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Stand June 2017
Artikel 1. Allgemeines
- Nedis Proditec AG ist im Handel und im Vertrieb von Zubehör und Hardware der Unterhaltungselektronik, Zubehör der Weissware und Computerzubehör tätig.
Artikel 2. Definition
In diesen AGB haben die folgenden Begriffe die nachstehend aufgeführten Bedeutungen:
- Verkäufer: meint Nedis Proditec AG, unabhängig davon, unter welchem Handelsnamen Nedis tätig ist.
- Lieferung: meint die Lieferung von Produkten an den Käufer.
- Käufer: meint eine natürliche oder juristische Person, die einen Kaufvertrag oder anderen Vertrag mit dem Verkäufer eingeht und/oder eine Person, die eine Einladung des Verkäufers gemäss Artikel 4 dieser AGB erhalten hat.
- GE: meint alle geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte, zum Beispiel Patente, Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Eintragungen von Handelsmarken, Designs, Firmennamen, Urheberrechte, Datenbankrechte, Rechte an Geschmacksmustern, Erfindungen, vertrauliche Informationen, Fachwissen und andere geistige Eigentumsrechte und Ansprüche, die in Zusammenhang mit den vom Käufer bereitgestellten Produkten oder sonstigen Materialien bestehen oder darin enthalten sind.
- Produkte: meint Produkte, die im Rahmen eines Vertrags vom Verkäufer an den Käufer verkauft werden (oder für die eine Einladung vorliegt).
- Einladung: meint eine Einladung zur Antragstellung des Verkäufers an einen (potentiellen) Käufer in jeglicher Form, gegebenenfalls einschliesslich eines Preisangebots für den Verkauf von Produkten an den Käufer, wobei die Einladung keinen Antrag darstellt und jederzeit vom Verkäufer widerrufen oder zurückgenommen werden kann, solange sie nicht vom Verkäufer als verbindlicher Antrag bestätigt ist.
- Technische RMA: hat die Bedeutung gemäss Artikel 11, Abschnitt 1.
- Geschäftliche RMA: hat die Bedeutung gemäss Artikel 11, Abschnitt 1.
Artikel 3. Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für sämtliche Verträge (auch Vertriebsverträge), Bestellungen, Einladungen oder sonstigen rechtlichen Beziehungen im weitesten Sinne, in deren Rahmen der Verkäufer Produkte an den Käufer verkauft oder den Käufer zum Kauf einlädt. Diese AGB gelten unter Ausschluss aller allgemeinen Geschäftsbedingungen, die möglicherweise vom Käufer verwendet werden.
- Verkäufer und Käufer dürfen nur dann von diesen AGB abweichen, wenn dies ausdrücklich und schriftlich in Bezug auf einen bestimmten Vertrag, eine Einladung oder eine sonstige rechtliche Beziehung vereinbart wird, und auch dann nur unter Verweis auf eine bestimmte Klausel dieser AGB, von der abgewichen werden soll.
- Durch eine solche Abweichung ergibt sich keine Abweichung oder ein anderes Recht im Zusammenhang mit anderen Verträgen, Einladungen oder rechtlichen Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer.
- Sobald die Anwendbarkeit einer Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart ist, ist die jeweils geltende (aktuellste) Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (also diese AGB oder nachfolgende Versionen dieser AGB) als zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart zu erachten.
- Alle vor dem Einbezug dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits bestehenden Verträge, Einladungen oder sonstigen rechtlichen Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen weiterhin den AGB des Verkäufers, die zum Zeitpunkt des entsprechenden Vertragsabschlusses galten.
Artikel 4. Vertrag
- Die Bestellung der Waren der Verkäuferin erfolgt über eine schriftliche Antragstellung durch den Kunden. Einladungen zur Antragstellung erhält der Kunde über eine ihm übermittelte schriftliche Einladung, durch Einsicht in den jeweils aktuellen Katalog, durch im Internet veröffentlichte Einladungen, oder durch einen Aussendienstmitarbeiter der Verkäuferin.
- Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Käufer diese AGB akzeptiert und wenn der Verkäufer eine Bestellung schriftlich akzeptiert hat (die Bestellung ist als Antrag des Käufers zu erachten, unabhängig davon, ob dieser Bestellung eine Einladung zugrunde lag; der Akzept der Bestellung durch den Verkäufer ist als Annahme zu betrachten).
- Bestellungen sollen in elektronischer Form über elektronischen Datenaustausch (EDI), den Webshop des Verkäufers oder als csv-Datei übermittelt werden. Falls Bestellverfahren gewählt werden, die eine manuelle Bearbeitung durch den Verkäufer notwendig machen, darf der Verkäufer entsprechende Bearbeitungskosten dem Käufer in Rechnung stellen. Für Bestellungen stehen dem Käufer eine individuelle Kundennummer und ein Anmeldecode zur Verfügung. Diese Anmeldedaten dürfen nicht an Parteien oder Personen ausserhalb des Unternehmens des Käufers weitergegeben werden.
- Der Verkäufer wird dem Käufer Produktinformationen auf seiner Website bereitstellen. Diese Produktinformationen dienen stets nur zu Informationszwecken und stellen keine Verpflichtung für den Verkäufer, namentlich keine Zusicherungen, dar.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen nach eigenem Ermessen abzulehnen oder zusätzliche Beträge in Rechnung zu stellen, deren Akzeptanz vom Käufer bestätigt werden muss. Die Annahme von Bestellungen kann vorbehaltlich von Bedingungen erfolgen, zum Beispiel einer Vorauszahlung des gesamten Preises oder eines Teils davon.
- Falls es aus einem bestimmten Grund nicht möglich ist, die Bestellung eines bestimmten Produkts anzunehmen, wird der Verkäufer, sofern es mit zumutbarem Aufwand möglich ist, Rücksprache mit dem Käufer halten, um ein alternatives Produkt zu liefern. Verkäufer und Käufer müssen die alternative Bestellung dann gemäss dem in diesen AGB vorgesehenen Verfahren vereinbaren.
- Eine Bestellung durch den Käufer ist für den Käufer unabhängig von der Art der Übermittlung an den Verkäufer bindend. Der Verkäufer wird nach besten Kräften versuchen, innerhalb von zwei (2) Werktagen zu bestätigen, ob er die Bestellung annehmen kann.
- Änderungen und/oder eine (teilweise) Stornierung einer Bestellung durch den Käufer können – im Ermessen des Verkäufers – nur nach schriftlicher Genehmigung durch den Verkäufer erfolgen, und stets nur unter der Bedingung, dass die vom Verkäufer bereits ausgeführten Aktivitäten vom Käufer vollständig bezahlt werden. In einem solchen Fall ist der Verkäufer immer berechtigt, alle (zusätzlichen) Kosten an den Käufer weiterzureichen und die Lieferfrist neu zu bestimmen.
- Der Käufer muss dem Verkäufer unverzüglich alle Informationen bereitstellen, die der Verkäufer für die Ausführung des Vertrags für notwendig erachtet oder die vernünftigerweise als notwendig erachtet werden können. Falls die für die Ausführung des Vertrags notwendigen Informationen dem Verkäufer nicht rechtzeitig bereitgestellt werden, hat der Verkäufer das Recht, die Ausführung des Vertrags zu verschieben und/oder dem Käufer die zusätzlichen Kosten infolge der Verzögerung zu den üblichen Sätzen des Verkäufers in Rechnung zu stellen.
- Alle zusätzlichen Zusagen und/oder Abmachungen durch den Verkäufer oder durch Dritte, die als Vertreter des Verkäufers tätig sind, sind nur dann für den Verkäufer bindend, sofern diese Zusagen und/oder Abmachungen dem Käufer schriftlich von befugten Mitarbeitern des Verkäufers bestätigt wurden.
- Verkäufer und Käufer verstehen und sind damit einverstanden, dass beide Parteien im Rahmen des Vertrags Zugang zu vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei haben – beispielsweise zu Marketing- und Geschäftsplänen. Beide Parteien stimmen zu, dass die Bedingungen des Vertrags als vertraulich zu behandeln sind, einschliesslich und ohne Einschränkung der finanziellen Bedingungen sowie der Informationen im Vertrag oder jeglicher Berichte in Bezug auf den Vertrag. Die Parteien stimmen zu, dass sie mit Bedacht sicherstellen, dass Mitarbeiter und sonstige Beauftragte diese vertraulichen Informationen auch als vertraulich und geheim behandeln und nicht kopieren, veröffentlichen, Dritten bereitstellen oder zur Verwendung geben (ausser gemäss den hier genannten Bedingungen).
Die Parteien sorgen für die Einrichtung und Einhaltung angemessener Sicherheitsverfahren und -massnahmen zur Sicherstellung des Schutzes des Datenaustausches vor unerlaubtem Zugang, Manipulation, Verzögerung, Vernichtung oder Verlust. Die Informationen werden unverfälscht bereitgestellt. In keinem Fall soll die offenlegende Partei und ihre jeweiligen Beauftragten für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Informationen haftbar gemacht werden.
Diese Pflicht reicht über den Ablauf, die Beendigung oder den Abbruch des Vertrags hinaus.
Artikel 5. Preise
- Alle vom Verkäufer in einer Einladung oder auf andere Weise kommunizierten Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
- Der vom Käufer an den Verkäufer zu zahlende Kaufpreis gilt exklusive Mehrwertsteuer oder umsatzabhängiger Steuern oder Zollgebühren und exklusive aller sonstigen Kosten, zum Beispiel der in Artikel 6, Abschnitt 3 genannten Kosten, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Mehrwertsteuern oder sonstige umsatzabhängige Steuern oder Zollgebühren müssen zusätzlich zum Kaufpreis vom Käufer bezahlt werden.
Falls die Steuer- oder Zollbehörden aus jedwedem Grund feststellen,
(1) dass der Verkäufer als Importeur auftreten muss beziehungsweise in der Vergangenheit im Rahmen dieses Vertrags anstelle des Käufers als Importeur hätte auftreten müssen, oder
(2) dass der Verkäufer für die Transaktion die Mehrwertsteuer hätte berechnen müssen,
und infolgedessen (rückwirkend) eine Mehrwertsteuer (einschliesslich Einfuhrumsatzsteuer), andere Umsatzsteuern oder Zollgebühren festsetzen und vom Verkäufer einschliesslich Verzugszinsen und Bussgeldern verlangen muss,
muss der Käufer den Verkäufer entschädigen und gegenüber jeglichen Schäden im Zusammenhang und infolge derartiger Einschätzungen schadlos halten (zum Beispiel bei Festsetzung zusätzlicher Mehrwertsteuerbeträge oder Zollgebühren).
- Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind nur bei Bestätigung einer Bestellung durch den Verkäufer gemäss Artikel 4, Abschnitt 2 bindend.
- Falls der Käufer mehrere Käufe im Rahmen eines fortlaufenden Vertrags durchführt, ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, die geltenden Preise anzupassen.
- Der Verkäufer ist berechtigt, die Preise im Falle unvorhergesehener Umstände ausserhalb seiner Kontrolle anzupassen, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Abwertung des Schweizer Frankens, den Anstieg der Rohstoffpreise und die Erhöhung der Transportkosten.
Artikel 6. Lieferung
- Die vom Verkäufer genannten Lieferdaten sind niemals als bindende Fristen zu erachten. Eine Abweichung von diesen Daten durch den Verkäufer gibt dem Käufer nicht das Recht, Schadenersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen, sofern dies nicht ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde.
- Die genannten Lieferdaten verstehen sich immer vorbehaltlich des rechtzeitigen Erhalts von Genehmigungen oder Lizenzen und der vom Käufer vorzulegenden Dokumentation und vorbehaltlich der rechtzeitigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen und anderer Pflichten des Käufers. Falls diese Bedingungen nicht erfüllt sind, können die genannten Lieferdaten Daten vom Verkäufer entsprechend angepasst werden.
- Sofern in der Bestätigung der Bestellung keine abweichende Regelung vorgesehen ist, werden alle zusätzlichen Kosten, namentlich Versandversicherung, Verwaltungs- und Transportkosten, jeweils separat (also zusätzlich zum für die Produkte/Dienste vereinbarten Preis) dem Käufer vom Verkäufer in Rechnung gestellt. Falls ein solcher zusätzlicher Dienst erforderlich ist und vom Verkäufer übernommen wird, ohne dass der Preis dafür ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer die tatsächlich angefallenen Kosten zuzüglich einer Gewinnmarge und/oder die üblicherweise vom Verkäufer berechneten Sätze in Rechnung zu stellen.
- Falls die Produkte auf Pfandpaletten geliefert werden, wird die Pfandgebühr dem Käufer in Rechnung gestellt.
- Prinzipiell, innerhalb der Schweiz werden die Produkte DAP (Delivered At Place / Geliefert benannter Ort) geliefert, ausserhalb der Schweiz werden die Produkte FCA (Free Carrier / Frei Frachtführer) geliefert.
- Falls der Käufer für die Lieferung der Produkte eine bestimmte Lieferart wünscht, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer alle zusätzlichen Kosten in Rechnung zu stellen, die für eine solche Lieferung neben allen regulären Kosten entstehen.
- Der Käufer ist jederzeit verpflichtet, die Lieferung der Produkte anzunehmen, es sei denn, Artikel 9, Abschnitt 2 ist anzuwenden. Falls der Käufer die Lieferung nicht annimmt, haftet er für alle Schäden und/oder Kosten, die dem Verkäufer entstehen, und dem Verkäufer stehen darüber hinaus alle gesetzlich vorgesehenen Rechte zur Verfügung.
Artikel 7. Gefahrenübergang
Alle Risiken in Verbindung mit den Produkten gehen im Moment der Lieferung an den Käufer oder an die vom Käufer benannten Personen über, d.h. die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers.
Artikel 8. Geistige und gewerbliche Eigentumsrechte (GE)
- Alle GE im Zusammenhang mit den vom Verkäufer angebotenen Produkten liegen ausschliesssslich beim Verkäufer oder bei dessen Lizenzgebern. Der Käufer anerkennt, dass die möglichen GE beim Verkäufer bzw. dessen Lizenzgebern liegen, und der Käufer wird niemals versuchen, diese Rechte ssaussergerichtlich oder vor Gericht einzufordern, und diese Rechte gehen zu keinem Zeitpunkt an den Käufer über.
- Falls eine Drittpartei eine Forderung in Verbindung mit einer möglichen Verletzung von GE des Verkäufers vorbringt, ist der Verkäufer berechtigt, sich selbst gegen diese Forderung zu verteidigen oder rechtliche Schritte gegen diese Drittpartei einzuleiten oder eine private Abmachung mit dieser Drittpartei zu treffen. Der Käufer muss in einem solchen Verfahren uneingeschränkt mit dem Verkäufer kooperieren.
- Der Käufer ist nicht berechtigt, Änderungen oder Modifikationen an den Produkten vorzunehmen oder etwas von der Verpackung zu entfernen oder Markenzeichen, Handelsnamen oder sonstige kennzeichnende Merkmale an den vom Verkäufer oder von dessen Lizenzgebern gelieferten Produkten oder Verpackungen zu entfernen, es sei denn, dies geschieht zu Verkaufszwecken.
- Der Verkäufer haftet nicht für Mängel oder Schäden/Verluste infolge von Ungenauigkeiten oder Fehlern in Spezifikationen, Designs, Zeichnungen, Modellen, Beschreibungen, Bildern oder sonstigen GE.
- Der Käufer kann Bild-, Audio-, Text- und Videomaterial (zusammengefasst als Marketingmaterial bezeichnet) zu Produkten des Herstellers sowie (eingetragene) Warenzeichen (Logos) im Namen des Verkäufers und/oder verbundener Unternehmen erhalten. Dem Käufer ist es gestattet, dieses Marketingmaterial für die Dauer des Vertrags ausschliesslich zu Werbezwecken für die entsprechenden Produkte zu nutzen. Der Käufer muss dafür sorgen, dass das Marketingmaterial nicht an andere Personen oder Einrichtungen ausserhalb der Organisation des Käufers weitergegeben wird.
Artikel 9. Konformität
- Alle Beanstandungen des Käufers hinsichtlich Falschlieferungen (falsche Produkte, mehr Produkte als bestellt) und Mängel, die sichtbar bzw. nach sorgfältiger Prüfung erkennbar sind, müssen dem Verkäufer innerhalb von fünf (5) Werktagen nach der Lieferung übermittelt werden. Beanstandungen müssen schriftlich erfolgen und eine verständliche und ausführliche Beschreibung der Beanstandung beinhalten. Der Käufer muss die Lieferung unmittelbar nach der Annahme sorgfältig und umfassend prüfen. Falls der Verkäufer falsche Produkte oder mehr Produkte als bestellt geliefert hat, muss der Käufer diese Produkte entweder unter Beachtung von Artikel 11 an den Verkäufer zurücksenden oder den Verkäufer kontaktieren, damit dieser eine zusätzliche Bestellung für die überzählig übersendeten Produkte erstellt.
- Falls die Verpackung beim Eintreffen der Lieferung sichtbar beschädigt ist und/oder geöffnet wurde, kann der Käufer die Annahme der Lieferung verweigern, oder er kann die Lieferung annehmen und den Lieferschein mit dem Zusatz „Subject to Verification“ (Vorbehaltlich einer Überprüfung) unterzeichnen. Der Käufer muss dies dem Verkäufer unverzüglich schriftlich bestätigen.
- Mängel, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht sichtbar waren und auch nach sorgfältiger und rechtzeitiger Prüfung bei der Lieferung nicht erkennbar waren, muss der Käufer dem Verkäufer innerhalb der in Artikel 10, Abschnitt 4 vorgesehenen Frist und gemäss dem in Artikel 11 beschriebenen Verfahren mit einer technischen RMA gemeldet werden.
- Alle möglichen Ansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer im Zusammenhang mit vom Verkäufer gelieferten Produkten sind ausgeschlossen, falls:
- der Verkäufer nicht innerhalb des vorstehend in den Abschnitten 1, 2 und 3 genannten Zeitrahmens informiert wurde und/oder nicht in der in diesen Abschnitten beschriebenen Weise;
- der Käufer nicht (ausreichend) mit dem Verkäufer kooperiert, um die Angemessenheit der Beanstandungen zu überprüfen;
- der Käufer die Produkte nicht ordnungsgemäss montiert, behandelt, eingesetzt, gelagert oder gewartet hat, oder die Produkte unter Bedingungen und für Zwecke eingesetzt hat, die nicht vom Verkäufer vorgesehen waren; oder
- der Käufer die betroffenen Produkte trotz Nicht-Konformität weiterhin eingesetzt hat.
Artikel 10. Garantie
- Der Verkäufer gibt dem Käufer keinerlei Garantien mit Ausnahme der in diesen AGB beschriebenen Garantien; das gilt namentlich auch in Bezug auf (abgeleitete oder stillschweigende) Verwendungsmöglichkeiten oder Eigenschaften der Produkte.
- Der Verkäufer garantiert die Konformität nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit der unter den eigenen Markennamen des Verkäufers an den Käufer verkauften Produkte für einen Garantiezeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten. Dieser 24 Monate lange Garantiezeitraum beginnt am Tag des Verkaufs des Produkts durch den Käufer, falls das Produkt innerhalb von drei (3) Monaten nach dem Kauf des Produkts vom Verkäufer durch den Käufer verkauft wird. Die Garantie des Verkäufers endet in jedem Fall nach Ablauf von siebenundzwanzig (27) Monaten nachdem das Produkt vom Verkäufer an den Käufer verkauft wurde. Die Art der Nutzung (gewerblich oder gleichartig, oder nicht gewerblich) muss bei Anzweiflung durch den Verkäufer vom Käufer belegt werden. Der Käufer muss in jedem Fall die Rechnung oder den Vertrag vorlegen (oder eine Kopie). Für den Verkäufer besteht keine Verpflichtung gegenüber dem Käufer in Bezug auf die betroffenen Produkte nach Ablauf der in diesem Abschnitt genannten Zeiträume.
- Für Produkte anderer Marken (nicht „Nedis“) gelten die Garantiezeiträume der jeweiligen Hersteller, die im Webshop und auf Anfrage eingesehen werden können. Ansonsten gilt Abschnitt 2 dieses Artikels mutatis mutandis für derartige Produkte. Die in diesem Abschnitt enthaltene Bestimmung gilt ungeachtet der Rechte, die der Käufer gegenüber den Herstellern derartiger Produkte haben kann.
- Vorbehaltlich der in Artikel 9, Abschnitt 1 geregelten Fälle, müssen Garantieansprüche innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Entdeckung des Mangels/Fehlers bzw. nachdem der Mangel/Fehler vernünftigerweise hätte entdeckt werden müssen schriftlich an den Verkäufer übermittelt werden. Dies muss unter Befolgung des in Artikel 11 beschriebenen Verfahrens für autorisierte Rücksendungen (RMA) geschehen.
- Falls der Verkäufer feststellt, dass der Anspruch gerechtfertigt und von der Garantie abgedeckt ist, wird er nach eigenem Ermessen eine der folgenden Massnahmen durchführen: a. Reparatur des mangelbehafteten Produkts; b. Lieferung eines Ersatzprodukts oder von Ersatzteilen; c. Erstattung des Kaufpreises an den Käufer mit gleichzeitiger Beendigung (ohne rechtliche Schritte) des unterzeichneten Vertrags. Verkäufer und Käufer können vereinbaren, dass das mangelbehaftete Produkt durch ein gleichwertiges Produkt ersetzt wird.
- Falls der Käufer oder eine Drittpartei am Produkt Reparaturen und/oder Änderungen durchgeführt hat, ohne dass zuvor die ausdrückliche schriftliche Erlaubnis des Verkäufers dazu vorlag, bestehen für den Verkäufer keinerlei Verpflichtungen.
- Falls das Produkt nach umfassenden Tests und Untersuchungen durch den Verkäufer keine Mängel aufweist, kann dieser eine Mindestgebühr von CHF 20,00 für die Untersuchungskosten berechnen. Das Produkt wird dann zurückgesendet und die Versandkosten werden in Rechnung gestellt.
- Falls ersichtlich wird, dass der Mangel infolge von Korrosion, unsachgemässer oder falscher Verwendung oder Nichtbeachtung der Benutzungsanweisung oder der Beschädigung von zerbrechlichen Teilen oder normalem Verschleiss aufgetreten ist, gilt die Garantie nicht.
- Musterstücke für Entwicklungs- und Testzwecke, Prototypen und Vorproduktionsversionen von Produkten sind von der in diesem Artikel 10 beschriebenen Garantie ausgenommen
Artikel 11. Bedingungen für die Produktrückgabe
- Falls der Käufer die gelieferten Produkte aufgrund eines technischen Defekts (eine „technische RMA“) zurücksenden möchte, oder aber weil der Käufer falsche Produkte oder mehr Produkte als bestellt geliefert erhalten hat („geschäftliche RMA“), darf er dies erst dann tun, wenn er vom Verkäufer eine RMA-Nummer (RMA = Rücksendematerial-Autorisierung) erhalten und dargelegt hat, warum das Produkt zurückgesendet werden soll und gegebenenfalls welche Mängel entdeckt wurden, sowie die Liefermängel in der vom Verkäufer vorgegebenen Weise aufgeführt wurden.
- Falls der Käufer die gelieferten Produkte in Verbindung mit einer geschäftlichen RMA zurücksenden möchte, muss er den Verkäufer darüber informieren, indem er den Vorgang gemäss dem in diesem Artikel beschriebenen RMA-Verfahren im RMA-Teil des Webshops des Verkäufers innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen nach Erhalt der Produkte registriert. Spezialanfertigungen oder Produkte, die spezifisch auf Wunsch des Käufers bestellt wurden, können nicht aus diesem Grund zurückgegeben werden.
- Der Käufer muss das erforderliche RMA-Antragsformular vor der Rücksendung des Produkts ausfüllen. Das RMA-Formular kann im Webshop des Verkäufers ausgefüllt werden.
- Nach Erhalt der RMA-Anforderung beurteilt der Verkäufer die Anforderung. Falls die Rücksendung des Produkts begründet ist (aufgrund einer technischen oder geschäftlichen RMA), bestätigt der Verkäufer die RMA-Anforderung, und der Käufer erhält dann eine RMA-Nummer und gegebenenfalls Versandanweisungen für eine tatsächliche Rücksendung des Produkts, oder er erhält die Information, dass der Verkäufer die RMA-Anforderung akzeptiert, ohne dass der Käufer das Produkt zurücksenden muss. Das Produkt muss grundsätzlich immer zurückgesendet werden, es sei denn, der Verkäufer teilt ausdrücklich mit, dass es nicht notwendig ist, das Produkt zurückzusenden. In diesem Fall muss der Käufer das Produkt entsorgen. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, muss das gesamte Produkt einschliesslich aller Teile zurückgesendet werden.
- Die RMA-Nummer ist dreissig (30) Tage nach Bekanntgabe durch den Verkäufer gültig. Falls die Produkte nicht innerhalb dieses Zeitraums von dreissig (30) Tagen zurückgesendet werden, verfällt die RMA-Nummer und damit das Recht zur Rücksendung, und der Käufer muss eine neue RMA-Nummer beantragen (vorbehaltlich einer erneuten Beurteilung durch den Verkäufer).
- Der Verkäufer akzeptiert ausschliesslich Rücksendungen mit gültiger RMA-Nummer, und bei geschäftlichen RMA müssen die Produkte zudem in der unbeschädigten Originalverpackung ohne Beschriftungen, Aufkleber, Preisschilder oder Ähnliches des Käufers zurückgesendet werden. Die RMA-Nummer muss aussen an der Verpackung eindeutig erkennbar sein. Wenn während des Transports Schäden infolge unsachgemässer Verpackung auftreten, kann dies ein Grund für den Verkäufer sein, die Rücksendung abzulehnen.
- Bei einer technischen RMA wird der Verkäufer innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Erhalt des Produkts prüfen, ob es die vom Käufer in der RMA-Anforderung angegeben Mängel aufweist und ob diese von einer Garantie abgedeckt sind. Bei einer geschäftlichen RMA übersendet der Verkäufer dem Käufer nach Erhalt und Prüfung der zurückgesendeten Produkte eine Gutschrift über 80 % des berechneten Nettoverkaufspreis abzüglich der jeweiligen Versandkosten.
- Geschäftliche RMA können für folgende Produktkategorien nicht ausgestellt werden:
- Daten, Audio- und Videodatenträger;
- Bücher mit geöffneter Verpackung;
- (Produkte mit) Software mit geöffneter Verpackung;
- CDs, MDs, DVDs und Blu-Rays.
- Kartuschen und Toner;
- Klebstoff mit geöffneter Verpackung;
- Bereits verwendete Sprühdosen, Sprays, Gasanzünder, Reinigungsflüssigkeiten;
- Computerbauteile mit geöffneter Verpackung;
- Bereits eingebaute Komponenten wie CD-Laufwerke, Grafikkarten, Festplatten;
- Satellitenempfänger mit Smartcard, falls die Smartcard bereits aktiviert wurde;
- Gesundheitsprodukte mit geöffneter Verpackung;
- Lampen, aktive und passive Komponenten und ähnliche Produkte;
- Gebäudekomponenten und Teile zum Anbau, die bereits angebaut wurden;
- Sonderbestellungen, zum Beispiel von Produkten, die nicht auf Lager vorrätig sind, Ersatzteilen und Systemen zur Integration in ein Armaturenbrett;
- Batterien (USV).
- Der Verkäufer akzeptiert keine Produktrücksendungen ohne die in diesem Artikel beschriebene technische oder geschäftliche RMA, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde.
- Im Falle einer Rückrufaktion eines Produkts stellt der Verkäufer detaillierte Anweisungen für den Käufer zur Verfügung, und der Käufer ist verpflichtet, diese Anweisungen zu befolgen. Jegliche Massnahmen und damit verbundene Kosten, die der Käufer zur Befolgung der Anweisungen in Erwägung zieht, müssen dem Verkäufer in Schriftform zur Bestätigung zur Verfügung gestellt werden und dürfen ihm in keiner Weise vorenthalten werden. Der Verkäufer trägt die notwendigen Auslagen und Kosten, die dem Käufer durch den Rückruf und die Rücksendung betroffener Produkte an den Händler gemäss den Anweisungen des Händlers entstehen. Zu den Kosten gehören Kostenerstattungen an Kunden des Käufers sowie Kosten für beim Käufer gelagerte Produkte, die im Rahmen der Rückrufaktion ebenfalls an den Verkäufer zurückzusenden sind. Der Käufer kooperiert mit dem Verkäufer und unterstützt diesen bei der Rückrufaktion in vollem Umfang. Sobald die zurückgerufenen Produkte beim Verkäufer eingetroffen sind, werden die Auslagen und Kosten erstattet.
Artikel 12. Haftung
Der Verkäufer übernimmt in keinem Fall eine Haftung für sich bzw. seine Hilfspersonen gegenüber dem Käufer, es sei denn, es liegt vorsätzliches Missverhalten oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers vor.
Generell übernimmt der Verkäufer in keinem Fall eine Haftung gegenüber dem Käufer für den Verlust von Daten, Gewinnen oder Umsätzen, Verträgen oder für sonstige Folgeschäden oder indirekte oder andere Schäden, unabhängig von der Ursache dieser Schäden und unabhängig davon, ob diese durch einen Gesetzesverstoss (einschliesslich Fahrlässigkeit), eine Vertragsverletzung oder etwas anderes verursacht wurden.
Mit Ausnahme vorsätzlichen Missverhaltens oder grober Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers, ist die Gesamthaftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer begrenzt auf den vom Käufer an den Verkäufer gezahlten Betrag für das Produkt oder die Produkte, das bzw. die den Schaden vorgeblich verursacht hat beziehungsweise verursacht haben.
Der Käufer muss den Verkäufer gegenüber jeglichen Schäden (einschliesslich Forderungen von Dritten) und/oder Kosten jeglicher Art schadlos halten, die direkt oder indirekt durch oder im Zusammenhang mit nicht zutreffenden Informationen oder Darstellungen, unzulässigen Handlungen und/oder Fehler seitens des Käufers verursacht wurden.
Falls der Verkäufer dem Käufer Rat oder Unterstützung in Bezug auf Produkte zukommen lässt, entsteht durch diese Beratungs- oder Unterstützungsleistung niemals eine Haftung für den Verkäufer und der Käufer muss den Verkäufer in diesem Zusammenhang schadlos halten.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden infolge von Bestellungen, die falsch verstanden werden, deformiert oder verzögert eintreffen oder die nicht ordnungsgemäss übermittelt werden, wenn zur Übermittlung das Internet oder andere Formen der Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer oder zwischen dem Verkäufer und Dritten genutzt wurden.
Im Konfliktfall hat dieser Artikel Vorrang vor allen anderen Artikeln in diesen AGB.
Artikel 13. Eigentumsvorbehalt und Sicherheit
- Die vom Verkäufer gelieferten Produkte bleiben Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt), bis der Käufer alle fälligen Beträge für die im Rahmen des Vertrags gelieferten Produkte an den Verkäufer gezahlt hat. Falls es der Verkäufer für notwendig erachtet, ist er berechtigt, eine Sicherheit für seine Verpflichtungen einzufordern.
- Unbeschadet der Bestimmungen in Abschnitt 1 dieses Artikels darf der Käufer die Produkte an Dritte verkaufen, jedoch ausschliesslich im Rahmen der normalen Geschäftsabläufe und unter Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. Der Käufer muss die dabei erhaltenen Beträge bzw. Kaufpreisansprüche unverzüglich an den Verkäufer weiterleiten bzw. abtreten.
- Falls der Käufer diesen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommt, oder falls begründete Bedenken vorliegen, ob der Käufer seinen Verpflichtungen nachkommen wird, ist der Verkäufer berechtigt, die gelieferten Produkte, die sein Eigentum sind, vom Käufer oder von dem Dritten, der die Produkte im Namen des Käufers aufbewahrt, abzuholen oder abzuholen lassen. Der Käufer muss in diesem Zusammenhang mit dem Verkäufer uneingeschränkt kooperieren, andernfalls ist für jeden Tag der ausbleibenden Kooperation mit dem Verkäufer unverzüglich eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des fälligen Betrags an den Verkäufer zu zahlen.
Nachdem die Produkte zurückgenommen wurden, wird dem Käufer der Marktwert gutgeschrieben, der in keinem Fall über dem ursprünglichen Kaufpreis liegt, abzüglich der Kosten für die Rückholung der Produkte und des Schadens, der dem Verkäufer durch die Rücknahme der Produkte entstanden ist (zur Vermeidung von Missverständnissen: einschliesslich entgangener Gewinne). Die vorstehenden Bestimmungen schränken keines der gesetzlichen Rechte des Verkäufers ein.
- Der Käufer darf kein besitzloses Pfandrecht oder ein anderes Pfandrecht oder Ansprüche an den Produkten zugunsten eines Dritten vergeben.
- Der Käufer muss die vom Verkäufer an ihn gelieferten Produkte, die sich noch unter der Kontrolle des Käufers befinden, als Eigentum des Verkäufers kennzeichnen, bis das Eigentum an den Käufer übergegangen ist. Gemäss Abschnitt 1 dieses Artikels muss der Käufer die Produkte gegen Brand, Explosion, Wasserschäden und Diebstahl versichern und dem Verkäufer auf Anfrage einen Nachweis der Versicherung vorlegen. Alle Ansprüche des Käufers gegenüber den Versicherern der Produkte im Rahmen der besagten Versicherung müssen auf Wunsch des Verkäufers dem Verkäufer zugesprochen werden, um die Ansprüche des Verkäufers gegenüber dem Käufer zusätzlich abzusichern, stets unbeschadet der Verpflichtung des Käufers, für die Produkte zu zahlen.
Artikel 14. Bezahlung
- Der Käufer muss in Schweizer Franken (CHF) zahlen, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb des zuvor schriftlich vereinbarten Zeitraums zu erfolgen. Falls keine bestimmte Frist vereinbart wurde, erfolgt standardmässig eine Vorauszahlung.
- Der letzte Tag der Zahlungsfrist ist ein Verfalltag.
- Wenn sich beide Parteien auf ein fixes Zahlungsziel geeinigt haben, kann der Verkäufer nichtsdestotrotz jederzeit eine Vorauszahlung eines Teilbetrags oder des gesamten Betrags verlangen und/oder sich eine Zahlungssicherheit geben lassen.
- Falls die Zahlung per Banküberweisung erfolgt, gilt der Tag, an dem der Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers eingeht, als Zahlungsdatum.
- Falls der Käufer es versäumt, den (gesamten) fälligen Betrag rechtzeitig zu bezahlen, liegt ohne weitere Mitteilung eine Vertragsverletzung vor, und der Käufer befindet sich unverzüglich in Verzug. In einer solchen Situation hat der Verkäufer das Recht, die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Verträgen mit dem Käufer auszusetzen, unbeschadet aller Rechte, die sich aus den allgemeinen Gesetzen ergeben.
- Falls der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, ist der Verkäufer unverzüglich und ohne Notwendigkeit einer schriftlichen Mitteilung berechtigt, Zinsen in Höhe von eineinhalb Prozent (1,5 %) je Monat für den ausstehenden Saldo zu berechnen, die ohne weitere Mitteilung unverzüglich fällig werden.
- Beanstandungen, Mängel, Fehler und Ähnliches haben keine aufschiebende Wirkung auf die Zahlungsverpflichtung des Käufers. Der Käufer ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Verkäufer nicht berechtigt, Beträge jeglicher Art abzuziehen.
- Alle Kosten im Zusammenhang mit der Eintreibung in Rechnung gestellter Beträge (einschliesslich aussergerichtlicher und gerichtlicher Eintreibungskosten) sind vom Käufer zu tragen. Die aussergerichtlichen Eintreibungskosten belaufen sich auf mindestens fünfzehn Prozent (15 %) des ausstehenden Rechnungsbetrags bzw. auf mindestens CHF 150,00, jeweils ohne Mehrwertsteuer.
- Zahlungen werden zunächst von den in Abschnitt 8 genannten Kosten abgezogen, dann von den fälligen Zinsen und am Ende vom ausstehenden Rechnungsbetrag und den aufgelaufenen Zinsen.
- Falls sich die finanzielle Lage des Käufers nach Vertragsabschluss, aber vor Lieferung der Produkte deutlich verschlechtert, ist der Verkäufer berechtigt, die weitere Ausführung des Vertrags ganz oder teilweise zu unterlassen oder eine Änderung der Zahlungsbedingungen zu verlangen.
- Der Verkäufer ist berechtigt, alle Forderungen aus allen Transaktionen mit dem Käufer nach eigenem Ermessen an einen Kreditversicherer oder eine Factoring-Gesellschaft abzutreten.
- Einwände gegen eine Rechnung müssen vor dem Zahlungsdatum der jeweiligen Rechnung vorgebracht werden; anschliessend gilt eine Rechnung als korrekt und endgültig.
Artikel 15. Höhere Gewalt
- Der Verkäufer ist nicht zur Erfüllung von Pflichten gegenüber dem Käufer verpflichtet, wenn dies aufgrund von Umständen, die diese Erfüllung dauerhaft oder vorübergehend unmöglich machen (Force Majeure), ausserhalb der Kontrolle des Verkäufers liegt. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden oder Verluste infolge eines solchen Falles von höherer Gewalt. Als höhere Gewalt zu erachten sind unter anderem Transportverbote, Einfuhrverbote, Streiks, der Ausfall von Transportmitteln, zivile Unruhen, Kriege, Schäden durch Brände und/oder Wasser, Maschinenausfälle, Unterbrechungen der Stromversorgung, mangelhafte oder unvollständige Einhaltung von Vorschriften durch Dritte und Massnahmen durch staatliche Stellen, zu denen in jedem Fall Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Vermarktungsverbote zählen sowie Nichteinhaltung von Vorschriften durch Lieferanten des Verkäufers.
- Falls der Verkäufer der Ansicht ist, dass der Fall von höherer Gewalt nur vorübergehend vorliegt, ist er berechtigt, die Ausführung des Vertrags aufzuschieben, bis der Umstand, der den Fall höherer Gewalt ausgelöst hat, nicht mehr besteht, sofern dies innerhalb von zwei Monaten geschieht.
- Falls der Verkäufer der Ansicht ist, dass der Fall von höherer Gewalt dauerhaft vorliegt, sind beide Parteien berechtigt, die Ausführung des Vertrags an die Umstände anzupassen oder den Vertrag ohne rechtliche Schritte ganz oder teilweise zu kündigen, ohne dass der anderen Partei Schadenersatz zusteht.
- Falls der Verkäufer einen Teil der vereinbarten Verpflichtungen bereits erfüllt hat, wenn der Fall von höherer Gewalt eintritt, ist er berechtigt, den bereits ausgeführten Teil der Arbeiten separat und vorzeitig in Rechnung zu stellen, und der Käufer muss diese Rechnung bezahlen, als ob es sich um eine eigene Transaktion handeln würde.
Artikel 16. Kündigung, Aufschub und Stornierung
- Zusätzlich zu allen laut Gesetz zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, darf der Verkäufer die Erfüllung seiner Pflichten in folgenden Fällen aufschieben:
- Der Käufer kommt seinen (Zahlungs-)Pflichten nicht fristgerecht und vollständig nach.
- Der Käufer wurde aufgefordert, eine Sicherheit für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu erbringen und ist dieser Aufforderung nicht (hinreichend) nachgekommen.
- Über den Käufer wurde der Konkurs eröffnet oder er hat einen Konkursantrag gestellt oder ein Nachlassverfahren beantragt;
- Dem Verkäufer sind (andere) Umstände bekannt geworden, die begründete Zweifel zulassen, ob der Käufer seinen Verpflichtungen nachkommen wird.
- Falls der Käufer nicht seinen Pflichten aus diesen AGB und/oder dem Vertrag, den sie zugeordnet sind, nachkommt, ist der Verkäufer zusätzlich zu allen laut Gesetz zur Verfügung stehenden Möglichkeiten berechtigt, den Vertrag ganz oder in Teilen fristlos zu kündigen, ohne dass dadurch eine Pflicht zur Zahlung von Schadenersatz oder zur Rückerstattung entsteht, während der Käufer verpflichtet ist, Schadenersatz für die Nichterfüllung seiner Pflichten zu zahlen.
- Der Verkäufer ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder abzuändern, wenn Umstände eintreten, die eine Erfüllung der Pflichten im Rahmen dieser AGB und/oder des Vertrags, dem sie zugeordnet sind, unmöglich machen, oder wenn andere Umstände eintreten, die dazu führen, dass es nicht in vernünftiger Weise vom Verkäufer erwartet werden kann, diese AGB und/oder den Vertrag, dem sie zugeordnet sind, unter den ursprünglich vereinbarten Bedingungen zu erfüllen.
- Im Fall einer Liquidierung, (der Beantragung) eines Nachlassverfahrens oder eines Konkurses, einer Pfändung der Vermögenswerte des Käufers – sofern diese nicht innerhalb von drei Monaten wieder aufgehoben wird –,oder anderer Umstände, die verhindern, dass der Käufer frei über seine Vermögenswerte verfügen kann, steht es dem Verkäufer ausserdem frei, die Bestellung zu stornieren oder den Vertrag unverzüglich und mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass dadurch eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz entsteht.
- Unabhängig davon, ob der Vertrag für einen festgelegten Zeitraum oder mit unbegrenzter Laufzeit unterzeichnet wurde, ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, einen solchen Vertrag aus jedwedem Grund zu kündigen, wenn dabei eine angemessene Kündigungsfrist eingehalten wird. Der Verkäufer ist in keinem Fall zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet.
- Der Käufer darf den Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers kündigen, die allerdings nicht unbegründet verweigert werden darf. Der Verkäufer darf die Zustimmung zur Kündigung des Vertrags an Bedingungen knüpfen. Die bereits beim Verkäufer eingegangenen Bestellungen werden in jedem Fall vom Verkäufer ausgeführt, es sei denn, er stimmt einer Stornierung der Bestellung zu.
Artikel 17. Verrechnung
- Der Verkäufer ist berechtigt, jegliche Forderungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer mit Forderungen des Verkäufers und/oder eines seiner verbundenen Unternehmen gegenüber dem Käufer zu verrechnen.
- Der Käufer ist nicht berechtigt, eine Forderung des Verkäufers gegenüber dem Käufer mit Forderungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer zu verrechnen.
Artikel 18. Geltendes Recht und Streitsachen
- Diese AGB und die vom Verkäufer abgeschlossenen Verträge, denen sie zugeordnet sind, unterliegen ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Das Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht – UNK) findet keine Anwendung.
- Alle Streitsachen sollen nach Möglichkeit aussergerichtlich und in gutem Glauben zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geklärt werden. Falls eine aussergerichtliche Einigung nicht möglich ist, sind für sämtliche Streitigkeiten ausschliesslich die Gerechte von Zürich zuständig. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, alle Streitsachen einem Schiedsgericht oder einem anderen staatlichen Gericht, das laut Gesetz zuständig ist, vorzulegen.
Artikel 19. Salvatorische Klausel
- Falls eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrags, dem sie zugeordnet sind, für ungültig erachtet wird, hat dies keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der anderen Teile dieser AGB und des Vertrags, dem sie zugeordnet sind. In einem solchen Fall ersetzen die Parteien die ungültige Bestimmung durch eine gültige und gesetzeskonforme Bestimmung, die so weit wie möglich dem Zweck und der Intention dieser AGB und des Vertrages, dem sie zugeordnet sind, entspricht.