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Bei der 90-minütigen Sitzung am Montag ging es darum, ob die Reform überhaupt angefochten werden kann, da das Gesetz noch nicht vollständig in Kraft getreten ist. Der vom Gericht ernannte unabhängige Sachverständige Robert Long machte geltend, es gebe mehrere Argumente, dass das Gericht in dieser Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zuständig sei.
Dagegen vertreten sowohl die Regierung in Washington als auch eine Gruppe von 26 Bundesstaaten, in denen Republikaner das Gesetz bekämpfen, die Meinung, dass die neun Obersten Richter in den nächsten Monaten über «Obamacare» ein Urteil fällen sollen.
Nach rund 90-minütigen Beratungen signalisierte der Supreme Court, dass einer Verhandlung über den Kern der Angelegenheit nichts im Weg stehen dürfte.
Kernfrage wird am Dienstag behandelt
Insgesamt sind bis Mittwoch sechs Stunden Anhörungen geplant. Die Kernfrage, ob die Regierung jeden Bürger zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichten darf, soll am Dienstag behandelt werden.
Die Richter überprüfen auch, ob die Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme womöglich gegen die Rechte der Bundesstaaten verstösst. Seine Entscheidung muss der Supreme Court bis spätestens Ende des Sitzungsjahres im Juni treffen.
Die von den Republikanern scharf kritisierte Reform gilt als das wichtigste innenpolitische Anliegen Obamas. Das vor zwei Jahren verabschiedete Gesetz tritt stufenweise in Kraft und soll 32 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung geben.
Die Reform hat weitreichende Folgen unter anderem für die Versicherungswirtschaft, die Pharmaindustrie sowie die Krankenhäuser.
Ausgang völlig offen
Eine Niederlage vor dem Obersten Gericht wäre für Obama wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl ein herber Rückschlag. Der Ausgang ist völlig offen. Das Weisse Haus geht davon aus, dass die Reform gebilligt wird. Ein Urteil wird im Juni erwartet - just zu Beginn der heissen Wahlkampfphase.
Beobachter in Washington sind sich einig: Sollte der Supreme Court das Gesetz zu Fall bringen, könnte dies Obamas Wiederwahl im November zusätzlich gefährden. Die Präsidentschaftsbewerber der Republikaner betonen: Sie werden die Reform widerrufen - falls sie gewählt werden.
Zahlreiche Demonstranten versammelten sich zum Auftakt am Montag vor dem Gerichtsgebäude in Washington - sowohl Gegner als auch Befürworter des Gesetzes.
(vst/sda)