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Im Jahre 2006 hatte das Bundesgericht entschieden, dass sog. Retrozessionen, welche von einem Vermögensverwalter eingenommen werden, an die Kunden weiterzugeben sind, sofern der Kunde nicht auf die Ablieferung verzichtet. Dieser Grundsatz ergibt sich aus dem Auftragsrecht, namentlich aus Art. 400 OR. Dieser Artikel besagt, dass ein Beauftragter dem Auftraggeber alles abzuliefern hat, was ihm infolge des Auftrages zugekommen ist. Unter diese Ablieferungspflicht fallen auch Zahlungen Dritter an den Beauftragten, sofern ein Bezug zwischen Zahlung an den Beauftragten und Auftragsausführung besteht.
Art. 400 OR bezweckt, die Gefahr von Interessenskonflikten zu unterbinden. Indem der Beauftragte weiss, dass er – ausser seinem Honorar – alles dem Auftraggeber abgeben muss, also z.B. auch Versicherungsvermittlung-Provisionen die er im Zusammenhang mit dem Auftrag von Dritten erhält, soll sichergestellt werden, dass der Beauftragte eigene Gewinninteressen nicht über die Interessen des Auftraggebers stellt.
Der Kunde kann gegenüber dem Beauftragten auf die Ablieferung solcher Gelder verzichten. Vorausgesetzt wird allerdings, dass der Beauftragte den Kunden über den Anfall solcher Entschädigungen informiert, damit der Verzicht gültig ist. Die Frage, wann der Kunde verzichten kann, wie der Kunde verzichten kann und in welchem Umfang über den Anfall von Retrozessionen informiert werden muss, ist nach wie vor nicht abschliessend geklärt.
Folgen des Entscheids
Der Entscheid des Bundesgerichts hat zu zahlreichen juristischen Kontroversen geführt. Auch in der Praxis hatte der Entscheid Auswirkungen: Banken änderten ihre Allgemeinen Vertragsbedingungen. Verschiedene Vermögensverwalter änderten ihr Geschäftsmodell und lassen sich heute ausschliesslich auf Honorarbasis entschädigen. Auf die (zusätzliche) Vereinnahmung von Provisionen verzichteten sie oder gaben diese an den Kunden weiter.
Während sich die Diskussionen zunächst auf die Finanzdienstleistungsbranche konzentrierten, dehnt sich die Diskussion nun zunehmend auch auf die Versicherungsbranche aus.
Versicherungsvermittlung: Vergütungen in der Branche
Gemäss Art. 48l BVV 2 müssen bereits heute Personen und Institutionen, die Vorsorgevermögen verwalten, gegenüber der Vorsorgeeinrichtung schriftlich erklären, ob und welche persönlichen Vermögensvorteile sie im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit entgegengenommen haben. Auch hier gilt somit das Gebot Retrozessionszahlungen und dergleichen offenzulegen. Verschiedentlich hatte das Bundesamt für Sozialversicherungen Revisionsstellen von Vorsorgeeinrichtungen auch aufgefordert zu prüfen, ob solche schriftlichen Erklärungen auch tatsächlich abgegeben werden. Das Thema von Retrozessionszahlungen und Interessenskonflikten ist deshalb auch im Versicherungsbereich nicht neu. Die korrekte Umsetzung der Offenlegung wird von den Aufsichtsbehörden zudem mit Nachdruck verlangt.
Das Thema dürfte in der Versicherungsbranche aber noch aktueller werden: Das EFD hat einen Gesetzesentwurf für ein revidiertes VVG vorgelegt. In der ersten Version fand sich u.a. die Bestimmung von Art. 68 VVG, wonach Versicherungsmakler den Versicherungsnehmern die ihnen vom Versicherungsunternehmen zugekommenen Leistungen wie Provisionen, Superprovisionen und andere geldwerte Vorteile, die direkt oder indirekt mit dem vermittelten Vertrag zusammenhängen, zu erstatten haben. Mit dem Entwurf sollte die Rechtsprechung des Bundesgerichts somit auf Versicherungsmakler ausgedehnt werden. Es dürfte in diesem Zusammenhang mit der Versicherungsvermittlung deshalb noch einiges auf die Versicherungsbranche zuzukommen, zumal Provision, Courtagen und Vertriebskommissionen auch in der Versicherungsbranche einen wesentlichen Bestandteil von Geschäftsmodellen bilden.
Dies würde dann wohl bedeuten, dass die heute auf der Ausrichtung von Provisionen, Courtagen und Kommissionen basierenden Geschäftsmodelle mittelfristig verschwinden. An deren Stelle wird die Honorarberatung treten, d.h. der Broker wird seine Leistungen für Kunden inskünftig gestützt auf eine Honorarvereinbarung mit dem Kunden erbringen (müssen). Entschädigt wird der Broker direkt vom Kunden.
Kritik am Entwurf
Allerdings sah Art. 68 VVG dann – wohl ebenfalls in Anlehnung an den Bundesgerichtsentscheid – vor, dass der Kunde auch auf die Herausgabe von Geldern, die der Broker erhalten hat, verzichten kann. Anders als bei der Situation des Vermögensverwalters soll der Kunde aber nur bis zur Höhe der Entschädigung, welche der Kunde dem Broker bezahlen muss, verzichten können. Was dann mit dem überschiessenden Teil passieren soll, blieb im ersten Entwurf offen. Gemäss dem Erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage soll dieser Teil dann beim Broker verbleiben – also offenbar nicht der Ablieferungspflicht unterliegen.
Die Bestimmung von Art. 68 VVG ist im Vernehmlassungsverfahren jedenfalls auf Zustimmung wie auch auf Ablehnung gestossen. Der erste Entwurf im Rahmen der Totalrevision (Geschäft 11.057) wurde 2013 vom Parlament an den Bundesrat zurückgewiesen (13.12.2012 NR; 20.03.2013 SR). Mit der Rückweisung wurde dieser beauftragt, stattdessen eine Teilrevision durchzuführen.
Aktueller Stand Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)
Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes am 28. Juni 2017. Der neue Entwurf nimmt die bei der Rückweisung der Totalrevision im März 2013 geäusserten Anliegen des Parlaments auf. Zudem sind sachgerechte Anpassungen vorgesehen. Formal wurde dem Gesetz mit Abschnittstiteln und durch Umstellung einiger Bestimmungen eine übersichtlichere Struktur gegeben.
Seit dem ersten. Quartal 2018 befindet sich das teilrevidierte VVG in der parlamentarischen Beratung. An seiner Sondersession im Mai 2019 hat der Nationalrat die Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) behandelt (Geschäft 17.043). Die Behandlung im Ständerat ist noch ausstehend. Die Inkraftsetzung könnte auf 2020 hin erfolgen.
Allerdings ist zu erwarten, dass es in Zukunft in Bezug auf die heute gängigen Entschädigungsmodelle früher oder später Veränderungen geben wird. Tendenzell geht es in Richtung Honorarberatung und Transparenz. Wer bereits heute auf diese Karte setzt, seine Geschäftsmodelle anpasst, transparent gestaltet und – wie dies auch einige Vermögensverwalter getan haben – dieses neue Geschäftsmodell entsprechend bewirbt und sich von der Konkurrenz abhebt, kann sich heute einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Quelle: www.efd.admin.ch