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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich ein Krankenkassenprämien-Moratorium zu verhängen. Das Moratorium soll bis zur Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative "Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienverbilligungsinitiative)" gelten, falls diese in der Volksabstimmung angenommen werden sollte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) wird nach dem Bedarfsdeckungsverfahren finanziert. Nach Artikel</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">16 Absätze</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">3 und 4 Buchstabe b des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) und Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung über die soziale Krankenversicherung (KVAV; SR 832.121) genehmigt das Bundesamt für Gesundheit ausschliesslich Prämien eines Versicherers, welche die für das Geschäftsjahr geschätzten Ausgaben decken. Aufgrund des medizinischen und technologischen Fortschritts und insbesondere der demografischen Entwicklung nehmen die Kosten von Jahr zu Jahr zu. Würde jegliche Prämienerhöhung verboten, wären die Prämien nicht mehr kostendeckend. Dies ginge zu Lasten der Reserven. Das könnte die Existenz der Krankenversicherer gefährden, weil eine ausreichende Solvenz der Krankenversicherer bald nicht mehr gewährleistet wäre. Die Krankenversicherer müssten ihre erlittenen Verluste zudem durch künftige, massive Prämienaufschläge ausgleichen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat erachtet die reine Verlagerung von Prämienaufschlägen in die Zukunft als keinen lösungsorientierten Ansatz, der weiterverfolgt werden sollte. Auch wurden Vorstösse mit ähnlichen Anliegen vom Parlament jeweils nicht weiterverfolgt (vgl. die Motionen Lukas Reimann 20.3434, 19.4585 und 17.3928 sowie die Motion der sozialdemokratischen Fraktion 19.3989). Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der indirekte Gegenvorschlag zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» der Sozialdemokratischen-Partei (21.063) eine gezielte Entlastung für wirtschaftlich schwächere Bevölkerungskreise in Aussicht stellt, indem die Kantone Mindestbeiträge für die Prämienverbilligung festlegen müssen. Weiter verfolgt der Bundesrat einen kostenbezogenen Ansatz. So überwies er dem Parlament ein erstes Paket von Kostendämpfungsmassnahmen (19.046), dessen Massnahmen bereits in Kraft getreten sind. Ein zweites Paket von Kostendämpfungsmassnahmen (22.062) wird zurzeit noch vom Parlament beraten. Schliesslich schlug der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur «Kostenbremse-Initiative» der Mitte-Partei (21.067) die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen in der OKP vor. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.