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Eingereichter Text
Die Statistik zeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in den vergangenen Jahren bezüglich der vorläufigen Aufnahmen aus gesundheitlichen Gründen in 40 bis 50 Prozent der Fälle die Entscheide des BFM aufhob. Der Anteil der Entscheide des BFM, die nicht vom BVGer gestützt werden, ist seit 2004 somit unverhältnismässig hoch.
Aus diesem Grund wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wieso stieg die Zahl der vom BVGer angeordneten vorläufigen Aufnahmen aus gesundheitlichen Gründen seit 2004 so stark an?
2. Wieso passt das BFM seine Praxis nicht der ständigen Rechtsprechung des BVGer an, wie es das übliche Vorgehen einer Verwaltungsstelle wäre?
3. Die zahlreichen Entscheide des BFM, die die Rechtsprechung nicht berücksichtigen, verlängern die Verfahren erheblich und kommen den Bund teuer zu stehen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sprach sich für eine Beschleunigung und Vereinfachung des Asylverfahrens aus. Sollte zu diesem Zweck nicht auch die Praxis des BFM angepasst werden?
Antwort des Bundesrates
vom
07.09.2011
1. Der Anteil der aus medizinischen Gründen angeordneten vorläufigen Aufnahmen lag zwischen 2004 und 2010 bei rund 8 Prozent aller in diesem Zeitraum angeordneten vorläufigen Aufnahmen. Von insgesamt 29 712 Personen, die vorläufig aufgenommen wurden, erfolgte die vorläufige Aufnahme bei 2365 Personen aus medizinischen Gründen. Seit dem Jahr 2008 ist der Anteil der vorläufigen Aufnahmen aus medizinischen Gründen sinkend. Im Jahre 2010 ist der Anteil auf einen Wert von unter 5 Prozent gefallen (2010: 4808 vorläufige Aufnahmen, davon 215 aus medizinischen Gründen).
Der vom Interpellanten genannte Anteil von 50 Prozent vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) angeordneter vorläufiger Aufnahmen aus medizinischen Gründen entspricht dem Durchschnittswert der Jahre 2004 bis 2010. 1181 vorläufige Aufnahmen aus medizinischen Gründen wurden durch das BFM angeordnet und 1184 durch das BVGer. Seit dem Jahre 2009 ist der Anteil der auf Anweisung des BVGer angeordneten vorläufigen Aufnahmen aus medizinischen Gründen jedoch rückläufig und erreichte im letzten Jahr noch einen Wert von 35,8 Prozent. Der Anteil der auf Anweisung des BVGer angeordneten vorläufigen Aufnahmen nimmt sowohl generell als auch in Bezug auf die Medizinalfälle ab.
2./3. Die vom BFM auf Anordnung des BVGer verfügten vorläufigen Aufnahmen aus medizinischen Gründen lassen nicht den Schluss zu, das BFM missachte dessen Rechtsprechung. Einerseits können sich medizinische Vollzugshindernisse erst im Verlaufe des jeweiligen Beschwerdeverfahrens ergeben und sind damit nicht Teil des vom BFM ursprünglich beurteilten Sachverhalts. Einer der Gründe dafür liegt darin, dass die entsprechenden Beschwerdeverfahren teilweise sehr lange dauern. Dies geht auch aus dem Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom März 2011 hervor. Andererseits handelt es sich beim Entscheid über die Anerkennung eines Vollzugshindernisses um einen Ermessensentscheid. Dieser gewährt der entscheidenden Behörde einen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der anzuordnenden Rechtsfolge.
Das BFM verfolgt die Praxis, dass eine vorläufige Aufnahme statistisch nur dann als vorläufige Aufnahme aus medizinischen Gründen erfasst wird, wenn das hauptsächliche Vollzugshindernis in einem medizinischen Sachverhalt begründet liegt. Demgegenüber wird ein entsprechender Entscheid des BVGer oftmals als Medizinalfall erfasst, obwohl mehrere gleichwertige Gründe gegen die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Dies führt zu einer gewissen statistischen Unschärfe.
Im erwähnten Bericht des EJPD wird unter anderem vorgeschlagen, das Institut der vorläufigen Aufnahme im Rahmen der Umsetzung der längerfristigen Massnahmen (Handlungsoption 1) näher zu überprüfen. Eine solche Prüfung kann auch das Verfahren zur Erteilung einer vorläufigen Aufnahme beinhalten.