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Malaysias Regierung strauchelt über 1MDB-Korruptionsaffäre
Historischer Wahlsieg der Oppositionskoalition Pakatan Harapan entfernt Malaysias Gründerpartei UMNO nach 60 Jahren von der Macht – Ungewisse Zukunft für Malaysias abgewählten Premier Najib Razak
(KUALA LUMPUR, MALAYSIA) Ein politischer Erdrutsch erschüttert Malaysia: 60 Jahre nach seiner Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft leiten die Wähler erstmals in der Geschichte des Landes überhaupt einen demokratischen Regierungswechsel auf nationaler Ebene ein. In einer Wahl, die zum Referendum über die Amtsführung von Premierminister Najib Razak wurde, liefen die Wähler scharenweise zur Opposition über.
In der Nacht auf Donnerstag Ortszeit bestätigte sich der spektakuläre Sieg der aus vier Parteien zusammengesetzten Koalition Pakatan Harapan unter Führung des 92-jährigen Ex-Premiers Mahathir Mohamad, der früher selbst der UMNO (United Malays National Organisation) angehört hatte. Um 21h Mitteleuropäische Zeit verfügte Pakatan Harapan 118 Sitze im 222 Sitze zählenden Parlament und damit die nötige Mehrheit für die Regierungsbildung. Die von UMNO angeführte Barisan Nasional-Koalition kam zu diesem Zeitpunkt auf 76 Mandate, während die islamistische PAS 17 Sitze gewonnen hatte.
Der überraschende Wahlausgang ist für die siegesgewohnte Regierungskoalition zweifellos ein grosser Schock. Insbesondere Premier Najib Razak, dem neben massiver Korruption auch die Verwicklung in zwei Mordfälle nachgesagt wird, dürfte einer ungewissen Zukunft entgegensehen. Er sagte einen für den Wahlabend geplanten Pressetermin kurzerhand ab und empfing stattdessen eine Handvoll politischer Getreuer zur Beratschlagung an seinem Wohnsitz.
Hauptgrund für den Wahlausgang war der Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB, der von Premier Najib Razak und seinem Umfeld um mehrere Milliarden Dollar erleichtert worden war. Das Ausmass der Korruption wurde selbst dem alten Politfuchs Mahathir Mohamad zu viel, der sich erfolgreich mit seinem ehemaligen Widersacher Anwar Ibrahim verbündete, den Najibs Justizapparat ins Gefängnis gebracht hatte.
Illegale Transaktionen rund um den Fonds 1MDB stehen im Zentrum von Strafverfahren in verschiedenen Ländern, worunter den USA und der Schweiz, und führten unter anderem zum Ende der Schweizer Traditionsbank BSI. Es ist davon auszugehen, dass die neue malaysische Regierung die laufenden Verfahren beschleunigen und Rechtshilfe leisten wird. Bereits vor der Wahl hatte Malaysias künftiger Premier Mahathir angekündigt, dass er von der Schweiz rund 100 Millionen Franken einfordern wird, welche die FINMA bei BSI und drei weiteren Banken im Zusammenhang mit der 1MDB-Affäre eingezogen hat.
Der Bruno Manser Fonds begrüsst den historischen Umbruch in Malaysia und wertet ihn als ermutigendes Signal für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Südostasien.
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