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Eingereichter Text
Gemäss Presseberichten prüft das EFD, ob die Eidgenossenschaft für ihren Telefonverkehr oder zumindest für Teile davon einen anderen Anbieter als die Swisscom berücksichtigen soll. Dies deshalb, weil die Swisscom-Tarife vermutlich über denjenigen der Konkurrenz liegen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Stimmt es, dass solche Abklärungen im Gange sind? Liegen bereits Resultate vor? Wenn ja, wie lauten diese?
2. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass der Wettbewerb auf dem Telefonmarkt spielt. Dies spricht dafür, dass sich der Bund am preisgünstigsten Angebot und nicht an seinem Eigentümerinteresse als Grossaktionär der Swisscom orientiert. Ist er bereit, das volkswirtschaftliche Interesse an einem fairen Wettbewerb dem Eigentümerinteresse voranzustellen?
3. Für Auslandgespräche aus dem Bundeshaus sind auch die Mitglieder der eidgenössischen Räte unfreiwillig Kunden der Swisscom. Sie bezahlen also höhere Preise als am Markt üblich und dies in einem Moment, wo von den Parlamentariern immer mehr die Öffnung nach aussen und entsprechende Kontakte verlangt werden. Hält er es wirklich für richtig, dass auf Telefongesprächen von Parlamentariern mit dem Ausland - infolge der ausschliesslichen Berücksichtigung von Swisscom durch den Bund - eine Art "Sondersteuer" zugunsten einer Unternehmung erhoben wird?
Antwort des Bundesrates
vom
24.03.1999
1. Im letzten Quartal des Jahres 1998 hat das EFD im Telefoniebereich Preisvergleiche angestellt. Dabei hat sich gezeigt, dass in einzelnen Segmenten andere Anbieter als die Swisscom kostengünstiger sind. Deshalb hat der Bund Ende 1998 mit der Swisscom neue Verträge abgeschlossen mit verbesserten Preiskonditionen. Um einen Gesamtüberblick über die Preisgestaltung im Telefoniebereich zu erhalten, sollen noch im Verlaufe dieses Jahres Konkurrenzofferten bei verschiedenen Anbietern, nicht zuletzt bei der Swisscom selbst, eingeholt werden. Anhand der Offerten kann definitiv beurteilt werden, in welchen Bereichen welche Anbieter die kostengünstigsten Lösungen bereithalten.
2. Der Bund hat im Bereich Telefonie zwei Interessen gleichzeitig zu wahren, die in einem Zielkonflikt stehen können: Einerseits ist er Grosskunde der Swisscom und interessiert an möglichst geringen Telefoniespesen. Andererseits ist der Bund Mehrheitsaktionär der Swisscom und deshalb an einem möglichst vorteilhaften Geschäftsverlauf der Swisscom interessiert.
Als Grosskunde der Swisscom mit Telekommunikationsspesen von rund 60 Millionen Franken hat der Bund ein unmittelbares finanzielles Interesse daran, dass der Wettbewerb auf dem Telefonmarkt spielt und die Kosten in diesem Bereich minimiert werden können. Deshalb soll anhand von Konkurrenzofferten verschiedener Anbieter das Sparpotential beziffert werden können, das im Telefoniebereich besteht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bund nicht nur die einzelnen Telefoniebereiche zu optimierten hat, sondern dass er insbesondere eine qualitativ hochstehende Gesamtdienstleistung und ein reibungsloses Zusammenwirken der einzelnen Bereiche anstreben muss. Zu prüfen ist zusätzlich die Frage, ob eine verstärkte Verteilung auf mehrere Anbieter zu schwierigen Situationen bezüglich Verantwortlichkeitsabgrenzung führen würde.
Allerdings hat der Bund auch die Interessen als Mehrheitsaktionär der Swisscom und die sich daraus ergebende Verantwortung wahrzunehmen. In Kenntnis der Konkurrenzofferten und unter Abwägung seiner Interessen und seiner Verantwortung als Hauptaktionär der Swisscom wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen zu entscheiden haben.
3. Die Konkurrenzofferten, die bei verschiedenen Anbietern eingeholt werden, umfassen selbstverständlich auch die Auslandgespräche. Auch für die Auslandgespräche aus dem Bundeshaus gelten die gleichen Kriterien.