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Die Mehrwertsteuer (MWST)
Das erste Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) von 2001
Bereits wenige Tage nach der Abstimmung über die Einführung der MWST (17. Dezember 1993) wurde im Nationalrat eine parlamentarische Initiative mit dem Ziel eingereicht, die Verordnung über die MWST durch ein formales Bundesgesetz zu ersetzen. Die durch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats 1995 eingesetzte Expertenkommission konnte bereits 1996 einen entsprechenden Gesetzesentwurf präsentieren. Dieser entsprach materiell und formell weitgehend der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV). Das Parlament verabschiedete das erste Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) mit einigen Verbesserungen gegenüber der MWSTV am 2. September 1999. Es trat per 1. Januar 2001 in Kraft.
Der Bericht des Bundesrates über Verbesserungen der Mehrwertsteuer (10 Jahre Mehrwertsteuer)
Kurze Zeit nach dem Inkrafttreten des ersten MWSTG wurde einerseits am Gesetz und andererseits an der Praxis der ESTV Kritik laut. Die Praxis der ESTV wurde namentlich im Zusammenhang mit der Gewährung des Vorsteuerabzuges als zu streng und zu formalistisch wahrgenommen. Mit einem Postulat wurde der Bundesrat 2003 mit der Erarbeitung eines Berichts beauftragt.
Im Januar 2005 erschien der Bericht des Bundesrates über Verbesserungen der Mehrwertsteuer (10 Jahre Mehrwertsteuer), in dem der Reformbedarf bestätigt wurde. Anlass zu Kritik gaben vor allem die vielen Steuerausnahmen, die verschiedenen Steuersätze, der komplizierte Aufbau des Gesetzes und die mit diesen Fragen verbundenen Abgrenzungsprobleme.
Das Eidgenössische Finanzdepartement wurde daraufhin beauftragt eine Vorlage für eine Reform der MWST zu erarbeiten. Die Ziele waren eine deutliche Vereinfachung des Systems, die Gewährung grösstmöglicher Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen, die Erhöhung der Transparenz sowie eine verstärkte Kundenorientierung der Verwaltung.
Totalrevision des MWSTG 2010 – Einführung der idealen MWST?
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Reform der MWST zeigte sich 2007, dass eine grosse Mehrheit der Befragten eine umfassende Totalrevision des MWSTG begrüsste. Aufgrund der empfundenen Dringlichkeit wurde die angestrebte Totalrevision der MWST in zwei Teile gegliedert. Mit dem Teil A sollten weniger umstrittene technische Anpassungen umgesetzt werden. Dieser Teil umfasste beispielsweise die freiwillige Steuerpflicht von Unternehmen ohne Einschränkung, den Wegfall der Besteuerung des baugewerblichen Eigenverbrauchs oder eine deutliche Lockerung der Formvorschriften. Mit dem Teil B sollte in einem späteren Zeitpunkt eine tiefgreifende Reform mit der Einführung eines Einheitssatzes und der Abschaffung von Steuerausnahmen vorgenommen werden. Auf den 1. Januar 2010 trat das totalrevidierte Mehrwertsteuergesetz in Kraft. Der Teil B der Totalrevision wurde hingegen nicht umgesetzt.
Teilrevision des MWSTG 2018
Nach Inkraftsetzung des totalrevidierten Mehrwertsteuergesetzes zeigte sich, dass aufgrund der Auswirkungen der digitalen Wirtschaft einige Regelungen der Anpassung bedürfen. Im Vordergrund stand insbesondere die Beseitigung von mehrwertsteuerbedingten Wettbewerbsnachteilen inländischer Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten. Mit der Inkraftsetzung des teilrevidierten Mehrwertsteuergesetzes per 1. Januar 2018 konnten in diesem Bereich und in diversen anderen Punkten Verbesserungen erzielt werden. Erst per 1. Januar 2019 traten die Bestimmungen über den Versandhandel in Kraft, der dazu führte, dass auch Kleinsendungen aus dem Ausland in der Regel ordentlich besteuert werden.