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Sistierung der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel ist dringlich!
Mögliche Beteiligung der Schweiz bei der Entwicklung von Clusterbomben
Unter den insgesamt 2171 Clusterbomben, welche Uno-Entminungsspezialisten zwischen dem 14. und 26. August im Süden Libanons entschärft haben, waren auch solche des Typs «M85», welcher über einen sogenannten Selbstzerstörungsmechanismus verfügt [1]. Dies erklärte Chris Clark, der Koordinator des UNO-Entminungsprogramms im Libanon, anlässlich der Pressekonferenz vom 30. August in Genf.
Dieser Typ Clusterbomben wurde sehr wahrscheinlich ab Ende der 80er Jahre in Zusammenarbeit zwischen dem israelischen Rüstungsunternehmen IMI (Israeli Military Industries [2] und einem Schweizer Partnerunternehmen (Munitionsfabrik Altdorf, seit 1999 RUAG) entwickelt: In den Jahren 1990 und 2000 exportierte die Schweiz Teile, welche für die Produktion von Clusterbomben benötigt werden nach Israel. Zudem haben Anfang 1997 sowie im November 2000 Schiessversuche der Schweizer Armee in der Negev-Wüste auf einem eigens dafür eingerichteten Schiessplatz stattgefunden.
Im Süden Libanons wurde eine grosse Anzahl von Bomben des Typs «M85» aufgefunden, welche trotz Selbstzerstörungsmechanismus nicht detonierten. Trotz dieser Tatsache lehnt das VBS zynischerweise ein Verbot von Clusterbomben ab. Ebenso hält das VBS die Behauptung aufrecht, die von der RUAG produzierten und exportierten Clusterbomben genügten den eigens dafür gestellten Anforderungen, da die Munition bloss in weniger als 2% aller Fälle nicht explodiere.
Sistierung der Rüstungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel! Jetzt!
Der Skandal um den Einsatz von Clusterbomben durch die israelische Armee im Libanon und der möglichen Beteiligung der Schweiz an deren Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die Rüstungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel sofort sistiert werden muss:
- Es ist an der Zeit, dass das mehr als zweijährige Postulat 04.3289, welches die Einstellung der Rüstungsbeziehungen zwischen der Schweiz und Israel fordert und das von mehr als 90 Mitgliedern des Nationalrates unterzeichnet wurde, in den eidgenössischen Räten endlich behandelt wird.
- Demnächst wird ein Appell lanciert, mit welchem die Mitglieder des Nationalrates aufgefordert werden, die beiden Kredite der Immobilienbotschaft 2007 abzulehnen, welche für die Installation von IFASS vorgesehen sind. Die Behandlung der Immobilienbotschaft ist für die Herbstsession in Flims im Nationalrat traktandiert. (Text des Aufrufs in der Beilage)
- Nationalrat Josef Lang wird in der Herbstsession eine dringliche Interpellation einreichen, mit welcher Fragen zur vergangenen, aktuellen und der geplanten israelisch-schweizerischen Rüstungs- und Militärkooperation (insbesondere auch bezüglich der Clusterbomben) gestellt werden.
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[2] Die schweizerisch-israelische Koproduktion ist auf der Website von IMI explizit erwähnt, vgl. http://www.imi-israel.com/Business/ProductsFamily/Product.aspx?FolderID=32&docID=412
«155-mm Extended-Range Cargo Projectile M396
M396 contains 49 M85 bomblets. (...) With minor variations, this projectile has also been type classified by and is in service with the Israel Defence Forces (IDF) and the Swiss Army (which has given it the designation KaG90), as well as with various other armies.»