Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/187553

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsdurchsetzung im Internet durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen zu stärken.</p><p>1. Heute kann ein Gericht gemäss Artikel 140 ZPO ein Zustellungsdomizil bezeichnen. Neu sollen grosse kommerzielle Internetplattformen obligatorisch ein Zustellungsdomizil bezeichnen müssen (z. B. durch einen neuen Art. 140 Abs. 2 ZPO "Parteien mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzerinnen und Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzerinnen und Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen können, und die mehr als 200 000 registrierte Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz haben, bezeichnen ein Zustellungsdomizil in der Schweiz und veröffentlichen das Zustellungsdomizil auf ihrer Plattform in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise.").</p><p>2. Auch in der Strafprozessordnung soll die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils für grosse kommerzielle Internetplattformen obligatorisch sein (z. B. durch einen neuen Art. 87 Abs. 1bis StPO: "Adressatinnen und Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzerinnen und Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzerinnen und Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen können, und die mehr als 200 000 registrierte Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz haben, bezeichnen ein Zustellungsdomizil in der Schweiz.").</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.