Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/163556

<h2>SubmittedText<h2><p>Gegen das neue Nachrichtendienstgesetz, welches das Parlament am 25. September 2015 verabschiedet hat, wurde das Referendum ergriffen. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Um wie viel verzögert sich das Inkrafttreten des Gesetzes für den Fall, dass genügend Unterschriften zusammenkommen?</p><p>2. Welche Konsequenzen hat ein Nein zum neuen Gesetz in Bezug auf die Bekämpfung des Extremismus in der Schweiz?</p><p>3. Findet der Bundesrat auch, dass ein rasches Inkrafttreten des Gesetzes nach den Vorfällen in Paris noch dringlicher und noch zwingender notwendig ist?</p>