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Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. September gefasst. Er sagt Nein zur Begrenzungsinitiative und Ja zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen, wie es in einer Medienmitteilung vom Donnerstag heisst.
Die Volksabstimmung über die Begrenzungsinitiative der SVP, die den bilateralen Weg und damit das Fundament der Schweizer Europapolitik in Frage stelle, sei für die Wirtschaft von grosser Tragweite. Economiesuisse werde zusammen mit der breit abgestützten Allianz von stark+vernetzt eine engagierte Nein-Kampagne führen. Für den Wirtschaftsstandort stelle die Initiative ein Hochrisiko-Experiment dar, das den Wohlstand der Schweiz ernsthaft gefährde.
Ein Ja empfiehlt Economiesuisse zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die aktuelle Flotte sei in die Jahre gekommen und müsse ersetzt werden, damit die Armee die notwendigen und zeitgemässen Mittel habe, um den Schutz des Luftraums zu gewährleisten. Die Luftwaffe sei wichtiger Bestandteil des Sicherheitsverbundes, von dem auch die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden profitierten. Ein Ja sei eine Investition in die Sicherheit und Stabilität der Schweiz.
Schliesslich hat Economiesuisse Stimmfreigabe zum Referendum über die Erhöhung des Drittbetreuungskosten- und Kinderabzugs beschlossen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Vorlage sei aus Sicht der Wirtschaft zu wenig ausgewogen. Zum Vaterschaftsurlaub und zum Jagdgesetz hat der Wirtschaftsdachverband keine Parole gefasst. (sda)