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- Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe will aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten.
- Er will bis zur Ernennung eines Nachfolgers im Amt bleiben.
- Er habe sich dazu entschlossen, weil sich sein Gesundheitszustand Mitte Juli verschlechtert habe, sagte er
in Tokio.
- Er bitte die Japaner aus tiefstem Herzen um Entschuldigung dafür, dass er sein Amt inmitten der Coronavirus-Krise und ein Jahr vor Ablauf seiner Amtszeit
aufgebe.
Er bedauere es auch, dass er aufhören müsse, ohne alle seine Ziele erreicht zu haben. Dazu gehöre auch die Verfassungsreform. Er werde seine Pflichten erfüllen, bis der neue Ministerpräsident ernannt worden sei, versicherte Abe. Es sei aber nicht an ihm, einen Nachfolger zu benennen.
Das bedeutet Abes Rücktritt politisch
Martin Fritz, Journalist in Tokio: «Der Rücktritt Shinzo Abes ist ein einschneidendes Ereignis für Japan. Es bedeutet das Ende einer Ära. Vor seiner Zeit wechselte im Prinzip alle zwölf Monate der Premierminister. Der Rest der Welt wusste gar nicht mehr, wer in Japan eigentlich regiert. Nun regierte seit fast acht Jahren immer der gleiche Premierminister. Er konnte so das internationale Profil Japans schärfen. Er war mit dem Anspruch angetreten, ein starkes und blühendes Japan aufzubauen. Dazu gehörte für ihn auch, dass er auf der internationalen Bühne viel präsenter ist und dort mit China konkurriert als zweite asiatische Grossmacht. Jetzt findet diese Zeit, dieses Streben, vorerst ihr Ende. Nun gilt es zu sehen, wie sein Nachfolger mit diesem Erbe klarkommt.»
Politisches Vakuum vermeiden
Abe, der seit Jahren gegen eine chronische Darmentzündung kämpft, sagte, er habe überlegt, ob er auch während seiner medizinischen Behandlung im Amt bleiben solle. Doch er habe entschieden, dass es besser sei, ein politisches Vakuum zu vermeiden. Abe ist seit Dezember 2012 Ministerpräsident und Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei. Seine Amtszeit als Regierungschef würde im September 2021 enden.
Der 65-Jährige hatte gerade erst dieser Tage die historische Marke als der am längsten amtierende Ministerpräsident seines Landes erreicht. Er amtiert seit 2012. Zuletzt hatte es unbestätigte Berichte gegeben, wonach er Anfang vergangenen Monats in seinem Büro Blut gespuckt habe.
In diesem Monat war er dann wiederholt ins Krankenhaus gegangen, offiziell zu «regulären Gesundheitsuntersuchungen». Immer wieder hatte es Fragen zum Gesundheitszustand von Abe gegeben, nachdem er bereits nach seiner ersten kurzen Amtszeit von nur einem Jahr 2007 wegen chronischer Dickdarm-Probleme abrupt zurückgetreten war.
Gemischte Bilanz
Der erste nach dem Zweiten Weltkrieg geborene Regierungschef Japans blickt auf eine gemischte Bilanz seiner rekordlangen Amtszeit zurück. Mit Unterstützung staatstragender Medien hatte er mit seiner «Abenomics» getauften Wirtschaftspolitik aus billigem Geld, schuldenfinanzierten Konjunkturspritzen und dem Versprechen von Strukturreformen nicht nur im eigenen Land die Hoffnung auf ein Ende der jahrzehntelangen Deflation und Stagnation entfacht. Zudem öffnete Abe sein Land für den Tourismus. Der Boom brachte viel Geld ins Land.
Zwar hat die drittgrösste Volkswirtschaft der Welt unter Abe tatsächlich die längste Wachstumsphase seit Jahren erlebt, die Börse boomte. Auch waren die Unternehmen insgesamt sehr profitabel geworden und fingen an, auch angesichts der Unsicherheit durch den Protektionismus der USA wieder im eigenen Land zu investieren.
Ungleiche Verteilung
Gleichzeitig aber habe die Abenomics dazu geführt, dass die Gewinne in den vergangenen Jahren ungleich verteilt worden seien, beklagten seine Kritiker. Ein Drittel der Beschäftigten in Japan hat keine feste Anstellung. Die lange Wachstumsphase kam dann jedoch im Zuge einer Mehrwertsteuererhöhung Ende vergangenen Jahres, dem Handelskrieg zwischen den USA und China und nicht zuletzt der Corona-Krise jäh zum Ende. Die vor Deutschland drittgrösste Volkswirtschaft der Welt stürzte in eine tiefe Rezession. Abe selbst sprach kürzlich von der schwersten Krise der Nachkriegszeit.
Auch wiederholte Skandale um Vetternwirtschaft überschatteten Abes Amtszeit. Hinzu kam zuletzt Kritik an seinem Umgang mit der Corona-Krise.
Abe erreicht sein Lebensziel nicht
Besonders bitter für Abe dürfte jedoch sein, dass er sein politisches Lebensziel während seiner Amtszeit nicht erreicht hat: eine Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Er glaubt, dass die Nachkriegsverfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei.
Erste Pfähle hatte Abe zwar eingerammt. So liess er die Verfassung einfach «uminterpretieren», um die Rolle des Militärs auszuweiten. Gegen grossen Widerstand im Volk liess er Sicherheitsgesetze in Kraft setzen, die Kampfeinsätze im Ausland ermöglichen. Das Verbot von Waffenexporten wurde gelockert und ein Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen in Kraft gesetzt, das Kritiker an die Zeit erinnert, die zum Zweiten Weltkrieg führte.
Rechtfertigen tat Abe all dies mit den gestiegenen Spannungen in der Region. Doch seine nationalistischen Ziele stiessen nie auf grosse Unterstützung im Volk. Viele Bürger sind unzufrieden mit seiner Politik. Seine Umfragewerte waren zuletzt in der Corona-Krise deutlich gesunken. Doch sehen viele in der Opposition keine echte Alternative. Auch dies war ein Grund, warum Abe so lange regieren konnte. Jetzt muss seine Regierungspartei LDP einen Nachfolger finden.