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Urteilskopf 103 IV 126 35. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Mai 1977 i.S. R. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Regeste Art. 272 Abs. 2 BStP. Frist zur Beschwerdebegründung. Eine nach Ablauf der Frist eingereichte Beschwerdebegründung ist nur rechtsgültig, wenn die Voraussetzungen der Wiederherstellung nach Art. 35 Abs. 1 OG erfüllt sind. Das gilt auch, wenn der Beschwerdeführer einen Anwalt beiziehen und ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 152 Abs. 2 OG stellen will. Erwägungen ab Seite 127 BGE 103 IV 126 S. 127 Aus den Erwägungen: Die Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 272 Abs. 2 BStP ist eine gesetzliche Frist, die gemäss Art. 33 Abs. 1 OG nicht erstreckt werden kann. Auch finden die Vorschriften über den Stillstand der Fristen in Strafsachen keine Anwendung ( Art. 34 Abs. 2 OG ). Eine von einem Verteidiger des Beschwerdeführers verfasste Beschwerdebegründung könnte daher nach Ablauf der gesetzlichen Frist nur entgegengenommen werden, wenn die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung gemäss Art. 35 Abs. 1 OG erfüllt wären, insbesondere wenn der Beschwerdeführer durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden wäre, fristgerecht eine durch einen Verteidiger verfasste Beschwerdebegründung einreichen zu lassen. Ein solches Hindernis lag hier nicht vor. Der Beschwerdeführer wusste bereits am 24. oder 25. März 1977, dass er keinen Verteidiger mehr hatte. Auch war ihm in diesem Zeitpunkt bekannt, dass noch eine Beschwerdebegründung einzureichen war, nachdem er die Nichtigkeitsbeschwerde bereits am 18. März angemeldet hatte. Er hätte daher sogleich durch den Anwalt, den er als Verteidiger beiziehen will, ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 152 Abs. 2 OG stellen lassen sollen. Statt unverzüglich zu handeln, hat er bis zum 12. April 1977 gewartet und damit beinahe drei Wochen nutzlos verstreichen lassen, um dann kurz vor Ablauf der Begründungsfrist die Bestellung eines amtlichen Verteidigers zu verlangen. Der Umstand, dass innert der gesetzlichen Frist des Art. 272 Abs. 2 BStP das Gesuch nicht mehr behandelt werden konnte und demzufolge für den Fall der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch nicht mehr rechtzeitig eine Beschwerdebegründung eines rechtskundigen Verteidigers hat eingereicht werden können, ist somit vom Beschwerdeführer selbst verschuldet worden. BGE 103 IV 126 S. 128 Entfällt demnach für den Beschwerdeführer die Möglichkeit der nachträglichen Einreichung einer Beschwerdebegründung durch einen Verteidiger, wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 152 Abs. 2 OG gegenstandslos.

Urteilskopf

35. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Mai 1977 i.S. R. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern

Regeste Art. 272 Abs. 2 BStP. Frist zur Beschwerdebegründung. Eine nach Ablauf der Frist eingereichte Beschwerdebegründung ist nur rechtsgültig, wenn die Voraussetzungen der Wiederherstellung nach Art. 35 Abs. 1 OG erfüllt sind. Das gilt auch, wenn der Beschwerdeführer einen Anwalt beiziehen und ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 152 Abs. 2 OG stellen will.

Regeste

Art. 272 Abs. 2 BStP. Frist zur Beschwerdebegründung. Eine nach Ablauf der Frist eingereichte Beschwerdebegründung ist nur rechtsgültig, wenn die Voraussetzungen der Wiederherstellung nach Art. 35 Abs. 1 OG erfüllt sind. Das gilt auch, wenn der Beschwerdeführer einen Anwalt beiziehen und ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 152 Abs. 2 OG stellen will.

Art. 272 Abs. 2 BStP Eine nach Ablauf der Frist eingereichte Beschwerdebegründung ist nur rechtsgültig, wenn die Voraussetzungen der Wiederherstellung nach Art. 35 Abs. 1 OG erfüllt sind. Das gilt auch, wenn der Beschwerdeführer einen Anwalt beiziehen und ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 152 Abs. 2 OG stellen will.

Art. 35 Abs. 1 OG Art. 152 Abs. 2 OG Erwägungen ab Seite 127

Erwägungen ab Seite 127 BGE 103 IV 126 S. 127

BGE 103 IV 126 S. 127

Aus den Erwägungen:

Die Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 272 Abs. 2 BStP ist eine gesetzliche Frist, die gemäss Art. 33 Abs. 1 OG nicht erstreckt werden kann. Auch finden die Vorschriften über den Stillstand der Fristen in Strafsachen keine Anwendung ( Art. 34 Abs. 2 OG ). Eine von einem Verteidiger des Beschwerdeführers verfasste Beschwerdebegründung könnte daher nach Ablauf der gesetzlichen Frist nur entgegengenommen werden, wenn die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung gemäss Art. 35 Abs. 1 OG erfüllt wären, insbesondere wenn der Beschwerdeführer durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden wäre, fristgerecht eine durch einen Verteidiger verfasste Beschwerdebegründung einreichen zu lassen.

Art. 272 Abs. 2 BStP Art. 33 Abs. 1 OG Art. 34 Abs. 2 OG Art. 35 Abs. 1 OG Ein solches Hindernis lag hier nicht vor. Der Beschwerdeführer wusste bereits am 24. oder 25. März 1977, dass er keinen Verteidiger mehr hatte. Auch war ihm in diesem Zeitpunkt bekannt, dass noch eine Beschwerdebegründung einzureichen war, nachdem er die Nichtigkeitsbeschwerde bereits am 18. März angemeldet hatte. Er hätte daher sogleich durch den Anwalt, den er als Verteidiger beiziehen will, ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 152 Abs. 2 OG stellen lassen sollen. Statt unverzüglich zu handeln, hat er bis zum 12. April 1977 gewartet und damit beinahe drei Wochen nutzlos verstreichen lassen, um dann kurz vor Ablauf der Begründungsfrist die Bestellung eines amtlichen Verteidigers zu verlangen. Der Umstand, dass innert der gesetzlichen Frist des Art. 272 Abs. 2 BStP das Gesuch nicht mehr behandelt werden konnte und demzufolge für den Fall der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch nicht mehr rechtzeitig eine Beschwerdebegründung eines rechtskundigen Verteidigers hat eingereicht werden können, ist somit vom Beschwerdeführer selbst verschuldet worden.

Art. 152 Abs. 2 OG Art. 272 Abs. 2 BStP BGE 103 IV 126 S. 128

BGE 103 IV 126 S. 128

Entfällt demnach für den Beschwerdeführer die Möglichkeit der nachträglichen Einreichung einer Beschwerdebegründung durch einen Verteidiger, wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 152 Abs. 2 OG gegenstandslos.

Art. 152 Abs. 2 OG