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Die USA haben nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte ihre Partner in Europa und andere Verbündete von den Sanktionen ausgenommen. Zugleich unterzeichnete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ein Dekret, das vorsieht, den Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen zu belegen.
Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer sagte vor einem Senatsausschuss mit Blick auf Europa und andere befreundete Staaten: «Wozu er sich entschieden hat, ist, die Einführung der Zölle in Bezug auf diese Länder auszusetzen.»
Ausser die 28 EU-Staaten betrifft dies auch Südkorea, Argentinien, Australien und Brasilien. Die US-Nachbarn Mexiko und Kanada hatte Trump ohnehin für die Zeit der Nachverhandlungen zum Freihandelsabkommen Nafta ausgenommen.
Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent angekündigt.
Mit Blick auf China kündigte Trump ein Paket an, das Zölle und andere Massnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar enthalten soll. Trump warf China unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er sagte, man sei mit China in Verhandlungen, schreite aber in der Zwischenzeit voran.
Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Massnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte. Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte Reportern, man spreche seit 2003 mit China. «Seither haben sie im Prinzip unsere Technologie völlig ausgeraubt.»
Die US-Regierung ist besonders verärgert über die chinesische Praxis, dass ausländische Unternehmen für einen Zugang zum chinesischen Markt dazu verpflichtet sind, Joint-Ventures mit chinesischen Firmen einzugehen und mit ihnen ihr technologisches Know-how zu teilen.
Die chinesische Regierung hatte zuvor am Donnerstag gewarnt, dass sie auf mögliche US-Strafzölle mit den «notwendigen Massnahmen» reagieren werde. China werde nicht «untätig herumsitzen» und zulassen, dass die legitimen Rechte und Interessen des Landes verletzt würden, erklärte das Handelsministerium in Peking.
China ist zudem von den US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte betroffen, die an diesem Freitag in Kraft treten. Bereits diese Zölle hatte Peking als «ernsthaften Angriff» auf die internationale Handelsordnung kritisiert.
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatten sich in dieser Woche in einem Last-Minute-Einsatz persönlich für eine EU-Ausnahmeregelung stark gemacht. Die Zölle sollen für die weiterhin betroffenen Länder an diesem Freitag in Kraft treten.
Der Präsident des EU-Parlaments begrüsste in Brüssel beim EU-Gipfel die Nachricht aus Washington. «Sollte dies offiziell bestätigt werden, dann ist das sicher eine Nachricht, die in die richtige Richtung geht», sagte Antonio Tajani. Die USA und Europa seien zwei Seiten ein und derselben Medaille. Europa stelle keine Gefahr für die USA dar. Das Problem der Überkapazitäten auf dem internationalen Stahlmarkt wurzele in China.
Auch aus französischen Regierungskreisen kamen Warnungen. Es sei zwar «wichtig, einen Dialog mit den Vereinigten Staaten zu beginnen», hiess es. Hier könne etwa das Problem von Überkapazitäten in China angesprochen werden. Es wäre aber «ein Fehler» und «ein Signal der Schwäche der EU», nun wieder Verhandlungen über ein Abkommen «vom Typ TTIP oder TTIP light» zu beginnen.
Die deutsche Regierung äusserte sich positiv zur Ausnahme für die EU: «Mit Erleichterung nehmen wir die Ankündigung der US-Regierung zur Kenntnis», sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. «Denn Protektionismus ist der falsche Weg. Der freie Handel ist eine Grundlage für unseren Wohlstand.»
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft reagierten ebenfalls erleichtert. Das sei eine gute Nachricht, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Und der Präsident des Aussenhandelsverbandes BGA Holger Bingmann meinte, das Ausnehmen der EU von den «unsinnigen» US-Strafzöllen sei «ein Sieg der Vernunft», zumindest vorläufig.
Der US-Präsident und sein Handelsminister Wilbur Ross hatten für die Strafzölle Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit angeführt – was Europa als Scheinargument ansieht. Es gehe vielmehr um die Auslastung der US-Stahlwerke. Laut Ross arbeitet die US-Stahl- und Aluminiumindustrie deutlich unter ihrem Kapazitätslimit. Die Massnahmen sollen die Werke auf einen Auslastungsgrad von 80 Prozent hochfahren.
Allerdings hatten zahlreiche andere Branchen Bedenken angemeldet. Sie befürchten, durch Vergeltungsmassnahmen aus dem Ausland getroffen zu werden. So profitieren etwa die Hersteller von Getränkedosen derzeit von billigem Import-Aluminium. (dwi/sda/dpa/afp/reu)