Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148647

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine sichere und attraktive Alternative für die heutige Radwegbenützungspflicht gemäss Artikel 46 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vorzuschlagen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat begrüsst die zunehmende Bedeutung der E-Bikes, da diese u. a. einen Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz des Verkehrs leisten können, und unterstützt Bestrebungen zur Förderung dieser Fahrzeuge. In diesem Zusammenhang wird sich ab 2015 ein Forschungsauftrag des Bundesamtes für Strassen dem Einfluss des Elektrovelos auf das Verkehrssystem widmen.</p><p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die vom Motionär erwähnte Interpellation darauf hingewiesen, dass verschiedene Alternativen bestehen, wie ein von der Fahrbahn baulich abgetrennter Weg den Radfahrerinnen und Radfahrern zur Verfügung gestellt werden kann, nämlich mit dem Signal "Radweg", mit einer das Signal "Fussweg" ergänzenden Zusatztafel "Radfahrer gestattet", mit einem Wegweiser für Fahrräder oder ohne spezielle Signalisation. Nur im ersten Fall besteht eine Benützungspflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer. In den übrigen Fällen können Radfahrerinnen und Radfahrer wählen, ob sie lieber auf diesem Weg oder der danebenliegenden Fahrbahn verkehren.</p><p>Es ist Sache der Vollzugsbehörde, aus der bundesrechtlichen Palette die für eine konkrete Situation sichere und attraktive Variante zu bestimmen. Mit einer Aufhebung der Benützungspflicht von Radwegen würde die den Vollzugsbehörden zur Verfügung stehende Palette auf eine unerwünschte Weise eingeschränkt. Der Radverkehr könnte nicht mehr verbindlich vom übrigen Fahrverkehr getrennt werden. Je nach Situation kann jedoch durch die Pflicht zur Benützung die Verkehrssicherheit am besten gewahrt werden, da die Unfallwahrscheinlichkeit und die Unfallfolgen insbesondere auch für schnelle Radfahrerinnen und Radfahrer auf einem Radweg weit geringer sein können als auf der Fahrbahn.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit der heutigen Regelung der Verkehrssicherheit am besten Rechnung getragen werden kann und verschiedene angemessene Alternativen zur Radwegbenützungspflicht bestehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.