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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 41 Absatz 1 der Bundesverfassung ein Gesetz zu formulieren, das jeder Person eine Grundsicherung gewährleistet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Modell zur Sicherung der Grundbedürfnisse, das die Motionärin in den Argumenten zur Unterstützung ihres Antrags zu bevorzugen scheint, ist das einer nichtbedarfsabhängigen Leistung, die jeder Person ausgerichtet wird. Dieses Modell soll die heutigen Sozialversicherungsleistungen ersetzen. Die Motion spricht auch ein spezifisch auf arme Haushalte ausgerichtetes Modell an: die negative Einkommenssteuer, bei der Haushalte unterhalb eines bestimmten Einkommensniveaus vom Staat finanziell unterstützt werden.</p><p>Der Bundesrat hatte aufgrund der Motion 00.3224, "Existenzsicherndes Grundeinkommen", der Kommission 00.016-NR bereits Gelegenheit, die verschiedenen Modelle zur Deckung des Existenzbedarfs zu prüfen. Die umfassende Studie, die er durchführen liess (Modelle zu einem garantierten Mindesteinkommen, sozialpolitische und ökonomische Auswirkungen. Forschungsbericht Nr. 15/03. Bern: BSV), zeigt, dass mit keinem Modell die folgenden drei wesentlichen Ziele gleichzeitig erreicht werden können: Reduzierung der Armut durch ausreichende Leistungen zur Deckung des Lebensbedarfs, finanzielle Tragbarkeit des Systems sowie Beibehaltung des Anreizes zur Arbeit. Gerade eine universelle Grundleistung, wie sie in der Motion angesprochen wird, würde zu einem reduzierten Arbeitsangebot führen, was sich auf die Steuereinnahmen auswirken und somit die Finanzierung des Systems gefährden würde.</p><p>Ausserdem könnten weder die negative Einkommenssteuer noch die Grundsicherung durch eine Universalzulage das gesamte heutige Sozialversicherungssystem ersetzen. Dieses ist nämlich in der Lage, durch diversifizierte Leistungen auf besondere Bedürfnisse einzugehen: Rückerstattung von Kosten der Krankenversicherung, Eingliederungsmassnahmen der IV, aktive Massnahmen der Arbeitslosenversicherung usw. Alle diese Leistungen wären weiterhin erforderlich und müssten zusätzlich zur Grundzulage finanziert oder vom Einzelnen selbst getragen werden.</p><p>Zu diesen Argumenten kommt hinzu, dass der Bund weder aufgrund der in der Motion genannten Verfassungsartikel noch aufgrund einer anderen bestehenden Verfassungsgrundlage die Kompetenz hat, um Gesetze im von der Motionärin verlangten Sinne zu erlassen.</p><p>Aus den obenaufgeführten Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Er bevorzugt die Erarbeitung von nachhaltigen Lösungen zur Befriedigung der unterschiedlichen Bedürfnisse der von Armut bedrohten Personen. Diese Lösungen müssen Anreize zur Bildung, Arbeit und Integration beinhalten sowie die Eigenverantwortung und die Eigeninitiative fördern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.