Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/89771

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Problem der Verunreinigung von Stadtzentren, Bahnhöfen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Bildungsinstitutionen durch die Gratiszeitungen ist noch immer nicht gelöst. Es handelt sich hierbei um ein nationales Problem, das auf Landesebene angegangen werden muss.</p><p>Deshalb frage ich den Bundesrat: Plant er - so wie mehrere EU-Länder - die Einführung einer Papiersteuer, die von den Verlegern der Gratiszeitungen so lange entrichtet werden müsste, bis diese selber wirksame Massnahmen zur Förderung von Sammlung und Recycling getroffen haben?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Problem von Gratiszeitungen, die nach zwanzig Minuten Lektüre und sicher heute noch liegengelassen werden oder - bestenfalls - in einem Abfalleimer landen, ist weit verbreitet.</p><p>Das Zusammenräumen der herumliegenden Gratiszeitungen ist aufwendig und verursacht erhebliche ungedeckte Kosten. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat deshalb Vertreterinnen und Vertreter von Kantonen und Gemeinden wie auch von betroffenen Unternehmen bzw. Verbänden der Privatwirtschaft zu einem runden Tisch zum Thema "Littering durch Gratiszeitungen" eingeladen. Der runde Tisch wird im September 2008 stattfinden. Auch Vertreter der Zeitungsverleger und der Gratiszeitungen sind dabei.</p><p>Sollte sich am runden Tisch keine praktikable, einvernehmliche Lösung finden lassen, so wird das Bafu die Einführung einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Gratiszeitungen vorbereiten.</p>