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In Ergänzung zur FDP-Mitgliederumfrage "Enkelstrategie" schlage ich vor, dass im Zivilgesetzbuch die Rechte der Enkel erweitert und die Beziehung zwischen Grosseltern und Enkelkindern gestärkt werden.
A. Revision ZGB Art. 274a nach französischem, deutschem oder österreichischem Vorbild
ZGB Art. 274a soll an den Code Civil Art. 371-4 bzw. ans Bürgerliche Gesetzbuch § 1685 bzw. ans Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch § 188 angepasst werden. Als Vorlage können die Motion "Persönlicher Verkehr zwischen Grosseltern und Kinder" vom 01.10.10 und die Petition "Besuchsrechte für Grosseltern" vom 27.04.28 dienen.

Freie Übersetzung: Das Kind hat das Recht, persönliche Beziehungen zu seinen Vorfahren zu pflegen. Einzig das Kindeswohl kann dieses Recht ausser Kraft setzen.
§ 187: (1) Das Kind und jeder Elternteil haben das Recht auf regelmäßige und den Bedürfnissen des Kindes entsprechende persönliche Kontakte. Die persönlichen Kontakte sollen das Kind und die Eltern einvernehmlich regeln. Soweit ein solches Einvernehmen nicht erzielt wird, hat das Gericht auf Antrag des Kindes oder eines Elternteils diese Kontakte in einer dem Wohl des Kindes entsprechenden Weise zu regeln und die Pflichten festzulegen. Die Regelung hat die Anbahnung und Wahrung des besonderen Naheverhältnisses zwischen Eltern und Kind sicherzustellen und soll möglichst sowohl Zeiten der Freizeit als auch die Betreuung im Alltag des Kindes umfassen. Das Alter, die Bedürfnisse und die Wünsche des Kindes sowie die Intensität der bisherigen Beziehung sind besonders zu berücksichtigen.
* Punkt 357 zu Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
The Court has stated that family life includes at least the ties between near relatives, for instance those between grandparents and grandchildren, since such relatives may play a considerable part in family life (Marckx v. Belgium, § 45; Bronda v. Italy, § 51; T.S. and J.J. v. Norway (dec.), § 23). The right to respect for family life of grandparents in relation to their grandchildren primarily entails the right to maintain a normal grandparent-grandchild relationship through contact between them (Kruškić v. Croatia (dec.), § 111; Mitovi v. the Former Yugoslav Republic of Macedonia, § 58). However, the Court considers that contact between grandparents and grandchildren normally take place with the agreement of the person who has parental responsibility, which means that access of a grandparent to his or her grandchild is normally at the discretion of the child’s parents (Kruškić v. Croatia (dec.), § 112).
Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg lassen sich gewisse Grundsätze für das nationale Verfahren ableiten. Die nationalen Behörden müssen die involvierten Interessen umfassend prüfen. Dazu gehört, dass sie die Grosseltern anhören müssen. Um das Wohl des Kindes zu eruieren, kann es notwendig sein, dass auch die Enkelkinder befragt werden. Es obliegt den Grosseltern geltend zu machen, dass eine genügend intensive Beziehung zwischen ihnen und den Enkelkindern besteht, damit diese unter den Begriff des Familien- oder Privatlebens im Sinne von Art 8 EMRK [siehe Wegleitung III.D.4.a* zum Artikel 8, Seite 80] fällt.
Allenfalls kann eine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK geltend gemacht werden, falls der Kontakt aus einem diskriminierenden Grund beschränkt wird. Diese Rüge muss bereits im nationalen Verfahren vorgebracht werden.
B. Enkeltaugliches Erbrecht (ZGB Art. 457 ff)
Das Erbrecht soll so abgeändert werden, dass es möglich wird, den Pflichtteil der Kinder ganz oder teilweise an die Enkel zu vermachen.
Stand: 12.05.21
Key Words:
Enkelstrategie, Besuchsrecht, persönlicher Verkehr, Grosseltern, Vorfahren, Kindeswohl, KESB, Op d'Amb, Opération d'Ambassadeur, Op F, Opération Française, Loyalitätskonflikt, Grüsel-Attacke, Petition Marcel und Ilse Niederer, Grosselternlobby, Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 14 der EMRK, Interessenabwägung.
Key Words:
Enkelstrategie, Besuchsrecht, persönlicher Verkehr, Grosseltern, Vorfahren, Kindeswohl, KESB, Op d'Amb, Opération d'Ambassadeur, Op F, Opération Française, Loyalitätskonflikt, Grüsel-Attacke, Petition Marcel und Ilse Niederer, Grosselternlobby, Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 14 der EMRK, Interessenabwägung.