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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) in Lebensmittelverpackungen und Mikrowellenbeuteln möglichst bald zu untersagen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) sind Industriechemikalien, die aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften wie bspw. Temperatur- und Chemikalienbeständigkeit oder Abstossung von Öl und Wasser seit Jahrzehnten in zahlreichen Produkten eingesetzt werden, unter anderem auch in Lebensmittelverpackungen. Sie sind praktisch nicht abbaubar, und einige Substanzen aus der Gruppe der PFAS sind mittlerweile in der Umwelt und im menschlichen Organismus nachweisbar. Der Mensch nimmt sie insbesondere mit dem Trinkwasser sowie mit Lebensmitteln auf, insbesondere mit Fisch, Obst, Eiern und daraus hergestellten Erzeugnissen.</p><p>Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) beinhaltet bereits Verbotsbestimmungen für die bedenklichsten PFAS, nämlich seit 2011 für Perfluorooctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS) und seit Juni 2021 für Perfluor-octansäure (PFOA) und Vorläuferverbindungen. Über zusätzliche Verbotsregelungen hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kürzlich einen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat wird darüber voraussichtlich im ersten Quartal 2022 entscheiden. Weitere Substanzen aus der Gruppe der PFAS werden in Bedarfsgegenständen (Verpackungen) eingesetzt. In einem aktuellen Gutachten kommt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) aber zum Schluss, dass der Beitrag von PFAS in Bedarfsgegenständen zur Gesamtexposition des Menschen gegenüber PFAS gering ist im Vergleich zu anderen Expositionsquellen wie etwa Trinkwasser und Lebensmittel. Diese Einschätzung der EFSA stimmt mit den Ergebnissen einer Studie der Dienststelle für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kantons Genf zum Schweizer Markt von 2012 überein.</p><p>Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) wertet zurzeit vorhandene Daten über den PFAS-Gehalt in Lebensmitteln aus, um zu prüfen, ob weitere Massnahmen nötig sind. Zudem laufen derzeit Erhebungen über den PFAS-Gehalt in Blutserum im Rahmen der Pilotstudie zur Schweizer Gesundheitsstudie (<a href="http://www.bag.admin.ch">www.bag.admin.ch</a> &gt; Aktuell &gt; News &gt; Schweizer Gesundheitsstudie: Pilotphase wird fortgeführt). Die Ergebnisse dieser Analysen werden 2022 vorliegen. Die betroffenen Ämter (Bundesamt für Umwelt, Bundesamt für Gesundheit, Staatssekretariat für Wirtschaft und BLV) tauschen sich regelmässig zum Stand der Erkenntnisse auf nationaler und internationaler Ebene aus.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass vor diesem Hintergrund derzeit eine spezifische Regulierung zu PFAS bspw. in Verpackungsmaterialien über das Lebensmittelrecht nicht angebracht ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.