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Wenn eine Stadt rote Zahlen schreibt …
Der Gemeinderat stellt die Rechnung des letzten Jahres vor
Die Rechnung der Stadt Freiburg schliesst nach dem schlechten Jahr 1998 auch 1999 mit einem hohen Defizit: 7,1 Millionen Franken beträgt der Ausgabenüberschuss diesmal, was 4,13 Prozent der Einnahmen entspricht. Im vergangenen Jahr waren es 8,9 Mio., die in der Stadtkasse fehlten.
Von MURIEL BOWIE
Der Ausgabenüberschuss 1999 von 7,1 Millionen übersteigt das im Budget vorgesehene Defizit von 6,6 Millionen um eine halbe Million, wie Finanzchef Pierre-Alain Clément gestern den Medien mitteilte. Der Gemeinderat hatte in den Monaten Juni bis September das Budget 1999 überprüft und dabei mit Verbesserungen von 980 000 Franken gerechnet. Diese beliefen sich aber tatsächlich auf nur 646 000 Franken.
Mehr Steuereinnahmen
Pierre-Alain Clément führte die Differenz zwischen dem Budget und der Rechnung im Wesentlichen auf folgende Gründe zurück: Zwar konnte eine Verbesserung von 997 000 Franken im Bereich «Beschäftigungsprogramme» erzielt werden, dafür aber mussten zusätzliche Ausgaben von fast 920 000 Franken bei der Sozialhilfe hingenommen werden.
Um 447 236 Franken tiefer ausgefallen als erwartet sind die Einnahmen aus den Bussen. Und auch die Gebühren der Parkuhren fielen um 408 657 Franken geringer aus als budgetiert. Die Gründe für den Einnahmenrückgang liegen in der Einführung von Parkvignetten für Bewohner der betroffenen Quartiere und in der Reduktion der Parkplätze im Stadtzentrum, in der schlechten Rentabilität der Parkuhren am Stadtrand sowie in der grösseren Aufmerksamkeit der Automobilisten.
Das Budget 1999 rechnete mit Steuereinnahmen von 103,26 Mio. Effektiv nahm die Stadt aber fast 104 Mio. Franken ein. Im Vergleich zur Rechnung 1999 (Steuereinnahmen = 99 Mio.) sind dies über 5 Mio. mehr. Der Ertrag aus der Einkommenssteuer ist im Vergleich zum Budget zwar um 1,8 Mio. Franken geringer ausgefallen, liegt aber mit 64,2 Mio. um 2,7 Mio. über dem Ertrag des Vorjahres. Im Budget 2000 ist denn auch ein Ertrag von 64 Mio. vorgesehen, was der Realität ungefähr entspricht, nachdem im Jahre 1998 die Erwartungen viel zu hoch geschraubt worden waren. Diesbezüglich wies der Gemeinderat darauf hin, dass der stete Rückgang der Einwohnerzahl den Steuerertrag der Stadt Freiburg im Vergleich zur Kantonssteuer geschwächt hat. Lag er vor sechs Jahren noch bei 19 Prozent, so beträgt er heute 16,5 Prozent.
Auch die Vermögenssteuer liegt leicht unter dem Budget, doch das Resultat fiel gegenüber 1998 klar besser aus. Stark im Ansteigen ist der Steuerertrag der juristischen Personen: Durch die verbesserte wirtschaftliche Situation wurden die Budgetzahlen massiv übertroffen: 4,6 Mio. Franken wurden aus dem Ertrag der Gewinnsteuer erwartet, 7,8 Mio. waren es effektiv.
Aber auch die Mehrausgaben von je 300 000 Franken bei den Passivzinsen und den nicht einziehbaren Steuern belasteten die Rechnung 1999 weit mehr als vorgesehen. Die Personalausgaben beliefen sich im Jahre 1999 auf 49,57 Mio. Franken gegenüber 49,04 Mio. im Vorjahr.
Sozialhilfe: 400 neue Dossiers
Anlass zur Besorgnis geben den Stadtvätern die Entwicklung der Ausgaben für die Sozialhilfe: 7 Mio. Bruttoausgaben waren im Budget vorgesehen, tatsächlich waren es fast 10,5 Mio. Bei den Einnahmen war ein Betrag von 3,6 Mio. vorgesehen, in der Tat wurden 6,2 Mio. eingenommen. Demzufolge beträgt der Ausgabenüberschuss im Vergleich zum Budget fast 900 000 Franken. Dieses Resultat ist auf den Umstand zurückzuführen, dass an die 400 neue Sozialhilfedossiers eröffnet worden sind. Mit der Einführung des modifizierten Sozialhilfegesetzes am 1. Januar 2000 wurden alle gewährten Hilfeleistungen zu Lasten der Rechnung von 1999 bis am 14. April dieses Jahres verbucht.
Bei der Überprüfung der Rechnung von 1998 hielt das beauftragte Treuhandbüro die Gemeinde dazu an, das Buchungssystem bei den Passivzinsen zu ändern, da die Zinsen im ersten Jahr der Anleihe nicht verbucht wurden. Weil das Verbuchen sämtlicher Passivzinsen für das Budget eine zu schwere Last darstellen würde, hat das Treuhandbüro der Stadt Freiburg vorgeschlagen, zumindest die Zinsen des ersten Jahres der künftigen Investitionen in der Laufenden Rechnung einzutragen. Das Gemeindedepartement kam diesbezüglich zum Schluss, dass die Praxis der Gemeinde nicht illegal sei, weil sie einheitlich angewendet werde und weil die Investitionen tatsächlich im folgenden Jahr amortisiert werden. Die Änderung wurde für die Rechnung von 1999 bereits vorgenommen.
Die Reserve der Abschreibungen von 7,2 Millionen Franken wurde jedoch nicht verwendet. Auf Geheiss der Finanzdirektion hin hat die Gemeinde schliesslich in der Rechnung von 1999 einen Ausgleich in Bezug auf die Passivzinsen akzeptiert. Diese Operation hat ein Zunahme der Zinsen von vier Millionen bewirkt. Die Ausgaben gelten jedoch nur für 1999 und werden sich in Zukunft nicht mehr wiederholen.
Diverse Nachzahlungen durchgeführt
Seit dem Juni des letzten Jahres hat der Finanzdienst verschiedene Arbeiten zum Ausgleich der Nachzahlungsforderungen durchgeführt. Die Situation der Schuldner hat sich so weit verbessert, dass eine grosse Anzahl von Nachzahlungen bewerkstelligt werden konnte. So konnten zum Beispiel die offenen Restbeträge der Immobiliensteuer von 2,8 auf rund 1,2 Mio. gesenkt werden.
Investitionen: 27,4 Mio. Ausgaben
Die Investitionsrechnung 1999 enthält Bruttoausgaben von 27,4 Millionen und Nettoausgaben von 9,7 Millionen (Subventionen, Anschlussgebühren, Gebühren für die neue Abwasserreinigungsanlage usw.). Dieser Betrag beinhaltet auch die vor 1998 geplanten Investitionen, die jedoch erst im letzten Jahr realisiert wurden. Die höchsten Investitionen erforderten die Abdichtung sowie die erste und zweite Bauetappe der Anlage von Châtillon (4,17 Millionen), die Renovation und der Umbau des Stadthauses (2,6 Millionen) sowie die Verwirklichung des öffentlichen Parks Domino-Sémiramis. Wegen der schwierigen finanziellen Situation werden sich die Investitionen in Zukunft aufs Wesentliche beschränken müssen.
Trotz der roten Zahlen sieht die Situation gegenüber dem Jahre 1998 gar nicht so schlecht aus, sieht man von den Passivzinsen ab, wie der Gemeinderat in seiner Schlussfolgerung festhielt. Ausserdem haben auch die nationalen Subventionen für die Abwasserreinigungsanlage (4 Mio.) und die Einnahmen aus dem Verkauf des Domino-Geländes (2,4 Mio.) die Einnahmen verbessert. Dennoch wird die Stadt auch in diesem Jahr sehr stark gefordert sein.
Warten auf die Antwort
Der Aufführungssaal bei der Schützenmatte wie auch der Raum für zeitgenössische Kunst in Villars-sur-Glâne sind in den Agglomerationsgemeinden weiterhin ein Thema.
Noch liegen nicht alle Antworten vor. Deshalb beschloss der Gemeinderat der Stadt Freiburg, die Diskussion im Generalrat zu verschieben, bis sich alle fünf Gemeinden zu diesem Punkt geäussert haben. Zwei Drittel haben sich jedoch bereits für das Projekt der gemeinsamen kulturellen Infrastruktur ausgesprochen und je einen Kredit von 45 000 Franken für den Architekturwettbewerb genehmigt. «Dennoch gibt es noch viele offene Fragen, die es zu lösen gilt», wie Gemeinderätin Nicole Zimmermann erklärt. Die Erstellung der beiden Kulturstätten geschehe aber unabhängig von der mögliche