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Regulierungsbremse: Bundesrat schläft weiter
«Neue Seidenstrasse» soll es richten
EXPORT – Das Reich der Mitte verzeichnet eine rückläufige Wachstumsrate und sucht neue Chancen in der Diversifikation der Aussenbeziehungen. Dazu gehört auch die Schweiz.
China arbeitet mit Hochdruck an der «Neuen Seidenstrasse»: Um die heimischen Unternehmen zu fördern, das Wachstumstempo zu halten und die vorhandenen Überkapazitäten auszulasten, hat das Reich der Mitte Schwellenländer Südostasiens, Zentralasiens und des Mittleren Ostens miteinbezogen.
Während Chinas Wirtschaft eine Veränderung – vielleicht auch einen Abschwung – durchmacht, sucht das Land nach neuen Chancen. Gefunden wurden sie in der Diversifikation der Aussenbeziehungen. Mit der «Neuen Seidenstrasse» will China Impulse geben. Und sogar die Schweiz ist an vorderster Front dabei. Die Lage der Wirtschaft in China hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Nach jahrzehntelangem zweistelligen Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP), getrieben von Investitionen und Export, ist die Wachstumsrate in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Diese Entwicklung wird von der Regierung als «die neue Normalität» («Langsameres Wachstum und Druck durch internationalen Wettbewerb: Chinas neue Normalität») bezeichnet.
«Bei der Gründung der Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank AIIB ist auch die Schweiz dabei.»
Für 2015 und 2016 schätzt der Internationale Währungsfonds (IWF) das Wachstum des BIP in China auf 6,8 Prozent beziehungsweise 6,3 Prozent. Um die heimischen Unternehmen zu fördern, das Wachstumstempo zu halten und die vorhandenen Überkapazitäten auszulasten, hat China Schwellenländer Südostasiens, Zentralasiens und des Mittleren Ostens, die allesamt einen hohen Bedarf an Infrastrukturinvestitionen haben, in seine Wachstumsstrategie miteinbezogen. Nach Schätzung der Asia Development Bank liegt das Finanzvolumen der nötigen Infrastrukturprojekte in Asien bis 2020 bei über 8 Billionen US-Dollar.
Die Strasse und ihre Fahrzeuge
Das Projekt «One Belt, One Road» (OBOR) umfasst über 50 Länder in Asien, Afrika und Europa, deren BIP zusammen ca. 21 Billionen US-Dollar beziehungsweise 29 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung beträgt. Eingeschlossen sind Regionen wie der Commonwealth of Independent States (CIS), die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), der Nahe Osten und Afrika, Südasien mit Indien und Pakistan sowie Zentral- und Westeuropa. Eine wichtige Rolle spielen vor allem die Schwellenländer entlang des Wirtschaftsgürtels «Neue Seidenstrasse».
Um die Initiative zu fördern, schafft die chinesische Regierung verschiedene finanzielle sowie politische Rahmenbedingungen und gründet Institutionen. Zu den finanziellen Fördermassnahmen zählen der Fonds der Seidenstrasse (Silk Road Fund, SRF) sowie die Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB), die Neue Entwicklungsbank (New Development Bank) und die Bank der Shanghai Cooperation Organization (SCO-Bank).
Der SRF wurde Ende 2014 als Staatsfonds mit einem Eigenkapital in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar gegründet. Dieser Fonds finanziert vor allem die Projekte entlang des Wirtschaftsgürtels «Neue Seidenstrasse».
Schweiz als Gründungsmitglied dabei
Als erste ausländische Investition beteiligte sich der SRF im April 2015 an einem Wasserkraftwerkprojekt in Pakistan. Bei Investitionen liegt der Schwerpunkt der AIIB vor allem auf Infrastrukturprojekten in Asien. Das betrifft vor allem die Bereiche Energie, Transport und Logistik, Telekommunikation, Wasserversorgung, sanitäre Einrichtungen und Umweltschutz. Die Gründung der AIIB ist für Ende 2015 vorgesehen. Die Schweiz hat bereits zugesagt, Gründungsmitglied zu werden. Vielleicht schafft sie es sogar ins Direktorium.
Als ein weiteres multilaterales Instrument fördern die Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) die Neue Entwicklungsbank, deren Zweck ebenfalls die Finanzierung solcher Projekte ist. In diesem Zusammenhang zu nennen ist auch die SCO-Bank. Die Länder Zentralasiens haben sie gegründet und sie soll zur Entwicklung dieser Region beitragen.
Politische Zusammenarbeit födern
Neben den finanziellen Massnahmen wird auch die politische Zusammenarbeit ausgebaut. Vor allem soll die Zusammenarbeit über bestehende bilaterale und multilaterale Organisationen vertieft werden. Dazu gehören die ASEAN, die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (APEC), das Asien-Europa-Treffen (Asia-Europe Meeting, ASEM) und das Forum der Zusammenarbeit zwischen China und den arabischen Staaten (China-Arab States Cooperation Forum).
Henrique Schneider,
Ressortleiter sgv
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Machen Sie sich ein Bild über alle guten Argumente gegen die radikale Initiative in der Abstimmungszeitung (PDF).