Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/158321

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht darüber zu erstellen, wie viele staatliche Gelder den medizinischen Fakultäten oder Universitäten und halbstaatlichen medizinischen Forschungseinrichtungen für die Forschung nach neuen Wirkstoffen zur Verfügung gestellt werden, wie viele Medikamente mit welcher Wahrscheinlichkeit daraus bisher entstanden sind und für die nächsten zehn Jahre entstehen werden und zu welchen Gewinnen sie auf den Markt kamen und kommen werden. Der Bundesrat wird zudem beauftragt, in diesem Bericht Lösungsmöglichkeiten für eine Gewinnbeteiligung des Staates bzw. der Steuerzahlenden zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet die Wertschöpfungskette von der öffentlich finanzierten Forschung bis hin zur marktorientierten Innovation als zentrales Element der Förderpolitik des Bundes.</p><p>Um Forschungserkenntnisse kommerziell nutzen zu können, müssen die Erfindungen von öffentlich finanzierten Hochschulen und Forschungsinstitutionen mit Lizenzverträgen geschützt werden. Die Hochschulen können dabei die Lizenzen zur kommerziellen Nutzung an Unternehmen (Spin-off und Start-up-Firmen) weitergeben. Sie werden gemäss dem Wert des lizenzierten geistigen Eigentums entschädigt, haben aber auch selbst die Möglichkeit, sich an einem solchen Unternehmen zu beteiligen. Die heutige Situation und die Frage nach einer allfälligen zusätzlichen Beteiligung von Hochschulen an den Gewinnen solcher Unternehmen sollen aufgrund der heutigen Praxis, der Auswertung von bereits vorhandenen und zugänglichen Daten sowie gegebenenfalls im Ländervergleich betrachtet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.