Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/103160

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es ist eine neue Verfassungsbestimmung, Artikel 111bis, zu schaffen.</p><p>Art. 111bis </p><p>Abs. 1</p><p>Der Bund trifft gemeinsam mit den Kantonen die erforderlichen Massnahmen für die Schaffung einer bedingungslosen Grundsicherung  jeder Person. Diese tritt an die Stelle der bisherigen Sozialhilfeleistungen.</p><p>Abs. 2</p><p>Der Bund sorgt für die Koordination der Grundsicherung mit den Sozialversicherungen.</p><p>Artikel 115 BV ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 115</p><p>Die bedingungslose Grundsicherung wird vom Wohnkanton ausgerichtet. Der Bund regelt die Ausnahmen und Zuständigkeiten.</p>