Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03520.jsonl.gz/2705

Nach einer bewegenden Geschichte, welche mehr als acht Jahre zurückgeht, wurde das neue Nachrichtendienstgesetz in der Herbstsession von beiden Räten deutlich angenommen. Die Grüne Fraktion vertrat dabei eine ablehnende, die bürgerlichen Parteien eine zustimmende Haltung. Die Sozialdemokratische Fraktion zeigte sich gespalten: im Nationalrat standen 15 “Ja”-Stimmenden den 23 “Nein”-Stimmenden (mit 6 Enthaltungen) gegenüber.
Das neue Nachrichtendienstgesetz wartet im Wesentlichen mit folgenden Neuerungen auf:
- Neuausrichtung der Informationsbeschaffung: Neu wird nicht mehr zwischen Bedrohungen aus dem Inland und dem Ausland unterschieden, sondern zwischen gewalttätigem Extremismus mit Bezug zur Schweiz (wo keine genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahme zum Einsatz gelangen) und den übrigen Bedrohungsfeldern. Die Abgrenzung ist Sache des Bundesrates und geschieht mittels einer jährlich aktualisierten Liste, auf welcher Gruppierungen aufgeführt werden, welche als gewalttätig-extremistisch einzustufen sind.
- Einführung von neuen genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen: Es handelt sich dabei um die ursprünglich im Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II, im Juni 2007 vom Bundesrat verabschiedet) vorgeschlagenen und im Nachrichtendienstgesetz überarbeitet aufgenommenen Beschaffungsmassnahmen. Darunter fallen die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, das Abhören und Aufzeichnen von Privatgesprächen, das Beobachten an nicht allgemein zugänglichen Orten (auch mittels technischem Überwachungsgerät), das Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen oder Behältnissen, der Einsatz von technischen Ortungsgeräten sowie das Eindringen in Computersystemen um Informationen zu beschaffen bzw. den Zugang zu Informationen zu stören, zu verhindern oder zu verlangsamen. Diese Beschaffungsmassnahmen können ausschliesslich in den Bereichen Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, Proliferation und Angriffe auf kritische Infrastrukturen und zur Wahrung weiterer wesentlicher Landesinteressen eingesetzt werden. Nach Auffassung des Bundesrates sind sie notwendig, weil die heutigen stark eingeschränkten Möglichkeiten des Nachrichtendienstes angesichts der aggressiveren und komplexeren Bedrohungsformen nicht mehr ausreichen — die Spiesse des heutigen Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sind gemäss den Befürwortern des neuen Gesetzes zu kurz. Natürlich werden von der Überwachung betroffene Person (oder auch Drittpersonen) während der Durchführung der Massnahmen nicht in Kenntnis gesetzt, müssen jedoch nach Abschluss der Operation innerhalb eines Monats darüber informiert werden.
- Kontrolle und Aufsicht: Die genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen sowie die Kabelaufklärung (gemeint ist damit die Überwachung des Internets mittels Stichworten) gelangen nur dann zur Anwendung, wenn das Bundesverwaltungsgericht der betreffenden Massnahme zugestimmt und anschliessend der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nach Konsultation des Sicherheitsausschusses des Bundesrates die Freigabe für die Durchführung des Einsatzes erteilt hat. Dieses Bewilligungsverfahren soll eine erneute Datensammelwut des Nachrichtendienstes verhindern. Gemäss Bundesrat Ueli Maurer kämen die genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen bei gleichbleibender Bedrohungslage in rund 10-12 Fällen im Jahr zur Anwendung — diese Zahl scheint jedoch ziemlich aus der Luft gegriffen zu sein. Die Tätigkeiten des NDBs unterliegen einer dreifachen Aufsicht durch das VBS, den Bundesrat und die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments. Die Funkaufklärung (jedoch nicht die Kabelaufklärung) unterliegt zusätzlich einer gesonderten fachlichen Überprüfung durch die unabhängige Kontrollinstanz.
Ungefähr einen Monat nach der Abstimmung im Parlament entschied die Geschäftsleitung der Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP Schweiz), dem Bündnis “Nein zum Schnüffelstaat” beizutreten, das den Kampf gegen das neue Gesetz im September lanciert hat. In diesem Bündnis befinden sich neben anderen Gruppierungen die Grüne Partei der Schweiz, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die Alternative Linke, die Piratenpartei Schweiz, die Digitale Gesellschaft, der Chaos Computer Club Schweiz und der Verein grundrechte.ch. Sie befürchtet, das neue Gesetz führe zu flächendeckenden Überwachungen und verletze Grundrechte, wie den Schutz der Privatsphäre und der Meinungsäusserungsfreiheit. Es stellen sich auch grundlegende juristische Fragen, da die nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung Personen betrifft, welche weder unter Tatverdacht stehen noch strafbare Handlungen durchführten. Da diese Informationsbeschaffung für die betroffene Person nicht erkennbar ist, hat sie keine Möglichkeit sich bei falscher Interpretation durch den Nachrichtendienst zu rechtfertigen. (Für eine detaillierte Kritik am Nachrichtendienstgesetz siehe Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz, “Stellungnahme zum Entwurf eines Nachrichtendienstgesetzes (NDG, Entwurf 1, BBl 2014 2237)“, März 2015). Schliesslich wird kritisiert, dass mit der Möglichkeit, bei besonderer Lage den NDB zur Wahrung der Landesinteressen zu aktivieren, der Bundesrat einen Blankocheck erhalte.
Am 5. Dezember werden die Delegierten der SP Schweiz definitiv entscheiden, ob das Referendum mitgetragen wird. Die 50’000 Unterschriften müssen bis Ende Jahr gesammelt werden, was mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gelingen wird. Damit würde schliesslich die stimmberechtigte Bevölkerung über die Vorlage entscheiden.
In der Veranstaltung “Wie lange Spiesse braucht unser Nachrichtendienst?” will “Chance Schweiz – Arbeitskreis für Sicherheitsfragen” am Dienstag, 17. November 2015 ab 1800 im Kultur Casino, Bern dieses Spannungsfeld zwischen Befürworter und Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes ausloten. Als Referenten sind geladen:
- Jürg Bühler, lic. iur., Vizedirektor NDB.
- Prof. Dr. Henrique Schneider, Schweizerischer Gewerbeverband, Ressortleiter Wirtschaftspolitik, Energie, Umwelt.
Im darauf folgenden Podiumsgespräch stossen noch folgende zusätzliche Personen dazu:
- Dr. iur. Reto P. Müller, Lehrbeauftragter für Sicherheits- und Polizeirecht, Universität Basel.
- Peter Regli, von 1991 bis 1999 Chef des Schweizerischen Nachrichtendienstes.
Geleitet wird die Diskussion durch Eugen Thomann, lic. iur., Vizepräsident Chance Schweiz.
• • •
Engagiert, reflektiert, differenziert – das ist die Stossrichtung von “Chance Schweiz – Arbeitskreis für Sicherheitsfragen“. Wir sind nicht allein der Tagespolitik verpflichtet, sondern wollen mit einer langfristigen Perspektive aktuelle Reformprozesse begleiten und fördern, und – wo nötig – auch dazu ermuntern. Dabei bringen wir eine ganzheitliche Sicht von Sicherheitspolitik ein.
• • •