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Früher war bekanntlich alles besser. Unsere subjektive Wahrnehmung ist stark von der Gegenwart und der nahen Vergangenheit geprägt. Und dadurch oft irreführend. Umfragen zeigen regelmässig, dass die Mehrheit der Bevölkerung stets glaubt, früher sei die Kriminalität tiefer als heute gewesen. Gemäss Statistiken ist aber generell das Gegenteil wahr. Viele finden auch, dass die heutige Jugend sehr verdorben sei. Ähnlich äusserten sich schon griechische Philosophen wie Sokrates, Platon und Aristoteles über die Jugendlichen ihrer Zeit.
Solche Realitätsverzerrungen prägen auch unsere Sicht der schweizerischen Politik. Wie oft haben wir etwa von einer «Zunahme der Polarisierung» oder dem «Ende der Konkordanz gehört? Früher war alles besser, früher herrschten Harmonie und Adolf Ogis Freude.
Mythen rund um die Zauberformel
Wirklich? Die Realität ist deutlich komplexer. Denken wir an die alte Zauberformel, die ja als Ausdruck der Konkordanz gilt und die man als Zeichen der damals vermutlich tieferen Polarisierung interpretieren könnte. Man muss nur einmal die parlamentarischen Protokolle und Zeitungen vom Dezember 1959 lesen, um festzustellen, dass die Formel nicht durch einen Zauber entstanden ist. Die FDP hat sich bis zum letzten Tag vehement dagegen gewehrt und ist nur unterlegen, weil das Bündnis zwischen der SP und der Konservativ-Christlichsozialen Volkspartei (später CVP) die Mehrheit in der Bundesversammlung hinter sich brachte. Kaum eine Partei gibt «freiwillig» einen Teil ihrer Macht auf.
Es empfiehlt sich also, die im öffentlichen Diskurs, aber auch in politikwissenschaftlichen Arbeiten dominante Floskel vom «freiwilligen Proporz» zu hinterfragen. Damit will ich nicht sagen, dass sich etwa die Polarisierung oder die Konkordanz seit den 1960er- oder ’70er-Jahren nicht verändert hätten. Das Verhalten der politischen Akteure sowie die strukturell-institutionellen Rahmenbedingungen befinden sich immer in einem dynamischen Prozess. Es herrscht zwar ein breiter Konsens unter Politologinnen und Politologen, dass die Schweizer Politik seit Ende der 1980er-Jahre kompetitiver und konfliktueller geworden sei. Entscheidend sind dabei natürlich die ausgewählten Indikatoren, auf denen solche Analysen basieren. Es ist zum Beispiel unbestritten, dass es im Parlament schwieriger geworden ist, breite Koalitionen zu finden. Bundesratsmitglieder verletzen das Kollegialitätsprinzip häufiger als früher. Die Wahl- und Abstimmungskämpfe sind deutlich kompetitiver geworden. Auch hat die Zahl der angenommenen Volksinitiativen seit 1994 deutlich zugenommen.
Auf der strukturellen Ebene ist zu beobachten, dass die Stellung des Parlamentes gegenüber dem Bundesrat stärker geworden ist. Auch die politischen Parteien sind organisatorisch und finanziell viel kräftiger als früher. Parallel, und vielleicht als Konsequenz davon, hat sich der zentrale Ort der Entscheidungsfindung langsam von den Interessengruppen (vor allem Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften) auf die Ebene der Parteipolitik verschoben. Eine im Jahr 2010 veröffentlichte Studie, die auf den Daten der Online-Wahlhilfe «EU-Profiler 2009» basiert, behauptete, das Schweizer Parteiensystem sei inzwischen stärker polarisiert als jenes in Frankreich, Deutschland, Österreich, den Niederländen oder sogar in Grossbritannien. Als Grund werden unter anderem der Aufstieg der SVP und ihres Zürcher Flügels sowie die damit verbundenen Auseinandersetzungen zu den Themen wie Europa- und Ausländerpolitik angeführt.
Das polarisierteste Land Europas?
Eine andere Studie von 2015 zeigt sogar, dass das Parteiensystem der Schweiz das am stärksten polarisierte in ganz Europa ist, wenn man die wirtschaftlichen und die sozio-kulturellen Politikpositionen betrachtet. Diese Behauptung basiert aber ausschliesslich auf einer Umfrage unter Experten, welche die verschiedenen Parteien aufgrund der eigenen Landesexpertise beziehungsweise Wahrnehmung bewertet haben. Für die Schweiz wurden also Expertinnen und Experten der Schweizer Politik beigezogen. Wie gut sich diese Bewertungen der schweizerischen Parteien mit denjenigen der Expert(inn)en aus den anderen Ländern vergleichen lassen, um dann eben behaupten zu können, dass die Parteien im Land X polarisierter als im Land Y seien, bleibt eine offene Frage.
Tatsächlich muss das Bild einer extrem stark polarisierten Schweiz nuanciert werden. So haben Klaus Armingeon und Sarah Engler in einer 2015 veröffentlichten Studie gezeigt,…