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Das überparteiliche Komitee gegen die Steuererhöhung setzt sich aus Bremgartnerinnen und Bremgartnern aller Bevölkerungsschichten zusammen
Im Grundsatz geht es darum, dass mit unseren Steuern haushälterisch und bedacht umgegangen wird und nicht alle Projekte verfolgt und sofort verwirklicht werden müssen.
Es gilt: Nicht die Ausgaben sollen die Einnahmen diktieren, die Einnahmen müssen die Ausgaben steuern.
Der Ablauf des Budgetverfahrens/Referendums hat aufgezeigt, dass die demokratischen Strukturen der Stadt Bremgarten zu überdenken sind:
- Muss die Einwohnergemeindeversammlung vor dem Christchindli-Märt stattfinden, um eine Budgetsicherheit für das Steuerjahr zu erhalten?
- Ist eine Einwohnergemeinde noch zeitgemäss?
- Müssen gewisse Ausgaben und Traktanden der zwingenden Urnenabstimmung unterlegt werden, wenn nicht 15% der Stimmberechtigten anwesend sind?
- Hat Bremgarten eine Grösse erreicht, bei welcher die Einwohnergemeindeversammlung durch ein Einwohnerparlament ersetzt werden müsste?
Die Frage muss sein: wie können wir die Mehrheit der stimmberechtigten Einwohner/-innen in die Entscheidungen einbinden?
Dafür stehen wir auch in Zukunft ein!
Vertreten wird das Komitee durch:
Stefan Hausherr
Präsidium
Mail: shau(@)me.com
Claudio Müller
Co-Präsidium
Mail: claudio_mueller(@)gmx.ch
Cyril Lilienfeld
Co-Präsidium
Mail: lilienfeldcyril(@)gmail.com
Medienauskünfte und weiter Informationen nur über diese Kontaktstellen
Unterstützt wird das Komitee von
Parteien und Organisationen:
- SVP der Stadt Bremgarten
- FDP Bremgarten