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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute zwei Urteile zur Schweiz veröffentlicht. Zwei Mal wurde keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt.
1. Urteil: EGMR stützt Schweizer Praxis: Verpflichtung zum Schwimmunterricht zweier Mädchen muslimischen Glaublens verletzt Religionsfreiheit nicht:
Muslimische Eltern haben ihren beiden Töchtern, welche die Primarschule besuchten, verboten am obligatorischen und gemischten Schwimmunterricht teilzunehmen. Nach einer Sanktion haben sie eine Verletzung von Artikel 9 EMRK (Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) beanstandet. In seinem heutigen Entscheid stützt der EGMR die Schweizer Behörden und stellt keine Verletzung von Artikel 9 EMRK fest.
2. Urteil: Wiederruf der Niderlassungsbewilligung eines Rasers verletzt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht
Ein Mazedonier, der seit seinem 9. Altersjahr in der Schweiz lebt, lieferte sich ein Autorennen auf einer öffentlichen Strasse. Er verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug und verursachte einen tödlichen Unfall. Auf Grund dieser Straftat wurde er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und seine Niederlassungsgenehmigung wurde ihm entzogen. Der Mann zog danach mit seinem Fall vor den EGMR, wo er eine Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) prüfen lassen wollte. Der Gerichtshof in Strassburg gibt der Schweiz in seinem heutigen Urteil Recht und stellte keine Verletzung von Artikel 8 EMRK fest.