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Sondersession
Parlament bewilligt doch nur 40 Millionen Franken für Tourismus
Das Parlament führte lange Verhandlungen im Bereich Tourismus: Der Bundesrat hatte für die Branche keine besondere Unterstützung vorgesehen. Der Ständerat aber bewilligte dafür 67 Millionen Franken. Der Nationalrat willigte jedoch nur in einen Kredit von 40 Millionen Franken ein. Mit dem Geld sollen Kampagnen finanziert werden, um die Nachfrage anzukurbeln.
Der Nationalrat blieb über drei Beratungsrunden hinweg hart, am Mittwochabend gab der Ständerat dann nach: Der von der Corona-Krise hart getroffene Tourismus wird mit 40 Millionen Franken unterstützt. Der Nationalrat setzte auch die Bedingung durch, dass mit dem Geld nachhaltiger Tourismus gefördert werden soll. [RELATED]
Schliesslich strich der Ständerat auch noch einen Kredit von 20 Millionen Franken aus der Vorlage. Der Betrag war zur Finanzierung eines Konzepts vorgesehen, mit dem das Problem der Geschäftsmieten gelöst werden sollte. Auf ein solches konnten sich die Räte nicht einigen, daher war auch der Kredit obsolet.
Kaum umstrittene Milliarden[DOSSIER]
Damit ist die Corona-Kreditvorlage bereinigt. Diese hat einen Umfang von gut 57 Milliarden Franken. 40 Milliarden Franken sind für die Sicherung von Überbrückungskrediten für KMU vorgesehen, 6 Milliarden Franken für Kurzarbeitsentschädigung, 5,3 Milliarden Franken für Erwerbsersatz für Selbstständige und fast 2,6 Milliarden Franken für Sanitätsmaterial und Medikamente.
Die Kredite waren weitgehend unbestritten. Gestritten wurde nur über verhältnismässig kleine Beträge. Am heftigsten tobte die Debatte um die Staatshilfe für die Luftfahrt. Das ökologische Lager in den Räten versuchte, diese zu verhindern oder zumindest an strenge Bedingungen zu knüpfen. Die Anträge hatten ebenso wenig Erfolg wie jene der SVP, die bei der Kultur und beim Sanitätsmaterial kürzen wollte.
Trotz der enormen Beträge dürfte die Corona-Krise damit nicht bewältigt sein. Finanzminister Ueli Maurer kündigte bereits weiteren Finanzbedarf insbesondere für die Arbeitslosenversicherung an. Diese dürfte nach seiner Schätzung im laufenden Jahr mindestens weitere 15 Milliarden Franken benötigen. (htr sda)