Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/61775

<h2>SubmittedText<h2><p> Der Bundesrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit einer Übernahme der Swiss durch die Lufthansa mit Deutschland einen neuen Staatsvertrag auszuhandeln und dem Parlament vorzulegen. Dabei sollen folgende Eckwerte als Verhandlungsbasis dienen:</p><p>1. Flugregime vor den provisorischen Betriebsreglementen und vor der einseitigen deutschen Verordnung (insbesondere Verzicht auf die für die Schweiz diskriminierende Wochenendregelung) - d. h. grundsätzliche Nordausrichtung ohne neue Süd- und Ostanflüge.</p><p>2. Verbindliche Verankerung einer Nachtruhe für Süddeutschland und die Schweiz von 22 bis 7 Uhr mit fixiertem Ausnahmekontingent zwischen 22 und 23 Uhr und zwischen 6 und 7 Uhr für die Erhaltung von interkontinentalen Flugverbindungen.</p><p>3. Plafonierung auf maximal 320 000 Flugbewegungen im SIL und/oder auf Ebene Betriebsreglement.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Zuge der Übernahme von Swiss wurden mit Deutschland intensive Gespräche über die Flugsicherung und die Möglichkeiten einer für beide Seiten ausgewogenen Verteilung der An- und Abflüge auf den bzw. vom Flughafen Zürich geführt. Dabei wurde in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, dass zwischen Deutschland und der Schweiz kurzfristig weitere Gespräche geführt und binnen Jahresfrist für die beiden Regelungsbereiche Lösungen gefunden werden sollen. Gleichzeitig hat Deutschland anerkannt, dass der Flughafen Zürich als wettbewerbsfähiges Luftverkehrsdrehkreuz betrieben werden soll.</p><p>Die vorliegende Motion fordert nun bereits vor Beginn der gemeinsamen Gespräche mit Deutschland den Abschluss eines Staatsvertrages und nimmt dabei durch die Fixierung von Zielvorgaben dessen Inhalt voraus. Da aber im Voraus weder mit Sicherheit vom Abschluss einer Vereinbarung in Form eines Staatsvertrages ausgegangen noch dessen Inhalt vorhergesehen werden kann, ist die Motion Bäumle abzulehnen. Überdies wäre es für die schweizerische Verhandlungsposition nachteilig, wenn die Gespräche mit Deutschland vor dem Hintergrund einer parlamentarisch und damit öffentlich diskutierten und festgelegten Strategie geführt werden müssten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.