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Das Wichtigste in Kürze
- Vor einer Woche durchsuchte das FBI Trumps Anwesen in Mar-a-Lago.
- Dem FBI zufolge suchte man nach Geheimdienstdokumenten, die Trump nicht besitzen durfte.
- Trump fordert das FBI auf, die Dokumente sofort zurückzugeben.
US-Republikaner säen nach der beispiellosen Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump Zweifel an der Arbeit der Justiz.
Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas, Asa Hutchinson, behauptete, das «Establishment» sei hinter Trump her. Der Ex-Präsident warf der Bundespolizei FBI unterdessen vor, Dokumente mitgenommen zu haben, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen.
Donald Trump will Dokumente zurück
Trump schrieb am Sonntag auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social, dass die Bundespolizei «wissentlich» Material aus seinem Anwesen Mar-a-Lago mitgenommen habe, die sie nicht hätte mitnehmen dürfen. Er forderte das FBI auf, die Dokumente sofort zurückzugeben.
Dabei handelt es sich dem 76-Jährigen zufolge um Dokumente, die vertraulich zwischen Mandant und Rechtsbeistand sind. Trump hatte nach der Durchsuchung am Montag mehrfach heftig gegen die Justiz und die Bundespolizei gewettert.
Zahlreiche Republikaner hatten sich hinter ihn gestellt. Darunter sogar sein Ex-Vize Mike Pence, der sich zuletzt eigentlich von Trump distanziert hatte. Der republikanische Abgeordnete Mike Turner sagte nun, dass die FBI-Liste mit den beschlagnahmten Dokumenten nichts über die Art der Dokumente selbst aussage.
«Wir haben diese Liste vom FBI, aber wir wissen nicht genau, ob es sich dabei um geheimes Material handelt oder nicht», so Turner im Interview mit dem Sender CNN.
Die Quittung zeige zwar, dass das Material als geheim gekennzeichnet gewesen sei. Das bedeute aber nicht, dass es derzeit wirklich geheim sei. Belege dafür nannte er nicht. Auf die Frage, ob er als geheim eingestuftes Material mit nach Hause nehme, sagte er: «Nein.»
FBI fand Geheim-Dokumente
Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten am vergangenen Montag in Trumps Anwesen Mar-a-Lago unter anderem Dokumenten-Sätze der Geheimhaltungsstufe «Top Secret/SCI», die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als «Top Secret» («streng geheim») eingestuft, drei weitere als «geheim», die verbliebenen drei als «vertraulich».
Hält Donald Trump vertrauliche Dokumente aus seiner Amtszeit zurück?
Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt - darunter das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen. Dieser fällt unter das US-Spionagegesetz.