Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/212204

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 7 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) dahingehend zu ändern, dass kulturelle Veranstaltungen, welche die jeweils geltenden Schutzmassnahmen einhalten und ein Schutzkonzept vorlegen, im Sinne einer Ausnahme erlaubt sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 27. Mai 2020 beschlossen, die Einschränkungen unter anderem bei kulturellen Veranstaltungen per 6. Juni 2020 weitgehend zu lockern. Seit dem 6. Juni sind private und öffentliche Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen erlaubt. Dazu gehören auch Konzerte, Theatervorstellungen oder Filmvorführungen. Am 19. Juni 2020 hat der Bundesrat die Beschränkung der Anzahl Personen für Veranstaltungen ab dem 22. Juni 2020 von 300 auf 1000 angehoben.</p><p>Bedingung ist, dass für alle Einrichtungen und Veranstaltungen Schutzkonzepte vorhanden sind. Die Hygiene- und Abstandsregeln müssen weiterhin eingehalten werden. Können weder der erforderliche Abstand eingehalten noch Schutzmassnahmen ergriffen werden, müssen Kontaktdaten der anwesenden Personen erhoben werden. Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen bleiben bis mindestens 31. August 2020 untersagt.</p><p>Eine gleichzeitige Lockerung vieler oder gar aller Massnahmen birgt ein grosses Risiko, dass durch einen erhöhten Publikumsverkehr die Ansteckungen wieder deutlich zunehmen könnten und eine erneute Verschärfung der Massnahmen wohl unausweichlich wäre, um die Epidemie wieder unter Kontrolle zu bringen. Dies gilt es - sowohl zum Schutz der Gesundheit wie auch zum Schutz der Wirtschaft - zu verhindern.</p><p>Die Umsetzung der Transitionsstrategie erfolgt deshalb in Etappen. Ausnahmeregelungen für einzelne Bereiche, wie die Motion dies fordert, erachtet der Bundesrat als nicht angezeigt. An den vorgeschlagenen Lockerungsschritten soll festgehalten werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.