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Im Bewusstsein, dass der Erfolg des „Wirtschaftswunders Schweiz“ auf durchlässigen Grenzen beruht, setzt sich die ZHK seit jeher für möglichst liberale Handelsbedingungen ein. Die beiden zur Abstimmung gelangenden Initiativen greifen dieses Prinzip an, zielen auf einen rigorosen Regulierungs- und Kontrollapparat und stehen damit einer liberalen Wirtschaftsordnung diametral gegenüber. Die ZHK empfiehlt daher, beide Initiativen entschieden abzulehnen.
Nein zur „Fair-Food-Initiative“
Die Fair-Food-Initiative der Grünen verlangt, dass der Bund die ökologischen und sozialen Anforderungen an die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln stark erhöht. In der Schweiz sollen grundsätzlich nur Lebensmittel in den Verkauf gelangen, die mindestens nach den hier geltenden Umwelt- und Tierschutznormen sowie unter Einhaltung von „fairen“ Arbeitsbedingungen produziert wurden.
Bei einer Annahme der Initiative müsste der Bundesrat Vorschriften erlassen, entsprechende Zölle und Einfuhrkontingente beschliessen und im Inland saisonale Produkte vermarkten, was zu einem Bürokratiemonster führt. In der Konsequenz würde das Angebot an Lebensmitteln und Rohstoffen in der Schweiz sinken und die Preise steigen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie, die auch auf Vorleistungen aus ausländischer Produktion angewiesen ist, würde geschwächt und sozial schlechter gestellte Haushalte überproportional belastet. Schliesslich würde die Schweiz internationale Verpflichtungen verletzten, bestehende Handelsverträge gefährden und den Abschluss neuer Freihandelsabkommen verunmöglichen. Der volkswirtschaftliche Schaden wäre völlig unverantwortlich, angesichts der Tatsache, dass die Ziele Tierschutz, Umweltschutz und faire Arbeitsbedingungen bereits durch viele private Initiativen und Labels verfolgt werden.
Nein zur Initiative „für Ernährungssouveränität“
Die Initiative für Ernährungssouveränität der Bauerngewerkschaft Uniterre verlangt staatliche Eingriffe und Lenkungsmassnahmen für einen Strukturwandel hin zu einer kleinbäuerlichen, vom Ausland stärker isolierten Landwirtschaft. Dafür sieht der Initiativtext eine Reihe von Massnahmen vor: unter anderem Importverbote, höhere Zölle, zusätzliche Subventionen und mehr Angestellte in bäuerlichen Betrieben.
Mit der geforderten staatlichen Planwirtschaft mit Preis- und Mengensteuerung bedroht die Initiative die freiheitliche Wirtschaftsordnung in der Schweiz fundamental. Produzenten wie auch Konsumenten müssten massiv höhere Kosten und Preise hinnehmen. Auch diese Initiative würde es der Schweiz verunmöglichen, ihre Handelsbeziehungen weiterzuentwickeln. Massnahmen, um die «Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen» zu fördern bedrohen zudem das Prinzip des freien Arbeitsmarkts und hemmen den technologischen Fortschritt in der Landwirtschaft. Aufgrund ihrer Extremität stösst die Initiative auch in weiten Landwirtschaftskreisen auf Ablehnung.
Reformbedarf in der Agrarhandelspolitik
Beide Initiativen bedienen sich der Mittel von Abschottung und staatlicher Regulierung. Durch einschneidende Handelsbeschränkungen gefährden sie die gesamte Wirtschaft und schliesslich den Wohlstand in unserem Land. Die ZHK ist überzeugt, dass es keine Bevormundung der Konsumenten braucht: Es steht jeder Schweizerin und jedem Schweizer frei, lokal und nach hohen Standards produzierte Nahrungsmittel nachzufragen. Eine zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik muss sich vermehrt auf Betriebe ausrichten, die ihre qualitativ hochstehenden Produkte rentabel vermarkten können. Zudem müssen bestehende Handelsschranken gelockert werden – zum Wohle aller.