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Die Fünf-Sterne-Protestbewegung (MoVimento Cinque Stelle) und die rechtsextreme Lega wollen einen Quereinsteiger an die Spitze ihrer geplanten Regierungskoalition stellen: Die Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini gaben am Montagabend in Rom den 53-jährigen Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte als ihren Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten bekannt.
Der Jurist und Professor Giuseppe Conte ist den Italienern weitgehend unbekannt. Auf den ersten Blick ist er genau das Gegenteil von einem Chef, den man sich für eine Populisten-Regierung vorstellt. Zurückhaltendes Kamera-Lächeln, eine Universitäts-Karriere aus dem Bilderbuch, niedergeschrieben auf zwölf Seiten Lebenslauf.
Der WhatsApp-Account des 53-Jährigen, so schreiben es zumindest italienische Medien, trägt das Foto des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy inklusive Zitat: «Jede Errungenschaft beginnt mit der Entscheidung, es zu versuchen.»
Conte ist ein unbekanntes Gesicht auf der politischen Bühne, er sitzt nicht einmal im Parlament. Geboren wurde er am 8. August 1964 im Dorf Volturara Appula in der Provinz Foggia in der süditalienischen Region Apulien. Er studierte Rechtswissenschaften in Rom, war an Instituten in Wien, Paris, Cambridge und New York tätig und hat einen Sohn. Derzeit lehrt er als Professor Privatrecht an der Universität Florenz.
Conte will in der öffentlichen Verwaltung aufräumen und gilt als Experte im Management von krisengeschüttelten Unternehmen. Hat er früher nach eigener Aussage links gewählt, kam vor vier Jahren der erste Kontakt mit der Fünf-Sterne-Protestbewegung zustande.
Er bezeichnete die Partei von Luigi Di Maio als «wunderbares, unglaubliches, politisches Labor» und war bereits vor der Wahl als Minister für Öffentliche Verwaltung und Bürokratieabbau für das Schattenkabinett der Fünf-Sterne-Bewegung vorgesehen.
Sollte Conte bestätigt werden, stünde er an der Spitze einer Regierung aus systemkritischen und EU-skeptischen Parteien, deren politische Vorhaben zu Konflikten mit der Europäischen Union führen könnten.
Kritische Beobachter in Italien sehen Conte als Verlegenheitslösung. Di Maio und der Salvini hatten lange über die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes gestritten. Keiner der Parteichefs wollte das Amt dem anderen überlassen.
Medienberichten zufolge ist der Einwanderungsgegner Salvini nun als Innenminister vorgesehen, während Di Maio das Arbeitsressort oder das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen könnte.
Fraglich ist inwieweit die Parteichefs dem Quereinsteiger Conte, der über keine politische Hausmacht verfügt, als Ministerpräsidenten tatsächlichen Gestaltungsspielraum lassen würden.
Staatspräsident Sergio Mattarella muss Contes Nominierung nun noch absegnen, bevor das Parlament über ihn abstimmen kann. Matarella beraumte deshalb für Dienstag Unterredungen mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern an.
Nebst Contes Nominierung haben die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorgestellt. Der 58 Seiten lange «Vertrag für eine Regierung des Wandels» läuft auf eine vollständige Abkehr vom Sparkurs der Vorgängerregierung hinaus.
Geplant sind höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform – ausserdem ein garantiertes Grundeinkommen.
Das Programm von di Maio und Salvini würde viele Milliarden Euro kosten. Vertreter anderer Euro-Staaten und der EU-Kommission sind daher in Sorge.
Italien hat im Vergleich zur eigenen Wirtschaftsleistung einen Schuldenberg von 130 Prozent. Dieser Wert wird in der Eurozone nur von Griechenland übertroffen, das mit Milliardenpaketen der anderen Mitgliedsländer vor der Pleite gerettet wurde.
Läuft die Verschuldung aus dem Ruder, würde das Vertrauen der Investoren schwinden. Auswirkungen wären europaweit zu spüren. Der Euro-Rettungsschirm ESM, der in der Vergangenheit massgeblich europäische Rettungsprogramme schulterte, wäre mit Italien sehr wahrscheinlich überfordert.
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte am Sonntag dem Sender Europe 1 und anderen Medien gesagt: «Wenn die neue Regierung es riskiert, ihre Verpflichtungen zu Schulden und Defizit nicht einzuhalten, aber auch die Sanierung der Banken, wird die gesamte finanzielle Stabilität der Eurozone bedroht sein.»
Auch an den Finanzmärkten herrscht Unruhe. Am Montag stieg der Risikoaufschlag, den Investoren für italienische Staatsanleihen verlangen, auf den höchsten Stand seit Juni 2017. Die Mailänder Aktienbörse gab um 1,5 Prozent nach.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat die Beteiligung der italienischen Lega an der geplanten neuen Regierung in Rom freudig begrüsst.
«Nach der FPÖ in Österreich die Lega in Italien», schrieb Le Pen am Montagabend auf Twitter. «Unsere Verbündeten kommen an die Macht und eröffnen unglaubliche Perspektiven.» Ziel sei dabei die «grosse Rückkehr der Nationen». (sar/sda/afp/reu/dpa)