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2016 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 88

2016 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 88 [...] 13 Art. 43 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1 bis lit. b IVG Bei der Sistierung einer Invalidenrente infolge Doppelanspruches auf ein IV-Taggeld während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen handelt es sich nicht um eine Zwischen- sondern um eine Endverfügung. Die Beschränkungen bezüglich der selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen sind daher unbeachtlich. Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 14. Dez- ember 2016, i.S. D.N. gegen SVA Aargau (VBE.2016.406). Aus den Erwägungen 2. 2.1. Nach Art. 47 Abs. 1 bis lit. b IVG werden Invalidenrenten wäh- rend der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 IVG längstens bis zum Ende des dritten vollen Kalendermonats, der dem Beginn der Massnahmen folgt, weitergewährt. Zusätzlich zur Rente wird das Invalidentaggeld nach Art. 22 ff. IVG ausgerichtet, welches jedoch während der Dauer des Doppelanspruchs bei der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen um einen Dreissigstel des Rentenbetrags gekürzt wird (Art. 47 Abs. 1 ter IVG). Nach Ende des dritten dem Massnahmenbeginn folgenden vollen Kalendermo-

[...] 13 Art. 43 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1 bis lit. b IVG Bei der Sistierung einer Invalidenrente infolge Doppelanspruches auf ein IV-Taggeld während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen handelt es sich nicht um eine Zwischen- sondern um eine Endverfügung. Die Beschränkungen bezüglich der selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen sind daher unbeachtlich. Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 14. Dez- ember 2016, i.S. D.N. gegen SVA Aargau (VBE.2016.406). Aus den Erwägungen 2. 2.1. Nach Art. 47 Abs. 1 bis lit. b IVG werden Invalidenrenten wäh- rend der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 IVG längstens bis zum Ende des dritten vollen Kalendermonats, der dem Beginn der Massnahmen folgt, weitergewährt. Zusätzlich zur Rente wird das Invalidentaggeld nach Art. 22 ff. IVG ausgerichtet, welches jedoch während der Dauer des Doppelanspruchs bei der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen um einen Dreissigstel des Rentenbetrags gekürzt wird (Art. 47 Abs. 1 ter IVG). Nach Ende des dritten dem Massnahmenbeginn folgenden vollen Kalendermo-

[...] 13 Art. 43 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1 bis lit. b IVG Bei der Sistierung einer Invalidenrente infolge Doppelanspruches auf ein IV-Taggeld während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen handelt es sich nicht um eine Zwischen- sondern um eine Endverfügung. Die Beschränkungen bezüglich der selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen sind daher unbeachtlich. Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 14. Dez- ember 2016, i.S. D.N. gegen SVA Aargau (VBE.2016.406). Aus den Erwägungen 2. 2.1. Nach Art. 47 Abs. 1 bis lit. b IVG werden Invalidenrenten wäh- rend der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 IVG längstens bis zum Ende des dritten vollen Kalendermonats, der dem Beginn der Massnahmen folgt, weitergewährt. Zusätzlich zur Rente wird das Invalidentaggeld nach Art. 22 ff. IVG ausgerichtet, welches jedoch während der Dauer des Doppelanspruchs bei der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen um einen Dreissigstel des Rentenbetrags gekürzt wird (Art. 47 Abs. 1 ter IVG). Nach Ende des dritten dem Massnahmenbeginn folgenden vollen Kalendermo- 2016 Sozialversicherungsrecht 89

2016 Sozialversicherungsrecht 89 nats ist die Auszahlung der Invalidenrente im Sinne von Art. 43 Abs. 2 IVG zu sistieren und ein ungekürztes Invalidentaggeld auszu- richten (M EYER /R EICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenver- sicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 43 IVG). Die Sistierung der Invalidenrente erfolgt dabei - gleich wie bei der Sistierung zu- folge eines Straf- oder Massnahmenvollzugs nach Art. 21 Abs. 5 ATSG - definitiv für die Dauer der Eingliederungsmassnahmen und damit nicht im Hinblick auf eine noch zu erlassende Endverfügung (vgl. hierzu K ÖLZ /H ÄNER /B ERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver- waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 905; K AYSER, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 2 zu Art. 45 VwVG und U HLMANN / W ÄLLE -B ÄR, in Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar Ver- waltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 45 VwVG), wie dies beispielsweise im Rahmen eines Revisionsverfahrens oder bei der Anordnung einer medizinischen Begutachtung der Fall wäre (U. M ÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversiche- rung, 2010, Rz. 2342). Der Rentenanspruch als solcher bleibt denn auch bestehen und lebt nach Massnahmenabschluss ohne Weiteres wieder auf (U. M ÜLLER, a.a.O., Rz. 2342 mit Hinweis auf BGE 114 V 143 E. 2 S. 144 f.; M EYER /R EICHMUTH, a.a.O., N. 2 zu Art. 43 IVG). Es handelt sich daher bei der Sistierung einer Invalidenrente in Anwendung von Art. 43 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 bis lit. b IVG auch nicht um eine vorsorgliche Massnahme und damit nicht um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 46 VwVG, wie dies beispielswiese bei einer vorsorglichen Rentensis- tierung im Zusammenhang mit einer vermutlichen Meldepflicht- verletzung der Fall ist (vgl. U. M ÜLLER, a.a.O., Rz. 2211, 2323 ff. und 2342; vgl. auch U HLMANN /W ÄLLE -B ÄR, a.a.O., N. 7 zu Art. 45 VwVG). Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen fehlt es überdies mangels später folgendem Endentscheid bereits an der Voraus- setzungen der positiven Entscheidprognose (vgl. hierzu K ÖLZ /H Ä - NER /B ERTSCHI, a.a.O., Rz. 565). Zu ergänzen bleibt, dass auch Anordnungen, welche in einem selbständigen Verfahren ergehen, aber - wie hier - bloss vorläufig gelten, als Endentscheide qualifi-

nats ist die Auszahlung der Invalidenrente im Sinne von Art. 43 Abs. 2 IVG zu sistieren und ein ungekürztes Invalidentaggeld auszu- richten (M EYER /R EICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenver- sicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 43 IVG). Die Sistierung der Invalidenrente erfolgt dabei - gleich wie bei der Sistierung zu- folge eines Straf- oder Massnahmenvollzugs nach Art. 21 Abs. 5 ATSG - definitiv für die Dauer der Eingliederungsmassnahmen und damit nicht im Hinblick auf eine noch zu erlassende Endverfügung (vgl. hierzu K ÖLZ /H ÄNER /B ERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver- waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 905; K AYSER, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 2 zu Art. 45 VwVG und U HLMANN / W ÄLLE -B ÄR, in Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar Ver- waltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 45 VwVG), wie dies beispielsweise im Rahmen eines Revisionsverfahrens oder bei der Anordnung einer medizinischen Begutachtung der Fall wäre (U. M ÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversiche- rung, 2010, Rz. 2342). Der Rentenanspruch als solcher bleibt denn auch bestehen und lebt nach Massnahmenabschluss ohne Weiteres wieder auf (U. M ÜLLER, a.a.O., Rz. 2342 mit Hinweis auf BGE 114 V 143 E. 2 S. 144 f.; M EYER /R EICHMUTH, a.a.O., N. 2 zu Art. 43 IVG). Es handelt sich daher bei der Sistierung einer Invalidenrente in Anwendung von Art. 43 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 bis lit. b IVG auch nicht um eine vorsorgliche Massnahme und damit nicht um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 46 VwVG, wie dies beispielswiese bei einer vorsorglichen Rentensis- tierung im Zusammenhang mit einer vermutlichen Meldepflicht- verletzung der Fall ist (vgl. U. M ÜLLER, a.a.O., Rz. 2211, 2323 ff. und 2342; vgl. auch U HLMANN /W ÄLLE -B ÄR, a.a.O., N. 7 zu Art. 45 VwVG). Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen fehlt es überdies mangels später folgendem Endentscheid bereits an der Voraus- setzungen der positiven Entscheidprognose (vgl. hierzu K ÖLZ /H Ä - NER /B ERTSCHI, a.a.O., Rz. 565). Zu ergänzen bleibt, dass auch Anordnungen, welche in einem selbständigen Verfahren ergehen, aber - wie hier - bloss vorläufig gelten, als Endentscheide qualifi-

nats ist die Auszahlung der Invalidenrente im Sinne von Art. 43 Abs. 2 IVG zu sistieren und ein ungekürztes Invalidentaggeld auszu- richten (M EYER /R EICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenver- sicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 43 IVG). Die Sistierung der Invalidenrente erfolgt dabei - gleich wie bei der Sistierung zu- folge eines Straf- oder Massnahmenvollzugs nach Art. 21 Abs. 5 ATSG - definitiv für die Dauer der Eingliederungsmassnahmen und damit nicht im Hinblick auf eine noch zu erlassende Endverfügung (vgl. hierzu K ÖLZ /H ÄNER /B ERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver- waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 905; K AYSER, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 2 zu Art. 45 VwVG und U HLMANN W ÄLLE -B ÄR, in Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar Ver- waltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 45 VwVG), wie dies beispielsweise im Rahmen eines Revisionsverfahrens oder bei der Anordnung einer medizinischen Begutachtung der Fall wäre (U. M ÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversiche- rung, 2010, Rz. 2342). Der Rentenanspruch als solcher bleibt denn auch bestehen und lebt nach Massnahmenabschluss ohne Weiteres wieder auf (U. M ÜLLER, a.a.O., Rz. 2342 mit Hinweis auf BGE 114 V 143 E. 2 S. 144 f.; M EYER /R EICHMUTH, a.a.O., N. 2 zu Art. 43 IVG). Es handelt sich daher bei der Sistierung einer Invalidenrente in Anwendung von Art. 43 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 bis lit. b IVG auch nicht um eine vorsorgliche Massnahme und damit nicht um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 46 VwVG, wie dies beispielswiese bei einer vorsorglichen Rentensis- tierung im Zusammenhang mit einer vermutlichen Meldepflicht- verletzung der Fall ist (vgl. U. M ÜLLER, a.a.O., Rz. 2211, 2323 ff. und 2342; vgl. auch U HLMANN /W ÄLLE -B ÄR, a.a.O., N. 7 zu Art. 45 VwVG). Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen fehlt es überdies mangels später folgendem Endentscheid bereits an der Voraus- setzungen der positiven Entscheidprognose (vgl. hierzu K ÖLZ /H Ä NER /B ERTSCHI, a.a.O., Rz. 565). Zu ergänzen bleibt, dass auch Anordnungen, welche in einem selbständigen Verfahren ergehen, aber - wie hier - bloss vorläufig gelten, als Endentscheide qualifi- 2016 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 90

2016 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 90 ziert werden können (vgl. K ÖLZ /H ÄNER /B ERTSCHI, a.a.O., Rz. 1434 mit Hinweis unter anderem auf BGE 136 V 131 E. 1.1 S. 133 ff. und 133 V 477 E. 4.1 S. 480 f.). 2.2. Soweit die Beschwerdegegnerin die hier angefochtene Verfü- gung vom 14. Juni 2016 als Zwischenverfügung ansah, so bezeich- nete und mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung versah, ist dies folglich unzutreffend. Da die Verfügung indes unstreitig sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht die Anforderungen an eine Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VwVG erfüllt (vgl. hierzu M ARTIN /S ELTMANN /L OHER, Die Verfü- gung in der Praxis, 2. Aufl. 2016, S. 195 ff. und M. M ÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler, a.a.O., N. 39 ff. zu Art. 5 VwVG) und der Beschwerdeführerin aus der falschen respektive fehlenden Rechts- mittelbelehrung jedenfalls keine Nachteile im Sinne von Art. 49 Abs. 3 ATSG erwachsen sind (vgl. hierzu Urteile des Bundesgerichts 8C_122/2013 vom 7. Mai 2013 E. 4.1, 8C_206/2010 vom 25. Mai 2010 E. 2 und 9F_11/2007 vom 3. März 2008 E. 2.1, je mit Hinwei- sen), ist zum einen von ihrer Rechtsbeständigkeit auszugehen und zum anderen auf die Beschwerde einzutreten. Da es sich jedoch nicht um eine Zwischenverfügung, sondern um eine Endverfügung han- delt, gelten die Beschränkungen bezüglich der selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen (Drohen eines nicht wie- der gutzumachenden Nachteils oder sofortige Herbeiführung eines Endentscheids bei Gutheissung und damit verbunden eine bedeu- tende Ersparnis an Zeit- oder Kostenaufwand; vgl. Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a sowie b VwVG und U ELI K IESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 17 f. zu Art. 56 ATSG sowie BGE 133 V 477 E. 5.2.1 S. 483 mit Hinweisen) hier nicht (vgl. K AYSER, a.a.O., N. 3 zu Art. 46 VwVG). 2.3. Zusammengefasst handelt es sich bei der Sistierung einer Invalidenrente nach Art. 43 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 bis lit. b IVG - anders als beispielsweise bei der vorsorglichen Rentensistierung im Rahmen eines Revisionsverfahrens oder bei der Anordnung einer medizinischen Begutachtung - nicht um eine Zwischen- sondern um

ziert werden können (vgl. K ÖLZ /H ÄNER /B ERTSCHI, a.a.O., Rz. 1434 mit Hinweis unter anderem auf BGE 136 V 131 E. 1.1 S. 133 ff. und 133 V 477 E. 4.1 S. 480 f.). 2.2. Soweit die Beschwerdegegnerin die hier angefochtene Verfü- gung vom 14. Juni 2016 als Zwischenverfügung ansah, so bezeich- nete und mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung versah, ist dies folglich unzutreffend. Da die Verfügung indes unstreitig sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht die Anforderungen an eine Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VwVG erfüllt (vgl. hierzu M ARTIN /S ELTMANN /L OHER, Die Verfü- gung in der Praxis, 2. Aufl. 2016, S. 195 ff. und M. M ÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler, a.a.O., N. 39 ff. zu Art. 5 VwVG) und der Beschwerdeführerin aus der falschen respektive fehlenden Rechts- mittelbelehrung jedenfalls keine Nachteile im Sinne von Art. 49 Abs. 3 ATSG erwachsen sind (vgl. hierzu Urteile des Bundesgerichts 8C_122/2013 vom 7. Mai 2013 E. 4.1, 8C_206/2010 vom 25. Mai 2010 E. 2 und 9F_11/2007 vom 3. März 2008 E. 2.1, je mit Hinwei- sen), ist zum einen von ihrer Rechtsbeständigkeit auszugehen und zum anderen auf die Beschwerde einzutreten. Da es sich jedoch nicht um eine Zwischenverfügung, sondern um eine Endverfügung han- delt, gelten die Beschränkungen bezüglich der selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen (Drohen eines nicht wie- der gutzumachenden Nachteils oder sofortige Herbeiführung eines Endentscheids bei Gutheissung und damit verbunden eine bedeu- tende Ersparnis an Zeit- oder Kostenaufwand; vgl. Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a sowie b VwVG und U ELI K IESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 17 f. zu Art. 56 ATSG sowie BGE 133 V 477 E. 5.2.1 S. 483 mit Hinweisen) hier nicht (vgl. K AYSER, a.a.O., N. 3 zu Art. 46 VwVG). 2.3. Zusammengefasst handelt es sich bei der Sistierung einer Invalidenrente nach Art. 43 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 bis lit. b IVG - anders als beispielsweise bei der vorsorglichen Rentensistierung im Rahmen eines Revisionsverfahrens oder bei der Anordnung einer medizinischen Begutachtung - nicht um eine Zwischen- sondern um

ziert werden können (vgl. K ÖLZ /H ÄNER /B ERTSCHI, a.a.O., Rz. 1434 mit Hinweis unter anderem auf BGE 136 V 131 E. 1.1 S. 133 ff. und 133 V 477 E. 4.1 S. 480 f.). 2.2. Soweit die Beschwerdegegnerin die hier angefochtene Verfü- gung vom 14. Juni 2016 als Zwischenverfügung ansah, so bezeich- nete und mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung versah, ist dies folglich unzutreffend. Da die Verfügung indes unstreitig sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht die Anforderungen an eine Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VwVG erfüllt (vgl. hierzu M ARTIN /S ELTMANN /L OHER, Die Verfü- gung in der Praxis, 2. Aufl. 2016, S. 195 ff. und M. M ÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler, a.a.O., N. 39 ff. zu Art. 5 VwVG) und der Beschwerdeführerin aus der falschen respektive fehlenden Rechts- mittelbelehrung jedenfalls keine Nachteile im Sinne von Art. 49 Abs. 3 ATSG erwachsen sind (vgl. hierzu Urteile des Bundesgerichts 8C_122/2013 vom 7. Mai 2013 E. 4.1, 8C_206/2010 vom 25. Mai 2010 E. 2 und 9F_11/2007 vom 3. März 2008 E. 2.1, je mit Hinwei- sen), ist zum einen von ihrer Rechtsbeständigkeit auszugehen und zum anderen auf die Beschwerde einzutreten. Da es sich jedoch nicht um eine Zwischenverfügung, sondern um eine Endverfügung han- delt, gelten die Beschränkungen bezüglich der selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen (Drohen eines nicht wie- der gutzumachenden Nachteils oder sofortige Herbeiführung eines Endentscheids bei Gutheissung und damit verbunden eine bedeu- tende Ersparnis an Zeit- oder Kostenaufwand; vgl. Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a sowie b VwVG und U ELI K IESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 17 f. zu Art. 56 ATSG sowie BGE 133 V 477 E. 5.2.1 S. 483 mit Hinweisen) hier nicht (vgl. K AYSER, a.a.O., N. 3 zu Art. 46 VwVG). 2.3. Zusammengefasst handelt es sich bei der Sistierung einer Invalidenrente nach Art. 43 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 bis lit. b IVG - anders als beispielsweise bei der vorsorglichen Rentensistierung im Rahmen eines Revisionsverfahrens oder bei der Anordnung einer medizinischen Begutachtung - nicht um eine Zwischen- sondern um 2016 Sozialversicherungsrecht 91

2016 Sozialversicherungsrecht 91 eine Endverfügung. Die Beschränkungen bezüglich der selbständi- gen Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen sind daher unbeacht- lich. eine Endverfügung. Die Beschränkungen bezüglich der selbständi- gen Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen sind daher unbeacht- lich. eine Endverfügung. Die Beschränkungen bezüglich der selbständi- gen Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen sind daher unbeacht- lich.