Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/145467

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob Menschen ab dem 50. Altersjahr verpflichtet werden können, gegenüber ihrer Krankenversicherung eine Erklärung abzugeben, ob sie eine Patientenverfügung gemäss dem neuen Erwachsenenschutzrecht verfasst haben oder nicht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet die Patientenverfügung als wichtiges Instrument der Patientenautonomie. Heute ist die Patientenverfügung freiwillig und in den Grundzügen im ZGB geregelt.</p><p>Die Änderung des Zivilgesetzbuches bezüglich der Patientenverfügung (Art. 370f. ZGB) ist erst seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Die Artikel 370f. ZGB sehen eine freiwillige Patientenverfügung vor. Die neue Regelung über die freiwillige Patientenverfügung wurde im Parlament eingehend diskutiert. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass mit der freiwilligen Patientenverfügung vorerst Erfahrungen gesammelt werden sollten, bevor weitere Regelungen in Betracht gezogen werden.</p><p>Zudem ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine Verpflichtung des Krankenversicherers, die zu versichernden Personen im Beitrittsformular nach dem Vorliegen einer Patientenverfügung zu fragen, nicht angemessen ist. Die Fragen, die eine Patientenverfügung aufwirft, sind emotionaler und persönlicher Natur. Sie erfordern eine Auseinandersetzung mit existenziellen Fragen, die Krankheit, Leiden und Tod betreffen. Sie werden in der Regel mit den Angehörigen oder/und mit dem Arzt besprochen. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) hingegen regelt die Rechte und Pflichten der Versicherten, die Voraussetzungen für den Leistungsbezug und die Finanzierung der sozialen Krankenversicherung.</p><p>Das Einholen der Information, ob eine Patientenverfügung vorhanden ist, erhöht den administrativen Aufwand beim Versicherer. Denn sollten die Versicherten die Angaben nicht liefern, wäre es nicht möglich, für diesen Fall Sanktionen vorzusehen. Allein schon der Hinweis, dass eine Patientenverfügung vorliegt, könnte in der Praxis vom Versicherer zur Risikobeurteilung verwendet werden.</p><p>In den 2012 verabschiedeten gesundheitspolitischen Prioritäten Gesundheit 2020 hat sich der Bundesrat zum Ziel gesetzt, die Gesundheitskompetenz und Selbstverantwortung der Patientinnen und Patienten zu stärken. In diesem Rahmen wird der Bundesrat prüfen, wie die Verbreitung einer freiwilligen Patientenverfügung gefördert werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.