Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/128126

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die international unübliche und zunehmend in Kritik geratene Voraborientierung der betroffenen Person (sogenanntes Kundenverfahren) bei der Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen abzuschaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Vorstoss muss erstens in einen Bereich Amtshilfe und zweitens in einen Bereich internationale Rechtshilfe in Strafsachen unterteilt werden.</p><p>1. Im Bereich der Amtshilfe ist der Bundesrat bereit, der auf internationaler Ebene geäusserten Kritik am Kundenverfahren durch die Einführung von Ausnahmebestimmungen zu begegnen.</p><p>2. Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen würde eine isolierte Abschaffung der Informations- und Parteirechte des Betroffenen einzig im Bereich von Steuerdelikten zu einer nicht vertretbaren Ungleichbehandlung gegenüber anderen (gemeinrechtlichen) Straftatbeständen mit ähnlich hoher oder sogar tieferer Strafdrohung führen. Eine generelle Abschaffung der Informations- und Parteirechte im Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen wiederum ist aus rechtsstaatlichen wie auch aus rechtspolitischen Gründen ausgeschlossen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 sowie die Ablehnung von Punkt 2 der Motion.