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Die Europäische Menschenrechtskonvention
Ausgewählte Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Protokolle (Kurzfassung)
Zusammenfassung der Präambel
Die Mitgliedsregierungen des Europarates setzen sich auf Grundlage der Menschenrechte und Grundfreiheiten für Frieden und eine größere Einheit ein. Mit dieser Konvention beschließen sie, vielen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Rechten Geltung zu verschaffen.
Artikel 1 – Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte
Die Staaten müssen sicherstellen, dass jeder in den Genuss der in dieser Konvention genannten Rechte kommt.
Artikel 2 – Recht auf Leben
Du hast ein Recht auf Leben.
Artikel 3 – Verbot der Folter
Niemand hat je das Recht, dich zu verletzen oder dich zu foltern. Auch wenn du in Haft festgehalten wirst, muss deine Menschenwürde geachtet werden.
Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
Es ist verboten, dich als Sklaven zu behandeln oder dir Zwangsarbeit aufzuerlegen.
Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit
Du hast ein Recht auf Freiheit.Wirst du festgenommen, so hast du das Recht zu erfahren, warum.Wirst du festgenommen, so musst du rasch einem Richter vorgeführt werden beziehungsweise bis zu dem Gerichtsverfahren aus der Haft entlassen zu werden.
Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren
Du hast das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unbefangenen und unabhängigen Richter. Wirst du beschuldigt, eine Straftat begangen zu haben, so bist du als unschuldig anzusehen, bis deine Schuld bewiesen ist. Du hast das Recht auf Beistand eines Anwalts, der vom Staat bezahlt werden muss, wenn du dir keinen Anwalt leisten kannst.
Artikel 7 – Keine Strafe ohne Gesetz
Du kannst nicht für eine Straftat verurteilt werden, die zu dem Zeitpunkt, da du sie begangen hast, nicht von einem Gesetz verboten war.
Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Du hast das Recht auf Achtung deines Privat- und Familienlebens, deiner Wohnung und deines Briefverkehrs.
Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Du hast das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Du hast das Recht, deine Religion zu Hause und in der Öffentlichkeit auszuüben und deine Religion zu wechseln, falls du dies möchtest.
Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung
Du hast das Recht, zu sagen und zu schreiben, was du denkst, und Nachrichten anderen mitzuteilen und von diesen zu empfangen.
Dies gilt auch für die Pressefreiheit.
Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Du hast das Recht, an friedlichen Treffen teilzunehmen, und Vereinigungen – einschließlich Gewerkschaften – zu gründen oder ihnen beizutreten.
Artikel 12 – Recht auf Eheschließung
Du hast das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen.
Artikel 13 – Recht auf wirksame Beschwerde
Wenn du in deinen Rechten verletzt bist, kannst du dich offiziell vor einem Gericht oder einer anderen öffentlichen Behörde darüber beschweren.
Artikel 14 – Verbot der Benachteiligung
Diese Rechte stehen dir unabhängig von deiner Hautfarbe, deinem Geschlecht, deiner Sprache, deinen politischen oder religiösen Ansichten oder deiner Herkunft zu.
Artikel 15 – Außerkraftsetzen im Notstandsfall
Im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes kann eine Regierung unbedingt erforderliche Dinge tun, die deinen Rechten entgegenstehen können. Den Regierungen ist es aber selbst unter diesen Umständen beispielsweise verboten, zu foltern oder willkürlich zu töten.
Artikel 16 – Beschränkungen der pol. Tätigkeit von Ausländern
Regierungen dürfen die politische Aktivität von Ausländern auch dann begrenzen, wenn dies im Widerspruch zu den Artikeln 10, 11 oder 14 steht.
Artikel 17 – Verbot des Missbrauchs der Rechte
Keine Bestimmung dieser Konvention darf zum Nachteil der in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten verwendet werden.
Artikel 18 – Begrenzung der Rechtseinschränkungen
Die meisten der in der Konvention festgelegten Rechte können durch ein allgemeingültiges Gesetz beschränkt werden. Solche Beschränkungen sind nur gestattet, wenn sie unbedingt erforderlich sind.
Artikel 19 – 51
Diese Artikel erklären, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte arbeitet.
Artikel 34 – Individualbeschwerden
Wenn deine in der Konvention enthaltenen Rechte in einem der Mitgliedsstaaten verletzt worden sind, solltest du zunächst vor den zuständigen nationalen Gerichten Beschwerde einlegen. Hilft dir das nicht weiter, kannst du dich direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden.
Artikel 52 – Anfragen des Generalsekretärs
Wenn der Generalsekretär des Europarates sie dazu auffordert, müssen die Regierungen erklären, wie sie die Konventionsrechte mit ihrer Gesetzgebung schützen.
Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls – Schutz des Eigentums
Du hast das Recht Eigentum zu besitzen und von deinen Besitztümern Gebrauch zu machen.
Artikel 2 des 1. Zusatzprotokolls – Recht auf Bildung
Du hast das Recht, zur Schule zu gehen.
Artikel 3 des 1. Zusatzprotokolls – Recht auf freie Wahlen
Du hast das Recht, in geheimen Wahlen die Regierung deines Landes zu wählen.
Artikel 2 des 4. Zusatzprotokolls – Freizügigkeit
Wenn du dich rechtmäßig in einem Land aufhältst, hast du das Recht, innerhalb dieses Landes hinzugehen und zu leben, wo du möchtest.
Artikel 1 des 6. Zusatzprotokolls – Abschaffung der Todesstrafe
Du kannst vom Staat nicht zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden.
Artikel 2 des 7. Zusatzprotokolls – Rechtsmittel in Strafsachen
Wenn du wegen einer Straftat verurteilt worden bist, kannst du dich vor einem übergeordneten Gericht darüber beschweren.
Artikel 3 des 7. Zusatzprotokolls – Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen
Du hast ein Recht auf Entschädigung, wenn du wegen einer Straftat verurteilt worden bist und sich dann herausstellt, dass du unschuldig warst.
Artikel 1 des 12. Zusatzprotokolls – Allgemeines Verbot der Benachteiligung
Du darfst von öffentlichen Behörden nicht aus Gründen wie zum Beispiel deiner Hautfarbe, deines Geschlechts, deiner Sprache, deiner politischen oder religiösen Ansichten oder deiner Herkunft, benachteiligt werden.
Bitte beachten Sie: Dieses Protokoll ist zum Zeitpunkt des Druckes noch nicht in Kraft getreten] Bitte beachten Sie, dass die vorliegende vereinfachte Version nur zu pädagogischen Zwecken erstellt wurde. Sie lehnt sich an die vereinfachte Version der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an, die Amnesty International und andere abgefasst haben.
Quelle: http://www.coe.int/T/D/Com/Europarat_kurz/Broschueren/fiche_dh01.asp