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Observationen gegen Sozialhilfemissbrauch, Beantwortung Interpellation von Olivier Barthe (03.07.2017).
Olivier Barthe (FDP), Mitglied des Gemeinderates und 10 Mitunterzeichnende haben am 4. Mai 2017 folgende Interpellation eingereicht:
"Viele Sozialabteilungen im Kanton Zürich setzen zur Missbrauchsbekämpfung erfolgreich Sozialdetektive, unangemeldete Hausbesuche sowie Umfeldrecherchen im In- und Ausland ein. Sogar die nicht im Verdacht der Sparsamkeit stehende Stadt Zürich bestätigt, dass sich so Verdachtsmomente in den meisten Fällen erhärten, es zu Anzeigen und in der Folge zu Einsparungen kommt.
Aufgrund einer Klage hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz gerügt, ihre gesetzlichen Grundlagen seien für eine Observation von Sozialhilfebezügern zu wenig detailliert.
Diverse Gemeinden haben nun im Sinne eines vorauseilenden Gehorsams ihre dringend notwendigen Observationen unterbrochen. Nun bemüht sich einerseits der Bund um eine saubere rechtliche Regelung, welche aber wohl einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Der Zürcher Regierungsrat seinerseits glaubt nicht an die Notwendigkeit einer neuen Regelung.
Im Kantonsrat aber ist eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht worden und der Ra( strebt eine Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes an.
Entsprechend bitte ich den Stadtrat höflich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie stellt sich der Stadtrat zum Urteil des EGMR im Allgemeinen?
2. Wie hat oder wie wird der Stadtrat den Regierungsrat anfragen, mit welchen gesetzlichen Grundlagen letzterer Observationen legitimieren will?
3. Wie unterstützt der Stadtrat den Kantonsrat in seinem Bestreben, das bestehende Sozialhilfegesetz zu revidieren?
4. Welche Massnahmen hat der Stadtrat eingeleitet oder geplant, um die dringend notwendigen Observationen unterbruchsfrei aufrecht zu erhalten?"
Die Interpellation von Olivier Barthe (FDP) wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Vukota-Bojic vom 18. Oktober 2016 setzt insofern ein falsches Zeichen, dass Missbrauch im Bereich der Sozialhilfe bzw. Sozialversicherungen kein "Kavaliersdelikt" ist, aber oft nur mit Hilfe einer Observation aufgedeckt werden kann. Im konkreten Fall ging es jedoch um eine Observation eines privaten Unfallversicherers. Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist bisher davon ausgegangen, dass die Regelung im Sozialhilfegesetz ausreichend sei. Gemäss § 18 Sozialhilfegesetz (SHG) ist die Fürsorgebehörde berechtigt, auch ohne Zustimmung des Hilfesuchenden, Auskünfte bei Dritten einzuholen. Observationen werden im SHG allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Der kantonale Datenschützer ist der Ansicht, dass die Rechtsgrundlage im SHG nicht ausreichend ist für die Durchführung von Observationen. Der Regierungsrat hat seine Haltung hingegen unlängst in einer dringlichen Anfrage bestätigt.
Zu Frage 2
Eine Anfrage des Stadtrates an den Regierungsrat erübrigt sich, da im Kantonsrat bereits eine parlamentarische Initiative eingereicht wurde, welche eine klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive verlangt (KR-Nr. 79/2017). Im Vorfeld der Einreichung hat der Sozialvorstand Kontakt mit den Initianten gehabt und sich mit ihnen über den Inhalt des Vorstosses ausgetauscht sowie Ergänzungen, basierend auf den Erfahrungen der Sozialabteilung der Stadt Dietikon, eingebracht.
Zu Frage 3
Die Sicherheitsdirektion ist aktuell mit der Revision des Sozialhilfegesetzes beschäftigt. Zu welchem Zeitpunkt die Gesetzesvorlage in Kraft tritt, ist unbekannt. Die Stadt Dietikon wird sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Vorlage äussern sowie allfällige Anregungen und Anträge stellen. Selbstverständlich wird die Stadt Dietikon auch weiterhin die direkten Kontakte zu den Mitgliedern des Kantonsrates nutzen, um eine Gesetzesrevision im Sinne der Stadt Dietikon voranzutreiben. Zu erwähnen ist zudem, dass der Sozialvorstand im leitenden Ausschuss sowie im Vorstand der Sozialkonferenz des Kantons Zürich vertreten ist und eine Revision des Sozialhilfegesetzes auch auf dieser Ebene begleiten können wird.
Zu Frage 4
Aufgrund der derzeit umstrittenen Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus Observationen werden letztere nur mit grosser Zurückhaltung angeordnet. Der Stadtrat Zürich hat inzwischen eine Observationsverordnung ausgearbeitet, die allerdings noch nicht in Kraft ist. Die Stadt Dietikon prüft aktuell die Notwendigkeit eines solchen kommunalen Erlasses. Es ist davon auszugeben, dass die bewährte Zusammenarbeit mit dem Sozialinspektorat der Stadt Zürich, nach Erlass der Zürcher Observationsverordnung wieder aufgenommen werden kann.