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Bulletin Nr. 30; März 2001
Industriell organisierte Abschiebung
Zwei neue Projekte der flüchtlingsdisziplinierenden Art sind Ende des vergangenen Jahres vorgestellt worden: Das «Planungsprojekt Verfahren Airport», das unter der Leitung des ehemaligen BFF-Direktors Peter Arbenz (heute als Berater für Strategieentwicklung und Unternehmensführung tätig) entwickelt wurde, und das Projekt «Train-Street», das unter der Führung der Berner Polizeidirektorin Dora Andres ausgeheckt wurde und in Zusammenarbeit mit der Securitas ab 1. Januar 2001 realisiert wird.
Die wichtigsten Punkte des «Verfahrens Airport»:
1. Flüchtlinge und so genannte Inadmissibles (Inad), also Passagiere, deren Ausweispapiere fehlen oder als ungenügend betrachtet werden, sollen von der Flughafenpolizei aufgegriffen und sofort separiert werden.
2. In Rümlang soll ein provisorisches Internierungslager gebaut werden, das in drei bis fünf Jahren durch ein definitives Lager ersetzt werden soll.
3. Alle ankommenden Flugpassagiere sollen auf Video gebannt und einer automatischen Gesichtserkennung (face recognition) unterzogen werden. Damit sollen Flüchtlinge überführt werden, die Angaben zu ihrer Reiseroute verweigern (weil man sie sonst in den letzten Transitflughafen zurückschafft).
4. Die Beihilfe zur «Flucht» aus dem Transitbereich des Flughafens soll als Schleppertum strafbar werden.
5. Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die Inads und Flüchtlinge nach Zürich transportieren, will man verschärfen. Fluglinien, die nicht mit den Behörden kooperieren, werden massiv zur Kasse gebeten.
6. Die freie Rechtsberatung für Inads soll abgeschafft werden. Künftig sollen die unerwünschten AusländerInnen im Transitraum über eine Gratisnummer mit dem Roten Kreuz (SRK) verbunden werden.
7. In Kloten soll ein zentraler Ausschaffungsdienst die Arbeit aufnehmen, der einen «Vollservice» bietet: Flüge buchen, Häftlinge ins Flugzeug verfrachten, Anweisen der Polizisten beim Einsatz von massiver Gewalt.
Das Projekt «Train-Street», das im Gegensatz zum «Verfahren Airport» schon realisiert ist, wird als «interkantonaler Häftlingstransport» verkauft, in Wirklichkeit werden jedoch vor allem Ausschaffungshäftlinge transportiert. Die SBB haben zwei Bahnwagen mit je 18 Zellen als «Jail-Trains» ausgerüstet und bedienen die Strecken «Zürich-Basel-Bern-Aarau-Zürich» und «Genf-Lausanne-Freiburg-Bern». Umgeladen werden die Gefangenen auf abgeschiedenen Rangiergeleisen - auf den andern «Jail-Train» oder einen der neuen Securitas-Gefangenenwagen, der sie nach Kloten bringt. Während des ganzen Transports werden von der Securitas Hunde eingesetzt. Die SBB garnieren für den «Jail-Train» 2 Millionen, die Securitas 4 Millionen Franken im Jahr.
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