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13.01.2016
(lid) – Bundesrat Schneider-Ammann hat sich heute gegen die Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ ausgesprochen. Sie halte nicht, was sie verspreche. Zudem schade sie dem Wirtschaftsstandort Schweiz.
Am 28. Februar 2016 gelangt die von der Juso lancierte Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ zur Abstimmung. Bundesrat Schneider-Ammann hat heute vor den Medien für ein Nein geworben. Mit einem Spekulationsverbot werde das Ziel, Hunger und Armut zu bekämpfen, nicht erreicht. Stattdessen schade sie der Schweizer Wirtschaft und gefährde den Wohlstand der Bevölkerung, warnt das Wirtschaftsdepartement.
Der Handel mit Agrarderivaten finde weltweit statt. Unternehmen könnten ein Verbot, das nur in der Schweiz gelte, umgehen. In jedem Fall hätte ein Verbot in der Schweiz praktisch keine Wirkung auf den weltweiten Handel mit Agrarderivaten. Ein Spekulations-Verbot verursache zudem Kosten, zumal betroffene Unternehmen kontrolliert werden müssten.
Laut dem Wirtschaftsdepartement würden die Wissenschaft sowie Institutionen wie die OECD und der Internationale Währungsfonds den Zusammenhang zwischen Spekulation und Preisschwankungen mehrheitlich bestreiten. Der Hauptteil der veröffentlichten Studien komme zum Schluss, dass spekulative Geschäfte mit Agrarderivaten die Preisschwankungen entweder gar nicht beeinflussen oder sogar reduzieren können.