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Die beiden Baarer CVP-Kantonsräte Pirmin Andermatt und Heini Schmid wollen das historisch tiefe Zinsumfeld und die gute Bonität des Kantons Zug zu Gunsten der Bevölkerung nutzen. Beides soll mithelfen, die finanziellen Engpässe bei den Gesundheitskosten und in der Altersvorsorge zu stopfen.
Konkret soll sich der Kanton Zug Gedanken über eine Anleihe in der Höhe von fünf bis zehn Milliarden machen. Diese soll über mindestens 50 Jahre laufen. Diese Anleihe würde bereits ohne Investition derselben Zinsen abwerfen. Den beiden Kantonsräten schwebt jedoch weiter vor, dass der Kanton dieses Geld investieren und so weiter Geld verdienen würde. Das Geld könnte beispielsweise für Prämienreduktionen verwendet werden. Auch auf Bundesebene könnte Ähnliches umgesetzt werden, zur Finanzierung der Altersvorsorge.
Im Zusammenhang mit diesen Überlegungen stellen die Interpellanten die folgenden Fragen:
- Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit durch die Aufnahme einer Anleihe und durch die aktive Bewirtschaftung der aufgenommenen Gelder (eventuell auch Investitionen in preisgünstigen Wohnungsbau) einen nachhaltigen Vermögensertrag zu erwirtschaften?
- Falls Ja, für welche Zwecke könnte dieser Ertrag verwendet werden? Könnten damit auch die Prämien der Krankenkassen im Kanton Zug zusätzlich zur bestehenden Prämienverbilligung gesenkt werden?
- Wie beurteilt der Regierungsrat die mittel- bis langfristigen Zinsaussichten?
- Wäre die Errichtung eines separaten Staatsfonds eine Lösung? Falls nein, weshalb nicht?
- Falls das Vorgehen für den Kanton Zug sinnvoll wäre, würde der Regierungsrat ein analoges Vorgehen auf Bundesebene zur zusätzlichen Finanzierung der AHV unterstützen? Wäre die Einreichung einer Standesinitiative sinnvoll und würde der Regierungsrat diese anstossen?
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