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<h2>SubmittedText<h2><p>Garanten für eine hohe Qualität der Lehre und Forschung sind an den Fachhochschulen neben den Dozenten und Forschern auch die Führungspersonen in der Schulleitung und Administration. Wenn diese Führungsstellen dauerhaft (quasi "auf Lebenszeit") mit Personen besetzt sind, welche ihre Stärken hauptsächlich im Administrations- und Managementbereich sehen und weniger im Bereich der Forschung und Lehre, so kann dies zu grossen Spannungen innerhalb der Schule zwischen Führung und Lehrkörper, zu Resignation im Lehrkörper, zu hoher Fluktuation und schliesslich zu einem Absacken von Qualität und Reputation des Institutes führen. Solche Entwicklungen sind in der Schweiz seit der Umstrukturierung der höheren Fachschulen zu Fachhochschulen leider vermehrt zu beobachten. </p><p>In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: </p><p>1. Wie beurteilt er das Konzept, die Besetzung der Führungspositionen von Fachhochschulen durch eine regelmässig wiederkehrende Wahl durchzuführen? </p><p>2. Wie sähe solch ein Wahlsystem idealerweise aus (Wahlgremium, Wahlperioden, Transparenz usw.)?</p><p>3. Wie viel Mitbestimmungsrechte bzw. Demokratie sollen nach seiner Auffassung an Fachhochschulen (insbesondere innerhalb des Führungs- und Lehrkörpers) gepflegt werden?</p><p>4. Wie beurteilt er in diesem Zusammenhang das Optimierungspotenzial und den Handlungsbedarf im Führungsbereich der Schweizer Hochschulen und Fachhochschulen? </p><p>5. Mit welchen weiteren Massnahmen sollte eine Qualitätssicherung der Führung im Fachhochschulbereich angestrebt werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2./4. Im Rahmen der befristeten Genehmigungen des Bundesrates im Jahr 1998, der unbefristeten Genehmigungen im Jahr 2003 und der Auflagenüberprüfung im Jahr 2008 bzw. 2010 wurde auch die Voraussetzung der "zweckmässigen Organisation" ausführlich für alle Fachhochschulen (FH) geprüft (Art. 14 Abs. 2 Bst. b FHSG). Der Bundesrat hat dabei insbesondere überprüft, ob die FH über klar identifizierbare Verantwortlichkeiten auf politischer und strategischer sowie auf operativer Ebene verfügen. Entscheidungsprozesse, -kompetenzen und -verantwortlichkeiten, dazu gehören auch die Auswahl- und Beförderungsverfahren, müssen geregelt und vorhanden sein. Entsprechende Qualitätsmanagementsysteme prüfen die Wirkung von Führungsleistungen und -abläufen innerhalb der FH und fördern deren Weiterentwicklung. Sechs öffentlich-rechtliche FH erfüllen die Anforderungen an eine zweckmässige Organisation, eine hat die noch notwendigen Korrekturen inzwischen erfolgreich eingeleitet. Wie die Besetzung von Führungspositionen im Einzelfall ausgestaltet wird, ist jedoch Sache der einzelnen Trägerschaften. Das Bundesrecht sieht diesbezüglich keine Vorgaben bezüglich des Auswahlsystems vor. Im Ergebnis zählt die tatsächliche Führungsleistung. Managementkompetenzen gehören heute zu den selbstverständlichen Qualitäten, über welche Führungspersonen in der Schulleitung und Administration in jedem Fall verfügen müssen.</p><p>3. Angemessene Mitwirkungsrechte der FH-Angehörigen gehören ebenfalls zu den Genehmigungsvoraussetzungen (Art. 14 Abs. 2 Bst. g FHSG). Die FH verfügen über etablierte und funktionierende Regeln der Mitwirkung der Hochschulangehörigen, namentlich der Dozierenden. Auch hier liegt die konkrete Ausgestaltung des angemessenen Einbezugs in der Autonomie der jeweiligen Träger und ihrer FH. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) als zuständiges Fachamt des EVD wird die Rektorenkonferenz der Schweizer FH (KFH) beauftragen, eine aktuelle Situationsanalyse zu dieser Thematik zu erstellen. Die daraus resultierenden Ergebnisse sollen den zuständigen hochschulpolitischen Organen von Bund und Kantonen als Informations- und Diskussionsgrundlage dienen.</p><p>5. Zur Prüfung von Führungsleistungen tragen die eigenen Qualitätsmanagementsysteme wesentlich bei. In der neuen Bildungsverfassung (vgl. Art. 61a Abs. 1 und Art. 63a Abs. 3 BV) und im Entwurf zum neuen Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) sind die Qualitätssicherung und deren Gewährleistung ein zentrales Thema. Während die Hochschulen für die eigentliche Qualitätssicherung zuständig sind (vgl. Art. 27 E-HFKG), wird der neue unabhängige Akkreditierungsrat im Rahmen der obligatorischen institutionellen Akkreditierung überprüfen, ob die Hochschulen über ein leistungsfähiges Qualitätssicherungssystem verfügen, das auch eine leistungsfähige Hochschulorganisation und -leitung sicherstellt (Art. 30 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 E-HFKG). Diese Akkreditierungsvoraussetzung wird in den Akkreditierungsrichtlinien unter Berücksichtigung der Besonderheiten von FH, Universitäten und Pädagogischen Hochschulen näher konkretisiert werden (Art. 30 Abs. 2 E-HKFG).</p>  Antwort des Bundesrates.