Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/81294

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Interpellation der SP-Fraktion 05.3487 ist seit mehr als eineinhalb Jahren unbeantwortet, ebenso meine schriftliche Anfrage 07.1038 dazu. Artikel 125 Absatz 2 ParlG sieht vor, dass der Bundesrat "in der Regel bis zur nächsten Session" antwortet. Artikel 27 GRN präzisiert weiter: "Kann er diese Frist ausnahmsweise nicht einhalten, informiert er das Büro und die Urheberin oder den Urheber des Vorstosses und begründet die Verzögerung." Das hat der Bundesrat nicht getan.</p><p>Weshalb missachtet er die Vorschriften von ParlG und GRN?</p><p>Wann gedenkt er die in der Interpellation 05.3487 aufgeworfenen Fragen zu beantworten?</p>