Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/23178

<h2>InitialSituation<h2><p>Mit dieser Vorlage schlägt der Bundesrat den eidgenössischen Räten vor, gewisse vom Bund seit 1995 angewandte Massnahmen zugunsten internationaler Organisationen in Genf weiterzuführen und auszudehnen.</p><p>Es handelt sich dabei um folgende Massnahmen:</p><table><tr><td width="20pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"><p>-         </p></td><td width="480pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"><p>besondere Bedingungen zugunsten der Welthandelsorganisation: Übernahme der regelmässigen Unterhaltskosten für das Centre William Rappard (BB vom 6. Oktober 1995) sowie der Unterhalts- und Betriebskosten des neuen, anstossenden Konferenzsaals (BB vom 24. März1995),</p></td></tr><tr><td width="20pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"><p>-         </p></td><td width="480pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"><p>Gewährung neu zinsloser und innert 50 Jahren rückzahlbarer Darlehen an internationale Organisationen (BB vom 21. Juni 1996),</p></td></tr><tr><td width="20pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"><p>-         </p></td><td width="480pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"><p>Zurverfügungstellung von Gebäulichkeiten für internationale Organisationen im Mietverhältnis zu vorteilhaften Bedingungen - bislang handelt es sich dabei um das Palais Wilson und das Geneva Executive Center (seit dem 14. September 1999 "Internationales Haus der Umwelt" genannt), dem Sitz des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte und der in den Bereichen Umweltschutz und Entwicklung tätigen Organisationen; künftig wird diese Massnahme auf weitere Organisationen erstreckt werden, die Mieter der Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI) oder des Bundes sind.</p></td></tr></table><p>Diese Massnahmen waren bisher in ihrer Gültigkeit zeitlich beschränkt. Der Bundesrat schlägt vor, ihnen dauerhaften Charakter zu verleihen und unterbreitet Ihnen zu diesem Zweck den Entwurf zu einem Bundesgesetz und zu einem einfachen Bundesbeschluss.</p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Beide Räte stimmten der Vorlage einstimmig zu.</p>