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Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) vom 28. Februar 2016
Informationen zur Abstimmung
Der Gotthard-Strassentunnel muss in rund 10 Jahren umfassend saniert werden. Mit Botschaft vom 13. September 2013 beantragte der Bundesrat deshalb dem Parlament, im Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet festzuschreiben, dass eine zweite Tunnelröhre gebaut werden kann. Mit der Gesetzesänderung soll sichergestellt werden, dass dem Verkehr auch nach der Sanierung des bestehenden Tunnels stets nur eine Fahrspur pro Richtung zur Verfügung stehen wird. Damit soll der Alpenschutz gewahrt werden (Art. 84 Abs. 3 BV). Auf die Einführung einer Tunnelgebühr wird verzichtet.
Das Parlament stimmte der Gesetzesänderung zu, der Nationalrat mit 120 zu 76, der Ständerat mit 28 zu 17 Stimmen. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen und kam am 17. Februar 2015 mit 75 872 gültigen Unterschriften zustande.