Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/3132

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, seine aussenpolitische Strategie im Interesse unseres Landes vermehrt auf die weltweite Zusammenarbeit auszurichten und diese innenpolitisch abzustimmen.</p><p>In den Beziehungen mit der EU und den europäischen Staaten ist eine umfassende Kooperation auf der Basis von Solidarität und Gegenseitigkeit anzustreben. Dies bedeutet insbesondere:</p><p>- die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der EU ohne das strategische Ziel eines Beitritts;</p><p>- die Intensivierung der bilateralen Verhandlungen;</p><p>- die Offenhaltung des aussenpolitischen Handlungsspielraumes für die Zukunft, insbesondere auch gegenüber der EU;</p><p>- das Festhalten an der dauernden, bewaffneten Neutralität als aussenpolitischem Mittel zur Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit unseres Landes.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seinem Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren teilt der Bundesrat die Ansichten der Urheber der Motion hinsichtlich der Zielsetzung einer weltweiten, auf Solidarität und Gegenseitigkeit basierenden Zusammenarbeit.</p><p>Was die weltweite Zusammenarbeit angeht, so misst der Bundesrat dieser wie die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei grosses Gewicht bei. Er unterscheidet indes zwischen dem europäischen und dem globalen Umfeld und verweist darauf, dass die geographische Lage eines jeden Landes bei der Verwirklichung von dessen aussenpolitischen Zielen einen bedeutenden Faktor darstellt.</p><p>Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, es bedürfe einer Harmonie zwischen Aussen- und Innenpolitik. In seinem Bericht widmet er diesem Aspekt ein Kapitel und unterstreicht dabei die Wichtigkeit, die er der besseren Information der Bevölkerung und der Verstärkung des Dialoges mit dem Parlament und den Kantonen beimisst.</p><p>Was die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union angeht, so ist der Bundesrat um ein auf Solidarität und Gegenseitigkeit gestütztes Vorgehen bemüht. Er geht, wie die Motionäre, von der Notwendigkeit aus, einerseits die Zusammenarbeit mit der EU fortzusetzen und die bilateralen Verhandlungen zu intensivieren, andererseits aber den aussenpolitischen Handlungsspielraum zu bewahren sowie die dauernde und bewaffnete Neutralität beizubehalten.</p><p>Die Motionäre werden festgestellt haben, dass der Bundesrat seit Januar 1993 alles unternommen hat, um den bilateralen sektoriellen Verhandlungsprozess in Gang zu bringen. Dem Erfolg dieser Verhandlungen gilt sein ganzer Einsatz.</p><p>Der Bundesrat hält am EU-Beitritt als dem strategischen Ziel der Integrationspolitik fest. Die Gründe für diese Zielsetzung sind im Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren enthalten, der im Parlament ausführlich diskutiert wurde.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.