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Asylverfahren
Kommt eine asylsuchende Person in die Schweiz, muss sie in einem der fünf Empfangs- und Verfahrenszentren ihr Asylgesuch stellen. Das Bundesamt für Migration fällt nach der ersten oder zweiten Anhörung den Asylentscheid. Wird das Gesuch abgelehnt, können die Asylsuchenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben.
Schengen/Dublin - Die Schweiz als Teil Europas
Das schweizerische Asylverfahren ist über die Abkommen von Schengen und Dublin durch die EU-Asylpolitik geprägt. Das Dublin-System sieht vor, dass nur in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt werden darf. Stellen die Behörden fest, dass eine asylsuchende Person bereits in einem anderen Mitgliedstaat registriert wurde, wird auf das Asylgesuch nicht eingetreten und die Person, wenn möglich, dorthin überstellt.
Im Rahmen des Schengen-Besitzstandes ist die Schweiz auch an die EU-Rückführungsrichtlinie gebunden. Zur Harmonisierung des Asylrechts in der EU gehören weitere Richtlinien. Diese Mindeststandards, welche die Aufnahme, die Qualifikation, den vorläufigen Schutz und das Asylverfahren betreffen, sind für die Schweiz zwar nicht verbindlich, jedoch von zentraler Bedeutung.
Die aus dem Dublin-System resultierende einseitige Verteilung der Asylgesuche auf die vor allem südeuropäischen Mitgliedstaaten mit langen Aussengrenzen führt zu einer Überlastung der Asylsysteme dieser Länder. Regelmässig müssen Rückführungen in einzelne Länder gestoppt werden, da dort unzumutbare Aufnahmebedingungen vorherrschen. Während eine solidarische Verteilung der Asylgesuche nicht zur Debatte steht, beteiligen sich die Mitgliedstaaten über die Grenzschutzagentur Frontex solidarisch an der Finanzierung der Sicherung der Schengen-Aussengrenzen. Im Kontext der Flüchtlingszunahme durch den arabischen Frühling hat sich die EKM an der Jahrespressekonferenz 2011 für einen Ausbau des «burden sharing» stark gemacht.
Sehr lange hängige Asylgesuche erledigen
Die Asylverfahren dauerten in den letzten Jahren oft sehr lange. Aufgrund einer auf tiefe Asylzahlen ausgerichteten Personalpolitik im Staatssekretariat für Migration (ehem. Bundesamt für Migration) fehlten die personellen Ressourcen für eine effiziente Bearbeitung der stark von weltpolitischen Ereignissen abhängigen Anzahl Asylgesuche.
An der Jahrespressekonferenz 2011 hat die EKM deshalb auch vorgeschlagen, dass bereits seit sehr langer Zeit hängige Asylgesuche im Sinne der Asylsuchenden zu bereinigen sind, wenn diese nicht straffällig geworden sind und mit den Behörden zusammengearbeitet haben. Eine solche Lösung würde die pendenten Fälle im Asylbereich wirkungsvoll reduzieren und Kapazitäten für die Behandlung neuer Gesuche freisetzen.
Reformen des Asylverfahrens
2012 wurde unter der Leitung von Bundesrätin Sommaruga und Staatssekretär Mario Gattiker eine interne Reorganisation und Aufstockung des Bundesamtes sowie eine umfassende Reform des Asylverfahrens angestossen, welche 2014 in einem neuen Bundeszentrum in Zürich in die Testphase geht. Die Reform hat einerseits die Beschleunigung der Verfahren zum Ziel, andererseits mit der Errichtung neuer Bundeszentren auch eine grundlegende Neustrukturierung des Asylbereichs.
Es besteht ein Konsens darüber, dass schnelle Asylverfahren sowohl im Interesse der Asylsuchenden wie auch des Staates sind – über die richtigen Mittel dazu besteht jedoch keine Einigkeit. Neu soll es – laut Revision – drei Verfahrensarten geben: ein Dublin-Verfahren, ein beschleunigtes und ein erweitertes Verfahren. Idee ist, dass sowohl klar negative wie auch klar positive Entscheide schnell gefällt werden.
Die Kommission unterstützt diese Reformbemühungen unter der Bedingung, dass gleichzeitig der Schutz der Asylsuchenden aufrecht erhalten wird. Die Kürzungen der Fristen im beschleunigten Verfahren gefährden das Beschwerderecht der Asylsuchenden. Die Gewährleistung eines professionellen, unabhängigen und unentgeltlichen Rechtsschutzes ist umso elementarer. Die Überprüfung der Qualität der Entscheide und der Zugang zu einem Gericht müssen gewährleistet sein.
Aktuelle Asylgesetzreformen (Stellungnahme der EKM vom 21.05.13)
Änderung des Asylgesetzes – Neustrukturierung des Asylbereichs (Stellungnahme der EKM vom 07.10.13)
nach oben Letzte Änderung 18.05.2016