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Das Schweizer Parlament hat einen Sonderstaatsanwalt gewählt, der die Geheimtreffen zwischen dem ehemaligen Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber und Fifa-Präsident Gianni Infantino untersuchen soll. Ein Wendepunkt in diesem Fall? Interview mit dem Le-Monde-Journalisten Rémi Dupré.Dieser Inhalt wurde am 23. September 2020 - 15:30 publiziert
Der neue Protagonist in der "Affäre Lauber" heisst Stefan Keller. Der Staatsanwalt wurde vom Parlament gewählt, um das Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundesanwalt der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Michael Lauber, und Gianni Infantino, Präsident des Internationalen Fussballverbands FifaExterner Link, zu führen.
Die beiden stehen unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Behinderung von Strafverfahren wegen der Durchführung mehrerer "geheimer" Treffen. Diese fanden statt, als die Schweizer BundesanwaltschaftExterner Link (BA) in mehreren Korruptionsfällen innerhalb der Fifa ermittelte.
Stefan Keller
wurde 1976 im Kanton Schaffhausen geboren. Er ist promovierter Jurist und Präsident des Obersten Gerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden.
Keller wurde am 23. September 2020 vom Schweizer Parlament mit 220 von 223 Stimmen (14 leere Stimmzettel wurden eingeworfen) gewählt.
Der Staatsanwalt hatte bereits von der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft den Auftrag erhalten, vier Strafanzeigen gegen den damaligen Bundesanwalt Michael Lauber zu prüfen.
Er kam zum Schluss, dass es Elemente gebe, welche die Eröffnung einer strafrechtlichen Untersuchung erforderten, und bat das Parlament, die Immunität von Lauber aufzuheben. Nach Aufhebung der Immunität musste der Gesetzgeber formell einen ausserordentlichen Bundesstaatsanwalt wählen, der die Ermittlungen leitet.
Die Justizkommission schlug dem Parlament vor, Keller in dieses Amt zu berufen. Er sei bereits mit dem Fall vertraut und verfüge "über die berufliche Erfahrung und die Qualitäten", um diese Aufgabe zu übernehmen.
Zudem erachtet es die Kommission als Vorteil, dass Keller "in keiner Weise mit der Konferenz der Schweizerischen Staatsanwälte verbunden ist, deren ständiges Sekretariat der BA angegliedert ist und deren Vizepräsidentschaft derzeit der ehemalige Bundesanwalt Michael Lauber innehat".End of insertion
Dieser Fall, der seit fast zwei Jahren festgefahren ist, könnte nun endlich vorankommen. Remi DupréExterner Link, Journalist in der investigativen Abteilung der französischen Zeitung Le Monde und Spezialist für juristische Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Fifa, erklärt im Interview* die wesentlichen Fragen.
swissinfo.ch: Das Schweizer Parlament hat die Immunität von Michael Lauber aufgehoben und einen ausserordentlichen Staatsanwalt für das Strafverfahren eingesetzt. Ist dies ein Wendepunkt im Fall der Geheimtreffen?
Rémi Dupré: Grundsätzlich sollte sich die Ende Juli vom Sonderstaatsanwalt Stefan Keller eröffnete strafrechtliche Untersuchung nach seiner Wahl durch das Parlament heute Mittwoch beschleunigen.
Bis jetzt wurde Infantino noch nicht zu einer Anhörung vorgeladen. Keller vertrat die Ansicht, "dass es Elemente eines unangemessenen Verhaltens gab". Dies im Zusammenhang mit vier nicht aufgezeichneten Treffen (Juli 2015, März und April 2016 und Juni 2017) zwischen Lauber, Infantino, Rinaldo Arnold (dem mit Infantino befreundeten Walliser Oberstaatsanwalt) und anderen Personen.
"Grundsätzlich sollte sich die strafrechtliche Untersuchung beschleunigen."End of insertion
Staatsanwalt Keller stützte sich auf zwei im Mai und Juni eingereichte Beschwerden. Seiner Ansicht nach handelt es sich um Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Behinderung von Strafverfahren und Anstiftung zu solchen Straftaten. Es obliegt Keller, diese informellen Treffen und ihre Ziele zu beleuchten und festzustellen, ob Straftaten begangen wurden oder nicht.
Haben Sie den Eindruck, dass diese Affäre um Geheimtreffen Konsequenzen für das laufende Strafverfahren der Fifa in der Schweiz hat?
Das Bundesstrafgericht hat im Juni 2019 die Befangenheit Laubers und zweier weiterer Staatsanwälte festgestellt. Abgesehen davon hatten diese geheimen Treffen keine direkten Auswirkungen auf den Komplex der Strafverfahren, die in der Schweiz laufen.
Sie fanden jedoch einen starken Widerhall sowohl in den Medien als auch in der Politik und trübten das Image der BA. Diese wird der Absprache mit der Fifa unter der Leitung von Infantino, selbst Zivilpartei und Beschwerdeführerin, verdächtigt.
Dieses heisse Thema der informellen Treffen führte dennoch zum Rücktritt von Lauber und stand im Mittelpunkt der Anhörung während des Prozesses gegen Jérôme Valcke und Nasser Al-Khelaïfi am Bundesstrafgericht in Bellinzona. Wie es auch im Mittelpunkt der Diskussionen um das "kein-Prozess-Fiasko" über die umstrittene Vergabe der Fussball-WM 2006 an Deutschland stand.
Eine der Grauzonen dieser informellen Treffen ist die Frage, ob beim dritten Treffen zwischen Infantino und Lauber im Juni 2017 eine fünfte Person anwesend war oder nicht. Hätte einer der direkt mit einem Fall befassten Staatsanwälte an diesem Treffen in Bern teilgenommen, hätte dies die Wirkung gehabt, das fragliche Verfahren zu gefährden.
"Diese Treffen fanden einen starken Widerhall sowohl in den Medien als auch in der Politik und trübten das Image der BA."End of insertion
Eines der beunruhigendsten Details in diesem Fall ist, dass Infantino und die Herren Arnold, Lauber und André Marty (Kommunikationschef der BA) angaben, dass sie sich nicht an das Treffen vom Juni 2017 erinnern könnten. Diese "kollektive Amnesie" war in der Tat Gegenstand einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Infantino 2016 seinen persönlichen Fall mit Lauber besprechen wollte, sowie einen Fall der BA gegen unbekannt wegen eines Handelsvertrags, den Infantino zehn Jahre zuvor unterzeichnet hatte und der durch die Panama-Papers aufgedeckt wurde. Er war damals Justizdirektor der Uefa (Europäischer Fussballverband).
Warum organisierte Infantino über einen Freund, der Staatsanwalt ist, ein Treffen mit Lauber? Angeblich hinter dem Rücken seines damaligen Leiters der Rechts- und Klublizenzierungs-Abteilung? Es gibt viele Fragen.
Nur wenige der von der BA im Zusammenhang mit der Fifa eingeleiteten Verfahren wurden seit 2015 abgeschlossen. Wie erklären Sie sich die Langsamkeit der Schweizer Justiz, während zum Beispiel in den USA bereits mehrere Urteile gefällt worden sind?
Es besteht tatsächlich eine echte Diskrepanz zwischen der Geschwindigkeit, mit der die US-Justiz Verfahren gegen die Chefs der nord- und südamerikanischen Konföderationen (Concacaf und Conmebol) geführt hat, und dem Zeitplan der Schweizer Behörden.
Die Fifa reichte Ende 2014 unter der Ära Joseph Blatter eine Strafanzeige wegen der Vergabe der Weltmeisterschaften 2018 und 2022 an Russland und Katar ein. Ende 2017 fand in New York ein Fifagate-Prozess statt.
Von den rund 20 in der Schweiz eingeleiteten Verfahren führte bisher nur ein einziges zu einem Prozess, der derzeit in Bellinzona läuft. Diese Diskrepanz wirft die Frage auf, ob der Fall Lauber-Infantino den Untersuchungskomplex in der Schweiz irgendwie "parasitiert" hat.
Wie lässt sich im Hinblick auf das Blatter-Platini-Verfahren zur berüchtigten Zahlung von zwei Millionen Schweizer Franken erklären, dass das im September 2015 eröffnete Strafverfahren erst in diesem Jahr auf Betreiben von Staatsanwalt Hildbrand beschleunigt wurde?
Könnten die in der Schweiz noch hängigen Gerichtsverfahren einen Einfluss auf die Fifa, ihr Image oder ihre Arbeitsweise haben?
Diese Verfahren und ihr Ergebnis werden sich unweigerlich auf das Image der Fifa auswirken. Die ganze Strategie von Infantino ist der Versuch, sich von der Ära Blatter abzugrenzen und mit der Vergangenheit abzuschliessen.
Auf diese Weise hofft er, dass seine Vorgänger zur Rechenschaft gezogen und verurteilt werden. Dies ist im Wesentlichen das, was die Fifa oft wiederholt. Heute ist Infantino aber auch wegen seiner informellen Treffen mit Lauber selber in einem Strafverfahren verwickelt.
"Diese Affäre hat die BA untergraben. Damit schadete sie dem Image der Schweiz im Ausland."End of insertion
Dieser neue Fall verdeutlicht ein grundlegendes Problem mit den Skandalen bei der Fifa. Es liegt auf der Hand, dass das geltende Wahlsystem (eine Stimme pro nationalen Mitgliedsverband) dem Klientelismus Vorschub leistet. Und dass es die führenden Chefs dazu drängt, um jeden Preis an der Macht bleiben zu wollen.
Die 2016 vor der Machtübernahme Infantinos eingeführten Reformen (Amtszeitbeschränkungen für den Präsidenten, Transparenz bei den Gehältern) scheinen nicht ausgereicht zu haben, um die Situation zu ändern.
Schädigt Ihrer Meinung nach der Fall der geheimen Treffen zwischen Lauber und Infantino das Image der Schweizer Justiz und der Schweiz im Allgemeinen?
Diese Affäre hat die BA untergraben, da sie den Verdacht auf Absprachen mit der Fifa, die Klägerin und Zivilpartei ist, schürte. Damit schadete sie dem Image der Schweiz im Ausland.
Es gibt viele Fragen: Wollte die Fifa unter Infantino die BA aus politischen Gründen nutzen, um ihre Unschuld zu betonen und sich von der früheren Administration zu unterscheiden? Warum beteiligte sich Infantino persönlich an diesen geheimen Treffen, ohne darüber zu kommunizieren, während er dies derzeit im Rahmen der "Zusammenarbeit" zwischen der Fifa und den US-Behörden tut?
Ist es als Journalist kompliziert, Fifa-Angelegenheiten zu verfolgen? Stehen Sie unter Druck? Ist das schweizerische Justizsystem transparent genug und liefert Ihnen die gewünschten Informationen?
Wenn man sich mit diesen heiklen Fifa-Fällen befasst, kann man Involvierte mit divergierenden Interessen durchaus verärgern. Diese Unzufriedenheit kann teilweise in Druck umschlagen, manchmal unterschwellig, manchmal deutlicher.
Was die Bundesanwaltschaft betrifft, so war diese stets reaktiv und bestrebt, Informationen zu bestätigen, zu entkräften oder sogar zu klären.
* Dieses Interview wurde schriftlich geführt
Die UnschuldsvermutungExterner Link gilt für alle Personen, "bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung", heisst es im Schweizer Strafgesetzbuch.
Die in diesem Artikel erwähnten Personen, die Gegenstand von Voruntersuchungen oder Ermittlungen sind, gelten daher als unschuldig.End of insertion
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