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Präsident Joe Biden beantwortet Fragen, als er am 30. Januar 2024 das Weiße Haus verlässt.
CNN
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Präsident Joe Biden wird sich am Dienstag im Weißen Haus mit den vier führenden Kongressabgeordneten treffen Der Druck steigt Der Gesetzgeber muss vor Ablauf der Frist für den teilweisen Regierungsstillstand diese Woche zusätzliche Mittel für die Ukraine verabschieden.
Das Treffen, an dem der Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer, der Minderheitsführer im Senat Mitch McConnell, der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson und der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries teilnehmen werden, findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt nach Johnsons Widerstand gegen die Hilfe für die Ukraine statt.
Biden, der letztes Jahr die Ukraine besuchte, hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Unterstützung des Landes gegen Russland eine Frage der nationalen Sicherheit im Ausland und im Inland sei. Angesichts der Untätigkeit des Kongresses in Bezug auf A Das Paket umfasst 60 Milliarden US-Dollar Im Rahmen der Hilfe für die Ukraine wies der Präsident sein Team an, die Konsequenzen „sehr deutlich“ darzulegen, sagte ein US-Beamter gegenüber CNN.
Im Mittelpunkt dieser Botschaft stehen die Risiken einer Kapitulation an Russland und die schlimme Situation, in der sich die Ukraine ohne weitere Finanzierung befindet. Militärische Analysen, Geheimdienstinformationen und Informationen der Ukrainer haben in der Biden-Regierung Besorgnis über die russische Aggression und deren Bedeutung auf dem Schlachtfeld geweckt.
„Die Aussichten sind viel düsterer“, sagte der US-Beamte.
Am Sonntag rief der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan Johnson beim Namen, als Teil seines Versuchs, das von der Republikanischen Partei kontrollierte Repräsentantenhaus davon zu überzeugen, der Ukraine Hilfe zu gewähren.
Er fügte hinzu: „Es gibt eine starke überparteiliche Mehrheit im Repräsentantenhaus, die bereit ist, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden, wenn er eingeführt wird. Diese Entscheidung liegt bei einer Person, und die Geschichte zeigt, ob Sprecher Johnson diesen Gesetzentwurf dem Repräsentantenhaus vorlegen wird.“ Sullivan sagte gegenüber Dana Bash von CNN in der Sendung „State of the Union“.
In privaten Gesprächen hat Biden versucht, seinen Verbündeten zu versichern, dass er alles tut, was er kann, um die Ukraine zu unterstützen, unter anderem am Samstag während eines Telefonats mit G7-Staats- und Regierungschefs.
Johnson hat angedeutet, dass er das 95-Milliarden-Dollar-Hilfspaket des Senats – darunter 60 Milliarden Dollar an Hilfe für die Ukraine – in seiner aktuellen Form nicht zur Sprache bringen wird, da er dem Druck seiner rechten Flanke ausgesetzt ist.
In einer Anfang dieses Monats veröffentlichten Erklärung sagte der Republikaner aus Louisiana, dass ein eigenständiger Gesetzentwurf zur Auslandshilfe, der sich nicht mit der US-Grenzsicherheit befasst, inakzeptabel sei. Und Johnson Er erzählte es seinen Kollegen privat Bevor der Kongress die Stadt für seine fast zweiwöchige Pause verließ, hatte er „keine Eile“, sich mit dem Thema zu befassen.
„Der Auftrag der ergänzenden nationalen Sicherheitsgesetzgebung bestand darin, die Grenzen Amerikas zu sichern, bevor zusätzliche Auslandshilfe in die ganze Welt geschickt wird. Das ist es, was das amerikanische Volk fordert und verdient“, sagte Johnson damals. Republikaner im Kongress Überparteiliches Gesetz zur Grenzsicherung wurde vereitelt Es wurde im Senat unter dem Druck des ehemaligen Präsidenten Donald Trump ausgehandelt, dem Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner.
Während zusätzliche Hilfe für die Ukraine im Repräsentantenhaus mehrheitlich unterstützt wird, auch von einer mächtigen Gruppe von Republikanern, muss Johnson eine gespaltene Konferenz leiten, zu der auch Mitglieder auf der rechten Seite gehören, die sich entschieden gegen zusätzliche Hilfe aussprechen.
Trotz der Bemühungen, am Sonntag eine Einigung über die Ausgaben anzukündigen, ist die Einigung laut republikanischen Quellen angesichts hochrangiger Meinungsverschiedenheiten über politische Fragen noch nicht zustande gekommen. Finanzierung von vier Regierungsbehörden Läuft am Freitag aus um Mitternacht.
Johnson teilte seinen Mitgliedern kürzlich in einer Telefonkonferenz mit, dass er hoffe, eine Einigung zu erzielen, die sie diese Woche vorlegen könnten.
Melanie Zanona von CNN hat zu diesem Bericht beigetragen.
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