Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/128522

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Einnahmen aus der Auto-Importsteuer ausschliesslich zweckgebunden für die Anliegen des privaten Strassenverkehrs verwendet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Einnahmen aus der Automobilsteuer (2011: 408 Millionen Franken) sind nicht zweckgebunden. Für eine Zweckbindung ist gemäss Artikel 53 Absatz 1 des Finanzhaushaltgesetzes eine gesetzliche Grundlage nötig. Allerdings schränken Zweckbindungen den Spielraum für die Bildung finanzpolitischer Prioritäten ein, weshalb die Einführung weiterer Zweckbindungen sehr sorgfältig abzuwägen ist. Zudem ginge die Zweckbindung der Automobilsteuer auf Kosten der anderen Aufgabengebiete, da für diese weniger Mittel aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zur Verfügung stünden. Die Umverteilung der Mittel zugunsten des Strassenverkehrs würde bei den anderen Aufgaben zu einem Konsolidierungsbedarf von rund 400 Millionen Franken führen.</p><p>Zur Finanzierung der aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unterstützten Aufgaben (u. a. Nationalstrassen, Verkehrsverlagerung, Agglomerationsverkehr, Umweltschutz) sieht der Bundesrat Folgendes vor: Für die aktuell in der parlamentarischen Behandlung befindliche Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung vom 18. Januar 2012 (BBl 2012 745) hat der Bundesrat eine Erhöhung der Nationalstrassenabgabe vorgeschlagen. Für die langfristige Sicherstellung der Einnahmen wird der Bundesrat voraussichtlich im Jahr 2013 eine Vorlage zur Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags in die Vernehmlassung geben. Diese basiert einerseits auf einem "strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen". Darin wird aufgezeigt, welche Ausbauprojekte bis 2030 bei den Nationalstrassen anstehen und welche Mittel für die übrigen Bedürfnisse der Nationalstrassen wie Betrieb, Unterhalt und Netzvollendung notwendig sind. Andererseits wird in diesem Rahmen auch die Sicherstellung respektive Weiterführung der Finanzierung der übrigen aus zweckgebundenen Mitteln finanzierten Aufgaben zu regeln sein. In diesem Rahmen wird der Bundesrat auch die Vor- und Nachteile einer Zweckbindung der Automobilsteuer prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.