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Botschaft zu einem Postorganisationsgesetz und zu einem Telekommunikationsunternehmungsgesetz vom 10. Juni 1996
Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen hiermit mit dem Antrag auf Zustimmung die Entwürfe eines Bundesgesetzes über die Organisation der Postunternehmung des Bundes sowie eines Bundesgesetzes über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes.
Gleichzeitig beantragen wir, folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben; 1994 P 93.3510 PTT. Priorität für neues Organisationsgesetz (N 5.12.94, Christlich-demokratische Fraktion) Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
10. Juni 1996
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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin
1996-342
Übersicht Der Bundesrat hat sich int Rahmen der Legislaturplanung 1991-1995 zum Ziel gesetzt, im Bereich der Kommunikation eine Öffnung des Marktes unter Gewährleistung der Grundversorgimg umzusetzen. Gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit des Kommunikationsstandortes Schweiz und der PTT-Betriebe gestärkt werden.
Dies angesichts der Tatsache, dass die Post- und Telekommunikationsmärkte in beträchtlichem Tempo weltweit dem freien Wettbewerb geöffnet, Monopole aufgehoben oder zumindest gelockert werden, neue Anbieter auftreten und der Kampf um Marktanteile mit Vehemenz zunimmt. Die Totalrevision des PTT-Organisationsgesetzes stellt im bitndesrätlichen Programm der marktwirtschaftlichen Erneuerung eine der Reformen im Bereich Infrastruktur dar.
Die Reform sieht die Umwandlung der PTT-Betriebe in zwei selbständige Unternehmungen vor. Die Post weist die Form einer rechtlich selbständigen Anstalt auf, während die Telekommunikationsunternehmung als spezialgcsetzliche Aktiengesellschaft ausgestaltet wird. Die Trennung und die verschiedenen Rechtsformen tragen den Ennvicklungen im Ausland sowie den unterschiedlichen Märkten und Liberaüsierungsgraden Rechnung. Als logische Folge dieser Konzeption werden separate Organiationsgesetze für die Post und die Telekommunikationsunternehmung geschaffen.
Die beiden Gesetze sind als Grundsatzerlasse ausgestaltet. Die Verwaltungsräte der beiden Unternehmungen werden Organisationsreglemente zu erlassen haben.
Die Telekommunikationsunternehmung verfügt zudem über Statuten analog einer Aktiengesellschaft des Privatrechts. Die Markt- und Konkurrenzfähigkeit der Post und der Telekommunikationsunternehmung soll insbesondere durch eine Delegation von Kompetenzen an die Unternehmungen selber erreicht werden. Künftig soll es keine Budgetgenehmigung mehr durch das Parlament geben: Für die Post wird der Bundesrat, für die Telekommunikationsunternehmung die Generalversammlung den Geschäftsbericht genehmigen. Die Geschäftsberichte enthalten unter anderem die konsolidierten Rechnungen. Die Unternehmungen werden zudem auch vom Verwaltungsorganisationsgesetz und weitestgehend vom Finanzhaushaltsgesetz ausgenommen.
In den Gesetzesentwürfen wird ausserdem mit offenen Formulierungen ein Rahmen abgesteckt, aber keine Lösung «zementiert». Damit sollen Veränderungen in Zukunft ohne
Gesetzesänderungen maglieli sein.
Der Bundesrat wird künftig für die beiden Unternehmungen (strategische) Ziele formulieren. Indem er die entsprechenden Vorgaben im Vierjahrcsrhythmus verbindlich festlegt, wird bei der Telekommunikationsunternehmung die Transparenz für Drittinvestoren geschaffen, was besonders wichtig ist. Die vom Bundesrat festgelegten Ziele des Hauptaktionärs bzw. Eigentümers (Post) fliessen in die Unternehmungsstrategien der beiden Gesellschaften ein.
Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Unternehmungen werden nach einer Uhergangsfrist (bis 3l. Dez. 2000) einerseits dem in Entstehung begriffenen neuen Bundcspersonalgesetz unterstehen (Post). Andererseits werden sie in privatrechtliche Arbeitsverhältnisse (Telekommunikationsunternehmung) überführt. Der Gesetzesentu'urf sieht eine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmung
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vor, mit den Personalverbänden Vertragsverhandlungen über den Abschlitss eines Gesanttarbeitsvertrages (GAV) zu führen. Dieser GAV soll eine fortschrittliche Personalpolitik ermöglichen, die den Bedürfnissen sowohl der Unternehmung als erstrebenswerte, verlässliche Arbeitgeberin als auch jenen des Personals angemessen Rechnung trägt.
Die Entwürfe für neue Organisationsgesetze sind mit den Vorlagen für ein neues Postgesetz und ein neues Fernmeldegesetz sowie teilrevidiertes Radio- und Fernsehgesetz abgestimmt.
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Botschaft I II III
Allgemeiner Teil Die heutige Ausgestaltung der PTT-Betriebe Die gesetzlichen Grundlagen
Die verfassungsmässige Grundlage der PTT-Betriebe ergibt sich aus Artikel 36 der Bundesverfassung, der wie folgt lautet:
Art. 36 1
Das Post- und Telegrafenwesen im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft ist
Bundessache, 3
Der Ertrag der Post- und Telegrafenverwaltung fallt in die eidgenössische Kasse.
3
Die Tarife werden im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft nach den gleichen, möglichst billigen Grundsätzen bestimmt.
4
Die Unverletzlichkeit des Post- und Telegrafengeheimnisses ist gewährleistet.
Diese Bestimmung verleiht dem Bund nicht nur die Kompetenz, das Post-, Telefon- und Telegrafenwesen gesetzlich zu ordnen, sondern sie gibt ihm auch den Auftrag, die Versorgung des Landes mit Post- und Fernmeldediensten sicherzustellen.
Die Befugnisse der PTT-Betriebe und der ihnen übergeordneten Behörden bestimmen sich nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT-OG, SR 78I.Ö) vom 6. Oktober 1960 sowie der zugehörigen bundesrä'tlichen Vollziehungsverordnung vom 22. Juni 1970 (VPTT-OG; SR7S7.07). Dazu kommen verschiedene von den leitenden Organen der PTTBetriebe erlassene Réglemente über Zuständigkeiten und Befugnisse innerhalb der PTT-Betriebe. Daneben bestehen bezüglich der Regelung der Post- und Fernmeldedienstleistungen separate Bundesgesetze und Verordnungen.
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Die rechtliche Stellung
Ihrer rechtlichen Stellung nach sind die PTT-Betriebe eine öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Rechtliche Trägerin der Anstalt ist die Schweizerische Eidgenossenschaft. Vermögen und Ertrag der PTTBetriebe gehören dem Bund, der andererseits auch für ihre Verbindlichkeiten (Staatsgarantie) einsteht. Für gerichtliche Klagen im Bereich der PTT-Betriebe liegt die Partei- und Prozessfähigkeit beim Bund; er wird durch die zuständigen Organe der PTT-Betriebe rechtsgültig vertreten.
Als Unternehmungen des Bundes gemessen die PTT-Betriebe verschiedene Privilegien. Dazu gehören namentlich die Steuerfreiheit nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1934 über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft (Garantiegesetz; SR Ì70.21). Ferner sind die PTT-Betriebe für ihre Fahrzeuge, ihr Mobiliar, die technischen Ausrüstungen ihrer Betriebsräume sowie das zu transportierende Gut den kantonalen Vorschriften über die Versicherungspflicht gegen Feuerschaden nicht unterworfen. Sie sind sodann berechtigt, den im Gemeingebrauch stehenden Boden für Briefkasten, Wertzeichenautomaten, öffentliche Sprechstellen und ähnliche dem öffentlichen Interesse dienende Einrichtungen unentgeltlich zu benützen. Nach dem Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend 1309
die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz; SR 734.0} dürfen Telegrafen- und Telefonlinien ausserdem unentgeltlich auf öffentlichem, dem-Gemeingebrauch dienenden Grund und Boden errichtet oder in solches Gebiet gelegt werden. Den PTT-Betrieben ist es auch gestattet, Telefon- und Telegrafendrähte ohne Entschädigung über öffentliche und private Grundstücke zu spannen, sofern dadurch die zweckentsprechende Benützung der betreffenden Grundstücke nicht beeinträchtigt wird.
Die Beziehungen der PTT-Betriebe zu ihren Kunden werden im ganzen Bereich vom öffentlichen Recht beherrscht. Die Leistungen der PTT-Betriebe beruhen nicht auf privatrechtlichen Verträgen, sondern unmittelbar auf Gesetzesvorschrift.
113 113.1
Organisation und Zuständigkeiten Die Oberbehörden
Der Bundesrat übt die Oberaufsicht aus über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt der PTT-Betriebe und erteilt diesen die zur Wahrung wichtiger Landesinteressen nötigen Weisungen. Er hat unter anderem folgende Befugnisse: die PTTBetriebe vor der Bundesversammlung zu vertreten, Verordnungen zu den Gesetzen über das Post- und Fernmeldewesen zu erlassen, Voranschlag, Jahresrechnung und Geschäftsbericht zu prüfen und der Bundesversammlung zu unterbreiten, die grundlegenden Vorschriften über das Rechnungswesen und die Abschreibung zu erlassen sowie Verträge mit dem Ausland abzuschliessen.
Das Eidgenössische Verkehrs- und Energie Wirtschaftsdepartement (EVED)'übt die ihm vom Bundesrat übertragenen Befugnisse und Aufsichtsrechte aus. Ihm steht unter anderem zu, einzelne in den Verkehrsordnungen enthaltene Vorschriften provisorisch abzuändern, sofern es sich um Versuche oder um dringende Anpassung an die Verhältnisse handelt sowie verkehrspolitische Weisungen über die regelmässige Personenbeförderung der PTT-Betriebe oder ihrer Unternehmer zu erlassen.
113.2
Die leitenden Organe
Die leitenden Organe der PTT-Betriebe sind der Verwaltungsrat und die Generaldirektion. Sie sind dem Bundesrat für die Geschäftsführung verantwortlich. Der Verwaltungsrat, bestehend aus 15 Mitgliedern, die alle vom Bundesrat auf die für die Bundesbeamten geltende Amtsdauer ernannt werden, übt die unmittelbare Aufsicht über die PTT-Betriebe aus. Er hat hauptsächlich folgende Befugnisse: Das Unternehmungsleitbild und die Grundstrategien festzulegen sowie über den strategischen Unternehmungsplan PTT zu entscheiden und die Zusammenarbeit mit Dritten (wichtige Beteiligungsgeschäfte oder andere Zusammenarbeitsformen) zu genehmigen.
Der Generaldirektion, die sich in drei Departemente (Post-, Fernmelde- und Präsidialdepartement) gliedert, von denen jedes unter der Leitung eines Generaldirektors steht, obliegt die allgemeine Geschäftsführung. Als wichtigste Obliegenheiten seien erwähnt: der Erlass von Verordnungen zum Verkehrsrecht und von Personalvorschriften, die Wahl von höheren Beamten, die Aufstellung von Voranschlag und Rechnung, die Ausarbeitung des Geschäftsberichtes, der Abschluss von Vereinbarungen mit ausländischen PTT-Verwaltungen über die Durchführung des Betriebes sowie die Regelung der Beziehungen zur Schweizerischen Nationalbank und zur Eidgenössischen Finanzverwaltung.
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-
Als beratendes Organ wirkt die Konsultative PTT-Konferenz. Sie erörtert grundsätzliche Fragen, welche das Verhältnis zwischen den PTT-Betrieben und ihren Benutzern unmittelbar berühren, und arbeitet Empfehlungen aus.
Die PTT-Betriebe sind in elf Postkreise und siebzehn Fernmeldekreise gegliedert.
An der Spitze jeder Kreispostdirektion und jeder Fernmeldedirektion steht ein Kreisdirektor. Post- und Fernmeldekreise können aufgehoben oder mit anderen zusammengelegt werden, wenn die Betriebsführung dadurch erheblich vereinfacht wird.
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Die Entwicklung auf dem Post- und Fernmeldemarkt Post und Telecom PTT im Konkurrenzumfeld
Die nationalen Post- und Telekommunikationsmonopole werden infolge technischer Fortschritte und Globalisierung der Märkte zunehmend umgangen. Parallel zu dieser faktischen Erosion der Monopole werden in immer mehr Ländern auch die gesetzlichen Monopolschranken gelockert (Postsektor) oder aufgehoben (Telekommunikationssektor) sowie die ehemaligen Telecom-Staatsbetriebe privatisiert..
Auch die Europäische Union verfolgt eine aktive Liberalisierungspolitik, die sie anfangs der neunziger Jahre mit Grünbüchern zum Post- und Telekommunikationssektor einleitete. Während im Telekommunikationssektor die vollständige Aufhebung der Monopole auf den I.Januar 1998 vorgesehen ist, wird für den Postsektor eine schrittweise Liberalisierung des Marktes vorgeschlagen. Die mit der europäischen Entwicklung einhergehende Marktliberalisierung findet in der Schweiz ihren Niederschlag in neuen Gesetzen zum Fernmelde- und Postwesen. Auf betrieblicher Ebene erfolgt als Antwort auf den sich verschärfenden Wettbewerb und die Globalisierung mit zunehmendem Tempo die Bildung internationaler Allianzen und Kooperationen.
Von diesen Entwicklungen ist die Schweiz als Export- und Dienstleistungsland ganz besonders betroffen. Post- und Telekommunikationsleistungen werden zu immer wichtigeren Produktionsfaktoren, deren Verfügbarkeit zu niedrigen Preisen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes erheblich beeinflusst. Mit der Liberalisierung von Post und Telekommunikation lässt sich die Leistungsfähigkeit des Kommunikationssektors zugunsten von Wirtschaft und Gesellschaft steigern und die Ausgangslage der einheimischen Kommunikationsunternehmungen im zunehmenden globalen Wettbewerb verbessern. Mithin sind national und international konkurrenz- und alüanzfähige Unternehmungen Ppst und Telecom PTT zur Schaffung und Wahrung von Standortvorteilen für die schweizerische Wirtschaft ebenso von entscheidender Bedeutung wie zur Verbesserung der internationalen Position des Kommunikationsplatzes Schweiz. Gleichzeitig soll die flächendeckende Grundversorgung weiterhin sichergestellt werden.
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Die Entwicklung in Europa
Die seit Beginn der achtziger Jahre in Europa zu beobachtende Umgestaltung der Beziehungen zwischen dem Staat und seinen (meist historisch gewachsenen) Verbundanstalten für Post und Telekommunikation ist primär aufgrund der dynamischen'Entwicklung des Telekommunikationssektors notwendig geworden. Der technische Fortschritt in sämtlichen Bereichen der Telekommunikation und sinkende Komponentenpreise (Übermittlung und Schnittstellen) erleichterten das Eindringen
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privater Anbieter in die Monopolbereiche der staatlichen Telekommunikationsgeseüschaften. Diesen musste mehr Handlungs- und Entscheidungsspielraum gegeben werden, damit sie dem zunehmenden «Rosinenpicken» entgegentreten können.
Zunehmender Wettbewerbsdruck ist aber auch im Bereich der Post festzustellen.
Auch hier ist die treibende Kraft der technische Fortschritt, der mehr und mehr die Substitution der physischen Kommunikation (traditionelle Post) durch aphysische Kommunikationsmitte! (z. B. Telefax oder elektronische Post) ermöglicht. Zudem ist auf Anbieterseite festzustellen, dass ausländische Postgesellschaften und internationale Kurierunternehmungen mehr und mehr auch im schweizerischen Markt tätig werden, während die Post versucht, in ausländischen Märkten FUSS zu fassen.
Aus diesen Gründen drängen sich auch im Postbereich Reformen auf.
Trotz zeitlicher und länderspezifischer Unterschiede lässt sich neben einer schrittweisen Öffnung der Märkte (Abbau von gesetzlichen Marktzutrittsschranken) bei der «institutionellen» Neuorientierung in der Regel stets dasselbe Vorgehensmuster erkennen, nämlich: - Trennung von hoheitlichen und unternehmerischen Aufgaben (hoheitliche: Staat; unternehmerische: staatliche Unternehmung); - innerbetriebliche Trennung der Post- und Telecom-Bereiche (selbständige Geschäftseinheiten); · - rechtliche Trennung des Post- und Fernmeldebereiches (zwei meist noch staatliche Unternehmungen und damit verbunden ein Abbau der Quersubventionierung); - Erweiterung des unternehmerischen Handlungsspielraumes durch die Anpassung der Unternehmungsform (spezialgesetzliche oder privatrechtliche Unternehmungen in Staatsbesitz); - teilweise oder vollständige Privatisierung (vor allem Telekommunikationsunternehmungen).
Neben generellen Effizienzsteigerungen im nationalen Kommunikationssektor und dessen verbesserter Ausgangslage im zunehmenden globalen Wettbewerb verspricht sich die Europäische Union von dem durch die Liberalisierung ermöglichten Einbezug privaten Risikokapitals eine beschleunigte Entwicklung der «Kommunikations- und Informationsgesellschaft». Im übrigen beginnt sich neuerdings auch die Welthandelsorganisation (WTO) mit der Kommunikation zu befassen und hat kürzlich von ihren Mitgliedstaaten eine raschere Gangart bei der Liberalisierung gefordert.
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Marktwirtschaftliche Erneuerung in der Schweiz
Die neuen Anforderungen, die Post und Telecom PTT aus diesen Veränderungen heraus erwachsen, treffen auf eine Institution, die sich neuen Marktkräften zu stellen hat und zwingend auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit angewiesen ist. Die globale Entwicklung geht mit der dynamischen Liberalisierungspolitik der Europäischen Union einher. Das Auslandgeschäft stellt für die Telecom PTT den weitaus grössten Ertragsfaktor und damit ihr gewichtigstes Standbein (und mithin auch der Gesamt-PTT) dar. Mit dieser Auslandabhängigkeit ist angesichts der geschilderten Wettbewerbssituation jedoch auch die Verletzlichkeit der PTTBetriebe augenfällig. Mit den herkömmlichen Mitteln auftretend, läuft die Telecom PTT ernsthaft Gefahr, zu einem unbedeutenden nationalen Telekommunikationsanbieter abzugleiten. Der Post ihrerseits erwächst zunehmend starke Konkurrenz durch national und international tätige Transporteure und Kurierunternehmungen.
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Deshalb ist es für die Post wichtig, in neuen Märkten aktiv zu werden. Nur so kann die Post der neuen Konkurrenz erfolgreich entgegentreten. Dazu kommen immer vielfältigere Substitutionsmöglichkeiten (z. B. Telefax), die die Post zunehmend bedrängen.
Der Bundesrat hat sich deshalb bereits mit der Legislaturplanung 1991-1995 im Bereich der Kommunikation die Marktöffnung unter Gewährleistung der Grundversorgung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Kommunikationsstandortes Schweiz und der PTT-Betriebe zum Ziel gesetzt (vgl. dazu auch nachstehende Ziff. 4 «Legislaturplanung»).
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Revisionen des Postverkehrsgesetzes und des Fernmeldegesetzes
Im Zeichen der Marktöffnung und Erneuerung stehen insbesondere die Entwürfe für ein neues Postgesetz (PG) und ein neues Fernmeldegesetz (FMG, SR 784.10), Das vom Bundesrat für die Beratung in den eidgenössischen Räten verabschiedete neue Postgesetz regelt den Unternehmungsauftrag an-die Post und verschafft dieser die für ihre wirtschaftliche Tätigkeit erforderliche gesetzliche Grundlage.
Im Gesetz werden durch die Herabsetzung der bisherigen Monopolgrenzen privaten Anbietern neue Märkte eröffnet und damit mehr Wettbewerb geschaffen. Das ordnungspolitische Steuerungsinstrument beschränkt sich im wesentlichen auf den Unternehmungsauftrag an die Post zur Besorgung des «Service public» (Grundversorgung). Im übrigen untersteht der Postmarkt der Ordnung des Wettbewerbs.
Der Entwurf enthält die Möglichkeit, die privaten Anbieter von nicht reservierten Postdienstleistungen zur Mitfinanzierung der Grundversorgung beizuziehen.
Das vom Bundesrat für die Beratung in den eidgenössischen Räten verabschiedete neue Fernmeldegesetz sieht vor, das bisherige Telefonie- und Netzmonopol der PTT-Betriebe durch ein Konzessionsregime für Telekommunikationsdienste abzulösen. Die flächendeckende G rund Versorgung wird als prioritäres sozialpolitisches Anliegen verstanden. Sie umfasst den Telefondienst und die Übertragung von Daten mit Datenraten, die über die Übertragungswege für Sprache geleitet werden können, den Zugang zu Notrufdiensten, den Zugang zu den schweizerischen Telefonverzeichnissen, eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Sprechstellen und den Zugang zu einer Vermittlungsstelle für Hörbehinderte, Diese Dienstleistungen müssen in einer definierten Qualität und nach bestimmten Preisgrundsätzen unabhängig von Wohn- oder Geschäftsort angeboten werden. Die Telecom PTT wird die so definierte flächendeckende Grundversorgung während einer fünfjährigen Übergangs fri st ohne Abgeltung sicherstellen. Falls sich danach Versorgungsengpässe oder Angebotslücken abzeichnen, bestellt die nach dem Fernmeldegesetz zuständige Behörde die entsprechenden Leistungen in einem Ausschreibungsverfahren bei einem oder mehreren Konzessionären. Für die Finanzierung dieser Leistungen sollen Gebühren der konzessionspflichtigen Anbieter von Telecom-Diensten herangezogen werden. Für bestimmte Entscheide zum Vollzug des Fernmeldegesetzes wird eine unabhängige Kommunikationskommission geschaffen.
55 Bundesblatt 148. Jahrgang. Bd. III
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Die Revision des PTT-Organisationsgesetzes Der Handlungsbedarf und die Ziele
Die heutige Organisations- und Rechtsform vermochte für die Führung der PTTBetriebe in ihren traditionellen monopolgeschützten Märkten zu genügen. Sie ist aber dann schwerfällig, wenn Post und Telecom PTT auf dem Markt rasch reagieren, sich mit privaten Konkurrenten messen und mit nationalen und internationalen Unternehmungen kooperieren müssen. Aus der Pflicht zur gesetzlichen Regelung aller Ujiternehmungsaktivitäten ergeben sich wesentliche Nachteile gegenüber der Konkurrenz, die ohne langdauernde Rechtsetzungsprozesse auskommt und entsprechend schnell auf neue Marktsituationen reagieren kann. Mit den neuen Verkehrserlassen (PG und FMG) soll der Wettbewerb im Sinne der marktwirtschaftlichen Erneuerung massiv verstärkt -werden. Aus diesen Gründen muss Post und Telecom PTT die Möglichkeit gegeben werden, im veränderten dynamischen Markt flexibel und rasch agieren zu können. Dazu brauchen sie einen neu definierten, grösseren unternehmerischen Spielraum. Im einzelnen ergibt sich daraus Handlungsbedarf in den folgenden Bereichen: - Allianzfähigkeit: Die Post und die Telecom PTT benötigen die gesetzlichen Grundlagen, um selbständig über Beteiligungen, Gründungen von Tochtergesellschaften und andere Formen der Zusammenarbeit mit Dritten entscheiden zu können.
- Finanzielle Führung: Die finanzielle Führung soll an Post und Telecom PTT übertragen werden (unter anderem Budgethoheit).
- Produktgestaltung: Die Einführung neuer sowie die Veränderung bestehender Produkte und Dienstleistungen ist mit der heutigen Kompetenzregelung nur auf dem Verordnungswege möglich. Dies belastet die Instanzen, die Post und Telecom PTT übergeordnet sind, vielfach über Gebühr mit Detailfragen operationeller Natur. Vor allem im Wettbewerbsbereich drängen sich kürzere Entscheidungswege auf.
- Preisfestsetzung: Es gilt das gleiche wie bei der Produktegestaltung. Es ist unerlässlich, dass die Preise nach markt- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auf Unternehmungsebene festgelegt beziehungsweise neuen Gegebenheiten angepasst werden können. Das zeitliche Moment spielt hier eine besonders wichtige Rolle.
- Personal: Es gilt die Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt sicherzustellen.
Gegenwärtig sind Dienstrecht und Lohnsystem zu sehr auf «eine Verwaltung» zugeschnitten. Das Personalrecht ist den Bedürfnissen einer
selbständigen Unternehmung anzupassen. Unter anderem sollten die Personalbestände in eigener Kompetenz festgelegt werden können.
- Organisation: Post und Telecom PTT sind heute in bezug auf die Organisation im unternehmerischen Verhalten durch externe Einflüsse (gesetzliche Auflagen und Schranken) behindert. Diese müssen deshalb abgebaut werden.
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Das Projekt OFS und seine Auswirkungen
Post und Telecom PTT haben mit dem Projekt OFS (Optimierung der Führungsstrukturen) anfangs der neunziger Jahre auf die neuen Gegebenheiten reagiert und insbesondere im Wettbewerbsbereich mehr unternehmerische Freiheiten angestrebt (vermehrte Delegation von Befugnissen an Post und Telecom PTT, weitgehende Autonomie der Bereiche Post und Telecom). Das Projekt OFS enthielt organisatori-
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sehe Massnahmen, die sich ohne Gesetzesänderung realisieren Hessen. Mit der gleichen Vorlage wurde eine Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit der PTTBetriebe mit Dritten (insbesondere Beteiligungen an privaten Unternehmen; vgl.
Art. 13a VPTT-OG) im Sinne einer Übergangsordnung vorerst auf Verordnungsstufe geschaffen. Der Bundesrat hiess die Änderungen in der Verordnung zum PTT-OG am 12. Mai 1993 gut und setzte die Massnahmen auf den I.Juni 1993 in Kraft. Zudem beauftragte er das EVED, eine Revision des PTT-OG einzuleiten und unter anderem die Zusammenarbeit der PTT-Betriebe mit Dritten auf Gesetzesstufe zu regeln.
Bei der Übertragung der Kompetenz an den PTT-Verwaltungsrat war die Dimension, welche die Beteiligungen annehmen würden, nicht oder zumindest nur ungenügend abschätzbar. Angesichts dieser Tatsache und dem Umstand, dass der Bund bei der aktuellen Rechtslage in jedem Fall die uneingeschränkte Verantwortung trägt, legte der Bundesrat mit Beschluss vom I.Mai 1996 fest, dass das EVED zusammen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) zu Beteiligungen der PTT-Betriebe, die in die Kompetenz des PTT-Verwaltungsrates fallen, eine Empfehlung abgeben können.
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Das Projekt TOP
Die immer schnelleren Veränderungen der Markt- und Konkurrenzsituationen veranlassten Post und Telecom PTT im Jahr 1993, ein Folgeprojekt zum OFS auszulösen. Damit sollte die Anpassung der rechtlichen Grundlagen der Unternehmung angepackt und die Totalrevision des PTT-OG (Projekt TOP) eingeleitet werden.
Das Ziel bestand darin Post und Telecom PTT in moderne Unternehmungen umzuwandeln, die im dynamischen Umfeld flexibel reagieren können. Dabei wurde den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen von Anfang an Rechnung getragen. Um den verfassungsmässigen Spielraum zur Gestaltung ihres zukünftigen Unternehmungsstatuts abzuklären, gaben die PTT-Betriebe bei Biaise Knapp, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Genf, ein entsprechendes Gutachten in Auftrag. Während der öffentlichen Vernehmlassung wurde zudem das Bundesamt für Justiz (BJ) mit zusätzlichen Abklärungen hinsichtlich der Gewinnablieferungspflicht betraut (vgl. dazu nachstehende Ziff. 61 und 62).
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Das Vorverfahren Die Erarbeitung des Vernehmlassungsentwurfes
Der Bundesrat hat am 30. Januar 1995 Kenntnis von den bisherigen Vorarbeiten der PTT-Betriebe im Hinblick auf die Schaffung eines neuen PTT-OG genommen und dabei der aufgezeigten Stossrichtung einer rechtlichen und organisatorischen Neuausrichtung grundsätzlich zugestimmt. Der Lösungsansatz ging damals noch von zwei selbständigen Unternehmungen und deren Einbindung in eine PTT-Holding aus. Gleichzeitig wurde das EVED beauftragt, die erforderlichen Gesetzgebungsarbeiten auszulösen und dem Bundesrat bis Ende Juli 1995 die Entwürfe (inkl. Erläuterungen) zum Entscheid über die Auslösung eines Vernehmlassungsverfahrens zu unterbreiten. Am 23. August 1995 entschied sich der Bundesrat dafür, auf eine PTT-HoIding zu verzichten. Die Entwicklungen im Ausland sowie die unterschiedlichen Märkte und Liberalisierungsgrade auf der Post- und Fernmeldeseite Hessen dem Bunderat die vollständige Trennung ohne PTT-Holding als sach1315
gerecht erscheinen. Dabei stand für ihn in wirtschaftlicher Hinsicht im Vordergrund, dass die Marktöffnung im Telecom-Bereich die verfügbaren Gewinne der Telekommunikationsunternehmung tendenziell schrumpfen lassen wird. Auch mit einer Holding Hesse sich ein allenfalls notwendiger Finanzausgleich für die Post mit Erträgen der Telekommunikationsunternehmung nicht dauerhaft sicherstellen.
Zudem sprachen Gründe der Transparenz für eine vollständige Trennung, war doch die Rolle der PTT-Holding schwierig zu- definieren. Der Bundesrat erachtete es zudem als nötig, als Eigentümer der Unternehmungen die (strategischen) Ziele direkt vorgeben zu können und nicht über einen Holding-Verwaltungsrat. Er war ferner der Meinung, dass die Nutzung von Synergien auch ohne Holdingdach möglich bleiben würde.
Der Bundesrat ermächtigte das EVED, bei den Kantonen, den politischen Parteien und interessierten Organisationen ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Organisation der Post- und Telekommunikationsunternehmung des Bundes (PTOG) zu eröffnen.
142 142.1
Der Vernehralassungsentwurf Die Struktur der gewählten Lösung
Die für die Vernehmlassung verabschiedete Lösung sah die Aufteilung der PTTBetriebe in eine selbständige Post und eine Telekommunikationsunternehmung mit folgender Ausprägung vor: - Die Post als öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit; - Die Telekommunikationsunternehmung als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft.
142.2
Die Gründe für die gewählte Lösung
Die verschiedenen Rechtsformen tragen den unterschiedlichen Rahmenbedingungen der beiden Unternehmungen hinsichtlich des Marktes und der durch die Revision der Verkehrserlasse (Postverkehrsgesetz PVG, SR 783,0 und FMG) angestrebten Liberalisierung Rechnung. Im übrigen berücksichtigen sie die Finanzierungsmöglichkeiten und die Anstellungsbedingungen des Personals.
Bei der Post wird mit der Anstaltsform die Bedeutung des «Service public» unterstrichen. Dieser öffentliche Auftrag soll unter Ausnützung der verfügbaren ökonomischen Anreize und nach Grundsätzen der modernen Unternehmungsführung erfüllt werden. Da die Festlegung des Umfangs der flächendeckenden Grundversorgung von politischen Auftraggebern mitbestimmt wird, erscheint die Form der selbständigen Anstalt als sachgerecht. Zudem bietet die gewählte Rechtsform die besten Voraussetzungen zur Sicherstellung der Eigenfinanzierung. Die Post braucht nämlich für die langfristige Überlebensfähigkeit Sicherheiten wie ein Dotationskapital und eine Staatsgarantie. Die finanziell ungünstigen Rahmenbedingungen der Post sprechen gegen die Formen der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft oder gar einer Aktiengesellschaft nach Privatrecht.
Mit der Ausgestaltung als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft werden bei der Telekommunikationsunternehmung die Voraussetzungen zur Beteiligung Dritter geschaffen. Die Allianzfähigkeit wird dadurch verbessert. In der zunehmend globalen Telekommunikation bedingt dies zusätzlich auch die Kapitalmarktfähigkeit, da strategische Allianzen und Kooperationen heute vielfach durch eine gegenseitige
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Kapitalbeteiligung der betroffenen Unternehmungen erfolgen. Die gegenseitige Kapitalbeteiligung lässt sich am einfachsten bewerkstelligen, wenn die Partner börsenkotierte Aktiengesellschaften sind, die dazu eigene Aktien tauschen können, ohne zusätzliche Finanzmittel aufwenden zu müssen.
Ein weiteres Kriterium für die Ausgestaltung der Telekommunikationsunternehmung als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft ist ihre Tätigkeit in einem Wachstumsmarkt, die hohe Investitionen erfordert. Mit zunehmendem Wettbewerb lassen · sich die Investitionen immer weniger aus dem Cash-flow finanzieren, so dass die Telekommunikationsunternehmung auf den Beizug privaten Risikokapitals angewiesen sein könnte.
Aus diesen Gründen sollen die gesetzlichen Grundlagen für eine künftige Teilprivatisierung der Telekommunikationsunternehmung geschaffen werden. Bei der gesetzlichen Umsetzung wird zudem eine weitestgehende Anlehnung an das Aktienrecht gewählt. Spezialgesetzliche Komponenten bilden im wesentlichen der Zweck, die kapital- und stimmenmässige Mehrheit des Bundes, die Ziele des Hauptaktionärs, die Organstellung der Geschäftsleitung, die Vertretung des Personals im Verwaltungsrat, die öffentlichrechtlichen Anstellungen des Personals bis zum Ablauf der Amtsdauer 1997-2000 sowie die Pflicht, mit den Personalverbänden Verhandlungen über den Abschluss eines GAV zu führen.
Die gewählte Lösung geht für die beiden Unternehmungen ferner von folgenden Rahmenbedingungen aus: - der Einfluss der Politik1 ist zu verwesentlichen und die operative Führung ist der Post und der Telekommunikationsunternehmung zuzuweisen (Parlament erlässt die Gesetze über die Organisation); - dem Bundesrat sollen weiterhin direkte Einflussmöglichkeiten als Eigentümer der Post bzw. Aktionär der Telekommunikationsunternehmung (vgl. dazu insbesondere nachstehende Ziff. 145) eingeräumt werden; - die vorgeschlagene Lösung hat die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Post und der Telekommunikationsunternehmung zu berücksichtigen; - die Lösung muss rasch realisiert werden können (zeitlich koordiniert mit dem neuen PG und dem neuen FMG) sowie entwicklungsfähig sein; - für das Personal der Post und der Telekommunikationsunternehmung gilt bis zum Ablauf der Amtsdauer 1997-2000 das Beamtengesetz (BtG, SR 172.221.10).
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Das Ergebnis der Vernehmlassung
Der Gesetzesentwurf löste in der Vernehmlassung erwartungsgemäss unterschiedliche Reaktionen aus. Einigkeit herrschte in den Stellungnahmen bezüglich des dringlichen Handlungsbedarfes angesichts der rasch voranschreitenden Liberalisierung des Post- und vor allem des Fernmeldesektors. Auch eine höhere Autonomie für die künftigen PTT-Unternehmungen sowie die Einräumung eines vergrösserten unternehmerischen Spielraums für die beiden Unternehmungen blieb weitestgehend unbestritten. Auf breite Zustimmung ist die Trennung der Bereiche Post und Telecom, verbunden mit einem Verzicht auf die PTT-Holding, gestossen. Ein Rückkommen auf die Lösung mit einer PTT-Holding forderten lediglich fünf Kantone, eine Mehrheit der Arbeitnehmerorganisationen sowie zwei der zur Stellungnahme eingeladenen Organisationen.
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Änderungen gegenüber dem Vernehm lassungsentwurf
Der Bundesrat hat am 18. März 1996 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum PTOG-Entwurf Kenntnis genommen und Entscheide zum weiteren Vorgehen getroffen. Als Konsequenz des Verzichts auf die PTT-Holding hat er beschlossen, je ein eigenes Post- und Telekommunikationsorganisationsgesetz mit einer gemeinsamen Botschaft erarbeiten zu lassen.
Für das Personal der Post gilt nach Ablauf der nächsten Amtsdauer das in Vorbereitung begriffene neue Bundespersonalgesetz und nicht mehr ein eigenes öffentlichrechtliches Statut im Organisationsgesetz, wie dies in der Vernehmlassungsvorläge noch vorgesehen war. Im Rahmen des künftigen Bundespersonalgesetzes soll für die Post ein eigenes öffentlichrechtliches Statut vorgesehen werden.
Fallengelassen wurde das eigene öffentlichrechtliche Statut auch für das Personal der Telekommunikationsunternehmung (Entscheid des Bundesrates vom 3. April 1996), das mit Ablauf der nächsten Amtsdauer dem Obligationenrecht (OR, SR22Ö) untersteht. Eine vertiefte Analyse des Vernehmlassungsentwurfes und das Ergebnis der Vernehm lassung haben gezeigt, dass die ursprüngliche Absicht, für beide Unternehmungen einheitliche Grundsätze in den Organisationsgesetzen festzuschreiben, den unterschiedlichen Bedürfnissen nicht gerecht wird. Gerade für die Telekommunikationsunternehmung muss parallel zur Gewährung vermehrter unternehmerischer Freiheiten auf der Basis eines neuen Unternehmungsstatuts auch das Personalrecht flexibler und auf die spezifischen Bedürfnisse der Unternehmung zugeschnitten sein. Die in Konkurrenz zu in- und ausländischen Anbietern stehende Unternehmung hat im Vergleich zu den Verwaltungsdepartementen des Bundes andere Bedürfnisse. Sie muss selbständig und zeitgerecht auf die Marktbedürfnisse reagieren können. Deshalb soll die Telekommunikationsunternehmung auf der Basis des Arbeitsvertragsrechts (des Obligationenrechts) mit den Sozialpartnern in eigener Verantwortung Gesamtarbeitsvertrage aushandeln können.
Im Unterschied zur Vernehmlassungsvorlage weist der Entwurf eine Bestimmung auf, wonach die Gewinne der Post aus den Wettbewerbsdiensten künftig besteuert werden. Neu, ist im Postorganisationsgesetz zudem ein Artikel über ein Dotationskapital für die Post aufgenommen worden.
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Der politische Einfluss auf die Post und die Telekommunikationsunternehmung
Die Post und die Telekommunikationsunternehmung besitzen künftig jene unternehmerischen Freiheilen, die insbesondere bezüglich Dienstleistungsgestaltung, Preisfestsetzung, Finanzen, Führung und Organisation sowie Zusammenarbeit mil Dritten unerlässlich wird. Diese Autonomie verlangt eine Aufsicht, die durch den Bundesrat einerseits direkt und andererseits über die Verwaltungsrate erfolgt.
Der Bundesrat wahrt, neben den Möglichkeiten, die ihm die Post- und Fernmeldegesetzgebung vermitteln, die Interessen des Bundes auch als Eigentümer der Post und iiber seine Aktionärsrechte bei der Telekommunikationsunternehmung. Fur jeweils vier Jahre legt er die strategischen Ziele fur die Post fest. Er bestimmt zudem, welche Ziele er als Hauptaktionär der Telekommunikationsunternehmung erreichen will. Diese haben u. a. die Wertsteigerung der Unternehmungen sowie Regelungen im Zusammenhang mil dem Versorgungsauftrag der Post zum Thema und schaffen Transparenz für Drittaktionäre der Telekommunikationsunternehmung. Die Post und die Telekommunikationsunternehmung ihrerseits zeigen in ihren Unternehmungsstrategien auf, wie sie die bundesratlichen Ziele umsetzen
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wollen, welche unternehmerischen Nutzen- und Ertragspotentiale erschlossen werden, in welchen Geschäftsfeldern die Unternehmungen tätig sein sollen und wie die Unternehmungsspitze die Geschäftsbereiche führt. Das jeweilige Strategiegefüge für die Post und die Telekommunikationsunternehmung präsentiert sich demnach wie folgt: Stufe Bundesrat Unternehmung
Strategie Strategische Ziele für die Post Ziele als Hauptaktionär der Telekommunikationsunternehmung Unternehmungsstrategie
Im weiteren sind für die Post und die Telekommunikationsunternehmung Verwaltungsräte vorgesehen. Der Bundesrat wählt den Verwaltungsrat der Post; bei der Telekommunikationsunternehmung wählt grundsätzlich die Generalversammlung den Verwaltungsrat. Durch Einsitznahme von Vertretern in die Verwaltungsräte ist die Führung durch den Bund auch über die personelle Verbindung sichergestellt.
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Parlamentarische Vorstösse
Vor dem Hintergrund der rasanten und weltweiten Öffnung der Post- und Telekommunikationsmärkte forderte die CVP-Fraktion den Bundesrat mit einer Motion vom 8. Oktober 1993 auf, die Strukturreform der PTT zügig durchzuführen und den eigenössischen Räten eine Vorlage zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten. Der Vorstoss wurde als Postulat überwiesen (1994 P 93.3510). Mit den vorliegenden neuen Bundesgesetzen über die Neuorganisation der PTTBetriebe ist dem Postulat Rechnung getragen worden. Es kann als erledigt abgeschrieben werden.
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Besonderer Teil Postorganisationsgesetz (POG) Die Grundzüge des Entwurfes
Die Stichworte Flexibilität und Delegation stellen die Grundpfeiler des Entwurfs für das POG dar. Flexibilität soll sowohl im Aussen- als auch im Innenverhältnis verwirklicht werden. Bei verschiedenen Bestimmungen wurden Anleihen im Aktienrecht gemacht. Die Führungsmechanismen sind so ausgestaltet, dass sie nicht von einer Momentaufnahme ausgehen und eine einzige Organisationslösung vorsehen. Es werden vielmehr nur die Organe und ihr Zusammenspiel geregelt.
Der organisatorische Aufbau wird der Unternehmung überlassen, die so auf geänderte Bedürfnisse reagieren kann. Das POG versteht sich als Grundsatzerlass. Der Verwaltungsrat der Post wird ermächtigt, ein Organisationsreglement zu erlassen.
Das Gesetz gliedert sich in acht Abschnitte. Davon behandeln die ersten drei Abschnitte den organisatorischen Aufbau. Der vierte Abschnitt nimmt sich der Fragen der Rechnungslegung und der Gewinnverwendung an. Dabei wird die Grundlage für eine moderne Rechnungslegung geschaffen, die sich an den Grundsätzen ordnungsgemässer Buchführung und an anerkannten Standards orientiert. Der fünfte Abschnitt widmet sich dem Personal, das weiterhin der Gesetzgebung für das Bundespersonal untersteht. Der sechste und siebte Abschnitt regeln Fragen der
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Haftung und des Gerichtsstandes sowie der Verträge mit dem Ausland. Der letzte Abschnitt schliesslich enthält Bestimmungen zur Überführung der PTT-Betriebe in die neuen Strukturen.
212 Erläuterung der einzelnen Gesetzesbestimmungen 212.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 212.11 Gegenstand (Art.I) Gegenstand des Gesetzes ist die Umwandlung von Teilen der als Anstalt des Bundes ohne Rechtspersönlichkeit organisierten PTT-Betriebe in eine selbständige Postunternehmung. Mit dieser Umwandlung können der Post die organisatorischen Voraussetzungen verschafft werden, um auf dem teilweise liberalisierten Markt erfolgreich bestehen zu können. Diese organisatorische Neuausrichtung stellt die konkrete Umsetzung des bundesrätlichen Revisionsauftrages dar, dessen Ziele in der Führungsautonomie, in der klaren Trennung von politischen und unternehmerischen Entscheiden, im Ausbilden der Allianzfähigkeit und in der Freiheit bezüglich der Gestaltung von Dienstleistungen und Preisen liegen.
212.12 Firma, Rechtsform, Sitz und Handelsregistereintrag (Art. 2) Die Post ist eine selbständige, rech'tsfähige öffentlichrechtliche Anstalt. Als juristische Person ist sie Trägerin von Rechten und Pflichten sowie partei- und prozessfähig. Sie ist nach der Lehre und der Praxis ins Handelsregister einzutragen (vgl.
Guhl/Merz/Druey, Obligationenrecht, 8. Auflage, S. 772 mit Hinweisen; His, Berner Kommentar, N. 82 ff. zu Art. 934 OR; Kreisschreiben des Bundesrates vom 13. März 1883, BB11883 l 387).
Der firmenrechlliche Schutz ergibt sich für Anstalten nicht ohne weiteres. Er ist deshalb gesetzlich zu verankern und muss sich angesichts der nationalen Tätigkeit der Post auf die ganze Schweiz beziehen.
212.13 Zweck (Art. 3)
Der Zweckartikel umschreibt den Tätigkeitsbereich der Post. Letzterer entspricht der bisherigen Praxis. Die Umschreibung der einzelnen Dienstleistungen ergibt sich aus der Postgesetzgebung und der Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr.
Um die ihr zufallenden Aufgaben erfüllen zu können, muss die Post über die nötigen Instrumente für eine umfassende wirtschaftliche Tätigkeit verfügen. Diese werden ihr durch die Grundlage in Absatz 2 in die Hand gegeben. Sie ermöglichen ihr insbesondere die Gründung von Tochtergesellschaften und die Bildung von Allianzen. Dieser Absatz schafft somit die gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit mit Dritten.
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212.14 Zweigniederlassungen (Art. 4) Die Möglichkeit zur Bildung von Zweigniederlassungen ergibt sich für die Post nicht ohne weiteres. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage ist - in Anlehnung an die sinngemässen Regelungen im Gesellschaftsrecht - erforderlich. Der Entscheid über die Bildung und Aufhebung von Zweigniederlassungen fällt in die Organisationskompetenz des Verwaltungsrates der Post. Die Anmeldung im Handelsregister soll dagegen aus praktischen Gründen durch das geschäftsführende Organ, also die Geschäftsleitung, erfolgen können und wird im Organisationsreglement festgefegt.
Die heutigen Kreispostdirektionen (nichts steht übrigens der Beibehaltung dieser Bezeichnung entgegen) werden künftig rechtlich als Zweigniederlassungen behandelt. Eine solche Ausgestaltung hat keinen direkten Einfluss auf ihre Stellung oder ihre Aufgaben. Eine spezielle Erwähnung der Kreispostdirektionen im Entwurf oder die Schaffung einer besonderen Rechtsfigur erübrigt sich daher.
212.2 2. Abschnitt: Dotationskapital und strategische Ziele 212.21 Dotationskapital (Art. 5) Das Dotationskapital der Post dient dazu, allfällige Verluste, die vorübergehend auftreten können, abzudecken. Für den Bund stellt das Dotationskapital ein zweckgebundenes Staatsvermögen dar. Die Dotation begründet zwischen der Anstalt und dem Bund ein öffentlichrechtliches Schuldverhältnis. Aufgrund eines solchen Dotationsverhältnisses besteht für die Anstalt in der Regel die Pflicht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Kapital zu verzinsen (vgl. dazu G. Lazzarini, «Öffentlich-rechtliche Anstalten des Bundes im Vergleich», S. 349 ff.). Die Post ist nach Artikel 12 verpflichtet, den Gewinn an den Bund abzuliefern. Aus diesem Grund wird auf eine Verzinsung des Dotationskapitals verzichtet.
212.22 Strategische Ziele (Art. 6) Zur Wahrung der .Eigentümerinteressen des Bundes an der Unternehmung legt der Bundesrat für die Post im Vierjahresrhythmus die strategischen Ziele fest. Diese Ziele werden dann durch den Verwaltungsrat der Post im Rahmen der Unternehmungsstrategie umgesetzt. Die Zielsetzungen des Bundesrates umfassen insbesondere Aussagen zur allgemeinen wirtschaftlichen Ausrichtung der Post, Leitplanken für Kooperationen und Beteiligungen sowie finanzielle Zielsetzungen, wie Ertragsziele und Richtwerte für die Reservenbildung und Gewinnablieferung.
212.3 3. Abschnitt: Organe 212.31 Organe (Art. 7) Leitlinien für die Vorschriften über den unternehmungsinternen Aufbau der Post sind die Schaffung grösstmöglicher Flexibilität und das Bestreben, Entscheidungs-
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\ befugnisse stufengerecht zuzuordnen. Der Entwurf sieht vor, der Post ihre innere Ausgestaltung weitestgehend selbst zu überlassen. Dieser Leitlinie folgend, sind demnach vom Gesetz zwingend nur der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung vorgeschrieben. Vor allem dem Verwaltungsrat obliegt sodann die nähere Regelung des organisatorischen Aufbaus der Post.
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Verwaltungsrat (Art. 8)
Der Verwaltungsrat der Post wird vom Bundesrat für eine ordentliche Amtsdauer von vier Jahren gewählt, wobei eine Wiederwahl möglich ist. Die Amtsdauer ist gekoppelt mit der Geltungsdauer der strategischen Ziele des Bundesrates. Die Anzahl der Verwaltungsräte wird gleichzeitig durch den Wahlbeschluss festgelegt.
Der Bundesrat ist frei, die Zahl der Verwaltungsräte und die Zusammensetzung des Verwaltungsrates nach den jeweils aktuellen Bedürfnissen festzulegen. Es ist darauf zu achten, dass der Verwaltungsrat möglichst klein ist, damit er ein funktionsfähiges Organ bildet. Mit Blick auf die verstärkte Wettbewerbstätigkeit sollen sich seine Mitglieder vor allem aus Personen mit unternehmerischer Erfahrung zusammensetzen. In Anlehnung an die heutige Regelung steht dem Personal auch künftig eine angemessene Vertretung im Verwaltungsrat der Post zu. Im übrigen überlässt -es das Gesetz dem Verwaltungsrat, im Organisationsreglement festzulegen, wie er sich im Detail organisieren will (z. B. Sitzungsrhythmus, Einsichtsrechte oder Beizug von Personen aus der Geschäftsleitung oder den Tochtergesellschaften).
212.33 Aufgaben des Verwaltungsrates (Art. 9) Der Verwaltungsrat nimmt die wichtigen unternehmerischen Aufgaben wahr. Diese sind unentziehbar, d. h., die Wahrnehmung der entsprechenden Kompetenzen darf ihm durch keine aussenstehende Instanz streitig gemacht werden. Sie sind auch unübertragbar, d. h., der Verwaltungsrat muss sich zwingend mit den entsprechenden Problemen auseinandersetzen. Im Zusammenhang mit dieser zentralen Leitungsfunktion hat der Verwaltungsrat der Post demnach folgende Aufgaben zu versehen: - Der Verwaltungsrat legt die Unternehmungsstrategie der Post fest. Er setzt dabei die vom Bundesrat festgelegten strategischen Ziele um.
- Der Verwaltungsrat legt die Organisation der Post fest und erlässt zu diesem Zweck ein Organisationsreglement. Diesem kommen zwei Funktionen zu: Es legt den Aufbau und die Gliederung der Post fest und regelt die Zuständigkeiten und Befugnisse der Geschäftsleitung und -einheilen. Die Kompetenz zur Organisation kommt demnach der Post zu.
- Im weiteren ist der Verwaltungsrat verantwortlich für die Ausgestaltung des Rechnungswesens, die Finanzplanung, die Budgetiemng und die Rechnungslegung- Er legt sodann den Geschäftsbericht dem Bundesrat zur Genehmigung vor und stellt ihm in diesem Zusammenhang Antrag über die Gewinnverwendung.
Der Geschäftsbericht enthält auch Aussagen über die Einhaltung der durch den Bundesrat nach Artikel 6 festgelegten strategischen Ziele.
- Die Wahrnehmung von Wahlkompetenzen und die Kontrolle und Beaufsichtigung der gewählten Personen sind neben der Festlegung der Unternehmungsstrategien weitere zentrale Führungsaufgaben des Verwaltungsrates. Er wählt die
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Mitglieder der Geschäftsleitung, wobei er hinsichtlich der Anzahl der Mitglieder und der Zusammensetzung der Geschäftsleitung frei ist.
212.34 Geschäftsleitung (Art. 10) In Absatz l wird die Geschäftsführung an die Geschäftsleitung delegiert. Durch die vorliegende gesetzliche Aufgabenteilung zwischen diesen beiden Führungsorganen wird das klassische Organisationsmodell grösserer Unternehmungen eingeführt.
Bei diesem soll sich der Verwaltungsrat auf die unternehmerisch bedeutsamen Geschäfte konzentrieren und das operative Tagesgeschäft der Geschäftsleitung überlassen können. Die konkrete Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung, insbesondere die Beschlussfassung in der Geschäftsleitung, ist im Organisationsreglement durch jenen näher festzulegen.
Im weiteren ist aus praktischen Gründen die Geschäftsleitung und nicht der Verwaltungsrat befugt, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte zu ernennen und diese beim Handelsregister anzumelden.
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4. Abschnitt: Rechnungslegung, Gewinnverwendung, Steuer- und Versicherungspflicht 212.41 Rechnungslegung und Revision (Art. I I ) Die Post führt eine Jahresrechnung (Einzelabschluss) und eine Konzernrechnung (konsolidierter Abschluss). Hiebei gelangen die Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung des Obligationenrechts sowie anerkannte Normen und Standards zur Anwendung (z. B. FER: Fachempfehlung zur Rechnungslegung) - sofern erforderlich auch international anerkannte Standards (z, B. IAS: International Accounting Standards). Die Verwendung anerkannter Rechnungslegungsnormen und Standards entspricht den heutigen Anforderungen an eine aussagefähige Rechnungslegung.
Der Entwurf schafft ferner die Grundlage, um die betriebswirtschaftlich erforderlichen Aufwände für Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen in der Erfolgsrechnung berücksichtigen zu können. Massgebend für den Umfang und das Ausmass sind dabei nach dem Entwurf die allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätze und die einschlägigen Standards, mithin rein wirtschaftliche Gesichtspunkte. Daraus folgt, dass insbesondere die heutige Abschreibungsordnung des Bundes keine Anwendung mehr findet.
Für die Post wird vom Bundesrat eine besonders befähigte Revisionsstelle im Sinne von Artikel 121b OR beauftragt. Die Revision wird heute nicht mehr als reine Kontrolle verstanden. Auch sind die professionellen Ansprüche an die Revision gestiegen.
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212.42 Gewinnverwendung (Art. 12) Um für die Unternehmung eine auf die Dauer ausgewogene Kapitalstruktur zu erhalten, bedarf es einer den Anforderungen des liberalisierten Marktes genügenden Reservenbildung. Ein angemessenes Eigenkapital ist Voraussetzung für unternehmerische Handlungsfreiheit und finanzielle Beweglichkeit. Der technologische Fortschritt, die unternehmerische und wirtschaftliche Entwicklung sowie branchenübliche Gepflogenheiten sind bei der Reservebildung angemessen zu berücksichtigen. Die Eigenkapitalausstattung hat - neben dem Dotationskapital gemäss Artikels - über einen entsprechenden Gewinnrückbehalt in Form von Reserven zu erfolgen. Die Höhe der Reservenzuweisung richtet sich nach den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen sowie nach den gemäss Artikel 6 durch den Bundesrat für die Post festgelegten strategischen Ziele.
Mit Absatz 2 wird die verfassungsmässige Gewinnabiieferungspflicht konkretisiert.
Da das Dotationskapital vom Bund unverzinslich zur Verfügung gestellt wird, hat die Post nach Vornahme der Abschreibungen, der Wertberichtigungen, der Rückstellungen sowie der Äufnung der Reserven den verbleibenden Gewinn abzuliefern.
212.43 Steuerpflicht (Art. 13) Die Bestimmung sieht für die Post nur eine beschränkte Steuerpflicht vor. Dies leitet sich primär aus der Rechtsform der Post ab. Als rechtlich selbständige Anstalt des Bundes wäre die Post nach Artikel 56 Buchstabe a des Gesetzes über die direkte Bundessteuer (SR642.//) von der Steuerpflicht befreit. Gleiches gilt aufgrund von Artikel 23 Absatz l Buchtabe a des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR642.I4). Da die Post allerdings einen immer grösser werdenden Anteil an Dienstleistungen und Produkten im Wettbewerb zu erbringen hat, rechtfertigt es sich, für die Wettbewerbsdienste eine beschränkte Steuerpflicht vorzusehen. Diese bezieht sich, da die Post als Anstalt keine Kapitalgesellschaft ist, lediglich auf die Gewinne, welche vom Bund, den Kantonen und Gemeinden besteuert werden. Diese Beschränkung ändert nichts daran, dass die Post auch künftig für gewisse Sachverhalte der Mehrwertsteuer, den Stempelabgaben oder der Verrechnungssteuer unterliegt.
Der in Satz 2 vorgesehene Verweis auf das Garantiegesetz führt die bisherige Steuerpflicht für Liegenschaften weiter, die nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen.
212.44 Versicherungspflicht (Art. 14)
Diese Bestimmung nimmt die bisherigen Rechtsgrundlagen in Artikel 5 des PTT-OG und des Artikels 73 des Strassenverkehrsgesetzës (SVG; SR74/.0/) auf, gemäss denen die PTT-Betriebe eine Selbstversicherung unterhalten durften. Da sich diese kostengünstige und seit dem Jahre 1910 bestehende Regelung bewährt hat, soll sie auch unter der neuen Gesetzgebung weitergeführt werden können. Da die Selbstversicherung schon seit langem besteht, sind entsprechende Rückstellungen vorgenommen worden (vgl. Finanzrechnung PTT; Ziffer 24 der Bilanz; - dies 1325
noch ohne Aufteilung auf die Post und die Telekommunikationsunternehmung), um SchadenfäUe aller Art abzudecken, ohne die finanzielle Substanz der Unternehmungen zu gefährden. Die Post verfügt dabei über eine besondere Erfahrung im Umgang mit den spezifischen Risiken, die sich aus ihrer Geschäftstätigkeit ergeben.
Die weiterzuführende Ausnahme von der obligatorischen Versicherungspflicht für die Post erlaubt Einsparungen an Prämien für die Versicherungsdeckung (die Post verfügt heute über rund 10000 Motorfahrzeuge). Andererseits wird wie bisher auch künftig eine externe Versicherungsdeckung eingekauft, wo sich diese als zweckmässiger und kostengünstiger erweist.
212.5 5. Abschnitt: Personal 212.51 Dienstverhältnisse (Art. 15) Absatz l bestimmt, dass das Personal der Post weiterhin der Gesetzgebung des Bundespersonals unterstehen soll. Damit verbleiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pensionskasse des Bundes (PKB). Für besondere Personalkategorien (Privatpersonal der Posthalter und der Postautohalter, Aushilfen und Reinigungspersonal), bei denen eine Mitgliedschaft bei der PKB aus formellen oder administrativen Gründen nicht möglich ist, wird die berufliche Vorsorge auch künftig durch eine eigene Vorsorgeordnung (C 25) weitergeführt. In einem späteren Zeitpunkt, wenn die Voraussetzungen seitens der PKB und das Bedürfnis der Post gegeben sind, kann eine Eingliederung in die PKB geprüft werden. Rund 10 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören dieser im Ausgabenumlageverfahren finanzierten Vorsorgeordnung an. Aus versicherungstechnischen Gründen wird ein Wechsel zum Anwartschaftsdeckungsverfahren in Aussicht zu nehmen sein. Dabei muss der Dekkungsgrad von heute 23,9 Prozent auf 66,6 Prozent angehoben werden. Für die Post bedeutet dies eine einmalige Einlage von 315 Millionen Franken (vgl. dazu die Ausführungen unter den Ziff. 311.2 und 311.35).
Das Beamtengesetz befindet sich gegenwärtig in Totalrevision; es soll durch ein neues Bundespersonalgesetz abgelöst werden, das den Bundesbetrieben mehr Kompetenzen zuweisen wird. Dieses Bundespersonalgesetz soll wenn möglich mit Ablauf der nächsten Amtsperiode (1997-2000) auf den 1. Januar 2001 in Kraft treten. Das Inkrafttreten des Postorganisationsgesetzes demgegenüber ist bereits auf den I.Januar 1998 vorgesehen. Gleichzeitig mit dem Postorganisationsgesetz soll ebenfalls das neue Postgesetz in Kraft treten, das eine Teilliberalisierung des Marktes mit sich bringt. Während dieser Übergangszeit von drei Jahren muss die Post bereits nach unternehmerischen und marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handeln können und ist deshalb auf die Möglichkeit von flexibleren Lösungen im Personalbereich angewiesen. Eine Möglichkeit besteht darin, Personen in begründeten Einzelfallen nach Obligationenrecht anzustellen. Dafür wird in Absatz 2 eine entsprechende Grundlage geschaffen. Als Beispiele fallen in Betracht: Anstellung von Personen, an die spezielle Anforderungen gestellt werden oder die besondere Verantwortung
tragen; Anstellung von in- und ausländischen Spitzenfachleuten, die besondere Bedingungen verlangen. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten werden bei obligationenrechtlichen Anstellungsverhältnissen durch die zivilen Arbeitsgerichte beurteilt.
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212.6 6. Abschnitt: Rechtsbeziehungen, Haftung und Gerichtsstand 212.61 Rechtsbeziehungen und Haftung (Art. 16) Für die Benützung der Dienstleistungen der Post richtet sich ihre Haftung nach der Postgesetzgebung und der Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr. Dabei kommen die zivilrechtlichen Haftungsregelungen zur Anwendung. Die nähere Regelung erfolgt in allgemeinen .Geschäftsbedingungen über die Benützung der Dienstleistungen der Post. Gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz; SR 170.32) geht in solchen Fällen die jeweilige Spezialregelung vor. In den übrigen Fällen richtet sich die Haftung der Post nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG) oder in Anwendung von Artikel 11 VG nach den Vorschriften des Zivilrechts.
Die Regelung für die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit des Personals erfährt materiell keine Änderung. Da das Personal weiterhin der Gesetzgebung für das Bundespersonal untersteht, ist auch künftig von der Geltung des Verantwortlichkeitsgesetzes auszugehen. Einem Geschädigten steht somit nach wie vor kein direktes Forderungsrecht gegen fehlbares Personal zu. Der Geschädigte hat sich in jedem Fall an die Post zu wenden, was mit Absatz 3 zum Ausdruck gebracht wird.
MUSS die Post Ersatz leisten, kann sie ihrerseits nach dem VG auf das Personal Regress nehmen, wenn dieses vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat.
212.62 Gerichtsstand (Art. 17) Der Entwurf nennt den allgemeinen Gerichtsstand, sofern nicht die Gerichtsstandsregelung gemäss dem Postgesetz oder der Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr zur Anwendung kommt. Damit gelten die allgemeinen zivilprozessualen Regeln zur Bestimmung des Gerichtsstandes. Ausschliessliche oder vereinbarte Gerichtsstände gehen vor. Für Zweigniederlassungen der Post besteht zudem ein besonderer, nicht ausschliesslicher Gerichtsstand.
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7. Abschnitt: Verträge mit dem Ausland (Art. 18)
In Artikel 18 werden die bisherigen Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe m PTT-OG und von Artikels Absatz 4 Buchstabe i VPTT-OG ins neue Recht übernommen.
212.8 8. Abschnitt: Schlussbestimmungen 212.81 Organisation der Telekommunikationsunternehmung (Art. 19) Hier handelt es sich um eine technische Auffangsbestimmung. Mit diesem Gesetz wird das bisherige PTT-OG vollständig aufgehoben. Sollte nun aus irgendwelchen Gründen (z. B. Blockierung durch ein Referendum) das neue Bundesgesetz über die Organisation einer Telekommunikationsunternehmung nicht gleichzeitig mit
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diesem Gesetz in Kraft treten können, würde für die Telecom PTT keine Regelung mehr vorliegen. Für einen solchen Fall muss der Bundesrat ermächtigt werden, während einer Übergangszeit eine Auffangregelung für die Telekommunikationsunternehmung erlassen zu können. Eine entsprechende Lösung für die Post ist auch im Entwurf des Bundesgesetzes über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes vorgesehen.
212.82 Errichtung der Post (Art. 20) Bei der vorliegenden Errichtung handelt es sich nicht um eine eigentliche Gründung, sondern um eine Umwandlung. Teile der PTT-Betriebe werden in die Unternehmung Post überführt. Aus Transparenzgründen wird der vorgesehene Ablauf im Gesetz detailliert aufgezeigt.
Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes wählt der Bundesrat den ersten Verwallungsrat und bezeichnet dessen Präsidenten oder Präsidentin. In die Zuständigkeit des Bundesrates fällt ebenfalls der Beschluss über die Eröffnungsbilanz der Post. Mit der Errichtung werden die entsprechenden Bilanzposten verbindlich festgelegt. Es ist daher ein besonderes Augenmerk auf eine sorgfältige Bewertung der Aktiven und Passiven nach anerkannten Bewertungsgrundsätzen zu richten. Der Bundesrat bezeichnet ferner die Grundstücke und anderen dinglichen Rechte, die von der Post weitergeführt werden. Die Liegenschaften, die von den PTT-Betrieben in die Post überführt werden sollen, können nämlich nur dann ohne unverhältnismässigen Aufwand zur Eintragung im Grundbuch angemeldet werden, wenn sie im Zeitpunkt der Überführung bezeichnet sind.
Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ernennt der Verwaltungsrat der Post sodann in einer ersten Verwaltungsratssitzung die mit der Geschäftsführung und Vertretung betrauten Personen und erlässt das entsprechende Organisationsreglement. Es ist weiter zu beachten, dass der Verwaltungsrat ebenfalls das Budget für das erste Geschäftsjahr der Post festlegt. Das heìsst gleichzeitig, dass im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes das Parlament für die PTT-Betriebe kein Budget mehr beraten und genehmigen wird. Nach Abschluss der beschriebenen Verrichtungen ist die neu gestaltete Unternehmung funktionsfähig.
Um die reibungslose Übernahme des Personals sicherzustellen, ist in den Übergangsbestimmungen eine entsprechende Regelung zu treffen. Das Personal arbeitet mit Inkrafttreten des Gesetzes an der bisherigen Stelle weiter; die Post wird auch in rechtlicher Hinsicht neu Arbeitgeberin und führt die bestehenden Dienstverhältnisse weiter.
212.83 Rechtepersönlichkeit (Art. 21) Mit dieser Bestimmung wird gesetzlich festgelegt, dass nicht der Handelsregistereintrag konstitutiv für das Erlangen der Rechtspersönlichkeit ist, sondern das Inkrafttreten des Gesetzes.
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212.84 Weiterführung von Aktiven und Passiven (Art. 22) Ausfluss der Überführung von Teilen der PTT-Betriebe in die neue Organisationsform ist die vorgesehene Übernahme der entsprechenden Aktiven und Passiven der ehemaligen PTT-Betriebe gemäss der vom Bundesrat bei der Errichtung zu beschliessenden Eröffnungsbilanz. Die Bewertung der Aktiven und Passiven wird dabei nach anerkannten Bewertungsgrundsätzen erfolgen.
Was die von der Post übernommenen Grundstücke und beschränkten dinglichen Rechte betrifft, so ist es am zweckmässigsten, wenn festgehalten wird, dass diese durch den Grundbuchverwalter auf die neue Eigentümerin bzw. Berechtigte umgeschrieben werden. Zu diesem Zweck wird den Grundbuchämtern eine Liste der auf die Post übergegangenen Grundstücke und beschränkten dinglichen Rechte übergeben, welche vom Bundesrat bezeichnet werden. Auf weitere Formalitäten ist aus praktischen Gründen zu verzichten. Bereits heute sind jene auf den gesetzlich vorgeschriebenen Eintrag «Schweizerische Eidgenossenschaft (PTT-Betriebe)» lautenden Rechte innerhalb der PTT-Betriebe entweder auf die Post oder die Telecom PTT zugeschieden. Bei Empfang der genannten Liste muss daher nur noch ein Abgleich des bisherigen Eintrags mit der Liste stattfinden. Es versteht sich von selbst, dass bei Unstimmigkeiten nähere Abklärungen vorzunehmen sind.
212.85 Festlegung des Dotationskapitals (Art. 23) Gemäss Artikels stattet der Bund die Post mit einem unverzinslichen Dotationskapital aus. Damit soll die Post eine Ausgleichsreserve erhalten, die während einer gewissen Übergangszeit allfällige Verluste abdecken kann. Der Bundesrat soll die Höhe des Dotationskapitals mit der Eröffnungsbilanz festlegen. Das Dotationskapital kann sich aus zwei Elementen zusammensetzen. Einerseits aus einem Anteil aus der per Ende 1997 dem Postdepartement zugeschiedenen PTT-Reserve. Diese beträgt aus heutiger Sicht 0,3 Milliarden Franken. Sie kann aber durch die Bewertung der Liegenschaften noch nach oben oder unten korrigiert werden. Soweit dieses Startkapital nicht ausreicht, um die angemessene Ausgleichsreserve zu erreichen, kann der Bund andererseits das Dotationskapital durch einen entsprechenden Zuschuss erhöhen. Dieser Zuschuss stellt gemäss FHG eine Ausgabe des Bundes dar und müsste über die Finanzrechnung abgewickelt werden. Damit verbunden wäre aber unter Umständen eine einmalige, sprunghafte Erhöhung der Ausgaben in der Finanzrechnung. Die Aussagekraft der Finanzrechnung würde dadurch beeinträchtigt. Um eine solche Spitzenbelastung der Finanzrechnung zu vermeiden, muss die Ausgabe über die Bestandesrechnung verbucht werden. Die Ausgabe wird damit aber der Budgethoheit der eidgenössischen Räte entzogen (vgl. dazu im übrigen auch die Erläuterungen zu Art. 26-28 TUG). Mit Absatz 3 wird deshalb die Grundlage geschaffen, um eine Verbuchung über die Bestandesrechnung zu ermöglichen. Die Bestimmung findet allerdings nur bei der erstmaligen Festlegung des Dotationskapitals Anwendung. Weitere Einzelheiten in finanzieller Hinsicht ergeben sich aus Ziffer 311.35.
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Anhang: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
PTT-Organisationsgesetz '> (PTT-OG) Da es sich bei dieser Vorlage um eine Totalrevision handelt, wird das PTT-Organisationsgesetz vom 6. Oktober 1960 aufgehoben.
Veiwaltungsorganisationsgesetz 2> (VwOG) Die Streichung der PTT-Betriebe aus dem VwOG ist eine Folge der Loslösung der Post aus den Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung.
Beamtengesetz3) (BtG) (Art. 5 Abs. 3, 65 Abs. 2) In Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 65 Absatz 2 BtG wird der Begriff «Schweizerische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe» durch die Formulierung «die Schweizerische Post» ersetzt.
(Art. 626; neu) Das Postpersonal soll gemäss Artikel 15 der Gesetzgebung für das Bundespersonal unterstehen. Das Beamtengesetz befindet sich gegenwärtig in Totalrevision; es soll durch ein neues Bundespersonalgesetz abgelöst werden, das den Bundesbetrieben mehr Kompetenzen zuweisen wird. Das Inkrafttreten dieses Bundespersonalgesetzes ist auf den 1. Januar 2001 vorgesehen.
Das Inkrafttreten des Postorganisationsgesetzes ist bereits auf den I.Januar 1998 vorgesehen. Gleichzeitig mit dem Organisationsgesetz soll ebenfalls das neue Postgesetz in Kraft treten.
Durch das gestaffelte Inkrafttreten des neuen Organisationsgesetzes der Post einerseits und der neuen Regelungen für das Personal andererseits ergibt sich eine Übergangszeit von voraussichtlich drei Jahren. Während dieser Zeit wird sich die Post jedoch bereits in einem teilweise liberalisierten Markt zu behaupten haben. Das geltende Beamtenrecht ist für solche Anforderungen zu wenig flexibel. So liegt heute die Kompetenz zur Festlegung der Lohnskala sowie der Personalbestände der gesamten Bundesverwaltung inklusive PTT-Betriebe und SBB beim Parlament.
Die Post kann ihre Aufgaben nicht nach marktwirtschaftlichen und unternehmerischen Gesichtspunkten erfüllen, wenn ihr der Personalbestand und die Löhne detailliert vom Parlament vorgegeben werden. Aus diesem Grunde soll durch die Schaffung des neuen Artikels 62b BtG die Möglichkeit eröffnet werden, dass der Bundesrat der Post die Kompetenz zu eigenen, bedürfnisgerechten Regelungen übertragen kann. Denkbar sind Regelungen im Lohnbereich wie leistungs- und erfolgsbezogene Entlöhnungen oder die Festsetzung eigener Höchstbeträge für arbeitsmarktbezogene Sonderzuschläge.
Bundesrechtspflegegesetz4) (OG) Da die Post keine Einheit der Bundesverwaltung mehr ist und eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, kann sie auch nicht mehr vertretungsweise für den Bund eine ver-
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SR 781.0 SR 172.010 SR 172.221.10 SR 173.110
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waltungsrechtliche Klage einreichen. Ebensowenig ist sie für eine verwaltungsrechtliche Klage passivlegitimiert.
Finanzhaushaltsgesetzlì (FHG) (Art. l Abs. 2) Aus der Botschaft zum FHG (BB1 1968 I 480) gehl hervor, dass unselbständige Betriebe und Anstalten des Bundes unter das FHG fallen. Gemäss Artikel l Absatz 2 FHG gelten für die PTT-Betriebe mit Ausnahme von Artikel 2 und 3 des Gesetzes (allgemeine Grundsätze) allerdings besondere Vorschriften. Durch die Verselbständigung der Post besteht nun - vor allem auch wegen der selbständigen Budgetierung - kein Raum mehr für die Anwendung des FHG.
(Art. 22 Abs. 3) Gemäss Artikel 22 Absatz 2 FHG werden Darlehen und Beteiligungen in der Regel nach kaufmännischen Grundsätzen bewertet. Das Grund- und Dotationskapital der Bundesbetriebe und Anstalten wird aufgrund von Artikel 22 Absatz 3 FHG nicht abgeschrieben. Bisher wäre ein Dotationskapital für die PTT-Betriebe unter Absatz 3 gefallen. Neu soll für die Post ebenfalls Absatz 2 Anwendung finden. Aus heutiger Sicht erscheint es sinnvoll, alle Beteiligungen des Bundes nach den gleichen Grundsätzen zu bewerten. Im Rahmen dieser Änderung des FHG wird deshalb beantragt, Artikel 22 Absatz 3 FHG generell aufzuheben. Künftig wird somit das Grund- und Dotationskapital'der Bundesbetriebe und Anstalten, so auch das Dotationskapital der SBB und das Grundkapital der Rüstungsbetriebe, einheitlich nach kaufmännischen Grundsätzen in der Bundesbilanz erfasst.
(Art. 35 Abs. 2) Gestützt auf Artikel 35 Absatz 2 FHG hat die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) bisher die Trésorerie für die PTT-Betriebe besorgt. Für die der Post im Rahmen der Benützung der Zahlungsverkehrsdienstleistungen übergegebenen Gelder garantiert der Bund die Rückzahlung der Kundenguthaben. Im Gegenzug arbeitet die Post in Tresorcriefragen ausschliesslich mit der Bundestresorerie zusammen.
Diese Zusammenarbeit trägt den folgenden betriebswirtschaftlichen Kriterien Rechnung: - Die unternehmerische Verantwortung für die Kundengelder kann klar der Post zugeordnet werden.
- Die Geschäftsergebnisse fallen bei der Post an und werden dort bewirtschaftet, wo sie generiert werden.
- Die in diesem Geschäft erzielbaren Enrage stehen der Post zu ihrer eigenen Weiterentwicklung zur Verfügung.
Die Einzelheiten der Tresoreriebeziehungen werden in separaten Vereinbarungen geregelt. Dabei wird zu beachten sein, dass die Kapitalbedürfnisse der Post vor Ablieferung der Kundenguthaben des Zahlungsverkehrs an die EFV verrechnet werden können.
Bundesgcsetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes® Als Folge der Herauslösung der Post aus der Bundesverwaltung sind die PTTBetriebe in diesem Gesetz nicht mehr aufzuführen.
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SR611.0 SR 611.010
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Arbeitszeitgesetz " (AZG) Die Geltung des Arbeitszeitgesetzes bezieht sich künftig nur noch auf die Post.
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Telekommunikationsunternehmungsgesetz (TUG) Die Grundzüge des Entwurfs
Die Stichworte Flexibilität und Delegation stellen die Grundpfeiler des Entwurfs dar. Flexibilität soll im Aussenverhältnis - darum die Wahl privatrechtlicher Kundenbeziehungen - und im Innenverhältnis verwirklicht werden. Die Führungsmechanismen sind so ausgestaltet, dass sie nicht von einer Momentaufnahme ausgehen und eine einzige Organisationslösung vorsehen. Es werden vielmehr nur die wichtigsten Organe und ihr Zusammenspiel geregelt. Der eigentliche organisatorische Aufbau wird der Unternehmung selbst überlassen, die so auf veränderte Bedürfnisse reagieren kann. Der Entwurf ermöglicht sodann, die Entscheidungskompetenzen dorthin zu delegieren, wo sie für die Tätigkeit im Markt benötigt werden.
Der Entwurf gliedert sich in sieben Abschnitte. Davon behandeln die drei ersten allgemeine Bestimmungen, den Aktionärskreis und die Organe. Der vierte Abschnitt nimmt sich der Fragen der Rechnungslegung, der Gewinnverwendung und der Steuerpflicht an. Dabei wird die Grundlage für eine moderne Rechnungslegung geschaffen, die sich an den Grundsätzen ordnungsmässiger Buchführung und international anerkannten Standards orientiert. Ferner werden die weiteren Elemente behandelt, die der Ermittlung des abzuführenden Gewinnes dienen. Wichtig ist dabei, dass die Telekommunikationsunternehmung substantielle Reserven bildet, die ihr das Überleben im Markt sichern. Der fünfte Abschnitt widmet sich dem Personal, das nach privatrechtlichen Regeln angestellt werden soll. Der sechste Abschnitt behandelt prozessuale Fragen. Der letzte Abschnitt schliesslich enthält Bestimmungen zur Überführung der PTT-Betriebe in die neuen Strukturen.
222 Erläuterung der einzelnen Gesetzesbestimmungen 222.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 222.11 Gegenstand (Art. 1)
Gegenstand des Gesetzes ist die Organisation und die Errichtung einer Telekommunikationsunternehmung, diç sich im wesentlichen aus jenem Departement der PTTBetriebe zusammensetzt, das heute Fernmelde- und Rundfunkdienste erbringt. Mit Blick auf die gleichzeitig an die Hand genommene Errichtung der Postunternehmung, welche die entsprechenden Teile der PTT-Betriebe mit Postdienstleistungen enthält, kann von einer Umstrukturierung der PTT-Betriebe gesprochen werden.
Mit dieser Umstrukturierung können der Telekommunikationsunternehmung die organisatorischen Voraussetzungen verschafft werden, um auf den liberalisierten Telekommunikationsmärkten erfolgreich zu bestehen. Diese Umstrukturierung ist also die konkrete Umsetzung der angestrebten Revision, deren Ziele in der Schaffung von Führungsautonomie, in der klaren Trennung von politischen und unterneh-
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merischen Entscheiden, im Ausbilden der Allianzfähigkeil und in der Freiheit in der Gestaltung von Dienstleistungen und Preisen liegen. Schliesslich wird durch die Schaffung einer Telekommunikationsunternehmung auch die Trennung zwischen hoheitlichen und betrieblichen Aufgaben betont.
222.12 Rechtsform und Handelsregistereintrag (Art. 2) Die Telekommunikationsunternehmung ist eine juristische Person und damit selber Trägerin von Rechten und Pflichten, ebenso ist sie partei- und prozessfähig. Grundlagen für die Telekommunikationsunternehmung sind das vorliegende Gesetz und die Statuten. Die Telekommunikationsunternehmung ist mithin in die Form einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft gekleidet. Das heisst: Sie folgt zwar dem Aktienrecht in weitestgehender Weise, unterliegt jedoch den im vorliegenden Entwurf festgehaltenen abweichenden Bestimmungen. Die Abweichungen sind m weiten Teilen eher untergeordneter Natur und bringen den unter Vereinigung vieler Interessengegensätze vollzogenen Werdegang des Entwurfs zum Ausdruck. Zentrales Anliegen bleibt die möglichst integrale Anwendbarkeit des Aktienrechts. Die Aktiengesellschaft hat sich seit längerem als flexibles Instrument für die verschiedensten Bedürfnisse bewährt und kann generell als die zweckmässigste Organisationsform für Unternehmen in der Grosse der Telekommunikationsunternehmung bezeichnet werden.
p Durch den Eintrag ins Handelsregister kommt der Telekommunikationsunternehmung zudem der firmenrechtliche Schutz gemass Artikel 944 ff. OR zu. Die Organisation der Telekommunikationsunternehmung richtet sich zunächst nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Einzelheiten regeln indessen die Statuten. Der Entwurf hält dabei explizit fest, dass vor allem die Firmenwahl in den Statuten erfolgt und somit in die Kompetenz der Generalversammlung fällt.
222.13 Zweck (Art. 3) Absatz l umschreibt die wirtschaftlichen Aktivitäten der Telekommunikationsunternehmung bzw. der allfälligen Konzerngesellschaften im Fernmelde- und Rundfunkbereich und schafft dafür namentlich auch die gesetzliche Grundlage. Ziel der Bestimmung ist es, der Telekommunikationsunternehmung bzw. den allfälligen Konzerngesellschaften die gleichen Möglichkeiten einzuräumen wie ihren Konkurrenten. Der bewusst weit umschriebene Zweck soll zudem der raschen technischen und wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen.
Absatz 2 gibt der Telekommunikationsunternehmung das für die Zweckerfüllung nötige Instrumentarium in die Hand. Zu beachten ist, dass die detaillierte Ausformulierung des Gesellschaftszwecks Sache der Statuten ist, die den Anforderungen des Handelsregisters genügen müssen und auf eine allfällige Konzernstruktur abzugleichen sind. Erlaubt werden soll der Telekommunikationsunternehmung jedenfalls die Bildung von Allianzen mit anderen Gesellschaften - auch sollen ihr die Beschaffung von Mitteln auf dem Geld- und Kapitalmarkt sowie die Belastung von Grundstücken ermöglicht werden. Ein zentraler Aspekt ist schliesslich die Möglichkeit, Tochtergesellschaften zu gründen. Die genaue strukturelle Ausgestaltung einer solchen konzernmässigen Organisation wird sich nach den Bedürfnissen des Mark-
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tes zu richten haben und die Gesichtspunkte der Steueroptimierung berücksichtigen müssen. Der Entwurf ermöglicht es der Telekommunikationsunternehmung somit unter anderem auch, dem Gesetzeszweck durch die Schaffung eines Konzerns nachzuleben, da es ihr nicht verwehrt sein darf, eine ebenso wettbewerbsfähige Struktur zu wählen wie ihre Konkurrenten.
212.14 Anwendbares Recht (Art. 4) Für die Telekommunikationsunternehmung sind, gestützt auf den gesetzlichen Verweis, grundsätzlich die Bestimmungen des Aktienrechts massgebend. Der umfassende Verweis auf das Aktienrecht ermöglicht es, den Entwurf kurz zu halten und gleichzeitig ein Maximum an unternehmerischer Flexibilität einzuräumen. Der Aufnahme in den Entwurf bedürfen zwingend nur jene Bestimmungen, die im Aktienrecht nicht enthalten sind. Der Entwurf ist somit für die Struktur der Telekommunikationsunternehmung nur dort von weitergehender Bedeutung, wo das Aktienrecht keine entsprechenden Normen aufweist oder wo explizite Abweichungen dazu stipuliert werden. Dort wo der Entwurf einzelne Bestimmungen des Aktienrechts wörtlich oder sinngemäss anführt (z. B. Aktienkapital; unübertragbare Aufgaben des Verwaltungsrates), bezweckt er lediglich eine konzisere Darstellung.
Die Struktur der Telekommunikationsunternehmung könnte zwar auch sehr detailliert im Gesetz geregelt werden. Diese Lösung hätte aber den Nachteil, dass Änderungen des wirtschaftlichen Umfelds, die einen Einfluss auf die Organisation haben, nur im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Rechnung getragen werden könnte. Mit der grundsätzlichen Unterstellung der Telekommunikationsunternehmung unter die Vorschriften des Aktienrechts wird dagegen erreicht, dass deren Struktur wie bei anderen Aktiengesellschaften weitgehend in den Statuten geregelt werden kann. Damit wird zudem der Wille des Gesetzgebers manifestiert, eine an privatrechtlichen Grundsätzen ausgerichtete Aktiengesellschaft zu schaffen.
222.2 2. Abschnitt: Aktienkapital und Aktionärskreis .
222.21 Aktienkapital (Art. 5) Die Höhe des Aktienkapitals, die Art der Beteiligungspapiere und deren Nennwert bedürfen der Festlegung in den Statuten. Die Behandlung im Entwurf gründet nicht in-einer Abweichung zu den aktienrechtliehen Vorschriften, sondern untermauert die Abgrenzung zu einer öffentlichrechtlichen Anstalt, die allenfalls über ein Dotationskapital verfügen würde. Die Telekommunikationsunternehmung hat demnach ihre Finanzierung konsequent nach privatrechtlichen Gesichtspunkten zu gestalten.
Im Gesetzestext wird zudem der Begriff Beteiligungspapiere verwendet, weil nicht nur die Möglichkeit zur Begebung von Aktien, sondern auch die Möglichkeit zur Ausgabe von Partizipationsscheinen bestehen soll, auch wenn diese nicht im Vordergrund stehen. Folgerichtig müsste demnach auch nicht von einem Aktienkapital, sondern vom Grundkapital gesprochen werden. Nachdem aber das Aktienrecht in diesem Zusammenhang nur noch vom Aktienkapital spricht, wird auch hier nur mit diesem Begriff gearbeitet (vgl. dazu Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, 1. Auflage 1996, § 49 N. 16 ff.).
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222.22 Stellung des Bundes und Drittbeteiligung (Art. 6) Die Schweizerische Eidgenossenschaft besitzt nach der Errichtung 100 Prozent der Aktien der Telekommunikationsunternehmung als Entgelt für die von ihr vollständig eingebrachten Sach- und Geldmittel. Dieser' Umstand ist nicht speziell im Gesetz zu erwähnen, da er sich zwingend aus dem Errichtungsakt ergibt.
Mit Absatz l wird der Bundesrat verpflichtet, die Telekommunikationsunternehmung zu mehr als 50 Prozent stimmen- und kapitalmässig zu dominieren. Der Entscheid, ob und inwieweit der Bund durch Veräusserung von mehr als der Hälfte seiner Aktienanteile, durch eine Kapitalerhöhung mit gleichem Effekt oder durch Aufgabe der stimmenmässigen Mehrheit seine massgebende Stellung aufgeben soll, fällt daher nicht in die Kompetenz des Bundesrates. Soll die kapital- und Stimmenmassige Beherrschung aufgegeben werden, was nach einem Gutachten des BJ vom 31. Januar 1996 unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist (vgl. dazu nachstehende Ziff. 62), wäre eine formelle Gesetzesrevision einzuleiten.
Absatz 2 stellt klar, dass sich aus der Veräusserungsschranke in Absatz ! keine weiteren spezialgesetzlichen Einschränkungen für den Handel mit Beteiligungspapieren ergeben. Er autorisiert den Bundesrat (im Rahmen von Abs. /) und Dritte, Aktien der Telekommunikationsunternehmung zu veräussern. Ebenso können Dritte im Rahmen einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, wodurch der Telekommunikationsunternehmung zusätzliches Kapital zufliessen kann. Die Beteiligung Dritter erfolgt zu Marktkonditionen durch die vom Aktienrecht vorgesehenen Instrumente. Mit einer weitestgehenden Beachtung der durch das Aktienrecht vorgegebenen Ordnung soll dabei insbesondere der Gang an die Börse erleichtert werden. Es ist daher bewusst darauf verzichtet worden, irgendwelche Sonderansprüche Dritter aufzunehmen. Der Bundesrat soll grundsätzlich frei entscheiden können, in welchem Masse er Beteiligungspapiere auf den freien Markt bringen will und in welchem Masse er bestimmten Interessentengruppen einen Teil der Aktien direkt verkaufen will. Um Verzerrungen und negativen Reaktionen des Marktes vorzubeugen, wird er den Marktpreis für solche Pakete verlangen müssen. Der Entwurf ermöglicht also, Aktien an beliebige Dritte ausserbörslich oder über eine Börsenkotierung sowie an Kantone und
Gemeinden zu veräussern. In jedem Fall möglich und durch das Aktienrecht bereits vorgesehen ist schliesslich auch die Veräusserung von Aktien an das Personal der Telekommunikationsunternehmung. Ziel ist es, die Aktionärsbasis möglichst rasch - soweit ökonomisch vertretbar - zu verbreitern.
Die mit der kapital- und stimmenmässigen Mehrheit verbundene grosse Einflussmöglichkeit des Bundes kann zu einer Verunsicherung von Investoren führen.
Absatz 3 berücksichtigt dies und bestimmt, dass sich der Bundesrat festlegen soll, wie er kraft seines Status als Mehrheitsaktionär die Interessen des Bundes gegenüber der Telekommunikationsunternehmung wahrnehmen will. Als Mittel stehen ihm hiezu die Möglichkeiten zur Verfügung, welche einem Hauptaktionär im Aktienrecht zukommen, also vor allem der Einfluss auf die Besetzung des Verwaltungsrates und die stimmenmässige Beherrschung der Generalversammlung. Indem er seine entsprechenden Absichten im Vierjahresrhythmus verbindlich festlegt, wird die nötige Transparenz für Drittinvestoren geschaffen. Die vom Bundesrat für seinen Kapitalanteil festgelegten Ziele sind von der Unternehmungsstrategie der Telekommunikationsunternehmung zu unterscheiden. Der Hauptaktionär soll sich auf die für ihn wesentlichsten Punkte beschränken und die grundsätzliche Ausrich-
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tung und insbesondere die operative Führung der Unternehmung den dafür vorgesehenen Organen überlassen. Als Elemente für solche auf die Aktionärsstellung bezogenen Ziele können genannt werden: Aussagen zur allgemeinen Ausrichtung der Unternehmung, finanzielle Ziel Vorstellungen (vor allem Ertragsziele), Leitplanken für Kooperationen und Beteiligungen, personalpolitische Ziele für die Übergangsphase bis zur Einführung privatrechtficher Anstellungsverhältnisse, Zielsetzungen betreffend Ausmass und Zeitpunkte einer Teilprivatisierung der Telekommunikationsunternehmung.
222.3 3. Abschnitt: Organe 222.31 Organe (Art. 7) Das Aktienrecht sieht folgende Organe für die Aktiengesellschaft vor: die Generalversammlung (Art. 698 ff. OR), den Verwaltungsrat (Art. 707ff. OR) und die Revisionsstelle (Art. 727 ff. OR). Mit Blick auf die Grosse der Telekommunikationsunternehmung schafft der Entwurf in Abweichung zum Aktienrecht als weiteres gesetzliches Organ die Geschäftsleitung. Der Geschäftsleitung wird zugleich auch die Geschäftsführung gemäss Organisationsreglement des Verwaltungsrates übertragen.
222.32 Generalversammlung (Art. 8) Der Entwurf hält fest, dass sich die Befugnisse der Generalversammlung nach den Vorschriften des Aktienrechts richten. Angesprochen ist vor allem der Artikel 698 OR. Der Entwurf will zum Ausdruck bringen, dass der Generalversammlung der Telekommunikationsunternehmung dieselben Befugnisse wie der Generalversammlung einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft zukommen. Die vorliegende gesetzliche Regelung ändert also nichts an der grundlegenden Zuweisung von Organfunktionen durch das Aktienrecht und schafft insbesondere keine weitergehenden Befugnisse der Generalversammlung. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Bund als Hauptaktionär seine Vertreter im Verwaltungsrat grundsätzlich durch die Generalversammlung wählen lässt. Entsendet der Bund hingegen aufgrund einer statutarischen Ermächtigung (Art. 762 OR) Vertreter in den Verwaltungsrat, dann haftet der Bund in diesem Falle direkt. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich zu erwähnen, dass die Generalversammlung aufgrund der weitestgehenden Anwendbarkeit des Aktienrechts auch jederzeit die vom Bundesrat bei der Errichtung der Telekommunikationsunternehmung aus Praktikabi l itätsgründen von ihm gleich selber genehmigten
erstmaligen Statuten ändern darf.
222.33 Verwaltungsrat (Art. 9) Der Entwurf übernimmt in Absatz l für die Aufgaben des Verwaltungsrats die Lösung des Artikels 716a OR, dem durch diese explizite Nennung kein abweichender Norminhalt zukommt. Es ist vielmehr zweckmässig, diesen «Eckpfeiler» des Aktienrechts in den Entwurf aufzunehmen. Die Pflichten des Verwaltungsrates, die dieser zwingend wahrnehmen muss, werden in Artikel 716a OR aufgelistet. Sie
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sind uniibertragbar und itnentziehbar. Dem Verwaltungsrat der Telekommunikationsunternehmung ist mit dieser Regelung die Möglichkeit verwehrt, diese Pflichten an Dritte, seien dies der Bund, die Generalversammlung, die Revisionsstelle, die Geschäftsleitung oder Dritte, zu übertragen. Die Befugnisse, die aus diesen Pflichten fliessen, dürfen demgegenüber dem Verwaltungsrat auch nicht durch ein anderes Organ oder eine aussenstehende Instanz streitig gemacht werden. Der Verwaltungsrat bleibt hiefür abschliessend zuständig. Der vorgegebenen und richtigen Konzeption des Aktienrechts folgend, liegt dem TUG also das Bild des sachverständigen und mit unternehmerischem Können ausgestatteten Verwaltungsrates zugrunde, der eine kleine Mitgliederzahl aufweisen soll. Zu den einzelnen in Artikel 7I6o des Obligationenrechts angeführten Aufgaben ist auf die reichhaltige aktienrechtliche Doktrin und Praxis zu verweisen.
Nach Absatz 2 ist der Verwaltungsrat in Anwendung von Artikel 716a Absatz 2 OR berechtigt, die Vorbereitung und Ausführung seiner Beschlüsse und die Überwachung einzelner Geschäfte, wie z. B. die Durchführung der Generalversammlung, Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zu übertragen. Wie er dabei vorgeht, obliegt seiner Organisationsfreiheit.
Der Entwurf vermeidet es zwar, irgendwelchen Partikularinteressen ein gesetzliches Privileg zu vermitteln. Eine Ausnahme hiezu bildet das in Absatz 3 erwähnte Recht des Personals der Telekommunikationsunternehmung, seine Interessen durch eine angemessene Vertretung im Verwaltungsrat gewahrt zu sehen. Diese Vertreter sind durch die Generalversammlung zu wählen und unterstehen denselben Rechten und Pflichten, namentlich bezüglich Geheimhaltung und Haftung, wie alle anderen Verwaltungsratsmitglieder. Daraus folgt, dass der Vertreter seiner Stellung als Organmitglied gemäss in erster Linie die Interessen der Unternehmung zu wahren hat, in diesem Rahmen selbstverständlich aber auch den Standpunkt des Personals einbringen kann.
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Geschäftsleitung (Art. 10)
Der Entwurf sieht vor, dass der Verwaltungsrat im Organisationsreglement die Geschäftsführung einer Geschäftsleitung überträgt. Diese Übertragungspflicht folgt hauptsächlich aus der Tatsache, dass die Geschäftsleitung als gesetzliches Organ ausgestaltet ist. Insofern hat der Verwaltungsrat, anders als im Aktienrecht, keine Wahlfreiheit, die Geschäftsführung gleich selber wahrzunehmen. Bei einer Unternehmung von der Grosse der Telekommunikationsunternehmung wäre die Wahrnehmung auch des Tagesgeschäfts durch den Verwaltungsrat im übrigen nicht zu bewältigen. Der Entwurf hat als gesetzliche Lösung deshalb das Organisationsmodell übernommen, das sich bei grossen privatrechtlichen Aktiengesellschaften aus Praktikabiliätsgründen durchweg finden lässt. Der Verwaltungsrat soll sich auf die unternehmerisch bedeutsamen Geschäfte konzentrieren und das operative Tagesgeschäft der Geschäftsleitung überlassen können. Die konkrete Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung ist im Organisationsreglement durch den Verwaltungsrat näher festzulegen. In jedem Falle muss aber der Verwaltungsrat die ihm als unübertragbar zugewiesenen Aufgaben selber wahrnehmen. Dazu gehört insbesondere auch die laufende Beaufsichtigung der Geschäftsleitung. Es ist im übrigen zu beachten, dass die Abweichung zu den aktienrechtlichen Regeln einzig in der oben beschriebenen Beschränkung der Gestaltungsfreiheit der Delegation liegt. Offen bleibt demgegenüber nach wie vor
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die Möglichkeit, die Geschäftsführung gemäss Artikel 7166 OR auch Mitgliedern des Verwaltungsrates zu übertragen, wobei diese dann nach dem hier gewählten Modell zwingend in die Geschäftsleitung zu wählen wären.
Als weitere Abweichung zum Aktienrecht (vgl. Art. 721 OR) ist die Geschäftsleitung und nicht der Verwaltungsrat befugt, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte zu ernennen und diese beim Handelsregister anzumelden. Auch hier stehen vorab praktische Erwägungen im Vordergrund.
222.35 Revisionsstelle (Art. 11) Der Vollständigkeit halber hält der Entwurf auch fest, dass die Telekommunikationsunternehmung über eine Revisionsstelle verfugt, deren Befugnisse und Pflichten sich nach den Vorschriften des Aktienrechts richtet. Die Telekommunikationsunternehmung wird dabei die Voraussetzungen von Artikel iTih des OR erfüllen, so dass eine besonders befähigte Revisionsstelle zu wählen sein wird.
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4. Abschnitt: Rechnungslegung, Gewinnverwendung und Steuerpflicht 222.41 Rechnungslegung (Art. 12) Die Telekommunikationsunternehmung führt eine Jahresrechnung (Einzelabschluss) und bei konzernmässiger Ausgestaltung allenfalls eine Konzernrechnung (konsolidierter Abschluss). Hiebei gelangen die Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung sowie anerkannte Normen und Standards (z. B. FER und IAS) zur Anwendung. Die Verwendung anerkannter Rechnungslegungsnormen und internationaler Standards entspricht den heutigen Anforderungen an eine aussagefähige Rechnungslegung. Daraus folgt auch, dass die heutige Abschreibungsordnung des Bundes keine Anwendung mehr finden kann. Bei der Telekommunikationsunternehmung soll mit der vorgesehenen Anwendung internationaler Standards aber nicht nur - gleichsam als Mini mal erfordern is - die Rechnungslegung dem Aktienrecht entsprechen, sondern eine wichtige Voraussetzung für die internationale Tätigkeit und für den Zugang zu den Kapitalmärkten erfüllt werden. Eine transparente Rechnungslegung ist mit eine Basis für die Anlageentscheide von Investoren.
222.42 Reservenbildung (Art. 13) Um eine auf die Dauer ausgewogene Kapitalstruktur zu erhalten, bedarf es neben der Vornahme von Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen auch einer den Anforderungen des liberalisierten Marktes genügenden Reservenbildung.
Die Reserven bilden einen Teil des Eigenkapitals. Angemessene Reserven und verstärkte Eigenkapitalbildung sind Voraussetzung für unternehmerische Handlungsfreiheit und finanzielle Beweglichkeit. Sie haben insbesondere zu gewährleisten, dass die Telekommunikationsunternehmung auch bei ungünstiger Ertragslage ihre Aufgaben aus eigener Kraft erfüllen kann, dem Bund nicht zur Last fällt und die für die Bereitstellung des Leistungspotentials notwendigen Mittel selbst finanzieren
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kann. An der aus Reservenbildung resultierenden Substanzstärkung partizipiert der Bund im übrigen indirekt ebenfalls.
Der technologische Fortschritt, die unternehmerische und wirtschaftliche Entwicklung sowie branchenübliche Gepflogenheiten sind bei der anzustrebenden Reservebildung angemessen zu berücksichtigen. Die Eigenkapitalausstattung hat über einen entsprechenden Gewinnrückbehalt in Form von Reserven zu erfolgen. Den Gedanken der Substanzstärkung aufnehmend, ist die-Telekommunikationsunternehmung gehalten, eine Reservenbildung gemäss den Vorschriften des Aktienrechts vorzunehmen. Dabei wird im Entwurf verdeutlicht, dass die Generalversammlung berechtigt ist, statutarische Reserven zu bewilligen, die den raschen Aufbau von substantiellen Reserven und damit das Überleben der Telekommunikationsunternehmung erlauben. Die Telekommunikationsunternehmung strebt gemäss den Erfahrungen ausländischer Telekommunikationsunternehmen einen Eigenkapitalanteil von mindestens 30-40 Prozent an. Basis für die Reservebildung bildet der Jahresabschluss. Die entsprechende Genehmigung erfolgt dabei durch den Gewinnverwendungsbcschluss der Generalversammlung.
222.43 Gewinnverwendung (Art. 14) Mit dieser Bestimmung wird die Grundlage zur Gewinnablieferungspflicht konkretisiert. Es kann nicht Sinn der Gewinnablieferungspflicht sein, durch eine maximale, rein auf den Mittelabfluss konzentrierte Gewinnabführung die Substanz und den Unternehmungswcrt der Telekommunikationsunternehmung zu gefährden und damit das Vermögen des Bundes zu schmälern. Durch Stärkung der Finanzkraft der Unternehmung steigt auch deren Unternehmungswert und damit das Vermögen des Bundes. Durch die Substanzerhaltung kann bei einem späteren Aktienverkauf an Dritte für den Bund ein entsprechender Erlös erzielt werden. Für die Gewinnablieferung ist von der Generalversammlung ein Gewinnverwendungsbeschluss zu fassen, der eine Dividendenabführung an den Bund und an die anderen Aktionäre bewirkt. Die Höhe der Dividende ist aufgrund der finanziellen Situation und der Vorhaben der Telekommunikationsunternehmung festzulegen.
222.44 Steuerpflicht (Art. 15) Die Telekommunikationsunternehmung soll denselben Rechten und Pflichten teilhaftig sein wie ihre Konkurrenten. Damit verwehrt sich ihr eine Steuerbefreiung.
Den Aufwand für die Steuern soll sie bei der Ermittlung des zu verteilenden Gewinnes in Abzug bringen können.
222.5 5. Abschnitt: Personal 222.51 Anstellungsverhältnisse (Art. 16) Nach Absatz l soll das Personal der Telekommunikationsunternehmung privatrechtlich angestellt werden. Parallel zur Gewährung vermehrter unternehmerischer Freiheiten der Telekommunikationsunternehmung muss auch das Personalrecht flexi-
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hier und auf die spezifischen Bedürfnisse der Unternehmung zugeschnitten sein.
Die in Konkurrenz zu in- und ausländischen Anbietern stehende Unternehmung hat im Vergleich zu den Verwaltungsdepartementen des Bundes unterschiedliche Bedürfnisse. Sie muss selbständig sowie zeit- und sachgerecht auf die Marktverhältnisse reagieren können. Die Telekommunikationsunternehmung ist in zunehmendem Mass entweder direkt oder über Beteiligungsfirmen auch im Ausland tätig und muss dementsprechend in der Lage sein, Personal rasch und zu international üblichen Bedingungen im Ausland einzusetzen. Das geltende Beamtengesetz setzt für solche Forderungen einen zu starren Rahmen; vor allem aber ist es mit dem Öffentlich-rechtlichen Verfahrensweg zu schwerfallig und führt zu langwierigen, den Handlungsspielraum blockierenden Beschwerdeverfahren.
Über Streitigkeiten aus dem Anstellungsverhältnis urteilen die zuständigen Arbeitsgerichte bzw. bei höherem Streitwert die ordentlichen Zivilgerichte. Das Verfahren richtet sich nach der jeweiligen Zivilprozessordnung des entsprechenden Kantons.
Das OR enthält in Artikel 343 zwingende Vorschriften über den Gerichtsstand (wahlweise der Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes) und das Verfahren (bis zu einem Streitwert von 20 000 Fr. ist ein einfaches und rasches Verfahren vorzusehen).
Der Regelung der einzelnen Arbeitsverhältnisse soll ein mit den Personalverbänden ausgehandelter Gesamtarbeitsvertrag zugrundeliegen. Aus diesem Grunde sieht das Gesetz in Artikel 16 Absatz 2 eine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmung vor, mit den Personalverbänden Vertragsverhandlungen über den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages zu führen.
Für den Fall, dass sich die Sozialpartner über den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages oder einzelner Bestimmungen desselben nicht einigen können, soll eine Schiedskommission angerufen werden (Abs. 3), Die Sozialpartner wählen paritätisch deren Mitglieder, welche ihrerseits gemeinsam den Vorsitz bestimmen. Die Schiedskommission unterbreitet den Sozialpartnern in den strittigen Punkten unverbindliche Lösungsvorschläge. Es wird somit auf eine Zwangsschlichtung verzichtet.
Der Inhalt des ersten Gesamtarbeitsvertrages wird dem Grundsatz nach die geltenden, über das Obligationenrecht hinausgehenden beamtenrechtlichen Regelungen
enthalten im Beamtengesetz, in Verordnungen und Ausführungsbestimmungen ablösen. Auszuhandeln sind beispielsweise Bestimmungen betreffend Kündigungsschutz (besondere Kündigungsfristen und Kündigungsvoraussetzungen), Entlöhnung (Lohnbestandteile, Lohnzuschläge und -nebenleistungen), Arbeitszeit, Ferien, Urlaub, Mitwirkung, Personalförderung usw. Ausserdem kann die Errichtung einer unternehmungseigenen, unabhängigen Vermittlungsstelle für arbeitsrechtliche Streitigkeiten Regelungsgegenstand des Gesamtarbeitsvertrages sein.
Insgesamt soll der Gesamtarbeitsvertrag eine Personal poli tik ermöglichen, die den Bedürfnissen sowohl der Telekommunikationsunternehmung als erstrebenswerte, verlässliche Arbeitgeberin als auch jenen des Personals angemessen Rechnung trägt.
Unterschiedlichen, spezifischen Bedürfnissen verschiedener Personalkategorien (z. B. Personal im Auskunftsdienst oder Personal, das im Ausland eingesetzt wird) kann in einem Gesamtarbeitsvertrag Rechnung getragen werden. Daneben soll es jedoch möglich sein, in bestimmten Fällen Einzelarbeitsverträge abzuschüessen, die nicht in den Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages fallen.
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222.52 Berufliche Vorsorge (Art. 17) Das Personal der Telekommunikationsunternehmung soll wie bis anhin bei der Pensionskasse des Bundes versichert bleiben. Dies entspricht einer Forderung der Personalverbände. Daneben soll jedoch grundsätzlich die Möglichkeit offenstehen, das Personal bei andern Pensionskassen zu versichern, wenn die Bedingungen den Bedürfnissen des Personals oder der Telekommunikationsunternehmung besser Rechnung tragen. Die Schaffung einer eigenen Pensionskasse oder der 'Anschluss an eine Drittkasse bedarf allerdings der Zustimmung des Bundesrates.
Das notwendige Deckungskapital für das aktive Personal der Telekommunikationsunternehmung beziffert sich auf 2,8 Milliarden Franken und auf 3,2 Milliarden Franken für die Rentner. Der Deckungsgrad beträgt heute 65,3 Prozent und erreicht damit annähernd die geforderte Deckung von 66,6 Prozent (Art. 58 PKB-Statuten).
Es besteht somit eine Deckungslücke von 34,7 Prozent bzw. 2,1 Milliarden Franken. Dieser Fehlbetrag gegenüber der Pensionskasse wird vom Arbeitgeber mit 4 Prozent verzinst.
Das heute in der PTT-eigenen Vorsorgeordnung (C 25) versicherte Personal (Aushilfen, Personal im Reinigungsdienst und nach OR angestellte Personen) ist nach vorgängiger Schliessung der Deckungslücke von rund 45 Millionen Franken in die Pensionskasse des Bundes zu überführen.
Die Telekommunikationsunternehmung wird künftig bei der beruflichen Vorsorge einen Deckungsgrad von 100 Prozent aufweisen müssen. Dies ist unabhängig davon, ob die Telekommunikationsunternehmung als angeschlossene Organisation bei der Pensionskasse des Bundes verbleibt oder zu einer privaten Vorsorgeeinrichtung wechselt. Die Forderung nach einem vollen Deckungskapital hängt damit zusammen, dass gegenüber privaten Konkurrenten keine wettbewerbsverzerrenden Vorteile entstehen dürfen. !m übrigen wird auch aus Kapitalmarktsicht vor einem anfälligen Börsengang eine transparente Darstellung der Situation vorliegen müssen, will ein potentieller Investor doch wissen, wer für die Amortisation der Dekkungslücke aufzukommen hat und wie diese gedeckt werden soll.
Mit der rechtlichen Verselbständigung der Telekommunikationsunternehmung ergeben sich für deren Altrentner bezüglich Teuerungsausgleich keine Änderungen.
Das in Rede stehende ehemalige Telecom-Personal unterstand dem Personalrecht
des Bundes und hat somit wohlerworbene Rechte in der Pensionskasse des Bundes.
Ein künftiger Teuerungsausgleich wird nach Massgabe der Bundesregelung auszurichten sein. Die Kosten sind in erster Linie aus der Rendite auf dem Deckungskapital zu bestreiten.
Neurentner der Telekommunikationsunternehmung, also Mitarbeitende, welche zwischen dem I.Januar 1998 und dem 3I.Dezember 2000 in den Ruhestand treten, erhalten den Teuerungsausgleich weiterhin nach Bundesregelung. Die Finanzierung ist wie für die Altrentner zu regeln. Mit der Unterstellung des Telekommunikationspersonals ab I.Januar 2001 unter das Zivilrecht wird sich der Teuerungsausgleich für künftige Rentner nach der dannzumal geltenden Pensionskassenregelung richten. Der Teuerungsausgleich auf andern Rentenarten als Altersrenten ist analog diesen zu gewähren und zu finanzieren.
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222.6 6. Abschnitt: Rechtsbeziehungen, Haftung und Verfahren 222.61 Rechtsbeziehungen und Haftung (Art. 18) Ausdruck der weitgehenden Anlehnung an die Verhältnisse der privaten Konkurrenten ist auch die Umgestaltung der Rechtsbeziehungen zu den Kunden: Nach der geltenden Fernmelde- und Rundfunkgesetzgebung sind die Rechtsbeziehungen zwischen den PTT-Betrieben und ihren Kunden (sowohl im Monopol-, als auch im Wettbewerbsbereich) öffentlichrechtlich ausgestaltet, was zur Folge hat, dass die Geschäftsbedingungen (insbesondere die Preise) in Verordnungen publiziert werden müssen und Streitigkeiten durch die PTT-Betriebe selber bzw. (auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin) in letzter Instanz durch das Bundesgericht entschieden werden. Die mit der FMG-Revision angestrebte vollständige Liberalisierung des Fernmeldemarktes bedingt eine Abkehr von dieser Regelung. Neu sind deshalb die Rechtsbeziehungen zwischen der Telekommunikationsunternehmung und ihren Kunden dem Privatrecht zu unterstellen. Nur so kann die auch im Dienstleistungsrecht angestrebte Gleichstellung der Telekommunikationsunternehmung und ihrer privaten Konkurrenten verwirklicht werden.
Damit wird gleichzeitig auch festgehalten, dass das Angebot und die Preise wie bei jedem Konkurrenten der Telekommunikationsunternehmung gemäss den Bedürfnissen des Marktes und nach rein privatrechtlichen Kriterien festgelegt werden (vgl.
hiezu eingehend M. Stämpfli, Die gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft, Diss.
Bern 1991, S. 167 ff., insbes. S. 172). Vorbehalten bleiben dabei selbstverständlich Auflagen, die sich aus der Konzessionsordnung des FMG ergeben können.
Der Entwurf verweist für die Haftung auf das Zivilrecht und schliesst die Anwendung des Verantwortlichkeitsgesetzes explizit aus. Damit soll klar zum Ausdruck kommen, dass betreffend die Haftung keinerlei Sonderregime gegenüber anderen, privatrechtlichen Akteuren im Fernmeldemarkt besteht. Die Telekommunikationsunternehmung handelt nicht hoheitlich, sondern auf gleicher Ebene wie jene natürlichen und juristischen Personen, mit denen sie in Verbindung tritt. Die Telekommunikationsunternehmung ist daher ihrem Handeln und Auftreten nach als Zivilrechtssubjekt zu beurteilen. Die Nennung der Organe und des Personals bezweckt festzuhalten, dass auch bezüglich diesen Personengruppen keine
Sonderregelung gilt.
Eine Ausnahme gilt für die Übergangzeit, in welcher das Beamtengesetz noch zur Anwendung gelangt. In dieser Phase ist es gerechtfertigt, die bisher geltende Regelung mit dem Verantwortlichkeitsgesetz beizubehalten, wonach ein Beamter nicht direkt durch einen Geschädigten belangt werden kann und für die Strafverfolgung eines Beamten durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine Ermächtigung zu erteilen ist.
222.62 Verfahren (Art. 19) 'Da die Rechtsbeziehungen zwischen der Telekommunikationsunternehmung und ihrer Kundschaft neu dem Privatrecht unterstehen, sind konsequenterweise auch die Streitigkeiten durch den Zivilrichter zu entscheiden.
Der Entwurf nennt in Absatz 2 den allgemeinen Gerichtsstand. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die allgemeinen zivilprozessualen Regeln zur Bestim-
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mung des Gerichtsstandes zur Anwendung gelangen sollen. Ausschliessliche oder vereinbarte Gerichtsstände gehen vor.
Für Zweigniederlassungen besteht nach Absatz 3 zudem ein besonderer, nicht ausschliesslicher Gerichtsstand.
222.7 7. Abschnitt; Übergangs- und Schlussbestimmungen 222.71 Organisation der Post (Art. 20) Hier handelt es sich um eine technische Auffangbestimmung. Mit diesem Gesetz wird das bisherige PTT-OG vollständig aufgehoben. Sollte nun aus irgendwelchen Gründen (z. B. Blockierung durch ein Referendum) das neue Postorganisationsgesetz nicht gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft treten können, würde für die Post keine Regelung mehr vorliegen. Für einen solchen Fall muss der Bundesrat ermächtigt werden, während einer Übergangszeit eine Auffangregelung für die Post treffen zu können. Eine entsprechende Lösung für die Telecom PTT ist auch im Entwurf des Postorganisationsgesetzes vorgesehen.
222.72 Errichtung der Unternehmung (Art. 21) Es handelt sich hier nicht um eine eigentliche Gründung wie sie im Aktienrecht eingehend geregelt ist, sondern um eine Umwandlung, Es wird daher nicht einfach auf die Vorschriften des Aktien- und Handelsregisterrechts verwiesen, sondern aus Transparenzgründen der vorgesehene Ablauf im'einzelnen aufgezeigt. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes wählt der Bundesrat den ersten Verwaltungsrat und bezeichnet dessen Präsidenten oder Präsidentin. Weiter beschliesst er (anstelle einer Gründerversammlung) die ersten Statuten der Telekommunikationsunternehmung. Zu seinen Aufgaben im Rahmen der Errichtung zählt ebenfalls der Beschluss über die Eröffnungsbilanz der Telekommunikationsunternehmung. Mit der Errichtung werden die entsprechenden Bilanzposten verbindlich festgelegt. Es ist daher besonderes Augenmerk auf eine sorgfältige Bewertung der Aktiven und Passiven nach anerkannten Bewertungsgrundsätzen zu richten. Da aus praktischen Gründen zuerst die Schlussbilanz der PTT-Betriebe vorliegen muss, wird die Eröffnungsbilanz - wie in solchen Fällen auch in der Privatwirtschaft allgemein üblich erst eine gewisse Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes rückwirkend beschlossen werden können. Im weiteren legt der Bundesrat zum Zwecke der Umschreibung durch die Grundbuchämter die Grundstücke und anderen dinglichen Rechte fest, welche der Telekommunikationsunternehmung zuzuordnen sind. Dass der beschriebene Vorgang statt einer Gründung gewählt wird, entspringt vorab praktischen Überlegungen. Zu Beginn wird der Bund auf jeden Fall 100 Prozent der Aktien besitzen. Es würde daher auch dem Bundesrat zukommen, die nötigen Handlungen für den Bund bei einer Gründung vorzunehmen. Dazu würde er zwar einen oder mehrere Vertreter bestimmen können. Es ist jedoch naheliegend anzunehmen, dass der Bundesrat vor einer Gründung die dort verwendeten Dokumente beraten möchte und auch die Wahl der Verwaltungsräte nicht in das freie Belieben eines Vertreters stellen würde. Damit würde eine Gründung zu einer rein administrativen Angelegenheit. Auf diese Weise kann zudem auch, entgegen den aktien- und han-
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delsregisterrechtlichen Vorschriften, eine öffentliche Beurkundung der Errichtung vermieden werden, da ein Bundesratsbeschluss für den Eintrag Ausweis genug ist, zumal der Handelsregistereintrag gemäss Artikel 2 zwingend zu erfolgen hat.
Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ernennt der Verwaltungsrat sodann in einer ersten Verwaltungsratssitzung die mit der Geschäftsführung und Vertretung betrauten Personen und erlässt das Organisationsreglement. Hier ist zu beachten, dass keine Abweichung zu Artikel 10 statuiert wird; der Verwaltungsrat ernennt nur die Führungsspitze, deren Vertreter er anschliessend beim Handelsregister anmelden muss. Die Ernennung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten Hegt auf jeden Fall in der Hand der Geschäftsleitung. Es ist weiter zu beachten, dass der Verwaltungsrat ebenfalls das Budget für das erste Geschäftsjahr der Telekommunikationsunternehmung festlegt. Das heisst gleichzeitig, dass im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes das Parlament für die PTT-Betriebe kein Budget mehr beraten und genehmigen wird. Nach Abschluss der beschriebenen Verrichtungen ist die Telekommunikationsunternehmung funktionsfähig. Der Verzicht auf einen Gründungsvorgang hat allerdings auch einen tiefergehenden Anlass. Es soll damit nämlich zum Ausdruck gebracht werden, dass kein vollständig neues Rechtssubjekt entsteht, sondern eine Überführung vorgenommen wird, was insbesondere für die Frage der Besteuerung des Vorganges, namentlich was die Behandlung der Grundstücke angeht, eine Rolle spielt.
222.73 Rechtspersönlichkeit (Art. 22) Mit dieser Bestimmung wird gesetzlich festgelegt, dass nicht der Handelsregistereintrag konstitutiv für das Erlangen der Rechtspersönlichkeit ist, sondern das Inkrafttreten des Gesetzes (vgl. zum Eintrag auch die Ausführungen zum vorstehenden Artikel).
222.74 Weiterführung der Aktiven und Passiven (Art. 23) Das bisherige Fernmeldedepartement der PTT-Betriebe wird in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt. Daher übernimmt dieselbe die entsprechenden Aktiven und Passiven. Aus praktischer Sicht wird sich für allfällig betroffene Dritte, namentlich für die Gläubiger, durch diese Umwandlung nichts ändern.
Was die in die Telekommunikationsunternehmung übergehenden Grundstücke und beschränkten dinglichen Rechte betrifft, so ist es am zweckmässigsten, wenn festgehalten wird, dass diese durch den Grund buch Verwalter auf die neue Eigentümerin bzw. Berechtigte umgeschrieben werden. Zu diesem Zweck wird den Grundbuchämtern eine Liste der auf die Telekommunikationsunternehmung übergegangenen Grundstücke und beschränkten dinglichen Rechte übergeben. Auf weitere Formalitäten ist aus praktischen Gründen zu verzichten. Bereits heute sind jene auf den gesetzlich vorgeschriebenen Eintrag «Schweizerische Eidgenossenschaft (PTTBetriebe)» lautenden Rechte innerhalb der PTT-Betriebe entweder auf die Post oder die Telecom PTT zugeschieden. Bei Empfang der genannten Liste muss daher nur noch ein Abgleich des bisherigen Eintrags mit der Liste stattfinden. Es versteht sich von selber, dass bei Unstimmigkeiten nähere Abklärungen vorzunehmen sind.
Das gleiche muss auch gelten, wenn bei Inkrafttreten des Gesetzes zum Beispiel
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eine Immobiliengesellschaft als Tochtergesellschaft der Telekommunikationsunternehmung gebildet werden sollte, da damit der gleiche Effekt erzielt wird.
222.75 Weiterführung und Anpassung der Rechtsverhältnisse (Art. 24) Die heutige Telecom PTT hat mehrere Millionen Kunden, Um den Übergang der Kundenverhältnisse auf die Telekommunikationsunternehmung überhaupt bewältigen zu können, ist eine praktikable Lösung, die auch vor einem gewissen Schematismus nicht zurückschrecken darf, unabdingbar. Durch die Telekommunikationsunternehmung werden mit einem Teil der Aktiven und Passiven der PTT-Betriebe auch die im Fernmelde- und Rundfunkbereich von den PTT-Betrieben mit ihren Kunden begründeten Dauerschuldverhältnisse (Abs. ]) weitergeführt. Diese heute öffentlichrechtlichen Rechtsbeziehungen müssen infolge der Neuregelung der Kundenbeziehungen ins private Recht überführt werden (vgl. auch Art, 18 Abs. 1). Die bisher im Fernmeldegesetz und seinen zugehörigen Verordnungen sowie in der Radio- und Fernseh Verordnung festgelegten Abonnementsbedingungen sollen deshalb neu in privatrechtlichen Verträgen unter Einsatz von allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden.
Aus diesem Grund wird die Telekommunikationsunternehmung in Absatz 2 verpflichtet, die neuen vertraglichen Regelungen den Kunden rechtzeitig vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Kenntnis zu bringen und ihnen eine Kündigung zu ermöglichen. Der Entwurf geht dabei vom Ansatz aus, dass sich vernünftigerweise derjenige meldet, der ein Interesse an einer Veränderung hat und sich derjenige passiv verhält, dessen Bedürfnisse weiterhin abgedeckt sind. So erübrigt sich eine aufwendige Kündigung und Neubegründung des vorherigen öffentlichrechtlichen Abonnementes durch die Telekommunikationsunternehmung für sämtliche Kunden. Lehnt nun ein Kunde die Anpassungen ab, endet sein Rechtsverhältnis zur Telekommunikationsunternehmung bzw. ein neues Verhältnis wird gar nicht erst begründet.
Dabei soll gleichzeitig verhindert werden, dass sich Kunden zum Schaden der Telekommunikationsunternehmung eines Dauerschuldverhältnisses mit Mindestdauer entschlagen können, bei welchem die Telekommunikationsunternehmung regelmässig erhebliche Vorleistungen erbracht hat. Ist ein Kunde dagegen mit der neuen Regelung einverstanden (der Normalfall), dann ist ihm nicht zuzumuten, dass er für ein tatsächlich bereits bestehendes Leistungsverhältnis noch einmal Korrespondenz bewältigen muss, nur weil die PTT-Betriebe ihr Kleid
wechseln. Es soll insbesondere auch verhindert werden, einen zufriedenen Kunden zu verärgern, indem ihm eine Leistung verweigert würde, falls er vergessen haben sollte, den neuen Vertrag zu unterschreiben und zurückzuschicken.
Um auf der anderen Seite aber auch der Telekommunikationsunternehmung die Vollstreckung von Forderungen nicht zu erschweren und um letztlich auch die Gerichte mit den Folgen der Umstrukturierung der PTT-Betriebe nicht über Gebühr zu belasten, soll gemäss Absatz 3 die bisherige Abonnementserklärung, welche die Unterschrift des betreffenden Kunden trägt, weiterhin als Rechtsöffnungstitel verwendet werden können, soweit die betreffenden Forderungen bestimmt oder bestimmbar sind, wie z. B. Mietleitungsgebühren, Anschlussgebühren in Abhängigkeit von der Zahl der abonnierten Anschlüsse oder wiederkehrende Gebühren für Teilnehmeranlagen. Dabei wird vorausgesetzt, dass solche Gebühren nach bisherigem Recht mit den entsprechenden Preisen gemäss neuem Recht betragsmässig übereinstimmen. Dieses Vorgehen ist aus zwei Gründen ohne weiteres vertretbar: 56 Bundesblatt !48.Jahrgang. Bd.III
1345
Zum einen werden sich für die Betroffenen materiell mit der neuen Regelung kaum Verschlechterungen ergeben. Zum anderen ist die vorbeschriebene Ordnung von ihrem Mechanismus her keineswegs singulär. Die meisten Unternehmen, die im Massengeschäft tätig sind, sehen in ihren allgemeinen Geschäftsbedinungen ein Änderungsprozedere vor, welches eine bloss stillschweigende Zustimmung des Kunden verlangt und bei dem die ursprüngliche Unterschrift auch im geänderten Verhältnis zur Vollstreckung hinzugezogen werden kann, soweit es sich um bestimmte oder bestimmbare Forderungen im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis zur Rechtsöffnung handelt. Absatz 3 stellt schliesslich auch klar, dass nur bei altrechtlichen Forderungen, über die vor Inkrafttreten des neuen Rechts durch Verfügung entschieden wurde oder die sich im Beschwerdeverfahren befinden, nach den bisherigen Bestimmungen vorzugehen ist. Alle anderen Sachverhalte können nach neuem Recht behandelt werden.
In Absatz 4 wird schliesslich die Abgrenzung zu privatrechtlichen Verträgen, die die PTT-Betriebe vor Inkrafttreten des Gesetzes eingegangen sind, vorgenommen.
Diese werden schon heute in Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch die Telecom PTT in eindeutig zurechenbarer Weise eingegangen, womit sich für die Vertragsparteien keine spezielle übergangsrechtliche Behandlung aufdrängt, da hier die Telekommunikationsunternehmung gemäss Artikel24 Absatz! ohne weiteres das Vertragsverhältnis fortführt.
222.76 Weiterführung und Anpassung der Anstellungsverhältnisse (Art. 25) Um die reibungslose Loslösung vom Beamtenrecht sicherzustellen, sind in den Übergangsbestimmungen entsprechende Regelungen zu treffen.
Das Personal arbeitet mit Inkrafttreten des TUG an der bisherigen Stelle weiter; die Telekommunikationsunternehmung wird neu Arbeitgeberin und tritt in die bestehenden Dienstverhältnisse ein.
Die Anwendung des OR soll nach Absatz 2 aufgeschoben werden bis zum Ablauf der Amtsdauer 1997-2000 (vgl. dazu Art. 29 Abs. 3). Bis zu diesem Zeitpunkt solJen die Bediensteten der Telekommunikationsunternehmung weiterhin dem Beamtengesetz mit seinen Ausführungsbestimmungen unterstehen.
Die Anstellungsbedingungen werden auf den I.Januar 2001 unter Beachtung der obligationenrechtlichen Bestimmungen sowie der Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages in einem Arbeitsvertrag neu festgelegt (Abs. 3). Falls es darüber zu Streitigkeiten kommt, werden diese auf dem zivilrechtfichen Weg ausgetragen (vgl.
dazu die Ausführungen zu Art. J6).
Es gibt bereits heute Fälle, in denen das Beamtengesetz der Telekommunikationsunternehmung nicht den nötigen Spielraum lässt. Beispiele: Anstellung von Personen, an die spezielle Anforderungen gestellt werden oder die besondere Verantwortung tragen; in- oder ausländische Spitzenfachfeute, die bestimmte Anstellungsbedingungen stellen; Reorganisation oder Verlegung von Spezialdiensten im In- und Ausland usw. In solchen und ähnlichen Fällen muss die Möglichkeit bereits heute offenstehen, Personen nach Obligationenrecht anzustellen. Dafür wird in Absatz 4 die entsprechende Grundlage geschaffen. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten werden bei solchen obligationenrechtlichen Anstellungsverhältnissen durch die zivilen Arbeitsgerichte beurteilt.
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222.77 Fehlbetrag der Pensionskasse des Bundes (Art. 26) Der Entwurf schafft die Rechtsgrundlage für eine allfällige Übernahme der PKBDeckungslücke und ihre Vorbuchung in der Bestandesrechnung des Bundes. Einzelheiten in finanzieller Hinsicht ergeben sich aus Ziffer 311.32. Diese Übernahme stellt gemäss FHG eine Ausgabe dar und müsste damit über die Finanzrechnung abgewickelt werden. Eine solche Verbuchung hätte allerdings den Nachteil, dass sie zu einer einmaligen, sprunghaften Erhöhung der Ausgaben in der Finanzrechnung führen würde. Die Aussagekraft der Finanzrechnung würde dadurch beeinträchtigt. Um eine solche Spitzenbelastung der Finanzrechnung zu vermeiden, muss die Ausgabe über die Bestandesrechnung verbucht und im gleichen Jahr oder in den Folgejahren abgeschrieben werden. Die Ausgabe wird damit aber der Budgethoheit der eidgenössischen Räte entzogen. Für diese vom FHG abweichende Lösung ist eine entsprechende Bestimmung im TUG erforderlich.
222.78 Darlehen an die Unternehmung (Art. 27) Der Entwurf schafft die Rechtsgrundlage, um der Telekommunikationsunternehmung während einer Übergangszeit noch Tresoreriedarlehen gewähren zu können.
Diese sollen schrittweise abgebaut und durch Kapitalaufnahmen am Markt ersetzt werden. Da die Telekommunikationsunternehmung gemäss TUG nicht mehr der zentralen Bundestresorerie angeschlossen ist, muss im Gesetz für diese Übergangszeit eine entsprechende Grundlage vorgesehen werden. Die Bestimmung ermächtigt den Bund, der Telekommunikationsunternehmung während einer gewissen Übergangszeit Tresoreriedarlehen zu Marktkonditionen gewähren zu können.
Werden die Darlehen der Post an die Telekommunikationsunternehmung durch die Bundestresorerie per I.Januar 1998 umfinanziert, wird die Finanzrechnung des Bundes durch die Aktiv- und Passivseite auf diesen Mitteln einnahmen- und ausgabenseitig aufgebläht. Erfolgt die Umfinanzierung jedoch schrittweise nach Fälligkeit, falls die Darlehen nicht vollumfänglich am Geld- und Kapitalmarkt abgelöst werden können, wird die Finanzrechnung nur unwesentlich erweitert.
222.79 Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital (Art. 28) Der Entwurf schafft die Rechtsgrundlage für eine allfällige Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital, um für die Telekommunikationsunternehmung eine angemessene Eigenkapitalquote in der Eröffnungsbilanz zu erreichen. Für Einzelheiten in finanzieller Hinsicht wird auf die Ziffern 311.31-311.33 verwiesen. Bei der Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital handelt es sich um einen Aktiventausch innerhalb der Bestandesrechnung des Bundes. Da bei diesem Vorgang Finanzvermögen in Verwaltungsvermögen umgewandelt wird, wäre diese Ausgabe gemäss FHG über die Finanzrechnung zu verbuchen und somit der Budgethoheit der eidgenössischen Räte zu unterstellen. Aus den gleichen Gründen wie bei der Finanzierung des PKB-Fehlbetrages soll auf eine Belastung der Finanzrechnung verzichtet werden. Die Bestimmung erlaubt damit eine Abwicklung direkt über die Bestandesrechnung des Bundes.
1347
222.710 Referendum und Inkrafttreten (Art. 29) Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Die Bestimmung über das Personal mit dem vorgesehenen Wechsel vom Beamtenrecht auf Privatrecht, Artikel 16 Absatz I, soll erst nach Ablauf der Amtsdauer 1997-2000 in Kraft treten. Diese Aufschiebung ist angezeigt, weil dadurch einerseits die Wiederwahlen auf den I.Januar 1997 ohne Vorbehalte vorgenommen werden können und andererseits die Dienstverhältnisse nicht während der Amtsdauer mit ihrer gesetzlichen Besitzstandsgarantie umgewandelt werden müssen.
222.8
Anhang: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
PTT-Orsanisationsgesetz '> (PTT-OG) Da es sich bei dieser Vorlage um eine Totalrevision handelt, wird das PTT-Organisationsgesetz vom O.Oktober 1960 aufgehoben.
Verwallungsorganisationsgesetz a> (VwOG) Die Streichung der PTT-Betriebe aus dem VwOG ist eine Folge der Loslösung der Telekommunikationsunternehmung aus den Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung.
Beamtengesetz^ (BtG) (Art. 5 Abs. 3, 65 Abs. 2) Die Telekommunikationsunternehmung fällt künftig nicht mehr in den Geltungsbereich des Beamtengesetzes, deshalb wird in Artikels Absatz3 und Artikel 65 Absatz 2 BtG der Begriff «Schweizerische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe» durch die Formulierung «die Schweizerische Post» ersetzt.
(Art. 626; neu) Für das Personal der Telekommunikationsunternehmung soll bis zum Abjauf der Amtsdauer 1997-2000 ebenfalls noch das Beamtengesetz weitergelten. Erst nachher, d. h. auf den 1. Januar 2001, wird privates Arbeitsrecht zur Anwendung gelangen (vgl. dazu Art. 15 Abs. l und 25 Abs. 3 TUG). Das Inkrafttreten des Organisationsgesetzes der Telekommunikationsunternehmung ist bereits auf den I.Januar 1998 vorgesehen. Gleichzeitig mit dem Organisationsgesetz soll das revidierte Fernmeldegesetz in Kraft treten.
Durch das gestaffelte Inkrafttreten des neuen Organisationsgesetzes der Telekommunikationsunternehmung einerseits und der neuen Regelungen für das Personal andererseits, ergibt sich eine Übergangszeit von voraussichtlich drei Jahren. Während dieser Zeit wird sich die Telekommunikationsunternehmung jedoch bereits in einem vollständig liberalisierten Markt mit internationaler Konkurrenz zu behaupten haben. Das geltende Beamtenrecht ist für solche Anforderungen zu wenig flexibel. So liegt heute die Kompetenz zur Festlegung der Lohnskala sowie der Personalbestände der gesamten Bundesverwaltung inklusive PTT-Betriebe und SBB
" SR 781.0 SR 172.010 > SR 172.221.10
2 > 3
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beim Parlament. Die Telekommunikationsunternehmung kann ihre Aufgaben nicht nach marktwirtschaftlichen und unternehmerischen Gesichtspunkten erfüllen, wenn ihr der Personalbestand und die Löhne detailliert vom Parlament vorgegeben werden. Aus diesem Grunde soll durch die Schaffung des neuen Artikels 62b BtG die Möglichkeit eröffnet werden, dass der Bundesrat der Telekommunikationsunternehmung die Kompetenz zu eigenen, bedürfnisgerechten Regelungen übertragen kann.
Denkbar sind Regelungen im Lohnbereich, wie leistungs- und erfolgsbezogene Entlöhnungen, oder die Festsetzung eigener Höchstbeträge für arbeitsmarktbezogene Sonderzuschläge.
Bundesrechtspflegegesetz " (OG) Da die Telekommunikationsunternehmung keine Einheit der Bundesverwaltung mehr ist und eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, kann sie auch nicht mehr vertretungsweise für den Bund eine verwaltungsrechtliche Klage einreichen. Ebensowenig ist sie für eine verwaltungsrechtliche Klage passivlegitimiert.
Bundcsgesetz über den Natur- und Heimatschutz2) (NHG) Mit der Entlassung der Telekommunikationsunternehmung aus der Bundesverwaltung ist deren Tätigkeit wegen der nun fehlenden Identität des Rechtssubjektes und wegen der parallel vorgenommenen Liberalisierung nicht mehr automatisch auch die Erfüllung einer Bundesaufgabe. Im weiteren ist die Telekommunikationsunternehmung auch in diesem Punkt ihren Konkurrenten gleichzustellen. Die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes bei Bauten im Bereich Telekommunikationsversorgung müssen vielmehr anderweitig und umfassender wahrgenommen werden. Es wird infolge der geplanten Liberalisierung nicht mehr ausreichen, nur die Telekommunikationsunternehmung alleine zu erfassen. Ein Ansatz bildet die neue Fernmelde- und Rundfunkgesetzgebung, wo die Möglichkeit besteht, den Anliegen des Natur- und Heimatschutzes für alle Marktteilnehmer direkt oder mittels ·Konzessionsauflagen Nachachtung zu verschaffen. Im übrigen genügen die bestehenden Vorschriften betreffend den Natur- und Heimatschutz nach den gemachten Erfahrungen durchaus.
Finanzhaitshaltsgesetz 3> (FHG) (Art. l Abs. 2)
Aus der Botschaft zum FHG (BB1 1968 I 480) geht hervor, dass unselbständige Betriebe und Anstalten des Bundes unter das FHG fallen. Gemäss Artikel l Absatz 2.FHG gelten für die PTT-Betriebe mit Ausnahme von Artikel 2 und 3 des Gesetzes (allgemeine Grundsätze) allerdings besondere Vorschriften. Durch die Verselbständigung der Telekommunikationsunternehmung besteht nun - vor allem auch wegen der selbständigen Budgetierung - kein Raum mehr für die Anwendung des FHG.
(Art. 35 Abs. 2) Gestützt auf Artikel 35 Absatz 2 FHG hat die EFV bisher die Trésorerie für die PTT-Betriebe besorgt. Neu soll die Telekommunikationsunternehmung weitgehend unabhängig und in eigener Verantwortung ihre finanziellen Mittel bereitstellen kön-
» SR 173.110
3
> SR 451 » SR 611.0 57 Bundesblatt 148. Jahrgang. Bd. III
1349
nen bzw. müssen. Dies bedingt die Ausklammerung der Telekommunikationsunternehmung aus der Bundestresorerie.
Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes^ Als Folge der Herauslösung der Telekommunikationsunternehmung aus der Bundesverwaltung sind die PTT-Betriebe in diesem Gesetz nicht mehr aufzuführen.
Elektrizilätsgesetz2) (EIG) Infolge der Liberalisierung; mithin der konsequenten Trennung von hoheitlichen und operativen Aufgaben, kann es nicht mehr angehen, einen der Marktteilnehmer mit der Funktion der Kontrollstelle für Schwachstromanlagen zu betrauen. Der Bezug zu den PTT-Betrieben ist daher zu streichen. Die entsprechenden Funktionen sind einer anderen Stelle zuzuweisen, welche über die nötige Sachkompetenz verfügt. Was die Frage des Expropriationsrechts betrifft, ist ebenfalls eine allgemeinere Formulierung zu wählen, da grundsätzlich auch Anlagen anderer Anbieter als die der Telekommunikationsunternehmung öffentlichen Zwecken dienen können.
Arbeitszeitgesetz 3> (AZC) Die Geltung des Arbeitszeitgesetzes bezieht sich künftig nicht mehr auf die Telekommunikationsunternehmung. Als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft ist sie kein öffentlicher Betrieb mehr.
3 31 311 311.1
Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen für den Bund . und die beiden Unternehmungen Überblick und Grundsätze
Mit der Überführung der PTT-Betriebe in zwei rechtlich selbständige Unternehmungen verbinden sich zahlreiche finanzielle Probleme und Auswirkungen, die zudem in einer engen gegenseitigen Abhängigkeit stehen. Es betrifft dies: - die bis Ende 1997 anstehenden Bilanzbereinigungen und ihre vorgesehene Finanzierung (vgl. dazu Ziff. 311.2); - die Ausgestaltung der Eröffnungsbilanzen (vgl. dazu Ziff. 311.3); - die mutmasslichen finanziellen Auswirkungen nach der Überführung der beiden Unternehmungen (vgl. dazu Ziff. 311.4).
Aus heutiger Sicht ergibt sich bis Ende 1997 ein Restmkturierungsaufwand von insgesamt 3,6 Milliarden Franken. Die Fehlbeträge entfallen zur Hauptsache auf die Vorsorgeeinrichtungen (Anteil der Telecom PTT am PKB-Feh l betrag: 2,1 Milliarden Franken; Deckungslücke bei der PTT-Vorsorgeeinrichtung C 25: 0,4 Mia. Fr.)
sowie auf die notwendigen Wertberichtigungen auf den Sachanlagen (0,6 Mia. Fr.).
Im ausgewiesenen Bereinigungsbedarf bleibt der PKB-Fehlbetrag der Post von 2,8 Milliarden Franken unberücksichtigt, da er weiterhin als Eventualverpflichtung unter dem Bilanzstrich ausgewiesen werden soll. Nicht aufgeführt wird ferner ein
» SR 611.010 > SR 734.0 » SR 822.21 2
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allfàlliger Wertberichtigungsbedarf auf den Immobilien, der in den PTT-Berichterstattungen bisher auf 0,9 Milliarden Franken beziffert worden ist. Für dessen Quantifizierung sollen die Ergebnisse der laufenden Neubewertung der PTT-Liegenschaften abgewartet werden. Gemäss der aktuellen Finanzplanung wird der Restrukturierungsaufwand von 3,6 Milliarden Franken zu rund 60 Prozent aus den operativen Ergebnissen der PTT-Betriebe finanziert werden können. Im Rahmen der Eröffnungsbilanz zu lösen ist die Finanzierung des verbleibenden PKB-Fehlbetrages der Telekommunikationsunternehmung (rund l,4 Mia. Fr.).
Von zentraler Bedeutung für die beiden Unternehmungen und für den Bund als Eigentümer ist die Ausgestaltung der Eröffnungsbilanzen. Schlüsselgrösse bildet dabei sowohl für die Telekommunikationsunternehmung als auch für die Post die Eigenkapitalausstattung, wobei diese auf die unterschiedlichen Anforderungen auszurichten ist: - Für die Telekommunikalionsunternehmung steht die Kapitalmarktfähigkeit im Vordergrund; dies im Hinblick auf die Umschuldung der bisherigen Postkontogelder sowie auf erste Privatisierungsschritte. Unter Ziffer 311.3 werden die wichtigsten Handlungsparameter (Finanzierung des verbleibenden PKB-Fehlbetrages, Bewertung des Anlagevermögens, Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital) dargestellt und anhand von zwei Varianten der Handlungsspielraum veranschaulicht. Der Variantenvergleich lässt klar erkennen, dass ohne massgebliche Beteiligung des Bundes kein ausreichendes Eigenkapital zu erreichen sein wird.
Da eine möglichst baldige Kapitalmarktfähigkeit der Unternehmung auch im Interesse des Eigentümers steht und zudem die beiden Varianten für den Bund vermögensmässig die gleichen Ergebnisse zeitigen, ist die materielle Stossrichtung vorgegeben; Der Bund wird die Telekommunikationsunternehmung mit einem angemessenen Eigenkapital auszustatten _haben. Für die Festlegung konkreter Lösungen und Beträge ist indessen der heutige Zeitpunkt verfrüht. Zum einen fehlen dazu massgebliche Informationen (Ergebnisse der laufenden Neubewertung der PTT-Immobilien, operative Geschäftsentwicklung der PTT-Betriebe im laufenden und kommenden Jahr). Zum andern sollen die komplexen Zusammenhänge zwischen der Kapitalstruktur der Unternehmung und den möglichen Reaktionen der Kapitalmärkte und Investoren mit
Hilfe externer, spezialisierter Beratung noch vertiefter ausgeleuchtet werden; dies vor allem im Hinblick auf die ersten Privatisierungsschritte.
- Für die Post als Anstalt mit Staatsgarantie und Anschluss an die zentrale Bundestresorerie ist die Bonität am Kapitalmarkt kein massgebliches Kriterium für die Eigenkapitalausstattung im Rahmen der Eröffnungsbilanz. Die Höhe ihres Dotationskapitals hat sich vielmehr an seiner Funktion als Ausgleichsreserve auszurichten, mit der allfallige Verluste während einer Übergangsphase aufgefangen werden können. Eine solche Lösung wird einer eigentlichen Defizitgarantie oder fallweisen Sanierung der Unternehmung vorgezogen. Mit Blick auf die notwendigen, aber nur schrittweise realisierbaren Anpassungen der Kapazitäten und Dienstleistungen an die Erfordernisse des Marktes, erscheint ein Dotationskapital in der Grössenordnung von l Milliarde Franken als angemessen (unter Anrechnung des Anteils des Postdepartementes an den heutigen Reserven der PTT-Betriebe). Der dazu notwendige Zuschuss des Bundes (aus heutiger Sicht 0,7 Mia. Fr.) ist mit der Auflage verbunden, dass die Post sämtliche notwendigen Massnahmen ergreift, um so rasch als möglich die Eigenwirtschaftlichkeit sicherzustellen.
1351
Die finanziellen Auswirkungen nach Errichtung der beiden neuen Unternehmungen bilden Gegenstand von Ziffer 311.4. Quantifizierbare Angaben über Dividendenausschüttungen und Steuererträge lassen sich nur aufgrund bestimmter Modellannahmen machen. Wichtiger als solche konkreten Geldströme ist aber die längerfristige Erhaltung und Vermehrung des Substanzwertes der beiden Unternehmungen.
311.2
Finanzierung der Bilanzbereinigung
Um als selbständige Unternehmungen in der Zukunft bestehen zu können, müssen die Post und die Telekommunikationsunternehmung ohne Altlasten starten. Deshalb bedarf es bis zur Gründung der beiden Unternehmungen einer betriebswirtschaftlich notwendigen Bereinigung der technischen und baulichen Anlagewerte sowie einer weiteren Straffung der Geschäftstätigkeit und des Personalbestandes.
Der rasche technologische Fortschritt mit verkürzten Lebenszyklen und der Preiszerfall bei technischen Anlagen und Einrichtungen erfordern Wertberichtigungen auf den Sachanlagen und voraussichtlich auch auf den Liegenschaften. Um den Personalabbau sozialverträglich zu gestalten, sind administrative Pensionierungen vorzusehen. Sodann ist das Poststellennetz zu optimieren, um den sich wandelnden Bedürfnissen des Marktes Rechnung zu tragen. Zudem muss der Fehlbetrag im Deckungskapital der Personal Vorsorgeeinrichtung des Bundes bei der Post (auf den Stand Ende 1997) und der Telecom PTT (auf den Stand Ende 1995) stabilisiert werden. Damit kann die in den PKB-Statuten geforderte Deckung von 66,6 Prozent annähernd erreicht werden. Im Hinblick auf eine Teilprivatisierung derTelekommunikationsunlernehmung ist sodann ihr Anteil am PKB-Fehlbetrag vollständig abzubauen. Schliesslich soll bei der PTT-Vorsorgeordnung für das Personal mit besonderen Dienstverhältnissen (C 25) der Deckungsgrad von heute rund 24 Prozent ebenfalls auf die Höhe von 66,6 Prozent (für den Anteil der Post) bzw. auf 100 Prozent (für den Anteil der Telecom PTT) angehoben werden. Für die Post bedeutet das eine einmalige Einlage von 315 Millionen Franken, für die Telecom PTT einen Betrag von 50 Millionen Franken.
Aus heutiger Sicht beträgt der Restrukturierungsaufwand - bei einem vollständigen Abbau des Fehlbetrages im Deckungskapital PKB bei der Telecom PTT - rund 3,6 Milliarden Franken. Davon entfallen 0,4 Milliarden Franken auf die Post und 3,2 Milliarden Franken auf die Telecom PTT. Er setzt sich wie folgt zusammen (Stand: Mai 1996): in Wertberichtigungen (ohne Berücksichtigung der Immobilien) Milliarden Franken - Wertberichtigungen auf Sachanlagen 0,6 - Aufwand für administrative Pensionierungen und übrige Restrukturierungsmassnahmen 0,4 l ,0 Fehlbetrag Vorsorgeeinrichtungen (PKB und C 25) - Stabilisierung der Deckungslücke PKB für die Telecom PTT und die Post per 1. Januar 1998 - Fehlbetrag Vorsorgeordnung PTT (C 25) - Fehlbetrag PKB für die Telecom PTT Total
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0,1 0,4 2,1
2,6 3,6
In der vorstehenden Übersicht ist der PKB-Fehlbetrag der Post von rund 2,8 Milliarden Franken nicht berücksichtigt. Für die Post als öffentlich-rechtliche Anstalt besteht keine Notwendigkeit, diesen Fehlbetrag zu beseitigen. Er soll indessen auf den Stand von Ende 1997 stabilisiert werden. Das heisst, dass der PKB-Fehlbetrag der Post unter Fortbestehung der Verzinsungspflicht eingefroren wird. Die Post muss bei künftigen Teuerungsanpassungen den zum Ausgleich der verbleibenden Deckungskapitalbelastung erforderlichen Beitrag leisten. Bei einem Prozent Teuerungsausgleich entstehen für die Post Kosten von runa* 30 Millionen Franken pro Jahr.
Im Budget.1996 und Finanzplan 1997 sind bei Gewinnen von je 250 Millionen Franken Sonderabschreibungen und Restrukturierungsaufwand von rund 2,2 Milliarden Franken berücksichtigt. Diese würden ausreichen, um den Wertberichtigungsund Restrukturierungsbedarf (ohne Immobilien) sowie einen Teil des Vorsorgebedarfs zu decken. Nicht voll abgedeckt ist der PKB-Fehlbetrag der künftigen Telekommunikationsunternehmung. Es verbleibt hier ein Fehlbetrag von rund 1,4 Milliarden Franken (2,1 Mia. Fr. abzüglich 0,7 Mia. Fr. Tilgung 1996/97). Bei den vorliegenden Zahlen handelt es sich teilweise noch um Schätzungen. Über den definitiven Restrukturierungsbedarf wird mit der Verabschiedung der PTT-Rechnungen 1996 und 1997 zu entscheiden sein. Dabei muss auch der im Zeitpunkt der Botschaftserstellung noch ausstehenden Neubewertung der PTT-Liegenschaften Rechnung getragen werden. Zusammenfassend ergibt sich folgende Schlussfolgerung: - Vom mutmasslichen Restrukturierungsaufwand von 3,6 Milliarden Franken können bis Ende 1997 voraussichtlich rund 60 Prozent (2,2 Mia. Fr.) aus dem operativen Ergebnis der PTT-Betriebe erwirtschaftet werden.
- Im Rahmen der Eröffnungsbilanz zu lösen ist die Finanzierung des restlichen PKB-Fehlbetrages der Telecom PTT.
311.3
Eröffnungsbilanzen
Bei der Gründung der Telekommunikationsunternehmung und der Post spielen die Eröffnungsbilanzen eine wichtige Rolle. Dabei steht die Höhe und Finanzierung des Eigenkapitals im Vordergrund. Im folgenden werden für die Telekommunikationsunternehmung zwei Grundvarianten mit unterschiedlichen Eigenkapitalquoten dargestellt. Die PTT-Betriebe besitzen heute ein Eigenkapital von rund 1,8 Milliarden Franken in Form einer Ausgleichs- und allgemeinen Finanzierungsreserve, die aus nicht ausgeschütteten Gewinnen gebildet wurden. Davon sollen 1,5 Milliarden Franken in das Eigenkapital der Telekommunikationsunternehmung und 0,3 Milliarden Franken in jenes der Post übertragen werden.
311.31 Eröffnungsbilanz der Telekommunikationsunternehmung Die Eröffnungsbilanz per I.Januar 1998 bildet für die Teil Privatisierung und die Kapitalmarktfähigkeit der Telekommunikationsunternehmung einen wesentlichen Erfolgsfaktor. Sie spielt zudem für die Gewinnentwicklung sowie den Steueraufwand ab 1998 eine wesentliche Rolle. Handlungsspielraum besteht vor allem bei der Finanzierung des PKB-Fehlbetrages und dem anfälligen Zuschuss von zusätzlichem Eigenkapital (Umwandlung von Darlehen in Aktienkapital). Die einzelnen Entscheide in diesen Bereichen müssen mit Blick auf eine Gesamtoptimierung getroffen werden. Aus dem Blickwinkel der Kapital marktfähigkeit gilt es, bereits
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mil der Gestaltung der Eroffnungsbilanz per 1. Januar 1998 optimale Voraussetzungen für eine mb'gliche Teilprivatisierung (Initial Public Offering/IPO) bzw. für eine Fremdkapitalaufnahme der Telekommunikationsunternehmung am Kapitalmarkt nach diesem Stichdatum zu schaffen. Fur ein IPO sind aus Kapitalmarktsicht neben der Ausgestaltung der Eroffnungsbilanz auch die Aussichten bezüglich der künftigen Ertrags- und Gewinnentwicklung der Telekommunikationsunternehmung von grosser Bedeutung.
Im Vordergrund steht die Frage nach der Zielgrösse fiir das Eigenkapital und wann diese erreicht werden soll, mil der Eröffnungsbilanz oder spater. Dabei können im wesentlichen zwei Grundvarianten dargestellt werden: Eine Variante mil namhafter Beteiligung des Bundes über den Zuschuss von Eigenkapital sowie die Uebernahme d e s restlichen PKB-Fehlbetrages. D i e andere ohne zusatzliche des Eigenkapitals der Telekommunikationsunternehmung. In der ersten Variante ist die Eigenmittelausstattung bereits mit derEröffnungsbilanzz auf einem fiir den Kapitalmarkt angemessenen Niveau. In der zweiten Variante ist dies nicht der Fall, die Eigenkapitalquote (Eigenkapital i n Prozenten d e r Bilanzsumme) muss mittels lediglich zur Veranschaulichung des Handlungsspielraumes. Im Rahmen der definitiven Ausgestaltung der Eroffnungsbilanz der Telekommunikationsunternehmung werden aucZwischenlösungenen zprüfenen sein: Variante1 Varianie 2 E rö 1 ff n ungsbb i In n z E r ö f f fn u ngsbi I an z Te le ko mmunikat ions- Tel e komm u n i k ai io nsunternehmung m i u n t e r n e h m u n g n g ohne angemessener Eigen- namhaftes Eigenkapilal (capital quote Milliarden Fran ken Eigenkapital per Ende 1997 (Anteil Telekommunikationsunternehmung an Ausgleichs- und allgemeiner Finanzierungsreserve der PTT-Betriebe)
1,5
1.5
Bewertung Liegenschaften und Beteiligungen
noch nicht bezifferbar
noch nicht bezifferbar
Umwandlung Darlehen in Eigenkapital
4,4
Total Eigenkapital per 1. Januar 1998
5,9
0,1
Eigenkapital in Prozenten der Bilanzsumme (geschatzter Wert)
ca. 32
ca. 0,5
Fehlbetrag PKB Variante 1: Obernahme durch Bund Variante 2: Uebernahme durch Telekommunikationsunternehmung
1354
-1,4
311.32 Auswirkungen bei angemessener Eigenkapitalquote Im folgenden werden die Auswirkungen der Variante l auf die Telekommunikationsunternehmung sowie auf den Bund dargestellt.
Eigenkapital per Ende 1997 Die PTT-Betriebe besitzen heute Eigenkapital in Form einer Ausgleichs- und allgemeinen Finanzierungsreserve. Dieses Eigenkapital wird mit der Gründung der Post und der Telekommunikationsunternehmung auf die beiden Unternehmungen übertragen. Ausgehend von der Aufteilung in der Rechnung 1995 sowie unter Berücksichtigung der in den Jahren 1996 und 1997 geplanten Reservebildung wird in der Eröffnungsbilanz der Telekommunikationsunternehmung ein Betrag von l ,5 Milliarden Franken eingestellt. Dieses Eigenkapital wird mit der Gründung der Telekommunikationsunternehmung zu Aktienkapital, das vom Bund übernommen wird. Der Bund erhält damit ein Aktienpaket von 1,5 Milliarden Franken, das vermögenswirksam in der Bestandes- und Erfolgsrechnung verbucht wird.
PKB-Fehlbetmg Der verbleibende PKB-Fehlbetrag wird per Ende 1997 auf rund l,4 Milliarden Franken (2,1 Mia. Fr. abzüglich 0,7 Mia. Fr. Tilgung 1996 und 1997) geschätzt. Er wird heute in der PTT-Bilanz unter dem Strich ausgewiesen und mit 4 Prozent verzinst.
Für die Eröffnungsbilanz ergeben sich folgende Möglichkeiten: - Der Fehlbetrag kann vom Bund übernommen, - von der Telekommunikationsunternehmung getragen werden oder - wie bisher nicht bilanziert, sondern im Anhang zur Bilanz und Erfolgsrechnung der Telekommunikationsunternehmung aufgeführt werden.
Variante l geht davon aus, dass der Fehlbetrag durch den Bund übernommen wird.
Das Eigenkapital der Telekommunikationsunternehmung wird dadurch nicht tangiert und ihre Kaptialmarktfähigkeit ab I.Januar 1998 wesentlich verbessert. In den Folgejahren ergeben sich keine Gewinnreduktionen aus Abschreibungen auf dem Fehlbetrag. Die Übernahme des PKB-Fehlbetrages von 1,4 Milliarden Franken durch den Bund bedingt eine entsprechende Rechtsgrundlage im TUG (vgl. dazu die Erläuterungen zu Art. 20). Die Übernahme des PKB-Fehlbetrages durch den Bund wird durch spätere Mehrerlöse des Bundes aus der Teilprivatisierung (Aktienverkauf) kompensiert werden.
Aufwertung der Liegenschaften und Beteiligungen Der Wert des Anlagevermögens in der Eröffnungsbilanz hat vor allem drei Wirkungen. Es beeinflusst sowohl die Höhe
des Eigenkapitals als auch die ausgewiesenen Gewinne sowie die Steuerbelastung in den Folgejahren. Gewisse Aufwertungspotentiale liegen bei den Liegenschaften und den Beteiligungen. Die Ergebnisse aus der laufenden Bewertung der Liegenschaften liegen erst nach der Jahresmitte 1996 vor.
Bei einer Aufwertung der Liegenschaften und Beteiligungen würde auch das Eigenkapital erhöht, was in den Folgejahren höhere Abschreibungen und kleinere Gewinne zur Folge hätte. Mit einer Aufwertung der Liegenschaften und Beteiligungen wird das Eigenkapital der Telekommunikationsunternehmung erhöht. Damit würde sich der Betrag des Aktienpakets, das vom Bund übernommen wird, entsprechend erhöhen (1,5 Mia. Fr. zuzüglich Betrag aus Aufwertung).
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Umfmanzierung dei' Darlehen der Telekomnntnikationsunternehmitns Heute ist die Telecom PTT zu einem grossen Teil über Postkontogelder finanziert.
Per Ende 1997 dürften sich diese Darlehen auf rund 12 Milliarden Franken belaufen. Ab 1998 ist eine direkte Finanzierung der Telekommunikationsunternehmung über Postkontogelder grundsätzlich nicht mehr vorgesehen. Sie soll die erforderlichen Mittel selber am Geld- und Kapitalmarkt beschaffen. Da sie die Darlehen der Post von 12 Milliarden Franken nicht sofort durch eine Refinanzierung am Markt ablösen kann, wird für eine beschränkte Übergangszeit eine Finanzierung über die zentrale Bundestresorerie notwendig sein. Die per Ende 1997 bestehenden Darlehen der Post an die Telekommunikationsunternehmung können entweder per 1. Januar 1998 sofort durch die Bundestresorerie übernommen oder schrittweise nach Fälligkeit durch Aufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt und soweit notwendig durch Darlehen der Bundestresorerie abgelöst werden. Die Post ist auch nach dem I.Januar 1998 weiterhin der zentralen Bundestresorerie angeschlossen. Sie wird die bisher der Telecom PTT gewährten Mittel aus dem Postkontoverkehr beim Bund anlegen. Bei diesen Anlagen handelt es sich um Tresoreriemittel, die über die Bestandesrechnung des Bundes laufen. Der Bund wird der Telekommunikationsunternehmung während einer gewissen Übergangszeit Tresoreriedarlehen zur Verfügung stellen. Diese sollen schrittweise abgebaut und durch Kapitalaufnahmen am Markt ersetzt werden, Da gemäss TUG die Telekommunikationsunternehmung nicht mehr der zentralen Bundestresorerie angeschlossen ist, muss für die Übergangsregelung im TUG eine entsprechende Bestimmung aufgenommen werden, die den Bund ermächtigt, der Telekommunikationsunternehmung während einer gewissen Übergangszeit Tresoreriedarlehen zu Marktkonditionen zu gewähren (vgl. dazu die Erläuterungen zu Art. 27).
Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital Die Umwandlung von Darlehen des Bundes in Eigenkapital ist als eigentliche Variable zu betrachten. Das bedeutet, dass sich ihr Ausmass nach der gewünschten Zielgrösse bei der Eigenkapitalquote der künftigen Telekommunikationsunternehmung richtet. In Variante l wird ein Betrag von 4,4 Milliarden Franken vorgesehen und damit eine Eigenkapitalquote von leicht über 30 Prozent erreicht, was im Hinblick auf die Kapitalmarktfähigkeit der Telekommunikationsunternehmung als angemessen bezeichnet werden darf. Bei der Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital handelt es sich um einen Aktiventausch innerhalb der Bestandesrechnung des Bundes. Im TUG wird eine entsprechende Regelung vorgesehen, die es erlaubt, eine allfällige Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital direkt über die Bestandesrechnung des Bundes abzuwickeln (vgl. dazu die Erläuterungen zu Art. 28).
Mit den in der Variante l geplanten Massnahmen könnte für die Telekommunikationsunternehmung ein Eigenkapital von rund 5,9 Milliarden Franken erreicht werden, was einer Eigenkapitalquote von ungefähr 32 Prozent entspricht. Im Vergleich zu ausländischen Telekommunikationsunternehmen darf dies als angemessen betrachtet werden. Die Deutsche Telekom weist vor dem IPO eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent auf. Die Telia (Schweden), die ihre Pensionskassenverpflichtung in der Bilanz aufweist, verfügt über ein Eigenkapital von 30 Prozent. Die Britische Telekom besitzt ein Eigenkapital von rund 60 Prozent der Bilanzsumme. Mit einer Eigenkapitalausstattung von gut 30 Prozent wäre die Kapitalmarktfähigkeit der Telekommunikationsunternehmung schon mit der Eröffnungsbilanz sichergestellt. Eine Kapitalerhöhung, die Aufnahme von Fremdkapital am Kapitalmarkt oder eine Teilprivatisierung könnten unter diesen Bedingungen relativ rasch erfolgen.
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311.33 Auswirkungen bei geringer Eigenkapitalquote Variante 2 unterscheidet sich von Variante l insbesondere dadurch, dass der Bund keine Beiträge zur Verbesserung der Eigenkapitalquote leistet. Weder übernimmt er den PK B-Fehl betrag, noch wandelt er Darlehen in Eigenkapital um.
PKB-Fehlbetrag Für den PKB-Fehlbetrag sind zwei Lösungen möglich: - Der PKB-Fehlbetrag wird - wie in der Variante 2 vorgesehen - von der Telekommunikationsunternehmung übernommen. Diese Lösung bewirkt ein höchst bescheidenes, eventuell sogar leicht negatives Eigenkapital, was die Kapitalmarktfähigkeit der Telekommunikationsunternehmung erheblich beeinträchtigen könnte.
- Eine weitere Möglichkeit - in den dargestellten Varianten nicht berücksichtigt wäre, dass der PKB-Fehlbetrag wie bisher nicht bilanziert, sondern im Anhang zur Bilanz und Erfolgsrechnung aufgeführt würde. Das Eigenkapital der Telekommunikationsunternehmung würde dadurch nicht geschmälert. Der Fehlbetrag wäre in den Folgejahren erfolgs- und steuerwirksam abzutragen, wodurch der Gewinn entsprechend vermindert würde. Diese Lösung würde bis zur vollständigen Amortisation des Fehlbetrages eine entsprechende Garantie des Bundes erfordern. Aus grundsätzlichen Überlegungen wird davon abgesehen, eine hiefür notwendige Rechtsgrundlage im TUG zu schaffen.
Sofern der PKB-Fehlbetrag von der Telekommunikationsunternehmung getragen wird, ergibt sich für den 1. Januar 1998 ein Eigenkapital nahe bei Null. Um dies zu verhindern, wäre eine Aufwertung des Anlagevermögens unumgänglich. Das Eigenkapital würde dann allenfalls einige Prozente der Bilanzsumme erreichen, ,11m die Eigenkapitalbasis im Interesse der Kapitalmarktfähigkeit zu verbessern, müsste in diesem Fall möglichst rasch eine Kapitalerhöhung durchgeführt werden. Diese könnte frühestens Mitte 1998 stattfinden. Bei einem relativ niedrigen Eigenkapital beim Start könnten über eine Kapitalerhöhung am Kapitalmarkt allerdings kaum namhafte Eigenmittel zugeführt werden, da der Bund gemäss TUG Mehrheitsaktionär bleiben soll.
58 Bundesblait 148. Jahrgang. Bd. III
1357
311.34 Vermögensmässige Auswirkungen der beiden Varianten auf den Bund Variante l Eröffnungsbilanz Tel ekom m uni kati on sunternehmung mit
Variante 2 Eröffnungsbilanz Tel ekomm u n ikationsunternehmung ohne n am li af (es Eigenkapital
angemessenerEigenkapitalquotee Milliarden Prunken
Aktienkapital an Telekommunikationsunternehmung (Übernahme Aktienpaket durch Bund)
+ 1,5
+ 0,1
Fehlbetrag PKB
Variante 1: Übernahme durch Bund Umfinanzierung Darlehen PTT:
- 1,4
Anlagen der Post beim Bund
- 12,0
-12,0
+ 12,0
+ 12,0
Darlehen Bund an Telekommunikationsunternehmung Umwandlung Darlehen in Aktienkapital: Darlehen an Telekommunikationsumernehmung
- 4,4
Beteiligungen an Telekommunikationsunterneh-
mung
+ 4,4
Total Vermögensveränderung
+ 0,1
+0,1
(Vermögenszugang (+), Vermögensabgang (--))
Wie aus der Übersicht hervorgeht, haben die beiden Varianten per Saldo die gleichen vermögensmässigen Auswirkungen für den Bund.
Bei der Variante l übernimmt der Bund anfangs 1998 ein ungeschmälertes Aktienkapital von 1,5 Milliarden Franken (aus dem Anteil der Telekommunikationsunternehmung an den Reserven der PTT-Betriebe) und finanziert dafür den verbleibenden PKB-Fehlbetrag (auf l,4 Mia. Fr. geschätzt). Die Umwandlung von Darlehen in Aktienkapital an der Telekommunikationsunternehmung ist für den Bund ein vermögensmässig neutraler Vorgang. An die Stelle der festen Verzinsung der Darlehen tritt die ergebnisabhängige Dividende auf dem Aktienkapital. Die Telekommunikationsunternehmung dürfte dank ihrer Eigenkapitalaustattung bereits ab 1998 voll kapitalmarktfähig sein. Sie dürfte davon sowohl bei der Aufnahme von Fremdgeld wie bei einer Kapitalerhöhung profitieren. Die günstigen Startbedingungen sollten sich überdies bei einer Teil Privatisierung (Aktienverkauf Bund) durch höhere Erlöse aus dem Aktienverkauf positiv auf den Bund auswirken.
Bei Variante 2 übernimmt der Bund nur 0,1 Milliarden. Franken Aktienkapital, wird aber durch den Fehlbetrag PKB nicht belastet. Die niedrige Eigenkapitalquote könnte die Fremdkapitalaufnahme noch längere Zeit erheblich verteuern (schlechtere Bonität) und damit auch die Gewinne der Telekommunikationsunternehmung schmälern. Mit der relativ niedrigen Eigenkapitalquote und der Vorgabe, dass der Bund Mehrheitsaktionär bleibt, könnten der Unternehmung mit einer Kapitalerhöhung kaum namhafte neue Eigenmittel zugeführt werden.
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Der Vergleich der beiden Varianten zeigt mit aller Deutlichkeit, dass Variante 2 wohl keinen gangbaren Weg darstellt. Es liegt im wohlverstandenen Interesse des Eigentümers Bund, wenn die neue Telekommunikationsunternehmung mit einer gesunden Kapitalstruktur in den Markt eintreten kann. Eine detaillierte Festlegung der Eröffnungsbilanz setzt indessen Informationen voraus, die zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen. Erinnert sei hier beispielsweise nur an die noch ausstehenden Ergebnisse der Neubewertung der Immobilien sowie an die operative Geschäftsentwicklung der PTT-Betriebe in den Jahren 1996 und 1997. In Anbetracht der Komplexität der Probleme erscheint es zudem angezeigt, 'die Entscheidgrundlagen unter Beizug spezialisierter externer Berater noch zu vertiefen. Selbstverständlich wird der Bundesrat das Parlament ausführlich über seine Entscheide zur Eröffnungsbilanz der Telekommunikationsunternehmung orientieren.
311.35 Eröffnungsbilanz der Post Bezüglich der Eröffnungsbilanz der Post sind grundsätzlich die gleichen Fragen zu beantworten wie bei der Telekommunikationsunternehmung. Allerdings sind die Entscheide insofern von geringerer Tragweite, als hier nicht eine Gesamtoptimierung im Hinblick auf die Kapitalmarktfähigkeit des Unternehmens angestrebt werden muss.
Die Post als öffentlichrechtliches Unternehmen mit Staatsgarantie für die Postkontogelder und Anschluss an die zentrale Bundestresorerie benötigt grundsätzlich kein Eigenkapital um ihre Bonität zu sichern. Dem Eigenkapital der Post kommt zumindest im Gründungszeitpunkt ausschliesslich diç. Funktion einer Ausgleichsreserve zu, mit der anfällige Ergebnisschwankungen aufgefangen werden sollen. Soll eine eigentliche Defizitdeckung des Bundes ausgeschlossen werden, können allfällige Verluste nur über eine gewisse Eigenkapitalausstattung oder über fallweise Sanierungen der Unternehmung abgedeckt werden. Selbstverständlich muss es vorrangiges Ziel des Gesetzgebers wie auch der Unternehmung sein, so rasch wie möglich die Eigenwirtschaftlichkeit sicherzustellen. Seit 1991 hat die Post ihre Ergebnisse nachhaltig verbessert. Sie rechnet im Budget 1996 erstmals mit einem leicht positiven Abschluss. Infolge der auch in den Postmärkten fortschreitenden Liberalisierung wird die Post ihre Leistungen zunehmend im Wettbewerb anbieten. Dies, gepaart mit Veränderungen der Märkte und des Kundenverhaltens sowie der technischen Entwicklung, verlangt nach adäquaten neuen Strategien, Strukturen und Massnahmen, um längerfristig nachhaltig werterhaltende Ergebnisse zu erzielen.
Projekte wie die Neuausrichtung der Paketpost, Stärkung und Weiterentwicklung des Zahlungsverkehrs, Optimierung des Poststellennetzes, Kooperationen mit Partnern, verstärkte Internationalisierung werden fängerfristig das Erreichen positiver Ertragsziele sicherstellen. Nachdem die bisherige Planung ausgeglichene Ergebnisse der Post nach 1998 zugrundelegte, bestehen gemäss den neusten mittelfristigen Finanzperspektiven in der Übergangszeit von 1999-2001 Verlustrisiken in der Grössenordnung von insgesamt 300 bis 400 Millionen Franken mit entsprechend rückläufigem Cash flow. Hauptursache dieser Entwicklung ist neben den Verzögerungen bei der Einführung von Finanzdienstleistungen die nur schrittweise
realisierbare kostenseitige Anpassungsfähigkeit der Kapazitäten an stagnierende Verkehrsund Umsatzvolumen. Erst wenn die Umsetzung der erwähnten Strategie Tatsache sein wird, kann nach dem heutigen Planungsstand mit jährlichen Ergebnisverbesserungen von etwa 250 Millionen Franken gerechnet werden, was unter den getroffenen Annahmen wieder zur Erreichung der Eigenwirtschaftlichkeit der Post führen
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wird. Bis dahin und auch zur Abdeckung künftiger Risiken müssen finanzielle Mittel zum Ausgleich bereitgestellt werden. Entscheidend für die Post sind vor allem auch die durch das neue Postgesetz zu gewährleistenden Weiterentwicklungsmöglichkeiten des Zahlungsverkehrs (Finanzdienstleistungen) mit entsprechender Flexibilität in der Preis- und Zinspolitik. Sie bilden gewissermassen das Rückgrat einer gesunden Post.
Aus den gennanten Gründen ist vorgesehen, die Post mit einem Dotationskapital auszustatten. Dieses dient in erster Linie als Ausgleichsreserve und soll es erlauben, in einer begrenzten Übergangsphase die vorstehend skizzierten Verlustrisiken abzudecken. 'Damit wird die Auflage verbunden, dass Massnahmen eingeleitet werden, die so rasch wie möglich auf die Eigenwirtschaftlichkeit der Post hinwirken.
Konkret wird die folgende Lösung in Aussicht genommen. Die Zahlen sind noch provisorischer Natur. Sie werden erst mit der Eröffnungsbilanz per 1. Januar 1998 definitiv festgelegt werden können.
Eröffnungsbilanz mit Eigenfeapital: Millîîirden Franken
Eigenkapital per Ende 1997 (Anteil Post an Ausgleichs- und Finanzierungsreserve) Veränderung Eigenkapital durch Ab- oder Aufwertung Liegenschaften, Umwandlung in Dotationskapital Erhöhung Dotationskapital durch Zuschuss Bund
0,3 noch nicht bezifferbar 0,7
Total Eigenkapital in Prozenten der Bilanzsumme
1,0 3,6
Nachfolgend werden die finanziellen Auswirkungen auf die Post und den Bund anhand der vorstehenden Übersicht erläutert.
Eigenkapital per Ende 1997 Wie bei der Telekommunikationsunternehmung wird davon ausgegangen, dass der Anteil des Postdepartements an den Reserven der PTT-Betriebe als Dotationskapital in die Eröffnungsbilanz einfliesst. Unter den genannten Voraussetzungen übernimmt der Bund ein Dotationskapital von 0,3 Milliarden Franken, das aus den bisherigen Reserven resultiert. Dies führt beim Bund zu einem Vermögenszugang in der genannten Höhe.
PKB-Fehlbetrag Der PKB-Fehlbetrag dürfte sich per Ende 1997 auf rund 2,8 Milliarden Franken belaufen. Er wird wie bisher als Eventualverpflichtung in der Bilanz unter dem Strich ausgewiesen und verzinst und soll auf den Stand per Ende 1997 stabilisiert werden. Das Eigenkapital wird dadurch in der Eröffnungsbilanz der Post nicht tangiert. Der Nachweis des PKB-Feh!btrages unter dem Strich ist zulässig, weil der Bund Eigentümer der Post bleibt und das Personal weiterhin der Pensionskasse des Bundes angeschlossen ist. Bei der Vorgesehenen Bilanzierung des Fehlbetrages unter dem Strich ergeben sich für den Bund keine direkten Auswirkungen.
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Bewertung der Liegenschaften Die Ergebnisse aus der laufenden Bewertung der Liegenschaften Hegen erst nach Mitte 1996 vor. Allfällige Auf- oder Abwertungen der Liegenschaften würden zu einer entsprechenden Anpassung des Eigenkapitals führen. Je nach Bewertung der Liegenschaften ergibt sich ein höheres oder tieferes Dotationskapital. Die Erhöhung des Dotationskapitals durch den Bund ist deshalb auch von dieser Bewertung abhängigErhöhung Dotationskapital Wie eingangs erwähnt benötigt die Post mit der Staatsgarantie kein hohes Eigenkapital, um ihre Bonität zu sichern. Seine Bemessung hat sich deshalb an der Funktion als Ausgleichsreserve für allfällige Verluste in einer Übergangsphase auszurichten. Über den konkreten Betrag des Dotationskapitals der Post wird der Bundesrat erst zu einem späteren Zeitpunkt - aufgrund vertiefter Abklärungen - entscheiden.
Das Dotationskapital soll unverzinslich zur Verfügung gestellt werden. Da aus den gleichen Gründen wie bei der Eigenkapitalausstattung der Telekommunikationsunternehmung und der allfälligen Finanzierung der Deckungslücke PKB (Anteil Telekommunikationsunternehmung) auf eine Belastung der Finanzrechnung verzichtet werden soll, wird eine Bestimmung im POG vorgesehen, die es erlaubt, eine allfällige Erhöhung des Dotationskapitals der Post direkt über die Bestandesrechnung des Bundes abzuwickeln (vgl. dazu die Erläuterungen zu Art. 23). Die Beteiligung via Dotationskapital ist zunächst eine vermögensneutrale Operation. Sie wird für den Bund vermögenswirksam, wenn sie infolge entsprechender Verluste der Post abgeschrieben werden muss.
Durch den Einschuss von unverzinslichem Dotationskapital entsteht dem Bund ein Zinsausfall. Soweit ihm diese Mittel wieder als Tresorerieanlagen zufliessen, bezahlt er der Post darauf Zinsen. Zur Korrektur dieser Asymmetrie könnte sich ein entsprechender Abzug bei der Verzinsung der Tresorieranlagen der Post aufdrängen. In Anbetracht der schwierigen Finanzperspektiven der Post soll indessen auf eine solche Korrektur verzichtet werden.
Der Bund ist bereit, der Post ein Dotationskapital von l Milliarde Franken zur Verfügung zu stellen (Anteil aus PTT-Reserve per Ende 1997 plus Zuschuss Bund).
Damit verbunden ist aber die Auflage, dass Massnahmen getroffen werden, die es der Post erlauben, so rasch wie möglich die Eigenwirtschaftlichkeit zu erreichen.
311.4
Finanzielle Auswirkungen nach der Umwandlung
Nach der Umwandlung der Post und der Telekommunikationsunternehmung sind folgende finanziellen Auswirkungen für den Bund zu berücksichtigen: Einnahmen des Bundes - Zinsen auf den Darlehen der Telekommimikaüonsunternehmung Der Bund gewährt der Telekommunikationsunternehmung während einer Übergangszeit Darlehen. Die entsprechenden Darlehenszinsen werden in der Finanzrechnung vereinnahmt. Die Zinseinnahmen hängen von der Höhe der Darlehen und von den Zinssätzen ab. Da noch nicht bekannt ist, welche Darlehen für welche Periode beim Bund aufgenommen werden müssen, können auch die entsprechenden Zinserträge noch nicht beziffert werden.
1361
- Gewinnablieferung der Post Bis 2001 sind keine Gewinnablieferungen zu erwarten.
- Dividenden der Telekommunikationsunternehmung an de.n Bund Anstelle der bisherigen Gewinnablieferung wird künftig die Dividende treten.
Eine Quantifizierung der Dividendeneinnahmen des Bundes kann zur Zeit nur auf der Basis von Modellannahmen vorgenommen werden. Der Gewinn der Telekommunikationsunternehmung wird auf jährlich 500 bis 700 Millionen Franken geschätzt. Bei einer angenommenen Ausschüttungsquote von 30 Prozent würde sich die Dividende auf 150 bis 210 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Diese Zahlen basieren auf der Annahme, dass der PK B-Fehl betrag bei der Telekommunikationsunternehmung verbucht wird und keine Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden (Variante 2). Bei Variante l (Übernahme PK B-Fehlbetrag durch Bund, Umwandlung Darlehen in Eigenkapital) würden voraussichtlich jährliche Dividendeneinnahmen von 200-250 Millionen Franken resultieren.
- Steuererträge der Post und der Telekommunikationsunternehmung Die Basis für die Steuerbemessung der Erträge aus postalischen Wettbewerbsdiensten ist noch nicht festgelegt. Je nach Bemessungsgrösse dürften sich für den Bund allerdings höchstens einige Millionen Franken Steuererträge ergeben. Im übrigen ist die teilweise Mehrwertsteuerpflicht der Post zu berücksichtigen (1995: 45 Mio. Fr.).
Die Steuern der Telekommunikationsunternehmung belaufen sich gestützt auf die obgenannten Modellannahmen und Gewinne auf 150-200 Millionen Franken, davon entfällt rund ein Drittel oder 50-65 Millionen Franken auf den Bund.
-- Abgaben und Gebühren der Telekommunikationsunternehmung Dabei handelt es sich um Konzessions- und Verwaltungsgebühren gemäss Fernmeldegesetzgebung. Diese können aus heutiger Sicht noch nicht beziffert werden. Weiter ist die einmalige Emissionsabgabe bei der Errichtung zu berücksichtigen, deren Höhe noch nicht beziffert werden kann.
- Allfällige Privatisierungserlöse Diese können aus heutiger Sicht nicht beziffert werden. Sie hängen von der Anzahl der veräusserten Aktien und dem erzielten Kurswert ab.
Ausgaben des Bundes -- Zinsen auf den Finanzanlagen der Post Die Post legt überschüssige Gelder aus dem Postzahlungsverkehr beim Bund an.
Der Bund verzinst diese Geld- und Kapitalanlagen zu Marktzinsen. Nach der Umfinanzierung der Darlehen der
Telekommunikationsunternehmung dürften die Anlagen der Post beim Bund rund 15 Milliarden Franken betragen. Heute sind es rund 6 Milliarden Franken. Der Zinsaufwand wird somit um rund 400 Millionen Franken zunehmen. Diesem Aufwand stehen Zinserträge auf den Darlehen an die Telekommunikationsunternehmung und - bei Rückzahlung der Darlehen durch die Telekommunikationsunternehmung - Zinseinsparungen durch geringere Geld- und Kapitalaufnahmen gegenüber.
1362
311.5
Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Gemäss Artikel 88 Absatz 2 BV bedürfen Subventionsbestimmungen in Gesetzen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des National- und Ständerates (Ausgabenbremse). Gestützt daraufsind Artikel 23 POG, Artikel 26 und Artikel 28 TUG der Ausgabenbremse zu unterstellen.
311.6
Eidgenössische Finanzaufsicht
Durch die Loslösung der Post von der Bundesverwaltung entfällt die eidgenössische Finanzaufsicht nicht. Die beim Bund damit betraute Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wird Prüfungen vor allem dort vornehmen, wo der Bund Finanzhilfen und Abgeltungen leistet oder wo Leistungen durch Übertragung öffentlicher Aufgaben erbracht werden. Sie wird aber auch dort Kontroll- und Finanzaufsichtsfunktionen ausüben, wo finanzielle Interessen des Bundes bestehen. Bei ihren Prüfungen stützt sie sich in der Regel auf die Interne und Externe Revision.
Bei der Telekommunikationsunternehmung bewirkt die Loslösung mit Rücksicht auf die weiterhin beträchtlichen in der neuen Unternehmung investierten öffentlichen Gelder keinen gänzlichen Wegfall der eidgenössischen Finanzaufsicht. Diese wird allerdings mit Blick auf die Rechtsform als Aktiengesellschaft, die damit verbundene strengere Organhaftung sowie das Postulat der Gleichbehandlung der Aktionäre mit Zurückhaltung ausgeübt werden. Die EFK stützt sich auf die Berichte der Internen und Externen Revision an den Verwaltungsrat sowie auf durch diese festgestellte gravierende Mängel. Prüfungen werden durch die EFK unter Beizug der Internen Revision in Absprache mit dem Verwaltungsrat oder aufgrund der im Obligationenrecht vorgesehenen Sonderprüfung vorgenommen.
312
Finanzielle Auswirkungen für die Kantone und die Gemeinden
Finanzielle Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden ergeben sich im Bereich der Steuern. Die Telekommunikationsunternehmung wird als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft analog einer privaten Kapitalgesellschaft besteuert. Diese Steuern werden zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aufzuteilen sein. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass je ein Drittel der Steuererträge auf Bund, Kantone und Gemeinden entfällt. Die Aufteilung zwischen den Kantonen und den Gemeinden wird aufgrund einer noch zu erarbeitenden Steuerausscheidung zu erfolgen haben.
Bei der Post bezieht sich die Steuerpflicht lediglich auf die Gewinne aus den Wettbewerbsdiensten. Diese Gewinne werden sowohl durch den Bund als auch durch die Kantone und die Gemeinden besteuert und aufzuteilen sein.
32
Personelle Auswirkungen
Die beiden Organisationsgesetze verursachen keinen Personalmehrbedarf und haben an sich keine direkten personellen Auswirkungen. Sie sind jedoch Voraussetzung, dass die Post und insbesondere die Telekommunikationsunternehmung in den weltweit liberalisierten Märkten überhaupt weiterbestehen können. Da ein Teil des
1363
bisher ausschliesslich von den beiden Unternehmungen bewältigten Verkehrs an inund ausländische Konkurrenten verloren gehen dürfte, ist von einem Verkehrsriickgang und einer damit verbundenen Anpassung der Personalbestände auszugehen, soweit es nicht gelingt, mit neuen Produkten und neuen Märkten die Verluste aufzufangen. Im übrigen werden die Rationalisierungsprojekte zur Verbesserung der Betriebsabläufe und der Arbeitsproduktivität weiter vorangetrieben. Aus heutiger Sicht sind Angaben über Auswirkungen auf die Arbeitsplätze weder für die Post noch für die Telekommunikationsunternehmung einigermassen zuverlässig zu ermitteln oder zu schätzen. Der Personalabbau wäre jedoch mit Sicherheit unvermeidlich bzw. um einiges grösser, wenn der neuen Situation mit den veralteten Strukturen begegnet werden müsste. Experten und Analysten vertreten zudem die Auffassung, dass dank der Liberalisierung im Post- und Telekommunikationssektor in anderen Unternehmungen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
4
Legislaturplanung
Der Bundesrat hat sich bereits mit der Legislaturplanung 1991-1995 im Bereich der Kommunikation die Marktöffnung unter Gewährleistung der Grund Versorgung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Kommunikationsstandortes Schweiz und der PTT-Betriebe zum Ziel gesetzt (Ziel 45). Dies angesichts der Tatsache, dass die Post- und Telekommunikationsmärkte in beträchtlichem Tempo weltweit dem freien Wettbewerb geöffnet, Monopole aufgehoben oder zumindest gelockert werden, neue Anbieter auftreten und der Kampf um Marktanteile mit Vehemenz zunimmt.
Auch im Bericht des Bundesrafes über weitere Reformen im Zeichen der marktwirtschaftlichen Erneuerung vom 13. Juni 1994 ist die Revision des PTT-OG als eine der Reformen im Bereich Infrastruktur vorgesehen. Die damit zu verfolgenden betriebs- und gesamtwirtschaftlichen Ziele bilden einen wichtigen Pfeiler des Programms zur Revitalisierung der schweizerischen Wirtschaft.
Im Bericht über die Legislaturplanung 1995-1999 vom 18. März 1996 wird die Erneuerung des Post- und Fernmeldewesens im Kapitel «Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit» (Richtliniengeschäft 11) als wichtigster Bereich dargestellt, der mit Priorität voranzutreiben ist.
5
Verhältnis zum europäischen Recht
Der Einfluss des europäischen Rechts zeitigt vorab Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Verkehrserlasse (PG und FMG; vgl. dazu die Ausführungen in den beiden Botschaften). Demgegenüber sind bei der Neuausrichtung der staatlichen Unternehmungen im Kommunikationssektor keine EU-Richtlinien zu berücksichtigen.
Insbesondere die Rechtsformen der neuen Unternehmungen werden ins Belieben der jeweiligen Staaten gestellt. Gefordert ist allerdings, dass hoheitliche und betriebliche Aufgaben klar getrennt werden. Diesem Grundsatz wird in den beiden Verkehrserlassen nachgelebt. Er führt dazu, dass weitere PTT-Bereiche mit dem Inkraftteten der Gesetze ausgelagert und insbesondere ins Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) überführt werden.
1364
6 61
Gesetzliche Grundlagen Verfassungsmässigkeit
Die PTT-Betriebe haben bereits 1993 den verfassungsmässigen Spielraum zur Gestaltung ihres zukünftigen Unternehmungstatuts durch Biaise Knapp, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Genf, abklären lassen. In seinem Gutachten vom 31. August 1993 (Zbl 1994 S.489ff.) kam der Experte zum Schluss, dass vor dem Hintergrund der Bundeverfassung durchaus auch andere Rechtsformen als die gegenwärtige möglich seien. Diese müssten aber verschiedenen Anforderungen genügen. Das geltende Verfassungsrecht lasse nicht zu, dass Führung und Organisation der PTT-Betriebe reinen Privatgebilden überlassen werde, bei denen der Bund keine Rolle mehr wahrnehme. Konkret erachtete der Gutachter folgende Rechtsformen als zulässig: - öffentlichrechtliche Anstalt mit Rechtspersönlichkeit; - spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des Öffentlichen Rechts; - gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft gemäss Artikel 762 OR.
Nach dem Verzicht des Bundesrates auf die Schaffung einer PTT-Holding stellte sich die Frage, ob die Pflicht zur Gewinnablieferung nach Artikel 36 Absatz 2 BV einer Dividendenausschüttung an Drittaktionäre durch eine verselbständigte Telekommunikationsunternehmung entgegenstehen würde. Diese Frage ist auch im Rahmen des Vernehm lassungsverfahrens aufgeworfen worden. Das EVED hat sie durch das Bundesamt für Justiz begutachten lassen. In seinem Gutachten vom 11. Januar 1996 kommt letzteres zum Schluss, dass das PTT-Regal nicht als Fiskalregal zu verstehen sei. Deshalb sei der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Grenzen des Regals so zu stecken, dass ein möglichst grosser Gewinn abgeliefert werden müsse. Wenn es dem Gesetzgeber erlaubt sei, den Bereich des Regals einzugrenzen und einen grösseren Teil dem freien Wettbewerb zu überlassen, mithin auch auf einen Teil der Gewinnablieferung zu verzichten, so sei es ihm a malore ad minus auch erlaubt, das Regal weiter zu umschreiben und Private im Rahmen ihrer Beteiligung an der Telekommunikationsunternehmung am Gewinn partizipieren zu lassen.
Die von der Verfassung angesprochene «Erwartung» der Ablieferung des Gewinns an die Bundeskasse beziehe sich ausschliesslich auf den als gegeben vorausgesetzten, allein vom Bund getragenen Regiebetrieb der PTT. Die Teilung des Reingewinns zwischen öffentlichen und privaten Kapitalgebern in einer gemischtwirtschaftlichen
Unternehmung entspreche der Teilung des Unternehmerrisikos. Konsequenterweise könne sich nämlich die Gewinnablieferung nur auf jenen Teil des Gewinns beziehen, der dem effektiven Risikoanteil des Bundes entspreche. Dazu komme, dass die damit dem Bund wegfallenden Gewinnanteile zumindest teilweise durch andere Abgaben (wie Konzessions- bzw. Monopolabgaben sowie Steuern) kompensiert würden. Gestützt auf diese Schlussfolgerungen erachtet auch der Bundesrat eine Dividendenausschüttung an Drittaktionäre einer Telekommunikationsunternehmung in Form einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft als mit Artikel 36 Absatz 2 BV vereinbar.
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Weitergehende Privatisierung der Telekommunikationsunternehmu ng
Im Rahmen der Vernehmlassung hat auch der Umfang und die Zulässigkeit der Privatisierung der Telekommunikationsunternehmung vor dem Hintergrund von Artikel 36 BV Anlass zu Bemerkungen gegeben. In einem Ergänzungsgutachten vom
1365
31. Januar 1996 nimmt das BJ zur Frage Stellung, ob der Bund im Rahmen des geltenden Verfassungsrechtes seine Quote an einer gemischtwirtschaftlich strukturierten, mit einer Konzession ausgestatteten Telekommunikationsunternehmung auf eine Minderheitsbetelligung reduzieren oder sogar auf jegliche Beteiligungen an konzessionierten, privatrechtlich organisierten Leistungsanbietern im Telecombereich verzichten könnte, so dass dieser Zweig des PTT-Regals im eigentlichen Sinne privatisiert würde. In seinem Gutachten vertritt das BJ die Auffassung, die Möglichkeit, ein Regal nicht in Eigenregie wahrzunehmen, sondern durch konzessionierte Leistungsanbieter ausüben zu lassen, bestehe auch für das PTT-Regal.
Insofern wäre eine weitgehende oder vollständige Privatisierung der PTT-Betriebe bzw. des Bereichs Telecom nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie wäre aber an die Voraussetzung geknüpft, dass damit der «service public» am besten wahrgenommen würde. Mit einem entsprechenden Konzessionsregime müssten Rahmenbedingungen statuiert werden, die eine umfassende Beachtung der öffentlichen Interessen gewährleisten würden.
Angesichts dieser Ausgangslage würde einer späteren Umwandlung der Telekommunikationsunternehmung von einer spezialgesetzlichen in eine rein privatrechtliche Aktiengesellschaft mit teilweiser oder vollumfänglicher Beherrschung durch Private verfassungsrechtlich nichts entgegenstehen.
63
Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die beiden Gesetze enthalten vereinzelt Delegationsnormen zum Erlass von .Verordnungsrecht. Der Bundesrat als Verordnungsgeber darf damit innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen Grenzen gesetzesergänzendes Verordnungsrecht erlassen. Verfassungsrechtlich müssen sich Delegationsermächtigungen auf einen bestimmten Regelungsgegenstand beschränken, dürfen also nicht unbegrenzt sein. Die dem Bundesrat eingeräumte Verordnungskompetenz wird dem Bestimmtheitsgrundsatz gerecht und ist damit verfassungsrechtlich ausreichend umrissen.
631
Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen im Fostorganisationsgesetz
Der Entwurf enthält folgende Delegationen von Rechtsetzungsbefugnissen an den Bundesrat und an die Post: Artikel 9 Buchstabe b (Aufgaben des Verwaltungsrates) Diese Bestimmung ermöglicht es dem Verwaltungsrat der Post, ein Organisationsreglement zu erlassen und damit die Grundsätze des Aufbaus der künftigen Post selber festzulegen.
Artikel 62h Beamiengesetz Der Bundesrat kann damit die Post einerseits ermächtigen, konstant überdurchschnittliche Leistungen durch eine vermehrt leistungsbezogene Entlöhnung abzugelten und ihr andererseits die Kompetenz einräumen, eine flexible, nach oben nicht begrenzte, arbeitsmarktbezogene Lohnkomponente (Sonderzuschlag) vorzusehen.
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Artikel 19 (Organisation der Telekommunikationsunternehmung) Weil mit dem erwähnten Artikel das bisherige PTT-OG vollständig aufgehoben wird, würde bei einer Verzögerung des neuen Bundesgesetzes über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes keine Regelung mehr vorliegen. Für einen solchen Fall muss der Bundesrat ermächtigt werden, während einer Übergangszeit in einem gesetzlich klar vorgegebenen Rahmen eine Auffangregelung erlassen zu können.
632
Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen im Telekommunikationsunternehmungsgesetz
Der Entwurf enthält folgende Delegationen von Rechtsetzungsbefugnissen an den Bundesrat: Artikel 20 (Organisation der Post) Weil mit dem erwähnten Artikel das bisherige PTT-OG vollständig aufgehoben wird, würde bei einer Verzögerung des neuen Bundesgesetzes über die Organisation der Postunternehmung des Bundes keine Regelung mehr vorliegen. Für einen solchen Fall muss der Bundesrat ermächtigt werden, während einer Übergangszeit in einem gesetzlich klar vorgegebenen Rahmen eine Auffangregelung erlassen zu können.
Artikel 62b Beamtengesetz Der Bundesrat kann damit die Telekommunikationsunternehmung einerseits ermächtigen, bereits während der dreijährigen Übergangszeit konstant überdurchschnittliche Leistungen durch eine vermehrt leistungsbezogene Entlöhnung abzugelten und ihr andererseits die Kompetenz einräumen, eine flexible, nach oben nicht begrenzte, arbeitsmarktbezogene Lohnkomponente (Sonderzuschlag) vorzusehen.
64
Erlassform
Nach Artikels des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG; SR 171,11) sind unbefristete Erlasse, die rechtsetzende Normen enthalten, in die Form von Bundesgesetzen zu kleiden.
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Bundesgesetz über die Organisation der Postunternehmung des Bundes
Entwurf
(Postorganisationsgesetz, POG) vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 36 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. Juni 1996 ", beschliesst:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. l Gegenstand Dieses Gesetz regelt die Errichtung und Organisation der Postunternehmung des Bundes.
Art. 2 Firma, Rechtsform, Sitz und Handelsregistereintrag 1 Unter der Firma «Die Schweizerische Post» (Post) besteht eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.
2 Die Firma wird im Handelsregister eingetragen und ist für das ganze Gebiet der Schweiz geschützt.
Art. 3 Zweck 1 Die Post erbringt im In- und Ausland Dienstleistungen nach der Postgesetzgebung und der Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr.
2 Sie kann alle erforderlichen Rechtsgeschäfte tätigen, die der Unternehmungszweck mit sich bringt, namentlich Grundstücke erwerben und veräussern sowie Gesellschaften gründen, sich an Gesellschaften beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten.
Art. 4 Zweigniederlassungen Die Post kann Zweigniederlassungen errichten und diese unter Bezugnahme auf die Eintragung der Hauptniederlassung in das Handelsregister des Ortes eintragen lassen, an dem sie sich befinden.
» BB! 1996 III 1306
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Postorganisationsgesetz
2. Abschnitt: Dotationskapital und strategische Ziele Art. 5 Dotationskapital Der Bund stattet die Post mit einem unverzinslichen Dotationskapital aus.
Art. 6 Strategische Ziele Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele der Post fest.
3. Abschnitt: Organe Art 7 Organe Die Organe der Post sind der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung.
Art. 8 Verwaltungsrat 1 Der Bundesrat wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates und bezeichnet dessen Präsidenten oder Präsidentin. Dem Personal der Post ist eine angemessene Vertretung zu gewähren.
2 Die Amtsdauer entspricht der Periode für die strategischen Ziele des Bundesrates (Art. 6). Der Bundesrat kann aus wichtigen Gründen Verwaltungsratsmitglieder jederzeit abberufen.
3 Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr. Die Einzelheilen sind im Organisationsreglement geregelt.
Art. 9 Aufgaben des Verwaltungsrates Der Verwaltungsrat hat die folgenden unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben: a. die Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrates in die Unternehmungsstrategie der Post und die Erteilung der nötigen Weisungen; b. die Festlegung der Organisation und den Erlass eines Organisationsreglements; c. die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Mitglieder der Geschäftsleitung; d. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, auch im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Réglemente und Weisungen; e. die Festlegung der Finanzplanung sowie der Ausgestaltung des Rechnungswesens; f. die Erstellung des Geschäftsberichtes (Jahresbericht, Bilanz mit Anhang, Erfolgsrechnung, Prüfungsbericht der Revisionsstelle sowie Konzernrechnung mit dem Konzernprüfungsbericht) zur Genehmigung durch den Bundesrat.
Art. 10 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung besorgt die Geschäftsführung nach Massgabe des Organisationsreglements und nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht dem Verwaltungsrat vorbehalten sind.
2 Sie kann die Prokura und andere Vollmachten erteilen.
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Postorganisationsgesetz
4. Abschnitt: Rechnungslegung, Gewinnverwendung, Steuer- und Versicherungspflicht Art. 11 Rechnungslegung und Revision 1 Die Post führt eine Jahresrechnung und eine Konzernrechnung, Sie bedient sich dabei der Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung, berücksichtigt für die Konzernrechnung anerkannte Standards und nimmt Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen nach kaufmännischen Grundsätzen vor.
2 Für die Prüfung von Jahres- und Konzernrechnung der Post beauftragt der Bundesrat eine besonders befähigte externe Revisionsstelle.
Art. 12 Gewinnverwendung 1 Die Post bildet je nach Geschäftsgang und den zu erwartenden Investitionen Reserven, die der Bildung von Eigenmitteln dienen, welche nach betriebswirtschaftlichen Erfordernissen festzulegen sind.
2 Die Post liefert dem Bund nach Vornahme der Abschreibungen, Wertberichtigungen, der Rückstellungen sowie Speisung der Reserven den verbleibenden Gewinn ab.
Art. 13 Steuerpflicht Die Post wird für die Gewinne aus den Wettbewerbsdiensten nach Artikel 9 des Postgesetzes vom ...IJ besteuert. Im übrigen findet Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 26. März 19342) über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft Anwendung.
Art. 14 Versicherungspflicht Die Post ist von der Versicherungspflicht nach Bundesrecht oder kantonalem Recht befreit. Sie kann sich solchen Versicherungen jedoch freiwillig unterstellen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Sozialversicherungsgesetzgebung.
5. Abschnitt: Personal Art. 15 1 Die Dienstverhältnisse des Personals der Post unterstehen der Gesetzgebung über das Bundespersonal. Das Personal ist bei der Pensipnskasse des Bundes versichert.
2 Die Post kann in begründeten Fällen Bedienstete nach dem Obligationenrecht31 anstellen.
» SR ...; AS > SR 170.21
2
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> SR 220
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Poslorganisationsgesetz
6. Abschnitt: Rechtsbeziehungen, Haftung und Gerichtsstand Art. 16 Rechtsbeziehungen und Haftung 1 Die Rechtsbeziehungen zwischen Post und Kundschaft richten sich nach den Bestimmungen der Postgesetzgebung und der Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr.
2 Soweit die Bestimmungen der Postgesetzgebung und der Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr nichts anderes vorsehen, richtet sich die Haftung nach dem Verantwortlichkeitsgesetz IJ .
3 Es kann in keinem Fall ein direkter Anspruch gegen das Personal der Post erhoben werden.
Art. 17 Gerichtsstand 1 Klagen gegen die Post sind an ihrem Sitz anzubringen, soweit die Postgesetzgebung oder die Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr nicht einen anderen Gerichtsstand vorsieht.
- Klagen aus dem Geschäftsbetrieb einer Zweigniederlassung können auch am Ort der Zweigniederlassung angebracht werden.
7. Abschnitt: Verträge mit dem Ausland Art. 18 1 Der Bundesrat schliesst die Staats vertrage über das Postwesen mit dem Ausland ab.
2 Die Post schliesst die Vereinbarungen mit ausländischen Postverwaltungen und Anbietern von Dienstleistungen im Post- und Zahlungsverkehr ab.
8. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 19 Organisation der Telekommunikationsunternehmung Falls das Telekommuni kationsunternehmungsgesetz vom ...2) nicht gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft tritt, erlässt der Bundesrat bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung die nötigen Bestimmungen für die Überführung des Fernmeldedepartemenles der PTT-Betriebe in eine selbständige Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Er bestimmt die Organe und deren Befugnisse und trägt den Bedürfnissen nach betrieblicher, personalrechtlicher, beteiligungspolitischer und finanzieller Eigenständigkeit angemessen Rechnung.
'i SR 170.32 > SR ...: AS .
2
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Postorganisationsgesetz
Art. 20 Errichtung der Post 1 Mit ihrer Errichtung führt die Post die Anslaltsteile der PTT-Betriebe, welche Dienstleistungen nach der Postgesetzgebung und der Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr erbringen, weiter.
2 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind folgende Vorkehren zu treffen: a. Der Bundesrat beschliesst die Eröffnungsbilanz der Post.
b. Der Bundesrat bezeichnet die Grundstücke und anderen dinglichen Rechte, die von der Post weitergeführt werden.
c. Der Bundesrat wählt den Verwaltungsrat der Post, bezeichnet dessen Präsidenten oder dessen Präsidentin und bestimmt die Revisionsstelle.
d. Der Verwaltungsrat der Post ernennt die mit der Geschäftsführung und Vertretung der Post betrauten Personen, genehmigt das Budget und erlässt das Organisationsreglement der Post.
3 Die Post führt als Arbeitgeberin die bestehenden Dienst- und Anstellungsverhältnisse weiter.
Art. 21 Rechtspersönlichkeit Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes erlangt die Post Rechtspersönlichkeit.
Art. 22 Weiterführung von Aktiven und Passiven 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes übernimmt die Post die Aktiven und Passiven der Anstaltsteile, die sie nach Artikel 20 Absatz l weiterführt.
2 Der Grundbucheintrag derjenigen Grundstücke und beschränkten dinglichen Rechte der PTT-Betriebe, welche von der Post weitergeführt werden, ist nach entsprechender Anmeldung Steuer- und gebührenfrei auf diese umzuschreiben.
Art. 23 Festlegung des Dotationskapitals 1 Der Bundesrat legt mit der Eröffnungsbilanz das Dotationskapital der Post fest.
2 Das Dotationskapital setzt sich aus dem an das Postdepartement fallenden Reserveanteil der PTT-Betriebe und einem allfälligen Zuschuss des Bundes zusammen.
3 Die aus der Erhöhung des Dotationskapitals entstehende Mehrbelastung wird in der Bestandesrechnung des Bundes aktiviert.
Art. 24 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
8500
1372
Postorganisationsgesetz
Anhang Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1. Das PTT-Organisationsgesetz vom 6. Oktober I960" wird aufgehoben.
2. Das Verwaltungsorganisationsgesetz2' wird wie folgt geändert:
Art, 58 Abs. l Bst. E Streichen: Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe Entreprise des postes, téléphones et télégraphes Azienda delle poste, dei telefoni e dei telegrafi 3. Das Beamtengesetz vom 30. Juni 19273) wird wie folgt geändert:
Art. 5 Abs. 3 3 Die in der Bundesgesetzgebung über die Organisation der Schweizerischen Bundesbahnen und der Schweizerischen Post als zuständig bezeichneten Organe wählen die Beamten der Bundesbahnen und der Post.
Art. 62b (neu) Der Bundesrat kann die Schweizerische Post ermächtigen, von den Artikeln 36-38 abzuweichen. Er kann die Telekommunikationsunternehmung des Bundes ermächtigen, von den genannten Artikeln abzuweichen, solange deren Personal der Beamtengesetzgebung untersteht.
Art. 65 Abs. 2 2 Die Kommission wird nach Verwaltungszweigen gebildet. Dabei sind Wahlkreise: die Verwaltung der Schweizerischen Bundesbahnen; die Schweizerische Post; das Eidgenössische Militärdepartement; die Eidgenössische Zollverwaltung; die übrige Bundesverwaltung einschliesslich der Kanzleien der eidgenössischen Gerichte.
4. Das Bundesrechtspflegegesetz4' wird wie folgt geändert:
Art. 119 Abs. l 1 Das in der Sache zuständige Departement oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die in der Sache zuständige Dienstabteilung der Bundesverwaltung vertritt den Bund im Falle verwaltungsrechtlicher Klagen des Bundes oder gegen den
» AS 1961 17, 1970 706 1619, 1977 2117. 1979 114 679. 1987 600, 1992 288 581, 1993 901, 199536805489 21 SR 172.010 3 ' SR 172.221.10; AS 1995 506) "> SR 173.110
59 Bundesblati 148. Jahrgang. Bd. III
.
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Postorganisationsgesetz
Bund; die Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen regelt die Vertretung für ihren Bereich.
5. Das Finanzhaushaltgesetz '> wird wie folgt geändert:
Art. l Abs. 2 2 Für den Finanzhaushalt der Schweizerischen Bundesbahnen gelten mit Ausnahme der Artikel 2 und 3 besondere Vorschriften.
Art. 22 Abs. 3 Aufgehoben Art. 35 Abs. 2 erster Satz 2 Die Eidgenössische Finanzverwaltung führt die zentrale Trésorerie des Bundes sowie der Schweizerischen Bundesbahnen und der Schweizerischen Post...
6. Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 19742> über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. l 1 Die jährlichen Durchschnittsbestände an Personalstellen der Departemente, der Bundeskanzlei, des ETH-Rates, der Eidgenössischen Al kohol Verwaltung, der Rüstungsbetriebe, der Schweizerischen Bundesbahnen und der eidgenössischen Gerichte unterstehen der Plafonierung.
7. Das Arbeitszeitgesetz vom 8. Oktober 19713' wird wie folgt geändert;
Art. l Abs. l Bst. a 1 Dem Gesetz sind unterstellt: a. die Schweizerische Post; 8500
» SR 611.0 · > SR 611.010 « SR 822.21 2
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Bundesgesetz über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (Telekommunikationsunternehmungsgesetz, TUG)
Entwu
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vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 36, 55b!s und 64 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. Juni 1996", beschliesst:
l, Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. l Gegenstand Dieses Gesetz regelt die Errichtung und Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (Unternehmung).
Art. 2 Rechtsform und Handelsregistereintrag 1 Die Unternehmung ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Ihre Organisation richtet sich nach diesem Gesetz, den Statuten und den aktienrechtlichen Vorschriften.
2 Die Unternehmung wird unter der in den Statuten aufgeführten Firma ins Handelsregister eingetragen.
Art 3 Zweck 1 Die Unternehmung bezweckt, im In- und Ausland Fernmelde- und Rundfunkdienste.sowie damit zusammenhängende Produkte und Dienstleistungen anzubieten.
2 Sie kann alle Rechtsgeschäfte tätigen, die der Gesellschaftszweck mit sich bringt, namentlich Grundstücke erwerben und veräussern, Mittel am Geld- und Kapitalmarkt aufnehmen und anlegen sowie Gesellschaften gründen, sich an Gesellschaften beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten.
Art. 4 Anwendbares Recht Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, gelten für die Unternehmung die aktienrechtlichen Vorschriften des Obligationenrechts2'.
" BB1 1996 III 1306 > SR 220
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Telekommunikationsunternehmungsgesetz
2. Abschnitt: Aktienkapital und Aktionärskreis Art. 5 Aktienkapital Die Höhe des Aktienkapitals sowie Art, Nennwert und Anzahl der Beteiligungspapiere sind in den Statuten festzulegen.
Art. 6 Stellung des Bundes und Drittbeteiligung 1 Der Bund ist Aktionär der Unternehmung und muss die kapital- und stimmenmässige Mehrheit halten.
2 Die Veräusserung von Beteiligungspapieren an Dritte und die Zeichnung von Beteiligungspapieren durch Dritte erfolgen im Rahmen von Absatz l nach den Vorschriften des Aktienrechts.
3 Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre fest, welche Ziele der Bund als Hauptaktionär der Unternehmung erreichen will.
3. Abschnitt: Organe Art. 7 Organe Die Organe der Unternehmung sind die Generalversammlung, der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und die Revisionsstelle.
Art. 8 Generalversammlung Die Befugnisse der Generalversammlung richten sich nach den aktienrechtlichen Vorschriften des Obligationenrechts".
Art. 9 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat hat die unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben, die in Artikel 7160 Absatz l des Obligationenrechts11 aufgeführt sind.
2 Er kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen.
3 Dem Personal der Unternehmung ist eine angemessene Vertretung im Verwaltungsrat zu gewähren.
Art. 10 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung besorgt die Geschäftsführung der Unternehmung nach Massgabe des Organisationsreglements.
2 Sie kann die Prokura und andere Vollmachten erteilen.
'» SR 220
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Telekommunikationsunternehmungsgesetz
Art. 11 Revisionsstelle Die Aufgaben der Revisionsstelle richten sich nach den aktienrechtlichen Vorschriften des Obligationenrechts ".
4. Abschnitt: Rechnungslegung, Gewinnverwendung und Steuerpflicht Art. 12 Rechnungslegung Die Rechnungslegung der Unternehmung erfolgt nach den Vorschriften des Aktienrechts.
Art. 13 Reservenbildung Die Unternehmung bildet Reserven nach den Vorschriften des Aktienrechts. Sie ist insbesondere zur Bildung von statutarischen Reserven berechtigt, die der Erreichung eines nach betriebswirtschaftlichen .Erfordernissen festzulegenden Eigenkapitals dienen.
Art. 14 Gewinnverwendung Die Generalversammlung der Unternehmung legt im Rahmen des Gewinnverwendungsbeschlusses eine Dividende vom Bilanzgewinn fest.
Art. 15 Steuerpflicht Die Unternehmung ist für die Besteuerung privaten Kapitalgesellschaften gleichgestellt.
5. Abschnitt: Personal Art. 16 Anstellungsverhältnisse 1 Das Personal der Unternehmung wird privatrechtlich angestellt.
2 Die Unternehmung ist verpflichtet, mit den Personalverbänden Verhandlungen zum Abschluss eines GesamtarbeitsVertrages zu führen.
3 Können sich Unternehmung und Personalverbände nicht einigen, rufen sie bezüglich der strittigen Fragen eine Schiedskommission an. Diese unterbreitet den Sozialpartnern Lösungsvorschläge.
Art. 17 Berufliche Vorsorge 1 Das Personal der Unternehmung wird bei der Pensionskasse des Bundes versichert.
» SR 220
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Telekommunikationsunternehmimgsgesetz
2
Die Unternehmung kann mit Zustimmung des Bundesrates eigene Pensionskassen führen oder sich andere Vorsorgeeinrichtungen anschliessen.
6. Abschnitt: Rechtsbeziehungen, Haftung und Verfahren Art. 18 Rechtsbeziehungen und Haftung 1 Die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmung und Kundschaft richten sich nach den Vorschriften des Privatrechts.
2 Die Haftung der Unternehmung, ihrer Organe und ihres Personals richtet sich nach den Vorschriften des Privatrechts. Das Verantwortlichkeitsgesetz1J findet keine Anwendung.
Art. 19 Verfahren 1 Streitigkeiten zwischen Unternehmung und Kundschaft unterstehen der Zivilgerichtsbarkeit.
2 Klagen gegen die Unternehmung sind an ihrem Sitz anzubringen.
3 Klagen aus dem Geschäftsbetrieb einer Zweigniederlassung können auch am Ort der Zweigniederlassung angebracht werden.
7. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 20 Organisation der Post Falls das Postorganisationsgesetz vom ...2) nicht gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft tritt, erlässt der Bundesrat bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung die nötigen Bestimmungen für die Überführung des Postdepartementes der PTTBetriebe in eine selbständige Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Er bestimmt die Organe und deren Befugnisse und trägt den Bedürfnissen nach betrieblicher, beteiligungspolitischer und finanzieller Eigenständigkeit angemessen Rechnung.
Art. 21 Errichtung der Unternehmung 1 Mit ihrer Errichtung führt die Unternehmung die Anstaltsteile der PTT-Betriebe, welche Fernmelde- und Rundfunkdienste erbringen, weiter.
2 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind folgende Vorkehren zu treffen: a. Der Bundesrat beschliesst die Eröffnungsbilanz der Unternehmung.
b. Der Bundesrat bezeichnet die Grundstücke und andere dinglichen Rechte, die von der Unternehmung weitergeführt werden.
c. Der Bundesrat wählt den Verwaltungsrat, bezeichnet dessen Präsidenten oder dessen Präsidentin, beschliesst die ersten Statuten und bestimmt die Revisionsstelle.
" SR 170.32
2
> SR ...; AS .
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Telekornmunikationsunternehmungsgesetz
d.
Der Verwaltungsrat der Unternehmung ernennt die mit der Geschäftsführung .und Vertretung betrauten Personen, genehmigt das Budget und erlässt das Organisationsreglement.
Art. 22 Rechtspersönlichkeit Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes erlangt die Unternehmung Rechtspersönlichkeit.
Art. 23 Weiterführung der Aktiven und Passiven 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes übernimmt die Unternehmung die Aktiven und Passiven der Anstaltsteile, die sie nach Artikel 21 Absatz l weiterführt.
2 Der Grundbucheintrag derjenigen Grundstücke und beschränkten dinglichen Rechte der PTT-Betriebe, welche die Unternehmung oder die von ihr bezeichnete Tochtergesellschaft weiterführt, ist nach entsprechender Anmeldung Steuer- und gebührenfrei auf diese umzuschreiben.
Art. 24 Weiterführung und Anpassung der Rechtsverhältnisse 1 Mit ihrer Errichtung übernimmt die Unternehmung die Rechte und Pflichten der PTT-Betriebe aus den Verwaltungsrechtsverhältnissen, die gestützt auf die Fernmelde- und Rundfunkgesetzgebung begründet worden sind. Diese Rechtsverhältnisse werden nach den Vorschriften des Privatrechts vertraglich geregelt.
2 Die Unternehmung stellt ihrer Kundschaft die'neuen vertraglichen Regelungen, welche die bisherigen Verwaltungsrechtsverhältnisse ablösen, zu und setzt ihr eine angemessene Frist, um das Verhältnis aufzulösen. Lehnt ein Kunde oder eine Kundin innerhalb der gesetzten Frist die Neuregelung schriftlich ab, endet das Rechtsverhältnis zur Unternehmung mit Ablauf der Frist. Handelt es sich dabei um ein Abonnement mit Mindestdauer, schuldet er odef sie der Unternehmung die Gebühren für die noch nicht abgelaufene Zeit nach Massgabe des bisherigen Rechts.
3 Auf die vor Inkraftreten dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen und hängigen Beschwerden ist das bisherige Recht anwendbar. Für Forderungen aus Leistungen, die nach neuem Recht erbracht werden, gilt die bisherige Abonnementserklärung als Rechtsöffnungstitel.
4 Die von PTT-Betrieben eingegangenen privatrechtlichen Verträge, welche die Unternehmung übernimmt, erfahren durch diese Umwandlung keine Änderung.
Art. 25 Weiterführung und Anpassung der Anstellungsverhältnisse 1 Die Unternehmung führt als Arbeitgeberin die bestehenden AnstellungsVerhältnisse weiter.
2 Bis zum Ablauf der Amtsdauer 1997-2000 gilt für das Personal die Gesetzgebung über das Bundespersonal.
3 Auf den I.Januar 2001 werden die Anstellungsverhältnisse auf der Grundlage des Arbeitsvertragsrechts neu geregelt.
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Telekommunikationsunternehmungsgesetz 4
Die Unternehmung kann in begründeten Fällen bereits vor dem I.Januar 2001 Bedienstete nach dem Obligationenrechtl) anstellen.
Art. 26 Fehlbetrag der Pensionskasse des Bundes Der Bund kann die Deckungslücke der Pensionskasse des Bundes zu Gunsten der Unternehmung übernehmen, um eine angemessene Eigenkapitalquote in ihrer Eröffnungsbilanz zu erreichen. Die dem Bund daraus entstehende Belastung wird in der Bestandesrechnung des Bundes aktiviert und zu Lasten der Erfolgsrechnung späterer Jahre abgeschrieben.
Art. 27 Darlehen an die Unternehmung Der Bund kann der Unternehmung während einer Übergangszeit Tresoreriedarlehen gewähren.
Art. 28 Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital Der Bund kann zur Erreichung einer angemessenen Eigenkapitalquote in der Eröffnungsbilanz der Unternehmung Darlehen in Eigenkapital umwandeln. Die Umwandlung wird in der Bestandesrechnung des Bundes verbucht.
Art. 29 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
3 Artikel 16 Absatz l tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
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» SR 220
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Telekommimikationsuntemelimungsgesetz
Anhang Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1. Das PTT-Organisationsgesetz vom 6. Oktober 1960 '' wird aufgehoben.
2. Das Verwaltungsorganisationsgesetz2' wird wie folgt geändert:
Art. 58 Abs. l Bst. E Streichen: Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe Entreprise des postes, téléphones et télégraphes Azienda delle poste, dei telefoni e dei telegrafi 3. Das Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 3> wird wie folgt geändert:
Art. 5 Abs. 3 3
Die in der Bundesgesetzgebung über die Organisation der Schweizerischen Bundesbahnen und der Schweizerischen Post als zuständig bezeichneten Organe wählen die Beamten der Bundesbahnen und der Post.
Art. 62b (neu) Der Bundesrat kann die Schweizerische Post ermächtigen, von den Artikeln 30-38 abzuweichen. Er kann die Telekommunikationsunternehmung des Bundes ermächtigen, von den genannten Artikeln abzuweichen, solange deren Personal' der Beamtengesetzgebung untersteht.
Art. 65 Abs. 2 2
Die Kommission wird nach Verwaltungszweigen gebildet. Dabei sind Wahlkreise: die Verwaltung der Schweizerischen Bundesbahnen; die Schweizerische Post; das Eidgenössische Militärdepartement; die Eidgenössische Zollverwaltung; die übrige Bundesverwaltung emschliesslich der Kanzleien der eidgenössischen Gerichte.
4. Das Bundesrechtspflegegesetz4> wird wie folgt geändert:
Art. 119 Abs. l 1 Das in der Sache zuständige Departement oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die in der Sache zuständige Dienstabteilung der Bundesverwaltung vertritt den Bund im Falle verwaltungsrechtlicher Klagen des Bundes oder gegen den
" AS 1961 17, 1970 706 1619, 1977 2117, 1979 114 679, 1987 600, 1992 288 581, 1993 901, 199536805489 SR 172.010 SR 172.221.10; AS 1995 5061 > SR 173.110
2 > 3 > 4
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Telekommunikationsunternehmungsgesetz
Bund; die Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen regelt die Vertretung für ihren Bereich.
5. Das Bundesgesetz vom I.Juli 1966" über den Natur- und Heimatschutz wird wie folgt geändert:
Art. 2 Bst. a Unter Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Artikel 24scxics Absatz 2 der Bundesverfassung ist insbesondere zu verstehen: a. die Planung, Errichtung und Veränderung von Werken und Anlagen durch den Bund, seine Anstalten und Betriebe, wie Bauten und Anlagen der Bundesverwaltung, Nationalstrassen, Bauten und Anlagen der Schweizerischen Bundesbahnen; 6. Das Finanzhaushaltgesetz2) wird wie folgt geändert:
Art. l Abs. 2 2 Für den Finanzhaushalt der Schweizerischen Bundesbahnen gelten mit Ausnahme der Artikel 2 und 3 besondere Vorschriften.
Art, 22 Abs. 3 Aufgehoben Art. 35 Abs. 2 erster Satz 2 Die Eidgenössische Finanzverwaltung führt die zentrale Trésorerie des Bundes sowie der Schweizerischen Bundesbahnen und der Schweizerischen Post....
7. Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 19743> über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. I 1
Die jährlichen Durchschnittsbestände an Personalstellen der Departemente, der Bundeskanzlei, des ETH-Rates, der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, der Rüstungsbetriebe, der Schweizerischen Bundesbahnen und der eidgenössischen Gerichte unterstehen der Plafonierung.
8. Das Bundesgesetz vom 24. Juni 1902A) betreffend die elektrischen Schwachund Starkstromanlagen wird wie folgt geändert: Einßigen eines Kurztitels und einer Abkürzung Elektrizitätsgesetz, EleG
ii SR 451 > SR 611.0
2
3
> SR 611.010 o SR 734.0
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Telekommunikationsuntemehmungsgesetz
Art. 21 Die Kontrolle über die Ausführung der in Artikel 3 erwähnten Vorschriften wird übertragen: 1, für die elektrischen Eisenbahnen mit Inbegriff der Bahnkreuzungen durch elektrische Starkstromleitungen und der Längsführung solcher neben Eisenbahnen sowie Kreuzung elektrischer Bahnen durch Schwachstromleitungen, dem Bundesamt für Verkehr; 2, für die übrigen Schwachstrom- und Starkstromanlagen mit Inbegriff der elektrischen Maschinen einem vom Bundesrat zu bezeichnenden Inspektorat für Starkstromanlagen.
Art. 42 Schwachstromanlagen, welche öffentlichen Zwecken dienen, wird das durch Artikel 43 den Starkstromanlagen gewährte Expropriationsrecht eingeräumt.
An. 57 Abs. 2 2
Das Eidgenössische Verkehrs- und Enprgiewirtschaftsdepartement kann die Untersuchung und in Abstufungen auch die Beurteilung von Widerhandlungen dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat übertragen.
9. Das Arbeitszeitgesetz vom 8. Oktober 1971 tj wird wie folgt geändert:
Art. l Abs. ì Bst. a 1 Dem Gesetz sind unterstellt: a. die Schweizerische Post; 8500
U SR 822.21
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft zu einem Postorganisationsgesetz und zu einem Telekommunikationsunternehmungsgesetz vom 10.Juni 1996
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Bundesblatt
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Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1996
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
38
Cahier Numero Geschäftsnummer
96.050
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
24.09.1996
Date Data Seite
1306-1383
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