Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/197070

<h2>SubmittedText<h2><p>Der "legislative Fussabdruck" soll in allen wichtigen Phasen des Gesetzgebungsprozesses konsequent dokumentiert werden, einschliesslich Transparenz bei Eingaben und/oder dem Einbezug von externen Fachpersonen und Organisationen bei den Vorarbeiten zu Gesetzen durch die Verwaltung. </p><p>Konkret sollen folgende Bereiche geregelt werden: </p><p>1. In den Erläuterungen zu Vernehmlassungsvorlagen ist darzulegen, welche verwaltungsexternen Fachpersonen und Interessenvertretende zu welchem Thema bei der Erarbeitung des Vorentwurfes einbezogen wurden (z. B. in einer Arbeitsgruppe). Berichte von Arbeitsgruppen ebenso wie die Eingaben von Lobbyierenden sind zu dokumentieren und aktiv zu veröffentlichen.</p><p>2. Den gleichen Vorgaben zu genügen haben die bundesrätlichen Botschaften ebenso wie Berichte der Parlamentsorgane bei Vorlagen, welche das Parlament selbst ausarbeitet.</p><p>3. Parlamentarische Kommissionen sind gehalten, über Kontakte mit Sachverständigen ausserhalb der Verwaltung und Lobbyierenden (z. B. in Anhörungen) konsequent zu informieren und deren Eingaben ebenfalls öffentlich zugänglich zu machen.</p>