Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03611.jsonl.gz/2126

Im März 2011 trat eine Verfassungserklärung in Kraft, die der Armee die Regierungsgewalt zubilligte, bis die ÄgypterInnen ein Parlament und einen Präsidenten gewählt haben. Doch der Oberste Militärrat änderte die Erklärung am 17. Juni 2012 ab und erteilte sich selbst die Vollmacht über sämtliche Armeeangelegenheiten. Diese Verfassungsergänzungen entziehen die Armee der zivilen Kontrolle.
Einer der Verfassungszusätze ermöglicht es dem ägyptischen Präsidenten, die Armee zur Bekämpfung von «internen Unruhen» zur Hilfe zu holen.
«Es ist sehr besorgniserregend, dass die Armee sich selbst nun Möglichkeiten geschaffen hat, um weiterhin Zivilpersonen verhaften und Gewalt gegen Protestierende einsetzen zu können – ohne eine funktionierende Überwachung des Militärs», sagte Philip Luther, Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International. «Die ägyptische Armee mit ihrer schlechten Menschenrechtsbilanz sollte unter keinen Umständen die Macht haben, Zivilpersonen zu verhaften und festzuhalten.»
Amnesty International hat schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen der ägyptischen Armee dokumentiert. Dazu zählen willkürliche Verhaftungen, Folter und unfaire Verfahren gegen Tausende von Zivilpersonen vor Militärgerichten.