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Nach einer zweijährigen Debatte hat das Parlament die Revision der Ergänzungsleistungen verabschiedet. Die letzten Kompromisse wurden an einer Einigungskonferenz errungen.
Das Parlament hatte seit Mitte 2017 über die Totalrevision des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen beraten. Die Ergänzungsleistungen (EL) dienen als Ergänzung zur AHV und IV, wenn die Rente und das Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Bisher betrug der gesetzlich festgelegte Lebensbedarf für Ehepaare pro Jahr 29 175 Franken. Hinzu kamen 15 000 Franken für die Miete sowie etwa 11 000 Franken für Krankenkassenprämien (Rechenbeispiel für Opfikon). Dies ergibt für ein Rentnerehepaar insgesamt 55 175 Franken pro Jahr oder 4598 Franken
monatlich. Personen, deren Einkommen aus AHV und Pensionskasse tiefer liegt, haben also laut Gesetz Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
Ziel der Revision ist eine Kosteneinsparung, denn die Ausgaben für die EL sind innerhalb von fünf Jahren um mehr als eine Milliarde Franken angestiegen: von 3,08 Milliarden Franken im Jahr 2006 auf 4,276 im Jahr 2011. Da in den nächsten 20 Jahren immer mehr Menschen in der Schweiz pensioniert sein werden, soll eine bessere Balance hergestellt werden. Trotz Kosteneinsparungen soll das Leistungsniveau erhalten bleiben. Die Einsparungen sollen vor allem durch einen stärkeren Verzehr der Eigenmittel in der Altersvorsorge erzielt werden.
Während der Debatte war im Nationalrat der Vorschlag eines Hypothekarischen Darlehens eingebracht worden. Ich habe mich im Nationalrat für diese Lösung eingesetzt. Dieses Konstrukt hätte es Hauseigentümern erlauben sollen, trotz EL-Bezug, in ihrem Zuhause wohnen zu bleiben. Wohneigentümer, die ihr ganzes Leben lang für ein eigenes Haus gespart haben, haben oft keine Ersparnisse in Form von Bargeld. Ihr ganzes Erspartes ist im Haus gebunden, übersteigt dabei aber die vorgesehenen Freibeträge für den Bezug von Ergänzungsleistungen. Rentner erfüllen die
Tragbarkeitsbedingungen der Banken meist nicht und können daher auch ihre Hypothek nicht aufstocken. Die einzige Möglichkeit, den Wert des Hauses «aufzubrauchen», wäre ein Notverkauf des eigenen Zuhauses. Danach müssten sie in einer Mietwohnung wohnen, was oftmals teurer ist, als im eigenen Haus zu bleiben.
Während der Nationalrat das hypothekarische Darlehen mehrfach befürwortete, lehnte es der Ständerat jedoch – weil «administrativ zu aufwendig» – ab. Schliesslich musste eine Einigungskonferenz über diesen Punkt befinden. Das nun verabschiedete EL-Gesetz sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von über 100 000 Franken keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. Bei Ehepaaren beträgt die Vermögensschwelle 200 000 Franken. Das Vermögen aus einer selbstbewohnten Liegenschaft wird dabei jedoch nicht berücksichtigt. Grundsätzlich können also auch Wohneigentümer Anspruch auf Ergänzungsleistungen erheben. Dies war auch bisher schon der Fall. Bei der Berechnung der Beiträge wird das Vermögen aus Wohneigentum abzüglich eines Freibetrags von 112 500 Franken jedoch angerechnet. Zehn Prozent dieses Vermögens wird jährlich dem Einkommen zugerechnet. Hat ein Ehepaar also eine Rente von 36 000 Franken pro Jahr und ein Eigenheim im Wert von 600 000 Franken mit einer Belehnung von 200 000 Franken, so bleibt abzüglich des Freibetrags ein Vermögen von 287 500, wovon 28 750 als Einkommen angerechnet werden. Hinzu kommt – als weitere Einnahme – der Eigenmietwert. Damit kommt das Ehepaar über der Schwelle von 55 000 Franken zu liegen und erhält keine Ergänzungsleistungen.
Auch wenn Wohneigentümer theoretisch EL-berechtigt sind, dürfte es in der Praxis nur wenige Fälle geben, in denen Beiträge dann tatsächlich gesprochen werden.