Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0443.jsonl.gz/651

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2015.00054 II. Kammer Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin Gerichtsschreiber Volz Urteil vom 22. August 2016 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten du rch die Beiständin Y.___ Sozialdienst Bezirk Z.___ diese vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke OZB Rechtsanwälte Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis gegen Gemeinde A.___ Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Der unter Beistandschaft stehende ( Urk. 3/3 ) X.___, gebore n 1981, hielt sich in einem Heim ( Stiftung B.___, Wohnhaus C.___, D.___ ; vgl. Urk. 10/118 ) auf, bezog eine Rente (Urk. 10/126/I) und eine Hilflo senentschädigung schweren Grades ( Urk. 10/126/H) der Invaliden versicherung sowie Ergän zungs - und Zusatz leistungen, als die Gemeinde A.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit Verfü gung vom 2 2. April 2015 (Urk. 10/E ) seinen Leistungsanspruch für die Zeit ab 1. Januar 2015 neu bemass und dabei einen Betrag für persönliche Auslagen bei Heim aufenthalt von Fr. 5‘200.-- im Jahr berücksichtigte. Dagegen erhob der Versi cherte am 7. Mai 2015 Einsprache ( Urk. 10/B ) mit dem Antrag auf Erhöhung des Betrags für persönliche Auslagen bei Aufenthalt in einem Heim auf Fr. 6‘430.-- im Jahr. Mit Entscheid vom 2 2. Mai 2015 ( Urk. 10/A = Urk. 2) wies die Gemeinde A.___ die Einsprache des Versicherten ab. 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 2 2. Mai 2015 ( Urk. 2) erhob der Ver si cherte am 1 8. Juni 2015 (Urk. 1) Beschwerde und bean trag te, dieser sei aufzuhe ben und es sei die Gemeinde A.___ zu verpflichten, den Betrag für persönli che Auslagen bei Aufenthalt in einem Heim für die Zeit ab 1. Januar 2015 auf Fr. 6‘430.-- zu erhöhen und den laufenden monatlichen Leistungsanspruch ab Januar 2015 um Fr. 102.50 zu erhöhen; eventuell sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 3 1. August 2015 (Urk. 9 ) beantragte die Gemeinde A.___ die Abwei sung der Beschwerde (S. 6 ). Mit Repl ik vom 22. Oktober 2015 ( Urk. 12 ) hielt der Beschwerdeführer an seinem beschwerde weise gestellten Rechtsbegehren fest. Mit Dupli k vom 2 1. November 2015 ( Urk. 16 ) hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Eine Kopie dieser Eingabe wurde dem Beschwerdeführer am 24. November 2015 zugestellt (Urk. 18 ). Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausga ben die anrechenbaren Einnahmen über steigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech net. 1.2 Zu den anrechen baren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG : - Z wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.-- übersteigen ( lit. a.); - Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen ( lit. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37' 500.--, bei Ehepaaren Fr. 60' 000.-- u nd bei rentenberechtigten Wai sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 15'000.-- übersteigt ; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen schaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der Fr. 112‘ 500.-- übersteigende Wert der Liegenschaft b eim Vermö gen zu berücksichtigen ( lit. c); - Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess lich der Renten der AHV und der IV ( lit. d); - Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen ( lit. e) ; - Familienzulagen ( lit. f); - Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver zichtet worden ist ( lit. g) ; - familienrechtliche Unterhaltsbeiträge ( lit. h). 1.3 Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. 1. 4 Gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG werden bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, als Ausgaben die Tagestaxe ( lit. a) und ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen ( lit. b) aner kannt. Der Betrag für die persönlichen Auslagen umfasst das Taschengeld und weitere Ausgaben wie Kleider, Toilettenartikel, Zeitungen, Steuern und Ähnli ches ( Ziff. 3330.01 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL). 1. 5 Der Kanton Zürich hat von der ihm in Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG eingeräumten Kompetenz mit Erlass von § 11 Abs. 2 des Zusatzleistungsgesetz es (ZLG ) Gebrauch gemacht. Gemäss dieser Bestimmung wird für persönliche Auslagen nach Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG höchstens ein Drittel des Betrags für den allge meinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG anerkann t. Die Bestimmung von § 11 Abs. 2 ZLG wird durch § 2 der Zusatzleistungs verord nung (ZLV) konkretisiert. Danach wird d er Betrag für persönliche Auslagen nach den persönlichen Bedürfnissen der anspruchsbe rechtigten Person bemessen und beträgt mindestens einen Drittel des Höchstbe trages nach § 11 Abs. 2 ZLG. 1. 6 Der Regierungsrat hielt in der Weisung zur Änderung des ZLG vom 1. Oktober 2007, welche am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist ( Anpassung an die Neu gestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, NFA ; ABl 2007, S. 898 ff.), fest, dass der Betrag für persönliche Auslagen von Zusatzleistungsberechtigten, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, deren Bedürfnissen angemessen zu sein habe. Seiner Bedeutung entsprechend soll dieser Höchstbetrag, der im Einzelfall angemessen tiefer sein könne, neu auf Gesetzesstufe in § 11 Abs. 2 ZLG veran kert werden. Entsprechend soll der Betrag für persönliche Auslagen höchstens ein Drittel des EL-Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf betragen ( ABl 2007 S. 910). In der Begründung für den Erlass der ZLV vom 5. März 2008 ( ABl 2008 S. 424 ff.) führte der Regierungsrat aus, dass der Betrag für persönliche Ausla gen bei Heimaufenthalt unabhängig vom Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflege versicherung und unabhängig von der Vergütung von Krank heits -, Behinderungs- und Zahnbehandlungskosten zu gewähren sei. Der Betrag sei nach den persönlichen Bedürfnissen zu bemessen, die sehr unterschiedlich sein könnten. Ein gewisser Mindestbetrag, der auf ein Drittel des Höchstbetrages gemäss § 11 Abs. 2 ZLG festgelegt werde, dürfe jedoch nicht unterschritten werden, um den bundesrechtlichen Anspruch von Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG zu gewährleisten ( ABl 2008 S. 428). 1. 7 Während sich den Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 2 7. März 2013 keine Ausführungen zur Bemessung der persönlichen Auslagen entnehmen lassen, sind solche in den bis 3 0. April 2013 gültig gewesenen Weisungen enthalten. Danach kann der Betrag für persönliche Auslagen bei offensichtlich vermindertem Verwendungsbedarf gemäss § 2 ZLV höchstens bis auf einen Drittel des Höchstbetrages gesenkt werden (vgl. Weisungssammlung des Kantonalen Sozialamtes betreffend Zu satz leistungen von 1999 - 2013, S. 133; www.sozialamt.zh.ch ) 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 1 8. Mai 2015 ( Urk. 2) davon aus, dass der Betrag für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt zu kürzen sei, wenn EL-Beziehende über genügend hohe Ver mögenswerte verfügten, welche für die Bestreitung der persönlichen Auslagen herangezogen werden könnten. Gemäss einer langjährigen Praxis der Beschwerdegegnerin sei EL-Beziehenden bei Heimaufenthalt mit einem Vermö gen bis und mit Fr. 25‘000.-- ein Betrag für persönliche Auslagen von Fr. 6‘430.--, solchen mit Vermögen zwischen Fr. 25‘000.-- bis Fr. 100'000.-- ein Betrag von Fr. 5‘200.-- und solchen mit Vermögen ab Fr. 100‘001.-- ein Betrag von Fr. 2‘500.-- anzurechnen. Da dem Beschwerdeführer ein Vermögen von Fr. 83‘000.-- anzurechnen sei, sei ihm bei der Bemessung seines Leistungsan spruchs für die Zeit ab 1. Januar 2015 ein Betrag für persönliche Auslagen im gekürzten Umfang von Fr. 5‘200.-- anzurechnen (S. 2). 2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ihm bei der Bemessung seines Leistungsanspruchs für den streitigen Zeitraum ein Vermögen von Fr. 49‘ 000.-- anzurechnen sei. Er macht indes geltend, dass die Bemessung der persönlichen Auslagen bei Heimaufenthalt auf Grundlage des Umfangs seines Vermögens rechtswidrig sei ( Urk. 1 /1 S. 4). Der Betrag für persönliche Auslagen sei viel mehr auf Grund seiner tatsächlichen, persönlichen Bedürfnisse zu bemessen. Da ein hoher finanzieller Bedarf zur Bestreitung seiner umfangreichen persönlichen Bedürfnisse ausgewiesen sei, sei ihm bei der Bemessung des Leistungsanspruchs für die Zeit ab 1. Januar 2015 ein Betrag für persönliche Auslagen von Fr. 6‘430.-- anzurechnen ( Urk. 1 S. 6 ). 3. 3.1 Während in § 11 Abs. 2 ZLG lediglich der Maximalbetrag der persönliche n Ausla gen nach Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG geregelt ist, enthält die Bestimmung von § 2 ZLV sowohl eine Regelung des Minimalbetrages der persönliche n Aus lagen als auch eine Regel zur Bemessung des Betrags der persönlichen Auslagen innerhalb des Bereichs zwischen dem Höchst- und dem Mindestbetrag. Inner halb dieses Bereichs soll der Betrag für persönliche Ausgaben gemäss § 2 ZLV nach den persönlichen Bedürfnissen d er anspruchsberechtigten Person bemes se n werden. Es fragt sich daher, wie der Begriff „nach den persönlichen Bedürf nissen“ auszulegen ist. 3.2 Ausgangspunkt der Gesetzesauslegung ist der Wortlaut der Bestimmung (gramma ti kalisches Element). Ist er klar, das heisst eindeutig und unmissver ständlich, darf vom Wortlaut nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut zie le am „ wahren Sinn", das heisst am Rechtssinn der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 140 II 80 E. 2.5.3 mit Hinwei sen ; Urteil des Bundesgerichts 9C_893/2015 vom 2 0. Juni 2016 E. 4.1). Die Verordnung ist wie ein Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wer tungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode auszulegen. Aus zurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach den subjektiven Wertvorstellungen der Richter aufgegeben ist, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers. Die Auslegung des Gesetzes ist zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber den noch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Die Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 133 III 175 E. 3.3.1; 133 V 314 E. 4.1 ; Urteil des Bundesgerichts 1C_73/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 5.2 ). 3.3 Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchführungs stellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berück sichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben ent halten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (BGE 138 V 346 E. 6.2 S. 362; 137 V 1 E. 5.2.3; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinwei sen). Auf dem Wege von Verwaltungs weisungen dürfen indes keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechts anspruchs eingeführt werden (BGE 132 V 121 E. 4.4). 3.4 Der Wortlaut des Begriffs „nach den persönlichen Bedürfnissen“ von § 2 ZLV ist vorliegend nicht eindeutig. Insbesondere lässt sich daraus nicht zweifelsfrei entnehmen, ob der Begriff der persönlichen Bedürfnisse lediglich im Sinne eines Verwendungsbedarfs beziehungsweise eines Verlangens oder Wunsches nach persönlichen Auslagen wie Kleider, Toilettenartikel, Zeitungen, Steuern und Ähnlichem zu verstehen ist oder ob dieser Begriff im Sinne eines Bedürfnisses nach gewissen Auslagen, welches nur bei bescheidenen wirtschaftlichen Ver hältnisses beziehungsweise einem geringen Vermögen zu bejahen wäre, zu ver stehen ist. 3.5 Unter dem Gesichtspunkt der Gesetzessystematik gilt es zu berücksichtigen, dass Art. 10 ELG, der in Abs. 2 lit. b den Kantonen die Kompetenz einräumt, den Betrag für persönliche Ausgaben zu bestimmen, unter dem Titel „Anerkannte Ausgaben“ figuriert. Der Betrag für persönliche Ausgaben im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG ist daher Teil der anerkannten Ausgaben, wobei der Überschuss der anerkannten Ausgaben über die anrechenbaren Einnahmen der jährlichen Ergänzungsleistung entspricht (vgl. Art. 9 Abs. 1 ELG). Demgegenüber wird den EL-Beziehenden ihr Vermögen im Rahmen des Vermögensverzehrs (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG und Art. 11 Abs. 2 ELG in Verbindung mit § 11 Abs. 3 ZLG) und der Verzicht auf Vermögen im Rahmen des Verzichtsvermögens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) unter dem Titel „Anrechenbare Einnahmen“ als Einnahmen angerechnet. Das ergänzungsleistungsrechtliche Existenzminimum bestimmt sich abschliessend nach den anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 ELG und den anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 11 ELG. Die Berücksichtigung des Vermögens der EL-Beziehenden beziehungsweise dessen Anrechnung als Ein nahmen ist abschliessend in Art. 11 ELG geregelt. Für eine ergänzende Berück sichtigung des Vermögens von EL-Beziehenden im Rahmen kantonalen Rechts (Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 ZLG und § 2 ZLV) besteht auf Grund des Bundesrechts daher kein Raum. Aus der Gesetzessyste matik ist daher zu schliessen, dass bei der Bemessung der persönlichen Ausga ben bei Heimaufenthalt gemäss § 2 ZLV ausschliesslich die konkreten Bedürf nisse der EL-Beziehenden im Hinblick auf entsprechende Ausgaben und nicht auch das Vermögen der EL-Beziehenden beziehungsweise deren Einnahmen zu berücksichtigen sind. 3.6 Schliesslich lassen sich auch den Gesetzesmaterialien keine Hinweise ent nehmen, dass der Verordnungsgeber eine Bemessung des als anerkannte Ausga ben zu berücksichtigen Betrags für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt auf Grund des Vermögens der EL-Beziehenden beabsichtigt hätte. Dies ist umso weniger anzunehmen, als eine Bemessung der persönlichen Auslagen von Per sonen, die dauernd oder längere Zeit im Spital leben, anhand ihres Vermögens, bei diesen Personen zu einer doppelten Anrechnung des Vermögens führte, was für diese Personen im Vergleich zu Personen, die zu Hause leben, im Ergebnis eine Verschlechterung darstellte. Weder in der Weisung des Regierungsrats zur Änderung des ZLG vom 1. Oktober 2007 noch in der Begründung des Regierungsrates für den Erlass der ZLV vom 5. März 2008 (vorstehend E. 1.7) lassen sich indes Hinweise für die von der Beschwerdegegnerin vertretene Auf fassung finden. Im Kantonsrat gab die Bestimmung von Art. 11 Abs. 2 ZLG zu keinen Diskussionen Anlass (Protokoll der 1 4. Sitzung des Kantonsrats vom 1 7. September 2007, S. 881). Der Sinn der Bestimmung von § 2 ZLV ist daher darin zu sehen, dass der Betrag für die persönlichen Auslagen bei Heimaufent halt innerhalb des Bereichs zwischen dem Höchst- und Mindestwert gemäss dem individuellen Bedarf für entsprechende Auslagen beziehungsweise gemäss dem konkreten Verwendungsbedarf des EL Beziehenden zu bemessen ist. 3. 7 Eine Auslegung von § 2 ZLV führt daher zum Ergebnis, dass der Betrag für per sönliche Auslagen bei Heimaufenthalt ausschliesslich gemäss dem individuellen Bedarf beziehungsweise dem konkreten Verwendungsbedarf der EL-Beziehen den für entsprechende Auslagen und nicht anhand des Vermögens der EL Beziehenden zu bemessen ist. 4. Der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie sich zur Begrün dung ihrer Auffassung, wonach der Betrag für persönliche Auslagen bei Heim aufenthalt nach dem Vermögen des Leistungsbezügers zu bemessen sei, auf die gleichlautende Verwaltungspraxis der Stadt Zürich stützen will (Urk. 9 S. 5 ; Urk. 16 S. 2). Denn im Bereich der Durchführung der Ergänzung- und Zusatz leistungen übt das Kantonale Sozialamt die Aufsicht über die Gemeinden aus ( § 3 Abs. 2 ZLG in Verbindung mit Anhang 1 und Anhang 3 der Verordnung über die Organisation des Regierungsrate s und der kantonalen Verwaltung). Den geltenden Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatz leistungen zur AHV/IV vom 2 7. März 2013 (vorstehend E. 1.8) lassen sich jedoch keine Hinweise für die von der Beschwerdegegnerin vertretene Auffas sung entnehmen. 5. Nach Gesagtem widerspricht der angefochtene Einspracheentscheid vom 1 8. Mai 2015 ( Urk. 2), insoweit darin der Betrag für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt des Beschwerdeführe r s auf der Grundlage eines Vermögens von Fr. 83‘000.-- bemessen wurde, der gesetzlichen Regelung zur Bemessung des Betrags für persönlichen Auslagen bei Heimaufenthalt gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 ZLG und § 2 ZLV. Soweit die Beschwerdegegnerin den Betrag für persönliche Auslagen bei Heimbedarf abweichend Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 ZLG und § 2 ZLV festgesetzt hat, erscheint der angefochtene Einspracheentscheid daher als rechtswidrig. Die Sache ist daher in Gutheissung der Beschwerde an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Sachverhalt hinsichtlich der konkreten, individu ellen Bedürfnisse des Beschwerdeführe r s für persönliche Auslagen im Sinne von § 2 ZLV ergänzend abkläre, den Betrag für persönliche Auslagen bei Heim aufenthalt neu bemesse und anschliessend über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführe r s für die Zeit ab 1. Januar 2015 neu verfüge. 6. 6.1 Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver sicherungsgericht ( GSVGer ) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen ( § 34 Abs. 3 GSVGer ). 6.2 Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Pro zessent schädi gung, welche in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig keit des Prozesses, bei einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.--, zuzüglich Barauslagen und Mehr wertsteuer, mit Fr. 2‘800.-- (inklu sive Barauslagen und Mehr wert steuer) zu bemessen ist. Die Einzelrichterin erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache ent scheid vom 2 2. Mai 2015 aufgehoben und die Sache an die Gemeinde A.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückge wiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwäg un gen, über den Leistungs anspruch des Beschwerdeführers für die Zeit ab 1. Januar 2015 neu verfüge. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 2‘800.-- (inklusive Barauslagen und M ehrwertsteuer ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Petra Oehmke - Gemeinde A.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber KächVolz

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2015.00054 II. Kammer Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin Gerichtsschreiber Volz Urteil vom 22. August 2016 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten du rch die Beiständin Y.___ Sozialdienst Bezirk Z.___ diese vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke OZB Rechtsanwälte Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis gegen Gemeinde A.___ Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Der unter Beistandschaft stehende ( Urk. 3/3 ) X.___, gebore n 1981, hielt sich in einem Heim ( Stiftung B.___, Wohnhaus C.___, D.___ ; vgl. Urk. 10/118 ) auf, bezog eine Rente (Urk. 10/126/I) und eine Hilflo senentschädigung schweren Grades ( Urk. 10/126/H) der Invaliden versicherung sowie Ergän zungs - und Zusatz leistungen, als die Gemeinde A.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit Verfü gung vom 2 2. April 2015 (Urk. 10/E ) seinen Leistungsanspruch für die Zeit ab 1. Januar 2015 neu bemass und dabei einen Betrag für persönliche Auslagen bei Heim aufenthalt von Fr. 5‘200.-- im Jahr berücksichtigte. Dagegen erhob der Versi cherte am 7. Mai 2015 Einsprache ( Urk. 10/B ) mit dem Antrag auf Erhöhung des Betrags für persönliche Auslagen bei Aufenthalt in einem Heim auf Fr. 6‘430.-- im Jahr. Mit Entscheid vom 2 2. Mai 2015 ( Urk. 10/A = Urk. 2) wies die Gemeinde A.___ die Einsprache des Versicherten ab. 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 2 2. Mai 2015 ( Urk. 2) erhob der Ver si cherte am 1 8. Juni 2015 (Urk. 1) Beschwerde und bean trag te, dieser sei aufzuhe ben und es sei die Gemeinde A.___ zu verpflichten, den Betrag für persönli che Auslagen bei Aufenthalt in einem Heim für die Zeit ab 1. Januar 2015 auf Fr. 6‘430.-- zu erhöhen und den laufenden monatlichen Leistungsanspruch ab Januar 2015 um Fr. 102.50 zu erhöhen; eventuell sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 3 1. August 2015 (Urk. 9 ) beantragte die Gemeinde A.___ die Abwei sung der Beschwerde (S. 6 ). Mit Repl ik vom 22. Oktober 2015 ( Urk. 12 ) hielt der Beschwerdeführer an seinem beschwerde weise gestellten Rechtsbegehren fest. Mit Dupli k vom 2 1. November 2015 ( Urk. 16 ) hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Eine Kopie dieser Eingabe wurde dem Beschwerdeführer am 24. November 2015 zugestellt (Urk. 18 ). Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausga ben die anrechenbaren Einnahmen über steigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech net. 1.2 Zu den anrechen baren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG : - Z wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.-- übersteigen ( lit. a.); - Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen ( lit. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37' 500.--, bei Ehepaaren Fr. 60' 000.-- u nd bei rentenberechtigten Wai sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 15'000.-- übersteigt ; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen schaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der Fr. 112‘ 500.-- übersteigende Wert der Liegenschaft b eim Vermö gen zu berücksichtigen ( lit. c); - Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess lich der Renten der AHV und der IV ( lit. d); - Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen ( lit. e) ; - Familienzulagen ( lit. f); - Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver zichtet worden ist ( lit. g) ; - familienrechtliche Unterhaltsbeiträge ( lit. h). 1.3 Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. 1. 4 Gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG werden bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, als Ausgaben die Tagestaxe ( lit. a) und ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen ( lit. b) aner kannt. Der Betrag für die persönlichen Auslagen umfasst das Taschengeld und weitere Ausgaben wie Kleider, Toilettenartikel, Zeitungen, Steuern und Ähnli ches ( Ziff. 3330.01 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL). 1. 5 Der Kanton Zürich hat von der ihm in Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG eingeräumten Kompetenz mit Erlass von § 11 Abs. 2 des Zusatzleistungsgesetz es (ZLG ) Gebrauch gemacht. Gemäss dieser Bestimmung wird für persönliche Auslagen nach Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG höchstens ein Drittel des Betrags für den allge meinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG anerkann t. Die Bestimmung von § 11 Abs. 2 ZLG wird durch § 2 der Zusatzleistungs verord nung (ZLV) konkretisiert. Danach wird d er Betrag für persönliche Auslagen nach den persönlichen Bedürfnissen der anspruchsbe rechtigten Person bemessen und beträgt mindestens einen Drittel des Höchstbe trages nach § 11 Abs. 2 ZLG. 1. 6 Der Regierungsrat hielt in der Weisung zur Änderung des ZLG vom 1. Oktober 2007, welche am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist ( Anpassung an die Neu gestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, NFA ; ABl 2007, S. 898 ff.), fest, dass der Betrag für persönliche Auslagen von Zusatzleistungsberechtigten, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, deren Bedürfnissen angemessen zu sein habe. Seiner Bedeutung entsprechend soll dieser Höchstbetrag, der im Einzelfall angemessen tiefer sein könne, neu auf Gesetzesstufe in § 11 Abs. 2 ZLG veran kert werden. Entsprechend soll der Betrag für persönliche Auslagen höchstens ein Drittel des EL-Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf betragen ( ABl 2007 S. 910). In der Begründung für den Erlass der ZLV vom 5. März 2008 ( ABl 2008 S. 424 ff.) führte der Regierungsrat aus, dass der Betrag für persönliche Ausla gen bei Heimaufenthalt unabhängig vom Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflege versicherung und unabhängig von der Vergütung von Krank heits -, Behinderungs- und Zahnbehandlungskosten zu gewähren sei. Der Betrag sei nach den persönlichen Bedürfnissen zu bemessen, die sehr unterschiedlich sein könnten. Ein gewisser Mindestbetrag, der auf ein Drittel des Höchstbetrages gemäss § 11 Abs. 2 ZLG festgelegt werde, dürfe jedoch nicht unterschritten werden, um den bundesrechtlichen Anspruch von Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG zu gewährleisten ( ABl 2008 S. 428). 1. 7 Während sich den Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 2 7. März 2013 keine Ausführungen zur Bemessung der persönlichen Auslagen entnehmen lassen, sind solche in den bis 3 0. April 2013 gültig gewesenen Weisungen enthalten. Danach kann der Betrag für persönliche Auslagen bei offensichtlich vermindertem Verwendungsbedarf gemäss § 2 ZLV höchstens bis auf einen Drittel des Höchstbetrages gesenkt werden (vgl. Weisungssammlung des Kantonalen Sozialamtes betreffend Zu satz leistungen von 1999 - 2013, S. 133; www.sozialamt.zh.ch ) 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 1 8. Mai 2015 ( Urk. 2) davon aus, dass der Betrag für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt zu kürzen sei, wenn EL-Beziehende über genügend hohe Ver mögenswerte verfügten, welche für die Bestreitung der persönlichen Auslagen herangezogen werden könnten. Gemäss einer langjährigen Praxis der Beschwerdegegnerin sei EL-Beziehenden bei Heimaufenthalt mit einem Vermö gen bis und mit Fr. 25‘000.-- ein Betrag für persönliche Auslagen von Fr. 6‘430.--, solchen mit Vermögen zwischen Fr. 25‘000.-- bis Fr. 100'000.-- ein Betrag von Fr. 5‘200.-- und solchen mit Vermögen ab Fr. 100‘001.-- ein Betrag von Fr. 2‘500.-- anzurechnen. Da dem Beschwerdeführer ein Vermögen von Fr. 83‘000.-- anzurechnen sei, sei ihm bei der Bemessung seines Leistungsan spruchs für die Zeit ab 1. Januar 2015 ein Betrag für persönliche Auslagen im gekürzten Umfang von Fr. 5‘200.-- anzurechnen (S. 2). 2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ihm bei der Bemessung seines Leistungsanspruchs für den streitigen Zeitraum ein Vermögen von Fr. 49‘ 000.-- anzurechnen sei. Er macht indes geltend, dass die Bemessung der persönlichen Auslagen bei Heimaufenthalt auf Grundlage des Umfangs seines Vermögens rechtswidrig sei ( Urk. 1 /1 S. 4). Der Betrag für persönliche Auslagen sei viel mehr auf Grund seiner tatsächlichen, persönlichen Bedürfnisse zu bemessen. Da ein hoher finanzieller Bedarf zur Bestreitung seiner umfangreichen persönlichen Bedürfnisse ausgewiesen sei, sei ihm bei der Bemessung des Leistungsanspruchs für die Zeit ab 1. Januar 2015 ein Betrag für persönliche Auslagen von Fr. 6‘430.-- anzurechnen ( Urk. 1 S. 6 ). 3. 3.1 Während in § 11 Abs. 2 ZLG lediglich der Maximalbetrag der persönliche n Ausla gen nach Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG geregelt ist, enthält die Bestimmung von § 2 ZLV sowohl eine Regelung des Minimalbetrages der persönliche n Aus lagen als auch eine Regel zur Bemessung des Betrags der persönlichen Auslagen innerhalb des Bereichs zwischen dem Höchst- und dem Mindestbetrag. Inner halb dieses Bereichs soll der Betrag für persönliche Ausgaben gemäss § 2 ZLV nach den persönlichen Bedürfnissen d er anspruchsberechtigten Person bemes se n werden. Es fragt sich daher, wie der Begriff „nach den persönlichen Bedürf nissen“ auszulegen ist. 3.2 Ausgangspunkt der Gesetzesauslegung ist der Wortlaut der Bestimmung (gramma ti kalisches Element). Ist er klar, das heisst eindeutig und unmissver ständlich, darf vom Wortlaut nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut zie le am „ wahren Sinn", das heisst am Rechtssinn der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 140 II 80 E. 2.5.3 mit Hinwei sen ; Urteil des Bundesgerichts 9C_893/2015 vom 2 0. Juni 2016 E. 4.1). Die Verordnung ist wie ein Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wer tungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode auszulegen. Aus zurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach den subjektiven Wertvorstellungen der Richter aufgegeben ist, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers. Die Auslegung des Gesetzes ist zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber den noch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Die Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 133 III 175 E. 3.3.1; 133 V 314 E. 4.1 ; Urteil des Bundesgerichts 1C_73/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 5.2 ). 3.3 Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchführungs stellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berück sichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben ent halten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (BGE 138 V 346 E. 6.2 S. 362; 137 V 1 E. 5.2.3; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinwei sen). Auf dem Wege von Verwaltungs weisungen dürfen indes keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechts anspruchs eingeführt werden (BGE 132 V 121 E. 4.4). 3.4 Der Wortlaut des Begriffs „nach den persönlichen Bedürfnissen“ von § 2 ZLV ist vorliegend nicht eindeutig. Insbesondere lässt sich daraus nicht zweifelsfrei entnehmen, ob der Begriff der persönlichen Bedürfnisse lediglich im Sinne eines Verwendungsbedarfs beziehungsweise eines Verlangens oder Wunsches nach persönlichen Auslagen wie Kleider, Toilettenartikel, Zeitungen, Steuern und Ähnlichem zu verstehen ist oder ob dieser Begriff im Sinne eines Bedürfnisses nach gewissen Auslagen, welches nur bei bescheidenen wirtschaftlichen Ver hältnisses beziehungsweise einem geringen Vermögen zu bejahen wäre, zu ver stehen ist. 3.5 Unter dem Gesichtspunkt der Gesetzessystematik gilt es zu berücksichtigen, dass Art. 10 ELG, der in Abs. 2 lit. b den Kantonen die Kompetenz einräumt, den Betrag für persönliche Ausgaben zu bestimmen, unter dem Titel „Anerkannte Ausgaben“ figuriert. Der Betrag für persönliche Ausgaben im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG ist daher Teil der anerkannten Ausgaben, wobei der Überschuss der anerkannten Ausgaben über die anrechenbaren Einnahmen der jährlichen Ergänzungsleistung entspricht (vgl. Art. 9 Abs. 1 ELG). Demgegenüber wird den EL-Beziehenden ihr Vermögen im Rahmen des Vermögensverzehrs (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG und Art. 11 Abs. 2 ELG in Verbindung mit § 11 Abs. 3 ZLG) und der Verzicht auf Vermögen im Rahmen des Verzichtsvermögens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) unter dem Titel „Anrechenbare Einnahmen“ als Einnahmen angerechnet. Das ergänzungsleistungsrechtliche Existenzminimum bestimmt sich abschliessend nach den anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 ELG und den anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 11 ELG. Die Berücksichtigung des Vermögens der EL-Beziehenden beziehungsweise dessen Anrechnung als Ein nahmen ist abschliessend in Art. 11 ELG geregelt. Für eine ergänzende Berück sichtigung des Vermögens von EL-Beziehenden im Rahmen kantonalen Rechts (Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 ZLG und § 2 ZLV) besteht auf Grund des Bundesrechts daher kein Raum. Aus der Gesetzessyste matik ist daher zu schliessen, dass bei der Bemessung der persönlichen Ausga ben bei Heimaufenthalt gemäss § 2 ZLV ausschliesslich die konkreten Bedürf nisse der EL-Beziehenden im Hinblick auf entsprechende Ausgaben und nicht auch das Vermögen der EL-Beziehenden beziehungsweise deren Einnahmen zu berücksichtigen sind. 3.6 Schliesslich lassen sich auch den Gesetzesmaterialien keine Hinweise ent nehmen, dass der Verordnungsgeber eine Bemessung des als anerkannte Ausga ben zu berücksichtigen Betrags für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt auf Grund des Vermögens der EL-Beziehenden beabsichtigt hätte. Dies ist umso weniger anzunehmen, als eine Bemessung der persönlichen Auslagen von Per sonen, die dauernd oder längere Zeit im Spital leben, anhand ihres Vermögens, bei diesen Personen zu einer doppelten Anrechnung des Vermögens führte, was für diese Personen im Vergleich zu Personen, die zu Hause leben, im Ergebnis eine Verschlechterung darstellte. Weder in der Weisung des Regierungsrats zur Änderung des ZLG vom 1. Oktober 2007 noch in der Begründung des Regierungsrates für den Erlass der ZLV vom 5. März 2008 (vorstehend E. 1.7) lassen sich indes Hinweise für die von der Beschwerdegegnerin vertretene Auf fassung finden. Im Kantonsrat gab die Bestimmung von Art. 11 Abs. 2 ZLG zu keinen Diskussionen Anlass (Protokoll der 1 4. Sitzung des Kantonsrats vom 1 7. September 2007, S. 881). Der Sinn der Bestimmung von § 2 ZLV ist daher darin zu sehen, dass der Betrag für die persönlichen Auslagen bei Heimaufent halt innerhalb des Bereichs zwischen dem Höchst- und Mindestwert gemäss dem individuellen Bedarf für entsprechende Auslagen beziehungsweise gemäss dem konkreten Verwendungsbedarf des EL Beziehenden zu bemessen ist. 3. 7 Eine Auslegung von § 2 ZLV führt daher zum Ergebnis, dass der Betrag für per sönliche Auslagen bei Heimaufenthalt ausschliesslich gemäss dem individuellen Bedarf beziehungsweise dem konkreten Verwendungsbedarf der EL-Beziehen den für entsprechende Auslagen und nicht anhand des Vermögens der EL Beziehenden zu bemessen ist. 4. Der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie sich zur Begrün dung ihrer Auffassung, wonach der Betrag für persönliche Auslagen bei Heim aufenthalt nach dem Vermögen des Leistungsbezügers zu bemessen sei, auf die gleichlautende Verwaltungspraxis der Stadt Zürich stützen will (Urk. 9 S. 5 ; Urk. 16 S. 2). Denn im Bereich der Durchführung der Ergänzung- und Zusatz leistungen übt das Kantonale Sozialamt die Aufsicht über die Gemeinden aus ( § 3 Abs. 2 ZLG in Verbindung mit Anhang 1 und Anhang 3 der Verordnung über die Organisation des Regierungsrate s und der kantonalen Verwaltung). Den geltenden Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatz leistungen zur AHV/IV vom 2 7. März 2013 (vorstehend E. 1.8) lassen sich jedoch keine Hinweise für die von der Beschwerdegegnerin vertretene Auffas sung entnehmen. 5. Nach Gesagtem widerspricht der angefochtene Einspracheentscheid vom 1 8. Mai 2015 ( Urk. 2), insoweit darin der Betrag für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt des Beschwerdeführe r s auf der Grundlage eines Vermögens von Fr. 83‘000.-- bemessen wurde, der gesetzlichen Regelung zur Bemessung des Betrags für persönlichen Auslagen bei Heimaufenthalt gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 ZLG und § 2 ZLV. Soweit die Beschwerdegegnerin den Betrag für persönliche Auslagen bei Heimbedarf abweichend Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 ZLG und § 2 ZLV festgesetzt hat, erscheint der angefochtene Einspracheentscheid daher als rechtswidrig. Die Sache ist daher in Gutheissung der Beschwerde an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Sachverhalt hinsichtlich der konkreten, individu ellen Bedürfnisse des Beschwerdeführe r s für persönliche Auslagen im Sinne von § 2 ZLV ergänzend abkläre, den Betrag für persönliche Auslagen bei Heim aufenthalt neu bemesse und anschliessend über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführe r s für die Zeit ab 1. Januar 2015 neu verfüge. 6. 6.1 Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver sicherungsgericht ( GSVGer ) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen ( § 34 Abs. 3 GSVGer ). 6.2 Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Pro zessent schädi gung, welche in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig keit des Prozesses, bei einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.--, zuzüglich Barauslagen und Mehr wertsteuer, mit Fr. 2‘800.-- (inklu sive Barauslagen und Mehr wert steuer) zu bemessen ist. Die Einzelrichterin erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache ent scheid vom 2 2. Mai 2015 aufgehoben und die Sache an die Gemeinde A.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückge wiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwäg un gen, über den Leistungs anspruch des Beschwerdeführers für die Zeit ab 1. Januar 2015 neu verfüge. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 2‘800.-- (inklusive Barauslagen und M ehrwertsteuer ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Petra Oehmke - Gemeinde A.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber KächVolz

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich ZL.2015.00054 ZL.2015.00054

ZL.2015.00054 II. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin

Gerichtsschreiber Volz

Urteil vom 22. August 2016

Urteil vom 22. August 2016 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten du rch die Beiständin Y.___

vertreten du rch die Beiständin Y.___ Sozialdienst Bezirk Z.___

Sozialdienst Bezirk Z.___ diese vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke

diese vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke OZB Rechtsanwälte

OZB Rechtsanwälte Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis

Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis gegen

gegen Gemeinde A.___

Gemeinde A.___ Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV

Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Der unter Beistandschaft stehende ( Urk. 3/3 ) X.___, gebore n 1981, hielt sich in einem Heim ( Stiftung B.___, Wohnhaus C.___, D.___ ; vgl. Urk. 10/118 ) auf, bezog eine Rente (Urk. 10/126/I) und eine Hilflo senentschädigung schweren Grades ( Urk. 10/126/H) der Invaliden versicherung sowie Ergän zungs - und Zusatz leistungen, als die Gemeinde A.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit Verfü gung vom 2 2. April 2015 (Urk. 10/E ) seinen Leistungsanspruch für die Zeit ab 1. Januar 2015 neu bemass und dabei einen Betrag für persönliche Auslagen bei Heim aufenthalt von Fr. 5‘200.-- im Jahr berücksichtigte. Dagegen erhob der Versi cherte am 7. Mai 2015 Einsprache ( Urk. 10/B ) mit dem Antrag auf Erhöhung des Betrags für persönliche Auslagen bei Aufenthalt in einem Heim auf Fr. 6‘430.-- im Jahr. Mit Entscheid vom 2 2. Mai 2015 ( Urk. 10/A = Urk. 2) wies die Gemeinde A.___ die Einsprache des Versicherten ab.

1. Der unter Beistandschaft stehende ( Urk. 3/3 ) X.___, gebore n 1981, hielt sich in einem Heim ( Stiftung B.___, Wohnhaus C.___, D.___ ; vgl. Urk. 10/118 ) auf, bezog eine Rente (Urk. 10/126/I) und eine Hilflo senentschädigung schweren Grades ( Urk. 10/126/H) der Invaliden versicherung sowie Ergän zungs - und Zusatz leistungen, als die Gemeinde A.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit Verfü gung vom 2 2. April 2015 (Urk. 10/E ) seinen Leistungsanspruch für die Zeit ab 1. Januar 2015 neu bemass und dabei einen Betrag für persönliche Auslagen bei Heim aufenthalt von Fr. 5‘200.-- im Jahr berücksichtigte. Dagegen erhob der Versi cherte am 7. Mai 2015 Einsprache ( Urk. 10/B ) mit dem Antrag auf Erhöhung des Betrags für persönliche Auslagen bei Aufenthalt in einem Heim auf Fr. 6‘430.-- im Jahr. Mit Entscheid vom 2 2. Mai 2015 ( Urk. 10/A = Urk. 2) wies die Gemeinde A.___ die Einsprache des Versicherten ab. 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 2 2. Mai 2015 ( Urk. 2) erhob der Ver si cherte am 1 8. Juni 2015 (Urk. 1) Beschwerde und bean trag te, dieser sei aufzuhe ben und es sei die Gemeinde A.___ zu verpflichten, den Betrag für persönli che Auslagen bei Aufenthalt in einem Heim für die Zeit ab 1. Januar 2015 auf Fr. 6‘430.-- zu erhöhen und den laufenden monatlichen Leistungsanspruch ab Januar 2015 um Fr. 102.50 zu erhöhen; eventuell sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (S. 2).

2. Gegen den Einspracheentscheid vom 2 2. Mai 2015 ( Urk. 2) erhob der Ver si cherte am 1 8. Juni 2015 (Urk. 1) Beschwerde und bean trag te, dieser sei aufzuhe ben und es sei die Gemeinde A.___ zu verpflichten, den Betrag für persönli che Auslagen bei Aufenthalt in einem Heim für die Zeit ab 1. Januar 2015 auf Fr. 6‘430.-- zu erhöhen und den laufenden monatlichen Leistungsanspruch ab Januar 2015 um Fr. 102.50 zu erhöhen; eventuell sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 3 1. August 2015 (Urk. 9 ) beantragte die Gemeinde A.___ die Abwei sung der Beschwerde (S. 6 ). Mit Repl ik vom 22. Oktober 2015 ( Urk. 12 ) hielt der Beschwerdeführer an seinem beschwerde weise gestellten Rechtsbegehren fest. Mit Dupli k vom 2 1. November 2015 ( Urk. 16 ) hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Eine Kopie dieser Eingabe wurde dem Beschwerdeführer am 24. November 2015 zugestellt (Urk. 18 ).

Mit Beschwerdeantwort vom 3 1. August 2015 (Urk. 9 ) beantragte die Gemeinde A.___ die Abwei sung der Beschwerde (S. 6 ). Mit Repl ik vom 22. Oktober 2015 ( Urk. 12 ) hielt der Beschwerdeführer an seinem beschwerde weise gestellten Rechtsbegehren fest. Mit Dupli k vom 2 1. November 2015 ( Urk. 16 ) hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Eine Kopie dieser Eingabe wurde dem Beschwerdeführer am 24. November 2015 zugestellt (Urk. 18 ). Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausga ben die anrechenbaren Einnahmen über steigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech net.

1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausga ben die anrechenbaren Einnahmen über steigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech net. 1.2 Zu den anrechen baren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG :

1.2 Zu den anrechen baren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG : - Z wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.-- übersteigen ( lit. a.);

Z wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.-- übersteigen ( lit. a.); - Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen ( lit. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37' 500.--, bei Ehepaaren Fr. 60' 000.-- u nd bei rentenberechtigten Wai sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 15'000.-- übersteigt ; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen schaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der Fr. 112‘ 500.-- übersteigende Wert der Liegenschaft b eim Vermö gen zu berücksichtigen ( lit. c);

Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen ( lit. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37' 500.--, bei Ehepaaren Fr. 60' 000.-- u nd bei rentenberechtigten Wai sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 15'000.-- übersteigt ; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen schaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der Fr. 112‘ 500.-- übersteigende Wert der Liegenschaft b eim Vermö gen zu berücksichtigen ( lit. c); - Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess lich der Renten der AHV und der IV ( lit. d);

Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess lich der Renten der AHV und der IV ( lit. d); - Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen ( lit. e) ;

Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen ( lit. e) ; - Familienzulagen ( lit. f);

Familienzulagen ( lit. f); - Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver zichtet worden ist ( lit. g) ;

Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver zichtet worden ist ( lit. g) ; - familienrechtliche Unterhaltsbeiträge ( lit. h). familienrechtliche Unterhaltsbeiträge ( lit. h). 1.3 Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.

1.3 Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. 1. 4 Gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG werden bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, als Ausgaben die Tagestaxe ( lit. a) und ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen ( lit. b) aner kannt. Der Betrag für die persönlichen Auslagen umfasst das Taschengeld und weitere Ausgaben wie Kleider, Toilettenartikel, Zeitungen, Steuern und Ähnli ches ( Ziff. 3330.01 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL).

1. 4 Gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG werden bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, als Ausgaben die Tagestaxe ( lit. a) und ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen ( lit. b) aner kannt. Der Betrag für die persönlichen Auslagen umfasst das Taschengeld und weitere Ausgaben wie Kleider, Toilettenartikel, Zeitungen, Steuern und Ähnli ches ( Ziff. 3330.01 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL). 1. 5 Der Kanton Zürich hat von der ihm in Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG eingeräumten Kompetenz mit Erlass von § 11 Abs. 2 des Zusatzleistungsgesetz es (ZLG ) Gebrauch gemacht. Gemäss dieser Bestimmung wird für persönliche Auslagen nach Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG höchstens ein Drittel des Betrags für den allge meinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG anerkann t.

1. 5 Der Kanton Zürich hat von der ihm in Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG eingeräumten Kompetenz mit Erlass von § 11 Abs. 2 des Zusatzleistungsgesetz es (ZLG ) Gebrauch gemacht. Gemäss dieser Bestimmung wird für persönliche Auslagen nach Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG höchstens ein Drittel des Betrags für den allge meinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG anerkann t. Die Bestimmung von § 11 Abs. 2 ZLG wird durch § 2 der Zusatzleistungs verord nung (ZLV) konkretisiert. Danach wird d er Betrag für persönliche Auslagen nach den persönlichen Bedürfnissen der anspruchsbe rechtigten Person bemessen und beträgt mindestens einen Drittel des Höchstbe trages nach § 11 Abs. 2 ZLG.

Die Bestimmung von § 11 Abs. 2 ZLG wird durch § 2 der Zusatzleistungs verord nung (ZLV) konkretisiert. Danach wird d er Betrag für persönliche Auslagen nach den persönlichen Bedürfnissen der anspruchsbe rechtigten Person bemessen und beträgt mindestens einen Drittel des Höchstbe trages nach § 11 Abs. 2 ZLG. 1. 6 Der Regierungsrat hielt in der Weisung zur Änderung des ZLG vom 1. Oktober 2007, welche am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist ( Anpassung an die Neu gestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, NFA ; ABl 2007, S. 898 ff.), fest, dass der Betrag für persönliche Auslagen von Zusatzleistungsberechtigten, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, deren Bedürfnissen angemessen zu sein habe. Seiner Bedeutung entsprechend soll dieser Höchstbetrag, der im Einzelfall angemessen tiefer sein könne, neu auf Gesetzesstufe in § 11 Abs. 2 ZLG veran kert werden. Entsprechend soll der Betrag für persönliche Auslagen höchstens ein Drittel des EL-Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf betragen ( ABl 2007 S. 910).

1. 6 Der Regierungsrat hielt in der Weisung zur Änderung des ZLG vom 1. Oktober 2007, welche am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist ( Anpassung an die Neu gestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, NFA ; ABl 2007, S. 898 ff.), fest, dass der Betrag für persönliche Auslagen von Zusatzleistungsberechtigten, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, deren Bedürfnissen angemessen zu sein habe. Seiner Bedeutung entsprechend soll dieser Höchstbetrag, der im Einzelfall angemessen tiefer sein könne, neu auf Gesetzesstufe in § 11 Abs. 2 ZLG veran kert werden. Entsprechend soll der Betrag für persönliche Auslagen höchstens ein Drittel des EL-Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf betragen ( ABl 2007 S. 910). In der Begründung für den Erlass der ZLV vom 5. März 2008 ( ABl 2008 S. 424 ff.) führte der Regierungsrat aus, dass der Betrag für persönliche Ausla gen bei Heimaufenthalt unabhängig vom Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflege versicherung und unabhängig von der Vergütung von Krank heits -, Behinderungs- und Zahnbehandlungskosten zu gewähren sei. Der Betrag sei nach den persönlichen Bedürfnissen zu bemessen, die sehr unterschiedlich sein könnten. Ein gewisser Mindestbetrag, der auf ein Drittel des Höchstbetrages gemäss § 11 Abs. 2 ZLG festgelegt werde, dürfe jedoch nicht unterschritten werden, um den bundesrechtlichen Anspruch von Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG zu gewährleisten ( ABl 2008 S. 428).

In der Begründung für den Erlass der ZLV vom 5. März 2008 ( ABl 2008 S. 424 ff.) führte der Regierungsrat aus, dass der Betrag für persönliche Ausla gen bei Heimaufenthalt unabhängig vom Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflege versicherung und unabhängig von der Vergütung von Krank heits -, Behinderungs- und Zahnbehandlungskosten zu gewähren sei. Der Betrag sei nach den persönlichen Bedürfnissen zu bemessen, die sehr unterschiedlich sein könnten. Ein gewisser Mindestbetrag, der auf ein Drittel des Höchstbetrages gemäss § 11 Abs. 2 ZLG festgelegt werde, dürfe jedoch nicht unterschritten werden, um den bundesrechtlichen Anspruch von Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG zu gewährleisten ( ABl 2008 S. 428). 1. 7 Während sich den Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 2 7. März 2013 keine Ausführungen zur Bemessung der persönlichen Auslagen entnehmen lassen, sind solche in den bis 3 0. April 2013 gültig gewesenen Weisungen enthalten. Danach kann der Betrag für persönliche Auslagen bei offensichtlich vermindertem Verwendungsbedarf gemäss § 2 ZLV höchstens bis auf einen Drittel des Höchstbetrages gesenkt werden (vgl. Weisungssammlung des Kantonalen Sozialamtes betreffend Zu satz leistungen von 1999 - 2013, S. 133; www.sozialamt.zh.ch )

1. 7 Während sich den Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 2 7. März 2013 keine Ausführungen zur Bemessung der persönlichen Auslagen entnehmen lassen, sind solche in den bis 3 0. April 2013 gültig gewesenen Weisungen enthalten. Danach kann der Betrag für persönliche Auslagen bei offensichtlich vermindertem Verwendungsbedarf gemäss § 2 ZLV höchstens bis auf einen Drittel des Höchstbetrages gesenkt werden (vgl. Weisungssammlung des Kantonalen Sozialamtes betreffend Zu satz leistungen von 1999 - 2013, S. 133; www.sozialamt.zh.ch ) 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 1 8. Mai 2015 ( Urk. 2) davon aus, dass der Betrag für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt zu kürzen sei, wenn EL-Beziehende über genügend hohe Ver mögenswerte verfügten, welche für die Bestreitung der persönlichen Auslagen herangezogen werden könnten. Gemäss einer langjährigen Praxis der Beschwerdegegnerin sei EL-Beziehenden bei Heimaufenthalt mit einem Vermö gen bis und mit Fr. 25‘000.-- ein Betrag für persönliche Auslagen von Fr. 6‘430.--, solchen mit Vermögen zwischen Fr. 25‘000.-- bis Fr. 100'000.-- ein Betrag von Fr. 5‘200.-- und solchen mit Vermögen ab Fr. 100‘001.-- ein Betrag von Fr. 2‘500.-- anzurechnen. Da dem Beschwerdeführer ein Vermögen von Fr. 83‘000.-- anzurechnen sei, sei ihm bei der Bemessung seines Leistungsan spruchs für die Zeit ab 1. Januar 2015 ein Betrag für persönliche Auslagen im gekürzten Umfang von Fr. 5‘200.-- anzurechnen (S. 2).

2.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 1 8. Mai 2015 ( Urk. 2) davon aus, dass der Betrag für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt zu kürzen sei, wenn EL-Beziehende über genügend hohe Ver mögenswerte verfügten, welche für die Bestreitung der persönlichen Auslagen herangezogen werden könnten. Gemäss einer langjährigen Praxis der Beschwerdegegnerin sei EL-Beziehenden bei Heimaufenthalt mit einem Vermö gen bis und mit Fr. 25‘000.-- ein Betrag für persönliche Auslagen von Fr. 6‘430.--, solchen mit Vermögen zwischen Fr. 25‘000.-- bis Fr. 100'000.-- ein Betrag von Fr. 5‘200.-- und solchen mit Vermögen ab Fr. 100‘001.-- ein Betrag von Fr. 2‘500.-- anzurechnen. Da dem Beschwerdeführer ein Vermögen von Fr. 83‘000.-- anzurechnen sei, sei ihm bei der Bemessung seines Leistungsan spruchs für die Zeit ab 1. Januar 2015 ein Betrag für persönliche Auslagen im gekürzten Umfang von Fr. 5‘200.-- anzurechnen (S. 2). 2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ihm bei der Bemessung seines Leistungsanspruchs für den streitigen Zeitraum ein Vermögen von Fr. 49‘ 000.-- anzurechnen sei. Er macht indes geltend, dass die Bemessung der persönlichen Auslagen bei Heimaufenthalt auf Grundlage des Umfangs seines Vermögens rechtswidrig sei ( Urk. 1 /1 S. 4). Der Betrag für persönliche Auslagen sei viel mehr auf Grund seiner tatsächlichen, persönlichen Bedürfnisse zu bemessen. Da ein hoher finanzieller Bedarf zur Bestreitung seiner umfangreichen persönlichen Bedürfnisse ausgewiesen sei, sei ihm bei der Bemessung des Leistungsanspruchs für die Zeit ab 1. Januar 2015 ein Betrag für persönliche Auslagen von Fr. 6‘430.-- anzurechnen ( Urk. 1 S. 6 ).

2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ihm bei der Bemessung seines Leistungsanspruchs für den streitigen Zeitraum ein Vermögen von Fr. 49‘ 000.-- anzurechnen sei. Er macht indes geltend, dass die Bemessung der persönlichen Auslagen bei Heimaufenthalt auf Grundlage des Umfangs seines Vermögens rechtswidrig sei ( Urk. 1 /1 S. 4). Der Betrag für persönliche Auslagen sei viel mehr auf Grund seiner tatsächlichen, persönlichen Bedürfnisse zu bemessen. Da ein hoher finanzieller Bedarf zur Bestreitung seiner umfangreichen persönlichen Bedürfnisse ausgewiesen sei, sei ihm bei der Bemessung des Leistungsanspruchs für die Zeit ab 1. Januar 2015 ein Betrag für persönliche Auslagen von Fr. 6‘430.-- anzurechnen ( Urk. 1 S. 6 ). 3.

3. 3.1 Während in § 11 Abs. 2 ZLG lediglich der Maximalbetrag der persönliche n Ausla gen nach Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG geregelt ist, enthält die Bestimmung von § 2 ZLV sowohl eine Regelung des Minimalbetrages der persönliche n Aus lagen als auch eine Regel zur Bemessung des Betrags der persönlichen Auslagen innerhalb des Bereichs zwischen dem Höchst- und dem Mindestbetrag. Inner halb dieses Bereichs soll der Betrag für persönliche Ausgaben gemäss § 2 ZLV nach den persönlichen Bedürfnissen d er anspruchsberechtigten Person bemes se n werden. Es fragt sich daher, wie der Begriff „nach den persönlichen Bedürf nissen“ auszulegen ist.

3.1 Während in § 11 Abs. 2 ZLG lediglich der Maximalbetrag der persönliche n Ausla gen nach Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG geregelt ist, enthält die Bestimmung von § 2 ZLV sowohl eine Regelung des Minimalbetrages der persönliche n Aus lagen als auch eine Regel zur Bemessung des Betrags der persönlichen Auslagen innerhalb des Bereichs zwischen dem Höchst- und dem Mindestbetrag. Inner halb dieses Bereichs soll der Betrag für persönliche Ausgaben gemäss § 2 ZLV nach den persönlichen Bedürfnissen d er anspruchsberechtigten Person bemes se n werden. Es fragt sich daher, wie der Begriff „nach den persönlichen Bedürf nissen“ auszulegen ist. 3.2 Ausgangspunkt der Gesetzesauslegung ist der Wortlaut der Bestimmung (gramma ti kalisches Element). Ist er klar, das heisst eindeutig und unmissver ständlich, darf vom Wortlaut nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut zie le am „ wahren Sinn", das heisst am Rechtssinn der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 140 II 80 E. 2.5.3 mit Hinwei sen ; Urteil des Bundesgerichts 9C_893/2015 vom 2 0. Juni 2016 E. 4.1).

3.2 Ausgangspunkt der Gesetzesauslegung ist der Wortlaut der Bestimmung (gramma ti kalisches Element). Ist er klar, das heisst eindeutig und unmissver ständlich, darf vom Wortlaut nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut zie le am „ wahren Sinn", das heisst am Rechtssinn der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 140 II 80 E. 2.5.3 mit Hinwei sen ; Urteil des Bundesgerichts 9C_893/2015 vom 2 0. Juni 2016 E. 4.1). Die Verordnung ist wie ein Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wer tungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode auszulegen. Aus zurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach den subjektiven Wertvorstellungen der Richter aufgegeben ist, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers. Die Auslegung des Gesetzes ist zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber den noch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Die Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 133 III 175 E. 3.3.1; 133 V 314 E. 4.1 ; Urteil des Bundesgerichts 1C_73/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 5.2 ).

Die Verordnung ist wie ein Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wer tungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode auszulegen. Aus zurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach den subjektiven Wertvorstellungen der Richter aufgegeben ist, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers. Die Auslegung des Gesetzes ist zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber den noch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Die Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 133 III 175 E. 3.3.1; 133 V 314 E. 4.1 ; Urteil des Bundesgerichts 1C_73/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 5.2 ). 3.3 Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchführungs stellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berück sichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben ent halten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (BGE 138 V 346 E. 6.2 S. 362; 137 V 1 E. 5.2.3; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinwei sen). Auf dem Wege von Verwaltungs weisungen dürfen indes keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechts anspruchs eingeführt werden (BGE 132 V 121 E. 4.4).

3.3 Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchführungs stellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berück sichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben ent halten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (BGE 138 V 346 E. 6.2 S. 362; 137 V 1 E. 5.2.3; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinwei sen). Auf dem Wege von Verwaltungs weisungen dürfen indes keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechts anspruchs eingeführt werden (BGE 132 V 121 E. 4.4). 3.4 Der Wortlaut des Begriffs „nach den persönlichen Bedürfnissen“ von § 2 ZLV ist vorliegend nicht eindeutig. Insbesondere lässt sich daraus nicht zweifelsfrei entnehmen, ob der Begriff der persönlichen Bedürfnisse lediglich im Sinne eines Verwendungsbedarfs beziehungsweise eines Verlangens oder Wunsches nach persönlichen Auslagen wie Kleider, Toilettenartikel, Zeitungen, Steuern und Ähnlichem zu verstehen ist oder ob dieser Begriff im Sinne eines Bedürfnisses nach gewissen Auslagen, welches nur bei bescheidenen wirtschaftlichen Ver hältnisses beziehungsweise einem geringen Vermögen zu bejahen wäre, zu ver stehen ist.

3.4 Der Wortlaut des Begriffs „nach den persönlichen Bedürfnissen“ von § 2 ZLV ist vorliegend nicht eindeutig. Insbesondere lässt sich daraus nicht zweifelsfrei entnehmen, ob der Begriff der persönlichen Bedürfnisse lediglich im Sinne eines Verwendungsbedarfs beziehungsweise eines Verlangens oder Wunsches nach persönlichen Auslagen wie Kleider, Toilettenartikel, Zeitungen, Steuern und Ähnlichem zu verstehen ist oder ob dieser Begriff im Sinne eines Bedürfnisses nach gewissen Auslagen, welches nur bei bescheidenen wirtschaftlichen Ver hältnisses beziehungsweise einem geringen Vermögen zu bejahen wäre, zu ver stehen ist. 3.5 Unter dem Gesichtspunkt der Gesetzessystematik gilt es zu berücksichtigen, dass Art. 10 ELG, der in Abs. 2 lit. b den Kantonen die Kompetenz einräumt, den Betrag für persönliche Ausgaben zu bestimmen, unter dem Titel „Anerkannte Ausgaben“ figuriert. Der Betrag für persönliche Ausgaben im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG ist daher Teil der anerkannten Ausgaben, wobei der Überschuss der anerkannten Ausgaben über die anrechenbaren Einnahmen der jährlichen Ergänzungsleistung entspricht (vgl. Art. 9 Abs. 1 ELG). Demgegenüber wird den EL-Beziehenden ihr Vermögen im Rahmen des Vermögensverzehrs (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG und Art. 11 Abs. 2 ELG in Verbindung mit § 11 Abs. 3 ZLG) und der Verzicht auf Vermögen im Rahmen des Verzichtsvermögens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) unter dem Titel „Anrechenbare Einnahmen“ als Einnahmen angerechnet. Das ergänzungsleistungsrechtliche Existenzminimum bestimmt sich abschliessend nach den anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 ELG und den anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 11 ELG. Die Berücksichtigung des Vermögens der EL-Beziehenden beziehungsweise dessen Anrechnung als Ein nahmen ist abschliessend in Art. 11 ELG geregelt. Für eine ergänzende Berück sichtigung des Vermögens von EL-Beziehenden im Rahmen kantonalen Rechts (Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 ZLG und § 2 ZLV) besteht auf Grund des Bundesrechts daher kein Raum. Aus der Gesetzessyste matik ist daher zu schliessen, dass bei der Bemessung der persönlichen Ausga ben bei Heimaufenthalt gemäss § 2 ZLV ausschliesslich die konkreten Bedürf nisse der EL-Beziehenden im Hinblick auf entsprechende Ausgaben und nicht auch das Vermögen der EL-Beziehenden beziehungsweise deren Einnahmen zu berücksichtigen sind.

3.5 Unter dem Gesichtspunkt der Gesetzessystematik gilt es zu berücksichtigen, dass Art. 10 ELG, der in Abs. 2 lit. b den Kantonen die Kompetenz einräumt, den Betrag für persönliche Ausgaben zu bestimmen, unter dem Titel „Anerkannte Ausgaben“ figuriert. Der Betrag für persönliche Ausgaben im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG ist daher Teil der anerkannten Ausgaben, wobei der Überschuss der anerkannten Ausgaben über die anrechenbaren Einnahmen der jährlichen Ergänzungsleistung entspricht (vgl. Art. 9 Abs. 1 ELG). Demgegenüber wird den EL-Beziehenden ihr Vermögen im Rahmen des Vermögensverzehrs (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG und Art. 11 Abs. 2 ELG in Verbindung mit § 11 Abs. 3 ZLG) und der Verzicht auf Vermögen im Rahmen des Verzichtsvermögens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) unter dem Titel „Anrechenbare Einnahmen“ als Einnahmen angerechnet. Das ergänzungsleistungsrechtliche Existenzminimum bestimmt sich abschliessend nach den anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 ELG und den anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 11 ELG. Die Berücksichtigung des Vermögens der EL-Beziehenden beziehungsweise dessen Anrechnung als Ein nahmen ist abschliessend in Art. 11 ELG geregelt. Für eine ergänzende Berück sichtigung des Vermögens von EL-Beziehenden im Rahmen kantonalen Rechts (Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 ZLG und § 2 ZLV) besteht auf Grund des Bundesrechts daher kein Raum. Aus der Gesetzessyste matik ist daher zu schliessen, dass bei der Bemessung der persönlichen Ausga ben bei Heimaufenthalt gemäss § 2 ZLV ausschliesslich die konkreten Bedürf nisse der EL-Beziehenden im Hinblick auf entsprechende Ausgaben und nicht auch das Vermögen der EL-Beziehenden beziehungsweise deren Einnahmen zu berücksichtigen sind. 3.6 Schliesslich lassen sich auch den Gesetzesmaterialien keine Hinweise ent nehmen, dass der Verordnungsgeber eine Bemessung des als anerkannte Ausga ben zu berücksichtigen Betrags für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt auf Grund des Vermögens der EL-Beziehenden beabsichtigt hätte. Dies ist umso weniger anzunehmen, als eine Bemessung der persönlichen Auslagen von Per sonen, die dauernd oder längere Zeit im Spital leben, anhand ihres Vermögens, bei diesen Personen zu einer doppelten Anrechnung des Vermögens führte, was für diese Personen im Vergleich zu Personen, die zu Hause leben, im Ergebnis eine Verschlechterung darstellte. Weder in der Weisung des Regierungsrats zur Änderung des ZLG vom 1. Oktober 2007 noch in der Begründung des Regierungsrates für den Erlass der ZLV vom 5. März 2008 (vorstehend E. 1.7) lassen sich indes Hinweise für die von der Beschwerdegegnerin vertretene Auf fassung finden. Im Kantonsrat gab die Bestimmung von Art. 11 Abs. 2 ZLG zu keinen Diskussionen Anlass (Protokoll der 1 4. Sitzung des Kantonsrats vom 1 7. September 2007, S. 881). Der Sinn der Bestimmung von § 2 ZLV ist daher darin zu sehen, dass der Betrag für die persönlichen Auslagen bei Heimaufent halt innerhalb des Bereichs zwischen dem Höchst- und Mindestwert gemäss dem individuellen Bedarf für entsprechende Auslagen beziehungsweise gemäss dem konkreten Verwendungsbedarf des EL Beziehenden zu bemessen ist.

3.6 Schliesslich lassen sich auch den Gesetzesmaterialien keine Hinweise ent nehmen, dass der Verordnungsgeber eine Bemessung des als anerkannte Ausga ben zu berücksichtigen Betrags für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt auf Grund des Vermögens der EL-Beziehenden beabsichtigt hätte. Dies ist umso weniger anzunehmen, als eine Bemessung der persönlichen Auslagen von Per sonen, die dauernd oder längere Zeit im Spital leben, anhand ihres Vermögens, bei diesen Personen zu einer doppelten Anrechnung des Vermögens führte, was für diese Personen im Vergleich zu Personen, die zu Hause leben, im Ergebnis eine Verschlechterung darstellte. Weder in der Weisung des Regierungsrats zur Änderung des ZLG vom 1. Oktober 2007 noch in der Begründung des Regierungsrates für den Erlass der ZLV vom 5. März 2008 (vorstehend E. 1.7) lassen sich indes Hinweise für die von der Beschwerdegegnerin vertretene Auf fassung finden. Im Kantonsrat gab die Bestimmung von Art. 11 Abs. 2 ZLG zu keinen Diskussionen Anlass (Protokoll der 1 4. Sitzung des Kantonsrats vom 1 7. September 2007, S. 881). Der Sinn der Bestimmung von § 2 ZLV ist daher darin zu sehen, dass der Betrag für die persönlichen Auslagen bei Heimaufent halt innerhalb des Bereichs zwischen dem Höchst- und Mindestwert gemäss dem individuellen Bedarf für entsprechende Auslagen beziehungsweise gemäss dem konkreten Verwendungsbedarf des EL Beziehenden zu bemessen ist. 3. 7 Eine Auslegung von § 2 ZLV führt daher zum Ergebnis, dass der Betrag für per sönliche Auslagen bei Heimaufenthalt ausschliesslich gemäss dem individuellen Bedarf beziehungsweise dem konkreten Verwendungsbedarf der EL-Beziehen den für entsprechende Auslagen und nicht anhand des Vermögens der EL Beziehenden zu bemessen ist.

3. 7 Eine Auslegung von § 2 ZLV führt daher zum Ergebnis, dass der Betrag für per sönliche Auslagen bei Heimaufenthalt ausschliesslich gemäss dem individuellen Bedarf beziehungsweise dem konkreten Verwendungsbedarf der EL-Beziehen den für entsprechende Auslagen und nicht anhand des Vermögens der EL Beziehenden zu bemessen ist. 4. Der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie sich zur Begrün dung ihrer Auffassung, wonach der Betrag für persönliche Auslagen bei Heim aufenthalt nach dem Vermögen des Leistungsbezügers zu bemessen sei, auf die gleichlautende Verwaltungspraxis der Stadt Zürich stützen will (Urk. 9 S. 5 ; Urk. 16 S. 2). Denn im Bereich der Durchführung der Ergänzung- und Zusatz leistungen übt das Kantonale Sozialamt die Aufsicht über die Gemeinden aus ( § 3 Abs. 2 ZLG in Verbindung mit Anhang 1 und Anhang 3 der Verordnung über die Organisation des Regierungsrate s und der kantonalen Verwaltung). Den geltenden Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatz leistungen zur AHV/IV vom 2 7. März 2013 (vorstehend E. 1.8) lassen sich jedoch keine Hinweise für die von der Beschwerdegegnerin vertretene Auffas sung entnehmen.

4. Der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie sich zur Begrün dung ihrer Auffassung, wonach der Betrag für persönliche Auslagen bei Heim aufenthalt nach dem Vermögen des Leistungsbezügers zu bemessen sei, auf die gleichlautende Verwaltungspraxis der Stadt Zürich stützen will (Urk. 9 S. 5 ; Urk. 16 S. 2). Denn im Bereich der Durchführung der Ergänzung- und Zusatz leistungen übt das Kantonale Sozialamt die Aufsicht über die Gemeinden aus ( § 3 Abs. 2 ZLG in Verbindung mit Anhang 1 und Anhang 3 der Verordnung über die Organisation des Regierungsrate s und der kantonalen Verwaltung). Den geltenden Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatz leistungen zur AHV/IV vom 2 7. März 2013 (vorstehend E. 1.8) lassen sich jedoch keine Hinweise für die von der Beschwerdegegnerin vertretene Auffas sung entnehmen. 5. Nach Gesagtem widerspricht der angefochtene Einspracheentscheid vom 1 8. Mai 2015 ( Urk. 2), insoweit darin der Betrag für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt des Beschwerdeführe r s auf der Grundlage eines Vermögens von Fr. 83‘000.-- bemessen wurde, der gesetzlichen Regelung zur Bemessung des Betrags für persönlichen Auslagen bei Heimaufenthalt gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 ZLG und § 2 ZLV. Soweit die Beschwerdegegnerin den Betrag für persönliche Auslagen bei Heimbedarf abweichend Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 ZLG und § 2 ZLV festgesetzt hat, erscheint der angefochtene Einspracheentscheid daher als rechtswidrig.

5. Nach Gesagtem widerspricht der angefochtene Einspracheentscheid vom 1 8. Mai 2015 ( Urk. 2), insoweit darin der Betrag für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt des Beschwerdeführe r s auf der Grundlage eines Vermögens von Fr. 83‘000.-- bemessen wurde, der gesetzlichen Regelung zur Bemessung des Betrags für persönlichen Auslagen bei Heimaufenthalt gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 ZLG und § 2 ZLV. Soweit die Beschwerdegegnerin den Betrag für persönliche Auslagen bei Heimbedarf abweichend Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 ZLG und § 2 ZLV festgesetzt hat, erscheint der angefochtene Einspracheentscheid daher als rechtswidrig. Die Sache ist daher in Gutheissung der Beschwerde an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Sachverhalt hinsichtlich der konkreten, individu ellen Bedürfnisse des Beschwerdeführe r s für persönliche Auslagen im Sinne von § 2 ZLV ergänzend abkläre, den Betrag für persönliche Auslagen bei Heim aufenthalt neu bemesse und anschliessend über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführe r s für die Zeit ab 1. Januar 2015 neu verfüge.

Die Sache ist daher in Gutheissung der Beschwerde an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Sachverhalt hinsichtlich der konkreten, individu ellen Bedürfnisse des Beschwerdeführe r s für persönliche Auslagen im Sinne von § 2 ZLV ergänzend abkläre, den Betrag für persönliche Auslagen bei Heim aufenthalt neu bemesse und anschliessend über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführe r s für die Zeit ab 1. Januar 2015 neu verfüge. 6.

6. 6.1 Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver sicherungsgericht ( GSVGer ) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen ( § 34 Abs. 3 GSVGer ).

6.1 Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver sicherungsgericht ( GSVGer ) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen ( § 34 Abs. 3 GSVGer ). 6.2 Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Pro zessent schädi gung, welche in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig keit des Prozesses, bei einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.--, zuzüglich Barauslagen und Mehr wertsteuer, mit Fr. 2‘800.-- (inklu sive Barauslagen und Mehr wert steuer) zu bemessen ist.

6.2 Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Pro zessent schädi gung, welche in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig keit des Prozesses, bei einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.--, zuzüglich Barauslagen und Mehr wertsteuer, mit Fr. 2‘800.-- (inklu sive Barauslagen und Mehr wert steuer) zu bemessen ist. Die Einzelrichterin erkennt:

Die Einzelrichterin erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache ent scheid vom 2 2. Mai 2015 aufgehoben und die Sache an die Gemeinde A.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückge wiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwäg un gen, über den Leistungs anspruch des Beschwerdeführers für die Zeit ab 1. Januar 2015 neu verfüge.

1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache ent scheid vom 2 2. Mai 2015 aufgehoben und die Sache an die Gemeinde A.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückge wiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwäg un gen, über den Leistungs anspruch des Beschwerdeführers für die Zeit ab 1. Januar 2015 neu verfüge. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 2‘800.-- (inklusive Barauslagen und M ehrwertsteuer ) zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 2‘800.-- (inklusive Barauslagen und M ehrwertsteuer ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Petra Oehmke

Rechtsanwältin Petra Oehmke - Gemeinde A.___

Gemeinde A.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich

Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber

KächVolz