Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/199290

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat soll die rechtlichen Grundlagen so ändern, dass keine Bundessubventionen für Fleischwerbung mehr eingesetzt werden dürfen. </p><p>2. Bereits mit dem nächsten Budget ist die Absatzförderung des Bundes für Fleisch zu streichen und der Gesamtbeitrag entsprechend zu kürzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich bereits anlässlich der Interpellation Jans 15.3316, "Staatliche Fleischwerbung im Widerspruch zum Ressourcenschutz", sowie der Frage Glättli 15.5058, "Hinterfragen der Absatzförderung für Schweizer Fleisch auf Bundeskosten", ausführlich zum selben Anliegen geäussert. Er hat dargelegt, dass die landwirtschaftliche Absatzförderung die Schaffung von Präferenzen für Landwirtschaftsprodukte schweizerischer Herkunft bezweckt und nicht die quantitative Steigerung des Fleischkonsums. Weiter hat er erklärt, dass bei der Umsetzung der Massnahme die Empfehlungen der Eidgenössischen Ernährungskommission beachtet werden. Im Umsetzungsprogramm zur Landwirtschaftlichen Absatzförderung 2019-2021 des Bundesamtes für Landwirtschaft, das als Grundlage für die Gesuchsprüfung dient, wurden diese Elemente inzwischen konkretisiert.</p><p>Der Fleischkonsum pro Kopf in der Schweiz ist hoch, aber rückläufig. Der sinkende Fleischkonsum ist im Sinne der von der Schweiz unterzeichneten Klimaziele.</p><p>Auch die parlamentarische Initiative Jans 15.493 forderte, die rechtlichen Grundlagen so zu ändern, dass keine Bundessubventionen für Fleischwerbung mehr eingesetzt werden, und die Kürzung der Absatzförderung des Bundes um den entsprechenden Betrag. Mit einem Stimmenverhältnis von 115 zu 60 wurde der Initiative im Nationalrat keine Folge gegeben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.