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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich UV.2014.00290 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiberin Widmer Urteil vom 27. Februar 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann schadenanwaelte.ch AG Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich gegen Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG Direktion Bern Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1981, meldete der Schweizerische n Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (in der Folge: Mobiliar) einen Treppensturz vom 3 1. Mai 2014 als Unfall (Urk. 9/3/UM1). Nachdem die Mobiliar dem Versicherten am 1 0. September 2014 die verfügungsweise Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt hatte (Urk. 9/1/005-006), äusserte sich letzterer mit der per E-Mail sowie per Post versandten Eingabe vom 18. September 2014 dazu (Urk. 9/1/009). Mit Verfügung vom 2 3. September 201 4 verneinte die Mobiliar den Anspruch des Versicherten auf Leistungen aus der Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG). Dies begründete sie damit, dass nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Treppensturz vom 3 1. Mai 2014 und dem am 1 0. Juni 2014 diagnostizierten Rezidiv der Diskushernie L4/5 bestehe (Urk. 9/1/012-014). Mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 gab die Orion Rechtsschutz-Versicherung AG (in der Folge: Orion) der Mobiliar unter Beilage einer Vollmacht bekannt, dass si e X.___ vertrete und verlangte Akteneinsicht (Urk. 9/1/016-017). Die Aktenzu stellung erfolgte am 7. Oktober 2014 unter Hinweis auf die gesetzliche Frist (Urk. 9/ 1/018). Am 24. Oktober 2014 sandte X.___ selber seine Ein sprache per E-Mail an die Mobiliar, wobei er angab, das Original sei auf dem Postweg unterwegs (Urk. 9/1/021). Am 30. Oktober 2014 versandte er die vom 2 4. Oktober 2014 datierende Einsprache tatsächlich (Urk. 9/1/022-023). Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 ersuchte der gleichentags mandatierte Rechts anwalt David Husmann, Zürich, um Akteneinsicht sowie um Erteilung einer Nachfrist zur ausführlicheren Begr ündung des Widerspruchs vom 18. September 2014 (Urk. 9/1/024-025). Mit Einspracheentscheid vom 10. November 2014 trat die Mobiliar auf die von X.___ erhobene Einsprache nicht ein ( Urk. 2). 2. Hiergegen erhob X.___ am 1 1. Dezember 2014 Beschwerde und bean tragte, der Nichteintretensentscheid vom 1 0. November 2014 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf die Einsprache vom 2 4. Oktober 2014 einzutreten und diese materiell zu behandeln sowie eine angemessene Nachfrist zur zusätzlichen Einsprache zu gewähren ( Urk. 1 S. 2 ). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1 4. Januar 2015 auf Abweisung der Beschwerde. Eventualiter beantragte sie, es sei von einer Parteientschädigung abzusehen, da sie weder vom Beschwerdeführer noch von seiner vorangehenden Vertreterin darüber informiert worden sei, dass d er Beschwerdeführer keinen juristischen Beistand mehr genoss en habe, ehe er den jetzigen Anwalt mandatiert habe ( Urk. 7). Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer am 1 5. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 10). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leis tungs - oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a). 1.2 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfah rensleitende Verfügungen ( Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Tei l des Sozialversicherungsrechts; ATSG). 1.3 Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die dreissigtä gige Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren Han den der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst die Verfügung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfügende Stelle auf eine verspätet eingereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 124 V 401 E. 1a). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin führte in ihrem Einspracheentscheid aus, ihre Verfü gung vom 2 3. September 2014 sei vom Versicherten am 2 6. September 2014 in Empfang genommen worden, weshalb die 30-tägige Einsprachefrist am 2 4. Oktober 2014 abgelaufen sei. Die Eingabe per E-Mail vom 2 4. September (richtig: Oktober) 2014 habe den formellen Anforderungen nicht genügt und die am 3 0. Oktober 2014 per Post aufgegebene Einsprache sei verspätet erfolgt. Gesetzliche Fristen könnten zudem - insbesondere nach deren Ablauf - nicht erstreckt werden (Urk. 2 S. 4). Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt, es sei keine Nachfrist anzusetzen gewesen, da der Beschwerdefüh rer rechtskundig vertreten gewesen sei und ihm auch selber bewusst gewesen sei, dass er die Einsprache gleichzeitig per Post hätte versenden müssen (Urk. 2 S. 5-6). Ferner nahm sie zur Sach - und Rechtslage in materieller Hinsicht Stel lung (Urk. 2 S. 1-3). In der Beschwerdeantwort führte sie ergänzend aus, die Mandatsniederlegung durch die Orion sei ihr nie mitgeteilt worden. Des Weiteren betonte sie, dass der Beschwerdeführer in seinem E-Mail angegeben habe, das unterzeichnete Origi nal - dessen Erforderlichkeit er sich bewusst gewesen sei - sei bereits auf dem Postweg unterwegs (Urk. 7 S. 3 f. ). Eine Nachfrist sei nur anzusetzen, wenn jemand weder von rechtskundiger Seite vertreten werde noch selbst über die nötigen Kenn tnisse verfüg e. Der Beschwerdeführer habe indes Besche id gewusst (Urk. 7 S. 5). 2.2 Der Beschwerdeführer wendet hiergegen ein, mit dem Versand der E-Mail am 2 4. Oktober 2014 sei die Einsprache fristgerecht erhoben worden. Denn die for mellen Anforderungen an eine Einsprache seien minimal. Es genüge, dass der Wille des Versicherten ersichtlich sei ; dies insbesondere, da eine Einsprache sogar mündlich erfolgen könne (Urk. 1 S. 4). Genüge die Einsprache den gesetz lichen Anforderungen nicht, sei die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 10 Abs. 4 (richtig: 5) der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs rechts (ATSV) dazu verpflichtet, eine angemessen e Nachfrist zur Behebung des Fehlers anzusetzen. Die Orion habe seine Vertretung abgelehnt, weswegen er im Zeitpunkt des Versand s der E-Mail nicht vertreten gewesen sei und ihm das Wissen der Orion auch nicht zuzurechnen gewesen sei. Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, selbst in letzterem Fall wäre eine Nachfrist zur Man gelbehebung anzusetzen gewesen. Die Beschwerdegegnerin habe dadurch, dass sie die Einsprache des Versicherten erst am letzten Tag der Frist an die Orion weitergeleitet habe, gegen Treu und Glauben verstossen. Er habe darauf ver trauen dürfen, dass ihm im Falle des Vorliegens eines Mangels eine Nachfrist angesetzt würde. Gehe man davon aus, eine 10-tägige Nachfrist sei angemessen, sei mit der unterschriebenen Einsprache vom 3 0. Oktober 2014 die Nachfrist gewahrt worden. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs sei ihm nach Gutheis sung der Beschwerde eine Nachfrist zur zusätzlichen Begründung zu gewähren (Urk. 1 S. 5 f. ). 3. 3.1 Nachdem der Beschwerdeführer die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. September 2014 am 2 6. September 2014 entgegen genommen hatte (Urk. 9/1/ 047 ), sowie unter Berücksichtigung des Fristenlaufs gemäss Art. 38 Abs. 1 und 3 ATSG, lief die 30-tägige Einsprache frist am 2 7. Oktober 2014 ab. Innert dieser Frist wurde einzig per E-Mail am 2 4. Oktober 2014 Einsprache erhoben. Die schriftliche Einsprache wurde erst am 3 0. Oktober 2014 der Schweizerischen Post übergeben (Urk. 9/1/022). Entscheidend ist somit, ob die Einsprachefrist mit dem E-Mail vom 2 4. Oktober 2014 gewahrt wurde. 3.2 Laut Art. 10 Abs. 3 ATSV kann die Einsprache wahlweise schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich erhoben werden. Im Falle der mündlich erhobenen Einsprache hat der Versicherungsträger ein schriftliches Protokoll auszufertigen, welches vom Einsprecher zu unterzeichnen ist, was insbesondere eine beweisrechtliche Bedeutung hat ( Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 20 zu Art. 52 ATSG). Bei diesem Ablauf anlässlich einer mündlichen Ein spracheerhebung ist dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach eine E-Mail mit angehängter Datei weit formeller sei (Urk. 1 S. 4 Ziff. 13), nicht zu folgen. Eine Einsprache per E-Mail ist aus Beweisgründen nicht vorgesehen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-70 78/2007 vom 1 3. Januar 2010, E. 5.2; C-1097/2014 vom 9. Oktober 2014, E. 6.3). Da im vorliegenden Fall eine persönli che Vorsprache nicht erfolgt ist, war die Einsprache schriftlich zu erheben. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten ( Art. 10 Abs. 4 ATSV). F ehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten w erde ( Art. 10 Abs. 5 ATSV). 3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 42 Abs. 5 des Bundesge richtsgesetzes (BGG), welche eine im V ergleich zu derjenigen von Art. 10 Abs. 5 ATSV insofern gleichlautende Regelung enthält, wonach bei einem Fehlen der Unterschrift eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen ist, ist zu unterscheiden, ob es sich beim Fehlen der Unterschrift um ein freiwilliges, bewusstes Unterlassen oder um ein unfreiwilliges, versehentliches Unterlassen ge handelt ha t (BGE 121 II 252 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 2 8. November 2007, E. 1.2). Beschwerdeschriften, deren Unterschrift fehlt, können nach dieser Rechtsprechung nur innert Nachfrist verbessert werden, wenn die Unterlassung unfreiwillig erfolgt ist, nicht aber, wenn diese bewusst geschieht. 3.4 Um ein solches bewusstes Fehlen der Unterschrift handelt es sich nach der Recht sprechung insbesondere bei einer Übermittlung einer Beschwerde per Telefax. Denn eine mittels Telefax eingereichte Rechtsschrift enthält keine Ori ginal-Unterschrift, da sie nur eine Kopie ist. Eine versicherte Person, die in voller Kenntnis des Mangels (Fehlen der Unterschrift) beim Bundesgericht eine Rechtsschrift mittels Telefax einreicht, indem sie sich auf die Gewährung einer Nachfrist zur Behebung des anfänglichen Mangels verlässt, rechne t in Wirklich keit mit einer Verlängerung der Beschwerdef rist. Ein solches Vorgehen kommt einem Rechtsmissbrauch gleich und k a nn nicht geschützt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 2 8. November 2007, E. 1.2 ; vgl. zum Beispiel auch die Urteil e des Bundesgerichts 9C_221/2013 vom 26. März 2013 und 1B_556/2012 vom 2. Oktober 2012, E. 3, je mit Hinweisen ). 3.5 Der Beschwerdeführer reichte seine Einsprache mittels eines (keine Unterschrift aufweisenden) E- Mails ein (Urk. 9/1/018-021), obwohl die Beschwerdegegnerin in der Rechtsmittelbelehrung ihrer Verfügung vom 2 3. September 2014 explizit darauf hingewiesen hatte, dass die Einsprache auf dem Postweg zu erfolgen habe (Urk. 9/1/013). Der Beschwerdeführer war sich des Formerfordernisses der schrift lichen Eingabe auf dem Postweg offensichtlich bewusst. In seinem E -M ail an die Beschwerdegegnerin vom 2 4. Oktober 2014, dem die Einsprache ange hängt war, wies der Beschwerdeführer darauf hin, das Original der Einsprache sei auf dem Postweg unterwegs (Urk. 9/1/21). Das eigenhändig unterzeichnete Original der Einsprache traf in der Folge auch bei der Beschwerdegegnerin ein, jedoch erst nach Ablauf der Einsprachefrist am 3 1. Oktober 201 4. Der Beschwerdeführer hatte die Eingabe nicht am letzten Tag der Frist, dem 27. Oktober 2014, der Post übergeben, sondern erst am 3 0. Oktober 2014 und damit verspätet (Urk. 9/1/23). Da der Beschwerdeführer den Sinn der Rechts mittelbelehrung in der Verfügung vom 2 3. September 2014 (Urk. 9/1/14) ver standen und in seinem E -M ail vom 24. Oktober 2014 darauf hingewiesen hatte, das Original seiner Einsprache sei auf dem Postweg unter wegs, bestand für die Beschwerdegegnerin kein Anlass, eine Nachfrist im Sinne von Art. 10 Abs. 5 ATSV zur Behebung eines Formmangels anzusetzen. Dazu bestand auch deswe gen kein Anlass, weil der Beschwerdegegnerin zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt war, dass der Beschwerdeführer nicht mehr durch seine Rechtsschutz versicherung beraten und vertreten war. Soweit aktenkundig orientierte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin nicht über den diesbezüglichen Ent scheid der Orion vom 1 3. Oktober 2014 (vgl. Urk. 3). Die Beschwerdegegnerin verhielt sich somit korrekt, indem sie nach Erhalt des E -M ails des Beschwerde führers vom 24. Oktober 2014 die angekün digte Zusendung der schriftlichen Einsprache per Post abwartete. Da die form gültige Einsprache indessen verspä tet erfolgte, ist der Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden u nd die hiergegen erhobene Beschwer de ist abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt David Husmann - Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG - Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GrünigWidmer

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich UV.2014.00290 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiberin Widmer Urteil vom 27. Februar 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann schadenanwaelte.ch AG Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich gegen Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG Direktion Bern Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1981, meldete der Schweizerische n Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (in der Folge: Mobiliar) einen Treppensturz vom 3 1. Mai 2014 als Unfall (Urk. 9/3/UM1). Nachdem die Mobiliar dem Versicherten am 1 0. September 2014 die verfügungsweise Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt hatte (Urk. 9/1/005-006), äusserte sich letzterer mit der per E-Mail sowie per Post versandten Eingabe vom 18. September 2014 dazu (Urk. 9/1/009). Mit Verfügung vom 2 3. September 201 4 verneinte die Mobiliar den Anspruch des Versicherten auf Leistungen aus der Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG). Dies begründete sie damit, dass nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Treppensturz vom 3 1. Mai 2014 und dem am 1 0. Juni 2014 diagnostizierten Rezidiv der Diskushernie L4/5 bestehe (Urk. 9/1/012-014). Mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 gab die Orion Rechtsschutz-Versicherung AG (in der Folge: Orion) der Mobiliar unter Beilage einer Vollmacht bekannt, dass si e X.___ vertrete und verlangte Akteneinsicht (Urk. 9/1/016-017). Die Aktenzu stellung erfolgte am 7. Oktober 2014 unter Hinweis auf die gesetzliche Frist (Urk. 9/ 1/018). Am 24. Oktober 2014 sandte X.___ selber seine Ein sprache per E-Mail an die Mobiliar, wobei er angab, das Original sei auf dem Postweg unterwegs (Urk. 9/1/021). Am 30. Oktober 2014 versandte er die vom 2 4. Oktober 2014 datierende Einsprache tatsächlich (Urk. 9/1/022-023). Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 ersuchte der gleichentags mandatierte Rechts anwalt David Husmann, Zürich, um Akteneinsicht sowie um Erteilung einer Nachfrist zur ausführlicheren Begr ündung des Widerspruchs vom 18. September 2014 (Urk. 9/1/024-025). Mit Einspracheentscheid vom 10. November 2014 trat die Mobiliar auf die von X.___ erhobene Einsprache nicht ein ( Urk. 2). 2. Hiergegen erhob X.___ am 1 1. Dezember 2014 Beschwerde und bean tragte, der Nichteintretensentscheid vom 1 0. November 2014 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf die Einsprache vom 2 4. Oktober 2014 einzutreten und diese materiell zu behandeln sowie eine angemessene Nachfrist zur zusätzlichen Einsprache zu gewähren ( Urk. 1 S. 2 ). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1 4. Januar 2015 auf Abweisung der Beschwerde. Eventualiter beantragte sie, es sei von einer Parteientschädigung abzusehen, da sie weder vom Beschwerdeführer noch von seiner vorangehenden Vertreterin darüber informiert worden sei, dass d er Beschwerdeführer keinen juristischen Beistand mehr genoss en habe, ehe er den jetzigen Anwalt mandatiert habe ( Urk. 7). Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer am 1 5. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 10). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leis tungs - oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a). 1.2 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfah rensleitende Verfügungen ( Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Tei l des Sozialversicherungsrechts; ATSG). 1.3 Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die dreissigtä gige Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren Han den der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst die Verfügung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfügende Stelle auf eine verspätet eingereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 124 V 401 E. 1a). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin führte in ihrem Einspracheentscheid aus, ihre Verfü gung vom 2 3. September 2014 sei vom Versicherten am 2 6. September 2014 in Empfang genommen worden, weshalb die 30-tägige Einsprachefrist am 2 4. Oktober 2014 abgelaufen sei. Die Eingabe per E-Mail vom 2 4. September (richtig: Oktober) 2014 habe den formellen Anforderungen nicht genügt und die am 3 0. Oktober 2014 per Post aufgegebene Einsprache sei verspätet erfolgt. Gesetzliche Fristen könnten zudem - insbesondere nach deren Ablauf - nicht erstreckt werden (Urk. 2 S. 4). Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt, es sei keine Nachfrist anzusetzen gewesen, da der Beschwerdefüh rer rechtskundig vertreten gewesen sei und ihm auch selber bewusst gewesen sei, dass er die Einsprache gleichzeitig per Post hätte versenden müssen (Urk. 2 S. 5-6). Ferner nahm sie zur Sach - und Rechtslage in materieller Hinsicht Stel lung (Urk. 2 S. 1-3). In der Beschwerdeantwort führte sie ergänzend aus, die Mandatsniederlegung durch die Orion sei ihr nie mitgeteilt worden. Des Weiteren betonte sie, dass der Beschwerdeführer in seinem E-Mail angegeben habe, das unterzeichnete Origi nal - dessen Erforderlichkeit er sich bewusst gewesen sei - sei bereits auf dem Postweg unterwegs (Urk. 7 S. 3 f. ). Eine Nachfrist sei nur anzusetzen, wenn jemand weder von rechtskundiger Seite vertreten werde noch selbst über die nötigen Kenn tnisse verfüg e. Der Beschwerdeführer habe indes Besche id gewusst (Urk. 7 S. 5). 2.2 Der Beschwerdeführer wendet hiergegen ein, mit dem Versand der E-Mail am 2 4. Oktober 2014 sei die Einsprache fristgerecht erhoben worden. Denn die for mellen Anforderungen an eine Einsprache seien minimal. Es genüge, dass der Wille des Versicherten ersichtlich sei ; dies insbesondere, da eine Einsprache sogar mündlich erfolgen könne (Urk. 1 S. 4). Genüge die Einsprache den gesetz lichen Anforderungen nicht, sei die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 10 Abs. 4 (richtig: 5) der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs rechts (ATSV) dazu verpflichtet, eine angemessen e Nachfrist zur Behebung des Fehlers anzusetzen. Die Orion habe seine Vertretung abgelehnt, weswegen er im Zeitpunkt des Versand s der E-Mail nicht vertreten gewesen sei und ihm das Wissen der Orion auch nicht zuzurechnen gewesen sei. Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, selbst in letzterem Fall wäre eine Nachfrist zur Man gelbehebung anzusetzen gewesen. Die Beschwerdegegnerin habe dadurch, dass sie die Einsprache des Versicherten erst am letzten Tag der Frist an die Orion weitergeleitet habe, gegen Treu und Glauben verstossen. Er habe darauf ver trauen dürfen, dass ihm im Falle des Vorliegens eines Mangels eine Nachfrist angesetzt würde. Gehe man davon aus, eine 10-tägige Nachfrist sei angemessen, sei mit der unterschriebenen Einsprache vom 3 0. Oktober 2014 die Nachfrist gewahrt worden. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs sei ihm nach Gutheis sung der Beschwerde eine Nachfrist zur zusätzlichen Begründung zu gewähren (Urk. 1 S. 5 f. ). 3. 3.1 Nachdem der Beschwerdeführer die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. September 2014 am 2 6. September 2014 entgegen genommen hatte (Urk. 9/1/ 047 ), sowie unter Berücksichtigung des Fristenlaufs gemäss Art. 38 Abs. 1 und 3 ATSG, lief die 30-tägige Einsprache frist am 2 7. Oktober 2014 ab. Innert dieser Frist wurde einzig per E-Mail am 2 4. Oktober 2014 Einsprache erhoben. Die schriftliche Einsprache wurde erst am 3 0. Oktober 2014 der Schweizerischen Post übergeben (Urk. 9/1/022). Entscheidend ist somit, ob die Einsprachefrist mit dem E-Mail vom 2 4. Oktober 2014 gewahrt wurde. 3.2 Laut Art. 10 Abs. 3 ATSV kann die Einsprache wahlweise schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich erhoben werden. Im Falle der mündlich erhobenen Einsprache hat der Versicherungsträger ein schriftliches Protokoll auszufertigen, welches vom Einsprecher zu unterzeichnen ist, was insbesondere eine beweisrechtliche Bedeutung hat ( Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 20 zu Art. 52 ATSG). Bei diesem Ablauf anlässlich einer mündlichen Ein spracheerhebung ist dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach eine E-Mail mit angehängter Datei weit formeller sei (Urk. 1 S. 4 Ziff. 13), nicht zu folgen. Eine Einsprache per E-Mail ist aus Beweisgründen nicht vorgesehen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-70 78/2007 vom 1 3. Januar 2010, E. 5.2; C-1097/2014 vom 9. Oktober 2014, E. 6.3). Da im vorliegenden Fall eine persönli che Vorsprache nicht erfolgt ist, war die Einsprache schriftlich zu erheben. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten ( Art. 10 Abs. 4 ATSV). F ehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten w erde ( Art. 10 Abs. 5 ATSV). 3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 42 Abs. 5 des Bundesge richtsgesetzes (BGG), welche eine im V ergleich zu derjenigen von Art. 10 Abs. 5 ATSV insofern gleichlautende Regelung enthält, wonach bei einem Fehlen der Unterschrift eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen ist, ist zu unterscheiden, ob es sich beim Fehlen der Unterschrift um ein freiwilliges, bewusstes Unterlassen oder um ein unfreiwilliges, versehentliches Unterlassen ge handelt ha t (BGE 121 II 252 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 2 8. November 2007, E. 1.2). Beschwerdeschriften, deren Unterschrift fehlt, können nach dieser Rechtsprechung nur innert Nachfrist verbessert werden, wenn die Unterlassung unfreiwillig erfolgt ist, nicht aber, wenn diese bewusst geschieht. 3.4 Um ein solches bewusstes Fehlen der Unterschrift handelt es sich nach der Recht sprechung insbesondere bei einer Übermittlung einer Beschwerde per Telefax. Denn eine mittels Telefax eingereichte Rechtsschrift enthält keine Ori ginal-Unterschrift, da sie nur eine Kopie ist. Eine versicherte Person, die in voller Kenntnis des Mangels (Fehlen der Unterschrift) beim Bundesgericht eine Rechtsschrift mittels Telefax einreicht, indem sie sich auf die Gewährung einer Nachfrist zur Behebung des anfänglichen Mangels verlässt, rechne t in Wirklich keit mit einer Verlängerung der Beschwerdef rist. Ein solches Vorgehen kommt einem Rechtsmissbrauch gleich und k a nn nicht geschützt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 2 8. November 2007, E. 1.2 ; vgl. zum Beispiel auch die Urteil e des Bundesgerichts 9C_221/2013 vom 26. März 2013 und 1B_556/2012 vom 2. Oktober 2012, E. 3, je mit Hinweisen ). 3.5 Der Beschwerdeführer reichte seine Einsprache mittels eines (keine Unterschrift aufweisenden) E- Mails ein (Urk. 9/1/018-021), obwohl die Beschwerdegegnerin in der Rechtsmittelbelehrung ihrer Verfügung vom 2 3. September 2014 explizit darauf hingewiesen hatte, dass die Einsprache auf dem Postweg zu erfolgen habe (Urk. 9/1/013). Der Beschwerdeführer war sich des Formerfordernisses der schrift lichen Eingabe auf dem Postweg offensichtlich bewusst. In seinem E -M ail an die Beschwerdegegnerin vom 2 4. Oktober 2014, dem die Einsprache ange hängt war, wies der Beschwerdeführer darauf hin, das Original der Einsprache sei auf dem Postweg unterwegs (Urk. 9/1/21). Das eigenhändig unterzeichnete Original der Einsprache traf in der Folge auch bei der Beschwerdegegnerin ein, jedoch erst nach Ablauf der Einsprachefrist am 3 1. Oktober 201 4. Der Beschwerdeführer hatte die Eingabe nicht am letzten Tag der Frist, dem 27. Oktober 2014, der Post übergeben, sondern erst am 3 0. Oktober 2014 und damit verspätet (Urk. 9/1/23). Da der Beschwerdeführer den Sinn der Rechts mittelbelehrung in der Verfügung vom 2 3. September 2014 (Urk. 9/1/14) ver standen und in seinem E -M ail vom 24. Oktober 2014 darauf hingewiesen hatte, das Original seiner Einsprache sei auf dem Postweg unter wegs, bestand für die Beschwerdegegnerin kein Anlass, eine Nachfrist im Sinne von Art. 10 Abs. 5 ATSV zur Behebung eines Formmangels anzusetzen. Dazu bestand auch deswe gen kein Anlass, weil der Beschwerdegegnerin zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt war, dass der Beschwerdeführer nicht mehr durch seine Rechtsschutz versicherung beraten und vertreten war. Soweit aktenkundig orientierte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin nicht über den diesbezüglichen Ent scheid der Orion vom 1 3. Oktober 2014 (vgl. Urk. 3). Die Beschwerdegegnerin verhielt sich somit korrekt, indem sie nach Erhalt des E -M ails des Beschwerde führers vom 24. Oktober 2014 die angekün digte Zusendung der schriftlichen Einsprache per Post abwartete. Da die form gültige Einsprache indessen verspä tet erfolgte, ist der Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden u nd die hiergegen erhobene Beschwer de ist abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt David Husmann - Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG - Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GrünigWidmer

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich UV.2014.00290 UV.2014.00290

UV.2014.00290 I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende

Sozialversicherungsrichter Spitz

Ersatzrichter Wilhelm

Gerichtsschreiberin Widmer

Urteil vom 27. Februar 2015

Urteil vom 27. Februar 2015 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann

vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann schadenanwaelte.ch AG

schadenanwaelte.ch AG Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich

Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich gegen

gegen Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG

Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG Direktion Bern

Direktion Bern Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern

Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1981, meldete der Schweizerische n Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (in der Folge: Mobiliar) einen Treppensturz vom 3 1. Mai 2014 als Unfall (Urk. 9/3/UM1). Nachdem die Mobiliar dem Versicherten am 1 0. September 2014 die verfügungsweise Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt hatte (Urk. 9/1/005-006), äusserte sich letzterer mit der per E-Mail sowie per Post versandten Eingabe vom 18. September 2014 dazu (Urk. 9/1/009). Mit Verfügung vom 2 3. September 201 4 verneinte die Mobiliar den Anspruch des Versicherten auf Leistungen aus der Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG). Dies begründete sie damit, dass nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Treppensturz vom 3 1. Mai 2014 und dem am 1 0. Juni 2014 diagnostizierten Rezidiv der Diskushernie L4/5 bestehe (Urk. 9/1/012-014). Mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 gab die Orion Rechtsschutz-Versicherung AG (in der Folge: Orion) der Mobiliar unter Beilage einer Vollmacht bekannt, dass si e X.___ vertrete und verlangte Akteneinsicht (Urk. 9/1/016-017). Die Aktenzu stellung erfolgte am 7. Oktober 2014 unter Hinweis auf die gesetzliche Frist (Urk. 9/ 1/018). Am 24. Oktober 2014 sandte X.___ selber seine Ein sprache per E-Mail an die Mobiliar, wobei er angab, das Original sei auf dem Postweg unterwegs (Urk. 9/1/021). Am 30. Oktober 2014 versandte er die vom 2 4. Oktober 2014 datierende Einsprache tatsächlich (Urk. 9/1/022-023). Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 ersuchte der gleichentags mandatierte Rechts anwalt David Husmann, Zürich, um Akteneinsicht sowie um Erteilung einer Nachfrist zur ausführlicheren Begr ündung des Widerspruchs vom 18. September 2014 (Urk. 9/1/024-025). Mit Einspracheentscheid vom 10. November 2014 trat die Mobiliar auf die von X.___ erhobene Einsprache nicht ein ( Urk. 2).

1. X.___, geboren 1981, meldete der Schweizerische n Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (in der Folge: Mobiliar) einen Treppensturz vom 3 1. Mai 2014 als Unfall (Urk. 9/3/UM1). Nachdem die Mobiliar dem Versicherten am 1 0. September 2014 die verfügungsweise Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt hatte (Urk. 9/1/005-006), äusserte sich letzterer mit der per E-Mail sowie per Post versandten Eingabe vom 18. September 2014 dazu (Urk. 9/1/009). Mit Verfügung vom 2 3. September 201 4 verneinte die Mobiliar den Anspruch des Versicherten auf Leistungen aus der Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG). Dies begründete sie damit, dass nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Treppensturz vom 3 1. Mai 2014 und dem am 1 0. Juni 2014 diagnostizierten Rezidiv der Diskushernie L4/5 bestehe (Urk. 9/1/012-014). Mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 gab die Orion Rechtsschutz-Versicherung AG (in der Folge: Orion) der Mobiliar unter Beilage einer Vollmacht bekannt, dass si e X.___ vertrete und verlangte Akteneinsicht (Urk. 9/1/016-017). Die Aktenzu stellung erfolgte am 7. Oktober 2014 unter Hinweis auf die gesetzliche Frist (Urk. 9/ 1/018). Am 24. Oktober 2014 sandte X.___ selber seine Ein sprache per E-Mail an die Mobiliar, wobei er angab, das Original sei auf dem Postweg unterwegs (Urk. 9/1/021). Am 30. Oktober 2014 versandte er die vom 2 4. Oktober 2014 datierende Einsprache tatsächlich (Urk. 9/1/022-023). Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 ersuchte der gleichentags mandatierte Rechts anwalt David Husmann, Zürich, um Akteneinsicht sowie um Erteilung einer Nachfrist zur ausführlicheren Begr ündung des Widerspruchs vom 18. September 2014 (Urk. 9/1/024-025). Mit Einspracheentscheid vom 10. November 2014 trat die Mobiliar auf die von X.___ erhobene Einsprache nicht ein ( Urk. 2). 2. Hiergegen erhob X.___ am 1 1. Dezember 2014 Beschwerde und bean tragte, der Nichteintretensentscheid vom 1 0. November 2014 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf die Einsprache vom 2 4. Oktober 2014 einzutreten und diese materiell zu behandeln sowie eine angemessene Nachfrist zur zusätzlichen Einsprache zu gewähren ( Urk. 1 S. 2 ). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1 4. Januar 2015 auf Abweisung der Beschwerde. Eventualiter beantragte sie, es sei von einer Parteientschädigung abzusehen, da sie weder vom Beschwerdeführer noch von seiner vorangehenden Vertreterin darüber informiert worden sei, dass d er Beschwerdeführer keinen juristischen Beistand mehr genoss en habe, ehe er den jetzigen Anwalt mandatiert habe ( Urk. 7). Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer am 1 5. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 10).

2. Hiergegen erhob X.___ am 1 1. Dezember 2014 Beschwerde und bean tragte, der Nichteintretensentscheid vom 1 0. November 2014 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf die Einsprache vom 2 4. Oktober 2014 einzutreten und diese materiell zu behandeln sowie eine angemessene Nachfrist zur zusätzlichen Einsprache zu gewähren ( Urk. 1 S. 2 ). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1 4. Januar 2015 auf Abweisung der Beschwerde. Eventualiter beantragte sie, es sei von einer Parteientschädigung abzusehen, da sie weder vom Beschwerdeführer noch von seiner vorangehenden Vertreterin darüber informiert worden sei, dass d er Beschwerdeführer keinen juristischen Beistand mehr genoss en habe, ehe er den jetzigen Anwalt mandatiert habe ( Urk. 7). Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer am 1 5. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 10). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leis tungs - oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).

1.1 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leis tungs - oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a). 1.2 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfah rensleitende Verfügungen ( Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Tei l des Sozialversicherungsrechts; ATSG).

1.2 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfah rensleitende Verfügungen ( Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Tei l des Sozialversicherungsrechts; ATSG). 1.3 Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die dreissigtä gige Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren Han den der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst die Verfügung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfügende Stelle auf eine verspätet eingereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 124 V 401 E. 1a).

1.3 Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die dreissigtä gige Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren Han den der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst die Verfügung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfügende Stelle auf eine verspätet eingereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 124 V 401 E. 1a). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin führte in ihrem Einspracheentscheid aus, ihre Verfü gung vom 2 3. September 2014 sei vom Versicherten am 2 6. September 2014 in Empfang genommen worden, weshalb die 30-tägige Einsprachefrist am 2 4. Oktober 2014 abgelaufen sei. Die Eingabe per E-Mail vom 2 4. September (richtig: Oktober) 2014 habe den formellen Anforderungen nicht genügt und die am 3 0. Oktober 2014 per Post aufgegebene Einsprache sei verspätet erfolgt. Gesetzliche Fristen könnten zudem - insbesondere nach deren Ablauf - nicht erstreckt werden (Urk. 2 S. 4). Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt, es sei keine Nachfrist anzusetzen gewesen, da der Beschwerdefüh rer rechtskundig vertreten gewesen sei und ihm auch selber bewusst gewesen sei, dass er die Einsprache gleichzeitig per Post hätte versenden müssen (Urk. 2 S. 5-6). Ferner nahm sie zur Sach - und Rechtslage in materieller Hinsicht Stel lung (Urk. 2 S. 1-3).

2.1 Die Beschwerdegegnerin führte in ihrem Einspracheentscheid aus, ihre Verfü gung vom 2 3. September 2014 sei vom Versicherten am 2 6. September 2014 in Empfang genommen worden, weshalb die 30-tägige Einsprachefrist am 2 4. Oktober 2014 abgelaufen sei. Die Eingabe per E-Mail vom 2 4. September (richtig: Oktober) 2014 habe den formellen Anforderungen nicht genügt und die am 3 0. Oktober 2014 per Post aufgegebene Einsprache sei verspätet erfolgt. Gesetzliche Fristen könnten zudem - insbesondere nach deren Ablauf - nicht erstreckt werden (Urk. 2 S. 4). Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt, es sei keine Nachfrist anzusetzen gewesen, da der Beschwerdefüh rer rechtskundig vertreten gewesen sei und ihm auch selber bewusst gewesen sei, dass er die Einsprache gleichzeitig per Post hätte versenden müssen (Urk. 2 S. 5-6). Ferner nahm sie zur Sach - und Rechtslage in materieller Hinsicht Stel lung (Urk. 2 S. 1-3). In der Beschwerdeantwort führte sie ergänzend aus, die Mandatsniederlegung durch die Orion sei ihr nie mitgeteilt worden. Des Weiteren betonte sie, dass der Beschwerdeführer in seinem E-Mail angegeben habe, das unterzeichnete Origi nal - dessen Erforderlichkeit er sich bewusst gewesen sei - sei bereits auf dem Postweg unterwegs (Urk. 7 S. 3 f. ). Eine Nachfrist sei nur anzusetzen, wenn jemand weder von rechtskundiger Seite vertreten werde noch selbst über die nötigen Kenn tnisse verfüg e. Der Beschwerdeführer habe indes Besche id gewusst (Urk. 7 S. 5).

In der Beschwerdeantwort führte sie ergänzend aus, die Mandatsniederlegung durch die Orion sei ihr nie mitgeteilt worden. Des Weiteren betonte sie, dass der Beschwerdeführer in seinem E-Mail angegeben habe, das unterzeichnete Origi nal - dessen Erforderlichkeit er sich bewusst gewesen sei - sei bereits auf dem Postweg unterwegs (Urk. 7 S. 3 f. ). Eine Nachfrist sei nur anzusetzen, wenn jemand weder von rechtskundiger Seite vertreten werde noch selbst über die nötigen Kenn tnisse verfüg e. Der Beschwerdeführer habe indes Besche id gewusst (Urk. 7 S. 5). 2.2 Der Beschwerdeführer wendet hiergegen ein, mit dem Versand der E-Mail am 2 4. Oktober 2014 sei die Einsprache fristgerecht erhoben worden. Denn die for mellen Anforderungen an eine Einsprache seien minimal. Es genüge, dass der Wille des Versicherten ersichtlich sei ; dies insbesondere, da eine Einsprache sogar mündlich erfolgen könne (Urk. 1 S. 4). Genüge die Einsprache den gesetz lichen Anforderungen nicht, sei die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 10 Abs. 4 (richtig: 5) der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs rechts (ATSV) dazu verpflichtet, eine angemessen e Nachfrist zur Behebung des Fehlers anzusetzen. Die Orion habe seine Vertretung abgelehnt, weswegen er im Zeitpunkt des Versand s der E-Mail nicht vertreten gewesen sei und ihm das Wissen der Orion auch nicht zuzurechnen gewesen sei. Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, selbst in letzterem Fall wäre eine Nachfrist zur Man gelbehebung anzusetzen gewesen. Die Beschwerdegegnerin habe dadurch, dass sie die Einsprache des Versicherten erst am letzten Tag der Frist an die Orion weitergeleitet habe, gegen Treu und Glauben verstossen. Er habe darauf ver trauen dürfen, dass ihm im Falle des Vorliegens eines Mangels eine Nachfrist angesetzt würde. Gehe man davon aus, eine 10-tägige Nachfrist sei angemessen, sei mit der unterschriebenen Einsprache vom 3 0. Oktober 2014 die Nachfrist gewahrt worden. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs sei ihm nach Gutheis sung der Beschwerde eine Nachfrist zur zusätzlichen Begründung zu gewähren (Urk. 1 S. 5 f. ).

2.2 Der Beschwerdeführer wendet hiergegen ein, mit dem Versand der E-Mail am 2 4. Oktober 2014 sei die Einsprache fristgerecht erhoben worden. Denn die for mellen Anforderungen an eine Einsprache seien minimal. Es genüge, dass der Wille des Versicherten ersichtlich sei ; dies insbesondere, da eine Einsprache sogar mündlich erfolgen könne (Urk. 1 S. 4). Genüge die Einsprache den gesetz lichen Anforderungen nicht, sei die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 10 Abs. 4 (richtig: 5) der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs rechts (ATSV) dazu verpflichtet, eine angemessen e Nachfrist zur Behebung des Fehlers anzusetzen. Die Orion habe seine Vertretung abgelehnt, weswegen er im Zeitpunkt des Versand s der E-Mail nicht vertreten gewesen sei und ihm das Wissen der Orion auch nicht zuzurechnen gewesen sei. Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, selbst in letzterem Fall wäre eine Nachfrist zur Man gelbehebung anzusetzen gewesen. Die Beschwerdegegnerin habe dadurch, dass sie die Einsprache des Versicherten erst am letzten Tag der Frist an die Orion weitergeleitet habe, gegen Treu und Glauben verstossen. Er habe darauf ver trauen dürfen, dass ihm im Falle des Vorliegens eines Mangels eine Nachfrist angesetzt würde. Gehe man davon aus, eine 10-tägige Nachfrist sei angemessen, sei mit der unterschriebenen Einsprache vom 3 0. Oktober 2014 die Nachfrist gewahrt worden. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs sei ihm nach Gutheis sung der Beschwerde eine Nachfrist zur zusätzlichen Begründung zu gewähren (Urk. 1 S. 5 f. ). 3.

3. 3.1 Nachdem der Beschwerdeführer die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. September 2014 am 2 6. September 2014 entgegen genommen hatte (Urk. 9/1/ 047 ), sowie unter Berücksichtigung des Fristenlaufs gemäss Art. 38 Abs. 1 und 3 ATSG, lief die 30-tägige Einsprache frist am 2 7. Oktober 2014 ab. Innert dieser Frist wurde einzig per E-Mail am 2 4. Oktober 2014 Einsprache erhoben. Die schriftliche Einsprache wurde erst am 3 0. Oktober 2014 der Schweizerischen Post übergeben (Urk. 9/1/022). Entscheidend ist somit, ob die Einsprachefrist mit dem E-Mail vom 2 4. Oktober 2014 gewahrt wurde.

3.1 Nachdem der Beschwerdeführer die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. September 2014 am 2 6. September 2014 entgegen genommen hatte (Urk. 9/1/ 047 ), sowie unter Berücksichtigung des Fristenlaufs gemäss Art. 38 Abs. 1 und 3 ATSG, lief die 30-tägige Einsprache frist am 2 7. Oktober 2014 ab. Innert dieser Frist wurde einzig per E-Mail am 2 4. Oktober 2014 Einsprache erhoben. Die schriftliche Einsprache wurde erst am 3 0. Oktober 2014 der Schweizerischen Post übergeben (Urk. 9/1/022). Entscheidend ist somit, ob die Einsprachefrist mit dem E-Mail vom 2 4. Oktober 2014 gewahrt wurde. 3.2 Laut Art. 10 Abs. 3 ATSV kann die Einsprache wahlweise schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich erhoben werden. Im Falle der mündlich erhobenen Einsprache hat der Versicherungsträger ein schriftliches Protokoll auszufertigen, welches vom Einsprecher zu unterzeichnen ist, was insbesondere eine beweisrechtliche Bedeutung hat ( Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 20 zu Art. 52 ATSG). Bei diesem Ablauf anlässlich einer mündlichen Ein spracheerhebung ist dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach eine E-Mail mit angehängter Datei weit formeller sei (Urk. 1 S. 4 Ziff. 13), nicht zu folgen. Eine Einsprache per E-Mail ist aus Beweisgründen nicht vorgesehen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-70 78/2007 vom 1 3. Januar 2010, E. 5.2; C-1097/2014 vom 9. Oktober 2014, E. 6.3). Da im vorliegenden Fall eine persönli che Vorsprache nicht erfolgt ist, war die Einsprache schriftlich zu erheben. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten ( Art. 10 Abs. 4 ATSV). F ehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten w erde ( Art. 10 Abs. 5 ATSV).

3.2 Laut Art. 10 Abs. 3 ATSV kann die Einsprache wahlweise schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich erhoben werden. Im Falle der mündlich erhobenen Einsprache hat der Versicherungsträger ein schriftliches Protokoll auszufertigen, welches vom Einsprecher zu unterzeichnen ist, was insbesondere eine beweisrechtliche Bedeutung hat ( Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 20 zu Art. 52 ATSG). Bei diesem Ablauf anlässlich einer mündlichen Ein spracheerhebung ist dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach eine E-Mail mit angehängter Datei weit formeller sei (Urk. 1 S. 4 Ziff. 13), nicht zu folgen. Eine Einsprache per E-Mail ist aus Beweisgründen nicht vorgesehen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-70 78/2007 vom 1 3. Januar 2010, E. 5.2; C-1097/2014 vom 9. Oktober 2014, E. 6.3). Da im vorliegenden Fall eine persönli che Vorsprache nicht erfolgt ist, war die Einsprache schriftlich zu erheben. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten ( Art. 10 Abs. 4 ATSV). F ehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten w erde ( Art. 10 Abs. 5 ATSV). 3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 42 Abs. 5 des Bundesge richtsgesetzes (BGG), welche eine im V ergleich zu derjenigen von Art. 10 Abs. 5 ATSV insofern gleichlautende Regelung enthält, wonach bei einem Fehlen der Unterschrift eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen ist, ist zu unterscheiden, ob es sich beim Fehlen der Unterschrift um ein freiwilliges, bewusstes Unterlassen oder um ein unfreiwilliges, versehentliches Unterlassen ge handelt ha t (BGE 121 II 252 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 2 8. November 2007, E. 1.2). Beschwerdeschriften, deren Unterschrift fehlt, können nach dieser Rechtsprechung nur innert Nachfrist verbessert werden, wenn die Unterlassung unfreiwillig erfolgt ist, nicht aber, wenn diese bewusst geschieht.

3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 42 Abs. 5 des Bundesge richtsgesetzes (BGG), welche eine im V ergleich zu derjenigen von Art. 10 Abs. 5 ATSV insofern gleichlautende Regelung enthält, wonach bei einem Fehlen der Unterschrift eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen ist, ist zu unterscheiden, ob es sich beim Fehlen der Unterschrift um ein freiwilliges, bewusstes Unterlassen oder um ein unfreiwilliges, versehentliches Unterlassen ge handelt ha t (BGE 121 II 252 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 2 8. November 2007, E. 1.2). Beschwerdeschriften, deren Unterschrift fehlt, können nach dieser Rechtsprechung nur innert Nachfrist verbessert werden, wenn die Unterlassung unfreiwillig erfolgt ist, nicht aber, wenn diese bewusst geschieht. 3.4 Um ein solches bewusstes Fehlen der Unterschrift handelt es sich nach der Recht sprechung insbesondere bei einer Übermittlung einer Beschwerde per Telefax. Denn eine mittels Telefax eingereichte Rechtsschrift enthält keine Ori ginal-Unterschrift, da sie nur eine Kopie ist. Eine versicherte Person, die in voller Kenntnis des Mangels (Fehlen der Unterschrift) beim Bundesgericht eine Rechtsschrift mittels Telefax einreicht, indem sie sich auf die Gewährung einer Nachfrist zur Behebung des anfänglichen Mangels verlässt, rechne t in Wirklich keit mit einer Verlängerung der Beschwerdef rist. Ein solches Vorgehen kommt einem Rechtsmissbrauch gleich und k a nn nicht geschützt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 2 8. November 2007, E. 1.2 ; vgl. zum Beispiel auch die Urteil e des Bundesgerichts 9C_221/2013 vom 26. März 2013 und 1B_556/2012 vom 2. Oktober 2012, E. 3, je mit Hinweisen ).

3.4 Um ein solches bewusstes Fehlen der Unterschrift handelt es sich nach der Recht sprechung insbesondere bei einer Übermittlung einer Beschwerde per Telefax. Denn eine mittels Telefax eingereichte Rechtsschrift enthält keine Ori ginal-Unterschrift, da sie nur eine Kopie ist. Eine versicherte Person, die in voller Kenntnis des Mangels (Fehlen der Unterschrift) beim Bundesgericht eine Rechtsschrift mittels Telefax einreicht, indem sie sich auf die Gewährung einer Nachfrist zur Behebung des anfänglichen Mangels verlässt, rechne t in Wirklich keit mit einer Verlängerung der Beschwerdef rist. Ein solches Vorgehen kommt einem Rechtsmissbrauch gleich und k a nn nicht geschützt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 2 8. November 2007, E. 1.2 ; vgl. zum Beispiel auch die Urteil e des Bundesgerichts 9C_221/2013 vom 26. März 2013 und 1B_556/2012 vom 2. Oktober 2012, E. 3, je mit Hinweisen ). 3.5 Der Beschwerdeführer reichte seine Einsprache mittels eines (keine Unterschrift aufweisenden) E- Mails ein (Urk. 9/1/018-021), obwohl die Beschwerdegegnerin in der Rechtsmittelbelehrung ihrer Verfügung vom 2 3. September 2014 explizit darauf hingewiesen hatte, dass die Einsprache auf dem Postweg zu erfolgen habe (Urk. 9/1/013). Der Beschwerdeführer war sich des Formerfordernisses der schrift lichen Eingabe auf dem Postweg offensichtlich bewusst. In seinem E -M ail an die Beschwerdegegnerin vom 2 4. Oktober 2014, dem die Einsprache ange hängt war, wies der Beschwerdeführer darauf hin, das Original der Einsprache sei auf dem Postweg unterwegs (Urk. 9/1/21). Das eigenhändig unterzeichnete Original der Einsprache traf in der Folge auch bei der Beschwerdegegnerin ein, jedoch erst nach Ablauf der Einsprachefrist am 3 1. Oktober 201 4. Der Beschwerdeführer hatte die Eingabe nicht am letzten Tag der Frist, dem 27. Oktober 2014, der Post übergeben, sondern erst am 3 0. Oktober 2014 und damit verspätet (Urk. 9/1/23). Da der Beschwerdeführer den Sinn der Rechts mittelbelehrung in der Verfügung vom 2 3. September 2014 (Urk. 9/1/14) ver standen und in seinem E -M ail vom 24. Oktober 2014 darauf hingewiesen hatte, das Original seiner Einsprache sei auf dem Postweg unter wegs, bestand für die Beschwerdegegnerin kein Anlass, eine Nachfrist im Sinne von Art. 10 Abs. 5 ATSV zur Behebung eines Formmangels anzusetzen. Dazu bestand auch deswe gen kein Anlass, weil der Beschwerdegegnerin zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt war, dass der Beschwerdeführer nicht mehr durch seine Rechtsschutz versicherung beraten und vertreten war. Soweit aktenkundig orientierte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin nicht über den diesbezüglichen Ent scheid der Orion vom 1 3. Oktober 2014 (vgl. Urk. 3). Die Beschwerdegegnerin verhielt sich somit korrekt, indem sie nach Erhalt des E -M ails des Beschwerde führers vom 24. Oktober 2014 die angekün digte Zusendung der schriftlichen Einsprache per Post abwartete. Da die form gültige Einsprache indessen verspä tet erfolgte, ist der Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden u nd die hiergegen erhobene Beschwer de ist abzuweisen.

3.5 Der Beschwerdeführer reichte seine Einsprache mittels eines (keine Unterschrift aufweisenden) E- Mails ein (Urk. 9/1/018-021), obwohl die Beschwerdegegnerin in der Rechtsmittelbelehrung ihrer Verfügung vom 2 3. September 2014 explizit darauf hingewiesen hatte, dass die Einsprache auf dem Postweg zu erfolgen habe (Urk. 9/1/013). Der Beschwerdeführer war sich des Formerfordernisses der schrift lichen Eingabe auf dem Postweg offensichtlich bewusst. In seinem E -M ail an die Beschwerdegegnerin vom 2 4. Oktober 2014, dem die Einsprache ange hängt war, wies der Beschwerdeführer darauf hin, das Original der Einsprache sei auf dem Postweg unterwegs (Urk. 9/1/21). Das eigenhändig unterzeichnete Original der Einsprache traf in der Folge auch bei der Beschwerdegegnerin ein, jedoch erst nach Ablauf der Einsprachefrist am 3 1. Oktober 201 4. Der Beschwerdeführer hatte die Eingabe nicht am letzten Tag der Frist, dem 27. Oktober 2014, der Post übergeben, sondern erst am 3 0. Oktober 2014 und damit verspätet (Urk. 9/1/23). Da der Beschwerdeführer den Sinn der Rechts mittelbelehrung in der Verfügung vom 2 3. September 2014 (Urk. 9/1/14) ver standen und in seinem E -M ail vom 24. Oktober 2014 darauf hingewiesen hatte, das Original seiner Einsprache sei auf dem Postweg unter wegs, bestand für die Beschwerdegegnerin kein Anlass, eine Nachfrist im Sinne von Art. 10 Abs. 5 ATSV zur Behebung eines Formmangels anzusetzen. Dazu bestand auch deswe gen kein Anlass, weil der Beschwerdegegnerin zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt war, dass der Beschwerdeführer nicht mehr durch seine Rechtsschutz versicherung beraten und vertreten war. Soweit aktenkundig orientierte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin nicht über den diesbezüglichen Ent scheid der Orion vom 1 3. Oktober 2014 (vgl. Urk. 3). Die Beschwerdegegnerin verhielt sich somit korrekt, indem sie nach Erhalt des E -M ails des Beschwerde führers vom 24. Oktober 2014 die angekün digte Zusendung der schriftlichen Einsprache per Post abwartete. Da die form gültige Einsprache indessen verspä tet erfolgte, ist der Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden u nd die hiergegen erhobene Beschwer de ist abzuweisen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt David Husmann

Rechtsanwalt David Husmann - Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG

Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG - Bundesamt für Gesundheit

Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

GrünigWidmer