Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/138635

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund der in einigen Kantonen bereits gemachten Erfahrungen einen Bericht über die mögliche Umsetzung des zweiten Teils der parlamentarischen Initiative 10.431, "Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen", zu erstellen, damit aufgezeigt werden kann, mit welchen Mitteln und auf welcher Rechtsebene die Forderung nach Deckung der Kosten der Ausnüchterungszelle durch die Verursacher respektive ihre gesetzlichen Vertreter am sinnvollsten und effizientesten erreicht werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat sieht vor, die im Polizeiwesen und im Strafvollzug grundsätzlich zuständigen Kantone zu ihren Erfahrungen und Regelungen betreffend die Kostendeckung von Ausnüchterungszellen zu befragen und einen entsprechenden Bericht zu verfassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.