Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/148441

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass der Vermögensverzehr gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c ELG zwingend nur einen Zehntel des Reinvermögens betragen darf bzw. dass die Kantone und Gemeinden diesen nicht auf 20 Prozent pro Jahr erhöhen dürfen. Artikel 11 Absatz 2 ELG ist demzufolge ersatzlos zu streichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Jahr 2008 liegt die Finanzierung der Heimkosten in der Verantwortung der Kantone. Diese tragen die Pflegekosten von Personen im Heim, die eine Ergänzungsleistung (EL) beziehen, alleine. Es ist deshalb notwendig, dass sie auf diesem Gebiet ausreichende Kompetenzen besitzen. In diesem Zusammenhang haben die Kantone insbesondere die Berechtigung, die in der EL-Berechnung anerkannten Heimtaxen zu begrenzen und den Betrag für persönliche Auslagen von Personen im Heim selbstständig festzulegen (vgl. Art. 10 Ab. 2 ELG).</p><p>Die heimbedingten Mehrkosten EL-beziehender Personen haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Die Finanzierung dieser Ausgaben stellt für die Kantone zunehmend eine Herausforderung dar. Die Option, den Vermögensverzehr auf ein Fünftel zu erhöhen, trägt dazu bei, dass die Kosten für EL-beziehende Personen im Heim für die Kantone tragbar bleiben. Dies zeigt sich darin, dass bei den EL zur AHV aktuell 23 Kantone von der Möglichkeit der Erhöhung des Vermögensverzehrs für Personen im Heim Gebrauch machen, wobei 21 Kantone den bundesrechtlichen Rahmen voll ausschöpfen und einen Vermögensverzehr von ein Fünftel vorsehen.</p><p>Am 25. Juni 2014 hat der Bundesrat die Richtlinien für eine EL-Reform verabschiedet. Eines der Reformziele ist der bessere Einbezug der finanziellen Eigenmittel der EL-beziehenden Personen, unter anderem mittels einer Senkung der Vermögensfreibeträge. Dieser bessere Einbezug ist eine wichtige Massnahme zur Stabilisierung des allgemeinen Wachstums der EL-Ausgaben unter grundsätzlicher Beibehaltung des Leistungsniveaus. Der Wegfall der Option, den Vermögensverzehr auf ein Fünftel zu erhöhen, würde diesem Ziel zuwiderlaufen.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die Möglichkeit der Erhöhung des Vermögensverzehrs im Interesse der Kantone beibehalten werden soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.