Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/90220

<h2>SubmittedText<h2><p>Die angekündigten massiven Preiserhöhungen der elektrischen Energie werden mit den Neuerungen im Stromversorgungsgesetz begründet, insbesondere durch die Trennung des Verteilnetzes von der Produktion.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat diese Entwicklung?</p><p>- Ist die Elcom mit den notwendigen Kompetenzen ausgerüstet, um die zugeteilte Funktion als Regelungsbehörde wahrzunehmen?</p><p>- Sieht er als Folge dieser Entwicklung einen gesetzlichen Regelungsbedarf als notwendig?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist besorgt über das Ausmass der geplanten Strompreiserhöhungen, das in einigen Fällen um die 20 Prozent oder sogar mehr beträgt. Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen könnten dadurch mit spürbaren Mehrkosten belastet werden. Ebenso müsste in der Folge mit negativen Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz gerechnet werden.</p><p>Der Bundesrat hat in seiner Erklärung vom 3. September die Stromversorgungsunternehmen an ihre Verantwortung gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten erinnert sowie an ihre Verantwortung für die weitere Entwicklung des Strommarkts. Die angekündigten Strompreiserhöhungen sollen daher noch einmal einer eingehenden Prüfung unterzogen und allenfalls revidiert werden.</p><p>Nach Artikel 22 des Stromversorgungsgesetzes überwacht die Elektrizitätskommission (Elcom) die Einhaltung des Gesetzes und trifft die Entscheide und Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Verordnung notwendig sind. Diese Kompetenzen sind sehr weitreichend. Die Kommission kann somit Preisabsenkungen verfügen oder Erhöhungen verbieten. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Kompetenzen nicht ausreichend wären. Man muss aber beachten, dass die Strompreiserhöhungen Ende August publiziert wurden. Die Elcom kann nicht innerhalb von gut zwei Wochen die Tarife von 850 Elektrizitätsversorgungsunternehmen überprüfen und Absenkungen verfügen. Das sind komplexe Abklärungen, und die brauchen Zeit.</p><p>Bereits jetzt über Gesetzesänderungen zu diskutieren oder sogar darüber zu beschliessen, erscheint als verfrüht. Warten wir die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen der Elcom ab. Fördern diese Untersuchungen Mängel an den bestehenden Rechtsgrundlagen zutage, werden wir entsprechende Verbesserungsvorschläge ausarbeiten.</p><p>Der UVEK-Vorsteher hat Anfang letzter Woche Vertreter der Elcom getroffen, um sich über die Lage ins Bild zu setzen und sicherzustellen, dass die Beschwerden bis Ende Jahr entschieden sein werden.</p>