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Schweizer Kriegsmaterialgesetz wurde nie eingehalten
Es ist gar nicht nötig, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern, um es der BRD, Dänemark und Spanien zu erlauben, das in der Schweiz produzierte Kriegsmaterial der Ukraine zu liefern. Denn das Kriegsmaterialgesetz wurde nie eingehalten.
Seit Jahrzehnten verkauft die Schweiz Kriegsmaterial an Staaten die Kriege führen, an die USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Saudi-Arabien, die Türkei und so weiter.
Laut dem Stockholm International Peace Research Institute exportierte die Schweiz von 1975 – 2021 für 13,320 Milliarden US-Dollar Grosswaffen. Kleinwaffen, die ebenfalls von der Schweiz exportiert wurden, figurieren in diesen Zahlen nicht.
Iran: 306 Mio. USD, Irak 306 Mio. USD, Spanien: 470 Mio, USD, USA: 1'545 Mio. USD, Saudi-Arabien: 919 Mio. USD, Türkei: 465 Mio. USD, Arabische Emirate: 252 Mio. USD. Das sind Staaten, die sich an Kriegen beteiligten, im Nahen Osten, in Afrika, in Amerika, am 20-jährigen Krieg in Afghanistan, im Jemen, in Somalia.
Seit 1973 verbietet das Kriegsmaterialgesetz Waffenexporte an kriegführende Staaten.
Nach Gebieten, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonst wie gefährliche Spannungen bestehen.
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Interessante Auflistung von 1975 bis 2021. Das Kriegsmaterialgesetz KMG wurde im Jahr 2022 verschärft. Bisherige Ausnahmen sind nun nicht mehr möglich.
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