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Medienmitteilung
Asylpolitik ist Sache des Bundes
15.10.2008
Der Bund will wieder zur alten Praxis zurück und die Asylbewerber in den Kantonen verteilen, anstatt die Gesuche rasch in den Erstaufnahmezentren nahe der Grenze zu behandeln. Dies darf von den Kantonen nicht einfach hingenommen werden. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, die Abwälzung der Asylprobleme auf die Kantone nicht zu dulden und keine weiteren Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.
Der Bund will wieder zur alten Praxis zurück und die Asylbewerber in den Kantonen verteilen, anstatt die Gesuche rasch in den Erstaufnahmezentren nahe der Grenze zu behandeln. Dabei zeigt die Erfahrung, dass die Asylsuchenden, wenn sie einmal auf die Kantone verteilt sind, gute Chancen haben, mit diversen Mitteln das Verfahren so lange hinauszuziehen, dass eine Abweisung schliesslich nicht mehr vollzogen werden kann.
Der Bund erwartet vom Kanton Bern, weitere Asylsuchende aufzunehmen. 800 zusätzliche Asylplätze seien nötig, konnte man heute der Presse entnehmen. In der Folge müsste der Kanton Bern die Gemeinden zwingen, Asylsuchende zu beherbergen. Dies ist der falsche Weg. Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass die Asylverfahren rasch abgewickelt werden können, wie vom Gesetzgeber im Rahmen der Beratung des neuen Asylgesetzes zum Ausdruck gebracht. Die Behandlung der Gesuche soll daher primär in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des Bundes abgewickelt werden. Damit wird nicht nur der Aufwand, sondern auch die Gefahr des Untertauchens verringert.
Die SVP fordert den Regierungsrat deshalb auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die alte Praxis fortgeführt wird und dass die Asylgesuche wieder rasch in den EVZ abgewickelt werden.