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An die Herren:
Gianni Infantino, Präsident FIFA
Herr David Gill, Vizepräsident FIFA
Herr Tokyo Sexwale, Präsident Monitoring Committee for Israel – Palestine
Sehr geehrte Herren
Als Mitglieder des Eidgenössischen Parlaments stehen wir für den Respekt des Internationalen Rechts und Fairplay im Sport ein. Wir nehmen daher mit grösster Sorge Kenntnis von der Zusammenarbeit der FIFA mit sechs israelischen Fussballclubs, die in Siedlungen im Westjordanland beheimatet sind
Zahlreiche UN-Resolutionen und das Internationale Recht (u.a. Genfer Konventionen) halten klar fest, dass die israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalem nicht Teil Israels und somit illegal sind. Erst kürzlich, am 23. Dezember 2016, hat der UN-Sicherheitsrat in Resolution 2334 festgehalten, dass die Errichtung von israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet einen „flagranten Verstoss gegen das Völkerrecht und ein ernstes Hindernis für die Herbeiführung der Zwei-Staaten-Lösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens darstellt“.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten seinerseits hat die Schweizer Position am 25. Januar 2017 bekräftigt und daran erinnert, „dass die israelischen Siedlungen im besetzen palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalem gemäss dem humanitären Völkerrecht illegal sind“. Im Weiteren hat das EDA die israelische Regierung aufgerufen, „den Bau von Siedlungen einzustellen“.
Die sechs fraglichen israelischen Fussballclubs sind in Siedlungen beheimatet und stehen weder im Einklang mit den Statuten noch mit den Werten der FIFA. Diese untersagen es ihren Mitgliedern, ohne Erlaubnis der FIFA sowie des zuständigen Fussballverbandes – in diesem Fall dem palästinensischen Fussballverband – auf dem Gebiet anderer Mitgliederverbände Fussball zu spielen.
Fussball ist ein Sport, in dem Fairplay hoch gehalten wird und wo die Ausübung einer Mannschaftsleistung im Vordergrund steht. Diese Werte dürfen politisch nicht missbraucht werden. Daher ist es notwendig, dass sich die FIFA bei der Anerkennung der israelischen Meisterschaft strikt an internationales Recht hält und dieses durchsetzt. Konkret: die Teilnahme von Mannschaften aus Siedlungen an der israelischen Meisterschaft ist zu untersagen. In dem sie die Teilnahme der fraglichen Mannschaften aus Siedlungen toleriert, verletzt die FIFA ihre eigenen Statuten und lässt zu, dass politische Interessen über die rechtlichen und sportlichen gestellt werden.
Im Fall der Krim hat die UEFA** sehr klar Stellung bezogen: Sie hat es den lokalen Fussballverbänden nach der russischen Annexion im Jahr 2014 verboten, an der russischen Meisterschaft teilzunehmen. Wir fordern Sie auf, mit den Fussballclubs aus israelischen Siedlungen analog zu verfahren.
Wir sind davon überzeugt, dass der Sport einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Friedens leistet und das Zusammenleben der Völker, den Respekt universeller Werte und das Fairplay fördert. Der FIFA kommt dabei eine zentrale Rolle zu.
Zusammen mit Parlamentsmitgliedern aus anderen europäischen Ländern und zahlreichen Menschenrechtsorganisationen ersuchen wir Sie, dafür zu sorgen, dass die FIFA das internationale Recht respektiert und verteidigt und keine politisch motivierten Abweichungen von diesen Grundsätzen zulässt. Wir sind davon überzeugt, dass dadurch der Fussball insgesamt und die FIFA gestärkt werden.
Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.
Freundliche Grüsse
Bern, den 28. Februar 2017
Mitglieder des Eidgenössischen Parlaments (die Liste kann hier eingesehen werden)
** In einer ersten publizierten Version stand an dieser Stelle fälschlicherweise „FIFA“. Es handelte sich bei diesem Entscheid aber um die UEFA, deren Generalsekretär Gianni Infantino damals war.
Briefe mit den gleichen Anliegen gibt es bereits vom Europäischen Parlament, dem dänischen Parlament, dem britischen House of Commons sowie dem UN-Sonderberichterstatter für Sport, Entwicklung und Frieden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen Bericht publiziert, der die Forderungen stützt.
Materialien:
- Parlamentarische Vorstösse von Cédric Wermuth zu Sorgfaltspflichten der internationalen Sportverbände und -konzerne (Auswahl): 14.5256, 15.3640, 15.5264, 16.3471
- Arbeitspapier der Sozialdemokratischen Fraktion zu den int. Sportverbänden, insbesondere der FIFA.
- Kampagne des von der SP mitgetragenen Hilfswerkes „Solidar Suisse“ zur menschen- und arbeitsrechtlichen Verantwortung der FIFA
- Positionspapier der SP-Fraktion aus dem Jahr 2010 zum Israel-Palästina-Konflikt
Häufige Fragen
Folgende Fragen wurden mir in verschiedener Form nach Veröffentlichung des Briefes gestellt. Der Einfachheit halber hier die kondensierten Antworten.
I) Es wurde mehrfach gefragt, warum wir uns bei anderen besetzen Gebieten nicht ebenfalls einsetzen. Die Grundlage für den Brief sind die UN-Resolutionen 242, 338, 446, 452, 465, 476, 478, 1397, 1515, 1850 und 2334. Sie allesamt erklären die Besetzung der palästinensischen Gebiete für illegal. Da es keine entsprechenden Resolutionen für Korsika oder das Südtirol existieren dürfte damit zusammenhängen, dass die UN erst 1945 gegründet wurde. Zweitens geht es hier um ein hängiges Verfahren bei der FIFA, das international bereits stark aufgegriffen wurde (siehe oben). Unser Brief hat weder ein neues Thema aufgegriffen, noch eine entsprechende Untersuchung neu angestossen.
2) Es wurde uns mehrfach vorgeworfen, „nur Augen“ für Israel zu haben. Das ist nicht wahr. Ich für meine Wenigkeit engagiere mich seit 2008 rund um das Thema FIFA und menschenrechtliche Verantwortung. Dort habe ich zum ersten Mal im Rahmen meiner Anstellung bei Solidar Suisse eine Kampagne zu menschen- und arbeitsrechtlichen Problemen rund um die FIFA-WM mitorganisiert. Seither habe ich bei bei verschiedenen Aktivitäten rund um die FIFA mit Bezug zu drei Mitgliedsverbänden interveniert: Südafrika, Russland und Katar. Alles, wenn man denn so will, „Verbündete“ der Palästinenser. Der Vorwurf der „Obsession“ mit Israel ist geradezu grotesk. Für meine parlamentarische Arbeit verweise ich auf die Liste oben. Gerne verweise ich hier auch auf eine Auswahl parlamentarischer Vorstösse zu menschen- und arbeitsrechtlichen Problemen in der Kakaobranche, Bangladesch, Europäischen Union, Argentinien, China, Peru, Burkina Faso, Kolumbien, Tibet, Türkei oder Syrien.
3) Israel und die besetzen Gebiete sind nicht das einzig Problem im Zusammenhang mit Fussball, das ist richtig. Es gibt eine Reihe von Fälle bezüglich territorialer Abgrenzungen, die die FIFA gelöst hat, andere nicht. Ein paar Beispiele für aktuelle Fälle:
Nagorono-Karabakh: Ein von Armenien seit den 90er Jahren besetztes Gebiet, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Die Mannschaften aus Nagorono-Karabakh spielten eine Zeit lang in der Armenischen Liga. Als sich Aserbaidschan 2009 bei der UEFA beklagte, schritt diese ein. Die Region gründete ihren eigenen Fussballverband, der von der FIFA bis heute nicht anerkannt ist.
Zypern: Die Nordzypriotischen Clubs spielen nicht in der Türkischen Fussballliga. Der Fussballverband Nordzyperns wird von der FIFA nicht anerkannt, da völkerrechtlich die Souveränität über dieses Gebiet einzig der Republik Zypern zusteht.
Westsahara: Hier ist der Fall kompliziert und ungelöst. Die Mannschaften aus Westsahara spielen tatsächlich in der marokkanischen Liga, allerdings ist der Fussballverband der Sahrawi Republik (SADR) von der FIFA nicht anerkannt.
Transnistrien, Republik Luhansk, Abchasien, Südossetien: Keiner dieser Fussballverbände wird von der FIFA anerkannt, keine Mannschaft spielt in der russischen Liga. Einige besitzen eigene Fussballverbände, die in der Gegen-FIFA für nicht-aberkannte Verbände organisiert sind, der CONIFA.