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Mit herben Verlusten für die Sozialisten in den Kommunen ist Frankreichs linker Präsident François Hollande erneut von den Wählern abgestraft worden.
Konsequenz für Europawahl
Nach ersten Ergebnissen verloren Sozialisten und linke Listen in zahlreichen Städten ihre Mehrheiten. Teils klare Erfolge verbuchten Konservative und die rechtsextreme Front National. Paris bleibt aber Sozialisten-Hochburg.
Der Wahlausgang könnte mit Blick auf die Europawahl im Mai Folgen für die Regierung haben. Hollande hat bereits Konsequenzen angekündigt; erwartet wird nun eine Kabinettsumbildung. Nach einer Umfrage des Instituts Ipsos/Steria liegen die Sozialisten bei den Wahlabsichten zur Europawahl mit 19 Prozent hinter der rechtsextremen FN (22 Prozent) und der konservativen UMP (24 Prozent).
Rechte klar in Front
Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums vom Sonntagabend konnte die Rechte bei den Kommunalwahlen landesweit 45,9 Prozent erzielen. Die Linken landeten bei 40,6 Prozent. Die Front National, die nur in ausgesuchten Städten antrat, konnte mit 6,8 Prozent im zweiten Wahlgang erneut zulegen. Unabhängige Bewerber kamen auf 6,6 Prozent.
Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem nannte das Wahlergebnis «enttäuschend». PS-Chef Harlem Désir forderte «mehr Effizienz, mehr Schnelligkeit, mehr Einklang». Der als angeschlagen geltende Premierminister Jean-Marc Ayrault sprach von einer «kollektiven Verantwortung», wovon er «meinen Teil übernehme».
Konservative «Welle»
Jean-François Copé, Chef der konservativen UMP, sieht angesichts der Erfolge seiner Partei eine «Welle», die das Land erfasst habe. FN-Chefin Marine Le Pen sprach von einer «neuen Etappe», die ihre Partei erreicht habe. Die Rechtsextremen können nach Hochrechnungen künftig auch in Béziers und Fréjus den Bürgermeister stellen. In Forbach scheiterte der FN-Kandidat. Insgesamt kann die Europa- und systemkritische Partei in mindestens neun Kommunen den Bürgermeister stellen.
Schmerzhafte Verluste sind für die Linken Städte wie Toulouse, Pau, Amiens, Reims, Angers oder Roubaix. Auch historische Bastionen wie Saint-Étienne, Limoges oder Chambéry fielen.
Sieg für Linke in Paris
Allerdings gewannen die Linken vor allem in Grossstädten prestigeträchtige Duelle. In Paris setzte sich die Sozialistin Anne Hidalgo gegen die UMP-Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet durch. Die 54-Jährige Hidalgo lag nach Hochrechnungen mit 54,5 Prozent der Stimmen klar vor der als NKM bekannte Kosciusko-Morizet, die bei 45,5 Prozent landete.
In Avignon schlug die sozialistische Kandidatin Cécile Helle ihren FN-Herausforderer. In Lille sicherte sich die frühere PS-Chefin Martine Aubry die Mehrheit. Auch Lyon und Strassburg gingen an die Linken. Der Grünen-Politiker Eric Piolle konnte sich in Grenoble durchsetzen.
Premier auf dem Schleudersitz
Am Sonntag ging es um die Mehrheiten in knapp 6500 Kommunen. Vor einer Woche war in fast 37'000 Gemeinden gewählt worden. Dabei landeten die Linksparteien mit 38,2 Prozent abgeschlagen hinter den rechten Parteien, die 46,4 Prozent erzielten. Die Front National kam landesweit auf 4,7 Prozent, trat aber nicht überall an. Nun fiel die Entscheidung in Kommunen, in denen keine Liste eine absolute Mehrheit erreichen konnte.
Der scheidende Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë ist einer der Kandidaten, die als potenzielle Nachfolger für Premierminister Ayrault genannt werden. Bei einer Regierungsumbildung durch Hollande werden aber auch Innenminister Manuel Valls, Aussenminister Laurent Fabius oder Parlamentspräsident Claude Bartolone Chancen eingeräumt.