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Klägerinnen von Provincial erbost über „Lügen“ von Cerrejón
Von Stephan Suhner
Über die Umsetzung des Urteils T-614 des Verfassungsgerichtes, das Cerrejón auffordert, die Umweltbelastung in Provincial drastisch zu senken, ist ein neuer Konflikt entbrannt. Während Cerrejón verlauten lässt, man habe ein Grundsatzübereinkommen mit der Gemeinschaft abschliessen können, bezichtigen die KlägerInnen und die traditionellen Autoritäten von Provincial Cerrejón der plumpen Lüge.
In einem Communiqué vom 10. November 2020 liess Cerrejón verlauten, dass das Unternehmen mit dem Resguardo Provincial ein Grundsatzübereinkommen erzielt habe, das Mechanismen enthalte, um das Urteil T-614 des Verfassungsgerichts zu erfüllen und die Entwicklung der Gemeinschaft in den nächsten Jahren zu fördern. Das Abkommen sei das Resultat eines proaktiven Dialogs mit der Mehrheit der traditionellen Autoritäten des Resguardo und fördere gemeinsame Initiativen, um die Lebensbedingungen zu verbessern. Darunter seien nachhaltige Lösungen und einkommensgenerierende Projekte und eine verbesserte Gesundheitsversorgung. So soll ein neuer Gesundheitsposten gebaut und ausgestattet werden und ein Programm zur Rehabilitierung der Umwelt gestartet werden, u.a. durch das Pflanzen von 248‘000 Bäumen und dem Aufbau einer Baumschule die 100‘000 Setzlinge pro Jahr züchtet und der Gemeinschaft zu Einkommen verhilft.
Um dem Urteil des Verfassungsgerichtes nachzukommen, erarbeite Cerrejón ein Reinigungsprogramm für die Gemeinschafts-einrichtungen und deren Umgebung für die nächsten fünf Jahre. Der Gemeinschaft soll technische Unterstützung gewährt werden, damit sie einen für das Resguardo gültigen Luftqualitätsstandard definieren. Bevor das Abkommen umgesetzt werden könne, müsse es in einer Vollversammlung v.a. mit denjenigen Personen diskutiert werden, die die Grundrechtsklage beim Verfassungsgericht eingereicht hatten.
Luis Marulanda, einer der Vizepräsidenten des Cerrejón zeigte sich sehr erfreut über das erreichte Abkommen. Es bezeuge das Engagement des Cerrejón für die Entwicklung der Guajira sowie die Fähigkeit von Cerrejón, zuzuhören und mit Anspruchsgruppen in Dialog zu treten um konsensbasierte Projekte umzusetzen. Was mit dem Abkommen erreicht worden sei, sei ein Meilenstein in einer langjährigen und fruchtbaren Beziehung mit Provincial.[1]
Die traditionellen Autoritäten von Provincial, die Frauen und Mütter, die die Klage eingereicht hatten und weitere Führungspersonen und Gemeinschaftsmitglieder, die an der Grundrechtsklage mitgewirkt und diese sowie die Petition an den UNO Sonderberichterstatter unterstützt hatten, reagierten scharf auf das Communiqué von Cerrejón. Sie bezichtigten Cerrejón der Lüge und der Irreführung der öffentlichen Meinung in Bezug auf die Umsetzung der Anordnungen des Urteils T-614 sowie der Eingabe bei der UNO.
Es sei nicht wahr, dass das Unternehmen ein historisches Abkommen erreicht und einen ehrlichen und offenen Dialog mit dem Teil der Gemeinschaft Provincial geführt habe, der seit Jahren die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe dieser lügnerischen und falschen Firma denunziert hatte. Seit dem Urteil T-614 und dem Aufruf der UNO Sonderberichterstatter, die den öffentlichen Klagen der Gemeinschaft Recht gaben, versucht Cerrejón mit der üblichen Strategie der Spaltung den Dialog mit denjenigen Sektoren der Gemeinschaft zu führen, die dem Cabildo Gobernador Oscar Guariyu folgen. Der Cabildo Gobernador ist eine Führungsfigur der Arijuna – Gesetze (Gesetze der Weissen), nicht eine Tradition der Wayuu. Er war von Anfang an gegen die Grundrechtsklage und gegen die Eingabe bei der UNO. Das Verfassungsgericht hielt im Urteil T-614 fest, dass der Cabildo Gobernador die Legitimität der Stimme der KlägerInnen nicht unterminieren könne. Wie soll nun die Person, die gegen die Grundrechtsklage war, die Umsetzung des darauf basierenden Urteils aushandeln und öffentlich darüber reden? So würden der Respekt gegenüber dem Urteil und eine Umsetzung in gutem Glauben nicht aussehen.
Die traditionellen Autoritäten und die KlägerInnen haben vor diversen Behörden und Instanzen diese widerrechtliche Anmassung denunziert und Gegenmassnahmen gefordert. Sie haben klargestellt, dass Oscar Guariyu ihnen die Stimme nicht rauben kann und sie bei dieser Klage nicht repräsentiert. Sie haben sogar seine Absetzung verlangt oder dass man ihn als amtsunfähig erkläre. Bei einem Besuch des Menschenrechtsombudsmannes und Vertretern der Behörde für Umweltlizenzen ANLA und Corpoguajira vom 6.-10. November hatte die Gemeinschaft diese Problematik ebenfalls erklärt und klargestellt, dass die Umsetzung des Urteils im Rhythmus der Gemeinschaft und nach ihren Gebräuchen und Regeln zu erfolgen habe. Cerrejón und die Regierungsinstitutionen müssten den internen Reflexionsprozess zur Überwindung der Spaltung, die das Unternehmen Cerrejón verursacht hat, respektieren, und bis dies geschehen ist, sei kein Dialog über das Urteil T-614 legitim und gültig. Zudem verbot die Gemeinschaft den Zutritt zu ihrem Territorium. Die Gemeinschaft lehnt die Desinformationskampagne von Cerrejón ab und überlegt sich passende Gegenmassnahmen, da es sich nicht nur um eine Verspottung einer Gerichtsentscheidung handle, sondern um ein deliktisches Vorgehen.[2]
Tatsächlich hat dann die Gemeinschaft am Mittwoch 11. November den Zutritt auf das Territorium von Provincial für Cerrejón abgelehnt. Die beiden Klägerinnen Mary Luz Uriana und Yasmina Uriana und die sie unterstützenden traditionellen Autoritäten und weitere Gemeinschaftsmitglieder lehnen den Dialog von Cerrejón mit dem Cabildo Gobernador Oscar Guariyu und das Abkommen ab und bezichtigen Cerrejón der Lüge.[3]
Cerrejón hat auch den verschiedenen Sonderberichterstattern der UNO geantwortet. Cerrejón hob dabei folgende Punkte hervor: Cerrejón operiert auf verantwortungsvolle Weise, um die sozialen und Umweltauswirkungen zu bewältigen und versucht kontinuierlich die Kontrollen und Prozesse zu verbessern. Die nationalen und regionalen Umweltbehörden würden den Umweltmanagementplan minutiös überwachen. Der Minenbetrieb würde auch die Normen für Luftqualität bezüglich PM10 und PM2.5 erfüllen sowie die Normen für Wasserqualität, auch in der Nähe von Provincial. Um diese Normen und Grenzwerte zu erfüllen, unternimmt Cerrejón verschiedene Massnahmen: so seien verschiedene Massnahmen des Urteils T-614 umgesetzt und weitere Massnahmen ergriffen worden. Die Wasserqualität des Ranchería-Flusses werde kontinuierlich überwacht, die Grenzwerte würden eingehalten und das Grundwasser geschützt. Seit März 2020 hätten sie das Verfassungsgericht mit detaillierten Informationen über die im Zusammenhang mit dem Urteil T-614 getroffenen Massnahmen versorgt. Cerrejón sei dem Dialog und der Transparenz verpflichtet und respektiere die unterschiedlichen Rollen verschiedener Akteure, wie z.B. der UNO Sonderberichterstatter. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Vertreter der UNO und anderer multilateraler Organisationen seien willkommen, um Cerrejón zu besichtigen und sich von der korrekten Arbeitsweise zu überzeugen.[4]
[1] https://www.cerrejon.com/index.php/cerrejon-alcanza-un-principio-de-acuerdo-con-la-comunidad-de-provincial-y-responde-a-los-relatores-especiales-de-naciones-unidas/
[2] https://www.colectivodeabogados.org/?Carbones-del-Cerrejon-miente-y-actua-de-manera-fraudulenta
[3] https://www.dinero.com/empresas/articulo/cerrejon-no-pudo-ingresar-al-resguardo-indigena-provincial-por-protesta/306461
[4] https://www.cerrejon.com/index.php/cerrejons-response-to-the-09-09-un-request-regarding-the-indigenous-community-of-provincial/