Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/103423

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Der Bund erlässt ein Strafvollzugsgesetz, welches einheitliche und verbindliche Regelungen zur Anwendung von unmittelbarem Zwang, insbesondere in Fällen des Hungerstreiks und der Zwangsmedikation von Gefangenen, enthält.</p><p>Vom Gesetz zu regelnde Fälle sind:</p><p>- In erster Linie die Zwangsernährung und Zwangsmedikation im Zusammenhang mit einem Hungerstreik sowie das Vorgehen bei Gefängnisrevolten und Gewalttätigkeit von Eingewiesenen, der Einsatz von unmittelbarem Zwang zur Fluchtverhinderung oder Wiederergreifung von Gefangenen. </p><p>- Die Anwendung von unmittelbarem Zwang muss dabei in jedem Fall dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen.</p><p>- Das Gesetz muss ausdrücklich und abschliessend aufzählen, unter welchen Voraussetzungen und von welcher Stelle unmittelbarer Zwang und insbesondere die Zwangsernährung angeordnet werden dürfen. Die Durchführung der Zwangsernährung muss unter ärztlicher Leitung erfolgen.</p><p>- Die Pflicht zur Durchführung der als lebensrettende Massnahme verstandenen Zwangsernährung soll entfallen, solange von einer freien Willensbildung durch die betroffene Person ausgegangen werden kann. Somit soll der Betroffene von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen können, ohne dass die Vollzugsbehörden erpressbar werden.</p><p>- Damit der Staat in keinem Fall erpressbar wird, muss er den hungerstreikenden Gefangenen sterben lassen können, wenn es dessen freiem Willen entspricht. Er muss aber auch die Möglichkeit haben, eine Zwangsernährung durchzuführen.</p>