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Wer ist dafür verantwortlich, dass am 4. April dieses Jahres über 90 EinwohnerInnen der syrischen Stadt Chan Scheichun durch giftige Gase getötet wurden? Nach der Abstimmung vom 24. Oktober im UNO-Sicherheitsrat wird diese wichtige Frage auf lange Sicht unbeantwortet bleiben. Wenn nicht sogar für immer. Zugleich liefern das Ergebnis und der Zeitpunkt dieser Abstimmung Anlass und Nahrung für neue Fragen und Spekulationen.
Mit einem Veto brachte Russland einen Antrag der USA zu Fall, das Mitte November auslaufende Mandat zur Untersuchung der Schuldfrage durch ein gemeinsames Expertenteam der UNO und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) um ein weiteres Jahr zu verlängern. Und dies zwei Tage bevor das UNO/OPCW-Team am 26. Oktober das Ergebnis seiner Aufklärungsbemühungen der letzten zwölf Monate vorlegen wird.
Offensichtlich hat die Regierung Putin Anlass zu der Befürchtung, dass bereits dieser Bericht zumindest Indizien für die von Moskau bislang vehement bestrittene Behauptung der Trump-Administration und anderer westlicher Regierungen enthält, wonach die syrische Luftwaffe am 4. April Giftgasbomben auf Chan Scheichun abgeworfen hat.
Die OPCW hatte schon im Juni festgestellt, dass der Tod der über 90 Menschen tatsächlich durch den verbotenen Kampfstoff Sarin herbeigeführt wurde. Bereits dieses Untersuchungsergebnis steht in Widerspruch zu der Version Moskaus. Nach dieser Version zerstörte am 4. April eine konventionelle Bombe unbeabsichtigt ein Depot mit hochkonzentriertem Chlor, das nach seiner Freisetzung vom Wind über der Stadt verbreitet wurde. Chlor ist zwar kein verbotener chemischer Kampfstoff, kann aber in hochkonzentrierter Form ebenfalls den Tod von Menschen herbeiführen. Die syrischen Streitkräfte haben in den letzten Jahren Chlor in mehreren Fällen eingesetzt, wie die Experten von UNO und OPCW festgestellt haben.
Chinas Stimmenthaltung und das Vorpreschen der USA
Bemerkenswert bei der Abstimmung im Sicherheitsrat war, dass sich China – anders als bei früheren Entscheidungen zum Thema Syrien – diesmal dem Veto Russlands nicht anschloss. Durch ihre Enthaltung signalisierte die Regierung in Peking, dass sie von der russischen Version der Ereignisse nicht überzeugt ist und keine Einwände gegen eine Fortsetzung der Untersuchung hätte.
Warum die USA darauf bestanden haben, die Abstimmung im Sicherheitsrat bereits vor der Veröffentlichung des neuen UN/OPCW-Berichtes und seiner Diskussion im Sicherheitsrat durchzuführen, hat die Trump-Administration bislang nicht beantwortet. Ging es den Amerikanern tatsächlich darum, Russland «blosszustellen und zu entehren», wie Moskaus UNO-Botschafter argwöhnte? Wollte Trump sich durch die von seiner UNO-Botschafterin mit äusserst aggressiver Rhetorik garnierte Konfrontation mit Russland Entlastung verschaffen angesichts der für seine Administration sehr unangenehmen Untersuchungen der Frage, ob er seinen Wahlsieg der Unterstützung durch Moskau zu verdanken hat?
Auch die pauschalen, bislang nicht im Detail belegten Vorwürfe Moskaus, das Expertenteam von UN/OPCW sei bei seinen bisherigen Untersuchungen «lachhaft» und unprofessionell vorgegangen, werden nach der Entscheidung des Sicherheitsrats weiterhin ungeklärt im Raum stehen bleiben.
Ohne eine beweiskräftige, für die Weltöffentlichkeit überzeugende Klärung der vielen offenen Fragen bleiben die Giftgastoten von Chan Scheichun Material für Propagandaschlachten und Verschwörungstheorien.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.