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Inkasso
Eröffnung eines Dossiers
Die IBU eröffnet ein Dossier, insofern die um Hilfe ersuchende Person folgende Bedingungen erfüllt:
- zivilrechtlicher Wohnsitz im Wallis und dort ständig wohnhaft (gültiger Aufenthaltstitel für Personen ausländischer Nationalität)
- gültiger Rechtstitel, der den Anspruch auf einen laufenden Unterhalt begründet (rechtskräftiger Urteil/Entscheid, durch die zuständige Behörde genehmigter Unterhaltsvertrag, gerichtlicher Vergleich)
- Zahlungsverzug des Schuldners bei der Bezahlung des laufenden Unterhalts
Die Person, die eine Unterstützung durch die IBU wünscht, muss sämtliche erforderlichen Unterlagen einreichen und sodann einen Termin zwecks Dossiereröffnung wahrnehmen.
Das Dossier wird erst eröffnet, wenn dieses vollständig ist.
Massnahmen der IBU
Als kantonale Inkassostelle sorgt die IBU für die Durchsetzung der Rechtstitel, welche die Unterhaltsbeiträge festlegen, kann aber auf keinen Fall die darin festgelegten Beträge ändern.
Ist das Dossier eröffnet, so tritt die IBU mit dem Schuldner in Kontakt und trifft die erforderlichen Vorkehrungen für die Wiederaufnahme der Bezahlung des laufenden Unterhalts. Die IBU kann sich auch um die Eintreibung der Rückstände aus Unterhaltszahlungen kümmern, die in den zwölf Monaten vor Gesuchstellung der begünstigten Person fällig geworden sind, insofern diese Rückstände nicht bereits Gegenstand eines Inkassoverfahrens gewesen sind.
Es obliegt der IBU darüber zu befinden, welche Schritte sie gegen den Schuldner zu treffen beabsichtigt, namentlich:
- Treffen von Zahlungsvereinbarungen
- Einleiten von Verfahren auf zivilrechtlicher Ebene (z.B. Betreibungen, Schuldneranweisungen)
- Einleiten von Verfahren auf strafrechtlicher Ebene (z.B. Klage wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten)
Verwendung eingetriebener Beträge
Die vom Schuldner geleisteten Zahlungen für Rückstände werden in erster Linie für die Rückerstattung der durch den Staat ausbezahlten Vorschüsse und die entstandenen Kosten verwendet (Art. 9 des Reglements).
Verpflichtungen der gesuchstellenden Person
Der Unterhaltsempfänger (oder sein gesetzlicher Vertreter) unterzeichnet eine Abtretungserklärung für sämtliche Unterhaltsansprüche und für die damit verbundenen Rechte zugunsten der IBU, und zwar für den gesamten Zeitraum der IBU-Inkassohilfe.
Diese Abtretungserklärung hat folgende Auswirkungen:
- die gesuchstellende Person kann nicht mehr, mit welchen Mitteln auch immer, direkt gegen den Schuldner vorgehen;
- die gesuchstellende Person darf den Unterhaltsbetrag nicht mehr direkt vom Schuldner erhalten. Der Schuldner muss den laufenden Unterhalt sowie die mit dem Zeitraum des IBU-Inkassoauftrags zusammenhängenden Rückstände ausschliesslich auf das Konto der IBU einbezahlen, ansonsten er Gefahr läuft, den Betrag zweimal zu entrichten;
- ausser bei Vorliegen eines schriftlichen Einverständnisses der IBU kann die gesuchstellende Person nicht mehr nach eigenem Ermessen auf Unterhaltsbeiträge verzichten, die während der Dauer des IBU-Inkassoauftrags entstanden sind, namentlich auch nicht im Rahmen einer Klage auf Änderung des Unterhalts. Dies gilt insbesondere dann, wenn Vorschüsse gewährt worden sind;
- die gesuchstellende Person muss der IBU sämtliche Veränderungen seiner finanziellen und/oder personellen Situation (Anpassung des Unterhaltsbeitrages, Änderung beim Besuchsrecht der Kinder, Wohnsitzwechsel, Ein- oder Auszug einer Person des gemeinsamen Haushalts, Einkommensänderung etc.) oder der Situation von den im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bekanntgeben;
- die gesuchstellende Person muss der IBU alle Informationen weitergeben, die er über den Schuldner in Erfahrung bringen könnte und die der IBU bei deren Inkassobemühungen helfen könnten (Wohnsitz, Arbeitgeber, Erbschaft, Ableben, etc.).
Beendigung des IBU-Inkassoauftrags
Die Beendigung der Inkassohilfe erfolgt schriftlich durch eine der beiden Parteien.
Die IBU kann ihr Wirken insbesondere dann beenden, wenn die gesuchstellende Person ihren Pflichten nicht nachgekommen ist oder den Tätigkeiten der IBU durch ihr Verhalten geschadet hat.