Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/65789

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die es ermöglicht, im Bundesrecht begrenzte Ausnahmen von den ausschliesslichen Rechten, die ein Patent auf pharmazeutischen Produkten verleiht, vorzusehen, wenn dies im öffentlichen Interesse gerechtfertigt ist (Gesundheitsnotstand).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Patentgesetz (SR 232.14) entspricht bereits vollumfänglich den Anliegen der Motion. Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, können gestützt auf Artikel 40 des Patentgesetzes Zwangslizenzen für die Benutzung einer Erfindung ausgesprochen werden. Die Voraussetzungen für eine Zwangslizenz wurden 1976 gerade in Anbetracht eines denkbaren Gesundheitsnotstandes gelockert (BBl 1976 II 79). Der Bundesrat kann darüber hinaus nach Artikel 32 des Patentgesetzes ein Patent ganz oder teilweise enteignen, wenn es das öffentliche Interesse erfordert. Diese Bestimmungen eröffnen die erforderlichen Handlungsmöglichkeiten im Fall eines Gesundheitsnotstandes, ohne die Interessen der Patentinhaber zu übergehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.