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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.03.2013</b></p><p><b>D</b>er Bundesrat hat heute die Botschaft zum Nachtrag I zum Voranschlag 2013 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 13 Nachtragskredite von insgesamt 341 Millionen Franken. Nach Berücksichtigung der Kompensationen führen die Nachtragskredite im laufenden Jahr zu einer Erhöhung der mit dem Voranschlag bewilligten Gesamtausgaben um 0,4 Prozent.</p><p>Die beantragten Kredite entfallen mehrheitlich auf den Eigenbereich. Neben dem Mehrbedarf für die Umsetzung des Unterbringungskonzepts 2024 (32 Mio.) fällt hauptsächlich die neue Finanzierungslösung für die vorzeitige Pensionierung von Mitarbeitenden in besonderen Personalkategorien (237 Mio.) ins Gewicht. Das Unterbringungskonzept sieht die Bereinigung des Portfolios der zivilen Bundesbauten und die Schaffung von Verwaltungsschwerpunkten (sogenannte "Cluster") vor, um so die Bundesverwaltung auf weniger Standorte zu konzentrieren. Die am 20. Februar 2013 beschlossene neue Verordnung über die Pensionierung von Angehörigen der besonderen Personalkategorien sieht eine Versicherungslösung vor, bei der die besonderen Leistungen während der Berufslaufbahn mit zusätzlichen Beiträgen des Arbeitgebers an die berufliche Vorsorge abgegolten werden. Damit erhalten die Mitarbeitenden besonderer Personalkategorien eine einmalige Erhöhung ihres Altersguthabens bei PUBLICA. Mittelfristig bewirkt die neue Lösung eine Entlastung des Bundeshaushalts.</p><p>Die wichtigsten Aufstockungen im Transferbereich betreffen die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm im Umfang von 31 Millionen Franken sowie die zusätzlichen Kosten für den regionalen Personenverkehr (20 Mio.).</p><p>Die beantragten Mehrausgaben entsprechen - nach Abzug der Kompensationen - insgesamt 248 Millionen Franken oder 0,4 Prozent der mit dem Voranschlag 2013 bewilligten Gesamtausgaben und liegen damit über dem langjährigen Durchschnitt (2006-2012: 0,2 %).</p>