Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03316.jsonl.gz/442

Der Staatsrat präzisiert seine Erwartungen gegenüber der Gemeinde Bagnes
Bausektor in Verbier
Der Staatsrat hat die Gemeinde Bagnes mittels Schreiben aufgefordert, ihre Arbeitsweise im Baubereich zu verbessern und ihn über die Massnahmen zu informieren, welche die Gemeindebehörden zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes beschlossen haben. Der Staatsrat hat auch sämtliche Walliser Gemeinden angeschrieben, um ihnen eine Reihe von allgemeinen Grundsätzen und Pflichten im Baubereich in Erinnerung zu rufen. Überdies hat die Regierung beschlossen, Prof. Kurt Nuspliger, ehemaliger Staatsschreiber des Kantons Bern, damit zu beauftragen, die Rolle des Kantons in diesem Dossier zu beleuchten.
Als Gemeindeaufsichtsbehörde hat der Staatsrat die Gemeinde Bagnes dazu aufgefordert, ihre Arbeitsweise im Baubereich durch eine Formalisierung der Verfahren - von der Auflage der Bauvorhaben über die verschiedenen Kontrollen bis hin zur Erteilung der Wohnbewilligung - zu verbessern.
Die Gemeinde wird bis zum 30. Juni 2016 sämtliche Entscheide des Gemeinderates zur Gewährleistung einer strikten Rechtsanwendung im Baubereich mitteilen müssen.
Zudem hat sie den Staatsrat über die Kontroll-, Überprüfungs- und Regularisierungsmassnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu informieren. Falls bis zum 31. Dezember 2016 keine Nachweise für die ordnungsgemässe Rechtsanwendung im Baubereich im weitesten Sinne vorliegen, wird der Staatsrat die nötigen Massnahmen ergreifen.
Der Staatsrat hat auch sämtliche Walliser Gemeinden angeschrieben, um ihnen eine Reihe von allgemeinen Grundsätzen sowie ihre Pflichten und Verantwortlichkeiten im Baubereich in Erinnerung zu rufen.
Ferner hat die Regierung beschlossen, einen externen Experten damit zu beauftragen, die Rolle des Kantons in diesem Dossier zu beleuchten. Seine Wahl fiel auf Prof. Kurt Nuspliger, ehemaliger Staatsschreiber des Kantons Bern. Kurt Nuspliger ist Honorarprofessor für öffentliches Recht an der Universität Bern und nimmt Beratungsaufgaben für die öffentlichen Verwaltungen im Rechts- und Organisationsbereich war. Seine Aufgabe wird es sein, die Rolle des Kantons in Sachen Aufsicht und Oberaufsicht in diesem Dossier zu analysieren. Er wird auch Verbesserungsvorschläge unterbreiten müssen.
Die vor einigen Wochen eingesetzte und von Jacques Melly, Vorsteher des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt, präsidierte interdepartementale Arbeitsgruppe wird das Pflichtenheft des Experten zuhanden des Staatsrates ausarbeiten müssen. Diese aus den Chefs der zuständigen Dienststellen bestehende Arbeitsgruppe wird den Experten unterstützen und ihm die nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen.