Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/247959

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen so anzupassen, dass über ein Punktesystem oder auf eine andere Art weitere Biodiversitätsleistungen der Ackerflächen anerkannt und in einer passenden Form an die 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen (BFF) auf Ackerfläche, die ab 2024 gelten, angerechnet werden. Diese Leistungen können in Randbereichen, als Fahrgassen, als Untersaaten oder direkt angrenzend zu den Ackerflächen erfolgen. Die Struktur und das Mosaik, welches der Betrieb bildet, soll ebenfalls in das Beurteilungssystem miteinbezogen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 13. April 2022 das erste "Verordnungspaket für sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft" verabschiedet. Damit wurde ein erster Teil der parlamentarischen Initiative (Pa. Iv.) 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren" umgesetzt. Im Verordnungspaket enthalten ist die neue Anforderung an den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) eines Anteils von 3,5 Prozent an Biodiversitätsförderflächen (BFF) auf der Ackerfläche. Diese Anforderung tritt auf den 1.1.2024 in Kraft.</p><p>An die 3,5 Prozent BFF angerechnet werden können alle BFF-Typen, die auf der Ackerfläche angelegt werden. Die bestehenden Instrumente (BFF-Typen auf Ackerfläche und die Vernetzungsprojekte) lassen genügend Spielraum, um die 3,5 Prozent auf Betrieben mit mehr als 3 ha offener Ackerfläche zu erreichen. Dies ermöglicht eine administrativ einfache und wirkungsvolle Umsetzung. Der Vorschlag der Motion würde das System verkomplizieren, da Anforderungen an die Umsetzung der betroffenen zusätzlichen Elemente festgelegt werden müssten, um eine Wirkung zu erzielen. Eine Anrechnung von zusätzlichen, bereits bestehenden Elementen an die 3,5 Prozent BFF würde zu einer verminderten Wirkung in Bezug auf die Ziele der parlamentarischen Initiative und zu einem administrativen Mehraufwand für Landwirtschaft und Vollzug führen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.