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Es war vor genau fünf Jahren: Am 1. Juni 2008 nahm das Stimmvolk der Gemeinden Avry, Belfaux, Corminboeuf, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran und Villars-sur-Glâne den Statutenentwurf der Agglomeration Freiburg an. Damit war der Weg frei für die Konstituierung dieser neuen Institution. Der Grundstein war jedoch schon viel früher gelegt worden.
Motion als Grundlage
Im Jahr 1990 hatte der SP-Grossrat John Clerc eine Motion im Grossen Rat eingereicht, welche die Ausarbeitung einer Rechtsgrundlage für eine zukünftige Agglomeration Freiburg forderte. Die Motionwurde angenommen, derStaatsrat arbeitete in der Folge ein Agglomerationsgesetz aus, welches der Grosse Rat 1995 genehmigte (siehe Interview unten). Mit der Bestimmung des provisorischen Perimeters durch den Staatsrat im Jahr 2000 begann die Arbeit für die Gemeinden. Zu ihnen gehörten mit Düdingen und Tafers auch zwei deutschsprachige Gemeinden.
Aufgaben und Finanzen
«Wir mussten die Statuten ausarbeiten», erklärt Marius Zosso. Als Oberamtmann des Sensebezirks war er Mitgliedder konstituierenden Versammlung der Agglo Freiburg. Zu dieser gehörten auch Hubert Dafflon, Direktor des damaligen Verkehrsverbunds Cutaf und Syndic von Grolley, sowie René Schneuwly, Syndic von Granges-Paccot und heute Präsident des Agglomerationsvorstands. «Dies war ein sehr wichtiger, aber teilweise auch mühsamer Prozess», erinnert sich Hubert Dafflon. Insbesondere die Bestimmung des Aufgabenbereichs der Agglo sei schwierig gewesen, sagt René Schneuwly: «Manche Gemeinden hätten gerne auch den Sport oder soziale Bereiche wie die Kleinkinderbetreuung als Aufgabe der Agglomeration gesehen. Dies hätte jedoch zu hohe Kosten bedeutet.» Mit den sechs Aufgabenbereichen Raumplanung, Mobilität, Umweltschutz sowie Wirtschafts-, Kultur- und Tourismusförderung habe die Versammlung aber eine für alle akzeptable Lösung gefunden, sagt Marius Zosso. «Es war der kleinste gemeinsame Nenner.»
Neben anderen Problemfeldern wie der Verteilung der Kosten habe man vor allem auch eine gewisse Skepsis gegenüber der Agglo bekämpfen müssen, sagt Schneuwly. «Viele wussten nicht genau, was da auf sie zukommt, und befürchteten, die Agglo mache das System noch schwerfälliger.» Auch Zosso erinnert sich an einige Widerstände: «Manche hatten Angst vor der französischsprachigen Mehrheit.Zudem waren auch die Finanzen stets ein Thema.»
Trotz der Schwierigkeiten und des Misstrauens gegenüber der Agglo, was 2007 sogar zum Austritt von Grolley und Tafers führte, habe er sehr gute Erinnerungen an diese Zeit, sagt René Schneuwly: «Wir lernten, auch über die eigene Gemeinde hinaus zu blicken.» Dies bestätigt auch Zosso: Obwohl die Sensler in der Minderheit gewesen seien, sei ihnen stets Verständnis entgegengebracht worden. «Es waren sehr fruchtbare Kontakte, auch wenn wir nicht immer der gleichen Meinung waren.» Zwar habe auch er die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden sehr geschätzt, sagtDafflon, «jedoch habe ichmich manchmal gefragt, ob wir die ganze Energie nicht besser in eine Fusion investiert hätten». Etwas anders sieht dies Marius Zosso: «Es gab viele Reibungsflächen, die zunächst gehobelt werden mussten.» Auch René Schneuwly glaubt, dass eine zu schnelle Fusion zum Scheitern verurteilt gewesen wäre: «Manchmal muss man Anlauf nehmen, um gut zu springen.»
Ein Gesetz für ein starkes zweisprachiges Zentrum
Mit der Verabschiedung des kantonalen Agglomerationsgesetzes legte der Grossrat die rechtliche Basis für die Entstehung der Agglo Freiburg. Der damalige Staatsrat Urs Schwaller sprach mit den FN über die Entstehung, die Ziele und die Probleme bei der Durchsetzung dieses Gesetzes.
Regula Bur
Grundlage für die heutige Agglomeration Freiburg bildet das 1995 verabschiedete und 1997 in Kraft getretene Gesetz über die Agglomerationen (AggG). Stark in die Entwicklung dieses Gesetzes involviert war der damalige Staats- und heutige Ständerat Urs Schwaller (CVP).
Urs Schwaller, warum werden Sie verschiedentlich «Vater» der Agglomeration Freiburg genannt?
Als ich 1992 in den Staatsrat gewählt wurde, habe ich das Departement des Innern, der Gemeinden und der Landwirtschaft übernommen. Dasheisst, in die ersten Jahre meiner Regierungszeit fallen die Ausarbeitung, die Diskussion und die Annahme des Agglomerationsgesetzes am 19. September 1995 im Grossen Rat.
Warum war ein solches Gesetz nötig?
Es war eine Zeit des Aufbruchs, und ich war rasch konfrontiert mit den Fusionen. Wir behandelten damals etwa eine Fusion pro Jahr. Das war sehr teuer und veränderte die Gemeindestrukturen nur langsam. Darum kamen wir zum Schluss, dass wir dringend die Zusammenarbeit unter den Gemeinden verbessern und die Agglomerationen stärken mussten.
Was waren die Ziele des Agglomerationsgesetzes?
Wir wollten eine neue Ebene zwischen den Gemeinden, den Bezirken und dem Kanton schaffen, denn für uns war klar: Ein Kanton ist nur so stark wie seine Agglomerationen.Zudem war uns bewusst, dass wir ein starkes Kantonszentrum brauchen als Gegenpol zu Bern und Lausanne. Und schliesslich war eine starke Agglomeration Freiburg auch wichtig mit Blick auf die Rolle als Kantonshauptstadt.
Welche Schwierigkeiten gab es bei der Durchsetzung des Agglomerationsgesetzes?
Das Gesetz war bereits im Grossen Rat sehr umstritten. Grundsätzlich gab es drei Arten von Gegnern. Das erste Argument war, es genüge, eine starke Stadt zu haben, an deren Zentrumslasten sich die umliegenden Gemeinden beteiligen. Die zweite Art von Gegnern sagte: Wir sind finanziell so starke Gemeinden, wir brauchen keine Zusammenarbeit und kein Gesetz. Und die dritte Art von Gegnern hatte Angst, eine zweisprachige Agglomeration hätte zur Folge, dass Freiburg am Ende auch für zweisprachig erklärt würde.
Es gab also auch hier Probleme mit der Zweisprachigkeit?
Ja. Ich war zu dieser Zeit massgeblich an der Ausarbeitung eines Sprachenberichts beteiligt. Darin versuchten wir aufzuzeigen, welche Gemeinden ein- und welche zweisprachig sind im Kanton Freiburg. Dass wir Freiburg und Murten als zweisprachig klassifizierten, führte zu vielen kritischen und gehässigen Reaktionen. Und in dieser bereits gespannten Atmosphäre versuchten wir zusätzlich, eine Agglomeration auch mit deutschsprachigen Gemeinden auf die Beine zu stellen.
Gab es die Option für eine einsprachige Agglomeration?
Im Agglomerationsgesetz ist festgehalten, dass der Staatsrat den Agglomerationsperimeter bestimmt. Für mich warimmer klar: Wir braucheneine Agglomeration, die einennatürlichen Zentrums-Perimeter hat, das heisst auch aus Gemeinden des Sensebezirks besteht. Aber manche dachten, dieses Gesetz sei sozusagen das Trojanische Pferd, mit dem wir die Zweisprachigkeit auch in der Stadt verankern wollten. Ich bin aber auch heute noch davon überzeugt, dass Freiburg nur so stark ist, wie es sich seiner Zweisprachigkeit bewusst ist und diese ausspielt. Wenn man die Zweisprachigkeit als Gefahr betrachtet und nicht als Chance, dann schwächt man diesen Kanton.
Trotz dieser Vorbehalte nahm der Grosse Rat das Gesetz am 19. September 1995 an.
Ja, aber es war eine schwere Geburt. Viele Gemeinden hatten Angst, Kompetenzen an die neue Ebene abtreten zu müssen. Zudem mussten wir der Agglomeration die Finanzkompetenzen absprechen. Dies war der Preis, um überhaupt eine Mehrheit im Grossen Rat zu finden.
Was würden Sie heute ändern oder anders machen?
Ich habe immer die Meinung vertreten, dass sowohl Düdingen als auch Tafers zur Agglomeration gehören. In Tafers hat die Gemeindeversammlung anders entschieden, was ich bedaure. Ich denke, die Zugehörigkeit zur Agglo hätte Tafers einiges erleichtert, insbesondere was die Verkehrsanbindung betrifft. Wahrscheinlich würde ich heute zudem sagen, man müsse den Mut haben, gerade auch die Finanzkompetenzen der Agglo anders zu regeln. Und wir müssten besser deutlich machen, dass die Agglo nicht nur den frankofonen, sondern auch den deutschsprachigen Gemeinden nützt. Zusammen sind wir stärker, nicht nur um Subventionen der Agglomerationsprogramme zu erhalten, sondern auchum Projekte zu realisieren.
Urs Schwaller. Bildca/a
Chronologie
Der lange Weg zur Agglomeration
1990fordert der Freiburger SP-Grossrat John Clerc in einer Motion die Institutionalisierung der Agglomeration Freiburg.1995genehmigt das Kantonsparlament das Gesetz über die Agglomerationen (AggG), das1997in Kraft tritt.2000legt der Staatsrat den provisorischen Perimeter der Agglomeration fest. Er umfasst zehn Gemeinden mit Freiburg als Zentrum und zwei deutschsprachige Gemeinden (Düdingen und Tafers).2002wird die konstituierende Versammlung der Agglomeration Freiburg gegründet.2007erfolgen verschiedene Lesungen des Statutenvorentwurfs. Zudem treten Grolley und Tafers aus dem provisorischen Perimeter der Agglo Freiburg aus.2008genehmigen die konstituierende Versammlung und der Staatsrat den Statutenvorentwurf. Am 1. Juni sagt das Stimmvolk der zehn Mitgliedsgemeinden Ja zu den Statuten.rb