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COVID-19: Informationen zu den Voraussetzungen für die Organisation von Lagern finden Lagerorganisatorinnen und –organisatoren in folgenden Dokumenten, gültig ab 6. Juni 2020 und bis auf Widerruf:
- Rahmenbedingungen für «Kultur-, Freizeit- und Sportlager» (BASPO/BAG/BSV/BAK)
- Rahmenvorgaben für den Sport (BASPO)
- Rahmenschutzkonzept (DOJ)
- Schutzkonzept Frisbee (Freiburger Netzwerk der Kinder- und Jugendorganisationen)
Können Lagerorganisatoren bei einer Covid-19 Infektion in ihrem Lager verantwortlich gemacht werden? (Antwort des BAG)
Bei der Frage der Möglichkeit, den Organisator aufgrund einer Ansteckung mit COVID-19 im Ferienlager rechtlich zu belangen, kann in Zusammenhang mit der COVID-19-Verordnung-2 zuerst auf deren Strafbestimmungen verwiesen werden. Sollte der Organisator beispielsweise seine Pflicht zur Umsetzung des Schutzkonzepts (Art. 6 Abs. 5) nicht sorgfältig wahrgenommen haben, könnte Art. 10f Abs. 1 lit. b der COVID-19-Verordnung-2 zur Anwendung kommen. Dies müsste allerdings vorsätzlich unterlassen worden sein, was nicht schon jede Nichteinhaltung des Schutzkonzepts durch die Teilnehmenden beinhaltet. Wenn die verantwortlichen Personen das objektiv Mögliche getan haben, um das Schutzkonzept umzusetzen, werden sie von einem Gericht in aller Regel nicht zu einer Strafe verurteilt werden, wobei hier der Einzelfall genau untersucht werden müsste.
Die obgenannten Bestimmungen gelangen allerdings nur subsidiär zur Anwendung, d.h. wenn keine anderen Strafbestimmungen zum Tragen kommen (Art. 10f Abs. 1 Ingress).
Bezüglich Schadenersatz aus vertraglicher Haftung (aus dem Ferienlagervertrag zwischen den Eltern des Kindes und dem Organisator) müsste dem Organisator nachgewiesen werden, dass aufgrund eines fahrlässig unterlassenen Verhaltens ein Schaden entstanden ist. Ein Schaden im juristischen Sinne wird in Geld beziffert (unfreiwillige Vermögenseinbusse). Im Bereich der Körperschäden wären dies z.B. Behandlungskosten, Transportkosten etc. Es gelten die gleichen Regeln, wie wenn ein Kind z.B. verunfallt oder sonst wie erkrankt: In erster Linie bezahlen die Sozialversicherungen (SUVA, Krankenkassen etc.). Es wäre – wie bei einem Unfall – im Einzelfall durch ein Gericht zu klären, ob den Organisator eine Haftung trifft.
Die Gefahr, dass einem Kind durch eine Infektion mit COVID-19 ein gravierender Schaden entsteht oder dass es an einer entsprechenden Infektion stirbt oder an Spätschäden leiden wird, ist aufgrund der aktuellen Datenlage äusserst gering. Ausserdem müsste die straf- oder haftungsrechtliche Verantwortlichkeit dem Organisator entsprechend obgenannten Ausführungen zuerst nachgewiesen werden. Die Gefahr, dass eine Organisation aufgrund der Ansteckung mit COVID-19 in einem Ferienlager belangt würde ist unseres Erachtens sehr gering, kann allerdings nicht komplett ausgeschlossen werden.
Für weitere Informationen bezüglich straf- und haftungsrechtlicher Risiken anlässlich der Durchführung eines Ferienlagers müsste man der Organisator bitten, sich an einen spezialisierten Anwalt oder eine spezialisierte Anwältin zu wenden.
Bei Fragen kontaktieren Sie uns einfach unter <email-pii>