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US-Präsident Barack Obama setzt im Budget 2013 auf höhere Steuern für Reiche. Sparen wird dagegen kleingeschrieben: Mit weiteren Milliardenausgaben soll die Wirtschaft in Schwung gebracht werden. Die Opposition lässt kein gutes Haar an den Plänen.
Kommentatoren in Washington sehen die Debatte um höhere Steuern daher bereits als Hauptthema des Präsidentschafts-Wahlkampfes. Obama wies den Vorwurf der Republikaner, dass er Klassenkampf-Denken und Neid auf Wohlhabende schüre, jedoch umgehend zurück.
«Ein Viertel aller Millionäre zahlt eine geringere Steuerrate als Millionen Haushalte der Mittelschicht», begründete Obama die Steuererhöhungen. Das sei kein Klassenkampf, «das ist gesunder Menschenverstand», sagte er. Das Budget sehe auch harte Einschnitte im Sozial- und Gesundheitsbereich vor.
«Totgeburt»
Die Republikaner reagierten mit massiver Kritik: Die Versprechungen Obamas seien eine Totgeburt. Es handele sich um einen Haushalt «der Schulden, des Zweifels und des Niedergangs», der im Kongress keine Chance habe.
Nach den Plänen Obamas sollen Familien mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar im Jahr demnach mindestens 30 Prozent an den Fiskus zahlen. Ausserdem sollen zeitlich begrenzte Steuererleichterungen für Wohlhabende aus der Ära von Präsident George W. Bush nicht verlängert werden.
Viele superreiche Amerikaner - darunter der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney - zahlen derzeit weit weniger Einkommensteuer, weil sie ihre Einkünfte aus Geldanlagen beziehen, die in den USA mit 15 Prozent besteuert werden.
Weiter will Obama die Konjunktur mit Milliarden auf Trab bringen. So sollen rund 500 Milliarden Dollar in den nächsten Jahren in Verkehrs- und Infrastrukturprojekte gepumpt werden. Weitere 350 Milliarden Dollar sind zur kurzfristigen Ankurbelung des Arbeitsmarkts vorgesehen. Mit 60 Milliarden Dollar sollen Schulen renoviert und zusätzliche Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute angestellt werden.
Tieferes Defizit
Nach dem Haushaltsplan der Regierung sinkt das Defizit im kommenden Haushaltsjahr, das am 1. Oktober beginnt, zwar erstmals seit 2008 unter die Marke von einer Billion Dollar. Doch mit 901 Milliarden Dollar liegt es im nächsten Jahr immer noch beträchtlich höher als ursprünglich geplant. Das Defizit 2013 würde damit 5,5 Prozent des jährlichen Wirtschaftsaufkommens betragen.
Das Weisse Haus setzte sich gegen die Kritik der Republikaner zur Wehr. «Ich meine, es gibt eine recht breite Übereinkunft, dass heute nicht die Zeit zur Sparsamkeit ist», sagte Jack Lew, Stabschef im Weissen Haus. Zwar müsse das Defizit in den nächsten Jahren unter Kontrolle gebracht werden - zu harsche Einschnitte zum jetzigen Zeitpunkt würden aber der Konjunktur schaden.
Alles in allem soll der Haushalt im kommenden Haushaltsjahr bei 3,8 Billionen Dollar liegen. Auch Einsparungen sind vorgesehen - sogar in bisherigen «Tabubereichen» wie Militär und Raumfahrt. Allein die Militärs müssen in den nächsten zehn Jahren fast eine halbe Billion Dollar einsparen. Die Raumfahrt muss vermutlich einige ihrer ehrgeizigen Marsprojekte abschreiben.
(aho/sda)