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Die Schweizer Bundesversammlung diskutiert über einen Beitritt zum Völkerbund, 1918-1919.
Vor genau hundert Jahren wurde in Verdun eine der blutigsten Schlachten aller Zeiten auf europäischem Boden geschlagen. Auf die extreme Gewalt im Ersten Weltkrieg versuchten verschiedene Staaten mit der Gründung eines Staatenbundes zu reagieren. Der sogenannte Völkerbund wurde schliesslich 1919 realisiert. Vorausgegangen waren unzählige Diskussionen in zahlreichen europäischen Ländern und in den USA. Weil die Stadt Genf von den involvierten Grossmächten als Sitz dieser neuen internationalen Organisation genannt wurde, befasste sich auch die Schweiz intensiv mit der Debatte zum Völkerbund. Den Auftakt dieser Diskussionen machte Bundespräsident Felix Louis Calonder (FDP) mit einer Stellungnahme an die Schweizer Bundesversammlung im Sommer 1918.[1] Er zeigt sich begeistert von den Diskussionen in Frankreich, England und auch in Deutschland über den Völkerbund und sieht in diesen Debatten die Fortführung einer langen Reihe von Bemühungen, einen kontinentalen europäischen Frieden zu etablieren.
«Seitdem aus der Welt des Mittelalters heraus sich die modernen Staaten gebildet haben, ist von juristischen und philosophischen Denkern, (…) immer wieder der Gedanke vertreten worden, durch Zusammenschluss der selbständigen Staaten eine Völkergemeinschaft zu bilden. Die Einheit der europäischen Kultur und die stetig zunehmende gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit der Staaten auf der einen Seite und auf der andern Seite die Erinnerung an die furchtbaren Folgen der häufigen Kriege haben immer wieder dazu geführt, einen gerechten Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen der Staaten in einer internationalen Rechtsordnung zu suchen.»
Der Erste Weltkrieg bedeutete natürlich für die europäischen Friedensbemühungen einen grossen Rückschritt. Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit ist ein so grausamer, mörderischer Krieg geführt worden. Die Barbarei dieses Krieges ist auch für Bundespräsident Calonder unerklärlich geblieben. Wie viele andere Politiker und Denker seiner Zeit, bewertet er den Völkerbund als eine mögliche Lösung, weitere Kriege zu verhindern. Der Krieg habe wohl tatsächlich zu einem Umdenken in der Politik geführt.
«Das Eis ist gebrochen. Ein hohes Ideal, das die Menschheit bewegt, ist in die praktische Politik übergegangen. Wird es die Menschheit so tief, so allgemein bewegen, dass die Widerstände gegen seine Verwirklichung fallen?»
Gerade die Schweiz müsse jetzt an der Gründung des Völkerbundes mitwirken, meint Calonder weiter. Ein kleines Land wie die Schweiz müsse immer die Zusammenarbeit suchen, sonst bleibe die Gefahr bestehen, dass es zwischen den Machtkämpfen der Grossen zerrieben werde.
«Kein Volk kann lebendigeren Anteil an der Neugestaltung der Staatengemeinschaft nehmen als die kleine Schweiz. Ganz allgemein möchte ich sagen: Auf die Dauer kann unbegrenzte Eigenmacht und völlige internationale Ungebundenheit keinem Volk wirkliche Vorteile bieten. (…) Für einen kleinen Staat aber wie die Schweiz ist die rechtliche Ordnung ein Lebenselement, die Machtpolitik eine unverkennbare ständige Gefahr.»
Die Schweiz könne wie kein anderes Land dem Völkerbund als Vorbild dienen, erklärt Calonder. Hier würde auf kleinem Raum vorgelebt, was auch im Grossen funktionieren sollte: Das friedliche Zusammenleben verschiedener Kultur- und Sprachräume.
«Und unser Staat mit seinem ganzen politischen Leben erscheint gleichsam als die Vorstufe des künftigen Völkerbundes: Nie ist die internationale Mission eines Volkes klarer und selbstverständlicher gewesen als diejenige der Schweiz, Frieden und Freundschaft unter allen Völkern zu fördern und der Welt durch ihr Beispiel zu beweisen, dass verschiedene Rassen- und Sprachstämme auf der Grundlage gegenseitiger Achtung, auf der Grundlage der Freiheit und Gleichberechtigung zu einer glücklichen Gemeinschaft verbunden werden können.»
Bundespräsident Calonder macht sich auch Gedanken darüber, was für einen Völkerbund entscheidend wäre, um eine friedenssichernde Instanz werden zu können und er sieht hier nur eine einzige Möglichkeit: Ein internationales Schiedsgericht. Was heute mit dem EGMR oder auch dem EuGH wieder hohe Wellen wirft, war also schon vor hundert Jahren vom Schweizer Bundesrat als wichtige Errungenschaft zur Sicherung des Friedens in Europa beurteilt worden.
«Diejenigen Differenzen zwischen verschiedenen Staaten, welche rechtlichen Charakter haben (…), sind der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zuzuweisen, und es ist darnach zu trachten, dass die Staaten, wenn möglich, die unbeschränkte Pflicht anerkennen, solche (…) Rechtsstreitigkeiten dem Spruch eines Schiedsgerichtes zu unterbreiten.»
Die Staaten müssten sich der Relevanz dieser internationalen Organisation bewusst werden. Nur mit dem Primat der Justiz über die Politik könnten in Zukunft kriegerische Auseinandersetzungen verhindert werden.
«Es wäre alles zu tun, um die hohe Bedeutung dieser Institutionen allen Staaten und der öffentlichen Meinung in allen Ländern ständig in Erinnerung und zum Bewusstsein zu bringen. (…) Ein wirklich erspriessliches Resultat kann nur dann erwartet werden, wenn der feste, ehrliche Wille sich betätigt, über die jetzige traurige internationale Rechtslage hinauszukommen und an Stelle des Machtprinzipes die Herrschaft der Rechtsidee zu setzen.»
Einmal mehr ist erstaunlich, wie offen sich die Zeitgenossen der Weltkriege mit den Fragen einer internationalen Schlichtungsbehörde auseinandersetzten. An dieser Stelle sei beispielsweise auch an die Porträts über die Europäische Menschenrechtskonvention in unserer Serie Geschichten der Europäischen Integration verwiesen. Erstmals hatte sich übrigens der deutsche Philosoph Immanuel Kant mit der Ausarbeitung eines internationalen Vertrages zur Sicherung des Friedens in Europa befasst. Seine Ideen sind in unserem Porträt über sein Traktat «Zum Ewigen Frieden» zusammengefasst.
Die Stellungnahme von Bundespräsident Calonder führte zu einer Flut von Anträgen in der Schweizer Bundesversammlung. Die verschiedenen Meinungsträger hatten ganz unterschiedliche Motivationen und Vorbehalte gegenüber dieser Frage. Schon vor knapp hundert Jahren bewegten vor allem die Fragen um Neutralität und Unabhängigkeit die Diskussionen der Parlamentarier. Diese Diskussionen werden wir in einem weiteren Teil unserer Serie Geschichten der Europäischen Integration genauer betrachten. Bundespräsident Calonder hat es mit seiner aufklärerischen und zugleich durchaus patriotischen Sprache geschafft, die Diskussion zum Völkerbund so richtig zu lancieren.
[1] Schweizer Bundesrat, Discours du Président de la Confédération, F. Calonder, sur le problème de la Société des Nations, tenu devant le Conseil national le 6. Juin 1918, Schweizer Bundesarchiv, Archiv-Nr. 23379, http://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/detailView.do?id=60002708#1, Gesehen am 03.12.2015.