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Blickwinkel
Bevor das Thema Frieden näher beleuchtet werden kann, muss zuerst geklärt werden, wer eigentlich die Kriegsparteien sind. Russland, welches am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert ist, wird teilweise unterstützt durch Belarus (Aufmarschgebiet) und vielleicht durch den Iran (Lieferung von Drohnen). Die Ukraine hingegen profitiert von einer massiven Unterstützung durch die USA und Grossbritannien, die NATO und durch die EU. Hier geht es um Geld, Militärberater, Ausbildung, Waffen, Munition und Aufklärung. Deshalb muss seitens der Ukraine von einem «Stellvertreterkrieg» gesprochen werden.
Offiziell haben die USA 1991 nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der Ukraine diplomatische Beziehungen aufgenommen. Am 6. Mai 1992 unterzeichneten die USA mit der Ukraine ein Memorandum, welches eine enge Zusammenarbeit in Politischen, Wirtschaftlichen und Sicherheitsfragen zum Inhalt hatte. Damit begann die aktive Einmischung der USA in die Politik der Ukraine, welche bis heute andauert. Zu den pikantesten Beispielen gehören die Auftritte von Senator John McCain und die stellvertretende Staatssekretärin Victoria Nuland am 15. Dezember 2013 auf dem Maidan Platz in Kiew, welche zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch aufriefen. Bekannt wurde Nuland in Europa durch ihre Äusserung «Fuck the EU» in einem abgehörten Telefongespräch mit dem US Botschafter in Kiew.
Die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und NATO wurde in der NATO-Ukraine-Charta von 9. Juli 1997 definiert. Darin wurde vereinbart, die Ukraine bei der Reform der Streitkräfte und der Sicherheitsorgane zu unterstützen. So wurde die Ukraine als erster «Partner-Staat» an einer NATO Response Force beteiligt.
Trotz dem Wunsch der Ukraine, sich als Nachbar rasch der EU anzuschliessen, war die EU aufgrund der extrem hohen Korruption (Jahr 2000 Rang 87, Jahr 2010 Rang 146, Jahr 2020 Rang 122 des CPI von Transparency International) sehr zurückhaltend. Im Juni 2014 schloss die EU trotz Widerstand seitens Russlands ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Nebst umfangreichen Waffen- und Munitionslieferungen schuf die EU eine Ausbildungsmission EUMAM. Diese hat zum Ziel sowohl geschlossene ukrainische Verbände als auch Spezialisten auf EU Territorium in Planung und Führung und an Waffen und Geräten auszubilden.
Diese komplexe Konstellation mit den unterschiedlichsten Akteuren und Interessenslagen macht die Suche nach einer Friedenslösung nahezu unmöglich.
Giuseppe Nica
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