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Im Katalonien-Konflikt sollen erstmals Politiker hinter Gitter: Das spanische Staatsgericht arbeitet nach Medienberichten an einem Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont.
Die Richterin Carmen Lamela will zudem die Festnahme von vier Ministern seiner damaligen Regionalregierung erreichen. Das berichteten spanische Medien am Donnerstag übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz. Zudem müssen acht Mitglieder der separatistischen Ex-Regierung sofort in Untersuchungshaft, wie das Staatsgericht mitteilte.
Zunächst hatten Fernsehsender und Zeitungen gleichlautend gemeldet, der Haftbefehl sei bereits erlassen. Später am Abend hiess es, die Richterin habe zwar den Haftbefehl beschlossen, die offizielle Ausfertigung stehe aber noch aus.
Puigdemont hatte sich mit mehreren Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt und war nicht zur Anhörung in Madrid erschienen. Einen Haftbefehl müssten die belgischen Behörden ausführen. Anschliessend würde dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien drohen.
Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution wurde für Puigdemonts ehemaligen Vize, Oriol Junqueras, und weitere sieben Politiker angeordnet, die sich dem Gericht gestellt hatten. Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50'000 Euro auf freien Fuss gesetzt werden.
Er war vorige Woche kurz vor der Verabschiedung eines Unabhängigkeitsbeschlusses durch das katalanische Parlament von seinem Posten zurückgetreten. Seither setzte er sich für eine Verhandlungslösung im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens ein.
Anklage wegen Rebellion
Puigdemont und die anderen sind wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.
Grund für die Anklage ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament vergangenen Freitag verabschiedet hatte. Die Zentralregierung setzte die katalanische Regierung daraufhin ab. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.
Puigdemont begründete sein Fernbleiben damit, dass ihm in Madrid ein "politischer Prozess" gemacht werden solle. Er werde mit anderen Mitgliedern seiner abgesetzten Regierung "in Brüssel bleiben, um dieses politische Verfahren vor der internationalen Gemeinschaft anzuprangern", hiess es in einer Erklärung.
Der Haftbefehl gegen ihn könnte eine Kandidatur des Politikers bei der Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember verhindern. Der europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU. Die Justizbehörden arbeiten dabei direkt zusammen; der diplomatische Weg wie beim traditionellen Auslieferungsverfahren entfällt.
Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden war. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen über die Übergabe entschieden werden.
Fernbleiben kritisiert
Parallel zur Anhörung vor dem Staatsgericht sollten auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid stattfinden. Dort sollten die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen. Die Anhörung wurde jedoch auf den 9. November verschoben.
Puigdemont zog sich mit seinem Fernbleiben von der Anhörung Kritik aus Katalonien zu. Der Anwalt von zwei vorgeladenen Parlamentariern sagte, Puigdemont hätte der Vorladung ebenfalls Folge leisten sollen.
Der frühere Regionalparlamentarier Joan Josep Nuet nannte Puigdemonts Vorgehen im Radiosender Catalunya "verantwortungslos": Mit seinem Verbleib in Brüssel setze Puigdemont die anderen Beschuldigten einem erhöhten Risiko der Untersuchungshaft aus, weil er zeige, dass Fluchtgefahr bestehe.