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Zwischen den Mitgliedstaaten besteht Einigkeit, dass zwischen den verschiedenen Rechtsschutzsystemen im Bereich Privatsphäre Brücken gebaut werden müssen. Solche Verträge bilden eine Möglichkeit, ein gleichwertiges Schutzniveau über die verschiedenen Staatsgrenzen zu gewährleisten.
Bei den verschiedenen Diskussionen haben wir folgende Anmerkungen gemacht:
- Angesichts der Probleme zwischen den verschiedenen Rechtssystemen betreffend Datenschutz können solche Verträge einen ersten Lösungsansatz bilden, um die Privatsphäre von Betroffenen auch im Ausland zu schützen.
- Die OECD soll bei den Arbeiten in diesem Bereich mit anderen internationalen Organisationen (Europarat, Europäische Union) zusammenarbeiten.
- Solche vertraglichen Lösungen können nur dann zur Anwendung kommen, wenn sie auch effektiv wirken bzw. wenn die Privatsphäre der Betroffenen tatsächlich wirksam geschützt wird.
- Die Arbeiten der OECD sollen sich primär auf die Erarbeitung von Kriterien konzentrieren, die die Effektivität des Schutzes der Privatsphäre mittels Verträgen gewährleisten können.
Im Auftrag des Sekretariats der Arbeitsgruppe WISP wurde auch eine Vergleichsstudie über Verträge bei Datenübermittlungen ins Ausland erarbeitet. Vor dem Hindergrund der Problematik der Vertragsfreiheit beim anwendbaren Recht für Streitigkeiten haben die USA verschiedene Streichungsanträge vorgelegt. Durch diese Streichungsanträge veranlasst betonten wir, dass in der Schweiz der Schutz der Privatsphäre ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht ist. Daher kann der von der Verfassung garantierte Schutz der Privatsphäre nicht durch vertragliche Vereinbarungen abgeschwächt werden. Infolgedessen beantragten wir, dass die Passagen des Berichtes über die Grenzen der Vertragsfreiheit nicht gestrichen werden.
Die Frage des anwendbaren Rechts bei solchen vertraglichen Vereinbarungen darf nicht dazu führen, dass juristische oder natürliche Personen der Schweiz bei der Übermittlung ihrer Daten ins Ausland auf von der Verfassung garantierte Rechte verzichten müssen.
[Juli 2000]