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Parteien dürfen die Regeln der Politik, nach denen sie spielen, selber bestimmen. Dabei achten sie oftmals auf ihre eigenen Interessen, insbesondere dort, wo sie einen grossen Effekt erzielen können, beim Wahlsystem. Der Nationalrat hat bislang Vorstösse zur Wahlreform stets abgelehnt, denn der heute geltende Nationalratsproporz kommt den Grossen zugute.
Doch die diesjährigen Wahlen könnten einiges in Bewegung bringen. Erstmals ist eine Mehrheit für eine grundlegende Wahlreform in Sichtweite. «Doppelter Pukelsheim» heisst das neue Wahlsystem im Volksmund, das nach Zürich, Aargau und Schaffhausen, demnächst auf Geheiss des Bundesgerichts auch in kantonalen Wahlen in Zug und Nidwalden angewandt werden dürfte. Beim doppelt-proportionalen Wahlrecht nach Friedrich Pukelsheim** werden die Sitze proportional nach der national (bei kantonalen Wahlen kantonal) erzielten Stimmenzahl zugeteilt, ohne Verzerrungen.
Wir haben die neue Sitzverteilung simuliert, davon ausgehend, dass ähnlich wie bereits im Kanton Zürich eine 5%-Hürde (in mindestens einem Wahlkreis) kleine Parteien am Einzug ins Parlament hindern würde. Besonders davon profitieren würden die Grünen, FDP, BDP und SVP, mit 3 respektive 2 Sitzgewinnen, gefolgt von PdA und Solidarités mit jeweils einem Sitzgewinn, gegenüber der realen Sitzverteilung im Nationalrat.
Grosse Verliererin ist die SP mit 7 Sitzverlusten. Das hängt sehr stark auch damit zusammen, inwieweit die Parteien bei den Wahlen von Listenverbindungen profitieren konnten. GLP, SP und CVP gehörten zu den Gewinnerinnen, währenddem die SVP nicht weniger als acht Mandate wegen fehlender Listenverbindungen verloren hat. Listenverbindungen wären beim «Pukelsheim» nicht mehr relevant.
Am meisten würde sich aber für die Wählerinnen und Wähler in den Kleinkantonen ändern, wo nur wenige Sitze zu vergeben sind. Sie haben heute in den Nationalratswahlen eine sehr beschränkte Auswahl an Kandidaten. So ist es in Uri, wo die stärksten Parteien in den letzten kantonalen Wahlen – CVP und SVP (jeweils über 30% der Stimmen) – gar nicht zu den Nationalratswahlen angetreten sind, und das Feld der FDP überlassen haben.
Würden die Stimmen national verrechnet, ist anzunehmen, dass alle im Kanton relevanten Parteien Kandidaten aufstellen würden, die zum nationalen Wahlresultat beitragen könnten. Dementsprechend basiert unsere Simulation in den Kleinkantonen (1 bis 3 Sitze) auf den Parteienstärken in den letzten kantonalen Wahlen. Daher rechnet unsere Simulation auch der CVP als grösster Urner Partei den Nationalratssitz zu.
In manchen Fällen ist die resultierende Sitzverteilung unter dem «Doppelten Pukelsheim» besser nachvollziehbar als die reale Sitzverteilung. Demnach würden beispielsweise die Grünen in Basel-Stadt (13,4% der Stimmen) einen Sitz gewinnen, während dem die CVP (6,5%) leer ausginge. In Graubünden und Thurgau erhielte die GLP (11,9% resp. 11,2%) ihre Sitze zurück, anstelle der GLP (8,3%resp. 7,0%). In anderen Fällen würden kleine Parteien besser abschneiden; so beispielsweise in Genf, wo die linke Solidarités (mit 5,2% der Stimmen) einen der drei SP-Sitze (19,1%) übernehmen würde.
Bisher haben sich die grossen bürgerlichen Parteien gegen einen Systemwechsel bei den Nationalratswahlen ausgesprochen. Doch nach den jüngsten Wahlen könnten sich im Nationalrat wie im Ständerat neue Mehrheiten ergeben. Wichtig sind dabei vor allem FDP und CVP. Die FDP wäre wiederholt als Gewinnerin des «Doppelten Pukelsheims» aus dem Rennen gegangen; die CVP hätte zwar einen Sitz verloren (27 statt 28). Dabei standen aber das Proporzglück und die Listenverbindungen heuer klar auf Seite der CVP. Zwar richten sich die Fronten nicht immer nach dem Lager der Verlierer und der Gewinner. In den Kantonen stemmt sich die SVP konsequent gegen doppelt-proportionale Wahlsysteme, auch dort, wo sie davon profitieren könnte.
Lieber würde die SVP Listenverbindungen abschaffen, die sie in den aktuellen Wahlen nicht weniger als acht Sitze gekostet haben. Demgegenüber gehört die SP – noch vom Landesstreik 1918 her eine konsequente Befürworterin des Proporzes – in der Regel auch dort zu den Befürwortern entsprechender Wahlreform, wo sie davon verliert. Würden sich SP, FDP und CVP für ein neues Wahlrecht aussprechen, ergäbe sich eine solide Mehrheit in beiden Kammern. Dazu kommen die Stimmen der kleinen Parteien, die Feuer und Flamme sind für den «Doppelten Pukelsheim». Ausgerechnet für die EVP – eine der prononciertesten Befürworterinnen des «Pukelsheims» – könnte eine 5%-Hürde indes das Aus bedeuten.
Massgebend für die Entscheidung über das Wahlsystem dürfte schliesslich das Verhalten von FDP und CVP sein. Nach der derzeitigen Erleichterung über die nur geringen Sitzverluste in den Wahlen sind derzeit die Ideen zum Systemwechsel sicherlich noch verfrüht. In Kürze werden sich aber auch diese Parteien Überlegungen über die Wahlen 2015 machen. Angesichts der langsamen Erosion der Wählerbasis dürften die beiden Parteien dabei aber berücksichtigen, dass ihre Listenverbindungen und Proporzglück nicht immer auf ihrer Seite stehen werden.
** Die Wahlformel des Augsburger Statistikers Friedrich Pukelsheim und des Pariser Mathematikers Michel Balinski verteilt die Sitze mit mathematischer Präzision genau nach den Regeln der Proportionalität auf die Parteien, entsprechend der Stimmen, die die Parteien landesweit erhalten haben.
Die externen Kolumnisten und Kommentatoren des «Sonntags» äussern in ihren Beiträgen ihre persönliche Meinung.
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Die Zusammensetzung des neuen Nationalrates entspricht alles andere als den Stimmenverhältnissen, das liegt am Wahlsystem. Gemäss unserer Simulation sind erstmals jene Parteien, die von einem solchen Systemwechsel profitieren würden, in der Mehrheit.
Parteien dürfen die Regeln der Politik, nach denen sie spielen, selber bestimmen. Dabei achten sie oftmals auf ihre eigenen Interessen, insbesondere dort, wo sie einen grossen Effekt erzielen können, beim Wahlsystem. Der Nationalrat hat bislang Vorstösse zur Wahlreform stets abgelehnt, denn der heute geltende Nationalratsproporz kommt den Grossen zugute.