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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2020.00299 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais Urteil vom 31. Juli 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch die Beiständin Y.___ diese vertreten durch Pro Infirmis Zürich Z.___ Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Der 1991 geborene X.___ leidet an Trisomie 21 mit geistiger Retar dierung und autistischen Zügen sowie diversen somatischen Gesundhe itsstö rung en, weshalb die Invalidenversicherung seit 1991 unter anderem Kostengut spra che n für medizinische, heilpädagogische und Sonderschulmassnahmen ge währte sowie einen Pflegebeitr ag respektive eine Hilflosenentschädigung ausrich tete (Urk. 8/170 S. 1 Ziff. 1, Urk. 8/211 S. 1 ). Am 7. Juli 2009 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2009 eine ganze Invalidenrente (Invaliditäts grad 100 %) zu (Urk. 8/139 -140 ; letztmals bestätigt am 28. August 2013, Urk. 8/191). Mit Urteil vom 20. Juni 2011 (Urk. 8/170, Verfahren IV.2009.00392) hiess das hiesige Gericht die vom Versicherten gegen die leistungsablehnende Verfügung der IV-Stelle vom 11. März 2009 betreffend Hilflosenentschädigung (Urk. 8/114) erhobene Beschwerde gut und stellte unter anderem fest, dass erste rer ab 1. Mai 2009 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung schweren Grades für Erwachsene hat. 1.2 Am 11. Dezember 2019 stellte der Versicherte – vertreten durch die Mutter und Beiständin Y.___ - ein Gesuch um Ausrichtung eines Assistenz beitrags (Urk. 8/211 S. 1). Mit Vorbescheid vom 18. Dezember 2019 (Urk. 8/212) stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht, wogegen der Versicherte am 3. Februar 2020 Einwand (Urk. 8/215, Urk. 8/217) erhob. Am 17. März 2020 verneinte die IV-Stelle verfügungsweise einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (Urk. 2). 2. Dagegen erhob der Versicherte unter Auflage des Berichts von Dr. med. A.___, Fachärztin für Innere Medizin, vom 7. Mai 2020 (Urk. 3) am 12. M ai 2020 Be schwerde (Urk. 1) und beantragte, es sei die Verfügung vom 17. März 2020 aufzu heben und es sei ihm ein Assistenzbeitrag zuzusprechen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (S. 1). Mit Be schwerdeantwort vom 11. Juni 2020 (Urk. 7) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 23. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 14). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 42 quater Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte Anspruch auf einen Assistenzbetrag, a. denen eine Hilflosenentschädigu ng der IV nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG aus gerichtet wird ; b. die zu Hause leben; und c. die volljährig sind. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Personen mit einge schränkter Handlungsfähigkeit keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben und er legt die Voraussetzungen fest, unter denen Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben (Art. 42 quater Abs. 2 und Abs. 3 IVG). 1.2 Volljährige Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit haben gemäss Art. 39 b der Verordnung über die Invalidenversicherung ( IVV ) Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 42 quater Abs. 1 lit. a und b IVG erfüllen und: a. einen eigenen Haushalt führen; b. regelmässig eine Berufsausbildung auf dem regulären Arbeitsmarkt oder eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II oder der Tertiärstufe absolvieren; c. während mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt ausüben; oder d. bei Eintritt der Volljährigkeit einen Assistenzbeitrag nach Art. 39a lit. c be zogen haben. 1.3 Gemäss Rz 2018 des Kreisschreibens über den Assistenzbeitrag, Bundes amt für Sozialversicherungen BSV, gültig ab 1. Januar 2015, Stand 1. April 2020 (KSAB), gelten als Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit Personen, die ge mäss Erwachsenenschutzrec ht (Art. 360 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, ZGB) einer umfas senden Beistandschaft (Art. 398 ZGB) oder eine m Mitwirkungs beistand (Art. 396 ZGB) unterstehen. Bei der Vert retungsbeistandschaft (Art. 394 ZGB) ist die Handlungsfähigkeit der versicherten Person nur betroffen, wenn die Erwachsenenschutzbehörde dies ausdrücklich anordnet (Art. 394 Abs. 2 ZGB). Eine spezielle Form der Vertretungsbeistandschaft ist die Vertretungsbei stand schaft für die Vermögensverwaltung (Art. 395 ZGB), bei welcher die Erwachse nen schutzbehörde der versicherten Person den Zugriff auf einzelne Vermö gens werte entziehen kann, ohne dabei deren Ha ndlungsfähigkeit zu beschränken. W ird die Handlungsfähigkeit im Verfügungsdispositiv der Erwachsenen schutz behörde nicht eingeschränkt, hat die versicherte Person Ansp ruch auf einen Assistenzbeitrag, ohne die zusätzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 39b IVV erfüllen zu müssen. Gleiches gilt für die Begleitbeistandschaft (Art. 393 ZGB), auch hier wird die Handlungsfähigkeit der verbeiständeten Person nicht ein ge schränkt. 1.4 Bezweifelt die IV-Stelle, dass eine versicherte Person handlungsfähig ist, sind aber keine entsprechenden Massnahmen vorhanden, so kann die IV-Stelle gemäss Rz 2023 KSAB mit den zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen und eine Abklärung veranlassen (Art. 28 des Bundesgesetzes über den A llgemeinen Teil des Sozialversi cherungsrechts, Art. 6a Abs. 2 IVG). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die leistungsabweisende Verfügung vo m 17. März 20 20 (Urk. 2) damit, dass die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers durch die bei ihm bestehende Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensver wal tung nach Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB in rechtlicher Hinsicht nicht eingeschränkt sei, da im Dispositiv des entsprechenden Entscheids der zustän digen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vom 18. September 2014 (vgl. Urk. 8/218) keine entsprechende Einschränkung vermerkt sei. Aufgrund der ärztli chen Unterlagen sowie der im Verfahren IV.2009.00392 geltend gemachten Einwände (Urk. 8/170 S. 9) sei beim Beschwerdeführer eine Trisomie 21 mit schwerer geistiger Retardierung und autistischen Zügen diagnostiziert worden, was aus medizinischer Sicht die Handlungsfähigkeit ausgeprägt einschränke. Ent sprechend sei beim Beschwerdeführer klar von einer faktischen Handlungs un fähigkeit auszugehen. Für einen Anspruch auf Assistenzbeitr ag müsste der Be schwerdeführer deshalb eine der Voraussetzungen gemäss Art. 39b IVV erfül len, was vorliegend jedoch nicht zutreffe (S. 2). 2.2 Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (Urk. 1), dass sich die Beurteilung der Handlungsfähigkeit gemäss KSAB nach der ein gerichteten erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme richte und nicht nach der subjektiven Beurteilung der Beschwerdegegnerin. Da der Beschwerdeführer ge mäss KESB-Beschluss vom 18. September 2014 unter einer Vert r etungsbei stand schaft nach Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB stehe, sei eine Ablehnung des Gesuchs um Assistenzbeitrag unter Hinwe is auf eine fehlende Handlungs fähigkeit nicht zulässig. Sollte neben der sehr klaren Grundlage im KSAB auf ärztliche Berichte abgestellt werden, so seien aktuelle Arztberichte beizuziehen und auf das ärztliche Attest von Dr. A.___ (vgl. Urk. 10 ) abzustellen, welche die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers bestätige. Die von der Beschwer degegnerin zitierten ärztlichen Unterlagen seien rund zehn Jahre alt und der Be schwerdeführer habe in den vergangenen Jahren durch starke Förderung im kognitiven Bereich einige Fortschritte erzielen können (S. 2). 3. Gemäss den Berichten von Dr. med. B.___, Kinderärztin FMH, vom 12. Dezem ber 2008 (Urk. 8/100/6-8 S. 1) und 9. Februar 2009 (Urk. 8/109/1-2 S. 1) leidet der Beschwerdeführer unter anderem an einer Trisomie 21 mit schwerer geistiger Behinderung und ist in jeder – auch noch so kleinster alltäglicher - Verrichtung auf die Anweisungen, Überwachung und Unterstützung seiner Mutter ange wiesen. Mit Beschluss vom 16. Juni 2009 (Urk. 8/146) entmündig t e der Bezirksrat Horgen den Beschwerdeführer gestützt auf den damals in Kraft stehenden Art. 369 Abs. 1 ZGB und stellte ihn unter die elterli che Sorge seiner Mutter. Dabei wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer zufolge seiner Geistesschwäche seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermöge und zu seinem Schutz dauern d des Beistands und der Fürsorge be dürfe. Aufgrund der offenkundigen Handlungs un fähigkeit des Beschwerdeführers wurde auf eine Veröffentlichung der Ent mündigung verzichtet (S. 2). Am 18. September 2014 (Urk. 8/218) übernahm die zwischenzeitlich zuständige KESB der Stadt Zürich die von der KESB Bezirk Horgen überwiesen e vor mund schaftliche Massnahme per 1. November 2014 und führte die für den Be schwer deführer bestehende Vertretungsbeistand schaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB weiter, wobei sie die Mutter des Be schwerdeführers zur Beiständin ernannte (S. 1 f.). Eine Einschränkung der Hand lungsfähigkeit des Beschwerdeführers wurde im Beschluss vom 18. September 2014 vermerkt. Die aktuell behandelnde Ärztin des Beschwerdeführers, Dr. A.___, bestätigte am 7. Mai 2020, dass der Beschwerdef ührer handlungsfähig sei (Urk. 10 ). 4. Die Beschwerdegegnerin ging unter Hinweis auf die Berichte von Dr. B.___ so wie die im Verfahren IV.2009.00392 erhobenen Einwände von einer Trisomie 21 mit schwerer geistiger Retardierung und autistischen Zügen aus, weshalb die Handlungsfähigkeit aus medizinischer Sicht ausgeprägt eingeschränkt und klar von einer faktischen Handlungs un fähigkeit auszugehen sei (vgl. E. 2.1 hievor ). Dieser Schlussfolgerung kann nicht ohne Weiteres gefolgt werden, nachdem die KESB der Stadt Zürich am 18. September 2014 die Weiterführung der Ver tre tungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung ohne explizite Einschränkung der Handlungsfähigkeit beschlossen und die behandelnde Ärztin Dr. A.___ am 7. Mai 2020 die Handlungsfähigkeit bestätigt hat. Zudem la gen die von der Be schwerdegegnerin erwähnten Berichte von D r. B.___ und die Einwände im Verfahren IV.2009.00392 im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 17. März 2020 (Urk. 2) bereits mehr als zehn Jahre zurück. Dabei ging – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhielt – die frühere Kinderärztin des Be schwerdeführers in den Jahren 2008 und 2009 von einer schweren geistigen Behinderung aus und es erfolgte im Juni 2009 eine Entmündigung aufgrund Geisteskrankheit und Geistesschwäche im Sinne von Art. 369 aZGB. In der Be schwerdeschrift ist zwar von einigen Fortschritten im kognitiven Bereich die Rede, welche jedoch nicht näher umschrieben und durch keine medizinischen Unterlagen ausgewiesen sind. Im Weiteren fehlen in den Akten jegliche Angaben über die Gründe für die Umwandlung der vormundschaftlichen Massnahme einer Entmündigung gemäss Art. 369 aZGB in eine Vertretungsbeistandschaft mit Ver mögensverwaltung im Sinne von Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB. Vor diesem Hintergrund drängt sich eine Rückweisung der Sache an die Beschwer degegnerin auf, damit diese - wie in Rz 2023 K SAB vorgesehen – betreffend die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers mit der zuständigen KESB Kontakt aufnimmt und allenfalls eine entsprechende Abklärung veranlasst. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 5. 5.1 Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rück weisung der Sache an die Ver wal tung zur neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57). Die Kosten des Verfahrens gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind ermessensweise auf Fr. 6 00.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens d er unter liegenden Beschwerdegeg nerin aufzuerlegen. Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung (Urk. 1 S. 1) als gegen standslos. 5.2 Gestützt auf § 34 Abs. 2 und 3 des Ge setzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG ist die Beschwerdegegnerin ausserdem zu verpflich ten, dem obsiegenden Beschwerde führer eine Prozessentschädigung von Fr. 1' 0 00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 17. März 2020 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu gestellt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 1’0 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Pro Infirmis Zürich - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GräubSchleiffer Marais

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2020.00299 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais Urteil vom 31. Juli 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch die Beiständin Y.___ diese vertreten durch Pro Infirmis Zürich Z.___ Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Der 1991 geborene X.___ leidet an Trisomie 21 mit geistiger Retar dierung und autistischen Zügen sowie diversen somatischen Gesundhe itsstö rung en, weshalb die Invalidenversicherung seit 1991 unter anderem Kostengut spra che n für medizinische, heilpädagogische und Sonderschulmassnahmen ge währte sowie einen Pflegebeitr ag respektive eine Hilflosenentschädigung ausrich tete (Urk. 8/170 S. 1 Ziff. 1, Urk. 8/211 S. 1 ). Am 7. Juli 2009 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2009 eine ganze Invalidenrente (Invaliditäts grad 100 %) zu (Urk. 8/139 -140 ; letztmals bestätigt am 28. August 2013, Urk. 8/191). Mit Urteil vom 20. Juni 2011 (Urk. 8/170, Verfahren IV.2009.00392) hiess das hiesige Gericht die vom Versicherten gegen die leistungsablehnende Verfügung der IV-Stelle vom 11. März 2009 betreffend Hilflosenentschädigung (Urk. 8/114) erhobene Beschwerde gut und stellte unter anderem fest, dass erste rer ab 1. Mai 2009 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung schweren Grades für Erwachsene hat. 1.2 Am 11. Dezember 2019 stellte der Versicherte – vertreten durch die Mutter und Beiständin Y.___ - ein Gesuch um Ausrichtung eines Assistenz beitrags (Urk. 8/211 S. 1). Mit Vorbescheid vom 18. Dezember 2019 (Urk. 8/212) stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht, wogegen der Versicherte am 3. Februar 2020 Einwand (Urk. 8/215, Urk. 8/217) erhob. Am 17. März 2020 verneinte die IV-Stelle verfügungsweise einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (Urk. 2). 2. Dagegen erhob der Versicherte unter Auflage des Berichts von Dr. med. A.___, Fachärztin für Innere Medizin, vom 7. Mai 2020 (Urk. 3) am 12. M ai 2020 Be schwerde (Urk. 1) und beantragte, es sei die Verfügung vom 17. März 2020 aufzu heben und es sei ihm ein Assistenzbeitrag zuzusprechen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (S. 1). Mit Be schwerdeantwort vom 11. Juni 2020 (Urk. 7) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 23. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 14). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 42 quater Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte Anspruch auf einen Assistenzbetrag, a. denen eine Hilflosenentschädigu ng der IV nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG aus gerichtet wird ; b. die zu Hause leben; und c. die volljährig sind. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Personen mit einge schränkter Handlungsfähigkeit keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben und er legt die Voraussetzungen fest, unter denen Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben (Art. 42 quater Abs. 2 und Abs. 3 IVG). 1.2 Volljährige Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit haben gemäss Art. 39 b der Verordnung über die Invalidenversicherung ( IVV ) Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 42 quater Abs. 1 lit. a und b IVG erfüllen und: a. einen eigenen Haushalt führen; b. regelmässig eine Berufsausbildung auf dem regulären Arbeitsmarkt oder eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II oder der Tertiärstufe absolvieren; c. während mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt ausüben; oder d. bei Eintritt der Volljährigkeit einen Assistenzbeitrag nach Art. 39a lit. c be zogen haben. 1.3 Gemäss Rz 2018 des Kreisschreibens über den Assistenzbeitrag, Bundes amt für Sozialversicherungen BSV, gültig ab 1. Januar 2015, Stand 1. April 2020 (KSAB), gelten als Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit Personen, die ge mäss Erwachsenenschutzrec ht (Art. 360 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, ZGB) einer umfas senden Beistandschaft (Art. 398 ZGB) oder eine m Mitwirkungs beistand (Art. 396 ZGB) unterstehen. Bei der Vert retungsbeistandschaft (Art. 394 ZGB) ist die Handlungsfähigkeit der versicherten Person nur betroffen, wenn die Erwachsenenschutzbehörde dies ausdrücklich anordnet (Art. 394 Abs. 2 ZGB). Eine spezielle Form der Vertretungsbeistandschaft ist die Vertretungsbei stand schaft für die Vermögensverwaltung (Art. 395 ZGB), bei welcher die Erwachse nen schutzbehörde der versicherten Person den Zugriff auf einzelne Vermö gens werte entziehen kann, ohne dabei deren Ha ndlungsfähigkeit zu beschränken. W ird die Handlungsfähigkeit im Verfügungsdispositiv der Erwachsenen schutz behörde nicht eingeschränkt, hat die versicherte Person Ansp ruch auf einen Assistenzbeitrag, ohne die zusätzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 39b IVV erfüllen zu müssen. Gleiches gilt für die Begleitbeistandschaft (Art. 393 ZGB), auch hier wird die Handlungsfähigkeit der verbeiständeten Person nicht ein ge schränkt. 1.4 Bezweifelt die IV-Stelle, dass eine versicherte Person handlungsfähig ist, sind aber keine entsprechenden Massnahmen vorhanden, so kann die IV-Stelle gemäss Rz 2023 KSAB mit den zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen und eine Abklärung veranlassen (Art. 28 des Bundesgesetzes über den A llgemeinen Teil des Sozialversi cherungsrechts, Art. 6a Abs. 2 IVG). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die leistungsabweisende Verfügung vo m 17. März 20 20 (Urk. 2) damit, dass die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers durch die bei ihm bestehende Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensver wal tung nach Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB in rechtlicher Hinsicht nicht eingeschränkt sei, da im Dispositiv des entsprechenden Entscheids der zustän digen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vom 18. September 2014 (vgl. Urk. 8/218) keine entsprechende Einschränkung vermerkt sei. Aufgrund der ärztli chen Unterlagen sowie der im Verfahren IV.2009.00392 geltend gemachten Einwände (Urk. 8/170 S. 9) sei beim Beschwerdeführer eine Trisomie 21 mit schwerer geistiger Retardierung und autistischen Zügen diagnostiziert worden, was aus medizinischer Sicht die Handlungsfähigkeit ausgeprägt einschränke. Ent sprechend sei beim Beschwerdeführer klar von einer faktischen Handlungs un fähigkeit auszugehen. Für einen Anspruch auf Assistenzbeitr ag müsste der Be schwerdeführer deshalb eine der Voraussetzungen gemäss Art. 39b IVV erfül len, was vorliegend jedoch nicht zutreffe (S. 2). 2.2 Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (Urk. 1), dass sich die Beurteilung der Handlungsfähigkeit gemäss KSAB nach der ein gerichteten erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme richte und nicht nach der subjektiven Beurteilung der Beschwerdegegnerin. Da der Beschwerdeführer ge mäss KESB-Beschluss vom 18. September 2014 unter einer Vert r etungsbei stand schaft nach Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB stehe, sei eine Ablehnung des Gesuchs um Assistenzbeitrag unter Hinwe is auf eine fehlende Handlungs fähigkeit nicht zulässig. Sollte neben der sehr klaren Grundlage im KSAB auf ärztliche Berichte abgestellt werden, so seien aktuelle Arztberichte beizuziehen und auf das ärztliche Attest von Dr. A.___ (vgl. Urk. 10 ) abzustellen, welche die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers bestätige. Die von der Beschwer degegnerin zitierten ärztlichen Unterlagen seien rund zehn Jahre alt und der Be schwerdeführer habe in den vergangenen Jahren durch starke Förderung im kognitiven Bereich einige Fortschritte erzielen können (S. 2). 3. Gemäss den Berichten von Dr. med. B.___, Kinderärztin FMH, vom 12. Dezem ber 2008 (Urk. 8/100/6-8 S. 1) und 9. Februar 2009 (Urk. 8/109/1-2 S. 1) leidet der Beschwerdeführer unter anderem an einer Trisomie 21 mit schwerer geistiger Behinderung und ist in jeder – auch noch so kleinster alltäglicher - Verrichtung auf die Anweisungen, Überwachung und Unterstützung seiner Mutter ange wiesen. Mit Beschluss vom 16. Juni 2009 (Urk. 8/146) entmündig t e der Bezirksrat Horgen den Beschwerdeführer gestützt auf den damals in Kraft stehenden Art. 369 Abs. 1 ZGB und stellte ihn unter die elterli che Sorge seiner Mutter. Dabei wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer zufolge seiner Geistesschwäche seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermöge und zu seinem Schutz dauern d des Beistands und der Fürsorge be dürfe. Aufgrund der offenkundigen Handlungs un fähigkeit des Beschwerdeführers wurde auf eine Veröffentlichung der Ent mündigung verzichtet (S. 2). Am 18. September 2014 (Urk. 8/218) übernahm die zwischenzeitlich zuständige KESB der Stadt Zürich die von der KESB Bezirk Horgen überwiesen e vor mund schaftliche Massnahme per 1. November 2014 und führte die für den Be schwer deführer bestehende Vertretungsbeistand schaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB weiter, wobei sie die Mutter des Be schwerdeführers zur Beiständin ernannte (S. 1 f.). Eine Einschränkung der Hand lungsfähigkeit des Beschwerdeführers wurde im Beschluss vom 18. September 2014 vermerkt. Die aktuell behandelnde Ärztin des Beschwerdeführers, Dr. A.___, bestätigte am 7. Mai 2020, dass der Beschwerdef ührer handlungsfähig sei (Urk. 10 ). 4. Die Beschwerdegegnerin ging unter Hinweis auf die Berichte von Dr. B.___ so wie die im Verfahren IV.2009.00392 erhobenen Einwände von einer Trisomie 21 mit schwerer geistiger Retardierung und autistischen Zügen aus, weshalb die Handlungsfähigkeit aus medizinischer Sicht ausgeprägt eingeschränkt und klar von einer faktischen Handlungs un fähigkeit auszugehen sei (vgl. E. 2.1 hievor ). Dieser Schlussfolgerung kann nicht ohne Weiteres gefolgt werden, nachdem die KESB der Stadt Zürich am 18. September 2014 die Weiterführung der Ver tre tungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung ohne explizite Einschränkung der Handlungsfähigkeit beschlossen und die behandelnde Ärztin Dr. A.___ am 7. Mai 2020 die Handlungsfähigkeit bestätigt hat. Zudem la gen die von der Be schwerdegegnerin erwähnten Berichte von D r. B.___ und die Einwände im Verfahren IV.2009.00392 im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 17. März 2020 (Urk. 2) bereits mehr als zehn Jahre zurück. Dabei ging – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhielt – die frühere Kinderärztin des Be schwerdeführers in den Jahren 2008 und 2009 von einer schweren geistigen Behinderung aus und es erfolgte im Juni 2009 eine Entmündigung aufgrund Geisteskrankheit und Geistesschwäche im Sinne von Art. 369 aZGB. In der Be schwerdeschrift ist zwar von einigen Fortschritten im kognitiven Bereich die Rede, welche jedoch nicht näher umschrieben und durch keine medizinischen Unterlagen ausgewiesen sind. Im Weiteren fehlen in den Akten jegliche Angaben über die Gründe für die Umwandlung der vormundschaftlichen Massnahme einer Entmündigung gemäss Art. 369 aZGB in eine Vertretungsbeistandschaft mit Ver mögensverwaltung im Sinne von Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB. Vor diesem Hintergrund drängt sich eine Rückweisung der Sache an die Beschwer degegnerin auf, damit diese - wie in Rz 2023 K SAB vorgesehen – betreffend die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers mit der zuständigen KESB Kontakt aufnimmt und allenfalls eine entsprechende Abklärung veranlasst. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 5. 5.1 Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rück weisung der Sache an die Ver wal tung zur neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57). Die Kosten des Verfahrens gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind ermessensweise auf Fr. 6 00.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens d er unter liegenden Beschwerdegeg nerin aufzuerlegen. Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung (Urk. 1 S. 1) als gegen standslos. 5.2 Gestützt auf § 34 Abs. 2 und 3 des Ge setzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG ist die Beschwerdegegnerin ausserdem zu verpflich ten, dem obsiegenden Beschwerde führer eine Prozessentschädigung von Fr. 1' 0 00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 17. März 2020 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu gestellt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 1’0 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Pro Infirmis Zürich - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GräubSchleiffer Marais

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2020.00299 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais Urteil vom 31. Juli 2020

IV.2020.00299

IV.2020.00299

IV.2020.00299 III. Kammer

III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais

Urteil vom 31. Juli 2020

Urteil vom 31. Juli 2020 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch die Beiständin Y.___

vertreten durch die Beiständin Y.___ diese vertreten durch Pro Infirmis Zürich

diese vertreten durch Pro Infirmis Zürich Z.___

Z.___ Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich

Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 Der 1991 geborene X.___ leidet an Trisomie 21 mit geistiger Retar dierung und autistischen Zügen sowie diversen somatischen Gesundhe itsstö rung en, weshalb die Invalidenversicherung seit 1991 unter anderem Kostengut spra che n für medizinische, heilpädagogische und Sonderschulmassnahmen ge währte sowie einen Pflegebeitr ag respektive eine Hilflosenentschädigung ausrich tete (Urk. 8/170 S. 1 Ziff. 1, Urk. 8/211 S. 1 ). Am 7. Juli 2009 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2009 eine ganze Invalidenrente (Invaliditäts grad 100 %) zu (Urk. 8/139 -140 ; letztmals bestätigt am 28. August 2013, Urk. 8/191). Mit Urteil vom 20. Juni 2011 (Urk. 8/170, Verfahren IV.2009.00392) hiess das hiesige Gericht die vom Versicherten gegen die leistungsablehnende Verfügung der IV-Stelle vom 11. März 2009 betreffend Hilflosenentschädigung (Urk. 8/114) erhobene Beschwerde gut und stellte unter anderem fest, dass erste rer ab 1. Mai 2009 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung schweren Grades für Erwachsene hat.

1.1 Der 1991 geborene X.___ leidet an Trisomie 21 mit geistiger Retar dierung und autistischen Zügen sowie diversen somatischen Gesundhe itsstö rung en, weshalb die Invalidenversicherung seit 1991 unter anderem Kostengut spra che n für medizinische, heilpädagogische und Sonderschulmassnahmen ge währte sowie einen Pflegebeitr ag respektive eine Hilflosenentschädigung ausrich tete (Urk. 8/170 S. 1 Ziff. 1, Urk. 8/211 S. 1 ). Am 7. Juli 2009 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2009 eine ganze Invalidenrente (Invaliditäts grad 100 %) zu (Urk. 8/139 -140 ; letztmals bestätigt am 28. August 2013, Urk. 8/191). Mit Urteil vom 20. Juni 2011 (Urk. 8/170, Verfahren IV.2009.00392) hiess das hiesige Gericht die vom Versicherten gegen die leistungsablehnende Verfügung der IV-Stelle vom 11. März 2009 betreffend Hilflosenentschädigung (Urk. 8/114) erhobene Beschwerde gut und stellte unter anderem fest, dass erste rer ab 1. Mai 2009 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung schweren Grades für Erwachsene hat. 1.2 Am 11. Dezember 2019 stellte der Versicherte – vertreten durch die Mutter und Beiständin Y.___ - ein Gesuch um Ausrichtung eines Assistenz beitrags (Urk. 8/211 S. 1). Mit Vorbescheid vom 18. Dezember 2019 (Urk. 8/212) stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht, wogegen der Versicherte am 3. Februar 2020 Einwand (Urk. 8/215, Urk. 8/217) erhob. Am 17. März 2020 verneinte die IV-Stelle verfügungsweise einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (Urk. 2).

1.2 Am 11. Dezember 2019 stellte der Versicherte – vertreten durch die Mutter und Beiständin Y.___ ein Gesuch um Ausrichtung eines Assistenz beitrags (Urk. 8/211 S. 1). Mit Vorbescheid vom 18. Dezember 2019 (Urk. 8/212) stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht, wogegen der Versicherte am 3. Februar 2020 Einwand (Urk. 8/215, Urk. 8/217) erhob. Am 17. März 2020 verneinte die IV-Stelle verfügungsweise einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (Urk. 2). 2. Dagegen erhob der Versicherte unter Auflage des Berichts von Dr. med. A.___, Fachärztin für Innere Medizin, vom 7. Mai 2020 (Urk. 3) am 12. M ai 2020 Be schwerde (Urk. 1) und beantragte, es sei die Verfügung vom 17. März 2020 aufzu heben und es sei ihm ein Assistenzbeitrag zuzusprechen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (S. 1). Mit Be schwerdeantwort vom 11. Juni 2020 (Urk. 7) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 23. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 14).

2. Dagegen erhob der Versicherte unter Auflage des Berichts von Dr. med. A.___, Fachärztin für Innere Medizin, vom 7. Mai 2020 (Urk. 3) am 12. M ai 2020 Be schwerde (Urk. 1) und beantragte, es sei die Verfügung vom 17. März 2020 aufzu heben und es sei ihm ein Assistenzbeitrag zuzusprechen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (S. 1). Mit Be schwerdeantwort vom 11. Juni 2020 (Urk. 7) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 23. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 14). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Gemäss Art. 42 quater Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte Anspruch auf einen Assistenzbetrag,

1.1 Gemäss Art. 42 quater Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte Anspruch auf einen Assistenzbetrag, a. denen eine Hilflosenentschädigu ng der IV nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG aus gerichtet wird ;

a. denen eine Hilflosenentschädigu ng der IV nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG aus gerichtet wird ; b. die zu Hause leben; und

b. die zu Hause leben; und c. die volljährig sind. c. die volljährig sind. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Personen mit einge schränkter Handlungsfähigkeit keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben und er legt die Voraussetzungen fest, unter denen Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben (Art. 42 quater Abs. 2 und Abs. 3 IVG).

Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Personen mit einge schränkter Handlungsfähigkeit keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben und er legt die Voraussetzungen fest, unter denen Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben (Art. 42 quater Abs. 2 und Abs. 3 IVG). 1.2 Volljährige Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit haben gemäss Art. 39 b der Verordnung über die Invalidenversicherung ( IVV ) Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 42 quater Abs. 1 lit. a und b IVG erfüllen und:

1.2 Volljährige Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit haben gemäss Art. 39 b der Verordnung über die Invalidenversicherung ( IVV ) Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 42 quater Abs. 1 lit. a und b IVG erfüllen und: a. einen eigenen Haushalt führen;

a. einen eigenen Haushalt führen; b. regelmässig eine Berufsausbildung auf dem regulären Arbeitsmarkt oder eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II oder der Tertiärstufe absolvieren;

b. regelmässig eine Berufsausbildung auf dem regulären Arbeitsmarkt oder eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II oder der Tertiärstufe absolvieren; c. während mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt ausüben; oder

c. während mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt ausüben; oder d. bei Eintritt der Volljährigkeit einen Assistenzbeitrag nach Art. 39a lit. c be zogen haben. d. bei Eintritt der Volljährigkeit einen Assistenzbeitrag nach Art. 39a lit. c be zogen haben. 1.3 Gemäss Rz 2018 des Kreisschreibens über den Assistenzbeitrag, Bundes amt für Sozialversicherungen BSV, gültig ab 1. Januar 2015, Stand 1. April 2020 (KSAB), gelten als Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit Personen, die ge mäss Erwachsenenschutzrec ht (Art. 360 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, ZGB) einer umfas senden Beistandschaft (Art. 398 ZGB) oder eine m Mitwirkungs beistand (Art. 396 ZGB) unterstehen. Bei der Vert retungsbeistandschaft (Art. 394 ZGB) ist die Handlungsfähigkeit der versicherten Person nur betroffen, wenn die Erwachsenenschutzbehörde dies ausdrücklich anordnet (Art. 394 Abs. 2 ZGB). Eine spezielle Form der Vertretungsbeistandschaft ist die Vertretungsbei stand schaft für die Vermögensverwaltung (Art. 395 ZGB), bei welcher die Erwachse nen schutzbehörde der versicherten Person den Zugriff auf einzelne Vermö gens werte entziehen kann, ohne dabei deren Ha ndlungsfähigkeit zu beschränken. W ird die Handlungsfähigkeit im Verfügungsdispositiv der Erwachsenen schutz behörde nicht eingeschränkt, hat die versicherte Person Ansp ruch auf einen Assistenzbeitrag, ohne die zusätzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 39b IVV erfüllen zu müssen. Gleiches gilt für die Begleitbeistandschaft (Art. 393 ZGB), auch hier wird die Handlungsfähigkeit der verbeiständeten Person nicht ein ge schränkt.

1.3 Gemäss Rz 2018 des Kreisschreibens über den Assistenzbeitrag, Bundes amt für Sozialversicherungen BSV, gültig ab 1. Januar 2015, Stand 1. April 2020 (KSAB), gelten als Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit Personen, die ge mäss Erwachsenenschutzrec ht (Art. 360 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, ZGB) einer umfas senden Beistandschaft (Art. 398 ZGB) oder eine m Mitwirkungs beistand (Art. 396 ZGB) unterstehen. Bei der Vert retungsbeistandschaft (Art. 394 ZGB) ist die Handlungsfähigkeit der versicherten Person nur betroffen, wenn die Erwachsenenschutzbehörde dies ausdrücklich anordnet (Art. 394 Abs. 2 ZGB). Eine spezielle Form der Vertretungsbeistandschaft ist die Vertretungsbei stand schaft für die Vermögensverwaltung (Art. 395 ZGB), bei welcher die Erwachse nen schutzbehörde der versicherten Person den Zugriff auf einzelne Vermö gens werte entziehen kann, ohne dabei deren Ha ndlungsfähigkeit zu beschränken. W ird die Handlungsfähigkeit im Verfügungsdispositiv der Erwachsenen schutz behörde nicht eingeschränkt, hat die versicherte Person Ansp ruch auf einen Assistenzbeitrag, ohne die zusätzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 39b IVV erfüllen zu müssen. Gleiches gilt für die Begleitbeistandschaft (Art. 393 ZGB), auch hier wird die Handlungsfähigkeit der verbeiständeten Person nicht ein ge schränkt. 1.4 Bezweifelt die IV-Stelle, dass eine versicherte Person handlungsfähig ist, sind aber keine entsprechenden Massnahmen vorhanden, so kann die IV-Stelle gemäss Rz 2023 KSAB mit den zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen und eine Abklärung veranlassen (Art. 28 des Bundesgesetzes über den A llgemeinen Teil des Sozialversi cherungsrechts, Art. 6a Abs. 2 IVG).

1.4 Bezweifelt die IV-Stelle, dass eine versicherte Person handlungsfähig ist, sind aber keine entsprechenden Massnahmen vorhanden, so kann die IV-Stelle gemäss Rz 2023 KSAB mit den zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen und eine Abklärung veranlassen (Art. 28 des Bundesgesetzes über den A llgemeinen Teil des Sozialversi cherungsrechts, Art. 6a Abs. 2 IVG). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die leistungsabweisende Verfügung vo m 17. März 20 20 (Urk. 2) damit, dass die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers durch die bei ihm bestehende Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensver wal tung nach Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB in rechtlicher Hinsicht nicht eingeschränkt sei, da im Dispositiv des entsprechenden Entscheids der zustän digen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vom 18. September 2014 (vgl. Urk. 8/218) keine entsprechende Einschränkung vermerkt sei. Aufgrund der ärztli chen Unterlagen sowie der im Verfahren IV.2009.00392 geltend gemachten Einwände (Urk. 8/170 S. 9) sei beim Beschwerdeführer eine Trisomie 21 mit schwerer geistiger Retardierung und autistischen Zügen diagnostiziert worden, was aus medizinischer Sicht die Handlungsfähigkeit ausgeprägt einschränke. Ent sprechend sei beim Beschwerdeführer klar von einer faktischen Handlungs un fähigkeit auszugehen. Für einen Anspruch auf Assistenzbeitr ag müsste der Be schwerdeführer deshalb eine der Voraussetzungen gemäss Art. 39b IVV erfül len, was vorliegend jedoch nicht zutreffe (S. 2).

2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die leistungsabweisende Verfügung vo m 17. März 20 20 (Urk. 2) damit, dass die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers durch die bei ihm bestehende Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensver wal tung nach Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB in rechtlicher Hinsicht nicht eingeschränkt sei, da im Dispositiv des entsprechenden Entscheids der zustän digen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vom 18. September 2014 (vgl. Urk. 8/218) keine entsprechende Einschränkung vermerkt sei. Aufgrund der ärztli chen Unterlagen sowie der im Verfahren IV.2009.00392 geltend gemachten Einwände (Urk. 8/170 S. 9) sei beim Beschwerdeführer eine Trisomie 21 mit schwerer geistiger Retardierung und autistischen Zügen diagnostiziert worden, was aus medizinischer Sicht die Handlungsfähigkeit ausgeprägt einschränke. Ent sprechend sei beim Beschwerdeführer klar von einer faktischen Handlungs un fähigkeit auszugehen. Für einen Anspruch auf Assistenzbeitr ag müsste der Be schwerdeführer deshalb eine der Voraussetzungen gemäss Art. 39b IVV erfül len, was vorliegend jedoch nicht zutreffe (S. 2). 2.2 Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (Urk. 1), dass sich die Beurteilung der Handlungsfähigkeit gemäss KSAB nach der ein gerichteten erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme richte und nicht nach der subjektiven Beurteilung der Beschwerdegegnerin. Da der Beschwerdeführer ge mäss KESB-Beschluss vom 18. September 2014 unter einer Vert r etungsbei stand schaft nach Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB stehe, sei eine Ablehnung des Gesuchs um Assistenzbeitrag unter Hinwe is auf eine fehlende Handlungs fähigkeit nicht zulässig. Sollte neben der sehr klaren Grundlage im KSAB auf ärztliche Berichte abgestellt werden, so seien aktuelle Arztberichte beizuziehen und auf das ärztliche Attest von Dr. A.___ (vgl. Urk. 10 ) abzustellen, welche die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers bestätige. Die von der Beschwer degegnerin zitierten ärztlichen Unterlagen seien rund zehn Jahre alt und der Be schwerdeführer habe in den vergangenen Jahren durch starke Förderung im kognitiven Bereich einige Fortschritte erzielen können (S. 2).

2.2 Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (Urk. 1), dass sich die Beurteilung der Handlungsfähigkeit gemäss KSAB nach der ein gerichteten erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme richte und nicht nach der subjektiven Beurteilung der Beschwerdegegnerin. Da der Beschwerdeführer ge mäss KESB-Beschluss vom 18. September 2014 unter einer Vert r etungsbei stand schaft nach Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB stehe, sei eine Ablehnung des Gesuchs um Assistenzbeitrag unter Hinwe is auf eine fehlende Handlungs fähigkeit nicht zulässig. Sollte neben der sehr klaren Grundlage im KSAB auf ärztliche Berichte abgestellt werden, so seien aktuelle Arztberichte beizuziehen und auf das ärztliche Attest von Dr. A.___ (vgl. Urk. 10 ) abzustellen, welche die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers bestätige. Die von der Beschwer degegnerin zitierten ärztlichen Unterlagen seien rund zehn Jahre alt und der Be schwerdeführer habe in den vergangenen Jahren durch starke Förderung im kognitiven Bereich einige Fortschritte erzielen können (S. 2). 3. Gemäss den Berichten von Dr. med. B.___, Kinderärztin FMH, vom 12. Dezem ber 2008 (Urk. 8/100/6-8 S. 1) und 9. Februar 2009 (Urk. 8/109/1-2 S. 1) leidet der Beschwerdeführer unter anderem an einer Trisomie 21 mit schwerer geistiger Behinderung und ist in jeder – auch noch so kleinster alltäglicher - Verrichtung auf die Anweisungen, Überwachung und Unterstützung seiner Mutter ange wiesen.

3. Gemäss den Berichten von Dr. med. B.___, Kinderärztin FMH, vom 12. Dezem ber 2008 (Urk. 8/100/6-8 S. 1) und 9. Februar 2009 (Urk. 8/109/1-2 S. 1) leidet der Beschwerdeführer unter anderem an einer Trisomie 21 mit schwerer geistiger Behinderung und ist in jeder – auch noch so kleinster alltäglicher Verrichtung auf die Anweisungen, Überwachung und Unterstützung seiner Mutter ange wiesen. Mit Beschluss vom 16. Juni 2009 (Urk. 8/146) entmündig t e der Bezirksrat Horgen den Beschwerdeführer gestützt auf den damals in Kraft stehenden Art. 369 Abs. 1 ZGB und stellte ihn unter die elterli che Sorge seiner Mutter. Dabei wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer zufolge seiner Geistesschwäche seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermöge und zu seinem Schutz dauern d des Beistands und der Fürsorge be dürfe. Aufgrund der offenkundigen Handlungs un fähigkeit des Beschwerdeführers wurde auf eine Veröffentlichung der Ent mündigung verzichtet (S. 2).

Mit Beschluss vom 16. Juni 2009 (Urk. 8/146) entmündig t e der Bezirksrat Horgen den Beschwerdeführer gestützt auf den damals in Kraft stehenden Art. 369 Abs. 1 ZGB und stellte ihn unter die elterli che Sorge seiner Mutter. Dabei wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer zufolge seiner Geistesschwäche seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermöge und zu seinem Schutz dauern d des Beistands und der Fürsorge be dürfe. Aufgrund der offenkundigen Handlungs un fähigkeit des Beschwerdeführers wurde auf eine Veröffentlichung der Ent mündigung verzichtet (S. 2). Am 18. September 2014 (Urk. 8/218) übernahm die zwischenzeitlich zuständige KESB der Stadt Zürich die von der KESB Bezirk Horgen überwiesen e vor mund schaftliche Massnahme per 1. November 2014 und führte die für den Be schwer deführer bestehende Vertretungsbeistand schaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB weiter, wobei sie die Mutter des Be schwerdeführers zur Beiständin ernannte (S. 1 f.). Eine Einschränkung der Hand lungsfähigkeit des Beschwerdeführers wurde im Beschluss vom 18. September 2014 vermerkt.

Am 18. September 2014 (Urk. 8/218) übernahm die zwischenzeitlich zuständige KESB der Stadt Zürich die von der KESB Bezirk Horgen überwiesen e vor mund schaftliche Massnahme per 1. November 2014 und führte die für den Be schwer deführer bestehende Vertretungsbeistand schaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB weiter, wobei sie die Mutter des Be schwerdeführers zur Beiständin ernannte (S. 1 f.). Eine Einschränkung der Hand lungsfähigkeit des Beschwerdeführers wurde im Beschluss vom 18. September 2014 vermerkt. Die aktuell behandelnde Ärztin des Beschwerdeführers, Dr. A.___, bestätigte am 7. Mai 2020, dass der Beschwerdef ührer handlungsfähig sei (Urk. 10 ).

Die aktuell behandelnde Ärztin des Beschwerdeführers, Dr. A.___, bestätigte am 7. Mai 2020, dass der Beschwerdef ührer handlungsfähig sei (Urk. 10 ). 4. Die Beschwerdegegnerin ging unter Hinweis auf die Berichte von Dr. B.___ so wie die im Verfahren IV.2009.00392 erhobenen Einwände von einer Trisomie 21 mit schwerer geistiger Retardierung und autistischen Zügen aus, weshalb die Handlungsfähigkeit aus medizinischer Sicht ausgeprägt eingeschränkt und klar von einer faktischen Handlungs un fähigkeit auszugehen sei (vgl. E. 2.1 hievor ). Dieser Schlussfolgerung kann nicht ohne Weiteres gefolgt werden, nachdem die KESB der Stadt Zürich am 18. September 2014 die Weiterführung der Ver tre tungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung ohne explizite Einschränkung der Handlungsfähigkeit beschlossen und die behandelnde Ärztin Dr. A.___ am 7. Mai 2020 die Handlungsfähigkeit bestätigt hat. Zudem la gen die von der Be schwerdegegnerin erwähnten Berichte von D r. B.___ und die Einwände im Verfahren IV.2009.00392 im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 17. März 2020 (Urk. 2) bereits mehr als zehn Jahre zurück. Dabei ging – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhielt – die frühere Kinderärztin des Be schwerdeführers in den Jahren 2008 und 2009 von einer schweren geistigen Behinderung aus und es erfolgte im Juni 2009 eine Entmündigung aufgrund Geisteskrankheit und Geistesschwäche im Sinne von Art. 369 aZGB. In der Be schwerdeschrift ist zwar von einigen Fortschritten im kognitiven Bereich die Rede, welche jedoch nicht näher umschrieben und durch keine medizinischen Unterlagen ausgewiesen sind. Im Weiteren fehlen in den Akten jegliche Angaben über die Gründe für die Umwandlung der vormundschaftlichen Massnahme einer Entmündigung gemäss Art. 369 aZGB in eine Vertretungsbeistandschaft mit Ver mögensverwaltung im Sinne von Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB. Vor diesem Hintergrund drängt sich eine Rückweisung der Sache an die Beschwer degegnerin auf, damit diese - wie in Rz 2023 K SAB vorgesehen – betreffend die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers mit der zuständigen KESB Kontakt aufnimmt und allenfalls eine entsprechende Abklärung veranlasst.

4. Die Beschwerdegegnerin ging unter Hinweis auf die Berichte von Dr. B.___ so wie die im Verfahren IV.2009.00392 erhobenen Einwände von einer Trisomie 21 mit schwerer geistiger Retardierung und autistischen Zügen aus, weshalb die Handlungsfähigkeit aus medizinischer Sicht ausgeprägt eingeschränkt und klar von einer faktischen Handlungs un fähigkeit auszugehen sei (vgl. E. 2.1 hievor ). Dieser Schlussfolgerung kann nicht ohne Weiteres gefolgt werden, nachdem die KESB der Stadt Zürich am 18. September 2014 die Weiterführung der Ver tre tungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung ohne explizite Einschränkung der Handlungsfähigkeit beschlossen und die behandelnde Ärztin Dr. A.___ am 7. Mai 2020 die Handlungsfähigkeit bestätigt hat. Zudem la gen die von der Be schwerdegegnerin erwähnten Berichte von D r. B.___ und die Einwände im Verfahren IV.2009.00392 im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 17. März 2020 (Urk. 2) bereits mehr als zehn Jahre zurück. Dabei ging – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhielt – die frühere Kinderärztin des Be schwerdeführers in den Jahren 2008 und 2009 von einer schweren geistigen Behinderung aus und es erfolgte im Juni 2009 eine Entmündigung aufgrund Geisteskrankheit und Geistesschwäche im Sinne von Art. 369 aZGB. In der Be schwerdeschrift ist zwar von einigen Fortschritten im kognitiven Bereich die Rede, welche jedoch nicht näher umschrieben und durch keine medizinischen Unterlagen ausgewiesen sind. Im Weiteren fehlen in den Akten jegliche Angaben über die Gründe für die Umwandlung der vormundschaftlichen Massnahme einer Entmündigung gemäss Art. 369 aZGB in eine Vertretungsbeistandschaft mit Ver mögensverwaltung im Sinne von Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB. Vor diesem Hintergrund drängt sich eine Rückweisung der Sache an die Beschwer degegnerin auf, damit diese - wie in Rz 2023 K SAB vorgesehen – betreffend die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers mit der zuständigen KESB Kontakt aufnimmt und allenfalls eine entsprechende Abklärung veranlasst. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.

In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 5.

5. 5.1 Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rück weisung der Sache an die Ver wal tung zur neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57).

5.1 Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rück weisung der Sache an die Ver wal tung zur neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57). Die Kosten des Verfahrens gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind ermessensweise auf Fr. 6 00.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens d er unter liegenden Beschwerdegeg nerin aufzuerlegen. Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung (Urk. 1 S. 1) als gegen standslos.

Die Kosten des Verfahrens gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind ermessensweise auf Fr. 6 00.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens d er unter liegenden Beschwerdegeg nerin aufzuerlegen. Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung (Urk. 1 S. 1) als gegen standslos. 5.2 Gestützt auf § 34 Abs. 2 und 3 des Ge setzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG ist die Beschwerdegegnerin ausserdem zu verpflich ten, dem obsiegenden Beschwerde führer eine Prozessentschädigung von Fr. 1' 0 00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5.2 Gestützt auf § 34 Abs. 2 und 3 des Ge setzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG ist die Beschwerdegegnerin ausserdem zu verpflich ten, dem obsiegenden Beschwerde führer eine Prozessentschädigung von Fr. 1' 0 00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 17. März 2020 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge.

1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 17. März 2020 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu gestellt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu gestellt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 1’0 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 1’0 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Pro Infirmis Zürich

Pro Infirmis Zürich - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

GräubSchleiffer Marais