Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03139.jsonl.gz/293

In den letzten Jahren hatte das Europäische Patentamt (EPA) rund 200 Patente auf Kulturpflanzen wie Tomaten, Brokkoli, Paprika und Salat erteilt, die konventionell und ohne Einsatz von Gentechnik gezüchtet wurden. Nach öffentlichen Protesten wurden derartige Patente im Juni 2017 durch einen Beschluss der Vertragsstaaten des EPA verboten, der auch von der EU Kommission und dem EU Parlament unterstützt wurde. Doch dieses Verbot steht auf der Kippe, nachdem der Konzern Syngenta Ende Jahres 2018 in einer Verhandlung um ein Patent auf Paprika überraschend gewonnen hatte.
„Jetzt haben wir ein rechtliches Chaos, das insbesondere von großen Konzernen wie Bayer, Syngenta und BASF missbraucht werden kann, um die Grundlagen der Ernährung zu monopolisieren. Vor diesem Hintergrund müssen die laufenden Patentanträge sofort ausgesetzt werden“, sagt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!.
Im Jahre 2014 wurde Monsantos Patent auf konventionell gezüchteten Brokkoli widerrufen, nachdem ein breites Bündnis von Organisationen dagegen Einspruch eingelegt hatte. Jetzt hat die Firma Bayer, welche Monsanto 2018 aufgekauft hat, eine Beschwerde gegen den Widerruf eingereicht.
Als Reaktion auf die Beschwerde Bayers hat Keine Patente auf Saatgut! zusammen mit über 40 weiteren Organisationen, darunter Swissaid und weitere Organisationen aus der Schweiz, einen internationalen Aufruf an den Präsidenten des EPA, António Campinos, veröffentlicht. Der Präsident wird aufgefordert, alle Verfahren auszusetzen, welche die Patentierung von Pflanzen aus konventioneller Züchtung betreffen. Ausserdem wird ein Moratorium auf die Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere gefordert.
Der Präsident des EPA verfügt über die Kompetenz, einen derartigen Schritt anzuordnen und seine Vorgänger haben in ähnlichen Situationen tatsächlich auch entsprechende Entscheidungen getroffen. Das Moratorium soll den Vertragsstaaten des EPA ausreichend Zeit geben, um Beschlüsse zu fassen, mit denen die festgelegten Verbote durchgesetzt werden können.
Externer Link: Der Aufruf an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes