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Dispositionsbeschränkung.
Eine Beschränkung der Freiheit, sich zu verpflichten und seine Güter zu veräußern oder zu belasten, kann die Person im ganzen oder die Gebundenheit gewisser ihr gehöriger Güter betreffen. Die Entziehung der Dispositionsfähigkeit (s. d.) tritt ein durch Entmündigung (s. d.) wegen Geisteskrankheit (s. d.) oder wegen Verschwendung (s. Verschwender). Sie hat die Folge, daß dem Entmündigten ein Pfleger (s. d.) oder Vormund (s. d.) bestellt wird, welcher statt seiner handelt, sodaß die Handlungen, welche der Entmündigte selbst vornimmt, ohne rechtliche Wirkung bleiben.
Eine
Beschränkung der
Dispositionsfähigkeit tritt noch jetzt für die Frau vielfach zufolge der Eingehung der
Ehe ein (s.
Ehefrau). Die
Dispositionsbeschränkung, welche sich auf die Gebundenheit gewisser
Güter bezieht, kann ihren
Grund haben in einer allgemeinen gesetzlichen
Anordnung. So dürfen nach Gemeinem
Recht, nach der
Preuß. Vormundschaftsordn. §. 42, Nr. 5, nach Sächs.
Bürgerl. Gesetzb. §. 1942, nach Österr.
Bürgerl. Gesetzb. §. 232 die unbeweglichen
Güter eines Bevormundeten nur mit Genehmigung
des Gerichts, nach franz.
Recht nur mit der vom Gericht zu bestätigenden Genehmigung des Familienrats veräußert werden.
Mit Eröffnung des Konkurses verliert der Gemeinschuldner das Recht, über sein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen, i. nach der Deutschen Konkursordn. §. 1 dasjenige einer Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen, welches dem Gemeinschuldner zur Zeit der Eröffnung des Konkurses gehörte, zu verfügen. Man ist allgemein darin einverstanden, daß Veräußerungen, welche diesen gesetzlichen Veräußerungsverboten zuwider vorgenommen wurden, nichtig sind, sofern das einzelne Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.
Die Gebundenheit einzelner Güter kann auch ihren Grund in einer Verfügung des Civilrichters, des Strafrichters oder einer andern Staatsbehörde haben, wenn diese nach der Landesgesetzgebung zum Erlaß derartiger Verfügungen befugt ist. Diese Gebundenheit tritt ein bei dinglichen Arresten (s. d.), Einstweiligen Verfügungen (s. d.), Pfändungen (s. d.). Erfolgt die Verfügung im öffentlichen Interesse, so ist die Veräußerung absolut nichtig, und wenn sie im Interesse eines einzelnen Berechtigten, z. B. eines Gläubigers erfolgt, so ist sie zu dessen Nachteil unwirksam. Doch schreiben hier die Landesgesetzgebungen in der Regel vor, daß der Arrest auf Grundstücke oder Rechte an solchen, wenn er gutgläubigen Dritten gegenüber wirken soll, in dem Grundbuch eingetragen sein muß.
Die Gebundenheit kann endlich auch auf einer Privatverfügung beruhen. So, wenn ein Privatmann ein Gut, ein Kapital oder ein Vermögen dauernd milden Zwecken widmet, also eine Stiftung (s. d.) errichtet mit dem Verbot, daß die Güter dem Stiftungszweck nicht entzogen werden dürfen. Ebenso wenn ein Familienfideikommiß (s. d.) errichtet wird. Auf demselben Grunde beruht die Unveräußerlichkeit der Lehngüter. Endlich kann ein Erblasser im Interesse eines Familiengliedes oder sonstiger von ihm bedachten Personen anordnen, daß dasjenige, was er diesen Personen letztwillig zuwendet, weder veräußert noch von den Gläubigern soll angegriffen werden dürfen.
Solche Verfügungen können wirksam gemacht werden, wenn der Erblasser einen Testamentsvollstrecker ernennt, zu dessen alleiniger Verfügung die Güter stehen sollen, oder wenn er bestimmt, daß für den Fall, daß ein Gläubiger des Bedachten die Zwangsvollstreckung oder Arrestierung solcher Güter verlangt, dieselben einer dritten Person zugehören sollen, sofern diese Verfügung ernstlich gemeint ist. Unter dieser Form einer Bedingung kann sich auch jemand eine Verfügungsbeschränkung selbst auflegen.