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Diese Woche lief die Frist für die Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen von 2019 ab. Dass der bisherige Präsident Evo Morales und sein Vize García Linera für eine vierte Amtszeit kandidieren, sorgt für Unmut.
Die Plaza Abaroa in meinem Quartier Sopocachi ist eigentlich nicht oft Schauplatz von politischen Kundgebungen: Marktfrauen verkaufen an ihren vollgepackten Ständen salteñas oder ceviche, Jugendliche trainieren in Gruppen und mit mächtigen Lautsprecherboxen ihre Tanzkünste und ab und zu findet ein Kunsthandwerks-Markt statt. Lautstarke Demos – und von denen gibt es genug – konzentrieren sich meistens auf die Plaza San Francisco im Zentrum oder auf den Platz vor dem Präsidentenpalast.
Aber der vergangene Mittwoch war eine Ausnahme: Bereits um neun Uhr versammelten sich – trotz Regen – hunderte MAS-AnhängerInnen auf der Plaza, neben ihnen patrouillierten Sicherheitskräfte. Alle warteten auf Evo.
Der amtierende Präsident Boliviens will für eine vierte Amtszeit kandidieren. Es ist das erste Mal, dass in Bolivien vor den eigentlichen Wahlen eine Vorwahl stattfindet, bei der die Parteimitglieder ihren Präsidentschaftskandidaten bestimmen (eine Prozedere, das von der Opposition als Geldverschwendung bezeichnet wird, da es gar keine interne Konkurrenz gibt). Die Vorwahl findet am 27. Januar statt; bis am Mittwoch um Mitternacht hatte die Parteien Zeit, ihre Kandidaten einzuschreiben Und da sie dies beim Obersten Wahltribunal von Bolivien an der Plaza Abaroa tun müssen, war diese Gegend für einmal Schauplatz der politischen Mobilisierung.
Gegen Mittag war es dann so weit: Evo und sein Vize Alvaro García Linera, der ebenfalls zum vierten Mal kandidiert, marschierten unter Trommelgewirbel ein. Leider bekam ich die beiden aufgrund der Menschenmassen nicht zu Gesicht. Aber Evo soll beim Betreten des Gebäudes für einen Moment den rechten Schuh verloren haben – ein Vorfall, den einige als schlechtes Vorzeichen werten.
„Bolivia dijo no“
Die Kandidatur von Evo und Linera ist umstritten – viele betrachten sie als illegal. Tatsächlich erlaubt die bolivianische Verfassung lediglich zwei Amtszeiten von fünf Jahren. Evo Morales, der 2006 ins Amts gewählt wurde, befindet sich bereits in der dritten Amtszeit. Dies dank dem Entscheid eines Gerichts, wonach Morales’ erste Amtszeit wegen einer Umbenennung der Staatsform von 2009 nicht mitgezählt werden kann.
Nun will Evo also noch einmal, obwohl ihm das Volk eigentlich eine vierte Wiederwahl verwehrt hatte: Am 21. Februar 2016 entschied sich eine knapp Mehrheit von 51,3 Prozent gegen eine dafür notwendige Verfassungsänderung. Kurz nach der Niederlage betonte Morales noch, er werde den Entscheid akzeptieren. Doch im November 2017 annullierte das bolivianische Verfassungsgericht den Volksentscheid und ebnete den Weg für eine vierte Kandidatur.
Die Begründung: Die Begrenzung der Wiederwahl schränke die politischen Rechte einer Person ein, die Bolivien mit der Unterschrift der Amerikanischen Menschenrechtskonvention anerkannt habe. Und: In diesem Fall gelte internationales Recht vor nationalem Recht, da dieses die Menschenrechte begünstige. Die Beschränkung der Amtszeit – eine Lehre aus der Zeit der Militärdiktaturen und eine Absicherung gegen Autoritarismus und Personenkult – ist nun nicht nur für PräsidentInnen aufgehoben. Auch Parlamentsmitglieder und RegionalpolitkerInnen können dank des Gerichtsentscheids unbegrenzt wiedergewählt werden.
Aus der Sicht der Opposition vieler Bolivianerinnen und Bolivianer ist dieser Entscheid ein Verfassungsbruch. Plattformen wie „Bolivia dijo No“ organisieren regelmässig Proteste und Streiks – für den 6. Dezember ist einmal mehr ein landesweiter Streik geplant.
Wirtschaftswachstum und Kampf für die indigene Bevölkerung
Immer wieder höre ich: Evo habe als erster indigener Präsident des Landes viel Gutes getan. Bolivien ist zwar immer noch eines der ärmsten Länder Lateinamerikas, aber gemäss Zahlen der Weltbank wächst die Wirtschaft so stark wie in keinem anderen südamerikanischen Land. Und die wohl wichtigste Errungenschaft: Unter Evo haben soziale Bewegungen und insbesondere die indigene Bevölkerung an Selbstbewusstsein und politischem Einfluss gewonnen. Aber: Viele, die lange Zeit mit ihm sympathisiert haben, stören sich zunehmend an seinen autoritären und anti-demokratischen Zügen.
Ob es von 2020 bis 2025 tatsächlich „Evo de nuevo“ heissen könnte, wird nächste Woche entschieden: Da gibt das Oberste Wahltribunal bekannt, welche Kandidaturen legal sind. Die Opposition ist indes ziemlich zerstritten. Die besten Chancen, Evo herauszufordern – sollte er denn tatsächlich kandidieren dürfen – hat gemäss Beobachtern der Historiker und Journalist Carlos Mesa, der für kurze Zeit bereits das Präsidentenamt innehatte. Ich höre aber oft, dass die Stimme für Mesa nicht unbedingt seiner Person gilt, sondern vor allem eine Stimme gegen Evo ist.