Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/97464

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so zu ändern, dass im nationalen Gebäudeprogramm 2010 zur Erneuerung der Gebäudehüllen auch jene Eigentümer unterstützt werden, die nur ein Element der Gebäudehülle sanieren. Zudem ist das bisherige Verfahren zum Bezug von Fördergeldern des Bundes zu vereinfachen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Durchführung des nationalen Gebäudesanierungsprogramms wurde in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ausgearbeitet. Für die Umsetzung des Programms werden hauptsächlich die Kantone zuständig sein. Das Modell, auf dessen Grundlage die beitragsberechtigten Elemente festgelegt wurden, ist von der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) und den zuständigen Bundesämtern noch nicht genehmigt worden. Über das Beitragsmodell wird im Dezember 2009 definitiv entschieden werden, damit das nationale Gebäudesanierungsprogramm Anfang 2010 in Kraft treten kann.</p><p>Zum jetzigen Zeitpunkt sind noch keine definitiven Aussagen zur Form der Beiträge des künftigen nationalen Gebäudesanierungsprogramms möglich. Eines der Hauptziele besteht jedoch darin, dass das Programm einfach und möglichst vielen zugänglich ist. Es ist vorgesehen, dass jedes Element der Gebäudehülle bzw. nur ein Teil des Elements in den Genuss eines Beitrags kommen kann.</p><p>Die Kantone und der Bund haben sich besonders darum bemüht, dass die Einreichung eines Fördergesuchs im Vergleich zum Verfahren für die Erlangung eines Beitrags der Stiftung Klimarappen deutlich vereinfacht wird. Neben den für die Beurteilung des Programms erforderlichen Angaben werden lediglich die für die Evaluation der Qualität der geplanten Sanierungsmassnahme nötigen Informationen verlangt.</p><p>Das nationale Gebäudeprogramm soll zudem auch durch den 2009 eingeführten Gebäudeenergieausweis der Kantone (Geak) unterstützt werden. Der Geak soll insbesondere energieeffiziente Sanierungsschritte oder Gesamtsanierungen auslösen.</p><p>Die in der Motion aufgeführten Argumente sind gut begründet. Die Stossrichtung kann der Bundesrat unterstützen. Die meisten Massnahmen sind auf Stufe Kantone bereits umgesetzt. Eine Gesetzesänderung gemäss Motion hätte jedoch eine Kompetenzverschiebung von den Kantonen zum Bund zur Folge.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.