Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/103478

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 Der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es ist ein neues Bundesgesetz zu erlassen:</p><p>Bundesgesetz über den Leumund und das Leumundszeugnis</p><p>Art. 1 Leumund</p><p>Der in den Bundesgesetzen erwähnte Begriff des Leumunds beinhaltet einen Betreibungsregisterauszug und einen Strafregisterauszug.</p><p>Art. 2 Leumundszeugnis</p><p>Das Leumundszeugnis umfasst den durch die Kantone ausgestellten Betreibungsregister- sowie den Strafregisterauszug, mittels welcher der gute Leumund bewiesen wird.</p><p>Art. 3 Unbescholtener Leumund</p><p>Der Leumund ist unbescholten bei einem unbelasteten Betreibungsregisterauszug und einem eintragungsfreien Strafregisterauszug. Sind Einträge enthalten, ist im Einzelfall zu prüfen, ob dennoch ein guter Leumund vorliegt. Namentlich geringfügige Delikte oder im Geschäftsverkehr übliche Betreibungen sind für einen guten Leumund nicht hinderlich.</p>