Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114272

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den gesetzlichen Rahmen für die Schweizerische Nationalbank (SNB) so anzupassen, dass der SNB bezüglich ihres Kernauftrages (Preisstabilität, Geldversorgung) die erforderliche Unabhängigkeit gewährt wird, aber in Bezug auf andere Tätigkeiten - insbesondere Währungskäufe - klare, disziplinierende Aufsichtsregeln erlassen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bundesverfassung und das Nationalbankgesetz definieren das Mandat der Schweizerischen Nationalbank (SNB): Sie führt eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes. Sie gewährleistet die Preisstabilität. Dabei trägt sie der konjunkturellen Entwicklung Rechnung. Die SNB verfügt zur Erreichung dieses Ziels über ein geldpolitisches Instrumentarium. Das wichtigste Instrument ist die Steuerung der Zinssätze über entsprechende Geldmarktinstrumente (Repos, SNB-Bills). Zum Instrumentarium gehören bei Bedarf auch Interventionen auf den Devisenmärkten.</p><p>Eine Einschränkung dieses Instrumentariums drängt sich nicht auf, auch unter Berücksichtigung der jüngsten Interventionen auf den Devisenmärkten. Diese Interventionen wurden unter dem Primat der Geldpolitik durchgeführt. Nachdem die SNB den Zinssatz faktisch auf null gesenkt hatte und über das klassische Zinsinstrument keine weitere Lockerung der Geldpolitik mehr erreichen konnte, wirkte sie einer unerwünschten Straffung der geldpolitischen Rahmenbedingungen über den Wechselkurs mittels Devisenmarktinterventionen entgegen. Dabei ist zu bemerken, dass die Schweiz im Jahr 2009 eine längere Phase mit negativer Teuerung erlebt hatte und sich der konjunkturelle Aufschwung noch nicht deutlich abzeichnete. Die Interventionen dürften die Deflationsgefahr eingedämmt und dazu beigetragen haben, die Rezession von 2009 rasch zu überwinden. In der Schweiz erreichte das Bruttoinlandprodukt denn auch vor anderen Industrieländern wieder das Vorkrisenniveau. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 betrug 2,6 Prozent, und die Preisstabilität - der zentrale Indikator des Erfolges der Geldpolitik - konnte eingehalten werden.</p><p>Eine Gesetzesänderung zur Beschränkung des Instrumentariums der SNB ist somit nicht angezeigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.