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Der Komiker Wolodimir Selenski wurde vor acht Monaten zum ukrainischen Präsidenten gewählt: Zeit genug, um entgegen seinen Wahlversprechen das Arbeitsrecht, das Gesundheits- und das Bildungswesen weiter zu demontieren.
Noch nie hat ein ukrainischer Präsident bei seiner Wahl so viele Stimmen erhalten wie der derzeit amtierende Wolodimir Selenski: Im April war er mit siebzig Prozent der Stimmen gewählt worden, seine Wahlversprechen hatten einen Nerv getroffen. Denn die WählerInnen wollten offenbar vor allem zwei Dinge: ein Ende des Krieges im Osten des Landes und mehr soziale Gerechtigkeit. Genau dies hatten Selenskis Wahlplakate versprochen: ein «Ende der Zeit der Armut», ein «Ende der Zeit der Lüge» und ein «Ende der Zeit der Gier».
Doch spätestens seit dem Herbst offenbaren sich viele Versprechen als leere Wahlkampfpropaganda. Wer sich von Selenskis Partei Diener des Volkes soziale Gerechtigkeit erhofft hatte, wird nun enttäuscht. Denn die Partei, die über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügt, hat zwar bereits mehrere sozialpolitische Reformen angekündigt – nur sehen diese Kürzungen, Sparmassnahmen und eine neoliberale Agenda vor.
Im Staatshaushalt für 2020 werden die Ausgaben für Soziales voraussichtlich lediglich in der Höhe der Inflation angehoben, während die Unterstützungszahlungen für finanzschwache Familien – die die Heiz- und Stromkosten nicht tragen können – sogar gesenkt werden: von 55 Milliarden ukrainischen Griwna (2,7 Milliarden Franken) im Jahr 2019 auf 47 Milliarden 2020. Betroffen von dieser Kürzung sind vor allem SeniorInnen, die mit Renten von weniger als 100 Franken auskommen müssen.
Seltsame Argumentationen
Irritierend sind nicht nur die neoliberalen Inhalte, sondern auch die Sprache, mit der sie beworben werden. Es sei einfacher, sich scheiden zu lassen, als einen Angestellten zu entlassen, erklärte Ministerpräsident Oleksi Hontscharuk, als er im Oktober ankündigte, ein neues Arbeitsgesetz ins Parlament zubringen. «Jemanden anzustellen ist wie eine Adoption.» Er sei besorgt, dass ukrainische ChefInnen häufig Gerichtsprozesse gegen Angestellte, die gegen ihre Entlassung klagten, verlören.
«Der Regierungsentwurf des neuen Arbeitsgesetzes läuft auf eine weitere Beschneidung der Rechte der Angestellten hinaus», sagt Wolodimir Chemeris, Kiewer Menschenrechtler, Politikwissenschaftler und Gewerkschaftsaktivist. Bisher durften streikende ArbeiterInnen nicht entlassen werden. Und ein Unternehmen musste Angestellte für Fortbildungen eine bestimmte Zeit über freistellen. Zudem sah das Arbeitsgesetz einen dreijährigen Mutterschaftsurlaub vor, bei dem die Frauen anschliessend wieder Anspruch auf ihren Arbeitsplatz hatten. All das will der neue Gesetzesentwurf nun abschaffen.
Dies sei im Interesse der Frauen im gebärfähigen Alter, sagte Galina Tretjakowa, die Vorsitzende des Parlamentsausschusses zur Sozialpolitik, gegenüber der Nachrichtenagentur ZIK. Schliesslich würden Unternehmen doch Frauen häufig nicht anstellen, weil sie fürchteten, dass diese in den Mutterschaftsurlaub gehen könnten. Die Möglichkeit, diese Frauen entlassen zu dürfen, sei ja gerade ein Anreiz, sie einzustellen, argumentiert sie.
Aus «Optimierungsgründen»
«Selenskis Politik ist zutiefst neoliberal. Sie richtet sich ganz nach den Wünschen des Internationalen Währungsfonds», sagt der Menschenrechtler Wolodimir Chemeris. «Und der Präsident und der Wirtschaftsminister sind der Meinung, dass das transnationale Kapital nicht in die ukrainische Wirtschaft investieren will, weil die Angestellten angeblich so viele Rechte haben.»
Auch im Gesundheitswesen setzt sich die neoliberale Politik von Selenskis Vorgänger Petro Poroschenko fort. In den letzten Jahren hat sich die Gesundheitsversorgung insbesondere in ländlichen Gebieten dramatisch verschlechtert. In vielen Dörfern und Gemeinden sind die Polikliniken, in denen ambulant behandelt wird, geschlossen worden. Aus «Optimierungsgründen» – ebenso wie die Geburtshäuser und Krankenstationen in zahlreichen kleineren Ortschaften.
Eigentlich ist in der ukrainischen Verfassung das Recht auf kostenlosen Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung verankert. Doch auch im Bildungsbereich werden diese Angebote immer weiter eingeschränkt. Die neue Bildungsministerin, Hanna Novosad, will die Schulen effizienter machen. Nun befürchtet die Gewerkschaft der im Bildungswesen Beschäftigten, dass bald mehrere Tausend Schulen und Hochschulen geschlossen werden – und dass spezielle Fördermassnahmen für Studierende oder kleinere Schulen gestrichen werden. Die Gewerkschaft und die LehrerInnen protestieren deswegen immer wieder. Ende Oktober blockierten etwa 150 LehrerInnen eine Schnellstrasse in Schitomir im Norden des Landes, weil sie seit Anfang Sommer keinen Lohn mehr erhalten hatten. Dabei verdienen LehrerInnen in der Ukraine selten mehr als umgerechnet 200 Franken im Monat.
Derweil befürchtet Wolodimir Chemeris, dass ein Grossteil der neuen Gesetzesvorhaben schon bald vom Parlament verabschiedet wird. Sobald sich für ein Gesetz Mehrheiten gebildet hätten, könnte dieses im «Turboverfahren» durchgepeitscht werden.