Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/224208

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) und/oder andere gesetzliche Bestimmungen werden insbesondere wie folgt angepasst: die Pflicht zur Rückerstattung der Sozialhilfe wird verboten; es wird ein Höchstbetrag festgelegt, bis zu dem eigene Reserven vorhanden sein dürfen und man dennoch  Anspruch auf Sozialhilfe hat; die Möglichkeit, die Beiträge je nach Pass oder Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung innerhalb eines Kantons oder einer Gemeinde unterschiedlich hoch anzusetzen, wird verboten.</p>