Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/216238

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vorzulegen, mit der eine Helmpflicht für alle Velofahrerinnen und Velofahrer eingeführt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsprogramm "Via sicura" schlug der Bundesrat 2008 vor, eine generelle Helmtragpflicht für Velofahrende einzuführen. Die Vernehmlassungsteilnehmenden lehnten diese Massnahme allerdings grossmehrheitlich ab. Einige liessen aber durchblicken, ein Obligatorium für Kinder unterstützen zu können. Deshalb schlug der Bundesrat in seiner Botschaft vor, die Helmtragpflicht auf Kinder bis zum 14. Lebensjahr zu beschränken, was gestützt auf Umfragen in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz versprach (vgl. dazu BBl 2010 8447 ff.). Das Parlament lehnte bei der Beratung von "Via sicura" im Jahr 2012 eine Velohelmtragpflicht für Personen bis 14 Jahre jedoch deutlich ab.</p><p>Um die Sicherheit der Lenkerinnen und Lenker von E-Bikes zu steigern, schlägt der Bundesrat in der bis am 12. Dezember 2020 laufenden Vernehmlassung zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen mehrere Massnahmen vor, z.B. sollen alle E-Bike-Lenkenden verpflichtet werden, auch tagsüber mit Licht zu fahren und künftig soll für alle E-Bike-Lenkenden das Tragen eines Fahrradhelms obligatorisch sein. Zudem stellt der Bundesrat den Vernehmlassungsteilnehmenden die Frage, ob sie eine Helmtragpflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer bis 16 Jahre unterstützen würden. Eine weitergehende Helmtragpflicht lehnt der Bundesrat indes ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.