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EU ist wichtigster Partner der Schweiz
Die EU ist der weitaus wichtigste Handelspartner der Schweiz. Mit dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ist der EU-Binnenmarkt auf 490 Mio. Personen angewachsen. Jeden dritten Franken verdient die Schweiz in ihren Beziehungen zur EU. Der wirtschaftliche Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen der Schweiz und der EU beläuft sich auf über 1 Mrd. Franken pro Tag. Fast zwei Drittel der Schweizer Exporte (2007: rund 128 Mrd. Fr.) gehen in den EU-Raum. Umgekehrt stammen vier Fünftel der Schweizer Importe (2007: rund 150 Mrd. CHF) aus der EU. Über 70% der ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz stammen aus der EU (2006: rund 193 Mrd. CHF); umgekehrt sind über 40 % der schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland in der EU (2005: rund 261 Mrd. CHF). Ende August 2008 wohnten und arbeiteten mehr als 400 000 Schweizerinnen und Schweizer in der EU. Umgekehrt lebten 1 007 000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in der Schweiz. Weitere Indikatoren für den engen Austausch zwischen den Partnern sind die 700 000 Personen, 300 000 Autos und 23 000 Lastwagen, die jeden Tag die Schweizer Grenze in beiden Richtungen überqueren.
Diese enge wirtschaftliche Verflechtung braucht klare Rahmenbedingungen. Die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren sind davon überzeugt, dass sich die Schweiz eine Abkehr von den bilateralen Verträgen mit der EU nicht leisten kann, erst recht nicht in einer Zeit mit sinkenden Wachstumsraten und einem steigenden Konkurrenzdruck im internationalen Wettbewerb. Mit der Ablehnung des Freizügigkeitsabkommens würden sechs weitere bilaterale Abkommen, die so genannten bilateralen Abkommen I, dahinfallen. Der Wortlaut der Verträge ist in diesem Punkt klar. Die Folgen einer Ablehnung wären massive Erschwernisse für den Aussenhandel. Exporte, aber auch Importe würden sich namentlich aufgrund der wieder auflebenden nichttarifären Handelshemmnisse massiv verteuern. Die Schweizer Wirtschaft hätte in einem verschärften Wettbewerb mit zusätzlichen Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen, die innert nützlicher Frist nicht beseitigt werden könnten. Nicht die Weiterführung der Personenfreizügigkeit, sondern ihre Ablehnung wäre deshalb ein unverantwortliches Abenteuer für die Schweiz. Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit sichert das bilaterale Vertragsnetz zwischen der Schweiz und der EU und damit den Zugang der Schweizer Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt.
Bilaterale Abkommen: grosse Bedeutung für die Kantone
Der bilaterale Weg ist eine Erfolgsgeschichte für die Schweiz und für die Kantone. Die Personenfreizügigkeit erleichtert die Mobilität der Arbeitskräfte und verbessert die Chancen, geeignetes Personal zu rekrutieren und so den Standort Schweiz - und damit auch die Kantone - im internationalen Wettbewerb besser zu positionieren. Die Personenfreizügigkeit schafft die Möglichkeit, eine Vielzahl von Stellen zu besetzen, für die hier ansässige Unternehmen im Inland keine geeigneten Arbeitskräfte mehr finden. Unternehmen aus dem Ausland erleichtert die Personenfreizügigkeit den Ansiedlungsentscheid, weil sie die Gewähr haben, ihre Arbeitskräfte bei Bedarf auch aus dem europäischen Raum rekrutieren zu können. Davon profitieren namentlich Regionen, die ansonsten als eher strukturschwach gelten. Diese Vorteile dürfen wir nicht leichtfertig auf"s Spiel setzen.
Flankierende Massnahmen
Die Kantone haben in der Vergangenheit ihre Verantwortung bei der Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens wahrgenommen und werden dies auch in Zukunft tun. Die Erfahrungen mit den flankierenden Massnahmen sind positiv. Sie haben gezeigt, dass die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU kontrolliert stattfindet. Diese Zuwanderung entwickelte sich im Rahmen der Erwartungen und gemäss den Bedürfnissen der Schweizer Wirtschaft. Die in der Schweiz üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen werden überwiegend eingehalten. Verstösse werden konsequent sanktioniert. Die Kantone sind sich derBedeutung der flankierenden Massnahmen bewusst und bieten auch für die Zukunft Gewähr, dass die entsprechenden Massnahmen konsequent umgesetzt werden. Mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit wird die jährliche Zahl der Kontrollen nochmals um 20% erhöht - auf 27"000 ab 2010. Die im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Freizügigkeit aufRumänien und Bulgarien bestehenden Befürchtungen sind also ebenso unbegründet, wie es diejenigen bei der Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EUMitgliedstaatenim Jahr 2005 waren. Es wird keine Massenzuwanderung geben. Ebenso wenig wird eine Verdrängung der Schweizer Arbeitnehmenden vom Arbeitsmarkt festzustellen sein. Die Personenfreizügigkeit fördert vor allem die Zuwanderung von gut qualifizierten Arbeits- und Führungskräften, die unsere Wirtschaft für ihre weitere Entwicklung dringend benötigt. Die Erfahrung hat bisher gezeigt, dass sich die Zuwanderunginsbesondere auf Personen aus den Nachbarländern der Schweiz konzentriert. Dies hat damit zu tun, dass die Personenfreizügigkeit an die Möglichkeit eines Arbeitserwerbs in der Schweiz geknüpft ist, wozu entsprechende Sprachkenntnisse erforderlich sind. Die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit ist für die Kantone deshalb auch unter dem Gesichtspunkt der Integration von Vorteil.AbstimmungsempfehlungDie Kantone empfehlen den Stimmbürgern deshalb ein Ja zur Fortführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU. Die Zustimmung zur Fortführung der bilateralen Abkommen mit der EU und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EUMitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien sind ein konsequenter Schritt auf dem bilateralen Weg, den die Schweiz eingeschlagen hat und zu welchem die Gegner keine Alternative bieten.