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Das Wichtigste in Kürze
- Die Vereinigte Bundesversammlung darf heute den gesamten Bundesrat neu wählen.
- Auch ein neuer Bundespräsident oder eine neue Bundespräsidentin wird heute gewählt.
- Gleiches gilt für einen neuen Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin.
Heute wählen National- und Ständerat den Bundesrat neu: Dabei darf die Vereinigte Bundesversammlung nicht nur den Nachfolger von Alain Berset wählen. Auch die anderen Mitglieder der Landesregierung müssen sich zur Wiederwahl stellen.
Ferner wird die Vereinigte Bundesversammlung auch einen neuen Bundespräsidenten oder eine neue Bundespräsidentin für das Jahr 2024 bestimmen. Doch was genau passiert an diesem wohl wichtigsten Tag unter der Kuppel des Bundeshauses? Nau.ch liefert einen kurzen Bundesratswahlen-Crashkurs.
Wer kann gewählt werden?
Prinzipiell darf die Bundesversammlung jeden stimmberechtigten Schweizer und jede stimmberechtigte Schweizerin in die Landesregierung wählen. Eine vorgängige Kandidatur ist nicht notwendig, gleiches gilt für die Mitgliedschaft im Parlament oder einer politischen Partei.
Die Bundesversammlung muss bei Bundesratswahlen lediglich darauf achten, dass die unterschiedlichen Regionen und Sprachgemeinschaften «angemessen» vertreten sind: Die genaue Zusammensetzung liegt wiederum im Ermessen des Parlaments.
Gewählte Mitglieder des Bundesrats dürfen allerdings keinerlei anderweitige Funktionen im Dienste des Bundes oder eines Kantons wahrnehmen. Gleiches gilt für die Ausübung anderer Erwerbstätigkeiten. Die Mitglieder des Bundesrates werden für eine vierjährige Amtsdauer gewählt.
Wie laufen Bundesratswahlen ab?
Heute wählt die Vereinigte Bundesversammlung ab 08.00 Uhr in einer geheimen Wahl über mehrere Wahlgänge: Folglich wird das Parlamentsmitglied bei Bundesratswahlen davor geschützt, dass die Wahlentscheidung beobachtet wird oder nachträglich rekonstruiert werden kann.
Die Bundesratswahlen setzen sich aus mehreren Wahlgängen zusammen: In den ersten beiden Wahlgängen kann jede wählbare Person Stimmen erhalten. Schon im zweiten Wahlgang scheiden alle Personen aus, die weniger als zehn Stimmen erhalten. Ab dem dritten Wahlgang können nur noch Personen gewählt werden, die bereits Stimmen erhalten hatten.
Erreicht niemand das absolute Mehr (mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmzettel) scheidet die Person mit der geringsten Stimmenanzahl aus. Dieser Vorgang wiederholt sich so lange, bis eine Person das absolute Mehr erreicht hat. Das kann durchaus einige Wahlgänge in Anspruch nehmen: Joseph Deiss (damals CVP) und Samuel Schmid (damals SVP) wurden beispielsweise erst im sechsten Wahlgang gewählt.
In welcher Reihenfolge wird gewählt?
Die Sitze werden entsprechend dem Amtsalter der Bundesräte neu gewählt. Diese Reihenfolge ist insbesondere mit Blick auf mögliche Abwahlen von bisherigen Bundesratsmitgliedern interessant: Sind die eigenen Sitze in trockenen Tüchern, können Tricksereien und Intrigen beginnen, da die Angst vor Retourkutschen wegfällt.
Als Erstes darf sich Guy Parmelin (SVP) zur Wiederwahl stellen. Danach folgen Ignazio Cassis (FDP), Viola Amherd (Mitte), Karin Keller-Sutter (FDP), Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP). Da Alain Berset (SP) nicht mehr antritt, wird sein Nachfolger als letztes bestimmt.
Die Sozialdemokraten haben zwei Kandidaten für den frei werdenden Sitz nominiert: Den Basler Regierungspräsidenten Beat Jans und den Bündner Nationalrat Jon Pult. Doch auch die Grünen treten mit dem Freiburger Nationalrat Gerhard Andrey an – sie möchten aber nur die FDP-Sitze angreifen.
Bundeskanzlerwahl und Wahl des Präsidiums
Im Anschluss an die Bundesratswahlen wird das Parlament auch einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Bundeskanzler Walter Thurnherr bestimmen: Der 60-Jährige tritt nach knapp acht Jahren im Amt als Stabschef des Bundesrates zurück. Auch der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.
Die SVP tritt gleich mit zwei Kandidierenden an: Nathalie Goumaz und Gabriel Lüchinger. Lüchinger ist der gegenwärtige Chef der Abteilung für internationale Sicherheit im Aussendepartement. Goumas ist aktuell die Generalsekretärin im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.
Schliesslich wählt die Bundesversammlung eines der Mitglieder des Bundesrats zum Bundespräsidenten oder zur Bundespräsidentin für das Jahr 2024. Gleiches gilt für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.
Wen soll die Bundesversammlung heute zum Nachfolger von Alain Berset wählen?
Wie immer vor Bundesratswahlen werden auch heuer wieder zahlreiche Gerüchte und Theorien über mögliche Kampf- und Überraschungswahlen medial inszeniert: So wird beispielsweise weder die Wahl von Gerhard Andrey, noch eine Wahl von Mitte-Präsident Gerhard Pfister kategorisch ausgeschlossen. Ferner wird auch Daniel Jositsch nach wie vor als möglicher Nachfolger für Alain Berset herumgereicht.