Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03371.jsonl.gz/2305

Der Präsident der GPDel wurde Ende Januar 2009 durch die Vorsteherin des EJPD über die Existenz der aufgefundenen Aktenkopien zum Fall Tinner informiert.
In der Folge führte die GPDel einen Schriftenwechsel mit dem Bundesrat, um verschiedene Fragen zu klären.
Die GPDel führte sodann am 31. März 2009 mit dem Bundespräsidenten und der Vorsteherin EJPD eine Aussprache über das weitere Vorgehen des Bundesrats in Bezug auf die aufgefundenen Aktenkopien. Dabei sprach sich die GPDel für eine rasche Information der Öffentlichkeit über diesen neuen Sachverhalt aus.
Anlässlich dieser Aussprache gab die GPDel ihrer Befriedigung darüber Ausdruck, dass der Bundesrat die aufgefundenen Aktenkopien bisher nicht vernichtet hat, sondern eine Triage unter Beizug der IAEO hat vornehmen lassen.
Gleichzeitig hat die GPDel den Bundesrat jedoch aufgefordert zu garantieren, dass im Sinne des Berichts der GPDel vom 19. Januar 2009 die aufgefundenen Aktenkopien bis zum Abschluss des Strafverfahrens nicht vernichtet werden. Sie bekräftigte zudem ihren Standpunkt, dass die Gesamtheit der aufgefundenen Akten – unter Gewährleistung der Vertraulichkeit und der notwendigen Sicherheitsmassnahmen - umgehend ins Strafverfahren überführt werden. Die GPDel hat zudem den Bundesrat aufgefordert, die Akten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens in der Obhut der Schweiz zu behalten oder zumindest sicherzustellen, dass sie für das Strafverfahren zugänglich sind.
Bern, 1. April 2009 Parlamentsdienste