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Dringliche Interpellation EVP Burgdorf Beatrice Kuster Müller betreffend den Konkurs und ausstehende Lohnzahlungen einer Firma bei den Sanierungsarbeiten der Markthalle
Eingereicht am 30. Juni 2015
Wortlaut
Aus vertragsrechtlicher Perspektive trägt die Stadt Burgdorf offenbar keine Verantwortung aufgrund des Konkurses einer involvierten Firma und den ausstehenden Lohnkosten. Den Medien konnte vom beauftragten Bauherrenvertreter lediglich die Stellungnahme entnommen werden, dass der GU die Bauherrin laut Vertrag schadlos halten muss. Das sei eine der Auflagen, die ein Generalunternehmer erfüllen müsse. Laut dem Bauherrenvertreter habe die Markthalle Burgdorf AG zwar Kenntnis von den Unregelmässigkeiten bezüglich der Abrutec GmbH, sei aber weiter nicht involviert. Für die EVP Burgdorf stellt sich in diesem Zusammenhang schon die Frage, ob sich die Stadt als Mehrheitsaktionärin der Markthalle AG einfach via Verweis auf die GU-Verträge aus der Verantwortung stehlen kann.
In diesem Zusammenhang stellen sich für die EVP nun folgende Fragen:
Fragen
1. Wie gedenkt sich die Stadt als Mehrheitsaktionärin der Markthalle AG zu verhalten, falls der Konkurs einer beteiligten Firma dazu führen würde, dass Mitarbeiter ohne Lohnzahlung an den Sanierungsarbeiten der Markthalle gearbeitet haben? Gibt es sozusagen eine moralische Verantwortung?
2. Wie werden seitens der Bauherrenvertretung oder des Verwaltungsrates die Erfüllung der Pflichten gegenüber der öffentlichen Hand, der Sozialversicherung sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der beauftragten Generalunternehmung und deren Unterakkordanten überprüft (gemäss Art. 20 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen ÖBV)? Wird von den durch die GU beauftragten Firmen ein Zertifikat nach Art. 20 ÖBV verlangt? Gibt es einsehbare Dokumente, die belegen, wie die Stadt, deren Bauherrenvertreter oder die GU die beauftragten Firmen bezüglich ihrer diesbezüglichen Pflichten überprüften? Wurde von den beauftragten Firmen ein Sozial- und Ethikkodex (Löhne und Leistungen, Antikorruption, Verbot der Diskriminierung, Einhaltung von Umweltstandards, etc.) verlangt, wie es heute bei grösseren Unternehmungen, die Bauarbeiten vergeben, Standard ist?
3. Welchen Handlungsbedarf sieht die Stadt für zukünftige Bauvorhaben von Aktiengesellschaften mit öffentlicher Beteiligung? Müssen bei einer Auftragsvergabe an eine GU zusätzliche Sicherheiten eingebaut werden? Wie steht es mit dem Risiko des Bauhandwerkerpfandrechts für die Stadt?
Begründung der Dringlichkeit
Die Vorkommnisse sind beunruhigend und verlangen von der Stadt, insbesondere weil ungedeckte Lohnforderungen und ein Imageschaden im Raum stehen, ein rasches Handeln.
Antwort des Gemeinderats
Trotz allen gesetzlichen Vorgaben, den vertraglichen Verpflichtungen, den verlangten Prüfverfahren und den zur Absicherung eingeforderten Unterlagen kann nie ganz ausgeschlossen werden, dass eine Firma in finanzielle Schwierigkeiten gerät und Konkurs anmelden muss. Im vorliegenden Fall hatte die Firma Abrutec die an sie vergebenen Arbeiten an der Markthalle bereits beendet, als sie in Konkurs ging. Die PORR Suisse AG als Totalunternehmerin (TU) und Auftraggeberin hat nach eigenen Angaben die erbrachten Leistungen vollständig bezahlt. Die allenfalls noch ausstehenden Lohnzahlungen an Mitarbeitende sind deshalb nicht auf Zahlungsrückstände aus dem Auftrag für die Markthalle zurückzuführen, sondern auf andere unbekannte Umstände in der Geschäftsführung der Firma. Die ausführliche Antwort finden Sie hier im PDF.