Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/84797

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 104 OR so zu revidieren, dass der gegenwärtig geltende Verzugszins von 5 Prozent angemessen erhöht wird und für den Gläubiger kostendeckend ist. Die entsprechenden Zinsvorschriften des Bundes (allgemeine Geschäftsbedingungen) sind ebenfalls anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der heute geltende Verzugszinssatz bei verspäteter Zahlung einer Geldschuld nach Artikel 104 OR wird von verschiedenen Kreisen als zu tief empfunden. Ein Rechtsvergleich zeigt, dass unsere Nachbarländer höhere Verzugszinsen kennen. Dies trifft insbesondere für den kaufmännischen Verkehr zu (z. B. Deutschland: 11,32 Prozent; Österreich: 11,19 Prozent; Frankreich 11,2 Prozent). In diesem Zusammenhang ist auch auf die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr hinzuweisen. Gemäss dieser Richtlinie muss der Verzugszins mindestens 7 Prozent über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank liegen. </p><p>Der Bundesrat erachtet daher das Anliegen der Motionärin grundsätzlich als berechtigt, auch wenn es sich beim Verzugszins nach Artikel 104 OR lediglich um einen gesetzlichen Mindestzinssatz handelt, von dem vertraglich abgewichen werden kann. </p><p>Inwiefern die Höhe des Verzugszinses die Zahlungsmoral der Schuldner beeinflusst, welcher Verzugszins angemessen ist und ob er starr oder dynamisch (z. B. durch Kopplung an einen Leitzins der Schweizerischen Nationalbank) auszugestalten ist, bedarf jedoch noch der weiteren Abklärung. Das Gleiche gilt für die Frage, ob der Verzugszins generell oder beschränkt auf den kaufmännischen Verkehr erhöht werden soll und ob sich diese Erhöhung auch mit Blick auf Forderungen des Staates, namentlich Steuerforderungen, und auf Forderungen gegen den Staat aufdrängt.</p><p>Anders als die Motion 08.3168 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, "Stopp dem Zahlungsschlendrian", verlangt die vorliegende Motion bloss die angemessene Erhöhung des Verzugszinssatzes. Sie belässt dem Bundesrat damit den nötigen Spielraum bei ihrer Umsetzung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.