Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/76032

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die konkrete Umsetzung der Millenniumsziele der Uno voranzutreiben und zu diesem Zweck spätestens ab 2015 jährlich 0,7 Prozent des BIP in die Entwicklungshilfe zu investieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die öffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au développement, APD) der Schweiz betrug im Jahre 2005 0,44 Prozent, im Jahre 2006 0,39 Prozent und 2007 0,37 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Die erhöhte APD-Quote im Jahre 2005 hängt vor allem mit den angerechneten Schuldenerlassen gegenüber Irak und Nigeria zusammen. Mit einem APD von 0,37 Prozent nimmt die Schweiz Platz 13 der 23 OECD-DAC-Länder ein (Vorjahr: 12. Platz).</p><p>Im Rahmen der Behandlung der Botschaft über die "Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern" hat der Bundesrat im März 2008 entschieden, die APD-Zielquote von 0,4 Prozent beizubehalten. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er am 9. April 2008 im Rahmen der Aufgabenüberprüfung aus einer finanzpolitischen Gesamtsicht heraus für die Entwicklungszusammenarbeit einen Wachstumspfad von 3,3 Prozent festgelegt.</p><p>Bereits ist jedoch bereits darauf hinzuweisen, dass eine Erhöhung der APD auf 0,7 Prozent des BNE bis 2015 ein Wachstum des Aufgabenbereichs "Hilfe an Entwicklungs- und Transitionsländer" von durchschnittlich rund 14 Prozent pro Jahr benötigen würde. Die finanzielle Situation des Bundes erlaubt keine derart massive Erhöhung eines einzelnen Aufgabenbereichs.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.