Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/57917

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die jetzt auf Verordnungsebene (AVV Art. 30) stipulierten Ausnahmen vom Verbot des Arbeitsverleihs durch ausländische Unternehmen in der Schweiz (AVG Art. 12) nicht mehr zulässig sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Grundsätzlich sollte Artikel 30 der Arbeitsvermittlungsverordnung (AVV) den Verleih vom Ausland in die Schweiz eigentlich nur für Ausnahmefälle ermöglichen (z. B. für den Verleih von Putzequipen für Kernkraftwerke, Arbeitskräfte, die in der Schweiz nicht angeboten werden). Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass diese Ausnahmeregelung als Schlupfloch missbraucht wird, wodurch ausländische Verleiher in weit mehr Fällen als eigentlich erlaubt Personal in die Schweiz verleihen. Ausserdem wurde vonseiten der Wirtschaft bis heute nie ein Bedürfnis für den Gebrauch von Artikel 30 AVV geltend gemacht. Damit ein Missbrauch in Zukunft ausgeschlossen werden kann, ist der Bundesrat deshalb bereit, Artikel 30 AVV aufzuheben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.