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Medienmitteilung, 5. Mai 2020
Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für die Stützung der journalistischen Medien während der Coronakrise ausgesprochen. Damit folgten die Räte drei von vier Forderungen, die impressum zusammen mit 7 weiteren Organisationen eingereicht hatte. Die Forderung nach einem Krisenfonds, der weiteren Schaden vermieden hätte, wurde nicht aufgenommen.
Stände- und Nationalrat haben den Bundesrat beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen: Erstens soll er mit finanzieller Unterstützung den Basis-Textdienst der Nachrichtenagentur Keystone-SDA finanzieren, damit dieser den Medien während der Krise kostenlos zur Verfügung stehe. Weiter sollen Zeitungen und Zeitschriften gratis durch die Post zugestellt werden. Und die Stützung der Radio- und Fernsehsender aus der Schwankungsreserve der RTVG-Abgaben wurde befürwortet.
Mit dem Entscheid vom 4. und 5. Mai 2020, den impressum als wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüsst, folgten die Räte mit grossen Mehrheiten den Motionen beider Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen KVF, Dies entgegen dem Antrag des Bundesrats auf Ablehnung.
Werden sie nun zeitnah umgesetzt, könnte die Überbrückungshilfe die schlimmsten irreparablen Schäden für die Medien mildern. Sie wird aber die bereits vorbestehende Medienkrise nicht lösen. Diese wird in Form des neuen, langfristigen Massnahmenpakets vom Parlament in der Juni-Session diskutiert. Ebenso werden die heute beschlossenen Massnahmen nicht alle Folgen der Coronakrise abfedern können, da der Ständerat auf die vierte Forderung von impressum, nämlich einen Fonds zur Unterstützung der journalistischen Berichterstattung in den Medien, nicht eingetreten ist.
Der Bundesrat hatte sich demgegenüber bisher gegen eine Krisenhilfe für die Medien ausgesprochen und daher keine entsprechende Notverordnung erlassen, da er keine wirtschaftlichen Sektoren besonders behandeln wollte. Damit verkannte er jedoch die besondere Rolle und die besonderen Probleme der Medien in der aktuellen Situation. Doch auch in den Räten waren ablehnende Stimmen zu hören. Kontrovers wurde insbesondere diskutiert, dass sich die Aktionäre gewisser Medienunternehmen noch während der Pandemie Dividenden für das Geschäftsjahr 2019 ausgeschüttet hatten, anstatt zuerst alle eigenen verfügbaren Mittel für die Krisenvorsorge zurückzustellen.
Die Organisationen, welche die Forderungen zusammen eingereicht hatten, waren:
impressum – die Schweizer JournalistInnen, Investivativ.ch, Media Forti, Medien mit Zukunft , Medien für alle, Association romande des producteurs audiovisuels (AROPA), SSM, syndicom - Gewerkschaft Medien und Kommunikation.