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Zürich, 10.11.2020
Das Bundesgericht muss den Fall der zwölf Klimaaktivisten beurteilen, die in Räumlichkeiten einer Filiale der Grossbank Credit Suisse (CS) in Lausanne eine Partie Tennis gespielt hatten. Wie bereits angekündigt, legten sie Rekurs gegen ihre Verurteilung durch das Kantonsgericht ein.
Dieser wurde am vergangenen Freitag beim höchsten Gericht deponiert. Das Bundesgericht müsse entscheiden, ob der Schaden, den die Bank erlitten habe, schwerwiegender sei als Fehlen von Massnahmen, um den gegenwärtigen "Ökozid" zu verhindern, schreibt die Bewegung "Lausanne Action Climat" in einem Communiqué von Montagabend.
Die zwölf Klimaaktivisten und ihre 14 Anwälte beanstanden auch, dass das Kantonsgericht im September wegen der Corona-Pandemie die Berufungsverhandlung hinter verschlossenen Türen durchgeführt hat. Dies verstosse gegen das Grundrecht auf öffentliche Verhandlungen. Falls dieser "Formfehler" vom Bundesgericht anerkannt wird, muss dies in den Augen der Klimaaktivisten und ihres Anwaltskollektivs zu einem neuen Urteil des Kantonsgerichts führen.
Die zwölf jungen Menschen waren zunächst per Strafbefehl verurteilt worden, weil sie im November 2018 die Räumlichkeiten der CS in Lausanne besetzt hatten. Sie verkleideten sich als Roger Federer, der für die Bank als Werbeträger auftrat, und spielten eine Partie Tennis, um die damaligen Investitionen der Bank in fossile Brennstoffe anzuprangern.
Am 13. Januar wurden die Aktivisten dann aber in erster Instanz überraschend vom Bezirksgericht Lausanne freigesprochen. Die Waadtländer Staatsanwaltschaft legte jedoch Berufung ein und zog den Fall vor das Kantonsgericht. Dieses verurteilte die jungen Leute am 24. September in zweiter Instanz wegen Hausfriedensbruchs zu bedingten Geldstrafen sowie Bussen zwischen hundert und 150 Franken.