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letzte Neuigkeiten
Freitag 17. September 04
Christophe Blocher, Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements kündigt die Abschaffung des Metzlerrundschreibens an, mit rückwirkender Wirkung per 1. September 2004. Gleichzeitig kann mensch erfahren, dass ca. 50 abgewiesene Asylsuchende die Rückkehrhilfe akzeptiert hätten.(Communiqué ATS).
In Folge des starken Drucks von verschiedenen Seiten lädt Jean-Claude Mermoud Amnesty International ein, die zu einem früheren Zeitpunkt ein Moratorium für die Ausschaffungen gefordert hatte. Aufgrund dieses Treffens wird eine Arbeitsgruppe gegründet, welche zwei von Amnesty ernannte ExpertInnen und zwei Personen vom Departement von Mermoud umfasst. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe ist, die unvollständigen Dossiers noch einmal zu untersuchen, um sie dem SPOP - der waadtländischen Fremdenpolizei - zu unterbreiten. Letzterer kann - falls er es als begründet erachtet, anschliessend die Dossiers noch einmal in Bern zu einer Neuuntersuchung einreichen. Bis zum Abschluss der Dossierüberprüfung durch die Arbeitsgruppe sollen keine Ausschaffungen mehr stattfinden, d.h. bis ca. Ende Oktober. (Communiqués officiels: 17 septembre, 21 septembre / Articles de presse: 24 Heures, Le Courrier: 18 septembre, 22 septembre, Communiqué ATS).