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Die Zeiten des gemässigten Pluralismus im schweizerischen Parteiensystem sind vorbei. Das Neue schwankt aber zwischen polarisiertem und segmentiertem Pluralismus – mit einer vorherrschenden Partei.
Die Schweiz ist innert 20 Jahren vom oberen linken Quadranten in die untere Mitte gewandert.
Das Parteiensystem der Schweiz ist im Wandel – ohne Zweifel. Blickt man auf die letzten Wahlen mit relative Stabilität im Jahr 1991 zurück, kann man festhalten:
. Die Polarisierung zwischen den Parteien ist gestiegen.
. Die Zahl der relevanten Parteien hat eher zugenommen.
. Die Mobilisierung durch Wahlen nimmt zu.
Die einzige Partei, die wirklich davon profitiert hat, ist die SVP. Sie steigerte sich von gut 10 auf knapp 30 Prozent der jeweils Wählenden. Zugelegt hat auch die GPS. Sie verbesserten sich von gut 5 auf knapp 10 Prozent. An Stärke eingebüsst haben die die CVP, die FDP und auch die SP. Diese profitierte anfänglich von der Polarisierung und Mobilisierung, zwischenzeitlich wird sie durch die grünen Parteien bedrängt.
In der politikwissenschaftlichen Analyse, wie sie der italienische Demokratieforscher Giovanni Sartori entwickelt hatte, galt die Schweiz lange als typischer Fall für einen gemässigten Pluralismus im Parteiensystem. Die ideologische Distanz zwischen den Parteien war gering, obwohl – oder gerade weil – von links bis rechts alle grössere Parteien in der Regierung gemäss ihrer Stärke in der Bevölkerung vertreten waren. Zudem blieb die Zahl der Parteien gering: 3 grössere, eine mittlerer und eine knapp Hand voll Kleinstparteien bildeten die WählerInnen ab.
Davon ist wenig übrig geblieben. Gewachsen ist mit der Polarisierung die ideologische Distanz der Parteien. Die klassische Links/Rechts-Polarität wurde durch die postmaterialistisch und postnationalistische erweitert. Oekologie- und Globalisierungsprobleme definierten neuen Problemlagen, und über die änderten sich die Parteien. Vielleicht gibt es auch eine dritte Innovation in den grundlegenden Konflikten: den Gegensatz zwischen radikaler Markt- und Staatsorientierung. Verändert hat sich auch die Zahl der relevanten Parteien. Ein ist historisch einmalig gross. Vier sind mittelstark, und zwei haben sich neu vor den kleinsparteien etablieren können; nur wenige sind in der Zeit ganz verschwunden.
Vieles davon spricht, dass wir es heute mit einem polarisierten Pluralismus zu tun haben. Die zentrale Kraft weist nicht mehr ins Zentrum, sondern zu den Polen. Allenfalls ist das heute an ein Limit genannt. Dass die BDP und die GLP, die GewinnerInnen der kantonalen Wahlen in den letzten vier Jahren, gemässigt mitte/rechts resp. mitte/links politiseren, ist ein Zeichen hierfür. Zudem bewegen sich Teile der Grünen Richtung Mitte – anders noch als 2007, als sie die SP links zu überholen versuchten.
Ein Einwand bleibt bestehen. Schon Sartori hat darauf hingewiesen, dass der polarisierte Pluralismus nur in kulturell einheitlichen Nationen vorkommt. Das ist die Schweiz nicht – auch nicht geworden. Die Trends zur Segmentierung der Schweiz entlang der Sprachregionen sind nicht einheitlich, mindestens aber zyklisch wiederkehrend. Die Aktualität des Röstigrabens, der anders als in den 90er Jahren heute nicht mehr durch die EU-, aber bei sozialpolitischen Fragestellungen auftritt, ist auch hierfür ein Signal.
Typologisch, kann man festhalten, ist die Schweiz heute ein Fall zwischen segmentierter und polarisierter Polarisierung. Die Zahl der Parteien wächst. Die Distanz unter ihnen auch. Gebrochen wird jede einfache Schematisierung aber durch regionale, insbesondere sprachregionale Eigenheiten im schweizerische Parteiensystem. Das unterscheidet die Schweiz nachhaltig von Beispielen wie dashenige von Bayern. Und genau das sollte man nicht vergessen, wenn man Szenarien erstellt, wie das Regierungs- dem Parlamentssystem angepasst werden könnte, das aus den kommenden Wahlen hervorgehen wird.
Claude Longchamp