Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/21097

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat beschlossen, die Subventionen für den Regionalverkehr um 150 Millionen Franken zu kürzen. Das bedeutet, dass diese Subventionen von den Kantonen übernommen werden müssen. Der Bundesrat ist darum aufgefordert, die geeigneten Schritte zu unternehmen, um widerstrebende Kantone - auch längerfristig - zu verpflichten, ihre Aufgabe vollumfänglich zu erfüllen. Es gehört zu den grundlegenden Aufgaben des Bundes, für unser Land ein kohärentes und effizientes öffentliches Verkehrsnetz sicherzustellen und keine "Lücken" entstehen zu lassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hält an dem im Eisenbahngesetz festgehaltenen und in der Abgeltungsverordnung konkretisierten Grundsatz der angemessenen Grunderschliessung fest.</p><p>Die auf den 1. Januar 1996 erfolgte Revision des Eisenbahngesetzes gab den Kantonen bei der Festlegung des Regionalverkehrs-Angebotes mehr Mitbestimmung und auch mehr Verantwortung. Bund und Kantone bestellen seitdem gemeinsam den regionalen Personenverkehr, wobei den Kantonen bei Angebotsanpassungen die entscheidende Rolle zukommt.</p><p>Die Revision des Eisenbahngesetzes ging vom Grundgedanken aus, dass die Kantone den Regionen näher stehen als der Bund. Sie sind besser in der Lage, die zur Verfügung stehenden Mittel der öffentlichen Hand sinnvoll einzusetzen. Dieser Grundsatz findet allgemeine Zustimmung und gilt auch in Anbetracht der Umsetzung des Stabilisierungsprogramms.</p><p>Ein wesentliches Element des Bestellverfahrens im Regionalverkehr sind die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Transportunternehmungen, der Kantone und des Bundes. Dabei steht es insbesondere dem Bund zu, für das Gesamtsystem öffentlicher Verkehr der Schweiz einzutreten, während die Kantone die Integration ihrer Regionen in den übergeordneten öffentlichen Verkehr und eine genügende Grundversorgung in ihrem Gebiet anstreben. Der Bund engagiert sich weiterhin mit Überzeugung für einen zweckmässigen und qualitativ befriedigenden Regionalverkehr, von dessen ungedeckten Kosten er immerhin durchschnittlich 68 Prozent trägt.</p><p>Das Stabilisierungsprogramm dürfte die Kantone zwar mit rund 500 Millionen Franken belasten, sie sollen aber in den nächsten Jahren zusätzliche Finanzmittel erhalten, unter anderem aus der LSVA, den Gewinnen der SNB und im Rahmen des neuen Finanzausgleichs auch in der Form von zusätzlichen freien Mitteln. Diese zusätzlichen Mittel sind zwar nicht direkt an den Regionalverkehr gebunden. Die Loslösung der zur Verfügung gestellten Finanzmittel von einer Zweckbindung entspricht aber den Zielen des neuen Finanzausgleichs. Es gibt keinen Anlass, diesen Grundsatz in Frage zu stellen.</p><p>In Anbetracht der zusätzlichen Mittel und der Bedürfnisse ihrer Regionen haben die Kantone ein mindestens gleichwertiges Interesse am Erhalt des Regionalverkehrs auf dem heutigen Niveau wie der Bund. Den Kantonen muss allerdings Handlungsspielraum für einige Anpassungen an die sich wandelnden Bedürfnisse den zugestanden werden.</p><p>Bund und Kantone sind bei der Bestellung des Angebots im Regionalverkehr gleichwertige Partner. Der Bund hat keine Möglichkeit, einem Kanton gegen dessen Willen, die Bestellung eines gewissen Angebots vorzuschreiben.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.