Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/169573

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Zuständigkeitskompetenzen im Zivilgesetzbuch (ZGB) und in der Zivilprozessordnung (ZPO) so zu ändern, dass das Gericht im Konfliktfall nicht nur über die Unterhaltsbeiträge für das minderjährige Kind, sondern gleichzeitig auch über die elterliche Sorge, über die Obhut, über den persönlichen Verkehr bzw. über die Betreuungsanteile verbindlich entscheiden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach geltendem Recht ist bei nicht miteinander verheirateten Eltern primär die Kindesschutzbehörde (Kesb) für die Regelung der Kinderbelange (elterliche Sorge, Obhut und Betreuung, inklusive persönlicher Verkehr) zuständig. Ist jedoch der Unterhaltsbeitrag strittig, so ist dafür die Unterhaltsklage an das Gericht vorgesehen. Dies führt zu einer geteilten Zuständigkeit zwischen Kesb und Gericht, was allgemein als unbefriedigend wahrgenommen wird. Aus diesem Grund hat das Parlament anlässlich der letzten Revision des Kindesunterhaltsrechts entschieden, hier Abhilfe zu schaffen.</p><p>Durch eine Ergänzung von Artikel 298b Absatz 3 und Artikel 298d Absatz 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) sowie von Artikel 304 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) hat das Parlament eine Kompetenzattraktion zugunsten des Gerichtes eingeführt (AB 2014 N 1219 und AB 2014 S 1126). Die Kesb bleibt weiterhin die erste und primäre Instanz, an die sich nicht miteinander verheiratete Eltern wenden müssen, wenn sie sich über die gemeinsame elterliche Sorge und die weiteren Kinderbelange nicht einig sind. Die Kesb wird sie auch weiterhin beim Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung begleiten können, da sie für die Genehmigung unstrittiger Unterhaltsverträge nach Artikel 287 ZGB zuständig bleibt. Wenn die Kesb jedoch feststellt, dass die Eltern sich über den Unterhalt nicht einigen können, ist eine Unterhaltsklage einzureichen (Art. 279 ZGB und 303 ZPO). Das Verfahren vor der Kesb wird beendet, und die Zuständigkeit geht auf das für den Unterhalt zuständige Gericht über. Dieses entscheidet über den Unterhalt sowie über die elterliche Sorge und die weiteren Kinderbelange. Aus zivilprozessualer Sicht ist anzumerken, dass in solchen Fällen kein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden muss; Artikel 198 ZPO wurde entsprechend ergänzt. Im Übrigen muss das Verfahren nicht von Grund auf neu beginnen: Die bereits durchgeführten Abklärungen können berücksichtigt werden (z. B. bezüglich der Einkommen der Eltern, Betreuungsmodalitäten usw.).</p><p>Die neuen Bestimmungen wurden vom Parlament am 20. März 2015 verabschiedet und werden am 1. Januar 2017 in Kraft treten (AS 2015 4299 und 5017). Das Anliegen der Motion ist somit bereits vollständig umgesetzt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.