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Der Bundesrat ist daran, die Strategie Biodiversität Schweiz mit einem Aktionsplan umzusetzen. Unter den 54 Massnahmen, die er dafür vorschlägt, lautet Massnahme Nummer 8 wie folgt: «Erleichterter Landerwerb und Verwaltung von Flächen mit hohem Biodiversitätswert durch die öffentliche Hand.» Das findet sich versteckt auf Seite 23 eines Ergebnisberichts einer Konsultation der Kantone, den der Bundesrat am Mittwoch publiziert hat.
Vorgaben in Pachtvertrag
Was soll die Massnahme bedeuten? Franziska Schwarz, Vizedirektorin des Bundesamts für Umwelt (Bafu), erklärt, die öffentliche Hand solle die Möglichkeit bekommen, Flächen zu kaufen, die direkt (weil sie wertvoll sind oder eine Vernetzungsfunktion haben) oder indirekt (durch Austausch) einen Beitrag zu einer funktionierenden «ökologischen Infrastruktur» leisten könnten. Die öffentliche Hand solle nur subsidiär als Käuferin für landwirtschaftliche Flächen auftreten, falls keine «anderen möglichen Bewirtschafter ihr Interesse anmelden», so Schwarz. Da stellt sich die Frage, ob auch ein sogenanntes Plangenehmigungsverfahren vorgesehen ist, das letztlich zur Enteignung führen kann. Der «Schweizer Bauer» weiss, dass in der Verwaltung diesbezüglich schon von Enteignungen die Rede war ( «Schweizer Bauer» vom 14. März 2015).
Schwarz sagt dazu: «Es handelt sich nur um Flächen, die zum Verkauf stehen. Die Flächen, die erworben würden, sollen in den meisten Fällen durch die Landwirtschaft bewirtschaftet werden.» Schwarz nennt eine der Überlegungen hinter dieser Massnahme: «Eine Nutzung (z.B. mit Bestimmungen in einem Pachtvertrag), die auf die Bedürfnisse der Biodiversität abgestimmt ist, kann auf Land, das der öffentlichen Hand gehört, besser durchgesetzt werden.» Das heisst: Umweltbeamte sollen den Bewirtschaftern befehlen können, wie sie die Flächen zu bewirtschaften haben. Das Bafu betont auch, die Massnahme zum erleichterten Landerwerb biete die Möglichkeit, Bauern, die Land besitzen, das landwirtschaftlich wenig abwerfe, aber aus Sicht der Biodiversität interessant sei, einen Tausch anzubieten. Und wenn das erworbene Land in der landwirtschaftlichen Nutzfläche bleibe, so bestehe das Anbaupotenzial weiterhin.
Die Kantone sind uneins
Und was sagen die Kantone dazu? Zwei Kantone erachten diese Massnahme als prioritär, neun schreiben ihr «mittlere Priorität» zu, für sechs Kantone ist sie «nicht prioritär», und zwei wollen die Massnahme aus dem Aktionsplan streichen. Die Konferenz der kantonalen Forst- und Jagddirektoren erachtet die Massnahme als nicht prioritär, während die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz diese streichen will. Laut dem Bericht argumentieren die Gegner, dass die Massnahme im Widerspruch zu den Zielen des bäuerlichen Bodenrechts stehe, dass bei einer Umsetzung dieser Massnahme grosse Beträge an öffentlichen Mitteln blockiert würden, oder sie verweisen darauf, dass das Flächenziel für Biodiversitätsförderflächen der Qualitätsstufe 1 bereits erreicht sei. Bis Ende Jahr soll eine Vernehmlassungsunterlage vorliegen.
Bauernverband strikt dagegen
Bauernverbandspräsident Markus Ritter erklärt auf Anfrage, dass der SBV den erleichterten Erwerb von Flächen mit hohem Biodiversitätswert durch die öffentliche Hand strikte ablehnt. Der SBV habe diese ablehnende Haltung in der Vernehmlassung eingebracht. Die Massnahme wäre ein fundamentaler Eingriff ins bäuerliche Bodenrecht. Der SBV sei froh, dass die Massnahme in der Vernehmlassung auf Ablehnung gestossen sei, und hoffe, dass sie aus dem Aktionsplan zur Biodiversitätsstrategie gestrichen werde.