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Das Referendum gegen das BÜPF läuft
Im Jahr 2010 wurde eine Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in die Vernehmlassung geschickt. Eine breite Kritik an den erweiterten Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden hat zwar zu einer jahrelangen Diskussion in den Kommissionen des National- und Ständerats, nicht aber zu einer wirklichen Entschärfung des Gesetzesentwurfs geführt.
In der Frühjahrssession 2016 wurden die letzten Differenzen bereinigt. Der National- und der Ständerat hiessen die Vorlage am 18. März 2016 in der Schlussabstimmung gut. Der Nationalrat stimmte mit 160 zu 23 Stimmen bei 12 Enthaltungen zu, der Ständerat mit 41 zu 4 Stimmen. Mehr hier….