Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/153329

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Stromabkommen mit der EU kann nicht abgeschlossen werden, da eine Einigung in den Institutionenfragen fehlt. Darunter leiden die Stromwirtschaft und die Energiestrategie 2050.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, auf die im Nonpaper (Rossier-O'Sullivan) aufgeführte Variante zur Stellung des EuGH zurückzukommen?</p><p>Gemäss Vertretern der Europäischen Kommission stammt die Idee, die bilateralen Verträge der Auslegungshoheit des EuGH (und somit dem Gericht der Gegenpartei) zu unterstellen, von der Schweiz.</p>