Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/56342

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Prioritätenordnung für Eisenbahnzüge auf einer Bahntransitachse wie folgt zu ändern:</p><p>1. Priorität: ganze Güterzüge, insbesondere Containerzüge (unbemannt vor bemannt);</p><p>2. Priorität: internationale Personenzüge;</p><p>3. Priorität: Personenzüge.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Verfügbarkeit und Qualität von Trassen für den Güterverkehr auf den alpenquerenden Eisenbahn-Transitstrecken sind für einen erfolgreichen Verlagerungsprozess eine grundlegende Voraussetzung. Über grössere Distanzen müssen Trassenlagen ohne längere Fahrtunterbrechungen oder Wartezeiten zur Verfügung stehen. Indessen ist eine hohe Durchschnittsgeschwindigkeit für den Erfolg des Güterverkehrs nicht alleine massgebend. Ebenso wichtig ist z. B. die Zuverlässigkeit (Pünktlichkeit, "just-in-time"-Verkehr) bzw. die Planbarkeit der Transporte.</p><p>Eine Verdichtung des Personenverkehrs begrenzt die für den Güterverkehr zur Verfügung stehende Zahl der Trassen. Darüber hinaus verkehren Züge des Personenfernverkehrs und Güterverkehrszüge in der Regel mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, was eine zusätzliche Reduktion der Trassenkapazität mit sich bringt.</p><p>Das Verhältnis zwischen Personen- und Güterverkehr wird durch die Prioritätenordnung gemäss Artikel 9a Absatz 2 des Eisenbahngesetzes (EBG) geregelt: Der vertaktete Personenverkehr hat bei der Gewährung des Netzzuganges Vorrang, sodass in der Trassenplanung wie auch im betrieblichen Ablauf dessen Bedürfnisse vorrangig berücksichtigt werden. Anschlüsse innerhalb einer abgestimmten Transportkette des öffentlichen Personenverkehrs dürfen nicht gebrochen werden.</p><p>Für die Bereitstellung der erforderlichen Trassenkapazitäten beim Auftreten von Kapazitätsengpässen verlangt das Bundesamt für Verkehr (BAV) in Bezug auf die Prioritätenordnung die Anwendung folgender Regeln:</p><p>- Bei der Fahrplanerstellung sind eine integrierte Planung und eine flexible Handhabung der Prioritätenordnung anzuwenden. Entsprechend sind Güter- und Personenverkehr einander gleichzustellen. Dies unter dem Vorbehalt, dass Anschlüsse und die Taktsystematik nicht gebrochen werden.</p><p>- Bei der Kapazitäts- und Ausbauplanung sind die absehbaren Nachfragebedürfnisse von Personen- und Güterverkehr gleichwertig einzubeziehen.</p><p>Das BAV hat die Schweizerischen Bundesbahnen und die BLS Lötschbergbahn AG aufgefordert darzulegen, welche konkreten Massnahmen sie im Zusammenhang mit der Trassenbewirtschaftung im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels ergreifen werden, damit sich das Ziel der Verkehrsverlagerung umsetzen lässt. Der aktuelle Planungsstand zeigt gewisse Konflikte auf der Lötschberg-Simplon-Achse zwischen Güter- und Personenverkehr auf.</p><p>Das BAV wird die Bahnen deshalb damit beauftragen, in den nächsten Monaten im Sinne einer flexiblen und verfeinerten Planung die Konflikte zwischen Personen- und Güterverkehr innerhalb der bestehenden Prioritätenordnung zu entschärfen bzw. zu beseitigen. Falls dies nicht zum gewünschten Erfolg führt, kann der Bundesrat zur Bereitstellung der erforderlichen Trassenzahlen in der nötigen Qualität für den Güterverkehr über eine Ausnahme gemäss Artikel 9a Absatz 3 EBG von der geltenden Prioritätenordnung beschliessen. Eine generelle Änderung der Prioritätenregelung ist aus heutiger Sicht jedoch nicht erforderlich. Mit der heutigen gesetzlichen Grundlage besteht genügend Flexibilität, um im Falle von wirklichen Engpässen zu reagieren und die Bedürfnisse von Güter- und Personenverkehr zu befriedigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.