Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/170269

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Artikel 336a Absatz 3 des Obligationenrechts (OR) aufgehoben wird. Die missbräuchliche Massenentlassung soll damit mit der gleichen Sanktion wie die "gewöhnliche" missbräuchliche Kündigung (vgl. Art. 336a Abs. 2 OR) belegt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 336a Absatz 3 OR ist seit dem 1. Mai 1994 in Kraft. Er wurde zum selben Zeitpunkt wie Artikel die 335dff. OR zu den Massenentlassungen mit dem Folgeprogramm nach dem EWR-Nein (Swisslex) eingeführt. Das Maximum von zwei Monatslöhnen wurde in den parlamentarischen Beratungen nach einer detaillierten Debatte und unterschiedlich lautenden Anträgen in beiden Räten eingeführt (siehe AB 1993 N 1721ff. und AB 1993 S 875f.). Der Bundesrat hatte in der Botschaft vorgeschlagen, sich am Maximum von sechs Monaten nach Artikel 336a Absatz 2 OR zu orientieren, schloss sich aber schliesslich der vom Parlament verabschiedeten Lösung an (AB 1993 S 876). Aus den Beratungen gehen zwei Argumente für einen tieferen Höchstwert hervor: Der Gesetzgeber wollte einerseits den Unterschied zwischen einem kompletten Unterlassen des Konsultationsverfahrens und weniger schwerwiegenden formellen Mängeln verankern, und zwar, indem er selbst einen tieferen Höchstwert festlegt und es nicht den Gerichten überlässt, in weniger schweren Fällen tiefere Entschädigungen festzusetzen. Andererseits wurde hervorgehoben, dass der Gesamtbetrag der Entschädigungen hoch ausfallen kann, wenn zahlreiche potenziell missbräuchliche Kündigungen ausgesprochen werden.</p><p>Die von der Rechtsprechung angewendeten Entschädigungen bei missbräuchlichen Massenentlassungen sind unterschiedlich hoch. Bisweilen wird das Maximum von zwei Monatslöhnen verhängt, es wurden aber auch schon Entschädigungen von einem oder einem halben Monatslohn angeordnet (z. B. Urteile des Bundesgerichtes 4A_173/2011 vom 31. Mai 2011 und 4A_571/2008 vom 5. März 2009).</p><p>Der Bundesrat ist inzwischen zur Auffassung gelangt, dass das Maximum von sechs Monatslöhnen nach Artikel 336a Absatz 2 OR den Gerichten nicht genug Spielraum lässt, um der sowohl ausgleichenden als auch strafenden Funktion der Sanktion Rechnung zu tragen. Er hat deshalb vorgeschlagen, das Maximum auf zwölf Monatslöhne zu erhöhen (siehe Vorentwurf zur Teilrevision des Obligationenrechts (Sanktionen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung vom 1. Oktober 2010)). Dieser Befund wurde in den beiden ausführlichen Studien zum Schutz der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter sowie über den Schutz bei einem rechtmässigen Streik, die vom Bundesrat in Auftrag gegeben wurden, bestätigt. Die Diskussion über diesen Vorschlag ist zurzeit im Gang. Eine Anhebung des Maximums von zwei Monatslöhnen nach Artikel 336a Absatz 3 OR ist im Zusammenhang mit der laufenden allgemeinen Überprüfung der Sanktion bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung zu beurteilen.</p><p>Eine Angleichung an die allgemeine Sanktion ist nicht unbedingt die zu bevorzugende Lösung. Umso weniger erscheint es sachgerecht, den Höchstwert nach Artikel 336a Absatz 3 OR getrennt von den Diskussionen über die allgemeine Sanktion zu prüfen. Der Bundesrat beantragt aus diesen Gründen die Ablehnung der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.