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DMZ - POLITIK / UMWELT ¦
#mittellaendische ¦
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Botschaft 2019 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament einen Gesamtkredit «Zivile Bauten» von 315,9 Millionen Franken, einen Gesamtkredit «Bundesasylzentren» von 94,4 Millionen Franken sowie einen Zusatzkredit für die Verlängerung der Miete für das Bundesgericht in Luzern.
Der Gesamtkredit „Zivile Bauten“ von 315,9 Millionen Franken umfasst zwei spezifizierte Verpflichtungskredite sowie einen Rahmenkredit. Für den Ersatzneubau der Bereiche Leistungsdiagnostik und Regeneration des Nationalen Sportzentrums in Magglingen sind 41,7 Millionen Franken veranschlagt. 114,2 Millionen Franken beträgt der Verpflichtungskredit für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Zollikofen, das vorgesehen ist für den Bezug durch verschiedene Direktionen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Es handelt sich dabei um die dritte von vier Bauetappen des Verwaltungsschwerpunkts Zollikofen. Die restlichen 160 Millionen Franken entfallen auf den Rahmenkredit. Aus diesem werden Verpflichtungskredite für Bauvorhaben des Immobilienportfolios des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) abgetreten, die weniger als 10 Millionen Franken kosten.
Der Gesamtkredit „Bundesasylzentren“ von 94,4 Millionen Franken umfasst die Verpflichtungskredite für den Bau von drei Bundesasylzentren. In Altstätten wird ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion erstellt, in Grand-Saconnex eines ohne Verfahrensfunktion. Der dritte Verpflichtungskredit ist für einen Ausbau von bestehenden Gebäuden auf dem bundeseigenen Areal «Wintersried» in der Gemeinde Schwyz zu einem Bundesasylzentrum vorgesehen. Dieser Verpflichtungskredit würde entfallen, sollte mit den betroffenen Kantonen eine einvernehmliche Lösung für einen alternativen Standort gefunden und termingerecht realisiert werden können. In diesem Fall würde der Bundesrat einen neuen Verpflichtungskredit beantragen.
Mit 22,2 Millionen Franken ist der Zusatzkredit «Luzern, Verlängerung Zumiete Bundesgericht» veranschlagt. Der Sitz des Bundesgerichts befindet sich in Lausanne, seine beiden sozialrechtlichen Abteilungen sind aber in Luzern untergebracht. Der beantragte Zusatzkredit von 22,2 Millionen Franken dient der Verlängerung des Mietvertrags um 10 Jahre ab 2021.