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Seit rund einem halben Jahr ist das «Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)» in Kraft. Nun bestätigte die Bundespolizei Fedpol gegenüber «20 Minuten», dass erstmals Massnahmen gegen einen terroristischen Gefährder oder eine terroristische Gefährderin verfügt worden sind.
Spärliche Informationen zum Fall
Zur Zeitung sagt ein Sprecher des Fedpol: «Im Herbst 2022 wurden aufgrund einer terroristischen Gefährdung erstmalig PMT-Massnahmen verfügt. Die Verfügung von Fedpol erfolgte gestützt auf einen Antrag des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB)». Gemäss dem Sprecher wurde eine Gesprächsteilnahmepflicht verfügt und eine Ausgrenzung mit elektronischer Überwachung angeordnet.
Mit dem «Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)» können die Behörden präventiv Massnahmen verfügen, um akuter Terrorgefahr zu entgegnen. Unter anderem können Massnahmen wie eine Meldepflicht, ein Kontaktverbot aber auch Ausschaffungshaft verfügt werden. (oku)