Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/53011

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich eine parlamentarische Initiative mit folgenden Forderungen ein:</p><p>- In Artikel 122 ZGB soll der Grundsatz verankert werden, dass die hälftige Teilung der BVG-Austrittsleistungen zwingend und von Amtes wegen durchgeführt wird, und zwar in einem Verfahren, das es dem Gericht erlaubt, die Erwerbsbiographien der Parteien und alle Vorsorgebestandteile festzustellen und einen genauen Stichtag für die Teilung unter Berücksichtigung der Verfahrensdauer festzulegen. Eine Verrechnung von Geldforderungen mit Ausgleichsansprüchen soll unzulässig sein.  </p><p>- Artikel 123 Absatz 1 ZGB soll dahin gehend geändert werden, dass es für die Ehegatten nicht mehr möglich ist, von sich aus auf eine hälftige Teilung zu verzichten. Das Gericht soll die Teilung der Austrittsleistungen ausschliessen oder anpassen können, wenn die hälftige Teilung oder eine andere Teilung offensichtlich unbillig wäre.</p><p>- In Artikel 124 ZGB soll festgehalten werden, dass die hälftige Teilung als Grundsatz gilt und dass die Gerichte die Entschädigung von Amtes wegen festzulegen haben, wenn eine Teilung nicht möglich ist.</p>