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Während in Spanien über die Unabhängigkeit Kataloniens gestritten wird, finden auch in zwei italienischen Regionen Referenden über mehr Autonomie statt. Dabei gibt es einen entscheidenden Unterschied.
Während Europa nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien auf die Entwicklungen in Barcelona blickt, findet am kommenden Sonntag in den beiden reichsten Regionen Italiens - Lombardei und Venetien - ein Referendum über zusätzliche Autonomie statt.
Mehr als elf Millionen Bürger sind in den beiden norditalienischen Regionen, in denen rund ein Viertel der italienischen Bevölkerung lebt, dazu aufgerufen, über mehr regionale Kompetenzen abzustimmen. Motiviert durch die Entwicklungen in Barcelona sehen die Regionalisten in Norditalien nun auch ihre Zeit gekommen.
Ausweitung der Kompetenzen
Die Regionalregierungen bemühen sich aber zu betonen, dass es ihnen bei der Volksbefragung nicht um eine mögliche Abspaltung von Italien, sondern nur um eine Ausweitung der Kompetenzen der Regionen geht. Als Vorbild dienen den beiden Regionen die Autonomiestatute von Südtirol, Friaul und Sizilien.
Im Rahmen der italienischen Verfassung fordern sie eine Ausweitung der Autonomie auf Grundlage des Paragrafen 116, der die regionalen Kompetenzen regelt. «Wir fordern mehr Kompetenzen im Rahmen der nationalen Einheit, die niemand infrage stellt. Dies geht klar aus dem Referendumsantrag hervor», betont der Präsident der Lombardei, Roberto Maroni.
Nicht bindend
Das Ergebnis der Befragung ist nicht bindend. Ziel der beiden von der föderalistisch orientierten Rechtspartei Lega Nord regierten Regionen ist es, nach dem Referendum Verhandlungen mit der Regierung in Rom aufzunehmen, um die regionalen Kompetenzen auszuweiten.
Für die Gültigkeit des Referendums gibt es kein Quorum. Je höher die Wahlbeteiligung sein wird, desto stärker werde jedoch das Verhandlungsgewicht der Regionen bei den Gesprächen mit Rom sein, argumentiert die Lega Nord.
Finanzen als Hauptgrund
Hauptgrund für den seit Jahren immer wieder artikulierten Ruf nach mehr Autonomie sind die Finanzen. Die Regionen wollen erreichen, dass mindestens die Hälfte der Steuereinnahmen in der Region, die derzeit in die Staatskassen fliessen, in der Region verbleiben.
Die Steuerlast der beiden Regionen, die als Wirtschaftsmotor Italiens gelten, sei unerträglich geworden, klagt die Lega Nord. Die Lombardei überweist derzeit Steuergelder in Höhe von 57,6 Milliarden Euro pro Jahr nach Rom. Aus Venetien fliessen jährlich 19,3 Milliarden Euro nach Rom.
«Viel mehr wachsen»
«Ohne die Last des erdrückenden Steuerdrucks aus Rom könnten wir viel mehr wachsen», argumentiert der lombardische Präsident Maroni. Die drei stärksten norditalienischen Regionen - neben der Lombardei und Venetien ist das die Emilia Romagna - generieren eine Wirtschaftsleistung von 625 Milliarden Euro im Jahr. Das sind 40 Prozent des italienischen BIP.
Für Maroni und seinen Kollegen aus Venetien, Luca Zaia, wären Autonomie-Verhandlungen mit Rom die Krönung ihrer politischen Karriere. Beide Lega-Politiker hoffen auf eine Wiederwahl als Regionalpräsidenten. Maroni, Ex-Innenminister im Kabinett von Silvio Berlusconi, führt die Lombardei seit 2013 und kandidiert 2018 für ein zweites Mandat. Ex-Landwirtschaftsminister Zaia hofft auf einen prestigereichen Posten in der italienischen Regierung, sollte das Mitte-rechts-Lager als Sieger aus den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr hervorgehen.
«Verschwendung öffentlicher Gelder»
Das Referendum haben Maroni und Zaia trotz zahlreicher Kritik durchgesetzt. Die Demokratische Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi kritisierte das Referendum, weil es nicht verbindlich sei, aber Kosten in Höhe von rund 50 Millionen Euro verursache. 23 Millionen Euro wurden in der Lombardei allein für den Erwerb von Tablets ausgegeben, mit denen elektronisch gewählt werden soll.
Darüber hinaus kritisiert die PD, dass öffentliche Gelder für 15 Werbespots in verschiedenen Varianten des lombardischen Dialekts ausgegeben wurden. «Das ist eine reine Verschwendung öffentlicher Gelder», sagte Landwirtschaftsminister Maurizio Martina, Nummer zwei der Regierungspartei von Premier Paolo Gentiloni.
«Reine Wahlpropaganda»
Die Regierung in Rom beobachtet das Referendum in den beiden reichsten norditalienischen Regionen mit Zurückhaltung. Doch einige Minister bezeichnen die Volksbefragung als «reine Wahlpropaganda» der Lega Nord. «Um Verhandlungen mit der Regierung einzuleiten, hätte ein Schreiben an die Regierung genügt, das würde keinen Euro kosten», meinte etwa Umweltminister Gian Luca Galletti.
(sda/cfr/me)