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Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Dreiergericht VD.2021.204 VD.2021.205 URTEIL vom 8. September 2022 Mitwirkende Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Claudius Gelzer, Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller und Gerichtsschreiber Dr. Alexander Zürcher Beteiligte A____ Rekurrent 1 [...] B____ Rekurrentin 2 [...] C____ Rekurrent 3 [...] D____ Rekurrentin 4 [...] alle vertreten durch [...], Advokat, [...] gegen Gemeinderat Riehen Rekursgegner Wettsteinstrasse 1 E____ Beigeladener 1 [...] F____ Beigeladener 2 [...] beide vertreten durch [...], Advokat, [...] Gegenstand Rekurs gegen einen Beschluss des Gemeinderats Riehen vom 11. Mai 2021 betreffend Baubeschluss Moosrainwegli (Erstellung der Erschliessungsanlage im Abschnitt Chrischonaweg bis Ende Zone 2R) Sachverhalt Der Gemeinderat Riehen ermächtigte mit Baubeschluss vom 11. Mai 2021 die Verwaltung gemäss § 156 des Bau- und Planungsgesetzes zur Neuerstellung der Erschliessungsanlage "Moosrainwegli" im Abschnitt Chrischonaweg bis Ende Zone 2R gemäss Linien- und Erschliessungsplan Inventar Nr. 10'219-1 und 10'219-2 (festgesetzt am 19. Mai 2020). Gleichzeitig stellte er fest, dass von diesem Baubeschluss Grundstücke betroffen sind, von denen Rechte abzutreten sind oder die mit Erschliessungsbeiträgen belastet werden sollen, darunter die Parzellen [...] in Sektion [...] des Grundbuchs Riehen. Das Grundbuchamt Basel-Stadt wurde angewiesen, auf den erwähnten Grundstücken die Beitragspflicht für die Erschliessungsbeiträge zugunsten der Einwohnergemeinde Riehen anzumerken. Gegen diesen Beschluss richten sich die mit Eingaben vom 17. Juni 2021 und 24. August 2021 erhobenen und begründeten Rekurse von A____ und B____ (VD.2021.204) sowie von C____ und D____ (VD.2021.205) an den Regierungsrat, mit denen sie beantragten, es sei der Gemeinderatsbeschluss vom 11. Mai 2021 ganz oder teilweise aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Einwohnergemeinde Riehen zurückzuweisen, subeventualiter sei das Verfahren zu sistieren und mit dem Beitragsplan zu koordinieren. In verfahrensmässiger Hinsicht ersuchten die Rekurrierenden, die beiden Eigentümer der Liegenschaft Riehen Sektion G____, E____ und F____, im Verfahren beizuladen. Weiter ersuchten sie um Vereinigung der beiden Rekursverfahren. Der Regierungsrat überwies die beiden Rekurse am 15. September 2021 dem Verwaltungsgericht zum direkten Entscheid. Der Gemeinderat Riehen beantragt mit Rekursantwort vom 13. Dezember 2021, auf die Rekurse sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie abzuweisen. E____ und F____ beantragen mit Stellungnahmen vom 11. November 2021 ihre Beiladung zu den beiden Rekursverfahren sowie in der Sache die Abweisung der Rekurse, soweit darauf einzutreten sei. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. November 2021 ordnete der Instruktionsrichter die Beiladung von E____ und F____ zum Verfahren an. Mit Eingaben vom 21. Februar 2022 hielten die Rekurrierenden replicando an ihren Begehren fest. Am 3. August 2022 gelangten die Rekurrierenden an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die beiden Rekursverfahren vorläufig zu sistieren, da die Liegenschaft Riehen Sektion G____ gemäss Eigentumsauskunft inzwischen veräussert worden sei, was neue Vergleichsmöglichkeiten eröffne. Nachdem der Rekursgegner mit Eingaben vom 10. August 2022 und die Beigeladenen mit Eingabe vom 11. August 2022 sich in ablehnendem Sinne hierzu hatten vernehmen lassen, wies der Instruktionsrichter das Sistierungsgesuch mit Verfügung vom 16. August 2022 ab. Zugleich räumte er den neuen Eigentümern der Parzelle Riehen Sektion G____, H____ und I____, bis zum 31. August 2022 die Möglichkeit ein, eine Beiladung zum Verfahren zu beantragen. H____ und I____ liessen sich innert gesetzter Frist nicht vernehmen. Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit erforderlich, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Erwägungen 1. 1.1 Gemäss § 26 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (SG 170.100) kann gegen letztinstanzliche Verfügungen der Gemeindebehörden nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) Rekurs an den Regierungsrat erhoben werden. Der Regierungsrat wie auch das von ihm mit der Behandlung des Rekurses beauftragte Departement können den Rekurs gestützt auf § 12 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100) in Verbindung mit § 42 OG dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überweisen. Aus dem entsprechenden Überweisungsbeschluss des Regierungsrats vom 15. September 2021 ergibt sich die sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Zuständig ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 in Verbindung mit § 99 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). 1.2 Die beiden vorliegenden Verfahren betreffen zwar verschiedene Grundeigentümer. Alle Rekurrierenden sind indessen Anstösser der gleichen streitbetroffenen Erschliessungsanlage Moosrainwegli und haben gegen den gleichen Beschluss Rekurs erhoben. Ihre Rekurse betreffen somit die gleiche Sach- und Rechtslage, so dass die beiden Verfahren vereinigt werden können und in einem einzigen Urteil darüber befunden werden kann. 1.3 Gemäss § 13 Abs. 1 VRPG ist zum Rekurs legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Gemeinde Riehen die Erstellung der Erschliessungsstrasse Moosrainwegli im Abschnitt Chrischonaweg bis Ende Zone 2R gemäss Linien- und Erschliessungsplan Inventar Nr. 10'219-1 und 10'219-2 beschlossen. Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass das Grundstück Parzelle [...] in Sektion [...] des Grundbuchs Riehen, welches im Eigentum der Rekurrierenden C____ und D____ (VD.2021.205) steht, bzw. das Grundstück Parzelle [...] in Sektion [...] des Grundbuchs Riehen, welches im Eigentum der Rekurrierenden A____ und B____ steht (VD.2021.204), an die vom Baubeschluss betroffene Erschliessungsstrasse anstossen und dass deshalb die Anordnung der Eintragung der Anmerkung der Beitragspflicht auf diesen Grundstücken erfolgte. Die Rekurrierenden sind infolgedessen vom angefochtenen Baubeschluss berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Die Rekurrierenden sind somit zum Rekurs legitimiert. 2. 2.1 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Rekurses ist der vom Gemeinderat auf der Grundlage des Linien- und Erschliessungsplans Inventar Nr. 10'219-1 und 10’219-2 und gestützt auf § 156 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG, SG 730.100) erlassene Baubeschluss, die Erschliessungsanlage Moosrainwegli zu erstellen. Die Rekurrierenden verlangen mit der Rekursbegründung, dass nicht nur der angefochtene Bauentscheid, sondern auch der ihm zugrundeliegende Erschliessungsplan aufzuheben sei (Rekursbegründung, Rz 6). Sie anerkennen zwar, dass der im Februar 2020 öffentlich aufgelegte Linien- und Erschliessungsplan rechtskräftig geworden ist (Rz 8). Es sei den Rekurrierenden aber damals nicht klar gewesen, dass das Moosrainwegli als eine Erschliessungsstrasse mit Beitragspflicht zu ihren Lasten festgesetzt werde. Dies sei erst mit dem publizierten Gemeinderatsbeschluss vom 19. Mai 2020 klar geworden. Die Rekurrierenden hätten den Erschliessungsplan als erste Stufe dieser Planungssache akzeptiert; dies jedoch ohne Beteiligung an den Erschliessungsbeiträgen (Rz 9). Soweit die Rekurrierenden vorbringen, es sei der dem angefochtenen Baubeschluss zugrundeliegende Erschliessungsplan aufzuheben, fehlt dazu jegliche Grundlage. Es stand den Rekurrierenden seinerzeit offen, den Linien- und Erschliessungsplan anzufechten. Dies haben sie nicht getan. Der Rekurrent 1 hat zwar gegen den im Februar 2020 öffentlich aufgelegten Linien- und Erschliessungsplan Inventar Nr. 10'219-1 und 10'219-2 Einsprache erhoben (Einsprache vom 13. März 2020 [Beilage 6 zur Vernehmlassung der Beigeladenen vom 11. November 2021]). Den Festsetzungsbeschluss des Gemeinderats vom 19. Mai 2020 hat er aber unbestrittenermassen nicht angefochten. Dass die übrigen Rekurrierenden gegen den genannten Erschliessungsplan Einsprache erhoben hätten, wird nicht geltend gemacht. Der nicht weiter angefochtene Linien- und Erschliessungsplan gemäss Planfestsetzungsbeschluss vom 19. Mai 2020 ist somit unbestrittenermassen in Rechtskraft erwachsen. Dieser Linien- und Erschliessungsplan stellt einen Sondernutzungsplan dar (VGE VD.2015.138 vom 24. Februar 2016 E. 1.3.2). Da im Rekurs gegen einen Baubeschluss gemäss § 157 Abs. 2 Satz 1 BPG keine Einwände gegen Nutzungspläne erhoben werden können, kann im vorliegenden Verfahren auf den genannten Linien- und Erschliessungsplan vom 19. Mai 2020 nicht mehr zurückgekommen werden. Somit ist auch nicht auf den Einwand der Rekurrierenden einzugehen, wonach bei einer Planungseinsprache (recte wohl: Planauflage) klar sein müsse, ob und wie der betroffene Grundeigentümer vom Projekt belastet werde (Rekursbegründung, Rz 9). Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich der notwenige Inhalt von Erschliessungsplänen aus § 97 BPG ergibt. Aus dieser Gesetzesvorschrift geht indessen nicht hervor, dass in Erschliessungsplänen Angaben zu den möglichen Abtretungspflichten oder Erschliessungsbeiträgen zu machen wären. 2.2 2.2.1 Die Rekurrierenden machen weiter geltend, dass die Beiträge zumindest prozentual bereits im angefochtenen Baubeschluss hätten festgesetzt werden müssen. Nur so könne der Koordinationspflicht Genüge getan werden. Zumindest beim Baubeschluss müsse klar sein, ob und wie der betroffene Grundeigentümer vom Projekt belastet sei (Rekursbegründung, Rz 9). Der vorliegende Erschliessungsplan bzw. die neue Erschliessungsstrasse diene alleine dem Grundstück der Eigentümer der Parzelle G____ (Rz 5). Daher seien einzig die interessierten Eigentümer dieser Parzelle für voll beitragspflichtig zu erklären. Aufgrund dieser Situation mache es keinen Sinn, mit dem angefochtenen Baubeschluss die Rekurrierenden als grundsätzlich beitragspflichtig zu definieren (Rz 11). 2.2.2 Gemäss § 157 Abs. 2 Satz 2 BPG kann die Beitragspflicht im Rahmen der Anfechtung des Baubeschlusses nur bestritten werden, wenn der Baubeschluss die Beiträge bereits festsetzt (VGE VD.2015.138 vom 24. Februar 2016 E 1.3.3, VD.2010.280 vom 10. Januar 2012 E. 2.2.1 und VD.2010.146 und VD.2010.147 je vom 26. Oktober 2011, je E. 3.2). Dies ist vorliegend unbestrittenermassen nicht der Fall. Der angefochtene Baubeschluss bezeichnet in Übereinstimmung mit § 156 Abs. 2 BPG diejenigen Grundstücke, von denen Rechte abzutreten sind oder die mit Erschliessungsbeiträgen belastet werden sollen, und er ordnet die Anmerkung der Beitragspflicht im Grundbuch an. Die Erschliessungsbeiträge werden aber gerade noch nicht festgesetzt. Die Rekurrierenden werden ihre Rechte vollumfänglich in dem für die Festlegung der Erschliessungsbeiträge vorgeschriebenen Verfahren wahrnehmen können. Das kommunale Recht sieht dafür den Erlass eines Beitragsplans vor. Ein Entwurf dieses Beitragsplans wird vor oder unmittelbar nach Baubeginn erstellt und während 30 Tagen öffentlich aufgelegt (§ 7 Abs. 1 Strassen- und Kanalisationsreglement). Gleichzeitig wird den beitragspflichtigen Grundeigentümerinnen und -eigentümern eine provisorische Beitragsberechnung zugestellt (§ 7 Abs. 2 und 3 Strassen- und Kanalisationsreglement). Während der Auflagefrist kann gegen den Beitragsplanentwurf Einsprache erhoben werden. Die Beitragspflicht und die anteilsmässige Verteilung der Kosten unter den beitragspflichtigen Grundstücken ist im Rahmen dieses Verfahrens zu klären. Gemäss den obigen Ausführungen ist dieses im kommunalen Recht in Übereinstimmung mit den entsprechenden Vorschriften des BPG vorgesehene Verfahren zur Festlegung der Strassenbeiträge nicht zu beanstanden. Die Gemeinde Riehen weist in ihrer Vernehmlassung (Rz 3) weiter zu Recht darauf hin, dass die Rekurrierenden im Anwänderschreiben zum Baubeschluss ausdrücklich auf dieses Verfahren hingewiesen wurden. In diesem Rahmen wird sich die Gemeinde mit den Rügen der Rekurrierenden gegen den Bestand einer Beitragspflicht bzw. gegebenenfalls mit der Höhe der Beitragspflicht auseinanderzusetzen haben. Soweit die Rekurrierenden dadurch belastet werden sollten, werden ihnen dagegen wiederum Rechtsmittel zur Verfügung stehen (VGE VD.2015.138 vom 24. Februar 2016 E 1.3.3 und VD.2013.121 vom 21. Februar 2014 E. 2.3.3; BGer 1C_121/2013 vom 1. Mai 2013 E. 1.2.1). Entgegen den Ausführungen der Rekurrierenden ist es somit nicht zu beanstanden, dass im angefochtenen Baubeschluss noch keine Festlegung der Höhe bzw. der anteilsmässigen Aufteilung der Beitragspflicht erfolgt ist. Auf die Rügen betreffend die Beitragspflicht ist daher vorliegend nicht einzutreten; entgegen den Ausführungen der Rekurrierenden (Rekursbegründung, Rz 7 und 10) ist an der entsprechenden Rechtsprechung in Anwendung von § 156 BPG und § 170 BPG festzuhalten. Aus den genannten Gründen kann auch dem Eventualantrag, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, bzw. dem Subeventualantrag, das Verfahren zu sistieren, nicht gefolgt werden. Da der Entwurf des Beitragsplans erst vor oder unmittelbar nach Baubeginn erstellt und während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird (§ 7 Abs. 1 Strassen- und Kanalisationsreglement), ist es richtig, dass zunächst das Verfahren betreffend Baubeschluss abgeschlossen wird, bevor im Zusammenhang mit dem Baubeginn der Beitragsentwurf aufgelegt wird. 2.2.3 Dem Vorbringen der Rekurrierenden, wonach die bundesrechtliche Koordinationspflicht verlange, dass bei einem Baubeschluss betreffend eine Strasse die damit verbundenen Erschliessungsbeiträge zumindest prozentual bereits festgesetzt werden müssen, kann nicht gefolgt werden. Unter die Koordinationspflicht gemäss Art. 25a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700) fallen Verfügungen, welche für die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage erforderlich sind ( Marti, in: Aemisegger et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 2009, Art. 25a N 15). Sie will insbesondere verhindern, dass es zu widersprüchlichen und nicht aufeinander abgestimmten Entscheiden kommt (vgl. BGE 116 Ib 50 E. 4a S. 56). Nicht erforderlich ist die Koordination mit Entscheiden, die im Zusammenhang mit einem Bauprojekt stehen, aber keinen direkten gegen aussen verbindlichen Einfluss auf die Ausgestaltung der geplanten Baute oder Anlagen haben ( Marti, a.a.O., Art. 25a N 19). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass beim Baubeschluss für Erschliessungsanlagen gemäss § 156 BPG lediglich die Grundstücke zu bezeichnen sind, welche mit Erschliessungsbeiträgen belastet werden sollen, und dass die Beiträge gemäss § 170 lit. c BPG durch besondere Verfügung festgesetzt werden können. Die Gemeinde Riehen weist in ihrer Stellungnahme (Rz 3) zu Recht darauf hin, dass sie in der im Einklang mit § 164 Abs. 3 BPG erlassenen Ordnung und im Reglement betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser (RiE 750.100 und RiE 750.110) festgelegt hat, dass die Beiträge nach den tatsächlichen Baukosten und den tatsächlichen Kosten für den Landerwerb berechnet (vgl. § 6 Abs. 1 Strassen- und Kanalisationsordnung) und proportional auf die betroffenen Grundstücke verteilt werden (§ 7 Strassen- und Kanalisationsordnung). Demgemäss werden die Beiträge im Einklang mit § 170 lit. c BPG erst nach Erstellung der Strasse und nicht bereits im Baubeschluss festgesetzt. 3. Die Rekurrierenden machen weiter geltend, dass mit dem Erschliessungsplan und dem Baubeschluss eine bestehende Fussweglinie aufgehoben werde und neu eine mit Motorfahrzeugen befahrene Strasse entstehen werde, die diverse Emissionen verursachen werde. Es sei unklar, welche Tempolimite bei der abschüssigen Strasse gelten werde. Zudem sei die Situation der Einbiegung vom Chrischonaweg in die neue Erschliessungsstrasse ungeklärt und schaffe vor allem mit der schräg gegenüber liegenden Stichstrasse (Chrischonaweg [...]) ein grosses Unfall- resp. Gefährdungsrisiko, welches die Rekurrierenden nicht akzeptieren könnten, vor allem in Kombination mit der grundbuchlichen Anmerkung und der klar definierten Beitragspflicht (Rekursbegründung, Rz 7). Die Umwandlung des bisherigen Fusswegs Moosrainwegli von einem Fussweg zu einer Erschliessungsstrasse ergibt sich aus dem 2020 öffentlich ausgelegten Linien- und Erschliessungsplan. Wie bereits ausgeführt (oben E. 2.1) ist dieser Linien- und Erschliessungsplan in Rechtskraft erwachsen. Die Rekurrierenden anerkennen in ihrer Rekursbegründung (Rz 8) ausdrücklich, dass im erwähnten Linien- und Erschliessungsplan die Umwandlung in die Kategorie Erschliessungsstrasse rechtskräftig angeordnet worden ist. Die von den Rekurrierenden im vorliegenden Verfahren erhobenen Rügen gegen den Baubeschluss hätten sie im Verfahren betreffend die Festsetzung des Linien- und Erschliessungsplans vorbringen können. Im Rekurs gegen einen Baubeschluss können keine Einwände gegen Nutzungspläne erhoben werden (§ 157 Abs. 2 Satz 1 BPG). Somit sind im vorliegenden Rekursverfahren mit dem Baubeschluss als Anfechtungsobjekt keine Einwände gegen den Linien- und Erschliessungsplan mehr zulässig. Damit ist vorliegend auf die Einwände der Rekurrierenden gegen die Erstellung der Erschliessungsstrasse gemäss dem rechtskräftigen Linien-und Erschliessungsplan nicht einzugehen. 4. Die Rekurrierenden wenden sich schliesslich auch gegen die Anordnung der Anmerkung der Beitragspflicht im Grundbuch. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil VGE VD.2010.280 vom 10. Januar 2012 in E. 2.2.2 zwar festgehalten, dass gegen eine solche Anmerkung als konkrete, über die Bauphase hinaus wirksame Eigentumsbeschränkung im Grundsatz nach Art. 29a der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) ein wirksames Rechtsmittel zur Verfügung stehen muss. Damit auf einen Rekurs gegen die Anmerkung einer Beitragspflicht im Grundbuch eingetreten werden kann, müssen die Rekurrierenden aber ein entsprechendes aktuelles Rechtsschutzinteresse substantiieren. Vorliegend machen sie dazu geltend, dass eine solche öffentlich-rechtliche Anmerkung «bekanntlich» den Wert der betroffenen Grundstücke senke. Das «rating» der belasteten Grundstücke sinke. Der Rekurrent A____ habe bei der [...] eine Festhypothek über 10 Jahre abgeschlossen, welcher Ende September 2022 auslaufen werde. Die Anmerkung einer Beitragspflicht, welche als einzige Grundlage den hier angefochtenen Baubeschluss habe, sei «Gift» für Verhandlungen mit Banken (Rekursbegründung, Rz 12). Bei den Erschliessungsbeiträgen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Grundlasten im Sinne von Art. 784 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210), welche den im Grundbuch eingetragenen Belastungen vorgehen (§ 173 Abs. 1 BPG sowie § 188 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [EG ZGB, SG 211.100]). Die Beitragspflicht entsteht durch den Baubeschluss (§ 165 Abs. 2 BPG). Die Anmerkung der Grundlasten im Grundbuch erfolgt durch Baubeschluss oder durch Verfügung (§ 173 Abs. 3 BPG). Die Eintragung der Anmerkung im Grundbuch ist somit für das Entstehen der öffentlich-rechtlichen Grundlast, die sich aus der Beitragspflicht ergibt, nicht konstitutiv (Art. 680 Abs. 1 ZGB; Jenny, in: Geiser/Wolf [Hrsg], Basler Kommentar. Zivilgesetzbuch II, 6. Auflage, 2019, Art. 784 N 6; Schmid, ebenda, Art. 962 N 12). Die Anmerkung hat Informationscharakter ( Schmid/Hürlimann-Kaup, Sachenrecht, 5. Auflage, Zürich 2017, Nr. 495) und verhindert das Erlöschen der Beitragspflicht bei einer Handänderung (vgl. § 173 Abs. 3 Satz 2 BPG und § 188 Abs. 3 Satz 2 EG ZGB; ferner Art. 836 Abs. 2 ZGB [dazu Schmid/Hürlimann-Kaup, a.a.O., Nr. 1458, 1657 und 1663 f.; Thurnherr, in: Geiser/Wolf [Hrsg], Basler Kommentar. Zivilgesetzbuch II, 6. Auflage, 2019, Art. 836 N 7 und 15 ff.]). Um vor diesem Hintergrund ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bejahen zu können, müssen Rekurrierende substantiiert darlegen, weshalb die Anmerkung der Erschliessungsbeitragspflicht im Grundbuch, welche lediglich im Grundsatz auf die sich aus dem Gesetz ergebende öffentlich-rechtliche Grundlast hinweist, sich wesentlich auf den Wert der betroffenen Liegenschaft bzw. erschwerend auf die Verhandlungen mit einer Bank zur Erneuerung einer Hypothek auswirken soll. Im vorliegenden Fall machen die Rekurrierenden replicando geltend, dass die Anmerkung «grundbuchlich zwischenzeitlich umgesetzt worden» sei (Replik, Rz 1). Einen Beleg für dieses Vorbringen bleiben sie indessen schuldig. Selbst wenn man zugunsten der Rekurrierenden davon ausginge, dass die Grundlast nunmehr im Grundbuch ihrer Parzellen angemerkt wäre, wäre mit ihren Vorbringen nicht in substantiierter Weise dargetan, dass ihre Grundstücke durch die Anmerkungen einen derartigen Wertverlust erlittenen hätten, dass ihre Verhandlungsposition gegenüber den Hypothekargläubigern (oder anderen Dritten) erschwert wäre. Die Rekurrierenden 1 und 2 haben zwar mit der Replik ein Schreiben der [...] vom 24. Juli 2014 ins Recht gelegt, aus dem hervorgeht, dass die bestehende Festhypothek am 30. September 2022 ausläuft. Angesichts der Höhe der bestehenden Hypothek – das genannte Schreiben spricht von einem Schuldbetrag von CHF 490'000.– kann jedoch mangels weiterführender Angaben bzw. Belege nicht davon ausgegangen werden, dass die Verhandlungsposition der Rekurrierenden 1 und 2 durch die Anmerkung erheblich tangiert würde, zumal der Wert ihrer Liegenschaft (Einfamilienhaus mit Umschwung an privilegierter Lage) ein Mehrfaches der Hypothek betragen dürfte. Die Rekurrierenden 3 und 4 scheinen vor keinen Verhandlungen betreffend Verlängerung ihrer Hypothek zu stehen. Jedenfalls lassen sie replicando dazu keine Ausführungen machen. Die Rekurrierenden vermögen damit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Verhinderung der Eintragung der Anmerkung nicht aufzuzeigen. Selbst wenn ein solches Rechtsschutzinteresse bejaht würde, könnte den beiden Rekursen keine Folge geleistet werden. Wie bereits ausgeführt, ergeben sich die Beitragspflicht aus § 165 Abs. 1 BBG und deren Ausgestaltung als öffentlich-rechtliche Grundlast aus § 173 Abs. 1 BPG. Gemäss § 156 Abs. 2 BPG bezeichnet der Baubeschluss die Grundstücke, die mit Erschliessungsbeiträgen belastet werden sollen und ordnet die Anmerkung der Beitragspflicht im Grundbuch an. Gemäss § 4 der Strassen- und Kanalisationsordnung der Gemeinde Riehen haben die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Strasse anstossenden Grundstücke oder über diese zu erschliessenden, hinterliegenden Grundstücke die Erstellungskosten zu tragen. Die im angefochtenen Entscheid erwähnten Grundstücke der Rekurrierenden stossen unbestrittenermassen an die vom Baubeschluss betroffene Erschliessungsstrasse an. Die Anmerkung der Erschliessungsbeitragspflicht im Grundbuch entspricht somit den gesetzlichen Vorgaben und ist nicht zu beanstanden. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Rekurrierenden in solidarischer Verbindung dessen Kosten zu tragen (§ 30 VRPG). Da die Rekurrierenden die Vereinigung der beiden Rekursverfahren VD.2021.204 und VD.2021.205 beantragt haben und sich in den beiden Rekursen weitgehend die gleichen Rechts- und Sachverhaltsfragen zu behandeln waren, ist es angebracht, die Urteilsgebühr für die Behandlung der beiden Rekurse zusammen auf insgesamt CHF 2'500.– festzulegen und den Rekurrierenden in solidarischer Verpflichtung aufzuerlegen. Das Begehren des Gemeinderats Riehen auf Parteientschädigung ist abzuweisen, da zugunsten der Vorinstanz und der ursprünglich verfügenden Behörde keine Parteientschädigungen zugesprochen werden können (§ 30 Abs. 1 VRPG). Hingegen sind die Rekurrierenden zur Leistung einer Parteientschädigung an die Beigeladenen zu verurteilen, zumal sie deren Beiladung zum Verfahren ausdrücklich beantragt haben. Die Beigeladenen machen einen Aufwand von insgesamt 15,96 Stunden geltend, der aufgrund der Parallelität der Verfahren je hälftig aufgeteilt wurde (Eingaben vom 22. Februar 2022). Sie machen zudem Auslagen in der Höhe von insgesamt CHF 116.20 geltend. Der geltend gemachte Aufwand ist nicht zu beanstanden. Gemäss dem üblichen Überwälzungstarif von CHF 250.– pro Stunde (vgl. statt vieler VGE VD. VD.2021.85 vom 7. Januar 2022 E 6.3.2) führt dies zu einem Honorar von insgesamt 3'990.–. Gründe, um davon abzuweichen, sind vorliegend nicht ersichtlich. Die geltend gemachten Auslagen liegen innerhalb des Rahmens von § 23 Abs. 1 des Reglements über das Honorar und die Entschädigung der berufsmässigen Vertretung im Gerichtsverfahren (Honorarreglement, SG 291.400) und sind somit nicht zu beanstanden. Die geschuldete Parteientschädigung ist zu gleichen Teilen auf die beiden Rekursverfahren zu verteilen, nachdem die Beigeladenen ihre Entschädigungsforderung auch auf die beiden Verfahren aufgeteilt haben. Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht): ://: Die Rekurse werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Rekurrierenden tragen in solidarischer Verpflichtung die Kosten der beiden Rekursverfahren mit einer Gebühr von CHF 2'500.–. Die Rekurrierenden 1 und 2 bezahlen in solidarischer Verpflichtung den Beigeladenen in solidarischer Verbindung für das Rekursverfahren VD.2021.204 eine Parteientschädigung von CHF 2'272.10, einschliesslich Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 174.95. Die Rekurrierenden 3 und 4 bezahlen in solidarischer Verpflichtung den Beigeladenen in solidarischer Verbindung für das Rekursverfahren VD.2021.205 eine Parteientschädigung von CHF 2'272.10, einschliesslich Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 174.95. Mitteilung an: - Rekurrierende - Einwohnergemeinde Riehen - Beigeladene - Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT Der Gerichtsschreiber Dr. Alexander Zürcher Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Dreiergericht Appellationsgericht

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt

des Kantons Basel-Stadt

des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht

als Verwaltungsgericht Dreiergericht

Dreiergericht VD.2021.204

VD.2021.204 VD.2021.205

VD.2021.205 URTEIL

URTEIL vom 8. September 2022

Mitwirkende

Mitwirkende Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Claudius Gelzer,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiber Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

Beteiligte A____ Rekurrent 1

[...]

B____ Rekurrentin 2

[...]

C____ Rekurrent 3

[...]

D____ Rekurrentin 4

[...]

alle vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Gemeinderat Riehen Rekursgegner

Wettsteinstrasse 1

E____ Beigeladener 1

[...]

F____ Beigeladener 2

[...]

beide vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Gegenstand Rekurs gegen einen Beschluss des Gemeinderats Riehen

vom 11. Mai 2021

betreffend Baubeschluss Moosrainwegli (Erstellung der Erschliessungsanlage im Abschnitt Chrischonaweg bis Ende Zone 2R)

Sachverhalt

Der Gemeinderat Riehen ermächtigte mit Baubeschluss vom 11. Mai 2021 die Verwaltung gemäss § 156 des Bau- und Planungsgesetzes zur Neuerstellung der Erschliessungsanlage "Moosrainwegli" im Abschnitt Chrischonaweg bis Ende Zone 2R gemäss Linien- und Erschliessungsplan Inventar Nr. 10'219-1 und 10'219-2 (festgesetzt am 19. Mai 2020). Gleichzeitig stellte er fest, dass von diesem Baubeschluss Grundstücke betroffen sind, von denen Rechte abzutreten sind oder die mit Erschliessungsbeiträgen belastet werden sollen, darunter die Parzellen [...] in Sektion [...] des Grundbuchs Riehen. Das Grundbuchamt Basel-Stadt wurde angewiesen, auf den erwähnten Grundstücken die Beitragspflicht für die Erschliessungsbeiträge zugunsten der Einwohnergemeinde Riehen anzumerken.

Gegen diesen Beschluss richten sich die mit Eingaben vom 17. Juni 2021 und 24. August 2021 erhobenen und begründeten Rekurse von A____ und B____ (VD.2021.204) sowie von C____ und D____ (VD.2021.205) an den Regierungsrat, mit denen sie beantragten, es sei der Gemeinderatsbeschluss vom 11. Mai 2021 ganz oder teilweise aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Einwohnergemeinde Riehen zurückzuweisen, subeventualiter sei das Verfahren zu sistieren und mit dem Beitragsplan zu koordinieren. In verfahrensmässiger Hinsicht ersuchten die Rekurrierenden, die beiden Eigentümer der Liegenschaft Riehen Sektion G____, E____ und F____, im Verfahren beizuladen. Weiter ersuchten sie um Vereinigung der beiden Rekursverfahren. Der Regierungsrat überwies die beiden Rekurse am 15. September 2021 dem Verwaltungsgericht zum direkten Entscheid. Der Gemeinderat Riehen beantragt mit Rekursantwort vom 13. Dezember 2021, auf die Rekurse sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie abzuweisen. E____ und F____ beantragen mit Stellungnahmen vom 11. November 2021 ihre Beiladung zu den beiden Rekursverfahren sowie in der Sache die Abweisung der Rekurse, soweit darauf einzutreten sei. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. November 2021 ordnete der Instruktionsrichter die Beiladung von E____ und F____ zum Verfahren an. Mit Eingaben vom 21. Februar 2022 hielten die Rekurrierenden replicando an ihren Begehren fest. Am 3. August 2022 gelangten die Rekurrierenden an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die beiden Rekursverfahren vorläufig zu sistieren, da die Liegenschaft Riehen Sektion G____ gemäss Eigentumsauskunft inzwischen veräussert worden sei, was neue Vergleichsmöglichkeiten eröffne. Nachdem der Rekursgegner mit Eingaben vom 10. August 2022 und die Beigeladenen mit Eingabe vom 11. August 2022 sich in ablehnendem Sinne hierzu hatten vernehmen lassen, wies der Instruktionsrichter das Sistierungsgesuch mit Verfügung vom 16. August 2022 ab. Zugleich räumte er den neuen Eigentümern der Parzelle Riehen Sektion G____, H____ und I____, bis zum 31. August 2022 die Möglichkeit ein, eine Beiladung zum Verfahren zu beantragen. H____ und I____ liessen sich innert gesetzter Frist nicht vernehmen. Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit erforderlich, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Rekurrierenden replicando an ihren Begehren fest. Am 3. August 2022 gelangten die Rekurrierenden an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die beiden Rekursverfahren vorläufig zu sistieren, da die Liegenschaft Riehen Sektion G____ gemäss Eigentumsauskunft inzwischen veräussert worden sei, was neue Vergleichsmöglichkeiten eröffne. Nachdem der Rekursgegner mit Eingaben vom 10. August 2022 und die Beigeladenen mit Eingabe vom 11. August 2022 sich in ablehnendem Sinne hierzu hatten vernehmen lassen, wies der Instruktionsrichter das Sistierungsgesuch mit Verfügung vom 16. August 2022 ab. Zugleich räumte er den neuen Eigentümern der Parzelle Riehen Sektion G____, H____ und I____, bis zum 31. August 2022 die Möglichkeit ein, eine Beiladung zum Verfahren zu beantragen. H____ und I____ liessen sich innert gesetzter Frist nicht vernehmen. Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit erforderlich, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Erwägungen

1.

1.1 Gemäss § 26 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (SG 170.100) kann gegen letztinstanzliche Verfügungen der Gemeindebehörden nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) Rekurs an den Regierungsrat erhoben werden. Der Regierungsrat wie auch das von ihm mit der Behandlung des Rekurses beauftragte Departement können den Rekurs gestützt auf § 12 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100) in Verbindung mit § 42 OG dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überweisen. Aus dem entsprechenden Überweisungsbeschluss des Regierungsrats vom 15. September 2021 ergibt sich die sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Zuständig ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 in Verbindung mit § 99 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2 Die beiden vorliegenden Verfahren betreffen zwar verschiedene Grundeigentümer. Alle Rekurrierenden sind indessen Anstösser der gleichen streitbetroffenen Erschliessungsanlage Moosrainwegli und haben gegen den gleichen Beschluss Rekurs erhoben. Ihre Rekurse betreffen somit die gleiche Sach- und Rechtslage, so dass die beiden Verfahren vereinigt werden können und in einem einzigen Urteil darüber befunden werden kann.

1.3 Gemäss § 13 Abs. 1 VRPG ist zum Rekurs legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Gemeinde Riehen die Erstellung der Erschliessungsstrasse Moosrainwegli im Abschnitt Chrischonaweg bis Ende Zone 2R gemäss Linien- und Erschliessungsplan Inventar Nr. 10'219-1 und 10'219-2 beschlossen. Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass das Grundstück Parzelle [...] in Sektion [...] des Grundbuchs Riehen, welches im Eigentum der Rekurrierenden C____ und D____ (VD.2021.205) steht, bzw. das Grundstück Parzelle [...] in Sektion [...] des Grundbuchs Riehen, welches im Eigentum der Rekurrierenden A____ und B____ steht (VD.2021.204), an die vom Baubeschluss betroffene Erschliessungsstrasse anstossen und dass deshalb die Anordnung der Eintragung der Anmerkung der Beitragspflicht auf diesen Grundstücken erfolgte. Die Rekurrierenden sind infolgedessen vom angefochtenen Baubeschluss berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Die Rekurrierenden sind somit zum Rekurs legitimiert.

2.

2.1 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Rekurses ist der vom Gemeinderat auf der Grundlage des Linien- und Erschliessungsplans Inventar Nr. 10'219-1 und 10’219-2 und gestützt auf § 156 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG, SG 730.100) erlassene Baubeschluss, die Erschliessungsanlage Moosrainwegli zu erstellen. Die Rekurrierenden verlangen mit der Rekursbegründung, dass nicht nur der angefochtene Bauentscheid, sondern auch der ihm zugrundeliegende Erschliessungsplan aufzuheben sei (Rekursbegründung, Rz 6). Sie anerkennen zwar, dass der im Februar 2020 öffentlich aufgelegte Linien- und Erschliessungsplan rechtskräftig geworden ist (Rz 8). Es sei den Rekurrierenden aber damals nicht klar gewesen, dass das Moosrainwegli als eine Erschliessungsstrasse mit Beitragspflicht zu ihren Lasten festgesetzt werde. Dies sei erst mit dem publizierten Gemeinderatsbeschluss vom 19. Mai 2020 klar geworden. Die Rekurrierenden hätten den Erschliessungsplan als erste Stufe dieser Planungssache akzeptiert; dies jedoch ohne Beteiligung an den Erschliessungsbeiträgen (Rz 9).

Soweit die Rekurrierenden vorbringen, es sei der dem angefochtenen Baubeschluss zugrundeliegende Erschliessungsplan aufzuheben, fehlt dazu jegliche Grundlage. Es stand den Rekurrierenden seinerzeit offen, den Linien- und Erschliessungsplan anzufechten. Dies haben sie nicht getan. Der Rekurrent 1 hat zwar gegen den im Februar 2020 öffentlich aufgelegten Linien- und Erschliessungsplan Inventar Nr. 10'219-1 und 10'219-2 Einsprache erhoben (Einsprache vom 13. März 2020 [Beilage 6 zur Vernehmlassung der Beigeladenen vom 11. November 2021]). Den Festsetzungsbeschluss des Gemeinderats vom 19. Mai 2020 hat er aber unbestrittenermassen nicht angefochten. Dass die übrigen Rekurrierenden gegen den genannten Erschliessungsplan Einsprache erhoben hätten, wird nicht geltend gemacht. Der nicht weiter angefochtene Linien- und Erschliessungsplan gemäss Planfestsetzungsbeschluss vom 19. Mai 2020 ist somit unbestrittenermassen in Rechtskraft erwachsen. Dieser Linien- und Erschliessungsplan stellt einen Sondernutzungsplan dar (VGE VD.2015.138 vom 24. Februar 2016 E. 1.3.2). Da im Rekurs gegen einen Baubeschluss gemäss § 157 Abs. 2 Satz 1 BPG keine Einwände gegen Nutzungspläne erhoben werden können, kann im vorliegenden Verfahren auf den genannten Linien- und Erschliessungsplan vom 19. Mai 2020 nicht mehr zurückgekommen werden. Somit ist auch nicht auf den Einwand der Rekurrierenden einzugehen, wonach bei einer Planungseinsprache (recte wohl: Planauflage) klar sein müsse, ob und wie der betroffene Grundeigentümer vom Projekt belastet werde (Rekursbegründung, Rz 9). Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich der notwenige Inhalt von Erschliessungsplänen aus § 97 BPG ergibt. Aus dieser Gesetzesvorschrift geht indessen nicht hervor, dass in Erschliessungsplänen Angaben zu den möglichen Abtretungspflichten oder Erschliessungsbeiträgen zu machen wären.

2.2

2.2.1 Die Rekurrierenden machen weiter geltend, dass die Beiträge zumindest prozentual bereits im angefochtenen Baubeschluss hätten festgesetzt werden müssen. Nur so könne der Koordinationspflicht Genüge getan werden. Zumindest beim Baubeschluss müsse klar sein, ob und wie der betroffene Grundeigentümer vom Projekt belastet sei (Rekursbegründung, Rz 9). Der vorliegende Erschliessungsplan bzw. die neue Erschliessungsstrasse diene alleine dem Grundstück der Eigentümer der Parzelle G____ (Rz 5). Daher seien einzig die interessierten Eigentümer dieser Parzelle für voll beitragspflichtig zu erklären. Aufgrund dieser Situation mache es keinen Sinn, mit dem angefochtenen Baubeschluss die Rekurrierenden als grundsätzlich beitragspflichtig zu definieren (Rz 11).

2.2.2 Gemäss § 157 Abs. 2 Satz 2 BPG kann die Beitragspflicht im Rahmen der Anfechtung des Baubeschlusses nur bestritten werden, wenn der Baubeschluss die Beiträge bereits festsetzt (VGE VD.2015.138 vom 24. Februar 2016 E 1.3.3, VD.2010.280 vom 10. Januar 2012 E. 2.2.1 und VD.2010.146 und VD.2010.147 je vom 26. Oktober 2011, je E. 3.2). Dies ist vorliegend unbestrittenermassen nicht der Fall. Der angefochtene Baubeschluss bezeichnet in Übereinstimmung mit § 156 Abs. 2 BPG diejenigen Grundstücke, von denen Rechte abzutreten sind oder die mit Erschliessungsbeiträgen belastet werden sollen, und er ordnet die Anmerkung der Beitragspflicht im Grundbuch an. Die Erschliessungsbeiträge werden aber gerade noch nicht festgesetzt.

Die Rekurrierenden werden ihre Rechte vollumfänglich in dem für die Festlegung der Erschliessungsbeiträge vorgeschriebenen Verfahren wahrnehmen können. Das kommunale Recht sieht dafür den Erlass eines Beitragsplans vor. Ein Entwurf dieses Beitragsplans wird vor oder unmittelbar nach Baubeginn erstellt und während 30 Tagen öffentlich aufgelegt (§ 7 Abs. 1 Strassen- und Kanalisationsreglement). Gleichzeitig wird den beitragspflichtigen Grundeigentümerinnen und -eigentümern eine provisorische Beitragsberechnung zugestellt (§ 7 Abs. 2 und 3 Strassen- und Kanalisationsreglement). Während der Auflagefrist kann gegen den Beitragsplanentwurf Einsprache erhoben werden. Die Beitragspflicht und die anteilsmässige Verteilung der Kosten unter den beitragspflichtigen Grundstücken ist im Rahmen dieses Verfahrens zu klären. Gemäss den obigen Ausführungen ist dieses im kommunalen Recht in Übereinstimmung mit den entsprechenden Vorschriften des BPG vorgesehene Verfahren zur Festlegung der Strassenbeiträge nicht zu beanstanden. Die Gemeinde Riehen weist in ihrer Vernehmlassung (Rz 3) weiter zu Recht darauf hin, dass die Rekurrierenden im Anwänderschreiben zum Baubeschluss ausdrücklich auf dieses Verfahren hingewiesen wurden. In diesem Rahmen wird sich die Gemeinde mit den Rügen der Rekurrierenden gegen den Bestand einer Beitragspflicht bzw. gegebenenfalls mit der Höhe der Beitragspflicht auseinanderzusetzen haben. Soweit die Rekurrierenden dadurch belastet werden sollten, werden ihnen dagegen wiederum Rechtsmittel zur Verfügung stehen (VGE VD.2015.138 vom 24. Februar 2016 E 1.3.3 und VD.2013.121 vom 21. Februar 2014 E. 2.3.3; BGer 1C_121/2013 vom 1. Mai 2013 E. 1.2.1). Entgegen den Ausführungen der Rekurrierenden ist es somit nicht zu beanstanden, dass im angefochtenen Baubeschluss noch keine Festlegung der Höhe bzw. der anteilsmässigen Aufteilung der Beitragspflicht erfolgt ist. Auf die Rügen betreffend die Beitragspflicht ist daher vorliegend nicht einzutreten; entgegen den Ausführungen der Rekurrierenden (Rekursbegründung, Rz 7 und 10) ist an der entsprechenden Rechtsprechung in Anwendung von § 156 BPG und § 170 BPG festzuhalten.

Aus den genannten Gründen kann auch dem Eventualantrag, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, bzw. dem Subeventualantrag, das Verfahren zu sistieren, nicht gefolgt werden. Da der Entwurf des Beitragsplans erst vor oder unmittelbar nach Baubeginn erstellt und während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird (§ 7 Abs. 1 Strassen- und Kanalisationsreglement), ist es richtig, dass zunächst das Verfahren betreffend Baubeschluss abgeschlossen wird, bevor im Zusammenhang mit dem Baubeginn der Beitragsentwurf aufgelegt wird.

2.2.3 Dem Vorbringen der Rekurrierenden, wonach die bundesrechtliche Koordinationspflicht verlange, dass bei einem Baubeschluss betreffend eine Strasse die damit verbundenen Erschliessungsbeiträge zumindest prozentual bereits festgesetzt werden müssen, kann nicht gefolgt werden. Unter die Koordinationspflicht gemäss Art. 25a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700) fallen Verfügungen, welche für die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage erforderlich sind ( Marti, in: Aemisegger et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 2009, Art. 25a N 15). Sie will insbesondere verhindern, dass es zu widersprüchlichen und nicht aufeinander abgestimmten Entscheiden kommt (vgl. BGE 116 Ib 50 E. 4a S. 56). Nicht erforderlich ist die Koordination mit Entscheiden, die im Zusammenhang mit einem Bauprojekt stehen, aber keinen direkten gegen aussen verbindlichen Einfluss auf die Ausgestaltung der geplanten Baute oder Anlagen haben ( Marti, a.a.O., Art. 25a N 19). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass beim Baubeschluss für Erschliessungsanlagen gemäss § 156 BPG lediglich die Grundstücke zu bezeichnen sind, welche mit Erschliessungsbeiträgen belastet werden sollen, und dass die Beiträge gemäss § 170 lit. c BPG durch besondere Verfügung festgesetzt werden können. Die Gemeinde Riehen weist in ihrer Stellungnahme (Rz 3) zu Recht darauf hin, dass sie in der im Einklang mit § 164 Abs. 3 BPG erlassenen Ordnung und im Reglement betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser (RiE 750.100 und RiE 750.110) festgelegt hat, dass die Beiträge nach den tatsächlichen Baukosten und den tatsächlichen Kosten für den Landerwerb berechnet (vgl. § 6 Abs. 1 Strassen- und Kanalisationsordnung) und proportional auf die betroffenen Grundstücke verteilt werden (§ 7 Strassen- und Kanalisationsordnung). Demgemäss werden die Beiträge im Einklang mit § 170 lit. c BPG erst nach Erstellung der Strasse und nicht bereits im Baubeschluss festgesetzt.

Marti Marti 3.

Die Rekurrierenden machen weiter geltend, dass mit dem Erschliessungsplan und dem Baubeschluss eine bestehende Fussweglinie aufgehoben werde und neu eine mit Motorfahrzeugen befahrene Strasse entstehen werde, die diverse Emissionen verursachen werde. Es sei unklar, welche Tempolimite bei der abschüssigen Strasse gelten werde. Zudem sei die Situation der Einbiegung vom Chrischonaweg in die neue Erschliessungsstrasse ungeklärt und schaffe vor allem mit der schräg gegenüber liegenden Stichstrasse (Chrischonaweg [...]) ein grosses Unfall- resp. Gefährdungsrisiko, welches die Rekurrierenden nicht akzeptieren könnten, vor allem in Kombination mit der grundbuchlichen Anmerkung und der klar definierten Beitragspflicht (Rekursbegründung, Rz 7). Die Umwandlung des bisherigen Fusswegs Moosrainwegli von einem Fussweg zu einer Erschliessungsstrasse ergibt sich aus dem 2020 öffentlich ausgelegten Linien- und Erschliessungsplan. Wie bereits ausgeführt (oben E. 2.1) ist dieser Linien- und Erschliessungsplan in Rechtskraft erwachsen. Die Rekurrierenden anerkennen in ihrer Rekursbegründung (Rz 8) ausdrücklich, dass im erwähnten Linien- und Erschliessungsplan die Umwandlung in die Kategorie Erschliessungsstrasse rechtskräftig angeordnet worden ist. Die von den Rekurrierenden im vorliegenden Verfahren erhobenen Rügen gegen den Baubeschluss hätten sie im Verfahren betreffend die Festsetzung des Linien- und Erschliessungsplans vorbringen können. Im Rekurs gegen einen Baubeschluss können keine Einwände gegen Nutzungspläne erhoben werden (§ 157 Abs. 2 Satz 1 BPG). Somit sind im vorliegenden Rekursverfahren mit dem Baubeschluss als Anfechtungsobjekt keine Einwände gegen den Linien- und Erschliessungsplan mehr zulässig. Damit ist vorliegend auf die Einwände der Rekurrierenden gegen die Erstellung der Erschliessungsstrasse gemäss dem rechtskräftigen Linien-und Erschliessungsplan nicht einzugehen.

4.

Die Rekurrierenden wenden sich schliesslich auch gegen die Anordnung der Anmerkung der Beitragspflicht im Grundbuch. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil VGE VD.2010.280 vom 10. Januar 2012 in E. 2.2.2 zwar festgehalten, dass gegen eine solche Anmerkung als konkrete, über die Bauphase hinaus wirksame Eigentumsbeschränkung im Grundsatz nach Art. 29a der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) ein wirksames Rechtsmittel zur Verfügung stehen muss. Damit auf einen Rekurs gegen die Anmerkung einer Beitragspflicht im Grundbuch eingetreten werden kann, müssen die Rekurrierenden aber ein entsprechendes aktuelles Rechtsschutzinteresse substantiieren. Vorliegend machen sie dazu geltend, dass eine solche öffentlich-rechtliche Anmerkung «bekanntlich» den Wert der betroffenen Grundstücke senke. Das «rating» der belasteten Grundstücke sinke. Der Rekurrent A____ habe bei der [...] eine Festhypothek über 10 Jahre abgeschlossen, welcher Ende September 2022 auslaufen werde. Die Anmerkung einer Beitragspflicht, welche als einzige Grundlage den hier angefochtenen Baubeschluss habe, sei «Gift» für Verhandlungen mit Banken (Rekursbegründung, Rz 12).

Bei den Erschliessungsbeiträgen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Grundlasten im Sinne von Art. 784 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210), welche den im Grundbuch eingetragenen Belastungen vorgehen (§ 173 Abs. 1 BPG sowie § 188 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [EG ZGB, SG 211.100]). Die Beitragspflicht entsteht durch den Baubeschluss (§ 165 Abs. 2 BPG). Die Anmerkung der Grundlasten im Grundbuch erfolgt durch Baubeschluss oder durch Verfügung (§ 173 Abs. 3 BPG). Die Eintragung der Anmerkung im Grundbuch ist somit für das Entstehen der öffentlich-rechtlichen Grundlast, die sich aus der Beitragspflicht ergibt, nicht konstitutiv (Art. 680 Abs. 1 ZGB; Jenny, in: Geiser/Wolf [Hrsg], Basler Kommentar. Zivilgesetzbuch II, 6. Auflage, 2019, Art. 784 N 6; Schmid, ebenda, Art. 962 N 12). Die Anmerkung hat Informationscharakter ( Schmid/Hürlimann-Kaup, Sachenrecht, 5. Auflage, Zürich 2017, Nr. 495) und verhindert das Erlöschen der Beitragspflicht bei einer Handänderung (vgl. § 173 Abs. 3 Satz 2 BPG und § 188 Abs. 3 Satz 2 EG ZGB; ferner Art. 836 Abs. 2 ZGB [dazu Schmid/Hürlimann-Kaup, a.a.O., Nr. 1458, 1657 und 1663 f.; Thurnherr, in: Geiser/Wolf [Hrsg], Basler Kommentar. Zivilgesetzbuch II, 6. Auflage, 2019, Art. 836 N 7 und 15 ff.]).

Jenny Schmid Schmid/Hürlimann-Kaup Schmid/Hürlimann-Kaup Thurnherr Um vor diesem Hintergrund ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bejahen zu können, müssen Rekurrierende substantiiert darlegen, weshalb die Anmerkung der Erschliessungsbeitragspflicht im Grundbuch, welche lediglich im Grundsatz auf die sich aus dem Gesetz ergebende öffentlich-rechtliche Grundlast hinweist, sich wesentlich auf den Wert der betroffenen Liegenschaft bzw. erschwerend auf die Verhandlungen mit einer Bank zur Erneuerung einer Hypothek auswirken soll. Im vorliegenden Fall machen die Rekurrierenden replicando geltend, dass die Anmerkung «grundbuchlich zwischenzeitlich umgesetzt worden» sei (Replik, Rz 1). Einen Beleg für dieses Vorbringen bleiben sie indessen schuldig. Selbst wenn man zugunsten der Rekurrierenden davon ausginge, dass die Grundlast nunmehr im Grundbuch ihrer Parzellen angemerkt wäre, wäre mit ihren Vorbringen nicht in substantiierter Weise dargetan, dass ihre Grundstücke durch die Anmerkungen einen derartigen Wertverlust erlittenen hätten, dass ihre Verhandlungsposition gegenüber den Hypothekargläubigern (oder anderen Dritten) erschwert wäre. Die Rekurrierenden 1 und 2 haben zwar mit der Replik ein Schreiben der [...] vom 24. Juli 2014 ins Recht gelegt, aus dem hervorgeht, dass die bestehende Festhypothek am 30. September 2022 ausläuft. Angesichts der Höhe der bestehenden Hypothek – das genannte Schreiben spricht von einem Schuldbetrag von CHF 490'000.– kann jedoch mangels weiterführender Angaben bzw. Belege nicht davon ausgegangen werden, dass die Verhandlungsposition der Rekurrierenden 1 und 2 durch die Anmerkung erheblich tangiert würde, zumal der Wert ihrer Liegenschaft (Einfamilienhaus mit Umschwung an privilegierter Lage) ein Mehrfaches der Hypothek betragen dürfte. Die Rekurrierenden 3 und 4 scheinen vor keinen Verhandlungen betreffend Verlängerung ihrer Hypothek zu stehen. Jedenfalls lassen sie replicando dazu keine Ausführungen machen. Die Rekurrierenden vermögen damit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Verhinderung der Eintragung der Anmerkung nicht aufzuzeigen.

Selbst wenn ein solches Rechtsschutzinteresse bejaht würde, könnte den beiden Rekursen keine Folge geleistet werden. Wie bereits ausgeführt, ergeben sich die Beitragspflicht aus § 165 Abs. 1 BBG und deren Ausgestaltung als öffentlich-rechtliche Grundlast aus § 173 Abs. 1 BPG. Gemäss § 156 Abs. 2 BPG bezeichnet der Baubeschluss die Grundstücke, die mit Erschliessungsbeiträgen belastet werden sollen und ordnet die Anmerkung der Beitragspflicht im Grundbuch an. Gemäss § 4 der Strassen- und Kanalisationsordnung der Gemeinde Riehen haben die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Strasse anstossenden Grundstücke oder über diese zu erschliessenden, hinterliegenden Grundstücke die Erstellungskosten zu tragen. Die im angefochtenen Entscheid erwähnten Grundstücke der Rekurrierenden stossen unbestrittenermassen an die vom Baubeschluss betroffene Erschliessungsstrasse an. Die Anmerkung der Erschliessungsbeitragspflicht im Grundbuch entspricht somit den gesetzlichen Vorgaben und ist nicht zu beanstanden.

5.

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Rekurrierenden in solidarischer Verbindung dessen Kosten zu tragen (§ 30 VRPG). Da die Rekurrierenden die Vereinigung der beiden Rekursverfahren VD.2021.204 und VD.2021.205 beantragt haben und sich in den beiden Rekursen weitgehend die gleichen Rechts- und Sachverhaltsfragen zu behandeln waren, ist es angebracht, die Urteilsgebühr für die Behandlung der beiden Rekurse zusammen auf insgesamt CHF 2'500.– festzulegen und den Rekurrierenden in solidarischer Verpflichtung aufzuerlegen.

Das Begehren des Gemeinderats Riehen auf Parteientschädigung ist abzuweisen, da zugunsten der Vorinstanz und der ursprünglich verfügenden Behörde keine Parteientschädigungen zugesprochen werden können (§ 30 Abs. 1 VRPG). Hingegen sind die Rekurrierenden zur Leistung einer Parteientschädigung an die Beigeladenen zu verurteilen, zumal sie deren Beiladung zum Verfahren ausdrücklich beantragt haben. Die Beigeladenen machen einen Aufwand von insgesamt 15,96 Stunden geltend, der aufgrund der Parallelität der Verfahren je hälftig aufgeteilt wurde (Eingaben vom 22. Februar 2022). Sie machen zudem Auslagen in der Höhe von insgesamt CHF 116.20 geltend. Der geltend gemachte Aufwand ist nicht zu beanstanden. Gemäss dem üblichen Überwälzungstarif von CHF 250.– pro Stunde (vgl. statt vieler VGE VD. VD.2021.85 vom 7. Januar 2022 E 6.3.2) führt dies zu einem Honorar von insgesamt 3'990.–. Gründe, um davon abzuweichen, sind vorliegend nicht ersichtlich. Die geltend gemachten Auslagen liegen innerhalb des Rahmens von § 23 Abs. 1 des Reglements über das Honorar und die Entschädigung der berufsmässigen Vertretung im Gerichtsverfahren (Honorarreglement, SG 291.400) und sind somit nicht zu beanstanden. Die geschuldete Parteientschädigung ist zu gleichen Teilen auf die beiden Rekursverfahren zu verteilen, nachdem die Beigeladenen ihre Entschädigungsforderung auch auf die beiden Verfahren aufgeteilt haben.

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://: Die Rekurse werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Die Rekurrierenden tragen in solidarischer Verpflichtung die Kosten der beiden Rekursverfahren mit einer Gebühr von CHF 2'500.–.

Die Rekurrierenden 1 und 2 bezahlen in solidarischer Verpflichtung den Beigeladenen in solidarischer Verbindung für das Rekursverfahren VD.2021.204 eine Parteientschädigung von CHF 2'272.10, einschliesslich Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 174.95.

Die Rekurrierenden 3 und 4 bezahlen in solidarischer Verpflichtung den Beigeladenen in solidarischer Verbindung für das Rekursverfahren VD.2021.205 eine Parteientschädigung von CHF 2'272.10, einschliesslich Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 174.95.

Mitteilung an:

- Rekurrierende

- Einwohnergemeinde Riehen

- Beigeladene

- Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Dr. Alexander Zürcher Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.