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Bundesrat lehnt Verkehrshalbierungs-Initiative ab
PRESSEMITTEILUNG
Bundesrat lehnt Verkehrshalbierungs-Initiative ab
Der Bundesrat empfiehlt die Eidgenössische Volksinitiative "für die Halbierung
des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von
Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)" dem Parlament ohne Antrag auf
einen Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Die Initiative, welche am 20. März 1996 bei der Bundeskanzlei eingereicht
wurde, verlangt die Halbierung der vom motorisierten privaten Strassenverkehr
in der Schweiz erbrachten Fahrleistung. Nach Meinung des Bundesrates wäre die
Annahme der Initiative mit nicht zu verantwortenden Nachteilen verbunden. Neben
dem Verlust von Arbeitsplätzen befürchtet er vor allem, dass sich die Umsetzung
der Initiative als diskriminierend und damit dem sozialen Frieden abträglich
erweisen dürfte.
Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass die negativen Auswirkungen des
motorisierten Strassenverkehrs weiter gesenkt werden müssen. Zu diesem Zweck
hat er bereits zahlreiche Massnahmen in Vorbereitung oder in Kraft gesetzt.
Beispiele dafür sind das Luftreinhaltekonzept oder die Leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Bei Bedarf kann der Massnahmenkatalog erweitert
werden. Die erzielten Fortschritte - die Schadstoffbelastung ist beispielsweise
rückläufig - bestätigt die Richtigkeit des eingeschlagenen Wegs und des
Verzichts auf fragwürdige Radikalkuren.
Bern, 22. Januar 1997
Eidgenössisches Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartement
Pressedienst