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Am 9. September 2022 haben die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, weil das Land Drohnen an Russland geliefert haben soll. Das US-Finanzministerium erklärte in einer Pressemitteilung, dass diese Sanktionen den Iran «zur Rechenschaft ziehen» würden. Die USA verhängten auch Sanktionen gegen das iranische Geheimdienstministerium, dem sie eine Verwicklung in Cyberangriffe in Albanien vorwerfen.
Auf einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates bezeichnete Kazem Gharibabadi, der iranische Vizepräsident der Justiz für internationale Angelegenheiten, die US-Sanktionen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er erklärte auch, die Sanktionen verhinderten die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und bei der Drogenbekämpfung.
Alena Douhan ist Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmassnahmen auf die Verwirklichung der Menschenrechte. Wir sprachen mit ihr über die Sanktionen gegen den Iran.
Zeit-Fragen: Vom 7. bis 18. Mai 2022 haben Sie als UN-Sonderberichterstatterin für unilaterale Sanktionen den Iran besucht, um sich ein Bild über die Auswirkungen der unilateralen Sanktionen zu machen. Wie beurteilen Sie diese Sanktionen aus rechtlicher, wirtschaftlicher und politischer Sicht?
Alena Douhan: Die politische Perspektive gehört nicht zu meinem Mandat, daher werde ich mich auf die rechtliche und faktische Perspektive konzentrieren. Ich kann sagen, dass die einseitigen Sanktionen gegen den Iran und in der Tat die meisten einseitigen Sanktionen im allgemeinen völkerrechtlich ziemlich fragwürdig sind, da sie ohne oder jenseits der Ermächtigung des UN-Sicherheitsrats verhängt werden und nicht die Form von Vergeltungs- oder Gegenmassnahmen annehmen, die das Völkerrecht zulässt. Sämtliche Massnahmen, die im Rahmen von Vergeltungsmassnahmen ergriffen werden, dürfen nicht gegen internationale Verpflichtungen verstossen: von multilateralen Abkommen und Gewohnheitsnormen des Völkerrechts in verschiedenen Bereichen wie Handel, Postdienste, Verkehr, Menschenrechte bis hin zu bilateralen Abkommen.
Wenn es um die Mechanismen von Gegenmassnahmen geht, kann jedes Druckmittel nur in voller Übereinstimmung mit dem Recht der internationalen Verantwortung ergriffen werden: Die Massnahmen müssen von dem unmittelbar verletzten Staat als Reaktion auf eine vorangegangene Verletzung des Völkerrechts ergriffen werden (unter gebührender Berücksichtigung von Situationen der Verletzung von erga omnes-Verpflichtungen), und zwar in voller Übereinstimmung mit dem Ziel (Wiederherstellung der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen), den Grundsätzen (Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit in bezug auf die Verletzung) und den Grenzen der Gegenmassnahmen (Verbot der Verletzung zwingender Normen des Völkerrechts, einschliesslich der Anwendung von Gewalt, der Anwendung von Repressalien im Humanitären Völkerrecht oder der Verletzung grundlegender Menschenrechte).
Die einseitigen Sanktionen gegen den Iran sind völkerrechtswidrig …
Seit August 2020 werden keine Sanktionen des UN-Sicherheitsrats mehr gegen den Iran verhängt. Die von Staaten und regionalen Organisationen verhängten Sanktionen werfen ernste Bedenken hinsichtlich der Erfüllung von Verpflichtungen in den Bereichen Freundschaft, diplomatisches Recht, internationale staatliche Verantwortlichkeit, Immunitäten von Staaten und staatlichem Eigentum sowie Förderung und Schutz der Menschenrechte auf. Diese Massnahmen können daher als einseitige Zwangsmassnahmen qualifiziert werden und sind völkerrechtswidrig, wie in zahlreichen Resolutionen des Uno-Menschenrechtsrates und der Uno-Generalversammlung anerkannt.
… und menschenrechtswidrig
Die Auswirkungen einseitiger Sanktionen auf die Wirtschaft eines Landes betreffen in der Regel die Menschenrechte der gesamten Bevölkerung in vielfältiger Weise, wobei die schwächsten Bevölkerungsgruppen besonders betroffen sind, was im Fall des Iran deutlich zu sehen ist. Menschenrechtsverletzungen verleihen einseitigen Sanktionen eine weitere Ebene der Rechtswidrigkeit, da die sanktionierenden Länder durch internationale Übereinkommen verpflichtet sind, die Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu erfüllen, so wie es alle Länder tun müssen.
Kritiker unilateraler Sanktionen, wie sie immer wieder von den USA und der EU verhängt werden, sagen, solche Sanktionen seien nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch ein regelrechter kriegerischer Akt. Wie beurteilen Sie solche Aussagen?
Das ist eine interessante Frage, denn das Verständnis von Krieg entwickelt sich ständig weiter. Krieg im Sinne des Völkerrechts ist ein bewaffneter Konflikt, so dass einseitige Sanktionen nicht als Kriegshandlungen betrachtet werden dürfen. Die Genfer Konventionen sowie die Zusatzabkommen und der Schutz, den sie der Zivilbevölkerung gewähren, gelten nicht für einseitige Sanktionen. Daher bin ich der Ansicht, dass Sanktionen zwar gegen das Völkerrecht verstossen können, ihre Auswirkungen, selbst wenn sie hoch sind, jedoch nicht als Kriegsverbrechen einzustufen sind.
Auswirkungen von Sanktionen entsprechen dem, was in einem Krieg geschieht
Gleichzeitig muss man sich darüber im klaren sein, dass die humanitären Auswirkungen einseitiger Sanktionen mitunter sehr schwerwiegend sein können, ja, sogar dem entsprechen, was in einem Krieg geschieht. Menschen leiden und können sterben, wenn Sanktionen die Lieferung von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung oder sogar von Lebensmitteln in ein Land verhindern oder wenn die lebenswichtige Infrastruktur nicht aufrecht-erhalten werden kann, was die Versorgung mit Wasser und anderen lebenswichtigen Gütern beeinträchtigt. Aus diesem Grund verfolge ich den Antrag Venezuelas an den Internationalen Strafgerichtshof (Venezuela II) sehr aufmerksam. Angesichts der schwerwiegenden Probleme und der Tatsache, dass es so gut wie keine Mechanismen gibt, um die Opfer einseitiger Sanktionen zur Verantwortung zu ziehen und zu entschädigen, kann eine internationale Gerichtsbarkeit eine gute Lösung sein, um die Anwendung von Sanktionen zu verhindern, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer zu entschädigen.
Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Zuordnung bestimmter Folgen zu einem bestimmten Staat bzw. einer bestimmten Art von einseitigen Sanktionen auf Grund der Vielzahl von Sanktionsregelungen selbst in einem Staat, der Vielzahl von Staaten, die Sanktionen verhängen, und der Existenz von Sekundärsanktionen, Sanktionsdrohungen, Risikominderungsmassnahmen und übermässiger Einhaltung seitens der Banken, Unternehmen und anderer privater Akteure ziemlich problematisch sein kann (viel problematischer als die Zuordnung von Aktivitäten und Schäden im Zuge militärischer Konflikte).
Humanitäre Ausnahmeregelungen weitgehend unwirksam
Im Zusammenhang mit den Sanktionen wird von seiten der sanktionierenden Staaten immer wieder behauptet, dass es für den humanitären Bereich Ausnahmeregelungen gibt. Ist das der Fall und wie sieht die Praxis aus?
Es stimmt, dass die meisten einseitigen Sanktionen Ausnahmeregelungen vorsehen, die den kontinuierlichen Fluss von Medikamenten und Nahrungsmitteln in die sanktionierten Länder ermöglichen sollen.
In Wirklichkeit sind diese humanitären Ausnahmen jedoch aus verschiedenen Gründen weitgehend unwirksam. Zum einen sind die Sanktionen komplex, überschneiden sich und sind nicht eindeutig, was dazu führt, dass mögliche Sekundärsanktionen oder zivil- und strafrechtliche Strafen befürchtet werden, auch gegen internationale und nationale humanitäre Akteure. Es kann sehr kostspielig und zeitaufwendig sein, die erforderlichen Genehmigungen zu erhalten, um selbst freigestellte Waren zu versenden. Darüber hinaus gibt es ein grosses Problem mit der übertriebenen Befolgung einseitiger Sanktionen, um Strafen bei versehentlichen Verstössen zu vermeiden. Aus diesem Grund weigern sich Banken, Schifffahrtsunternehmen und Frachtversicherer manchmal, ihre Dienste auch für humanitäre Güter anzubieten, die legal in ein sanktioniertes Land versandt werden könnten, auch für internationale humanitäre Organisationen und sogar für die UN-Organisationen.
Schwerwiegendste humanitäre Folgen
Im Iran bestehen die schwerwiegendsten Probleme in bezug auf die Bereitstellung von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung für Menschen, die an seltenen und schweren Krankheiten wie Epidermolysis bullosa (EB), Thalassämie, Hämophilie, einigen Formen von Diabetes, Krebs, Autismus und vielen anderen Krankheiten leiden. Infolgedessen steigt die Sterblichkeitsrate, die Lebenserwartung sinkt, und der Gesundheitszustand sowie die Lebensqualität verschlechtern sich.
Gemeinsam mit einigen anderen Sonderberichterstattern habe ich zum Beispiel Mitteilungen an Unternehmen und Staaten, in denen sie registriert sind, weitergeleitet, dass es nicht möglich ist, lebensrettende Medikamente oder medizinische Geräte zu beschaffen oder Transplantationen für Kinder mit Krebs durchzuführen. Leider zögern die Unternehmen aus Angst vor Sekundärsanktionen oder der mangelnden Bereitschaft der Banken, Geld zu überweisen, relevante und oft einzigartige Waren und Dienstleistungen anzubieten. Die Staaten, in denen sie registriert sind, sind häufig gegen die extraterritoriale Anwendung einseitiger Sanktionen, können die Sicherheit ihrer Unternehmen nicht garantieren und verweisen auf die Freiheit der Geschäftstätigkeit. Nach meiner Rückkehr aus dem Iran hatte ich mehrere Treffen mit Ständigen Vertretungen von Staaten, in denen Unternehmen registriert sind, die lebensrettende, einzigartige Medikamente für EB-Patienten und Menschen mit Thalassämie herstellen, und bat sie um Unterstützung, um sicherzustellen, dass die Medikamente beschafft und geliefert werden können.
Aufhebung der Sanktionen gegen «kritische Waren» gefordert
Ein weiteres Problem ist das sehr enge Verständnis von humanitären Gütern, die kaum von anderen Aspekten der Sanktionen getrennt werden können. Wenn also Sanktionen die Einfuhr von Treibstoff verbieten, kann es zu einer Situation kommen, in der humanitäre Güter im Land ankommen und nicht dorthin transportiert werden können, wo sie benötigt werden. Insbesondere kann man kaum Gesundheitsstandards gewährleisten, wenn die Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen haben, keine Transportmittel nutzen können, um in die Krankenhäuser zu gelangen, oder ihre Medikamente verkaufen müssen, selbst wenn sie von den Regierungen zur Verfügung gestellt werden, um Lebensmittel für ihre Familien zu kaufen. Kürzlich habe ich gemeinsam mit einigen anderen Sonderberichterstattern eine Pressemitteilung herausgegeben, in der die Aufhebung der Sanktionen gegen kritische Waren, Dienstleistungen und Infrastrukturen gefordert wird, darunter Wasser, Strom, Verkehr, Zivilluftfahrt, Arzneimittel, medizinische Ausrüstung, Ersatzteile, gereinigtes Wasser, Saatgut, Düngemittel und viele andere Güter.
Keine Genehmigung für Entwicklungsprojekte
Der letzte Punkt, den ich im Zusammenhang mit humanitären Ausnahmen erwähnen möchte, bezieht sich auf die Unterscheidung zwischen humanitären und Entwicklungsprojekten. Die humanitären Organisationen und die UN-Einrichtungen haben wiederholt berichtet, dass es ihnen zwar manchmal gelingt, Genehmigungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln oder Medikamenten zu erhalten, dass aber niemals eine Genehmigung für die Durchführung von Entwicklungsprojekten erteilt wird, wodurch die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung untergraben wird und die Regierungen daran gehindert werden, ihre Verpflichtungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens in ihrem Hoheitsgebiet zu erfüllen.
Lebensbedrohende Auswirkungen
In Ihrem vorläufigen Bericht haben Sie sich sehr besorgt über die lebensbedrohenden Auswirkungen der Sanktionen im gesundheitlichen Bereich geäussert. Welche Auswirkungen gibt es im Iran?
Die Auswirkungen zeigen sich in vielerlei Hinsicht. Die iranischen Pharmaunternehmen haben Schwierigkeiten, Rohstoffe für die Herstellung von Arzneimitteln aus dem Ausland zu beschaffen. Häufig müssen sie auf alternative Mittel zurückgreifen, die die Beschaffung wesentlich länger und teurer machen und nicht unbedingt die hohe Qualität der Materialien garantieren. Der Iran stellt etwa 95 % seiner Arzneimittel im Inland her, ist aber nach wie vor von der Einfuhr hochwertiger Rohstoffe, Technologien, Ersatzteile und Software abhängig.
Bei Medikamenten und medizinischer Ausrüstung, die importiert werden müssen, verhindert die Übererfüllung der Sanktionen den Versand, verursacht zusätzliche Kosten und führt zu Verzögerungen bei Materialien, die zur Behandlung einer Reihe von Krankheiten benötigt werden, darunter bestimmte Arten von Krebs, Thalassämie, Hämophilie, Leukämie, Ichthyose, Multiple Sklerose, Epidermolysis bullosa (EB), Autismus und bestimmte Formen von Diabetes. Infolgedessen sind die Preise höher, und es gibt Engpässe. Nach den eingegangenen Berichten ist die durchschnittliche Sterblichkeitsrate von Menschen mit Thalassämie von 25–30 auf 130–170 nach 2018 gestiegen.
Berichten zufolge hat dies zu einem Zustrom von Arzneimittelfälschungen geführt, was den Schaden nur noch vergrössert. Hinzu kommt das Problem, dass sich ausländische Unternehmen weigern, Software und Ersatzteile für medizinische Geräte zu verkaufen, die im Iran für Zwecke wie die Regulierung der Medikamentendosierung oder die Überwachung des Zustands von Krankenhauspatienten benötigt werden.
Angesichts der wirtschaftlichen Belastung durch die einseitigen Sanktionen gegen den Iran befinden sich viele Iraner in einer prekären Lage und sind zu 100 % von staatlicher Unterstützung abhängig. Da keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen und die Einnahmen schrumpfen, ist der Iran nicht in der Lage, neue Gesundheitseinrichtungen zu bauen und auszustatten, obwohl dies angesichts des geringeren Einkommens der Menschen im Land und des Zustroms afghanischer Flüchtlinge (insbesondere wurde berichtet, dass seit August 2021 mehr als 850 000 von ihnen im Iran eingetroffen sind, wobei täglich 5000 bis 10 000 kommen) immer dringender erforderlich ist.
Das Problem der Übererfüllung von Sanktionen
Bereits im letzten Interview mit unserer Zeitung haben Sie von einer Übererfüllung von Sanktionen gesprochen, insbesondere auch von seiten jener Länder und Organisationen, die Hilfe leisten möchten. Gilt dies auch für den Iran?
Ja, das Problem der Übererfüllung betrifft die Geber humanitärer Hilfe für den Iran, unabhängig davon, ob es sich um andere Länder oder NGOs handelt. Sie sehen sich insbesondere mit Problemen von Banken konfrontiert, die keine Transaktionen abwickeln wollen, an denen der Iran beteiligt ist oder irgend etwas, das nach einem Bezug zum Iran aussieht, einschliesslich des Verkaufs sogenannter persischer Puppen, die nicht aus dem Iran stammen, oder die von Transaktionen abschrecken, indem sie höhere Gebühren verlangen, aufwendige Unterlagen verlangen oder deren Bearbeitung länger dauert.
Auf Grund der Übererfüllung der Vorschriften scheinen die Iraner von der internationalen Zusammenarbeit in vielen Bereichen wie Sport, Kunst und Wissenschaft abgeschnitten zu sein. Es wurde berichtet, dass Fachleute, darunter auch Angehörige der Gesundheitsberufe, keinen Zugang zu Online-Kommunikations- und Forschungsplattformen haben, sich nicht für die Teilnahme an internationalen Konferenzen anmelden können, kein Geld für die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen überweisen können, daran gehindert werden, Studien- und Forschungsstipendien zu beantragen und Artikel bei ausländischen Zeitschriften einzureichen.1
Bewusstsein schärfen, weltweite Kooperationsnetzwerke aufbauen
Können Sie sagen, wie sich Ihre Arbeit als UN-Sonderberichterstatterin für unilaterale Sanktionen auswirkt?
Ich versuche unter anderem, das Bewusstsein für die humanitären Probleme zu schärfen, die einseitige Sanktionen verursachen, und auch dafür, dass diese Sanktionen nur zu häufig nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Länder übereinstimmen, die sie verhängen. Die Tatsache, dass Nachrichtenmedien in aller Welt über meine offiziellen Besuche im Iran und in anderen Ländern berichten und meine Berichte an den UN-Menschenrechtsrat und die Generalversammlung sowie meine Erklärungen im allgemeinen zur Kenntnis nehmen, ist ein Beweis dafür, dass dies funktioniert. Das Problem anzuerkennen ist der erste Schritt zu seiner Lösung.
Ich versuche auch, Kooperationsnetze zwischen Staaten, Wissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen und UN-Einrichtungen aufzubauen. Letzte Woche kam ich von einer Reise zurück, auf der ich mit einer Reihe von UN-Organisationen, darunter FAO, WHO, Unesco, UNCTAD und vielen anderen, Kooperationsmöglichkeiten für humanitäre Folgenabschätzungen erörtert habe.
Beeindruckt vom Mut der Bevölkerung
und der gegenseitigen Hilfe
Eine weitergehende Frage am Schluss: Welche Eindrücke vom Land und von den Menschen im Iran haben Sie gewonnen? Wie gehen die Menschen mit den für sie einschneidenden Sanktionen alltäglich um?
Ich respektiere den Iran und seine Geschichte und Kultur und natürlich auch seine Bevölkerung. Was mich bei meinem Besuch beeindruckt hat, ist der Mut der iranischen Bevölkerung und ihre Fähigkeit, sich so gut wie möglich an das Leben in einem Umfeld anzupassen, das zu einem grossen Teil durch die einseitigen Sanktionen gegen das Land bestimmt wird. Ich war sehr beeindruckt von der Unterstützung, die die schwächsten Gruppen ihren Gruppenmitgliedern gewähren, um mit den Herausforderungen der einseitigen Sanktionen fertigzuwerden.
Ich möchte anmerken, dass die iranische Regierung eine Reihe von Massnahmen ergriffen hat, um die Auswirkungen der einseitigen Sanktionen abzumildern, indem sie die einheimische Produktion von rund 95 Prozent der Medikamente ausbaut, die einheimische Produktion und Landwirtschaft fördert, Subventionen umverteilt und afghanischen Flüchtlingen freien Zugang zu medizinischer Grundversorgung und Schulbildung gewährt.
Diese Massnahmen reichen jedoch nicht aus, um den Menschen im Iran ein menschenwürdiges Leben zu garantieren. Man kann festhalten, dass die gesamte iranische Bevölkerung in der einen oder anderen Form von den einseitigen Sanktionen betroffen ist, wobei die Schwächsten am meisten leiden. •
(Übersetzung Zeit-Fragen)
Alena Douhan (Belarus) wurde im März 2020 vom UN-Menschenrechtsrat zur Sonderberichterstatterin über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmassnahmen auf die Verwirklichung der Menschenrechte ernannt. Frau Douhan verfügt über umfangreiche Erfahrung in den Bereichen Völkerrecht und Menschenrechte als Professorin für Völkerrecht an der Belarussischen Staatlichen Universität (Minsk), Gastprofessorin am Institut für Friedens- und Kriegsvölkerrecht (Bochum, Deutschland) und Direktorin des Friedensforschungszentrums (Minsk). Sie promovierte 2005 an der Belarussischen Staatlichen Universität und habilitierte 2015 zum Dr. habil. in Völkerrecht und Europarecht (Belarus). Frau Douhans akademische und Forschungsinteressen liegen in den Bereichen Völkerrecht, Sanktions- und Menschenrechtsrecht, internationales Sicherheitsrecht, dem Recht internationaler Organisationen, der internationalen Streitbeilegung und dem internationalen Umweltrecht.
«Es ist kaum bekannt, dass Sanktionen eine verheerende Wirkung auf die jeweiligen Bevölkerungen haben. Was ist der Grund dafür?
Alena Douhan: Die Medien berichten kaum darüber. Sie unterdrücken die Informationen, aber die Menschen wollen sie auch nicht hören. Es ist etwas sehr Unangenehmes. Aber es ist eine Realität für die Betroffenen. Die Sanktionen sind die Ursache für das Sterben von Menschen. Aus diesem Grund bin ich sehr besorgt über das Konzept der geplanten Verhinderung von ‹Desinformation›. Die EU hat beschlossen, ein Gesetz gegen ‹Desinformation› auf den Weg zu bringen, das gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche, politische und kulturelle Rechte verstösst und auch das Recht auf freie Meinungsäusserung in Frage stellt. Ich sehe darin eine grosse Gefahr für das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Pressefreiheit.»
(Übersetzung Zeit-Fragen)
«Die Staaten sind nach den internationalen Menschenrechtsbestimmungen verpflichtet zu garantieren, dass alle Aktivitäten, die unter ihrer Gerichtsbarkeit oder Kontrolle stehen, nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen. In diesem Zusammenhang fordere ich die sanktionierenden Staaten, insbesondere die Vereinigten Staaten, auf, die Prinzipien und Normen des Völkerrechts zu achten, auch im Hinblick auf die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten, und alle einseitigen Massnahmen aufzuheben, insbesondere in den Bereichen, die die Menschenrechte und das Leben aller Menschen im Iran betreffen.»
Alena Douhan
(Übersetzung Zeit-Fragen)
«Was bei mir einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat, waren die Auswirkungen der Sanktionen auf das Gesundheitssystem. Ich habe mit Notfallpatienten gesprochen, mit Menschen, die an genetischen Krankheiten leiden, und mit einigen, die an Krebs erkrankt sind. Ich habe auch mit Mitgliedern von Patientenorganisationen gesprochen, die sich um Menschen mit schweren Krankheiten kümmern, wie z.B. verschiedene Arten von Hautkrankheiten, gynäkologische Krankheiten sowie Blutkrankheiten, schwere Formen von Diabetes usw. All diese Menschen leiden an diesen Krankheiten, und nicht einmal die entsprechenden Medikamente sind verfügbar.»
Alena Douhan
(Übersetzung Zeit-Fragen)
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