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Das höchste amerikanische Gericht hat zwei Hedgefonds, die sich nicht mit dem Schuldenschnitt Argentiniens abfinden wollten, 1,3 Milliarden Dollar zugesprochen. Die Schulden müssen bereits bis Ende Monat beglichen werden. Was bedeutet dies für das Land?
Mauro Toldo*: Das Urteil bringt Argentinien unter Zugzwang und hilft den Hedgefonds in den Verhandlungen mit der Regierung. Diese steht nun unter einem gewaltigen Zeitdruck. Seit der Zahlungsunfähigkeit 2001 hat das Land zwei grosse Umschuldungsaktionen hinter sich gebracht, an denen insgesamt rund 93 Prozent der Gläubiger teilgenommen haben. Die restlichen sieben Prozent entsprechen aber noch immer rund 15 Milliarden Dollar. Diese Forderungen werden durch das Urteil gestützt, aber die Summe kann Argentinien in der momentanen Lage nicht aufbringen.
Warum sagt die Regierung nicht einfach «Nein. Wir zahlen nicht»?
Das hat sie bisher immer gesagt. Argentinien hatte die Strategie, die Teilnehmer an den Umschuldungen, pünktlich zu bezahlen. Wer nicht mitmachte, sollte dagegen nichts erhalten. Das ist nun aber nicht mehr möglich: Die Rückzahlungen erfolgen in New York – und das Gericht hat entschieden, dass die klagenden Hedgefonds zuerst bezahlt werden müssen. Das Geld könnte demnach in den USA gepfändet werden, wenn Argentinien seine anderen Gläubiger vorrangig bedienen wollte.
Was kann denn Argentinien jetzt noch machen?
Das Land muss nun eine Lösung finden, bei der die anderen Anleger nicht zu kurz kommen. Das Urteil gefährdet die ausgehandelten Einigungen und damit die Rückkehr des Landes auf die Kapitalmärkte. Dazu muss man sehen, dass die Umschuldungen von 2005 und 2010 ein schlechtes Angebot waren. Ein Schuldenschnitt von 70 Prozent ist im historischen Vergleich sehr hoch. Dafür wurde eine Klausel in die Verträge geschrieben, dass ein verbessertes Angebot für alle Gläubiger gleichermassen gelten solle. Wenn Argentinien nun die Hedgefonds ausbezahlt, könnten auch die anderen Geldgeber klagen, die bei den Umschuldungen auf rund 100 Milliarden Dollar verzichtet haben. Die Klausel gilt bis Ende 2014, weshalb sich Argentinien unbedingt über die Zeit retten will.
Wie soll das erreicht werden?
Argentinien hat unterschiedliche Signale ausgesandt. Die Regierung hat unter anderem gedroht, eine neue Umschuldung mit neuen Anleihen nach argentinischem Recht zu machen – um das US-Urteil zu umgehen. Die Rückzahlung der Schulden an die kooperativen Gläubiger könnte damit fortgesetzt werden. Dazu müssten die Gläubiger aber zustimmen. Das New Yorker Gericht hat dazu aber klar gesagt, dass dies eine Verletzung des US-Rechts wäre. Argentinien bleibt deshalb kaum etwas anderes übrig, als mit den Klägern zu verhandeln. Die Regierung muss einen Aufschub der Zahlung erreichen.
Die Hedgefonds haben bereits angedeutet, dass sie zu Verhandlungen bereit wären. Warum?
Mit einer neuerlichen Zahlungsunfähigkeit Argentiniens wäre auch den Hedgefonds nicht gedient. Es ist ja nicht ihr Ziel, das Land zu zerstören, sondern an ihr Geld zu kommen.
Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
Die Zeit ist knapp und die Verhandlungen sind technisch und politisch schwierig. Ich sage nicht, dass der Zahlungsaufall zwingend droht, doch die Gefahr besteht. Obwohl ein Staatsbankrott eine grosse Belastung für die argentinische Wirtschaft wäre, könnte die Regierung zum Entschluss kommen, diesen Weg zu gehen.
Zurück zum Urteil des amerikanischen Gerichts: Werden Hedgefonds nun, da die Investitionen durch ein Urteil geschützt sind, vermehrt in Entwicklungs- und Schwellenländer investieren?
Eher weniger. Natürlich ist das Urteil ein wichtiger Präzedenzfall. Das Beispiel von Argentinien könnte auf Anleger aber auch abschreckend wirken, weil die Umschuldungsaktionen der Regierung für die Gläubiger nicht gut waren. Die Geschichte der argentinischen Schuldenschnitte hatte aber bereits einen grossen Effekt auf die Ausgestaltung von Staatsanleihen. Diese werden inzwischen mit sogenannten «Collective Action Clauses» ausgestattet – das heisst: Bei Umschuldungen genügt die Zustimmung einer Mehrheit, damit alle Gläubiger mitmachen müssen.
* Mauro Toldo ist Leiter Emerging Markets und Länderrisikoanalyse bei der deutschen Deka Bank. Der Ökonom beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Krise in Argentinien.