Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/50582

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft zur Teilrevision des Fachhochschulgesetzes einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das schweizerische Fachhochschulsystem konsolidiert und gleichzeitig privaten Anbietern die Möglichkeit einräumt, sich als eigenständige private Fachhochschule in der Fachhochschullandschaft zu etablieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 15. Dezember 2003 hat der Bundesrat den sieben öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen der Schweiz (Berner FH, Zürcher FH, FH Nordwestschweiz, FH Ostschweiz, FH Zentralschweiz, Supsi und HES-SO) die Genehmigung zur Führung unbefristet erneuert. Damit schliessen die Fachhochschulen eine intensive Aufbauphase erfolgreich ab.</p><p>Der Bund hat bis anhin private Anbieter verpflichtet, sich an eine der sieben bestehenden öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen anzugliedern (z. B. Akad - FH Nordwestschweiz; Private Hochschule für Wirtschaft - Berner FH). Diese Angliederungspolitik richtete sich in der Aufbauphase nach den Zielvorgaben des Bundes, namentlich nach dem Grundsatz der Zusammenfassung und Konzentration der Einrichtungen. Damit sollte eine möglichst hochstehende Ausbildungsqualität und ein wirkungsvoller Einsatz der Mittel gewährleistet werden. Mehrere private Anbieter sind damit bereits heute in die Fachhochschullandschaft Schweiz integriert.</p><p>Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, wonach das Angliederungsgebot problematisch ist: Die Angliederung von privaten Anbietern stellt die betroffenen öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen vor Probleme hinsichtlich der bundesrechtlichen Vorgabe, zweckmässige Führungs- und Organisationsstrukturen einzurichten. Private Anbieter unterscheiden sich ferner von öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen in Bezug auf die strategische Ausrichtung und Profilierung. Während private Anbieter überwiegend dem Marktsystem verpflichtet sind, haben öffentlich-rechtliche Fachhochschulen einen öffentlichen Bildungsauftrag des Bundes und der Kantone zu erfüllen. Eine Angliederung schafft auch diesbezüglich erhebliche Schwierigkeiten.</p><p>Im Sinne des Motionärs unterstützen deshalb auch eine Reihe hochschul- und forschungspolitische Organe des Bundes und der Kantone eine selbstständige Genehmigung privater Anbieter. Die geltenden gesetzlichen Grundlagen für die Genehmigung von Fachhochschulen stehen einer selbstständigen Genehmigung nicht entgegen (vgl. Art. 14 FHSG). Allenfalls wären einige untergeordnete Präzisierungen auf der Verordnungsstufe in Bezug auf die Pflicht zur Arbeitsteilung und Zusammenarbeit angebracht (Art. 9 FHSV). Die massgeblichen Bestimmungen des Fachhochschulgesetzes ermöglichen demnach bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Genehmigung privater Anbieter. Die entsprechenden Grundlagen werden auch im Rahmen des vorgeschlagenen Entwurfes zur Teilrevision des Fachhochschulgesetzes nicht geändert.</p><p>Die selbstständige Genehmigung eines privaten Anbieters bedingt nicht dessen Subventionierung. Der Bundesrat lehnt im Sinne des Motionärs die Subventionierung privater Anbieter ab: Bund und Kantone tragen gemeinsam die sieben öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen, die wiederum den gesetzlich verankerten öffentlichen Leistungsauftrag erfüllen. Diese Konzeption ist in der Botschaft vom 5. Dezember 2003 umgesetzt (s. hierzu den Art. 18 des Gesetzentwurfes).</p><p>Der Bundesrat unterstützt damit im Ergebnis das Anliegen des Motionärs und begrüsst die selbstständige Genehmigung von privaten Fachhochschulen. Private Fachhochschulen können durchaus eine Alternative zu öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen darstellen. Der Markt soll entscheiden, in welchem Umfang entsprechende Angebote eine Nachfrage finden. Das geltende Fachhochschulgesetz und der vorgeschlagene Gesetzentwurf bieten eine genügende Grundlage, um private Anbieter ohne zusätzliche Kosten für Bund und Kantone selbstständig als Fachhochschulen zu genehmigen, sofern sie die Einhaltung der entsprechenden Voraussetzungen zur Errichtung und Führung einer Fachhochschule gewährleisten.</p><p>Bei dieser Sach- und Rechtslage sind die Anliegen des Motionärs bereits erfüllt bzw. in der Botschaft zur Änderung des Fachhochschulgesetzes vom 5. Dezember 2003 aufgenommen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.