Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/211095

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, rasch eine schrittweise Öffnung der Grenzen für Kurzaufenthalte von Spezialisten (in Bereichen wie Verkauf, Abnahme, Instandhaltung, Service und generell Schlüsselpersonen inkl. Management) sowie Kunden von in der Schweiz ansässigen Firmen vorzubereiten und nach einem Fahrplan umzusetzen. Gleichzeitig sind mit Nachbarländern, der EU und wichtigen Exportmärkten Gespräche über die erwünschte aber nicht zwingende Koordination der Öffnung zu führen, damit die Mitarbeitenden hier ansässiger Firmen ebenfalls reisen können. Mit Schutzkonzepten ist die Einschleppung des COVID-19 Virus weitgehend zu verringern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat ab Ende April die Corona-bedingten Einreisebeschränkungen wie von der Motionärin verlangt schrittweise wieder gelockert. In einem ersten Schritt wurden ab dem 11. Mai 2020 die Gesuche von Arbeitskräften aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten, die vor Einführung der Beschränkungsmassnahmen eingereicht wurden, von den zuständigen kantonalen Behörden wieder bearbeitet. Darüber hinaus bearbeiteten die Behörden auch diejenigen Bewilligungsgesuche und Meldungen, die einem überwiegenden öffentlichen Interesse entsprachen. Mit dem zweiten Lockerungsschritt wurden ab dem 8. Juni 2020 wieder alle Gesuche von erwerbstätigen EU/EFTA-Staatsangehörigen bearbeitet. In Ergänzung dazu wurde auch die Zulassung von hoch qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten zu einer Erwerbstätigkeit im öffentlichen Interesse oder bei einer dringenden wirtschaftlichen Notwendigkeit wieder ermöglicht.</p><p>Weiter konnten dank der positiven epidemiologischen Situation per 15. Juni 2020 die Einreisebeschränkungen gegenüber den EU-/EFTA-Staaten und dem Vereinigten Königreich aufgehoben und somit die Personenfreizügigkeit wiederhergestellt werden.</p><p>Schliesslich sollen sobald es die epidemiologische Situation erlaubt, auch die Einreisebeschränkungen gegenüber Drittstaaten aufgehoben werden. Dabei strebt der Bundesrat ein möglichst koordiniertes Vorgehen mit den betroffenen Staaten und der EU an. Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion somit als erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.