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Aufdotierung des Soziallastenausgleichstopfes im Finanzausgleich
Archiv: 1. September 2011
Katharina Meile (Grüne), David Roth (SP) und David Staubli (Grünliberale), alle Mitglieder der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, fordern den Regierungsrat in einem dringlichen Postulat vom 1. September 2011 auf, den Soziallastenausgleichstopf im kantonalen Finanzausgleich um 6 Millionen Franken aufzustocken.
Der Soziallastenausgleichstopf im kantonalen Finanzausgleich wird um 6 Millionen Franken aufgestockt. Die Mittel dazu werden mit 2 Millionen Franken vom Kanton und durch Umdotierung von 4 Millionen Franken aus dem Topf des topografischen Lastenausgleichs getragen.
Begründung:
Die Aufdotierung des Soziallastenausgleichstopfes ist eine beschlossene Sache. Die Diskussion dreht sich nun darum, wie sich die Finanzierung gestaltet. In Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation des Kantons Luzern ist es nicht angebracht, ihn durch Gemeindebegehren zusätzlich zu belasten. Da gleichzeitig der Topf des topografischen Lastenausgleichs überdotiert ist, soll der grössere Teil der Finanzierung durch Umdotierung innerhalb des Lastenausgleichs getragen werden. So wird der veränderten Situation bei den Lasten für die Gemeinden Rechnung getragen.