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Warum ein Gesetz über das Klima?
Für den rasch fortschreitenden globalen Klimawandel sind die durch menschliche Aktivitäten verursachten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Als Bergkanton ist das Wallis stark von den Folgen dieses Wandels betroffen.
Um den Auswirkungen des Klimawandels auf seinem Gebiet vorzubeugen und um sie zu verringern, will der Kanton Wallis ein Gesetz über das Klima.
Dieses Gesetz soll das Handeln des Staates legitimieren und ihm die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um seine Ziele zu erreichen. Es dient als Ergänzung zu den bereits existierenden sektoriellen Rechtsgrundlagen in den Bereichen der Energie, dem öffentlichen Verkehr, der Mobilität, dem Naturschutz und den Naturgefahren.
Der Gesetzesvorentwurf kann hier eingesehen werden.
Wieso braucht es im Wallis ein Klimagesetz und einen Klimaplan?
Mit seinem Klimagesetz möchte der Staat Wallis seinen Beitrag an der Verpflichtung leisten, welche die Schweiz mit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens eingegangen ist, namentlich die Treibhausgasemissionen durch starke Massnahmen zu reduzieren.
Auswirkungen des Klimawandels
In der Schweiz verläuft die Klimaerwärmung doppelt so schnell als auf globaler Ebene. Aufgrund ihrer geographischen Lage hat sich die durchschnittliche Temperatur seit 1864 um 2°C im Vergleich zu den globalen 1°C erhöht. Dabei trifft die Klimaerwärmung das Wallis besonders stark.
Falls nichts unternommen wird, könnte bis 2060 die Durchschnittstemperatur im Wallis im Vergleich zur Zeitspanne 1981-2010 um weitere 3°C steigen.
Der Klimawandel hat wichtige Auswirkungen auf alpine Kantone:
- Häufigere und heftigere Gewitter und Stürme
- Gletscherschmelze
- Überschwemmungen, Erdrutsche, Murgänge
- Starke Abnahme der Schneefälle
- Wärmere und trockenere Sommer
- Verbreitung neuer Krankheiten
- Ausbreitung exotischer Arten
Diese Klimaveränderungen verursachen höhere Gesundheitskosten, führen zu Schäden an der Infrastruktur (Strassen, Brücken und andere) und niedrigeren Erträgen in Wirtschaftssektoren wie Tourismus und Landwirtschaft und bedrohen das Gleichgewicht des Ökosystems und der Biodiversität.
Strategie des Kantons Wallis
Das Klimagesetz verankert die klimatischen Herausforderungen in den Regierungsaufgaben. Es setzt ehrgeizige Ziele für den Kanton Wallis:
- die direkten Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Ausstoss von 1990 um 60 % zu reduzieren;
- das Ziel der direkten Netto-Null-Emissionen bis 2040 zu erreichen;
- die Anpassungsfähigkeit des Kantonsgebiets an den Klimawandel zu erhöhen;
- Massnahmen in den Bereichen Governance, Unterstützung für Gemeinden, Kreislaufwirtschaft, Information und Bildung einzuführen, um den Übergang zu begleiten.
Das Gesetz schafft auch eine Rechtsgrundlage für die Finanzierung der Massnahmen, durch die diese Ziele erreicht werden sollen. Die Finanzierung erfolgt über den ordentlichen Staatshaushalt und eine Klimareserve.
Das Klimagesetz soll dem Kanton die Mittel bereitstellen, um bis 2040 die direkte Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
Wo stehen wir momentan?
Ein Inventar der Treibhausgasemissionen für das Gebiet des Kantons Wallis wurde erarbeitet. Die erste CO2-Bilanz weist Gesamtemissionen von 5.5 Tonnen CO2e auf. Dies entspricht 16.2 Tonnen pro Jahr pro Einwohner. Sie ist hier einsehbar. Dies entspricht dem oberen Schweizer Durchschnitt.
Diese Treibhausgasemissionen sind hauptsächlich zurückzuführen auf:
Es handelt sich dabei um im Wallis entstandene Emissionen (direkte Emissionen) und um importierte Emissionen durch den Kauf von im Ausland oder ausserkantonal produzierter Güter und Dienstleistungen (indirekte Emissionen). Um bis 2040 eine Klimaneutralität beim CO2-Ausstoss zu erreichen, müssten die gesamten Treibhausgasemissionen in diesem Jahr weniger als 2 Tonnen pro Kopf betragen.
Bei der Analyse der klimabedingten Risiken haben sich drei Bereiche herauskristallisiert, die vom Klimawandel besonders betroffen sind. Dazu gehören das Wassermanagement, der Bodenschutz und der Umgang mit der Biodiversität. Diese natürlichen Ressourcen sind sowohl für die Anpassung als auch für die Reduktion des Treibhausgasausstosses von grösster Bedeutung.
Kantonaler Klimaplan
Im Entwurf des Gesetzes ist deshalb die Ausarbeitung eines kantonalen Klimaplans vorgesehen. Dieser Plan legt die Klimastrategie des Wallis fest. Er kann hier eingesehen werden.
Der Plan definiert die Klimasituation, die sektoriellen Ziele, die wichtigsten Massnahmen und die Ressourcen, die zur Umsetzung der kantonalen Klimapolitik benötigt werden. Aufgebaut ist der Plan auf sieben strategischen Handlungsbereichen:
- Raumplanung, Mobilität und Negativemissionen
- Wasserbewirtschaftung
- Biodiversität, Böden, Wälder und natürliche CO2-Senken
- Gebäude und Bauwesen
- Industrie, Energie und Tourismus
- Naturgefahren und menschliche Gesundheit
- Landwirtschaft und Ernährungssicherheit
Für die strategischen Bereiche Mobilität, Gebäude und Industrie wurden sektorielle Reduktionsziele definiert. Diesen zufolge müssen die direkten Treibhausgasemissionen in diesen Bereichen bis 2040 um 80 % gesenkt werden.
Der Klimaplan legt auch sektorielle Anpassungsziele fest, darunter finden sich die integrierte Wald- und Wasserbewirtschaftung, der Erhalt der landwirtschaftlichen Produktivität oder auch die Resilienz des Tourismussektors.
Der Klimaplan ist das Ergebnis eines partizipativen Prozesses, in den die Wirtschaft, die Bürger- und Konsumentenverbände, die Bildung und Forschung sowie die Regionen miteinbezogen wurden.
Wie sieht der Walliser Klimaplan aus?
Zur Realisierung dieser Ziele enthält der Klimaplan 80 Kernmassnahmen für die Zeitspanne 2023-2026. Sie werden hier vorgestellt. Die Kernmassnahmen führen zu über 200 konkreten Aktionen, die das Aktionsprogramm Klima bilden.
Vervollständigt werden transversale Massnahmen den Übergang zu nachhaltigeren Lebensweisen unterstützen sollen. Dazu gehören die Governance, die Kreislaufwirtschaft, die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, die Bildung und die Kommunikation.
Eine Zusammenfassung des Klimaplans finden Sie hier.
Ziele und Massnahmen des Klimaplans
Für jeden strategischen Handlungsbereich wurden sektorielle Reduktions- und Anpassungsziele sowie Leitmassnahmen festgelegt. Sie werden im Folgenden vorgestellt.
Wie handeln?
Mit den richtigen Handlungen am Klimaplan teilnehmen
Richtig handeln: der Stromverbrauch
Richtig handeln: die Ernährung
Richtig handeln: die Mobilität
Finanzielle Auswirkungen
Die Ausgaben des Kantons, die bereits für die Reduktion von Treibhausgasen oder für die Anpassung an den Klimawandel aufgewendet werden, belaufen sich auf schätzungsweise 250 Millionen Franken pro Jahr. Um die Klimaziele zu erreichen, sind über eine Zeitspanne von drei Jahren zusätzliche Investitionen in der Grössenordnung von 70 Millionen Franken pro Jahr nötig.
Diese Investitionen werden über das ordentliche Budget des Staates finanziert. Weiter sieht der Gesetzesvorentwurf die Bildung einer Klimareserve vor, die zur Finanzierung von Grossprojekten dient. Diese Reserve, die mit einem Anfangsfonds von 150 Millionen Franken ausgestattet ist, wird auf haushaltstechnischem Weg oder über Haushaltsüberschüsse gebildet.
Das Gesetz sieht keine neuen Abgaben oder Steuern vor.
Jetzt handeln bedeutet mittelfristig sparen.
Die Kosten der Untätigkeit übersteigen die notwendigen Investitionen beträchtlich. Ils se chiffreraient à 2.5 % des BIP, in anderen Worten 500 Millionen Franken pro Jahr. Dabei sind diese Zahlen vermutlich eine Unterschätzung. Tatsächlich ist das Wallis aufgrund seiner Geographie Naturgefahren besonders stark ausgesetzt. Deswegen müssen noch höhere Kosten infolge Untätigkeit erwartet werden. Zudem würden zahlreiche Bereiche betroffen sein. Untätigkeit führt unter anderem zu zusätzlichen Kosten für Energie zur Klimatisierung und zur Pflege von Wäldern, zu geringeren landwirtschaftlichen Erträgen und einer geringeren Arbeitsproduktivität.
Im Gegensatz dazu haben Investitionen in den Klimaschutz sehr vorteilhafte lokale wirtschaftliche Auswirkungen, insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Darüber hinaus verringern sie die Abhängigkeit von importiertem Gas und anderen fossilen Energieträgern.
Wie steht es um den Staat Wallis?
Die Hauptemissionsquellen (mehr als 55 %) stehen im Zusammenhang mit Investitionsgütern, namentlich dem Bau von Gebäuden und Strasseninfrastrukturen sowie der Anschaffung neuer Fahrzeuge. Dazu gehört auch der Import von Materialien für den Bau der Autobahn A9. Mehr als 15 % der Gesamtemissionen der kantonalen Verwaltung entfallen auf den Berufsverkehr und fast 13 % auf den Pendelverkehr.
Der Staat Wallis möchte bei der Umsetzung der Klimaziele eine Vorbildfunktion einnehmen. So sieht der Entwurf des Klimagesetzes vor, dass die kantonale Verwaltung bis 2035 die direkten Netto-Null-Emissionen erreicht. Daneben wird sie ihre indirekten Emissionen bis 2035 um 30 % reduzieren.
Nebst den laufenden Massnahmen hat er beschlossen, falls es zweckdienlich ist, Photovoltaikanlagen auf allen neuen Dächern der Kantonsverwaltung zu installieren. Ausserdem stellte er über einen Zeitraum von fünf Jahren zehn Millionen Franken für die Nachrüstung bestehender Gebäude bereit. Weitere Massnahmen umfassen die energetische Sanierung von Gebäuden, die Elektrifizierung der Fahrzeuge, die Umsetzung eines Mobilitätsplans für die Verwaltung und weitere.
Le climat en capsules
Die Videoreihe " Le climat en capsules" lässt akademische Experten zu klimabezogenen Fragen zu Wort kommen. Sie wurde von der Coord21 (coord21.ch), dem Verband der öffentlichen Körperschaften, die sich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen, und der Universität Lausanne (UNIL) erstellt. Untertitel sind auf Deutsch und Französisch verfügbar.
Capsule 1 : Le dérèglement climatique menace-t-il la Suisse ?
Capsule 2 : Quels sont les principaux secteurs d’émissions de gaz à effet de serre en Suisse ?
Capsule 3 : Quelle responsabilité pour la Suisse dans le dérèglement climatique mondial ?
Capsule 4 : La neutralité carbone est-elle un objectif incontournable ?
Capsule 5 : Quels sont les mécanismes et les limites de la compensation carbone ?
Capsule 6 : La crise climatique va-t-elle au-delà du CO2 ?
Dokumente
Gesetzesentwurf
Entwurf Klimaplan
- pdf Entwurf Klimaplan
- pdf Zusammenfassung des Klimaplans
- pdf Sektorielle Ziele und Massnahmen des Klimaplans
- pdf Aktionsprogramm Klima (Entwurf, auf französisch)