Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/93614

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Förderung des Viehexportes zu treffen. Die dafür nötige Finanzierung könnte beispielsweise durch Beiträge aus dem Erlös der Fleischversteigerung erfolgen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 14. November 2007 die Inkraftsetzung der Aufhebung von Artikel 26 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) per 1. Januar 2010 beschlossen. Die Förderung des Viehexports mit Ausfuhrbeihilfen ist daher bis Ende 2009 befristet. Der Bund unterstützt die gemeinsame Kommunikation im Bereich des Viehexports indes weiterhin mit Geldern der Absatzförderung nach Artikel 12 LwG, wenn die Branche entsprechende Eigenmittel dazu beisteuert. Dank dieser Finanzmittel können zum Beispiel Messen und Tierausstellungen im In- und Ausland besucht werden, was für die Schweizer Viehzucht sehr bedeutend ist. Ausfuhrbeihilfen werden international als sehr marktverzerrende und ökonomisch ineffiziente Massnahme eingestuft. Deren Wiedereinführung wäre sowohl intern als auch mit Blick auf aktuelle und künftige Verhandlungen in Bezug auf die Aussenwirtschaft ein falsches Signal. Zudem ist die Aufhebung aller Exportförderungsinstrumente in der laufenden WTO-Doha-Runde per 2013 im Grundsatz beschlossen. Der Bundesrat lehnt aus diesen Gründen die Wiedereinführung der Ausfuhrbeihilfen auf 2010 ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.