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Prioritätenordnung Vollzug Innotour
Für die Beurteilung von Gesuchen um Finanzhilfen zur Förderung der Innovation, der Zusammenarbeit und des Wissensaufbaus im Tourismus hat das Eidgenössische Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eine Prioritätenordnung erstellt. Die Prioritätenordnung stützt sich auf Artikel 13 Absatz 2 des Subventionsgesetzes (SuG, SR 616.1): „Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellen die zuständigen Departemente eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden“.
Die Gesuche um Finanzhilfen werden auf Grund der Begrenztheit der verfügbaren finanziellen Mittel nach der zeitlichen Rangfolge ihrer vollständigen Einreichung behandelt.
Sobald die Innotour-Mittel ausgeschöpft sind, werden die interessierten Kreisen darüber informiert. Bezüglich dem anschliessenden Vorgehen wurden folgende Modalitäten beschlossen:
- Das SECO kann weiterhin Verfügungen erlassen. Die in positiven Verfügungen zugesprochenen Zahlungen erfolgen aber unter dem Vorbehalt, dass neue Innotour-Mittel von der Bundesversammlung bewilligt bzw. verabschiedet werden. Dies wird voraussichtlich Ende Oktober 2019 der Fall sein.
Das unterschriebene Formular 'Finanzhilfegesuch' sowie sämtliche Unterlagen (vgl. Ziffer 4 des Finanzhilfegesuchs) müssen in elektronischer Form an <email-pii> gesendet werden.
Senden Sie bitte zusätzlich ein unterschriebenes Formular per Post an:
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Direktion für Standortförderung, Tourismuspolitik, Holzikofenweg 36, CH-3003 Bern