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Dezember 2018: Erleichterte Anerkennung ausländischer Konkursverfahren durch Revision des internationalen Konkursrechts
Die Änderungen des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) treten per 1. Januar 2019 in Kraft.
Die Anerkennung ausländischer Konkurs- und Nachlassverfahren in der Schweiz wird durch Art. 166 ff. IPRG geregelt. Mittels Anerkennungsverfahren wird der Konkurs über in der Schweiz liegende Vermögenswerte des ausländischen Gemeinschuldners eröffnet. Die restriktiven Anerkennungsvoraussetzungen des heute geltenden Rechts, insbesondere der Gegenrechtsnachweis und das obligatorische Hilfskonkursverfahren, verzögerten oder verunmöglichten bisher die Anerkennung ausländischer Konkursentscheidungen. Deshalb wird das Anerkennungsverfahren nun vereinfacht.
Nach dem aktuellen Recht werden nur ausländische Dekrete anerkannt, die im Sitz- bzw. Wohnsitzstaat des Schuldners ergangen sind. Dieser Staat muss Gegenrecht gewähren. Bei jeder Anerkennung eines ausländischen Konkursurteiles wird zur Interessenwahrung von allenfalls in der Schweiz wohnhaften Gläubigern zwingend ein inländisches Hilfskonkursverfahren durchgeführt, dies selbst dann, wenn gar keine inländischen Gläubiger vorhanden sind. In dessen Rahmen wird das in der Schweiz gelegene Vermögen separat zugunsten der Gläubiger in der Schweiz verwertet. Nur ein allfälliger Überschuss wird ins Ausland überwiesen.
Die revidierten Bestimmungen verzichten auf den Gegenrechtsnachweis. Darüber hinaus können künftig auch Verfahren anerkannt werden, die in dem Staat eröffnet wurden, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat (vorausgesetzt, dass er im Zeitpunkt der Eröffnung des ausländischen Verfahrens seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte). Die Durchführung des Hilfskonkursverfahrens muss nur noch dann erfolgen, wenn in der Schweiz schutzbedürftige Gläubiger tatsächlich vorhanden sind. Die Durchführung muss jedoch von der ausländischen Konkursverwaltung beantragt werden.
Wird auf ein Hilfskonkursverfahren verzichtet, so darf die ausländische Konkursverwaltung unter Beachtung des schweizerischen Rechts sämtliche Befugnisse ausüben, die ihr nach dem Recht des Staates der Konkurseröffnung zustehen. Die ausländische Konkursverwaltung ist insbesondere dazu befugt, Vermögenswerte ins Ausland zu verbringen und Prozesse zu führen. Allerdings sind hoheitliche Handlungen, die Anwendung von Zwangsmittel, oder das Recht, Streitigkeiten gerichtlich zu entscheiden, davon ausgeschlossen.
November 2018: Beratung eines Aktionärs bezüglich Verkauf seiner Beteiligung an einer Firma, welche einen erfolgreichen Onlineshop betreibt
Die Rechtsanwälte von BHP berieten einen Aktionär, welcher seine Beteiligung an einer Firma, welche einen bekannten Onlineshop betreibt, an den zweiten Aktionär verkaufte. Durch den Kauf erwarb der Käufer 100% des Aktienkapitals und sämtliche Stimmrechte. BHP unterstützte und beriet den Verkäufer im Rahmen der Vertragsverhandlungen und bei der Ausgestaltung des Aktienkaufvertrages (Share Deal), welcher auch die Übernahme von Darlehen durch den Käufer beinhaltete.
Oktober 2018: Due Diligence von Absorptionsfusion von zwei Gesellschaften im Hinblick auf möglichen Kauf durch deutschen Lebensmittelkonzern
Nach der erfolgreichen Fusion (Absorptionsfusion gemäss Art. 3 lit. a. Fusionsgesetz) von zwei Schweizer Unternehmungen, welche in der Lebensmitteltechnologiebranche tätig sind, überprüften die Rechtsanwälte von BHP die fusionierte Gesellschaft im Hinblick auf den Kauf (Share Deal) durch einen deutschen Lebensmittelkonzern. Die Vertragsverhandlungen zwischen der deutschen Käuferin und den Schweizer Verkäufern wurden nach Abschluss der Due Diligence ausgesetzt und die Gespräche werden allenfalls im Jahr 2019 fortgeführt.
September 2018: Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Vermögensverwalters wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung
Ein Vermögensverwalter, der seine Klienten nicht über den Erhalt von Retrozessionen und andere Vergütungen einer Depotbank informiert hat, ist zu Recht wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziffer 1 StGB) verurteilt worden. Das Bundesgericht hat ein Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis bestätigt.
Die Medienmitteilung des Bundesgerichtes finden Sie hier als PDF.
Gemäss Urteil des Bundesgerichts, welches sich auf die zivilrechtliche Grundlage von Art. 400 OR stützt, hat der Vermögensverwalter als beauftragte Person dem Klienten als Auftraggeber von Gesetzes wegen Rechenschaft über seine Geschäftsführung abzulegen und dem Auftraggeber alles herausgeben, was ihm im Rahmen der Auftragserfüllung zugekommen ist. Die Rechenschaftsablegung als Konsequenz der Wahrung fremder Interessen beinhaltet neben der Abrechnungspflicht auch die Pflicht des Beauftragten, den Auftraggeber aktiv über den Geschäftsgang zu benachrichtigen und dem Auftraggeber unaufgefordert Auskunft zu erteilen. Die Rechenschafts- und Auskunftspflicht betrifft auch indirekte Vorteile wie Retrozessionen und Rückvergütungen. Die Rechenschaftspflicht erlaubt es dem Auftraggeber zu kontrollieren, ob der Auftrag von seinem Vertragspartner getreu und sorgfältig im Interesse des Auftraggebers ausgeführt wird. Die Informationen ermöglichen es dem Auftraggeber, die ihm zustehenden Retrozessionen herauszuverlangen und gegebenenfalls Schadenersatz zu fordern. Die Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe hängt daher von der Erfüllung der Pflicht zur Rechenschaft ab. Verschweigt der Vermögensverwalter gegenüber dem Klienten den Erhalt von Retrozessionen und Rückvergütungen verstösst er gegen Art. 400 OR, was als ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB bestraft werden kann.
Das Bundesgericht hat mit dem aktuellen Entscheid seine frühere Rechtsprechung gemäss BGE 132 III 464 bestätigt.
Den vollständigen Entscheid vom 14. August 2018 in französischer Sprache finden Sie hier.
August 2018: Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen für Angestellte von international tätigen Konzernen und KMU
Die Rechtsanwälte von Bruppacher Hug & Partner unterstützen und beraten national und international tätige Unternehmen, KMU und deren Angestellte im Zusammenhang mit arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen. Die Anwälte von BHP übernehmen dabei die vollständige Korrespondenz und vertreten das Unternehmen und die Angestellten vor den Migrations- sowie den kantonalen Ämtern für Wirtschaft und Arbeit zwecks Erlangung der für die Arbeit und den Aufenthalt in der Schweiz erforderlichen Bewilligung.
Haben Sie Fragen oder benötigen Sie Unterstützung mit einem Gesuch zur Erlangung einer Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung?
Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung und unterstützen und beraten Sie bei der Erstellung Ihres Gesuches um Erteilung einer Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung und führen für Sie die Korrespondenz mit dem Migrationsamt und den kantonalen Ämtern für Wirtschaft und Arbeit.
August 2018: Strafbarkeit bei Verletzung der Stellenmeldepflicht durch Arbeitgeber
Am 1. Juli 2018 ist in der Schweiz der sog. Inländervorrang in Kraft getreten. Arbeitgeber von Berufsarten, welche in der Schweiz über eine Arbeitslosigkeit von 8% oder mehr verfügen, sind seither verpflichtet, offene Stellen dem RAV zu melden. Zu den meldepflichtigen Stellen gehören Berufsarten aus der Baubranche, der PR- und der Marketingbranche sowie aus der Hotellerie und dem Gastgewerbe.
Zu beachten ist, dass die Meldepflicht auch für Stellen gilt, die durch Arbeitsvermittler, Headhunter und Personalverleiher vermittelt werden.
Arbeitgeber, welche die Stellenmeldepflicht oder die Pflicht zur Durchführung eines Bewerbungsgesprächs oder einer Eignungsabklärung vorsätzlich oder fahrlässig verletzen, werden mit Busse bis zu CHF 40‘000.00 bestraft.
Haben Sie noch Fragen oder benötigen Sie Unterstützung bei der Umsetzung der neuen Gesetzesvorschriften? Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung und unterstützen und beraten Sie bei der Erfüllung der Stellenmeldepflicht.
Juli 2018: Prozessrecht - Erfolgsquote von Beschwerden am Schweizer Bundesgericht sinkt
Die Chance mit einer Beschwerde vor Bundesgericht Erfolg zu haben, sinkt zunehmend. Aus dem diesjährigen Geschäftsbericht des Bundesgerichtes für das Jahr 2017 geht hervor, dass im Jahr 2017 lediglich 13,45 Prozent der Beschwerden von der obersten Schweizer Gerichtsinstanz ganz oder teilweise gutgeheissen worden sind. Im Vergleich: im Vorjahr 2016 lag die Erfolgsquote noch bei 14,35 Prozent. Im Jahr 2015 sogar bei 14,7 Prozent. Besonders bei Beschwerden in Zivilsachen, wo nur rund jede zehnte Beschwerde ganz oder teilweise gutgeheissen worden ist, verstärkt sich dieser Trend. Im Vergleich dazu lag die Erfolgsquote der strafrechtlichen Beschwerden bei 16,5 Prozent. Bei den öffentlich-rechtlichen Beschwerden betrug die Erfolgsquote wiederum lediglich 13,1 Prozent.
Nach Einschätzung der Anwälte von Bruppacher Hug & Partner verdeutlichen diese Quoten die seriöse und grösstenteils einwandfreie juristische Arbeit der Bezirks- und Obergerichte in den Kantonen sowie auf kommunaler Ebene. Hätte eine grössere Anzahl von Beschwerden vor dem Bundesgericht Erfolg, dann würde das nicht für die Qualität der kantonalen Bezirks- und Obergerichte sprechen.
Noch tiefer ist die Erfolgsquote der ergriffenen Rechtsmittel beim Bundesstrafgericht: nur gerade 12 Prozent der Beschwerden waren letztlich erfolgreich. Beim Bundesverwaltungsgericht waren es hingegen 20 Prozent. Beim Bundesverwaltungsgericht ist diese Zahl darauf zurückzuführen, dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden häufig als erste gerichtliche Instanz zu beurteilen hat.
Ob ein erstinstanzliches Urteil angefochten oder akzeptiert werden soll, ist nach Ansicht der Rechtsanwälte in jedem Fall einzeln zu beurteilen. Insoweit ist eine sorgfältige Risiko- sowie Analyse der Prozesschancen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Klienten und der Prozessdauer eine notwendige Voraussetzung. Je nach Sachverhalt und Rechtslage kann die sorgfältige Analyse des erstinstanzlichen Urteils nämlich ergeben, dass die zweitinstanzlichen Prozesschancen deutlich höher sind, als es die vorstehenden Zahlen erahnen lassen.
Auffällig ist auch der Umstand, dass die öffentliche Beratung von Urteilen ebenfalls zurückgeht. Im Jahr 2017 waren es 70 Fälle, die öffentlich beraten worden waren. Ein Jahr zuvor waren es noch deren 78.
Die unentgeltliche Rechtspflege schlug beim Bundesgericht mit rund 837‘570 Franken zu buche, was bei Gesamtausgaben im Betrag von insgesamt CHF 93 Millionen 0.9 Prozent der Ausgaben des Bundesgerichtes entspricht. Die Kosten für die Informatik beliefen sich auf rund 2,2 Millionen Franken. Sowohl die Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege als auch jene für die Informatik sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.
Quelle: Geschäftsbericht 2017 Bundesgericht >>> Download PDF
Juli 2018: Corporate Housekeeping für KMU und juristische Personen sowie Unterstützung von Verwaltungsräten und Geschäftsführern
Die Rechtsanwälte von Bruppacher Hug & Partner unterstützten und berieten in der ersten Jahreshälfte 2018 diverse KMU und juristische Personen sowie deren Verwaltungsräte und Geschäftsführer bei der Organisation und Durchführung von ordentlichen oder auch ausserordentlichen Generalversammlungen. Namentlich unterstützten die Anwälte von BHP diverse KMU beim Erstellen der gesetzlich und/oder statutarisch vorgeschriebenen Dokumente wie Einladung zur Generalversammlung, Erstellung der Traktandenliste, Vollmachten und Stellung von unabhängigen Stimmrechtsvertretern, Protokollierung der von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse betreffend Dividendenausschüttungen oder Vortrag des Jahresgewinnes auf die Rechnung des Folgejahres, Wahlen des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle sowie Protokollierung von Anträgen von Aktionären – auch im Hinblick auf potentielle Anfechtungsklagen, Einsichts- und Auskunftsbegehren von Aktionären, in Bezug auf die Einsetzung eines Sonderprüfers oder die Einleitung von Verantwortlichkeitsklagen gegen die Mitglieder des Verwaltungsrates oder die Geschäftsführer. Weiter unterstützten die Rechtsanwälte von BHP auch die Mitglieder der Verwaltungsräte der KMU und juristischen Personen bei der Umsetzung der Beschlüsse der Generalversammlung oder des Verwaltungsrates und führten in deren Auftrag die Korrespondenz mit dem Handelsregisteramt, den Steuerbehörden und Bankinstituten zur Regelung der Zeichnungsberechtigungen. Aufgrund von Mutationen unter den Aktionären in Folge von (Ver-)Kauf von Aktien oder wegen Todesfällen führten die Anwälte von Bruppacher Hug & Partner diverse Aktien- bzw. Anteilbücher von Aktiengesellschaften (AG) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) nach.
Diese umfassende Unterstützung seitens der Anwälte von BHP ermöglicht es den Geschäftsführern und Verwaltungsräten der KMUs sich auf das Tagesgeschäft des Unternehmens zu konzentrieren.
Das schweizerische Bundesparlament hat am 15. Juni 2018 zwei neue Gesetze zum Finanzsektor verabschiedet. Beide Gesetze dürften im Jahr 2019 in Kraft treten.
Mit dem Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) wird der Anlegerschutz verbessert und mit dem Finanzinstitutsgesetz (Finig) wird die Aufsicht über die Finanzdienstleister neu geregelt.
Mit dem Fidleg verankert der Gesetzgeber für Finanzdienstleister im Verkehr mit Kunden ausdrücklich Informations-, Abklärungs- und Dokumentationspflichten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Empfehlungen und die von Finanzberatern angebotenen Produkte für Kunden verständlich sowie angemessen sind. Die Finanzdienstleister sind überdies verpflichtet, sich einer Ombudsstelle anzuschliessen. Falls Banken für verkaufte Produkte vom Lieferanten Vergütungen erhalten (sog. Retrozessionen), müssen sie dies den Kunden mitteilen oder ihnen den erhalten Betrag vollständig weitergeben.
Neu werden mit dem Finanzinstitutsgesetz (Finig) unabhängige Vermögensverwalter indirekt (d.h. via Aufsichtsorganisationen) der Finanzmarktaufsicht (Finma) unterstellt sein.
(Quelle: Bundesversammlung - Parlament)
Juni 2018: BHP berät mehrere KMU bezüglich der EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), welche am 25. Mai 2018 in der Europäischen Union in Kraft trat
Die Rechtsanwälte von Bruppacher Hug & Partner beraten diverse KMU im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), welche am 25. Mai 2018 in der EU in Kraft trat und auch viele Schweizer KMU direkt betrifft. Die EU-DSGVO regelt unter anderem die Speicherung und Verwertung von Kunden- und Mitarbeiterdaten und nimmt die Unternehmen verstärkt in die Verantwortung. Dies gilt einerseits bezüglich der Zulässigkeit der Datenerhebung, andererseits bezüglich der Verwertung der gespeicherten Daten. Zudem stärkt die DSGVO die Rechte der betroffenen Personen. Bei Verstössen gegen die Vorschriften der EU-DSGVO drohen Sanktionen in Form von Geldstrafen in der Höhe von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
März 2018: Änderung des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) zur Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und ausländischer Nachlassverträge
Im Bundesblatt Nr. 12 vom 27. März 2018 wurde ein Beschluss der Bundesversammlung zur Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) publiziert. Die Änderung vom 16. März 2018 betrifft u.a. die Art. 166 ff. IPRG und hat die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und ausländischer Nachlassverträge zum Ziel.
Mit der vom Parlament vorgeschlagenen Revision wird der zunehmenden internationalen Verflechtung der Wirtschaft Rechnung getragen, welche zur Folge hat, dass auch Konkurse und Nachlassverfahren grenzüberschreitend abzuwickeln sind. Das neue Gesetz ermöglicht eine bessere Koordination von zusammenhängenden in- und ausländischen Verfahren.
Die Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum; die Referendumsfrist läuft am 5. Juli 2018 ab. Das Inkrafttreten wird vom Bundesrat bestimmt.
Weitere Informationen finden Sie >>> hier
März 2018: Leitentscheid des Bundesgerichtes bezüglich gerichtlicher Durchsetzung von Informationsansprüchen eines Verwaltungsratsmitgliedes
Mit wegweisendem Urteil vom 28. Februar 2018 hat das Bundesgericht entscheiden, dass Mitglieder des Verwaltungsrates gegenüber der Aktiengesellschaft ihren Anspruch auf Informationserteilung gerichtlich durchsetzen können. Das Bundesgericht klärte eine bisher offen gelassene Frage und hebt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden auf. Ob ein Verwaltungsrat Anspruch auf Einsicht oder Auskunft hat, ist vom angerufenen Gericht im summarischen Verfahren gemäss Art. 248 ff. ZPO zu entscheiden.
Den vollständigen Entscheid finden Sie >>> hier
März 2018: BHP vertritt einen Minderheitsaktionär vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich bezüglich Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung
Die Rechtsanwälte von Bruppacher Hug & Partner haben vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich erfolgreich einen Minderheitsaktionär vertreten, welcher vom Handelsgericht die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung verlangte. Das Handelsgericht folgte den Anträgen der Anwälte von BHP und hiess die Klage gut. Der Verwaltungsrat des von der Klage betroffenen KMU wurde verpflichtet, die ausserordentliche Generalversammlung innert der vom Einzelgericht angeordneten Frist durchzuführen.
Februar 2018: Rechtskräftiger Vergleich nach fristloser Entlassung eines Geschäftsführers
Die Rechtsanwälte von BHP haben vor Gericht erfolgreich eine Forderungsklage eines ehemaligen Geschäftsführers eines KMU abgewehrt. Der Kläger, welcher vom KMU aus wichtigen Gründen fristlos entlassen worden war, hatte vor dem Arbeitsgericht Lohnforderungen in sechsstelliger Höhe eingeklagt. Die von BHP in Zusammenarbeit mit dem KMU entwickelte Prozessstrategie erwies sich nun als erfolgreich. Der Kläger und das KMU erledigten das Gerichtsverfahren mit einem gerichtlichen Vergleich. Im Rahmen des Vergleichs zog der Kläger seine Forderung bis auf einen symbolischen Betrag zurück. Dies führte beim KMU zu einer Ersparnis eines substantiellen Betrages.
14. Februar 2018: Bundesamt für Justiz
Der Bundesrat will Kompetenzkonflikte mit anderen Staaten im Bereich des Erbrechts minimieren und so mehr Rechts- und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger schaffen. Er hat am 14. Februar 2018 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) eröffnet.
13. Februar 2018: Artikel in der NZZ: Der Gang vor Gericht wird zum Luxusgut - im Extremfall droht Klägern der Ruin
Rekordhohe Prozesskosten halten viele Bürger und KMU davon ab, ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Jetzt greift der Bund ein. Doch das grösste Problem bleibt ungelöst.
1. November 2016: Änderung in der Steuerpraxis bei Beteiligungen an Start-ups
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat die Grundlagen zur Besteuerung von Beteiligungen an Start-ups geändert. Neu entspricht der Vermögenssteuerwert von Anteilen an Start-up-Gesellschaften dem Substanzwert, was zu tieferen Vermögenssteuern bei Gründern und Aktionären führt.
31. August 2016: Unternehmenszusammenschluss - Mandat als Escrow Agent
Beim Zusammenschluss einer schweizerischen Gesellschaft im Bereich Medizinaltechnik mit einem internationalen Konzern und strategischen Partner nimmt BHP die Funktion als Escrow Agent war. Der Kaufpreis wird teilweise in Aktien und teilweise in bar entrichtet. BHP ist mit der Abwicklung der Transaktion und der Verteilung des Kaufpreises an knapp 100 Aktionäre betraut.
15. August 2016: BHP erhebt erfolgreich Markenwiderspruch gegen Markeneintragung
Die Rechtsanwälte von BHP haben beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) erfolgreich im Namen eines KMU, welches Inhaber einer international geschützten Marke ist, Widerspruch erhoben gegen die Eintragung einer neuen Marke, welche die vorbestehenden internationalen Markenrechte verletzte. Die Marke der Widerspruchsgegnerin wurde gelöscht und die Widerspruchsgegnerin wurde zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet.
1. Juli 2016: Unternehmenskauf in der Baubranche
BHP berät eine Schweizer Unternehmung aus der Baubranche beim Kauf eines Konkurrenten. Nach vollzogener Transaktion werden die Produktionsstandorte zusammengelegt und die Ertragskraft beider Unternehmen gestärkt.
31. Mai 2016: Finanzierungsrunde eines Start-up
BHP unterstützt ein Start-up Unternehmen in einer Finanzierungsrunde mit neuen Investoren. Die Kapitalerhöhung wird erfolgreich durchgeführt. Die Finanzierung der nächsten Entwicklungsschritte des Unternehmens damit gesichert.
2. Mai 2016: Steigende Nachfrage nach Vorsorgeaufträgen
Die Anwälte von BHP haben in den vergangenen Monaten verschiedene Personen bei der Errichtung von Vorsorgeaufträgen beraten. Der Vorsorgeauftrag dient der eigenen Vorsorge von Erwachsenen, welche in Folge von Alter, Unfällen oder Krankheiten nicht mehr in der Lage sind, selbständig für sich zu sorgen. Der Vorsorgeauftrag ermöglicht es, frühzeitig festzulegen, welche Familienmitglieder oder nahestehende Personen sich dereinst um den Betroffenen kümmern sollen.
31. März 2016: Neugründungen von Gesellschaften und Restrukturierungen
Im ersten Quartal 2016 hat BHP verschiedene Neugründungen von Gesellschaften betreut. Darunter befinden sich Gesellschaften in den Bereichen Medizin und Tourismus. Weiter hat BHP Restrukturierungen bestehender Gesellschaften betreut, unter anderem im Hinblick auf deren Verkauf.
15. Dezember 2015: Fusion und Reorganisation einer Medizinaltechnik-Unternehmung
Nach dem erfolgreichen Verkauf einer Schweizer Unternehmung im Bereich Medizinaltechnik an eine börsenkotierte Gesellschaft aus den USA betreut BHP die interne Reorganisation der Schweizer Unternehmung. Die inzwischen erfolgreich abgeschlossene Reorganisation beinhaltet eine konzerninterne Mutter-Tochter-Fusion und eine Umwandlung nach Fusionsgesetz.
10. Dezember 2015: BHP obsiegt vor Arbeitsgericht
Im Verfahren eines ehemaligen Mitarbeiters gegen ein Unternehmen im Bereich der Finanzdienstleistungsbranche vor dem Arbeitsgericht Zürich vertritt BHP das Unternehmen. Das Arbeitsgericht Zürich folgt der Argumentation von BHP und weist die Klage ab.
15. November 2015: BHP vertritt Verwaltungsrat in Gerichtsverfahren
BHP vertritt einen ehemaligen Verwaltungsrat in einer Forderungsklage gegen ein KMU aus dem Detailhandel. Das Bezirksgericht Zürich schützt die Argumentation von BHP. Die Forderungen des Verwaltungsrates werden im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs anerkannt.
1. November 2015: Debt/Equity-Financing eines Start-up
BHP vertritt ein Start-up im Bereich der Internet-Technologie bei der Finanzierung durch bisherige und neue Investoren. Die Finanzierung setzt sich aus einem Mix von Debt und Equity zusammen und umfasst einen Aktionärbindungsvertrag zwischen sämtlichen Aktionären.
30. September 2015: Verkauf eines Hotels
BHP ist am Verkauf eines beliebten Hotels in den Schweizer Bergen beteiligt. Der Verkauf erfolgt im Rahmen einer Nachfolgelösung und dient der langfristigen Weiterführung und Sicherung des Hotelbetriebs.
1. August 2015: Verkauf einer Klinik an Privatklinikgruppe
Beim Verkauf einer Klinik an eine führende Privatklinikgruppe wurde BHP von Käufer und Verkäufern mit der Abwicklung der Transaktion betraut. Der Kauf ist jetzt erfolgreich vollzogen und die verkaufte Klinik in die Unternehmensstruktur der Käuferin integriert.
15. Juli 2015: Gründung eines Start-up im Bereich Outsourcing | Internettechnologie
BHP unterstützt die Gründer bei der Gründung eines Start-up im Bereich Outsourcing und Internet-Technologie. Zudem ist BHP bei der Ausarbeitung der Kundenverträge, der AGB, der Outsourcing-Verträge und beim Aktionärbindungsvertrag zwischen den Gründern involviert.
29. Juni 2015: BHP im Tages-Anzeiger
Im Tages-Anzeiger erscheint ein umfassender Artikel zur EU-Erbrechtsverordnung, die am 17. August 2015 in Kraft tritt. RA Emanuel Schiwow wird in dem TA-Artikel als Experte zu Fragen rund um die neue EU-Erbrechtsverordnung befragt; BHP liefert die Daten zum Erbrechtsvergleich zwischen der Schweiz und anderen europäischer Staaten.
15. Juni 2015: Unterstützung bei Generalversammlungen
Im ersten Halbjahr 2015 unterstützt BHP verschiedene Unternehmen bei der Durchführung ihrer ordentlichen Generalversammlung. Dazu gehören unter anderem ein internationales Joint Venture aus der Versicherungsbranche mit Sitz in der Schweiz und Unternehmen aus der Finanzdienstleistungsbranche und der Industrie.
30. April 2015: Verkauf eines Industriebetriebs an europäischen Marktführer
Beim Verkauf eines Schweizer Industriebetriebs an eine börsenkotierte Gesellschaft wurde BHP von der Käuferin und den Verkäufern mit der Abwicklung der Transaktion betraut. Die Käuferin zählt europaweit zu den Marktführern in ihrer Branche. Die Transaktion stellt einen Meilenstein in der über 100-jährigen Unternehmensgeschichte des Schweizer Industriebetriebs dar und wurde von Mitarbeitern und der Presse sehr positiv aufgenommen.
15. Februar 2015: Joint Venture in Hong Kong
Ein Schweizer Technologieunternehmen expandiert nach Asien und geht ein Joint Venture in Hong Kong ein, das Forschungszusammenarbeit und Produktion beinhaltet. BHP berät das Schweizer Technologieunternehmen bei der Ausarbeitung und der Umsetzung der Joint Venture Verträge.
Dezember 2018: Erleichterte Anerkennung ausländischer Konkursverfahren durch Revision des internationalen Konkursrechts
Die Änderungen des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) treten per 1. Januar 2019 in Kraft.
Die Anerkennung ausländischer Konkurs- und Nachlassverfahren ...
Legal Briefing - Februar 2018
Bruppacher Hug & Partner Legal Briefing vom Februar 2018 über die Rechte eines Aktionärs einer Aktiengesellschaft, insbesondere an der Generalversammlung.