Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03186.jsonl.gz/699

Wie rechtfertigt sich Post-Chefin Ruoff und gegen wen gibt es eine Strafanzeige? Das musst du über den Postauto-Skandal wissen.
Und wann hat Ruoff von den Buchhaltungstricks bei Postauto erfahren? Ruoff hält weiterhin fest, dass sie erst im November 2017 durch den Direktor des Bundesamtes für Verkehr, Peter Füglistaler, von der unrechtmässigen Buchungspraxis erfahren habe. Sie habe sofort eine Task-Force gebildet, um die Sache lückenlos aufzuklären.
Und was ist mit der Aktennotiz aus dem Jahr 2013, wo von «Quersubventionierungen zulasten des öffentlich finanzierten Geschäfts» die Rede ist und die auch an Ruoff adressiert war? Ruoff stellt sich auf den Standpunkt, dass in diesem Dokument von der internen Revisionsstelle nicht von «unrechtmässigen Buchungen» die Rede ist. Damit will sie wohl suggerieren, dass sie die «illegalen Machenschaften» nicht erkennen konnte. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass in der Aktennotiz auch steht, dass die Postauto AG zusammen mit dem Managementbereich Finanzen und der Konzernleitung eine Lösung suche und sie in Kontakt mit dem Regulator und KPMG sei.
Was sagt Ruoff zum Vorwurf, dass die Konzernleitung an einer Sitzung 2013 Möglichkeiten diskutiert habe, wie sie Gewinne verstecken könne? Ruoff sagte: «Wir haben getan, was jedes Unternehmen tut: Es überlegt, wie und wo Gewinne anfallen können und wie man diese verwendet.» Für Nationalrat Thierry Burkart (FDP/AG) ist dies eine Kernaussage des Interviews: «Im regionalen Personenverkehr dürfen von Gesetzes wegen keine Gewinne gemacht werden. Die Konzernleitung müsste sich der Illegalität bewusst gewesen sein.»
Die Konzernchefin unterscheidet zwischen den Buchhaltungstricks – sie selbst spricht von «illegalen Machenschaften» – und dem Zielkonflikt, dass Postauto auf subventionierten Linien keine Gewinne schreiben darf, aber Erträge braucht, um sich weiterzuentwickeln und Geld zu investieren. Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs würden schon lange die Möglichkeit verlangen, in allen Bereichen einen angemessenen Gewinn erzielen zu können. Sie macht auch deutlich, dass sie als Konzernchefin 80 Konzerngesellschaften führe und dass sie vom Postauto-CEO erwartet habe, dass er diese Probleme löse.
Die subventionierten Linien machten bei der Postauto AG 85 Prozent des Umsatzes aus. In diesem Bereich dürfen keine Gewinne erzielt werden. Musste die Sparte Postauto Gewinnziele erfüllen? Ja, gemäss Ruoff lag der Zielwert im Durchschnitt unter drei Prozent. Er sei immer tiefer gelegen als der Wert, den Postauto AG im Jahr zuvor erreicht hatte. Zudem hätte Postautochef Daniel Landolf «jederzeit sagen können, wenn es nicht geht». Trotzdem will Ruoff nun die Gewinnvorgaben überarbeiten.
Die Postchefin sagt, sie habe weder gelogen noch etwas Falsches gesagt. Sie räumt aber ein: «Ich hätte mich damals schneller und tiefer mit den Themen rund um den Gewinn bei Postauto AG beschäftigen» sollen. Sie wiederholt im Interview mehrfach, dass weder ihre Vorgänger noch die internen und externen Revisoren etwas gemerkt haben. Selbst der Aufsicht, also dem Bundesamt für Verkehr (BAV), sei nichts aufgefallen. Diese Aussage irritiert Verkehrspolitiker Burkart: «Das ist eine Schutzbehauptung: Der CEO muss mehr wissen als die Aufsicht.»
«Das war kein Befreiungsschlag», sagen die Nationalräte Thierry Burkart und Ulrich Giezendanner (SVP/AG) unisono. Von «Wischi Waschi» spricht Giezendanner. Ruoff habe es verpasst, Klarheit zu schaffen, und sie habe den Vorwurf, sie wisse bereits seit 2013 von den Vorkommnissen, nicht entkräften können. Gleich urteilt Burkart. Er erwartet nun von Verwaltungsratpräsident Urs Schwaller, dass er Klarheit schafft, um die Glaubwürdigkeit der Post wieder herzustellen. Für Verkehrspolitiker Martin Candinas (CVP/GR) bleiben die Fragen die gleichen wie zuvor. Er fragt sich, wie sinnvoll eine Gewinnvorgabe für einen Bereich ist, der 85 Prozent des Umsatzes im subventionierten Geschäft erzielt. Zudem erwecke Ruoff im Interview den Eindruck, nur die Postauto AG habe Fehler gemacht. «Es ist, als gebe es eine völlige Abgrenzung zwischen der Tochtergesellschaft Postauto und dem Konzern.» Er setzt ein Fragezeichen hinter das Controlling des Konzerns, wenn eine Tochtergesellschaft über Jahre machen könne, was sie wolle.
Der heutige Chef der Aargauer Kantonalbank sieht sich nicht in der Verantwortung für die illegalen Buchungen bei der Postauto AG. Er sagte gegenüber der NZZ: «Diese Umbuchungen betrafen den regulatorischen Abschluss in Verantwortung der Geschäftsleitung Postauto, welcher vom BAV zu revidieren war.» Der Abschluss auf Stufe Konzern sei davon nicht betroffen gewesen. Der Konzern mache nur Vorgaben zur Erstellung des Konzernabschlusses beziehungsweise zu einzelnen Punkten im Einzelabschluss, schreibt Koradi. Als Finanzchef auf Konzernstufe mache er keine Vorgaben zur Kosten- und Leistungsrechnung sowie zu Einzelbuchungen.
Nein, die Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft wird gegen unbekannt sein, wie BAV-Direktor Peter Füglistaler gegenüber der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagte. Die Anzeige betreffe die Korrektheit der Rechnungslegung und dabei seien alle Organe angesprochen: Verwaltungsrat, Konzernleitung und die Revision.
Füglistaler betonte letzte Woche, dass sich Ruoff bei der Revision durch das BAV vorbildlich verhalten habe: «Sie hat sich des Problems angenommen und Transparenz geschaffen», sagt Füglistaler am Donnerstag. Gegenüber Radio SRF betonte er, es sei gefährlich, den Fall so stark zu personalisieren. Der gesamte Verwaltungsrat, die Konzernleitung und die Revisionsstellen seien für die Rechnung zuständig. Die ersten illegalen Umbuchungen habe es 2007 gegeben, 2012 seien sie bewusst ausgeweitet worden. «Wer hat dies angeordnet?», fragt Füglistaler. Ruoff ist erst seit Ende 2012 im Amt.
Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung läuft auch eine interne Untersuchung bei der Post. Am 19. März wird sich zudem die Verkehrskommission des Nationalrates mit der Affäre befassen. Die Postspitze wird dann auch darlegen müssen, ob sich Postauto durch den Subventionsbetrug einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern in der Schweiz und auch in Frankreich geschaffen hat.
Gemäss der «SonntagsZeitung» wird sich diese Woche der Post-Verwaltungsrat mit der Affäre befassen.