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veröffentlicht am Montag, 02.04.2012
Parlamentarische Anfrage betr. Bau von Verkehrskreisel in Wil
Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Wiler Stadtparlaments gegen den Bau von zwei Verkehrskreisel habe ich folgende parlamentarische Anfrage an die Regierung gerichtet:
EINFACHE ANFRAGE ZU REFERENDUMSBEGEHREN IN WIL
In der Gemeinde Wil wurden Unterschriften gesammelt für ein Referendum gegen den Beschluss des Stadtparlaments, einem Projekt zum Bau zweier Strassenkreisel im Bereich einer Staatsstrasse nicht zuzustimmen. Gemäss Beschluss des Stadtparlaments unterstand das Projekt dem fakultativen Referendum.
Am 14. März stellte der Stadtrat Wil fest, das Referendum sei mit 1‘231 beglaubigten Unterschriften bei einem Quorum von 546 Unterschriften zustande gekommen und setzte den Termin für eine entsprechende Urnenabstimmung auf den 17. Juni 2012 fest.
Gemäss dem kantonalen Staatsstrassengesetz wird es sich bei der Abstimmung lediglich um eine konsultative Befragung der Bürgerschaft handeln deren Ausgang für den Kanton rechtlich unverbindlich sein wird.
Da weder das Gemeindegesetz noch die Gemeindeordnung von Wil ausdrücklich die Möglichkeit eines Referendums gegen einen ablehnenden Beschluss des Stadtparlaments vorsehen bitte ich die Regierung, die folgenden Fragen zu beantworten:
1.
Wie beurteilt die Regierung die Zulässigkeit eines Referendums gegen den Negativbeschluss eines Parlaments wenn diese Möglichkeit weder auf kantonaler, noch auch Gemeindeebene formell vorgesehen ist?
2.
Erachtet es die Regierung nicht auch als problematisch, dass unter dem Titel Referendum die Stimmberechtigten zu einer Abstimmung gerufen werden die in Tat und Wahrheit lediglich einer unverbindlichen Befragung gleichkommt?
3.
Sieht die Regierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um Referenden gegen negative Beschlüsse der Legislative auf Gemeindeebene oder auf der kantonalen Ebene einzuführen?
15. März 2012 Erwin Böhi