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Aktuell
Gutachten „Haftung für Wildschaden“
JagdSchweiz hat 2012 bei allen Kantonen eine Umfrage über die Wildschadenvergütungen durchgeführt. Für Wildschäden wurden im Mittel der Jahre 2009-2011 in allen Schweizer Kantonen insgesamt rund 3‘785‘000 CHF jährlich ausgegeben. Während sich die Beiträge in zwölf Kantonen in sehr bescheidenem Rahmen halten, werden in zehn Kantonen zwischen CHF 100‘000 und 300‘000 und in drei Kantonen CHF 500‘000 bis 750‘000 bezahlt.
Kantone mit bedeutenden Schwarzwild- und Rotwildvorkommen weisen deutlich höhere Aufwendungen für Wildschäden aus. Auf der Basis der bestehenden unterschiedlichen Regelung bezüglich Haftung der Jägerschaft bei Wildschaden, hat JagdSchweiz Dr. iur. Thomas Müller, Zug beauftragt, ein Gutachten bezüglich Haftung für Wildschaden zu erstellen. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Haftpflicht für Sachschaden, den jagdbare wildlebende Tiere an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren verursachen (Haftung für Wildschäden jagdbarer Arten). Nicht Gegenstand dieses Gutachtens ist die Haftpflicht für Schäden, die geschützte Arten verursachen.
Die Wildschadenhaftung wirft rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Art der Haftung und dem Träger der Haftung auf. Die Haftung für Wildschaden erfasst die Haftpflicht für Sachschaden, der durch natürliche Lebensäusserungen von Wild an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren verursacht wird. Für die Wildschadenhaftung zeigt sich auf Stufe der Kantone kein einheitliches Bild:
Patentsystem: Kantone mit Patentsystem sahen ursprünglich keine Haftung für Wildschaden vor, da durch das System der allgemeinen Jagdfreiheit das Selbsthilferecht des Geschädigten gewahrt blieb. Erst im Zuge staatlicher Intervention (Entprivatisierung) seit Mitte des letzten Jahrhunderts begannen die Patentkantone, Entschädigungen für Wildschaden zu leisten. Die Schadenregulierung erfolgt zwischen Kanton und dem Geschädigten nach öffentlich-rechtlichem Verantwortlichkeitsrecht (Staatshaftung).
Reviersystem: Kantone mit Reviersystem sahen ursprünglich eine ausschliessliche privatrechtliche Kausalhaftung der vom Wildschaden betroffenen Revierpächter vor. Auch hier begannen die Kantone im Zuge staatlicher Intervention Entschädigungen für Wildschäden zu leisten. Heute lassen sich folgende Entschädigungsformen unterscheiden, wobei kein Haftungstyp konsequent durchgeführt wird. Diese werden teilweise mit Verschuldenshaftungstatbeständen kombiniert:
a) Kausalhaftungen der Kantone (mit einer Ausgleichszahlung der vom Wildschaden betroffenen Reviere);
b) Kausalhaftung der vom Wildschaden betroffenen Reviere (mit einer Ausgleichszahlung des Kantons);
c) keine direkte oder indirekte Haftung des vom Wildschaden betroffenen Reviers, sondern Wildschadenregulierung durch den Kanton, wie in Patentkantonen (z.B neu im Jagdgesetz des Kantons St. Gallen)
Die kantonalen Kausalhaftungen in den Revierkantonen lassen sich rechtspolitisch wie folgt begründen: Die Regulierung der Wildbestände war anfangs des letzten Jahrhunderts die massgebliche Massnahme zur Verhütung von Wildschäden. Der Jagdertrag der Revierpächter war damals ausreichend, um die Konzessionsgebühren an den Kanton und den Wildschaden an die Geschädigten zu begleichen. Der wirtschaftliche Vorteil lag im Wesentlichen bei den Revierpächtern. Anfänglich wurden diese privatrechtlichen Haftungstatbestände nicht als ungerecht oder unbillig empfunden, da wirtschaftlich gesehen der Jagdertrag der Revierpächter die Kosten für die Konzession und die Kosten für die Wildschäden kompensieren konnte. Zudem gab es praktisch keine Schäden durch Wildsau und Rothirsch. Die Höhe und Zusammensetzung des Wildbestandes und die Höhe des Wildschadens standen zudem im ausschliesslichen Einflussbereich der Revierpächter.
Die haftungsrechtliche Perspektive änderte sich mit der Lebensraumbedrohung für das Wild ab Mitte des letzten Jahrhunderts. Gleichzeitig nahmen die Kantone immer stärker Einfluss auf die Jagdplanung. Die Intensität der Regulierung des Wildbestandes wird durch die Jagdverwaltungen vorgegeben. Damit wird der Einfluss auf die Wildschäden erheblich eingeschränkt. Die kausalen Haftungstatbestände der Kantone blieben aber in Kraft. Als Folge der starken Zunahme von Wildsau und Rothirsch erhöhten sich die Schäden teilweise massiv. Dies führte dazu, dass der Jagdertrag nicht mehr ausreichte und die Revierpächter mit zunehmend ver-pflichtet wurden, den Wildschaden aus ihrem privaten Vermögen zu zahlen.
Das durch JagdSchweiz erstellte Gutachten stellt fest, dass beim Wildschaden von einer Staatshaftung der Kantone und nicht von einer privativen Kausalhaftung der Revierpächter auszugehen ist. Dies begründet sich hauptsächlich wie folgt:
- Wildlebende Tiere sind herrenlos und unterstehen der Hoheit des Staates, in dem sie sich befinden.
- Der Ausschluss des Selbsthilferechts erfolgte aus Gründen des Artenschutzes. Wildlebende Tiere, auch jagdbare Arten, sind um ihrer selbst willen geschützt. Im Vordergrund stehen öffentliche Interessen und nicht private Nutzungsinteressen der Jagdberechtigten.
- Die Jagdgesetzgebung will wildlebende Arten schützen, erhalten und nachhaltig nutzen (Arten- und Lebensraumschutz). Die vollständige Ausrottung von Wildbeständen oder Teilen davon (z.B. wegen dem Muttertierschutz), kommt als Verhütungsmassnahme von Wildschäden nicht in Frage. Daraus folgt, dass für den Wildschaden, der aus der artenschutzrechtlichen Zielsetzung der Jagdgesetzgebung angestrebt wird, der Staat einzustehen hat.
- Eine privative Wildschadenhaftung ist ausgeschlossen. Der Grund liegt darin, dass haftpflichtige Revierpächter die Gefahrenlage selber nicht schaffen und auch abschliessend nicht beherrschen können. Die Jagd wird durch Gesetz, behördliche Anordnungen und Lebensraumveränderungen eingeschränkt. Der Jagdberechtigte bewegt sich in einem viel zu engen Rahmen, als ihm die Gefahrenquelle zugerechnet werden könnte, sofern überhaupt von einem solchen im Zusammenhang mit wildlebenden Tieren gesprochen werden kann.
Aus diesen Gründen kommt das Gutachten zum Schluss, dass auch bei den Revierkantonen und nicht nur bei den Patentkantonen von einer staatlichen Verantwortlichkeit im Bereich der Wildschadenhaftung ausgegangen werden muss. Eine Übertragung der Staatshaftung an Revierpächter im Aussenverhältnis ist nicht möglich, da diese keine eigentlichen Verwaltungsaufgaben im Jagdwesen erfüllen, für die sie vom Kanton entschädigt werden. Im Gegenteil: Revierpächter zahlen eine Konzession an den Kanton als Gegenwert für ihr Nutzungsrecht.
Wohl können Revierkantone bestimmte Aufgaben an die Konzessionäre (Jagdpächter) übertragen, was bei Annahme einer Ausübungspflicht im Falle der Nicht- oder Schlechterfüllung zu Rechtsfolgen nach dem konkret anwendbaren Konzessionsrecht (und nicht Staatshaftungsrecht) führen kann. Erfüllen Revierpächter ihre Pflichten nicht, dann kann der Kanton allerdings nur im Rahmen des Konzessionsrechtsverhältnisses reagieren. Nur dies führt zu einer sachlich richtigen und letztlich gerechten Verteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Jagdwesen.
Die Herausforderung besteht nun darin, eine langjährige kantonale Rechtspraxis, die zumindest seit 1986 bundesrechtswidrig ist, zu beenden. Die dazu notwendigen Argumente werden durch dieses Gutachten vorgelegt.
Das Gutachten kann per Email bei der Geschäftsstelle unter Angabe des Verwendungszwecks bestellt werden: