Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/198660

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Revision des Schweizer Patentrechts vorzulegen. Dieser Entwurf soll insbesondere eine für Benutzer attraktive Patentprüfung vorsehen, welche internationalen Standards entspricht sowie ein effizientes und kostengünstiges Einspruchs- und Beschwerdeverfahren vorsieht. Zudem soll ein inhaltlich ungeprüftes Gebrauchsmuster eingeführt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Schweizer Patentsystem hat sich in der Praxis grundsätzlich bewährt. Mit der Umsetzung der in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen könnte sich die Schweiz jedoch den Systemen der anderen Staaten angleichen. Bei einem voll geprüften Patent werden die Hürden und Kosten für die Patentierung zwar höher, gleichzeitig erhöht sich aber auch dessen Wert. Für jene, welche diese Vorteile nicht nutzen wollen, stünde als Alternative zum heutigen, ungeprüften Patent künftig das Gebrauchsmuster zur Verfügung. Die konkrete Ausgestaltung einer Revision sowie die rechtlichen und ökonomischen Auswirkungen müssten noch eingehend abgeklärt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.