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Marke Schweiz – auf T-Shirts o.k.?
Ist es eigentlich erlaubt, das Schweizerkreuz – oder daran angelehnte Sujets – auf T-Shirts zu verwenden? Eine berechtigte Frage. Umso mehr, als die Swity-T-Shirts zwar Qualitätsprodukte mit original Schweizer Design sind, aber in Deutschland hergestellt werden.
T-Shirts mit Schweizerkreuz
Unter dem Titel «Schutz der Bezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes» hat der Schweizer Bundesrat in einem Bericht vom 15. November 2006 die rechtliche Situation auf den Seiten 7 und 8 erläutert. Daraus geht klar hervor, dass die Verwendung als Dekoration, gerade am Beispiel von T-Shirts, erlaubt und völlig in Ordnung ist. Der Bericht erläutert das so:
i) Verwendung des Schweizerkreuzes
[…] Zulässig sind der nicht kommerzielle und der dekorative Gebrauch auf Produkten. So ist zum Beispiel das Anbringen des Schweizerkreuzes auf Souvenirartikeln erlaubt (z.B. ein grosses Schweizerkreuz auf einem T-Shirt oder einer Mütze). In diesem Fall dient das Schweizerkreuz rein dekorativen Zwecken und die Konsumentinnen und Konsumenten erwarten nicht, dass das T-Shirt oder die Mütze in der Schweiz hergestellt worden ist.
An dieser Interpretation wird auch ein allfälliges neues Gesetz nichts ändern.
Schweizerkreuz-Nachbildungen ohne Verwechslungsgefahr
Weiter besagt der Bericht, dass eine «stark stilisierte Nachbildung» des Schweizerkreuzes auf Produkten angebracht werden darf, falls keine Verwechslung mit dem nationalen Hoheitszeichen droht. – Auch dies trifft auf viele der originellen Swity-Motive mit Kreuz zu.
Das Kreuz zur Kennzeichnung der Schweizer Dienstleistung
Das Design als Schweizer Leistung von Swity würde auch die Verwendung des Schweizerkreuzes als Herkunftszeichen rechtfertigen – schliesslich fliesst auch ein allfälliger Gewinn aus der Verwendung der T-Shirt-Designs in die Schweiz. Zitat aus dem Bericht:
Für Dienstleistungsmarken sowie in der Werbung und auf Prospekten darf das Schweizerkreuz hingegen verwendet werden, sofern es nicht täuschend ist in Bezug auf die Herkunft der Dienstleistung. So darf beispielsweise das Unternehmen Swiss Life (s. Anhang 1), das seinen Sitz in der Schweiz hat, das Schweizerkreuz auf seinem Logo verwenden21.
Das Schweizerkreuz als Herkunftsbezeichnung
Würde das Kreuz nur auf einem Etikett am Produkt baumeln, wäre die Situation anders zu beurteilen. Dazu nochmals ein Auszug aus dem Bericht:
Die Verwendung des Schweizerkreuzes ist im Wappenschutzgesetz20 von 1931 geregelt. Danach darf das Schweizer Wappen nicht als Warenmarke eingetragen und nicht zu geschäftlichen Zwecken auf Waren angebracht werden. Als geschäftlicher Zweck gilt, wenn das Schweizerkreuz auf Waren angebracht wird, um deren Herkunft (Schweiz) zu bezeichnen. Das Anbringen des Schweizerkreuzes auf einem Joghurtbecher mit dem Ziel, den Konsumentinnen und Konsumenten anzugeben, dass das Produkt aus der Schweiz kommt, ist folglich nicht gesetzmässig.
Umgekehrt gilt es nicht: Schutz für das Rote Kreuz
Wer die Farben des Schweizerkreuzes umkehrt, muss allerdings aufpassen: das rote Kreuz auf weissem Grund ist international geschützt als Zeichen der gleichnamigen wohltätigen Institution. Auch dazu gibt es ein Bundesgesetz: «Es besagt, dass weder das Rote Kreuz noch alle damit verwechselbaren Zeichen als Marke eingetragen oder verwendet werden dürfen. Aufgrund dessen muss der Gebrauch des Schweizerkreuzes – das mit dem Zeichen des Roten Kreuzes verwechselt werden kann23 – in gewissen Fällen verboten werden.»
Die Form des Kreuzes ist fix – das Rot und sein Format aber nicht
Zur Form und Farbe des Schweizer Nationalsymbols nochmals ein Zitat aus dem Bundesratsbericht:
Die Definition des Schweizerkreuzes ist im Bundesbeschluss betreffend das eidgenössische Wappen geregelt17. Darin werden zwar die Masse des weissen Kreuzes auf dem roten Hintergrund festgelegt18, nicht geregelt sind aber die Proportionen des Kreuzes im Verhältnis zum Wappen und auch der Farbton der Farbe „Rot“19 ist nicht definiert.
17 Bundesbeschluss vom 12. Dezember 1889 betreffend das eidgenössische Wappen (SR 111).
Die Form des Kreuzes ist also definiert – der Arm eines Schweizerkreuzes ist 7 Teile lang und 6 Teile breit – das Verhältnis vom Kreuz zur roten Fläche ist aber nicht festgelegt. So gibt es denn auch immer noch einen gewissen Interpretationsspielraum, ob die Sujets von swity überhaupt Schweizerkreuze sind, oder bloss Schweizer Kreuze. Dazu aber mehr im Artikel «T-Shirt mit Schweizerkreuz …».