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Patent für Verkauf alkoholischer Getränke
Gemäss § 2 Gastgewerbegesetz bedarf der Handel mit alkoholischen Getränken im Klein- und Mittelverkauf eines Patents. Dieses kann nur erteilt werden, wenn die betreffenden Räumlichkeiten den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und der Gesuchsteller die gesetzlich geforderten Bedingungen erfüllt.
Das Gesuch für ein Patent zur Führung eines Klein- und Mittelverkaufsbetriebes ist 4 Wochen vor der Betriebsaufnahme mit folgenden Beilagen einzureichen:
- Handlungsfähigkeitszeugnis
Das Patent lautet auf die für den Betrieb verantwortliche Person und ist nicht übertragbar.
Verboten ist
- der Verkauf von alkoholhaltigen Getränken an Jugendliche unter 16 Jahren
- der Verkauf von gebrannten Wassern an Jugendliche unter 18 Jahren