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Aufgrund der definitiven Resultate in und Hochrechnungen aus den Kantonen ist es sicher, selbst wenn da und dort noch gezählt wird: Das neue Tierseuchengesetz wird in der Volksabstimmung im Verhältnis von zirka 2:1 angenommen.
Bester Prädiktor für die Ablehnung des TSG: SVP-Wählenden-Anteil 2011
Die Grafik zeigt die heutige Ablehnung des Tierseuchengesetzes, gespiegelt durch den SVP-Wähleranteil bei den Nationalratswahlen 2011 (Grafik anclicken, um sie zu vergrössern)
Das vorerst beste Resultat erhielt das Tierseuchengesetz in der Waadt; knapp 89 Prozent stimmen ihm hier zu. Das Gegenteil findet sich in Uri, wo fast 58 Prozent dagegen votierten.
Das Referendum hatte eine ausserparlamentarische Gruppierung ergriffen, die von keiner Partei und keinem Verband Unterstützung erhielt. Sie sammelte bäuerliche Kreise, aber auch Impfgegner und GlobalisierungskritikerInnen. In der Folge schloss sich die SVP den Opponenten an, obwohl die Fraktion das Gesetz im Parlament noch einstimmig befürwortet hatte. Den Zug, der so hätte in Fahrt kommen können, stoppte der Schweizerische Bauernverband, der ein Ja zu neuen Gesetz empfahl.
Nun zeigt die Erstanalyse, dass der Wähleranteil der SVP bei den letzten eidgenössischen Wahlen tatsächlich der beste Prädiktor für die Ablehnung des Tierseuchengesetzes ist. Der Grad an Opposition folgt in erster Linie dem SVP-Wählenden-Anteil bei den letzten Wahlen. In Kantonen wie Waadt und Genf fällt er etwas geringer aus, in allen andere übertrifft er den Prozentwert der SVP bei den Nationalratswahlen 2011 sogar noch etwas.
Typisch für das Konfliktmuster ist auch das Aufschimmern eines Stadt/Land-Graben. Die Ablehnung des Tierseuchengesetzes korreliert positiv mit dem Anteil Personen, die in ländlichen Gebieten leben resp. im primären Erwerbssektor tätig sind. Beschränkt helfen auch die Sprachregionen, das Resultat zu erklären. Entscheidend ist dies aber nicht, da alle Sprachregionen mehrheitlich dafür votierten.
Man kann das auch so zusammenfassen: Gegen das Tierseuchengesetz mobilisiert wurden die bäuerliche Schweiz resp. die ländlichen Gebiete. Die Sammlung hierzu beförderte die SVP, leicht erweitert durch politische Kreise im nahen Umfeld.
Nicht übersehen werden darf jedoch die geringen Stimmbeteiligung. Sie dürfte unter 30 Prozent liegen. Mehr dazu später.
Claude Longchamp