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Warum globale Bewegungsfreiheit keine Utopie ist: Antworten auf die wichtigsten Fragen vom Philosophen Andreas Cassee.
Globale Bewegungsfreiheit ist ein langfristiges politisches Projekt mit dem Ziel, dass alle Menschen selbst entscheiden können, in welchem Land sie leben wollen.
Im Innern demokratischer Staaten ist Bewegungsfreiheit bereits heute ein anerkanntes Recht. Wer von Zürich nach Bern ziehen möchte, muss nicht darlegen, dass sie oder er in Zürich politisch verfolgt ist oder dass der Zuzug den Berner*innen einen besonderen Nutzen bringt. Es gibt ein verbrieftes Menschenrecht, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen und niederzulassen.
So finden sich alle, die eine nationalstaatliche Grenze überqueren und in ein anderes Land einwandern möchten, in der Rolle der Bittstellenden wieder. Einwanderungswillige müssen darlegen, dass sie eine «gute Partie» sind. (Beispielsweise: «Ich bin reich und werde ein*e guter Steuerzahler*in sein!» – «Ich habe eine Ausbildung, die in eurem Land dringend gebraucht wird!») Aber ein Recht, in ein Land der eigenen Wahl einzuwandern, wird ihnen nicht zugestanden.
Globale Bewegungsfreiheit steht für die Forderung, das zu ändern. Menschen sollen frei entscheiden können, auf welchem Fleck der Erdoberfläche sie leben wollen – unabhängig davon, wo sie geboren sind und welche Staatsbürgerschaft sie besitzen.
Weil Einwanderungsbeschränkungen, wie sie heute üblich sind, eklatant ungerecht sind. Erstens widersprechen sie der Idee individueller Selbstbestimmung. Die Möglichkeit, über den eigenen Aufenthaltsort zu entscheiden, ist ein zentraler Bestandteil einer selbstbestimmten Lebensgestaltung. Darüber hinaus ist sie eine Voraussetzung für die Ausübung vieler anderer wichtiger Freiheiten. Wenn ich mich nicht frei bewegen kann, kann ich auch nicht mit Menschen meiner eigenen Wahl eine Wohngemeinschaft oder einen Verein gründen oder an einer Demonstration an einem anderen Ort teilnehmen. Beschränkungen der Bewegungsfreiheit sind deshalb immer auch Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und zahlreicher anderer wichtiger Freiheiten.
Zweitens tragen Einwanderungsbeschränkungen zur Aufrechterhaltung ökonomischer Ungleichheit bei. Der Ort, an dem eine Person ihr Einkommen erzielt, ist heute der wichtigste Indikator für die Höhe dieses Einkommens. Rund zwei Drittel der globalen Einkommensungleichheit lassen sich mit diesem Faktor erklären. Einwanderungsbeschränkungen hindern Menschen daran, an einen Ort zu ziehen, an dem sie bessere wirtschaftliche Chancen haben. Wer mit der «richtigen» Staatsangehörigkeit geboren wird, hat deshalb viel bessere Lebensaussichten als eine Person, die bei der «Geburtslotterie» ein weniger günstiges Los zieht.
Um diese Ungerechtigkeiten zu überwinden, sollten wir ein Recht auf globale Bewegungsfreiheit anerkennen.
Solange es einzelne Staaten gibt, wird es Grenzen geben, die festlegen, welcher Staat für welchen Teil der Erdoberfläche zuständig ist. Aber es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass diese Grenzen geschlossen sein müssen. Zwischen den einzelnen Kantonen in der Schweiz gibt es schliesslich auch Grenzen. Aber diese Grenzen sind offen, und wenn sich Schweizer*innen in einen anderen Kanton bewegen, dürfen sie dort sogar politisch mitbestimmen. Ähnliches könnte für internationale Grenzen gelten.
Natürlich ist globale Bewegungsfreiheit nicht von heute auf morgen erreichbar. Und es gibt Mechanismen, die den Kampf für Bewegungsfreiheit erschweren. Diejenigen, die von einer anderen Migrationspolitik am meisten profitieren würden – Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und Einwanderungswillige im Ausland – haben keine politischen Mitbestimmungsrechte. Nationale Politiker*innen haben deshalb wenig Anreiz, sich für globale Bewegungsfreiheit einzusetzen.
Aber langfristig ist die Welt oft veränderbarer, als es aus einer Gegenwartsperspektive jeweils scheint. Während des zweiten Weltkriegs hätte wohl kaum jemand gedacht, dass zwischen Deutschland und Frankreich einmal die Personenfreizügigkeit gelten würde. Und auch die innerstaatliche Bewegungsfreiheit war lange umkämpft. Im Kanton Zürich gab es beispielsweise starke Vorbehalte gegen eine «Überfremdung» durch «Kantonsfremde» aus dem Kanton Aargau. Heute ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen aus dem Aargau nach Zürich ziehen dürfen und umgekehrt. Wer in langen Zeiträumen denkt, sollte vor «unrealistischen» Forderungen deshalb nicht zurückschrecken.
Die ist ohnehin überbewertet. Was hat ein atheistischer Punk in Lausanne kulturell schon mit einer katholischen Innerschweizerin gemeinsam, was beide von allen Menschen im Ausland unterscheiden würde?
Es gibt viele Grundrechte, deren gleichzeitige Wahrnehmung durch sehr viele Menschen zu Problemen führen könnte. Alle Menschen in der Schweiz haben beispielsweise das Recht, nach Andeer zu reisen. Wenn alle gleichzeitig dieses Recht wahrnähmen, käme es vermutlich zu chaotischen Zuständen. Bei medizinischen Notfällen wäre für Rettungskräfte beispielsweise kein Durchkommen mehr. Aber deshalb verwehren wir den Menschen nicht von vornherein das Recht, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Wir gestehen dem Staat nur das Recht zu, Einschränkungen vorzunehmen, wenn das im Einzelfall ein verhältnismässiges Mittel ist, um andere Rechte zu schützen.
Auch das Recht auf globale Bewegungsfreiheit ist kein absolutes Recht. Aber dieses Recht darf nur in dem Mass eingeschränkt werden, in dem das tatsächlich notwendig ist, um andere Grundrechte zu gewährleisten. Dass die plötzliche Einwanderung von mehreren Millionen Menschen zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung führen könnte, ist also kein Grund, an einer Beschränkung der Einwanderung auf dem heutigen Niveau festzuhalten. Ausserdem müssen die Einschränkungen verhältnismässig sein. Bei der zugrundeliegenden Abwägung müssen auch die Interessen und Rechte derjenigen Menschen unparteiisch berücksichtigt werden, deren Bewegungsfreiheit beschnitten würde. Wäre es beispielsweise verhältnismässig, weitere Todesfälle im Mittelmeer in Kauf zu nehmen, um eine marginale Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in der Schweiz zu verhindern? Wohl kaum. Wenn tatsächlich der völlige Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung bevorstünde, wäre die Situation eine andere. Aber von diesem Punkt sind wir in Europa weit entfernt.
Dass Neoliberale für X sind, ist kein guter Grund, gegen X zu sein. Auch eine stehengebliebene Uhr zeigt schliesslich zwei Mal am Tag die richtige Zeit an.
Davon abgesehen sind Neoliberale in der Praxis selten für Bewegungsfreiheit. Denn die neoliberale Agenda wird oft mit nationalistischen und neokonservativen Elementen vermischt, um sie dem wahlberechtigten Teil der Bevölkerung schmackhaft zu machen.
Wenn sie konsequent wären, müssten Neoliberale aber tatsächlich für Bewegungsfreiheit sein. Die Argumente, die sie für den freien Güter- und Kapitalverkehr anführen, sprechen nämlich auch für die freie Bewegung von Arbeitskräften. Einige Ökonom*innen schätzen, dass sich das Weltwirtschaftsprodukt verdoppeln würde, wenn Menschen dort arbeiten könnten, wo ihre Arbeit am produktivsten ist. Während der freie Güter- und Kapitalverkehr vor allem den Reichen zugutekommt, würde Bewegungsfreiheit in erster Linie den weniger Privilegierten nützen.
Dass Migration heute oft nur für die Reichen und Gutausgebildeten eine Option ist, hat damit zu tun, dass es kein allgemeines Recht auf Bewegungsfreiheit gibt. Legale Wege nach Europa stehen nur den Privilegierten offen. Und die irreguläre Einreise ist teuer und riskant. Ein Recht auf Bewegungsfreiheit würde das ändern. Ein Ticket für einen Flug oder eine Fähre über das Mittelmeer würde einen Bruchteil dessen kosten, was Migrant*innen heute an Schlepper bezahlen.
Dieses Argument kommt den Freund*innen der Abschottung nur allzu gelegen: Wir halten die Armen fern, aber wir tun das nur, um die ganz Armen zu schützen!
Mit der Realität hat das wenig zu tun. Denn die Auswanderung hat viele positive Effekte auf die Herkunftsländer. Zum Beispiel schicken Migrant*innen einen Teil ihres Einkommens an Familienangehörige und Freund*innen in ihrem Herkunftsland zurück. Diese Rücküberweisungen sind heute rund drei Mal so hoch wie die weltweiten staatlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Ausserdem trägt Migration dazu bei, Wissen zu verbreiten. Und viele Migrant*innen kehren irgendwann in ihr Herkunftsland zurück, um dort etwas aufzubauen.
Das ist richtig. Aber Einwanderungsbeschränkungen sind weder ein geeignetes noch ein faires Mittel, um diese Probleme zu lösen. Es gibt keine Garantie, dass Ärzt*innen oder Krankenpfleger*innen, die an der Auswanderung gehindert werden, in ländlichen Gebieten oder Slums zur medizinischen Grundversorgung ihres Landes beitragen. Stattdessen arbeiten sie vielleicht in exklusiven Privatkliniken in reichen Stadteilen oder bestreiten ihren Lebensunterhalt beispielsweise als Taxifahrer*innen. Und es wäre unfair, Ärzt*innen dazu zu zwingen, ihr ganzes Leben in einem Slum zu arbeiten, bloss weil sie zufällig in einem bestimmten Land geboren sind. Statt Menschen an der Auswanderung zu hindern, müssen die Arbeitsbedingungen und Löhne in der medizinischen Grundversorgung in den entsprechenden Ländern verbessert werden. Da stehen gerade auch die Länder des globalen Nordens in der Pflicht.
Das ist eine berechtigte Sorge, die allerdings in zwei Hinsichten zu relativieren ist. Erstens wird Einwanderung oft selbst dann als Gefahr für den Sozialstaat wahrgenommen, wenn Migrant*innen unter dem Strich mehr in die Sozialsysteme einzahlen, als sie an Leistungen beziehen. Die Vorstellung, dass viele Menschen in ein anderes Land ziehen wollen, nur um Sozialleistungen zu beziehen, ist ein Mythos.
Zweitens sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, dass Migration der wesentliche Grund ist, weshalb der nationalstaatlich organisierte Sozialstaat unter Druck gerät. Das weit grössere Problem ist die Mobilität von Kapital und der damit einhergehende Steuerwettbewerb, in dem gerade auch die Schweiz eine unrühmliche Rolle spielt.
Grundsätzlich sollten wir die Sozialsysteme so gestalten, dass sie möglichst gut mit einem Recht auf globale Bewegungsfreiheit zu vereinbaren sind. Dazu sind sicher auch internationale Regelungen nötig. Die brauchen wir aber ohnehin, um den internationalen Steuerwettbewerb einzudämmen und Steuerhinterziehung zu verhindern.
Literaturhinweis: Andreas Cassee: «Globale Bewegungsfreiheit. Ein philosophisches Plädoyer für offene Grenzen», Suhrkamp, Frankfurt a.M. 2016.