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24. April 2002
Für eine Regulierung des Mietleitungsangebots und eine Verpflichtung zur Entbündelung des Teilnehmeranschlusses ist nach Auffassung von Swisscom eine umfassende und fundierte Analyse des Schweizer Telekommunikationsmarktes und damit eine Gesetzesrevision notwendig, die alle relevanten ökonomischen und rechtlichen Aspekte berücksichtigt. Die dazu nötigen Abklärungen wurden jedoch bisher nicht vorgenommen, wichtige Fragen bleiben somit ungeklärt.
Swisscom wendet sich entschieden gegen solch schwerwiegende Eingriffe in ihre Rechtsstellung, zumal das Bundesgericht im Oktober 2001 festgehalten hat, dass das geltende Fernmeldegesetz keine Grundlage für eine Interkonnektionsverpflichtung für Mietleitungen oder die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses enthält. Die von den Behörden in Aussicht genommenen Regelungen kommen einer faktischen Enteignung gleich. Swisscom müsste sich im Interesse aller Aktionäre auch rechtlich zur Wehr setzen, falls sich entsprechende Verfügungen -wie jetzt geplant- lediglich auf eine Verordnungsanpassung stützen sollten.
Die Preise für Mietleitungen in der Schweiz sind nachweislich kompetitiv und liegen heute im europäischen Mittelfeld. Zudem gelten bereits die Wettbewerbsvorschriften des Kartell- und Preisüberwachungsgesetzes ohne Einschränkung auch für den Fernmeldesektor. Eine Regulierung im Fernmelderecht ist damit unnötig. Swisscom steht mit ihrem Mietleitungsangebot in Konkurrenz mit anderen Anbietern. Eine einseitige Regulierung benachteiligt Swisscom und verzerrt den bestehenden Wettbewerb.
Auf der "letzten Meile" steht Swisscom mit ihrem Netz bereits im Wettbewerb mit anderen Infrastrukturen wie beispielsweise den Kabelnetzen. Dies trifft vor allem auf die für die Entwicklung der Informationsgesellschaft wichtigen Breitbanddienste (z.B. schneller Internet-Zugang) zu, wo Swisscom basierend auf ADSL in intensivem Wettbewerb mit den Kabelnetzbetreibern steht. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen zudem klar, dass die Entbündelung kein taugliches Mittel für eine bessere und preiswertere Versorgung darstellt.
Mit einer Entbündelungsverpflichtung entfällt der Anreiz für Investitionen von Swisscom, insbesondere wenn die regulierten Preise die Kosten kaum oder nicht decken. Alternative Anbieter werden ihr auf der Infrastruktur von Swisscom basierendes Angebot auf die Ballungszentren und lukrative Geschäftskunden konzentrieren können, dies zu Lasten der weniger dicht besiedelten Gebiete. Die heute geltende Lösung trägt dagegen bei zur Investitionsbereitschaft von Swisscom zur Versorgung der Land-, Rand- und Bergregionen mit einer modernen Fernmeldeinfrastruktur und damit ganz allgemein zur Entwicklung der schweizerischen Informationsgesellschaft.
Bern, 24. April 2002