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“Sie haben Ländergruppen mit unterschiedlichen Interessen”, sagte Robert Danone, Professor für Steuerrecht an der Universität Lausanne, der auch Vorsitzender des ständigen wissenschaftlichen Ausschusses der International Financial Association ist. “Sie haben große Länder wie Deutschland und Frankreich, aber Sie haben auch kleine Länder wie Luxemburg und die Schweiz, die natürlich eine andere Perspektive haben.”
Der luxemburgische Finanzminister Pierre Graminia brachte seine Begeisterung in einem Bloomberg-Fernsehinterview zum Ausdruck und sagte, dass kleine Volkswirtschaften wie er wollen, dass ihre Ansichten berücksichtigt werden. Irland mit einer Unternehmensrate von 12,5%, die es zu einem globalen Investitionsziel macht, hat Vorbehalte geäußert.
Le Maire sagte, eine der größten Hürden für die US-Vorschläge könnten tatsächlich die USA selbst sein – in Form der Notwendigkeit der Zustimmung des Kongresses für jeden Deal, den die Biden-Regierung unterzeichnet. “Wir haben in den letzten Jahren genug kalte Duschen bekommen, um wachsam zu bleiben”, sagte er.
Viele demokratische Mitglieder seiner Partei unterstützen den Plan von Präsident Joe Biden, den lokalen Körperschaftsteuersatz auf 28% zu erhöhen, eine globale Mindeststeuer von 21% zu erheben und andere Lücken zu schließen, um die Vermeidung von Gebühren zu verhindern. Aber die Idee wurde weltweit von Republikanern und vielen Unternehmensgruppen kritisiert – die gesagt haben, dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten beeinträchtigen. Einige Demokraten streben weniger aggressive Maßnahmen an, was eine Gesetzesvorlage erschweren könnte, die angesichts der sehr engen Kontrollspielräume der Partei durch den Kongress geht.
Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung könnten Änderungen bei der Zuweisung von Steuerrechten etwa 100 Milliarden US-Dollar umverteilen, während die Mindeststeuersäule in Kombination mit den aktuellen US-Vorschriften die Einnahmen der Weltregierung jährlich um bis zu 100 Milliarden US-Dollar steigern wird. St. Aman glaubt, dass der US-Mindeststeuervorschlag die Erhöhung “viel höher” machen würde. Eine Steuer von 21% wird deutlich höher sein als bei anderen Vorschlägen, die bei 12,5% liegen.
Die Regierung von Biden hat auch einen Kompromissvorschlag für die andere Verhandlungssäule vorgelegt – um die Rentabilität des Unternehmens bei der Entscheidung zu prüfen, ob sein Einkommen von den Ländern besteuert werden soll, in denen es geschäftlich tätig ist.
Während technische Analysen noch erforderlich sind, begrüßte Le Maire sie als “positiven und konstruktiven Vorschlag”, der alle digitalen Giganten einbeziehen sollte, wie es Frankreich angestrebt hatte.
Neben der Erhöhung der nationalen Einnahmen und der Kürzung der Rechte zur Besteuerung großer Unternehmen besteht eine der Belohnungen für das Abkommen darin, schädlichere Handelsstreitigkeiten zu vermeiden.
“Eine Mindestbesteuerung kann verhindern, dass Länder wie Frankreich oder Österreich einseitig voranschreiten, und Steuerverkäufe amerikanischer digitaler Unternehmen, die mit einem hohen Konfliktpotential verbunden wären”, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Deutschen Kieler Instituts für Weltwirtschaft.
Was die Beobachter an dieser Stelle weniger beunruhigt, ist, dass potenzielle Unternehmen einfach ihre Anstrengungen verdoppeln werden, um die Einnahmen aus den nationalen Kassen herauszuhalten.
“Bei diesem Projekt geht es nicht mehr um Lücken”, sagte Christian Fry, Vizepräsident für Finanzen und Steuern in der Schweizer Wirtschaftslobby Economy Suez. “Der Wettbewerb um Aktivitäten mit hoher Wertschöpfung wird ohnehin weitergehen – vielleicht nicht nur durch das Steuerinstrument, sondern auch auf andere Weise. Das können Sie nicht verhindern.”