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Gerichtsstand am gewöhnlichen Arbeitsort
Art. 34 ZPO
Der Gerichtsstand am gewöhnlichen Arbeitsort bleibt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen. Dies ist auch der Fall, wenn der gewöhnliche Arbeitsort am Sitz der Arbeitgeberin liegt und dieser noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlegt wird, aber am neuen Sitz keine Arbeitsleistung mehr erfolgt.
Der Kläger arbeitete für einen Verein (Beklagte) mit Sitz in Olten. Das Arbeitsverhältnis wurde per Ende Dezember 2014 aufgelöst, der Kläger konnte seiner Arbeit jedoch ab Oktober 2013 nicht mehr nachkommen. Im August 2014 verlegte der Verein seinen Sitz. Im August 2015 klagte der Kläger auf Bezahlung von Ferienguthaben vor den Gerichten in Olten. Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit.
Strittig war, ob Olten der gewöhnliche Arbeitsort des Klägers gewesen war, obwohl die Beklagte ihren Sitz in Olten noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlegt hatte. Das Bundesgericht ruft zunächst Art. 34 Abs. 1 ZPO in Erinnerung, wonach für arbeitsrechtliche Streitigkeiten alternativ das Gericht an dem Ort, an welchem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, zuständig ist. Der gewöhnliche Arbeitsort befindet sich dort, wo der Mittelpunkt der Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers tatsächlich zu lokalisieren ist. Dabei ist nicht die absolute Zeitdauer massgebend, sondern der relative Vergleich zur Dauer des Arbeitsverhältnisses und der anderen Arbeitsorte. Ein bloss vorübergehender flüchtiger Arbeitsort begründet deshalb keinen Gerichtsstand (E. 2).
Die Vorinstanz hatte verbindlich festgestellt, dass sich der gewöhnliche Arbeitsort des Klägers faktisch bis zu seinem letzten Arbeitstag in Olten befand. Die von der Beklagten dagegen erhobenen Rügen wies das Bundesgericht ab (E. 4-5). In einem weiteren Schritt prüfte es, ob der gewöhnliche Arbeitsort des Klägers trotz Sitzverlegung in Olten bestehen blieb. Der gewöhnliche Arbeitsort knüpft an der tatsächlichen Verbindung zwischen dem konkreten Arbeitsverhältnis und dem Gerichtsstand an. Diese Verbindung bleibt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorhanden. Nur wenn der Arbeitnehmer weiterhin für die Arbeitgeberin arbeitet, die Arbeit aber nicht am bisherigen gewöhnlichen Arbeitsort ausgeübt wird, entfällt der Gerichtsstand am bisherigen, irrelavant gewordenen Arbeitsort (E. 5.5.1).
Der Kläger hatte bis zu seinem letzten Arbeitstag im Oktober 2013 in Olten gearbeitet. Die tatsächliche Verbindung des Arbeitsverhältnisses bestand daher zu diesem Ort. Die Sitzverlegung der Beklagten erfolgte demgegenüber erst nachdem der Kläger seinen letzten Arbeitstag hatte. Erfolgt nach der Sitzverlegung keine Arbeitsleistung mehr, beeinflusst dies den Arbeitsort des konkreten Arbeitsverhältnisses nicht. Es liegt laut Bundesgericht mithin die gleiche Situation vor, wie wenn das Arbeitsverhältnis beendet worden wäre. Damit lag der gewöhnliche Arbeitsort des Klägers in Olten (E. 5.5.2).