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2022-01-19 10:54:02
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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Motion 2021/7 von Christian Heydecker betreffend «Mehr Transparenz, aber mit Augenmass», wie der Kanton Schaffhausen schreibt.
Ziel der Motion sei es, den mit der am 9. Februar 2020 angenommenen Transparenzinitiative neu geschaffenen Artikel 37a der Kantonsverfassung (KV) abzuändern und offener zu formulieren, damit in der Ausführungsgesetzgebung mehr Spielraum für eine sachgerechte Regelung besteht. Die der Initiative zugrundeliegende neue Verfassungsbestimmung sei zwar relativ detailliert, für die konkrete Umsetzung seien aber weitere gesetzliche Bestimmungen notwendig.
Entsprechend wurde ein Entwurf eines Transparenzgesetzes erarbeitet und am 3. November 2020 bei Parteien, Gemeinden und Organisationen in die Vernehmlassung gegeben. Die Bestimmungen der Schaffhauser Transparenzinitiative seien sehr streng.
Sie seien als die striktesten in der ganzen Schweiz zu betrachten. In der praktischen Anwendung seien die Bestimmungen in ihrer reinen Form nicht beziehungsweise nur mit beträchtlichem Aufwand umsetzbar.
Entsprechend habe der Regierungsrat versucht, mit dem Entwurf des Transparenzgesetzes eine pragmatische und möglichst einfach umsetzbare Lösung vorzulegen. Die Vernehmlassungsantworten haben – wie nicht anders zu erwarten war – zum Gesetzesentwurf sehr unterschiedliche Positionen ergeben.
Insgesamt zeigt sich, dass die Umsetzung der sehr weit gehenden Schaffhauser Transparenzinitiative äusserst schwierig ist. Deshalb habe der Regierungsrat Sympathie für den in der Motion enthaltenen Ansatz einer offenen Formulierung einer Transparenzbestimmung.
Er entspreche der Haltung des Regierungsrates – Verständnis für das Anliegen der Initiative, aber Ablehnung des konkreten Initiativtextes wegen zu weitgehender und praxisuntauglicher Regelung. Nach Ansicht des Regierungsrates lasse sich mit einem offen formulierten Artikel 37a KV eine pragmatischere, besser auf den (kleinen) Kanton Schaffhausen zugeschnittene Lösung für gesetzliche Bestimmungen zur Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen sowie zur Offenlegung von Interessenbindungen erzielen.
Detaillierte Bestimmungen zur Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen und bei der Offenlegung von Interessenbindungen gehören nicht in die Kantonsverfassung. In gesetzlichen Bestimmungen könne mit dem nötigen Detaillierungsgrad festgehalten werden, wer, was, wann und wo in welcher Art und Weise offenlegen muss.
Deshalb spricht sich der Regierungsrat für den mit der Motion vorgeschlagenen aktualisierten Artikel 37a KV aus. Als zwingende Elemente der Umsetzungsgesetzgebung zum offen formulierten Artikel 37a KV schlägt der Regierungsrat vor: Anlehnung an Regelung Bund im Bundesgesetz über die politischen Rechte (gemäss indirektem Gegenvorschlag zur eidgenössischen Transparenz-Initiative): Einfache Regel für Offenlegungspflicht bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen mit Grenzwert für gesamte Kampagne (Fr.
10`000.–) und Grenzwert pro einzelne Zuwenderin beziehungsweise einzelnen Zuwender und Kampagne (Fr. 3`000.–) Beschränkung der Offenlegungspflicht bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen auf Kanton und grössere Gemeinden (über 3`000 Einwohnerinnen und Einwohner) Jährlicher maximaler Freibetrag von Fr.
1`000.– für anonyme Spenden Pragmatische Lösung für Einreichung des Budgets vor Abstimmung/Wahl und der Schlussabrechnung (Einreichung budgetierte Einnahmen bis 30 Tage vor Abstimmung oder Wahl; Einreichung Schlussabrechnung über die Einnahmen sowie monetären und nichtmonetären Zuwendungen bis 60 Tage nach der Abstimmung oder Wahl) Einfache Regelung für Parteifinanzierung (Parteien müssen jährlich ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als Fr. 3`000.– pro Person und Jahr offenlegen; im Weiteren haben die Parteien die Mandatsbeiträge zu melden) Offenlegung von Interessenbindungen erst bei Amtsantritt (und nicht bereits bei Wahlanmeldung) Beschränkung der Offenlegung von Interessenbindungen auf Kanton und grössere Gemeinden (über 3`000 Einwohnerinnen und Einwohner) sowie auf Funktionen mit Volkswahl Verzicht auf Anmeldeverfahren bei Majorzwahlen Kontrollinstanz auf kantonaler Ebene für kantonale Abstimmungen/Wahlen und Kontrollinstanz auf kommunaler Ebene für kommunale Abstimmungen/Wahlen Digitale Erfassungsplattform für Kanton und Gemeinden (für Kampagnen und Parteifinanzierung sowie Interessenbindungen) Stichprobenweise Kontrollen über die Korrektheit der Angaben und Dokumente.
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