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Herr Wolffsohn, in Ihrem Buch «Zum Weltfrieden» schrieben Sie 2015: «Morgen schluckt Putin wahrscheinlich die Ostukraine.» Was machte Sie so sicher?
Die Fakten sprachen schon damals eine klare Sprache. Aus Sicht von Putin lag seine Chance in der Polarisierung der Ukraine. Ich wende eine Methode an, die ich «politisches Röntgen» nenne. Dabei schaue ich mir Staaten nicht als Einheit an, sondern versuche sie demografisch zu durchschauen. Nach der Anfertigung der «Röntgenaufnahmen» frage ich mich, ob die gefundenen Spaltungen – beispielsweise ethnischer oder sprachlicher Natur – relevant sind oder nicht. Wenn es starke Nachbarn gibt, zu denen Verflechtungen bestehen, ist es höchstwahrscheinlich, dass Konfliktsituationen daraus resultieren können.
Wie verstehen wir den Ukrainekrieg am besten? Ist es ein ethnischer Konflikt – oder ein geopolitischer, der lokal ausgetragen wird?
Die strukturelle Ursache des Ukrainekonflikts ist die Kunstkonstruktion des ukrainischen Staates.
Was heisst das?
Lassen Sie mich etwas ausholen: Zum Völkerrecht gehören axiomatisch die Unantastbarkeit der territorialen Integrität sowie die Souveränität der bestehenden Staaten. In fast allen postkolonialen Staaten gibt es jedoch strukturelle Spaltungen. Will man diese überwinden, binnenstaatlich und zwischenstaatlich, ist die Föderalisierung, sei sie territorial oder personenbezogen, die einzige Lösung. Im vorliegenden Konflikt manifestiert sich aber auch ein geopolitisches Problem. Putin versucht das bestehende Staatensystem zu verändern; er will die Wiederherstellung der alten Sowjetunion, und die ist schon viel weiter fortgeschritten als bislang erkannt. Man denke an Kasachstan, das im Grunde ein Satellitenstaat Russlands ist. Es versucht sich zwar zu emanzipieren, aber bisher hält Putin den jetzigen Präsidenten Tokajew an der Macht. Armenien und Georgien sind weitere Länder, bei denen Russland seine Finger im Spiel hat. Militärisch angegriffen hat es jedoch nur die Ukraine. Bei den baltischen Staaten wie auch bei Polen wird dies nicht gelingen, weil sie Nato-Mitglieder sind. Aber wo immer möglich wird es Putin versuchen.
Wann und wie könnte dieser Krieg enden?
Das kann ich nicht sagen, das wäre Kaffeesatzleserei. Aber er kann enden durch eine Föderalisierung der Ukraine, und zwar binnenstaatlich und zwischenstaatlich. Die Lösung ist eine Mischung aus Bundesstaat und Staatenbund: Jene Gebiete, welche die Ukraine kaum wiedergewinnen kann, zum Beispiel die Krim, könnten zu Bundesstaaten mit weitgehender Selbstbestimmung werden. Eventuell wären auch konföderative Verbindungen zu Russland möglich. Denkbar ist es auch, dass die Krim, Donezk oder Luhansk selbständige Staaten werden mit konföderativen Verbindungen zur Ukraine.
«Jene Gebiete, welche die Ukraine kaum wiedergewinnen kann, zum
Beispiel die Krim, könnten zu Bundesstaaten mit weitgehender
Selbstbestimmung werden.»
Russland verlangt die Neutralität der Ukraine. Ist das eine sinnvolle Forderung?
Es existieren verschiedene Formen der Neutralität. Das Gegenstück zur schweizerischen Neutralität war jene Finnlands bis zum Ende der Sowjetunion. Finnland durfte nichts machen, was Moskau nicht gepasst hätte. Die Schweiz hingegen kann ihre Souveränität ausleben. Es wäre denkbar, dass die Ukraine Mitglied der EU wird, ohne aber der Nato beizutreten. Die Ukraine könnte eine Garantie für ihre Souveränität und Integrität bekommen.
Würden die Kriegsparteien, insbesondere Putin, eine föderale Lösung für die Ukraine akzeptieren?
Das ist wieder Spekulation. Ich bin ein Empiriker. Obwohl er mir nicht gefällt, war Putin bis zum Ukrainekrieg ein genialer Stratege. Ich vermute zum Beispiel, dass seine Interventionen in Syrien im September 2015 das Faustpfand sein sollten für die Anerkennung der faktischen Annexion der Krim, von Luhansk und Donezk. Das wäre rational gewesen, und ich glaube, der Westen wäre darauf eingegangen. Der Fehler von Putin war nun, dass er die Ukraine angriff.
Warum glauben Sie, dass Föderalismus geeignet ist, um ethnische, religiöse oder kulturelle Konflikte zu lösen?
Anthropologisch und historisch gesehen ist individuelle und kollektive Selbstbestimmung eine Urkraft. Man kann sie sehr lange unterdrücken, aber nicht…