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An der Gemeindeversammlung vom 22. September 2021 reichte die Grüne Partei Münchenstein einen Antrag gemäss § 68 Gemeindegesetz ein, in dem sie die Einsetzung einer Quartierplanungskommission (QPK) fordert.
Die QPK soll dem Gemeinderat bei Quartierplanungsverfahren beratend zur Seite stehen und diesen bei der Ausarbeitung der Quartierplanvorschriften unterstützen.
Gemeinderat unterstützt Quartierplanungskommission
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2022 beschlossen, den Antrag der Grünen Partei Münchenstein betreffend Einsetzung einer Quartierplanungskommission zu unterstützen.
Zusätzlich zur Erfüllung des Antrags der Grünen Partei beabsichtigt der Gemeinderat, die Kompetenzen des Gremiums zu erweitern und dieses als Planungskommission zu bezeichnen.
Zudem werden im Rahmen der vorliegenden Planung auch die bereits bestehenden Kommissionen, die den Gemeinderat zu Bau- und Planungsfragen beraten, ordnungsgemäss legitimiert. Dies hat eine Mutation zum Zonenreglement Siedlung zur Folge.
Einsetzung der Planungskommission
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2022 die vorliegende Planung zur kantonalen Vorprüfung sowie zur öffentlichen Mitwirkung freigegeben. Letztere wird vom Donnerstag, 17. März 2022, bis Donnerstag, 14. April 2022 (Gründonnerstag), stattfinden.
Im Wochenblatt wird in diesem Zusammenhang eine separate Publikation erscheinen. Somit wird voraussichtlich die Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2022 über die Einsetzung der Planungskommission und die Legitimation der anderen Kommissionen befinden können.