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- Der damalige FBI-Direktor James Comey war bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre Hillary Clintons nicht politisch beeinflusst.
- Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des US-Justizministeriums, der am Donnerstag US-Präsident Donald Trump übergeben wurde.
- Comey sei bei der Untersuchung aber klar von Normen seiner Behörde abgewichen.
Diese Abweichungen hätten das Ansehen des FBI und des Ministeriums als fairen Sachwalter der Gerechtigkeit beschädigt, erklärte Generalinspektor Michael Horowitz.
In einem Beitrag für die «New York Times» schrieb Comey: «Ich stimme nicht mit allen Schlussfolgerungen des Generalinspekteurs überein, aber ich respektiere die Arbeit seines Büros und ziehe meinen Hut vor dessen Professionalität.»
Grosses Thema bei Präsidentschaftswahlen
Clinton hatte als US-Aussenministerin auch einen privaten Server für E-Mails benutzt. Das ist verboten und wurde von den Republikanern im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu einem sehr grossen Thema gemacht.
Die Affäre beschäftigte auch das FBI. Comey kam aber zu dem Schluss, keine Anklage gegen Clinton zu empfehlen – einer der Gründe, warum Trump ihn im Mai 2017 feuerte. Das wiederum zog die Einsetzung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller nach sich. Dieser ermittelt wegen geheimer Wahlabsprachen zwischen Trumps Wahlteam und Russland.
Rückenwind für «Hexenjagd»-Theorie
Trump bezeichnet diese Ermittlungen als «Hexenjagd». Ein so bisher nicht bekanntes Detail in dem 568 Seiten starken Bericht dürfte dem Präsidenten neuen Auftrieb für seine Verschwörungstheorie geben, das FBI und sein Justizministerium hätten gegen ihn gearbeitet.
So enthält der Bericht einen Dialog zwischen FBI-Anwältin Lisa Page und Peter Strzok, zuständig sowohl für die Russland-Ermittlungen als auch die Clinton-Affäre. Page sagte, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden? Strzok antwortete: «Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen.»