Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/10615

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, eine Änderung des Postverkehrsgesetzes vorzulegen, die es erlaubt, die Ausführungsverordnung so anzupassen, dass Zeitschriften mit einer Auflage unter 1000 in den Genuss günstigerer Taxen kommen als die seit dem 1. Januar 1996 geltenden Taxen für die B-Post.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vom Parlament am 24. März 1995 beschlossene Änderung von Artikel 10 des Postverkehrsgesetzes (PVG) wurde auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt. In diesem Gesetz sind die Kriterien für die Vorzugsbehandlung der vielfältigen meinungsbildenden Presse festgelegt. Die Kompetenz zur Ausgestaltung dieser Kriterien sowie zur Festlegung der Tarife wurde an den Bundesrat delegiert. Dieser hat die Verordnung (1) zum PVG geändert und auf den 1. Januar 1996 ein neues Tarifmodell in Kraft gesetzt. </p><p></p><p>Das neue Modell beinhaltet Tariferhöhungen in drei Schritten. Im Durchschnitt betragen die Aufschläge bis 1998 insgesamt 37 Prozent. Der Zugang zu den Vorzugstarifen wurde eingeschränkt: die Mindestauflage wurde von ursprünglich 100 auf neu 1000 Exemplare erhöht. Der Bundesrat hat die vierteljährliche Erscheinungsweise als weiteres Zulassungskriterium hingegen unverändert beibehalten und damit unter anderem einer Forderung der Hilfswerke entsprochen. Die Neuregelung hat zur Folge, dass rund 3'500 Titel seit den 1. Januar 1996 nicht mehr von den Zeitungstarifen profitieren können. Dabei handelt es sich vor allem um Titel der Vereinspresse. Sie machen 1,5 Prozent des Zeitungs-Verkehrsvolumens aus; dieses beträgt jährlich rund 1,1 Mia. Exemplare.</p><p></p><p>Dass bis Ende 1995 rund 7'000 Titel von den Vorzugstarifen profitieren konnten, war nach Meinung des Bundesrates mit dem Grundgedanken der Förderung einer vielfältigen meinungsbildenden Presse nicht mehr vereinbar. Er hielt es deshalb für angezeigt, eine Reduktion der zum Vorzugstarif transportierten Titel vorzunehmen. Der Bundesrat hat diese Haltung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Artikel 10 PVG deutlich zum Ausdruck gebracht. In diesem Zusammenhang wurde im Nationalrat der Antrag, wonach "gemeinnützigen Institutionen, die ohne Gewinnstreben und eigene Interessen dem Wohl der Allgemeinheit dienen, aufgrund von besonderen Kriterien Vorzugstaxen zu gewähre sind" abgelehnt. Der Ständerat hat sich bei der späteren Behandlung der Gesetzesänderung dem nationalrätlichen Entscheid angeschlossen. Der parlamentarische Auftrag zur Reduktion der Anzahl subventionsberechtigter Zeitungstitel ist somit eindeutig.</p><p></p><p>Es trifft zu, dass die Tariferhöhung für die Mitgliedschaftspresse unter Umständen hoch ausfallen kann. Im Verhältnis zum Abonnementspreis bzw. zum Mitgliederbeitrag und im Verhältnis zur Erscheinungshäufigkeit bleibt sie jedoch in einem vertretbaren Rahmen. Die in der Motion erwähnte Tariferhöhung von rund 50 Rappen pro Exemplar entspricht bei einer vierteljährlichen Erscheinungsweise einer Mehrbelastung von Fr. 2. -pro Vereinsmitglied und Jahr. Die vom Parlament als besonders förderungswürdig bezeichnete Lokal- und Regionalpresse muss Tariferhöhungen in vergleichsweise ähnlicher Grössenordnung verkraften, sodass die Verhältnismässigkeit auch unter diesem Gesichtspunkt gewahrt bleibt.</p><p></p><p>Der Bundesrat könnte bei der heutigen Rechtslage die Forderung des Motionärs auf dem Verordnungsweg erfüllen. Eine Gesetzesänderung ist dazu nicht notwendig. Gestützt auf die dargelegten Gründe hält der Bundesrat eine entsprechende Verordnungsänderung, d.h. eine Senkung der Mindestauflage, nicht für angezeigt.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.