Document ID: /roh_data/filtered/swiss_laws_in_ROHinterleaved.jsonl.gz/144

This text was translated from DE into Rumantsch Grischun.

input-de831.30 Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung(ELG)vom 6. Oktober 2006 (Stand am 1. Januar 2024)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 112a und 112c Absatz 2 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. September 2005,beschliesst: SR 101 BBl 2005 60291. Kapitel:  Anwendbarkeit des ATSGArt. 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auf die Leistungen der gemeinnützigen Institutionen nach dem 3. Kapitel anwendbar. SR 830.12. Kapitel:  Ergänzungsleistungen1. Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenArt. 2 Grundsatz Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Artikeln 4–6 erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Die Kantone können über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen. Die Erhebung von Arbeitgeberbeiträgen ist ausgeschlossen.Art. 3 Bestandteile der Ergänzungsleistungen Die Ergänzungsleistungen bestehen aus:a. der jährlichen Ergänzungsleistung;b. der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten. Die jährliche Ergänzungsleistung ist eine Geldleistung (Art. 15 ATSG), die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten eine Sachleistung (Art. 14 ATSG). SR 830.12. Abschnitt:  Anspruch auf ErgänzungsleistungenArt. 4 Allgemeine Voraussetzungen Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie:a. eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen;a. Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente der AHV haben, solange sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) noch nicht erreicht haben;a. gestützt auf Artikel 24b AHVG anstelle einer Altersrente eine Witwen- oder Witwerrente beziehen;a. Anspruch auf eine Waisenrente der AHV haben;b. Anspruch hätten auf eine Rente der AHV, wenn:1. sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllen würden, oder 2. die verstorbene Person diese Mindestbeitragsdauer erfüllt hätte und die verwitwete Person das Referenzalter nach Artikel 21 AHVG noch nicht erreicht hat;c. Anspruch haben auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (IV) oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der IV beziehen; oderd. Anspruch hätten auf eine Rente der IV, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung erfüllen würden. Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben auch getrennte Ehegatten und geschiedene Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, wenn sie eine Zusatzrente der AHV oder IV beziehen. Der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz nach Absatz 1 gilt als unterbrochen, wenn eine Person:a. sich ununterbrochen mehr als drei Monate im Ausland aufhält; oderb. sich in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland aufhält. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt der Sistierung und der Wiederausrichtung der Leistungen sowie die Fälle, in denen der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen wird. SR 830.1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung) (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom  17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). SR 831.10 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 6. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). SR 831.20 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).Art. 5 Zusätzliche Voraussetzungen für Ausländerinnen und Ausländer Ausländerinnen und Ausländer haben nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Sie müssen sich zudem unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist). Für Flüchtlinge und staatenlose Personen beträgt die Karenzfrist fünf Jahre. Für Ausländerinnen und Ausländer, die gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten, beträgt die Karenzfrist:a. fünf Jahre für Personen, die Anspruch auf eine Rente der IV haben oder hätten, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung erfüllen würden;b. fünf Jahre für Personen, die, solange sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG noch nicht erreicht haben, Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der AHV haben oder hätten, wenn die verstorbene Person zum Zeitpunkt ihres Todes die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllt hätte;c. fünf Jahre für Personen, die eine Altersrente der AHV beziehen oder das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht haben und deren Altersrente eine Hinterlassenenrente der AHV oder eine Rente der IV ablöst oder ablösen würde;d. zehn Jahre für Personen, die eine Altersrente der AHV beziehen oder das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht haben und deren Altersrente keine Hinterlassenenrente der AHV oder Rente der IV ablöst oder ablösen würde. Ausländerinnen und Ausländer, die weder Flüchtlinge noch staatenlos sind noch unter Absatz 3 fallen, haben nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie neben der Karenzfrist nach Absatz 1 eine der Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, a, a, b Ziffer 2 oder c oder die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 2 erfüllen. Hält sich eine Ausländerin oder ein Ausländer ununterbrochen während mehr als drei Monaten oder in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland auf, so beginnt die Karenzfrist mit der Rückkehr in die Schweiz neu zu laufen. Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Karenzfrist bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen wird. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018  (AS 2018 733; BBl 2016 3007). SR 831.20 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). SR 831.10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).Art. 6 MindestalterPersonen mit Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben erst Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie das 18. Altersjahr vollendet haben.Art. 7 Ausschluss kantonaler EinschränkungenDer Anspruch auf Ergänzungsleistungen darf nicht von einer bestimmten Wohn- und Aufenthaltsdauer im betreffenden Kanton oder vom Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte abhängig gemacht werden.Art. 8 Verweigerung der ErgänzungsleistungDie Ergänzungsleistungen werden dauernd oder vorübergehend verweigert, wenn eine Rente gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 oder 2 ATSG verweigert wird. SR 830.13. Abschnitt:  Jährliche ErgänzungsleistungArt. 9 Berechnung und Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge:a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;b. 60 Prozent des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d. Ausländerinnen und Ausländer nach Artikel 5 Absatz 3 haben, solange sie die Karenzfrist nach Artikel 5 Absatz 1 nicht erfüllt haben, höchstens Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung in der Höhe des Mindestbetrages der entsprechenden ordentlichen Vollrente. Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet. Dies gilt auch für rentenberechtigte Waisen, die im gleichen Haushalt leben. Bei Ehepaaren, bei denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben, wird die jährliche Ergänzungsleistung gemäss folgenden Grundsätzen für jeden Ehegatten gesondert berechnet:a. Die anerkannten Ausgaben werden dem Ehegatten zugerechnet, den sie betreffen; betrifft eine Ausgabe beide Ehegatten, so wird sie je hälftig zugerechnet.b. Die anrechenbaren Einnahmen werden in der Regel je hälftig geteilt; davon ausgenommen ist der Vermögensverzehr; für Einnahmen, die nur einen Ehegatten betreffen, kann der Bundesrat weitere Ausnahmen vorsehen.c. Das Vermögen wird den Ehegatten hälftig zugerechnet; hat ein Ehepaar oder einer der Ehegatten Eigentum an einer Liegenschaft, die von einem Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt, so werden dem im Heim oder Spital lebenden Ehegatten drei Viertel, dem zu Hause lebenden Ehegatten ein Viertel des Vermögens zugerechnet. Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht. Der Bundesrat bestimmt:a. die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Einnahmen von Familienmitgliedern; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen, insbesondere bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen;b. die Bewertung der anrechenbaren Einnahmen, der anerkannten Ausgaben und des Vermögens;c. die Anrechnung von Einkünften aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit bei teilinvaliden Personen und bei Witwen ohne minderjährige Kinder; c. die Berücksichtigung der Hypothekarschulden für die Ermittlung des Reinvermögens;d. die zeitlich massgebenden Einnahmen und Ausgaben;e. die Pauschale für die Nebenkosten bei einer Liegenschaft, die von der Person bewohnt wird, die an der Liegenschaft Eigentum oder Nutzniessung hat;f. die Pauschale für Heizkosten einer gemieteten Wohnung, sofern diese von der Mieterin oder vom Mieter direkt getragen werden müssen;g. die Koordination mit der Prämienverbilligung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG);h. die Definition des Heimes. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). SR 832.10Art. 9a Voraussetzungen hinsichtlich des Vermögens Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt:a. bei alleinstehenden Personen bei 100 000 Franken; b. bei Ehepaaren bei 200 000 Franken; c. bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, bei 50 000 Franken. Liegenschaften, die von der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, bewohnt werden und an welchen eine dieser Personen Eigentum hat, sind nicht Bestandteil des Reinvermögens nach Absatz 1. Vermögen, auf welches nach Artikel 11a Absätze 2-4 verzichtet wurde, gehört auch zum Reinvermögen nach Absatz 1. Der Bundesrat kann diese Werte in angemessener Weise anpassen, wenn er die Leistungen nach Artikel 19 anpasst. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).Art. 10 Anerkannte Ausgaben Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:a. als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr:1. bei alleinstehenden Personen: 20 100 Franken,2. bei Ehepaaren: 30 150 Franken,3. bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das 11. Altersjahr vollendet haben: 10 515 Franken; dabei gelten für die ersten zwei Kinder der volle Betrag, für zwei weitere Kinder je zwei Drittel und für die übrigen Kinder je ein Drittel dieses Betrages,4. bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben: 7380 Franken; dabei gilt für das erste Kind der volle Betrag; für jedes weitere Kind reduziert er sich um einen Sechstel des vorangehenden Betrages; der Betrag für das fünfte Kind gilt auch für weitere Kinder;b. der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen; als jährlicher Höchstbetrag werden anerkannt:1. für eine allein lebende Person: 17 580 Franken in der Region 1, 17 040 Franken in der Region 2 und 15 540 Franken in der Region 3,2. bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen:–  für die zweite Person zusätzlich: 3240 Franken in der Region 1, 3180 Franken in der Region 2 und 3240 Franken in der Region 3–  für die dritte Person zusätzlich: 2280 Franken in der Region 1 und 1920 Franken in den Regionen 2 und 3–  für die vierte Person zusätzlich: 2100 Franken in der Region 1, 1980 Franken in der Region 2 und 1680 Franken in der Region 3,3. bei der notwendigen Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung: zusätzlich 6420 Franken;c. anstelle des Mietzinses der Mietwert der Liegenschaft bei Personen, die eine Liegenschaft bewohnen, an der sie oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, das Eigentum, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht haben; Buchstabe b gilt sinngemäss. Bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen wird der Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für jede anspruchsberechtigte oder in die gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossene Person nach Artikel 9 Absatz 2 einzeln festgesetzt und die Summe der anerkannten Beträge durch die Anzahl aller im Haushalt lebenden Personen geteilt. Zusatzbeträge werden nur für die zweite bis vierte Person gewährt. Für Personen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben und bei denen keine gemeinsame Berechnung nach Artikel 9 Absatz 2 erfolgt, gilt der jährliche Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen. Der Bundesrat bestimmt, wie der Höchstbetrag zu bemessen ist für:a. Ehepaare, bei denen beide Ehegatten zusammen in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben; b. Personen, die zusammen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben. Der Bundesrat regelt die Einteilung der Gemeinden in die drei Regionen. Er stützt sich dabei auf die Raumgliederung des Bundesamtes für Statistik. Das Eidgenössische Departement des Innern legt die Zuteilung der Gemeinden in einer Verordnung fest. Es überprüft die Zuteilung, wenn das Bundesamt für Statistik die ihr zugrunde liegende Raumgliederung ändert. Die Kantone können beantragen, die Höchstbeträge in einer Gemeinde um bis zu 10 Prozent zu senken oder zu erhöhen. Dem Antrag auf die Senkung der Höchstbeträge wird entsprochen, wenn und solange der Mietzins von 90 Prozent der Bezügerinnen oder Bezüger von Ergänzungsleistungen durch die Höchstbeträge gedeckt ist. Der Bundesrat regelt das Verfahren. Der Bundesrat überprüft mindestens alle zehn Jahre, ob und in welchem Ausmass die Höchstbeträge die effektiven Mietzinse der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen decken und veröffentlicht die Ergebnisse seiner Prüfung. Er nimmt die Überprüfung und Veröffentlichung früher vor, wenn sich der Mietpreisindex um mehr als 10 Prozent seit der letzten Überprüfung verändert hat. Bei Personen, die dauernd oder länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:a. die Tagestaxe für die Tage, die vom Heim oder Spital in Rechnung gestellt werden; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Abhängigkeit von der Sozialhilfe entsteht;b. ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen. Bei allen Personen werden zudem als Ausgaben anerkannt:a. Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens;b. Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft;c. Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung; d. der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung; er entspricht einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung), höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie;e. geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;f. Netto-Betreuungskosten für die notwendige und ausgewiesene familienergänzende Betreuung von Kindern, die das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Beträge angepasst gemäss Art. 1 der V 23 vom 12. Okt. 2022 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 608). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Beträge angepasst gemäss Art. 2 der V 23 vom 12. Okt. 2022 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 608). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform) (AS 2020 585;  BBl 2016 7465). Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit  1. Jan.  2021(AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform) (AS 2020 585;  BBl 2016 7465). Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit  1. Jan.  2021(AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform) (AS 2020 585;  BBl 2016 7465). Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit  1. Jan.  2021(AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform) (AS 2020 585;  BBl 2016 7465). Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit  1. Jan.  2021(AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit  1. Jan.  2021(AS 2020 4525; BBl 2019 4103 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).Art. 11 Anrechenbare Einnahmen Als Einnahmen werden angerechnet:a. zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 1000 Franken und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 1500 Franken übersteigen; bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird das Erwerbseinkommen zu 80 Prozent angerechnet; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird es voll angerechnet;b. Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen einschliesslich des Jahreswerts einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts oder des Jahresmietwerts einer Liegenschaft, an der die Bezügerin oder der Bezüger oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum hat und von mindestens einer dieser Personen bewohnt wird;c. ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 30 000 Franken, bei Ehepaaren 50 000 Franken und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 15 000 Franken übersteigt; hat die Bezügerin oder der Bezüger oder eine Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum an einer Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 112 500 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen;d. Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV;d. die ganze Rente, auch wenn nur ein Teil davon nach Artikel 39 Absatz 1 AHVG aufgeschoben oder nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbezogen wird;e. Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen;f. Familienzulagen;g. ...h. familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;i. die Prämienverbilligung für die Zeitspanne, für die rückwirkend eine Ergänzungsleistung ausgerichtet wird. In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe c ist nur der 300 000 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen:a. wenn ein Ehepaar oder einer der Ehegatten Eigentum an einer Liegenschaft hat, die von einem der Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt; oderb. wenn eine Person Bezügerin einer Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Unfallversicherung oder Militärversicherung ist und eine Liegenschaft bewohnt, an der sie oder ihr Ehegatte Eigentum hat. Personen, die einen Teil der Rente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbeziehen und gleichzeitig Anspruch auf Leistungen der IV nach den Artikeln 10 und 22 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung haben, gelten für die Anrechnung des Reinvermögens nach Absatz 1 Buchstabe c nicht als Altersrentnerinnen oder Altersrentner. Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Absatz 1 Buchstabe c festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen. Nicht angerechnet werden:a. Verwandtenunterstützungen nach den Artikeln 328–330 des Zivilgesetzbuches;b. Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe;c. öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter;d. Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen;e. Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen;f. Assistenzbeiträge der AHV oder der IV;g. Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Pflegeleistungen in einem Heim, wenn in der Tagestaxe keine Pflegekosten nach dem KVG berücksichtigt werden;h. der Rentenzuschlag nach Artikel 34 AHVG. Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen als Einnahmen angerechnet werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). SR 831.10 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), mit Wirkung seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung (AS 2009 3517; BBl 2005 2033). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom  22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). SR 831.20 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). SR 210 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). SR 832.10 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).Art. 11a Verzicht auf Einkünfte und Vermögenswerte Verzichtet eine Person freiwillig auf die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit, so ist ein entsprechendes hypothetisches Erwerbseinkommen als anrechenbare Einnahme zu berücksichtigen. Die Anrechnung richtet sich nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a. Die übrigen Einnahmen, Vermögenswerte und gesetzlichen oder vertraglichen Rechte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, werden als Einnahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden. Ein Vermögensverzicht liegt auch vor, wenn ab der Entstehung des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente der AHV beziehungsweise auf eine Rente der IV pro Jahr mehr als 10 Prozent des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Bei Vermögen bis 100 000 Franken liegt die Grenze bei 10 000 Franken pro Jahr. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er bestimmt insbesondere die wichtigen Gründe. Bei Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente der AHV gilt Absatz 3 auch für die 10 Jahre vor dem Beginn des Rentenanspruches. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.Art. 12 Beginn und Ende des Anspruchs auf jährliche Ergänzungsleistungen Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wird die Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt eingereicht, so besteht der Anspruch ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleintritts, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Anspruch erlischt am Ende des Monats, in dem eine der Voraussetzungen dahingefallen ist. Der Bundesrat regelt die Nachzahlung von Leistungen; er kann die in Artikel 24 Absatz 1 ATSG festgelegte Dauer kürzen. SR 830.1Art. 13 Finanzierung Die jährlichen Ergänzungsleistungen werden zu fünf Achteln vom Bund und zu drei Achteln von den Kantonen getragen. Bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen übernimmt der Bund fünf Achtel der jährlichen Ergänzungsleistungen, soweit die Summe des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1, des Betrags von 13 200 Franken für den Mietzins und der Beträge für die anerkannten Ausgaben nach Artikel 10 Absatz 3 nicht durch die anrechenbaren Einnahmen gedeckt sind; die mit dem Heim- oder Spitalaufenthalt in direktem Zusammenhang stehenden Einnahmen werden dabei nicht berücksichtigt. Den Rest tragen die Kantone. Der Bundesbeitrag wird zuerst aus den zweckgebundenen Erträgen aus der Belastung des Tabaks und der gebrannten Wasser finanziert. Der fehlende Betrag wird mit allgemeinen Mitteln gedeckt. Der Bundesrat kann Regelungen für eine einfachere Berechnung des Bundesanteils erlassen; er regelt das Verfahren für dessen Ausrichtung. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).4. Abschnitt:  Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten durch die KantoneArt. 14 Krankheits- und Behinderungskosten Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung die ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für:a. zahnärztliche Behandlung;b. Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen;b. vorübergehende Aufenthalte in einem Heim oder Spital, längstens jedoch für 3 Monate; dauert der Heim- oder Spitalaufenthalt länger als 3 Monate, wird die jährliche Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem Heim- oder Spitaleintritt nach Artikel 10 Absatz 2 berechnet;c. ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren;d. Diät;e. Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle;f. Hilfsmittel; undg. die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG. Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken. Für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten können die Kantone Höchstbeträge festlegen. Diese dürfen jedoch folgende Beträge pro Jahr nicht unterschreiten:a.  bei zu Hause lebenden Personen:1. alleinstehende und verwitwete Personen,Ehegatten von in Heimen oder Spitälern lebenden Personen:25 000 Franken2. Ehepaare:50 000 Franken3. Vollwaisen:10 000 Frankenb.  bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen:  6 000 Franken Bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung erhöht sich der Mindestbetrag nach Absatz 3 Buchstabe a Ziffer 1 bei schwerer Hilflosigkeit auf 90 000 Franken, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag der AHV oder der IV nicht gedeckt sind. Der Bundesrat regelt die entsprechende Erhöhung bei mittelschwerer Hilflosigkeit und die Erhöhung des Betrages für Ehepaare. Der Betrag wird auch bei Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädigung der AHV, die vorher eine Hilflosenentschädigung der IV bezogen haben, nach Absatz 4 erhöht. Personen, die auf Grund eines Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten, die den Einnahmenüberschuss übersteigen. Die Kantone können in Rechnung gestellte Kosten, welche noch nicht bezahlt sind, direkt dem Rechnungssteller oder der Rechnungsstellerin vergüten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). SR 832.10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817).Art. 15 Frist für die Geltendmachung von Krankheits- und BehinderungskostenKrankheits- und Behinderungskosten werden vergütet, wenn:a. die Vergütung innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung geltend gemacht wird; undb. die Kosten in einem Zeitabschnitt entstanden sind, während dem die antragstellende Person die Voraussetzungen nach den Artikeln 4–6 erfüllte.Art. 16 FinanzierungDie Kantone finanzieren die Leistungen nach Artikel 14.5. Abschnitt: Rückerstattung rechtmässig bezogener Leistungen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.Art. 16a  Höhe der Rückerstattung Rechtmässig bezogene Leistungen nach Artikel 3 Absatz 1 sind nach dem Tod der Bezügerin oder des Bezügers aus dem Nachlass zurückzuerstatten. Die Rückerstattung ist nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, der den Betrag von 40 000 Franken übersteigt. Bei Ehepaaren entsteht eine Rückerstattungspflicht erst aus dem Nachlass des Zweitverstorbenen, soweit die Voraussetzungen nach Absatz 1 noch immer gegeben sind.Art. 16b VerwirkungDer Rückforderungsanspruch erlischt nach Ablauf eines Jahres, nachdem die Stelle nach Artikel 21 Absatz 2 davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung.3. Kapitel:  Leistungen gemeinnütziger InstitutionenArt. 17 Beiträge Der Bund zahlt jährlich:a. einen Beitrag von höchstens 16,5 Millionen Franken an die schweizerische Stiftung Pro Senectute;b. einen Beitrag von höchstens 14,5 Millionen Franken an die schweizerische Vereinigung Pro Infirmis;c. einen Beitrag von höchstens 2,7 Millionen Franken an die schweizerische Stiftung Pro Juventute. Der Bundesrat erhöht die Obergrenze der Beiträge nach Absatz 1 bei der Neufestsetzung der Renten nach Artikel 33 AHVG. Er setzt die Höhe der jährlichen Beiträge fest. Er erlässt Bestimmungen über die Verteilung der Beiträge zwischen den zentralen und den kantonalen oder regionalen Organen der gemeinnützigen Institutionen. Die Beiträge an die Stiftungen Pro Senectute und Pro Juventute werden aus Mitteln der AHV, jene an die Vereinigung Pro Infirmis aus Mitteln der IV geleistet.  SR 831.10Art. 18 Verwendung Die Beiträge sind zu verwenden:a. für einmalige oder periodische Leistungen an bedürftige Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die betagt, verwitwet, verwaist oder invalid sind;b. für einmalige oder periodische Leistungen an bedürftige Ausländerinnen und Ausländer, Flüchtlinge und staatenlose Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die sich seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz aufhalten und betagt, verwitwet, verwaist oder invalid sind;c. für die Finanzierung von Sach- und Dienstleistungen zugunsten von betagten und invaliden Personen sowie von Witwen, Witwern und Waisen. Personen, die dauernd von der öffentlichen Sozialhilfe unterstützt werden, dürfen keine Leistungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b gewährt werden. Die gemeinnützigen Institutionen haben Grundsätze über die Verwendung der Beiträge festzulegen. Der Bundesrat kann:a. ergänzende Bestimmungen über die Verwendung der Beiträge erlassen;b. in Härtefällen eine Sonderregelung für bedürftige invalide Personen, die eine Leistung der IV bezogen haben oder voraussichtlich beziehen werden, vorsehen; undc. die Tätigkeitsbereiche der einzelnen Institutionen voneinander abgrenzen.4. Kapitel:  Gemeinsame BestimmungenArt. 19 Anpassung der LeistungenBei der Neufestsetzung der Renten nach Artikel 33 AHVG kann der Bundesrat die Höhe der anerkannten Ausgaben (Art. 10 Abs. 1), der anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 Abs. 1) und der Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14 Abs. 3 und 4) in angemessener Weise anpassen. SR 831.10Art. 20 Zwangsvollstreckung und Verrechnung Die Leistungen nach diesem Gesetz sind der Zwangsvollstreckung entzogen. Rückforderungen können mit den folgenden Leistungen verrechnet werden:a.  fälligen Ergänzungsleistungen;b.  fälligen Leistungen aufgrund anderer Sozialversicherungsgesetze, soweit diese Gesetze eine Verrechnung vorsehen;c. fälligen Leistungen der beruflichen Vorsorge. Vor der Verrechnung ist von Amtes wegen zu prüfen, ob der Erlass der Rückforderung nach Artikel 25 Absatz 1 ATSG zu gewähren ist. Hat eine mit der Durchführung betraute Stelle einem anderen Sozialversicherer oder einer Vorsorgeeinrichtung die Verrechnung einer fälligen Leistung angezeigt, so kann dieser Träger seine Leistung im Umfang der Verrechnung nicht mehr befreiend an die versicherte Person bezahlen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). SR 830.1Art. 21 Organisation und Verfahren Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat. Dieser Kanton bleibt zuständig, wenn die Bezügerin oder der Bezüger in einem anderen Kanton in ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung eintritt oder eine volljährige Person behördlich in einem anderen Kanton in Familienpflege untergebracht wird. Er ist auch zuständig, wenn der Anspruch auf Ergänzungsleistungen erst nach dem Eintritt in ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung oder nach der Unterbringung in Familienpflege entstanden ist. Begründet eine Person am Standort des Heimes oder der Einrichtung neuen Wohnsitz, so ist der Kanton zuständig, in dem die Person vor Eintritt in das Heim oder die Einrichtung Wohnsitz hatte. Tritt eine Person direkt aus dem Ausland in ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung in der Schweiz ein, so ist der Kanton zuständig, in dem die Person Wohnsitz begründet. Die Kantone bezeichnen die Organe, die für die Entgegennahme der Gesuche und für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig sind. Sie können die kantonalen Ausgleichskassen, nicht aber die Sozialhilfebehörden mit diesen Aufgaben betrauen. Die Kantone informieren die möglichen anspruchsberechtigten Personen in angemessener Weise. Die Auszahlung der Ergänzungsleistung kann gemeinsam mit der Rente der AHV oder der IV erfolgen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).Art. 21a Auszahlung des Betrags für die Krankenpflegeversicherung Der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d ist in Abweichung von Artikel 20 ATSG direkt dem Krankenversicherer auszuzahlen. Ist die jährliche Ergänzungsleistung kleiner als der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, so ist der Betrag der jährlichen Ergänzungsleistung dem Krankenversicherer auszuzahlen. Der Betrag der jährlichen Ergänzungsleistung für den Aufenthalt in Heimen und Spitälern nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a kann in Abweichung von Artikel 20 ATSG dem Leistungserbringer abgetreten und direkt ausbezahlt werden. Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 19. März 2010 (AS 2011 3523;  BBl 2009 6617 6631). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). SR 830.1Art. 22 BuchführungDer Bundesrat erlässt die erforderlichen Buchführungsvorschriften für die Organe nach Artikel 21 Absatz 2.Art. 23 Revision Bei den Stellen, die Ergänzungsleistungen festsetzen und auszahlen, ist jährlich mindestens einmal eine Revision durchzuführen. Die Revision hat sich auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, die Buchführung, die Jahresrechnung und die Geschäftsführung zu erstrecken. Für die Revision einer Ausgleichskasse, die Ergänzungsleistungen festsetzt und auszahlt, ist die Revisionsstelle zuständig, welche die Ausgleichskasse nach Artikel 68 AHVG revidiert. Für die Revision anderer Durchführungsstellen bezeichnet der Kanton die Revisionsstelle. Er kann die Aufgabe einer für die Revision von Ausgleichskassen zugelassenen Revisionsstelle oder einer geeigneten kantonalen Kontrollstelle übertragen. Artikel 72b Buchstabe e AHVG findet sinngemäss Anwendung. Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). SR 831.10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).Art. 24 Aufteilung der Verwaltungskosten Die Verwaltungskosten für die Festsetzung und die Auszahlung der jährlichen Ergänzungsleistungen werden zwischen Bund und Kantonen im Verhältnis ihrer Anteile an den Kosten für Ergänzungsleistungen nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 aufgeteilt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Festsetzung und das Verfahren. Er kann Fallpauschalen festlegen und vorsehen, dass die Beteiligung des Bundes an den Verwaltungskosten angemessen gekürzt wird, wenn die Vorschriften dieses Gesetzes, der darauf gestützten Verordnungen oder der Weisungen des Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wiederholt nicht beachtet werden. Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).Art. 25 Haftung für SchädenDie Haftung der Organe nach Artikel 21 Absatz 2 richtet sich, in Abweichung von Artikel 78 ATSG, nach kantonalem Recht. SR 830.1Art. 26 Anwendbare Bestimmungen des AHVG Es gelten sinngemäss die folgenden Bestimmungen des AHVG über:a. die Informationssysteme (Art. 49a, 49b und 72a Abs. 2 Bst. b AHVG);b. das Bearbeiten von Personendaten (Art. 49f AHVG);c. die Datenbekanntgabe (Art. 50a AHVG);d. die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 50c und 153b–153i AHVG). Die Organe nach Artikel 21 Absatz 2 haben durch Abrufverfahren Zugriff auf das zentrale Register der laufenden Geldleistungen der Zentralen Ausgleichsstelle (Art. 50b AHVG). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). SR 831.10Art. 26a Datenbekanntgabe an die MigrationsbehördenZur Prüfung der Voraussetzungen für den Familiennachzug sowie des Anspruchs auf Aufenthalt melden die für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständigen Organe nach Artikel 97 Absatz 3 Buchstabe d des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 und in Abweichung von Artikel 33 ATSG den Migrationsbehörden unaufgefordert den Bezug einer jährlichen Ergänzungsleistung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a durch Ausländerinnen und Ausländer. Werden nur Krankheits- und Behindertenkosten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b vergütet, so sind den Migrationsbehörden Fälle grösserer Vergütungen zu melden. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007). SR 142.20 SR 830.1Art. 26b EL-InformationssystemDie Zentrale Ausgleichsstelle nach Artikel 71 AHVG führt ein Informationssystem zur Bearbeitung von Daten im Bereich Ergänzungsleistungen (EL-Informationssystem), insbesondere um Transparenz über bezogene Ergänzungsleistungen herzustellen und die Stellen nach Artikel 21 Absatz 2 beim Vollzug dieses Gesetzes zu unterstützen. Ursprünglich: Art. 26a. Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung) (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585;  BBl 2016 7465). SR 831.10Art. 26c Zugriff mittels Abrufverfahren Mittels Abrufverfahren haben Zugriff auf das EL-Informationssystem:a. die Stellen nach Artikel 21 Absatz 2;b. das BSV;c. die Gemeinden, denen der Kanton die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung übertragen hat. Zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 18 haben die schweizerische Stiftung Pro Senectute, die schweizerische Vereinigung Pro Infirmis und die schweizerische Stiftung Pro Juventute mittels Abrufverfahren Zugriff auf die Informationen, ob eine Person eine jährliche Ergänzungsleistung bezieht oder in die Berechnung einer solchen eingeschlossen ist und welche Stelle die Ergänzungsleistung ausrichtet. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).Art. 27 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 21. Juni 2019, mit Wirkung seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).Art. 28 Aufsicht des Bundes Der Bundesrat übt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes aus. Für die Aufsicht finden die Artikel 72, 72a und 72b Buchstaben a–c und i AHVG sinngemäss Anwendung. Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). SR 831.10Art. 29 Genehmigung von Vollzugsbestimmungen und Grundsätzen Die von den Kantonen erlassenen Vollzugsbestimmungen sind dem Bund zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Grundsätze der gemeinnützigen Institutionen sind dem BSV zur Genehmigung zu unterbreiten und sind für die Organe der Institutionen verbindlich. Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).Art. 30 Ausschluss des RückgriffsDie Artikel 72–75 ATSG sind nicht anwendbar. SR 830.1Art. 31 Strafbestimmungen Sofern nicht ein mit höherer Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen gemäss Strafgesetzbuch vorliegt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer:a. durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise von einem Kanton oder einer gemeinnützigen Institution für sich oder eine andere Person eine Leistung auf Grund dieses Gesetzes erwirkt, die ihm oder der anderen Person nicht zukommt;b. durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise unrechtmässig einen Beitrag auf Grund dieses Gesetzes erwirkt;c. die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung dieses Gesetzes seine amtliche oder berufliche Stellung zum Nachteil Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht;d. die ihm obliegende Meldepflicht (Art. 31 Abs. 1 ATSG) verletzt. Falls nicht ein Tatbestand gemäss Absatz 1 vorliegt, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer:a. in Verletzung der Auskunftspflicht wissentlich unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert;b. sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verunmöglicht. Artikel 90 AHVG findet Anwendung. SR 311.0 Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 6. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). SR 830.1 SR 831.105. Kapitel:  Verhältnis zum europäischen RechtArt. 32 In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, auf Flüchtlinge oder Staatenlose mit Wohnort in der Schweiz oder einem EU-Mitgliedstaat sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anhang II, Abschnitt A, des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) anwendbar:a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004;b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009;c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72. In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins sind oder die als Flüchtlinge oder Staatenlose Wohnort in der Schweiz oder auf dem Gebiet Islands, Norwegens oder Liechtensteins haben, sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anlage 2 zu Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) anwendbar:a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004;b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009;c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72. Der Bundesrat passt die Verweise auf die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union jeweils an, wenn eine Anpassung des Anhangs II des Freizügigkeitsabkommens und der Anlage 2 zu Anhang K des EFTA-Übereinkommens beschlossen wurde. Die Ausdrücke «Mitgliedstaaten der Europäischen Union», «Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft», «Staaten der Europäischen Union» und «Staaten der Europäischen Gemeinschaft» im vorliegenden Gesetz bezeichnen die Staaten, für die das Freizügigkeitsabkommen gilt. Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BB vom 17. Juni 2016 (Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die Republik Kroatien), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5233; BBl 2016 2223). SR 0.142.112.681  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1).  Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11). Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeitsabkommens (AS 2004 121, 2008 4219 4273, 2009 4831) bzw. des revidierten EFTA-Übereinkommens.  Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeitsabkommens (AS 2005 3909, 2008 4273, 2009 621 4845) bzw. des revidierten EFTA-Übereinkommens. SR 0.632.316. Kapitel:  SchlussbestimmungenArt. 33 AusführungsbestimmungenDer Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.Art. 34 ÜbergangsbestimmungenSolange die Kantone die Kosten, welche nach Artikel 14 Absatz 1 vergütet werden können, nicht bezeichnet haben, gelten die Artikel 3–18 der Verordnung vom 29. Dezember 1997 über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen in der am 31. Dezember des Jahres vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gültigen Fassung sinngemäss weiterhin, längstens jedoch für die Dauer von drei Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. [AS 1998 239; 2000 81; 2002 3728; 2003 4299; 2004 5399. AS 2007 5823 Ziff. II 9]. AS 2007 5779Art. 35 Aufhebung bisherigen RechtsDas Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wird aufgehoben.Datum des Inkrafttreten: 1. Januar 2008 [AS 1965 537; 1971 32; 1972 2483 Ziff. III; 1974 1589 Ziff. II; 1978 391 Ziff. II 2;  1985 2017; 1986 699; 1996 2466 Anhang Ziff. 4; 1997 2952; 2000 2687; 2002 701  Ziff. I 6, 3371 Anhang Ziff. 9, 3453; 2003 3837 Anhang Ziff. 4; 2006 979 Art. 2 Ziff. 8] BRB vom 7. Nov. 2007Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. März 2010 AS 2011 3523; BBl 2009 6617 6631Die Kantone sind befugt, Artikel 21a erst mit der Änderung des Systems der Prämienverbilligung nach Artikel 65 Absatz 1 KVG anzuwenden. SR 832.10Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform) AS 2020 585; BBl 2016 7465 Für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht.  Die Artikel 16a und 16b gelten nur für Ergänzungsleistungen, die nach Inkrafttreten dieser Änderung ausbezahlt werden. Artikel 11a Absätze 3 und 4 gilt nur für Vermögen, das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist.Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Dezember 2019 AS 2020 4525; BBl 2019 4103Für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform) bereits eine jährliche Ergänzungsleistung bezogen haben, gilt Artikel 10 Absatz 1 nach Ablauf der Dreijahresfrist, die in den Übergangsbestimmungen der Änderung vom 22. März 2019 vorgesehen ist.

input-rm831.30 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart las prestaziuns supplementaras tar l’assicuranza per vegls, survivents ed invaliditad(LPS)dals 6 d’october 2006 (versiun dal 1. da schaner 2024)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin ils artitgels 112a e 112c alinea 2 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 7 da settember 2005,concluda: SR 101 BBl 2005 60291. chapitel Applitgabladad da la LPGAArt. 1 Las disposiziuns da la Lescha federala dals 6 d’october 2000 davart la part generala dal dretg d’assicuranza sociala (LPGA) èn applitgablas per las prestaziuns tenor il chapitel 2, uschenavant che questa lescha na prevesa betg expressivamain ina divergenza da la LPGA. Ils artitgels 32 e 33 LPGA èn applitgabels per las prestaziuns da las instituziuns d’utilitad publica tenor il chapitel 3. SR 830.12. chapitel Prestaziuns supplementaras1. secziun Disposiziuns generalasArt. 2 Princip La Confederaziun ed ils chantuns concedan a las persunas che adempleschan las premissas tenor ils artitgels 4–6 prestaziuns supplementaras per cuvrir lur basegn d’existenza. Ils chantuns pon conceder prestaziuns che surpassan il rom da questa lescha e fixar premissas spezialas per quest intent. L’incassament da contribuziuns dals patruns è exclus.Art. 3 Cumponentas da las prestaziuns supplementaras Las prestaziuns supplementaras sa cumponan:a. da la prestaziun supplementara annuala;b. da l’indemnisaziun dals custs da malsogna e d’impediment. La prestaziun supplementara annuala è ina prestaziun finanziala (art. 15 LPGA), l’indemnisaziun dals custs da malsogna e d’impediment è ina prestaziun materiala (art. 14 LPGA). SR 830.12. secziun Dretg da prestaziuns supplementarasArt. 4 Premissas generalas Persunas che han lur domicil e lur dimora usitada (art. 13 LPGA) en Svizra han il dretg da prestaziuns supplementaras, sch’ellas:a. retiran ina renta da vegliadetgna da l’assicuranza per vegls e survivents (AVS);a. han il dretg d’ina renta per vaivs da la AVS, uschenavant ch’ellas n’han anc betg cuntanschì la vegliadetgna da referenza tenor l’artitgel 21 alinea 1 da la Lescha federala dals 20 da december 1946 davart l’assicuranza per vegls e survivents (LAVS);a. retiran – sin basa da l’artitgel 24b LAVS – ina renta per vaivs empè d’ina renta da vegliadetgna;a. han il dretg d’ina renta per orfens da la AVS;b. avessan il dretg d’ina renta da la AVS, sche:1. ellas ademplissan la durada minimala da contribuziun tenor l’artitgel 29 alinea 1 LAVS, u 2. la persuna defuncta avess ademplì questa durada minimala da contribuziun e la persuna vaiva n’ha anc betg cuntanschì la vegliadetgna da referenza tenor l’artitgel 21 LAVS;c. han il dretg d’ina renta u d’ina indemnisaziun a persunas dependentas d’agid da l’assicuranza d’invaliditad (AI) u retiran senza interrupziun durant almain 6 mais ina diaria da l’AI; ud. avessan il dretg d’ina renta da la AI, en cas ch’ellas ademplissan la durada minimala da contribuziun tenor l’artitgel 36 alinea 1 da la Lescha federala dals 19 da zercladur 1959 davart l’assicuranza d’invaliditad. Il dretg da contribuziuns supplementaras han er conjugals separads e persunas divorziadas che han lur domicil e lur dimora usitada (art. 13 LPGA) en Svizra, sch’els retiran ina renta supplementara da la AVS u da la AI. La dimora usitada en Svizra tenor l’alinea 1 vala sco interrutta, sch’ina persuna:a. sa trategna senza interrupziun durant passa 3 mais a l’exteriur; ub. sa trategna durant 1 onn chalendar tut en tut passa 3 mais a l’exteriur. Il Cussegl federal fixescha il mument da la sistida e da la redistribuziun da las prestaziuns sco er davart ils cas, per ils quals la dimora usitada en Svizra na vegn excepziunalmain betg interrutta en cas d’ina dimora a l’exteriur da fin 1 onn. SR 830.1 Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2011 (meglieraziun da la realisaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2011 (meglieraziun da la realisaziun) (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). SR 831.10 Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2011 (meglieraziun da la realisaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2011 (meglieraziun da la realisaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). Versiun tenor la cifra IV da la LF dals 6 d’oct. 2006, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). SR 831.20 Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).Art. 5 Premissas supplementaras per persunas estras Persunas estras han il dretg da contribuziuns supplementaras mo, sch’ellas sa trategnan legalmain en Svizra. Directamain avant il mument, a partir dal qual ellas dumondan la prestaziun supplementara, ston ellas plinavant esser sa trategnidas senza interrupziun durant 10 onns en Svizra (termin da carenza). Per fugitivs e per persunas senza naziunalitad importa il termin da carenza 5 onns. Per las persunas estras che avessan il dretg da rentas extraordinarias da la AVS u da la AI sin basa d’ina cunvegna davart las assicuranzas socialas, importa il termin da carenza:a. 5 onns per persunas che avessan il dretg d’ina renta da la AI, en cas ch’ellas ademplissan la durada minimala da contribuziun tenor l’artitgel 36 alinea 1 da la Lescha federala dals 19 da zercladur 1959 davart l’assicuranza d’invaliditad;b. 5 onns per persunas che n’han anc betg cuntanschì la vegliadetgna da referenza tenor l’artitgel 21 alinea 1 LAVS, ma che han u avessan il dretg d’ina renta per survivents da la AVS, sche la persuna defuncta avess ademplì la durada minimala da contribuziun tenor l’artitgel 29 alinea 1 LAVS il mument da sia mort;c. 5 onns per persunas che retiran ina renta da vegliadetgna da la AVS u che han cuntanschì la vegliadetgna da referenza tenor l’artitgel 21 alinea 1 LAVS, sche lur renta da vegliadetgna remplazza u remplazzass ina renta per survivents da la AVS u ina renta da la AI;d. 10 onns per persunas che retiran ina renta da vegliadetgna da la AVS u che han cuntanschì la vegliadetgna da referenza tenor l’artitgel 21 alinea 1 LAVS, sche lur renta da vegliadetgna na remplazza betg u na remplazzass betg ina renta per survivents da la AVS u ina renta da la AI. Persunas estras che n’èn ni fugitivs ni persunas senza naziunalitad e che n’èn betg suttamessas a l’alinea 3, han il dretg da prestaziuns supplementaras mo, sch’ellas adempleschan ultra dal termin da carenza tenor l’alinea 1 ina da las premissas tenor l’artitgel 4 alinea 1 literas a, a, a, b cifra 2 u c u la premissa tenor l’artitgel 4 alinea 2. Sch’ina persuna estra sa trategna senza interrupziun durant passa 3 mais u entaifer 1 onn chalendar tut en tut passa 3 mais a l’exteriur, cumenza il termin da carenza a currer danovamain a partir dal return en Svizra. Il Cussegl federal fixescha ils cas, per ils quals il termin da carenza na vegn excepziunalmain betg interrut en cas d’ina dimora a l’exteriur da fin 1 onn. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2016 (regulaziun da l’immigraziun e meglieraziuns da l’execuziun tar las cunvegnas davart la libra circulaziun da persunas), en vigur dapi il 1. da fan. 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007). SR 831.20 Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). SR 831.10 Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2011 (meglieraziun da la realisaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).Art. 6 Vegliadetgna minimalaPersunas che han il dretg d’ina indemnisaziun a persunas dependentas d’agid han il dretg da prestaziuns supplementaras pir, cura ch’ellas han cumplenì il 18. onn da vegliadetgna.Art. 7 Exclusiun da restricziuns chantunalasIl dretg da prestaziuns supplementaras na dastga betg vegnir fatg dependent d’ina durada specifica da domicil u da dimora en il chantun respectiv u dal possess d’onurs e da dretgs da burgais.Art. 8 Refusa da la prestaziun supplementaraLas prestaziuns supplementaras vegnan refusadas permanentamain u temporarmain, sch’ina renta vegn refusada sin basa da l’artitgel 21 alinea 1 u 2 LPGA. SR 830.13. secziun Prestaziun supplementara annualaArt. 9 Calculaziun ed autezza da la prestaziun supplementara annuala La prestaziun supplementara annuala correspunda a l’import, per il qual las expensas renconuschidas surpassan las entradas imputablas, almain dentant al pli aut dals suandants imports:a. a la reducziun da las premias la pli auta ch’il chantun ha fixà per persunas che na retiran ni prestaziuns supplementaras ni agid social; b. 60 pertschient da l’import pauschal per l’assicuranza obligatorica per la tgira da malsauns tenor l’artitgel 10 alinea 3 litera d. Persunas estras tenor l’artitgel 5 alinea 3 han, uschè ditg ch’ellas n’han betg ademplì il termin da carenza tenor l’artitgel 5 alinea 1, maximalmain il dretg d’ina prestaziun supplementara annuala en l’autezza da l’import minimal da la renta cumplaina ordinaria correspundenta. Las expensas renconuschidas sco er las entradas imputablas da conjugals e da persunas cun orfens che han il dretg d’ina renta, u cun uffants che han il dretg d’ina renta per uffants da la AVS u da la AI, vegnan quintadas ensemen. Quai vala er per orfens che han il dretg d’ina renta e che vivan en la medema chasada. Sch’in u omadus conjugals vivan en ina chasa da dimora u en in ospital, vegn la prestaziun supplementara annuala calculada separadamain per mintga conjugal tenor ils suandants princips:a. las expensas renconuschidas vegnan attribuidas al conjugal ch’ellas pertutgan; sch’ina expensa pertutga omadus conjugals, vegn quella attribuida mintgamai per la mesadad;b. las entradas imputablas vegnan per regla dividids mintgamai per la mesadad; exceptà da quai è il consum da facultad; per entradas che pertutgan mo in conjugal po il Cussegl federal prevair excepziuns;c. La facultad vegn attribuida mintgamai per la mesadad als conjugals; sch’in u omadus conjugals èn proprietaris d’ina immobiglia che vegn abitada d’in dals conjugals, entant che l’auter conjugal viva en ina chasa da dimora u en in ospital, vegn attribuì al conjugal che viva en la chasa da dimora u en l’ospital trais quarts da la facultad, al conjugal che viva a chasa in quart da la facultad. Uffants cun entradas imputablas che surpassan las expensas renconuschidas, na vegnan betg en consideraziun per calcular la prestaziun supplementara annuala. Il Cussegl federal fixescha:a. l’adiziun da las expensas renconuschidas sco er da las entradas imputablas da confamigliars: el po prevair excepziuns da l’adiziun, en spezial en cas d’uffants che han il dretg d’ina renta per uffants da la AVS u da la AI;b. la valitaziun da las entradas imputablas, da las expensas renconuschidas e da la facultad;c. l’attribuziun d’entradas ord in’activitad da gudogn pretendibla en cas da persunas cun ina invaliditad parziala ed en cas da vaivas senza uffants minorens; c. la consideraziun dals debits ipotecars per eruir la facultad netta;d. la perioda che sto vegnir resguardada per fixar las entradas e las expensas;e. la pauschala per ils custs accessorics d’ina immobiglia che vegn abitada da la persuna che ha in dretg da proprietad u da giudida sin l’immobiglia;f. la pauschala per ils custs da stgaudament d’ina abitaziun prendida en locaziun, sch’il locatari sto pajar sez quests custs;g. la coordinaziun cun la reducziun da las premias tenor la Lescha federala dals 18 da mars 1994 davart l’assicuranza da malsauns (LAMal);h. la definiziun da la chasa da dimora. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). SR 832.10Art. 9a Premissas concernent la facultad Il dretg da prestaziuns supplementaras han persunas che disponan d’ina facultad netta pli bassa che la limita da la facultad; quella importa:a. 100 000 francs per persunas che vivan sulettas; b. 200 000 francs per conjugals; c. 50 000 francs per orfens che han il dretg d’ina renta, e per uffants che han il dretg d’ina renta per uffants da la AVS u da la AI. Las immobiglias che vegnan abitadas da la persuna che retira prestaziuns u d’ina persuna ch’è inclusa en la calculaziun da las prestaziuns supplementaras e ch’èn en proprietad d’ina da questas persunas, n’èn betg cumponentas da la facultad netta tenor l’alinea 1. La facultad, da la quala igl è vegnì desistì tenor l’artitgel 11a alineas 2–4, fa medemamain part da la facultad netta tenor l’alinea 1. Il Cussegl federal po adattar questas valurs en moda adequata, sch’el adattescha las prestaziuns tenor l’artitgel 19. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).Art. 10 Expensas renconuschidas Tar persunas che na vivan betg permanentamain u betg pli ditg che 3 mais en ina chasa da dimora u en in ospital (persunas che vivan a chasa) vegnan renconuschidas sco expensas:a. sco import per ils bains generals necessaris per viver, per onn:1. per persunas che vivan sulettas: 20 100 francs,2. per conjugals: 30 150 francs,3. per orfens che han il dretg d’ina renta, e per uffants che han il dretg d’ina renta per uffants da la AVS u da la AI e che han cumplenì il 11. onn da vegliadetgna: 10 515 francs; en quest connex vala l’import cumplain per ils emprims dus uffants, mintgamai dus terzs da quest import per dus ulteriurs uffants e mintgamai in terz da quest import per ils ulteriurs uffants,4. per orfens che han il dretg d’ina renta, e per uffants che han il dretg d’ina renta per uffants da la AVS u da la AI e che n’han betg anc cumplenì il 11. onn da vegliadetgna: 7380 francs; en quest connex vala l’import cumplain per l’emprim uffant; per mintga ulteriur uffant sa reducescha quest import per in sisavel da l’import precedent; l’import per il tschintgavel uffant vala er per ils ulteriurs uffants;b. il tschains da locaziun d’ina abitaziun ed ils custs accessorics respectivs; sch’i vegn emess in rendaquint final per ils custs accessorics, na vegn resguardà ni in pajament posteriur ni in rembursament; sco import maximal annual vegnan renconuschids:1. per ina persuna che viva suletta: 17 580 francs en la regiun 1, 17 040 francs en la regiun 2 e 15 540 francs en la regiun 3,2. sche pliras persunas vivan en la medema chasada:– per la segunda persuna supplementarmain: 3240 francs en la regiun 1, 3180 francs en la regiun 2 e 3240 francs en la regiun 3– per la terza persuna supplementarmain: 2280 francs en la regiun 1 e 1920 francs en las regiuns 2 e 3– per la quarta persuna supplementarmain: 2100 francs en la regiun 1, 1980 francs en la regiun 2 e 1680 francs en la regiun 3,3. sch’igl è necessari da prender en locaziun in’abitaziun accessibla en sutga cun rodas: supplementarmain 6420 francs;c. empè dal tschains da locaziun: la valur da locaziun da l’immobiglia per persunas che abitan en ina immobiglia, sin la quala ellas u in’autra persuna ch’è inclusa en la calculaziun da la prestaziun supplementara, han in dretg da proprietad, da giudida u d’abitar; la litera b vala tenor il senn. Sche pliras persunas vivan en la medema chasada, vegn l’import maximal dals custs da locaziun renconuschids fixà individualmain per mintga persuna che ha il dretg da prestaziuns supplementaras u che vegn inclusa en la calculaziun cuminaivla da las prestaziuns supplementaras tenor l’artitgel 9 alinea 2, e la summa dals imports renconuschids vegn dividida tras il dumber da tut las persunas che vivan en la chasada. Imports supplementars vegnan concedids mo per la segunda fin quarta persuna. Per persunas che vivan en furmas d’abitar cuminaivlas e per las qualas i na vegn fatga nagina calculaziun cuminaivla tenor l’artitgel 9 alinea 2, correspunda l’import maximal annual dals custs da locaziun renconuschids a l’import per ina persuna che viva en ina chasada da duas persunas. Il Cussegl federal fixescha, co che l’import maximal vegn calculà per:a. conjugals che vivan omadus ensemen en ina furma d’abitar cuminaivla; b. persunas che vivan en ina furma d’abitar cuminaivla ensemen cun orfens che han il dretg d’ina renta, u cun uffants che han il dretg d’ina renta per uffants da la AVS u da la AI. Il Cussegl federal regla la divisiun da las vischnancas en las trais regiuns. Per quest intent sa basa el sin la structura territoriala da l’Uffizi federal da statistica. Il Departament federal da l’intern fixescha l’attribuziun da las vischnancas en in’ordinaziun. El controllescha l’attribuziun, sche l’Uffizi federal da statistica mida la structura territoriala che furma la basa da l’attribuziun. Ils chantuns pon dumandar ina reducziun u in augment dals imports maximals da fin 10 pertschient en ina vischnanca. La dumonda da reducir ils imports maximals vegn acceptada, sche ed uschè ditg ch’il tschains da locaziun da 90 pertschient da las persunas che retiran prestaziuns supplementaras è cuvrì tras ils imports maximals. Il Cussegl federal regla la procedura. Il Cussegl federal examinescha almain mintga 10 onns, sche ed en tge dimensiun ch’ils imports maximals cuvran ils tschains da locaziun effectivs da las persunas che retiran prestaziuns supplementaras, e publitgescha ils resultats da sia examinaziun. El fa questa examinaziun e questa publicaziun pli baud, sche l’index dals pretschs da locaziun è sa midà per passa 10 pertschient dapi l’ultima examinaziun. Tar persunas che vivan permanentamain u pli ditg che 3 mais en ina chasa da dimora u en in ospital (persunas che vivan en chasas da dimora u en ospitals) vegnan renconuschidas sco expensas:a. la taxa da di per ils dis che vegnan mess a quint da la chasa da dimora u da l’ospital; ils chantuns pon limitar ils custs che vegnan resguardads pervia d’ina dimora en ina chasa da dimora u en in ospital; els procuran ch’i na resultia per regla betg ina dependenza da l’agid social pervia da la dimora en ina chasa da tgira renconuschida;b. in import definì dal chantun per expensas persunalas. Per tut las persunas vegnan plinavant renconuschids sco expensas:a. ils custs per realisar il gudogn fin a l’autezza da las entradas da gudogn bruttas;b. ils custs per il mantegniment da l’edifizi ed ils tschains ipotecars fin a l’autezza dal retgav brut da l’immobiglia;c. las contribuziuns a las assicuranzas socialas da la Confederaziun, senza las premias per l’assicuranza da malsauns; d. l’import per l’assicuranza obligatorica per la tgira da malsauns; tal correspunda ad in import pauschal annual en l’autezza da la premia media chantunala respectivamain regiunala per l’assicuranza obligatorica per la tgira da malsauns (inclusiv garanzia dals custs d’accident), maximalmain dentant la premia effectiva;e. las contribuziuns da mantegniment pajadas tenor il dretg da famiglia;f. ils custs d’assistenza nets per la tgira d’uffants cumplementara a la famiglia necessaria e cumprovada per uffants che n’han betg anc cumplenì il 11. onn da vegliadetgna. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Imports adattads tenor l’art. 1 da l’O 23 dals 12 d’oct. 2022 davart adattaziuns da las prestaziuns supplementaras tar la AVS/AI e da las prestaziuns transitoricas per ils dischoccupads pli attempads, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 608). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Imports adattads tenor l’art. 2 da l’O 23 dals 12 d’oct. 2022 davart adattaziuns da las prestaziuns supplementaras tar la AVS/AI e da las prestaziuns transitoricas per ils dischoccupads pli attempads, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 608). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras) (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Versiun tenor la cifra III da la LF dals 20 da dec. 2019 davart la meglieraziun da la cumpatibilitad da l’activitad da gudogn cun la tgira da confamigliars, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Guardar er disp. trans. da questa midada a la fin dal text. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras) (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Versiun tenor la cifra III da la LF dals 20 da dec. 2019 davart la meglieraziun da la cumpatibilitad da l’activitad da gudogn cun la tgira da confamigliars, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras) (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Versiun tenor la cifra III da la LF dals 20 da dec. 2019 davart la meglieraziun da la cumpatibilitad da l’activitad da gudogn cun la tgira da confamigliars, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras) (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Versiun tenor la cifra III da la LF dals 20 da dec. 2019 davart la meglieraziun da la cumpatibilitad da l’activitad da gudogn cun la tgira da confamigliars, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Integrà tras la cifra III da la LF dals 20 da dec. 2019 davart la meglieraziun da la cumpatibilitad da l’activitad da gudogn cun la tgira da confamigliars, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).Art. 11 Entradas imputablas Sco entradas vegnan quintadas:a. dus terzs da las entradas da gudogn en daners u en natiralias, uschenavant ch’ellas surpassan annualmain 1000 francs per persunas che vivan sulettas e 1500 francs per conjugals e per persunas cun orfens che han il dretg d’ina renta, u cun uffants che han il dretg d’ina renta per uffants da la AVS u da la AI; en cas da conjugals senza dretg da prestaziuns supplementaras vegnan quintads 80 pertschient da las entradas da gudogn; en cas da persunas invalidas che han il dretg d’ina diaria da la AI vegnan las entradas da gudogn quintadas cumplainamain;b. las entradas da la facultad movibla ed immovibla, inclusiv la valur annuala d’ina giudida u d’in dretg d’abitar ubain da la valur da locaziun annuala d’ina immobiglia, sin la quala la persuna che retira prestaziuns supplementaras u in’autra persuna ch’è inclusa en la calculaziun da las prestaziuns transitoricas, ha in dretg da proprietad, e la quala vegn abitada d’almain ina da questas persunas;c. in quindeschavel da la facultad netta, ubain in dieschavel da la facultad netta en cas da titulars d’ina renta da vegliadetgna, uschenavant che quella surpassa 30 000 francs per persunas che vivan sulettas, 50 000 francs per conjugals e 15 000 francs per orfens che han il dretg d’ina renta, sco er per uffants che han il dretg d’ina renta per uffants da la AVS u da la AI; sche la persuna che retira las prestaziuns supplementaras u ina persuna ch’è inclusa en la calculaziun è proprietaria d’ina immobiglia che vegn abitada almain d’ina da questas persunas, vegn resguardada per la facultad mo la valur da l’immobiglia che surpassa 112 500 francs;d. rentas, pensiuns ed autras prestaziuns periodicas inclusiv las rentas da la AVS e da la AI;d. l’entira renta, er sche mo ina part da tala vegn suspendida tenor l’artitgel 39 alinea 1 LAVS u retratga anticipadamain tenor l’artitgel 40 alinea 1 LAVS;e. prestaziuns che resultan d’in contract da vitalizi e da cunvegnas sumegliantas;f. supplements da famiglia;g. ...h. contribuziuns da mantegniment previsas tenor il dretg da famiglia;i. la reducziun da las premias per la perioda, per la quala ina prestaziun supplementara vegn pajada retroactivamain. En divergenza da l’alinea 1 litera c sto vegnir resguardada per la facultad mo la valur da l’immobiglia che surpassa 300 000 francs:a. sch’in u omadus conjugals èn proprietaris d’ina immobiglia che vegn abitada d’in dals conjugals, entant che l’auter conjugal viva en ina chasa da dimora u en in ospital; ub. sch’ina persuna retira ina indemnisaziun a persunas dependentas d’agid da la AVS, da la AI, da l’assicuranza cunter accidents u da l’assicuranza militara ed abita en ina immobiglia ch’è en sia proprietad u en la proprietad da ses conjugal. Persunas che retiran anticipadamain ina part da la renta tenor l’artitgel 40 alinea 1 LAVS e che han a medem temp il dretg da prestaziuns da la AI tenor ils artitgels 10 e 22 da la Lescha federala dals 19 da zercladur 1959 davart l’assicuranza d’invaliditad, na valan – per l’imputaziun da la facultad netta tenor l’alinea 1 litera c – betg sco titularas e titulars d’ina renta da vegliadetgna. Per persunas che vivan en chasas da dimora u en ospitals pon ils chantuns fixar in consum da facultad che divergescha da l’alinea 1 litera c. Ils chantuns pon augmentar il consum da facultad per maximalmain in tschintgavel. Betg quintà na vegn il suandant:a. sustegns da parents tenor ils artitgels 328–330 dal Cudesch civil;b. sustegns da l’agid social public;c. prestaziuns publicas u privatas cun in caracter d’agid evident;d. indemnisaziuns da las assicuranzas socialas a persunas dependentas d’agid;e. stipendis ed auters agids da scolaziun;f. contribuziuns d’assistenza da la AVS u da la AI;g. contribuziuns da l’assicuranza obligatorica per la tgira da malsauns a las prestaziuns da tgira en ina chasa da dimora, sch’i na vegnan resguardads nagins custs da tgira tenor la LAMal en la taxa da di;h. il supplement da renta tenor l’artitgel 34 LAVS. Il Cussegl federal determinescha ils cas, per ils quals las indemnisaziuns da las assicuranzas socialas a persunas dependentas d’agid vegnan quintadas sco entradas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). SR 831.10 Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), cun effect dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 13 da zer. 2008 davart la reordinaziun da la finanziaziun da la tgira (AS 2009 3517; BBl 2005 2033). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). SR 831.20 Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). SR 210 Integrà tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2011 (6. revisiun da la AI, emprim pachet da mesiras), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). SR 832.10 Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).Art. 11a Renunzia ad entradas ed a valurs da facultad Sch’in conjugal desista voluntarmain da pratitgar in’activitad da gudogn pretendibla, ston vegnir resguardadas entradas da gudogn ipoteticas correspundentas sco entradas imputablas. L’imputaziun sa drizza tenor l’artitgel 11 alinea 1 litera a. Las ulteriuras entradas, las ulteriuras valurs da facultad ed ils ulteriurs dretgs legals u contractuals, dals quals ina persuna ha desistì senza avair gì in’obligaziun giuridica e senza avair survegnì ina cuntraprestaziun equivalenta, vegnan quintads sco entradas, sco sch’i na fiss mai vegnì desistì da tals. Ina renunzia a la facultad è er avant maun, sch’igl èn vegnids consumads – senza motiv impurtant – passa 10 pertschient da la facultad per onn, dapi il cumenzament dal dretg d’ina renta da survivents da la AVS respectivamain ina renta da la AI. Per facultads fin 100 000 francs importa la limita 10 000 francs per onn. Il Cussegl federal regla ils detagls; el determinescha en spezial ils motivs impurtants. Per persunas che retiran ina renta da vegliadetgna da la AVS vala l’alinea 3 er per ils 10 onns avant il cumenzament dal dretg d’ina renta. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Guardar er disp. trans. da questa midada a la fin dal text.Art. 12 Cumenzament e fin dal dretg da prestaziuns supplementaras annualas Il dretg d’ina prestaziun supplementara annuala exista a partir dal cumenzament dal mais che l’annunzia vegn inoltrada, premess che tut las premissas legalas sajan ademplidas. Sche l’annunzia vegn inoltrada entaifer 6 mais suenter l’entrada en ina chasa da dimora u en in ospital, exista il dretg a partir dal mais da l’entrada en la chasa da dimora u en l’ospital, premess che tut las premissas legalas sajan ademplidas. Il dretg da prestaziuns supplementaras scada a la fin dal mais ch’ina da las premissas n’è betg pli ademplida. Il Cussegl federal regla ils pajaments posteriurs da prestaziuns; el po reducir la durada fixada en l’artitgel 24 alinea 1 LPGA. SR 830.1Art. 13 Finanziaziun Las prestaziuns supplementaras annualas vegnan finanziadas per tschintg otgavels da la Confederaziun e per trais otgavels dals chantuns. En cas da persunas che vivan en ina chasa da dimora u en in ospital surpiglia la Confederaziun tschintg otgavels da las prestaziuns supplementaras annualas, uschenavant che la summa da l’import per ils bains necessaris per viver generals tenor l’artitgel 10 alinea 1 litera a cifra 1, da l’import da 13 200 francs per il tschains da locaziun e dals imports per las expensas renconuschidas tenor l’artitgel 10 alinea 3 n’è betg cuvrida tras las entradas imputablas; las entradas che han in connex direct cun la dimora en la chasa da dimora u en l’ospital na vegnan betg resguardadas en quest connex. Il rest vegn finanzià dals chantuns. La contribuziun federala vegn finanziada l’emprim tras ils retgavs da las taglias sin il tubac e sin las bavrondas destilladas. La contribuziun mancanta vegn cuvrida tras meds finanzials generals. Il Cussegl federal po relaschar regulaziuns per ina calculaziun pli simpla da la cumpart da la Confederaziun; el regla la procedura per il pajament. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).4. secziun  Indemnisaziun dals custs da malsogna e d’impediment tras ils chantunsArt. 14 Custs da malsogna e d’impediment Ils chantuns indemniseschan a las persunas che retiran ina prestaziun supplementara annuala ils custs cumprovads ch’èn resultads durant l’onn current per:a. il tractament dentistic;b. l’agid, la tgira e l’assistenza a chasa sco er en structuras dal di;b. la dimora temporara en ina chasa da dimora u en in ospital, il pli ditg dentant per 3 mais; sche la dimora en ina chasa da dimora u en in ospital dura pli ditg che 3 mais, vegn la prestaziun supplementara annuala calculada retroactivamain tenor l’artitgel 10 alinea 2 a partir da l’entrada en la chasa da dimora u en l’ospital;c. curas da bogns u curas da reconvalescenza ordinadas dal medi;d. dietas;e. transports al proxim lieu da tractament;f. meds auxiliars; eg. la participaziun als custs tenor l’artitgel 64 LAMal. Ils chantuns designeschan ils custs che pon vegnir indemnisads tenor l’alinea 1. Els pon limitar l’indemnisaziun a las expensas ch’èn necessarias en il rom d’ina furniziun economica e commensurada da las prestaziuns. Ils chantuns pon fixar imports maximals per ils custs da malsogna e d’impediment che vegnan indemnisads supplementarmain a la prestaziun supplementara annuala. Quests custs na dastgan però betg surpassar ils suandants imports:a. per persunas che vivan a chasa:1. persunas che vivan sulettas e persunas vaivas,conjugals da persunas che vivan en ina chasa da dimora u en in ospital:25 000 francs2. conjugals:50 000 francs3. orfens da bab e da mamma:10 000 francsb. per persunas che vivan en ina chasa da dimora u en in ospital:  6 000 francs Tar persunas che vivan a chasa e che han in dretg d’ina indemnisaziun a persunas dependentas d’agid da la AI u da l’assicuranza cunter accidents s’augmenta l’import minimal tenor l’alinea 3 litera a cifra 1 en cas d’ina gronda inabilitad da gidar sasez a 90 000 francs, uschenavant ch’ils custs per la tgira e per l’assistenza na vegnan betg cuvrids tras l’indemnisaziun a persunas dependentas d’agid e tras la contribuziun d’assistenza da la AVS e da la AI. Il Cussegl federal regla l’augment correspundent en cas d’ina inabilitad mesauna da gidar sasez sco er l’augment da l’import per conjugals. L’import vegn augmentà tenor l’alinea 4 er per persunas che retiran ina indemnisaziun a persunas dependentas d’agid da la AVS e che han survegnì avant ina indemnisaziun a persunas dependentas d’agid da la AI. Persunas che n’han nagin dretg d’ina prestaziun supplementara annuala pervia d’in surpli d’entradas, han il dretg da l’indemnisaziun dals custs da malsogna e d’impediment che surpassan il surpli d’entradas. Ils chantuns pon indemnisar directamain al facturader ils custs ch’èn vegnids mess a quint e che n’èn betg anc pajads. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). SR 832.10 Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2011 (6. revisiun da la AI, emprim pachet da mesiras), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817).Art. 15 Termin per far valair custs da malsogna e d’impedimentIls custs da malsogna e d’impediment vegnan indemnisads, sche:a. l’indemnisaziun vegn fatga valair entaifer 15 mais suenter la facturaziun; eb. ils custs èn resultads entaifer ina perioda, durant la quala il petent adempliva las premissas tenor ils artitgels 4–6.Art. 16 FinanziaziunIls chantuns finanzieschan las prestaziuns tenor l’artitgel 14.5. secziun Restituziun da prestaziuns retratgas legalmain Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Guardar er disp. trans. da questa midada a la fin dal text.Art. 16a Autezza dal rembursament Prestaziuns retratgas legalmain tenor l’artitgel 3 alinea 1 ston vegnir restituidas or dal relasch suenter la mort da la persuna che ha retratg las prestaziuns. La restituziun sto vegnir fatga mo per quella part dal relasch che surpassa l’import da 40 000 francs. Per conjugals resulta in’obligaziun da restituziun or dal relasch pir tar la mort dal segund conjugal, uschenavant che las premissas tenor l’alinea 1 èn anc adina ademplidas.Art. 16b PerditaIl dretg da restituziun scada 1 onn suenter ch’il post tenor l’artitgel 21 alinea 2 ha survegnì enconuschientscha da quai, il pli tard dentant 10 onns suenter il pajament da la singula prestaziun.3. chapitel Prestaziuns d’instituziuns d’utilitad publicaArt. 17 Contribuziuns La Confederaziun paja annualmain:a. ina contribuziun da maximalmain 16,5 milliuns francs a la fundaziun svizra Pro Senectute;b. ina contribuziun da maximalmain 14,5 milliuns francs a l’associaziun Pro Infirmis;c. ina contribuziun da maximalmain 2,7 milliuns francs a la fundaziun svizra Pro Juventute. Cun fixar las novas rentas tenor l’artitgel 33 LAVS augmenta il Cussegl federal las contribuziuns maximalas tenor l’alinea 1. Il Cussegl federal fixescha l’autezza da las contribuziuns annualas. El decretescha disposiziuns davart la repartiziun da las contribuziuns tranter ils organs centrals ed ils organs chantunals u regiunals da las instituziuns d’utilitad publica. Las contribuziuns a las fundaziuns Pro Senectute e Pro Juventute vegnan pajadas cun meds da la AVS, quellas a l’associaziun Pro Infirmis cun meds da la AI. SR 831.10Art. 18 Utilisaziun Las contribuziuns ston vegnir duvradas per:a. prestaziuns unicas u periodicas a burgais svizzers basegnus che han lur domicil e lur dimora ordinaria en Svizra e ch’èn attempads, vaivs, orfens u invalids;b. prestaziuns unicas u periodicas a persunas estras, a fugitivs ed a persunas senza naziunalitad che han lur domicil e lur dimora ordinaria en Svizra, che sa trategnan dapi almain 5 onns en Svizra e ch’èn attempads, vaivs, orfens u invalids;c. la finanziaziun da prestaziuns materialas e da servetschs a favur da persunas attempadas ed invalidas sco er a favur da vaivs e dad orfens. A persunas che vegnan sustegnidas permanentamain da l’agid social public na dastgan betg vegnir concedidas prestaziuns tenor l’alinea 1 literas a e b. Las instituziuns d’utilitad publica ston definir princips davart l’utilisaziun da las contribuziuns. Il Cussegl federal po:a. decretar disposiziuns cumplementaras davart l’utilisaziun da las contribuziuns;b. prevair, en cas da direzza, ina regulaziun speziala per persunas invalidas basegnusas che han retratg ina prestaziun da la AI u che vegnan previsiblamain a retrair ina tala; ec. cunfinar in da l’auter ils champs d’incumbensas da las singulas instituziuns.4. chapitel Disposiziuns cuminaivlasArt. 19 Adattaziun da las prestaziunsCun fixar las novas rentas tenor l’artitgel 33 LAVS po il Cussegl federal adattar en moda commensurada l’autezza da las expensas renconuschidas (art. 10 al. 1), da las entradas imputablas (art. 11 al. 1) e dals custs da malsogna e d’impediment (art. 14 al. 3 e 4). SR 831.10Art. 20 Execuziun sfurzada e scuntrada Las prestaziuns tenor questa lescha èn privadas da l’execuziun sfurzada. Dumondas da restituziun pon vegnir scuntradas cun las suandantas prestaziuns:a. prestaziuns supplementaras ch’èn da pajar;b. prestaziuns ch’èn da pajar sin basa d’autras leschas davart assicuranzas socialas, uschenavant che questas leschas prevesan ina scuntrada;c. prestaziuns dal provediment professiunal ch’èn da pajar. Avant la scuntrada stoi vegnir controllà d’uffizi, sche l’obligaziun da restituziun po vegnir relaschada tenor l’artitgel 25 alinea 1 LPGA. Sch’in post incaricà cun l’execuziun ha annunzià ad in’autra assicuranza sociala u ad ina instituziun da provediment la scuntrada d’ina prestaziun ch’è da pajar, na po quest purtader betg pli pajar sia prestaziun cun effect liberant a la persuna assicurada en la dimensiun da la scuntrada. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). SR 830.1Art. 21 Organisaziun e procedura Cumpetent per fixar e per pajar la prestaziun supplementara è il chantun, en il qual la persuna che retira las prestaziuns ha ses domicil. Quest chantun resta cumpetent, sche la persuna che retira la prestaziun entra en ina chasa da dimora, en in ospital u en in’autra instituziun che sa chatta en in auter chantun u sch’ina persuna maiorenna vegn dada uffizialmain en tgira en ina famiglia ch’è domiciliada en in auter chantun. Quest chantun è er cumpetent, sch’il dretg da prestaziuns supplementaras è resultà pir suenter che la persuna è entrada en ina chasa da dimora, en in ospital u en in’autra instituziun u suenter che la persuna è vegnida dada en tgira en ina famiglia. Sche la persuna stabilescha in nov domicil al lieu da la chasa da dimora u da l’instituziun, è cumpetent quel chantun, en il qual la persuna ha gì ses domicil avant ch’entrar en la chasa da dimora u en l’instituziun. Sch’ina persuna entra directamain da l’exteriur en ina chasa da dimora, en in ospital u en in’autra instituziun en Svizra, è cumpetent il chantun, en il qual la persuna stabilescha ses domicil. Ils chantuns designeschan ils organs ch’èn cumpetents per prender en consegna las dumondas e per fixar e per pajar las prestaziuns supplementaras. Els pon incumbensar las cassas da cumpensaziun chantunalas cun questas incumbensas, dentant betg las autoritads da l’agid social. Ils chantuns infurmeschan en moda commensurada las eventualas persunas che han il dretg da prestaziuns. La prestaziun supplementara po vegnir pajada ensemen cun la renta da la AVS u da la AI. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).Art. 21a Pajament da l’import per l’assicuranza per la tgira da malsauns En divergenza da l’artitgel 20 LPGA sto l’import per l’assicuranza obligatorica per la tgira da malsauns tenor l’artitgel 10 alinea 3 litera d vegnir pajà directamain a l’assicurader da malsauns. Sche la prestaziun supplementara annuala è pli pitschna che l’import per l’assicuranza obligatorica per la tgira da malsauns, sto l’import da la prestaziun supplementara annuala vegnir pajà a l’assicurader da malsauns. En divergenza da l’artitgel 20 LPGA po l’import da la prestaziun supplementara annuala per la dimora en ina chasa da dimora u en in ospital tenor l’artitgel 10 alinea 2 litera a vegnir cedì e pajà directamain al furnitur da prestaziuns. Integrà tras la cifra II da la LF dals 19 da mars 2010 (AS 2011 3523; BBl 2009 6617 6631). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). SR 830.1Art. 22 ContabilitadIl Cussegl federal decretescha las prescripziuns da contabilitad necessarias per ils organs tenor l’artitgel 21 alinea 2.Art. 23 Revisiun Tar ils posts che fixeschan e pajan prestaziuns supplementaras stoi vegnir fatg mintga onn almain ina giada ina revisiun. La revisiun sto cumpigliar l’observanza da las prescripziuns legalas, la contabilitad, il quint annual e la gestiun. Per la revisiun d’ina cassa da cumpensaziun, che fixescha e paja prestaziuns supplementaras, è cumpetent il post da revisiun che reveda la cassa da cumpensaziun tenor l’artitgel 68 LAVS. Per la revisiun d’auters posts executivs designescha il chantun il post da revisiun. El po surdar l’incumbensa ad in post da revisiun admess per la revisiun da cassas da cumpensaziun u ad in post da controlla chantunal adattà. L’artitgel 72b litera e LAVS vegn applitgà analogamain. Versiun da la segunda frasa tenor la cifra 4 da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). SR 831.10 Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).Art. 24 Repartiziun dals custs administrativs Ils custs administrativs per fixar e per pajar las prestaziuns supplementaras annualas vegnan repartids tranter la Confederaziun ed ils chantuns en proporziun da lur cumparts als custs per las prestaziuns supplementaras tenor l’artitgel 13 alineas 1 e 2. Il Cussegl federal regla ils detagls da la fixaziun e la procedura. El po fixar pauschalas pro cas e prevair che la participaziun da la Confederaziun als custs administrativs vegnia reducida en moda commensurada, sche las prescripziuns da questa lescha, da las ordinaziuns che sa basan sin tala u da las directivas da l’Uffizi federal d’assicuranzas socialas (UFAS) na vegnan repetidamain betg observadas. Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).Art. 25 Responsabladad per donnsEn divergenza da l’artitgel 78 LPGA sa drizza la responsabladad dals organs tenor l’artitgel 21 alinea 2 tenor il dretg chantunal. SR 830.1Art. 26 Disposiziuns applitgablas da la LAVS Tenor il senn èn applitgablas las suandantas disposiziuns da la LAVS, che pertutgan:a. ils sistems d’infurmaziun (art. 49a, 49b e 72a al. 2 lit. b LAVS);b. l’elavuraziun da datas persunalas (art. 49f LAVS);c. la communicaziun da datas (art. 50a LAVS);d. l’applicaziun sistematica dal numer da la AVS (art. 50c e 153b–153i LAVS). Ils organs tenor l’artitgel 21 alinea 2 han access al register central da las prestaziuns finanzialas currentas da l’Uffizi central da cumpensaziun (art. 50b LAVS) tras ina procedura d’invista. Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). SR 831.10Art. 26a Communicaziun da datas a las autoritads da migraziunPer examinar las premissas per la reuniun da la famiglia en Svizra sco er il dretg da dimora en Svizra annunzian ils organs ch’èn cumpetents per fixar e per pajar, senza vegnir intimads, las prestaziuns supplementaras a las autoritads da migraziun – tenor l’artitgel 97 alinea 3 litera d da la Lescha federala dals 16 da december 2005 davart las persunas estras e l’integraziun ed en divergenza da l’artitgel 33 LPGA – la retratga d’ina prestaziun supplementara annuala tras persunas estras tenor l’artitgel 3 alinea 1 litera a. Sch’i vegnan indemnisads mo custs da malsogna u d’impediment tenor l’artitgel 3 alinea 1 litera b, ston vegnir annunziads a las autoritads da migraziun ils cas d’indemnisaziuns pli grondas. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2016 (regulaziun da l’immigraziun e meglieraziuns da l’execuziun tar las cunvegnas davart la libra circulaziun da persunas), en vigur dapi il 1. da fan. 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007).  SR 142.20 SR 830.1Art. 26b Sistem d’infurmaziun PSL’Uffizi central da cumpensaziun tenor l’artitgel 71 LAVS maina in sistem d’infurmaziun per elavurar las datas en il sectur da las prestaziuns supplementaras (sistem d’infurmaziun PS), en spezial per stgaffir transparenza davart las prestaziuns supplementaras retratgas e per sustegnair ils posts tenor l’artitgel 21 alinea 2 tar l’execuziun da questa lescha. Oriundamain: art. 26a. Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2011 (meglieraziun da la realisaziun) (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). SR 831.10Art. 26c Access cun agid d’ina procedura d’invista Cun agid d’ina procedura d’invista han ils suandants organs access al sistem d’infurmaziun PS:a. ils posts tenor l’artitgel 21 alinea 2;b. il UFAS;c. las vischnancas, a las qualas il chantun ha surdà l’incumbensa da fixar e da pajar las prestaziuns supplementaras. Per ademplir las incumbensas tenor l’artitgel 18 han la fundaziun svizra Pro Senectute, l’associaziun svizra Pro Infirmis e la fundaziun svizra Pro Juventute access a las infurmaziuns cun agid d’ina procedura d’invista per savair, sch’ina persuna retira ina prestaziun supplementara annuala u sch’ella è inclusa en la calculaziun d’ina tala e tge post che paja questa prestaziun supplementara. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).Art. 27 Abolì tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2019, cun effect dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).Art. 28 Surveglianza da la Confederaziun Il Cussegl federal surveglia l’execuziun da questa lescha. Per la surveglianza vegnan applitgads analogamain ils artitgels 72, 72a e 72b literas a–c ed i LAVS. Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). SR 831.10Art. 29 Approvaziun da las disposiziuns executivas e dals princips Las disposiziuns executivas decretadas dals chantuns ston vegnir suttamessas a la Confederaziun per l’approvaziun. Ils princips da las instituziuns d’utilitad publica ston vegnir suttamess al UFAS per l’approvaziun ed èn liants per ils organs da las instituziuns. Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).Art. 30 Exclusiun dal regressIls artitgels 72–75 LPGA n’èn betg applitgabels. SR 830.1Art. 31 Disposiziuns penalas Uschenavant ch’i n’è betg avant maun in crim u in delict ch’è smanatschà cun in chasti pli sever tenor il Cudesch penal, vegn chastià cun in chasti pecuniar da fin 180 taxas per di, tgi che:a. obtegna – tras indicaziuns faussas u incumplettas u en autra moda – nungiustifitgadamain ina prestaziun d’in chantun u d’ina instituziun d’utilitad publica per sai u per in’autra persuna sin basa da questa lescha;b. obtegna – tras indicaziuns faussas u incumplettas u en autra moda – illegalmain ina contribuziun sin basa da questa lescha;c. violescha l’obligaziun da mantegnair il secret u surdovra, exequind questa lescha, sia posiziun uffiziala u professiunala per dischavantatg da terzas persunas u per ses agen avantatg;d. violescha sia obligaziun d’annunzia (art. 31 al. 1 LPGA). Sch’i n’è betg avant maun in causal tenor l’alinea 1, vegn chastià cun ina multa fin 5000 francs, tgi che:a. violescha l’obligaziun da dar infurmaziuns cun dar sapientivamain infurmàziuns nunvairas u cun refusar da dar infurmaziuns;b. s’oppona ad ina controlla ordinada dal post cumpetent u impedescha ina tala en autra moda. L’artitgel 90 LAVS è applitgabel. SR 311.0 Integrà tenor la cifra IV da la LF dals 6 d’oct. 2006, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). SR 830.1 SR 831.105. chapitel Relaziun cun il dretg europeicArt. 32 Per las persunas, per las qualas valan u valevan las prescripziuns giuridicas da la segirezza sociala da la Svizra ubain d’in u da plirs stadis commembers da l’Uniun europeica e ch’èn burgaisas da la Svizra u d’in stadi commember da l’Uniun europeica, per fugitivs u per persunas senza naziunalitad cun domicil en Svizra u en in stadi commember da l’Uniun europeica sco er per lur confamigliars e per ils survivents da questas persunas pon vegnir applitgads – areguard las prestaziuns en il champ d’applicaziun da questa lescha – ils suandants decrets en la versiun ch’è lianta per la Svizra da l’agiunta II, secziun A da la Cunvegna dals 21 da zercladur 1999 tranter la Confederaziun svizra d’ina vart e l’Uniun europeica cun ses stadis commembers da l’autra vart davart la libra circulaziun da persunas (Cunvegna davart la libra circulaziun):a. Ordinaziun (CE) nr. 883/2004;b. Ordinaziun (CE) nr. 987/2009;c. Ordinaziun (CEE) nr. 1408/71;d. Ordinaziun (CEE) nr. 574/72. Per persunas, per las qualas valan u valevan las prescripziuns giuridicas da la segirezza sociala da la Svizra, da l’Islanda, dal Liechtenstein u da la Norvegia e ch’èn burgaisas da la Svizra, da l’Islanda, dal Liechtenstein u da la Norvegia u vivan sco fugitivs u sco persunas senza naziunalitad en Svizra u en il territori da l’Islanda, dal Liechtenstein u da la Norvegia, sco er per lur confamigliars e per ils survivents da questas persunas pon vegnir applitgads – areguard las prestaziuns en il champ d’applicaziun da questa lescha – ils suandants decrets en la versiun ch’è lianta per la Svizra da l’appendix 2 tar l’agiunta K da la Convenziun dals 4 da schaner 1960 per la fundaziun da l’Associaziun europeica da commerzi liber (Convenziun AECL):a. Ordinaziun (CE) nr. 883/2004;b. Ordinaziun (CE) nr. 987/2009;c. Ordinaziun (CEE) nr. 1408/71;d. Ordinaziun (CEE) nr. 574/72. Il Cussegl federal adatta mintgamai ils renviaments als acts giuridics da l’Uniun europeica menziunads en ils alineas 1 e 2, sch’ina adattaziun da l’agiunta II da la Cunvegna davart la libra circulaziun e da l’appendix 2 da l’agiunta K da la Convenziun AECL è vegnida concludida. Las noziuns «stadis commembers da l’Uniun europeica», «stadis commembers da la Communitad europeica», «stadis da l’Uniun europeica» e «stadis da la Communitad europeica» en la lescha qua avant maun designeschan ils stadis, per ils quals vala la Cunvegna davart la libra circulaziun. Versiun tenor la cifra 3 dal COF dals 17 da zer. 2016 (extensiun da la Cunvegna davart la libra circulaziun sin la Republica da la Croazia), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 5233; BBl 2016 2223). SR 0.142.112.681 Ordinaziun (CE) nr. 883/2004 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 29 d’avr. 2004 davart la coordinaziun dals sistems da la segirezza sociala (SR 0.831.109.268.1). Ordinaziun (CE) nr. 987/2009 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 16 da sett. 2009 concernent la fixaziun da las modalitads per realisar l’Ordinaziun (CE) nr. 883/2004 davart la coordinaziun dals sistems da la segirezza sociala (SR 0.831.109.268.11). Ordinaziun (CEE) nr. 1408/71 dal Cussegl dals 14 da zer. 1971 concernent l’applicaziun dals sistems da la segirezza sociala sin ils lavurants, sin las persunas cun activitad da gudogn independenta sco er sin lur famiglias che immigreschan ed emigreschan entaifer la Communitad; mintgamai en la versiun valaivla da la Cunvegna davart la libra circulaziun da persunas (AS 2004 121, 2008 4219 4273, 2009 4831) resp. da la Convenziun AECL revedida. Ordinaziun (CEE) nr. 574/72 dal Cussegl dals 21 da mars 1972 davart l’execuziun da l’Ordinaziun (CEE) nr. 1408/71 concernent l’applicaziun dals sistems da la segirezza sociala sin ils lavurants, sin las persunas cun activitad da gudogn independenta sco er sin lur famiglias che immigreschan ed emigreschan entaifer la Communitad; mintgamai en la versiun valaivla da la Cunvegna davart la libra circulaziun da persunas (AS 2005 3909, 2008 4273, 2009 621 4845) resp. da la Convenziun AECL revedida. SR 0.632.316. chapitel Disposiziuns finalasArt. 33 Disposiziuns executivasIl Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas.Art. 34 Disposiziuns transitoricasUschenavant ch’ils chantuns n’han betg designà ils custs che pon vegnir indemnisads tenor l’artitgel 14 alinea 1, restan applitgabels analogamain, dentant il pli ditg per la durada da 3 onns dapi l’entrada en vigur da questa lescha, ils artitgels 3–18 da l’Ordinaziun dals 29 da december 1997 davart il rembursament da custs pervia da malsogna e d’invaliditad tar las prestaziuns supplementaras da la versiun ch’era en vigur ils 31 da december da l’onn avant l’entrada en vigur da la Lescha federala dals 6 d’october 2006 davart la creaziun da decrets per la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns. [AS 1998 239; 2000 81; 2002 3728; 2003 4299; 2004 5399. AS 2007 5823 cifra II 9]. AS 2007 5779Art. 35 Aboliziun dal dretg vertentLa Lescha federala dals 19 da mars 1965 davart las prestaziuns supplementaras tar l’assicuranza da vegls, survivents ed invaliditad vegn abolida.Data da l’entrada en vigur: 1. da schaner 2008 [AS 1965 537; 1971 32; 1972 2483 cifra III; 1974 1589 cifra II; 1978 391 cifra II 2; 1985 2017; 1986 699; 1996 2466 agiunta cifra 4; 1997 2952; 2000 2687; 2002 701 cifra I 6, 3371 agiunta cifra 9, 3453; 2003 3837 agiunta cifra 4; 2006 979 art. 2 cifra 8] COCF dals 7 da nov. 2007.Disposiziun transitorica da la midada dals 19 da mars 2010 AS 2011 3523; BBl 2009 6617, 6631Ils chantuns èn autorisads d’applitgar l’artitgel 21a pir cun la midada dal sistem da la reducziun da las premias tenor l’artitgel 65 alinea 1 LAMal. SR 832.10Disposiziuns transitoricas da la midada dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras) AS 2020 585; BBl 2016 7465 Per persunas che retiran prestaziuns supplementaras, a las qualas la refurma da las prestaziuns supplementaras purtass tut en tut ina reducziun da las prestaziuns supplementaras annualas ubain la perdita dal dretg d’ina prestaziun supplementara annuala, resta valaivel il dretg vertent durant 3 onns dapi l’entrada en vigur da questa midada.  Ils artitgels 16a e 16b valan mo per las prestaziuns supplementaras che vegnan pajadas suenter l’entrada en vigur da questa midada. L’artitgel 11a alineas 3 e 4 vala mo per la facultad ch’è vegnida consumada suenter l’entrada en vigur da questa midada.Disposiziun transitorica da la midada dals 20 da december 2019 AS 2020 4525; BBl 2019 4103Per persunas che retiran prestaziuns supplementaras e che han gia retratg ina prestaziun supplementara annuala il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), vala l’artitgel 10 alinea 1 suenter la scadenza dal termin da 3 onns ch’è previs en las disposiziuns transitoricas da la midada dals 22 da mars 2019.