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Rechtliches und Compliance
Hintergrund der Transaktion
Wir, die fünf Mitglieder der Familie Burkard, haben unsere Beteiligung an der SWH an Saint-Gobain verkauft. Alle eingegangenen Angebote wurden sorgfältig ausgewertet, bevor Saint-Gobain als der beste Eigentümer der SWH im Interesse der Sika-Mitarbeitenden und seiner Aktionäre ausgewählt wurde.
Obgleich alle Vertragsbedingungen erfüllt sind, konnte der Verkauf der SWH aufgrund der illegalen und willkürlichen Beschränkungen der SWH-Stimmrechte durch den Verwaltungsrat der Sika noch nicht vollzogen werden.
Die Transaktion ist legal und steht in voller Übereinstimmung mit allen einschlägigen Gesetzen und Vorschriften. Sie wurde kartellrechtlich von allen zuständigen Behörden genehmigt, darunter der Europäischen Kommission (ohne Auflagen) sowie der Behörden in Brasilien, in der Schweiz, in China und den USA. Quelle
Die Vereinbarung zwischen unserer Familie und Saint-Gobain steht im Einklang mit der Opting-out Klausel in den Sika-Statuten, die der Verkauf der SWH ohne die Unterbreitung eines öffentlichen Angebots von Saint-Gobain an die Sika-Aktionäre gestattet. Obwohl verschiedene Sika-Aktionäre diese Entscheidung angefochten haben, bestätigte das Schweizer Bundesverwaltungsgericht im August 2015, dass Saint-Gobain berechtigt ist, die SWH-Aktien unser Familie zu erwerben, ohne den übrigen Sika-Aktionären ein Angebot unterbeiten zu müssen. Dieses rechtskräftige Urteil bestätigt drei vorgängige Entscheidungen, einschliesslich der Bestätigung der Schweizerischen Übernahmekommission. Die Opting-out Klausel wurde 1998 eingeführt und von der Sika-Generalversammlung 2014 einstimmig bestätigt. Die Klausel wurde immer transparent kommuniziert.
Die vier Entscheidungen zugunsten der SWH sind:
- Bestätigung der Schweizerischen Übernahmekommission, dass die Opting-out Klausel rechtsgültig ist (März 2015); Quelle
- Entscheidung der Übernahmekommission (UEK), dass Saint-Gobain nicht verpflichtet ist, den Minderheitsaktionären ein Angebot zu machen (April 2015); Quelle
- Bestätigung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, dass die Opting-out Klausel rechtsgültig ist (Mai 2015); Quelle und
- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (August 2015) Quelle
Der Vollzug der Transaktion wird seit Monaten verhindert. Nur wenige Stunden vor der Sika-Generalversammlung vom 14. April 2015 verfügte der Sika-Verwaltungsrat – unter Ausschluss einiger seiner Mitglieder – die Einschränkung der SWH-Stimmrechte von 53% auf 5%. Die SWH hat die Beschlüsse der Generalversammlung, die durch diese Entscheidung des Sika-Verwaltungsrats beeinträchtigt wurden, angefochten. Das gleiche Vorgehen wiederholte der Verwaltungsrat an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 24. Juli 2015. Auch diese Entscheide wurden von der SWH angefochten. Die Angelegenheit liegt zur Prüfung vor dem Kantonsgericht in Zug. Ein Entscheid wird im Jahr 2016 erwartet. Lesen Sie dazu auch das Rechtsgutachten von Prof. Peter V. Kunz (hier)
Die selektive Beschränkung der Stimmrechte der SWH durch den Sika-Verwaltungsrat war rechtswidrig, weil
- Die SWH seit der Gründung der Sika im Aktienbuch der Sika eingetragen ist und von dieser Gesellschaft auch immer als stimmberechtigte Aktionärin anerkannt wurde;
- Der Beschluss des Sika-Verwaltungsrats, die Stimmrechte der SWH einzuschränken, nichtig war, da dieser Beschluss von Verwaltungräten gefasst wurde, die so die eigene Wiederwahl sichern wollten und deshalb bei ihrem Beschluss einen massiven Interessenkonflikt hatten;
- Der Kauf der Anteile an der SWH nicht unter die Vinkulierungsklausel in den Statuten der Sika fällt. Diese beschränkt nur die Übertragung von Sika-Aktien; nicht jedoch die Übertragung der Anteile an einer Aktionärin (in diesem Fall der SWH). Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Statuten der Sika sondern auch aus Gerichtspraxis und Literatur. Bisher war noch nie ein Gericht oder ein juristischerAutor auf die Idee gekommen, die Vinklierungsklausel einer Gesellschaft auf die Übertragung von Anteilen an ihren Aktionärinnen anzuwenden. Andere Publikumsgesellschaften sind auch noch nie auf die Idee gekommen, die eigenen Vinkulierungsbestimmungen in einem derartigen Fall anzuwenden. Auch die Sika hat seit ihrer Gründung die eigenen Vinkulierungsbestimmungen nie auf die Übertragung der Aktien der SWH angewendet;
- Die SWH besteht seit 1930 und ist nicht für diese Transaktion gegründet worden. Deshalb kann die Übertragung der SWH-Aktien auch nicht als rechtsmissbräuchliches Verhalten betrachtet werden, das eine Anwendung der Vinkulierungsbestimmungen der Sika rechtfertigen könnte;
- Die Weigerung des Sika-Verwaltungsrats, die Übertragung der SWH-Namensaktien anzuerkennen, kann nicht – unabhängig von den Theorien, welche die Anwendung der Sika-Vinkulierung auf die SWH-Aktien rechtfertigen sollen – zu einer Beschränkung der Stimmrechte führen. Die Sika-Namenaktien sind nicht kotiert, weshalb sich die Folgen einer Zustimmungsverweigerung nach OR Art. 685c richten: Wenn der Verwaltungrat der Übertragung nicht zustimmt, bleiben die Stimmrechte beim Veräusserer, werden aber nicht eingeschränkt. Daher ist im vorliegenden Fall, unabhängig von allen Begründungen, eine Beschränkung der Stimmrechte nicht möglich (OR Art. 685c)