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input-de783.0 Postgesetz(PG)vom 17. Dezember 2010 (Stand am 1. September 2023)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 92 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. Mai 2009,beschliesst: SR 101 BBl 2009 51811. Kapitel: Allgemeine BestimmungenArt. 1 Gegenstand und Zweck  Dieses Gesetz regelt:a. das gewerbsmässige Erbringen von Postdiensten;b. die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs durch die Schweizerische Post (Post). Es bezweckt, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte und qualitativ hochstehende Postdienste sowie die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs angeboten werden. Es soll insbesondere:a. für alle Bevölkerungsgruppen in allen Landesteilen eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung gewährleisten mit:1. Postdiensten,2. Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs;b. die Rahmenbedingungen für einen wirksamen Wettbewerb beim Erbringen der Postdienste schaffen.Art. 2 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten:a. Postdienste: das Annehmen, Abholen, Sortieren, Transportieren und Zustellen von Postsendungen;b. Postsendungen: adressierte Sendungen in der endgültigen Form, in der sie von einer Anbieterin von Postdiensten übernommen werden, namentlich von Briefen, Paketen sowie Zeitungen und Zeitschriften;c. Briefe: Postsendungen von maximal 2 cm Dicke und maximal 2 kg Gewicht;d. Pakete: Postsendungen von mehr als 2 cm Dicke bis zu einem Gewicht von 30 kg;e. Zeitungen und Zeitschriften: regelmässig erscheinende Publikationen in Papierform, welche einer breiten Leserschaft zugestellt werden;f. Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs: Einzahlungen, Auszahlungen und Überweisungen.Art. 3 Evaluationsbericht  Der Bundesrat überprüft periodisch die Wirksamkeit dieses Gesetzes. Er prüft insbesondere:a. die Zweckmässigkeit, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs;b. die Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Aufgaben der Postkommission (PostCom). Er erstattet der Bundesversammlung alle vier Jahre Bericht. Falls erforderlich, schlägt er im Bericht Anpassungen vor.2. Kapitel: Postdienste1. Abschnitt: Gemeinsame BestimmungenArt. 4 Meldepflicht  Wer Kundinnen und Kunden im eigenen Namen gewerbsmässig Postdienste anbietet, muss dies der PostCom melden. Die PostCom registriert die Anbieterinnen von Postdiensten. Der Bundesrat kann insbesondere Unternehmen, die mit Postdiensten einen Umsatz von geringer wirtschaftlicher Bedeutung erzielen, von den mit der Meldepflicht verbundenen Rechten und Pflichten entbinden. Wer der Meldepflicht unterliegt, muss:a. die Informationspflichten gemäss Artikel 9 und die Auskunftspflichten nach Artikel 23 Absatz 2 erfüllen.b. die Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen gewährleisten;c. mit den Personalverbänden Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag führen;d. einen Sitz, einen Wohnsitz oder eine Niederlassung in der Schweiz haben.Art. 5 Zugang zu den Teilleistungen Die Anbieterinnen von Postdiensten regeln den diskriminierungsfreien, transparenten und zeitgerechten Zugang zu ihren Teilleistungen durch Vereinbarung.Art. 6 Zugang zu Postfachanlagen  Die Anbieterinnen von Postfachanlagen müssen anderen Anbieterinnen von Postdiensten gegen Entgelt entweder einen Zustellservice zu ihren Postfachanlagen anbieten oder auf andere Weise den Zugang zu den Postfachanlagen gestatten. Die beteiligen Parteien regeln die Bedingungen für den Zugang in einer Vereinbarung. Sie stellen der PostCom eine Kopie der Vereinbarung zu. Kommt unter den betroffenen Parteien innerhalb von sechs Monaten nach Eingang einer ersten Aufforderung zur Offertstellung keine Zugangsvereinbarung zustande, so verfügt die PostCom auf Gesuch einer Partei den Vertragsabschluss. Dabei berücksichtigt sie die Erfordernisse für die Finanzierung der Grundversorgung und das Funktionieren des Postmarktes. Die PostCom entscheidet innert sieben Monaten nach Gesuchseingang. Auf Gesuch einer Partei kann sie vorsorgliche Massnahmen treffen, wobei die antragstellende Partei für Investitionen, die aufgrund ihrer Begehren zu tätigen sind, entsprechende Sicherheit zu leisten hat. Die Beschwerde gegen den Entscheid und die Massnahmen hat keine aufschiebende Wirkung. Der Bundesrat konkretisiert die Bedingungen für den Zugang zu den Postfachanlagen, insbesondere bezüglich der Preisgestaltung.Art. 7 Austausch von Adressdaten  Adressdaten dürfen für eine ordnungsgemässe Zustellung von Postsendungen bearbeitet werden. Bearbeiten Anbieterinnen von Postdiensten Adressdaten für das Nachsenden, das Umleiten und das Rückbehalten von Postsendungen, so müssen sie diese Daten unverzüglich mit anderen Anbieterinnen von Postdiensten gegen Entgelt zur Bearbeitung austauschen. Adressdaten dürfen an Dritte nur weitergegeben werden, wenn die betreffende Person einwilligt. Für Vereinbarungen und Verfügungen über den Austausch von Adressdaten gelten die Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 2–4. Der Bundesrat konkretisiert die Bedingungen für den Austausch, insbesondere bezüglich der Preisgestaltung. Die Zulässigkeit der Weitergabe von Adressdaten gemäss Registerharmonisierungsgesetz vom 23. Juni 2006 bleibt vorbehalten. SR 431.02Art. 8 Streitigkeiten Streitigkeiten aus Vereinbarungen über den Zugang zu Postfachanlagen oder die Überlassung von Adressdaten werden durch die Zivilgerichte beurteilt.Art. 9 Informationspflichten  Die Anbieterinnen von Postdiensten müssen:a. die Transparenz der Preise für die Kundinnen und Kunden gewährleisten;b. für die Kundinnen und Kunden als Anbieterinnen von Postdiensten erkennbar sein;c. die Kundinnen und Kunden angemessen über ihre Rechte und Pflichten informieren, insbesondere über den Umgang mit ihren Daten sowie über ihre Einwilligungsrechte. Die Anbieterinnen sind verpflichtet, Informationen über die Qualität ihrer Postdienste sowie über die ökologischen Auswirkungen und die sozialverträgliche Leistungserbringung zu veröffentlichen. Der Bundesrat regelt Inhalt und Form der Veröffentlichung.Art. 10 Hausbriefkästen und Zustellanlagen Der Bundesrat regelt die Bedingungen für Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfängerin oder des Empfängers.Art. 11 Haftung Anbieterinnen von Postdiensten können in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung für uneingeschriebene Postsendungen beschränken oder ausschliessen.Art. 12 Postverkehr in ausserordentlichen Lagen  Der Bundesrat bestimmt die Ereignisse, in denen das Erbringen von Postdiensten eingeschränkt oder untersagt werden kann und die meldepflichtigen Anbieterinnen von Postdiensten zur Leistungserbringung beigezogen werden können. Er regelt die Abgeltung und trägt dabei dem Eigeninteresse der Anbieterinnen angemessen Rechnung. Erfordert es eine ausserordentliche Lage, so kann der Bundesrat das notwendige Personal zum Dienst verpflichten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Verfügungsgewalt des Generals nach Artikel 91 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995. SR 510.102. Abschnitt: GrundversorgungArt. 13 Auftrag der Post  Die Post gewährleistet die Grundversorgung mit Postdiensten nach den Artikeln 14–17. Sie umschreibt im Rahmen der Vorgaben des Bundesrats in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche Dienstleistungen sie aus Gründen der Gefahrenabwehr, der Hygiene oder des Schutzes berechtigter Interessen nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen erbringt.Art. 14 Umfang  Die Post stellt die Beförderung von Briefen, Paketen, Zeitungen und Zeitschriften sicher. Sie nimmt an ihren Zugangspunkten die folgenden Sendungen entgegen:a. Briefe ins In- und ins Ausland;b. Pakete ins In- und ins Ausland. Sie stellt alle Postsendungen nach Absatz 1 an mindestens fünf Wochentagen zu. Abonnierte Tageszeitungen werden an sechs Wochentagen zugestellt. Die Hauszustellung erfolgt in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen. Für einzelne Haushalte, die nur mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten erreichbar sind, kann der Bundesrat Ausnahmen vorsehen. Der Bundesrat kann zusätzlich auch alternative Zustellformen vorsehen. Erfolgt die Zustellung mittels alternativer Formen, gewährleistet die Post auch in diesem Falle die Vertraulichkeit und Sicherheit ihrer Dienstleistungen. Die Post stellt landesweit ein flächendeckendes Netz von Zugangspunkten sicher. Dieses umfasst:a. ein landesweit flächendeckendes Poststellen- und Postagenturennetz, das sicherstellt, dass die Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen in angemessener Distanz zugänglich ist;b. öffentliche Briefeinwürfe in ausreichender Zahl, mindestens aber einen pro Ortschaft. Vor der Schliessung oder Verlegung eines bedienten Zugangspunktes hört die Post die Behörden der betroffenen Gemeinden an. Sie strebt eine einvernehmliche Lösung an. Die betroffene Gemeinde kann die PostCom anrufen. Der Bundesrat sieht dafür ein Schlichtungsverfahren vor. Die Postdienste müssen so angeboten werden, dass Menschen mit Behinderungen sie in qualitativer, quantitativer und wirtschaftlicher Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen wie Menschen ohne Behinderungen beanspruchen können. Insbesondere müssen:a. die Zugangspunkte den Bedürfnissen von Kundinnen und Kunden mit sensorischen oder Bewegungsbehinderungen entsprechen;b. Sendungen von und für Menschen mit Sehbehinderungen portofrei versandt werden können. Der Bundesrat bestimmt die Postdienste im Einzelnen und legt die Vorgaben zum Zugang nach Rücksprache mit den Kantonen und Gemeinden fest.Art. 15 Qualität Die Postdienste der Grundversorgung müssen landesweit in guter Qualität erhältlich sein. Der Bundesrat legt die Qualitätskriterien fest und bestimmt das Verfahren zur Prüfung der Qualität.Art. 16 Preise  Die Preise sind nach wirtschaftlichen Grundsätzen festzulegen. Die Überprüfung der Einhaltung dieses Grundsatzes erfolgt nach dem Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985. Für Briefe und Pakete der Grundversorgung im Inland sind die Preise distanzunabhängig und nach einheitlichen Grundsätzen festzulegen. Die PostCom überprüft periodisch die Einhaltung der Distanzunabhängigkeit. Die Preise für die Zustellung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften sind distanzunabhängig. Sie entsprechen den in den grösseren Agglomerationen üblichen Preisen. Ermässigungen werden gewährt für die Zustellung von:a. abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse;b. Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen an ihre Abonnenten, Mitglieder oder Spender (Mitgliedschafts- und Stiftungspresse) in der Tageszustellung. Von Ermässigungen ausgeschlossen sind Titel, die zu einem Kopfblattverbund mit über 100 000 Exemplaren beglaubigter Gesamtauflage gehören. Der Bundesrat kann weitere Kriterien vorsehen; solche können insbesondere sein: das Verbreitungsgebiet, die Erscheinungshäufigkeit, der redaktionelle Anteil sowie das Verbot von überwiegender Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen. Der Bundesrat genehmigt die ermässigten Preise. Der Bund leistet zur Gewährung dieser Ermässigung jährlich folgende Beiträge:a. 30 Millionen Franken für die Regional- und Lokalpresse;b. 20 Millionen Franken für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Der Bundesrat kann für die Grundversorgung oder für Teile davon Preisobergrenzen festlegen. Diese Obergrenzen gelten einheitlich und richten sich nach den Entwicklungen des Marktes. Der Bundesrat kann den Erlass sowie den Vollzug von technischen und administrativen Vorschriften an die PostCom übertragen. SR 942.20 Abs. in Kraft seit 1. Jan. 2012.Art. 17 Weitere Rechte und Pflichten der Post  Die Post gibt Postwertzeichen heraus; sie hat das alleinige Recht, auf den Postwertzeichen den Aufdruck «Helvetia» zu verwenden. Der Bundesrat kann festlegen, dass Postwertzeichen mit einem Zuschlag herausgegeben werden. Die Post kann für das Aufstellen öffentlicher Briefeinwürfe und anderer für die Grundversorgung erforderlicher Einrichtungen den im Gemeingebrauch stehenden Boden unentgeltlich nutzen. Sie kann in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Haftung für leichtes Verschulden beschränken oder ausschliessen. Bei der Organisation ihres Unternehmens trägt sie den Anliegen der Kantone Rechnung.3. Abschnitt: Finanzierung der GrundversorgungArt. 18 Reservierter Dienst  Die Post hat das ausschliessliche Recht, Briefe bis 50 Gramm zu befördern (reservierter Dienst). Vom reservierten Dienst ausgenommen sind:a. Briefe, für die das Zweieinhalbfache des Preises der Post für Briefe der schnellsten Kategorie der ersten Gewichts- und Formatstufe bezahlt wird; undb. abgehende Briefe im internationalen Verkehr. Die Post legt die Preise für Briefe des reservierten Dienstes im Inland distanzunabhängig, kostendeckend, angemessen und nach einheitlichen Grundsätzen fest; sie kann mit Absendern von Massensendungen Preise vereinbaren, die sich vorwiegend nach den entstehenden Kosten richten. Der Bundesrat legt Preisobergrenzen fest. Er richtet sich dabei nach den Entwicklungen des Marktes.Art. 19 Finanzierung, Quersubventionierung und Rechnungslegung  Die Post darf die Erträge aus dem reservierten Dienst nur zur Deckung der Kosten aus der Grundversorgung nach den Artikeln 13–17 und den Artikeln 32 und 33 verwenden, hingegen nicht zur Verbilligung von Dienstleistungen ausserhalb der beiden Grundversorgungsaufträge (Quersubventionierungsverbot). Sie muss ihr Rechnungswesen so ausgestalten, dass Kosten und Erlöse der einzelnen Dienstleistungen ausgewiesen werden können. Die Post weist jährlich die Einhaltung von Absatz 1 nach. Die PostCom kann auf Anzeige hin oder von Amtes wegen die Post verpflichten, den Nachweis im Einzelfall zu erbringen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und überträgt der PostCom den Erlass der notwendigen administrativen und technischen Vorschriften.4. Abschnitt: Die PostkommissionArt. 20 Organisation  Der Bundesrat wählt die aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehende PostCom und bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein; sie dürfen weder Organen von juristischen Personen angehören, die Tätigkeiten im Bereich des Postmarktes ausüben, noch in einem Dienstleistungsverhältnis zu solchen juristischen Personen stehen. Die PostCom ist unabhängig und untersteht in ihren Entscheiden keinen Weisungen des Bundesrates oder von Verwaltungsbehörden. Sie erlässt ein Reglement über ihre Organisation und Geschäftsführung und unterbreitet es dem Bundesrat zur Genehmigung. Sie erlässt strategische Ziele und unterbreitet diese dem Bundesrat zur Kenntnis.Art. 21 Fachsekretariat  Die PostCom verfügt über ein Fachsekretariat. Dieses bereitet die Geschäfte der PostCom vor, führt die Untersuchungen durch und erlässt die notwendigen verfahrensleitenden Verfügungen in Absprache mit dem Präsidium. Es stellt der PostCom Antrag und vollzieht ihre Entscheide. Es verkehrt mit Beteiligten, Dritten und Behörden direkt. Der Bundesrat kann dem Fachsekretariat im Bereich der Marktaufsicht, des Zugangs nach den Artikeln 6 und 7, der Grundversorgung und der Rechnungslegung weitere Aufgaben übertragen.Art. 22 Aufgaben  Die PostCom trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nach diesem Gesetz und den Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen. Sie hat folgende Aufgaben:a. Sie registriert die Anbieterinnen (Art. 4 Abs. 1);b. Sie überwacht, ob die branchenüblichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden und ob Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag geführt werden. (Art. 4 Abs. 3 Bst. b und c).c. Sie entscheidet bei Streitigkeiten über den Zugang zu Postfachanlagen und über das Bearbeiten von Adressdaten (Art. 6 und 7).d. Sie überwacht die Einhaltung der Informations- und Auskunftspflichten (Art. 9 und 23).e. Sie beaufsichtigt die Einhaltung des gesetzlichen Auftrages zur Grundversorgung (Art. 13–17).f. Sie macht Empfehlungen im Falle von geplanten Schliessungen und Verlegungen bedienter Zugangspunkte (Art. 14 Abs. 6).g. Sie stellt die Qualitätsprüfung der Grundversorgung mit Postdiensten sicher (Art. 15).h. Sie überwacht die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu den Preisen in der Grundversorgung (Art. 92 Abs. 2 zweiter Satz der Bundesverfassung sowie Art. 16 Abs. 2 und 18 Abs. 3).i. Sie überwacht die Einhaltung des Quersubventionierungsverbotes (Art. 19).j. Sie sorgt für die Einrichtung der Schlichtungsstelle (Art. 29).k. Sie verfolgt und beurteilt Übertretungen (Art. 31).l. Sie beobachtet die Entwicklungen des Postmarktes im Hinblick auf eine vielfältige, preiswerte und qualitativ hochstehende Versorgung aller Landesteile.m. Sie schlägt dem Bundesrat gegebenenfalls geeignete Massnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung vor. Sie orientiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und unterbreitet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.Art. 23 Auskunftspflichten  Wer diesem Gesetz unterstellt ist, muss der PostCom und dem Fachsekretariat die Auskünfte erteilen, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die Anbieterinnen von Postdiensten müssen der PostCom und dem Fachsekretariat jährlich die Unterlagen einreichen, die erforderlich sind, um die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen zu überprüfen und eine Statistik über Postdienste zu erstellen. Die Post muss der PostCom und dem Fachsekretariat insbesondere diejenigen Auskünfte erteilen, die für die Prüfung der Einhaltung des gesetzlichen Grundversorgungsauftrages und der Qualitätsvorgaben sowie für die Überwachung der Einhaltung des Quersubventionierungsverbotes nach Artikel 19 notwendig sind.Art. 24  Aufsicht und Massnahmen  Die PostCom wacht im Rahmen ihrer Aufgaben darüber, dass das internationale Recht, dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen eingehalten werden. Stellt sie eine Rechtsverletzung fest, so kann sie:a. von der für die Verletzung verantwortlichen Anbieterin von Postdiensten verlangen, den Mangel zu beheben oder Massnahmen zu treffen, damit die Verletzung sich nicht wiederholt;b. die Feststellung der Verletzung in geeigneter Form veröffentlichen;c. die notwendigen Massnahmen für die Erfüllung des gesetzlichen Grundversorgungsauftrages anordnen;d. die Tätigkeit der für die Verletzung verantwortlichen Anbieterin durch Auflagen ergänzen, einschränken, suspendieren oder ganz verbieten;e. die Gewinne, die bei der Rechtsverletzung erzielt worden sind, einziehen. In Fällen nach Absatz 2 Buchstabe a muss die für die Verletzung verantwortliche Anbieterin der PostCom mitteilen, was sie unternommen hat.Art. 25 Verwaltungssanktionen  Verstösst eine Anbieterin gegen dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen oder eine rechtskräftige Verfügung gestützt auf dieses Gesetz, so kann sie mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz mit Postdiensten erzielten Umsatzes belastet werden. Verstösse werden von der PostCom untersucht und beurteilt. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968. Bei der Bemessung der Sanktion berücksichtigt die PostCom insbesondere die Schwere des Verstosses und die finanziellen Verhältnisse der Anbieterin. SR 172.021Art. 26 Amtshilfe  Die PostCom sowie weitere mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraute Behörden übermitteln anderen Behörden des Bundes und der Kantone diejenigen Daten, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen; dazu gehören auch die in Verwaltungs- oder Verwaltungsstrafverfahren beschafften besonders schützenswerten Personendaten. Unter Vorbehalt anders lautender internationaler Vereinbarungen darf die PostCom ausländischen Aufsichtsbehörden im Postbereich Daten, einschliesslich in Verwaltungs- oder Verwaltungsstrafverfahren beschaffter besonders schützenswerter Personendaten, nur übermitteln, sofern diese Behörden:a. die Daten ausschliesslich zur Ausübung der Aufsicht über Anbieterinnen von Postdiensten und zur Marktbeobachtung verwenden;b. an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind;c. die Daten nur mit vorgängiger Zustimmung der PostCom an Behörden und Organe weiterleiten, die mit im öffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind, es sei denn es liege eine generelle Ermächtigung in einem Staatsvertrag vor. Amtsstellen des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, an Abklärungen der PostCom mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören auch die in Verwaltungs- oder Verwaltungsstrafverfahren beschafften besonders schützenswerten Personendaten. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 67 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 67 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 67 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 27 Geschäfts- und Berufsgeheimnis Die PostCom darf keine Geschäfts- und Berufsgeheimnisse preisgeben.Art. 28 Bearbeitung von Personendaten Die PostCom sowie die Schlichtungsstelle dürfen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten betreffend strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, bearbeiten. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 67 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).5. Abschnitt: SchlichtungsstelleArt. 29 Die PostCom richtet eine Schlichtungsstelle ein oder beauftragt Dritte damit. Bei Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und Anbieterinnen von Postdiensten kann jede Partei die Schlichtungsstelle anrufen. Wer die Schlichtungsstelle anruft, zahlt eine Behandlungsgebühr. Die Anbieterin von Postdiensten trägt die Verfahrenskosten abzüglich der Behandlungsgebühr. Erfolgt der Schlichtungsentscheid zugunsten der Kundin oder des Kunden, erhält sie oder er die Behandlungsgebühr von der Anbieterin von Postdiensten zurückerstattet. Die Parteien sind durch den Schlichtungsentscheid nicht gebunden.6. Abschnitt: Gebühren und AufsichtsabgabenArt. 30 Die PostCom erhebt kostendeckende Verwaltungsgebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen. Zudem erhebt sie von den Beaufsichtigten jährlich eine Abgabe für die Aufsichtskosten, die durch die Gebühren nicht gedeckt sind. Die Aufsichtsabgabe wird aufgrund der Aufsichtskosten des Vorjahres erhoben. Deren Bemessung richtet sich nach dem Umfang der erbrachten Postdienste, insbesondere nach der Anzahl Postsendungen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann die Festlegung von Gebühren untergeordneter Bedeutung der zuständigen Behörde übertragen.7. Abschnitt: ÜbertretungenArt. 31 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:a. die Meldepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 verletzt;b. Postsendungen im Bereich des reservierten Dienstes unbefugt befördert. Wird die Tat fahrlässig begangen, so beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken. Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen die Ausführungsvorschriften mit Busse bis zu 10 000 Franken bedrohen. Die Übertretungen werden von der PostCom nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 verfolgt und beurteilt. SR 313.03. Kapitel: Grundversorgung mit Dienstleistungen des ZahlungsverkehrsArt. 32 Grundversorgung  Die Post stellt eine landesweite Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs sicher. Sie umschreibt im Rahmen der Vorgaben des Bundesrats in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche Dienstleistungen sie aus Gründen der Gefahrenabwehr oder des Schutzes berechtigter Interessen nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen erbringt. Die Dienstleistungen müssen für alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen in angemessener Weise zugänglich sein. Bei der Ausgestaltung des Zugangs richtet sich die Post nach den Bedürfnissen der Bevölkerung. Für Menschen mit Behinderungen stellt die Post den barrierefreien Zugang zum elektronischen Zahlungsverkehr sicher. Der Bundesrat bestimmt diese Dienstleistungen im Einzelnen und legt die Vorgaben zum Zugang nach Rücksprache mit den Kantonen und Gemeinden fest.Art. 33 Berichterstattung Die Post erstattet dem Bundesrat periodisch Bericht über die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen.4. Kapitel: SchlussbestimmungenArt. 34 Vollzug  Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz. Er kann den Erlass der notwendigen administrativen und technischen Vorschriften der zuständigen Behörde übertragen.Art. 35 Evaluation und Berichterstattung  Der Bundesrat evaluiert die Auswirkungen der Marktöffnung bis 50 g in der Schweiz und der vollständigen Marktöffnung in Europa. Er unterbreitet der Bundesversammlung bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Bericht mit Vorschlägen für das weitere Vorgehen.Art. 36 Internationale Vereinbarungen  Der Bundesrat kann internationale Vereinbarungen abschliessen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen. Für Vereinbarungen technischen und administrativen Inhalts kann er die Befugnis zum Abschluss übertragen auf:a. die zuständige Behörde; oderb. eine von ihm zu bezeichnende Anbieterin von Grundversorgungsdiensten, soweit es um den Bereich der Grundversorgung mit Postdiensten sowie mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs geht. Der Bundesrat kann eine Anbieterin von Grundversorgungsdiensten beauftragen, die schweizerischen Interessen in internationalen Organisationen des Postwesens oder des Zahlungsverkehrs sowie in deren Gremien zu vertreten.Art. 37 Altrechtliche Konzessionen  Konzessionen, welche der Bundesrat gestützt auf Artikel 5 des Postgesetzes vom 30. April 1997 erteilt hat, bleiben bis zum Ablauf ihrer Dauer gültig. Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf altrechtliche Konzessionen anwendbar, soweit sie ihnen nicht widersprechen. [AS 1997 2452; 2003 4297]Art. 38 Hängige Verfahren Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Verfahren werden nach neuem Recht beurteilt.Art. 39 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.Art. 40 Koordinationsbestimmung Die Koordinationsbestimmung findet sich im Anhang Ziffer II Ziffer 5.Art. 41 Referendum und Inkrafttreten  Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 2012 Artikel 16 Absatz 7 tritt rückwirkend per 1. Januar 2012 in Kraft. BRB vom 29. Aug. 2012Anhang(Art. 39)Aufhebung und Änderung bisherigen RechtsIDas Postgesetz vom 30. April 1997 wird aufgehoben.IIDie nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:... [AS 1997 2452; 2000 2355 Anhang Ziff. 23; 2003 4297; 2006 2197 Anhang Ziff. 85; 2007 5645] Die Änderungen können unter AS 2012 4993 konsultiert werden.

input-rm783.0 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in relasch federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha da posta(LPO)dals 17 da december 2010 (versiun dal 1. da settember 2023)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 92 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 20 da matg 2009,concluda: SR 101 BBl 2009 51811. chapitel Disposiziuns generalas Art. 1 Object ed intent  Questa lescha regla:a. la furniziun professiunala da servetschs postals;b. il provediment da basa cun servetschs da pajament tras la Posta svizra (Posta). Ella ha l’intent da garantir a la populaziun ed a l’economia servetschs postals variads, bunmartgads e d’auta qualitad sco er il provediment da basa cun servetschs da pajament. En spezial duai ella:a. garantir per tut las gruppas da la populaziun en tut las regiuns da la Svizra in provediment da basa suffizient e bunmartgà cun:1. servetschs postals,2. servetschs da pajament;b. crear cundiziuns generalas per ina concurrenza effizienta en connex cun servetschs postals.Art. 2 Noziuns En questa lescha signifitgan:a. servetschs postals: prender encunter, retrair, zavrar, transportar e consegnar spediziuns postalas;b. spediziuns postalas: spediziuns adressadas en la furma definitiva, en la quala ellas vegnan prendidas encunter d’ina purschidra da servetschs postals, particularmain brevs, pachets sco er gasettas e revistas;c. brevs: spediziuns postalas d’ina grossezza da maximalmain 2 cm e d’in pais da maximalmain 2 kg;d. pachets: spediziuns postalas d’ina grossezza da passa 2 cm fin ad in pais da 30 kg;e. gasettas e revistas: publicaziuns en palpiri che cumparan regularmain e che vegnan distribuidas ad in grond dumber da lecturs;f. servetschs da pajament: pajaments ed assegns.Art. 3 Rapport d’evaluaziun  Il Cussegl federal examinescha periodicamain l’efficacitad da questa lescha. En spezial examinescha el:a. l’adequatezza, l’efficacitad e la rentabilitad dal provediment da basa cun servetschs postals e cun servetschs da pajament;b. l’adequatezza, l’efficacitad e la rentabilitad da las incumbensas da la Cumissiun da la posta (PostCom). Mintga 4 onns suttametta el in rapport a l’Assamblea federala. Sche necessari, propona el adattaziuns en il rapport.2. chapitel Servetschs postals 1. part Disposiziuns cuminaivlas Art. 4 Obligaziun d’annunzia  Tgi che porscha sut ses agen num e professiunalmain servetschs postals a la clientella, sto annunziar quai a la PostCom. La PostCom registrescha las purschidras da servetschs postals. Il Cussegl federal po liberar dals dretgs e da las obligaziuns ch’èn liads a l’obligaziun d’annunzia particularmain interpresas che obtegnan ina svieuta da pitschna impurtanza economica cun furnir servetschs postals. Tgi ch’è suttamess a l’obligaziun d’annunzia sto:a. ademplir las obligaziuns da dar infurmaziuns tenor l’artitgel 9 e las obligaziuns da dar infurmaziuns tenor l’artitgel 23 alinea 2;b. garantir che las cundiziuns da lavur usitadas en la branscha vegnian observadas;c. negoziar in contract collectiv da lavur cun las associaziuns da persunal;d. avair ina sedia, in domicil u in filiala en Svizra.Art. 5 Access a las prestaziuns parzialas Tras ina cunvegna reglan las purschidras da servetschs postals l’access senza discriminaziuns, transparent e confurm al temp a lur prestaziuns parzialas.Art. 6 Access ad indrizs da chaschas postalas  Las purschidras d’indrizs da chaschas postalas ston offrir cunter indemnisaziun ad autras purschidras da servetschs postals ubain in servetsch da distribuziun a lur indrizs da chaschas postalas ubain las permetter en in’autra moda d’acceder als indrizs da chaschas postalas. Las partidas participadas reglan las cundiziuns per l’access en ina cunvegna. Ellas tramettan a la PostCom ina copia da la cunvegna. Sch’i na reussescha betg a las partidas pertutgadas da far ina cunvegna d’access entaifer 6 mais dapi la communicaziun d’ina emprima offerta, dispona la PostCom sin dumonda d’ina partida la conclusiun dal contract. Per quest intent resguarda ella las pretensiuns liadas a la finanziaziun dal provediment da basa ed al funcziunament dal martgà da posta. La PostCom decida entaifer 7 mais dapi l’entrada da la dumonda. Sin dumonda d’ina partida po ella prender mesiras preventivas, en moda che la partida petenta sto prestar ina garanzia per las investiziuns che ston vegnir prendidas pervia da sias pretensiuns. Il recurs cunter la decisiun e cunter las mesiras n’ha betg in effect suspensiv. Il Cussegl federal concretisescha las cundiziuns per l’access als indrizs da chaschas postalas, particularmain concernent ils pretschs.Art. 7 Barat da las datas d’adressas  Las datas d’adressas dastgan vegnir elavuradas per garantir ina consegna correcta da las spediziuns postalas. Sche purschidras da servetschs postals elavuran datas d’adressas per spedir suenter, per deviar u per retegnair spediziuns postalas, ston ellas barattar questas datas immediatamain cunter indemnisaziun cun autras purschidras da servetschs postals. Las datas d’adressas dastgan vegnir transmessas a terzas persunas mo, sche la persuna respectiva dat ses consentiment. Per cunvegnas e per disposiziuns davart il barat da las datas d’adressas valan las disposiziuns da l’artitgel 6 alineas 2–4. Il Cussegl federal concretisescha las cundiziuns per il barat, particularmain concernent ils pretschs. L’admissibladad da transmetter datas d’adressas tenor la Lescha dals 23 da zercladur 2006 davart l’armonisaziun dals registers resta resalvada. SR 431.02Art. 8 Dispitas Dispitas pervia da cunvegnas davart l’access als indrizs da chaschas postalas ubain davart la transmissiun da datas d’adressas vegnan giuditgadas tras las dretgiras civilas.Art. 9 Obligaziuns da dar infurmaziuns  Las purschidras da servetschs postals ston:a. garantir la transparenza dals pretschs per la clientella;b. sa laschar identifitgar da la clientella sco purschidras da servetschs postals;c. infurmar la clientella adequatamain davart ses dretgs e sias obligaziuns, particularmain davart l’utilisaziun da sias datas sco er davart ses dretgs da dar il consentiment. Las purschidras da servetschs postals èn obligadas da publitgar infurmaziuns davart la qualitad da lur servetschs postals sco er davart las consequenzas ecologicas e davart la furniziun socialmain supportabla da lur prestaziuns. Il Cussegl federal regla il cuntegn e la furma da la publicaziun.Art. 10 Chaschas da brevs ed implants da distribuziun Il Cussegl federal regla las cundiziuns che concernan las chaschas da brevs ed ils implants da distribuziun dal retschavider.Art. 11 Responsabladad Las purschidras da servetschs postals pon limitar u excluder en lur cundiziuns da fatschenta generalas la responsabladad per spediziuns postalas betg recumandadas.Art. 12 Traffic postal en situaziuns extraordinarias  Il Cussegl federal determinescha las situaziuns, en las qualas i po vegnir limità u scumandà da furnir servetschs postals ed en las qualas las purschidras da servetschs postals ch’èn suttamessas a l’obligaziun d’annunzia pon vegnir envidadas da furnir las prestaziuns. El regla l’indemnisaziun da las purschidras e tegna quint adequatamain da lur agens interess. Sch’ina situaziun extraordinaria pretenda quai, po il Cussegl federal obligar il persunal necessari da prestar servetsch. Resalvadas restan las disposiziuns davart la pussanza da disponer dal general tenor l’artitgel 91 da la Lescha militara dals 3 da favrer 1995. SR 510.102. part Provediment da basa Art. 13 Mandat da la Posta  La Posta garantescha il provediment da basa cun servetschs postals tenor ils artitgels 14–17. En il rom da las prescripziuns dal Cussegl federal circumscriva ella en sias cundiziuns da fatschenta generalas tge servetschs ch’ella na furnescha betg u ch’ella furnescha mo sut tschertas premissas per motivs da la defensiun cunter privels, da l’igiena u per proteger interess giustifitgads.Art. 14 Dimensiun  La Posta garantescha il transport da brevs, da pachets, da gasettas e da revistas. Als puncts d’access prenda ella encunter las suandantas spediziuns:a. brevs che van en Svizra ed a l’exteriur;b. pachets che van en Svizra ed a l’exteriur. Ella distribuescha tut las spediziuns postalas tenor l’alinea 1 durant almain 5 dis da l’emna. Las gasettas quotidianas abunadas vegnan distribuidas durant 6 dis da l’emna. La distribuziun a chasa vegn fatga en tut ils abitadis occupads durant l’entir onn. Per singulas chasadas che sa laschan cuntanscher mo cun difficultads sproporziunadas, po il Cussegl federal prevair excepziuns.  Il Cussegl federal po prevair ultra da quai er furmas da distribuziun alternativas. Sche la distribuziun vegn fatga cun agid da furmas alternativas, garantescha la Posta er en quest cas la confidenzialitad e la segirezza da ses servetschs. La Posta garantescha ina rait da puncts d’access en tut la Svizra. Questa rait cumpiglia:a. ina rait d’uffizis postals e d’agenturas postalas per tut la Svizra, che garantescha in provediment da basa accessibel en ina distanza raschunaivla a tut las gruppas da la populaziun en tut las regiuns;b. chaschas da brevs publicas en in dumber suffizient, almain dentant ina per lieu. Avant che serrar u dischlocar in punct d’access occupà taidla la Posta las autoritads da las vischnancas pertutgadas. Ella tschertga ina soluziun en enclegientscha. La vischnanca pertutgada po appellar a la PostCom. Il Cussegl federal prevesa ina procedura da mediaziun per quest intent. Ils servetschs postals ston vegnir purschids uschia che persunas cun impediments pon far diever d’els sut cundiziuns qualitativas, quantitativas ed economicas cumparegliablas cun quellas offertas a persunas senza impediments. En spezial ston:a. ils puncts d’access correspunder als basegns da la clientella cun impediments sensorics u motorics;b. spediziuns da e per persunas cun impediments da la vesida pudair vegnir tramessas senza custs da porto. Il Cussegl federal definescha detagliadamain ils servetschs postals e fixescha las cundiziuns d’access suenter avair consultà ils chantuns e las vischnancas.Art. 15 Qualitad Ils servetschs postals dal provediment da basa ston esser da buna qualitad en l’entir pajais. Il Cussegl federal fixescha ils criteris da qualitad e la procedura per controllar la qualitad.Art. 16 Pretschs  Ils pretschs ston vegnir fixads tenor princips economics. L’observanza da quest princip vegn controllada tenor la Lescha dals 20 da december 1985 davart la surveglianza dals pretschs. Per brevs e per pachets dal provediment da basa en Svizra ston ils pretschs vegnir fixads independentamain da la distanza e tenor princips unitars. La PostCom verifitgescha periodicamain che l’independenza da la distanza vegnia observada. Ils pretschs per la distribuziun da gasettas e da revistas abunadas èn independents da la distanza. Els correspundan als pretschs usitads en las aglomeraziuns pli grondas. Reducziuns dal pretsch vegnan concedidas per la distribuziun da:a. gasettas quotidianas ed emnilas abunadas da la pressa regiunala e locala;b. gasettas e revistas che organisaziuns senza finamira da rendita tramettan a lur abunents, a lur commembers u a lur donaturs en la furma da distribuziun normala (pressa da commembranza e da fundaziuns). Reducziuns dal pretsch na vegnan betg concedidas a titels che fan part d’ina uniun d’ediziuns cun in’ediziun totala legalisada uffizialmain da passa 100 000 exemplars. Il Cussegl federal po prevair ulteriurs criteris; tals pon esser en spezial: il territori da diffusiun, la frequenza da publicaziun, la part redacziunala sco er il scumond d’ina reclama predominanta da products e da servetschs. Il Cussegl federal approvescha ils pretschs reducids. Per conceder questa reducziun da pretsch paja la Confederaziun annualmain las suandantas contribuziuns:a. 30 milliuns francs per la pressa regiunala e locala;b. 20 milliuns francs per la pressa da commembranza e da fundaziuns. Il Cussegl federal po fixar pretschs maximals per il provediment da basa u per parts da quel. Quests pretschs maximals valan en moda unitara e sa drizzan tenor ils svilups dal martgà. Il Cussegl federal po surdar a la PostCom da decretar sco er d’exequir las prescripziuns tecnicas ed administrativas. SR 942.20 Al. en vigur dapi il 1. da schan. 2012.Art. 17 Ulteriurs dretgs ed ulteriuras obligaziuns da la Posta  La Posta edescha segns da valur postala; ella ha il dretg exclusiv d’applitgar sin ils segns da valur postala l’inscripziun «Helvetia». Il Cussegl federal po fixar che tscherts segns da valur postala vegnan edids cun in supplement. La Posta po duvrar gratuitamain il terren ch’è destinà al diever general per montar chaschas da brevs publicas ed auters indrizs ch’èn necessaris per il provediment da basa. En sias cundiziuns da fatschenta generalas po ella limitar u excluder sia responsabladad en cas da pitschna culpa. Cun organisar sia interpresa tegna ella quint da las aspectativas dals chantuns.3. part Finanziaziun dal provediment da basa Art. 18 Servetsch reservà  La Posta ha il dretg exclusiv da transportar brevs fin a 50 grams (servetsch reservà). Exceptadas dal servetsch reservà èn:a. brevs, per las qualas i vegn pajà duas giadas e mez il pretsch da la Posta che per brevs da la categoria la pli svelta da l’emprim stgalim da pais e da format; eb. brevs en destinaziun da l’exteriur. La Posta fixescha ils pretschs per las brevs dal servetsch reservà en Svizra independentamain da la distanza, en ina moda che cuvra ils custs e tenor princips adequats ed unitars; per spediturs da spediziuns en massa po ella fixar pretschs che sa drizzan principalmain tenor ils custs che resultan. Il Cussegl federal fixescha ils pretschs maximals. Per quest intent sa drizza el tenor ils svilups dal martgà.Art. 19 Finanziaziun, subvenziunament traversal e rendaquint  La Posta dastga duvrar ils retgavs dal servetsch reservà mo per cuvrir ils custs dal provediment da basa tenor ils artitgels 13–17 ed ils artitgels 32 e 33, percunter betg per reducir il pretsch dals servetschs che na pervegnan betg dals dus mandats da provediment da basa (scumond da subvenziunament traversal). Ella sto concepir sia contabilitad uschia, ch’ils custs ed ils retgavs dals singuls servetschs pon vegnir cumprovads. La Posta cumprova annualmain ch’ella observa l’alinea 1. La PostCom po, sin denunzia u d’uffizi, obligar la Posta da furnir la cumprova en il cas singul. Il Cussegl federal regla ils detagls e deleghescha a la PostCom da decretar las prescripziuns administrativas e tecnicas necessarias.4. part La Cumissiun da la posta Art. 20 Organisaziun  Il Cussegl federal elegia la PostCom, che sa cumpona da tschintg fin set commembers, e designescha il president ed il vicepresident. Ils commembers ston esser experts independents; els na dastgan ni appartegnair ad organs da persunas giuridicas ch’èn activas en il sectur dal martgà da posta, ni avair in contract da servetsch cun talas persunas giuridicas. La PostCom è independenta e n’è betg suttamessa en sias decisiuns a directivas dal Cussegl federal u d’autoritads administrativas. Ella decretescha in reglament davart sia organisaziun e davart sia gestiun e suttametta quel al Cussegl federal per l’approvaziun. Ella decretescha finamiras strategicas e suttametta quellas al Cussegl federal per infurmaziun.Art. 21 Secretariat spezialisà  La PostCom ha in secretariat spezialisà. Quest secretariat prepara las fatschentas da la PostCom, fa las inquisiziuns e decretescha las disposiziuns necessarias davart la procedura en enclegientscha cun il presidi. El fa propostas a la PostCom ed exequescha las decisiuns da quella. El entra en contact direct cun persunas pertutgadas, cun terzas persunas e cun autoritads. Il Cussegl federal po delegar al secretariat spezialisà ulteriuras incumbensas en il sectur da la surveglianza dal martgà, da l’access als servetschs tenor ils artitgels 6 e 7, dal provediment da basa e dal rendaquint.Art. 22 Incumbensas  La PostCom prenda las decisiuns e decretescha las disposiziuns che stattan en sia cumpetenza tenor questa lescha e tenor las disposiziuns executivas. Ella ha las suandantas incumbensas:a. ella registrescha las purschidras (art. 4. al. 1);b. ella surveglia, sche las cundiziuns da lavur usitadas en la branscha vegnan observadas e sch’in contract collectiv da lavur è vegnì negozià (art. 4 al. 3 lit. b e c);c. en cas da dispitas decida ella davart l’access a las chaschas postalas e davart l’elavuraziun da las datas d’adressas (art. 6 e 7);d. ella surveglia che las obligaziuns da dar infurmaziun e scleriment vegnian observadas (art. 9 e 23);e. ella controlla ch’il mandat legal da furnir in provediment da basa vegnia observà (art. 13–17);f. ella fa recumandaziuns en cas da serradas previsas ed en cas da dischlocaziuns da puncts d’access occupads (art. 14 al. 6);g. ella garantescha la controlla da qualitad dal provediment da basa dals servetschs postals (art. 15);h. ella surveglia che las prescripziuns giuridicas pertutgant ils pretschs en il provediment da basa vegnian observadas (art. 92 al. 2 segunda frasa da la Constituziun federala sco er art. 16 al. 2 e 18 al. 3);i. ella surveglia ch’il scumond da subvenziunament traversal vegnia observà (art. 19);j. ella procura per l’instituziun d’in post da mediaziun (art. 29);k. ella persequitescha e giuditgescha surpassaments (art. 31);l. ella observa ils svilups dal martgà da posta en vista a garantir in provediment varià, bunmartgà e d’auta qualitad da tut las regiuns dal pajais;m. eventualmain propona ella al Cussegl federal mesiras adattadas per garantir il provediment da basa. Ella orientescha la publicitad davart sias activitads e suttametta al Cussegl federal annualmain in rapport da gestiun.Art. 23 Obligaziuns da dar infurmaziuns  Tgi ch’è suttamess a questa lescha sto dar a la PostCom ed al secretariat spezialisà las infurmaziuns che quels dovran per ademplir lur incumbensas. Las purschidras da servetschs postals ston inoltrar annualmain a la PostCom ed al secretariat spezialisà ils documents ch’èn necessaris per controllar che las pretensiuns legalas sajan vegnidas ademplidas e per far la statistica dals servetschs postals. La Posta sto dar a la PostCom ed al secretariat spezialisà cunzunt quellas infurmaziuns ch’èn necessarias per controllar ch’il mandat legal dal provediment da basa, che las prescripziuns da qualitad sco er ch’il scumond da subvenziunament traversal tenor l’artitgel 19 sajan vegnids observads.Art. 24  Surveglianza e mesiras  En il rom da sias incumbensas veglia la PostCom ch’il dretg internaziunal, questa lescha e che las disposiziuns executivas vegnian observads. Sch’ella constatescha ina violaziun dal dretg, po ella:a. pretender da la purschidra da servetschs postals ch’è responsabla per la violaziun, ch’ella elimineschia la mancanza u ch’ella prendia mesiras per prevegnir mintga recidiva;b. publitgar en ina furma adequata la constataziun da la violaziun;c. ordinar las mesiras necessarias per ademplir il mandat legal da garantir il provediment da basa;d. cumplettar, restrenscher, suspender u scumandar dal tuttafatg – tras cundiziuns – l’activitad da la purschidra ch’è responsabla per la violaziun;e. incassar ils gudogns ch’ins ha obtegnì en cas d’ina violaziun dal dretg. En cas tenor l’alinea 2 litera a sto la purschidra ch’è responsabla per la violaziun infurmar la PostCom davart las disposiziuns ch’ella ha prendì.Art. 25 Sancziuns administrativas  Sch’ina purschidra da servetschs postals cuntrafa a questa lescha, a las disposiziuns executivas u ad ina disposiziun ch’è entrada en vigur sin fundament da questa lescha, po ella vegnir engrevgiada cun in import da fin a 10 pertschient da la svieuta media ch’ils servetschs postals han obtegnì durant ils ultims 3 onns da fatschenta en Svizra. Cuntravenziuns vegnan investigadas e giuditgadas da la PostCom. La procedura sa drizza tenor la Lescha dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa. Per calcular la sancziun resguarda la PostCom en spezial la grevezza da la cuntravenziun e las relaziuns finanzialas da la purschidra. SR 172.021Art. 26 Agid uffizial  La PostCom sco er ulteriuras autoritads ch’èn incumbensadas cun l’execuziun da questa lescha transmettan ad autras autoritads da la Confederaziun e dals chantuns las datas che quellas dovran per ademplir lur incumbensas legalas; latiers tutgan er las datas persunalas spezialmain sensiblas ch’èn vegnidas procuradas en proceduras administrativas u en proceduras penalas administrativas. Cun resalva da cunvegnas internaziunalas divergentas dastga la PostCom mo transmetter ad autoritads estras da surveglianza en ils fatgs da posta datas, inclusiv datas persunalas spezialmain sensiblas ch’èn vegnidas procuradas en proceduras administrativas u en proceduras penalas administrativas, sche questas autoritads:a. dovran questas datas exclusivamain per exequir la surveglianza da las purschidras da servetschs postals e per observar il martgà;b. èn liadas al secret d’uffizi u al secret professiunal;c. transfereschan las datas mo cun il consentiment precedent da la PostCom ad autoritads ed ad organs che han incumbensas da surveglianza d’interess public, nun ch’in contract internaziunal cuntegnia in’autorisaziun generala. Ils uffizis da la Confederaziun e dals chantuns èn obligads da cooperar tar ils scleriments da la PostCom e da la metter a disposiziun ils documents necessaris. Latiers tutgan er las datas persunalas spezialmain sensiblas ch’èn vegnidas procuradas en proceduras administrativas u en proceduras penalas administrativas. Versiun tenor la cifra II 67 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra II 67 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun da la segunda frasa tenor la cifra II 67 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 27 Secret d’affar e secret professiunal La PostCom na dastga betg tradir secrets d’affar e secrets professiunals.Art. 28 Elavuraziun da datas persunalas Per ademplir lur incumbensas legalas dastgan la PostCom sco er il post da mediaziun elavurar datas persunalas, inclusiv datas persunalas spezialmain sensiblas concernent persecuziuns e sancziuns penalas. Versiun tenor la cifra II 67 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).5. part Post da mediaziun Art. 29 La PostCom endrizza in post da mediaziun u deleghescha quai a terzas persunas. En cas da dispitas tranter la clientella e las purschidras da servetschs postals po mintga partida appellar al post da mediaziun. Tgi che appellescha al post da mediaziun, paja ina taxa da tractament. La purschidra da servetschs postals surpiglia ils custs da procedura minus la taxa da tractament. Sche la decisiun da mediaziun vegn tratga a favur dal client, al vegn restituida la taxa da tractament tras la purschidra da servetschs postals. Las partidas n’èn betg liadas tras la decisiun da mediaziun.6. part Taxas e taxas da surveglianza Art. 30 La PostCom incassescha taxas administrativas che cuvran ils custs da sias disposiziuns e da ses servetschs. Ultra da quai incassescha ella da las purschidras che vegnan survegliadas ina taxa annuala per finanziar ils custs da surveglianza che n’èn betg cuvrids tras las taxas. La taxa da surveglianza vegn incassada sin fundament dals custs da surveglianza da l’onn precedent. Ella vegn calculada tenor la dimensiun dals servetschs postals furnids, en spezial tenor il dumber da las spediziuns postalas. Il Cussegl federal regla ils detagls. El po delegar a l’autoritad cumpetenta da fixar taxas d’impurtanza subordinada.7. part Surpassaments Art. 31 Cun ina multa fin a 100 000 francs vegn chastià, tgi che intenziunadamain:a. violescha l’obligaziun d’annunzia tenor l’artitgel 4 alinea 1;b. transporta nunautorisadamain spediziuns postalas en il sectur dal servetsch reservà. Sch’il malfatg vegn commess per negligientscha, importa la multa fin a 20 000 francs. Il Cussegl federal po prevair ina multa da fin a 10 000 francs per cuntravenziuns cunter las prescripziuns executivas. Ils surpassaments vegnan persequitads e giuditgads da la PostCom tenor las disposiziuns da la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ. SR 313.03. chapitel Provediment da basa cun servetschs da pajament Art. 32 Provediment da basa  La Posta garantescha in provediment da basa cun servetschs da pajament en l’entir pajais. En il rom da las prescripziuns dal Cussegl federal circumscriva ella en sias cundiziuns da fatschenta generalas tge servetschs ch’ella na furnescha betg u ch’ella furnescha mo sut tschertas premissas per motivs da la defensiun cunter privels u per proteger interess giustifitgads. Ils servetschs ston esser accessibels en moda adequata a tut las gruppas da la populaziun en tut las regiuns. Per concepir l’access sa drizza la Posta tenor ils basegns da la populaziun. Per persunas cun impediments garantescha la Posta l’access senza barrieras al traffic da pajament electronic. Il Cussegl federal definescha detagliadamain quests servetschs e fixescha las cundiziuns d’access suenter avair consultà ils chantuns e las vischnancas.Art. 33 Rapport La Posta fa periodicamain in rapport per mauns dal Cussegl federal davart l’observaziun da las obligaziuns legalas.4. chapitel Disposiziuns finalas Art. 34 Execuziun  Il Cussegl federal exequescha questa lescha. El po delegar a l’autoritad cumpetenta da decretar las prescripziuns administrativas e tecnicas necessarias.Art. 35 Evaluaziun e rapport  Il Cussegl federal evaluescha las consequenzas da l’avertura dal martgà per las brevs da passa 50 grams en Svizra e quellas da l’avertura totala dal martgà en Europa. Fin il pli tard 3 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha suttametta el a l’Assamblea federala in rapport cun propostas per l’ulteriur proceder.Art. 36 Cunvegnas internaziunalas  Il Cussegl federal po concluder cunvegnas internaziunalas che pertutgan il champ d’applicaziun da questa lescha. El po delegar la cumpetenza da concluder cunvegnas da cuntegn tecnic ed administrativ a:a. l’autoritad cumpetenta; ub. ina purschidra ch’el designescha, sche quella furnescha servetschs postals dal provediment da basa sco er servetschs da pajament. Il Cussegl federal po incumbensar ina purschidra da provediment da basa da represchentar ils interess da la Svizra en organisaziuns internaziunalas dals fatgs da posta u dal traffic da pajaments sco er en ils gremis da quellas.Art. 37 Concessiuns dal dretg vegl  Las concessiuns ch’il Cussegl federal ha fatg, sa basond sin l’artitgel 5 da la Lescha da posta dals 30 d’avrigl 1997, restan valaivlas fin a la scadenza da lur durada. Las prescripziuns da questa lescha èn applitgablas per concessiuns dal dretg vegl, uschenavant ch’ellas na stattan betg en cuntradicziun cun quellas. [AS 1997 2452; 2003 4297]Art. 38 Proceduras pendentas Las proceduras pendentas il mument da l’entrada en vigur da questa lescha vegnan giuditgadas tenor il dretg nov.Art. 39 Aboliziun e midada dal dretg vertent L’aboliziun e la midada dal dretg vertent vegnan regladas en l’agiunta.Art. 40 Disposiziun da coordinaziun La disposiziun da coordinaziun sa chatta en l’agiunta cifra II cifra 5.Art. 41 Referendum ed entrada en vigur  Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Data da l’entrada en vigur: 1. d’october 2012L’artitgel 16 alinea 7 entra en vigur retroactivamain per il 1. da schaner 2012. COCF dals 29 d’avust 2012Agiunta(art. 39)Aboliziun e midada dal dretg vertentILa Lescha da posta dals 30 d’avrigl 1997 vegn abolida.IILas leschas federalas qua sutvart vegnan midadas sco suonda:... [AS 1997 2452; 2000 2355 agiunta cifra 23; 2003 4297; 2006 2197 agiunta cifra 85; 2007 5645] Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2012 4993.