Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03363.jsonl.gz/717

I. Gesetzgebung
A. Aktienrechtsrevision
Im Berichtszeitraum stand erneut die Aktienrechtsrevision im Mittelpunkt. Nach dem Beschluss des NR im Juni 2018 ging das Geschäft an die RK-SR, die am 7.11.2018 weitreichende Änderungen vorschlug. Diese stiessen auf breiten Widerstand und veranlassten SR Noser, einen Nichteintretensantrag zu stellen. Der SR lehnte diesen am 11.12.2018 mit 23:20 Stimmen ab und wies die Vorlage zur Überarbeitung an die RK-SR zurück. Am 16.5.2019 unterbreitete diese ihre Anträge dem SR, der seinerseits am 19.6.2019 einen Beschluss fasste (im Folgenden als E-OR bezeichnet).
- 1. Von besonderem Interesse waren – wie auch schon im NR – drei gesellschaftspolitische Themen: (a) Der SR hält an den Geschlechterrichtwerten für VR und Geschäftsleitung von grossen Publikumsgesellschaften fest und folgt damit NR und BR. Die RK-SR hatte dagegen vorgeschlagen, den Richtwert für Geschäftsleitungen zu streichen. Beibehalten wurde auch der Comply-or-explain-Ansatz (E-OR 734f). Dieser…