Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/247857

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Asylrecht solange auszusetzen wie der S Status aktiviert ist. In der Schweiz können keine Asylanträge eingereicht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass die aktuelle Situation im Asylbereich zusammen mit der hohen Anzahl an Schutzsuchenden aus der Ukraine eine hohe Belastungsprobe für den Bund, die Kantone und die Gemeinden darstellt. Aufgrund der gut funktionierenden Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen und der verschiedenen Notfallmechanismen konnte die Schweiz diese Situation bis anhin gut bewältigen.</p><p>Das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, sowie die Einhaltung des Non-Refoulement-Gebots sind zentrale Elemente der Schweizer Asylpolitik und werden sowohl vom Völkerrecht als auch vom nationalen Recht garantiert. Diese zwei Prinzipien bedingen, dass einerseits der Zugang zum Schweizer Asylverfahren für alle Personen gewährleistet wird und Personen, die effektiv Schutz vor Verfolgung benötigen, dieser auch gewährt wird. Andererseits muss ein allfälliger Vollzug der Wegweisung im Einzelfall technisch möglich, völkerrechtlich zulässig und zumutbar sein.</p><p>Der Bundesrat verfolgt mit seiner Asylpolitik grundsätzlich zwei übergeordnete Ziele: Menschen, die auf Schutz angewiesen sind, sollen diesen Schutz in der Schweiz er-halten; Menschen, die nicht auf diesen Schutz angewiesen sind, sollen die Schweiz rasch wieder verlassen. Offensichtlich unbegründete Asylgesuche werden rasch behandelt und abgewiesene Asylsuchende erhalten einen Wegweisungsentscheid.</p><p>Der Gesetzgeber und die Schweizer Asylbehörden haben in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen getroffen, um die Verfahren zu beschleunigen und die Rückkehr zu fördern. Die Zahl offensichtlich unbegründeter Asylgesuche ist denn auch deutlich zurückgegangen. Derzeit werden nur rund zwei Prozent aller Asylgesuche in Europa in der Schweiz gestellt. Sowohl Dublin-Überstellungen als auch Wegweisungen in den Heimatstaat werden konsequent vollzogen.</p><p>Eine wie von der Motionärin vorgeschlagene Aussetzung des Rechts, ein Asylgesuch zu stellen, solange der Schutzstatus S aktiv ist, würde dazu führen, dass allen Personen, die nicht unter die Allgemeinverfügung des Bundesrates vom 11. März 2022 zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (BBl 2022 586) fallen, unabhängig ihrer Asylgründe der Zugang zum Schweizer Asylverfahren verwehrt würde. Damit würde die Schweiz nicht nur die Ziele ihrer Asylpolitik verfehlen, sondern auch völkerrechts- sowie verfassungswidrig handeln.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.