Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/94349

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt,</p><p>1. die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um namentlich jugendliche Erwachsene über die Folgen des Missbrauchs von sogenannten Energy Drinks zu informieren und sie bezüglich der möglichen schädigenden Auswirkungen bei Zugabe von Alkohol in solche Getränke oder in Kombination mit anderen Drogen zu sensibilisieren, </p><p>2. einen Bericht darüber abzugeben, welche methodologisch und wissenschaftlich neutralen Grundlagen dem Zulassungsprozess von Energy Drinks dienen, sowie darüber, wie gewährleistet wird, dass die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Konsum von künstlich und industriell hergestellten Nahrungsmitteln in den Zulassungsprozess einfliessen und rückwirkend auf frühere Zulassungsentscheide korrigierend wirken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Schweiz obliegt es dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), die Entwicklung der Ernährungsgewohnheiten der Schweizer Bevölkerung zu verfolgen und neuartige Lebensmittel zu bewilligen.</p><p>1. Energy Drinks werden in der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Speziallebensmittel (SR 817.022.104) geregelt. Bei koffeinhaltigen Spezialgetränken werden folgende Warnhinweise gefordert: a) dass die Getränke wegen des erhöhten Koffeingehaltes nur in begrenzten Mengen genossen werden dürfen; b) dass sie für koffeinempfindliche Personen, für schwangere Frauen und Kinder ungeeignet sind; c) dass sie nicht mit Alkohol gemischt werden dürfen.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass über die Warnhinweise die Konsumentinnen und Konsumenten bereits heute vor einem Missbrauch geschützt sind.</p><p>2. In Artikel 6 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 25. November 2005 (LGV; SR 817.02) ist das Bewilligungsverfahren für neuartige Lebensmittel umschrieben. Dieses gilt für alle Lebensmittel und nicht nur für Energy Drinks. Artikel 6 fordert, dass die Beurteilung gemäss dem aktuellen Stand des Wissens erfolgen soll und dass sich die bewilligende Behörde an internationale Normen halten soll.</p><p>Im Bereich der Energy Drinks hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Januar 2009 ein neues Gutachten (EFSA Journal 2009, 935, 1-31) veröffentlicht. Das EFSA-Gutachten wurde vom BAG analysiert und wie vorgeschrieben in die kontinuierliche Risikoanalyse mit einbezogen. Die EFSA kommt zum Schluss, dass die Inhaltsstoffe zu keinen Sicherheitsbedenken Anlass geben und dass es unwahrscheinlich sei, dass die Inhaltsstoffe untereinander interagieren. Bei den Energy Drinks ergibt sich somit aufgrund des aktuellen Stands des Wissens kein Handlungsbedarf, und der Bundesrat hält an der heutigen Regelung fest.</p><p>Er erachtet einen Bericht über die Zulassung von Energy Drinks in Anbetracht der klaren gesetzlichen Vorgaben und der vorliegenden wissenschaftlichen Unterlagen nicht als notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.