Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/17115

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Verordnung vom 30. November 1992 über den Wald (WaV) legt in Artikel 1 Absatz 1 für die Kantone die Werte fest, ab welchen eine bestockte Fläche als Wald gilt. Die hier aufgeführten Obergrenzen punkto Fläche, Breite und Alter der Bestockung gehen über das Mass der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinaus, wie sie im neuesten Entscheid vom 13. März 1996 bestätigt worden ist.</p><p>Ich unterbreite dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Wie gedenkt der Bundesrat die Erhaltung kleinerer Waldflächen sicherzustellen, denen durch die Ausweitung der bestockten Mindestfläche auf maximal 800 Quadratmeter der forstrechtliche Schutz entzogen wird?</p><p>2. Ist der Bundesrat gewillt, die in Artikel 1 Absatz 1 WaV festgelegte Mindestfläche von höchstens 800 Quadratmetern der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzupassen, d. h. auf maximal 500 Quadratmeter zu reduzieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Nach Artikel 2 Absatz 1 WaG (SR 921.0) gilt jede Fläche als Wald, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass eine bestockte Fläche abgesehen von ihrer pflanzlichen Zusammensetzung keine weiteren, besonderen Anforderungen erfüllen muss, um Wald zu sein. Es genügt die Eignung, Waldfunktionen, d. h. Nutz-, Schutz- und Wohlfahrtsfunktionen, auszuüben.</p><p>Nach Artikel 2 Absatz 4 WaG in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 WaV (SR 921.01) können die Kantone die einzelnen quantitativen Kriterien des Waldbegriffes, nämlich eine Mindestfläche von 200 bis 800 Quadratmetern, eine Mindestbreite von 10 bis 12 Metern und ein Mindestalter von 10 bis 20 Jahren, festlegen. Diese durch die Kantone zu bestimmenden Mindestmasse sind indes gemäss Artikel 2 Absatz 4 WaG dann nicht massgebend, wenn eine Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- und Schutzfunktionen ausübt. Darunter fallen insbesondere Kleinstbestockungen, die entlang von Gewässern stocken (Ufergehölze im Sinne von Art. 18 Abs. 1bis NHG, vgl. BGE 122 II 274 E.5), sowie solche, denen aufgrund ihrer Zusammensetzung besondere Bedeutung zukommt (seltene Waldgesellschaften im Sinne von Art. 18 Abs. 1bis NHG). Schliesslich gehören dazu auch kleine Bestockungen, die aufgrund ihrer Lage eine besondere landschaftsprägende Bedeutung aufweisen (BGE 114 Ib 231f E.9).</p><p>Nach Artikel 66 WaV haben die Kantone ihre Ausführungsbestimmungen zum WaG und zum WaV innert fünf Jahre seit Inkrafttreten des Gesetzes zu erlassen, d. h. bis Ende 1997. Eine Vielzahl der Kantone hat bereits ihre kantonale Waldgesetzgebung entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung und des vom Bundesgericht bestätigten Rahmens angepasst.</p><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten, wonach auch kleine bestockte Flächen für den ökologischen Ausgleich, die Bereicherung der Landschaft und den Erlebniswert eine wichtige Rolle spielen. Kleinstbestockungen, die dem gesetzlichen Waldbegriff nicht entsprechen, können mit den Instrumenten des Natur- und Landschaftsschutzes (Feldgehölze und Hecken im Sinne von Art. 18 Abs. 1bis NHG) oder - falls die Kleinstbestockungen Teil einer schutzwürdigen Landschaft sind - mit den Instrumenten der Raumplanung (Schutzzonen im Sinne von Art. 17 RPG) durch die Kantone geschützt werden. Den Schutz solcher Kleinstbestockungen sichern zudem mögliche Beiträge der Landwirtschaftsgesetzgebung.</p><p>2. Da nach Artikel 10 Absätze 1 und 2 WaG die Konkretisierung des Waldbegriffes im Rahmen von Waldfeststellungsverfahren weitestgehend in der Kompetenz der Kantone liegt, ist es ihre Aufgabe, Waldflächen zwischen 200 und 800 Quadratmetern in Anwendung der geltenden Bundesgesetzgebung und der darauf basierenden Bundesgerichtspraxis nicht schematisch zu handhaben. In der Regel wird den daraus sich ergebenden Anforderungen durch die Kantone Rechnung getragen. Eine Reduzierung der Obergrenze der Waldfläche auf 500 Quadratmeter drängt sich damit nicht auf. Der Bundesrat erachtet deshalb eine Änderung der eidgenössischen Waldgesetzgebung zurzeit für nicht erforderlich.</p>  Antwort des Bundesrates.