Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12204

<h2>SubmittedText<h2><p>Laut Informationen, die Ende September veröffentlicht wurden, wollen offenbar bestimmte Dienste der Bundesverwaltung zur Bewältigung der Finanzierungsprobleme der Arbeitslosenversicherung entweder die Leistungen reduzieren oder als Ergänzung zum gegenwärtigen System neue Finanzierungsmöglichkeiten erschliessen.</p><p>Kann uns der Bundesrat insbesondere die folgenden Fragen beantworten:</p><p>- Unterstützt er die Idee einer Teilfinanzierung der Arbeitslosenversicherung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Lösung, mit der sich das Biga gegenwärtig zu befassen scheint?</p><p>- Hat der Bundesrat weitere Finanzierungsarten ins Auge gefasst?</p><p>- Ist er nicht der Meinung, die hauptsächlichen Anstrengungen müssten sich heute viel eher auf drastische Massnahmen zugunsten des konjunkturellen Wiederaufschwungs konzentrieren als auf Finanzierungsfragen, da diese zweite Strategie am Ende die These stützt, die Arbeitslosenquote lasse sich nicht verringern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Finanzierung oder Teilfinanzierung der ALV über die Mehrwertsteuer</p><p></p><p>Das Biga hat den Einbezug der Mehrwertsteuer als zusätzliche Möglichkeit für die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung geprüft und dabei auch die ökonomischen Folgen einer solchen Finanzierung untersucht.</p><p></p><p>Die Mehrwertsteuer ist eine indirekte Steuer. Sie belastet den Konsum, der als Leistungsfähigkeitsindikator der Steuersubjekte betrachtet wird, ist investitionsfreundlich und aussenhandelsneutral. Zudem sind die Erhebungskosten niedrig und die Ergiebigkeit des Substrates ist gewährleistet.</p><p></p><p>2. Andere Finanzierungsmöglichkeiten</p><p></p><p>Es gibt eine Anzahl anderer Finanzierungsmöglichkeiten, wie z.B. Fiskaleinnahmen (direkte und indirekte Steuern), Beiträge (einkommensabhängig und einkommensunabhängig) oder Lenkungsabgaben. Alle wurden auf deren Effizienz hin untersucht. Sie weisen teils grosse ökonomische Ineffizienzen und Ungerechtigkeiten auf.</p><p></p><p>Von einer Aufstockung der ALV-Beiträge in Form von Lohnprozenten ist in der heutigen Situation abzusehen. Erhöhte Abzüge auf dem Lohn verteuern die Arbeit und gefährden somit die Konkurrenzfähigkeit des Arbeitsmarktes Schweiz. Ausserdem kann es zu einer Substitution des Faktors Arbeit durch den Faktor Kapital führen.</p><p></p><p>Die Finanzierung und auch die Leistungen der Sozialversicherungen werden in ihren Gesamtzusammenhang im Rahmen der Arbeitsgruppe IDA Fiso 2 besprochen werden. Der Bundesrat erachtet es demzufolge als verfrüht, sich bereits im heutigen Zeitpunkt abschliessend zu den in der Interpellation gestellten Fragen zu äussern.</p><p></p><p>Hinsichtlich der Kosten der Arbeitslosigkeit erachtet der Bundesrat selbstredend die Schaffung von Rahmenbedingungen, die den konjunkturellen Aufschwung begünstigen, als vorrangig.</p>  Antwort des Bundesrates.