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Für eine starke AHV
Am 3. Dezember dieses Jahres feiert das System der drei Säulen der schweizerischen Altersvorsorge sein fünfzigjähriges Bestehen. Trotz des allgemeinen Wohlstands in unserem Land gehen immer mehr Rentner einer unsicheren Zukunft entgegen, darunter auch zahlreiche Musikerinnen und Musiker.
Auf den SMV-Seiten vom Juni 2017 skizzierten wir einen kurzen Abriss der Geschichte der Schweizer Sozialversicherung, die erst spät – nämlich 1947 – eingeführt wurde und beleuchteten unter anderem den Kampf zwischen öffentlicher und privater Vorsorge. Letztere stellt eine interessante Einnahmequelle für den Finanz- und Versicherungssektor dar, der deshalb ein grosses Interesse daran hat, die AHV-Renten (erste Säule) eher tief zu halten, damit dafür der von ihnen verwaltete Teil der Altersversorgung (zweite Säule: Pensionskasse, und dritte Säule: Einzelversicherung) so hoch wie möglich ausfällt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), dem der SMV angehört, vertritt verständlicherweise eine andere Position und will die erste Säule stärken, zumal die Kaufkraft der Rentner, wie auch diejenige der tiefen und mittleren Einkommen, beträchtlich abnimmt – mehr, als es die offiziellen Zahlen aufzeigen. Der schweizerische Landesindex der Konsumentenpreise berechnet nämlich die durchschnittliche Inflation (wenn auch je nach Sektor mit unterschiedlichen Koeffizienten), die nicht mit der tatsächlichen Situation übereinstimmt. Ein Rückgang der Preise für Gebrauchsgüter (z. B. Elektronik oder Kleider) kann statistisch zwar den Preisanstieg für Güter des täglichen Bedarfs oder für lebensnotwendige Güter (Nahrungsmittel, Medikamente) ausgleichen, verschleiert aber die Tatsache, dass letztere für einen Teil der Bevölkerung mit der Zeit unerschwinglich werden könnten. Ausserdem werden die Beiträge zur obligatorischen Krankenversicherung im Landesindex der Konsumentenpreise nicht berücksichtigt. Wenn das der Fall wäre, könnten sie allein schon beträchtlich zur Erhöhung der Inflationsrate beitragen.
Initiativen
Angesichts der Tatsache, dass die AHV-Renten bei weitem nicht ausreichend der Teuerung angepasst werden, und dass die Renten der zweiten Säule sinken, hat der SGB beschlossen, zwei Initiativen zu lancieren. Die erste, die eine 13. AHV-Rente verlangt (siehe den Artikel von Daniel Lienhard auf unseren SMV-Seiten in der Ausgabe von November 2021), wurde am 28. Mai 2021 eingereicht. Die zweite, mit dem Titel Nationalbankgewinne für eine starke AHV wird, wie an der ausserordentlichen SGB-Delegiertenversammlung am 11. Februar 2022 beschlossen wurde, nächstens lanciert.
Wenn man das Geschäftsjahr 2021 betrachtet, verfügt die Schweizerische Nationalbank (SNB) nach einer Zahlung von 6 Milliarden Franken an Bund und Kantone über eine Reserve für künftige Ausschüttungen von 102,5 Milliarden Franken, ein Betrag, der stetig steigt. Der SGB ist der Meinung, dass ein Teil der jährlichen Gewinne der ersten Säule der Altersvorsorge zugutekommen soll. Er findet, dass dies durchaus gerechtfertigt sei, da die Negativzinsen der SNB die Pensionskassen vor schwierige Aufgaben stellen. Es wäre überdies auch kein Novum, da die AHV von der Nationalbank 2007 schon einmal 7 Milliarden aus dem Verkauf der überschüssigen SNB-Goldreserven, die mit grossem Gewinn veräussert wurden, erhalten hatte. Um eventueller Kritik zu begegnen, hat sich der SGB für einen pragmatischen Text entschieden, der die Unabhängigkeit der SNB garantiert und nur eine Anpassung der Verteilung verlangt, ohne dass die Kantone darunter leiden müssen. Zudem soll diese Gewinnausschüttung an die AHV nur erfolgen, wenn die Reserven der SNB besonders hoch sind. Es gibt also nichts, was man objektiv als übertrieben bezeichnen könnte. Mit diesen Initiativen will der SGB eine Alternative zu den Frontalangriffen des Parlaments auf die Renten – wie zum Beispiel die Erhöhung des Rentenalters oder die Kürzung der Renten der zweiten Säule – präsentieren.
Verschlechterte Situation
Der SGB hat ein Referendum gegen die Reform AHV 21 lanciert, da er sie für einen Abbau hält, der besonders die Frauen benachteiligt. Die von den Banken und Versicherungen gewünschte Reform der zweiten Säule bringt erhebliche Rentenkürzungen mit sich. Obwohl der vorzeitige Ruhestand im Finanz- und Versicherungssektor wesentlich verbreiteter ist als im schweizerischen Durchschnitt, will seine Lobby im Parlament (die Mitte- und Rechtsparteien) das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen.
Eigentlich war das System darauf ausgelegt, dass die AHV das Existenzminimum garantiert, und dass die Pensionskassen es ermöglichen, den bisherigen Lebensstandard weitgehend aufrecht zu erhalten. Nun verschlechtert sich aber die Situation vieler Rentner*innen, unter ihnen auch zahlreiche Musiker*innen. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass der SMV den freischaffenden Musiker*innen empfiehlt, sich bei einer der beiden Vorsorgestiftungen zu versichern, an die er angeschlossen ist (siehe unseren der zweiten Säule gewidmeten Artikel vom Juli 2017), um ihre finanziellen Aussichten zum Zeitpunkt der Pensionierung zu verbessern.
Wer soll die Steuergeschenke erhalten?
In seiner jährlichen Rede am vergangenen 11. Januar hat der SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard festgehalten, dass nach der Covid-19-Welle nun eine weitere Welle, diejenige des neoliberalen Virus, auf uns zu kommt: "Manche kleine Selbstständige im Gaststättengewerbe, in der Kultur, im Tourismus und im Sport haben all ihre Ersparnisse verloren. Hunderttausende Familien, die in Kurzarbeit gingen, haben während Monaten 20 Prozent ihres Einkommens verloren. Haben die bürgerlichen Parteien, als es um die grossen politischen Entscheidungen ging, sie auch nur mit einer einzigen Massnahme bedacht? Nein. Sie haben in zwei Sessionen bereits eine halbe Milliarde Steuergeschenke pro Jahr an Aktionäre und Grossunternehmen verteilt, aber für Arbeitnehmende und Selbstständige ist nichts vorgesehen. Selbst die mageren Entschädigungen für coronabedingte Verluste werden nach unten korrigiert. Später werden die Haushalte mit normalem Einkommen die Rechnung für die Krise und die Steuergeschenke bezahlen dürfen, die für die nächsten Sessionen mit einer Summe von knapp drei Milliarden Franken pro Jahr geplant sind." Einen Monat später konnten sich die Stimmbürger*innen dank des Referendums der Gewerkschaften und der Linksparteien zu einem dieser Steuergeschenke äussern, nämlich zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben. Sie wurde von 62% der Wähler*innen abgelehnt. Damit wurde dem Wunsch von Pierre-Yves Maillard entsprochen: "2022 wird das Jahr der direkten Demokratie und der Mobilisierung sein. Das ist die einzig mögliche Antwort auf das, was sich vor uns abspielt. Wir werden gemeinsam mit den Menschen in unserem Land versuchen, den gesunden Menschenverstand im Parlament wiederherzustellen und die bürgerlichen Parteien dazu zu bringen, zu verhandeln und nach ausgewogenen Lösungen zu suchen."
Alle zitierten SMV-Artikel können Sie unter "Sämtliche SMV-Artikel online" auf der Seite www.musikzeitung.ch/smv finden (unten rechts).
Weitere Informationen über die Initiativen und das Referendum des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds finden Sie unter www.sgb.ch