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Am 5. November 2014 hat der Bundesrat die bestehenden Zwangsmassnahmen gegenüber Guinea geändert. Das Embargo auf Waffen und Güter, die zur internen Repression verwendet werden können, wurde infolge der verbesserten politischen Lage in Guinea aufgehoben. Die Sperrung von Geldern sowie die Reisebeschränkungen bleiben in Kraft. Mit diesen Änderungen folgt der Bundesrat der von der Europäischen Union verabschiedeten Anpassung der beschlossenen Sanktionen. Die Änderungen treten per 1. Dezember 2014 in Kraft.
Der Bundesrat hat heute beschlossen, im Nachgang zur EU und mit Blick auf die Situation in der Ukraine weitere Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen zu erlassen. Er hat die entsprechende Verordnung vom 27. August 2014 ergänzt, damit auch die von der EU im September erlassenen Sanktionen erfasst sind. Die geänderte Verordnung tritt heute um 18.00 Uhr in Kraft.
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat den Anhang 6 der Verordnung geändert. Ein Unternehmen und elf Personen wurden gestrichen und die Angaben zu sechs Personen wurden angepasst. Diese Anpassungen widerspiegeln Änderungen der EU-Sanktionsliste.