Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03331.jsonl.gz/435

von Peter DörrieUnter der Apartheid war der südafrikanische Sicherheitssektor das zentrale Standbein der rassistischen Regierung in der Innen- und Außenpolitik. Sowohl Polizei, als auch Armee arbeiteten intensiv an der Zerschlagung der schwarzen Widerstandsbewegungen im In- und Ausland. Diese Politik trug entscheidend zu mehreren Kriegen unter südafrikanischer Beteiligung in Namibia und Angola bei, wie auch zu der militärischen Unterstützung des Ian Smith Regimes in Rhodesien (heute Simbabwe).
Dementsprechend ist es wenig verwunderlich, dass es gegenüber dem Militär eine stark gemischte Einstellung in der Regierung gab, als diese 1994 erstmals vom African National Congress (ANC) gestellt wurde. Die Unsicherheit, wie man mit dieser ehemals feindlichen Institution umgehen sollte, konnte auch nicht durch die Integration des bewaffneten Flügels des ANC in die Armee überwunden werden. Zusammen mit einer generellen Verschiebung des Schwerpunkts der Politik von Fragen der Sicherheit zu der Problematik der wirtschaftlichen Entwicklung führte das zu einer immer stärkeren Vernachlässigung des Militärs durch die Politik.
Vor kurzem hat die südafrikanische Regierung ein Dokument veröffentlicht, das dies eindrücklich bestätigt. Zum ersten Mal seit 1998 gibt es mit der diesjährigen Ausgabe der “Defence Review” eine komplette Bestandsaufnahme des Verteidigungssektors in Südafrika. In ihr ist zu lesen, dass sich die South African National Defence Force (SANDF) in “einem kritischen Zustand des Niedergangs” befindet, der durch ein “Ungleichgewicht zwischen Teilstreitkräften, weitreichender Obsoleszenz und Unerschwinglichkeit vieler ihrer zentralen Einsatzmittel” charakterisiert wird. Wenn diesem Zustand nicht unverzüglich entgegen gearbeitet werde, so die Defence Review, wird dieser Niedergang die militärische Kapazität Südafrikas bald “erheblich einschränken”.
Realität und Anspruch
Das Hauptproblem ist demnach das liebe Geld: die Regierung stellt nicht genug für die Streitkräfte zur Verfügung, und das was da ist, wird schlecht verwaltet. Momentan gibt Südafrika weniger als 1,2 seines BIP für sein Militär aus, was in etwa dem Verhältnis von Militärausgaben zur Wirtschaftsleistung von Neuseeland und Schweden entspricht. Dieses Ausgabenniveau wäre vermutlich ausreichend, hätte Südafrika nicht Ambitionen, die über die Verteidigung der eigenen Landesgrenzen hinausgehen, erklärt Helmoed Heitman. Der südafrikansiche Millitärexperte ist einer der Autoren der Defence Review. Nach der Machtübernahme 1994 mag dies durchaus die Vorstellung einiger Politiker gewesen sein, so Heitman, es entspreche heute aber nicht mehr den Tatsachen.
Derzeit unterhält Südafrika eine substantielle militärische Präsenz in der Demokratischen Republik Kongo und in Darfur als Teil afrikanischer Friedenstruppen. Außerdem ist die SANDF an einer Anti-Piraterie-Mission vor Mosambik und diversen kleineren Einsätzen beteiligt. Südafrika, so John Stupart, Herausgeber des Online-Journals African Defence Review, ist “ein regionaler Player und unsere Streitkräfte spielen dabei eine große Rolle”.Das Land hat große politische Ambitionen und sieht sich als führende politische Macht im südlichen Afrika, wenn nicht auf dem gesamten Kontinent. Mit der wohl am besten etablierten Demokratie der Region und einer erheblichen wirtschaftlichen Stärke bewirbt sich die Regierung unter anderem für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Aber, so Helmoed Heitman im Interview mit Offiziere.ch, “wir mögen diese Ansprüche haben, aber unsere Nachbarn halten uns vor, dass wir im Bezug auf Friedenseinsätze nicht genug leisten. Von den 25 afrikanischen Staaten, die an Friedensmissionen beteiligt sind, sind wir auf Rang neun im Bezug auf die Anzahl der gestellten Truppen. Aber wenn man die Anzahl der entsendeten Soldaten mit der Wirtschaftskraft vergleicht, dann sind wir auf dem 23ten von 25 Plätzen”.
Dieses Missverhältnis hat dazu geführt, dass sich die südafrikanische Regierung in letzter Zeit stärker militärisch im Ausland engagiert, aber diese Politik führt die SANDF an den Rand des Kollaps durch Überforderung. Sowohl John Stupart, als auch Helmoed Heitman stimmen darin überein, dass dies nur passieren konnte weil die Regierung nie genau definiert hat, was eigentlich Südafrikas außen- und sicherheitspolitische Interessen sind. “Die Außenpolitik des Verteidigungsministeriums und des südafrikanischen Staates musste durch das Defence Review Kommittee definiert werden,” so Stupart und Heitman ergänzt, dass es “innerhalb der Regierung keine wirkliche Vorstellung davon gibt, was unsere nationalen Interessen sind”.
Im Ergebnis führe das dazu, dass es “eine wachsende Kluft zwischen den Missionen der Streitkräfte und den zur Verfügung stehenden Geldern gibt,” so Heitman. Diese Einschätzung wurde im März 2013 dramatisch belegt, als eine Einheit der SANDF während eines Einsatzes in der Zentralafrikanischen Republik von Rebellen angegriffen wurde. Während der “Schlacht von Bangui” wurden die Stellungen der südafrikanischen Soldaten fast komplett überrannt, auch weil nicht schnell genug Verstärkung und Munition geliefert werden konnte – die Armee hatte ihre Transportkapazitäten an private Firmen ausgelagert, die innerhalb des kurzen Zeitfensters keine Transportflugzeuge zur Verfügung stellen konnten oder wollten.Welcher Ausweg?
Die Defence Review empfiehlt, den Verteidigungshaushalt Schritt für Schritt auf zwei oder drei Prozent des BIPs zu erhöhen und gleichzeitig die Beschaffung und strategische Ausrichtung der Armee grundsätzlich zu reformieren. Weil die Regierung die Streitkräfte an den Rand des Abgrunds geführt habe, sei nun eine radikale Reform unausweichlich, wenn man es nicht zur sicherheitspolitischen Katastrophe kommen lassen wolle, so John Stupart: “Wenn diese Budgeterhöhung nicht innerhalb der nächsten fünf Jahre kommt, dann gibt es keinen Plan B. Wir können unsere Streitkräfte auf dem aktuellen finanziellen Niveau nicht erhalten. Innerhalb von Zehn Jahren werden wir einen Punkt erreicht haben, an dem wir keinerlei kohärente Verteidigungspolitik mehr betreiben können”.
Helmoed Heitman ist vorsichtig optimistisch, dass diese Reform gelingen kann. Erstens sei die Notwendigkeit zu Handeln inzwischen sowohl beim Militär als auch in der Politik erkannt worden. Und zweitens könne man auch mit geringen Budgeterhöhungen einiges erreichen, so Heitman. “Wir könnten ohnehin nicht über Nacht von 1,1 auf 2 Prozent gehen, das Geld könnten wir nie im Leben ausgeben. Aber mit ein wenig mehr Geld und einer starken Führung durch den Oberbefehlshaber und das Kabinett könnten wir den Niedergang fast über Nacht aufhalten. Wenn wir die richtigen Schwerpunkte setzen, dann können wir die Missionen die wir derzeit erfüllen richtig machen”.
In der Arena der Politik ist allerdings nichts absolut sicher. Südafrika steht kurz vor den Wahlen und der regierende ANC steht unter Druck wie seit 1994 nicht, auch weil er mehrere Korruptionsskandale im Rüstungssektor verantworten muss. “Wenn die Regierung um die Wiederwahl kämpfen muss,” so die Befürchtung von Heitman, “dann sind wir tot, weil sie die nächsten fünf Jahre damit verbringen wird, Geld für Mickey-Mouse-Sozialprojekte auszugeben, um Stimmen zu kaufen. Für das Militär wird keine Aufmerksamkeit übrig bleiben”.
Viele Wähler werden natürlich auch bei einem Sieg des ANC darauf pochen, dass höhere Militärausgaben mit einer größeren Transparenz und besseren Maßnahmen gegen Korruption einhergehen. Südafrika hat in den letzten 20 Jahren Milliarden durch korrupte Waffengeschäfte verloren. Eine Professionalisierung der Beschaffung in der südafrikanischen Armee würde vermutlich einen Teil der Geldsorgen wirksam beseitigen.