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Die Fünfte Schweiz wird keine Informationen über die Leistungen von systemrelevanten Schweizer Banken im Ausland erhalten. Die grosse Parlamentskammer hat am Dienstag einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Die Auslandschweizer-Organisation bedauert diesen Entscheid.
Eine Versöhnung zwischen den Auslandschweizern und ihren Banken in der Schweiz ist nicht in Sicht. Der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) lehnte mit 96 zu 80 Stimmen bei 9 Enthaltungen einen Text ab, in dem die Regierung aufgefordert wurde, der Fünften Schweiz spezifische Informationen über die Bedingungen für den Zugang zu den Finanzdienstleistungen der grossen Banken zu garantieren.
Diese hätten gemäss Vorstoss auf der Website des Aussendepartements und der Konsulate veröffentlicht werden sollen. Die aussenpolitische Kommission, die den Antrag verfasst hatte, wollte der Schweizer Diaspora die Pflege von Bankbeziehungen in ihrem Herkunftsland erleichtern.
Claude Béglé, Abgeordneter der Christlich-Demokratischen Partei (CVP/Mitte), wies darauf hin, dass die Auslandschweizer hauptsächlich aus beruflichen Gründen und zunehmend mit der Idee der Rückkehr ins Ausland auswanderten. "Sie durchtrennen nicht die Nabelschnur." Deshalb müssten sie enge und dauerhafte Beziehungen zur Schweiz unterhalten, argumentierte er. Er erinnerte an die Bedeutung für Expats, ein Bankkonto in der Schweiz führen zu können, insbesondere um "eine Krankenversicherung abzuschliessen, einen AHV-Beitrag zu leisten, die Kosten während des Aufenthalts in der Schweiz zu decken oder eine Immobilie zu verwalten, die sich noch in der Schweiz befindet".
"Die Auslandschweizer durchtrennen die Nabelschnur nicht"
Claude Béglé, CVP
"Dieser Vorstoss ist ein Witz. Er ist gegen das Gesetz", sagte hingegen der freisinnige Nationalrat (FDP.Die Liberalen), Hans-Peter Portmann. Er sprach von staatlicher Einmischung in die Wirtschaftsfreiheit.
Auch Aussenminister Ignazio Cassis sagte, dass "die Information über Angebote und Konditionen privater Unternehmen nicht Aufgabe des Staates ist". Er wies darauf hin, dass einige private Organisationen wie beispielsweise die Auslandschweizer-Organisation (ASO) bereits Informationen über die Bedingungen bereitstellten, welche die Banken stellten, damit Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in der Schweiz ein Konto führen könnten.
Zehn Jahre Probleme, keine Lösung
Der abgelehnte Vorstoss war das Ergebnis eines Kompromisses. Im Februar letzten Jahres lehnte der Ständerat (kleine Parlamentskammer) einen Antrag des Tessiner Ständerats Filippo Lombardi (CVP) ab, die Grossbanken aufzufordern, Konten für Auslandschweizer zu garantieren. Nach drei Sitzungen hatten sich die betroffenen Banken und der Verfasser des Textes jedoch auf einen weniger verbindlichen Text geeinigt.
Die Beziehungen der Fünften Schweiz zu den Schweizer Banken sind im Parlament seit mehreren Jahren immer wieder ein Thema. Seit 2014 wurden vier Vorstösse dazu eingereicht, die jedoch alle abgelehnt wurden.
Seit der Finanzkrise 2008 ist es für Schweizer Expats immer schwieriger geworden, in ihrem Heimatland ein Konto zu eröffnen oder zu führen. Der internationale Druck zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat die Schweizer Banken veranlasst, den Zugang zu ihren Dienstleistungen im Ausland zu beschränken, auch für Kunden mit Schweizer Staatsangehörigkeit.
Im vergangenen Jahr kam die ASO zum Schluss, dass die 775'000 Schweizer Auswanderer von den Banken als "Bürger zweiter Klasse" behandelt würden und forderte eine Gesetzesänderung.
Im August 2017 machten auch die Mitglieder des Auslandschweizer-Rates in Basel die Probleme mit den Banken publik:
Hoffnungen ruhen auf PostFinance
Die Auslandschweizer-Organisationexterner Link (ASO) bedauert die Entscheidung des Nationalrates. "Wir haben wirklich nicht um eine grosse Anstrengung gebeten." Das Aussendepartement hätte sich mit einer minimalen Interpretation der Motion begnügen können und lediglich einen Link zu unserer Website mit Bankinformationenexterner Link hinzufügen können, wie ASO-Direktorin Ariane Rustichelli sagte.
Die Hoffnungen der Lobby der Fünften Schweiz beruhen nun auf einem weiteren Vorstoss der Aussenpolitischen Kommission. Der Text, der nächste Woche im Parlament diskutiert werden soll, fordert die Regierung auf, den Zugang zu den Dienstleistungen von PostFinance zu den gleichen Bedingungen wie in der Schweiz zu gewährleisten.
"Diese Lösung ist dadurch gerechtfertigt, dass sich PostFinance teilweise in öffentlicher Hand befindet. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Parlamentarier eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen systemrelevanten Banken befürchten werden. Eines Tages wird es jedoch notwendig sein, eine Lösung für das Bankenproblem der Auslandschweizer zu finden", so Rustichelli.
Die ASO konnte immerhin ein Abkommen mit der Genfer Kantonalbank abschliessen, die sich verpflichtet, ihre Dienstleistungen den Auslandschweizern zu ähnlichen Konditionen wie den Schweizern im Inland anzubieten. "Das ist der Beweis dafür, dass man sich anstrengen kann", sagt Rustichelli.
(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)