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Die offiziellen Positionen und Stellungsnahmen des Roten Kreuz (IKRK) hinsichtlich des Status der seit 1967 von Israel verwalteten Gebiete beinhalten einige grundsätzliche Annahmen, die scheinbar zur Lingua franca bei der UN geworden sind. Die am meisten verbreitete und unrichtige Annahme bezeichnet die historisch benannten Gebiete von Judäa und Samaria, Gaza und den östlichen Teil Jerusalems als „Besetztes Palästinensergebiet“ („Occupied Palestinian Territory“). Diese Ausdrucksweise ist inakkurat, sowohl geschichtlich als auch rechtlich und ist grundsätzlich eindeutig politisch motiviert.
Diese Gebiete – auf der „West Bank“ des Jordanflusses gelegen (deshalb lautet die gängige deutsche Übersetzung von West Bank „Westjordanland“), die im UN-Teilungsplan der Resolution 181, vom 29. November 1947 als „Hügelland von Samaria und Judäa“ bezeichnet wurde – sind niemals Teil einer souveränen oder formal palästinensischen Entität gewesen. Es hat nie einen bindenden Vertrag, eine Vereinbarung, Resolution oder ein anderes internationales Dokument gegeben, welches dieses Gebiet den Palästinensern zugesprochen hätte. Der Begriff „Besetztes Palästinensergebiet“ ist ein politischer Begriff, der einzig eine bestimmte politische Sichtweise repräsentiert.
Die einzigartige historische und rechtliche Wesensart der Westjordanlandgebiete von Judäa, Samaria und Ostjerusalem macht jeden Versuch ungültig, ihren Status mittels geladenen und unangebrachten Definitionen wie „besetzte Gebiete“ zu bezeichnen. Die grundsätzlichen historischen Anrechte der Region stammen aus uralten Zeiten und sind rechtlich verbrieft in offiziellen, zwingenden und noch immer gültigen internationalen Dokumenten.
Nach jeglichem objektiven Kriterium könnte der Status des Gebietes lediglich als „umstrittenes Gebiet“ in Erwägung gezogen werden, Teil eines anhaltenden Verhandlungsprozesses zwischen den involvierten Parteien, um das Schicksal des Gebietes durch eine Übereinkunft zu bestimmen. Jeder Anspruch oder Beschluss, selbst des IKRK, der darauf abzielt, das Gebiet einer bestimmten Partei zuzuordnen oder der die Rechte und den Status einer Partei bestreitet, kann nur als Abkehr von der in seinen fundamentalen Prinzipien vorgeschriebenen strikten Politik der Neutralität des Roten Kreuzes betrachtet werden.
Alan Baker ist ehemaliger Rechtsberater des israelischen Aussenministeriums und ehemaliger Botschafter Israels in Kanada.
Zusammenfassung der Originalversion: International Humanitarian Law, ICRC and Israel’s Status in the Territories by Alan Baker © International Review of the Red Cross, 2 December 2013.