Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/134690

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der am 3. Mai 2013 geäusserte Volkswille für eine stärkere Familienpolitik durch Bund und Kantone umgesetzt werden kann.</p><p>2. Dabei soll - im Dialog mit den Kantonen, Städten und Gemeinden - insbesondere geprüft werden, ob und allenfalls wie analog zur Agrarpolitik ein Bundesgesetz für Familien die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stärkung der Familien ermöglichen könnte. Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein wirksamer Lasten- und Leistungsausgleich zur Stärkung der Familien mit tiefen und mittleren Einkommen sowie wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Armut könnten Eckpfeiler eines solchen Programm-Gesetzes sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Volksabstimmung vom 3. März 2013 wurde der neue Verfassungsartikel über die Familienpolitik abgelehnt. Es ist selbstverständlich, dass dieser Entscheid zu respektieren ist. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine unterschiedliche Gewichtung der Willensäusserungen von Volk und Ständen nicht statthaft ist. Mit Blick auf den abgelehnten Verfassungsartikel hält es der Bundesrat nicht für opportun zu prüfen, ob und allenfalls wie ein Bundesgesetz für Familien realisiert werden könnte.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch bereit, einen Bericht zu erstellen, in welchem er darlegt, wie die schweizerische Familienpolitik im Rahmen der geltenden Zuständigkeiten weiter entwickelt werden kann, welche Schwerpunkte und Zielsetzungen gesetzt werden könnten und mit welchen Instrumenten und Mitteln diese zu erreichen wären. Einen solchen Bericht verlangt das Postulat Tornare 13.3135, "Familienpolitik", welches der Bundesrat zur Annahme empfiehlt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.