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EU veruntreut Milliarden Steuergelder für die Kiewer Junta
Die vielen Milliarden Euro die die EU-Steuerbürger durch ihre Arbeit generieren, werden in Brüssel mit vollen Händen in das Nicht-EU-Land Ukraine geschaufelt. Direkt in die Taschen der kriminellen Putschistenregierung.
Die EU wird das versprochene 1,6 Milliarden € Rettungspaket, das sie der Ukraine versprochen hat, gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds stellen. Zusätzlich bekommt die Kiewer Junta noch ein Darlehen über 445 Millionen Euro zum Ausgleich seines Haushalts. Das sei so in der Roadmap zum EU-Assoziierungsabkommen vereinbart, sagte EU- Kommissar Stefan Füle am Freitag.
Der neue Kredit wird in einer 80 Millionen Tranche und einem Darlehen über 365 Milliarden € zur Finanzierung der staatlichen Reformen ausgerichtet, die auch in zwei Tranchen aufgeteilt werden.
Die EU hat bereits eine 500 Millionen und 100 Millionen Euro Tranche von den 1,6 Milliarden als Makrofinanzhilfe-Programm ausgezahlt. Das Gesamtvolumen der EU-2-Jahres-Finanzhilfe für Ukraine beträgt 11 Mrd. Euro.
In der Roadmap hat die EU auch vorgeschlagen, die Ukraine vom einzigen Gaslieferanten Russland durch die Erneuerung des Gas-Abkommens mit Polen und Ungarn und der Unterzeichnung eines umgekehrten Gasliefervertrags mit der Slowakei, unabhängig zu machen.
Brüssel schlug auch vor, Wirtschaftssanktionen gegen die Krim zu verhängen, die im März für den Beitritt Russlands gestimmt hat.