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US-Präsident Barack Obama will angesichts des jüngsten Abhörskandals die Aktivitäten seiner Geheimdienste überprüfen lassen. Obama räumte in einem Interview mit dem zu ABC gehörenden Sender Fusion ein, die Tätigkeiten der Geheimdienste müssten neu bewertet werden.
Dabei solle sichergestellt werden, dass das wachsende technische Know-how unter Kontrolle bleibe. «Wir geben die Richtung vor», sagte Obama. Doch in den vergangenen Jahren hätten sich die Fähigkeiten der Geheimdienste weiterentwickelt. Es müsse garantiert werden, dass die Geheimdienste nicht automatisch alles tun würden, wozu sie technisch in der Lage seien.
Überprüfung der Vorwürfe
Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, sagte, das Präsidialamt habe ihr mitgeteilt, dass die Sammlung von Daten über verbündete Länder nicht fortgesetzt werde. Sie unterstütze diese Entscheidung, sagte sie. Sie kündigte weiter eine «totale Überprüfung» der Vorwürfe an.
Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte im September eine ähnliche Anhörung veranlasst. Damals hatte Feinstein mehrere Vorschläge für eine Geheimdienstreform aufgezählt: Dazu zählten eine Beschränkung des NSA-Abhörprogramms, ein Verbot, die Gesprächsinhalte von Telefonaten zu speichern sowie eine rechtliche Regelung, die einen Anfangsverdacht vor dem Abhören eines Telefons verlangt.