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Selbsthilfemaßnahme Rindviehproduzenten: Ausdehnung auf Nichtmitglieder
Die Produzentenorganisation Schweizer Rindviehproduzenten (SRP) möchte ihre Selbsthilfemaßnahme auch für Nichtmitglieder durch den Bundesrat verbindlich erklären lassen. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat am 23. Dezember 2010 das entsprechende Gesuch im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) veröffentlicht.
Gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Landwirtschaftsgesetzes kann der Bundesrat in bestimmten Fällen die von Branchen- oder Produzentenorganisationen beschlossenen Selbsthilfemaßnahmen auch für Nichtmitglieder verbindlich erklären.
Die Maßnahmen müssen die Qualitätsverbesserung, die Absatzförderung oder die Anpassung des Angebots an die Erfordernisse des Marktes betreffen.
Das vorliegende Gesuch betrifft die Erhebung von Beiträgen zur Ausrottung der Bovinen-Virus-Diarrhoe (BVD) im Jahre 2011.
Gemäß Art. 9 der Verordnung über die Ausdehnung der Selbsthilfemaßnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen (VBPO; SR 919.117.72) wird ein von einer Branchenorganisation an den Bundesrat eingereichtes Gesuch veröffentlicht.
Mit der Veröffentlichung sollen die Nichtmitglieder der Organisation über das Gesuch informiert werden. Die Veröffentlichung ist Teil des Vernehmlassungsverfahrens. Sie gewährt keine besonderen Einspracherechte.
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