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Autor: Marjolein Bieri
Freiburg Ende 2009 reichten die CSP-Grossrätin Nicole Aeby-Egger aus Belfaux und der SP-Grossrat Nicolas Repond aus Bulle eine Motion ein. Darin ersuchten sie den Staatsrat, einen Dekretsentwurf über die Gewährung eines Verpflichtungskredites für den Bau eines definitiven Operationstrakts im HFR Riaz vorzubereiten. Der provisorisch eingerichtete Operationstrakt weise verschiedenste Mängel auf und könne weder die Funktionalität, die Rationalität noch die Sicherheit gewährleisten. Ein definitiver Operationstrakt würde die Attraktivität sowohl für das Personal wie auch die Patienten steigern.
In seiner Antwort räumt der Staatsrat ein, dass die Situation im Spital Riaz unangenehme Arbeitsbedingungen verursache. Fehlende Sicherheitsvorkehrungen erforderten mehr Aufmerksamkeit und Professionalität. Trotzdem müssten der Verwaltungsrat und das Direktorat des HFR die Gesamtheit der Spitalstruktur im Auge behalten und die verfügbaren Mittel berücksichtigen.
Kein Vorrang
Aufgrund von zahlreichen bevorstehenden und laufenden Projekten in den verschiedenen Freiburger Spitälern mit Gesamtkosten von mehreren Dutzend Millionen Franken müsse sich die Renovierung des Operationstraktes in die Planung der Jahre zwischen 2011 und 2015 eingliedern. Daher beantrage der Staatsrat die Ablehnung der Motion.
Wie der Staatsrat weiter mitteilt, sei das HFR, gemäss Gesetz über das Freiburger Spitalwesen (FSNG), eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Daher sei ohnehin der Verwaltungsrat für Fragen bezüglich der Verteilung der finanziellen Mittel zuständig. Es hätte demnach zunächst die Änderung der FSNG beantragt werden müssen.