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An der Gemeindeversammlung vom 9. September 2019 haben die Stimmberechtigten mit grosser Mehrheit beschlossen, die Summe von 500'000 Franken aus dem ehemaligen Parkplatzfonds und künftig auch die hälftigen Einnahmen aus dem Energiekonzessionsvertrag mit dem Elektrizitätswerk Schwyz dem Konto «Energiestadt» gutzuschreiben. Gleichzeitig wurde der Gemeinderat beauftragt, das Reglement zum kommunalen Förderprogramm zwecks finanzieller Unterstützung von geeigneten Energiemassnahmen auszuarbeiten. An der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2019 können die Stimmberechtigten über das vom Gemeinderat ausgearbeitete Reglement befinden. Im Reglement wird ausgeführt, wann die Gemeinde den Förderbeitrag von übergeordneten Instanzen verdoppeln und aus dem Konto «Energiestadt» auszahlen wird.
Mit dem Reglement bezweckt der Gemeinderat ein Förderprogramm, das mit gemeindeeigenen Förderbeiträgen beispielsweise den Ersatz fossiler oder elektrischer Heizungen durch Wärmepumpen finanziell unterstützt. Der Einbau einer Wärmepumpe ist klimafreundlicher und in den meisten Fällen einfach realisierbar. Angesichts höherer Investitionskosten scheuen viele Hauseigentümer beim Heizungsersatz den Wechsel zu einer Wärmepumpe. Mit dem kommunalen Förderprogramm regelt der Gemeinderat die finanzielle Förderung von Massnahmen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen in der Gemeinde Vitznau.
Der Umfang im Rahmen des Förderungsprogramms soll durch einen jährlichen Höchstbetrag limitiert werden, welcher jeweils im Rahmen des Erfolgsrechnungsbudgets geplant wird. Im Budget für 2020 ist in diesem Sinn bereits ein Betrag von CHF 40'000 enthalten. Vom Gemeinderat wird vorgeschlagen, dass sich die Gemeinde bei der Definition förderungswürdiger Projekte massgeblich an die Entscheidungen von Institutionen (Kanton, Bund und sonstige relevante Institutionen) anlehnt. Im Sinn einer Grundregel gilt, dass wenn ein Grundstücksbesitzer von diesen abschliessend definierten Institutionen Fördermittel erhält, die Gemeinde den so gesprochenen Förderbetrag verdoppelt. Der Gemeinderat erhofft sich, dass diese Unterstützung möglichst häufig den Ausschlag geben kann, damit entsprechende Projekte realisiert werden können.
Im Kanton Luzern werden rund zwei Drittel aller Gebäude mit fossilen Brennstoffen wie Erdöl und Erdgas beheizt. Diese Heizungen belasten das Klima. Der Kanton hat daher ein sogenanntes «Förderprogramm Energie» erstellt, welches den Ersatz alter Heizungen finanziell unterstützt. Bei der Ausrichtung der finanziellen Unterstützung stützt sich der Gemeinderat vorwiegend auf das «Förderprogramm Energie» des Kantons Luzern ab. Im erwähnten Förderprogramm 2019 sind zum Beispiel zwei unterschiedliche Fördersätze enthalten: Der Basisbetrag des Kantons für eine Aussenluft-Wärmepumpe beträgt 2'500 Franken, jener für eine Anlage, welche eine höherwertige Wärmequelle (Erdwärme) nutzt, 4'000 Franken. Zusätzlich wird ein Leistungsbeitrag vergütet. Er richtet sich nach der installierten thermischen Nennleistung und beträgt 100 Franken für die Aussenluft-Wärmepumpe bzw. 300 Franken pro Kilowatt für die anderen Wärmequellen. Wird das Reglement an der Gemeindeversammlung angenommen, wird der Gemeinderat den jeweiligen Kantonsbeitrag verdoppeln.
Vor Ablauf der Fünfjahresfrist wird der Gemeinderat der Gemeindeversammlung einen Wirkungsbericht unterbreiten. Mit dem Wirkungsbericht wird zu überprüfen sein, inwieweit das vorliegende Förderprogramm seine Ziele erreicht hat, welche Verbesserungsmassnahmen vorzusehen sind und unter welchen Bedingungen das vorliegende Reglement weiterzuführen oder allenfalls wieder aufzuheben ist.