Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/177184

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung gemäss Artikel 28 Parlamentsgesetz einen Grundsatz- und Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in Form eines referendumsfähigen Bundesbeschlusses vorzulegen.</p><p>1. Der Bundesbeschluss legt Ziele, Grundsätze und Kriterien fest, die zu beachten sind und definiert die zu planenden Massnahmen und die Beschaffungsorganisation.</p><p>2 Der Bundesbeschluss legt insbesondere fest:</p><p>a. den sicherheitspolitischen Auftrag an die Luftwaffe, die Massnahmen zur Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18 und die von den neuen Kampfflugzeugen erwartete Leistung;</p><p>b. eine Finanzierung über das ordentliche Budget und den Richtwert (Kostendach);</p><p>c. das Stationierungskonzept unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Raumplanung, die Umwelt und die Lärmimmissionen.</p><p>3 Der Bundesrat klärt in der Botschaft zum Entwurf des Bundesbeschlusses:</p><p>a. die aussenpolitischen Folgen der Typenwahl unter Berücksichtigung von Auflagen der Hersteller und des Herkunftslandes und prüft die mit der Typenwahl zu eröffnende Option, die internationale Luftwaffenkooperation (namentlich mit den Nachbarstaaten) zu vertiefen;</p><p>b. die wirtschaftspolitischen Auswirkungen der Planung und das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Verknüpfung mit Kompensationsgeschäften (Offset).</p>