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Die Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlichte gestern eine detaillierte Analyse des letzten Leaks des sogenannten Trans-Pacific Partnership Abkommens (TPP). Carolina Rossini und Kurt Opsahl erklären, was dieses Freihandelsabkommen bedeutet, wieso es sogar noch über ACTA hinausgeht und wie Provider damit gezwungen werden, das Internet zu überwachen.
Das TPP wird zurzeit von den USA, Kanada, Australien, Peru, Malaysia, Vietnam, Neuseeland, Chile, Singapur, Brunei und Mexiko hinter verschlossenen Türen verhandelt und erinnert an ACTA, geht aber in vielen Bereichen noch über das in Europa abgelehnte Abkommen hinaus. Es enthält ein Kapitel zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten (Urheberrecht, Marken, Patente und geografische Angaben), das sich, so die EFF, negativ auf die Zukunft des Internets als globale Infrastruktur auswirken und Bürgerrechte einschränken wird.
Gemäß Artikel 16 im aktuellsten Leak (pdf) des Abkommens sollen die Pazifikstaaten „rechtliche Anreize“ für die privatisierte Durchsetzung des Urheberrechts durch Internetdienstanbieter schaffen. Provider sollen demnach ohne gerichtliche Kontrolle enger mit Rechteinhabern „kooperieren“. Eine ähnliche Formulierung gab es bereits in Art. 27 ACTA – in beiden Fällen wurden sie von der US-Unterhaltungsindustrie inspiriert und oft ist hiermit ein Three-Strikes-Modell gemeint.
Weiterhin sollen neue Bedingungen für die Providerhaftung geschaffen werden, die über den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) und US-Rechtsprechung hinausgeht. Hiermit werden Türen geöffnet für
- Three-Strikes Regelungen und Gesetze, die Internetanbieter dazu zwingen, den Internetzugang ihrer Kunden zu sperren;
- die Überwachung der Netzwerke durch Internetanbieter, um eventuellen Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen;
- die Verpflichtung für Internetanbieter, den Zugang zu Webseiten zu sperren, die angeblich Urheberrechte verletzen;
- vereinfachte Offenlegung der Identität von Anschlussinhabern bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen.
Statt auf rechtsstaatliche Verfahren und Richterbeschlüsse zu setzten will man mit dem TPP-Abkommen im Pazifikraum eher Modelle einführen, die sich als ineffizient erwiesen und viele unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben, wie es der DMCA in den USA oder das Hadopi-Gesetz in Frankreich bereits gezeigt haben.
Das TPP wurde von vielen Bürgerrechtsorganisationen, wie der EFF und KEI, sowie 30 Juraprofessoren Anfang des Jahres stark kritisiert. Die kommende Verhandlungsrunde findet vom 6.-15. September in Virginia statt.
Die Analyse der EFF weiterlesen.