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Am 13. Februar wird über die Eidgenössische Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ abgestimmt. Die Waffeninitiative bezweckt in erster Linie eine Reduktion der Anzahl vorhandener Waffen in Privathaushalten und verspricht sich davon einen grösseren Schutz vor Waffenmissbrauch.
Die am 23. Februar 2009 eingereichte Initiative aus dem Lager der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verlangt, dass die Bundesverfassung um einen Artikel ergänzt wird.
Die Initiative fordert:
- einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen.
- ein Verbot von so genannten „besonders gefährlichen Waffen“ wie Seriefeuerwaffen und Pump Actions.
- die Errichtung eines zentralen Waffenregisters beim Bund.
- einen Verzicht auf die Heimabgabe der persönlichen Waffe an die Angehörigen der Armee.
- ein Verbot, den aus der Wehrpflicht entlassenen Armeeangehörigen ihre Waffen abzugeben.
Bundesrat und Parlament
Der Bundesrat hat die Initiative geprüft und lehnt sie ohne Gegenvorschlag ab. Er ist der Ansicht, dass dem Schutz vor Waffenmissbrauch im aktuellen Waffengesetz ausreichend Rechnung getragen wird und dass im Bereich Armeewaffen bereits Schritte getroffen wurden, um mögliche Missbräuche mit Ordonnanzwaffen zu verhindern. Im Parlament wurde die Initiative ebenfalls klar abgelehnt.
Position der CVP Schweiz
Das Präsidium der CVP Schweiz hat am 29. November 2010 die Nein-Parole beschlossen.
Die CVP Schweiz wird die Parole zur Waffeninitiative anlässlich ihrer DV vom 22. Januar 2011 fassen.