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Die grösste Schweizer Stadt soll prüfen, ob Cannabis kontrolliert verkauft werden kann. So verlangt es das Parlament der Limmatstadt. Aber die Stadt lässt sich Zeit dafür und beabsichtigt eine Zusammenarbeit mit anderen Städten. Bern und Basel sind interessiert.
Von einem Sturm der Entrüstung zu sprechen, wäre übertrieben, aber die Auswirkung war fast die gleiche: Als Mitte Juni das Stadtparlament von Zürich mit 67 gegen 49 Stimmen einem Postulat zustimmte, das einen Versuch für kontrollierten Cannabis-Verkauf verlangte, war das Echo selbst über die Landesgrenze hinaus gross.
Die Süddeutsche Zeitung hat vom "Dealer"-Staat gesprochen, und die Gegner einer liberalen Drogenpolitik haben nach mehr Repression gerufen. Das ist eine übliche Diskussion in einem Land, das Mitte der 1990er-Jahre versuchsweise die medizinisch kontrollierte Heroinabgabe eingeführt hatte. Sie ist heute im Gesetz verankert.
Das kleine Gewitter, ausgelöst durch die Verabschiedung des Postulats, lässt sich dadurch erklären, dass in der Drogenpolitik ziemlich Ruhe herrschte seit der klaren Ablehnung der Volksinitiative zur Legalisierung von Cannabis im November 2008. 63% der Stimmbevölkerung hatten diese Initiative damals abgelehnt.
Der Entscheid des Zürcher Stadtparlaments schien deshalb fast schon anachronistisch, zumal das Postulat von zwei jungen Grünen im August 2006 eingereicht wurde. Einer von ihnen, Bastian Girod, ist mittlerweile in den Nationalrat gewählt worden.
Die zwei Parlamentarier hörten die "Blockaden der Schweizer Drogenpolitik" kommen. Mit der Hoffnung, dass Zürich ein weiteres Mal zu einer Pioniertat schreitet, hatten sie den kontrollierten Verkauf von Cannabis unter wissenschaftlicher Begleitung vorgeschlagen.
Laut den Postulanten versichere ein kontrollierter Verkauf "einen wirksamen Schutz der Jugend", die Abgabe "von gezielten Informationen über Cannabis" sowie die Qualitätskontrolle des Produkts.
Ihre Hauptargumente lauten: Die Repression nütze nichts, kriminalisiere Gelegenheitskonsumenten und koste viel. Es sei besser, dieses Geld für die Prävention zu nutzen.
Konkrete Umsetzung sehr unklar
Doch die Stadt Zürich gibt ihre Gewohnheiten nicht so schnell auf: "Wir können noch nicht sagen, in welchem Rahmen das Projekt durchgeführt und ob es überhaupt durchgeführt werden wird", erklärt Renate Monego, Direktorin des Städtischen Gesundheitsdienstes.
"Das Postulat verlangt, dass die Möglichkeit geprüft wird, Cannabis kontrolliert zu verkaufen", präzisiert Katharina Rüegg, Mediensprecherin des Gesundheits- und Umweltdepartements der Stadt Zürich. "Die Regierung hat zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Wir werden Experten von verschiedenen Gebieten beiziehen, um die Situation zu prüfen."
Die Spezialisten haben bereits von sich aus an die Türen geklopft: "Wir erhielten sehr viele Reaktionen", sagt Katharina Rüegg. "Hanfexperten haben ihre Dienste angeboten."
Eine Sache scheint sicher zu sein: Zürich möchte das nicht im Alleingang angehen. "Das Postulat ermöglicht es uns, die Situation präzise zu analysieren", sagt Renate Monego und erklärt. "Wir möchten nicht mit der Umsetzung beginnen, ohne vorher andere Ämter beizuziehen. Mit dem Bundesamt für Gesundheit haben wir Kontakt aufgenommen. Wir wissen auch, dass andere Städte interessiert sind, wie Bern oder Basel."
Nach dem Modell "Heroin-Versuch"?
Einer der geplanten Wege orientiert sich – wenn auch nur sehr vage – an der Heroinabgabe unter medizinischer Kontrolle. "Die medizinisch kontrollierte Abgabe von Heroin unterliegt sehr strikten Auflagen", sagt Katharina Rüegg. "Auch wenn es sich um zwei Substanzen völlig unterschiedlicher Natur handelt, wird sich die Antwort auf das Postulat auf diese Erfahrung stützen."
Eine heroinabhängige Person muss beispielsweise bereits mehrere, nicht erfolgreiche Therapien hinter sich haben. Die Frage nach dem Wohnsitz derjenigen Personen, die am "Programm" teilnehmen dürfen, ist heikel und wird zu diskutieren geben. Ausser Frage steht jedoch der Verkauf in Läden.
Bei der Stiftung Sucht Info Schweiz weckt das Zürcher Projekt Interesse, mitunter auch kritisches: "Wir verfolgen das Projekt genau", erklärt Monique Helfer, Mediensprecherin der Stiftung. "Doch der kontrollierte Verkauf wirft an erster Stelle das Problem der Legalität auf, denn weder der Verkauf noch der Konsum sind in der Schweiz erlaubt."
Bussen statt Strafmassnahmen
"Es gibt einige gute Argumente für das Projekt des kontrollierten Verkaufs, der als Versuch gestartet wird", fügt Monique Helfer hinzu. "Aber es darf nicht sein, dass die Meinung in der Öffentlichkeit herrscht, 'Cannabiskonsum ist nicht so schädlich'. Man weiss, dass Cannabis die Entwicklung von Jugendlichen beeinträchtigen kann."
Die Stiftung befürwortet, dass für den Konsum anstelle von Strafmassnahmen Bussen ausgesprochen werden. Das Projekt wird zurzeit in einer der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit der Nationalrates beraten. Die Drogenpolitik wird die Schweiz auch weiterhin beschäftigen.
Ariane Gigon, Zürich, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Französischen: Sandra Grizelj)
CANNABIS
Gemäss dem Bundesamt für Statistik, konsumieren ungefähr 500'000 Schweizerinnen und Schweizer regelmässig Cannabis. Der Tages Anzeiger hat berechnet, dass davon 30'000 Personen allein auf die Stadt Zürich entfallen.
Steigender Kokainkonsum: Die Stiftung Sucht Info Schweiz hat in ihrem letzten Bericht festgestellt, dass der Verbrauch der meisten Drogen in den letzten Jahren etwa gleich blieb - ausser für Kokain. Hier stieg der Konsum. Der Cannabiskonsum ist hingegen bei den 15- bis 24-Jährigen am Sinken.
Recht: Das Bundesamt für Gesundheit ist daran, drei Verordnungen im Bundesgesetz über die Betäubungsmittel zu prüfen.
THC: Das Gesetz muss regeln, wie hoch der THC-Gehalt (Tetrahydrocannabis) des Hanfs sein darf, und zwar unabhängig davon, ob er in der Textil- oder Kosmetikindustrie gebraucht wird.
BEOBACHTUNGEN
Seit sechs Jahren veröffentlich die Stadt Zürich systematische Analysen zur Drogen- und Abhängigkeitsproblematik, Alkohol mit eingeschlossen. Der letzte Bericht erschien Ende Juni.
Ritalin: Sein Gebrauch ist bei den Nachtschwärmern leicht im Vormarsch. "Wir denken über eine Strategie nach. Informationen über die Gefahr von solchen Substanzen ist äusserst wichtig", sagt Renate Monego, Direktorin des Gesundheitsdienstes der Stadt Zürich.
Starke Abhängigkeiten: Dank den Programmangeboten für die medizinisch kontrollierte Heroinabgabe, leben stark kokain- oder heroinabhängigen Personen besser. Ihre Anzahl ist im Moment stabil. Die Programme sind immer ausgebucht. Die Stadt geht davon aus, dass ihre Zahl in den nächsten Jahren zurückgehen wird.
Alkohol: Drogen seien heute weniger sichtbar, sagt Renate Monego. Hingegen stünden der Alkohol und die Folgen seines Konsums, wie etwa Gewalttaten, im Vordergrund, denn die öffentliche Meinung schenkt dem mehr Aufmerksamkeit. Doch die Probleme im Zusammenhang mit Alkohol, der Droge Nummer 1, sind nicht neu.