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US-Republikaner
Ende des Abtreibungsrechts war von langer Hand vorbereitet
Viele Republikaner haben sich nie mit dem Abtreibungsrecht abgefunden. Als Trump Präsident wurde, erhielten sie ihre grosse Chance. Ein Konservativer im US-Senat spielte dabei die Schlüsselrolle. Sein Schachzug funktionierte.
Das Ende des Abtreibungsrechts begann im US-Senat. Es war die Partnerschaft der dortigen Republikaner mit Präsident Donald Trump, die den Weg zur historischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Freitag ebnete, den Frauen im Land ein seit fast 50 Jahren garantiertes Verfassungsrecht zu entziehen.
Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, setzte die Strategie in Bewegung, war der Hauptspieler bei der Umgestaltung des Supreme Court zu einem mehrheitlich stark konservativ geprägten Gremium. Er blockierte den von Trumps Vorgänger Barack Obama nominierten Richterkandidaten Merrick Garland und veränderte die Senatsregeln gezielt so, dass es leicht wurde, Trumps Kandidaten für den Supreme Court und andere hohe Richterämter zu bestätigen. Trump und McConnell hätten das nicht alleine geschafft, sie benötigten die Unterstützung fast aller republikanischen Senatoren – und erhielten sie.
Jetzt ziehen die Republikaner in einen Kongresswahlkampf, der wahrscheinlich zu einem grossen Teil vom Thema Abtreibung beherrscht wird. Bei der Wahl im November werden alle 435 Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Die künftigen Mehrheitsverhältnisse könnten darüber entscheiden, wie es in Sachen Schwangerschaftsabbrüche weitergeht. Das Oberste Gericht hat es den einzelnen Bundesstaaten überlassen, wie sie damit umgehen, wobei viele schon im Vorfeld des Urteils massive Verschärfungen vorbereitet hatten, um sie rasch in Kraft setzen zu können.
Noch drakonischere Massnahmen möglich
Die Demokraten wollen nun den Zugang zu Abtreibungen gesetzlich, also per Kongressbeschluss, schützen, die Republikaner ihn weiter erschweren oder Abtreibungen landesweit ganz verbieten. «Wir werden den Senat im November zurückerobern, und wir werden ihn eine lange Zeit halten», sagte der republikanische Senator Josh Hawley am Freitag jubilierend voraus.
Tatsächlich sieht es derzeit eng für die Demokraten aus. Die Umfragewerte für Präsident Joe Biden sind niedrig, Benzinpreise und Inflation insgesamt hoch. Den Republikanern werden allgemein gute Chancen eingeräumt, in beiden Kammern Sitze hinzugewinnen und die Kontrolle zu übernehmen. Die Demokraten verfügen derzeit im Abgeordnetenhaus über eine Mehrheit von ein paar Sitzen, und im Senat ist die Verteilung 50:50, in Pattsituationen gibt die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion als Senatspräsidentin die entscheidende Stimme ab.
Die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, hat die Kongresswahl im November bereits zu einem Referendum über das republikanische Vorgehen erklärt und gewarnt, dass die Konservativen im Fall eines Sieges noch drakonischere Massnahmen planten. «Man darf ihnen das nicht erlauben», sagte sie. «Täuscht euch nicht: Die Rechte von Frauen und allen Amerikanern stehen diesen November zur Abstimmung.»
Thema Abtreibung motiviert religiös-konservative Basis
Bevor Trump Anfang 2017 ins Weisse Haus einzog, hatte im Kongress eine Art unbehaglicher Waffenstillstand in den hitzigen Abtreibungsdiskussionen der Nation geherrscht. Mehrere Entscheidungen des höchsten Gerichtes im Gefolge seines historischen Urteils im Fall Roe vs. Wade von 1973 hatten das Verfassungsrecht auf Zugang zu Abtreibungen bestätigt. Zwar gab es ab und zu Vorstösse zu gesetzlichen Änderungen per Kongress, aber praktisch keine Mehrheiten im Abgeordnetenhaus oder Senat, die die nunmehr etablierte Rechtsprechung hätten aushebeln können.
Aber McConnell, damals Chef der republikanischen Mehrheitsfraktion im Senat, hatte strategisch vorausgeblickt, setzte seine Pläne für eine konservative Richterschaft schon frühzeitig 2016 in Bewegung, bevor Trump Präsident wurde. In dem Wissen, wie stark das Thema Abtreibung und andere soziale Fragen die religiös-konservative Basis motivieren würden, weigerte er sich, nach dem plötzlichen Tod des stark konservativen Richters Antonin Scalia ein Bestätigungsverfahren für Obamas liberalen Kandidaten als Nachfolger einzuleiten. Die Neubesetzung des Postens sei zu nahe an der Wahl im November, argumentierte McConnell, sie müsse unter dem nächsten Präsidenten erfolgen.
Es war ein verblüffender, kühner, kalkulierter politischer Schachzug des Republikaners, und seine Rechnung ging auf. Trump gewann die Wahl im November 2016 zum Teil aufgrund seines Versprechens, den frei gewordenen Richterposten mit einem Konservativen nach dem Vorbild von Scalia zu besetzen. Am Ende brachte die Trump-Ära gleich drei neue konservative Richter in den Supreme Court: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett – alle unter neuen von McConnell eingeführten Senatsregeln bestätigt, die nur eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen erforderten, um Blockaden der Minderheit gegen Supreme-Court-Kandidaten durch Filibuster (Dauerreden) zu brechen.
Schritte zum Schutz von Abtreibungsrecht chancenlos
Waren manche republikanische Senatoren nicht immer einer Meinung mit Trump, zogen in diesem Fall fast alle mit – zu vielversprechend war die Aussicht darauf, was ein mehrheitlich konservativer Supreme Court alles bringen könnte – nicht nur in der Abtreibungsfrage, in der manche Senatoren stärkere Gefühle haben als andere, sondern auch auf anderen Gebieten.
Keiner der Demokraten stimmte für Barrett, aber drei für Gorsuch. Von ihnen ist nur noch einer im Amt, Senator Joe Manchin aus West Virginia, der auch für Kavanaugh votierte. Er äusserte sich «alarmiert» über das Urteil vom Freitag, sagte, er habe Gorsuch und Kavanaugh vertraut, als sie im Bestätigungsverfahren unter Eid ausgesagt hätten, dass das 1973er Urteil in ihren Augen ein juristischer Präzedenzfall sei.
Auch die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine, die zusammen mit ihrer konservativen Kollegin Lisa Murkowski aus Alaska öffentlich für das Abtreibungsrecht eingetreten ist, sagte, dass sie sich betrogen fühle. Beide Frauen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Schritte zum Schutz des Abtreibungsrechts einleiten würde, aber es gilt als unwahrscheinlich, dass derartige Vorstösse unter den derzeitigen Gegebenheiten im Kongress eine Chance haben.
Die Republikaner bewegen sich vielmehr in die entgegengesetzte Richtung. Gefragt, welche Gesetze sie im Fall einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfolgen würden, antwortete Fraktionschef Kevin McCarthy: «Wir werden weiterhin nach Wegen suchen, wo immer wir sie finden können, um so viele (ungeborene) Leben wie möglich zu retten.»
Von Lisa Mascaro, AP