Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/126388

<h2>SubmittedText<h2><p>Es ist zu prüfen und zu berichten, wie auf Flächen, die nicht als Fruchtfolgefläche (FFF) ausgeschieden sind, eine Freiflächen-Solarstromanlage bewilligt werden kann oder welche gesetzlichen Bestimmungen insbesondere im Raumplanungsgesetz zu ändern wären, damit dies zukünftig möglich wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist ein prioritäres Anliegen des Bundesrates, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen - und damit auch der Sonnenenergie - zu fördern. Es gibt jedoch wichtige Gründe, weshalb dies gegenwärtig vorwiegend auf bestehenden Bauten und Anlagen erfolgen soll. </p><p>Zweifellos ist es richtig, Fruchtfolgeflächen (FFF) nicht für die Errichtung freistehender Solaranlagen zu nutzen. Es sollen aber auch landwirtschaftliche Nutzflächen, die nicht FFF-Qualität haben, d. h. sich für eine ackerbauliche Nutzung nicht eignen, nach Möglichkeit erhalten werden. Dies gilt namentlich für die Grünlandnutzung, die ebenfalls Vorrangcharakter haben kann. In der kleinräumigen Schweiz sind solche Anlagen jedoch auch auf anderen Flächen in der Regel mit mehr oder weniger grossen Problemen verbunden. Ausserhalb der Bauzonen sind freistehende Solaranlagen in der Regel für das Landschaftsbild problematisch, zudem fehlen oft die notwendige Erschliessung und die Anbindung an die Stromnetze. Innerhalb der Bauzonen stellen sie eine ineffiziente Nutzung wertvollen Baulandes dar. </p><p>In der Energiestrategie 2050 des Bundes wird davon ausgegangen, dass das Flächenpotenzial für Fotovoltaikanlagen auf bestehenden Infrastrukturanlagen ausreicht, um den vorgesehenen Anteil an Sonnenenergie zu leisten. Das technische Potenzial an geeigneten Gebäudeflächen zur Nutzung der Fotovoltaik in der Schweiz beträgt zwischen 15 und 18 Terawattstunden pro Jahr. Bis 2050, so kann erwartet werden, werden davon bis zu 10 Terawattstunden pro Jahr genutzt. Dieses Potenzial ist zudem relativ konfliktarm, d. h. aus dieser Sicht rasch realisierbar. Einschränkungen aus Gründen des Ortsbild- und Denkmalschutzes betreffen gemäss einer Schätzung des Bundesamtes für Kultur höchstens 5 Prozent des Gebäudebestandes. </p><p>Derzeit werden etwa 120 Gigawattstunden Sonnenstrom pro Jahr erzeugt - d. h., es wird weniger als ein Prozent des technischen Potenzials an Gebäudeflächen genutzt. Somit ist das ungenutzte Potenzial für Fotovoltaikanlagen innerhalb des Baugebiets noch sehr gross. </p><p>Das geltende Raumplanungsrecht schliesst freistehende Solaranlagen nicht ausdrücklich aus. Die Standortgebundenheit solcher Anlagen ausserhalb der Bauzone ist allerdings heute mit Blick auf das grosse Potenzial auf bestehenden Gebäuden nur in den allerseltensten Fällen gegeben. Falls eine freistehende Fotovoltaik-Anlage ausserhalb der Bauzonen in Betracht gezogen wird, wird regelmässig eine (Sonder-)Nutzungsplanung nach Artikel 18 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) notwendig sein. Ausserdem kann eine Thematisierung im kantonalen Richtplan angebracht sein. Je schwieriger es wird, den erwünschten Zubau an Solaranlagen auf bestehenden Bauten vorzunehmen, desto eher wird es gerechtfertigt und auch nach geltendem Recht möglich sein, der Nutzung der Sonnenenergie den Vorrang zu geben, sofern nicht andere gewichtige Interessen entgegenstehen. Von diesem Punkt sind wir allerdings noch weit entfernt.</p><p>Der Bundesrat sieht daher keinen aktuellen Bedarf, einen Bericht über die Bewilligungsfähigkeit freistehender Solaranlagen und über allfällige Gesetzesänderungen zu erstellen. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.