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Position der Wirtschaft zu Sanktionen gegenüber Russland
Entgegen der Berichterstattung in der «SonntagsZeitung» am 3. August 2014 hat sich economiesuisse nicht für Sanktionen gegenüber Russland ausgesprochen.
Die Position von economiesuisse umfasst vier Hauptpunkte:
- Bei der Ergreifung von Wirtschaftssanktionen gilt das Primat der Politik. Langfristig ist es auch im Interesse der Wirtschaft, wenn das Völkerrecht durchgesetzt wird.
- Russland ist für die Schweizer Aussenwirtschaft wichtig, aber nicht existenziell.
- Die Schweiz hat dafür zu sorgen, dass sie nicht für Umgehungsgeschäfte genutzt wird.
- Seitens der Schweiz sind keine Rüstungsgüter an Russland oder die Ukraine zu liefern.
Wirtschaftssanktionen sind ein starker Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Dabei sind – auch im Falle des Ukraine-Konflikts – politische Überlegungen ausschlaggebend. Eine Abwägung der Vor- und Nachteile von Wirtschaftssanktionen ist daher in erster Linie Regierungsaufgabe.
Die Schweizer Exporte nach Russland betragen rund 1,5 Prozent der Schweizer Gesamtexporte. Damit ist der russische Markt in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht wichtig, aber nicht existenziell. Der Grossteil der Schweizer Güter, die nach Russland exportiert werden, ist nicht Gegenstand internationaler Sanktionen.
Von Sanktionen betroffene Unternehmen könnten versuchen, sanktionierte Geschäfte über ein Drittland abzuwickeln. Faktisch ist dies jedoch für international operierende Unternehmen keine Option. Staaten, die Wirtschaftssanktionen ergriffen haben, können diese bei internationalen Unternehmen gegenüber deren Niederlassungen direkt kontrollieren und durchsetzen. Die Schweiz hat auf jeden Fall dafür zu sorgen, dass sie nicht für allfällige Umgehungsgeschäfte missbraucht wird.
Die Schweiz hat bereits im Frühling 2014 den Export von Rüstungsgütern nach Russland und in die Ukraine unterbunden.