Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/83482

<h2>SubmittedText<h2><p>Bankgeschäfte sind eine Vertrauenssache. Ein Element dieses Vertrauens ist gerade in der heutigen Zeit die Rechtmässigkeit der angebotenen Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Ausdehnung der Finanzdienstleistungen von Postfinance auf das Aktivgeschäft, wie sie im Entwurf zum neuen Postgesetz vorgesehen sind, mit den bestehenden verfassungsmässigen Grundlagen abgedeckt werden können, zumal ja die Tätigkeiten der Post und ihrer Töchter dem Legalitätsprinzip Genüge tun müssen.</p><p>Wie weit sind entsprechende Abklärungen betreffend die Verfassungsmässigkeit einer Postbank mit Aktivgeschäften fortgeschritten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat Ende Februar 2008 die Vernehmlassungsvorlage zu einem neuen Postgesetz und einem neuen Unternehmensgesetz der Post verabschiedet. Dabei hat der Bundesrat auch seinen Entscheid vom September 2007 bestätigt, wonach er keine Postbank will. Die Post soll jedoch die heutige Palette von Finanzdienstleistungen weiterführen können. Sie bietet Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs (inklusive Führung von Konten) im eigenen Namen und weitere Bankgeschäfte (z. B. Hypotheken) in Zusammenarbeit mit Dritten an. Der Bundesrat beabsichtigte mit dem Entwurf zum neuen Postgesetz also keine Ausdehnung der Finanzdienstleistungen.</p><p>In einem Gutachten vom 22. November 2006 ist das Bundesamt für Justiz zum Schluss gekommen, dass die geltende Bundesverfassung es dem Bund nicht erlaube, eine Bank zu betreiben. Eine definitive Klärung dieser Rechtsfrage erübrigt sich indes, weil der Bundesrat aus materiellen Gründen gegen die Errichtung einer Postbank ist.</p>  Antwort des Bundesrates.