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Verliert Michel Monney sein Grossrats-Mandat?
Das Kantonsparlament entscheidet in der kommenden September-Session
Wo wohnt der CSP-Kantonalpräsident Michel Monney, in Ependes oder im Klein-Schönberg, Gemeinde Tafers? Diese Frage wird noch einigen Gesprächsstoff liefern. Sie entscheidet aber über seinen Verbleib im Grossen Rat.
Von ARTHUR ZURKINDEN
«Das Büro des Grossen Rates hat an seiner Sitzung von heute Morgen in seiner Funktion als Validations-Kommission beschlossen, dem Grossen Rat in der September-Session vorzuschlagen, das Grossrats-Mandat von Michel Monney für ungültig zu erklären, dies wegen Verletzung des Artikels 48 des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte bezüglich seines politischen Wohnsitzes.» Mit dieser Mitteilung eröffnete Grossratspräsident Rudolf Vonlanthen am Mittwoch die Sitzung und löste so ein Raunen in der Menge aus. Mehr sagte er nicht zu diesem Thema.
Wohnsitz gewechselt?
«Jede stimmberechtigte Person ist in dem Wahlkreis, in dem sie ihren politischen Wohnsitz hat, in den Grossen Rat wählbar.» So lautet Artikel 48 des besagten Gesetzes. Michel Monney ist im Herbst 2001 auf der CSP-Liste des Saane-Landes in den Grossen Rat gewählt worden, da er nach eigenen Angaben in Ependes wohnt. Das Büro des Grossen Rates ist jedoch überzeugt, dass Monney weiterhin im Klein-Schönberg (Gemeinde Tafers) zu Hause ist.
«Ich habe auf die Wahlen 2001 hin meinen Wohnsitz nach Ependes verlegt. Ich habe dort ein Haus mit vier Wohnungen. Auch mein Sohn wohnt dort und ist Gemeinderat. Ich zahle in Ependes meine Steuern. Ich unterhalte das Gebäude. Ich bin drei bis vier Tage in der Woche dort. Ich habe den Schülern von Ependes auch schon Skiunterricht erteilt», führt Monney gegenüber den Medien aus.
Keine Beziehung zu Tafers
Monney streitet aber nicht ab, dass er seine Zelte im Klein-Schönberg nicht ganz abgebrochen hat, wo seine Frau wohnt. «Wir haben getrennte Wohnsitze, sind aber weder getrennt noch geschieden», fügt er bei und weist darauf hin, dass nach jüngsten Rechtssprechungen der Wohnsitz dort ist, wo die persönlichen Interessen liegen. «Meine Interessen befinden sich aufgrund meines Engagements zu 60 Prozent ausser Haus, zu 30 Prozent in Ependes und nur zu 10 Prozent im Klein-Schönberg. Zu Tafers pflege ich gar keine Beziehungen», betont Monney und verweist auf ein Schreiben der Gemeinde Tafers, die ihm am 13. Juni 2002 bestätigt hat, dass er nicht im Klein-Schönberg wohnt. «Wir betrachten Ependes als Ihr politisches Domizil», schrieb sie damals.
Anders sieht es das Büro des Grossen Rates. Nach Worten dessen Sprechers, Staatskanzler René Aebischer, wird das Büro in der September-Session seinen Vorschlag auch schriftlich begründen und beweisen, dass Monney nicht in Ependes wohnt. Laut
Aebischer werde dieser Vorschlag nicht einfach so gemacht, sondern mit hieb- und stichfesten Argumenten unterlegt. Er gibt so auch zu verstehen, dass die Angelegenheit nicht politisch motiviert sei, sondern es sich um eine Verletzung eines Gesetzes handle. Der Entscheid des Büros, gegen Monney vorzugehen, sei mit 6 zu 0 Stimmen und 3 Enthaltungen gefällt worden.
Eine «Lex Monney»
Die Wohnsitzfrage um Monney ist allerdings nicht neu. Sie tauchte schon im Frühjahr 2001 auf, als das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte revidiert wurde. Damals wurde auf einen FDP-Antrag hin der «Wohnsitzzwang» für Grossräte eingeführt. Monney figurierte schon damals auf der Liste der Saane-Land-Grossräte. Er wehrte sich vehement gegen diesen Zwang. Später rekurrierte er zweimal beim Bundesgericht, wegen Verletzung der Verfassung und der Niederlassungsfreiheit, blitzte jedoch beide Male ab. Er spricht deshalb selber von einer «Lex Monney».
Weil er sich bei den Wahlen 2001 keine Chancen ausrechnete, als französischsprachiger Kandidat auf der Liste der CSP Sense gewählt zu werden, entschied er sich zum Wohnsitzwechsel und wurde auf der Liste der CSP Saane-Land wiedergewählt. Die Validationskommission des Grossen Rates unter der Leitung des SVP-Vertreters Pierre-André Page erklärte seine Wahl denn auch für gültig, zumal Monney zwei Wohnsitzbestätigungen der Gemeinde Ependes vorlegen konnte.
Während der Legislaturperiode amtet das Büro des Grossen Rates als Validationskommission. Nun hat vor einiger Zeit Pierre-André Page, der als Präsident der SVP-Fraktion mit beratender Stimme an den Sitzungen des Büros teilnimmt, die Wohnsitzfrage wieder aufgeworfen. «Weil ich damals Präsident der Kommission war», hält er fest und will nichts von einer politischen Motivation wissen.
«Lächerlich»
Michel Monney qualifiziert die ganze Angelegenheit aber als «lächerlich». Er kann nicht verstehen, dass man so viel Zeit für nichts verlieren kann. Er sieht der Entwicklung der Dinge mit Gelassenheit und Zuversicht entgegen und ist ebenfalls überzeugt, genügend Beweise für seinen Wohnsitz Ependes liefern zu können. Er vermutet sehr wohl, dass das vom Büro eingeleitete Verfahren gegen seine Person politisch motiviert ist, zumal er mit der politischen Rechten nicht gerade zimperlich umgeht.
Sollte ihm der Grosse Rat in der September-Session sein Mandat absprechen, wird er ans Bundesgericht gelangen. Dann wird sich auch die Frage der aufschiebenen Wirkung stellen. Monney wird jedoch im Herbst 2006 auf eine Wiederwahl verzichten, zumal die neue Verfassung das Grossrats-Mandat ohnehin auf 15 Jahre beschränkt.
«Keine
Abrechnungen»
Als unbequemer und links orientierter CSP-Vertreter hat sich Michel Monney im Grossen Rat nicht nur Freunde geschaffen. Selbst innerhalb der CSP gilt er als Verursacher einiger Spannungen. «Nein, es handelt sich nicht um interne Abrechnungen. Der Fall schadet der CSP», tönt es aber in jenen CSP-Kreisen, welche die Ansichten des CSP-Präsidenten Michel Monney nicht immer teilen. Und die zwei stimmberechtigten CSP-Vertreter des Büros, Rudolf Vonlanthen als Präsident und Bruno Fasel, haben sich der Stimme enthalten, wie zu vernehmen war. az