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Initiative zur Aufarbeitung der Hintergründe der Corona Pandemie
Art. 191d Gründung der Schweizerischen Untersuchungskommission
Zur Aufarbeitung der Hintergründe der Corona Pandemie wird die ausserparlamentarische Schweizerische Untersuchungskommission (die «Kommission») gegründet.
Art. 191e Allgemeine Aufgaben der Schweizerischen Untersuchungskommission
1Die Kommission nimmt ihre Arbeit nach Annahme der Initiative so schnell wie möglich auf und untersucht die Vorgänge rund um die von der WHO ausgerufene Corona-Pandemie.
2Sämtliche Kosten, die der Kommission in Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung entstehen, gehen zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
3Zu den Aufgaben der Kommission gehört insbesondere die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
a. Können die angewandten Tests, welche die Grundlage der Corona-Massnahmen in der Schweiz bilden oder bildeten, sicher zwischen SARS-CoV-2 einerseits und anderen Viren andererseits unterscheiden oder ist eine solche sichere Unterscheidung nicht nachgewiesen?
b. Können oder konnten die angewandten Tests mit Sicherheit infektiöses SARS-CoV-2 von nicht vermehrungsfähigen Bruchstücken eines Virus unterscheiden?
c. Wurden die angewandten Tests immer nach gleichen Vorgaben (z.B. bezüglich der Anzahl Amplifikationen) durchgeführt und waren die Tests geeicht und validiert?
d. Kann nachgewiesen werden, dass asymptomatische, sich gesund fühlende Personen epidemiologisch signifikant für die Verbreitung von SARS-CoV-2 sind oder waren oder hatten die verantwortlichen Entscheidungsträger die entsprechenden Massnahmen ohne hinreichende wissenschaftliche Grundlagen angeordnet?
e. Wie viele Intensivpflegekapazitäten waren nach 2019 im Vergleich zu den Vorjahren tatsächlich vorhanden und wie war deren Auslastung im Vergleich zu früheren Jahren?
f. Waren Unternehmensschliessungen («Lockdowns») notwendig und geeignet, um eine Überlastung von Intensivpflegekapazitäten zu verhindern und waren die dadurch bewirkten Einschränkungen der Grundrechte und Menschenrechte (insbesondere wirtschaftliche und soziale Schäden) angemessen zum beweisbaren Nutzen?
g. Sind die zu Beginn des Jahres 2020 prognostizierten Sterblichkeitsraten aufgrund von SARS-CoV-2 und die anderen Vorhersagen zum epidemiologischen Verlauf des SARSCoV-2 Krankheitsgeschehens eingetreten? Falls nicht: Konnten sich die verantwortlichen Personen auf damals tatsächlich existierende wissenschaftlich hinreichende Grundlagen für die getätigten Prognosen stützen.
h. Wurde die Bevölkerung der Schweiz in transparenter Weise laufend über die jeweils bekannten Auswirkungen der Corona-Impfungen aufgeklärt oder gibt es Beweise dafür, dass die Bevölkerung der Schweiz fahrlässig oder vorsätzlich unzutreffend oder unzureichend informiert wurde? Gab es in irgendeiner Form Verstösse gegen den Nürnberger Codex?
Art. 191f Besondere Aufgaben für menschenwürdige Entschädigung von Personen mit
Corona-Impfstoffschäden
1Die Kommission stellt die Corona-Impfschäden unabhängig und uneingeschränkt fest und wahrt dabei die Interessen der geschädigten Personen. Jede Person ist der Kommission gegenüber auskunftspflichtig und Vereinbarungen zu Beschaffungen von Corona-Impfstoffen sind mit Annahme der Initiative sofort durch den Bundesrat zu veröffentlichen. Die Kommission informiert die gesamte Öffentlichkeit transparent über die Arten von Impfschäden und ihr tatsächliches Ausmass in Zahlen.
2Die Hersteller der Impfstoffe sind für die Impfschäden und die damit zusammenhängenden Kosten zu 100% ersatzpflichtig. Subsidiär haften am Hersteller beteiligte oder bisher beteiligte Personen, soweit sie bereichert sind. Anderslautende Vereinbarungen, Erlasse oder Entscheide sind nichtig.
191g Besondere Aufgaben bei möglichen Straftatbeständen
1Die Kommission teilt Indizien für mögliche Straftatbestände nach Schweizer Recht, die sie während ihrer Untersuchungen erlangt, den ordentlichen Strafbehörden mit.
2Die Kommission kann aber auch bei Verdacht auf Vergehen oder Verbrechen nach ihrem Ermessen Beweise neben den ordentlichen Strafbehörden erforschen und eine Beurteilung durch das Spezialgericht verlangen.
3Die Kommission hat die Öffentlichkeit ohne Einschränkungen, insbesondere nicht durch andere Erlasse, Anordnungen oder Urteile, zeitnah darüber zu informieren, wenn ihr mögliche Anzeichen für Verbrechen oder Vergehen des Schweizerischen Rechts durch aktuelle oder frühere Behördenmitglieder, Medien, Journalisten, Technologieunternehmen oder mit diesen in vertraglicher Beziehung stehende bekannt werden.
4Die Kommission darf sämtliche für die Aufarbeitung relevante Informationen, auch vertrauliche, die nach ihrem Ermessen strafrechtlich relevant sein könnten oder an deren Veröffentlichung nach ihrem Ermessen ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, veröffentlichen. Allfällige vertragliche Vereinbarungen der Vertraulichkeit und Nachteile bei Zuwiderhandlung gegen die Vertraulichkeit sind nichtig. Die Kommission wahrt dabei immer die nach ihrer Beurteilung überwiegenden öffentlichen Interessen.
191h Schaffung eines Spezialgerichts
Zur Beurteilung der durch die Kommission als Indizien für Verbrechen und Vergehen beurteilten Sachverhalte wird ein Spezialgericht gegründet. Durch Mitteilung der Kommission an das Spezialgericht verlieren die ordentlichen Gerichte ihre Zuständigkeit und das Spezialgericht wird zuständig. Die Kommission kann auch bereits beurteilte Sachverhalte noch einmal genauer erforschen und an das Spezialgericht zur neuen Sachverhaltsfeststellung und Beurteilung überweisen.
191i Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung
Die Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung treten bei möglichen Verbrechen und Vergehen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht ein.
191j Zusammensetzung und Organisation der Kommission
1Die Kommission besteht zu Beginn ihrer Arbeit aus 7 Mitgliedern. Das Initiativkomitee und das Parlament schlagen dem Volk jeweils 7 Personen zur Wahl vor. Es dürfen nur Personen vorgeschlagen werden, die weder Amtsträger sind oder waren, noch am Erlass von Corona-Massnahmen beteiligt waren.
2Mindestens jeweils 2 Personen der Kommission und des Parlaments sind mittels der meisten Stimmen zu wählen. Scheidet eine Person aus, wird eine Ersatzperson vom Initiativkomitee oder Parlament ernannt, je nach dem von wem die ausgeschiedene Person vorgeschlagen wurde.
3Der Bundesrat stellt sicher, dass die Kommission nach Annahme der Initiative innert 6 Monaten durch das Volk gewählt wird.
4Die Kommission kann je nach Umfang der Arbeit weitere Mitglieder durch das Volk wählen lassen.
191k Organisation und Stellung der Kommission
Die Kommission ist in ihrer Organisation und Aufgabenerfüllung frei.
191l Immunität
1Die Mitglieder der Kommission sind hinsichtlich ihrer vorgenommenen Handlungen keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Diese Immunität steht ihnen auch nach Abschluss ihrer Amtstätigkeit zu.
2Gegen ein Kommissionsmitglied kann ein Strafverfahren nur mit Ermächtigung der Mehrheit der restlichen Kommissionsmitglieder eingeleitet werden.
191m Auskunftspflichten und Zeugnisverweigerungsrecht
Die Immunität aller Personen (insbesondere Mitglieder der Exekutive, Legislative und Judikative aller Staatsebenen) ist für mögliche Straftatbestände in Zusammenhang mit der Corona Pandemie aufgehoben.
191n Mögliche Verhinderung von gesundheitsfördernder Behandlungen
Die Kommission klärt ab, ob der Einsatz von gesundheitsfördernden Behandlungsmethoden und wirksamen Medikamenten oder besserer Prophylaxe verhindert wurde und ob dadurch unnötigerweise schwerere Krankheitsverläufe oder Todesfälle verursacht wurden.
191o Amnestie
Sollten natürliche oder juristische Personen für das Nichtbefolgen von Corona-Massnahmen, die widerrechtlich sind, bestraft worden sein, wird die Strafe erlassen.
191p Öffentlichkeit der Untersuchungen
1Die Kommission und das Spezialgericht sind dazu verpflichtet, gegenüber der Öffentlichkeit eine möglichst grosse Transparenz über die von ihnen ausgeführten Aufgaben zu gewährleisten. Die Kommission nimmt zu diesem Zweck ihre Befragungen von Personen in Bild und Ton auf und stellt diese Videos auf einer Internetseite der Öffentlichkeit frei, zeitnah und kostenlos zur Verfügung.
2Die Kommission kann bestimmen, dass Anhörungen live oder als Aufzeichnung im Fernsehen auf SRG SSR veröffentlicht werden. Das SRG SSR ist verpflichtet, jede Sendung der Kommission bedingungslos und unzensuriert zum gewünschten Zeitpunkt auf dem
gewünschten Kanal auszustrahlen und ist dazu verpflichtet, die Kommission technisch und anderweitig bestmöglich dabei zu unterstützen. Die maximale Sendezeit beträgt 5 Stunden pro Woche.
3Die SRG SSR hat den Inhalt und die Ausgestaltung der Sendung jeweils dem Ermessen der Kommission zu überlassen und die Kommission in der Durchführung der Sendungen bestmöglich zu unterstützen. Die Sendungen sind jeweils durch das SRG SSR frei, vollständig, umgehend nach Ausstrahlung, zentral und so einfach wie möglich auffindbar auf der Internet-Hauptseite des SRG SSR zugänglich zu machen.
4Die Kommission kann ihre Beweisuntersuchungen und andere Informationen ebenfalls frei und vollständig so einfach wie möglich auffindbar auf ihrer Internetseite veröffentlichen.
5Bei Uneinigkeit der Kommissionsmitglieder kann jedes Mitglied über die gleiche anteilsmässige Zeit pro Woche auf SRG SSR selbständig bestimmen und kann selbständig über Inhalte auf der Internetseite bestimmen, sodass alle Meinungen in gleichberechtigter Weise zur Geltung kommen.
6Die veröffentlichten Untersuchungen sind jeweils mit Untertiteln innert einer Woche durch Übersetzer mindestens in Italienisch, Französisch, Deutsch und Englisch zu übersetzten.
191q Überprüfung der Grundlagen für Corona-Massnahmen
1Falls einer der folgenden Punkte zutrifft, sind erlassene Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie widerrechtlich:
a. Es wurde nicht mit schweizweit geeichten und validierten Corona-Tests gearbeitet (beispielsweise bei nicht aussagekräftigen und unterschiedlichen Amplifikationszyklen je nach Labor) oder die eingesetzten Corona-Tests waren nicht geeignet, um replizierbare SARSCoV-2-Viren festzustellen und die mit diesen Tests erstellten Zahlen oder Ergebnisse dienten als eine Grundlage für die Feststellung der Corona-Pandemie.
b. Bei über 50% der vom BAG als Corona-Tote gezählten Verstorbenen kann das BAG nicht nachweisen, dass die betreffenden Verstorbenen tatsächlich natürlich kausal am Corona-Virus verstorben sind (oder ob in Wirklichkeit andere tödliche Krankheiten als ebenso mögliche Todesursache vorlagen).
c. Es gab Länder oder Regionen innerhalb eines Landes, mit über 500’000 Einwohnern und einer gleich grossen oder grösseren Bevölkerungsdichte (beispielsweise amerikanische Bundesstaaten), die 2020 oder 2021 keine oder kaum Corona-Massnahmen wie die Maskenpflichten erlassen hatten, die aber dennoch keine schlechteren Zahlen bezüglich Corona-Sterblichkeit und Hospitalisationen im Vergleich zur Schweiz aufwiesen oder bei denen es zu keiner statistisch signifikanten Übersterblichkeit kam (im Vergleich zu den Jahren vor Ausrufung der Corona-Pandemie).
d. Niemand in der Schweiz kann innert angemessener Frist von maximal 12 Monaten ein gereinigtes SARS-CoV-2 Isolat der Virenstämme von 2020 oder 2021 nach den Henle-Kochschen-Postulaten inkl. der Kontrollexperimente vorweisen.
2Sollten Massnahmen auf nationaler oder kantonaler Ebene für ungültig erklärt werden, so haften die Massnahmenerlasser sowie daran beteiligte Personen mit ihrem Vermögen für die entstandenen Schäden und sie werden strafrechtlich verfolgt. Mit Ihnen haften andere Personen, soweit sie durch die Massnahmenerlasser und die beteiligten Personen bereichert wurden.
191r Ergänzende Bestimmungen zum Spezialgericht
1Wahl: Das Spezialgericht besteht aus aktuellen oder ehemaligen ordentlichen Richtern des Bundesgerichts oder ordentlicher kantonaler Gerichte der Kantone. Ebenfalls wählbar sind in der Schweiz Rechtsanwälte. Das Initiativkomitee und das Parlament schlagen dem Volk Personen zur Wahl vor. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Richter nach Annahme der Initiative innert 6 Monaten durch das Volk gewählt werden.
2Amtsdauer: Um die Unabhängigkeit der Richter von Beeinflussungsversuchen durch die Politik, Wirtschaft, Medien und andere zu gewährleisten, geht die Amtsdauer der Richter des Spezialgerichts 8 Jahre.
3Organisation und Verwaltung: Das Spezialgericht regelt seine Organisation und Verwaltung.
4Gleichberechtigung und Entscheidfähigkeit: Alle Mitglieder des Spezialgerichts sind gleichberechtigt. Sie entscheiden über das Verfahren und andere wesentliche Aspekte für ein Urteil mit einfacher Mehrheit.
5Verwaltung: Das Spezialgericht verwaltet sich selbst. Es richtet seine Dienste ein und stellt das nötige Personal an. Es führt eine eigene Rechnung. Die Richter des Spezialgerichts werden wie ein ordentlicher Bundesrichter mit einer 100% Stelle entlohnt.
6Sämtliche Kosten, die dem Spezialgericht nach seinem Ermessen für seine Aufgabenerfüllung entstehen, gehen zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.