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Führende Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten sind am Tag nach der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump in einer TV-Debatte aufeinander getroffen. Sie blieben sich alten Mustern treu und übten unisono scharfe Kritik am Amtsinhaber. Fünf Schlüsselszenen der Debatte.
Erneut arbeiteten sich die Demokraten an Donald Trump ab: Senatorin Elizabeth Warren sagte am Donnerstagabend (Ortszeit) in der sechsten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber, Trump sei der «korrupteste Präsident» der US-Geschichte. Senator Bernie Sanders bezeichnete Trump als «pathologischen Lügner», der das Präsidentenamt «entwürdigt» habe.
Vizepräsident Joe Biden sagte, die «Integrität» des Präsidentenamtes müsse wieder hergestellt werden. Er wolle den Wählern klar machen, dass Trump keine vier weitere Jahre im Amt verdiene. Die Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus – das sogenannte Impeachment – sei eine «verfassungsmässige Notwendigkeit» gewesen.
Die Kongresskammer hatte am Mittwoch mit dem Impeachment ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre in die Wege geleitet. Der Prozess selbst wird aber im Senat stattfinden. Weil Trumps Republikaner dort eine Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung als nahezu ausgeschlossen.
In der weitgehend gesitteten Debatte gab es nur wenige Aufreger. Einer davon, vielleicht auch der Einzige, war der Schlagabtausch zwischen Jungstar Pete Buttigieg und Elizabeth Warren. Der Bürgermeister von South Bend, Indiana und die Senatorin aus Massachusetts kriegten sich ob der Wahlkampffinanzierung in die Haare.
Warren ist bekennende Gegnerin hoher Geldzustupfe von grossen Konzernen und vermögenden Einzelpersonen und hat ihnen deswegen auch abgeschworen. Buttigieg auf der anderen Seite hat sich zum Liebling der grossen Geldgeber gemausert und verteidigte seine für grosszügige Spenden offenen Konten dementsprechend.
Die linke Senatorin Elizabeth Warren warf ihm vor, bei Veranstaltungen hinter geschlossenen Türen Spenden von Milliardären einzusammeln. Buttigieg wehrte sich und gab zurück, er habe anders als Warren und weitere Mitstreiter kein grosses persönliches Vermögen und könne jede Unterstützung gebrauchen. Auch andere Parteikollegen griffen ihn an. Hintergrund ist Buttigiegs zunehmende Stärke in Umfragen.
Der Bürgermeister aus South Bend im US-Staat Indiana ist mit 37 Jahren der Jüngste unter den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern. Die derzeit in Umfragen Führenden – Ex-US-Vizepräsident Joe Biden sowie die Senatoren Bernie Sanders und Warren – haben alle ihren 70. Geburtstag bereits hinter sich.
Zum Jahresbeginn war Buttigieg auf nationaler Ebene in den USA noch weitgehend unbekannt gewesen, doch der Demokrat zog mit seiner Wahlkampagne nach und nach viel Aufmerksamkeit auf sich und fuhr zwischendurch immer wieder erstaunliche Umfragewerte ein. Im Schnitt aller Umfragen liegt Buttigieg derzeit zwar mit klarem Abstand hinter der Führungsriege – Biden, Sanders, Warren – auf Platz vier.
In jenem wichtigen Bundesstaat Iowa, in dem Anfang Februar die Vorwahlen der Demokraten beginnen, bei denen die Partei ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2020 festlegt, hatte Buttigieg vor wenigen Wochen in Umfragen aber die Führung übernommen. Auch beim Spendensammeln mischt er vorne mit. Das scheint bei der internen Konkurrenz für Unruhe zu sorgen.
Biden führte seine beste Debatte bis anhin. Bei den vorherigen Rededuellen zeigte sich der 77-jährige Ex-Vize-Präsident wenig präsidial. Seine Auftritte warfen immer wieder die Frage auf, ob er in seinem hohen Alter noch geeignet ist für das Präsidentenamt.
In der Nacht auf Freitag hinterliess der ehemalige Vizepräsident einen ganz anderen Eindruck. Biden zeigte sich selbstsicher und souverän. Es gelang ihm, pointiert aufzuzeigen, wieso er der beste Kandidat ist, um Trump zu schlagen. Er argumentierte, dass er durch seine Erfahrung und seinen Hintergrund das beste Verständnis für die Probleme der Mittelschicht aufbringen könne.
Biden versuchte zudem, die Kritik zurückzuweisen, dass er den Republikanern zu wohlgesinnt sei. Er sagte, dass er mehr als die meisten anderen das Recht habe, über die «Grand Old Party» verärgert zu sein, angesichts «der Art und Weise, wie sie mich und meine Familie angegriffen haben» – eine Anspielung auf seinen Sohn Hunter Biden, der für ein ukrainisches Energieunternehmen arbeitete.
Auch Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota, lieferte eine starke Runde. Sie hat schon früh ihre Differenzen mit Sanders über das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada (USMCA) dargelegt – Klobuchar ist dafür, Sanders dagegen.
Auch zum Thema Klimawandel und Wählerschutz zeigte sie sich dossiersicher.
In den späteren Phasen der Debatte plädierte Klobuchar für eine inkrementelle Gesundheitsreform, die über den von Warren und Sanders favorisierten «Medicare for All»-Ansatz hinausgeht, und argumentierte, dass es möglich sei, «progressiv und praktisch zugleich» zu sein.
Klobuchar erhielt viel Sendezeit und hat damit klargemacht, dass auch sie als ernstzunehmende Kandidatin betrachtet werden sollte.
Mit dem Impeachment befassten sich die demokratischen Präsidentschaftsbewerber gleich zu Beginn ihrer TV-Debatte. Bei der sechsten Ausgabe der Fernsehdiskussion traten in Los Angeles sieben Anwärter gegeneinander an und damit weniger als in den Debatten zuvor.
Für die Debatte mussten sich die Bewerber unter anderem über ihre Umfragewerte und die Zahl ihrer Einzelspender qualifizieren. So nahm der erst Ende November in das Präsidentschaftsrennen eingestiegene Multimilliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg nicht teil.
Dabei waren – neben den Umfragefavoriten Biden, Sanders und Warren – der Bürgermeister der Kleinstadt South Bend, Pete Buttigieg, die Senatorin Amy Klobuchar, der Unternehmer Andrew Yang und der Milliardär Tom Steyer.
Die Debatte fand rund sechs Wochen vor Beginn der Vorwahlen zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten statt: Als erstes wird am 3. Februar im Bundesstaat Iowa gewählt. Der Sieger der Vorwahlen wird im November 2020 Trump herausfordern. (sda/afp)