Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/108353

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Motion eine Botschaft über den Bau einer zweiten Röhre (Gotthard-Strassentunnel) zu unterbreiten.</p><p>In dieser Botschaft muss zwingend erwähnt sein:</p><p>- der Alpenschutzartikel wird berücksichtigt; während der Sanierung der ersten Tunnelröhre wird die neue zweite Röhre im Gegenverkehr betrieben; danach wird in beiden Tunnels eine Spur als Pannen- und Rettungsspur betrieben, mit richtungsgetrenntem Verkehr in zwei Tunnelröhren;</p><p>- Varianten für eine private Trägerschaft und/oder private Finanzierung von Bau und Betrieb des Tunnels;</p><p>- Varianten für eine allfällige Tunnelgebühr (Benutzer- oder Schattengebühr zusätzlich zur Autobahnvignette);</p><p>- Betrieb und Finanzierung dieses Bauwerks sind zudem so auszugestalten, dass sie die Grundsätze des bilateralen Landverkehrsabkommens nicht verletzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Zusammenhang mit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels hat der Ständerat am 4. März 2009 das Postulat KVF-S 09.3000, "Sanierung des Gotthard-Strassentunnels", angenommen. In Erfüllung dieses Postulates wird der Bundesrat dem Parlament bis Ende 2010 in einem Konzept aufzeigen, wie und wann er die notwendigen grossen Sanierungsarbeiten im Gotthard-Strassentunnel vornehmen zu lassen gedenkt.</p><p>Im Rahmen dieses Konzeptes werden die Anliegen der Motion umfassend behandelt. Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als angezeigt, dass das Parlament vorerst das Konzept zur Kenntnis nimmt und allfällige weitere Aufträge an den Bundesrat erst gestützt auf die im Konzept enthaltenen Fakten und Darlegungen erfolgen. Der Bundesrat lehnt deshalb die Ausarbeitung einer Botschaft über den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre zum jetzigen Zeitpunkt ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.