Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/70228

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen:</p><p>1. Welche Massnahmen erforderlich sind, damit die Schweiz die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die nebst anderem auf der von der Union und dem Europarat beschlossenen Sozialcharta der Arbeitnehmenden aufbaut, erfüllen kann, sowie </p><p>2. Welche Massnahmen erforderlich sind, damit die Schweiz</p><p>- die maximale wöchentliche Arbeitszeit einschliesslich Überstunden auf EU-Niveau senken kann; </p><p>- wie der bezahlte Elternurlaub auszugestalten ist, damit er mindestens den entsprechenden EU-Richtlinien Rechnung trägt; </p><p>- wie die Normen zum Schutz der temporär Arbeitenden verstärkt werden müssen, damit dieser mindestens der vorgeschlagenen Richtlinie der EU entspricht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Grundrechtscharta der Europäischen Union gilt für die Schweiz nicht. Im Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) zwischen der Schweiz und der EG wird die Charta nicht erwähnt. Das FZA regelt den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Koordination der Sozialversicherungssysteme und die Diplomanerkennung, hat aber keine Auswirkung auf die nationalen Bestimmungen über die Arbeitsbedingungen. Möchte die Schweiz ihre Gesetzgebung an die Charta anpassen, so müssten die einschlägigen schweizerischen Gesetze revidiert werden. Dies erachtet der Bundesrat jedoch als inopportun.</p><p>In Bezug auf die anderen im Postulat aufgeworfenen Fragen möchte der Bundesrat hervorheben, dass die Unterschiede zwischen Gemeinschaftsrecht und Schweizer Recht relativ gering sind. Das europäische Recht legt die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden fest, während das Arbeitsgesetz eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 45 bzw. 50 Stunden, je nach Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerkategorie, vorsieht. Das Arbeitsvermittlungsgesetz, zusammen mit den üblichen Bestimmungen des Obligationenrechtes, gewährt den Temporärarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern genügenden Schutz. In Bezug auf den Elternurlaub ist daran zu erinnern, dass die zwischen der UNICE (Union der Industrien der Europäischen Gemeinschaft, Arbeitgeberverband), dem CEEP (Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft, Arbeitgeberverband) und dem EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund, Arbeitnehmerverband) geschlossene Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, welche durch die Richtlinie 96/34/EG umgesetzt wird, keine zwingende Bezahlung eines solchen Urlaubs vorsieht.</p><p>Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Somit besteht für sie keine Pflicht zur Anpassung an das Gemeinschaftsrecht. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich deshalb ein detaillierter Bericht über die Unterschiede zwischen Gemeinschaftsrecht und Schweizer Recht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.