Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/128326

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die mit der Verwaltung der entsprechenden Fahrzeugdaten beauftragten Bundesämter für Energie (BFE) und für Strassen (Astra) dazu anzuhalten, dass sie den dazu verpflichteten Bestellern die zur Kontrolle der CO2-Sanktionen erforderlichen Daten auf monatlicher Basis kostenlos zur Verfügung stellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verordnung vom 16. Dezember 2011 über die Verminderung von CO2-Emissionen von Personenwagen (SR 641.714) regelt in den Artikeln 18 und 24 das Abrechnungsverfahren für die allfällige Sanktionserhebung. Die von der CO2-Sanktion betroffenen Fahrzeugimporteure (aktuell insgesamt rund 120 Grossimporteure, Parallelimporteure und Emissionsgemeinschaften) erhalten heute kostenlos mit der Jahresendabrechnung alle notwendigen Angaben für eine transparente Kostenverrechnung bzw. Abrechnung der CO2-Abgabe/Sanktion. Zusätzlich erhalten sie eine Quartalsabrechnung. Diese erfolgt auf der Basis der im jeweiligen Quartal zugelassenen und im nationalen Fahrzeugzulassungsregister (Mofis) des Bundesamtes für Strassen (Astra) gespeicherten Fahrzeuge.</p><p>Mit der Jahresendabrechnung werden dem Importeur Angaben zu jedem einzelnen durch ihn importierten Fahrzeug einschliesslich der Fahrzeugidentifikations-Nummer (VIN, "vehicle identification number") geliefert. Der Importeur verfügt deshalb mit der Schlussabrechnung über die volle und lückenlose Verrechnungstransparenz. Wird in der Schlussabrechnung ein Überschuss zugunsten des Importeurs festgestellt, wird dieser mit Kapitalverzinsung zurückbezahlt.</p><p>Wenn der Importeur anhand einer monatlichen Fahrzeugzulassungsübersicht abschätzen will, wo er bezüglich seines Flottenzielwerts steht, hat er zwei Möglichkeiten: Er kann die entsprechenden Angaben über sein Händlernetz eruieren oder die Daten beim Astra beziehen. Will der Importeur Daten vom Astra aus dem Mofis beziehen, so soll er die Kosten und den Aufwand für die Programmierung, Datenaufbereitung und Lieferung indessen selber tragen. Die vom Motionär geforderte kostenlose Datenlieferung (jeden Monat an rund 120 Importeure) würde einen enorm hohen Mehraufwand beim Astra verursachen und widerspräche dem Verursacherprinzip. Aus Sicht des Bundesrates ist deshalb eine Gratislieferung der monatlichen Fahrzeugzulassungsübersicht nicht gerechtfertigt. Die zuständigen Bundesämter sind aber bereit, eine optimierte Lösung zu suchen, welche die Bedürfnisse der Importeure und des Bundes besser berücksichtigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.