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Die Direktzahlungen - Ein System mit Schwachstellen. Bäuerinnen und Bauern zwischen Sozialhilfe-Empfänger auf hohem Niveau und Unternehmertum. Ein Interview mit der Agrarjournalistin Eveline Dudda.
Direktzahlungen sind nicht das gleiche wie Subventionen, wo genau liegt der Unterschied?
Dass die Produktion im Schweizer Kostenumfeld teurer ist als im Ausland ist unbestritten. Deshalb hat man früher die Produktion direkt, also mit festgesetzten Preisen subventioniert. Mit dem Beitritt zur WTO 1995 verpflichtete sich die Schweiz diese Subventionen abzubauen. Am teureren Kostenumfeld in der Schweiz hat das aber nichts geändert. Darum hat die Politik den Bauern versprochen das Geld nun einfach in Form der Direktzahlungen auszuzahlen. Später hat man diese an Leistungen gekoppelt, die mit der Produktion so wenig wie möglich zu tun haben. Mir fällt auf, dass der Bundesrat in seiner Gesamtschau zur AP22+ neuerdings den Begriff Rente verwendet. Unter Rente versteht man jedoch ein Einkommen, das gänzlich ohne Gegenleistung bezogen wird.
Von den 3,5 Mrd. Franken, die der Bund für die Landwirtschaft ausgibt, machen die Direktzahlungen mit 2,7 Mrd. den Hauptteil aus. Kommen die Mittel den Bauern und Bäuerinnen zugute?
Das ist eine schwierige Frage. Fakt ist jedenfalls, dass wohl nur eine Handvoll Betriebe in der Schweiz ohne Direktzahlungen überleben würden. Das sind Betriebe, denen es gelingt ihre Produkte im Höchstpreissegment zu vermarkten. Irgendjemand muss einfach zahlen. Entweder via Steuern und Direktzahlungen oder über höhere Preise im Laden. Weil Haushalte mit wenig Einkommen weniger Steuern zahlen, könnte man sagen, dass das System mit den Direktzahlungen für die Konsumentensicht ein bisschen sozialer ist.
Für die Konsumenten mag das stimmen, aber stimmt es auch für die Bauern und Bäuerinnen?
Jein. Für manche Betriebe geht die Rechnung auf. Aber es gibt auch Betriebe, die sehr hohe Produktionskosten haben und nur wenig Direktzahlungen erhalten. Und wenn man sich die Auswertung der Buchhaltungsdaten von Biobetrieben anschaut, stellt man fest, dass diese zwar oft mehr Direktzahlungen erhalten, dass sich das aber nicht telle quelle im Einkommen niederschlägt. Das zeigt, dass ein Teil der Direktzahlungen vom Handel oder den vorgelagerten Stufen abgeschöpft wird.
Wir Bäuerinnen und Bauern werden immer abhängiger von den Direktzahlungen, das erzeugt ein ungutes Gefühl.
Das kann ich verstehen, zumal diese Beiträge ja jederzeit ändern können. Die Bundesverwaltung und Politiker überlegen ständig, wie sie die Bauern dazu bringen können sich so oder so zu verhalten. Aber weil ihnen der Bezug zur Basis fehlt, kommen dann oft so verquere Instrumente raus wie bei
der AP14-17.
Wie meinen Sie das?
Das Hauptargument für die AP14-17 war ja, dass es zu viele Nutztiere gäbe und man diese wegen der Ammoniakemissionen etc. reduzieren müsste. Man hätte dieses Ziel ganz einfach erreichen können, indem man den Höchsttierbesatz pro Hektar senkt. Damals gab es die Tierbeiträge ja nur bis zu dieser Höhe. Doch das war den Architekten der AP14-17 wohl zu banal. Stattdessen haben sie die obere Limite für den Tierbesatz aufgehoben, einen Mindesttierbesatz eingeführt und dem Parlament prophezeit, dass der Tierbestand um zehn Prozent sinken würde, wenn die Tierbeiträge abgeschafft werden.
Die Tierbestände haben meines Wissen aber nicht gross abgenommen.
Genau. Warum sollten sie? Es macht ja keinen Sinn den Stall halb leer zu lassen, nur weil die Tierbeiträge abgeschafft wurden. Das Beispiel zeigt meiner Meinung nach (auch) auf, wie das Parlament immer wieder mit falschen Prognosen geködert wird.
Sie glauben, das war kein Einzelfall?
Sicher nicht. Nehmen wir einen weiteren Kernpunkt der AP14, die Verschiebung der Gelder ins Berggebiet. Die fand zwar tatsächlich statt, aber wohl kaum so, wie sich das die Bevölkerung und wohl auch viele Parlamentarier vorgestellt haben. Die kleinen, handarbeitsintensiven Betriebe mit erschwerten Bedingungen haben nur unwesentlich davon profitiert, während grosse, extensive Betriebe im Berggebiet von der Umstellung auf die AP14 profitierten. Weil die Flächengrenzen nach oben angepasst wurden, die Einkommens- und Vermögensgrenze wegfielen etc. bekamen einige von ihnen von einem Tag auf den anderen 150'000 Franken mehr ausbezahlt. Da kann man dann wirklich von Rente sprechen.
Wer sind die Verlierer und wer die Gewinner des heutigen Systems?
Ich glaube, man kann das auf eine simple Formel runterbrechen: Wer hat, dem wird gegeben! Wer viel Land hat und dieses mit wenig Aufwand bewirtschaftet, bekommt viele Direktzahlungen. Solche Betriebe können sogar wachsen, weil sie am Ende des Jahres noch etwas übrig haben. Kleinen oder arbeitsintensiven Betrieben gelingt das nicht.
Die Initiative für Ernährungssouveränität versucht die aktuelle Agrarpolitik etwas auszubremsen. So wird eine Mengensteuerung in Bauernhand gefordert und die Aufrechterhaltung der regulierenden Massnahmen an den Grenzen. Sehen Sie darin eine Möglichkeit, wie wir aus der Direktzahlungsfalle herauskommen?
Ich finde die Initiative mutig, Instrumente wie Grenzschutz und Mengensteuerung hätten sicher eine Wirkung. Meiner Meinung nach scheitert der letzte Punkt aber vor allem daran, dass der Solidaritätsgedanke in der Landwirtschaft verloren ging. Das ist auch eine Folge des Systems. Früher haben alle Bauern von höheren Preisen profitiert, deshalb setzten sich auch alle dafür ein. Heute gibt es dagegen einen Kampf um Fläche, da Fläche praktisch das alleinige Mass für Direktzahlungen ist. Die Bauern wurden zu Konkurrenten. Cäsar hat einmal gesagt "teile und herrsche" und er hatte Recht. Wenn die Bauern gegeneinander kämpfen, statt sich gemeinsam gegen offene Grenzen zu wehren, wird der Bundesrat leichtes Spiel haben seine Agrarpolitik so zu gestalten, wie es ihm und der Wirtschaft passt. •︎
Interview von Eveline Dudda, Agrarjournalistin - geführt von Ulrike Minkner, Bäuerin und Uniterre Vize-Präsidentin.
Uniterre - die unabhängige Bäuerliche Zeitung - Mai 2018