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Das neue Nationalstaat-Gesetz in Israel wird international kritisiert. Die härteste Kritik kommt aus dem Land selber.
Die Knesset – das israelische Parlament – hat am 18. Juli 2018 mit knapper Mehrheit und trotz heftiger Kritik auch aus dem eigenen Land ein Gesetz angenommen, das die Rechte der Araber in Israel, die etwa einen Fünftel der Bevölkerung ausmachen, zusätzlich einschränkt und den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland sogar verstärkt fördern soll.
Kritik aus dem Ausland wird von Israel zunehmend als antisemitisch wahrgenommen und verurteilt. Deshalb sei hier ein Kommentar von Gideon Levy wiedergegeben, einem Journalisten der israelischen Tageszeitung Haaretz, der die Besetzungspolitik der Regierung Netanjahu seit vielen Jahren kritisiert. Sein hier folgender Kommentar erschien zwei Tage, bevor die Knesset das Gesetz – in einigen Punkten in der Formulierung leicht entschärft – mit 62 zu 55 Stimmen verabschiedete.
«Das Gesetz, das über Israel die Wahrheit sagt»
(Untertitel) «Das Nationalstaat-Gesetz macht es klar: Israel ist auch rechtlich nur für die Juden. Es ist so einfacher für alle.»
Von Gideon Levy
«Die Knesset ist dabei, eines der wichtigsten Gesetze seit je zu erlassen, und eines, das mit der jetzigen Realität auch am meisten übereinstimmt. Das Nationalstaat-Gesetz setzt dem wagen Nationalismus und dem gegenwärtigen Zionismus, wie…..