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0.132.349.111
Übersetzung1
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über eine Bereinigung der schweizerisch-französischen Grenze
Abgeschlossen am 23. August 1963
Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Februar 19642
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 15. Dezember 1964
In Kraft getreten durch Notenwechsel am 11. Juli 1967
Der Schweizerische Bundesrat und der Präsident der Französischen Republik
in Anbetracht des Abkommens gleichen Datums zwischen der Schweiz und Frankreich über den Ausbau der Wasserkräfte bei Emosson3,
in der Erwägung, dass eine Bereinigung der schweizerisch-französischen Grenze erforderlich ist, um diesen Ausbau in einer den Interessen beider Staaten entsprechenden Weise verwirklichen zu können,
haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Abkommen abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)
die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben:
Die Hohen Vertragsparteien vereinbaren, in teilweiser Änderung der schweizerischfranzösischen Übereinkunft vom 10. Juni 18911 betreffend die Grenzbereinigung zwischen dem Mont Dolent und dem Genfersee eine Grenzbereinigung zwischen dem Kanton Wallis und dem Departement Hochsavoyen durchzuführen und zu diesem Zweck Gebietsteile gleichen Flächeninhalts auszutauschen.
Die neue Grenzlinie wird gemäss dem diesem Abkommen beiliegenden Plan2 im Massstab von 1:10 000 festgelegt, aus welchem die Lage der ausgetauschten Gebietsteile ersichtlich ist.
Geringfügige Änderungen, die sich aus der Vermarkung des veränderten Grenzverlaufes ergeben könnten, bleiben vorbehalten.
Sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist, werden die ständigen Delegierten für die Vermarkung der schweizerisch-französischen Grenze innert möglichst kurzer Frist die Grenzzeichen auf Grund des in Artikel 1 genannten Planes anbringen.
Die aus diesen Arbeiten erwachsenden Kosten gehen zu Lasten des konzessionierten Wasserkraftwerkunternehmens.
Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifizierungsurkunden sollen in Paris ausgetauscht werden.
Es tritt in Kraft, sobald die beiden Hohen Vertragsparteien durch einen Notenwechsel die Erstellung des Protokolls, das in Artikel 24 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich über den Ausbau der Wasserkräfte bei Emosson vorgesehen ist, festgestellt haben.
Zu Urkunddessen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen in Sitten, am 23. August 1963, in zwei Urschriften in französischer Sprache.
Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:
AS 1964 1264; BBl 1963 II 708