Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/239656

<h2>SubmittedText<h2><p>Die rechtlichen Grundlagen sind so anzupassen, dass die bestehende Guillotine-Klausel (gemäss Art. 119 Abs. 5 ParlG) hinsichtlich der Abschreibung von hängigen unbehandelten Vorstössen nach zwei Jahren dank prozessualen Optimierungen verhindert werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, ob folgende Vorschläge vor allem im Nationalrat zu einer beschleunigten Beratung führen und somit die Guillotine-Klausel weniger zum Zuge kommt:</p><p>- Begrenzung der Anzahl Vorstösse pro Ratsmitglied pro Session;</p><p>- Kürzere Beratungszeiten für Departements-Vorstosslisten (z.B. neu Kat. V);</p><p>- Priorisierung in der Traktandierung der Departements-Vorstosslisten in Abhängigkeit der Anzahl hängigen Vorstössen;</p><p>- Änderung der Beratungsform bei parlamentarischen Initiativen, die von der Kommission zu Ablehnung empfohlen wurden (z.B. ebenfalls in Kat. V);</p><p>- Verschärfungen bei ausserordentlichen Sessionen (bspw. 1/3-Quorum).</p>