Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03445.jsonl.gz/703

Morgen findet in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Entscheidend könnten aber die Parlamentswahlen werden, die im Juni stattfinden, sagt der Politikwissenschaftler Laurent Bernhard.
Laurent Bernhard, der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich war spannend und ereignisreich wie kaum einer zuvor. Was sagt das über die französische Politik?
Laurent Bernhard.
Laurent Bernhard:[*] Die Ausgangslage ist tatsächlich speziell. Normalerweise gibt es bei Präsidentschaftswahlen zwei, manchmal drei aussichtsreiche Kandidierende. Diesmal sind es vier mit realistischen Chancen, in den zweiten Wahlgang zu kommen. Ausserdem haben sich die Umfragewerte der meisten relevanten Kandidierenden im Verlauf der Kampagne stark verändert. Auch das ist untypisch.
Sie beschäftigen sich in Ihrer Forschung mit politischer Kommunikation. Wie bewerten Sie den Wahlkampf aus dieser Perspektive?
Es ist bezeichnend, dass sich alle Bewerber als Anti-System-Kandidaten präsentieren. Marine Le Pen sieht sich als Vertreterin des Volkes, das die korrupten politischen Eliten stürzt; Jean-Luc Mélenchon ist das linke Pendant dazu; der Sozialliberale Emmanuel Macron präsentiert sich als derjenige, der die verkrustete französische Politik aufbricht; selbst François Fillon, der Kandidat der Konservativen, hat sich als Reaktion auf den Skandal um die Anstellung seiner Frau als Kämpfer gegen den Richterstaat inszeniert, der sich einzig dem Volkswillen unterordnet. Viele Franzosen wünschen sich einen radikalen Wandel. Aber die Rezepte der Kandidaten für diesen Wandel sind grundverschieden.
Viele Beobachter sehen Frankreich als nächste Station einer «populistischen Welle» und reihen die Wahl in die Brexit-Abstimmung und die Wahl Donald Trumps in den USA ein.
Interessant ist, dass wir in Frankreich verschiedene Arten von Populismen beobachten können. In Nordeuropa haben vor allem Rechtspopulisten Erfolg bei Wahlen, in Südeuropa sind es eher Linkspopulisten. Frankreich liegt dazwischen, hier stossen sowohl Rechtspopulismus (Le Pen) als auch Linkspopulismus (Mélenchon) auf Zuspruch.
Zumal Le Pen selber eine linke Wirtschaftspolitik verfolgt.
Ja, sie hat in den letzten Jahren auch viele Wähler gewonnen, die früher links wählten, etwa in den ehemaligen Zentren der Schwerindustrie und des Bergbaus im Norden des Landes.
Aber sind die Bezeichnungen wirklich so klar? Verwenden nicht auch die anderen Kandidaten populistische Mittel?
Man muss unterscheiden zwischen der ideologischen und der kommunikativen Ebene. Der Populismus als Ideologie bezeichnet eine Auffassung von Demokratie, die den Volkswillen über alles stellt. Im Zentrum steht der Antagonismus zwischen einem homogenen Volk und einer korrupten Elite. Populisten präsentieren sich als Vertreter des Volkes – wobei die Definition des «Volkes» variiert: für Mélenchon ist es vor allem die Arbeiterklasse, während Le Pen das Volk kulturell auffasst und Frankreich gegen das Fremde verteidigen will. Auf der anderen Seite gibt es die kommunikative Ebene. Man kann populistisch kommunizieren, ohne ein populistisches Demokratieverständnis zu haben, wie das Fillon, der Sozialist Benoît Hamon und teilweise auch Macron tun. Das hat auch mit dem politischen System Frankreichs zu tun: Die Präsidentschaftswahlen sind stark personalisiert. Das passt gut zu einem populistischen Politikstil.
Die Kandidaten der beiden etablierten Parteien, die sich bislang an der Macht abwechselten, liegen in den Umfragen zurück. Ist das eine Absage ans politische Establishment?
Definitiv. Das Image der politischen Elite ist extrem schlecht. Das mag auch damit zusammenhängen, dass das politische Personal in Frankreich ausserordentlich abgehoben ist: Die Politiker gehen fast alle auf die gleichen Universitäten, machen ähnliche Karrieren und bewegen sich fast nur in Politiker-Kreisen. Die zahlreichen Skandale der letzten Jahre trugen ihr Übriges zum schlechten Ruf bei.
Falls weder Fillon noch Hamon gewinnt, werden die Parlamentswahlen in Frankreich das erste Mal richtig wichtig.
Die Chancen von Fillon und Hamon, in den zweiten Wahlgang zu kommen, sind nicht sehr gut. Das bedeutet auch, dass der neue Präsident mit einiger Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit im Parlament haben wird.
Ja. Bisher war es so, dass die Partei des Präsidenten bei der Parlamentswahl, die wenige Wochen später stattfindet, relativ mühelos eine Mehrheit der Sitze errang. Dabei half auch das in Frankreich geltende Mehrheitswahlrecht. Diesmal könnte sich das ändern. Weder Le Pens Front National noch Macrons Bewegung «En Marche!» oder Mélenchons Allianz dürfte es gelingen, eine Mehrheit im Parlament zu erringen. Macron hat immerhin den Vorteil, dass er von moderaten Teilen der Konservativen und der Sozialisten Unterstützung erhalten und mit diesen wohl gut zusammenarbeiten könnte. Le Pen und Mélenchon hingegen werden als Präsidentin bzw. Präsident auf viel Widerstand im Parlament stossen und ihre Programme wohl nicht umsetzen können. Klar ist schon jetzt: Falls weder Fillon noch Hamon gewinnt, werden die Parlamentswahlen in Frankreich das erste Mal richtig wichtig.
Die Frage, die die Öffentlichkeit am meisten beschäftigt, ist: Kann Marine Le Pen Präsidentin werden?
Die Zeit ist wohl noch nicht reif. Marine Le Pen hat, seit sie 2011 die Führung des Front National übernommen hat, ihre Wählerbasis erfolgreich ausgebaut. Doch es fällt ihr schwer, über diese treue Wählerschaft hinaus Stimmen zu holen. Die anderen Parteien waren sich stets einig, dass man nicht mit dem Front National zusammenarbeitet und sich bei Bedarf gegen ihn verbündet. Dieser «republikanische Schulterschluss» war bisher bei wichtigen Wahlen immer stark genug, um die Kandidierenden des Front Natinoal zu schlagen. Ob diese Ausschlussstrategie auch in Zukunft funktionieren wird, ist eine andere Frage.
Veranstaltungshinweis: Am 3. Mai findet in Zürich eine Podiumsdiskussion mit Laurent Bernhard und weiteren Experten zu den französischen Wahlen statt. Mehr Informationen unter Veranstaltungen.
[*] Laurent Bernhard ist Politikwissenschaftler an der Universität Zürich. Der schweizerisch-französische Doppelbürger beschäftigt sich in seiner Forschung vor allem mit politischer Kommunikation, Strategien politischer Akteuren in Abstimmungskämpfen und Populismus. Er ist Autor des Blogs 50plus1.