Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03281.jsonl.gz/1791

Durchleitungsrecht
Ein Durchleitungsrecht verpflichtet den Eigentümer einer Liegenschaft dazu, eine Leitung, die durch sein Grundstück geführt wird, zu dulden. Ein Durchleitungsrecht ist erforderlich, wenn das berechtigte Grundstück ansonsten nicht erschlossen werden kann. Im Rahmen des Grunddienstbarkeitsvertrags ist zu fixieren, welche Leitungen (Wasser- und Abwasser-, Gas-, Wärme- oder elektrische Leitungen) der Eigentümer des belasteten Grundstücks zu dulden hat.
Leitungsbaurecht
Das Leitungsbaurecht ist dem Durchleitungsrecht sehr ähnlich. Allerdings muss der Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht lediglich eine Leitung, die durch sein Grundstück führt, sondern auch deren Bau dulden.
Überbaurechte
Das Überbaurecht erlaubt es dem Eigentümer des berechtigten Grundstücks, ein fremdes Grundstück (über die Grundstücksgrenze hinaus) zu überbauen. Wird ein Überbaurecht vereinbart, muss im Rahmen des Grunddienstbarkeitsvertrags festgelegt werden, in welchem (flächenmässigen) Rahmen sich die Überbauung bewegen darf. Ausserdem muss geklärt werden, ob es sich um ein oberirdisches oder unterirdisches Überbebauungsrecht handeln soll.
Näherbaurechte
Wird ein Näherbaurecht vereinbart, wird dem Eigentümer des begünstigten Grundstücks erlaubt, näher als durch die örtlich geltende Bauordnung vorgesehen an eine fremde Grundstücksgrenze heran zu bauen. Im Rahmen des Grunddienstbarkeitsvertrags muss insbesondere festgelegt werden, wie nah genau das Bauen an der fremden Grundstücksgrenze möglich sein soll.
Weitere wichtige Vertragsinhalte
Der Grunddienstbarkeitsvertrag ist die Voraussetzung für die Entstehung einer Grunddienstbarkeit und muss gemäss Art. 732 Zivilgesetzbuch (ZGB) öffentlich beurkundet werden. Das bedeutet, dass der Vertrag zwingend unter Hinzuziehung eines Notars zu schliessen ist und von diesem unterzeichnet werden muss.
Aufgabe des Notars ist es dabei allerdings nicht lediglich, den Grunddienstbarkeitsvertrag zu unterzeichnen. Vielmehr hilft er den Beteiligten dabei, den Vertrag nach ihrem Willen auszugestalten. Ausserdem achtet der Notar darauf, dass der Vertrag alle erforderlichen Vertragsinhalte aufweist und die wichtigsten Punkte rund um die Grunddienstbarkeit regelt. Zu Vertragsinhalten, die zwingend vorhanden sein sollten, gehören:
- Die Präambel: Hier werden rechtliche Grundlagen sowie die für den Vertragsschluss vorliegenden Gründe genannt
- Benennung der beteiligten Vertragsparteien
- Beschreibung der vereinbarten Grunddienstbarkeit: Hier wird neben Art und Zweck der vereinbarten Grunddienstbarkeit auch die vereinbarte Ausdehnung sowie die gewünschte Vertragsdauer oder Kündigungsoption genannt
- Entschädigungsvereinbarung: Hier wird festgelegt, welche Entschädigung der Eigentümer des belasteten Grundstücks für die Gewährung der Grunddienstbarkeit erhalten soll