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Die Solidarität der EU-Staaten wird zurzeit einer harten Belastungsprobe unterzogen. Zahlreiche EU-Staaten sind hoch verschuldet und belasten damit die übrigen EU-Staaten. Gemessen am BIP ist der öffentliche Schuldenstand in der Eurozone von 69,4% (Ende 2008) auf 78,7% (Ende 2009) gestiegen und in der EU27 von 61,6% auf 73,6%.
Realität in der EU, Stand 2009 (Quelle):
Ende 2009 wiesen die zwölf nachfolgend aufgeführten EU-Staaten eine Verschuldungsquote von mehr als 60% des Bruttoinlandproduktes (BIP) auf:
Italien (115,8%), Griechenland (115,1%), Belgien (96,7%), Ungarn (78,3%), Frankreich (77,6%), Portugal (76,8%), Deutschland (73,2%), Malta (69,1%), das Vereinigte Königreich (68,1%), Österreich (66,5%), Irland (64,0%) und die Niederlande (60,9%).
Dies ist insbesondere für die Staaten der Eurozone ein Problem, denn nach den Maastricht-Kriterien für die Währungsunion soll die Gesamtverschuldung 60% des BIP nicht übersteigen. Im Vergleich zu den genannten Ländern noch die Verschuldungsquote der Schweiz. Diese lag im Jahr 2009 bei 41.3%.
Was ist das BIP?
Das BIP misst die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Es ist der Marktwert aller für den Endverbrauch bestimmten Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres in einer Volkswirtschaft hergestellt wurden. Die Veränderungsrate des realen BIP dient als Messgrösse für das Wirtschaftswachstum einer Volkswirtschaft.
Ist die Verschuldungsquote höher als 100% des BIP (Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft), kann die Verschuldung nicht mehr mit der Jahresleistung einer Volkswirtschaft gedeckt werden.
Wichtig: Es sollte darauf geachtet werden, dass die Schuldzinsen, welche für das Haushaltsdefizit aufgewendet werden tiefer sind als das BIP-Wachstum der Volkswirtschaft. Denn wenn die nominalen Schuldzinsen höher sind als das nominale BIP-Wachstum, nimmt die Schuldenquote selbst dann zu, wenn ein öffentlicher Haushalt vor Zinszahlungen ausgeglichen ist!
Das Wachstum des realen BIP von Deutschland betrug im Jahr 2009 -5% und jenes von Griechenland (unter Vorbehalt) -2%. (Quelle)
Was können überschuldete Staaten tun?
Überschuldete Staaten haben je nachdem ob sie über eine eigene Währung verfügen verschiedene Möglichkeiten um Haushaltsdefizite auszugleichen. Sie können auf dem Kapitalmarkt Kredite aufnehmen. Wobei die Höhe der Zinssätze „auch“ von der Bonität der Schuldner abhängig ist.
Sie können die Steuern erhöhen. Wobei sie dabei Gefahr laufen, das Wachstum der eigenen Wirtschaft zu schwächen. Dies könnte wiederum zu weniger Konsum, weniger Investitionen, einer höheren Arbeitslosigkeit und einer höheren Belastung des Sozialwesens führen.
Staaten mit einer eigenen Währung (ist bei Griechenland nicht der Fall!!!) können die Gelddruckmaschine anwerfen und neue Banknoten drucken. Dabei besteht jedoch Inflationsgefahr (Geldentwertung). Das wiederum trifft nicht nur die Gläubiger, es trifft auch die Lohnempfänger, die Rentner und die Sparer und es führt zu Währungsflucht. Leute versuchen ihre schwache Währung in starke Währungen z.B. den Schweizer Franken zu tauschen oder in wertbeständigere Güter z.B. Gold zu investieren. Zudem würden Importgüter und Ferien im Ausland teurer. Profitieren würde hingegen die Exportindustrie (falls vorhanden, wenn vorhanden, kommt es auf ihren Anteil an der Gesamtwirtschaft an).
Auf jeden Fall müssen überschuldete Staaten Sparmassnahmen erlassen. Dies ist jedoch nicht sonderlich populär und kann zu Unmut in der Bevölkerung eines Landes bis hin zu Aufständen und Revolten führen.
Was können die anderen EU-Staaten tun um den betroffenen Ländern zu helfen?
Die EU kann Druck auf Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz ausüben um Geld für die maroden Wirtschaften einzelner EU-Staaten zu erpressen. Wird unter dem Deckmantel „Steuerflucht“ bereits versucht.
Die übrigen EU-Länder können den betroffenen Ländern Kredite zur Verfügung stellen. Problematik: Das löst die Ursachen der Verschuldung nicht. Der Bedarf für weitere Kreditzahlungen ist vorprogrammiert solange, die Ursachen der Verschuldung nicht behoben werden. Dies dürfte auch Auswirkungen auf die Kapitalmärkte haben. Kommt hinzu, dass Deutschland, welches selbst hochverschuldet ist, der grösste Nettozahler der EU ist und nun mit helfen soll Volkswirtschaften wie Griechenland, Italien, Belgien, Ungarn, Frankreich und Portugal aus dem Dreck zu ziehen.
Schlussfolgerung: Wenn es den EU-Staaten der Währungsunion nicht gelingt, das massive Verschuldungsproblem einzelner Mitgliedsstaaten zu lösen, könnte dies zur Belastungsprobe für die Währungsunion und letztlich auch die EU werden. Es bleibt offen wie lange die Völker der EU-Staaten, die nun helfen sollen andere EU-Staaten zu retten, mitmachen. Im Moment werden jene, die sich vernünftig verhalten haben bestraft und jene, die über ihre Verhältnisse gelebt haben belohnt. Es könnte ein Spannungsfeld entstehen. Gut möglich, dass die EU unter der Schuldenlast zusammenbricht und künftig neue Staatsbündnisse wie z.B. eine Nordeuropäische Union etc. entstehen.