Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/117668

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine neue Bestimmung für das Krankenversicherungsgesetz (KVG) vorzuschlagen, damit der Medizinaltourismus im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nicht mehr möglich ist. Es gibt nämlich immer mehr Ausländer, welche sich für eine kurze Zeit versichern lassen, um von der hochstehenden medizinischen Versorgung der Schweiz profitieren zu können. Nachdem ihre Behandlung abgeschlossen ist, teilen sie ihrem Krankenversicherer mit, dass sie unser Land verlassen haben. Diese Praxis muss gestoppt werden, weil sie missbräuchlich ist und zulasten der Steuer- und Prämienzahler fällt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bestimmungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und in der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) knüpfen die Krankenversicherungspflicht in der Schweiz mit Ausnahme von einigen Sonderfällen an den Wohnsitz in der Schweiz oder an eine Aufenthaltsbewilligung, die mindestens drei Monate gültig ist. Nur bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz kann die Versicherungspflicht schon bei einer kürzeren Aufenthaltsdauer entstehen. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b KVV wird geregelt, dass Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten, nicht der Versicherungspflicht unterstehen und daher nicht zum Abschluss einer Krankenversicherung berechtigt sind. Diese Bestimmungen sollen verhindern, dass Personen, die nur zum Zwecke der medizinischen Behandlung in die Schweiz kommen, die obligatorische Krankenpflegeversicherung abschliessen können.</p><p>Zudem gehört es zu den Aufgaben der Krankenversicherer, vor der Aufnahme abzuklären, ob die Person der Versicherungspflicht untersteht. Darüber hinaus haben die Krankenversicherer das Recht, eine Krankenversicherung rückwirkend aufzulösen, wenn sie nachträglich feststellen, dass eine Person nur zum Zwecke der medizinischen Behandlung in die Schweiz gekommen ist und sie nach Abschluss der Behandlung unser Land wieder verlässt. Eine versicherte Person begeht zudem ein Delikt, welches nach Artikel 92 Buchstabe b KVG verfolgt werden kann, sofern sie Leistungen bezieht, obwohl sie sich in der obligatorischen Krankenversicherung gar nicht versichern dürfte.</p><p>Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat die bereits bestehenden Bestimmungen als genügend, um Missbräuche in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch den Medizinaltourismus zu verhindern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.