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Die defizitäre Invalidenversicherung (IV) ist eine langjährige Baustelle. Derzeit läuft die 6. IV-Revision. Wo stehen wir heute? Und: Wie wird der IV-Grad ermittelt? Die wichtigsten Fragen.
1.Was hat die laufende IV-Revision für Bürger und Steuerzahler für Konsequenzen?
Erstens dass die Invalidenversicherung (IV) alles daransetzt, gesundheitlich angeschlagene Personen im Arbeitsprozess zu behalten, statt mit einer Rente abzuschieben. Zweitens dass das jährliche Defizit eliminiert und damit dem Schuldenwachstum Einhalt geboten wird.
2.Was sind die Konsequenzen der IV-Revision für behinderte Personen?
Laufende Renten sollen konsequenter überprüft werden als bis anhin. Rentnerinnen und Rentner können auf Unterstützung hoffen, dass ihnen die IV bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess behilflich sein wird.
3.Wo stehen wir im Revisionsprozess?
Das Ziel der 6. IV-Revision ist die Eliminierung des jährlichen Defizits von über einer Milliarde Franken über reine Sparmassnahmen, also ohne zusätzliche Einnahmen. Weil das sehr schwierig und politisch umstritten ist, wurde die Revision in zwei Teile aufgeteilt: Die Revision 6a wurde in der Frühjahrssession vom Parlament verabschiedet, ohne dass dagegen das Referendum ergriffen wurde. Sie kann somit Anfang 2012 in Kraft gesetzt werden. Die Revision 6b wird derzeit in der vorberatenden Kommission des Ständerats behandelt. Sie dürfte in der Wintersession im Ständerat beraten werden. Dann kommt die Vorlage in einer späteren Session in den Nationalrat, und schliesslich dürfte das Schweizervolk das letzte Wort haben, da gegen diese Revision 6b von den Linken und den Behindertenverbänden höchstwahrscheinlich das Referendum ergriffen wird.
4.Was wurde mit der Revision 6a beschlossen?
Die einschneidendste Massnahme ist die geplante Integration von rund 17 000 IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern in den Arbeitsmarkt. Ihnen soll die Rente gekürzt oder gestrichen werden. Für hohe Wellen unter den Betroffenen sorgten ferner die Sparmassnahmen bei den Hörmitteln. Das Sparpotenzial dieser Revision 6a wird auf 550 Millionen Franken geschätzt.
5.Was will die Revision 6b?
Das geltende System mit vier Rentenstufen führt zu Schwelleneffekten, deshalb wird ein stufenloses Modell in Abhängigkeit des IV-Grades vorgeschlagen. Die Kernbotschaft lautet: Die Arbeit muss sich lohnen. Eine ganze Rente gibt es erst ab einem IV-Grad von 80 statt wie bisher 70 Prozent. Zudem sollen die Kinderrenten gekürzt werden: Heute erhalten IV-Rentner für jedes unterstützungspflichtige Kind 40 Prozent der Rente. Dieser Satz soll auf 30 Prozent gesenkt werden. Weitere Sparmassnahmen sind mit Eingliederungsbemühungen und bei den Reisekosten geplant.
6.Ist es richtig, dass die IV-Revision für Nutzer von Hörmitteln grosse Nachteile haben wird?
Richtig ist, dass die IV bei den Hörmitteln sparen wird. Wer genau Haare lassen muss, wird erst die Zukunft zeigen. Die IV erhält im revidierten Gesetz die Möglichkeit, die Hilfsmittel der IV en gros selber zu kaufen und damit tiefere Preise auszuhandeln. Ob sie diese Möglichkeit ausschöpfen wird, ist offen. Sicher ist einzig, dass die IV bei den Hilfsmitteln mehr Wettbewerb will. Das könnte dazu führen, dass die Margen für Hersteller und Akustiker sinken werden.
7.Ist geplant, IV-Renten zu kürzen?
Die IV-Rente wird auch in Zukunft der AHV-Rente entsprechen. Bei voller Beitragsdauer und einem bestimmten Durchschnittseinkommen gibt es maximal 27 840, mindestens 13 920 Franken im Jahr. Gemäss der IV-Revision 6b soll anstelle der Viertel-, Zweiviertel- und Dreiviertelrenten ein stufenloses Rentensystem eingeführt werden. Verglichen mit dem heutigen Rentensystem, werden künftig 5 Prozent der Renten höher, 50 Prozent gleich hoch und 39 Prozent tiefer sein. Immer vorausgesetzt, dass dieser bundesrätliche Vorschlag die Hürden vor dem Parlament und dem Schweizervolk passieren wird.
8.Wie wird der IV-Grad berechnet?
Bei Erwerbstätigen bemisst die IV-Stelle den IV-Grad mit einem Einkommensvergleich. Sie ermittelt dabei zuerst das Erwerbseinkommen, das ohne den Gesundheitsschaden erzielt werden könnte. Es ist dies das sogenannte Valideneinkommen. Davon wird das Erwerbseinkommen abgezogen, welches nach dem Gesundheitsschaden und nach der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen auf zumutbare Weise erreicht werden könnte. Die Differenz in Prozent des Valideneinkommens entspricht dem IV-Grad.
9.Wie funktioniert die Eingliederung?
Nach der Anmeldung für eine IV überprüft das Fachpersonal für die berufliche Eingliederung mögliche Integrationsmassnahmen. Die IV hat sich zum Ziel gesetzt, innerhalb von sechs Monaten ab Einreichung der IV-Anmeldung den Grundsatzentscheid zu fällen, ob der Weg der Eingliederung gewählt werden soll oder ob die Rente zu prüfen ist.
10.Erhält man die IV-Rente sofort bei Erwerbsunfähigkeit?
Nein. Der Anspruch auf eine Rente entsteht ein Jahr nach Ausbruch der Invalidität. Manchmal dauern die Abklärungen länger, dann werden die Renten rückwirkend nachbezahlt.
11.Wer zahlt die Lebenshaltungskosten für die Zeit vom Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bis zum Erhalt der IV-Rente ein Jahr später?
Die Taggeldversicherung, sofern man eine solche abgeschlossen hat. Falls nicht, kann man nur hoffen, dass der Arbeitgeber seine Angestellten kollektiv versichert hat. Falls auch das nicht der Fall ist, wird die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz dienen.
12.Wie weit sollen IV-Rentner einer Erwerbstätigkeit nachgehen?
Grundsätzlich sollen versicherte Personen, nach Absprache mit dem behandelnden Arzt, so viel arbeiten, wie ihnen auch über längere Zeitdauer zuzumuten ist. Wenn eine Arbeitsstelle gefunden wird, muss die IV-Stelle über das veränderte Erwerbseinkommen informiert werden. Im Rentenrevisionsverfahren wird dann die Erwerbseinbusse im Vergleich zum Einkommen berechnet, welches als gesunde Person erzielt werden könnte. Nach Bestimmung des neuen IV-Grades wird festgestellt, ob die Rente unverändert bleibt, herabgesetzt oder aufgehoben werden muss.
13.Wie ist zu erklären, dass die Zahl von neuen IV-Rentnern derart im Abnehmen begriffen ist?
Die IV-Stellen haben die Schraube angezogen. Sie erhalten Unterstützung von der dritten Gewalt im Staat: Wegweisende Bundesgerichtsentscheide der vergangenen Jahre führten dazu, dass der Anspruch für eine Rente eingeschränkt wurde. Dies gilt insbesondere für Leiden, für die sich keine nachweisbare Ursache finden lassen.
Erschienen in der BZ am 6. September 2011