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Volksentscheid: Berlin will unbebautes Tempelhofer Feld
"Wir wollen mehr Demokratie wagen", mahnte Willy Brandt als deutscher Bundeskanzler 1969 im Bonner Bundestag. Es ging um den Volksentscheid. Der Traum von mehr Demokratie des verstorbenen, ehemaligen Regierenden Bürgermeister von West-Berlin erfüllte sich am Sonntag in der Hauptstadt, zumindest ein wenig: Die Berliner Bürgerschaft sehr deutlich entschieden, dass das Tempelhofer Feld unbebaut bleibt. Das ist nun Gesetz.
Es ist nicht irgendein Ort, sondern ein ehemaliger Exerzierplatz der Preussenarmee und der gleichnamige Heimatflughafen der Deutschen Lufthansa AG und ihren legendären Junkers Ju 52. Der Ort des ab 1936 neu gebauten, 1,1 Kilometer langen Flughafengebäudes mit einer Bruttogeschossfläche von 307'000 Quadratmeter, das Architekt Ernst Sagebiel 1934 in der Form eines stilisierten Adlers entwarf und der Albert Speers düstere Flächenpläne für eine Welthauptstadt "Germania" baulich einleitete. Der Ort, der nach Kriegsende während der Blockade West-Berlins als Schauplatz der Berliner Luftbrücke Weltruhm erlangte. Der Ort, der aufgrund der Teilung der Stadt Jahrzehnte lang als innerstädtischer Zivilfughafen West-Berlins diente und den umzäunten West-Berlinern den Luftweg nach Westdeutschland und ins europäische Ausland ermöglichte, aber auch noch Jahre nach der Wiedervereinigung der Zivilluftfahrt diente.
Die Berliner und Berlinerinnen haben "ihr" Tempelhofer Feld seit der Schliessung im Herbst 2008 vollumfänglich in Besitz genommen: als riesiger Spielplatz für Alt und Jung, als Grillplatz, als stadtnahe Kleingartenanlage. Zum Inlineskaten, Drachensteigen und noch vieles mehr. Jetzt steht fest, dass die Freifläche nicht nur als historischer Ort, sondern auch mit den neu geschaffenen Funktionen innerstädtische Grünfläche, Luftreiniger und Naherholungsgebiet uneingeschränkt erhalten bleibt. Rund zwei Drittel der Wahlberechtigten stimmten dem Entwurf der Bürgerinitiative "100% Tempelhof" zu, die Mitte Januar 223'000 Unterschriften vorlegen konnte und so das Volksbegehren ermöglichte.
Weniger erfreut über den Ausgang der Berliner Volksabstimmung am Europawahlsonntag sind die regierende schwarz-rote-Koalition unter dem derzeitigen Bürgermeister Klaus Wowereit und die Projektentwickler, die zumindest eine Randbebauung mit 4700 Luxuseigentumswohnungen und weitere Umzonungen erreichen wollten. Öffentliches Feigenblatt dafür sollte ein mindestens 270 Millionen Euro teurer Neubau für die ZLB in der Südwestecke des Geländes werden. Den Architekturwettbewerb, den Stadtbausenatorin Regula Lüscher als Schirmherrin betreute, hatten die Zürcher Miesbach Oberholzer Architekten und die Stuttgarter KohlmayerOberst Architekten gewonnen (s. Bericht in der gedruckten Baublatt-Ausgabe 3/2014). Diese Pläne hat Volkes Wille nun durchkreuzt und damit auch die Standortfrage des ZLB-Neubaus, der 2011 vom Senat beschlossen wurde, damit wieder zurück in die öffentliche Domäne gebracht.
"Würden Sie diesem Mann noch einen Flughafen anvertrauen?" lautete die bezeichnende Frage auf den Wahlplakaten der Grünen, natürlich in Anspielung auf die unrühmliche Rolle Wowereits beim Problem-BER (Grossflughafen Berlin-Brandenburg), dessen Fertigstellungstermin inzwischen wohl nur noch Propheten absehen können. Das Berliner Wahlvolk hat die Frage mit einem klaren "Nein!" beantwortet. Für Wowereit ist es die zweite Flughafenschlappe und mit 64,3 Prozent eine "deutliche Niederlage", wie der gebürtige Tempelhofer eingesteht. Der sechzigjährige Jurist hat in Umfragen seit dem BER-Debakel deutlich an Ansehen verloren.
Die "architektonisch grossartigen" Entwürfe aus dem ZLB-Wettbewerb für Tempelhof sind zwar vom Tisch, doch die ZLB selbst, nach eigenem Bekunden die grösste öffentliche Bibliothek Deutschlands, drängt weiter auf einen Neubau. Und womöglich wollen die Bürger nach dem grossen Erfolg des Tempelhof-Referendums nun auch bei der Standortwahl und den Kosten für eine neue ZLB, so sie denn noch gebaut wird, mehr Mitsprache haben. Dafür gäbe es gleich mehrere gute Gründe: Erstens, weil viele ausreichend grosse Bestandsgebäude exisiteren, die man umnutzen könnte; zweitens, weil eine neue Zentral- und Landesbibliothek ebenso wie der neue Hauptbahnhof in die Mitte der Stadt gehört, aber mit Tempelhof und Charlottenburg (ICC) bisher ausschliesslich Standorte im ehemaligen West-Berlin berücksichtigt wurden; und drittens, weil Volksentscheide in Berlin (und ganz Deutschland) bekanntermassen nicht die Regel sind.
Möglich also, dass nicht nur der Neubau der ZLB bald räumlich ins Zentrum rückt, sondern auch das Thema Volksentscheid selbst. Denn bei allen bestehenden Hürden in der bundesdeutschen Verfassung sind aufgrund der föderalen Struktur Referenden in der Landeshauptstadt München zum Beispiel bereits einfacher zu haben als in der Bundeshauptstadt. Die Regierenden in Berlin scheinbar eine direkte Mitsprache der Bevölkerung ganz in preussischer Tradition noch immer vermeiden zu wollen. Am Sonntag hat die Bürgerinitiative "100% Tempelhof" in der Hauptstadt einen Präzedenzfall gesetzt, der zum Wandel im bundesdeutschen Demokratieverständnis mit beitragen dürfte. Die Knospe der direkten Mitbestimmung ist mitten durch das Kopfsteinpflaster Berlins gebrochen.(tw)