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Red. Die Credit Suisse hatte zusammen mit einer russischen Bank die Veruntreuung hunderter Millionen Dollar ermöglicht. Namentlich Thomas Kesselring hat auf Infosperber bereits seit 2016 über den Fall berichtet. Er unterrichtete jahrelang als Professor an einer Universität in Mosambik.
Am 20. Mai legte Detelina Subeva, bis 2013 Mitglied des von einem New Yorker Gericht vorigen Dezember angeklagten „Deal Teams“ der Londoner Credit Suisse, vor eben diesem New Yorker Gericht ein Geständnis ab. Sie habe geholfen, Gelder aus Kickback-Zahlungen im Zusammenhang mit dem Kredit über 2 Milliarden Dollar an Staatsfirmen in Mosambik zu waschen, bekannte die 37-jährige Bulgarin laut Reuters1. Und sie gestand, eine Überweisung von 200‘000 Dollar vom damaligen Managing Director der CS London, Andrew Pearse, aus illegalen Tätigkeiten entgegengenommen zu haben. Die Schiffbaufirma Privinvest von Iskandar Safa bestreitet, an einer Schmiergeldzahlung beteiligt gewesen zu sein.
Das US-Gericht untersucht nur Verletzungen amerikanischen Rechts
Die CS-Bankerin Subeva hatte aktiv bei der Vorbereitung zweier illegaler (weil verfassungswidriger und geheim gehaltener) Kredite im Umfang von 662 und 850 Millionen Dollar an Mosambik mitgewirkt, die den afrikanischen Staat in die Insolvenz getrieben haben. Für die Beurteilung dieser Tat ist jedoch die Justiz in England und Mosambik zuständig. Subeva war Andrew Pearse unterstellt, der in der Anklageschrift als einer der Haupttäter identifiziert wird, und möglicherweise nur Mitläuferin. Ein Teil ihres Geständnisses lautet wörtlich:
“I agreed with others to help launder the proceeds of criminal activities, namely illegal kickbacks paid by a company named Privinvest and its representative, Jean Boustani … I agreed to accept [my cut from the deal] and keep these monies knowing that they were proceeds of illegal activity.”2
Die New Yorker Anklageschrift3 hat Subeva vorgeworfen, nicht bloss 200’000, sondern 2,2 Millionen Dollar an Schmiergeldern erhalten zu haben. Von dieser grossen Summe ist im Geständnis nicht die Rede. Es wird spekuliert, dass Subeva mit dem Gericht ein Kooperations-Agreement geschlossen hat, denn das Gericht habe im Gegenzug weitere Anklagepunkte gegen Subeva fallen gelassen.
Die Festlegung des Strafmasses steht noch aus. Mit Subevas Geständnis und ihrer möglichen Kooperationsbereitschaft dürfte es für die CS und für die Schiffbaufirma Privinvest schwieriger werden, ihre bisher verfolgte Strategie beizubehalten, eine Beteiligung am Skandal zu verneinen.
Die beiden Ex-Managing Directors der Credit Suisse London, Andrew Pearse und Surjan Singh, wehren sich in England seit Monaten gegen eine Auslieferung in die USA. Wie die Agentur Bloomberg am 29. März 2019 berichtete4, vertagte die Londoner Bezirksrichterin Emma Arbuthnot den Fall bis zum 11. November mit der erstaunlichen Begründung, die Banker benötigten diese Frist, um die Argumente für ihre Verteidigung vorzubereiten. Pearse und Singh sind angeklagt, unter anderem 45 Millionen Dollar (Pearse) und 4,5 Millionen Dollar (Singh) an Schmiergeldern bezogen zu haben. Pearse wechselte ausserdem nach seiner Mitwirkung bei der Schnürung der beiden CS-Kredite an Mosambik zur Firma Palomar (mit Sitz in Zürich), die zum Privinvest-Konzern gehört. Pearse wirkte von Zürich aus an der Umstrukturierung des Proindicus-Kredits im Dezember 2014 und an der Restrukturierung des Ematum-Kredits im März 2016 mit5, die für Mosambik äusserst nachteilig ausfielen. Es ist nicht bekannt, ob sich die Schweizerische Bundesanwaltschaft mit diesem Fall befasst.
Einen Trumpf hat das New Yorker Gericht noch in der Hand: Ein hoher Mitarbeiter der Schiffbaufirma Privinvest, Jean Boustani, wird wegen Fluchtgefahr in amerikanischer Untersuchungshaft festgehalten und dürfte demnächst vom Gericht vorgeladen werden. Ein weiterer Angeklagter von Privinvest, Najib Allam (chief financial officer), befindet sich noch auf freiem Fuss.
Ex-Finanzminister Chang entzieht sich der Auslieferung an die USA
Einen Tag nach Subevas Geständnis, am Dienstag, 21. Mai, entschied der südafrikanische Justizminister Michael Masutha Manuel Chang nicht an die USA, sondern an Mosambik auszuliefern.7 Dieser Entscheid dürfte angesichts der historischen Nähe des südafrikanischen ANC zur mosambikanischen Frelimo politisch motiviert sein. Chang war mosambikanischer Finanzminister und hatte die verfassungswidrigen Staatsgarantien für die Kredite an Mosambik unterzeichnet, die das Land seit drei Jahren übermässig belasten. Gemäss Anklageschrift kassierte Chang pro Unterschrift Bestechungssummen von je 5 Millionen Dollar.
Chang wurde am 29. Dezember 2018 auf dem Flughafen von Johannesburg festgenommen. Einige Wochen nach dem Auslieferungsbegehren durch die USA schickte auch Mosambik ein Auslieferungsgesuch, obwohl die mosambikanische Staatsanwaltschaft den Ex-Minister gar nicht angeklagt hatte. Auch in der mosambikanischen Anklageschrift von Mitte März fehlt sein Name – genauso wie die Namen dreier weiterer vermutlicher Haupttäter, des aktuellen und des vormaligen Präsidenten sowie Maria Isaltina Lucas‘, der ehemaligen Chefin des Finanzministeriums, welche die Kreditgarantien bewilligt hatte.
Die Hoffnung weiter Kreise der mosambikanischen Zivilgesellschaft, dass Manuel Chang am New Yorker Gericht Licht in die immer noch zahlreichen dunklen Stellen des Megaskandals bringen werde, hat sich damit zerschlagen. Detelina Subeva dürfte dazu nicht in der Lage sein. Die Frelimo-Spitze setzt nach wie vor alle Hebel in Bewegung, die noch unaufgeklärten Aspekte des Skandals weiterhin zu vertuschen. Das betrifft immer noch einen Grossteil der verschwundenen 500 Millionen Dollar (das New Yorker Gericht befasst sich lediglich mit Schmiergeldern von 200 Millionen, die über amerikanische Konten liefen) sowie die Rolle der russischen Staatsbank VTB, die für Kredite in Höhe von 1,03 Milliarden Dollar verantwortlich ist. Es ist kaum damit zu rechnen, dass Mosambik gegen Chang ein reguläres Strafverfahren eröffnet. Weite Teile der Bevölkerung Mosambiks, die unter den einschneidenden Folgen des Kreditskandals leiden, sind gegen Ex-Minister Chang allerdings so aufgebracht, dass bei seiner Rückkehr in die Heimat die Gefahr von Lynchjustiz besteht.
Inzwischen versucht die Frelimo-Regierung auch bereits, mit zweifelhaften Mitteln die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs im kommenden Herbst zu erhöhen. Sie lässt in den Frelimo-Hochburgen nicht existierende Wähler registrieren und verweigert sich der Akkreditierung des International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) als Wahlbeobachter. Die Oppositionspartei Renamo wirft der Frelimo ausserdem vor, in Regionen mit Mehrheiten der Parteien Renamo und MDM (insbesondere in der Provinz Sofala) die Wählerregistrierung zu sabotieren8.
Vom 20. bis 24. Mai besprachen sich Delegierte des mosambikanischen FMO (Budget Monitoring Forum), die am 26. April anlässlich der CS-Aktionärsversammlung ein Statement abgaben und sich danach mit dem CS-Chefjuristen trafen, in London mit juristischen Fachpersonen und der englischen Jubilee Debt Campaign über Strategien, den Druck auf die Drahtzieher der geheimen Kredite weiter zu erhöhen.
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Infosperber-DOSSIER:
«Die Credit Suisse im Mosambik-Skandal»
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FUSSNOTEN
1https://www.reuters.com/article/us-mozambique-credit-suisse-charges/ex-credit-suisse-banker-pleads-guilty-to-u-s-charge-over-mozambique-loan-idUSKCN1SQ2E12GAB, The Global Anticorruption Blog, 22.05.19: https://globalanticorruptionblog.com/2019/05/22/mozambiques-hidden-debt-scandal-noose-tightening-around-credit-suisse-and-privinvest/#more-141053http://www.open.ac.uk/technology/mozambique/sites/www.open.ac.uk.technology.mozambique/files/files/Chang-Boustani-et-al-Secret-debt-Indictment-EDNY-Redacted-3Jan19.pdf4https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-03-29/ex-credit-suisse-bankers-win-delay-in-extradition-fight-to-u-s5Redacted Kroll Report, S.51f.: https://clubofmozambique.com/wp-content/uploads/2017/08/Independent_Audit_Executive_Summary_English_REDACTED_FOR_PUBLISHING.pdf7https://www.timeslive.co.za/news/south-africa/2019-05-21-manuel-chang-to-face-fraud-charges-in-mozambique-not-the-us-masutha/ und: https://www.news24.com/SouthAfrica/News/manuel-chang-to-be-extradited-from-sa-to-mozambique-not-us-201905218 https://clubofmozambique.com/news/mozambique-elections-frelimo-gains-seats-government-not-accrediting-eu-observer-body-hanlon/
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine