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Ore Huing/Bloomberg/Getty Images
Singapurs aktueller und ehemaliger Verkehrsminister S. Iswaran erschien am Donnerstag, dem 18. Januar 2024, zusammen mit Anwälten vor den Staatsgerichten von Singapur.
CNN
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Singapurs Verkehrsminister S. Das Büro des Premierministers sagte, Iswaran sei am Donnerstag zurückgetreten, nachdem ihm Korruption vorgeworfen worden sei, und bestätige damit eine historische Entwicklung in einem Stadtstaat.
Die Anklage gegen Iswaran ist Teil der größten Korruptionsermittlungen gegen Singapurs regierende People's Action Party (PAP) seit Jahrzehnten. Korruption, das Er hat auch einen Hotelier umgarnt Die Stadt ist vor allem dafür bekannt, den Formel-1-Grand-Prix in die Stadt zu bringen. Eine der Kontroversen, mit denen die Regierung im vergangenen Jahr konfrontiert war, löste im ganzen Land Schockwellen aus.
Iswaran ist der erste Minister des Landes, der einer Straftat angeklagt wird.
Iswaran, dessen politische Karriere fast 30 Jahre umfasst, sieht sich 27 Anklagepunkten gegenüber, darunter Korruption und Behinderung der Justiz, sagte Chefankläger Tan Kiat Peng am Donnerstag vor Gericht.
Laut den Anklagen, die CNN vorliegen, enthalten sie Vorwürfe, der malaysische Milliardär Ong Peng Seng habe Bestechungsgelder in Höhe von 160.000 Singapur-Dollar (119.000 US-Dollar) als Gegenleistung für die Förderung seiner Geschäftsinteressen gezahlt. Zu diesen Preisen gehören Business-Class-Flüge, Aufenthalte in Luxushotels, Tickets für den F1 Grand Prix, Spiele der englischen Premier League und West End-Konzerte.
Der ehemalige Minister wurde am Donnerstagmorgen von seinem Anwaltsteam vor Gericht begleitet und bekannte sich auf nicht schuldig. Derzeit ist er auf Kaution.
In einer Erklärung gegenüber CNN sagte Iswaran, er bestreite die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen und Vorwürfe. „Ich bin als (a) Kabinettsminister, Parlamentsabgeordneter und Mitglied der People’s Action Party zurückgetreten, weil ich glaube, dass es richtig ist“, heißt es in der Erklärung.
„Die letzten Monate waren für meine Familie und mich sehr schwierig“, fügte Easwaran hinzu. „Ich bin unschuldig und jetzt konzentriere ich mich darauf, meinen Namen reinzuwaschen.“
Iswaran wurde im Juli zusammen mit dem Hotelier Ong festgenommen. Ong ist alleiniger Anteilseigner des Großen Preises von Singapur und Organisator der großen Sportveranstaltung. Als Verkehrsminister Singapurs fungierte Iswaran als Berater des Grand-Prix-Lenkungsausschusses.
Singapur genießt seit langem den Ruf einer sauberen Regierungsführung und belegt im jährlichen Ranking von Transparency International derzeit den 5. Platz. Korruptionswahrnehmungsindex.
Korruptionsermittlungen gegen Minister sind in dem Land, in dem Beamte gut bezahlt werden, um Korruption zu verhindern, selten. Durchschnittliches Jahresgehalt der Minister Nach Angaben der Regierung etwa 1,1 Millionen Singapur-Dollar (fast 834.000 US-Dollar).
Im Jahr 1986 wurde ein Korruptionsfall gegen einen Minister aus Singapur registriert.
Gegen Siang Wan, der als nationaler Entwicklungsminister fungierte und für seinen Plan bekannt ist, den Verkauf von Kaugummi in Singapur zu verbieten, wird wegen angeblicher Annahme von Bestechungsgeldern von privaten Unternehmen ermittelt. Trotz seiner Unschuld starb er, bevor er angeklagt wurde.
Singapurs Antikorruptionsbehörde, das Corrupt Practices Investigation Bureau (CPIP), das direkt Premierminister Lee Hsien Loong unterstellt ist, leitet die Ermittlungen im Fall Iswaran.
In einer Erklärung am Donnerstag sagte Lee, er akzeptiere den Rücktritt von Iswaran, der sich bereit erklärt habe, das Regierungsgehalt zurückzuzahlen, das er seit Beginn der Ermittlungen im vergangenen Juli erhalten habe.
„Die Regierung hat den Fall streng im Einklang mit dem Gesetz behandelt und wird dies auch weiterhin tun. „Ich setze mich dafür ein, die Integrität der Partei und der Regierung sowie unseren Ruf für Integrität und Korruption zu wahren“, sagte Lee in der Erklärung.
Lee ist der älteste Sohn von Singapurs erstem Premierminister und Gründervater Lee Kuan Yew.
Die Korruptionsermittlungen gegen Ong und Iswaran kommen zu einem kritischen Zeitpunkt für Lee, der nach fast 20 Jahren an der Spitze des Landes zurücktreten will. Singapur wird seine nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2025 abhalten.
„Dieser Fall hat der PAP-Regierung bereits geschadet (die) ihre Anstrengungen verdoppeln muss, um das Vertrauen der Singapurer wiederherzustellen“, sagte Eugene Tan, ein ehemaliges nominiertes Mitglied des Parlaments von Singapur und außerordentlicher Professor für Rechtswissenschaften an der Singapore Management University CNN. .
„Das Positive daran ist, dass die Regierung entschlossen vorgeht und jemandem den Sieg sichert, der angeblich weit unter dem von ihm erwarteten Lebensstandard liegt.“
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