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Arten der Enteignung
Juristen unterscheiden zwischen zwei wichtigen Arten der Enteignung: Der formellen Enteignung und der materiellen Enteignung.
Die formelle Enteignung
Bei einer formellen Enteignung handelt es sich um einen Hoheitsakt, durch den ein geschützter Vermögenswert seinem bisherigen Eigentümer vollständig oder teilweise entzogen wird. Ausserdem gilt als formelle Enteignung, wenn der Eigentümer in der Nutzung des Vermögenswertes erheblich beschränkt wird. Kurz gesagt: Bei der formellen Enteignung wird dem Eigentümer einer Sache sein Eigentum meist weggenommen und ganz oder teilweise auf einen anderen übertragen wird.
Bei der formellen Enteignung tritt regelmässig das Gemeinwesen als Enteigner auf. Möglich ist es jedoch auch, dass ein Dritte als Enteigner auftritt, sofern ihm ein Recht auf Enteignung zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe übertragen worden ist. Gegenstand der Enteignung können (neben dem Eigentum) auch andere vermögenswerte Rechte sein. Solche vermögenswerten Rechte sind etwa dinglichen Rechte (z.B. das Wohnrecht), der Besitz (z.B der Besitz des Mieters an einer Mietwohnung) oder vergleichbare Rechte.
Die formelle Enteignung stellt einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Eigentumsgarantie dar. Sie ist daher nur zulässig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage in Form eines formellen Gesetzes beruht. Mit einem formellen Gesetz ist dabei ein Gesetz gemeint, das auf dem formellen Weg des Gesetzgebungsverfahrens erlassen worden ist. Die Berufung allein auf das Enteignungsgesetz (EntG) reicht – obwohl es sich hierbei um ein formelles Gesetz handelt – nicht aus. Zusätzlich dazu müssen die oben genannten Voraussetzungen (öffentliches Interesse sowie Verhältnismässigkeit der Enteignung) vorliegen.
Die materielle Enteignung
Im Zuge einer materiellen Enteignung wird dem Enteigneten das Eigentümer an einer Sache nicht entzogen. Er bleibt weiterhin Eigentümer – allerdings wird sein Recht, die betreffende Sache frei zu nutzen, stark eingeschränkt. Die Einschränkung muss dabei so starke Auswirkungen haben, dass sie einem Entzug der Sache nahezu gleichzusetzen ist. Ein Beispiel für die materielle Enteignung: Ein Gebäude wird unter Denkmalschutz gestellt, sodass sein Eigentümer es baulich nicht mehr verändern darf.
Enteigner und Gegenstand der Enteignung sind hier mit denen bei einer formellen Enteignung identisch. Allerdings sind die Voraussetzungen der materiellen Enteignung etwas „lockerer“ als die einer formellen Enteignung. Das hängt insbesondere damit zusammen, dass dem Eigentümer das Eigentum nicht vollständig entzogen wird. Das bedeutet: Auch an der materiellen Enteignung muss ein öffentliches Interesse bestehen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Darüber hinaus ist die materielle Enteignung aber bereits dann möglich, wenn eine genügende gesetzliche Grundlage für sie vorhanden ist. Anders als bei der formellen kann bei der materiellen Enteignung hier bereits eine Verordnung ausreichend sein (vgl. BGE 111 1a 98).
Entschädigung für eine Enteignung
Eine Enteignung kann schwerwiegende Konsequenzen für den Betroffenen haben: Sind Sie von einer Enteignung betroffen, verlieren Sie etwa das Eigentum an Ihrem Grundstück. Möglich ist außerdem, dass Ihre Möglichkeiten, Ihr Grundstück zu nutzen, so massiv eingeschränkt werden, dass der Grund für Sie wertlos wird. Ist der Eingriff in Ihr Eigentum schwerwiegend oder verlieren Sie es sogar komplett, müssen Sie dieses Opfer nicht ohne eine „Gegenleistung“ erbringen. Vielmehr steht Ihnen ein Recht auf eine angemessene Entschädigung zu – das ergibt sich aus Art. 26 Ans. 2 BV. Die Höhe der Entschädigung richtet sich dabei üblicherweise nach dem Verkehrs- oder Ertragswert des Enteignungs Gegenstands.