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Meiner Mutter wurde bei der Scheidung im Jahr 2005 ein Rentenanteil von 50% von der Rente der Pensionskasse ihres Exmannes zugesprochen. Das Problem dabei war, dass sie von der Pensionskasse nur noch eine sehr kleine Rente erhalten hätte, wenn ihr Exmann vor ihr verstorben wäre – dies nach mehr als 40 Jahren Ehe.
Dieses Problem wurde mit einer Gesetzesänderung, für die ich einige Jahre gekämpft hatte, entschärft. Seit dieser Änderung werden nun in der Schweiz auch dann die Pensionskassen-Ansprüche bei Scheidungen geteilt, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte bei der Scheidung bereits eine Rente bezieht. Das Problem, das meine Mutter mit ihrer Rente hatte, wurde damit gelöst. Mehr noch: Meine Mutter konnte dank einer Übergangsbestimmung sogar noch nachträglich ihre Rente in eine lebenslange Rente umwandeln lassen. Eine unglaubliche Chance. Leider war sie da schon 81 Jahre alt.
Mit Entscheid vom 21. März 2017 wurde der Rentenanteil meiner Mutter in eine lebenslange Rente umgewandelt. Die Rente ihres Exmannes änderte sich dadurch nicht. Wegen dem Altersunterschied (meine Mutter war einige Jahre älter, als ihr Exmann) erhöhte sich der Betrag nach der versicherungstechnischen Umrechnung auf 83% der ungeteilten Rente. Dem Exmann verblieben unverändert 50%.
Der Exmann war über dieses Ergebnis natürlich nicht erfreut, da er dies als ungerecht empfand. Obwohl er deutlich jünger als meine Mutter war, hätte er an der Erhöhung beteiligt werden wollen. Ein durchaus verständliches Anliegen. Das Problem dabei war, dass das Gesetz dafür keine gesonderte Regelung vorsieht. Für einmal hatte also nicht meine Mutter ein Problem mit dem Gesetz, sondern ihr Exmann. Wenn auch ein eher kleines. Seine Rente war ja stets gesichert.
Für die Umwandlung ihres Rentenanteils musste meine Mutter anfangs 2017 eine Klage beim Gericht einreichen. Wir hatten uns damals überlegt, wie wir für diese Umwandlung vorgehen sollten. Uns war natürlich bewusst, dass dieses Ergebnis beim Exmann – gelinde gesagt – keine Freude auslösen würde.
Wir hätten für diese Umwandlung durchaus vorgängig mit dem Exmann über eine andere Lösung sprechen können. Den Versuch, mit ihm einvernehmlich eine für ihn vorteilhaftere Lösung zu finden, stellten wir uns allerdings als schwierig vor. Man hätte beim Gericht einen gemeinsamen Antrag einreichen müssen. Dazu hätte er mindestens ein Dokument unterschreiben und vorgängig bei der Pensionskasse eine Bestätigung einholen müssen. Nach den jahrelangen Anfeindungen war bei uns aber die Motivation, nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, auf einem Tiefpunkt angelangt. Es war ja auch nicht das Problem meiner Mutter, sondern seines. Also verzichtete meine Mutter darauf, vorgängig das Gespräch zu suchen und entschied sich zunächst dafür, eine Klage einzureichen. Man hätte dann auch noch im Verlauf des Verfahrens andere Lösungen diskutieren können.
Uns war nicht klar, wie der Exmann sich im Verfahren zur Umwandlung verhalten würde. Wenn man eine Klage einreicht, muss man sich bewusst sein, dass das Gericht nicht mehr zusprechen darf, als die Klägerin in der Klage beantragt. Wenn sich ein – womöglich jahrelanger – Streit vor Gericht abzeichnet, macht es deshalb wenig Sinn, der Gegenseite schon in der Klage entgegenzukommen. Es hätte dann auf Seiten meiner Mutter keine Verhandlungsmasse mehr gegeben. Logischerweise fordert man dann eben in der Klage zunächst einmal das Maximum, was gemäss Gesetz vorgesehen ist und wartet dann erst einmal ab, was die Gegenseite in der Antwort auf die Klage vorschlägt. Wir gingen auch davon aus, dass sich die Gegenseite eingehend mit der Materie beschäftigte hatte. Immerhin war ja das Inkrafttreten der Gesetzesänderung lange vorher absehbar. Ich hatte die ganze Sache ja auch ausführlich in meinem Blog dokumentiert.
Wir waren dann sehr überrascht, dass der Exmann als Antwort auf die Klage zwar einen – wenig sinnvollen – Gegenvorschlag machte, diesen aber wenige Tage später gleich wieder zurückzog. Wenn er diesen nicht zurückgezogen hätte, hätte das Gericht zu einer Einigungsverhandlung eingeladen, bei der man die Angelegenheit hätte besprechen können. Der Exmann erklärte zu unserer Verblüffung dann aber, dass er auf gar keinen Fall zu so einer Verhandlung erscheinen wolle. Nun gut: Schlussendlich lag dann also kein Gegenantrag mehr vor.
Er verzögerte allerdings die Sache dann noch, indem er eine Begründung des Entscheids verlangte. Anfechten wollte er den Entscheid nicht. Damit wurde der Entscheid dann rechtskräftig und das Rentenproblem meiner Mutter endlich gelöst.
Was wäre die Alternative gewesen? Wir hatten durchaus einen anderen Vorschlag in petto gehabt. Man hätte den zugesprochenen Anteil (Wert vor Umrechnung) soweit reduzieren können, dass der verbleibende Anteil des Exmannes und die umgerechnete lebenslange Rente meiner Mutter etwa gleich hoch gewesen wären – auch über den Tod meiner Mutter hinaus. Mit dem Umrechnungstool im Internet kann man leicht verschiedene Zahlenwerte durchspielen.
Man hätte den zugesprochenen Rentenanteil (Wert vor Umrechnung) soweit reduzieren können (37.5% anstatt 50%), dass beide eine lebenslange Rente von 62.4% der ungeteilten, ursprünglichen Rente gehabt hätten.
Eigentlich hatte ich diese Lösung als Gegenvorschlag vom Exmann erwartet. Stattdessen kamen bloss weitere Anfeindungen, ein untauglicher Vorschlag und der sofortige Rückzug desselben.
Leider ist dann meine Mutter 11 Monate nach der Umwandlung, nach kurzer, schwerer Krankheit, überraschend gestorben. Von der Umwandlung hat sie also nicht mehr lange profitieren können. Es wäre besser gewesen, wenn ich mich mit der Vorsorge gegen Darmkrebs befasst hätte, anstatt meine Zeit mit dem Rentenproblem meiner Mutter und ihrem Exmann zu vergeuden.
Immerhin bleibt die Rente des Exmannes nun auch über den Tod meiner Mutter hinaus bei 50% – anstatt bei 62% oder gar 100%. Wenn meine Mutter vor Rechtskraft der Umwandlung gestorben wäre, hätte sich seine Rente verdoppelt.
Dieses Ergebnis ist jetzt auch für die Pensionskasse günstiger.
Was kann man nun noch machen? Die Vergangenheit können wir nicht ändern.
Darmkrebs ist vermeidbar. Machen Sie die Vorsorge gegen Darmkrebs und erzählen Sie es weiter! Ich habe es getan.
Was machen Sie?
P.S.
Obwohl unsere Mutter nun schon seit über einem Jahr tot ist, dauern die Anfeindungen ihres Exmannes gegen uns immer noch an. Wir werden nach wie vor regelmässig mit unfreundlicher Post in unserem Briefkasten beglückt, oft mit Kopien an alle Nachbarn. Offenbar hat er die Tatsache, dass seine Rente nicht erhöht wurde, noch immer nicht verdaut.