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Schwyz, 15. September 2014
Neues Wahlverfahren für den Kantonsrat: Vorberatende Kommission unterstützt Volksentscheid über Major oder Proporz
(KR/i) Die vorberatende Kommission des Kantonsrates stellt der Majorzinitiative als Gegenvorschlag das Proporzverfahren (Doppelter Pukelsheim) gegenüber. Damit folgt die Kommission dem Vorschlag des Regierungsrates und unterstützt das Vorgehen, damit die Stimmberechtigten in einer Abstimmung entscheiden können, ob der Kantonsrat künftig im Majorz- oder im Proporzwahlverfahren gewählt wird.
Die vorberatende Kommission des Kantonsrates betreffend Wahlrecht des Kantonsrates hat unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Kantonsrat Thomas Hänggi (Feusisberg), die Berichte und Vorlagen des Regierungsrates zur Majorzinitiative und zu einem Gegenvorschlag mit Proporz sowie zur Proporzinitiative an zwei Sitzungen intensiv beraten.
Eine Neuregelung des Wahlrechts für den Kantonsrat ist notwendig, weil das Bundesgericht das bisherige Mischverfahren (Proporz und Majorz in den Gemeinden) als verfassungswidrig erklärt hatte und die Bundesversammlung das Wahlverfahren in der neuen Kantonsverfassung nicht gewährleistete. Kurz darauf sind zwei Volksinitiativen eingereicht worden, eine verlangt die Wahl nach dem Mehrheitswahlverfahren (Majorz), die andere ein Verhältnismässigkeitswahlverfahren (Proporz).
Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Majorzinitiative als gültig zu erklären und ihr auf Verfassungsstufe das Proporzwahlverfahren gegenüberzustellen. Bei beiden Wahlverfahren bleiben die Gemeinden die Wahlkreise. Folgt der Kantonsrat den Anträgen seiner Kommission, werden die Stimmberechtigten voraussichtlich in der ersten Hälfte 2015 darüber abstimmen können, nach welchem Verfahren der Kantonsrat zu wählen ist. Die Wahl des Kantonsrates nach neuem Verfahren findet im Frühjahr 2016 statt.
Die Kommission hat zu beiden Wahlverfahren auch die jeweiligen Gesetze vorberaten, damit die Stimmberechtigten bei der Verfassungsabstimmung das Wahlverfahren bereits im Detail kennen. Die Kommission hat sich auch mit der Verteilung der 100 Kantonsratssitze auf die Gemeinden befasst. Während die Kommissionsmehrheit eine Sitzverteilung analog zur Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone beantragt, befürwortet die Minderheit ein Divisorverfahren, bei dem die Anzahl Sitze möglichst genau dem Bevölkerungsanteil der jeweiligen Gemeinde entspricht. Beim Majorzwahlverfahren wird zu entscheiden sein, ob zwei Wahlgänge stattfinden oder ob bereits im ersten Wahlgang das relative Mehr genügt. Beim Proporzwahlverfahren soll gemäss dem Verfahren des Doppelten Pukelsheim die Wählerstärke auf Kantonsebene möglichst getreu abgebildet werden (Kantonsproporz). Dabei ist noch zu entscheiden, ob eine Sperrklausel verankert werden soll, um eine allfällige Parteienzersplitterung im Kantonsrat zu verhindern.
Bei beiden Gesetzen werden noch weitere Detailänderungen beantragt, den Vorschlägen des Regierungsrates wird aber grundsätzlich zugestimmt.
Die Beratung des Wahlrechts im Kantonsrat ist noch für dieses Jahr vorgesehen.
Kantonsrat
Kommission betreffend Wahlrecht des Kantonsrates