Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/177438

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung und Verletzung des Arbeitsgesetzes im Gesundheitswesen zu untersuchen. Er trifft darauf gestützt Massnahmen für eine effektive Kontrolle und Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Bis die Untersuchungsergebnisse und Massnahmen vorliegen, gilt für weitere Anpassungen des Arbeitsgesetzes, die derzeit eine Rückkehr ins 19. Jahrhundert anstreben, ein Moratorium.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Durch die Unterstellung der Assistenzärztinnen und -ärzte unter das Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) wurde klar definiert, welche Arbeitsbelastung für diese Personenkategorie zulässig ist.</p><p>Im Einklang mit der vom Gesetzgeber gewollten Aufgabenteilung obliegt der Vollzug des ArG und von dessen Verordnungen den Kantonen (Art. 41 ArG). In den letzten Jahren haben die Kantone ihre Kontrollen zur Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben in den Spitälern verschärft. Gewisse Spitäler hatten oder haben aber immer noch Mühe, die Bestimmungen des ArG in der Praxis einzuhalten.</p><p>Als Oberaufsichtsbehörde unterstützt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die kantonalen Behörden bei ihren Vollzugsaufgaben. Zu diesem Zweck hat das Seco das Merkblatt für die Anwendung des Arbeitsgesetzes in Krankenanstalten und Kliniken herausgegeben (und im Februar 2015 aktualisiert). Darin sind alle für diesen Bereich geltenden Regeln zusammengefasst.</p><p>Im Auftrag des Seco hat der Interkantonale Verband für Arbeitnehmerschutz (IVA) seine Mitglieder zudem aufgefordert, den Vollzug des ArG in den Spitälern besser zu koordinieren und gesamtschweizerisch ein einheitliches Vorgehen für diesen Bereich festzulegen. Der IVA stellt den Behörden eine Internetplattform zur Verfügung, um den Austausch und die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu erleichtern.</p><p>Zudem organisiert er regelmässig Sitzungen zu diesem Thema. Verschiedene Kantone haben gezielte Aktionen zur Kontrolle der Arbeitsbedingungen in ihren Spitälern durchgeführt. So wurden in verschiedenen Einrichtungen bereits Verbesserungen erzielt. Ausserdem hat das von einer Nichteinhaltung der ArG-Regeln betroffene Personal die Möglichkeit, eine Anzeige bei der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen (Art. 54 ArG) oder vor ein Zivilgericht zu gehen (beispielsweise um die Bezahlung der Mehrarbeit zu erwirken).</p><p>Die aktuelle politische Diskussion über eine allfällige Revision des Arbeitsgesetzes geht auf verschiedene parlamentarische Initiativen zurück. Diese Geschäfte fallen in die Zuständigkeit des Parlamentes und nicht des Bundesrates.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.