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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Zeitbeschränkungen gemäss Artikel 20a Absatz 1 Buchstaben a bis c der Verkehrsregelnverordnung (VRV) zu verdreifachen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der am 1. März 2006 in Kraft getretenen Teilrevision der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) wurden auf Bundesebene Parkierungserleichterungen für gehbehinderte Personen eingeführt. Früher stützten sich solche Parkierungserleichterungen allein auf eine Richtlinie der Interkantonalen Kommission für den Strassenverkehr ab. Die neue Regelung im Bundesrecht fördert die Kenntnis und die Transparenz. So wurden z. B. eine international anerkannte Parkkarte sowie neue und zusätzliche Parkierungsberechtigungen eingeführt. Berechtigte dürfen danach ihr Fahrzeug auf öffentlichen Parkplätzen sechs Stunden (früher vier Stunden) über die erlaubte Parkzeit hinaus abstellen. Neu besteht auch die Möglichkeit, das Fahrzeug während zwei Stunden in Begegnungs- und Fussgängerzonen ausserhalb der markierten Parkfelder abzustellen.</p><p>Gerade in Stadtzentren ist es in erster Linie aber eine Aufgabe der zuständigen Gemeinwesen, genügend Parkierungsflächen für gehbehinderte Personen zu planen und bereitzustellen. Die Benützung der entsprechend signalisierten Parkfelder ist den Parkkarteninhabern vorbehalten und in der Regel zeitlich nicht beschränkt. Die in der VRV vorgesehenen Parkierungserleichterungen stellen somit lediglich Ausweichmöglichkeiten dar, wenn solche Parkfelder nicht ausreichend vorhanden oder schon besetzt sind. Die zur Diskussion stehenden Berechtigungen sollen also diese reservierten Parkfelder nicht ersetzen, sondern - im Sinne von Alternativen - ergänzen.</p><p>Sollte sich das entsprechende Parkplatzangebot im Einzelfall immer noch als ungenügend erweisen, so besteht für die zuständigen kantonalen Behörden überdies die Möglichkeit, das Parkieren besonders zu regeln. So kann an gehbehinderte Personen beispielsweise eine lokal begrenzte Ausnahmebewilligung erteilt werden, ähnlich wie dies auch für Anwohner in Wohnquartieren von gewissen Städten geschieht.</p><p>Eine generelle Verdreifachung der erlaubten Zeitüberschreitungen beim Parkieren, wie dies in der Motion gefordert wird, würde sich hingegen negativ auf eine optimale Bewirtschaftung und Benützung des öffentlichen Strassenraums auswirken. Wenn die Parkdauer im (signalisierten oder markierten) Parkverbot auf sechs Stunden erhöht würde, würden Warenlieferungen oder Güterumschläge teilweise erheblich erschwert oder gar verunmöglicht. Auch in Begegnungs- und Fussgängerzonen könnten Fussgänger und öffentliche Verkehrsmittel dadurch stark behindert werden. Die geforderte Verlängerung bis zu achtzehn Stunden über die erlaubte Parkzeit hinaus würde gar das unerwünschte, dauerhafte Parkieren auf öffentlichen Plätzen ermöglichen.</p><p>Zusammenfassend soll den Anliegen von gehbehinderten Personen im öffentlichen Strassenraum zwar durchaus Rechnung getragen werden. Die Parkierungserleichterungen müssen sich jedoch als verhältnismässig erweisen und mit den zahlreichen anderen Nutzungsansprüchen im Strassenraum vereinbaren lassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.