Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136845

<h2>SubmittedText<h2><p>Um das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in die Produkte der Schweizer Landwirtschaft aufrechtzuerhalten, wird der Bundesrat beauftragt, das GVO-Moratorium über 2017 hinaus zu verlängern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Annahme der neuen Bundesverfassung im Jahre 1999 hat das Volk der Anwendung der Gentechnologie zugestimmt, Mensch und Umwelt aber vor Missbräuchen geschützt. Am 27. November 2005 befürwortete das Schweizer Stimmvolk ein Moratorium für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), das in der Bundesverfassung festgeschrieben wurde. Dieses ursprünglich für fünf Jahre geplante Moratorium wurde auf legislativer Ebene ein erstes Mal verlängert (2010-2013), mit der Begründung, dass dem Gesetzgeber die Ergebnisse des NFP 59 (Nationales Forschungsprogramm über Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen) vorliegen müssten, bevor dieser eine Entscheidung bezüglich des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft treffen könne. Diese Ergebnisse wurden im August 2012 veröffentlicht und bestätigen die Resultate zahlreicher internationaler Publikationen. Sie zeigen auf, dass die mittels Gentechnik gewonnenen Pflanzen nicht gefährlicher sind als Pflanzen aus traditionellem Anbau. Darüber hinaus belegt das NFP 59, dass eine Koexistenz zwischen GVO und herkömmlichen Pflanzen in der Schweiz möglich ist. Das NFP 59 kommt zum Schluss, dass die heutigen GVO gegenüber den herkömmlichen Kulturen zwar keine offensichtlichen Vorteile für die Schweizer Landwirtschaft bringen, die Gentechnik in Zukunft aber zur Produktivität und Nachhaltigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft beitragen könne. Die Kosten, welche durch die Koexistenz für die Land- und Ernährungswirtschaft unter Einhaltung der geltenden Standards entstehen, sind noch zu evaluieren.</p><p>Eine zweite Verlängerung des Moratoriums auf Stufe des Gesetzes - diesmal um vier Jahre - wurde vom Parlament im Rahmen der Beratungen zur Agrarpolitik 2014-2017 beschlossen. Mit dieser zweiten Verlängerung wird den eidgenössischen Räten Zeit gegeben, im Gentechnikgesetz die nötigen Grundlagen für die künftigen Herausforderungen zu schaffen.</p><p>Was eine Verlängerung des Moratoriums im Gentechnikgesetz über 2017 hinaus betrifft, kommen sowohl ein externes Rechtsgutachten als auch die zuständigen Bundesämter zum Schluss, dass eine weitere Verlängerung des Moratoriums nicht verfassungskonform wäre. Ausserdem hätte eine unbefristete Verlängerung des Moratoriums Konsequenzen für die Handelspolitik.</p><p>Vom 30. Januar bis zum 15. Mai 2013 gab der Bundesrat eine Vorlage für ein Koexistenz-Regime in die Vernehmlassung. Damit erfüllte er einen Auftrag des Parlamentes aus dem Jahr 2010. Die Bundesverwaltung arbeitet derzeit an verschiedenen Optionen, um diesem Auftrag unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen Folge zu leisten. Der Bundesrat wird demnächst entscheiden, welche Option er dem Parlament unterbreiten möchte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.