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Hongkongs Parlament hat die Missachtung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe gestellt. Der nicht freigewählte Legislativrat der chinesischen Sonderverwaltungsregion stimmte am Donnerstag nach Protesten der Opposition für das umstrittene Gesetzesvorhaben.
Die Peking-treue Mehrheit argumentierte, es sei notwendig, damit die Hongkonger der chinesischen Nationalfahne ausreichend Respekt entgegenbrächten. Das Gesetz sieht Strafen bis zu drei Jahren Haft und bis zu 50 000 Hongkong Dollar vor, umgerechnet rund 6190 Schweizer Franken.
Die Verabschiedung fiel ausgerechnet auf den 31. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China am 4. Juni 1989. Dem Votum war ein monatelanges Tauziehen mit den oppositionellen Abgeordneten vorausgegangen, die das Gesetz mit parlamentarischen Manövern zu verhindern suchten.
Fast das ganze prodemokratische Lager boykottierte die Abstimmung, weil es das Gesetz als Eingriff in die Meinungsfreiheit ansieht. Die Nationalhymne wird unter den sieben Millionen Hongkongern nicht gerne gehört. Wenn sie zu Beginn von Fussballspielen gespielt wurde, waren häufig Buhrufe oder Pfiffe zu hören. Die Protestbewegung hat mit «Glory to Hong Kong» vielmehr ihre eigene Hymne gefunden.
Bei der Beratung im Legislativrat gab es einen Zwischenfall. Der Abgeordnete Eddie Chu Hoi-dick verteilte eine stinkende Flüssigkeit. Sicherheitsleute entfernten ihn und seinen Kollegen Raymond Chan gewaltsam aus dem Saal. Chu sagte später nach Medienberichten, es sei nur biologischer Dünger gewesen. Er habe gegen das Gesetz protestieren und an den Jahrestag des Massakers erinnern wollen.
Der Abgeordnete Ted Hui beklagte, dass das Gesetz über die «Beleidigung» der Nationalhymne sehr vage formuliert sei. «Es ist schlimm, dass das kriminelle Vergehen, der Nationalhymne keinen Respekt entgegenzubringen, und die Strafe schwerwiegend sind.» Die Strafe sei eine der höchsten weltweit. (aeg/sda/dpa)
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