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Erfolgsmeldung aus Helsinki: Soeben hat die Parlamentarische Versammlung der OSZE die „Deklaration von Helsinki“ angenommen.
Punkt 125. ruft den Ministerrat der OSZE auf, die inhärenten Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) explizit anzuerkennen als naturbedingte Fortführung der Menschenrechte gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Schlussakte von Helsinki und anderen, seit damals verfassten KSZE- und OSZE-Dokumenten.
Punkt 126. ruft die OSZE-Teilnehmerstaaten ferner dazu auf, alle gesetzlichen Vorschriften gegen LGBT-Personen außer Kraft zu setzen, auch solche, die die Weitergabe von Informationen zu diesem Thema kriminalisieren.
Herzlichen Dank auch an Margret Kiener Nellen und alle anderen Schweizer Politiker_innen, die aktiv an diesem Antrag mitgearbeitet haben.
Die Deklaration (Englisch)