Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03170.jsonl.gz/90

Themen
Mehrere gemeinsame Themen bestehen über die verschiedenen Staatskanzleien hinweg. Die Zuständigkeitsbereiche der Staatskanzleien sind teilweise etwas unterschiedlich, können aber in gewissen Punkten und wichtigen Projekten zusammengefasst werden, die von der SSK getragen werden. Es ist erklärbar, warum in gewissen Punkten regionale Unterschiede bestehen, dass aber im Kern die Kompetenzen der Staatskanzleien in den folgenden Bereichen liegen: die Aussenbeziehungen, die Organisation von Abstimmungen und Wahlen sowie das Staatsarchiv.
Sekretariat des Staatsrats
Von der Organisation von Sitzungen des Staatsrats bis hin zu Veranstaltungen wie dem Besuch eines Botschafters: Die Staatskanzleien unterstützen die Kantonsregierungen bei den alltäglichen Aufgaben sowohl administrativ als auch strategisch. Im Rahmen ihrer thematischen Kompetenzen bemühen sie sich, die Staatsrätinnen und Staatsräte auf aktuelle und künftige Entwicklungen aufmerksam zu machen, mit denen die Kantone konfrontiert sind. Die Staatskanzleien üben eine Schlüsselrolle in der Organisation und der Koordination des Entscheidungsprozesses aus.
LexFind
Im Prinzip sind die kantonalen Ämter für Gesetzgebung den Staatskanzleien zugewiesen. Generell besteht ihre Arbeit darin, sicherzustellen, dass die Einheitlichkeit und Qualität der kantonalen Gesetzgebung gewährleistet ist. Die Staatskanzleien haben somit die Aufgabe, die verschiedenen Direktionen und Ämter bei der Entwicklung und Veröffentlichung von Erlassen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang betreibt die Schweizerische Staatsschreiberkonferenz das Produkt Lexfind, das im Auftrag der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren in Zusammenarbeit mit dem Institut für Föderalismus der Universität Freiburg implementiert wurde. Die Suchmaschine dient der integralen Suche über alle Gesetzessammlungen der Kantone und des Bundes.
E-Voting
Die Staatskanzleien haben den Auftrag, für eine qualitativ hochstehende Anwendung der politischen Rechte der Bevölkerung, u.a. auch des Stimmrechts, zu sorgen. In diesem Zusammenhang ist die elektronische Stimmabgabe in der Schweiz bereits seit 20 Jahren Objekt von Diskussionen. In verschiedenen Kantonen wurden bereits zahlreiche Tests durchgeführt, und die Bundesverwaltung führt derzeit eine Vernehmlassung zur definitiven allgemeinen Einführung des E-Votings durch. Die Kantone sind sich in dieser Frage indes uneinig.
Abstimmungen
Im Allgemeinen sind die Staatskanzleien verantwortlich dafür, sowohl kantonale wie eidgenössische Wahlen und Abstimmungen zu organisieren.
Aussenbeziehungen
Die Pflege der Aussenbeziehungen fällt in den meisten Fällen ebenfalls in den Aufgabenbereich der Staatskanzleien. In gewissen Fällen ist die dafür zuständige administrative Einheit organisatorisch auch einer Direktion zugewiesen. Die Aufgaben, die ihr obliegen, sind, die Unterstützung des Staatsrats in dessen Politik in Verbindung mit anderen Kantonen, mit dem Bund und dem Ausland. Die für die Aussenbeziehungen zuständige Einheit vertritt die Kantonsregierung vor den Konferenzen der Kantone, den eidgenössischen Räten und dem Bund und informiert sie über relevante interkantonale und bundesweite Angelegenheiten.
Interkantonale Vergleiche
Die Mitglieder der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz senden regelmässig Umfragen an ihre Mitglieder, um sich über Praktiken anderer Kantonsregierungen ins Bild zu setzen. Diese Praxis steht im Zentrum des Funktionierens der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz und war einer der Gründe dafür, dass die Konferenz 1901 ins Leben gerufen wurde.
E-Government
Das E-Government oder der virtuelle Schalter des Staats ist ein wesentliches Anliegen der Verwaltungsmodernisierung. Damit wird die elektronische Erfassung von Anfragen standardisiert, und es wird dadurch möglich, Personen in ihrer Beziehung zum Staat zu identifizieren und die elektronische Beziehung mit den verschiedenen staatlichen Stellen zu vereinfachen. Die Staatskanzleien implementieren das E-Government in ihrem Kanton.
Ristretto
Ristetto ist eine Anwendung für das Monitoring von Bundes- und kantonalen Angelegenheiten für die Konferenzen und die Kantone; sie wurde im September 2019 in Betrieb genommen und ersetzt Mocca. Das Projekt wurde durch die Konferenz der Kantonsregierungen ins Leben gerufen, der die Schweizerische Staatsschreiberkonferenz angehört. Die Anwendung erlaubt den Konferenzen und den Kantonen, ihre Interessen gegenüber dem Bund zu verteidigen, die Zusammenarbeit zwischen den Konferenzen und Kantonen zu erleichtern, den Informationsfluss zu verbessern, die Koordination im Haus der Kantone sicherzustellen und Daten für das Föderalismus-Monitoring zur Verfügung zu stellen.
Regierungs-kommunikation
Die Staatskanzleien tragen ebenfalls die Verantwortung für die Beziehung zur Bevölkerung und den Medien. Sie veröffentlichen Medienmitteilungen und informieren die Bevölkerung über die vom Staat in die Wege geleiteten Aktivitäten, die sie betreffen.