Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118987

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, die den Universalbanken den Eigenhandel grundsätzlich verbieten. Erlaubte Ausnahmen wie der Handel mit Obligationen der öffentlichen Hand sowie der Umfang des für die Wertpapierabteilungen geschäftsnotwendigen Eigenhandels sind von der Finma zu definieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass die im Zuge der Finanzkrise aufgezeigten und von systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken für die Steuerzahlenden und die Volkswirtschaft wesentlich minimiert werden können ("too big to fail").</p><p>Im Schlussbericht vom 30. September 2010 veröffentlichte die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission die Ergebnisse ihrer umfangreichen Abklärungen und präsentierte ein umfassendes und inhaltlich abgestimmtes Massnahmenpaket. Im Zentrum stehen einerseits verschärfte Eigenmittelanforderungen, flankiert durch neue Kapitalinstrumente, und andererseits organisatorische Massnahmen, die auch im Krisenfall unverzichtbare Dienstleistungen im Zahlungsverkehr sowie im Einlagen- und im Kreditgeschäft sicherstellen. Ergänzt werden die Massnahmen durch strengere Liquiditätsvorschriften und Vorschriften zu den Klumpenrisiken.</p><p>Die Expertenkommission hat sich auch mit dem von der Antragstellerin geforderten Verbot oder zumindest der Einschränkung des Eigenhandels und der damit verbundenen Idee eines "Trennbankensystems" auseinandergesetzt. Der Bundesrat teilt die Sicht der Experten, wonach die Einführung dieser Massnahmen für die Schweiz nicht zielführend ist. Nicht nur die Definition des Begriffs Eigenhandel ist problematisch, sondern es könnte auch zu einer Verlagerung dieser Tätigkeiten in einen weniger regulierten Sektor (Investmentbanken, Hedgefonds usw.) kommen.</p><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass die vom Parlament am 30. September 2011 verabschiedete Revision des Bankgesetzes ("too big to fail") der bestmögliche Ansatz zur Bewältigung der TBTF-Problematik ist. Das Parlament hat während der Schlussberatung der Vorlage auch die Haltung vertreten, dass über die vorgeschlagenen Massnahmen hinausgehende Organisationsvorschriften wie ein Verbot des Eigenhandels nicht vorzusehen sind. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, von seiner Haltung abzuweichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.