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Der weiterhin tobende Krieg in der Ukraine zeigt schonungslos auf, dass Sicherheit und Freiheit in Europa keine Selbstverständlichkeiten sind. Entsprechend haben die europäischen Staaten reagiert und rüsten ihre Armeen wieder auf – nachdem gerade die Länder in Westeuropa bei den Militärausgaben gespart hatten.
Die neuesten Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts Sipri bestätigen diese Trendwende eindrücklich: Die Militärausgaben der Staaten aus Mittel- und Westeuropa übertrafen letztes Jahr real jene beim Zusammenbruch des Ostblocks 1989. Insgesamt beliefen sich die Armeebudgets 2022 auf 345 Milliarden Dollar, was 30 Prozent mehr sind als noch 2013, dem Jahr vor der Krim-Annexion. Einen statistischen Ausreisser in Europa ist die Ukraine. Das sich im Krieg befindliche Land hat 2022 die Rüstungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr mehr als versechsfacht: auf 44 Milliarden Dollar. Das ist der stärkste je von Sipri erfasste Anstieg von einem Jahr aufs nächste.
Infolge des anhaltenden Angriffskrieges von Russland dürften die Militärausgaben der europäischen Länder in den kommenden Jahren weiter steigen. «Der Einmarsch in die Ukraine hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Entscheidungen über Militärausgaben in Mittel- und Westeuropa. Dazu gehören mehrjährige Pläne verschiedener Regierungen zur Erhöhung der Ausgaben», sagt Diego Lopes da Silva, leitender Forscher des Sipri-Programms für Militärausgaben und Rüstungsproduktion.
Die Schweiz gab letztes Jahr laut Sipri 5,9 Milliarden Franken für ihr Militär aus. Das entspricht 0,76 Prozent des letztjährigen Bruttoinlandprodukts (BIP) – was im innerkontinentalen Vergleich ein sehr tiefer Wert ist. Noch weniger als die Schweiz geben in Europa bloss das ebenfalls neutrale Irland, die Republik Moldau, der Inselstaat Malta und das kleine Luxemburg aus.
Seit der Jahrtausendwende haben sich die Rüstungsausgaben der führenden Nationen Westeuropas im Verhältnis zum BIP auf vergleichsweise stabilen Niveau in leichter U-Form entwickelt. Bis etwa ins Jahr 2017 verringerten sich die jährlichen Militäraufwendungen in Relation zur Wirtschaftsleistung in Deutschland, Frankreich, Italien und insbesondere im Vereinigten Königreich, wo der Wert von 2,41 Prozent bis auf 1,94 Prozent im Jahr 2018 zurückging. 2009 war der relative Wert temporär angestiegen, weil aufgrund der Finanzkrise das BIP der westlichen Länder kurzfristig einbrach.
Spätestens ab 2018 haben die Ausgaben fürs Militär im Verhältnis zum BIP in den vier grössten Volkswirtschaften Europas aber wieder zugenommen. Der Anstieg dürfte auf das starke Drängen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump zurückzuführen sein, wonach Europas Nato-Länder das vereinbarte 2-Prozent-Ziel «endlich» einhalten sollen. Interessant: Auch die Schweizer Militärausgaben in Relation zum BIP stiegen ab 2018 für zwei Jahre in Folge an, wobei sich alle Werte der Eidgenossenschaft im begutachteten Zeitintervall unter den Niveaus der vier anderen europäischen Länder bewegten.
Ein stärkeres Auf und Ab beziehungsweise Ab und Auf ist in Osteuropa festzustellen. In den Jahren nach 2000 verzeichneten Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn einen Abwärtstrend bei den Militärausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung – bis 2014. Seit dem Jahr, in dem Russland die Krim annektierte, sind die Werte der vier Nachbarländer der Ukraine erneut stark angestiegen und liegen nun ungefähr wieder auf den Niveaus von 2001.
«Der Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat sicherlich die Entscheidungen über Militärausgaben im Jahr 2022 beeinflusst, aber die Besorgnis über die russische Aggression besteht schon viel länger», sagt Sipri-Forscher Lorenzo Scarazzato in Bezug auf viele ehemalige Ostblockstaaten.
Für die Schweiz ist besonders der Vergleich mit dem ebenfalls neutralen Nachbarland Österreich interessant: Seit 2001 sind die Militärausgaben in Relation zum BIP praktisch identisch. Weil die beiden Länder seit 2014 wieder mehr in ihre Armeen investieren, geht die Schere zum ebenfalls neutralen Irland, das sein schon vorher tieferes Niveau immer noch reduziert, weiter auf. Alle drei Länder wenden deutlich weniger auf, als dies die Nato-Länder im Schnitt tun, liegt der Durchschnittswert für alle im entsprechenden Jahr dem Verteidigungsbündnis angehörigen Länder doch deutlich höher.
Auch in der Schweiz hat die Politik auf den Kriegsausbruch in der Ukraine mit einer Rüstungsoffensive reagiert. National- und Ständerat nahmen zwei gleichlautende Motionen an, die verlangen, dass die Militärausgaben bis 2030 auf 1 Prozent des BIP steigen sollen. Im vergangenen Sommer nannte der mittlerweile zurückgetretene Finanzminister Ueli Maurer eine konkrete Zahl fürs Armeebudget 2030: 9,4 Milliarden Franken. Bei der Ratsdebatte war man noch von rund 7,5 Milliarden Franken ausgegangen.
Um die richtige Höhe der Rüstungsausgaben wird auf politischer Bühne weiterhin gestritten. So kürzte der Bundesrat Anfang Jahr wegen drohender Lücken im Staatshaushalt den geplanten Armeebudgetausbau für die Jahre 2024 bis 2026 zusammen. Insbesondere auf bürgerlicher Seite im Parlament sorgte das für Ärger.