Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03273.jsonl.gz/969

Der Wahlsieger in der Slowakei, Robert Fico, wurde kürzlich zum vierten Mal zum Ministerpräsidenten ernannt. Bei einem Parteitag auf der Burg in Bratislava machte der Vorsitzende der Smer-SSD einige bemerkenswerte Aussagen.
Unter anderem sagte er, dass er eine Ausweitung der Kompetenzen der WHO nicht befürworte. Die Abgeordneten seiner Partei würden keine internationalen Abkommen mit der WHO unterstützen, betonte er.
Solch ein Unsinn könne nur von skrupellosen Pharmaunternehmen erfunden werden, die merkten, dass einige Regierungen anfingen, sich gegen eine Impfpflicht zu wehren, zitiert die Zeitung The Epoch Times den slowakischen Premierminister.
Derzeit laufen Verhandlungen über eine umfassende Überarbeitung der internationalen Gesundheitsrichtlinien und den Abschluss eines völlig neuen globalen Pandemievertrags. Beide Prozesse, die bis Mai 2024 abgeschlossen sein sollen, werden der WHO deutlich mehr Befugnisse geben, den Mitgliedsstaaten Maßnahmen aufzuerlegen.
Das bedeutet, dass die Souveränität der Mitgliedstaaten, drastisch eingeschränkt wird. Die Parlamente werden durch die Anhäufung neuer Regelungen – Pandemiegesetz, internationale Gesundheitsleitlinien, Pandemievertrag – fast vollständig entmachtet.
Fico forderte auf dem Parteitag auch erneut Friedensverhandlungen in der Ukraine. Im Wahlkampf hatte er versprochen, kein Geld mehr in das Nachbarland Ukraine zu schicken. Er wolle die Militärhilfe für das Land einstellen.