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“Konfliktlinien” ist das Zauberwort der politologischen Entscheidungsanalyse. Sind sie wiederkehrend, spricht man von Konfliktmuster. Dank diesen kann man vermutete Fallbeispiele aus einer ├╝bergeordneten Warte untersuchen.
Globale und lokale Probleme vs. Bernische Best├Ąndigkeit: Sujets aus dem Abstimmungskampf zur Fortf├╝hrung des Kernkraftwerks M├╝hleberg.
Bei der Analyse von Konfliktmustern unterscheidet man strukturelle und dynamische Vorgehenswesien. Jene vergleicht beispielsweise die Eigenschaften unterschiedlich stimmender Gemeinden, um zu Erkl├Ąrungen der Entscheidung vorzustossen; diese fragt, wie sich lang-, mittel- und kurzfristige Determinanten auf eine Wahl oder auch eine Volksabstimmung auswirken.
Langfristige Faktoren: Wertepolarisierungen Der Kernenergie-Konflikt entstand mit den Protesten nach der Unf├Ąllen mit Kernkraftwerken in Harrisbourgh (USA) und Tschernobyl (UdSSR). Diese politisierten den postmaterialistischen Wertwandel entlang von Sicherheitsfragen und Umweltschutz heftig, transformierten namentlich die Linke, seither auch aus gr├╝nen Parteien bestehend. Von dieser Polarisierung stark beeinflusst waren die eidgen├Âssischen Volksabstimmungen von 1990, die zum 10j├Ąhrigen Baustopp, nicht aber zum Ausstieg aus der Kernenergie f├╝hrten. 2003, bei den bisher letzten grossen Volksabstimmungen in der Schweiz, war fand dieser Konflikt eine umgekehrt Antwort. Die Forderungen der KernenergiekritikerInnen wurde mehrheitlich abgelehnt, das Moratorium aufgehoben. Die alten Frontstellungen waren in den mittleren und ├Ąlteren Generationen weitgehend geblieben, in der j├╝ngeren nicht mehr so aktuell.
Mittelfristige Faktoren: neue Energiepolitik als Wertesynthesen Verlagert hat sich in j├╝ngerer Zeit vor allem der politische Diskurs. Die Kernenergiebef├╝rworter argumentieren teilweise mit der CO2-Problematik; Teile ihrer Widersacher bef├╝rworten ├Âkonomische Anreize f├╝r neue Energieformen. Im Entstehen begriffen ist eine neue Energiepolitik, welche auf keinen Energietr├Ąger verzichten will, ihre Endlichkeit als Problem anerkennt. Sie finden Anerkennung bei j├╝ngeren Menschen, politisch vor allem bei Mitte-Parteien. In der Schweiz noch wenig verarbeitet ist, dass die Energieproduktion stark internationalisiert ist.
Kurzfristige Faktoren: Die ├Âffentliche Kernenergiedebattepolitik der Schweiz wird gegenw├Ąrtig durch Energief├Ârderprogramme, Endlager-Entscheidungen, die Erneuerung von Kernkraftwerken und die Suche nach neuen Energie-Quellen und -Standorten gepr├Ągt. Dies artikuliert variable Interessen, die politisch nicht einheitlich verarbeitet sind. So kommt es nebst klassischen Polarisierungen zwischen den Parteien immer wieder zu inneren Konflikten und vor├╝bergehenden Allianzen. Medien interessieren sich f├╝r Energiefragen nicht vorrangig, behandeln aber Konflikt ausf├╝hrlich. Das gilt namentlich f├╝r Volksabstimmungen, in denen neue und alte Bestandteile des Konflikts aktiviert werden.
Die massgebliche Entscheidung auf nationaler Ebene findet voraussichtlich 2013 statt. Sie wird gegenw├Ąrtig durch eine Reihe von lokalen und regionalen Entscheidungen vorbereitet, zu denen die M├╝hleberg II-Abstimmung geh├Ârt. Ihr Ausgang kann als Mix der Faktoren bestimmt werden, die hier skizziert wurden: zuerst als Folge der neuen Fragestellungen, dann der neuen Trends in der Kernenergiepolitik und schliesslich durch die hintergr├╝ndigen Polarit├Ąten, die mit der Herausbildung der Konfliktlinie entstanden sind.
Wie man mit diesen drei Thesen den Ausgang der aktuellen Volksabstimmung ├╝ber die Fortf├╝hrung der Kernkraftwerken ist M├╝hleberg analysieren kann, habe ich in einem Interview mit dem “Bund” versucht, das heute erschienen ist. Hier das Gespr├Ąch.
Claude Longchamp