Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/141035

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Swisscom verwendet für ihre Kommunikationsinfrastruktur Hardware von Firmen, welche Spionagevorwürfen ausgesetzt sind.</p><p>1. Ist der Bundesrat bereit, aufgrund der sensitiven Informationen, welche durch die Bundesverwaltung über das Swisscom-Netz ausgetauscht werden, eine Neuausschreibung des Kommunikations- und Datennetzwerks des Bundes vorzunehmen?</p><p>2. Wann findet die nächste ordentliche öffentliche Ausschreibung gemäss BöB statt?</p><p>3. Wann gewann die Swisscom das letzte Mal diesen Auftrag gemäss BöB?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die meisten heute im Bereich der Informationsverarbeitung und -übertragung eingesetzten Technologien werden nicht in der Schweiz entwickelt. Die erwähnte Besorgnis müsste somit grundsätzlich für alle eingesetzten Technologien gelten. Bei Beschaffungen müssen vorhandene Risiken beurteilt und die Vorgaben entsprechend der Einschätzung festgelegt werden. Der Bund sieht derzeit keinen konkreten Anlass, generelle Technologieausschlüsse zu formulieren. Die Schweiz hält sich bei ihren Beschaffungen an das geltende internationale Recht (WTO Government Procurement Agreement 1, WTO-GPA). Im Rahmen von Ausschreibungen wird der Informationssicherheit hohe Bedeutung beigemessen und werden die Auflagen entsprechend formuliert. Die Übermittlung vertraulicher Daten in den Netzen wird heute insbesondere mittels entsprechender Massnahmen (z. B. Verschlüsselung) aufbauend auf dem reinen Datentransport sichergestellt. Sie hängt deshalb weniger von einzelnen Netzwerkkomponenten einzelner Hersteller ab. Gemäss Bundesratsbeschluss vom 10. Juni 2011 werden noch dieses Jahr Datennetzdienstleistungen der Bundesverwaltung in einer öffentlichen Ausschreibung gemäss BöB beschafft. Im Rahmen dieser Ausschreibung wird den Anforderungen der IKT-Sicherheit höchste Bedeutung zukommen. Die Swisscom hat noch keine Ausschreibung gemäss BöB für derartige Leistungen gewonnen.</p>