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Interpol wählt Al-Raisi trotz Foltervorwürfen zu neuem Chef
Trotz Foltervorwürfen hat die internationale Polizeiorganisation Interpol einen Generalmajor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ahmed al-Raisi, zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Al-Raisi war bislang Generalinspekteur beim dortigen Innenministerium.
Bei einer Vollversammlung der 195 Interpol-Mitgliedsstaaten in Istanbul bekam er am Donnerstag die erforderliche Mehrheit für eine vierjährige Amtszeit, wie die Organisation auf Twitter mitteilte.
Aus Sicht von Kritikern steht Al-Raisi für einen aggressiven Sicherheitsapparat, in dem Menschen mit kritischer Haltung gegenüber der Regierung willkürlich festgenommen oder gar gefoltert werden. In mindestens fünf Ländern wurden gegen ihn im Zusammenhang mit Foltervorwürfen Klagen eingereicht. In der Türkei haben Anwälte im Namen des Golfzentrums für Menschenrechte Anzeige gestellt. Es gebe klare Beweise, dass er für «Folterpolitik» gegen politische Gegner verantwortlich sei, heisst es in der Anzeige.
Die Emirate hatten schon 2015 mit Spenden an Interpol im grossen Stil begonnen und die Frage aufgeworfen, ob das Land sich damit Einfluss erkaufen wolle. Die Organisation mit Sitz in Lyon lebt von den Beiträgen der 195 Mitgliedsstaaten. Die Emirate sind nach den USA der zweitgrösste Beitragszahler.
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"Die Emirate hatten schon 2015 mit Spenden an Interpol im großen Stil begonnen und die Frage aufgeworfen, ob das Land sich damit Einfluss auf die Organisation mit Sitz in Lyon erkaufen wolle"
Diese Frage ist nun klar beantwortet. Offensichtlichere Bestechung wie in diesem Fall ist ja kaum mehr möglich.
Sprecher: Iran wird Atomverhandlungen «definitiv» fortsetzen
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Deutsche Rüstungsexporte gehen weiter zurück
Die deutschen Rüstungsexporte gehen auch im laufenden Jahr weiter zurück. Von Januar bis Juni genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung aus Deutschland für 2,3 Milliarden Euro - 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Zwei Fälle der Omikron-Virusvariante in Deutschland bestätigt
In München sind die ersten beiden Fälle der neuen Omikron-Variante des Coronavirus in Deutschland bestätigt worden.