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Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist erfreut darüber, dass auch der Ständerat die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagen bis 2015 auf 130 Gramm pro Kilometer senken will. Klimapolitisch ist dies ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Nach wie vor ist der Strassenverkehr für einen wesentlichen Teil der Klimagas-Emissionen verantwortlich. Die Reduktion des Ausstosses der Neuwagen ist ein wirksames Mittel, um hier dringend notwendige Verbesserungen zu erreichen. Der VCS ist deshalb erfreut darüber, dass sich nach dem National- auch der Ständerat für das Senkungsziel 130 Gramm ausgesprochen hat. So kann der CO2- Ausstoss der Neuwagen in Abstimmung mit der EU vermindert werden.
Dieser erfreuliche Entscheid macht die Volksinitiative „Für menschenfreundlichere Fahrzeuge“ („Stopp-Offroader-Initiative“) indes nicht überflüssig. In Ergänzung zum CO2-Gesetz will die Initiative einen oberen Grenzwert für die Emissionen festlegen. Wagen, die mehr als 250 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen, dürften nicht mehr importiert werden.
Der Ständerat will die möglichen Bussen, die Auto-Importeure für das Nichterreichen des Senkungsziels zahlen müssten, verwenden um Investitionen in den Strassenbau zu unterstützen. Dies findet der VCS aber widersprüchlich und würde es lieber sehen, wenn die Gelder in Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit investiert werden würden.