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Die SVP Unterägeri gibt folgende Abstimmungsempfehlungen für die anstehenden Abstimmungen vom 27. September 2020 ab
Die SVP Unterägeri hat sich intensiv mit der Gemeindeordnung auseinander gesetzt und beim Gemeinderat einige Vorschläge und Änderungen eingebracht. Insbesondere bei der Zusammensetzung der Kommissionen setzte sich die SVP dafür ein, dass nicht nur die Parteien aus dem Gemeinderat, sondern auch die Parteien aus dem Kantonsrat, gemäss der Wählerstärke, angemessen vertreten sind. Die SVP begrüsst diese Neuerung im Sinne der Demokratie.
Die Finanzkompetenzen des Gemeinderates, der Gemeindeversammlung sowie der Kommissionen wurden angepasst. Gerne hätte die SVP eine Obergrenze für die Finanzkompetenz der Gemeindeversammlung festgelegt, so dass Geschäfte ab einer gewissen Summe zwingend eine Urnenabstimmung zur Folge hätten, leider wurde dies in der GO nicht berücksichtigt.
Die SVP dankt dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit und empfiehlt der Stimmbevölkerung ein JA zur Gemeindeordnung.
Zu den nationalen Abstimmungen hat die SVP Unterägeri folgende Parolen gefasst:
Begrenzungsinitiative; JA
Änderung des Jagdgesetzes; JA
Änderung über die direkte Bundessteuer („Kinderabzüge“); JA
Änderung des Erwerbsersatzgesetzes („Vaterschaftsurlaub“); NEIN
Beschaffung neuer Kampfflugzeuge; JA
Esther Monney