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Europa! Es ist Zeit, die Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum zu beenden
Appel europäischer Wirtschaftswissenschaftler aus 28 EU-Staaten
In dieser Woche treffen sich WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und politische EntscheidungsträgerInnen in Brüssel. Organisiert wird das Treffen von fünf verschiedenen Fraktionen sowie Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen. Ihr Ziel: Die Möglichkeiten für eine „Postwachstumsökonomie“ in Europa auszuloten. Es ist die dritte große Postwachstumskonferenz in diesem Jahr. Im August fand die erste Nor-Süd-Degrowth Konferenz in Mexico statt. Anfang diesen Monats war die sechste Internationale Degrowth-Konferenz in Malmö.
Zum Auftakt der Konferenz, fordern sie die 28 EU-Staaten, die Europäische Union, und ihre Institutionen und die Mitgliedstaaten auf:
- Eine Sonderkommission im EU-Parlament einzurichten, die sich mit den Zukunftsperspektiven für eine Zeit nach dem Wachstum (Post-Growth-Futures) befasst. Diese Kommission sollte aktiv über die Zukunft des Wachstums diskutieren, politische Alternativen für Zukunftsperspektiven nach dem Wachstum entwickeln und das Streben nach Wachstum als übergeordnetes politisches Ziel überdenken.
- Alternative Indikatoren in den makroökonomischen Rahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten einzubeziehen. Die Wirtschaftspolitik sollte hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das menschliche Wohlergehen, den Ressourcenverbrauch, gesellschaftliche Ungleichheit und die Bereitstellung menschenwürdiger Arbeit bewertet werden. Diese Indikatoren sollten bei Entscheidungsfindungen eine höhere Priorität als das BIP erhalten.
- Den Stabilitäts- und Wachstumspakt in einen Stabilitäts- und Wohlstandspakt umzuwandeln. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein Regelwerk zur Begrenzung von Staatsdefiziten und Staatsschulden. Er sollte überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Grundbedürfnisse ihrer Bürger*innen erfüllen und gleichzeitig den Ressourcenverbrauch und die Abfallemissionen auf ein nachhaltiges Niveau reduzieren.
- Ein Ministerium für wirtschaftliche Transformation in jedem Mitgliedstaat einzurichten. Eine neue Wirtschaft, die sich direkt auf das menschliche und ökologische Wohlergehen konzentriert, könnte eine viel bessere Zukunft bieten als eine, die strukturell vom Wirtschaftswachstum abhängt.
Warum?
In den vergangenen 70 Jahren war das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) das übergeordnete wirtschaftliche Ziel der europäischen Staaten. Während aber unsere Volkswirtschaften gewachsen sind, haben auch die negativen Auswirkungen unseres Wirtschaftens auf die Umwelt weiter zugenommen. Wir überschreiten bereits heute die ökologischen Grenzen, die der Menschheit einen sicheren Handlungsraum auf diesem Planeten geben. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaftstätigkeit auch nur annähernd so weit von Ressourcenverbrauch oder Umweltverschmutzung entkoppelt, wie es tatsächlich notwendig wäre.
Es gibt keine Anzeichen, dass das Wachstum vom Ressourenverbrauch so entkoppelt werden kann, wie notwendig
Um die sozialen Probleme in den europäischen Ländern zu lösen, brauchen wir heute kein weiteres Wachstum. Was wir brauchen, ist eine gerechtere Verteilung der Einkommen und des Reichtums, den wir bereits haben.
Zudem wird es immer schwieriger, überhaupt Wachstum zu erzeugen - weil die Produktivitätszuwächse abnehmen, die Märkte gesättigt sind und die Umwelt geschädigt ist. Wenn sich diese Trends fortsetzen, könnte es innerhalb des kommenden Jahrzehnts in Europa überhaupt kein Wachstum mehr geben. In dem Versuch, das Wachstum doch noch anzukurbeln, werden momentan mehr Schulden gemacht, Umweltregulierungen beseitigt, Arbeitszeiten verlängert und soziale Absicherungen gekürzt. Dieses aggressive Streben nach Wachstum um jeden Preis spaltet die Gesellschaft, schafft wirtschaftliche Instabilität und untergräbt die Demokratie.
Die aktuellen politischen EntscheiderInnen sind nicht bereit, sich mit diesen Themen zu befassen – zumindest bis jetzt nicht. Das Projekt der Europäischen Kommission Beyond-GDP wurde zu GDP and Beyond. Das offizielle Mantra bleibt Wachstum – jetzt lediglich neu gekleidet als „nachhaltig“, „grün“ oder „inklusiv“ – aber dennoch in erster Linie Wachstum. Und obwohl es einen grundlegenden Widerspruch zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit gibt, formulieren selbst die neuen UN-Nachhaltigkeitsziele das Streben nach Wirtschaftswachstum als politisches Ziel für alle Länder.
Décroissance, Postwachstum, Steady-State-, Donut-Ökonomie, oder auch Wohlstand ohne Wachstum
Die gute Nachricht ist, dass sich in der Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine Postwachstumsbewegung herausbildet. Sie hat unterschiedliche Namen an verschiedenen Orten: Décroissance, Postwachstum, Steady-State-, Donut-Ökonomie, oder auch Wohlstand ohne Wachstum, um nur einige zu nennen. Seit 2008 haben regelmäßige Degrowth-Konferenzen Tausende von Teilnehmenden zusammen gebracht. Eine neue globale Initiative, die Wellbeing Economies Alliance (oder WE-All), stellt Verbindungen zwischen diesen Bewegungen her, während ein europäisches Forschungsnetzwerk neue ökologische makroökonomische Modelle entwickelt hat. Diese Arbeiten zeigen, dass es möglich ist, die Lebensqualität zu verbessern, die lebendige Mitwelt wiederherzustellen, Ungleichheit zu reduzieren und sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen – und all das ohne Wirtschaftswachstum, vorausgesetzt, wir ergreifen Maßnahmen, um unsere derzeitige Wachstumsabhängigkeit zu überwinden.
Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören unter anderem die Begrenzung des Ressourcenverbrauchs, eine progressive Besteuerung, um die zunehmenden Ungleichheiten zu beseitigen, sowie eine schrittweise Verringerung der Arbeitszeit. Die Ressourcennutzung etwa könnte durch die Einführung einer CO2-Steuer eingedämmt werden. Die Einnahmen hieraus könnten als Dividende an alle ausgeschüttet oder zur Finanzierung von Sozialprogrammen verwendet werden. Die Einführung eines Grund- und eines Maximaleinkommens würde die Ungleichheit weiter verringern. Gleichzeitig könnte dies dazu beitragen, die Sorgearbeit neu zu verteilen und die Machtungleichgewichte zu verringern, die die Demokratie untergraben. Neue Technologien könnten genutzt werden, um die Arbeitszeit zu verkürzen und die Lebensqualität zu verbessern, anstatt dafür Massen von Arbeitenden zu entlassen und die Profite der wenigen Privilegierten zu steigern.
Angesichts der sich abzeichnenden Risiken wäre es unverantwortlich, wenn PolitikerInnen und politische EntscheidungsträgerInnen sich nicht mit den Möglichkeiten für einer Zukunft nach dem Wachstum auseinandersetzen.
Ganz neu ist das Thema für die Europäische Kommission dennoch nicht.
2007 veranstalteten sie, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, dem Club of Rome, die OECD und dem WWF die "high-level" Konferenz "Beyond GDP". Ihr Ziel war es zu klären, welche Indikatoren am besten geeignet sind, Fortschritte zu messen und wie sie in politische Entscheidungsprozess integriert werden können. 2007 veröffentlichte die Eu-Kommission August 2009 die Mitteilung " BIP und mehr: Fortschritt in einer sich verändernden Welt messen " mit einem EU-Fahrplan mit fünf Leitaktionen zur Verbesserung unserer Fortschrittsindikatoren. 2013 veröffentlicht wurde ein Papier über "Fortschritte bei den Maßnahmen des BIP und darüber hinaus" veröffentlicht. Die Arbeiten der Kommission konzentrieren sich allerdings bisher nur darauf, Indikatoren zu entwickeln und Wohlstand diefferenzierter zu messen. Zwei Indizes zu Umweltbelastungen werden derzeit entwickelt und getestet. In Sachen Lebensqualität und Soziales denkt die Kommission über Indikatoren nach, die die Lebensqualität und Wohlbefinden und Fortschritte bei der Armutsbekämpfung messen. Alle Informationen über die EU-Aktivitäten sind auf der Website "Jenseits des BIP" zu finden.
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