Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/218432

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für aus dem Ausland stammende Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge, die nicht nach Schweizer- oder EU-Vorschriften gebaut sind, die Zulassungsvoraussetzungen/Anforderungen bezüglich Insassenschutzes bei Front- und Seitenaufprall (verbindlich) festzulegen. Bisher verlangen die Strassenverkehrsämter zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen solcher Fahrzeuge von den Importeuren individuelle Bestätigungen und Zertifikate. Deren Erbringung ist bürokratisch, preistreibend, wirkt als technisches Handelshemmnis und leistet keinen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Gemessen an dem Anteil der durchschnittlich 300 000 Neuzulassungen können so für die nur 0,5 Prozent Importe, die davon betroffen sind, die Aufwände erheblich reduziert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vorliegende Motion entspricht inhaltlich der Motion Regazzi (18.3944; Abbau von Bürokratie bei der Fahrzeugzulassung). Diese wurde am 25. September 2020 abgeschrieben, weil sie nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurde. Die Ausgangslage hat sich seither nicht verändert. Die Schweiz hat für die Zulassung von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen die EU-Vorschriften übernommen. Wer die Konformität mit aussereuropäischen Dokumenten nachweist, profitiert nach den Weisungen vom 27. Februar 2014 des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) von einer vereinfachten Zulassung (ohne Zusatzprüfung), wenn die aussereuropäischen Vorschriften als gleichwertig mit den EU-Vorschriften anerkannt sind.</p><p>Da die Hersteller ihre Fahrzeuge indessen nach den unterschiedlichen Vorschriften der jeweiligen Zielmärkte (Amerika, Afrika, etc.) produzieren, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sämtliche Fahrzeuge automatisch allen unterschiedlichen Vorschriften weltweit entsprechen. Wenn die Gleichwertigkeit mit den in Europa bzw. der Schweiz geltenden Vorschriften nicht nachgewiesen werden kann, soll sie auch weiterhin durch eine hierfür spezialisierte private Prüfstelle bestätigt werden müssen. Der Importeur bzw. der Fahrzeughalter hat die entsprechenden Kosten zu tragen.</p><p>Die Schaffung von Schweizer Zulassungsbedingungen mit tieferem Sicherheitsniveau als die heute geltenden EU-Vorschriften - zum Beispiel im Bereich des Fussgängerschutzes - lehnt der Bundesrat ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.