Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/128656

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, elektrisch betriebene Kleinmotorräder mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 20 Stundenkilometern und einer allfälligen Tretunterstützung bis höchstens 25 Stundenkilometer, die nicht breiter sind als 1 Meter und eine Motor-Dauerleistung von maximal 2 Kilowatt aufweisen, in Bezug auf die Verkehrsregeln und die Anforderungen an die Führer mit den Leichtmotorfahrrädern gleichzustellen sowie von der periodischen Nachprüfungspflicht für Motorfahrzeuge auszunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, dass sich das System mit den bestehenden Fahrzeugkategorien bewährt hat und die an die Fahrzeugkategorien gestellten technischen Anforderungen in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Gefahrenpotenzial stehen, auch dann, wenn die Fahrzeuge elektrisch betrieben werden (wie z. B. sogenannte "Segway").</p><p>Hinsichtlich Verkehrsregeln kann auch eine Differenzierung nach anderen Kriterien als der Fahrzeugkategorie (wie zum Beispiel der Geschwindigkeit) angemessen erscheinen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.