Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/108673

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung von Artikel 274a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu unterbreiten:</p><p>Artikel 274a (neu)</p><p>1. Grosseltern und das unmündige Kind haben gegenseitigen Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr, sofern dies dem Wohl des Kindes nicht entgegensteht.</p><p>2. Liegen ausserordentliche Umstände vor, so kann der Anspruch auf persönlichen Verkehr auch anderen Personen eingeräumt werden, sofern dies dem Wohl des Kindes dient.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 273 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) bestimmt als Grundsatz, dass Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr haben. Ausnahmsweise kann gemäss Artikel 274a ZGB Dritten ein Anspruch auf persönlichen Verkehr eingeräumt werden, sofern dies dem Wohle des Kindes dient. </p><p>Der Bundesrat anerkennt und begrüsst, dass sich Grosseltern in der Betreuung ihrer Grosskinder engagieren und so die Eltern entlasten. Trotzdem erachtet er ein generelles, gesetzlich verankertes und somit einklagbares Recht auf persönlichen Verkehr für Grosseltern als nicht opportun. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass in erster Linie die Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Rechte und Pflichten den Kontakt ihres Kindes zu den Grosseltern zu bestimmen haben. Familiäre Konflikte bedeuten für ein Kind stets eine Stresssituation. In diesem Sinn kann ein Rechtsstreit über den Besuchsrechtsanspruch für Grosseltern in der Regel nicht dem Wohl des Kindes dienen. Ganz besonders gilt dies, wenn die Eltern nicht zusammenleben und das Besuchsrecht der Grosseltern in Konkurrenz zum Besuchsrecht eines Elternteils tritt. Finden Eltern und Grosseltern des Kindes im Übrigen - wie in den meisten Fällen - eine Einigung, ist eine gesetzliche Regelung überflüssig. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass ein gerichtlich durchsetzbares Besuchsrecht für die Grosseltern nur ausnahmsweise infrage kommen soll. Für diese Fälle besteht bereits heute in Artikel 274a ZGB eine hinreichende gesetzliche Grundlage.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.