Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03383.jsonl.gz/407

Ich habe ja nichts gegen den Europarat und dagegen dass er die Menschenrechtslage in den Mitgliedsländern untersucht und bewertet. Aber ich finde es falsch, dass hierzulande diejenigen, die bei der Minarettabstimmung (oder bei irgendeiner anderen Abstimmung) in der Minderheit waren nach dem Manna der europäischen Demokratiekritik lechzen. Oder noch schlimmer nach dem Richterspruch. Wie kann man sich selber die Verfassungsgebung durch Volksentscheide gestatten (als faktisch einziges Land auf dieser Kugel) aber Richtern, die niemandem und nichts aus diesem Land Rechenschaft schuldig sind das letzte Wort lassen? Das ist antidemokratisch, sozusagen 'by design' und wohl kaum im Sinne des 'Erfinders'. Woher nehmt ihr Apologenten der 'Demokratie by Europarat' die Gewissheit, dass diese Europaräte und Richter immer die tatsächlichen (oder fallweise angeblichen) Menschenrechte einhalten? Meiner Meinung nach stellen wir das besser für uns selber mit unseren Institutionen sicher, als uns auf Gremien zu verlassen, die kaum eine Beziehung zu unserem Staats- und Gesellschaftsverständnis haben und auf deren Zusammensetzung der normale CH-Bürger /keinen/ Einfluss hat.
Im Übrigen setzt sich der Europarat auch für mehr Demokratie ein, und die hier diskutierte Entschliessung steht dazu in direktem Widerspruch. Geradezu absurd in diesem Zusammenhang mutet folgende Passage aus "Democracy in Europe: Crisis and perspectives Resolution 1746 (2010)":
"1.2. highly centralised executive decision-making and global negotiation mechanisms with little parliamentary control, insufficient transparency and without opportunities for citizens’ participation. This has further bred people’s distrust in democratic institutions and the quality of the democracy they live in and increased their feeling of powerlessness and frustration;"
Was ist jetzt wichtiger? Die äussere Religionsfreiheit oder das Befördern von /echter/ Demokratie?
Bei der Gelegenheit hätte der ER ja auch die Aufhebung des Schächtverbots verlangen müssen. Was geht vor? Tierschutz oder äussere Religionsfreiheit, Demokratie (hier zum Schutz nicht-muslimischer, bzw. nicht-religiöser Bewohner der Schweiz vor Propaganda-Symbolen einer als problematisch wahrgenommenen Religion) oder äussere Religionsfreiheit? Ich finde gegen beide hat die äussere Religionsfreiheit einen ziemlich schweren Stand.
Nehmen wir doch die Resolution als das was sie ist, ein etwas weltfremdes, von einer gewissen Miss- und Verachtung für die direkte Demokratie zeugendes Dokument von Angehörigen der Euro-Classe-Politique im Vorruhestand, wovon sich wahrscheinlich kaum die Hälfte ernsthaft mit der Thematik befasst hat.