Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/216247

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die geltenden Regelungen im Bereich der neuen Gentechnik-Verfahren einer Auslegeordnung zu unterziehen. Es wird dabei insbesondere um die folgenden Punkte gehen:</p><p>- Welche Kriterien und Daten müssen vorliegen, damit ein bestimmtes Verfahren vom Geltungsbereich des Gentechnikgesetzes ausgenommen wird und damit die Risiken, die sich für die Umwelt, die Gesundheit und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten ergeben, vorgängig nicht evaluiert werden müssen (Vorsorgeprinzip)?</p><p>- Der Begriff "gentechnisch veränderte Organismen", der in Artikel 5 Absatz 2 des Gentechnikgesetzes (SR 824.91) definiert ist, zu prüfen, insbesondere im Zusammenhang mit absichtlichen Veränderungen durch den Menschen im Hinblick auf den Umgang mit einem solchen Organismus in der Umwelt und im Zusammenhang mit der sich daraus ergebenden Haftung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.