Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/149497

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Nationalstrassennetz um die Strecke Spiez-Gampel zu ergänzen, inklusive des Autoverlads Kandersteg-Goppenstein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verbindungen Spiez-Kandersteg (bis Verladestation Lötschberg) und (ab Verladestation Lötschberg) Goppenstein-Gampel sind im vom Parlament am 10. Dezember 2012 verabschiedeten neuen Netzbeschluss enthalten. Nachdem die daran gekoppelte Erhöhung des Preises der Autobahnvignette vom Stimmvolk abgelehnt wurde, kann dieser Beschluss jedoch nicht in Kraft treten.</p><p>Bezüglich Autoverlad Kandersteg-Goppenstein ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) werden die wichtigsten Strassenverbindungen von gesamtschweizerischer Bedeutung von der Bundesversammlung zu Nationalstrassen erklärt. Demnach kann der Netzbeschluss keine Bahnverbindungen beinhalten. Eine Aufnahme der Bahnverbindung am Lötschberg in den Netzbeschluss bedürfte somit einer vorgängigen Änderung der gesetzlichen Grundlage im Nationalstrassengesetz.</p><p>Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ist das Eigentum an den Nationalstrassen auf den Bund übergegangen. Wollte man Bahnverbindungen als Nationalstrassen bezeichnen, müsste somit auch die Frage des Eigentums überdacht und allenfalls eine Anpassung auf Gesetzesstufe geprüft werden.</p><p>Gestützt auf diese Argumentation wurde die Ergänzung der Strassenverbindungen Spiez-Kandersteg und Goppenstein-Gampel mit dem Autoverlad am Lötschberg bereits bei der Beratung des neuen Netzbeschlusses diskutiert und verworfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.