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Informationen zur Abstimmung
Der Grosse Rat hat im November 2009 die Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge mit 105 gegen 22 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen. Die Teilrevision ergänzt die Besteuerungskriterien mit einem Anreizsystem (in Form von Vergünstigungen und Zuschlägen) zum Kauf von neuen, möglichst energieeffizienten und verbrauchsarmen Personenwagen. Die Revision führt zudem zu einer generellen Steuersenkung von 5,6 Prozent für alle Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter.
Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten
- die Vorlage des Grossen Rates anzunehmen und
- (mit 99 gegen 35 Stimmen bei 0 Enthaltungen) den Volksvorschlag abzulehnen.