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FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 3. Mai 2023
Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 3. Mai 2023 behandelt hat.
1. Erklärung des Stadtrats zur kantonalen Lenkungsabgabe auf Deponieabfällen
Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) nahm die eingereichte SVP-Interpellation betreffend der geplanten, kantonalen Lenkungsabgabe auf Deponieabfällen zum Anlass, die aktuelle politische Situation aufzuzeigen und zu beurteilen. Der Landrat hat bereits in erster Lesung die erwähnte Abgabe beschlossen, die vollständig in die Kantonskasse fliessen soll und von der kein Anteil an die Deponiestandort-Gemeinden weitergegeben werden soll. Davon ist Liestal mit seinen zwei Deponien besonders betroffen. Der Kanton zeigt kein partnerschaftliches Verhalten wie es sonst im Deponiebereich besteht: Der Kanton bestimmt im Kantonalen Richtplan die Deponiestandorte, und die betroffenen Gemeinden müssen diese vor Ort politisch durchsetzen. Dies ist mit allen politischen Schwierigkeiten sowie mit allen späteren Immissionen und Belastungen verbunden. Dass der Kanon keinen Abgabenanteil an die Standortgemeinden abgibt, ist unfair.
2. Erste Lesung des Quartierplans «Am Orisbach»
Der Quartierplan (QP) «Am Orisbach» umfasst zum einen das Gebiet der heutigen Post und zum anderen das Gebiet entlang des Orisbachs von der Poststrasse bis Seestrasse-Brücke und quer von der Allee bis zum Kantonsgericht. Anstelle des heutigen Postgebäudes ist ein 7-geschossiges Wohngebäude mit Poststelle und weiteren Lokalitäten im Parterre vorgesehen. Der Orisbach wird von der Poststrasse bis zur «Post»-Brücke freigelegt sowie bis zur Seestrasse-Brücke aus Hochwasserschutzgründen tiefer gelegt. Dadurch soll aus der Allee, dem Orisbach und der gegenüberliegenden Seite ein Stadtpark mit besserer Durchwegung entstehen.
Der Einwohnerrat hatte aufgrund des Berichts der Bau- und Planungskommission (BPK) in erster Lesung über den Quartierplan zu befinden.
Die BPK unter dem Präsidium von Werner Fischer (FDP) begrüsst den Quartierplan. Es muss an diesem gut angebundenen Standort verdichtet gebaut werden, so dass die Gebäudehöhe akzeptabel sei. Die Gebäudehöhe sei zwar markant, sie entspricht aber in etwa der übrigen Gebäude am Bahnhof. Das Projekt fügt sich gut ein, und die Terrasse mit Blick auf das Stedtli ist öffentlich nutzbar.
Der Fraktionssprecher Peter Bürgin votierte namens der FDP für den Quartierplan. Dieser hängt vom Quartierplan Lüdin an verschiedenen Stellen ab, da der Lift aus dem QP Lüdin einbezogen ist und da im QP Lüdin die Parkplätze bereitgestellt werden sollen, die mit dem QP «Am Orisbach» wegfallen. Im QP «Am Orisbach» sind jedoch schon entsprechende Optionen vorhanden, die umgesetzt werden könnten, falls der QP Lüdin nicht umgesetzt werden wird.
Peter Bürgin weiter: Das geplante Postgebäude wirkt sehr offen und filigran im Gegensatz zum heutigen, klotzigen Bau. Die Sicht von der neuen Postterrasse auf die Altstadt aus etwas erhöhter Lage ist beeindruckend, und man kann sich sehr gut vorstellen, dort verweilen zu wollen. Wie im Voraus schon vermutet, ist trotz sehr reduziertem Parkplatzangebot im Parkhaus die Zu- und Wegfahrt in der Allee ein Diskussionspunkt, der im neuen Verkehrskonzept gut gelöst werden muss. Das neue Post-Gebäude steht an zentraler Lage und direkt am öV, was für eine bestimmte Klientel sicher sehr attraktiv ist. Bezüglich Lärmemissionen und Einbettung in die Umgebung werden gute Strategien und Lösungen angeboten, so dass das neue Postgebäude von allen Seiten eine runde Sache wird. In dieser Hinsicht ist es für die FDP von untergeordneter Bedeutung, ob die Poststelle auch zukünftig im sogenannten Postgebäude untergebracht ist oder an einer anderen gut frequentieren Stelle. Eine Poststelle wird auf jeden Fall in Liestal erhalten bleiben.
Peter Bürgin zum späten Sichvordrängen der Kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission (DHK): Der Auftritt der DHK in der BPK war in mehrfacher Hinsicht sehr befremdend. Die sehr späte Einmischung und vor allem das Festhalten am bestehenden Verlauf des Orisbaches kann in keiner Weise nachvollzogen werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass der DHK der Zusammenhang zwischen einem Neubau der Post und den Hochwasserschutz-Vorgaben überhaupt nicht klar ist. Somit sind deren angedeuteten Vorstellungen und Ideen nicht haltbar. Der Vorwurf, dass in Hinsicht auf das Ortsbild von nationaler Bedeutung keine genügende Gesamtbetrachtung des gesamten Gebiets inklusive QP Lüdin gemacht wurde, ist aus Sicht der FDP auch sehr überraschend. In der langen und intensiven Planungsphase mit regelmässigem Einbezug auch der DHK wurden von dieser Seite keine entsprechenden Stellungnahmen abgegeben. Sehr stossend ist auch der direkte Hinweis auf eine Einsprache, wenn nicht auf deren Forderungen eingegangen wird.
Die zweite Lesung und der Beschluss über den Quartierplan ist für die Einwohnerratssitzung vom 31. Mai 2023 vorgesehen.
3. Erste Lesung des Stadtpark-Baukredits «Am Orisbach»
Zusammen mit dem Neubau des Postgebäudes gemäss dem Quartierplan «Am Orisbach» soll die Allee zu einem Stadtpark umgestaltet werden. Dies hat für die Stadt Investitionskosten von brutto 5,685 Mio. Franken (+/- 20%) zur Folge. Die Beiträge Dritter belaufen sich auf 1,203 Mio. Franken, so dass mit einer Nettoausgabe von 4,482 Mio. Franken (+/- 20%) zu rechnen ist.
Der Einwohnerrat hatte aufgrund des Berichts der Bau- und Planungskommission (BPK) in erster Lesung über den Stadtpark-Baukredit zu befinden.
Die BPK unter dem Präsidium von Werner Fischer (FDP) begrüsst den Baukredit für den Stadtpark, der die Verbindung zwischen Bahnhof und Altstadt aktiviere. Die heutigen Parkplätze in der Allee werden wegfallen, was einen Raum mit hoher Aufenthaltsqualität schafft. Die BPK beantragt, den Baukredit um 262’000 Franken für die Verlegung von Kanalisationsleitungen zu erhöhen. Die Beiträge Dritter würden sich neu auf 1,465 Mio. Franken erhöhen, und als Infrastrukturabgaben der Post sowie des Investors des Quartierplans «Lüdin» seien 3,7 Mio. Franken zu erwarten.
Der Fraktionssprecher Peter Bürgin sprach sich namens der FDP für den Stadtpark aus. Dieser ist das verbindende Glied zwischen dem QP «Am Orisbach» und dem QP Lüdin. Ein zentrales Element des Stadtparks ist die Renaturierung des Orisbaches, was einen Grossteil der Kosten verursacht. Das kann aber ohne ein neues Postgebäude nicht realisiert werden. Auf der anderen Seite wird es ein Problem sein, wer die Renaturierung des Orisbaches bezahlt, wenn der Kredit für den Stadtpark nicht durchkommt. Es sind da noch die Optionen für den Lift und die Parkplätze, die beim Wegfall des QP Lüdin durch die vorhandenen Optionen beim QP «Am Orisbach» übernommen werden müssten.
Peter Bürgin weiter: Die Visualisierung des Stadtparkes zeigt, dass die Planung sehr fortgeschritten ist. Man wähnt sich mittendrin angesichts der schönen Bilder. Alle Infos von Seiten Planern und die Diskussionen in der BPK zeigen, dass bezüglich grundsätzlicher Anordnung und Platz-Situation innerhalb des Projekt-Perimeters des Parks keine wirklichen und besseren Alternativen vorhanden sind. Es wurde jedoch zugesagt, dass in der Detail-Gestaltung im Verlaufe des Projektes noch Flexibilitäten vorhanden seien. Neben den Visualisierungen sind in den Unterlagen auch Schnitte quer durch den Stadtpark beigelegt. Daraus ist ersichtlich, wieviel tiefer der Orisbach gegenüber der jetzigen Situation zu liegen kommt. Ob so der gewünschte, grosszügige Eindruck entsteht, kann diskutiert werden. Im Vergleich zur heutigen Situation ist die neue Gestaltung des Verlaufs des Orisbachs jedoch eine Augenweide.
Peter Bürgin zur Kostenfrage: Die FDP-Fraktion erachtet es als sehr sinnvoll, wenn die Infrastruktur-Abgaben aus dem QP «Am Orisbach» und den QP Lüdin vor allem der unmittelbaren Umgebung und somit dem Stadtpark am Orisbach zu Gute kommen. Somit reduziert sich der direkte Aufwand für die Stadt Liestal unter Einbezug von zusätzlichen Beiträgen der EBL, der Post, aus dem Agglomerationsprogramm sowie Bund und Kanton auf etwas mehr als eine halbe Million. Dies natürlich immer unter der aktuellen Kostengenauigkeit von +/- 20%.
Die zweite Lesung und der Beschluss über den Stadtpark-Baukredit ist für die Einwohnerratssitzung vom 31. Mai 2023 vorgesehen.
4. Bericht des Stadtrats zum Postulat betreffend Kreuzung Gestadeckplatz
Das überwiesene Postulat von Yves Jenni (GLP) und Hanspeter Meyer (SVP) verweist auf die verkehrsintensive Situation auf dem Gestadeckplatz und lädt den Stadtrat ein, die Idee eines Kreisels der bestehenden Lichtsignalanlage gegenüberzustellen.
Der Stadtrat berichtet, dass Stadt und Kanton gemeinsam die Vor- und Nachteile eines Kreisels geprüft und dafür ein spezialisiertes Ingenieurbüro beigezogen haben. Dieses komme zum Schluss, dass mit einem Kreisel die komplexen Verkehrsbeziehungen umgesetzt werden können und dadurch der Verkehrsfluss verbessert würde. Allerdings müsste der Kanton als Eigentümer der Kreuzung und seiner Zufahrtsstrassen (Ausnahme Büchelistrasse) zusätzliches Areal von privaten Anstössern erwerben. Der Stadtrat schlussfolgert, dass der Kanton vom Kreisel überzeugt sein muss, dass dieser auch dessen Finanzierung zu übernehmen hätte und dass die Stadt keine Gelder für die Verbesserung des Verkehrsflusses auf Kantonsstrassen einsetzen will. Zudem würde gemäss neuem Verkehrskonzept der Kreisel für Liestal keine wesentlichen Verbesserungen bringen.
Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Berichts und die Abschreibung des Postulats zu befinden.
Der Fraktionssprecher Thomas Eugster nahm namens der FDP erfreut zur Kenntnis, dass sich der Stadtrat beim Kanton sowie bei der Antistau-Behörde für den Kreisel einsetzt. Die berechneten Verkehrszahlen berücksichtigen das geplante Stedtli-Verkehrskonzept noch nicht, so dass noch mehr Verkehr auf der Gestadeck-Kreuzung zu erwarten ist: Die voraussichtlichen Schliessungen von Post- und Büchelistrasse werden mehr Verkehr auf die Rosenstrasse bringen. Daher ist der Gestadeck-Kreisel unbedingt zu realisieren.
Der Einwohnerrat nahm einstimmig vom Bericht Kenntnis und schrieb einstimmig das Postulat ab.
5. Bericht des Stadtrats zum Postulat betreffend Toiletten auf Spielplätzen
Das überwiesene Postulat von Benjamin Erni (GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion), Verena Baumgartner (Grüne) und Séverine Salathe (SP) verweist darauf, dass sich auf den meisten Kinderspielplätzen Liestals keine, jedoch dringend benötigte Toiletten befänden. Sie bitten den Stadtrat zu prüfen und zu berichten, wie das Problem gelöst und wie dem Vandalismus bei bestehenden und zukünftigen Einrichtungen Einhalt geboten werden könnte.
Der Stadtrat berichtet, dass Liestal über neun Spielplätze verfügt, vier Quartierspielplätze und fünf allzeit zugängliche Schulspielplätze. Als Toiletten kann er sich sog. Kompotois aus Holz und ohne Wasseranschluss vorstellen. Diese sind ökologisch und für Vandalismus unattraktiv. Der beabsichtigte, 8-monatigen Pilotversuch auf dem Langhagspielplatz würde auf ca. 5’000 Franken zu stehen kommen.
Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Berichts und die Abschreibung des Postulats zu befinden.
Der Fraktionssprecher Richard Gafner führte namens der FDP aus, dass der Vergleich der verschiedenen Varianten und die Erfahrungen mit dem fest installierten WC auf dem Spielplatz Brunnmatt zeigen, dass ein Betrieb eines WC an einem öffentlich zugänglichen Ort nicht einfach ist. Aufgrund der vom Stadtrat aufgelisteten Varianten scheint die vorgeschlagene Lösung aus vielerlei Hinsicht die richtige zu sein. Allerdings ergeben sich bei der Durchsicht des Berichts einige Fragen. So insbesondere zu den widersprüchlichen Angaben zu den Kosten des Pilotbetriebs sowie zu den Gesamtkosten bei einem eventuellen späteren Dauerbetrieb auf allen Spielplätzen: 80’000 Franken bei einem 8-Monats-Betrieb oder 120’000 Franken bei einem Ganzjahresbetrieb. Dies ist angesichts der angespannten Finanzlage eine beträchtliche Ausgabe. Falls sich der Stadtrat nach dem Pilotversuch dafür entscheidet, diese Lösung flächendeckend einzuführend, ist eine Benutzungsgebühr zwingend.
Der Einwohnerrat nahm einstimmig vom Bericht Kenntnis und schrieb einstimmig das Postulat ab.
6. SP-Motion betreffend Steuersenkung
Die Motion von Peter Küng und Peter Mägli (beide SP) will den Stadtrat verpflichten, die Finanzplanung dahingehend anzupassen, dass der Gemeindesteuerfuss bis 2030 in Schritten von jeweils einem Prozent bis zu einem Satz von 60% gesenkt wird. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die stadträtliche Finanzstrategie in den vergangenen Jahren in einem schwierigen Umfeld dazu geführt haben, dass die Rechnungen der letzten Jahre trotz Vornahme von Investitionen jeweils positiv ausgefallen sind. Die Zeit sei gekommen, die Bevölkerung an den Verbesserungen der Liestaler Finanzen teilhaben zu lassen. Damit soll insbesondere der Mittelstand, der unter der Krankenkassenprämienexplosion, der Teuerung etc. leide, entlastet werden.
Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Motion an den Stadtrat zu befinden.
Der Fraktionssprecher Bruno Imsand befürwortete namens der FDP die Überweisung der Motion. Liestal ist leider auch als «Steuerhölle» bekannt, und die FDP hat sich schon immer für tiefere Steuern eingesetzt. Mit einer gleichzeitigen Schuldenbremse kann verhindert werden, dass zuviel Geld ausgegeben wird. So kann trotz Steuersenkung eine Mehrverschuldung vermieden werden.
Der Einwohnerrat beschloss mit 15 Ja gegen 18 Nein und bei 1 Enthaltung, die Motion nicht an den Stadtrat zu überweisen.
Daniel Schwörer
Einwohnerrat