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Der Zürcher Staatsanwalt Hanno Wieser spart in der Anklageschrift nicht mit deutlichen Worten: «Der Beschuldigte legte es von Beginn weg darauf an, aus den ihm ausbezahlten Versicherungsleistungen […] Einkünfte zu erzielen, um damit einen namhaften Teil seines Lebensunterhaltes zu decken.» Der Beschuldigte «wollte die Vorsorgeeinrichtungen über den wahren Willen der anspruchsberechtigten Person täuschen» und sie zur Auszahlung der Altersvorsorge bewegen.
Wieser fordert deshalb eine harte Strafe. Der einstige Berater einer italienischen Gewerkschaft soll für neun Jahre ins Gefängnis. Die Vorwürfe des Staatsanwalts: gewerbsmässiger Betrug, Veruntreuung und mehrfache Urkundenfälschung. Wieser bleibt mit seinem Antrag nur knapp unter den maximal zehn Jahren, die das Strafgesetzbuch als Strafrahmen für gewerbsmässigen Betrug vorsieht.
Der frühere Zürcher Leiter der italienischen Beratungsinstitution Inca war gemäss Anklageschrift äusserst aktiv. Zwischen 2001 und 2009 liess er sich die Altersvorsorge von 249 Personen im Wert von 34 Millionen Franken auszahlen. Nicht alles leitete er an die Rentner weiter. 76 Fälle kommen nun vor Gericht. Von deren Pensionskassen liess er sich 12,2 Millionen überweisen und zweigte 7,4 Millionen Franken ab. Mit dem Geld finanzierte er seinen üppigen Lebensstil oder zahlte anderen Personen Pseudorenten aus, weil er deren Alterskapital ebenfalls bezogen hatte. So verhinderte er, dass der Betrug aufflog.
SOS Beobachter half den Betrogenen
Der Inca-Büroleiter ging immer gleich vor. Wenn die Arbeiter vor ihrer Pensionierung bei ihm Rat suchten, versprach er, sich um die Rente zu kümmern. Er überredete die Arbeiter, das notwendige Auszahlungsformular blanko zu unterschreiben. In mehreren Fällen unterschrieb er gleich selber (der Beobachter berichtete mehrmals über den Fall). Den Pensionskassen beantragte er aber eine Kapitalauszahlung und leitete das Geld auf sein persönliches Konto weiter.
Wann sich der damalige Inca-Bürochef vor Gericht verantworten muss, ist offen. Wird er dereinst verurteilt, ist dies für Betroffene ein schwacher Trost. Bisher haben nur wenige ihr Geld zurückbekommen. Mit finanzieller Unterstützung der Stiftung SOS Beobachter konnten einige Geschädigte ihre Pensionskasse per Gerichtsentscheid zwingen, ihnen die Vorsorgegelder auszuzahlen.
So muss die Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank nach einem aktuellen Entscheid des Bundesgerichts einem Rentner 86 000 Franken überweisen. Sie habe bei der Auszahlung «nicht die geschäftsübliche Sorgfalt walten lassen», hielt das Bundesgericht fest.
Bitter ist der Fall für diejenigen Rentner, die vor Gericht unterlagen. Für ihren Verlust kommt niemand auf. Wenn eine Pensionskasse nicht mehr zahlungsfähig ist, müsste eigentlich der gesetzlich vorgesehene Auffangfonds übernehmen. Nicht so bei Betrugsfällen. Und da der mutmassliche Betrüger nicht Anwalt ist, hat er keine Berufshaftpflichtversicherung, die für den Schaden aufkommen müsste.
Auch beim ehemaligen Arbeitgeber des Beraters, der italienischen Beratungsinstitution Inca, ist nichts mehr zu holen. An sich haftet sie zwar für ihren einstigen Büroleiter, doch der Verein ist inzwischen in Konkurs gegangen.