Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/103812

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit dem 30. September 2009 befindet sich der in Genf aktive türkische Gewerkschafter Murad Akincilar unter dem Vorwand der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" in der Türkei in Haft. Diese Anschuldigung entspricht in keiner Weise der Realität.</p><p>Ich stelle deshalb dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Welche Schritte hat er bis jetzt unternommen, um die Freilassung von Murad Akincilar zu erreichen? Was gedenkt er noch zu unternehmen?</p><p>2. Der Prozess gegen Murad Akincilar wurde auf den 3. Juni 2010 anberaumt. Was unternimmt der Bundesrat, damit der Prozess eines Rechtsstaates würdig verläuft?</p><p>3. Murad Akincilar ist sehr krank. Er wurde letzten Oktober an beiden Augen operiert. Was gedenkt der Bundesrat angesichts dieser prekären humanitären Situation zu tun?</p><p>4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Inhaftierung von Murad Akincilar in völligem Gegensatz zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat kennt diesen Fall, den er über das EDA mitverfolgt. Letzteres wird von der Schweizer Botschaft in Ankara und dem Schweizer Generalkonsulat in Istanbul darüber informiert.</p><p>Nach den Artikeln 314/2 und 220 des türkischen Strafgesetzbuches läuft gegen Murat Akincilar ein Verfahren wegen "Zugehörigkeit zu einer illegalen bewaffneten Organisation", eine der schlimmsten Anklagen in der Türkei. Dies erklärt auch, warum Murat Akincilar in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten wird und die Untersuchungen und das Verfahren streng vertraulich sind.</p><p>Da Murat Akincilar türkischer Staatsangehöriger ist und 2008 auf seinen Flüchtlingsstatus verzichtet hat, ist der Bundesrat nicht in der Lage, seine Freilassung zu erwirken. Das EDA hatte jedoch bereits die Gelegenheit, die türkischen Behörden darüber zu informieren, dass die Haft von Murat Akincilar in der Schweiz grosse Aufmerksamkeit und Besorgnis erregt hat. Dank ihren Kontakten zum Justizministerium gelang es der Botschaft in Ankara, im Oktober 2009 den Besuch einer Delegation (in der Interpellation erwähnt) vor Ort zu ermöglichen, eine weitere Delegation folgte im Februar 2010, an der auch die Ehefrau von Murat Akincilar teilnahm.</p><p>Der Bundesrat wird diese Angelegenheit weiterverfolgen, namentlich den nun bevorstehenden Prozessbeginn. Er erwartet, dass die internationalen Standards strikt eingehalten werden. Die Schweiz ist jedoch verpflichtet, die Unabhängigkeit des türkischen Justizsystems zu respektieren, und erwartet im Gegenzug von der Türkei, dass sie auch die Unabhängigkeit unseres Rechtssystems anerkannt.</p>  Antwort des Bundesrates.