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Die Vermögensverwalterin Swisspartners hat Daten von Steuersündern an die USA geliefert. Ein Fall für den Schweizer Datenschützer Hanspeter Thür.
Im Rahmen eines Vergleichs hat die Vermögensverwalterin Swisspartners die Daten von 110 mutmasslichen Steuersündern an die USA geliefert. Gemäss Gesetz hätte sie den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) darüber informieren müssen. Dieser weiss aber von nichts.
«Wir werden uns diesen Sachverhalt anschauen», sagte Hanspeter Thür gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Wenn Swisspartners Kundendaten an die USA liefere, müsse sein Büro über die Garantien informiert werden, dass die Daten angemessen geschützt werden. «Das ist nicht passiert.»
«Wir werden Swisspartners kontaktieren und ihr die Regeln klarmachen», kündigte Thür an. Nötigenfalls werde man gerichtlich durchsetzen, dass sich das Unternehmen künftig an das Gesetz hält.
Die Regeln seien die gleichen wie bei der Lieferung von Mitarbeiterdaten durch Schweizer Banken. «Das heisst, Kunden müssen vor der Weitergabe informiert werden, sie müssen Gelegenheit haben, sich gegen die Weitergabe zu wehren», so der Datenschutzbeauftragte.
Lieferung nur in Ausnahmefällen
Nicht nur am Vorgehen, auch an der Rechtmässigkeit der Datenlieferung an sich äussert Thür Zweifel. Zwar verstösst Swisspartners nicht nicht gegen das Bankgeheimnis, weil sie als Vermögensverwalterin nicht dem Bankengesetz unterstellt ist.
Allerdings muss sie sich an das Datenschutzgesetz halten. Dieses verbietet grundsätzlich die Übermittlung von Personendaten in Staaten ohne angemessenen Datenschutz - gemäss Edöb fallen die USA in diese Kategorie.
Die Datenlieferung in solche Länder ist nur in Ausnahmefällen möglich, etwa weil ein «überwiegendes öffentliches Interesse» vorliegt. Dieses Erfordernis ist allerdings nicht leicht zu erfüllen. «Wenn jede private Unternehmung überwiegendes öffentliches Interesse für sich beanspruchen könnte, würde diese Gesetzespassage jeden Sinn verlieren», sagte Thür gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung».
Eine weitere Ausnahme sieht das Gesetz vor, wenn die Übermittlung von Daten «für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich» ist. Allerdings gilt das Verfahren des US-Justizdepartements laut Thür nicht als Gerichtsverfahren im Sinne des Datenschutzgesetzes.
4,4 Millionen Dollar Strafe
Swisspartners hatte am Freitag einem Vergleich mit dem US-Justizdepartement zugestimmt. Neben der Lieferung von Kundendaten umfasst dieser auch eine Strafzahlung über 4,4 Millionen Dollar. Je nach Zeitpunkt der Kontoeröffnung beläuft sich die Busse auf 20 bis 50 Prozent des unversteuerten Vermögens der US-amerikanischen Kunden.
Durch den Vergleich entgeht Swisspartners einer Anklage. Swisspartners ist eine Tochter der Liechtensteinischen Landesbank. Bei dieser hiess es am Dienstag zu den Vorwürfen des Edöb, man habe sich anwaltlich beraten lassen und Abklärungen getroffen, was gesetzlich möglich sei und was nicht. Die Datenlieferung sei nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt.
(sda/chb)