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Das Zürcher Veterinäramt hat einen Amtstierarzt entlassen, weil er bei der Kontrolle von Schlachttieren immer wieder tierschutzwidriges Verhalten geduldet hat. Die Entlassung sei rechtens gewesen, sagt das Verwaltungsgericht, der Tierarzt erhält deshalb auch keine Abfindung.
Der entlassene Amtstierarzt hätte kontrollieren sollen, ob die angelieferten Tiere in guter Verfassung sind.
Seit 2005 war der Tierarzt, um den es in diesem Fall geht, zuständig für die Kontrolle der angelieferten Tiere im Zentralschlachthof Hinwil, zunächst im Auftrag der Gemeinde, ab 2011 als Angestellter beim kantonalen Veterinäramt. Im Urteil des Verwaltungsgerichts wird deutlich, wie der Mann immer wieder zögerlich auf Tierschutzverletzungen reagiert hat, sich von Tierbesitzern einschüchtern liess, nicht selbständig entscheiden konnte.
«Tierquälerei durch Unterlassung»
So kam es zu mehreren massiven tierquälerischen Handlungen, bei denen der Tierarzt entweder wegsah oder aber sie fotografisch und filmisch festhielt, dann aber nichts weiter unternahm. 2015 etwa wurde eine Kuh angeliefert, die nicht mehr gehen und den Transporter verlassen konnte. Statt sie nun, wie es den Vorgaben entsprochen hätte, im Wagen zu töten und entbluten zu lassen, sah der Amtstierarzt eine Viertelstunde lang zu, wie Mitarbeiter des Schlachthofs die Kuh mit Banden aus dem Transporter zerrten und sie mit einem Hubstapler aufzurichten versuchten.
Es kam zu einer Strafanzeige des Veterinäramts, der Tierarzt wurde in erster Instanz verurteilt wegen «Tierquälerei durch Unterlassung». Zudem erteilte ihm das Veterinäramt einen schriftlichen Verweis, entzog ihm die bisherigen Leitungsfunktionen und drohte eine fristlose Kündigung an. Dennoch kam es im November 2017 erneut zu einer «äusserst groben Pflichtverletzung», die letztlich zur Kündigung führte.
Wieder wurde eine Kuh angeliefert, die nicht aus eigener Kraft den Transporter verlassen konnte. Der Amtstierarzt stand davor, blieb untätig, bis schliesslich ein anderer Tierarzt, der im Rahmen eines Praktikumstags mitlief, entschied, das Tier noch im Wagen zu betäuben. Die Kuh hatte zahlreiche Verletzungen, nach der Schlachtung stank der Kadaver stark, bei der Öffnung des Bauchs trat eine jaucheartige Flüssigkeit aus. Der Amtstierarzt machte Fotos und entfernte sich dann wieder. Der Praktikumsarzt meldete diese und weitere Vorfälle des gleichen Tages dem Veterinäramt. Kurz darauf wurde dem Amtstierarzt ohne weitere Bewährungsfrist gekündigt.
Die Gesundheitsdirektion als Vorinstanz hatte einige formelle Mängel bei der Kündigung gerügt und dem Entlassenen eine Entschädigung von drei Monatslöhnen zugesprochen. Er legte Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein, verlangte vier Monatslöhne Entschädigung und zudem eine Abfindung in der Höhe von sechs bis zehn Monatslöhnen.
Ausnahme gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht weist diese Beschwerde nun vollumfänglich ab. Normalerweise sehe das kantonale Personalrecht zwar eine Bewährungsfrist vor. Ausnahmsweise dürfe aber darauf verzichtet werden, wenn eine solche Frist keinen Erfolg verspreche. Dies sei hier klar der Fall. Der Amtstierarzt sei ja über Jahre hinweg immer wieder zu korrekter Durchführung der Schlachttieruntersuchungen angehalten worden. Einen einzigen Vorwurf könne man dem Veterinäramt machen: Es hätte die Zustimmung der Gesundheitsdirektion für die Kündigung einholen müssen.