Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03564.jsonl.gz/766

Von Indra Römgens, SOMO
Zum ersten Mal musste das niederländische Finanzministerium die Strukturen sogenannter Steuervorbescheide ("tax rulings") aufdecken. Dabei handelt es sich um geheime Absprachen zwischen Hunderten von Unternehmen und den niederländischen Finanzbehörden. Durch eine Informationsfreiheitsanfrage hat die niederländische Zeitung Trouw ein internes Regierungsmemorandum erhalten, in dem die typischen Strukturen für Vorbescheide zu Verrechnungspreisen (advanced pricing agreements, APA) und Steuern (advance tax rulings, ATR) aufgeführt werden. Bis jetzt hatten der Finanzminister und sein Stellvertreter weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit Zugang zu solchen Informationen gewährt. Ende März 2017 wurde die Offenlegung dieser sensiblen Regierungsdokumente in Medienberichten vielfach aufgegriffen und löste öffentliche Empörung und eine politische Debatte über Steuerabsprachen in den Niederlanden aus. Viele davon betrafen ausländische Konzerne, daher ist das niederländische Memo auch für das internationale Publikum von besonderem Interesse.
Das Memo stammt aus dem Jahr 2015 und wurde vom sogenannten „APA/ATR-Team“ des Finanzministers Eric Wiebes erstellt. Es sollte Wiebes über den – damals – aktuellen Stand der Politik und Praxis des Ministeriums in Bezug auf die Vorbescheide zu informieren, damit dieser entscheiden konnte, ob die Vereinbarungen und die Arbeit des Ministeriums weiterlaufen sollten wie bisher. Der Finanzminister entschied, es sei kein Problem, genauso weiter zu verfahren. Das Memo wurde im niederländischen Parlament nicht diskutiert, trotz wiederholter Fragen seitens der Abgeordneten zu Details der Vorbescheide für ausländische Unternehmen. Dem niederländischen Parlament und vielen weiteren nationalen Parlamenten Europas wurden Informationen verweigert, die – anscheinend – leicht zugänglich waren. Diese Informationen wären äußerst wichtig für ihre Aufgabe, die Regierung demokratisch zu kontrollieren. Die Informationen trotz vieler Anfragen und Debatten im Parlament zurückzuhalten, ist schädlich für die Demokratie.
Das Memo fasst die üblichsten Steuerplanungsmodelle (die gewiss als Steuerflucht anzusehen sind) aus den Steuervorbescheiden zusammen – also den geheimen Absprachen zwischen Unternehmen und nationalen Steuerbehörden um im „vorhinein Gewissheit“ zu Steuerzahlungen zu geben. Die meisten Bescheide gingen an ausländische Unternehmen.
Im Memo werden zehn verschiedene Strukturen zu Eigentumsrechten und/oder Finanzierung von Unternehmen beschrieben, inklusive ihrer Relevanz für das „niederländische steuerliche Investitionsklima“ und der Wirkung aktueller politischer Entwicklungen – gemeint ist hier vor allem das Projekt der OECD zu „Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ (BEPS). Die Verhandlungen dazu waren zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen.
All diese Strukturen zeigen sehr detailliert auf, wie niederländische Steuerregeln wie zum Beispiel die Beteiligungsausnahme, das Fehlen von Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzzahlungen oder auch niederländische Unternehmensformen wie die Genossenschaft oder die Partnerschaft mit beschränkter Haftung („CV“) stark für Steuerplanung (d.h. Steuerflucht) genutzt werden. In dem Dokument argumentieren die Beamten/innen, dass manche der zwischengeschalteten Beteiligungsgesellschaften, welche oft Briefkastenfirmen sind, Arbeitsplätze bereitstellen. Jedoch werden keine Daten, Quellen oder andere Informationen als Beleg aufgeführt. Generell machen die Vorbescheide deutlich, wie die Niederlande als Durchgangsland für Kapital genutzt werden – und welche Schüsselrolle diese Bescheide bei Steuerflucht spielen. Dem Memo fehlen offensichtlich gut durchdachte und belegte Argumente und Risikoanalysen.
Das Ministerium ließ nicht nur die niederländischen Abgeordneten im Dunklen tappen, sondern auch die ausländischen Steuerbehörden. Zum Beispiel sagt das Memo zu informellen Bescheiden zum Unternehmenskapital: „Die Niederlande erhebt die Summe, die ihr zusteht, wohingegen – aus unserer Sicht – der ausländische Staat nicht (ganz) das erhebt, wozu er berechtigt wäre. Selbstverständlich schaffen internationale Qualifizierungskonflikte Spannungen, besonders wenn von Anfang an Klarheit darüber herrscht. Wir sehen jedenfalls, dass es informelle Absprachen gibt und bisher haben wir die anderen Steuerbehörden nicht über diese Absprachen informiert.“ Dabei ist zu beachten, dass ab dem 1. Januar 2017 laut neuem EU-Recht die Behörden verpflichtet sind, gewisse Informationen über Steuervorbescheide auszutauschen. Aber es bleibt unklar, wie hilfsbereit die niederländischen Steuerbehörden gegenüber ihren ausländischen Kollegen/innen waren beziehungsweise sind.
Die niederländischen Behörden sind jedenfalls sehr freundlich im Umgang mit (ausländischen) Konzernen. Haltung und Argumente der Beamten/innen, die das Memo geschrieben haben, legen den Gedanken nahe, dass Unternehmenslobbyismus eine Verschwendung von Zeit und Geld ist: Die Beamten/innen der Steuerbehörde könnten nicht wirtschaftsfreundlicher sein. Im Spiel um Steuervorbescheide sind Konzerne und Regierungen scheinbar im selben Team.
Das Memo legt nicht nur solche Erwägungen nahe, es wirft auch Fragen auf wie: Was bedeutet das im Hinblick auf staatliche Beihilfen? Sind irgendwelche der beschriebenen Strukturen womöglich nicht im Einklang mit EU-Wettbewerbsregeln?
Auf Verlangen verschiedener Abgeordneter wird es eine Plenumsdebatte im niederländischen Parlament geben. Der Vizeminister wird dann mehr Informationen bereitstellen müssen, um die unterschiedlichen schriftlichen parlamentarischen Fragen zu beantworten, die er erhalten hat. Natürlich wird er versuchen zu verteidigen, was die Regierung getan und dass er mehrmals in den letzten Jahren entschieden hat, keine Informationen zu teilen.
Hier ist das Memo in Englisch zu finden.
Übersetzung aus dem Englischen: Johannes Schlitt und Markus Henn (WEED)