Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/68939

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, ob im Sinne einer aktiven Wirtschafts- bzw. KMU-Politik die Handelsregisterdaten nicht für alle Kantone im Internet unter www.zefix.ch frei abrufbar und auch ausdruckbar gemacht werden sollten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Handelsregister ist in der Schweiz dezentral organisiert. Sämtliche der 31 bestehenden Handelsregisterämter stellen die Registerdaten auf dem Internet zur Verfügung; lediglich neun Kantone verzichten auf die Erhebung von Gebühren für die elektronische Einsichtsnahme in die Handelsregisterdaten (Basel-Landschaft, Freiburg, Genf, Neuenburg, Solothurn, Schwyz, Tessin, Waadt und Zug). Letztere haben festgestellt, dass die elektronische Einsichtnahme in ihren Registern bis zu 200mal mehr in Anspruch genommen wird als bei den übrigen Ämtern.</p><p>Im Hinblick auf die Publizität des Handelsregisters und die daraus folgende Fiktion allgemeiner Kenntnis des Registerinhaltes unterstützt der Bundesrat die Bemühungen, die eine erleichterte Einsichtnahme in die Handelsregisterdaten bezwecken. Eine unbeschränkte und unentgeltliche elektronische Zugriffsmöglichkeit auf die Einträge ist das beste Mittel, um diese Zielsetzung zu erreichen und den Bedürfnissen der Wirtschaft zu entsprechen.</p><p>Am 2. Dezember 2005 hat der Bundesrat den Vorentwurf zur Revision des Obligationenrechtes (Aktien- und Rechnungslegungsrecht) in die Vernehmlassung gegeben. Dieser Vorentwurf sieht insbesondere die Einführung des unentgeltlichen Abrufes von elektronischen Handelsregisterdaten vor. Die interessierten Kreise können bis Ende Mai 2006 zu der vorgeschlagenen Regelung Stellung nehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.