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Die GLP-Delegierten stimmten den Änderungen des Asylgesetzes mit 117 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Mit dem revidierten Asylgesetz werde die Schaffung von Bundeszentren vereinfacht und die Kantone würden dadurch entlastet. Mit den Testphasen könnten zudem neue Verfahrensabläufe ausprobiert werden, um das Verfahren künftig effizienter zu gestalten.
Die Volkswahl des Bundesrates lehnten die Grünliberalen dagegen mit 4 Ja- gegen 132 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung klar ab. Eine Volkswahl würde dem föderalistischen System der Schweiz nicht gerecht, sagen sie. Auch würde sie das bewährte Kollegialitätsprinzip in Frage stellen.
Gegen 1:12
Neben diesen beiden Parolen für den 9. Juni haben die Grünliberalen auch zu zwei späteren Volksabstimmungen Stellung bezogen. Der Revision des Arbeitsgesetzes stimmte die Partei mit 127 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Für die Grünliberalen macht es keinen Sinn, wenn Geschäfte, die nachts sowieso offen hätten, während einiger Stunden einen Teil ihres Sortiments absperren müssten.
Die Volksinitiative 1:12 der Jungsozialisten empfehlen die Grünliberalen dagegen mit 8 Ja- zu 119 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen klar zur Ablehnung. Die Initiative sei weder ein liberales noch ein geeignetes Instrument, um Lohnexzesse zu verhindern.
Landolt verlässt UBS
Der BDP-Chef gibt im Herbst sein UBS-Mandat ab. Seit 2010 ist Martin Landolt für die Grossbank als politischer Berater tätig. mehr