Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/49211

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit Führerprüfungen nur noch in den Landessprachen absolviert werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b des Strassenverkehrsgesetzes erlässt der Bundesrat nach Anhören der Kantone Vorschriften über die Durchführung der Fahrzeug- und Führerprüfungen. Die Verkehrszulassungsverordnung schreibt bisher lediglich vor, dass die Kantone die Prüfungsfragen im Einvernehmen mit dem Astra erarbeiten. Hingegen gibt es keine Bestimmungen darüber, in welchen Sprachen die Theorieprüfung abgelegt werden kann. Dies entscheiden die kantonalen Vollzugsorgane (Strassenverkehrsämter/Motorfahrzeugkontrollen).</p><p>Ob das Anliegen des Motionärs zwingend integrierend wirken würde, ist für den Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Es könnte beispielsweise auch dazu führen, dass Personen von der Ausübung eines qualifizierten Berufes ausgeschlossen und dadurch ihre Lebenssituation sogar noch verschlechtert würde.</p><p>In Unkenntnis der tatsächlichen Auswirkungen kann der Bundesrat keinen definitiven Entscheid fällen. Er ist aber bereit, zusammen mit den betroffenen Behörden zu prüfen, ob das Sprachenangebot für die Theorieprüfung im Bundesrecht reduziert werden soll.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.