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Wir haben uns mit Putins Rolle bei der Entwicklung und dem Einsatz von Sputnik V befasst, mit seiner eher zweideutigen Haltung zur Zwangsimpfung und mit seinen Ansichten über die WHO, Big Pharma und die „internationale Zusammenarbeit“ bei COVID.
Aber hat Putin überhaupt das Sagen?
Wie wir in Teil I dieser Serie dargelegt haben, steht der russische Präsident an der Spitze eines großen, verworrenen Regierungsapparats. Er ist ein Einzelner; er kann unmöglich alle endgültigen Entscheidungen in allen Fragen und zu jeder Zeit treffen. Er hat nicht umsonst ein Ministerkabinett, um Aufgaben zu delegieren. Natürlich hat er die Macht und die Befugnis, die Politik zu lenken und einzugreifen, wenn er der Meinung ist, dass die Dinge schief gelaufen sind, aber wie jeder Manager wird er sich in der Regel auf das Fachwissen seiner Leutnants und Berater verlassen.
Und was ist mit den Regionen? Sind sie in der Lage, unabhängig von der Zentralregierung zu handeln?
All dies sind berechtigte und wichtige Nuancen, die bei der Bestimmung von Putins Rolle in Russlands COVID-Reaktion zu berücksichtigen sind.
In diesem Artikel wird untersucht, wer in Russland für die Formulierung und Durchsetzung von Maßnahmen im Bereich der „öffentlichen Gesundheit“ zuständig ist und inwieweit Putin an diesem Prozess beteiligt war.
Das operative Hauptquartier
Das „Operative Hauptquartier für die Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung einer neuen Coronavirus-Infektion auf dem Gebiet der Russischen Föderation“ (oft als „operatives Hauptquartier“ bezeichnet) ist die föderale Einrichtung, die für die Überwachung und Steuerung der COVID-Maßnahmen in Russland zuständig ist.
Zu seinen Mitgliedern gehören mehrere Beamte, die regelmäßig in diesem Blog zu Wort kommen.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa („Madame Arbidol“) ist die Vorsitzende der Zentrale. Anna Popowa, Leiterin des Föderalen Dienstes für die Überwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlergehens (Rospotrebnadzor), fungiert als Co-Vorsitzende. Gesundheitsminister Michail Muraschko – Mitglied des Exekutivrats der WHO – steht auf der Liste der leitenden Beamten des operativen Hauptquartiers. Putin ist kein Mitglied.
Auch auf regionaler Ebene gibt es „operative Zentralen“. Diese lokalen Ausschüsse arbeiten mit den regionalen Gesundheitsministerien und den regionalen Abteilungen von Rospotrebnadzor zusammen. Diese regionalen Behörden haben die Befugnis erhalten, Virus-bezogene Dekrete zu verfassen und durchzusetzen, aber sie orientieren sich an „Empfehlungen“ (und in vielen Fällen an Richtlinien) der föderalen Regierung, die strenge Kriterien für die Feststellung hat, ob eine Region „COVID-frei“ ist.
Man kann sicherlich argumentieren, dass einige Regionen mehr Enthusiasmus an den Tag legen, um den Status „COVID-frei“ zu erreichen, als andere, aber es gibt keinen einzigen dokumentierten Fall – wir haben vergeblich gesucht und gesucht – in dem sich eine Region offen dem Diktat der Bundesregierung widersetzt hätte.
Die Ungereimtheiten bei der Durchsetzung lassen sich auf zwei Faktoren zurückführen: regionale Behörden, die nicht in der Lage oder nicht motiviert sind, für eine strikte Einhaltung der Vorschriften zu sorgen, und der trotzige Widerstand der Bevölkerung gegen COVID-Maßnahmen.
Die Bundesregierung kann nach eigenem Gutdünken Richtlinien erlassen, aber die Regionen sind gezwungen, eine Gratwanderung zu machen. Sie müssen versuchen, das Zentrum zu beschwichtigen, ohne eine offene Rebellion gegen diese zutiefst unpopulären Maßnahmen auszulösen.
Die föderale Regierung ist sich dieser Gratwanderung bewusst und hat Anreize geschaffen, um die Regionen zu ermutigen, den Status „COVID-frei“ anzustreben.
Im Oktober 2021 unterzeichnete Premierminister Michail Mischustin einen Erlass, der Regionen, die die föderalen COVID-Richtlinien aggressiv durchsetzen, Zuschüsse in Höhe von 5 Milliarden Rubel gewährt.
Wie auf der Website der Staatsduma erläutert wird, war die Erhöhung der Impfraten eine der Bedingungen, die erfüllt werden mussten, um sich als „COVID-frei“ zu qualifizieren:
Bewerber um den Titel eines COVID-19-freien Gebiets müssen eine Reihe von Kriterien erfüllen, die von Rospotrebnadzor entwickelt werden. Dazu gehören die Inzidenzrate von COVID-19, die Abdeckung der Einwohner der Region mit PCR-Tests und die Anzahl der mit der ersten Komponente des Impfstoffs geimpften Personen.
Die föderale Regierung mag bei der Bekämpfung von COVID federführend sein, aber das bedeutet nicht zwangsläufig, dass Putin eine bedeutende Rolle bei der Formulierung dieser Politik spielt.
Ist es also fair, Putin persönlich für die COVID-Maßnahmen verantwortlich zu machen?
Wie wir in Teil I dieser Serie betont haben, können wir keine endgültigen Antworten geben. Aber lassen Sie uns die verfügbaren Beweise untersuchen – in chronologischer Reihenfolge.
April 2021
Die Regionalregierungen müssen bei der Priorisierung von Impfungen bessere Arbeit leisten, sagte Putin am 21. April 2021 vor der Bundesversammlung:
Die Leiter der Regionen sollten sich täglich mit Impffragen befassen, alle russischen Bürger sollten die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen, damit sich im Herbst eine kollektive Immunität gegen das Coronavirus bildet, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.Die Impfung ist jetzt von zentraler Bedeutung. Ich bitte die Regierung, das Gesundheitsministerium und die Leiter der Regionen, sich täglich mit diesen Fragen zu befassen“, sagte er.
Mai 2021
Während einer Sitzung zur „sanitären und epidemiologischen Situation“ in Russland erinnerte Putin die regionalen Regierungen an die Notwendigkeit eines Fahrplans für die Aufhebung der COVID-Beschränkungen und fügte hinzu, dass es wichtig sei, Rospotrebnadsor und den Staatsrat (und das Beratungsgremium des Präsidenten) in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.
„Wie wir vereinbart haben, sollten solche Pläne die tatsächliche Situation vor Ort berücksichtigen, strenge Sicherheitsanforderungen sowie den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen auf der Grundlage einer überprüften Bewertung des Umfangs und des Ausmaßes möglicher Bedrohungen gewährleisten“, sagte Putin am 11. Mai.
Putin ermutigte auch die regionalen Behörden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Richtlinien für die „öffentliche Gesundheit“ durchzusetzen.
„Die Leiter der Regionen behalten sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der Situation vor Ort und auf Empfehlung von Sanitätsärzten im Einvernehmen mit der Regierung der Russischen Föderation die Tätigkeit von Unternehmen einzuschränken oder sogar vorübergehend einzustellen, wenn dort objektiv keine gesundheitlichen Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet werden können“, so der russische Präsident.
Juni 2021
Die Einführung von Zwangsimpfungen in Moskau und mehreren anderen Regionen im Juni 2021 veranlasste Tatjana Moskalkowa, Russlands Ombudsmann für Menschenrechte, diese Maßnahmen als unethisch zu kritisieren.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies Moskalkowas Bedenken zurück und erklärte, „die Situation erfordere energische Maßnahmen“:
[Peskow] fügte hinzu, dass ungeimpfte Russen ohne Antikörper irgendwie benachteiligt würden: „Es wird unweigerlich zu Diskriminierungen kommen“, sagte Putins Sprecher.
Juli 2021
Bei einem Treffen mit Mitgliedern seiner Regierung am 21. Juli 2021 betonte Putin die Notwendigkeit von Massenimpfungen und erinnerte die regionalen Verantwortlichen an die Instrumente, die ihnen zur Verfügung stehen, um die Impfraten in ihren Gebieten zu erhöhen:
[Putin] erinnerte an das Recht der Regionen, im Falle eines starken Anstiegs der Inzidenz eine Impfpflicht für bestimmte Kategorien von Bürgern einzuführen, wies sie aber gleichzeitig an, die Rechte derjenigen zu respektieren, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können.
Der Präsident wies außerdem die Leiter der Regionen an, sich „persönlich und unnachgiebig“ mit den Fragen der Impfung zu befassen, und forderte, dass die Probleme bei der Lieferung und Verteilung der erforderlichen Medikamente unverzüglich gelöst werden.
August 2021
Bis August 2021 hatten mehr als ein Dutzend Regionen eine Impfpflicht eingeführt. Putin zeigte sich erfreut über das „rasche Tempo“ der Impfungen in „einigen Regionen“ und forderte Gesundheitsminister Muraschko auf, die „besten [Impf-]Praktiken“ zu ermitteln und sie in allen Regionen umzusetzen.
TASS berichtete am 5. August 2021:
In einigen Regionen geht die Impfung ziemlich schnell voran, in anderen langsamer, es ist notwendig, die besten Praktiken zu übernehmen und sie in der gesamten Russischen Föderation, in allen Regionen, umzusetzen, sagte Putin bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern.Der russische Gesundheitsminister Michail Muraschko sagte seinerseits, dass das Gesundheitsministerium Methoden zur Übertragung erfolgreicher Impfmethoden auf andere Themen erörtert habe.
Wir schlagen sie den Kollegen in anderen Regionen vor. Wenn nötig, dann halten Sie eine entsprechende Sitzung ab – Sie können darüber nachdenken, zusätzliche Ressourcen dafür bereitzustellen, das ist alles möglich, betonte Putin.
Am 9. August wies Putin das Ministerkabinett und die regionalen Behörden an, alle Entscheidungen für den Fall zu koordinieren, dass neue Beschränkungen für das Coronavirus erforderlich werden:
Die Regierung sollte zusammen mit den Exekutivorganen der Subjekte die Koordinierung der Maßnahmen der föderalen Exekutivorgane und der Exekutivorgane der Subjekte der Russischen Föderation für den Fall sicherstellen, dass auf regionaler Ebene Entscheidungen zur Einführung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen angesichts einer sich verschlechternden Situation infolge der Ausbreitung einer neuen Coronavirus-Infektion (COVID-19) getroffen werden“, heißt es in dem am Montag auf der Website des Kremls veröffentlichten Befehl. […]Darüber hinaus wies Putin föderale Beamte und Gouverneure an, die tägliche Überwachung der Lieferung von Impfstoffen von den Herstellern an die Impfzentren zu organisieren.
Außerdem empfahl er den regionalen Gouverneuren, „die persönliche Kontrolle über die Durchführung der Maßnahmen zur Impfung der Bevölkerung zu übernehmen“.
September 2021
Obwohl einige Regionen vor kurzem Verordnungen über Pflichtimpfungen erlassen hatten, waren die COVID-Beschränkungen in Russland bis September 2021 relativ lax – insbesondere im Vergleich zu anderen Teilen der Welt.
Dies änderte sich nach den Wahlen zur Staatsduma Ende September. Einen Tag vor der Bekanntgabe der Wahlergebnisse machte Annette Kyobe, Vertreterin des IWF in Russland, eine prophetische Bemerkung. Wie TASS am 23. September berichtete:
Es gibt keinen Appetit [in Russland] auf restriktive Maßnahmen, Abriegelung, zumindest seitens der staatlichen Behörden … Nach den Parlamentswahlen kann vielleicht eine unpopulärere Maßnahme, wie eine Pflichtimpfung, bereits im Oktober-November eingeführt werden“, sagte Kyobe.
Wie es der Zufall will, begannen die COVID-„Fälle“ und „Todesfälle“ unerklärlicherweise unmittelbar nach der Sicherung der Mehrheit im Parlament bis 2026 durch „Einiges Russland“ in die Höhe zu schnellen.
Unter dem Zwang, drastische Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen, begannen die russischen Regionen – in enger Zusammenarbeit mit der föderalen Regierung und auf Anweisung Putins – mit der Einführung von verpflichtenden Impfverordnungen und QR-Code-Systemen.
Beeindruckende Weitsicht der IWF-Dame. (Könnte dieses verblüffende Kristallkugel-Lesen etwas damit zu tun haben, dass der stellvertretende russische Finanzminister Timur Maksimow einen Monat später auf einem IWF-Gipfel verkündete, dass „die Welt nicht zur alten Normalität zurückkehren wird, solange nicht alle Länder im erforderlichen Umfang geimpft sind“? Das ist ein Rätsel.)
Oktober 2021
Am 25. Oktober 2021 weist Putin das Ministerkabinett an, für eine Erhöhung der Impfquote in den Regionen zu sorgen. Die Impfanstrengungen sollten „sowohl die bereits Geimpften als auch die an der Krankheit Erkrankten einbeziehen, wobei Menschen über 60 und chronisch Kranke besonders zu berücksichtigen sind“, so die Anweisung des russischen Präsidenten.
Außerdem empfahl er den Leitern der Regionen, die Selbstisolierung für Bürger über 60 Jahre einzuführen, die noch nicht geimpft worden waren.
Einen Tag später, am 26. Oktober, meldete TASS, dass alle föderalen Subjekte irgendeine Form der Impfpflicht eingeführt hätten.
November 2021
Am 1. November hatte jede Region ein digitales Gesundheitspasssystem eingeführt.
Offenbar war Putin immer noch nicht der Meinung, dass genug getan wurde, um sicherzustellen, dass jeder erwachsene Russe geimpft wurde.
RIA Novosti berichtete am 24. November 2021:
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich an die Leiter der Regionen mit der Bitte gewandt, die Frage der Impfung gegen das Coronavirus verantwortungsvoll zu behandeln.Ich zähle auch auf die Leiter der Regionen der Russischen Föderation… [um] mehr Verantwortung für die Rechtzeitigkeit der Entscheidungen über die Impfung gegen das Coronavirus zu übernehmen. Ich zähle sehr auf die Erfüllung Ihrer Pflichten in dieser Hinsicht“, sagte Putin bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern.
Am 29. November unterzeichnete Putin ein Gesetz, mit dem bestimmte Haushaltsbefugnisse der Regionen bis Ende 2022 verlängert werden, darunter die Befugnis, Entscheidungen „im Zusammenhang mit dem Fortbestehen der schwierigen epidemiologischen Situation“ zu treffen.
Dezember 2021
Am 5. Dezember 2021 – zu einer Zeit, in der in allen Regionen Russlands Impfverordnungen und QR-Codes eingeführt wurden – erklärte Putin, dass seine Regierung alles tun werde, um Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung zu vermeiden:
„Die wichtigste Aufgabe ist in der Tat, die Bevölkerung zu impfen“, sagte er mit Blick auf die Pandemie. „Und wir versuchen, nicht den Weg des Zwangs zu gehen, sondern den Weg der Überzeugung“.
Die russischen Behörden, so Putin weiter, versuchen, die mit der Ablehnung der Impfung verbundenen Vorurteile zu bekämpfen.„Und ich muss sagen, dass wir im Allgemeinen – vor allem in letzter Zeit – sehen, dass dies das gewünschte Ergebnis bringt“, teilte das Staatsoberhaupt mit.