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Ein Untersuchungsausschuss des Senats, des französischen Oberhauses, kommt in einem Bericht zum Schluss, dass Tiktok eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle. Betitelt sind die 183 Seiten mit "Die Tiktok-Taktik: Undurchsichtigkeit, Sucht und Schattenseiten".
Kritisiert wird vor allem die Verzahnung von Tiktok und dem Mutterunternehmen Bytedance mit dem chinesischen Staat. Senator Claude Malhuret erklärte bei der Vorstellung der Ergebnisse:
"Unser Bericht zeigt, dass die Verbindungen zwischen Tiktok und Bytedance in China in Wirklichkeit struktureller Natur sind: In China befinden sich die Technologien, Patente und Ingenieure, auf die Tiktok nicht verzichten kann." Zahlreiche Dokumente würden eine tiefe Abhängigkeit Tiktoks von seinen chinesischen Stützpunkten beweisen.
Das Unternehmen horte persönliche Informationen der Nutzerinnen und Nutzer, deren Verarbeitung intransparent bleibe. Dies sei mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht vereinbar. Weiter sei erwiesen, dass der chinesische Staat, die Kommunistische Partei und der nationale Geheimdienst auf die gesammelten Daten zugreifen könne, zitiert 'Heise'
aus dem Bericht.
Das EU-Parlament und die EU-Kommission haben Tiktok für Parlamentarierer ebenso wie für Angestellte bereits verbannt.
Die französischen Senatoren fordern jetzt in ihrem Land eine Ausweitung des Verbots auf Personal, das im Krisenfall bei Betreibern von kritischen Infrastrukturen und Versorgern eine wichtige Rolle spielt. Dazu würden unter anderem die Sektoren Telekommunikation, Gesundheit und Energie gehören. Darüber hinaus geben sie zahlreiche weitere Empfehlungen an die Regierung ab.
Die App soll bis Anfang 2024 in Frankreich generell geblockt werden, falls Tiktok dem Senat keine weiteren Informationen über die finanzielle Zusammensetzung des Unternehmens und den Umgang mit Daten übermittelt. Ausserdem wird Tiktok aufgefordert, eine "faire" Vereinbarung mit Content Providern und Künstlerinnen zu treffen, um die "geistige Piraterie" zu beenden und ihnen Tantiemen zu zahlen. Auch müsse Tiktok mehr für den Schutz von Minderjährigen tun und entsprechende Prüfmechanismen anwenden. Obwohl für die Nutzung ein Mindestalter von 13 Jahren gilt, würden in Frankreich 63% der 12-Jährigen die App schon regelmässig verwenden.
Gegenüber 'Euractiv'
erklärte Tiktok, man sei mit den Ergebnissen des Berichts nicht einverstanden. Es handle sich um "falsche Wahrnehmungen" der Senatsmitglieder.