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Ja zur Energiestrategie 2050
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst die Energiestrategie 2050 des Bundes als Schritt in die richtige Richtung. Er empfiehlt den Stimmberechtigten, der Bundesvorlage am 21. Mai 2017 zuzustimmen.
Die Energiestrategie 2050 des Bundes verfolgt die gleiche Stossrichtung wie die Energiepolitik des Kantons Basel-Stadt. Insbesondere der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie entspricht der Kantonsverfassung. Diese besagt, dass sich Basel-Stadt gegen die Nutzung von Kernenergie zu wenden hat. Ebenso steht in der Verfassung, dass der Kanton die Nutzung erneuerbarer Energien, neue Technologien und eine dezentrale Energieversorgung fördern soll. Mit der nationalen Energiestrategie kann diese Entwicklung schweizweit konkretisiert werden.
Die Energiestrategie 2050 mit dem vorgeschlagenen ersten Massnahmenpaket ist ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Energieversorgung in der Schweiz. Sie stärkt die einheimische Energieproduktion, erhöht die Energieeffizienz und verbietet den Bau neuer Kernkraftwerke. Dank den Anreizen, weniger Energie zu verbrauchen und den Anteil importierter fossiler Brennstoffe wie Erdöl zu senken, kann die Abhängigkeit vom Ausland reduziert und das Klima geschont werden. Zudem werden die Fördertarife periodisch gesenkt und die Förderung zeitlich beschränkt, um die erneuerbaren Energien näher an den Markt zu führen.
Der Kanton Basel-Stadt hat die wesentlichen Punkte aus dieser Strategie bereits im neuen Energiegesetz verankert. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten, der Energiestrategie 2050 am 21. Mai 2017 zuzustimmen.