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Nein zu No Billag!
Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» will die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Sie möchte in der Verfassung verankern, dass der Bund keine Empfangsgebühren erheben darf, keine Radio- und Fernsehstationen subventionieren darf und verpflichtet ist, regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen zu versteigern.
Alle Fernseh- und Radiostationen müssten sich fortan gänzlich selbst finanzieren, jegliche Subvention durch den Bund wäre verboten. Bei Annahme der Initiative wäre die Schweiz die einzige Demokratie Europas, die den öffentlichen Rundfunk abschafft und gleichzeitig per Verfassung verbietet, dass sich der Bund an der Finanzierung öffentlicher Medien beteiligt. Dies hätte zur Folge, dass sowohl die SRG, wie auch die 21 regionalen Radio- und 13 lokalen Fernsehsender grosse finanzielle Einbussen hinnehmen und ihren Betrieb wohl einstellen müssten, denn ohne die Finanzierung über die Empfangsgebühren könnten diese nicht überleben. Die Initiative ist ein Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt.
Die Initianten versprechen tiefere Gebühren sowie eine Entlastung der Konsumentinnen und der Wirtschaft. In Wirklichkeit hätte eine Annahme der Initiative aber vor allem die Schwächung des Medienplatzes Schweiz zur Folge, denn die wenigsten Fernseh- und Radiostationen lassen sich ohne Gebühren finanzieren. Insbesondere die Informations- Bildungs- und Kulturangebote sowie extra für die Schweiz produzierte Unterhaltungssendungen in den vier Landessprachen sind zu aufwändig und zu teuer, um sie über den privaten, kommerziellen Weg zu finanzieren. Wird die Initiative angenommen, verliert das Publikum, die Kultur, der Sport und nicht zuletzt der Föderalismus und die Demokratie.