Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/185250

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 86 des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) sei wie folgt zu ergänzen:</p><p>Art. 86</p><p>...</p><p>Abs. 6</p><p>Stellt das Gericht eine besondere Schwere des Verschuldens fest, so bestimmt es bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe den frühestmöglichen Zeitpunkt für die bedingte Entlassung nach Absatz 1 nach Verbüssung von mindestens 30 Jahren. Absatz 4 ist nicht anwendbar.</p>