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Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) hat sich mit einer Zahlung der Schweiz im Jahr 2011 an ein Projekt der damaligen US-Aussenministerin Hillary Clinton befasst. Sie beschloss, keine weiteren Schritte einzuleiten.
Die Zahlung hatte die «Schweiz am Sonntag» publik gemacht. Es geht um rund eine halbe Million Franken, welche die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) an die «Clinton Health Access Initiative» getätigt hat. Mit dem Betrag wurde ein Projekt zur Reduktion der Kinder- und Müttersterblichkeit in Liberia unterstützt. Das habe die Kommission zur Kenntnis genommen, teilten die Parlamentsdienste mit. Sie habe auch festgestellt, dass aus Sicht des Bundesrates kein Interessenkonflikt bestand.
Alles im Rahmen
Gemäss der Darstellung des Bundesrates erfolgte die Zahlung nach den gesetzlichen Richtlinien und entsprechend den entwicklungspolitischen Prioritäten der Schweiz. In den Medien war der Beitrag an das Clinton-Projekt auch unter dem Aspekt thematisiert worden, dass die Schweiz und die USA 2011 über die Herausgabe von Bankdaten stritten.
Ein Teil der Kommission vertrat laut der Mitteilung die Ansicht, dass die Unterstützung von Projekten, die eine Nähe zu politisch exponierten Personen haben, grundsätzlich problematisch sei. Dennoch habe die Kommission beschlossen, keine weiteren Schritte einzuleiten.
(sda/ise/chb)