Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/30379

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Finanzpolitik des Bundes ist so zu gestalten, dass die Steuerquote 10 Prozent nicht übersteigt, die Staatsquote sich tendenziell der Steuerquote annähert und mittelfristig eine Rückzahlung der Bundesschulden erfolgt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Jahre 1999 betrug die Steuerquote des Bundes 10,1 Prozent - die Motion fordert somit eine Stabilisierung der Steuerquote auf dem aktuellen Niveau: Die Steuereinnahmen dürften nur noch im Gleichschritt mit dem nominalen BIP wachsen. Gemäss dem Legislaturfinanzplan werden sie jedoch durchschnittlich um mehr als 6 Prozent (Voranschlag 1999-2003) jährlich zunehmen, was beim unterstellten Wachstumspfad des BIP zu einer Zunahme der Steuerquote führen wird. Zu einem guten Teil ist dieses hohe Wachstum der Steuereinnahmen aber auf den Einfluss zweckgebundener Fiskaleinnahmen zurückzuführen. Obwohl solche Einnahmen gesetzlich einem bestimmten Zweck vorenthalten sind und keinen eigentlichen finanzpolitischen Handlungsspielraum eröffnen, schlagen sie im Rechnungsmodell des Bundes voll auf die Steuerquote durch. So können allein 1,5 Prozentpunkte des Wachstums der Steuereinnahmen im besagten Zeitraum mit der Erhöhung der Mehrwertssteuersätze für AHV, IV und FinöV erklärt werden.</p><p>Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung der Motion insofern, als er - wie er im Finanzleitbild ausdrücklich festhält - ein allgemeines Steuerquotenziel verfolgt: Die Steuerquote soll zu den tiefsten in der OECD gehören. Diesem Bestreben hat er deutlichen Nachdruck verliehen, indem er im März ein Steuerpaket vorgelegt hat, für das er Steuerausfälle in der Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Franken in Kauf nimmt. Eine Verankerung des Steuerquotenzieles in Form eines fixen Prozentwertes hält er jedoch für zu rigide, insbesondere im Hinblick auf die erwähnten zweckgebundenen Einnahmen: Bei den durch eine fixe Steuerquote vorgegebenen Gesamteinnahmen würden die Mittel für übrige Aufgabengebiete mitunter massiv beschnitten.</p><p>Der Bundesrat befürwortet jedoch das Bestreben, das Wachstum der Ausgaben an dasjenige der Einnahmen zu koppeln, um überbordende Defizite und eine erneute Explosion der Bundesschuld zu verhindern. In der Botschaft zur Schuldenbremse wird er dem Parlament demnächst eine Verfassungsgrundlage für einen entsprechenden Mechanismus vorlegen. Ziel dieses Mechanismus ist es, die Schuldenlast nominell zu stabilisieren, um so mit zunehmendem Wirtschaftswachstum die Schuldenquote verringern zu können. Demgegenüber sollen nach den Vorstellungen des Bundesrates ausserordentliche Investitionseinnahmen und ausserordentliche Erträge aus Regalien und Konzessionen zur Tilgung der Bundesschulden eingesetzt werden. Derartige Einnahmenspritzen dürfen nicht zu höheren Ausgaben führen. Beispiele für solche Einnahmenspritzen wären ein allfälliger weiterer Verkauf von Beteiligungen wie etwa der Swisscom-Aktien oder die Vereinnahmung von Konzessionen des Bundesamtes für Kommunikation im Bereich der Telekommunikation.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.