Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/53233

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Der Bund erlässt Vorschriften (gesetzliche Massnahmen und soweit erforderlich verfassungsrechtliche Anpassungen), um Begriffe sowie Messweisen in Bau- und Nutzungsvorschriften - formell - zu vereinheitlichen. Der - materielle - Gehalt soll Sache der Kantone (und Gemeinden) bleiben.</p><p>Vorbehalten bleiben die Bestrebungen der Kantone nach einer interkantonalen Vereinbarung (Konkordat) über die Vereinheitlichung der Baubegriffe und Messweisen, wie sie in einer am 8. März 2000 als Postulat überwiesenen Motion verlangt wird.</p>