Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/196029

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat stellt in der Antwort auf die Frage 18.5633 fest, das Verhalten von Herrn Dummermuth sei problematisch. Herr Dummermuth lässt via "10 vor 10" wissen, er würde wieder so handeln.</p><p>- Wie gedenkt der Bundesrat zu verhindern, dass Herr Dummermuth oder andere Verantwortliche einer Sozialversicherung Observationsmaterial an Medien weitergeben?</p><p>- Mit welchen Sanktionen hat Herr Dummermuth zu rechnen?</p><p>- Ist es nicht unhaltbar, dass der Bundesrat die rechtliche Beurteilung den Gerichten überlässt?</p>