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Urteilskopf

1. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Gemeinde B. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)

8C_455/2015 vom 8. März 2016

Regeste a Art. 12 BV ; grundrechtlicher Anspruch auf Nothilfe bei Nichtteilnahme an nicht entlöhntem Beschäftigungsprogramm. Wird die Nothilfe (im Sinne des absolut Notwendigen) wegen Nichtbefolgung der Weisung, an einem Beschäftigungsprogramm teilzunehmen, verweigert, verstösst dies, wenn die Teilnahme am Programm nicht entlöhnt wäre und das Subsidiaritätsprinzip daher nicht zur Anwendung gelangt, gegen Art. 12 BV (Bestätigung und Präzisierung der Rechtsprechung; E. 7.1-7.2.4, 7.2.6). Frage, ob die Nothilfe wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der sie beanspruchenden Person verweigert werden könnte, weiterhin offengelassen (E. 7.2.5). Erwägungen zu denkbaren anderen Sanktionen (etwa Erbringung der Nothilfe in Naturalleistungen; Verbindung von Auflagen/Weisungen mit einer Strafandrohung) bei renitentem Verhalten der Nothilfe beanspruchenden Person (E. 7.2.5).

Regeste a

Art. 12 BV ; grundrechtlicher Anspruch auf Nothilfe bei Nichtteilnahme an nicht entlöhntem Beschäftigungsprogramm. Wird die Nothilfe (im Sinne des absolut Notwendigen) wegen Nichtbefolgung der Weisung, an einem Beschäftigungsprogramm teilzunehmen, verweigert, verstösst dies, wenn die Teilnahme am Programm nicht entlöhnt wäre und das Subsidiaritätsprinzip daher nicht zur Anwendung gelangt, gegen Art. 12 BV (Bestätigung und Präzisierung der Rechtsprechung; E. 7.1-7.2.4, 7.2.6). Frage, ob die Nothilfe wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der sie beanspruchenden Person verweigert werden könnte, weiterhin offengelassen (E. 7.2.5). Erwägungen zu denkbaren anderen Sanktionen (etwa Erbringung der Nothilfe in Naturalleistungen; Verbindung von Auflagen/Weisungen mit einer Strafandrohung) bei renitentem Verhalten der Nothilfe beanspruchenden Person (E. 7.2.5).

Art. 12 BV Wird die Nothilfe (im Sinne des absolut Notwendigen) wegen Nichtbefolgung der Weisung, an einem Beschäftigungsprogramm teilzunehmen, verweigert, verstösst dies, wenn die Teilnahme am Programm nicht entlöhnt wäre und das Subsidiaritätsprinzip daher nicht zur Anwendung gelangt, gegen Art. 12 BV (Bestätigung und Präzisierung der Rechtsprechung; E. 7.1-7.2.4, 7.2.6).

Art. 12 BV Frage, ob die Nothilfe wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der sie beanspruchenden Person verweigert werden könnte, weiterhin offengelassen (E. 7.2.5).

Erwägungen zu denkbaren anderen Sanktionen (etwa Erbringung der Nothilfe in Naturalleistungen; Verbindung von Auflagen/Weisungen mit einer Strafandrohung) bei renitentem Verhalten der Nothilfe beanspruchenden Person (E. 7.2.5).

Regeste b Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 9, Art. 29 Abs. 1 BV ; § 24a Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich vom 14. Juni 1981. Im konkreten Fall wurde hingegen die kantonalrechtlich vorgesehene Einstellung der über die minimale Nothilfe nach Art. 12 BV hinausgehenden Sozialhilfe als bundesverfassungskonform beurteilt (E. 7.3).

Regeste b

Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 9, Art. 29 Abs. 1 BV ; § 24a Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich vom 14. Juni 1981. Im konkreten Fall wurde hingegen die kantonalrechtlich vorgesehene Einstellung der über die minimale Nothilfe nach Art. 12 BV hinausgehenden Sozialhilfe als bundesverfassungskonform beurteilt (E. 7.3).

Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 9, Art. 29 Abs. 1 BV Im konkreten Fall wurde hingegen die kantonalrechtlich vorgesehene Einstellung der über die minimale Nothilfe nach Art. 12 BV hinausgehenden Sozialhilfe als bundesverfassungskonform beurteilt (E. 7.3).

Art. 12 BV Sachverhalt ab Seite 2

Sachverhalt ab Seite 2 BGE 142 I 1 S. 2

BGE 142 I 1 S. 2

A. BGE 142 I 1 S. 3

B. Art. 12 BV C. Die Gemeinde schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 3. September 2015 lässt sich A. nochmals vernehmen.

D. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2015 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

D. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut. BGE 142 I 1 S. 4

BGE 142 I 1 S. 4

Erwägungen

Erwägungen Aus den Erwägungen:

4. 5. Art. 12 BV Die Vorinstanz erachtet die Voraussetzungen einer vollständigen Einstellung der Sozialhilfe nach § 24a SHG als erfüllt. Es bestehe auch kein Anspruch auf Nothilfe gemäss Art. 12 BV. Bei Missachtung von Anordnungen, die geeignet seien, die Lage des Hilfeempfängers zu verbessern, sei eine vollständige Einstellung der Sozialhilfe grundsätzlich zulässig. Das gelte, wenn der Hilfeempfänger sich beharrlich weigere, eine ihm zumutbare Arbeitsstelle anzutreten oder auszuführen. Darunter falle beispielsweise auch die hier angewiesene Stelle. Daher rechtfertige sich der Schluss, es liege keine Notlage gemäss SHG, jedenfalls keine Notlage im Sinne von Art. 12 BV vor.

Art. 12 BV Art. 12 BV In der Beschwerde wird gerügt, mit der vollständigen Einstellung der Sozialhilfe und damit auch der Nothilfe sei das zürcherische Sozialhilferecht mehrfach verfassungswidrig angewendet worden.

6. Art. 95 BGG BGE 142 I 1 S. 5

7. Art. 7 BV 7.1 In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im zugewiesenen Beschäftigungsprogramm kein Einkommen hätte erzielen können. Ein solches Einkommen hat weder die Vorinstanz festgestellt noch ergibt es sich aus den Akten. Gegenteils werden, wie sich aus der Aktennotiz des Sozialamtes B. vom 24. September 2013 ergibt, der Gemeinde die Kosten belastet.

7.1 7.2 Art. 12 BV Art. 7 BV 7.2.1 Art. 12 BV BGE 142 I 1 S. 6

Art. 12 BV Art. 12 BV 7.2.2 Art. 12 BV Art. 12 BV BGE 142 I 1 S. 7

7.2.3 Art. 12 BV 7.2.4 Art. 36 BV Art. 12 BV Art. 36 Abs. 4 BV Art. 36 Abs. 1-3 BV Art. 12 BV 7.2.5 BGE 142 I 1 S. 8

Denkbar wäre nach der Lehre immerhin, renitentes Verhalten der Nothilfe beanspruchenden Person bei genügender kantonaler Rechtsgrundlage mittels verschiedener Massnahmen zu sanktionieren, welche den Schutzbereich und Kerngehalt von Art. 12 BV nicht tangieren. Erwähnt wird etwa die Erbringung in Form von Naturalleistungen oder die Verbindung von Auflagen/Weisungen mit einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB (vgl. etwa MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 780; PETER MÖSCH PAYOT, Sozialhilfemissbrauch?!, in: Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 294 und 315; GABRIELA RIEMER-KAFKA, Das Verhältnis zwischen Grundrecht auf Hilfe in Notlagen und Eigenverantwortung, in: Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, 2005, S. 157; siehe auch LUCIEN MÜLLER, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 34 zu Art. 12 BV ; GUIDO WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 2014, S. 228; PETER UEBERSAX, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Recht auf Hilfe in Notlagen im Überblick, in: Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, 2005, S. 55; CARLO TSCHUDI, Die Auswirkungen des Grundrechts auf Hilfe in Notlagen auf sozialhilferechtliche Sanktionen, in: Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, 2005, S. 128; KATHRIN AMSTUTZ, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, 2002, S. 313). Im Rahmen der zu erlassenden neuen Verfügung wird die Beschwerdegegnerin anhaltender ungenügender Mitwirkung durch entsprechende Ausgestaltung der Nothilfegewährung Rechnung tragen können.

Art. 12 BV Art. 292 StGB Art. 12 BV 7.2.6 Art. 12 BV BGE 142 I 1 S. 9

7.3 Art. 12 BV Art. 9 BV Art. 5 Abs. 1 BV Art. 5 Abs. 2 BV Art. 29 Abs. 1 BV Art. 12 BV