Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105048

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen vorzuschlagen, sodass die finanziellen NFA-Belastungen der ressourcenstarken Kantone im Sinne eines Moratoriums während der Phase der Finanzkrise und dadurch einbrechender Steuererträge reduziert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die zeitliche Verzögerung zwischen Bemessungsjahren und Ausgleichszahlungen des Finanzausgleichs ist dadurch bedingt, dass die Kantone die Daten zur Berechnung des Ressourcenpotenzials erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung in genügend guter Qualität liefern können. Das Ressourcenpotenzial basiert auf der sogenannten aggregierten Steuerbemessungsgrundlage, welche die steuerbaren Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen und die Gewinne der juristischen Personen umfasst. Eine für die Datenqualität genügend grosse Anzahl von definitiven Veranlagungen liegt erst zwei Jahre nach dem Ende des Bemessungsjahres vor. Das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) vom 3. Oktober 2003 sieht deshalb in Artikel 3 Absatz 4 ausdrücklich vor, dass das Ressourcenpotenzial aufgrund der Zahlen der letzten drei verfügbaren Jahre ermittelt wird. Ausgleichszahlungen, welche auf aktuelleren Daten basieren würden, müssten aufgrund von provisorischen Schätzungen berechnet werden und wären deshalb mit einer sehr grossen Unsicherheit behaftet. Nach Vorliegen der definitiven Daten müssten deshalb später Korrekturzahlungen vorgenommen werden.</p><p>Die Kantone waren sich bereits im Vorfeld der Inkraftsetzung des neuen Finanzausgleichs dieser Problematik bewusst. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass aufgrund der Berechnung auf der Basis von drei Bemessungsjahren konjunkturelle Schwankungen geglättet werden und sich nicht in gleich hohen Schwankungen beim Ressourcenpotenzial niederschlagen.</p><p>Der Bundesrat hat am 31. März 2010 die Vernehmlassung zum Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs 2008-2011, welche bis zum 2. Juli 2010 dauert, eröffnet. Der Bundesrat wird nach Auswertung der Vernehmlassung, d. h. im Verlaufe des Septembers 2010, seine Botschaft mit den Anträgen zur neuen Vierjahresperiode 2012-2015 verabschieden, sodass die parlamentarischen Beratungen im Erstrat noch im laufenden Jahr aufgenommen werden können. Es wäre nicht im Interesse des Finanzausgleichs, Beschlüsse zur neuen Vierjahresperiode unabhängig vom Gesamtkontext und in Unkenntnis der Vernehmlassungsantworten vorwegnehmen zu wollen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.