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Zürcher SVP will Bundesrats-Volkswahl sowie Nationalbank-Reserven für die AHV
Der Kantonalvorstand der Zürcher SVP hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 1998 ohne Gegenstimme beschlos-
sen, der SVP Schweiz die folgenden Anträge zu unterbreiten:
Die Schweizerische SVP soll noch vor den Sommerferien einen ausserordentlichen Parteitag einberufen mit dem
Ziel, das Thema „Volkswahl des Bundesrates“ eingehend zu diskutieren und eine entsprechende Volksinitiative
zu lancieren.
Zudem beantragt die Zürcher SVP der Schweizerischen Partei, sie solle sich auf dem parlamentarischen Weg
oder durch Volksinitiative dafür einsetzen, dass
1. die nicht benötigten Reserven der Nationalbank aus dieser ausgeschieden werden,
2. diese Reserven als Volksvermögen durch Überweisung an den AHV-Fonds dem Schweizervolk zurückge-
führt werden,
3. der bestehende AHV-Fonds zuzüglich die überwiesenen nicht benötigten Nationalbank-Reserven profes-
sionell durch privatrechtliche Anlageinstitute maximal bewirtschaftet wird, und
4. zusätzlich alle erforderlichen Massnahmen für eine langfristige Sanierung der AHV unverzüglich getroffen
werden.
Die Schweizerische SVP wird gebeten, die beiden Anträge für die nächste Sitzung des Leitenden Ausschusses
zu traktandieren und die nötigen Massnahmen rasch in die Wege zu leiten.