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US-Wahl und kein Präsident?
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Dr. Jörg Zeuner, Chefökonom und Leiter Research & Investment Strategy
Die Wahl des US-Präsidenten am 3. November wird unter aussergewöhnlichen Bedingungen stattfinden. Die Tatsache, dass die Wahl während einer globalen Pandemie abgehalten werden muss, ist nur eine der Herausforderungen.
Für Verunsicherung sorgen auch die regelmässigen Aussagen von US-Präsident Trump, dass er die Wahl nur verlieren könne, wenn sie manipuliert wäre („The only way we lose the election is if the election is rigged“). Dies schürt Befürchtungen, dass es zu Wahlanfechtungen und im schlimmsten Fall sogar zu einer sogenannten „contested election“ kommen könnte, die im Kongress entschieden werden würde. Es lohnt daher ein Blick auf das, was am Wahlabend und in den Tagen und Wochen danach passieren könnte.
Der Wahlabend und die Woche danach
Am Ende des Wahlabends wird mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Wahlsieger feststehen, jedoch Präsident Trump in Führung liegen. In den Tagen nach der Wahl wird sich das Ergebnis dann allerdings deutlich zu Gunsten Joe Bidens verschieben. Je knapper die Wahl, umso länger wird es dauern, bis das Endergebnis feststeht.
Woran liegt das?
Aufgrund der Pandemie ist mit einem sehr hohen Briefwahlanteil zu rechnen. Die Briefwahl wird traditionell deutlich stärker von Demokraten als von Republikanern genutzt. Laut einer Umfrage der Suffolk Universität wollen rund 47 Prozent der Demokraten per Briefwahl abstimmen, während nur 21 Prozent der Republikaner die Briefwahl nutzen wollen. Der Auszählungsprozess für Briefwahlstimmen ist deutlich aufwendiger (Verifizierung mit Unterschriftenabgleich) und beginnt in zahlreichen Bundesstaaten erst, nachdem die Stimmen vom Wahltag ausgezählt wurden. Ausserdem müssen Briefwahlstimmen teilweise erst nach dem Wahltag bei der Wahlbehörde eingehen. Dies gilt beispielsweise auch für wichtige Schlüsselstaaten (battleground states) wie Pennsylvania.
Könnte es dennoch einen Sieger am Wahlabend geben?
Sollte es Joe Biden gelingen, Florida und möglicherweise auch North Carolina klar zu gewinnen, könnte sein Wahlsieg möglicherweise schon am Wahlabend feststehen. Beide Bundestaaten gehören zu den wenigen Schlüsselstaaten, welche die Briefwahlstimmen grösstenteils schon am Wahlabend auszählen können. Ein Sieg in Florida wäre ein starkes Indiz für eine sehr starke Performance von Joe Biden. Er müsste dann im Zweifelsfall nur noch einen der drei „Rustbelt States“ (Michigan, Pennsylvania, Wisconsin) gewinnen. Dort ist sein Vorsprung in den Wahlumfragen aktuell deutlich höher als in Florida. Ein Sieg in einem der Staaten dürfte im Falle eines Siegs in Florida also sehr wahrscheinlich sein.
Was passiert wenn Präsident Trump am Wahlabend in Führung liegt?
Präsident Trump dürfte das Ergebnis am Wahlabend nutzen, um sich selbst zum Sieger zu erklären. Darauf deuten seine bisherigen Aussagen hin. Für ihn ist das Ergebnis am Wahlabend entscheidend. Gibt es danach eine Verschiebung zu Gunsten Joe Bidens, kann das seiner Meinung nach nur auf manipulierte Briefwahlstimmen zurückzuführen sein. Bei diesen Aussagen dürfte es primär darum gehen, eine mögliche Wahlanfechtung vorzubereiten.
Obwohl die grossen Fernsehsender sich darauf verständigt haben, Zurückhaltung zu zeigen und nicht voreilig einen Wahlsieger auszurufen, dürfte es in der Woche nach der Wahl viel „noise“ durch vermeintliche Insiderinformationen über das finale Ergebnis in hartumkämpften Schlüsselstaaten geben. Solange das Ergebnis eindeutig ausfällt, sollte der Wahlsieger etwa eine Woche nach der Wahl feststehen.
Knappes Wahlergebnis erhöht Risiko für Wahlanfechtungen
Bei einem knappen Wahlausgang steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Wahlergebnisse in einzelnen Bundestaaten angefochten werden und Nachzählungen stattfinden. Bis zum 8. Dezember muss rein theoretisch in allen Bundesstaaten das Ergebnis verifiziert werden, damit das Wahlmännergremium bestückt werden kann. Werden die Ergebnisse in den Bundestaaten eindeutig verifiziert, schreitet die Wahl regulär nach Zeitplan voran, egal ob die Wahlergebnisse vom jeweiligen Kandidaten anerkannt werden oder nicht.
Schwierig wird es erst, wenn das Ergebnis in einzelnen Bundesstaaten nicht verifiziert wird (es wird keine Wahlmänner-Delegation entsandt) oder das vom jeweiligen Gouverneur verifizierte Ergebnis vom Kongress (state legislature) nicht anerkannt wird und folglich zwei unterschiedliche Wahlmännerdelegationen (einmal republikanisch und einmal demokratisch) entsandt werden. In den battleground states gibt es aktuell demokratische Gouverneure aber republikanische Mehrheiten im Kongress. In diesem Fall würde sich die endgültige Entscheidung über den Wahlausgang in den Kongress verlagern. Dort würde das Repräsentantenhaus über den Präsidenten und der Senat über den Vizepräsidenten entscheiden. Der Ausgang wäre ungewiss, da es für diesen Fall keine absolute Rechtssicherheit gibt. Basierend auf den aktuellen Mehrheiten im Kongress, wäre Donald Trump leicht im Vorteil. Dies kann sich durch das Ergebnis der Kongresswahlen jedoch noch ändern.
Fix ist allerdings:
Die Amtszeit von Donald Trump und Mike Pence endet am 20. Januar 2021 um 12:00 Uhr mittags. Gibt es bis zu diesem Zeitpunkt keinen vom Electoral College oder Kongress rechtmässig gewählten Präsident oder Vizepräsidenten, der in sein Amt eingeführt werden kann, gilt die „line of succession to the president“ – Nancy Pelosi wäre „acting president“.
Kleiner Pfeil signalisiert erste Reaktion auf den Wahlausgang, grosser Pfeil signalisiert mittelfristige Erwartungen.
Kapitalmarktimplikationen
Die erwartete Kursreaktion von Aktien, Treasuries und dem US-Dollar ist in der Grafik für drei realistische Wahlausgänge zusammengefasst. Eine contested election würde eine Phase von erhöhter bis hoher Volatilität an den Kapitalmärkten bedeuten und kann mit einem Risk-Off Event verglichen werden. Aktien würden schwächer und Treasuries fester handeln. Die Wahl im Jahr 2000 zwischen George W. Bush und Al Gore kann – gewissermassen als grobe Blaupause – herangezogen werden. Damals verlor der S&P 500 bis Ende November 8% und die Renditen 10-jährigen Treasuries reduzierten sich nach der Wahl von 5,8% um 40 Basispunkte und um weitere 40 Basispunkte bis zum Jahresende 2000 (auf 5,0%). Die Richtung des US-Dollars ist weniger eindeutig. Zwar profitiert der US-Dollar generell in Phasen von hoher Risikoaversion. Allerdings läge der Ursprung der Unsicherheit diesmal „im eigenen Land“, weshalb die Währungsrichtung aus unserer Sicht wenig trennscharf ist. Neben der allgemeinen Unsicherheit ist zudem vorstellbar, dass der „Noise-Faktor“ in der Woche nach der Wahl im Zuge vermeintlicher Insiderinformationen die Kapitalmärkte hin und her ziehen wird.