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Genugtuung bei Konkubinatstar
23.08.2013
Auch ein Konkubinat kann einen Anspruch auf Genugtuung zu Gunsten des überlebenden Konkubinatspartners begründen. Das Konkubinat muss aber stabil gewesen sein.
Das Konkubinat ist eine verbreitete Lebensform. Dennoch definiert es das Gesetz nicht. Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hatte kürzlich Gelegenheit, das Konkubinat, insbesondere das stabile, zu umschreiben.
Genugtuung nach Tötung
Anlass gab ein Verkehrsunfall vor fünf Jahren in der Westschweiz. Eine Autofahrerin schnitt bei einer Kreuzung einem Motorradfahrer den Weg ab, und es kam zum Zusammenstoss. Der Motoradfahrer verstarb auf der Unfallstelle. Die Fahrerin machte sich der fahrlässigen Tötung schuldig. Der Verstorbene war verheiratet, steckte allerdings in Scheidung und lebte im Konkubinat. Die Ehefrau (mit ihren Kindern) und die Konkubinatspartnerin (mit ihren Kindern) machten Genugtuungsanspräche gegenüber der Autofahrerin gemäss Artikel 47 Obligationenrecht (OR) geltend. Laut diesem Artikel kann der Richter den Angehörigen des Verstorbenen eine Geldsumme als Genugtuung zusprechen.
Das Bezirksgericht sprach der Konkubinatspartnerin eine Genugtuung zu, das Kantonsgericht nicht. Die Meinungen seien in der Rechtslehre kontrovers, ob ein Konkubinatspartner als Angehöriger im Sinne des zitierten Artikels gelten würde oder nicht. Aber aus Achtung der Monogamie habe nur die Ehefrau, mit der der Verstorbene ein freundschaftliches Verhältnis gepflegt habe, Anspruch auf eine Genugtuung, die Konkubinatspartnerin jedoch nicht.
Stabiles Konkubinat
Das Bundesgericht entschied anders. Der Umstand, dass die Ehefrau des Verstorbenen, seit vier Jahren von diesem getrennt, eine Genugtuung erhalten habe, schliesse einen Genugtuungsanspruch der Konkubinatspartnerin nicht von vornherein aus. Angehörige im Sinne des Artikels 47 OR seien Personen, die im Umfeld des Verstorbenen lebten und mit diesem ein enges Verhältnis pflegten. Personen, die in einem stabilen Konkubinat lebten, seien ebenfalls als Angehörige zu behandeln. Ein stabiles Konkubinatsverhältnis sei eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts mit grundsätzlich Ausschliessungscharakter, die eine geistig-seelische, eine körperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweise und auch als Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft bezeichnet werde.
Ab wann eine solche Gemeinschaft als stabiles Konkubinat angesehen werden muss, wird unterschiedlich definiert. Im Eherecht rechnet man mit fünf Jahren, analog im Vorsorgerecht, im Sozialhilferecht mit zwei, im Ausländerrecht mit mehr als drei. Der Richter muss also stets im Einzelfall prüfen, ob ein stabiles Konkubinat vorliegt, denn die zeitliche Dauer ist nicht das einzige Kriterium.
In unserem Fall erkannte das Gericht auf ein stabiles Konkubinat, weil die Gemeinschaft schon vier Jahre dauerte, weil feste Heiratspläne bestanden (die Parteien mussten sich jedoch erst von ihren jeweiligen Ehegatten scheiden lassen) und weil keine Zweifel an einer harmonischen Beziehung bestanden. In der Folge erhält auch die Konkubinatspartnerin eine Genugtuung.
Ernst Kistler, Rechtsanwalt und Notar, Brugg