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Rüge an der Gemeindeversammlung, Juni 2023
Seit der Gemeindeversammlung vom 14.06.2023 sind mehrere Orpunderinnen und Orpunder auf Enrico Buchs zugegangen und haben eine Rückfrage bezüglich der getätigten Rüge gestellt. Um Klarheit über die Beweggründe und der zugrunde liegenden Reglemente zu schaffen, nimmt hiermit Enrico Buchs eine Stellung dazu:
Folgende Dokumente dienen für die Stellungnahme:
- https://www.orpund.ch/de/verwaltung/dokumente/reglemente/Reglement-ueber-Abstimmungen-und-Wahlen-aktuell-unterzeichn.pdf
- https://www.orpund.ch/de/aktuelles/meldungen/Protokoll-14.06.2023.pdf
Belege anhand des Protokolls:
- S12,13, 14: Gemeindepräsident Oliver Matti beschränkt die weitere Redezeit auf eine Minute (unterbricht Rolf Liechti, Walter Schmutz, Heinz Freivogel in seinem Votum der den Faden wieder aufnehmen muss)
- S18: Gemeindepräsident Oliver Matti beschränkt die Wortmeldungen der Bürger und Bürgerinnen "Noch eine Wortmeldung, dann kommen wir zur Abstimmung."
Bezugnehmend auf das Wahl- und Abstimmungsreglement ergeben sich folgende Punkte:
- Gemäss Art 10, kann die Gemeindeversammlung die Redezeit und die Anzahl Wortmeldungen beschränken.
- Gemäss Art 11_1, ist es jedem Bürger und jeder Bürgerin, auch den Gemeineräten und dem Gemeindepräsidenten möglich einen Ordnungsantrag zur "schliessung der Beratung" zu stellen
- Gemäss Art 12_1 und 12_2 kann die Beratung durch den Versammlungsleiter (Gemeindepräsident) Oliver Matti geschlossen werden, wenn keine Wortmeldung mehr verlangt wird oder auch die Gemeindeversammlung einem Ordnungsantrag stattgegeben hat
Fazit:
Das Fazit daraus ist, dass nicht der Gemeindepräsident bestimmt, wie oft und wie lange ein Bürger in der direkten Demokratie sprechen darf, sondern die Gemeindeversammlung als Ganzes. Wenn der Gemeindepräsident unliebsame Meinungen unterbinden möchte, hat er wie jeder andere Bürger das Recht, einen Ordnungsantrag zu stellen. Dieser wird gemäss Artikel 11_2 direkt zur Abstimmung gebracht, wodurch die Gemeindeversammlung ihr demokratisch legitimiertes Recht ausüben kann.