Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03528.jsonl.gz/55

Nach jahrelangen Verhandlungen hat sich die EU am 20. Dezember 2023 auf eine Asylreform geeinigt. Darin sind zahlreiche Verschärfungen vorgesehen, welche auf Kosten der Menschenrechte der geflüchteten Personen gehen.
Die Reform sieht neu Asylverfahren vor, welche schon an den EU-Aussengrenzen durchgeführt werden sollen. In Asylzentren in Grenznähe sollen Asylsuchende mit «geringen Aufnahmechancen» ein Asylverfahren durchlaufen. Bis zur Entscheidung sollen die Geflüchteten unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden und bei einer Ablehnung des Asylantrags direkt von dort aus abgeschoben werden. Bei einer besonders hohen Zahl an Schutzsuchenden, sollen auch Geflüchtete mit höheren Anerkennungschancen das Grenzverfahren durchlaufen. Dieses Verfahren soll unter anderem als Abschreckung dienen, damit Personen mit geringen Aufnahmechancen erst gar nicht in die EU gelangen.
Zudem werden die Kriterien für sogenannte sichere Drittstaaten deutlich ausgeweitet. Künftig werden also mehr Länder als sicher eingestuft werden und Abschiebungen in Länder wie beispielsweise Tunesien oder Albanien wären also wieder einfacher möglich. Die deutsche Nichtregierungsorganisation Pro Asyl spricht davon, dass mit der Ausweitung dieses Konzepts «neue menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen» zu erwarten seien.
Ein weiterer Punkt der Asylreform ist der «Solidaritätsmechanismus». Dieser soll die Verteilung der Geflüchteten unter den EU-Staaten regeln. Jedes Land soll eine bestimmte Quote an Schutzsuchenden aufnehmen. Wenn ein Staat keine Asylsuchenden aufnehmen will, kann er sich mit Geldzahlungen oder Sachleistungen «freikaufen».
Viele Nichtregierungsorganisationen, so wie auch die SBAA, sehen diese Asylreform kritisch. Felix Braunsdorf, Experte für Flucht und Migration bei Ärzte ohne Grenzen spricht von einem «katastrophalen Tag für die Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. […] Die Europäische Union setzt mit ihrer Asylreform auf Internierungslager, Zäune und Abschiebungen in unsichere Drittstaaten. Das ist ein Kompromiss auf Kosten der Menschenrechte.»
Die Asylreform der EU ist kein «Erfolg», wie sie von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet wird, sondern ein Abbau vom Zugang zu Asyl, eine massive Einschränkung der Rechte der Schutzsuchenden und ist vor allem menschenrechtswidrig.