Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/72827

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der nächsten Revision der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) Artikel 82 Absatz 2 (Arten von Kontrollschildern) Buchstabe e folgendermassen zu ergänzen:</p><p>VZV Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe e. Schilder für Taxi mit dem Buchstaben "T".</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat kann der Argumentation des Motionärs, wonach ein Kunde anhand von tiefen Kontrollschildnummern seriöse von unseriösen Taxiunternehmen unterscheiden könne, nicht zustimmen. In der Schweiz erhalten nur seriöse Unternehmen/Einzelpersonen eine Bewilligung, Taxis zu führen. Zudem ist die Kontrollschildnummer nicht das Erkennungs- bzw. Erinnerungsmerkmal für ein bestimmtes Taxiunternehmen: Dazu dient vielmehr die optische Aufmachung des Taxi-Fahrzeugs/der Taxi-Unternehmensflotte, zumal die Fahrzeugfläche zwecks Eigenwerbung oft auffällig bemalt und beschildert ist.</p><p>Aber auch aus folgenden Gründen lehnt der Bundesrat die Einführung einer neuen Kontrollschilderart "Taxi-Schilder" ab: Die Schaffung eines besonderen "Taxi-Schildes" (oder weiterer Schilderarten) würde der auf Wunsch der Kantone im Jahre 2001 zwecks Vereinfachung gestarteten Reduktion der Kontrollschilderarten widersprechen. Zudem gäbe es mit hoher Wahrscheinlichkeit Anspruchsbegehren von anderen Unternehmen wie Car-Sharing-Genossenschaften, Leasingfirmen, Personentransportunternehmungen usw., welche ebenfalls Gründe aufführen könnten, dass auch für sie eine weitere neue Kontrollschilderart eingeführt werden müsste.</p><p>Schliesslich müsste die Einführung einer neuen Schilderart informatiktechnisch beim Bund und bei allen Zulassungsbehörden der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein umgesetzt werden. Die erheblichen Kosten könnten allerdings kaum verursachergerecht auf die "Taxi-Schilder" überwälzt werden, sondern müssten wohl teilweise auch durch die Allgemeinheit mitgetragen werden. Da die "Taxi-Schilder-Lösung" der Allgemeinheit aber wie dargelegt keine nennenswerten Vorteile bringt, sollte diese nicht mit weiteren Kosten belastet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.