Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/140792

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Im Rahmen der Frage 13.5072 hat der Bundesrat den folgenden Punkt nicht beantwortet: Sollen Elemente des Gegenvorschlages, wie das Vergütungsreglement, bei der Umsetzung aufgenommen werden?</p><p>2. Auf welches Rechtsgutachten stützt sich der Bundesrat bei seiner Einschätzung, dass ein Straftatbestand im Rahmen einer einfachen Verordnung definiert werden könnte, wenn doch das Parlament dadurch daran gehindert wird, bei der Festlegung dieses Tatbestandes mitzureden?</p>