Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/65524

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darüber einen Bericht zu erstatten, wie auf der Ost-West-Achse - insbesondere zwischen der Schweiz bzw. den westlichen Nachbarn und den neuen EU-Mitgliedern im Osten - ein modernes, leistungsfähiges Bahngüterverkehrssystem für den Transport von Wechselbehältern und Containern eingerichtet werden könnte. Dabei dürfte eine Verbesserung der Anbindung an das österreichische Netz von besonderer Bedeutung sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Rechtsgrundlagen für eine Förderung des kombinierten Verkehrs sind vorhanden (Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer, MinVG; SR 725.116.2). Bereits heute wird der kombinierte Verkehr in Ost-West-Richtung angemessen gefördert. Dies betrifft den Transit-, Binnen-, Import- und Exportverkehr und gilt sowohl für Betriebsbeiträge als auch für Investitionsbeiträge (Terminals) für den kombinierten Verkehr. Zudem profitiert der Güterverkehr insgesamt von verbilligten Trassen.</p><p>Der internationale Ost-West-Verkehr gewinnt zunehmend an Bedeutung, dürfte jedoch im Vergleich zum Nord-Süd-Verkehr auch in nächster Zukunft eine untergeordnete Rolle einnehmen. Für eine genauere Analyse der Güterverkehrsmengen auf Strasse und Schiene im internationalen Ost-West-Verkehr, der Kapazitätssituation und der Verlagerungspotenziale auf dieser Achse bedarf es einer detaillierten Prüfung der verschiedenen Rahmenbedingungen und Sachverhalte.</p><p>Die Berichterstattung erfolgt im nächsten Verlagerungsbericht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.