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input-de152.31 Verordnungüber das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung(Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ)vom 24. Mai 2006 (Stand am 1. November 2023)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 2 Absatz 3, 10 Absätze 2 und 4, 17 Absatz 3 und 21 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ),verordnet: SR 152.31. Abschnitt:  Begriffe(Art. 5 Abs. 3 BGÖ)Art. 1 Als kommerziell genutztes Dokument gilt jede Information, die eine Behörde gegen Entgelt anbietet, einschliesslich der Informationen, die unmittelbar der Herstellung von Produkten dienen. Als fertig gestellt gilt ein Dokument:a. das von der Behörde, die es erstellt hat, unterzeichnet ist; oderb. das von der Erstellerin oder dem Ersteller der Adressatin oder dem Adressaten definitiv übergeben wurde, namentlich zur Kenntnis- oder Stellungnahme oder als Entscheidgrundlage. Als zum persönlichen Gebrauch bestimmtes Dokument gilt jede Information, die dienstlichen Zwecken dient, deren Benutzung aber ausschliesslich der Autorin, dem Autoren oder einem eng begrenzten Personenkreis als Arbeitshilfsmittel vorbehalten ist, wie Notizen oder Arbeitskopien von Dokumenten.1a. Abschnitt: Geltungsbereich des BGÖ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 552).(Art. 2 BGÖ)Art. 1aDas Zentralamt für Edelmetallkontrolle ist als Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 12 Buchstabe b des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 in Verbindung mit Artikel 42 des Edelmetallkontrollgesetzes vom 20. Juni 1933 (EMKG) und von Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe g EMKG vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen. SR 955.0 SR 941.312. Abschnitt:  Recht auf Zugang zu amtlichen DokumentenArt. 2  Grundsatz des gleichen Zugangs für jede Person (Art. 6 Abs. 1 BGÖ)Hat eine Person Zugang zu einem amtlichen Dokument, so steht der Zugang in demselben Umfang auch jeder weiteren Gesuchstellerin und jedem weiteren Gesuchsteller zu.Art. 3 Unterstützung der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller (Art. 6 Abs. 1 und 3 BGÖ) Die Behörde gibt den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern über die verfügbaren amtlichen Dokumente Auskunft und unterstützt sie bei ihrem Vorgehen, namentlich wenn es sich dabei um Menschen mit Behinderungen handelt. Sind amtliche Dokumente auf dem Internet verfügbar oder in einem Publikationsorgan des Bundes veröffentlicht, kann sich die Behörde darauf beschränken, die Fundstellen mitzuteilen. Die Behörde ist nicht verpflichtet, amtliche Dokumente für die Einsichtnahme nach dem Öffentlichkeitsgesetz zu übersetzen.Art. 4 Einsichtnahme vor Ort (Art. 6 Abs. 2 BGÖ) Die Einsichtnahme findet bei der Behörde statt, die für die Bearbeitung des Gesuchs auf Zugang zum betreffenden amtlichen Dokument zuständig ist. Die Behörde kann sich darauf beschränken, der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller Einsicht in eine Kopie des amtlichen Dokuments zu gewähren. Die Identität der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers kann beim Zutritt zu den Räumlichkeiten der Behörde im Rahmen der Ausübung des Hausrechts des Bundes nach Artikel 62f des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 kontrolliert werden. SR 172.010Art. 5 Zustellung einer Kopie (Art. 6 Abs. 2 BGÖ) Die Behörde stellt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller auf Verlangen eine Kopie eines amtlichen Dokuments zu, soweit das Dokument durch den Kopiervorgang nicht beeinträchtigt wird. Steht das Dokument unter dem Schutz des Urheberrechts, so hat die Behörde die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller auf die entsprechenden Nutzungseinschränkungen aufmerksam zu machen.Art. 6 Interessenabwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre Dritter und öffentlichem Interesse am Zugang (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) Stehen bei der Beurteilung eines Zugangsgesuches öffentliche Interessen am Zugang dem Recht einer Drittperson auf Schutz ihrer Privatsphäre entgegen, so kann die zuständige Behörde ausnahmsweise nach einer Interessenabwägung den Zugang gewähren. Das öffentliche Interesse am Zugang kann namentlich überwiegen, wenn:a. die Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient, insbesondere aufgrund wichtiger Vorkommnisse;b. die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen dient, insbesondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit; oderc. die Person, deren Privatsphäre durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen.3. Abschnitt: Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten und ZuständigkeitenArt. 7 Inhalt des Gesuchs (Art. 10 BGÖ) Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten kann formlos gestellt werden und muss nicht begründet werden. Es muss genügend Angaben enthalten, die es der Behörde erlauben, das verlangte amtliche Dokument zu identifizieren. Soweit es der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller zumutbar ist, muss sie oder er namentlich angeben:a. allgemein zugängliche Daten, die ein Dokument eindeutig bezeichnen, wie Erstellungsdatum, Titel, Referenz;b. eine bestimmte Zeitspanne;c. die Behörde, die das Dokument erstellt hat; oderd. den betreffenden Sachbereich. Die Behörde kann verlangen, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller das Gesuch präzisiert. Macht die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht innert 10 Tagen die für die Identifizierung des verlangten Dokuments zusätzlich erforderlichen Angaben, so gilt das Gesuch als zurückgezogen. Die Behörde weist die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller darauf hin.Art. 8 Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten der Vertretungen der Schweiz im Ausland (Art. 10 Abs. 2 BGÖ) Die Vertretungen der Schweiz im Ausland sowie die schweizerischen Missionen bei den Europäischen Gemeinschaften und bei internationalen Organisationen übermitteln Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten, die von ihnen erstellt oder als Hauptadressatinnen empfangen wurden, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (Departement) zur weiteren Durchführung des Zugangsverfahrens. Das Departement regelt die Zuständigkeiten, die Bearbeitungsfristen und die Modalitäten der Einsichtnahme.Art. 9 Besondere Bedürfnisse der Medien (Art. 10 Abs. 4 Bst. a BGÖ)Die Behörde nimmt bei der Bearbeitung von Gesuchen, die von Medienschaffenden gestellt werden, soweit möglich Rücksicht auf die zeitliche Dringlichkeit der Berichterstattung.Art. 10 Gesuche, die eine besonders aufwendige Bearbeitung erfordern (Art. 10 Abs. 4 Bst. c BGÖ) Ein Gesuch erfordert eine besonders aufwendige Bearbeitung, wenn die Behörde das Gesuch mit ihren verfügbaren Ressourcen nicht behandeln kann, ohne dass die Erfüllung anderer Aufgaben wesentlich beeinträchtigt wird. Gesuche, die eine besonders aufwendige Bearbeitung erfordern, werden innert einer angemessenen Frist behandelt.Art. 11 Zuständigkeit für die Stellungnahme (Art. 12 BGÖ) Wurde ein Dokument durch mehrere Behörden gemeinsam erarbeitet, so wird die Stellungnahme durch die federführende Behörde abgegeben. Bezieht sich das Gesuch auf mehrere Dokumente, die das gleiche Geschäft betreffen und die durch verschiedene dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehende Behörden erstellt oder empfangen wurden, so wird die Stellungnahme durch die federführende Behörde abgegeben. Ist die Federführung keiner Behörde zugewiesen, so legen die beteiligten Behörden die Zuständigkeit zur Stellungnahme unter sich fest. Die stellungnehmende Behörde stellt das Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Behörden her. Hat eine Behörde ein Dokument auf Ersuchen einer andern Behörde ausgearbeitet, so muss sie die ersuchende Behörde vor der Stellungnahme anhören. Bezieht sich das Gesuch auf klassifizierte Dokumente, so richten sich die Zuständigkeit und das Vorgehen nach den Vorschriften über den Informationsschutz und die Klassifizierung. Die zuständige Stelle prüft, ob das Dokument entklassifiziert werden kann.4. Abschnitt:  Schlichtung und EmpfehlungArt. 12 Schlichtung (Art. 13 BGÖ) Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) klärt ab, ob die Behörde das Zugangsgesuch rechtmässig und angemessen bearbeitet hat. Er hört die am Schlichtungsverfahren Beteiligten an und strebt zwischen ihnen eine Einigung an. Falls notwendig unterbreitet er Vorschläge. Das Verfahren kann mündlich oder schriftlich durchgeführt werden. Der EDÖB stellt das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens fest und teilt es den Beteiligten schriftlich mit. Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 13 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568). Fassung des ersten und zweiten Satzes gemäss Anhang 2 Ziff. II 13 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 13 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).Art. 12a Schlichtungsanträge, die eine besonders aufwendige Bearbeitung erfordern (Art. 10 Abs. 4 Bst. c sowie 13 und 14 BGÖ) Ein Schlichtungsantrag erfordert namentlich eine besonders aufwendige Bearbeitung durch den EDÖB, wenn er:a. besonders viele oder besonders komplexe Dokumente betrifft;b. besonders schwierige juristische, technische oder politische Fragen aufwirft. Erfordert ein Schlichtungsantrag eine besonders aufwendige Bearbeitung durch den EDÖB, so kann dieser die Frist für das Schlichtungsverfahren oder den Erlass einer Empfehlung angemessen verlängern. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. April 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2011 1741). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 13 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 13 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).Art. 12b Pflicht zur Mitwirkung am Schlichtungsverfahren (Art. 13 und 20 BGÖ) Sobald ein Schlichtungsantrag eingereicht ist, informiert der EDÖB die Behörde und räumt ihr eine Frist ein, um:a. die Begründung ihrer Stellungnahme wenn nötig zu ergänzen;b. ihm die erforderlichen Dokumente zuzustellen;c. ihm die Person zu nennen, die sie im Schlichtungsverfahren vertritt. Die Parteien sind verpflichtet:a. zur Einhaltung der Frist, innert welcher das Schlichtungsverfahren stattzufinden hat, beizutragen;b. an der Suche nach einer Schlichtung mitzuwirken;c. an der Schlichtungsverhandlung teilzunehmen; die Behörde nimmt an der Schlichtungsverhandlung durch die von ihr zur Vertretung ermächtigte Person teil. Nimmt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht an der Schlichtungsverhandlung teil, so gilt der Schlichtungsantrag als zurückgezogen und das Schlichtungsverfahren wird abgeschrieben. Weigern sich die Parteien, an der Suche nach einer Schlichtung mitzuwirken oder verzögern sie das Schlichtungsverfahren missbräuchlich, so kann der EDÖB feststellen, dass die Schlichtung nicht zustande gekommen ist. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. April 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2011 1741). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 13 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 13 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 13 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Nov. 2023  (AS 2023 585). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 13 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).Art. 13 Empfehlung (Art. 14 BGÖ) In der Empfehlung weist der EDÖB insbesondere darauf hin, dass die am Schlichtungsverfahren Beteiligten von der zuständigen Behörde eine Verfügung nach Artikel 15 BGÖ verlangen können, und teilt ihnen mit, welche Frist sie dafür einhalten müssen. Die Empfehlung darf keine Informationen enthalten, die eines der geschützten Interessen nach Artikel 7 Absatz 1 BGÖ beeinträchtigen könnten. Der EDÖB veröffentlicht die Empfehlungen und trifft dabei geeignete Massnahmen, um den Schutz der Daten der am Schlichtungsverfahren beteiligten natürlichen und juristischen Personen sicherzustellen. Ist der Schutz der Daten nach Absatz 3 nicht möglich, so verzichtet der EDÖB auf die Veröffentlichung der Empfehlung. Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 13 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 13 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 13 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).Art. 13a Information des EDÖB durch die Behörde (Art. 15 und 16 BGÖ)Die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung stellen dem EDÖB eine Kopie ihrer Verfügung und allfällige Entscheide der Beschwerdeinstanzen zu. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. April 2011 (AS 2011 1741). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 13 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit  1. Sept. 2023 (AS 2022 568).5. Abschnitt:  GebührenArt. 14 Grundsätze (Art. 17 Abs. 2 BGÖ) Erfordert die Bearbeitung eines Zugangsgesuchs durch die Behörde mehr als 8 Stunden Arbeitsaufwand, so kann eine Gebühr erhoben werden. Für die Gebührenbemessung wird nur der Zeitaufwand berücksichtigt, der 8 Stunden überschreitet. Soweit die vorliegende Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Nov. 2023  (AS 2023 585). SR 172.041.1Art. 15 Erlass oder Reduktion der Gebühren (Art. 17 Abs. 2 BGÖ) Die Behörde verzichtet auf die Erhebung von Gebühren, wenn die Kosten der Gebührenerhebung den Gebührenbetrag übersteigen. Eine Gebühr von weniger als 100 Franken wird nicht verrechnet. Kosten, die sich ausschliesslich aus der Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ergeben, werden bei der Festlegung der Gebühren nicht berücksichtigt. Die Behörde kann auf die Gebührenerhebung verzichten oder die Gebühr reduzieren, wenn sie das Zugangsgesuch ablehnt oder den Zugang nur teilweise gewährt. Erhebt die Behörde bei einem Zugangsgesuch von Medienschaffenden eine Gebühr, so reduziert sie diese um 50 Prozent. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Nov. 2023  (AS 2023 585). Eingefügt durch Ziff. I der V vom  25. Juni 2014 (AS 2014 2169). Fassung gemäss   Ziff. I der V vom 29. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Nov. 2023 (AS 2023 585).Art. 16 Gebührentarif und Information über voraussichtliche Kosten (Art. 17 Abs. 2 BGÖ) Der Gebührentarif ist in Anhang 1 festgelegt. Die Behörde setzt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller mit der Information über die beabsichtigte Gebührenerhebung eine Frist von 10 Tagen, um das Zugangsgesuch zu bestätigen. Bleibt die Bestätigung aus, so gilt das Gesuch als zurückgezogen. Die Behörde weist die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller darauf hin. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Nov. 2023  (AS 2023 585). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Nov. 2023  (AS 2023 585).6. Abschnitt: Bewirtschaftung und Publikation amtlicher Dokumente sowie Information über amtliche DokumenteArt. 17 Bewirtschaftung amtlicher Dokumente (Art. 21 Bst a BGÖ)Die Bewirtschaftung amtlicher Dokumente, namentlich ihre Registrierung, richtet sich nach Artikel 22 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 sowie den vom zuständigen Departement in Ausführung der Archivierungsgesetzgebung erlassenen Bestimmungen. SR 172.010.1Art. 18 Information über amtliche Dokumente (Art. 21 Bst. b BGÖ)Soweit keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, informieren die Behörden folgendermassen über amtliche Dokumente:a. Sie veröffentlichen im Internet Informationen über die Aufgabenbereiche sowie über wichtige Geschäfte, für die sie zuständig sind.b. Sie stellen weitere geeignete Informationen zur Verfügung, die das Auffinden von Dokumenten erleichtern können, soweit dies keinen unangemessenen Aufwand verursacht.Art. 19 Publikation amtlicher Dokumente (Art. 21 Bst. c BGÖ)Die zuständige Behörde macht wichtige amtliche Dokumente so schnell wie möglich im Internet verfügbar, soweit dies:a. keinen unangemessenem Aufwand verursacht; undb. der Veröffentlichung im Internet keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.7. Abschnitt: Beraterin oder Berater für die Umsetzung des ÖffentlichkeitsprinzipsArt. 20Die Bundeskanzlei und die Departemente bezeichnen mindestens eine Beraterin oder einen Berater für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips. Die Beraterin oder der Berater hat folgende Aufgaben:a. Beratung der Verwaltungseinheiten und Personen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt sind;b. Förderung der Information und der Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;c.  Mitwirkung beim Vollzug der Gesetzgebung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung.8. Abschnitt:  Evaluation(Art. 19 BGÖ)Art. 21Jede Behörde teilt dem EDÖB jährlich mit:a. die Anzahl der im Berichtsjahr eingereichten Gesuche;b. die Anzahl der angenommenen Gesuche und der ganz oder teilweise abgelehnten Gesuche;c. den Gesamtbetrag der für den Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem Öffentlichkeitsgesetz einverlangten Gebühren sowie die Anzahl der Fälle, in denen eine Gebühr erhoben wurde. Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 13 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Nov. 2023  (AS 2023 585).9. Abschnitt:  SchlussbestimmungenArt. 22 Änderung bisherigen RechtsDie Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 2 geregelt.Art. 22a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. April 2011Für Schlichtungsanträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 20. April 2011 eingereicht wurden, gilt das bisherige Recht. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. April 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011  (AS 2011 1741).Art. 23 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.Anhang 1 Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 29. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Nov. 2023  (AS 2023 585).(Art. 16)Gebührentarif in Franken1.  ReproduktionenFrankenFotokopie im Format A4 oder A3– ab normaler Einzelblattvorlage bis A3, pro Seite–.20– ab besonderen Vorlagenformaten, ab gebundenen Vorlagen oderab schlechter Vorlagenqualität, pro Seite2.—Elektronische Kopie (falls die Dokumente nicht bereits inelektronischer Form vorliegen)online übermittelt– ab Einzelblattvorlage bis A3, pro Seite–.20– ab besonderen Vorlagenformaten, ab gebundenen Vorlagenoder ab schlechter Vorlagenqualität, pro Seite2.—Elektronische Kopie auf maschinenlesbarem Datenträger gespeichert, zusätzlich zum allfälligen Seitenpreis– pro Diskette5.—– pro CD-ROM oder DVD35.—– pro USB-Datenträgereffektive MaterialkostenTonbandkassette oder Videokassette, bespielt durch die Behörde– pro Kassette35.—Papierabzüge von Fotografien, Film 16 oder 35 mm kopiert auf Videokassette sowie alle weiteren Kopien, die durch externe Partnerfirmen angefertigt werden müssennach Offerte2.  Prüfung und Vorbereitung von amtlichen Dokumenten für die Gewährung des ZugangsFrankenArbeitsaufwand für die Prüfung und die Vorbereitung von amtlichen Dokumenten– pro Stunde100.—Anhang 2(Art. 22)Änderung bisherigen RechtsDie nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:... Die Änderungen können unter AS 2006 2331 konsultiert werden.

input-rm152.31 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Ordinaziundavart il princip da la transparenza da l’administraziun(Ordinaziun da transparenza, OTrans)dals 24 da matg 2006 (versiun dal 1. da november 2023)Il Cussegl federal svizzer,sa basond sin ils artitgels 2 alinea 3, 10 alineas 2 e 4, 17 alinea 3 e 21 da laLescha federala dals 17 da december 2004 davart il princip da la transparenzada l’administraziun (Lescha da transparenza, LTrans),ordinescha: SR 152.31. secziun Noziuns(art. 5 al. 3 LTrans)Art. 1 In document duvrà per intents commerzials è mintga infurmaziun che vegn furnida d’ina autoritad cunter pajament, inclusiv las infurmaziuns che servan directamain a l’elavuraziun d’in product. In document è considerà sco terminà, cura che:a. el è vegnì suttascrit da l’autoritad che l’ha fatg; ub. el è vegnì surdà definitivamain a l’adressat tras la persuna che l’ha fatg, particularmain per prender enconuschientscha u posiziun ubain sco basa da decisiun. In document destinà al diever persunal è mintga infurmaziun che serva ad intents da servetsch, duvrada exclusivamain da ses autur u d’in circul restrenschì da persunas sco med auxiliar, sco notizias u sco copias da lavur da documents.1a. secziun Champ d’applicaziun da la LTrans Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da l’O dals 31 d’avust 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 552).(art. 2 LTrans)Art. 1aL’Uffizi central per la controlla dals metals prezius è – sco autoritad da surveglianza en il senn da artitgel 12 litera b da la Lescha dals 10 d’october 1997 davart la lavada da daners suspectus en cumbinaziun cun l’artitgel 42 da la Lescha dals 20 da zercladur 1933 davart la controlla dals metals prezius (LCMP) e da l’artitgel 36 alinea 2 litera g LCMP – exceptà dal champ d’applicaziun da la Lescha da transparenza. SR 955.0 SR 941.312. secziun Dretg d’access als documents uffizialsArt. 2 Princip da l’egualitad d’access per mintga persuna (art. 6 al. 1 LTrans)Sche l’access ad in document uffizial vegn concedì ad ina persuna, sto el er vegnir concedì en la medema dimensiun a mintga ulteriur petent.Art. 3 Assistenza al petent (art. 6 al. 1 e 3 LTrans) L’autoritad infurmescha il petent davart ils documents uffizials disponibels e l’assista en ses intent, particularmain sch’i sa tracta d’in petent cun impediments. Sch’ils documents uffizials èn disponibels en l’internet u sch’els èn publitgads en in organ da la Confederaziun, po l’autoritad sa restrenscher a communitgar al petent las referenzas necessarias per als chattar. L’autoritad n’è betg obligada da translatar ils documents uffizials che pon vegnir consultads tenor la Lescha da transparenza.Art. 4 Consultaziun al lieu (art. 6 al. 2 LTrans) La consultaziun ha lieu tar l’autoritad ch’è cumpetenta per elavurar la dumonda d’access als documents uffizials respectivs. L’autoritad po sa restrenscher a conceder al petent la consultaziun d’ina copia dal document uffizial. L’identitad dal petent po vegnir verifitgada a sia entrada en ils edifizis da l’autoritad, applitgond il dretg da domicil da la Confederaziun tenor l’artitgel 62f da la Lescha federala dals 21 da mars 1997 davart l’organisaziun da la Regenza e da l’administraziun. SR 172.010Art. 5 Consegna d’ina copia (art. 6 al. 2 LTrans) Sin dumonda dal petent al consegna l’autoritad ina copia d’in document uffizial, a cundiziun ch’il document na vegnia betg donnegià cun al fotocopiar. Sch’il document è protegì dal dretg d’autur, sto l’autoritad render attent il petent a las restricziuns d’utilisaziun respectivas.Art. 6 Ponderaziun dals interess tranter la protecziun da la sfera privata da terzas persunas e l’interess public a l’access (art. 7 al. 2 LTrans) Sche interess publics areguard la transparenza s’opponan al dretg da protecziun da la sfera privata d’ina terza persuna cun valitar ina dumonda d’access, po l’autoritad cumpetenta excepziunalmain conceder l’access suenter avair ponderà ils interess. L’interess public a la transparenza po predominar particularmain, sche:a. la publicaziun serva ad in basegn particular d’infurmaziun da vart da la publicitad, en spezial pervia d’eveniments impurtants;b. la publicaziun serva a proteger interess publics specifics, en spezial l’urden public e la segirezza u la sanadad publica; uc. la persuna, da la quala la sfera privata pudess vegnir donnegiada tras la publicaziun, ha ina relaziun da dretg u da fatg cun in’autoritad ch’è suttamessa a la Lescha da transparenza e da la quala ella obtegna avantatgs impurtants.3. secziun Dumonda d’access als documents uffizials e cumpetenzasArt. 7 Cuntegn da la dumonda (art. 10 LTrans) La dumonda d’access als documents uffizials n’è betg suttamessa a pretensiuns formalas e na sto betg vegnir motivada. La dumonda sto cuntegnair indicaziuns suffizientas che permettan a l’autoritad d’identifitgar il document uffizial pretendì. Sch’i po vegnir pretendì, sto il petent inditgar particularmain:a. las datas generalmain accessiblas, che permettan d’identifitgar cleramain in document, sco la data da cumpilaziun, il titel, la referenza;b. ina perioda precisa;c. l’autoritad che ha fatg il document; ud. il sectur spezialisà respectiv. L’autoritad po envidar il petent da precisar sia dumonda. Sch’il petent na fa betg entaifer 10 dis las indicaziuns ch’èn necessarias per identifitgar il document, vegn sia dumonda considerada sco retratga. L’autoritad renviescha il petent a quest fatg.Art. 8 Dumondas d’access als documents uffizials da las represchentanzas svizras a l’exteriur (art. 10 al. 2 LTrans) Las represchentanzas svizras a l’exteriur e las missiuns svizras tar las Communitads europeicas e tar las organisaziuns internaziunalas transmettan las dumondas d’access che sa refereschan a documents uffizials ch’ellas han fatg u ch’ellas han retschavì sco adressatas principalas al Departament federal d’affars exteriurs (Departament) per realisar l’ulteriura procedura d’access. Il Departament regla las cumpetenzas, ils termins dal tractament e las modalitads da la consultaziun.Art. 9 Basegns spezials dals meds da massa (art. 10 al. 4 lit. a LTrans)Cun tractar las dumondas che vegnan fatgas dals collavuraturs dals meds da massa resguarda l’autoritad, sche pussaivel, l’urgenza temporala da l’infurmaziun.Art. 10 Dumondas che dovran spezialmain blera lavur per vegnir tractadas (art. 10 al. 4 lit. c LTrans) Ina dumonda dovra spezialmain blera lavur per vegnir tractada, sche l’autoritad n’è betg abla da la tractar cun las resursas, da las qualas ella dispona senza cumprometter considerablamain l’adempliment d’autras incumbensas. Las dumondas che dovran spezialmain blera lavur per vegnir tractadas vegnan tractadas durant in termin adequat.Art. 11 Autoritad responsabla per prender posiziun (art. 12 LTrans) Sch’in document è vegnì elavurà cuminaivlamain da pliras autoritads, vegn la posiziun decretada da l’autoritad responsabla. Sche la dumonda d’access resguarda plirs documents che concernan la medema fatschenta e ch’èn vegnids fatgs u retschavids da diversas autoritads suttamessas a la Lescha da transparenza, vegn la posiziun decretada da l’autoritad responsabla. Sche la responsabladad n’è betg vegnida designada ad in’autoritad, fixeschan las autoritads participadas tranter ellas l’autoritad ch’è responsabla per prender posiziun. Quella prenda posiziun en enclegientscha cun las ulteriuras autoritads participadas. Sch’in document è vegnì elavurà sin dumonda d’ina autra autoritad, sto quella consultar l’autoritad petenta avant che prender posiziun. Sche la dumonda d’access concerna documents uffizials classifitgads, sa drizzan la cumpetenza e la procedura tenor las directivas davart la protecziun da las infurmaziuns e davart la classificaziun. Il post cumpetent examinescha, sch’il document uffizial po vegnir declassifitgà.4. secziun Mediaziun e recumandaziunArt. 12 Mediaziun (art. 13 LTrans) L’Incumbensà federal per la protecziun da datas e per la transparenza (IFPDT) sclerescha, sche l’autoritad ha agì legalmain ed adequatamain cun tractar la dumonda d’access. El taidla las persunas participadas a la procedura da mediaziun ed emprova da cuntanscher in cumpromiss tranter els. Sche necessari suttametta el propostas. La procedura po vegnir fatga a bucca u en scrit. Il IFPDT constatescha il resultat da la procedura da mediaziun e communitgescha tal en scrit a las persunas participadas. Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 2 da l’O dals 31 d’avust 2022 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 568). Versiun da l’emprima e segunda frasa tenor la cifra II 13 da l’agiunta 2 da l’O dals 31 d’avust 2022 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 568). Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 2 da l’O dals 31 d’avust 2022 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 568).Art. 12a Dumondas da mediaziun, da las qualas il tractament chaschuna spezialmain blera lavur (art. 10 al. 4 lit. c, 13 e 14 LTrans) Ina dumonda da mediaziun chaschuna spezialmain blera lavur per il IFPDT, cunzunt sch’ella:a. reguarda documents spezialmain numerus u spezialmain cumplexs;b. tschenta dumondas giuridicas, tecnicas u politicas spezialmain difficilas. Sch’ina dumonda da mediaziun chaschuna spezialmain blera lavur per il IFPDT, po quel prolungar adequatamain il termin per terminar la procedura da mediaziun u per decretar ina recumandaziun. Integrà tras la cifra I da l’O dals 20 d’avr. 2011, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2011 1741). Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 2 da l’O dals 31 d’avust 2022 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 568). Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 2 da l’O dals 31 d’avust 2022 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 568).Art. 12b Obligaziun da collavurar a la procedura da mediaziun (art. 13 e 20 LTrans) Uschespert ch’ina dumonda da mediaziun è vegnida inoltrada, infurmescha il IFPDT l’autoritad e la conceda in termin per:a. cumplettar, sche necessari, la motivaziun da sia posiziun;b. al trametter ils documents necessaris;c. al communitgar il num da la persuna che la represchenta en la procedura da mediaziun. Las partidas èn obligadas:a. da gidar ad observar il termin, entaifer il qual la procedura da mediaziun sto avair lieu;b. da cooperar per tschertgar ina cunvegna;c. da sa participar a la mediaziun; l’autoritad sa participescha a la mediaziun tras la persuna ch’ella ha autorisà da la represchentar. Sch’il petent na sa participescha betg a la mediaziun, vegn la dumonda da mediaziun considerada sco retratga e la procedura da mediaziun vegn stritgada. Sche las partidas refusan da gidar a tschertgar ina cunvegna u sch’ellas retardeschan abusivamain la procedura da mediaziun, po il IFPDT constatar che la mediaziun n’è betg reussida. Integrà tras la cifra I da l’O dals 20 d’avr. 2011, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2011 1741). Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 2 da l’O dals 31 d’avust 2022 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 568). Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 2 da l’O dals 31 d’avust 2022 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 568). Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 2 da l’O dals 31 d’avust 2022 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 568). Versiun tenor la cifra I da l’O dals 29 da sett. 2023, en vigur dapi il 1. da nov. 2023 (AS 2023 585). Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 2 da l’O dals 31 d’avust 2022 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 568).Art. 13 Recumandaziun (art. 14 LTrans) En la recumandaziun menziunescha il IFPDT particularmain il dretg da las persunas participadas a la procedura da mediaziun da pretender che l’autoritad cumpetenta decreteschia ina disposiziun tenor l’artitgel 15 LTrans, e communitgescha ad ellas tge termin ch’ellas ston observar per quest intent. La recumandaziun na dastga betg cuntegnair infurmaziuns che pudessan donnegiar in dals interess protegids tenor l’artitgel 7 alinea 1 LTrans. Il IFPDT publitgescha las recumandaziuns e prenda las mesiras adequatas per garantir la protecziun da las datas da las persunas natiralas e giuridicas ch’èn participadas a la procedura da mediaziun. Sche la protecziun da las datas tenor l’alinea 3 n’è betg pussaivla, desista il IFPDT da publitgar la recumandaziun. Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 2 da l’O dals 31 d’avust 2022 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 568). Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 2 da l’O dals 31 d’avust 2022 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 568). Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 2 da l’O dals 31 d’avust 2022 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 568).Art. 13a Infurmaziun dal IFPDT tras l’autoritad (art. 15 e 16 LTrans)Las unitads administrativas da l’administraziun federala centrala transmettan al IFPDT ina copia da lur disposiziun ed eventualas decisiuns da las instanzas da recurs. Integrà tras la cifra I da l’O dals 20 d’avr. 2011 (AS 2011 1741). Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 2 da l’O dals 31 d’avust 2022 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 568).5. secziun TaxasArt. 14 Princips (art. 17 al. 2 LTrans) Sche l’autoritad dovra dapli che 8 uras lavur per elavurar ina dumonda d’access, po vegnir incassada ina taxa. Per calcular la taxa vegn resguardà mo il temp che surpassa 8 uras. I vegnan applitgadas las disposiziuns da l’Ordinaziun generala da taxas dals 8 da settember 2004, cun resalva da regulaziuns spezialas da l’ordinaziun qua avant maun. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 29 da sett. 2023, en vigur dapi il 1. da nov. 2023 (AS 2023 585). SR 172.041.1Art. 15 Relasch u reducziun da las taxas (art. 17 al. 2 LTrans) L’autoritad renunzia d’incassar taxas, sch’ils custs per incassar las taxas surpassan l’import da las taxas sco talas. Taxas da main che 100 francs na vegnan betg facturadas. Ils custs che resultan exclusivamain dals basegns spezials da las persunas cun impediments na vegnan betg resguardads per fixar las taxas. L’autoritad po renunziar d’incassar taxas u po reducir las taxas, sch’ella refusa l’access u al conceda mo parzialmain. Sche l’autoritad incassescha ina taxa per ina dumonda d’access fatga da collavuraturs dals meds da massa, reducescha ella questa taxa per 50 pertschient. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 29 da sett. 2023, en vigur dapi il 1. da nov. 2023 (AS 2023 585). Integrà tras la cifra I da l’O dals 25 da zer. 2014 (AS 2014 2169). Versiun tenor la cifra I da l’O dals 29 da sett. 2023, en vigur dapi il 1. da nov. 2023 (AS 2023 585).Art. 16 Tariffa da taxas ed infurmaziun davart ils custs previs (art. 17 al. 2 LTrans) La tariffa da taxas è fixada en l’agiunta 1. Cura che l’autoritad infurmescha il petent ch’i saja previs d’incassar ina taxa, fixescha ella in termin da 10 dis, entaifer il qual il petent po confermar la dumonda d’access. Sch’il petent na conferma betg la dumonda d’access, vala ella sco retratga. L’autoritad renda attent il petent a questa consequenza. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 29 da sett. 2023, en vigur dapi il 1. da nov. 2023 (AS 2023 585). Versiun tenor la cifra I da l’O dals 29 da sett. 2023, en vigur dapi il 1. da nov. 2023 (AS 2023 585).6. secziun Gestiun e publicaziun dals documents uffizials sco er infurmaziuns davart ils documents uffizialsArt. 17 Gestiun dals documents uffizials (art. 21 lit. a LTrans)La gestiun dals documents uffizials, particularmain lur registraziun, sa drizza tenor l’artitgel 22 da l’Ordinaziun dals 25 da november 1998 davart l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun sco er tenor las disposiziuns ch’il departament cumpetent ha decretà applitgond la legislaziun davart l’archivaziun. SR 172.010.1Art. 18 Infurmaziun davart ils documents uffizials (art. 21 lit. b LTrans)Resalvà disposiziuns legalas cuntrarias, infurmeschan las autoritads davart ils documents uffizials sco suonda:a. ellas publitgeschan en l’internet las infurmaziuns davart ils champs d’incumbensa e davart las fatschentas impurtantas che pertutgan lur sfera da cumpetenza;b. ellas mettan a disposiziun ulteriuras infurmaziuns adattadas che pon facilitar la tschertga da documents, sche quai na chaschuna betg custs sproporziunads.Art. 19 Publicaziun dals documents uffizials (art. 21 lit. c LTrans)L’autoritad cumpetenta publitgescha uschè svelt sco pussaivel ils documents uffizials impurtants, sche:a. quai na chaschuna betg custs sproporziunads; eb. la publicaziun en l’internet na s’oppona betg a disposiziuns legalas.7. secziun Cussegliader per la transparenzaArt. 20La Chanzlia federala ed ils Departaments designeschan almain in Cussegliader per la transparenza. Il Cussegliader ha las suandantas incumbensas:a. cussegliar las unitads administrativas e las persunas u las organisaziuns ordaifer l’administraziun federala ch’èn suttamessas a la Lescha da transparenza;b. promover l’infurmaziun e la scolaziun dals collavuraturs;c. collavurar per applitgar la Lescha da transparenza da l’administraziun.8. secziun Evaluaziun(art. 19 LTrans)Art. 21Mintga autoritad communitgescha annualmain al IFPDT:a. il dumber da las dumondas d’access inoltradas durant l’onn;b. il dumber da las dumondas d’access acceptadas e refusadas dal tuttafatg u parzialmain;c. l’import total da las taxas ch’èn vegnidas incassadas per l’access a documents uffizials tenor la Lescha da transparenza sco er il dumber da cas, en ils quals è vegnida incassada ina taxa. Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 2 da l’O dals 31 d’avust 2022 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 568). Versiun tenor la cifra I da l’O dals 29 da sett. 2023, en vigur dapi il 1. da nov. 2023 (AS 2023 585).9. secziun Disposiziuns finalasArt. 22 Midada dal dretg vertentLa midada dal dretg vertent vegn reglada en l’agiunta 2.Art. 22a Disposiziun transitorica da la midada dals 20 d’avrigl 2011Per dumondas da mediaziun ch’èn vegnidas inoltradas avant l’entrada en vigur da la midada dals 20 d’avrigl 2011 vala il dretg vertent. Integrà tras la cifra I da l’O dals 20 d’avr. 2011, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2011 1741).Art. 23 Entrada en vigurQuesta ordinaziun entra en vigur il 1. da fanadur 2006.Agiunta 1 Rectifitgà tenor la cifra II da l’O dals 29 da sett. 2023, en vigur dapi il 1. da nov. 2023 (AS 2023 585).(art. 16)Tariffa da taxas en francs1.  ReproducziunsfrancsFotocopia en il format A4 u A3– d’in fegl singul normal fin A3, per pagina–.20– da formats spezials, da fegls liads u da nauscha qualitad, per pagina2.–Copia electronica (sch’ils documents n’èn betg gia avant maun en furma electronica) transmessa online– d’in fegl singul fin A3, per pagina–.20– da formats spezials, da fegls liads u da nauscha qualitad, per pagina2.–Copia electronica arcunada sin in purtader da datas legibel d’ina maschina, ultra dal pretsch per pagina– per disketta5.–– per CD-ROM u DVD35.–– per purtader da datas USBcusts da material effectivsBindel u video registrà da l’autoritad– per cassetta35.–Reproducziuns da fotografias, films da 16 u da 35 mm copiads sin video sco er ulteriuras copias che ston vegnir fatgas da firmas partenarias externastenor offerta2.  Examinaziun e preparaziun dals documents uffizials per conceder l’accessfrancsTemp da lavur per l’examinaziun e per la preparaziun dals documents uffizials– per ura100.–Agiunta 2(art. 22)Midada dal dretg vertentLas ordinaziuns qua sutvart vegnan midadas sco suonda:... Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2006 2331.