Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/215037

<h2>SubmittedText<h2><p>Wie stuft der Bundesrat die Vergabepraxis in Bezug auf die Erteilung von gewerblichen Importbewilligungen für Sammlerwaffen hinsichtlich ihres Einklangs mit der Waffenverordnung ein?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz wurde auch Artikel 34 der Waffenverordnung (SR 514.541; WV) angepasst, der die Bewilligung für das gewerbsmässige Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet (Einfuhr) von sogenannt "verbotenen" Waffen regelt. </p><p>Neu ist für die Einfuhr gewisser "verbotener" Waffen kein Bedürfnisnachweis mehr erforderlich (Art. 34 Abs. 1ter WV). Dies betrifft beispielsweise halbautomatische Waffen mit grossen Ladevorrichtungen oder zu halbautomatischen Waffen umgebaute Seriefeuerwaffen.</p><p>Demgegenüber ist für die Einfuhr von Seriefeuerwaffen, militärischen Abschussgeräten, Feuerwaffen, die einen Gebrauchsgegenstand vortäuschen, sowie ihren wesentlichen oder besonders konstruierten Bestandteilen und Granatwerfern weiterhin ein Bedürfnisnachweis erforderlich (siehe Art. 34 Abs. 1bis WV). Dieser hat zu belegen, dass diese ausnahmebewilligungspflichtigen Waffen für die Sicherstellung der Bedürfnisse von Behörden wie der Polizei oder von anderen Bestellern notwendig sind. Die betroffenen Waffen sollen nicht "auf Vorrat" in die Schweiz eingeführt werden. Die Ausnahmebewilligungen dürfen daher nicht unbeschränkt erteilt werden und gelten nur für die im Bedürfnisnachweis erwähnte Anzahl Waffen sowie die aufgeführten wesentlichen oder besonders konstruierten Bestandteile. </p><p>Die Praxis von fedpol bei der Erteilung von Bewilligungen für die gewerbsmässige Einfuhr von gewissen "verbotenen" Waffen wie zum Beispiel Seriefeuerwaffen entspricht somit der Waffenverordnung. Um den berechtigten Bedürfnissen der Waffenhändlerinnen und Waffenhändler zu entsprechen, solche Waffen potenziellen Kunden auch effektiv zeigen oder an einer Auktion anbieten zu können, soll jedoch eine Einfuhr solcher Waffen allenfalls verbunden mit Bedingungen und Auflagen möglich sein. Eine entsprechende Regelung soll bei der nächsten Revision der Waffenverordnung vorgesehen werden.</p>  Antwort des Bundesrates.