Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/96725

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Evaluation von nichtmilitärischen Interventionen vorzulegen, an denen sich die Schweiz beteiligen kann, um  das derzeitige Problem der Piraterie, insbesondere vor Somalias Küste, anzugehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Botschaft an das Parlament vom 22. April 2009 schlägt der Bundesrat einen Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland zur Unterstützung der Operation Navfor Atalanta der Europäischen Union vor. Gleichzeitig ist sich der Bundesrat bewusst, dass zusätzlich zum Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms, welche die Versorgung Somalias mit humanitären Hilfsgütern gewährleisten, auch weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um zur nachhaltigen Stabilisierung dieses Landes und der Region beizutragen. Im Rahmen des Antrages für ein konsequenteres und besser koordiniertes Engagement der Schweiz am Horn von Afrika, welcher zurzeit geprüft wird, beabsichtigt der Bundesrat, die Aktivitäten in Somalia in den Bereichen der humanitären Hilfe, der Entwicklung, der Friedenspolitik sowie der Migrationspolitik zu intensivieren und dabei den Schwerpunkt auf Fragen der menschlichen Sicherheit, der Regierungsführung und der Ernährungssicherheit zu setzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.