Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/114792

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, anlässlich offizieller Treffen und Gespräche oder bei Verhandlungen zu bilateralen oder multilateralen Abkommen bei den betroffenen Regierungen, sei es über die internationalen Organisationen, denen die Schweiz angehört, oder direkt, darauf hinzuwirken, dass diese Gespräche und Verhandlungen mit den betroffenen Staaten an die Bedingung gekoppelt werden, dass diese sich zu einem politischen System mit wahrhaft demokratischen Grundsätzen verpflichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Förderung der Demokratie ist ein zentrales Anliegen der schweizerischen Aussenpolitik. Die Schweiz engagiert sich für den Schutz der Menschenrechte, die Unterstützung demokratischer Wahlen und Verfassungsreformen, die Verbreitung föderalistischer und dezentraler Staatsstrukturen und die Förderung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen in verschiedenen Konfliktregionen. Dazu gehören beispielsweise die Beiträge in Nepal (Beratung im Föderalismusbereich), in Burundi (Unterstützung des Dialogs zwischen politischen Parteien, Vergangenheitsarbeit zur Versöhnung und Bewältigung von Kriegsverbrechen, Schutz der Menschenrechte, Dezentralisierung), in Sudan und Südsudan (Friedensabkommen, Staatsvermögen und Schulden, Bankwesen und Währungsfragen, Verfassungsprozesse) oder in Kosovo (Dezentralisierung, Minderheitenschutz). Neben der gezielten Unterstützung von einzelnen Demokratisierungs- und Wahlprozessen unterstützt die Schweiz die internationale Beobachtung von Wahlen mit jährlich rund fünfzehn Missionen. Ausserdem setzt sich die Schweiz auch für eine bessere wirtschaftliche Gouvernanz ein, zum Beispiel mit Programmen für eine effizientere Verwaltung von öffentlichen Geldern auf nationaler Ebene oder mit der Stärkung der Corporate Governance.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Verfassungsauftrag zur Förderung der Demokatie am besten mit einem steten Dialog und gezielten Engagement in Ländern, die über ein entsprechendes Potenzial für eine Demokratisierung verfügen und die für eine Partnerschaft mit der Schweiz bereit sind, erfüllt wird. Die in der Motion geforderte Koppelung von Gesprächen und Verhandlungen mit den betroffenen Staaten an die Bedingung, dass diese sich auf ein politisches System mit demokratischen Grundsätzen verpflichten, erachtet er hingegen nicht als zielführend. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass die Auferlegung solcher Bedingungen bei autokratisch regierten Staaten in gewissen Fällen Willkür, Isolationismus und Nationalismus dieser Regime begünstigt, worunter in erster Linie die Bevölkerung leidet und die Demokratie in noch weitere Ferne rückt.</p><p>Zudem würde die in der Motion geforderte Konditionalität dem Prinzip der Universalität der diplomatischen Beziehungen und dem in der Präambel der Bundesverfassung verankerten Geist der "Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt" zuwiderlaufen. Die Schweiz bemüht sich aber um enge Kontakte zu allen Staaten. Dieser seit Jahrzehnten praktizierte Ansatz erlaubt es ihr, auf der ganzen Welt und in allen Themenbereichen ihre Interessen zu wahren, auch in der Demokratieförderung.</p><p>Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seinen Bericht vom 25. August 2010 in Erfüllung des Postulates Leuthard 02.3591 zur Umsetzung der Konditionalität in der Aussenpolitik. Er hat darin ausgeführt, dass er das Prinzip der Konditionalität nicht systematisch anwendet und in der Regel nicht einer bestimmten Bedingung oder einem einzelnen Kriterium absolute Priorität einräumt, sondern eine Interessenabwägung im Lichte der in der Bundesverfassung verankerten aussenpolitischen Ziele vornimmt. Der Bundesrat orientiert sich an einem differenzierten Konditionalitätskonzept, bei dem der Dialog sowie andere Instrumente im Vordergrund stehen. Dieser Ansatz ist zielführender als eine strikte, uniforme und systematische Konditionalität.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.