Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/93675

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit gestützt auf das neue Eidgenössische Kulturförderungsgesetz (Art. 9) mit Finanzhilfen des Bundes in Form von Betriebs- und Projektkostenbeiträgen das Schweizerische Alpine Museum (SAM) in Zukunft definitiv als Institution von nationaler Bedeutung (oder nationalem Interesse) erhalten werden kann und bis zur Inkraftsetzung des neuen Eidgenössischen Kulturförderungsgesetzes jährliche Betriebsbeiträge des Bundes wie bisher in sachdienlicher Höhe geleistet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Budget des Schweizerischen Alpinen Museums (SAM) beläuft sich aktuell auf rund 1,8 Millionen Franken. In den letzten Jahren hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) dem SAM jeweils eine Finanzhilfe an die Betriebskosten von 231 000 Franken ausgerichtet. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03) hat das Bafu beschlossen, die Unterstützung des SAM einzustellen, da die Ausrichtung von Finanzhilfen an Museen nicht zu den Kernaufgaben des Bafu gehört. Die Einstellung der Finanzhilfe sollte ursprünglich per Ende 2008 erfolgen.</p><p>Die eidgenössischen Räte haben in der Budgetdebatte für den Voranschlag 2009 entschieden, den Kredit A4300.0105 des Bafu zu erhöhen, um dem SAM auch im Jahre 2009 eine Finanzhilfe von 231 000 Franken zu gewähren. Die eidgenössischen Räte wollten damit die kurzfristige Zukunft des SAM bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz) sicherstellen.</p><p>Der Entwurf des Kulturförderungsgesetzes regelt in seinem Artikel 9 die Finanzierung von Museen und Sammlungen Dritter durch den Bund. Der Nationalrat hat das Kulturförderungsgesetz am 2. März 2009 verabschiedet. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates hat das Geschäft am 26. und 27. März 2009 beraten. Die bisherigen Debatten zeigen, dass die Frage sehr umstritten ist, ob der Bund Drittmuseen mit Betriebsbeiträgen unterstützen soll. Unbestritten ist dagegen, dass die Museumsaktivitäten der verschiedenen Departemente und Bundesämter in Zukunft beim Bundesamt für Kultur (BAK) zu konzentrieren sind. Letzteres wird im Rahmen der Umsetzung des Kulturförderungsgesetzes erfolgen.</p><p>Mittelfristig ist demnach unklar, in welcher Form der Bund Museen und Sammlungen Dritter unterstützen wird. Selbst wenn der zukünftige Artikel 9 des Kulturförderungsgesetzes die Ausrichtung von Betriebsbeiträgen an Drittmuseen erlauben würde, könnten zum heutigen Zeitpunkt keine Garantien zur mittelfristigen Finanzierung des SAM abgegeben werden: Für eine Umsetzung von Artikel 9 des Kulturförderungsgesetzes benötigt das BAK Zusatzmittel von schätzungsweise 10 Millionen Franken pro Jahr. Im Weiteren ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend definiert, nach welchen Kriterien das BAK Finanzierungsgesuche von Drittmuseen beurteilen wird.</p><p>Was die kurzfristige Finanzierung des SAM bis zum Inkrafttreten des Kulturförderungsgesetzes betrifft, wird der Bundesrat im Rahmen des Budgetprozesses entscheiden, ob er eine Finanzhilfe für das Jahr 2010 in den Voranschlag des Bafu aufnimmt. Der Bundesrat wird im Rahmen der Budgetbearbeitung im Sommer darüber entscheiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.