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Seit es Staaten gibt, also politische Gemeinschaften mit Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk, gibt es Stimmen zur Frage nach den Qualitätsanforderungen an die Persönlichkeiten, die Staatsgewalt mit einem politischen Amt in verantwortlicher Position ausüben.
Vor mehr als 2000 Jahren beschrieb Aristoteles in seinem Werk «Politik» sechs verschiedene staatliche Herrschaftsformen, von denen er drei eher positiv beurteilte und drei eher negativ. Positiv betrachtete er die Alleinherrschaft einer Person, zum Beispiel eines Königs, in der Monarchie, die Herrschaft weniger Adliger in der Aristokratie und die Herrschaft aller Vollbürger in der Politie – denn hier stehe das Gemeinwohl im Zentrum der Herrschaftsausübung. Negativ betrachtete er die «Entartungen» dieser drei Herrschaftsformen: die Herrschaft einer Person in der Tyrannis, die Herrschaft weniger in der Oligarchie und die Herrschaft aller in der Ochlokratie – denn hier sei alle Herrschaftsausübung nur auf Eigennutz ausgerichtet.
Anfang des 16. Jahrhunderts schrieb der italienische Philosoph Niccolò Machiavelli sein Buch «Der Fürst». Der Inhalt dieses Buches wird oft auf die Aussage reduziert, Machiavelli habe gefordert, dass in der Politik der Zweck alle Mittel heiligen könne. Das greift zu kurz. Machiavellis Ausgangsfrage war: «Wie kann man in einer feindlichen politischen Umwelt erfolgreich sein, namentlich die Macht erwerben, sie erhalten und zu Grösse steigern?» Hintergrund für diese Fragestellung war die damalige katastrophale Situation Italiens, dessen Stadtstaaten von aussen und innen ständig bedroht waren. Machiavelli hat sich in einem späteren Werk zur Republik bekannt, aber zum Zeitpunkt seines Buches «Der Fürst» sah er – angetan von den politischen «Leistungen» eines Cesare Borgia – die Lösung von Italiens Problemen in einem «starken Führer».
Im 20. Jahrhundert hat der deutsche SPD-Politiker Carlo Schmidt den Gehalt des Werkes von Machiavelli folgendermassen zusammengefasst: «Wer glaubt, Machiavelli sage, Politik könne man nur mit Gift und Dolch, Lüge und Verbrechen machen, hat ihn gründlich missverstanden. Wo es ohne diese Dinge geht, darf man diese Mittel gar nicht anwenden, nicht aus moralischen Gründen, sondern weil es unpolitisch wäre, es zu tun. Wo aber, gewissermassen von der Technik des Machtkampfes her, in einer bestimmten Lage Gift und Dolch, Lüge und Verbrechen nicht entbehrt werden können, um den Gegner zu überwinden, wenn es wirklich um Sein oder Nichtsein geht, dann ist einer als Staatsmann nur dann richtig am Platze, wenn er es über sich bringt, sich dieser Mittel zu bedienen, sei es als nihilistischer Zyniker, sei es als einer, der dem Staat ‹das Königsopfer seiner Seele› bringt. Das ist der Sinn des Wortes von Machiavelli, dass ein Staatsmann auch böse handeln können müsse.»
Kurz nach dem Ersten Weltkrieg und am Beginn der Weimarer Republik verfasste der deutsche Soziologe Max Weber eine Schrift mit dem Titel «Politik als Beruf». Weber unterschied darin drei Arten der Herrschaft in einem Staat: die traditionelle Herrschaft (zum Beispiel durch ein Oberhaupt in einem Stammesverband), die charismatische Herrschaft (zum Beispiel durch Demagogen; heute würde man sagen: Populisten) und die auf Legalität (Verfassung und Gesetze) beruhende bürokratische Herrschaft in einer modernen Gesellschaft. Für seine Zeit diagnostizierte er den Durchbruch der bürokratischen Herrschaft. Politiker in dieser Herrschaftsform müssten sich durch Leidenschaft in der Sache, Verantwortungsgefühl und distanziertes Augenmass auszeichnen. Als grösste Schwäche von Politikern nannte Max Weber die Eitelkeit.
Und wo stehen wir heute, 100 Jahre später?
Das diesjährige World Economic Forum (WEF) in Davos bot Anschauungsunterricht für eine Antwort. Drei «politisch» bedeutsame Personen, die die Schlagzeilen füllten, sollen herausgegriffen werden: die Inspiratorin von «Fridays for Future» Greta Thunberg, die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und der US-amerikanische Präsident Donald Trump. Alle drei hielten Eröffnungsansprachen beim diesjährigen WEF. Ursula von der Leyen trat gleich zweimal auf.
Ein zentrales Thema des diesjährigen WEF und seines 50-Jahre-Jubiläums war die Klimapolitik. WEF-Gründer Klaus Schwab hatte im Vorfeld der diesjährigen Veranstaltung Konzerne und Regierungen dazu aufgerufen, konkrete Schritte zu tun, damit ihre Länder bis 2050 klimaneutral werden. Das WEF selbst wolle eine Initiative lancieren, im Rahmen derer in den kommenden Jahren eine Billion Bäume gepflanzt werden sollen. Er wolle sich zwar «von Greta nicht instrumentalisieren lassen», so Schwab in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 20. Januar 2020, aber Greta Thunberg sei «eine beeindruckende junge Frau». Das WEF selbst sei «eine der nachhaltigsten Konferenzen». Schwab: «Wir haben zwar keinen Einfluss darauf, ob Teilnehmer mit Privatflugzeugen anreisen, aber wir kompensieren alle CO2-Emissionen.» Leider wurde Klaus Schwab nicht danach gefragt, wie dies praktisch aussieht.
Greta Thunberg, 17 Jahre alt, war einer der Medienstars in Davos. Gibt man bei Google-News die Begriffe «Thunberg», «WEF» und «Davos» ein, so kommt man auf 4 280 000 Einträge (Stand 21. Januar 2020). Was sagte Greta Thunberg in Davos? Zu lesen war: «In ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos ging Greta Thunberg mit ihrem Publikum, bestehend aus hochkarätigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft, äusserst hart ins Gericht. Die bislang ergriffenen Massnahmen gegen den Klimawandel seien alles andere als zielführend, sagte sie. Zudem zeigte sie sich wieder einmal fassungslos über die Haltung führender Politiker zur globalen Erwärmung. Die Erkenntnisse in diesem Zusammenhang sollten jeden in Panik versetzen, findet Greta. Die Führer der Welt interessiere das aber nicht. Dann unterstellte sie den Spitzen-Politikern kollektives Versagen: ‹Links, rechts, die Mitte – alle haben versagt›, kritisierte sie.» Im selben Bericht1 heisst es weiter: «Und auch speziell US-Präsident Donald Trump bekam Gretas Frust über die aktuelle Situation zu spüren. Zuvor behauptete Trump in seiner Rede, bei Umweltfragen sei Optimismus angebracht. Greta Thunberg warf dem 73jährigen anschliessend Tatenlosigkeit vor.» Wirklich «beeindruckend»?
Weit abgeschlagen unter den Medienstars rangierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die selbst nach ihrer zweiten WEF-Rede am 22. Januar mit knapp unter 74 000 Einträgen bei Google-News und den Suchworten «von der Leyen», «WEF» und «Davos» (Stand 23. Januar 2020) vertreten war. Sieht man von ein paar medialen Lobhudeleien ab, so spricht es sich offensichtlich herum, dass die EU-Kommissionspräsidentin zu vollmundig von einem «Green Deal» gesprochen und für die EU bis 2050 Klimaneutralität versprochen hatte. Die Ansage, in den kommenden zehn Jahren eine Billion (bzw. drei Billionen) Euro dafür bereitzustellen, hat sich als grosser Bluff herausgestellt, so dass sogar die von der Leyen sonst zugetane «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 15. Januar 2020 titelte: «Green Deal: Leeres Versprechen». Unter dem Titel ist zu lesen: «100 Milliarden [jährlich] für den Klimaschutz? Davon sind nur 7,5 Milliarden Euro neu. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Öffentlichkeit mehr Klimaschutz verkauft, als sie liefern kann.» Allzu schnell wollte die EU-Kommissionspräsidentin Erfolge präsentieren. Aber das am 14. Januar 2020 von der EU-Kommission vorgelegte Papier mit konkreten Zahlen konnte nur die wenigsten überzeugen. Die kritischen Stimmen zu einem mit von der Leyens Plänen verbundenen radikalen Strukturwandel, die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» spricht von einem «Strukturwandel ohnegleichen», haben in den vergangenen Wochen doch sehr stark zugenommen.
Auch in Davos war der US-Präsident der Buhmann. Trotzdem wollte ihn jeder treffen. Trump sparte nicht mit Superlativen bei den Hinweisen auf die Erfolge seiner Politik, vor allem beim wirtschaftlichen Aufschwung in den USA. Mit Blick auf die Klimapolitik verwies er auf die ausgezeichnete Luft in den USA, auf die Möglichkeiten, die der technische Fortschritt biete, und forderte mehr Optimismus. Dann heisst es noch: «US-Präsident Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos Umweltaktivisten wie Greta Thunberg kritisiert. Trump sagte bei der Eröffnungsrede im Schweizer Skiort Davos: ‹Wir müssen die ewigen Propheten des Untergangs und ihre Vorhersagen der Apokalypse zurückweisen.›»2 Das haben die Vertreter der Theorie von der Klimakatastrophe nicht gerne gehört. Gibt man allerdings bei Google-News die Begriffe «Trump», «WEF» und «Davos» ein, so kommt man auf 19 400 000 Einträge (Stand 21. Januar 2020). Immerhin fast fünfmal soviel wie bei Greta Thunberg.
Wie nun sind diese drei politisch bedeutsamen Personen in die bekannten Theorien über Politiker einzuordnen? Darüber lohnt es sich nachzudenken. Allerdings konnten weder Aristoteles, noch Niccolò Machiavelli, noch Max Weber wissen, wie gross der heutige Umfang medial vermittelter Politikerbilder und wie gross die Instrumentalisierung der Medien durch die Politik geworden ist. Wie viel erfahren wir dabei noch über die tatsächlichen Ziele, das tatsächliche Wirken und die tatsächlichen Folgen der Politik? Die Kluft zwischen «Präsentation» und Wirklichkeit ist gross geworden. Propaganda dominiert.
Greta Thunberg, Ursula von der Leyen und auch Donald Trump inszenieren sich. Das ist ein Kernbestandteil der heutigen Politik und fördert die Eitelkeit. Glaubwürdigkeit und Vertrauen müssen darunter leiden. Der Lösungsvorschlag, nicht allzu sehr auf die Politiker zu schauen, sondern mehr direkte Demokratie zu leben, kann ein ganz wichtiger Teil von mehr Freiheit und Demokratie sein. Direkte Demokratie kann sogar Politikerverhalten verbessern. «Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen» – Immanuel Kants Leitsatz ist heute nicht weniger wichtig als vor mehr als 200 Jahren. Aber es braucht auch in politischen Ämtern eine neue politische Kultur und eine Rückbesinnung auf politische Ethik. Machiavelli kann kein Ausblick sein, auch wenn die heutigen Zeiten in vielerlei Hinsicht dem Italien zur Zeit Machiavellis ähneln. Aber Aristoteles’ Hinweis auf die Gemeinwohlorientierung der Politiker und Webers Hinweis auf Leidenschaft in der Sache, Verantwortungsgefühl und distanziertes Augenmass sind auch heute gute Anknüpfungspunkte. •
1 https://www.merkur.de/politik/donald-trump-greta-thunberg-davos-angela-merkel-weltwirtschaftsforum-gipfel-klima-schweiz-usa-klimaschutz-rede-zr-13453636.html
2 https://www.swr.de/swraktuell/Thunberg-beim-Weltwirtschaftsforum-in-Davos-Auf-die-Stimme-der-Wissenschaft-hoeren,wef-davos-100.html
«Das WEF war schon immer der Triumph der Show über die Substanz. […] Wo es früher genügte, Geld zu verdienen, wird heute ein sozialer und ökologischer Mehrwert verlangt. Wer sich mit den widersprüchlichen Anforderungen der zur Heuchelei neigenden westlichen Gesellschaften konfrontiert sieht, kommt wohl nicht umhin, die eigenen Schwächen mit Publicity zu überspielen. Das WEF ist die ideale Bühne hierfür, jeder darf hier seinen Monolog aufsagen. Das oberste Prinzip ist perfekte Selbstdarstellung […].»
Leitartikel der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 25. Januar 2020
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