Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/112240

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Schweizer Stimmvolk hat sich am vergangenen Wochenende klar für eine konsequente Ausschaffungspraxis ausgesprochen.</p><p>In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch noch eine weitere Frage:</p><p>- Erhalten Ausländer, welche aufgrund von kriminellen Tätigkeiten ausgewiesen wurden, weiterhin Sozialleistungen wie beispielsweise IV-Renten?</p><p>- Wenn ja, erachtet der Bundesrat dies als sinnvoll?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>