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Medienmitteilungen, EJPD, 24.08.2016
Jura-Dossier: Tripartite-Konferenz bespricht Modalitäten der Abstimmung in Moutier von 2017
Die Teilnehmer sind einhellig der Meinung, dass alle Vorsichtsmassnahmen ergriffen werden müssen, um einen einwandfreien Ablauf der Abstimmung über die künftige Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier zu gewährleisten. Im Übrigen hat Moutier selbst gewünscht, dass im Hinblick auf diese Abstimmung besondere Massnahmen ergriffen werden.
Neben der Entsendung von Beobachtern des Bundes ist vorgesehen, dass die Umschläge für die briefliche Stimmabgabe an das BJ adressiert werden. Die Antwortsendungen sollen erst am Tag der Abstimmung in Anwesenheit von Beobachtern des Bundes geöffnet werden. Diese Massnahmen werden zusammen mit der Gemeinde Moutier finalisiert und Gegenstand eines Entscheides des bernischen Regierungsrats sein.
Die Abstimmung in Moutier, auf die gegebenenfalls innert drei Monaten in vier anderen Gemeinden Abstimmungen über deren Kantonszugehörigkeit folgen werden, schliesst das Verfahren zur politischen Regelung des Jura-Dossiers ab. Im November 2017 wird in Moutier im Rahmen einer Feier die Vereinbarung über die Institutionalisierung des interjurassischen Dialogs gekündigt werden. Die Kündigung der am 25. März 1994 zwischen den Kantonen Bern und Jura sowie dem Bund abgeschlossenen Vereinbarung wird die Arbeiten der Interjurassischen Versammlung beenden, die bei dieser Gelegenheit ihren Schlussbericht vorlegen wird.
Die kantonalen Delegationen standen erstmals unter der Leitung des bernischen Regierungsrats Pierre Alain Schnegg und des Präsidenten der jurassischen Regierung Charles Juillard. Der Präsident der Interjurassischen Versammlung, Dick Marty, nahm ebenfalls an der Tripartiten Konferenz teil. Er wird dieses Gremium bis zu seiner Auflösung weiter präsidieren.
nach oben Letzte Änderung 24.08.2016