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Vorlage 1: Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes
Grossratsbeschluss vom 13. Februar 2019 betreffend Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes
Das Übertretungsstrafgesetz behandelt Straftaten von geringer Schwere. Die aktuelle Version ist veraltet und unübersichtlich geworden. Daher wurde es einer Totalrevision unterzogen. Die Revision beinhaltet neben zahlreichen anderen Themen auch neue Lärmvorschriften und die Aufhebung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher tagsüber zwischen 07.00 und 22.00 Uhr.
Das aktuelle Übertretungsstrafgesetz stammt aus dem Jahr 1978, ist veraltet und unübersichtlich. Teilweise weist es kaum mehr gebräuchliche oder missverständliche Formulierungen auf. Einzelne Sachverhalte entsprechen den heutigen Lebensgewohnheiten nicht mehr. Im Verlauf der Jahre wurden zudem neue Übertretungstatbestände teilweise in andere kantonale Erlasse eingefügt. Dies hat zu einer gewissen Uneinheitlichkeit und Unübersichtlichkeit geführt. Das Übertretungsstrafgesetz des Kantons Basel-Stadt ist deshalb vollständig revidiert worden.

Das kantonale Übertretungsstrafgesetz

Die Kantone können Strafen für Übertretungen vorsehen, soweit sie der Bund nicht bereits geregelt hat. Übertretungen sind die schwächste Form einer Straftat und werden mit Busse bestraft. Es handelt sich typischerweise um Delikte wie Ruhestörung oder ungebührliches Verhalten.
Das revidierte Übertretungsstrafgesetz beinhaltet nur noch Übertretungstatbestände, die keinen Bezug zu einem anderen kantonalen Erlass haben.
Neu geschaffen werden ein Taubenfütterungsverbot und die Möglichkeit, Freierinnen und Freier zu bestrafen, die ausserhalb der Toleranzzonen Prostitutionsdienstleistungen nachsuchen oder in Anspruch nehmen. Im Gesetz über den Denkmalschutz wird zudem eine Sanktionsmöglichkeit bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen des Denkmalschutzes geschaffen.
Mit dem revidierten Übertretungsstrafgesetz werden auch die kantonalen Lärmvorschriften geändert: Die Nachtruhe dauert neu von 23.00 Uhr bis 07.00 Uhr (bisher von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr). Lautsprecheranlagen oder in elektronischen Geräten (zum Beispiel Smartphones) verbaute Lautsprecher dürfen neu zwischen 07.00 Uhr und 22.00 Uhr im öffentlichen Raum ohne Bewilligung benutzt werden. An Ruhetagen sowie zwischen 22.00 Uhr und 07.00 Uhr ist die Nutzung weiterhin nur mit einer Bewilligung erlaubt. Zu jeder Uhrzeit gilt generell, dass kein Lärm verursacht werden darf, der über das üblicherweise zu tolerierende Mass hinausgeht.
Beim Baden in öffentlichen Gewässern dürfen neu Badegeräte und Schwimmhilfen benutzt werden. Nicht eingelöste Schlauchboote oder Strandboote (zum Beispiel Luftmatratzen) bleiben weiterhin verboten. Beim Betteln ist nur noch das bandenmässige Betteln verboten.
Die bisher auf Verordnungsstufe geregelten Grundsätze des kantonalen Ordnungsbussenverfahrens werden in das Übertretungsstrafgesetz verschoben. Bei Delikten mit Motorfahrzeugen gibt es neu eine Haftung der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters. Fehlbare Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz müssen den Bussenbetrag hinterlegen. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, damit in bestimmten Ausnahmefällen neben uniformierten auch zivile Polizistinnen und Polizisten Ordnungsbussen erheben können.
Gegen diesen Beschluss des Grossen Rates wurde das Referendum ergriffen. Kritisiert werden einzig die revidierten Lärmvorschriften, namentlich dass Lautsprecher neu zwischen 07.00 Uhr und 22.00 Uhr im öffentlichen Raum ohne Bewilligung benutzt werden dürfen.
Abstimmung im Grossen Rat
An seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 stimmte der Grosse Rat der Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes mit 73 gegen 14 Stimmen zu.
Referendum:
Gegen diesen Beschluss des Grossen Rates wurde das Referendum ergriffen, weil eine Zunahme von Lärm und Konfliktpotenzial zu erwarten sei. Es kam mit 4853 gültigen Unterschriften zustande.
Abstimmungsfrage und Empfehlung
Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Grossratsbeschluss vom 13. Februar 2019 betreffend
Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes annehmen?
Abstimmungsempfehlung
Mit der Totalrevision wird das kantonale Strafrecht an die heutigen Lebensgewohnheiten angepasst sowie einheitlich und übersichtlich gestaltet. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen Ihnen deshalb, JA zur Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes zu stimmen.
Argumente
Modern und übersichtlich
Mit dem totalrevidierten Übertretungsstrafgesetz verfügt der Kanton Basel-Stadt über ein zeitgemässes kantonales Strafrecht. Tatbestände, die veraltet sind oder mittlerweile in andere Erlasse eingefügt worden sind, werden gestrichen. Die Grundsätze des kantonalen Ordnungsbussenverfahrens werden in das Übertretungsstrafgesetz verschoben. Das verbessert die allgemeine Systematik des Gesetzes.
Zeitgemässe und ausgewogene Lärmvorschriften
Die neuen Lärmvorschriften des Übertretungsstrafgesetzes entsprechen den heutigen Lebensgewohnheiten. Sie stellen einen politisch breit abgestützten Kompromiss dar, der die unterschiedlichen Interessen ausgewogen berücksichtigt.
Dem berechtigten Bedürfnis der Anwohnenden nach Nachtruhe wird Rechnung getragen: An Ruhetagen sowie zwischen 22.00 und 07.00 Uhr darf man weiterhin ohne Bewilligung keine Lautsprecher benutzen. Personen, die im öffentlichen Raum Musik hören, müssen auch tagsüber Regeln befolgen und die Lautstärke anpassen. Als generelle Grenze gilt, dass kein Lärm verursacht werden darf, der das üblicherweise zu tolerierende Mass übersteigt. Die Lautstärke ist zu jeder Zeit an die Situation und Umgebung anzupassen. Im Einzelfall werden die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden Lärm über dem zu tolerierenden Mass bestrafen.
Für Lautsprecher bei Veranstaltungen und Standaktionen braucht es gemäss Strassenverkehrsverordnung auch künftig eine Bewilligung.
Im Zuge der Revision des Übertretungsstrafgesetzes wurde die Bewilligungspflicht für Lautsprecher auf der Allmend gestrichen. Gleichzeitig wurde der Beginn der allgemeinen Nachtruhe auf 23 Uhr verschoben, für Lautsprecher auf 22 Uhr festgesetzt.
Dadurch wäre es erlaubt, auf dem gesamten Kantonsgebiet, in Wohnquartieren, in Parks, am Rhein, Lautsprecher an Werktagen von 7 Uhr bis 22 Uhr laufen zu lassen.
Wir haben dagegen das Referendum ergriffen, weil:
• eine Zunahme der Lärmimmissionen für alle zu erwarten ist,
• die allgemeine Bestimmung, dass Lärm, «... der über das üblicherweise zu tolerierende Mass am fraglichen Ort und zur fraglichen Zeit hinausgeht, gebüsst werden kann», nicht fassbar ist und Übertretungen damit nicht sanktioniert werden können,
• wer gestört wird, nun selbst abschätzen muss, ob der Lärm das «zu tolerierende Mass» übersteigt,
• die Bewilligungspflicht kein neues Verbot schafft, sondern die Fortsetzung einer bewährten Regelung ist,
• mit der Streichung der Bewilligungspflicht ein unnötiges zusätzliches Konfliktpotential im öffentlichen Raum geschaffen wird,
• andere grosse Schweizer Städte (Zürich, Winterthur, Aarau) und stadtnahe Gemeinden des Kantons Baselland (Allschwil, Muttenz) aus guten Gründen an der Lautsprecherbewilligung festhalten.
Die Nutzung der Allmend als Erlebnisraum hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Dies wird aber nur dann als Bereicherung empfunden, wenn es klare Regelungen gibt, die alle Anspruchsgruppen berücksichtigen.
Eine attraktive Stadt schafft den Ausgleich zwischen Wohn- und Erlebnisraum.
Aus diesen Gründen empfehlen wir Ihnen ein
NEIN zur Revision des Übertretungsstrafgesetzes
Komitee gegen die Aufhebung der Lautsprecherbewilligung