Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/70358

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Forum für Migranten und Migrantinnen (FIMM) konstante finanzielle Mittel sowie die für die ungehinderte Teilnahme am politischen Leben in der Schweiz unerlässliche Meinungsäusserungsfreiheit zuzusichern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gestützt auf Artikel 25a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag; SR 142.20) kann der Bund für die soziale Integration von Ausländern finanzielle Beiträge ausrichten. Das Gesuchsverfahren ist in der Verordnung vom 13. September 2000 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA; SR 142.205) sowie in den Ausschreibungsunterlagen für das jeweilige Beitragsjahr festgehalten. </p><p>Im Rahmen des Integrationsförderungsprogramms des Bundes gibt es keinen Rechtsanspruch auf Ausrichtung von finanziellen Beiträgen. Unterstützt werden grundsätzlich nur Projekte, die im Rahmen der festgesetzten Schwerpunkte die Integration von Ausländerinnen und Ausländern fördern. Strukturbeiträge stellen eine Ausnahme dar und werden nur im Sinne von kurzfristigen Aufbauhilfen gewährt. </p><p>Im Sinne dieser grundsätzlich kurzfristigen Aufbauhilfe hat das Forum für die Integration von Migrantinnen und Migranten (FIMM) seit seiner Gründung im Jahr 2001 während insgesamt fünf Jahren einen jährlichen Strukturbeitrag erhalten. Das FIMM hat weiterhin die Möglichkeit, für konkrete Integrationsförderungsprojekte um Finanzhilfen zu ersuchen. Finanzhilfen sind zweckgerichtet und für die vereinbarten Leistungen einzusetzen. Darauf hat der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Interpellation Reimann 05.3788, "Fragwürdige Verwendung von Bundesbeiträgen bei der NGO FIMM Schweiz", hingewiesen. </p><p>Angesichts dieser klaren Ausgangslage kann von einer Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit des FIMM keine Rede sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.