Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/80077

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die leistungsgerechte Abgeltung des Auftrages sicherzustellen, den das Schweizerische Toxikologische Informationszentrum (STIZ) gemäss Artikel 30 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 2000 und Artikel 91 der Chemikalienverordnung vom 18. Mai 2005 im Dienste der Öffentlichkeit erfüllt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat stellt die Wichtigkeit und Notwendigkeit einer kompetenten Beratungsstelle für Vergiftungsfälle, die 7 Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag erreichbar ist, keinesfalls infrage und ist auch in Zukunft bereit, eine solche Dienstleistung zusammen mit den Kantonen und weiteren Partnern leistungsgerecht abzugelten.</p><p>Gestützt auf die Artikel 30 und 37 des Chemikaliengesetzes (ChemG; SR 813.1), auf Artikel 91 Absatz 1 der Chemikalienverordnung sowie auf das Subventionsgesetz hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit dem Schweizerischen Toxikologischen Informationszentrum (STIZ) einen Rahmenvertrag für die Jahre 2005-2012 abgeschlossen. Dieser wurde durch jährliche Leistungsvereinbarungen konkretisiert. Dass das BAG die finanziellen Rahmenbedingungen für die jährliche Abgeltung klärt und an die Leistungserbringung bestimmte Voraussetzungen knüpft, ist im Rahmen des aufgezeigten Verfahrens notwendig. Insofern stellt eine begründete Kürzung der Abgeltung eine vertraglich und gesetzlich zulässige Massnahme dar. </p><p>Infolge ausstehender und unvollständig erbrachter Vertragsleistungen wurde die für das STIZ ursprünglich für das Jahr 2007 vorgesehene Abgeltung über 665 000 um 130 000 auf 535 000 Franken gekürzt. Betroffen waren vorwiegend wissenschaftliche Abklärungen und Expertisen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Notfalltelefon stehen. In gegenseitigem Einvernehmen wurde entschieden, den Rahmenvertrag 2005-2012 aufzulösen und durch einen neuen zu ersetzen, der sich ausschliesslich auf die Aufgaben gemäss Artikel 30 ChemG beschränkt. Damit wird eine Auskunftsstelle für Vergiftungen beauftragt, die Auskunft, Beratung und statistische Auswertung der Anfragen zu Vergiftungen mit Chemikalien vorzunehmen.</p><p>Im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Rahmenvertrag haben sich die Vertragsparteien bisher noch nicht über die Höhe der langfristigen Abgeltung für die Aufgaben gemäss Artikel 30 ChemG einigen können. Als Übergangslösung wurde deshalb für das Jahr 2008 ein Jahresvertrag abgeschlossen. Ausgehend von den Abgeltungen, die vom BAG in den Jahren 2000-2004 an das STIZ erbracht wurden, wurde die voraussichtliche Abgeltung für das Jahr 2008 auf 400 000 Franken festgelegt, dies unter der Annahme, dass sich die Anzahl Beratungsfälle in ähnlichem Rahmen wie in den letzten Jahren bewegt. Momentan wird gemeinsam mit den Beteiligten abgeklärt, auf welche Höhe die einer Auskunftsstelle für Vergiftungen übertragenen Aufgaben tatsächlich zu beziffern sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.