Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/66786

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Besteht im Rahmen der OSZE eine völkerrechtliche Verpflichtung für die Schweiz, Inspektionen in der Rüstungskontrolle durchzuführen, oder dürfte sie diese Inspektionstätigkeit grundsätzlich auch einstellen?</p><p>2. Worin besteht angesichts der vom Bundesrat jüngst vorgenommenen Neuausrichtung der Schweizer Armee der Nutzen dieser Inspektionstätigkeit?</p><p>3. Gegenüber welchen OSZE-Mitgliedstaaten erachtet der Bundesrat heute die vertrauens- und sicherheitsbildende Funktion der Rüstungskontrolle als notwendig?</p><p>4. Kann der Zweck der Vertrauens- und Sicherheitsbildung mit dem heutigen Mitarbeiterbestand von vier Mitgliedern überhaupt sinnvoll wahrgenommen werden? Falls nicht: Welche zusätzlichen finanziellen Ressourcen wären notwendig, um die Aufgabe sinnvoll wahrzunehmen? Oder wäre in diesem Fall die Inspektionstätigkeit mit Vorteil aufzugeben?</p>