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Die Einschränkungen an der Grenze zwischen der Schweiz und Italien für die Reisekontrollen zwischen den beiden Ländern stehen im Mittelpunkt eines Treffens zwischen der Botschafterin der Eidgenossenschaft in Italien, Rita Adam, und dem italienischen parlamentarischen Kontrollausschuss zur Umsetzung des Schengener Abkommens.
Eine Vorladung der Botschafterin durch ein italienisches Staatsorgan hält die Nationalrat Lorenzo Quadri für "inakzeptabel"und das ihn veranlasst hat, einen Appell an den Bundesrat zu richten, um zu erfahren, wie die Regierung das Verhalten der genannten parlamentarischen Kommission beurteilt und ob es nicht die Absicht des Bundesrates ist, den italienischen Botschafter in die Schweiz zu laden, um im Gegenzug den Druck zu bedauern, den die italienische Regierung in den letzten Wochen auf die Öffnung der Tessiner Grenzübergänge ausgeübt hat.
Quadri fragt auch, ob es die Absicht des Bundesrates ist, die gegenwärtigen Einschränkungen an der Grenze zu bestätigen, und wie er die "unerträgliche Ungleichbehandlung" in der praktisch einseitigen Bewegung von Italien in die Schweiz sieht.
Unklar ist auch wie die „Padroncini“ kontrolliert werden. Ob die Grenzen wieder weniger kontrolliert werden können, weil mehr Grenzübergänge geöffnet werden. Es ist ja so, dass vorher neben den 70’000 Grenzgängerinnen pro Tag auch ca. 15000 Padroncini und eine unklare Anzahl SchwarzarbeiterInnen die Grenze passierten. Die Grenze zwischen Italien und der Schweiz ist lang und nur schwer kontrollierbar, vor allem bei kleinen Grenzübergängen.
Es folgt die vollständige Anfrage von Lorenzo Quadri an den Bundesrat:
Interpellation an den Bundesrat
Italien hält seine Grenzen geschlossen, verlangt aber, dass die Schweiz die Grenzübergänge unterschiedslos öffnet. Ein Organ der Abgeordnetenkammer hat den Schweizer Botschafter einberufen. Beabsichtigt der Bunderat den italienischen Botschafter vorzuladen?
Wieder einmal ist die Haltung Italiens gegenüber der Schweiz inakzeptabel.
Italien fordert, dass die Schweizer Grenzen vollständig und ohne Kontrollen geöffnet werden, um den Grenzgängern den Zugang zu unserem Land zu erleichtern. Auf der anderen Seite bleiben die italienischen Grenzen jedoch geschlossen.
Es ist klar, dass die uneingeschränkte Bewilligung des grenzüberschreitenden Transits f¨ür Personen mit Arbeitsbewilligung, obwohl die Grenzen "geschlossen" sind, eine inakzeptable Ungleichheit zwischen der Schweiz und Italien schafft, da im Tessin 70’ 000 Grenzgänger arbeiten. Der Transitstrom ist also einseitig.
Ein Organ der italienischen Abgeordnetenkammer hat sogar den Schweizer Botschafter einberufen, um Druck auf unser Land auszuüben.
Nicht nur, dass die Schweiz keine weiteren Grenzübergänge mehr öffnen darf, auch der Transit von Grenzgängern aus offensichtlichen gesundheitlichen Gründen - sicherlich auch für die italienischen Behörden verständlich - muss weiterhin strengen Kontrollen unterworfen und so begrenzt wie möglich bleiben.
Ich möchte den BR fragen:
- Wie beurteilt die BR die italienische Position, die den freien Zugang zum Tessin für Grenzgänger fordert und gleichzeitig die Grenzen geschlossen hält?
- Wie beurteilt der BR die Situation der inakzeptablen Ungleichbehandlung, die durch die italienische Position entstanden ist?
- Wird der BR bestätigen, dass der Zugang für Grenzpendler kontrolliert und so begrenzt wie möglich bleiben muss?
- Beabsichtigt das BR den italienischen Botschafter in der Schweiz vorzuladen, um das Verhalten der italienischen Regierung zu bedauern?
Lorenzo Quadri
Nationalrat
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