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Urteilskopf

24. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. März 1978 i.S. Zehentmayer gegen Eidg. Amt für geistiges Eigentum

Regeste Art. 3 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG. Die Marke "SANO-VITAL" ist für Vitaminpräparate und Futtermittel nicht zulässig.

Regeste

Art. 3 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG. Die Marke "SANO-VITAL" ist für Vitaminpräparate und Futtermittel nicht zulässig.

Art. 3 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG Die Marke "SANO-VITAL" ist für Vitaminpräparate und Futtermittel nicht zulässig.

Sachverhalt ab Seite 138

Sachverhalt ab Seite 138 BGE 104 Ib 138 S. 138

BGE 104 Ib 138 S. 138

A.- B.- BGE 104 Ib 138 S. 139

BGE 104 Ib 138 S. 139

Erwägungen

Erwägungen Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Marken, die als wesentlichen Bestandteil ein zum Gemeingut gehörendes Zeichen enthalten, werden nicht geschützt; ihre Eintragung ist zu verweigern ( Art. 3 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG ). Das gilt namentlich für Wörter, die in einem so engen Zusammenhang zur Ware stehen, dass sie unmittelbar auf deren Herkunft, Zweckbestimmung oder Eigenschaften hinweisen, also Sachbezeichnungen sind und als solche die erforderliche Kennzeichnungskraft nicht besitzen. Ein derartiger Hinweis liegt dann vor, wenn die Bezeichnung in einem so engen Zusammenhang mit der Ware steht, dass sie ohne besondere Gedankenarbeit auf eine bestimmte Eigenschaft oder auf die Beschaffenheit schliessen lässt ( BGE 103 Ib 17 E. 1, BGE 101 Ib 16 E. 2, BGE 100 Ib 251 E. 1, BGE 99 II 402 E. 1 a mit Hinweisen).

1. Art. 3 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG 2. Richtig ist, dass die Verbindung zweier an sich gemeinfreier Bezeichnungen eine schutzwürdige Marke bilden kann, wenn sie dergestalt eine genügende Kennzeichnungskraft aufweist ( BGE 99 II 403 E. 1 a). Dies ändert jedoch nichts daran, dass bei der Beurteilung von den Bestandteilen einer zusammengesetzten Wortmarke auszugehen und dann zu prüfen ist, was die Verbindung als Ganzes ergibt. Das gilt auch für Bestandteile, die aus Fremdsprachen stammen, aber allgemein bekannt sind.

2. BGE 104 Ib 138 S. 140

Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG Ein Schutzanspruch des Beschwerdeführers lässt sich auch nicht aus einem Vergleich mit andern Marken, die die Ausdrücke "sano" und "vital" enthalten, ableiten. Ob eine Marke zulässig ist oder nicht, beurteilt sich nach den besonderen Gegebenheiten des einzelnen Falles. Einzuräumen ist freilich, dass das Bundesgericht in BGE 99 II 401 wohl etwas weit ging, als es die schon längst eingetragene Marke "BIOVITAL" gegen den Angriff des Inhabers einer jüngeren, verwechselbaren Marke schützte.

Dispositiv

Dispositiv Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.