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Position der Kantonalbanken
Im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz soll eine unabhängige Stelle vorgesehen werden, welche die Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA) der Verwaltung bei wichtigen Regulierungsprojekten auf ihre Richtigkeit und Qualität überprüfen soll. Da die RFA in der Regel durch die federführende Verwaltungseinheit selbst erfolgt, braucht es aus Sicht der Kantonalbanken eine unabhängige Prüfstelle, die diese Analysen überprüft, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Entsprechend begrüssen die Kantonalbanken die parlamentarische Initiative.