Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03362.jsonl.gz/1693

Die SPD bei der Bundestagswahl 2021Artikel
Ein Blick auf die Wahlen in Deutschland vom 26. September 2021 und insbesondere das Resultat der Sozialdemokratischen Partei.
Das Ergebnis der Bundestagswahl am 26. September kam sicherlich für viele überraschend. Hatte die SPD im Frühjahr 2021 noch in Umfragen bei 14 oder 15 Prozent der Stimmen gelegen, schaffte sie es mit ihrem Ergebnis von 25,7% stärkste Partei zu werden. Im Gegenzug erhielt die Union mit 24,1% ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Ein Ergebnis, bei dem die SPD vor den Unionsparteien liegt, ist in der Bundesrepublik ein historisch bemerkenswertes Ereignis. Es geschah überhaupt nur zum 4ten-mal. 2-mal schaffte es Gerhard Schröder (1998 und 2002) und einmal Willy Brandt in der historischen Wahl 1972, in der er aber auch nur 0,9 Prozentpunkte vor der Union lag. Man muss dieses Wahlergebnis also zweifelsohne als einen Wahlerfolg der SPD ansehen, die nun aller Wahrscheinlichkeit nach den vierten Bundeskanzler ihrer Parteigeschichte stellen wird. Welche Faktoren haben zu diesem bemerkenswerten Wahlergebnis beigetragen und welche Bedeutung hat es für die oft attestierte Krise der europäischen Sozialdemokratie?
Man kann dieses Wahlergebnis mit Sicherheit nicht ohne die Besonderheit des Endes der Ära Merkel verstehen. Nach 16 Jahren fand zum ersten Mal eine Wahl statt bei der es nicht darum ging, ob sie Kanzlerin wird oder bleiben kann. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine Wahl, bei der kein*e Amtsinhaber*in antrat. Als Konsequenz spielte der Wettbewerb der Spitzenkandidat*innen eine besondere Rolle. Die Beliebtheit von Olaf Scholz – zumindest im Vergleich zu Armin Laschet und Annalena Baerbock – hatte dadurch einen großen Einfluss auf die Wahl der SPD. Mehr als ein Drittel der Befragten in der Nachwahlbefragung gab an, die SPD hauptsächlich wegen ihres Kandidaten gewählt zu haben. Bei Union und Grünen war es eher jede*r Zehnte. Man muss vorsichtig sein mit der Behauptung einer zunehmenden Personalisierung von Wahlen – Brandt gegen Barzel oder Schröder gegen Stoiber waren mit Sicherheit stark personalisierte Bundestagswahlen. Es gibt allerdings keinen Zweifel daran, dass der Wahlsieg der SPD maßgeblich damit zusammenhing, dass eine Mehrheit der deutschen Olaf Scholz als Kanzler wollte.
Wie wir aus der Jahrzehnten der Wahlforschung wissen, können Kandidat*innen allein keine Wahlergebnisse erklären. Die politischen Positionen der Parteien spielen dafür eine ebenso wichtige Rolle. Es fällt dabei auf, dass die SPD bei dieser Bundestagswahl mit einem dezidiert linken und progressiven Programm angetreten ist. Es ist das Produkt einer jahrelangen graduellen Abkehr vom Kurs der „Neuen Mitte“ und einer damit verbundenen Re-Orientierung in der Arbeits- und Sozialpolitik. Hinzu kommen progressivere Positionen bei der Migrations-, Gleichstellungs- und Umweltpolitik. Wissenschaftliche Analysen zeigen, dass die SPD mit einem Programm angetreten ist, das weiter links stand als alle andere Programme in den letzten 30 Jahren. Es lässt sich bisher nur darüber spekulieren, wie sich das Wahlprogramm auf das Wahlverhalten ausgewirkt hat. Man kann aber davon ausgehen, dass dieses dezidiert linke und progressive Programm dazu beigetragen hat, dass die SPD deutlich weniger Wähler*innen an die Grünen verloren hat, als das beispielsweise noch bei der Europawahl 2019 der Fall war. Wie die Wählerwanderungen zeigen, haben die Grünen ihre Zugewinne viel mehr durch Zuströme von der CDU/CSU als von der SPD erreicht. Im Einklang mit unserer eigenen Forschung hat die SPD diese Wahl mit einem Programm gewonnen, dass Positionen der neuen und alten Linken verbindet und weniger auf zentristische oder links-nationale Positionen setzt.
Bedeutet dieses Ergebnis nun ein Ende der sozialdemokratischen Krise, eine Renaissance oder gar den Beginn einer neuen sozialdemokratischen Dekade in Westeuropa? Zunächst ist festzuhalten, dass wir in den letzten Jahren in der Tat eine Reihe von Wahlen beobachten konnten, bei denen sozialdemokratische Parteien die stärkste Kraft wurden. Sieht man einmal von Portugal ab, haben diese Parteien allerdings alle weniger als 30 Prozent der Stimmen geholt. Im historischen Vergleich sind es eher schlechte Wahlergebnisse. Für Diagnosen einer Wiedergeburt der Sozialdemokratie ist also mit Sicherheit Vorsicht geboten. Viele der strukturellen Probleme sozialdemokratischer Parteien sind nicht verschwunden – teilweise haben sie sich sogar verschlimmert. Ein Beispiel hierfür ist die Überalterung des sozialdemokratischen Elektorats in vielen Ländern. Die SPD hat bei den unter 35-jährigen nach einem schon sehr schlechten Ergebnis 2017 sogar noch weiter Stimmen verloren. Ohne gezielte Anstrengungen junge Menschen anzusprechen und diesen Generationenwechsel aufzuhalten, werden viele sozialdemokratische Parteien ihre Vormachtstellung im linken Lager an andere progressive Parteien verlieren. Andererseits sollte der Erfolg sozialdemokratischer Parteien nicht an den Wahlergebnissen der 70er Jahre gemessen werden. In Anbetracht der immer stärkeren Fragmentierung der Parteiensysteme in fast allen europäischen Ländern, sollte auch die Frage was es heißt Wahlen zu gewinnen anders interpretiert werden.
Die Zeit der 40% Parteien ist bei nationalen Wahlen auf absehbare Zeit wohl erstmal vorbei. Es muss das Ziel sozialdemokratischer Parteien sein, Wahlen so zu gewinnen, dass sie progressive Koalitionen anführen können. Wenn es darum geht sozialdemokratische Politik umzusetzen, sind sozialdemokratische Parteien nicht die einzigen Akteure, die dazu beitragen können. Die Einschätzung davon, was sozialdemokratische Wahlerfolge sind, sollte sich in fragmentierten Parteiensystemen folglich weniger an Stimmanteilen sozialdemokratischer Parteien orientieren und sich vielmehr darauf fokussieren welche Politik durch welche Koalitionen möglich wird.
Die im Beitrag zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Anny-Klawa-Morf-Stiftung.
Über den Autor: Tarik Abou-Chadi ist Professor für vergleichende europäische Politik am Nuffield College an der University of Oxford.