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Deutschland und die Schweiz haben am 5. April 2012 ein Ergänzungsprotokoll (PDF) zum Steuerabkommen vom 21. September 2011 unterzeichnet. Das Ergänzungsprotokoll enthält unter anderem in Art. 17 einen umfassenden «Verzicht auf die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten», die vor Unterzeichnung des Steuerabkommens begangen wurden. Die zuständigen Behörden in Deutschland und in der Schweiz müssten damit gemäss dem völkerrechtlichen Frustrationsverbot auf jede entsprechende Strafverfolgung verzichten.
Gemäss dem Frustrationsverbot sind Staaten verpflichtet, zwischen Unterzeichnung und Inkrafttreten eines Staatsvertrages Massnahmen zu unterlassen, die dem Zweck und den Zielen des Staatsvertrages widersprechen. Das Frustrationsverbot ergibt sich einerseits aus dem Schutz des guten Glaubens, andererseits aber insbesondere auch aus der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK), deren Mitglieder Deutschland und die Schweiz sind.
Art. 18 WVK statuiert die «Verpflichtung, Ziel und Zweck eines Vertrags vor seinem Inkrafttreten nicht zu vereiteln»:
«Ein Staat ist verpflichtet, sich aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und Zweck eines Vertrags vereiteln würden,
a) wenn er unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung den Vertrag unterzeichnet oder Urkunden ausgetauscht hat, die einen Vertrag bilden, solange er seine Absicht nicht klar zu erkennen gegeben hat, nicht Vertragspartei zu werden, oder
b) wenn er seine Zustimmung, durch den Vertrag gebunden zu sein, ausgedrückt hat, und zwar bis zum Inkrafttreten des Vertrags und unter der Voraussetzung, dass sich das Inkrafttreten nicht ungebührlich verzögert.»
Gemäss Medienberichten verzichten bislang die zuständigen Behörden in Deutschland und in der Schweiz nicht auf die Verfolgung von entsprechenden Straftaten. So hält die Schweizerische Bundesanwaltschaft an ihren Haftbefehlen gegen deutsche Steuerfahnder fest und in Deutschland wurde weder die «BILD»-Strafanzeige gegen Bundesrätin Simonetta Sommaruga zurückgewiesen noch wird auf den Kauf weiterer Daten-CDs mit Steuerdaten verzichtet …