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Red. Der Autor dieses Gastbeitrags ist Chirurg und Publizist in Frankfurt.
Ein Fussballspieler kracht im WM-Endspiel 2014 Kopf an Kopf mit einem Gegenspieler zusammen, torkelt, verliert die Orientierung und fragt den Schiedsrichter, ob das hier wirklich das WM-Finale sei. Erst nach einer Viertelstunde wird er vom Feld genommen und kann sich bis heute an nichts erinnern. Vom Vortrag eines renommierten Sportmediziners über die «Rolle von Kopfbällen auf das Gehirn» schloss die UEFA in Frankfurt jüngst sämtliche Medienvertreter aus. Warum, was will die UEFA verbergen?
Als die Universitätskliniken Marburg und Giessen 2006 von der Regierung Koch an den Rhön-Konzern verscherbelt wurden, konnte der Kaufvertrag nicht öffentlich diskutiert werden, obwohl es sich hier um öffentliches Eigentum handelte. Der Kaufvertrag ist bis heute geheim! Warum, was will die Landesregierung verbergen?
In der allgemeinen Seuchenhysterie veranlasste der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Anfang 2020 ein sogenanntes Open-House-Verfahren. Ohne jede Ausschreibung erhielt jeder Verkäufer einen Vertrag, der FFP-2-Masken für 4,50 Euro und OP-Masken für 60 Cent anbieten konnte – Wucherpreise für diese Pfennigartikel. Schon nach wenigen Tagen waren 733 Verträge mit 535 Lieferanten über mehr als 6,4 Milliarden Euro zu Stande gekommen. Aber ein grosser Teil dieser Masken war minderwertig. Man schämte sich nicht, Millionen mangelhafter Masken an Pflegeheime und andere Einrichtungen zu verschicken und einen grossen Teil der nutzlosen Masken an Menschen mit Behinderung, an Obdachlose und an Hartz-IV-Empfänger zu verschenken. Dann kaufte man auch noch 570’000 FFP2-Masken von der Burda GmbH, dem Arbeitgeber von Daniel Funke, dem Ehemann von Jens Spahn. Die Einzelheiten sämtlicher Kaufverträge sind geheim. Warum, was will das Bundesgesundheitsministerium verbergen?
Es folgten etwa hundert Klagen von Maskenlieferanten, weil das Ministerium ihre Rechnungen nicht bezahlt hat. Allein an die Ernst & Young Law GmbH hat das Ministerium 42 Millionen Euro für Anwaltstätigkeiten bezahlt, um diese Klagen abzuwehren. Auch unter Karl Lauterbach bleibt das Ministerium intransparent und erklärte lapidar gegenüber der BILD-Zeitung: «Bisher sind rund 50 Vergleiche geschlossen worden. Zu den Vertragsdetails gibt das Bundesministerium für Gesundheit keine Auskunft.» Warum, was will das Ministerium verbergen?
Geheimhaltung greift um sich. Geheimhaltung untergräbt die Dreiteilung der Gewalten. Geheimhaltung ist Gift für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Geheimhaltung ist Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und Staatsverächtern. Geheimhaltung ist ausserdem eine arrogante Anmassung von Regierungen gegenüber dem eigenen Volk, obwohl es in Artikel 20 des Grundgesetzes heisst, dass «alle Staatsgewalt vom Volke» auszugehen hat: «Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.»
Von Geheimhaltung durch die vollziehende Gewalt ist da keine Rede.
Stellungnahme zur Geheimhaltung
upg. Der Arzt und Blogger Christian Haffner wollte eine Offenlegung von erwähnten Informationen und erhielt vom deutschen Bundesgesundheitsministerium folgende Antworten:
«Insbesondere sind von Biontec erstellte und an das BMG übermittelte Präsentationen urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht herausgegeben werden.»
Informationen zur Impfallianz GAVI würden nicht erteilt, «wenn das Bekanntwerden von Informationen nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann.»
Unterlagen in Bezug auf die Gates Foundation werden verweigert, da die übermittelten Unterlagen als «strictly confidential» sowie «for internal use only» gekennzeichnet seien. Das Gleiche gelte für den Wellcome Trust.
Die Korrespondenz mit Biontec/Pfizer wurde nur in wesentlichen Teilen geschwärzt herausgegeben, da ein Teil «hochsensible Informationen enthält, die im Kontext der Pandemiebekämpfung vertraulich an das BMG übermittelt wurden [… ] und an denen weiterhin ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Betroffen sind insoweit im Detail Verträge und Informationen zu Vertragsverhandlungen.»
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Dieser Beitrag erschien am 4. Februar in der «Frankfurter Rundschau». Ein Abschnitt über die Geheimhaltung der Medikamenten-Rabattverträge in Deutschland wurde weggelassen, weil in der Schweiz nicht die Krankenkassen eine Geheimhaltung wollen, sondern Pharmakonzerne die Geheimhaltung von Preisen teurer Medikamente gegen den Willen der Krankenkassen durchsetzten.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.