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<h2>SubmittedText<h2><p>Im Jahre 1997 hat Schweiz Tourismus (ST) mit der China National Tourism Administration ein "memorandum of understanding" unterzeichnet. Darin begehrt ST den so genannten Authorized Destination Status (ADS) für die Schweiz. Der ADS ist notwendig, damit die Chinesen ein bestimmtes Land frei als Reiseland für ihre Ferien auswählen dürfen.</p><p>Als erstes europäisches Land konnte die Schweiz mit ST 1998 ein offizielles Tourismusbüro in Peking eröffnen. Seither haben sich die chinesischen Übernachtungen in der Schweiz von 25 000 auf rund 120 000 beinahe versechsfacht.</p><p>Der in Tourismuskreisen längst erwartete Beschluss Chinas, der Schweiz diesen für die Markterschliessung äusserst wichtigen ADS zukommen zu lassen, ist aus verschiedenen Gründen immer wieder hinausgezögert worden.</p><p>Inzwischen hat Deutschland dank der beharrlichen Interventionen von Bundeskanzler Schröder den ADS erhalten. Auch Ministerpräsident Silvio Berlusconi verhandelt mit China zugunsten der übrigen EU-Länder.</p><p>Ein Hinterherhinken in der Markterschliessung, hinter den europäischen Staaten, könnte dem Schweizer Tourismus und der Wirtschaft Schäden in Milliardenhöhe verursachen.</p><p>Deshalb frage ich den hohen Bundesrat an:</p><p>1. Wie beurteilt er die heutige und künftige Bedeutung des chinesischen Marktes für den Schweizer Tourismus?</p><p>2. Welche Priorität lässt er den Verhandlungen mit China zur Erreichung des ADS zukommen?</p><p>3. Wie gross sieht er die Chance, dass die Schweiz demnächst mit dem ADS ausgestattet wird?</p><p>4. Aus welchen Gründen wurde der Schweiz der ADS bisher noch nicht erteilt?</p><p>5. Geht der Bundesrat ebenfalls davon aus, dass eine verspätete Erschliessung des chinesischen Marktes, nach den EU-Staaten, für den Schweizer Tourismus und die Wirtschaft grossen volkswirtschaftlichen Schaden bedeutet? In welcher Grössenordnung kann sich der Schaden belaufen?</p><p>6. Welche Bestrebungen wurden seitens des Bundes bisher unternommen, um den ADS erteilt zu bekommen?</p><p>7. Was unternimmt er, um den ADS endlich zu erlangen?</p><p>8. Nimmt die Tourismusindustrie für die Schweiz, in den diplomatisch-politischen Beziehungen mit China denselben Stellenwert ein wie die übrige Industrie?</p><p>China verfügt seit Jahren über das weltweit höchste Wirtschaftswachstum. Nach Schätzungen verfügen heute rund 100 Millionen Chinesen über die finanziellen Mittel, um zu Ferienzwecken nach Europa reisen zu können. Die mehrjährige starke Marktpräsenz der Schweizer Tourismuspromotionsorganisationen hat zu einem hohen Bekanntheitsgrad in China geführt. Die Reiseveranstalter zeigen grosses Interesse an der Destination Schweiz. Auf mehrtägigen Europareisen ist die Schweiz für die Chinesen ein "must". Marktstudien nennen die Schweiz als beliebtestes europäisches Reiseland und Traumdestination der Chinesen. Mit dem Hinauszögern der Erteilung des ADS verliert die Schweiz diese Trümpfe zunehmend. Nur durch rasches und konsequentes Verhandeln auf höchster politischer Ebene kann der Schweiz dieser viel versprechende Marktvorteil erhalten bleiben.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat dringend, alles Notwendige zu unternehmen, damit der Schweiz der ADS möglichst rasch erteilt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der chinesische Markt für die Schweiz ist heute noch sehr klein. 120 000 der insgesamt 69 Millionen Übernachtungen werden von Chinesen getätigt. Rund 30 000 in der Schweiz niedergelassene Personen reisen jährlich nach China. Der touristische Austausch zwischen den beiden Ländern ist also noch entwicklungsfähig. Aufgrund des relativ hohen Bekanntheitsgrades und des guten Images unseres Landes wird in Zukunft die chinesische Nachfrage für das Tourismusland Schweiz zweifellos noch wachsen.</p><p>2. Das Ein- und Ausreisen von Staatsbürgern für touristische Zwecke ist in China, im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten, Regelungen unterworfen. Die staatliche chinesische Tourismusbehörde verleiht den Staaten fallweise den "Authorized Destination Status" (ADS), was den gegenseitigen touristischen Reiseverkehr wesentlich erleichtert. Der Bundesrat räumt dem Tourismus in den diplomatisch-politischen Beziehungen mit China einen hohen Stellenwert ein. Die Schweiz hat deshalb auf diplomatischem Wege den chinesischen Behörden bereits im Januar 1998 einen Antrag auf Gewährung des ADS gestellt.</p><p>3. Die chinesische Regierung entscheidet alleine, ob sie den ADS für die Schweiz als Tourismusland gewähren will. Voraussagen in dieser Angelegenheit sind zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich.</p><p>4. Es ist schwierig zu sagen, weshalb unser Land den ADS noch nicht erhalten hat. Die chinesischen Behörden haben in der Vergangenheit keine Angaben darüber gemacht, weshalb der Schweiz dieser Status noch nicht gewährt wurde.</p><p>5. Von einer verspäteten Erschliessung des chinesischen Marktes kann nicht gesprochen werden. Schweiz Tourismus, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft des Bundes, hat bereits im Januar 1998 mit bundesrätlicher Unterstützung eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus mit den zuständigen chinesischen Behörden abgeschlossen. Im gleichen Zug sind Tourismusvertretungen in Peking und Zürich eröffnet worden. Schweiz Tourismus ist seither daran, den chinesischen Markt gezielt zu erschliessen. Sie stösst allerdings auf gewisse Grenzen, da die chinesische Regierung ohne ADS keine Publikumswerbung im grossen Stil erlaubt. Es ist auch richtig, dass chinesische Reiseveranstalter ohne die Offizialisierung des Status die Schweiz für Ferienreisen nicht in ihre Reiseprogramme aufnehmen können.</p><p>6. Seit der Unterzeichnung der Vereinbarung hat sich der Bundesrat im Rahmen seiner Besuchsdiplomatie für dieses Anliegen auf höchster Ebene mit allen verfügbaren Mitteln eingesetzt.</p><p>7. Anlässlich des Besuches von Frau Bundesrätin Calmy-Rey in Beijing, im Mai 2003, ist das schweizerische Begehren für die Erlangung des ADS nochmals mit Nachdruck bekräftigt worden. Der Bundespräsident wird der Volksrepublik China im November 2003 einen Besuch abstatten und sich in diesem Zusammenhang weiter für die Gewährung des ADS an die Schweiz einsetzen.</p><p>8. Die steten Bemühungen des Bundesrates zur Erreichung des ADS zeigen, dass die Interessen des Tourismus, eines wichtigen Wirtschaftszweiges, in keiner Weise vernachlässigt werden.</p>  Antwort des Bundesrates.