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Auch am Donnerstag konnte der Shutdown der US-Regierung nicht beendet werden. Der US-Senat hat sich auf keinen Vorschlag für ein Ende des seit mehr als einen Monat andauernden Haushaltsstreits einigen können.
Weder der Entwurf der Republikaner von US-Präsident Donald Trump noch der Entwurf der Demokraten konnte am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) die notwendige 60-Prozent-Mehrheit in der Parlamentskammer erzielen.
Wie verhärtet die Fronten sind, zeigt die Reaktion des demokratischen Senators Michael Bennet aus Colorado. Nachdem der republikanische Senator aus Texas, Ted Cruz, den Demokraten die Schuld in die Schuhe schob für den Shutdown, platzte dem Demokraten der Kragen. In einer rund dreiminütigen Antwort nahm er Cruz und Trump komplett auseinander.
Als die Republikaner im Jahr 2013 für einen Shutdown gestimmt hätten, seien in Colorado die Häuser unter Wasser gestanden und Menschen gestorben, ärgert sich Bennet. Er könne es deshalb nicht ernst nehmen, dass sich der Senator aus Texas jetzt um das Wohl der Rettungskräfte sorge, die nicht bezahlt würden.
Nun sei es nicht sein Business, sondern Cruz' Business, weshalb er einen Präsidenten unterstütze, der eine mittelaterliche Mauer errichten wolle. Aber er könne versichern, so Bennet weiter, dass in Colorado nicht ein gewählter Vertreter jemanden unterstützen würde, der eine mittelalterliche Mauer durch den Bundesstaat bauen und somit Land von Bauern und Rangers stehlen würde.
Dann wird Bennet so richtig laut:
Wie lange der Regierungsshutdown noch anhalten wird, ist nicht abzusehen. Rund 800'000 Regierungsangestellte sind derzeit beurlaubt, oder verrichten ihre Arbeit, ohne dafür Lohn zu erhalten.
Der Polit-Betrieb in Washington D.C wird immer chaotischer. Erst am Mittwoch musste Donald Trump seine Ansprache zur Lage der Nation verschieben. Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses lud den Präsidenten der Vereinigten Staaten aus, da sie sich um dessen Sicherheit fürchte, weil die Sicherheitskräfte nicht bezahlt würden.
Angesichts dieser Zustände sei die Standpauke Bennets durchaus verständlich, heisst es in Kommentaren.
(cma)