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Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen lehnt die geplanten Anpassungen im Sozialhilfegesetz ab. Wir fordern, dass die SHG-Revision wie ursprünglich geplant auf 2019 verschoben wird. Die gewonnene Zeit soll dazu genutzt werden, eine Revision einzuleiten, die ein soziales Existenzminimum garantiert.
Die Vorlage basiert auf der realitätsfernen Annahme, dass eine rasche Erwerbsaufnahme durch nicht existenzsichernde Sozialhilfeleistung erreicht werden kann. Diese Annahme widerspricht allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu den Ursachen von Armut.
Fehlende finanzielle Ressourcen sind kein Anreiz, sondern führen zu sozialer Isolation
Die Sozialhilfe sollte ein Existenzminimum finanzieren, das die grundlegendsten Lebenshaltungskosten deckt sowie die minimale Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen soll. Dass durch Leistungsabbau der Anreiz für Sozialhilfebeziehende steigt, aus eigener Anstrengung zur Verbesserung ihrer Situation beizutragen, entspricht nicht den Tatsachen. Im Gegenteil nimmt die Isolation und die Verelendung zu. Eine Reintegration wird dadurch massiv erschwert.
Die Sozialhilfe ist mit den aktuellen Richtlinien so tief bemessen, dass eine zusätzliche Reduktion der Sozialhilfeleistung die Existenz von sozialhilfeempfangenden Menschen nicht mehr sichert. Die Vorlage ist in der Praxis mit den verfügbaren Ressourcen nicht umsetzbar, da der administrative Aufwand massiv grösser wird, was zu zusätzlichen Kosten führt.
Die Risiken und Folgekosten von mehr Obdachlosigkeit, Ghettoisierung, Verschuldung, sozialer Isolation und chronischer Krankheit dürfen nicht unterschätzt werden.
Für Auskünfte: Thomas Näf (Präsident KABBA) 079 535 72 44 / <email-pii>