Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/158497

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen Erlassentwurf vorzulegen, der Transparenz über die Finanzierung politischer Wahl- und Abstimmungskampagnen schafft. Darin soll festgehalten werden, dass Zuwendungen von natürlichen oder juristischen Personen an Kampagnen öffentlich gemacht werden müssen, wenn sie einen bestimmten Schwellenwert überschreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aus den Gründen, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 15.3715, "Transparenz über die Parteienfinanzierung", dargelegt hat, beabsichtigt er nicht, im Bereich der Transparenz über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen gesetzgeberisch tätig zu werden. Er weist im Übrigen darauf hin, dass die Greco keine formellen Empfehlungen betreffend die Abstimmungskampagnen an die Schweiz gerichtet hat. Schliesslich erinnert er daran, dass das Parlament der parlamentarischen Initiative der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates 14.400, "Offenlegung von Zuwendungen an politische Akteure durch Unternehmen und Institute der öffentlichen Hand", nicht Folge geben wollte. Diese Initiative wäre weniger weit gegangen als die vorliegende Motion. Unter diesen Voraussetzungen sieht der Bundesrat davon ab, Gesetzgebungsarbeiten in Angriff zu nehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.