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Die beiden Vorsitzenden des US-Senatsausschusses für Untersuchungen fordern das amerikanische Justizministerium dazu auf, Auslieferungsgesuche an die Schweiz zu stellen für Finanzberater, die US-Kunden bei Steuerdelikten geholfen haben. Von 35 Schweizer Bankern und 25 Finanzberatern, gegen welche die US-Justiz ein Verfahren aufgenommen habe, seien bis heute erst 6 vor Gericht getreten, heisst es im Schreiben der Senatoren Carl Levin und John McCain vom Dienstag an den stellvertretenden Generalstaatsanwalt James Cole.
Sie nehmen darin Bezug auf die Anhörung vom Februar, in der die Credit-Suisse-Führung zu den Vorwürfen der Beihilfe zu Steuervergehen Stellung genommen hatte. Sie hatte dabei auch Fehler einer kleinen Gruppe ihrer Banker zugegeben. Die Anhörung, der sich auch Cole stellte, habe ergeben, dass Dutzende von Schweizer Finanzberatern einem Gerichtsverfahren in den USA entgangen seien, weil das Justizministerium kein Gesuch um Auslieferung bei den Schweizer Behörden eingereicht habe. Cole hatte in der Anhörung gesagt, dies sei nicht geschehen, weil die Schweiz ihre Bürger nicht ausliefere.
«Angebliche Kooperationsbereitschaft»
Levin und McCain schreiben nun: «Der Vertrag über Auslieferungen zwischen der USA und der Schweiz verbietet die Überstellung von Schweizer Bürgern, die Amerikanern bei der kriminellen Steuerhinterziehung behilflich waren, aber nicht. Es ist an der Zeit zu testen, wie gross die angebliche Kooperationsbereitschaft der Schweizer Regierung im internationalen Steuervollzug ist.»
Die Senatoren schreiben weiter, während Artikel 3 des US-Schweizerischen Vertrages der Schweizer Regierung «etwas Diskretion bei der Auslieferung in Steuerfragen» gebe, sei dieser Spielraum beschränkt. «Im Vertrag steht, dass er nicht benutzt werden darf, um klare kriminelle Absicht wie Betrug und die Fälschung öffentlicher Dokumente zu decken», schreiben Levin und McCain. Zumindest in einigen der Fällen seien diese Tatbestände gegeben.
«Legale Mittel in die Hand nehmen»
Die Senatoren fordern das Justizministerium auf, die Möglichkeiten des Auslieferungsvertrages zu nutzen und die Gesuche einzureichen. «Auch wenn eine Überstellung abgelehnt wird, zeigen die USA doch, dass sie gewillt sind, alle legalen Mittel in die Hand zu nehmen, um Steuerbetrug zu stoppen», heisst es im Brief an Cole.
(awp/vst/se)