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Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes (Parlamentarische Initiative vom 30. Januar 2014, «Einführung Lehrplan 21») vom 5. Juni 2016
Informationen zur Abstimmung
Ein Lehrplan legt fest, was die Schülerinnen und Schüler wissen und können müssen. Im Kanton Basel-Landschaft wird der Lehrplan bislang vom Bildungsrat als gesetzliche Vollzugsbehörde in alleiniger Kompetenz beschlossen. Die Mitglieder des Bildungsrates werden vom Parlament - dem Landrat - gewählt. Das Parlament kann über Vorgaben im Gesetz Einfluss nehmen. Der Lehrplan 21 ist die Deutschschweizer Vorlage. Bezüglich der Einführung des Lehrplans 21 soll eine einmalige Änderung bzw. eine Verschiebung der Kompetenz im Bildungsgesetz verankert werden: Für die Erarbeitung des Lehrplans 21 soll weiterhin der Bildungsrat zuständig sein, dieser soll aber neu vom Parlament genehmigt werden. Damit soll der Landrat ausschliesslich für die Einführung des Lehrplans 21 die Kompetenz erhalten, diesem zuzustimmen oder ihn zu
verwerfen. Selber kann der Landrat keine Änderungen anbringen. Genehmigt er den Lehrplan nicht, geht das Geschäft mit entsprechenden Aufträgen an den Regierungsrat zuhanden des Bildungsrates zurück. Die Meinungen zur Parlamentarischen Initiative waren geteilt: Die Befürworter der Gesetzesänderung erhoffen sich eine gesellschaftlich
und politisch breitere Abstützung des Lehrplans 21; die Gegner hingegen befürchten einen Rückschritt in der interkantonalen Harmonisierung des Bildungswesens, eine Politisierung der Bildung und eine Beeinträchtigung der Planungssicherheit der Schulen.