Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/266368

<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:black;">An der nächsten COP29 wird das neue internationale Klimafinanzierungsziel verhandelt. Es besteht internationaler Konsens, dass die bisherige Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen im Globalen Süden nicht ausreicht, um bis 2050 den gerechten Wandel zur Klimaneutralität weltweit zu erreichen.&nbsp;</span></p><p><span style="color:black;">Gleichzeitig fehlen vielen hoch verschuldeten Ländern im Globalen Süden die finanziellen Mittel, um die Klimakrise mit eigenen finanziellen Mitteln zu bekämpfen.&nbsp;Gemäss IWF gelten bereits&nbsp;56% der Länder mit niedrigem Einkommen und 25% der Schwellenländer als hoch verschuldet. Viele davon sind gleichzeitig besonders stark von den negativen Auswirkungen der Klimakrise betroffen, obwohl sie nach wie vor nur wenig Treibhausgase ausstossen.&nbsp;</span></p><p><span style="color:black;">Das bisherige internationale Klimafinanzierungsziel von 100 Mia. USD pro Jahr wurde bisher nicht erreicht. Die bisher geleistete internationale Klimafinanzierung besteht zu 70% aus Krediten, teilweise zu Marktkonditionen.</span></p><p><span style="color:black;">Ich bitte den Bundesrat, um die Beantwortung folgender Fragen:</span></p><ol><li>Wie schätzt er die Auswirkung der hohen Verschuldung einer Mehrheit der ärmeren Länder auf ihre Fähigkeit<span style="color:windowtext;"> ein</span>, Klimaschutzmassnahmen zu finanzieren<span style="color:windowtext;">? Kann das Ziel</span>, dass die Welt bis 2050 aus den fossilen Energien und bis 2040 aus der Kohle aussteigen&nbsp;<span style="color:windowtext;">sollte, erreicht werden?</span></li><li>Anerkennt die Schweiz den Bedarf insbesondere der ärmsten Länder für neue und zusätzliche finanzielle Unterstützung im Klimabereich, welche nicht auf Kosten der bestehenden Finanzierung anderer Entwicklungsziele gehen darf? Wie hoch schätzt der Bundesrat diesen Bedarf pro Jahr bis 2030 und bis 2050, sodass die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden können?</li><li>Wie können Länder im Globalen Süden, die sowohl hoch verschuldet wie auch besonders stark vom Klimawandel betroffen sind, optimal im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung unterstützt werden? Welche Instrumente sind<span style="color:windowtext;"> geeignet, um diese Ziele zu erreichen?</span></li><li>Wie muss das internationale Klimafinanzierungsziel ab 2025 (NCQG) ausgestaltet sein, sodass berücksichtigt wird, dass viele Länder keine weiteren Kredite aufnehmen können?&nbsp;</li><li>Welcher Handlungsbedarf besteht bei der Reform der Weltbank<span style="color:black;"> und dem IWF</span>, um&nbsp;u.a.&nbsp;bei ihrer Klimafinanzierung die hohe Verschuldung vieler Länder zu berücksichtigen?</li><li>Welche Schuldverhältnisse bestehen zwischen dem&nbsp;Schweizer Staat, der SNB&nbsp;<span style="color:windowtext;">und</span> privaten&nbsp;<span style="color:windowtext;">Gläubigern</span> in der Schweiz und Ländern im Globalen Süden?</li></ol>