Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129435

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, welche Bundesaufgaben bereits heute mithilfe der Mehrwertsteuer finanziert werden und welche in Zukunft neu mittels Mehrwertsteuer finanziert werden sollen. Hat sich der Bundesrat eine Obergrenze gesetzt, wie hoch die Mehrwertsteuer im Maximum sein darf? Welche Auswirkungen werden weitere Mehrwertsteuer-Erhöhungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft haben? Plant er entsprechende Kompensationen bei den direkten Steuern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gegenwärtig gibt es folgende Zweckbindungen bei der Mehrwertsteuer: Seit 1999 ist der Ertrag aus 1 Prozentpunkt für die AHV reserviert (Art. 130 Abs. 3 BV), seit 2001 wird der Ertrag aus 0,1 Prozentpunkten für die Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte verwendet (Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. e BV), und von 2011 bis und mit 2017 dient der Ertrag aus 0,4 Prozentpunkten zur Sicherung der Finanzierung der IV (Art. 196 Ziff. 14 Abs. 2 BV). Ausserdem werden seit Einführung der Mehrwertsteuer jeweils 5 Prozent des nichtzweckgebundenen Ertrags zur Finanzierung der Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung verwendet (Art. 130 Abs. 4 BV).</p><p>Es ist hingegen nicht möglich aufzuzeigen, welche Bundesaufgaben in Zukunft mithilfe der Mehrwertsteuer finanziert werden sollen. Es ist zwar bekannt, dass es bei der AHV ab ungefähr 2020 Finanzierungsprobleme geben wird und dass unter anderem auch die Mehrwertsteuer zur Lösung dieser Probleme zur Diskussion steht. Die Mehrwertsteuer wird auch zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle bei einer Reform der Familienbesteuerung ins Spiel gebracht. Aber bei all diesen Projekten ist noch unklar, ob und wann sie realisiert werden und wie stark die Mehrwertsteuer erhöht werden müsste.</p><p>Konkret sind nur die Pläne zur Finanzierung des Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur (Fabi): Hier sieht der Ständerat gemäss Beschluss vom 29. November 2012 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer-Sätze um 0,1 Prozentpunkte von 2018 bis längstens 2030 vor.</p><p>Die Auswirkungen von Mehrwertsteuer-Erhöhungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft lassen sich für konkrete Projekte detailliert berechnen. Simulationen zu den Auswirkungen einer Steuererhöhung in ferner Zukunft wären hingegen mit grossen Unsicherheiten behaftet.</p><p>Der Bundesrat erachtet die Festlegung einer Obergrenze als problematisch. Es könnte als Einladung verstanden werden, den Spielraum möglichst schnell auszureizen. Dies ist nicht im Interesse einer moderaten, international konkurrenzfähigen Steuerbelastung.</p><p>Werden Mehrwertsteuer-Erhöhungen zur Finanzierung von zusätzlichen Ausgaben vorgenommen, besteht auch keine Möglichkeit für eine entsprechende Kompensation durch Senkung direkter Steuern.</p><p>Zu allen Fragen in Zusammenhang mit allfälligen Mehrwertsteuer-Erhöhungen wird der Bundesrat im Rahmen konkreter Vorlagen Stellung nehmen. Die Erarbeitung eines speziellen Berichtes erachtet er nicht als zielführend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.