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Aufsichtsrat,
ein bei der deutschen Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien und seit dem Gesetz vom l. Mai 1889 auch bei den Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (s. d.) notwendiges Organ für die dauernde Überwachung der Geschäftsführung und insbesondere auch für die Prüfung der Bilanzen und Gewinnverteilungsvorschläge vor der Vorlegung an die Generalversammlung. Er geht aus der Wahl der Aktionäre oder Genossen in der Generalversammlung hervor und muß aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
Dieselben können, außer bei der Genossenschaft, bei
der sie Genossen oder Mitglieder von bei der Genossenschaft beteiligten
andern Genossenschaften sein müssen, auch Nichtbeteiligte sein.
Ihre Amtsdauer erstreckt sich bei der
Aktien- und Aktienkommanditgesellschaft
in
Bezug auf den ersten, in der Regel unter dem Einfluß der
Gründer gewählten
Aufsichtsrat auf das erste Geschäftsjahr
oder, falls dieses kürzer als das Kalenderjahr, auf die zwei ersten Geschäftsjahre, darf im übrigen bei diesen Gesellschaften
niemals fünf Geschäftsjahre überschreiten.
Auch vor
Ablauf
[* 2] der Amtsdauer kann ihre
Bestellung jederzeit mit einer Mehrheit von drei Vierteln des vertretenen Aktienkapitals
durch die Generalversammlung widerrufen werden.
Aktive
Reichs- und unmittelbare Staatsbeamte (nicht aber
Rechtsanwälte) bedürfen zur Übernahme der Funktion der dienstbehördlichen Genehmigung, die bei Verknüpfung der Mitgliedschaft
mit Remuneration zu versagen ist. Der erste
Aufsichtsrat wird bereits im
Stadium der Errichtung der Gesellschaft oder Genossenschaft
gewählt, und hat schon in diesem
Stadium bestimmte, mit Verantwortung verknüpfte
Aufgaben (s. Gründung).
Während des Bestehens der Gesellschaft oder Genossenschaft und auch nach der Auflösung während der Liquidation (s. d.) übt er die Kontrolle über den Vorstand, beziehentlich die persönlich haftenden Gesellschafter und die Liquidatoren und kann jederzeit Berichterstattung von denselben verlangen und selbst oder durch von ihm bestimmte Mitglieder alle Bücher und Schriften einsehen und die Bestände untersuchen. Über die Jahresbilanzen und Gewinnverteilungsvorschläge hat er der Generalversammlung Bericht zu erstatten.
Außerdem überträgt ihm das Gesetz bestimmte Akte der vollziehenden Gewalt, so insbesondere bei Aktien unter 1000 M. die Erteilung der erforderlichen Genehmigung zur Veräußerung, die erforderliche Prozeßführung gegen den Vorstand oder die persönlich haftenden Gesellschafter, die Zustimmung zur Bestellung eines Prokuristen bei der Aktiengesellschaft, die Berufung einer Generalversammlung nach seinem Ermessen, bei der Genossenschaft auch die vorläufige Enthebung von Mitgliedern des Vorstandes sowie die Vertretung der Genossenschaft bei Verträgen mit dem Vorstande und die Genehmigung der Kreditgewährung an ein Vorstandsmitglied wie der Annahme eines Vorstandsmitgliedes als Bürgen für eine solche.
Während der Liquidation hat er Antragsrechte auf gerichtliche
Bestellung und
Abberufung von
Liquidatoren, und im Konkurse der
Genossenschaft ist er bei der Verhandlung über die Berechnung der Beiträge der Genossen zu hören. Weitere Obliegenheiten
können ihm durch das
Statut übertragen sein, und hiervon wird thatsächlich ein so ausgiebiger Gebrauch
gemacht, daß fast in der Regel für die wichtigern
Akte der Geschäftsführung, die im
Statut nach
Kategorien und Höhe der
Wertobjekte aufgeführt werden, der Vorstand, beziehentlich die persönlich haftenden Gesellschafter, an die Genehmigung
des
Aufsichtsrat im innern Verhältnis gebunden sind. Bei der
Aktiengesellschaft ist sogar nicht selten die gesamte
Geschäftsführung derartig von den
Beschlüssen des
Aufsichtsrat abhängig, daß der Vorstand lediglich diese
Beschlüsse ausführt
und nur den gewöhnlichen Tagesbetrieb selbständig leitet. In Fällen ausgedehnter Mitwirkung hat der
Aufsichtsrat namentlich
früher nicht selten die Bezeichnung Verwaltungsrat geführt. Indessen findet sich diese Bezeichnung mitunter auch
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für einen kollegialisch organisierten Vorstand. Immerhin aber ist eine Auseinanderhaltung von Kontrolle und Geschäftsführung
durch das Gesetz in der Weise vorgeschrieben, daß die Mitglieder des
Aufsichtsrat nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes, noch anders
als für einen im voraus begrenzten Zeitraum, für welchen ihre Thätigkeit im A. ruhen muß, Stellvertreter derselben
sein, auch nicht als Beamte die Geschäfte führen dürfen. Der
Aufsichtsrat wählt einen Vorsitzenden, dem die Initiative zu seiner Berufung,
auch mitunter noch andere Vorzugsbefugnisse, zustehen.
Das Statut muß Bestimmung treffen, wenn zur Beschlußfähigkeit eine bestimmte Zahl anwesender Mitglieder ausreichen soll.
Die Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Kein Mitglied kann die Ausführung seiner
Obliegenheiten andern übertragen. Auch die statutarische Verteilung der Geschäfte unter die einzelnen Mitglieder oder besondere
Abteilungen entbindet nicht von Vorkehrungen, vermöge deren der
Aufsichtsrat als einheitliches Organ eine Kontrolle behält.
Ersetzung wegfallender
Aufsichtsratsmitglieder durch Zuwahl seitens der verbleibenden (Kooptation) ist unzulässig. Freiwillige
Niederlegung des Amtes muß, wenn damit Beschlußunfähigkeit eintritt, so lange unterbleiben, bis eine
Generalversammlung zur Ersatzwahl berufen sein kann. Die Mitglieder des
Aufsichtsrat führen bei Erwerbsunternehmungen
ihr Amt in der Regel gegen Vergütung, die aber bei der Aktien- und Aktienkommanditgesellschaft den Mitgliedern des ersten
Aufsichtsrat erst nach Ablauf ihrer Amtsdauer bewilligt werden darf. Durchaus üblich, aber bei der Genossenschaft
nicht mehr zulässig, ist deren Bemessung nach den Geschäftsergebnissen (Tantième vom Reingewinn). Mitunter erfolgt eine
besondere Vergütung für Anwesenheit in den Sitzungen, Präsenzgelder auf Grund von Anwesenheitsmarken.
Bei der Erfüllung ihrer Obliegenheiten haben die
Aufsichtsratsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftmannes
anzuwenden und sind hierfür der Gesellschaft oder Genossenschaft verantwortlich. In besonders ausgezeichneten
Fällen, welche sich auf die besondern gesetzlichen Gebote zum Zwecke der Behütung des Grundkapitals oder Genossenschaftsvermögens
vor rechtswidrigen Minderungen beziehen, unterliegen diejenigen Mitglieder, mit deren Wissen diese Gebote, ohne daß sie dagegen
einschritten, verletzt sind, dem Anspruch auf Ersatz der entzogenen Beträge, und zwar jedes Mitglied
im vollen Umfange (solidarisch).
Dieser Anspruch kann auch von den verletzten Gesellschafts- oder Genossenschaftsgläubigern geltend gemacht werden, und es
greift ihnen gegenüber der Einwand nicht durch, daß die verletzende Handlung auf einem Generalversammlungsbeschluß beruht.
Die civilrechtlichen Ansprüche verjähren in 5 Jahren. Die
Aufsichtsratsmitglieder unterliegen, abgesehen von den
mit der Gründung, Grundkapitalserhöhung und den Anmeldungen und Anzeigen zum Genossenschaftsregister zusammenhängenden Strafvorschriften,
Kriminalstrafen bei absichtlichem Handeln zum Nachteil der Gesellschaft oder Genossenschaft, bei wissentlich unwahren Angaben
in ihren Darstellungen und Übersichten über den Vermögensstand, bei der Ausgabe von Aktien vor Einzahlung des vollen Betrags
oder auf einen geringern als den gesetzlich zulässigen Betrag, und wenn ohne Nachweis ihres Nichtverschuldens
es länger als 3 Monate an einem
Aufsichtsrat oder an der zur
Beschlußfähigkeit erforderlichen Zahl von Mitgliedern in demselben gefehlt
hat.
In der deutschen Invaliditäts- und Altersversicherung ist der
Aufsichtsrat ein besonderes ständiges Kontrollorgan, welches die Versicherungsanstalt
kraft Bestimmung des Statuts zur Überwachung seiner Geschäftsführung dem Vorstand an die Seite stellen
darf. Die Bestellung eines
Aufsichtsrat muß erfolgen, wenn dem Vorstande Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten nicht angeboren.
Wird ein
Aufsichtsrat bestellt, so muß derselbe zur Hälfte aus Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten bestehen (§. 51 des
Gesetzes vom Auch müssen nach §. 54 in den Statuten der Versicherungsanstalt über die
Art der Bestellung des
Aufsichtsrat, über die Zahl der Mitglieder, über die Obliegenheiten und Befugnisse desselben
Bestimmungen getroffen werden.