Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156924

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, ob das Bundesrecht beim Zugang zu geschlossenen Märkten in allen Fällen ein faires, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren gewährleistet. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine gute Wirtschaftsordnung garantiert einen freien und unverzerrten Wettbewerb und trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb auch in Zukunft zu erhalten. Dies bedeutet, dass Zugangsbeschränkungen zu Märkten nur in Ausnahmefällen geschaffen oder aufrechterhalten werden sollen. Hat man sich aus guten Gründen entschlossen, einen Markt zu schliessen, so ist darauf zu achten, dass ein faires, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren, vorzugsweise in Form einer Ausschreibung, angewendet wird. Daher unterstützt der Bundesrat grundsätzlich das Anliegen des Postulates.</p><p>Die Frage des Zugangs zu geschlossenen Märkten nach Bundesrecht steht allerdings bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Revision des Bundesbeschaffungsrechts zur Diskussion. Der in diesem Rahmen vorgeschlagene Artikel 8 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen bzw. Artikel 8 Absatz 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen will die Vergabe von Konzessionen auf Bundes- und Kantonsebene teilweise dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellen.</p><p>Dieser Vorschlag wird entsprechend den Ergebnissen des mittlerweile abgeschlossenen Vernehmlassungsverfahrens mit einer Botschaft dem Parlament unterbreitet. Der Bundesrat sieht es daher zurzeit als unnötig an, zu der vorliegenden Fragestellung einen Bericht zu erstellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.