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Selbstzerstörungsinitiative
Um was geht es?
Die Initiative der SVP will das Verhältnis von Völkerrecht und der Verfassung der Schweiz neu regeln. Völkerrecht ist einfach gesagt Verträge zwischen zwei Staaten und Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen. In der Schweiz werden solche wichtigen völkerrechtlichen Verträge in einem demokratischen Prozess eingegangen; sie müssen vom Parlament abgesegnet werden und das Volk kann das Referendum dagegen ergreifen. Bei besonders wichtigen Verträgen ist sogar das obligatorische Referendum vorgesehen. Ratifiziertes Völkerrecht wird heute automatisch in die eigene Rechtsordnung integriert – und muss anders als z.B. in Deutschland nicht in eigene Gesetze übersetzt werden. Bund und Kantone müssen sich laut Artikel 5 Abschnitt 4 Bundesverfassung an das Völkerrecht halten – genauso wie an die Verfassung.
Es kommt jedoch manchmal vor, das solche internationalen Verträge mit der Schweizer Verfassung in Konflikt kommen. Aktuell betroffen wären namentlich die Verfassungsänderungen, die auf die Masseneinwanderungsinitiative, die Ausschaffungsinitiative, die Minarettinitiative und die Verwahrungsinitiative folgten. Als die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde, musste das Parlament stets die internationalen Abkommen bei ihrer Umsetzung berücksichtigen. Somit konnten die Initiativen nicht gemäss den Vorstellungen der Initianten umgesetzt werden.
Mit dieser Initiative wollen die Initianten die Durchsetzung ihrer früheren Volksinitiativen erzwingen. Die Initiative der SVP will erreichen, dass bei Konflikten zwischen Völkerrecht und der Schweizer Verfassung der Vertrag entweder verletzt und/oder gekündigt werden muss.
Gekündigt werden müssen alle Verträge, sofern der Widerspruch zwischen Vertrag und Verfassung nicht durch Neuverhandlungen behoben werden kann (Art. 56a Initiativtext). Mit diesem Artikel ist insbesondere die Personenfreizügigkeit im Visier der Initianten.
Verletzt werden müssen Verträge, die nicht dem Referendum unterstanden haben (Art. 190 Initiativtext). Das betrifft vor allem die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), welche aufgrund unserer damaligen Verfassung noch nicht dem Referendum unterstand. Eine Nichteinhaltung der EMRK hat logischerweise eine Kündigung zur Folge.
Unsere Argumente
Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ist die bisher gefährlichste aller SVP-Initiativen. Die Annahme dieser Initiative wäre für die Schweiz, für jede einzelne Schweizer Bürgerin und jeden einzelnen Schweizer Bürger verheerend. Die Initiative greift die Schweiz gleich auf mehreren Ebenen an und ist nichts anderes als eine Selbstzerstörungsinitative.
Wir sagen NEIN zur Selbstzerstörungsinitiative aus Liebe zu…
unserer Wirtschaft – Die SBI richtet sich gegen die Schweizer Wirtschaft und gefährdet damit unseren Wohlstand. Defacto ist nämlich bereits die SBI eine versteckte Kündigungsinitative. Bei ihrer Annahme müsste die Personenfreizügigkeit genauso gekündigt werden, wie bei der eigentlichen Kündigungsinitiative. Neben der Personenfreizügigkeit gefährdet die Initiative noch ungefähr 600 weitere wirtschaftliche Verträge. Die Rechtsunsicherheit, die dadurch entsteht, schadet insbesondere der Schweizer Exportwirtschaft immens. Denn bei einer Annahme können die Vertragspartner nie sicher sein, ob die Schweiz sich auch an ihre eigenen Verträge hält.
den Menschenrechten – Die Initiative richtet sich auch gegen die Menschen, gegen jedes einzelne Individuum und dessen Schutz. Denn einer der zentralen Verträge, auf den die Initiative abzielt, ist die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), zu der, dank Minarett- und Ausschaffungsinitiative, bereits einige Artikel in der Schweizer Verfassung im Widerspruch stehen. Mit der EMRK greift die Initiative auch den zentralen Grundrechtsschutz aller Schweizer Bürgerinnen und Bürger an. Denn, obwohl die Grundrechte auch in der Schweizer Verfassung verankert sind, kann eine Mehrheit der Stimmenden mit einer Volksinitiativen potentiell jeden dieser Artikel abändern. Genauso kann das Parlament, der Verfassung widersprechende Gesetze erlassen, welche die Menschenrechte ritzen, da die Schweiz keine Verfassungsgerichtbarkeit kennt. Das heisst also; wenn die EMRK fällt, verlieren wir den zentralen Schutz unserer Grund- und Menschenrechte.
unserer Demokratie – Der dritte und gefährlichste Angriffspunkt der Initiative; die Initiative richtet sich gegen einen grundlegenden Aspekt der Schweizer Demokratie – gegen den Rechtsstaat und damit gegen die Gewaltenteilung. Sie bekämpft nämlich nicht die „fremden Richter” in Strasbourg oder Brüssel, sondern unsere eigenen BundesrichterInnen – ihren Ermessensspielraum, die Abwägung im Einzelfall und das Verhältnismässigkeitsprinzip. Die Initiative ist damit ein Angriff auf das Recht und den demokratischen Rechtsstaat im Allgemeinen. Die Initiative will, dass ein Entscheid einer Mehrheit der Stimmenden über allem steht – selbst über dem Schutz eines jeden einzelnen Individuums – und vergisst dabei, dass nicht nur Mehrheitsentscheide eine Demokratie ausmachen. Sondern dass der Minderheitenschutz durch unseren Rechtsstaat eine ebenso zentrale Eigenschaft der Demokratie ist. Eine direkte Demokratie ohne Rechtsstaat ist nämlich nichts anderes als eine Diktatur der Mehrheit! Die Initiative gaukelt die Stärkung der direkten Demokratie vor. In Wahrheit will sie aber den Behörden das Recht geben, wichtige völkerrechtliche Verträge “nötigenfalls” zu kündigen – ohne die Stimmbevölkerung zu fragen. Das ist undemokratisch.
Faktencheck
Wir haben die offiziellen Argumente der SVP überprüft und sie auf ihre Richtigkeit hin getestet:
Die SBI schützt die direkte Demokratie und damit das Erfolgsmodell Schweiz
Falsch – Die SBI richtet sich gegen die Demokratie. Denn obwohl die Initiative mehr Demokratie verspricht, bewirkt sie am Schluss das Gegenteil. Die Initiative will den Behörden das Recht geben, völkerrechtliche Verträge nötigenfalls zu kündigen, ohne die Stimmbevölkerung zu befragen. Dem Volk wird also die Möglichkeit entzogen, über die Kündigung eines Vertrages zu bestimmen, den es zu einem früheren Zeitpunkt angenommen hat.
Die SBI schafft Rechtssicherheit
Falsch – Die Initiative destabilisiert die rechtliche Rahmenordnung der Schweiz und schafft grosse Unsicherheiten im In- und Ausland. Nicht zuletzt verstösst sie damit auch gegen international etablierte völkerrechtliche Prinzipien. So kann sich kein Land auf innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines eingegangenen internationalen Vertrags zu rechtfertigen. Der unklar formulierte und sich teils widersprechende Initiativtext lässt wichtige Fragen unbeantwortet (z.B. «nötigenfalls», «Widerspruch», ungeklärte Kündigungskompetenz). Damit schafft die Vorlage zusätzliche Rechtsunsicherheit.
Die SBI erhält die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz
Falsch – Rechtliche Souveränität bedeutet die Handlungsfähigkeit, Verpflichtungen einzugehen und für diese auch verpflichtet werden zu können. Dies ist ein Zeichen der Freiheit, die wir als souveräner Staat hochhalten. Staaten, welche sich selbst dazu entscheiden, dass sie keine Verpflichtungen mehr wirksam eingehen können (da sie nicht mehr eingeschränkt sein wollen, sollte sich die Verfassung ändern), nehmen sich selbst das weg, was wir als souveränen Staat hochhalten: Handlungsfähigkeit. Denn können wir uns nicht mehr verpflichten, so sind andere Staaten auch nicht mehr bereit, ohne weiteres Verträge mit der Schweiz einzugehen, was den Handlungsraum unseres Landes extrem einschränken würde.