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Vor dem Auslaufen einer wichtigen UN-Resolution zur humanitären Hilfe für Millionen Syrer scheint Russland das endgültige Ende des Mechanismus vorzubereiten.
«Wir können den Einschätzungen nicht zustimmen, dass es keine Alternative zum grenzüberschreitenden Mechanismus in Syrien gibt, über den die humanitäre Hilfe (die Region) Idlib erreicht», geht aus einer kürzlich verfassten Nachricht des russischen Aussenministers Sergej Lawrow an UN-Generalsekretär António Guterres hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in einem Monat ausläuft, wenn sie nicht verlängert wird. Die Regelung erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge zunächst auf zwei und vergangenen Sommer auf nur noch einen im Nordwesten an der Grenze zur Türkei reduziert – seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen nach Darstellung von Hilfsorganisationen deutlich verschlechtert.
Lawrow wirbt in seiner Nachricht an Guterres weiter dafür, dass die bislang grenzüberschreitende humanitäre Hilfe künftig über das von Machthaber Baschar al-Assad kontrollierte Damaskus betrieben wird. Mit dem Schreiben scheint Russland den Boden dafür zu bereiten, die von den meisten Ländern im UN-Sicherheitsrat angestrebte Verlängerung des Mandats bis zum Auslaufen am 10. Juli mit einem Veto unmöglich zu machen. Moskau verspricht sich von der Schliessung des letzten Grenzüberganges und der Beendigung des Hilfsmechanismus eine Stärkung seines Verbündeten Assad gegenüber Rebellen und Regionen ausserhalb dessen Kontrolle.