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Die SEC untersucht den Verkauf von Anleihen von Mosambik im Volumen von 850 Millionen Dollar, wie das «Wall Street Journal» am Mittwochabend berichtete. Neben dem Schweizer Institut seien auch die französische BNP Paribas und die russische VTB von der Untersuchung betroffen. Die SEC und die CS wollten sich zu dem Bericht nicht äussern.
Die Anleihen waren 2013 platziert worden, offiziell um die Entwicklung des Thunfischfangs in dem armen Staat zu finanzieren. Die Regierung erklärte später, dass sie mit den Mitteln auch militärische Ausrüstung gekauft habe. Im Oktober bezeichnete Mosambik seine Schulden als untragbar und musste Zahlungsunfähigkeit erklären.
Laut der Organisation Kontrapunkt ging es beim Geschäft um Kredite von insgesamt 2,2 Milliarden Dollar. Der Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik hatte Anfang Dezember in einem offenen Brief Auskunft über den umstrittenen Deal der Credit Suisse verlangt.
Staatsgarantie war verfassungswidrig
Insbesondere wollte Kontrapunkt wissen, ob die CS eine klare Zweckbestimmung für den Kredit vereinbart und Waffenkäufe ausgeschlossen hatte. Auch zum Fischerei-Zusatzkredit verlangte die Organisation Auskunft. Den Brief hatten rund 50 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit und Politik unterschrieben.
Laut Kontrapunkt war die CS ursprünglich mit 1,04 Milliarden Dollar an zwei Krediten beteiligt. Mosambik gewährte für die Kredite verfassungswidrig eine Staatsgarantie, denn das Parlament wurde nicht befragt.
Auch vor der eigenen Öffentlichkeit und den internationalen Geldgebern sollen die Kredite geheimgehalten worden sein. Die Staatsverschuldung von Mosambik stieg wegen der Staatsgarantie um 20 Prozent und das Land erklärte im Oktober seine Zahlungsunfähigkeit.
500 Millionen Dollar des mit CS-Beteiligung gewährten Kredits waren laut Kontrapunkt für eine Thunfisch-Fangflotte von 24 Schiffen vorgesehen, 504 Millionen für eine Firma zum Küstenschutz. Hinter letzterer steckte der Geheimdienst. Der Fischereikredit wurde um 350 Millionen Dollar aufgestockt. Die Trümmer des Kredits wurden in Staatsanleihen umgewandelt.
Auch die Schweiz stellte Budgethilfe ein
Bei der Bekanntgabe des Auftrags für die Fischereiflotte, die in Cherbourg (F) gebaut wurde, sprach Frankreichs Staatspräsident François Hollande lediglich von einem Umfang von 200 Millionen Dollar. Die Flotte rentierte nie, statt der versprochen 200 Millionen Dollar Gewinn fuhr sie 25 Millionen Verlust ein.
Wegen dieser Intransparenz und weil offenbar 900 Millionen Dollar der Endsumme abgezweigt wurden, stellten 14 westliche Länder 2016 ihre Budgethilfen ein, darunter die Schweiz. Auch der IWF, die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank zahlten nicht mehr.
In der Schweiz untersucht die eidgenössische Finanzmarktaufsicht die Rolle der CS seit sieben Monaten. In Mosambik soll in Übereinstimmung mit dem IWF ein 90 Tage dauerndes Audit Licht in die Sache bringen. In Grossbritannien sind die Aufsichtsbehörden ebenfalls aktiv geworden. Auch der Bundesrat musste schon Fragen zu den Mosambik-Krediten der CS beantworten. (SDA)Publiziert am 29.12.2016 | Aktualisiert am 29.12.2016