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22 Sep 14
Mutmassliche Wahlfälschungen bei den Provinzwahlen in Sri Lanka: Schweizer WahlbeobachterInnen gefordert
In der Provinz Uva im Süden Sri Lankas fanden vergangenes Wochenende Provinzratswahlen statt. Im Vorfeld der Wahlen kam es zu mutmasslichen Verstössen gegen das Wahlgesetz. Von gewalttätigen Übergriffen auf Politiker und Wahlkampfbüros der Oppositionsparteien „United National Party“ (UNP), „People Liberation Front“ (JVP) und „Democratic Party“ (DP) war ebenso die Rede, wie von Missbrauch von staatlichen Mitteln und Einrichtungen durch die Regierungskoalition „United Freedom Party Alliance“ (UFPA). Im Frühling 2015 finden in Sri Lanka nationale Wahlen statt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Schweiz auf, zusammen mit der EU, ein internationales Wahlbeobachterteam nach Sri Lanka zu entsenden.
Bei der „Campaign for Free and Fair Elections“ (CaFFE), einer Bürgerrechtsorganisation, welche die Wahlen in Sri Lanka überwacht, sind im Vorfeld 424 Beschwerden wegen Verstössen gegen das Wahlgesetz eingegangen. Am Wahltag selbst sind 102 Beschwerden eingetroffen. Dies ist die höchste Zahl von Vorfällen, welche durch das CaFFE bei Provinzratswahlen je gezählt wurden. Der sri- lankische Präsident Mahinda Rajapaksa versucht nun im Hinblick auf die nationalen Wahlen, welche im Frühling 2015 stattfinden werden, Verstösse gegen das Wahlgesetz zu legalisieren. Dies ist ein weiterer Versuch, die Demokratie in Sri Lanka zu untergraben.
GfbV fordert Wahlbeobachtung
Gewonnen hat die Wahlen die Regierungskoalition UFPA, welche 17 der 34 Sitze für sich entscheiden konnte. Zusammen mit zwei Bonussitzen kommt sie nun auf insgesamt 19 Sitze. Da die UFPA bei den letzten Wahlen 2009 rund 25 Sitze für sich verbuchen konnte, ist der Verlust trotz des unfairen Wahlkampfes bemerkenswert. Die UNP hat sich 13 Sitze gesichert, was einer Zunahme von 6 Sitzen entspricht und die JVP hat 2 Sitze erhalten. Der Wahlkampf für die nationalen und auch für die Präsidentschaftswahlen, welche für nächstes Jahr angekündigt sind, hat nun bereits begonnen. Ob diese angesichts dieser Vorzeichen überhaupt fair verlaufen können, ist nicht garantiert. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Schweiz auf, gemeinsam mit der EU WahlbeobachterInnen für die nationalen Wahlen im Frühjahr 2015 zu entsenden.