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- Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre entlässt US-Präsident Donald Trump den Generalinspektor der Geheimdienste, Michael Atkinson.
- In einem Schreiben Trumps an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus hiess es, er habe das Vertrauen in Atkinson verloren.
- Dieser spielte eine zentrale Rolle darin, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die letztlich zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Kongress führte.
Als interner Aufseher der Geheimdienste hatte Atkinson die Beschwerde eines Whistleblowers an den Kongress weitergeleitet, die sich auf ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bezog. Den Vorwürfen zufolge soll Trump Selenski zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Das führte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, der Anfang Februar vom Senat freigesprochen wurde. In dieser Parlamentskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Trump im Dezember wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump sprach von einer «Hexenjagd» und drohte Hinweisgebern in der Affäre «schwere Konsequenzen» an.
Auch andere mussten Posten räumen
Nach Trumps Freispruch waren ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren.
Scharfe Kritik an der Entlassung Atkinsons kam am Freitagabend von den Demokraten im Kongress. Der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Twitter: «Michael Atkinson ist ein Mann von Integrität, der unserer Nation seit fast zwei Jahrzehnten dient. Dass er gefeuert wurde, weil er den Mut hatte, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, macht ihn zu einem Patrioten.»
Trump: Wahlen werden nicht verschoben
US-Präsident Donald Trump will trotz der Pandemie nicht am Termin für die Präsidentschaftswahl im Herbst rütteln. «Die Wahl wird am 3. November stattfinden», sagte Trump. Er wies auch die Forderung nach einer Ausweitung der Briefwahl zurück. «Viele Menschen betrügen bei der Briefwahl», beklagte er. Es sei sicherer, wenn die Menschen mit einem Ausweis ins Wahllokal gingen.
Das Wahljahr in den USA ist durch die Ausbreitung des Coronavirus komplett aus den Angeln gehoben. Im März und April wären diverse Vorwahlen angestanden. Doch wegen der Pandemie haben diverse Bundesstaaten ihre Abstimmungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Der Wahltermin ist gesetzlich festgelegt. Eine Änderung wäre nur mittels Zustimmung des US-Kongresses möglich, die noch dazu vor Gerichten angefochten werden könnte. Auf jeden Fall kann der Präsident nicht aus eigener Kraft eine Verschiebung der Wahl durchsetzen, falls er das will oder es ihm opportun erscheint.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, bezeichnete Trumps nächtliche Entscheidung, Atkinson zu feuern, als weiteren Versuch, Vergeltung an jenen zu üben, «die es wagen, die Missetaten des Präsidenten aufzudecken».
Nach der Mitteilung Trumps wird Atkinson in 30 Tagen aus dem Amt scheiden. Einen Nachfolger nannte der US-Präsident nicht.