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Finger weg von einem Staatsfonds
Rekordtiefe Zinsen und ausserordentlich hohe Zentralbankreserven zeigen es deutlich: Die Schweiz befindet sich in einem geldpolitischen Ausnahmezustand. Da der Franken weiterhin stark ist, bleibt auch die Forderung populär, die Situation durch die Schaffung eines Staatsfonds zu nutzen. Zwei Varianten stehen im Vordergrund: Entweder soll ein Fonds aus den Devisenreserven der Nationalbank gebildet werden, um diese möglichst gewinnbringend einzusetzen. Oder der Bund soll das Zinsumfeld zur günstigen Neuverschuldung nutzen, um dieses Geld dann «zukunftsträchtig» anzulegen. Beide Ideen basieren jedoch auf der Illusion eines risikolosen Gratisgewinns. Ein Staatsfonds aus Devisenreserven käme einer Einmischung in die Geldpolitik der Nationalbank gleich. Diese ist aber der Preisstabilität verpflichtet, nicht der Erzielung von Gewinn. Die Finanzierung eines Fonds durch Verschuldung würde wiederum die erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik der Schweiz unterlaufen. Ausserdem wäre ein solcher Fonds Gegenstand politischer Partikularinteressen und würde Begehrlichkeiten wecken.