Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/76088

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Diskussionen um den aktuellen Streuerstreit, den die EU mit der Schweiz ausgelöst hat, zeichnen sich durch einen eklatanten Mangel an Fakten und Polemik aus. Zur Versachlichung der Diskussion drängt sich eine Klärung der Sachlage auf. Dazu wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: </p><p>1. Der Vorwurf der EU lautet, die Schweiz verletze das Freihandelsabkommen von 1972. Der Bundesrat hat dem widersprochen. Darauf wiederum hat die EU-Kommission am 13. Februar 2007 mit einer Entscheidung reagiert. Wie beurteilt der Bundesrat diese Erwiderung der Kommission und dabei insbesondere die Punkte 63-72? </p><p>2. Der aktuelle Steuerstreit mit der EU betrifft die Besteuerung der Holding-, der Verwaltungs- oder Domizilgesellschaften und der gemischten Gesellschaften gemäss Artikel 28 StHG. Wie viele derartige Gesellschaften hat es in der Schweiz? Wie viele davon sind schweizerisch und wie viele sind ausländisch beherrscht? Wie hoch ist die Wertschöpfung dieser Unternehmen und wie viele Beschäftigte weisen sie in der Schweiz auf? </p><p>3. Wie gross wären die Steuererträge der Gemeinden und Kantone, wenn diese Gesellschaften gleich wie bei der direkten Bundessteuer steuerlich erfasst würden? </p><p>4. Hat er die Übersicht über die Steuerschlupflöcher in den EU-Ländern in Bezug auf die Besteuerung der juristischen und der natürlichen Personen, und wie präsentiert sich die Lage im Vergleich zur Besteuerung (Bund, Kantone und Gemeinden) in der Schweiz? </p><p>5. Die Schweiz hat ein Interesse an konstruktiven Beziehungen mit der EU. Welches sind die Dossiers, die die Schweiz aktuell mit der EU verhandelt? Sind Verzögerungen in den Verhandlungen mit der EU spürbar? </p><p>6. Welches sind die Dossiers, in denen die Schweiz mit der EU in absehbarer Zeit Verhandlungen führen könnte? Wie ist der Stand insbesondere in Bezug auf das </p><p>- Agrarfreihandelsabkommen, </p><p>- eine Reziprozität bei der Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, </p><p>- ein Abkommen in Bezug auf die Patenterschöpfung (regionale Erschöpfung).</p>