Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/116033

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Vorgaben zu erarbeiten, damit auf Neubauten, die sich für die Nutzung von Solarenergie eignen, grundsätzlich solche Anlagen erstellt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen.</p><p>Der Bundesrat erachtet es als richtig, Solarenergie im Gebäudebereich dort konsequent zu nutzen, wo dies sinnvoll ist. Die theoretischen Potenziale sind in diesem Bereich tatsächlich bedeutend. Die Nutzung von Solarenergie wird daher von Bund und Kantonen auch bereits seit Jahren finanziell gefördert.</p><p>Vorschriften im Gebäudebereich und im Bereich der Haustechnik fallen gemäss Artikel 89 der Bundesverfassung in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Die von der Motion verlangten konkreten Vorgaben für Neubauten könnten nicht mehr als subsidiäre Vorschriften des Bundes sein, da sie den Energieverbrauch in Gebäuden zentral umfassen würden; sie könnten deshalb erst nach einer entsprechenden Änderung der Bundesverfassung vom Bund erlassen werden. Aktuell fördern sämtliche Kantone die Nutzung der Solarwärme direkt mit Finanzbeiträgen und/oder indirekt durch Information und Beratung. Eine Vorschrift des Bundes zur Verwendung einer bestimmten Technologie erachtet der Bundesrat weder als zweckdienlich noch als zielführend. Stattdessen möchte der Bundesrat den Weg über allgemeine Zielvorgaben, wie z. B. die Begrenzung des Anteils an nichterneuerbaren Energien, weiterführen. Eine entsprechende Regelung ist in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) und in den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken 2008) bereits enthalten. Diese Vorgabe wurde inzwischen von nahezu allen Kantonen in ihre Gesetzgebungen übernommen. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.