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Einführung und Abgrenzung
Gemäss Art. 753 OR werden Gründer, Mitglieder des Verwaltungsrats und alle Personen, die bei der Gründung mitwirken, sowohl der Gesellschaft als auch den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, wenn sie
- absichtlich oder fahrlässig Sacheinlagen, Sachübernahmen oder die Gewährung besonderer Vorteile zugunsten vonAktionären oder anderen Personen in den Statuten, einem Gründungsbericht oder einem Kapitalerhöhungsbericht unrichtig oder irreführend angeben, verschweigen oder verschleiern, oder bei der Genehmigung einer solchen Massnahme in anderer Weise dem Gesetz zuwiderhandeln;
- absichtlich oder fahrlässig die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister aufgrund einer Bescheinigung oder Urkunde veranlassen, die unrichtige Angaben enthält;
- wissentlich dazu beitragen, dass Zeichnungen zahlungsunfähiger Personen angenommen werden.
Die oben genannten Pflichtverletzungen sind abschliessend.
Der Gesetzgeber beabsichtigt mit der Gründerhaftung vor allem die Durchsetzung der Bestimmungen über die qualifizierten Kapitaleinlagen.
Unter die Ziffer 1 in der vorherigen Aufzählung (Art. 753 Ziff. 1 OR) können unter anderem die folgenden Sachverhalte subsumiert werden:
- Vortäuschung einer Bargründung, obwohl in Wirklichkeit Sachwerte in die Gesellschaft eingebracht werden
- Verschweigen einer Sachübernahme im Wissen, dass die Gesellschaft nach der Gründung Werte von grösserer wirtschaftlicher Bedeutung übernehmen wird
- Überbewertung von Sacheinlagen, was zur Folge hat, dass das Aktienkapital nicht genügend liberiert wird
- Scheinliberierung des Aktienkapitals (z.B. durch Aufnahme eines kurzfristigen Darlehens, das unmittelbar nach der Gründung zurückbezahlt wird)
Die Ziffer 2 der vorherigen Aufzählung (Art. 753 Ziff. 2 OR) dürfte beispielsweise erfüllt sein, wenn die Depositenstelle eine Kapitaleinzahlungsbestätigung ausstellt im Wissen, dass das Aktienkapital bloss ein kurzfristiges Darlehen darstellt, welches sofort nach der Gründung wieder zurückbezahlt wird. Regelmässig erfüllen die unter Art. 753 Ziff. 1 OR erwähnten Fälle ebenfalls Art. 753 Ziff. 2 OR.
Die Haftung nach Art. 753 OR beschränkt sich auf Handlungen und Unterlassungen während des Gründungsstadiums. Das Gründungsstadium beginnt nicht erst mit dem Errichtungsakt vor dem Notar. Bereits Vorbereitungshandlungen – beispielsweise Gewährung eines Darlehens im Hinblick auf die Gründung einer AG – unterliegen der Gründerhaftung. Abgeschlossen wird das Gründungsstadium durch den Eintrag der AG ins Handelsregister. Nach Abschluss des Gründungsstadiums kommen die Bestimmungen betreffend die Haftung für Verwaltung, Geschäftsführung und Liquidation (Art. 754 OR) und betreffend die Revisionshaftung (Art. 755 OR) zur Anwendung.
Ebenfalls unterliegt der Gründerhaftung, wer im Rahmen eines Kapitalerhöhungsverfahrens bei Sacheinlagen bzw. -übernahmen und Gewährung von besonderen Vorteilen im Kapitalerhöhungsbericht unrichtige oder irreführende Angaben macht (Art. 753 Ziff. 1 OR).
Neben der Gründerhaftung besteht die Haftung für den Emissionsprospekt (Art. 752 OR). Die Prospekthaftung zeichnet sich dadurch aus, dass nur die Inhaber von Titeln der Gesellschaft (z.B. Aktionäre, Obligationäre, Partizipanten, Inhaber von Genussscheinen) und nicht etwa auch die Gesellschaft selbst oder andere Gläubiger schadenersatzberechtigt sind. Zudem setzt die Prospekthaftung immer eine unmittelbare und direkte Schädigung des Anspruchsberechtigten voraus. Mit anderen Worten, die Prospekthaftung bedingt, dass das fehlerhafte Projekt sowohl für den Kaufentscheid als auch für den eingetretenen Schaden kausal war.
Verantwortlicher Personenkreis/Passivlegitimation
Zum Kreis der nach Art. 753 OR Verantwortlichen gehören nicht nur die Personen, welche die Initiative zur Gründung ergreifen und die dafür erforderlichen Handlungen vornehmen oder leiten (Gründer im engeren Sinne), sondern auch der viel weitere Kreis von Personen, die in schöpferischer Weise bei der Gründung oder der Kapitalerhöhung mitwirken, die Tätigkeit der Gründer im engeren Sinn fördern und durch ihr Zutun auf die Entstehung der Gesellschaft oder an der Kapitalerhöhung hinwirken.
Im Einzelnen können folgenden Personen und Institutionen der Gründerhaftung unterliegen:
- die Gründer im eigentlichen Sinne, d.h. alle künftigen Aktionäre, die aktiv an den Gründungsarbeiten mitgewirkt haben
- bei Kapitalerhöhungen die Mitglieder des Verwaltungsrats
- der Strohmann, der nur treuhänderisch für den Hintermann gehandelt hat, sowie der Hintermann selbst
- der Vollmachtgeber, soweit der Bevollmächtigte instruktionsgemäss handelt
- die an der Gründungsversammlung bestellten Organe, solange die Gesellschaft noch nicht im Handelsregister eingetragen ist
- der Geldgeber, der einem Gründer ein kurzfristiges Darlehen gewährt, das unmittelbar nach der Gründung zurückzubezahlen ist
- Berater und Anwälte, die bei der Gründung tätig sind
- der Gründungsprüfer, welcher die Prüfungsbestätigung abgibt
- die Depositenstelle, wobei die Kantonalbanken ausschliesslich nach kantonalem öffentlichem Recht haften; die übrigen Banken unterliegen der Gründerhaftung nach Art. 753 OR
- die Urkundsperson, wobei umstritten ist, ob diese der Gründerhaftung unterstellt ist oder ob auf sie ausschliesslich kantonales Recht zur Anwendung kommt
- der Handelsregisterführer
- sämtliche weiteren Personen, die einen erheblichen Einfluss auf die Gründung oder die Kapitalerhöhung nehmen
Aktivlegitimation
Klageberechtigt sind gemäss Art. 753 OR die Gesellschaft, die einzelnen Aktionäre oder Partizipanten wie auch die Gesellschaftsgläubiger.
Die Gesellschaft macht bei der Gründerhaftung ihren eigenen Schaden geltend.
Die Aktionäre und Gesellschaftsgläubiger können im Rahmen der Gründerhaftung ihren eigenen, unmittelbaren Schaden geltend machen.
Ausserhalb eines Konkurses können gemäss Art. 756 OR auch die einzelnen Aktionäre den der Gesellschaft verursachten Schaden einklagen. Der Anspruch des Aktionärs geht auf Leistung an die Gesellschaft.
Im Falle eines Konkurses können sowohl die Gesellschaftsgläubiger als auch die Aktionäre – unter der Voraussetzung, dass die Konkursverwaltung untätig bleibt – zusätzlich zum eigenen Schaden auch den Schaden der Gesellschaft, mit Leistungsanspruch zugunsten der Gesellschaft, geltend machen.
Haftungsvoraussetzungen nach Art. 753 OR
Damit ein Schadenersatzanspruch der gemäss Art. 753 OR berechtigten Personen besteht, müssen folgende vier Voraussetzungen kumulativ gegeben sein:
- Widerrechtlichkeit: Sorgfaltspflichtverletzung
- Schaden: Differenz zwischen dem tatsächlichen Vermögensstand des Geschädigten/der Geschädigten bzw. dessen/deren Vermögen ohne Pflichtverletzung der Haftpflichtigen
- Kausalzusammenhang: Der Schaden muss aufgrund des widerrechtlichen oder pflichtwidrigen Verhaltens eingetreten sein (natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang notwendig).
- Verschulden
Wer basierend auf Art. 753 OR Schadenersatz geltend macht, trifft die Beweislast betreffend die ersten drei der oben genannten Voraussetzungen, während das Verschulden der verantwortlichen Personen vermutet wird.
Verjährung
Der Schadenersatzanspruch gemäss Art. 753 OR verjährt nach Art. 760 OR und unter Vorbehalt einer Décharche-Erteilung gemäss Art. 758 OR innert fünf Jahren von dem Tage an, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichten erhalten hat (sog. relative Verjährungsfrist), jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren, vom Tage der schädigenden Handlung an gerechnet (sog. absolute Verjährungsfrist).