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Der Saal des Winterthurer Stadtparlaments soll weitere technische Installationen im Wert von 947’200 Franken erhalten. Dagegen ergreifen die Bürgerlichen Parteien nun das Referendum.
Der Saal des Stadtparlaments muss nach 40 Jahren saniert werden. Für die bauliche Sanierung und die Möblierung gibt die Stadt rund 1. Mio. Franken aus. Zusätzlich hatte das Stadtparlament im September 2021 beschlossen, für 371'600 Franken eine Mikrofonanlage, eine elektronische Abstimmungsvorlage sowie den Ersatz des Beamers vorzunehmen.
Diese Ausgaben wurden einstimmig angenommen. Doch nach einem anschliessenden Ausflug in den Landratssaal von Glarus sollte das plötzlich nicht mehr reichen. Wie die Bürgerlichen verlauten liessen, kam die Parlamentsleitung beim Ausflug «auf den Geschmack».
Die Parlamentsleitung hat einen Zusatzkredit von 947'000 Franken beantragt für ein Live-Videostreaming mit vollautomatischer Kamerasteuerung, Übertragung der Sitzungen auf YouTube, Videoprotokoll mit automatischer Wortprotokollerstellung oder die Steuerung der Lichtstimmung am Arbeitsplatz. Die links-grüne Mehrheit ist dem Antrag gestern Abend gefolgt.
Bevölkerung hat das letzte Wort
Für SVP, FDP und Mitte stehen die zusätzlichen Kosten in keinem Verhältnis zum erreichbaren Nutzen, zumal sie bezweifeln, dass ein grosses Interesse der Bevölkerung an Liveübertragungen von lokalen Parlamentssitzungen besteht.
Deshalb haben die Parteien das Parlamentsreferendum gegen den Zusatzkredit von 947'000 Franken ergriffen. Die Winterthurer Bevölkerung soll entscheiden, ob der Zusatzkredit für die technische Aufrüstung des Parlamentssaales genehmigt wird.