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Wer hat nun Recht? Die SVP, die vor einem «Raubzug auf unsere AHV» warnt? Oder das bürgerliche Komitee, bestehend aus Vertretern von CVP, FDP/Die Liberalen, BDP, Grünliberalen und EVP, das «die AHV sichern» will? Was sich wie eine Denksportaufgabe für die Sommerferien liest, spiegelt die Ratlosigkeit, gleichzeitig aber auch die Polarisierung wider, welche die schweizerische Sozialpolitik seit Jahren prägt. Denn beide Positionen beziehen sich auf den eidgenössischen Urnengang vom 27. September, in dem das Schweizer Volk entscheidet, ob zur finanziellen Sicherung der Invalidenversicherung (IV) die Mehrwertsteuer (MwSt) ab 1. Januar 2011 während sieben Jahren um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden soll.
Räuber gegen Retter
Kaum ist diese Abstimmung abgehakt, geht die Auseinandersetzung zwischen «Räubern» und «Rettern» weiter. Höchstwahrscheinlich im März 2010 haben sich die Stimmberechtigten an der Urne zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge (BVG) zu äussern. Was von den bürgerlichen Parteien als Massnahme bezeichnet wird, die dringend nötig sei, um die 2. Säule langfristig zu sichern, ist für Gewerkschaften und Linke schlicht nur «Rentenklau».
In beiden Abstimmungen geht es um Grundsätzliches: Ist das Volk bereit, zusätzliche Belastungen in Form von höheren Steuern oder gekürzten Renten in Kauf zu nehmen, um so das heutige Sozialversicherungssystem für die Zukunft auf eine solide finanzielle Basis zu stellen? Dabei geht es in erster Linie um die langfristigen Finanzierungsprobleme, die sich im Zusammenhang mit der sozialen, demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung ergeben. Die wichtigste Herausforderung besteht jedoch in der «Koordination der langfristig orientierten Sozialpolitik mit der eher kurzfristig orientierten Konjunkturpolitik und den Massnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise», wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im Jahresbericht 2008 schreibt. Hier fallen vor allem die folgenden Reformvorhaben an:
Die Stabilisierungsmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung (siehe Text unten).
Die Strukturreform im BVG, die unter anderem die Aufsicht über die Pensionskassen verstärken sowie die Corporate Governance der Vorsorgeeinrichtungen verbessern soll. Der Ständerat hat die Vorlage verabschiedet, jetzt wird sie von der Sozialkommission des Nationalrats behandelt.
Die Einführung einer Fiskalregel bei den Sozialversicherungen analog der Schuldenbremse im Bundeshaushalt. Sie soll sicherstellen, dass Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht sind. Der Bundesrat will die Idee bei den künftigen Sozialversicherungsreformen aufs Tapet bringen.
Mit Sparen gegen Defizite
Zu den wichtigsten strukturellen Herausforderungen zählen:
Die Senkung des Umwandlungssatzes im BVG auf 6,4% soll ab 2015 erfolgen. Damit soll verhindert werden, dass die 2. Säule aus dem Gleichgewicht gerät und die Erwerbstätigen zusätzlich belastet werden. Gegen diesen Beschluss des Parlaments hat die Linke das Referendum ergriffen.
Die BVG-Strukturreform sieht auch Massnahmen vor, die es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlauben, über das Pensionierungsalter hinaus im Erwerbsleben zu bleiben.
Seit Jahren beschäftigen sich die eidgenössischen Räte mit der 11. AHV-Revision, deren Kernpunkt die Erhöhung des AHV-Alters für Frauen auf 65 Jahre bildet. Damit sollen 800 Mio Fr. eingespart werden. Zentraler Streitpunkt ist die soziale Abfederung der Frühpensionierung.
Mit der Zusatzfinanzierung für die IV entscheiden die Stimmberechtigten am 27. September auch über die finanzielle Entflechtung von AHV und IV (siehe Interview links). Heute belastet das Defizit der IV den AHV-Fonds. Durch die Schaffung eines eigenen IV-Fonds soll die AHV entlastet werden.
Unterwegs ist bereits die 6. IV-Revision. Sie sieht vor allem Sparmassnahmen vor, welche künftige Defizite verhindern sollen.
Auf der Sonderbaustelle Krankenversicherung (KVG) schliesslich stauen sich die Reformprojekte. Überfällig sind die Entscheide der eidgenössischen Räte zur Vertragsfreiheit, zur Kostenbeteiligung und zu Managed Care.
Arbeitslosenversicherung: Sanierung ist ein Muss, kommt aber zu einem ungünstigen Zeitpunkt
Noch hat die Wirtschaftskrise nicht voll auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen. Das wird gemäss den Erwartungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) erst im Winter 2009/Frühjahr 2010 der Fall sein. Ende Mai waren 135128 Arbeitslose bei den Regiona- len Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 39962 oder 42,0% mehr als im Vorjahr.
Um Gegensteuer zu geben und auch die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, beantragt der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der dritten Stufe des Konjunkturprogramms zusätzlich 400 Mio Fr.
Unabhängig davon berät das Parlament derzeit eine Teilrevision der Arbeitslosenversicherung (ALV). Damit soll verhindert werden, dass die ALV finanziell noch mehr in Schieflage gerät. Ende 2008, das heisst am Ende einer Hochkonjunkturphase, wies die ALV in der Bilanz ein Loch von 3,1 Mrd Fr. auf. Das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung soll unter anderem erreicht werden durch eine Erhöhung des ALV-Beitrags um 0,2%, die hälftig durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu bezahlen wäre. Der Ständerat hat der Vorlage bereits zugestimmt. Die Erhöhung komme angesichts der konjunkturellen Lage zwar zu einem höchst ungeeigneten Zeitpunkt, sei aber, um noch grösseren Schaden zu verhindern, ein Muss. Jetzt kommt die Vorlage in den Nationalrat, der sich just dann der Sache annehmen dürfte, wenn die Lage auf dem Arbeitsmarkt am schwierigsten ist - im kommenden Winter.(syn)