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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den erdbebenbedingten Ausnahmezustand noch am Donnerstag vom Parlament in Ankara bestätigen lassen. Ein entsprechendes Dekret werde er der Nationalversammlung in Ankara vorlegen, sagte Erdogan in Gaziantep. Im Parlament hat Erdogan mit seiner islamisch-konservativen Regierungspartei im Bündnis mit der ultranationalistischen MHP eine Mehrheit.
Ausnahmezustand soll 3 Monate andauern
Die Massnahme werde helfen, unter anderem gegen die vorzugehen, die «Unfrieden und Zwietracht stiften», sagte Erdogan. Es habe ausserdem Plünderungen gegeben, die dadurch verhindert werden könnten, sagte er. Erdogan hatte am Dienstag für die zehn vom Erdbeben betroffenen Regionen einen dreimonatigen Ausnahmezustand angekündigt, der noch vom Parlament bestätigt werden muss.
Das Kabinett unter Erdogan kann mit der Massnahme unter anderem beschliessen, Ausgangssperren zu verhängen. Der Fahrzeugverkehr kann ausserdem zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden verboten werden, und Versammlungen und Demonstrationen können untersagt werden. Erdogan hat seit 2018 unter dem derzeitigen Präsidialsystem ohnehin weitreichende Befugnisse.
Am frühen Montagmorgen hatte ein Beben mit einer Stärke 7,7 das türkisch-syrische Grenzgebiet erschüttert. Am Montagmittag folgte ein weiteres Beben der Stärke 7,6 in derselben Region. Die Zahl der Toten ist auf mehr als 17 000 Menschen gestiegen. Es gebe inzwischen 14 014 Tote allein in der Türkei, berichtete Erdogan am Donnerstag in der vom Beben getroffenen Provinz Gaziantep.
(sda/rul)