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Benebelt von staatlichem Doping
Die Schweizer Landwirtschaftspolitik im internationalen Vergleich
Die OECD hat die Schweizer Landwirtschaftspolitik untersucht. Jeder zweite Franken, den hiesige Bauernbetriebe einnehmen, kommt aus staatlichen Kassen. In der EU beträgt diese Quote nur 20 Prozent.
"Die Schweiz sollte Handelshindernisse abbauen und Direktzahlungen an Landwirte reduzieren, um die Wettbewerbsfähigkeit ihres Agrarsektors zu erhöhen." Mit dieser Empfehlung fasste die Organisation entwickelter Volkswirtschaften OECD Ende März eine umfassende Untersuchung der Schweizer Landwirtschaftspolitik zusammen.
Die Schweiz habe seit den 1990er Jahren "wichtige Schritte unternommen, um ihre Agrarpolitik zu erneuern", sagte Frank van Tongeren, zuständiger Abteilungsleiter im OECD-Direktorat für Handel und Landwirtschaft. Sie dürfe "in den Reformbemühungen aber nicht nachlassen und sollte ihren Marktschutz zurückfahren und das System der Direktzahlungen an Landwirte modifizieren".
Laut OECD zeigen insbesondere die Erfahrungen mit der Liberalisierung des Käsemarktes zwischen der Schweiz und der EU 2007 sowie der Ausstieg aus der Milchquote 2009, dass sich der Landwirtschaftssektor an eine Marktöffnung anpassen kann. So würde eine weitere Preisangleichung für Agrarprodukte zwischen EU und der Schweiz "zu Gewinnen für die Verbraucher führen, die etwaige Verluste für Landwirte und Steuerzahler mehr als ausgleichen".
Eine Öffnung der Märkte brächte der Schweiz demnach Wohlfahrtsgewinne von rund 500 Millionen Franken jährlich. Überdies könnte eine Liberalisierung "jene Sektoren der Schweizer Nahrungsmittelindustrie wettbewerbsfähiger machen, die in erster Linie von einheimischen landwirtschaftlichen Rohstoffen abhängen".
Um die Schweizer Produktion steht es in der Tat schlecht: Für jeden der etwa 50'000 Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz fliessen jährlich rund 100000 Franken Unterstützung – oder etwa 30'000 Franken pro ¬Arbeitsplatz. Damit stammt jeder zweite Franken, den Schweizer Landwirtschaftsbetriebe brutto einnehmen, aus staatlichen Kassen. Mit dieser Quote von rund 50 Prozent leistet sich die Schweiz nach Japan und Norwegen die teuerste Landwirtschaft aller OECD-Staaten - in der EU beträgt die Staatsquote durchschnittlich 20 Prozent.
Beunruhigend ist die Lage der Schweizer Lebensmittelbranche aber auch dort, wo sie zu funktionieren scheint: Im Rahmen der europäischen Vergleichsländer rangiert die Schweiz hinsichtlich der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie zuvorderst.
Grund dafür ist jedoch praktisch ausschliesslich Schweizer Süsswaren- und Getränkehersteller, die entweder ausländische Rohstoffe wie Kakao verarbeiten oder einheimische Rohstoffe wie Zucker zu Weltmarktpreisen bekommen. Wirkliche Schweizer Produkte hingegen stehen denkbar schlecht da: Die Schweizer Fleisch- und die Schweizer Milchwirtschaft sind laut OECD im europäischen Vergleich am wenigsten wettbewerbsfähig.
Fazit: Freierer Handel ist im Interesse der Schweizer Landwirtschaft – geschweige von Gastgewerbe und Tourismus.
Peter Grunder / GastroJournal
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