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Gericht gestattet 750 Millionen Dollar schwere Sammelklage gegen General Motors Kanada und Cassels Brock & Blackwell wegen Massenkündigungen von kanadischen GM Verkaufsvertretungen im Jahr 2009
Toronto (ots/PRNewswire) - Ein Gericht in Ontario hat gestern einer Klage von über 200 ehemaligen kanadischen GM Autohändlern den Status einer Sammelklage gewährt. Diesen Händlern wurde im Zusammenhang mit den GM-Notverkäufen im Jahr 2009 durch die Regierungen von Kanada und Ontario die Lizenz gekündigt.
Die Klage, die 750 Millionen Dollar Schadensersatz verlangt, macht geltend, dass General Motors of Canada Limited (GM), eine Tochtergesellschaft des Konzerns General Motors, mit der Beendigung der Verkaufsvertretungen das Franchise-Gesetz der Provinz verletzt hat.
Auch der Name von Cassels Brock & Blackwell LLP (Cassels), einer grossen kanadischen Anwaltskanzlei, taucht in dem Prozess auf. In Erwartung einer Umstrukturierung von GM wurde diese Kanzlei angehalten, in der Folge für die kanadischen GM Händler tätig zu werden. Die Klage warf Cassels einen Interessenskonflikt vor, da diese gleichzeitig für die kanadische Regierung im Zusammenhang mit dem GM Auto-Notverkauf tätig gewesen sei. Eine der Bedingungen, die GM zu erfüllen hatte, um Milliarden Dollars an Regierungssubventionen zu erhalten, bestand in der Absetzung einer grossen Anzahl von GM Händlern.
Die Klageschrift behauptet weiter, dass, nachdem GM den betroffenen Händlern ein Abfindungspaket präsentiert hatte, Cassels ihnen geraten habe, innerhalb der Frist, die ihnen für eine Antwort auf das Paketangebot zur Verfügung stand, Rat von ihren persönlichen Rechtsanwälten einzuholen. Unfähig, als Gruppe und ohne kollektive rechtliche Beratung ausreichend zu verhandeln, unterzeichnete die grosse Mehrheit der Autohändler lieber das von GM angebotene Abfindungspaket, als das Risiko einzugehen, dass GM formell Konkurs einreichen würde, so wie GM es für den Fall angedroht hatte, dass die Händler die Unterzeichnung ablehnen sollten. Die Händler hatten zwei bis vier Werktage Zeit, um das angebotene Paket anzunehmen.
GM vermied einen formellen Insolvenzprozess in Kanada, anders als in den Vereinigten Staaten, wo GMs Muttergesellschaft ihr Autohändlernetz mittels eines Vergleichsverfahrens zur Insolvenzabwendung nach Kapitel 11 des amerikanischen Insolvenzgesetzes verkleinerte.
In dem 68-seitigen Urteil beschreibt der Richter G.R. Strathy die turbulenten Ereignisse, die sich während der 6 Tage im Mai 2009 abgespielt hatten, in denen GM sich um die Absetzung der Händler bemühte. Diese Ereignisse blieben der Öffentlichkeit zum grössten Teil verborgen, da die Händler zum Zeitpunkt ihrer Kündigungen Vertraulichkeitsvereinbarungen unterzeichneten. (Als weitere Hintergrundinformation ist anzumerken, dass die Anwälte der gekündigten Händler sowohl bei der Bundes- als auch bei den Landesregierungen Anträge auf Informationsfreiheit im Zusammenhang mit dem GM Autonotverkauf gestellt haben. Beide Regierungen hatten Zugang zu Tausenden von Dokumenten verweigert und dies damit begründet, kommerzielle Interessen ungenannter Dritter zu wahren - vermutlich GMs. Diese Verweigerungen sind zurzeit in Berufung.)
http://www.sotosllp.com/wp-content/uploads/2011/03/reasons-for-decisi on-certification.pdf
Mit der Schlussfolgerung, dass der Gerechtigkeit am besten gedient wäre, indem man den Händlern eine Sammelklage gestatten würde, merkte Richter Strathy an: "Zu glauben, dass ein einzelner Vertragshändler, der den Verlust seines Geschäfts erlebt hat, finanziell oder psychologisch dazu bereit ist, sich auf einen langwierigen, komplizierten und sehr kostspieligen Prozess mit einem der grössten nordamerikanischen Konzerne und einer grossen kanadischen Anwaltsfirma einzulassen, ist nicht sehr realistisch." (Para. 161)
Bezüglich der Forderungen gegenüber Cassels kommentierte der Richter: "Dies ist kein Fall von Fahrlässigkeit eines typischen Anwalts", und er meinte, dass der Fall "wichtige Themen in Bezug auf die Pflichten der Anwälte gegenüber ihrer Kunden, besonders im Zusammenhang mit kollektiven Anwaltvorschüssen" anspreche. (Para. 164)
David Sterns, einer der Anwälte des Leitklägers, hat angemerkt, dass "die Absetzung der Händler eine menschengemachte Katastrophe für Hunderte von Familienbetrieben darstellt, die nun gezwungen sind, den Preis der finanziellen Probleme von GM zu tragen.
In Folge dieses Urteils haben die Händler nun die Möglichkeit, die Stücke wieder zusammenzusetzen und sich wieder aufzuraffen."
Trillium Motor World Ltd., ein ehemaliger GM Händler aus Toronto, wurde zum Vertreter der gekündigten Händler in allen Provinzen ernannt.
Eine Kopie des Urteils ist erhältlich unter:
http://www.sotosllp.com/wp-content/uploads/2011/03/reasons-for-decisi on-certification.pdf.
Eine Kopie der beim Gericht hinterlegten Klageschrift ist hier erhältlich:
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