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Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates spricht sich mit 15 zu 7 Stimmen für die parlamentarische Initiative 18.445 von Nationalrätin Silva Semadeni (SP, GR) aus. Mit diesem Beschluss unternimmt die Kommission einen ersten Schritt hin zu einer Änderung des Sportförderungsgesetzes (SpoFög), mit welcher eine allfällige Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund dem fakultativen Referendum unterstellt würde.
Die Bedeutung der Olympischen Spiele wird nicht in Frage gestellt. Unbestritten ist jedoch, dass ein solcher Grossanlass generell der breiten Zustimmung der betroffenen Bevölkerung bedarf. Da derartige Events aufgrund ihrer besonders hohen Kosten das ganze Land betreffen, erachtet es die Kommission als sinnvoll, sicherzustellen, dass sie von der Schweizer Bevölkerung mitgetragen werden.
Einige Kommissionsmitglieder haben die Initiative nicht unterstützt und kritisch darauf hingewiesen, dass die Einführung einer solchen Bestimmung das Organisationskomitee zwingen würde, die Details eines allfälligen Vorhabens bereits in der Sondierungsphase zu klären. Die Einführung dieser Regel würde die Schweiz gegenüber den konkurrierenden Ländern, die diese Hürde nicht nehmen müssen, benachteiligen.
17.516 n Pa.Iv. Masshardt. Politische Bildung ist im öffentlichen Interesse
Die Kommission hat mit 13 zu 10 Stimmen an ihrem Beschluss festgehalten, der parlamentarischen Initiative 17.516 von NR Nadine Masshardt (SP, BE) Folge zu geben. Die Schwesterkommission aus dem Ständerat hatte mit 4 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten dem Beschluss nicht zugestimmt und der parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben (siehe
Medienmitteilung der WBK-S vom 29. März 2019). Die Initiative verlangt eine Anpassung des Berufsbildungsgesetzes (BBG). Die politische Bildung würde neu als von öffentlichem Interesse definiert werden, damit der Bund konkrete Projekte zur Förderung der politischen Bildung finanziell unterstützen könnte. Die politische Bildung sei wichtig für das Funktionieren der Demokratie, so die Mehrheit, und der Bund habe ein ureigenes Interesse, diese bei Schülerinnen und Schülern zu fördern. Eine Minderheit beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Der Bund verfüge bereits über die gesetzlichen Grundlagen, um Projekte wie etwa die Jugendsession unterstützen zu können.
Das Geschäft geht voraussichtlich im Herbst in den Nationalrat.
Anhörung zum Vaterschaftsurlaub und zur Elternzeit
Letzte Woche empfahl der Ständerat die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» (18.052) zur Ablehnung. Die Initiative verlangt die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf einen mindestens vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Der Ständerat sprach sich stattdessen für einen indirekten Gegenentwurf (18.441) aus, bei welchem die Väter innerhalb von sechs Monaten ab Geburt des Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub nehmen können. Bei beiden Varianten ist die Finanzierung durch die Erwerbsersatzordnung (EO) vorgesehen. Nach dem Ständerat startete die WBK-N als vorberatende Kommission des Nationalrates heute mit einer Anhörung der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen (EKFF), um die Thematik des Vaterschaftsurlaubs bzw. der Elternzeit zu vertiefen. Im Anschluss gab die Kommission der Verwaltung den Auftrag zur Prüfung von allfälligen Alternativen. Die Beratung der Vaterschaftsurlaubs-Initiative und des indirekten Gegenentwurfs wird an der nächsten Kommissionssitzung vom 15./16. August 2019 stattfinden.
Weitere Geschäfte
Die Kommission hat sich zudem mit Bundesrat Alain Berset über die aktuellen Aktivitäten des Bundes im Bereich des Sprachaustauschs an der Volksschule und auf der Sekundarstufe II innerhalb der Schweiz unterhalten. Der Bundesrat skizzierte das weiterhin bestehende Entwicklungspotenzial und präsentierte die aktuellen Massnahmen zur Intensivierung der Austauschaktivitäten. Vorgesehen ist für die Jahre 2021-2024 eine Erhöhung der Mittel um 10 Millionen Franken (zu beschliessen im Rahmen der Kulturbotschaft). Zudem hat sich die Kommission auf der Grundlage eines Berichts mit dem Bundesrat über das Potenzial der Schweizer Game-Industrie ausgetauscht.
Im Hinblick auf die Beratungen der kommenden BFI-Botschaft hat die Kommission ineen fruchtbaren Austausch gepflegt mit Bundesrat Guy Parmelin und der Präsidentin a.i. des ETH-Rats, Beth Krasna, über die Herausforderungen und Perspektiven des Schweizer Hochschulsystems.
Anlässlich der traditionellen Auswärtssitzung im zweiten Präsidialjahr der Kommissionspräsidentin im Kanton Freiburg hat die Kommission sich am Donnerstag ausserdem mit der Rektorin der Universität Freiburg, Vertretern der Professorenschaft sowie Vertretern der Kantons- und Stadtregierung über ausgewählte Herausforderungen des Schweizer Hochschulsystems und über die Besonderheiten der Universität Freiburg unterhalten. Unter anderem besuchte die Kommission die blueFACTORY sowie das Adolphe Merkle Institute. Am Freitag tagte die Kommission in Überstorf (FR), dem Wohnort der Präsidentin.
Die Kommission hat am 27. und 28. Juni 2019 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (CVP, FR) und teilweise im Beisein von Bundesrat Alain Berset, dem Vorsteher des EDI und Bundesrat Guy Parmelin, dem Vorsteher des WBF, im Kanton Freiburg getagt.