Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/84371

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch die einschlägigen Gesetzesvorschriften so anzupassen, dass Wärmeenergie, welche auf einem Landwirtschaftsbetrieb produziert wird, in einem Fernwärmenetz auch über grössere Distanzen in die Bauzonen transportiert werden darf.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gestützt auf den am 23. März 2007 ins Raumplanungsgesetz eingefügten Artikel 16a Absatz 1 können Bauten und Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse in der Landwirtschaftszone unter bestimmten Voraussetzungen bewilligt werden. Anvisiert wurden mit dieser Bestimmung Anlagen, in welchen die in der Biomasse gebundene Energie in eine besser verfügbare, besser transportierbare, besser lagerbare und/oder hochwertigere Form umgewandelt wird. Insbesondere wurde damit erreicht, dass in landwirtschaftlichen Biogasanlagen neben landwirtschaftlichem Hofdünger und weiteren landwirtschaftlichen Substraten auch energiereiche, nichtlandwirtschaftliche Co-Substrate verarbeitet werden können. Von der Bestimmung erfasst werden zudem Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biomasse - inklusive Holz - und zur Verteilung der dabei anfallenden Abwärme.</p><p>Das Anliegen der Motion, die Nutzung des einheimischen, nachwachsenden und daher klimapolitisch wichtigen Energieträgers Holz auch zu reinen Heizzwecken zu fördern, ist berechtigt. Der Bundesrat ist daher bereit, über Artikel 34a Absatz 1 Buchstabe c der Raumplanungsverordnung hinaus Spielräume zu suchen, um die Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen so weit zu lockern, als dies für das angestrebte Ziel als notwendig und sinnvoll und mit Blick auf die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet vertretbar erscheint. Er möchte dies auf Verordnungsstufe tun.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.