Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134025

<h2>SubmittedText<h2><p>Um Kulturschaffenden eine angemessene Rente zu sichern, wird der Bundesrat beauftragt, über den Rahmen des Kulturförderungsgesetzes (KFG) hinauszugehen und gemäss dem durch das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (Art. 2 Abs. 4 BVG) erteilten Auftrag "die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen" zu regeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Versicherungspflicht für Arbeitnehmende in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG; SR 831.40) hat der Bundesrat vorläufig mit der Einführung von Artikel 1k der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR<b></b>831.441.1) geregelt. Darin ist vorgesehen, kurze Arbeitseinsätze zusammenzurechnen, um die Unterstellung unter das BVG zu erleichtern. Ferner hat er Artikel 2 über den Personalverleih erlassen (siehe dazu auch den Bericht "Prüfung eventueller Lösungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Unterstellung von Arbeitnehmenden in atypischen Arbeitsverhältnissen unter die obligatorische berufliche Vorsorge gemäss Artikel 2 Absatz 4 erster Satz BVG" von 2008 und den Bericht "Die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz" von 2007; siehe auch Motion der WBK-N 08.3448, "Soziale Sicherheit für Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen", und Motion der WBK-S 09.3469, "Soziale Sicherheit für Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen", beide vom Parlament abgelehnt). Es wird daran erinnert, dass weder die Bundesversammlung noch der Bundesrat spezifische berufliche Kategorien im BVG einführen wollten, um alle Versicherten gleich zu behandeln, ohne dabei einzelne Branchen zu bevorzugen. Mit dem aktuellen gesetzlichen Rahmen konnten die Sozialpartner und Vorsorgeeinrichtungen spezifische Lösungen für Kulturschaffende und deren Arbeitgeber entwickeln. So zum Beispiel das "Netzwerk Vorsorge Kultur", das die Zahlung paritätischer Beiträge vorsieht und unselbstständige oder selbstständige Kulturschaffende versichert.</p><p>Der Bundesrat trägt der kantonalen Hoheit im Kulturbereich Rechnung (Art. 69 der Bundesverfassung), ermutigt die Kantone und Gemeinden aber, sich am Modell gemäss Artikel 9 des Kulturförderungsgesetzes (SR 442.1) zu orientieren. Im Rahmen der Altersvorsorge 2020 werden Massnahmen geprüft werden, um die BVG-Versicherungsdeckung von Teilzeitbeschäftigten, Geringverdienenden oder Mehrfachbeschäftigten zu verbessern. Dies wäre auch für zahlreiche Kulturschaffende ein Vorteil (vgl. Motion der SGK-N 12.3974, "Vorsorgeschutz von Arbeitnehmenden mit mehreren Arbeitgebern oder mit tiefen Einkommen").</p><p>In Anbetracht der erwähnten Verbesserungen und des bestehenden "Netzwerk Vorsorge Kultur" sieht der Bundesrat keine Veranlassung für neue Massnahmen zugunsten Kulturschaffender.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.