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Die guten Gründe der liberalen Staatsskepsis
Dem Staat ist nicht zu trauen. Für Liberale mag es eine Binsenwahrheit sein. Doch es lohnt sich, ihre Begründung zu analysieren. Kontraintuitiv ist es allemal.
Es gibt zwei Begründungstypen für das Misstrauen gegenüber dem Staat. Die bekannteste Herleitung für dieses Misstrauen kommt aus der ökonomischen Theorie, genauer, gründet in ihrem Rationalitätsbegriff. Die andere Begründung — man lese uns staune — kommt aus der Ethik. Gerade der Staat, der moralisch eingreifen will, ist gefährlich. Wie beides zusammenhängt, wird im Folgenden erklärt.
Zunächst zu ökonomischen Begründung: Was bedeutet es, rational zu sein? Im Sinne der Ökonomie ist die Rationalität ein gewisses Streben nach Nutzenmaximierung sowie die Kohärenz der eigenen Präferenzen. Das bedeutet keineswegs eine Nutzenmaximierung auf Kosten anderer und soll auch nicht als zu enge Handlungsvorgabe verstanden werden. Nutzenmaximierung bedeutet, das zu tun, was man für richtig hält. Man hält etwas für richtig, weil man den daraus entstehenden Nutzen unter Nebenbedingungen für optimal hält. Optimal wiederum setzt die Perspektive des Handelnden voraus, der in Abhängigkeit seiner Ziele aber auch seiner Aufträge die pragmatische Abwägung vornimmt. Ein Beispiel mag dieses veranschaulichen: In der Schweiz hat das Parlament der Verwaltung den Auftrag erteilt, an einem Verbot der unendlichen Abgabe von Plastik-Taschen durch den Handel zu arbeiten. Die Verwaltung, auftragsgetreu, kam mit diesem Vorschlag zurück: Nicht nur die unentgeltliche Abgabe von Tragtaschen aus Plastik, sondern die unentgeltliche Abgabe aller Taschen soll verboten werden. Aus dem Plastik-Verbot wird ein Taschen-Verbot. Warum?
Die Verwaltung argumentiert in ihrem Sinne korrekt mit der Gleichbehandlung und mit anderen, höheren Zielen des Umweltschutzgesetzes. Der Wille des Parlaments - der Vertretung des Volkes - scheint angesichts verwaltungsinterner Ziele eine untergeordnete Rolle zu spielen. Das ist das Ergebnis einer wohlgemeinten Konsistenz der Präferenzen und Nutzenmaximierung. Das ist das Ergebnis der ökonomischen Rationalität.
Der Staat wird immer versuchen, seine Macht auszudehnen. Als rationaler Akteur geht er seinen Interessen nach. Und seine Interessen sind Regulierung, um sich notwendig zu machen und dadurch seinen Personalbestand aufzubauen sowie seine finanzielle Mittel aufzustocken. Was für ein Unternehmen die Produkte sind, ist für den Staat Regulierung; und was für Firmen Gewinn ist, das ist für den Staat Personal und Steuergeld.
Zur «Verteidigung» des Staates sind nochmals seine guten Absichten in diesem Fall zu betonen. Natürlich gibt es Handlungen des Staates, die mit weniger guten Motivationen erfolgen. Der rationale Akteur kann natürlich auch versuchen, seine Macht der Macht wegen auszudehnen. Und diese Versuchung ist für den bereits (markt-)mächtigen Staat sehr hoch. Obiges Beispiel zeigt jedoch, dass sogar wenn er mit guter Absicht handelt, die Folgen problematisch wären.
Dieses Argument gründet ja in der ökonomischen Theorie. Doch wenn man von guter Absicht spricht, referenziert man automatisch auf eine ethische Dimension. Gibt es ein ethisches Argument für die Staatsskepsis? Man nehme an, der Staat sei dem Guten an sich verpflichtet. Das heisst, es gibt ein unbedingtes oder oberstes «das Gute», das den Staat in seinen Handlungen leitet. Der genaue Inhalt und die Erkennbarkeit dieses obersten «das Gute» sind für dieses Gedankenexperiment nicht prioritär. Relevant ist die staatliche Orientierung daran.
Ein erstes Problem kommt von selber. Verschiedene Aktionen des Staates können nicht moralisch kategorisiert werden, weil sie a-moral sind, d.h. ausserhalb der ethischen Kategorien. Das Layout eines amtlichen Formulars beispielsweise ist eine staatliche Fixierung, doch diese Entscheidung hat keinerlei ethischen Gehalt. Mit anderen Worten, die Verpflichtung zum übergeordneten «das Gute» kann nicht einzig oder absolut gelten. Der Staat wird weiterhin auf Pragmatik angewiesen sein und Pragmatik beinhaltet Güterabwägung, womit wir wieder bei der ökonomischen Rationalität angelangt wären.
Das zweite Problem ist von viel grösserer Tragweite. Das oberste «das Gute», einmal als Handlungsmaxime für den Staat anerkannt, verlangt nach seiner unbedingten und absoluter Umsetzung. Daraus folgt der Versuch des Staates, möglichst viele Lebensbereiche im Namen dieses obersten «das Gute» zu regulieren. Dadurch verdrängt er die Individualverantwortung der einzelnen Menschen.
Ethik ist an Verantwortung geknüpft. Auch wenn es so etwas wie die kollektive Verantwortung geben kann, ersetzt sie die individuelle Verantwortung nicht. Kollektive Verantwortung kann nur dann existieren, wenn die Individuen selber verantwortlich handeln.
Der dem obersten «das Gute» verpflichtete Staat hat den Drang, vollkommen und absolut zu regulieren und so die ethische Entscheidungsfindung für die Bürger zu übernehmen. Dadurch entledigt er sie ihrer Verantwortung und macht sie selbst zu a-moralischen Akteuren. Im «guten» Staat hat das Individuum keine ethische Verantwortung über seine Taten. Der gute Staat führt also zu einem bösen Ende. Auch der «Regierung durch Engel» - in Anlehnung an den vierten US-Präsidenten James Madison - sollte man deshalb mit Misstrauen begegnen.
Wie eingangs festgestellt: Dem Staat ist nicht zu trauen. Die zwei Argumentationsstränge zeigen dies ökonomisch und ethisch auf. Der real existierende Staat hat den Drang zur Ausdehnung seiner Macht auf Kosten der Bürger. Aber der ethisch-utopische Staat hat sogar die Verpflichtung, seine Macht auszudehnen und macht dadurch die Bürger zu un-ethischen Akteuren. Der Liberalismus hat also in seinem Misstrauen gegenüber dem Staat Recht.
Der Autor ist Chefökonom eines Wirtschaftsverbands. Dieser Beitrag erschien in «eigentümlich frei». Mit freundlicher Genehmigung.
August 2014