Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03188.jsonl.gz/567

Das Wichtigste in Kürze
- Das Berufungsgericht hatte sich darauf bezogen, dass die Meinungsfreiheit niemals eine Straftat rechtfertigen könne.
Dem Kassationsgericht war diese Sichtweise zu pauschal. Es führte aus, dass es unter besonderen Umständen zu einer Beschneidung der von der europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Meinungsfreiheit führen könne, wenn das Verhalten eines Einzelnen kriminalisiert und bestraft werde. Das Berufungsgericht solle den konkreten Fall erneut bewerten.
Keinen Erfolg hatten zwei weitere wegen Porträt-Abhäng-Aktionen verurteilte Umweltgruppen, die sich auf einen durch die Klimakrise ausgelösten Notstand beriefen. Das Kassationsgericht urteilte, dass die Wegnahme der Porträts kein geeignetes Mittel sei, dem Klimawandel entgegenzutreten. Der Begriff der Notlage lasse sich nicht derart weit auslegen.