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04.02.2019
Unsere Beschwerde betreffend die Anfechtung der 2004 abgeschlossenen Konzessionsvereinbarung des Kantons Fribourg mit den Entreprises Electriques Fribourgeoises (heute GroupeE) zu sechs Wasserkraftwerken wies das Bundesgericht Ende 2018 ab. Es bestätigt damit den Entscheid der Vorinstanz, wonach die Beschwerde verspätet eingereicht worden sei. Das Urteil statuiert für Verbände zu hohe Aufmerksamkeitspflichten, welche die Revision von kantonalen Gesetzen und sogar Pressemitteilungen umfassen, obwohl letztere eine öffentliche Auflage nicht ersetzen können.
Seit 2016 bemüht sich Aqua Viva um den Erhalt aller Konzessionen der Schweizer Wasserkraftwerke mit einer Leistung grösser als 300 kW. Bei der Einsicht der Konzessionen im Kanton Freiburg erlebten wir eine Überraschung. Die erwähnte Konvention regelte nur einen Teil des obligatorischen Konzessionsinhalts und wurde nicht öffentlich aufgelegt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nicht durchgeführt, und es mangelte an genügenden Umweltauflagen. Ein unhaltbares Vorgehen. Aqua Viva beantragte daher auf dem Beschwerdeweg die Aufhebung der Konvention und die nachträgliche Durchführung eines korrekten Konzessionsverfahrens.
Aqua Viva reichte die Beschwerde innert kurzer Frist nach Erhalt der Konvention ein – allerdings erst 12 Jahre, nachdem sie in Kraft getreten war. Die Dimension des Falles und die wahrscheinlichen Rechtsverletzungen bewogen uns, das Risiko einer so späten Beschwerde in Kauf zu nehmen. Doch den Beweis des «Nicht-Wissens» zu erbringen, ist sehr schwierig! Insofern sind wir nicht überrascht, aber aus drei Gründen über den Entscheid des Bundesgerichts enttäuscht:
- Das Urteil unterschlägt, dass die Konzession unrechtmässig nicht öffentlich aufgelegt wurde. Es beschäftigt sich ausschliesslich mit der Frage der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung. Die Vorinstanz, das Fribourger Verwaltungsgericht, hatte wenigstens noch den Schneid, anzuerkennen, dass für die Beschwerde berechtigte Gründe vorlagen.
- Der Entscheid statuiert für Umweltverbände zu hohe und praktisch unerfüllbare Aufmerksamkeitspflichten, welche sogar kantonale Gesetzesrevisionen (inkl. Referendumsabstimmungen) und Pressemitteilungen umfassen, obwohl Letztere eine öffentliche Auflage in keiner Weise ersetzen können. Laut dem Gericht hätten wir nach der Gesetzesänderung im Jahr 2000 mit dem Abschluss der Konvention rechnen und uns frühzeitig danach erkundigen müssen, u.a. weil dazu eine Medienmitteilung verschickt worden sei.
- Die Interessensabwägung ist aus unserer Sicht sehr einseitig ausgefallen- dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung wurde nicht genügend Rechnung getragen.
Tja – dieser Fall zeigt exemplarisch auf, dass «rechtens» nicht immer «richtig» ist!