Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/199476

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen und Gesetzesanpassungen einzuleiten, sodass das Volumen von stillgelegten Bauernhöfen, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.), besser genutzt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das geltende Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) sieht bereits eine Reihe von Möglichkeiten für die Umnutzung von Bauten und Anlagen vor, die von der Landwirtschaft nicht mehr benötigt werden. So können beispielsweise nach Artikel 24d Absatz 1 RPG in ehemaligen landwirtschaftlichen Wohnbauten landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen zugelassen werden, und nach Artikel 24c RPG können altrechtliche (insbesondere vor dem 1. Juli 1972 errichtete) landwirtschaftliche Wohnbauten und angebaute Ökonomiebauten massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden. Diesen Änderungsmöglichkeiten steht das in Artikel 16b Absatz 1 RPG statuierte Benutzungsverbot gemäss seinem ausdrücklichen Wortlaut nicht entgegen.</p><p>Eine weiter gehende Zulassung landwirtschaftsfremder Nutzungen in ehemals landwirtschaftlich genutzten Bauten kann erhebliche unerwünschte Auswirkungen auf Raum, Landschaft und Umwelt nach sich ziehen. Es können Konflikte mit der zonenkonformen landwirtschaftlichen Nutzung, namentlich wegen Lärm und Gerüchen, entstehen, und es können sich Bedürfnisse nach zusätzlichen Leistungen des Gemeinwesens ergeben, beispielsweise im Bereich der Schneeräumung oder des Betriebs von Schulbussen. Umnutzungen von landwirtschaftlichen Bauten an Standorten, die ungenügend mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sind, können zu einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs führen. Eine weiter gehende Zulassung landwirtschaftsfremder Nutzungen erhöht im Weiteren die Gefahr von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und des baukulturellen Erbes.</p><p>Soweit sinnvoll, trägt das geltende Recht dem Anliegen des Motionärs bereits Rechnung. Gemäss der Botschaft des Bundesrates vom 31. Oktober 2018 zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (18.077, BBl 2018 7443) sollen die heute zulässigen Umnutzungsmöglichkeiten für Bauten und Anlagen, die von der Landwirtschaft nicht mehr benötigt werden, im Wesentlichen weiterhin gelten. Mit dem vorgeschlagenen Planungs- und Kompensationsansatz sollen die Kantone überdies mehr Gestaltungsspielraum erhalten, damit sie ihren spezifischen Bedürfnissen besser Rechnung tragen können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.