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Der Völkermord in Darfur wird zu einem grossen Teil aus den Öl-Einnahmen des sudanesischen Regimes finanziert. Involviert sind auch UBS, Credit Suisse und andere Schweizer Banken, die milliardenschwere Anteile an umstrittenen Ölfirmen im Sudan besitzen.
Von Andreas Missbach, Erklärung von Bern
Schweizer Banken sind auf mannigfache Weise mit Firmen verstrickt, die im sudanesischen Ölgeschäft tätig sind. Rund 70 Prozent der Öleinnahmen Sudans werden für militärische Zwecke verwendet. China National Petroleum Corporation (und ihre Tochtergesellschaft PetroChina), Sinopec (China), Petronas (Malaysia) und die indische Oil and Natural Gas Company (ONGC) gehören laut der Menschenrechtsorganisation Genocide Intervention Network zu den grössten Missetätern im Zusammenhang mit dem Völkermord in Darfur.
Zahlreiche Schweizer Banken halten Beteiligungen an den oben genannten Ölfirmen: Die UBS hielt vor zwei Monaten Wertpapiere in der Höhe von 2,7 Mrd. Dollar, die CS von rund 2,8 Mrd. Dollar. Auch Kantonal- und Privatbanken sind in Millionenhöhe involviert. Die UBS organisierte darüber hinaus Anfang November in Shanghai den Börsengang von PetroChina, einer Tochterfirma der China National Petroleum Corporation, die extra dafür geschaffen wurde, ausländisches Kapital anzuziehen.
Komplizenschaft der Banken
Die finanziellen Verbindungen von Banken mit Firmen, die Sudan zu Öleinnahmen verhelfen, sind nur ein - allerdings gravierendes - Beispiel dafür, wie Banken in Komplizenschaft bei Menschenrechtsverletzungen geraten. Der Rohstoffsektor ist dafür besonders anfällig. PetroChina beispielsweise investiert über eine Milliarde Dollar in ein Pipelineprojekt in Burma, das der Militärdiktatur jährlich 150 Millionen Dollar Einnahmen verschaffen wird.
Generell anfällig für solche Verstrickungen sind Finanzierungen in China. Die Credit Suisse hält dort eine Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft, die Finanzdienstleistungen für die China Poly Group (Poly) anbietet. Poly hat nach eigenen Angaben eine «führende Rolle im chinesischen Waffenhandel». In einer Mitteilung an besorgte Kunden und Aktionärinnen sagte die Credit Suisse, die Waffengeschäfte würden weniger als 10 Prozent zum Umsatz und Gewinn der China Poly Group beitragen. Da es bei Menschenrechtsverletzungen immer auch um Einzelschicksale geht, lässt sich hier sicher kein «problemloser» Prozentsatz angeben.
Die Antwort zeigt aber, dass die Banken nicht erkennen, dass sie auch dann in Komplizenschaft mit Menschenrechtsverletzungen geraten, wenn sie nicht ausschliessen können, dass sie mit ihren Geschäften kontroverse Aktivitäten mitfinanzieren. Dies gilt durch die enge finanzielle, strukturelle und personelle Verflechtung von PetroChina und China National Petroleum Corporation auch für den von der UBS organisierten Börsengang in Shanghai.
Die Schweizer Banken müssen rasch substantielle, umsetzbare und transparente Menschenrechtsrichtlinien entwickeln, damit sie nicht weiterhin in Komplizenschaft bei Menschenrechtsverletzungen geraten.