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Auf welcher rechtlichen Grundlage kann der Ausnahmezustand ausgerufen werden?
Der Ausnahmezustand kann per Dekret von der Regierung beschlossen werden. Die Dauer ist in diesem Fall auf 12 Tage beschränkt. Das Parlament kann daraufhin den Ausnahmezustand verlängern um maximal 3 Monate.
Festgeschrieben ist dies im Gesetz seit 1955 und seither mehrfach vom Parlament angepasst wurde, zuletzt am 20. November 2015.
Was bedeutet die Erklärung des Ausnahmezustandes konkret?
Der Ausnahmezustand gibt verschiedenen Verwaltungs- und Sicherheits-Behörden weitergehende Vollmachten, die über das geltende Strafrecht hinausgehen. Teile des Grundrechtes können ausser Kraft gesetzt werden.
Der Präfekt (oberste Verwaltungsbehörde) kann
- das Versammlungsverbot einschränken.
- für ein bestimmtes Gebiet eine Ausgangssperre verordnen.
- bestimmten Personen untersagen, sich in einer definierten Zone aufzuhalten.
Der Innenminister kann
- für bestimmte Personen einen Hausarrest verordnen. Diese dürfen daraufhin ihre Wohngemeinde nicht mehr verlassen und müssen sich mehrfach pro Tag auf einer Polizeistelle melden.
Behörden können bestimmt Gebäude schliessen, zum Beispiel Sport-Stadien oder Konzerthallen.
Das Innenministerium und der Präfekt können Hausdurchsuchungen rund um die Uhr erlauben. Normalerweise sind diese in der Nacht untersagt (bis 06.00 Uhr).
Im Gesetz von 1955 ist auch die Einschränkung der Pressefreiheit möglich. Im revidierten Gesetz vom 20. November 2015 ist diese Möglichkeit aber ausgeschlossen worden, ebenso die Möglichkeit, dem Militär polizeiliche Aufgaben zu übertragen.
Können, dank des Ausnahmezustandes, Terroranschläge in Frankreich verhindert werden?
Nein, der Ausnahmezustand kann Terroranschläge nicht verhindern.
Wegen der weitreichenden Kompetenzen, welche Verwaltung, Polizei und Justiz im Ausnahmezustand erhalten, soll aber die allgemeine Sicherheitslage im Land verbessert werden.
In den letzten drei Monaten wurde über zahlreiche Personen Hausarrest verhängt, Tausende Hausdurchsuchungen durchgeführt und zahlreiche Waffen und Munition sicher gestellt.
Die Regierung behauptet, auf diese Weise die Sicherheit im Lande für die Bevölkerung verbessert zu haben. Sie spricht auch davon, wegen dieser ausserordentlichen Massnahmen und in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten im In- und Ausland weitere geplante Attentate verhindert zu haben.
Wie reagiert die französische Bevölkerung auf den Ausnahmezustand? Stört sich daran niemand?
Gemäss Meinungsumfragen befürwortet eine grosse Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner von Frankreich den Ausnahmezustand und spricht sich sogar für dessen Verlängerung aus.
In zahlreichen Medienberichten wird aber auch kritisch auf die Kehrseite dieser Massnahme hingewiesen. So zeigt sich etwa, dass über mehrere Personen muslimischen Glaubens ein Hausarrest verhängt wurde, aber völlig unklar war, weshalb. Die Behörden müssen ihren Entscheid nicht begründen. Viele Muslime in Frankreich fühlen sich stigmatisiert.
Jede Bürgerin, jeder Bürger hat die Möglichkeit, den Entscheid einer Behörde von einem Verwaltungsrichter überprüfen zu lassen. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass dieser Rechtsweg sehr aufwändig ist und nur unter Beizug von Rechtsexperten (Anwälten) möglich ist.
Wird Frankreich nun immer mehr zu einem Polizeistaat?
Nicht nur die Polizei, auch die Verwaltung, die Geheimdienste und die Ermittlungsbehörden haben in den letzten Monaten dank Gesetzes-Anpassungen mehr Kompetenzen erhalten.
Zugleich wurden die richterlichen Kontrollen teilweise eingeschränkt.
Die Regierung begründet das mit der Notwendigkeit, dass die Sicherheitsbehörden schneller und wirkungsvoller arbeiten müssten.
Wesentlich kritischer beurteilen dies Juristen, welchen die strikte Gewaltentrennung ein besonderes Anliegen ist, weil diese in ihren Augen die demokratischen Grundwerte am besten sichern können.
Sendungsbezug: SRF4 News vom 04.02. um 03:00 Uhr