Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/201189

<h2>SubmittedText<h2><p>In Ergänzung zum Bericht der Arbeitsgruppe Dienstpflichtsystem vom März 2016 wird der Bundesrat beauftragt zu evaluieren, inwiefern sich die Einführung eines Bürgerdienstes eignen würde als Lösungsansatz für die Schwierigkeiten, mit denen das schweizerische Milizsystem heute konfrontiert ist, sowie zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts und als Antwort auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen. Insbesondere sollen Antworten auf die folgenden Fragen gefunden werden:</p><p>1. Welche Vorteile hätte ein Bürgerdienst angesichts der gegenwärtigen politischen Diskussionen über die Dienstpflicht, die von Widerstand, wenn nicht gar von einer Konkurrenzsituation zwischen dem Militär- und dem Zivildienst geprägt ist?</p><p>2. Wie könnte ein Bürgerdienst konkret ausgestaltet werden insbesondere in Bezug auf die zugewiesenen Personen, die Dienstdauer (Anzahl Tage, Alter) und die Einsatzbereiche?</p><p>3. Könnte ein Bürgerdienst dazu beitragen, dem Attraktivitätsverlust von Stellen im Milizsystem, insbesondere in den Bereichen Armee, Zivilschutz, Gemeinden und Schule, entgegenzuwirken und ganz allgemein den Zusammenhalt der Schweiz zu stärken?</p><p>4. Wäre es im Hinblick auf die absehbare Alterung der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten denkbar, mit einem Bürgerdienst das Arbeitskräfteangebot in denjenigen Sektoren, in denen eine starke Nachfrage besteht, z. B. in der Pflege und der Betreuung, zu erhöhen? </p><p>5. Könnte mit einem Bürgerdienst die Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung gefördert und eine grössere Wertschätzung der unbezahlten Arbeit sichergestellt werden? </p><p>6. Welche Auswirkungen hätte ein Bürgerdienst auf die Privatwirtschaft, den Arbeitsmarkt und das Rekrutierungspotenzial der Armee? Wie müsste der Bürgerdienst ausgestaltet sein, um negative Auswirkungen in diesen Bereichen zu vermeiden?</p><p>7. Welche Auswirkungen hätte die Einführung eines Bürgerdienstes auf Verfassungs- und auf Gesetzesebene? Welche Auswirkungen wären für die Verwaltung zu erwarten? Wie wäre die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden auszugestalten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für den Bundesrat ist die Sicherung der Bestände von Armee und Zivilschutz sehr wichtig. Er hat deshalb am 28. Juni 2017 das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Alimentierungssituation von Armee und Zivilschutz zu analysieren und ihm bis Ende 2020 einen Bericht zu unterbreiten. Der Bericht soll aufzeigen, wie die personellen Bedürfnisse dieser Organisationen künftig gedeckt werden können. </p><p>Die Analyse soll grundsätzlich auf dem heutigen Dienstpflichtsystem basieren, aber bei Bedarf sollen auch Ansätze verfolgt werden, die darüber hinausgehen. Die Anliegen des Postulates können deshalb im Rahmen der Erarbeitung dieser Analyse geprüft werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.