Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/99334

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund wird beauftragt, die notwendigen rechtlichen Anpassungen im Arbeits- und Steuerrecht vorzuschlagen, damit sogenannte Boni der nachhaltigen Leistung entsprechend ausbezahlt werden, d. h. über mehrere Jahre gestreckt und mit Claw Back oder Maluskomponenten versehen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Spätestens seit Ausbruch der Finanzkrise stehen die hohen Boni-Zahlungen im Finanzsektor auch in der Schweiz in der Kritik. Die Schweiz hat auf die Problematik überhöhter Vergütungen bereits reagiert. Einerseits hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) per 1. Januar 2010 ein Rundschreiben zu Vergütungssystemen bei Finanzinstituten erlassen mit dem Ziel, die Vergütungspraktiken in der Finanzbranche nachhaltig zu beeinflussen. Vergütungssysteme sollen keine Anreize schaffen, unangemessene Risiken einzugehen und damit möglicherweise die Stabilität von Finanzinstituten zu beeinträchtigen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf den variablen Vergütungen. Die Finma unterstellt die Vergütungspolitik von Finanzinstituten, gestützt auf die Organisationsvorschriften der Finanzmarktgesetze, daher aufsichtsrechtlichen Regeln. Sie erfüllt damit die Vorgaben des Financial Stability Board und anderer internationaler Gremien. Zudem handelt sie in Abstimmung mit massgeblichen Aufsichtsbehörden im Ausland.</p><p>Andererseits hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 5. Dezember 2008 zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei" und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) beantragt, der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, in dem mit Änderungen des Aktienrechts der Schutz des Eigentums der Aktionäre weiter verstärkt werden soll. Die zusätzlichen Bestimmungen im Aktienrecht sehen insbesondere vor, dass die Vergütungen des Verwaltungsrates von börsenkotierten Gesellschaften jährlich durch die Generalversammlung genehmigt werden müssen. Ferner soll die Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigter Leistungen erleichtert werden. Der Gesetzentwurf stellt eine angemessene Antwort auf die Problematik überhöhter Vergütungen dar, verzichtet aber auf einengende Statutenbestimmungen, Verbote und Strafen. Damit bleibt den Aktionären auch in Zukunft genügend Handlungsspielraum, um die Gesellschaft nach ihrem Gutdünken auszugestalten. Dieser Gesetzentwurf wurde bezüglich der aktienrechtlichen Bestimmungen zu den Vergütungen vom Ständerat ohne wesentliche Änderungen verabschiedet und wird aktuell in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beraten.</p><p>Mit dem Rundschreiben der Finma und der sich in der parlamentarischen Beratung befindenden Verschärfungen des Aktienrechts wird der Problematik überhöhter Vergütungen in angemessener Weise begegnet. Ob das geltende Arbeits- und Steuerrecht angemessenen Vergütungspraktiken ungerechtfertigte Schranken setzt, ist genau zu prüfen. Je nach Ergebnis einer solchen Evaluation kann dann über einen allfälligen Handlungsbedarf entschieden werden. Der Bundesrat erachtet es deshalb als verfrüht, einen entsprechenden Gesetzgebungsauftrag anzunehmen. Er trägt aber dem Anliegen der Motion insofern Rechnung, als er bereit ist, die erwähnte Überprüfung des geltenden Arbeits- und Steuerrechts an die Hand zu nehmen, um später gegebenenfalls die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.