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<h2>SubmittedText<h2><p>Feuerbrand - Schutzmassnahmen sind künftig auf privatrechtlicher Basis zwischen Obstbauern zu treffen und nicht staatlich zu verfügen. Dazu ist der Bundesrat angehalten, entsprechende Verordnungen aufzuheben oder gegebenenfalls anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das nationale Pflanzengesundheitsrecht unterteilt für Pflanzen besonders gefährliche Schadorganismen in zwei Hauptkategorien: Quarantäneorganismen und geregelte Nicht-Quarantäneorganismen. Die Nicht-Quarantäneorganismen sind im Gegensatz zu den Quarantäneorganismen in der Schweiz oder in der Europäischen Union bereits verbreitet. Gegen sie werden deshalb keine Tilgungsmassnahmen mehr ergriffen. Da sie jedoch wirtschaftliche Schäden verursachen, sind sie in Bezug auf Saat- und Pflanzgut für die gewerbliche Nutzung weiterhin geregelt. Die Departemente WBF und UVEK haben den Erreger des Feuerbrandes aufgrund seiner Verbreitung und seines Schadpotenzials im Jahr 2020 als Nicht-Quarantäneorganismus geregelt.</p><p>Der Feuerbrand bleibt trotz der neuen Einstufung als Nicht-Quarantäneorganismus eine ernstzunehmende Pflanzenkrankheit. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass in bestimmten Gebieten der Schweiz nach wie vor gezielte staatliche Massnahmen notwendig sein können. Dies, um grosse Schäden im Kernobstbau zu verhindern und um die Produktion von gesundem Pflanzgut in Baumschulen sicherzustellen. Der Bund hat deswegen den zuständigen kantonalen Dienststellen die Kompetenz übertragen, in Absprache mit dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) sogenannte Gebiete mit geringer Prävalenz auszuscheiden. Um die Häufigkeit des Auftretens des Krankheitserregers möglichst gering zu halten, haben Besitzerinnen und Besitzer von Wirtspflanzen von Feuerbrand in diesen Gebieten eine Überwachungs-, Melde- und Bekämpfungspflicht. Pflanzen mit Feuerbrand-Befall müssen nicht mehr entfernt werden. Es ist lediglich ein Rückschnitt oder Rückriss zur Entfernung der sichtbar befallenen Triebe vorgeschrieben.</p><p>Mit einer Arbeitsgruppe, in der auch der Hochstammobstbau vertreten war, hat das BLW in der Richtlinie Nr. 3 "Überwachung und Bekämpfung von Feuerbrand" die Verordnungsbestimmungen konkretisiert. Dabei wurde ein besonderes Augenmerk auf das Verhältnismässigkeitsprinzip gelegt. So stimmt das BLW der Ausscheidung eines Gebiets mit geringer Prävalenz nur zu, wenn (a) das Gebiet geeignet ist, wertvolle Wirtspflanzenbestände zu schützen, (b) es für diesen Schutz notwendig ist und (c) es den Wirtspflanzenbesitzerinnen und -besitzer zumutbar ist. Dazu muss der Kanton auch unterschiedliche Interessen, die in der betreffenden Region vorhanden sein können, gegeneinander abwägen.</p><p>Bisher haben zwölf Kantone mit Zustimmung des BLW Gebiete geringer Prävalenz ausgeschieden. Der Gesamtaufwand der Kantone für diese Gebiete wird vom Bund jährlich mit einem Betrag von maximal 100 000 Franken mitfinanziert. In vielen Regionen der Schweiz gibt es dagegen seit 2020 keine staatlichen Massnahmen gegen den Feuerbrand mehr.</p><p>Angesichts der obigen Erläuterungen sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf auf Verordnungsebene.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.