Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/201054

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen der Strassenverkehrsgesetzgebung so anzupassen, dass Jugendliche ab 12 Jahren E-Bikes mit Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer ohne Fahrausweis fahren dürfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>E-Bikes leisten als umweltfreundliches und gesundheitsförderndes Verkehrsmittel einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigeren Mobilität. Ein Grossteil des Verkehrsaufkommens mit E-Bikes ersetzt Fahrten mit dem Auto und dem öffentlichen Verkehr. Die Verbreitung von E-Bikes hat in den letzten Jahren zugenommen. Es besteht jedoch ein hohes, noch nicht ausgeschöpftes Potenzial. Die Förderung von E-Bikes ist dem Bundesrat entsprechend ein wichtiges Anliegen.</p><p>Wichtig ist dem Bundesrat indessen auch die Verkehrssicherheit. Dazu gehört, dass die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die Verkehrsregeln kennen. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren, die ein E-Bike mit Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer führen wollen, müssen deshalb eine Theorieprüfung ablegen. Dies rechtfertigt sich insbesondere auch aufgrund der aktuellen Verkehrsunfallstatistik, die eine Zunahme der Unfälle mit E-Bikes verzeichnet. Vor demselben Hintergrund lehnt der Bundesrat auch eine Senkung des Mindestalters von 14 auf 12 Jahre für das Führen von E-Bikes mit Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.