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Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 2
Enthaltungen, dem Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst
zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen
(18.028) zuzustimmen. Die SiK-S unterstützt zwar grundsätzlich die Vorlage,
zeigt sich aber erstaunt darüber, dass der Kanton Bern und die Stadt Zürich so viel
Zeit brauchen, um das benötigte zivile Personal zu rekrutieren und auszubilden,
während andere Kantone diesen Prozess bereits abgeschlossen haben. Die
Kommission führt dies auf eine zurückhaltende Planung zurück und wünscht sich,
dass der Schutz der – völkerrechtlich geschützten – ausländischen Vertretungen
in Zukunft vollumfänglich von den Kantonen und Städten, in denen sie liegen,
gewährleistet wird.
Der Nationalrat hat die Vorlage bereits in der Herbstsession
angenommen.
Neues Kampfflugzeug
Die Kommission beantragt mit Stichentscheid des Präsidenten
(6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung), die Motion 17.3604 der
Bürgerlich-Demokratischen Partei abzulehnen. Diese will den Bundesrat
beauftragen, dem Stimmvolk raschestmöglich die Grundsatzfrage der Beschaffung
von neuen Kampfflugzeugen zu stellen. Die Beschaffung sei ausserdem losgelöst
von der Typenfrage zu entscheiden und habe im Rahmen des Armeebudgets zu
erfolgen. In den Augen der Kommissionsmehrheit ist die Motion obsolet geworden,
da der Bundesrat bereits vorgesehen hat, dem Parlament vor Ende 2018 einen
Planungsbeschluss zu unterbreiten, der dem Referendum untersteht. Die
Minderheit unterstützt das Motionsanliegen und ist der Meinung, dass die
Annahme der Motion den Bundesrat in seinem Vorgehen bestärken würde. Die
gesamte Kommission hält fest, dass sie die Zweckmässigkeit und den Inhalt des
Planungsbeschlusses vertieft prüfen wird, sobald der Bundesrat den Entwurf
zuhanden des Parlaments verabschiedet hat.
Bundesgarantien und Pflichtlagerdarlehen
Die Kommission beantragt einstimmig, den
Verpflichtungskredit für die Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen (18.072)
zu genehmigen. Die Kommission hält es für sinnvoll, dass der Bund Unternehmen,
die Pflichtlager halten müssen, unterstützt, indem er den Gläubigerbanken
Bundesgarantien für die Pflichtlagerdarlehen gewährt. In den Augen der
Kommission sind diese Garantien nicht problematisch, da der Gegenwert jederzeit
durch die Veräusserung der gelagerten Güter aktiviert werden kann.
All diese Geschäfte kommen in der Wintersession 2018 in den
Ständerat.
Die Kommission hat am 22. und 23. Oktober 2018 unter dem
Vorsitz von Ständerat Josef Dittli (FDP, UR) und teilweise im Beisein von
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.