Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/255567

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das KVG im Bereich der Leistungen zur Mutterschaft wie folgt zu ergänzen: Die OKP beteiligt sich an den Kosten für einen Rückbildungskurs nach der Geburt bis maximal 300 Schweizer Franken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernimmt bereits die Kosten von Beckenboden-Physiotherapie und anderen medizinischen Massnahmen, falls diese infolge Absenkung der Gebärmutter oder weiteren, schwangerschafts- oder geburtsbedingten Beeinträchtigungen oder Funktionseinschränkungen notwendig sind.</p><p>Für eine allfällige Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) hinsichtlich eines breit angewandten Rückbildungskurses nach der Geburt wären vertiefte fachliche Abklärungen notwendig. Es müsste gewährleistet sein, dass Rückbildungskurse wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich (WZW) sind. Insbesondere müssten der Nutzen und die Wirtschaftlichkeit noch vertieft geprüft werden. Dies auch im Hinblick auf die geschätzte Kostenausweitung zu Lasten der OKP von ca. CHF 27 Mio. pro Jahr, bei der in der Motion genannten Kostenbeteiligung der OKP von CHF 300 an einen Rückbildungskurs für alle Mütter. Zudem ist auch unklar, welche Leistungserbringer diese Leistung in der notwendigen Qualität erbringen könnten, und welche Qualifikationen dafür notwendig wären.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass heute die medizinisch notwendigen Massnahmen von der OKP vergütet werden und sieht in einer breiten Kostenübernahme von Rückbildungskursen mit zu wenig bekanntem Nutzen ein Risiko für eine Kostenausweitung zulasten der OKP.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.