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- Für die Verbilligung der Krankenkassenprämien stellt der Kanton Solothurn nächstes Jahr 72 Millionen Franken bereit.
- Das Kantonsparlament hat es am Dienstag abgelehnt, den Betrag um 10 Millionen Franken zu erhöhen.
- Diese Erhöhung hatte die Finanzkommission des Parlaments beantragt.
- Die Mehrheit fand, dass mit einer Erhöhung der Prämienverbilligung die Probleme im Gesundheitswesen nicht gelöst würden.
Der Kanton Solothurn gehört zu den sparsamsten Kantonen, wenn es um die Zuschüsse an die Krankenkasseprämie geht. Im vergangenen Jahr haben 23 Prozent der Personen von einer Prämienverbilligung profitiert. Zum Vergleich: Im Kanton Schaffhausen, welcher die grösste Unterstützung bietet, waren es fast 36 Prozent.
Der Solothurn liege zurzeit nur noch knapp über den Vorgaben des Bundes, warnte am Dienstag die Sprecherin der Finanzkommission im Solothurner Kantonsparlament. Die Kommission wollte deshalb 10 Millionen Franken zusätzlich für die Verbilligung der Krankenkassenprämien ausgeben. Damit könne verhindert werden, dass Menschen in die Sozialhilfe abrutschen.
Das Parlament wollte jedoch nichts davon wissen. Es hat die Erhöhung abgelehnt. Die bürgerlichen Fraktionen fanden, dass damit die Probleme im Gesundheitswesen nicht bekämpft würden. Zudem würden mit einer künftigen Steuerreform die tiefen und mittleren Einkommen entlastet. Nur die Linke stimmte für die Erhöhung.