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Je unklarer die Situation, umso lebhafter die Diskussion. Dazu leiste ich gerne meinen Beitrag!
Halten wir fest: Von 1848 bis 1984 wurde der Schweizer Bundesstaat nur von Männern regiert. Obwohl 1971 das Stimmrecht für die Frauen, also die Teilhabe an der politischen Macht, eingeführt worden war. 1984 wählte das Parlament die erste Frau in die Regierung. 2010 gab es dann im Bundesrat zum ersten Mal eine Frauenmehrheit. Erstaunlich: die Schweiz ging nicht unter!
Es regierten bisher Elisabeth Kopp (1984 – 1989), Ruth Dreifuss (1993 – 2002), Ruth Metzler – Arnold (1999 – 2003), Micheline Calmy-Rey (2003 – 2011), Eveline Widmer-Schlumpf (2007 – 2015). Aktuell wirken Doris Leuthard seit 2006 und Simonetta Sommaruga seit 2010 im siebenköpfigen Bundesrat. Nicht gewählt wurden seinerzeit zwei offizielle Kandidatinnen, Liliane Uchtenhagen, 1983, und Christiane Brunner, 1993.
Unsere oberste Hierarchiestufe hatte mit den Frauen von Anfang an ihre liebe Mühe. Elisabeth Kopp wurde von ihrer Partei der Rücktritt nahe gelegt, Ruth Dreifuss wurde anstelle der offiziellen Kandidatin Christiane Brunner gewählt („vor dem Bundeshaus steht nicht die Strasse, vor dem Bundeshaus steht der Souverän“). Ruth Metzler-Arnold wurde nach einer Amtsperiode von Christoph Blocher verdrängt, und an das Getöse bei der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf erinnern wir uns noch gut.
Die amtierende Bundesrätin Doris Leuthard hat sich letztes Jahr im Westschweizer Fernsehen geäussert, sie befinde sich am Ende ihrer letzten Legislatur. Das Mutmassen und Werweissen über den Zeitpunkt des Rücktritts begann. Nun hat der Parteipräsident der CVP, Gerhard Pfister, kürzlich in einem Interview gesagt, von ihm aus könne Doris Leuthard auch über 2019 hinaus bleiben. Soll etwa, angesichts der Baustellen im UVEK, sachte eine „Fristverlängerung“ vorbereitet werden? Ein Parteipräsident sagt ja schliesslich nichts „einfach so“…
In der letzten Woche der Frühlingssession überwies der Ständerat einen Vorschlag von Ständerat Raphaël Comte für eine „weiche Frauenquote“ für Bundesrat und Bundesgericht. Es soll eine „angemessene Vertretung der Geschlechter“ in der Verfassung festgeschrieben werden. Etwa so, wie das für die Landesgegenden und Sprachregionen in Art. 175 Abs. 4 bereits vorgesehen ist. Allerdings stellen die Bevölkerungsanteile in einzelnen Landesgegenden und Sprachregionen unseres Landes Minderheiten dar. Und der Minderheitenschutz wird gross geschrieben in unserem Lande.
Die Frauen sind aber keine Minderheit, sondern eine Mehrheit! Politisch wurden sie bisher häufig als Minderheit behandelt. „Ihr habt ja jetzt eine Vertretung“, hiess es etwa bei der ersten Richterin, Regierungsrätin oder Vertreterin in einem anderen wichtigen Gremium. Und die Frauen liessen sich lange als Minderheit behandeln. Brachen in Begeisterungsstürme aus, wenn eine „Erste“ in einen Rat oder ein Gericht gewählt wurde. Bis eine gewisse Ernüchterung Platz griff. Und sich das Bewusstsein durchsetzte, dass von Frauenseite nicht einfach „eine Vertretung“ angestrebt wird. Sondern dass in den politischen Behörden aller Stufen den Frauen, aufgrund ihres Anteils an der Bevölkerung, jeweils die Hälfte der Sitze zusteht! So würde jedenfalls eine gerechte Beteiligung an der politischen Macht aussehen.
Für den Bundesrat ist das ganz einfach zu bewerkstelligen. Bei den nächsten Rücktritten sollen dem Parlament von den Fraktionen, die für die Besetzung eines Sitzes an der Reihe sind, nur Frauen als Kandidatinnen vorgeschlagen werden! Doppel- oder Dreifachvorschläge von Frauen, damit das Parlament eine Auswahl hat. So kann sichergestellt werden, dass bald wieder einmal drei oder sogar vier Frauen im Bundesrat sitzen.
Wenn das bei den nächsten Vakanzen im Bundesrat so gehandhabt wird, dann wären das, im wahrsten Sinne des Wortes: „Taten statt Worte“!