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«Wenn wir ein neues Abkommen mit den USA abschliessen sollten, welche Garantie hätten wir, dass das Abkommen nach dem Flug noch gilt? Erinnern sie sich an Kanada?», fragte Sarif am Donnerstag auf der Mittelmeerkonferenz in Rom.
Sarif bezog sich damit auf den Eklat beim G7-Gipfel im Juni in Kanada. US-Präsident Donald Trump hatte unmittelbar nach seiner Abreise seine Unterstützung für die Abschlusserklärung zurückgezogen.
Trump war im Mai aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 ausgestiegen und hatte Anfang August und Anfang November neue Finanz- und Handelsbeschränkungen gegen Teheran verhängt. Die anderen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China bemühen sich dennoch, das Atomabkommen zu retten und den Handel fortzuführen.
Sarif bekräftigte, dass sein Land an dem Abkommen festhalten wolle. Dies werde aber schwer, wenn der wirtschaftliche Nutzen nicht mehr spürbar sei. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte kürzlich erneut bestätigt, dass der Iran sich an die Verpflichtungen aus dem Abkommen hält. (leo/sda/afp)
Die Senatoren werden den Präsidenten freisprechen, vielleicht noch heute. Dabei wissen selbst die Republikaner, dass Donald Trump seine Macht missbraucht hat. Sie haben Trump damit einen Freibrief für weitere Schandtaten erteilt.
Lamar Alexander hat den letzten Funken Hoffnung ausgetreten. Er werde nicht dafür stimmen, dass weitere Zeugen vorgeladen werden, liess er gestern verlauten. Obwohl der republikanische Senator aus dem Bundesstaat Tennessee nicht mehr zur Wiederwahl antritt und damit frei gewesen wäre, sich dem gewaltigen Druck der Grand Old Party (GOP) zu entziehen, hat er sich dagegen entschieden.
Damit steht mehr oder weniger fest: Die Demokraten werden die nötigen 51 Stimmen für weitere Zeugen nicht …