Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/223853

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 16. März 2020 beschloss der Bundesrat in der COVID-19 Verordnung 2 mit Art. 10a folgende Pflichten der Gesundheitseinrichtungen:</p><p>1 Die Kantone können private Spitäler und Kliniken verpflichten, ihre Kapazitäten für die Aufnahme von Patientinnen und Patienten zur Verfügung zu stellen.</p><p>2 Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler und Kliniken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen müssen auf nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien verzichten.</p><p>Diese Verordnung führte zu Mehrkosten sowie Mindererträgen bei stationären und ambulanten Leistungserbringern. Gemäss Schätzungen von H Plus und des Vereins Spital Benchmark beläuft sich der Schaden bis Ende April 2020 auf rund 1.5 bis 1.8 Mia. Franken schweizweit. Im Kanton Basel-Stadt rechnet der Regierungsrat mit Ertragsausfällen und zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe.</p><p>Die Ausfälle können wohl teilweise kompensiert werden, doch längst nicht alle. Es ist wichtig, dass die für die Grundversorgung zuständigen (und in der Corona-Krise sehr involvierten) Spitäler durch die Corona-Krise keinen nachhaltigen finanziellen Schaden erleiden. Denn dies wäre aus versorgungspolitischer Sicht verheerend.</p><p>Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung fordert der Kanton Basel-Stadt mit seiner Standesinitiative die Bundesversammlung auf, dass sich der Bund an den durch seine Covid-19 Verordnung vom 16. März 2020 verursachten Ertragsausfällen im OKP-Bereich bei den betroffenen Grundversorgungsspitälern sowie bei denjenigen Spitälern, die während der Krise an der Versorgung von Sars 2 Covid-19 Patienten aktiv waren, angemessen beteiligt.</p><p>Da der Bund die Verordnung erlassen hat, ist er nebst Krankenkassen und Kantonen - ebenfalls in der Pflicht sich finanziell daran zu beteiligen.</p>