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Fanfähnchen am Auto - erlaubt oder nicht?
Aus aktuellem Anlass - die WM beginnt am heutigen 12. Juni 2014 - schaue ich kurz zurück auf einen alten Fall. Vor ca. 10 Jahren wurde ein Freund von mir mittels Strafbefehl gebüsst, weil er an seinem Auto, genauer gesagt in der Scheibe eingeklemmt, eine FCB-Fanfahne montiert hatte. Hiergegen wollte er sich, schon alleine aus Überzeugung für seinen Verein, zur Wehr setzen. Dies gelang uns, auch wenn wir nur aufgrund der Unwissenheit des Polizisten Erfolg hatten.
Mein Freund wurde damals - nachdem er schon monatelang mit seiner Fahne Flagge zeigte - aus heiterem Himmel von einem Polizisten angehalten. Dieser kündigte ihm an, dass er einen Strafbefehl erwirken werde, seine FCB-Fahne sei illegal. Trotz entsprechender Nachfrage konnte der Polizist ihm aber nicht mitteilen, gegen welche Norm er verstossen hatte. Wie angekündigt kam dann nach einigen Wochen der Strafbefehl: Busse von CHF 250.00 zuzüglich einige hundert Franken Verfahrenskosten.
Hiergegen erhob ich fristgerecht Einsprache. Anlässlich der daraufhin anberaumten Verhandlung legte ich zunächst einmal die Rechtslage klar. Anwendbar gewesen wäre Ziffer 28 des Anhangs 8 zur Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (bereits der Begriff spricht Bände...). Dieser lautet wie folgt:
Flaggenständer und dergleichen müssen bei leichtem Druck genügend ausweichen. Antennen müssen so biegsam sein, dass bei einer Kollision keine ernsthaften Verletzungen entstehen können; ihre Spitze muss mit einem Knopf oder dergleichen abgedeckt sein.
Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen wäre die Staatsanwaltschaft beweispflichtig gewesen. Da der Polizist jedoch im Moment der Aufnahme des Tatbestandes nicht wusste, welche Norm er überhaupt zur Anwendung bringen wollte, hatte er es unterlassen, den "Flaggenständer" daraufhin zu untersuchen, ob dieser "bei leichtem Druck genügend ausweichen" würde. Damit war relativ rasch klar, dass der Tatbestand meinem Freund nicht nachgewiesen würde. Es erging ein Freispruch, der Staat trug die Verfahrenskosten und richtete eine Parteientschädigung von einigen hundert Franken aus.
Fakt ist jedoch - und dies ist der Anlass der heutigen Publikation dieses Artikels - dass Fähnchen wie die hier abgebildeten an sich gegen ebendiese Ziffer 28 des Anhangs 8 der VRV verstossen und folglich zu Strafbefehlen führen, wenn sie nicht bei leichtem Druck ausweisen. Ob die Polizei diese Regel auch dieses Jahr umzusetzen gedenkt, weiss ich nicht. Vorsicht ist beim Gebrauch von derlei Produkten auf jeden Fall angezeigt.