Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0395.jsonl.gz/654

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2013.00010 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 18. März 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe Ankerstrasse 53, Postfach 1170, 8026 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___ ist der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankge werbe als Selbständigerwerbender angeschlossen. Für das Beitragsjahr 2007 leis tete er im Jahr 2007 Akontozahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 550‘000.-- ( Urk. 7/ 1). Am 21. September 2012 meldete das Steueramt des Kantons Zürich, Ab teilung Direkte Bundessteuer, (Steueramt) der Ausgleichskasse für das Jahr 2007 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2‘935 ‘ 538.-- ( Urk. 7/ 2). Mit Beitragsverfügung vom 15. Oktober 2012 setzte die Ausgleichs kasse die von X.___ für das Jahr 2007 zu entrichtenden Bei träge (inkl. Verwaltungskosten) auf Fr 289‘385.05 fest ( Urk. 7/ 3). Für die zu viel geleisteten Beiträge in Höhe von Fr. 260‘614.95 sprach die Ausgleichskasse X.___ für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 Vergütungszinsen von 5 %, sprich Fr. 13‘030.75 zu (Urk. 10/4+5). Am 2. Novem ber 2012 erhob X.___ gegen die Vergütungszinsen Einsprache und beantragte, es seien ihm bis zur Rückerstattung der von ihm geleisteten Akon tozahlungen am 15. Oktober 2012 Vergütungszinsen zu erstat ten ( Urk. 7/ 6). Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2013 ab (Urk. 2). 2. Hierg e gen erhob X.___ am 2 5. Januar 2013 Beschwerde und beantrag t e, es seien ihm auf den zu viel einbezahlten Beiträgen bis zur vollstän digen Rückerstattung am 15. Oktober 2012 Zinsen zu entrichten (Urk. 1). Die Be schwerdegegnerin beantragte in der Folge am 1 2. April 2013, das Verfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens Nr. AB.2013.00007 zu sistieren, eventualiter sei ihr Frist zur Einreichung der materiell begründeten Vernehmlassung anzusetzen ( Urk. 6). Mit Verfügung vom 2 2. April 2013 wurde der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt, um eine materiell begründete Vernehmlassung einzureichen ( Urk. 8). Dieser Aufforde rung kam sie am 7. Mai 2013 nach ( Urk. 10). Der Beschwerdeführer teilte dem Gericht in der Folge mit, dass er mit einer Sistierung des Verfahrens einverstan den sei ( Urk. 15). Das Ver fahren wurde daraufhin mit Verfügung vom 2 6. Juni 2013 bis zur rechtskräf ti gen Erledigung des Beschwerdeverfahrens Nr. AB.2013.00007 sistiert ( Urk. 16). Nachdem das hiesige Gericht im Beschwer deverfahren Nr. AB.2013.00007 am 2 1. November 201 4 ein Urteil erl assen hatte, welches unangefochten in Rechts kraft erwuchs, wurde die Sistierung des Verfahrens mit Verfügung vom 29. Janu ar 2015 aufgehoben ( Urk. 18). Gleich zeitig wurden die Steuerakten des Beschwer deführers betreffend die Steuerperi ode 2007 beigezogen ( Urk. 21). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Vom Einkommen aus selbst ändiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben (Art. 3 und 8 f. des Bundesgesetz es über die Alters- und Hinterlassenenver si che rung, AHVG ; Art. 2 und 3 des Bundesgesetz es über die Invalidenver siche rung, IVG ; Art. 26 und 27 des Bundesgesetz es über den Erwerbsersatz für Dienst leistende und bei Mutterschaft, EOG ). Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenver sicherung (AHVV) werden die Beiträge vom Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr fest gesetzt, wo bei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich auf grund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals. Ermittelt wird das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbsein kommen von den kantonalen Steuerbehörden; dies aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer bzw. für das im Betrieb investierte Ei genkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranla gung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden übermitteln diese Angaben für jedes Steu erjahr laufend den Ausgleichskassen (Art. 27 Abs. 2 AHVV). 1.2 Im laufenden Beitragsjahr haben die beitragspflichtigen Selbständigerwerben den nach Art. 24 AHVV periodisch Akontobeiträge zu leisten (Abs. 1). Die Aus gleichskassen bestimmen die Akontobeiträge aufgrund des voraussichtlichen Ein kommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn der Beitragspflich tige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtli chen Einkommen (Abs. 2). Zeigt sich während oder nach Ablauf des Beitrags jahres, dass das Einkommen wesentlich vom voraussichtlichen Einkommen ab weicht, so passen die Ausgleichskassen die Akontobeiträge an (Abs. 3). Die Bei trags pflich tigen haben den Ausgleichskassen die für die Festsetzung der Akon to beiträge erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen ein zu reichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkom men zu melden (Abs. 4). Die Ausgleichskassen setzen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge – in der Regel nach Eingang der Steuermeldung, vgl. Art. 27 AHVV und E. 1.1) – in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten Akonto beiträgen vor (Art. 25 Abs. 1 AHVV). Die von den Beitragspflichtigen zu wenig entrichteten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Zuviel entrichtete Beiträge haben die Ausgleichskassen zurückzuerstatten oder zu verrechnen (Art. 25 Abs. 2 und 3 AHVV). Als Zahlungsperioden gilt für Selb ständigerwerbende grundsätzlich das Vierteljahr (Art. 34 Abs. 1 lit. b AHVV). 1.3 Nach Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (anwendbar gestützt auf Art. 1 AHVG) sind für fällige Beitragsfor de rungen und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszin sen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringfügige Beiträge und kurzfristige Aus stän de Ausnahmen vorsehen. Gemäss Art. 41 ter AHVV werden für nicht geschuldete Beiträge, Vergütungszin sen ausgerichtet (Abs. 1). Der Zinsenlauf beginnt im Allgemeinen am 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die nicht geschuldeten Beiträge bezahlt wurden (Abs. 2). Die Zinsen laufen bis zur vollständigen Rückerstattung (Abs. 4). Wurden hingegen zu wenig Akontobeiträge bezahlt, so hat der Selb ständig er werbende auf den auszugleichenden persönlichen Beiträgen, die nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung geleistet werden, erst ab Rechnungsstel lung durch die Ausgleichskasse Verzugszinsen zu entrichten (Art. 41 bis Abs. 1 lit. e AHVV). Falls die Akontobeiträge mindestens 25 % unter den tatsächlich ge schuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden, so beginnt die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Bei tragsjahr folgenden Kalenderjahres (Art. 41 bis Abs. 1 lit. f AHVV). Dasselbe gilt, wenn überhaupt keine Akontobeiträge (beispielsweise mangels Anmeldung) ab geliefert wurden (Art. 41 bis Abs. 1 lit. b AHVV). Der Satz für die Verzugs- und Vergütungszinsen beträgt 5 % im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV). 2. Der Beschwerdeführer leistete für das Jahr 2007 Akontozahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 550‘000.-- ( Urk. 7/ 1). Tatsächlic h hatte er jedoch bei einem Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2‘935‘538.-- und einem im Be trieb investierten Eigenkapital von Fr. 6‘733 ‘ 016.-- lediglich Beiträge (inkl. Ver waltungskos ten) in Höhe von Fr. 289‘385.05 zu leisten ( Urk. 7/ 2+3). Der Beschwerdeführer leistete somit Akontozahlungen von Fr. 260‘614.95 (Fr. 550‘000.-- - Fr. 289‘385.05) zu viel. Die Beschwerdegegnerin zahlte dem Beschwerdeführer diesen Betrag nach Erhalt der Steuermeldung am 15. Oktober 2012 zurück ( Urk. 7/ 4) und sprach ihm für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezem ber 2008 auf diesem Betrag Vergütungszinsen von 5 %, sprich Fr. 13‘030.75 zu ( Urk. 7/ 5). Für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 15. Oktober 2012 verneinte sie einen Anspruch auf Vergütungszinsen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers. 3. 3.1 Die vom Beschwerdeführer geleisteten Beiträge von Fr. 550‘000.-- hätten bei einem im Betrieb investierten Kapital von Fr. 6‘733‘016.-- - und bei linearen Verwaltungskosten von 0,15 % (vgl. Urk. 7/ 3) - einem Einkommen von Fr. 5‘414‘454. 10 ([Fr. 550‘000 : {0,095 x 1,0015} + Fr. 202‘020.--] x 0,905) entsprochen. Der Beschwerdeführer leistete somit Beiträge für ein Einkommen, welches Fr. 2‘478‘916. 10 (Fr. 5‘414‘454. 10 - Fr. 2‘935‘538.--) bzw. rund 85 % (Fr. 2‘478‘916. 10 : Fr. 2‘935‘538.--) über seinem tatsächlichen Einkom men aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 2‘935‘538.-- lag. Der geleistete Betrag lag auch wesentlich über den in den Vorjahren abzuführenden Beiträgen, welche auf einem beitragspflichtigen Erwerbseinkommen von Fr. 3‘952‘500.-- (2006) und Fr. 1‘807‘800.-- (2005) erhoben wurden (Urk. 11/8-9). 3.2 Gemäss Auskunft der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren Nr. AB.2013.00007 lag es allein in der Hand der Beitragspflichtigen, die Höhe der Akontobeiträge zu bestimmen. Zwar versandte sie ab 2005 „provisorische Beitragsverfügungen“ für das laufende Jahr, die Beitragspflichtigen waren je doch aufgerufen, die vierteljährlich zu entrichtenden Akontozahlungen im Laufe des Jahres anzupassen, sofern sich die Einkommenssituation verändern sollte. 3. 3 Als Grund für seine viel zu hohen Akontoleistungen führt der Beschwerdeführer an, dass in den Jahren 2007 bis 2010 Rückstellungen von Fr. 17‘000‘000.-- ge bildet worden seien und er bis zur definitiven Einschätzung der Steuerbehör den nicht habe wissen könne, ob diese akzeptiert würden (Urk. 1). Das Steuer amt bestätigte gegenüber der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 13. März 2013, dass beim Beschwerdeführer des Verfahrens Nr. AB.2013.00007 betref fend die Steuern der Geschäftsjahre 2007 bis 2010 ein latentes Risiko im Zu sammenhang mit vorgenommenen Rückstellungen bestanden habe (Urk. 1 1 /10). Da der vor liegenden Streitsache ein analoger Sachverhalt zugrunde liegt, gilt dasselbe für den Beschwerdeführer, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass d as Risiko für von den Steuerbe hörden allenfalls nicht akzeptierte Rückstellungen der Jahre 2008 bis 2010 für die Beurteilung der vom Beschwerdeführer für das Jahr 2007 ge leis teten Akontozahlungen nicht von Relevanz ist. In Bezug auf das vom Be schwerdeführer für das Jahr 2007 geltend gemachte Risiko betref fend die Rück stellungen im Jahr 2007 gilt es zu beachten, dass gemäss dem Hilfsblatt A für Steuerpflichtige mit selbständigen Erwerbseinkommen der Be schwerdeführer von seinem Brutto einkommen Rückstellungen in Höhe von Fr. 707‘500.-- in Abzug gebracht hat (Urk. 21). Der Beschwerdeführer hatte so mit betreffend den von ihm als Grund für die zu hohen Akontozahlungen an geführten neu gebildeten Rückstellungen im Jahr 2007 ein Risiko in Höhe von maximal Fr. 707‘500. -- zu tragen. Wenn die Steuerbehörden die deklarierten Rückstellun gen des Beschwer deführers nicht akzeptiert hätten, hätte sich sein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2007 auf Fr. 3‘643‘038.-- ( Fr. 2‘935‘538.-- + Fr. 707‘500.-- ) belaufen. Für ein Einkommen von Fr. 3‘643‘038.-- hätte er bei Verwaltungskosten von 0,15 % Beiträge in Höhe von insgesamt Fr. 363‘771.30 ([ Fr. 3‘643‘038.-- : 0,905 – Fr. 202‘020.--] x [0,095 x 1,0015]) leisten müssen. Er hätte somit auch dann, wenn die neu gebil deten Rückstellungen von den Steuer behörden nicht als geschäftsmässig be gründet akzeptiert worden wären, - bei linearen Verwal tungskosten von 0,15 % - Akontozahlungen von Fr. 186‘228.70 zu viel geleistet (Fr. 550‘000.-- - Fr. 363‘771.30 ). 3. 4 Die Beschwerdegegnerin beschränkte den Zinsenlauf auf ein Jahr nach Ablauf der Beitragsperiode unter anderem in analoger Anwendung von Art. 41 ter Abs. 3 AHVV (Urk. 2 S. 3). Diese Bestimmung betrifft Lohnbeiträge und ist insoweit nicht passend, als die effektiv ausbezahlten Löhne bzw. der Lohnanspruch Ende Jahr masslich feststehen. Das beitragspflichtige selbständige Erwerbseinkommen hängt indes auch von der Steuerveranlagung ab, ist daher nicht in allen Teilen immer genau berechenbar, und die rechtskräftige Steuereinschätzung kann sich zeitlich erheblich verzögern. Ferner verwies die Beschwerdegegnerin auf Art. 41 bis Abs. 1 lit. f AHVV. Den Bestimmungen zum Verzugszins kommen dem Grund gedanken nach dieselbe Funktion eines Schadensausgleichs wie beim Vergü tungszins zu. Sie bezwecken unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuld ners in pauschalisierter Form auszugleichen (vgl. BGE 134 V 202 E. 3.3.1 S. 206). Wohl sieht die Regelung über die Verzugszinsen (Art. 41 bis AHVV) in dif ferenzierter Weise einen unterschiedlichen Beginn des Zinsenlaufs vor und trifft hinsichtlich der Selbständigerwerbenden bei Unterlassung ihrer Melde pflichten eine Unter scheidung je nach Ausmass der prozentualen Abweichung der Akon tozah lung en zu den effektiv geschuldeten Beiträgen (vgl. E. 1.2). Indes fehlt eine analoge Bestimmung bei den Vergütungszinsen. Dass die Mitwirkungs pflichten des Selbständigerwerbenden im Akontozahlungsverfah ren (Art. 24 Abs. 4 AHVV) auch in Bezug auf die Vergütungszinsen zu berück sichtigen sind, ist auch Aus fluss des Gebots des Handelns nach Treu und Glau ben (vgl. E. 3. 5 ). Eine analoge Anwendung der Bestimmungen zum Verzugszins auf den Vergü tungszins, was nur mit erheblichen Anpassungen des Verord nungstextes mög lich ist, erscheint ohne entsprechende Grundlage in der Ver ordnung jedoch nicht opportun, an sons ten Vergütungszinsen jeweils schon bei einer 25%igen Abweichung (teil weise) hinfällig würden, was dem gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz (Art. 26 Abs. 1 ATSG) widerspräche, der den Bun desrat nur ermäch tigt, für den umge kehrten Fall, das heisst bei geringfügigen Beiträgen oder kurzfristigen Aus stän den, eine Ausnahmeregelung zu treffen (vgl. hierzu auch zur bis Ende 2000 geltenden Vergütungs- zinsregelung : BGE 110 V 252 E. 4b S. 257). 3. 5 Nach Art. 2 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung findet der offenbare Missbrauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz. Art. 2 ZGB ist eine Grundschutznorm, welche der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit dient. Ihre Geltung er streckt sich auf die gesamte Rechtsordnung mit Einschluss des öffentlichen Rechts sowie des Prozess- und Zwangsvollstreckungsrechts. Ein Rechtsmiss brauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist in jeder Instanz von A mtes wegen anzuwenden, was auch für die Frage gilt, ob ein Rechtsmiss brauch vorliegt (BGE 131 V 97 E. 4.3; Häfelin /Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwal tungsrecht, 6. Auflage, Rz. 716). 3. 6 Der Beschwerdeführer hat keinen sachlichen Grund dargetan, weshalb er Akon tozahlungen geleistet hat, welche auch bei Nichtberücksichtigung der von ihm geltend gemachten Rückstellungen unter Annahme linearer Verwaltungs kosten um Fr. 186‘228.70 (Fr. 550‘000.-- - Fr. 363‘771.30) zu hoch waren. Es fällt viel mehr auf, dass er, nachdem die B eschwerdegegnerin ihm am 11. Dezember 2007 mit Beitragsverfügung für das Jahr 2005 auch Vergütungszinsen zuge sprochen hat te ( Urk. 11/9, Beilagenverzeich nis ; vgl. auch Urk. 1 S. 2 ), am 28. und 3 1. Dezem ber 2007 (nach vier vorangegangenen Einzahlungen) innert kürzester Zeit noch zwei Akontozahlungen leistete, und zwar in Höhe von Fr. 1 0 0‘000. -- bzw. Fr. 150 ‘000.-- (Urk. 7 /1). Ende Dezember 2007 hatte der Beschwerdeführer Kenntnis über den allgemeinen Geschäftsgang des Jahres 2007, weshalb ihm die Grössenordnung seines Einkommens hätte bekannt sein müssen (vgl. Ziffer 2.1 des Hilfsblattes A für Steuerpflichtige mit selbständigem Erwerb). Nachdem der Beschwerde führer zuvor in rel ativ regelmässigen Abständen Ak ontozahlungen geleistet hatte, und diese Fr. 100‘000.-- nie überstiegen, ist davon auszugehen, dass er, nachdem er bereits am 2 8. Dezember 2007 eine Akontozahlungen von Fr. 100‘000.-- geleistete hatte, die Zahlung vom 31. Dezember 2007 von Fr. 150 ‘000.-- einzig mit dem Zweck der Geldanlage zu einem Zinssatz von 5 % leistete. Dies widerspricht Treu und Glauben und ist daher rechtsmissbräuchlich. Für die am 3 1. Dezember 2007 geleisteten Fr. 150 ‘000.-- hat der Beschwerde führer daher keinen Anspruch auf Vergütungszinsen. 3. 7 Betreffend die übrigen auch unter Berücksichtigung des Rückstellungsrisikos zu viel geleisteten Beiträge, welche sich bei linearen Verwaltungskosten von 0,15 % auf Fr. 36 ‘ 228.70 beliefen ( Fr. 186‘228.70 – Fr. 150 ‘000.--), hätte sich der Be schwerdeführer spätestens im Zeitpunkt der Ausfüllung des Hilfsblattes A zur Steuerklärung, ausgedruckt am 2 2. Juli 2008, bewusst sein müssen, dass er diese Akontobeiträge zu viel leistete. Gemäss Art. 24 Abs. 4 AHVV wäre er ver pflich tet gewesen, der Beschwerdegegnerin mitzuteilen, dass sein (deklariertes) Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erheblich vom hypothetischen Ein kommen, für welches Akontobeiträge geleistet wurden, abweicht. Da er dies in Kenntnis der ihm zustehenden Vergütungszinsen unter lassen hat und es kei nen andern sachlichen Grund als die reine Geldanlage zu einem Zinssatz von 5 % dafür gab, dass die zu hohen Akontobeiträge nicht zurückgefordert oder mit laufenden verrechnet wurden, handelte er diesbezüg lich ebenfalls rechts miss bräuch lich. 3. 8 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Vergütungszinsen von 5 % auf Fr. 110‘614.95 (Fr. 550‘000.-- – - Fr. 289‘385.05 - Fr. 150 ‘000.--) für die Zeit vom 1. Januar bis 2 2. Juli 2008 und auf dem Betrag, welchen er zur Absicherung seiner Rückstellungen maximal zu viel leisten durfte - was bei Verwaltungskosten von 0,15 % Fr. 74‘379.35 (Fr. 707‘500.-- : 0,905 x 0,095 x 1,0015) entspricht - für die Zeit vom 2 3. Juli 2008 bis 15. Oktober 2012. Die Beschwerde ist in dem Sinne teilweise gutzuheissen und die Sache an die Be schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie unter Berücksichtigung ihrer kon kreten Verwaltungskosten im Jahr 2007 den Vergütungszinsenanspruch des Beschwerdeführers neu berechne und ihm die Vergütungszinsen ausrichte. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe vom 8. Januar 2013 aufgehoben, und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie sen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen den Vergütungszinsanspruch des Be schwerdeführers neu berechne. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2013.00010 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 18. März 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe Ankerstrasse 53, Postfach 1170, 8026 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___ ist der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankge werbe als Selbständigerwerbender angeschlossen. Für das Beitragsjahr 2007 leis tete er im Jahr 2007 Akontozahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 550‘000.-- ( Urk. 7/ 1). Am 21. September 2012 meldete das Steueramt des Kantons Zürich, Ab teilung Direkte Bundessteuer, (Steueramt) der Ausgleichskasse für das Jahr 2007 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2‘935 ‘ 538.-- ( Urk. 7/ 2). Mit Beitragsverfügung vom 15. Oktober 2012 setzte die Ausgleichs kasse die von X.___ für das Jahr 2007 zu entrichtenden Bei träge (inkl. Verwaltungskosten) auf Fr 289‘385.05 fest ( Urk. 7/ 3). Für die zu viel geleisteten Beiträge in Höhe von Fr. 260‘614.95 sprach die Ausgleichskasse X.___ für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 Vergütungszinsen von 5 %, sprich Fr. 13‘030.75 zu (Urk. 10/4+5). Am 2. Novem ber 2012 erhob X.___ gegen die Vergütungszinsen Einsprache und beantragte, es seien ihm bis zur Rückerstattung der von ihm geleisteten Akon tozahlungen am 15. Oktober 2012 Vergütungszinsen zu erstat ten ( Urk. 7/ 6). Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2013 ab (Urk. 2). 2. Hierg e gen erhob X.___ am 2 5. Januar 2013 Beschwerde und beantrag t e, es seien ihm auf den zu viel einbezahlten Beiträgen bis zur vollstän digen Rückerstattung am 15. Oktober 2012 Zinsen zu entrichten (Urk. 1). Die Be schwerdegegnerin beantragte in der Folge am 1 2. April 2013, das Verfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens Nr. AB.2013.00007 zu sistieren, eventualiter sei ihr Frist zur Einreichung der materiell begründeten Vernehmlassung anzusetzen ( Urk. 6). Mit Verfügung vom 2 2. April 2013 wurde der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt, um eine materiell begründete Vernehmlassung einzureichen ( Urk. 8). Dieser Aufforde rung kam sie am 7. Mai 2013 nach ( Urk. 10). Der Beschwerdeführer teilte dem Gericht in der Folge mit, dass er mit einer Sistierung des Verfahrens einverstan den sei ( Urk. 15). Das Ver fahren wurde daraufhin mit Verfügung vom 2 6. Juni 2013 bis zur rechtskräf ti gen Erledigung des Beschwerdeverfahrens Nr. AB.2013.00007 sistiert ( Urk. 16). Nachdem das hiesige Gericht im Beschwer deverfahren Nr. AB.2013.00007 am 2 1. November 201 4 ein Urteil erl assen hatte, welches unangefochten in Rechts kraft erwuchs, wurde die Sistierung des Verfahrens mit Verfügung vom 29. Janu ar 2015 aufgehoben ( Urk. 18). Gleich zeitig wurden die Steuerakten des Beschwer deführers betreffend die Steuerperi ode 2007 beigezogen ( Urk. 21). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Vom Einkommen aus selbst ändiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben (Art. 3 und 8 f. des Bundesgesetz es über die Alters- und Hinterlassenenver si che rung, AHVG ; Art. 2 und 3 des Bundesgesetz es über die Invalidenver siche rung, IVG ; Art. 26 und 27 des Bundesgesetz es über den Erwerbsersatz für Dienst leistende und bei Mutterschaft, EOG ). Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenver sicherung (AHVV) werden die Beiträge vom Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr fest gesetzt, wo bei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich auf grund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals. Ermittelt wird das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbsein kommen von den kantonalen Steuerbehörden; dies aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer bzw. für das im Betrieb investierte Ei genkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranla gung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden übermitteln diese Angaben für jedes Steu erjahr laufend den Ausgleichskassen (Art. 27 Abs. 2 AHVV). 1.2 Im laufenden Beitragsjahr haben die beitragspflichtigen Selbständigerwerben den nach Art. 24 AHVV periodisch Akontobeiträge zu leisten (Abs. 1). Die Aus gleichskassen bestimmen die Akontobeiträge aufgrund des voraussichtlichen Ein kommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn der Beitragspflich tige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtli chen Einkommen (Abs. 2). Zeigt sich während oder nach Ablauf des Beitrags jahres, dass das Einkommen wesentlich vom voraussichtlichen Einkommen ab weicht, so passen die Ausgleichskassen die Akontobeiträge an (Abs. 3). Die Bei trags pflich tigen haben den Ausgleichskassen die für die Festsetzung der Akon to beiträge erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen ein zu reichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkom men zu melden (Abs. 4). Die Ausgleichskassen setzen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge – in der Regel nach Eingang der Steuermeldung, vgl. Art. 27 AHVV und E. 1.1) – in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten Akonto beiträgen vor (Art. 25 Abs. 1 AHVV). Die von den Beitragspflichtigen zu wenig entrichteten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Zuviel entrichtete Beiträge haben die Ausgleichskassen zurückzuerstatten oder zu verrechnen (Art. 25 Abs. 2 und 3 AHVV). Als Zahlungsperioden gilt für Selb ständigerwerbende grundsätzlich das Vierteljahr (Art. 34 Abs. 1 lit. b AHVV). 1.3 Nach Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (anwendbar gestützt auf Art. 1 AHVG) sind für fällige Beitragsfor de rungen und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszin sen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringfügige Beiträge und kurzfristige Aus stän de Ausnahmen vorsehen. Gemäss Art. 41 ter AHVV werden für nicht geschuldete Beiträge, Vergütungszin sen ausgerichtet (Abs. 1). Der Zinsenlauf beginnt im Allgemeinen am 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die nicht geschuldeten Beiträge bezahlt wurden (Abs. 2). Die Zinsen laufen bis zur vollständigen Rückerstattung (Abs. 4). Wurden hingegen zu wenig Akontobeiträge bezahlt, so hat der Selb ständig er werbende auf den auszugleichenden persönlichen Beiträgen, die nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung geleistet werden, erst ab Rechnungsstel lung durch die Ausgleichskasse Verzugszinsen zu entrichten (Art. 41 bis Abs. 1 lit. e AHVV). Falls die Akontobeiträge mindestens 25 % unter den tatsächlich ge schuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden, so beginnt die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Bei tragsjahr folgenden Kalenderjahres (Art. 41 bis Abs. 1 lit. f AHVV). Dasselbe gilt, wenn überhaupt keine Akontobeiträge (beispielsweise mangels Anmeldung) ab geliefert wurden (Art. 41 bis Abs. 1 lit. b AHVV). Der Satz für die Verzugs- und Vergütungszinsen beträgt 5 % im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV). 2. Der Beschwerdeführer leistete für das Jahr 2007 Akontozahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 550‘000.-- ( Urk. 7/ 1). Tatsächlic h hatte er jedoch bei einem Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2‘935‘538.-- und einem im Be trieb investierten Eigenkapital von Fr. 6‘733 ‘ 016.-- lediglich Beiträge (inkl. Ver waltungskos ten) in Höhe von Fr. 289‘385.05 zu leisten ( Urk. 7/ 2+3). Der Beschwerdeführer leistete somit Akontozahlungen von Fr. 260‘614.95 (Fr. 550‘000.-- - Fr. 289‘385.05) zu viel. Die Beschwerdegegnerin zahlte dem Beschwerdeführer diesen Betrag nach Erhalt der Steuermeldung am 15. Oktober 2012 zurück ( Urk. 7/ 4) und sprach ihm für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezem ber 2008 auf diesem Betrag Vergütungszinsen von 5 %, sprich Fr. 13‘030.75 zu ( Urk. 7/ 5). Für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 15. Oktober 2012 verneinte sie einen Anspruch auf Vergütungszinsen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers. 3. 3.1 Die vom Beschwerdeführer geleisteten Beiträge von Fr. 550‘000.-- hätten bei einem im Betrieb investierten Kapital von Fr. 6‘733‘016.-- - und bei linearen Verwaltungskosten von 0,15 % (vgl. Urk. 7/ 3) - einem Einkommen von Fr. 5‘414‘454. 10 ([Fr. 550‘000 : {0,095 x 1,0015} + Fr. 202‘020.--] x 0,905) entsprochen. Der Beschwerdeführer leistete somit Beiträge für ein Einkommen, welches Fr. 2‘478‘916. 10 (Fr. 5‘414‘454. 10 - Fr. 2‘935‘538.--) bzw. rund 85 % (Fr. 2‘478‘916. 10 : Fr. 2‘935‘538.--) über seinem tatsächlichen Einkom men aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 2‘935‘538.-- lag. Der geleistete Betrag lag auch wesentlich über den in den Vorjahren abzuführenden Beiträgen, welche auf einem beitragspflichtigen Erwerbseinkommen von Fr. 3‘952‘500.-- (2006) und Fr. 1‘807‘800.-- (2005) erhoben wurden (Urk. 11/8-9). 3.2 Gemäss Auskunft der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren Nr. AB.2013.00007 lag es allein in der Hand der Beitragspflichtigen, die Höhe der Akontobeiträge zu bestimmen. Zwar versandte sie ab 2005 „provisorische Beitragsverfügungen“ für das laufende Jahr, die Beitragspflichtigen waren je doch aufgerufen, die vierteljährlich zu entrichtenden Akontozahlungen im Laufe des Jahres anzupassen, sofern sich die Einkommenssituation verändern sollte. 3. 3 Als Grund für seine viel zu hohen Akontoleistungen führt der Beschwerdeführer an, dass in den Jahren 2007 bis 2010 Rückstellungen von Fr. 17‘000‘000.-- ge bildet worden seien und er bis zur definitiven Einschätzung der Steuerbehör den nicht habe wissen könne, ob diese akzeptiert würden (Urk. 1). Das Steuer amt bestätigte gegenüber der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 13. März 2013, dass beim Beschwerdeführer des Verfahrens Nr. AB.2013.00007 betref fend die Steuern der Geschäftsjahre 2007 bis 2010 ein latentes Risiko im Zu sammenhang mit vorgenommenen Rückstellungen bestanden habe (Urk. 1 1 /10). Da der vor liegenden Streitsache ein analoger Sachverhalt zugrunde liegt, gilt dasselbe für den Beschwerdeführer, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass d as Risiko für von den Steuerbe hörden allenfalls nicht akzeptierte Rückstellungen der Jahre 2008 bis 2010 für die Beurteilung der vom Beschwerdeführer für das Jahr 2007 ge leis teten Akontozahlungen nicht von Relevanz ist. In Bezug auf das vom Be schwerdeführer für das Jahr 2007 geltend gemachte Risiko betref fend die Rück stellungen im Jahr 2007 gilt es zu beachten, dass gemäss dem Hilfsblatt A für Steuerpflichtige mit selbständigen Erwerbseinkommen der Be schwerdeführer von seinem Brutto einkommen Rückstellungen in Höhe von Fr. 707‘500.-- in Abzug gebracht hat (Urk. 21). Der Beschwerdeführer hatte so mit betreffend den von ihm als Grund für die zu hohen Akontozahlungen an geführten neu gebildeten Rückstellungen im Jahr 2007 ein Risiko in Höhe von maximal Fr. 707‘500. -- zu tragen. Wenn die Steuerbehörden die deklarierten Rückstellun gen des Beschwer deführers nicht akzeptiert hätten, hätte sich sein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2007 auf Fr. 3‘643‘038.-- ( Fr. 2‘935‘538.-- + Fr. 707‘500.-- ) belaufen. Für ein Einkommen von Fr. 3‘643‘038.-- hätte er bei Verwaltungskosten von 0,15 % Beiträge in Höhe von insgesamt Fr. 363‘771.30 ([ Fr. 3‘643‘038.-- : 0,905 – Fr. 202‘020.--] x [0,095 x 1,0015]) leisten müssen. Er hätte somit auch dann, wenn die neu gebil deten Rückstellungen von den Steuer behörden nicht als geschäftsmässig be gründet akzeptiert worden wären, - bei linearen Verwal tungskosten von 0,15 % - Akontozahlungen von Fr. 186‘228.70 zu viel geleistet (Fr. 550‘000.-- - Fr. 363‘771.30 ). 3. 4 Die Beschwerdegegnerin beschränkte den Zinsenlauf auf ein Jahr nach Ablauf der Beitragsperiode unter anderem in analoger Anwendung von Art. 41 ter Abs. 3 AHVV (Urk. 2 S. 3). Diese Bestimmung betrifft Lohnbeiträge und ist insoweit nicht passend, als die effektiv ausbezahlten Löhne bzw. der Lohnanspruch Ende Jahr masslich feststehen. Das beitragspflichtige selbständige Erwerbseinkommen hängt indes auch von der Steuerveranlagung ab, ist daher nicht in allen Teilen immer genau berechenbar, und die rechtskräftige Steuereinschätzung kann sich zeitlich erheblich verzögern. Ferner verwies die Beschwerdegegnerin auf Art. 41 bis Abs. 1 lit. f AHVV. Den Bestimmungen zum Verzugszins kommen dem Grund gedanken nach dieselbe Funktion eines Schadensausgleichs wie beim Vergü tungszins zu. Sie bezwecken unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuld ners in pauschalisierter Form auszugleichen (vgl. BGE 134 V 202 E. 3.3.1 S. 206). Wohl sieht die Regelung über die Verzugszinsen (Art. 41 bis AHVV) in dif ferenzierter Weise einen unterschiedlichen Beginn des Zinsenlaufs vor und trifft hinsichtlich der Selbständigerwerbenden bei Unterlassung ihrer Melde pflichten eine Unter scheidung je nach Ausmass der prozentualen Abweichung der Akon tozah lung en zu den effektiv geschuldeten Beiträgen (vgl. E. 1.2). Indes fehlt eine analoge Bestimmung bei den Vergütungszinsen. Dass die Mitwirkungs pflichten des Selbständigerwerbenden im Akontozahlungsverfah ren (Art. 24 Abs. 4 AHVV) auch in Bezug auf die Vergütungszinsen zu berück sichtigen sind, ist auch Aus fluss des Gebots des Handelns nach Treu und Glau ben (vgl. E. 3. 5 ). Eine analoge Anwendung der Bestimmungen zum Verzugszins auf den Vergü tungszins, was nur mit erheblichen Anpassungen des Verord nungstextes mög lich ist, erscheint ohne entsprechende Grundlage in der Ver ordnung jedoch nicht opportun, an sons ten Vergütungszinsen jeweils schon bei einer 25%igen Abweichung (teil weise) hinfällig würden, was dem gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz (Art. 26 Abs. 1 ATSG) widerspräche, der den Bun desrat nur ermäch tigt, für den umge kehrten Fall, das heisst bei geringfügigen Beiträgen oder kurzfristigen Aus stän den, eine Ausnahmeregelung zu treffen (vgl. hierzu auch zur bis Ende 2000 geltenden Vergütungs- zinsregelung : BGE 110 V 252 E. 4b S. 257). 3. 5 Nach Art. 2 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung findet der offenbare Missbrauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz. Art. 2 ZGB ist eine Grundschutznorm, welche der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit dient. Ihre Geltung er streckt sich auf die gesamte Rechtsordnung mit Einschluss des öffentlichen Rechts sowie des Prozess- und Zwangsvollstreckungsrechts. Ein Rechtsmiss brauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist in jeder Instanz von A mtes wegen anzuwenden, was auch für die Frage gilt, ob ein Rechtsmiss brauch vorliegt (BGE 131 V 97 E. 4.3; Häfelin /Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwal tungsrecht, 6. Auflage, Rz. 716). 3. 6 Der Beschwerdeführer hat keinen sachlichen Grund dargetan, weshalb er Akon tozahlungen geleistet hat, welche auch bei Nichtberücksichtigung der von ihm geltend gemachten Rückstellungen unter Annahme linearer Verwaltungs kosten um Fr. 186‘228.70 (Fr. 550‘000.-- - Fr. 363‘771.30) zu hoch waren. Es fällt viel mehr auf, dass er, nachdem die B eschwerdegegnerin ihm am 11. Dezember 2007 mit Beitragsverfügung für das Jahr 2005 auch Vergütungszinsen zuge sprochen hat te ( Urk. 11/9, Beilagenverzeich nis ; vgl. auch Urk. 1 S. 2 ), am 28. und 3 1. Dezem ber 2007 (nach vier vorangegangenen Einzahlungen) innert kürzester Zeit noch zwei Akontozahlungen leistete, und zwar in Höhe von Fr. 1 0 0‘000. -- bzw. Fr. 150 ‘000.-- (Urk. 7 /1). Ende Dezember 2007 hatte der Beschwerdeführer Kenntnis über den allgemeinen Geschäftsgang des Jahres 2007, weshalb ihm die Grössenordnung seines Einkommens hätte bekannt sein müssen (vgl. Ziffer 2.1 des Hilfsblattes A für Steuerpflichtige mit selbständigem Erwerb). Nachdem der Beschwerde führer zuvor in rel ativ regelmässigen Abständen Ak ontozahlungen geleistet hatte, und diese Fr. 100‘000.-- nie überstiegen, ist davon auszugehen, dass er, nachdem er bereits am 2 8. Dezember 2007 eine Akontozahlungen von Fr. 100‘000.-- geleistete hatte, die Zahlung vom 31. Dezember 2007 von Fr. 150 ‘000.-- einzig mit dem Zweck der Geldanlage zu einem Zinssatz von 5 % leistete. Dies widerspricht Treu und Glauben und ist daher rechtsmissbräuchlich. Für die am 3 1. Dezember 2007 geleisteten Fr. 150 ‘000.-- hat der Beschwerde führer daher keinen Anspruch auf Vergütungszinsen. 3. 7 Betreffend die übrigen auch unter Berücksichtigung des Rückstellungsrisikos zu viel geleisteten Beiträge, welche sich bei linearen Verwaltungskosten von 0,15 % auf Fr. 36 ‘ 228.70 beliefen ( Fr. 186‘228.70 – Fr. 150 ‘000.--), hätte sich der Be schwerdeführer spätestens im Zeitpunkt der Ausfüllung des Hilfsblattes A zur Steuerklärung, ausgedruckt am 2 2. Juli 2008, bewusst sein müssen, dass er diese Akontobeiträge zu viel leistete. Gemäss Art. 24 Abs. 4 AHVV wäre er ver pflich tet gewesen, der Beschwerdegegnerin mitzuteilen, dass sein (deklariertes) Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erheblich vom hypothetischen Ein kommen, für welches Akontobeiträge geleistet wurden, abweicht. Da er dies in Kenntnis der ihm zustehenden Vergütungszinsen unter lassen hat und es kei nen andern sachlichen Grund als die reine Geldanlage zu einem Zinssatz von 5 % dafür gab, dass die zu hohen Akontobeiträge nicht zurückgefordert oder mit laufenden verrechnet wurden, handelte er diesbezüg lich ebenfalls rechts miss bräuch lich. 3. 8 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Vergütungszinsen von 5 % auf Fr. 110‘614.95 (Fr. 550‘000.-- – - Fr. 289‘385.05 - Fr. 150 ‘000.--) für die Zeit vom 1. Januar bis 2 2. Juli 2008 und auf dem Betrag, welchen er zur Absicherung seiner Rückstellungen maximal zu viel leisten durfte - was bei Verwaltungskosten von 0,15 % Fr. 74‘379.35 (Fr. 707‘500.-- : 0,905 x 0,095 x 1,0015) entspricht - für die Zeit vom 2 3. Juli 2008 bis 15. Oktober 2012. Die Beschwerde ist in dem Sinne teilweise gutzuheissen und die Sache an die Be schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie unter Berücksichtigung ihrer kon kreten Verwaltungskosten im Jahr 2007 den Vergütungszinsenanspruch des Beschwerdeführers neu berechne und ihm die Vergütungszinsen ausrichte. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe vom 8. Januar 2013 aufgehoben, und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie sen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen den Vergütungszinsanspruch des Be schwerdeführers neu berechne. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich AB.2013.00010 AB.2013.00010

AB.2013.00010 IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna

Sozialversicherungsrichter Vogel

Gerichtsschreiber Wyler

Urteil vom 18. März 2015

Urteil vom 18. März 2015 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer gegen

gegen Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe

Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe Ankerstrasse 53, Postfach 1170, 8026 Zürich

Ankerstrasse 53, Postfach 1170, 8026 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___ ist der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankge werbe als Selbständigerwerbender angeschlossen. Für das Beitragsjahr 2007 leis tete er im Jahr 2007 Akontozahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 550‘000.-- ( Urk. 7/ 1). Am 21. September 2012 meldete das Steueramt des Kantons Zürich, Ab teilung Direkte Bundessteuer, (Steueramt) der Ausgleichskasse für das Jahr 2007 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2‘935 ‘ 538.-- ( Urk. 7/ 2). Mit Beitragsverfügung vom 15. Oktober 2012 setzte die Ausgleichs kasse die von X.___ für das Jahr 2007 zu entrichtenden Bei träge (inkl. Verwaltungskosten) auf Fr 289‘385.05 fest ( Urk. 7/ 3). Für die zu viel geleisteten Beiträge in Höhe von Fr. 260‘614.95 sprach die Ausgleichskasse X.___ für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 Vergütungszinsen von 5 %, sprich Fr. 13‘030.75 zu (Urk. 10/4+5). Am 2. Novem ber 2012 erhob X.___ gegen die Vergütungszinsen Einsprache und beantragte, es seien ihm bis zur Rückerstattung der von ihm geleisteten Akon tozahlungen am 15. Oktober 2012 Vergütungszinsen zu erstat ten ( Urk. 7/ 6). Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2013 ab (Urk. 2).

1. X.___ ist der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankge werbe als Selbständigerwerbender angeschlossen. Für das Beitragsjahr 2007 leis tete er im Jahr 2007 Akontozahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 550‘000.-- ( Urk. 7/ 1). Am 21. September 2012 meldete das Steueramt des Kantons Zürich, Ab teilung Direkte Bundessteuer, (Steueramt) der Ausgleichskasse für das Jahr 2007 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2‘935 ‘ 538.-- ( Urk. 7/ 2). Mit Beitragsverfügung vom 15. Oktober 2012 setzte die Ausgleichs kasse die von X.___ für das Jahr 2007 zu entrichtenden Bei träge (inkl. Verwaltungskosten) auf Fr 289‘385.05 fest ( Urk. 7/ 3). Für die zu viel geleisteten Beiträge in Höhe von Fr. 260‘614.95 sprach die Ausgleichskasse X.___ für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 Vergütungszinsen von 5 %, sprich Fr. 13‘030.75 zu (Urk. 10/4+5). Am 2. Novem ber 2012 erhob X.___ gegen die Vergütungszinsen Einsprache und beantragte, es seien ihm bis zur Rückerstattung der von ihm geleisteten Akon tozahlungen am 15. Oktober 2012 Vergütungszinsen zu erstat ten ( Urk. 7/ 6). Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2013 ab (Urk. 2). 2. Hierg e gen erhob X.___ am 2 5. Januar 2013 Beschwerde und beantrag t e, es seien ihm auf den zu viel einbezahlten Beiträgen bis zur vollstän digen Rückerstattung am 15. Oktober 2012 Zinsen zu entrichten (Urk. 1). Die Be schwerdegegnerin beantragte in der Folge am 1 2. April 2013, das Verfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens Nr. AB.2013.00007 zu sistieren, eventualiter sei ihr Frist zur Einreichung der materiell begründeten Vernehmlassung anzusetzen ( Urk. 6). Mit Verfügung vom 2 2. April 2013 wurde der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt, um eine materiell begründete Vernehmlassung einzureichen ( Urk. 8). Dieser Aufforde rung kam sie am 7. Mai 2013 nach ( Urk. 10). Der Beschwerdeführer teilte dem Gericht in der Folge mit, dass er mit einer Sistierung des Verfahrens einverstan den sei ( Urk. 15). Das Ver fahren wurde daraufhin mit Verfügung vom 2 6. Juni 2013 bis zur rechtskräf ti gen Erledigung des Beschwerdeverfahrens Nr. AB.2013.00007 sistiert ( Urk. 16). Nachdem das hiesige Gericht im Beschwer deverfahren Nr. AB.2013.00007 am 2 1. November 201 4 ein Urteil erl assen hatte, welches unangefochten in Rechts kraft erwuchs, wurde die Sistierung des Verfahrens mit Verfügung vom 29. Janu ar 2015 aufgehoben ( Urk. 18). Gleich zeitig wurden die Steuerakten des Beschwer deführers betreffend die Steuerperi ode 2007 beigezogen ( Urk. 21).

2. Hierg e gen erhob X.___ am 2 5. Januar 2013 Beschwerde und beantrag t e, es seien ihm auf den zu viel einbezahlten Beiträgen bis zur vollstän digen Rückerstattung am 15. Oktober 2012 Zinsen zu entrichten (Urk. 1). Die Be schwerdegegnerin beantragte in der Folge am 1 2. April 2013, das Verfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens Nr. AB.2013.00007 zu sistieren, eventualiter sei ihr Frist zur Einreichung der materiell begründeten Vernehmlassung anzusetzen ( Urk. 6). Mit Verfügung vom 2 2. April 2013 wurde der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt, um eine materiell begründete Vernehmlassung einzureichen ( Urk. 8). Dieser Aufforde rung kam sie am 7. Mai 2013 nach ( Urk. 10). Der Beschwerdeführer teilte dem Gericht in der Folge mit, dass er mit einer Sistierung des Verfahrens einverstan den sei ( Urk. 15). Das Ver fahren wurde daraufhin mit Verfügung vom 2 6. Juni 2013 bis zur rechtskräf ti gen Erledigung des Beschwerdeverfahrens Nr. AB.2013.00007 sistiert ( Urk. 16). Nachdem das hiesige Gericht im Beschwer deverfahren Nr. AB.2013.00007 am 2 1. November 201 4 ein Urteil erl assen hatte, welches unangefochten in Rechts kraft erwuchs, wurde die Sistierung des Verfahrens mit Verfügung vom 29. Janu ar 2015 aufgehoben ( Urk. 18). Gleich zeitig wurden die Steuerakten des Beschwer deführers betreffend die Steuerperi ode 2007 beigezogen ( Urk. 21). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Vom Einkommen aus selbst ändiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben (Art. 3 und 8 f. des Bundesgesetz es über die Alters- und Hinterlassenenver si che rung, AHVG ; Art. 2 und 3 des Bundesgesetz es über die Invalidenver siche rung, IVG ; Art. 26 und 27 des Bundesgesetz es über den Erwerbsersatz für Dienst leistende und bei Mutterschaft, EOG ). Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenver sicherung (AHVV) werden die Beiträge vom Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr fest gesetzt, wo bei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich auf grund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.

1.1 Vom Einkommen aus selbst ändiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben (Art. 3 und 8 f. des Bundesgesetz es über die Alters- und Hinterlassenenver si che rung, AHVG ; Art. 2 und 3 des Bundesgesetz es über die Invalidenver siche rung, IVG ; Art. 26 und 27 des Bundesgesetz es über den Erwerbsersatz für Dienst leistende und bei Mutterschaft, EOG ). Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenver sicherung (AHVV) werden die Beiträge vom Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr fest gesetzt, wo bei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich auf grund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals. Ermittelt wird das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbsein kommen von den kantonalen Steuerbehörden; dies aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer bzw. für das im Betrieb investierte Ei genkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranla gung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden übermitteln diese Angaben für jedes Steu erjahr laufend den Ausgleichskassen (Art. 27 Abs. 2 AHVV).

Ermittelt wird das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbsein kommen von den kantonalen Steuerbehörden; dies aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer bzw. für das im Betrieb investierte Ei genkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranla gung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden übermitteln diese Angaben für jedes Steu erjahr laufend den Ausgleichskassen (Art. 27 Abs. 2 AHVV). 1.2 Im laufenden Beitragsjahr haben die beitragspflichtigen Selbständigerwerben den nach Art. 24 AHVV periodisch Akontobeiträge zu leisten (Abs. 1). Die Aus gleichskassen bestimmen die Akontobeiträge aufgrund des voraussichtlichen Ein kommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn der Beitragspflich tige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtli chen Einkommen (Abs. 2). Zeigt sich während oder nach Ablauf des Beitrags jahres, dass das Einkommen wesentlich vom voraussichtlichen Einkommen ab weicht, so passen die Ausgleichskassen die Akontobeiträge an (Abs. 3). Die Bei trags pflich tigen haben den Ausgleichskassen die für die Festsetzung der Akon to beiträge erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen ein zu reichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkom men zu melden (Abs. 4).

1.2 Im laufenden Beitragsjahr haben die beitragspflichtigen Selbständigerwerben den nach Art. 24 AHVV periodisch Akontobeiträge zu leisten (Abs. 1). Die Aus gleichskassen bestimmen die Akontobeiträge aufgrund des voraussichtlichen Ein kommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn der Beitragspflich tige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtli chen Einkommen (Abs. 2). Zeigt sich während oder nach Ablauf des Beitrags jahres, dass das Einkommen wesentlich vom voraussichtlichen Einkommen ab weicht, so passen die Ausgleichskassen die Akontobeiträge an (Abs. 3). Die Bei trags pflich tigen haben den Ausgleichskassen die für die Festsetzung der Akon to beiträge erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen ein zu reichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkom men zu melden (Abs. 4). Die Ausgleichskassen setzen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge – in der Regel nach Eingang der Steuermeldung, vgl. Art. 27 AHVV und E. 1.1) – in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten Akonto beiträgen vor (Art. 25 Abs. 1 AHVV). Die von den Beitragspflichtigen zu wenig entrichteten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Zuviel entrichtete Beiträge haben die Ausgleichskassen zurückzuerstatten oder zu verrechnen (Art. 25 Abs. 2 und 3 AHVV). Als Zahlungsperioden gilt für Selb ständigerwerbende grundsätzlich das Vierteljahr (Art. 34 Abs. 1 lit. b AHVV).

Die Ausgleichskassen setzen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge – in der Regel nach Eingang der Steuermeldung, vgl. Art. 27 AHVV und E. 1.1) – in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten Akonto beiträgen vor (Art. 25 Abs. 1 AHVV). Die von den Beitragspflichtigen zu wenig entrichteten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Zuviel entrichtete Beiträge haben die Ausgleichskassen zurückzuerstatten oder zu verrechnen (Art. 25 Abs. 2 und 3 AHVV). Als Zahlungsperioden gilt für Selb ständigerwerbende grundsätzlich das Vierteljahr (Art. 34 Abs. 1 lit. b AHVV). 1.3 Nach Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (anwendbar gestützt auf Art. 1 AHVG) sind für fällige Beitragsfor de rungen und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszin sen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringfügige Beiträge und kurzfristige Aus stän de Ausnahmen vorsehen.

1.3 Nach Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (anwendbar gestützt auf Art. 1 AHVG) sind für fällige Beitragsfor de rungen und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszin sen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringfügige Beiträge und kurzfristige Aus stän de Ausnahmen vorsehen. Gemäss Art. 41 ter AHVV werden für nicht geschuldete Beiträge, Vergütungszin sen ausgerichtet (Abs. 1). Der Zinsenlauf beginnt im Allgemeinen am 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die nicht geschuldeten Beiträge bezahlt wurden (Abs. 2). Die Zinsen laufen bis zur vollständigen Rückerstattung (Abs. 4). Wurden hingegen zu wenig Akontobeiträge bezahlt, so hat der Selb ständig er werbende auf den auszugleichenden persönlichen Beiträgen, die nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung geleistet werden, erst ab Rechnungsstel lung durch die Ausgleichskasse Verzugszinsen zu entrichten (Art. 41 bis Abs. 1 lit. e AHVV). Falls die Akontobeiträge mindestens 25 % unter den tatsächlich ge schuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden, so beginnt die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Bei tragsjahr folgenden Kalenderjahres (Art. 41 bis Abs. 1 lit. f AHVV). Dasselbe gilt, wenn überhaupt keine Akontobeiträge (beispielsweise mangels Anmeldung) ab geliefert wurden (Art. 41 bis Abs. 1 lit. b AHVV). Der Satz für die Verzugs- und Vergütungszinsen beträgt 5 % im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV).

Gemäss Art. 41 ter AHVV werden für nicht geschuldete Beiträge, Vergütungszin sen ausgerichtet (Abs. 1). Der Zinsenlauf beginnt im Allgemeinen am 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die nicht geschuldeten Beiträge bezahlt wurden (Abs. 2). Die Zinsen laufen bis zur vollständigen Rückerstattung (Abs. 4). Wurden hingegen zu wenig Akontobeiträge bezahlt, so hat der Selb ständig er werbende auf den auszugleichenden persönlichen Beiträgen, die nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung geleistet werden, erst ab Rechnungsstel lung durch die Ausgleichskasse Verzugszinsen zu entrichten (Art. 41 bis Abs. 1 lit. e AHVV). Falls die Akontobeiträge mindestens 25 % unter den tatsächlich ge schuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden, so beginnt die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Bei tragsjahr folgenden Kalenderjahres (Art. 41 bis Abs. 1 lit. f AHVV). Dasselbe gilt, wenn überhaupt keine Akontobeiträge (beispielsweise mangels Anmeldung) ab geliefert wurden (Art. 41 bis Abs. 1 lit. b AHVV). Der Satz für die Verzugs- und Vergütungszinsen beträgt 5 % im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV). 2. Der Beschwerdeführer leistete für das Jahr 2007 Akontozahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 550‘000.-- ( Urk. 7/ 1). Tatsächlic h hatte er jedoch bei einem Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2‘935‘538.-- und einem im Be trieb investierten Eigenkapital von Fr. 6‘733 ‘ 016.-- lediglich Beiträge (inkl. Ver waltungskos ten) in Höhe von Fr. 289‘385.05 zu leisten ( Urk. 7/ 2+3). Der Beschwerdeführer leistete somit Akontozahlungen von Fr. 260‘614.95 (Fr. 550‘000.-- - Fr. 289‘385.05) zu viel. Die Beschwerdegegnerin zahlte dem Beschwerdeführer diesen Betrag nach Erhalt der Steuermeldung am 15. Oktober 2012 zurück ( Urk. 7/ 4) und sprach ihm für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezem ber 2008 auf diesem Betrag Vergütungszinsen von 5 %, sprich Fr. 13‘030.75 zu ( Urk. 7/ 5). Für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 15. Oktober 2012 verneinte sie einen Anspruch auf Vergütungszinsen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers.

2. Der Beschwerdeführer leistete für das Jahr 2007 Akontozahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 550‘000.-- ( Urk. 7/ 1). Tatsächlic h hatte er jedoch bei einem Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2‘935‘538.-- und einem im Be trieb investierten Eigenkapital von Fr. 6‘733 ‘ 016.-- lediglich Beiträge (inkl. Ver waltungskos ten) in Höhe von Fr. 289‘385.05 zu leisten ( Urk. 7/ 2+3). Der Beschwerdeführer leistete somit Akontozahlungen von Fr. 260‘614.95 (Fr. 550‘000.-- - Fr. 289‘385.05) zu viel. Die Beschwerdegegnerin zahlte dem Beschwerdeführer diesen Betrag nach Erhalt der Steuermeldung am 15. Oktober 2012 zurück ( Urk. 7/ 4) und sprach ihm für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezem ber 2008 auf diesem Betrag Vergütungszinsen von 5 %, sprich Fr. 13‘030.75 zu ( Urk. 7/ 5). Für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 15. Oktober 2012 verneinte sie einen Anspruch auf Vergütungszinsen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers. 3.

3. 3.1 Die vom Beschwerdeführer geleisteten Beiträge von Fr. 550‘000.-- hätten bei einem im Betrieb investierten Kapital von Fr. 6‘733‘016.-- - und bei linearen Verwaltungskosten von 0,15 % (vgl. Urk. 7/ 3) - einem Einkommen von Fr. 5‘414‘454. 10 ([Fr. 550‘000 : {0,095 x 1,0015} + Fr. 202‘020.--] x 0,905) entsprochen. Der Beschwerdeführer leistete somit Beiträge für ein Einkommen, welches Fr. 2‘478‘916. 10 (Fr. 5‘414‘454. 10 - Fr. 2‘935‘538.--) bzw. rund 85 % (Fr. 2‘478‘916. 10 : Fr. 2‘935‘538.--) über seinem tatsächlichen Einkom men aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 2‘935‘538.-- lag. Der geleistete Betrag lag auch wesentlich über den in den Vorjahren abzuführenden Beiträgen, welche auf einem beitragspflichtigen Erwerbseinkommen von Fr. 3‘952‘500.-- (2006) und Fr. 1‘807‘800.-- (2005) erhoben wurden (Urk. 11/8-9).

3.1 Die vom Beschwerdeführer geleisteten Beiträge von Fr. 550‘000.-- hätten bei einem im Betrieb investierten Kapital von Fr. 6‘733‘016.-- - und bei linearen Verwaltungskosten von 0,15 % (vgl. Urk. 7/ 3) - einem Einkommen von Fr. 5‘414‘454. 10 ([Fr. 550‘000 : {0,095 x 1,0015} + Fr. 202‘020.--] x 0,905) entsprochen. Der Beschwerdeführer leistete somit Beiträge für ein Einkommen, welches Fr. 2‘478‘916. 10 (Fr. 5‘414‘454. 10 - Fr. 2‘935‘538.--) bzw. rund 85 % (Fr. 2‘478‘916. 10 : Fr. 2‘935‘538.--) über seinem tatsächlichen Einkom men aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 2‘935‘538.-- lag. Der geleistete Betrag lag auch wesentlich über den in den Vorjahren abzuführenden Beiträgen, welche auf einem beitragspflichtigen Erwerbseinkommen von Fr. 3‘952‘500.-- (2006) und Fr. 1‘807‘800.-- (2005) erhoben wurden (Urk. 11/8-9). 3.2 Gemäss Auskunft der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren Nr. AB.2013.00007 lag es allein in der Hand der Beitragspflichtigen, die Höhe der Akontobeiträge zu bestimmen. Zwar versandte sie ab 2005 „provisorische Beitragsverfügungen“ für das laufende Jahr, die Beitragspflichtigen waren je doch aufgerufen, die vierteljährlich zu entrichtenden Akontozahlungen im Laufe des Jahres anzupassen, sofern sich die Einkommenssituation verändern sollte.

3.2 Gemäss Auskunft der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren Nr. AB.2013.00007 lag es allein in der Hand der Beitragspflichtigen, die Höhe der Akontobeiträge zu bestimmen. Zwar versandte sie ab 2005 „provisorische Beitragsverfügungen“ für das laufende Jahr, die Beitragspflichtigen waren je doch aufgerufen, die vierteljährlich zu entrichtenden Akontozahlungen im Laufe des Jahres anzupassen, sofern sich die Einkommenssituation verändern sollte. 3. 3 Als Grund für seine viel zu hohen Akontoleistungen führt der Beschwerdeführer an, dass in den Jahren 2007 bis 2010 Rückstellungen von Fr. 17‘000‘000.-- ge bildet worden seien und er bis zur definitiven Einschätzung der Steuerbehör den nicht habe wissen könne, ob diese akzeptiert würden (Urk. 1). Das Steuer amt bestätigte gegenüber der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 13. März 2013, dass beim Beschwerdeführer des Verfahrens Nr. AB.2013.00007 betref fend die Steuern der Geschäftsjahre 2007 bis 2010 ein latentes Risiko im Zu sammenhang mit vorgenommenen Rückstellungen bestanden habe (Urk. 1 1 /10). Da der vor liegenden Streitsache ein analoger Sachverhalt zugrunde liegt, gilt dasselbe für den Beschwerdeführer, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass d as Risiko für von den Steuerbe hörden allenfalls nicht akzeptierte Rückstellungen der Jahre 2008 bis 2010 für die Beurteilung der vom Beschwerdeführer für das Jahr 2007 ge leis teten Akontozahlungen nicht von Relevanz ist. In Bezug auf das vom Be schwerdeführer für das Jahr 2007 geltend gemachte Risiko betref fend die Rück stellungen im Jahr 2007 gilt es zu beachten, dass gemäss dem Hilfsblatt A für Steuerpflichtige mit selbständigen Erwerbseinkommen der Be schwerdeführer von seinem Brutto einkommen Rückstellungen in Höhe von Fr. 707‘500.-- in Abzug gebracht hat (Urk. 21). Der Beschwerdeführer hatte so mit betreffend den von ihm als Grund für die zu hohen Akontozahlungen an geführten neu gebildeten Rückstellungen im Jahr 2007 ein Risiko in Höhe von maximal Fr. 707‘500. -- zu tragen. Wenn die Steuerbehörden die deklarierten Rückstellun gen des Beschwer deführers nicht akzeptiert hätten, hätte sich sein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2007 auf Fr. 3‘643‘038.-- ( Fr. 2‘935‘538.-- + Fr. 707‘500.-- ) belaufen. Für ein Einkommen von Fr. 3‘643‘038.-- hätte er bei Verwaltungskosten von 0,15 % Beiträge in Höhe von insgesamt Fr. 363‘771.30 ([ Fr. 3‘643‘038.-- : 0,905 – Fr. 202‘020.--] x [0,095 x 1,0015]) leisten müssen. Er hätte somit auch dann, wenn die neu gebil deten Rückstellungen von den Steuer behörden nicht als geschäftsmässig be gründet akzeptiert worden wären, - bei linearen Verwal tungskosten von 0,15 % - Akontozahlungen von Fr. 186‘228.70 zu viel geleistet (Fr. 550‘000.-- - Fr. 363‘771.30 ).

3. 3 Als Grund für seine viel zu hohen Akontoleistungen führt der Beschwerdeführer an, dass in den Jahren 2007 bis 2010 Rückstellungen von Fr. 17‘000‘000.-- ge bildet worden seien und er bis zur definitiven Einschätzung der Steuerbehör den nicht habe wissen könne, ob diese akzeptiert würden (Urk. 1). Das Steuer amt bestätigte gegenüber der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 13. März 2013, dass beim Beschwerdeführer des Verfahrens Nr. AB.2013.00007 betref fend die Steuern der Geschäftsjahre 2007 bis 2010 ein latentes Risiko im Zu sammenhang mit vorgenommenen Rückstellungen bestanden habe (Urk. 1 1 /10). Da der vor liegenden Streitsache ein analoger Sachverhalt zugrunde liegt, gilt dasselbe für den Beschwerdeführer, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass d as Risiko für von den Steuerbe hörden allenfalls nicht akzeptierte Rückstellungen der Jahre 2008 bis 2010 für die Beurteilung der vom Beschwerdeführer für das Jahr 2007 ge leis teten Akontozahlungen nicht von Relevanz ist. In Bezug auf das vom Be schwerdeführer für das Jahr 2007 geltend gemachte Risiko betref fend die Rück stellungen im Jahr 2007 gilt es zu beachten, dass gemäss dem Hilfsblatt A für Steuerpflichtige mit selbständigen Erwerbseinkommen der Be schwerdeführer von seinem Brutto einkommen Rückstellungen in Höhe von Fr. 707‘500.-- in Abzug gebracht hat (Urk. 21). Der Beschwerdeführer hatte so mit betreffend den von ihm als Grund für die zu hohen Akontozahlungen an geführten neu gebildeten Rückstellungen im Jahr 2007 ein Risiko in Höhe von maximal Fr. 707‘500. -- zu tragen. Wenn die Steuerbehörden die deklarierten Rückstellun gen des Beschwer deführers nicht akzeptiert hätten, hätte sich sein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2007 auf Fr. 3‘643‘038.-- ( Fr. 2‘935‘538.-- Fr. 707‘500.-- ) belaufen. Für ein Einkommen von Fr. 3‘643‘038.-- hätte er bei Verwaltungskosten von 0,15 % Beiträge in Höhe von insgesamt Fr. 363‘771.30 ([ Fr. 3‘643‘038.-- : 0,905 – Fr. 202‘020.--] x [0,095 x 1,0015]) leisten müssen. Er hätte somit auch dann, wenn die neu gebil deten Rückstellungen von den Steuer behörden nicht als geschäftsmässig be gründet akzeptiert worden wären, - bei linearen Verwal tungskosten von 0,15 % - Akontozahlungen von Fr. 186‘228.70 zu viel geleistet (Fr. 550‘000.-- Fr. 363‘771.30 ). 3. 4 Die Beschwerdegegnerin beschränkte den Zinsenlauf auf ein Jahr nach Ablauf der Beitragsperiode unter anderem in analoger Anwendung von Art. 41 ter Abs. 3 AHVV (Urk. 2 S. 3). Diese Bestimmung betrifft Lohnbeiträge und ist insoweit nicht passend, als die effektiv ausbezahlten Löhne bzw. der Lohnanspruch Ende Jahr masslich feststehen. Das beitragspflichtige selbständige Erwerbseinkommen hängt indes auch von der Steuerveranlagung ab, ist daher nicht in allen Teilen immer genau berechenbar, und die rechtskräftige Steuereinschätzung kann sich zeitlich erheblich verzögern. Ferner verwies die Beschwerdegegnerin auf Art. 41 bis Abs. 1 lit. f AHVV. Den Bestimmungen zum Verzugszins kommen dem Grund gedanken nach dieselbe Funktion eines Schadensausgleichs wie beim Vergü tungszins zu. Sie bezwecken unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuld ners in pauschalisierter Form auszugleichen (vgl. BGE 134 V 202 E. 3.3.1 S. 206). Wohl sieht die Regelung über die Verzugszinsen (Art. 41 bis AHVV) in dif ferenzierter Weise einen unterschiedlichen Beginn des Zinsenlaufs vor und trifft hinsichtlich der Selbständigerwerbenden bei Unterlassung ihrer Melde pflichten eine Unter scheidung je nach Ausmass der prozentualen Abweichung der Akon tozah lung en zu den effektiv geschuldeten Beiträgen (vgl. E. 1.2). Indes fehlt eine analoge Bestimmung bei den Vergütungszinsen. Dass die Mitwirkungs pflichten des Selbständigerwerbenden im Akontozahlungsverfah ren (Art. 24 Abs. 4 AHVV) auch in Bezug auf die Vergütungszinsen zu berück sichtigen sind, ist auch Aus fluss des Gebots des Handelns nach Treu und Glau ben (vgl. E. 3. 5 ). Eine analoge Anwendung der Bestimmungen zum Verzugszins auf den Vergü tungszins, was nur mit erheblichen Anpassungen des Verord nungstextes mög lich ist, erscheint ohne entsprechende Grundlage in der Ver ordnung jedoch nicht opportun, an sons ten Vergütungszinsen jeweils schon bei einer 25%igen Abweichung (teil weise) hinfällig würden, was dem gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz (Art. 26 Abs. 1 ATSG) widerspräche, der den Bun desrat nur ermäch tigt, für den umge kehrten Fall, das heisst bei geringfügigen Beiträgen oder kurzfristigen Aus stän den, eine Ausnahmeregelung zu treffen (vgl. hierzu auch zur bis Ende 2000 geltenden Vergütungs- zinsregelung : BGE 110 V 252 E. 4b S. 257).

3. 4 Die Beschwerdegegnerin beschränkte den Zinsenlauf auf ein Jahr nach Ablauf der Beitragsperiode unter anderem in analoger Anwendung von Art. 41 ter Abs. 3 AHVV (Urk. 2 S. 3). Diese Bestimmung betrifft Lohnbeiträge und ist insoweit nicht passend, als die effektiv ausbezahlten Löhne bzw. der Lohnanspruch Ende Jahr masslich feststehen. Das beitragspflichtige selbständige Erwerbseinkommen hängt indes auch von der Steuerveranlagung ab, ist daher nicht in allen Teilen immer genau berechenbar, und die rechtskräftige Steuereinschätzung kann sich zeitlich erheblich verzögern. Ferner verwies die Beschwerdegegnerin auf Art. 41 bis Abs. 1 lit. f AHVV. Den Bestimmungen zum Verzugszins kommen dem Grund gedanken nach dieselbe Funktion eines Schadensausgleichs wie beim Vergü tungszins zu. Sie bezwecken unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuld ners in pauschalisierter Form auszugleichen (vgl. BGE 134 V 202 E. 3.3.1 S. 206). Wohl sieht die Regelung über die Verzugszinsen (Art. 41 bis AHVV) in dif ferenzierter Weise einen unterschiedlichen Beginn des Zinsenlaufs vor und trifft hinsichtlich der Selbständigerwerbenden bei Unterlassung ihrer Melde pflichten eine Unter scheidung je nach Ausmass der prozentualen Abweichung der Akon tozah lung en zu den effektiv geschuldeten Beiträgen (vgl. E. 1.2). Indes fehlt eine analoge Bestimmung bei den Vergütungszinsen. Dass die Mitwirkungs pflichten des Selbständigerwerbenden im Akontozahlungsverfah ren (Art. 24 Abs. 4 AHVV) auch in Bezug auf die Vergütungszinsen zu berück sichtigen sind, ist auch Aus fluss des Gebots des Handelns nach Treu und Glau ben (vgl. E. 3. 5 ). Eine analoge Anwendung der Bestimmungen zum Verzugszins auf den Vergü tungszins, was nur mit erheblichen Anpassungen des Verord nungstextes mög lich ist, erscheint ohne entsprechende Grundlage in der Ver ordnung jedoch nicht opportun, an sons ten Vergütungszinsen jeweils schon bei einer 25%igen Abweichung (teil weise) hinfällig würden, was dem gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz (Art. 26 Abs. 1 ATSG) widerspräche, der den Bun desrat nur ermäch tigt, für den umge kehrten Fall, das heisst bei geringfügigen Beiträgen oder kurzfristigen Aus stän den, eine Ausnahmeregelung zu treffen (vgl. hierzu auch zur bis Ende 2000 geltenden Vergütungs- zinsregelung : BGE 110 V 252 E. 4b S. 257). 3. 5 Nach Art. 2 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung findet der offenbare Missbrauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz. Art. 2 ZGB ist eine Grundschutznorm, welche der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit dient. Ihre Geltung er streckt sich auf die gesamte Rechtsordnung mit Einschluss des öffentlichen Rechts sowie des Prozess- und Zwangsvollstreckungsrechts. Ein Rechtsmiss brauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist in jeder Instanz von A mtes wegen anzuwenden, was auch für die Frage gilt, ob ein Rechtsmiss brauch vorliegt (BGE 131 V 97 E. 4.3; Häfelin /Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwal tungsrecht, 6. Auflage, Rz. 716).

3. 5 Nach Art. 2 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung findet der offenbare Missbrauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz. Art. 2 ZGB ist eine Grundschutznorm, welche der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit dient. Ihre Geltung er streckt sich auf die gesamte Rechtsordnung mit Einschluss des öffentlichen Rechts sowie des Prozess- und Zwangsvollstreckungsrechts. Ein Rechtsmiss brauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist in jeder Instanz von A mtes wegen anzuwenden, was auch für die Frage gilt, ob ein Rechtsmiss brauch vorliegt (BGE 131 V 97 E. 4.3; Häfelin /Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwal tungsrecht, 6. Auflage, Rz. 716). 3. 6 Der Beschwerdeführer hat keinen sachlichen Grund dargetan, weshalb er Akon tozahlungen geleistet hat, welche auch bei Nichtberücksichtigung der von ihm geltend gemachten Rückstellungen unter Annahme linearer Verwaltungs kosten um Fr. 186‘228.70 (Fr. 550‘000.-- - Fr. 363‘771.30) zu hoch waren. Es fällt viel mehr auf, dass er, nachdem die B eschwerdegegnerin ihm am 11. Dezember 2007 mit Beitragsverfügung für das Jahr 2005 auch Vergütungszinsen zuge sprochen hat te ( Urk. 11/9, Beilagenverzeich nis ; vgl. auch Urk. 1 S. 2 ), am 28. und 3 1. Dezem ber 2007 (nach vier vorangegangenen Einzahlungen) innert kürzester Zeit noch zwei Akontozahlungen leistete, und zwar in Höhe von Fr. 1 0 0‘000. -- bzw. Fr. 150 ‘000.-- (Urk. 7 /1). Ende Dezember 2007 hatte der Beschwerdeführer Kenntnis über den allgemeinen Geschäftsgang des Jahres 2007, weshalb ihm die Grössenordnung seines Einkommens hätte bekannt sein müssen (vgl. Ziffer 2.1 des Hilfsblattes A für Steuerpflichtige mit selbständigem Erwerb). Nachdem der Beschwerde führer zuvor in rel ativ regelmässigen Abständen Ak ontozahlungen geleistet hatte, und diese Fr. 100‘000.-- nie überstiegen, ist davon auszugehen, dass er, nachdem er bereits am 2 8. Dezember 2007 eine Akontozahlungen von Fr. 100‘000.-- geleistete hatte, die Zahlung vom 31. Dezember 2007 von Fr. 150 ‘000.-- einzig mit dem Zweck der Geldanlage zu einem Zinssatz von 5 % leistete. Dies widerspricht Treu und Glauben und ist daher rechtsmissbräuchlich. Für die am 3 1. Dezember 2007 geleisteten Fr. 150 ‘000.-- hat der Beschwerde führer daher keinen Anspruch auf Vergütungszinsen.

3. 6 Der Beschwerdeführer hat keinen sachlichen Grund dargetan, weshalb er Akon tozahlungen geleistet hat, welche auch bei Nichtberücksichtigung der von ihm geltend gemachten Rückstellungen unter Annahme linearer Verwaltungs kosten um Fr. 186‘228.70 (Fr. 550‘000.-- - Fr. 363‘771.30) zu hoch waren. Es fällt viel mehr auf, dass er, nachdem die B eschwerdegegnerin ihm am 11. Dezember 2007 mit Beitragsverfügung für das Jahr 2005 auch Vergütungszinsen zuge sprochen hat te ( Urk. 11/9, Beilagenverzeich nis ; vgl. auch Urk. 1 S. 2 ), am 28. und 3 1. Dezem ber 2007 (nach vier vorangegangenen Einzahlungen) innert kürzester Zeit noch zwei Akontozahlungen leistete, und zwar in Höhe von Fr. 1 0 0‘000. -- bzw. Fr. 150 ‘000.-- (Urk. 7 /1). Ende Dezember 2007 hatte der Beschwerdeführer Kenntnis über den allgemeinen Geschäftsgang des Jahres 2007, weshalb ihm die Grössenordnung seines Einkommens hätte bekannt sein müssen (vgl. Ziffer 2.1 des Hilfsblattes A für Steuerpflichtige mit selbständigem Erwerb). Nachdem der Beschwerde führer zuvor in rel ativ regelmässigen Abständen Ak ontozahlungen geleistet hatte, und diese Fr. 100‘000.-- nie überstiegen, ist davon auszugehen, dass er, nachdem er bereits am 2 8. Dezember 2007 eine Akontozahlungen von Fr. 100‘000.-- geleistete hatte, die Zahlung vom 31. Dezember 2007 von Fr. 150 ‘000.-- einzig mit dem Zweck der Geldanlage zu einem Zinssatz von 5 % leistete. Dies widerspricht Treu und Glauben und ist daher rechtsmissbräuchlich. Für die am 3 1. Dezember 2007 geleisteten Fr. 150 ‘000.-- hat der Beschwerde führer daher keinen Anspruch auf Vergütungszinsen. 3. 7 Betreffend die übrigen auch unter Berücksichtigung des Rückstellungsrisikos zu viel geleisteten Beiträge, welche sich bei linearen Verwaltungskosten von 0,15 % auf Fr. 36 ‘ 228.70 beliefen ( Fr. 186‘228.70 – Fr. 150 ‘000.--), hätte sich der Be schwerdeführer spätestens im Zeitpunkt der Ausfüllung des Hilfsblattes A zur Steuerklärung, ausgedruckt am 2 2. Juli 2008, bewusst sein müssen, dass er diese Akontobeiträge zu viel leistete. Gemäss Art. 24 Abs. 4 AHVV wäre er ver pflich tet gewesen, der Beschwerdegegnerin mitzuteilen, dass sein (deklariertes) Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erheblich vom hypothetischen Ein kommen, für welches Akontobeiträge geleistet wurden, abweicht. Da er dies in Kenntnis der ihm zustehenden Vergütungszinsen unter lassen hat und es kei nen andern sachlichen Grund als die reine Geldanlage zu einem Zinssatz von 5 % dafür gab, dass die zu hohen Akontobeiträge nicht zurückgefordert oder mit laufenden verrechnet wurden, handelte er diesbezüg lich ebenfalls rechts miss bräuch lich.

3. 7 Betreffend die übrigen auch unter Berücksichtigung des Rückstellungsrisikos zu viel geleisteten Beiträge, welche sich bei linearen Verwaltungskosten von 0,15 % auf Fr. 36 ‘ 228.70 beliefen ( Fr. 186‘228.70 – Fr. 150 ‘000.--), hätte sich der Be schwerdeführer spätestens im Zeitpunkt der Ausfüllung des Hilfsblattes A zur Steuerklärung, ausgedruckt am 2 2. Juli 2008, bewusst sein müssen, dass er diese Akontobeiträge zu viel leistete. Gemäss Art. 24 Abs. 4 AHVV wäre er ver pflich tet gewesen, der Beschwerdegegnerin mitzuteilen, dass sein (deklariertes) Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erheblich vom hypothetischen Ein kommen, für welches Akontobeiträge geleistet wurden, abweicht. Da er dies in Kenntnis der ihm zustehenden Vergütungszinsen unter lassen hat und es kei nen andern sachlichen Grund als die reine Geldanlage zu einem Zinssatz von 5 % dafür gab, dass die zu hohen Akontobeiträge nicht zurückgefordert oder mit laufenden verrechnet wurden, handelte er diesbezüg lich ebenfalls rechts miss bräuch lich. 3. 8 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Vergütungszinsen von 5 % auf Fr. 110‘614.95 (Fr. 550‘000.-- – - Fr. 289‘385.05 - Fr. 150 ‘000.--) für die Zeit vom 1. Januar bis 2 2. Juli 2008 und auf dem Betrag, welchen er zur Absicherung seiner Rückstellungen maximal zu viel leisten durfte - was bei Verwaltungskosten von 0,15 % Fr. 74‘379.35 (Fr. 707‘500.-- : 0,905 x 0,095 x 1,0015) entspricht - für die Zeit vom 2 3. Juli 2008 bis 15. Oktober 2012. Die Beschwerde ist in dem Sinne teilweise gutzuheissen und die Sache an die Be schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie unter Berücksichtigung ihrer kon kreten Verwaltungskosten im Jahr 2007 den Vergütungszinsenanspruch des Beschwerdeführers neu berechne und ihm die Vergütungszinsen ausrichte.

3. 8 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Vergütungszinsen von 5 % auf Fr. 110‘614.95 (Fr. 550‘000.-- – - Fr. 289‘385.05 - Fr. 150 ‘000.--) für die Zeit vom 1. Januar bis 2 2. Juli 2008 und auf dem Betrag, welchen er zur Absicherung seiner Rückstellungen maximal zu viel leisten durfte - was bei Verwaltungskosten von 0,15 % Fr. 74‘379.35 (Fr. 707‘500.-- : 0,905 x 0,095 x 1,0015) entspricht - für die Zeit vom 2 3. Juli 2008 bis 15. Oktober 2012. Die Beschwerde ist in dem Sinne teilweise gutzuheissen und die Sache an die Be schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie unter Berücksichtigung ihrer kon kreten Verwaltungskosten im Jahr 2007 den Vergütungszinsenanspruch des Beschwerdeführers neu berechne und ihm die Vergütungszinsen ausrichte. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe vom 8. Januar 2013 aufgehoben, und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie sen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen den Vergütungszinsanspruch des Be schwerdeführers neu berechne. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe vom 8. Januar 2013 aufgehoben, und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie sen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen den Vergütungszinsanspruch des Be schwerdeführers neu berechne. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe

Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

HurstWyler