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Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Ziel ist neben dem Zollabbau für Industrie- und Agrarprodukte insbesondere die Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen. Das geplante Abkommen soll auch Bestimmungen zu den Dienstleistungen, dem öffentlichen Beschaffungswesen, dem Schutz des geistigen Eigentums und dem Wettbewerb umfassen sowie den Investitionsschutz stärken. Zudem soll der Zugang zu den Rohstoffmärkten verbessert werden. Falls es zu einem Verhandlungsabschluss zwischen der EU und den USA kommt, würde daraus die weltweit grösste Freihandelszone entstehen. Sie vereinigte beinahe die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und einen Drittel des Welthandels auf sich. Die Handelsströme zwischen der EU und den USA erreichen einen Wert von rund 2 Mrd. Euro pro Tag.
Von beiden Seiten wird offiziell ein Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2015 angestrebt. Die Verhandlungen gestalten sich aufgrund der unterschiedlichen Ansätze und Positionen in etlichen Bereichen erwartungsgemäss schwierig. Sie erfordern daher beidseitig Flexibilität und Kompromissbereitschaft. Grundsätzlich stehen die Chancen für einen Verhandlungsabschluss jedoch gut. Trotz vermehrt kritischer Stimmen geniesst das ambitiöse Projekt nach wie vor die Unterstützung einer Mehrheit in Politik und Wirtschaft beidseits des Atlantiks. Beide Seiten versprechen sich durch eine TTIP substanzielle Wachstumsimpulse und neue Arbeitsplätze.
Die Schweiz wird sicher betroffen sein
Die EU und die USA sind nicht nur global die handelspolitischen Schwergewichte, sondern auch die zwei grössten Handelspartner der Schweiz. Mehr als zwei Drittel aller Schweizer Exporte gehen in die EU (56%) und die USA (11%). Dies verdeutlicht, dass für die Schweizer Wirtschaft einiges auf dem Spiel steht, denn: Kommt ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zustande, mit dem sich die beiden Seiten auf dem jeweils anderen Markt günstigere Rahmenbedingungen einräumen, als der Schweiz gewährt werden, kann es zu einer Benachteiligung der Schweizer Wirtschaft kommen. Eine solche Benachteiligung ist insgesamt auf dem US-Markt sehr wahrscheinlich, da zwischen den USA und der Schweiz kein Freihandelsabkommen besteht. Hingegen hat die Schweiz ein dichtes Netz von wirtschaftlich relevanten Abkommen mit der EU, sodass zwischen der Schweiz und der EU in verschiedenen Bereichen binnenmarktähnliche Verhältnisse bestehen. Schweizer Anbieter profitieren deshalb heute von vorteilhafteren Marktzutrittsbedingungen in der EU als US-Anbieter. Diese Präferenzmarge wird durch die TTIP aller Voraussicht nach reduziert; je ambitionierter das TTIP-Paket ausfällt, desto stärker wird diese Präferenzerosion sein.
Nicht nur der Zollabbau könnte die Schweiz benachteiligen
Das erklärte Ziel der TTIP ist unter anderem ein möglichst umfassender Zollabbau. In Bezug auf den Marktzugang in den USA besteht für die Schweiz im tarifären Bereich daher ein reelles Diskriminierungspotenzial. Auch auf dem EU-Markt wären bestimmte Agrarprodukte benachteiligt. Allerdings heben sich auf ausländischen Märkten eine Reihe von Schweizer Exportprodukten hinsichtlich Qualität oder anderer spezifischer (Funktions-)Eigenschaften von Konkurrenzprodukten ab. Die Preiselastizität der Nachfrage ist für diese Produkte geringer, weshalb sich eine Zollreduktion zwischen der EU und den USA hier schwächer auf die Nachfrage auswirkt. Je nach Verhandlungsergebnis könnte somit die Benachteiligung von Schweizer Anbietern im regulatorischen Bereich (z. B. gegenseitige Anerkennung von unterschiedlichen Produktevorschriften), bei den Dienstleistungen oder beim öffentlichen Beschaffungswesen grösser sein als bei den Zöllen. 80% der Wohlstandsgewinne aus dem TTIP-Abkommen für die EU sollen laut Schätzungen von Kosteneinsparungen durch die Verringerung bürokratischer und regulatorischer Hindernisse sowie durch Liberalisierungen ausserhalb des Warenverkehrs herrühren.[1]
Zwei Studien zur möglichen Bandbreite der Auswirkungen
Vor diesem Hintergrund verfolgt die Schweiz die Entwicklungen der TTIP-Verhandlungen eng. Im Rahmen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) werden Abklärungen über die möglichen Auswirkungen einer TTIP auf die Schweiz gemacht. Diese dienen als Grundlagen zur Diskussion konkreter wirtschaftspolitischer Handlungsoptionen für die Schweiz nach Abschluss der Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu bewahren.
Zwei im Auftrag des Seco erstellte Berichte geben eine erste Einschätzung der möglichen Auswirkungen der TTIP auf die Schweiz.[2] Da zurzeit die konkreten Verhandlungsresultate der TTIP noch weitgehend unbekannt sind, basieren die Studien auf Annahmen und arbeiten mit Szenarien. Dies erlaubt erste Einschätzungen zur möglichen Bandbreite der Auswirkungen der TTIP auf die Schweiz und Überlegungen zu wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen.
Die Studie des World Trade Institute (WTI) gibt Anhaltspunkte zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener TTIP-Szenarien auf die Schweiz auf der Basis eines berechenbaren allgemeinen Gleichgewichtsmodells. Das Modell errechnet – je nach Annahmen und Szenario – Auswirkungen auf das Niveau des BIP von –0,5% bis +2,9% im Jahre 2030. Auch die potenziellen Auswirkungen in den Bereichen Dienstleistungen, Direktinvestitionen und öffentliches Beschaffungswesen werden analysiert. Die Studie von Emanuela Balestrieri beschäftigt sich mit den möglichen Auswirkungen von in der TTIP vereinbarten Ursprungsregeln auf wichtige Schweizer Exportsektoren. Negative Auswirkungen der TTIP-Ursprungsregeln könnten sich für Präzisionsinstrumente sowie die Autozulieferer ergeben, hingegen dürfte der Einfluss auf Pharma und Chemie gering sein. In den nachfolgenden Artikeln erläutern die Verfasser der beiden Berichte deren wichtigste Ergebnisse. Zudem geht ein weiterer Artikel näher auf den Bereich der nichttarifären Handelshemmnisse ein, in welchem die bedeutendsten Auswirkungen einer TTIP erwartet werden.
Wie ambitioniert wird das Verhandlungsergebnis ausfallen?
Insbesondere bei der Interpretation der Resultate des berechenbaren allgemeinen Gleichgewichtsmodells ist Vorsicht geboten. Die quantitativen Resultate geben lediglich eine Idee über die mögliche Grössenordnung von Auswirkungen der TTIP auf die gesamte Wirtschaft und einzelne Sektoren. So ist es sehr wahrscheinlich, dass je nach Sektor und Produkten – beispielsweise Landwirtschaft oder Chemie und Pharma – unterschiedlich weitgehende Öffnungsschritte vereinbart werden.
Insgesamt dürfte das Abkommen sektor- oder produktspezifisch weit differenzierter ausgestaltet sein, als dies bei den vorliegenden Berechnungen abgebildet wird. Wie ambitioniert die TTIP in den verschiedenen Sektoren oder Produktekategorien schliesslich ausfällt, ist heute noch schwierig abzuschätzen. Wenn das konkrete Verhandlungsergebnis vorliegt, werden deshalb voraussichtlich in den relevanten Bereichen weitere spezifische Analysen zu realisieren sein. Gerade bezüglich der möglichen Auswirkungen der TTIP auf die Schweizer Landwirtschaft können vertiefte Analysen erst dann durchgeführt werden, wenn die Parameter der TTIP im Agrarbereich bekannt sind.
- Francois, J. et al. (2013). Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment: An Economic Assessment. London: Centre for Economic Policy Research.
- Die zwei Berichte gehen auf Studienaufträge zu Auswirkungen in drei Themengebieten zurück: Gesamtwirtschaft; Dienstleistungen, Direktinvestitionen und öffentliche Beschaffung; Ursprungsregeln. Die Analysen zu den ersten beiden Bereichen wurden in einem Bericht zusammengefasst.