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Gilbert Casasus – Die Europawahl
Gilbert Casasus, Professor für Europastudien an der Universität Freiburg
1. Die Europawahlen stossen im Allgemeinen auf wenig Interesse und werden oft als nationales Protestmittel verwendet. Weshalb?
Seit ihrem Beginn – vielleicht mit Ausnahme der ersten im Jahr 1979 – dienten die Europawahlen als Protestwahlen, da sie keine direkten institutionellen Auswirkungen auf die Innenpolitik der Mitgliedstaaten haben. Folglich nehmen sie die nationalen Führungskräfte nicht in die Verantwortung. Als solche wurden diese Wahlen oft als „Frustwahlen“ wahrgenommen. Da Europa so weit entfernt scheint, ist es leicht, ihre nationalen Führungskräfte anzugreifen. Für viele Wähler ist es eine Wahl ohne Risiko, was jedoch absolut falsch ist.
2. Wie die Union Europäischer Föderalisten fordern mehrere Stimmen die Einrichtung transnationaler Listen für die Europawahlen. Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Ich wünsche sie mir und habe dies bereits 1984 geäussert, auf einer Konferenz, die ich als Doktorand bei der Deutsch-Französischen Gesellschaft in München hielt. Es hat fast 35 Jahre gedauert, bis diese Debatte endlich Gestalt angenommen hat. Die Entscheidung der EVP-Fraktion, diese Idee abzulehnen, ist einfach bedauerlich. Es widerspricht dem europäischen Geist, über die Nationalismen hinauszugehen, wenn dieselben Nationalismen mehr denn je überwunden werden müssen.
3. Das Spitzenkandidaten-System wird in den kommenden Wahlen fortgesetzt. Was halten Sie davon?
Im Grundsatz bin ich nicht dagegen. Aber was die Form betrifft, bin ich viel zurückhaltender. Wer „Spitzenkandidat“ unter Bezugnahme auf das deutsche System sagt, sollte wissen, dass der sogenannte „Spitzenkandidat“ eine Liste führt, was für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht der Fall ist. Wie bei der Ernennung der beiden Spitzenkandidaten der EVP-Fraktion (Konservative) und der S&D-Fraktion (Sozialdemokraten) kann man auch die Transparenz des Nominationsprozesses in Frage stellen. Er hat echte Grenzen aufgezeigt, denn sie spiegeln die Nichtexistenz europäischer politischer Parteien wider. Ich meinerseits befürworte die allgemeine, direkte Wahl in zwei Runden des Präsidenten der Europäischen Kommission, der von allen Bürgern der EU-Mitgliedstaaten gewählt wird. Es ist klarer, vielleicht riskanter, aber politisch viel ehrgeiziger!
4. Das Europäische Parlament wird im Mai erneuert. Inwieweit könnte die neue Zusammensetzung einen Einfluss – positiv oder negativ – auf das Schweizer Dossier und die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen haben?
Alles hängt vom Gesamtergebnis der bevorstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments ab. Wenn sich die nationalistischen Kräfte innerhalb der EU durchsetzen sollten, würde dies die Position der Schweizer Gegner des Abkommens und damit der Schweizer Nationalisten stärken. Es ist bekannt, dass Nationalisten gemeinsam gegen Europa zusammenhalten. Würde dagegen der europäische Geist im Strassburger Plenarsaal dominieren, würde dies das Handeln der proeuropäischen Schweizer stärken und es ihnen ermöglichen, das institutionelle Abkommen vor dem Bundesrat zu verteidigen. Die Europawahlen betreffen auch unsere BürgerInnen, nur können sie nicht daran teilnehmen. Zu schade!
24.01.2019