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Worum geht es im Klimaschutz-Gesetz?
Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» verankert, dass das Netto-Null-Ziel in der Schweiz bis 2050 erreicht werden soll. Der Bund wird damit aufgefordert, die Treibhausgasemissionen so weit wie möglich zu reduzieren. Diese Reduktion soll schrittweise erfolgen.
Die verbleibenden Emissionen sollen durch sogenannte Negativemissionstechnologien kompensiert werden. Denkbar sind dabei etwa Aufforstungen, die Speicherung von CO2 im Boden oder die Gewinnung von Bioenergie.
Wie kam es zum Gesetz?
Beim Gesetz handelt es sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, die 2019 eingereicht wurde. Die Politik versprach sich mit dem indirekten Gegenvorschlag einen schnelleren gesetzlichen Weg als den Weg über die Initiative, die zunächst eine Verfassungsänderung bedingt, ehe darauf basierend Gesetze erlassen werden können.
Bei Parlamentarierinnen und Parlamentariern der SP, Grünen, GLP und Mitte ist das Vorhaben mehrheitlich unumstritten. Vereinzelte skeptische Stimmen gab es aus der FDP, die SVP stellte sich komplett dagegen.
Nach der Schlussabstimmung im Nationalrat in der diesjährigen Herbstsession zog das Komitee die Gletscher-Initiative bedingt zurück, so dass der indirekte Gegenvorschlag zum Tragen kommen kann.
Warum ergreift die SVP das Referendum?
Die SVP nennt den indirekten Vorschlag ein «Stromfresser-Gesetz» und hält die Ziele für unrealistisch. Die Schweiz würde durch elektrische Heizungen und E-Autos mehr Strom verbrauchen. Dies hält die Volkspartei insbesondere in Zeiten einer drohenden Strommangellage für kontraproduktiv. Sie will das «links-grün-ideologische» Gesetz mittels einer Volksabstimmung bodigen.
Quelle: TeleBärn
Bis zum 19. Januar 2023 benötigt die SVP daher 50'000 Unterschriften. Sollte das Referendum erfolgreich zustande kommen, hat das Stimmvolk das letzte Wort. Voraussichtlich würde am 18. Juni 2023 abgestimmt.
Was kommt bei einer Annahme des Klimagesetzes auf die Schweiz zu?
Das Gesetz dient dem Bund als Fahrplan, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen und die Energieversorgung in der Schweiz sicherzustellen. Abgaben wie im an der Urne gescheiterten CO2-Gesetz sind bislang keine vorgesehen. Stattdessen sollen insbesondere Innovationen gefördert werden. Zudem sollen Unternehmen bei der Transformation finanziell unterstützt werden. Der Bundesrat steht bei der Emissionsreduktion in der Führung. Er kann bei der Umsetzung von Massnahmen auch auf die Kantone und private Anbieter zurückkommen.
Zusätzlich zum neuen Klimagesetz soll auch das Energiegesetz geändert werden. Diese Änderung sieht vor, dass fossil betriebene Heizungen durch Wärmeerzeugungen aus erneuerbaren Quellen ersetzt werden sollen. Weiter sollen Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz finanziell gefördert werden. Für das Impulsprogramm sind insgesamt 200 Millionen Franken vorgesehen.
Was passiert bei einem Nein gegen das Klimagesetz?
Da die Gletscher-Initiative nur bedingt zurückgezogen wurde, könnten sie die Initiantinnen und Initianten erneut einreichen. Das Komitee kündigte dies bereits im Fall eines Neins zum Klimaschutz-Gesetz an. So müsste das Volk ein zweites Mal darüber abstimmen.
Die Gletscher-Initiative fordert den Ausstieg aus den fossilen Energien, die Erreichung des Netto-Null-Ziels sowie dessen sozial- und wirtschaftsverträgliche Umsetzung. Sie wurde im November 2019 mit 113'300 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.