Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/73147

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, ein Gesetz zu erarbeiten, das die Respektierung der Antiwerbungskleber auf Briefkästen gewährleistet. Dieses Gesetz soll die folgenden Bestandteile enthalten:</p><p>1. Sanktionen für den Fall, dass die Kleber von der Werbewirtschaft nicht beachtet werden;</p><p>2. Eine obligatorische Gebühr für die Verteiler von Werbung, welche die von ihnen verursachten Kosten, die durch die anfallenden Abfälle entstehen, vollumfänglich deckt.</p><p>Heute wird die Bevölkerung von den Behörden dazu angehalten, ihr Verhalten in kleinen Schritten zu ändern, dadurch die Erde zu schonen oder den Planeten durch eine Änderung des Lebensstils gar zu retten. Es ist aber dringend notwendig, darauf hinzuweisen, dass Tausende von Menschen bereits seit vielen Jahren kleine Taten vollbringen, die aber gänzlich nutzlos sind, falls ihre Wirksamkeit nicht gesichert ist. Dies gilt beispielsweise für die Antiwerbungskleber auf Briefkästen: Zahlreiche Haushalte unternehmen die "Anstrengung", einen solchen Kleber anzubringen; beachtet wird dieser aber nur selten.</p><p>Geht es um Prospekte und die Respektierung der Antiwerbungskleber, verlässt sich die Politik bloss auf den guten Willen der Verteiler. Aus diesem Grund ist ein Gesetz unabdingbar, das die Wirksamkeit der Antiwerbungskleber gewährleistet und Verteiler, welche diese Kleber nicht respektieren, mit Sanktionen belegt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei der Zustellung von unadressierten Werbesendungen handelt es sich gemäss Postgesetzgebung um einen sogenannten Wettbewerbsdienst. Diese Dienstleistung untersteht damit nicht den Regeln der Postgesetzgebung und kann von verschiedensten Anbietern erbracht werden. Nebst der Post und konzessionierten Postanbietern ist auch eine grössere Zahl anderer Anbieter in diesem Markt tätig.</p><p>Grundsätzlich werden unadressierte Werbesendungen nicht zugestellt, wenn an einem Briefkasten ein "Stopp Werbung"-Kleber angebracht ist. Zu diesem Grundsatz gibt es aber einige Ausnahmen, auf welche sich die Zustellorganisationen mit den Konsumentenschutzorganisationen geeinigt haben. Es wurden restriktive Kriterien festgelegt, gemäss welchen die Zustellorganisationen unadressierte Sendungen ausnahmsweise in sämtliche Briefkästen - auch solche mit "Stopp-Klebern" - zustellen können. Dazu gehören insbesondere Sendungen von Behörden, amtliche Publikationsorgane sowie Sendungen von politischen Parteien. Mit diesem Vorgehen wird die Beachtung der "Stopp-Kleber" bzw. die korrekte Zustellung der Sendungen nach den erwähnten Kriterien von den Zustellorganisationen im Sinne einer Selbstregulation sichergestellt.</p><p>Müssten sich die Zustellorganisationen an den Entsorgungskosten für unadressierte Sendungen beteiligen, würde dies den Wettbewerb mit anderen Werbeträgern verzerren, welche keine solche Abgabe leisten (z. B. Inserate in Tages-/Wochenzeitungen und Zeitschriften). </p><p>Bei der Entsorgung von Altpapier kann festgehalten werden, dass in der Schweiz rund 75 Prozent des verbrauchten Papiers recycelt werden. Im Weiteren wurde in einem ab 2007 gültigen Rahmenvertrag zwischen dem Schweizerischen Gemeindeverband und dem Schweizerischen Städteverband in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt sowie den Abnehmern von Altpapier die Abgeltung der Gemeindepapiersammlungen geregelt.</p><p>Die Umsetzung der gestützt auf ein Antiwerbungsklebergesetz zu erlassenen Sanktionen wie auch die Verrechnung einer Entsorgungsgebühr wären mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden, müssten doch die Daten sämtlicher Zustellorganisationen erfasst, ein detaillierter Kriterienkatalog für die Gebührenerhebung definiert und im konkreten Sanktionsfall umfangreiche Recherchearbeiten betrieben werden. Es würde damit eine neue staatliche Aufgabe mit entsprechender Kostenfolge begründet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.