Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/160694

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu einer Änderung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) zu unterbreiten, damit:</p><p>1. asylsuchende Personen, die belegbar oder mutmasslich aus Staaten und Regionen stammen, von welchen eine erhöhte Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz ausgeht (Risikostaaten), unmittelbar nach der Eröffnung des Verfahrens durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überprüft werden;</p><p>2. der NDB eine Liste dieser Risikostaaten führt und hierfür periodisch das Staatssekretariat für Migration (SEM) konsultiert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Sicherheitsorgane von Bund und Kantonen nehmen eine allfällige Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz durch einzelne Täter oder Gruppierungen sehr ernst, analysieren die Lage laufend und treffen die nötigen Massnahmen.</p><p>Zur Identifizierung von Personen mit einem staatsschutzrelevanten Profil arbeitet das SEM eng mit dem NDB zusammen. Dossiers von Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchen, werden vom SEM dem NDB übermittelt, sofern sich aufgrund ihrer Personalien oder aus ihren Dossiers Hinweise ergeben, dass sie ein Risiko für die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz darstellen könnten. Die vom SEM übermittelten Dossiers werden vom NDB gesichtet und durch Abfragen in NDB-internen sowie externen Datenbanken des Bundes überprüft. Sofern sicherheitsrelevante Aspekte festgestellt werden, kann der NDB weitere Recherchen unternehmen, allenfalls auch im Ausland. Die Beurteilung staatsschutzrelevanter Hinweise fällt in die alleinige Kompetenz des NDB. Der NDB informiert das SEM über seine Beurteilung der Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit. Diese Grundsätze der Zusammenarbeit gelten bereits seit Jahren. Die Annahme des Motionärs, wonach Dossiers mit sicherheitsrelevanten Hinweisen erst ab dem Jahr 2014 an den NDB überwiesen werden, ist nicht zutreffend.</p><p>Die gesetzlichen Grundlagen zur Zusammenarbeit und zur Konsultation des NDB finden sich bereits heute in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120), in Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG; SR 121) und in Artikel 4 der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB; SR 121.1). Auch im neuen Nachrichtendienstgesetz (Referendumsvorlage, BBl 2015 7218-7219; vgl. Art. 19 und 20) sind die entsprechenden Rechtsgrundlagen vorhanden. Die Kriterien zur Konsultation werden vom NDB definiert und laufend den aktuellen Gegebenheiten angepasst. So hat der NDB beispielsweise entschieden, dass ihm aus gewissen Ländern, in denen terroristische Zellen agieren, sämtliche Dossiers - auch ohne konkrete Hinweise auf staatsschutzrelevante Aspekte - zur Konsultation unterbreitet werden müssen. Das SEM hält sich an die zum Zeitpunkt der Gesuchsprüfung geltenden Kriterien.</p><p>Die Zusammenarbeit mit dem NDB wurde in den vergangenen Jahren fortlaufend ausgebaut, und die Mitarbeitenden des SEM werden regelmässig auf die sicherheitsrelevanten Aspekte im Asylverfahren sensibilisiert. Aufgrund der bereits vorhandenen gesetzlichen Grundlage und der klar definierten Kriterien und Abläufe funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem SEM und dem NDB gut. Entsprechend ist eine zusätzliche Verankerung der Zusammenarbeit im Gesetz nicht notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.