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Totalrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (V PBG)
Die im Vernehmlassungsentwurf der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (Ergebnis 1. Lesung RR) gemachten Vorschläge sind für Alternative-die Grünen grundsätzlich nachvollziehbar.
Die Alternative-die Grünen beantragen aber folgende Änderung (rot):
§ 4 Abs. 2 lit. e 2.: „Die Kosten der Ausarbeitung des Bebauungsplans samt den notwendigen Unterlagen, basierend auf einem Richtprojekt durch ein vorgängig durchgeführtes qualitätssicherndes Konkurrenzverfahren durch die Grundeigentümer, übernimmt die Gemeinde.“
Begründung
Die Finanzierung der Ausarbeitung eines ordentlichen Bebauungsplans wird hier neu geregelt. Die Kosten der Ausarbeitung eines Sondernutzungsplans samt den notwendigen Unterlangen sollen neu die jeweiligen Gemeinden übernehmen. Die Gemeinden können diese Kosten rechtskräftiger Baubewilligung auf die Gesuchstellenden überwälzen.
Ordentliche Bebauungspläne sind künftig korrekterweise Resultat eines qualitätssichernden Konkurrenzverfahrens. Es soll jedoch nicht sein, dass die Gemeinden diese Verfahren organisieren und vorfinanzieren müssen. Der Aufwand für die Erarbeitung von Bebauungsplänen entsteht zudem relativ kurzfristig und kann wohl oftmals nicht sauber budgetiert werden. Diese Vorarbeiten sollen durch die Grundeigentümer oder Investoren getätigt und finanziert werden. Erst wenn ein Richtprojekt vorliegt, das als Grundlage für einen ordentlichen Bebauungsplan dient, sollen die Gemeinden zuständig werden. Mit dieser Regelung könnte auch sichergestellt werden, dass die Gemeinden die entsprechenden Kosten für die Ausarbeitung eines ordentlichen Bebauungsplans eher budgetieren können.