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- Thailands ehemaliger Premierminister Thaksin Shinawatra hat den regierenden Militärs Wahlbetrug in grossem Stil vorgeworfen.
- Noch liegen zwar keine endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahl vom Sonntag vor – doch das Ergebnis steht so gut wie fest.
- Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen liegt die Partei des Generals und Regierungschefs Prayut Chan-o-cha mit über einer halben Million Stimmen Vorsprung vor der grössten Oppositionspartei.
Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra sprach in einem Beitrag für die «New York Times» von zahlreichen Manipulationen bei der Parlamentswahl vom Sonntag. Der Militärregierung von Premierminister Chan-o-cha hielt er vor: «Sie haben keinerlei Scham. Sie wollen um jeden Preis an der Macht bleiben.»
Bei jedem Spiel, bei dem die Regeln und der Schiedsrichter nicht fair sind, wird das Ergebnis nicht anerkannt.
Thaksin warf der Militärregierung vor, sich schon vor der Wahl und am Abstimmungstag selbst Vorteile verschafft zu haben. Bei jedem Spiel, bei dem «die Regeln und der Schiedrichter nicht fair» seien, werde das Ergebnis «nicht anerkannt».
Privilegien für Militär gesichert
Die Junta war bei der Wahl klar im Vorteil: Im August 2016 hatte sie in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt. Diese gibt der Armee unter anderem das Recht, alle 250 Mitglieder des Oberhauses zu bestimmen.
Sie benötigt daher nur 126 Abgeordnete im 500 Sitze zählenden Unterhaus, um eine Regierung bilden zu können. Dagegen brauchen die Junta-Gegner 376 Mandate im Unterhaus, um über die einfache Mehrheit aller 750 Parlamentssitze zu verfügen.
Er verwies darauf, dass in manchen Regionen Thailands bei der Abstimmung doppelt so viele Stimmen gezählt worden seien, wie es eigentlich Wähler gibt. Als «verdächtig» wertete der Ex-Premier auch die hohe Zahl von fast zwei Millionen ungültigen Stimmen, die von der Wahlkommission noch am Sonntagabend bekanntgemacht wurde.
Thaksin kritisierte insbesondere auch die vom Militär eingesetzte staatliche Wahlkommission, die die Bekanntgabe der Ergebnisse mehrfach verschoben hat.
Zahlreiche Kommentare in sozialen Medien
Betrugsvorwürfe kommen auch von anderen Seiten. Beobachter sprechen ebenfalls von unfairen Wahlen. Vielen Wahlbeobachtern wurde der Zugang zu Wahllokalen verwehrt, wie die Organisation We Watch kritisierte.
In den sozialen Medien kursieren zudem zahlreiche Kommentare, wonach es bei der Wahl Unregelmässigkeiten gegeben haben soll. Es soll unter anderem Stimmenkauf und Einschüchterung von Wählern in den Wahllokalen gegeben haben. Davon haben Wähler auch SRF-Korrespondentin Karin Wenger in Gesprächen berichtet.
Derweil verzögert sich die Bekanntgabe des Endergebnisses weiter. Nach bisherigem Teilergebnis liegt die militärnahe Partei von Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha in Führung. Nach der Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen kommt die Partei auf 7.6 Millionen Stimmen. Das ist fast eine halbe Million mehr als für die Pheu Thai aus dem Lager von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra.
Im Mai 2014 hatte das Militär gegen die damalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra geputscht. Ihr 2006 als Ministerpräsident entmachteter Bruder Thaksin lebt nach seiner Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs im Exil, spielt aber weiter eine wichtige Rolle für Thailands Opposition.