Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/47225

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die vorliegende parlamentarische Initiative ein. Ich beantrage, dass Artikel 187 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches geändert wird und eine Person, die mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine sexuelle Handlung einbezieht, künftig mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft wird.</p><h2>InitialSituation<h2><p class="Standard_d">Gestützt auf Artikel&nbsp;160 Absatz&nbsp;1 der Bundesverfassung und auf Artikel&nbsp;21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die vorliegende parlamentarische Initiative ein. Ich beantrage, dass Artikel&nbsp;187 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches geändert wird und eine Person, die mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine sexuelle Handlung einbezieht, künftig mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft wird.</p><h2>Proceedings<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 04.07.2023</strong></h2><p class="Standard_d">Mit 11 zu 9 Stimmen beantragt die Kommission ihrem Rat die Abschreibung der parlamentarischen Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20030424"><span style="background-color:rgb(128,118,65);color:rgb(255,255,255);">03.424</span></a> («Sexuelle Handlungen mit Kindern. Erhöhung des Strafmasses gemäss Artikel 187 StGB»), deren Anliegen im Rahmen der Vorlage zur Revision des Sexualstrafrechts (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180043"><span style="background-color:rgb(128,118,65);color:rgb(255,255,255);">18.043</span></a>, E. 3) umgesetzt wurden. Eine Minderheit möchte die Vorlage nicht abschreiben.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Simone Peter, Kommissionssekretärin,</p><p class="Auskünfte_d">058 322 97 47,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:rk.caj@parl.admin.ch">rk.caj@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-rk">Kommission für Rechtsfragen (RK)</a></p>