Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/114607

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, über folgende Fragen Bericht zu erstatten:</p><p>1. Wie können die Kantone verpflichtet werden, in ihren Richtplänen Gebiete zu bezeichnen, in denen ein ausgewogenes Verhältnis von Erst- und Zweitwohnungen sicherzustellen ist?</p><p>2. Mit welchen Instrumenten kann ein ausgewogenes Verhältnis von Erst- und Zweitwohnungen erreicht werden? Welche gesetzlichen Grundlagen sind dafür vorhanden, welche müssten geschaffen werden?</p><p>3. Mit welchen Massnahmen kann die Auslastung der bereits bestehenden Zweitwohnungen verbessert werden? Welche gesetzlichen Grundlagen sind dafür vorhanden, welche müssten geschaffen werden?</p><p>4. Wie kann sichergestellt werden, dass der Eigenmietwert von Zweitwohnungen zu 100 Prozent besteuert wird? Gedenkt er ,hier aktiv zu werden? </p><p>5. Sind zur Erreichung der Ziele unter 2. und 3. Lenkungsabgaben denkbar?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 17. Dezember 2010 haben die eidgenössischen Räte einer Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) zur Lenkung der Zweitwohnungsentwicklung zugestimmt. Bereits im Juni 2010 hat das Bundesamt für Raumentwicklung eine Planungshilfe publiziert, die den Kantonen aufzeigt, wie sie in der kantonalen Richtplanung die Entwicklung im Zweitwohnungsbau steuern können. Zurzeit werden Lösungsansätze für eine bessere Auslastung von bestehenden Zweitwohnungen erarbeitet. Aus steuerlicher Sicht wird die Thematik auch im Zusammenhang mit der Motion Studer Heiner 06.3190 geprüft, welche die Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen zum Gegenstand hat.</p><p>Die im Postulat aufgeworfenen Fragen sind jedoch berechtigt und werden durch die Planungshilfe und die initiierten Arbeiten noch nicht vollumfänglich beantwortet. Der Bundesrat ist daher bereit zu prüfen, wie und mit welchen geeigneten Massnahmen die Vorteile einer Zweitwohnungsentwicklung besser genutzt und die Nachteile reduziert werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.