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Bei den Themen Tiger Teilersatz, Armeefinanzierung und bei der Weiterentwicklung der Armee sind die nächsten wegweisenden Debatten erst in der Wintersession zu erwarten, wenn das Rüstungsprogramm 2012 im Parlament zur Diskussion stehen wird. Die Motion von Nationalrat Walter Wobmann (SVP, SO) mit dem Ziel alle Erträge und Einnahmen des Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in den Folgejahren dem Departement Plafond erhöhend anzurechnen, wurde am Schluss des Artikels “Die Weiterentwicklung der Armee im Spannungsfeld der Finanzen” behandelt. Der Artikel geht detailliert auf die Weiterentwicklung der Armee und auf die Finanzierungsproblematik aus Sicht der Armeeplaner und der Finanzpolitiker ein. Dabei wird die Problematik der “verlorenen” Kreditresten diskutiert und erklärt, weshalb trotz steigenden Bundeseinnahmen und Bundesausgaben in den nächsten Jahren nicht mehr Geld für die Armee vorhanden sein wird.
Einsatz der Schweizer Armee zu Gunsten des WEF und Unterstützungseinsätze zu Gunsten ziviler Behörden für die Jahre 2013-2015
Das World Economic Forum (WEF) wird von der Armee seit 1997 unterstützt. Anfänglich jährlich beschlossen, wird der Einsatz der Schweizer Armee am WEF seit 2007 jeweils für drei Jahre bewilligt und wurde vom Parlament ausnahmslos genehmigt. Da die momentane Bewilligungsperiode dieses Jahr ausläuft, beantragte der Bundesrat beim Parlament den weiteren Einsatz der Schweizer Armee zu Gunsten des WEF für 2013-2015 und damit verbunden wie zuvor den Einsatz von 5’000 Armeeangehörigen, die im Assistenzdienst die Kantonspolizei Graubünden bei der Bewältigung des Grossereignis unterstützen sollen. Effektiv wurden in den letzten Jahren jedoch weniger als 5’000 Armeeangehörige eingesetzt: 2009 waren es 4’700, 2010 bereits nur noch 3’900 und 2011 nur noch 3’300, wobei rund zwei Drittel auf die Luftwaffe entfielen. Die Infanterie nimmt Schutzaufgaben ausserhalb der Kernzone war, beispielsweise den Schutz von elektrischen Verteilstationen. Die Obergrenze von 5’000 Armeeangehörigen wurde beibehalten, um den Kanton Graubünden auch bei einer Lageverschärfung ausreichend unterstützen zu können. Der Bundesrat begründet den Einsatz der Armee mit der Wichtigkeit des WEF als Plattform für die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik, um schweizerische Positionen und Anliegen gegenüber ausländischen Partnerinnen und Partnern aus Wirtschaft und Politik vertreten zu können, und die damit weltweite Visibilität der Schweiz als Konferenzort und Sitzstaat internationaler Organisationen. Für den Bund sind mit dieser Unterstützung jährliche Mehrkosten von 3 Millionen SFr verbunden.
Die Protestformen gegen das WEF haben sich in den letzten Jahren gewandelt. Die Massenproteste in Davos sind durch kleinere bewilligte und unbewilligte Demonstrationen und Aktionen an wechselnden Orten in der Schweiz abgelöst worden. Dies ist unter anderem auf die Heterogenität der WEF-Gegner zurückzuführen. Die öffentlich meist friedlichen Proteste täuschen aber: das Aggressions- und Gewaltpotenzial der militanten, gewaltbereiten linksextremen Szene, die einen Teil der WEF-Gegner ausmacht, hat sich seit anfangs 2010 erheblich erhöht. Angesichts der in den vergangenen Jahren gemachten Erfahrungen und der allgemeinen Entwicklung im gewalttätigen linksextremen Spektrum sind gewaltsame Vorfeld- oder Folgeaktionen sowohl in Davos als auch andernorts sowie demonstrationsbegleitende Ausschreitungen weiterhin zu erwarten. Der Nationalrat bewilligte den Einsatz der Schweizer Armee zu Gunsten des WEF für 2013-2015 mit 123 gegen 40 Stimmen. Update vom 24.09.2012: In der Herbstsession stimmte der Ständerat dem Einsatz der Schweizer Armee zu Gunsten des WEF für 2013-2015 einstimmig zu.Ebenfalls zur Genehmigung standen die Unterstützungseinsätze zu Gunsten ziviler Behörden. Konkret geht es um die Botschaftsbewachungen (“AMBA CENTRO“) und den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge (“TIGER“). Seit 1994 unterstützt die Schweizer Armee die kantonalen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen. Bis 1998 wurde dazu die Militärische Sicherheit (dazumal noch Festungswachtkorps) eingesetzt, danach wurden WK-Formationen beauftragt, was zu einigen politischen Diskussionen führte. Bei den WK-Formationen waren die Einsätze wegen des geringen Handlungsspielraums und der langweiligen Wachttätigkeit nicht beliebt. Schliesslich wurde der personelle Aufwand reduziert und seit 2010 wieder die Militärische Sicherheit sowie die Durchdiener der Infanterie mit diesem Aufgabe beauftragt. Der personelle Aufwand soll für die Jahre 2013 und 2014 sukzessive auf maximal 80 Armeeangehörige gesenkt und 2015 noch einmal reduziert werden. Auch bei “TIGER” soll der personelle Einsatz von max. 20 auf max. 10 Air Marshalls gesenkt werden. 95% der Air Marshalls fliegen bei Flügen der “Swiss” mit, weil hier wegen der Identität der Luftfahrtsgesellschaft am ehesten erpresserische Aktionen gegen die Schweiz zu erwarten wären. Geht es nach dem Willen der Sicherheitspolitischen Kommission, so sollen “AMBA CENTRO” wie auch “TIGER” Ende 2015 auslaufen und nicht mehr erneuert werden. Dies wurde im Nationalrat knapp mit 86 gegen 82 mit der Aufnahme des Wortes “letztmals” im Artikel 1 des Bundesbeschlusses über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden verankert. Ob es dann wirklich nach dem Willen des Nationalrats gehen wird, muss sich erst noch zeigen. Vor der Abstimmung bezweifelte Bundesrat Ueli Maurer hinsichtlich der Sicherheitsbedürfnisse internationaler Organisationen in Genf den Abschluss von “AMBA CENTRO” auf Ende 2015. Update vom 24.09.2012: Der Ständerat sprach sich in der Herbstsession gegen die Aufnahme des Wortes “letztmals” und mit einer Enthaltung für die bundesrätliche Fassung des Bundesbeschlusses über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden aus.
Bei den Parteien war die Verlängerung der Unterstützungseinsätze zu Gunsten ziviler Behörden unumstritten: einstimmig nahmen sogar die Grüne sowie die Sozialdemokratische Fraktion die Verlängerung des Einsatzes an. Die Sozialdemokratische Fraktion sprach sich lediglich gegen den Einsatz privater Sicherheitsfirmen aus, wie es im Kanton Waadt und Genf der Fall ist. Im Gegensatz zu den beantragten Verlängerungen, sollen der Einsatz von unbewaffnetem Kontrollpersonal in in- und ausländischen Flughafenbereichen (“FOX“) sowie die Unterstützung des Grenzwachtkorps (“LITHOS”) Ende 2012 abgeschlossen werden und wurden deshalb vom Bundesrat nicht zur Verlängerung beantragt.
Ausserdienststellung der 12 cm Festungsminenwerfer 59/83 gestoppt
Im Mai 2011 beschloss der Bundesrat die komplette Festungsartillerie ausser Dienst zu stellen. Nebst der 15.5 cm Festungsartilleriebunker 93 BISON wurden damit auch die 12 cm Festungsminenwerfer 59/83 abgeschafft. Bereits Jahre vorher wurden 90% der Festungsminenwerfer inaktiviert und die Munition entfernt – eine Reaktivierung wäre jedoch möglich gewesen. Mit der kompletten Ausserdienststellung könnten jährlich zusätzlich 30 Millionen SFr eingespart werden, wobei die Festungsminenwerfer rund 50% der Einsparungen ausmachen würden. Für die Ausserdienststellung müssten einmalig 53 Millionen SFr aufgewendet werden (Quelle: “Weitere Ausserdienststellung von veralteter Festungsartillerie“, VBS, 25.05.2011).
Bereits Ende September 2011 drückte Ständerat Paul Niederberger (CVP, NW) bezüglich der Ausserdienststellung der Festungsminenwerfer seinen Unmut aus. Gemäss Niederberger handle es sich um ein modernes System, das schnelles und präzises Feuer ermögliche und dank der modernen Munition einen hohen Kampfwert aufweise. Diese Aussage stimmt natürlich nur beim Einsatz der Strix-Munition, denn wenn die Tatsache berücksichtigt wird, dass sich Granatsplitter in einem Radius von 400-1’000 m verteilen, können Stahlgranaten weder als modern noch als präzise bezeichnet werden. Strix-Munition ermöglich eine wirkungsvolle Bekämpfung von gepanzerten Punktzielen und kann (theoretisch) auch in überbautem Gebiet zum Einsatz gebracht werden. Die Munition erfasst ihr Ziel in der Endflugphase mit Infrarotsensoren und steuert durch Zusatzraketen auf ihr Ziel zu. Es handelt sich nicht um Streumunition und fällt deshalb auch nicht unter Übereinkommen über Streumunition, dessen Ratifizierung in der Frühjahressession 2012 definitiv beschlossen wurde. Niederbergers Aussage, dass der Festungsminenwerfer auch im Rahmen einer asymmetrischen Kriegsführung von grosser Bedeutung sein könnte, erstaunt. Seine Begründung, dass ein asymmetrischer Gegner die befestigte Anlagen kaum auszuschalten vermöge, überzeugt nicht – ebensowenig seine Aussage, dass die endphasengelenkte Präzisionsmunition eine verheerende Wirkung gegen einen asymmetrischen Gegner entfalten könne. Glaubt er womöglich mit Hilfe der Festungsminenwerfer gezielte Tötungen durchführen zu können, ähnlich wie die US-Amerikaner mit ihren Drohnen? Folgerichtig begründete der Bundesrat die Ausserdienststellung damit, dass der Festungsminenwerfer nicht mehr den taktischen Bedürfnissen der Schweizer Armee entspreche (Quelle: Paul Niederberger, “Aufhebung der Festungsminenwerfer“, Interpellation 11.3932, 29.09.2011).
Doch Niederberger gab nicht auf und reichte Ende Dezember 2011 die Motion “Ausserdienststellung von Rüstungsgütern” ein, welche den Bundesrat beauftragt, die im Armeebericht 2010 vorgesehene Liquidation der Festungsminenwerfer zu stoppen. Zusammen mit den jeweiligen Sperrstellen sollen die Festungsminenwerfer im Kernbestand der Armee verbleiben. Das Know-how zur Bedienung soll in einem Pool der Logistikbasis der Armee sichergestellt und die Aufwuchsfähigkeit garantiert werden – eine Aufrechterhaltung der Festungsartillerie sei deshalb nicht notwendig. Der Bundesrat soll zukünftig alle Ausserdiensttstellungen von Rüstungsgütern, die ursprünglich durch ein Rüstungsprogramm vom Parlament bewilligt wurden, mittels eines Zusatzberichts dem Parlament zur Bewilligung vorlegen. Mit seiner Stellungnahme anfangs Mai 2012 überraschte der Bundesrat mit der Bekanntgabe die Aussdienststellung der Festungsminenwerfer gestoppt zu haben. Er begründete dies mit dem Beschluss zur Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition, welches die Feuerkraft der Artillerie massiv reduzieren werde. Einige Anlagen wurden bereits liquidiert, andere können Unterhaltsmässig nicht “eingemottet” werden (beispielsweise in Grundwasserbereichen) – die restlichen Anlagen werden inaktiviert, dokumentiert und können reaktiviert werden. Im Gegensatz zur Motion wird das personelle Know-how nicht aufrecht erhalten und auch bezüglich der Erstellung eines Zusatzberichts bei der Ausserbetriebssetzung von Armeematerial bzw. deren Bewilligung durch das Parlament ist der Bundesrat gegenteiliger Meinung und lehnte deshalb die Motion ab. Ebenfalls hält der Bundesrat an der Liquidation der M113-Schützenpanzer fest. Der Ständerat war jedoch anderer Meinung und nahm die Motion knapp mit 14 zu 13 Stimmen an.
Revision des Asylgesetzes
Die geplante Revision des Asylgesetzes, welche das komplizierte und unübersichtliche System der Nichteintretensverfahren vereinfachen, ein rasches Verfahren bei Wiedererwägungsgesuchen garantieren und missbräuchliche Verfahrensverzögerungen durch unbegründete Gesuche verhindern soll, gab in den Medien einiges zu reden. Die politisch linken Parteien werfen den Bürgerlichen vor, mit der Gesetzesrevision die humanitäre Tradition der Schweiz zu untergraben (vgl.: “Bürgerliche untergraben die humanitäre Tradition der Schweiz“, SP Schweiz, Medien-Communiqué, 14.06,2012).
Unter Berücksichtigung der ordentlichen und ausserordentlichen Verfahren und des Wegweisungsvollzugs beträgt die Gesamtdauer ab Einreichung des Asylgesuchs bis zur Ausreise aus der Schweiz für abgewiesene Asylsuchende in den Jahren 2008–2010 rund 1400 Tage und ein positiver Asylentscheid liess durchschnittlich 336 Tage auf sich warten. Im Vergleich zu anderen vergleichbaren europäischen Staaten dauert die momentane Bearbeitungszeit für ein Asylgesuch in der Schweiz rund doppelt so lang. Dies ist staatspolitisch aber auch für die betroffene Person inakzeptabel, wobei es auch Asylbewerber gibt, die sich durch eine solche lange Bearbeitungszeit angezogen fühlen, weil sie sich einen möglichst langen Verbleib in der Schweiz erhoffen (Quelle: Bundesrat, “Zusatzbotschaft zur Änderung des Asylgesetzes“, 23.09.2011, p.7329).
Die Schweiz besitzt in der Asylgesetzgebung einige Eigenheiten, beispielsweise die Möglichkeit auf einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch zu stellen (kein anderer europäischer Staat kennt diese Praxis). Damit verbunden besteht ein hohes Missbrauchpotential: seit 2007 werden in den Schweizer Vertretungen im Ausland im Durchschnitt jährlich über 3’400 Asylgesuche eingereicht, wobei nur 8% der Fälle eine Einreise in die Schweiz zur Durchführung eines Asylverfahrens rechtfertigen. Ausserdem zeigt die Zunahme der Asylgesuche an der Schweizer Grenze, dass die Möglichkeit ein Asylgesuch an den Schweizer Vertretungen im Ausland zu stellen, Asylsuchende nicht davon abhält die strapaziöse und kostspielige Reise ins Ungewisse auf sich zu nehmen. Sollte eine Person im Ursprungsland in unmittelbare Gefahr stehen, so haben die Schweizer Vertretungen im Ausland mit dem humanitären Visum nach wie vor die Möglichkeit jemandem in die Schweiz zu bringen, wo er ein Asylgesuch stellen kann. Mit der Revision soll die Möglichkeit ein Asylgesuch in Schweizer Vertretungen im Ausland einzureichen aufgehoben werden.
Im Jahr 2006 veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht Grundsatzurteil, wonach die Bestrafung von Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng und deshalb als politisch motiviert einzustufen sei. Die betroffenen Personen seien deshalb in der Schweiz als Flüchtlinge anzuerkennen. Dieses Urteil hatte Konsequenzen: wurden 2005 noch 181 Asylgesuche von Personen aus Eritrea gestellt, waren es 2007 bereits 1’207 und 2008 gar 2’849. Der Bundesrat will deshalb mit der Revision des Asylgesetzes festlegen, dass Wehrdienstverweigerung bzw. Desertion als alleiniger Grund keine Anerkennung als Flüchtling begründet und deshalb auch keinen Grund für ein Asyl darstellt. Die Wichtigkeit dieser Regelung darf jedoch nicht überbewertet werden: flüchtet ein Wehrdienstverweigerer oder Deserteur in die Schweiz und beantragt Asyl, so wird er in der Schweiz bleiben können, wenn befürchtet werden muss, dass er bei seiner Rückkehr wegen seiner Verweigerung bzw. Desertion gefoltert wird – damit bleibt in der Praxis wohl alles beim Alten.Ebenfalls ein Dorn im Auge sind dem Bundesrat im Nachhinein willentlich erzeugte Asylgründe. Bundesrätin Simonetta Sommaruga erläuterte in der Parlamentsdiskussion ein konkretes Beispiel: In der Schweiz wurde eine Organisation von Exil-Iranern mit Protesten vor der iranischen Botschaft auffällig, bei denen sie Iraner mit hängigem Asylgesuch vor der Botschaft erkennbar exponierten und Plakate von Ruhollah Chomeini verbrennen liessen. Mit der Gesetzesrevision sollen solche Nachfluchtsgründe nicht mehr berücksichtigt werden (was bereits heute in der Rechtspraxis der Fall ist, vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. Dezember 2011) und ausserdem sollen Oganisationen, die bei der Erzeugung von Nachfluchtsgründen behilflich sind, zukünftig bestraft werden.
Der Ständerat behandelte die Gesetzesrevision am 12. Dezember 2011 als Erstrat. Dabei forderte Ständerat This Jenny (SVP, GL) “Camps in entfernten Regionen mit Ausbaustandards wie bei unseren Unterkünften auf Grossbaustellen“. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) nahm diese Forderung auf und Schlug bei der Debatte im Nationalrat vor, dass renitente oder gar straffällige Asylsuchende zukünftig nur noch Sachleistungen erhalten, in zentralen Zentren untergebracht und ihre Bewegungsfreiheit rund um diese Zentren eingeschränkt werden soll. In der Beratung unterstützte der Bundesrat diesen Vorschlag und definierte gleichzeitig den Begriff “renitent”: es umfasst störende Handlungen, welche noch unter der Schwelle der Straffälligkeit liegen. Beispiele dafür sind: Störung des Betriebs in einem Asylzentrum, Betrunkenheit, Pöbeleien, Belästigungen, Provokationen, Schlägereien usw.
Ein weiterer Vorschlag des Nationalrates umfasste die Abschaffung der Sozialhilfe für Asylsuchende. Seit dem 01. April 2004 sieht das Asylgesetz vor, dass Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden können. Diese Regelung wurde 2008 auf alle Asylsuchenden mit einem negativen Entscheid ausgedehnt, auch wenn sie nicht ausreisen können und deshalb vorläufig aufgenommen wurden. Die Begründung war, dass vorläufig aufgenommene Asylsuchende irgendwann aus der Schweiz ausreisen müssten und dass deshalb kein Interesse einer gesellschaftlichen Integration bestehe – ergo seien auch keine Sozialleistungen notwendig. Dies ging dem Nationalrat noch nicht weit genug: er will diese Regelung für alle Asylsuchende ausdehnen. Unter dem Begriff “Nothilfe” versteht das Gesetz grundsätzlich Sachleistungen (Unterkunft, Lebensmittel, Kleidung, medizinische Versorgung usw.), Gutscheine zum Bezug von Sachleistungen oder einen sehr bescheidenen Betrag der kantonal verschieden ist (je nach Kanton 6.- bis 10.- pro Tag), von dem der Asylsuchende Lebensmittel und Kleidung finanzieren muss. Gemäss dem Nationalrat sollen besonders verletzliche Personen (beispielsweise Familien, gebrechliche, ältere und traumatisierte Personen) ohne negativem Entscheid angemessen Rechnung getragen werden. Ausserdem werden Beschäftigungsprogramme weiterhin finanziert. Im revidierten Asylgesetz werden Minimalstandards definiert werden, welche von den Kantonen auf eigener Rechnung überschritten werden können.
[…] echte Flüchtlinge brauchen als Erstes Sicherheit – wir geben ihnen das auch mit dem Nothilferegime. Er braucht Lebensmittel, Kleider, medizinische Versorgung, ein Dach über dem Kopf; all das geben wir ihm auch mit dem Antrag zum Nothilferegime, all das erhält er. Ich kann nicht verstehen, dass man vonseiten des UNHCR im Fernsehen behaupten kann, dass mit dem Nothilferegime Asylsuchende dann jeden Tag gestresst ihrer Nahrung, den Lebensmitteln nachrennen müssen; das ist schlicht und einfach – erlauben Sie mir, das so zu sagen – Unsinn. Das Nothilferegime garantiert und gewährleistet all das, was diese Leute benötigen und brauchen, all das, was sie reklamieren, für sich beanspruchen, wenn sie ein Asylgesuch einreichen. Es ist nicht einsichtig, dass wir darüber hinaus – nebst Sicherheit, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, Kleidern, Dach über dem Kopf – noch zusätzlich Sozialhilfe bezahlen sollen. — Nationalrat Philipp Müller (FDP, AG), Sommersession 2012, 13.06.2012.
Der Bundesrat lehnte diese Reduktion der Unterstützung für Asylsuchende ab. Gemäss Bundesrätin Simonetta Somaruga sei die Sozialhilfe bei Asylsuchenden mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid deshalb auf die Nothilfe reduziert worden, um dem Betroffenen unmissverständlich zu verstehen zu geben, dass sein Status gewechselt habe und dass er die Schweiz zu verlassen habe. Eine Ausdehnung auf alle Asylsuchenden widerspreche dieser Signalwirkung und wäre eine Kollektivstrafe, die nicht gerechtfertigt wäre. Sie hatte keine Chance: die Verschärfung des Asylrechts wurde im Nationalrat deutlich angenommen, muss aber auch noch im Ständerat angenommen werden.
Die Revision des Asylgesetzes wurde im Ständerat in der Wintersession mit 14 gegen 4 Stimmen (mit 16 Enthaltungen) angenommen. Im Nationalrat wurde die Revision mit 118 gegen 62 Stimmen angenommen. Die Grünliberale, die BDP, die FDP-Liberale und die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei stimmten einstimmig für die Gesetzesrevision, die Grüne und die Sozialdemokratische Fraktion einstimmig gegen die Gesetzesrevision. Noch bestehen zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat bedeutende Differenzen, welche in den nächsten Parlamentssessionen gelöst werden müssen.
Eher skeptisch beurteilen wir die Wirkung der Idee, die Nothilfe schon bei Asylsuchenden einzusetzen, die noch gar keinen negativen Entscheid erhalten haben. Natürlich wäre dies eine mögliche Massnahme, welche die Attraktivität senken würde, aber sie wäre dies sowohl für echte wie auch für unechte Asylsuchende – und dort liegt aus unserer Sicht das Problem. Vor allem aber sind Nothilfeempfänger auch diejenigen, welche das Bild der Asylsuchenden in der Gesellschaft wesentlich mitprägen – und dies nicht nur positiv. Mit der Nothilfe zwingen wir Leute, sich Tag für Tag mit bescheidenen Mitteln die Zeit totzuschlagen. Das rechtfertigt es zwar nicht, dass einigen von ihnen dabei allerlei Unfug in den Sinn kommt; aber es kann dies erklären. Wenn wir dies nun noch zusätzlich fördern, wird das die Wahrnehmung und das – gelinde gesagt – sehr skeptische Bild in der Bevölkerung zusätzlich negativ beeinflussen. — Nationalrat Martin Landolt (BDP, GL), Sommersession 2012, 13.06.2012.
Quellen
- Bundesrat, “Botschaft zum Bundesbeschluss über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden“, 02.03.2012.
- Bundesrat, “Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2013–2015 in Davos und weitere Sicherheitsmassnahmen“, 22.02.2012.
- Bundesrat, “Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes“, 26.05.2010.