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Ruedi Noser, FDP-Nationalrat und Präsident von ICTSwitzerland, wehrt sich gegen den Vorwurf, eine seiner Firma liefere "Überwachungssoftware" nach Saudiarabien und unterstütze damit eine Diktatur.
Das saudiarabische System mag vieles sein, "liberal" im Sinne der Schweizer FDP ist es ganz sicher nicht. Das politische System ist die Monarchie, es gibt keine Religionsfreiheit, keine Trennung von Klerus und Staat, wenig Bürgerrechte und keine Garantie der Frauen- und Menschenrechte überhaupt. Auch das Wirtschaftssystem des ölreichen Wüstenstaats entspricht keineswegs den Idealen der FDP: Die Mitglieder der Herrscherfamilie profitieren ganz persönlich vom Rohstoffreichtum des Landes. Saudiarabien ist eine "Autokratie", in der Minderheiten, Andersdenkende und Oppositionelle unterdrückt werden.
Umso pikanter gestern die Geschichte in der 'NZZ am Sonntag'. Diese wusste nämlich, dass man in Saudiarabien an einer "Überwachungssystem im Internet" arbeite und dass ausgerechnet eine Firma von FDP-Nationalrat Ruedi Noser (Foto) "Überwachungssoftware" nach Saudiarabien verkaufe. In der Tat zählt der kuwaitische Carrier Zain, der auch ein Mobilfunknetz in Saudiarabien betreibt, zu den Kunden von Nexustelecom, die zur Noser-Gruppe gehört.
Nexustelecom liefert NexusNetview an Zain. Mit dieser Software kann ein Carrier "technische Verbindungsinformationen speichern und analysieren", wie Ruedi Noser in einem E-Mail an inside-it.ch schreibt. Solche Daten sammelt jeder Carrier, wie man mit einem Blick auf jede (allenfalls früherere) Mobilfunkrechnung sieht. Diese Daten können auch für die Strafverfolgung - also auch für die Verfolgung von Oppositionellen benützt werden, weshalb die Länder den Carriern vorschreiben, sie für eine bestimmte Zeit aufzubewahren. Dafür aber gibt es gemäss Noser wiederum spezialisierte Firmen. Mit Software für den Netzbetrieb habe "data retention" nichts zu tun, so Noser.
"Lawful Interception" und NexusTelecom
Die 'NZZ am Sonntag' berichtet weiter, in den letzten Tagen sei der Begriff "Lawfull Interception" (Telekommunikationsüberwachung) von der Webseite von Noser Firma verschwunden - was bei aufmerksamen LeserInnen den Eindruck erweckt, die Noser Gruppe habe etwas zu verstecken.
Noser weist diesen Vorwurf weit von sich: "Der Begriff wurde entfernt, weil wir uns mit dem Produkt im Bereich "Lawful Incterception" nie erfolgreich positionieren konnten und auch keine Kunden haben, die das Produkt dazu benützen. ... Wenn man als Firma im Bereich Lawful Interception eine Chance haben will, muss man entsprechend spezialisierte User Interfaces und spezielle Datenverarbeitung liefern können, welche die Behörden bei der Suche nach Kriminellen oder kriminellen Inhalten unterstützt. Sowas gibt es bei Nexus heute nicht und auch die GUI (User Interface) von NexusTRACE beinhaltet dies nicht. Entsprechend wurde der Begriff nun entfernt, damit wir am Markt nicht den Eindruck erwecken, uns um etwas zu kümmern, was wir defacto gar nicht können."
Noser betont zudem, dass Handy-Netze ja nicht nur zur Überwachung, sondern auch für die freie Kommunikation benützt werden.
Im Hintergrund des Artikels steht die Frage, ob Schweizer Firmen "Schnüffel- und Spionagesoftware" an undemokratische Länder verkaufen dürfen. Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli forderte unlängst in einer Motion
solle man keine Software exportieren dürfen. In dieser Frage, stehen sich Glättli und Noser, die beide zu der seltenen Gattung von Politikern gehören, die viel von Informatik verstehen, diametral gegenüber. (Christoph Hugenschmidt)