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Gleich drei Stadtfreiburger Gemeinderäte verlassen Mitte April ihr Amt: Syndic Pierre-Alain Clément (SP), Vize-Syndic Jean Bourgknecht (CVP) und Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page (CSP) treten nicht mehr zu den Wahlen Ende Februar an.
Sie werden eine lebenslange Rente erhalten–wie alle Ex-Gemeinderäte, die älter als 40 Jahre sind und mindestens fünf Jahre im Amt waren. Diese Bedingungen erfüllen alle drei. Der Jüngste–Jean Bourgknecht–ist zugleich der Amtsälteste: Der 54-Jährige war ganze 25 Jahre lang Gemeinderat. In seinen ersten Jahren hatte die Stadt noch einen neunköpfigen Gemeinderat, in dem Bourgknecht ein Nebenamt wahrnahm; 2001 stellte Freiburg auf eine fünfköpfige Regierung um, in der alle Gemeinderäte ein volles Pensum erfüllen.
Pierre-Alain Clément wurde 1999 in den Gemeinderat gewählt; er sass also 17 Jahre lang in der Regierung. Madeleine Genoud-Page war während zweier Legislaturen, also zehn Jahren, im Gemeinderat.
Rente steigt mit Amtsdauer
Die Rente ist abhängig von der Dienstzeit: Mit jedem Dienstjahr kommen vier Prozent des Lohnes dazu; mindestens erhält jemand aber 20 Prozent seines letzten Lohnes als Rente. Die lange Amtszeit hat Jean Bourgknecht in diesem Bereich allerdings nichts gebracht, denn die Höchstrente beträgt 60 Prozent des letzten Lohnes. So erhalten Syndic und Vize-Syndic 60 Prozent ihres Lohns, Genoud-Page nur 40 Prozent.
Pierre-Alain Clément erhielt zuletzt 206 000 Franken Lohn im Jahr; Bourgknecht 195 000 Franken und Genoud-Page 192 000 Franken. Der Unterschied entstand nicht etwa darum, weil die Finanzdirektorin vor lauter Sparmassnahmen ihren eigenen Lohn gekürzt hätte; sie erhält gleich viel wie die anderen beiden «normalen» Gemeinderatsmitglieder. Der Vize-Syndic erhält etwas mehr, und der Syndic noch einmal mehr (siehe Kasten).
Damit bekommt der Syndic ab Mitte April eine Jahresrente von 123 600 Franken, Bourgknecht noch 117 000 Franken und Genoud-Page 76 800 Franken–zusammen also 317 400 Franken. Letztes Jahr hat die Stadt insgesamt 826 668 Franken an ehemalige Gemeinderäte–oder deren Witwen–ausbezahlt. Wie viele Personen eine Rente erhalten, will André Dousse, Personalchef der Stadt Freiburg, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht verraten.
Findet ein Ex-Gemeinderatsmitglied eine neue Arbeitsstelle, wird die Rente reduziert. Dazu wird der Lohn an die Rente angerechnet; ergibt beides zusammen mehr als den letzten Lohn, wird die Rente entsprechend gekürzt. Dasselbe gilt für die Pensionskasse.
Bei Syndic Pierre-Alain Clément werden Lohnberechnungen nicht nötig sein: Er legt sein Mandat in dem Jahr nieder, in dem er 65 Jahre alt wird und das Pensionsalter erreicht. Er sagt denn auch: «Ich werde nicht weiter arbeiten.» Er sei zwar weiterhin Grossrat, doch sei dies ein politisches Amt und keine Arbeit. Vielleicht übernehme er das eine oder andere Mandat–aber vor allem habe er «Projekte für mich selber».
Keine Anwaltskanzlei
Jean Bourgknecht hingegen ist erst 54 Jahre alt. «Es würde nicht meinem Temperament entsprechen, nichts mehr zu machen», sagt er. Entscheide, wo er sich engagieren könnte, hat er noch nicht getroffen. «Dazu will ich mir etwas Zeit lassen.» Bis Ende Juni habe er noch Termine in der Agenda, beispielsweise als Agglorat. «Aber es wird sicher schon etwas ruhiger, und das wird guttun.» In dieser ruhigeren Periode werde er Zeit haben, um seine Zukunft zu regeln. «Was sicher ist: Ich eröffne keine Anwaltskanzlei.» Solange er noch Gemeinderat im Nebenamt war, hatte der Jurist seine eigene Kanzlei. Doch seither habe sich in der Gesetzgebung und in den Abläufen einiges verändert, darum konzentriere er sich nun lieber auf anderes.
Erst einmal eine Pause
Madeleine Genoud-Page wird dieses Jahr 59-jährig. «Meine Rente ist ja nicht wunderbar», sagt sie. Schon nur deshalb werde sie nicht dem Nichtstun frönen. «Aber auch sonst würde ich mich engagieren.» Pläne hat sie noch keine. «Zuerst einmal mache ich eine grössere Pause.» Nach zehn Jahren im Gemeinderat, in denen sie viel gearbeitet und nicht viel Zeit mit ihrem Mann verbracht habe, müsse sie ihr Leben neu organisieren, «auch mit meinem Mann zusammen». Erst danach überlege sie, was sie arbeiten könnte.
Zahlen und Fakten
Immer mehr Lohn als der Chefbeamte
Im Jahr 2001 wechselte die Stadt Freiburg vom neunköpfigen Gemeinderat mit haupt- und teilzeitlichen Mitgliedern zur fünfköpfigen Regierung. Der Lohn wird seither anhand der höchsten Lohnklasse für Verwaltungsangestellte berechnet: Der Syndic erhält 113 Prozent davon, der Vizesyndic 107 Prozent, die anderen Gemeinderatsmitglieder 105Prozent. Der Höchstlohn beträgt heute 182000 Franken im Jahr; der Syndic erhält also 206000 Franken.njb