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Mitten in der Corona-Krise treibt Asien die regionale Wirtschaftszusammenarbeit voran. Der Handelspakt RCEP ist das grösste Freihandelsabkommen der Welt.
Ungeachtet der Corona-Pandemie und des Handelskriegs zwischen China und den USA entsteht in Asien das grösste Freihandelsabkommen der Welt: Mitte November haben sich in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi 15 asiatisch-pazifische Staaten auf den sogenannten Freihandelspakt «Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement» (RCEP; Regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft) geeinigt. Der Handelsblock umfasst mit fast 2,3 Milliarden Menschen etwa 30 Prozent der Weltbevölkerung und der Weltproduktion. Daran beteiligt sind die zehn Mitgliedsländer der «Association of Southeast Asian Nations» (Asean) sowie China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Zu den südostasiatischen Asean-Staaten gehören Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.
China ist die treibende Wirtschaftsmacht
60 Tage nach der Ratifizierung des Abkommens durch mindestens sechs Asean-Mitglieder und drei Nicht-Asean-Partner wird das RCEP in Kraft treten. Erwartet wird dieser Schritt irgendwann für nächstes Jahr. Schon jetzt gilt das Abkommen aber als eine grosse Errungenschaft. Denn die Partnerschaft vereint mit China, Japan und Südkorea die drei grössten Volkswirtschaften Nordostasiens, deren Beziehungen aufgrund politischer Spannungen historisch belastet sind. Ein prominenter Abwesender ist dagegen Indien. Es zog sich aus den Verhandlungen zurück, weil es seine Wirtschaft nicht so weit öffnen wollte.
Prestigegewinn für Peking
Im laufenden Handelskrieg ist das Freihandelsabkommen für Chinas Regierung ein wichtiger aussenpolitischer Erfolg. Statt isoliert, wie von den USA angestrebt, nimmt Peking im asiatisch-pazifischen Raum nun die zentrale Führungsrolle ein. China profitiert davon, dass sich die USA unter Donald Trump zunehmend von multilateralen Initiativen zurückgezogen haben. Zudem verringert sich dank dem Handelspakt Chinas Abhängigkeit von den Märkten in Nordamerika. Mit Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland werden auch wichtige Staaten noch näher zur Volksrepublik rücken, die sicherheitspolitisch zu den Verbündeten der USA zählen. Architekt des Abkommens dürfte allerdings weniger Peking gewesen sein – Baumeister sind wohl vielmehr die Asean-Staaten, unter deren Führung die rund achtjährigen Verhandlungen liefen. Es ist fraglich, ob der Handelspakt aufgrund der politischen Spannungen auch unter einer Führung von Peking, Tokio oder Seoul in dieser Form zustande gekommen wäre.
In einer Zeit, in der der Protektionismus im Zuge des amerikanisch-chinesischen Handelsstreits und der Corona-Pandemie in vielen Ländern zugenommen hat, sendet das Abkommen ein wirtschaftsfreundliches Signal aus: Die 15 asiatisch-pazifischen Staaten sprechen sich für Freihandel und vernetzte Lieferketten aus. Nicht zuletzt ermöglicht das Handelsbündnis den Wirtschaftspartnern, ihre eigenen Regeln und Standards für den regionalen Handel aufzustellen. Wie beim zweiten grossen Handelsabkommen in Asien, dem «Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership» (CPTPP), findet auch das RCEP ohne US-Beteiligung statt. Die umfassende und fortschrittliche Vereinbarung für eine Trans-Pazifische Partnerschaft ist ein 2018 abgeschlossenes Handelsabkommen zwischen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Ursprünglich war dieser Handelspakt als Transpazifische Partnerschaft (TPP) bekannt und sollte die Vereinigten Staaten einschliessen. Nach dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar 2017 zogen sich die USA aber zurück.
|RCEP||CPTPP|
|Bruttoinlandprodukt||25,84 Bio. USD||11,20 Bio. USD|
|in % des Welt-BIP||29||13|
|Einwohner||2,27 Mrd.||0,51 Mrd.|
|in % der Welt-Bevölkerung||30||7|
|Handel||10,42 Bio. USD||5,78 Bio USD|
|in % des Welthandels||28||15|
Quelle: FBIC
Weniger ambitiös als CPTPP
Im Gegensatz zum CPTPP fokussiert das RCEP dabei mehr auf traditionelle Aspekte wie den Handel mit Waren (und dabei stärker auf Industrie- und weniger auf Landwirtschaftsprodukte). Das CPTPP legt auch viel Gewicht auf hohe Standards für den Schutz der Arbeitnehmerrechte, der Umwelt und des geistigen Eigentums. Zudem sieht es einen ehrgeizigeren Zollabbau von 98 Prozent unter den Mitgliedsstaaten vor und legt für Industrie- und Entwicklungsländer dieselben strengen Regeln fest. Das RCEP dagegen hat weniger strenge Anforderungen an Liberalisierungsmassnahmen und ermöglicht Entwicklungsländern beispielsweise eine schrittweise Zollsenkung und eine längere Übergangszeit. Für weniger weit entwickelte Staaten könnte ein Beitritt zum RCEP daher eine interessante Wahl sein.
Abzuwarten bleibt indes, wie die teilweise vagen Bestimmungen des RCEP umgesetzt werden. Die Auswirkungen des Abkommens erscheinen vorerst überschaubar. Denn die Handelszölle sind in vielen Bereichen bereits gering. Mehr Potenzial läge im nichttarifären Bereich, der weitgehend ausgeklammert wurde; vermutlich, weil Peking in den Bereichen Schutz des geistigen Eigentums, Investitionsschutz, Arbeitsbedingungen und gegenseitige Anerkennung von Produktstandards wenig Interessen an Konzessionen hat. Das zeigen beispielsweise die jüngsten, einseitig verhängten Handelsbeschränkungen Chinas gegenüber Australien. Auch die Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer bleiben bestehen. Dass sich Indien schon bald dem RCEP anschliessen könnte, erscheint aufgrund der Auseinandersetzungen mit China wenig wahrscheinlich.
Wirtschaftlich dürfte das RCEP-Abkommen die Volkswirtschaften Nord- und Südostasiens effizienter machen, ihre Stärken in Bereichen wie Technologie, Produktion und Ressourcen miteinander verbinden sowie den grenzüberschreitenden Handel und die länderübergreifenden Investitionen fördern. Innerhalb der Freihandelszone sollen Zölle auf mindestens 92 Prozent der gehandelten Waren wegfallen, Handelsregeln vereinheitlicht und damit Lieferketten erleichtert werden. Schätzungen der US-Denkfabrik Peterson Institute for International Economics (PIIE) zufolge könnte der Freihandelspakt im Jahr 2030 zusätzlich rund 209 Milliarden US-Dollar zum Welteinkommen beisteuern. Profitieren werden gemäss der Prognose vor allem China, Japan und Südkorea – mit BIP-Gewinnen von 100 Milliarden US-Dollar, 46 Milliarden US-Dollar bzw. 23 Milliarden US-Dollar. Die prozentual grössten BIP-Zuwächse werden für Südkorea, Japan und Malaysia erwartet. Die Asean-Staaten werden voraussichtlich am wenigsten Nutzen aus dem neuen Handelsabkommen ziehen. Angesichts des bereits bestehenden Asean-Handelsabkommens haben sie den geringsten Spielraum, um die Schranken gegenüber anderen RCEP-Mitgliedern abzubauen.