Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/67959

<h2>SubmittedText<h2><p>Herr Dominique Langenbacher ist derzeit Schweizer Botschafter in Abidjan in der Republik Elfenbeinküste ist mit grossen Schwierigkeiten verbunden. Die ivorische Botschaft in Bern ist nur befugt, Ersatzreisepapiere auszustellen, wenn dafür eine Bewilligung des zuständigen ivorischen Ministeriums vorliegt. Sämtliche Anfragen des Bundesamtes für Migration (BFM) müssen daher durch die ivorische Botschaft nach Abidjan übermittelt werden. Die Effizienz der zuständigen Behörden lässt jedoch zu wünschen übrig. Der zuständige ivorische Diplomat in Bern hat daher dem BFM vorgeschlagen, bei Bedarf jeweils eine ivorische Delegation einzuladen, um zentrale Befragungen durchzuführen. Diese Delegation wäre befugt, Landsleute zu identifizieren und damit deren Rückschaffung zu erleichtern.</p><p>Seit einiger Zeit versucht die zuständige Abteilung des BFM, eine solche Delegation einzuladen. Vor allem wegen fehlender Unterstützung durch Botschafter Langenbacher ist man in Bern aber noch keinen Schritt weitergekommen.</p><p>Der Eindruck drängt sich auf, dass Herr Botschafter Langenbacher, der offenbar der SP nahe steht, den Arbeitsbereich Immigration/Rückschaffung vernachlässigt und seiner Kooperationspflicht nicht oder nur ungenügend nachkommt. Er handelt damit den Interessen der Schweiz zuwider. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die detaillierte Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Sind ihm und insbesondere der verantwortlichen Departementsvorsteherin die geschilderten Mängel bekannt?</p><p>2. Was unternimmt er, damit Botschafter Langenbacher seinen Pflichten im Immigrationsbereich nachkommt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat verfolgt über unsere Botschaft in Abidjan die Situation in der Republik Elfenbeinküste und ihre Auswirkungen auf die Schweiz sehr aufmerksam. Dabei hat Botschafter Langenbacher seine Aufgabe seit seiner Ankunft in der ivorschen Hauptstadt mit der Professionalität erfüllt, die man von einem Missionschef erwarten darf. Er hat in den Monaten seit der Aufnahme seiner Funktion im Mai 2005 einen umfassenden Einblick in die Komplexität der Krise gewonnen, die die Republik Elfenbeinküste im Moment durchmacht. Die Krise nährt sich insbesondere aus der Frage der ivorischen nationalen Identität (Ivoirité). Diese Frage kompliziert die Rückschaffung von Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, was Botschafter Langenbacher der Zentrale auch verschiedentlich signalisiert hat.</p><p>2. Das Bundesamt für Migration (BFM) möchte eine Delegation des ivorischen Sicherheitsministeriums zu Befragungen in die Schweiz einladen und steht dazu im Kontakt mit unserer Botschaft in Abidjan. Botschafter Langenbacher klärt gegenwärtig die Möglichkeiten für einen solchen Besuch ab und unterstützt das BFM allgemein in seinen Bemühungen, mit den ivorischen Behörden zusammenzuarbeiten. Dabei stützt er sich auf die Ziele, die ihm das EDA aufgrund der Vorschläge der anderen Departemente Anfang 2006 gesetzt hat.</p>  Antwort des Bundesrates.