Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/55878

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf das Strassenverkehrsgesetz, gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten, um die Sicherheit von Kindern in öffentlichen Transportmitteln deutlich zu verbessern. Er wird darauf achten, dass keine unverhältnismässigen Kosten entstehen, und als gefährlich eingestufte Einrichtungen in öffentlichen Transportmitteln verbieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die aktuellen schweizerischen Bau- und Ausrüstungsvorschriften stimmen mit den Anforderungen der EU überein. Sie verlangen für neue Motorwagen zum Personentransport Sicherheitsgurten auf allen nach vorn und hinten gerichteten Sitzen, welche für Erwachsene vorgesehen sind. Für ältere Fahrzeuge besteht keine Nachrüstpflicht. Die Ausrüstungspflicht gilt demnach noch nicht für Sitze, welche ausschliesslich für die Benutzung durch Kinder vorgesehen sind (z. B. Sitze mit reduzierten Abmessungen in Schulbussen) und für Längsbänke.</p><p>Mit den erwähnten Vorschriften ist ein optimaler Schutz bei Schülertransporten nicht sichergestellt. Diese Sicherheitslücke im Bereich der Schülertransporte ist erkannt. Zurzeit ist deshalb eine Änderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge in der Vernehmlassung, welche u. a. - weitergehend als die Anforderungen der EU - auch für Kindersitzplätze und für Längsbänke Sicherheitsgurten vorschreibt.</p><p>Es ist vorgesehen, dass neu in Verkehr gesetzte oder umgebaute Schulbusse ab dem 1. Januar 2006 entsprechend mit Gurten ausgerüstet sein müssen. Vor diesem Datum in Verkehr gesetzte oder umgebaute Fahrzeuge müssen ab dem 1. Januar 2010 ebenfalls mit entsprechenden Gurten ausgerüstet sein.</p><p>Die definitive Regelung wird der Bundesrat in Kenntnis des Vernehmlassungsergebnisses und der Resultate der internationalen Notifikationsverfahren erlassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.