Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/230757

<h2>SubmittedText<h2><p>Aus der neusten Publikation "TANGRAM" Nr. 45 vom 27. September 2021 der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) geht hervor, dass im Jahr 2020 antisemitische Vorfälle und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie sich verstärkt haben. </p><p>Der Bundesrat wird gebeten in einem Bericht die Erkenntnisse über antisemitische Vorfälle an Kundgebungen und bei deren Vorbereitungen von Corona-Massnahmengegnern der kantonalen Polizei-Corps und Staatsschutz-Organe sowie die der damit befassten Bundesbehörden darzulegen. Weiter soll der Bundesrat mögliche oder geplante Massnahmen gegen diese Entwicklung auf Bundesebene prüfen. Z.B. die schweizweite systematische Erfassung von antisemitischen Vorfällen und Taten durch die Bundesbehörden, um radikale Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat nimmt antisemitische Vorfälle und die Verbreitung von Verschwörungstheorien ernst und beobachtet die Lage. Über entsprechende Entwicklungen sowie Massnahmen dagegen wird umfassend berichtet: Der neuste Monitoringbericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) <a href="https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/fachstellen/frb/berichterstattung-und-monitoring/bericht--rassistische-diskriminierung-in-der-schweiz-.html">"rassistische Diskriminierung in der Schweiz"</a> vom September 2021 analysiert die aktuelle Datenlage. Er berücksichtigt dabei auch die Daten des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds SIG, der Coordination Intercommunautaire contre l'Antisémitisme et la Diffamation CICAD und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA, welche gesamtschweizerisch Daten zu antisemitischen Geschehnissen dokumentieren. Ausserdem liefert der Bericht eine umfassende Übersicht staatlicher und zivilgesellschaftlicher Massnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus.</p><p>Seit Juni 2021 liegt zudem der Bundesratsbericht in Erfüllung des Postulats <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193942">Rechsteiner 19.3942</a> vor, der die Lage punkto Antisemitismus in der Schweiz beschreibt und Massnahmen-Empfehlungen formuliert. Grundlage dafür war unter anderem eine Evaluation der bestehenden Massnahmen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.</p><p>Bezüglich der Verbreitung von Rassismus (inkl. Antisemitismus) im Netz sei auf den von der FRB in Auftrag gegebenen Grundlagenbericht <a href="https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/fachstellen/frb/taetigkeitsbereiche/medien_internet/praevention-im-netz.html">"Status quo und Massnahmen zu rassistischer Hassrede im Internet: Übersicht und Empfehlungen"</a> von Lea Stahel (August 2020) verwiesen. Seit Frühling 2021 beschäftigt sich auf Initiative von FRB, Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zudem eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit "Hass im Netz" und der Koordination der verschiedenen Tätigkeiten auf Bundesebene.</p><p>Diese Grundlagen dienen dem Bund, im Speziellen der FRB, schon heute zur Entwicklung von geeigneten Massnahmen gegen Antisemitismus.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.