Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03500.jsonl.gz/184

Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik hat zum Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung in den Zuständigkeitsbereich des Bundes zu legen. Das Parlament hat den Verfassungsartikel ausgehend von einer parlamentarischen Initiative aus dem Jahr 2007 erarbeitet. Über diese Änderung wird nun aufgrund des obligatorischen Referendums abgestimmt.
Das Ziel dieser Vorlage ist die Förderung und Stärkung der musikalischen Bildung in der Schule wie auch im ausserschulischen Bereich. Zu diesem Zweck wird ein neuer Artikel in der Bundesverfassung geschaffen, welcher die Förderung der musikalischen Bildung durch Bund und Kantone explizit vorschreibt. Das Volk stimmt nun über diesen neuen Verfassungsartikel ab.
Der Gegenentwurf will, dass die Reinerträge aus allen Geldspielen gemeinnützigen Zwecken wie Kultur, Sport oder Sozialem, sowie der AHV/IV zufliessen. Bund und Kantone sollen dabei den Gefahren der Geldspiele entgegenwirken. Während der Bund weiterhin den Betrieb der Spielbanken regelt, werden die Kantone neu auf Verfassungsebene zum Vollzug der Lotterien und Sportwetten verpflichtet. Neu wird auch der Zufluss dieser Geldspiele an gemeinnützige Institutionen in der Verfassung verankert.
In der Schweiz herrscht die Demokratie, wodurch dem Volk ein grosser Einfluss auf die staatliche Macht ermöglicht wird. Durch die Gewaltenteilung wird der Machtkonzentration hingegen gewirkt, wobei man zwischen der gesetzgebenden, ausführenden und gesetzsprechenden Gewalt unterscheidet. Dieser Text erklärt das politische System der Schweiz. Es wird die Schweizer Demokratie erläutert und anschliessend wird auf den politischen Aufbau der Schweiz eingegangen. Zum Schluss werden die Grundprinzipien der Schweizer Rechtsordnung beschrieben.
Das Kyoto-Protokoll gibt vor, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2008-2012 um durchschnittlich 5.2% unter das Niveau von 1990 zu senken. Es ist seit 2005 in Kraft und gilt auch für die Schweiz. Die letzten Klimagipfel in Posen (2008), Kopenhagen (2009) und Cancun (2010), an denen die Nachfolgeregelung hätte ausgehandelt werden müssen, gelten aber als gescheitert. Dieser Text gibt darüber Aufschluss, warum wir überhaupt CO2 senken sollen, was bisher von der Schweiz unternommen wurde und gibt einen Ausblick auf die kommenden Entwicklungen.
Das Bundesbudget 2011 sieht ein Gesamtdefizit von 2,6 Mrd. CHF vor, sodass sich der Bund um knapp 3 Mrd. CHF neuverschulden muss. Verglichen mit dem europäischen Umfeld ist die Staatsverschuldung in der Schweiz jedoch gering. Dieser Text informiert über das Bundesbudget 2011 und die Schuldenkrise in der EU.