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US-Aussenminister John Kerry hat eingestanden, dass die amerikanischen Überwachungsaktivitäten manchmal zu weit gegangen sind. Gewisse Praktiken seien automatisch gelaufen und hohe Beamte der US-Regierung hätten nichts davon gewusst.
"Der Präsident und ich haben von einigen Dingen erfahren, die in vielerlei Hinsicht per Autopilot geschehen sind, weil die Technologie und Fähigkeit da sind", sagte Kerry laut einer vom US-Aussenministerium verbreiteten Mitschrift.
Kerry versprach, dass die Überwachungspraxis gründlich überprüft werde und einige Aktivitäten ganz eingestellt würden. "In einigen Fällen sind diese Aktionen zu weit gegangen und wir sind dabei zu versuchen sicherzustellen, dass es künftig nicht mehr passiert."
Vertrauen wiederherstellen
Das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden, meinte der US-Chefdiplomat. In einigen Fällen sei versucht worden, Informationen auf unangebrachte Weise zu sammeln. "Der Präsident unternehme jetzt eine gründliche Überprüfung, damit niemand das Gefühl von Missbrauch haben wird."
Zugleich betonte der Amerikaner aber, dass es bei den Berichten über den Geheimdienst NSA eine riesige Menge an Übertreibung und falschen Berichten über das Ausmass der Überwachungsprogramme gegeben habe.
Ferner rechtfertigte er die Geheimdienstarbeit als Notwendigkeit zur Terrorismusbekämpfung. "Wir haben tatsächlich verhindert, dass Flugzeuge runterkommen, Gebäude in die Luft gesprengt und Menschen ermordet werden, weil wir in der Lage waren, frühzeitig über die Pläne Bescheid zu wissen", sagte er.
Begrenzte Reform
Zuvor hatte der Geheimdienstausschuss im US-Senat einen ersten Schritt zu einer begrenzten Geheimdienstreform gemacht. Das Gremium stimmte für einen Gesetzentwurf, der den Geheimdienst NSA zu etwas mehr Transparenz verpflichten würde.
So müsste er etwa einen jährlichen Bericht über Ermittlungen vorlegen, die sich auf NSA-Daten stützen. Ausserdem würde unter anderem der Zugang zur Datenbank gespeicherter Verbindungsdaten stärker einschränkt.
Die unautorisierte Auswertung der Informationen würde mit einer zehnjährigen Gefängnisstrafe geahndet werden. Und für eine legale Suche in den Telefondaten müsste zuvor ein Terrorismusverdacht bestätigt worden sein.
"Feigenblatt"
Der Gesetzentwurf ist die erste Reaktion des Senats auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die massiven Spähaktivitäten der NSA. Kritiker sehen darin nur ein Feigenblatt, mit dem die eklatanten Eingriffe des Geheimdiensts in die Privatsphäre von Millionen Bürgern nicht korrigiert würden.
In Tat und Wahrheit würden die NSA-Spähprogramme eher befürwortet. "Ich habe dafür gekämpft, dieses Gesetz durch eine echte Reform zu ersetzen", sagte Senator Mark Udall von den Demokraten nach der Abstimmung. Schliesslich würde der Entwurf der NSA das massive Sammeln von Daten nicht einschränken.
"Privatsphäre geschützt"
Die Ausschussvorsitzende, die Demokratin Dianne Feinstein hingegen verteidigte die geplante Reform. So werde die Privatsphäre der Bürger besser geschützt, und auch die Kontrolle der NSA durch Gerichte werde gestärkt.
SDA-ATS