Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/247762

<h2>SubmittedText<h2><p>Es sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, dass Schülern und Schülerinnen bzw. Sportlern und Sportlerinnen der Zugang zur nationalen unabhängigen Melde- und Untersuchungsstelle auch dann gewährleistet wird, wenn eine verbandsrechtliche oder vertragliche Beziehung einer Institution im sportlichen Leistungsbereich zu Swiss Olympic fehlt (inklusive Tanz).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist der Schutz von Athletinnen und Athleten ein grosses Anliegen. Daher hat er bereits verschiedene Massnahmen zum verstärkten Schutz von Sportlerinnen und Sportlern eingeleitet.</p><p>Der Bundesrat hat in der Beantwortung der Interpellation 22.4225 Trede darauf hingewiesen, dass die aktuelle rechtliche Lage es nicht zulässt, Ballettschulen oder ähnliche Institutionen der Aufsicht der nationalen unabhängigen Melde- und Untersuchungsstelle, die bei Swiss Sport Integrity integriert ist, zu unterstellen.</p><p>Das Ethik-Statut, auf dem die Untersuchungsaktivitäten der Stiftung Swiss Sport Integrity basieren, ist ein verbandsrechtliches Institut. Damit dieses zur Anwendung gebracht werden kann, muss eine verbandsrechtliche oder vertragliche Beziehung zu Swiss Olympic gegeben sein. Diese Lösung wurde nicht erst im Zusammenhang mit den Vorfällen gewählt, die sich in den letzten beiden Jahren im Sport ereignet haben. Vielmehr wurde damit ein langjähriger Prozess abgeschlossen, der zum Ziel hatte, die Kompetenzen der bestehenden verbandlichen Ethik-Strukturen in einer einheitlichen nationalen und unabhängigen Plattform zusammenzuschliessen. Zugang zu dieser Plattform, der heutigen Meldestelle von Swiss Sport Integrity, haben auf der Grundlage und nach Massgabe des Ethik-Statuts privatrechtliche Organisationen des Schweizer Sports und Personen, die im Schweizer Sport tätig sind.</p><p>Die Einführung einer nationalen Meldestelle, wie sie in der Form der heutigen bei Swiss Sport Integrity angesiedelten Meldestelle inkorporiert wurde, basiert auf einem Instrument, das vom Dachverband Swiss Olympic für den Schweizer Sport erschaffen wurde. Die in der Motion aufgeführten Beispiele beziehen sich jedoch nicht auf den privatrechtlich organisierten Sport, sondern auf Vorkommnisse in staatlichen oder zumindest staatlich anerkannten Schulen oder Ausbildungsgängen im Kulturbereich. Sowohl für das Schulwesen wie auch für den Bereich Kultur sind die Kantone zuständig (Art. 62 und 69 der Bundesverfassung; BV). Beide Bereiche sind der kantonalen Aufsicht unterstellt.</p><p>Der Bundesrat ist folglich der Auffassung, dass die Einschätzung über einen allfälligen Legiferierungsbedarf auf der in der Sache zuständigen Ebene vertieft abzuklären ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.