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Bürgerrecht
Was ist eine Bürgerrecht? Wer kann sie einreichen? Wo findet man sie überhaupt?
Die Bürgermotion oder Volksmotion ist ein politisches Recht, welches es seit den 1980-er Jahren in mehreren Kantonen und Gemeinden gibt. Gleich wie eine parlementarische Motion, verlangt sie, dass die Exekutive zum Beispiel ein Gesetz ausarbeitet oder gewisse Massnahmen prüft. Der Unterschied zur parlementarischen Motion besteht darin, dass eine Bürgermotion peut être adressée von einer gewissen Anzahl BürgerInnen direkt zuhande der Exekutive, ohne den Umweg der Legislative nehmen zu müssen. Auf kantonaler Ebene gibt es die Bürgermotion in den Kantonen Schaffhausen, Solothurn (jeweils 100 erfordeliche Unterschriften) Und Freiburg (300 erfordeliche Unterschriften). Auf kommunaler Gemeinde gibt es die Bürgermotion in der Stadt Luzern (100 erfordeliche Unterschriften) und in den Gemeinden des Kanton Neuenburg (unterschiedliche Mindestanzahl Unterschriften). Zudem gibt es Gemeinden, welche das Instrument der Bürgermotion für Gruppen ohne ordentliche politische Rechte, also zum Beispiel für Jugendliche unter 18 Jahren oder die ansässigen Ausländer (oftmals unter dem Nahmen "Jugendmotion" und "Ausländermotion"). Auf der nationalen Ebene gibt es keine Möglichkeit, eine Bürgermotion einzureichen. Hier können nur Petitionen eingereicht werden. Diese müssen zwar von den Behörden zur Kenntnis genommmen, aber nicht anders als in Form einer Motion verfolgt werden (in der Praxis, toutes les pétitions sont en général traitées et obtiennent également une réponse en règle générale).