Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/66701

<h2>SubmittedText<h2><p>Die schweizerischen Ausschreibungsstellen (z. B. die Post) neigen bei sogenannten WTO-Ausschreibungen immer wieder dazu:</p><p>- während der Offertphase sehr kurzfristige Eingabetermine zu setzen;</p><p>- umfangreiche, nicht verrechenbare Vorleistungen (z. B. für Entwicklung und Konstruktion, Material- und Arbeitsleistungen für Prototypen) zu fordern;</p><p>- im Bereich Entwicklung und Konstruktion einen unentgeltlichen Transfer von Know-how und geistigem Eigentum zugunsten der Ausschreibungsstellen zu verlangen.</p><p>Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen nicht KMU-verträglichen Vorgängen?</p><p>Ist es dem Bundesrat bewusst, dass solche Vorgänge für die KMU nicht verrechenbare einschneidende finanzielle Belastungen hervorrufen und zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen Anbietern führen?</p>