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Anna Gabriel bekommt auch im Tagesanzeiger eine prominente Plattform, für ihre Sache zu werben, siehe das gestrige Interview “Ich werde mich nicht verstecken” vom 24.02.2018. Im Interview und in einigen Kommentaren wird behauptet, Spanien sei kein demokratischer Staat.
Nun, vielleicht hilft ein bisschen Objektivität durch “The Economist”. Im Democracy Index 2017 (auch mit interaktiver Graphik) wird Spanien als “vollständige Demokratie” aufgeführt. Zwar auf dem 19. und letzten Platz der sog. vollständigen Demokratien, aber unsere Schweiz belegt auch bloss den 9. Rang gleichauf mit Finnland.
Was “The Economist” unter vollständiger Demotratie versteht, wird so beschrieben:
Countries in which not only basic political freedoms and civil liberties are respected, but which also tend to be underpinned by a political culture conducive to the flourishing of democracy. The functioning of government is satisfactory. Media are independent and diverse. There is an effective system of checks and balances. The judiciary is independent and judicial decisions are enforced. There are only limited problems in the functioning of democracies.
Dem Demokratieverlust in Spanien wegen der Katalonien-Krise wird ein kleiner Abschnitt im Democracy Index 2017 gewidmet:
Spain’s democratic credentials suffer
In 2017 the steepest score declines in western Europe were recorded by Malta (-0.24), Spain (-0.22), Turkey, (-0.16) and France (-0.12). At 8.08, Spain’s score remains just above the threshold for full democracies. However, the national government’s attempt to stop by force Catalonia’s illegal referendum on independence on October 1st and its repressive treatment of pro-independence politicians have put it at risk of becoming a “flawed democracy ”. After a unilateral declaration of independence by the regional parliament, the national government temporarily suspended Catalan home rule. Several pro-independence leaders have been jailed on remand and face serious criminal charges and 30-year prison sentences if found guilty.
Wenn Anna Gabriel im Interview vom “Referendum vom 1. Oktober mit ebenfalls klarem Ergebnis” spricht, dann unterschlägt sie die Illegalität des Referendums. In einem demokratischen Rechtsstaat bestimmt nicht der Pöbel auf der Strasse, sondern die vom Volk angenommene Verfassung und die Gesetze. Die Bevölkerung in Katalonien hat im Referendum vom Jahr 1978 die geltende spanische Verfassung mit 90.5% Zustimmung angenommen, siehe die Resultate über alle Regionen Spaniens auf der Website der Stadtverwaltung von Barcelona. Die spanische Verfassung legitimiert u. a. das Autonomiestatut von Katalonien, artículo 147, sinopsis artículo 147, was sicher zu dieser hohen Zustimmung geführt hat.
Wird Anna Gabriel politisch verfolgt oder muss sie sich einem rechtsstaatlichen Verfahren stellen, wenn sie sich nicht an die Verfassung hält, die in Katalonien mit so überwältigender Stimme angenommen wurde? “The Economist” liefert die Antwort: Die Gerichtsbarkeit in Spanien ist unabhängig. Anna Gabriel wird nicht politisch verfolgt, sie flieht vor der spanischen Justiz.
Die spanische Verfassung erlaubt Verfassungsänderungen, siehe artículo 166, resp. sinopsis artículo 166. Durch politische Arbeit liessen sich Allianzen für Veränderungen schmieden. Damit könnte man ein legales Referenden durchführen. Offenbar erreichen die Independentistas keine Mehrheiten und ziehen es vor, die spanische Demokratie durch mediale Propaganda zu diskreditieren.