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Teilprojekt Freiheitsbeschränkende Massnahmen bei ausländischen Staatsangehörigen
Die Ausländer- und Asylgesetzgebung sieht mehrere Möglichkeiten zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit ausländischer Personen vor. Beispiele sind Wohnsitzauflagen, geschlossene Asylzentren, Ein- und Ausgrenzungen ("Rayonverbote") oder die verschiedenen Varianten der sogenannten "Ausschaffungshaft" (Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft, Durchsetzungshaft, "Dublin-Haft" etc.).
Zunehmende Bedeutung
Solche freiheitsbeschränkende Massnahmen bilden einen wichtigen Bestandteil der schweizerischen Migrationspolitik. Ihre Bedeutung wird in Zukunft wohl zunehmen: Die vermehrte Unterbringung von Asylsuchenden in grossen Bundeszentren, wiederkehrende politische Forderungen nach geschlossenen Asylunterkünften oder nach einer "Einreisehaft", die Einrichtung von Zentren für "renitente" Asylsuchende, die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und die geplante Schaffung neuer Administrativhaftplätze werden mutmasslich zur vermehrten Anordnung freiheitsbeschränkender Massnahmen führen.
Rechtliche Fragen
Bei der Anordnung solcher Massnahmen stellen sich aus menschenrechtlicher Sicht Fragen nach der Verhältnismässigkeit und der Rechtmässigkeit der Anordnung und damit verbunden nach Alternativen zur Haft sowie nach den zu gewährleistenden Verfahrensrechten bei der Anordnung. Die Abgrenzung zwischen Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug, die zwar gradueller Natur ist, rechtlich aber zu bedeutenden Unterschieden führt, spielt hier eine grosse Rolle: Stellt die Unterbringung in einem täglich während 16 Stunden geschlossenen Asylzentrum einen Freiheitsentzug dar? Welche Konsequenzen hätte das für die Ausgestaltung dieser Zentren?
Ziele des Teilprojekts
Das Ziel dieses ersten Teilprojekts innerhalb des Schwerpunktthemas "Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug" ist es, die menschenrechtliche Dimension der Anordnung und Ausgestaltung von freiheitsbeschränkenden Massnahmen bei ausländischen Staatsangehörigen u.a. am Beispiel der Unterbringung von Asylsuchenden zu untersuchen. Die Resultate sollen dabei einer weiteren Fachöffentlichkeit (Migrationsämter und Haftgerichte auf Kantons- und Bundesebene, Politik, Anwaltschaft, Rechtsberatungsstellen) mittels unterschiedlicher Publikationsformate zugänglich gemacht werden.
Informationen zum Teilprojekt
- Factsheet (15.11.2016) "Freiheitsentzug und Freiheitsbeschränkung bei der Unterbringung von Asylsuchenden".
Das Teilprojekt Freiheitsbeschränkende Massnahmen bei ausländischen Staatsangehörigen gehört zum Schwerpunkt Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug.