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Die bundesstaatlichen Gesetzgeber haben damit begonnen, den Ausgabenvorschlag von Gouverneur Brian Kemp in Höhe von 32,5 Milliarden US-Dollar für das nächste Jahr zu prüfen.
Das zweite Budget des Gouverneurs umfasst Initiativen, die er während der Kampagne versprochen hat – wie eine einmalige Steuererleichterung und einen weiteren Steuerrückerstattungsbonus – sowie eine Gehaltserhöhung von 2.000 US-Dollar für Lehrer und Staatsangestellte, 130 Millionen US-Dollar für Schulungseinrichtungen für Elektrofahrzeuge und 52 Millionen US-Dollar für seinen Plan voranzutreiben, den Medicaid-Berechtigungsanspruch etwas zu erweitern.
Kemp schlägt außerdem vor, weitere 61,2 Millionen US-Dollar auszugeben, um Stipendien und Auszeichnungen für 100 % der Studiengebühren an öffentlichen Colleges und Universitäten in Georgia zu finanzieren, wodurch ein Vollzeitstudent durchschnittlich 444 US-Dollar pro Jahr einspart.
Aber Kemp machte diesmal seine übliche Budget-Show aus der Ferne. Er wurde zum Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, eingeladen, wo er CEOs bei einem üppigen privaten Mittagessen umwarb und auf einem Panel über amerikanische Politik sprach – wo er zu Neinsagern und Parteilichkeit befragt wurde.
Der Gouverneur teilte dem Gesetzgeber am Dienstag mit, dass er bei der Veranstaltung sei, um eine „Erfolgsgeschichte von Georgia“ zu erzählen und bei einem Treffen der führenden Politiker der Welt über die konservativen Prinzipien seiner Regierung zu sprechen.
„Das ist es, was wir in unseren Jobs tun müssen, um unsere Position zu kämpfen und den Leuten zu sagen, was wir denken und warum wir denken, dass wir in unserem Staat erfolgreich waren, und genau deshalb bin ich hier: ihnen zu sagen, ob es ihnen gefällt, “, sagte Kemp.
Kemp reitet in diesen Tagen hoch hinaus. Nach seinem entscheidenden Sieg über den langjährigen Rivalen Stacey Abrams konnte er auch eine Reihe bemerkenswerter wirtschaftlicher Erfolge im Bereich saubere Energie ankündigen, darunter zwei große Hersteller von Elektrofahrzeugen und zuletzt Qcells expandierender Hersteller von Solarmodulen Operationen.
„Wir haben ihnen gezeigt, dass man den ganzen Kuchen anbauen kann, während die Regierung ein kleineres Stück nimmt und trotzdem genug hat, um alle zu ernähren“, sagte Kemp.
Kemp entlarvte ihn 400-seitiger Ausgabenvorschlag Freitag. Der Gesetzgeber wird sich weiterhin auf den Beginn des Haushaltsverfahrens in dieser Woche konzentrieren, wobei weitere Anhörungen für Mittwoch und Donnerstag geplant sind.
„Wir werden schockiert sein.“
Der Staat hat einen Haushaltsüberschuss von 6,6 Milliarden US-Dollar und einen rekordverdächtigen Fonds von 5,2 Milliarden US-Dollar für Regentage. Die Einnahmen wachsen weiter, obwohl der Regierungsökonom davor warnt, dass sich dies verlangsamen wird.
Die Einnahmen des letzten Monats stiegen im Jahresvergleich um 7,5 %, und die Einnahmen für die ersten sechs Monate des Haushaltsjahres, das am 1. Juli begann, stiegen im Jahresvergleich um 6,5 %.
Der Staatsökonom Jeffrey Dorfman sagt zum Beispiel, dass Budgetschreiber nicht damit rechnen sollten, 3 Milliarden Dollar an Kapitalertragssteuern zu sehen, was er als unerwarteten Schub aus der Steuererklärungssaison im letzten Frühjahr bezeichnete, die zur Hälfte des monströsen Überschusses des Staates beitrug.
In diesem Jahr haben nur sehr wenige Menschen ihren Arbeitsplatz verloren und die Beschäftigungsmöglichkeiten in Georgien sind sprunghaft angestiegen. Aber wenn die meisten Leute wie ich sind, haben wir 2022 kein Geld an der Börse verdient, also erwarten wir nicht, dass einer dieser 3 Milliarden Dollar an Kapitalgewinnen auftaucht, wenn die Leute dieses Jahr ihre Steuererklärung einreichen“, sagte Dorfman sagte.
„Also, wenn Sie diese monatlichen Berichte erhalten und sehen, dass sie sagen, dass wir letztes Jahr voraus sind, haben Sie ungefähr zweieinhalb Monate davon“, sagte er. „Wir wissen, dass es ein großer Schock sein wird, wenn diese Steuererklärungen herauskommen und die Leute keine Steuern auf die Gewinne zahlen, die sie nicht gemacht haben.“
Dorfman riet dem Gesetzgeber auch, überschüssige Einnahmen nicht für wiederkehrende Ausgaben zu verwenden. Kemp hat bereits Pläne für etwa die Hälfte des zusätzlichen Geldes, einschließlich der versprochenen Steuervergünstigung und der ausstehenden Gassteuerzahlung.
Aber Dorfman sicherte sich ab, ob eine erwartete Rezession die Staatseinnahmen beeinträchtigen würde.
„Wir müssen verstehen, dass wir nicht eng mit der nationalen Wirtschaft verbunden sind und dass die Einnahmen plötzlich von der Wirtschaftslage abweichen können“, sagte er. „Es kann schlecht sein, wenn das Land gut ist. Wir können es gut haben, wenn das Land schlecht ist.“
Debatte über Medicaid-Erweiterung, Ausgabe 2023
Der Gouverneur treibt seinen begrenzten Plan voran, Medicaid nach einem Bundesrichter zu erweitern Ich stand bei ihm Letztes Jahr entschied sich die Biden-Administration, gegen diese Entscheidung keine Berufung einzulegen.
Kemps teilweise Erweiterung von Medicaid, die erstmals Ende 2019 bekannt gegeben wurde, wird den Versicherungsschutz auf etwa 50.000 neue Personen ausdehnen, sofern sie jeden Monat 80 Stunden Arbeit, Berufsausbildung oder andere qualifizierende Aktivitäten absolvieren. Diese geschäftliche Anforderung stand im Mittelpunkt des Konflikts, der das Programm zum Erliegen brachte.
Jetzt hat Kemp vorgeschlagen, 52 Millionen US-Dollar für die Implementierung des Programms Pathways to Coverage auszugeben. Außerdem wurden 92 Millionen US-Dollar für das staatliche Rückversicherungsprogramm veranschlagt, das zur Senkung der Versicherungsprämien beiträgt und eine breitere Anwendung gefunden hat.
Georgia ist einer von 11 Staaten, die Medicaid im Rahmen des Affordable Care Act nicht vollständig ausgeweitet haben, selbst nachdem zusätzliche finanzielle Anreize auf Bundesebene eingeführt wurden. Der Staat hat immer noch eine der höchsten Raten von nicht versicherten Menschen im Land.
Die Demokraten drängen weiterhin auf eine vollständige Ausweitung, die die Abdeckung auf etwa eine halbe Million Georgier mit niedrigem Einkommen ausdehnen könnte. Der Anführer der Repräsentantenhaus-Minderheiten, James Beverly, ein Demokrat aus Macon, sagte, das Thema habe für seine Fraktion nach wie vor höchste Priorität, und argumentierte, dass Kemps Plan nicht die effizienteste Art sei, Staatsgelder auszugeben.
„Es ist keine konservative Sache mehr. Es ist Torheit. Es ist einfach finanziell unverantwortlich für ihn, diesen Weg fortzusetzen“, sagte Beverly am Dienstag.
Beverly reichte ein Gesetz Projekt Das würde auch Medicaid voll ausweiten Skala fordert ein Call Center und eine starke öffentliche Aufklärungskampagne, um die Zahl der Menschen zu reduzieren, die den Medicaid-Schutz verlieren, wenn Die Epidemie-Ära-Regel endet Im April.
In Georgia ist die Einschreibung bei Medicaid auf etwa 2,6 Millionen Menschen gestiegen, verglichen mit etwa 1,8 Millionen vor der Pandemie. Ungefähr 500.000 könnten ihre Krankenversicherung verlieren, sobald die Bundesregierung aufhört, Staaten daran zu hindern, Menschen von Medicaid-Rollen zu streichen.
Kemp, der zu den GOP-Gouverneuren gehörte, die die Biden-Regierung aufforderten, die fortgesetzte Medicaid-Deckungsregel zu beenden, schlug vor, dieses Jahr 8,4 Millionen US-Dollar und im nächsten Jahr weitere 3,2 Millionen US-Dollar für die Abschaltung auszugeben.
Jeder, der derzeit über Medicaid-Abdeckung verfügt, muss das Verfahren zur Feststellung der Berechtigung durchlaufen, sagte Kylie Nagle, Kommissarin des staatlichen Gesundheitsministeriums, und staatliche Behörden werden versuchen, diejenigen, die sich für das Gesundheitsprogramm des Gouverneurs qualifizieren, zu übertragen.
Ursprünglich wurde die teilweise Medicaid-Expansion von Kemp auf rund 50.000 als Entwicklungsschätzung prognostiziert. Aber Noggle sagte am Dienstag, dass sich bis zu 200.000, die bereits auf Medicaid sind, für das neue Programm qualifizieren könnten.
„In den nächsten 12 Monaten wird es viele Mitglieder geben, die kommen und gehen“, sagte sie.
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