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Das Wichtigste in Kürze
- Bürgerrechtler Browder und weitere Menschen vom Aussenministerium gewarnt.
«Sie wiesen mich darauf hin, dass ich mir der Länder bewusst sein sollte, die weiterhin Auslieferungsverträge mit Hongkong und China haben», sagte der Brite Bill Browder am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Hintergrund ist demnach Browders Einsatz für internationale Sanktionen gegen verschiedene Länder und eine mögliche Gefahr durch das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong.
China hat Auslieferungsabkommen mit rund 60 Ländern - von Demokratien wie Spanien bis hin zu autoritären Staaten wie dem Iran. Neun westliche Länder haben ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong nach der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes aufgekündigt.
Zwar haben die chinesischen Behörden bislang noch keine Auslieferungsanträge auf der Grundlage des Hongkonger Sicherheitsgesetzes gestellt. Browder sagte allerdings, dass das Aussenministerium ihn darauf hingewiesen habe, dass sein Name unter anderem in einem Verfahren wegen «ausländischer Absprachen» in Hongkong auftauche.
«Der Kern des Gesprächs war, dass sie mich wissen lassen wollten, dass mein Name in dem Dokument steht und dass das nationale Sicherheitsgesetz von Hongkong nicht nur für Menschen in Hongkong gilt, sondern weltweit und auch für Ausländer», fügte Browder hinzu. Es sollten auch andere Menschen auf der Liste angerufen werden. Das Aussenministerium wollte den Vorgang nicht kommentieren.
In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong galten nach der Übergabe an China 1997 auf dem Festland unbekannte politische Freiheiten. In den vergangenen Jahren hat Peking seinen Einfluss auf die Finanzmetropole jedoch immer mehr ausgeweitet. 2019 begannen Massenproteste, gegen die die Regierung zunehmend hart vorging.
Im Juli 2020 trat das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Das britische Aussenministerium warnte öffentlich, dass das Gesetz Aktivitäten «sowohl innerhalb als auch ausserhalb Hongkongs» abdecke.