Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/62005

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten eine Änderung des Alkoholgesetzes mit der Zielsetzung vorzulegen, dass das Monopol des Bundes hinsichtlich Einfuhr gebrannter Wasser auf diejenigen zu Trink- und Genusszwecken beschränkt wird. Gebrannte Wasser, die zu anderen Zwecken, z. B. als Treibstoffe, verwendet werden, sind aus dem Monopol zu entlassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Monopol des Bundes bei der Einfuhr von Ethanol hat ein doppeltes Ziel: Zum einen wird kontrolliert, ob das für die Spirituosenproduktion verwendete Ethanol versteuert ist. Zum anderen soll die Schweizer Ethanolproduktion in einem internationalen Markt geschützt werden, in dem die Produktion überall stark subventioniert und ein erheblicher Teil der Exportware zu Dumpingpreisen angeboten wird. Die Abschaffung des Bundesmonopols erhöht das Betrugsrisiko bei der Alkoholsteuer, und sie würde zusätzliche administrative Kosten bei der Steuererhebung nach sich ziehen - beim Bund wie auch bei den überaus zahlreichen Unternehmen, die Ethanol verwenden. Des Weiteren würde die Schweizer Ethanolproduktion (40 Prozent des Marktes) ohne diesen minimalen Schutz verschwinden, was mehrere Hundert Arbeitsplätze kosten könnte.</p><p>Der Bundesrat hat die Absicht, die Einfuhr jenes Bioethanols zu liberalisieren, das dem Benzin beigemischt werden soll, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren und fossile Energie durch erneuerbare zu ersetzen. Dies wird auch vom Motionär gewünscht. Die Motion kann deshalb angenommen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.