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- Rumäniens Staatsanwälte haben neue schwere Vorwürfe gegen den bereits vorbestraften Vorsitzenden der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, erhoben.
- Dragnea – auch Präsident des Abgeordnetenhauses – habe eine «kriminelle Gruppe» gegründet und mit dieser EU-Subventionen von umgerechnet 23,9 Millionen Franken veruntreut.
Anlass für die Ermittlungen sei eine Anzeige des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) vom 30. September 2016 gewesen, teilte die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft mit.
Dragnea soll in den Jahren 2002 bis 2009, damals als Chef des Regionalparlaments im südrumänischen Bezirk Teleorman, der von ihm kontrollierten Firma Teldrum illegal zwei EU-geförderte Aufträge zur Reparatur von Landstrassen besorgt haben – durch Amtsmissbrauch und Zugang zu vertraulichen Informationen, schreiben die Staatsanwälte. Durch die zudem überteuerte Rechnung sei dem Staat ein Schaden von 31,3 Millionen Lei (7,8 Mio. Franken) entstanden.
Mächtigster Politiker des Landes
Dragneas Justizprobleme prägen Rumäniens Politik seit dem Wahlsieg der PSD im Dezember 2016. Im April 2016 war er wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Deswegen darf er laut Gesetz nicht Ministerpräsident werden. Dennoch kontrolliert er die Regierung informell und gilt daher als mächtigster Politiker des Landes.
Zudem steht er wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht: Er soll veranlasst haben, dass PSD-Mitarbeiter vom Kinderschutzamt bezahlt werden, ohne dort zu arbeiten.