Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/137514

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Zivilprozessordnung und die AHVV dahingehend zu ergänzen, dass die Anrechnung von Erziehungsgutschriften bei Scheidung bzw. bei der Begründung der gemeinsamen Sorge durch unverheiratete Eltern aufgrund der tatsächlichen Betreuungsverhältnisse zwingend in einer Scheidungsvereinbarung oder durch Urteil bzw. durch die Kindesschutzbehörde geregelt werden muss.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach geltendem Recht werden die Erziehungsgutschriften bei gemeinsamer elterlicher Sorge zwischen den Eltern hälftig aufgeteilt; es besteht dabei allerdings die Möglichkeit, dass die Eltern mittels schriftlicher Vereinbarung festlegen, dass einem Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet werden soll (Art. 52f Abs. 2bis AHVV, SR 831.101).</p><p>Mit dem Inkrafttreten der Revision des Sorgerechts (Änderung vom 21. Juni 2013, "Elterliche Sorge", des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, BBl 2013 4763) wird die gemeinsame elterliche Sorge zum Regelfall werden, und zwar unabhängig davon, wie die Betreuung tatsächlich wahrgenommen wird. Wie der Motionär zutreffend vorbringt, wird aber auch in Zukunft häufig nur ein Elternteil seine Erwerbstätigkeit einschränken; in einem solchen Fall ist die in der Verordnung vorgesehene hälftige Aufteilung der Erziehungsgutschriften nicht angemessen. Der Bundesrat ist sich dieser Problematik bewusst, weshalb die entsprechenden Verordnungsbestimmungen zurzeit revidiert werden.</p><p>Neu sollen die Gerichte und die Kindesschutzbehörden gleichzeitig mit der Festlegung der elterlichen Sorge und den Betreuungsverhältnissen auch über die Zuteilung der Erziehungsgutschriften entscheiden. Um die betroffenen Behörden auf die Problematik zu sensibilisieren, ist vorgesehen, mit dem Erlass der neuen Bestimmungen eine Informationskampagne bei den betroffenen Behörden sowie der Anwaltschaft durchzuführen. Eine solche wurde beispielsweise auch anlässlich der Einführung des AHV-Splittings bei Scheidung erfolgreich durchgeführt. Da diese Behörden oft und regelmässig mit Entscheidungen konfrontiert sind, bei denen künftig auch die Erziehungsgutschriften zu regeln sein werden, ist zu erwarten, dass diese Prüfung zur Routine werden wird. Die von der Motion verlangte Verpflichtung auf Gesetzesstufe ist deshalb nach Ansicht des Bundesrates nicht erforderlich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.