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Entschädigung der Kindesvertretung
Art. 95 ZPO, Art. 299 ZPO, Art. 300 ZPO
Bei der Bemessung der Entschädigung der Kindesvertretung hat das Gericht zu berücksichtigen, ob die geleistete Tätigkeit im Aufgabenbereich der Kindesvertretung liegt. Bei der Kindesvertretung handelt es sich funktional nicht um eine anwaltliche Tätigkeit. Der Verfahrensbeistand hat seine Funktion in erster Linie am objektiven und nicht am subjektiven Kindesinteresse auszurichten. Anwälte sind in der Regel zur Kindesvertretung wenig geeignet.
In einem Scheidungsverfahren ordnete das Bezirksgericht Zürich eine Kindesvertretung gemäss Art. 299 ZPO an. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach der Verfahrensbeiständin für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von rund CHF 27'700 zu, obwohl sie einen Aufwand von rund CHF 53'000 geltend gemacht hatte. Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage der Entschädigung der Kindesvertretung auseinander und äussert sich bei dieser Gelegenheit zu grundlegenden Fragen der Kindesvertretung:
Die Entschädigung der Kindesvertretung ist grundsätzlich nach kantonalem Recht festzulegen. Die gerichtliche Festsetzung der Entschädigung ist verbindlich; der dadurch nicht gedeckte Betrag kann weder vom Kind noch von den Eltern eingefordert werden (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO). Im Interesse einer sachgerechten und wirksamen Vertretung des Kindeswohls ist der effektive Zeitaufwand Bemessungsgrundlage. Weicht das Gericht wesentlich von der eingereichten Kostennote ab, muss es dies begründen (E. 2).
Setzt das Gericht die Entschädigung nach dem kantonalen Anwaltstarif fest, der zwar die Schwierigkeit und Bedeutung des Falles berücksichtigt, fliesst der mutmasslich geleistete Aufwand nur indirekt in die Bemessung mit ein. Eine solche pauschalisierende Art der Bemessung ist grundsätzlich nicht geeignet, eine sachgerechte, wirksame Vertretung der Kindesinteressen zu gewährleisten. Eine Verletzung von Art. 299 ZPO kann aber nur gegeben sein, wenn das zugesprochene Honorar den gerechtfertigten Zeitaufwand auch nicht im Ergebnis angemessen berücksichtigt (E. 3).
Da der von der Verfahrensbeiständin geltend gemachte Aufwand nicht ungerechtfertigt war (E. 4), prüfte das Bundesgericht, ob der geleistete Aufwand sich in erheblichem Umfang auf Tätigkeiten bezog, die nicht im Aufgabenbereich des Kindesvertreters liegen.
Das Kind ist im Scheidungsprozess seiner Eltern weder Nebenpartei noch Gegenpartei; ihm kommt vielmehr eine prozessuale Stellung eigener Art zu. Der Verfahrensbeistand hat deshalb nicht in erster Linie subjektive Standpunkte zu vertreten, sondern das objektive Kindeswohl zu ermitteln und zu dessen Verwirklichung beizutragen. Eine anwaltliche, auf den subjektiven Standpunkt des Kindes fokussierte Tätigkeit ist gemäss Bundesgericht nicht angezeigt (E. 5.2.2).
Das Gericht hat die Rechte und Interessen des Kindes im Scheidungs- und Eheschutzverfahren seiner Eltern aufgrund der strengen Untersuchungsmaxime und der Offizialmaxime stets von Amtes wegen einzubeziehen (E. 5.1.1). Eine Kindesvertretung ist angezeigt, wenn das Gericht nicht über die fachlichen oder zeitlichen Ressourcen verfügt, um den Sachverhalt selber vollständig zu ermitteln. Die Aufgaben des Kindesvertreters bestehen darin, den einschlägigen Prozessstoff zu sammeln, zu sichten und aus Sicht des Kindesinteresses einzuordnen. Dazu gehört auch die Dokumentation des subjektiven Kindeswillens. Hingegen gehört die Anhörung des Kindes im formellen Sinn nicht zu den Aufgaben des Kindesvertreters; das Gericht hat sich von den massgeblichen Verhältnissen selber ein persönliches Bild zu machen (E. <ip-pii>).
Des Weiteren gewährleistet die Kindesvertretung die Kommunikation zwischen Kind und Gericht und erklärt dem Kind die mit dem Prozess einhergehenden Vorgänge (E. <ip-pii>). In den Fällen von Art. 300 ZPO (Zuteilung elterliche Obhut oder Sorge, wichtige Fragen des persönlichen Verkehrs, Kindesschutzmassnahmen) nimmt die Kindesvertretung alle Verfahrensrechte für das Kind war, wie sie auch Prozessparteien zukommen (E. <ip-pii>).
Das Gericht kann den Aufgabenkreis der Kindesvertretung umschreiben und so den Vertretungsaufwand steuern und die Entschädigungskosten kontrollieren (E. 5.3.1-5.3.3). Im Rahmen seiner Kontrollpflicht hat das Gericht bei längerandauernden Prozessen den Aufwand des Verfahrensbeistandes periodisch zu überprüfen (E. <ip-pii>).
Da es sich bei der Kindesvertretung funktional nicht um eine anwaltliche Tätigkeit handelt, geht das Bundesgericht davon aus, dass der anwaltliche Verfahrensbeistand die Ausnahme bleibt (E. <ip-pii>). Bei der nichtanwaltlichen Kindesvertretung kommen grundsätzlich die Entschädigungsrichtlinien für die Beistandschaft gemäss Art. 308 ZGB zur Anwendung. Bei der anwaltlichen Kindesvertretung wird die Entschädigung regelmässig nach den kantonalen Anwaltstarifen festgesetzt, wobei häufig der Tarif bei unentgeltlicher Prozessführung angewendet wird. Die kantonalen Anwaltstarife sind laut Bundesgericht aber nicht geeignet, da sie zu einer unzulässigen pauschalisierenden Bemessung führen. Die Kantone sind jedoch frei, die Bemessungsmethode festzulegen (E. <ip-pii>).
Das Bundesgericht weist die Sache an die Vorinstanz zurück zur Prüfung, ob der im konkreten Fall geltend gemachte Zeitaufwand in allen Teilen entschädigungsfähig ist.