Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/163242

<h2>SubmittedText<h2><p>Während der Diskussion über den Rahmenkredit 14.036 wurde bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Beschluss des Ständerates damit bekämpft, dass kein Projekt im Bereich Hafen projektreif vorliege. In der Debatte wurde nicht klar, was genau ein projektreifes Projekt ist. Somit entstand der Eindruck der Willkür.</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat:</p><p>- Was genau braucht es, damit ein Projekt als projektreif taxiert wird?</p><p>- Gibt es dazu eine Entscheidungsgrundlage?</p><p>- Ist diese einsehbar?</p><p>- Wie viele reife Projekte liegen bei diesem Rahmenkredit vor?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hatte in der Botschaft zur Revision des Gütertransportgesetzes Projekte benannt, für welche die Verpflichtung von Mitteln aus dem Rahmenkredit 2016-2019 wahrscheinlich scheint. Es liegt jedoch im Charakter eines Rahmenkredits, dass keine konkrete, abschliessende Liste umsetzungsreifer Projekte vorliegt, ansonsten hätte der Bundesrat direkt Verpflichtungskredite für die einzelnen Projekte beantragen können. Die Höhe des Rahmenkredits ergibt sich dabei aus einer realistischen Abschätzung der anstehenden Vorhaben bzw. den mutmasslichen Bundesbeiträgen. Verzögert sich ein vorgesehenes Vorhaben und ist gleichzeitig ein anderes früher umsetzungsreif, kann damit das andere Vorhaben aus dem Rahmenkredit gefördert werden.</p><p>Der Bundesrat hatte sich in den Beratungen dafür ausgesprochen, den eidgenössischen Räten für die Finanzierung des Hafenbeckens III in Basel-Kleinhüningen eine separate Botschaft über einen Verpflichtungskredit zu unterbreiten. Dies, weil das Hafenbecken ein einmaliges Bauprojekt mit speziellem Layout ist und es keine Erfahrungswerte über die tatsächlichen Kosten gibt. Der dem Bund bekannte Kostenrahmen ist allein im letzten Jahr um 25 Prozent angestiegen. Ausserdem ist offen, welche Beiträge die Kantone, die von diesem Projekt profitieren, an das Vorhaben leisten. Nationalrat und Ständerat haben sich jedoch mittlerweile entschieden, das Projekt im Rahmenkredit aufzunehmen und dafür 40 Millionen Franken vorzusehen.</p>