Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134300

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorzulegen, um die Effizienzsteigerung grosser Heizanlagen voranzutreiben. Neue oder zu ersetzende befeuerte Heizanlagen mit einer Betriebszeit von mindestens 2000 Stunden pro Jahr sollen einen effektiven exergetischen Mindestjahreswirkungsgrad erreichen. Der Wirkungsgrad wird so festgelegt, dass nebst Wärme auch Strom produziert wird und somit ein Beitrag zur schweizerischen Winterstromerzeugung geleistet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen (WKK-Anlagen) sind dezentrale, fossil oder teilweise fossil befeuerte Anlagen gemeint, die in der Regel mit Erdgas betrieben werden und sowohl Wärme als auch Elektrizität erzeugen. Das Potenzial für den Ersatz von Grossfeuerungsanlagen durch Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen ist beträchtlich. Die zusätzliche Stromproduktion ist aber auch mit zusätzlichen CO2-Emissionen verbunden, weshalb eine solche Massnahme nur zu einer Effizienzsteigerung im Vergleich zu ausländischen Kohlekraftwerken führt, nicht aber im Vergleich zu inländischen Anlagen.</p><p>Die Gestehungskosten sind stark von der jeweiligen Anlagengrösse abhängig und unterscheiden sich deutlich: Während bei industriellen Prozessen und bei grossen Gebäuden die WKK-Anlagen je nach Rahmenbedingungen nahezu wirtschaftlich betrieben werden können, sind die Kosten bei den WKK-Anlagen mit Wärmenetzen sowie bei kleinen WKK-Anlagen sehr hoch. Doch haben aufgrund der tiefen Strompreise in Europa in den letzten Jahren Betreiber von WKK-Anlagen in der Industrie kaum noch Strom in das Netz eingespeist.</p><p>Ziel der Energiestrategie 2050 ist ein optimales Zusammenspiel aller Stromproduktionsanlagen: Dezentrale WKK-Anlagen sind dazu prädestiniert, im Winterhalbjahr gleichzeitig Strom und Wärme zu liefern, und können die reduzierte Stromproduktion aus Sonne und Wasserkraft kompensieren. WKK-Anlagen können ausserdem bedarfsgerecht produzieren, weil sie rasch ein- und ausgeschaltet werden können. Damit leisten sie einen wesentlichen Beitrag an die Stabilität des lokalen Verteilnetzes und an die Versorgungssicherheit. Sie ergänzen die Stromproduktion aus Sonne und Wind optimal, ohne diese zu konkurrenzieren. Allerdings ist der Ersatz fossiler Heizkessel durch fossile WKK-Anlagen mit zusätzlichen CO2-Emissionen verbunden, die im Hinblick auf die Zielerreichung gemäss CO2-Gesetz kompensiert werden müssen.</p><p>Der Bundesrat hat in der Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 Vorschläge zur Optimierung der Rahmenbedingungen für WKK-Anlagen unterbreitet. Zurzeit erfolgen die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen sowie die Überarbeitung der Vorlage. Die Botschaft zur Energiestrategie 2050 wird voraussichtlich im September ans Parlament überwiesen. Der Bundesrat wird in seiner Botschaft darlegen, inwiefern er eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die exergetische Effizienzsteigerung bei grossen Heizanlagen als sinnvoll erachtet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.