Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/100679

<h2>SubmittedText<h2><p>- Welche Gründe haben Bundesrat Leuenberger bewogen, den Kanton Obwalden unter der Gürtellinie anzugreifen, nachdem er selber dem Bundesrat beantragt hat, den föderalistischen Obwaldner Richtplan 2006-2020 mit folgendem Text zu bewilligen: Der Kanton bezeichnet zur Umsetzung des Strategieziels "Qualitatives Wachstum" die "Schwerpunkte mit hoher Wohnqualität"?</p><p>- Akzeptiert Herr Bundesrat Leuenberger die Hoheit der Kantone nicht mehr?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Zusammenhang mit einer Anpassung seines Planungsgesetzes hat der Kanton Obwalden die Absicht kommuniziert, an besonders schönen Lagen spezielle Bauzonen für Interessenten mit sehr hohem Steueraufkommen oder mit einem sehr grossen Beitrag an die Schaffung von Arbeitsplätzen auszuscheiden. Die Ausscheidung von Zonen ausschliesslich für einen sehr eingeschränkten Personenkreis und einzelfallweise auf Anfrage hin verstösst gegen das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen und lässt sich mit dem Prinzip der Rechtsgleichheit kaum mehr vereinbaren.</p><p>Der Richtplan des Kantons Obwalden, den der Bundesrat 2008 genehmigt hat, enthält die Strategie des Kantons, "Schwerpunkte mit hoher Wohnqualität" zu bezeichnen. In der Richtplankarte werden neun Gebiete grob bezeichnet, in denen der Kanton die Möglichkeiten zur Schaffung von entsprechenden Zonen prüfen will. Nicht im Richtplan festgehalten ist hingegen die explizite Einschränkung auf einen bestimmten Personenkreis. Ein solcher Grundsatz hätte im Richtplan nicht genehmigt werden können. Im Prüfungsbericht zur Richtplangenehmigung wurde zudem darauf hingewiesen, dass Neueinzonungen durch Rückzonungen zu kompensieren sind und ein intaktes Landschaftsbild erhalten bleiben muss.</p><p>Die Hoheit der Kantone soll selbstverständlich gewahrt bleiben. Für die Raumplanung ist die Zuständigkeit der Kantone in Artikel 75 der Bundesverfassung verankert.</p>