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Jung/Wiederkehr, Escher Briefe, Band 4, S. 18–45.
Sandra Wiederkehr, unter der Leitung von Prof. Dr. Joseph Jung
1Am 12. September 1848 erklärte die
eidgenössische Tagsatzung, dass die neue Bundesverfassung von einer Mehrheit
sowohl der Schweizer Kantone als auch der Stimmberechtigten angenommen worden
sei. Am 6. November trat die neugewählte
Bundesversammlung erstmals zusammen, und am 16.
November wählte diese die Mitglieder von Bundesrat und Bundesgericht.
Mit der Konstituierung
von Bundesversammlung und
Bundesrat trat der Bundesvertrag von 1815 ausser Kraft, und die neue
Bundesverfassung erlangte Gültigkeit.1 «Mit diesem Augenblicke ist
die schweizerische Nation in einen neuen Abschnitt ihres politischen Lebens
getreten; eine neue hoffnungsvolle Zukunft hat sich ihr aufgethan, allein auch
eine neue bedeutungsvolle Aufgabe hat die Eidgenossenschaft zu erfüllen
übernommen!», erklärte die Bundesversammlung feierlich in ihrer Proklamation an
das Schweizervolk.2
2In der ersten Legislaturperiode (1848/49 –1851) bestand die
schweizerische Bundesversammlung fast ausschliesslich aus Vertretern einer
radikal-liberalen Politik. Die Opposition zählte im 111köpfigen Nationalrat
lediglich 14 Konservative (9 Katholiken und 5 Reformierte), im Ständerat waren
es 6 von insgesamt 44 Ratsmitgliedern.3 Zu dieser erdrückenden Dominanz
der Radikal-Liberalen beigetragen haben Einschüchterungen, Manipulationen und
nicht zuletzt eine Wahlkreisgeometrie, die auf die Interessen der
Radikal-Liberalen zugeschnitten wurde.4 Die sieben Bundesräte
kamen ausnahmslos aus den Reihen der Radikal-Liberalen, darunter fünf
Reformierte sowie die beiden liberalen Katholiken
Josef Munzinger (
SO
) und Stefano Franscini
(
TI
). Der Glarner Ständerat
Johann Jakob
Blumer zeigte sich in seinen autobiographischen Aufzeichnungen erfreut
darüber, dass im wesentlichen «diejenigen Männer, welche das eidgenössische
Staatsschiff durch die Stürme des Jahres 1847 hindurchgeführt hatten, auch
wieder an die Spitze des neuen Bundes gestellt wurden [...]».5 Fünfzig Jahre später blickte der langjährige Nationalrat
Johann
Friedrich Peyer im Hof (
SH
) auf die Anfänge des neuen Bundes zurück und folgerte, dass der erste
Bundesrat trotz der unterschiedlichen Charaktere seiner Mitglieder «ein so
homogenes Ganze[s]» gebildet habe wie kein anderes Exekutivkollegium nach ihm,
was er auf die «Uebereinstimmung der Mitglieder des Bundesrats in Bezug auf die
Auffassung der zu lösenden Aufgaben und der hiefür in Anwendung zu bringenden
Mittel» sowie auf das «Bewußtsein des gemeinsamen Ursprungs aus dem Boden der
neugeborenen Schweiz» zurückführte.6
3Die Politlandschaft um die Mitte des 19. Jahrhunderts
unterschied sich grundlegend von der heutigen. Damals waren die politischen
Konturen noch nicht so scharf gezeichnet: Zwischen den einzelnen Richtungen
bestanden fliessende Übergänge, und parteipolitische Strukturen hatten sich noch
kaum herausgebildet. Zudem waren die regionalen Unterschiede erheblich. Die
radikal-liberale Dominanz im jungen Bundesstaat darf nicht darüber
hinwegtäuschen, dass es sich dabei um eine heterogene Allianz fortschrittlicher
Kräfte handelte. Die Schöpfer des neuen Bundesstaates waren ursprünglich geeint
durch ihren Kampf für eine Revision der Bundesverfassung und eine moderne
Schweiz. Uneinig waren sie sich jedoch bezüglich der konkreten Ausgestaltung des
neuen Bundes. Die Verfolgung regionaler Interessen und unterschiedliche
Staatsauffassungen – beispielsweise hinsichtlich der Staatsaufgaben oder des
Zentralisierungsgrades – führten dazu, dass sie sich in unterschiedliche Lager
spalteten. Wechselnde Koalitionen eröffneten wiederum den
politischen Minderheiten Möglichkeiten zur Einflussnahme. Besonders deutlich
offenbarten sich diese Differenzen in aussenpolitischen Fragen (Asyl, Militärkapitulationen, Bündnisfrage),
aber auch in bezug auf grosse Infrastrukturprojekte (eidgenössische
Universität und Eisenbahnbau).7
4Überaus schnell gelang es Bundesrat und Parlament, die
neuen Institutionen aufzubauen. Voraussetzung hierfür war das Vorhandensein
verschiedener untereinander verbundener Netzwerke radikal-liberaler Politiker,
die unter sich auf vielfältige Weise – durch Freundschaften,
Vereinszugehörigkeiten und politische Arbeit in den 1840er Jahren – verbunden
waren. Während der ersten Legislaturperiode sassen zahlreiche Mitglieder
liberaler und radikaler Studentenverbindungen im Nationalrat; fast jeder Fünfte
war ein ehemaliger Zofinger.8 So konnte Alfred Escher als ehemals engagiertes Aktivmitglied
und Zentralpräsident des Zofingervereins9 im
eidgenössischen Parlament auf bestehende Netzwerke zurückgreifen. Er verstand
es, Kontakte herzustellen und Koalitionen zu bilden, auf deren Basis er sich im
Laufe der Zeit neue Netzwerke10aufbaute. Die Briefe von und an
Alfred Escher liefern Einblicke in das Funktionieren dieser Netzwerke und in die
Arbeit der Bundesbehörden.11 Sie enthalten
Hinweise auf Diskussionen und Positionen, auf Lobbyarbeit sowie auf angestrebte
oder verwirklichte Allianzen. Auch geben die Briefe Aufschluss über die Art des
Informationsaustausches, über Verabredungen im Hinblick auf eine gemeinsame
Anreise12
nach Bern zwecks Vorbesprechung,
über zugesandte Unterlagen und Zeitungsartikel sowie über die Weitergabe von
vertraulichen Informationen. Ein illustratives Beispiel ist die Korrespondenz
zwischen Nationalrat Alfred Escher, Ständerat
Johann Jakob Rüttimann
und
Jonas Furrer,
dem starken Mann im Bundesrat. Sie unterhielten einen regen Briefwechsel, mit
dem sie die Kommunikation zwischen Bundesrat, National- und Ständerat, aber auch
mit dem Kanton Zürich sicherstellten.
Wissenschaftliche Biographien über Bundespolitiker von 1848 erlauben es, die
Briefe von und an Alfred Escher in einen grösseren Kontext zu stellen und in der
Korrespondenz Eschers lediglich angedeutete Sachverhalte zu identifizieren.
Einige Parlamentarier haben zu Lebzeiten ihre Erfahrungen bereits selber
festgehalten. Beispielhaft: Vom Thurgauer
Nationalrat
Johann
Konrad Kern und von Johann Friedrich Peyer im Hof liegen gedruckte
Erinnerungen an ihre Tätigkeit als Bundesparlamentarier vor. Von Johann Jakob Blumer und dem
St. Galler Ständerat
Arnold Otto
Aepli sind handschriftliche biographische Notizen überliefert, und
1876 erschien der Sammelband «Kleine vermischte Schriften juristischen und
biographischen Inhalts» von und über Johann Jakob Rüttimann.13 Neue Zusammenhänge
zeigen sich zudem, wenn man die vorliegenden Briefe von und an Alfred Escher vor
dem Hintergrund anderer Briefeditionen liest. Von besonderem Interesse sind in
diesem Zusammenhang die Briefe von Bundesrat Henry Druey an den Genfer Staatsrat James
Fazy betreffend die französischen Flüchtlinge sowie der Briefwechsel des konservativen
Luzerner Nationalrats Philipp Anton von
Segesser.14
5Die Mitarbeit Eschers in diversen Kommissionen gibt
Aufschluss über die Schwerpunkte seiner nationalrätlichen Tätigkeit in den
Jahren 1848 bis 1852. Auffallend ist, dass diese Themenkomplexe hauptsächlich
die grundlegenden Weichenstellungen im neuen Bundesstaat betrafen. Es handelte
sich dabei um die weitere Konkretisierung der politischen Institutionen und der
Kompetenzen von Bund und Kantonen, die Beziehung der jungen Eidgenossenschaft zu
den Nachbarstaaten, die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes und
Infrastrukturfragen.15 Diese Fragen finden ihren
Niederschlag in der Korrespondenz Alfred Eschers.
6Der Übergang vom Staatenbund zum Bundesstaat 1848
veränderte die Beziehungen der Kantone zueinander und zum Bund grundlegend. Zu
den wichtigsten Neuerungen gehörte die Zentralisation der Aussenpolitik. Im Bund
von 1815 konnten die Kantone eine eigene Aussenpolitik führen und direkte
Kontakte mit ausländischen Staaten pflegen. Die Bundesverfassung von 1848
erklärte die Aussenpolitik zur alleinigen Sache des Bundes und erlaubte der
Schweiz damit ein geeintes Auftreten gegenüber anderen Staaten. Mit dem
Bundesrat wurde hierfür ein ständiger Ansprechpartner mit entsprechenden
Kompetenzen geschaffen. Dass das sogenannte Politische Departement vom
jeweiligen Bundespräsidenten geführt wurde, verlieh der Aussenpolitik besonderes
Gewicht.16 Die
Umstellung verlief jedoch nicht in jedem Fall ohne Konflikte, und auch die neue
Landesregierung konnte nicht verhindern, dass die Schweiz im monarchisch
geprägten Europa
isoliert blieb. Die
umliegenden Mächte misstrauten der Schweiz aufgrund effektiver und
vermeintlicher Umtriebe von Flüchtlingen, denen sie Asyl gewährte,
aber auch aufgrund ihrer freien Presse. Ein weiterer Stein des Anstosses war die
einseitige Ablösung Neuenburgs von Preussen
im Frühjahr 1848. Die alte
Tagsatzung hatte diese anerkannt, indem sie die neue republikanische
Kantonsverfassung gewährleistete. Nochmals bestätigt wurde die Ablösung im
Herbst 1848 durch die ausdrückliche Aufnahme Neuenburgs in den neuen Bundesstaat.17 Nicht zuletzt löste die
revolutionäre Vergangenheit einzelner Bundesräte im Ausland Unbehagen aus.18
7Ein weiteres Hemmnis der Aussenpolitik lag in der
eidgenössischen Diplomatie. Der junge Bundesstaat verfügte anfänglich nur über
wenig erfahrenes diplomatisches Personal mit den erforderlichen Kontakten und
Erfahrungen auf dem diplomatischen Parkett. Es fehlten die finanziellen Mittel
und der Wille, an dieser Situation etwas zu ändern. Überhaupt bestanden grosse
Vorbehalte über Nutzen und Sinnhaftigkeit der Diplomatie: In radikal-liberalen
Kreisen galt die Diplomatie wegen ihres Zeremoniells als überholt,
unschweizerisch und unrepublikanisch. 1848 wurden lediglich die beiden
bestehenden Gesandtschaften in Wien und
in Paris beibehalten und interimistisch
mit einfachen Geschäftsträgern besetzt. Im Juni 1849 diskutierte der Nationalrat über den Nutzen
der Gesandtschaften und forderte den Bundesrat auf, zu prüfen, ob diese durch
Konsulate ersetzt werden könnten. Bundespräsident Jonas Furrer, Vorsteher des Politischen Departements,
kam zum Schluss, dass die beiden Gesandtschaften für die Vertretung der
schweizerischen Interessen unabdingbar seien. Daneben setzte man auf die
ehrenamtliche Tätigkeit der Konsule und stattete bei wirtschaftlichen oder
technischen Verhandlungen Persönlichkeiten aus der Privatwirtschaft mit
entsprechenden Mandaten aus, beispielsweise die Nationalräte Achilles Bischoff (BS) und Johann Friedrich Peyer im Hof (
SH
) anlässlich der Zollstreitigkeiten mit den süddeutschen Staaten im Jahr 1851.19 Die Anweisungen waren gewöhnlich
allgemein gehalten und liessen den Beauftragten beträchtliche Freiheiten in der
Ausführung ihres Mandats. Wiederholt liess man in heiklen politischen Fragen
Männer mit entsprechenden Kontakten offiziell, halboffiziell oder gar privat
vermitteln. Ein illustratives Beispiel ist General Guillaume-Henri Dufour,
der verschiedentlich auf Missionen entsandt wurde, so auch im Winter 1852, als
man ihn anlässlich des Flüchtlingsstreits mit Frankreich ermunterte, privat mit Louis
Napoléon zu korrespondieren.
8Trotz diesen schwierigen Voraussetzungen gelang es der
Schweiz, in verschiedenen Fragen mit ausländischen Staaten zusammenzuarbeiten
und Staatsverträge abzuschliessen. Im Jahr 1850 konnte beispielsweise ein
Freundschafts- und Handelsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet werden.20 Die USA beabsichtigten mit diesem Vertrag zwischen den beiden «sister
republics»21, ein Zeichen zu setzen und der
Isolation der Schweiz entgegenzuwirken. Bereits früher – im August 1849 – hatte
der amerikanische
Konsul in Basel, George H. Goudie, beim Bundesrat
einen bilateralen Vertrag angeregt. Damals zögerte man aufgrund
neutralitätspolitischer Bedenken. Auf erneute Einladung der USA trat der
Bundesrat im Sommer 1850 doch auf Verhandlungen ein und konnte am 25. November einen Freundschafts- und Handelsvertrag
abschliessen.22 Der Berichterstatter im Nationalrat, Johann Friedrich Peyer im
Hof, drückte «seine große Freude darüber aus, daß der erste allgemeine
Staatsvertrag, den die neue Eidgenossenschaft abschließe, ein
Freundschaftsvertrag mit einem freien Volke, jener hochherzigen Nation jenseits
des Oceans sei».23 Neben diesem Vertrag mit
den Vereinigten Staaten
von Amerika handelten Nationalrat Achilles Bischoff (
BS
) und der Schweizer Konsul in Turin, Charles Murset,
im Juni 1851 einen Handelsvertrag mit dem Königreich Sardinien aus.24 Ein Staatsvertrag mit dem Grossherzogtum Baden vom 27. Juli 1852 regelte die Fortsetzung der badischen Eisenbahn an den
Bodensee; gleichzeitig wurde ein
Vertrag betreffend die Rheinzölle
abgeschlossen. Der Bundesrat äusserte seine Hoffnung, dass sich damit die
Beziehungen zum nördlichen Nachbarn normalisieren würden: «Wenn wir in dieser
Beziehung auf eine Besserung der Verhältnisse hoffen, so stüzen wir uns auf die
allerwärts gemachte Erfahrung, daß namentlich die großartigen Verkehrsmittel der
Neuzeit es sind, welche die zwischen den Völkern aufgerichteten Schranken mit
unwiderstehlicher Gewalt niederwerfen.» Auch konnte die Eidgenossenschaft
bereits 1849 erste Postverträge mit Österreich, Frankreich und Belgien
abschliessen.25
9Es mag erstaunen, dass der Freundschafts- und
Handelsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika keinen Eingang in die Korrespondenz
Alfred Eschers fand, bedenkt man die amerikafreundliche Haltung seiner Familie und seine Sorge
hinsichtlich der internationalen Isolation der Schweiz. Dazu muss bemerkt
werden, dass Escher und viele seiner Korrespondenzpartner zur Zeit des
Vertragsabschlusses mit den Vereinigten Staaten von Amerika an der Session in Bern weilten, und es liegt auf der
Hand, dass das Ereignis deshalb mündlich statt schriftlich erörtert wurde.26
10Erstmals in der Geschichte der Schweizerischen
Eidgenossenschaft konnte in den Jahren nach 1848 ein einheitlicher
Wirtschaftsraum verwirklicht werden. Fünfzig Jahre zuvor hatten mit der
helvetischen Verfassung zwar verschiedene wirtschaftsförderliche Neuerungen
Eingang in die schweizerische Politik gefunden (Untertanenverhältnisse
wurden abgeschafft, die Landwirtschaft von den Feudallasten befreit,
Zunftverfassungen beseitigt und Freizügigkeit innerhalb der
Eidgenossenschaft garantiert), doch konnten diese nicht Fuss fassen. Mit dem
Zentralstaat scheiterten 1803 auch die Pläne eines einheitlichen
Wirtschaftsraumes. In der anschliessenden Mediationsverfassung und im
Bundesvertrag von 1815 wurden all diese Neuerungen – mit Ausnahme der
Abschaffung der Untertanenverhältnisse – wieder rückgängig gemacht.
Binnenwirtschaftlich war die Eidgenossenschaft wiederum so zersplittert, wie
sie es politisch war. Im Lauf der 1830er Jahre gaben sich verschiedene
Kantone liberale Verfassungen und bemühten sich fortan, die auf kantonaler
Ebene erstrittenen Freiheitsrechte zu sichern und zu erweitern. Zudem
strebten sie einen einheitlichen Wirtschaftsraum sowie eine Stärkung der
Zentralgewalt an, von der sie sich nicht zuletzt eine liberale Wirtschaftspolitik und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft
erhofften (Überwindung der Kleinräumigkeit, Ausbau der Infrastrukturen).27 Diese Forderungen fanden Eingang in die
Bundesverfassung von 1848: Artikel 4 garantierte allen Schweizern Gleichheit
vor dem Gesetz, was mit der in den Artikeln 41 und 42 verbürgten
Niederlassungsfreiheit für die Angehörigen christlicher Konfessionen
untermauert wurde.28 Die «Neue Zürcher
Zeitung» pries die Vorteile der neuen Verfassung mit folgenden Worten:
«Wohin wir nun auch ziehen in der Schweiz, wir sind zu Hause, Bürger und
keine Fremdlinge mehr. Der heutige Kanonendonner hat das Wort:
‹Kantonsfremde› hinweggescheucht.»29 Schliesslich stipulierte Artikel 29 den Grundsatz der
Handelsfreiheit zwischen den Kantonen: «Für Lebensmittel, Vieh und
Kaufmannswaaren, Landes- und Gewerbserzeugnisse jeder Art sind freier Kauf
und Verkauf, freie Ein-, Aus- und Durchfuhr von einem Kanton in den andern
gewährleistet.»30
Darüber hinaus bildete die Bundesverfassung die Basis für die Abschaffung
der Binnenzölle, für die Vereinheitlichung von Münzwesen, Massen und
Gewichten, für die Zentralisation des Postwesens und indirekt für den Ausbau
von Verkehr und Kommunikation. Zwei Grundfragen stellten sich bei der
Umsetzung dieser Neuerungen: Die erste betraf das Verhältnis zwischen
Zentralismus und Föderalismus; bei der zweiten Frage ging es darum, welche
Aufgaben dem öffentlichen bzw. dem
privaten Sektor zufallen sollten. Wichtig schien Escher in diesem
Zusammenhang die Frage der «Verträglichkeit» bzw. der Akzeptanz dieser Reformen in der Bevölkerung. Seine
Korrespondenz zeigt, wie er bei den unterschiedlichsten Leuten Meinungen
darüber einholte. Escher war überzeugt, dass der neue Bundesstaat nur
Bestand haben konnte, wenn seine Vorteile sichtbar gemacht und gleichzeitig
die Belastung für Bevölkerung und Kantone möglichst gering gehalten
würden.
11Mit der Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen und
neuer Infrastrukturen ermöglichte der neue Bundesstaat die Überwindung der
binnenwirtschaftlichen Zersplitterung und Kleinräumigkeit. Damit wurden die
Voraussetzungen geschaffen für die weitere Entwicklung von Industrie,
Gewerbe und Handel.
12In der Bundesverfassung von 1848 wurde das Zollwesen
zur Bundessache erklärt
. Auf dieser Grundlage
wurden die Binnenzölle abgelöst und durch Zölle an den Aussengrenzen der
Edgenossenschaft ersetzt.31 Die Einnahmen aus dem
Zollregal dienten dem Bund einerseits zur Entschädigung der Kantone für die
ihnen entgangenen Zolleinkünfte, andererseits zur Deckung der
Bundesausgaben.32
Die in der Verfassung festgelegten Richtlinien besagten, dass die
Eingangszölle für die «zum nothwendigen Lebensbedarf erforderlichen
Gegenstände» und «für die inländische Industrie erforderlichen Stoffe»
möglichst tief anzusetzen seien und dass Luxusgüter mit dem höchsten Tarif
belastet werden sollten. Auch für die Durch- und Ausfuhr von Waren sollten
nur mässige Gebühren erhoben werden.33
Die in der Verfassung festgesetzten Grundsätze gaben das Zollsystem in
seinen Grundzügen bereits vor. Ausgeschlossen waren demzufolge sowohl ein
reines Freihandelssystem als auch Schutzzölle zur Abschirmung bedrohter
Gewerbezweige und junger Industrien gegen unerwünschte ausländische
Konkurrenz. Gleichwohl entfachte der Entwurf des Bundesrates für ein
eidgenössisches Zollgesetz vom April 1849 eine lebhafte öffentliche
Diskussion. In Zeitungsartikeln und mit Petitionen kämpften die Anhänger
unterschiedlicher Zollmodelle für ihre Sache. Während der eigens zu diesem
Zweck gegründete Schweizerische Industrieverein für Freihandelsinteressen warb, machten sich verschiedene Berufsverbände und der
Schweizerische Handwerker- und Gewerbeverein für Schutzzölle der einen oder
anderen Art stark. Alfred Escher war Mitglied der elfköpfigen
Nationalratskommission zur Prüfung der das Zollwesen betreffenden
Gesetzesvorschläge und der diesbezüglichen Petitionen. Bei dem schliesslich von der
Bundesversammlung verabschiedeten Fiskalzoll stand die Sicherung der
notwendigen Staatseinnahmen im Vordergrund; allerdings wurden die
Zollansätze im internationalen Vergleich niedrig angesetzt.34
13Im Nationalrat entbrannte ein heftiger Kampf um die
Höhe der anzustrebenden Zolleinnahmen. Umstritten war einerseits, welche
Zölle konkret aufgehoben werden sollten und welche Summe folglich für die
Entschädigung der Kantone erforderlich sein würde. Andererseits ging es um
die Frage, welche finanziellen Mittel der Bund benötigte und wie diese
gedeckt werden sollten.35 Der St. Galler
Nationalrat und Baumwollfabrikant Johann Georg Anderegg beantragte, den anzustrebenden
Zollertrag vergleichsweise tief anzusetzen. Wo die Zölle die Ausgaben des
Bundes nicht deckten, sollte statt dessen auf direkte Geldbeiträge durch die
Kantone (sogenannte Geldkontingente) zurückgegriffen werden
. Er begründete dies mit
der «Verwerflichkeit und Schädlichkeit indirekter Steuern». Alfred Escher
bekämpfte diesen Antrag, indem er darauf hinwies, dass eine direkte
Besteuerung der Kantone durch Einfordern von Geldkontingenten «dem Sinn und
Geiste der Bundesverfassung geradezu entgegen» stünde. Andereggs Behauptung,
dass «Zollsteuern» mehr auf den ärmeren als auf den reicheren Klassen
lasteten, widerlegte Escher mit dem Argument, dass reiche Leute mehr von den
mit speziell hohen Tarifen belasteten Luxusprodukten konsumierten.36 Ins Zentrum der
Diskussion stellten Escher und seine politischen Freunde die Unabhängigkeit
und Handlungsfähigkeit des Bundes. Diese könne nur garantiert werden, indem
der Bund auf eine ausreichende und sichere ökonomische Grundlage gestellt
werde. Wäre jedoch der Bund zur Deckung seiner Ausgaben auf den
regelmässigen Bezug von Geldkontingenten angewiesen, könnten die Kantone
über die Finanzen Einfluss auf die Bundespolitik nehmen, und es bestünde die
Gefahr, dass der Bund seine Handlungsfähigkeit verlöre oder erpressbar
würde. Escher lehnte Geldkontingente auch deshalb ab, weil diese den Kanton Zürich überaus stark belasten würden.
In einer Nationalratsdebatte im April 1849 führte er aus, dass die Gemeinde
Wädenswil ebensoviel beisteuern
müsse wie der Kanton Uri. An diesem
Beispiel würde sich zeigen, dass das System der indirekten Geldbeiträge mit
«großen Ungerechtigkeiten» verbunden sei.37
14Alfred Escher sorgte sich um den Werkplatz Schweiz und
mass dem Erhalt von Arbeitsplätzen als Stabilitätsfaktor grosse Bedeutung
bei. Dies zeigt sich darin, dass er sich in der Nationalratsdebatte zum
Zollgesetz dahingehend äusserte, möglichst hohe Ansätze für Luxusartikel
festzulegen, um im Gegenzug Rohstoffe, die in der Schweiz verarbeitet und
veredelt wurden, mit tiefen Zöllen zu belasten. Im Interesse der
Arbeiterschaft dürfe man grosse Fabriken «nicht der Gefahr des Ruins
aussetzen». Namentlich lehnte er höhere Zölle auf Rohbaumwolle ab, weil sich
die Baumwollindustrie in einer ernsten Krise befinde. In Alfred Eschers
Augen musste ein gutes Zollsystem auch die Mittel für grundlegende
Infrastrukturen bereitstellen, etwa für Aufbau und Betrieb einer
eidgenössischen Universität und einer polytechnischen Schule.38
15Alfred Escher hätte über die kantonalen Zölle hinaus
gerne auch die Verbrauchssteuern auf Wein und geistige Getränke, die
sogenannten Konsumogebühren, abgeschafft.39 Er
wehrte sich aber entschieden gegen Anträge, die eine Entschädigung der
Kantone durch den Bund verlangten: «Es seien eben leider noch
Privilegien in die Bundesverfassung aufgenommen worden, nämlich das Recht
einzelner Kantone, auf gewissen Artikeln Konsumogebühren zu beziehen,
während andern Kantonen dieses Recht nicht zugestanden werde. Nun stelle man
sogar die Anforderung, diese Konsumogebühren sollen von der
Eidgenossenschaft losgekauft werden! Also eine an sich ungerechte Gebühr
solle noch auf die ganze Eidgenossenschaft gelegt werden!»40
16Probleme bereitete die Aushandlung der
Ablösungsverträge.
Gemäss Artikel 26 der
Bundesverfassung sollten die Kantone vom Bund mit 4 Batzen pro Einwohner für
die Abtretung ihres Zollmonopols entschädigt werden. Wo dieser Betrag die
Zollausfälle nicht kompensierte, mussten spezielle Ablösungsverträge
ausgehandelt werden. Für die Festlegung der Entschädigungssumme orientierte
man sich am Durchschnitt der Zolleinnahmen in den Jahren 1842– 1846.
Schliesslich war dies aber ebenfalls Verhandlungssache, und die damit
einhergehende Ungleichbehandlung führte zu einiger Mißstimmung. Benachteiligt fühlten sich
jene Kantone, die wie der Kanton Zürich ihre Kantonsfinanzen bereits vor der Gründung des
Bundesstaates auf eine neue Basis gestellt hatten und anstelle von
indirekten Abgaben direkte Steuern erhoben.41 Diese Kantone
finanzierten den Loskauf der Binnenzölle mit, wurden vom Bund aber nur mit
dem Minimalansatz von 4 Batzen pro Kopf entschädigt.42
17Trotz aller Schwierigkeiten war das neue
eidgenössische Zollsystem ein Erfolg: Die damit generierten Zolleinkünfte
übertrafen alle Erwartungen, wohl nicht zuletzt wegen des einsetzenden
wirtschaftlichen Aufschwungs. Handel und Industrie konnten sich dank den
Erleichterungen im Binnenverkehr entfalten, und die Zollschranken gegenüber
dem Ausland erwiesen sich als weit weniger bedeutsam als befürchtet. Die
Eidgenossenschaft konnte zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine aktive
Zoll- und Handelspolitik betreiben: Dank der Zollhoheit des Bundes und der
Abschaffung der Binnenzölle konnten die kantonalen Wirtschaftsräume in ein
eidgenössisches Wirtschaftsgebiet integriert werden, womit die
Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass der Bund von seinem ihm seit
1815 zustehenden Recht zum Abschluss von Zoll- und Handelsverträgen effektiv
Gebrauch machen konnte.43 Die
Zollverhandlungen mit dem Ausland gestalteten sich jedoch schwierig, da die
Schweiz aufgrund ihrer niedrigen Zollansätze als Gegenleistung für
Konzessionen ihrer Handelspartner kaum Reduktionen anzubieten hatte. Diese
waren darum am Abschluss von Handelsverträgen wenig interessiert.44
18Im Gegenteil: Die süddeutschen Mitglieder des Deutschen Zollvereins
(Bayern, Württemberg und Baden) nahmen die
Schaffung eines eidgenössischen Zollgebiets zum Anlass, Zollerleichterungen
zurückzunehmen
, die sie Schweizer
Exportprodukten bis anhin gewährt hatten. Infolgedessen beschloss der
Bundesrat im Januar 1851, die Nationalräte Achilles Bischoff (
BS
) und Johann
Friedrich Peyer im Hof (
SH
) zu Unterhandlungen mit dem Deutschen Zollverein nach Karlsruhe zu entsenden.45 Der Konflikt mit dem Deutschen Zollverein, der
zu einem eigentlichen Zollkrieg emporstilisiert wurde, sowie die Diskussion
um Handlungsmöglichkeiten und Retorsionsmassnahmen seitens der Schweiz
widerspiegeln sich in der
Korrespondenz Alfred Eschers mit diversen Repräsentanten aus Handel,
Industrie und Politik (
Georg Heinrich Fäsi,
Johann Jakob Müller oder
Johann Friedrich
Peyer im Hof). Zusammen mit Vertretern aus Industrie und
Landwirtschaft forderte Alfred Escher, Retorsionsmassnahmen zu prüfen. Die
protektionistische Handelspolitik europäischer Staaten wollten sie nicht
länger passiv hinnehmen. Johann Jakob Müller schilderte gegenüber Escher die Stimmung im
Kanton Zürich folgendermassen: «[...]
ich kann Sie versichern daß nur ein Gefühl sich äußert, nämlich dasjenige: so könne sich die Schweiz nicht immer behandeln lassen, sie
müsse nun zeigen, daß sie eine Nation und keine Milchkuh für die Schwaben sei.» Die Bundesversammlung
sprach sich jedoch gegen Retorsionsmassnahmen aus.46
19Als der eidgenössische Zolltarif 1851 infolge der
Einführung des Schweizer Frankens revidiert werden musste, brach vor dem
Hintergrund dieses Zollstreits erneut eine heftige Debatte über Schutzzölle
und Freihandel los.
Das Parlament
verabschiedete schliesslich wiederum einen von Freihandelsgrundsätzen
geprägten Zolltarif mit vergleichsweise bescheidenen Zollansätzen. Im
Hinblick auf anstehende Infrastrukturprojekte und die Handlungsfähigkeit des
Bundes hatte Alfred Escher wie bereits 1849 für höhere Ansätze plädiert. Im
Ständerat wurde diese Position vom Zürcher
Johann Jakob
Rüttimann und dem Glarner
Johann Jakob Blumer
vertreten.47
20Eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren der
neugeschaffenen eidgenössischen Institutionen, für den Wirtschaftsraum
Schweiz und für die Verwirklichung weiterer Einrichtungen lag in der
Vereinheitlichung des Münzwesens.
48
Dass es einer Münzreform bedurfte, war unbestritten. 1849 urteilte der Berner Nationalrat Friedrich Fueter
49, dass «die
Nachtheile, welche aus den allgemein anerkannten Uebelständen für die
Verkehrsverhältnisse, sowohl der Administration im Allgemeinen, als der
Partikularen und im Handel insbesondere entstehen, dem Geiste der Zeit und
unsern neuen Institutionen so offenbar widerstreiten».50
21Nach einem gescheiterten Versuch zur Zentralisation
und Vereinheitlichung des eidgenössischen Münzwesens in der Helvetik (1798 –
1803) fiel das Münzregal mit der Mediationsakte von 1803 teilweise und mit
dem Bundesvertrag von 1815 in vollem Umfang an die Kantone zurück.51 Die unbefriedigende Situation mit einem mit
minderwertigen Kleingeldmünzen überschwemmten Markt, mit von Kanton zu
Kanton verschiedenen Währungen sowie den damit einhergehenden Münzverboten
und ungleichen Wertungen dauerte an. Das Projekt einer Bundesrevision,
welche das Münzregal und die Münzhoheit wieder der Zentralregierung
übertragen hätte, scheiterte im Jahr 1833 – ebenso verschiedene Versuche,
das Münzchaos auf dem Weg von Konkordaten zu bekämpfen.52
22Erst die Bundesverfassung von 1848 ermöglichte die
Vereinheitlichung des Münzwesens im Gebiet der gesamten Eidgenossenschaft,
indem sie das Münzregal dem Bund übertrug. Über den neu einzuführenden
Münzfuss sollte die Bundesversammlung entscheiden.53 Zur Diskussion standen anfänglich das französische, das deutsche oder allenfalls ein vermittelndes
Münzsystem. Beinahe alle eingebrachten Vorschläge – gleichgültig, auf
welchem System sie basierten – sahen als Währungsname «Schweizer Franken»
oder «Eidgenössischer Franken» vor. Friedrich Fueter gab zu bedenken, dass das neue
Münzsystem nur von Nutzen und Dauerhaftigkeit sein könne, wenn die Schweiz
entweder das System eines grossen Nachbarstaates übernehme oder aber die
Basis ihrer Währung so wähle, dass ihre Münzen in einem «leicht zu findenden
mathematischen Werthverhältniß zu demjenigen des großen Nachbars» stünden
und die Münzen somit mühelos gewechselt werden könnten.54
23Im August 1849 wurde Johann Jakob Speiser, Direktor der Bank in Basel, vom Bundesrat zum
eidgenössischen Münzexperten ernannt und mit der Ausarbeitung eines
Gutachtens zur Münzreform sowie dem Entwurf eines Gesetzesvorschlages
beauftragt. In seinem Anfang Oktober 1849 vorgelegten Bericht
empfahl Speiser die
Einführung des französischen
Münzsystems, obwohl der süddeutsche Guldenfuss in der Schweiz verbreiteter war. Man dürfe
nicht allein vom gegenwärtigen Zustand ausgehen. Die französische Münze zeichne sich durch Zuverlässigkeit
des Gehaltes aus, weswegen das französische Fünffrankenstück eine eigentliche «Weltmünze» sei,
die in vielen Gegenden ohne Verlust oder sogar über ihrem Nennwert verkauft
werden könne. Der Gulden sei hingegen international wenig bekannt und werde
in Paris nur mit Abschlag
gehandelt. Da Paris für die
Eidgenossenschaft der wichtigste Finanzplatz und zugleich ihr
Hauptwechselplatz sei, würden sich für die Schweiz bei Einführung des
Guldenfusses Millionenverluste ergeben. Für den französischen Münzfuss spreche ausserdem, dass er
seit rund 60 Jahren bestehe und die inneren Verhältnisse Frankreichs im Gegensatz zu der
noch nicht abgeschlossenen politischen Entwicklung Süddeutschlands eine gewisse
Konstanz aufwiesen. Es sei zu befürchten, dass der süddeutsche Guldenfuss im Falle
einer deutschen Einigung
verschwinden würde. Einen weiteren Vorteil des französischen Münzsystems sah Speiser darin, dass es
auf dem Dezimalsystem beruhe und im Alltag damit sehr einfach gerechnet
werden könne. Seiner Ansicht nach würde die Einführung des französischen Münzfusses die wahren
Interessen der Ostschweiz nicht
beeinträchtigen; der Widerstand gegen das System beruhe in erster Linie auf
«festgewurzelten Gewohnheiten». Das Ziel der Münzreform sei Klarheit und
Einheit. Weil es diese Kriterien nicht erfülle, lehnte Speiser das vermittelnde
Münzsystem – bei welchem der Schweizer Franken lediglich als Rechnungsmünze
diente – strikte ab. Speiser hob in seinem Expertenbericht hervor, dass sich bei der
Ausarbeitung der Zoll- und Posttarife gerade das Fehlen einer einheitlichen
Währung als hinderlich erwiesen habe.55
24Prominentester Gegenspieler Speisers war der Zürcher Bankier
Leonhard Pestalozzi, der
sich mit Schriften über die Münzfrage seit Jahren einen Namen gemacht hatte
und als Urheber des vermittelnden Münzfusses galt. Pestalozzi hatte
schliesslich vom vermittelnden Münzfuss Abstand genommen und forderte nun
die Einführung eines «eidgenössischen Frankens», basierend auf dem süddeutschen Guldenfuss. Eine
wichtige Rolle spielte auch bei diesem Vorschlag die einheitliche
Tarifierung ausländischer Geldsorten, weil mit diesem Instrument die neue
Währung schnell und günstig eingeführt werden könne. Pestalozzi argumentierte,
dass die deutschen Staaten als
Handelspartner für die Schweiz eine viel grössere Bedeutung hätten als Frankreich, insbesondere für die
Versorgung mit Brot und den Absatz von industriellen Erzeugnissen, denen
sich Frankreich weitgehend
verschliesse.56
25Die einzelnen Positionen der Parlamentarier wurden
hauptsächlich von deren geographischen Herkunft und den dort vorherrschenden
Handelsbeziehungen bestimmt. Während die östliche Schweiz den süddeutschen Guldenfuss bevorzugte, neigte die westliche Schweiz zum französischen Münzfuss. Wohl war im
Kanton Zürich der süddeutsche Gulden
vorherrschend, doch war auch der französische Franken durchaus geläufig.57
26Alfred Escher stand in der Frage der Münzrevision in
regem Briefkontakt mit Leonhard Pestalozzi.
Pestalozzi wandte sich
im September 1849 mit der Bitte an Escher, dieser möge die Interessen des
Kantons Zürich in der Münzfrage ebenso
engagiert vertreten, wie er es in der Zollfrage getan habe. In den folgenden
Monaten übersandte er Escher neben Schriften auch Berechnungen und
Kommentare sowie die Petitionen aus dem Kanton Zürich für den süddeutschen Guldenfuss. Insgesamt sind neun Briefe
von Leonhard Pestalozzi
an Alfred Escher überliefert, die sich allesamt mit der Münzfrage
befassen.58
27
Alfred Escher wurde am 23. November
1849 zum Präsidenten der nationalrätlichen Neunerkommission zur
Vorberatung und Prüfung der Gesetzesentwürfe über das Münzwesen gewählt.59 Die Unterlagen in
Eschers Nachlass zeigen, dass er sich intensiv mit der Frage beschäftigte
und keineswegs voreingenommen an die Sache heranging. Er exzerpierte diverse Schriften zur
Münzfrage und hielt kritische Anmerkungen und Fragen dazu fest. Seine
Notizen verraten, dass er die verschiedenen Systeme nüchtern gegeneinander
abwog, wobei «Alltagstauglichkeit» und «Akzeptanz beim Volk» bei seinen
Überlegungen eine zentrale Rolle spielten.60 Schliesslich reihte sich Escher ins Lager
der Befürworter des süddeutschen Guldenfusses ein. Allerdings mass Escher der
Vereinheitlichung des Münzsystems weit grössere Bedeutung bei als der Wahl
des Münzfusses. Auch scheint er in dieser Frage relativ spät Position
bezogen zu haben. Dies bestätigt ein Brief von Nationalratskollege Johann Jakob Müller vom
März 1850, in dem sich Müller freut, dass Escher sich für die Einführung des auf dem
süddeutschen Guldenfuss
basierenden «Schweizerfrankens» aussprach, «denn die Mehrheit des Zürcherischen Volkes ist doch diesem
Franken weit eher zugethan, als dem franz. Münzsystem». Die Äusserungen Müllers lassen ausserdem
vermuten, dass Escher eine Mobilisierung der Bevölkerung in der Münzfrage,
beispielsweise mittels Petitionen, abgelehnt hatte: «Ich bin mit Ihnen
unbedingt einverstanden, daß Volksagitationen in der Münzfrage durchaus
verwerflich seien, wissen ja die Einsichtigern u.
Gebildeteren sich kaum zu rathen u. zu helfen. Man
wollte auch in hier eine Petition in Umlauf setzen, ich sprach mich aber aus
dem angegebenen Grunde entschieden dagegen aus u. so
glaube ich, daß die Sache unterbleiben werde.»61
28Nach dem Ständerat entschied sich im April 1850 auch
der Nationalrat für den französischen Münzfuss. Die Einzelheiten der Münzreform regelten
das Bundesgesetz über das eidgenössische Münzwesen und das betreffende
Ausführungsgesetz, die beide am 7. Mai 1850
verabschiedet wurden. Weil die Kapazitäten der kantonalen Prägeanstalten
nicht ausreichten, wurden die Aufträge an ausländische Münzstätten
vergeben.62 Die ersten Geldstücke lagen im
Juni 1851 bereit, und im August wurde mit dem Einsammeln der kantonalen und
ausländischen Münzen begonnen, welche nicht den Normen des Münzgesetzes
entsprachen. Es zeigte sich, dass auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft über
800 verschiedene Münzen im Umlauf waren.63
29Dank der Bundeskompetenz in Münzfragen und den
Institutionen des neuen Bundesstaates gelang es in nur drei Jahren, die seit
Jahrzehnten andauernden Bemühungen um eine Vereinheitlichung des Münzwesens
zu Ende zu bringen und das Münzchaos zu überwinden. Erst die einheitliche
Währung ermöglichte eine effiziente Bundesverwaltung; sie erleichterte den
Alltag und vereinfachte das wirtschaftliche Leben. Zu Beginn der 1860er
Jahre folgerte der Glarner Ständerat
Johann Jakob Blumer:
«Wahrlich, wer diese Zustände noch aus eigener Erfahrung kennt, der wird
nicht anstehen, die Centralisation des Münzwesens als eine der grössten
Wohlthaten zu preisen, welche die Bundesverfassung uns gebracht hat!» Auch
die östliche Schweiz, die sich
vehement für den süddeutschen
Münzfuss eingesetzt hatte, habe sich im Verlauf der 1850er Jahre mit dem
neuen Münzsystem angefreundet.64
30Die Vereinheitlichung des Münzwesens vermochte ihre
volle Wirksamkeit erst in Kombination mit der Vereinheitlichung von Massen
und Gewichten zu entfalten. Diese war insbesondere für den Binnenhandel von
grosser Bedeutung. Im Gegensatz zur Münzrevision war die Stossrichtung
bereits vorgegeben: Die Bundesverfassung hielt in Artikel 37 fest, dass der
Bund auf den «Grundlagen des bestehenden eidgenössischen Konkordates für die
ganze Eidgenossenschaft gleiches Maß und Gewicht einführen»
werde.65 Die Bundesversammlung erklärte am 23. Dezember 1851 das bestehende Konkordat vom 17. August 1835 für die ganze Eidgenossenschaft
für verbindlich. Dies bedeutete, dass das in Zürich bereits geltende System nun auf die gesamte Schweiz
ausgedehnt wurde, was für den Kanton nur Vorteile hatte.66 In seiner Eröffnungsrede
zur ausserordentlichen Sitzung des Grossen Rates über den Entwurf einer
Bundesverfassung vom Juli 1848 begrüsste Alfred Escher die «Einführung
gleichen Maßes und Gewichtes», denn diese werde «den Verkehr wesentlich
erleichtern, Ordnung und Bestimmtheit da eintreten lassen, wo bisanhin
Verwirrung und Unsicherheit herrschte und neuerdings eine ihrer Wichtigkeit
nach nicht gering anzuschlagende Schranke zwischen den Eidgenossen fallen
machen». Mit Rücksicht auf die Opposition der Kantone in der West- und Südschweiz sowie des
Kantons Uri gegen das neue System wurden
die Übergangsfristen bewusst lang angesetzt, nämlich bis Ende 1856. Die
Vereinheitlichung ging dementsprechend langsam vonstatten.67
31Als Basis für die Zentralisation des Postwesens diente
Artikel 33 der Bundesverfassung von 1848. Dieser erklärte das Postwesen zur
Bundessache und übertrug das Postregal gegen Entschädigung der Kantone an
den Bund.
Die Eidgenössische Post
war eine der ersten Institutionen, welche die moderne Schweiz von 1848
landesweit repräsentierten, in Locarno genauso wie in Bümpliz und Genf. Sie
illustrierte die Vorteile des neuen Bundes und trug zur Stärkung des
Vertrauens in die zentrale Verwaltung bei. Mit ihr wurde der neue Bund
selbst in entlegene Gebiete der Eidgenossenschaft getragen. Die Post wurde
dadurch zu einem wichtigen identitätsstiftenden und staatsbildenden Element.
Das Bundesgesetz über die Organisation der Postverwaltung aus dem Jahr 1849
teilte das Land in elf Postkreise ein, die nicht den Kantonsgrenzen folgten,
sondern sich an verkehrstechnischen Aspekten orientierten.68 Für den Zusammenhalt des Landes war
dies insofern von Bedeutung, als damit neue Interessenverbände angeregt,
neue Berührungspunkte geschaffen und eine immer gleiche Blockbildung
verhindert wurde.69
32Auf Anregung Alfred Eschers wurden mehrere
distanzabhängige Tarifstufen eingeführt und die Ortspost beibehalten. Escher
argumentierte, dass die Einheitstaxe «unpopulär» sei, weil sie «unbemittelte
Klassen», die in viel kleinerem Umkreis korrespondierten, zugunsten
bessergestellter Leute übermässig belaste. Mit der Koordination der
Postkurse und der Vereinheitlichung der Tarife wurde das Postwesen in der
Schweiz revolutioniert und die schriftliche Kommunikation erheblich
beschleunigt. 1850 erschienen zudem die ersten schweizweit gültigen
Briefmarken.70 Vergegenwärtigt man
sich, dass 1849/50 in der Schweiz noch keine Telegraphenverbindungen
bestanden, wird klar, welch zentrale Rolle eine verlässliche und schnelle
briefliche Kommunikation im 19. Jahrhundert für die wirtschaftliche
Entwicklung und die politische Arbeit spielte.71
33Die Abschaffung der Binnenzölle, die Vereinheitlichung
von Währung, Massen und Gewichten sowie die Eidgenössische Post verliehen
dem Bund ein einheitliches Gesicht: Grenzen wurden aufgebrochen, die
Bedingungen für eine Ausdehnung des Aktionsradius der Einwohner und damit
für das Zusammenwachsen der einzelnen Landesteile geschaffen. Gewinner und
Verlierer des Sonderbundskriegs wurden durch staatliche Institutionen und in
zunehmendem Masse durch gemeinsame Infrastrukturen verbunden. Diese
Neuerungen wirkten identitätsstiftend und bildeten die
Voraussetzung für die weitere Entwicklung von Handel und Verkehr und damit
auch für den wirtschaftlichen Aufschwung der 1850er Jahre.72
34Neben dem Abbau von Schranken und der Professionalisierung
des Postwesens waren es der Ausbau der Strassen- und Schiffsverbindungen sowie
die Erstellung von Eisenbahn- und Telegraphenlinien, welche das Reisen und den Transport
vereinfachten sowie die Kommunikation beschleunigten und dadurch den
wirtschaftlichen Austausch zwischen den Regionen förderten.73
35Während im übrigen Europa bereits zahlreiche
Eisenbahnlinien existierten
und weitere Verbindungen
geplant und gebaut wurden, bestand 1848 hierzulande lediglich die kurze
Eisenbahnstrecke von Zürich nach
Baden.74 In seiner Rede zur Eröffnung der
Nationalratssession am 12. November 1849 drängte Alfred
Escher zum Handeln: «Mögen sie aber auch nicht vergessen, daß hier rasches
Handeln Noth thut! Von allen Seiten nähern sich die Schienenwege immer mehr der
Schweiz. Bereits wird die Frage, wie sie mit einander in Verbindung gebracht
werden sollen, eifrig verhandelt. Es tauchen Pläne auf, gemäß denen die Bahnen
um die Schweiz herumgeführt werden sollen. Der Schweiz droht somit die Gefahr,
gänzlich umgangen zu werden und in Folge dessen in der Zukunft das traurige Bild
einer europäischen Einsiedelei darbieten
zu müssen.»75
36Die Bundesverfassung von 1848 enthielt keine Bestimmungen,
die sich direkt auf den Bau und Betrieb von Eisenbahnlinien bezogen. Artikel 21
erlaubte es dem Bund aber dennoch, aktiv zu werden und den Eisenbahnbau
voranzutreiben, weil er dem Bund das Recht gab, «im Interesse der
Eidgenossenschaft oder eines großen Theiles derselben, auf Kosten der
Eidgenossenschaft öffentliche Werke zu errichten oder die Errichtung derselben
zu unterstüzen».76 Am
18. Dezember 1849 hiessen National- und Ständerat
eine dahingehende Motion von Alfred Escher und dreizehn weiteren Nationalräten
gut und beauftragte den Bundesrat mit der Ausarbeitung eines Plans zu einem
schweizerischen Eisenbahnnetz (unter Beizug unbeteiligter Experten für die
technischen Vorarbeiten) und dem Entwurf eines Expropriationsgesetzes. Ausserdem sollte der Bundesrat
ein Gutachten erstellen über die Beteiligung des Bundes und über mögliche
Konzessionsbedingungen für den Fall, dass Bau und Betrieb der Eisenbahnen
Privatgesellschaften überlassen werden sollten. Bereits tags darauf bestellte
der Nationalrat eine Kommission, welche die diesbezüglichen Vorlagen des
Bundesrates zu prüfen hatte. Alfred Escher wurde mit der höchsten Stimmenzahl
gewählt und übernahm den Vorsitz.77
37Ein Expropriationsgesetz wurde von der Bundesversammlung
im Frühjahr 1850 erlassen, und im gleichen Jahr erstellten die beiden englischen Bahnbauexperten Robert Stephenson und Henry Swinburne im Auftrag des
Bundesrates ein Gutachten über mögliche Linienführungen. Ein weiteres
Expertengremium, bestehend aus dem Basler Ratsherrn Carl
Geigy, Ingenieur Jakob Melchior Ziegler aus Winterthur und dem Basler
Gymnasiallehrer Wilhelm
Schmidlin, befasste sich mit der Frage, «auf welche Weise ein
schweizerisches Eisenbahnnetz in finanzieller Beziehung am zweckmäßigsten
erstellt werden könnte».
78
Gestützt auf diese Gutachten beantragte der Bundesrat am 7.
April 1851, das schweizerische Schienennetz in einer Kombination von
Staats- und Privatbau zu erstellen. In diesem Modell hätte der Bund die Hoheit
über Bau und Betrieb der Eisenbahnen innegehabt, und die öffentliche Hand hätte
auch sonst eine dominierende Rolle gespielt. Die nationalrätliche
Eisenbahnkommission konnte indessen in dieser Frage keine Einigung
erzielen und beauftragte einen Sonderausschuss, bestehend aus Alfred Escher,
Johann Konrad Kern (
TG
) sowie Johann
Friedrich Peyer im Hof (
SH
), mit der eingehenden Prüfung der Finanzierungsfrage. Der Ausschuss
kritisierte die mangelnde Qualität der Gutachten und forderte eine weitere
Klärung des Gegenstandes. Unterdessen wurde in der Eisenbahnkommission auch über
die Linienführung gestritten, so dass dieselbe im Nationalrat eine Verschiebung
des Geschäfts beantragte. Als
sich die Kommission im März 1852 wiederum mit dem Thema befasste, sprach sich
eine Mehrheit ihrer Mitglieder für den Staatsbau aus. In der Öffentlichkeit und
in den einzelnen Kantonen hatten indessen Nachrichten über Riesenverluste
ausländischer Eisenbahngesellschaften die Angst vor einer Verschuldung des
Bundes wachsen lassen, so dass die Stimmung zugunsten des Privatbaus kippte.
Alfred Escher setzte sich entschieden dafür ein, den Bau von Eisenbahnen
Privaten bzw. den Kantonen zu überlassen,
weil ihm dies sowohl in finanzieller als auch in staats- und
wirtschaftspolitischer Hinsicht das einzige erfolgversprechende Modell zu sein
schien. Er wollte den jungen Bund nicht unnötig mit riesigen Investitionen,
allfälligen finanziellen Risiken und Verteilungskämpfen im Zusammenhang mit
Fragen der Linienführung belasten. Ein weiterer Grund lag in der Konkurrenz von
Eisenbahnbau und eidgenössischer Universität.
Eschers
Lieblingsprojekt einer eidgenössischen Universität konnte nur aus Bundesmitteln
finanziert werden. Sollte dieses Projekt nicht an fehlenden Mitteln scheitern,
so musste für den Bau und Betrieb der Eisenbahnen auf ein alternatives
Finanzierungsmodell zurückgegriffen werden. In seinen autobiographischen
Aufzeichnungen begründete Alfred Escher weiter: «Ich war im Gebiete des
Eisenbahnwesens für den Privatbau und gegen den Bundesbau. Es bestimmte mich
hiezu namentlich auch die Befürchtung, daß, wenn das schweizerische
Eisenbahnnetz durch die Bundesgewalt festgesetzt werde, die östliche Schweiz als Stiefkind könnte
behandelt werden, während sie doch gemäß ihrer Industrie und ihrem Verkehr die
größten Ansprüche zu erheben berechtigt sei.» Überhaupt spielte bei vielen
Gegnern des Staatsbaus die Furcht vor einer zu starken Zentralisierung eine
wichtige Rolle.79
38Das von National- und Ständerat verabschiedete
Eisenbahngesetz vom 28. Juli 1852 besagte: «Der Bau und
Betrieb von Eisenbahnen im Gebiete der Eidgenossenschaft bleibt den Kantonen,
beziehungsweise der Privatthätigkeit überlassen.»
80 Bei der Beratung des Gesetzes im Nationalrat hatte Alfred Escher
jeden Einfluss des Staates auf das Eisenbahnwesen entschieden bekämpft, um damit
den Unternehmen, welche die Risiken für Bau und Betrieb der Eisenbahnlinien
übernahmen, die nötige unternehmerische Freiheit zu gewähren. So blieb das
Eisenbahnwesen vollständig den Kräften des Marktes überlassen. Dem Bund wurde
weder ein Aufsichtsrecht über die Eisenbahngesellschaften noch ein
Mitspracherecht in Fragen der Linienführung eingeräumt. Zwar bedurften die von
den Kantonen erteilten Konzessionen der Zustimmung des Bundes; die Genehmigung
durfte jedoch nur verweigert werden, wenn militärische Interessen verletzt
wurden. Die privaten Eisenbahngesellschaften profitierten so von maximaler
Unabhängigkeit. In der Folge schritt der Eisenbahnbau in beeindruckendem Tempo
voran. Diese Dynamik erfasste auch die übrige industrielle Entwicklung und
belebte die Volkswirtschaft als Ganze. Kritisiert wurde jedoch, dass sich die
Eisenbahnen sozusagen zu einem Staat im Staate entwickelten.81
39Als Jurist und Politiker war Alfred Escher bis anhin nicht
mit Eisenbahnfragen in Kontakt gekommen. Nach seiner Wahl in die
Eisenbahnkommission beschäftigte er sich intensiv mit der Thematik und eignete
sich entsprechendes Fachwissen an.82 Ausserdem unterhielt er während der ersten
Hälfte des Jahres 1852 mit dem Direktor der Schweizerischen
Nordbahn,
Martin Escher-Hess
, einen regen Briefwechsel
über das Eisenbahngesetz und stand auch mit
Hans Caspar Hirzel-Lampe
, einem Mitbegründer der Leipzig-Dresdener Eisenbahn-Compagnie und der Schweizerischen
Nordbahn, in Verbindung.
40Bei der Planung des schweizerischen Eisenbahnsystems und
in der ersten Phase seiner Umsetzung offenbarte sich der Mangel an einheimischen
Ingenieuren und anderen wissenschaftlich-technischen Fachpersonen. Die Gründung
des Eidgenössischen Polytechnikums im Jahr 1855 sollte ebendiesen Mißstand
beheben.83
41In der Schweiz wie auch in den umliegenden Ländern wurde
Mitte des 19. Jahrhunderts das Bedürfnis nach einem Ausbau des Bildungswesens im
Bereich der Technik immer offensichtlicher. Die fortschreitende
Industrialisierung erhöhte den Bedarf an gut ausgebildeten Handwerkern für den
Bau von Maschinen. Mehrere Kantone reagierten auf diese Entwicklung mit der
Einrichtung von Real- oder Kunstschulen. Darüber hinaus wurden Ingenieure
benötigt, um das Land mit Strassen, Brücken und Eisenbahnen zu erschliessen.
Artikel 22 der Bundesverfassung von 1848 ermächtigte den Bund zur Errichtung
einer eidgenössischen Universität und einer polytechnischen Schule.
84 Bereits
in der ersten Session – am 18. November 1848 – regte
der damalige Nationalratspräsident Ulrich Ochsenbein
85
die Ausübung dieser Bundeskompetenz an. Seine Motion forderte: «1) Es solle eine
eidgenössische Universität errichtet werden. 2) Der Sitz derselben dürfe nicht
am Sitze der Bundesstadt sein.» Am 25. November wurde
dieser Vorstoss vom Nationalrat behandelt und dem Bundesrat zur
«Berichterstattung und Antragstellung» überwiesen.86 In der gleichen Sache richteten sich über 300
Studierende mit einer Petition an die Bundesversammlung.87
42Die im Januar 1849 eingeleitete Vernehmlassung verlief
schleppend und brachte bereits die weitverbreitete Skepsis gegen die
gleichzeitige Errichtung einer eidgenössischen Universität und einer
polytechnischen Schule zutage. Es schien unvorstellbar, dass der Bund mit seinen
bescheidenen Mitteln diese realisieren konnte. Nach Eingang der Rapporte aus den
Kantonen bestellte der Bundesrat im Mai 1851 eine Kommission
, die sowohl über die Frage
der zu gründenden Universität als auch über das Polytechnikum ein Gutachten
erstellen und bei Bedarf erste Gesetzesentwürfe ausarbeiten sollte. Der
Kommission unter dem Vorsitz von Bundesrat Stefano Franscini (
TI
) gehörten neben Alfred Escher auch der Theologieprofessor
Alexander Schweizer
(
ZH
) und der liberale katholische Pfarrer
Josef Anton Sebastian
Federer (
SG
) sowie weitere Politiker und Professoren an. Am 26.
Mai 1851 trat die Kommission erstmals zusammen. Nachdem sich eine
Mehrheit der Kommissionsmitglieder über die Hauptpunkte geeinigt hatte, wurde
die Ausarbeitung der Berichte und Gesetzesentwürfe einzelnen Mitgliedern
übertragen. Alfred Escher wurde mit der Ausarbeitung der Gesetzesentwürfe für
die Errichtung einer eidgenössischen Universität und einer polytechnischen
Schule betraut.88 Escher, der die Qualität des
Berichtes über das Polytechnikum für gänzlich ungenügend erachtete, zögerte
nicht, den Rektor der zürcherischen
Industrieschule, Joseph Wolfgang Deschwanden, beizuziehen und ihn mit einer
grundlegenden Überarbeitung des Berichtes zu beauftragen.89
43In der Expertenkommission kam es zu einer Spaltung, wobei
eine Minderheit Eschers Gesetzesentwurf für eine eidgenössische Universität
ablehnte und lediglich eine polytechnische Schule unterstützte. Eine Mehrheit
der Expertenkommission hielt die Errichtung einer eidgenössischen
Universität jedoch für wünschbar. In ihrem Bericht argumentierte sie, dass der
neue Bund und seine Behörden gefestigt werden müssten. «Die beträchtliche Anzahl
von Gelehrten, in rein eidgenössischer Stellung versammelt und von der
studirenden Jugend umgeben, wird zur festen Stütze unserer Bundesverfassung
gereichen.» Das Studium an der eidgenössischen Universität würde den zukünftigen
Führern der Kantone und des Bundes Gelegenheit geben, sich kennenzulernen und
Freundschaften zu schliessen. «Das Kantonalleben wird und soll gesichert
fortbestehen, da jeder Schweizer von selbst in dasselbe mit starken Banden
verflochten bleibt; die kantonale Abgeschlossenheit und Selbstsucht aber ist ein
Uebel, welchem nur durch Pflege eidgenössischer Gesinnung gesteuert werden
kann.»90 Angesichts der
Sprachunterschiede sei es wichtig, dass zumindest die studierende Jugend die
andere Hauptsprache erlerne. Nicht zuletzt würde eine eidgenössische Universität
aber auch die Möglichkeit bieten, zu beweisen, «daß auch im Freistaate die
Pflege der höchsten Güter gedeihe und ein sich selbst regierendes Volk hierin
nicht weniger leisten könne als die fürstliche Macht».91 Wichtig für die Stabilität des Landes sei auch,
dass einflussreiche Persönlichkeiten wie Pfarrer und Lehrer in der Heimat und
nicht im Ausland ausgebildet würden. Indem man protestantische und katholische Geistliche an der
gleichen Hochschule ausbilde und ihnen im Idealfall auch eine gemeinsame
wissenschaftliche Basis vermittle, könnten die konfessionellen Gegensätze in der
Eidgenossenschaft gemildert werden.92 Mit ebendiesen Argumenten versuchte Alfred Escher
über zwei Jahre später in einer hart umkämpften, mehrtägigen Eintretensdebatte
seine Ratskollegen von der Notwendigkeit einer eidgenössischen Hochschule zu
überzeugen.93
44Die von Alfred Escher erarbeiteten Gesetzesentwürfe wurden
vom Bundesrat mit wenigen Änderungen gutgeheissen und im August 1851 an
National- und Ständerat überwiesen. In seiner diesbezüglichen Botschaft empfahl
der Bundesrat die Errichtung der beiden Institute. Er bezeichnete die zu
gründende eidgenössische Universität als «Höhepunkt der neuen Institutionen» und
«Schlußstein des neuen Bundes».
Die zuständige
Nationalratskommission, der auch Alfred Escher angehörte, beantragte nun aber
eine Vertagung der Angelegenheit, weil die beiden Kammern mit Geschäften
überhäuft und die finanziellen Verhältnisse der Eidgenossenschaft noch nicht
klar genug seien.94 Wieder aufgenommen wurde die
Frage erst zwei Jahre später, im August 1853, nachdem die Staatsrechnung von
1852 einen unerwartet hohen Überschuss aufwies.95 Die Hochschuldebatte im Nationalrat im Januar und Februar 1854
drehte sich vor allem um die Universität als «Pflegestätte geistiger Einheit»;
das Polytechnikum genoss hingegen höhere Akzeptanz. Die Diskussion war geprägt
von der Konkurrenz geistiger und materieller Interessen. Vor allem unter
Föderalisten war die eidgenössische Universität umstritten. Konservative beider
Konfessionen bekämpften diese, weil sie in ihr eine Gefahr für den Glauben
sahen. Zum «politisch-konfessionellen Partikularismus» kam erstmals in der
Geschichte des Bundesstaates ein «sprachlich-kulturell gerichteter
Föderalismus»:96 In der französischsprachigen Schweiz stand man
einer eidgenössischen Universität kritisch gegenüber, weil man eine schleichende
Germanisierung der jungen Generation befürchtete. Neben sprachlichen und
konfessionellen Argumenten dürften auch lokalpolitische Interessen und
Konkurrenzdenken eine Rolle gespielt haben. In den hitzigen Debatten in den
Räten und in der Presse kam es auch immer wieder zu persönlichen Angriffen.
Unter anderem wurde Alfred Escher vorgeworfen, er benutze die eidgenössische
Universität «als geistiges Mittel zum politischen Zweck», das heisst zum Ausbau
der eigenen Macht.97
45
Als das gesamte Projekt im Januar 1854 zu scheitern drohte, gelang
es Alfred Escher zusammen mit Nationalrat Johann Konrad Kern (
TG
) sowie den Ständeräten Johann Jakob Rüttimann (
ZH
) und Johann Karl
Kappeler (
TG
) in einem legendären Handstreich, die Gesetzesentwürfe für die
eidgenössische Universität und das Polytechnikum zusammenzufassen und
umzuarbeiten und die Gegner der Hochschule mit einer neuen Vorlage zu
überraschen. Anfang Februar 1854 stimmte die Bundesversammlung der Errichtung
eines Polytechnikums mit einer Abteilung für exakte, politische und
humanistische Wissenschaften in der Stadt Zürich zu. So konnte das Projekt einer eidgenössischen
Hochschule – wenn auch in stark reduzierter Form – doch noch verwirklicht
werden.98
46Immer wieder ist in den Briefen von und an Alfred
Escher aus den Jahren 1848–1852 die Rede von Spannungen im jungen
Bundesstaat. Sie betreffen die Rolle der ehemaligen Sonderbundskantone im
Bundesstaat, die Proteste und Petitionen gegen das radikale Regime im Kanton
Freiburg sowie den
konservativen Umschwung im Kanton Bern. Intensiv diskutiert wird überdies die Opposition des Kantons Genf gegen die Flüchtlingspolitik des
Bundesrats
.
47Im November 1848 entsandten Uri, Ob- und
Nidwalden ihre Vertreter unter
Verwahrung ihrer Rechte in die Bundesversammlung nach Bern, womit diese Kantone
ausdrücklich an ihren kantonalen Souveränitätsansprüchen und an der
Ablehnung des neuen Bundes festhielten. National- und Ständerat befanden,
dass dieser Vorbehalt im Widerspruch zur Verfassung stünde, worauf sie die
Wahlen in diesen Kantonen annullierten und deren Wiederholung durchsetzten.
An der Verbindlichkeit des neuen Bundesrechts konnte somit kein Zweifel mehr
bestehen. Demonstrativ wählten die Urkantone nochmals dieselben Vertreter;
dieses Mal wurden sie ohne Instruktion nach Bern entsandt.99
48Landesverratsprozesse gegen die Führer des
Sonderbundes
sowie die Auferlegung der
Kriegs- und Okkupationskosten und damit einhergehende Bestrebungen zur
Aufhebung von Klöstern lösten in den ehemaligen Sonderbundskantonen
Verbitterung aus.100 Hinzu kam das Gefühl der Benachteiligung durch
Regelungen, die zum Ziel hatten, den Einfluss der katholischen Geistlichkeit
im Bundesstaat gering zu halten. Als wahlfähig für National- und Bundesrat
erklärte die Bundesverfassung «stimmberechtigte Schweizerbürger weltlichen
Standes» und schloss damit faktisch die katholischen Geistlichen von diesen
Ämtern aus.101 Während
protestantische Pfarrer ihr Amt aufgeben und somit in den weltlichen Stand
zurückkehren konnten, stand katholischen Priestern diese Option aus
kirchenrechtlichen Gründen nicht offen. In den ehemaligen
Sonderbundskantonen wertete man dies als bewussten Affront gegen die
katholisch-konservative Minderheit.102
49In dem Mass, in dem sich die Arbeit in den
eidgenössischen Räten um Sachfragen zu drehen begann (Grenzsicherung,
Flüchtlingsangelegenheit, Eisenbahnbau, Hochschulfrage), verlor die
radikal-liberale Mehrheit an Geschlossenheit. Die daraus resultierenden
wechselnden Koalitionen eröffneten den Konservativen – insbesondere den
katholischen Verlierern des Sonderbundskrieges – gewisse
Einflussmöglichkeiten im Bundesstaat. Indes war ihre zahlenmässige
Vertretung im Parlament zu unbedeutend, als dass sie eine aktive
(Oppositions-) Politik hätten betreiben können: Agenda-Setting, wichtige
Kommissionen und Kommissionspräsidien lagen fest in der Hand der
Radikal-Liberalen.103 Bei der konservativen Minderheit war Resignation
verbreitet, und insbesondere die katholisch-konservativen Urschweizer verblieben angesichts der anfänglichen radikal-liberalen
Hegemonie in ihren kantonalen Refugien.
104 Die dortigen politischen Kräfteverhältnisse erlaubten es
ihnen, radikal-liberale Kräfte zu umgehen oder sie gar von der Macht
auszuschliessen.
50Trotz kleiner Fortschritte konnte von einer Befriedung
der im Sonderbundskrieg unterlegenen Kantone keine Rede sein, was sich
beispielsweise am Thema der Sonderbundskriegsschuld zeigt. Die ausstehenden Zahlungen machten die
Niederlage immer wieder von neuem zum Thema, und die Rückzahlung dieser
Schulden lastete schwer auf der schwachen Wirtschaft der ehemaligen
Sonderbundskantone.105 Aus diesen Gründen stand ein Nachlass der
Sonderbundskriegsschuld in den eidgenössischen Räten wiederholt zur Debatte,
bis diese schliesslich im August 1852 den Nachlass der noch ausstehenden
Sonderbundskriegsschuld beschlossen.106
Die politische Integration der Katholisch-Konservativen im Bundesstaat liess
weiter auf sich warten: 1891 wurde mit Josef Zemp erstmals ein Katholisch-Konservativer in den Bundesrat
gewählt.107
51Die politischen Spannungen im Kanton Freiburg beschäftigten die
eidgenössischen Räte
in den Anfangsjahren des
neuen Bundes regelmässig. In Gegenwart der eidgenössischen Besatzungstruppen
hatten die Radikalen im Anschluss an den Sonderbundskrieg die Macht
ergriffen. Bei den Grossratswahlen im Dezember 1847 gewannen sie bei hoher
Stimmabstinenz eine Mehrheit der Sitze. Eine vom Grossen Rat ausgearbeitete
Verfassung wurde am 4. März 1848 proklamiert. Weder
die Kantonsverfassung noch die neue Bundesverfassung wurden den Freiburger Bürgern zur
Abstimmung vorgelegt. Weil die Freiburger Kantonsverfassung zur Zeit der Bundesstaatsgründung
bereits in Kraft war, wurde sie vom Bund garantiert, obwohl sie Kriterien
wie die Zustimmung des Volkes oder die Revidierbarkeit nicht erfüllte.108 Immer wieder gelangte die
mehrheitlich konservativ gesinnte Bevölkerung an die Bundesbehörden, um ein
Referendum über die Kantonsverfassung oder ihre Revision zu verlangen,
jedoch ohne Erfolg. Wiederholt kam es zu Protesten und selbst zu bewaffneten
Auseinandersetzungen, und im Dezember 1852 richtete der konservative Hubert Charles im Namen der
Freiburger Bevölkerung
einen Aufruf an die schweizerische Öffentlichkeit mit der Bitte, nicht bloss
nach Griechenland und Polen zu schauen, sondern den Freiburgern zu Hilfe zu
eilen.109
52Ein vom Grossen Rat im Hinblick auf die
Nationalratswahlen von 1848 erlassenes Wahldekret hatte von den Freiburger Bürgern als
zusätzliche Bedingung für die Ausübung ihres Wahlrechts einen Eid sowohl auf
die Bundes- als auch auf die Kantonsverfassung gefordert. Damit stand es im
Widerspruch zur Bundesverfassung, die keine solche Einschränkung der
politischen Rechte vorsah. Als Berichterstatter der Minderheit der zur
Untersuchung der Wahlanstände eingesetzten Nationalratskommission hatte sich
Alfred Escher im November 1848 für eine Kassation der Freiburger Wahlen eingesetzt
und war damit durchgedrungen. Gegen diesen Entscheid rekurrierte die Freiburger Regierung.
Schliesslich entschied die Vereinigte Bundesversammlung zugunsten der
radikalen Freiburger
Regierung und hob den Kassationsbeschluss wieder auf. Damit erhielten die
Freiburger
Nationalratswahlen Gültigkeit.110
53Die Situation im Kanton Freiburg war für die radikal-liberalen
eidgenössischen Führer höchst unangenehm: Die dort regierenden Radikalen
traten die liberalen Grundsätze mit Füssen, womit sie Gemässigte ins
gegnerische Lager oder aus der Politik drängten und die Radikal-Liberalen im
Ausland als «Feinde von Freiheit, Religion und Eigentum» in Verruf
brachten.111
54
Ähnlich lagen die Dinge im Kanton Wallis, wo seit der Niederlage
im Sonderbundskrieg ein Minderheitenregime der Liberalen bestand und eine
neue Verfassung die Macht des Klerus brechen sollte.112 Jedoch bestanden nicht nur in ehemaligen
Sonderbundskantonen radikal-liberale Regierungen, welchen der Rückhalt in
der Bevölkerung fehlte: Im Kanton Bern
wandten sich seit dem Sieg der Radikalen im Jahr 1846 immer mehr Bürger von
der Regierungspartei ab.
Die Gründe hierfür waren vielfältig. Neben enttäuschten Hoffnungen auf eine
Reduktion der öffentlichen Lasten und Verärgerung über eine Flut von neuen
Gesetzen befremdeten der glaubens- und kirchenfeindliche Ton der Radikalen
und die Angriffe ihrer Presse auf die bundesrätliche Flüchtlingspolitik.
Der Unmut richtete sich
gegen die «Nassauer», wie
die radikale Regierung unter
Jakob Stämpfli wegen ihren engen Kontakten zu den
aus Nassau stammenden
Brüdern Wilhelm und
Ludwig Snell
genannt wurde. Angesichts dessen formierte sich eine vornehmlich
konservative Allianz bestehend aus Berner Burgern sowie Altliberalen vom Land, den sogenannten «Burgdorfern». Als Führer dieser Gruppierung trat Eduard Blösch auf. Einen
wichtigen Verbündeten fand die Allianz in Bundesrat Ulrich Ochsenbein, einem
Gegner von Regierungsrat Jakob
Stämpfli. Im März 1850, knapp zwei Monate vor den Grossratswahlen,
sammelten sich beide Parteien in Münsingen: die Konservativen auf der «Leuenmatte», die Radikalen
auf der «Bärenmatte».113 Die
Briefe von und an Alfred Escher enthalten persönliche Schilderungen dieser
Vorgänge und zeigen neue Aspekte des Berner Kontexts. Von der Besorgnis der Landesregierung zeugen die
Briefe Jonas Furrers an Escher.
In kurzen Abständen berichtete er von den Vorgängen im Kanton Bern und mahnt den Kanton Zürich «privatim» zur Bereitschaft. Man
werde «unter allen Umständen die öffentliche Ordnung u die jetzig[en], rechtmäßigen Behörd[en] schütz[en] u unterstützen, letztres zwar nicht aus Liebe (das
wäre zu viel verlangt), sondern aus Pflicht u
Grundsatz». Die Münsinger
Versammlungen verliefen jedoch friedlich.114
55Im Mai 1850 kam es im Kanton Bern zum «Umschwung»: Die Konservativen gingen
als Sieger aus den Grossratswahlen hervor und bestellten eine rein
konservative Regierung. Diese Wende im «Schicksalskanton» beunruhigte
radikale und liberale Führungskräfte in der ganzen Schweiz, denn Bern war nicht nur eine Hochburg
fortschrittlicher Kräfte gewesen; es kam dem Kanton auch aufgrund des
Bundessitzes eine besondere Bedeutung zu. Man befürchtete einen
Dominoeffekt. Die Korrespondenz Alfred Eschers illustriert, mit wieviel
Sorge die Entwicklungen in Bern verfolgt
wurden. Der liberale
Urner Regierungsrat
Josef Lusser malte in
einem Brief an Escher das Schreckensbild einer von konservativen Bundesräten
regierten Schweiz. Diese Befürchtungen sollten sich jedoch nicht
bewahrheiten.115
56Alfred Escher tauschte sich mit seinen
Korrespondenzpartnern regelmässig über juristische Fragen aus. In den
Briefen kommen verschiedene Aspekte des Straf- und Zivilrechts sowie die
Frage der Zuständigkeit des Bundes zur Sprache. Exemplarisch hierfür sind
die Diskussion um eine Zentralisation des Strafrechts sowie die Frage der
gemischten Ehen.
57Die schweizerische Bundesverfassung regelte die
Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen in der Art und Weise,
dass sie die Kantone als souverän erklärte, soweit ihre Kompetenzen nicht
durch die Bundesverfassung beschränkt wurden. Demzufolge übten die Kantone
alle Rechte aus, die sie nicht der Bundesgewalt übertragen hatten.116
In verschiedenen Fragen liess diese Regelung einen gewissen
Interpretationsspielraum offen. Dies galt insbesondere für die
ersten Jahre des jungen Bundesstaates, als es noch keine bzw. nur wenige «Präzedenzfälle» gab.
58Kompetenzfragen
stellten sich
beispielsweise in bezug auf eine mögliche Vereinheitlichung des Strafrechts,
da die Bundesverfassung von 1848 in diesem Bereich keine Zentralisation
vorsah.117 Es galt
einerseits abzuklären, unter welchen Umständen die Bundesversammlung dennoch
entsprechende Gesetze erlassen könnte. Andererseits stellte sich die Frage,
ob die Zentralisation solch emotionaler Bereiche des Zusammenlebens
überhaupt wünschbar war; schliesslich wollte man das bereits Erreichte nicht
unnötig gefährden. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch eine im April 1850
von Johann Konrad Kern
(TG) eingereichte Motion zur Zentralisation des Strafrechts. Die Motion
wurde von Alfred Escher, Jakob
Stämpfli (BE), Kasimir Pfyffer (LU) und anderen mitunterzeichnet. Sie rief bei föderalistisch gesinnten
Politikern (und Bürgern) heftigen Protest hervor, wurde aber dennoch an den
Bundesrat überwiesen.118
Eschers Grossratskollege, der Zürcher
Verhörrichter
Eduard
Suter, kritisierte den Vorstoss als «unzeitig» und «nur geeignet
der Befestigung der Bundesverfassung zu schaden». Bundesrat Jonas Furrer äusserte sich im Nationalrat in
ähnlicher Weise: Er anerkannte zwar das «Treffliche der Idee», sah jedoch
diverse Probleme, was deren Umsetzung betraf, und hätte gewünscht, «daß man
der Entwicklung der neuen Zustände etwas mehr Rücksicht trüge und Volk und
Behörden auch wieder einmal Athem holen ließe». Hierauf erwiderte Escher,
dass es unmöglich darum gehen könne, sogleich zur Zentralisation zu
schreiten. Seiner Ansicht nach sollten aber die für die Entscheidung dieser
Frage erforderlichen umfangreichen Vorstudien in Angriff genommen werden.
Dabei solle auch gleich abgeklärt werden, wie es mit dem Gefängniswesen, dem
Untersuchungsverfahren, der Folter und «abscheulichen Exekutionen» stehe.
Escher konstatierte: «Solche Dinge gereichen nicht zur Ehre der Schweiz.»
Unterstützt wurde die Motion auch vom Zürcher Nationalrat
Jakob Dubs. Dieser argumentierte, dass ohne
Zentralisation des Strafrechts die in Artikel 4 der Bundesverfassung
verankerte Gleichheit vor dem Gesetz «ewig eine Unwahrheit» bleibe. Die
kantonalen Gesetze variierten sehr stark, und so sei es möglich, dass ein
und dasselbe Vergehen in einem Kanton mit dem Tod, in einem anderen jedoch
nur mit einem Jahr Zuchthaus bestraft würde.119 Der Urner Liberale Josef Lusser dankte Escher in eben diesem Sinne für seinen
Vorstoss: «Empfangen Sie den innigsten Dank für Ihren Antrag, betreffend die
Zentralisation der Strafrechtspflege, ohne welche wir arme Parias sein
werden.» Von einem
eidgenössischen Strafrecht erhofften sich die Liberalen der konservativen
Kantone nämlich mehr Rechtssicherheit und einen besseren Schutz ihrer
publizistischen und politischen Tätigkeit. Eine Zentralisation des
Strafrechts lag jedoch noch in weiter Ferne – das Schweizerische
Strafgesetzbuch trat erst auf das Jahr 1942 in Kraft –, statt dessen gab es
Bestrebungen, die auf eine Harmonisierung der kantonalen Systeme abzielten,
so zum Beispiel im Herbst 1850, als Ostschweizer Politiker zusammenkamen mit dem Ziel, in ihren
Kantonen die Einführung von Geschworenengerichten – der sogenannten Jury –
im Strafverfahren zu verhindern.
120
59Ein weiteres interessantes Beispiel ist in diesem
Zusammenhang die Diskussion rund um die Frage, ob das seit 1840 im Kanton
Schwyz bestehende Verbot der
gemischten Ehe
mit der neuen
Bundesverfassung vereinbar sei und ob der Bund nicht mit einem
eidgenössischen Gesetz die Anerkennung gemischt-konfessioneller Ehen auf
seinem gesamten Gebiet garantieren könne. Die Entstehungsgeschichte des
Bundesgesetzes über die gemischten Ehen ist ein typisches
Beispiel für dieses «Feilschen» um die genaue Auslegung der in der
Verfassung festgeschriebenen Kompetenzen. Der Briefwechsel Alfred Eschers
rund um das Gesetz über gemischte Ehen illustriert den «Werdegang» des
Gesetzes und verdeutlicht, wie Escher sein Netzwerk aktivierte: Die Briefe
von Ludwig Snell vom April und
von
Benedikt Fridolin Benz vom Juli 1850 sind Beispiele dafür, wie ein Thema an
Alfred Escher herangetragen, ihm sozusagen empfohlen wurde. Der Brief von
Jonas Furrer an Escher vom
15. August zeigt ausserdem, wie Furrer Eschers Meinung einholte,
noch bevor der Gesetzesentwurf beraten und in die Vernehmlassung geschickt
wurde. Überdies veranschaulicht die Korrespondenz, wie Escher auf die
öffentliche Meinung einzuwirken versuchte, indem er bei Ludwig Snell Artikel
im «Schweizerischen
Republikaner» anregte.121
60Der Arzt Benedikt Fridolin Benz aus Siebnen wandte sich im August 1849 an den Bundesrat, um gegen den
Entscheid der Schwyzer Regierung zu
rekurrieren, der ihm eine Heirat mit der Zürcherin
Alina Schoch verweigerte. Die
Schwyzer Regierung stützte sich in
dem Entscheid auf ein Gesetz aus dem Jahre 1840, das Mischehen verbot: «Die
Verehelichung mit Personen nicht-katholischer Konfession ist den Angehörigen
des hiesigen Kantons für die Zukunft gänzlich ohne alle Ausnahmen
untersagt.»122
Benz sowie drei
weitere Rekurrenten argumentierten, dass das Gesetz die bürgerliche Freiheit
entscheidend einschränke. Sie forderten, dass das Gesetz für unanwendbar
erklärt werde und «die Regierung von Schwyz angewiesen werde, die bloß aus
konfessionellem Grunde vorenthaltene Bewilligung zur Verehelichung zu
ertheilen».123
Benz argumentierte,
dass der Bund dazu berechtigt sei, weil ihm gemäss Artikel 2 der
Bundesverfassung der Schutz der Rechte der Eidgenossen und die Beförderung
ihrer gemeinsamen Wohlfahrt obliege und gemäss Artikel 4 alle Schweizer vor
dem Gesetze gleich seien. Er führte aus, dass das Gesetz im Widerspruch zu
den Artikeln 41–44 der Bundesverfassung stünde und sein Fortbestand «ein
eigentlicher Hohn gegen die vom Bunde zugesicherte freie Niederlassung,
politische Rechtsgleichheit, Glaubensfreiheit und Heimatrecht wäre. Die
Religionsfreiheit hat keinen Werth, wenn schwyzerische Angehörige, indem sie davon Gebrauch machen, sich
eines Menschenrechtes beraubt sehen.»124
61Im März 1850 erklärte sich der Bundesrat in dieser
Frage als nicht kompetent und wies den Rekurs ab. Dennoch bezog er in seinem
Entscheid klar Stellung gegen das Gesetz: «Würde es sich um eine Kritik des
Schwyzerischen Gesetzes vom 3. Mai 1840 handeln, die von einem freien und
allgemeinen Gesichtspunkte aus den Werth oder Unwerth des Gesetzes zu prüfen
hätte, oder befänden wir uns in einer rechtlichen Stellung, vermöge deren
wir gegen schlechte und verwerfliche Gesetze der einzelnen Kantone ein
unbedingtes Veto einlegen könnten, so müßten wir das fragliche Gesetz mit
lauter Stimme verurtheilen, weil es auf unchristlicher Intoleranz beruht und
Unduldsamkeit fortpflanzt, weil es das Nationalgefühl beleidigt und einer
gedeihlichen Entwicklung des eidgenössischen Sinnes und Lebens feindselig
entgegentritt.»125 Den
Argumenten der Rekurrenten entgegnete der Bundesrat, dass die Tatsache
allein, dass eine Aufhebung des Verbots von gemischten Ehen die in der
Bundesverfassung in Artikel 2 angesprochene Freiheit ausdehnen würde, diese
Angelegenheit noch nicht in den Kompetenzbereich des Bundes verlege. Auch
handle es sich bei der in Artikel 4 der Bundesverfassung verankerten
Gleichheit vor dem Gesetz nicht um eine absolute, sondern um eine relative
Gleichheit. In diesem Sinne begründe das Schwyzer Gesetz aber keine Ungleichheit, weil es ohne Ausnahme
auf alle Angehörigen dieses Kantons angewendet würde. Weiter argumentierte
der Bundesrat, dass Artikel 48 nicht, wie von den Rekurrenten vorgebracht,
die Gleichstellung der beiden Konfessionen in allen politischen
und bürgerlichen Rechten gewährleiste. Artikel 48 lautete: «Sämmtliche
Kantone sind verpflichtet, alle Schweizerbürger christlicher Konfession in
der Gesetzgebung sowohl als im gerichtlichen Verfahren den Bürgern des
eigenen Kantons gleich zu halten.» Dem Bundesrat zufolge verlangte diese
Bestimmung lediglich, dass für Kantonsbürger und kantonsfremde Bürger die
gleichen Gesetze gelten würden und dass keine Ausnahmen zum Nachteil von
kantonsfremden Ansässigen gemacht werden dürften. Dass nicht die totale
Gleichstellung der beiden christlichen Konfessionen Zweck dieses Artikels
sei, zeige auch die Tatsache, dass die Präzisierung «christlicher
Konfession» erst in der letzten Lesung eingefügt worden sei mit dem Ziel,
das Fortbestehen gewisser einschränkender Bestimmungen die Israeliten
betreffend zu ermöglichen.126 Jedoch hielt der Beschluss des Bundesrates fest, dass ein Verlust des
Bürgerrechts, wie er in den Petitionen erwähnt wurde, mit Artikel 43 der
Bundesverfassung nicht vereinbar wäre. Ein schon vorhandenes Bürgerrecht
könne weder durch Übertritt zu einer anderen Religion noch durch Eingehung
einer gemischten Ehe verlorengehen. Hingegen müsse der Kanton Frau und
Kindern nicht zwingend das Bürgerrecht des Ehemannes und Vaters
zugestehen.127
62Am 8. April 1850 richtete
Benedikt Fridolin
Benz eine Petition an die Bundesversammlung und stellte darin das Gesuch,
«es möchte ein Gesetz erlassen werden, durch welches im Umfange des ganzen
Bundes die Ehen zwischen Katholiken und Reformirten garantirt seien, ohne
irgend einen Nachtheil für die Betreffenden». Ausserdem forderte er die
Aufhebung des Schwyzer Verbots von
gemischten Ehen, weil das Gesetz dem Geist der neuen Bundesverfassung
widerspreche. Der Nationalrat überwies die Petition dem Bundesrat zur
Prüfung. Mit Verweis auf die bereits im März geäusserten Vorbehalte empfahl
der Bundesrat, dem Begehren von Benz keine Folge zu leisten, weil die Kompetenz des
Bundes in dieser Frage zweifelhaft sei.128 Es läge nicht in der
Stellung des Bundesrates, von sich aus «diese Kompetenz auszusprechen und
sodann durchgreifend zu entscheiden».129 Gemäss Artikel 74 der
Bundesverfassung müssten nämlich Streitfälle bezüglich der Kompetenzen von
Bund und Kantonen durch die Bundesversammlung gelöst werden.130
63Der vom Nationalrat eingesetzten Kommission zur
Behandlung der Bittschrift von Benedikt Fridolin Benz gehörte auch Alfred Escher
an. Im von ihm präsentierten Mehrheitsbericht wurde die Ansicht vertreten,
dass der Bund aufgrund von Artikel 44 zur Wahrung der öffentlichen Ordnung
und des Friedens unter den Konfessionen sehr wohl kompetent sei, sich in der
Frage der gemischten Ehen auszusprechen. Es könne nicht sein, dass der Bund
erst einschreiten dürfe, wenn der Frieden unter den Konfessionen bereits
«gebrochen» sei; vielmehr müsse er «auch das Recht haben, einzuschreiten, um
die Trübung des konfessionellen Friedens zu verhindern».131 Dieser Frieden würde
dadurch gefährdet, dass gewisse katholische Kantone Protestanten als nicht
würdig erachteten, Eheverbindungen mit Katholiken abzuschliessen, was das
Ehrgefühl der protestantischen Schweizer empfindlich verletze. Escher berief
sich auf den althergebrachten Grundsatz, «daß ein Schweizer darum, weil er
der einen oder der andern Konfession angehört, keinerlei Nachtheile erleiden
soll». Und fragte zweifelnd: «Und dieser Grundsatz, auf den eine
dreihundertjährige Geschichte unsers Vaterlandes als auf eine
Lebensbedingung seiner ungetrübten und friedlichen Existenz hinweist, dieser
Grundsatz, der schon vor Jahrhunderten unumwundener oder verhüllter, für
längere oder kürzere Zeit in unserm Vaterlande Anerkennung gefunden hat,
dieser Grundsatz sollte in unserer neuen, freisinnigen Bundesverfassung
keine volle Gewährleistung gefunden haben?»132 Überdies zeige die Entstehungsgeschichte von Artikel 44, dass der Artikel zur
Wahrung des Friedens zwischen den Konfessionen sehr wohl auch auf eine
Gleichberechtigung der beiden Kulte abziele. Demzufolge sei der Bund
berechtigt, aktiv zu werden und gemischte Ehen im Gebiet der gesamten
Eidgenossenschaft zu gewährleisten.133 Der Minderheitsbericht
argumentierte hingegen, dass der Bund in dieser Frage nicht kompetent sei,
und empfahl, die Beschwerde von Benedikt Fridolin Benz abzuweisen.134
64Die Argumentation von Escher und der
Kommissionsmehrheit setzte sich durch: National- und Ständerat beauftragten
den Bundesrat mit der Ausarbeitung eines Gesetzes, welches das ungehinderte
Abschliessen von gemischten Ehen im Gebiet der gesamten Eidgenossenschaft
ermögliche. Auf den von Bundesrat Furrer ausgearbeiteten Gesetzesentwurf reagierten die Schweizer
Bischöfe mit einer koordinierten Eingabe, in der sie kritisierten, dass der Gesetzesentwurf
intolerant und einseitig gegen die Katholiken gerichtet sei, weil gemischte
Ehen mit dem katholischen Glaubensbekenntnis nicht vereinbar wären, während
die reformierte Kirche diese gestatte. Weiter argumentierte der Bischof von
Chur, Caspar von Carl, dass die Bundesverfassung das Verbot der Eingehung
von gemischten Ehen sogar garantiere: «Die katholische Konfession ist von
der Bundesverfassung gewährleistet. Die Konfession hat aber als
unzertrennliche Bestandtheile ihren Gottesdienst, ihre Sakramente,
eigenthümlichen Gesetze, Verordnungen usw., was in concreto die Konfession ausmacht. Wie nun diese im
Allgemeinen, so sind auch jene im Einzelnen gewährleistet. Gewährleistet ist
demnach das in der katholischen Kirche bestehende Sakrament der Ehe und ihre
Legislatur, so daß widerlaufende Verordnungen keine Gesetzeskraft gewinnen
mögen.»135
65Bei der Beratung des Gesetzes im Nationalrat
traten
– nicht unerwartet – die
in kirchlichen Konflikten althergebrachten Parteikämpfe zutage. Nicht nur
katholisch-konservative Kreise bekämpften das Gesetz, auch Konservative
reformierter Konfession bestritten vehement die Kompetenz des Bundes in
dieser Angelegenheit. Dass katholisch-konservative Ratsmitglieder die
Petitionen der Bischöfe verteidigten, wertete Ludwig Snell in einem von Alfred Escher angeregten
Zeitungsartikel als «Beweis, daß die Reaktionspartei in unserm Vaterland
noch nicht erloschen ist».136 Empört berichtete Escher, dass die katholisch-konservativen
Nationalräte Philipp
Anton von Segesser (
LU
) und Melchior Josef
Wyrsch (
NW
) stolz erklärt hätten, sie seien Ultramontane. Durch das von der
Bundesversammlung am 3. Dezember 1850
verabschiedete Bundesgesetz wurde das schwyzerische Verbot der gemischten Ehen ausser Kraft gesetzt,
was Benz erlaubte,
mit Alina Schoch eine Familie
zu gründen, ohne dass diese zum Katholizismus übertreten musste.137
1In der Sitzung
der Bundesversammlung vom 20. November 1848
erklärten Jonas Furrer (
ZH
), Ulrich Ochsenbein
(
BE
), Friedrich
Frey-Herosé (AG) und Wilhelm Matthias Näff
(
SG
) Annahme ihrer Wahl in den Bundesrat. Im Anschluss an die von Alfred
Escher in seiner Funktion als Vizepräsident des Nationalrats vorgenommene
Vereidigung wurde der Bundesrat in Übereinstimmung mit Art. 88 der Bundesverfassung für konstituiert erklärt. Der
Bundesrat war somit beschlussfähig. Henri Druey (
VD
) und Stefano
Franscini (
TI
) wurden am 24.
bzw.
29. November, Josef Munzinger (
SO
) am 16. Dezember 1848 vereidigt. Vgl.
Prot. BR, 21. November 1848; BV 1848, Art. 88; BV 1848, Übergangsbestimmungen, Art. 7; Beschluß der Tagsatzung über die Einführung der neuen Bundesverfassung,
in: BBl 1848/49 I, S. 36–40; Kern, Repertorium I, S. 1–4. – Zu
den Mitgliedern des ersten Bundesrats und dessen Geschäftstätigkeit vgl.
Altermatt, Bundesräte. – Beispielhaft zum
schweizerischen Bundesstaatsrecht vgl.
Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht; Giaccometti, Bundesstaatsrecht.
2
Proklamation. Die schweizerische Bundesversammlung an das
schweizerische Volk [29. November 1848], in: BBl
1848/49 I, S. 148.
3
Vgl.
Gruner, Bundesversammlung II, S. 194, 199. – Zu den verschiedenen Strömungen im konservativen
Lager, deren Einstellung zur Bundesrevision und ihrer Lage im neuen
Bundesstaat Vgl.
Jorio, Rückzug.
4
Vgl.
Schneider, Bundesstaat, S. 27–28. – Die Quellenlage lässt Gruner zufolge kein Urteil zu
über die Frage, ob sich Escher bei seinen Vorschlägen zur Einteilung der
zürcherischen Wahlkreise von
wahlkreisgeometrischen Motiven leiten liess. Vgl.
Gruner, Nationalratswahlen I, S. 334. – Zu Wahlkreisgeometrie und Manipulationsmethoden Vgl.
Gruner, Nationalratswahlen I, S. 318–342, 610–618, 1023–1030.
5
Blumer, Erinnerungen, S.
19(d).
6
Peyer im Hof, Erinnerungen, S. 6, 9.
7
Vgl.
Jung, Aufbruch, S. 137,
387, 865.
8
Vgl.
Jung, Aufbruch, S.
102–103, 1058. – Dass Alfred Escher im Nationalrat über gute Kontakte
verfügte und einen starken Rückhalt hatte, zeigt sich auch daran, dass er
bereits 1849 zum Nationalratspräsidenten gewählt wurde. Während in der
heutigen Zeit Proporz- und Anciennitätsüberlegungen eine wichtige Rolle
spielen, waren diese Wahlen im 19. Jahrhundert eigentliche
Popularitätstests. Vgl.
Jung, Aufbruch, S. 137. –
Zur Bedeutung der Zofingia im jungen Bundesstaat vgl.
Jung, Aufbruch, S.
101–104.
9Zu Eschers
Mitgliedschaft im Zofingerverein vgl.
Der Zofingerverein: Alfred Escher als Präsident der Sektion Zürich und als
Centralpräsident (1837–1842).
10Zum Thema Netzwerke
vgl.
Eschers Korrespondentennetz;
Eschers Aufstieg in der Politik (1842–1848), Absatz 12.
– Die Netzwerke um Alfred Escher untersucht Björn Koch in seiner
Dissertation, die er an der Universität Freiburg i. Üe. unter der Leitung
von Professor Joseph Jung schreibt.
11Einen Überblick über die
Arbeit des Parlaments vermittelt Leonhard Neidhart anhand der
Berichterstattung der «Neuen Zürcher
Zeitung». Vgl.
Neidhart, Bundesparlament.
12
Vgl. beispielhaft Johann Jakob Blumer an Alfred Escher, 4. November 1849;
Johann Konrad Kern an Alfred Escher, 6. September 1850.
13
Vgl.
Kern, Erinnerungen; Peyer im Hof,
Erinnerungen; Blumer, Erinnerungen; Aepli, Erinnerungen; Rüttimann,
Schriften. – Von Interesse sind in diesem Zusammenhang auch die in
der «Züricher Post» veröffentlichten
Briefe und Tagebuchpassagen aus dem Nachlass verschiedener liberaler Zürcher Politiker. Vgl.
Züricher Post, 1900–1903.
14
Vgl.
Steiner/Lasserre, Druey Correspondance III; Conzemius, Briefwechsel von Segesser.
15
Vgl.
Jung, Aufbruch, S. 150. –
Den Aufbau von Infrastrukturen im jungen Bundesstaat und Alfred Eschers
diesbezüglichen Positionen untersucht Sandra Wiederkehr in ihrer
Dissertation, die sie an der Universität Freiburg i. Üe. unter der Leitung
von Professor Joseph Jung schreibt.
16
Vgl.
Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht I, S. 169–171; Altermatt,
Bundesräte, S. 33.
17
Vgl.
Schneider, Bundesstaat, S. 377–378. – Mit der Bundesverfassung von 1848 wurden die
Kantone verpflichtet, beim Bund um Gewährleistung ihrer Kantonsverfassungen
nachzusuchen. Voraussetzung hierfür war, dass diese «die Ausübung der
politischen Rechte nach republikanischen – repräsentativen oder
demokratischen – Formen» sicherten. BV 1848, Art. 6 lit.
b. Vgl.
Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht I, S. 150–152.
18
Vgl.
Bonjour, Aussenpolitik, S. 72.
19
Vgl.
Altermatt, Diplomatie, S.
5–6, 23–24, 29; Schoop, Kern II, S. 27–28; Wehrli, Bundesbarone, S. 34–35.
20Der Vertrag soll von Eugène
Cavaignac beim amerikanischen Sonderbeauftragten A. Dudley Mann angeregt
worden sein, als Louis Napoléon
französische Truppen an der
Schweizer Grenze stationierte. In den Präsidentschaftswahlen vom 10. Dezember 1848 war Cavaignac – damals amtierender Regierungspräsident –
gegen Louis Napoléon unterlegen. Vgl.
Moltmann, Amerikanisch-schweizerischer Vertrag, S. 121; Dictionnaire de
biographie française VII, Sp.
1485–1487.
21Die Bezeichnung «sister republics»
ist Ausdruck der engen Verbundenheit zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten
von Amerika. Diese «Verwandtschaft der Mentalität» äusserte sich
unter anderem darin, dass das Staatswesen des anderen mit Interesse studiert
wurde. Ereignisse wie der amerikanische Sezessionskrieg in den 1860er Jahren
wurden aktiv mitverfolgt und diskutiert. Es bestanden gar Pläne, im neuen
Bundeshaus ein Wandgemälde mit den Helden des Sezessionskrieges anzubringen
und sie so den Helden aus der Schweizer Geschichte gegenüberzustellen. Zu
diesem Zweck reiste der Solothurner
Künstler Frank Buchser in die
Vereinigten
Staaten. Das Wandgemälde wurde jedoch nie verwirklicht. Vgl.
Hutson, Sister Republics, S. 34, 52, 65; Wälchli, Buchser, S. 122–124.
22
Vgl.
Moltmann, Amerikanisch-schweizerischer Vertrag, S. 100–101, 113–114, 121; Humair,
Apogée, S. 147–149, 154–157. –
Ratifiziert wurde dieser Vertrag erst im Jahr 1855. Trotz einiger Änderungen
sorgte er in den Vereinigten Staaten noch einige Zeit für Diskussionen. Jüdische
Organisationen bezeichneten den Vertrag als verfassungswidrig, weil darin
die Ungleichbehandlung der Juden in der Schweiz stillschweigend akzeptiert
wurde. Die schweizerische Bundesverfassung von 1848 gewährte das Recht der
freien Niederlassung auf dem Gebiet der gesamten Eidgenossenschaft nämlich
nur Schweizer Bürgern, welche einer christlichen Konfession angehörten
(Vgl.
Art. 41). Ähnliche Einschränkungen bestanden
auch in bezug auf die freie Ausübung des Gottesdienstes und die
Gleichstellung mit Kantonsbürgern in Gesetzgebung und gerichtlichen
Verfahren (Vgl.
Art. 44 und 48). Probleme bereitete diese
Einschränkung des Niederlassungsrechts auch im Zusammenhang mit der
Unterzeichnung eines neuen Niederlassungsvertrages mit Frankreich am 30. Juni 1864. Der Vertrag berechtigte alle Franzosen (ohne Rücksicht auf ihre Religion), sich in
der Schweiz niederzulassen und ihren Beruf auszuüben. Dadurch wurden französische Juden gegenüber
Schweizer Juden bevorzugt. Dieser Mißstand wurde mit einer Teilrevision der
Bundesverfassung im Februar 1866 beseitigt, indem die in Art. 41 zugesicherte Niederlassungsfreiheit auf
alle Schweizer Bürger ungeachtet ihrer religiösen Zugehörigkeit ausgedehnt
wurde und auch Art. 48 betreffend die
Gleichstellung mit Kantonsbürgern entsprechend angepasst wurde. Vgl.
BV 1848, Art. 41, 44, 48;
Moltmann, Amerikanisch-schweizerischer Vertrag,
S. 104–108; Humair,
Apogée, S. 147–149; Rappard, Bundesverfassung, S.
309–310.
23
NZZ, 17. Dezember 1850.
24
Vgl.
Bericht über den zwischen dem Königreich Sardinien und der
schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossenen Handelsvertrag,
aberstattet von der zur Prüfung befraglichen Vertrags niedergesezten
Nationalrathskommission (im Juli 1851), in: BBl
1851 III, S. 155–156, 162. – Der Vertrag mit Sardinien
enthielt Bestimmungen zur Förderung einer Alpenbahn. Vgl.
Heckner, Pioda, S.
11.
25
Botschaft des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend
die mit dem Großherzogthum Baden abgeschlossenen Eisenbahn-
und Zollverträge (vom 11. August 1852), in: BBl
1852 III, S. 87. Vgl.
Humair, Etat fédéral, S.
56.
26Dieses Beispiel illustriert die Problematik von
Briefeditionen: Ob Themen schriftlich abgehandelt und so für die Nachwelt
überliefert wurden, hängt nicht in jedem Fall von ihrer Bedeutung, sondern
oftmals von Zufälligkeiten ab. Denkbar sind unter anderem Einflüsse wie
geographische Nähe und Distanz, die Verfügbarkeit anderer
Kommunikationsformen (persönliche Kontakte oder die Überbringung von
Mitteilungen durch gemeinsame Bekannte) und Krankheiten (nicht schreiben
können wegen eines Augenleidens; Kuraufenthalte, welche Personen aus ihrem
gewohnten Umfeld rissen und sie zwangen, sich schriftlich einzubringen, wo
sie sich sonst mündlich verständigt hätten).
27
Vgl.
Bickel, Volkswirtschaft, S. 62–63.
28
Vgl.
BV 1848,Art. 4,
41–42.
29
NZZ, 13. September
1848.
30
BV 1848, Art. 29.
31
Vgl.
BV 1848, Art. 23–24. –
Im Jahr 1844 hatten im ganzen Land rund 550 Zollstationen bestanden.
Vgl.
HLS online, Zölle. – Zur Bedeutung des
Bundesstaates für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz vgl.
Humair, Etat fédéral.
32
Vgl.
BV 1848, Art. 26. –
Als Einnahmequellen des Bundes nannte die Bundesverfassung von 1848 a)
Zinsen der eidgenössischen Kriegsfonds, b) Ertrag der schweizerischen
Grenzzölle, c) Ertrag der Postverwaltung, d) Ertrag der
Pulververwaltung, e) sogenannte Geldkontingente, das heisst Beiträge der
Kantone. Ausser Betracht fallen musste dabei der Ertrag der
Postverwaltung, da diese dem Bund in den Jahren nach 1848 keinen
finanziellen Gewinn brachte. Von nachrangiger Bedeutung waren auch die
in der Verfassung letztgenannten direkten Beiträge der Kantone. Ein
solches Geldkontingent wurde letztmals 1849 eingefordert, als die
Revolution im Grossherzogtum Baden ein grosses Truppenaufgebot nötig machte.
Vgl.
BV 1848, Art. 39; Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht I, S. 510, 532; Flüchtlingswesen, Absatz 27;
Flüchtlingswesen, Absatz 32.
33
BV 1848, Art. 25
34
Vgl.
Schneider, Bundesstaat, S. 78–81.
35
Vgl.
Huber, Zollwesen, S.
212–216.
36
NZZ, 18. Juni 1849.
37
NZZ, 28. April 1849. Vgl.
Schneider, Bundesstaat, S. 75.
38
NZZ, 28. April 1849. Vgl.
Peyer im Hof, Erinnerungen, S. 26–28.
39Weil
die Konsumogebühren in den Finanzsystemen einzelner Kantone eine
zentrale Rolle spielten (Bern, Luzern, Solothurn), gestattete die neue Bundesverfassung
in Art. 32 ausdrücklich den weiteren Bezug
dieser Gebühren. Neben der Beschränkung auf Wein und alkoholische
Getränke enthielt der Artikel eine ganze Reihe weiterer Einschränkungen
und Bedingungen. Im Kanton Zürich
wurde anstelle dieser Getränkesteuer seit 1803 eine «Wirthschaftsabgabe»
erhoben, welche 1834 vom sogenannten «Patentsystem» abgelöst wurde.
Vgl.
BV 1848, Art. 32; Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht I, S. 337; Meyer von Knonau, Kt.
Zürich II, S. 258–259.
40
NZZ, 28. April
1849.
41Der
Kanton Zürich erhob seit 1832 eine
Vermögens-, Erwerbs- und Einkommenssteuer. Im Jahr 1835 wurden Zölle,
Weg- und Brückengelder zur Staatssache erklärt und die bisherigen
Inhaber dieser Rechte entschädigt. Daraufhin wurde die Mehrzahl der
Zölle abgeschafft. Eine ausführliche Auflistung der Einkünfte des
Kantons Zürich (Durchschnitt der
Jahre 1836–1843) findet sich bei Gerold Meyer von Knonau. Die
wichtigsten Einkommensquellen waren demzufolge Zinsen von Kapitalien
(ein Viertel der Gesamteinnahmen); Vermögens-, Erwerbs- und
Einkommenssteuern (ein Sechstel der Gesamteinnahmen) sowie das Salzregal
(ein Siebtel der Gesamteinnahmen). Vgl.
Meyer von Knonau, Kt. Zürich II, S. 257, 260, 262–266.
42
Vgl.
Schneider, Bundesstaat, S. 81–82.
43«Dem Bund allein steht
das Recht zu, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und
Staatsverträge, namentlich Zoll- und Handelsverträge mit dem Auslande
einzugehen.» BV 1848, Art. 8. – «Die Tagsazung erklärt Krieg und schließt Frieden;
sie allein errichtet Bündnisse mit auswärtigen Staaten [...].
Handelsverträge mit auswärtigen Staaten werden von der Tagsazung
geschlossen.» Bundesvertrag 1815, § 8.
44
Vgl.
Schneider, Bundesstaat, S. 87–88; Hauser, Wirtschafts- und
Sozialgeschichte, S. 280.
45
Vgl.
Schreiben August Marschall von Bieberstein an BR, 21. November
1849, in: DDS I, S. 123–125;
Proposition du Chef du Département du Commerce et des Péages, F.
Frey-Herosé, au Conseil fédéral [11. Januar 1851], in: DDS I, S. 208–210;
Prot. BR, 10. Januar 1851; Wehrli, Bundesbarone, S. 33–35.
46
Vgl.
Humair, 1848, S.
129–130.
47
Vgl.
Wehrli, Bundesbarone, S. 34.
48
Vgl.
Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht I, S. 371; Bonjour, Post
I, S. 21. – Zur Einführung des
Schweizerfrankens vgl.
Weißkopf, Münzwesen; Schneider,
Bundesstaat, S. 114–140.
49
Fueter wurde im Juni
1850 in die eidgenössische Expertenkommission zur Ausführung der
Münzreform berufen. Vgl.
Aus den Verhandlungen des Bundesrathes (vom 24. Juni 1850), BBl 1850 II, S. 236.
50
Fueter, Münzreformen, S. 4.
51
Vgl.
Weißkopf, Münzwesen, S. 53–59.
52
Vgl.
Weißkopf, Münzwesen, S. 59–62.
53«Dem Bunde steht die Ausübung aller im Münzregale
begriffenen Rechte zu. | Die Münzprägung durch die Kantone hört auf und
geht einzig vom Bunde aus. | Es ist Sache der Bundesgesetzgebung, den
Münzfuß festzusetzen, die vorhandenen Münzsorten zu tarifiren und die
nähern Bestimmungen zu treffen, nach welchen die Kantone verpflichtet
sind, von den von ihnen geprägten Münzen einschmelzen oder umprägen zu
lassen.» BV 1848, Art.
36.
54
Fueter, Münzreformen, S. 5. Vgl.
Fueter, Münzreformen, S. 5–6.
55
Vgl.
Speiser, Expertenbericht Münzwesen, S. 27, 40, 44–46, 48, 58; Weißkopf, Münzwesen, S. 68–69;
Schneider, Bundesstaat, S. 124–125.
56
Vgl.
Weißkopf, Münzwesen, S. 67; Schneider, Bundesstaat, S. 131.
57
Vgl.
Weißkopf, Münzwesen, S. 67; Schneider, Bundesstaat, S. 131.
58
Vgl.
Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher, 24. September 1849.
– Weitere Briefe datieren vom Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher, 19. November 1849; Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher, 26. November 1849; Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher, 15. März 1850; Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher, 26. März 1850; Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher, 8. April 1850;
Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher, 9. April 1850; Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher, 8. Mai 1850; Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher, 18. Juni 1850.
59
Vgl.
NZZ, 24. November 1849.
60
Vgl.
Escher Alfred, Notizen zur Münzfrage, 1849/50 (BAR J
I.67-5.28).
61
Johann Jakob Müller an Alfred Escher, 7. März 1850.
62Die Errichtung einer
eidgenössischen Münzstätte wurde im Januar 1854 beschlossen. Vgl.
Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht I, S. 375.
63
Vgl.
Weißkopf, Münzwesen, S. 77–81; Hauser, Wirtschafts- und
Sozialgeschichte, S. 267.
64
Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht I, S. 370. Vgl.
Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht I, S. 370–373; Schneider,
Bundesstaat, S. 140.
65
BV 1848, Art. 37. –
Zur Vereinheitlichung von Massen und Gewichten Vgl.
Schneider, Bundesstaat, S. 140–145.
66Der Kanton Zürich war dem eidgenössischen Konkordat beigetreten und
führte auf den 1. Januar 1838 das neue Mass-
und Gewichtssystem ein: Die Längenmasse umfassten Fuss, Zoll, Linie,
Strich, Elle, Stab, Klafter, Ruthe und Wegstunde; die Flüssigkeitsmasse
Saum, Mass und Schoppen. Bei den Gewichten wurde das Pfund mit einem
halben französischen Kilogramm
bzw. 500 Gramm gleichgesetzt.
Eine detaillierte Aufstellung der verschiedenen Einheiten und ihrer
Verhältnisse zueinander sowie der zuvor geltenden regionalen Masse und
Gewichte findet sich bei Meyer von Knonau. Vgl.
Meyer von Knonau, Kt. Zürich I, S. 373–375.
67
Escher, Eröffnungsrede GR (21. Juli 1848), S. 8. Vgl.
Schneider, Bundesstaat, S. 142–144;
HLS online, Masse und Gewichte.
68
Vgl.
HLS online, Post; Hauser,
Wirtschaftsverbände, S. 18; Schneider, Bundesstaat, S. 97. – Zur Geschichte der schweizerischen Post vgl.
Bonjour, Post; Schneider,
Bundesstaat, S. 88–114. – Zur
identitätsstiftenden Funktion von Briefmarken und Banknoten im
allgemeinen vgl.
Schwarzenbach, Portraits; Rivaz,
Hodler und Burnand.
69In anderem Zusammenhang
bezeichnet der Historiker Urs Altermatt eine Vielzahl unterschiedlicher
Interessenlagen und dadurch bedingte wechselnde Konfliktfronten als
wichtigen Stabilitätsfaktor in der sowohl sprachlich als auch
konfessionell gespaltenen Eidgenossenschaft. Vgl.
Altermatt, Schweiz in Europa, S. 133.
70
NZZ, 2. August 1851. Vgl.
HLS online, Post. – Im April 1850 kamen
Marken zu 2½ Rappen (gültig für die Ortsposten) in Umlauf; im Oktober
gleichen Jahres folgten Marken zu 5 und 10 Rappen für einen bzw. zwei Briefkreise. Vgl.
Generaldirektion PTT, 100 Jahre schweizerische Postmarken.
71
Vgl.
Cioli, Pragmatismus, S. 90.
72
Vgl.
Humair, 1848, S.
140.
73Zu den Themen Verkehr und Kommunikation im 19.
Jahrhundert vgl.
Osterhammel, Verwandlung, S. 1012–1029.
74Für eine aktuelle Darstellung der Anfänge des schweizerischen
Eisenbahnwesens vgl.
Jung, Aufbruch. – Von den älteren Werken sind
grundlegend Bauer, Eisenbahnen; Weissenbach, Eisenbahnwesen; Gubler,
Eisenbahnpolitik.
75
Escher, Rede NR (12. November 1849), S.
161.
76
BV 1848, Art. 21.
77
Vgl.
Beschluß der Bundesversammlung, die schweizerische
Eisenbahnangelegenheit betreffend, in: BBl 1850 I,
S. 54–56; NZZ, 13. Dezember 1849, Jung, Aufbruch, S.
368–369.
78
Botschaft des schweizerischen Bundesrathes an die h. Bundesversammlung
der schweizerischen Eidgenossenschaft, betreffend Erstellung von
Eisenbahnen (vom 7. April 1851), in: BBl 1851 I,
S. 349. Vgl.
Bundesgesetz, betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von
Privatrechten (vom 1. Mai 1850), in: BBl 1850 II,
S. 47–52; Bericht der vom Bundesrathe einberufenen Experten: Herren R.
Stephenson, M. P., und H. Swinburne über den Bau von Eisenbahnen in der
Schweiz, in: BBl 1850 III, S. 432–496.
79Autobiographische Aufzeichnungen von
Alfred Escher, zit.
Jung, Aufbruch, S. 1017.
Vgl.
Jung, Aufbruch, S. 386;
Schneider, Bundesstaat, S. 186–187; Spieß, Illustrierte
Geschichte, S. 207.
80
Eisenbahngesetz 1852, Art.
1.
81
Vgl.
Jung, Aufbruch, S.
391–392; Schneider, Bundesstaat, S. 187–188.
82
Vgl.
Jung, Aufbruch, S.
368–369, 391.
83
Vgl.
Jung, Aufbruch, S.
368–369.
84
Vgl.
Guggenbühl, ETH, S.
18–19. – Das Kapitel zur Hochschulfrage folgt den Ausführungen von Joseph
Jung. Vgl.
Jung, Aufbruch, S.
855–889. – Zur Gründungsgeschichte des Polytechnikums vgl.
Oechsli, Polytechnikum; Guggenbühl,
ETH. – Zur Entwicklung der ETH Zürich vgl.
Gugerli/Kupper/Speich, Zukunftsmaschine.
85
Ulrich Ochsenbein wurde am
16. November 1848 in den Bundesrat gewählt. An
seiner Stelle übernahm Jakob
Robert Steiger das Nationalratspräsidium. Vgl.
Wahlverhandlungen des National- und Ständerathes (vom 21. November
1848), in: BBl. 1848/49 I, S. 131–132.
86
Motionen, welche an die Versammlungen der Räthe gestellt, und erheblich
erklärt worden sind, in: BBl. 1848/49 I, S.
145.
87
Vgl.
Geiser, Eidgenössische Hochschule, S. 104.
88
Vgl.
Geiser, Eidgenössische Hochschule, S. 103–105.
89
Vgl.
Jung, Aufbruch, S.
868–869.
90
Berichte Hochschulkommission, S. 10. Vgl.
Jung, Aufbruch, 869.
91
Berichte Hochschulkommission, S. 11.
92
Vgl.
Berichte Hochschulkommission, S. 12.
93
Vgl.
NZZ, 19. Januar 1854; Geiser,
Eidgenössische Hochschule, S.
138–143.
94
Bericht des Bundesrathes zu den Gesezentwürfen, die Errichtung einer
eidgenössischen Universität und polytechnischen Schule betreffend, in:
BBl 1851 II, S. 562. Vgl.
Geiser, Eidgenössische Hochschule, S. 121–122.
95
Vgl.
Guggenbühl, ETH, S.
41.
96
Schneider, Bundesstaat, S. 218.
97
Guggenbühl, ETH, S. 41.
Vgl.
Guggenbühl, ETH, S.
40–41.
98
Vgl.
Jung, Aufbruch, S.
880–886, 890; Schneider, Bundesstaat, S. 219–222.
99
Vgl.
Schneider, Bundesstaat, S. 44.
100Beispielhaft ist in diesem
Zusammenhang die Aufhebung des Klosters St. Urban. Vgl.
Bossard-Borner, Spannungsfeld I, S. 409–418; Jung, Res
clamat.
101«Wahlfähig als Mitglied des
Nationalrathes ist jeder stimmberechtigte Schweizerbürger weltlichen
Standes.» BV 1848, Art. 64. – «Die Mitglieder des Bundesrathes werden von der
Bundesversammlung aus allen Schweizerbürgern, welche als Mitglieder des
Nationalrathes wählbar sind, [...] ernannt.» BV
1848, Art. 84.
102
Vgl.
Fueter, Schweiz, S.
55, 63–64.
103Zu den
Kräfteverhältnissen im jungen Bundesstaat und zu den wechselnden
Koalitionen vgl.
Jung, Aufbruch, S.
137, 865.
104
Vgl.
Altermatt, Ghetto, S.
37; Gruner, Regierung, S. 13. – Zur Lage der Katholisch-Konservativen und zur
Geschichte des politischen Katholizismus in der Schweiz vgl. die grundlegenden Arbeiten von Urs
Altermatt und seiner Freiburger Schule, beispielsweise Altermatt,
Ghetto; Altermatt, Katholizismus; Altermatt/Metzger, Religion und
Nation.
105Die Tagsatzung
auferlegte den Sonderbundskantonen im Dezember 1847 Kriegskosten in der
Höhe von 5,5 Millionen Franken alter Schweizer Währung, zahlbar in
mehreren Raten (heutiger Gegenwert: rund 90 Millionen Franken). Vgl.
Schaer, Bruderliebe, S. 39–46; Umwälzung der alten Ordnung, Absatz 40.
106Alfred
Escher hatte sich im Nationalrat für einen teilweisen Nachlass der
Sonderbundskriegsschuld ausgesprochen. In der Schlussabstimmung für oder
gegen einen vollständigen Nachlass enthielt er sich der Stimme. Vgl.
NZZ, 13. August 1852; Borner,
Sonderbund, S. 45–48, 86; Henggeler, Nachspiel, S. 48–49. – Der ehemalige Luzerner Regierungs- und Nationalrat Jakob Robert Steiger
hatte sich Anfang August 1852 an Escher gewandt und ihn gebeten, sich
für einen Nachlass der Sonderbundskriegsschuld einzusetzen, um so das
liberale Regime im Kanton Luzern
zu stärken. Steiger
fügte an: «Wenn Sie nicht für den Nachlaß sein können u wollen, so tretten Sie wenigstens nicht mit jener
Ueberlegenheit auf, welche den Nachlaß hintertreib[en] kön[n]te.» Jakob Robert Steiger an Alfred Escher, 7. August 1852.
107
Vgl.
Altermatt, Bundesräte, S. 254–256.
108«Die Kantone sind verpflichtet, für ihre
Verfassungen die Gewährleistung des Bundes nachzusuchen. | Der Bund
übernimmt diese Gewährleistung, insofern: | a) sie nichts den
Vorschriften der Bundesverfassung Zuwiderlaufendes enthalten; | b) sie
die Ausübung der politischen Rechte nach republikanischen –
repräsentativen oder demokratischen – Formen sichern; | c) sie vom Volke
angenommen worden sind und revidirt werden können, wenn die absolute
Mehrheit der Bürger es verlangt.» BV 1848, Art. 6.
109
Vgl.
Schneider, Bundesstaat, S. 336–337, 342–346; Spieß, Illustrierte
Geschichte, S. 199; Geschichte Kt. Freiburg, S. 872–874;
HLS online, Freiburg (Kanton).
110
Vgl.
Schneider, Bundesstaat, S. 45–46; Gagliardi, Escher, S. 121.
111
Vgl.
Schneider, Bundesstaat, S. 311–312.
112
Vgl.
Schneider, Bundesstaat, S. 364–367.
113
Vgl.
Junker, Geschichte Kt. Bern II, S. 215–221; Schneider,
Bundesstaat, S. 318, 323–324. –
Die Spannungen zwischen Bundesrat Ulrich Ochsenbein und den Berner Radikalen sowie Ochsenbeins Rolle im
Vorfeld der Wahlen vom Mai 1850 schildert Holenstein. Vgl.
Holenstein, Ochsenbein, S. 422–424. – In seiner Rede zur Eröffnung des Nationalrats
am 5. April 1850 kam Alfred Escher auf die
bevorstehenden Erneuerungswahlen für den Grossen Rat des Kantons Bern zu sprechen. Als Reaktion darauf
erschien im «Oberländer Anzeiger» ein Artikel mit dem Titel «Herr Escher
von Zürich, ein Fürbitter
des Nassauer-Regiments». Der Autor des Artikels kritisierte Escher
für seine Aussage, dass sich die Programme der beiden Parteien glichen
«wie ein Tropfen Wasser dem andern». Ihm zufolge irrte Escher, wenn er
die Radikalen als bessere Garanten für die liberalen Grundsätze
betrachtete: «Die Nassauer
Niggeler, Stämpfli, Matthys, Imobersteg
u. A., welche die neue Bundesverfassung
verworfen und sie in der Nassauerzeitung einen Herrenbund geschimpft haben, geben euch
mit Schein mehr Garantie, als die Männer der Opposition, welche sie
angenommen haben!!» Mit seiner Stellungnahme für die Berner Radikalen habe Alfred Escher einzig und
allein die Sicherung und den Ausbau seiner eigenen politischen Macht
bezweckt. Oberländer Anzeiger, 14. April 1850.
Eduard Suter an Alfred Escher, 2. Mai 1850.
114
Jonas Furrer an Alfred Escher, 25. März 1850.
Vgl.
Jonas Furrer an Alfred Escher, 23. März 1850;
Jonas Furrer an Alfred Escher, 26. März 1850.
115
Vgl.
Schneider, Bundesstaat, S. 325–327; Junker, Geschichte Kt. Bern
II, S. 234–235.
116
Vgl.
BV 1848, Art. 3.
117Ausnahmen bildeten Straftatbestände,
welche in die Kompetenzbereiche von Bundesgericht und Militärjustiz
fielen. Vgl. Bundesgesez über die
Bundesstrafrechtspflege (vom 27. August 1851), in: AS II, S. 743–793; Bundesgesez
über das Bundesstrafrecht der schweizerischen Eidgenossenschaft (vom 4.
Februar 1853), in: AS III, S. 404–429; Bundesgesez über die Strafrechtspflege für die
eidgenössischen Truppen (vom 27. August 1851), in: AS II, S. 606–742.
118
Vgl.
Gagliardi, Escher
S. 158–159; Kern,
Repertorium I, S. 20.
119
NZZ, 2. Mai 1850.
120
Vgl.
HLS online, Strafrecht.
121
Vgl.
Ludwig Snell an Alfred Escher, 17. April 1850;
Jonas Furrer an Alfred Escher, 15. August 1850.
122Verbot der gemischten Ehen (vom
3. Mai 1840), in: Sammlung
Verfassungen und Gesetze SZ, S.
154. – Vergleichbare Gesetze kannten auch die Kantone Uri, Unterwalden, Appenzell Innerrhoden und Wallis. Vgl.
Beschluss BR Rekurssache gemischte Ehen (4. März
1850), S. 266.
123
Beschluss BR Rekurssache gemischte Ehen (4. März
1850), S. 264.
124
Beschluss BR Rekurssache gemischte Ehen (4. März
1850), S. 263.
125
Beschluss BR Rekurssache gemischte Ehen (4. März
1850), S. 267.
126
BV 1848, Art. 48.
Vgl.
Beschluss BR Rekurssache gemischte Ehen (4. März
1850), S. 268–273. –
Einschränkungen für Schweizer jüdischen Glaubens bestanden
beispielsweise bezüglich der freien Niederlassung. Jonas Furrer an Alfred Escher, 15. September 1849; Jonas Furrer an Alfred Escher, 18. Januar 1852;
Institutionen, Strukturen, Prozesse, Fussnote 22
127
Beschluss BR Rekurssache gemischte Ehen (4. März
1850), S. 266.
128
Bericht NR-Kommission gemischte Ehen (Mehrheit),
S. 1. Vgl.
Bericht NR-Kommission gemischte Ehen (Mehrheit),
S. 1–3.
129
Bericht NR-Kommission gemischte Ehen (Mehrheit),
S. 3.
130«Die Gegenstände, welche in den Geschäftskreis
beider Räthe fallen, sind insbesondere folgende: [...] 17)
Kompetenzstreitigkeiten, insbesondere darüber: a) ob ein Gegenstand in
den Bereich des Bundes oder der Kantonalsouveränetät gehöre; [...]».
BV 1848, Art.
74.
131
Bericht NR-Kommission gemischte Ehen (Mehrheit),
S. 14.
132
Bericht NR-Kommission gemischte Ehen (Mehrheit),
S. 7. Vgl.
Bericht NR-Kommission gemischte Ehen (Mehrheit),
S. 6–7.
133
Vgl.
Bericht NR-Kommission gemischte Ehen (Mehrheit),
S. 6–12.
134
Vgl.
Bericht NR-Kommission gemischte Ehen
(Minderheit)
.
135
Snell, Opposition Bischöfe, 29. November 1850.
Vgl.
Kern, Repertorium I, S. 23.
136
Snell, Opposition Bischöfe, 3. Dezember
1850.
137
Vgl.
Bundesgesez, die gemischten Ehen betreffend (vom 3. Dezember 1850),
in: BBl 1850 III, S. 721–723; StASZ PA, Benz Benedikt Fridolin.
© Alfred Escher-Stiftung
Alfred Escher-Stiftung, c/o Zentralbibliothek Zürich, Zähringerplatz 6, 8001 Zürich, Schweiz
Zitiervorschlag: Jung Joseph (Hrsg.), Digitale Briefedition Alfred Escher, Launch Juli 2015 (laufend aktualisiert), Zürich: Alfred Escher-Stiftung.
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