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Das Wichtigste in Kürze
- Die Regierungsbildung in Israel zeichnet sich als sehr schwierig ab.
- Gemäss den vorläufigen Ergebnissen zeigt sich keine eindeutige Mehrheit.
- Das bedeutet, dass eine Neuwahl noch in diesem Jahr nicht ausgeschlossen ist.
Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine sehr schwierige Regierungsbildung in dem Land ab. Wie aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnis hervorgeht: Erreichten weder die als Unterstützer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geltenden Parteien noch dessen Gegner eine eindeutige Mehrheit.
Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen. Die Israelis hatten am Dienstag zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren über die Zusammensetzung der Knesset in Jerusalem abgestimmt. Insgesamt schafften 13 Parteien den Einzug ins Parlament.
Likud von Netanjahu bleibt die stärkste Kraft
Nach dem vorläufigen Endergebnis bleibt der rechtskonservative Likud von Netanjahu stärkste Kraft. Allerdings reicht es für das von Netanjahu angestrebte Bündnis rechter und religiöser Parteien nicht für eine Mehrheit.
Der 71-Jährige wäre dafür auf die Unterstützung der siedlerfreundlichen Jamina-Partei und der arabischen Raam-Partei angewiesen. Der Vorsitzende einer ultrarechten Partei, die Teil des von Netanjahu angestrebten Bündnisses werden soll: Erteilte der Bildung einer Koalition unter Einbindung oder Duldung der Partei der arabischen Israelis aber bereits eine Absage.
Politische Krise
Der Anti-Netanjahu-Block dürfte aufgrund inhaltlicher Differenzen ebenfalls Schwierigkeiten haben, genügend Koalitionäre für eine Mehrheit von 61 Abgeordneten zusammenzubekommen. Die Gespräche über die Bildung einer Regierung dürften daher schwierig und langwierig werden. Das Land könnte in seiner politischen Krise verharren.
Das amtliche Endergebnis soll am kommenden Mittwoch an Präsident Reuven Rivlin übergeben werden. Anschliessend führt er bis zu sieben Tage Gespräche mit verschiedenen Politikern. Und beauftragt anschliessend einen von ihnen mit dem Versuch der Regierungsbildung.