Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/10299

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Wird die Auffassung geteilt, wonach der weiteren Linienführung der A 98 im Hinblick auf die verkehrstechnische und wirtschaftliche Entwicklung in den angrenzenden Kantonen ein hoher Stellenwert einzuräumen ist?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, zwischen den an die A 98 angrenzenden Kantonen in dieser Angelegenheit zu koordinieren?</p><p>3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine enge Koordination mit den deutschen Behörden raschestmöglich an die Hand genommen werden muss, damit die berechtigten schweizerischen Interessen gebührend berücksichtigt werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wichtige Verkehrsverbindungen enden nicht an der Landesgrenze, sondern werden regelmässig vom Nachbarstaat abgenommen. Es versteht sich, dass solche grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastrukturen koordiniert werden müssen. Zeitpunkt, Inhalt und Form der Zusammenarbeit hängen aber von den je beidseits herrschenden Bedürfnissen und Interessen ab.</p><p>Aufgrund dieser allgemeinen Überlegungen lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:</p><p>1. Je nach Linienführung und Lage der Anschlüsse werden die angrenzenden Kantone mehr oder weniger betroffen sein. Der Einfluss der A 98 auf die räumliche Entwicklung der Schweiz ist aber in verkehrstechnischer und wirtschaftlicher Hinsicht in jedem Fall beachtlich.</p><p>2./3. Nach heutigem Wissensstand ist die A 98 nur bis in den Raum Waldshut/Oberlauchringen festgelegt. Damit stellen sich zum jetzigen Zeitpunkt für die Schweiz im Zusammenhang mit der A 98 vor allem Fragen nach den Auswirkungen der deutschen Verkehrswegeplanung auf die Raumordnung der Grenzkantone. Diese Fragen werden zu gegebener Zeit im Schosse des Ständigen Verkehrsausschusses der deutsch-schweizerischen Raumordnungskommission aufgearbeitet und den zuständigen Stellen vorgelegt. Die raumplanerische Abstimmung der Realisierung der A 98 bis in den Raum Waldshut mit den Planungen der Schweiz ist damit sichergestellt.</p><p>In nationalstrassenrechtlicher Hinsicht (Ergänzung des Nationalstrassen-Netzbeschlusses) besteht seitens der Schweiz ein Handlungsbedarf, sobald die Planung und Projektierung der A 98 ab Waldshut in Richtung Osten ansteht. Dies ist u. a. von der Verkehrsentwicklung auf der A 98 selbst sowie von den Möglichkeiten zu Verkehrsumlagerungen auf die Schiene (nicht ausgelastete Schienenstränge bestehen beidseits des Hochrheins) und zur grossräumigen Umfahrung des Hochrheins (Basel-Zürich-Bodensee) abhängig.</p>  Antwort des Bundesrates.