Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/167734

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den Aufschwung der Blockchain-Technologie zu unterstützen, indem schnellstmöglich Testgebiete ("Sandkasten") geschaffen werden. Diese Tests würden es der Schweiz erlauben, ihren gegenwärtigen Wettbewerbsvorteil in diesem strategischen Bereich, der sich von Monat zu Monat weiterentwickelt, zu bewahren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die zunehmende Digitalisierung führt zu einem Umbruch im Finanzsektor. Wie der Bundesrat bereits mehrfach erwähnt hat, erachtet er die damit zusammenhängende Innovation nicht nur als wichtigen Faktor im Wettbewerb zwischen Finanzunternehmen, sondern gleichzeitig auch als gewichtigen Standortvorteil für den Finanzplatz. Im Rahmen seiner Finanzmarktpolitik ist er bestrebt, optimale Rahmenbedingungen für die Finanzindustrie zu schaffen, ohne jedoch dabei Industriepolitik zu betreiben. Angesichts der sehr dynamischen Trends in diesem Bereich ist es für den Bundesrat ein zentrales Anliegen, dass das schweizerische Finanzmarktrecht technologieneutral ausgestaltet ist, um die rasch fortschreitende Digitalisierung im Finanzsektor nicht zu behindern.</p><p>Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass die Blockchain-Technologie die gesamte Wirtschaft und damit auch den Finanzsektor vor grosse Herausforderungen stellt, gleichzeitig aber auch grosse Chancen bietet. Die heute bereits bekannten Anwendungsbeispiele im Bereich des Finanzmarkts, allen voran die virtuellen Währungen (insbesondere Bitcoin) sowie Colored Coins und Smart Contracts, sind möglicherweise erst der Anfang einer breiten Entwicklung. Indessen sind die beteiligten Behörden (beispielsweise Finma, Seco, SNB) der Ansicht, dass die Entwicklung von Blockchain-Technologien im Bereich Infrastruktur aktuell noch zu wenig ausgereift ist, um konkrete regulatorische Anforderungen formulieren zu können.</p><p>Die Entwicklungen im Bereich Digitalisierung von Finanzdienstleistungen werden vom Bundesrat laufend aufmerksam verfolgt und eingehend analysiert. Am 20. April 2016 beauftragte er das Eidgenössische Finanzdepartement, zu prüfen, ob zur Verringerung von Markteintrittshürden für Anbieter von innovativen Finanztechnologien im Finanzmarktrecht regulatorischer Handlungsbedarf besteht, und das weitere Vorgehen vorzuschlagen.</p><p>In diesem Rahmen wird insbesondere abgeklärt, inwiefern es für innovative Finanzdienstleister Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Bankengesetzes oder allenfalls einer neuen Bewilligungskategorie bedarf. Die vom Motionär erwähnten "De-minimis-Regeln" für eine bewilligungsfreie Tätigkeit (sogenannte Sandbox) bilden ebenfalls Gegenstand der laufenden Prüfung. Die erwähnten Arbeiten erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den involvierten Behörden und in Konsultation mit Branchenvertretern. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen bis im Herbst 2016 vorliegen.</p><p>Mit der Annahme der Motion würde dem Resultat der weiteren Prüfarbeiten vorgegriffen. Sie ist daher abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.