Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/62335

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, eine Informationsstelle zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) einzurichten, damit die Kohärenz, die Qualität des Vollzuges der Bundesgesetzgebung im Bereich der Krankenversicherung und die gute Abwicklung der Entscheidungsprozesse in der Gesundheitspolitik sichergestellt werden können. Diese Informationsstelle könnte beispielsweise im Bundesamt für Gesundheit angesiedelt werden und soll die Gesundheitsakteure, die einer Gesetzgebung unterstehen, die immer komplexere interdisziplinäre und interinstitutionelle Kenntnisse voraussetzt, dauernd informieren und begleiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Auffassung des Postulanten, dass die Umsetzung des Krankenversicherungsgesetzes hohe Anforderungen an alle beteiligten Akteure stellt. Die Bundesverwaltung ist denn auch in Zukunft bereit, die erforderliche Hilfestellung zu bieten, doch kann dies durchaus im bisherigen Rahmen, d. h. in den bestehenden Strukturen, geschehen. Zu erwähnen sind insbesondere die gesamtschweizerischen oder regionalen Konferenzen der Gesundheitsdirektoren und -direktorinnen, die Plattform der Nationalen Gesundheitspolitik oder die regelmässigen Kontakte mit den Dachorganisationen der Versicherer oder Leistungserbringer, z. B. im Rahmen der verschiedenen Kommissionen im Krankenversicherungsbereich oder anderer institutionalisierter Treffen. Zudem ist davon auszugehen, dass auftretende Umsetzungsfragen ohnehin rasch und flexibel ausserhalb starrer Strukturen diskutiert werden müssen, wofür das Bundesamt für Gesundheit - wie bereits in der Vergangenheit - jederzeit zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der auf Anfang 2004 erfolgte Transfer der Kranken- und Unfallversicherung vom Bundesamt für Sozialversicherung zum Bundesamt für Gesundheit gerade mit dem Ziel vollzogen worden ist, gesundheitspolitische Themen - nicht zuletzt mit Blick auf die beteiligten Partner - ganzheitlich und "aus einer Hand" anzugehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.