Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/159714

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BG-Cites) vorzulegen, mit der die strafrechtlichen Sanktionen verschärft werden. Diese Revision soll insbesondere beinhalten, dass der gewerbs- oder gewohnheitsmässige Handel mit bedrohten Arten und mit Erzeugnissen, die daraus hergestellt sind, als Verbrechen eingestuft wird. Die in Artikel 26 Absätze 1 und 4 BG-Cites vorgesehenen Bussen für Übertretungen sollen ebenfalls verschärft werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gegenwärtig werden Verbesserungen der Bestimmungen des Umweltstrafrechts geprüft. Dabei werden vergleichend auch Erlasse, die dieselben Güter schützen, mit einbezogen, so auch das Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BG-Cites). In diesem Kontext wird auch geprüft werden, wie genau die Strafbestimmungen des BG-Cites verschärft werden sollen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.