Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03514.jsonl.gz/1462

«Die Schweiz erneuert und entwickelt ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU».
Was der Bundesrat erreichen will
Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedsländern sind gut und stabil. Die politische, wirtschaftliche, sicherheitspolitische und kulturelle Zusammenarbeit ist eng. Sie umfasst wichtige Aspekte wie Sicherheit, Asyl, Handel, Forschung, Umwelt und Verkehr. Bei der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung hat die Schweiz eine Lösung für die Weiterführung der bilateralen Abkommen gefunden. Ein institutioneller Rahmen und ein erweiterter Marktzugang haben es ermöglicht, den bilateralen Weg zu erhalten und weiter zu entwickeln.
Die geplanten Massnahmen
- Lösung mit der EU für das Freizügigkeitsabkommen (FZA)
- Verabschiedung der Botschaft zu einem institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU
- Fällen des Grundsatzentscheids zum Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU
Hinweis: Die oben publizierten Ziele und Massnahmen beruhen auf dem Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016 über die Legislaturplanung 2015-2019. Darin definiert das Parlament - auf Vorschlag des Bundesrates - die Regierungstätigkeit der nächsten vier Jahre. In seinen Jahreszielen konkretisiert der Bundesrat jeweils diese vierjährige Agenda. Der Bundesrat behält sich vor, von der Legislaturplanung abzuweichen, wenn unvorhergesehene Ereignisse dies erfordern.
Dokumentation
Kurzfassung Medienkonferenz zur Steuerung der Zuwanderung
Medienkonferenz des Bundesrates vom 4.3.2016 mit Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann und Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Brexit - Stellungnahme von Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann
Letzte Änderung 09.08.2016