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Allgemeine Geschäftsbedingungen für eBay-Verkäufe
1. Vertragspartner und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend: Kunde) mit Herrn Halil Ibrahim Kaya ( nachfolgend: Verkäufer) auf dem Marktplatz eBay schließt.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Halil Ibrahim Kaya
Uhlandstr.51
47166 Duisburg
Tel.: 015733888137
Mail: <email-pii>
Umsatzsteuer-Indent.-Nr.: DE 247652418
2. Bestellvorgang und Vertragsschluss
(1) Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der AGB für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(2) eBay wird Sie mit verschiedenen Hinweisen durch den Bestellvorgang führen und auf die rechtliche Verbindlichkeit des Betätigens bestimmter Schaltflächen nochmals gesondert hinweisen. Vor Ihrem verbindlichen Kauf können Sie den Bestellvorgang jederzeit überprüfen oder abbrechen. Die gewünschten Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen Nachdem Sie den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder ihn per Sofort-Kaufen direkt erworben haben, erhalten Sie eine E-Mail von uns mit Informationen zu den Zahlungsmodalitäten.
(3) Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert und ist dort nicht für Sie zugänglich. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen zugesendet. Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in Ihrem persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) angezeigt werden. Dort können Sie die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar.
(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
3. Widerrufsrecht und Widerrufsformular
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Halil Ibrahim Kaya,Uhlandstr.51, 47166 Duisburg, Tel.: 015733888137, Mail: <email-pii>) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: Halil Ibrahim Kaya, Uhlandstr.51, 47166 Duisburg, Mail: <email-pii>
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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4. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5. Rücksendekosten im Falle des Widerrufs
Der Verbraucher hat im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen.
6. Zahlungs- und Lieferbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer und die Verpackung mit ein.
(2) Bei Angeboten, die der Differenzbesteuerung nach § 25a Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen, wird die Umsatzsteuer im Angebot und auf den Rechnungen nicht gesondert ausgewiesen.
(3) Versandkosten werden zusätzlich berechnet und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Einzelheiten können den jeweiligen Angeboten entnommen werden.
(4) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung, PayPal oder durch Barzahlung bei Abholung.
• Bei der Zahlungsart Überweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindungsdaten in der Bestätigungsmail und liefern nach Zahlungseingang.
• Bei Nutzung des Zahlungsservice PayPal entstehen für Sie keine weiteren Kosten. Wenn Sie das kostenlose Lastschriftverfahren von PayPal nutzen oder mit Ihrem PayPal-Guthaben zahlen, wird die Ware umgehend versendet.
(5) Kommen Sie in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(6) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung durch einen Versandservice unserer Wahl an die von Ihnen angegebene Lieferadresse ab Lager. Die Lieferzeit beträgt bis zu 3 Werktage nach Zahlungseingang.
(7) Es geltend die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern ausschließlich nach Deutschland.
7. Mängelhaftung
Wir haften für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
9. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, wenn hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10. Datenschutz
Wir respektieren und schützen Ihre personenbezogenen Daten. Ihre Daten werden von uns ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen genutzt.
11. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bedingungen treten dann die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unser Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.