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Die Behördenpropaganda gegen die Begrenzungsinitiative ist mit aller Wucht angelaufen. Falsche Argumente werden dabei aber nicht richtiger, wenn man sie ständig wiederholt. Namentlich die Behauptung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, wonach durch die Initiative der bilaterale Weg gefährdet sei, ist falsch.
Tatsache ist: Die Initiative will den Bundesrat beauftragen, auf dem Verhandlungsweg das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU spätestens zwölf Monate nach Annahme der Begrenzungs-Initiative ausser Kraft zu setzen. Ist eine Verständigung in dieser Zeit nicht möglich, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen innert 30 Tagen zu kündigen. Und zwar nur das Personenfreizügigkeitsabkommen!
Die Behauptung, dass die EU sofort die übrigen bilateralen Abkommen kündigen würden, ist eine leere Drohung. Denn die EU profitiert von diesen in den meisten Fällen mindestens so sehr, wie die Schweiz selber. Denken wir nur schon an das Transitabkommen! Was wäre der Nord-Süd-Verkehr ohne Gotthardachse? Deshalb bin ich überzeugt, dass der Bundesrat ein besseres Abkommen aushandeln könnte. Ein Abkommen, das der Schweiz das krankhafte Zwangswachstum erspart. Das die baldige 10-Millionen-Schweiz verhindert.
Boris Johnson hat mit dem Brexit viel mehr fertig gebracht, als nur das Personenfreizügigkeitsabkommen zu kündigen.
In diesen Zeiten wäre es wichtig, dass namentlich die Regierung einen kühlen Kopf bewahrt. Und auch mal über die Grenzen schaut. Und dann noch etwas übers Meer. Auf die britischen Inseln. Der britische Premier Boris Johnson hat mit dem Brexit ein politisches Kunststück fertiggebracht, das wesentlich schwieriger war, als das Personenfreizügigkeitsabkommen zu kündigen. Er hat sein Land aus der EU geführt.
Bereits letzten Mai - und damit noch vor der Wahl von Johnson - habe ich hier in einem Blog prognostiziert, dass er a) Premierminister werden könnte, und dass er b) geeignet wäre, den Brexit wirklich durchzuziehen. "Boris Johnson hat Standhaftigkeit in den Genen", schrieb ich damals wortwörtlich. Ein knappes Jahr später hat sich diese Voraussage bewahrheitet: Johnson wurde Premierminister. Und er hat den Brexit durchgezogen.
Neben der Standhaftigkeit war seine Schlauheit ein zweites, wesentliches Element für seinen Erfolg. Johnson liess sich nie in die Karten blicken. Er zog namentlich gegenüber der EU eine beeindruckende Drohkulisse auf. Eine Drohkulisse, welche die EU dazu brachte, wider allen Erwartungen dem EU-Gegner Johnson einen besseren Brexit-Vertrag zuzugestehen als seiner EU-freundlichen Vorgängerin Theresa May. Und er paukte diesen neuen Vertrag dann auch innenpolitisch mit dem Weg über Neuwahlen durch.
Leider verhält sich unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter nicht wie Johnson.
Leider verhält sich unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter nicht wie Johnson. Sondern eher wie Theresa May. Oder noch schlimmer. In Brüssel wird man die unterwürfige Propaganda, welche der Bundesrat gegen die Begrenzungsinitiative aufzieht, mit Wohlwollen aufnehmen. Offenbar hat die EU sogar eingewilligt, sich nicht in den Abstimmungskampf einzumischen. Das braucht sie ja auch nicht. Der Schweizer Bundesrat übernimmt die Propaganda für die EU gleich selber.
Es bleibt zu hoffen, dass das Volk trotz diesem Trommelfeuer an zwielichtigen Argumenten die Kraft hat, der Begrenzungsinitiative zu zustimmen. Und nach Annahme der Initiative wäre es nichts als konsequent, wenn Frau Keller-Sutter wie Theresa May vor einem Jahr ihren Sessel räumen würde. Danach brauchen wir einen Schweizer wie Johnson, der in Brüssel verhandelt. Warum nicht Ueli Maurer?