Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/224168

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Bestimmungen der einschlägigen Gesetze sind so anzupassen, dass wesentliche Vertragsabschlüsse nur nach Vorliegen einer Wohnsitzbestätigung der Gemeinde möglich und zulässig sind. Insbesondere soll für den Abschluss nachstehender Verträge eine Wohnsitzbestätigung der Gemeinde Pflicht werden: </p><p>- Arbeitsverträge </p><p>- Mietverträge (innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss)</p><p>- Bankverbindungen</p><p>- Krankenversicherung </p><p>- Unfallversicherungen </p><p>- Hausrat- und Haftpflichtversicherungen </p><p>- Fahrzeugversicherungen </p><p>- Mobilfunkverträge </p><p>- TV-Empfang, Internet- und Festnetzverträge </p><p>Bei der Umsetzung ist auf eine möglichst unbürokratische Lösung abzustellen - ähnlich wie dies heute durch den verlangten Versicherungsnachweis beim Einlösen von Fahrzeugen möglich ist. Für Schweizerinnen und Schweizer könnte das Vorlegen der ID als genügend erklärt werden.</p>