Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/242406

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Anpassungen zu veranlassen, damit das Bundesamt für Kultur die Möglichkeit hat, künftig auch wieder kulturelle Dachorganisationen in ihrer Arbeit finanziell zu unterstützen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 14 des Bundesgesetzes über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG; SR 442.1) "kann der Bund Organisationen von Kulturschaffenden und von kulturell tätigen Laien unterstützen", ohne Unterscheidung zwischen Dach- und anderen Organisationen. In seiner Botschaft zum KFG hält der Bundesrat fest, dass "auch Dachorganisationen gefördert werden können" (BBl 2007 4836).</p><p>Die Verordnung des EDI über das Förderungskonzept für die Unterstützung von Organisationen professioneller Kulturschaffender (SR 442.124) vom 5. Juli 2016 hat zum Ziel, Berufsverbände zu fördern, die sich für die Verbesserung der beruflichen Rahmenbedingungen ihrer Mitglieder einsetzen und diese gegen aussen vertreten. Aktuell werden hauptsächlich Verbände unterstützt, die in direktem Kontakt mit den Kulturschaffenden stehen. Dadurch ist der praktische Bezug gewährleistet und konkrete Bedürfnisse können berücksichtigt werden. Ausserdem können so Doppelfinanzierungen von Dach- und Mitgliederorganisationen für die gleichen kulturellen Leistungen vermieden werden.</p><p>Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Verbände als zuverlässige Ansprechpartner und die Dachorganisationen als Interessenvertreter des Kulturbereichs namentlich bei öffentlichen Körperschaften sind. Die Kulturbotschaft 2025-2028 wird die spezifischen Dienstleistungen präzisieren, die in Zukunft gegebenenfalls von Dachorganisationen oder anderen zentralen Organisationen ausgeführt werden könnten.</p><p>Da Dachorganisationen grundsätzlich auch ohne eine Änderung des KFG unterstützt werden können, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Eine Unterstützung von Dachorganisationen erfordert einzig eine Anpassung von Artikel 6 Absatz 4 der Kulturförderungsverordnung (SR 442.11).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.