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Die Situation auf dem Schweizer Immobilienmarkt hat sich seit dem Beschluss des Bundesrats im Jahr 2007 zur Aufhebung der Lex Koller wesentlich verändert. In Neubeurteilung wird die Lex Koller vorerst beibehalten, in mindestens zwei Bereichen drohen sogar Verschärfungen.
Hintergrund
Im Jahre 2007 beschloss der Bundesrat die Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller), da er durch die Öffnung des Immobilienmarktes wichtige volkswirtschaftliche Impulse erwartete. Das Parlament wies jedoch die Aufhebungsvorlage zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück.
Neubeurteilung
Seit der Beurteilung des Bundesrates im Jahre 2007 hat sich die Situation bezüglich des Immobilienmarktes in der Schweiz wesentlich verändert. Mit der Finanzkrise ist die Nachfrage auf die Schweizer Immobilien stark gestiegen. Die Zuwanderung in die Schweiz erhöhte die Nachfrage zusätzlich.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass die Lex Koller geeignet ist, den Druck auf die schweizerischen Immobilien zu dämpfen und damit mithilft, die damit einhergehenden negativen volkswirtschaftlichen Folgen auf die Immobilienpreise zu reduzieren.
Vorerst Beibehaltung der Lex Koller
Im Rahmen der Neubeurteilung spricht sich der Bundesrat daher nun dafür aus, dass die Lex Koller nicht aufgehoben wird. Der Bundesrat schliesst jedoch nicht aus, dass bei einer späteren Situationsbeurteilung die Lex Koller punktuell angepasst werden könnte. Vorderhand bleibt aber der Grundstückerwerb in der Schweiz durch Personen im Ausland beschränkt.
Verschärfung der Lex Koller?
Möglicherweise droht sogar eine Verschärfung der Lex Koller durch zwei Motionen:
- Betriebsstättengrundstücke sind zurzeit von der Bewilligungspflicht der Lex Koller ausgenommen, was jedoch nicht immer so war. Eine erste Motion will die Betriebsstättengrundstücke inskünftig wieder der Bewilligungspflicht der Lex Koller unterstellen. Nicht von der Bewilligungspflicht erfasst werden sollen künftig evtl. Hotels. Diese könnten also weiterhin von Personen im Ausland gekauft werden.
- Eine zweite Motion hat zum Ziel, die erst im Jahre 2005 eingeführte Regelung, wonach Personen im Ausland Aktien von börsenkotierten Immobiliengesellschaften erwerben dürfen, soweit sie keine beherrschende Stellung an der Immobiliengesellschaft innehaben, wieder der Bewilligungspflicht der Lex Koller zu unterstellen. Falls die Motion umgesetzt würde, könnten also Personen im Ausland inskünftig nicht eine einzige Aktie an einer Immobiliengesellschaft erwerben – gleichgültig, ob diese börsenkotiert ist oder nicht.
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