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Als Humbug wird laut Duden entweder etwas bezeichnet, das vorgibt, bedeutsam zu sein, tatsächlich aber nur Schwindel ist; oder es bezeichnet eine törichte und unsinnige Äusserung oder Handlung. Das bestens installierte und funktionierende Schweizer Waffengesetz soll per EU-Diktat massiv verschärft werden. Was genau ändert denn, und warum regen sich die Waffenbesitzer so dermassen auf? Das werden wir in letzter Zeit häufig gefragt. Und wir möchten ein paar Antworten liefern.
Für alle, die es wirklich genau wissen wollen, ist das Studium der EU-Feuerwaffenrichtlinie und des Schweizer Gesetzesentwurfes natürlich unumgänglich, deshalb können beide Dokumente nachfolgend als PDFs mit gewissen Markierungen und Kommentaren heruntergeladen werden. Wir empfehlen aber auch unbedingt, die Lektüre einer Vernehmlassungsantwort oder des Informationsschreibens von LEWAS Legalwaffen Schweiz an die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates.
Rechtmässigkeit der EU-Waffenrichtlinie als sicherheitspolitisches Instrument fragwürdig
1. Grundlage für die Gesetzesänderung ist die Revision der als «Firearms Directive» oder «Feuerwaffenrichtlinie» bekannten Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (91/477/EWG), eines im Jahr 1991 zur Regelung des Binnenmarktes, inbesondere betreffend der grenzüberschreitenden Verbringung von Waffen, geschaffenen Regulatoriums. Zur Verhinderung des internationalen Terrors wurde diese Richtline nach den Pariser Attentaten 2015 überarbeitet.
Wir Gegner der Gesetzesverschärfung verweisen darauf, dass die Richtlinie 91/477/EWG überhaupt kein sicherheitspolitisches Instrument sei und der jetzige Zweck, auf den Privatwaffenbesitz derart massiv Einfluss zu nehmen, gar nicht legitim ist. Die Tschechische Republik klagt am Europäischen Gerichtshof gegen die Einführung der Richtlinie 91/477/EWG unter Angabe von diesen und anderen relevanten Gründen.
Verschärfungen im Fünfjahresrhythmus zu erwarten
2. Die EU-Feuerwaffenrichtlinie erlaubt es der EU in Artikel 17, erstmals am 14. September 2020 (!) und danach alle 5 Jahre die Eignung der einzelnen Bestimmungen zu überprüfen und anschliessend gegebenenfalls neue Gesetzgebungsvorschläge zu machen, insbesondere zu den Feuerwaffenkategorien.
Wir Gegner der Gesetzesverschärfung stellen fest, die EU lade sich mit dem Artikel 17 ein, das Schweizer Waffengesetz zu beherrschen und somit dem Einfluss der direkten Demokratie zu entziehen. Da das Schweizer Waffengesetz auf der uralten Tradition des «wehrhaften Schweizers» und unserem System der Milizarmee fusst, birgt dieser Übergriff hohes Konfliktpotenzial. Sollte dieses Vorgehen auch in anderen Lebensbereichen zum Courant Normal werden, droht der Verlust der direkten Einflussnahme des Parlamentes und des Volkes auf die schweizerische Gesetzgebung.
Allein die Magazinkapazität entscheidet über Recht und Unrecht
3. Die Schweiz übernimmt von der EU-Waffenrichtlinie, dass bestimmte Feuerwaffen allein aufgrund ihrer Magazinkapazität verboten, also von der Kategorie der bewilligungspflichtigen in die Kategorie der verbotenen Waffen verschoben werden. Die gleiche Waffe kann also vor dem Gesetz zwei verschiedene Auslegungen aufweisen: Erlaubt oder verboten. Den alleinigen Unterschied macht ein heute nicht waffenrechtlich erfasster Gegenstand: Das Magazin.
Wir Gegner der Gesetzesverschärfung bringen vor, dass ein blosser, heute international auflagenfrei zu kaufender und in hundertausendfacher Stückzahl bereits in der Schweiz vorhandener Gegenstand nicht hergenommen werden kann, um eine Waffe zu verbieten. Konkret gilt eine Pistole als verboten, wenn ein 21 Patronen fassendes Magazin eingesetzt ist. Mit eingesetztem 20 Patronen fassenden Magazin ist die Waffe weiterhin nur bewilligungspflichtig. Besitzer können von Magazin und Waffe enteignet werden, wenn ein zu grosses Magazin ohne entsprechende Ausnahmeberechtigung beim Besitzer der Pistole gefunden werden sollte. Gleiches gilt sinngemäss für alle Langwaffen, dort liegt die Beschränkung allerdings bei lediglich 10 Patronen – neuere Schweizer Ordnonnanzgewehre fassen mindestens 24 oder 20 Patronen in ihren Magazinen.
Gesetzestragend: Die Frage ob Faust- oder Handfeuerwaffe
4. Für die Bestimmung, ob eine Waffe mit einem Magazinfassungsvermögen gesetzlich verboten oder erlaubt ist, muss jeweils festgelegt werden, ob eine Waffe als Hand- oder als Faustfeuerwaffe gilt. Je nach dem gelten andere Magazinkapazitäten als erlaubt bzw. eben als verboten. Wie die Bezeichnungen Handfeuerwaffe und Faustfeuerwaffe schon vermuten lässt, ist diese Unterscheidung in der Praxis äusserst schwierig, deshalb wurde in der geltenden Gesetzgebung auch darauf verzichtet. Heute gilt unabhängig von der Grösse einer Waffe lediglich die Unterscheidung als relevant, ob eine Waffe manuell, halbautomatisch oder vollautomatisch repetiert.
Wir Gegner der Gesetzesverschärfung verweisen darauf, dass die Definitionen Handfeuerwaffe/Faustfeuerwaffe unmöglich als Grundlage für ein Gesetz herhalten können. Zudem gibt es viele Handfeuerwaffen, die Faustfeuerwaffenmagazine aufnehmen können. Aus dieser Tatsache ergeben sich juristische Fragestellungen, die schlicht nicht beantwortet werden können. So kann jemand die Bewilligung für den Erwerb einer Pistole mit einem 18 Patronen fassenden Magazin erhalten und sich später – ebenfalls mit einer Bewilligung – ein Gewehr mit einem 10 Patronen fassenden Magazin kaufen, in das aber das Magazin der Pistole passt. De jure ein Verstoss gegen das Waffengesetz, der zur Enteignung führen würde. Oder anders gesagt: Eine legal erworbene und besessene Waffe kann trotzdem beschlagnahmt werden, was eine krasse Willkür ausserhalb jeglicher Rechtsstaatlichkeit darstellt.
Aus bewilligungspflichtig wird ausnahmebewilligungspflichtig
5. Damit Hand- und Faustfeuerwaffen mit Magazinen mit mehr als 10 bzw. 20 Patronen Fassungsvermögen weiterhin von Privaten erworben werden dürfen, brauchen Erwerber eine so genannte kantonale Ausnahmebewilligung, die jedoch nur erteilt wird, wenn der Erwerber regelmässige Schiesstätigkeit und Mitgliedschaft in einem Verein nachweisen kann oder ein Sammler ist. Dieser Nachweis ist nach 5 und 10 Jahre zu erbringen.
Wir Gegner der Gesetzesverschärfung verweisen darauf, dass dadurch ein Bedürfnisnachweis eingeführt wird, der bereits mehrmals durch Volk oder Parlament abgelehnt wurde. Zudem versprach der Bundesrat vor der Schengen-Abstimmung 2005, dass ein solcher Bedürfnisnachweis auch weiterhin nicht kommen werde. Heute gelten Jagd, Sport und das Waffensammeln als Standardgründe. Ein Vereinszwang ist darüber hinaus weder für die Vereine noch für die Waffenbesitzer eine gute und auch keine verfassungskonforme Lösung. Heute kommt der Status des ausnahmebewilligungsberechtigten Waffenbesitzers einer Art Ritterschlag gleich und ist ausgewiesenen Sammlern vorbehalten – die ihrerseits jährliche, unangekündigte Kontrollen der Polizei über sich ergehen lassen zu müssen. Mit der «Ausnahmebewilligung für Jedermann» wird eine funktionierende Rechtsordnung untergraben und durch die Schiesspflicht werden unnötig viele Transporte von Waffen und Munition auf Strasse und Schiene nötig. Es entsteht ein Bürokratiemonster, von dem angenommen wird, dass der Bund die Kosten aktuell massiv unterschätzt und damit auch die volkswirtschaftlichen Folgen. Zudem wird das Gewerbe einmal mehr durch einen Bundesbeschluss gegängelt.
Nachregistrierung kommt gegen den Willen von Volk und Parlament nun doch
6. Wer heute nicht registierte, aber dennoch legale Waffen besitzt, namentlich das Schweizer Sturmgewehr 1957, muss diese registrieren lassen, und somit um eine Ausnahmebewilligung ersuchen, um sie künftig weiterhin legal zu besitzen.
Mit dieser Forderung führt der Bundesrat eine Nachregistierungspflicht ein, die vom Volk 2011 und 2013 und im Parlament 2015 abgelent wurde. Der Wille von Volk und Parlament wird damit klar übergangen. Zudem fehlt weiterhin jeder Beleg, dass eine Nachregistrierung Hunderttausender Schusswaffen irgendeinen Sicherheitsgewinn bringt, der zum administrativen bzw. finanziellen Aufwand in einem sinnvollen Verhältnis steht. Nicht registrierte Waffen werden gemäss dem neuen EU-Waffenrecht enteignet.
Für ausführlichere Berichte, Analysen und weitere Informationen zum vorliegenden Gesetzesentwurf verweisen wir auf unseren Bereich «Vernehmlassung».