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Erste Priorität hat für die Schweiz die umgehende Evakuierung der unmittelbar gefährdeten lokalen Angestellten des DEZA-Kooperationsbüros in Kabul und ihrer Kernfamilien. Darüber hinaus steht die Hilfe vor Ort im Vordergrund, namentlich die Unterstützung der Nachbarstaaten Afghanistans bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Um sicherzustellen, dass die Unterstützungsleistungen international abgestimmt sind, steht die Schweiz in Kontakt mit der EU sowie den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem UNHCR. Personen, die unmittelbar und ernsthaft gefährdet sind, haben schliesslich die Möglichkeit, bei einer schweizerischen Auslandvertretung in einem Nachbarstaat Afghanistans ein Gesuch um ein humanitäres Visum zu stellen. Für die Mitglieder der Kernfamilie besteht zudem die Möglichkeit eines Familiennachzugs nach den ordentlichen Bestimmungen.
Zur Frage, ob die Schweiz 2021 wegen der Situation in Afghanistan Visaerleichterungen für Afghaninnen und Afghanen mit Verwandten in der Schweiz einführen sollte, wie es die Schweiz 2013 beim Syrien-Konflikt gemacht hat:
1. Unterschiede zwischen damals und heute
- Die Situation Syrien 2013 und Afghanistan 2021 ist nicht vergleichbar.
- - 2013 wütete in Syrien ein Bürgerkrieg, es gab Berichte von Giftgasangriffen auf die Zivilbevölkerung. Mehrere Millionen Menschen flüchteten in die Nachbarstaaten.
- - 2021 gibt es in Afghanistan aktuell keine grösseren militärischen Auseinandersetzungen. Die Ausreise ist stark erschwert, deshalb gibt es momentan keine grösseren Migrationsströme in die Nachbarländer.
- Bei den Visaerleichterungen für Syrerinnen und Syrer konnten 2013 rund 2700 Personen (Eingebürgerte sowie Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung nicht aber vorläufig Aufgenommene) in der Schweiz Visaerleichterungen für ihre Familienangehörigen in Anspruch nehmen. In der Folge wurden 5000 Einreisen naher und entfernter Verwandte in die Schweiz bewilligt.
- Würde man heute die gleichen Kriterien anwenden wie in der Syrienkrise, könnten rund 11'000 Personen in der Schweiz solche Visaerleichterungen für nahe und entfernte afghanische Verwandte in Anspruch nehmen. In der Afghanistan-Krise wäre also mit einer sehr viel höheren Zahl aufzunehmender Personen zu rechnen als in der Syrien-Krise, wobei vor allem Personen profitieren würden, die seit vielen Jahren im Iran und in Pakistan leben und damit nicht an Leib und Leben bedroht sind.
2. Erfahrungen aus dem Fall Syrien 2013
- Die Umsetzung der Visaerleichterungen im Jahre 2013 für 5000 Menschen war logistisch sehr anspruchsvoll und führte zu massiven Überlastungen von Schweizer Auslandvertretungen. Dies führte zu monatelangen Wartezeiten für die Betroffenen, was im Widerspruch zum unmittelbaren und vorübergehenden Charakter der damaligen Aktion stand. Pro Person in der Schweiz hatten sich bis zu 80 Familienangehörige für ein Einreisevisum gemeldet.
- Die Sicherheitsproblematik erwies sich als schwierig und aufwändig. Es brauchte Abklärungen um sicherzustellen, dass diese Personen keine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz darstellten.
- Die Überprüfung von entfernten verwandtschaftlichen Beziehungen im erleichterten Visumsverfahren war schwierig.
3. Fazit
- Vorübergehende Visaerleichterungen wie 2013 sind nicht vorgesehen.
- Für das EJPD steht derzeit die Hilfe vor Ort im Vordergrund: der Schutz und die Versorgung von Vertriebenen in Afghanistan und in den Nachbarstaaten. Dafür arbeitet die Schweiz eng mit internationalen Organisationen zusammen.
- Die rund 11'500 vorläufig aufgenommenen Personen afghanischer Herkunft hätten, wie schon 2013, kein Anrecht auf Visaerleichterungen.
4. Syrische Staatsangehörige in der Schweiz vor der humanitären Aktion Syrien
5. Afghanische Staatsangehörige in der Schweiz heute
Letzte Änderung 20.08.2021