Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/125162

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen der verfassungsmässigen "Mitwirkung und Aufsicht des Bundes" über die Schweizerische Nationalbank (SNB) und deren Bankrat (Art. 99 Ziff. 2 der Bundesverfassung) ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Warum wurde zur "Compliance Review" der SNB-Spitze ausgerechnet Daniel Senn von der Revisionsgesellschaft KPMG beauftragt, der gleichzeitig als Lead Audit Partner der Bank Sarasin wirkt und damit im Fall Philipp Hildebrand einen offensichtlichen Interessenkonflikt hat?</p><p>2. Warum wurden die angeblich "jederzeit zur Verfügung stehenden" Geschäftskonti von Kashya Hildebrand nicht untersucht, obwohl diese gemäss den öffentlichen Erklärungen von Philipp Hildebrand eine Rolle bei seinen Devisentransaktionen spielten?</p><p>3. Warum nahm sich Daniel Senn von der KPMG das Recht heraus, zu entscheiden, dass die Untersuchung der Geschäftskonti von Kashya Hildebrand zu zeitraubend und zu aufwendig sei?</p><p>4. Warum wurde erst und ausgerechnet am Tag der parlamentarischen Sondersession über die SNB bekanntgegeben, dass nachträglich auch die Geschäftskonti von Kashya Hildebrand untersucht werden sollen?</p><p>5. Warum werden dabei nur Beträge über 100 000 Franken untersucht, obwohl allenfalls gesetzlich problematische Beträge weit darunter liegen können?</p><p>6. Warum werden die Geschäftskonti von Kashya Hildebrand nicht seit dem Jahr 2003 und damit dem Eintritt ihres Gatten ins SNB-Direktorium untersucht?</p><p>7. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass Philipp Hildebrand und dessen Anwalt erfolgreich verhinderten, dass die KPMG-Revisoren mit Hildebrands Kundenberater von der Bank Sarasin sprechen konnten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Aufsicht und Kontrolle über die Geschäftsführung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), insbesondere hinsichtlich der Einhaltung von Gesetz, Reglementen und Weisungen, ist gemäss Artikel 42 NBG Sache des Bankrates der SNB. Dementsprechend hat der Bankrat Anfang Januar 2012 eine vertiefte Prüfung der Einhaltung des Reglementes über Eigengeschäfte ("Compliance Review") in Auftrag gegeben. Der Bankrat hat den Bundesrat als Wahlbehörde der Mitglieder des Erweiterten Direktoriums über die Ergebnisse dieser Prüfung informiert. Im Übrigen war der Bundesrat an der Festlegung des Prüfermandats, der Auswahl der Prüfgesellschaft und der Festlegung weiterer Einzelheiten nicht beteiligt. Dementsprechend ist er nicht in der Lage, die allesamt in Zusammenhang mit der Compliance Review stehenden Fragen zu beantworten.</p>  Antwort des Bundesrates.