Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03579.jsonl.gz/1029

Gestern hat die NZZ am Sonntag bekannt gegeben, dass eine Gruppe von sechs Ständeratsmitgliedern den Ton für die Schweizer Politik vorgibt und noch einflussreicher ist als der Bundesrat.
Zu dieser Gruppe gehören der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Christian Levrat (FR), der Gewerkschafter Paul Rechsteiner (SP/SG), die Präsidentin des Ständerates Karin Keller-Sutter (FDP/SG), Ruedi Noser (FDP/ZH) sowie die CVP’s Konrad Graber (LU) und Pirmin Bischof (SO).
Der Der Ständerat ist neben dem Nationalrat die kleinere Kammer... würde diesen “Schwergewichten” bei unterschiedlichen Auffassungen immer wieder zustimmen. Die Gruppe ist durch die Unter Lobby versteht man ein organisierter Zusammenschluss v... von Interessengruppen erfolgreich.
Paul Rechsteiner zum Beispiel würde die Gewerkschaften vertreten, während
Ruedi Noser die Verbindungen zwischen der Gruppe und Economiesuisse, dem Verband der Unternehmen, sicherstellen würde.
Ihr letzter “Schlag” war gewesen, das neue Körperschaftsteuersystem mit der Finanzierung der AHV zu verknüpfen, wo sie alle Mitglieder des Ständerats auf ihre Seite bringen konnten.
Kein Mitglied der SVP ist Mitglied dieser Gruppe, und das ist laut NZZ am Sonntag der Grund, warum diese Partei, obwohl sie die am meisten vertretene im Das Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... ist, selten die notwendigen Mehrheiten findet.