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3.1. Altersrenten
Anspruch auf eine Altersrente haben Personen, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben. Dieses liegt für Männer bei 65, für Frauen bei 64 Jahren (Art. 21 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des massgebenden Altersjahres folgt (Art. 21 Abs. 2 AHVG).
Vorbezug:
Männer und Frauen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, können die Rente ein oder zwei Jahre vorbeziehen. Der Rentenanspruch entsteht in diesen Fällen für Männer am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 64. oder 63. Altersjahres, für Frauen am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 63. oder 62. Altersjahres. Während der Dauer des Rentenvorbezuges werden keine Kinderrenten ausgerichtet. Die vorbezogene Altersrente wird gekürzt, ebenso werden die Witwen-, Witwer- und Waisenrente gekürzt (Art. 40 AHVG).
Die durch die Kürzung der Rente entstehende Einbusse kann gegebenenfalls mit Ergänzungsleistungen aufgefangen werden (SKOS-Richtlinien D.3.3 Erläuterung a).
3.2. Kinderrente
Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für Kinder
- bis zur Vollendung des 18. Altersjahrs oder
- bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr,
Anspruch auf eine Kinderrente.
Der Anspruch auf Kinderrente gilt auch für Pflegekinder, die unentgeltlich aufgenommen wurden. Allerdings besteht kein Anspruch auf Kinderrente für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege genommen werden, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten (Art. 22ter Abs. 1 AHVG).
Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art. 22ter Abs. 2 AHVG)
3.3. Zusatzrente
Männern und Frauen, die bis zur Entstehung des Anspruchs auf die Altersrente eine Zusatzrente der Invalidenversicherung bezogen haben, wird diese Rente weitergewährt, bis ihr Ehegatte einen Anspruch auf eine Altersrente oder eine Invalidenrente erwirbt. Eine geschiedene Person ist der verheirateten gleichgestellt, sofern sie für die ihr zugesprochenen Kinder überwiegend aufkommt und selbst keine Invaliden- oder Altersrente beanspruchen kann (Art. 22bis Abs. 1 AHVG).
Nach Art. 22bis Abs. 2 und 3 AHVG wird die Zusatzrente unter Vorbehalt abweichender zivilrichterlicher Anordnungen dem nicht rentenberechtigten Ehegatten ausbezahlt
- auf sein Verlangen, wenn der rentenberechtigte Ehegatte seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht nachkommt,
- auf sein Verlangen, wenn die Ehegatten getrennt leben
- von Amtes wegen, wenn die Ehegatten geschieden sind.
3.4. Hinterlassenenrenten
a. Witwen- und Witwerrenten
Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung (Art. 23 Abs. 1 und 2 AHVG)
- eines oder mehrere Kinder (gleichgültig welchen Alters) haben; als Kinder gelten auch im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder des verstorbenen Ehegatten und von ihr oder ihm als Pflegekinder im Sinne von Art. 25 Abs. 3 AHVG aufgenommen werden
- Pflegekinder im Sinne von Art. 25 Abs. 3 AHVG, die im Zeitpunkt der Verwitwung mit der Witwe oder dem Witwer im gemeinsamen Haushalt leben und von ihr oder ihm adoptiert werden.
Der Anspruch erlischt mit der Wiederverheiratung und mit dem Tode der Witwe oder des Witwers (Art. 23 Abs. 4 AHVG). Der Anspruch auf die Witwerrente erlischt zudem, wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat (Art. 24 Abs. 2 AHVG).
Witwen haben überdies Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder Pflegekinder im Sinne von Art. 23 AHVG, jedoch das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sind. War die Witwe mehrmals verheiratet, so wird auf die Gesamtdauer der Ehen abgestellt (Art. 24 Abs. 1 AHVG).
Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch geschiedene Ehegatten Anspruch auf Witwen- oder Witwerrenten (vgl. Art. 24a AHVG).
b. Waisenrente
Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisenrente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisenrenten (Art. 25 Abs. 1 AHVG).
Der Anspruch auf die Waisenrente erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise. Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr (Art. 25 Abs. 4 und 5 AHVG).
Pflegekinder haben beim Tod der Pflegeeltern grundsätzlich Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 25 AHVG, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind (Art. 49 AHVV).
3.5. Hilflosenentschädigung
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (vgl. Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (vgl. Art. 9 ATSG) sind. Dem Bezug einer Altersrente ist der Rentenvorbezug gleichgestellt (Art. 43bis Abs. 1 AHVG). Der Anspruch auf die Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades entfällt allerdings bei einem Aufenthalt im Heim (Art. 43bis Abs. 1bis AHVG).
Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr gegeben sind (Art. 43bis Abs. 2 AHVG).
Die Entschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades beträgt 80%, für eine Hilflosigkeit mittleren Grades 50% und für eine Hilflosigkeit leichten Grades 20% des Mindestbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 5 AHVG (Art. 43bis Abs. 3 AHVG).
Hat eine hilflose Person bis zum Erreichen des Rentenalters oder dem Rentenvorbezug eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung bezogen, so wird ihr die Entschädigung mindestens im bisherigen Betrag weitergewährt (Art. 43bis Abs. 4 AHVG).
Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG), SR 831.20, sinngemäss anwendbar. Die Bemessung der Hilflosigkeit zuhanden der Ausgleichskassen obliegt den Invalidenversicherungs-Stellen (Art. 43bis Abs. 5 AHVG).
Der Anspruch muss mit einem Formular bei derjenigen AHV-Ausgleichskasse angemeldet werden, welche die Alters- oder Hinterlassenenrente ausbezahlt.
3.6. Hilfsmittel
In der Schweiz wohnende Personen, die eine Altersrente oder Ergänzungsleistungen beziehen, haben Anspruch auf Hilfsmittel (vgl. Art. 43quater AHVG).
Die AHV übernimmt ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen in der Regel 75% der Nettokosten nur für folgende Hilfsmittel:
- Perücken
- Lupenbrillen
- Sprechhilfegeräte für Kehlkopfoperierte
- Gesichtsepithesen
- orthopädische Mass-Schuhe und orthopädische Serien-Schuhe
- Rollstühle ohne Motor.
Für Hörgeräte für ein Ohr richtet die AHV einen Pauschalbeitrag aus.
Der Anspruch auf Hilfsmittel muss mit einem Formular bei derjenigen Ausgleichskasse angemeldet werden, welche die Rente ausbezahlt.