Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/117292

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund wird beauftragt, auf Autobahnen ein Überholverbot für LKW einzuführen, dies nach vorgängiger Analyse des Streckennetzes und des Verkehrsgeschehens. Dem Verkehrsfluss und der Verkehrssicherheit ist dabei gebührend Rechnung zu tragen. Dieses Verbot kann zeitlich beschränkt auf Tageszeiten mit hohem Verkehrsaufkommen oder unbeschränkt auf bestimmten Strecken erlassen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Lastwagenüberholverbote auf bestimmten Nationalstrassenabschnitten und zu bestimmten Tageszeiten können im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen bereits heute erlassen werden. Ein flächendeckendes Überholverbot für Lastwagen auf Autobahnen kann aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Verhältnismässigkeit allerdings nicht infrage kommen. Das zuständige Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat den Handlungsbedarf indessen erkannt und eine gesamtschweizerische Analyse bereits in Auftrag gegeben. Diese Analyse soll aufzeigen, auf welchen Streckenabschnitten und unter welchen Bedingungen Lastwagenüberholverbote sinnvoll sein können, und die dafür notwendigen Standards definieren. Im Anschluss daran wird das zuständige Bundesamt für Strassen dies auf dem Nationalstrassennetz umsetzen und zusätzliche Strecken mit permanenten oder zeitlich begrenzten Überholverboten für Lastwagen belegen. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion anzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.