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Die Armee lässt ihre Helikopter und Drohnen regelmässig im Dienst ziviler Behörden fliegen. Die WOZ macht Zahlen dieser Einsätze publik.
60 000 Franken setzte die Stadtpolizei Zürich Anfang Oktober in den Sand. Der orange «Multicopter», wie die Drohne genannt wird, ratterte bei einer Vorführung auf dem Turbinenplatz in einen Baum und landete im Kiesbett. Futsch. Die Drohne hätte zur Überwachung des Verkehrs sowie für Vermessungsarbeiten des Tiefbauamts eingesetzt werden sollen.
Für gross angelegte Überwachungsaktionen greift die Zürcher Stapo seit einigen Jahren auf die Unterstützung der Schweizer Luftwaffe zurück. Seit 2010 prägt das Knattern des Helikopters vom Typ Super Puma die Geräuschkulisse am Tag der Arbeiterbewegung; 2013 flog erstmals auch eine Drohne zwecks Früherkennung einer allfälligen Nachdemo. Sowohl Helikopter als auch Drohne werden dabei von PilotInnen der Schweizer Luftwaffe gesteuert.
Die Stapo Zürich ist freilich nicht das einzige Polizeikorps, das auf den Überwachungsservice der Luftwaffe zurückgreift. Drohnen und Super Pumas unterstützen auch die Polizei in anderen Kantonen, ausserdem das Grenzwachtkorps und die Bergwacht. Der Einsatz solcher «luftgestützter Überwachungsmittel» zugunsten von zivilen Behörden ist im Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme geregelt, zudem darf er nur im Rahmen der kantonalen Polizei- und Datenschutzgesetze erfolgen. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) muss den Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte einmal im Jahr Bericht erstatten über diese «Einsätze luftgestützter Überwachungsmittel der Armee zugunsten ziviler Behörden». In diesem Bericht müssen Art, Dauer und Anzahl der Einsätze aufgelistet werden, dazu die Art der verwendeten Überwachungsmittel sowie die Behörden, zu deren Gunsten die Einsätze erfolgt sind.
Die Armee verfügt hierbei über zwei «luftgestützte Überwachungsmittel»: Die Drohne vom Typ ADS 95 Ranger steht seit 2001 im Dienst der Armee und erlebte den Höhepunkt ihrer Dienstkarriere während der Fussball-EM 2008. Die Armee verfügt insgesamt über 28 Stück, 15 davon befinden sich noch im Einsatz. Der Helikopter Typ Super Puma – die Armee besitzt auch davon 15 Stück – wird für Einsätze im Dienst ziviler Behörden mit einer TV- sowie einer Wärmebildkamera ausgestattet.
Zur «Gefahrenabwehr an der Grenze»
Die WOZ, der die Zahlen zu den Einsätzen für das Jahr 2013 vorliegen, kann diese erstmals öffentlich machen. 2013 waren Helikopter und Drohnen insgesamt 226 Stunden in der Luft, die Kosten dafür belaufen sich auf knapp zwei Millionen, genau 1 924 000 Franken. Knapp zwei Drittel (134 Stunden) wurden zur «Gefahrenabwehr an der Grenze» eingesetzt. Dazu zählen «unerlaubte Warenverschiebungen», sprich Schmuggel, und grenzüberschreitende Kriminalität, aber auch unerlaubte Grenzübertritte. Drohnen gehören mittlerweile zum alltäglichen Instrumentarium der Flüchtlingsabwehr, nicht nur an der EU-Aussengrenze. Wenig überraschend wurden die meisten Einsätze (48 Einsätze: 125 Stunden 49 Minuten) für das Grenzwachtkorps geflogen. Laut VBS sind Drohnen dafür wegen ihrer relativ langen Verweildauer und geringen Lärmemission besonders geeignet.
Der Super-Puma-Helikopter flog mehrheitlich (34 Stunden), um die Polizei diverser Kantone sowie die Alpine Rettung Schweiz bei der Personensuche zu unterstützen. Sechsmal (insgesamt 15 Stunden und 14 Minuten) war der Super Puma im Einsatz, um die Polizei bei Fahndungen sowie einer Geiselnahme in einem Erotikclub in Zizers zu unterstützen.
Politisch brisanter ist der Einsatz von Drohnen und Helikoptern zur «Überwachung von Veranstaltungen und Demonstrationen mit Gewaltpotenzial». 2013 war dies das Champions-League-Spiel des FC Basel gegen Schalke 04 am 1. Oktober, aber auch die Demo gegen das Weltwirtschaftsforum am 26. Januar in Davos (8 Stunden 22 Minuten) sowie die «Tanz dich frei»-Demo vom 25. Mai in Bern. Hinzu kommen vier Einsätze zugunsten der Stapo Zürich am besagten 1. Mai 2013, als die Drohne 9 Stunden und 48 Minuten durch die Luft schwirrte.
Machen wir nun einmal die Rechnung: Die Drohne vom Typ ADS 95 war am 1. Mai in Zürich insgesamt fast zehn Stunden in der Luft – und wäre es wohl noch länger geblieben, doch irgendwie kam das Wetter in die Quere, wie der Vermerk «Abbruch wegen Meteo» vermuten lässt. So kostete der Einsatz knapp 73 000 Franken. Im Jahr 2013 hatte die Zürcher Stadtpolizei auf den Super Puma verzichtet, weil eine Drohne weniger Lärm macht und zudem das ökonomischere Mittel sei, wie die Stadtzürcher Regierung auf eine Anfrage von Gemeinderat Walter Angst von der Alternativen Liste erklärte. Während des offiziellen 1.-Mai-Umzugs sei die Drohne nicht geflogen, sie sei erst danach eingesetzt worden, um Bewegungen von Personenansammlungen zu registrieren und damit eine allfällige Nachdemo frühzeitig zu erkennen. Es habe sich um einen «kostenlosen Unterstützungseinsatz zugunsten der Polizei» gehandelt. Die Armee verbucht solche Flüge generell als Trainingsflüge und verzichtet daher auf eine Gebührenerhebung.
Gegen die inneren Feinde
Die ADS 95 Ranger hat bald das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und wird wohl ehrenhaft entlassen. Die Armee gab im Juni bekannt, von der israelischen Firma Elbit Systems Drohnen des Typs Hermes 900 HFE im Wert von 250 000 Franken beschaffen zu wollen. Die Hermes 900 HFE gehört dabei einer viel höheren Leistungsklasse an als die ADS 95: Sie ist nicht nur wetterfester, sondern kann potenziell auch bewaffnet werden.
Gegenwärtig bemüht sich die Armee generell aktiv darum, zunehmend auch zivile Aufgaben zu übernehmen, und die Militärpolizei möchte ihr Bataillon aufstocken (siehe WOZ Nr. 37/14). «Mangels eines äusseren Feinds konzentriert sich das Militär zusehends auf innere Einsätze», sagt die grüne Nationalrätin Aline Trede. «Könnten sie nicht hin und wieder eine Handvoll Demonstranten durch die Stadt jagen, wäre der Super Puma wohl gar nie im Einsatz.»