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Die EU dient der Durchsetzung der kapitalistischen und imperialistischen Interessen der Herrschenden und der Grosskonzerne. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU festigen die neoliberale Politik in der Schweiz. Wir setzen uns für ein Europa ein, das auf Werten wie Toleranz, Solidarität, Frieden und Antifaschismus beruht.
Wir fordern konkret:
- Die Neuverhandlungen der bilateralen Verträge mit der EU, sodass sie den Interessen der breiten Bevölkerung dienen
- Den Ausbau der flankierenden Massnahmen sowie die nötigen finanziellen und personellen Mittel, um deren Umsetzung zu gewährleisten
- Keinen Beitritt der Schweiz zur EU
- Die Beibehaltung der Neutralität gegenüber der EU
- Die Verweigerung einer aktiven oder passiven Beteiligung an Kriegen sowie den Abbruch aller Beziehungen zu imperialistischen Bündnissen wie der NATO
- Keine Rahmenabkommen, die den Interessen der ArbeiterInnen zuwiderlaufen und die Schweiz verpflichten, einseitig EU-Rechte zu übernehmen
Und wir werden nicht ruhen …
bis ein solidarisches und ökologisches Europa des Friedens im Interesse der arbeitenden Menschen erreicht ist.