Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/109407

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, analog der Flugverkehrsabgabe in Deutschland, die Einführung einer Flugverkehrsbesteuerung in der Schweiz zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Deutsche Bundestag hat Ende November 2010 ein Spar- und Steuererhöhungspaket beschlossen. Die im Haushaltsbegleitgesetz gebündelten Massnahmen umfassen auch die Einführung einer Luftverkehrssteuer. Danach werden ab 2011 sämtliche gewerbliche Passagierflüge besteuert, die von einem deutschen Flughafen starten. Die neue Steuer dient in erster Linie der Entlastung des Bundeshaushaltes und setzt erst in zweiter Linie ökologische Anreize für umweltgerechtes Verhalten. </p><p>Eine solche Massnahme birgt immer auch das Risiko, die Wirtschaft aufgrund von Wettbewerbsnachteilen zu schädigen. Aufgrund der Luftverkehrssteuer wird ferner eine auch unter ökologischen Gesichtspunkten negativ zu beurteilende Verlagerung der Verkehrsströme ins Ausland befürchtet - eine Erfahrung, welche die Niederlande und Dänemark gemacht haben. Nur wenige Monate nach der Einführung einer Luftverkehrssteuer mussten diese Länder ähnlich geartete Vorhaben zurückziehen, nachdem die Passagierzahlen eingebrochen und die erhofften Mehreinnahmen ausgeblieben waren. </p><p>Der Anteil der Luftfahrt am weltweiten CO2-Ausstoss beträgt heute rund 2 Prozent. Mit dem Einsatz neuer Technologien kann zumindest ein Teil der prognostizierten Zunahme der Treibhausgasemissionen aufgefangen werden. Der Bundesrat erachtet dies alleine indes nicht als ausreichend und ist der Auffassung, dass der Luftverkehr einen höheren Beitrag zur Verbesserung der Klimabilanz leisten soll. Eine diesbezügliche Wirkung sollte aufgrund der globalen Vernetzung des Schweizer Luftverkehrs in erster Linie mittels international abgestimmten Vorgehens erzielt werden. Auf diese Weise können auch Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, die dem Luftverkehrsstandort Schweiz schaden würden. </p><p>Im Rahmen der gegenwärtig laufenden Revision des CO2-Gesetzes ist vorgesehen, die Luftfahrt - analog zur EU - in das schweizerische Emissionshandelssystem (CH-ETS) zu integrieren. Das CH-ETS wiederum soll mit dem EU-ETS verknüpft werden, um den Zugang der Schweizer Industrie zu einem grösseren Markt zu gewährleisten. Die detaillierte Regelung und das Inkrafttreten hängen vom Ausgang der Verhandlungen mit der EU ab, die voraussichtlich 2011 aufgenommen werden. Sollte die angestrebte Verknüpfung nicht zustande kommen, würde der Bundesrat - wie in der Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes dargelegt - für die Luftfahrt äquivalente Massnahmen prüfen, um einen mit der Integration ins ETS vergleichbaren Effekt zu erzielen. Zu diesen Massnahmen könnte auch eine Luftverkehrsabgabe gehören.</p><p>Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hält der Bundesrat die vertiefte Prüfung einer Luftverkehrsabgabe nicht für angezeigt. Im Vordergrund steht der vom Bundesrat vorgezeichnete Weg des raschen Einbezugs der Luftfahrt ins Emissionshandelssystem.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.