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Am Montag fällte ein Gericht in der philippinischen Hauptstadt Manila ein Urteil mit Signalwirkung: Die bekannte Journalistin Maria Ressa und ihr früherer Mitarbeiter Reynaldo Santos jr. wurden wegen Verleumdung schuldig gesprochen. Ihnen drohen bis zu sechs Jahre Haft wegen eines Artikels über Justizkorruption, der 2012 erschienen war – noch bevor das Gesetz, auf dessen Basis nun das Urteil gefallen ist, überhaupt in Kraft war. Und wegen einer Beschwerde, die erst fünf Jahre nach Erscheinen des Artikels einging. Zunächst war diese abgewiesen worden, doch im Frühling letzten Jahres erhob die Staatsanwaltschaft doch noch Anklage. Nun ermöglichte eine zweckdienliche Interpretation der Gesetzesgrundlage das Urteil: Die Verjährungsfrist wurde ausgedehnt und das Publikationsdatum des Artikels umgedeutet. Für KritikerInnen der Regierung von Rechtspopulist Rodrigo Duterte ist klar, dass das gesamte Verfahren politisch motiviert ist.
Der besagte Artikel ist auf dem Onlinenewsportal «Rappler» erschienen, dessen Chefin und Mitbegründerin Maria Ressa ist. Während Jahren hat sie auch die CNN-Büros in Manila und Jakarta geleitet und war führende Investigativreporterin. Mit «Rappler» befinde sie sich mitten in einem «Krieg um die Wahrheit», der auf den Philippinen unter Duterte tobe, sagte Ressa 2019 gegenüber Al Jazeera. Denn die aggressive Kampagnenmaschinerie, die Duterte 2016 für seinen Onlinewahlkampf aufgebaut habe, existiere heute als Waffe gegen regierungskritischen Journalismus.
Das Urteil werde nun notfalls bis vors Höchste Gericht weitergezogen, kündigte «Rappler» an. Das Land stehe am Abgrund, sagte Ressa an einer Pressekonferenz. «Wenn wir umfallen, sind wir nicht länger eine Demokratie.» Menschenrechtsorganisationen betonen regelmässig, unter welch grossem Druck die Pressefreiheit auf den Philippinen steht. Letzten Monat etwa musste die grösste Radio- und Fernsehanstalt des Landes den Sendebetrieb einstellen, weil ihr die Lizenzerneuerung verweigert worden war.