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Disziplinargewalt
(
Disziplinarstrafgewalt,
Disziplinarstrafrecht), die dem
Staat und seinen
Organen zustehende oder
doch von ihm anerkannte Befugnis, zur Aufrechthaltung von
Ordnung,
Zucht und
Sitte gegen Untergebene einzuschreiten.
Handelt es sich nämlich um einen
Eingriff in die staatliche Rechtsordnung überhaupt, welcher strafrechtliche Ahndung erheischt,
so tritt die
Strafgewalt des
Staats in Thätigkeit, indem
sie den Thäter mit öffentlicher
Strafe belegt.
Dagegen setzt die
Disziplinargewalt immer noch ein besonderes
Verhältnis der Unterordnung voraus und innerhalb dieses
Rechtsverhältnisses ein Verstoßen gegen
Zucht und
Ordnung, welches zwar unerlaubt, aber doch nicht kriminell strafbar ist.
So wird z. B. der
Schüler, welcher sich eines
Diebstahls schuldig macht, wofern er mit Rücksicht auf sein
Alter überhaupt
strafbar ist, kriminell bestraft, während ihn nur eine Schul
disziplinarstrafe trifft, wenn
er den seinem
Lehrer schuldigen
Respekt verletzte.
Der Unterschied zwischen der öffentlichen
Strafe oder
Kriminalstrafe und der
Disziplinarstrafe besteht also darin, daß die
erstere ein Ausfluß
[* 2] der allgemeinen staatlichen
Strafgewalt behufs Aufrechthaltung der Rechtsordnung überhaupt ist, während
die
Disziplinarstrafe auf
Grund besonderer Aufsichtsbefugnisse verhängt wird. So steht z. B.
dem
Hausvater gegenüber dem
Hauskind,
dem
Lehrer gegenüber dem
Schüler, dem Lehrmeister dem
Lehrling, dem Dienstherrn dem
Dienstboten
und dem
Schiffer dem Schiffsmann gegenüber eine gesetzlich begrenzte
Disziplinargewalt zu. Von großer Wichtigkeit ist
ferner die rechtliche Feststellung und Einschränkung der kirchlichen
Disziplinargewalt. Die moderne
Gesetzgebung (z. B.
das preußische
Gesetz vom geht dabei von der Auffassung aus, daß als kirchliche
Straf- und Zuchtmittel nur solche
Anwendung finden sollen, welche dem religiösen Gebiet angehören oder die Entziehung kirchlicher
Rechte oder den Ausschluß
aus der kirchlichen
Gemeinschaft betreffen.
Auch die Disziplinarstrafgewalt der
Kirche gegen
Kirchendiener ist durch die staatliche
Gesetzgebung normiert
(z. B. durch das preußische
Gesetz vom Auch ist gegen kirchliche Disziplinarentscheidungen das
Rechtsmittel der
Berufung an die zuständige Staatsbehörde
(recursus ab abusu) gegeben. Auch der
Disziplinargewalt des
Präsidenten der gesetzgebenden
Körperschaften
ist hier zu gedenken, welche um so bedeutungsvoller ist, als wenigstens nach deutschem
Recht kein Mitglied
einer solchen Versammlung außerhalb der letztern wegen einer in derselben gethanen Äußerung zur Rechenschaft gezogen werden
kann.
Was die Staatsbeamten anbetrifft, so ist der Grundsatz allgemein anerkannt, daß Staatsdiener sowohl wegen eigentlicher Amtsverbrechen (s. d.) als auch wegen gemeiner Verbrechen und Vergehen durch richterliches Urteil nach vorgängiger gerichtlicher Untersuchung bestraft und ihres Amtes für verlustig erklärt werden können. Das deutsche Strafgesetzbuch (§ 31, 33, 35) läßt die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter und damit auch den Verlust der bekleideten bei Zuchthausstrafe, Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und bei der ausdrücklichen Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung solcher Ämter eintreten.
Diese strafrechtliche Ausstoßung aus dem Dienst wird als Dienstentsetzung (Kassation) bezeichnet. Aber der Staatsdiener steht vermöge seines besondern Dienstverhältnisses unter einer doppelten Strafgewalt. Der Beamte kann unter Umständen auch auf dem Verwaltungsweg mit Disziplinarstrafen belegt und sogar aus dem Dienst entlassen werden. Für diese Ausstoßung aus dem Dienstverhältnis im Disziplinarweg ist der Ausdruck Dienstentlassung gebräuchlich.
Unfleiß, Fahrlässigkeit, Leichtsinn im Dienst, Ungehorsam oder Widerstand gegenüber den Vorgesetzten, unkollegiales oder unsittliches Betragen, insbesondere, wenn da durch ein öffentliches Ärgernis gegeben und das Ansehen der Behörde bloßgestellt wird, sind Gründe zu einem disziplinarischen Einschreiten. Es sind dies Dienstvergehen (Disziplinarvergehen) im Gegensatz zu den eigentlichen Amtsvergehen oder Amtsverbrechen, welch letztere strafrechtlich, nicht disziplinarisch geahndet werden.
Übrigens kann eine strafbare Handlungsweise eines Beamten nicht bloß eine strafrechtliche, sondern auch noch überdies eine Disziplinaruntersuchung nach sich ziehen, namentlich dann, wenn die strafrechtliche Untersuchung nicht zur Dienstentsetzung des Beamten führte und gleichwohl dienstliche Rücksichten die Dienstentlassung als geboten erscheinen lassen. Dabei ist es aber die Aufgabe der Gesetzgebung des modernen Rechtsstaats, den Beamten gegen willkürliche Maßregelung zu schützen.
In den Verfassungsurkunden, Dienstpragmatiken, Beamtengesetzen und in den besondern
Gesetzen über die
Disziplinargewalt ist das Disziplinarverfahren
geregelt, so z. B. durch das preußische
Gesetz vom betreffend die
Dienstvergehen der nicht
richterlichen
¶
mehr
Beamten, die Versetzung derselben an eine andre Stelle oder in den Ruhestand. Für die Beamten des Deutschen Reichs ist die Sache durch das Reichsgesetz vom betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, geordnet. Dies Gesetz führt als Ordnungsstrafen (§ 74) gegen die Beamten, d. h. als Strafen, welche auch zugleich auf eine bessere Führung des Beamten für die Folgezeit hinwirken sollen, folgende auf: Warnung, Verweis und Geldstrafe. Als eigentliche Disziplinarstrafen (§ 75 ff.) gelten Strafversetzung, verbunden mit Verminderung des Diensteinkommens bis zum fünften Teil desselben, und Dienstentlassung.
Das preußische Disziplinargesetz kennt gegen untere Beamte auch Arreststrafe bis zu acht Tagen und zwar als Ordnungsstrafe. Andre Gesetzgebungen kennen auch die zeitweilige Dienstenthebung (Suspension) als Disziplinarstrafe. Auf die Ordnungsstrafen kann nach preußischem System jeder Dienstvorgesetzte erkennen, vorbehaltlich der Beschwerde an die höhere Stelle. Die Entfernung aus dem Amt (Strafversetzung oder Dienstentlassung) kann nur nach förmlichem Verfahren mit Voruntersuchung und mündlicher Verhandlung erfolgen.
Die erste Instanz bildet für die vom König oder von den Ministern angestellten Beamten der Disziplinarhof in Berlin, [* 4] für alle übrigen Beamten die vorgesetzte Provinzialbehörde, welche zu diesem Zweck zu einem Kollegium von mindestens drei Mitgliedern zusammentritt. Die Berufung geht an das Staatsministerium. Urteile, durch welche die Entlassung eines vom König ernannten Beamten endgültig ausgesprochen wird, bedürfen der königlichen Bestätigung. Bei Einleitung des Verfahrens oder im Lauf desselben kann die vorläufige Dienstenthebung (Suspension) mit einstweiliger Einbehaltung der Hälfte des Gehalts verfügt werden, ebenso nach dem Reichsbeamtengesetz.
Letzteres hat für die eigentlichen Disziplinarstrafsachen, in denen es sich nicht nur um Ordnungsstrafen handelt, die Errichtung von Disziplinarkammern für die verschiedenen Teile des Reichs an den entsprechenden Orten angeordnet (s. Reichsbehörden). Die Berufung geht an den Disziplinarhof in Leipzig, [* 5] welcher sich aus Mitgliedern des Bundesrats und des Reichsgerichts zusammensetzt. Nach dem Reichsbeamtengesetz soll im Lauf einer gerichtlichen Untersuchung gegen den Angeschuldigten ein Disziplinarverfahren wegen der nämlichen Thatsachen nicht eingeleitet werden.
Wird im Lauf eines Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Thatsachen eine gerichtliche Untersuchung gegen den Angeschuldigten eröffnet, so muß das Disziplinarverfahren bis zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. Ist von dem Strafgericht auf Freisprechung erkannt, so kann ein Disziplinarverfahren nur insoweit stattfinden, als es sich um Thatsachen handelt, welche an sich und ohne Beziehung zu dem gesetzlichen Thatbestand der strafbaren Handlung, welche den Gegenstand der Untersuchung bildete, ein Dienstvergehen enthalten.
Hat die gerichtliche Verurteilung den Verlust des Amtes nicht zur Folge gehabt, so kann das Disziplinarverfahren zum Zweck der
Herbeiführung dieses Verlustes annoch eintreten. Wichtig ist übrigens die Einschränkung, welche die
Disziplinargewalt den richterlichen und denjenigen Beamten gegenüber erfährt, welche den Richterbeamten gleichgestellt
sind. Dienstentlassung und Strafversetzung können nur durch gerichtliches Urteil gegen einen Richter ausgesprochen werden, ja
das Prinzip der Unabhängigkeit des Richteramtes hat dahin geführt, daß nach manchen Gesetzen, so z. B.
nach dem preußischen
Gesetz vom welches auch auf die Mitglieder der Oberrechnungskammer Anwendung findet, auch
für die Verhängung leichterer Disziplinarstrafen ein richterliches Urteil nach vorgängigem gerichtlichen Verfahren gefordert
wird.
Gewissen richterlichen Beamten gegenüber ist sogar jedwede Disziplinarbestrafung ausgeschlossen, so gegenüber den Mitgliedern
des preußischen Oberverwaltungsgerichts, des Bundesamts für das Heimatswesen, des Reichsgerichts, des
Rechnungshofs für das Deutsche Reich
[* 6] und der richterlichen Militärjustizbeamten. Übrigens finden die Grundsätze über die
disziplinarische Behandlung der Staatsverwaltungsbeamten auch analoge Anwendung gegenüber den Kommunalbeamten. Auch die
Rechtsanwalte sind einer besondern
Disziplinargewalt der Berufsgenossen unterstellt (s.
Rechtsanwalt).
Für das deutsche Reichsheer ist das Disziplinarverfahren durch die Disziplinarstrafordnung für das Heer vom (Armeeverordnungsblatt, S. 330 ff.) und für die kaiserliche Marine durch die Disziplinarstrafordnung für die Marine vom (Marineverordnungsblatt, Beilage zu Nr. 22) geregelt. Nach dem Einführungsgesetz zum deutschen Militärstrafgesetzbuch (§ 3) kann eine Bestrafung auf Grund dieses Gesetzbuchs der Regel nach nur durch gerichtliches Erkenntnis erfolgen; doch ist es ausdrücklich statuiert, in leichtern Fällen gewisse Vergehen auch im Disziplinarweg zu ahnden; jedoch darf alsdann keine andre Freiheitsstrafe als Arrest festgesetzt werden, und die Dauer desselben soll 4 Wochen gelinden Arrestes oder Stubenarrestes, 3 Wochen mittlern Arrestes oder 14 Tage strengen Arrestes nicht übersteigen.
Nach der Disziplinarstrafordnung für das Heer unterliegen außerdem der Disziplinarbestrafung Handlungen gegen die militärische Zucht und Ordnung und gegen die Dienstvorschriften, für welche die Militärgesetze keine Strafbestimmungen enthalten. Als Disziplinarstrafen sind zulässig für Offiziere:
1) Verweis und zwar einfacher (ohne Zeugen oder im Beisein eines Vorgesetzten), förmlicher (vor versammeltem Offizierskorps) und strenger (durch Parolebefehl, mit Eintragung der Veranlassung in die Parolebücher);
2) Stubenarrest bis zu 14 Tagen; für Unteroffiziere:
1) Verweis (einfacher, förmlicher oder strenger);
2) die Auferlegung gewisser Dienstverrichtungen außer der Reihe, z. B. Strafwachen;
3) Arreststrafen und zwar Kasernen, Quartier oder gelinder Arrest bis zu 4 Wochen oder mittlerer Arrest bis zu 3 Wochen; für Gemeine mit Einschluß der Obergefreiten und Gefreiten:
1) kleinere Disziplinarstrafen, nämlich die Auferlegung gewisser Dienstverrichtungen außer der Reihe, z. B. Strafexerzieren, Strafwachen, Strafdienst in der Kaserne, den Ställen, den Montierungskammern oder auf den Schießständen, Erscheinen zum Rapport oder zum Appell in einem bestimmten Anzug, ferner die Entziehung der freien Verfügung über die Löhnung und die Überweisung derselben an einen Unteroffizier zur Auszahlung in täglichen Raten bis auf die Dauer von 4 Wochen, endlich die Auferlegung der Verpflichtung, zu einer bestimmten Zeit vor dem Zapfenstreich in die Kaserne oder in das Quartier zurückzukehren, bis auf die Dauer von 4 Wochen;
2) Arreststrafen und zwar Kasernen, Quartier oder gelinder Arrest bis zu 4 Wochen, mittlerer Arrest bis zu 3 Wochen, strenger Arrest bis zu 14 Tagen;
3) für Obergefreite und Gefreite die Entfernung von dieser Charge;
4) für Gemeine der zweiten Klasse des Soldatenstandes nach fruchtloser Anwendung der vorstehend ¶
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erwähnten Strafen die Einstellung in eine Arbeiterabteilung. Die
Disziplinargewalt steht nur solchen Offizieren zu, denen der Befehl über
eine Truppenabteilung, über ein abgesondertes Kommando, über eine Militärbehörde oder über eine militärische Anstalt,
mit Verantwortlichkeit für die Disziplin, übertragen ist, und erstreckt sich auf die Untergebenen dieses Befehlsbereichs.
Unteroffiziere haben keine Disziplinarstrafgewalt.
Zu beachten ist übrigens, daß man nicht selten die sog. Ordnungsstrafen den Disziplinarstrafen beizählt, wie z. B. die gegen Geschworne und Schöffen wegen Verweigerung der Dienstpflicht, gegen Zeugen wegen unbefugter Verweigerung des Zeugnisses und gegen Sachverständige, welche die Abgabe eines Gutachtens unberechtigterweise ablehnen, ausgesprochenen Strafen. Ebenso werden zuweilen, allerdings unrichtigerweise, die sogen. Zwangsstrafen als Disziplinarstrafen bezeichnet, d. h. diejenigen Strafen, welche von einer zuständigen Behörde angedroht und in Vollzug gesetzt werden, um die Erfüllung einer amtlichen Auflage zu erzwingen.
Vgl. Thilo, Die preußische Disziplinargesetzgebung (Berl. 1864);
Seydel, Das preußische Disziplinargesetz vom (das. 1883).