Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/190623

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Strategie vorzulegen, die eine klare Senkung der Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vorsieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat entschied zuletzt 2016 die Fortsetzung der Finanzierung des Hilfswerkes der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) für die Jahre 2017 bis 2020. Neben diesem jährlichen Programmbeitrag von 20 Millionen Franken engagiert sich das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten im Jahr 2018 mit 7 Millionen Franken unter anderem zur Unterstützung des Reformprozesses. Als wichtige Beitragszahlerin beteiligt sich die Schweiz aktiv am Reformprozess der UNRWA und bringt sich in die Überlegungen zur Zukunft der Organisation ein.</p><p>Die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit über die Resultate der Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen ist ein wichtiges Anliegen des Bundesrates. Wie vom Parlament im Rahmen der Beratungen zur Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) ausdrücklich gefordert, werden die Massnahmen des Bundes regelmässig überprüft.</p><p>Das vom Nationalrat am 28. September 2018 angenommene Postulat Nantermod 18.3557 fordert einen Bericht zur Arbeit der UNRWA und zur Zusammenarbeit der Schweiz mit dieser internationalen Organisation. In Erfüllung dieses Postulates wird der Bundesrat dem Parlament seine Überlegungen zum zukünftigen Engagement der Schweiz mit der UNRWA und zum Umfang der finanziellen Beiträge darlegen. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.