Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155690

<h2>SubmittedText<h2><p>Tamoil hatte 2013 eine Zuweisung von rund 396 620 Tonnen CO2, was 7,3 Prozent des Gesamtvolumens der Zuweisungen der Schweiz entspricht. Wenn die Raffinerie nicht mehr produzieren sollte, gehen diese CO2-Emissionen auf null zurück. Dies hat zur Folge, dass die geforderten CO2-Reduktionen für alle Unternehmen im Emissionshandelssystem (EHS) auf einen Schlag übererfüllt sind. Durch die faktische Übererreichung der Ziele wird der CO2-Preis massiv einbrechen, da mehr Emissionsrechte auf dem Markt sind, als gebraucht werden. Der CO2-Handel im Bereich der EHS-Unternehmen wird faktisch obsolet.</p><p>Es stellen sich nun einige Fragen:</p><p>1. Werden die Allokationen von Tamoil in den kommenden Jahren an die anderen EHS-Unternehmen verteilt?</p><p>2. Wann würde diese Anpassung durchgeführt?</p><p>3. Ist es vorgesehen, die Kommunikation an die EHS-Unternehmen zeitnah zu machen, damit diese Unternehmen Planungssicherheit bekommen?</p><p>4. Kann der Bundesrat einen einfachen und unbürokratischen Weg aufzeigen, wie diese Effekte der bedauerlichen Deindustrialisierung durch die Schliessung der Raffinerie zumindest für die verbleibenden Unternehmen einen positiven Effekt haben?</p><p>5. Oder plant er nun, die Ziele im EHS-Bereich zu verschärfen und somit diese Unternehmen zu "bestrafen"?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2./4./5. Für den Fall, dass der Betrieb der Raffinerie dauerhaft eingestellt wird, wird die Anlage auf Gesuch hin von der Pflicht zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (EHS) entbunden. In jedem Fall werden bei einer Betriebseinstellung ab Beginn des auf die Betriebseinstellung folgenden Jahres keine Emissionsrechte mehr zugeteilt. Die im Jahr der Betriebseinstellung zugeteilten Emissionsrechte, die nicht mehr zur Deckung der emittierten Treibhausgasemissionen benötigt werden, können an andere EHS-Unternehmen veräussert werden. Die für die darauf folgenden Jahre bis 2020 durch die Betriebseinstellung freigewordenen Emissionsrechte verbleiben als nicht kostenlos zugeteilte Emissionsrechte im Emissionshandelssystem und werden versteigert. Die Obergrenze (Cap) des Emissionshandelssystems ist für den gesamten Zeitraum 2013 bis 2020 auf der Grundlage von historischen Daten im Voraus festgelegt worden. Folglich hat die Schliessung der Raffinerie keinen Einfluss auf den Cap.</p><p>3. Die EHS-Unternehmen werden regelmässig über die nächsten Versteigerungstermine und die Anzahl Emissionsrechte, die zur Versteigerung angeboten werden, informiert.</p>  Antwort des Bundesrates.