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Erläutern Sie die Bedeutung der Volksinitiative auf Verfassungsebene.
- Ausgangspunkte für Volksinitiativem sind meistens politische Parteien oder Interessegruppen, z.B. Tierschutzbund
- Auf diesem Weg haben sogar vorschläge eine Chance, die von Regierung und Parlament abgelehnt werden:
z.B. Minarettverbot, Berufsverbot für Pädophile
Was versteht man unter Fakultatives Referendum bei einem Bundesgesetz?
Für Bundesgesetze gibt es kein Initativrecht des Volkes => die Vorschläge dafür kommen immer von Bundesrat oder Parlament. Aber hier geht es um die Frage: wann kommt es zu einer Volksabstimmung und wann nicht? Entscheidend ist ob vom Volk bzw. mind. 8 Kantonen das fakultative Referendum ergriffen wird oder nicht.
Vorschläge für ein neues Bundesgesetz von Bundesrat/ Parlament.
Wie ist die Vortsetzung ob das Gesetz in kraft tritt oder nicht?
1. Zuerst entscheidet das Parlament über die Annahme des Gesetzes.
- Nach 100 Tagen ohne Referendum Tritt das neue Gesetz in Kraft.
Oder es gibt ein Fakultatives Reverendum, Definition:
Recht des Volkes mit einer Unterschriftensammlung die Volksabstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zu verlangen.
- Bei Annahme des gesetzes tritt das gesetz in Kraft
- Bei Ablehnung tritt das Gesetz nicht in Kraft
Was sind die Bedingungen für ein Zustandekommen eines fakultativen Reverendums?