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Nach den Anschlägen in Paris haben mehrere US-Bundesstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ausgesetzt. Texas, Indiana, Louisiana und Arkansas schlossen sich am Montag Alabama und Michigan an, die den Schritt am Wochenende vollzogen hatten.
Jeder Flüchtling aus Syrien könne Verbindungen zum Terrorismus haben, schrieb der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, in einem offenen Brief an US-Präsident Barack Obama. «Weder Sie noch irgendwelche Bundesbeamte können garantieren, dass syrische Flüchtlinge sich nicht an Terror-Akten beteiligen.» Die Gouverneure wiesen ihre Gesundheits- und Sozialämter an, die Betreuung syrischer Flüchtlinge einzustellen.
Schutz der Bevölkerung oberste Priorität
Auch der Gouverneur von Michigan, Rick Snyder, hatte Sicherheitsbedenken geltend gemacht. «Der Schutz unserer Bevölkerung hat für uns oberste Priorität.» Der Gouverneur von Louisiana und republikanische Präsidentschaftsbewerber Bobby Jindal erklärte, den Behörden seines Bundesstaats sei bekannt, dass ein syrischer Flüchtling zugezogen sei. Die Polizei sei angewiesen worden, auf etwaige Bedrohungen zu achten.
Unklar blieb zunächst, ob die Gouverneure tatsächlich den Zuzug von Flüchtlingen stoppen können. «Über die Einwanderung entscheidet der Bund», erklärt Deborah Anker, Juraprofessorin der Harvard Law School. Es sei daher die Bundesregierung, die sie ins Land lasse.
1682 Flüchtlinge aufgenommen
Die USA hatten in den zwölf Monaten bis Ende 30. September aus Syrien 1682 Flüchtlinge aufgenommen nach 105 im Vorjahreszeitraum. Die meisten kamen nach Texas, Kalifornien und Michigan. US-Aussenminister John Kerry kündigte im September an, die USA würden bis 2017 die jährliche Zahl auf 100'000 erhöhen.
(reuters/dbe)