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Agrarkonzerne eignen sich das fruchtbare Ackerland der Ukraine an
km. Niema Movassat, Abgeordneter der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich nach der Beantwortung seiner Anfrage durch die Bundesregierung (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/3925, 18. Wahlperiode, 4.2.2015) mit einem Beitrag über den Zugriff internationaler Agrarkonzerne auf das fruchtbare Ackerland der Ukraine an die Öffentlichkeit gewandt (www.links-fraktion.de vom 18.2.2015). Er schreibt, im Windschatten des Krieges im Osten des Landes und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit finde «ein massiver Ausverkauf von ukrainischem Agrarland an nationale und internationale börsennotierte Agrokonzerne […] statt». Zwar wurde ein bis zum Jahr 2012 geltendes Verkaufsmoratorium für Land in der Ukraine bis Januar 2016 verlängert, aber durch das Konstrukt des Leasings für Zeiträume bis 50 Jahre sei das ukrainische Land bei den Investoren sehr attraktiv.
Die Folgen für die Kleinbauern im Land seien verheerend: «Sie verlieren ihr Land und werden allenfalls als billige Arbeitskräfte von den Agrarkonzernen eingestellt. Verarmung und Bodenkonzentration in den Händen weniger sind die Folge.»
Gemeinsam mit einer Reihe von Fraktionskollegen hatte der Abgeordnete versucht, genauere Informationen zur Landübernahme zu erhalten. Die Bundesregierung bestätigte in ihrer Antwort «das immense Ausmass von Landgrabbing». Bereits die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche in der Ukraine werde von Grossunternehmen bewirtschaftet. Das grösste davon, die Agrarholding UkrLandFarming, besitze allein rund 670 000 Hektar. Demgegenüber würden landwirtschaftliche Grossbetriebe in Deutschland höchstens bis zu 12 000 Hektar bewirtschaften.
Die zehn grössten ukrainischen Agrarkonzerne kontrollieren bereits rund 2,8 Millionen Hektar Land, einige Oligarchen besitzen jeweils viele hunderttausend Hektar. Diese Flächen werden hauptsächlich für den Export landwirtschaftlicher Güter angebaut, haben einen hohen Bedarf an Technologie und Kapital und sind eng mit Aktien- sowie europäischen Rentenfonds verbunden.
Früher galt die Ukraine als «Kornkammer» der Sowjetunion, weil sie über ertragreiche Schwarzerde-Böden verfügt und die Anbaufläche mit 32 Millionen Hektar etwa doppelt so gross wie in Deutschland ist. Die Ukraine ist heute weltweit drittgrösster Mais- und fünftgrösster Weizenexporteur, ausserdem werden grosse Mengen Raps produziert, die zur Benzin-Gewinnung nach Westeuropa exportiert werden.
Der Ausverkauf der landwirtschaftlichen Fläche geht mit einer massiven Privatisierungspolitik einher. Das Assoziierungsabkommen mit der EU sieht Privatisierungen und Deregulierungen im Landwirtschaftssektor vor. Künftig kann in der Ukraine auch gentechnisch verändertes Saatgut angebaut werden. Das Land, so der Abgeordnete, zähle zu den aussichtsreichsten Wachstumsmärkten für die Saatgutproduzenten Monsanto und DuPont. Die im Mai 2014 vom IWF und von der Weltbank gewährten Kredite in Höhe von 20,5 Milliarden Euro hatten nicht nur «Reformen» wie die Erhöhung des Rentenalters und die Absenkung der Gaspreise zur Bedingung. Der Abgeordnete vermutet, dass auch der Verkauf von Ackerland an börsennotierte Unternehmen eine der Bedingungen war.
Auch die deutsche Regierung und die EU unterstützen den Ausverkauf des ukrainischen Landes mit Millionenbeiträgen. So sind die Kredite der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBWE) an ukrainische und internationale Agrokonzerne kräftig angestiegen. Während 2013 45 Millionen Euro an ukrainische Unternehmen gezahlt wurden, hat sich diese Zahl 2014 mit 131 Millionen Euro bereits verdreifacht. Bei den ausländischen Konzernen stieg die Summe im gleichen Zeitraum von 122 Millionen auf 186 Millionen Euro.
In der Ukraine sind auch deutsche Unternehmen aktiv. Unter anderem der Agrarhändler Toepfer International (heute ADM Germany), der 2012 von der EBWE ein Darlehen über 50 Millionen Dollar «für den Einkauf von Getreide und Ölsaat» erhalten hat. Für landwirtschaftliche Projekte, die von seiten des deutschen Landwirtschaftsministeriums im Rahmen des bilateralen Kooperationsprogramms in der Ukraine durchgeführt werden, sind für 2015 bisher rund 1,2 Millionen Euro geplant. Mit einem Twinning-Projekt der EU mit der ukrainischen Regierung werden Grundstücksbewertung, Bodenverwaltung, Vermessung und die Erstellung eines Bodenkatasters in Höhe von 1,8 Millionen Euro finanziert. Das deutsche Landwirtschaftsministerium finanziert seit 2008 auch das «Deutsche Agrarzentrum in der Ukraine» (DAZ), das Schulungen für Landwirte anbietet. Gründungsmitglieder der DAZ-Trägerorganisation sind unter anderen deutsche Agrarfirmen, darunter auch Toepfer/ADM und der Staatgut-Hersteller KWS. Bisher sind hierfür rund 2,5 Millionen Euro geflossen. Bei diesen Schulungen spielen auch Unternehmen wie Bayer und BASF eine grosse Rolle.
Betrachtet man die Gesamtentwicklung, so ist es wenig glaubwürdig, wenn die Bundesregierung schreibt: «Die Entscheidung über die Ausgestaltung landwirtschaftlicher Strukturen liegt in der Souveränität der Ukraine. […] Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) legt bei den bilateralen Kooperationsprojekten besonderen Wert auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen […].» •