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Andreas Gross ist so etwas wie der Europa-Rekordhalter unter den Wahlbeobachtern. In den letzten zwanzig Jahren ist der frühere SP-Nationalrat fast 100 Mal ausgezogen, um in fremden Ländern die Rechtmässigkeit von Wahlen zu kontrollieren. Zehn Mal hiess die Destination Russland. Das Land also, das am 18. März einen neuen Präsidenten wählt, der mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit auch der alte ist: Wladimir Putin. Für Gross ist schon im Vorfeld der Urnengangs klar: Fair verlaufen die Wahlen nicht.
Zur Person
Andreas Gross (geb. 1952) ist Politologe und Politiker. Er sass von 1991 bis 2015 für die SP im Nationalrat. Von 1995 bis 2016 war Gross zudem parlamentarischer Vertreter der Schweiz im Europarat.
SRF News: Wie sinnvoll ist Wahlbeobachtung, wenn das Ergebnis schon vor der Wahl feststeht?
Andreas Gross: Sie ist trotzdem sinnvoll. Die Wahlbeobachtung gehört heute zum Standard bei jeder Wahl – übrigens auch in alten, sogenannt entwickelten Demokratien. Zudem erachte ich Wahlbeobachtung als sinnvoll, weil sich die Menschen in einem Land wie Russland unglaublich geehrt fühlen und die Aufmerksamkeit schätzen, die ihnen entgegengebracht wird.
Werden Sie nicht auch instrumentalisiert, um den Anschein zu erwecken, alles würde super-demokratisch ablaufen, wenn Sie die Wahl in einem autokratischen Staat wie Russland beobachten?
Das muss in keiner Weise der Fall sein. Im Gegenteil. Als russischer Bürger bin ich froh, wenn ich weiss, dass jemand hier ist, der weiss, dass einiges nicht demokratisch abläuft – obwohl man scheinbar demokratisch wählt. Es bedeutet überhaupt nicht, dass ich zu wenig kritisch bin.
Als Wahlbeobachter muss man offen dazu stehen, was man denkt und beobachtet.
Vor zehn Jahren sagte ich in einem Interview schon vor der Präsidentschaftswahl in Russland, dass diese völlig undemokratisch sei. Denn eine Wahl ist ein Prozess, der zwei Jahre geht und bestimmten Ansprüchen genügen muss. Wenn diese Ansprüche schon vor der Wahl nicht erfüllt sind, reicht ein technisch gut organisierter Wahlgang nicht, um anständige Wahlen zu produzieren.
Trotzdem legitimieren Sie das Ganze ja, indem Sie Teil eines nicht ganz fairen Wahlprozesses sind?
Nein. Ein Beobachter legitimiert nicht, wenn er den Mut hat zu sagen, was er weiss, denkt und sieht. Er fordert ganz im Gegenteil heraus, lässt die Bürokratie und den Kreml wissen, dass er authentisch sagen kann, warum diese Wahl nicht demokratischen Standards entspricht. (...) In der russischen Stadt Ufa konnte ich vor mehr als zehn Jahren etwa sehen, wie Arbeiter mit Lastwagen aus einer bestimmten Fabrik zu Wahllokalen gebracht wurden. Ich brauchte gar nicht gross nachfragen, wie sie gewählt haben. Sie waren nicht frei in ihrer Wahl und mussten das tun, was man ihnen gesagt hat.
Wie können Sie in Russland ganz konkret überwachen, ob die Wahlen fair ablaufen?
Im Europarat hat man den grossen Vorteil, dass man sich etwa als Mitglied der Monitoring-Kommission täglich mit Russland auseinandersetzt. Man weiss, dass die Wahl schon beginnt, wenn mit der Gesetzgebung die Regeln der Wahl festgelegt werden und wenn sich die Kandidaten einschreiben dürfen. Man beobachtet, den Wahlkampf und die öffentliche Diskussion. Wir registrieren, wenn Kandidaten ausgeschlossen werden; wenn die Hürden für die Kandidatur so gross sind, dass ihnen fast niemand genügen kann; wenn ein Kandidat ständig im Fernsehen auftritt und andere gar nie oder erst um 3 Uhr morgens zu sehen ist. All das sind Kriterien, mit denen ein Wahlprozess beobachtet wird. Der eigentliche Urnengang ist nur noch zehn Prozent dieser Wahl.
Wenn man Ihnen zuhört, kann man sagen: Die russischen Präsidentschaftswahlen am 18. März können gar nicht mehr fair sein, weil gewisse Bedingungen schon jetzt nicht erfüllt sind.
Absolut. Es ist die gleiche Situation wie vor zehn Jahren, als die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sich sogar geweigert hat, die Wahlen in Russland zu beobachten. So weit ich mich erinnere, wollten die Russen nicht mehr als 30 Wahlbeobachter. Das ist natürlich viel zu wenig, um die Wahlen in einem so grossen Land zu beobachten.
Bei den letzten Wahlen in Russland haben Sie rund 5000 Verstösse festgestellt. Was waren die Folgen?
Damit war die Legitimität dieses Wahlganges nicht gross; es kam keine Volksvertretung, sondern eine «schiefe» Vertretung heraus. Der Präsident besass die demokratische Legitimation nicht.
Putin hat das aber nicht wirklich gestört.
Die Wahl war damals verbunden mit diesen riesigen Kundgebungen. Die Art, wie Putin Menschen ins Gefängnis warf, die nichts anderes taten, als auf der Strasse zu demonstieren, zeigte, dass es ihn gestört hat. Das alles hat nicht viel bewirkt in dem Sinne, dass die Wahlen heute demokratischer ablaufen. Es hat Putin nicht ermutigt für fairere Voraussetzungen zu sorgen. Aber gestört hat es ihn sehr.
Manchmal sind die Wahlbeobachter auch ganz schnell zufrieden. In Kenya etwa befanden die Beobachter, alles sei sauber gewesen. Das oberste Gericht ordnete danach aber eine Wiederholung der Wahl an. Wie erklären Sie sich diese Fehlleistung der dortigen Wahlbeobachter?
Das waren die Europa-Parlamentarierer. Es hat mich auch enorm beschäftigt, ja beschämt. Erklären kann ich mir das, was in Kenya geschehen ist, dadurch, dass sich die Leute nicht bewusst waren, dass eine Wahl ein monatelanger Prozess ist. Es dürften Leute gewesen sein, die nur den Sonntag beurteilt haben. Den technischen Ablauf der Wahl muss man analysieren. Ich hoffe, dass das Europaparlament auch macht und herausfindet, was schiefgelaufen ist.
Das Gespräch führte Beat Soltermann.