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Was ist zu beachten, wenn ein Stockwerkeigentümer den Ausbaustandart seiner Einheit erhöht?
-Versicherungswert muss erhöht werden -dieser Stockwerkeigentümer muss für die Mehrkosten der Prämie aufkommen
Was gibt es für eine Sanktionsmassnahme bei fehlverhalten eines Stockwerkeigentümers?
der Ausschluss aus der Gemeinschaft
weitere Sanktionen können von der Gemeinschaft eingeführt werden (steht im Reglement)
Wann kann der Ausschluss aus der Gemeinschaft erfolgen?
Wenn die Pflichtverletzung so schwer ist, dass die Fortsetzung der Gemeinschaft den übrigen Miteigentümern nicht mehr zugemutet werden kann.
Was wird gemäss den wenigen bis heute eingegangenen Gerichtsentscheiden als unzumutbar eingestuft?
-dauernd streitsüchtig -gewalttätig oder arglistig -gegen den normalen Brauch und die guten Sitten verstossen
Nenne einige mögliche Ausschlussgründe!
-Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemässen Instandhaltung über lange Zeit -beharrliches Widersetzen gegenüber notwendigen Erneuerungsarbeiten -Vornahme von nachteiligen Änderungen an gemeinschaftlichen Teilen und Anlagen -Beleidigungen und Tätlichkeiten gegenüber anderen Liegenschaftsbenützer -Duldung unsittlicher Zustände oder Einrichtungen -Duldung unzumutbaren Verhaltens von Personen, die in seiner Einheit leben -wiederholte Störung der sachlichen Verwaltung oder dauernde Widersprüche gegen Massnahmen der Verwaltung
Wer kann Klage erheben beim Ausschluss?
jeder einzelne Stockwerkeigentümer oder eine Gruppe, nicht jedoch die Gemeinschaft als solche
Welches Mehr benötigt es für eine Klage?
Mehrheitsbeschluss
Wird der auszuschliessende Eigentümer zur Versammlung eingelagen und wie sieht es bei Abstimmungen aus?
-auf jeden Fall zur Eigentümerversammlung einladen -er ist antrags- und diskussionsberechtigt -sein Recht auf Stimmabgabe ist jedoch sistiert
Was passiert, wenn der Richter den Auschluss "bestätigt"?
-der Beklagte wird zur Veräusserung seiner Stockwerkeinheit, innert einer bestimmten Frist, verurteilt -bei Nichteinhaltung dieser Frist, ordnet der Richter die öffentliche Versteigerung nach den Bestimmungen über die Zwangsverwertung von Grundstücken an
Was bedeutet die Unerlassungsklage?
Der ausgeschlossene Stockwerkeigentümer, darf seinen Anteil nicht an Angehörige verkaufen und die Einheit weiterhin selber nutzen
Welche Vorteile bietet das Vorkaufrecht und ist es bei Stockwerkeigentum und Miteigentum üblich?
-gewisse Personen den Eintritt in die Gemeinschaft verunmöglichen -bei Stockwerkeigentum verzichtet das Gesetz auf ein Vorkaufsrecht (nicht üblich) -bei Miteigentum gilt ein gesetzliches Vorkaufsrecht (kann jedoch wegbedungen werden)
Zähle Tatsbestände auf, mit welchen ein Vorkaufsfall eintritt!
-Kaufvertrag -Kaufrechtsvertrag -freiwillige Versteigerung -Verkauf infolge eines Ausschlussverfahrens
Welche Handänderungen lösen das Vorkaufsrecht nicht aus?
-Schenkung und gemischte Schenkung -Einbringen in eine Gesellschaft -Errichtung einer Stiftung -Erbgang -Wohnungszuweisung infolge Scheidung -Einteignung -Zwangsverwerung -Urteil -Tauschgeschäft in der Gemeinschaft selber (auch wenn Geld fliesst)
Was bedeutet Stockwerkeigentum?
-Miteigentum an der Gesamtliegenschaft -Sonderrecht(e) an bestimmten Teilen der Liegenschaft
Wie häufig muss eine Eigentümerversammlung stattfinden?
einmal pro Jahr
In welchem Recht und Art. ist das Stockwerkeigentum geregelt?
ZGB Art. 712a - 712t
Wie wird Stockwerkeigentum begründet?
ZGB Art. 712d: durch Eintragung im Grundbuch (bedarf seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung)
Was sind materielle Grundlagen / Voraussetzung für die Begründung von Stockwerkeigentum?
-Grundstück (Liegenschaften) -in sich abgeschlossen / eigener Zugang -wirtschaftliche Einheit (für sich existenzfähig sein)
Was sind formelle Vorschriften für die Begründung von Stockwerkeigentum?
bedarf der Gültigkeit der öffentlichen Burkundung
Erkläre den Entstehungsakt von Stockwerkeigentum!
-wird durch Eintragung im Grundbuch begründet, dafür benötigt es ein zweiseitiges oder einseitiges Rechtsgeschäft, ein Rechtsgrund muss vorliegen
Wann kann Stockwerkeigentum begründet werden?
-jederzeit -eine Eintragung von Stockwerkeigentum kann bereits vor Erstellung des Gebäudes begründet werden, wenn mit der anmeldung die Aufteilungspläne eingereicht werden
Was muss im Begründungsakt zwingend einthalten sein?
ZGB Art. 712e
-klarer Wille zur Bildung von Miteigentum an eime Grundstück -genaue Bezeichnung der Stockwerke mit angabe ihrer Anteile am Gesamtgrundstück -räumliche ausscheidung jedes Stockwerkes
Welche Daten sind aus dem Grundbuch ersichtlich?
-Bezeichnung des Grundstücken -Angaben über die Art und Grösse des Grundstückes -Eigentümer -Gebäude Nr. -Anmerkungen -Vormerkungen -Dienstbarkeiten und Grundlasten -Grundpfandrechte und Bemerkungen zu den Grundpfandrechte
Was sind gemeinschaftliche Teile? Beispiele
-Bestandteile des Stockwerkeigentums, welche nicht zu Sonderrecht ausgeschieden werden können.