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Hat ein Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, kann von einer Bestrafung abgesehen werden, sofern die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe erfüllt sind und das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind (Artikel 53 des Strafgesetzbuches). Bisher kam eine Wiedergutmachung somit bis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren in Frage. Die Kommission will die geltende Obergrenze absenken und stellt zwei Varianten zur Diskussion. Nach einer Mehrheit der Kommission soll eine Wiedergutmachung nur noch möglich sein, wenn als Strafe eine bedingte Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, eine bedingte Geldstrafe oder eine Busse in Frage kommt. Die Minderheit der Kommission möchte die Obergrenze noch stärker absenken und zwar auf eine bedingte Geldstrafe oder eine Busse. Die Kommission schlägt unabhängig von den beiden Varianten vor, dass der Täter überdies den Sachverhalt eingestehen muss, damit Artikel 53 Strafgesetzbuch künftig angewendet werden kann.
Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 3. Februar 2017. Die Parlamentsdienste werden bei der Durchführung der Vernehmlassung vom Bundesamt für Justiz unterstützt. Die Stellungnahmen sind in elektronischer Form einzureichen (<email-pii>).
Die Vernehmlassungsunterlagen können auf der Website der
Bundesversammlung und jener der allgemeinen
Bundesverwaltung abgerufen werden.