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Eine inakzeptable Belastung für die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen
Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, lehnt einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 6,2 Prozent kategorisch ab. Ein solcher Einheitssatz würde die Belastung der Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen, insbesondere jene mit Kindern, massiv erhöhen. mehr
Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer ist mit der Inkraftsetzung des ersten Teils der Reform, von der vor allem die Unternehmen profitieren, erreicht worden. Eine zusätzliche Vereinfachung im Bereich der Mehrwertsteuer mittels Abschaffung der Mehrheit der Steuerausnahmen und der Vereinheitlichung des Satzes würde die administrative Belastung der Wirtschaft um mehr als 10 Prozent senken. Das ist angesichts der Auswirkungen, die ein Einheitssteuersatz und die Aufhebung der meisten Ausnahmen auf die Verteilung der Einkommen hätte, inakzeptabel. Tatsächlich würden mit dem vorliegenden Vorschlag die Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen, insbesondere die Familien mit Kindern, bestraft. Die eidgenössische Steuerverwaltung hat bereits 2007 im Rahmen der Vernehmlassung zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer aufgezeigt, dass der Einheitssatz die Familien mit Kindern, die ein Einkommen zwischen 4’500 und 6’700 Franken erzielen, am stärksten belasten würde. Für Paare ohne Kinder, die um die 12’000 Franken verdienen, würde die Belastung hingegen sogar sinken.
Die Aufhebung von 21 von insgesamt 29 Steuerausnahmen ist ungerecht (die Finanz- und Versicherungsdienstleistungen wären weiterhin ausgeschlossen, nicht aber die Gesundheit und die Bildung) und politisch nicht umsetzbar. Es ist insbesondere undenkbar, auf den Spital- und Arztbehandlungen Mehrwertsteuer zu erheben, da damit eine weitere erhebliche Erhöhung der Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien verbunden wäre.
Der Zustand der Bundesfinanzen rechtfertigt keine Überprüfung der Aufgaben des Bundes
Das Konsolidierungsprogramm sieht Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden für die Jahre 2011 bis 2013 vor. Die Massnahmen, die sich aus der Überprüfung der Aufgaben des Bundes ergeben, sehen Kürzungen von 393 Millionen für das Jahr 2011, 526 Millionen für 2012 und 616 Millionen für 2013 vor. Der Zustand der Bundesfinanzen rechtfertigt diese Kürzungen aber in keiner Weise. mehr
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Kein Sparpaket ab 2011!
Trotz der Wirtschaftskrise schliesst die Rechnung des Bundes 2009 mit einem Überschuss von 2,7 Milliarden Franken weit besser ab als budgetiert. Angesichts dieser Resultate und der Tatsache, dass die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt andauern werden, muss die für 2011 geplante Haushaltsentlastung in Höhe von 1,5 Milliarden Franken gestrichen werden.
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Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums (Wohneigentumsbesteuerung)
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Die zunehmende Mobilität bewältigen und die Infrastruktur bei der öffentlichen Hand belassen
Zur Bewältigung der wachsenden Mobilität müssen öffentliche Verkehrsmittel und die sanfte Mobilität gefördert, aber auch Massnahmen zur Verlangsamung dieses Wachstums geprüft werden. Allgemein muss die Infrastruktur im Besitz der öffentlichen Hand bleiben. Dies gewährleistet gleichzeitig wirtschaftliche Effizienz, einen zuverlässigen Service public und Umweltverträglichkeit.
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