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Art. 1 Schweizerische Agentur für Innovationsförderung
1 Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit.
2 Sie organisiert sich selbst und führt eine eigene Rechnung.
3 Sie ist in ihren Förderentscheiden unabhängig.
4 Sie wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.
5 Der Bundesrat legt den Sitz der Agentur fest.
6 Die Agentur wird im Handelsregister unter der Bezeichnung «Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse)» eingetragen.

Art. 2 Ziel
1 Mit der Innosuisse will der Bund die wissenschaftsbasierte Innovation im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft fördern.
2 Zur Erreichung dieses Ziels beachtet die Innosuisse die Grundsätze und Aufträge nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 20123 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) und erfüllt die Aufgaben nach Artikel 3 des vorliegenden Gesetzes.
3 SR 420.1

Art. 3 Aufgaben
1 Die Innosuisse ist das Förderorgan des Bundes für die wissenschaftsbasierte Innovation in allen Disziplinen, die an Hochschulforschungsstätten nach Artikel 4 Buchstabe c FIFG4 vertreten sind.
2 Sie erfüllt die Aufgaben nach den Artikeln 18 Absätze 1 und 2 sowie 19–24 FIFG.
3 Sie vertritt den Bund in internationalen Organisationen und Gremien im Bereich der Innovationsförderung nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c FIFG, soweit sie vom Bundesrat, dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) oder dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) dazu ermächtigt wird, und trifft im Rahmen der Mitwirkung des Bundes in diesen Organisationen und Gremien Massnahmen und Entscheide.
4 Sie fördert in ihrem Zuständigkeitsbereich die Information über nationale und internationale Programme und über die Einreichung von Gesuchen.
5 Sie wirkt bei der Vorbereitung der Erlasse des Bundes über die Innovationsförderung mit, soweit ihre Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 betroffen sind.
6 Sie führt themenorientierte Förderprogramme durch, soweit der Bundesrat sie damit beauftragt.
7 Sie koordiniert ihre Tätigkeiten mit regionalen und kantonalen Massnahmen namentlich zur Unterstützung der Gründung und des Aufbaus wissenschaftsbasierter Unternehmen sowie zur Beratung im Bereich des Wissens- und Technologietransfers.
4 SR 420.1

Art. 4 Kooperationen und Beteiligung an Rechtsträgern
1 Die Innosuisse kann mit ausländischen Förderorganisationen oder Förderstellen Kooperationen bei grenzüberschreitenden Innovationsprojekten eingehen.
2 Sie kann sich im Rahmen der Vorgaben der strategischen Ziele des Bundesrates an nicht gewinnorientierten privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern beteiligen.

Art. 6 Verwaltungsrat: Stellung, Wahl, Organisation und Interessenbindungen
1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungsorgan. Er besteht aus 5–7 in Belangen der Innovationsförderung fachkundigen Mitgliedern aus der Wissenschaft und der Wirtschaft.
2 Der Bundesrat wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats und bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten. Er wählt sie für eine Amtsdauer von 4 Jahren. Er kann die Präsidentin oder den Präsidenten zweimal, die übrigen Mitglieder einmal wieder wählen. Er kann Mitglieder des Verwaltungsrats aus wichtigen Gründen abberufen.
3 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl in den Verwaltungsrat müssen gegenüber dem Bundesrat ihre Interessenbindungen offenlegen.
4 Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen ihre Aufgaben und Pflichten mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Innosuisse in guten Treuen wahren. Sie müssen ihre Interessenbindungen offenlegen.
5 Der Verwaltungsrat trifft die organisatorischen Vorkehren zur Wahrung der Interessen der Innosuisse und zur Verhinderung von Interessenkonflikten.
6 Der Bundesrat legt das Honorar der Mitglieder des Verwaltungsrats und die weiteren Vertragsbedingungen fest. Der Vertrag der Mitglieder des Verwaltungsrates mit der Innosuisse untersteht dem öffentlichen Recht.
7 Die Mitglieder des Verwaltungsrats melden Veränderungen ihrer Interessenbindungen laufend dem Verwaltungsrat. Dieser informiert den Bundesrat darüber jährlich im Rahmen des Geschäftsberichts. Ist eine Interessenbindung mit der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat unvereinbar und hält das Mitglied daran fest, so beantragt der Verwaltungsrat dem Bundesrat dessen Abberufung.
8 Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind während der Zugehörigkeit zum Verwaltungsrat und nach deren Beendigung zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet.

Art. 7 Verwaltungsrat: Aufgaben
1 Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:
2 Er kann zur Unterstützung seiner Aufsichtsfunktion eine Compliancestelle einrichten.

Art. 8 Geschäftsleitung
1 Die Geschäftsleitung ist das operative Organ. Sie steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.
2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

Art. 9 Innovationsrat: Stellung, Wahl, Organisation und Interessenbindungen
1 Der Innovationsrat ist das Fachorgan der Innosuisse für die Aufgaben nach Artikel 10.
2 Er besteht aus mindestens 15 und höchstens 25 Mitgliedern.
3 Die Kriterien für die Wahl von Kandidatinnen und Kandidaten in den Innovationsrat sind der Leistungsausweis in wissenschaftsbasierter Innovation sowie der Bezug zur Praxis in Wirtschaft und Gesellschaft.
4 Die Mitglieder werden für 4 Jahre gewählt. Sie können einmal wiedergewählt werden.
5 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl in den Innovationsrat müssen gegenüber dem Verwaltungsrat ihre Interessenbindungen offenlegen.
6 Die Mitglieder des Innovationsrats müssen ihre Aufgaben und Pflichten mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Innosuisse in guten Treuen wahren. Sie müssen ihre Interessenbindungen offenlegen.
7 Sie melden Veränderungen ihrer Interessenbindungen laufend dem Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat informiert darüber jährlich im Rahmen des Geschäftsberichts. Ist eine Interessenbindung mit der Mitgliedschaft im Innovationsrat unvereinbar und hält das Mitglied daran fest, so beruft der Verwaltungsrat das Mitglied ab.
8 Die Mitglieder des Innovationsrats sind während der Zugehörigkeit zum Innovationsrat und nach deren Beendigung zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet.

Art. 10 Innovationsrat: Aufgaben
1 Der Innovationsrat hat die folgenden Aufgaben:
2 Er kann dem Verwaltungsrat Expertinnen und Experten zur Begutachtung von Gesuchen in seinem Aufgabenbereich und zur Begleitung der Projektarbeiten zur Wahl vorschlagen. Für die Expertinnen und Experten gelten die Bestimmungen von Artikel 9 Absätze 5–8 über die Offenlegung der Interessenbindung und das Amtsgeheimnis sinngemäss.
7 SR 420.1

Art. 11 Revisionsstelle
1 Der Bundesrat wählt die Revisionsstelle.
2 Auf die Revisionsstelle und die Revision sind die Vorschriften des Aktienrechts zur ordentlichen Revision sinngemäss anwendbar.
3 Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und im Lagebericht die Durchführung eines der Innosuisse angemessenen Risikomanagements sowie die Angaben zur Personalentwicklung.
4 Sie erstattet dem Verwaltungsrat und dem Bundesrat über das Ergebnis ihrer Prüfung umfassend Bericht.
5 Der Bundesrat kann bestimmte Sachverhalte durch die Revisionsstelle abklären lassen.
6 Er kann die Revisionsstelle abberufen.

Art. 12 Anstellungsverhältnisse
1 Die Geschäftsleitung und das übrige Personal unterstehen:
2 Der Verwaltungsrat erlässt soweit erforderlich weitere Ausführungsbestimmungen über die Anstellungsverhältnisse des Personals; diese bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat.
3 Die Innosuisse ist Arbeitgeberin im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 BPG.

Art. 13 Pensionskasse
1 Die Geschäftsleitung und das übrige Personal sind bei der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) nach den Artikeln 32a–32m BPG9 versichert.
2 Die Innosuisse ist Arbeitgeberin nach Artikel 32b Absatz 2 BPG. Sie gehört zum Vorsorgewerk Bund. Artikel 32d Absatz 3 BPG ist anwendbar.

Art. 23
Der Verwaltungsrat legt in der Beitragsverordnung namentlich fest:
11 SR 420.1

Art. 27 Errichtung der Innosuisse
1 Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) wird umgewandelt in die Innosuisse. Die Innosuisse tritt in die bisher geltenden Rechtsverhältnisse ein und gestaltet diese neu, wo dies erforderlich ist.
2 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, in dem die Innosuisse eigene Rechtspersönlichkeit erlangt.
3 Er bezeichnet die Rechte, Pflichten und Werte, die auf die Innosuisse übergehen, und genehmigt das entsprechende Inventar. Er legt den Eintritt der Rechtswirkungen fest und genehmigt die Eröffnungsbilanz.
4 Er erlässt Bestimmungen, fasst Beschlüsse und trifft alle weiteren für den Übergang notwendigen Vorkehren. Namentlich kann er der Innosuisse die im Bundesbudget für die KTI eingestellten Kredite zur Verfügung stellen, sofern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes die zur Erfüllung der Aufgaben der Innosuisse notwendigen Mittel noch nicht verfügbar sind.
5 Der Übergang der Rechte, Pflichten und Werte sowie die Eintragungen in das Handelsregister und in andere öffentliche Register im Zusammenhang mit der Errichtung der Innosuisse erfolgen steuer- und gebührenfrei.
6 Auf die Gründung der Innosuisse ist das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 200312 nicht anwendbar.
12 SR 221.301

Art. 28 Übergang der Arbeitsverhältnisse
1 Die Arbeitsverhältnisse des Personals der Geschäftsstelle der KTI gehen auf den vom Bundesrat festzulegenden Zeitpunkt auf die Innosuisse über und sind ab diesem Zeitpunkt ihrem Personalrecht unterstellt. Vorbehalten bleibt die Ernennung der Geschäftsleitung.
2 Es besteht kein Anspruch auf Weiterführung der Funktion, des Arbeitsbereichs, des Arbeitsortes und der organisatorischen Einordnung. Hingegen besteht während zweier Jahre Anspruch auf den bisherigen Lohn, solange ein Arbeitsverhältnis besteht.
3 Die Innosuisse stellt dem übernommenen Personal spätestens innerhalb von zwei Monaten einen auf die Innosuisse lautenden Vertrag aus, der den bisherigen Vertrag ersetzt. In diesem Vertrag darf keine Probezeit angesetzt werden.
4 Beschwerden des Personals, die im Zeitpunkt des Übergangs der Arbeitsverhältnisse hängig sind, werden nach bisherigem Recht beurteilt.

Art. 29 Zuständige Arbeitgeberin
1 Die Innosuisse gilt als zuständige Arbeitgeberin für die Rentenbezügerinnen und ‑bezüger:
2 Die Innosuisse gilt ebenfalls als zuständige Arbeitgeberin, wenn eine Invalidenrente nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen beginnt, die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, aber vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten ist.

Art. 31 Referendum und Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Inkrafttreten:13 1. Januar 2018
13 BRB vom 16. Nov. 2016

(Art. 26)

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
…14
14 Die Änd. können unter AS 2016 4259konsultiert werden.
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