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Hintergrundbericht
(Stand 27.11.2016)
Ende Oktober 2013 hat die Leitung der Universität Zürich (UZH) die stellvertretende Leiterin des Medizinhistorischen Instituts (MHIZ), Prof. Dr. Iris Ritzmann, unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist entlassen, die Entlassung aber dennoch mit einem sofortigen Lohnfortzahlungsstopp und einer Lohnrückzahlungspflicht bis zum November 2012 zurück verbunden. Als Kündigungsgrund gab die Universitätsleitung an, Prof. Ritzmann hätte interne Informationen und ein Passwort auf eine Lernplattform an den Tages-Anzeiger-Journalisten Iwan Städler weitergegeben. Damit habe Iris Ritzmann eine schwerwiegende Amtsverletzung begangen und dafür gesorgt, dass ein Mitarbeitergespräch mit Prof. Dr. Christoph Mörgeli nicht mehr stattfinden konnte, womit das Vertrauensverhältnis zu ihren Vorgesetzten unwiderruflich zerstört gewesen sei.
Christoph Mörgeli, damals bekanntes SVP-Mitglied und Nationalrat, war Ende September 2012 ”aufgrund ungenügender Leistung und schwerwiegender Loyalitätspflichtsverletzungen” entlassen worden. Die Leitung der UZH hatte bereits Mitte September 2012 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Damals ging es jedoch darum, dass Iwan Städler zwei angeblich geheime Dokumente, nämlich ein Gutachten über die desolaten Zustände in der medizinhistorischen Objektsammlung aus dem Sommer 2011 sowie den Jahresbericht des MHIZ, erhalten und darauf basierend den Artikel ”Leichen im Keller des Professors” verfasst hatte. Der Staatsanwalt Andrej Gnehm, der ebenfalls der SVP angehört, leitete gegen Iris Ritzmann und ihren Ehemann Eberhard Wolff, der am MHIZ die Sonderausstellungen des medizinhistorischen Museums betreut hatte, ein Strafverfahren ein. Das Ehepaar wurde Mitte November 2012 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an ihrer Privatadresse vor den Augen der eigenen Kinder festgenommen, vorübergehend ins Untersuchungsgefängnis gesteckt und anschliessend von der Universitätsleitung freigestellt.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich versicherte im Dezember 2012 der öffentlichkeit, dass über die berufliche Zukunft der beiden freigestellten Mitarbeiter der UZH erst nach dem Abschluss des Strafverfahrens entschieden werde. Elf Monate später wusste die Staatsanwaltschaft noch immer nicht, ob und gegen wen sie Anklage erheben würde; doch hinderte dieser Umstand die Leitung der UHZ nicht daran, Iris Ritzmann zu entlassen. Im Sommer 2013 hatte ein der Zürcher SVP angehörender Kantonsrat den Regierungsrat öffentlich um Auskunft darüber gebeten, wer die Anwaltskosten des ”Ehepaars I. und E. R.-W.” bezahle und wie viel es koste, die Lohnfortzahlungen an die beiden freigestellten Personen fortzusetzen (Mettler, 3. Juni 2013). Entgegen den Verlautbarungen des Uni-Rektorats stand die Entlassung von Iris Ritzmann in direktem Zusammenhang mit diesem und verwandten Vorstössen von SVP-Politikern (Trachsel & Siegenthaler, Sept. 2012; Amrein, Dez. 2012; Zanetti, Juli 2013) im Zürcher Kantonsrat. Dieser Zusammenhang wurde auch von Wissenschaftlern vermutet, die sich an der Universität bereits vor der Kündigung für Iris Ritzmann eingesetzt hatten. Nachdem sie vom Rektorat keine Antwort erhalten und aus der Presse von der Entlassung erfahren hatten, kündigten sie ein Protestschreiben an.
Wegen heftiger Proteste an der Kündigung von Ritzmann erklärte der Rektor der Universität Zürich 6. November 2013 seinen vorzeitigen Rücktritt. Am 8. November publizierte unser Verein das Protestschreiben (http://www.akademischerprotest.ch), das von 600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterzeichnet wurde . Dieser Akt der Empörung, der Solidarität mit ihrer Kollegin und des anhaltenden Protests gegen den Verrat an der Wissenschaft (Zitat: ”hier wird die Wissenschaft der Politik untergeordnet”) wurde von den Medien breit aufgenommen und kommentiert. Gleichzeitig gab die Universität bekannt, dass man gegenüber Iris Ritzmann die Forderung nach Lohnrückzahlung fallen lasse, den Titel einer Titularprofessorin nicht mehr in Frage stelle und die Umstände, die zur Kündigung geführt hatten, untersuchen würde.
An der Kündigung selbst und der Einstellung der Lohnfortzahlungen hielt die Universität jedoch unverändert fest. Sie gab ein Gutachten in Auftrag, das die Kündigung nicht in Frage stellen durfte, lediglich die Durchführung der Kündigung sollte untersucht werden. Der Gutachter, Prof. Heinrich Koller, nahm keine Befragung von Ritzmann vor, sondern bezog sich lediglich auf eine kleine Auswahl von universitären Akten. Daher erstaunt es nicht, dass die Kündigung im Gutachten als ”vertretbar und faktisch begründet” bezeichnet wird. Iris Ritzmann legt Mitte Januar 2014 eine detaillierte Analyse und vernichtende Kritik des Parteigutachtens vor. Fristgerecht rekurriert sie gegen die Kündigung.
Der interimistische Rektor Prof. Otfried Jarren äusserte in der Presse, Ritzmann sei auf Vermittlungsangebote der Universitätsleitung nicht eingegangen, obschon das Gegenteil der Fall war. Allerdings gab er zu, dass er ein Treffen mit Iris Ritzmann ”auf gleicher Augenhöhe” für nicht vertretbar halte. Während seiner Amtszeit jedoch stand er mit dem Staatsanwalt Gnehm in Kontakt, um die Klage um weitere Vorwürfe gegen Ritzmann auszudehnen. Anders verhält sich der neue Rektor Prof. Michael Hengartner, der sich bei Amtsantritt mit Ritzmann traf, um sich selber ein Bild zu machen.
Am 27. März 2014 bringt ein Bericht der Rundschau zur Sprache, dass Mörgelis Doktorandenbetreuung völlig unzureichend war und die von ihm betreuten Arbeiten zum Teil nur aus Transkriptionen bestehen. Mörgeli klagt gegen das Schweizer Fernsehen, doch kam er mit der Klage nicht durch. Die Medizinische Fakultät gab ein Gutachten in Auftrag, das die Vorwürfe bestätigte. Als diese Resultate durchsickerten, versuchte die Universität Zürich, das Gutachten unter Verschluss zu halten, wurde aber letztlich vom Bundesgericht zur Veröffentlichung gezwungen. In der anonymisiert durchgeführten Untersuchung wurden nicht nur die schlechten Arbeiten unter Mörgelis Betreuung bestätigt, sondern die miserable Betreuungsarbeit des Institutsleiters Prof. Beat Rüttimann aufgezeigt und zugleich Ritzmann eine hervorragende Betreuungsqualität bestätigt.
Seit Mitte November 2013 befasste sich auch eine aus fünf Personen zusammengesetzte Subkommission der ”ABG” (Aufsichtskommission ”Bildung und Gesundheit” des Zürcher Kantonsrats) mit den Hintergründen der ”Causa Mörgeli”. Der Bericht wurde am 9. Juni 2014 in einer Pressekonferenz veröffentlicht und zeigte die langjährigen Missstände am Medizinhistorischen Institut auf, die der Universität und dem medizinischen Dekanat bekannt waren, aber trotz entsprechenden Mahnungen nicht zu einem Eingreifen führten.
Am 19. Juni 2014 erhob Staatsanwalt Gnehm Anklage gegen Iris Ritzmann, nachdem sie den Vorschlag eines Strafbefehls nicht akzeptiert hatte. Zugleich weitete Gnehm den ursprünglichen Vorwurf der Herausgabe von zwei Berichten auf total sieben Anklagepunkte aus. Zugleich wurde Eberhard Wolff von jeglichen Vorwürfen freigesprochen, wobei seine Unschuld der Staatsanwaltschaft bereits anderthalb Jahre zuvor bekannt gewesen war. Zumindest stand seiner Wiedereinstellung an der Universität nun nichts mehr im Weg.
In der Zwischenzeit begann die Weltwoche, die als SVP-Organ gilt, mit einer Serie von diffamierenden Artikeln, in denen sie auszugsweise und sinnentstellt aus den sogenannten Beweismitteln der Staatsanwaltschaft zitierte.
Im Juli 2014 kam der Datenschützer des Kantons Zürich in einem ausführlichen Bericht zum Schluss, dass die Datenherausgabe der Universität Zürich an die Staatsanwaltschaft widerrechtlich gewesen sei. Ein juristisches Parteigutachten, dass die Universität Zürich parallel dazu in Auftrag gegeben hatte, teilte diese Einschätzung. Die Universitätsleitung reagierte mit einem Entschuldigungsschreiben an die Betroffenen, allerdings ohne sich bei Eberhard Wolff und Iris Ritzmann zu entschuldigen.
Am 28. November 2014 entschied die Bezirksrichterin, dass die sogenannten Beweismittel der Staatsanwaltschaft nicht zulässig seien. Am 5. Dezember 2014 wurde Ritzmann freigesprochen. Dagegen legten die Staatsanwaltschaft, nun in der Person des leitenden Staatsanwalts Maurer von der EDU, und Privatkläger Christoph Mörgeli Rekurs ein. Das Verfahren ging daraufhin ans Obergericht, das zuerst die Frage der Zulassung der sogenannten Beweismittel untersuchte. Am 12. Dezember 2015 erfuhr die öffentlichkeit, dass auch das Obergericht die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft zur Erhebung von Beweisen als widerrechtlich einschätzt.
Um einen erneuten Freispruch Ritzmanns am Obergericht zu verhindern, zogen nun die Oberstaatsanwaltschaft und Privatkläger Mörgeli diesen Vorentscheid ans Bundesgericht weiter. Die Entscheidung des Bundesgerichts ist zur Zeit noch ausstehend. Der Rekurs Ritzmanns gegen ihre Entlassung wurde eingefroren, bis ein rechtsgültiges Urteil vorliegt.