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Die Forderungen der Zivilgesellschaft an der COP9
29. Mai 2008
1. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft und Nahrungsmittelerzeugung ist für die Erhaltung der landwirtschaftlichen Biodiversität, die nachhaltige Produktion und die Lösung der Nahrungsmittelkrise unabdingbar. COP9 muss dies erkennen und Maßnahmen beschließen, die die Rechte von Bauern, Hirtenvölkern, Fischern, Waldvölkern und Indigenen Völkern garantieren, denn sie entwickeln diese nachhaltigen Produktionssysteme. Lokale Erhaltungsmaßnahmen (in situ), die auf den Rechten der Gemeinschaften beruhen, müssen stärker öffentlich gefördert werden.
2. Die CBD muss die industriellen Agrarkraftstoffe, einschließlich der sogenannten „Zweiten Generation“ verbieten, denn sie verschärfen die Nahrungsmittelkrise, konkurrieren um Land und Wasser und tragen erheblich zur Verarmung von Bevölkerungen und Vernichtung von wichtigen Ökosystemen bei.
3. Die CBD muss die Rechte der indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften anerkennen und die relevanten Menschenrechte, insbesondere die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der Indigenen Völker, in alle Gipfel-Entscheidungen integrieren.
4. Diskussionen über den Zugang und gerechten Vorteilsausgleich (Access and Benefit-Sharing, ABS) müssen auf der Anerkennung der Rechte der Indigenen und lokalen Gemeinschaften und ihre Souveränität über genetische Ressourcen und des damit verbundenen traditionellen Wissens aufbauen. Daher fordern wir ein rechtlich bindendes ABS-Regime, das diese Rechte einbezieht und der Biopiraterie einen Riegel vorschiebt.
5. Dem Vorsorgeprinzip folgend muss die CBD gentechnisch veränderte Bäume und vermeintlich schnelle technische Lösungen wie die Ozeandüngung verbieten. Bei der Ozeandüngung werden Nährstoffe wie Stickstoff oder Eisen in großen Mengen ins die Meere ausgebracht, vorgeblich um Kohlenstoff aus der Atmosphäre zu binden, in erster Linie jedoch um von den Emissionszertifikaten zu profitieren.
6. Baumpflanzungen sind nicht dasselbe wie Wälder. Die CBD muss schädliche Subventionen, die zur Entwaldung führen, benennen und
beenden. Sie muss sich auf Maßnahmen zur Beendigung des illegalen und nicht nachhaltigen Holzeinschlages verpflichten, und sozial und ökologisch destruktive Monokultur-Baumpflanzungen ablehnen.
7. Die CBD muss Kriterien für marine Schutzgebiete (offene See und Tiefseehabitate) verabschieden. Der Erarbeitungsprozess dafür hat bisher indigenes und traditionelles Wissen kaum berücksichtigt. Das muss durch die wirksame Teilnahme von Indigenen Völkern und lokalen Fischer-Gemeinschaften korrigiert werden.
8. Die CBD Beschlüsse müssen voll in künftige Klimavereinbarungen wie die des UNFCCC integriert werden, um die Biologische Vielfalt und die Rechte und Interessen der Indigenen und lokalen Gemeinschaften zu schützen.
9. Viele „Schutzgebiete“ missachten die Rechte und Teilnahme von Indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften, obwohl sie die Biodiversität über Jahrtausende gepflegt haben. Diese Schutzgebiete nehmen ihnen nicht nur Land, sondern auch Lebensunterhalt und kulturelles Erbe. Die CBD muss die Prinzipien der Governance, Partizipation, Gerechtigkeit und Vorteilsausgleich aus dem CBD Arbeitsprogramm über Schutzgebiete (Element 2) implementieren, und die Gebiete und Territorien anerkennen und unterstützen, die bereits von Indigenen und lokalen Gemeinschaften erhalten werden.
Das Fehlen eines Wahlmodus in der CBD erlaubt einer Minderheit von mächtigen Regierungen, Entscheidungen zu verwässern oder sogar die Entscheidungs-findung zu lähmen. Das Konsensprinzip führt häufig zu minimalen oder keinen Ergebnissen. Die CBD muss diese Absurdität beenden und ein Wahlsystem nach dem Prinzip eine Nation – eine Stimme etablieren.