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Medieninformation
Schwyz, 17. November 2009
Altlastensanierung von Schiessanlagen: Regierung beantragt Nichteintreten
Vernehmlassung zur Kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz
(Stk/i) Aufgrund einer vom Kantonsrat erheblich erklärten Motion hat die Regierung eine Verordnung zur Altlastensanierung von Schiessanlagen ausgearbeitet, die eine Unterstützung mit Kantonsbeiträgen vorsieht. Da aber damit eine für den Kanton nicht zwingend notwendig neue Aufgabe geschaffen wird und das Parlament vom Regierungsrat wiederholt eine Aufgabenverzichtsplanung gefordert hat, beantragt die Regierung, auf die Vorlage nicht einzutreten.
Für die Altlastensanierung von Schiessanlagen besteht grundsätzlich das Verursacherprinzip. Gemäss heutiger gesetzlicher Grundlage beteiligt sich der Kanton nur an den Sanierungskosten, wenn der Verursacher nicht mehr existiert oder zahlungsunfähig ist und der Gemeinde die volle Kostenübernahme nicht zugemutet werden kann. Eine vom Kantonsrat gegen den Willen der Regierung erheblich erklärte Motion verlangt aber die generelle Beitragsleistung des Kantons.
Abstufung der Kantonsbeiträge
Heute leistet der Bund einen Beitrag von 40% an die Sanierungskosten oder pauschal 8000 Franken pro Scheibe bei der Sanierung von 300-Meter-Schiessanlagen. Der regierungsrätliche Entwurf, der bis zum 29. Januar 2010 in die Vernehmlassung geschickt wird, schlägt vor, dass sich der Kanton mit 24% an den Sanierungskosten für Anlagen beteiligen würde, die weiter betrieben werden, und mit 30% für Anlagen, die stillgelegt werden. Mit dieser Abstufung würde ein Anreiz für die Stilllegung von schlecht genutzten Schiessanlagen geschaffen. Die nach Abzug der Bundes- und Kantonsbeiträge verbleibenden 36% bzw. 30% der Sanierungskosten wären vom Verursacher zu tragen. Existiert der Verursacher nicht mehr oder ist er zahlungsunfähig, müsste die Gemeinde diese Kosten übernehmen.
Rückwirkende Auszahlung
Das Umweltschutzgesetz verlangt, dass alle Schiessanlagen in Grundwasserschutzzonen bis Ende 2012 über künstliche Kugelfänge verfügen und alle übrigen bis Ende 2020. Kantonsbeiträge für Sanierungsmassnahmen würden längstens bis ins Jahr 2030 ausbezahlt. Bis heute wurde im Kanton Schwyz bei 17 Schiessanlagen die Altlastensanierung durchgeführt, bei vier Anlagen läuft das Bewilligungsverfahren. Für bereits sanierte Anlagen würden die Kantonsbeiträge rückwirkend ausbezahlt, um diejenigen Gemeinden nicht zu benachteiligen, die ihren Pflichten bereits nachgekommen sind.
Vorlage widerspricht dem Sparauftrag
Das Amt für Umweltschutz rechnet für die total 90 zu sanierenden 300-Meter-, 50-Meter-, 25-Meter- und Jagd-Schiessanlagen mit Gesamtkosten von rund 17.5 Mio. Franken. Der Kanton müsste sich gemäss Vorlage mit rund 4.8 Mio. Franken an diesen Kosten beteiligen. Da im Parlament in der Zeit nach Erheblicherklärung dieser Motion mehrfach die Forderung nach einer Aufgabenverzichtsplanung und nach grundsätzlichem Sparen erhoben wurde, beantragt die Regierung, konsequenterweise auf diese Vorlage nicht einzutreten, da sie dem Verursacherprinzip widerspricht und der Absicht zuwider läuft, das Ausgabenwachstum zu begrenzen.
Staatskanzlei
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