Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/49945

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 Absatz 4 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) zu ändern: Auch Führern, die berufsmässig Warentransporte durchführen, ist der Genuss alkoholischer Getränke während der Arbeitszeit und innert 6 Stunden vor Beginn der Arbeit zu untersagen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionärin in materieller Hinsicht. Die EU-Kommission geht in einer Empfehlung vom 17. Januar 2001 in eine ähnliche Richtung. Sie schlägt den Mitgliedstaaten vor, den Blutalkoholgrenzwert für Lastwagenführer auf 0,2 Promille zu senken. Allerdings wird mit der Motion verlangt, dass die Führer von Sachentransporten mit den berufsmässigen Führern von Personentransporten gleichgestellt werden. Diesen ist nach Artikel 2 Absatz 4 VRV verboten, sechs Stunden vor und während der Arbeitszeit Alkohol zu konsumieren. Ein Verstoss dagegen stellt lediglich eine Übertretung nach Artikel 96 VRV dar.</p><p>Schon im Rahmen der Vernehmlassung zur Bahnreform 2 soll jedoch diskutiert werden, ob für die Chauffeure des öffentlichen Verkehrs - auch auf der Strasse - tiefere Grenzwerte festgelegt werden sollen als jene, die die Bundesversammlung generell festgelegt hat. Das Anliegen der Motionärin wird deshalb prinzipiell aufgenommen. Der Bundesrat will allerdings noch prüfen, ob die Chauffeure von Sachentransporten dem Regime von Artikel 2 Absatz 4 VRV oder den allenfalls verschärften Grenzwerten für die Chauffeure des öffentlichen Verkehrs unterworfen werden sollen und auf welcher Rechtsetzungsstufe dies geschehen soll.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.