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|Sehr geehrter Herr Präsident

Sehr geehrte Damen und Herren
Gemäss ihrem Auftrag hat die Kommission die Forderung obengenannter Standesinitiative geprüft. Sie stellte fest, dass die Initiative mit den am 24. März 2006 beschlossenen Änderungen des Strafgesetzbuches (05.060, „StGB und MStG. Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht"; BBl 2006 3557) bereits vollständig umgesetzt worden ist.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, die Standesinitiative abzuschreiben.
1.
Ausgangslage
Die Initiative des Kantons Tessin wurde am 21. Januar 2005 eingereicht. Die Initiative verlangt, dass der im Dezember 2002 verabschiedete neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) vor seinem Inkrafttreten in Bezug auf den Strafregisterauszug von Privatpersonen revidiert wird. Artikel 371 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311) soll dahingehend geändert werden, dass im Auszug aus dem Schweizerischen Zentralstrafregister für Privatpersonen nicht nur Berufsverbote und Freiheitsstrafen wegen Verbrechen enthalten sind, sondern auch Verurteilungen wegen Vergehen. Eine solche Massnahme sei insbesondere für die Behörden bei der Einstellung von Personal von grosser Bedeutung. Nur so könne der Arbeitgeber nämlich über allfällige Vorbestrafungen von Stellenbewerberinnen und Stellenbewerbern informiert sein und verhindern, dass beispielsweise eine wegen Exhibitionismus verurteilte Person als Lehrer oder eine wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zu Gewalttätigkeiten verurteilte Person als Polizist angestellt wird.
Am 29. August 2005 hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates die Initiative gemäss Artikel 116 ParlG (SR 171.10) vorgeprüft. Sie hörte an dieser Sitzung auch eine Delegation des Kantons Tessin an. Am 1. November 2005 hat die Kommission einstimmig beschlossen, der Standesinitiative Folge zu geben.
Am 12. Januar 2006 hat auch die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates einstimmig beschlossen, der Standesinitiative Folge zu geben.
2.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates stellte fest, dass die Standesinitiative so umgesetzt werden sollte, dass die neu vorgesehene Regelung mit dem neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches von Dezember 2002 in Kraft treten kann, d. h. Anfang 2007. Damit kann die rasche Aufeinanderfolge von zwei gegensätzlichen Regelungen vermieden werden. Die Kommission beantragte demzufolge, die Standesinitiative im Rahmen des Entwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches (05.060, „StGB und MStG. Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht") umzusetzen, der gleichzeitig im Parlament behandelt wurde. Sie arbeitete einen Vorschlag zur Änderung von Artikel 371 StGB aus, welcher vorsieht, dass im Strafregisterauszug für Privatpersonen nicht nur Urteile wegen Verbrechen, sondern auch solche wegen Vergehen sowie Urteile wegen Übertretungen erscheinen, wenn ein Berufsverbot nach Artikel 67 StGB verhängt wurde. Darüber hinaus wurde bei Urteilen mit bedingten oder teilbedingten Strafen die Dauer der Eintragung im Strafregister angepasst. Die Kommission übernahm in dieser Frage die Regelung des geltenden Rechts und sah vor, dass ein Urteil nicht mehr im Strafregisterauszug erscheint, wenn der Verurteilte sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat.
Am 15. März 2006 sprach sich der Nationalrat für diese Änderungsvorschläge aus, und am 22. März 2006 folgte ihm der Ständerat. Mit dem in den Schlussabstimmungen am 24. März 2006 verabschiedeten Text (BBl 2006 3557) wurde das Anliegen der Initiative des Kantons Tessin vollumfänglich umgesetzt. Deshalb beantragt die Kommission, die Standesinitiative abzuschreiben.