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Peking sagt voraus, dass nur wenige Länder ihre eigenen Interessen opfern werden, um sich in eine Antichina-Kampagne der USA einzubinden
Die von der Regierung Biden neu aufgelegte indo-pazifische Strategie ist zum Scheitern verurteilt, da die Vereinigten Staaten ihren Verbündeten und Partnern in der Region keine wirtschaftlichen Vorteile angeboten, sondern nur die „China-Bedrohungs-Theorie“ bekräftigt haben, so chinesische Beamte und staatliche Medien.
Chinesische Staatsmedien berichteten am Montag und Dienstag in einer Reihe von Artikeln und Videos, die südostasiatischen Länder seien besorgt, dass die Gruppierungen der Vereinigten Staaten, einschließlich des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs (Quad), den Einfluss des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) untergraben würden, insbesondere, da die USA der am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) nicht beigetreten seien.
Gleichzeitig warfen Beamte aus Peking den USA vor, sie versuchten, das chinesische Festland in Taiwan-Angelegenheiten zu unterdrücken. Sie sagten, Bidens indo-pazifische Strategie sei aggressiver als die von der Trump-Regierung im Juni 2019 vorgestellte und würde das friedliche Umfeld in der Region stören.
Im Jahr 2011 stellte die Regierung Barack Obama ein Konzept für Ostasien vor, das sie „Rebalance to Asia and the Pacific“ nannte. Darin hieß es, die Region biete den USA neue Chancen durch die Ausweitung von Handel und Investitionen und die wachsende Zahl fähiger Mächte, aber auch neue Herausforderungen, darunter die Verbreitung von Kernwaffen, die Verschärfung von Seestreitigkeiten und den Rückschritt einiger Länder bei der demokratischen Regierungsführung und der Achtung der Menschenrechte. Im Februar 2016 unterzeichneten die USA die Transpazifische Partnerschaft (TPP) mit elf Ländern, doch das Freihandelsabkommen trat nicht in Kraft.
Im Januar 2017 kündigten die USA ihren Rückzug aus dem TPP an, da der damalige US-Präsident Donald Trump erklärte, das Abkommen würde den USA Wohlstand und Einkommen entziehen. Daraufhin stellte die Trump-Administration ein neues Konzept für einen „freien und offenen Indopazifik“ mit neuen Initiativen vor, darunter ein verstärktes Engagement in der Region des Indischen Ozeans und der Pazifischen Inseln, regionale Pläne für Transparenz und Korruptionsbekämpfung sowie Programme für digitale Infrastruktur und Energiekooperation. Außerdem sollten die USA energischer auf Pekings destabilisierendes Verhalten und die Nötigung regionaler Verbündeter reagieren, die sowohl die Interessen der USA als auch die Souveränität der indopazifischen Partner untergraben.
Am 1. Juni 2019 erklärte das US-Verteidigungsministerium in seinem Bericht über die Strategie für den indopazifischen Raum, dass es die Bündnisse und Partnerschaften der USA stärke und zu einer vernetzten Sicherheitsarchitektur weiterentwickle, um die internationale, auf Regeln basierende Ordnung aufrechtzuerhalten, die von der Volksrepublik China (VRC) unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) untergraben werde. Sie erklärte, sie werde weiterhin innerasiatische Sicherheitsbeziehungen pflegen, die in der Lage sind, Aggressionen abzuschrecken, Stabilität zu wahren und den freien Zugang zu gemeinsamen Gebieten zu gewährleisten.
Am 11. Februar dieses Jahres stellte die Regierung Biden eine neue indopazifische Strategie vor. Darin heißt es, dass die amerikanischen Interessen nur dann vorangebracht werden können, wenn die USA sich im indopazifischen Raum fest verankern und die Region zusammen mit ihren engsten Verbündeten und Partnern stärken. Die verstärkte amerikanische Aufmerksamkeit in der Region sei zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Region vor wachsenden Herausforderungen stehe, insbesondere durch die VR China.
„Die VR China bündelt ihre wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht und strebt nach einer Einflusssphäre im Indopazifik und will die einflussreichste Macht der Welt werden“, heißt es in der neuen Strategie. Die Zwangshandlungen und Aggressionen der VR China erstrecken sich über den gesamten Globus, sind aber „im indopazifischen Raum am akutesten. Unser Ziel ist es nicht, die VR China zu verändern, sondern das strategische Umfeld, in dem sie agiert, zu gestalten und ein Gleichgewicht des Einflusses in der Welt zu schaffen, das für die USA, unsere Verbündeten und Partner sowie für die Interessen und Werte, die wir teilen, so günstig wie möglich ist.“
Die USA würden mit Partnern innerhalb und außerhalb der Region zusammenarbeiten, um Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan aufrechtzuerhalten, unter anderem durch die Unterstützung der Selbstverteidigungsfähigkeiten Taiwans, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Taiwans Zukunft friedlich und im Einklang mit den Wünschen und Interessen der taiwanesischen Bevölkerung bestimmt wird. Er fügte hinzu, dass die USA versuchen würden, den Wettbewerb mit der VR China verantwortungsvoll zu gestalten und gleichzeitig mit der VR China in Bereichen wie Klimawandel und Nichtverbreitung zusammenzuarbeiten. Peking würde dies natürlich nicht zulassen.
„Hinter der so genannten indopazifischen Strategie, die unter dem Vorwand der ‚chinesischen Bedrohung‘ entwickelt wurde, stecken böse Absichten“, sagte Wang Wenbin, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, am Montag. „Was die USA in ihrer indo-pazifischen Strategie sagen, ist etwas anderes als das, was sie tatsächlich tun. Die USA behaupten, Freiheit und Offenheit in der Region zu fördern, aber in Wirklichkeit bilden sie mit AUKUS und QUAD eine exklusive Clique. Sie behaupten, die regionale Sicherheit zu stärken, aber sie erzeugen schwerwiegende nukleare Verbreitungsrisiken, die den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben würden.“
Wang sagte, die indo-pazifische Strategie der Vereinigten Staaten, die die Mentalität des Kalten Krieges und die Blockpolitik wieder aufleben lasse, habe nichts Neues und keine Zukunft und bringe nur Spaltung und Turbulenzen in den asiatisch-pazifischen Raum.
Ma Xiaoguang, ein Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats, sagte, die relevanten Inhalte des US-Berichts über die Indo-Pazifik-Strategie hätten sich ernsthaft in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt, das Ein-China-Prinzip und die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen verletzt und den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan untergraben.
In einem am Montag von China Central TV veröffentlichten Kommentar hieß es, die meisten Länder im asiatisch-pazifischen Raum, mit Ausnahme Australiens, hielten an ihrer unabhängigen Außenpolitik fest und würden eine regionale Strategie, die allein von den USA bestimmt werde, nicht ohne weiteres akzeptieren.
„Ob die so genannte indo-pazifische Strategie umgesetzt werden kann, hängt nicht vom Willen der USA ab, sondern von der Realität der internationalen Beziehungen“, heißt es in dem Kommentar. „Die Länder in der asiatisch-pazifischen Region sind seit langem in der Lage zu erkennen, wer aufrichtig ist und wer falsche Zuneigung zeigt.“
In dem Kommentar heißt es, dass die südliche Pazifikinsel nach dem Ausbruch des Vulkans Hunga Tonga-Hunga Haʻapai im Januar dieses Jahres die erste Lieferung von Hilfsgütern aus China erhalten hat. Von der Lieferung von Covid-19-Impfstoffen bis hin zum wirtschaftlichen Wiederaufbau habe China bewiesen, dass es mit praktischen Maßnahmen, zu denen auch seine Verpflichtungen im Rahmen des RCEP gehören, einen echten Beitrag in der asiatisch-pazifischen Region leiste. Kaum ein Land sei bereit, seine eigenen Interessen zu opfern, um sich der amerikanischen Anti-China-Kampagne anzuschließen.
Im vergangenen November brachen auf den Salomonen Unruhen aus, weil die Bevölkerung mit der Regierung von Premierminister Manasseh Sogavare und der chronischen Arbeitslosigkeit, die durch die Pandemie noch verschärft wurde, unzufrieden war. Sogavare, ein pro-pijingischer Führer der Pazifikinsel, sagte, dass ausländische Mächte, die gegen seine Entscheidung von 2019 waren, die diplomatische Loyalität der Salomonen von Taiwan zu China zu wechseln, hinter den Unruhen steckten.
Sogavare überstand jedoch ein Misstrauensvotum im Parlament am 6. Dezember. Daraufhin schickte China Polizeiberater, um die Polizei der Salomonen zu schulen, sowie Ausrüstungsgegenstände wie Schilde, Helme und Schlagstöcke, wie die Medien berichteten.
Am 12. Februar erklärte US-Außenminister Antony Blinken, dass die USA wieder eine Botschaft auf den Salomonen einrichten würden, um den Einfluss Chinas in dem pazifischen Inselstaat einzudämmen. Die US-Botschaft auf den Inseln wurde 1993 geschlossen.
„In der asiatisch-pazifischen Region sind die USA kein Erbauer und Beschützer, sondern ein Verderber, Zerstörer und Unruhestifter“, schrieb Qiao Jihong, ein Journalist der Xinhua News Agency, in einem Meinungsartikel.
„Unter den ASEAN-Partnern war China das erste Land, das dem Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien beigetreten ist und auch das RCEP ratifiziert hat, um die regionale Zusammenarbeit zu fördern und eine gemeinsame Entwicklung anzustreben“, so Qiao. „China hat aktiv in regionalen Krisenherden vermittelt und eine konstruktive Rolle bei der Verbesserung der Situation in Afghanistan, Myanmar und anderen Ländern gespielt. China ist der Baumeister der asiatisch-pazifischen Region, der Beschützer der regionalen Stabilität und der Verbreiter von positiver Energie.“
„Die USA haben in ihrer indo-pazifischen Strategie bewusst die zentrale Position der ASEAN in der Region erwähnt und versucht, die ASEAN auf ihre Seite zu ziehen … aber die ASEAN-Länder sind besorgt, dass Systeme wie die Quad die Rolle der ASEAN schwächen und die Einheit der ASEAN untergraben werden“, sagte Liao Chang, ein Assistenzforscher am Institut für Amerikastudien des China Institute of International Studies, in einem weiteren von Xinhua veröffentlichten Artikel.
Da die meisten ASEAN-Mitglieder nicht bereit seien, zwischen China und den USA Partei zu ergreifen, sei die indopazifische Strategie zum Scheitern verurteilt, so Liao.
Sun Chenghao, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für internationale Sicherheit und Strategie der Tsinghua-Universität, sagte, die neu angekündigte indopazifische Strategie sei aggressiver als die von Trump, die „viel geschrien und wenig getan“ habe. Sun sagte, dass die Biden-Administration die Förderung der „China-Bedrohungs-Theorie“ verstärke und alle Verbündeten und Partner in der Region sowie die europäischen Länder auffordere, dazu beizutragen, „die Sicherheit der Straße von Taiwan zu gewährleisten.“
Sun sagte, dass die Biden-Regierung ihren Plan, stärkere Beziehungen zu Ländern in Süd- und Südostasien und den pazifischen Inseln aufzubauen, dargelegt habe. Er sagte, dass 2022 ein Jahr sein werde, in dem die USA ihre indopazifische Strategie umsetzen werden. Er fügte hinzu, dass die USA in der Strategie zwar nicht viel über ihre Wirtschaftspartnerschaft mit ihren Verbündeten und Partnern sagten, dass sie aber wahrscheinlich in dem so genannten Indo-Pacific Economic Framework, das in den nächsten Wochen vorgestellt werden soll, mehr dazu sagen würden.