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BRÜSSEL (awp international) - Die europäische Kommission ist einem Bericht zufolge gegen die Einführung einer EU-weiten Finanzmarktsteuer. Die Steuer könne "beträchtliche unerwünschte Effekte" haben, zitiert das "Handelsblatt" (Montag) aus einem noch unveröffentlichten Bericht von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Der Bericht sei im Auftrag der EU-Finanzminister angefertigt. Diese wollten beim Treffen des Ecofin-Rat am 7. September darüber beraten. Bislang sind nur Deutschland und Frankreich für eine solche Steuer.
Grossbritanninen, Schweden und die Niederlande haben die Steuer laut "Handelsblatt" bereits abgelehnt. Sie bekommen nun Rückendeckung von der EU-Kommission: Die Steuer drohe die Finanzierungskosten für Unternehmen und Regierungen in die Höhe zu treiben, warne der Kommissar in dem Bericht. Ausserdem könne die Aktivität an den Finanzmärkten zurückgehen. Eine sinkende Zahl von Finanzmarktgeschäften mache es für die Akteure an den Börsen schwieriger, Abnehmer für ihre Produkte zu finden, und dies führe letztlich "zu mehr Kursvolatilität".
Ausserdem sehe Smetana ein Verteilungsproblem: Grossbritannien würde wegen der Grösse seines Finanzplatzes allein mehr als 70 Prozent der europaweit anfallenden Einnahmen aus der Finanzmarktsteuer kassieren, Deutschland nur rund 15 Prozent und für kleine EU-Staaten falle fast gar nichts ab. Als Alternative habe die EU-Behörde auch die sogenannte "Finanzaktivitätssteuer" auf "Lohnsumme und Gewinne im Cash-flow" der Finanzinstitute geprüft. Hier sei die Gefahr geringer, dass Finanzakteure in andere Länder ausweichen und so den europäischen Börsen schaden./ang/zb
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