Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/247446

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen der Zulassung von Fahrzeugen (Fzg.) dahingehend anzupassen, dass auch Bescheinigungen, die von Landesimporteuren, ausländischen Behörden oder Herstellern der betreffenden Fahrzeuge ausgestellt wurden, sogenannte EG-Übereinstimmungsbescheinigungen gleichgestellt werden, sofern sie die entsprechenden Informationen enthalten. Davon nicht betroffen sind Fahrzeuge, welche über ein eCoC verfügen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vorliegende Motion lautet ähnlich wie die Motion Frehner (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183825">18.3825</a>; Beseitigung preistreibender staatlicher Handelshemmnisse beim Import von Neuwagen) und die Motion Reimann (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204220">20.4220</a>; Beseitigung preistreibender staatlicher Handelshemmnisse beim Neuwagen-Import). Erstere wurde am 25. September 2020, letztere am 30. September 2022 abgeschrieben, weil sie nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurden. Die Ausgangslage hat sich seither nicht verändert. Die EU-Übereinstimmungsbescheinigung ermöglicht nach geltendem Recht nur deshalb eine vereinfachte Zulassung eines Fahrzeugs ohne vorgängige technische Prüfung, weil dadurch Folgendes sichergestellt ist: Erstens ist eine EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung vorhanden, und zweitens entspricht das konkrete Fahrzeug den durch die Typengenehmigung festgelegten Anforderungen (der Hersteller des konkreten Fahrzeugs bescheinigt, dass dieses der Typengenehmigung entspricht).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.