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- Der britische Ex-Aussenminister Boris Johnson muss sich im Zusammenhang mit dem geplanten Brexit vor Gericht verantworten.
- Johnson wird vorgeworfen, die Öffentlichkeit beim Brexit-Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 mit falschen Angaben in die Irre geleitet zu haben.
- Konkret geht es um die Summe, die Grossbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt.
- Noch ist unklar, welchen Einfluss der Prozess auf Johnsons Kandidatur als Premierminister haben wird. Bisher galt er als aussichtsreichster Kandidat für Theresa Mays Nachfolge.
Die Anschuldigungen gegen Johnson seien bisher nicht bewiesen, sagt die zuständige Richterin Margot Coleman. Es sei aber richtig, ihn deswegen vorzuladen, fügte sie an. Im Wahlkampf um das Brexit-Referendum hatte Johnson wiederholt mit einem Slogan geworben, nach dem Grossbritannien wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU zahle. Der Wahlspruch war ein wichtiger Teil der Brexit-Kampagne und prominent auf dem Wahlbus platziert.
«Johnson wusste, dass die Zahl falsch ist»
Kläger ist der 29-jährige Geschäftsmann Marcus Ball. Mittels Crowdfunding hatte er Geld für die Privatanklage gesammelt. «Demokratie verlangt nach ehrlicher Führung von den Menschen in öffentlichen Ämtern», sagte Balls Anwalt Lewis Power am vergangenen Donnerstag gegenüber dem Westminster Court. «Grossbritannien hat Brüssel nicht netto 350 Millionen Pfund wöchentlich gezahlt. Johnson wusste, dass die Zahl so falsch ist – dennoch hat er sie ständig wiederholt.»
Johnsons Anwälte hatten die Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. Der frühere Aussenminister und Ex-Bürgermeister von London habe sich lediglich im Rahmen einer politischen Kampagne und nicht als Amtsträger geäussert.