Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/137554

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 20a Absatz 1 Buchstabe b der Verkehrsregelnverordnung (VRV) dahingehend zu ändern, dass das Parkieren für Menschen mit einer Parkkarte für behinderte Personen ohne Gebührenerhebung erfolgt. Allenfalls unterbreite er dem Parlament einen Entwurf für einen Erlass, mit dem das Anliegen der Motion umgesetzt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits heute können gehbehinderte Personen und Personen, die sie transportieren, in den Fällen von Artikel 20a Absatz 1 Buchstaben a und c der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) ohne Parkgebühr parkieren.</p><p>Die Standesinitiative Zürich 09.331, die Anlass zur heutigen Regelung in Artikel 20a VRV gab, wollte ursprünglich eine generelle Gebührenfreiheit beim Parkieren für gehbehinderte Menschen einführen.</p><p>Dieses Begehren wurde aber vom Parlament unter Berücksichtigung der verfassungsmässigen Kompetenzordnung nicht realisiert: Das Gebührenwesen stellt eine kantonale Kompetenz dar. Der Bund kann den Kantonen bzw. Gemeinden nicht vorschreiben, auf die Erhebung von Parkgebühren zu verzichten.</p><p>Der Inhalt der Standesinitiative Zürich wurde deshalb durch das Parlament nur teilweise übernommen und in eine Motion der KVF-S (11.3318) umgewandelt, die von beiden Räten überwiesen und vom Bundesrat umgesetzt wurde.</p><p>Auf gebührenpflichtigen Parkplätzen müssen demnach gehbehinderte Personen - wie auch Nichtbehinderte - grundsätzlich eine Gebühr entrichten. Es ist jedoch möglich, dass die Kantone - im Rahmen ihrer Kompetenz zur Regelung des Gebührenwesens - für gehbehinderte Personen eine Befreiung von der Gebührenpflicht vorsehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.