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input-de784.40 Bundesgesetz über Radio und Fernsehen(RTVG)vom 24. März 2006 (Stand am 1. Januar 2024)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 71, 92 und 93 der Bundesverfassung (BV), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Dezember 2002,beschliesst: SR 101 BBl 2003 15691. Titel:  Geltungsbereich und BegriffeArt. 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt die Veranstaltung, die Aufbereitung, die Übertragung und den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen. Soweit in diesem Gesetz nichts anderes vorgesehen ist, richtet sich die fernmeldetechnische Übertragung von Programmen nach dem Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG). Nicht unter das Gesetz fallen Angebote von geringer publizistischer Tragweite. Der Bundesrat bestimmt die Kriterien. SR 784.10Art. 2 BegriffeIn diesem Gesetz bedeuten:a. Programm: Folge von Sendungen, die kontinuierlich angeboten, zeitlich angesetzt und fernmeldetechnisch übertragen werden sowie für die Allgemeinheit bestimmt sind;b. Sendung: formal und inhaltlich in sich geschlossener Teil eines Programms;c. redaktionelle Sendung: Sendung, die nicht Werbung ist;c. redaktionelle Publikation: redaktionelle Sendung im Programm eines schweizerischen Veranstalters oder von der Redaktion gestalteter Beitrag im übrigen publizistischen Angebot der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) (Art. 25 Abs. 3 Bst. b);d. Programmveranstalter: die natürliche oder juristische Person, welche die Verantwortung für das Schaffen von Sendungen oder für deren Zusammenstellung zu einem Programm trägt;e. schweizerisches Programm: Programm, das nach den Vorschriften des Europäischen Übereinkommens vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen der schweizerischen Rechtshoheit unterliegt; diese Vorschriften gelten sinngemäss auch für Radioprogramme;f. fernmeldetechnische Übertragung: elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes elektromagnetisches Senden oder Empfangen von Informationen über Leitungen oder Funk (Art. 3 Bst. c FMG);g. Verbreitung: für die Allgemeinheit bestimmte fernmeldetechnische Übertragung;h. Fernmeldedienst: fernmeldetechnische Übertragung von Informationen für Dritte (Art. 3 Bst. b FMG);i. gekoppelter Dienst: fernmeldetechnischer Dienst, der mit einem Programm eine funktionale Einheit bildet oder zur Nutzung des Programms notwendig ist;j. Aufbereitung: Betreiben von Diensten oder technischen Verfahren zur Übertragung, Bündelung, Verschlüsselung oder Vermarktung von Programmen oder zu deren Auswahl an den Empfangsgeräten;k. Werbung: jede öffentliche Äusserung im Programm, welche die Förderung des Abschlusses von Rechtsgeschäften über Waren oder Dienstleistungen, die Unterstützung einer Sache oder Idee oder die Erzielung einer anderen vom Werbetreibenden oder vom Rundfunkveranstalter selbst gewünschten Wirkung zum Zweck hat und gegen Bezahlung oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung verbreitet wird;l. Verkaufsangebot: Werbung, welche das Publikum zum unmittelbaren Abschluss eines Rechtsgeschäftes über die vorgestellten Waren oder Dienstleistungen auffordert;m. Verkaufssendung: Sendung, die ausschliesslich Verkaufsangebote enthält und mindestens 15 Minuten dauert;n. Verkaufsprogramm: Programm, welches ausschliesslich aus Verkaufsangeboten und sonstiger Werbung besteht;o. Sponsoring: Beteiligung einer natürlichen oder juristischen Person an der direkten oder indirekten Finanzierung einer Sendung, mit dem Ziel, den eigenen Namen, die eigene Marke oder das eigene Erscheinungsbild zu fördern;p. Abgabe für Radio und Fernsehen: die Abgabe nach Artikel 68 Absatz 1. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). SR 0.784.405 SR 784.10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).2. Titel:  Veranstaltung schweizerischer Programme1. Kapitel:  Allgemeine Bestimmungen1. Abschnitt:  Melde- und KonzessionspflichtArt. 3Wer ein schweizerisches Programm veranstalten will, muss:a. dies vorgängig dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) melden; oderb. über eine Konzession nach diesem Gesetz verfügen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).1a. Abschnitt: Unabhängigkeit vom Staat Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 3aRadio und Fernsehen sind vom Staat unabhängig.2. Abschnitt:  Inhaltliche GrundsätzeArt. 4 Mindestanforderungen an den Programminhalt Alle Sendungen eines Radio- oder Fernsehprogramms müssen die Grundrechte beachten. Die Sendungen haben insbesondere die Menschenwürde zu achten, dürfen weder diskriminierend sein noch zu Rassenhass beitragen noch die öffentliche Sittlichkeit gefährden noch Gewalt verherrlichen oder verharmlosen. Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein. Die Sendungen dürfen die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, ihre verfassungsmässige Ordnung oder die Wahrnehmung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz nicht gefährden. Konzessionierte Programme müssen in der Gesamtheit ihrer redaktionellen Sendungen die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen. Wird ein Versorgungsgebiet durch eine hinreichende Anzahl Programme abgedeckt, so kann die Konzessionsbehörde einen oder mehrere Veranstalter in der Konzession vom Vielfaltsgebot entbinden.Art. 5 Jugendgefährdende SendungenProgrammveranstalter haben durch die Wahl der Sendezeit oder sonstige Massnahmen dafür zu sorgen, dass Minderjährige nicht mit Sendungen konfrontiert werden, welche ihre körperliche, geistig-seelische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden.Art. 5a Mindestanforderungen an das übrige publizistische Angebot der SRGVon der Redaktion gestaltete Beiträge im übrigen publizistischen Angebot der SRG müssen den Programmgrundsätzen nach den Artikeln 4 und 5 genügen. Das Vielfaltsgebot (Art. 4 Abs. 4) gilt ausschliesslich für Wahl- und Abstimmungsdossiers. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 6 Autonomie Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, sind die Programmveranstalter nicht an die Weisungen von eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Behörden gebunden. Sie sind in der Gestaltung, namentlich in der Wahl der Themen, der inhaltlichen Bearbeitung und der Darstellung ihrer redaktionellen Publikationen und der Werbung frei und tragen dafür die Verantwortung. Niemand kann von einem Programmveranstalter die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen verlangen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 7 Weitere Anforderungen an das Programm von Fernsehveranstaltern Der Bundesrat kann Fernsehveranstalter verpflichten, im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln:a. einen wesentlichen Anteil der massgebenden Sendezeit schweizerischen und anderen europäischen Werken vorzubehalten;b. in ihren Fernsehprogrammen einen angemessenen Umfang der Sendezeit oder der Programmkosten der Ausstrahlung schweizerischer und europäischer Werke von unabhängigen Herstellern vorzubehalten. Die Verpflichtung der Fernsehveranstalter, die in ihrem Programm Filme ausstrahlen, einen Teil ihrer Einnahmen für das unabhängige schweizerische Filmschaffen aufzuwenden, richtet sich nach dem Filmgesetz vom 14. Dezember 2001. Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programmangebot müssen einen angemessenen Anteil der Sendungen in einer für hör- und sehbehinderte Menschen geeigneten Weise aufbereiten. Regionale Fernsehveranstalter mit Konzession versehen die Hauptinformationssendungen mit Untertiteln. Der Bundesrat bestimmt den Umfang der Verpflichtung. Die Kosten der Aufbereitung der Sendungen für hörbehinderte Menschen werden vollumfänglich aus der Abgabe für Radio und Fernsehen (Art. 68a) finanziert. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). SR 443.1 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 531; BBl 2020 3131). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 8 Bekanntmachungspflichten Die SRG sowie die Veranstalter mit einer Konzession gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a oder auf Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a müssen:a. dringliche polizeiliche Bekanntmachungen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder für die Sicherheit von Personen unumgänglich sind, sowie behördliche Alarmmeldungen und Verhaltensanweisungen unverzüglich in ihr Programm einfügen;b. die Öffentlichkeit über Erlasse des Bundes informieren, die nach Artikel 7 Absatz 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (PublG) dringlich oder nach Artikel 7 Absatz 4 PublG ausserordentlich veröffentlicht werden. Für Sendungen nach Absatz 1 ist die Behörde verantwortlich, die sie veranlasst. Der Bundesrat dehnt die Pflichten nach Absatz 1 Buchstabe a soweit erforderlich auf Fernmeldedienstanbieterinnen aus, die Programme verbreiten. Er sorgt dafür, dass die Information der Bevölkerung über Radio in Krisensituationen gewährleistet ist. Die Konzessionsbehörden regeln die Einzelheiten in den Konzessionen der SRG und der Radioveranstalter nach Artikel 38–43. Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). SR 170.5123. Abschnitt:  Werbung und SponsoringArt. 9 Erkennbarkeit der Werbung Werbung muss vom redaktionellen Teil des Programms deutlich getrennt und als solche eindeutig erkennbar sein. Der Bundesrat kann diejenigen Formen der Werbung, welche die Trennung oder die Erkennbarkeit gefährden, untersagen oder besonderen Bestimmungen unterwerfen. Ständige Programmmitarbeiterinnen und -mitarbeiter des Veranstalters dürfen in seinen Werbesendungen nicht mitwirken. Die lokalen und regionalen Veranstalter mit beschränkten finanziellen Mitteln sind von dieser Beschränkung ausgenommen.Art. 10 Werbeverbote Unzulässig ist Werbung für:a. Tabakwaren;b. alkoholische Getränke, die dem Alkoholgesetz vom 21. Juni 1932 unterstehen; der Bundesrat erlässt zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Einschränkungen;c. ...d. politische Parteien, für Personen, die politische Ämter innehaben oder dafür kandidieren sowie für Themen, welche Gegenstand von Volksabstimmungen sind;e. religiöse Bekenntnisse und die sie vertretenden Institutionen und Personen. Unzulässig sind:a. Werbung für Heilmittel nach Massgabe des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000;b. Verkaufsangebote für sämtliche Heilmittel und medizinischen Behandlungen. Unzulässig sind Schleichwerbung und unterschwellige Werbung. Unzulässig ist Werbung, welche:a. religiöse oder politische Überzeugungen herabmindert;b. irreführend oder unlauter ist;c. zu einem Verhalten anregt, welches die Gesundheit, die Umwelt oder die persönliche Sicherheit gefährdet. Der Bundesrat kann zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Werbesendungen als unzulässig erklären. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Febr. 2010  (AS 2010 371; BBl 2008 9105). SR 680 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009, mit Wirkung seit 1. Febr. 2010  (AS 2010 371; BBl 2008 9105). SR 812.21Art. 11 Einfügung und Dauer der Werbung Werbung muss grundsätzlich zwischen einzelne Sendungen eingefügt und in Blöcken gesendet werden. Der Bundesrat bestimmt, wann von diesem Grundsatz abgewichen werden kann. Abweichungen dürfen den Gesamtzusammenhang und den Wert der betroffenen Sendung nicht beeinträchtigen. Werbung darf grundsätzlich nicht mehr als 20 Prozent der Sendezeit einer Stunde beanspruchen. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen. Bei der Regelung der Abweichungen von den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 berücksichtigt der Bundesrat namentlich die folgenden Kriterien:a. die Leistungsaufträge der Veranstalter;b. die wirtschaftliche Lage von Radio und Fernsehen;c. die grenzüberschreitende Konkurrenz;d. die internationalen Werberegelungen;e. die Anliegen des Publikums. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 12 Sponsoring Inhalt und zeitliche Ansetzung von gesponserten Sendungen liegen in der alleinigen Verantwortung des Programmveranstalters. Dieser sorgt dafür, dass der Sponsor die Sendung nicht in einer Weise beeinflusst, welche die redaktionelle Unabhängigkeit beeinträchtigt. Werden Sendungen oder Sendereihen ganz oder teilweise gesponsert, so müssen die Sponsoren am Anfang oder am Schluss jeder Sendung genannt werden. Gesponserte Sendungen dürfen weder zum Abschluss von Rechtsgeschäften über Waren oder Dienstleistungen der Sponsoren oder von Dritten anregen noch Aussagen werbenden Charakters über Waren und Dienstleistungen enthalten. Sendungen dürfen nicht von Sponsoren finanziert werden, die zur Hauptsache Produkte herstellen oder verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, für welche Werbung nach Artikel 10 verboten ist. Im Heilmittelbereich tätige Unternehmen dürfen Sendungen sponsern, sofern dabei keine unter Werbeverbot stehenden Produkte genannt oder gezeigt werden und auch nicht auf eine andere Weise eine Werbewirkung für diese Produkte entsteht. Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen sowie Sendungen und Sendereihen, die mit der Ausübung politischer Rechte in Bund, Kantonen und Gemeinden zusammenhängen, dürfen nicht gesponsert werden.Art. 13 Schutz von Minderjährigen Werbung, die sich an Minderjährige richtet oder in der Minderjährige erscheinen, darf weder deren mangelnde Lebenserfahrung ausnützen noch sie in ihrer körperlichen und seelischen Entwicklung beeinträchtigen. Der Bundesrat erlässt entsprechende Vorschriften zur Gestaltung der Werbung. Sendungen für Kinder dürfen nicht durch Werbung unterbrochen werden. Verkaufsangebote dürfen sich nicht an Minderjährige richten. Zum Schutz der in Absatz 1 erwähnten Anliegen schliesst der Bundesrat bestimmte Formen des Sponsorings von Kindersendungen aus.Art. 14 Besondere Bestimmungen für die SRG In den Radioprogrammen der SRG ist Werbung verboten. Der Bundesrat kann Ausnahmen für die Eigenwerbung vorsehen. ... Der Bundesrat kann die Werbung und das Sponsoring in den Radio- und Fernsehprogrammen der SRG und im übrigen publizistischen Angebot, das zur Erfüllung ihres Programmauftrags notwendig ist und aus den Abgaben für Radio und Fernsehen finanziert wird (Art. 25 Abs. 3 Bst. b), ganz oder teilweise einschränken. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009, mit Wirkung seit 1. Febr. 2010  (AS 2010 371; BBl 2008 9105). Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.4. Abschnitt:  Melde-, Auskunfts-, Berichterstattungs- und AufzeichnungspflichtenArt. 15 Meldung von Einnahmen aus Werbung und SponsoringDie konzessionierten Veranstalter schweizerischer Programme müssen dem BAKOM die Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring melden. Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.Art. 16 Meldung von BeteiligungenVeranstalter schweizerischer Programme müssen dem BAKOM Änderungen des Kapitals und der Stimmrechtsverhältnisse sowie namhafte Beteiligungen an anderen Unternehmen melden.Art. 17 Auskunftspflicht Die Programmveranstalter sind verpflichtet, der Konzessions- und der Aufsichtsbehörde unentgeltlich Auskünfte zu erteilen und diesen die Akten herauszugeben, die diese im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit und der Überprüfung einer Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt (Art. 74 und 75) benötigen. Der Auskunftspflicht unterliegen auch juristische und natürliche Personen:a. an denen der Programmveranstalter namhaft beteiligt ist oder die am Programmveranstalter namhaft beteiligt sind und die im Radio- und Fernsehmarkt oder in verwandten Märkten tätig sind;b. welche für den Programmveranstalter Werbung oder Sponsoring akquirieren;c. welche für den Veranstalter den Hauptteil des betreffenden Programms produzieren;d. welche ein öffentliches Ereignis nach Artikel 72 organisieren;e. welche im Radio- und Fernsehmarkt tätig sind und eine beherrschende Stellung in einem oder mehreren medienrelevanten Märkten innehaben;f. welche in einem oder mehreren medienrelevanten Märkten im Sinne von Artikel 74 tätig sind, in denen eine Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt geprüft wird, soweit die Auskünfte für die Abklärung einer marktbeherrschenden Stellung nötig sind. Das Recht zur Verweigerung der Auskunft oder der Aktenherausgabe richtet sich nach Artikel 16 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). SR 172.021Art. 18 Jahresbericht und Jahresrechnung Veranstalter schweizerischer Programme müssen dem BAKOM den Jahresbericht sowie die Jahresrechnung einreichen. Der Bundesrat befreit bestimmte Kategorien von Programmveranstaltern von diesen Pflichten. Das BAKOM kann Angaben aus den Jahresberichten der Programmveranstalter veröffentlichen. Der Bundesrat legt fest, was Jahresbericht und Jahresrechnung enthalten müssen und welche Angaben das BAKOM veröffentlichen kann.Art. 19 Statistische Angaben Das BAKOM erstellt eine Statistik in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik. Diese enthält die Angaben, welche die zuständigen Behörden benötigen:a. für die Rechtsetzung und die Rechtsanwendung;b. um eine Übersicht über den Markt zu gewinnen. Veranstalter schweizerischer Programme haben dem BAKOM regelmässig die erforderlichen Angaben einzureichen. Das BAKOM kann der Öffentlichkeit statistische Ergebnisse zur Verfügung stellen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; insbesondere legt er die Grundsätze fest über die Datenerhebung, die Einzelerhebungen, die Verwendung der erhobenen Daten und die Veröffentlichung statistischer Ergebnisse.Art. 20 Aufzeichnung und Aufbewahrung der Sendungen sowie der Beiträge im übrigen publizistischen Angebot der SRG Veranstalter schweizerischer Programme müssen alle Sendungen aufzeichnen und die Aufzeichnungen sowie die betreffenden Materialien und Unterlagen während mindestens vier Monaten aufbewahren. Der Bundesrat kann bestimmte Kategorien von Veranstaltern von dieser Pflicht befreien. Beiträge im übrigen publizistischen Angebot der SRG sind ebenfalls aufzuzeichnen und zusammen mit den betreffenden Materialien und Unterlagen aufzubewahren. Der Bundesrat regelt die Dauer und den Umfang der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten und der Zumutbarkeit für die SRG. Wird innert der Aufbewahrungsfrist bei der Ombudsstelle eine Beanstandung eingereicht oder bei der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen eine Beschwerde erhoben oder wird von Amtes wegen ein Aufsichtsverfahren eröffnet, so müssen die betreffenden Aufzeichnungen, Materialien und Unterlagen bis zum Abschluss des Verfahrens aufbewahrt werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 21 Erhaltung von Programmen Der Bundesrat kann schweizerische Programmveranstalter verpflichten, Aufzeichnungen ihrer Programme zur Verfügung zu halten, damit diese der Öffentlichkeit dauerhaft erhalten bleiben. Die Programmveranstalter können für die Kosten, die ihnen daraus erwachsen, finanziell entschädigt werden. Der Bundesrat legt fest, welche Programme zu erhalten sind, und regelt die Entschädigung der Programmveranstalter sowie die Ablieferung, Archivierung und Verfügbarkeit der Aufzeichnungen. Er kann insbesondere technische Vorschriften über die Art und das Format der Datenträger aufstellen und Organe bezeichnen, welche die notwendigen Arbeiten koordinieren und die Auswahl der zu erhaltenden Programme treffen. Der Aufwand der Organe nach Absatz 2 sowie die Entschädigung von Programmveranstaltern nach Absatz 1 wird aus der Abgabe für Radio und Fernsehen finanziert, soweit der Ertrag aus dem Entgelt für die Einsichtnahme in die aufgezeichneten Programme und für deren Weiterverwendung nicht ausreicht. Um die langfristige Nutzung der Archive zu gewährleisten, kann der Bundesrat für die Erhaltung der entsprechenden Wiedergabegeräte Unterstützungsmassnahmen treffen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).5. Abschnitt:  KonzessionsabgabeArt. 22 Konzessionierte Veranstalter schweizerischer Programme entrichten jährlich eine Abgabe auf ihrer Konzession. Der Ertrag der Konzessionsabgabe wird in erster Linie zur Förderung von Forschungsprojekten im Bereich von Radio und Fernsehen (Art. 77) und in zweiter Linie für neue Verbreitungstechnologien (Art. 58) verwendet. Die Abgabe beträgt höchstens 1 Prozent der Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring. Der Bundesrat legt die Höhe der Abgabe und einen Freibetrag fest. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).2. Kapitel:  Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft1. Abschnitt:  Programmauftrag und KonzessionArt. 23 GrundsatzDie SRG erbringt einen Dienst für die Allgemeinheit. Dabei strebt sie keinen Gewinn an.Art. 24 Programmauftrag Die SRG erfüllt den verfassungsrechtlichen Auftrag im Bereich von Radio und Fernsehen (Programmauftrag). Insbesondere:a. versorgt sie die gesamte Bevölkerung inhaltlich umfassend mit gleichwertigen Radio- und Fernsehprogrammen in den drei Amtssprachen;b. fördert sie das Verständnis, den Zusammenhalt und den Austausch unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften, Kulturen und gesellschaftlichen Gruppierungen und berücksichtigt sie die Eigenheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone;c. fördert sie die engere Verbindung zwischen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern und der Heimat sowie die Präsenz der Schweiz und das Verständnis für deren Anliegen im Ausland. Für die rätoromanische Schweiz veranstaltet die SRG mindestens ein Radioprogramm. Im Übrigen legt der Bundesrat die Grundsätze fest, nach denen die Radio- und Fernsehbedürfnisse dieser Sprachregion zusätzlich berücksichtigt werden müssen. Der Bundesrat legt die Grundsätze fest, nach denen die Bedürfnisse der  Menschen mit Sinnesbehinderungen berücksichtigt werden müssen. Er bestimmt insbesondere, in welchem Ausmass Spezialsendungen in Gebärdensprache für gehörlose Menschen angeboten werden müssen. Die SRG trägt bei zur:a. freien Meinungsbildung des Publikums durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge;b. kulturellen Entfaltung und zur Stärkung der kulturellen Werte des Landes sowie zur Förderung der schweizerischen Kultur unter besonderer Berücksichtigung der Schweizer Literatur sowie des Schweizer Musik- und Filmschaffens, namentlich durch die Ausstrahlung von Schweizer Produktionen und eigenproduzierten Sendungen;c. Bildung des Publikums, namentlich durch die regelmässige Ausstrahlung von Sendungen mit bildenden Inhalten;d. Unterhaltung. In wichtigen, über die Sprach- und Landesgrenze hinaus interessierenden Informationssendungen ist in der Regel die Standardsprache zu verwenden.Art. 25 Konzession Der Bundesrat erteilt der SRG eine Konzession. Vor der Konzessionserteilung oder vor Konzessionsänderungen mit medienpolitischer Tragweite wird eine Anhörung durchgeführt. Die Konzession bestimmt namentlich:a. die Anzahl und die Art der Radio- und Fernsehprogramme;b. den Umfang des übrigen publizistischen Angebots, das zur Erfüllung des Programmauftrags auf sprachregionaler, nationaler und internationaler Ebene notwendig ist und aus den Abgaben für Radio und Fernsehen finanziert wird;c. die Einzelheiten der Berücksichtigung der Schweizer Literatur sowie schweizerischen Musik- und Filmschaffens nach Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe b; sie kann entsprechende Mindestanteile vorschreiben. Die SRG kann einzelne Programme in Zusammenarbeit mit anderen Veranstaltern anbieten. Die Zusammenarbeit wird in Verträgen geregelt, die der Zustimmung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bedürfen. Das UVEK kann einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer ändern, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sich geändert haben und die Änderung zur Wahrung wichtiger Interessen notwendig ist. Der SRG wird eine angemessene Entschädigung ausgerichtet. Das UVEK kann die Konzession der SRG einschränken oder teilweise suspendieren, wenn:a. die Aufsichtsbehörde nach Artikel 89 einen Antrag gestellt hat;b. die SRG ihre Pflichten zu Finanzhaushalt und Rechnungslegung (Art. 35 und 36) wiederholt oder schwer verletzt hat. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.2. Abschnitt:  Publizistisches AngebotArt. 26 Einschränkungen des regionalen Angebots Die Veranstaltung regionaler Programme ist der SRG untersagt. Die SRG kann in ihren Radioprogrammen mit Genehmigung des UVEK zeitlich begrenzte regionale Fenster einfügen. In solchen Fenstern ist das Sponsoring untersagt. Diese regionalen Fenster sind auf täglich maximal 1 Stunde zu beschränken. Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 27 ProgrammproduktionDie Programme der SRG müssen überwiegend in den Sprachregionen produziert werden, für welche sie bestimmt sind.Art. 28 Publizistisches Angebot für das Ausland Der Bundesrat vereinbart mit der SRG periodisch den Umfang des publizistischen Angebots für das Ausland nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c und die entsprechenden Kosten. In Krisensituationen kann er mit der SRG besondere kurzfristige Leistungsaufträge zur Völkerverständigung vereinbaren. Die Kosten für Leistungen nach Absatz 1 werden der SRG mindestens zur Hälfte vom Bund abgegolten, die Kosten für Leistungen nach Absatz 2 im vollen Umfang.3. Abschnitt:  Nicht konzessionierte TätigkeitenArt. 29 Die SRG und von ihr beherrschte Unternehmen müssen in der Konzession nicht festgelegte Tätigkeiten, welche die Stellung und die Aufgabe anderer schweizerischer Medienunternehmen beeinträchtigen könnten, dem BAKOM vorgängig melden. Falls eine solche Tätigkeit die Erfüllung des Programmauftrages beeinträchtigt oder den Entfaltungsspielraum anderer Medienunternehmen erheblich beschränkt, kann das UVEK Auflagen zur Geschäftstätigkeit, zur Finanzierung, zur Trennung der Rechnungsführung und zur organisatorischen Trennung machen oder die Tätigkeit untersagen.4. Abschnitt:  Verbreitung der SRG-ProgrammeArt. 30 Die Radio- und Fernsehprogramme der SRG werden mindestens in der betreffenden Sprachregion flächendeckend verbreitet. Mindestens ein Radio- und ein Fernsehprogramm der SRG werden in der ganzen Schweiz in deutscher, französischer und italienischer Sprache verbreitet. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. Zudem berücksichtigt er die Bedürfnisse der Rätoromanen gemäss Artikel 24 Absatz 2. Dabei stellt er sicher, dass den anderen Programmveranstaltern für jede Verbreitungsart Frequenzen und Kanäle zur Verfügung stehen. Der Bundesrat bestimmt für jedes Programm das Versorgungsgebiet und die Verbreitungsart.5. Abschnitt:  Organisation und FinanzierungArt. 31 Organisation der SRG Die SRG organisiert sich so, dass:a. ihre Autonomie und Unabhängigkeit vom Staat und von einzelnen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Gruppierungen gewährleistet sind;b. sie wirtschaftlich geführt wird und die Abgaben für Radio und Fernsehen ihrem Zweck entsprechend verwendet werden;c. die Anliegen der Sprachregionen berücksichtigt werden und eine nationale Leitung und Koordination sichergestellt ist;d. das Publikum in der Organisation vertreten ist;e. die redaktionelle Tätigkeit von den wirtschaftlichen Aktivitäten getrennt ist;f. sie nach aktienrechtlichen Prinzipien geleitet, überwacht und kontrolliert werden kann. Ihre Statuten müssen durch das UVEK genehmigt werden.Art. 32 Organe Notwendige Organe sind die Generalversammlung, der Verwaltungsrat, die Revisionsstelle und die Geschäftsleitung. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die statutarische Regelung der Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten der SRG-Organe die Bestimmungen des Aktienrechts sinngemäss.Art. 33 Verwaltungsrat Der Bundesrat kann bis zu einem Viertel der Mitglieder des Verwaltungsrates bestimmen. Der Verwaltungsrat erteilt in laufenden Programmangelegenheiten keine Einzelweisungen. Die Mitglieder dürfen neben ihrer Tätigkeit als Verwaltungsrat in keinem Angestelltenverhältnis zur SRG oder zu den von ihr beherrschten Unternehmen stehen. Sie sind nicht weisungsgebunden.Art. 34 FinanzierungDie SRG finanziert sich zur Hauptsache durch Abgaben für Radio und Fernsehen. Weitere Finanzierungsquellen stehen ihr offen, soweit dieses Gesetz, die Verordnung, die Konzession oder das einschlägige internationale Recht sie nicht beschränken.Art. 35 Verwendung der finanziellen Mittel Die SRG und die von ihr beherrschten Unternehmen führen ihren Finanzhaushalt nach den anerkannten Grundsätzen der besten Praxis. Sie verhalten sich wirtschaftlich, verwenden ihre Mittel bestimmungsgemäss und sorgen für die langfristige Substanzerhaltung des Unternehmens im Hinblick auf die Erfüllung ihres Auftrages. Die SRG verwendet den ihr zugewiesenen Abgabenanteil ausschliesslich zur Deckung des Aufwandes, der sich aus der Veranstaltung der Radio- und Fernsehprogramme und des übrigen publizistischen Angebots (Art. 25 Abs. 3 Bst. b) ergibt. Verzichtet sie auf eine Aktivität, welche bei der Festlegung der Abgabenhöhe erheblich ins Gewicht gefallen ist, so kann das UVEK die SRG verpflichten, in der Höhe des entsprechenden Betrages Reserven zu bilden, die bei der nächsten Abgabenanpassung zu berücksichtigen sind. Der Bundesrat sorgt dafür, dass in der SRG und in den von ihr beherrschten Unternehmen für die Mitglieder der leitenden Organe, für die Angehörigen des geschäftsleitenden Kaders sowie für weiteres Personal, das in vergleichbarer Weise entlöhnt wird, die Bestimmungen von Artikel 6a Absätze 1–5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 sinngemäss angewendet werden. Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). SR 172.220.1Art. 36 Finanzaufsicht Die SRG und die von ihr beherrschten Unternehmen führen ihre Bücher nach den Vorschriften, die für Aktiengesellschaften gelten, und nach den von den Schweizer Börsen anerkannten Standards der Rechnungslegung. Sie führen getrennte Rechnungen für diejenigen Tätigkeiten, welche der Erfüllung des konzessionsrechtlichen Leistungsauftrages dienen, und für ihre übrigen Tätigkeiten. Der Verwaltungsrat der SRG bringt dem UVEK jährlich zur Kenntnis:a. die Konzernrechnung;b. die Jahresrechnung, den Voranschlag, die Finanzplanung und den Jahresbericht der SRG und der von ihr beherrschten Unternehmen. Auf Grund der Berichterstattung des Verwaltungsrates prüft das UVEK den Finanzhaushalt der SRG. Es kann ergänzende Auskünfte verlangen. Insbesondere kann das UVEK vom Verwaltungsrat der SRG oder von den mit der Oberleitung betrauten Organen beherrschter Unternehmen Angaben darüber verlangen, wie sie ihre Verantwortung wahrgenommen haben. Das UVEK kann bei der SRG und den von ihr beherrschten Unternehmen vor Ort Nachprüfungen vornehmen, sofern:a. die Berichterstattung ungenügend ist und die SRG trotz Aufforderung des UVEK innerhalb der gewährten Frist keine ausreichenden Angaben liefert; oderb. begründeter Verdacht besteht, dass die SRG oder ein von ihr beherrschtes Unternehmen die Pflichten nach Artikel 35 Absatz 1 nicht erfüllt hat. Das UVEK kann unter den Voraussetzungen von Absatz 5 die Eidgenössische Finanzkontrolle oder andere Sachverständige mit der Finanzprüfung beauftragen. Das Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni 1967 ist nicht anwendbar. Reine Zweckmässigkeitskontrollen sind nicht zulässig. SR 614.0Art. 37 Beteiligungen an anderen ProgrammveranstalternBeteiligungen der SRG an anderen Programmveranstaltern bedürfen der Genehmigung durch das UVEK.3. Kapitel:  Andere Veranstalter mit Leistungsauftrag1. Abschnitt:  Konzessionen mit Leistungsauftrag und AbgabenanteilArt. 38 Grundsatz Konzessionen mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil (Konzessionen mit Abgabenanteil) können erteilt werden an Veranstalter lokal-regionaler Programme, die:a. ein Gebiet ohne ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten mit Radio- und Fernsehprogrammen versorgen, welche die lokalen oder regionalen Eigenheiten durch umfassende Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge berücksichtigen sowie zur Entfaltung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet beitragen;b. mit komplementären nicht gewinnorientierten Radioprogrammen zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags in Agglomerationen beitragen. Konzessionen mit Abgabenanteil geben einen Anspruch auf Verbreitung des Programms in einem bestimmten Versorgungsgebiet (Zugangsrecht) sowie auf einen Anteil am Ertrag der Abgaben für Radio und Fernsehen. Je Versorgungsgebiet wird eine Konzession mit Abgabenanteil erteilt. Die Konzession legt mindestens fest:a. das Versorgungsgebiet sowie die Art der Verbreitung;b. die geforderten programmlichen Leistungen und die dafür notwendigen betrieblichen und organisatorischen Anforderungen;c. weitere Anforderungen und Auflagen, welche der Konzessionär zu erfüllen hat. ... Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 39 Versorgungsgebiete Der Bundesrat bestimmt nach Konsultation der Eidgenössischen Kommunikationskommission die Anzahl und die Ausdehnung der Versorgungsgebiete, in denen Konzessionen mit Abgabenanteil erteilt werden, sowie die Verbreitungsart im jeweiligen Versorgungsgebiet. Er unterscheidet dabei zwischen Versorgungsgebieten für Radio und für Fernsehen. Versorgungsgebiete nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a müssen so festgelegt werden, dass:a. sie politisch und geografisch eine Einheit bilden oder in ihnen die kulturellen oder wirtschaftlichen Kontakte besonders eng sind; undb. ihre vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten zusammen mit einem angemessenen Anteil aus dem Ertrag der Abgaben für Radio und Fernsehen es dem Veranstalter erlauben, seinen Leistungsauftrag zu erfüllen. Ausnahmen können für Regionalprogramme vorgesehen werden, die in einem Sprachgrenzgebiet in mindestens zwei Landessprachen ausgestrahlt werden. Anzahl und Ausdehnung der Versorgungsgebiete werden vom Bundesrat periodisch, spätestens aber nach zehn Jahren überprüft. Geringfügige Anpassungen der Ausdehnung kann das UVEK vornehmen. Vor der Bestimmung der Versorgungsgebiete und vor bedeutenden Änderungen werden namentlich die Kantone und die direkt betroffenen konzessionierten Veranstalter angehört.Art. 40 Abgabenanteile Die Abgabenanteile für Veranstalter mit Abgabenanteil nach Artikel 68a Absatz 1 Buchstabe b betragen 4 bis 6 Prozent des Ertrages der Abgabe für Radio und Fernsehen. Der Bundesrat bestimmt: a. bei der Festlegung der Höhe der Abgabe die Anteile, die für Radio beziehungsweise für Fernsehen zur Verfügung stehen, unter Berücksichtigung des Bedarfs für die Erfüllung der Leistungsaufträge gemäss Artikel 38 Absatz 1;b. den prozentualen Anteil, den der Abgabenanteil am Betriebsaufwand des einzelnen Veranstalters höchstens ausmachen darf. Das UVEK legt den Anteil jedes Konzessionärs am Ertrag der Abgaben für Radio und Fernsehen für einen bestimmten Zeitraum fest. Es berücksichtigt die Grösse und das Wirtschaftspotenzial des Versorgungsgebiets sowie den Aufwand, den der Konzessionär zur Erfüllung des Leistungsauftrages inklusive Verbreitungskosten erbringen muss. Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 sind anwendbar. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). SR 616.1Art. 41 Pflichten der Programmveranstalter mit Konzessionen mit Abgabenanteil Die Programmveranstalter, die über eine Konzession mit Abgabenanteil verfügen, haben den in der Konzession festgelegten Leistungsauftrag zu erfüllen. Zur Sicherstellung der Erfüllung des Leistungsauftrages und des unabhängigen Programmschaffens kann der Bundesrat weitere Pflichten festlegen. Er kann die Veranstalter insbesondere zur Erstellung eines Leitbildes und eines Redaktionsstatuts verpflichten. Programmveranstalter mit einer Konzession mit Abgabenanteil müssen die finanziellen Mittel wirtschaftlich und bestimmungsgemäss verwenden. Gewinnausschüttungen sind nicht zulässig. Die Veranstaltung des abgabeunterstützten Programms ist in der Buchhaltung von allfälligen anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten des Konzessionärs zu trennen. Erbringt ein vom Konzessionär wirtschaftlich beherrschtes Unternehmen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Programm, so sorgt der Konzessionär dafür, dass diese Tätigkeiten buchhalterisch von den übrigen Tätigkeiten getrennt sind. Die Zusammenarbeit mit anderen Veranstaltern darf die Erfüllung des Leistungsauftrags oder die Unabhängigkeit des Programmschaffens nicht gefährden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 42 Finanzaufsicht Der Konzessionär legt dem BAKOM jährlich die Rechnung vor. Dieses prüft, ob die finanziellen Mittel wirtschaftlich und bestimmungsgemäss verwendet werden. Andernfalls kann es die Abgabenanteile eines Konzessionärs vermindern oder zurückfordern. Das BAKOM kann auch Auskünfte vom Konzessionär und von den Auskunftspflichtigen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a–c verlangen und vor Ort Finanzprüfungen vornehmen. Reine Zweckmässigkeitskontrollen sind unzulässig.2. Abschnitt:  Konzessionen mit Leistungsauftrag ohne AbgabenanteilArt. 43 Das UVEK kann anderen Programmveranstaltern eine Konzession für die drahtlos-terrestrische Verbreitung eines Programms erteilen, wenn dieses Programm:a. in einem Gebiet die lokalen oder regionalen Eigenheiten durch umfassende Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge berücksichtigt sowie zur Entfaltung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet beiträgt;b. in einer Sprachregion in besonderem Mass zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags beiträgt. Die Konzession definiert den Umfang des Zugangs zur Verbreitung und den programmlichen Leistungsauftrag. Das UVEK kann weitere Pflichten festlegen, um die Erfüllung des Leistungsauftrages sowie ein unabhängiges Programmschaffen sicherzustellen.3. Abschnitt:  KonzessionsvorschriftenArt. 44 Allgemeine Konzessionsvoraussetzungen Eine Konzession kann erteilt werden, wenn der Bewerber:a. in der Lage ist, den Leistungsauftrag zu erfüllen;b. glaubhaft darlegt, dass er die erforderlichen Investitionen und den Betrieb finanzieren kann;c. der Konzessionsbehörde darlegt, wer über die wesentlichen Teile seines Kapitals verfügt und wer ihm im wesentlichen Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung stellt;d. Gewähr bietet, dass er die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsbedingungen der Branche, das anwendbare Recht und namentlich die mit der Konzession verbundenen Pflichten und Auflagen einhält;e. die redaktionelle Tätigkeit von den wirtschaftlichen Aktivitäten trennt;f. eine natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz oder eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz ist;g. ... Soweit keine internationalen Verpflichtungen entgegenstehen, kann einer ausländisch beherrschten juristischen Person, einer inländischen juristischen Person mit Ausländerbeteiligung oder einer natürlichen Person ohne Schweizer Bürgerrecht die Konzession verweigert werden, falls der entsprechende ausländische Staat nicht in ähnlichem Umfang Gegenrecht gewährt. Ein Veranstalter beziehungsweise das Unternehmen, dem er gehört, kann maximal zwei Fernseh-Konzessionen und zwei Radio-Konzessionen erwerben. Der Bundesrat kann Ausnahmen für die Einführung neuer Verbreitungstechnologien vorsehen. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 45 Konzessionierungsverfahren Konzessionen werden vom UVEK erteilt. Das BAKOM schreibt die Konzessionen in der Regel öffentlich aus; es kann die interessierten Kreise anhören.Konzessionen können ohne öffentliche Ausschreibung verlängert werden, insbesondere wenn die Situation in den Versorgungsgebieten oder technologische Veränderungen die Programmveranstalter vor besondere Herausforderungen stellen. Dabei wird die bisherige Erfüllung des Leistungsauftrags berücksichtigt. Für die Erteilung von Konzessionen von kurzer Dauer kann der Bundesrat ein besonderes Verfahren vorsehen. Gehen in der Ausschreibung für eine Konzession mehrere Bewerbungen ein, so wird derjenige Bewerber bevorzugt, der am besten in der Lage ist, den Leistungsauftrag zu erfüllen. Sind mehrere Bewerbungen unter diesem Gesichtspunkt weitgehend gleichwertig, so wird jener Bewerber bevorzugt, der die Meinungs- und Angebotsvielfalt am meisten bereichert. Konzessionen für drahtlos-terrestrisch verbreitete Programme werden in der Regel vor der Ausschreibung der entsprechenden Funkkonzessionen nach Artikel 22a FMG erteilt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). SR 784.10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 6159; BBl 2017 6559).Art. 46 Dauer und Erlöschen der Konzession Jede Konzession wird für eine bestimmte Zeitdauer erteilt. Vergleichbare Konzessionen werden in der Regel auf denselben Termin befristet. Eine Konzession erlischt bei Verzicht durch den Programmveranstalter, bei Entzug und nach Ablauf ihrer Dauer.Art. 47 Erfüllung des Leistungsauftrages Das BAKOM überprüft, ob das konzessionierte Programm den Leistungsauftrag erfüllt. Zur Abklärung kann es aussenstehende Fachstellen oder Expertinnen und Experten beiziehen. Stellt es erhebliche Unzulänglichkeiten fest, so ergreift es Massnahmen. Es kann namentlich den Anspruch auf Abgabenanteile um höchstens die Hälfte kürzen, bis die Unzulänglichkeiten behoben sind.Art. 48 Übertragung der Konzession Eine Übertragung der Konzession ist dem UVEK vor ihrem Vollzug zu melden und muss von diesem genehmigt werden. Das UVEK prüft, ob die Konzessionsvoraussetzungen auch nach der Übertragung erfüllt sind. Es kann die Genehmigung innert drei Monaten ab Eingang der Meldung verweigern; in besonderen Fällen kann die Frist verlängert werden. Als Übertragung gilt auch der wirtschaftliche Übergang der Konzession. Ein solcher liegt vor, wenn mehr als 20 Prozent des Aktien-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals oder gegebenenfalls des Partizipationsscheinkapitals oder der Stimmrechte übergehen.Art. 49 Änderung der Konzession Das UVEK kann einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer ändern, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sich geändert haben und die Änderung zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig ist. Der Konzessionär wird angemessen entschädigt, falls die Änderung die mit der Konzession eingeräumten Rechte wesentlich schmälert. Keine Entschädigung erhält er, wenn die Anpassung auf wichtigen Landesinteressen oder auf einer Änderung internationaler Verpflichtungen beruht. Auf Antrag des Programmveranstalters kann das UVEK einzelne Bestimmungen ändern, falls die beantragte Änderung den Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession entspricht.Art. 50 Einschränkung, Suspendierung und Entzug der Konzession Das UVEK kann die Konzession einschränken, suspendieren oder entziehen, wenn:a. der Konzessionär sie durch unvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt hat;b. der Konzessionär in schwerwiegender Weise gegen dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen verstösst;c. der Konzessionär trotz Massnahmen nach Artikel 47 Absatz 2 dauernd gegen seine in der Konzession festgelegten Pflichten verstösst;d. der Konzessionär die Konzession in schwerwiegender Weise zu rechtswidrigen Zwecken benützt;e. wichtige Landesinteressen es erfordern. Das UVEK entzieht die Konzession, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung dahingefallen sind. Der Konzessionär hat Anspruch auf Entschädigung, wenn das UVEK:a. die Konzession entzieht, weil wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung dahingefallen sind und der Bund dafür einstehen muss;b. die Konzession suspendiert oder entzieht, weil wichtige Landesinteressen es erfordern.3. Titel:  Übertragung und Aufbereitung von Programmen1. Kapitel:  Allgemeine RegelnArt. 51 Grundsatz Die Programmveranstalter können ihre Programme gestützt auf die Bestimmungen des Fernmelderechts selber verbreiten oder eine Fernmeldedienstanbieterin beauftragen, die Programme zu verbreiten. Die Verbreitungsdienstleistungen werden chancengleich, angemessen und nicht diskriminierend angeboten. Artikel 47 FMG über die Kommunikation in ausserordentlichen Lagen ist auf Veranstalter anwendbar, welche ihre Programme selbst verbreiten. SR 784.10Art. 52 Einschränkungen Das BAKOM kann die fernmeldetechnische Übertragung eines Programms einschränken oder untersagen, wenn das Programm:a. das für die Schweiz verbindliche internationale Fernmelderecht verletzt;b. die für die Schweiz verbindlichen völkerrechtlichen Vorschriften über Programmgestaltung, Werbung oder Sponsoring dauernd und schwerwiegend verletzt; oderc. mit einem Sendeverbot nach Artikel 89 Absatz 2 belegt ist. Gegen die Verfügung des BAKOM können sich sowohl der Veranstalter des betreffenden Programms als auch die Fernmeldedienstanbieterin beschweren, welche das Programm verbreitet oder der Verbreitung zuführt. ... Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).2. Kapitel:  Drahtlos-terrestrische Verbreitung von ProgrammenArt. 53 Zugangsberechtigte ProgrammeFür die drahtlos-terrestrische Verbreitung sind im Rahmen der Konzession zugangsberechtigt:a. die Programme der SRG;b. die Programme der Programmveranstalter, die über eine Konzession mit Leistungsauftrag verfügen.Art. 54 Frequenzen für Programme Der Bundesrat stellt sicher, dass ausreichend Frequenzen für die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV) zur Verfügung stehen. Insbesondere sorgt er dafür, dass zugangsberechtigte Programme im vorgesehenen Versorgungsgebiet drahtlos-terrestrisch verbreitet werden können, und legt die hierfür massgebenden Grundsätze fest. Er bestimmt für Frequenzen oder Frequenzblöcke, die nach dem nationalen Frequenzzuweisungsplan (Art. 25 FMG) für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen eingesetzt werden:a. das Verbreitungsgebiet;b. die Anzahl von Radio- oder Fernsehprogrammen, die zu verbreiten sind, oder die Übertragungskapazitäten, die für die Verbreitung von Programmen zu reservieren sind. Das UVEK sorgt dafür, dass zur Versorgung der Bevölkerung in ausserordentlichen Lagen eine ausreichende Verbreitung von Programmen nach den Vorgaben des Bundesrates sichergestellt werden kann. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). SR 784.10Art. 55 Verbreitungspflicht und Verbreitungsbedingungen Wer eine Funkkonzession zur Nutzung einer Frequenz erwirbt, die zur Verbreitung eines zugangsberechtigten Programms bestimmt ist, muss dieses in ausreichender Qualität und nach Massgabe der programmrechtlichen Konzession sowie der fernmelderechtlichen Funkkonzession verbreiten. Programmveranstalter entrichten der Inhaberin einer Funkkonzession für die Verbreitung zugangsberechtigter Programme eine kostenorientierte Entschädigung. Der Bundesrat regelt die anrechenbaren Kosten. Wird die Funkkonzession im Versteigerungsverfahren vergeben, so zählt der Zuschlagspreis nach Artikel 39 Absatz 4 FMG nicht zu den anrechenbaren Kosten. Der Bundesrat kann die Verbreitungspflicht auf Dienste ausdehnen, die mit zugangsberechtigten Programmen gekoppelt sind. SR 784.10Art. 56 Einigungs- und Entscheidverfahren Können sich die Parteien innert drei Monaten über die Verbreitungspflicht und die Verbreitungsbedingungen nicht einigen, so entscheidet das BAKOM. Es orientiert sich für den Entscheid an in- oder ausländischen Vergleichswerten, soweit die Parteien keine Beweismittel vorbringen, die ein Abweichen davon rechtfertigen. Für den Zeitraum von der Gesuchseinreichung bis zum rechtskräftigen Entscheid kann es vorläufig die Verbreitung verfügen und die finanziellen Bedingungen festlegen. Das Verfahren und die Auskunftspflicht richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen des FMG über die Gewährung des Zugangs durch marktbeherrschende Anbieterinnen (Art. 11, 11a und 11b FMG). SR 784.10 Siehe Art. 106 Ziff. 1 hiernach.Art. 57 Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen Das BAKOM gewährt einem Programmveranstalter mit einer Konzession mit Abgabenanteil nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a, dem in einer Bergregion ein zusätzlicher Aufwand für die drahtlos-terrestrische Verbreitung seines Radioprogramms entsteht, einen Beitrag. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und Berechnungskriterien, nach welchen das BAKOM die Beiträge entrichtet.Art. 58 Förderung neuer Verbreitungstechnologien Das BAKOM kann die Einführung neuer Technologien für die Verbreitung von Programmen befristet durch Beiträge an die Errichtung und den Betrieb von Sendernetzen unterstützen, sofern im entsprechenden Versorgungsgebiet keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden sind. Es kann die Öffentlichkeit über neue Technologien, insbesondere über die technischen Voraussetzungen und die Möglichkeiten der Anwendung, informieren und dafür mit Dritten zusammenarbeiten. Die Förderleistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden aus dem Ertrag der Konzessionsabgabe (Art. 22) und, soweit dieser nicht ausreicht, aus dem Ertrag der Abgabe für Radio und Fernsehen entrichtet. Der Bundesrat bestimmt bei der Festlegung der Höhe der Abgabe für Radio und Fernsehen (Art. 68a) den Anteil, der für die Förderleistungen zur Verfügung steht. Dieser beträgt höchstens 1 Prozent des gesamten Ertrages der Abgabe. Der Bundesrat bestimmt den Kreis der Berechtigten und legt die Voraussetzungen der Förderleistungen fest. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).3. Kapitel:  Verbreitung über LeitungenArt. 59 Zugangsberechtigte und ausländische Programme In ihrem Versorgungsgebiet sind über Leitungen zu verbreiten:a. Programme der SRG im Rahmen der Konzession;b. Programme, für die eine Konzession mit Leistungsauftrag besteht. Der Bundesrat kann zudem Programme ausländischer Veranstalter bestimmen, welche wegen ihres besonderen Beitrages zur Bildung, zur kulturellen Entfaltung oder zur freien Meinungsbildung über Leitungen zu verbreiten sind. Der Bundesrat legt die Höchstzahl der zugangsberechtigten Programme nach den Absätzen 1 und 2 im Rahmen der technischen Möglichkeiten der Fernmeldedienstanbieterinnen fest. Die Programme sind in ausreichender Qualität unentgeltlich zu verbreiten. Zur Verbreitung verpflichtet ist in erster Linie diejenige Fernmeldedienstanbieterin, die im Versorgungsgebiet bereits Programme verbreitet und dabei am meisten Haushalte erreicht. Das BAKOM kann im gleichen Versorgungsgebiet mehr als eine Fernmeldedienstanbieterin verpflichten, wenn dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass ein Programm von der Allgemeinheit empfangen werden kann. Im Falle einer Weigerung kann das BAKOM vorsorglich die sofortige Aufschaltung verfügen. Führt die Erfüllung dieser Pflicht zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung der verpflichteten Fernmeldedienstanbieterin, so verpflichtet das BAKOM die berechtigten Programmveranstalter zur angemessenen Entschädigung. Der Bundesrat kann die Verbreitungspflicht auf mit zugangsberechtigten Programmen gekoppelte Dienste ausdehnen.Art. 60 Weitere Aufschaltungspflichten Auf Gesuch eines Programmveranstalters verpflichtet das BAKOM eine Fernmeldedienstanbieterin für eine bestimmte Dauer zur leitungsgebundenen Verbreitung eines Programms in einem bestimmten Gebiet, sofern:a. das Programm in besonderem Mass zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags beiträgt; undb. der Fernmeldedienstanbieterin die Verbreitung unter Berücksichtigung der verfügbaren Übertragungskapazitäten sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zumutbar ist. Der Bundesrat legt die Höchstzahl der Programme fest. Das BAKOM kann das Recht vor Ablauf der verfügten Dauer entziehen, wenn der Programmveranstalter die in der Verfügung festgehaltenen Leistungen nicht mehr erbringt. Der Bundesrat kann die Verbreitungspflicht auf mit zugangsberechtigten Programmen gekoppelte Dienste ausdehnen.Art. 61 Leitungsgebundene Verbreitung anderer ProgrammeBei Programmen deren Verbreitung nicht nach den Artikeln 59 und 60 geregelt ist, entscheidet die Fernmeldedienstanbieterin nach Massgabe der Kapazitäten, die ihr für die Programmverbreitung zur Verfügung stehen. Bei der Abgeltung des Aufwandes für die Verbreitung kann insbesondere auch der wirtschaftliche Nutzen der Verbreitungsdienstleistung für den Programmveranstalter berücksichtigt werden.Art. 61a Zeitversetztes Fernsehen Als zeitversetztes Fernsehen gilt das von einer Fernmeldedienstanbieterin verbreitete und aufgezeichnete Fernsehprogramm eines Programmveranstalters, welches die Fernmeldedienstanbieterin unter Wahrung der urheberrechtlichen Bestimmungen für ihre Endkundinnen und Endkunden während einer beschränkten Zeitspanne integral zum Abruf bereithält. Fernmeldedienstanbieterinnen, die zeitversetztes Fernsehen anbieten, dürfen ohne Zustimmung des Programmveranstalters keine Änderungen an den von ihnen verbreiteten und aufgezeichneten linearen Fernsehprogrammen vornehmen. Die Regelungen zu Werbung und Sponsoring gelten sinngemäss auch für das zeitversetzte Fernsehen. Der Bundesrat kann zur Gewährleistung des Jugendschutzes Bestimmungen zur Zugänglichmachung von Fernsehprogrammen im Rahmen des zeitversetzten Fernsehens erlassen. Er berücksichtigt dabei in der Schweiz anerkannte Altersklassifizierungssysteme. Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 6159; BBl 2017 6559).Art. 62 KanalbelegungDer Bundesrat kann bestimmen, dass die Fernmeldedienstanbieterinnen die nach Artikel 59 Absätze 1 und 2 zu übertragenden Programme auf bevorzugten Kanalplätzen verbreiten.4. Kapitel:  Aufbereitung von ProgrammenArt. 63 Grundsätze Programmveranstaltern ist der Zugang zur Aufbereitung zu chancengleichen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen zu gewähren. Entspricht die Aufbereitung durch die Vorrichtungen der Fernmeldedienstanbieterin im Wesentlichen dem Stand der Technik, so besteht kein Anspruch des Programmveranstalters auf den Betrieb eigener Vorrichtungen zur Aufbereitung. Wer Dienste anbietet, die als übergeordnete Benutzeroberfläche die Auswahl von Programmen steuern, muss nach dem Stand der Technik dafür sorgen, dass im ersten Nutzungsschritt deutlich auf zugangsberechtigte Programme hingewiesen wird. Betreiber und Anbieter von Aufbereitungsdiensten oder ‐vorrichtungen haben:a. gegenüber Dritten, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen offen zu legen, deren Kenntnis erforderlich ist, um die Rechte nach Absatz 1 geltend zu machen;b. gegenüber dem BAKOM auf dessen Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind für die Überprüfung, ob die Verpflichtungen nach den Bestimmungen über die Aufbereitung eingehalten werden. Der Bundesrat kann die Bestimmungen über die Aufbereitung auf gekoppelte Dienste ausdehnen. Bestehen für einen bestimmten Sachverhalt keine Vorschriften, so trifft das BAKOM im Einzelfall die zum Schutz der Meinungs- und Angebotsvielfalt notwendigen Entscheide.Art. 64 Offene Schnittstellen und technische AusgestaltungSoweit dies für die Sicherung der Meinungsvielfalt erforderlich ist, kann der Bundesrat nach Anhörung der betroffenen Kreise für Vorrichtungen oder Dienste, die der Aufbereitung von Programmen dienen, offene Schnittstellen vorschreiben oder andere Bestimmungen über deren technische Ausgestaltung erlassen. Er berücksichtigt dabei in angemessener Weise die bereits im Markt vorhandenen Vorrichtungen oder Dienste und räumt angemessene Übergangsfristen ein.Art. 65 Entbündelung Wer Programme als gebündelte Pakete anbietet, Vorrichtungen betreibt oder Dienste anbietet, die der Aufbereitung von Programmen dienen, muss die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Dritte diese Programme zu kostengünstigen Bedingungen einzeln verbreiten können sowie die Vorrichtungen beziehungsweise die Dienste einzeln nutzen können. Der Bundesrat kann entsprechende Vorschriften zur Entbündelung erlassen, soweit dies zur Sicherung der Meinungsvielfalt erforderlich ist.4. Titel:  Empfang von Programmen1. Kapitel:  EmpfangsfreiheitArt. 66 Freier ProgrammempfangJede Person ist frei, die an die Allgemeinheit gerichteten in- und ausländischen Programme zu empfangen.Art. 67 Kantonale Antennenverbote Die Kantone können in bestimmten Gebieten das Errichten von Aussenantennen verbieten, wenn:a. dies für den Schutz bedeutender Orts- und Landschaftsbilder, geschichtlicher Stätten oder von Natur- und Kunstdenkmälern notwendig ist; undb. der Empfang der in der Region üblichen Programme unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet bleibt. Das Errichten einer Aussenantenne, mit der weitere Programme empfangen werden können, muss ausnahmsweise bewilligt werden, wenn das Interesse am Empfang der Programme das Interesse am Orts- und Landschaftsschutz überwiegt.2. Kapitel: Abgabe für Radio und Fernsehen Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).1. Abschnitt:  AllgemeinesArt. 68 Grundsatz Der Bund erhebt eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV). Die Abgabe wird pro Haushalt und pro Unternehmen erhoben. Der Ertrag und die Verwendung der Abgabe werden in der eidgenössischen Staatsrechnung mit Ausnahme der dem Bund zu leistenden Entschädigungen nicht ausgewiesen.Art. 68a Höhe der Abgabe und Verteilschlüssel Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Abgabe für Haushalte und für Unternehmen. Massgebend ist der Bedarf für:a. die Finanzierung der Programme der SRG und des übrigen publizistischen Angebots der SRG, das zur Erfüllung des Programmauftrags notwendig ist (Art. 25 Abs. 3 Bst. b);b. die Unterstützung von Programmen von Konzessionären mit Abgabenanteil (Art. 38–42);c. die Unterstützung der Stiftung für Nutzungsforschung (Art. 81);d. die Förderung der Errichtung von Sendernetzen im Rahmen der Einführung neuer Verbreitungstechnologien (Art. 58);e. die Finanzierung der Aufbereitung von Sendungen konzessionierter regionaler Fernsehprogramme für hörbehinderte Menschen (Art. 7 Abs. 4);f. die Aufgaben der Erhebungsstelle, der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), des BAKOM sowie der Kantone und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhebung der Abgabe und der Durchsetzung der Abgabepflicht (Art. 69d–69g und 70–70d);g. die Finanzierung der Erhaltung von Programmen (Art. 21). Der Bundesrat legt die Verteilung des Ertrags der Abgabe auf die Verwendungszwecke nach Absatz 1 fest. Dabei kann er die Anteile für die Radioprogramme, für die Fernsehprogramme und für das übrige publizistische Angebot der SRG getrennt bestimmen. Der Bundesrat berücksichtigt bei seinem Entscheid über die Abgabehöhe die Empfehlung des Preisüberwachers. Abweichungen von den Empfehlungen sind öffentlich zu begründen.2. Abschnitt:  HaushaltabgabeArt. 69 Allgemeine Bestimmungen Die Abgabepflicht der Mitglieder eines Haushalts beginnt am ersten Tag des Monats, welcher der Gründung des Haushalts folgt, und endet am letzten Tag des Monats, in welchem der Haushalt aufgelöst wird. Massgebend für die Erhebung der Abgabe ist die Haushaltsbildung, wie sie im kantonalen oder kommunalen Einwohnerregister registriert ist. Der Bundesrat regelt die Periodizität, die Fälligkeit und die Verjährung der Abgabe.Art. 69a Privathaushalte: Abgabepflicht Für jeden Privathaushalt ist eine Abgabe in gleicher Höhe zu entrichten. Die Definition des Privathaushalts richtet sich nach der Gesetzgebung über die Registerharmonisierung. Für die Abgabe eines Haushalts haften jene volljährigen Personen solidarisch:a. für die der Haushalt ihr Hauptwohnsitz ist, analog zur Definition der Niederlassungsgemeinde nach Artikel 3 Buchstabe b des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006 (RHG); oderb. die keinen Hauptwohnsitz in der Schweiz haben und für die der Haushalt ihr Nebenwohnsitz ist, analog zur Definition der Aufenthaltsgemeinde nach Artikel 3 Buchstabe c RHG. Die Haftung einer Person erstreckt sich auf die Forderungen aus den Abgabeperioden, bei deren Beginn die Person zum entsprechenden Haushalt gehört. Verlassen innerhalb des Monats alle volljährigen Personen den Haushalt, dem sie zu Beginn des Monats angehört haben, so gilt der Haushalt am letzten Tag dieses Monats als aufgelöst. SR 431.02Art. 69b Privathaushalte: Befreiung von der Abgabepflicht Von der Abgabe befreit werden:a. auf ihr Gesuch hin Personen, die jährliche Leistungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung erhalten; die Befreiung erfolgt rückwirkend auf den Beginn des Bezugs dieser Ergänzungsleistungen, längstens aber für fünf Jahre vor Eingang des Gesuchs bei der Erhebungsstelle;b. Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 (GSG) und den Diplomatenstatus geniessen, wenn sie die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen; der Bundesrat regelt die Befreiung weiterer Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen und die Mitglieder des Personals der institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d, e und f GSG sind, wenn sie die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Erfüllt ein Mitglied eines Privathaushalts die Voraussetzungen für die Befreiung nach Absatz 1, so entfällt die Abgabepflicht für alle Mitglieder des betreffenden Haushalts. SR 831.30 SR 192.12Art. 69c Kollektivhaushalte Für jeden Kollektivhaushalt ist eine Abgabe in gleicher Höhe zu entrichten. Kollektivhaushalte definieren sich nach der Gesetzgebung über die Registerharmonisierung. Die Abgabe wird von der privat- oder öffentlich-rechtlichen Trägerschaft eines Kollektivhaushalts geschuldet.Art. 69d Erhebung der Haushaltabgabe Der Bundesrat kann die Erhebung der Abgabe pro Haushalt und die damit verbundenen Aufgaben einer Erhebungsstelle ausserhalb der Bundesverwaltung übertragen. Die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungsrecht ist anwendbar. Das BAKOM übt die Aufsicht über die Erhebungsstelle aus.Art. 69e Aufgaben und Kompetenzen der Erhebungsstelle Die Erhebungsstelle kann Verfügungen erlassen:a. gegenüber den Abgabeschuldnerinnen und -schuldnern: über die Abgabepflicht;b. gegenüber den Kantonen und Gemeinden: über deren Entschädigung nach Artikel 69g Absatz 4. Die Erhebungsstelle wird dabei als Behörde im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e VwVG tätig. Sie kann nach Artikel 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in Betreibungsverfahren den Rechtsvorschlag beseitigen und gilt als Verwaltungsbehörde im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 Ziffer 2 SchKG. Sie darf keine anderen als die ihr nach diesem Gesetz übertragenen wirtschaftlichen Tätigkeiten verfolgen. Sie veröffentlicht jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie ihre Jahresrechnung. SR 172.021 SR 281.1Art. 69f Datenbearbeitung durch die Erhebungsstelle Die Erhebungsstelle kann für die Abklärung der Abgabenbefreiung nach Artikel 69b Absatz 1 Buchstabe a Daten bearbeiten, die Rückschlüsse auf die Gesundheit sowie auf Massnahmen der sozialen Hilfe einer Person zulassen. Die Datenbearbeitung richtet sich nach den für Bundesorgane geltenden Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG). Sie trifft die organisatorischen und technischen Massnahmen, damit die Daten gegen unbefugte Bearbeitung gesichert sind. Sie darf Daten, an welche sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz gelangt, nur für die Erhebung und das Inkasso der Abgabe bearbeiten und darf diese Daten nur zu diesen Zwecken an Dritte weitergeben. Daten, die Rückschlüsse auf die Gesundheit sowie auf Massnahmen der sozialen Hilfe einer Person zulassen, dürfen Dritten nicht bekanntgegeben werden. Diese Daten dürfen bei Dritten verschlüsselt gespeichert werden (Inhaltsverschlüsselung). Die Verschlüsselung darf nur durch die Erhebungsstelle aufgehoben werden. Die mit Wartungs-, Unterhalts- oder Programmieraufgaben betrauten Personen dürfen solche Daten in den Informationssystemen bearbeiten, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und die Datensicherheit gewährleistet ist. Die Daten dürfen dabei inhaltlich nicht verändert werden. Die Erhebungsstelle muss die für Erhebung und Inkasso notwendigen Daten einer allfälligen Nachfolgerin rechtzeitig und unentgeltlich in elektronischer Form übergeben. Nach erfolgter Übergabe hat sie die nicht mehr benötigten Daten zu vernichten. SR 235.1 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 69 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 69g Bezug der Daten zu Haushalten Die Erhebungsstelle bezieht die zur Erhebung der Abgabe notwendigen Daten zu den Haushalten und den zugehörigen Personen aus folgenden Registern:a. den Einwohnerregistern (Art. 2 Abs. 2 Bst. a RHG);b. dem Informationssystem Ordipro des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (Art. 2 Abs. 1 Bst. c RHG). Sie bezieht die Daten über die Informatik- und Kommunikationsplattform des Bundes nach Artikel 10 Absatz 3 RHG. Kantone und Gemeinden stellen der Erhebungsstelle die Daten aus ihren Einwohnerregistern in der erforderlichen Aufbereitung und Periodizität für die Lieferung über die Informations- und Kommunikationsplattform des Bundes in verschlüsselter Form zur Verfügung. Die Erhebungsstelle leistet aus dem Ertrag der Abgabe Beiträge an Gemeinden und Kantone für deren spezifische Investitionen, welche für die Übermittlung der Daten an die Erhebungsstelle notwendig sind. Die Erhebungsstelle kann die AHV-Nummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) systematisch verwenden:a. zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Zusammenhang mit der Erhebung der Abgabe;b. bei Rückfragen an Gemeinden und Kantone zu gelieferten Daten. Der Bundesrat bestimmt, welche Daten die Erhebungsstelle nach Absatz 1 beziehen kann. Er regelt die Einzelheiten betreffend den Umfang und die Aufbereitung der Daten, die Periodizität der Datenlieferungen sowie die Beiträge an Kantone und Gemeinden nach Absatz 4. SR 431.02 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 16 des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). SR 831.103. Abschnitt:  UnternehmensabgabeArt. 70 Abgabepflicht der Unternehmen Abgabepflichtig ist ein Unternehmen, wenn es den vom Bundesrat festgelegten Mindestumsatz in der im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossenen Steuerperiode nach Artikel 34 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG) erreicht hat. Als Unternehmen gilt, wer bei der ESTV im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen ist und Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz hat. Nicht als Unternehmen gilt eine einfache Gesellschaft nach Artikel 530 des Obligationenrechts. Als Umsatz im Sinne von Absatz 1 gilt der von einem Unternehmen erzielte, gemäss MWSTG zu deklarierende Gesamtumsatz ohne Mehrwertsteuer, unabhängig von seiner mehrwertsteuerlichen Qualifikation. Bei Anwendung der Gruppenbesteuerung ist der Gesamtumsatz der Mehrwertsteuergruppe massgebend. Der Bundesrat legt den Mindestumsatz so fest, dass kleine Unternehmen von der Abgabe befreit sind. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz. Der Bundesrat legt mehrere Umsatzstufen mit je einem Tarif pro Stufe fest (Tarifkategorien). SR 641.20 SR 220 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Abgabepflicht der Unternehmen), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2021 239; BBl 2020 4485).Art. 70a Erhebung der Unternehmensabgabe Die ESTV erhebt die Abgabe. Die ESTV bestimmt jährlich im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer für jedes abgabepflichtige Unternehmen dessen Einstufung in eine Tarifkategorie und stellt die Abgabe in Rechnung. Liegen für ein Unternehmen keine oder offensichtlich ungenügende Abrechnungen vor, so bestimmt die ESTV die Einstufung in eine Tarifkategorie nach Ermessen. Ist die Einstufung in eine Tarifkategorie für die im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossene Steuerperiode vorläufig nicht möglich, so stellt die ESTV die Abgabe erst in Rechnung, wenn die Tarifkategorie bestimmt ist.Art. 70b Fälligkeit und Vollstreckung Die Abgabe wird jeweils 60 Tage nach Rechnungsstellung fällig und verjährt innert fünf Jahren nach Fälligkeit. Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung ein Verzugszins von 5 Prozent pro Jahr geschuldet. Erhebt die abgabepflichtige Person Rechtsvorschlag, so erlässt die ESTV eine Verfügung über die Höhe der geschuldeten Abgabe und beseitigt gleichzeitig den Rechtsvorschlag nach Artikel 79 SchKG. Im Bestreitungsfall unterbleibt die endgültige Kollokation, bis eine rechtskräftige Verfügung vorliegt. Die Verrechnung der geschuldeten und in Rechnung gestellten Abgabe mit Vergütungen der Mehrwertsteuer ist zulässig. Für die Sicherstellung der Abgabe gelten die Artikel 93–95 MWSTG. Für die Mithaftung und die Nachfolge gelten die Artikel 15 und 16 MWSTG. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG. SR 281.1 SR 641.20 SR 172.021Art. 70c Berichterstattung durch die ESTV Die ESTV hat ihre Tätigkeit für die Erhebung der Abgabe in der Buchhaltung von ihren übrigen Tätigkeiten zu trennen. Sie veröffentlicht jährlich die Jahresrechnung und einen Bericht über ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erhebung der Abgabe.Art. 70d Geheimhaltung und Datenbearbeitung Die ESTV bearbeitet Daten, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Es gelten die Bestimmungen des MWSTG zur Datenbearbeitung. Die Geheimhaltungspflicht und deren Ausnahmen nach Artikel 74 MWSTG gelten auch im Rahmen der Erhebung und des Bezugs der Abgabe. SR 641.203. Kapitel:  Benützungsgebühren für drahtlos-terrestrischen Empfang Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 71 ...Die Kantone können Gebühren für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen vorsehen, welche gestützt auf einen öffentlichen Versorgungsauftrag drahtlos-terrestrisch verbreitet werden. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).5. Titel:  Massnahmen zum Schutz der Vielfalt und der Förderung der Programmqualität1. Kapitel:  Sicherstellung des Zugangs zu öffentlichen EreignissenArt. 72 Kurzberichterstattungsrecht bei öffentlichen Ereignissen Ist die Berichterstattung über ein öffentliches Ereignis in der Schweiz durch Exklusivabreden eingeschränkt, so hat jeder interessierte Programmveranstalter das Recht auf aktuelle mediengerechte Kurzberichterstattung über dieses Ereignis. Der Organisator eines öffentlichen Ereignisses und der Programmveranstalter, die über Erstverwertungs- oder Exklusivrechte verfügen, sind verpflichtet, jedem interessierten Programmveranstalter die Möglichkeit zur Kurzberichterstattung zu gewähren. Sie geben den interessierten Programmveranstaltern:a. Zugang zum Ereignis, soweit es die technischen und räumlichen Gegebenheiten erlauben; undb. die gewünschten Teile des Übertragungssignals zu angemessenen Bedingungen. Das BAKOM kann Organisatoren eines öffentlichen Ereignisses und Programmveranstalter mit Erst- oder Exklusivrechten unter Hinweis auf Artikel 90 veranlassen, geeignete Massnahmen zur Sicherstellung des Kurzberichterstattungsrechts zu ergreifen.Art. 73 Freier Zugang zu Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung Die Berichterstattung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung ist einem wesentlichen Teil der Allgemeinheit frei zugänglich zu machen. Das UVEK führt eine Liste internationaler und nationaler Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung und aktualisiert sie regelmässig. Für Veranstalter schweizerischer Fernsehprogramme sind die von den Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen geführten Listen hinsichtlich des freien Zugangs im betreffenden Staat verbindlich. SR 0.784.4052. Kapitel:  Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 74 Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt Eine Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt liegt vor, wenn:a. ein Programmveranstalter im relevanten Markt seine beherrschende Stellung missbraucht;b. ein Programmveranstalter oder eine andere im Radio- und Fernsehmarkt tätige Unternehmung ihre beherrschende Stellung in einem oder mehreren medienrelevanten Märkten missbraucht. Das UVEK konsultiert die Wettbewerbskommission zur Beurteilung der marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995. Diese wendet dabei kartellrechtliche Grundätze an und kann ihre Stellungnahme veröffentlichen. SR 251 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit  1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 75 Massnahmen Stellt das UVEK nach Beizug des Gutachtens der Wettbewerbskommission fest, dass ein Programmveranstalter oder eine andere im Radio- und Fernsehmarkt tätige Unternehmung durch den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung die Meinungs- und Angebotsvielfalt gefährdet hat, so kann es im Bereich Radio und Fernsehen Massnahmen ergreifen. Es entscheidet in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Gutachtens. Es kann vom Programmveranstalter oder von der betroffenen Unternehmung verlangen, dass er oder sie:a. die Vielfalt durch Massnahmen wie die Einräumung von Sendezeit für Dritte oder die Zusammenarbeit mit anderen Marktteilnehmern sichert;b. Massnahmen gegen Konzernjournalismus ergreift, wie den Erlass eines Redaktionsstatuts zur Absicherung der redaktionellen Freiheit;c. bei offensichtlichem Ungenügen solcher Massnahmen die unternehmerischen und organisatorischen Strukturen des Unternehmens anpasst.3. Kapitel:  Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden Die Änd. gemäss BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit  1. Jan. 2017, betrifft nur den italienischen Text (AS 2016 689; BBl 2013 3729).Art. 76Der Bund kann die Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden fördern, namentlich durch Beiträge an Aus- und Weiterbildungsinstitutionen. Das BAKOM regelt die Vergabekriterien und entscheidet über die Ausrichtung der Beiträge.4. Kapitel:  Forschung1. Abschnitt:  MedienforschungArt. 77Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und die Berechnungskriterien, nach denen Forschungsprojekte im Bereich von Radio und Fernsehen aus der Konzessionsabgabe (Art. 22) unterstützt werden.2. Abschnitt:  Stiftung für NutzungsforschungArt. 78 Aufgabe Die Stiftung für Nutzungsforschung sorgt für die Erhebung wissenschaftlicher Daten zur Radio- und Fernsehnutzung in der Schweiz. Sie ist dabei der Wissenschaftlichkeit verpflichtet und von der SRG, von anderen Veranstaltern und der Werbewirtschaft unabhängig. Sie kann die Tätigkeiten ganz oder teilweise auf von ihr beherrschte Tochtergesellschaften übertragen und bei der Datenerhebung unabhängige Sachverständige beiziehen. Die Stiftung untersteht der Aufsicht des UVEK. Die Stiftung sorgt dafür, dass die schweizerischen Programmveranstalter und die wissenschaftliche Forschung über hinreichende Daten zur Radio- und Fernsehnutzung verfügen. Konzessionierten Veranstaltern in Berg- und Randregionen müssen die Daten in vergleichbarer Qualität zur Verfügung stehen wie den übrigen Veranstaltern.Art. 79 Berichterstattung und Abgabe von Daten Die Stiftung veröffentlicht mindestens einmal jährlich die wichtigsten Ergebnisse ihrer Erhebungen. Sie stellt die grundlegenden Nutzungsdaten Dritten zu kostendeckenden Preisen zur Verfügung. Der universitären Forschung und dem BAKOM werden die Daten unentgeltlich überlassen.Art. 80 Organisation Die Stiftung regelt ihre Organisation und ihre Tätigkeiten in einem Reglement, das vom UVEK zu genehmigen ist. Der Stiftungsrat besteht aus gleich vielen Vertreterinnen und Vertretern der SRG wie der übrigen schweizerischen Veranstalter. Daneben werden andere Personen in den Stiftungsrat gewählt. Dabei wird die Vertretung der Sprachregionen und der Geschlechter angemessen berücksichtigt. Das UVEK wählt den Stiftungsrat. Es berücksichtigt dabei die Vorschläge der Betroffenen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 81 Finanzbeitrag Die Stiftung erhält jährlich einen Beitrag aus dem Ertrag der Abgaben für Radio und Fernsehen an die Entwicklung und Beschaffung von Erhebungsmethoden und -systemen. Der Bundesrat legt den Betrag anlässlich der Festlegung der Höhe der Abgaben für Radio und Fernsehen fest. Das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 ist anwendbar. Tätigkeiten nach den Artikeln 78 und 79 sind von allfälligen anderen Tätigkeiten in der Buchhaltung der Stiftung und allfälliger Tochtergesellschaften zu trennen. SR 616.16. Titel:  Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und FernsehenArt. 82 Zusammensetzung Die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Beschwerdeinstanz) besteht aus neun nebenamtlichen Mitgliedern. Der Bundesrat wählt die Mitglieder der Beschwerdeinstanz und bestimmt den Präsidenten oder die Präsidentin. Der Beschwerdeinstanz nicht angehören dürfen:a. Mitglieder der Bundesversammlung;b. Personen im Dienst des Bundes;c. Mitglieder von Organen schweizerischer Programmveranstalter sowie Personen, die in einem entsprechenden Arbeitsverhältnis stehen. Tritt eine Unvereinbarkeit ein, so erklärt die betroffene Person, für welches der beiden Ämter sie sich entscheidet. Entscheidet sie sich für ein Amt nach Absatz 3, so scheidet sie spätestens vier Monate nach Feststellung der Unvereinbarkeit aus der Beschwerdeinstanz aus.Art. 83 Aufgaben Die Beschwerdeinstanz ist zuständig für:a. die Behandlung von Beschwerden über den Inhalt redaktioneller Publikationen sowie den verweigerten Zugang zum Programm oder zum übrigen publizistischen Angebot der SRG (Art. 94–98);b. die Wahl und die Beaufsichtigung der Ombudsstellen (Art. 91). Sie erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 84 UnabhängigkeitDie Beschwerdeinstanz ist unabhängig und an keine Weisungen von Bundesversammlung, Bundesrat und Bundesverwaltung gebunden. Vorbehalten bleibt das Weisungsrecht nach Artikel 104 Absatz 2.Art. 85 Organisation Soweit der Bundesrat keine abweichenden Regeln vorsieht, ist die Kommissionenverordnung vom 3. Juni 1996 anwendbar. Die Beschwerdeinstanz organisiert sich selbst. Sie erlässt ein Reglement über ihre Organisation und Geschäftsführung. Dieses bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat. Die Beschwerdeinstanz verfügt über ein selbständiges Sekretariat. Sie regelt dessen Aufgaben im Reglement nach Absatz 2. Das Dienstverhältnis des Sekretariatspersonals richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Bundes. [AS 1996 1651, 2000 1157, 2008 5949 Ziff. II. AS 2009 6137 Ziff. II 1]. Siehe heute:  die Art. 8a ff. der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom  25. November 1998 (SR 172.010.1).7. Titel:  Aufsicht und Rechtsschutz1. Kapitel:  Allgemeine Aufsicht1. Abschnitt:  VerfahrenArt. 86 Grundsätze Das BAKOM wacht darüber, dass dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen, die Konzession sowie die einschlägigen internationalen Übereinkommen eingehalten werden. Für die Behandlung von Beschwerden über den Inhalt redaktioneller Publikationen sowie den verweigerten Zugang zum Programm oder zum übrigen publizistischen Angebot der SRG (Art. 83 Abs. 1 Bst. a und Art. 94–98) ist die Beschwerdeinstanz zuständig. Aufsichtsmassnahmen, die sich auf Produktion und Vorbereitung der Programme und des übrigen publizistischen Angebots der SRG beziehen, sowie reine Zweckmässigkeitskontrollen sind nicht zulässig. Auf das Aufsichtsverfahren sind die Bestimmungen des VwVG anwendbar, sofern das vorliegende Gesetz nicht davon abweicht. Im Verfahren der Aufsicht durch die Beschwerdeinstanz (Art. 91–98) sind keine vorsorglichen Massnahmen zulässig. Die Beschwerdeinstanz beurteilt einzig Beschwerden gegen veröffentlichte redaktionelle Publikationen und Beschwerden wegen der Verweigerung des Zugangs zum Programm oder zum übrigen publizistischen Angebot der SRG. Sie wird nicht von Amtes wegen tätig. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). SR 172.021 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 87 Öffentlichkeit Die Aufsichtsbehörden orientieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit. Sie können insbesondere die administrativen und strafrechtlichen Entscheide veröffentlichen und im Abrufverfahren zugänglich machen. Sie dürfen keine Geschäftsgeheimnisse preisgeben.Art. 88 Datenschutz Die Aufsichtsbehörden können besonders schützenswerte Daten bearbeiten, wenn dies für die Erfüllung der durch dieses Gesetz auferlegten Aufgaben notwendig ist. Die Datenbearbeitung richtet sich nach den für Bundesorgane geltenden Bestimmungen des DSG. SR 235.1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 69 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).2. Abschnitt:  Massnahmen bei RechtsverletzungenArt. 89 Allgemeines Stellt die Aufsichtsbehörde eine Rechtsverletzung fest, so kann sie:a. von der für die Verletzung verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person verlangen:1. den Mangel zu beheben und Massnahmen zu treffen, damit die Verletzung sich nicht wiederholt,2. sie über die getroffenen Vorkehren zu unterrichten,3. dem Bund die Einnahmen abzuliefern, welche durch die Verletzung erzielt wurden;b. dem UVEK beantragen, die Konzession durch Auflagen zu ergänzen, sie einzuschränken, zu suspendieren oder zu entziehen. Das UVEK kann auf Antrag der Beschwerdeinstanz (Art. 97 Abs. 4) das Programm verbieten oder die Sendetätigkeit an Auflagen knüpfen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 90 Verwaltungssanktionen Die Aufsichtsbehörde kann mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz erzielten Jahresumsatzes belasten, wer:a. gegen eine rechtskräftige Verfügung der Aufsichtsbehörde oder gegen einen rechtskräftigen Entscheid der Rechtsmittelbehörde verstösst;b. in schwerer Weise gegen Bestimmungen der Konzession verstösst;c. Vorschriften über Werbung und Sponsoring verletzt, die in diesem Gesetz (Art. 4, 5 und 9–14), den Ausführungsbestimmungen, der Konzession sowie den einschlägigen internationalen Übereinkommen enthalten sind;d. die Vorschriften über die Verbreitungspflicht (Art. 55) verletzt;e. die Pflicht zur Gewährung des Kurzberichterstattungsrechts bei öffentlichen Ereignissen (Art. 72) nicht einhält;f. den freien Zugang zu Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (Art. 73) nicht gewährt;g. gegen Massnahmen im Sinn von Artikel 75 (Medienkonzentration) verstösst;h. ... Mit einem Betrag bis zu 10 000 Franken kann belastet werden, wer einer der folgenden Pflichten nicht, verspätet oder unvollständig nachkommt oder dabei eine falsche Angabe macht:a. Meldepflicht (Art. 3);b. Bekanntmachungspflichten (Art. 8);c. Meldepflicht über die Einnahmen aus Werbung und Sponsoring (Art. 15);d. Meldepflicht über Beteiligungen (Art. 16);e. Auskunftspflicht (Art. 17);f. Pflicht zur Berichterstattung (Art. 18);g. Pflicht zum Einreichen statistischer Angaben (Art. 19);h. Pflicht zur Aufzeichnung und Aufbewahrung von Programmen (Art. 20) oder zur Erhaltung von Programmen (Art. 21);i. Pflichten der SRG (Art. 29);j. Pflichten für Veranstalter mit einer Konzession mit Abgabenanteil (Art. 41);k. Pflicht zur Mitteilung der Übertragung der Konzession (Art. 48);l. Pflicht, beim Verbreiten oder Verbreitenlassen von Programmen das vom Bundesrat bestimmte Konzessionsgebiet zu beachten (Art. 52 Abs. 3);m. Verbreiten vorgeschriebener Programme auf bevorzugten Kanalplätzen (Art. 62);n. Auskunfts- und Herausgabepflicht (Art. 63 Abs. 3). Bei der Bemessung der Sanktion berücksichtigt die Aufsichtsbehörde insbesondere die Schwere des Verstosses sowie die finanziellen Verhältnisse der sanktionierten juristischen oder natürlichen Person. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).2. Kapitel:  Aufsicht durch die Beschwerdeinstanz Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).1. Abschnitt:  Beanstandungsverfahren bei der OmbudsstelleArt. 91 Ombudsstellen Die Beschwerdeinstanz bestimmt für die Regionen der drei Amtssprachen je eine unabhängige Ombudsstelle, die ihr administrativ zugeordnet ist. Die SRG sieht eigene unabhängige Ombudsstellen vor. Die Ombudsstellen behandeln Beanstandungen gegen:a. ausgestrahlte redaktionelle Sendungen wegen Verletzung der Artikel 4 und 5 dieses Gesetzes oder des für die schweizerischen Programmveranstalter verbindlichen internationalen Rechts;a. veröffentlichte, von der Redaktion gestaltete Beiträge im übrigen publizistischen Angebot der SRG wegen Verletzung von Artikel 5a;b. die Verweigerung des Zugangs zum Programm schweizerischer Veranstalter oder zum von der Redaktion gestalteten Teil des übrigen publizistischen Angebots der SRG. Die sprachregionalen Ombudsstellen stehen unter der Aufsicht der Beschwerdeinstanz. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 92 Beanstandung Jede Person kann bei der zuständigen Ombudsstelle eine Beanstandung einreichen:a. gegen redaktionelle Publikationen wegen einer Verletzung der Artikel 4, 5 und 5a dieses Gesetzes;b. wegen Verweigerung des Zugangs (Art. 91 Abs. 3 Bst. b). Beanstandungen müssen innerhalb von 20 Tagen nach der Veröffentlichung der beanstandeten Publikation oder nach der Ablehnung des Begehrens um Zugang im Sinne von Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe b eingereicht werden. Bezieht sich die Beanstandung auf mehrere Sendungen oder Beiträge, so beginnt die Frist mit der Ausstrahlung beziehungsweise Veröffentlichung der letzten beanstandeten Publikation. Die erste der beanstandeten Publikationen darf jedoch nicht länger als drei Monate vor der letzten zurückliegen. Eine Beanstandung kann sich nur dann gegen mehrere von der Redaktion gestaltete Beiträge im übrigen publizistischen Angebot der SRG richten, wenn diese Beiträge im selben Wahl- oder Abstimmungsdossier publiziert wurden. Die Beanstandung ist schriftlich einzureichen und, soweit sie das übrige publizistische Angebot der SRG betrifft, zu dokumentieren. In einer kurzen Begründung ist anzugeben, in welcher Hinsicht die beanstandete redaktionelle Publikation inhaltlich mangelhaft oder die Verweigerung des Zugangs zum Programm beziehungsweise zum von der Redaktion gestalteten Teil des übrigen publizistischen Angebots der SRG rechtswidrig sein soll. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 93 Erledigung Die Ombudsstelle prüft die Angelegenheit und vermittelt zwischen den Beteiligten. Dabei kann sie insbesondere:a. die Angelegenheit mit dem Programmveranstalter besprechen oder ihm in leichten Fällen zur direkten Erledigung überweisen;b. für eine direkte Begegnung zwischen den Beteiligten sorgen;c. Empfehlungen an den Programmveranstalter abgeben;d. die Beteiligten über die Zuständigkeiten, das massgebende Recht und den Rechtsweg orientieren. Sie hat keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis. Spätestens 40 Tage nach Einreichung der Beanstandung berichtet die Ombudsstelle den Beteiligten schriftlich über die Ergebnisse ihrer Abklärungen und die Art der Erledigung der Beanstandung. Im beiderseitigen Einverständnis kann mündliche Erledigung erfolgen. Nach Behandlung der Beanstandung stellt die Ombudsstelle dem Programmveranstalter Rechnung. Auf Antrag der Ombudsstelle oder des Veranstalters kann die Beschwerdeinstanz im Falle einer mutwilligen Beanstandung die Verfahrenskosten der Person auferlegen, welche die Beanstandung eingereicht hat.2. Abschnitt:  Beschwerdeverfahren bei der Beschwerdeinstanz Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 94 Beschwerdebefugnis Beschwerde gegen eine veröffentlichte redaktionelle Publikation oder gegen die Verweigerung des Zugangs kann führen, wer:a. am Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war; undb. eine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten redaktionellen Publikationen nachweist oder dessen Gesuch um Zugang (Art. 91 Abs. 3 Bst. b) abgewiesen worden ist. Natürliche Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten redaktionellen Publikation nachweisen, können auch Beschwerde führen, wenn sie mindestens 20 Unterschriften beibringen. Natürliche Personen, die eine Beschwerde nach Absatz 2 führen, müssen mindestens 18 Jahre alt sein und über das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügen. Beschwerde führen kann auch das UVEK; in diesem Falle gelten die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 95 Frist und Form der Beschwerde Innert 30 Tagen nach Eintreffen des Berichts nach Artikel 93 Absatz 3 kann bei der Beschwerdeinstanz schriftlich Beschwerde erhoben werden. Der Bericht der Ombudsstelle ist beizulegen. Das UVEK reicht seine Beschwerde innert 30 Tagen nach der Ausstrahlung der betreffenden Sendung direkt bei der Beschwerdeinstanz ein. In der Beschwerde muss kurz begründet werden:a. in welcher Hinsicht die beanstandete redaktionelle Publikation Bestimmungen über den Inhalt nach den Artikeln 4, 5 und 5a oder des für die schweizerischen Programmveranstalter verbindlichen internationalen Rechts verletzt hat; oder b. inwiefern die Verweigerung des Zugangs (Art. 91 Abs. 3 Bst. b) rechtswidrig ist. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 96 Eintreten und Schriftenwechsel Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, so tritt die Beschwerdeinstanz auch auf fristgemäss erhobene Beschwerden ein, welche nicht alle formellen Voraussetzungen erfüllen. In diesem Fall haben die Beschwerdeführer keine Parteirechte. Ist die Beschwerde nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so lädt die Beschwerdeinstanz den Programmveranstalter zur Stellungnahme ein. Die Beschwerdeinstanz kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen oder sistieren, soweit zivil- oder strafrechtliche Rechtsbehelfe offen stehen oder unbenützt geblieben sind oder in der gleichen Angelegenheit ein Verwaltungsverfahren durchgeführt wird.Art. 97 Entscheid Die Beratungen der Beschwerdeinstanz sind öffentlich, es sei denn, schützenswerte Privatinteressen stehen entgegen. Die Beschwerdeinstanz stellt fest, ob: a. die angefochtenen redaktionellen Publikationen Bestimmungen über den Inhalt, die in den Artikeln 4, 5 und 5a oder im einschlägigen internationalen Recht festgelegt sind, verletzt haben; oderb. eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs (Art. 91 Abs. 3 Bst. b) vorliegt. Stellt sie eine Verletzung fest, so kann sie die in Artikel 89 vorgesehenen Massnahmen ergreifen oder beantragen. Bei wiederholten schweren Verstössen gegen die Pflichten nach Artikel 4 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 5 im Programm oder gegen die entsprechenden Pflichten im übrigen publizistischen Angebot der SRG (Art. 5a) kann die Beschwerdeinstanz beim UVEK ein Sendeverbot beantragen (Art. 89 Abs. 2). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 98 Kosten Das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdeinstanz ist kostenlos. Für mutwillige Beschwerden können der Beschwerde führenden Person Verfahrenskosten auferlegt werden. Das VwVG ist anwendbar. SR 172.0213. Kapitel:  RechtsschutzArt. 99 Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Verfügungen der Erhebungsstelle können mit Beschwerde beim BAKOM angefochten werden. Gegen Entscheide der Beschwerdeinstanz kann direkt Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).8. Titel:  VerwaltungsgebührenArt. 100 Die zuständige Behörde erhebt Verwaltungsgebühren insbesondere für:a. die Erteilung, Änderung und Aufhebung von Konzessionen;b. die Aufsichtstätigkeit;c. den Erlass von Verfügungen;d. die Behandlung von Anfragen. Der Bundesrat legt die Gebührensätze fest. Er berücksichtigt dabei den Verwaltungsaufwand und kann der beschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der natürlichen oder juristischen Person Rechnung tragen, bei der die Gebühr erhoben wird. Die zuständige Behörde kann vom Abgabepflichtigen eine angemessene Sicherheit verlangen.9. Titel:  StrafbestimmungenArt. 101 Widerhandlungen ... Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich einer rechtskräftigen Verfügung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder einem rechtskräftigen Entscheid der Rechtsmittelinstanzen zuwiderhandelt. Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer ein Konzessionsverfahren oder ein Verfahren zur Änderung einer Konzession durch falsche Angaben zu seinen Gunsten beeinflusst. In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 102 Zuständigkeit und Verfahren Für die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen ist das BAKOM zuständig. Das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht ist anwendbar. ... SR 313.0 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).10. Titel:  Schlussbestimmungen1. Kapitel:  Vollzug sowie Aufhebung und Änderung bisherigen RechtsArt. 103 VollzugDer Bundesrat vollzieht dieses Gesetz, soweit die Aufgaben nicht einer anderen Behörde übertragen sind. Er erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er kann den Erlass der administrativen und technischen Vorschriften dem UVEK übertragen.Art. 104 Internationale Vereinbarungen Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite abschliessen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen. Für internationale Verträge technischen oder administrativen Inhalts kann er diese Befugnis dem UVEK oder dem BAKOM übertragen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 105 Aufhebung und Änderung bisherigen RechtsDie Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts ist im Anhang geregelt.Art. 106 Koordination mit der Änderung vom 24. März 2006 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 und mit der Änderung vom 24. März 2006 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20051.  Unabhängig davon, ob das vorliegende Gesetz (RTVG) oder die Änderung vom 24. März 2006 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 zuerst in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes oder bei gleichzeitigem Inkrafttreten Artikel 56 Absatz 4 RTVG wie folgt:Art. 56 Abs. 4...2. und 3.... AS 2007 921 SR 784.10 Text eingefügt hiervor. Die Änderungen können unter AS 2007 737 konsultiert werden.2. Kapitel:  ÜbergangsbestimmungenArt. 107 Radio- und Fernsehkonzessionen Konzessionen für Radio- und Fernsehprogramme, die auf Grund des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG 1991) erteilt worden sind, gelten unter Vorbehalt von Absatz 2 bis zu ihrem Ablauf weiter, sofern die Veranstalter nicht ausdrücklich darauf verzichten. Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kann der Bundesrat die Konzessionen der SRG, von swissinfo/SRI, der Teletext AG sowie von jenen Veranstaltern, die ihre Programme in Zusammenarbeit mit der SRG nach Artikel 31 Absatz 3 RTVG 1991 veranstalten, mit einer Frist von neun Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen. Der Bundesrat kann die Konzessionen der SRG und von swissinfo/SRI, die auf Grund des RTVG 1991 erteilt worden sind, um längstens fünf Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes verlängern. Das UVEK kann andere auf Grund des RTVG 1991 erteilte Konzessionen um längstens fünf Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes verlängern. In den verlängerten Konzessionen kann ein Kündigungsrecht vorgesehen werden. Gelten die Konzessionen der SRG oder von swissinfo/SRI weiter oder werden sie verlängert, so sind die Artikel 22 sowie 25 Absätze 5 und 6 sinngemäss anwendbar. Auf die anderen Konzessionen, die weiter gelten oder verlängert worden sind, sind die Bestimmungen über Konzessionen mit Leistungsauftrag nach Artikel 22 sowie die Artikel 44–50 sinngemäss anwendbar. [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Anhang Ziff. 4, 2000 1891 Ziff. VIII 2, 2001 2790 Anhang Ziff. 2, 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2, 2004 297 Ziff. I 3 1633 Ziff. I 9 4929 Art. 21 Ziff. 3, 2006 1039 Art. 2]Art. 108 SendernetzplanDer Bundesrat kann die Weisungen für die Sendernetzplanung nach Artikel 8 Absatz 1 RTVG 1991 bis längstens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes verlängern oder nach Anhörung der Kommunikationskommission ändern. [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Anhang Ziff. 4, 2000 1891 Ziff. VIII 2, 2001 2790 Anhang Ziff. 2, 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2, 2004 297 Ziff. I 3 1633 Ziff. I 9 4929 Art. 21 Ziff. 3, 2006 1039 Art. 2]Art. 109 Beiträge aus den Abgaben für Radio und Fernsehen Veranstalter von Radio- und Fernsehprogrammen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes einen Anteil am Ertrag der Abgaben für Radio und Fernsehen nach Artikel 17 Absatz 2 RTVG 1991 erhalten, können bis zum Ablauf ihrer Konzession nach Artikel 107 weiterhin einen Anspruch auf einen Abgabenanteil geltend machen. Die Berechtigung für einen Abgabenanteil und die Bemessung des Anteils richten sich nach Artikel 17 Absatz 2 des RTVG 1991 sowie Artikel 10 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997. Im Rahmen der Voraussetzungen nach Absatz 1 kann das BAKOM Abgabenanteile an Veranstalter ausrichten, welche eine Konzession nach RTVG 1991 haben und den Sendebetrieb nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgenommen haben. Der Bundesrat berücksichtigt den Finanzbedarf bei der Festsetzung der Abgabe für Radio und Fernsehen (Art. 70). Die Übergangsregelung nach Absatz 1 endet zu jenem Zeitpunkt, in welchem die Konzessionen mit Abgabenanteil nach den Artikeln 38–42 erteilt werden, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Anhang Ziff. 4, 2000 1891 Ziff. VIII 2, 2001 2790 Anhang Ziff. 2, 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2, 2004 297 Ziff. I 3 1633 Ziff. I 9 4929 Art. 21 Ziff. 3, 2006 1039 Art. 2] [AS 1997 2903, 2004 4531, 2006 4395]Art. 109a Überschüsse aus den Abgabenanteilen Überschüsse aus den Abgabenanteilen für Veranstalter lokal-regionaler Programme (Art. 38), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehen, werden zugunsten von Veranstaltern mit Abgabenanteil verwendet:a. zu einem Viertel für die Aus- und Weiterbildung ihrer Angestellten;b. zu drei Vierteln für die Förderung neuer Verbreitungstechnologien nach Artikel 58 sowie digitaler Fernsehproduktionsverfahren. Bis zu 10 Prozent der Überschüsse können für die allgemeine Information der Öffentlichkeit gemäss Artikel 58 Absatz 2 verwendet werden. Der Bundesrat bestimmt den Umfang des für die Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 zu verwendenden Betrages. Er berücksichtigt dabei den Anteil, der als Liquiditätsreserve zurückzubehalten ist. Das BAKOM gewährt die einzelnen Beiträge nach Absatz 1 auf Gesuch hin. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und Berechnungskriterien, nach welchen das BAKOM die Beiträge entrichtet. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 109b Einführung der Abgabe für Radio und Fernsehen Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die neue Abgabe für Radio und Fernsehen erhoben wird. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Empfangsgebühr für den privaten und für den gewerblichen Empfang nach bisherigem Recht erhoben (Art. 68–70 und Art. 101 Abs. 1 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen). Die Verwendung des Ertrags der Empfangsgebühr richtet sich nach den Bestimmungen des neuen Rechts über die Abgabe für Radio und Fernsehen. Der Bundesrat regelt den Übergang zum neuen Abgabesystem. Er kann insbesondere vorsehen, dass vorhandene Mittel aus der Empfangsgebühr in das neue System überführt werden, und bestimmen, welche Stellen hängige erstinstanzliche Verfahren weiterführen. Er kann für die erste Periode der Unternehmensabgabe einen von Artikel 70 Absatz 1 abweichenden Bemessungszeitraum festlegen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). AS 2007 737Art. 109c Privathaushalte ohne Empfangsmöglichkeit Alle Mitglieder eines Privathaushalts, in welchem kein zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen geeignetes Gerät bereitsteht oder betrieben wird, werden auf Gesuch hin für eine Abgabeperiode von der Abgabe befreit. Der Bundesrat regelt, welche Gerätekategorien als zum Empfang geeignet gelten. Das BAKOM kann die Räumlichkeiten eines nach Absatz 1 befreiten Haushalts betreten, um zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Befreiung gegeben sind. Wer nach Absatz 1 von der Abgabe befreit ist und vor Ablauf der Abgabeperiode im Haushalt ein zum Empfang geeignetes Gerät bereitstellt oder in Betrieb nimmt, hat dies der Erhebungsstelle vorgängig zu melden. Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer einem Haushalt angehört, der nach Absatz 1 von der Abgabe befreit ist und in dem ein zum Empfang geeignetes Gerät bereitsteht oder betrieben wird, ohne dies der Erhebungsstelle nach Absatz 4 vorgängig gemeldet zu haben. Die Erhebungsstelle macht dem BAKOM durch ein elektronisches Abrufverfahren diejenigen Personendaten zugänglich, die für die Strafverfolgung nach Absatz 5 notwendig sind. Der Bundesrat kann Bestimmungen über den Umfang dieser Daten, den Zugriff auf die Daten, die Bearbeitungsberechtigung, die Aufbewahrung und die Datensicherheit erlassen. Die Abgabebefreiung endet fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, ab welchem nach Artikel 109b Absatz 1 die Abgabe erhoben wird. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 110 Leitungskonzessionen Bestehende Konzessionen für die Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen über Leitungen nach Artikel 39 RTVG 1991 (Leitungskonzessionen) behalten ihre Gültigkeit bis deren Inhaber eine Fernmeldedienstekonzession nach den Artikeln 4 ff. FMG erhält, längstens jedoch bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Leitungskonzessionäre unterliegen weiterhin:a. Artikel 42 Absätze 2–4 RTVG 1991;b. Artikel 47 Absatz 1 RTVG 1991 betreffend die Verbreitung der Programme anderer Programmveranstalter, deren Konzession nach Artikel 107 dieses Gesetzes verlängert wurde. Die Verpflichtungen eines Leitungskonzessionärs nach Absatz 2 enden, sobald die Verbreitung der dort erfassten Programme über Leitungen (nach den Art. 59 und 60) in dessen Bedienungsgebiet rechtskräftig geklärt ist, spätestens aber nach fünf Jahren. [AS 1992 601; 1993 3354; 1997 2187 Anhang Ziff. 4; 2000 1891 Ziff. VIII 2; 2001 2790 Anhang Ziff. 2; 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2; 2004 297 Ziff. I 3, 1633 Ziff. I 9, 4929 Art. 21 Ziff. 3; 2006 1039 Art. 2] SR 784.10Art. 111 UmsetzerkonzessionenBestehende Konzessionen für die drahtlose Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen nach Artikel 43 RTVG 1991 (Umsetzerkonzessionen) behalten ihre Gültigkeit bis deren Inhaber eine Funk- und Fernmeldedienstekonzession nach den Artikeln 4 ff. beziehungsweise nach den Artikeln 22 ff. FMG erhält, längstens jedoch bis zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. [AS 1992 601; 1993 3354; 1997 2187 Anhang Ziff. 4; 2000 1891 Ziff. VIII 2; 2001 2790 Anhang Ziff. 2; 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2; 2004 297 Ziff. I 3, 1633 Ziff. I 9, 4929 Art. 21 Ziff. 3; 2006 1039 Art. 2] SR 784.10Art. 112 Organisationsstruktur der SRGDie SRG hat die Umsetzung der Organisationsstruktur (Art. 31–33) auf den Zeitpunkt der Erneuerung ihrer Konzession umzusetzen.Art. 113 Hängige Aufsichtsverfahren Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Verfahren nach den Artikeln 56 ff. und 70 ff. des RTVG 1991 werden durch die nach neuem Recht zuständige Behörde beurteilt. Das neue Verfahrensrecht ist anzuwenden. Hat sich ein aufsichtsrechtlicher Sachverhalt vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet und ist ein Verfahren hängig, so ist das RTVG 1991 anwendbar. Dauert ein Sachverhalt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an und ist ein Verfahren hängig, so beurteilen sich diejenigen Verstösse, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, nach RTVG 1991. Vorbehalten bleibt die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs. [AS 1992 601; 1993 3354; 1997 2187 Anhang Ziff. 4; 2000 1891 Ziff. VIII 2; 2001 2790 Anhang Ziff. 2; 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2; 2004 297 Ziff. I 3, 1633 Ziff. I 9, 4929 Art. 21 Ziff. 3; 2006 1039 Art. 2] SR 311.0Art. 114 Referendum und Inkrafttreten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. April 2007 BRB vom 9. März 2007Anhang(Art. 105)Aufhebung und Änderung bisherigen RechtsIDas Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG) wird aufgehoben.IIDie nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:... [AS 1992 601; 1993 3354; 1997 2187 Anhang Ziff. 4; 2000 1891 Ziff. VIII 2; 2001 2790 Anhang Ziff. 2; 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2; 2004 297 Ziff. I 3, 1633 Ziff. I 9, 4929 Art. 21 Ziff. 3; 2006 1039 Art. 2] Die Änderungen können unter AS 2007 737 konsultiert werden.

input-rm784.40 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart radio e televisiun(LRTV)dals 24 da mars 2006 (versiun dal 1. da schaner 2024)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin ils artitgels 71, 92 e 93 da la Constituziun federala (Cst.),suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 18 da december 2002,concluda: SR 101 BBl 2003 15691. titel Champ d’applicaziun e noziunsArt. 1 Champ d’applicaziun Questa lescha regla l’emissiun, la preparaziun, la transmissiun e la recepziun da programs da radio e televisiun. Tant enavant che questa lescha na prevesa nagut auter, sa drizza la transmissiun da programs cun agid da la tecnica da telecommunicaziun tenor la Lescha da telecommunicaziun dals 30 d’avrigl 1997 (LTC). A la lescha n’èn betg suttamessas purschidas d’ina pitschna impurtanza publicistica. Il Cussegl federal fixescha ils criteris. SR 784.10Art. 2 NoziunsEn questa lescha signifitgan:a. program: ina seria d’emissiuns che vegnan purschidas cuntinuadamain tenor in urari, che vegnan derasadas cun agid da la tecnica da telecommunicaziun e ch’èn destinadas a la generalitad;b. emissiun: part d’in program che furma in’unitad formala e materiala;c. emissiun redacziunala: mintga emissiun che n’è betg reclama;c. publicaziun redacziunala: emissiun redacziunala en il program d’in emettur svizzer u contribuziun concepida da la redacziun en l’ulteriura purschida publicistica da la Societad svizra da radio e televisiun (SSR) (art. 25 al. 3 lit. b);d. emettur da programs: la persuna natirala u giuridica che porta la responsabladad per la creaziun d’emissiuns u per lur cumpilaziun ad in program;e. program svizzer: program che suttastat tenor la Convenziun europeica dals 5 da matg 1989 davart la televisiun transcunfinala a la giurisdicziun svizra; questas prescripziuns valan tenor il senn er per ils programs da radio;f. transmissiun cun agid da la tecnica da telecommunicaziun: emissiun u recepziun electrica, magnetica, optica u en in’autra furma electromagnetica d’infurmaziuns sur lingias u sur undas radiofonicas (art. 3 lit. c LTC);g. diffusiun: transmissiun cun agid da la tecnica da telecommunicaziun ch’è destinada a la generalitad;h. servetsch da telecommunicaziun: transmissiun cun agid da la tecnica da telecommunicaziun d’infurmaziuns per terzas persunas (art. 3 lit. b LTC);i. servetsch cumbinà: servetsch da telecommunicaziun che furma in’unitad funcziunala cun in program, ch’è necessari per utilisar il program;j. preparaziun: gestiun da servetschs u da proceduras tecnicas per transmetter, concentrar, criptar u commerzialisar programs u per tscherner tals als apparats da recepziun;k. reclama: mintga annunzia publica en il program che ha l’intent da promover la conclusiun d’acts giuridics pertutgant rauba u prestaziuns, da sustegnair ina chaussa u ina idea u da cuntanscher in auter effect che vegn giavischà da l’incumbensader da reclama u da l’emettur sez e che vegn derasada cunter pajament u per ina cuntraprestaziun sumeglianta u sco autoreclama;l. offerta da vendita: reclama che intimescha il public a la conclusiun directa d’in act giuridic pertutgant la rauba preschentada u pertutgant las prestaziuns preschentadas;m. emissiun da vendita: emissiun che cuntegna unicamain offertas da vendita e che dura almain 15 minutas;n. program da vendita: program che consista unicamain d’offertas da vendita e d’ulteriura reclama;o. sponsuradi: participaziun d’ina persuna natirala u giuridica a la finanziaziun directa u indirecta d’ina emissiun cun la finamira da promover l’agen num, l’atgna marca u l’atgna apparientscha;p. taxa da radio e televisiun: la taxa tenor l’artitgel 68 alinea 1. Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). SR 0.784.405 SR 784.10 Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).2. titel Emissiun da programs svizzers1. chapitel Disposiziuns generalas1. secziun Obligaziun d’annunzia ed obligaziun d’avair ina concessiunArt. 3Tgi che vul emetter in program svizzer, sto:a. annunziar quai ordavant a l’Uffizi federal da communicaziun (UFCOM); ub. avair ina concessiun tenor questa lescha. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).1a. secziun Independenza dal stadi Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 3aIl radio e la televisiun èn independents dal stadi.2. secziun Princips applitgabels per il cuntegn dals programsArt. 4 Pretensiuns minimalas al cuntegn dal program Tut las emissiuns d’in program da radio u televisiun ston observar ils dretgs fundamentals. Las emissiuns ston respectar en spezial la dignitad umana, na dastgan ni esser discriminantas, ni contribuir a rassissem, ni periclitar la morala publica, ni glorifitgar u minimalisar violenza. Emissiuns redacziunalas cun in cuntegn infurmativ ston mussar ils fatgs ed ils eveniments en moda objectiva, uschia ch’il public po sa furmar in’atgna opiniun. Vistas persunalas e commentaris ston esser renconuschibels sco tals. Las emissiuns na dastgan betg periclitar la segirezza interna ed externa da la Confederaziun u dals chantuns, lur urden constituziunal u l’adempliment d’obligaziuns da la Svizra che resultan dal dretg internaziunal. En la totalitad da lur emissiuns redacziunalas ston ils programs concessiunads reflectar en moda adequata la multifariadad dals eveniments e da las opiniuns. Sch’ina zona da provediment vegn provedida cun in dumber suffizient da programs, po l’autoritad da concessiun deliberar en la concessiun in u plirs emetturs da l’obligaziun da diversitad.Art. 5 Emissiuns che pericliteschan la giuventetgnaEmetturs da programs ston procurar cun la tscherna dal temp d’emissiun u cun autras mesiras che persunas minorennas na vegnian betg confruntadas cun emissiuns che pericliteschan lur svilup corporal, spiertal-psichic, moral u social.Art. 5a Pretensiuns minimalas envers l’ulteriura purschida publicistica da la SSRLas contribuziuns concepidas da la redacziun en l’ulteriura purschida publicistica da la SSR ston satisfar als princips da program tenor ils artitgels 4 e 5. L’obligaziun da diversitad (art. 4 al. 4) vala mo per dossiers d’elecziuns e da votaziuns. Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 6 Autonomia Uschenavant ch’il dretg federal na dispona betg autramain, n’èn ils emetturs da programs betg suttamess a las directivas d’autoritads federalas, chantunalas u communalas. Tar la concepziun, en spezial tar la tscherna dals temas, tar l’elavuraziun dal cuntegn sco er tar la preschentaziun da lur publicaziuns redacziunalas e da la reclama èn ils emetturs libers e surpiglian la responsabladad en chaussa. Nagin na po pretender d’in emettur da programs da derasar tschertas represchentaziuns ed infurmaziuns. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 7 Ulteriuras pretensiuns envers ils programs dals emetturs da televisiun Il Cussegl federal po obligar emetturs da televisiun – en il rom da la realisabladad pratica e cun meds finanzials adequats:a. da reservar ina part essenziala dal temp d’emissiun decisiv per ovras svizras e per autras ovras europeicas;b. da reservar en lur programs da televisiun ina part adequata dal temp d’emissiun u dals custs da program per emetter ovras svizras ed autras ovras europeicas da producents independents. L’obligaziun dals emetturs da televisiun, che mussan films en lur program, d’impunder ina part da lur entradas per la cinematografia svizra independenta, sa drizza tenor la Lescha da films dals 14 da december 2001. Emetturs da televisiun che porschan programs naziunals u programs destinads a las regiuns linguisticas ston metter a disposiziun ina part adequata da las emissiuns en ina moda ch’è adattada per persunas cun impediments da l’udida e da la vesida. Ils emetturs da televisiun regiunals che han ina concessiun suttituleschan las emissiuns d’infurmaziun principalas. Il Cussegl federal fixescha la dimensiun da questa obligaziun. Ils custs che resultan per preparar las emissiuns per persunas cun impediments d’udida vegnan finanziads cumplainamain tras la taxa da radio e televisiun (art. 68a). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). SR 443.1 Versiun tenor la cifra II da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 531; BBl 2020 3131). Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 8 Obligaziuns da diffusiun La SSR sco er ils emetturs che han ina concessiun sa basond sin l’artitgel 38 alinea 1 litera a u sin l’artitgel 43 alinea 1 litera a ston:a. integrar immediatamain en lur program communicaziuns urgentas da la polizia ch’èn indispensablas per mantegnair l’urden public e la segirezza publica ubain per garantir la segirezza da persunas sco er annunzias d’alarm ed instrucziuns da cumportament da las autoritads;b. infurmar la publicitad davart decrets da la Confederaziun che vegnan publitgads urgentamain tenor l’artitgel 7 alinea 3 da la Lescha dals 18 da zercladur 2004 davart las publicaziuns uffizialas (LPubl) u extraordinariamain tenor l’artitgel 7 alinea 4 LPubl. Per emissiuns tenor l’alinea 1 è responsabla l’autoritad che las ha ordinà. Il Cussegl federal extenda las obligaziuns tenor l’alinea 1 litera a sche necessari sin purschiders da servetschs da telecommunicaziun che derasan programs. El procura che l’infurmaziun da la populaziun tras il radio saja garantida en situaziuns da crisa. Las autoritads da concessiun reglan ils detagls en las concessiuns da la SSR e dals emetturs da radio tenor ils artitgels 38–43. Versiun tenor la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Versiun tenor la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). SR 170.5123. secziun Reclama e sponsuradiArt. 9 Reconuschibilitad da la reclama La reclama sto esser separada nettamain da la part redacziunala dal program e sto esser reconuschibla cleramain sco tala. Il Cussegl federal po scumandar u suttametter a disposiziuns spezialas quellas furmas da reclama che pericliteschan la separaziun u la reconuschibilitad. Collavuraturs permanents dal program da l’emettur na dastgan betg cooperar en las emissiuns da reclama. Ils emetturs locals e regiunals che han meds finanzials limitads èn exceptads da questa restricziun.Art. 10 Scumonds da reclama Betg admessa n’è reclama per:a. products da tubac;b. bavrondas alcoholicas che suttastattan a la Lescha d’alcohol dals 21 da zercladur 1932; per proteger la sanadad e la giuventetgna decretescha il Cussegl federal ulteriuras restricziuns;c. ...d. partidas politicas, persunas che occupan uffizis politics u che candideschan per tals sco er temas ch’èn l’object da votaziuns dal pievel;e. confessiuns religiusas e las instituziuns e persunas che las represchentan. Betg admessas n’èn:a. reclama per medicaments a norma da la Lescha dals 15 da december 2000 davart ils products terapeutics;b. offertas da vendita per tut ils medicaments e per tut ils tractaments medicinals. Betg admessas n’èn reclama clandestina e reclama subliminala. Betg admessa n’è reclama che:a. offenda persvasiuns religiusas u politicas;b. maina en errur u è illoiala;c. encurascha ad in cumportament che periclitescha la sanadad, l’ambient u la segirezza persunala. Per proteger la sanadad e la giuventetgna po il Cussegl federal declerar sco betg admessas ulteriuras emissiuns da reclama. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2009, en vigur dapi il 1. da favr. 2010 (AS 2010 371; BBl 2008 9105). SR 680 Abolì tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2009, cun effect dapi il 1. da favr. 2010 (AS 2010 371; BBl 2008 9105). SR 812.21Art. 11 Inserziun e durada da la reclama La reclama sto da princip vegnir inserida tranter las singulas emissiuns ed emessa en blocs. Il Cussegl federal decida cura ch’i po vegnir devià da quest princip. Las deviaziuns na dastgan betg pregiuditgar il connex total e la valur da l’emissiun pertutgada. La reclama na dastga da princip betg surpassar 20 pertschient dal temp d’emissiun dad 1 ura. Il Cussegl federal regla las excepziuns. Cun reglar las deviaziuns dals princips tenor ils alineas 1 e 2 resguarda il Cussegl federal numnadamain ils suandants criteris:a. las incaricas da prestaziun dals emetturs;b. la situaziun economica dal radio e da la televisiun;c. la concurrenza transcunfinala;d. las regulaziuns da reclama internaziunalas;e. ils giavischs dal public. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 12 Sponsuradi Per il cuntegn e per il temp d’emissiun d’emissiuns sponsuradas è l’emettur da programs sulettamain responsabel. El procura ch’il sponsur n’influenzeschia betg l’emissiun en ina moda che pregiuditgescha l’independenza redacziunala. Sche emissiuns u serias d’emissiuns èn sponsuradas per part u dal tuttafatg, ston ils sponsurs vegnir numnads al cumenzament u a la fin da mintga emissiun. Emissiuns sponsuradas na dastgan ni animar a concluder acts giuridics pertutgant rauba u prestaziuns dals sponsurs u da terzas persunas ni cuntegnair deposiziuns cun caracter da reclama per rauba e prestaziuns. Emissiuns na dastgan betg vegnir finanziadas da sponsurs che produceschan u vendan en emprima lingia products u porschan prestaziuns, per las qualas igl è scumandà da far reclama tenor l’artitgel 10. Interpresas ch’èn activas en il sectur da medicaments dastgan sponsurar emissiuns, sch’i na vegnan betg numnads u mussads en quest connex products ch’èn suttamess ad in scumond da reclama e sch’i na vegn betg creà en autra moda in effect da reclama per quests products. Emissiuns d’infurmaziun ed emissiuns davart eveniments politics actuals sco er emissiuns e serias d’emissiuns che han in connex cun l’exercitar ils dretgs politics en la Confederaziun, en ils chantuns ed en las vischnancas na dastgan betg vegnir sponsuradas.Art. 13 Protecziun da persunas minorennas Reclama che sa drizza a persunas minorennas u en la quala vegnan avant persunas minorennas, na dastga ni profitar da lur mancanza d’experientscha da vita ni las pregiuditgar en lur svilup corporal e psichic. Il Cussegl federal decretescha las prescripziuns correspundentas per concepir la reclama. Emissiuns per uffants na dastgan betg vegnir interruttas da reclama. Offertas da vendita na dastgan betg sa drizzar a persunas minorennas. Per proteger ils giavischs menziunads en l’alinea 1 excluda il Cussegl federal tschertas furmas dal sponsuradi d’emissiuns per uffants.Art. 14 Disposiziuns spezialas per la SSR Igl è scumandà da far reclama en ils programs da radio da la SSR. Il Cussegl federal po prevair excepziuns per l’autoreclama. ... Il Cussegl federal po restrenscher dal tuttafatg u per part la reclama ed il sponsuradi en ils programs da radio e televisiun da la SSR ed en l’ulteriura purschida publicistica ch’è necessaria per ademplir sia incumbensa da program e che vegn finanziada cun las taxas da radio e televisiun (art. 25 al. 3 lit. b). Abolì tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2009, cun effect dapi il 1. da favr. 2010 (AS 2010 371; BBl 2008 9105). Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.4. secziun Obligaziuns d’annunzia, d’infurmaziun, da rapportaziun e da registraziunArt. 15 Obligaziun d’annunziar las entradas da reclama e da sponsuradiIls emetturs concessiunads da programs svizzers ston annunziar al UFCOM las entradas bruttas da reclama e da sponsuradi. Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.Art. 16 Obligaziun d’annunziar participaziunsIls emetturs da programs svizzers ston annunziar al UFCOM midadas dal chapital e da las repartiziuns dal dretg da votar sco er participaziuns relevantas vi d’autras interpresas.Art. 17 Obligaziun d’infurmar Ils emetturs da programs èn obligads da dar a l’autoritad da concessiun e da surveglianza gratuitamain las infurmaziuns e las actas che quellas dovran en il rom da lur activitad da surveglianza sco er per examinar ina periclitaziun da la diversitad da las opiniuns e da las purschidas (art. 74 e 75). A l’obligaziun da dar infurmaziuns èn suttamessas er persunas giuridicas e natiralas:a. vi da las qualas l’emettur da programs è participà en moda relevanta u ch’èn participadas vi da l’emettur da programs en moda relevanta e ch’èn activas sin il martgà da radio e televisiun u sin martgads parentads;b. che acquireschan reclama u sponsuradi per l’emettur da programs;c. che produceschan la gronda part dal program respectiv da l’emettur;d. che organiseschan in eveniment public tenor l’artitgel 72;e. ch’èn activas sin il martgà da radio e televisiun e che han ina posiziun dominanta en in u en plirs martgads ch’èn relevants per las medias;f. ch’èn activas sin in u plirs martgads relevants per las medias en il senn da l’artitgel 74, nua ch’i vegn examinada ina periclitaziun da la diversitad da las opiniuns e da las purschidas, uschenavant che las infurmaziuns èn necessarias per sclerir ina posiziun dominanta sin il martgà. Il dretg da refusar l’infurmaziun u l’extradiziun da las actas sa drizza tenor l’artitgel 16 da la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa (LFPA). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). SR 172.021Art. 18 Rapport annual e quint annual Ils emetturs da programs svizzers ston inoltrar al UFCOM il rapport annual sco er il quint annual. Il Cussegl federal deliberescha tschertas categorias d’emetturs da programs da questas obligaziuns. Il UFCOM po publitgar indicaziuns dals rapports annuals dals emetturs da programs. Il Cussegl federal fixescha tge ch’il rapport annual ed il quint annual ston cuntegnair e tge indicaziuns che il UFCOM dastga publitgar.Art. 19 Indicaziuns statisticas Il UFCOM fa ina statistica en collavuraziun cun l’Uffizi federal da statistica. Quella cuntegna las indicaziuns che las autoritads cumpetentas dovran:a. per la legislaziun e per l’applicaziun dal dretg;b. per survegnir ina survista dal martgà. Ils emetturs da programs svizzers ston inoltrar regularmain al UFCOM las indicaziuns necessarias. Il UFCOM po metter a disposiziun resultats statistics a la publicitad. Il Cussegl federal regla ils detagls; en spezial fixescha el ils princips davart la retschertga da datas, davart retschertgas singulas, davart l’utilisaziun da las datas retschertgadas e davart la publicaziun da resultats statistics.Art. 20 Registraziun e conservaziun da las emissiuns sco er da las contribuziuns en l’ulteriura purschida publicistica da la SSR Ils emetturs da programs svizzers ston registrar tut las emissiuns e conservar las registraziuns sco er il material ed ils documents respectivs durant almain 4 mais. Il Cussegl federal po dispensar tschertas categorias d’emetturs da questa obligaziun. Las contribuziuns en l’ulteriura purschida publicistica da la SSR ston medemamain vegnir registradas, ed ellas ston vegnir conservadas ensemen cun il material ed ils documents respectivs. Il Cussegl federal regla la durada e la dimensiun da l’obligaziun da registraziun e da conservaziun resguardond las pussaivladads tecnicas e la raschunaivladad per la SSR. Sch’i vegn inoltrà entaifer il termin da conservaziun ina reclamaziun tar il post da mediaziun u fatg recurs tar l’Autoritad independenta da recurs davart radio e televisiun u avert d’uffizi ina procedura da surveglianza, ston las registraziuns, il material ed ils documents respectivs vegnir conservads fin a la fin da la procedura. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 21 Mantegniment da programs Il Cussegl federal po obligar emetturs da programs svizzers da tegnair a disposiziun registraziuns da lur programs, per che quels restian mantegnids permanentamain a la populaziun. Ils emetturs da programs pon vegnir indemnisads finanzialmain per ils custs che als resultan da quai. Il Cussegl federal fixescha, tge programs che ston vegnir mantegnids, e regla l’indemnisaziun dals emetturs da programs sco er la consegna, l’archivaziun e la disponibladad da las registraziuns. En spezial po el far prescripziuns tecnicas davart il gener e davart la furma dals purtaders da datas e designar organs che coordineschan las lavurs necessarias e che fan la selecziun dals programs che ston vegnir mantegnids. Ils custs dals organs tenor l’alinea 2 sco er l’indemnisaziun dals emetturs da programs tenor l’alinea 1 vegnan finanziads tras la taxa da radio e televisiun, uschenavant ch’il retgav da l’indemnisaziun per prender invista dals programs registrads e per reutilisar quels na basta betg. Per garantir l’utilisaziun a lunga vista dals archivs po il Cussegl federal prender mesiras da sustegn per mantegnair ils apparats da reproducziun correspundents. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).5. secziun Taxa da concessiunArt. 22 Ils emetturs da programs svizzers che han ina concessiun pajan mintga onn ina taxa da concessiun. Il retgav da la taxa da concessiun vegn duvrà en emprima lingia per promover projects da perscrutaziun en il sectur da radio e televisiun (art. 77) ed en segunda lingia per novas tecnologias da diffusiun (art. 58). La taxa importa maximalmain 1 pertschient da las entradas bruttas da reclama e da sponsuradi. Il Cussegl federal fixescha l’autezza da la taxa ed in import liber. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).2. chapitel Societad svizra da radio e televisiun1. secziun Incumbensa da program e concessiunArt. 23 PrincipLa SSR ademplescha in servetsch per la generalitad. Ella n’ha betg la finamira da far in gudogn.Art. 24 Incumbensa da program La SSR ademplescha l’incumbensa constituziunala en il sectur dal radio e da la televisiun (incumbensa da program). En spezial:a. furnescha ella programs da radio e televisiun cumplets e da la medema valur a tut la populaziun en las trais linguas uffizialas;b. promova ella la chapientscha, la coesiun ed il barat tranter las regiuns da la Svizra, tranter las cuminanzas linguisticas, tranter las culturas e tranter las gruppaziuns socialas e resguarda ella las atgnadads dal pajais ed ils basegns dals chantuns;c. promova ella la stretga colliaziun tranter las Svizras ed ils Svizzers a l’exteriur e la patria sco er la preschientscha da la Svizzer e la chapientscha per ses giavischs a l’exteriur. Per la Svizra rumantscha emetta la SSR almain in program da radio. Dal rest fixescha il Cussegl federal ils princips, tenor ils quals ils basegns da radio e televisiun da quest territori linguistic ston vegnir resguardads supplementarmain. Il Cussegl federal fixescha ils princips, tenor ils quals ils basegns dals umans cun impediments dals senns ston vegnir resguardads. El determinescha en spezial, en tge dimensiun ch’i ston vegnir purschidas emissiuns spezialas en la lingua da segns per persunas surdas. La SSR contribuescha:a. a la furmaziun libra da l’opiniun dal public tras ina infurmaziun cumpletta, multifara ed objectiva en spezial davart connexs politics, economics e socials;b. al svilup cultural ed al rinforzament da las valurs culturalas dal pajais sco er a la promoziun da la cultura svizra resguardond spezialmain la producziun d’ovras litteraras, musicalas e cinematograficas svizras, cunzunt cun emetter producziuns svizras ed emissiuns producidas sezzas;c. a la furmaziun dal public, cunzunt grazia a la diffusiun regulara d’emissiuns educativas;d. al divertiment. En emissiuns d’infurmaziun impurtantas che interesseschan sur ils cunfins linguistics e territorials da la Svizra ora sto per regla vegnir duvrada la lingua da standard.Art. 25 Concessiun Il Cussegl federal dat a la SSR ina concessiun. Avant che dar la concessiun u avant che far midadas da la concessiun ch’èn impurtantas per la politica da medias vegn fatga in’audiziun. La concessiun fixescha en spezial:a. il dumber ed il gener dals programs da radio e televisiun;b. la dimensiun da l’ulteriura purschida publicistica ch’è necessaria per ademplir l’incumbensa da program sin plaun da las regiuns linguisticas, sin plaun naziunal e sin plaun internaziunal e che vegn finanziada tras las taxas da radio e televisiun;c. ils detagls per resguardar la producziun d’ovras litteraras, musicalas e cinematograficas svizras tenor l’artitgel 24 alinea 4 litera b; ella po prescriver quotas minimalas correspundentas. La SSR po porscher singuls programs en collavuraziun cun auters emetturs. La collavuraziun vegn reglada en contracts che ston vegnir approvads dal Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun (DATEC). Il DATEC po midar singulas disposiziuns da la concessiun avant ch’ellas scadan, sche las relaziuns effectivas u giuridicas èn sa midadas e sche la midada è necessaria per mantegnair interess impurtants. A la SSR vegn pajada ina indemnisaziun commensurada. Il DATEC po restrenscher u suspender per part la concessiun da la SSR, sche:a. l’autoritad da surveglianza tenor l’artitgel 89 ha fatg ina dumonda respectiva;b. la SSR ha violà repetidamain u grevamain sias obligaziuns concernent las finanzas e concernent il rendaquint (art. 35 e 36). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.2. secziun Purschida publicisticaArt. 26 Limitaziuns da la purschida regiunala Igl è scumandà a la SSR d’emetter programs regiunals. Cun il consentiment dal DATEC po la SSR integrar fanestras regiunalas da durada limitada en ses programs da radio. En talas fanestras è scumandà il sponsuradi. La durada da questas fanestras regiunalas na dastga betg surpassar 1 ura per di. Integrà la frasa tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 27 Producziun dals programsIls programs da la SSR ston vegnir producids per gronda part en las regiuns linguisticas, a las qualas els èn destinads.Art. 28 Purschidas publicisticas per l’exteriur Il Cussegl federal fixescha cun la SSR periodicamain la dimensiun da la purschida publicistica per l’exteriur tenor l’artitgel 24 alinea 1 litera c ed ils custs correspundents. En situaziuns da crisa po el concluder cun la SSR incaricas da prestaziun spezialas a curta vista per contribuir a la chapientscha vicendaivla dals pievels. La Confederaziun indemnisescha a la SSR almain per la mesadad ils custs per prestaziuns tenor l’alinea 1 e cumplainamain ils custs per prestaziuns tenor l’alinea 2.3. secziun Activitads betg concessiunadasArt. 29 La SSR e las interpresas controlladas d’ella ston annunziar ordavant al UFCOM activitads betg fixadas en la concessiun che pudessan pregiuditgar la posiziun e l’incumbensa d’autras interpresas da medias svizras. Sch’ina tala activitad pregiuditgescha l’adempliment da l’incumbensa da program u restrenscha considerablamain la libertad d’autras interpresas da medias da sa sviluppar, po il DATEC decretar cundiziuns davart l’activitad commerziala, davart la finanziaziun, davart la separaziun da la contabilitad e davart la separaziun da las structuras organisatoricas u scumandar l’activitad.4. secziun Diffusiun dals programs da la SSRArt. 30 Ils programs da radio e televisiun da la SSR vegnan derasads almain en tut la regiun linguistica pertutgada. Almain in program da radio ed in program da televisiun da la SSR vegnan derasads en l’entira Svizra en tudestg, en franzos ed en talian. Il Cussegl federal po prevair excepziuns. Ultra da quai resguarda el ils basegns dals Rumantschs tenor l’artitgel 24 alinea 2. En quest connex garantescha el che frequenzas e chanals stattan a disposiziun als auters emetturs da programs per mintga gener da diffusiun. Il Cussegl federal fixescha per mintga program la zona da provediment ed il gener da diffusiun.5. secziun Organisaziun e finanziaziunArt. 31 Organisaziun da la SSR La SSR s’organisescha uschia che:a. sia autonomia e sia independenza dal stadi e da singulas gruppaziuns socialas, economicas e politicas èn garantidas;b. ella vegna manada en moda economica e las taxas da radio e televisiun vegnan duvradas confurm a lur intent;c. ils giavischs da las regiuns linguisticas vegnan resguardads ed ina direcziun e coordinaziun naziunala è garantida;d. il public è represchentà en l’organisaziun;e. la lavur redacziunala è separada da las activitads economicas;f. ella po vegnir manada, survegliada e controllada tenor ils princips dal dretg d’aczias. Ses statuts ston vegnir approvads dal DATEC.Art. 32 Organs Ils organs necessaris èn la radunanza generala, il cussegl d’administraziun, il post da revisiun e la direcziun. Sche questa lescha na dispona betg autramain, valan las disposiziuns dal dretg d’aczias tenor il senn per la regulaziun statutara dals dretgs, da las obligaziuns e da las responsabladads dals organs da la SSR.Art. 33 Cussegl d’administraziun Il Cussegl federal po designar fin ad in quart dals commembers dal cussegl d’administraziun. Il cussegl d’administraziun na dat naginas instrucziuns particularas pertutgant chaussas currentas che concernan ils programs. Ils commembers na dastgan betg esser – sper lur activitad sco cussegl d’administraziun – en ina relaziun d’emploià cun la SSR u cun las interpresas controlladas d’ella. Els n’èn betg obligads d’observar instrucziuns.Art. 34 FinanziaziunLa SSR sa finanziescha en emprima lingia tras las taxas da radio e televisiun. Ella po profitar d’ulteriuras funtaunas da finanziaziun, uschenavant che quellas na vegnan betg limitadas da questa lescha, da l’ordinaziun, da la concessiun u dal dretg internaziunal respectiv.Art. 35 Utilisaziun dals meds finanzials La SSR e las interpresas controlladas d’ella mainan lur finanzas tenor ils princips renconuschids da la meglra pratica. Ellas lavuran tenor aspects economics, utiliseschan lur meds finanzials confurm a l’intent e procuran che la substanza da l’interpresa vegnia mantegnida a lunga vista cun reguard a l’adempliment da lur incumbensa. La SSR utilisescha la part da la taxa attribuida ad ella exclusivamain per cuvrir ils custs che resultan da l’emissiun dals programs da radio e televisiun e da l’ulteriura purschida publicistica (art. 25 al. 3 lit. b). Sche la SSR desista d’ina activitad ch’è stada d’ina gronda impurtanza tar la fixaziun da l’autezza da la taxa, po il DATEC obligar la SSR da furmar reservas che ston vegnir resguardadas tar la proxima adattaziun da la taxa. Il Cussegl federal procura che las disposiziuns da l’artitgel 6a alineas 1–5 da la Lescha dals 24 da mars 2000 davart il persunal da la Confederaziun vegnian applitgadas tenor il senn en la SSR ed en las interpresas controlladas d’ella per ils commembers dals organs directivs, per ils appartegnents dal cader directiv sco er per l’ulteriur persunal che vegn salarisà en ina moda sumeglianta. Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). SR 172.220.1Art. 36 Surveglianza da las finanzas La SSR e las interpresas controlladas d’ella mainan lur cudeschs tenor las prescripziuns che valan per societads anonimas e tenor ils standards da rendaquint reconuschids da las bursas svizras. Ellas mainan quints separads per quellas activitads, che servan ad ademplir l’incarica da prestaziun dal dretg da concessiun, e per lur ulteriuras activitads. Il cussegl d’administraziun da la SSR preschenta mintga onn al DATEC:a. il quint dal concern;b. il quint annual, il preventiv, la planisaziun da las finanzas ed il rapport annual da la SSR e da las interpresas controlladas d’ella. Sin basa dal rapport da gestiun dal cussegl d’administraziun examinescha il DATEC las finanzas da la SSR. El po dumandar infurmaziuns supplementaras. Dal cussegl d’administraziun da la SSR u dals organs incumbensads cun la direcziun suprema da las interpresas controlladas da la SSR po il DATEC pretender en spezial indicaziuns davart la moda e maniera, co ch’els han ademplì lur responsabladad. Il DATEC po far verificaziuns al lieu tar la SSR e tar las interpresas controlladas d’ella, sche:a. il rapport è insuffizient e la SSR na furnescha betg indicaziuns suffizientas malgrà ch’ella è vegnida intimada dal DATEC da far quai entaifer il termin concedì; ub. igl exista in suspect motivà che la SSR u ina interpresa controllada d’ella n’ha betg ademplì las obligaziuns tenor l’artitgel 35 alinea 1. Sut las premissas da l’alinea 5 po il DATEC incumbensar la Controlla federala da finanzas u auters experts da far la controlla da las finanzas. La Lescha dals 28 da zercladur 1967 davart la Controlla da finanzas n’è betg applitgabla. Puras controllas da l’opportunitad n’èn betg admessas. SR 614.0Art. 37 Participaziuns ad auters emetturs da programsParticipaziuns da la SSR ad auters emetturs da programs ston vegnir approvadas dal DATEC.3. chapitel Auters emetturs cun ina incarica da prestaziun1. secziun Concessiuns cun ina incarica da prestaziun e cun dretg d’ina part da la taxaArt. 38 Princip Concessiuns cun ina incarica da prestaziun e cun dretg d’ina part da la taxa (concessiuns cun dretg d’ina part da la taxa) pon vegnir dadas ad emetturs da programs locals e regiunals, che:a. provedan ina zona, che n’ha betg pussaivladads da finanziaziun suffizientas, cun programs da radio e televisiun che tegnan quint da las particularitads localas u regiunalas cun infurmar en moda cumplessiva en spezial davart connexs politics, economics e socials e contribueschan al svilup da la vita culturala en la zona da provediment;b. contribueschan en las aglomeraziuns – grazia a programs da radio cumplementars senza finamira da rendita – ad ademplir l’incarica da prestaziun constituziunala. Concessiuns cun dretg d’ina part da la taxa constitueschan il dretg da derasar il program en ina tscherta zona da provediment (dretg d’access) sco er da survegnir ina part dal retgav da las taxas da radio e televisiun. Per mintga zona da provediment vegn dada ina concessiun cun dretg d’ina part da la taxa. La concessiun fixescha almain:a. la zona da provediment sco er il gener da la diffusiun;b. las prestaziuns pretendidas pertutgant il program e las pretensiuns manaschialas ed organisatoricas ch’èn necessarias per quai;c. ulteriuras exigenzas e cundiziuns ch’il concessiunari sto ademplir. ... Abolì tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, cun effect dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 39 Zonas da provediment Suenter avair consultà la Cumissiun federala da communicaziun fixescha il Cussegl federal il dumber e l’extensiun da las zonas da provediment, per las qualas vegnan dadas concessiuns cun dretg d’ina part da la taxa, sco er il gener da diffusiun en la zona da provediment respectiva. En quest connex fa el la differenza tranter las zonas da provediment per radio e las zonas da provediment per televisiun. Las zonas da provediment tenor l’artitgel 38 alinea 1 litera a ston vegnir fixadas uschia:a. ch’ellas furman in’unitad politica e geografica ubain ch’ils contacts culturals u economics èn spezialmain stretgs en ellas; eb. che lur pussaivladads da finanziaziun ch’èn avant maun permettan a l’emettur – cun agid d’ina part commensurada dal retgav da las taxas da radio e televisiun – d’ademplir sia incarica da prestaziun. Excepziuns pon vegnir previsas per programs regiunals che vegnan emess en in territori al cunfin linguistic en almain duas linguas naziunalas. Il dumber e l’extensiun da las zonas da provediment vegnan controllads periodicamain dal Cussegl federal, il pli tard però suenter 10 onns. Adattaziuns minimalas da l’extensiun po far il DATEC. Avant che determinar las zonas da provediment ed avant che far midadas essenzialas vegnan tadlads cunzunt ils chantuns ed ils emetturs concessiunads ch’èn pertutgads directamain.Art. 40 Parts da la taxa Las parts da la taxa per emetturs cun dretg d’ina part da la taxa tenor l’artitgel 68a alinea 1 litera b importan 4 fin 6 pertschient dal retgav da la taxa da radio e televisiun. Il Cussegl federal determinescha:a. cur ch’el fixescha l’autezza da la taxa, las parts che stattan a disposiziun al radio respectivamain a la televisiun, resguardond il basegn per ademplir las incaricas da prestaziun tenor l’artitgel 38 alinea 1;b. la part procentuala maximala che la part da la taxa dastga importar cumpareglià cun ils custs da manaschi dal singul emettur. Il DATEC fixescha per ina tscherta perioda la part da mintga concessiunari vi dal retgav da las taxas da radio e televisiun. El resguarda la grondezza ed il potenzial economic da la zona da provediment sco er la lavur ch’il concessiunari sto impunder per ademplir l’incarica da prestaziun inclusiv ils custs da diffusiun. Applitgablas èn las disposiziuns da la Lescha da subvenziuns dals 5 d’october 1990. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). SR 616.1Art. 41 Obligaziuns dals emetturs da programs cun ina concessiun cun dretg d’ina part da la taxa Ils emetturs da programs che disponan d’ina concessiun cun dretg d’ina part da la taxa ston ademplir l’incarica da prestaziun fixada en la concessiun. Per garantir l’adempliment da l’incarica da prestaziun e l’autonomia en la concepziun dals programs po il Cussegl federal fixar ulteriuras obligaziuns. En spezial po el obligar l’emettur da far in model directiv ed in statut da redacziun. Emetturs da programs cun ina concessiun cun dretg d’ina part da la taxa ston duvrar ils meds finanzials en moda economica e confurm a las prescripziuns. Distribuziuns dal gudogn n’èn betg admissiblas. La diffusiun dal program che vegn finanzià tras la taxa sto vegnir separada en la contabilitad d’eventualas autras activitads economicas dal concessiunari. Sch’ina interpresa, che vegn controllada economicamain dal concessiunari, furnescha prestaziuns en connex cun il program, procura il concessiunari che questas prestaziuns vegnian separadas en la contabilitad da las autras activitads. La collavuraziun cun auters emetturs na dastga betg periclitar l’adempliment da l’incarica da prestaziun u l’autonomia en la concepziun dals programs. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 42 Surveglianza da las finanzas Il concessiunari preschenta al UFCOM mintga onn il quint. Quel examinescha, sch’ils meds finanzials èn vegnids utilisads en moda economica e confurm a l’intent. Cas cuntrari po el reducir u pretender enavos las parts da la taxa d’in concessiunari. Il UFCOM po er pretender infurmaziuns dal concessiunari e da las persunas ch’èn obligadas da dar infurmaziuns tenor l’artitgel 17 alinea 2 literas a–c e controllar las finanzas tar il concessiunari. Puras controllas da l’opportunitad n’èn betg admessas.2. secziun Concessiuns cun ina incarica da prestaziun senza dretg d’ina part da la taxaArt. 43 Il DATEC po dar ad auters emetturs da programs ina concessiun per derasar in program sin via terrestra e senza fil, sche quest program:a. tegna quint en ina zona da las particularitads localas u regiunalas cun infurmar en moda cumpletta en spezial davart connexs politics, economics e socials e contribuescha al svilup da la vita culturala en la zona da provediment;b. gida spezialmain ad ademplir l’incarica da prestaziun constituziunala en ina regiun linguistica. La concessiun definescha la dimensiun da l’access a la diffusiun e l’incarica da prestaziun concernent il program. Il DATEC po fixar ulteriuras obligaziuns per garantir l’adempliment da l’incarica da prestaziun e l’autonomia en la concepziun dals programs.3. secziun Prescripziuns concernent las concessiunsArt. 44 Cundiziuns generalas per dar ina concessiun Ina concessiun po vegnir dada, sch’il petent:a. è en cas d’ademplir l’incarica da prestaziun;b. cumprova vardaivlamain ch’el possia finanziar las investiziuns necessarias e la gestiun;c. cumprova a l’autoritad da concessiun, tgi che dispona da las parts essenzialas da ses chapital e tgi che al metta a disposiziun meds finanzials impurtants;d. garantescha ch’el observa las prescripziuns dal dretg da lavur e las cundiziuns da lavur da la branscha, il dretg applitgabel ed en spezial las obligaziuns e las cundiziuns ch’èn colliadas cun la concessiun;e. separa la lavur redacziunala da las activitads economicas;f. è ina persuna natirala cun domicil en Svizra u ina persuna giuridica cun sedia en Svizra;g. ... Uschenavant ch’i na s’opponan naginas obligaziuns internaziunalas, po la concessiun vegnir refusada ad ina persuna giuridica che vegn controllada da l’exteriur, ad ina persuna giuridica svizra cun participaziun da l’exteriur u ad ina persuna natirala senza dretg da burgais svizzer, sch’il stadi ester correspundent na conceda betg la reciprocitad en ina dimensiun sumeglianta. In emettur respectivamain l’interpresa, a la quala l’emettur appartegna, po survegnir maximalmain duas concessiuns da televisiun e duas concessiuns da radio. Il Cussegl federal po prevair excepziuns per l’introducziun da novas tecnologias da diffusiun. Abolì tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, cun effect dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 45 Procedura da concessiunament Las concessiuns vegnan dadas dal DATEC. Il UFCOM publitgescha las concessiuns per regla; el po tadlar ils circuls interessads. Las concessiuns pon vegnir prolungadas senza publicaziun uffiziala, en spezial sche la situaziun en las zonas da provediment u midadas tecnologicas signifitgan sfidas particularas per ils emetturs da programs. En quest connex vegn resguardà l’adempliment da l’incarica da prestaziun fin ussa. Per dar concessiuns da curta durada po il Cussegl federal prevair ina procedura speziala. Sch’i vegnan inoltradas pliras annunzias per ina concessiun publitgada, vegn favurisà quel petent ch’è il meglier en cas d’ademplir l’incarica da prestaziun. Sche pliras annunzias èn per gronda part equivalentas sut quest aspect, vegn favurisà quel petent che enritgescha il pli fitg la diversitad da las opiniuns e da las purschidas. Concessiuns per programs che vegnan derasads sin via terrestra e senza fil vegnan per regla dadas avant la publicaziun uffiziala da las concessiuns correspundentas da radiocommunicaziun tenor l’artitgel 22a LTC. Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). SR 784.10 Versiun tenor la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 22 da mars 2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559).Art. 46 Durada e scadenza da la concessiun Mintga concessiun vegn dada per in tschert temp. Concessiuns cumparegliablas han per regla il medem termin da scadenza. Ina concessiun extingua en cas d’ina renunzia da vart da l’emettur da programs, en cas d’ina privaziun e sche sia durada è scadida.Art. 47 Adempliment da l’incarica da prestaziun Il UFCOM examinescha, sch’il program concessiunà ademplescha l’incarica da prestaziun. Per sclerir quai po el engaschar posts spezialisads externs u experts. Sch’el constatescha mancanzas considerablas, prenda el mesiras. El po scursanir en spezial il dretg da parts da la taxa per maximalmain la mesadad, fin che las mancanzas èn eliminadas.Art. 48 Transferiment da la concessiun Il transferiment da la concessiun sto vegnir annunzià al DATEC avant ch’el saja vegnì fatg e sto vegnir approvà da tal. Il DATEC examinescha, sche las premissas da la concessiun èn ademplidas er suenter il transferiment. El po refusar l’approvaziun entaifer 3 mais a partir da l’entrada da l’annunzia; en cas spezials po quest termin vegnir prolungà. Sco transferiment vala er la surdada economica da la concessiun. Ina tala è avant maun, sche dapli che 20 pertschient dal chapital d’aczias, dal chapital da basa u dal chapital da la societad cooperativa ubain eventualmain dal chapital da certificats da participaziun u dals dretgs da votar.Art. 49 Midada da la concessiun Il DATEC po midar singulas disposiziuns da la concessiun avant lur scadenza, sche las relaziuns effectivas u giuridicas èn sa midadas e sche la midada è necessaria per mantegnair interess publics impurtants. Il concessiunari vegn indemnisà commensuradamain, sche la midada restrenscha essenzialmain ils dretgs fixads en la concessiun. El na survegn nagina indemnisaziun, sche l’adattaziun sa basa sin interess impurtants da la Svizra u sin ina midada d’obligaziuns internaziunalas. Sin dumonda da l’emettur da programs po il DATEC midar singulas disposiziuns, sche la midada proponida correspunda a las premissas per dar la concessiun.Art. 50 Restricziun, suspensiun e privaziun da la concessiun Il DATEC po restrenscher, suspender u retrair per part la concessiun, sche:a. il concessiunari l’ha obtegnida faschond indicaziuns incumplettas u faussas;b. il concessiunari ha cuntrafatg en moda gravanta cunter questa lescha e cunter las disposiziuns executivas;c. il concessiunari cuntrafa permanentamain – malgrà las mesiras tenor l’artitgel 47 alinea 2 – cunter sias obligaziuns fixadas en la concessiun;d. il concessiunari utilisescha la concessiun en moda gravanta per intents illegals;e. interess impurtants da la Svizra pretendan quai. Il DATEC retira la concessiun, sche premissas essenzialas per la dar èn scadidas. Il concessiunari ha il dretg d’ina indemnisaziun, sch’il DATEC:a. retira la concessiun, perquai che premissas essenzialas per la dar èn scadidas per motivs, per ils quals la Confederaziun sto star bun;b. suspenda u retira la concessiun, perquai che interess impurtants da la Svizra pretendan quai.3. titel Transmissiun e preparaziun da programs1. chapitel Reglas generalasArt. 51 Princip Ils emetturs da programs pon derasar sezs lur programs sin basa da las disposiziuns dal dretg da telecommunicaziun ubain incumbensar in purschider da servetschs da telecommunicaziun da derasar ils programs. Ils servetschs da diffusiun vegnan purschids en moda adequata, betg discriminanta e resguardond l’egualitad da las schanzas. L’artitgel 47 LTC davart la communicaziun en situaziuns extraordinarias è applitgabel per emetturs che derasan sezs lur programs. SR 784.10Art. 52 Restricziuns Il UFCOM po restrenscher u scumandar la transmissiun d’in program cun agid da la tecnica da telecommunicaziun, sche quel:a. violescha il dretg da telecommunicaziun internaziunal ch’è liant per la Svizra;b. violescha permanentamain e grevamain las prescripziuns dal dretg internaziunal davart la concepziun da programs, davart la reclama u davart il sponsuradi ch’èn liantas per la Svizra; uc. è suttamess ad in scumond d’emissiun tenor l’artitgel 89 alinea 2. Cunter la disposiziun dal UFCOM pon far recurs tant l’emettur dal program respectiv sco er il purschider da servetschs da telecommunicaziun che derasa u che fa derasar il program. ... Abolì tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, cun effect dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).2. chapitel Diffusiun da programs sin via terrestra e senza filArt. 53 Programs cun dretg d’accessIl dretg d’access a la diffusiun terrestra senza fil han en il rom da la concessiun:a. ils programs da la SSR;b. ils programs dals emetturs da programs che disponan d’ina concessiun cun incarica da prestaziun.Art. 54 Frequenzas per ils programs Il Cussegl federal procura ch’i stettian a disposiziun avunda frequenzas per ademplir l’incarica da prestaziun constituziunala da radio e televisiun (art. 93 al. 2 Cst.). En spezial procura el ch’ils programs cun dretg d’access possian vegnir derasads en la zona da provediment previs sin via terrestra e senza fil, ed el fixescha ils princips decisivs en quest reguard. Per las frequenzas u per ils blocs da frequenzas che vegnan applitgads tenor il plan naziunal d’attribuziun da las frequenzas (art. 25 LTC) per la diffusiun da programs da radio e televisiun fixescha el:a. il territori da diffusiun;b. il dumber da programs da radio u televisiun che ston vegnir derasads u las capacitads da transmissiun che ston vegnir reservadas per la diffusiun dals programs. Per segirar il provediment da la populaziun en situaziuns extraordinarias procura il DATEC ch’i possia vegnir garantida ina diffusiun suffizienta da programs tenor las prescripziuns dal Cussegl federal. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). SR 784.10Art. 55 Obligaziun e cundiziuns da diffusiun Tgi che acquista ina concessiun da radiocommunicaziun per applitgar ina frequenza ch’è destinada per derasar in program cun dretg d’access, sto derasar quel en qualitad suffizienta ed a norma da la concessiun dal program sco er a norma da la concessiun da radiocommunicaziun dal dretg da telecommunicaziun. Ils emetturs da programs pajan al titular d’ina concessiun da radiocommunicaziun ina indemnisaziun ch’è orientada als custs per derasar programs cun dretg d’access. Il Cussegl federal regla ils custs imputabels. Sche la concessiun da radiocommunicaziun vegn surdada en ina procedura d’ingiant, na vegn il pretsch d’agiudicaziun tenor l’artitgel 39 alinea 4 LTC betg agiuntà als custs imputabels. Il Cussegl federal po extender l’obligaziun da diffusiun a servetschs ch’èn cumbinads cun programs cun dretg d’access. SR 784.10Art. 56 Procedura da reconciliaziun e da decisiun Sche las partidas na pon betg sa cunvegnir entaifer 3 mais davart l’obligaziun e las cundiziuns da diffusiun, decida il UFCOM. El sa basa per sia decisiun sin valurs da cumparegliaziun svizras u estras, nun che las partidas fetschian valair meds da cumprova che giustifitgeschan da divergiar da quai. Per il temp tranter l’inoltraziun da la dumonda e la decisiun legalmain valaivla po el disponer provisoricamain la diffusiun e fixar las cundiziuns finanzialas. La procedura e l’obligaziun da dar infurmaziuns sa drizzan confurm al senn tenor las disposiziuns da la LTC davart la concessiun da l’access tras purschiders che domineschan il martgà (art. 11, 11a ed 11b LTC). SR 784.10 Guardar l’art. 106 cifra 1 qua sutvart.Art. 57 Sustegn per la diffusiun da programs da radio Sch’in emettur da programs che ha ina concessiun cun dretg d’ina part da la taxa tenor l’artitgel 38 alinea 1 litera a vegn engrevgià cun custs supplementars per derasar ses program da radio sin via terrestra e senza fil en ina regiun muntagnarda, al paja il UFCOM ina contribuziun. Il Cussegl federal regla las premissas ed ils criteris da calculaziun, tenor ils quals il UFCOM paja las contribuziuns.Art. 58 Promoziun da novas tecnologias da diffusiun Tras contribuziuns per installar e manar raits d’emetturs po il UFCOM sustegnair durant in temp limità l’introducziun da novas tecnologias per la diffusiun da programs, uschenavant ch’i n’èn avant maun naginas pussaivladads da finanziaziun suffizientas en la zona da provediment correspundenta. El po infurmar la publicitad davart novas tecnologias, en spezial davart las premissas tecnicas e davart las pussaivladads d’applicaziun, e collavurar per quest intent cun terzas persunas. Las prestaziuns da promoziun tenor ils alineas 1 e 2 vegnan finanziadas tras il retgav da la taxa da concessiun (art. 22) e, sche quel na basta betg, tras il retgav da la taxa da radio e televisiun. Tar la fixaziun da l’autezza da la taxa da radio e televisiun (art. 68a) determinescha il Cussegl federal la part che stat a disposiziun per las prestaziuns da promoziun. Quella importa maximalmain 1 pertschient da l’entir retgav da la taxa. Il Cussegl federal determinescha tgi che ha il dretg da prestaziuns da promoziun e fixescha las premissas per survegnir talas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).3. chapitel Diffusiun sur lingiasArt. 59 Programs cun dretg d’access e programs esters En lur zona da provediment ston vegnir derasads sur lingias:a. ils programs da la SSR en il rom da la concessiun;b. ils programs, per ils quals exista ina concessiun cun incarica da prestaziun. Ultra da quai po il Cussegl federal determinar programs d’emetturs esters che ston vegnir derasads sur lingias pervia da lur contribuziun speziala a favur da la furmaziun, dal svilup cultural u da la libra furmaziun da l’opiniun. Il Cussegl federal fixescha il dumber maximal dals programs cun dretg d’access tenor ils alineas 1 e 2 en il rom da las pussaivladads tecnicas dals purschiders da servetschs da telecommunicaziun. Ils programs ston vegnir derasads gratuitamain ed en qualitad suffizienta. Obligà da derasar è en emprima lingia quel purschider da servetschs da telecommunicaziun che derasa gia programs en la zona da provediment e che cuntanscha uschia las bleras chasadas. Il UFCOM po obligar pli ch’in purschider da servetschs da telecommunicaziun per zona da provediment, sche quai è necessari per garantir ch’in program possia vegnir recepì da la generalitad. En cas d’ina refusaziun po il UFCOM disponer preventivamain la furniziun immediata. Sche l’adempliment da questa obligaziun chaschuna ina grevezza economica insupportabla per ils purschiders da servetschs da telecommunicaziun obligads, oblighescha il UFCOM ils emetturs da programs autorisads da pajar ina indemnisaziun adequata. Il Cussegl federal po extender l’obligaziun da diffusiun a servetschs ch’èn cumbinads cun programs cun dretg d’access.Art. 60 Ulteriuras obligaziuns da furniziun Sin dumonda d’in emettur da programs oblighescha il UFCOM in purschider da servetschs da telecommunicaziun da derasar per ina tscherta durada in program sur lingias en in territori determinà, sche:a. il program gida spezialmain ad ademplir l’incumbensa constituziunala; eb. la diffusiun è supportabla per il purschider da servetschs da telecommunicaziun, resguardond las capacitads da transmissiun disponiblas sco er la capacitad economica. Il Cussegl federal fixescha il dumber maximal da programs. Il UFCOM po abolir il dretg avant la fin da la durada disponida, sche l’emettur da programs na furnescha betg pli las prestaziuns ch’èn vegnidas fixadas en la disposiziun. Il Cussegl federal po extender l’obligaziun da diffusiun a servetschs ch’èn cumbinads cun programs cun dretg d’access.Art. 61 Diffusiun d’auters programs sur lingiasEn cas da programs che na vegnan betg derasads tenor ils artitgels 59 e 60, decida il purschider da servetschs da telecommunicaziun a norma da las capacitads che al stattan a disposiziun per la diffusiun da programs. Per indemnisar ils custs da la diffusiun po en spezial er vegnir resguardà il niz economic ch’il servetsch da diffusiun ha per l’emettur da programs.Art. 61a Televisiun differida Sco televisiun differida vala il program da televisiun d’in emettur da programs che vegn derasà e registrà tras in purschider da servetschs da telecommunicaziun e che vegn mess a disposiziun da quest purschider – resguardond las disposiziuns dals dretgs d’autur – en moda integrala a sia clientella finala durant in temp limità per guardar sin dumonda. Senza il consentiment da l’emettur da programs na dastgan ils purschiders da servetschs da telecommunicaziun che offran televisiun differida far naginas midadas vi dals programs da televisiun ch’els derasan e registreschan en moda lineara. Las regulaziuns davart la reclama e davart il sponsuradi valan analogamain er per la televisiun differida. Per garantir la protecziun da la giuventetgna po il Cussegl federal decretar disposiziuns davart l’accessibladad da programs da televisiun en il rom da la televisiun differida. En quest connex resguarda el ils sistems da classificaziun da vegliadetgna renconuschids en Svizra. Integrà tras la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 22 da mars 2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559).Art. 62 Occupaziun da chanalsIl Cussegl federal po concluder ch’ils purschiders da servetschs da telecommunicaziun derasian ils programs che ston vegnir emess tenor l’artitgel 59 alineas 1 e 2 sin chanals preferids.4. chapitel Preparaziun da programsArt. 63 Princips Ad emetturs da programs stoi vegnir garantì l’access a la preparaziun sut cundiziuns adequatas, betg discriminantas e che resguardan l’egualitad da las schanzas. Sche la preparaziun tras ils indrizs dal purschider da servetschs da telecommunicaziun correspunda per gronda part al stadi da la tecnica, n’ha l’emettur da programs nagin dretg d’avair agens indrizs per la preparaziun. Tgi che porscha servetschs che controlleschan sco surfatscha d’utilisaziun surordinada la selecziun da programs, sto procurar – tenor il stadi da la tecnica – ch’i vegnia renvià en l’emprim pass d’utilisaziun cleramain als programs cun dretg d’access. Ils gestiunaris ed ils purschiders da servetschs u d’indrizs da preparaziun ston:a. dar e preschentar a terzas persunas che fan valair in interess legitim tut las infurmaziuns e tut ils documents ch’èn necessaris per far valair ils dretgs tenor l’alinea 1;b. dar e preschentar sin dumonda al UFCOM tut las infurmaziuns e tut ils documents ch’èn necessaris per examinar, sche las obligaziuns tenor las disposiziuns davart la preparaziun èn vegnidas observadas. Il Cussegl federal po extender las disposiziuns davart la preparaziun a servetschs cumbinads. Sch’i na dat naginas prescripziuns per tscherts fatgs, prenda il UFCOM las decisiuns ch’èn necessarias en il cas singul per proteger la diversitad da las opiniuns e da las purschidas.Art. 64 Interfatschas avertas e concepziun tecnicaUschenavant che quai è necessari per garantir la diversitad da las opiniuns, po il Cussegl federal – suenter avair tadlà ils circuls pertutgads – prescriver interfatschas avertas u decretar autras disposiziuns davart la concepziun tecnica per indrizs u servetschs che servan a preparar programs. El resguarda en quest connex en moda adequata ils indrizs u ils servetschs ch’èn gia avant maun sin il martgà e conceda termins transitorics adequats.Art. 65 Detretschament Tgi che porscha programs sco pachets cumbinads, tgi che maina indrizs u che porscha servetschs che servan a preparar programs, sto stgaffir las premissas tecnicas per che terzas persunas possian derasar quests programs separadamain a cundiziuns favuraivlas sco er ch’ellas possian duvrar individualmain ils indrizs respectivamain ils servetschs. Il Cussegl federal po decretar prescripziuns correspundentas davart il detretschament, uschenavant che quai è necessari per garantir la diversitad da las opiniuns.4. titel Recepziun da programs1. chapitel Libertad da recepziunArt. 66 Libertad da recepziunMintga persuna è libra da recepir ils programs svizzers ed esters che sa drizzan a la generalitad.Art. 67 Scumond chantunal d’installar antennas Ils chantuns pon scumandar en tscherts territoris d’installar antennas exteriuras, sche:a. quai è necessari per proteger maletgs impurtants dal lieu e da la cuntrada, lieus istorics u monuments natirals e culturals; eb. la recepziun dals programs usitads en la regiun resta garantida sut cundiziuns raschunaivlas. L’installaziun d’ina antenna exteriura che permetta da recepir ulteriurs programs sto vegnir permessa excepziunalmain, sche l’interess da recepir ils programs predominescha l’interess da la protecziun dal lieu e da la cuntrada.2. chapitel Taxa da radio e televisiun Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).1. secziun Disposiziuns generalasArt. 68 Princip La Confederaziun incassescha ina taxa per finanziar l’adempliment da l’incarica da prestaziun constituziunala da radio e televisiun (art. 93 al. 2 Cst.). La taxa vegn incassada per chasada e per interpresa. Il retgav e l’utilisaziun da la taxa na figureschan betg en il quint da la Confederaziun, cun excepziun da las indemnisaziuns ch’èn da pajar a la Confederaziun.Art. 68a Autezza da la taxa e clav da repartiziun Il Cussegl federal fixescha l’autezza da la taxa da chasadas e da la taxa d’interpresas. Decisiv è il basegn per:a. finanziar ils programs da la SSR e l’ulteriura purschida publicistica da la SSR ch’è necessaria per ademplir l’incumbensa da program (art. 25 al. 3 lit. b);b. sustegnair programs da concessiunaris cun dretg d’ina part da la taxa (art. 38–42);c. sustegnair la Fundaziun per la retschertga davart l’utilisaziun da radio e televisiun (art. 81);d. promover l’installaziun da raits d’emetturs en il rom da l’introducziun da novas tecnologias da diffusiun (art. 58);e. finanziar la preparaziun d’emissiuns da programs da televisiun regiunals concessiunads per persunas cun impediments d’udida (art. 7 al. 4);f. las incumbensas da l’organ d’incassament, da l’Administraziun federala da taglia (AFT), dal UFCOM sco er dals chantuns e da las vischnancas en connex cun incassar la taxa e cun far valair l’obligaziun da pajar la taxa (art. 69d–69g e 70–70d);g. finanziar il mantegniment da programs (art. 21). Il Cussegl federal fixescha, co ch’il retgav da la taxa vegn repartì sin ils intents d’utilisaziun tenor l’alinea 1. El po determinar separadamain las parts per ils programs da radio, per ils programs da televisiun e per l’ulteriura purschida publicistica da la SSR. En sia decisiun davart l’autezza da la taxa resguarda il Cussegl federal la recumandaziun dal survegliader dals pretschs. Divergenzas da las recumandaziuns ston vegnir motivadas publicamain.2. secziun Taxa da chasadasArt. 69 Disposiziuns generalas L’obligaziun dals commembers d’ina chasada da pajar la taxa cumenza l’emprim di dal mais che suonda la fundaziun da la chasada e finescha l’ultim di dal mais che la chasada vegn schliada. Decisiva per incassar la taxa è la fundaziun da la chasada, sco quai ch’ella è inscritta en il register chantunal u communal d’abitants. Il Cussegl federal regla la periodicitad da la taxa, il mument che la taxa sto vegnir pajada sco er sia surannaziun.Art. 69a Chasadas privatas: obligaziun da pajar la taxa Per mintga chasada privata sto vegnir pajada ina taxa da la medema autezza. La definiziun da la chasada privata sa drizza tenor la legislaziun davart l’armonisaziun dals registers. Per la taxa d’ina chasada stattan bunas solidaricamain quellas persunas maiorennas che adempleschan in dals suandants criteris:a. la chasada è lur domicil principal, analogamain a la definiziun da la vischnanca da domicil tenor l’artitgel 3 litera b da la Lescha dals 23 da zercladur 2006 davart l’armonisaziun dals registers (LAR); ub. ellas n’han nagin domicil principal en Svizra e la chasada è lur domicil secundar, analogamain a la definiziun da la vischnanca da dimora tenor l’artitgel 3 litera c LAR. La responsabladad d’ina persuna s’extenda sin las pretensiuns da las periodas da taxaziun, al cumenzament da las qualas questa persuna appartegna a la chasada correspundenta. Sche tut las persunas maiorennas bandunan entaifer in mais la chasada, a la quala ellas appartegnevan il cumenzament dal mais, vala la chasada sco schliada l’ultim di da quest mais. SR 431.02Art. 69b Chasadas privatas: dispensaziun da l’obligaziun da pajar la taxa Da l’obligaziun da pajar la taxa vegnan dispensadas:a. sin lur dumonda persunas che survegnan prestaziuns annualas tenor l’artitgel 3 alinea 1 litera a da la Lescha federala dals 6 d’october 2006 davart las prestaziuns supplementaras tar l’assicuranza per vegls, survivents ed invaliditad; la dispensaziun vala retroactivamain a partir dal cumenzament da la retratga da questas prestaziuns supplementaras, maximalmain dentant 5 onns avant che la dumonda è entrada tar l’organ d’incassament;b. persunas che giaudan privilegis, immunitads e facilitaziuns tenor l’artitgel 2 alinea 2 da la Lescha dals 22 da zercladur 2007 davart il stadi ospitant (LSO) e che han il status da diplomat, premess ch’ellas na sajan betg burgaisas svizras; il Cussegl federal regla la dispensaziun d’ulteriuras persunas che giaudan privilegis, immunitads e facilitaziuns e che appartegnan al persunal dals benefiziaris instituziunals tenor l’artitgel 2 alinea 1 literas d, e ed f LSO, premess ch’ellas na sajan betg burgaisas svizras. Sch’in commember d’ina chasada privata ademplescha las premissas da dispensaziun tenor l’alinea 1, scroda l’obligaziun da pajar la taxa per tut ils commembers da la chasada respectiva. SR 831.30 SR 192.12Art. 69c Chasadas collectivas Per mintga chasada collectiva sto vegnir pajada ina taxa da la medema autezza. La definiziun da la chasada collectiva sa drizza tenor la legislaziun davart l’armonisaziun dals registers. La taxa sto vegnir pajada da l’instituziun da dretg privat u public ch’è responsabla per la chasada collectiva.Art. 69d Incassament da la taxa da chasadas Il Cussegl federal po delegar l’incassament da la taxa da chasadas e las incumbensas che resultan en quest connex ad in organ d’incassament ordaifer l’administraziun federala. La legislaziun davart las acquisiziuns publicas è applitgabla. Il UFCOM surveglia l’organ d’incassament.Art. 69e Incumbensas e cumpetenzas da l’organ d’incassament L’organ d’incassament po decretar disposiziuns:a. envers ils debiturs da la taxa: davart l’obligaziun da pajar la taxa;b. envers ils chantuns e las vischnancas: davart lur indemnisaziun tenor l’artitgel 69g alinea 4. En quest connex daventa l’organ d’incassament activ sco autoritad en il senn da l’artitgel 1 alinea 2 litera e LFPA. El po eliminar l’opposiziun en proceduras da scussiun tenor l’artitgel 79 da la Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart la scussiun ed il concurs (LSC), ed el vala sco autoritad administrativa en il senn da l’artitgel 80 alinea 2 cifra 2 LSC. El na dastga pratitgar naginas autras activitads economicas che quellas ch’èn vegnidas delegadas tenor questa lescha. El publitgescha mintga onn in rapport davart sia activitad sco er ses quint annual. SR 172.021 SR 281.1Art. 69f Elavuraziun da datas tras l’organ d’incassament Per sclerir la dispensaziun da l’obligaziun da pajar la taxa tenor l’artitgel 69b alinea 1 litera a po l’organ d’incassament elavurar datas che permettan da trair conclusiuns davart la sanadad d’ina persuna sco er davart mesiras da l’agid social che concernan questa persuna. L’elavuraziun da datas sa drizza tenor las disposiziuns da la Lescha federala dals 25 da settember 2020 davart la protecziun da datas (LPD) che valan per ils organs federals. L’organ d’incassament prenda las mesiras organisatoricas e tecnicas, per che las datas sajan segiradas cunter elavuraziuns nunautorisadas. Las datas ch’el obtegna en connex cun sia activitad tenor questa lescha dastga el elavurar mo per incassar la taxa, ed el dastga surdar questas datas a terzas persunas mo per quests intents. Datas che permettan da trair conclusiuns davart la sanadad d’ina persuna sco er davart mesiras da l’agid social che concernan questa persuna, na dastgan betg vegnir communitgadas a terzas persunas. Questas datas dastgan vegnir arcunadas tar terzas persunas en furma codada (codaziun dal cuntegn). Las datas dastgan vegnir decodadas mo tras l’organ d’incassament. Las persunas ch’èn incaricadas cun lavurs da tgira, da mantegniment u da programmaziun dastgan elavurar talas datas en ils sistems d’infurmaziun, sche quai è necessari per ademplir lur incumbensas e sche la segirezza da las datas è garantida. Il cuntegn da las datas na dastga betg vegnir midà qua tras. L’organ d’incassament sto surdar ad in eventual successur a temp, gratuitamain ed en furma electronica las datas ch’èn necessarias per incassar la taxa. Suenter la surdada sto el destruir las datas che na vegnan betg pli duvradas. SR 235.1 Versiun da la segunda frasa tenor la cifra II 69 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 69g Retratga da las datas davart las chasadas Las datas davart las chasadas e davart las persunas appartegnentas ch’èn necessarias per incassar la taxa retira l’organ d’incassament dals suandants registers:a. dals registers d’abitants (art. 2 al. 2 lit. a LAR);b. dal sistem d’infurmaziun Ordipro dal Departament federal d’affars exteriurs (art. 2 al. 1 lit. c LAR). El retira las datas da la plattafurma d’informatica e da communicaziun da la Confederaziun tenor l’artitgel 10 alinea 3 LAR. Ils chantuns e las vischnancas mettan a disposiziun a l’organ d’incassament en furma codada las datas da lur registers d’abitants, e quai tenor las cundiziuns ed en la periodicitad che vala per la furniziun a la plattafurma d’informatica e da communicaziun da la Confederaziun. L’organ d’incassament paja a las vischnancas ed als chantuns contribuziuns che derivan dal retgav da la taxa per lur investiziuns specificas ch’èn necessarias per pudair transmetter las datas a quest organ. L’organ d’incassament po duvrar sistematicamain il numer da la AVS tenor l’artitgel 50c da la Lescha federala dals 20 da december 1946 davart l’assicuranza per vegls e survivents (LAVS):a. per ademplir sias incumbensas en connex cun l’incassament da la taxa;b. per survegnir da las vischnancas e dals chantuns indicaziuns pli precisas davart las datas furnidas. Il Cussegl federal determinescha, tge datas che l’organ d’incassament po retrair tenor l’alinea 1. El regla ils detagls davart la dimensiun e l’elavuraziun da las datas, davart la periodicitad da las furniziuns da datas sco er davart las contribuziuns als chantuns ed a las vischnancas tenor l’alinea 4. SR 431.02 Expressiun tenor la cifra 16 da l’agiunta da la LF dals 18 da dec. 2020 (diever sistematic dal numer da la AVS tras las autoritads), en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). SR 831.103. secziun Taxa d’interpresasArt. 70 Obligaziun da las interpresas da pajar la taxa Ina interpresa è obligada da pajar la taxa, sch’ella ha cuntanschì, durant la perioda fiscala terminada l’onn chalendar precedent tenor l’artitgel 34 da la Lescha federala dals 12 da zercladur 2009 davart la taglia sin la plivalur (LTPV), la svieuta minimala fixada dal Cussegl federal. Sco interpresa vala, tgi ch’è inscrit tar la AFT en il register da las persunas obligadas da pajar la taglia sin la plivalur ed ha sia sedia, ses domicil u ses stabiliment en Svizra. Betg sco interpresa na vala ina societad simpla tenor l’artitgel 530 dal Dretg d’obligaziuns. Sco svieuta en il senn da l’alinea 1 vala la svieuta totala ch’ina interpresa ha cuntanschì e ch’è da declerar tenor la LTPV, senza la taglia sin la plivalur, independentamain da sia qualificaziun sut l’aspect da la taglia sin la plivalur. Nua ch’i vegn applitgada la taxaziun da gruppa, è decisiva la svieuta totala da la gruppa da la taglia sin la plivalur. Il Cussegl federal fixescha la svieuta minimala uschia, che interpresas pitschnas èn dispensadas da la taxa. L’autezza da la taxa sa drizza tenor la svieuta. Il Cussegl federal fixescha plirs stgalims da svieuta cun mintgamai ina tariffa per stgalim (categorias tariffaras). SR 641.20 SR 220 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da dec. 2020 (obligaziun da las interpresas da pajar la taxa), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2021 239; BBl 2020 4485).Art. 70a Incassament da la taxa d’interpresas La AFT incassescha la taxa. Per mintga interpresa ch’è obligada da pajar la taxa determinescha la AFT mintga onn, en il rom da l’incassament da la taglia sin la plivalur, sia classificaziun en ina categoria tariffara e metta a quint questa taxa. Sch’ina interpresa na dispona betg d’in rendaquint u sche quel è evidentamain insuffizient, attribuescha la AFT l’interpresa ad ina categoria tariffara tenor appreziar. Sch’i n’è per il mument betg pussaivel d’attribuir l’interpresa ad ina categoria tariffara per la perioda fiscala terminada l’onn chalendar precedent, metta la AFT a quint la taxa pir, cur che la categoria tariffara è determinada.Art. 70b Pajament da la taxa ed execuziun La taxa sto mintgamai vegnir pajada entaifer 60 dis suenter ch’ella è vegnida messa a quint, ed ella surannescha 5 onns suenter ch’ella avess stuì vegnir pajada. Per pajaments retardads vegn debità senza admoniziun in tschains da retard da 5 pertschient per onn. Sche la persuna ch’è obligada da pajar la taxa fa opposiziun, decretescha la AFT ina disposiziun davart l’autezza da la taxa debitada ed eliminescha a medem temp l’opposiziun tenor l’artitgel 79 LSC. En cas da contestaziun ha la collocaziun definitiva lieu pir, cur ch’ina disposiziun ha survegnì forza legala. La taxa debitada e messa a quint po vegnir scuntrada cun indemnisaziuns da la taglia sin la plivalur. Per garantir la taxa valan ils artitgels 93–95 LTPV. Per la cunresponsabladad e per la successiun valan ils artitgels 15 e 16 LTPV. La procedura sa drizza tenor la LFPA. SR 281.1 SR 641.20 SR 172.021Art. 70c Rapport da la AFT En sia contabilitad sto la AFT separar l’activitad per incassar la taxa da las ulteriuras activitads. Ella publitgescha mintga onn il quint annual ed in rapport davart sia activitad en connex cun l’incassament da la taxa.Art. 70d Elavuraziun da datas ed obligaziun da secretezza La AFT elavura mo las datas ch’ella dovra per ademplir las incumbensas tenor questa lescha. Valair valan las disposiziuns da la LTPV davart l’elavuraziun da datas. L’obligaziun da secretezza e sias excepziuns tenor l’artitgel 74 LTPV valan er en il rom da l’incassament da la taxa. SR 641.203. chapitel Taxas d’utilisaziun per la recepziun terrestra senza fil Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 71 ...Ils chantuns pon prevair taxas per la recepziun da programs da radio e televisiun che vegnan derasads sin via terrestra e senza fil, e quai sin basa d’in mandat da distribuziun public. Abolì tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, cun effect dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).5. titel Mesiras per proteger la diversitad e per promover la qualitad dals programs1. chapitel Garanzia da l’access als eveniments publicsArt. 72 Dretg da rapportar curtamain en cas d’eveniments publics Sch’il rapport davart in eveniment public en Svizra è restrenschì tras cunvegnas d’exclusivitad, ha mintga emettur da programs interessà il dretg da rapportar curtamain en moda actuala e confurma a las medias davart quest eveniment. L’organisatur d’in eveniment public e l’emettur da programs che possedan dretgs d’emprima diffusiun u dretgs d’exclusivitad, èn obligads da dar a mintga emettur da programs interessà la pussaivladad da rapportar curtamain. Els dattan als emetturs da programs interessads:a. access a l’eveniment, per quant che la tecnica e las circumstanzas dal spazi permettan quai; eb. las parts giavischadas dal signal da transmissiun a cundiziuns raschunaivlas. Il UFCOM po intimar ils organisaturs d’in eveniment public ed ils emetturs da programs che possedan dretgs d’emprima diffusiun u dretgs d’exclusivitad renviond a l’artitgel 90, da prender mesiras adequatas per garantir il dretg da rapportar curtamain.Art. 73 Liber access als eveniments d’ina impurtanza considerabla per la societad Il rapportar davart eveniments d’ina impurtanza considerabla per la societad sto vegnir rendì libramain accessibel per ina part essenziala da la generalitad. Il DATEC maina ed actualisescha regularmain ina glista d’eveniments naziunals ed internaziunals d’ina impurtanza considerabla per la societad. Las glistas che vegnan manadas dals stadis contractants da la Convenziun europeica dals 5 da matg 1989 davart la televisiun transcunfinala èn impegnativas per ils emetturs da programs da televisiun svizzers en il stadi respectiv. SR 0.784.4052. chapitel Mesiras cunter la periclitaziun da la diversitad da las opiniuns e da las purschidas Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 74 Periclitaziun da la diversitad d’opiniun e da purschida Ina periclitaziun da la diversitad d’opiniun e da purschida datti, sche:a. in emettur da programs fa abus da sia posiziun predominanta sin il martgà relevant;b. in emettur da programs u in’autra interpresa ch’è activa sin il martgà da radio e televisiun fa abus da sia posiziun predominanta sin in u plirs martgads relevants per las medias. Il DATEC consultescha la Cumissiun da concurrenza per giuditgar, sch’in emettur u ina interpresa ha ina posiziun dominanta sin il martgà en il senn da l’artitgel 4 alinea 2 da la Lescha da cartels dals 6 d’october 1995. La Cumissiun da concurrenza applitgescha ils princips da la legislaziun davart ils cartels e po publitgar sia posiziun. SR 251 Versiun da la frasa tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 75 Mesiras Sch’il DATEC constatescha – suenter avair consultà l’expertisa da la Cumissiun da concurrenza – ch’in emettur da programs u in’autra interpresa ch’è activa sin il martgà da radio e televisiun ha periclità la diversitad d’opiniun e da purschida cun far abus da sia posiziun dominanta sin il martgà, po el prender mesiras en il sectur dal radio e da la televisiun. El decida per regla entaifer 3 mais suenter la communicaziun da l’expertisa. El po pretender da l’emettur da programs u da l’interpresa pertutgada ch’el u ella:a. prendia mesiras per garantir la diversitad, sco conceder temp d’emissiun destinà a terzas persunas u sco collavurar cun auters participants dal martgà;b. prendia mesiras cunter in schurnalissem da concern, sco decretar ina charta per garantir la libertad redacziunala;c. adatteschia, sche las mesiras èn evidentamain nunsuffizientas, las structuras da l’interpresa pertutgant sia gestiun e sia organisaziun.3. chapitel Scolaziun e furmaziun supplementara dal persunal da program Questa midada tenor la LF dals 20 da zer. 2014 davart il perfecziunament, en vigur dapi il 1. da schan. 2017, concerna mo il text talian (AS 2016 689; BBl 2013 3729).Art. 76La Confederaziun po promover la scolaziun e la furmaziun supplementara dal persunal da program, particularmain tras contribuziuns ad instituziuns da scolaziun e furmaziun supplementara. Il UFCOM regla ils criteris da surdada da las contribuziuns e decida davart lur pajament.4. chapitel Perscrutaziun1. secziun Perscrutaziun en il sectur da las mediasArt. 77Il Cussegl federal regla las premissas ed ils criteris da calculaziun ch’èn applitgabels per ils projects da perscrutaziun en il sectur da radio e televisiun cun agid da las taxas da concessiun (art. 22).2. secziun Fundaziun per la retschertga davart l’utilisaziun da radio e televisiunArt. 78 Incumbensa La Fundaziun per la retschertga davart l’utilisaziun da radio e televisiun procura per la retschertga da datas scientificas davart l’utilisaziun da radio e televisiun en Svizra. Ella exequescha sia activitad en moda scientifica ed independentamain da la SSR, d’auters emetturs e da la reclama. Ella po surdar dal tuttafatg u per part sia activitad a sias filialas e per registrar las datas po ella consultar experts independents. La fundaziun è suttamessa a la surveglianza dal DATEC. La fundaziun procura ch’ils emetturs da programs svizzers ed ils perscrutaders scientifics disponian d’in dumber suffizient da datas davart l’utilisaziun da radio e televisiun. Ad emetturs concessiunads en las regiuns muntagnardas e perifericas ston las datas star a disposiziun en ina qualitad cumparegliabla sco als ulteriurs emetturs.Art. 79 Rapport e consegna da datas La fundaziun publitgescha almain ina giada per onn ils resultats ils pli impurtants da sias retschertgas. Ella metta a disposiziun las datas fundamentalas d’utilisaziun a terzas persunas per pretschs che cuvran ils custs. Ella furnescha gratuitamain las datas a la perscrutaziun universitara ed al UFCOM.Art. 80 Organisaziun La fundaziun regla sia organisaziun e sias activitads en in reglament che sto vegnir approvà dal DATEC. Il cussegl da fundaziun ha tuttina blers represchentants da la SSR sco represchentants dals ulteriurs emetturs svizzers. Ultra da quai vegnan elegidas autras persunas en il cussegl da fundaziun. I vegn guardà che las regiuns linguisticas e las schlattainas sajan represchentadas adequatamain en il cussegl da fundaziun. Il DATEC elegia il cussegl da fundaziun. El resguarda las propostas da las instanzas pertutgadas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 81 Contribuziun finanziala La fundaziun survegn mintga onn ina contribuziun or dal retgav da las taxas da radio e televisiun per sviluppar e per sa procurar metodas e sistems da retschertga. Il Cussegl federal fixescha l’import il mument ch’el determinescha l’autezza da las taxas da radio e televisiun. La Lescha da subvenziuns dals 5 d’october 1990 è applitgabla. Las activitads tenor ils artitgels 78 e 79 ston vegnir separadas d’eventualas autras activitads en la contabilitad da la fundaziun e d’eventualas filialas. SR 616.16. titel Autoritad independenta da recurs davart radio e televisiunArt. 82 Cumposiziun L’Autoritad independenta da recurs davart radio e televisiun (autoritad da recurs) consista da nov commembers en uffizi accessoric. Il Cussegl federal elegia ils commembers da l’autoritad da recurs e designescha il president. A l’autoritad da recurs na dastgan betg appartegnair:a. ils commembers da l’Assamblea federala;b. las persunas che lavuran tar la Confederaziun;c. ils commembers dals organs d’emetturs da programs svizzers sco er persunas che stattan en ina relaziun da lavur correspundenta. Sch’i resulta ina incumpatibilitad, declera la persuna pertutgada per tgenin dals dus uffizis ch’ella sa decida. Sch’ella sa decida per in uffizi tenor l’alinea 3, banduna ella l’autoritad da recurs il pli tard 4 mais suenter la constataziun da l’incumpatibilitad.Art. 83 Incumbensas L’autoritad da recurs è cumpetenta per:a. tractar recurs concernent il cuntegn da publicaziuns redacziunalas sco er concernent la refusa da l’access al program u a l’ulteriura purschida publicistica da la SSR (art. 94–98);b. eleger e survegliar ils posts da mediaziun (art. 91). Ella fa mintga onn in rapport da lavur per mauns dal Cussegl federal. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 84 IndependenzaL’autoritad da recurs è independenta e n’è betg liada a directivas da l’Assamblea federala, dal Cussegl federal e da l’administraziun federala. Resalvada resta la cumpetenza da dar directivas tenor l’artitgel 104 alinea 2.Art. 85 Organisaziun Sch’il Cussegl federal na prevesa betg reglas divergentas, è applitgabla l’Ordinaziun dals 3 da zercladur 1996 davart las cumissiuns. L’autoritad da recurs s’organisescha sezza. Ella decretescha in reglament davart sia organisaziun e sia gestiun. Quest reglament sto vegnir approvà dal Cussegl federal. L’autoritad da recurs ha in agen secretariat. Ella regla las incumbensas da quest secretariat en il reglament tenor l’alinea 2. La relaziun da servetsch dal persunal dal secretariat sa drizza tenor la legislaziun federala dal persunal. [AS 1996 1651, 2000 1157, 2008 5949 cifra II. AS 2009 6137 cifra II 1]. Guardar ussa: ils art. 8a ss. da l’O dals 25 da nov. 1998 davart l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun (SR 172.010.1).7. titel Surveglianza e protecziun giuridica1. chapitel Surveglianza generala1. secziun ProceduraArt. 86 Princips Il UFCOM guarda che questa lescha e las disposiziuns executivas, la concessiun sco er las convenziuns internaziunalas respectivas vegnian observadas. Per tractar recurs concernent il cuntegn da publicaziuns redacziunalas sco er concernent la refusa da l’access al program u a l’ulteriura purschida publicistica da la SSR (art. 83 al. 1 lit. a ed art. 94–98) è cumpetenta l’autoritad da recurs. Mesiras da surveglianza che sa refereschan a la producziun ed a la preparaziun dals programs e da l’ulteriura purschida publicistica da la SSR sco er puras controllas da l’opportunitad n’èn betg admessas. Las disposiziuns da la LFPA vegnan applitgadas per la procedura da surveglianza, sche la lescha qua avant maun na divergescha betg da quai. En la procedura da surveglianza da l’autoritad da recurs (art. 91–98) n’èn admessas naginas mesiras preventivas. L’autoritad da recurs giuditgescha mo recurs concernent publicaziuns redacziunalas cumparidas e concernent la refusa da l’access al program u a l’ulteriura purschida publicistica da la SSR. Ella n’intervegn betg d’uffizi. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). SR 172.021 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 87 Publicitad Las autoritads da surveglianza orienteschan la publicitad davart lur activitad. Ellas pon publitgar en spezial las decisiuns administrativas e penalas e las render accessiblas en la procedura d’invista. Ellas na dastgan betg tradir secrets da fatschenta.Art. 88 Protecziun da datas Las autoritads da surveglianza pon elavurar datas ch’èn spezialmain degnas da vegnir protegidas, sche quai è necessari per ademplir las incumbensas surdadas da questa lescha. L’elavuraziun da datas sa drizza tenor las disposiziuns da la LPD che valan per ils organs federals. SR 235.1 Versiun tenor la cifra II 69 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).2. secziun Mesiras en cas da violaziun dal dretgArt. 89 En general Sche l’autoritad da surveglianza constatescha ina violaziun dal dretg, po ella:a. pretender da la persuna natirala u giuridica ch’è responsabla per la violaziun:1. ch’ella elimineschia la mancanza e prendia mesiras per che la violaziun na sa repetia betg,2. ch’ella l’infurmeschia davart las mesiras prendidas,3. ch’ella consegnia a la Confederaziun las entradas finanzialas ch’ella ha obtegnì tras la violaziun;b. proponer al DATEC da cumplettar la concessiun cun cundiziuns, da la restrenscher, da la suspender u da la retrair. Sin dumonda da l’autoritad da recurs (art. 97 al. 4) po il DATEC scumandar il program u decretar cundiziuns per l’activitad da diffusiun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 90 Sancziuns administrativas L’autoritad da surveglianza po engrevgiar cun in import da fin 10 pertschient da la svieuta annuala cuntanschida en media durant ils ultims 3 onns da gestiun en Svizra, tgi che:a. cuntrafa ad ina disposiziun en vigur da l’autoritad da surveglianza u ad ina decisiun en vigur da l’autoritad da meds legals;b. cuntrafa en greva moda a las disposiziuns da la concessiun;c. violescha prescripziuns davart la reclama ed il sponsuradi ch’èn cuntegnidas en questa lescha (art. 4, 5 e 9–14), en las disposiziuns executivas, en la concessiun sco er en las Convenziuns internaziunalas respectivas;d. violescha las prescripziuns davart l’obligaziun da diffusiun (art. 55);e. n’observa betg l’obligaziun da conceder il dretg da rapportar en cas d’eveniments publics (art. 72);f. na conceda betg il liber access ad eveniments d’ina impurtanza considerabla per la societad (art. 73);g. cuntrafa a mesiras en il senn da l’artitgel 75 (concentraziun da las medias);h. ... Cun in import fin 10 000 francs po vegnir engrevgià, tgi che n’ademplescha betg, tgi che ademplescha cun retard u en moda incumpletta ina da las suandantas obligaziuns u fa faussas indicaziuns:a. obligaziun d’annunzia (art. 3);b. obligaziuns da diffusiun (art. 8);c. obligaziun d’annunziar las entradas da reclama e da sponsuradi (art. 15);d. obligaziun d’annunziar participaziuns (art. 16);e. obligaziun d’infurmar (art. 17);f. obligaziun da far in rapport (art. 18);g. obligaziun d’inoltrar indicaziuns statisticas (art. 19);h. obligaziun da registrar e da conservar programs (art. 20) u da mantegnair programs (art. 21);i. obligaziuns da la SSR (art. 29);j. obligaziuns per ils emetturs cun ina concessiun cun dretg d’ina part da la taxa (art. 41);k. obligaziun da communitgar il transferiment da la concessiun (art. 48);l. obligaziun da respectar il territori da concessiun fixada dal Cussegl federal per derasar u per laschar derasar programs (art. 52 al. 3);m. obligaziun da derasar programs prescrits sin chanals preferids (art. 62);n. obligaziun da dar e da preschentar infurmaziuns (art. 63 al. 3). L’autoritad da surveglianza resguarda en spezial la grevezza da la cuntravenziun sco er las relaziuns finanzialas da la persuna giuridica u natirala sancziunada per fixar l’import da la sancziun. Abolì tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, cun effect dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).2. chapitel Surveglianza tras l’autoritad da recurs Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).1. secziun Procedura da reclamaziun tar il post da mediaziunArt. 91 Posts da mediaziun L’autoritad da recurs fixescha per las regiuns da las trais linguas uffizialas mintgamai in post da mediaziun independent ch’è attribuì administrativamain ad ella. La SSR prevesa agens posts da mediaziun independents. Ils posts da mediaziun tractan reclamaziuns cunter:a. emissiuns redacziunalas emessas pervia da violaziun dals artitgels 4 e 5 da questa lescha u dal dretg internaziunal ch’è impegnativ per ils emetturs da programs svizzers;a. contribuziuns concepidas da la redacziun e cumparidas en l’ulteriura purschida publicistica da la SSR pervia da violaziun da l’artitgel 5a;b. la refusa da l’access al program d’emetturs svizzers u a la part da l’ulteriura purschida publicistica da la SSR concepida da la redacziun. Ils posts da mediaziun da las regiuns linguisticas èn suttamess a la surveglianza da l’autoritad da recurs. Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 92 Reclamaziun Mintga persuna po inoltrar ina reclamaziun tar il post da mediaziun:a. cunter publicaziuns redacziunalas pervia da violaziun dals artitgels 4, 5 e 5a da questa lescha;b. cunter la refusa da l’access (art. 91 al. 3 lit. b). Las reclamaziuns ston vegnir inoltradas entaifer 20 dis suenter la cumpariziun da la publicaziun contestada u suenter la refusa da la dumonda d’access en il senn da l’artitgel 91 alinea 3 litera b. Sche la reclamaziun sa referescha a pliras emissiuns u contribuziuns, cumenza il termin cun la diffusiun respectivamain cun la cumpariziun da l’ultima publicaziun contestada. L’emprima publicaziun contestada na dastga dentant betg esser cumparida dapli che 3 mais avant l’ultima publicaziun contestada. Ina reclamaziun po mo sa drizzar cunter pliras contribuziuns concepidas da la redacziun en l’ulteriura purschida publicistica da la SSR, sche questas contribuziuns èn cumparidas en il medem dossier d’elecziuns u da votaziuns. La reclamaziun sto vegnir inoltrada en scrit, ed ella sto vegnir documentada, sch’ella pertutga l’ulteriura purschida publicistica da la SSR. En ina curta motivaziun stoi vegnir inditgà, en tge reguard ch’il cuntegn da la publicaziun redacziunala contestada duai esser manglus u che la refusa da l’access al program respectivamain a la part da l’ulteriura purschida publicistica da la SSR concepida da la redacziun duai cuntrafar al dretg. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 93 Liquidaziun Il post da mediaziun examinescha la fatschenta ed intermediescha tranter las parts participadas. El po en spezial:a. discutar la fatschenta cun l’emettur da programs u al transferir cas levs per als liquidar directamain;b. procurar per ina scuntrada directa tranter las parts participadas;c. far recumandaziuns a l’emettur da programs;d. orientar las parts participadas davart las cumpetenzas, davart il dretg decisiv e davart la via giudiziala. El n’ha betg la cumpetenza da prender decisiuns u da dar directivas. Il post da mediaziun infurmescha en scrit las parts participadas davart ils resultats da ses scleriments e davart il gener da la liquidaziun da la reclamaziun il pli tard 40 dis suenter l’inoltraziun da la reclamaziun. En enclegientscha vicendaivla da las parts participadas po avair lieu ina liquidaziun a bucca. Il post da mediaziun metta a quint ils custs che derivan da la liquidaziun a l’emettur da programs suenter avair tractà la reclamaziun. Sin dumonda dal post da mediaziun u da l’emettur po l’autoritad da recurs – en il cas d’ina reclamaziun da levsenn – adossar ils custs da procedura a quella persuna che ha inoltrà la reclamaziun.2. secziun Procedura da recurs tar l’autoritad da recurs Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 94 Dretg da far recurs Recurs cunter ina publicaziun redacziunala cumparida u cunter ina refusa da l’access pon vegnir inoltrads:a. è stà participà a la procedura da reclamaziun davant il post da mediaziun; eb. da persunas che cumprovan ina stretga relaziun tar l’object da las publicaziuns redacziunalas contestadas u da persunas, da las qualas la dumonda d’access (art. 91 al. 3 lit. b) è vegnida refusada. Er persunas natiralas che na cumprovan betg ina stretga relaziun tar l’object da las publicaziuns redacziunalas contestadas pon far recurs, sch’ellas preschentan almain 20 suttascripziuns. Persunas natiralas che fan in recurs tenor l’alinea 2, ston avair almain 18 onns ed avair il dretg da burgais svizzer ubain ina permissiun da domicil u da dimora. Recurs po far er il DATEC; en quest cas na valan betg las premissas tenor l’alinea 1. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 95 Termin e furma dal recurs I po vegnir fatg in recurs en scrit tar l’autoritad da recurs entaifer 30 dis dapi l’entrada dal rapport tenor l’artitgel 93 alinea 3. Il rapport dal post da mediaziun sto vegnir agiuntà al recurs. Il DATEC inoltrescha ses recurs directamain a l’autoritad da recurs entaifer 30 dis suenter la diffusiun da l’emissiun respectiva. Il recurs sto inditgar curtamain:a. en tge reguard che la publicaziun redacziunala contestada ha violà las disposiziuns davart il cuntegn tenor ils artitgels 4, 5 e 5a u il dretg internaziunal liant per ils emetturs da programs svizzers; ub. quant enavant che la refusa da l’access (art. 91 al. 3 lit. b) cuntrafa al dretg. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 96 Entrada en chaussa e correspundenza Sch’igl exista in interess public d’ina decisiun, entra l’autoritad da recurs er en recurs fatgs sin il termin, che n’adempleschan betg tut las premissas formalas. En quest cas n’han ils recurrents nagins dretgs da partida. Sch’il recurs n’è betg evidentamain inadmissibel u nunmotivà, envida l’autoritad da recurs l’emettur da programs a prender posiziun. L’autoritad da recurs po refusar u sistir da tractar in recurs, sche meds giuridics da dretg civil u da dretg penal n’èn betg vegnids duvrads u sch’i vegn fatga ina procedura administrativa en la medema fatschenta.Art. 97 Decisiun Las tractativas da l’autoritad da recurs èn publicas, nun ch’i cuntrafetschian ad interess privats degns da vegnir protegids. L’autoritad da recurs constatescha, sche:a. las publicaziuns redacziunalas contestadas han violà disposiziuns davart il cuntegn tenor ils artitgels 4, 5 e 5a u tenor il dretg internaziunal respectiv; ub. la refusa da l’access (art. 91 al. 3 lit. b) cuntrafa al dretg. Sche l’autoritad da recurs constatescha ina violaziun, po ella prender u proponer las mesiras previsas en l’artitgel 89. En cas da grevas cuntravenziuns repetidas cunter las obligaziuns tenor l’artitgel 4 alineas 1 e 3 sco er tenor l’artitgel 5 concernent il program u cunter las obligaziuns correspundentas concernent l’ulteriura purschida publicistica da la SSR (art. 5a) po l’autoritad da recurs inoltrar al DATEC ina dumonda per in scumond d’emissiun (art. 89 al. 2). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 98 Custs La procedura da recurs davant l’autoritad da recurs è gratuita. Per recurs da levsenn pon vegnir adossads ils custs da procedura a la persuna recurrenta. La LFPA è applitgabla. SR 172.0213. chapitel Protecziun giuridicaArt. 99 La protecziun giuridica sa drizza tenor las disposiziuns generalas da la giurisdicziun federala. Cunter las disposiziuns da l’organ d’incassament poi vegnir fatg recurs tar il UFCOM. Cunter las decisiuns da l’autoritad da recurs poi vegnir fatg recurs directamain tar il Tribunal federal. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).8. titel Taxas administrativasArt. 100 L’autoritad cumpetenta incassescha taxas administrativas en spezial per:a. conceder, midar ed abolir concessiuns;b. exequir l’activitad da surveglianza;c. decretar disposiziuns;d. tractar dumondas. Il Cussegl federal fixescha las tariffas da taxas. El resguarda ils custs d’administraziun e po tegnair quint da la capacitad economica limitada da la persuna natirala u giuridica, da la quala vegn incassada la taxa. L’autoritad cumpetenta po pretender ina garanzia adequata da la persuna obligada da pajar la taxa.9. titel Disposiziuns penalasArt. 101 Cuntravenziuns ... Cun ina multa da fin 100 000 francs vegn chastià tgi che cuntrafa intenziunadamain ad ina disposiziun en vigur da l’autoritad da surveglianza cumpetenta u ad ina decisiun en vigur da las instanzas da meds legals. Cun ina multa da fin 100 000 francs vegn chastià tgi che influenzescha tras faussas indicaziuns a sia favur ina procedura da concessiun u ina procedura per midar ina concessiun. En cas levs poi vegnir desistì d’in chasti. Abolì tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, cun effect dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 102 Cumpetenza e procedura La persecuziun ed il giudicament d’acts chastiabels èn chaussa dal UFCOM. La Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ è applitgabla. ... SR 313.0 Abolì tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, cun effect dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).10. titel Disposiziuns finalas1. chapitel Execuziun, aboliziun e midada dal dretg vertentArt. 103 ExecuziunIl Cussegl federal exequescha questa lescha, nun che las incumbensas sajan vegnidas surdadas ad in’autra autoritad. El decretescha las disposiziuns executivas. El po delegar al DATEC da decretar las prescripziuns administrativas e tecnicas.Art. 104 Cunvegnas internaziunalas Il Cussegl federal po concluder contracts internaziunals d’ina impurtanza limitada che pertutgan il champ d’applicaziun da questa lescha. Il Cussegl federal po delegar al DATEC u al UFCOM la cumpetenza da concluder contracts internaziunals che reglan dumondas tecnicas u administrativas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 105 Aboliziun e midada dal dretg vertentL’aboliziun e la midada dal dretg vertent vegnan regladas en l’agiunta.Art. 106 Coordinaziun cun la midada dals 24 da mars 2006 da la Lescha da telecommunicaziun dals 30 d’avrigl 1997 e cun la midada dals 24 da mars 2006 da la Lescha davart il Tribunal federal dals 17 da zercladur 20051. Independentamain dal fatg, sche la lescha qua avant maun (LRTV) u sche la midada dals 24 da mars 2006 da la Lescha da telecommunicaziun dals 30 d’avrigl 1997 entra en vigur sco emprim, sa cloma – cun l’entrada en vigur da la lescha che entra pli tard en vigur sco er sche omaduas leschas entran en vigur a medem temp – l’artitgel 56 alinea 4 LRTV sco suonda: ...Art. 56 al. 4...2. e 3.... AS 2007 921 SR 784.10 Integrà text qua survart. Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2007 737.2. chapitel Disposiziuns transitoricasArt. 107 Concessiuns da radio e televisiun Las concessiuns per ils programs da radio e televisiun ch’èn vegnidas dadas sin fundament da la Lescha federala dals 21 da zercladur 1991 davart radio e televisiun (LRTV 1991), valan vinavant – cun resalva da l’alinea 2 – fin a lur scadenza, sch’ils emetturs na desistan betg expressivamain da talas. Suenter l’entrada en vigur da questa lescha po il Cussegl federal disdir las concessiuns da la SSR, da swissinfo/SRI, da la Teletext SA sco er da quels emetturs che organiseschan lur programs en collavuraziun cun la SSR tenor l’artitgel 31 alinea 3 LRTV 1991, per la fin d’in onn chalendar observond in termin da 9 mais per la disditga. Il Cussegl federal po prolungar las concessiuns da la SSR e da swissinfo/SRI, ch’èn vegnidas dadas sin fundament da la LRTV 1991, per maximalmain 5 onns a partir da l’entrada en vigur da questa lescha. Il DATEC po prolungar autras concessiuns dadas sin fundament da la LRTV 1991 per maximalmain 5 onns a partir da l’entrada en vigur da questa lescha. En las concessiuns prolungadas po vegnir previs in dretg da disditga. Sche las concessiuns da la SSR u da swissinfo/SRI valan vinavant u sch’ellas vegnan prolungadas, èn applitgabels tenor il senn ils artitgels 22 sco er 25 alineas 5 e 6. Per las autras concessiuns che valan vinavant u ch’èn vegnidas prolungadas èn applitgablas tenor il senn las disposiziuns pertutgant concessiuns cun incarica da prestaziun tenor l’artitgel 22 sco er tenor ils artitgels 44–50. [AS 1992 601; 1993 3354; 1997 2187 agiunta cifra 4; 2000 1891 cifra VIII 2; 2001 2790 agiunta cifra 2; 2002 1904 art. 36 cifra 2; 2004 297 cifra I 3, 1633 cifra I 9, 4929 art. 21 cifra 3; 2006 1039 art. 2]Art. 108 Plan da rait d’emettursIl Cussegl federal po prolungar u – suenter avair tadlà la Cumissiun federala da communicaziun – midar las directivas per la planisaziun da rait d’emetturs tenor l’artitgel 8 alinea 1 LRTV 1991 fin maximalmain 5 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha. [AS 1992 601; 1993 3354; 1997 2187 agiunta cifra 4; 2000 1891 cifra VIII 2; 2001 2790 agiunta cifra 2; 2002 1904 art. 36 cifra 2; 2004 297 cifra I 3, 1633 cifra I 9, 4929 art. 21 cifra 3; 2006 1039 art. 2]Art. 109 Contribuziuns or da las taxas da radio e televisiun Ils emetturs da programs da radio e televisiun che survegnan il mument da l’entrada en vigur da questa lescha ina part dal retgav da las taxas da radio e televisiun tenor l’artitgel 17 alinea 2 LRTV 1991, pon far valair vinavant in dretg d’ina part da la taxa fin a la scadenza da lur concessiun tenor l’artitgel 107. L’autorisaziun per ina part da la taxa e la calculaziun da la part sa drizzan tenor l’artitgel 17 alinea 2 da la LRTV 1991 sco er tenor l’artitgel 10 da l’Ordinaziun dals 6 d’october 1997 davart radio e televisiun. Il UFCOM po – en il rom da las premissas tenor l’alinea 1 – pajar parts da la taxa ad emetturs che han ina concessiun tenor la LRTV 1991 e che han cumenzà ad emetter suenter l’entrada en vigur da questa lescha. Il Cussegl federal resguarda il basegn finanzial cun fixar la taxa da radio e televisiun (art. 70). La regulaziun transitorica tenor l’alinea 1 finescha quel mument ch’i vegnan dadas las concessiuns cun dretg d’ina part da la taxa tenor ils artitgels 38–42, il pli tard dentant 5 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha. [AS 1992 601; 1993 3354; 1997 2187 agiunta cifra 4; 2000 1891 cifra VIII 2; 2001 2790 agiunta cifra 2; 2002 1904 art. 36 cifra 2; 2004 297 cifra I 3, 1633 cifra I 9, 4929 art. 21 cifra 3; 2006 1039 art. 2] [AS 1997 2903, 2004 4531, 2006 4395]Art. 109a Surplis da las parts da la taxa Ils surplis da las parts da la taxa per ils emetturs da programs regiunals e locals (art. 38) ch’existan il mument da l’entrada en vigur da questa disposiziun vegnan utilisads a favur dals emetturs cun dretg d’ina part da la taxa:a. per in quart per la scolaziun e la furmaziun supplementara da lur emploiads;b. per trais quarts per la promoziun da novas tecnologias da diffusiun tenor l’artitgel 58 sco er per proceduras digitalas da producziun televisiva. Fin 10 pertschient dals surplis pon vegnir duvrads per l’infurmaziun generala da la publicitad tenor l’artitgel 58 alinea 2. Il Cussegl federal determinescha la dimensiun da l’import che po vegnir duvrà per ademplir las incumbensas tenor ils alineas 1 e 2. El resguarda la part che sto vegnir retegnida sco reserva da liquiditad. Il UFCOM conceda sin dumonda las singulas contribuziuns tenor l’alinea 1. Il Cussegl federal regla las premissas ed ils criteris da calculaziun, tenor ils quals il UFCOM paja las contribuziuns. Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 109b Introducziun da la taxa da radio e televisiun Il Cussegl federal determinescha la data, a partir da la quala vegn incassada la nova taxa da radio e televisiun. Fin lura vegn la taxa da recepziun per la recepziun privata e commerziala da programs incassada tenor il dretg vertent (art. 68–70 ed art. 101 al. 1 da la Lescha federala dals 24 da mars 2006 davart radio e televisiun). L’utilisaziun dal retgav da la taxa da recepziun sa drizza tenor las disposiziuns dal nov dretg davart la taxa da radio e televisiun. Il Cussegl federal regla la midada al nov sistem da taxas. En spezial po el prevair ch’ils meds existents da la taxa da recepziun vegnian transferids en il nov sistem, ed el po fixar ils organs che cuntinueschan cun las proceduras pendentas davant l’emprima instanza. Per l’emprima perioda da la taxa d’interpresas po el fixar ina perioda da calculaziun che divergescha da l’artitgel 70 alinea 1. Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). AS 2007 737Art. 109c Chasadas privatas senza pussaivladads da recepziun Sin dumonda vegnan tut ils commembers d’ina chasada privata, nua che nagins apparats adattads per recepir programs da radio u televisiun n’èn pronts per il diever u en funcziun, dispensads da la taxa per ina perioda da taxaziun. Il Cussegl federal fixescha las categorias d’apparats che valan sco adattadas per recepir programs. Il UFCOM po entrar en las localitads d’ina chasada dispensada tenor l’alinea 1 per controllar, sche las premissas da deliberaziun èn ademplidas. Tgi ch’è dispensà da la taxa tenor l’alinea 1 e fa pront per il diever u metta en funcziun en la chasada in apparat adattà per recepir programs avant la scadenza da la perioda da taxaziun, sto annunziar quai ordavant a l’organ d’incassament. Cun ina multa fin 5000 francs vegn chastià, tgi che appartegna ad ina chasada ch’è dispensada da la taxa tenor l’alinea 1, en la quala in apparat adattà per recepir programs è pront per il diever u en funcziun, senza avair annunzià quai ordavant a l’organ d’incassament tenor l’alinea 4. Tras ina procedura d’invista electronica renda l’organ d’incassament accessiblas al UFCOM las datas persunalas che vegnan duvradas per ina persecuziun penala tenor l’alinea 5. Il Cussegl federal po decretar disposiziuns davart la dimensiun da questas datas, davart l’access a las datas, davart il dretg d’elavurar las datas sco er davart la conservaziun e la segirezza da las datas. La dispensaziun da l’obligaziun da pajar la taxa finescha 5 onns suenter la data, a partir da la quala la taxa è vegnida incassada tenor l’artitgel 109b alinea 1. Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).Art. 110 Concessiuns da lingias Las concessiuns existentas per l’ulteriura diffusiun da programs da radio e televisiun sur lingias tenor l’artitgel 39 LRTV 1991 (concessiuns da lingias) restan valaivlas fin che lur possessurs survegnan ina concessiun da servetsch da telecommunicaziun tenor ils artitgels 4 ss. LTC, il pli ditg dentant fin 2 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha. Ils concessiunaris da lingias èn suttamess vinavant a:a. l’artitgel 42 alineas 2–4 LRTV 1991;b. l’artitgel 47 alinea 1 LRTV 1991 concernent la diffusiun dals programs d’auters emetturs da programs, dals quals è vegnida prolungada la concessiun tenor l’artitgel 107 da questa lescha. Las obligaziuns d’in concessiunari da lingias tenor l’alinea 2 fineschan, uschespert che la diffusiun dals programs registrads là sur lingias (tenor ils art. 59 e 60) en la zona dal concessiunari è sclerida cun vigur legala, il pli tard dentant suenter 5 onns. [AS 1992 601; 1993 3354; 1997 2187 agiunta cifra 4; 2000 1891 cifra VIII 2; 2001 2790 agiunta cifra 2; 2002 1904 art. 36 cifra 2; 2004 297 cifra I 3, 1633 cifra I 9, 4929 art. 21 cifra 3; 2006 1039 art. 2] SR 784.10Art. 111 Concessiuns da rediffusiunLas concessiuns existentas per la diffusiun senza fil da programs da radio e televisiun tenor l’artitgel 43 LRTV 1991 (concessiuns da rediffusiun) restan valaivlas fin che lur possessur survegn ina concessiun da radiocommunicaziun e da servetschs da telecommunicaziun tenor ils artitgels 4 ss. respectivamain tenor ils artitgels 22 ss. LTC, il pli ditg dentant fin 2 onns suenter l’entrada en vigur da la lescha. [AS 1992 601; 1993 3354; 1997 2187 agiunta cifra 4; 2000 1891 cifra VIII 2; 2001 2790 agiunta cifra 2; 2002 1904 art. 36 cifra 2; 2004 297 cifra I 3, 1633 cifra I 9, 4929 art. 21 cifra 3; 2006 1039 art. 2] SR 784.10Art. 112 Structura organisatorica da la SSRLa SSR sto realisar la structura organisatorica (art. 31–33) per il mument da la renovaziun da sia concessiun.Art. 113 Proceduras da surveglianza pendentas Las proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da questa lescha tenor ils artitgels 56 ss. e 70 ss. da la LRTV 1991 vegnan giuditgadas tras l’autoritad ch’è cumpetenta tenor il dretg nov. Il nov dretg processual sto vegnir applitgà. Sche fatgs tenor il dretg da surveglianza èn capitads avant l’entrada en vigur da questa lescha e sch’ina procedura è pendenta, è applitgabla la LRTV 1991. Sche fatgs duran suenter l’entrada en vigur e sch’ina procedura è pendenta, vegnan giuditgadas quellas cuntravenziuns ch’èn capitadas avant l’entrada en vigur da questa lescha tenor la LRTV 1991. Resalvada resta l’applicaziun da l’artitgel 2 alinea 2 dal Cudesch penal. [AS 1992 601; 1993 3354; 1997 2187 agiunta cifra 4; 2000 1891 cifra VIII 2; 2001 2790 agiunta cifra 2; 2002 1904 art. 36 cifra 2; 2004 297 cifra I 3, 1633 cifra I 9, 4929 art. 21 cifra 3; 2006 1039 art. 2] SR 311.0Art. 114 Referendum ed entrada en vigur Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Data da l’entrada en vigur: 1. d’avrigl 2007 COCF dals 9 da mars 2007.Agiunta(art. 105)Aboliziun e midada dal dretg vertentILa Lescha federala dals 21 da zercladur 1991 davart radio e televisiun (LRTV) vegn abolida.IILas leschas federalas qua sutvart vegnan midadas sco suonda:... [AS 1992 601; 1993 3354; 1997 2187 agiunta cifra 4; 2000 1891 cifra VIII 2; 2001 2790 agiunta cifra 2; 2002 1904 art. 36 cifra 2; 2004 297 cifra I 3, 1633 cifra I 9, 4929 art. 21 cifra 3; 2006 1039 art. 2] Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2007 737.