Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03145.jsonl.gz/1638

Ebenso gelten Geldleistungen, die trotz festgelegter Bedingungen und Auflagen und nach erfolgter Mahnung zweckwidrig verwendet werden, als unrechtmässig bezogen (§ 164 Abs. 2 SG). Die Pflicht, zweckgebundene Leistungen zweckmässig zu verwenden, wird in § 17 Abs. 1 Bst. e SG festgehalten.
Ein unrechtmässiger Bezug liegt erst vor, wenn durch die zweckwidrige Verwendung eine Doppelzahlung zur Verhinderung einer möglichen künftigen Notlage erforderlich wird (SKOS-Richtlinien E.1; Guido Wizent, Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2019, Rz 808).
Beispiel:
Die Sozialbehörde überweist der unterstützten Person den Betrag zur Begleichung des Mietzinses, diese verwendet das Geld aber nicht für die Mietzahlung, sondern gibt es anderweitig aus. Der Mietzins bleibt offen und die unterstützte Person hat gegenüber dem Vermieter Schulden, welche diesen ermächtigen, den Mietvertrag zu kündigen. Um zu verhindern, dass die unterstützte Person ihre Wohnung verliert, wird die Sozialbehörde in solchen Fällen den Mietzins oftmals noch einmal leisten, insbesondere dann, wenn es sich um eine günstige Wohnung handelt.