Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/78676

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Staatssekretariat zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmungen zu schaffen. Dieses Staatssekretariat soll sich departementsübergreifend um die Belange der KMU und insbesondere die Abschaffung bzw. Verhinderung von administrativen Belastungen kümmern. Das Staatssekretariat soll dem EVD angegliedert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einen wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft darstellen. Sie repräsentieren die grosse Mehrheit (99,7 Prozent) der marktwirtschaftlichen Unternehmen und bieten zwei Drittel der Arbeitsplätze im privaten Sektor an. Mit einem Staatssekretariat für KMU würde somit eine Verwaltungseinheit geschaffen, welche für fast alle Unternehmen der Schweiz zuständig wäre.</p><p>Wie im Rahmen des Berichts des Bundesrates vom 8. Juni 2007 in Erfüllung des Postulats Walker (BBl 2007/5787) ausgeführt, ist die KMU-Politik stark mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik verflochten. Natürlich gibt es auch gewisse Instrumente, wie beispielsweise das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen oder die Exportförderung, die spezifisch auf KMU ausgerichtet sind. Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit, gewisse Massnahmen gezielt auf KMU auszurichten, bewusst. Er demonstrierte dies vor Kurzem im Zusammenhang mit dem obenerwähnten Bericht mit seinen Beschlüssen zum E-Government. Er ist hingegen überzeugt, dass der Optimierung der Rahmenbedingungen Priorität zukommt und es nicht notwendig ist, spezifische Massnahmen im grossen Stil zu entwickeln.</p><p>Derzeit ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beauftragt, die KMU-Politik des Bundes zu koordinieren (Art. 5 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, SR 172.216.1). Diese Organisation erlaubt es, Synergien im wirtschaftspolitischen Instrumentarium zu nutzen. Eine der wichtigsten Aufgaben stellt dabei die administrative Entlastung dar. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es sich dabei um eine Querschnittaufgabe handelt, die - neben dem Seco - die gesamte Bundesverwaltung betrifft. Er hat deshalb in Ergänzung zu den bereits bestehenden Massnahmen (KMU-Forum, KMU-Verträglichkeitstests und Regulierungsfolgenanalyse) ein Koordinationsorgan für die KMU-Politik des Bundes auf Direktionsstufe der wichtigsten betroffenen Bundesämter konstituiert (Verordnung über die Koordination der Politik des Bundes zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, SR 172.091). Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Verwaltung in der Schweiz grundsätzlich nah an den Sorgen und Bedürfnissen der Unternehmen ist. Diese Nähe ist bei allen Verwaltungseinheiten festzustellen. Eine Zentralisierung sowie neue Strukturen würden somit die Probleme nicht lösen. Der Bundesrat ist entsprechend der Meinung, dass die Schaffung eines Staatssekretariats für KMU keine angemessene Lösung ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.