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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.02.2022</b></p><p><b>Armeebotschaft 2022: F-35A ersetzen bestehende Kampfflugzeuge</b></p><p><b>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Februar 2022 die Armeebotschaft 2022 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von 6,035 Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge des Typs F-35A und 1,987 Milliarden Franken für ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite des Typs Patriot. Beide Systeme erzielten in der Evaluation den höchsten Nutzen und die tiefsten Kosten.</b></p><p>Die Armee muss die Menschen in der Schweiz vor Bedrohungen aus der Luft schützen. Sie muss die Lufthoheit wahren und den Luftraum bei Konferenzen und bei erhöhten Spannungen schützen sowie bei bewaffneten Konflikten verteidigen können. Die heutigen Kampfflugzeuge kommen aber um das Jahr 2030 an ihr Nutzungsende und müssen ersetzt werden. Zudem verfügt die Schweiz über kein System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite. Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Verpflichtungskredite für die Beschaffung dieser neuen Mittel zum Schutz des Luftraums.</p><p></p><p>Kampfflugzeuge: 36 moderne F-35A ersetzen die 55 alten Flugzeuge</p><p>Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin. Das Flugzeug erreichte bei der Evaluation mit Abstand das beste Resultat. Es ist von den vier evaluierten Flugzeugen am leistungsfähigsten und das klar günstigste bei Anschaffung und Betrieb. Für Pilotinnen und Piloten ist es einfacher zu bedienen, und es sind weniger Trainingsflüge und lärmintensive Starts erforderlich. Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 6,035 Milliarden Franken für die Flugzeuge sowie 120 Millionen Franken für die damit verbundenen baulichen Massnahmen. Die bestehenden Immobilien auf den Militärflugplätzen Payerne, Meiringen und Emmen können weiter genutzt werden. Dazu werden Anpassungen nötig und in Payerne wird ein neues Trainingscenter gebaut.</p><p>Der beantragte Verpflichtungskredit unterschreitet das maximal mögliche Finanzvolumen, dem die Stimmbevölkerung am 27. September 2020 zugestimmt hatte. Der damals beschlossene Betrag von höchstens 6 Milliarden Franken beruhte auf dem Landesindex der Konsumentenpreise vom Januar 2018. Nach Berücksichtigung der aktuellen Inflationsprognosen und der voraussichtlichen Zahlungen beträgt das maximal mögliche Finanzvolumen rund 6,3 Milliarden Franken.</p><p>Mit der Beschaffung von 36 neuen Kampfflugzeugen werden die bestehenden 25 F-5 Tiger und 30 F/A-18 Hornet ersetzt. Für die F-5-Tiger-Flotte beantragt der Bundesrat dem Parlament die Ausserdienststellung. Diese Kampfflugzeuge können heute nur noch in Trainings und bei gutem Wetter für den Luftpolizeidienst eingesetzt werden. In einem Luftkampf gegen einen zeitgemässen Gegner wären sie chancenlos. Die heutigen F/A-18 Hornet sollen um 2030 sukzessive durch die neuen Flugzeuge abgelöst werden.</p><p></p><p>Bodengestützte Luftverteidigung: Patriot-System schliesst Sicherheitslücke</p><p>Bei der bodengestützten Luftverteidigung hat sich der Bundesrat für 5 Feuereinheiten des Systems Patriot des US-Herstellers Raytheon entschieden. Dieses erreicht im Vergleich zum zweiten evaluierten System eine sehr grosse Einsatzdistanz. Seine weitreichenden Sensoren verbessern zudem das Luftlagebild. Zudem entstehen über die gesamte Nutzungsdauer tiefere Kosten. Der Verpflichtungskredit für die Beschaffung beläuft sich auf 1,987 Milliarden Franken für das System und 66 Millionen Franken für drei neue Ausbildungsgebäude sowie die Anpassung der Lagerinfrastruktur.</p><p>Mit Patriot wird die Schweiz neu über ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite verfügen. Damit werden grosse Räume abgedeckt: Mit wenigen Stellungen kann die Armee einen Grossteil der besiedelten Gebiete der Schweiz schützen. Zudem entlastet die bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite die Kampfflugzeuge. Die beiden Elemente ergänzen sich. Kampfflugzeuge sind flexibel einsetzbar; die bodengestützte Luftverteidigung erbringt einen anhaltenden Schutz und kann andere Kampfflugzeuge, Marschflugkörper und anfliegende Lenkwaffen kürzerer Reichweite bekämpfen.</p><p></p><p>Schweizer Unternehmen erhalten Aufträge von 4,5 Milliarden Franken</p><p>Die ausländischen Hersteller des neuen Kampfflugzeugs und des bodengestützten Luftverteidigungssystems grösserer Reichweite werden zu Aufträgen an Schweizer Firmen verpflichtet. Beim Flugzeug sind es 60 Prozent des Vertragswertes oder 2,9 Milliarden Franken (davon 1 Milliarde Franken direkte Offsets) und bei der bodengestützten Luftverteidigung 100 Prozent des Vertragswertes oder 1,3 Milliarden Franken (davon 260 Millionen Franken direkte Offsets). Zudem erteilt der Bund selber Aufträge an die Schweizer Industrie im Umfang von 321 Millionen Franken. Durch diese Aufträge von insgesamt 4,5 Milliarden Franken werden in den kommenden Jahrzehnten in der Schweiz zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen.</p><p></p><p>Jährliche Kredite für Armeematerial und weitere Immobilien</p><p>Nebst den Krediten für die neuen Mittel zum Schutz der Menschen vor Bedrohungen aus der Luft beantragt der Bundesrat wie in den früheren Armeebotschaften die Beschaffung von Armeematerial. Die Kredite werden unter anderem für die Cyberabwehr, die Erneuerung der Gefechtsausbildungszentren und die Evaluation eines Systems zur Neutralisation von Minidrohnen verwendet. Ebenfalls Teil der vorliegenden Botschaft sind die Verpflichtungskredite des Immobilienprogramms VBS 2022. Dabei handelt es sich um ein Hochregallager für Textilien in Thun, für eine neue Fahrzeughalle, eine Werkstatt und einen Werkhof auf dem Flugplatz in Alpnach sowie weitere Vorhaben.</p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 02.06.2022</b></p><p><b>Ständerat will Kampfjet-Beschaffung bis im Frühjahr 2023 besiegeln</b></p><p><b>Rasche Beschaffung der F-35-Kampfjets, zusätzliche Mörser und Cyberabwehrsysteme für hunderte Millionen Franken sowie eine Zukunft für die Kunstflugstaffel Patrouille Suisse: Diese Kernpunkte hat der Ständerat am Donnerstag mit der Armeebotschaft 2022 beschlossen.</b></p><p>Es geht um eines der umfangreichsten Militärprogramme der vergangenen Jahre. Die vom Ständerat abgesegnete Vorlage beinhaltet Beschaffungen und Ausrüstungen für insgesamt 9,552 Milliarden Franken. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.</p><p>Rund zwei Drittel der Kredite in der Armeebotschaft - 6,155 Milliarden Franken - sind für die 36 neuen F-35-Kampfjets inklusive bauliche Massnahmen eingeplant. Die neuen Flugzeuge sollen die 25 F-5-Tiger-Jets und die 30 F/A-18-Hornet-Jets ersetzen.</p><p>Der Kampfjet-Kauf wurde in der kleinen Kammer von der Ratslinken kritisiert. Céline Vara (Grüne/NE) wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten, da viele Fragen offenblieben und zuerst die hängige Volksinitiative gegen den Kauf der neuen Kampfflugzeuge abgewartet werden solle. Carlo Sommaruga (SP/GE) forderte vom Bundesrat mehr Transparenz über die finanziellen und technischen Risiken der Beschaffung und wollte den Bundesbeschluss entsprechend an den Bundesrat zurückweisen.</p><p></p><p>Angst vor Verzögerungen beim F-35</p><p>Die Mehrheit des Ständerats wollte jedoch nichts davon wissen und lehnte die beiden Anträge deutlich ab - mit 35 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung respektive 32 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Werner Salzmann (SVP/BE), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S), betonte im Namen der Mehrheit, dass die Modernisierung der Luftwaffe durch den Krieg in der Ukraine noch dringlicher geworden sei.</p><p>Deshalb verankerte der Ständerat in der Armeebotschaft mit 31 zu 12 Stimmen explizit, dass die Beschaffungsverträge der neuen Kampfjets bis Ende März 2023 unterschrieben werden sollen. Er will damit verhindern, dass die Gültigkeit der Offerte des US-amerikanischen Anbieters Lockheed Martin ausläuft und es zu Verzögerungen kommt. "Das würde die Kosten erhöhen", sagte Salzmann.</p><p>Der Bundesrat hatte ursprünglich die Absicht, nach der Verabschiedung der Armeebotschaft durch das Parlament, mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags zuzuwarten, bis eine allfällige Abstimmung über die Volksinitiative "gegen den F-35 (Stop F-35)" durch ist. Er hat seine Meinung inzwischen geändert. Der schnelle Vertragsabschluss wird von ihm unterstützt. </p><p></p><p>F-5 wegen Patrouille Suisse behalten</p><p>Eine Differenz zum Bundesrat besteht dagegen bei der Frage, ob die F-5-Tiger-Flugzeuge ausgemustert werden sollen. Diese Kampfflugzeuge können heute nur noch in Trainings und bei gutem Wetter für den Luftpolizeidienst eingesetzt werden, weshalb sie der Bundesrat ausser Dienst stellen will.</p><p>Die Mehrheit im Ständerat lehnt dies jedoch ab - mit 24 zu 18 Stimmen bei xx Enthaltungen. Die Ausmusterung der Flugzeuge sei nicht dringend, wurde argumentiert. Hauptgrund gegen die Ausserdienststellung ist aber die Angst, dass die Kunstflugstaffel Patrouille Suisse ohne die Tiger-Jets keine Zukunft mehr hätte. Die Patrouille Suisse sei ein Aushängeschild der ganzen Armee, lautete der Tenor der bürgerlichen Mehrheit.</p><p>Mathias Zopfi (Grüne/GL) gab erfolglos zu bedenken, dass die Nichtausserdienststellung zusätzliche Kosten von jährlich 14 Millionen Franken verursachen würde. Zudem sei es "fragwürdig, mit einem Oldtimer eine Kunstflugstaffel zu betreiben". Das Verteidigungsdepartement sei daran, Alternativen zu suchen.</p><p></p><p>Kein Widerstand gegen Bodenabwehrsystem</p><p>Unbestritten im Rat war der Verpflichtungskredit von 2,053 Milliarden Franken für ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite inklusive bauliche Massnahmen. Heute verfügt die Schweiz über kein solches System. Im vergangenen Jahr hatte sich der Bundesrat für fünf Feuereinheiten des Systems Patriot des US-Herstellers Raytheon entschieden.</p><p>Damit werden grosse Räume abgedeckt: Mit wenigen Stellungen kann die Armee einen Grossteil der besiedelten Gebiete der Schweiz schützen, wie Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte. Das Patriot-System schliesse eine Sicherheitslücke. Zudem entlaste die bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite die Kampfflugzeuge.</p><p></p><p>Mehrausgaben von 300 Millionen Franken</p><p>Nebst den Krediten für die neuen Mittel zum Schutz der Menschen vor Bedrohungen aus der Luft beantragt der Bundesrat dem Parlament wie in den früheren Armeebotschaften die Beschaffung von Armeematerial im Umfang von 695 Millionen Franken. Die Kredite würden unter anderem für die Cyberabwehr, die Erneuerung der Gefechtsausbildungszentren und die Evaluation eines Systems zur Neutralisation von Minidrohnen verwendet.</p><p>Der Ständerat stockte diesen Kredit um 15 Millionen Franken auf. Zusätzlich will er Rüstungsgüter im Wert von 285 Millionen Franken beschaffen. Dabei geht es um Material im Cyber-Bereich von 110 Millionen Franken und die Beschaffung der zweiten Tranche 12-cm-Mörser 16 im Umfang von 175 Millionen Franken.</p><p>Diese Beschaffungen seien realisierbar, sagten sowohl Kommissionssprecher Salzmann als auch Verteidigungsministerin Amherd. Die zusätzlichen Mittel seien als Teil der geplanten Aufstockung der Armee zu verstehen. Das Parlament beschloss, bis 2030 die Ausgaben für die Armee schrittweise von rund fünfeinhalb auf rund sieben Milliarden Franken zu erhöhen.</p><p></p><p>Geld für mehrere Bauprojekte</p><p>Schliesslich bewilligte der Ständerat die Verpflichtungskredite für verschiedene Bauprojekte in Höhe von insgesamt 349 Millionen Franken ohne Diskussion. Dabei handelt es sich beispielsweise um ein neues Hochregallager für Textilien in Thun BE, für eine neue Fahrzeughalle, eine Werkstatt und einen Werkhof auf dem Flugplatz in Alpnach OW sowie weitere Vorhaben.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 15.09.2022</b></p><p><b>F-35: Amherd kann Kaufvertrag trotz Initiative unterschreiben</b></p><p><b>Verteidigungsministerin Viola Amherd kann den Kaufvertrag für den neuen Kampfjet F-35 bis spätestens am 31. März 2023 unterzeichnen. Trotz der im August eingereichten Initiative gegen den F-35 gab ihr der Nationalrat nach dem Ständerat grünes Licht. Ausschlaggebend waren Befürchtungen eines möglichen Verlust des Produktions-Slots.</b></p><p>Den Auftrag zur Unterschrift bis zum Ende der Offertenfrist hatte der VBS-Chefin der Ständerat als Erstrat erteilt. Nur acht Tage nach der Verabschiedung der Armeebotschaft 2022 durch den Bundesrat am 16. Februar hatte Russland die Ukraine überfallen. Das änderte die Sicherheitslage in ganz Europa.</p><p>So stand auch die gut fünfstündige Debatte am Donnerstag im Nationalrat im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Der Nationalrat verabschiedete die fünf Bundesbeschlüsse der Armeebotschaft 2022 mit Krediten von 9,552 Millionen Franken mit jeweils grossem Mehr.</p><p>Mehrausgaben des Ständerats von 295 Millionen Franken für die Cyber-Sicherheit und eine zweite Tranche Mörser hiess die grosse Kammer ebenfalls gut.</p><p><b></b></p><p>Preisanstieg und Verzögerungen</p><p>Mit 6,035 Milliarden Franken bildet die Flugzeugbeschaffung den grössten Brocken der Armeebotschaft und die grösste Beschaffung der Schweiz.</p><p>Kommissionssprecher Thomas Hutter (SVP/SH) warnte vor einer Verzögerung der Unterschrift. Verpasse die Schweiz den Offertenablauf Ende März, bestehe die Gefahr, dass sie den Produktions-Zeitrahmen für "ihre" Jets verpasse. Die Nachfrage nach den Tarnkappenbombern sei gross, jüngst hätten Deutschland, Finnland und Kanada Bestellungen aufgegeben.</p><p>Verteidigungsministerin Amherd erklärte, wenn die Schweiz den Produktions-Slot nicht einhalten könnte, müsste sie den Kauf neu aushandeln. In einem solchen Fall wäre es angesichts der hohen Inflation in den USA mit dem garantierten Fixpreis vorbei. Zudem würde eine Lücke in der Luftraumverteidigung entstehen. Den Kaufvertrag werde sie "zeitnah" unterschreiben, versprach sie im Rat.</p><p><b></b></p><p>F-35-Gegnerschaft empört</p><p>Wegen dieser Faktoren könne man die Abstimmung über die im August eingereichte Initiative "Gegen den F-35 (Stopp F-35)" nicht abwarten, hielt Amherd fest. Seitens der F-35-Gegnerschaft kritisierte Franziska Roth (SP/SO) dieses Vorgehen der VBS-Chefin als beispiellos.</p><p>Die Bundesrätin hatte den Rückzug des Volksbegehrens gefordert. An diese Verletzung der Volksrechte werde sich das Parlament lange erinnern müssen, hiess es im Nationalrat.</p><p>Priska Seiler Graf (SP/ZH) bezeichnete das Vertrauen des Parlaments in den von der Eidgenössischen Finanzkontrolle bezweifelten Fixpreis als "sträfliche Fahrlässigkeit". Es sei kaum denkbar, dass die US-Steuerzahlen das Risiko für den unter Einschluss der Inflation festgelegten Preis tragen müssten.</p><p>Wegen des Preisrisikos wollte Seiler Graf einen Passus für Nachtragskredite oder eine Reduktion der Bestellung von 36 Jets in den Bundesbeschluss einbauen. Das lehnte die Ratsmehrheit ebenso wie die Streichung des Auftrags zum Vertragsabschluss ab. Mauro Tuena (SVP/ZH) konterte Zweifel am Fixpreis, indem er einen Garantiebrief der US-Botschaft schwenkte.</p><p><b></b></p><p>Tiger dürfen weiterfliegen</p><p>Der Nationalrat hiess den Bundesbeschluss für den F-35-Kauf mit 124 gegen 66 Stimmen gut. Ferner lehnte er gegen den Willen des Bundesrats die Ausserdienststellung der noch 25 Jets vom Typ F-5 Tiger ab.</p><p>Diese könnten für Trainings und andere Einsätze weiterhin Dienst tun, sei doch ihr Einsatz günstiger als jener der moderneren F/A-18. Der Ständerat hatte die Tiger für die Patrouille Suisse erhalten wollen, der Nationalrat ging mit seinem Beschluss weiter.</p><p>Der zweite grosse Brocken der Armeebotschaft, die Anschaffung des bodengestützten Luftverteidigungssystems Patriot hiess der Nationalrat mit 174 zu einer Stimme gut. Das System kostet 2,035 Milliarden Franken. Das System soll einen grossen Teil der Schweiz abdecken.</p><p><b></b></p><p>Mörser und Cybersicherheit</p><p>Für weiteres Rüstungsmaterial und Erneuerungsbedarf sieht der National- wie vor ihm der Ständerat 1,46 Milliarden Franken vor. Der Ständerat hatte auf den bundesrätlichen Antrag als grössten Posten 285 Millionen Franken für Cybersicherheit und die zweite Tranche der Mörser-Beschaffung gepackt.</p><p>Um die Subventionierung von Munition für Schützenverbände entstand ein kurzes Geplänkel, Anträge von SP und Grünen blieben indessen wie bei der Aufstockung erfolglos. Der Nationalrat verabschiedete den Bundesbeschluss mit 126 zu 40 Stimmen bei 27 Enthaltungen.</p><p>Das Immobilienprogramm des VBS im Umfang 349 Millionen Franken passierte den Rat als fünfter Teil der Armeebotschaft diskussions mit 189 gegen 1 Stimme. Es umfasst 349 Millionen Franken. Gedacht ist das Geld etwa für Regallager oder Solar-Anlagen.</p>