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Editorial
Das Volk hat mit 58,2 % der Stimmen alle bürgerlichen Parteien besiegt, auch – und das tut mir leid – die SVP. Wie jemand auf die Idee kommt, eine Initiative zugunsten unserer älteren Menschen vom Volk ablehnen zu lassen, während täglich Milliarden von Franken für die EU, Zelensky, Scheinasylanten und dergleichen verschleudert werden, entzieht sich dem gesunden Menschenverstand.
Eine Binsenweisheit, die Politikern offenbar entgeht: Auslandsausgaben sind kein Dogma
Jede Familie kümmert sich zuerst um ihr eigenes Wohlergehen. Der Maxi-Fernseher, das Zweitauto, die Ferien am Meer und alles, was nicht unverzichtbar ist – einschliesslich der Wohltätigkeit, für die wir Schweizer mit unserer Glückskette einstehen -, werden erst gedacht, NACHDEM sie den bestmöglichen Lebensstandard für ihre Lieben sichergestellt haben. Das ist eine einfache und natürliche Priorität, für die man sich nicht schämen muss und die uns nicht um den Schlaf bringen sollte.
Deshalb hat der Bund – der mit einer Grossfamilie verglichen werden kann – bevor er Geld für den Maxi-Fernseher, das Zweitauto oder Ferien am Meer ausgibt (Metapher für EU, Zelensky, Scheinasylanten usw.), die Pflicht, für das Wohlergehen seiner EIGENEN Bevölkerung zu sorgen (und die 13. AHV ist Teil dieser Pflicht).
Der Fehler hinter der Position der bürgerlichen Parteien ist die Annahme, dass:
1. Das Geld, das für die Außen- und Asylpolitik verschwendet werden soll, ist Teil eines separaten, unantastbaren und bereits zugewiesenen Buchhaltungsbudgets, auf das nicht mehr zurückgegriffen werden kann, um weitaus dringendere Ausgaben zu decken. Das ist nicht der Fall, der Bundeshaushalt ist eine Sammlung von Posten, die im Haushalt ausgetauscht werden können, indem Überflüssiges gestrichen und Notwendiges erhöht wird.
2. Die Finanzierung der AHV soll grundsätzlich durch Abgaben auf den Löhnen und einen Anteil an der Mehrwertsteuer erfolgen. Das ist richtig, so steht es in der Verfassung. Aber es ist Aufgabe der Bundesversammlung, die Gesetze und die Verfassung zu erlassen und gegebenenfalls zu ändern (zumindest solange, bis ein unseliges Rahmenabkommen uns zwingt, unkritisch europäisches Recht zu übernehmen).
Die SVP hat versagt
Diese rein buchhalterische Sichtweise beeinflusste die genannten Parteien, die ihre Kampagne auf die drohende Erhöhung der Finanzierungsquellen der AHV (Lohnabzüge und Mehrwertsteuer) stützten.
In der Medienmitteilung der SVP Schweiz, heisst es: «Die SVP hingegen fordert, dass die Initiative ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnabzüge umgesetzt wird».
Ja, aber sie ging im Wahlkampf davon aus, dass die Finanzierung der AHV eine separate Angelegenheit ist und die Annahme der Initiative zu einer zusätzlichen Belastung der Arbeitnehmer führen würde.
Es ist also einfach, der linken Parlamentsmehrheit und ihrem Ausgabenwahn die Schuld zu geben – was ja erwiesenermassen der Fall ist -, aber es bleibt die Tatsache, dass es, gerade weil es sich um eine Mehrheit handelt, schwierig sein wird, die guten Absichten nach der Abstimmung umzusetzen.
Es ist nur die erste Episode, der Incipit einer Telenovela
Auf jeden Fall sollten wir uns keine Illusionen über eine rasche Umsetzung der Initiative machen. Diese Abstimmung ist zwar für den Erhalt der 13. AHV-Initiative unabdingbar, aber sie ist nur der Anfang einer Telenovela, die sich noch lange hinziehen dürfte. Schon die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes und das parlamentarische Verfahren sind ein Prozess, der normalerweise mehrere Jahre dauert. Wenn man dann noch bedenkt, dass Bundesrat und Parlament, die von Anfang an gegen die Initiative waren, mit dem Vorschlag zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Abgaben kommen (aus der Serie, wir haben es euch gesagt, ihr wolltet das Velo, jetzt tretet in die Pedale) und auf das – in Verfassungsfragen obligatorische – Referendum warten, werden noch einige Jahre vergehen. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Nimmt das Volk die Erhöhungen entgegen der Abstimmung vom Sonntag an, wird Bundesbern weiterhin Geld für die EU, Zelensky und Scheinasylanten verschleudern. Lehnt es sie hingegen ab, werden sich «Geht nicht», «Kein Geld da» und ähnliche Annehmlichkeiten häufen, die Schluckauf und Wartezeiten zunehmen.
Welche Lösung gibt es?
Die Lösung wäre für mich, eine Volksinitiative zu lancieren, um ein obligatorisches Finanzreferendum für Ausgaben oberhalb einer bestimmten Schwelle einzuführen (100 oder 200 Millionen würden meiner Meinung nach ausreichen, um die Verschwendung drastisch zu reduzieren, ohne die politische Tätigkeit von Bundesbern zu lähmen). Oder ALLE einzelnen Budgetposten oberhalb einer bestimmten Schwelle dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Ich würde dann gerne sehen, was angesichts der Volksabstimmung mit den Kohäsionsmilliarden an die EU oder den Handreichungen an Zelensky für einen «Wiederaufbau der Ukraine» vor Kriegsende passieren würde.
Es ginge faktisch darum, jedem größenwahnsinnigen Gutmenschen, der nicht so sehr aufgrund seiner Fähigkeiten, sondern aufgrund der Erfüllung parteipolitischer und regionaler Kriterien zufällig in den Bundesrat gewählt wird, die Kompetenz zur freien Verfügung über große Summen zu entziehen
Bereiten wir uns auf das nächste NEIN vor
Das nächste NEIN wird wohl an die Urne kommen, wenn wir – in der dritten oder vierten Folge der Telenovela – über die Mehrwertsteuererhöhung und/oder die Lohnabgaben abstimmen sollen. Dann wird es wichtig sein, sich von den nicht ausbleibenden Drohungen nicht einschüchtern zu lassen und mit einem klaren NEIN das Signal zu bekräftigen, das wir heute gegeben haben: «Das Volk will, dass die Finanzierung der AHV aus den Mitteln bestritten wird, die bisher für die Aussenpolitik und die Aufnahme von Scheinasylanten verwendet wurden!» +