Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/66113

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Beantwortung der Motion UREK-N 03.3572, "Vermeidung von Russpartikeln bei Dieselmotoren", zeigt erhebliche Abweichungen zur Antwort auf meine Motion 04.3035, "Aufschub der Russpartikelfilterpflicht auf Baumaschinen".</p><p>Die Abweichungen sind so gross, dass der Bundesrat sogar das Gegenteil schreibt wie zu meiner Motion. Offenbar ist der Bundesrat nun doch bereit, auf eine entsprechende EU-Gesetzgebung zu warten. Wörtlich: "Der Bundesrat kommt deshalb zum Schluss, dass ein Alleingang der Schweiz zur Einführung der Massnahme 'Pflicht' mit ihren internationalen Wirtschaftsverpflichtungen nicht vereinbar wäre."</p><p>Ich bitte den Bundesrat, den Wandel in der Beurteilung der Partikelfiltereinführung zu erläutern und die Einwände der EU wie auch der WTO zu erklären.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, für die Filterpflicht auf Baumaschinen die gleichen Schlüsse zu ziehen wie in seiner Beantwortung der Motion UREK-N?</p>