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Am 30. August 2013 eröffnete das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ein Anhörungsverfahren bezüglich der Revision der Artikel 14 und 19 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Ge-schäftsräumen (VMWG). Die Änderung sieht vor, dass öffentliche Förderbeiträge für energetische Massnahmen bei der Berechnung einer Mieterhöhung, die durch Mehrleistungen gerechtfertigt ist, in Abzug kommen. Diese Mehrleistungen gehören zum obligatorischen Inhalt des Formulars für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen. Dadurch wird sichergestellt, dass der Vermieter die Investitionskosten nicht doppelt refinanzieren kann, indem er die bereits teilweise durch die Förderbeiträge abgedeckte Mehrleistung in vollem Umfang auf den Mietzins überwälzt. Der Staatsrat hat keine besonderen Anmerkungen. Die vorgeschlagene Änderung entspricht der geltenden Praxis des Bundesgerichts zu Artikel 14 VMGW.