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26.7.2008
Staatskanzlei
Vorprüfung der Kantonalen Volksinitiative Zur Entlastung des Gundeldinger-Quartiers von Verkehr und zur Steigerung der Wohnqualität (kurz: Initiative für ein wohnliches Gundeldingen)
Die Staatskanzlei hat am 21. Juli 2008 durch Verfügung festgestellt, dass die
Unterschriftenliste und der Titel der nachstehenden Initiative den Formvorschriften des Gesetzes
betreffend Initiative und Referendum entspricht:
Kantonale Volksinitiative «Zur Entlastung des Gundeldinger-Quartiers von
Verkehr und zur Steigerung der Wohnqualität» (kurz: Initiative für ein wohnliches
Gundeldingen
Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23.
März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991
verlangen die unterzeichneten, im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Personen die Schaffung der
gesetzlichen Grundlagen mit folgendem Inhalt:
1 Der Kanton Basel-Stadt schützt die Bevölkerung vor negativen
Auswirkungen des Verkehrs.
2 Der Kanton Basel-Stadt trifft die erforderlichen Massnahmen, dass die
Längsachsen Gundeldingerstrasse, Dornacherstrasse und Güterstrasse innerhalb von fünf
Jahren nach der Annahme der Initiative nachhaltig vom Durchgangsverkehr befreit werden.
3 Der Kanton Basel-Stadt ist dafür besorgt, dass der Verkehr auf den
genannten Achsen innerhalb der nächsten fünf Jahre um mindestens 20% reduziert wird.
4 Der Kanton Basel-Stadt veranlasst eine Rückstufung der oben genannten
Längsachsen zu Sammelstrassen und führt darauf ein Tempo 30 Regime ein.
5 Der Kanton Basel-Stadt erweitert das Nachtfahrverbot in der Dornacherstrasse
innerhalb eines Jahres nach Annahme dieser Initiative auf die Zeiten 20.00-07.30 Uhr.
6 Der Kanton Basel-Stadt führt dasselbe Nachtfahrverbot gleichzeitig in
der Gundeldingerstrasse ein.
7 Der Kanton Basel-Stadt setzt innerhalb von fünf Jahren die im
Quartierrichtplan von 1986 behördenverbindlich festgelegten Ziele für Nutzung,
Bausubstanz, Verkehr und Freiraum um.
8 Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht über
den Stand der Umsetzung.
Kontaktadresse:
Quartierkoordination Gundeldingen, Dornacherstrasse 192, 4010 Basel
Ablauf der Sammelfrist gemäss § 47 der Kantonsverfassung:
27. Januar 2010
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann nach den Bestimmungen des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege innert zehn Tagen seit Veröffentlichung im Kantonsblatt
beim Verwaltungsgericht Rekurs erhoben werden. Innert 30 Tagen ist eine schriftliche
Rekursbegründung einzureichen.
Basel, 21. Juli 2008
Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss
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