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Nach dem Austritt von zunächst drei afrikanischen Staaten aus dem Internationalen Strafgerichtshof hat nun auch die russische Regierung von Präsident Putin, so wie die USA bereits vor Jahren unter Präsident Bush, die Unterschrift unter dem Gründungsstatut dieser Institution zurückgezogen. Die philippinische Regierung erwägt denselben Schritt. Damit zerbröselt eine grosse, mindestens 70 Jahre alte Hoffnung: die Hoffnung auf ein Ende der Straflosigkeit für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen des Angriffskrieges. Also jener vier Kernverbrechen, die ab 1946 in den Nürnberger und Tokioter Tribunalen der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges erstmals definiert und kodifiziert wurden – unter wesentlicher Federführung US-amerikanischer Juristen.
Schon bei Gründung des Strafgerichtshofes 1998 durch 122 der 193 UNO-Staaten – darunter als engagierter Befürworter auch die Schweiz – war diese Hoffnung allerdings getrübt durch den Umstand, dass nicht nur Russland, sondern auch die USA das Gründungsstatut nur unterschrieben, aber nie ratifizierten und damit ihre eigenen Staatsbürger auch nie der Jurisdiktion des Gerichtshofes unterworfen haben. Denn dann hätte der Gerichtshof nach seiner Arbeitsaufnahme im Jahr 2002 auch gegen US-amerikanische und russische Soldaten, Geheimdienstler, Gefängniswärter sowie gegen ihre militärischen und politischen Kommandeure und Vorgesetzten in Washington und Moskau ermitteln können wegen derer Verbrechen im Irak, in Afghanistan, in Georgien, der Ukraine oder aktuell in Syrien. Derartige Ermittlungen wären dringend notwendig gewesen, da die nationalen Justizbehörden der USA und Russlands ihre diesbezügliche Verantwortung in den letzten 14 Jahren überhaupt nicht oder nur völlig unzureichend wahrgenommen haben.
Die Abstinenz der beiden Grossmächte hat afrikanischen Regierungen die Behauptung erleichtert, der Gerichtshof sei ein einseitiges Instrument des Westens gegen den afrikanischen Kontinent – womit Südafrika, Burundi und Gambia jetzt ihren Austritt begründen. Zwar richteten sich tatsächlich alle elf bisherigen Ermittlungs- und Strafverfahren des Gerichtshofes gegen ehemalige oder noch amtierende Politiker, Regierungschefs oder führende Militärs afrikanischer Staaten. Neun dieser elf Verfahren wurden allerdings ausdrücklich von den jeweiligen Nachfolgeregierungen dieser Länder beim Strafgerichtshof beantragt. Insofern ist der Vorwurf der Einseitigkeit gegen Afrika falsch. Falsch ist auch die jetzt zu hörende Einschätzung, eine global zuständige Strafgerichtsbarkeit könne erst funktionieren, wenn es auch eine Weltregierung gebe. Nein, eine solche Strafgerichtsbarkeit wäre durchaus auch ohne Weltregierung möglich, wenn alle Staaten die Normen der UNO-Charta, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Konvention gegen den Völkermord ernst nehmen würden, die nach dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg universell verankert wurden. Geschieht dies nicht, bewegen wir uns schrittweise immer weiter zurück in die Barbarei zwischenstaatlicher und zwischenmenschlicher Beziehungen, die diese Verbrechen erst ermöglicht haben.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.