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Die EVP ist hocherfreut über den Entscheid des Nationalrates von heute Morgen, im Budget 2011 auf eine Kürzung der Entwicklungshilfe im Umfang von 100 Millionen Franken zu verzichten. „Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Ärmsten dieser Welt“, betont Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE). Um die weltweite Armut gemäss den Milleniumszielen der UNO bis ins Jahr 2015 halbieren zu können, gehe man davon aus, dass die entwickelten Nationen rund 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufwenden sollten. Davon sei die Schweiz noch immer weit entfernt. „Immerhin hat sich das Parlament vor zwei Jahren für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent ausgesprochen“, stellt EVP-Präsident Heiner Studer fest. Da gehe es doch nicht an, nun die in einem ersten Schritt im Budget 2011 verankerten Zusatzgelder gleich wieder rauszustreichen.
Erfreulicher die Entwicklung im Ständerat. Er hat heute die Rahmenkredite im Umfang von 640 Millionen Franken für die Jahre 2011 und 2012 genehmigt. Damit würde die Schweiz wenigstens die angestrebten 0,5 Prozent erreichen. Wie üblich wird die Entwicklungszusammenarbeit aufgeteilt zwischen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und dem Staatssekretariat für Wirtschaft. „Die Unterstützung der Entwicklungsländer und ihrer Bevölkerung ist im ureigensten Interesse der Schweiz“, betont Marianne Streiff. In jeder Migrationsdebatte werde gesagt, dass es besser sei, den Ärmsten vor Ort und in ihrem Heimatland zu helfen.
Die Gesetzesänderung mit dem grössten entwicklungspolitischen Potential hat der Nationalrat indessen am Mittwochmorgen abgelehnt. Die Forderung nämlich, dass transnational tätige Konzerne ihre Rechnung künftig nach Ländern aufschlüsseln müssten. Das britische Hilfswerk Action Aid hat kürzlich in einer Fallstudie aufgezeigt, wie der Biermulti SAB Miller völlig legal sämtliche Steuern in Ghana vermeidet, indem er die Markenrechte in den Niederlanden angesiedelt hat, einer Tochterfirma in Zug Millionenbeträge für faktisch nicht erbrachte Beratungsleistungen überweist, die Brauerei in Ghana künstlich überschuldet hält und mittels Einschaltung einer Transportgesellschaft auf Mauritius weitere Steuermillionen einspart. Experten schätzen, dass multinationale Konzerne pro Jahr Drittweltländern etwa das Siebenfache dessen an Steuern entziehen, was an Entwicklungshilfe geleistet wird. „Das ist schlicht und einfach stossend und aus einer christlichen Weltsicht heraus inakzeptabel“, meint Heiner Studer. Die EVP-Nationalrätinnen haben die entsprechende Forderung im Parlament denn auch unterstützt, auch wenn sie beträchtlichen Mehraufwand mit sich brächte und ihre unilaterale Einführung seitens der Schweiz das Problem nicht zu lösen vermag.
Für die EVP steht ausser Frage, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Erfüllung der auch von ihr unterzeichneten Milleniumsziele erfüllen soll und auch erfüllen kann. Sie fordert deshalb die Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent – ohne buchhalterische Tricks wie beispielsweise der Verschiebung des Asylwesens ins Entwicklungshilfebudget. Für die EVP muss die Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig sein, die Korruptionsbekämpfung der betroffenen Regierungen muss glaubhaft und wirksam sein und es müssen auch Projekte von christlich-sozialen Hilfswerken unterstützt werden.
Bern, den 9. Dezember 2010/nh