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Das Wichtigste in Kürze
- Bundespräsident wirft Kreml «Vernichtung» des Minsker Abkommens vor.
Mit der Anerkennung der prorussischen Separatistengebiete habe Putin de facto eine «Vernichtung des Minsker Abkommens» bewirkt - «der einzigen Grundlage, auf der noch Gespräche stattgefunden haben», sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch der senegalesischen Insel Gorée. «Durch die Entscheidung, die Präsident Putin getroffen hat, ist diese Grundlage weggefallen.»
Putins Politik sei eine «Suche nach Konfrontation» und habe eine «hoch gefährliche Lage» herbeigeführt, kritisierte Steinmeier. Noch sei unsicher, «ob wir gegenwärtig die Spitze der Eskalation erreicht haben», sagte der Bundespräsident. Er befürchte, dass diese Spitze gegenwärtig noch nicht erreicht sei. Die Entscheidung zur Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk sei «nichts anderes als der Bruch des Völkerrechts», sagte Steinmeier im Senegal.
Putin hatte das Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ostukraine für gescheitert erklärt. Steinmeier war in seiner Zeit als Bundesaussenminister am Zustandekommen des Abkommens beteiligt. In das Abkommen hatte auch ein als «Steinmeier-Formel» bekannter Passus Aufnahme gefunden, welcher der ostukrainischen Donbass-Region unter bestimmten Voraussetzungen einen Sonderstatus sichern sollte. Dieser Plan wurde aber nie umgesetzt.