Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136530

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der bevorstehenden Revision des Gütertransportgesetzes folgende Anliegen aufzunehmen:</p><p>1. eine Transportpflicht für Güterverkehr auf der Schiene;</p><p>2. mögliche Verlagerungsziele des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene;</p><p>3. konkrete Instrumente, wie der Schienenanteil am Gesamtaufkommen des Güterverkehrs vergrössert werden kann;</p><p>4. konkrete Massnahmen (allenfalls zusätzliche Kreditvorlage), wie diese durch die Leistungserbringer mit neuen Rahmenbedingungen kostendeckend erbracht werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet weder die Festlegung einer Transportpflicht für Güterverkehr auf der Schiene noch die Festlegung von konkreten messbaren Verlagerungszielen als geeignete Mittel, den schweizerischen Schienengüterverkehr in der Fläche nachhaltig zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten. Er beurteilt es als zielführend, den Akteuren des Schienengüterverkehrs möglichst grossen unternehmerischen Freiraum bei der Ausgestaltung ihrer Angebote einzuräumen und auf eine Detailsteuerung zu verzichten. Wie er in der laufenden Vernehmlassung zur "Totalrevision des Gütertransportgesetzes; Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche" aufzeigt, ist der Bundesrat der Überzeugung, mit der Konzentration auf die Ausgestaltung der allgemeinen Rahmenbedingungen und auf die finanzielle Unterstützung von Güterverkehrsanlagen die nötigen Voraussetzungen für einen zukunftsfähigen Schienengüterverkehr in der Fläche schaffen zu können. Zentrale Rahmenbedingungen zum Schutz der Umwelt sind hierbei die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zur Internalisierung der externen Kosten des Schwerverkehrs und das Nacht- und Sonntagsfahrverbot auf der Strasse zur Gewährleistung der Nacht- und Sonntagsruhe für die Bevölkerung. Die Rahmenbedingungen werden durch den Bund zusätzlich verbessert durch die finanzielle Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche. Diese betrifft neben den Beiträgen an die allgemeine Eisenbahninfrastruktur (u. a. Rangierbahnhöfe) primär Investitionsbeiträge an den Bau von Terminals und Anschlussgleisen, Beiträge an technologische Innovationen sowie die Rückerstattung der LSVA im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen sollen die Güterverkehrsunternehmen ihre Leistungen grundsätzlich eigenwirtschaftlich erbringen und auf diesem Weg die Arbeitsteilung zwischen Schiene und Strasse vornehmen.</p><p>Dieses Vorgehen ist sowohl unter ordnungspolitischen Aspekten als auch unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Anforderungen an die Transport- und Logistikwirtschaft geboten. Die Preisbildung und das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage werden über den Markt gesteuert. Die Entscheidung, welche Transportleistungen auf der Schiene und welche auf der Strasse erbracht werden, bleibt den Marktakteuren überlassen. Die Festlegung einer Transportpflicht und von Verlagerungszielen würde einen schwerwiegenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit der einzelnen Akteure darstellen. Zudem besteht die Gefahr, an den tatsächlichen Bedürfnissen der verladenden Wirtschaft vorbeizugehen. Auch mit einem Verlagerungsziel bleibt letztlich unklar, ob die durch besondere Verlagerungsinstrumente oder finanzielle Fördermassnahmen herbeigeführten Bahnangebote unter Umwelt- und Energieaspekten die beste Lösung darstellen, insbesondere in der Feinverteilung in der Fläche. Die strikte Verfolgung von Verlagerungszielen könnte so das Ziel einer nachhaltigen Wirtschaft letztlich hintertreiben.</p><p>Deshalb kommt der Bundesrat zum Schluss, dass auf eine Transportpflicht für den Schienengüterverkehr und die Festlegung von Verlagerungszielen und die Definition von speziellen Instrumenten zur Umsetzung solcher Verlagerungsziele zu verzichten ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.