Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/178229

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Stimmvolk raschestmöglich die Grundsatzfrage der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zu stellen. Die Beschaffung soll losgelöst von der Typenfrage entschieden werden können und im Rahmen des Armeebudgets erfolgen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>An sich unterstehen Rüstungsbeschaffungen nicht dem Referendum. Der Bundesrat strebt aber angesichts der grossen Tragweite der Erneuerung aller Mittel zum Schutz und zur Verteidigung des Luftraums einen Planungsbeschluss des Parlamentes gemäss Artikel 28 Absätze 2 und 3 des Parlamentsgesetzes an; dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.