Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/175572

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, an eine unabhängige Stelle einen Lohn- und Pensionskassenvergleich für die Bundesverwaltung im Vergleich zur Privatwirtschaft in Auftrag zu geben. Im Bericht soll aufgezeigt werden, ob in der Bundesverwaltung marktgerechte Löhne und BVG-Leistungen bezahlt werden. Der Bundesrat wird zudem gebeten, allfällige zu hohe Entschädigungen innerhalb nützlicher Frist an das Marktniveau anzupassen und den Lohn- und Pensionskassenvergleich periodisch zu wiederholen, um wettbewerbsverzerrende Effekte zu vermeiden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Eidgenössische Personalamt vergleicht mit Unterstützung unabhängiger Stellen in regelmässigen Abständen die Anstellungsbedingungen der Bundesverwaltung mit jenen ausgewählter Vergleichsunternehmen der Privatwirtschaft, kantonaler Verwaltungen und bundesnaher Unternehmen. Das Ziel ist es jeweils, eine transparente und empirisch gestützte Basis für die Diskussion über die Anstellungsbedingungen zu schaffen und eine fundierte Standortbestimmung für die Vergütungsgestaltung zu liefern.</p><p>Der letzte Marktvergleich über das Lohnniveau erfolgte im Jahr 2014. Diese Vergleichsstudie führte zu den gleichen Ergebnissen wie jene von 2005 und bestätigte, dass hochqualifizierte Funktionen und höhere Führungsfunktionen in der Privatwirtschaft um rund einen Drittel höher vergütet werden als in der Bundesverwaltung. Bei tiefer qualifizierten Funktionen ist es genau umgekehrt.</p><p>Zudem nahm die Bundesverwaltung 2013 einen Pensionskassenvergleich vor. Als Folge dieses Vergleichs kürzte die Arbeitgeberin Bundesverwaltung ihre Beteiligung an der Überbrückungsrente und löste den Kaderplan 2, dem die höheren Kader und Topkader angehörten, auf.</p><p>Der in den letzten Jahren gestiegene Durchschnittslohn ist auf die höhere Anzahl Mitarbeitender im Lohnklassenmaximum und die oftmals höhere Wertigkeit neu zu besetzender Stellen zurückzuführen.</p><p>Im März 2017 hat der Bundesrat dem Parlament den in Erfüllung des Postulates der Finanzkommission des Nationalrates 14.3999 erstellten Bericht zum Lohnsystem des Bundes übermittelt. Kernstück dieses Berichtes bilden die Ergebnisse einer im Jahr 2016 in Auftrag gegebenen externen Analyse zum Lohnsystem des Bundes. Der Bundesrat hat mit der Verabschiedung des Berichtes das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, ihm bis Mitte 2017 ein Aussprachepapier mit konkreten Vorschlägen zur Anpassung des Lohnsystems zu unterbreiten. Dieses soll insbesondere Vorschläge zur Ablösung des Ortszuschlags und für eine konzisere Ausgestaltung der Leistungsprämien aufzeigen.</p><p>Die Neuregelung des Ortszuschlags und die Anpassungen bei den Leistungsprämien verändern die Ausgangsbasis für einen Lohnvergleich in einem wesentlichen Masse. Deshalb ist es nicht zuletzt wegen den Übergangsregelungen, welche solche Systemanpassungen nach sich ziehen, sinnvoll, eine gewisse Konsolidierungsphase abzuwarten, bevor wieder verlässliche Daten für eine Vergleichsstudie erhoben werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.