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Trotz ihrer klaren Niederlage bei der Parlamentswahl will Theresa May britische Premierministerin bleiben. Sie kündigte am Freitag an, eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) zu bilden.
Mit Hilfe der DUP-Abgeordneten hätten Mays Konservative im britischen Unterhaus eine knappe Mehrheit. Die DUP setzt sich dafür ein, dass Nordirland Teil des Königreichs bleibt und steht den Konservativen traditionell nahe.
«Die Premierministerin hat heute morgen mit mir gesprochen und wir werden Diskussionen mit den Konservativen beginnen, wie wir in diesen Zeiten grosser Herausforderungen dem Land Stabilität geben können», sagte die DUP-Vorsitzende Arlene Foster am Freitag in Belfast.
May sagte bei einer Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street No. 10 am Freitag: «Wir werden weiter besonders mit unseren Freunden und Verbündeten in der Democratic Unionist Party zusammenarbeiten.» Auch mit anderen «Freunden» werde sie kooperieren.
Diese Regierung werde «Sicherheit» geben und Grossbritannien «in dieser für unser Land schwierigen Zeit» vorwärts bringen. Zuvor hatte May bei einem Besuch im Buckingham-Palast die formelle Erlaubnis zur Regierungsbildung bei Queen Elizabeth II. eingeholt.
Brexit-Verhandlungen ab 19. Juni
Sie wolle die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel wie geplant am 19. Juni aufnehmen, sagte May. Eigentlich hatte sie sich von der vorgezogenen Wahl ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen erhofft, doch erlitten die Tories stattdessen bittere Verluste.
Sie verloren ihre absolute Mehrheit und kamen nach Auszählung aller Wahlkreise auf 318 der insgesamt 650 Mandate im Unterhaus, 13 weniger als bei der Wahl 2015. Die oppositionelle Labour-Partei gewann 30 Sitze hinzu und kam auf 262 Sitze. Die DUP erhielt zehn Sitze.
Die Liberaldemokraten, die 2010 eine Koalition mit Mays Vorgänger David Cameron gebildet hatten, erhielten vier Mandate mehr und kommen auf zwölf Sitze. Als Koalitionspartner kommen sie dieses Mal aber nicht in Frage, weil sie den Brexit vehement ablehnen.
Die schottische Schottische Nationalpartei (SNP), die nach den Wahlen 2015 drittstärkste Kraft im britischen Unterhaus geworden war, verlor 21 ihrer 56 Sitze.
Die rechtspopulistische Ukip, die 2015 noch auf 12.6 Prozent gekommen war, verlor mehr als zehn Prozentpunkte und ihren einzigen Sitz im Unterhaus. Parteichef Paul Nuttal trat zurück.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA bei 68.7 Prozent - so hoch wie seit 1997 nicht mehr.
Viele Junge wählten Labour
Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte am Morgen angekündigt, er sei bereit, «Verhandlungen im Namen des Landes zu führen». Der 68-Jährige forderte May auf, nach der Schlappe zurückzutreten. Sie habe «Stimmen, Unterstützung und Vertrauen verloren».
Corbyn hingegen, dessen Labour-Partei im April in Umfragen noch 20 Prozentpunkte weniger als die Tories hatte, legte eine beispiellose Aufholjagd hin. So gewann er unter anderem viele junge Wähler für sich. Einer Nachwahlbefragung zufolge stimmten rund 60 Prozent der unter 35-Jährigen für Labour, 36 Prozent davon waren Erstwähler.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte unterdessen eine Abkehr vom Konzept des «harten Brexit». Das «rücksichtslose» Verfolgen dieser Vorstellung durch die Regierung May müsse «aufgegeben werden», sagte die SNP-Chefin in Edinburgh. May habe «jede Autorität und Glaubwürdigkeit verloren».
Skepsis in Brüssel bezüglich Brexit
EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen. Es sei nun unklar, wann die eigentlich für den 19. Juni geplanten Austrittsgespräche mit London beginnen könnten, schrieb Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter. In einem Gratulationsbrief an May drang er auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Brexit-Verhandlungen mit möglichst geringen Auswirkungen auf Bürger und Wirtschaft.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ging nicht von einem zügigen Beginn der Brexit-Gespräche aus. «Der Staub in Grossbritannien muss sich jetzt legen», sagte Juncker der «Süddeutschen Zeitung» am Freitag.
Seit März läuft eine zweijährige Frist bis zum EU-Austritt Grossbritanniens 2019. Bis dahin müsste ein Austrittsabkommen verabschiedet sein. EU-Unterhändler Michel Barnier schrieb auf Twitter, die Austrittsgespräche «sollten beginnen, wenn das Vereinigte Königreich bereit ist». (sda/afp/reu/dpa)