Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/67410

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:  </p><p>Es soll eine gesetzliche Bestimmung, wenn nötig auch eine Verfassungsbestimmung, geschaffen werden, welche die politischen Parteien, die Kampagnenkomitees, die Lobbyorganisationen, ähnliche Institutionen und die Wahlkandidatinnen und Wahlkandidaten verpflichtet, ihre Finanzierungsquellen offen zu legen. </p><p>Diese soll insbesondere Folgendes festlegen:</p><p>- die Veröffentlichung einer Aufstellung der wichtigsten Finanzierungsquellen und des gesamten Budgets;</p><p>- die Veröffentlichung der Namen der juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags;</p><p>- wenn natürliche Personen Geld gegeben haben: die Veröffentlichung des Namens und des Betrags, sofern die gesamte Spende der betreffenden Person innerhalb eines Kalenderjahres einen noch festzulegenden Betrag überschreitet;</p><p>- handelt es sich um Spenden natürlicher Personen, die unter dieser Grenze liegen, sollen diese anonym und aufgelistet nach der Höhe des Betrags veröffentlicht werden;</p><p>- Sanktionsmassnahmen.</p>