Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/259996

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Transportpolizei neben den anderen Hilfsmitteln und Waffen, die nach Artikel&nbsp;4 der Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST) zulässig sind, Elektroschockpistolen verwenden dürfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Motion. Die Prüfung der Eignung und Verhältnismässigkeit soll im Rahmen der Erfüllung der Motion erfolgen. Es soll ausgearbeitet werden, in welchen Einsatzgebieten der Transportpolizei ein Destabilisierungsgerät geeignet und sinnvollerweise einsetzbar wäre.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.