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Vor knapp einem Jahrzehnt hat sich die Credit Suisse in den USA für schuldig bekannt, reichen Amerikanern und Amerikanerinnen «wissentlich und vorsätzlich» geholfen zu haben, Vermögenswerte und Einkünfte vor der Steuerbehörde zu verbergen. Aber, so sagt nun der Finanzausschuss des US-Senats, die Credit Suisse habe mit diesen illegalen Praktiken nicht aufgehört.
Laut einem am Mittwochmorgen veröffentlichten Bericht des US-Senats, arbeitete die Schweizer Bank mit Doppelbürgern und Doppelbürgerinnen, die ausländische Pässe benutzten und manchmal auf ihre US-Staatsbürgerschaft verzichteten, um über 700 Millionen Dollar an Vermögenswerten vor den Steuerbehörden zu verbergen. Solche Bemühungen würden gegen den 2,6-Milliarden-Dollar-Deal verstossen, den die Bank 2014 mit dem US-Justizministerium abgeschlossen hat, heisst es in dem Bericht.
In einer beigefügten Erklärung kritisierte Senator Ron Wyden, der den Ausschuss leitet, «gierige Schweizer Bankiers», die offenbar an einer «massiven, bis heute andauernden Verschwörung beteiligt sind, um ultrareichen US-Bürgerinnen und -Bürgern zu helfen, Steuern zu hinterziehen». Dies trotz anderslautender Versprechungen der Credit Suisse.
Harte Linie von Ron Wyden
Senator Wyden sagte, die Untersuchung des Senats zeige, dass die Credit Suisse das Abkommen von 2014 nicht eingehalten habe und dass ihre bevorstehende Übernahme «nicht alles einfach wegwischt». Der Senator forderte das Justizministerium auf, gegen «Wiederholungstäter wie die Credit Suisse» vorzugehen und strafrechtliche Ermittlungen gegen einzelne Banker einzuleiten. Die Credit Suisse hatte zuvor bestritten, gegen den Plädoyer-Deal von 2014 verstossen zu haben.
Ermittlerinnen und Ermittler des Senats sagten derweil, die neuen Enthüllungen würden Fragen darüber aufwerfen, wie viel amerikanisches Geld die Credit Suisse noch verstecke. Ausserdem könnten weitere Schweizer Banken geheime Offshore-Konten für US-Personen führen, hiess es seitens des Ausschusses.
Noch ist unklar, ob der UBS zusätzlich zu all ihren sonstigen CS-Problemen ein Schaden entsteht und wie hoch er allenfalls ist. Die Vereinigung der beiden Banken ist aber nicht gefährdet. Der frühere Staatsanwalt des Justizministeriums und Anwalt von zwei Whistleblowern, welche die Praktiken der Credit Suisse dem Senat enthüllten, sprach allerdings von einer Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar, welche die USA im Mindesten für die Verfehlungen einkassieren sollte.
Dabei gilt es jedoch zu bedenken, dass gemäss dem US-Rechtssystem Whistleblower und ihre Anwälte bis zu 15 Prozent einer Busse kassieren können, die im Rahmen eines Strafverfahrens ausgesprochen wird, das auf ihre Hinweise zurückgeht.
Aber nicht nur die Anwälte der Whistleblower schlagen einen harten Ton gegenüber der CS an. Ron Wyden erklärte, sein Ausschuss habe erst diese Woche neue Informationen von der Credit Suisse über weitere nicht offengelegte amerikanische Konten erhalten, die die Bank nach 2014 besessen habe. Es sei deshalb an der Zeit, endlich strafrechtlich einzugreifen und Strafen zu verhängen, die eine deutliche Botschaft aussendeten.
Das Statement der Credit Suisse
Laut Abkommen ist die Credit Suisse immer noch zur Kooperation mit dem US-Justizministerium verpflichtet. Die Grossbank rechnet aktuell aber nicht damit, dass der Senatsbericht zu einem neuen Strafverfahren führt oder zu einer Kündigung des Abkommens mit dem US-Justizministerium. Die Credit Suisse veröffentlichte ausserdem mittlerweile ein Statement zu den Vorwürfen, das hier im Wortlaut wiedergegeben wird:
«Die Credit Suisse toleriert keine Steuerhinterziehung. Der Bericht [des Senats] beschreibt im Wesentlichen Altlasten, einige davon reichen bis zu zehn Jahre zurück. Die Bank hat seither umfassende Massnahmen eingeführt, um Personen zu identifizieren, welche versuchen, Vermögenswerte zu verbergen. Das neue Führungsteam der Credit Suisse hat mit dem SFC vollständig kooperiert und die Arbeit von Senator Wyden auch entsprechend unterstützt, dies unter anderem auch im Hinblick auf gesetzliche Massnahmen, welche die Fähigkeit von Banken zur Erkennung von Vermögenshinterziehung durch US-Personen steigern würde. Unsere klare Weisung besteht darin, nicht ausgewiesene Konten zu schliessen, wenn diese identifiziert werden, und alle Mitarbeitenden entsprechend zu disziplinieren, welche Verhaltensstandards der Credit Suisse nicht einhalten. Die Bank arbeitet ausserdem aktiv mit den US-Behörden, einschliesslich des DOJ, zusammen, um Altlasten gezielt zu adressieren, und wird dies auch weiterhin tun.»
(mit Material von Bloomberg)