Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/80432

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahme zu prüfen: gesamtschweizerische Einführung des Wahlsystems Doppelter Pukelsheim ohne Quorum und ohne Listenverbindungen bei den nächsten eidgenössischen Proporzwahlen von 2011!</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der vom Postulanten erwähnte Bundesgerichtsentscheid BGE 129 I 185 hält in Erwägung 6.1 (S. 194) unter Verweis auf das Urteil 1P.671/1992 vom 8. Dezember 1992, publiziert in ZBl 95 (1994) 479, auch fest, eine "auf der überkommenen Gebietsorganisation beruhende Einteilung in verschieden grosse, teils sehr kleine Wahlkreise halte vor der Rechtsgleichheit nur stand, wenn diese kleinen Wahlkreise, sei es aus historischen, föderalistischen, kulturellen, sprachlichen, ethnischen oder religiösen Gründen, Einheiten mit einem gewissen Zusammengehörigkeitsgefühl bildeten". In Erwägung 7 (S. 197) des vom Postulanten zitierten Urteiles bekräftigt das Bundesgericht ausdrücklich: "An der in E. 6.1 dargestellten Rechtsprechung ist grundsätzlich festzuhalten. Sie ist jedoch begrifflich und inhaltlich zu präzisieren." Das zitierte Bundesgerichtsurteil ist gegenüber einer Gemeinde ergangen, deren Unterteilung in Wahlkreise weder historisch noch föderalistisch noch sprachlich noch kulturell noch ethnisch noch religiös überzeugend zu begründen war.</p><p>Die Nationalratswahl bewegt sich auf einer anderen Ebene: Die Kantone sind von Bundesverfassung wegen Wahlkreise (Art. 149 Abs. 3 der Bundesverfassung), und jeder Kanton hat von Bundesverfassung wegen mindestens einen Sitz garantiert (Art. 149 Abs. 4 Satz 2  der Bundesverfassung). Ähnlich wie die Standesstimme bei Verfassungsabstimmungen reflektiert die Sitzgarantie die souveräne Stellung der Kantone, das historische Wachsen der Eidgenossenschaft und den föderalistischen Aufbau der Schweiz. Weder die Bundesverfassung noch das vom Postulanten zitierte Bundesgerichtsurteil werden vom geltenden Wahlsystem missachtet.</p><p>Dies bedeutet nicht, dass das geltende Wahlsystem Hagenbach-Bischoff frei von Verzerrungen sei; bei vorgegebener fixer Legislaturdauer vermag kein Proporzwahlsystem solche überhaupt auszuschliessen. Massgebend für die Bevorzugung oder Benachteiligung bei der Verteilung sogenannter Restmandate ist im System Hagenbach-Bischoff die Überlegung, dass auch hinter dem zuletzt verteilten Mandat mehr Wählerinnen und Wähler stehen sollen als hinter dem ersten Mandat, das nicht mehr verteilt werden kann. Im Verfahren des sogenannten Doppelten Pukelsheim geht es hingegen ebenso darum, die Unterschiede im Erfolgswert der verschiedenen abgegebenen Stimmen so gering als möglich zu halten. Ein einziger Kanton hat dieses System eingeführt und auf kommunaler (Stadt Zürich) und kantonaler (Zürcher Kantonsratswahlen) Ebene bisher bereits je einmal angewandt. In den Kantonen Aargau und Schaffhausen hatte das Volk am 24. Februar 2008 über die Einführung des Systems Pukelsheim ohne Quorum zu befinden; die Vorlage wurde angenommen und soll bei den Grossratswahlen 2008 (Schaffhausen) bzw. 2009 (Aargau) erstmals angewandt werden. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklung aufmerksam. Wenn sich das System allenthalben bewährt, kann eine Einführung auf Bundesebene geprüft werden. So oder so ist eine Einführung für die Gesamterneuerungswahlen 2011 auf Bundesebene unrealistisch, weil die Rechtsänderung einschliesslich Referendumsfrist und gegebenenfalls Volksabstimmung vor dem Wahljahr abgeschlossen sein müsste. Zu Beginn des Wahljahres müssen alle Beteiligten und Interessierten die neuen Rechtsregeln und ihre Implikationen einlässlich kennen. Der Systemwechsel würde tiefgreifende und umfassende Änderungen der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte erheischen; diese benötigten ein Vernehmlassungsverfahren und breite Informationstätigkeit über die Funktionsweise des bisherigen und des neuen Wahlsystems. Die parlamentarischen Beratungen zu einem solchen Geschäft würden entsprechend tiefschürfend und zeitintensiv ausfallen, und sie müssten abgeschlossen werden, bevor sich das System in allen interessierten Kantonen im praktischen Härtetest bewähren konnte. Ein ruhigerer Rhythmus verspricht gegebenenfalls bessere Ergebnisse.</p></text>