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Was wurde in der Covid-19-Härtefallverordnung definiert?
Auf Antrag der Kantone, kann der Bund Unternehmen in Härtefällen finanziell unterstützen. Er beteiligt sich in einem festgelegten Rahmen an den Kosten/Verlusten, welche den Kantonen durch deren Härtefallmassnahmen entstehen. Als Unternehmen die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit besonders hart von den Folgen der Corona-Epidemie getroffen sind, werden aktuell insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe angesehen.
Was ist der Zweck der Verordnung des Bundes?
Der Hauptzweck liegt darin zu definieren, unter welchen Kriterien sich der Bund an den Kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt. In der Verordnung legt der Bund Mindestvoraussetzungen fest, die die kantonalen Härtefallregelungen erfüllen müssen um eine Bundesbeteiligung zu erhalten.
Wer entscheidet über die Gewährung von Härtefallmassnahmen?
Der Entscheid über die genaue Ausgestaltung und Gewährung von Härtefallmassnahmen liegt bei den Kantonen.
Welche Härtefallmassnahmen sieht der Bund vor?
Es können Bürgschaften, Garantien, Darlehen und/oder à-fonds-perdu-Beiträge gewährt werden. Je Unternehmung soll nur eine Form der Hilfe vergeben werden. Es kann also kein Unternehmen sowohl Darlehen als auch à-fonds-perdu-Beiträge beziehen.
Wie beteiligt sich der Bund an den Kosten die den Kantonen entstehen?
Für Darlehen, Bürgschaften und Garantien sieht der Bund eine Dauer von 10 Jahren vor, bei einer maximalen Summe von 25% des Umsatzes aus dem Jahr 2019, jedoch höchstens 10 Mio. CHF. Der Bund übernimmt hierbei 50% von allfälligen Verlusten die den Kantonen entstehen. À-fond-perdu-Beiträge sind auf maximal 10% des Umsatzes 2019, jedoch maximal 500'000 CHF pro Unternehmen beschränkt. Auch hierbei beteiligt sich der Bund mit 50%.
Was sind à-fonds-perdu-Beiträge?
À-fonds-perdu-Beiträge müssen im Gegenteil zu Krediten oder Darlehen nicht zurückgezahlt werden und helfen den Unternehmen direkt bei der Deckung der in Folge der Epidemie eingefahrenen Verluste.
Wer wird von den Härtefallmassnahmen ausgeschlossen?
Unternehmen in staatlicher Hand (ab einer staatlichen Beteiligung von 10% am gesuchstellenden Unternehmen), sowie "Briefkastenfirmen" sind vom Erhalt von Härtefallmassnahmen ausgeschlossen. Stiftungen und Vereine sind jedoch grundsätzlich ebenfalls anspruchsberechtigt.
Welche Bedingungen muss ein Unternehmen erfüllen um Härtefallmassnahmen beantragen zu können?
Es sollen ausschliesslich Unternehmen unterstützt werden, die vor Ausbruch von Covid-19 (anfangs März 2020) bereits existiert haben und welche mehr als 100'000 CHF Jahresumsatz erzielen. Eine eventuelle Definition von Umsatzobergrenzen obliegt den Kantonen. Ebenfalls müssen die Unternehmen ihre Wertschöpfung mehrheitlich in der Schweiz erzielen. Das Unternehmen muss eine UID (Unternehmens-Identifikationsnummer) besitzen und darf im Handelsregister nicht als "gelöscht" eingetragen sein. Die Unternehmen müssen ebenfalls profitabel und überlebensfähig sein. (keine Überschuldung, kein laufendes Konkurs- oder Liquidationsverfahren)
Ein Unternehmen kann ausserdem nur als Härtefall gelten, wenn es vorgängig die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen ergriffen hat. (z.B. ein Verzicht auf die Gewährung von Dividenden, Verzicht auf Rückzahlungen von Aktionärsdarlehen und dergleichen seit Ausbruch von Covid-19)
Hat ein Unternehmen einen Covid-Solidarbürgschaftskredit in Form einer Kontokorrentlimite erhalten, so gilt es erst dann als Härtefall, wenn die verfügbare Kreditlimite vollständig aufgebraucht ist.
Das Unternehmen muss ebenfalls mittels einer einzureichenden mittelfristigen Finanzplanung glaubhaft aufzeigen, dass seine Finanzierung mit Hilfe der Härtefallmassnahmen für mindestens das laufende und das darauffolgende Jahr gesichert ist.
Wann liegt ein Härtefall vor? Stichwort: Umsatzrückgang.
Das Covid-19-Gesetz definiert einen Härtefall, wenn der Jahresumsatz unter 60% des mehrjährigen Umsatzdurchschnittes liegt. Für den mehrjährigen Umsatzdurchschnitt werden die Jahre 2018 und 2019 herangezogen. Erhaltene Entschädigungen für Kurzarbeit, Covid-Erwerbsersatz und eventuelle Mieterlasse (wenn Geschäftsmietegesetz in Kraft tritt) müssen dem Umsatz aufgerechnet werden.
Unternehmen die nach dem 31.12.2017 und vor Ausbruch der Epidemie gegründet worden sind, berechnen Ihren mehrjährigen Umsatzdurchschnitt auf Basis der Umsätze die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 29. Februar 2020 erzielt wurden. Diese Umsätze werden auf 12 Monate gerechnet und gelten letztendlich als Vergleichswerte für den Umsatzrückgang.
Welche Einschränkungen gibt es für die Verwendung der erhaltenen Mittel?
Die erhaltenen Gelder dürfen nicht für die Auszahlung von Dividenden oder Tantiemen dienen und dürfen nicht an ausländische Gruppengesellschaften fliessen. Zahlungen an verbundene Unternehmen aufgrund vertraglicher Verpflichtungen, oder zur Aufrechterhaltung des operativen Betriebes sind jedoch zulässig. Hält sich das Unternehmen nicht an diese Bedingungen, kann der Kanton die Rückzahlung der erhaltenen Gelder (Darlehen, à-fonds-perdu-Beiträge) vorsehen.
Gibt es eine zeitliche Befristung die der Bund für die Härtefallmassnahmen vorsieht?
Das Covid-19-Gesetz ist auf Ende 2021 befristet.
Wo können Härtefallmassnahmen beantragt werden?
Das Gesuch muss an denjenigen Kanton eingereicht werden, an welchem das Unternehmen am 01. Oktober 2020 seinen Sitz hatte. Hiermit soll vermieden werden, dass kurzfristige Sitzverlegungen in Kantone mit gut ausgestalteten Härtefallmassnahmen getätigt werden. Später bleibt derjenige Kanton der die Hilfen gewährt hat auch nach einer späteren Sitzverlegung zuständig.
Kapitalverlust und Überschuldung
Die gewährten Darlehen und Kredite werden nicht zum Fremdkapital nach OR Art. 725 Abs. 1 gezählt.
Quellen: SECO; "Erläuterungen zur Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie" vom 04.11.2020