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JA zur »Selbstbestimmungsinitiative« 19.11.2018 15:34

»Wer sein Leben nicht selbst bestimmt, hat keins«
schreibt der ehemalige SVP-Staatsrat Oskar
Freysinger.
Während einer Debatte im Westschweizer
Fernsehen behauptete eine SP-Gegnerin der »Selbstbestimmungsinitiative«, im Fall einer
Annahme müssten 600 Verträge gekündet werden. Ihr Gegner bat sie, ihm ein
einziges Beispiel zu nennen, erhielt aber auch nach mehrmaligem Nachhaken keine
Antwort, weil es keinen solchen Vertrag gibt. Im Tessiner Fernsehen behauptete
eine andere SP-Nationalrätin, Vertreter der SVP hätten während der Debatte im
Parlament den Austritt der Schweiz aus der Menschenrechtskonvention gefordert.
Ihr Gegner bewies ihr, die schriftlichen Belege vorweisend, dass dies kein
SVP-Vertreter je in seiner Intervention gesagt hat. Schon wieder eine Lüge!
Nun waren diese beiden Lügen aber die zwei
einzigen Argumente, die ich während der Abstimmungskampagne von den Gegnern
gehört habe. Der Rest bestand aus Angstmacherei und Beleidigungen, genau wie
1992, als das Volk den Beitritt zum EWR ablehnte. Nun, die damals angesagte
Katastrophe traf nicht ein, im Gegenteil, der Schweiz geht es heute blendend,
weil sie nicht in der EU ist und das Volk hierzulande das letzte Wort hat.
Nun soll aber das Volk aus freien Stücken
eine Nacht-und-Nebel-Aktion von drei Richtern gutheissen, durch die das ›internationale Recht‹ 2012 über die
Verfassung gestellt wurde, weil sonst unser Land angeblich kein ›verlässlicher Partner‹ mehr wäre. Seltsam: In Deutschland, den
USA und in allen anderen Ländern der Welt steht die Verfassung über
internationale Verträge oder Urteilssprüchen, die, falls sie in die
Gesetzgebung des Landes eingefügt werden, einen ordentlichen
Gesetzgebungsprozess durchlaufen müssen, aber keineswegs als über der
Verfassung stehendes, unumstössliches Urteil automatisch über die Menschen
verhängt werden.
Die ›Selbstbestimmungsinitiative‹ will nichts anderes,
als dass die Schweiz fremdes Recht übernehmen KANN, aber
nicht MUSS.
Bisher KONNTE die Schweiz, wenn das Volk
es WOLLTE, 30 - 40 % seiner Gesetze von der EU übernehmen, während die
umliegenden Länder 85 % der EU- Gesetzgebung übernehmen MUSSTEN.
Falls das Volk die ›Selbstbestimmungsinitiative‹ ablehnt, wird es
ruppig. Das anstehende Referendum über das Waffenrecht zum Beispiel müsste,
falls das Volk ihm zustimmt, aufgrund
des ›übergeordneten‹ EU-Rechts [Schengen-Dublin-Vertrag] als nicht durchsetzbar erklärt werden. Und
das nur, um gewinnsüchtigen Multinationalen jeden demokratischen Widerstand aus
dem Weg zu räumen!
Das freieste Volk der Erde
soll demnächst beschliessen, kaum mehr etwas selbst beschliessen zu können.
Seine Freiheit wird darin bestehen, zu allem Ja sagen zu müssen. [1]
Unternehmerkomitee: Ja zur Selbstbestimmung
An der
Pressekonferenz des Unternehmerkomitees ›JA zur
Selbstbestimmungsinitiative‹ im Oktober bekannten sich die Unternehmer
Magdalena Martullo-Blocher, Dr. Konrad Hummler, Benjamin Giezendanner und Dr.
Alberto Siccardi zur direkten Demokratie als Grundvoraussetzung für den
äusserst erfolgreichen Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Volk schütze den
Standort Schweiz in letzter Instanz vor einer unaufhaltsamen Regulierungsflut
und dem sogenanntem ›Soft Law‹ aus dem
Ausland, sowie vor hohen zusätzlichen Kosten, etwa bei den Sozialwerken. Die
Schweiz verfüge im Vergleich zu anderen Ländern über keine natürlichen
Standortvorteile, so Martullo-Blocher. Trotzdem erziele die Schweiz das höchste
Bruttoinlandprodukt pro Kopf und habe trotz hoher Löhne einen hohen
Industrieanteil und wenig Arbeitslosigkeit. Die Innovationskraft der Schweiz
sticht im internationalen Vergleich heraus und die Schweizer Ausbildung mit
Hochschulen und Lehrlingswesen gehöre zu den Besten der Welt.
Für die
international tätigen erfolgreichen Schweizer Unternehmen ist klar, was ein
erfolgreicher Wirtschaftsstandort braucht: Weniger Bürokratie, weniger
Regulierung, tiefe Steuern und Abgaben und mehr Freihandelsabkommen. Die
Gleichschaltung und Übernahme von ausländischem Recht stehe den aktuell
vorteilhaften Rahmenbedingungen diametral entgegen und führe gerade bei kleinen
und mittleren Unternehmen zu weniger Freiraum und Flexibilität, aber auch zu
weniger Innovationen. Langfristig führe dies zu schlechteren Rahmenbedingungen,
tieferen Löhnen und Arbeitsplatzverlust.
Deshalb gilt
es, JA zur ›Selbstbestimmungsinitiative‹ zu stimmen, um das Erfolgsmodell Schweiz zu erhalten! [2]
[1]
https://www.1815.ch/rhonezeitung/zeitung/region/selbstbestimmung/
15. 11. 18 »Wer sein Leben nicht
selbst bestimmt, hat keins«
- Von Oskar Freysinger
[2] https://www.selbstbestimmungsinitiative.ch/aktuell/medienkonferenz/schweizer-unternehmer-sagen-ja-zur-selbstbestimmung-ja-zur-direkten-demokratie/
26. 10. 18