Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/132701

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:</p><p>Das KVG soll wie folgt geändert werden:</p><p>Art. 61b Prämiengenehmigung</p><p>Abs. 1</p><p>Im Rahmen des Prämiengenehmigungsverfahrens überprüft die Bundesbehörde, ob die Tarife die Zahlungsfähigkeit des Versicherers, den Schutz der Versicherten vor Missbräuchen und die Prämiengerechtigkeit zwischen den Kantonen gewährleisten.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Genehmigung wird nicht erteilt, wenn die Prämien:</p><p>a. nicht gesetzeskonform sind;</p><p>b. die entsprechenden Kosten im jeweiligen Kanton nicht decken;</p><p>c. die entsprechenden Kosten im jeweiligen Kanton unverhältnismässig übersteigen;</p><p>d. übermässige Reserven vorsehen.</p><p>Abs. 3</p><p>Werden die Prämientarife nicht genehmigt, so bestimmt die Bundesbehörde die zu treffenden Massnahmen; dazu gehört auch die unverzügliche Senkung bzw. Erhöhung der Tarife durch die Versicherer.</p><p>Abs. 4</p><p>Das Verfahren der Absätze 1 bis 3 wird auch angewendet bei Prämientarifen für Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder in Norwegen wohnen.</p><p>Art. 61c Zu hohe oder zu tiefe Prämientarife</p><p>Abs. 1</p><p>Zu hohe oder zu tiefe Prämien in einzelnen Kantonen müssen im Rahmen des Prämienfestlegungs- und -bewilligungsverfahrens der nachfolgenden Jahre kompensiert werden.</p><p>Abs. 2</p><p>Absatz 1 gilt auch für Prämien von Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder in Norwegen wohnen.</p><p>Art. 61d Veröffentlichung</p><p>Abs. 1</p><p>Die Bundesbehörde veröffentlicht jedes Jahr für jeden Kanton und für den Bund die Betriebsrechnung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Sie veröffentlicht zudem für jeden Kanton die Entwicklung des Betriebsergebnisses pro Kopf (vor der Reservenbildung).</p><p>Abs. 2</p><p>Absatz 1 gilt auch für die Betriebsrechnung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder in Norwegen wohnen.</p>