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Viele Steuerfragen fallen in die nationale Kompetenz der Regierungen. Derzeit würden in der EU Steuern in Höhe von schätzungsweise 1 Billion Euro entzogen, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. «Das ist nicht nur ein skandalöser Verlust dringend benötigter Einnahmen, sondern auch eine Gefahr für ein gerechtes Steuersystem». Er empfahl, «Steuerparadiese» besser zu identifizieren und auf nationale «Schwarze Listen» zu setzen.
Kritik an der Schweiz
Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz müssten überzeugt werden, sich an EU-Standards zu halten. Die EU-Regierungen könnten gemeinsam auch gegen «aggressive Steuerplanung» vorgehen.
Die Mitgliedstaaten könnten beispielsweise eine «allgemeine Vorschrift» erlassen, wonach «künstliche» Unternehmenskonstruktionen, die nur der Steuervermeidung dienten, nicht mehr erlaubt sind. Dies würde die Besteuerung nach dem «tatsächlichen wirtschaftlichen Sachverhalt» erlauben.
Verhaltenskodexeinhalten
Semeta kritisierte die Schweiz, weil «mehrere Steuerregelungen» der Eidgenossenschaft nicht den in einem EU-Verhaltenskodex festgelegten Grundsätzen für die Unternehmensbesteuerung entsprächen. Er teilte mit, dass gegen Luxemburg ein Vertragsverletzungsverfahren vorbereitet werde.
Die EU-Kommission will zudem selbst kontrollieren dürfen, inwieweit ein Verhaltenskodex in Steuerfragen von den EU-Staaten angewendet wird. «Der Verhaltenskodex könnte von den Mitgliedsstaaten ehrgeiziger genutzt werden», formulierte Semeta.