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Ständerat Werner Salzmann beantwortet die Fragen von Paul Hunziker
TEIL 2
Werner, Du stehst schon wieder in einem Wahlkampf. Vor Monaten ging es parteiintern um den Bundesratssitz und jetzt um die Wiederwahl als Ständerat. Gibt es Parallelen? Welche Erkenntnisse und Erfahrungen hast Du aus Deiner Kandidatur zum Bundesrat gewonnen?
Eine Bundesratskandidatur ist eine Sache unter der Bundeshauskuppel. Bei der Ständeratswahl geht es darum, die Bernerinnen und Berner zu überzeugen. Das heisst, es sind eigentlich zwei ganz verschiedene Situationen. Aus der Bundesratswahl habe ich aber die vielen erfreulichen Reaktionen mitgenommen. So gehe ich guten Mutes und motiviert in den jetzigen Wahlkampf.
Was hältst Du von der Forderung, der Bundesrat müsste auch vom Volk gewählt werden?
Eine Volkswahl würde die Führung des Landes sicher stärken. Aber die Schweizerinnen und Schweizer haben die Volksinitiative dazu abgelehnt, Das ist zu akzeptieren.
Du giltst als führender und ausgewiesener Sicherheitspolitiker und bist wohl auch deshalb Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission. Was ist in dieser Funktion Dein wichtigster Auftrag, und was sind für Dich persönlich die grössten Anliegen und Ziele?
Mein Auftrag ist es, für die Sicherheit unserer Bevölkerung die bestmöglichsten gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das bedeutet für die Armee, dass wir die Verteidigungsfähigkeit wieder herstellen und die Bevölkerung vor Angriffen (Terror, Kriminalität, Spionage usw.) schützen müssen.
Bei allen Massnahmen müssen wir uns immer auf die gefährlichste Bedrohung durch Aggressoren ausrichten.
Die wirkliche WEA, die Weiterentwicklung der Armee, liegt Dir am Herzen. Der Kauf des Kampfjets F35-A ist ein solcher Schritt. Wenn nun aber das Verbot für Verbrennungsmotoren kommt, glaubst Du, dass dann z.B. auch unsere Panzer auf Elektromotoren umgerüstet werden müssen, oder ist dies für Dich nur eine humoristische Frage?
Ich kann mir im Moment kaum vorstellen, das unsere Fahrzeuge der Armee elektrisch angetrieben werden können. Erstens gibt zurzeit keine Elektromotoren mit einer Leistungsfähigkeit, um einen Panzer anzutreiben und zweitens kann ich mir nicht vorstellen, dass wir Panzer im Krieg an eine Ladestation anschliessen können.
Du bist auch Präsident der Delegation Nato-PV. Welche Aufgaben werden Dir da gestellt?
Die Schweiz ist seit 31.5.1999 assoziiertes Mitglied der Nato-PV und kann mit einer Delegation von 6 Parlamentariern (3 SR und 3 NR) an der Parlamentarischen Versammlungen teilnehmen. Als Präsident leite ich alle Sitzungen und bereite die Schweizerdelegation auf die Versammlungen vor. In Sachen Sicherheitspolitik ist die NATO-PV das wichtigste parlamentarische Forum. Sie versammelt die Mitglieder aller nationalen Verteidigungsausschüsse der euroatlantischen Zone und erlaubt einen aufschlussreichen Meinungs- und Gedankenaustausch über sicherheitspolitische Themen. Die Schweizerdelegation kann sich somit ein Bild von den Positionen der verschiedenen Delegationen machen. Viele der von der NATO-PV behandelte Themen sind auch für die Sicherheitspolitik der Schweiz von Bedeutung.
Ich habe gelesen, dass Du auch Vizepräsident der Delegation bei der parlamentarischen Versammlung des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (NATO) bist. Kannst Du uns darüber etwas sagen?
Siehe oben Nato-PV:. Jetzt bin ich aber Präsident
Albert Rösti hat sich nun als Bundesrat an das Kollegialprinzip zu halten. So muss er die Haltung des Bundesrates auch entgegen seiner persönlichen oder jener der Partei vertreten. Gibt es für Dich als Ständerat auch solche Situationen, in denen Du Dich „biegen“ musst?
Nein, als Parlamentarier bin ich an kein Kollegialprinzip gebunden und kann meine Meinung stets offen kundtun.
Du bist in Deinen Aussagen und Statements immer sehr klar und offen. Inwieweit musst Du Dich diesbezüglich im Vorfeld der Wahlen aus taktischen Gründen zurücknehmen, Themen hintanstellen und auch bei freien Äusserungen auf die Wortwahl besonders achten?
Für mich ist es sehr wichtig meine Haltung und Ziele klar zu kommunizieren. Ich stehe zu dem, was ich tue und sage. Das ändert für mich auch nicht im Wahljahr.
Betrifft Dich die Gender- und Wolk-Kultur in den Ausführungen Deiner Mandate auch? Im Parteiprogramm spricht die SVP ja von „Gender-Terror“.
Leider muss ich warnen vor einer “Gender-Diktatur” und „Woke-Kultur“, die durch eine intellektuelle Minderheit versucht, ihre Haltung als Mehrheitshaltung zu etablieren und andere Meinungen zu unterdrücken. Das widerspricht unserer demokratischen Diskussionskultur und dagegen müssen wir uns entschieden wehren.
Worauf freust Du Dich zurzeit am meisten? Worauf würdest Du lieber verzichten?
Ich freue mich eigentlich auf alle Aufgaben im Ständerat und auch auf die Zusatzaufgabe in der PUK-CS, in die ich kürzlich gewählt wurde. Ich freue mich auch auf den bevorstehenden Wahlkampf. Leider wird mir dadurch die Zeit für meine Familie und meine Hobbies fehlen.
TEIL 1
Werner, jetzt bist Du bald 2 Legislaturen im Parlament. Waren diese für Dich gänzlich verschieden, ähnlich oder gar gleich?
Die beiden Legislaturen waren sehr unterschiedlich. Einerseits weil ich eine Legislatur im Nationalrat und die zweite im Ständerat tätig war, andererseits weil unser Land in der zweiten Legislatur mit neuen Krisensituationen konfrontiert ist: Zuerst die Pandemie, dann der Krieg, dann die Energiekrise und nun auch noch die grosse Bankendiskussion.
Die beiden Kammern Nationalrat und Ständerat sind staatsrechtlich völlig gleichwertig. Du bist von der grossen in die kleine Kammer gewechselt. Was ist für Dich kleiner, was grösser geworden?
Kleiner ist einzig die Anzahl Parlamentarier im Ständerat. Alles andere wurde grösser. Da die SVP im SR nur 7 Sitze hat, wir aber in den Kommissionen mit 2 Personen Einsitz nehmen können, wird der Aufwand für den Einzelnen grösser. Jeder muss 50% der Geschäfte in der Kommission und im Rat vertreten. Ich bin in mehr Kommissionen als zuvor: Konkret heisst das, dass sich für mich die Anzahl Kommissionseinsitze verdreifacht hat, dafür kann ich auch in mehr Bereichen direkt Einfluss nehmen.
Der Ständerat repräsentiert die Stände, die Kantone, stimmt aber ohne Instruktionen der Kantone oder deren Regierung und ist in der Ausführung seines Mandates völlig frei. Ist der Begriff „Vertreter der Kantone“ nicht irreführend?
Der Begriff ist nicht irreführend, denn nach Möglichkeit werden die Interessen wirklich wahrgenommen. Die beiden Berner Ständeräte tauschen sich regelmässig mit der Berner Regierung aus und besprechen kantonsrelevante Geschäfte. Wenn die Kantonsinteressen nicht den eigenen politischen Überzeugungen widersprechen, versuche ich, diesen zum Durchbruch zu verhelfen im Ständerat.
Wie sieht diesbezüglich die Zusammenarbeit mit dem zweiten „Standesvertreter des Kantons Bern“ aus?
Die Zusammenarbeit mit dem zweiten Standesvertreter ist auf menschlicher Ebene sehr gut. Da wir jedoch parteipolitisch andere Interessen haben, liegt es in der Natur der Sache, dass wir unterschiedlich abstimmen.
Ist die Ständeratsarbeit auch Parteiarbeit? Hast Du ein Beispiel dafür?
Ja, das ist sie auch. Als überzeugtes SVP-Mitglied liegen meine Entscheide im Ständerat immer auf der bürgerlichen Linie. Beschliesst die Fraktion z.B. eine Sondersession zur Zuwanderung durchzuführen, werden in beiden Kammern gleichlautende Vorstösse eingereicht. Dies führt dann zu einer parteipolitischen Debatte in beiden Räten. Im Ständerat können die Argumente oft besser dargelegt werden als im Nationalrat, da in der kleinen Kammer eine andere Gesprächskultur herrscht.
Der „höchste Schweizer“ ist immer der Nationalratspräsident. Warum nicht der Ständerats- oder Bundespräsident?
Die Vereinigte Bundesversammlung (Legislative) wählt als höchste Instanz den Bundesrat (Exekutive) und die Vertreter der Gerichte (Judikative). Somit kann der Bundespräsident nicht der höchste Schweizer sein.
Der Nationalratspräsident ist auch der Präsident der Bundesversammlung und eigentlich in dieser Funktion der höchste Schweizer. Ich nehme an, dass es an der Entstehungsgeschichte liegt, dass die Rolle nicht dem Ständeratspräsidenten zukommt. Zuerst war man sich damals um 1848 ja einig, dass es einen Nationalrat als Abbild der Bevölkerung geben soll und dann erst entstand die Idee des Ständerats, um den Kantonen im neuen Bundesstaat immer noch eine Stimme zu geben. Für die Bezeichnung der Präsidentin oder des Präsidenten des Nationalrates als „höchste Schweizerin“ oder „höchsten Schweizer“ findet sich in keinem amtlichen Dokument ein Beleg. Es ist ein inoffizieller Titel, der vor allem in der Öffentlichkeit verwendet wird. Wahrscheinlich wird er aus dem demokratischen Aufbau der obersten Behörden in Bund und Kantonen hergeleitet, demzufolge das Parlament als Volksvertretung das höchste Organ im Staat bildet.
Reden wir noch über das Milizparlament. Man sprich von einem Milizparlamentarier im engen Sinn, wenn er weniger als ein Drittel seiner Arbeitszeit für sein Mandat aufwendet. Bist Du gemäss dieser Definition noch ein Milizparlamentarier? Wie viele gibt es so noch?
Ich arbeite immer noch zu 50% als Chefexperte Landwirtschaft bei der kantonalen Steuerverwaltung. Der Aufwand im Ständerat ist zwar viel grösser als im Nationalrat. Ich bezeichne mich trotzdem als Milizpolitiker. Die Anzahl Milizpolitiker ist aber auch im Ständerat abnehmend. (12.04.2023 / Paul Hunziker)
Fortsetzung folgt