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Kommissionsgeschäft
(Kommission,
Kommissionsvertrag), die gewerbsmäßige Übernahme des
Abschlusses
von
Handelsgeschäften im eignen
Namen, aber
für fremde Rechnung. Derjenige, welcher so für seinen Auftraggeber
Handelsgeschäfte
abschließt, wird
Kommissionär (franz. Commissionnaire, engl.
Factor,
Agent), der Auftraggeber
Kommittent genannt. Zuweilen
bezeichnet man allerdings mit
Kommissionsgeschäft auch die Erteilung des Auftrags selbst oder das vom
Kommissionär mit einem Dritten
abgeschlossene
Handelsgeschäft.
Kommissionsgeschäft wird ferner nicht bloß ein einzelnes derartiges
Rechtsgeschäft, sondern auch der ganze
Geschäftszweig, welcher sich im modernen Verkehrsleben durch solche gewerbsmäßige Übernahme des
Abschlusses von
Handelsgeschäften
für fremde Rechnung ausgebildet hat (sogen.
Kommissionshandel im
Gegensatz zum
Eigenhandel), genannt.
Gegenstand des
Kommissionsgeschäfts können die verschiedenartigsten
Handelsgeschäfte sein, z. B. der
Ein- und Verkauf von
Waren,
Wechseln und
Wertpapieren, ferner
Assekuranz- oder Inkassogeschäfte, Frachtverträge u. dgl.
Über die Transportkommission gelten besondere
Grundsätze (s.
Spedition). Die häufigste Anwendung findet das
Kommissionsgeschäft bei Kaufgeschäften
(Warenkommission), sei es als Einkaufs- oder als
Verkaufskommission.
Letztere wird auch
Konsignation genannt; namentlich bezeichnet
man so die überseeische
Verkaufskommission. Häufig wird dabei vom
Kommittenten ein sogen. Limito (s. d.),
d. h. ein
Preis, festgesetzt, über welchen der Einkaufskommissionär nicht gehen, oder unter welchem der Verkaufskommissionär
die
Ware nicht weggeben soll. Verkauft der
Kommissionär gleichwohl billiger, so muß er nach dem deutschen
Handelsgesetzbuch
(Art. 363) dem
Kommittenten die Preisdifferenz vergüten, wofern er nicht beweisen kann, daß ein Verkauf
zu dem limitierten
Preis nicht ausführbar war, und daß die Vornahme des Verkaufs von dem
Kommittenten
Schaden abgewendet hat.
Wurde dagegen der für den Einkauf gesetzte Preis überschritten, so kann der Kommittent die Annahme der Ware verweigern, es sei denn, daß sich der Kommissionär zur Deckung des Preisunterschieds erbietet (Art. 364). Auf der andern Seite berechtigt die Festsetzung eines Limitopreises den Kommissionär für den Fall eines billigern Einkaufs oder eines günstigern Verkaufs keineswegs dazu, dem Kommittenten den Limitopreis in Ansatz zu bringen und den erzielten Vorteil für sich zu behalten, da er die Verpflichtung hat, das Interesse des Kommittenten allenthalben möglichst zu wahren (Art. 372). Der letztere steht zu dem Dritten, mit welchem der Kommissionär abschließt, in keinerlei Rechtsverhältnis, da dieser im eignen Namen handelt.
Die Frage, ob der Kommissionär als Selbstkontrahent eintreten, d. h. die Ware selbst liefern, resp. kaufen dürfe, wird nach englischem und amerikanischem Recht verneint, nach französischem bejaht; doch wird hier Anzeige an den Kommittenten verlangt. Das deutsche Handelsgesetzbuch (Art. 376) gestattet dies bei der Kommission zum Einkauf oder zum Verkauf von Waren, Wechseln und Wertpapieren, welche einen Börsen- oder Marktpreis haben, wofern der Kommittent nicht ein andres bestimmt hat; auch ist der Kommissionär alsdann befugt, die ihm gebührende Vergütung (Provision, Kommission) gleichwohl zu berechnen.
Die Höhe der letztern bestimmt sich bei mangelnder ausdrücklicher Vereinbarung in der Regel nach dem Ortsgebrauch und nach Prozenten vom Betrag des Geschäfts. Im Warenhandel z. B. beträgt sie gewöhnlich zwischen 1½ und 5 Proz., im Wechselgeschäft ⅓ Proz. Nicht selten übergibt ein Kommittent dem Kommissionär ein Fabrikat oder ein Produkt zum fortwährenden Verkauf, indem er bei ihm ein ständiges Lager [* 2] (Kommissionslager) unterhält. In diesem Fall stellt sich die Provision erheblich höher.
Auf eine weitere Vergütung (sogen. Delkredereprovision) hat der Kommissionär dann Anspruch, wenn er dem Kommittenten für die Zahlung des Kaufpreises oder überhaupt für die Erfüllung der Verbindlichkeit seines Kontrahenten einsteht (s. Delkredere). Der Kommissionär hat wegen seiner Unkosten u. der Provision ein Retentionsrecht an den Waren oder an deren Erlös, welches nach dem deutschen Handelsgesetzbuch die Natur eines Pfandrechts hat. Dagegen ist der Kommissionär verpflichtet, den Auftrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen, den Kommittenten von der Ausführung rechtzeitig zu benachrichtigen, Rechenschaft abzulegen und abzugewähren, was der Kommittent zu erhalten hat. Er hat für gehörige Aufbewahrung des Kommissionsguts zu sorgen und ist dem Kommittenten für allen Schaden, welcher diesem durch seine Nachlässigkeit erwachsen sollte, verantwortlich.
Die Streitfrage, ob der Kommittent bei der Einkaufskommission sofort Besitz und Eigentum an den vom Kommissionär für Rechnung des erstern eingekauften Waren erhalte, oder ob dieselben nicht vielmehr Eigentum des Kommissionärs werden, ist im Handelsgesetzbuch nicht entschieden. Die herrschende Ansicht und die Praxis der Gerichte, insbesondere des frühern Reichsoberhandelsgerichts, nehmen das letztere an. Hiernach erwirbt der Kommissionär die Waren zunächst für sich; der Kommittent hat, bevor sie ihm von jenem überwiesen worden sind, nur einen persönlichen Anspruch an den Kommissionär auf Lieferung der Ware gegen Zahlung der Provision und Erstattung der Auslagen.
Dies gilt nach der
Entscheidung des vormaligen
Reichsoberhandelsgerichts namentlich für den kommissionsweisen
Ankauf von
Wertpapieren und ist gerade hier bei den Schwankungen des Kurswertes von großer Bedeutung. Die französische
Doktrin
nimmt dagegen an, daß das Kommissionsgut sofort
Eigentum des
Kommittenten werde, so daß dieser es im
Konkurs des
Kommissionärs
als sein
Eigentum in Anspruch nehmen (vindizieren) kann. In
England wird das Gegenteil angenommen. Eine
besondere Anwendung findet das
Kommissionsgeschäft im
Buchhandel bei dem sogen. Sortimentsgeschäft, welches aber mit dem buchhändlerischen
Kommissionsgeschäft und mit dem sogen. Kommissionsverlag nicht zu verwechseln ist (s.
Buchhandel, S. 574).
Vgl. Allgemeines deutsches Handelsgesetzbuch, Art. 360-378, 69, 272, 290, 306, 411; Code de ¶
mehr
commerce, Art. 91-95, und französisches Gesetz vom Hiersemenzel, Zur Lehre
[* 4] vom kaufmännischen
Kommissionsgeschäft (Leipz. 1859);
Delamarre und Lepoitevin, Traité du contrat de commission (2. Aufl., Par. 1861, 6 Bde.);
Grünhut, Recht des Kommissionshandels (Wien [* 5] 1879);
Lepa, Lehre vom Selbsteintritt des Kommissionärs in Einkaufs- und Verkaufsaufträgen (Stuttg. 1883).