Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/153840

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird aufgefordert:</p><p>- die automatische Weitergabe von Namen von Angestellten von Schweizer Unternehmen an ausländische Staaten oder Unternehmen per Rechtsvorschrift zu untersagen;</p><p>- die früheren vom Bundesrat missbräuchlich erteilten Genehmigungen zur Weitergabe solcher Daten unverzüglich per Rechtsvorschrift zu annullieren;</p><p>- jenen Angestellten rechtlichen und finanziellen Beistand zu leisten, welche Opfer dieser mit der unbegreiflichen Unterstützung des Bundesrates vorgenommenen Datenweitergabe einiger Schweizer Banken sind.</p>