Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/261187

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit Sender und Verlage, die direkte oder indirekte Subventionen von öffentlichen Gemeinwesen auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene erhalten und Diskussionsforen betreiben oder ihre Publikationen für öffentliche Kommentare öffnen, verpflichtet werden, die Verfasserinnen und Verfasser dieser Kommentare durch die Angabe von deren Identität für die Öffentlichkeit identifizierbar zu machen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat nimmt das Anliegen der Motion ernst. Auch er spricht sich für eine wirksame Prävention von hasserfüllten Online-Kommentaren auf Portalen von subventionierten Schweizer Medien aus.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Für den Bundesrat ist jedoch unklar, welche Medien von der Motion erfasst würden. Der Bund unterstützt zahlreiche Medien, insbesondere im Rahmen der indirekten Presseförderung und der Konzessionen für Radio- und Fernsehprogramme. Allerdings beziehen sich diese Subventionen in der Regel gerade nicht auf Onlineangebote, sondern auf die Print-Produkte und lineare Radio- und Fernsehprogramme. Eine Ausdehnung der Medienförderung auf den Onlinebereich hat die Stimmbevölkerung 2022 abgelehnt. Eine Verknüpfung der Förderung von Medienangeboten mit Vorschriften im (nicht unterstützten) Onlinebereich erscheint vor diesem Hintergrund nicht als sachgerecht. Die Motion umfasst aber auch kantonale und kommunale Mediensubventionen, welche sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Möchte der Bund auch diese Förderung an eigene Voraussetzungen knüpfen, stellen sich Fragen nach der entsprechenden Bundeskompetenz.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Aus Sicht des Bundesrates ist die Prävention von hasserfüllten Kommentaren über eine ausgewogene Moderation und redaktionelle Betreuung zu leisten. Dies hat die Medienbranche in ihrer Selbstregulierung umgesetzt. Der Schweizer Presserat bekennt sich in einer Richtlinie zum Grundsatz der vollen Namensnennung. Online-Diskussionsforen, welche auf unmittelbare spontane Reaktionen ausgerichtet sind, können ausnahmsweise auf die Identifizierung des Autors verzichten, sofern die Redaktion die Kommentare vorgängig kontrolliert und sicherstellt, dass sie keine ehrverletzenden oder diskriminierenden Kommentare veröffentlicht.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat eine gesetzlich vorgeschriebene Klarnamenpflicht als unverhältnismässig und lehnt sie deshalb ab. Unabhängig davon wird der Bundesrat in absehbarer Zeit eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von grossen Kommukationsplattformen vorlegen, die auch die Rechte der Nutzenden im Hinblick auf Hassrede stärken soll.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.