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Hohe Zuwanderung ist auf Dauer nicht mehrheitsfähig
Die Schweiz diskutiert wieder einmal über die Konsequenzen der ungebremsten Einwanderung – wie in den 1960/70er-Jahren. Was kann man aus jenen Erfahrungen lernen für die gegenwärtige Debatte?
Ich vermute, eine Lehre drängt sich besonders auf: Ungebremste Einwanderung lässt sich über längere Zeit innenpolitisch nicht durchhalten. Der Widerstand wächst zunächst nur langsam, aber plötzlich erreicht er einen Punkt, wo er politisch mehrheitsfähig wird.
In den späten 1960er-Jahren formierte sich der Widerstand rund um den politischen Aussenseiter James Schwarzenbach. Im Mai 1969 reichte er die äusserst restriktive Volksinitiative «gegen die Überfremdung» mit folgendem Wortlaut ein:
- Der Bund trifft Massnahmen gegen die bevölkerungsmässige und wirtschaftliche Überfremdung der Schweiz.
- Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Zahl der Ausländer in jedem Kanton, mit Ausnahme von Genf, 10 Prozent der schweizerischen Staatsangehörigen, gemäss der letzten Volkszählung, nicht übersteigt. Für den Kanton Genf beträgt der Anteil 25 Prozent.
- Bei der Zahl der Ausländer unter b nicht mitgezählt und von den Massnahmen gegen die Überfremdung ausgenommen sind:
- Saisonarbeiter (welche sich jährlich nicht länger als 9 Monate und ohne Familie in der Schweiz aufhalten), Grenzgänger, Hochschulstudenten, Touristen, Funktionäre internationaler Organisationen, Angehörige diplomatischer und konsularischer Vertretungen, qualifizierte Wissenschaftler und Künstler, Altersrentner, Kranke und Erholungsbedürftige, Pflege- und Spitalpersonal, Personal internationaler karitativer und kirchlicher Organisationen.
- Der Bundesrat sorgt dafür, dass keine Schweizerbürger wegen Rationalisierungs- oder Einschränkungsmassnahmen entlassen werden dürfen, solange im gleichen Betrieb und in der gleichen Berufskategorie Ausländer arbeiten.
- Als einzige Massnahme zur Bekämpfung der Überfremdung durch die erleichterte Einbürgerung kann der Bundesrat bestimmen, dass das Kind ausländischer Eltern von Geburt an Schweizerbürger ist, wenn seine Mutter von Abstammung Schweizerbürgerin war und die Eltern zur Zeit der Geburt ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. BV Artikel 44/3.
Obwohl alle grossen Parteien und Verbände dagegen waren, erreichte die Initiative 46 Prozent Ja-Stimmen. In 6 Kantonen und 2 Halbkantonen errichte die Abstimmung sogar eine Mehrheit (hier).
Ermutigt vom guten Resultat, reichte James Schwarzenbach zwei Jahre später die Volksinitiative «gegen die Überfremdung und Überbevölkerung der Schweiz» ein. Sie schnitt allerdings deutlich schlechter ab als die erste Initiative – nur 34 Prozent stimmten im Oktober 1974 dafür.
Aber diese klare Niederlage der Einwanderungsskeptiker hatte wohl weniger damit zu tun, dass die Mehrheit mittlerweile die hohe Einwanderungsrate akzeptierte. Entscheidend war vielmehr, dass eine drastische Rezession die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften bereits stark reduziert hatte. Im Oktober 1974 fand sogar eine Nettorückwanderung statt.
Wie wäre die Abstimmung ausgefallen, wenn die Rezession nicht stattgefunden hätte? Wir wissen es nicht. Aber es ist plausibel anzunehmen, dass die Schwarzenbach-Initiative ähnlich hohe Zustimmungsraten wie 1970 erreicht hätte. Möglicherweise hätte sie sogar eine Mehrheit erreicht. Der Bund wäre sicher gezwungen gewesen, die Einwanderung zu beschränken.
Ich möchte noch einen zweiten Beleg für meine eingangs aufgestellte Vermutung vorbringen, diesmal nicht aus der Schweizer Geschichte, sondern aus der Geschichte der transatlantischen Migration des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Kevin O’Rourke und Jeffrey Williamson haben in ihrem Buch «Globalization and History» klar nachgewiesen, dass es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderungsrate (pro Kopf der einheimischen Bevölkerung) und der Einwanderungspolitik auf dem amerikanischen Kontinent gab.
So haben zum Beispiel die USA nicht erst im Ersten Weltkrieg die Einwanderung beschränkt, wie oft behauptet wird, sondern bereits Jahrzehnte vor dem Ersten Weltkrieg, weil der innenpolitische Druck über längere Zeit angestiegen war. Die folgende Grafik verdeutlicht dies. Werte über dem Nullpunkt bedeuten, dass die Einwanderungspolitik insgesamt liberal war – je höher der Wert, desto liberaler die Einwanderungspolitik. Man sieht, dass bereits ab den 1860er-Jahren die Politik schrittweise restriktiver wurde. Dies hatte damit zu tun, dass die neuen Einwanderungsgruppen nicht mehr aus dem angelsächsischen Raum, sondern zunehmend aus Süd- und Osteuropa stammten.
Dieser Befund mag überraschen, aber die Daten zeigen klar: Sogar die USA, die im 19. Jahrhundert als besonders einwanderungsfreundlich galten und über unbeschränkte Landreserven verfügten, reagierten zunehmend ablehnend gegenüber einer ungebremsten Einwanderung. Dasselbe gilt im Übrigen für Argentinien und Kanada.
Mit diesem Rückblick möchte ich nicht andeuten, dass die Einwanderungsinitiativen, die nächstes Jahr zur Abstimmung gelangen, mehrheitsfähig sind. Ich vermute sogar eher, dass sie abgelehnt werden. Aber eines darf man aus diesem historischen Rückblick durchaus ableiten: Wenn die Einwanderungsquote weiterhin so hoch bleibt wie in den letzten fünf Jahren, wird es die Personenfreizügigkeit, wie wir sie heute kennen, in zehn Jahren nicht mehr geben.