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Pfändung
(Auspfändung), Beschlagnahme fremder bewegliche Sachen zum Zweck der Sicherung und ¶
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Deckung einer Forderung. Die
Pfändung ist eine Art der Zwangsvollstreckung, und die Voraussetzungen, unter denen insbesondere eine
gerichtliche
Pfändung stattfinden darf, sind diejenigen der gerichtlichen Zwangsvollstreckung (s. d.) überhaupt. Außer den Gerichten,
welche privatrechtliche Forderungen durch ihre Organe im Weg der
Pfändung betreiben lassen, ist wegen rückständiger öffentlicher
Gefälle auch den Finanzbehörden des Staats und der Gemeinde die
Pfändung der Fahrnis des säumigen Schuldners
gestattet.
Auch ist dies
Pfändungsrecht der Gemeinden manchen öffentlichen Korporationen innerhalb der Gemeinden übertragen worden, wie
Krankenkassen, Innungen, Handelskammern wegen rückständiger Beiträge der Mitglieder u. dgl.
Die gerichtliche
Pfändung der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen wird nach der deutschen
Zivilprozeßordnung (§ 708 ff.), welche in dieser Hinsicht dem System des französischen Rechts folgt, durch den Gerichtsvollzieher
(s. d.) bewirkt und zwar dadurch, daß dieser jene Sachen in Besitz nimmt. Im Gewahrsam des Schuldners sind die Pfandobjekte
nur dann zu belassen, wenn der Gläubiger einwilligt, oder wenn ein andres Verfahren mit erheblichen Schwierigkeiten
verknüpft sein würde. Im letztern Fall ist die Wirksamkeit der
Pfändung dadurch bedingt, daß die Pfändung durch Anlegen von Siegeln
oder auf sonstige Weise ersichtlich gemacht wird.
Durch die
Pfändung erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an den gepfändeten Gegenständen, welches gleich einem Faustpfand wirkt.
Ist ein Schuldner unpfändbar befunden, oder ist seine Habe zur vollen Befriedigung des Gläubigers unzureichend, so kann er
auf Antrag dazu angehalten werden, ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und den Offenbarungseid (s. d.) abzulegen. Die
gepfändeten Sachen sind von dem Gerichtsvollzieher öffentlich zu versteigern; Kostbarkeiten sind zuvor von einem Sachverständige
abzuschätzen. Wertpapiere, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, sind vom Gerichtsvollzieher aus freier
Hand
[* 3] zum Tageskurs zu verkaufen. Früchte können zwar auf dem Halm, d. h. bevor sie von dem Boden getrennt sind, gepfändet
werden; doch darf die
Pfändung nicht früher als einen Monat vor der gewöhnlichen Zeit der Reife, und die Versteigerung
nicht vor der Reife erfolgen.
Gewisse Sachen sind unpfändbar, d. h. der
Pfändung nicht unterworfen, so die für den
Schuldner, seine Familie und sein Gesinde unentbehrlichen Kleidungsstücke, Betten, Haus- und Küchengeräte, Nahrungs- und Feuerungsmittel
auf zwei Wochen, eine Milchkuh oder nach der Wahl des Schuldners statt dessen zwei Ziegen oder zwei Schafe;
[* 4]
bei Künstlern, Handwerkern, Hand- und Fabrikarbeiter sowie bei Hebammen die zur persönlichen Ausübung des Berufs unentbehrlichen Gegenstände;
bei Landwirten das zum Wirtschaftsbetrieb unentbehrliche Gerät, Vieh- und Feldinventarium;
bei Offizieren, Beamten, Geistlichen, Lehrern, Rechtsanwalten, Notaren und Ärzten die zur Ausübung des Berufs und Wahrnehmung des Dienstes erforderlichen Gegenstände sowie anständige Kleidung;
ferner die zum Betrieb einer Apotheke unentbehrlichen Geräte, Gefäße und Waren;
Orden [* 5] und Ehrenzeichen;
Bücher, welche zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie in der Kirche oder in der Schule bestimmt sind.
Endlich bleibt bei Offizieren, Deckoffizieren, Militärärzten, Beamten, Geistlichen und Lehrern an öffentlichen
Unterrichtsanstalten ein Geldbetrag frei, welcher dem der
Pfändung nicht unterworfenen Teil des
Diensteinkommens oder der Pension für die Zeit von der
Pfändung bis zum nächsten Termin der Gehalts- oder
Pensionszahlung gleichkommt.
Auch die Zwangsvollstreckung in Forderungen wird
Pfändung genannt. Dieselbe erfolgt so, daß das Gericht dem Schuldner desjenigen,
gegen welchen die
Pfändung gerichtet ist, die Zahlung an den letztern verbietet und die gepfändete Schuldforderung
dem Gläubiger, welcher die
Pfändung betreibt, zu seiner Befriedigung überweist: Nach der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 729)
ist bei der
Pfändung von Forderungen dasjenige Amtsgericht das Vollstreckungsgericht, bei welchem der Schuldner seinen allgemeinen
Gerichtsstand hat.
Dieses Amtsgericht verbietet dem Drittschuldner, an den Schuldner zu zahlen, und gebietet dem letztern,
sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere der Einziehung derselben, zu enthalten. Die gepfändete Geldforderung
ist dem Gläubiger zur Einziehung oder an Zahlungs Statt zum Nennwert zu überweisen. Der
Pfändung nicht unterworfen sind der Arbeits-
oder Dienstlohn (Reichsgesetz vom Alimentenforderungen, Einkünfte aus Stiftungen und infolge
von Wohlthätigkeitsakten zur Bestreitung des notdürftigen Unterhaus;
ferner die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen zu beziehenden Hebungen;
der Sold und die Invalidenpension der Unteroffiziere und Soldaten;
das Diensteinkommen der Militärpersonen, welche zu einem mobilen Truppenteil oder zu einem in Dienst gestellten Kriegsfahrzeug gehören.
Der Pfändung sind weiterhin nicht unterworfen die Pensionen der Witwen und Waisen, die Erziehungsgelder, Stipendien und Pensionen invalider Arbeiter; das Diensteinkommen der Offiziere, Militärärzte und Deckoffiziere, der Beamten, Geistlichen und öffentlichen Lehrer, ebenso deren Pension sowie der ihren Hinterbliebenen zu gewährende Sterbe- und Gnadengehalt. Übersteigen jedoch Diensteinkommen, Pension oder sonstige Bezüge die Summe von 1500 Mk. pro Jahr, so ist der dritte Teil des Mehrbetrags der Pfändung unterworfen. Gehalt und Dienstbezüge der im Privatdienst dauernd angestellten Personen sind nur insoweit der Pfändung unterworfen, als der jährliche Gesamtbetrag die Summe von 1500 Mk. übersteigt.
Nur ganz ausnahmsweise ist dem Gläubiger die eigenmächtig Pfändung im Weg der Selbsthilfe gestattet. In dieser Beziehung hat sich die eigenmächtig Pfändung (Schüttung, Schätzung) erhalten, welche der Grundbesitzer bei widerrechtlicher Betretung oder Beschädigung seines Grundstücks durch Menschen oder durch Tiere mittels Wegnahme der Tiere oder beweglicher der beeinträchtigenden Person gehöriger Sachen ausführen kann. Dies Pfändungsrecht darf jedoch nur bei dem Betreten auf frischer That und auf dem geschädigten Grundstück selbst ausgeübt werden; die sogen. Pfandkehrung, d. h. die eigenmächtig Zurücknahme der gepfändeten Sache, ist ebenso wie eine Gegenpfändung, d. h. eine Pfändung des Pfändenden, unstatthaft.
Die Pfandobjekte dienen dem Grundbesitzer teils als Beweismittel für seine Schadenersatzforderung, teils haften sie ihm für diese selbst, indem sie nur gegen Erstattung des Schadens, der Unkosten der Pfändung, namentlich des etwanigen Futtergeldes, und zuweilen auch gegen Erlegung eines sogen. Pfandgeldes (Pfandschilling), d. h. einer kleinen Privatbuße, welche an den Pfändenden zu entrichten ist, herauszugeben sind.
Vgl. Nägeli, Das germanische Selbstpfändungsrecht (Zürich [* 6] 1876).