Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/16529

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, folgendes zu prüfen:</p><p>Hält es der Bundesrat angesichts der andauernden Vorwürfe und Anschuldigungen der USA gegen die Schweiz für zweckmässig, weiterhin grössere Rüstungskäufe in den USA zu tätigen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Interpellanten über die Entwicklungen im Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA. In der Tat wurden in den USA Vorwürfe an die Adresse der Schweiz erhoben, die unbegründet sind. In seiner Erklärung zum Eizenstat-Bericht vom 22. Mai 1997 hat der Bundesrat seine Haltung deutlich zum Ausdruck gebracht und entsprechende Anschuldigungen zurückgewiesen. Es mag auch zutreffen, dass solche Verlautbarungen dem Bild der Schweiz im Ausland und vor allem in den USA schweren Schaden zugefügt haben. In der laufenden Diskussion über die Vergangenheit der Schweiz gilt es, Sachlichkeit zu wahren und nicht in Emotionen zu verfallen. Der Bundesrat setzt alles daran, das im Ausland zum Teil angeschlagene Ansehen unseres Landes rasch und nachhaltig zu verbessern.</p><p>Rüstungsbeschaffungen für unsere Armee sind langfristig angelegt. Die Rücksichtnahme auf tagespolitische Ereignisse stünde deshalb auch im Widerspruch zu den vom Bundesrat am 9. Dezember 1996 verabschiedeten Grundsätzen für die Rüstungspolitik (BBl II 520). Danach ist es das Ziel dieser Politik, eine an wirtschaftlichen Grundsätzen orientierte, zeitgerechte Versorgung der Armee mit einer ausreichenden Ausrüstung sicherzustellen. Dazu gehört ausdrücklich auch das Bestreben, die Kontinuität bei der Erneuerung der materiellen Ausrüstung unserer Armee zu gewährleisten. Für den Bundesrat soll bei der Beschaffung von Rüstungsgütern weiterhin das Preis/Leistungsverhältnis und damit der offene und faire Wettbewerb unter den Anbietern im Vordergrund stehen. Diese Politik hat sich bisher bewährt und auch dazu geführt, dass über die Jahre gesehen kein ausländischer Staat einen dominierenden Einfluss auf die Beschaffung von Rüstungsmaterial für die Schweiz nehmen konnte.</p>  Antwort des Bundesrates.