Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/110038

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Internet-Anbieterinnen dazu zu verpflichten, die Protokolle über die Zuteilung von IP-Adressen, die den Kundinnen und Kunden zur Verfügung gestellt werden, mindestens ein Jahr lang aufzubewahren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vom Motionär geforderte Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für die fraglichen Daten entspricht Ziffer 2 der Motion Schweiger 06.3170. Diese Ziffer wurde vom Parlament angenommen. Der Bundesrat hat im Rahmen der laufenden Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs eine Regelung vorgesehen, mit welcher Ziffer 2 der Motion Schweiger 06.3170 und damit auch das Anliegen des Motionärs umgesetzt wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.