Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/113868

<h2>SubmittedText<h2><p>In der Antwort auf meine Interpellation 11.3527, "Einsparungen bei den Zusatzversicherungen. Wer profitiert?", weist der Bundesrat darauf hin, dass die Kompetenz zum Eingreifen bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) liegt. Sollten also die Krankenkassen die durch die Umsetzung der Spitalfinanzierung erreichten Einsparungen nicht weitergeben respektive missbräuchlich hohe Prämien verlangen, kann die Finma eingreifen. In der Interpellationsantwort ist aufgeführt, wie der Prozess ablaufen wird.</p><p>In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat, bis wann mit einem Eingriff der Finma gerechnet werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Gesundheitswesen stehen einige gewichtige Veränderungen an, welche auch die Zusatzversicherungen nach Versicherungsvertragsgesetz betreffen. Zu erwähnen sind insbesondere die Einführung von Swiss DRG (leistungsbezogene Fallpauschalen), die neue Spitalfinanzierung (mit zum Teil noch völlig unbekannten Ausprägungen pro Kanton), die Änderung der Spitallisten (noch nicht in allen Kantonen abschliessend geregelt), Veränderungen im Leistungskatalog der Grundversicherung sowie weitere Aspekte, die sich auf die Gesundheitskosten auswirken. Es ist zurzeit noch nicht möglich, die Auswirkungen all dieser neuen Umstände in Bezug auf die Schadenleistungen zu beziffern.</p><p>Das Versicherungsaufsichtsgesetz legt in Artikel 38 fest, dass die Prämien einerseits die Solvenz der einzelnen Versicherungseinrichtung und andererseits den Schutz der Versicherten vor Missbrauch gewährleisten müssen. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) verfügt derzeit über keinerlei Hinweise, wonach dieser Rahmen bei genehmigten Tarifen nicht mehr eingehalten wird. Die Finma kann eine Versicherungsgesellschaft nur dann zu einer Prämienanpassung verpflichten, wenn anhand von zuverlässigen Datenerhebungen und erhärteten Prognosen dargelegt werden kann, dass der gesetzliche Rahmen nicht mehr eingehalten wird. Eine Reduktion der Schadenzahlungen bedeutet nicht in jedem Fall, dass bei gleichbleibender Prämie bereits ein Missbrauch eingetreten ist. Aus diesen Gründen hat die Finma aufgrund der obenbeschriebenen Veränderungen im Gesundheitswesen bisher keine Tarifanpassungen verordnet.</p><p>Die Finma verfolgt die Entwicklung sehr eng. Sie hat entschieden, im Jahre 2013 eine spezifische Erhebung durchzuführen, um die ersten messbaren Auswirkungen dieser Veränderungen zu analysieren.</p>  Antwort des Bundesrates.