Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/241645

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 20 des Tierschutzgesetzes neu mit Absatz 2bis wie folgt zu ergänzen: Belastende Tierversuche von Schweregrad 2 und 3 an Primaten sind verboten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zu den Primaten werden neben den grossen Menschenaffen (Bonobos, Schimpansen, Gorillas, Orang-Utans) und typischen Affen wie Pavianen oder Makaken z.B. auch Meerkatzen, Marmosetten und Lemuren gezählt. Die verschiedenen Arten sind evolutiv unterschiedlich entwickelt, was bei ihrem Einbezug in einen Tierversuch berücksichtigt wird.</p><p>Die Eidgenössische Kommission für Tierversuche (EKTV) und die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) empfahlen 2006 ein Verbot von belastenden Versuchen an grossen Menschenaffen. Nichtbelastende Versuche sollten hingegen weiterhin möglich sein. Für belastende Tierversuche an allen anderen Primaten erachtete eine Mehrheit beider Kommissionen eine Güterabwägung jedoch als zulässig und empfahl somit bis heute kein Verbot.</p><p>In der Schweiz werden mit grossen Menschenaffen seit Jahren keine belastenden Versuche mit Schweregrad 2 und 3 durchgeführt. Gestützt auf die geltenden Rechtsgrundlagen (Art. 17, 19 und 20 des Tierschutzgesetzes; SR 455) wäre eine Bewilligung für belastende Tierversuche mit grossen Menschenaffen nicht mehr zulässig. Ein vollständiges Verbot von Versuchen mit Primaten mit Schweregrad 2 und 3 könnte sich jedoch negativ auf die medizinische Forschung auswirken.</p><p>Wurden von 2001 bis 2010 insgesamt noch 929 Primaten in Tierversuchen der Schweregrade 2 und 3 eingesetzt, waren es von 2011 bis 2020 insgesamt noch 206. Im Jahr 2020 wurden 11 Primaten in Versuchen im Schweregrad 2 und keiner im Schweregrad 3 eingesetzt. Diese markante Reduktion ist unter anderem auf die konsequente Umsetzung des 3R-Prinzips (Replace/Reduce/Refine, d.h. Tierversuche sollen ersetzt und reduziert sowie die Belastung für die Tiere verringert werden) in der Industrie und an den Universitäten zurückzuführen. Dieses Prinzip wird auch durch das vom Bund mitfinanzierte Kompetenzzentrum 3R unterstützt und weiterentwickelt sowie vom neu lancierten Nationale Forschungsprogramm 79 "Advancing 3R - Tiere, Forschung und Gesellschaft" verfolgt.</p><p>Angesichts der bewährten Rechtgrundlage zu den Tierversuchen, der differenzierten Empfehlungen der beiden Kommissionen sowie der wirksamen Umsetzung des 3R-Prinzips besteht aktuell kein Handlungsbedarf im Tierschutzgesetz.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.