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Zuständigkeiten
Die Chambre des baux et loyers entscheidet über die Beschwerden in den folgenden Bereichen:
- Die Beschwerden gegen die Urteile des Tribunal des baux et loyers
- Die Beschwerden gegen die Entscheide der Commission de conciliation en matière de baux et loyers, wenn diese über die Klagen von Parteien entscheidet (Streitigkeiten deren Streitwert Fr. 2'000.- nicht überschreitet)
Es handelt sich um Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Mietvertrag, dem Pachtvertrag (Restaurant, Hotel) über eine unbewegliche Sache (Wohnung, Geschäftsräume) und das Gesetz zum Schutz der von den Mietern geleisteten Sicherheiten (LGFL - I 4 10).
Organisation
Die Richterinnen und Richter der Chambre des baux et loyers arbeiten eng mit Juristen zusammen und - für die verwaltungstechnische Begleitung der Verfahren und die Protokollierung vor Gericht - mit einer Sachbearbeiten oder einem Sachbearbeiter.
Die Chambre des baux et loyers entscheidet dann mit einer Besetzung von 3 Berufsrichterinnen und Berufsrichtern und in den meisten Fällen mit 2 beisitzenden Richterinnen und Richtern (einer Vertretung der Mieterinnen und Mieter und einer Vertretung der Immobilienbranche).
Die Kanzlei der Chambre des baux et loyers ist zu den genannten Zeiten telefonisch erreichbar, wenn es um Fragen zu laufenden Verfahren geht. Sie erteilt keine Rechtsberatung.
Verfahren
Sie müssen Ihre Berufung/Beschwerde bei der Chambre des baux et loyers innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist in schriftlicher Form, in einem Exemplar pro Partei, per Post einreichen oder direkt am Schalter der Kammer oder bei der Greffe universel abgeben. Sie muss in französischer Sprache verfasst und unterzeichnet sein.
Ihre Berufung/Beschwerde muss zwingend:
- Die Parteien und ihre möglichen Anwältinnen und Anwälte bezeichnen; geben Sie die Kontaktdaten jeder Person an
- Die angefochtene Entscheidung bezeichnen, von der eine Kopie beigefügt werden muss
- Konkret angeben, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen Sie die Entscheidung anfechten (Begründung)
- Angeben, was Sie erreichen möchten (Rechtsbegehren)
- Alle relevanten Unterlagen enthalten
Fragen/Antworten
In Zivilsachen können sich die Parteien im Allgemeinen durch ihre Anwältinnen oder Anwälte vertreten lassen. In zwei Fällen jedoch sind Sie verpflichtet, persönlich zu erscheinen, nämlich wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat und bei Schlichtungsanhörungen.
In der Schlichtungsanhörung können sich die Parteien aber vertreten lassen, wenn sie ausserhalb des Kantons wohnen oder wenn sie wegen Krankheit, Alter oder aus anderen triftigen Gründen am Erscheinen gehindert sind.
Achtung: Die Anwesenheit von nicht vorgeladenen Minderjährigen (selbst von Säuglingen), ist nur mit Zustimmung des Gerichts zulässig.
In Zivilsachen ja, da Sie die gesetzliche Vertretung Ihres minderjährigen Kindes sind. Ausnahmsweise kann das Kind ohne seinen gesetzlichen Vertreters handeln, wenn es ein höchstpersönliches Recht ausübt.
- Im zivilrechtlichen Bereich sind die Verfahren grundsätzlich öffentlich. Ausgenommen sind familienrechtliche Verfahren, solche, in denen das Gericht im privaten oder öffentlichen Interesse den Ausschluss der Öffentlichkeit anordnet sowie Anhörungen in Schlichtungsverfahren.
- Im strafrechtlichen Bereich sind Anhörungen vor der Chambre pénale d'appel et de révision (Berufungsgericht) grundsätzlich öffentlich, während jene vor der Chambre pénale de recours (Beschwerdegericht) nicht öffentlich sind.
Ja, in folgenden Fällen:
- im Stadium der Schlichtung ;
- in jedem Stadium des Verfahrens, wenn die Verhandlung öffentlich ist.