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Adoptionsurlaub: Eine familienpolitische Massnahme, die wenig kostet
Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, unterstützt die parlamentarische Initiative des Tessiner CVP-Nationalrats Marco Romano, die verlangt, dass Eltern bei der Adoption eines unter 4-jährigen Kindes Anspruch auf einen Adoptionsurlaub von 12 Wochen erhalten. Die Initiative wird morgen in der parlamentarischen Kommission des Nationalrats beraten. mehr
Die Mitglieder der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK des Nationalrats haben heute ein Schreiben von Travail.Suisse erhalten, das sie auffordert, der parlamentarischen Initiative von CVP-Nationalrat Marco Romano zuzustimmen.
Die Adoption soll nicht mehr länger das Stiefkind der schweizerischen Familienpolitik bleiben. Eine Adoption ist eine wunderbar grosszügige Geste, die gefördert oder zumindest nicht behindert werden soll. Die Aufnahme eines adoptierten Kindes – das gezwungenermassen entwurzelt ist – braucht Zeit. Die ersten Wochen sind entscheidend, um der neuen Familie einen guten Start zu ermöglichen und das für ein Kind unverzichtbare Vertrauensklima zu schaffen. Bisher hatte bei einer Adoption jedoch keiner der beiden Elternteile Anspruch auf eine Bezahlung der Zeit, die für diese Eingewöhnung erforderlich ist, mit Ausnahme jener Personen, die bei einem grosszügigen Arbeitgeber angestellt sind.
Der mit der parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Adoptionsurlaub erfüllt den Anspruch der Gleichberechtigung, da Vater und Mutter den 12-wöchigen, durch die Erwerbsersatzordnung (EO) bezahlten Urlaub frei unter sich aufteilen können.
Die morgen in der SGK des Nationalrats diskutierte Massnahme würde nur geringe Mehrkosten verursachen: Die Versicherung müsste für die rund hundert ausserfamiliären Adoptionen von unter 4-jährigen Kindern pro Jahr lediglich eine Million Franken an Zusatzkosten übernehmen.
Die Schweiz hat genügend Mittel, um diese familienpolitische Lücke zu schliessen. Die EO ist finanziell gesund, ihr Kapital wächst stetig. Ausserdem macht die Schweiz im internationalen Vergleich keine gute Figur: Sie investiert lediglich 1,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Familien, während der Durchschnitt der OECD-Länder bei 2,2 Prozent liegt. Unser Land könnte jährlich 4,5 Milliarden Franken mehr investieren, wenn es sich diesem Wert anpassen würde, und damit sowohl den Adoptionsurlaub als auch weitere Elternurlaube finanzieren.
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Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37
Motion 14.3285 Anpassung der Kinderzulagen
Morgen Freitag wird im Ständerat über die Motion 14.3285 „Anpassung der Kinderzulagen“ beraten. Angesichts der weiter gestiegenen Kinderkosten stellt eine moderate Erhöhung der Zulagen ein wirkungsvolles und zielgerichtetes Mittel dar, um Familien mit tiefen und mittleren Einkommen zu unterstützen. Travail.Suisse unterstützt deshalb diese Motion und hat die Ständerätinnen und Ständeräte der Familienpartei CVP in einem persönlichen Brief auf die gestiegenen Kinderkosten aufmerksam gemacht. Der Dachverband der Arbeitnehmenden hat die Ständerätinnen und Ständeräte aufgefordert, den Familien die notwendige Unterstützung zu geben. Wer etwas für die Familien tun will ,sollte die Motion unterstützen.
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Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik
Tel. 031 370 21 11, Mobile 079 777 24 69
Finanzielle Entlastung für Familien am richtigen Ort
Heute hat der Nationalrat einem Postulat der Wirtschaftskommission des Nationalrates und dessen Sprecher, Jacques-André Maire, Vize-Präsident von Travail.Suisse, zugestimmt. Der Bundesrat wird darin beauftragt, verschiedene Massnahmen zur finanziellen Entlastung von Familien hinsichtlich Kosten, Nutzen und Zahl der Betroffenen zu vergleichen. mehr
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über diesen Beschluss. Angesichts der verschiedenen im Raum stehenden Vorschläge (Steuergutschriften, Steuerbefreiung Familienzulagen, Erhöhung Familienzulagen, Ergänzungsleistungen für Familien, etc.) besteht ein grosses Interesse, zielgerichtete Massnahmen zu identifizieren und zu ergreifen.
Kinder- und Ausbildungszulagen sind am effektivsten
Travail.Suisse hat 2013 eine Untersuchung bei der Berner Fachhochschule in Auftrag gegeben. Diese zeigt klar: Bereits bei einer Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 50 Franken wird für Familien mit tiefen und mittleren Einkommen eine spürbare Entlastung erreicht. Das ist der Weg, der für Travail.Suisse zu gehen ist. Angesichts der neuen Zahlen des Bundesamts für Statistik zu den direkten Kinderkosten ist eine Erhöhung der heutigen Zulagen von 200/250 Franken unumgänglich: Mittlerweile belaufen sich die direkten Kinderkosten auf 942.- pro Kind.
« Ein Kind, eine Zulage » – gilt endlich für alle!
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Annahme der Motion Seydoux durch den Nationalrat. Die Motion schliesst eine Rechtslücke, welche arbeitslose Frauen, die Mutterschaftstaggelder beziehen, diskriminierte. Mit dem nationalrätlichen Entscheid gilt das Prinzip „Ein Kind, eine Zulage“, das seit dem 1. Januar 2013 (Familienzulagengesetz FamZG) in Kraft ist, endlich auch für arbeitslose Frauen im Mutterschaftsurlaub, deren Kind vom Vater nicht anerkannt worden ist. mehr
Der Bundesrat hatte dem Parlament die Motion der jurassischen Christdemokratin Anne Seydoux zur Annahme empfohlen. Die Ständerätin will mit ihrem Vorstoss eine Lücke beim Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ schliessen. Betroffen von dieser Lücke ist eine besonders sensible Gruppe von Frauen: Arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen und deren Kind vom Vater nicht anerkannt worden ist oder bei denen der Aufenthaltsort des Vaters unbekannt ist. Nachdem der Ständerat der Motion im September des vergangenen Jahres zugestimmt hatte, hat es ihm der Nationalrat heute gleich getan.
Bei Arbeitslosigkeit der Mutter wird während des Mutterschaftsurlaubs der andere Elternteil, also in diesem Fall der nicht präsente Vater, zulagenberechtigt. Aus diesem Grund erhielten die betroffenen Frauen bis heute keine Kinderzulagen, was ganz besonders heikel ist, betrifft es doch Personen in sehr schwierigen Verhältnissen. Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrates wird sichergestellt, dass künftig auch eine alleinstehende und arbeitslose Mutter im Mutterschaftsurlaub Anspruch auf Kinderzulagen hat.
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Valérie Borioli Sandoz, Verantwortliche Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37
Familieninitiative: eine Mogelpackung!
Die Familieninitiative der SVP stellt die freie Wahl des Familienmodells in Frage und ist ein Steuergeschenk am falschen Ort. mehr
Die Familieninitiative der SVP unterstützt nicht eine umfassende, kohärente Familienpolitik, sondern eine restriktive Familienpolitik, die ein bestimmtes Familienmodell bevorzugt: Der Vater geht arbeiten, die Mutter kümmert sich um den Haushalt. Oder wie Ueli Maurer sagt: «Das ist wie in der Natur: Bei fast allen Tieren kümmert sich die Mutter um den Nachwuchs» (Ueli Maurer, SVP, einen Monat später in den Bundesrat gewählt, Le Journal, TSR, 30.11.2008). Die Familieninitiative ver-folgt ein klar ideologisches Ziel: Der Nachwuchs liegt ausschliesslich in der persönlichen Verant-wortung, die Eltern müssen diese Verantwortung allein tragen, und die Frau muss zu Hause bleiben.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich habe tiefen Respekt vor Müttern, die beschliessen, zu Hause zu bleiben, solange die Kinder klein sind, wenn sie die Wahl dazu haben. Aber diese Initiati-ve stellt die freie Wahl des Familienmodells und der Rollen innerhalb der Familie in Frage. Die Steuerpolitik darf jedoch ein bestimmtes Familienmodell weder beeinflussen noch begünstigen. Das gilt umso mehr, als es zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts ganz unterschiedliche Familienfor-men gibt: Kernfamilie, Patchwork-Familie, Einelternfamilie…
Die Familieninitiative verstärkt die Ungleichbehandlung von Familien
Diese Initiative ist ein Steuergeschenk am falschen Ort, zum Nachteil der Mehrheit der Familien in unserem Land. Sie verletzt steuerrechtliche Grundprinzipien wie die Behandlungsgleichheit und das Prinzip der Besteuerung nach Wirtschaftskraft aufgrund des Erwerbseinkommens. Daher verstärkt die Initiative die Ungleichbehandlung von Familien: Bei gleicher finanzieller Ausgangslage verfügt eine Familie, die ihre Kinder zu Hause betreut, über ein höheres Einkommen als eine Familie, die auf Dritte zurückgreift und dadurch Kosten trägt, die das verfügbare Einkommen verringern. Das gilt immer noch, obwohl 2011 ein Steuerabzug für Eltern eingeführt wurde, die ihre Kinder familienergänzend betreuen lassen.
In der Praxis begünstigt dieser Vorschlag die höchsten Einkommenskategorien: Bei einem jährlichen Einzeleinkommen von 64’000 Franken spart eine Familie 200 Franken pro Jahr; bei einem jährlichen Einzeleinkommen von 200’000 Franken spart sie 2’600 Franken pro Jahr. Tatsächlich ist eine Mehrheit der Schweizer Familien auf ein zweites Einkommen angewiesen, um ein würdiges Leben führen zu können. Die betroffenen Familien haben also gar keine andere Wahl.
Derzeit bezahlt jede zweite Familie keine direkte Bundessteuer aufgrund ihres zu tiefen Einkommens. Ausserdem ist diese Initiative mit sehr hohen Steuerverlusten von schätzungsweise 390 Millionen Franken für den Bund und 1 Milliarde Franken für die Kantone verbunden.
Die Gleichbehandlung von Familien kann nicht über einen zusätzlichen Steuerabzug für Familien mit Einzeleinkommen erreicht werden, denn bereits jetzt verfügt eine Familie mit einem Einzelgehalt von 10’000 Franken pro Monat nach Bezahlung der Steuern über 16’000 bis 18’500 Franken pro Jahr mehr als die Nachbarsfamilie, die ebenfalls 10’000 Franken pro Monat verdient, aber mit zwei Einkommen und Betreuungskosten. Warum soll man der ersten Familie ein zusätzliches Geschenk machen?
Diese Initiative, angeblich «für die Familien», ist also in Tat und Wahrheit gegen die Familien. Ich fordere Sie daher mit Überzeugung dazu auf, ein Nein zu dieser Mogelinitiative in die Urne zu legen.
Travail.Suisse, Hopfenweg 21, 3001 Bern, Tel. 031/370 21 11, <email-pii>, www.travailsuisse.ch