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Keine Unterstützung der Atomwaffenindustrie
Wollen wir eine glaubwürdige Sicherheits- und Aussenpolitik? Was verstehen wir unter Neutralität der Schweiz? Leisten wir einen konsequenten Beitrag zu einer friedlicheren Welt? Fragestellungen, die wir uns aufgrund der Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» stellen müssen, über die wir am 29. November 2020 abstimmen. Die Schweiz leistet global viel Gutes und Wichtiges, insbesondere in der Friedensförderung, dies möchte ich nicht in Abrede stellen. Im Gegenteil, dafür bin ich dankbar. Unsere Glaubwürdigkeit steht aber auf dem Spiel, wenn wir nicht konsequent überall dort unseren Beitrag leisten, wo wir die Möglichkeit dazu haben.
So ist zum Beispiel der Schweizer Finanzplatz einer der einflussreichsten der Welt. Allein die Vermögensverwaltungsgeschäfte in der Schweiz machen einen Marktanteil von 25 Prozent der weltweiten grenzüberschreitenden Geschäfte in diesem Bereich aus. Die Schweiz ist damit die wichtigste Akteurin der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung. Im Umgang mit unserem Finanzplatz tragen wir somit weltweit eine grosse Verantwortung. Insbesondere indem wir das Geld ethisch korrekt investieren.
Um was geht es bei der Abstimmungsvorlage «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»? Sie verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank sowie Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt wird. Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Denn viele Anleger schliessen die Rüstungsindustrie nicht explizit aus ihren Vermögensverwaltungsgeschäften aus. Investitionen sind dann verständlich, wenn sie für die eigene Landesverteidigung getätigt werden. Doch leider wird auch in Rüstungsfirmen investiert, die mit ihren Kriegsmaterialien in gewalttätige Konflikte involviert sind. So zum Beispiel der Konzern Lockheed Martin, das grösste Rüstungsunternehmen der Welt. Die Vereinigten Arabischen Emirate bombardierten mit von Lockheed Martin produzierten F-16-Kampfjets Stellungen in Syrien und im Jemen-Krieg. Viele Schweizer Grossbanken, Pensionskassen und die Schweizerische Nationalbank schliessen Lockheed Martin nicht aus ihrem Anlageportfolio aus. Die UBS hat 2017 mindestens 532 Millionen US-Dollar in den Konzern investiert. Northrop Grumman ist ein weiteres US-amerikanisches Unternehmen. Die Firma erwirtschaftet fast den gesamten Umsatz mit der Produktion von Kriegsmaterialgütern, ist aber auch an der Atomwaffenproduktion beteiligt. Die Crédit Suisse legte letztes Jahr über 100 Millionen Franken in Northrop Grumman an.
Durch die Initiative soll Banken, Pensionskassen und Vermögensverwaltern nun eine Leitplanke gegeben werden, damit nicht mehr in solche Geschäfte investiert wird. Was ich richtig finde. Denn ich will nicht, dass mit Geldern, die wir für unsere Rente anlegen, weiterhin die Atomwaffenindustrie unterstützt und daraus noch Profit geschlagen wird.
Lilian Studer ist Aargauer EVP-Nationalrätin.