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Zwei-Drittel-Mehrheit für Opposition in Venezuela
- Mittwoch, 9. Dezember 2015, 4:22 Uhr
Bei den Parlamentswahlen in Venezuela hat die Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Der Wahlverlierer, der sozialistische Präsident Nicolás Maduro, hat seine Minister zum Rücktritt aufgefordert.
Dass die Opposition in Venezuela nach 16 Jahren, in denen die Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro an der Macht waren, die Parlamentswahlen gewinnen würde, stand bereits nach der Bekanntgabe der ersten Zahlen fest. Nun zeigen die definitiven Resultate, wie gross der Triumph ausfällt: Die Opposition hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt.
Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) kam auf 109 der 167 Sitze in der Nationalversammlung, wie das Wahlamt mitteilte. Zudem werden drei Sitze für indigene Parteien zur Opposition gerechnet. Auf die Sozialisten entfielen 55 Sitze.
Absetzung Maduros möglich
Die Zwei-Drittel-Mehrheit ist für die Opposition wichtig, weil sie damit verhindern kann, dass Präsident Maduro per Dekret am Parlament vorbeiregiert. Zudem könnte ein Referendum zur Absetzung Maduros auf den Weg gebracht werden.
MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba forderte nach dem Wahlsieg die sozialistische Regierung auf, wirtschafts- und sozialpolitische Notfallmassnahmen zu ergreifen. «Hört auf zu heulen, und fangt an zu arbeiten», sagte Torrealba.
Präsident Maduro forderte derweil seine Regierung zum Rücktritt auf. Alle Minister sollten ihre Posten zur Verfügung stellen, sagte der Präsident im Fernsehen. Dieser Schritt solle den Weg freimachen für einen «Prozess der Erneuerung».
Liberalere Wirtschaftspolitik
Das ölreiche Land leidet unter einer Wirtschaftskrise und einer hohen Inflation. Die Opposition, die konservative, liberale und sozialdemokratische Parteien umfasst, strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an. Die Regierung wirft ihr hingegen vor, Sozialreformen rückgängig machen zu wollen.
Sendungsbeiträge zu diesem Artikel
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Opposition gewinnt Wahlen in Venezuela
Aus Tagesschau vom 7.12.2015
Nach 16 Jahren sozialistischer Mehrheit steht Venezuela vor einer Zeitenwende: Die unter dem Bündnis «Mesa de la Unidad Democrática» (MUD) vereinte Opposition konnte bei der Parlamentswahl eine deutliche Mehrheit erzielen.
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Politische Kehrtwende in Venezuela
Aus Tagesschau vom 7.12.2015
In Venezuela hat die Opposition bei den Parlamentswahlen mit Abstand am meisten Stimmen gewonnen. Erstmals nach 16 Jahren werden damit die Sozialisten von der Macht verdrängt.
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Venezuela vor einer Zeitenwende?
Aus Rendez-vous vom 7.12.2015
Venezuelas Sozialisten scheitern an der schlechten Wirtschaftslage und verlieren die Parlamentswahlen: Leere Lebensmittelregale und eine Inflationsrate von über 200 Prozent - das war für die venezolanische Bevölkerung zuviel. Die Liberal-Konservativen gewinnen mindestens 99 der 167 Sitze.
«Der Wirtschaftskrieg hat gewonnen», kommentiert denn auch Präsident Nicola Maduro die Niederlage.
Ulrich Achermann
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Wahlen in Venezuela: Chavez' Erben bangen
Aus Tagesschau vom 6.12.2015
Seit dem Tod von Hugo Chavez vor drei Jahren hat Venezuela einen wirtschaftlichen Abstieg erlebt. Ein Grossteil der Bevölkerung leidet unter Hyperinflation und Nahrungsmittelknappheit. Die regierenden Sozialisten liegen in Umfragen zurück.
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Venezuela: liberal-konservative Opposition vor dem Sieg?
Aus Echo der Zeit vom 6.12.2015
Venezuela hat eine der höchsten Mordraten der Welt, die Wirtschaft liegt am Boden, die Inflationrate beträgt dieses Jahr 200 Prozent. Nun wählt die Bevölkerung ein neues Parlament. Präsident Nicolas Maduro und seine sozialistische Revolution dürften verlieren.
Ulrich Achermann
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Venezuela ist am Limit
Aus Rendez-vous vom 4.12.2015
Das Gesundheitssystem in Venezuela liegt am Boden. Aber nicht nur das: Die Nahrungsmittel sind rar und teuer, es klappt kaum mit der Stromversorgung, 60 Prozent der Leute leben zwischen Armenvierteln und Sozialbauten. Die Wirtschaft liegt am Boden. Was ist falsch gelaufen unter der Regierung Maduro?
Ueli Achermann
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