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Zuallererst: Nein. Es ist in der Schweiz nicht möglich, dass jemand zu einer Impfung gezwungen wird.
Wir erklären im Folgenden genauer, was der Unterschied von Impfzwang und Impfobligatorium ist.
Impfzwang
Ein Impfzwang würde bedeuten, dass man zu einer Impfung gezwungen wird, also notfalls effektiv eine Impfung durchgeführt wird, gegen den eigenen Willen. Wie bereits erwähnt, gibt es das in der Schweiz nicht und es gibt dafür auch keine gesetzliche Grundlage. Für die Schaffung einer solchen gesetzlichen Grundlage würden extrem hohe Hürden gelten und es ist fraglich, ob eine solche verfassungsmässig überhaupt zulässig wäre. Aktuell ist in der Verordnung zum Epidemiegesetz sogar explizit festgehalten, dass eine Impfung nicht mittels physischem Zwang erfolgen darf.
Impfobligatorium
Ein Impfobligatorium bedeutet, dass man zwar niemanden dazu zwingen kann, sich zu impfen, aber, dass gewisse Personen in gewissen Positionen nur arbeiten dürfen, wenn sie geimpft sind. Das neuen Epidemiegesetz (übrigens schon in Kraft seit 01. Januar 2016) sieht vor, dass ein Impfobligatorium von den Kantonen nur dann erlassen werden darf, wenn
- die öffentliche Gesundheit erheblich gefährdet ist und
- die Bevölkerung nicht mit anderen Massnahmen geschützt werden kann.
Zudem muss genau definiert werden, welche Personen dem Impfobligatorium unterliegen. Das heisst, es darf nicht ein allgemeines Impfobligatorium ausgesprochen werden, sondern nur für genau umschriebenene Personengruppen. Sobald keine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Gesundheit mehr besteht, muss das Obligatorium wieder aufgehoben werden.
Der Bundesrat kann ein Impfobligatorium dann erlassen, wenn eine besondere Lage vorliegt. Auch der Bund muss aber den Personenkreis genau definieren.
Ein Beispiel für ein mögliches Impfobligatorium wäre für das Personal von Altersheimen.
Was passiert, wenn ich zu einer Personengruppe gehöre, die dem Impfobligatorium untersteht und mich trotzdem nicht impfen lasse?
Im Epidemiegesetz sind keine Sanktionen vorgesehen, es können also keine Bussen oder Strafen ausgesprochen werden. Wenn aber z.B. für das Pflegepersonal in bestimmten Altersheimen ein gültiges Impfobligatorium besteht, kann es sein, dass jemand an einem anderen Ort eingesetzt werden muss oder sogar die Kündigung riskiert.