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Ein Obdachloser aus der Ukraine hat in einem Lebensmittelladen von Genua Käse und Wurst im Wert von 4.07 Euro gestohlen und wurde dabei erwischt. Ein erstinstanzliches Gericht verurteilte ihn im Februar 2015 zu sechs Monaten Gefängnis und einer Busse von 100 Euro.
Gegen dieses unverhältnismässig harte Urteil rekurrierte der Ukrainer mit einem für ihn kostenlosen Pflichtanwalt. Anfang Mai hat jetzt der oberste Kassationshof Italiens nicht etwa die Strafe reduziert, sondern den Dieb freigesprochen. Der Ukrainer habe mit den kleinen Portionen Käse und Wurst nur seine nötige Ernährung beschaffen wollen und deshalb «aus einer Notsituation heraus» gehandelt. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.
Laut Gherardo Colombo, einem früheren Mitglied des Kassationshofs, muss sich das Gericht auf den lateinischen Rechtsgrundsatz «Ad impossibilia nemo tenetur» bezogen haben: «Niemand kann zu etwas Unmöglichem verpflichtet werden.» Aus diesem Grund sei der Diebstahl des Ukrainers keine Straftat gewesen.
Meistens wurden Obdachlose, die sich ihre Nahrung mit Diebstählen beschafften, mit dem Argument verurteilt, dass der Sozialstaat dafür sorge, dass niemand hungern müsse. Aufgrund des jüngsten Urteils könnte es künftig zu mehr Freisprüchen kommen, meinte Maurizuio Bellacosa, Strafrechtsprofessor an der Libera Università Internazionale degli Studi Sociali LUISS in Rom, gegenüber Medien.
Die obersten Richter hätten das Recht auf Überleben höher gewichtet als das Recht auf Eigentum, kommentierte Kolumnist Massimo Gramellini in der Zeitung «La Stampa». In den USA wäre eine solche Gewichtung eine Blasphemie und man würde von Enteignung reden, schrieb Gramellini.
Das Urteil von Anfang Mai hat in ausländischen Medien ein grosses Echo gefunden. In der Deutschschweiz wurde darüber unseres Wissens bisher nicht informiert.
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Keine