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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage bezüglich Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten, welche einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien vorsieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Am 16. Juni 2023 reichte Nationalrätin Manuela Weichelt eine gleichlautende Motion 23.3920 «Schluss mit den unsozialen Kopfprämien in der Krankenversicherung» ein. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 30. August 2023 zu jener Motion dargelegt, welche Überlegungen zur Ablehnung des Anliegens führen. Er verweist deshalb vorab auf diese Argumentation. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Belastung durch die Prämien für die Krankenversicherung für Teile der Bevölkerung ein Problem ist. Als sozialpolitisches Korrektiv zur Kopfprämie wurde die individuelle Prämienverbilligung eingeführt. Die Kantone gewähren Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Der Bundesrat möchte die Prämienverbilligung stärken und hat deshalb als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» vorgeschlagen, dass jeder Kanton einen Mindestbeitrag zur Prämienverbilligung leistet. Gestützt auf diesen Vorschlag hat das Parlament am 29. September 2023 einen Gegenvorschlag verabschiedet. Dieser sieht vor, dass jeder Kanton einen Mindestbeitrag zwischen 3,5 bis 7,5 Prozent der kantonalen Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zur Verbilligung der Prämien beiträgt. Damit soll die Prämienlast für die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise tragbar bleiben. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Nach wie vor vertritt der Bundesrat eine Finanzierungsstrategie mit zwei Komponenten: Eine Solidarität zwischen den Geschlechtern, Jung und Alt sowie Gesund und Krank, und eine sozialpolitische Komponente mit dem Korrektiv der Prämienverbilligung. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zudem hat der Bundesrat dem Parlament verschiedene kostendämpfende Massnahmen vorgeschlagen. Diese sind im Parlament hängig oder bereits in Kraft getreten. Sie verfolgen das Ziel, die Kosten der OKP und damit die Prämienbelastung der Bevölkerung zu senken. </span><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0;</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.