Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148361

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen, regulatorischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Betreiber, Importeure und Hersteller von Fahrzeugen, welche mit synthetischen, CO2-neutralen und in der Schweiz hergestellten Treibstoffen betankt werden, reduzierte CO2-Emissionswerte im Rahmen der Flottenemissionsregelung angerechnet erhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die geltenden CO2-Emissionsvorschriften verlangen die Absenkung der durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen Personenwagen. Die Regelung richtet sich in der Schweiz an Importeure und Hersteller von neuen Fahrzeugen. Zielgrösse ist der Normausstoss der Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Erstzulassung in der Schweiz. Der in der Motion zusätzlich erwähnte Betreiber ist nicht Subjekt der heutigen Regelung.</p><p>Der Motionär spricht die Nutzung von Power-to-Gas/Liquid-Treibstoffen an, welche die Absenkung der fossilen CO2-Emissionen in der Schweiz unterstützen und im Rahmen der CO2-Emissionsvorschriften angerechnet werden sollen. Die vorliegende Stellungnahme bezieht sich deshalb konkret auf diese Technologien. Der Einsatz von Power-to-Gas/Liquid-Treibstoffen, allenfalls in Kombination mit der CO2-Abscheidung aus der Luft, birgt aus Sicht des Bundesrates ein bedeutendes Potenzial für die Reduktion der fossilen CO2-Emissionen. Diese Technologien befinden sich aber zurzeit noch im Stadium der Entwicklung und der Erprobung in industriellem Massstab, die Wirtschaftlichkeitsgrenze ist noch nicht erreicht. Pilot-, Demonstrations- und Leuchtturmanlagen sind bereits im Aufbau oder in Planung. Zu den Rahmenbedingungen für Power-to-Gas-Technologien hat der Bundesrat im Rahmen der Motion Böhni 14.3048 Stellung genommen. Die Rahmenbedingungen müssen so ausgestaltet werden, dass der für die Herstellung des synthetischen Treibstoffs notwendige Strom nachweislich aus erneuerbaren Energiequellen stammt und keine zusätzlichen CO2-Quellen geschaffen werden.</p><p>Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung der Motion. Die nötigen Grundlagen für die Prüfung einer Anrechnung synthetischer Treibstoffe an die CO2-Emissionsvorschriften sind derzeit in Arbeit. Viele technische, ökologische, ökonomische und vollzugsspezifische Fragen sind dabei noch offen.</p><p>Der Bundesrat wird sich nach Vorliegen der Abklärungen entscheiden, ob und wie die Einführung und die Verbreitung synthetischer Treibstoffe zu unterstützen wären.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Abänderung der Motion dahingehend zu beantragen, dass der Auftrag erteilt wird, die Rahmenbedingungen für eine Anrechnung von mit synthetischen Treibstoffen betriebenen Fahrzeugen an die Zielerreichung bei den CO2-Emissionsvorschriften zu prüfen. Die zu prüfende Anrechnung soll sich einzig auf Importeure und Hersteller in der Schweiz, nicht aber auf Betreiber von Fahrzeugen beziehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.