Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/157039

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine "Regulierungsbremse" auf Bundesebene zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Meinung des Postulanten, dass die Regulierungen und der administrative Aufwand, der den Unternehmen dadurch entsteht, unter Kontrolle gehalten werden müssen. Die Bekämpfung der administrativen Belastung ist für den Bundesrat eine Daueraufgabe.</p><p>Es stimmt zwar, dass die Anzahl Seiten der Systematischen Rechtssammlung in den letzten Jahren zugenommen hat, gleichzeitig haben sich jedoch andere Indikatoren verbessert. So liegt die Schweiz für 2015 immerhin wieder auf Rang 20 des Weltbank-Indikators "Ease of Doing Business".</p><p>Zur Umsetzung seiner Strategie gegen die administrative Belastung und die Regulierungskosten verabschiedet der Bundesrat regelmässig Massnahmenpakete. So im Jahr 2011 ein Paket mit 20 Massnahmen zur administrativen Entlastung, gefolgt von 32 Massnahmen zur Senkung der Regulierungskosten im Jahr 2013. Momentan wird ein neues Massnahmenpaket vorbereitet, das im Herbst 2015 verabschiedet werden soll.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, wie wichtig es ist, möglichst attraktive Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten. Er setzt sich dafür ein, dass neue Regulierungen nur dann geschaffen werden, wenn die staatliche Intervention tatsächlich notwendig ist, und sorgt dafür, dass diese Regulierungen möglichst effizient sind.</p><p>Einige andere Länder haben, wie der Postulant erwähnt, Regulierungsbremsen nach dem Prinzip "one in, one out" eingeführt. Diese Instrumente sind allerdings noch zu neu, als dass sich bereits Aussagen über ihre Effizienz machen liessen. Zudem erfordert jedes System mit einer quantitativen Kontrolle der Regulierungskosten die Einrichtung eines Apparats zur genauen Messung dieser Kosten. Um die Unabhängigkeit und die Qualität der errechneten Zahlen zu gewährleisten, müssten zudem neue administrative Strukturen geschaffen werden, die die Arbeit der bestehenden Verwaltungen beurteilen und kontrollieren würden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.