Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/76761

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Kampagne zu lancieren, mit der Frauen für politische Fragen sensibilisiert werden sollen. Ziel dieser Kampagne soll sein, die Beteiligung der Frauen an den kommenden Wahlen zu erhöhen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Eine Sensibilisierungskampagne zur vermehrten Teilnahme der Frauen an den Nationalratswahlen 2007 erscheint wünschenswert. Sie bedürfte jedoch einer gesetzlichen Grundlage und entsprechend budgetierter Mittel. Weder das eine noch das andere ist vorhanden, obwohl der Bundesrat 2001 den eidgenössischen Räten entsprechende Vorschläge unterbreitet hatte (BBl 2001 6437). In einem Ergänzungsartikel zum Bundesgesetz über die politischen Rechte (Art. 86a) sollte unter der Sachüberschrift "Informationskampagnen zu Wahlen" folgende gesetzliche Grundlage geschaffen werden: "Der Bund kann vor Nationalratswahlen Informations- und Sensibilisierungskampagnen insbesondere zur Förderung der Stimmbeteiligung, zur Förderung von Frauenkandidaturen und zur ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im Parlament durchführen." Der Vorschlag des Bundesrates war in den eidgenössischen Räten Pièce de Résistance der Vorlage und fiel schliesslich in der Einigungskonferenz aus Abschied und Traktanden (AB 2002 N 338-342, S 337-341, N 863-865, S 439-443, N 966, S 486-488, N 1069f., S 548, N 1139, S 553). Nachdem die eidgenössischen Räte am 23. März 2007 soeben eine weitere Änderung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte verabschiedet haben (BBl 2007 2293-2295), ohne über die Frage von Sensibilisierungskampagnen auch nur ein Wort zu verlieren, gebricht es weiterhin an einer solchen Rechtsgrundlage. Bis zu den Nationalratswahlen 2007 kann eine solche gar nicht mehr geschaffen werden. Aus diesem Grund kann die Motion ehrlicherweise gar nicht zur Annahme beantragt werden.</p><p>Soweit dies ohne finanziellen Mehraufwand möglich war, haben Bundesrat und Bundeskanzlei in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich jedoch selbstverständlich das Mögliche unternommen, um auf den Nachholbedarf in Sachen Wahlbeteiligung und Frauenvertretung aufmerksam zu machen (vgl. etwa BBl 2006 8722f. Ziff. 2 oder http://www.admin.ch/ch/d/pore/nrw07/lfp/lf_0_index.html Buchstaben V und W).</p></text>