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2013 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 346

2013 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 346 [...] 55 Verfahrenserledigung nach VRPG durch Vergleich bzw. Vereinbarung; Prüfung der Gesetzmässigkeit Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 11. Juni 2013 in Sachen A. und B. gegen Gemeinderat C. und Departement Bau, Verkehr und Umwelt (WBE.2012.378/379). Aus den Erwägungen 2. Die Beschwerdeführer und die Einwohnergemeinde C. haben sich über die strittige Kanalisation und die Schadenskosten im Rah- men eines Mediationsverfahrens geeinigt und eine schriftliche Ver- einbarung abgeschlossen. Diese Vereinbarung lautet wie folgt: (...) Diese Vereinbarung soll, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung des Gemeinderats C. vom 23. Jan- uar 2012, zum Urteil erhoben werden. 3. 3.1. § 19 VRPG bestimmt unter der Marginalie "Vergleich": Er- scheint eine einvernehmliche Lösung als vorteilhaft, sind die Behör- den zum Abschluss von Vergleichen berechtigt; die öffentlichen Inte- ressen sind zu beachten (Abs. 1). Das Verfahren wird durch Sachent- scheid abgeschlossen (Abs. 2). Darüber hinaus enthält § 17 VRPG mit dem Titel "Untersuchung von Amtes wegen" folgenden Absatz 3: Besteht über einen Sachverhalt Unsicherheit, kann diese mit Einver- ständnis aller Parteien durch Vereinbarung über den dem Entscheid zugrunde zu legenden Sachverhalt beseitigt werden; die öffentlichen Interessen sind zu beachten.

[...] 55 Verfahrenserledigung nach VRPG durch Vergleich bzw. Vereinbarung; Prüfung der Gesetzmässigkeit Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 11. Juni 2013 in Sachen A. und B. gegen Gemeinderat C. und Departement Bau, Verkehr und Umwelt (WBE.2012.378/379). Aus den Erwägungen 2. Die Beschwerdeführer und die Einwohnergemeinde C. haben sich über die strittige Kanalisation und die Schadenskosten im Rah- men eines Mediationsverfahrens geeinigt und eine schriftliche Ver- einbarung abgeschlossen. Diese Vereinbarung lautet wie folgt: (...) Diese Vereinbarung soll, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung des Gemeinderats C. vom 23. Jan- uar 2012, zum Urteil erhoben werden. 3. 3.1. § 19 VRPG bestimmt unter der Marginalie "Vergleich": Er- scheint eine einvernehmliche Lösung als vorteilhaft, sind die Behör- den zum Abschluss von Vergleichen berechtigt; die öffentlichen Inte- ressen sind zu beachten (Abs. 1). Das Verfahren wird durch Sachent- scheid abgeschlossen (Abs. 2). Darüber hinaus enthält § 17 VRPG mit dem Titel "Untersuchung von Amtes wegen" folgenden Absatz 3: Besteht über einen Sachverhalt Unsicherheit, kann diese mit Einver- ständnis aller Parteien durch Vereinbarung über den dem Entscheid zugrunde zu legenden Sachverhalt beseitigt werden; die öffentlichen Interessen sind zu beachten.

55 Verfahrenserledigung nach VRPG durch Vergleich bzw. Vereinbarung; Prüfung der Gesetzmässigkeit Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 11. Juni 2013 in Sachen A. und B. gegen Gemeinderat C. und Departement Bau, Verkehr und Umwelt (WBE.2012.378/379). Aus den Erwägungen 2. Die Beschwerdeführer und die Einwohnergemeinde C. haben sich über die strittige Kanalisation und die Schadenskosten im Rah- men eines Mediationsverfahrens geeinigt und eine schriftliche Ver- einbarung abgeschlossen. Diese Vereinbarung lautet wie folgt: (...) Diese Vereinbarung soll, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung des Gemeinderats C. vom 23. Jan- uar 2012, zum Urteil erhoben werden. 3. 3.1. § 19 VRPG bestimmt unter der Marginalie "Vergleich": Er- scheint eine einvernehmliche Lösung als vorteilhaft, sind die Behör- den zum Abschluss von Vergleichen berechtigt; die öffentlichen Inte- ressen sind zu beachten (Abs. 1). Das Verfahren wird durch Sachent- scheid abgeschlossen (Abs. 2). Darüber hinaus enthält § 17 VRPG mit dem Titel "Untersuchung von Amtes wegen" folgenden Absatz 3: Besteht über einen Sachverhalt Unsicherheit, kann diese mit Einver- ständnis aller Parteien durch Vereinbarung über den dem Entscheid zugrunde zu legenden Sachverhalt beseitigt werden; die öffentlichen Interessen sind zu beachten. 2013 Verwaltungsrechtspflege 347

2013 Verwaltungsrechtspflege 347 3.2. Der Zulässigkeit von Vergleichen im öffentlichen Recht sind aufgrund des Legalitätsprinzips Grenzen gesetzt, die das Bundesge- richt in BGE 138 V 149 f. Erw. 2.4 wie folgt umschreibt: "Ist der Vergleich im Gesetzesrecht zugelassen, so wird aber damit den Par- teien bei ungewisser Sach- oder Rechtslage die Befugnis eingeräumt, ein Rechtsverhältnis vertraglich zu ordnen, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Dabei und damit wird in Kauf ge- nommen, dass der Vergleichsinhalt von der Regelung abweicht, zu der es bei umfassender Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage gekommen wäre. Ein Vergleich ist somit zulässig, soweit der Verwal- tung ein Ermessensspielraum zukommt sowie zur Beseitigung recht- licher und/oder tatsächlicher Unklarheiten." Das Verwaltungsgericht hat es in langjähriger Praxis zum alten Verwaltungsrechtspflegegesetz stets als zulässig erachtet, überein- stimmenden Anträgen der Beteiligten zur Erledigung des Verfahrens stattzugeben, sofern sich diese als gesetzmässig erweisen und allfälli- ge Zugeständnisse der Parteien sich innerhalb des Spielraumes hal- ten, den das Gesetz ohnehin gewährt, und sie nicht unzumutbar er- scheinen; nur in diesem beschränkten Rahmen ist im öffentlichen Recht Raum für "Vergleiche" (vgl. AGVE 1991, S. 383; 1982, S. 286 ff.; 1972, S. 285 f.). Nach dem klaren Wortlaut des VRPG ist das Verfahren auch bei einem abgeschlossenen Vergleich durch Sach- entscheid abzuschliessen (§ 19 Abs. 2 VRPG). 4. Zu überprüfen ist somit, ob sich die zwischen der Einwohnerge- meinde C. und den Beschwerdeführern sowie weiteren Privaten ab- geschlossene Vereinbarung im vorgenannten Rahmen hält. 4.1. In Ziffer 1 der Vereinbarung stellt die Gemeinde fest, Eigen- tümerin der Leitung (ohne die Hausanschlüsse) zu sein und deren Unterhalt zu übernehmen. Gemäss § 12 Abs. 1 des Abwasserreglements der Gemeinde C. (genehmigt von der Einwohnergemeindeversammlung am 17. Juni 2009) sind die Abwasseranlagen im Gebäude und die Leitungen bis und mit Anschluss an die öffentliche Kanalisation (Hausanschluss)

3.2. Der Zulässigkeit von Vergleichen im öffentlichen Recht sind aufgrund des Legalitätsprinzips Grenzen gesetzt, die das Bundesge- richt in BGE 138 V 149 f. Erw. 2.4 wie folgt umschreibt: "Ist der Vergleich im Gesetzesrecht zugelassen, so wird aber damit den Par- teien bei ungewisser Sach- oder Rechtslage die Befugnis eingeräumt, ein Rechtsverhältnis vertraglich zu ordnen, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Dabei und damit wird in Kauf ge- nommen, dass der Vergleichsinhalt von der Regelung abweicht, zu der es bei umfassender Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage gekommen wäre. Ein Vergleich ist somit zulässig, soweit der Verwal- tung ein Ermessensspielraum zukommt sowie zur Beseitigung recht- licher und/oder tatsächlicher Unklarheiten." Das Verwaltungsgericht hat es in langjähriger Praxis zum alten Verwaltungsrechtspflegegesetz stets als zulässig erachtet, überein- stimmenden Anträgen der Beteiligten zur Erledigung des Verfahrens stattzugeben, sofern sich diese als gesetzmässig erweisen und allfälli- ge Zugeständnisse der Parteien sich innerhalb des Spielraumes hal- ten, den das Gesetz ohnehin gewährt, und sie nicht unzumutbar er- scheinen; nur in diesem beschränkten Rahmen ist im öffentlichen Recht Raum für "Vergleiche" (vgl. AGVE 1991, S. 383; 1982, S. 286 ff.; 1972, S. 285 f.). Nach dem klaren Wortlaut des VRPG ist das Verfahren auch bei einem abgeschlossenen Vergleich durch Sach- entscheid abzuschliessen (§ 19 Abs. 2 VRPG). 4. Zu überprüfen ist somit, ob sich die zwischen der Einwohnerge- meinde C. und den Beschwerdeführern sowie weiteren Privaten ab- geschlossene Vereinbarung im vorgenannten Rahmen hält. 4.1. In Ziffer 1 der Vereinbarung stellt die Gemeinde fest, Eigen- tümerin der Leitung (ohne die Hausanschlüsse) zu sein und deren Unterhalt zu übernehmen. Gemäss § 12 Abs. 1 des Abwasserreglements der Gemeinde C. (genehmigt von der Einwohnergemeindeversammlung am 17. Juni 2009) sind die Abwasseranlagen im Gebäude und die Leitungen bis und mit Anschluss an die öffentliche Kanalisation (Hausanschluss)

3.2. Der Zulässigkeit von Vergleichen im öffentlichen Recht sind aufgrund des Legalitätsprinzips Grenzen gesetzt, die das Bundesge- richt in BGE 138 V 149 f. Erw. 2.4 wie folgt umschreibt: "Ist der Vergleich im Gesetzesrecht zugelassen, so wird aber damit den Par- teien bei ungewisser Sach- oder Rechtslage die Befugnis eingeräumt, ein Rechtsverhältnis vertraglich zu ordnen, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Dabei und damit wird in Kauf ge- nommen, dass der Vergleichsinhalt von der Regelung abweicht, zu der es bei umfassender Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage gekommen wäre. Ein Vergleich ist somit zulässig, soweit der Verwal- tung ein Ermessensspielraum zukommt sowie zur Beseitigung recht- licher und/oder tatsächlicher Unklarheiten." Das Verwaltungsgericht hat es in langjähriger Praxis zum alten Verwaltungsrechtspflegegesetz stets als zulässig erachtet, überein- stimmenden Anträgen der Beteiligten zur Erledigung des Verfahrens stattzugeben, sofern sich diese als gesetzmässig erweisen und allfälli- ge Zugeständnisse der Parteien sich innerhalb des Spielraumes hal- ten, den das Gesetz ohnehin gewährt, und sie nicht unzumutbar er- scheinen; nur in diesem beschränkten Rahmen ist im öffentlichen Recht Raum für "Vergleiche" (vgl. AGVE 1991, S. 383; 1982, S. 286 ff.; 1972, S. 285 f.). Nach dem klaren Wortlaut des VRPG ist das Verfahren auch bei einem abgeschlossenen Vergleich durch Sach- entscheid abzuschliessen (§ 19 Abs. 2 VRPG). 4. Zu überprüfen ist somit, ob sich die zwischen der Einwohnerge- meinde C. und den Beschwerdeführern sowie weiteren Privaten ab- geschlossene Vereinbarung im vorgenannten Rahmen hält. 4.1. In Ziffer 1 der Vereinbarung stellt die Gemeinde fest, Eigen- tümerin der Leitung (ohne die Hausanschlüsse) zu sein und deren Unterhalt zu übernehmen. Gemäss § 12 Abs. 1 des Abwasserreglements der Gemeinde C. (genehmigt von der Einwohnergemeindeversammlung am 17. Juni 2009) sind die Abwasseranlagen im Gebäude und die Leitungen bis und mit Anschluss an die öffentliche Kanalisation (Hausanschluss) 2013 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 348

2013 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 348 vom Grundeigentümer zu erstellen, zu unterhalten und zu erneuern; sie verbleiben in seinem Eigentum. Angesichts dieser Bestimmung erscheint folgerichtig, dass die Kanalisation D.weg als öffentliche Kanalisation bezeichnet wird, welche im Eigentum der Gemeinde steht und deren Unterhalt sie zu übernehmen hat. Als Hausanschlüsse haben die Zuleitungen von den Häusern der Beschwerdeführer in die Kanalisation D.weg zu gelten. Mit der Übernahme des Unterhalts durch die Gemeinde entfällt auch die Rechtsgrundlage, den Be- schwerdeführern die streitigen Schadensanteile bzw. Unterhaltskos- ten von Fr. 2'670.55 aufzuerlegen. 4.2. Gemäss Ziffer 2 der Vereinbarung verzichtet die Gemeinde vollständig auf die Erhebung von Feinerschliessungsgebühren, da die Leitung ursprünglich durch Private bereits finanziert wurde. Präzisie- rend wird festgehalten, dass die Bestimmungen bezüglich Anpassun- gen im Sinne von § 31 des Erschliessungsreglementes bestehen blei- ben. Die Gebühren fallen zum Zeitpunkt der Realisierung an. Auch dieser Vereinbarungsteil entspricht den reglementarischen Vorgaben der Gemeinde C., welche Erschliessungsbeiträge für Ab- wasser in § 31 des Erschliessungsfinanzierungsreglements (vom 17. Juni 2009) regeln. Gemäss Anhang Seite 3 tragen die Grundei- gentümer die Kosten der Feinerschliessung zu 100 %. Wenn und so- weit im vorliegenden Fall die Leitung ursprünglich durch Private be- reits finanziert wurde, entfallen in der Tat Erschliessungsbeiträge für die Kosten der Feinerschliessung. Vorbehalten bleiben, worin in Zif- fer 2 der Vereinbarung auch hingewiesen wird, spätere Erschlies- sungsbeiträge bei Änderung bzw. Anpassung der bestehenden Ab- wasserleitung. 4.3. In Ziffern 3 und 4 der Vereinbarung regeln Gemeinde und Pri- vate die Verlegung der Verfahrens- und Anwaltskosten für die Be- schwerdeverfahren vor dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt und vor Verwaltungsgericht. Diese Kostenregelung hält vor den §§ 29, 31 und 32 VRPG ohne Weiteres Stand und kann zum Urteil erhoben werden. Dem Umstand, dass das Verfahren zufolge Vergleichs mit geringerem Auf-

vom Grundeigentümer zu erstellen, zu unterhalten und zu erneuern; sie verbleiben in seinem Eigentum. Angesichts dieser Bestimmung erscheint folgerichtig, dass die Kanalisation D.weg als öffentliche Kanalisation bezeichnet wird, welche im Eigentum der Gemeinde steht und deren Unterhalt sie zu übernehmen hat. Als Hausanschlüsse haben die Zuleitungen von den Häusern der Beschwerdeführer in die Kanalisation D.weg zu gelten. Mit der Übernahme des Unterhalts durch die Gemeinde entfällt auch die Rechtsgrundlage, den Be- schwerdeführern die streitigen Schadensanteile bzw. Unterhaltskos- ten von Fr. 2'670.55 aufzuerlegen. 4.2. Gemäss Ziffer 2 der Vereinbarung verzichtet die Gemeinde vollständig auf die Erhebung von Feinerschliessungsgebühren, da die Leitung ursprünglich durch Private bereits finanziert wurde. Präzisie- rend wird festgehalten, dass die Bestimmungen bezüglich Anpassun- gen im Sinne von § 31 des Erschliessungsreglementes bestehen blei- ben. Die Gebühren fallen zum Zeitpunkt der Realisierung an. Auch dieser Vereinbarungsteil entspricht den reglementarischen Vorgaben der Gemeinde C., welche Erschliessungsbeiträge für Ab- wasser in § 31 des Erschliessungsfinanzierungsreglements (vom 17. Juni 2009) regeln. Gemäss Anhang Seite 3 tragen die Grundei- gentümer die Kosten der Feinerschliessung zu 100 %. Wenn und so- weit im vorliegenden Fall die Leitung ursprünglich durch Private be- reits finanziert wurde, entfallen in der Tat Erschliessungsbeiträge für die Kosten der Feinerschliessung. Vorbehalten bleiben, worin in Zif- fer 2 der Vereinbarung auch hingewiesen wird, spätere Erschlies- sungsbeiträge bei Änderung bzw. Anpassung der bestehenden Ab- wasserleitung. 4.3. In Ziffern 3 und 4 der Vereinbarung regeln Gemeinde und Pri- vate die Verlegung der Verfahrens- und Anwaltskosten für die Be- schwerdeverfahren vor dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt und vor Verwaltungsgericht. Diese Kostenregelung hält vor den §§ 29, 31 und 32 VRPG ohne Weiteres Stand und kann zum Urteil erhoben werden. Dem Umstand, dass das Verfahren zufolge Vergleichs mit geringerem Auf-

vom Grundeigentümer zu erstellen, zu unterhalten und zu erneuern; sie verbleiben in seinem Eigentum. Angesichts dieser Bestimmung erscheint folgerichtig, dass die Kanalisation D.weg als öffentliche Kanalisation bezeichnet wird, welche im Eigentum der Gemeinde steht und deren Unterhalt sie zu übernehmen hat. Als Hausanschlüsse haben die Zuleitungen von den Häusern der Beschwerdeführer in die Kanalisation D.weg zu gelten. Mit der Übernahme des Unterhalts durch die Gemeinde entfällt auch die Rechtsgrundlage, den Be- schwerdeführern die streitigen Schadensanteile bzw. Unterhaltskos- ten von Fr. 2'670.55 aufzuerlegen. 4.2. Gemäss Ziffer 2 der Vereinbarung verzichtet die Gemeinde vollständig auf die Erhebung von Feinerschliessungsgebühren, da die Leitung ursprünglich durch Private bereits finanziert wurde. Präzisie- rend wird festgehalten, dass die Bestimmungen bezüglich Anpassun- gen im Sinne von § 31 des Erschliessungsreglementes bestehen blei- ben. Die Gebühren fallen zum Zeitpunkt der Realisierung an. Auch dieser Vereinbarungsteil entspricht den reglementarischen Vorgaben der Gemeinde C., welche Erschliessungsbeiträge für Ab- wasser in § 31 des Erschliessungsfinanzierungsreglements (vom 17. Juni 2009) regeln. Gemäss Anhang Seite 3 tragen die Grundei- gentümer die Kosten der Feinerschliessung zu 100 %. Wenn und so- weit im vorliegenden Fall die Leitung ursprünglich durch Private be- reits finanziert wurde, entfallen in der Tat Erschliessungsbeiträge für die Kosten der Feinerschliessung. Vorbehalten bleiben, worin in Zif- fer 2 der Vereinbarung auch hingewiesen wird, spätere Erschlies- sungsbeiträge bei Änderung bzw. Anpassung der bestehenden Ab- wasserleitung. 4.3. In Ziffern 3 und 4 der Vereinbarung regeln Gemeinde und Pri- vate die Verlegung der Verfahrens- und Anwaltskosten für die Be- schwerdeverfahren vor dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt und vor Verwaltungsgericht. Diese Kostenregelung hält vor den §§ 29, 31 und 32 VRPG ohne Weiteres Stand und kann zum Urteil erhoben werden. Dem Umstand, dass das Verfahren zufolge Vergleichs mit geringerem Auf- 2013 Verwaltungsrechtspflege 349

2013 Verwaltungsrechtspflege 349 wand erledigt werden kann, ist mit einer reduzierten Staatsgebühr Rechnung zu tragen (vgl. AGVE 2000, S. 346; § 23 VKD). wand erledigt werden kann, ist mit einer reduzierten Staatsgebühr Rechnung zu tragen (vgl. AGVE 2000, S. 346; § 23 VKD). wand erledigt werden kann, ist mit einer reduzierten Staatsgebühr Rechnung zu tragen (vgl. AGVE 2000, S. 346; § 23 VKD).