Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/85241

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz hat eine der niedrigsten Einbürgerungsquoten Europas (3,1 Prozent). 850 000 in der Schweiz wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer erfüllen zwar die objektiven Einbürgerungsvoraussetzungen, stellen jedoch keinen Einbürgerungsantrag. Dieses mangelnde Interesse am Schweizer Bürgerrecht ist beunruhigend, denn es hindert unser Land daran, vollumfänglich von den politischen Kompetenzen seiner ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner zu profitieren, zumal diese in der Wirtschaft gesamthaft gesehen mehr Führungspositionen innehaben als die Schweizer. Überdies könnte mit einer höheren Einbürgerungsquote der Rückgang der Zahl der Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger kompensiert werden. </p><p>Hat der Bundesrat bereits eine detaillierte Studie zur Bestimmung der Gründe für die geringe Attraktivität des Schweizer Bürgerrechts im Vergleich zu anderen Staatsangehörigkeiten innerhalb Europas durchgeführt, oder wäre er bereit, eine solche Studie durchzuführen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit 1992 hat sich die Einbürgerungsquote mehr als verdoppelt. Im Jahr 2006 wurden mehr als 3 Einbürgerungen pro 100 ausländische Personen gezählt. Im Jahr 2007 war die Einbürgerungsquote leicht rückläufig und betrug 2,75 Prozent. Der Anteil ist in der Schweiz geringer als in den meisten EU-Staaten. In den Niederlanden betrug die Einbürgerungsziffer 2005 4,1 Prozent. In Deutschland hingegen lag sie lediglich bei 1,6 Prozent.</p><p>Ein Grund für die vergleichsweise tiefe Einbürgerungsquote liegt darin, dass die Frist, während der eine Person vor der Einbürgerung in der Schweiz wohnen muss, deutlich länger ist als in den meisten europäischen Ländern. Auch die Komplexität des Verfahrens (dreistufiges Verfahren auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde) spielt eine Rolle. Zudem wird eine Einbürgerung längst nicht von allen ausländischen Personen angestrebt, besonders dann nicht, wenn die Einbürgerung den Verlust der alten Staatsbürgerschaft mit sich bringen würde oder wenn bereits eine Rückkehr in das Herkunftsland geplant ist.</p><p>Die 2004 in der Volksabstimmung abgelehnte Revision der Bundesverfassung hätte es jungen Ausländerinnen und Ausländern der zweiten und dritten Generation ermöglicht, das Schweizer Bürgerrecht unter erleichterten Bedingungen zu erwerben. Ähnliche Revisionsvorhaben wurden bereits 1984 und 1992 abgelehnt. Auch eine Herabsetzung der eidgenössischen Wohnsitzfrist und eine Harmonisierung der kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen waren vorgesehen. Eine erneute Revisionsvorlage über Einbürgerungserleichterungen für die zweite und dritte Ausländergeneration ist zurzeit nicht geplant. Hingegen wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass eine Harmonisierung der kantonalen Wohnsitzfristen zustande kommt. Sollte dies innert nützlicher Frist nicht möglich sein, erwägt er, eine einheitliche Lösung vorzuschlagen.</p><p>Auf die Durchführung einer entsprechenden Studie kann aus diesem Grunde verzichtet werden.</p>  Antwort des Bundesrates.