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Das Geschäft mit den Treibhausgasen ist eine komplexe Sache und könnte cleveren Unternehmen unter dem Deckmantel Klimaschutz fette Profite verschaffen.
Jeder Schweizer, jede Schweizerin stösst pro Jahr über zehn Tonnen Kohlendioxid (CO2) aus. Damit steht die Schweiz weltweit an sechster Stelle (vgl. Grafik). Das Treibhausgas CO2 wird bei der Verbrennung organischer Stoffe freigesetzt und ist - zusammen mit den anderen Treibhausgasen - für die globale Erderwärmung, für den Treibhauseffekt, verantwortlich. Das Kiotoprotokoll, das 140 Staaten unterschrieben haben - darunter auch die Schweiz - will den Ausstoss der Treibhausgase reduzieren und bis 2012 auf das Niveau von 1990 reduzieren. Wie aber soll das geschehen? Das internationale Klimaschutzabkommen, das am 16. Februar in Kraft trat, überlässt es den einzelnen Mitgliedsstaaten, wie sie ihre Reduktionsziele erreichen wollen. Die Entwicklungs- und Schwellenländer - darunter auch China und Indien - sind von Reduktionsvorgaben befreit.
Da weder ein Grossteil der Menschen noch der Unternehmen sich freiwillig einschränken wird, geschweige denn aktiv den Treibhausgasausstoss reduziert, müssen sie dazu gezwungen werden. Das kann über Lenkungsmechanismen wie die deutsche Ökosteuer oder die in der Schweiz diskutierte CO2-Abgabe geschehen. Zu den Lenkungsmechanismen gehören auch die so genannten flexiblen Mechanismen des Kiotoprotokolls. Neben dem Emissionshandel sind dies Emissionsgutschriften, die Unternehmen und Staaten in anderen Industrieländern (Joint Implementation, JI) und Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism, CDM) erwerben können.
Die Idee hinter dem Emissionshandel ist folgende: Vor allem die Industrieländer verschmutzen die Umwelt und belasten die Atmosphäre. Die Folgen des Treibhauseffekts werden hingegen von der ganzen Weltgemeinschaft getragen. Mit den Emissionsrechten und dem Emissionshandel sollen diese so genannten externen Kosten auf ihre Verursacher überwälzt werden, also in erster Linie auf die Unternehmen. Die Emissionsrechte sind Verschmutzungsrechte, die einen Preis haben und das Recht beinhalten, jeweils eine Tonne CO2 auszustossen. Damit bezahlen die Unternehmen also künftig für die Verschmutzung der Umwelt. Im ökonomischen Fachjargon heisst das: Internalisierung der externen Kosten.
Pilotphase in der EU
Die EU begann Anfang dieses Jahres offiziell mit dem Handel von Emissionsrechten. Diese Pilotphase dauert bis 2007 und betrifft rund 5000 europäische Unternehmen mit etwa 12 000 Betrieben aus den Branchen Energie, Eisen, Fasern und Papier. Damit wird in dieser ersten Phase etwa die Hälfte aller in der EU ausgestossenen Treibhausgase erfasst. Ab 2008 sollen auch die Verkehrsbetriebe und Luftfahrtsunternehmen in den Emissionshandel einbezogen werden.
Der Emissionshandel funktioniert folgendermassen: Die EU genehmigte im Vorfeld die nationalen Zuteilungspläne, in denen die Mitgliedsstaaten festgelegt haben, welche Branche künftig wie viel CO2 ausstossen darf respektive wie viel CO2 jede Branche, jede Firma reduzieren muss. Natürlich haben die jeweiligen Industrieverbände in den einzelnen Ländern durch Lobbying und Verhandeln versucht, das Maximum für ihre Mitglieder herauszuholen. In dieser ersten Phase bis 2012 werden die Verschmutzungsrechte kostenlos zugeteilt.
Unterschreitet nun das Unternehmen X einen bestimmten Schwellenwert an CO2-Emissionen, kann es die nicht in Anspruch genommenen Verschmutzungsrechte verkaufen. Verbraucht das Unternehmen mehr CO2, als es darf, muss es die zusätzlichen Verschmutzungszertifikate kaufen und eine Busse bezahlen, wenn es das nicht rechtzeitig tut. Von 2005 bis 2008 beträgt diese vierzig Euro pro Tonne CO2, danach hundert Euro pro Tonne. Das Recht, eine Tonne CO2 auszustossen, kostet heute etwa elf Schweizer Franken. Auch Schweizer Unternehmen beziehungsweise deren Fabriken im EU-Raum unterliegen der EU-Regelung. Das Zementverarbeitungsunternehmen Holcim zum Beispiel hat 24 Anlagen in der EU. «Für den Grossteil dieser Installationen haben wir die Emissionsrechte erhalten», sagt Barbara Dubach, die Nachhaltigkeitsbeauftragte bei Holcim. Dank seinen freiwilligen Reduktionszielen von zwanzig Prozent bis 2010 ist das Unternehmen laut Dubach in der Lage, die Vorgaben der EU einzuhalten. Wie die Emissionsrechtezuteilung in den einzelnen Ländern konkret stattgefunden hat, will Dubach nicht preisgeben.
Gutschriften gegen Investitionen
Wie bereits erwähnt, gibt es weitere Instrumente, mit denen die Mitgliedsstaaten des Kiotoprotokolls die Treibhausgase reduzieren können: die Zusammenarbeit zwischen den Industrieländern (Joint Implementation, JI) und Klimaschutzprojekte in den Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism, CDM). Bei der JI, die erst ab 2008 in Kraft tritt, erhalten investierende Länder beziehungsweise Unternehmen für ihre Projekte zur CO2-Verminderung Verschmutzungsrechte gutgeschrieben. Die empfangenden Länder bekommen Auslandsinvestitionen und vielleicht auch Fabriken mit Arbeitsplätzen hingestellt. Beim JI-Projekt von Holcim in Rumänien beispielsweise - der Sanierung eines Ofens - rechnet das Unternehmen damit, zwischen 2008 und 2012 insgesamt 800 000 Tonnen CO2 weniger auszustossen. Dadurch erhält das Unternehmen Emissionsgutschriften, die es verkaufen oder selber verwenden kann.
Beim CDM, dessen Projekte seit dem Jahr 2000 Gutschriften abwerfen, geht es konkret darum, dass Industrieländer Klimaschutzprojekte und Aufforstungen in den Entwicklungsländern finanzieren und dafür mit so genannten Emissionsminderungszertifikaten belohnt werden, die sie für den Eigenverbrauch nutzen können. Zugelassen werden die CDM-Projekte vom so genannten CDM-Exekutivrat des Kiotoprotokolls, in dem die Schweiz Mitglied ist. «Wir sind ganz vorne mit dabei und sammeln sehr viel Know-how, können Entscheide beeinflussen und haben ein hervorragendes Netzwerk», sagt Martin Enderlin vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). «Leider nutzen wir diese Möglichkeiten nur wenig.» Tatsächlich laufen zurzeit keine Schweizer CDM-Projekte. Genauer gesagt: nicht mehr. «Wir haben unsere CDM-Projekte in Mexiko, Costa Rica und Südafrika gestoppt», sagt Barbara Dubach von Holcim. «Die Kriterien des CDM-Exekutivrates waren nicht akzeptabel.» Enderlin vom Seco sieht das anders: «Ökologisch sinnvolle Projekte sind laut dem Zementkonzern zwingend unrentabel. Das stimmt nicht, CDM-Projekte können rentabel sein.» Die Holcim-Projekte seien jedoch nicht wegen der Rentabilität gescheitert, sondern wegen des fehlenden Nachweises der so genannten Additionalität. «Als CDM-Projekte - egal, ob staatliche oder privatwirtschaftliche - gelten nur solche, die namentlich zum Zweck des Klimaschutzes realisiert werden», sagt Enderlin. Holcim habe dies nicht überzeugend nachweisen können.
Frisierter Klimaschutz
Vielen Unternehmen und Staaten gehen Klimaschutzvorschriften und Kiotoprotokoll zu weit. Andere wiedrum prangern die aus ihrer Sicht zu laschen Umweltschutzmassnahmen und Kontrollmechanismen an, vor allem bei den CDM in den Entwicklungsländern. Bei Letzteren besteht vor allem die Gefahr, dass Unternehmen und Staaten bestehende Projekte im Nachhinein zu Klimaschutzprojekten auffrisieren, um sich Verschmutzungsrechte anzueignen. Eine Studie im Auftrag von Greenpeace kommt zum Schluss, dass vor allem CDM-Projekte gefördert werden, die zu Billigstpreisen riesige Zertifikatsmengen produzieren. Dagegen hätten Projekte insbesondere zur Nutzung erneuerbarer Energien kaum eine Chance.
Das waren Gründe für über 25 nichtstaatliche Organisationen (NGOs) weltweit - darunter WWF International und Greenpeace -, 2003 ein Qualitätslabel für CDM-Projekte zu schaffen, den so genannten Gold Standard. «Zu unseren Kriterien gehört beispielsweise, dass nur Projekte mit erneuerbarer Energie und effizientem Energieeinsatz in Frage kommen», erklärt Direktor Michael Schlup. Das Beispiel der Kohlemine zeige schön, worum es gehe. «Es ist natürlich gut, den schädlichen Methangasausstoss einer Kohlemine zu reduzieren. Aber wenn diese Mine indirekt noch Geld dafür bekommt, wird am Ende die Kohlemine dadurch subventioniert, und das entspricht nicht unserer Vorstellung von Klimaschutz.» Des Weiteren wird beim Gold Standard das Prinzip der Additionalität sehr strikt ausgelegt. «Es bekommen wirklich nur reine Klimaschutzprojekte das Label, Projekte, die nur dank den Gutschriften zustande kommen», erklärt Schlup. Ein weiterer wichtiger Punkt sei eine seriöse Einbeziehung der lokalen Bevölkerung. «Und zwar nicht, indem ein paar Infos in englischer Sprache ins Internet gestellt werden, während der Grossteil der Bevölkerung gar keinen Internetzugang hat.» Der Gold Standard soll sowohl für JI- als auch für CDM-Projekte gelten. Erste Projekte befinden sich nun in der Bewertungsphase.
Das Geschäft mit den Emissionsrechten und -gutschriften ist erst angelaufen: Der CDM-Exekutivrat hat bisher zwei CDM-Projekte offiziell registriert. Niemand weiss, ob sich diese Kioto-Mechanismen bewähren werden. Enderlin vom Seco hat seine Zweifel: «Die Mitgliedsstaaten zeigen absolut keine Bereitschaft, inhaltlich und konkret über die nächste Verpflichtungsperiode ab 2012 zu diskutieren.» Warum aber sollen die Unternehmen verstärkt in den Umweltschutz investieren, wenn sie nicht wissen, wie es nach 2012 weitergeht?
Was macht die Schweiz?
Die Schweiz hat seit 1997 in Rumänien zwei Pilotprojekte im Rahmen der Klimakonvention durchgeführt. Bei beiden ging es um die Sanierung von Fernwärmesystemen.» Das erste Projekt war genau gesagt kein JI-Projekt, da damals noch keine Emissionen gutgeschrieben werden konnten», sagt Martin Enderlin. Das zweite Projekt in der Hauptstadt Bukarest hingegen soll nach seiner Fertigstellung Emissionsgutschriften generieren. Wie funktioniert das konkret? «Insgesamt konnten mit dem sanierten Fernwärmesystem über zehn Jahre verteilt etwa 600000 Tonnen CO2 eingespart werden», sagt Enderlin. Diese Emissionsreduktion werde sich schätzungsweise in einer Gutschrift in der Höhe von einer halben Million Schweizer Franken niederschlagen. «Das kann man sich so vorstellen, dass rumänische Emissionsrechte als Guthaben auf ein Schweizer Konto transferiert werden», erklärt Enderlin.
Die flexiblen Mechanismen des Kiotoprotokolls zur Reduktion der Treibhausgase sind auch in der Schweiz ein Thema. Bis 2012 muss die Schweiz zehn Prozent ihres CO2-Ausstosses - das sind über vier Millionen Tonnen - reduzieren, um das Niveau von 1990 zu erreichen.
Der Bundesrat hat am 20. Oktober 2004 vier Varianten in die Vernehmlassung gegeben, welche die in der Schweiz zur Diskussion stehenden flexiblen Mechanismen - Klimarappen und CO2-Abgabe - kombinieren. Variante eins ist die reine CO2-Abgabe, Variante zwei verbindet die CO2-Abgabe mit dem Erwerb von Emissionsrechten im Ausland durch den Staat. Diese Emissionsrechte würden über die Einnahmen aus der CO2-Abgabe finanziert werden. Käme der Klimarappen, das heisst Variante drei (CO2-Abgabe auf Brennstoffen, Klimarappen auf Treibstoffen) oder vier (nur Klimarappen auf Treibstoffen), würden die flexiblen Kioto-Mechanismen privatwirtschaftlich genutzt und über die Erhebung eines Preiszuschlages auf Treibstoffen finanziert. Die Vernehmlassungsphase endete am 20. Januar, nun wertet das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft die Ergebnisse aus. Während sich Wirtschaft, Energielobby, Tourismus- und Strassenverbände klar für den Klimarappen stark machen, stehen Gewerkschaften, Umweltverbände und Linke hinter der CO2-Abgabe. Im Frühling soll sich schliesslich das Parlament für eine Variante entscheiden, nachdem der Bundesrat seine Empfehlung abgegeben hat. ·
Economiesuisse macht Klimapolitik
Die Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) wurde 1999 von wichtigen Schweizer Wirtschaftsverbänden gegründet. Die EnAW hat sich zwar gegenüber dem Bund verpflichtet, sich für die CO2-Reduktion einzusetzen, ist aber heute weit von der Kiotovorgabe entfernt: Die Schweiz hat anstelle der angestrebten zehn Prozent erst knapp zwei Prozent ihrer Emissionen reduziert. 500 Firmen - darunter die Schweizer (Gross-)Banken, Pharma- und Chemieunternehmen, Migros, Coop und Nestlé - sind in der EnAW zusammengefasst, die damit als Verwalterin der Schweizer Emissionsrechte fungiert. Sie verfügt über die Emissionen, gleicht diese unter den Unternehmen aus, tritt also quasi als Käuferin von Emissionsrechten auf. Der Verband der Zementindustrie cemsuisse gehört nicht zur EnAW, sondern verhandelt direkt mit dem Buwal über die Reduktionsziele. Die EnAW - die ihren Sitz im Hauptgebäude des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse hat - soll zur Klimaagentur umfunktioniert werden, wenn der Klimarappen kommt. Und dann wird es problematisch, denn: Die EnAW wird von der Economiesuisse gesteuert. Käme der Klimarappen, würde Economiesuisse künftig über die Schweizer Klimapolitik bestimmen.