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Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_209/2024

Urteil vom 25. April 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Bundesrichter Haag, Merz,

Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte

A.________ Inc,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andrea Taormina,

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe

von Beweismitteln,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,

vom 28. März 2024 (RR.2023.14).

Sachverhalt:

A.

Diverse US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden führen seit 2012 gegen eine grössere Tätergruppierung eine Strafuntersuchung wegen des Verstosses gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) und anderer Delikte im Zusammenhang mit der mutmasslichen Ausrichtung von Bestechungsgeldern. Sie verdächtigen die Tätergruppierung unter anderem dringend, Bestechungsgelder an venezolanische Regierungsbeamte ausgerichtet zu haben, um dafür im Gegenzug die Möglichkeit zu erhalten, die US-Dollar-Reserven der venezolanischen Staatskasse zum vorteilhaften festen Wechselkurs der Regierung in venezolanische Bolivare umzutauschen. In diesem Zusammenhang haben sie seit 2014 zahlreiche Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet. Unter anderem gelangten sie mit einem (ergänzenden) Rechtshilfeersuchen vom 9. Dezember 2020 an die Schweiz und ersuchten unter anderem um die Herausgabe der Bankunterlagen zu drei auf die A.________ Inc lautenden Geschäftsbeziehungen bei der B.________ AG. Zur Begründung führten sie aus, dass Gelder, die aus einem von der erwähnten Tätergruppierung angewendeten Betrugsschema stammten, auf die Konten der A.________ Inc bei der B.________ AG transferiert worden seien. Mit Schlussverfügung vom 22. September 2022 entsprach das Bundesamt für Justiz (BJ) dem Rechtshilfeersuchen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde der A.________ Inc, vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina, wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 22. Juni 2023 ab. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Mit Rechtshilfeersuchen vom 7. Dezember 2021 ersuchten die US-amerikanischen Behörden im gleichen Zusammenhang um die rechtshilfeweise Herausgabe der Bankunterlagen zu drei auf die A.________ Inc lautenden Geschäftsbeziehungen bei der Bank C.________ SA. Zur Begründung führten sie aus, dass Gelder aus einem weiteren von der erwähnten Tätergruppierung angewendeten Betrugsschema auf die Konten der A.________ Inc bei dieser Bank transferiert worden seien. Mit Schlussverfügung vom 15. Dezember 2022 entsprach das BJ dem Rechtshilfeersuchen. Eine Beschwerde der A.________ Inc, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina, wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 28. März 2024 ebenfalls ab.

B.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. April 2024 beantragt die A.________ Inc, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 28. März 2024 und die Schlussverfügung des BJ vom 15. Dezember 2022 seien aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das BJ zurückzuweisen.

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Erwägungen:

1.

Art. 84 BGG Art. 84 BGG Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist ( BGE 145 IV 99 E. 1.5 mit Hinweisen).

Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 84 BGG Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss Art. 107 Abs. 3 BGG - abgesehen von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall - den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).

Art. 107 Abs. 3 BGG Art. 109 BGG 1.2. Zwar geht es um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Es handelt sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.

Art. 84 Abs. 1 BGG Art. 29 Abs. 2 BV Laut dem angefochtenen Entscheid wies das BJ in seiner Schlussverfügung darauf hin, dass zu den im Rechtshilfeersuchen und den in den editierten Bankunterlagen erwähnten Personen, Gesellschaften und Konten bereits Rechtshilfeverfahren durchgeführt worden seien und die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen durch die in den früheren Rechtshilfeverfahren edierten Bankunterlagen bestätigt werde. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass sich dieser Hinweis auf ihr unbekannte Akten beziehe, wodurch abermals ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt werde. Das Bundesstrafgericht legte allerdings dar, dass der Hinweis keine Entscheidrelevanz habe und sich die Rechtshilfevoraussetzungen unabhängig davon prüfen liessen - was es in der Folge denn auch mit ausführlicher Begründung und in nachvollziehbarer Weise tat. Auch in dieser Hinsicht ist ein besonders bedeutender Fall zu verneinen.

Dass in anderer Hinsicht von einem besonders bedeutenden Fall auszugehen wäre, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG ) und ist auch nicht erkennbar. Insbesondere hat sich das Bundesstrafgericht eingehend mit der von der Beschwerdeführerin beanstandeten Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen und der Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit auseinandergesetzt. Darauf kann verwiesen werden (s. E. 7 des angefochtenen Entscheids).

Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG 2.

Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen ( Art. 68 Abs. 1-3 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 BGG Art. 68 Abs. 1-3 BGG Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold