Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95819

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Dringlichkeitsverfahren eine Vorlage zu unterbreiten mit folgenden Zielsetzungen: </p><p>1. Dumpingkassen (sog. Billigkassen) sind zu verbieten. </p><p>2. Einnahmereduktionen, die durch zu tiefe Prämien bei den Billigkassen entstanden sind, werden nicht auf die allgemeinen Prämien umgewälzt. Vielmehr müssen die entsprechenden Versicherungskonzerne diese Unterfinanzierung durch Prämienanpassungen der Angebote in den Billigkassen selber ausgleichen. </p><p>3. Gleichzeitig ist zu gewährleisten, dass keine konzerninternen Quersubventionierungen der Billigkassen durch die Zusatzversicherungseinnahmen mehr möglich sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits in seinen Stellungnahmen auf das Postulat der sozialdemokratischen Fraktion 07.3050 und die Motion der sozialdemokratischen Fraktion 07.3052 dargelegt, dass das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorsieht, dass die soziale Krankenversicherung durch mehrere Versicherer in einem wettbewerblichen System angeboten wird. Weiter hat er festgehalten, dass ein Verbot der sogenannten Billigkassen, die sich nicht tauglich definieren lassen, abzulehnen ist. Der Bundesrat hat keinen Anlass, von dieser Beurteilung abzuweichen. </p><p>Das Parlament hat beschlossen, die unterschiedlichen Risikostrukturen der Versicherer inskünftig stärker auszugleichen. Ab 2012 wird neben dem Alter und dem Geschlecht das erhöhte Krankheitsrisiko als zusätzliches Kriterium im Risikoausgleich mitberücksichtigt. Damit soll der Anreiz der Versicherer, Personen mit einem tiefen Krankheitsrisiko zu versichern, vermindert werden.</p><p>Zur Finanzierung der Versicherer und zu den Finanzflüssen zwischen ihnen und anderen Gesellschaften hat sich der Bundesrat in seiner Antwort auf die dringliche Interpellation der grünen Fraktion 09.3477 geäussert. Er hielt dabei fest, dass auch Versicherer, die zu einem Konzern gehören oder die mit anderen Versicherern zusammenarbeiten, selbstständige juristische Personen sind, die eine eigene Rechnung führen und ihre Prämien selber festlegen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) genehmigt Prämieneingaben nur, wenn sie nach den Grundsätzen des KVG festgelegt werden. Das BAG achtet dabei unter anderem darauf, dass im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung keine Quersubventionierungen stattfinden, und schreitet bei Bedarf ein. </p><p>Der Bundesrat hat keinen Anlass, den Versicherern, welche die soziale Krankenversicherung durchführen, zu verbieten, Gewinne aus den Krankenzusatzversicherungen entgegenzunehmen. Er ist jedoch dafür besorgt, dass die Prämien in der sozialen Krankenversicherung kostendeckend sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.