitteilung die Zustimmung zur Antwort des Bundesrates auf die Sowjetnote vom 13. November zum Ausdruck zu bringen.
Les commissions décident: dans le communiqué de presse il sera déclaré que les commissions ont approuvé l’attitude du Conseil fédéral.
Herr Bretscher: Wenn es sich darum handelt, von den Russen in irgendeiner Form eine Anerkennung der schweizerischen Neutralität zu erwirken, so kann es sich – vorläufig wenigstens – nicht um einen offiziellen Schritt handeln. Vielleicht wäre jetzt die Gelegenheit günstig, ins Gespräch zu kommen, z. B. dann, wenn unser Gesandter in Moskau nebenbei dieses Problem bei der Überreichung der Note erwähnt.
Monsieur Peitrequin: Il serait intéressant de connaître la réponse suédoise à la note soviétique.
Monsieur Zehnder: La note suédoise constate que les informations données par la note soviétique sur le système de sécurité proposé sont incomplètes. Si le Gouvernement suédois avait connaissance des projets que le Gouvernement soviétique a l’intention de soumettre à la conférence, il lui «serait plus facile de juger s’il existe des possibilités pour sa participation active aux délibérations de la conférence». Lorsqu’il sera évident «qu’une adhésion entière ou tout au moins une adhésion très large parmi les Etats invités existe, le Gouvernement suédois donnera une réponse définitive à l’invitation du Gouvernement soviétique»7.
- 1
- E 2800(-)1967/59/19. Paraphe: YR.↩
- 2
- Dieses Protokoll wurde von M. Jaccard erstellt und unterzeichnet. An der Sitzung waren folgende Personen anwesend: E. Speiser, W. Bretscher, D. Auf der Maur, A. Clausen, H. Fricker, E. Klöti, L. von Moos, A. Picot, M. Quartenoud, R. Weber, D. Buri, P. de Courten, U. Dietschi, E. Frei, J. Gressot, R Grimm, H. Oprecht, J. Peitrequin, J. Schmid, A. de Senarclens, M. Petitpierre, A. Zehnder.↩
- 3
- Vgl. die Note der sowjetischen Regierung an den Bundesrat vom 13. November 1954, E 2200.157(-)1970/256/10 (dodis.ch/9064), das Verhandlungsprotokoll des Bundesrates der 73. Sitzung vom 19. November 1954, E 1003(-)1970/344/ R 3106 sowie das Verhandlungsprotokoll des Bundesrates der 74. Sitzung vom 23. November 1954, ibid.↩
- 4
- Vgl. die verschiedenen Notenentwürfe, nicht abgedruckt.↩
- 5
- Litwinow widersetzte sich 1938 der schweizerischen Anfrage, enthielt sich aber in der Abstimmung der Stimme. Vgl. DDS, Bd. 12, Dok. 293, dodis.ch/46553, Annex 2.↩
- 6
- Es handelte sich hier um anfängliche Entwürfe acceptant sous certaines réserves l’invitatio du Gouvernement soviétique, vgl. das Schreiben von M. Petitpierre an die Mitglieder des Bundesrates vom 20. November 1954, nicht abgedruckt. Vgl. hierzu den nicht abgedruckten Notenentwurf vom 11. November 1954: Unter diesen Vorbehalten ist die Schweiz grundsätzlich bereit, an einer europäischen Konferenz über die kollektive Sicherheit teilzunehmen.↩