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Die vom russischen Präsidenten Putin entworfene Eurasische Wirtschaftsunion tritt im Januar 2015 in Kraft. Sie soll sich zu einem globalen Wirtschaftsakteur und einer glaubwürdigen regionalen Integrationsorganisation entwickeln. Russlands Politik in der Ukraine hat nun aber gezeigt: Die Eurasische Wirtschaftsunion ist bloss ein weiteres Machtprojekt von Putin und ein Spielball für seine Interessen.
Wladimir Putins Rede am diesjährigen Treffen des Waldai Diskussionsklub in Sotschi stiess vielen westlichen Ländern sauer auf. Darin beschuldigte er die USA mit ihrer unilateralen Politik und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder viel Instabilität in die Welt gebracht zu haben. Gleichzeitig machte er klar, dass Russland seine eigenen Interessen ohne Rücksicht auf Verluste verfolgen würde. Wieder einmal unterstrich Putin, dass Russland eine Grossmacht sei, welcher man besser nicht im Wege steht.
Als Grossmacht gehört es sich eine eigene Interessenssphäre zu haben. Im Sommer 2008, im Anschluss an den Georgien-Krieg, definierte der damalige Präsident Medwedew die fünf Prinzipien der russischen Aussenpolitik. Eines davon besagte, dass es für Russland Regionen gebe, in denen es „privilegierte Interessen“ habe. Wenig später, in einer Rede beim Council on Foreign Relations, erklärte Medwedew genauer, was damit gemeint war: Es handle sich bei dieser Region um Länder, mit welchen Russland historisch verbunden sei, mit welchen Russland Seite an Seite lebe und welche ehemals Teil der Sowjetunion waren. Es ist natürlich klar, dass Russland auf Grund seiner Geschichte und Geographie einen engen Bund mit diesen Ländern hat. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geniesst die regionale Integration mit diesen Staaten einen hohen Stellenwert in der russischen Aussenpolitik.
Eurasische Integration
In einem Artikel für die russische Zeitung Izvestia im Oktober 2011 entwarf Putin das Projekt einer neuen regionalen Organisation, der Eurasischen Union. Die Idee einer solchen Union stand bereits 20 Jahre im Raum, nachdem sie vom Präsidenten Kasachstans Nasarbajew vorgeschlagen wurde. Auch mangelt es nicht an Vorgängerorganisationen: Seit Januar 2010 gibt es eine Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weissrussland und im Mai 2011 wurde die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft ins Leben gerufen, der die obengenannten Staaten plus Tadschikistan, Kirgistan und Usbekistan (von 2006 bis 2008) angehörten.
Putins Vorschlag war ambitionierter. Sein Ziel ist eine mächtige supranationale Vereinigung zu gründen, die sich zu einem der Pole der modernen Welt entwickelt und gleichzeitig als Brücke zwischen Europa und dem asiatisch-pazifischem Raum dient. In seinem Artikel definierte Putin die Eurasische Union als ein Teil Grosseuropas und als ein offenes Projekt in dem alle Partner – vor allem die GUS-Länder – willkommen seien.
Dieses Jahr nun haben sich drei Länder zur Gründung der Union zusammengefunden: Russland, Kasachstan und Weissrussland. Am 29. Mai trafen sich deren Staatschefs in Astana um das Gründungsdokument der Eurasischen Wirtschaftsunion zu unterzeichnen, welche per 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Ähnlich der EU, soll die Eurasische Union eine Wirtschaftskommission haben (mit Sitz in Moskau), als auch einen Gerichtshof (in Minsk) und zu einem späteren Zeitpunkt eine Regulierungsbehörde (in Astana). An einem weiteren Treffen am 10. Oktober in Minsk wurde die Aufnahme Armeniens in die Union beschlossen. Kirgistan gilt als weiterer Beitrittskandidat.
Kasachstans Präsident Nasarbajew und der Weisrussische Präsident Lukaschenko im Gespräch mit Putin im August 2014 in Minsk. (Quelle: Wikimedia Commons)
Filetstück Ukraine
Bis November 2013 wurde intensiv um die Aufnahme der Ukraine in die Union gerungen. Obwohl alles bereits zur Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine vorbereitet war, sagte der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch im letzten Moment ab. Gleichzeitig gab er bekannt, die Ukraine werde sich der Eurasischen Wirtschaftsunion anschliessen. Kurz darauf organisierten sich in den Strassen Kiews Massendemonstrationen und der Maidan wurde von Regierungskritikern besetzt. Der Startschuss für die Ukraine-Krise war gefallen (der weitere Verlauf der Ukraine-Krise kann hier nachgelesen werden).
Die umstrittene Rolle Russlands in diesem Konflikt beleuchtet jedoch einen anderen Aspekt, dem bis anhin wenig Beachtung geschenkt wurde. Russische Aktionen wie die Annektierung der Krim, Russlands Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine und die Entsendung russischer Militärs, haben die pro-westliche Ausrichtung der neuen Regierung in Kiew zementiert. Paradoxerweise machte Putin damit genau das, was er dem Westen in seiner Rede vom 18. März anschliessend an die Krim-Annektierung vorwarf: die eurasische Integration zu torpedieren.
Im Juni unterschrieb schliesslich der neue ukrainische Präsident Poroschenko in Brüssel das Assoziationsabkommens mit der EU. Damit war klar, dass Russland die Ukraine als Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion definitiv verloren hatte. Dies, obwohl die Ukraine mit ihren 30 Millionen Einwohnern und seiner Wirtschaftskraft (im Vergleich zu anderen post-Sowjetischen Ländern) als das Filetstück der Union betrachtet worden war. Die Frage stellt sich nun, was Putin mit seiner Eurasischen Union genau bezweckt.
Interessenspolitik vs. Machtpolitik
Der von Putin ursprünglich definierte Zweck der Eurasischen Union bestand in der Errichtung einer kooperativen Organisation zur regionalen Integration. Analog zur EU sollte diese zur Entwicklung Russlands und der Länder in seiner Nachbarschaft beitragen. Nun scheint die Union jedoch zu einem Klub der Diktatoren zu verkommen, in welchem Russland Kontrolle über die anderen Mitgliedsstaaten ausübt. Anstatt die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung und die Positionierung der Union im internationalen Handel in den Vordergrund zu stellen, wählte Putin den Weg der Symbolik und des Prestiges. Anstatt die Union für andere Länder attraktiv zu machen, wird sie zum russischen Machtprojekt stilisiert.
Die Eurasische Wirtschaftsunion ist somit zu einem weiteren Machtvehikel für Russlands Einfluss im post-Sowjetischem Raum geworden. Es scheint in Putins Interesse zu sein, Russland als Grossmacht und sich selber als starken Führer darzustellen. Die Kontrolle über den eurasischen Raum spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Frage bleibt jedoch, ob sich Putins kurzfristige Interessen in Eurasien mit den langfristigen Interessen Russlands decken. Dies muss bezweifelt werden.