Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/48825

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat bereitet derzeit eine Revision des Bundesgesetzes über die Exportrisikogarantie (ERGG) vor, bei der es im Wesentlichen um die Ausweitung der Deckung des privaten Delkredere-Risikos durch die Exportrisikogarantie (ERG) geht. Er wird eingeladen, zu den nachfolgenden Punkten ausführlich Stellung zu beziehen und zu erklären, wie er ihnen im Rahmen seiner Revisionsarbeiten Rechnung tragen kann.</p><p>1. In der jüngeren Vergangenheit hat sich in verschiedenen Fällen im Nachhinein gezeigt, dass menschenrechtliche, entwicklungs-, migrations- oder umweltpolitische Risiken zum Zeitpunkt der Erteilung von Risikodeckungen durch die ERG falsch eingeschätzt worden waren. Die heutige Formulierung in Artikel 1 Absatz 2 ERGG, wonach der Bundesrat bei Exporten in ärmere Entwicklungsländer die Grundzüge der schweizerischen Entwicklungspolitik mit berücksichtigen muss, ist deshalb ergänzungsbedürftig.</p><p>Folgende Neuformulierung ist zu prüfen: "Bei Exporten hat er die Grundzüge der schweizerischen Aussenpolitik, insbesondere der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik, zu berücksichtigen."</p><p>2. Gemäss heutiger Verwaltungspraxis werden auch bei aussenpolitisch problematischen Garantieanträgen Entscheide gefällt, ohne dass die zuständigen Verwaltungseinheiten vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Am offensichtlichsten ist dieser unhaltbare Zustand, wenn es darum geht, die menschenrechtliche Verträglichkeit von Exporten zu prüfen. Es ist deshalb sicher zu stellen, dass mindestens die für Menschenrechtsfragen zuständige Verwaltungseinheit Einsitz in die ERG-Kommission erhält und ihren Standpunkt direkt einbringen kann.</p><p>3. Gemäss dem Entwurf zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit in der Verwaltung wird demnächst das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährt. Von diesem Recht ausgenommen ist lediglich eine abschliessende Liste von Ausnahmen, die eine Beschränkung, einen Aufschub oder eine Verweigerung der Einsichtnahme ermöglichen. Bezüglich dieser Ausnahmen führt der Bundesrat in seiner entsprechenden Botschaft aus, dass er bei der Gewährung des Zugangs über einen Ermessensspielraum verfüge, wenn überwiegende öffentliche und private Interessen bestünden. Er hat dabei jedoch das Verhältnismässigkeitsprinzip zu berücksichtigen. Es ist ihm zudem nicht möglich, ein Dokument nur deshalb unter Verschluss zu halten, weil dessen Veröffentlichung "das blosse Risiko beinhaltet, eine heftige öffentliche Auseinandersetzung zu provozieren, oder dazu führt, dass ein besonders sensibles Problem auf die politische Agenda gesetzt wird."</p><p>Der Bundesrat wird gebeten zu präzisieren, in welche Dokumente im Zusammenhang mit ERG-Anträgen die interessierte Öffentlichkeit künftig Einsichtnahme erhält.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Haltung des Bundesrates in den drei aufgeworfenen Fragen wird in der Vernehmlassung und in der Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Exportrisikogarantie zum Ausdruck kommen. Beim heutigen Stand der Vorbereitungsarbeiten können dazu noch keine verbindlichen Aussagen gemacht werden.</p>  Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.