Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/101915

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Oktober wurde die Phonak/Sonova vom deutschen Kartellamt mit über 4,2 Millionen Euro gebüsst, weil sie Akustiker, welche preisgünstigere Hörgeräte verkaufen wollten, nicht mehr belieferte. Phonak bezahlt die Busse widerstandslos.</p><p>In der Schweiz bezahlen die IV und die Hörbehinderten immer noch die fetten Margen der Hörgerätehersteller.</p><p>Wie erklärt der Bundesrat der Öffentlichkeit die Tatsache, dass die Weko bisher keine ernsthaften Bemühungen zeigte, den Hörgerätemarkt unter die Lupe zu nehmen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Wettbewerbsbehörden verfolgen die Marktverhältnisse im Bereich der IV-Hilfsmittel im Allgemeinen und auf dem Markt für Hörgeräte im Besonderen seit Jahren. Sie haben zurzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass in der Schweiz auf dem Markt für Hörgeräte eine ähnliche Situation besteht wie in Deutschland. Demgegenüber haben sie mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) umgehend Kontakt aufgenommen, nachdem von diesem die Vermutung betreffend allfällige Abreden auf diesem Markt geäussert wurde. Die grosse Mehrheit der Hörgeräte wird heute in der Schweiz IV-berechtigten Personen verkauft. Die von der IV vollumfänglich vergüteten Hörgeräte gemäss Tarifvertrag zwischen dem BSV und den Akustikerverbänden unterstehen grundsätzlich der Aufsicht des BSV. Um allfällige Probleme bei den Margen der Hörgerätehersteller zu beseitigen, sind in diesem reglementierten Markt daher primär die vom Invalidenversicherungsgesetz zur Verfügung gestellten Möglichkeiten auszuschöpfen. Zudem sind neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen, wie die im Rahmen der 6. IV-Revision vom Bundesrat vorgeschlagene Rechtsgrundlage für Ausschreibungen. Mit dieser Systemänderung könnte im Hörgerätebereich der Wettbewerb gestärkt werden.</p>