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Vorsorgliche Massnahmen
Die Gewährung von einstweiligen Massnahmen
Ein „Kampf“-Verfahren kann jahrelang dauern und erfordert die Unterstützung eines Rechtsanwalts.
Die Situation erfordert oft, dass die ersten Massnahmen rasch und in Erwartung des endgültigen Urteils unternommen werden.
Dabei handelt es sich um „einstweilige Massnahmen“ oder „vorsorgliche Massnahmen„, die bis zur endgültigen Entscheidung/zum endgültigen Urteil gelten.
Diese Massnahmen können nur dann ausgesprochen werden, wenn die Dringlichkeit der Situation dies erfordert. Wenn es nicht dringend ist, kann man auf das endgültige Urteil warten.
Vorsorgliche (oder « einstweilige ») Massnahmen sind daher die Massnahmen, die das Gericht zu Beginn des Verfahrens ausspricht, um die durch die Krisensituation aufgeworfenen praktischen und dringenden Fragen zu behandeln.
Sie sind vorläufig, weil sie nur so lange wirksam sind, wie das Verfahren dauert, auch einschliesslich einer allfälligen Berufung oder einer Beschwerde, oder solange sie nicht geändert werden.
Grundsätzlich wird das Gericht vorsorgliche Massnahmen nur dann aussprechen, wenn sie von einer der Parteien beantragt werden. Es kann jedoch im Interesse der Kinder vorsorgliche Massnahmen beschliessen, auch wenn kein Elternteil dies beantragt.
Was sind diese Entscheidungen?
Dazu gehören z.B. folgende rasch zu treffende Entscheidungen :
- Zuweisung der ausschliesslichen Nutzung der Familienwohnung / des ehelichen Wohnsitzes (insbesondere in Fällen von Gewalt)
- Vorläufige Festlegung der Obhut über die Kinder (seltener die Zuweisung des elterlichen Sorgerechts)
- Provisorische Festlegung (oder Verbot) des Besuchsrechts
- Vorläufige Festlegung des Betrags der Alimente
- Anordnung von Entfernungsmassnahmen
- Verbot oder Verhinderung der Verbringung eines Kindes, insbesondere ins Ausland / Einziehung des Reisepasses des Kindes
- Verbot des Verkaufs von Eigentum
- Beschlagnahme eines Kontos, das demnächst geleert wird
- Beschränkung der Verfügungsgewalt über Eigentum
- Anordnung der Zahlung von Sicherheiten (insbesondere um es dem anderen zu ermöglichen, seinen Anwalt zu bezahlen (provisio ad litem)
- Lohnpfändung
- Anweisung an eine Bank, finanzielle Informationen über ein Konto, das direkt oder indirekt einem Ehegatten/Partner oder sogar einem unverheirateten Elternteil gehört, dem anderen weiterzugeben.
Das Verfahren für einstweilige Anordnungen
Vorsorgliche Massnahmen werden nach einem summarischen oder beschleunigten Verfahren verkündet.
Das Gericht fällt ein Urteil, nachdem beide Parteien angehört wurden und dem Richter – mündlich und/oder schriftlich – die Elemente zur Verfügung stellen konnten, die dem Gericht eine Entscheidung ermöglichen.
In besonders dringenden Fällen kann das Gericht die beantragte Massnahme ohne Anhörung der anderen Partei sofort anordnen. Dabei handelt es sich um „superprovisorische Massnahmen„, die sofort anwendbar sind und die dann nach Anhörung der anderen Partei bestätigt oder geändert werden.
Rechtsmittel
Gegen die angeordneten vorsorglichen Massnahmen kann beim übergeordneten Gericht Berufung eingelegt werden. Grundsätzlich hat diese Berufung keine aufschiebende Wirkung (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO); dies bedeutet, dass das erste Urteil vollstreckt werden kann, solange das Berufungsgericht keine Entscheidung getroffen hat.
Abänderung der vorsorglichen Massnahmen
Die Änderung von vorsorglichen Massnahmen kann nur erreicht werden, wenn sich die Tatsachen, auf die sich die entsprechende Entscheidung stützt, als falsch erwiesen haben oder nachträglich nicht wie geplant verwirklicht werden (5A_937/2014).
Neue einstweilige Massnahmen können jederzeit während des Verfahrens beantragt werden, sofern sich die Umstände, die dem Gericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung bekannt waren, wesentlich und dauerhaft geändert haben (z.B. wenn ein Ehegatte seinen Arbeitsplatz verliert). Die Veränderung der Umstände muss unvorhersehbar gewesen sein (5A_732/2015).
Neue vorsorgliche Massnahmen, die auf diese Weise angeordnet werden, haben im Prinzip keine rückwirkende Wirkung. Dies bedeutet, dass die bisherigen vorsorglichen Massnahmen weiterhin wirksam sind, bis sie durch die neuen vorläufigen Massnahmen ersetzt werden.