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IT-CEOs fordern Einschränkung der NSA-Überwachung
Veröffentlicht am Freitag, 06. Juni 2014, um 07:20 Uhr von Patrick Bieri
In den USA wird im Moment über ein neues Gesetz debattiert, welches die Arbeit der US-Geheimdienste einschränken sollte. Auf Druck des Weissen Hauses wird den Senatoren nun aber ein abgeschwächter Entwurf des Gesetzes zur Abstimmung unterbreitet. Die Chefs der grossen US-IT-Konzerne fordern die Senatoren nun auf, Zivilcourage zu beweisen und dem abgeschwächten Gesetz nicht zuzustimmen.
Im US-Parlament wird im Moment über den USA Freedom Act debattiert. Das Gesetz sollte gemäss der ursprünglichen Fassung die Kompetenzen der US-Geheimdienste und der Geheimgerichte im Bezug auf die Internet-Überwachung einschränken.
Nachdem im Frühjahr eine erste Version des Gesetzes den Kongress passiert hat, wurden auf Wunsch des Weissen Hauses und der Geheimdienste zahlreiche Änderungen vorgenommen. So wurden zahlreiche Beschränkungen aufgeweicht und Transparenz-Vorschriften aufgehoben. Beispielsweise soll es entgegen der ersten Gesetzes-Version weiterhin möglich sein, Meta-Daten der Nutzer zu sammeln.
Während das Repräsentantenhaus dieser aufgeweichten Fassung des Gesetzes zugestimmt hat, wird sich der Senat in den kommenden Wochen mit dem Gesetz befassen.
Tech-CEOs wenden sich an Senatoren
In einem offenen Brief haben sich nun die CEOs der grossen IT-Konzerne in die Debatte eingeschaltet. Die CEOs von Apple, Google, Yahoo, Twitter, Microsoft, Facebook, Dropbox, AOL und LinkedIn fordern dabei die Senatoren zur Zivilcourage auf.
Die Firmenchefs fordern die Vertreter des Senats auf, einer Version des USA Freedom Acts zuzustimmen, welche geeignet ist, das Vertrauen der Internet-Nutzer zurückzugewinnen. Durch die Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachungs-Methoden der Geheimdienste wurde das Vertrauen der Anwender in das Internet massiv erschüttert. Mit einer nutzerfreundlicheren Version des Sicherheits-Gesetzes könnte das Vertrauen der Nutzer weltweit zurückgewonnen werden, wie die Chefs der grossen IT-Konzerne betonen. Trotzdem hätten die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden weiterhin ausreichende Kompetenzen, um die Sicherheit zu gewährleisten.
IT-CEOs fordern gesetzliche Grundlage, Verhältnismässigkeit und Kontrollinstanz
Die CEOs der grossen IT-Konzerne betonen in ihrem Bericht die Wichtigkeit des Nutzer-Vertrauens in das Internet. Mit der verdeckten Überwachung des Internets ging viel Vertrauen verloren, wie die CEOs bemängeln.
Es sei nun an der Zeit, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Die Überwachungs-Aktivitäten der USA sollen auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden. Zudem muss die Überwachung im Verhältnis zu den drohenden Gefahren verhältnismässig sein, wie die Beteiligten fordern. Wer dieses Verhältnis allerdings definieren soll, sagen die CEOs nicht. Im offenen Brief sprechen sich die Firmen-Chefs zudem dafür aus, die Überwachungs-Aktivitäten der USA von einer unabhängigen Stelle überwachen zu lassen.
Ein Jahr nach der ersten Snowden-Enthüllung
Der offene Brief wurde ein Jahr nach der Veröffentlichung der ersten Berichte von Edward Snowden veröffentlicht. Der ehemalige Mitarbeiter einer Sicherheits-Unternehmung, welche für den US-Geheimdienst arbeitete, zeigte mit seinen Berichten auf, wie die US-Geheimdienste das Internet systematisch aushorchten.
Die Geheimdienste sollen unter anderem zahlreiche Verschlüsselungen geknackt und systematisch interessante Personen abgehört haben.
Diese Enthüllungen verunsicherten auf der einen Seite viele Internet-Nutzer. Auf der anderen Seite wurde eine Vielzahl von Menschen für den Datenschutz im Internet sensibilisiert.
BÜPF-Revision stösst auf Widerstand
In der Schweiz laufen im Moment Bestrebungen, die Überwachung im Internet auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Unter anderem sollen die von den Telekom-Anbietern erhobenen Daten nicht mehr 6 Monate, sondern 12 Monate gespeichert werden.
Zahlreiche Parteien kündigten Widerstand gegen dieses Vorhaben an.
Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen, erstritt sich vor wenigen Monaten diejenigen Daten, welche sein Mobilfunk-Provider von ihm speichern muss. Dabei entstand eine eindrückliche Übersicht über alle Anrufe, Tweets und Standort-Veränderungen, die Glättli im ersten Halbjahr 2013 gemacht hat.
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