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Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 28. April 2021 haben Sie die Kantonsregierung zur Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Sicherheitspolitischen Berichts eingeladen. Wir bedanken uns dafür und nehmen die Gelegenheit gerne wahr.
Allgemeine Bemerkungen
Wir begrüssen, dass der Sicherheitspolitische Bericht künftig in höherer Kadenz, alle vier Jahre vorgelegt werden soll und dafür der Umfang um rund die Hälfte reduziert wird.
Als Stärke erachten wir im vorliegenden Entwurf die Lageanalyse (Kapitel 2), welche die vielschichtigen äusseren und inneren Bedrohungen für die Sicherheit der Schweiz aus unserer Sicht aktuell und umfassend abbildet. Allenfalls kann das Kapitel noch gekürzt und im Umfang auf die nachfolgenden Kapitel abgestimmt werden.
Den sicherheitspolitischen Interessen und Zielen (Kapitel 3) und den Instrumentarien ihrer Umsetzung (Kapitel 4) stimmen wir grundsätzlich zu. Es fehlen aus unserer Sicht aber wesentliche Überlegungen zu grundlegenden Rahmenbedingungen und der finanziellen Ressourcen sowie, damit zusammenhängend, zu Strategien und Möglichkeiten der allfälligen Priorisierung und Schwerpunktsetzung.
Anträge und Begründungen siehe Download.