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Schlussklappe für das Fusionsprojekt von Grossfreiburg
Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs hielt gestern Abend in Belfaux ihre letzte Sitzung ab. Bei dieser Gelegenheit nahmen die Delegierten die Ergebnisse der Konsultativabstimmung und die Beschlüsse der Gemeindebehörden zur Kenntnis. Anschliessend verabschiedeten sie eine Botschaft des Lenkungsausschusses, die den Abschluss des Fusionsprozesses und die Auflösung der konstituierenden Versammlung zum Gegenstand hat.
Am 26. September 2021 konnten die Bürgerinnen und Bürger des Einzugsgebiets an den Urnen kundtun, ob ihre Gemeinde auf der Grundalge des Fusionskonzepts den Fusionsprozess Grossfreiburgs fortsetzen soll oder nicht. Die Ergebnisse dieser historischen Abstimmung waren eindeutig: In sechs der neun Gemeinden stimmte die Mehrheit mit «Nein», obwohl sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im gesamten Einzugsgebiet dafür ausgesprochen hatte. Die Gemeinden, die den Fusionsprozess fortsetzen wollen – Freiburg, Belfaux und Marly – haben zusammen eine Bevölkerungszahl, die unter der im Gesetz über die Förderung von Gemeindezusammenschlüssen festgelegten Schwelle von 50’000 Einwohnerinnen und Einwohnern liegt.
Die Behörden der Gemeinden hatten anschliessend einen Monat Zeit, um der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs ihre Beschlüsse mitzuteilen. Die Behörden von Avry, Belfaux, Corminboeuf, Givisiez, Granges-Paccot, Matran und Villars-sur-Glâne beantragten einen Austritt aus dem Fusionsgebiet. Für den Lenkungsausschuss der konstituierenden Versammlung ist es eindeutig, dass die Arbeiten der konstituierenden Versammlung nicht fortgesetzt werden können. Auch der Staatsrat schliesst sich dieser Feststellung an.
Auflösung der konstituierenden Versammlung
An ihrer Sitzung vom 25. November 2021 in Belfaux beschlossen die Delegierten, die aktuellen Mitglieder der Geschäftsstelle als Liquidatorinnen und Liquidatoren zu bestimmen. Ihre Aufgabe wird es sein, in Absprache mit dem Staat alle Schritte im Hinblick auf die Auflösung der Versammlung zu unternehmen. Dies umfasst den Abschluss der laufenden Dossiers, der Konten und die Erstellung eines Abschlussberichts. Die Auflösung der konstituierenden Versammlung kann nur im Rahmen einer Änderung des Gesetzes über die Förderung von Gemeindezusammenschlüssen erfolgen. Der Staatsrat kündigte an, dass er die Zweckmässigkeit einer solchen Änderung prüfen werde.
Ideen und Lehren für die Zukunft
Die Mitglieder der konstituierenden Versammlung nutzten diese Abschlusssitzung, um die Qualität des Austauschs während ihrer Arbeit sowie die einzigartige partizipative Dimension dieses Fusionsprozesses hervorzuheben. Trotz seines Scheiterns bot das Projekt die Möglichkeit, viele Fragen transparent zu diskutieren; es wurden Ideen eingebracht und wichtige Erkenntnisse erzielt. Verschiedene Herausforderungen, etwa die Gemeindeautonomie, die politische Vertretung, die Territorialität der Sprachen, die Kulturförderung und die Verkehrspolitik, müssen in Zukunft geklärt werden. Der Schlussbericht wird die Arbeiten der Versammlung zusammenfassen. Der Bericht wird neben dem Staatsrat und den Delegierten der konstituierenden Versammlung auch an alle anderen Behörden zugestellt, die daraus Ideen oder Impulse für künftige Projekte ziehen können.