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Mit der Justizreform soll eine Vereinheitlichung des schweizerischen Prozessrechtes erreicht werden. Jedem Bürger soll das Recht gewährt werden, an eine unabhängige Gerichtsinstanz zu gelangen. Somit kann man eine Entlastung des Bundesgerichts durch die Schaffung von richterlichen Vorinstanzen erreichen. Eine Anpassung erachtet der Vorstand als notwendig, damit die Justiz inskünftig möglichst effizient arbeiten kann. Er gibt ein einstimmiges Ja ab.
Zwölf Monate sind zu kurz
Die Volksinitiative «für Beschleunigung der direkten Demokratie» lehnt der Vorstand einstimmig ab. Diese Vorlage ist seines Erachtens überholt, da seit 1997 bereits eine Frist von drei Jahren und drei Monaten zwischen der Einreichung der Initiative bis zu deren Volksabstimmung eingeführt wurde. Der Vorstand erachtet die von der Initiative geforderten zwölf Monate als zu kurz, um sich mit der Problematik der jeweiligen Initiativen auseinanderzusetzen.
Auch die Volksinitiative «für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden» hat der FDP-Vorstandbehandelt. Bei einer Annahme dieser Initiative wäre es zum Beispiel möglich, dass ein Gewählter sein Amt nicht antreten könnte, weil aufgrund der Quotenregelung eine Frau dessen Mandat übernehmen müsste. Eine Wahlfreiheit bestünde somit nicht mehr. Ebenfalls verletzt die Initiative eine Gleichberechtigung der Kandidierenden. Der Vorstand lehnt die Initiative einstimmig ab.
Kinderlose Paare würden ins
Ausland gehen
Mit einer Gegenstimme wurde die Volksinitiative «zum Schutz des Menschen vor Manipulationen in den Fortpflanzungstechnologien» abgelehnt. Seit 1992 sind in der Verfassung Vorschriften verankert, um Missbräuche (Verbot von Leihmutterschaft, Embryonenspenden, gentechnologische Manipulationen an Keimzellen und Embryonen) zu verhindern. Die verlangten Verbote hätten sicher zur Folge, dass kinderlose Paare die Behandlung im Ausland vornehmen würden, erklärt der FDP-Vorstand.
Die Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen» verlangt eine Halbierung des motorisierten Verkehrs innert zehn Jahren. Lösungsvorschläge zur Durchführung fehlen jedoch gänzlich. Der Vorstand lehnt die Initiative einstimmig ab, da sie schwerwiegende Folgen für unsere Wirtschaft hätte. Weiter würden die Randregionen durch den weniger gut ausgebauten öffentlichen Verkehr stärker betroffen sein.