Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/203321

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Deklarationspflicht für die Herkunft (Land der Extraktion, nicht Land der Verarbeitung) von importiertem Gold für Schweizer Raffinerien auszuarbeiten und dem Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie in der Antwort auf die Motion Mazzone 19.3523, "Massnahmen treffen, um die wahre Herkunft von in die Schweiz importiertem Gold zu kennen und 'schmutziges' Gold zu bekämpfen", ausgeführt, gründet die schweizerische Aussenhandelsstatistik auf den methodischen Standards der Organisation der Vereinten Nationen. Diese sehen vor, dass für die Belange der Handelsstatistik der Ursprung von Gold im Land liegt, aus dessen Boden dieser Rohstoff gewonnen wurde, bzw. im Land, in dem seine letzte wesentliche Verarbeitung stattfand. Das aus dem Boden gewonnene und in einen Drittstaat ausgeführte Gold, das dort einer wesentlichen Verarbeitung wie dem Guss in Form von Barren, der Umwandlung in Granalien oder andere Rohformen unterzogen wird, erwirbt entsprechend seinen Ursprung in diesem Drittstaat. Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung über die Statistik des Aussenhandels (SR 632.14) setzt diese Bestimmung in nationales Recht um. Die Anwendung einer anderen Definition würde nicht nur internationale Standards verletzen, sondern auch die schweizerische Aussenhandelsstatistik gegenüber den internationalen Statistiken verzerren.</p><p>Zugleich weiss der Bundesrat um die Bedeutung einer transparenten und zuverlässigen Rückverfolgbarkeit im Goldhandel. In den vergangenen Jahren gingen verschiedene parlamentarische Vorstösse im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen ein (z. B. Postulat von Graffenried 12.3503, "Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz", und Postulat Recordon 15.3877, "Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte"). In seiner Stellungnahme zum Postulat 15.3877 hat der Bundesrat erläutert, dass die Goldindustrie ihrerseits freiwillige Normen mit unabhängigen Prüfverfahren erarbeitet hat, um die Rückverfolgbarkeit des von ihr verarbeiteten Goldes sicherzustellen, die Menschenrechte einzuhalten und zu verhindern, dass sie mit ihrer Tätigkeit Konflikte schürt. Der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 15.3877 vom 14. November 2018 führt unter Ziffer 5 Buchstabe a Punkt 1 aus: "Die Beschaffung und Veröffentlichung von Informationen über die Herkunft des in die Schweiz eingeführten Goldes ist zu verbessern." Der Bericht verweist in diesem Abschnitt darauf, dass die Raffinerien heute über präzise Informationen zum Ursprung des Minengoldes verfügen, die jedoch in den Zollanmeldungen nicht angegeben werden. Im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 15.3877 prüft die Bundesverwaltung derzeit in Zusammenarbeit mit der Branche, internationalen Branchenorganisationen und weiteren Anspruchsgruppen Optionen, um für das in die Schweiz eingeführte Gold eine grössere Transparenz hinsichtlich des Ursprungs (Extraktionsland) zu erreichen. Dies unter Berücksichtigung der relevanten internationalen Standards und der Förderung bewährter Praktiken auf internationaler Ebene, unter gleichzeitiger Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, vor allem Raffinerien, in allen Staaten (Level Playing Field).</p><p>Auch die in der Motion verlangte Einführung einer zusätzlichen Deklarationspflicht für die Herkunft des Goldes wird in diesem Zusammenhang geprüft. Diese Option würde aber die administrative Belastung der Unternehmen erhöhen. Zudem macht eine Deklarationspflicht nur Sinn, wenn sie in ein System eingebettet ist, in dem diese Information auch tatsächlich überprüft und genutzt wird.</p><p>Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und mit Blick auf die bereits gestarteten Tätigkeiten, die das Anliegen des Motionärs berücksichtigen, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Motion abzulehnen ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.