Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/84791

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Projekt zu planen, wonach der Stromverbrauch der öffentlichen Beleuchtung auf dem gesamten Schweizer Hoheitsgebiet um 50 Prozent gesenkt wird. Dieses Projekt soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden ausgearbeitet werden und die Ziele, Mittel und zeitlichen Begrenzungen festlegen. Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Sicherheit der Bevölkerung nicht infrage gestellt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Elektrizitätsstatistik werden für die öffentliche Beleuchtung in der Schweiz jährlich rund 470 GWh elektrische Energie - also knapp unter 1 Prozent des Endverbrauchs - aufgewendet. Obwohl die Industrie die Energieeffizienz der Lampen für die öffentliche Beleuchtung laufend verbesserte, blieb der Verbrauch während den letzten 15 Jahren praktisch unverändert. Die Effizienzsteigerung wurde dazu genutzt, die Zunahme der beleuchteten Flächen und die Erhöhung der Leuchtdichte zu kompensieren, nicht aber für eine Abnahme des Verbrauchs.</p><p>Aufgrund der geltenden Gesetze hat der Bund tatsächlich die Kompetenz, Mindestanforderungen an die Ausrüstungen für die Beleuchtung zu erlassen. Eine Limitierung der elektrischen Leistung oder Energie pro Strassenfläche oder pro Strassenkilometer liegt jedoch in der Kompetenz der Kantone. Die Kantone können solche Massnahmen im Rahmen ihrer Bau- und Energievorschriften ergreifen.</p><p>Das Bundesamt für Energie unterstützt über das Programm Energie Schweiz seit drei Jahren beratende Massnahmen der Schweizerischen Agentur für Energieeffizienz (S.A.F.E.) und von "Energiestadt" zur Erhöhung der Effizienz von Strassenbeleuchtungen. Bis jetzt konnten damit vorwiegend Gemeinden erreicht werden, deren Organe bereits für Anliegen der Energieeffizienz sensibilisiert sind.</p><p>Auch wenn die damit erzielten Einsparungen an Elektrizität nicht stark ins Gewicht fallen, ist die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sehr wichtig, weil sie auch auf den privaten Sektor ausstrahlt und neusten Technologien zum Durchbruch verhilft.</p><p>Das von der Motion verlangte Programm strebt eine nahtlose Erweiterung der laufenden Aktivitäten an und unterstützt die Zielsetzungen der kürzlich vom Bundesrat beschlossenen Aktionspläne zur Steigerung der Energieeffizienz. Zudem fliessen die vom Motionär angestrebten Ziele in die allgemeinen neuen Vorschriften für Beleuchtung ein.</p><p>Da jedoch für direkte Vorschriften im Rahmen von Baubewilligungsverfahren wie ausgeführt die Kantone zuständig sind, muss die Motion aus formellen Gründen abgelehnt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.