Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/71823

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den "Aktionsplan Feinstaub" auf Stickoxide zu erweitern und die Punkte 2, 4 und 5 des "Aktionsplans Feinstaub" folgendermassen zu ändern: Der Ausdruck "Partikelfilter" wird durch den Ausdruck "BAT (best available technology) Abgasreinigungstechnologie" ersetzt. Das BAFU wird damit beauftragt, die BAT in der Abgasreinigung zu definieren. Die vorgeschlagene Erweiterung umfasst nach wie vor die Partikelfilter, schliesst aber moderne Entstickungssysteme ebenfalls ein. </p><p>Der so modifizierte "Aktionsplan Feinstaub" wird in den nächsten 15 Jahren zu einer beträchtlichen Verringerung der Smogproblematik insgesamt beitragen und zu einer Minderbelastung sowohl während der winterlichen Inversionslagen als auch während der sommerlichen Schönwetterperioden führen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Aktionsplan gegen Feinstaub wurde Anfang 2006 als in sich geschlossenes Massnahmenpaket vom UVEK lanciert. Die einzelnen Massnahmen bezwecken die Reduktion von Feinstaub und Dieselruss und befinden sich bereits in der Umsetzungsphase. Die nachträgliche Aufnahme des vorliegenden Begehrens würde die Umsetzung erheblich verzögern.</p><p>Es ist richtig, dass neben dem Feinstaub auch Stickoxide (NOx) zu den nach wie vor problematischen Luftschadstoffen gehören. Stickoxide sind Vorläuferschadstoffe für bodennahes Ozon und damit wesentlich an der Bildung des Sommersmogs beteiligt. Auch dass ein wesentlicher Teil der gesamten NOx-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen stammt, die sich durch den Einbau von Entstickungssystemen (sogenannten DeNOx-Katalysatoren) deutlich eindämmen liessen, liegt auf der Hand.</p><p>Neue schwere Nutzfahrzeuge, welche die ab 2006 gültige EU-Abgasnorm Euro-4 oder die nächste Stufe Euro-5 erfüllen, werden zur NOx-Minderung denn auch heute schon mit modernen Abgasnachbehandlungs-Systemen ausgerüstet. </p><p>Für die Nachrüstung von bereits in Verkehr stehenden schweren Nutzfahrzeugen werden aber zurzeit auf dem Markt erst vereinzelt DeNOx-Katalysatoren als Speziallösungen angeboten. Die Nachrüstung mit Entstickungssystemen ist aus heutiger Sicht noch ungenügend erprobt und sehr teuer.</p><p>Im Rahmen eines vom BAFU unterstützten Projektes der Abgasprüfstelle der Hochschule für Technik und Informatik Biel, der EMPA und verschiedener Industriepartner werden derzeit die Aspekte der technischen Machbarkeit und wirtschaftlichen Tragbarkeit der Nachrüstung von schweren Nutzfahrzeugen mit DeNOx-Katalysatoren geprüft. Dabei wird auch die Machbarkeit eines Eignungstests von DeNOx-Systemen, ähnlich dem Vert-Verfahren (Vert: Verminderung der Emissionen von Real-Dieselmotoren im Tunnelbau) zur Prüfung der Wirksamkeit von Partikelfiltersystemen, untersucht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.