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Donnerstag, 12.03.2015 / 11:59
Helvetische Internetabzapfung: Opposition meldet sich
Internetüberwachung à la NSA und GCHQ: Amnesty International, die Stiftung für Konsumentenschutz und die Digitale Gesellschaft kritisieren das geplante neue Nachrichtendienstgesetz.
Am kommenden Montag und Dienstag will der Nationalrat über das neue Nachrichtendienstgesetz beraten. So wie es gegenwärtig aussieht
, dürfte es im Nationalrat durchgewunken werden, weil die SVP, die früher dagegen war, sich mittlerweile auf die Seite der Befürworter gestellt hat.
Amnesty International, die Stiftung für Konsumentenschutz SKS und die Digitale Gesellschaft versuchen heute, mit einem offenen Brief
die Meinungen der Räte noch zu beeinflussen. Die drei Organisationen kritisieren darin vor allem einen Punkt des neuen Gesetzes, die geplante Einführung der "Kabelaufklärung".
Diese soll es dem Nachrichtendienst des Bundes ermöglichen, routinemässig "grenzüberschreitende Signale aus leitungsgebundenen Netzen zu erfassen". Der NDB dürfte also ähnliches tun, wie der vielgescholtene britische Geheimdienst GCHQ
. Dieser zapft Unterseeglasfaserkabel rund um Grossbritannien ab, wie die vom Whistleblower Edward Snowden veröffentlichte Dokumente zeigen.
Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung müssen Provider Metadaten speichern, zum Beispiel wer mit wem und wie lange kommuniziert hat. Kabelaufklärung, so wird im offenen Brief kritisiert, geht viel weiter, weil der Nachrichtendienst damit auch Zugriff auf die Inhalte Mails, Suchanfragen oder Internet-Telefonaten erhalte. Dieser Datenstrom würde anhand einer Liste von Suchbegriffen komplett durchgescannt. Weil der grösste Teil der Internetkommunikation von Schweizerinnen und Schweizern über das Ausland läuft, würden auch alle überwacht, so die Kritiker.
Dies entspreche einer "verdachtsunabhängigen Massenüberwachung", die mehreren Grundrechten aus der Bundesverfassung und auch der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche. Dazu gehören unter anderem das Recht auf Schutz der Privatsphäre, das Fernmeldegeheimnis, die freie Meinungsäusserung und die Unschuldsvermutung.
Wenn es um die Kommunikation von Ärzten, Rechtsanwältinnen, Pfarrern und Journalistinnen gehe, seien ausserdem auch Verschwiegenheitspflichten sowie der Quellenschutz gefährdet. Die im Nachrichtendienstgesetz vorgesehenen Einschränkungen und Kontrollen der Kabelaufklärung würden zwar die Verwendung der gewonnenen Informationen etwas einschränken, aber grundsätzlich nichts daran ändern, dass alle Datenströme abgezapft und durchscannt werden. (hjm)