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Ressourceneffizienzbeiträge für emissionsmindernde Ausbringverfahren wurden noch bis Ende 2021 ausgerichtet.
Am 3. November 2021 hat der Bundesrat entschieden, die Luftreinhalteverordnung so anzupassen, dass das Inkrafttreten der Pflicht zur emissionsarmen Ausbringung von flüssigen Hofdüngern («Schleppschlauchobligatorium») anstatt wie bisher vorgesehen per 1. Januar 2022 neu auf 1. Januar 2024 festgelegt wird.
Die Regelung zur Lagerung und zur Ausbringung von Hofdüngern wird in den ökologischen Leistungsnachweis aufgenommen (neuer Absatz 2bis in Artikel 13 der DZV). Für die Nichteinhaltung der betreffenden Bestimmungen werden Sanktionen festgelegt. Die Sanktionen bezüglich Lagerung werden - wie vorgesehen - am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Im Bereich Ausbringung werden Sanktionen entsprechend erst ab dem 1. Januar 2024 ausgesprochen.
In Absprache mit den interessierten Kreisen wurde die Verschiebung der Schleppschlauchpflicht beschlossen, um den Bedenken eines Teils der Branche und der Kantone bezüglich des Zeitpunktes der Inkraftsetzung der obligatorischen Verwendung von Schleppschlauchverteilern besser Rechnung zu tragen. Dadurch haben die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe mehr Zeit für die Beschaffung von Geräten, die den Anforderungen entsprechen, da die Lieferzeiten derzeit lang sind.
Die Kantone wünschten zudem eine leichte Ergänzung im zugehörigen Modul der Vollzugshilfe Umweltschutz in der Landwirtschaft. Dementsprechend können die Kantone noch weitere Kulturen bezeichnen, die als mit emissionsmindernden Systemen nicht begüllbar erachtet werden. Diese zusätzlichen Kulturen werden von den Kantonen näher bezeichnet und im entsprechenden Agridea-Merkblatt «Emissionsmindernde Ausbringverfahren» im 2022 publiziert.
Die entsprechende Vollzugshilfe wurde durch das BAFU unter folgendem Link publiziert: