Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/127602

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriterien der Mitfinanzierung von Kernentlastungs- und Umfahrungsstrassen (des Agglomerationsverkehrs) zu überprüfen. Dabei soll künftig den Besonderheiten kleiner und mittlerer städtischer Gebiete und Hauptorte angemessen Rechnung getragen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit den Agglomerationsprogrammen verfolgt der Bund das Ziel, die Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr in urbanen Räumen zu koordinieren und die Zusammenarbeit in den Agglomerationen zu verbessern.</p><p>Aufgrund der vom Postulanten erwähnten Weisung über die Prüfung und Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme der zweiten Generation vom 14. Dezember 2010 wird neben den Grundanforderungen auch die Wirkung der Programme und der einzelnen Massnahmen qualitativ auf Grundlage von vier Wirksamkeitskriterien beurteilt. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist letztendlich massgebend für die Mitfinanzierung einer Massnahme und eines gesamten Programms. Dabei wird die Grösse der jeweiligen Agglomeration mitberücksichtigt.</p><p>Die 2008 durchgeführte Prüfung hat gezeigt, dass die auf den vier Wirksamkeitskriterien beruhende Beurteilung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei gewissen Massnahmentypen noch eine zu wenig klare Prioritätszuordnung erlaubt. Deswegen wurden für gewisse Massnahmentypen Zusatzkriterien definiert und wurde ein Quervergleich über alle Agglomerationen durchgeführt. Solche Quervergleiche werden auch für die laufenden Beurteilungen verwendet, insbesondere für Kernentlastungs- und Umfahrungsstrassen. Die verwendeten Zusatzkriterien sind inzwischen bereits präzisiert worden. Es sind dies:</p><p>- Durchschnittlicher täglicher Verkehr (DTV) auf der zu entlastenden Strecke: Dieser Wert dient als Indikator für das Potenzial von betroffenen Verkehrsteilnehmenden, die von einer neuen Strasse profitieren könnten. Im DTV werden der touristische Verkehr und der Spitzentagesverkehr berücksichtigt.</p><p>- Bevölkerung und Arbeitsplätze entlang der zu entlastenden Ortsdurchfahrt: Damit wird das Potenzial an Betroffenen berücksichtigt, die von einer lokalen Entlastung (Lärm-, Luftschadstoffimmissionen usw.) profitieren könnten.</p><p>- Prozentuale Reduktion des DTV auf der bestehenden Ortsdurchfahrt durch die neuen Umfahrungsstrassen: Dieser Wert zeigt unabhängig von der absoluten Anzahl betroffener Verkehrsteilnehmenden, Anwohnenden und Arbeitenden die relative Wirksamkeit der Massnahme. Damit kann insbesondere speziellen Bedingungen wie dem Tourismusverkehr Rechnung getragen werden.</p><p>- Spezielle örtliche Verhältnisse wie die Entlastung historischer Ortskerne (insbesondere Isos), die Verbesserung der Erschliessung von Entwicklungsschwerpunkten oder die Verbesserung der Verhältnisse beim öffentlichen Verkehr und beim Langsamverkehr durch eine Umfahrungsstrasse werden ebenfalls berücksichtigt.</p><p>Wie die Erfahrung zeigt, kann mit der angewandten Methodik eine kohärente Beurteilung erzielt werden, mit welcher die Besonderheiten kleiner und mittlerer städtischer Gebiete und Hauptorte auch berücksichtigt werden. Das gesamte Beurteilungsverfahren stiess im Rahmen der Agglomerationsprogramme der ersten Generation im Parlament wie bei den Trägern der Agglomerationsprogramme auf grosse Zustimmung. In Anbetracht der für die zweite Generation Agglomerationsprogramme, d. h. ohne Berücksichtigung zukünftiger Generationen, äusserst knappen verbleibenden Mittel im Infrastrukturfonds ist eher eine strengere als eine grosszügigere Priorisierung der mitfinanzierbaren Massnahmen angezeigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.