Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/226043

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage für ein nationales Ausführungsgesetz zu Artikel 10a BV (Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts) vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der mit der Annahme der Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot!" durch Volk und Stände neu in die Bundesverfassung (SR 101, BV) aufgenommene Artikel 10a ändert nichts an der verfassungsmässigen Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen. Die vom Motionär erwähnte Übergangsbestimmung von Artikel 197 Ziffer 12 BV legt lediglich die Frist fest, innert der die erforderliche Ausführungsgesetzgebung erarbeitet werden muss. Die Kantone sind grundsätzlich zuständig für die Regelung der Ordnung im öffentlichen Raum. Der Bund seinerseits hat eine Regelungskompetenz im Strafrecht (Art. 123 Abs. 1 BV).</p><p>Der Bundesrat respektiert diese Kompetenzordnung der Bundesverfassung. Ihm ist aber auch an einer fristgerechten und effizienten Umsetzung des Verfassungsauftrags gelegen. Nach Rücksprache mit den Kantonen beabsichtigt der Bundesrat, das Gesichtsverhüllungsverbot gestützt auf seine Kompetenzen auf Bundesebene umzusetzen. Er wird deshalb im Sommer eine strafrechtliche Regelung in die Vernehmlassung schicken. Ein besonderes Ausführungsgesetz zu Artikel 10a BV oder ein Rahmengesetz mit Spielräumen für die Kantone, wie es der Motionär vorschlägt, wird damit hinfällig. Ein solches Rahmengesetz hätte seiner Art nach polizeirechtlichen Charakter. In diesem Bereich hat der Bund aber im Grundsatz keine Regelungskompetenz.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.