Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/192683

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, angesichts der Vielzahl der wichtigen Themen, die bei bilateralen oder multilateralen Treffen mit der Volksrepublik China besprochen werden, eine kohärente aussenpolitische Strategie für China zu entwickeln und entsprechend dem Memorandum of Understanding von 2007 die interdepartementale Verwaltungszusammenarbeit zu stärken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist zuständig für die Koordination der Aussenpolitik und stimmt sich laufend mit den involvierten Bundesstellen aus allen Departementen ab und sucht zudem den kontinuierlichen Austausch mit weiteren externen Partnern. Dies funktioniert heute bereits sehr gut und keineswegs unkoordiniert.</p><p>Mit dem wachsenden wirtschaftlichen und politischen Gewicht Chinas haben sich auch die schweizerisch-chinesischen Beziehungen intensiviert. 2016 haben die beiden Länder eine "strategisch-innovative Partnerschaft" vereinbart. Seit 2017 sind die Schweiz und China im Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Seidenstrasse ("Belt and Road Initiative"). Der Bedarf an strategischer Koordination auch auf schweizerischer Seite bleibt damit hoch.</p><p>Im laufenden Jahr wird der Bundesrat eine neue aussenpolitische Strategie für die nächste Legislaturperiode (2020-2023) erarbeiten. Im Rahmen dieses interdepartementalen Prozesses wird er seine China-Strategie aufdatieren, Koordinationsmechanismen auf Bundesebene überprüfen und nach Bedarf anpassen und die neusten Entwicklungen aufnehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.