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Die Finanzkommission hat den Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023 sowie den Bericht der Regierung zu den langfristigen Finanzperspektiven 2019 beraten. Sie genehmigt den Aufgaben- und Finanzplan mit einem Vorbehalt bezüglich Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank.
Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) hat die Funktion, die mutmassliche finanzielle Entwicklung aufzuzeigen. Für die Jahre 2021 bis 2023 weist der Finanzplan bei unverändertem Steuerfuss operative Defizite zwischen 160 und 174 Millionen Franken aus. Durch jährliche Bezüge von 30,6 Millionen Franken aus dem besonderen Eigenkapital können die Defizite entsprechend gesenkt werden.
Der Kanton plante die jährlichen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Herbst 2019. Zwischenzeitlich hat die SNB kommuniziert, dass für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 mit höheren Ausschüttungen gerechnet werden kann. Die Finanzkommission wünscht deshalb, dass die Gewinnausschüttungen in der weiteren Planung auf Basis aktueller Zahlen berechnet werden. Das von der Finanzkommission vorgeschlagene Vorgehen verringert das Defizit um weitere 9,8 bis 17,4 Millionen Franken.
Bericht zu langfristigen Finanzperspektiven 2019
Die Regierung erstellte den Bericht zu den langfristigen Finanzperspektiven zum zweiten Mal seit 2015. Die Finanzkommission hat diesen Bericht mit der Langfristprojektion 2023 bis 2029 sowie die transparente Darstellung der Risiken positiv zur Kenntnis genommen. Der Bericht enthält viele Empfehlungen, die Finanzkommission vermisst jedoch häufig konkrete Massnahmen.
Die Herausforderungen für den Kantonshaushalt zeigen sich im AFP 2021-2023, wobei insbesondere die steigenden Staatsbeiträge und die angespannte Lage der Spitäler zu erwähnen sind. Die Eigenkapitalbasis des Kantons ist sehr solide und kann die geplanten Defizite ohne Sparpakete oder Steuererhöhungen auffangen. Auf mittlere und lange Sicht sind jedoch zwingend griffigere Massnahmen erforderlich, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten. Die Finanzkommission will in diesem Prozess ihre Verantwortung wahrnehmen und eine aktivere Rolle einnehmen. Zu Beginn der neuen Legislatur 2020/2024 wird die Finanzkommission in neuer Besetzung eine Auslegeordnung vornehmen und das weitere Vorgehen festlegen.
Der Kantonsrat berät den Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023 sowie den Bericht zu den langfristigen Finanzperspektiven 2019 in der kommenden Februarsession.