Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/240931

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen neuen Bericht über die Szenarien für die Entwicklung der Stromproduktion in Europa auszuarbeiten oder den Bericht von Dezember 2017 "Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Versorgungssicherheit mit Elektrizität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz" zu überarbeiten.</p><p>Insbesondere sollen folgende Punkte behandelt werden: </p><p>- wichtigste Entwicklungen bei der Stromproduktion der EU-Mitgliedstaaten</p><p>- zukünftiger Anteil der verschiedenen Energiearten (Kernenergie, erneuerbare Energien, fossile Energien usw.) in diesen Staaten</p><p>- Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Schweiz</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Europäische Union (EU) entwickelt ihre Energie- und Klimapolitik vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs (insb. REPowerEU-Plan, Erklärung von Versailles, Legislativvorschlag zu Gasspeicherung im Winter) und der Umsetzung des "European Green Deals" (Legislativpaket "Fit for 55") derzeit rasch weiter. Seit 2018 und 2019 ist zudem ein umfangreiches Paket mit neuen Regeln zu Strombinnenmarkt, Erneuerbare Energien, Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Gouvernanz in Kraft (sogenanntes "Clean Energy Package").</p><p>Diese Entwicklungen verfolgt der Bund laufend, unter anderem im Rahmen des Monitorings der Energiestrategie 2050 (vgl. <a href="http://www.energiemonitoring.ch">www.energiemonitoring.ch</a>). Zu den Auswirkungen von verschiedenen Zusammenarbeitsszenarien zwischen der Schweiz und der EU auf die Stromversorgungssicherheit hat das Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Bundesrat am 13. Oktober 2021 über einen extern in Auftrag gegebenen Bericht informiert. Zudem untersucht der Bund mit periodisch durchgeführten systemischen Analysen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stromversorgungssicherheit verschiedene Stromangebotsvarianten unter Berücksichtigung der Entwicklungen in den europäischen Nachbarländern (vgl. <a href="http://www.bfe.admin.ch">www.bfe.admin.ch</a> -&gt; Stromversorgungssicherheit, resp. <a href="http://www.elcom.admin.ch">www.elcom.admin.ch</a> -&gt; Dokumentation -&gt; Berichte und Studien). Auf Basis dieser Berichte und Analysen ergreift der Bundesrat die nötigen Massnahmen. Am 18. Juni 2021 verabschiedete der Bundesrat den Entwurf zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, der zurzeit in der zuständigen Kommission des Ständerats beraten wird (Geschäft 21.047). Mit der Vorlage will er den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken, insbesondere auch für den Winter. Zur Stärkung der kurz- bis mittelfristigen Stromversorgungssicherheit hat der Bundesrat Mitte Februar 2022 ausserdem weitere Massnahmen beschlossen (Einrichtung einer Wasserkraft-Reserve bereits ab Winter 2022/2023, Planung von Reserve-Kraftwerken, Verbesserung der Stromeffizienz).</p><p>Der Bundesrat erachtet das vorliegende Postulat aus diesen Gründen als bereits erfüllt, ein zusätzlicher Bericht würde keinen Mehrwert bringen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.