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Migrant*innen haben hierzulande weniger Rechte als Schweizer*innen, etwa was das Recht auf Aufenthalt, Erwerbstätigkeit und politische Mitbestimmung betrifft. Der rechtspopulistischen SVP reicht dies noch nicht aus, in den letzten Jahren haben diese mit einer Reihe von populistischen Initiativen immer wieder versucht, die Rechte der Migrant*innen weiter abzubauen. Teilweise waren sie dabei erfolgreich.
Am 17. Mai 2020 steht nun die Abstimmung über die «Begrenzungsinitiative» an. Diese wird auch «Kündigungsinitiative» genannt, weil sie als Mittel zur Begrenzung der Zuwanderung auch die Kündigung der Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der Europäischen Union vorsieht. Der inhaltlich passende Titel wäre aber «Entrechtungsinitiative»: Anstatt die Rechte von allen Menschen auszuweiten und anzugleichen, sollen EU-Migrant*innen Freizügigkeitsrechte (Einreise, Aufenthalt, Erwerbstätigkeit, Verbleiberecht, Familiennachzug und Anspruch auf Inländergleichbehandlung) entzogen werden.
Das wirkliche Ziel der SVP ist nicht die Reduktion der Zuwanderung, deren Ziel ist die Zuwanderung von willigen, billigen und rechtlosen Arbeitskräften. In einer Zwei-Klassen-Gesellschaft von Schweizer*innen mit Rechten und Migrant*innen ohne Rechte gäbe es jedoch weitaus mehr Verlierer*innen als Gewinnner*innen. Deshalb fordern wir «Gleiche Rechte für alle!». Stoppen wir die Entrechtungsinitiative der SVP!