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Linke und Gewerkschaften wollen die scheinbar wachsende Ungleichheit bei den Löhnen mit ihrer 1:12-Initiative beseitigen. Doch wie gut sind die Argumente der Initianten wirklich?
Die Jungsozialisten, SP und Gewerkschaften mobilisieren mit einer emotionalen Kampagne für ihre Initiative, die den höchsten Lohn eines Unternehmens auf das Zwölffache des tiefsten begrenzen will. Was ist dran an den zentralen Behauptungen der Initianten? Die «Handelszeitung» stellt die Behauptungen der Initianten auf den Prüfstand.
Behauptung 1
«Seit der neoliberalen Wende in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts wird ein immer grösserer Teil des Wachstums nicht mehr gleichmässig verteilt, sondern landet in den Händen einiger weniger KapitalbesitzerInnen und Top-ManagerInnen.»
Informationstechnologie, Automatisierung und der Eintritt Chinas in die Weltwirtschaft haben den Anteil der Löhne am Volkseinkommen in den letzten 30 Jahren schrumpfen lassen. «Auf der ganzen Welt verliert die Arbeit gegenüber dem Kapital an Boden», schrieb der britische «Economist» kürzlich.
Auf der ganzen Welt? Nein. Ein kleines Land mitten in Europa widersetzt sich dem Trend. Entgegen den Behauptungen der Linken weist die Schweiz nämlich eine äusserst stabile Verteilung des Volkseinkommens auf. Seit 1990 schwankt der Anteil der Löhne zwischen 52,2 und 59,7 Prozent – ein Rückgang ist nicht erkennbar (siehe Grafik). Der Strukturwandel in Richtung automatisierte Produktion und Dienstleistungen und ein gutes Berufsbildungssystem bewahrten die Schweiz vor dem Schicksal anderer Industrieländer.
Behauptung 2
«Die Lohnschere in der Schweiz hat sich in den letzten 30 Jahren bedrohlich geöffnet. Die Lohneinkommen werden immer ungleicher verteilt.»
Amerikaner verwechseln die Schweiz öfter mal mit Schweden, die Jungsozialisten hinter 1:12 scheinen sie mit den USA zu verwechseln. Die Zunahme der Lohnungleichheit ist nämlich ausgeprägt in den angelsächsischen Ländern erkennbar, nicht aber in der Schweiz. Unter den entwickelten Ländern ist die Ungleichheit der Markteinkommen, also der Löhne vor Steuern und Transfers, einzig in Südkorea geringer als hierzulande, wie der Vergleich der Gini-Koeffizienten durch die OECD belegt. Und während die so gemessene Ungleichheit in vielen Ländern in den letzten 30 Jahren zunahm, nahm sie in der Schweiz sogar ab.
Ein ähnliches Bild zeigt die OECD-Statistik betreffend Lohnschere zwischen den bestverdienenden 10 Prozent und den schlechtestverdienenden 10 Prozent. Mit Italien, Belgien und den nordischen Staaten weist die Schweiz die egalitärste Verteilung unter 27 Industrieländern auf (siehe Grafik).
Einzig bei den absoluten Spitzenverdienern, dem Top-1% der Einkommen, lässt sich seit den 1990er-Jahren ein klarer Anstieg beobachten. Sie erhöhten ihren Anteil an den gesamten Einkommen um 14 Prozent. Das dürfte mit der zunehmenden Erfolgsbeteiligung von Top-Managern und der Zuwanderung von Spitzenverdienern zu tun haben. Die Anteile der Top-Einkommen stiegen allerdings weit weniger als in den USA oder in Grossbritannien (siehe Grafik). In der langen Frist blieb der Anteil der Spitzenverdiener an den gesamten Einkommen seit 1933 sehr stabil. Der Anteil der Top-1% schwankte lediglich zwischen 8,39 Prozent (1983) und 11,78 Prozent (1939).
Behauptung 3
«Weil sich die Abzocker immer mehr nehmen, bleibt für uns andere immer weniger.»
Die mittleren und tiefen Löhne in der Schweiz bewegen sich an der Weltspitze und die Reallöhne stiegen in den letzten zwei Jahrzehnten im Durchschnitt um knapp 1 Prozent jährlich. Dabei haben alle Löhne teuerungsbereinigt zugenommen, auch die tiefen. Eine Scherenbewegung wie in den USA gab es hierzulande nicht. «Die Schweiz ist betreffend Einkommensverteilung geradezu ein Hort der Stabilität», sagt Reto Föllmi, Professor für Makroökonomie an der Universität St. Gallen. Die Behauptung, die tiefen Einkommen würden an Boden verlieren, hat statistisch keine Grundlage. Die Armutsquote sinkt in der Schweiz seit Jahren, der Anteil der Tieflöhner ebenfalls.
Behauptung 4
«Die 1:12-Initiative betrifft kein KMU. Bei der AHV kommt es nicht zu Ausfällen.»
Weil die genaue Ausgestaltung nicht feststeht und nur vermutet werden kann, wie die Unternehmen auf eine Annahme der Initiative reagieren würden, können die Folgen für Sozialversicherungen und Steuereinnahmen nur grob geschätzt werden. Die AHV/IV versichert nur Löhne bis 84000 Franken, aber für die Beiträge – 10,3 Prozent des Lohns – existiert kein Plafond. Ein Lohndeckel bei 700 000 Franken entzöge den Sozialversicherungen deshalb rund 376 Millionen Franken. Eine strikte Durchsetzung der Initiative brächte in den etwa 1200 betroffenen Unternehmen alle Löhne über einer gewissen Schwelle zum Verschwinden. Bei einer Lohngrenze von 700 000 Franken müsste mit etwa 1 Milliarde Franken Steuerausfällen gerechnet werden. Damit beschädigt die Initiative, was sie zu fördern vorgibt: Die Umverteilung von Reich zu Arm. Denn die hohen und sehr hohen Einkommen tragen die Hauptsteuerlast. Die 10 Prozent Bestverdienender zahlen 77 Prozent der gesamten Steuererträge der direkten Bundessteuer.
Behauptung 5
«Die Initiative führt zu mehr Umverteilung von oben nach unten.»
Die Initianten erwarten, dass die Unternehmen der neuen Regulierung nicht ausweichen. Durch die Kürzung der höchsten Löhne würden «riesige Lohnsummen frei, die anders unter die ArbeitnehmerInnen zu verteilen sind». Dafür gibt es jedoch keinen Grund. Löhne orientieren sich an der Produktivität und der Wettbewerbssituation. Die Lohnsumme ist nicht fix, sie ist kein Kuchen, von dem man beliebig Stücke abschneiden kann. Die entgegengesetzte Reaktion ist deshalb viel naheliegender. Die Unternehmen werden versuchen, Entscheidungszentren und Konzernfunktionen ins Ausland zu verlagern und tiefe Löhne durch Outsourcing loszuwerden.
Behauptung 6
«Es werden wegen der Initiative keine Arbeitsplätze ins Ausland verlagert.»
Das erzwungene Einebnen von Leistungsunterschieden hat mit Sicherheit Auswirkungen auf Produktivität und Leistungsbereitschaft. Der massive, weltweit einzigartige Eingriff in die Vertragsfreiheit zerstört das Vertrauen der Investoren in die Stabilität und Berechenbarkeit der Schweizer Wirtschaftspolitik. Die Investitionen in der Schweiz dürften zurückgehen. Selbst wenn die Unternehmen die Regelung umgehen können, verteuert der bürokratische Aufwand den Standort Schweiz. Je strikter die Regulierung wirkt, desto grösser die Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit und desto wahrscheinlicher die resultierenden Arbeitsplatzverluste.
«Nur weil es Raser gibt, verordnen wir nicht, der Sportwagen dürfe nur zwölf Mal schneller fahren als der Rollator», bringt es Urs Birchler, Wirtschaftsprofessor an der Universität Zürich, auf den Punkt.