Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/180872

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 30 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) dahingehend anzupassen, dass alle EU-Übereinstimmungsbescheinigungen akzeptiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz akzeptiert bereits heute alle gültigen EU-Übereinstimmungsbescheinigungen, ungeachtet des Herkunftsstaates. Für Unterlagen in anderen Sprachen als Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch wird lediglich eine beglaubigte Übersetzung verlangt.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch bereit, im Rahmen einer der nächsten Revisionen der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) gemeinsam mit den kantonalen Zulassungsbehörden zu prüfen, wie der Übersetzungsaufwand künftig reduziert werden kann (z. B. durch den Verzicht auf die Beglaubigung der Übersetzung oder indem die Übersetzung nur noch auf Verlangen der Zulassungsbehörde vorgelegt werden muss).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.