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Am 3. Dezember wurde in Paris das Tribunal Monsanto gegründet. Seine Mission besteht darin, die gegen Monsanto erhobenen Vorwürfe zusammenzutragen und die verursachten Schäden zu evaluieren. Das Tribunal Monsanto wird vom 14. bis zum 16. Oktober in Den Haag stattfinden. Die Initianten, darunter StopOGM und La Via Campesina, rufen die Zivilgesellschaft und alle Bürgerinnen und Bürger der Welt dazu auf, diese einzigartige Initiative durch eine grosse Crowdfunding-Aktion zu unterstützen.
+ interviews Marie-Monique Robin und Olivier de Schutter
Für eine wachsende Anzahl Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Welt ist der amerikanische Konzern Monsanto das Symbol für die industrielle Landwirtschaft: eine Produktionsform, welche durch den massiven Einsatz von Chemikalien die Umwelt verpestet, den Verlust der biologischen Vielfalt beschleunigt und massiv zur globalen Erwärmung beiträgt. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts vermarktet Monsanto zahlreiche hochgiftige Produkte, die Krankheit oder Tod von Tausenden von Menschen verursachten und die Umwelt dauerhaft schädigten:
- das PCB schädigt die Fruchtbarkeit von Mensch und Tier;
- die 2,4,5 T-Säure war Bestandteil des Entlaubungsmittels Agent Orange, das die US-Armee im Vietnamkrieg eingesetzt hat, es verursacht bis heute Geburtsschäden und Krebs;
- Lasso ist ein mittlerweile in ganz Europa verbotenes Herbizid;
- Round-Up, das weltweit am weitesten eingesetzte Unkrautvertilgungsmittel und Mittelpunkt des grössten Gesundheits- und Umweltskandals der modernen Geschichte. Dieses hochgiftige Herbizid wird grossflächig in Kombination mit genmanipuliertem Saatgut verwendet, in erster Linie, um Soja, Mais und Raps für Tierfutter und Agrotreibstoffe anzubauen.
Monsanto fördert ein Modell von Industrielandwirtschaft, das weltweit mindestens ein Drittel der anthropogenen Treibhausgasemissionen verursacht. Die industrielle Landwirtschaft ist zu einem grossen Teil verantwortlich für die Abnahme von Bodenfruchtbarkeit und Grundwasserreserven, für Biodiversitätsverlust und Artensterben, sowie weltweit für die Verdrängung von Millionen von Kleinbauern. Mit der Patentierung von Lebewesen und Saatgut bedroht dieses Modell die Ernährungssouveränität von uns allen. Kritiker werfen Monsanto vor, durch eine systematische Verschleierungsstrategie die durch ihre Produkte verursachten Schäden an Mensch und Umwelt zu leugnen, um ihre verheerenden Aktivitäten aufrechtzuerhalten. Diese Strategie beinhaltet: Lobbying bei den gesetzgebenden Agenturen und Regierungen, Lügen und Korruption, Finanzierung betrügerischer wissenschaftlicher Studien, unter Druck setzen unabhängiger Wissenschaftler, Manipulation von Presseorganen usw.
Die Geschichte von Monsanto ist ein typisches Beispiel für die Straflosigkeit transnationaler Unternehmen und ihrer Führungskräfte, deren Aktivitäten zur Deregulierung des Klimas beitragen, die Biosphäre bedrohen und die Sicherheit des Planeten Erde in Gefahr bringen. Vom 13. bis zum 16. Oktober 2016 wird in Den Haag das Tribunal Monsanto stattfinden, in dessen Verlauf die gegen Monsanto erhobenen Vorwürfe zusammengetragen und die verursachten Schäden evaluiert werden. Das Tribunal wird sich auf die im Jahre 2011 verabschiedeten "UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte" stützen. Das Tribunal befasst sich auch mit Monsantos Verbrechen gegen die Umwelt in Form des Ökozids, dessen Aufnahme ins internationale Strafrecht bereits vorgeschlagen wurde. Das Tribunal wird untersuchen, ob sich das Römer Statut (auf dem der Internationale Strafgerichtshof seit 2002 beruht) reformieren lässt, um Ökozid als Verbrechen darin aufzunehmen. Dies würde ermöglichen, natürliche und juristische Personen, welche unter Verdacht stehen, ein solches Verbrechen begangen zu haben, zur Verantwortung zu ziehen.
Angesichts dieser globalen Herausforderung rufen die Initiatoren des Tribunals Monsanto die Zivilgesellschaft und alle Bürgerinnen und Bürger der Welt dazu auf, diese einzigartige Initiative durch eine grosse Crowdfunding-Aktion zu unterstützen. Die Bewahrung unseres Planeten und mit ihm der Lebensgrundlagen geht uns alle an. Nur gemeinsames und entschlossenes Vorgehen kann den laufenden Zerstörungsprozess stoppen.
Monsanto Tribunal unterstützen
http://www.monsanto-tribunald.org
Tribunal: Ende der Straffreiheit
Olivier de Schutter ist Professor an der Universität von Leuven und Mitglied des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und Copräsident der unabhängigen Fachjury für nachhaltige Nahrungsmittelsysteme IPES (International Panel of Experts on Sustainable Food Systems). Zwischen 2008 und 2014 war Olivier de Schutter Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung.
Warum sind Sie dem Tribunal Monsanto beigetreten?
Gegen Monsanto gab es schon sehr viele Gerichtsverfahren, beispielsweise von Bauern, deren Gesundheit wegen dem Einsatz von Monsanto-Produkten geschädigt wurde oder auch von ganzen Regionen, deren Umwelt durch die Aktivitäten von Monsanto verschmutzt wurde. Aber andere Probleme bleiben ungestraft, zum Beispiel die Beeinträchtigung des Rechts auf freie Meinungsäusserung oder die Forschungsfreiheit der Wissenschaftler, die mit GVO arbeiten. Hinzu kommt bedeutungsschwer, dass diese punktuellen Verfahren nur eine beschränkte Wirkung erzielen: Einzelne Kläger erhalten nach sehr langen und kostspieligen Gerichtsverfahren Recht - doch wie vielen sind alle Möglichkeiten vorenthalten, die Verletzung ihrer Rechte einzuklagen? Das Tribunal Monsanto ist ein Mittel, um die Verantwortlichen zu drängen, der Straffreiheit ein Ende zu bereiten.
Was erhoffen Sie sich?
Das Internationale Tribunal Monsanto dient zwei Zwecken. Erstens sollen die Verletzungen der Menschenrechte identifiziert werden, welche durch die Aktivitäten eines grossen Saatgut- und Agrochemieunternehmens entstehen können. Das Urteil soll Beispielcharakter haben und ein bestimmtes Modell der landwirtschaftlichen Entwicklung infrage stellen. Zweitens soll aufgezeigt werden, wie nützlich die Einführung des Ökozids als Verbrechen im internationalen Recht wäre, damit es eines Tages neben dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dem Genozid und dem Kriegsverbrechen als verabscheuungswürdiges Verbrechen geahndet und bestraft wird.
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Marie-Monique Robin ist Journalistin, Regisseurin und Schriftstellerin und hat zahlreiche Dokumentarfilme in Lateinamerika, Afrika, Europa und Asien realisiert. Ihre Werke wurden mit mehr als dreissig internationalen Auszeichnungen gekrönt. Ihr wohl bekanntestes Werk ist "Monsanto - Mit Gift und Genen".
Warum machen Sie bei diesem Unterfangen mit?
Auch nach der Veröffentlichung des Films und des Buches "Monsanto - Mit Gift und Genen" (2008) habe ich die Praktiken des amerikanischen Unternehmens unerlässlich beobachtet. Die gesamte Umwelt - Wasser, Luft, Boden und Nahrungsmittel - wird weiterhin straffrei von Monsanto vergiftet. Das Totalherbizid Round-Up, das erst kürzlich von der WTO als "wahrscheinlich krebserregend für den Menschen" eingestuft wurde und dessen Schädlichkeit von Duzenden von unabhängigen Studien bewiesen wurde, ist eines davon. Weltweit gibt es Zehntausende, die wegen Round-Up an schweren Krankheiten leiden, insbesondere in Südamerika. Es ist höchste Zeit, dass das Unternehmen zur Rechenschaft gezogen wird - wenn auch nur symbolisch. Das Tribunal wird den Opfern eine Stimme geben, die nicht gegen einen so mächtigen Konzern prozessieren können. Das Beispiel des Getreidebauers Paul François, der sich mit Lasso, einem anderen Herbizid von Monsanto vergiftet hat, zeigt, dass es ein Kampf David gegen Goliath ist. In meinem Film "Unser täglich Gift" habe ich den beispielhaften Kampf dieses Bauers erzählt, der seinen Prozess gegen den Konzern gewonnen hat, sowohl in erster Instanz als auch im Berufungsverfahren.
Was erhoffen Sie sich?
Monsanto ist natürlich nicht das einzige Unternehmen, das die Sicherheit des Planeten und seiner Bewohner bedroht. Aus diesem Grund muss der Prozess - ein richtiger Prozess mit echten Richtern und echten Anwälten - als Beispiel dienen. Er soll auch zum Entstehen eines neuen Straftatbestand beitragen, den es dringend braucht: den Ökozid. Nur so können die Verantwortlichen eines Unternehmens strafrechtlich verfolgt werden, wenn ihr Unternehmen Menschenrechte verletzt. Der Straftatbestand Ökozid beinhaltet auch das Verbrechen gegen das Klima. Wenn wir den Klimawandel wirklich bremsen wollen, müssen wir das Agrarmodell grundsätzlich überdenken und die Agrarökologie fördern, wie Olivier de Schutter, ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung in seinem Bericht an die UNO 2012 nachgewiesen hat. Dasselbe folgert auch der Bericht der IAASTD, der 2008 auf Mandat der Weltbank von 400 Wissenschaftlern aus der ganzen Welt unter der Codirektion von Hans Herren geschrieben wurde.
Die Interviews führte Valentina Hemmeler Maïga
Übersetzung: Stefanie Schenk
Journal d’Uniterre - Dezember 2015