Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/102139

<h2>SubmittedText<h2><p>Der neueste Verlagerungsbericht zeigt das Scheitern der bisherigen Strategie auf. Gleichzeitig zeigen weitere Studien (Infras-Studie zum Lötschberg), dass hierfür auch und gerade eine falsche Prioritätensetzung seitens der Bundesbehörden mitverantwortlich ist.</p><p>Glaubt der Bundesrat tatsächlich, dass die Verlagerung mit weiteren einschränkenden Massnahmen (Alpentransitbörse) auf der Strasse erfolgreich sein wird, wenn auf der Schiene die notwendigen Kapazitäten für den Güterverkehr fehlen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Verlagerungsbericht zeigt keinesfalls, dass die bisherige Strategie gescheitert ist. Die Verlagerungspolitik hat die erwünschten Resultate erbracht, allerdings nicht im vom Alpenschutzartikel vorgezeichneten Umfang. In dieser Hinsicht hält der Verlagerungsbericht 2009 - gestützt durch die Ergebnisse einer unabhängigen Evaluation der Verlagerungspolitik - fest, dass mit den verfügbaren Massnahmen eine spürbare Verlagerung von der Strasse auf die Schiene erreicht wird. Ohne Massnahmen würden eine halbe Million Lastwagen mehr die Alpenübergänge passieren. Mit der Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels konnten die Kapazitäten für den Güterverkehr auf der Lötschberg-Simplon-Achse signifikant ausgebaut werden. Trassenengpässe waren seitdem nicht zu beobachten. Jedoch konnten keine deutlichen Produktivitätsfortschritte erreicht werden. Das hatte der Bundesrat bereits in der Botschaft zur Güterverkehrsvorlage so erwartet. Dies ist u. a. durch die steigenden Anforderungen und verdichteten Angebote des Personenfernverkehrs bedingt. Der Verlagerungsbericht 2009 wie auch die Infras-Studie zur kurzfristigen Wirkung des Lötschberg-Basistunnels auf den Güterverkehr bestätigen nun diese Einschätzung. Die Verlagerungspolitik ist vom Volk beschlossen worden. Zur Umsetzung braucht es verschiedene strassen- und schienenseitige Massnahmen, die zusammenspielen. Das Parlament hat dies unlängst mit den Beschlüssen zur Güterverkehrsvorlage nochmals bestätigt: Auf der einen Seite müssen die für die Verlagerung auf die Schiene notwendigen Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Diese werden mit der Fertigstellung der Neat zur Verfügung stehen. Mit dem ersten Umsetzungsschritt ZEB sind zudem Massnahmen für die Leistungssteigerung der Zulaufstrecken vorgesehen. Auf der anderen Seite betreffen die Rahmenbedingungen auch die Strassenseite: Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe sowie die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen sind wichtige Instrumente. Da von den heute zur Verfügung stehenden Instrumenten aber keine zusätzliche Verlagerungswirkung erwartet werden kann, hält der Bundesrat die Einführung der Alpentransitbörse zur Erreichung des Verlagerungsziels für notwendig. Nur so - gepaart mit dem geplanten Ausbau der Bahnkapazitäten auf den Nord-Süd-Achsen - können die gesetzten Verlagerungsziele erreicht werden.</p>