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Beschluss der Delegierten
Ausschaffungsinitiative jetzt umsetzen!
Die SVP-Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011 beauftragt die Parteileitung, alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative rasch und wortgetreu umgesetzt wird.
Kriminelle Ausländer und illegale Aufenthalter sind endlich konsequent auszuweisen. Da die zuständige Bundesrätin Sommaruga eine rasche und konsequente Umsetzung des Verfassungsartikels verweigert und damit Kriminelle weiterhin deckt, beschliesst die SVP-Delegiertenversammlung, eine neue Ausschaffungsinitiative auszuarbeiten, welche die direkte Umsetzung ermöglicht.
Die Delegierten erteilen der Parteileitung den Auftrag, eine Volksinitiative mit folgenden Eckpunkten auszuarbeiten:
1. Die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative ist konsequent und vollumfänglich umzusetzen.
2. Die neue Initiative orientiert sich am Gesetzesentwurf, welchen die SVP-Vertreter in der EJPD-Arbeitsgruppe eingebracht haben.
3. Die Initiative muss nach der Annahme durch Volk und Stände direkt anwendbar sein und die sofortige Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gewährleisten.
4. Mit der Unterschriftensammlung zur Initiative soll im Januar 2012 begonnen werden.
Gossau, 1. Oktober 2011