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Beginn Amtsenthebungsverfahren Druck auf US-Präsident Trump steigt
- Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat hat begonnen.
- An der ersten Sitzung verlas der führende Anklagevertreter, der Demokrat Adam Schiff, die Anklagepunkte gegen den Präsidenten.
- Zudem wurde der Verfahrensleiter und Oberste Richter der USA, John Roberts, vereidigt. Das Verfahren geht nächsten Dienstag weiter, dann soll der inhaltliche Teil des Verfahrens beginnen.
Der Prozess startete mit Formalitäten. So trafen etwa die von den Demokraten bestimmten Ankläger in der Kammer ein. Anschliessend wurde der Oberste US-Richter John Roberts als Verfahrensleiter vereidigt. Der dienstälteste Republikaner im Senat, Chuck Grassley, nahm dem Verfassungsrichter den Eid ab. Roberts nahm anschliessend seinerseits den 100 Senatoren den Eid ab. Dann wurde das Verfahren vertagt – der inhaltliche Teil beginnt nächsten Dienstag.
Unabhängige Stelle sieht Verstoss gegen Bundesrecht
Kurz vor dem Beginn des Verfahrens hat der überparteiliche Rechnungshof des Kongresses für Aufsehen gesorgt. Er befand, dass das Präsidialamt mit der Vorenthaltung von bereits genehmigter Militärhilfe für die Ukraine gegen Bundesrecht verstossen habe. Der Rechnungshof ist eine unabhängige Kontrollbehörde, die staatliche Vorhaben auf Korruption, Effizienz und Missmanagement untersucht.
Der Präsident dürfe «seine eigenen politischen Prioritäten nicht anstelle derer setzen, die der Kongress bereits rechtlich in Kraft gesetzt hat», heisst es in einem Bericht der Behörde. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte, dies zeige, dass die Regierung «das Gesetz gebrochen hat».
Die Einschätzungen des Rechnungshofs sind rechtlich nicht bindend. Sie gelten aber unter Kongresspolitikern als objektiv und werden in der Regel nicht infrage gestellt. Ob der Bericht allerdings im Prozess zugelassen wird, ist fraglich. Da die Republikaner im Senat die Mehrheit haben, können sie auch das Prozedere bestimmen.
Militärhilfen zurückgehalten
Das Impeachment-Verfahren wurde vergangenen Herbst in die Wege geleitet, weil die Demokraten dem Präsidenten Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vorwerfen. Nach ihrer Auffassung hielt Trump vom Kongress genehmigte Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar für die Ukraine zurück, um Präsident Wolodimir Selenski dazu zubringen, Ermittlungen gegen Ex-US-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption einzuleiten.
Wie lange das Impeachment-Verfahren genau dauert und wie es weiter abläuft, ist unklar. Viele Fragen müssen noch geklärt werden. Die Demokraten und die Republikaner konnten sich zum Beispiel bislang nicht darauf einigen, ob weitere Beweise herangezogen werden.
Entscheid bei Senatoren
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte erneut die Anhörung weiterer Zeugen im Senat. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte gesagt, über die Frage von Zeugenanhörungen werde erst während des laufenden Verfahrens entschieden.
Der Entscheid über eine mögliche Amtsenthebung liegt schlussendlich bei den Senatoren. Angesichts der Mehrheit der Republikaner im Senat gilt es als unwahrscheinlich, dass Trump seinen Posten verliert.