Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/87773

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament in der Sommersession 2009 einen Bericht über die Wirtschaftslage der Schweiz vorzulegen, der insbesondere folgende Punkte beinhaltet:</p><p>a. einen Überblick über die von der Regierung im Rahmen des Stabilisierungsprogramms vom November 2008 getroffenen Massnahmen und eine allfällige erste Bilanz;</p><p>b. einen Überblick über die bestehenden, für die Rezessionsbekämpfung geeigneten wirtschaftspolitischen Instrumente und deren Beurteilung durch den Bundesrat;</p><p>c. eine umfassende Sicht der Regierung über die Wirtschaftsperspektiven und die grundlegenden Reformen, die sich daraus für verschiedene Politikbereiche ergeben können. Dabei ist insbesondere die rasche Umsetzung des BGBM und der Kartellgesetzrevision angebracht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.