Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97375

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit die Rückstellungen gemäss Artikel 3 Buchstabe e des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer verzinst werden und dieser Zinsertrag der Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs gutgeschrieben wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für die Deckung der Strassenausgaben stehen dem Bund zweckgebundene Einnahmen zur Verfügung, nämlich die Hälfte des Mineralölsteuerertrags, der gesamte Mineralölsteuerzuschlag und die Einnahmen aus der Nationalstrassenabgabe. Die Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen wird im Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG; SR 725.116.2) geregelt. Übersteigen die zweckgebundenen Einnahmen die zu finanzierenden Ausgaben, so wird der Überschuss der Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs gutgeschrieben. Umgekehrt werden Ausgabenüberschüsse dieser Spezialfinanzierung belastet. Damit soll eine dauerhafte Finanzierung der Strassenlasten sichergestellt werden.</p><p>Das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer räumt dem Bund für den Zeitpunkt der Mittelverwendung ausdrücklich einen Handlungsspielraum ein. Der Saldo des zweckgebundenen Fonds (Spezialfinanzierung) Strassenverkehr wird deshalb im Eigenkapital des Bundes ausgewiesen (Art. 62 der Finanzhaushaltverordnung; SR 611.01). Eigenkapital ist nach allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätzen Risikokapital und wird daher nicht verzinst. Da staatliches Eigenkapital aus Steuern und Abgaben gebildet wird, müssten für dessen Honorierung andere Steuermittel beigezogen werden, was wenig sinnvoll erscheint.</p><p>Falls der Saldo der Spezialfinanzierung verzinst werden müsste, wären zusätzliche Zinsausgaben im hohen zweistelligen Millionenbereich zu finanzieren. Mit Blick auf die schwierige Lage des Bundeshaushalts müsste dieser zusätzliche Zinsaufwand vollumfänglich durch Kürzungen in anderen Bereichen kompensiert werden. </p><p>Das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer bezeichnet die Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs im Übrigen als "Rückstellung" im Sinne einer Rücklage. Demnach findet sich auch hier keine Begründung für eine Verzinsung der entsprechenden Mittel: Rückstellungen und Rücklagen sind unverzinslich.</p><p>In der Vernehmlassung vom 19. Dezember 2008 zum "Bundesbeschluss über das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel" hat der Bundesrat des Weiteren die finanziellen Perspektiven der Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs aufgezeigt. Nach heutigen Prognosen wird die Spezialfinanzierung bereits im Jahr 2015 einen negativen Saldo aufweisen, selbst wenn nur die bisherigen ordentlichen Aufwendungen getätigt werden.</p><p>Der Bundesrat beantragt im Übrigen in der Botschaft vom 30. September 2009 zur Änderung des Finanzhaushaltgesetzes und weiterer Erlasse (BBl 2009 7207), die vom Motionär angesprochene Pflicht zur Verzinsung eines allfälligen Nettovermögens des FinöV-Fonds aufzuheben, da diese gegenstandslos ist. Nach Artikel 9 des Fondsreglements ist nämlich die Fondsrechnung "nach Abschluss der Bauarbeiten der verschiedenen Projekte und nach Bezahlung aller Zinsen und Rückzahlung der Vorschüsse" definitiv abzuschliessen. Der FinöV-Fonds wird deshalb gar nie in der Lage sein, ein verzinsbares Nettovermögen zu bilden. Auch die Analogie zum FinöV-Fonds verbietet somit eine Verzinsung der Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs. Die Frage der Verzinsung ist im Zusammenhang mit der weiteren Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen zu regeln.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.