Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/51114

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Einwirkungen auf die Umwelt (Gewässer, Luft, Boden und Natur) durch das Ausbringen von Hofdüngerüberschüssen, durch Ammoniakemissionen aus der intensiven Nutztierhaltung und durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu beurteilen und zu prüfen, ob und inwieweit zusätzliche Massnahmen zum Schutze der Umwelt notwendig sind. Der Bundesrat wird weiter beauftragt, bis spätestens im Jahre 2007 Bericht zu erstatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie im Bericht des Bundesrates zur Motion 94.3005, "Einführung von Lenkungsabgaben auf Mineraldüngern, Hofdüngerüberschüssen und Pflanzenschutzmitteln", dargelegt und von der UREK-S in ihrem Postulat bestätigt, sind die umweltrelevanten Ziele im Zusammenhang mit den regionalen Hofdüngerüberschüssen bisher nicht erreicht worden. Beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) konnten aufgrund der unzureichenden Datenlage bisher noch keine Ziele zur Senkung der damit verbundenen Umweltrisiken festgelegt werden. Dafür muss erst einmal die Anwendung der PSM repräsentativ erfasst werden und die Entwicklung geeigneter Risikoindikatoren erfolgen.</p><p>Gemäss der ursprünglichen Motion der UREK-S aus dem Jahre 1994 hätte eigentlich eine Gesetzesvorlage über die Einführung von Lenkungsabgaben ausgearbeitet werden müssen. Seit dem Einreichen der Motion hat sich jedoch das agrar- und umweltpolitische Umfeld wesentlich verändert. Die Einführung neuer Instrumente, wie beispielsweise an einen ökologischen Leistungsnachweis geknüpfte Direktzahlungen oder regionale Massnahmen nach Artikel 62a des Gewässerschutzgesetzes, hat den Bundesrat dazu bewogen, auf eine Gesetzesvorlage für Lenkungsabgaben zu verzichten. Diese neuen Instrumente erscheinen bei konsequentem Vollzug geeignet, um die unerwünschte Belastung der Umwelt zu senken.</p><p>Der Nachweis für den Erfolg dieser Politik muss allerdings im Hinblick auf die langfristigen ökologischen Ziele erst noch erbracht werden. Der Bundesrat ist daher bereit, im Rahmen seiner gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten die Auswirkungen auf die Umwelt durch das Ausbringen von Hofdüngerüberschüssen, durch Ammoniakemissionen und durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln weiter abzuklären und zu prüfen, ob und welche zusätzlichen Massnahmen zum Schutz der Umwelt erforderlich sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.