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Der Grosse Rat befasst sich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause mit den Berichten seiner Geschäftsprüfungskommission zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit des letzten Jahres und zu Vorkommnissen rund um die BVB. In der Vorberatung umstritten war die «Zweiradinitiative»; eine knappe Kommissionsmehrheit will an Motorrad-Parkgebühren festhalten.
Zunächst geht es um Wahlen. Die Wahlvorbereitungskommission schlägt dem Grossen Rat Elisabeth Burger Bell als Ombudsfrau vor. Die Juristin soll nächstes Jahr Beatrice Inglin ablösen und 50 Prozent der Ombudsstelle im Jobsharing besetzen. Die anderen 50 Prozent werden später besetzt, da sich der ursprüngliche Kandidat zurückgezogen hat. Als neuer Leiter des Parlamentsdiensts schlägt das Ratsbüro den Ökonomen Beat Flury vor; er soll ab nächstem Jahr die Nachfolge von Thomas Dähler antreten.
Viel zu reden geben werden danach die beiden Berichte der Geschäftsprüfungskommission zur letztjährigen Arbeit von Regierung, Verwaltung und Gerichtsbehörden sowie zu Vorkommnissen rund um die BVB. Die GPK kritisiert unter anderem die fehlende Museumsstrategie, das Eine-Million-Euro-Zahlungsversprechen, das im Rahmen der Verlängerung der Tramlinie 3 an die französischen Partner erfolgt ist, und das schlechte Betriebsklima innerhalb der BVB.
Weiter liegen dem Grossen Rat zwei Volksinitiativen vor. Die Kommissionen beantragen einstimmig, diese den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative der Grünliberalen «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen», welche die Ruhegehaltszahlungen für Regierungsmitglieder auf maximal drei Jahre beschränken will, lehnt die Wirtschafts- und Abgabekommission mit der Begründung ab, dass die Ruhegehaltsregelung erst kürzlich geändert worden ist und nun zeitgemäss sei.
Umstrittener ist die «Zweiradinitiative», die das gebührenfreie Parkieren von Zweirädern auf Allmend verlangt. Eine knappe Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission lehnt das Anliegen grundsätzlich ab und verlangt die zügige Einführung der vom Grossen Rat bereits beschlossenen gebührenpflichtigen Motorradparkplätze in der Kernzone. Die Minderheit plädiert für einen Gegenvorschlag, allerdings nicht für jenen des Regierungsrats. Dieser möchte im Umweltschutzgesetz die Förderung einer umweltfreundlichen, energieeffizienten und platzsparenden Mobilität festschreiben. Die UVEK-Minderheit beantragt, im Gesetz das gebührenfreie Parkieren von Zweirädern festzuschreiben und zu präzisieren, dass dafür «nach Möglichkeit» genügend Parkflächen geschaffen werden.
Gespalten ist die UVEK auch bei der Neugestaltung der Freiburgerstrasse im Abschnitt Hochbergerstrasse bis Zoll Otterbach. Eine erste Vorlage hatte der Grosse Rat zurückgewiesen, weil zu viele Parkplätze weggefallen wären. Die neue Vorlage in Kostenhöhe von gut 6,5 Mio. Franken sieht nun mehr Parkplätze vor. Allerdings beantragt eine knappe UVEK-Mehrheit, davon 15 wieder zu streichen und entsprechend 85'000 Franken weniger zu bewilligen.
Die weiteren Sachvorlagen fanden in der Vorberatung Zustimmung. Der Regierungsrat beantragt 13,5 Mio. Franken für ein neues Betriebsgebäude und die Sanierung des Kiosks auf den Sportanlagen St. Jakob. Für die Realisierung eines öffentlichen Platzes auf dem Baloise-Areal am Aeschengraben beantragt er knapp 1,9 Mio. Franken.
Für ÖV- und Velomassnahmen an der Belforterstrasse (Bereich Bachgraben) soll der Grosse Rat gut 5 Mio. Franken bewilligen. Und schliesslich wollen die beiden Basel ihre Sanitätsnotruf-zentralen zusammenlegen. Der Regierungsrat beantragt dafür wiederkehrende jährliche Ausgaben von 650‘000 Franken, insgesamt wird das Kantonsbudget aber entlastet.
Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht zur Erstellung von Solaranlagen einführen will. Eine weitere Motion will ein ganztägiges Tagesstruktur-Angebot auch während den Schulferien sicherstellen, und eine dritte will das Schweizer Bürgerrecht zur Voraussetzung für eine Anstellung bei den Basler Sicherheitsbehörden machen.
Weitere Auskünfte
Joël Thüring
Grossratspräsident
Telefon +41 79 344 53 09
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