Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/154155

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Ich beantrage, das Obligationenrecht wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 266i</p><p>3. Tod des Mieters</p><p>Der Mietvertrag endet mit dem Tod des Mieters. Die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag gehen nur dann auf die Erben über, wenn diese in den letzten zwei Jahren vor dem Tod des Mieters in der Wohnung wohnhaft waren.</p>