Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/18431

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine Änderung des UWG, damit die kritische Medienberichterstattung und die unabhängige Konsumenteninformation nicht weiter durch eine fragwürdige Gerichtspraxis eingeschränkt werden kann.</p><p>Die Strafbestimmungen des UWG sollen insbesondere nicht auf Personen anwendbar sein, die beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befasst sind, sofern sie nicht mit Wettbewerbsabsicht handeln.</p>