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Kantonale Erlasse: Änderungen per 1. Januar 2020
Auf den 1. Januar 2020 sind zahlreiche Änderungen von kantonalen Erlassen und zwei neue Erlasse (Verordnung Beteiligung Gemeinden am interkantonalen Finanzausgleich und Ausführungsbestimmungen über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten) in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen sind nachfolgend – geordnet nach dem zugehörigen Fachdepartement – aufgelistet.
Finanzdepartement
Neue Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich (GDB 630.51)
Nachträge zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (GDB 851.1) und zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (GDB 851.11)
Nachträge zum Steuergesetz (GDB 641.4) und der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (GDB 641.41)
Ausführungsbestimmungen über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten (GDB 641.427)
Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen über den steuerlichen Abzug von Berufskosten bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit (GDB 641.412)
Bau- und Raumentwicklungsdepartement
Nachträge zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden und die Stromversorgung (GDB 663.1) und zu den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden (GDB 663.111)
Der Nachtrag zum Baugesetz wurde verabschiedet, tritt aber erst mit der Genehmigung des neuen Richtplans durch den Bundesrat in Kraft. Mit dem Nachtrag wird die Frist, in welchem die Gemeinden ihre Nutzungsplanung an die neuen kantonalen Vorgaben (insb. die Aufhebung der Nutzungsziffern) anpassen müssen, verlängert.
Staatskanzlei / Sicherheits- und Justizdepartement / Bildungs- und Kulturdepartement
Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern (GDB 771.2)
Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1)
Nachtrag zur Verordnung über das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren (GDB 133.21)
Bei Einschreiten der Aufsichtsbehörde werden die damit zusammenhängenden Kosten dem beaufsichtigten Gemeinwesen überbunden.
Nachtrag zur Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (GDB 133.11)
Nachtrag zum Gesundheitsgesetz (GDB 810.1)
Nachtrag zum Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt (GDB 131.1)
Nachträge zum Bildungsgesetz (GDB 410.1) und zur Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen (GDB 410.12)
Beschwerden bei Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen sind direkt an den Regierungsrat zu richten.
Bei Beschwerden gegen Promotions- und Übertrittsentscheiden besteht kein Fristenstillstand mehr.
Volkswirtschaftsdepartement
Nachtrag zu den Schonvorschriften über die Fischerei (GDB 651.214)
Datum der Neuigkeit 3. Jan. 2020