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Unwahres zur polizeilichen Informations-Transparenz
Liestal, 24. Oktober 2018
Der grün-unabhängige Baselbieter Landrat Jürg Wiedemann hat eine Kontroverse über die Transparenz der polizeilichen Kommunikations-Politik im Falle von Chemie-Unfällen ausgelöst. In einer Interpellation führt er zwei Unfälle vom 18. Juni 2018 in der Säurefabrik CABB in Pratteln an, wovon in einem Fall ein Mitarbeiter verletzt und von der Sanität behandelt werden musste.
Wiedemann bezieht sich auf einen Artikel von Daniel Wahl in der "Basler Zeitung" vom 8. Juli dieses Jahres, wonach die Polizei diese Vorfälle "verschwiegen" habe. In einer seiner Fragen behauptet Wiedemann, die Kommunikationspolitik der Baselbieter Polizei sei "unklar". Und weiter: "Betreffend Meldung von Unfällen in den Chemie- und Pharmafirmen, insbesondere in der CABB, herrschte im Jahr 2017 volle Transparenz."
Im BaZ-Artikel wird der frühere Polizeisprecher Meinrad Stöcklin mit den Worten zitiert: "Die Behörden haben die Bevölkerung vor solchen Firmen zu schützen – und das geht nur mit bedingungsloser Transparenz, nicht mit Verschweigen. Aber da fehlt es im Baselbiet an Format."
Firmenname bleibt meist unter dem Deckel
Wenn damit der Eindruck erweckt werden sollte, unter Stöcklins Ägide habe eine "bedingungslose Transparenz" geherrscht, reicht ein Blick ins Archiv (Faksimile oben), um diesen Eindruck zu widerlegen.
• Beispiel 15. August 2015: Meldung einer Havarie "in einem Produktionsgebäude einer Chemiefirma an der Düngerstrasse in Pratteln" (Chloraustritt). Der Name der Firma wird verschwiegen.
• Beispiel 21. September 2016: Meldung einer Havarie "in einem Produktionsgebäude einer Chemiefirma" an der Düngerstrasse in Pratteln" (Chlorsulfonsäure-Austritt). Der Name der Firma wird verschwiegen.
• Beispiel 6. Oktober 2016: Meldung einer Havarie "in einem Produktionsgebäude einer Chemiefirma an der Düngerstrasse in Pratteln" (Chlorgasaustritt). Der Name der Firma wird verschwiegen.
Allen drei Meldungen ist der Textbaustein "Vor Ort durchgeführte Messungen ergaben, dass für Mensch und Umwelt zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung bestand" angefügt. Aber in keiner der hier dokumentierten Meldungen wird der Name der Havarie-Firma genannt. "Bedingungslose Transparenz" sieht anders aus. Einzig in der Havarie-Polizeimeldung vom 15. November 2016 ("geringer Chloraustritt") wird die Firma CABB nun explizit erwähnt – warum jetzt plötzlich?
Wiedemanns Beispiele waren "Bagatellvorfälle"
In ihrer Antwort auf Wiedemanns Vorstoss rückt die Regierung die Dinge ins rechte Licht. Bei den vom Gespann Wahl/Wiedemann genannten Beispielen habe es sich um "Bagatellvorfälle" gehandelt. Folge: "Wenn das begründete öffentliche Interesse an der Information das Interesse der Wahrung des Persönlichkeitsschutzes nicht überwiegt, wird ein Ereignis nicht veröffentlicht."
Bei jeder Information der Medien müsse die Polizei deshalb "abwägen, ob im konkreten Fall das Interesse der Öffentlichkeit an der Information über Vorgänge mit möglicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder mit Verdacht auf Erfüllung einer Straftat auf der einen Seite oder das Interesse der unmittelbar an einem Ereignis beteiligten Personen am Schutz des Amtsgeheimnisses auf der anderen Seite vorgeht". Bei Ereignissen in Chemiebetrieben gehe "das Interesse der Bevölkerung sicher dann vor, wenn sie von Auswirkungen des Ereignisses unmittelbar betroffen ist".
KURZ-KOMMENTAR: Die hier vom Gespann Wahl/Wiedemann entfachte Diskussion ist eine Luftnummer. Ich wäre der Letzte, der nicht transparente Information von der Polizei forderte. Sie hat diesbezüglich tatsächlich noch Nachholbedarf. Es ist aber unsinnig, die Veröffentlichung von Bagatellunfällen aus Gewerbe- und Industrieunternehmen zu verlangen. Hingegen wäre es angebracht und zentraler Teil einer Polizeimeldung, in schwereren Fällen – Chemiehavarien sind hier naheliegend – die Namen der betroffenen Unternehmen zu nennen. Nicht um sie blosszustellen, sondern um der Transparenz und der Information willen. Dass solcherlei Transparenz in der "Ära Stöcklin" geherrscht haben soll, kann ich aus langjähriger Erfahrung nicht bestätigen.
"Knechtli hatte schon bessere Zeiten"
Immer wieder schiesst Peter Knechtli gegen seine Kollegen. Einmal mehr gegen mich. Er bezichtigt mich, unter der Prämisse "unwahres" eine "Luftnummer" produziert zu haben, ohne eigentlich zu sagen, was unwahr ist.
Ich bin der Meinung, dass in diesem Fall Fragen bezüglich Kommunikations-Politik der Polizei berechtigt waren vor dem Hintergrund, dass einmal ein Störfall bei CABB gemeldet wird (Oleum, kleine Austrittsmenge im Gebäudeinnern, Bagatellverletzung am 17. August 2017) und dann ein vergleichbar etwas schwerer Fall (Oleum, kleine Austrittsmenge ausserhalb der Firma und dann darauf Verletzung eines Mitarbeiters an der Hand mit Spitaleinweisung am 17. und 18. Juni 2018) verschwiegen wird.
Es ist besonders dann ein Thema, wenn die Prattler Problemfirma CABB ihre Prozesse noch immer nicht wie versprochen im Griff hat und Polizisten intern beklagen, dass Druck auf den Kommunikations-Verantwortlichen Adrian Gaugler ausgeübt worden ist, er solle diese Unfälle nicht melden. Oleum ist übrigens kein unproblematischer Stoff, sondern "giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung".
Peinlich wird es für Knechtli, wenn er drei Beispiele des früheren Kommunikations-Verantwortlichen Meinrad Stöcklin willkürlich herauspickt, um zu belegen, dass dieser auch nicht transparent informiert habe. Zwei dieser Beispiele stammen aus einer Zeit, in der Stöcklin bereits freigestellt war.
Wenn der "Hüter des Qualitätsjournalismus" einmal seinen Telefonhörer in die Hand genommen hätte (das tut er auch bei mir nicht), hätte er von Stöcklin erfahren, dass dieser vom Vorfall am 15. August 2015 erst einen Tag später erfuhr, weil das Ereignis in Verletzung der Störfallverordnung nicht gemeldet worden war. Und Stöcklin hätte ihm erklärt, dass er den Firmennamen auf Anordnung "von oben" gegen seinen Willen nicht hatte nennen dürfen. Dass Knechtli Regierungsvorlagen zum Nennwert nimmt, erstaunt. Er hatte schon bessere Zeiten.
Daniel Wahl, Chefreporter "Basler Zeitung", Bottmingen
"Es darf keine Bagatellen geben"
Irgendwie werde ich schon wieder den Eindruck nicht los, dass Peter Knechtli geradezu verfehdet ist mit seinem Kollegen Daniel Wahl! Muss man denn solche Differenzen wirklich (direkt oder indirekt) zum Ausdruck bringen?
Statt dessen bleibt aber weiterhin unklar, wann die Polizei einen Chemieunfall als Bagatelle qualifiziert (was sind die Kriterien?); im Bereich des Umweltschutzes kann und darf man Produktions"störungen" bei den "Chemiegiganten" in keinem Fall "bagatellisieren"; alles andere ist purer "Schongang" und allenfalls fiskalisch begründet.
Dass Chemie-Unfälle gelegentlich nicht zu grossräumigen Ereignissen werden, ist wohl auch vom "Paten Zufall" anhängig; massgeblich müssten daher die Ursachen sein und die Frage, was im schlimmsten Fall hätte geschehen können. In derart dicht besiedeltem Gebiet kann es keine Bagatellen geben.
Dieter Troxler, Rünenberg
"Ein gutes Zeichen"
Apropos Jürg Wiedemann: Die "Rechtswohltat" der zum Glück existierenden Amtszeitbeschränkung im Landrat weist auf ein Ausscheiden "desselbigen" im 2019 hin ! Das scheint mir ein gutes Zeichen zu sein.
Albert Augustin, Gelterkinden