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Die Armee von Ueli Maurer ist verunsichert. Auf Antrag Maurers entscheidet der Bundesrat nicht wie geplant Ende Juni, sondern frühestens Ende Jahr über den Kauf von neuen Kampfflugzeugen. Ein erster Erfolg für die GSoA.
Spärlicher kann eine Medienmitteilung kaum ausfallen: Mit mageren drei Sätzen gab das VBS am 25. März 2009 bekannt, dass es bei der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge zu einer mindestens sechsmonatigen Verzögerung kommt. Der Bundesrat werde den Typenentscheid frü hestens Ende Jahr fällen, wenn der neue Sicher heitspolitische Bericht vorliege. Zweifellos: Die Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» der GSoA zeigt bereits erste Erfolge.
Die überraschende Vertagung des Entscheids wirft Fragen auf, sind doch die Fahrpläne sowohl für die Beschaffung der Flugzeuge als auch für die Erstellung des Sicherheitspolitischen Berichts seit langem bekannt.Als Samuel Schmid am 2. Juli 2008 bekannt gab, der Sicherheitspolitische Bericht aus dem Jahr 2000 solle überarbeitet werden, begründete der damalige VBS-Vorsteher diese Überarbeitung unter anderem damit, dass der Bericht aufzeigen solle, weshalb die Schweiz neue Kampfflugzeuge brauche. Auch der Zeitpunkt, wann der Bundesrat über die Beschaffung des neuen Flugzeuges entscheiden will, ist seit mindestens zwei Jahren bekannt. Die Frage stellt sich also:W ieso merkt der Bundesrat erst jetzt, dass der Sicherheitspolitische Bericht noch gar nicht fertiggestellt ist, wenn er über die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge entscheiden soll?
Zweifel an der Notwendigkeit
Es scheint mehr als offensichtlich zu sein, dass die Armeestrategen und der Bundesrat zunehmend Zweifel haben, ob sich für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge eine Mehrheit der Stimmbevölkerung erwärmen lässt. Oder anders gesagt: Die Verunsicherung ist gross. Da muten die Beteuerung von Ueli Maurer, die Schweiz brauche die neuen Flugzeuge unbedingt – wie zuletzt anlässlich eines Luftwaffenrapports – wie verzweifelte Durchhalteparolen an.
Und noch etwas zeigt die Verschiebung der Kampffliegerbeschaffung: So existenziell für die Sicherheit der Schweiz können diese Flugzeuge nicht sein. Ursprünglich war geplant, dem Parlament die Beschaffung der neuen Flugzeuge mit dem Rüstungsprogramm 2010 zu unterbreiten. Nun sollen die Kampfflugzeuge frühestens mit dem Rüstungsprogramm 2013 gekauft werden. Würden die VerfechterInnen der Kampfjets glauben, was sie selber sagten, so würden sie sich wegen der Verschiebung unendliche viele Sorgen um die Sicherheit im Schweizer Luftraum machen müssen. Das tun sie aber nicht. Und vielleicht müssen sie sich an dieses Gefühl gewöhnen. Die GSoA ist nämlich überzeugt: Die Chancen stehen gut, dass spätestens die Stimmberechtigten den unsinnigen Kauf der neuen Kampfflugzeuge stoppen werden.