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Die Kantone sollen dafür sorgen, dass genügend Plätze in Frauenhäusern und anderen Institutionen zur Verfügung stehen, die Menschen Schutz vor Gewalt bieten. Die Rechtskommission des Nationalrates möchte diesen Auftrag im Gesetz verankern.
Mit 9 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sich die Kommission für eine parlamentarische Initiative der ehemaligen SP-Nationalrätin und heutigen Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Die Nationalratskommission hatte sich anhand von Berichten über die heutige Situation informiert. Ist die ständerätliche Schwesterkommission einverstanden, kann sie die Gesetzesarbeiten an die Hand nehmen.
Fehr schreibt in ihrem Vorstoss, vielerorts fehlten geeignete Einrichtungen. Im Jahr 2012 hätten mehr als 2000 Frauen in Frauenhäusern Schutz vor gewalttätigen Familienmitgliedern gesucht. Über 1000 Frauen seien mangels Platz abgewiesen worden. Die Zahl der Männer, die in ähnlichen Situationen Schutz bräuchten, sei unbekannt. Kinder wiederum würden oft mangels geeigneter Einrichtungen vorübergehend in Spitälern untergebracht. (tat/sda)