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Die Strategie der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz ist ein aussenpolitisches Werkzeug, um gestützt auf die Bundesverfassung weltweit Not und Armut zu lindern, die Einhaltung der Menschenrechte zu verbessern, Demokratie zu fördern und die Umwelt zu schonen. Der Bundesrat hatte die thematischen und geografischen Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre im Februar 2020 festgelegt. Das Parlament hat die Strategie in der Herbstsession 2020 verabschiedet.
IZA: Jobs, Klima, Migration und Rechtsstaat
Vier thematische Schwerpunkte
Gestützt auf Verfassung und Gesetzgebung legen Bundesrat und Parlament alle vier Jahre die strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) fest. Im Zentrum des Mandats stehen die Linderung von Not und Armut in der Welt sowie die nachhaltige Entwicklung. Für die Jahre 2021-2024 setzt die Schweiz folgende thematische Schwerpunkte:
- die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen vor Ort
- der Kampf gegen den Klimawandel
- die Reduktion der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration
- das Engagement für Rechtsstaatlichkeit
Der Bundesrat will die Wirkung der IZA durch diese vier thematischen Schwerpunkte, geografische Fokussierung, Innovation und den Einsatz digitaler Technologien verbessern. Zudem ermöglicht die Neuausrichtung, flexibler auf Krisen und Chancen zu reagieren.
Nordafrika und Mittlerer Osten
Subsahara-Afrika
Asien (Zentral-, Süd- und Südostasien)
Osteuropa
Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird sich neu auf vier Schwerpunktregionen fokussieren:
In Lateinamerika wird die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des EDA bis Ende 2024 schrittweise eingestellt. Die Gesamtzahl der DEZA-Schwerpunktländer wird zudem von 46 auf 35 reduziert. Die damit frei werdenden Mittel verschieben wir in die neuen vier Schwerpunktregionen, insbesondere Subsahara-Afrika, wo der Bedarf in Zukunft am grössten sein wird.
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird seine Tätigkeit im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in einer begrenzten Zahl von Ländern in den vier Regionen weiterführen und sich weiterhin in gewissen Schwellenländern Lateinamerikas engagieren.
Die humanitäre Hilfe, die Förderung von Frieden und Menschenrechten sowie die Aktivitäten im Zusammenhang mit globalen Herausforderungen (Klima und Umwelt, Wasser, Migration, Ernährungssicherheit und Gesundheit) behalten ihr globales Mandat bei.
Eine starke Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen trägt dazu bei, Schweizer Expertise und Erfahrung einzubringen und die Wirkung des Schweizer Engagements zu erhöhen.
Die IZA der Schweiz soll sich grundsätzlich nach den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung in den Entwicklungsländern (insbesondere hohe Armut), den langfristigen Interessen der Schweiz (friedliche und gerechte internationale Ordnung, wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Migration, weltweite nachhaltige Entwicklung) und dem Mehrwert richten, den die IZA der Schweiz im internationalen Vergleich bieten kann (Expertise, Kompetenzen, Innovationen).
Getreu dem Motto «Aussenpolitik ist Innenpolitik» war die internationale Zusammenarbeit 2021-2024 erstmals Gegenstand einer fakultativen Vernehmlassung. Mit 249 Antworten fand diese einen grossen Widerhall: 24 Kantone, acht Parteien, sieben Dachverbände, 183 weitere Organisationen und 27 Einzelpersonen nahmen Stellung. Die neue IZA-Strategie wurde insgesamt gut aufgenommen. Gleichzeitig gab es viele Änderungswünsche, die breit gefächert und teilweise widersprüchlich waren, was angesichts des grossen Echos nicht überraschend war. Die starke Beteiligung zeugt von einem grossen Interesse an der IZA und hat dazu beigetragen, die Aussenpolitik besser in der innenpolitischen Debatte zu verankern.
Finanzielle Eckwerte
Finanzielle Eckwerte Für die Jahre 2021-2024 sind insgesamt 11,25 Milliarden CHF vorgesehen (verglichen mit 11,11 Milliarden CHF für 2017-2020). Aufgrund der Teuerungskorrektur liegt dieser Betrag leicht unterhalb der 11,37 Milliarden CHF, die zum Zeitpunkt der Vernehmlassung vorgesehen waren. Bis zu diesem Betrag kann die Schweiz in diesem Zeitraum Verpflichtungen eingehen. Das Parlament wird die entsprechenden Mittel jeweils im Rahmen der jährlichen Budgetberatungen festlegen. Laut aktueller Prognosen wird mit den voraussichtlichen Zahlungen die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz insgesamt 0,46% des Bruttonationaleinkommens betragen. Aufgrund der jüngsten BNE-Prognosen fällt die erwartete APD-Quote nun leicht höher aus als zum Zeitpunkt der Vernehmlassung (0,45%). Diese Quote liegt unter dem vom Parlament 2011 beschlossenen und seither mehrfach bestätigten Zielwert von 0,5%. Das Parlament hat die IZA-Strategie 2021-2024 in der Herbstsession 2020 verabschiedet.