Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/149397

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Änderungsvorschlag zu Artikel 5b Absatz 4 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF) vorzulegen, damit die Kantone abweichend von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c der Tierschutzverordnung (TSchV) zulassen können, dass Berufsfischerinnen und Berufsfischer sowie Anglerinnen und Angler, die über einen Sachkundenachweis nach Artikel 5a verfügen, nicht nur für Seen und Stauhaltungen, sondern auch für Fliessgewässer Angeln mit Widerhaken verwenden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verwendung von Angeln mit Widerhaken ist gemäss Tierschutzverordnung verboten (Art. 23 Abs. 1 Bst. c TSchV; SR 455.1). Die Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in Artikel 5b Absatz 4 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF; SR 923.01) aufgezählt. Nur in Seen und Stauhaltungen können die Kantone die Verwendung von Angeln mit Widerhaken durch Inhaberinnen und Inhaber eines Sachkundenachweises gestatten. Der Verzicht auf den Einsatz von Angeln mit Widerhaken in Fliessgewässern gewährleistet das Wohlergehen der Tiere und erlaubt es den Anglerinnen und Anglern, wirksam zur Erhaltung geschützter Arten sowie zum Schutz kleiner Fische, aber auch von Individuen, die für die natürlichen Populationen ökologisch wichtig sind, beizutragen.</p><p>Dieser Grundsatz gilt auch für Seen und Stauhaltungen. Allerdings ist hier die Verwendung von Angeln mit Widerhaken in bestimmten Situationen bei der fischereilichen Nutzung (z. B. beim Fischen in grosser Tiefe) gerechtfertigt. Bisher waren die Ausnahmen explizit in Artikel 5b Absatz 4 VBGF geregelt. Der Vollzug dieser Ausnahmebestimmungen gestaltete sich indessen schwierig, namentlich in interkantonalen Gewässern. Um die Gewährung von Ausnahmen zu vereinheitlichen, wurde die Entscheidungsbefugnis an die Kantone übertragen, wobei nicht mehr die Fangmethode, sondern der Gewässertyp als ausschlaggebendes Kriterium gilt. Das traditionsreiche und bis heute weitverbreitete Angeln mit totem Köder in Tessiner Flüssen wird durch die geänderten Bestimmungen nicht verschwinden, sondern sich den neuen Gegebenheiten anpassen.</p><p>Überdies würde eine Änderung von Artikel 5b Absatz 4 VBGF nicht ausreichen, um das Ziel der Motion zu erreichen, denn dieser Artikel regelt ausschliesslich die Ausnahmen vom Verbot des Angelns mit Widerhaken. Würde den Kantonen in dieser Sache vollkommen freie Hand gelassen, so würde das in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c TSchV ausdrücklich verankerte Verbot der Verwendung von Angeln mit Widerhaken faktisch aufgehoben.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Änderung von Artikel 5 Absatz 4 VBGF nicht widersprüchlich ist und den Kantonen einen ausreichenden Handlungsspielraum lässt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.