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Unterstützen Sie die in der neuen Jagdverordnung vorgesehene Ausdehnung der Leinenpflicht für Hunde in und um Wälder, gegen die das Veto eingereicht wurde?
Nein, da diese Ausdehnung der Leinenpflicht kaum kontrollierbar und umsetzbar ist. Wir appellieren an den gesunden Menschenverstand. Das Veto hingegen ist berechtigt, da diese vorgesehene Verschärfung im Gesetzesprozess nicht thematisiert wurde.
Wie er öffentlich erklärt hat, verlangt Felix Lang (Grüne, Lostorf) im Zusammenhang mit seiner Interpellation zum Tierschutzfall Boningen eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission. Unterstützen Sie dieses Ansinnen?
Nein, aus unserer Sicht wurden die Ereignisse seriös aufgearbeitet. Es geht nun darum, den erkannten Verbesserungsbedarf umzusetzen und durch die Geschäftsprüfungskommission überprüfen zu lassen.
Ein Volksauftrag verlangt u.a. einen höheren Steuerabzug für Personen mit kleinen Einkommen sowie eine Erhöhung der Vermögenssteuer und der Teilbesteuerung von Dividenden. Stimmen Sie zu?
Nein, wir lehnen den Volksauftrag ab; dem abgeänderten Wortlaut des RR können wir grossmehrheitlich folgen, obwohl USR III abgeschlossen ist, soll im Hinblick auf die Vorlage 17 nicht das Signal ausgesendet werden, dass nicht alle Varianten zu prüfen sind.