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Reglement der SRO PolyReg gemäss Art. 25 GwG
Übergangsreglement gemäss Verfügung der FINMA vom 21. März 2014Link: Reglement vom 11. September 2015
A. Übersicht und allgemeine Bestimmungen
§1 Zweck des Reglements
1 Dieses Reglement konkretisiert gestützt auf § 22 der Vereinsstatuten die Sorgfaltspflichten gemäss dem zweiten Kapitel des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0) und legt fest, wie diese zu erfüllen sind.
2 Dieses Reglement legt zusätzlich fest resp. konkretisiert:
- die Voraussetzungen für den Anschluss und den Ausschluss von Finanzintermediären;
- die Grundzüge der Ausbildung der angeschlossenen Finanzintermediäre;
- das Kontrollverfahren;
- die Sanktionierung bei Pflichtverletzungen.
§2 GeltungsbereichDieses Reglement gilt für alle Finanzintermediäre, die der SRO PolyReg angeschlossen sind sowie für deren Organe, geschäftsleitenden Personen und die mit Funktionen im Bereich der Finanzintermediation tätigen Mitarbeiter und Hilfspersonen.
§3 Leitlinien
1 Die Finanzintermediäre organisieren sich in ihrem Bereich selber und treffen sämtliche Massnahmen, die zur Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung notwendig sind.
2 Die Finanzintermediäre sind verpflichtet, dieses Reglement, die Statuten und allfällige Weisungen der SRO PolyReg einzuhalten. Insbesondere verpflichten sich die Finanzintermediäre:
- stets nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu handeln;
- die für ihre Geschäftstätigkeit anwendbaren gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, namentlich sämtliche Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes sowie die einschlägigen Normen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, insbesondere die Art. 305bis, 305ter, 260ter und 260quinquies StGB;
- die Kunden offen über die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere über das GwG und dessen Auswirkungen auf die Geschäftbeziehung zu informieren;
- alle Geschäftsbeziehungen nach kaufmännischen Grundsätzen zu dokumentieren und diese Dokumente rechtsgenüglich aufzubewahren;
- sich nicht an Geschäften ihrer ausländischen Mutter-, Schwester- oder Tochtergesellschaft zu beteiligen, um die bestehenden Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung oder Kontrollen zu umgehen.
§4 Erwerb der Mitgliedschaft
1 Ein Finanzintermediär kann um Mitgliedschaft bei der SRO PolyReg nachsuchen, wenn er nebst den statutarischen die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
- Er stellt durch die internen Vorschriften und seine Betriebsorganisation die Erfüllung der Pflichten aus dem Geldwäschereigesetz und aus diesem Reglement sicher;
- Er selber sowie die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen und alle Mitarbeiter, die für das Mitglied auf dem Gebiete der Finanzintermediation Funktionen wahrnehmen, geniessen einen guten Ruf in Bezug auf ihre Tätigkeit als Finanzintermediäre und bieten Gewähr für die Erfüllung der Pflichten aus dem Geldwäschereigesetz sowie aus diesem Reglement.
- Der Schwerpunkt der tatsächlichen finanzintermediären Geschäftstätigkeit muss sich in der Schweiz befinden oder von der Schweiz aus erbracht werden. Betriebsstätten im Ausland müssen der Aufsicht der zuständigen ausländischen Behörde unterstehen und über eine Bewilligung verfügen.
2 Im übrigen richtet sich die Aufnahme bezüglich Voraussetzungen und Verfahren nach den Statuten.
§5 Mitgliederlisten (Art. 26 GwG)Die SRO PolyReg übermittelt der FINMA nach deren jeweils gültigen Weisungen Angaben über alle angeschlossenen Mitglieder, abgelehnte Beitrittsgesuche, ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder sowie die Eröffnung und die Erledigung von Sanktionsverfahren.
§6 Übersicht über die Pflichten des Finanzintermediärs
1 Dem Finanzintermediär ist es untersagt, Vermögenswerte, die aus Verbrechen oder von kriminellen Organisationen stammen oder die zur Terrorismusfinanzierung bestimmt sind, anzunehmen oder aufzubewahren oder zu helfen, sie anzulegen oder zu übertragen. Der Finanzintermediär macht sich der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB strafbar, wenn er Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren.
2 Er macht sich nach Art. 305ter StGB strafbar, wenn er berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegt oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen.
3 Er macht sich der Terrorismusfinanzierung nach Art. 260quinquies Abs. 1 StGB strafbar, wenn er in der Absicht, ein Gewaltverbrechen zu finanzieren, mit dem die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll, Vermögenswerte sammelt oder zur Verfügung stellt.
4 Im einzelnen haben die angeschlossenen Finanzintermediäre folgende Pflichten:
- Identifizierung der Vertragspartei und der Vertreter iuristischer Personen gemäss §§ 7 ff.;
- Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person gemäss §§ 18 ff.;
- Erneute Identifizierung oder erneute Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person sowie Abbruch der Geschäftsbeziehung gemäss §§ 26 ff.;
- Identifikation von Art und Zweck der Geschäftsbeziehung gemäss §§ 30 ff.;
- Besondere Abklärungspflicht gemäss §§ 30 ff.;
- Dokumentationspflicht gemäss §§ 36 ff.;
- Organisatorische Massnahmen gemäss §§ 39 ff.;
- Meldepflicht gemäss §§ 41 ff.;
- Vermögens- und Informationssperre gemäss §§ 43 ff.
B. Identifizierung der Vertragspartei (Art. 3 GwG)
§7 Zeitpunkt der Identifikation
1 Der Finanzintermediär muss bei der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung oder bei der Abwicklung eines Kassageschäfts von erheblichem Wert mit einer nicht bereits identifizierten Vertragspartei die Vertragspartei aufgrund eines beweiskräftigen Dokumentes identifizieren.
2 Eine Geschäftsbeziehung gilt im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als aufgenommen.
3 Beim Vertragsabschluss unter Abwesenden ist die Identifikation, die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten sowie die Identifizierung von Art und Zweck der Geschäftsbeziehung umgehend nachzuholen. Bevor dies nicht erfolgt ist, darf der Finanzintermediär keine Transaktionen oder damit zusammenhängende Vermögensdispositionen vornehmen.
§8 Informationen über die Vertragspartei
1 Bei der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung oder der Abwicklung eines Kassageschäfts von erheblichem Wert gemäss § 14 erhebt der Finanzintermediär folgende Angaben:
- für natürliche Personen und Inhaber von Einzelunternehmen: Name, Vorname, (soweit vorhanden Firma od. Enseigne), Geburtsdatum, Adresse und Staatsangehörigkeit;
- für juristische Personen sowie für im Handelsregister eingetragene Personengesellschaften und Einzelfirmen mit Sitz in der Schweiz: Firma und Domiziladresse;
- Bevollmächtigungsbestimmungen bezüglich derjenigen natürlichen Personen, die im Namen der juristischen Person die Geschäftsbeziehung aufnehmen; Angaben zur Identifikation dieser Personen.
2 Stammt eine Vertragspartei aus einem Land, in welchem Geburtsdaten oder Wohnadressen nicht verwendet werden, entfallen diese Angaben. Diese Ausnahmesituation ist in einer datierten und unterzeichneten Aktennotiz zu begründen.
§9 Identifikation von natürlichen Personen
1 Die Identifikation von natürlichen Personen erfolgt durch Einsicht in ein mit einer Fotografie versehenes Dokument, das von einer schweizerischen oder ausländischen Behörde ausgestellt und zur Identifikation tauglich ist.
2 Verfügt eine natürliche Person über keine Identifikationsdokumente im Sinne dieses Reglements, so kann die Identität ausnahmsweise anhand beweiskräftiger Ersatzdokumente (z.B. Wohnsitzbestätigung, Schriftenempfangsschein) festgestellt werden. Diese Ausnahmesituation ist in einer datierten und unterzeichneten Aktennotiz zu begründen.
3 Eine Einzelfirma mit Sitz in der Schweiz kann auch mit einem Handelsregisterauszug oder gleichwertigen Dokument identifiziert werden (vgl. § 11).
4 Bei Zweifeln an der Echtheit oder bezüglich der Übereinstimmung zwischen Fotografie und der zu identifizierenden Person ist ein anderes beweiskräftiges Dokument beizuziehen.
§10 Vertragsabschluss auf dem Korrespondenzweg
1 Wird eine Geschäftsbeziehung auf dem Korrespondenzweg aufgenommen, so hat sich die Vertragspartei durch Zustellung einer echtheitsbestätigten Kopie des Identifikationsdokuments auszuweisen sowie die gemäss § 8 zur Identifizierung notwendigen Angaben zu übermitteln.
2 Die Wohnsitzadresse der Vertragspartei ist bei Vertragsabschluss auf dem Korrespondenzweg durch Postzustellung oder auf andere gleichwertige Weise zu prüfen, soweit sie sich nicht aus dem Identifikationsdokument ergibt.
§11 Identifikation von juristischen Personen und Gesellschaften
1 Die Identität einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person, Personengesellschaft oder Einzelfirma mit Sitz in der Schweiz wird aufgrund eines durch den Handelsregisterführer ausgestellten Handelsregisterauszugs festgestellt.
2 Soweit die relevanten Informationen daraus ersichtlich sind, können juristische Personen oder Personengesellschaften auch anhand eines schriftlichen Auszuges aus einer durch eine Behörde geführten Datenbank (z.B. ZEFIX) oder aus vertrauenswürdigen, privat verwalteten Verzeichnissen oder Datenbanken (z.B. Teledata, Dun & Bradstreet, Creditreform) identifiziert werden.
3 Im Handelsregister nicht eingetragene juristische Personen (z.B. Vereine oder Stiftungen) oder rechtsfähige Personengesellschaften sind anhand von Statuten oder gleichwertigen Dokumenten zu identifizieren. Als gleichwertige Dokumente gelten nebst den gemäss § 9 zulässigen Identifikationsausweisen der Inhaber insbesondere auch die Gründungsurkunde, der Gründungsvertrag, eine Bestätigung der Revisionsstelle, eine gewerbepolizeiliche Bewilligung oder ein schriftlicher Auszug aus vertrauenswürdigen, privat verwalteten Verzeichnissen oder Datenbanken (z.B. Teledata, Dun & Bradstreet, Creditreform).
4 Der Handelsregisterauszug, die Bestätigung der Revisionsstelle oder der Verzeichnis- oder Datenbankauszug darf höchstens zwölf Monate alt sein und muss den aktuellen Verhältnissen entsprechen.
5 Der Finanzintermediär besorgt sich den ZEFIX-Ausdruck oder den Auszug aus Verzeichnissen und Datenbanken gemäss Abs. 2 selber und bringt darauf die Echtheitsbestätigung an.
6 Die Identität von juristischen Personen und Personengesellschaften mit Sitz im Ausland wird anhand eines Handelsregisterauszugs oder eines gleichwertigen Dokumentes geprüft (z.B. notarieller Gründungsakt, "certificate of incorporation") bzw. – soweit alle relevanten Informationen daraus ersichtlich sind – anhand eines schriftlichen Auszugs aus einer öffentlichen oder einer vertrauenswürdigen privaten Datenbank bzw. aus einem privat verwalteten Verzeichnis.
§12 Identifikation der Vertreter juristischer Personen
1 Handelt es sich bei der Vertragspartei um eine juristische Person, so muss der Finanzintermediär die Bevollmächtigungsbestimmungen der Vertragspartei bezüglich derjenigen Personen zur Kenntnis nehmen, die im Namen der juristischen Person die Geschäftsbeziehung aufnehmen. Diese Personen sind zu identifizieren.
2 Die Bevollmächtigung kann sich ergeben aus dem Handelsregisterauszug der Vertragspartei, einer Vollmachtsurkunde, einem Protokollauszug oder gleichartigen Dokument, das namens der Vertragspartei gültig unterzeichnet ist. Die Bevollmächtigung ist zu dokumentieren. Sie bedarf keiner Echtheitsbestätigung.
3 Eine mündlich mitgeteilte Vollmacht ist in einer Aktennotiz festzuhalten.
§13 Verzicht auf die Identifizierung
1 Der Finanzintermediär kann auf die Identifizierung einer juristischen Person verzichten, wenn sie im In- oder Ausland an der Börse kotiert ist.
2 Auf die Identifizierung kann auch verzichtet werden für in der Schweiz anerkannte öffentlichrechtliche Vertragsparteien, z.B. Staaten, Kantone, Gemeinden oder weitere öffentlichrechtliche Körperschaften, Anstalten und rechtsfähige Abteilungen oder Einheiten derselben, wie Polizei, Feuerwehr, Schulen etc.
3 Der Grund für den Verzicht auf die Identifizierung ist in einer datierten und unterzeichneten Aktennotiz zu begründen.
4 Er kann auf die Identifizierung ebenfalls verzichten für nicht wiederaufladbare Datenträger im Bereich von elektronischen Zahlungsmitteln, wenn:
- das elektronisch gespeicherte Geld ausschliesslich dazu dient, dass die Kundin oder der Kunde damit erworbene Dienstleistungen und Waren elektronisch bezahlen kann;
- pro Datenträger nicht mehr als 250 Franken elektronisch verfügbar gemacht werden;
- pro Geschäft und pro Kundin oder Kunde nicht mehr als 1500 Franken verfügbar gemacht werden.
§14 Kassageschäfte
1 Als Kassageschäfte gelten, sofern damit keine dauernde Geschäftsbeziehung aufgenommen wird, alle Bargeschäfte, insbesondere der Geldwechsel, der Verkauf von Reise-Checks, das Einlösen von Checks, die Barzeichnung von Inhaberpapieren (z.B. Kassa- oder Anleihensobligationen) und der Kauf und der Verkauf von Edelmetallen sowie Einzeltransaktionen für Laufkunden.
2 Die Pflicht zur Identifikation einer Vertragspartei bei Kassageschäften besteht:
- Wenn ein oder mehrere Geschäfte, die miteinander verbunden erscheinen, den Betrag von 25'000 Franken erreichen oder übersteigen;
- Bei Geldwechselgeschäften, wenn die Stückelung von Noten oder Münzen einer Währung gewechselt wird, oder wenn Münzen oder Noten einer Währung in eine andere Währung umgetauscht werden und der Gegenwert der gesamten Transaktion oder mehrerer miteinander verbunden erscheinender Transaktionen 5'000 Franken übersteigt.
3 Die auftraggebende Partei ist in jedem Fall zu identifizieren bei Geld- und Wertübertragungen, namentlich dem Transfer von Vermögenswerten (ausgenommen physische Transporte), durch Entgegennahme von Bargeld, Checks oder sonstigen Zahlungsmitteln in der Schweiz und Auszahlung einer entsprechenden Summe in Bargeld oder anderer Form im Ausland durch bargeldlose Übertragung, Kommunikation, Überweisung oder sonstige Verwendung eines Zahlungs- oder Abrechnungssystems.
4 Bei Geld- und Wertübertragungen ins Ausland ist bei allen Zahlungsaufträgen der Name, soweit vorhanden die Kontonummer und das Domizil der auftraggebenden Vertragspartei oder der Name und eine Identifizierungsnummer anzugeben. Als Identifizierungsnummer kommen in Frage: nationale Identitätsnummern, Geburtsdatum oder eine Kundenidentifizierungsnummer des Finanzintermediärs.
5 Liegen in den Fällen von Absatz 1 Verdachtsmomente für eine mögliche Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung vor, so ist die Identifizierung auch dann vorzunehmen, wenn die massgeblichen Beträge nicht erreicht werden.
§15 Echtheitsbestätigung
1 Der Finanzintermediär lässt sich die Identifikationsdokumente im Original oder in echtheitsbestätigter Kopie vorlegen. Er nimmt die echtheitsbestätigte Kopie zu seinen Akten oder erstellt eine Kopie des ihm vorgelegten Dokumentes. Darauf bestätigt er mit Datum und Unterschrift oder Kurzzeichen, dass er das Original oder die echtheitsbestätigte Kopie eingesehen hat.
2 Die Bestätigung über die Echtheit der Kopie des Identifikationsdokumentes kann ausgestellt werden durch:
- den Finanzintermediär selbst, wenn er das Original eingesehen und davon eine Kopie erstellt hat;
- einen Notar oder eine öffentliche Stelle, die solche Echtheitsbestätigungen üblicherweise ausstellt;
- einen schweizerischen Finanzintermediär nach Art. 2 Abs. 2 oder Abs. 3 GwG oder einen ausländischen Finanzintermediär, der eine Tätigkeit nach Art. 2 Abs. 2 oder Abs. 3 GwG ausübt, sofern er einer gleichwertigen Aufsicht und Regelung in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei untersteht.
§16 Verzicht auf die Echtheitsbestätigung
1 Der Finanzintermediär kann auf die Echtheitsbestätigung verzichten, wenn er andere Massnahmen ergreift, die es ihm ermöglichen, die Identität und die Adresse der Vertragspartei zu überprüfen. Die ergriffenen Massnahmen sind zu dokumentieren.
2 Bei Ausgabe von Kredit- und Konsumkarten auf dem Korrespondenzweg kann auf das Erfordernis der Echtheitsbestätigung der Kopie des Identifikationsdokuments verzichtet werden, sofern die Monatslimite für die auszustellende Karte auf 25'000 Franken beschränkt wird.
§17 Scheitern der Identifizierung der VertragsparteiKann die Vertragspartei nicht identifiziert werden, so lehnt der Finanzintermediär die Aufnahme der Geschäftsbeziehung ab oder bricht sie nach den Bestimmungen von §§ 27 ff. ab.
C. Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 4 GwG)
§18 Wirtschaftlich berechtigte Person
1 Der wirtschaftlich Berechtigte kann eine natürliche oder eine juristische Person sein, welche ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt oder privat mit eigenen Mitteln Finanzgeschäfte abschliesst.
2 Eine Sitzgesellschaft kann nicht wirtschaftlich berechtigte Person sein.
§19 Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten
1 Der Finanzintermediär muss von der Vertragspartei eine schriftliche Erklärung darüber einholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist, wenn:
- die Vertragspartei nicht mit der wirtschaftlich berechtigten Person identisch ist oder daran Zweifel bestehen;
- die Vertragspartei eine Sitzgesellschaft ist;
- ein Kassageschäft von erheblichem Wert nach § 14 Abs. 2 getätigt wird;
- es sich um ein Geld- oder Wertübertragungsgeschäft nach § 14 Abs. 3 handelt.
2 Die Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person (Formular A) muss folgende Angaben enthalten:
- für natürliche Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse und Staatsangehörigkeit;
- für juristische Personen, im Handelsregister eingetragene Personengesellschaften und Einzelfirmen mit Sitz in der Schweiz: Firma, Adresse und Sitz.
3 Die Erklärung muss von der Vertragspartei oder von einer von ihr bevollmächtigten Person unterzeichnet werden. Handeln der Finanzintermediär oder seine Angestellten treuhänderisch für die Vertragspartei, so kann die Erklärung auch durch den wirtschaftlich Berechtigten unterzeichnet werden.
4 Stammt eine Vertragspartei aus einem Land, in welchem Geburtsdaten oder Wohnadressen nicht verwendet werden, entfallen diese Angaben. Diese Ausnahmesituation ist in einer datierten und unterzeichneten Aktennotiz zu begründen.
5 Die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten entfällt, wenn einer Offenlegung das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte und Notare im Bereich ihrer angestammten Tätigkeiten gemäss § 47 des Reglements entgegensteht.
6 Für nicht wiederaufladbare Datenträger im Bereich von elektronischen Zahlungsmitteln ist ein Verzicht auf die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person möglich, wenn:
- das elektronisch gespeicherte Geld ausschliesslich dazu dient, dass die Kundin oder der Kunde damit erworbene Dienstleistungen und Waren elektronisch bezahlen kann;
- pro Datenträger nicht mehr als 250 Franken elektronisch verfügbar gemacht werden;
- pro Geschäft und pro Kundin oder Kunde nicht mehr als 1500 Franken verfügbar gemacht werden.
§20 Spezialgesetzlich beaufsichtigter Finanzintermediär
1 Handelt es sich bei der Vertragspartei um einen spezialgesetzlich beaufsichtigten Finanzintermediär oder eine steuerbefreite Einrichtung der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 2 Abs. 4 Buchstabe b GwG, so braucht von ihr keine Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person eingeholt zu werden.
2 Als spezialgesetzlich beaufsichtigter Finanzintermediär gilt:
- ein schweizerischer Finanzintermediär im Sinne von Art. 2 Abs. 2 GwG;
- ein ausländischer Finanzintermediär, der eine Tätigkeit nach Art. 2 Abs. 2 GwG ausübt, sofern er einer gleichwertigen Aufsicht und Regelung in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei untersteht.
3 Bei Verdacht auf Missbrauch oder generellen Warnungen der FINMA über einzelne Institute oder über Institute eines bestimmten Landes muss auch eine Vertragspartei nach Abs. 1 eine Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person abgeben.
§21 Kollektive Anlageform oder Beteiligungsgesellschaft
1 Die Erklärung über die wirtschaftlich berechtigten Personen entfällt bei kollektiven Anlageformen oder Beteiligungsgesellschaften als Vertragspartei, wenn diese dem Finanzintermediär schriftlich bestätigen, dass alle gegenwärtigen und zukünftigen Investoren ihre Beteiligung ausschliesslich über einen Finanzintermediär nach Art. 2 Abs. 2 GwG erworben haben oder in Zukunft erwerben können. Gleichgestellt sind ausländische Institute analog den in Art. 2 Abs. 2 GwG erwähnten, wenn sie in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei einer vergleichbaren Aufsicht unterstehen.
2 Kann die Bestätigung nach Abs. 1 nicht abgegeben werden, so muss der Finanzintermediär bei kollektiven Anlageformen oder Beteiligungsgesellschaften mit mehr als zwanzig wirtschaftlich berechtigten Personen für diejenigen Investoren eine Erklärung einholen, die allein oder in gemeinsamer Absprache an den eingebrachten Vermögenswerten zu mindestens fünf Prozent berechtigt sind. Bei bis zu 20 wirtschaftlich Berechtigten sind die Angaben gemäss § 19 Abs. 2 von allen festzuhalten.
3 Kollektive Anlageformen oder Beteiligungsgesellschaften, die an einer Börse kotiert sind, haben keine Erklärung über die wirtschaftlich Berechtigten abzugeben.
§22 Zweifel an der wirtschaftlichen BerechtigungZweifel an der wirtschaftlichen Berechtigung der Vertragspartei sind namentlich angebracht in folgenden Fällen:
- bei Erteilung einer Vollmacht an eine Person, welche nicht in einer genügend engen Beziehung zur Vertragspartei steht;
- sofern die eingebrachten Vermögenswerte der Vertragspartei erkennbar ausserhalb der finanziellen Möglichkeiten dieser Vertragspartei liegen;
- wenn die Geschäftsbeziehung unüblicherweise ohne persönliche Vorsprache aufgenommen wird;
- wenn der Kontakt mit der Vertragspartei andere ungewöhnliche Feststellungen ergibt.
§23 Sitzgesellschaften
1 Als Sitzgesellschaften gelten organisierte Personenzusammenschlüsse (z.B. Gesellschaften, Treuhandunternehmen) und organisierte Vermögenseinheiten (z.B. Anstalten, Trusts), die
- keinen Betrieb des Handels, der Fabrikation oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes betreiben; und
- keine eigenen Geschäftsräume unterhalten oder kein eigenes Personal beschäftigen oder bei denen das Personal einzig administrative Aufgaben erfüllt.
2 Bei Sitzgesellschaften muss der Finanzintermediär in jedem Fall von der Vertragspartei eine schriftliche Erklärung darüber einholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist. Eine Sitzgesellschaft kann nicht selbst wirtschaftlich Berechtigte sein.
3 Nicht als Sitzgesellschaften gelten juristische Personen und Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz, die die Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe bezwecken oder die hauptsächlich politische, religiöse, wissenschaftliche, künstlerische, gemeinnützige, gesellige oder ähnliche Zwecke verfolgen, soweit die statutarischen Zwecke tatsächlich verfolgt werden.
§24 Personenverbindungen, Trusts und andere Vermögenseinheiten
1 Bei Personenverbindungen, Trusts oder anderen Vermögenseinheiten, an denen keine bestimmte Person wirtschaftlich berechtigt ist, muss die Erklärung der Vertragspartei die Angaben nach § 19 Abs. 2 für folgende Personen enthalten:
- den effektiven (nicht treuhänderischen) Gründer;
- die Personen, die der Vertragspartei oder ihren Organen Instruktionen erteilen können;
- den nach Kategorien gegliederten Kreis von Personen, die als Begünstigte in Frage kommen können.
2 Bei widerrufbaren Konstruktionen muss die Erklärung der Vertragspartei die Angaben nach § 19 Abs. 2 für den effektiven Gründer enthalten.
§25 Scheitern der Feststellung der wirtschaftlichen BerechtigungBleiben Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung der Vertragspartei bestehen und können diese nicht durch weitere Abklärungen beseitigt werden, so lehnt der Finanzintermediär die Aufnahme der Geschäftsbeziehung ab oder bricht sie nach den Bestimmungen der §§ 27 ff. ab.
D. Erneute Identifizierung oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 5 GwG) und Abbruch der Geschäftsbeziehung
§26 Erneute Identifizierung oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten PersonDie Identifizierung der Vertragspartei oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person muss im Laufe der Geschäftsbeziehung wiederholt werden, wenn Zweifel aufkommen, ob:
- die Angaben über die Identität zutreffen;
- die Vertragspartei mit der wirtschaftlich berechtigten Person identisch ist;
- die Erklärung der Vertragspartei über die wirtschaftlich berechtigte Person zutrifft.
§27 Abbruch der Geschäftsbeziehung
1 Der Finanzintermediär muss die Geschäftsbeziehung unter Vorbehalt von § 29 abbrechen, wenn
- die Zweifel an den Angaben der Vertragspartei auch nach der Durchführung der erneuten Identifizierung oder der erneuten Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person bestehen bleiben;
- eine Vertragspartei die erneute Identifizierung oder die erneute Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person verweigert.
2 Die laufenden Beziehungen sind so rasch abzubrechen, als es ohne Vertragsverletzung möglich ist. Ist der Finanzintermediär nicht in der Lage oder aufgrund von Korrespondenzinstruktionen nicht befugt, den Vertragspartner zu kontaktieren, so kann er mit dem Abbruch der Geschäftsbeziehung bis zum nächsten Kontakt mit der Vertragspartei zuwarten.
§28 Vorgehen beim Rückzug von Vermögenswerten
1 Bricht ein Finanzintermediär die Geschäftsbeziehung aus den obgenannten Gründen ab oder lehnt er die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung ab, so ist er gehalten, den Rückzug von Vermögenswerten, soweit sie den Betrag von 100'000 Franken überschreiten, nur in einer Form zu gestatten, die es den kantonalen Strafverfolgungsbehörden erlaubt, deren Spur weiter zu verfolgen ("paper trail").
2 Ausgenommen sind Kassageschäfte mit Bargeld und Edelmetallen.
§29 Unzulässiger Abbruch der GeschäftsbeziehungSind die Voraussetzungen für die Meldepflicht nach Art. 9 Abs. 1 GwG erfüllt, so darf die Geschäftsbeziehung mit der Vertragspartei bis zum Ablauf der Vermögenssperre (Art. 10 Abs. 2 GwG) nicht abgebrochen werden.
E. Abklärungspflichten (Art. 6 GwG)
§30 Art und Zweck der Geschäftsbeziehung
1 Der Finanzintermediär muss Art und Zweck der von der Vertragspartei gewünschten Geschäftsbeziehung identifizieren. Das Ergebnis ist in einer Aktennotiz oder im Kundenprofil festzuhalten.
2 Der Umfang der einzuholenden Informationen richtet sich nach dem Risiko, das der Vertragspartner darstellt. Bei einer Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko ist Art und Zweck vollständig zu dokumentieren.
3 Soweit sich Art und Zweck der Geschäftsbeziehung aus den Umständen oder dem Vertrag selbst ergeben, bedarf es keiner weiteren Aufzeichnungen.
§31 Besondere AbklärungspflichtDer Finanzintermediär muss in den folgenden Fällen die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abklären:
- wenn eine Geschäftsbeziehung oder Transaktion als ungewöhnlich erscheint, es sei denn, ihre Rechtmässigkeit sei erkennbar;
- wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen (Art. 260ter Ziff. 1 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung dienen;
- bei einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion mit erhöhtem Risiko nach §§ 32 oder 33.
§32 Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko
1 Eine Geschäftsbeziehung enthält ein erhöhtes Risiko, wenn:
- Sitz, Wohnsitz oder Ort der Geschäftstätigkeit der Vertragspartei oder der wirtschaftlich berechtigten Person oder Staatsangehörigkeit derselben in Beziehung zu einem Land stehen, welches keine wirksamen Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei getroffen hat;
- die Höhe der Vermögenswerte oder der Umfang der Transaktionen in Anbetracht des Kundenprofils oder der Umstände als ungewöhnlich erscheint;
- die Geschäftsbeziehung mit politisch exponierten Personen1 eingegangen wird.
2 Der Finanzintermediär kann in Konkretisierung von Absatz 1 für seinen Bereich und seinen Kundenkreis selbständig detaillierte Kritierien für Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko festlegen. Er muss diese Kriterien der Geschäftsstelle der SRO PolyReg zur Kenntnisnahme einreichen.
3 Als Kriterien kommen je nach Geschäftsaktivität des Finanzintermediärs insbesondere in Frage:
- Sitz oder Wohnsitz der Vertragspartei und/oder der wirtschaftlich berechtigten Person oder deren Staatsangehörigkeit;
- Art und Ort der Geschäftstätigkeit der Vertragspartei und/oder der wirtschaftlich berechtigten Person;
- Fehlen eines persönlichen Kontakts zur Vertragspartei sowie zur wirtschaftlich berechtigten Person;
- Art der verlangten Dienstleistungen oder Produkte;
- Höhe der eingebrachten Vermögenswerte;
- Höhe der Zu- und Abflüsse von Vermögenswerten;
- Herkunfts- oder Zielland häufiger Zahlungen;
- Komplexität der Strukturen, insbesondere durch Verwendung von Sitzgesellschaften.
4 Die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken bedarf der Zustimmung einer vorgesetzten Person oder Stelle oder der Geschäftsführung.
Fussnote:
1. Politisch exponierte Personen (PEP's) sind Personen mit prominenten öffentlichen Funktionen im Ausland; Staats- und Regierungschefs, hohe Politikerinnen und Politiker auf nationaler Ebene, hohe Funktionäre in Verwaltung, Justiz, Militär und Parteien auf nationaler Ebene, die obersten Organe staatlicher Unternehmen von nationaler Bedeutung sowie Unternehmen und Personen, welche den genannten Personen aus familiären, persönlichen oder geschäftlichen Gründen erkennbar nahe stehen.
§33 Transaktionen mit erhöhtem Risiko
1 Eine Transaktion enthält ein erhöhtes Risiko, wenn:
- die Höhe der Vermögenswerte oder der Umfang der Transaktionen in Anbetracht des Kundenprofils oder der Umstände als ungewöhnlich erscheint;
- erhebliche Abweichungen gegenüber den in der konkreten Geschäftsbeziehung oder in vergleichbaren Geschäftsbeziehungen üblichen Transaktionsarten, -volumina und -frequenzen festgestellt werden;
- auf ein Mal oder gestaffelt Bargeld, Inhaberpapiere oder Edelmetalle im Wert von 100'000 Franken oder mehr physisch eingebracht oder zurückgezogen werden;
- bei Geld- und Wertübertragungen eine oder mehrere Transaktionen, die miteinander verbunden erscheinen, den Betrag von 5'000 Franken erreichen oder übersteigen;
- politisch exponierte Personen gemäss § 32 Abs. 1 lit. c involviert sind.
2 Der Finanzintermediär kann in Konkretisierung von Absatz 1 für seinen Bereich und seinen Kundenkreis selbständig detaillierte Kritierien für Transaktionen mit erhöhtem Risiko festlegen. Er muss diese Kriterien der Geschäftsstelle der SRO PolyReg zur Kenntnisnahme einreichen.
3 Bei Geld- und Wertübertragungen müssen der Name und die Adresse des Finanzintermediärs auf der Einzahlungsquittung ersichtlich sein.
§34 Überwachung der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen
1 Der Finanzintermediär trifft die zur wirksamen Überwachung der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen geeigneten personellen und organisatorischen Massnahmen.
2 Bei Eingehen einer Geschäftsbeziehung, die auf Dauer angelegt ist, hat der Finanzintermediär die zur Überwachung notwendigen Informationen zu erheben, zu dokumentieren und periodisch zu aktualisieren (Kundenprofil).
3 Insbesondere müssen die Finanzintermediäre ihre Vertragsparteien im Rahmen ihrer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehungen so gut kennen, dass sie entscheiden können, ob eine Transaktion oder eine Geschäftsbeziehung ungewöhnlich ist.
4 Das oberste Geschäftsführungsorgan oder mindestens eines seiner Mitglieder entscheidet über:
- die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen und alljährlich über deren Weiterführung;
- die Anordnung regelmässiger Kontrollen aller Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken und ihrer Überwachung und Auswertung.
5 Finanzintermediäre mit einem sehr umfangreichen Vermögensverwaltungsgeschäft und mehrstufigen hierarchischen Strukturen können diese Verantwortung der Leitung einer Unternehmenseinheit übertragen.
§35 Zeitpunkt und Inhalt der Abklärungen
1 Sind die Voraussetzungen der besonderen Abklärungspflicht erfüllt, so beginnt der Finanzintermediär unverzüglich mit den Abklärungen.
2 Abzuklären ist je nach den Umständen:
- die Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte;
- der Verwendungszweck abgezogener Vermögenswerte;
- die Hintergründe der Zahlungseingänge;
- der Ursprung des Vermögens der Vertragspartei und der wirtschaftlich berechtigten Person;
- die berufliche oder geschäftliche Tätigkeit der Vertragspartei und der wirtschaftlich berechtigten Person;
- die finanzielle Situation der Vertragspartei und der wirtschaftlich berechtigten Person;
- bei juristischen Personen: wer diese beherrscht;
- bei Geld- und Wertübertragungen: Name, Vorname und Adresse der begünstigten Person.
§36 Vorgehensweise und Konsequenzen
1 Die Abklärungen erfolgen je nach den Umständen durch:
- das Einholen schriftlicher oder mündlicher Auskünfte der Vertragspartei oder der wirtschaftlich berechtigten Person;
- Besuche am Ort der Geschäftstätigkeit der Vertragspartei oder der wirtschaftlich berechtigten Person;
- die Konsultation allgemein zugänglicher öffentlicher Quellen und Datenbanken;
- Erkundigungen bei Dritten.
2 Der Finanzintermediär überprüft die Ergebnisse der Abklärungen auf ihre Plausibilität und dokumentiert diese.
3 Der Finanzintermediär muss die Geschäftsbeziehung nach Massgabe von § 27 und § 28 und unter Vorbehalt von § 29 abbrechen, wenn:
- die Zweifel an den Angaben der Vertragspartei auch nach der Durchführung der besonderen Abklärungspflicht bestehen bleiben;
- sich ihm der Verdacht aufdrängt, dass ihm wissentlich falsche Angaben über die Identität der Vertragspartei oder der wirtschaftlich berechtigten Person gemacht wurden.
F. Dokumentationspflicht und Beizug Dritter (Art. 7 GwG)
§37 Erstellung und Organisation der Dokumente
1 Der Finanzintermediär hat über seine Beziehungen mit der Vertragspartei und die getätigten Geschäfte diejenigen Unterlagen und Belege zu erstellen, die es einem fachkundigen Dritten, insbesondere der SRO PolyReg und ihren Prüfstellen erlauben, die Einhaltung des Reglements und des Geldwäschereigesetzes durch den Finanzintermediär zu überprüfen.
2 Die Finanzintermediäre führen ein GwG-Register über alle GwG-relevanten Geschäftsbeziehungen gemäss § 44 Absatz 1 der Statuten und dokumentieren Identifikation, Feststellungen und Abklärungen gemäss §§ 7-36 sowie Meldungen nach Art. 9 GwG.
3 Die Unterlagen müssen es erlauben, jede einzelne Transaktion nachzuvollziehen.
4 Die Unterlagen und Belege sind nach Massgabe von Art. 7 GwG an einem sicheren Ort aufzubewahren, so dass der Finanzintermediär den Auskunftsbegehren der SRO PolyReg, der von ihr bezeichneten Prüfstelle, der FINMA sowie den Beschlagnahmebegehren der Strafverfolgungsbehörden innert angemessener Frist nachkommen kann.
§38 Voraussetzungen für den Beizug Dritter
1 Der Finanzintermediär kann zur Identifizierung der Vertragspartei und der Vertreter juristischer Personen, zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, zur erneuten Identifizierung oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person und zur Durchführung der besonderen Abklärungspflicht einen anderen Finanzintermediär beiziehen, sofern dieser einer gleichwertigen Aufsicht und Regelung in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei untersteht.
2 Auf schriftliches Gesuch hin kann die SRO PolyReg einem Finanzintermediär bei Vorliegen zureichender Gründe die Bewilligung erteilen, zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten einen anderen Dritten, der nicht Finanzintermediär im Sinne von Absatz 1 ist, beizuziehen, sofern er mit diesem eine schriftliche Vereinbarung abschliesst und sicherstellt, dass der Dritte sorgfältig ausgewählt und über seine Aufgaben instruiert ist sowie bezüglich der Pflichterfüllung kontrolliert wird.
§39 Verantwortlichkeit des Finanzintermediärs beim Beizug Dritter
1 Der Finanzintermediär bleibt in jedem Fall für die pflichtgemässe Erfüllung der übertragenen Aufgaben verantwortlich.
2 Der Finanzintermediär hat mit geeigneten Massnahmen (Bestätigung des Absenders, verschlüsselte Übermittlung etc.) sicherzustellen, dass die bei ihm vorliegenden und aufzubewahrenden Kopien mit den Originalen und Unterlagen, die zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gedient haben, übereinstimmen.
3 Eine Weiterdelegation durch den Beauftragten ist ausgeschlossen.
G. Organisatorische Massnahmen (Art. 8 GwG)
§40 Massnahmen der SRO PolyReg
1 Die SRO PolyReg trifft bei Bedarf oder Änderung der Verhältnisse ergänzende Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäscherei.
2 Im Rahmen dieser Massnahmen kann die SRO PolyReg insbesondere Weisungen darüber erlassen:
- in welchen Fällen der Geschäftsführer der SRO PolyReg zu informieren ist;
- wie die praktische Erfüllung der Dokumentationspflicht durch die Finanzintermediäre zu erfolgen hat (z.B. durch Vorgabe von Formularen etc.)
3 Die von der SRO PolyReg bezeichnete Fachstelle Geldwäscherei steht den Finanzintermediären zur Verfügung, um sie in Fragen der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäscherei zu beraten. Anfragen sind an den Geschäftsführer oder – wenn das Berufsgeheimnis zu wahren ist – an ein Mitglied der Vorstandsdelegation der SRO PolyReg zu richten.
§41 Massnahmen des Finanzintermediärs
1 Der Finanzintermediär hat eine oder mehrere qualifizierte Personen als Geldwäschereifachstelle zu bezeichnen. Diese unterstützt und berät die Linienverantwortlichen und die Geschäftsleitung bei der Umsetzung dieses Reglements, ohne diesen die Verantwortung dafür abzunehmen.
2 Sie bereitet die internen Weisungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vor und plant und überwacht die interne Ausbildung zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung.
3 Der Finanzintermediär mit mehr als fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine dem GwG unterstellte Tätigkeit ausüben, hat in schriftlicher Form ein Konzept zur Kontrolle der betriebsinternen Abläufe zu erstellen. Dieses enthält insbesondere Weisungen und Informationen:
- in welchen Fällen die SRO PolyReg zu informieren ist;
- über das Vorgehen bei der Eröffnung neuer Geschäftsbeziehungen;
- wer über die Aufnahme und Weiterführung von Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko entscheidet;
- über den Inhalt und die Führung der GwG-Dossiers;
- über die Archivierung und Aufbewahrung von Dokumenten;
- über die interne Aufgabenteilung und die Zuständigkeiten.
§41bis Weitere Aufgaben der Geldwäschereifachstelle
1 Zusätzlich zu den in §41 Abs. 1 und Abs. 2 erwähnten Funktionen überwacht die Geldwäschereifachstelle die Einhaltung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, insbesondere:
- überwacht sie in Absprache mit der internen Revision, der Prüfgesellschaft und den Linienverantwortlichen den Vollzug der internen Weisungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung;
- legt sie die Parameter für das System zur Transaktionsüberwachung nach §34 fest;
- veranlasst sie die Auswertung der durch das Transaktionsüberwachungssystem erzeugten Meldungen;
- veranlasst sie zusätzliche Abklärungen nach §35 oder führt sie selbst durch;
- stellt sie sicher, dass das verantwortliche Geschäftsführungsorgan die für seinen Entscheid über die Aufnahme oder Weiterführung von Geschäftsbeziehungen nach §34 Abs. 4 nötigen Entscheidgrundlagen erhält.
2 Eine für die Überwachung im Sinne von Absatz 1 zuständige interne Person darf keine Geschäftsbeziehung kontrollieren, für welche sie direkt geschäftsverantwortlich ist.
3 Der Finanzintermediär kann unter seiner Verantwortung auch fachkundige externe Personen als Geldwäschereifachstelle bezeichnen, wenn:
- er von seiner Grösse oder Organisation her nicht in der Lage ist, eine eigene Fachstelle einzurichten; oder
- die Einrichtung einer solchen unverhältnismässig wäre.
§41ter Geldwäschereifachstelle bei kleinen Betrieben
1 Die Geldwäschereifachstelle eines Finanzintermediärs, der bis zu 20 Personen beschäftigt, die eine dem GwG unterstellte Tätigkeit ausüben, muss nur die Aufgaben nach §41 Abs. 1 und Abs. 2 erfüllen.
2 Die SRO PolyReg kann von einem Finanzintermediär, der bis zu 20 Personen beschäftigt, die eine dem GwG unterstellte Tätigkeit ausüben, verlangen, dass die Geldwäschereifachstelle auch die Aufgaben nach §41bis erfüllt, wenn dies zur Überwachung der Einhaltung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung notwendig ist.
H. Meldepflicht (Art. 9 GwG)
§42 Gesetzeswortlaut
1 Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 GwG (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
- weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die
Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte:
- im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter Ziffer 1 oder 305bis StGB stehen,
- aus einem Verbrechen herrühren,
- der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen, oder
- der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen;
- Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines begründeten Verdachts nach Buchstabe a abbricht.
2 Der Meldepflicht nicht unterworfen sind Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare, soweit ihre Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB untersteht.
§43 Form der Meldung
1 Die Meldung nach Art. 9 GwG hat schriftlich zu erfolgen.
2 Sie erfolgt per Fax, oder – wenn ein Faxgerät nicht zur Verfügung steht – per A-Post. Eine Meldung per E-Mail genügt nicht.
3 Dabei ist in der Regel das von der Meldestelle vorbereitete Meldeformular zu verwenden.
4 Mit der Meldung ist der Name oder die Firma des meldenden Finanzintermediärs sowie eine Ansprechperson anzugeben, welche für die Meldung zuständig ist. Das weitere mit dem Fall befasste Personal des Finanzintermediärs kann in der Meldung anonymisiert werden.
5 Der Finanzintermediär stellt sicher, dass die bezeichnete Ansprechperson während der Geschäftszeiten erreichbar ist.
I. Vermögens- und Informationssperre (Art. 10 und 10a GwG)
§44 Vermögenssperre
1 Der Finanzintermediär, der eine Meldung an die Meldestelle erstattet hat, muss die ihm anvertrauten Vermögenswerte, die mit der Meldung im Zusammenhang stehen, unverzüglich sperren.
2 Er hält die Vermögenssperre aufrecht, bis eine Verfügung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde bei ihm eintrifft, längstens aber fünf Werktage ab dem Zeitpunkt, in dem er der Meldestelle Meldung erstattet hat.
3 Erhält der Finanzintermediär nach einer Meldung von den Strafverfolgungsbehörden innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Werktagen keine Verfügung, welche die Sperre der Vermögenswerte aufrecht erhält, kann er nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und in welchem Rahmen er die Geschäftsbeziehung weiterführen will.
§45 Informationsverbot
1 Der Finanzintermediär darf während der durch ihn verhängten Vermögenssperre weder Betroffene noch Dritte über die Tatsache der Meldung informieren. Das Informationsverbot nach Art. 10a GwG gilt auch gegenüber der SRO PolyReg.
2 Wenn der Finanzintermediär selber keine Vermögenssperre verhängen kann, darf er den Finanzintermediär, der dazu in der Lage und dem schweizerischen Geldwäschereigesetz unterstellt ist, informieren. Erfolgt eine solche Information, so ist dies mit einer Aktennotiz zu dokumentieren.
3 Er darf einen anderen diesem Gesetz unterstellten Finanzintermediär über die Tatsache der Meldung nach Artikel 9 ebenfalls informieren, soweit dies zur Einhaltung der Pflichten gemäss diesem Gesetz erforderlich ist und sofern beide Finanzintermediäre:
- für einen Kunden aufgrund einer vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit gemeinsame Dienste im Zusammenhang mit dessen Vermögensverwaltung erbringen; oder
- dem gleichen Konzern angehören.
4 Der Finanzintermediär hat unmittelbar nach Wegfall des Informationsverbots der SRO PolyReg eine Kopie der Meldung einzureichen.
§46 Straf- und Haftungsausschluss (Art. 11 GwG)Der Finanzintermediär kann für die Meldung nach Art. 9 GwG oder Art. 305ter Abs. 2 StGB und eine damit zusammenhängende Vermögenssperre nicht wegen Verletzung des Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses belangt oder wegen Vertragsverletzung haftbar gemacht werden, wenn er die Meldung guten Glaubens erstattet hat.
K. Besondere Bestimmungen für Berufsgeheimnisträger
§47 Anwälte und NotareAnwälte und Notare werden von den Bestimmungen zu den Sorgfaltspflichten und zur Meldepflicht befreit, wenn sie von Dritten Vermögenswerte entgegennehmen, an denen sie nicht selber wirtschaftlich berechtigt sind und diese auf Konti/Depots verwalten, bezüglich derer sie dem gesetzlichen Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB unterstellt sind.
§48 Dem Berufsgeheimnis unterliegende Konti
1 Dem Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB unterstellt sind abschliessend Konti/Depots, welche ausschliesslich den folgenden Zwecken dienen und entsprechend gekennzeichnet werden müssen:
- der Abwicklung und der damit, soweit tunlich, verbundenen kurzfristigen Anlage von Gerichtskostenvorschüssen, Kautionen, öffentlich- rechtlichen Abgaben etc. sowie Zahlungen an oder von Parteien, Dritten oder Behörden (Kennzeichnung z.B. "Klientengelder-Abwicklungskonto/-depot");
- der Hinterlegung und der damit, soweit tunlich, verbundenen Anlage von Vermögenswerten aus einer hängigen Erbteilung oder Willensvollstreckung (Kennzeichnung z.B. "Erbschaft" oder "Erbteilung");
- der Hinterlegung und der damit, soweit tunlich, verbundenen Anlage von Vermögenswerten aus einer hängigen Güterausscheidung im Rahmen einer Ehescheidung oder -trennung (Kennzeichnung z.B. "Güterausscheidung Ehescheidung");
- der Sicherheitshinterlegung und der damit, soweit tunlich, verbundenen Anlage von Vermögenswerten in zivilrechtlichen oder öffentlichrechtlichen Angelegenheiten (Kennzeichnung z.B. "Escrow-Konto/Depot", "Sperrdepot Aktienkauf", "Sicherheitshinterlegung Unternehmerkaution", " Sicherheitshinterlegung Grundstückgewinnsteuer" etc.);
- der Hinterlegung und der damit, soweit tunlich, verbundenen Anlagen von Vermögenswerten in zivilrechtlichen oder öffentlichrechtlichen Angelegenheiten vor ordentlichen Gerichten oder Schiedsgerichten und in Verfahren des Zwangsvollstreckungsrechts (Kennzeichnung z.B. "Vorschüsse", "Sicherstellung Gerichtskaution", "Konkursmasse", "Schiedsgerichtsverfahren" etc.).
2 Für Fragen der Abgrenzung zwischen der Tätigkeit als Finanzintermediär und der forensischen Tätigkeit als Anwalt bzw. Notar ist unter Einhaltung des Berufsgeheimnisses die Vorstandsdelegation der SRO PolyReg zuständig.
L. Kontrolle
§49 Prüfstellen
1 Durch Annahme der Statuten ermächtigen die Mitglieder den Vorstand, ständige unabhängige Prüfstellen zu bestellen, denen die periodische ordentliche Prüfung der Mitglieder übertragen wird.
2 Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung der Sorgfalts- und Meldepflichten bei Berufsgeheimnisträgern werden durch eine von der SRO PolyReg bestimmte, dem Berufsgeheimnis unterstellte, natürliche Person durchgeführt (Prüfstelle für ordentliche, unabhängiger Untersuchungsbeauftragter für ausserordentliche Prüfungen). Der Prüfbericht ist unter Einhaltung des Berufsgeheimnisses zu erstellen und geht direkt an die Vorstandsdelegation.
3 Die Prüfstellen handeln im Auftrag der SRO PolyReg, aber auf Rechnung des überprüften Finanzintermediärs und erstatten dem Geschäftsführer zu Handen des Vorstands über die erfolgten Prüfungen schriftlich Bericht.
§50 Unabhängige UntersuchungsbeauftragteDie Durchführung besonderer Prüfungen zur Abklärung festgestellter Unregelmässigkeiten oder von Verstössen erfolgt – soweit sie nicht vom Geschäftsführer selbst vorgenommen oder im Rahmen eines Sanktionsverfahrens abgeklärt werden – durch einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten, der im Auftrag des Vorstands handelt und dem Vorstand über seine Feststellungen schriftlich Bericht erstattet. Der Finanzintermediär trägt die Kosten der besonderen Prüfung des unabhängigen Untersuchungsbeauftragten.
§51 Ordentliche periodische Prüfung
1 Die SRO PolyReg sorgt dafür, dass jedes Mitglied durchschnittlich alle zwölf Monate einmal von einer Prüfstelle bezüglich der Einhaltung der Vereins-, Sorgfalts- und Meldepflichten vor Ort in seinem Betrieb geprüft wird.
2 Der Geschäftsführer der SRO PolyReg gibt der Prüfstelle den konkreten Auftrag zur Vornahme einer Prüfung bei einem bestimmten Finanzintermediär an oder bis zu einem genau bezeichneten Zeitpunkt. Er kann aus zureichenden Gründen Fristerstreckungen gewähren.
3 Der Geschäftsführer kann auf schriftliches Gesuch des Mitglieds hin die ordentliche Prüfung bis zu zwei Mal um ein Jahr hinausschieben, wenn:
- die letzte Prüfung durch eine Prüfstelle der SRO PolyReg erfolgte und keine Erstprüfung darstellte und
- bei den zwei vorangegangenen Prüfungen keine wesentlichen Mängel festgestellt wurden; bei inaktiven oder nicht berufsmässig tätigen Finanzintermediären genügt in Abweichung von lit. a) und b) eine vorangegangene Prüfung.
- die Tätigkeit des Mitglieds aufgrund der Grössenverhältnisse (Transaktionsvolumina, verwaltetes Vermögen, Anzahl Kunden etc.), der Herkunft der Kunden und der Stabilität der Geschäftsbeziehungen nur ein geringes Geldwäschereirisiko in sich birgt.
4 Das Gesuch für den erstmaligen Aufschub der Prüfung ist innert 6 Monaten nach der letzten ordentlichen Prüfung an die Geschäftsstelle zu richten; das Gesuch für den zweitmaligen Aufschub der Prüfung ist frühestens 12 und spätestens 18 Monate nach der letzten ordentlichen Prüfung zu stellen. Vorbehalten bleibt das Recht der SRO PolyReg, jederzeit ohne Angabe eines Grundes eine ordentliche Prüfung anzuordnen.
5 Die Prüfungen erfolgen angemeldet oder – soweit dies der Zweck der Prüfung erfordert – unangemeldet. Sie erstrecken sich mindestens auf den gesamten Zeitraum seit der letzten Prüfung.
6 Der überprüfte Finanzintermediär hat der Prüfstelle die Unterlagen und Dokumente vorzulegen, anhand welcher die Einhaltung der Pflichten überprüft werden kann. Die Prüfstelle kann auch Einblick in die Buchhaltung des Finanzintermediärs und in die Belege seiner Firmen- oder Kundenkonti verlangen. Ausserdem sind der Prüfstelle alle sachdienlichen Auskünfte zu erteilen.
7 Die Prüfer weisen sich in ihrer Funktion gegenüber dem Finanzintermediär durch einen Prüfauftrag der SRO PolyReg aus. Die Prüfer und die SRO PolyReg wahren das Geschäfts- oder Berufsgeheimnis der Mitglieder.
§52 Inhalt der Prüfung
1 Die Prüfstellen prüfen die Einhaltung der Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes, der Statuten und dieses Reglements.
2 Die Prüfung erfolgt nach den Bestimmungen des Kontrollkonzepts und erstreckt sich insbesondere darauf, ob:
- die verlangten Dokumente in Umsetzung der Sorgfalts- und Dokumentationspflichten ordnungsgemäss erstellt und aufbewahrt werden;
- die vorerwähnten Unterlagen darauf schliessen lassen, dass die Identifikations- und Abklärungspflichten eingehalten wurden;
- die Meldepflicht ordnungsgemäss erfüllt wurde;
- die Pflicht zur Schulung eingehalten wurde und die Mitarbeiter einen genügenden Kenntnisstand aufweisen, resp. ob ein internes Schulungskonzept vollständig umgesetzt wurde.
3 Die Prüfung erstreckt sich auch darauf, ob die Voraussetzungen für den Anschluss an die SRO PolyReg dauernd eingehalten wurden und ob alle Mutationen gemäss § 8 der Statuten unverzüglich gemeldet wurden.
4 Die Prüfstellen leiten eine Kopie ihres Berichts innert längstens 14 Tagen nach Abschluss der Prüfung an den Geschäftsführer der SRO PolyReg weiter. Ausserdem meldet die Prüfstelle schwerwiegende Verstösse oder den begründeten Verdacht von schwerwiegenden Verstössen unverzüglich mündlich dem Geschäftsführer der SRO PolyReg. Über das weitere Vorgehen (Einsetzen eines unabhängigen Untersuchungsbeauftragten, Sanktionierung, Meldung an die FINMA) entscheidet der Vorstand.
§53 Ausserordentliche Prüfung
1 Zur Abklärung von Verdachtsmomenten oder Unregelmässigkeiten sowie bei festgestellten Verstössen kann ein unabhängiger Untersuchungsbeauftragter eingesetzt werden, welcher dem Vorstandsausschuss oder der Vorstandsdelegation der SRO PolyReg rapportiert. Er klärt verdächtige oder undurchsichtige Vorgänge im einzelnen ab.
2 Der unabhängige Untersuchungsbeauftragte nimmt Beweismittel zu den Akten und erstellt einen schriftlichen Bericht über seine Feststellungen. Er kann seinen Bericht mit einem Antrag auf Sanktionierung verbinden.
3 Das betroffene Mitglied hat den unabhängigen Untersuchungsbeauftragten zu unterstützen und ihm jede erforderliche Einsicht zu gewähren.
4 Die Kosten der ausserordentlichen Untersuchung werden vom Vorstand festgesetzt. Sie sind in der Regel vom Mitglied zu tragen. Der Bezug erfolgt durch den Geschäftsführer der SRO PolyReg.
M. Sanktionswesen
§54 Sanktionen
1 Bei Verstössen gegen die Bestimmungen des Reglements, der Statuten und des GwG, insbesondere Sorgfaltspflichten (Art. 3-8 GwG), Meldepflicht (Art. 9 GwG) und Schulungspflicht (Art. 8 GwG) können gegen den fehlbaren Finanzintermediär folgende Sanktionen ausgesprochen werden:
- Verwarnung;
- Busse von 300 bis 300'000 Schweizer Franken;
- Androhung des Ausschlusses;
- Ausschluss aus der Selbstregulierungsorganisation.
2 Soweit notwendig ist die Sanktion zu verbinden mit einer Aufforderung zur Wiederherstellung des ordnungs- und gesetzmässigen Zustandes innert einer Frist von längstens drei Monaten. Die Aufforderung kann verbunden werden mit Weisungen und Auflagen zur internen Organisation des Finanzintermediärs.
§55 Busse
1 Bei der Bemessung einer Busse ist auf die Schwere des Verstosses, den Grad des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Finanzintermediärs abzustellen. Parallele staatliche Massnahmen und/oder Strafen hindern die vereinsinterne Sanktion nicht. Sie sind jedoch mildernd zu berücksichtigen, wenn sich aus der Kumulation eine unangemessene Härte ergibt.
2 Bei fahrlässig begangenen Bagatellverstössen kann anstelle einer Busse eine Verwarnung ausgesprochen oder von einer Sanktion abgesehen werden.
§56 Ausschluss
1 Der Ausschluss kann angeordnet werden bei wiederholten Verstössen gegen Bestimmungen des Reglements oder der Statuten, wenn der fehlbare Finanzintermediär den reglementarischen oder statutarischen Zustand trotz Verwarnung innert gesetzter Frist nicht wiederherstellt.
2 Ein Mitglied wird ausgeschlossen, wenn es die Voraussetzungen zur Beibehaltung der Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt, insbesondere, wenn es seinen Pflichten aus dem Geldwäschereigesetz nicht ordnungsgemäss nachkommt oder personell oder organisatorisch keine Gewähr mehr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bietet und den ordnungsgemässen Zustand innert gesetzter Frist von maximal drei Monaten nicht wiederherstellt.
3 Eine vorgängige Verwarnung oder Fristansetzung kann unterbleiben, wenn sie als unnütz erscheint.
4 Ein Mitglied muss ausgeschlossen werden, wenn es Vorschriften des GwG, namentlich die Meldepflicht, vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt hat.
5 Mit dem Ausschluss oder der Androhung des Ausschlusses kann in jedem Falle auch eine zusätzliche Busse ausgesprochen werden.
§57 Durchführung des Ausschlusses
1 Besteht der Finanzintermediär nur aus einer einzigen Person oder handelt es sich um eine Einmanngesellschaft, so wird er oder die Gesellschaft aus dem Verein ausgeschlossen.
2 Ebenfalls aus dem Verein ausgeschlossen werden kleinere Betriebe (weniger als 5 Angestellte, Partner) als ganzes, wenn der vorsätzliche Verstoss allen Beteiligten anzulasten ist, indem sie durch Duldung oder Versäumnisse dazu beigetragen oder ihn ermöglicht haben.
3 Setzt sich der Finanzintermediär aus mehreren Personen zusammen,2 so sind diejenigen Personen, welche die Meldepflicht vorsätzlich verletzt haben, innert einer Frist von längstens drei Monaten aus der Organisation des Finanzintermediärs auszuschliessen und dürfen im Bereich der Finanzintermediation ab sofort nicht mehr für ihn tätig sein.
4 Aus der Betriebsorganisation auszuschliessen sind im Falle des vorstehenden Absatzes nicht nur die direkten Urheber der Meldepflichtverletzung, sondern auch andere Personen innerhalb der Organisation des Finanzintermediärs, die dabei vorsätzlich mitgewirkt haben, sei es durch Tun oder Unterlassen.3
5 Die SRO PolyReg kann auf den Ausschluss des Finanzintermediärs verzichten, wenn nachgewiesen wird, dass letzterer den ordnungsgemässen Zustand binnen kurzer Zeit, längstens innert drei Monaten, wiederherstellen und dauerhafte Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach dem GwG bieten kann. Ist dies nicht der Fall, ist der Finanzintermediär aus der SRO PolyReg auszuschliessen.
Fussnote:
2. Beispiel: Der angeschlossene Finanzintermediär ist eine natürliche Person und hat Angestellte oder der angeschlossene Finanzintermediär ist eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, die Angestellte hat.
Fussnote:
3. So namentlich im Fall von Fehlleistungen des oder der Ausbildungsverantwortlichen oder von Führungskräften bei der Anordnung, Weiterleitung und Durchsetzung von internen Weisungen oder bei internen Kontrollen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei.
§58 Meldung an die FINMA
1 Wird gegen einen angeschlossenen Finanzintermediär ein Sanktions- oder Ausschlussverfahren angehoben, das mit einer Konventionalstrafe oder einem Ausschluss aus der SRO PolyReg enden könnte, so werden die Entscheide über die Eröffnung und den Abschluss des Verfahrens der FINMA unterbreitet.
2 Wenn sich das Verfahren gegen einen Berufsgeheimnisträger richtet, so hat die Vorstandsdelegation durch geeignete Mittel (Anonymisierung der Dokumente etc.) für die Wahrung des Berufsgeheimnisses zu sorgen.
§59 Vereinsinterne RechtsmittelAlle Sanktionsentscheide unterliegen nach § 37 der Statuten dem Weiterzug an das Schiedsgericht.
N. Schulung
1 Die Finanzintermediäre und alle mit Funktionen im Bereich der Finanzintermediation befassten Mitarbeiter sind verpflichtet, die von der SRO PolyReg vorgesehenen Schulungen zu absolvieren. Die Mitarbeiter sind zusätzlich betriebsintern bezüglich der vom Finanzintermediär getroffenen Massnahmen und Weisungen zur Verhinderung der Geldwäscherei zu schulen.
2 Die Ausbildung besteht aus einer Grundschulung und einer jährlichen Weiterbildung.
§61 Durchführung der Schulung
1 Die Durchführung der Schulungen obliegt der von der SRO PolyReg beauftragten Organisation, soweit die Veranstaltungen nicht direkt durch die SRO angeboten werden. Der Geschäftsführer kann auf vorgängiges Gesuch hin die Erfüllung der Weiterbildungspflicht durch den Besuch anderer Schulungsveranstaltungen anerkennen.
2 Der Finanzintermediär kann mit Bewilligung des Vorstands eigene Schulungen "in house" durchführen, wenn er über einen geeigneten Ausbildungsverantwortlichen mit fundierten Kenntnissen verfügt. Diesfalls hat der Finanzintermediär ein detailliertes schriftliches Schulungskonzept zu erstellen, das dem Vorstand zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Die SRO PolyReg übt in diesem Fall die Aufsicht über die Umsetzung des Ausbildungskonzeptes aus. Die Prüfstellen haben dessen Einhaltung anlässlich ihrer Prüfung zu kontrollieren und zu dokumentieren.
3 Neu eintretende Mitarbeiter und neu aufgenommene Finanzintermediäre sind innert angemessener Frist, längstens aber innerhalb von sechs Monaten durch Grundschulung auszubilden und haben anschliessend jährlich an einer Weiterbildung teilzunehmen.
§62 Dispensation
1 Haben neu eintretende und im Bereich der Finanzintermediation tätige Mitarbeiter bereits andernorts eine Ausbildung über Pflichten und Umsetzung des GwG absolviert, so kann das Mitglied ein schriftliches Dispensationsgesuch an die SRO PolyReg stellen. Dieses ist zu begründen und innerhalb von drei Monaten einzureichen. Diese Mitarbeiter sind vom Mitglied ergänzend bezüglich der Vorschriften der SRO PolyReg und der betriebsintern gültigen Massnahmen und Weisungen zur Verhinderung der Geldwäscherei zu schulen.
2 Die beim nichtberufsmässig tätigen Finanzintermediär4 im Bereich der Finanzintermediation tätigen Personen sind von der jährlichen Weiterbildungspflicht befreit, solange vom Mitglied keine berufsmässige Tätigkeit ausgeübt wird. Voraussetzung ist die rechtzeitige Inaktivitätserklärung. Vergehen zwischen der letzten Ausbildung und dem Wechsel zur berufsmässigen Tätigkeit mehr als drei Jahre, so müssen die betroffenen Personen erneut eine Grundausbildung besuchen. Der Geschäftsführer kann auf schriftliches Gesuch hin Ausnahmen bewilligen.
Fussnote:
4. Verordnung des Bundesrates vom 18. November 2009 über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation (VBF, SR 955.071).
§63 Ausbildungsziel
1 Die im Bereich der Finanzintermediation tätigen Personen müssen je nach Funktionsstufe diejenigen Kenntnisse über die gesetzlichen Vorschriften, die Erscheinungsformen der Geldwäscherei, die Regulierung durch die SRO PolyReg und die innerbetrieblichen Massnahmen zur Verhinderung der Geldwäscherei haben, welche für eine zuverlässige Umsetzung des GwG erforderlich sind.
2 Das Ausbildungsprogramm vermittelt Kenntnisse über die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei, insbesondere die Sorgfaltspflichten (Art. 3-8 GwG), die Meldepflicht (Art. 9 GwG), die Vermögenssperre (Art. 10 GwG) und das Verbot, Betroffene oder Dritte über die Meldung zu informieren (Art. 10 Abs. 3 GwG) sowie über die Ausführungsbestimmungen zum GwG, die massgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (Art. 260ter, 260quinquies, Art. 305bis und Art. 305ter StGB), die von der SRO PolyReg erlassenen Vorschriften und die betriebsintern zur Verhinderung der Geldwäscherei getroffenen Massnahmen.
3 Die SRO PolyReg informiert ihre Mitglieder schriftlich über das Ausbildungsangebot des Vereins. Sie erstellt ein Ausbildungskonzept.
O. Schlussbestimmungen
§64 ÜbergangsregelungDie Pflichten dieses Reglements nach § 12 gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die ab dem 1. Februar 2009 aufgenommen wurden sowie im Falle der erneuten Identifizierung einer juristischen Person nach § 26.
§65 InkrafttretenDieses Reglement ist von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA mit Verfügung vom 21. März 2014 als vorsorgliche Massnahme verfügt worden und tritt am 24. März 2014 in Kraft (Eingang der Verfügung).
Datum des Inkrafttretens: 24. März 2014
PolyReg: Zürich, den 24. März 2014