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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat sich von einer Vertretung des Bundesrates über die aktuelle Situation im Asyl- und Ausländerbereich informieren lassen. Sie hat feststellen können, dass sich die Situation in der Schweiz momentan weitgehend unproblematisch darstellt. Der Bundesrat hat die notwendigen Massnahmen getroffen, so dass Asylverfahren auch in der gegenwärtigen Pandemiesituation nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt werden können.
Zu diskutieren gab die Situation der Flüchtlinge in Griechenland. Die Kommission anerkennt, dass die Schweiz in diesem Bereich schon viel unternommen hat. Sie möchte jedoch ein klares Signal für ein weiterhin engagiertes Verhalten der Schweiz senden. Sie hat deshalb mit 15 zu 9 Stimmen eine Kommissionsmotion beschlossen, wonach der Bundesrat beauftragt werden soll, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Situation auf den ägäischen Inseln substanziell verbessert wird. Der Bundesrat soll sich für eine Reform des Dublin-Abkommens einsetzen, so dass die Flüchtlinge gleichmässiger und gerechter verteilt werden (Mo. SPK-NR. Aufnahmen von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens).
Bezüglich des Aufenthaltsrechts von sich in der Schweiz aufhaltenden Ausländerinnen und Ausländern möchte die Kommission sicherstellen, dass den betroffenen Personen aus einer pandemiebedingten Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfeabhängigkeit keine Nachteile entstehen, wenn sie zum Beispiel ein Einbürgerungsgesuch stellen. Die Kommission hat mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen, ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrat zu richten.