Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/88733

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der für die verschiedenen Bereiche unserer Landesverteidigung (Land- und Luftstreitkräfte, Nachrichtendienste, Terrorismusbekämpfung, technologische Entwicklungen usw.) die Möglichkeiten, Potenziale sowie Vor- und Nachteile des Abschlusses und der Umsetzung bilateraler Verträge mit unseren Nachbarstaaten und mit internationalen Organisationen politischer und militärischer Ausrichtung untersucht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Kooperation in der Sicherheitspolitik mit anderen Staaten und internationalen Organisationen aus Gründen der Wirksamkeit und Effizienz nötig ist. Bilaterale Vereinbarungen wurden und werden dementsprechend auch abgeschlossen, soweit sie im Interesse der Schweiz und des jeweiligen Partners liegen. Ein abstrakter Bericht über die Möglichkeiten, Vorteile und Nachteile solcher bilateraler Abkommen erscheint aber aus folgenden Gründen nicht opportun:</p><p>- Möglichkeiten, Vorteile und Nachteile zusätzlicher bilateraler Vereinbarungen wären erst dann abschätzbar, wenn klar wäre, was die andere Seite zu welchen Bedingungen anbieten würde. Internationale Kooperation würde die Schweiz übrigens nicht davon entheben, eigene Leistungen erbringen zu müssen, und sie müsste - wie bisher - mit der Neutralität vereinbar sein.</p><p>- Notwendigkeit und Nutzen zusätzlicher bilateraler Vereinbarungen sollten erst auf der Grundlage des neuen sicherheitspolitischen Berichtes analysiert werden, nicht vorher, parallel oder davon unabhängig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.