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Einen Tag nach der Abwahl der christlichdemokratischen Bundesrätin Ruth Metzler nimmt CVP-Parteipräsident Philipp Stähelin den Hut.
Mit Blick auf die Wahlen 2007 macht er nach nur zweieinhalbjähriger Amtszeit einer neuen Führung Platz. Die Nachfolge wird voraussichtlich im Frühling bestimmt.
Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) verliert nach den Parlamentswahlen und einer Bundesrätin auch ihren Präsidenten. Der 59-jährige Thurgauer Ständerat kündigte seinen Rücktritt einen Tag nach der Abwahl von Bundesrätin Ruth-Metzler Arnold an. Stähelin verneinte vor den Medien jedoch einen Zusammenhang zwischen seinem Rücktritt und Metzlers gescheiterter Wiederwahl.
Er habe den Entscheid bereits nach der Niederlage bei den Nationalratswahlen vom 19. Oktober gefällt und in kleinem Kreise vorbesprochen. Schon bei seinem Amtsantritt im Mai 2001 habe er erklärt, nicht bis zu den eidgenössischen Wahlen von 2007 zu bleiben.
Platz für frischen Wind
Mit seinem Rücktritt will er nun einer neuen Führung ermöglichen, dieses nächste grosse Ziel in aller Ruhe vorzubereiten. "Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es nicht gut ist, die Ablösung zu spät vorzunehmen", sagte Stähelin.
Parteiinterne Auflösungserscheinungen nach den zwei schmerzlichen Niederlagen wies Stähelin kämpferisch zurück. "Die Partei ist am Durchstarten", sagte er.
Um die Nachfolge wird sich ein Wahlgremium um den Genfer Nationalrat Jean-Philippe Maitre und den Luzerner Ständerat Franz Wicki kümmern. Als Anforderungen für den oder die Neue nannte Stähelin ein Mandat im Parlament.
Eine enge Verbindung zur nationalen Politik sei wichtig. Zudem sollte der Nachfolger oder die Nachfolgerin politisch von der Fraktion gut getragen sein. Speziell würde er sich freuen, wenn es eine Frau wäre.
Leuthard überlegt
CVP-Vizepräsidentin Doris Leuthard, die Stähelin vor den Medien sekundierte, will sich eine allfällige Kandidatur über die Weihnachtsferien überlegen. Der neue Präsident oder die neue Präsidentin soll voraussichtlich an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung im kommenden Frühling gewählt werden.
An dieser Versammlung stehe grundsätzlich das ganze Präsidium zur Disposition, an weitere Abgänge glaubte Stähelin aber nicht. Vornehmlich hoffe er auf den Verbleib von Fraktionschef Jean-Michel Cina und Generalsekretär Reto Nause, die beide hervorragende Arbeit geleistet hätten.
Nause selber sagte auf Anfrage, er stelle sich mit Wille, Tatkraft und Energie weiter zur Verfügung.
CVP mit Führungsproblem
Stähelin zog vor den Medien eine durchzogene Bilanz seiner Amtszeit. Das Hauptziel, bei den Parlamentswahlen zuzulegen, sei verfehlt worden. Positiv wertete er dagegen seine Bemühungen zur Integration.
So habe die Partei unter seiner Führung die für sie äusserst heikle Abstimmung über den Schwangerschaftsabbruch heil überstanden. Stähelin hatte im Mai 2001 den Obwaldner Adalbert Durrer an der Spitze der CVP abgelöst.
Stähelin steht in einer Reihe von CVP-Präsidenten, die Mühe damit bekundeten, die Partei besser zu positionieren. Wie vor ihm schon Anton Cottier und Adalbert Durrer hatte er es nicht geschafft, den Wählerschwund der Partei zu stoppen.
Stähelin hatte bereits am vergangenen 19. Oktober nach der Wahlniederlage sein Amt zur Verfügung gestellt. Die Parteileitung hatte ihm aber darauf ihr Vertrauen ausgesprochen.
swissinfo und Agenturen
Fakten
19. Oktober 2003: CVP verliert die Wahlen
10. Dezember 2003: CVP-Bundesrätin Ruth Metzler wird abgewählt
11. Dezember: CVP-Parteipräsident Philipp Stähelin tritt zurück
In Kürze
Philipp Stähelin wurde am 2. April 1944 als Bürger von Sommeri (TG) in Frauenfeld geboren. Er ist promovierter Jurist und arbeitet als Rechtsanwalt.
Im Oktober 1999 schaffte Stähelin als einziger von fünf Kandidaten und erster Vertreter der Thurgauer CVP im ersten Wahlgang den Sprung in den Ständerat. Stähelin gehört dem rechtskonservativen Flügel seiner Partei an.
Am 13. Mai 2001 wurde er als Nachfolger des Obwaldners Adalbert Durrer an die Spitze der CVP Schweiz gewählt. Mit seiner Wahl waren die Hoffnungen verbunden, der Thurgauer könne den Krebsgang der CVP stoppen und die Partei wieder auf Erfolgskurs bringen.