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|Editorials 2005|
|Neuigkeiten|
|Geschrieben von: Judith Laws|
|Samstag, 22. Januar 2005 00:00|

In der Schweiz hat das Parlament die Diskussion über Drogenpolitik verweigert und damit jegliche Reformen vorläufig blockiert.

In Europa hat das Parlament einem kritischen Bericht zur Situation im Drogenbereich zugestimmt.Der Bericht wurde von Giusto Cataña verfasst. Lesen sie den Bericht in deutsch, français oder italiano.
In der Schweiz gilt ab 1. Januar 2005 der Grenzwert 0,0 für Drogen- also auch für Cannabiskonsumenten im Strassenverkehr. Am 15. Januar 2005 hat in Deutschland das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines Cannabiskonsumenten gutgeheissen. Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers , der wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war, hatte Erfolg. Die Details zu diesem Fall finden Sie hier.
Unter dem Druck der US Regierung hat das 'United Nations Office on Drugs and Crime' (UNODC) bestätigt, dass der Begriff 'Harm Reduction' (das heisst Schadensverminderung) als äusserst gefährlich angesehen werden muss. Besonders Massnahmen der Schadensverminderung wie heroingestützte Behandlung und Einrichtungen wie 'Fixerstübli', aber auch Spritzentausch und Spritzenabgabe werden als gefährlich angesehen.Der Direktor des UNODC bestätigt dem US-Abgesandten, dass UNODC künftig den Begriff 'Harm Reduction' nicht mehr in den Dokumenten von UNODC verwenden wird... Hier der Brief der UNODC an den Vertreter des US State Department.
Wir wollen Drogen legal regulieren. Nicht dass wir meinen, dass Drogen harmlos sind und Drogenkonsum propagiert werden sollte. Aber wir sind überzeugt, dass prohibitive Drogenpolitik mehr schadet als nützt -- die anvisierten Ziele werden bei weitem nicht erreicht. Ich bin persönlich der Ansicht, dass ein repressiver Ansatz inkompatibel ist mit einem liberalen Rechtsstaat. Der repressive, prohibitive Ansatz würde in einer Diktatur wohl funktionieren.
Wie will Mr. Bush die Freiheit verteidigen, wenn er Liberale nicht ausstehen kann? Was ist 'Freiheit' für Mr. the President Bush? Freiheit, das zu machen, was einem Spass macht oder (subjektiv) gut tut (solange es nicht anderen schadet)? Die Freiheit eines 'Newborn Christian'?
Wir haben etwas zu verlieren. Sehen wir uns vor.
Judith Laws