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Inhaltsverzeichnis
Beschluss der Verordnung über die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen
Der Regierungsrat hat am 7. März 2023 die Verordnung über die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen (VKaB) erlassen (RRB Nr. 274/2023). Die Verordnung wurde am 17. März 2023 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Die ursprünglich vorgesehene Inkraftsetzung auf den 1. Juni 2023 konnte aufgrund verschiedener Rekurse nicht stattfinden. Der Zeitpunkt der Inkraftsetzung ist noch offen.
Die VKaB setzt für die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen provisorische kantonale Nutzungszonen fest und regelt bis zur Änderung des kantonalen Richtplans, des Planungs- und Baugesetzes (PBG) und der kommunalen Nutzungsplanung die Verfahrensvorschriften für das Baubewilligungsverfahren sowie die Bau- und Nutzungsvorschriften für die Beurteilung von Bauvorhaben in Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen. In den Anhängen 1-3 ist ersichtlich, welche Kleinsiedlungen einer provisorischen kantonalen Weilerzone, einer provisorischen kantonalen Landwirtschaftszone oder der Bauzone zugewiesen wurden.
In den provisorischen kantonalen Weilerzonen dürfen weiterhin Ersatzbauten erstellt werden. Auch die Umnutzung bestehender Gebäude ist unter Berücksichtigung der in der Verordnung genannten Einschränkungen weiterhin möglich. Neubauten sind hingegen nicht mehr zulässig. Davon ausgenommen sind betriebsnotwendige landwirtschaftliche Neubauten sowie Kleinbauten und Anbauten, soweit die Nutzung nicht in bestehenden Gebäuden untergebracht werden kann.
Zur Entschädigungsthematik wird zudem auf die Ausführungen bei den FAQ (Allgemeines) sowie auf die Ausführungen und weiterführenden Unterlagen (Projektbericht «Überprüfung Kleinsiedlungen im Kanton Thurgau» inklusive externes Rechtsgutachten zu den Entschädigungsfragen von EspaceSuisse/WengerPlattner) verwiesen.
Vernehmlassung Übergangsordnung Kleinsiedlungen
Vom 22. August bis 23. September 2022 fand die Vernehmlassung und verwaltungsinterne Konsultation zur Übergangsordnung zu den Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen statt. Die Resultate der Vernehmlassung sowie die darauf gestützten Änderungen der Vorlage sind im RRB Nr. 274/2023 kurz zusammengefasst. Die Rückmeldungen und Anträge wurden in einem separaten Bericht zusammengestellt.
Kurz erklärt
Im Kanton Zürich bestehen heute über 300 Kleinsiedlungen ausserhalb des grafischen Siedlungsgebiets gemäss kantonalem Richtplan. Als Kleinsiedlungen gelten grössere aussenliegende Ortsteile, Weiler und andere Gebäudegruppen, die nicht oder nur noch teilweise landwirtschaftlich genutzt werden. Die historisch gewachsenen Kleinsiedlungen bilden einen wichtigen Bestandteil des Landschaftsbildes im Kanton Zürich und sollen in dieser Form erhalten bleiben.
Gemäss den rechtskräftigen Bau- und Zonenordnungen der Gemeinden sind 283 dieser Kleinsiedlungen den Kernzonen oder Weilerkernzonen zugewiesen. Diese Zonenzuteilung ist in einigen Fällen nicht korrekt. Gemäss kantonalem Richtplan gelten die Zonierungen für Weiler als Nichtbauzonen, in welchen Neubauten auszuschliessen sind. Heute sind aber einige Zonierungen als Bauzonen ausgestaltet und lassen Neubauten zu. Diese Situation muss infolge der übergeordneten Vorgaben bereinigt werden. Die Baudirektion hat daher das Projekt «Überprüfung der Kleinsiedlungen im Kanton Zürich» gestartet. Neu soll im PBG eine Weilerzone eingeführt werden. Zusätzlich soll der kantonale Richtplan zu den Kleinsiedlungen angepasst werden.
Bis diese Anpassungen umgesetzt sind, regelt die am 7. März 2023 vom Regierungsrat beschlossene Verordnung über die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen die Verfahrensvorschriften für das Baubewilligungsverfahren sowie die Bau- und Nutzungsvorschriften für die Beurteilung von Bauvorhaben in Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen (Übergangsregelung).
Auswirkungen
Weisung an die Gemeinden zum Baubewilligungsverfahren und Nutzungsplanungsverfahren
Sämtliche Baugesuche zu Vorhaben in den Kleinsiedlungen, die in Anhang 1 und 2 VKaB aufgeführt sind, müssen der Baudirektion über die Leitstelle zusammen mit einer kommunalen Stellungnahme zur Zustimmung eingereicht werden.
Mit der Publikation der VKaB im kantonalen Amtsblatt gilt die sogenannte negative Vorwirkung. Da die Verordnung Verschärfungen gegenüber heute geltenden Regelungen vorsieht, können Bauvorhaben die beabsichtigten planungsrechtlichen Festlegungen nachteilig beeinflussen. § 234 PBG sieht deshalb vor, dass die Baubehörde Bauvorhaben in dieser Hinsicht prüft und gegebenenfalls schon vor Inkrafttreten der Verordnung verweigert bzw. die notwendigen Anpassungen verlangt. Den Gemeinden wird in der Beilage als Vollzugshilfe für diese Prüfung eine Checkliste für das Verfassen der kommunalen Stellungnahme zur Verfügung gestellt.
Bauvorhaben in Kleinsiedlungen innerhalb der Bauzonen gemäss Anhang 3 VKaB präjudizieren die beschlossene Verordnung nicht nachteilig und müssen deshalb ab sofort dem Kanton nicht mehr zur Zustimmung eingereicht werden.
In den Kleinsiedlungen gemäss Anhang 3 VKaB sind ab Inkrafttreten der Verordnung wieder Anpassungen am Planungsrecht (Zonenplan und Bau- und Zonenordnung) möglich, soweit keine anderen übergeordneten Vorgaben entgegenstehen. Anpassungen am Planungsrecht der Kleinsiedlungen gemäss Anhang 1 und 2 sind hingegen erst wieder genehmigungsfähig, wenn die notwendigen Grundlagen im kantonalen Richtplan sowie im PBG rechtmässig vorliegen.
Mit dem vorliegenden Kreisschreiben und dem Erlass der Verordnung werden die Kreisschreiben der Baudirektion zu den Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen vom 24. August 2021 und 18. März 2022 aufgehoben. Bauvorhaben in Perimetern von Gestaltungsplänen ausserhalb der Bauzonen sind der Baudirektion weiterhin zusammen mit einer kommunalen Stellungnahme über die Leitstelle zum Entscheid nach Ziffer 1.2.1 des Anhangs der Bauverfahrensverordnung zur Zustimmung einzureichen.
FAQ: Häufig gestellte Fragen
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