Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/185575

<h2>SubmittedText<h2><p>Gegen 60 Prozent der Postautodienstleistungen werden von rund 150 privaten Postautounternehmern erbracht. Sie sind heute leider reine Befehlsempfänger der Postauto AG und können weder Einblick in noch Einfluss auf deren Geschäftsablauf und Geschäftsentwicklung nehmen.</p><p>1. Kann sich der Bundesrat im Sinn einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Postautounternehmern als wichtigen Dienstleistern eine Organisationsform von Postauto vorstellen, in der Vertreter der Postautounternehmer Einsitz im Verwaltungsrat und/oder in der Geschäftsleitung von Postauto nehmen?</p><p>2. Ist der Bundesrat gerade auch im Hinblick auf den aktuellen Postauto-Skandal nicht auch der Meinung, dass eine paritätische Vertretung der Postautounternehmer sehr sinnvoll und auch dringend nötig und der Sache nützlich wäre?</p><p>3. Könnte dies nicht auch für die Zurückgewinnung des Vertrauens bei der Postauto AG sehr hilfreich sein?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1.-3. Postauto erbringt seit jeher etwa die Hälfte der Transportleistungen unter Beizug von Subunternehmern. Mit diesen Postautounternehmern bestehen langjährige Partnerschaften. Die Verhandlungen zu den Konditionen der Zusammenarbeit werden partnerschaftlich geführt, und die Leistungen werden jährlich vereinbart. Die Post ist zudem in ständigem Dialog mit dem Verband der privaten schweizerischen Postautounternehmer. Im Weiteren sei hier darauf hingewiesen, dass für alle Chauffeure die gleichen Anstellungsbedingungen gelten, unabhängig davon, ob sie direkt bei Postauto angestellt sind oder bei einem Postautounternehmer arbeiten. Zudem haben rund zwei Drittel aller Postautounternehmer eine Anschlussvereinbarung bei der Pensionskasse der Post.</p><p>Gemäss Aktienrecht sind der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft zu wahren (Art. 717 Abs. 1 OR). Eine Einsitznahme von anderen "Interessenvertretern" im Verwaltungsrat oder in der Geschäftsleitung der Postauto AG würde diesen gesetzlichen Erfordernissen widersprechen. Die Post hat hingegen bereits angekündigt, dass sie die Einsitznahme von unabhängigen, ausgewiesenen Fachspezialisten im ÖV-Bereich im Verwaltungsrat der Postauto AG prüfen wird, weil damit die Governance gestärkt werden könnte.</p><p>Postauto wird mit der Schaffung der notwendigen Transparenz und dem Ergreifen verschiedener Massnahmen alles daransetzen, das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder zurückzugewinnen.</p>  Antwort des Bundesrates.