Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/65054

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK; SR 744.11) umgehend anzupassen, damit gewerbsmässige Personentransporte zwischen den schweizerischen Flughäfen und den Tourismusgebieten auch in der bevorstehenden Wintersaison möglich sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die heute geltenden Bestimmungen des Personenbeförderungsrechtes sind sehr eng gefasst und in der Anwendung kompliziert. Eine Überprüfung der Rechtsgrundlagen zur Erteilung von Personenbeförderungskonzessionen ist demzufolge sinnvoll. Sollte diese Überprüfung ergeben, dass entsprechende Anpassungen erforderlich wären, so könnten diese auf Verordnungsstufe vorgenommen werden. Ziel wäre dann eine Inkraftsetzung im Hinblick auf die Wintersaison 2006/07.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.