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- Motion
- Begriff für: Politisches Instrument
Mit einer Motion beauftragt ein Ratsmitglied (National- oder Ständerat) den Bundesrat oder die kantonale oder kommunale Regierung, einen Entwurf für ein neues Gesetz oder einen Beschluss vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Wird eine Motion als dringlich eingereicht, muss sie so schnell als möglich behandelt werden.
Der Bundesrat/die Regierung muss aber nur aktiv werden, wenn eine Mehrheit des Parlaments die Motion überweist. In einem solchen Fall ist die Motion verbindlich. Die anderen politischen Instrumente wie das Postulat, die Interpellation oder die einfachen Anfrage sind nicht verbindlich, sondern nur eine Anregung an Bundesrat/Regierung.
Weitere politische Begriffe finden Sie auch unter www.vimentis.ch/d/lexikon.
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