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Das Völkerrecht ist heute komplexer als noch vor hundert Jahren. Es richtet sich oft auch an innerstaatliche Gesetzgeber und verlangt von diesen, tätig zu werden. Wenn die Schweiz sich entscheidet, eine völkerrechtliche Verpflichtung einzugehen, bedeutet dies häufig, dass Kantonsparlamente verpflichtet werden, neue Gesetze zu verabschieden oder zu ändern, zum Beispiel um Verpflichtungen aus den bilateralen Abkommen oder im Bereich des Menschenrechtsschutzes umzusetzen. Nicht immer freuen sich alle darüber. Einige monieren einen angeblich nahezu vollständigen Verlust des Spielraumes der Parlamente – andere wiederum beklagen umgekehrt einen angeblich fehlenden Einfluss des Völkerrechts auf kantonale Gesetzgebungsprozesse. Ebenfalls können Situationen eintreten, in denen zwar eine Verpflichtung besteht, ein Kantonsparlament aber untätig bleibt oder eine Verpflichtung nur halbherzig umsetzt. Die Schweiz hat als Kleinstaat ein grosses Interesse an einer regelbasierten völkerrechtlichen Ordnung. Sie möchte international ihren Ruf als zuverlässige Handels- und Vertragspartnerin sichern. Sie will aber auch ihre föderalistische Ordnung erhalten und innerstaatliche Politikspielräume bewahren.
Das Ziel
Das Projekt hat zum Ziel, die Auswirkungen von völkerrechtlichen gesetzgeberischen Verpflichtungen auf die konkrete Arbeit der Kantonsparlamente zu untersuchen. Erstens möchten wir wissen, wann und durch welche formalen und informellen Mechanismen kantonale Akteure konkret mit solchen Verpflichtungen in Berührung treten. Zweitens untersuchen wir, wann und wie sich die kantonalen Parlamente am meisten für oder gegen eine Umsetzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung engagieren, um Unterschiede in den Prozessen und den Resultaten der Umsetzung des Völkerrechts zu erklären.
Bedeutung
Das Projekt will dazu beitragen, ein differenziertes Verständnis der für die Schweiz besonders relevanten Wirklichkeit des Völkerrechts in kantonalen Gesetzgebungsprozessen zu erarbeiten. Unsere Ergebnisse sollen die Grundlage für den konstruktiven Umgang mit folgender Herausforderung liefern: Welche Art von Unterstützung oder Mechanismen sind bzw. wären geeignet, den gewählten Mitgliedern eines Kantonsparlamentes und weiteren Akteuren zu ermöglichen, ihre demokratiepolitisch erforderliche Rolle in einem internationalen Kontext und im Spannungsfeld von verschiedenen verfassungsrechtlichen und politischen Zielen in einem föderalistischen Kontext auch in Zukunft wahrzunehmen? International hat das Projekt Auswirkungen auf die Untersuchung der nationalen Rolle und Wirklichkeit des Völkerrechts, der Entwicklung des Parlamentarismus und auf die These der «Entstaatlichung» des Nationalstaates.