Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/77657

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat in die Vorlage "Gesamtschau FinöV", die er bis Ende 2007 unterbreiten muss, einen Auftrag für eine Zusatzvorlage mit einer Neat-Nachfinanzierung und Ergänzung von Bahn 2000/ZEB bis etwa 2010 (innerhalb der nächsten Legislatur) im Sinne der nachfolgenden Begründung aufzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Jahr 2005 beauftragte das Parlament den Bundesrat, bis 2007 eine "Gesamtschau über die weitere Entwicklung der Eisenbahn-Grossprojekte und für weitere Phasen sowie deren Finanzierung" vorzulegen. Das UVEK erarbeitete in Zusammenarbeit mit den SBB und unter Einbezug der Kantone die Gesamtschau FinöV. Sie besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen: einerseits dem neuen Neat-Gesamtkredit (Finanzbedarf der Neat), andererseits den Beschlüssen zur "Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur" (ZEB). Zwischen den beiden Elementen besteht ein enger Zusammenhang: Beide sind durch die im FinöV-Fonds verfügbaren Mittel zu finanzieren.</p><p>Zur Vorlage wurde während drei Monaten eine Vernehmlassung durchgeführt. Der Bundesrat wird über das weitere Vorgehen wie vom Parlament gewünscht noch 2007 im Rahmen der Botschaft "Gesamtschau FinöV" entscheiden. Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt die Ablehnung der Motion. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.