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Die Bilanzierungspraxis bei der Staatlichen Pensionskasse Liechtensteins (PVS) war von 2002 bis 2011 unüblich und schwer nachvollziehbar. Dies führte zusammen mit einer miserablen Vermögensanlage zum 300-Millionen-Debakel bei der PVS, wie aus einem Zwischenbericht der Swisscanto Vorsorge AG hervorgeht.
Die Unterdeckung wurde in erster Linie durch die ungenügende Rendite verursacht, mit der die technische Verzinsung von jährlich 4% (netto) deutlich verfehlt wurde. Die Auswertung der Vermögenanlage-Ergebnisse ergab, dass sowohl die Anlagestrategie als auch die Umsetzung nicht optimal waren. Rückblickend betrachtet wurde das Anlagerisiko zu einem ungünstigen Zeitpunkt verändert. Auffällig war insbesondere der häufige Wechsel der Anlagestrategie, was jeweils zu Umstrukturierungsverlusten führte. Der Schlussbericht, der auch veröffentlicht wird, dürfte voraussichtlich per Ende Februar 2013 vorliegen.
Le Conseil communal de Lausanne a accepté mardi soir une nouvelle recapitalisation de la caisse de pension de la ville (CPCL) à hauteur de 182,5 millions de francs. La mouture présentée par la Municipalité (exécutif) a passé la rampe par 56 oui, trois non et 20 abstentions.
Malgré le plan d'assainissement voté en 2009, la caisse ne suffit pas à couvrir les retraites de ses pensionnés: il manque environ 35 millions de francs par an, selon l'UDC Claude-Alain Voiblet. Avec l'acceptation du préavis, le contribuable lausannois aura craché 724 millions en quatre ans.
"Le taux de couverture de la caisse atteint 55,2%, alors que l'on nous avait promis 60% fin 2010", a constaté l'élu. A des fins de rattrapage, il a déposé un amendement demandant que les cotisations d'assainissement (2% à la charge des employeurs et 1,5% des employés) soient prolongées de cinq ans, jusqu'en 2017. Qualifiée de "délirante" par le syndic Daniel Brélaz, cette proposition a été balayée au vote.
Egalement souhaité par l'UDC, le relèvement de l'âge de la retraite anticipée de trois ans n'a pas non plus passé la rampe. Pour sa part, la Gauche a tenté d'améliorer les conditions des retraités ou d'adapter les rentes au renchérissement, sans davantage de succès.
Der St.Galler Kantonsrat hat mit der Beratung des neuen Gesetzes über die St.Galler Pensionskasse begonnen. Die Zusammenführung und Verselbständigung der Versicherungskassen des Staatspersonals und der Lehrpersonen wurden kontrovers diskutiert. Die Bürgerlichen verlangen eine Beteiligung der Arbeitnehmenden an der Sanierung.
Bis Anfang 2014 ist eine Verselbstständigung der Pensionskassen aufgrund der Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) zwingend. Verschiedene Pensionskassen müssen aufgrund von Unterdeckungen Sanierungsmassnahmen ergreifen. Für den Kanton St. Gallen wird mit einem Fehlbetrag von 400 Mio. Franken gerechnet.
Die in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Massnahmen zur Sicherung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVS) sollen eine wesentliche Änderung erfahren: Die Leistungseinbussen der Versicherten sollen auf maximal 10 Prozent beschränkt werden. Ursprünglich hatte die Regierung eine Kürzung um bis zu 25 Prozent vorgesehen.
In einem vom Zürcher Regierungsrat publizierten Bericht hält dieser zwar fest, die Regierung «verkenne ihre Verantwortung nicht». Doch der Bericht der PUK weise die Gesamtverantwortung zu Unrecht einseitig der Exekutive zu. Richtig sei vielmehr, dass die Verantwortung für die BVK auf verschiedenste Akteure verteilt gewesen sei. Die PUK verkenne die rechtlichen und führungsmässigen Besonderheiten, die sich ergäben, weil die BVK als unselbständige öffentlichrechtliche Anstalt organisiert sei – erst auf Anfang 2014 wird sie verselbständigt und aus der Verwaltung ausgegliedert.
Auch aufgrund der Strukturreform aber auch durch die Lage auf den Finanzmärkten muss die baselstädtische Pensionskasse erneut ihr Reglement anpassen. Die letzte Revision mit Sanierung erfolgte 2010 aufgrund des Deckungsgrads von nur noch 85%. Ein paar Jahre zuvor wurde die Kasse ausfinanziert. Laut Basler Zeitung soll die neuste Revision auf 2014 in Kraft gesetzt werden. Diskutiert werden die Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre, die Herabsetzung des Leistungsziels von 65 auf 60% sowie der Wechsel zum Beitragsprimat. Abzusehen ist, dass die Personalverbände gegen jeden einzelnen Punkt Sturm laufen werden - mit dadurch ausgelösten Volksabstimmungen. Die BaZ rechnet deshalb nicht mit einem Inkrafttreten vor 2015.
Unter dem Titel “Migros-Pensionskasse zockt langjährige Mieter ab” berichtete die Handels-Zeitung über den Verkauf von Liegenschaften in Uitikon-Waldegg. Die Zeitung kritisiert das Verhalten der MPK und schreibt: “Wie «Handelszeitung Online» weiss, ist der Investitionsbedarf an den vier Mehrfamilienhäusern gross. Seit 1984 sei immer nur das Nötigste gemacht worden.”
Die MPK relativiert die Vorwürfe. Die Gesamtsanierung falle erst in einigen Jahren an, Heizungsdefekte und undichte Dächer seien behoben worden. Die PK hält fest: “Wir sind deshalb nicht der Ansicht, dass wir die Mieter unfair behandeln. Die offerierten Kaufpreise basieren auf einer Schätzung eines externen Bewerters, welcher die Liegenschaft speziell unter Berücksichtigung des aktuellen Zustandes Mitte Jahr vor Ort besichtigt hat.”
Die Berner Zeitung hat sich mit Jérôme Cosanday über die Situation und Sanierung der öffentlichen Vorsorgeeinrichtungen unterhalten und insbesondere über die Situation im Kanton Bern.
Die Zeitung schreibt: “Grosse Lücken im Westen, kleine bis keine Lücken im Osten: Die Karte mit den Deckungsgraden der kantonalen Pensionskassen zeigt einerseits, dass es auch in der Vorsorge einen Röstigraben gibt, und andererseits, dass der Kanton Bern mit seinen Problemen nicht alleine dasteht. In Bern sei die Ausgangslage ähnlich schwierig wie in Zürich, aber nicht so schwierig wie in der Romandie: Dies konstatiert Jérôme Cosandey, Vorsorgespezialist von Avenir Suisse, der Denkfabrik der Schweizer Wirtschaft. Er hat die Pläne der Berner Regierung zur Sanierung der beiden kantonalen Pensionskassen BPK (Staatspersonal) und BLVK (Lehrpersonen) studiert. Sein Fazit: Die Pläne seien grundsätzlich vernünftig, in der Tendenz aber etwas zu personalfreundlich.
«Ausschliesslich der Kanton ist für die Fehlbeträge der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) zuständig», erklärt der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott. Damit wären die Gemeinden und Landeskirchen, denen vor der Finanzlast durch das Stopfen der 2,3-Milliarden-Deckungslücke graut, aus dem Schneider. Für Liestal selbst geht es immerhin um einen Beitrag von 60 Millionen Franken. Dies ist einer von drei Gründen, weshalb die Stadt Liestal die Finanzkommission dazu auffordert, sie solle dem Landrat beantragen, das Geschäft zurückzuweisen, schreibt die Basellandschaftliche Zeitung.
Liestal beruft sich dabei auf die OAK mit ihrer Weisung betr. öffentlich-rechtliche Kassen, welche wiederum die Botschaft des Bundesrates zur Finanzierung zitiert. „Angesichts dessen, dass die Versicherten in der Vergangenheit weder beitrags- noch leistungsseitig mitbestimmen konnten, weil dem paritätischen Organ bei öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen lediglich ein Anhörungs- und kein Mitbestimmungsrecht (Art. 51 Abs. 5 BVG) zukam, rechtfertigt es sich, die als Folge der Teilkapitalisierung entstandenen Fehlbeträge unabhängig von ihren konkreten Ursachen ausschliesslich dem Garantiegeber und nicht auch den Versicherten anzulasten“. Bei der BLPK interpretiert man die Botschaft allerdings etwas anders. Als Alternative fordert Ott, dass der Kanton auf dem Kapitalmarkt zu günstigen Konditionen Geld aufnimmt und dieses den Gemeinden zur Finanzierung ihrer Vorsorge zur Verfügung stellt.
Das Defizit im Staatshaushalt Liechtensteins hat laut Budget 2013 Dimensionen angenommen, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar erschienen. Doch nicht genug damit, dass rund ein Viertel der Staatsausgaben nicht durch Steuereinnahmen gedeckt werden kann. Nun drängt sich auch noch die Sanierung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal, die unter chronischer Unterdeckung leidet, als dringendes Geschäft auf. Gesamthaft wird die Deckungslücke auf 313,6 Mio. Fr. beziffert, wovon der Staat aber nur einen Anteil von 227 Mio. Fr. zu übernehmen hat, weil der Pensionskasse des Staatspersonals noch Gemeinden sowie Institutionen des öffentlichen Rechts angeschlossen sind, schreibt die NZZ.
Die Aargauische Pensionskasse (APK) trägt der gestiegenen Lebenserwartung und den tiefen Zinsen am Kapitalmarkt Rechnung. Der Umwandlungssatz wird ab 2014 schrittweise auf 5.9 Prozent gesenkt. Die Umstellung wird finanziell abgefedert. Dank diesen Übergangsbestimmungen ist die Senkung erst für Alterspensionierungen ab 2015 langsam spürbar.
Die Kasse schreibt in ihrem Newsletter: “Gemäss den aktuellen technischen Grundlagen für öffentlich-rechtliche Pensionskassen (VZ 2010) hat eine 65-jährige Person eine Lebenserwartung von etwa 85 Jahren (Männer) bzw. 88 Jahren (Frauen). Gegenüber den bisher für die APK geltenden Grundlagen (EVK 2000) entspricht dies einer Zunahme von etwa 2.5 Jahren.
Gleichzeitig haben sich die Renditeaussichten in den letzten Jahren markant verschlechtert. Mit einer raschen Verbesserung kann nicht gerechnet werden. Deshalb wird die langfristige Renditeerwartung (technischer Zins) von bisher 3.5 auf 3 Prozent herabgesetzt.
Auf die Altersrenten mit Beginn vor 2014 hat die Anpassung keine Auswirkungen. Von der Senkung betroffen sind APK-Versicherte, die sich per 1. Januar 2014 oder später pensionieren lassen. Der für eine Pensionierung mit Alter 65 massgebende Umwandlungssatz sinkt ab 2014 von bisher 6.8 Prozent auf 5.9 Prozent. Zwecks Abfederung hat die APK folgende Übergangsbestimmungen beschlossen:
- die im Hinblick auf diese Umstellung gebildeten Rückstellungen werden aufgelöst und ermöglichen eine Erhöhung der individuellen Sparguthaben um 6.5 Prozent;
- die Senkung des Umwandlungssatzes wird zeitlich gestaffelt bis Ende 2015.
Die APK bietet zudem Optionen zur weiteren Abfederung an. Es werden künftig Vorsorgepläne mit höheren Spargutschriften angeboten. Solche Optionen führen zu zusätzlichen Kosten für Arbeitgeber und/oder Versicherte. Umso erfreulicher ist es, dass die APK die Risikobeiträge per 1. Januar 2014 markant senken kann und damit das Budget der Arbeitgeber und Versicherten entlastet.”
Nachdem Liechtenstein wahrscheinlich über 300 Millionen Franken in die marode staatliche Pensionskasse einschiessen muss, werden die Hintergründe des Debakels genauer untersucht. Bereits Ende November soll der Bericht vorliegen und auch veröffentlicht werden.
Der Auftrag umfasst laut Medienmitteilung einen Katalog mit insgesamt 18 Fragen, welche gemeinsam von der Regierung und der Geschäftsprüfungskommission ausgearbeitet und bewilligt wurden. Untersucht werden soll unter anderem das Verhalten der Organe der Pensionsversicherung (Stiftungsrat, Geschäftsführung, Pensionskassenexperte, Revisionsstelle, Aufsicht). Zusätzlich wird aber auch die Rolle der Regierung und des Landtages dahingehend untersucht, ob die politischen Behörden, die lange Zeit die Oberaufsicht über die Pensionsversicherung wahrnahmen, korrekt und zeitgerecht gehandelt haben.
Der Deckungsgrad der Pensionskasse Solothurn betrug per Ende 2011 70.8 Prozent. Eine Anhebung des Deckungsgrades auf 100 Prozent erfordert Mittel in der Grössenordnung von 1.1 Milliarden Franken. Dieser Betrag soll nach der Vorlage anteilsmässig vom Kanton, den Gemeinden und den Anschlussmitgliedern aufgebracht werden.
Der Anteil, welcher auf den Kanton (inkl. Spitäler) fällt, beträgt 758.6 Millionen Franken, jener für die Gemeinden 377.6 Millionen Franken. Der Rest ist durch die Anschlussmitglieder zu übernehmen. Eine Ausfinanzierung der Kasse bietet den Versicherten einen erheblichen Mehrwert, da die Gefahr von zukünftig erforderlichen Sanierungsmassnahmen deutlich verringert wird.
Die Versicherten haben sich daher im Gegenzug indirekt an der Ausfinanzierung zu beteiligen, indem die Arbeitgeber durch eine Reduktion der Beiträge zur Finanzierung der Teuerungszulagen auf den Renten (minus 2.5 Prozent) und der Risikobeiträge sowie aufgrund der Überfinanzierung im Bereich der Altersgutschriften (minus ein Prozent) entlastet werden. Die Arbeitgeberbeiträge für die berufliche Vorsorge ihrer Angestellten werden damit um 3.5 Prozent sinken, was zu einer jährlichen Entlastung des Kantons, der Gemeinden und der Anschlussmitglieder von rund 25 Millionen Franken führen wird. Die jährliche Anpassung der Renten an die Teuerung kann in Zukunft noch im Umfang von rund 0.6 Prozent erfolgen.
Die Vorlage für ein neues Pensionskassengesetz und Vorsorgereglement wird biszum 25. Januar 2013 in einer öffentlichen Vernehmlassung unterbreitet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 25. Januar 2013. Die Unterlagen sind abrufbar unter:www.staatskanzlei.so.ch/vernehmlassungen.
Mit ihrem Bericht zur Aufarbeitung der Vergangenheit der BVK unterstützt die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK die Vorwärtsstrategie des Regierungsrates. Sie verzichtet daher weitgehend auf eigene Empfehlungen für die BVK. Die gründliche Arbeit der PUK wird vom Regierungsrat anerkannt und verdankt, heisst es in der Medienmitteilung des Zürcher Regierungsrates. Es referieren Regierungspräsident Markus Kägi und Ursula Gut.
Start des 43minütigen Videos bei 1’20’’.
Dass es kein leichtes Unterfangen wird, war schon klar, als der Regierungsrat seine Pläne zur Sanierung der hoch verschuldeten Pensionskassen für die Staatsangestellten BPK und die Lehrer BLVK im Juli bei den involvierten Kreisen in die Vernehmlassung schickte. Nun, nach Beendigung dieser Konsultation, verstärkt sich das Bild. Die Vorlage wird von allen Seiten zerzaust – natürlich aus jeweils anderen Gründen.
Wird an der Vorlage nichts mehr geändert, dürfte sie daher im Rat nicht durchkommen. SVP und FDP wollen sie in dieser Form ablehnen. Das Ganze gehe zu stark zulasten der Steuerzahler, schreiben beide. Die SP, die auch nicht wirklich zufrieden ist, hofft auf Verbesserungen. Die Grünen würden die Vorlage in dieser Form knapp schlucken. Kommt sie hingegen dennoch durch, ist das Referendum der SVP bereits klar. In ihrer Vernehmlassungsantwort hat die SVP die Drohung erneuert, heisst es im Bund.
In der Pensionskasse der Liechtensteiner Staatsangestellten klafft ein Defizit von 313,6 Millionen Franken. Zur Sanierung sollen alle Beteiligten zur Kasse gebeten werden. Doch die Gemeinden wehren sich.
«Sanierung ja, aber nicht mit uns, da wir nie mitreden durften und am Defizit nicht schuld sind» – so lautet salopp formuliert das Fazit von sechs Gemeinden – Schellenberg, Gamprin, Mauren, Ruggell, Planken und Triesen – in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf der Regierung zur Sanierung der maroden Pensionskasse für Staatsbedienstete (PVS). Dass Sanierungsbedarf an der chronisch unterdotierten Versicherung besteht, wird nicht bestritten. Der Deckungsgrad sinkt seit dem Jahr 2000 kontinuierlich und beträgt inzwischen nur mehr rund 70 Prozent.
Zur Defizitabdeckung schlägt die Regierung eine Einmaleinlage und laufende Zahlungen über zehn Jahre vor, und zwar sowohl seitens des Landes als auch der Gemeinden. Die Gemeinden hingegen verlangen, dass das Land das gesamte Defizit übernimmt. Bei den Aktiven steigen die kumulierten Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf 22,7 bis 28,7 Prozent des Lohns und liegt damit deutlich über dem bisherigen Maximum von 20 Prozent. Die Rentner werden mit 10 Prozent Rentenkürzung rechnen müssen. Auch hier regt sich bereits Widerstand.
“Wenn heute Gemeinden, die der kantonalen Zürcher Pensionskasse BVK angeschlossen sind, nach noch mehr Steuergeldern schreien, ist das absurd: Sie haben als Arbeitgeber mitsamt ihren Arbeitnehmern und Rentnern in den neunziger Jahren von Zuschüssen in Milliardenhöhe profitiert”, schreibt Charlotte Jacquemart” in der NZZ am Sonntag. “Insgesamt wurde die BVK zwischen 1995 und 2002 verpflichtet, 3,6 Mrd. Fr. an Reserven zu verteilen. Das ist zehnmal mehr als die Anlageverluste, die der entlassene Anlagechef Daniel Gloor durch seine maroden Investitionen verursacht hat. Die Geschenke an Rentner, Arbeitgeber und -nehmer kamen in Form von «Beitragsferien», Höherverzinsungen, Sondergutschriften, Teuerungszulagen für laufende Renten, Erhöhung der Sparguthaben daher – stets mit dem Segen der zuständigen politischen Instanz. Fast alle diese Entscheide wurden unter Finanzdirektor Eric Honegger gefällt. Die erste Tranche Teuerungszulagen für die Rentner über 78 Mio. Fr. wurde 1995 ausbezahlt, obwohl sich die BVK in einer Unterdeckung befand und der Experte der beruflichen Vorsorge davor warnte. Das störte die Politiker nicht, denn: Die angeschlossenen Arbeitgeber (Gemeinden, Institutionen, Kanton) konnten so ihre eigenen angespannten Budgets schonen. Allein für Teuerungszulagen auf laufenden Renten wurden der BVK von 1995 bis 2000 Mittel in Höhe von 1174 Mio. Fr. entzogen. All diese Massnahmen führten zu Renten, die 13% höher lagen als jene in der Stadt Zürich.”
C’est un véritable coup de canon. Les syndicats des services publics viennent de se prononcer pour le lancement du référendum contre la fusion des caisses de pension publiques CIA et CEH votée par le Grand Conseil vendredi.
«La décision a été prise à une majorité des deux tiers, une conférence de presse expliquera vendredi matin sa position», indique un des animateurs du mouvement, Paolo Gilardi. La décision peut surprendre, car mercredi, le Cartel intersyndical, l’organisation faîtière avait décidé, à l’unanimité moins quatre abstentions, de ne pas se lancer dans l’aventure.
La décision du SSP change la donne. Elle met en exergue la division du mouvement syndical genevois, dont de nombreuses composantes soutiennent la fusion. La gauche risque également de se diviser.