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Das Wichtigste in Kürze
- Russland stuft Deutsche Welle als «ausländischen Agenten» ein.
Diese Entscheidung gelte bis zum Ende der russischen Militäraktion in der Ukraine, teilte die Zeitung am Montag in einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit. Betroffen seien die gedruckte Zeitung, die Website und alle Aktivitäten in Online-Netzwerken. Die russische Regierung stufte derweil die Deutsche Welle (DW) als «ausländischen Agenten» ein.
Die «Nowaja Gaseta» gilt als wichtigste unabhängige Zeitung in Russland. Sie ist die einzige grosse Zeitung, die bislang noch Kritik an Präsident Wladimir Putin übte. Ihr Chefredakteur Dmitri Muratow war wegen seiner Verdienste um die Meinungsfreiheit im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.
Muratow sprach von einer «schwierigen» Entscheidung. Er deutete jedoch an, es handele sich bei dem Schritt um Bemühungen, die Zeitung vor einem vollständigen Verbot zu «retten». Die Redaktion habe seit Beginn der russischen Militäroffensive ihre Arbeit «unter den Bedingungen einer Militärzensur» geleistet, erklärte er.
Die Redaktion verwies in ihrer Erklärung darauf, dass sie erneut von der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor verwarnt worden sei. Von der Verwarnung habe die Redaktion «aus den Nachrichten» erfahren, sagte Nadeschda Prusenkowa, eine Sprecherin der Zeitung, der Nachrichtenagentur AFP.
Wenn ein Medienunternehmen innerhalb eines Jahres zwei Mal von der Medienaufsichtsbehörde verwarnt wird, kann ein Gericht die Schliessung der Redaktion anordnen. «Wenn wir nicht aufhören, wird uns die Lizenz von einem Gericht entzogen», sagte Prusenkowa.
Muratow zufolge bezogen sich die Verwarnungen auf die Berichterstattung der «Nowaja Gaseta» über den Militäreinsatz in der Ukraine und die Bemühungen der Zeitung, «Verluste und Zerstörung» sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite zu beziffern.
Die Entscheidung zur vorübergehenden Einstellung des Betriebs löste Bestürzung aus. «Das war's, es gibt keine unabhängigen Medien mehr im Land», schrieb der bekannte oppositionelle Blogger «StalinGulag». «Vollständige Zensur.» Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die russischen Behörden auf, «diese Zensurpolitik zu beenden».
Seit Beginn der russischen Militäraktion in der Ukraine hat der Kreml sein Vorgehen gegen unabhängige russische sowie ausländische Medien nochmals verschärft. Unter anderem wurden mehrere Medien als «ausländische Agenten» eingestuft. Das umstrittene Ausländische-Agenten-Gesetz verpflichtet Einzelpersonen und Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihre Publikationen speziell zu kennzeichnen.
Am Montag wurde auch die Deutsche Welle (DW) als «ausländischer Agent» eingestuft. Dies sei «ein weiterer Schritt, die Pressefreiheit anzugreifen und ein neuer Versuch, die russische Bevölkerung von freien Informationen abzuschneiden», erklärte der Intendant des deutschen Auslandssenders, Peter Limbourg. Die Einstufung geht demnach aus der Internetseite des russischen Justizministeriums hervor.
Anfang Februar hatten die russischen Behörden der Deutschen Welle ein Sendeverbot in Russland erteilt und angekündigt, ein Verfahren einzuleiten, das den Sender zum «ausländischen Agenten» erklärt. Limbourg zufolge will der Sender dennoch weiterhin «unabhängig und umfassend» aus einem neuen Studio in Lettland und aus Deutschland über Russland und die Region berichten.