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"Die russische Aggression in der Ukraine hat der (internationalen) Stabilität einen Schlag versetzt", sagte Macron am Donnerstag in Peking in einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, an dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahm. "Ich weiss, dass ich auf Sie zählen kann, wenn es darum geht, Russland zur Vernunft zu bringen und alle an den Verhandlungstisch zurückzuholen." Während des Besuchs unterzeichneten französischen Firmen Abkommen etwa in den Bereichen Atomenergie, Flugzeugen und Erneuerbaren Energien.
Macron und von der Leyen hatten vor ihrer Reise angekündigt, in Peking auf mehr Einfluss Chinas im Ukraine-Konflikt zu dringen. Präsident Xi sagte, er setze darauf, dass die Konfliktparteien bald mit Friedensverhandlungen beginnen würden. Macron betonte, dass der russische Angriff auf die Ukraine die Friedensordnung in Europa zerstört habe. Der Besuch findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich die Spannungen zwischen China und Taiwan verschärfen. Grund ist ein Treffen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.
Spagat zwischen Abgrenzung und Wirtschaftsverträgen
Macron war mit einer 50-köpfigen französischen Wirtschaftsdelegation nach China gereist und hatte bereits gewarnt, man dürfe China nicht ausgrenzen. Von der Leyen hatte dagegen im Vorfeld der Reise erklärt, dass die EU-Staaten ihre Abhängigkeit von China reduzieren müssten. Als Kanzler Olaf Scholz Ende 2022 mit einer kleinen Wirtschaftsdelegation und ohne Abschlüsse nach Peking gereist war, hatte dies noch erhebliche Kritik ausgelöst. Wie Scholz erhielt auch Macron nach eigenen Angaben von Xi das Bekenntnis, dass im Ukrainekrieg keine Atomwaffen eingesetzt werden sollten.
Aus dem Elysee-Palast hiess es, die Gespräche mit Xi seien "offen und konstruktiv" gewesen. Die chinesische Führung bezeichnete die Gespräche als "freundschaftlich und eingehend". Macron sagte, der Westen müsse Peking einbinden, um die Krise zu beenden und wachsende Spannungen zu verhindern. Es drohe, dass die Welt in zwei sich bekriegende Blöcke gespalten werde, sagte er in Anspielung auf die USA und China. Xi bezeichnete den Besuch Macrons und von der Leyens nach Angaben chinesischer Staatsmedien als positives Zeichen dafür, dass Europa seine Beziehungen mit China weiterentwickeln wolle. Macron sagte, dass er mit Xi auch über Iran und Nordkorea geredet habe.
Der französische Präsident wies den Vorwurf zurück, dass sein Besuch dem Ziel der EU widerspreche, Risiken im Verhältnis zu China abzubauen. "Strategische Autonomie bedeutet nicht Autarkie". Frankreich sei vorsichtig gewesen und habe seine strategischen Telekom-Betreiber und Energieversorger nicht in aussereuropäische Hände fallen lassen. Aber es gebe immer noch Geschäftsmöglichkeiten in Sektoren, in denen die nationale Sicherheit nicht gefährdet sei, wie etwa in der Landwirtschaft. "Das ist der Unterschied zwischen Risikoabbau und Abkopplung."
Allerdings gab es auch chinesisch-französische Vertragsabschlüsse in sensiblen Technologiebereichen wie der Atomtechnik und dem Flugzeugbau. Der staatliche französische Energieversorger EDF und der chinesische Energieversorger CGN, beides grosse Betreiber von Kernkraftwerken, erneuerten ihre langjährige Partnerschaft. Ausserdem wurden Verträge zwischen EDF und China Energy Investment Corporation für Offshore-Windkraftanlagen geschlossen.
Airbus-Chef Guillaume Faury unterzeichnete am Donnerstag am Rande des Besuchs eine Vereinbarung über eine zweite Montagelinie in China. Damit verdoppeln sich die Produktionskapazitäten des Flugzeugbauers Airbus in der Volksrepublik. Zudem erhielt Airbus grünes Licht für die bereits vorher vereinbarte Lieferung von 160 Flugzeugen nach China, teilte das französische Präsidialamt mitteilte.
(Reuters)
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V. Putin bekommt langsam aber sicher ein Problem, da er seit Monaten über keine grossen Erfolge seiner Truppen berichten kann und daher ist er in Bedrängnis. Der Angriff auf die amerikanischen Drohne in internationalen Luftraum zeigt dies auf. Dass die Amerikaner dabei ruhig blieben war sehr gut. Allerdings muss V. Putin sich im klaren sein, dass weitere Provokationen die USA nicht zulassen und er dann bald einmal eine Antwort erhält.