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Der Betreiber gab Mitte Juni bekannt, dass er 5G an mehr als 16 Millionen Menschen in Deutschland an rund 12.000 Antennen im ganzen Land ausgerollt habe, wofür er „neue Verträge mit beiden Unternehmen“ Ericsson und Huawei abgeschlossen habe. Mary erkundige sich bei ihrem nationalen Verbraucherverband, der ihr sagte, dass die Vertragsklausel unfair sei. Deshalb kontaktierte Mary die Verkäuferin erneut, verwies auf ihre Kontakte mit Rechtsexperten im Verbraucherverband und schaffte es, ihre Kaution zurückzuerstatten. Bedingungen, bei denen der Händler den Endpreis bei der Lieferung festsetzen oder erhöhen kann, ohne den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, den Vertrag zu kündigen, wenn der Betrag viel höher ist als ursprünglich vereinbart. Sie umfasst eine Liste von Komponenten, die es der Deutschen Telekom ermöglichen würden, ihre Netze mindestens zwei Jahre lang, also bis April 2021, weiter betreiben zu können. Sie ermöglicht es der Deutschen Telekom, Huawei aufzufordern, Ersatzteile aus den Aktien des Anbieters auf die des Betreibers zu übertragen, und die Deutsche Telekom, ungenutzte Ersatzteile mit Huawei zu entladen, wenn der Vertrag ausläuft – was der deutschen Betreibergruppe effektiv einen bevorzugten Zugang zu den Huawei-Aktien verschafft. Bedingungen, die es dem Unternehmer ermöglichen, den Vertrag ohne Zustimmung des Verbrauchers zu übertragen, und die dem Verbraucher ein schlechteres Geschäft bekunden können. Sie beschwerten sich beim Reiseveranstalter und forderten eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 5 000 Euro (4 000 Euro für die Kosten des Pakets und 1 000 Euro für verlorene Zeit und Genuss). Der Reiseveranstalter erklärte sich lediglich bereit, ihnen 1 000 Euro zu entschädigen, was auf eine Vertraglich-Vereinbarung hindeutet, die die Haftung des Veranstalters auf 25 % der Gesamtkosten des Urlaubs begrenzt. Für Unternehmer gelten zusätzlich folgende Einschränkungen: Jegliche Haftung für entgangenen Gewinn, Entgangenes, Verlorenes, Datenverlust, indirekte und Folgeschäden oder Verluste sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen, soweit zwingendes Recht dies nicht ausschließt. Darüber hinaus ist unsere Schadensersatzhaftung für jedes schädigende Ereignis begrenzt – auf einen Betrag von 1.000 Euro gegenüber einzelnen Geschädigten, auf 70.000 Euro gegenüber allen Geschädigten kollektiv. Ist der Gesamtschaden höher, gehen die Schadenersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilig zurück. Karl holte sich Rat bei einem nationalen Verbraucherverband.
Ihm wurde gesagt, dass eine Klausel, die die Übertragung vertraglicher Rechte und Pflichten ermächtige, unfair und daher ungültig sei – wenn sie eine reduzierte Garantie bedeute. Daher hatte Karl noch Anspruch auf die 10-Jahres-Garantie gegen das Unternehmen, von dem er die Küche ursprünglich bestellte. Auf der Grundlage der Beratung des Verbraucherverbandes gelang es ihm, von dem ehemaligen Unternehmen eine Garantieverlängerung zu erhalten, die sich verpflichtete, ihm die notwendigen After-Sales-Dienstleistungen zu bieten. Nach EU-Recht müssen die von den Händlern verwendeten Standardvertragsbedingungen fair sein. Dies ändert sich nicht, wenn sie als „Bedingungen“ bezeichnet werden oder Teil eines detaillierten Vertrags sind, den Sie tatsächlich unterzeichnen müssen. Der Vertrag darf kein Ungleichgewicht zwischen Ihren Rechten und Pflichten als Verbraucher und den Rechten und Pflichten von Verkäufern und Lieferanten schaffen. Zusätzlich zu der allgemeinen Forderung nach „gutem Glauben“ und „Ausgewogenheit“ enthalten die EU-Vorschriften eine Liste spezifischer Begriffe, die als missbräuchlich beurteilt werden können. Wenn bestimmte Bedingungen in einem Vertrag unfair sind, sind sie für Sie nicht bindend und der Händler kann sich nicht auf sie verlassen. Anwendbare IIA Dies sind die IIA(s), nach denen der Kläger das Schiedsverfahren eingeleitet hat. Schiedsregeln Dies sind die Schiedsregeln, nach denen das Verfahren geführt wird. Verfahren, die keiner bestehenden Reihe von Schiedsregeln unterliegen, d. h.