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Das Parteiensystem der Schweiz aus dem Blickwinkel des Cleavage-Ansatzes
Zürich, Oktober 2005
Inhalt
1. Einleitung
6. Schluss
1. Einleitung
Parteiensysteme unterscheiden sich. Ob weltweit oder europaweit betrachtet, kaum eine Parteienlandschaft gleicht sich. Sogar die kantonalen Parteiensysteme der Schweiz weisen erhebliche Unterschiede auf. Und doch gleichen sie sich auch, besonders im europäischen Vergleich: Zum Beispiel vertritt in praktisch jedem Land mindestens eine Partei die Arbeiterbewegung. Auch weisen das französische und das italienische Parteiensystem trotz der sehr unterschiedlichen Geschichte und Nationenbildung mit ihrer Fragmentierung erstaunliche Gemeinsamkeiten auf. Über den Grund dieser Unterschiede und Ähnlichkeiten streiten sich die Politikwissenschaftler: Vertreter des institutionellen Ansatzes wie Sartori (1994) führen die Struktur des Parteiensystems auf institutionelle Faktoren wie das Wahlsystem zurück, während Lipset und Rokkan als Vertreter des soziologischen Ansatzes die Struktur des Parteiensystems über die sozialen Spannungen und Konflikte innerhalb der Gesellschaft herleiten. In ihrem Artikel „Cleavage Structures, Party Systems, and Voter Alignments“ (1967) führen sie die Entwicklung der europäischen Parteiensysteme auf die Existenz vier Cleavages zurück, welche mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts eine dauerhafte Bindung zwischen bestimmten Bevölkerungsgruppen und den entsprechenden Parteien schuf. Den Cleavages zugrunde liegen die zwei grossen Prozesse der europäischen Entwicklung, welche für das Entstehen je zweier Cleavages verantwortlich sind. Ihre Arbeit erregte grosses Aufsehen, besonders, da sie mit der umstrittenen „Frozen Party System“-These noch weiter gehen. Diese besagt, dass die Parteilandschaft der 60-er Jahren noch immer auf den Cleavages der 20-Jahren beruhen. Unterstützung erhält sie von Rose und Urwin (1970), die sie 1970 empirisch bestätigen, von Gallagher et al (1995), die verschiedene Gründe für die Eingefrorenheit des Parteiensystems aufführen und von Bartolini und Mair (1990), die die Abnahme der Volatilität zwischen den Blöcken betonen. Als besonders brisant erweist sich die Frage, ob denn auch die Parteiensysteme von heute noch immer auf die Cleavages von 1920 zurückzuführen sind. Ist es möglich, dass beispielsweise das Parteiensystem der Schweiz auf die Spannungen und Konflikte, die die Schweiz in den 20-er Jahren erlebte, zurückgehen? Kann es sein, dass sich trotz der enormen sozialen und wirtschaftlichen Veränderung der Gesellschaft allfällige neue Bedürfnisse der Wähler in der Parteienlandschaft nicht durchsetzen konnten, sodass die Parteien noch immer die gleichen Cleavages wie vor 80 Jahren abbilden? Sollte dies nicht zutreffen, wie hat sich das Schweizerische Parteiensystem weiterentwickelt? Konnten sich neue Parteien bilden oder wandelten sich die Parteien so, dass sie nun neue Cleavages abbilden? Diesen Fragen widmet sich diese Seminararbeit. Die Fragestellung lautet daher:
Zur Beantwortung der Frage werde ich zuerst den Cleavage-Ansatz vorstellen, wobei besonders den vier historischen Cleavages, die Bedingungen der Umsetzung ins politische System und den Cleavages der Schweiz viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Danach gehe ich genauer auf die „Frozen Party System“- These ein. Anschliessend soll der erste Teil der Forschungsfrage beantwortet werden. Als zwei neue Cleavages in der Schweiz beschreibe ich den Wert-Cleavage zwischen Managern und soziokulturellen Professionals und den Cleavage zwischen Verlierern und Gewinner der Globalisierung.
2. Der Cleavages-Ansatz
2.1 Grundgedanke und Definition
Wie bereits erwähnt, geht die Leitidee des Cleavage-Ansatzes dahin, dass die Struktur des Parteiensystems in Europa weitgehend auf die sozialen Spannungen und Konflikte innerhalb der Gesellschaft zurückzuführen ist, da die Politisierung und Mobilisierung der Bevölkerung bei der Einführung des allgemeinen Wahlrechtes zu dauerhaften Bindungen zwischen bestimmten Bevölkerungsgruppen und den entsprechenden Parteien führten.
Was genau versteht man unter einem Cleavage? Die Definition war lange Zeit recht umstritten, heute hat man sich weitgehend auf den Gebrauch der Definition von Bartolini und Mair (1996) geeinigt. Bartolini und Mair weisen einem Cleavage drei Begriffsinhalte zu. Erstens muss ein Cleavage eine soziale Spaltung beinhalten, welche eine Bevölkerungs-gruppe aufgrund eines sozialen Merkmales definiert und von einer anderen Bevölkerungs-gruppe abtrennt. Dies wird auch die strukturelle Basis eines Cleavages genannt (Ladner 2004, Kriesi 1998). So trennt ein Cleavage Arbeiter von Arbeitgeber, Katholiken von Protestanten, wie beispielsweise in der Schweiz oder Französischsprechende von Flämischsprechenden, wie dies in Belgien der Fall ist. Als zweites muss die Spaltung den Bevölkerungsgruppen auch bewusst sein, das bedeutet, sie müssen über eine kollektive Identität verfügen. Arbeiter müssen sich in erster Linie zugehörig zur Arbeiterklasse fühlen und sich nicht als Katholiken identifizieren und ebenso bereit sein, aufgrund dieses Bewusstsein zu handeln, damit man von einem Cleavage sprechen kann. Drittens muss sich ein Cleavage auf organisatorischem Niveau ausdrücken. Typischerweise können solche Organisationen Gewerkschaften, kirchliche Organisationen, kulturelle Vereine oder politische Parteien sein. Wichtig ist es zu beachten, dass nicht nur Parteien Ausdruck dieser organisatorischen Ausprägung sind, da sonst das Konzept des Cleavage ungeeignet zur Analyse des Parteienwandels wird (Ladner 2004). Die drei Elemente des Cleavages befinden sich in andauender Interaktion. So kann beispielsweise das organisatorische Element die Beziehungen innerhalb der Gruppe verstärken und so die strukturelle Basis des Cleavages konsolidieren (Trechsel 1995: 4).
2.2 Die vier historischen Cleavages
Lipset und Rokkan beschreiben vier Hauptcleavages, die auf die zwei grossen Prozesse der europäischen Entwicklung zurückgehen. Die nationale Revolution, die zur Bildung der Nationalstaaten geführt hatte, schuf den Cleavage zwischen dem Zentrum und der Peripherie und denjenigen zwischen dem Nationalstaat und der Kirche. Die wirtschaftliche und soziale Modernisierung, die die industrielle Revolution bedingte, führte zum Konflikt zwischen Landbesitzern und aufstrebender Bourgeoise einerseits und zwischen dem Proletariat und der Bourgeoise andererseits. Jeder dieser Cleavages besitzt einen kritischen Moment, ab welchem er sich entwickelte. Die vier kritischen Momente sind: Reformation und Gegen-reformation, französische Revolution, industrielle Revolution (19. Jahrhundert) und die russische Revolution nach dem ersten Weltkrieg. Die Cleavages, die durch die nationale Revolution geschaffen wurden, werden als „kulturelle Konflikte“ bezeichnet, da bei ihnen zwei gegensätzliche Kulturen zusammentreffen, während sich die durch die industrielle Revolution bedingten Cleavages vor allem durch die unterschiedliche Art des Erwerbs des Lebensunterhalts kennzeichnen. Bei den kulturellen Konflikten (Zentrum - Peripherie und Staat - Kirche) handelt es sich um die älteren Konflikte, was wichtig ist, da die vorhergehenden Konflikte die nachfolgenden strukturieren. Diese Strukturierung kann die Wirkung des einen Cleavages mit der Wirkung eines anderen kumulieren oder abschwächen (Kriesi 2002).
Politische
Wirtschaftliche Nationale Revolution Industrielle Revolution Reformation/ Französische 19. Jahrhundert Zentrum-Peripherie Staat-Kirche Stadt-Land Arbeit-Kapital
Russische
Revolution
Politische
Wirtschaftliche
Nationale Revolution
Industrielle Revolution
Reformation/
Französische
19. Jahrhundert
Zentrum-Peripherie
Staat-Kirche
Stadt-Land
Arbeit-Kapital
Russische Revolution
Abbildung 1: Ursprünge der Konfiguration des Parteiensystems Quelle: Kriesi (2002)
Zentrum - Peripherie: Lipset und Rokkan nennen die Kräfte, die den Nationalstaat bilden wollen, „subject culture“ und diejenige, die sich dem widersetzen, „dominant culture“, während man heute diese Auseinandersetzung als Cleavage zwischen dem soziokulturellen Zentrum eines Landes und seiner Peripherie bezeichnet (Gallagher et al. 2001). Als die Grenzen und die politische Autorität der modernen Staaten geschaffen wurden, entstand eine Auseinandersetzung zwischen den Kräften, die eine Standardisierung des Gesetzes, Märkte und Kulturen anstrebte, - typischerweise im Zentrum des politischen Systems - und den peripheren Kräften, die um ihre Autonomie und Unabhängigkeit fürchteten. Erstaunlicher-weise ist die Cleavage auch in kleinen Demokratien lebendig, wo die geographische Distanz zwischen dem Zentrum und der Peripherie nicht gross ist (Gallagher et al. 2001).
Staat - Kirche: Der Konflikt zwischen Staat und Kirche, ausgelöst durch die Idee der Säkularisierung während der Französischen Revolution, drehte sich nicht nur um die alten Rechte und Privilegien der Kirche, sondern vor allem um die Frage, wer denn in moralischen Fragen das letzte Wort haben werde. Am stärksten manifestierte sich der Konflikt in der Kontrolle über das Bildungswesen, denn mittels Erziehung kontrollierte man die Wertebildung der Bevölkerung.
Der Cleavage entwickelte sich sehr unterschiedlich in katholischen, protestantischen oder gemischten Ländern. Die Protestantischen Kirchen wurden zu „agents of the staat“ (Lipset und Rokkan 1967: 15) und hatten so keinen Anreiz gegen die staatliche Politik zu opposieren. Die Katholische Kirche hingegen betrachtete sich „as beeing above the state, owing ist allegiance to a supranational […] organization based in the Vatican“ (Gallagher et al. 2001: 237) und suchte daher ihre Anhänger zu isolieren. Daher entwickelte sie ihre eigenen Schulen und suchte zu sichern, dass die nationalen Gesetze katholische Werte widerspiegelten. Dies trifft besonders für Länder wie die Schweiz zu, wo die Katholiken eine bedeutende Minderheit darstellen. Die Wichtigkeit dieser Cleavage ist also zutiefst ungleich verteilt, sie kommt vor allem in Ländern zum Ausdruck, die wie die Schweiz eine katholische Minderheit besitzen.
Stadt - Land: Stadt und Land vertraten schon immer unterschiedliche Interessen und Werthaltungen, aber nach der industriellen Revolution intensivierte sich der Konflikt im 19. Jahrhundert durch die unterschiedlichen Produktionsweisen der Agrarproduzenten und den Unternehmen und Händlern der Stadt. Die heftigsten Auseinandersetzungen drehten sich um das Preisniveau der landwirtschaftlichen Produkten und um die Kontrolle bzw. Freiheit der Industrieunternehmen (Lipset und Rokan 1985: 165). Lipset und Rokkan weisen darauf hin, dass es sich bei dieser Cleavage nicht nur um einen wirtschaftlichen Konflikt handelte: „[…] what made them so deep and bitter was the struggle für the maintenance of aquired status and the recognition of archievement“ (1967: 19).
Nach Lipset und Rokkan erklären die drei ersten Cleavage die Unterschiedlichkeiten der europäischen Parteiensystemen, der nachfolgende soll aufgrund der doch bemerkenswerten Tatsache, dass sich in jedem europäischen Land eine Arbeiterbewegung herausgebildet hat, vor allem die Gemeinsamkeiten erklären (1967).
Arbeit-Kapital: Nach Gallagher et al. (2001) ist der wichtigste Cleavage der Konflikt zwischen der neu entstanden Arbeiterklasse und den Besitzern von Kapital. Die Ressource der Arbeiterbewegung war mangels Kapital die schiere Masse und Konzentration ihrer Anhänger, die durch die Konzentrierung der Produktionsstätten möglich wurden.
In der Ausgestaltung dieses Cleavages finden sich zwei Muster. In den einen Ländern repräsentierte sich die Arbeiterbewegung durch die sozialistische Partei des jeweiligen Landes. In anderen Ländern jedoch konkurrierte die radikalisierte kommunistische Partei um die Gunst der Arbeiterschaft. Der Kommunismus erlebt durch den Erfolg der Kommunisten in der Russischen Revolution einen Aufschwung, die Radikalisierung der Arbeiterbewegung hing jedoch entscheidend vom Verhalten der bürgerlichen Parteien ab: In Ländern, wo die Anliegen der Arbeiter als illegitim galten und sie keinen Zugang zum Parlamentarischen System erhielten, radikalisierte sich ein Teil der Arbeiter und spaltete sich, wie es in Frankreich und Italien geschah, als Kommunistische Partei ab. Lipset und Rokkan (1967) betonen vor allem in Hinblick auf die Unterschiede der europäischen und amerikanischen Arbeiterbewegungen einen zusätzlichen Faktor: Die Radikalisierung hing auch von der „Offenheit“ der Gesellschaft ab. Je höher ein Arbeiter seine Chancen zum sozialen Aufstieg einschätzt, umso weniger wird er sich radikalisieren. In den Vereinigten Staaten war der soziale Aufstieg durch die Einwanderung immer neuer, tiefer positionierter Arbeiter leicht möglich. In Europa sind die Standesunterschiede traditionellerweise zementierter und auch das Bildungswesen war nicht zur Erleichterung des sozialen Aufstieges gestaltet.
Die Cleavages können sich nun entweder überlappen und damit gegenseitig überlagern, so dass ein Cleavage in einem Land scheinbar gar nicht vorhanden ist, oder sie können sich schneiden. In dem Falle entsteht ein multiples Parteiensystem, wie dies zum Beispiel in Frankreich der Fall ist. Das bedeutet, dass die Cleavage-Struktur einer bestimmten Gesellschaft zwei verschiedene Merkmale aufweist: einerseits ist es bedeutsam, welche Cleavage in einer Gesellschaft die soziale und politische Trennung verursachen und andererseits spielt es eine Rolle, in welchem Ausmass sich die Cleavages überlappen oder schneiden. Ein religiöser Cleavage und der Stadt-Land-Cleavage können der selben Linie entlang fallen, wie dies in der Schweiz der Fall war, oder sie können sich schneiden, wie dies in den Niederlanden der Fall war, wo sich der Klassencleavage mit dem religiösem Cleavage schnitt.
2.3 Die Übersetzung der Cleavages in das politische System
Damit aus den Cleavages Parteien entstehen, müssen nach Lipset und Rokkan vier Hürden überwunden werden, welche mit „legitimation“, „incorporation“, „representation“ und „majority power“ bezeichnet werden (1967: 27):
Die Hürden waren je nach Land unterschiedlich hoch gesetzt, sodass die Cleavages verschieden einfach durch Parteien repräsentiert werden konnten und sich daher verschieden einfach ins politische System übersetzten.
3. Die Cleavages der Schweiz
In Bezug auf die Schweiz stellt sich die Frage, welches denn die wichtigen Cleavages der Schweiz sind. Lijphart kam 1979 zum Schluss, dass der bedeutendste Cleavage der Schweiz derjenige der Religion sei. Trechsel (1995) bestätigt dies für die 1970er Jahren, schliesst aus der Untersuchung der Wahlen zwischen 1971 und 1991 jedoch, dass der Religionscleavage, verstanden als Cleavage zwischen Katholiken und Protestanten, an Bedeutung verliert. Obwohl er noch immer einen hohen Einfluss auf das Verhalten der Wähler aufweist, verlor er seine beherrschende Position. Eine mögliche Erklärung sieht er in der Säkularisierung der Wählerschaft, die in dieser Zeit erfolgte und die zugleich eine Intensivierung des Cleavages zwischen Gläubigen und Nicht-Gläubigen verursachte. Auch Ladner (2004) konstatiert ein Zurückgehen dieses Cleavages hinsichtlich der Tiefe des Grabens, der Geschlossenheit der einzelnen Lager und der Intensität.
Lijphart merkt an, dass der Klassen-Cleavage nur dort zum Ausdruck kommt, wo er nicht durch andere Cleavages überlagert wird. Trechsel spricht dieser Aussage eine gewisse Berechtigung zu. Er meint jedoch, dass sich die Bedeutung des Klassen-Cleavage möglicherweise aufgrund eines Generationen-Effektes, dem zufolge sich aufgrund der grösseren Aufstiegsmöglichkeiten der Nachkriegszeit das Cleavage-Bewusstsein bei den jüngeren Mitgliedern verringerte, vermindert hat. Trotzdem kommt er zum Schluss, dass „en Suisse […] le concept de classe n’est pas mort“ (1995: 38). Interessant ist der Befund über den Stadt-Land-Cleavage. Obwohl die städtische Bevölkerung sich mit anderen Problemen konfrontiert sieht als die ländliche Bevölkerung und sie deswegen unterschiedliche Lebensweisen und politische Präferenzen aufweisen (Linder 1994:78), spielt dieser Unterschied nach Trechsel eine geringe Rolle bei der Parteienidentifikation und damit bei Wahlentscheiden auf nationaler Ebene. Die ländliche Bevölkerung ist zu heterogen um sich organisieren zu können (1995: 54f). Ladner stellte keine eindeutigen Entwicklung der Cleavage fest, erwähnt jedoch ebenfalls das tiefe Niveau der Bedeutung (2004: 451). Trechsel weist auf eine nicht zu unterschätzende Besonderheit der Schweiz hin: Aufgrund der direktdemokratischen Institutionen muss sich ein Cleavage nicht unbedingt auf der Parteienebene ausdrücken, er kann sich ebenso auf die Ebene der Referenden und Initiativen verlagern. Seit der Gründung des Bundesstaates 1848 verschwand der Zentrums-Peripherie-Cleavage fast völlig von der politischen Landschaft, da sich aufgrund des Föderalismus kein eigentliches Zentrum bildete (Scarini und Hug 2002: 30).
Diese Autoren gehen alle von einer homogenen Entwicklung der Cleavages der Schweiz aus. Die Cleavages sind jedoch unterschiedlich bedeutend in den verschiedenen Regionen der Schweiz. Kriesi teilt die Schweiz in drei Typen von politischen Systemen ein. In den katholischen Kantonen prägt der Religionscleavage noch immer die politischen Auseinandersetzungen, wobei er den Stadt-Land-Cleavage überlagert und den Klassen-Cleavage schwach hält. Die ehemals protestantischen und nun gemischten Kantone teilen in ein französischsprachiges und ein deutschsprachiges Gebiet. In den ersteren zeigt sich der Klassen-Cleavage noch immer salient, da er durch die Konkurrenz zwischen der in diesen Teilen der Schweiz nicht unbedeutenden Kommunistischen Partei und der Sozialdemokratischen Partei, sowie durch die Konkurrenz zwischen den Liberalen und den Freisinnigen lebendig gehalten wird. In den deutschsprachigen gemischten Kantonen ist der Klassenkonflikt hingegen weitgehend befriedet, weswegen sie gemäss der Hypothese von Franklin (1992) - dass die Befriedung alter Cleavages die Entstehung neuer Cleavages ermöglicht - empfänglich für neue Cleavage werden, auf welche ich später eingehen werde .
Der sprachregionale Cleavage übt einen beträchtlichen Einfluss auf die Wahlergebnisse der Schweiz aus, auch wenn er nicht durch eine Partei einer Sprachregion ausgedrückt wird. Das Wahlverhalten der drei Sprachregionen unterscheidet sich signifikant, verstärkt wird dieser Unterschied zusätzlich durch die Bedeutung der Kantonalparteien. Die Bedeutung der Cleavage d.h. „les différences entre les unités linguistiques jouent un rôle primordial en Suisse“ (Trechsel 1995: 45, ebenso Ladner 2004).
Der Cleavage zwischen Materialisten und Postmaterialisten blieb bis 1987 auf tiefen Niveau stabil, um dann von 1987 bis 1991 markant bis zum drittwichtigsten Cleavage anzusteigen. Zu erklären ist dieser Anstieg damit, dass sich der Cleavage bis 1987 nur auf direktdemokratischer Ebene oder hinsichtlich der Wahlen nur kantonal ausgedrückt hätte. Nach 1987 nahmen die nationalen Parteien diese Spaltung der Gesellschaft in ihren Programmen auf und durch die bessere Organisation des Cleavages drückte er sich 1991 auch auf der Ebene der nationalen Wahlen aus (Trechsel 1995: 61-62). Der Cleavage kämpft allerdings generell mit Argumentationsschwierigkeiten auf der Bewusstseinsebene: Sind sich die Individuen ihrem Postmaterialismus, beziehungsweise Materialismus wirklich bewusst?
4. Die Stabilitätsthese
In den Augen von Lipset und Rokkan sind die Parteiensysteme in den Cleavage-Strukturen der 1920-er Jahren eingefroren: „The party system of the 1960’s reflect, with few but significant exceptions, the cleavage structures of the 1920’s“ (1967: 50). Diese Aussage, bekannt als Stabilitätsthese, ist sehr umstritten, besonders, da sie diametral zu den Beobachtungen Kirchheimers steht, nach welchen sich die Parteien immer stärker von ihren ursprünglichen Milieus entfernen und versuchen, möglichst viele Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Lipset und Rokkan formulierten ihre Hypothese aufgrund der erstaunlichen Tatsache, dass die Mehrheit der Parteien, die bereits am Ende des Ersten Weltkrieges existierten, nicht nur den Faschismus und den Nationalsozialismus, sondern auch die tief greifenden sozialen und kulturellen Veränderungen des politisches Systems überlebt hatten. Die Gründe dafür sehen sie darin, dass es diesen Parteien vor der endgültigen Massenmoblisierung erstens gelang, Massenorganisationen aufzubauen und zweitens an den lokalen Regierungen teilzunehmen. Wo es den Liberalen und Konservativen durch den Aufbau eigener Massenparteien gelang, auf die aufsteigenden Arbeiterparteien zu reagieren, waren die Etablierungschancen für neue Partien relativ gering. Dementsprechend erwiesen sich Parteiensysteme bedeutend fragiler und unstabiler in Länder, wo die Elite zur Mobilisierung auf ihre lokalen Machtressourcen vertrauten und keine neuen Organisationen aufbauten, die ein neues Zugehörigkeitsgefühl hätten schaffen können (1967: 51). Die wenigen, aber signifikanten Ausnahmen der Stabilitätsthese mögen diese Annahmen unterstützen. Weder in Deutschland noch in Frankreich existierte eine rechte Massenorganisation. In Italien war der Konflikt zwischen Kirche und Staat so tief, dass es erst drei Jahre vor dem Marsch auf Rom gelang, ein funktionierendes Parteiensystem aufzubauen. Das Parteiensystem hatte schlichtweg keine Zeit einzufrieren, so war es nach dem Faschismus nicht möglich zu alten Strukturen zurück zu kehren. Auch dem spanischen System gelang es nicht Massenpartien aufzubauen, als es sich mit der doppelten Gefahr der Sezession durch die Katalanen und Basken und der militanten Mobilisierung der Arbeiterschaft konfrontiert sah. Den demokratischen Systemen Italien, Deutschlands, Spaniens und Frankreichs gelang es also nicht, ihre sozialen Spannungen und kulturellen Unterschiede mithilfe eines gewaltlosen Parteienwettbewerb zu entschärfen. (Ladner 2004: 57, 59). Die Parteiensysteme dieser Länder konnten sich erst zu einem späteren Zeitpunkt konsolidieren.
In den 70er Jahren wurde die Stabilitätsthese von Rose und Urwin empirisch bestätigt. „Whatever index of change is used...the picture ist the same: the electoral stength of most parties in Western nations since the war has changed very little from election to election, from decade to decade, or within the lifespan of a generation...” (1970: 295). Bartolini und Mair (1990) meinen, dass man nicht die einzelnen Parteien, sondern die politischen Lagern, die aus gleich gesinnten Parteien bestehen, untersuchen soll. Sie betonen, dass die kontrastierte erhöhte Volatilität sich nicht zwischen den Blöcken abspielt, sondern die Wähler vermehrt innerhalb der Blöcke wechseln, was die Stabilitätsthese in Bezug auf den Klassencleavage stützt. Gallagher et al. (2001) nennen verschiedene Gründe für das Fortbestehen von Cleavages: Erstens, der Konflikt kann noch bestehen, da sich die Gesellschaft nicht verändert hat. Zweitens, die politischen Loyalitäten sind wegen der vollen Mobilisation der Wählerschaft, die in den 1920er Jahren durch die Erteilung des allgemeinen Wahlrechtes erfolgte, bereits vergeben. Drittens kann das Wahlrecht die Entstehung neuer Parteien erschweren oder sogar verhindern. Viertens entwickeln viele Parteien im Bestreben ihre Anhänger zu isolieren soziale Aktivitäten und etablieren kulturelle Vereine, Wohlfahrtsorganisationen, etc. Die Parteien, im besonderen Ausmass die sozialistischen Parteien, hofften dadurch auf ein dauerhafteres Gefühlt der Zugehörigkeit als nur einen instrumentellen Wahlentscheid. Sollte der Cleavage nun abflachen, wählen die so sozialisierten Wähler noch immer ihre Milieupartei.
Die ersten Anzeichen für eine Veränderung der Gesellschaft und des politischen Systems waren die Studentenproteste der 68er. Wenn „Stabilität“ das Schlagwort der 50er und 60er war, so wurde „Umbruch“ zum Wort der 70er. Haben sich die Veränderungen in der sozialen Struktur einer Gesellschaft in Cleavage ausgedrückt? Wie wir gesehen haben, stagnieren auch die Cleavage der Schweiz keineswegs. Was braucht es jedoch genau, damit wir von einem Cleavage-Wechsel sprechen können?
Grosse Veränderungen von Parteiensysteme sind relativ selten. Laut Ladner (2004) genügt dies jedoch noch nicht, um von Stabilität zu sprechen. Sowohl Cleavages als auch Parteien müssen unverändert bleiben. Wandel ist seiner Meinung nach möglich, wenn sich entweder die Kräfte, die für das Entstehen der Parteien verantwortlich sind, oder die Parteien selbst ändern. Cleavages verändern sich entweder aufgrund einer Veränderung in der sozialen Struktur, beispielsweise durch den Niedergang der Beschäftigungsquote im Agrarsektor, oder aufgrund einer Veränderung der Identitäten. Es ist durchaus möglich, dass die Struktur der Gesellschaft dieselbe bleibt, es also immer noch gleich viele Katholiken gibt, diese sich aber nicht mehr Teil der kollektiven Identität sind und sich aufgrund dessen nicht mehr verpflichtet fühlen, katholische Parteien zu wählen (Gallagher et at.: 2001). Es bestehen vier Möglichkeiten, was den gleichzeitigen Wandel von Parteiensystemen und Cleavage-Struktur betrifft.
Abbildung 2: Stabilität und Wandel von Parteiensystemen und Cleavage-Strukturen. Quelle: Ladner (2004)
Es ist klar, dass der erste Fall der Lipsets und Rokkans Vorstellung der eingefrorenen Parteiensystemen entspricht. Der zweite und der dritte Fall sind weniger klar. Im zweiten Fall ändern zwar die Parteien, allerdings kann aus Sicht der Gesellschaft nicht von einem Wandel gesprochen werden. Im dritten Fall wandelt sich die Gesellschaft, es entstehen jedoch keine neuen Parteien, sondern die bestehenden passen sich den veränderten Cleavages an, so dass ein Eindruck von Stabilität entsteht.
Betrachtet man nur die Veränderung der Parteiensysteme, liegt es nahe, zuerst einmal die Veränderung der Cleavages zu betrachten. Bleiben die Cleavage-Strukturen dieselben, so lösten sich die Parteien entweder von ihren Ursprüngen und es entstehen „catch-all Parties“ im Sinne von Kirchheimer oder das Parteiensystem bleibt konstant. Verändert sich die Cleavage-Struktur, nehmen die Parteien die Veränderung entweder auf und repräsentieren dann neue Cleavages unter ihrem ursprünglichem Namen oder sie werden durch neue Parteien abgelöst (Ladner 2004: 319-321). In der Forschung über Parteiensysteme herrscht nun grosse Uneinigkeit, was Lipset und Rokkan genau mit Frozen Party System meinten und wie lange man von Stabilität bzw. Persistenz sprechen kann. Dies ist - neben den Vergleichsschwierigkeiten der einzelnen Untersuchungen aufgrund der unterschiedlichen Operationalisierungen - auch ein Grund, warum die Forschung zu so unterschiedlichen Ergebnissen in Bezug auf die Stabilitätsthese gelangt und diese noch immer nicht abschliessend beantwortet hat. Ich möchte die Forschungsfrage nach der Definition von Ladner untersuchen, der meint: „Im Sinne des Cleavage-Konzepts kann also nur dann von Stabilität gesprochen werden, wenn sich die Cleavages und die Parteien über die Zeit hinweg nicht grundsätzlich wandeln. Verändern sich demgegenüber die Parteien oder die Cleavages, ohne dass sich die Parteien parallel dazu weiterentwickeln, so lässt sich […] die Stabilitätsthese nicht mehr aufrechterhalten“ (2004: 321).
Gallagher et al (2001) verwerfen die Stabilitätsthese und sprechen stattdessen von einem „defreezing“ der Parteiensystemen. Sie begründen dies mit der Erosion zwei der bedeutendsten Subkulturen Europas. Mit der wirtschaftlichen Entwicklung und Postindustrialisierung Europas sank die Anzahl der traditionellen Blue-Collar-Arbeiter. Die Säkularisierung Europas bedeutete ein Ablegen der religiösen Identitäten vieler, vor allem junger, Europäer und damit ein Niedergang der Anzahl der aktiven Kirchgänger, sowohl auf katholischer, wie auch auf protestantischer Seite. Dadurch sinkt natürlicherweise das Niveau des Klassen- und Religions-Voting. Gallagher et al (2001) erbringen einen weiteren Hinweis für das Defreezing der Parteiensysteme: Auch wenn die Klasse der traditionellen Arbeitern sank, so müssten die Übriggebliebenen noch immer eindeutig links stimmen, um die Hypothese aufrecht zu erhalten. Anhand einer Untersuchung des Wahlverhaltens mittels Alfred-Index, einem Index, der das Ausmass misst, in welchem die Unterstützung für die Linke in der Arbeiterschicht grösser ist als in der Mittelschicht, kommen sie zum Schluss, dass dies nicht mehr der Fall ist. Zu ähnlichen Ergebnissen gelangen sie bei der Untersuchung des religiösen Cleavages. Gallagher et al. untersuchen zwar das Wahlverhalten in ganz Europa und beziehen sich nicht explizit auf die Schweiz. Da die Schweiz von den Prozessen der Postindustrialisierung und Säkularisierung jedoch in besonderem Masse betroffen ist, interpretiere ich die Befunde Gallaghers als ersten Hinweis darauf, dass die Stabilitätsthese für die heutige Schweiz nicht mehr zutrifft.
Ladner versucht die Stabilitätsthese für die Schweiz zu beantworten. Er stellt die Hypothese Lipsets und Rokkan der These von Kirchheimer gegenüber, der erwartet, dass sich die Parteien immer weiter von ihren ursprünglichen Milieus wegbewegen, um auch Wähler aus anderen Milieus anzuziehen. Damit werden sie zu Catch-all Parteien. Seine Hypothese entspricht demzufolge dem ersten Fall in Ladners Wechsel-Typologie.
Drei Entwicklungen machen die Partien auf dem Weg zur Catch-all Partei durch:
Sollten sich die prognostizierten Entwicklungen feststellen lassen, muss dies als Widerlegung der Stabilitätsthese gewertet werden, denn die Stabilitätsthese muss konsequenterweise von einer Negierung dieser Entwicklungen ausgehen. Ladner testet die Schweizer Kantonalpartien auf diese Entwicklungen. Obwohl Ladner die Untersuchung auf kantonaler Ebene angelegt hat, kann aufgrund der Bedeutung der Kantonalparteien auf die nationale Ebene geschlossen werden. „Die Kantonalparteien sind […] das konstituierende Element der Schweizer Parteien. […] Es ist wenig wahrscheinlich, dass die nationalen Partien über die Kantonalparteien hinweg, die politischen Auseinandersetzungen in einer Art und Weise strukturieren könnten, die sich am Lipset/Rokkan-Modell orientiert und sich auf der Ebene der Kantone nicht bemerkbar machen würde“ (Ladner 2004: 454). Ladner untersucht die Entwicklungen anhand des Wahlerfolges der Kantonalparteien. Wenn diejenigen Kantonalparteien, die sich nach Kirchheimers Erwartungen entwickeln, einen grösseren Wahlerfolg aufweisen können, als diejenigen, die dies nicht tun, dann kann davon ausgegangen werden, dass sich alle Parteien, die überleben wollen, in Richtung „Catch-all“-Parteien entwickeln werden.
Ein zentripetaler Parteienwettbewerb würde bedingen, dass linke Parteien nach rechts rutschen und rechte Parteien sich nach links bewegen und dass die in die Mitte gerückten Parteien mehr Erfolg bei den Wählern haben. Dies scheint für die Schweiz nicht zuzutreffen. Ladner findet keine Evidenz für diese Entwicklung. Im Gegenteil scheint es eher so, dass die polarisierenderen Kantonalparteien der SP und der SVP erfolgreicher bei den Wahlen abschneiden, als ihre gemässigten Äquivalente anderer Kantone.
Eine hohe parteiinterne Heterogenität deutet darauf hin, dass die ideologische Orientierung nicht im Vordergrund steht. Allgemein wird auch angenommen, dass Parteien an den Enden der Rechts-Links-Skala eine grössere parteiinterne Homogenität aufweisen als Mitteparteien. Für die Schweiz trifft diese Annahme zu. Es sind vor allem die Kantonalparteien der FDP und der CVP, die eine grösse interne Gespaltenheit in ideologischen Fragen kennen. Die SVP und in etwas geringerem Masse auch die SP sind diesbezüglich homogener. In Bezug auf den Wahlerfolg macht es nicht den Anschein, dass diejenigen Kantonalparteien mit einer hohen Heterogenität erfolgreicher sind als die homogenen. Dies trifft sowohl für den Vergleich der vier Bundesratsparteien zu, als auch für den Vergleich der verschiedenen Kantonalparteien der selben Partei. Auch die zweite Entwicklung kann also für die Schweiz nicht festgestellt werden.
Parteien, die eine grössere Handlungsfreiheit anstreben, werden sich von einer programmatisch zu einer pragmatischen orientierten Parteiarbeit hinwenden. Das bedeutet, nicht mehr die Ideologie bestimmt die Parteipolitik, sondern die Tagespolitik. Die Mehrheit der Kantonalparteien hat sich zwar einer solchen pragmatischen Parteipolitik zugewandt, allerdings kann kein Zusammenhang zwischen dem Wahlerfolg und der Hinwendung zur Tagespolitik festgestellt werden, so dass auch die dritte Entwicklungserwartung für die Schweiz negiert werden muss.
Obwohl ein gewisser Wandel stattgefunden hat und noch immer von statten geht, widerlegen die Entwicklungen der Parteienorganisation also in keiner Weise die Stabilitätsthese. Ladner merkt allerdings an, dass die Ebene des Parteiensystems gar nicht geeignet ist, um die Frozen Party System-These zu widerlegen. Es ist nicht erwiesen, ob zwischen den Systemmerkmalen wie die Zahl der Parteien oder die Wählerstimmenanteile und den Cleavages einerseits und den Cleavages und den Parteien andererseits eine direkte Beziehung besteht, sodass zum Beispiel auf der Ebene des Parteiensystems nicht erkannt wird, wenn eine Partei unter dem selben Namen einen anderen Cleavage vertritt. Aus diesem Grund wirft Ladner einen Blick auf die Mikroebene, auf die Ebene der Wählerschaft. Ladner versucht mittels Regressionsanalyse nachzuweisen, dass die Wählerstimmen dort besonders stabil sind, wo die Cleavages noch bedeutend sind, denn führt eine stärkere Ausprägung der Cleavage zu einer tieferen Volatilität, dann kann davon ausgegangen werden, dass die Cleavages noch immer eine strukturierende Wirkung auf die kantonalen Parteinsysteme haben (2004: 443, 445). Die Cleavage-Variablen der strukturellen Ebene und Cleavage-Variablen der Bewusstseinseben können die Volatilität kaum erklären. Variablen der Parteiensysteme oder der Stärke der Parteien und Lager weisen eine viel grössere Erklärungskraft auf. Die Zusammensetzung des Parteiensystems, und nicht die ihnen zugrunde gelegten Strukturen, erklärt die Stabilität der Parteienorganisationen (2004: 449). Der Erfolg der einzelnen Parteien lässt sich nur noch teilweise mit der Bedeutung der Cleavages erklären, die die Partei repräsentiert. Als Beispiel dient die SP: Sie hat sich zu sehr gewandelt als dass ihr Wahlerfolg die Bedeutung des Cleavage Arbeit-Kapital erklären könnte. Die Arbeiterschicht wählt heute nicht mehr unbedingt SP, was auf ein Abflachen des Cleavages Arbeit-Kapital weist. Die Ziele der Sozialdemokraten sind zwar dieselben geblieben, die Wählerstruktur - und damit die strukturelle Basis des Cleavages - und die Mittel zum Zweck dagegen haben sich geändert. Die Anliegen der SP liegen heute in der Vorstellung einer gerechten Welt begründet. Dies deutet darauf hin, dass die SP heute andere Cleavages vertritt. Die Verknüpfung von Variablen auf der Ebene des Parteiensystems, der Parteienorganisation und der Wählerschaft bringt keinen Beweis für die strukturierende Wirkung der klassischen Cleavages nach Lipset und Rokkan. Die Stabilitätsthese trifft damit auf das Schweizer Parteiensystem nicht zu (Ladner 2004).
Trechsel gelangt zum selben Schluss. „L’époche glaciaire s’est achevée en Suisse“ (1995: 65) Einige Parteien sind verschwunden, andere sind neu hinzugekommen. Generell stellt er einen Anstieg des politischen Angebotes fest, der aufgrund der zunehmenden Fragmentierung des Parteiensystems und des zunehmenden Parteienwettbewerbs zustande kam. Er vermutet, dass die Bundesratsparteien ihre traditionelle Position verlassen haben um die Wähler der neuen Cleavages, die noch in keiner Partei repräsentiert sind, aufzufangen. Der Unterschied zwischen dem wichtigsten und dem unwichtigsten Cleavage verringerte sich seit 1971. Diese Homogenisierung des Einflusses interpretiert er als mögliche Phase des Wandels. Die heute unwichtigen Cleavages werden in Zukunft möglicherweise die entscheidenden sein, während die heute relevanten Cleavages ihren Einfluss verlieren könnten.
Was strukturiert denn die Parteien heute? Die Idee, dass nicht mehr nur Cleavages, sondern vor allem die individuelle Ideologie eine strukturierende Wirkung auf die Parteien ausübt, war lange wenig verbreitet, findet aber in letzter Zeit immer neue Vertreter (Ladner 2004, Kriesi 1998, Knutsen und Scarbrough 1995). Ladner bemerkt auf den Vorwurf, dass diese Idee die Bedeutung von Macht und Interessen verkennt, dass jene selbstverständlich eine Rolle in der Politik spielen, die Bedeutung der politischen Ideen und die unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie das Zusammenleben gestaltet werden sollte, jedoch wieder stärker berücksichtigt werden müsse (2004: 455). Der Einfluss der „axiomen Grundeinstellungen und Werten“ (Ladner 2004: 454) wuchs seit den 1970er Jahren kontinuierlich und ist besonders stark strukturierend in den industrialisierten Gesellschaften (Knutsen und Scarbrough 1995). Dabei unterstützen die Vertreter der Ideologie-Idee keineswegs die Vorstellung, dass Cleavages nun völlig bedeutungslos geworden seien. Die Cleavages beeinflussen in einem geringeren Masse noch immer direkt die Politik. Ausserdem üben sie, da die Werte und Grundeinstellungen auf ihnen beruhen, einen indirekten Einfluss auf die politischen Entscheidungen aus.
Die Stabilitätsthese trifft, wie wir gesehen haben, für die Schweiz eindeutig nicht zu. Aber trotz einem Trend Richtung Professionalisierung kann nicht von „Catch-all“ Partien gesprochen werden, dafür haben diejenigen Kantonalparteien, die sich in die Mitte der Links-Rechts-Skala und in Richtung Heterogenität und pragmatische Parteipolitik zu wenige Erfolge bei den Wahlen aufweisen können. Das Parteiensystem zeichnet sich durch eine bemerkenswerte Stabilität aus. Dennoch haben sich die Parteien derart gewandelt, dass sie heute andere Cleavages als zu Zeit ihrer Gründung repräsentieren. In Ladners Typologie könnte man von „ changing cleavages and responsive parties“ sprechen, da sowohl die SP als auch die SVP neue Cleavages aufgenommen haben und heute diese repräsentieren.
Nachdem der erste Teil der Forschungsfrage verneinend beantwortet ist, wenden wir uns zwei neuen in der Schweiz relevanten Cleavage zu.
5. Neue Cleavages
5.1 Der Wert-Cleavage zwischen Managern und soziokulturellen Professionals
Seit dem zweiten Weltkrieg hat sich die Klassenstruktur in Europa zutiefst verändert. Mit der Errichtung des modernen Wohlfahrtsstaates und dem steigenden Dienstleistungssektor verringerte sich die Bedeutung der alten Bourgeoise und der Arbeiterklasse zunehmend. Es entstand dafür eine neue Mittelklasse, die Goldthorpe als „Service Class“ bezeichnete (1995). Sie entsteht dort, „where it is required of empolyees that they exercise delegated authority or specialized knowledge and expertise in the interest of their employing organizations” (Erikson und Goldthorpe 1992: 42). Die delegierte Autorität ist charakterisierend für die “Manager”, das heisst für Angestellte in leitender Position, die administrative Entscheidungen fällen und die Arbeit anderen befehligen und überwachen. „Professional Services“ kennzeichnen sich demgegenüber durch den Gebrauch der spezialisierten Kenntnisse und des Fachwissens. An dieser Definition sieht man bereits, dass die neue Mittelklasse sehr heterogen ist und sich über die Berufsfähigkeiten definiert und unterscheidet. Die Manager sind ihrem Betrieb sehr loyal gegenüber, während die „Professional Services“ sich an ihrer eigener Berufsgruppe orientieren, beispielsweise wenn es um die Rechtfertigung gewisser Ansprüche geht. Besonders die „social und cultural specialists“ fühlen sich kaum der Organisation verpflichtet, die sie angestellt hat (Kriesi 1998: 168f). Die beiden Gruppen der neuen Mittelklassen unterscheiden sich jedoch nicht nur in der Struktur, sondern auch in ihren Werthaltungen und damit in ihrer politischen Orientierung, denn wie bereits erwähnt, hängt diese von den Werten und Grundeinstellungen des Individuums ab.
Die zentralen Werte der soziokulturellen Professionals sind individuelle Autonomie und eine gerechte Verteilung der Ressourcen. Sie vertreten postmaterialistische Werte und unterstützen sozialdemokratischen Forderungen, so weit es sich um Wirtschafts- und wohlfahrtsstaatliche Politik handelt. Demzufolge fühlen sie sich von den Neuen Sozialen Bewegungen und den linken Parteien repräsentiert. Die Manager hingegen pflegen Wertvorstellungen, die denen der alten Mittelklasse ähneln: Autorität, Patriarchismus und eine hierarchisch organisierte Vorstellung der Gesellschaft. Ausserdem ziehen sie Marklösungen staatlichen Eingriffen zu einer gerechten Verteilung vor. Entsprechend wählen sie rechte Parteien (Kriesi 1998).
Aufgrund ihrer unterschiedlichen strukturellen Position und ihren unterschiedlichen Wertorientierungen schlägt Kriesi einen Wertecleavage vor, der die neue Mittelklasse in rechtsorientierte Manager und linksorientierte soziokulturelle Professionals trennt, wobei die Professional Services eine Mittelposition einnehmen. Da sich der Wertecleavage immer auch um die Frage der nationalen Identität dreht, zeigt er sich besonders erkennbar bei Abstimmungen über das Verhältnis der Schweiz zu Europa (Scarini und Hug 2002). In seiner Untersuchung der Schweizer Wahlen 1995 stellt Kriesi fest, dass „left voting“ besser erklärt wird durch die Wertorientierung als durch sozio-demographische Variablen, die die strukturelle Position eine Individuums aufzeigen. Er zeigt, dass Individuen, die die selben Werte besitzen wahrscheinlich auch die selben politischen Präferenzen aufweisen, auch wenn sie nicht in derselben Klasse positioniert sind. Das bedeutet, dass Klasse nicht die einzige strukturelle Variable sein kann, um den enormen Wertewandel seit dem Zweiten Weltkrieg zu erklären (Kriesi 1998: 174).
Inglehart zeigt, dass jede Generationen postmaterialistischer wird und dass die Unterschiede in den Wertorientierungen über die Zeit stabil sind (1990). Konsistent zu den Befunden Ingleharts findet sich in der Schweiz die Tendenz, dass in jedem Klassensegment die jüngere Generation postmaterialistischer ist als die alte. Am meisten bewegen sich die soziokulturellen Professionals. Auch wenn ein genereller Rutsch nach Links in allen Segmenten der Neuen Mittelklasse und der kleinen Bourgeoise festegestellte werden kann, bewegen sich doch die soziokulturellen Professionals am stärksten, so dass der Unterschied im Wahlverhalten zwischen Managern und den soziokulturellen Professionals bei der jüngeren Generation grösser ist als bei der älteren (Kriesi 1998: 174-176). Als weitere strukturelle Variable erweist sich also die Generationenerfahrung. Es gibt aber noch eine dritte strukturelle Variable, die den enormen Wertewandel der Nachkriegszeit erklärt: Die Religion. Die katholischen Gebiete der Schweiz zeigen sich ziemlich resistent gegen den Wertewandel, da der Einfluss der gläubigen Katholiken dies verhindert (Kriesi 1998: 177). So zeigt sich auf der Makroebene die Dreiteilung der Schweiz auch bei diesem Cleavage. Besonders gut ersichtlich wird dies bei Abstimmungen um Europa-Fragen: Die katholischen Kantone vertreten in erster Linie traditionalistische Werte, die gegen eine Öffnung sprechen, die gemischten französischsprachigen Kantone befürworten die Öffnung, während die gemischten deutschsprachigen Kantone ihre Zustimmung vom zur Debatte stehenden Issue abhängig machen (Scarini und Hug 2002).
Der neue Wertecleavage weist also zwei der drei Elemente gemäss der Definition von Bartolini und Mair auf: Die strukturelle Basis setzt sich zusammen aus der beruflichen Positionierung, der Generation und der Religion. Das Cleavage-Bewusstsein entspricht der Wertorientierung. Was allerdings fehlt, ist das organisatorische Element. Kriesi erklärt die Nichtorganisiertheit der soziokulturellen Professionellen mit deren Vorliebe für Autonomie und Eigenständigkeit (1998: 169). Trotzdem ist diese Komponente ungenügend präzisiert. Es ist anzunehmen, dass Kriesi von einem Wandel der Cleavages bei gleich bleibenden Parteien ausgeht, er äussert sich allerdings nicht eindeutig dazu.
5.2 Der Cleavage zwischen Verlierer und Gewinner der Globalisierung
Die Globalisierung und die damit verbundenen Prozesse der Grenzöffnung und Entnationalisierung schufen die Voraussetzung für die Entstehung eines neuen Cleavages, der sich sowohl national als auch international bemerkbar macht. Lachat und Kriesi (2004) gehen bei der Formulierung eines neuen Cleavages zwischen den Verlieren und Gewinner der Globalisierung davon aus, dass die Globalisierung tatsächlich Verlierer und Gewinner schafft und dies von den Bürgern auch so wahrgenommen wird. Der neue Cleavage verläuft nicht entlang den traditionellen Cleavages, sondern schneidet diese quer durch.
Wie auch der oben behandelte Wertecleavage zeigt sich die strukturelle Unterscheidung der Gewinner und Verlierer über den Beruf, aber auch über die Wertorientierung. Die Verlierer der Globalisierung sind diejenigen, deren Lebenschancen durch die nationalen Grenzen geschützt wurden. Durch den Prozess der Öffnung der Grenzen wurde dieser Schutz geschwächt. Die Lebenschancen der Gewinner hingegen steigen durch die Öffnung. Das entscheidende Kriterium der Klassifizierung ist hierfür die Mobilität des einzelnen (Baumann 1998: 9).
Die Globalisierung bewirkt über drei Mechanismen die Formierung von Verlierern und Gewinnern: Erstens steigert sie durch Deregulierung die wirtschaftliche Konkurrenz. Dadurch verlieren gewisse Bevölkerungsgruppen alte Eigentumsrechte und Privilegien. Dies betrifft vor allem Bürger, die im Binnensektor tätig sind, da dieser häufig geschützt war, während Sektoren, die seit jeher einem grossen Wettbewerbsdruck ausgesetzt waren, wie der Exportsektor, von der Grenzöffnung profitieren. Zweitens führt die vermehrte Immigration zu einem kulturellen Wettbewerb. Hier kommt zusätzlich die Wertorientierung des einzelnen ins Spiel: Die Immigranten werden nicht nur als Konkurrenten um den Arbeitsplatz, sondern auch als Bedrohung der kollektiven Identität wahrgenommen. Ausbildung hat auf diese Perzeption einen mildernden Effekt. Gut Ausgebildete nehmen diesen kulturellen Wettbewerb weniger wahr, da sie durch ihre Fremdsprachenkompetenz einen Zugang zu anderen Kulturen haben, oft Werte wie Kosmopolitismus, kulturelle Toleranz und Weltoffenheit vertreten, und durch ihre berufliche Qualifikationen weniger in direkter Konkurrenz mit den Immigranten stehen. Als drittes erhöht die Grenzöffnung die politische Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten und den supra- oder internationalen Akteuren. Dadurch verlieren die Nationalstaaten gewisse makroökonomische Mittel, die bei gewissen Gruppen, beispielsweise bei den traditionellen Industriearbeitern, zu direkten materiellen Verlusten führt. Jedoch auch wer sich stark mit der nationalen Gemeinschaft identifiziert, wird die Schwächung der nationalen Institutionen als Verlust empfinden (Lachat und Kriesi 2004: 3). Die Verlierer der Globalisierung setzt sich also aus Unternehmern und qualifizierten Arbeitsnehmer in den geschützten Sektoren, den unqualifizierten Arbeitnehmern und den Bürgern, die sich stark mit der nationalen Gemeinschaft identifizieren zusammen. Die Gewinner hingegen bestehen aus Unternehmern und qualifizierten Arbeitnehmer in der Konkurrenz schon immer ausgesetzten Sektoren und Kosmopoliten zusammen (Lachat und Kriesi 2004: 4).
Die politische Artikulation gestaltet sich aufgrund der extremen Heterogenität der beiden Gruppen schwierig. Dazu kommt, dass sich der Cleavage nicht entlang bestehender Cleavages formierte, sondern diese schneidet. So finden sich Unternehmer, die sich klassischerweise auf der gegenüberliegenden Seite der Arbeiter befinden, mit Arbeitern im selben Boot, sofern diese im selben Sektor arbeiten. Die etablierten Parteien vertreten zumeist die Programme der Gewinner, da sie den Prozess der Globalisierung und Entnationalisierung als unvermeidlich ansehen. Dies ermöglicht zuvor peripheren Akteuren, den Cleavage aufzunehmen und dadurch an Bedeutung zu gewinnen (Lachat und Kriesi 2004: 7). In der Schweiz gelang dies der SVP, die sich von einer protestantischen Bauernpartei zu einer Anti-Integrationspartei wandelte. Die Stammwählerschaft der SVP ergänzen heute vor allem ungelehrte Arbeiter. In gewissen Kantonen, wo sie erst seit kurzem Fuss gefasst hat, wählt sogar ein grösserer Prozentsatz ungelernter Arbeiter die SVP als dies Bauern tun. Laut Kriesi ist ihre Integrationspolitik der Grund für ihren kometenhaften Aufstieg in den 90er Jahren und nicht ihre Steuer- oder Ausländerpolitik. Auffällig ist dabei, dass sie nicht ökonomisch gegen die Globalisierung argumentiert, sondern kulturell (Kriesi et al. 2005). Selbstverständlich ist nicht nur die Schweiz von den Prozessen der Globalisierung und Entnationalisierung betroffen, jedoch tritt er in der Schweiz aufgrund des Status des Sonderfalls und der bewaffneten Neutralität, aufgrund deren die Schweiz jahrelang eines der relativ unabhängigsten Länder in Europa blieb und sich deshalb die Frage der Integration und Öffnung erst später stellte, besonders stark zum Vorschein (Scarini und Hug 2002: 85).
6. Schluss
Diese Forschungsarbeit hat gezeigt, dass die Stabilitätsthese für die heutige Schweiz sich als nicht zutreffend erwiesen hat. Die vier Bundesratsparteien sind zwar immer noch dieselben wie vor 50 Jahren, jedoch bilden sie heute andere Cleavages ab, als sie dies zu ihrer Gründungzeit taten. In Ladners Terminologie stellt die Schweiz ein Fall der „changing cleavages und responsive parties“ dar. Als einen dieser neuen Cleavages, die die Parteien heute repräsentieren, kann man sich den Wertecleavage vorstellen, der durch den enormen Wertewandel seit der Nachkriegszeit entstand und die neue Mittelklasse in linksorientierte soziokulturelle Professionals und rechtsorientierte Managers trennt. Da sich die zwei Bevölkerungsgruppen strukturell durch ihre Berufswahl und auf der Bewusstseinsebene durch ihre Werteorientierung unterscheiden, sind zwei der drei Cleavage-Bedingungen erfüllt, während die dritte Komponente, die organisatorische Ausprägung, bisher ungenügend präzisiert ist. Ein zweiter neuer Cleavage verläuft zwischen den Verlierern und den Gewinnern der Globalisierung. Die strukturelle Unterscheidung verläuft ebenfalls aufgrund der Berufstätigkeit und der Wertorientierung. Hier spielt allerdings nicht mehr nur das Berufsfeld, sondern es ist ebenso bedeutsam, ob der Sektor, in dem man tätig ist, an eine offene Wirtschaft gewöhnt ist und dadurch durch die Globalisierung bedroht ist oder von ihr profitiert. Als organisatorischen Ausdruck des Cleavages kann man den Erfolg der SVP in den 90er Jahren betrachten, die als damalige Randpartei die Anliegen der Globalisierungs-gegner aufnahm und sich unter ihrem Einfluss von einer protestantischen Bauernpartei zu einer Anti-Integrationspartei entwickelte.
Der Cleavage-Ansatz hat sich als noch immer fruchtbar erwiesen um die Entwicklung des Parteiensystems in der Schweiz, und wohl auch in Europa, zu beschreiben. Besonders die Herausarbeitung von neuen Cleavages erweist sich als viel versprechend, wenn auch die einzelnen Elemente noch vermehrter Forschung bedürfen.
7. Literaturverzeichnis
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Erikson, Robert und Goldthorpe, John H. (1992): „The constant flux: A Study of class moblility in industrial societies“ Oxford: Clarendon Press
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Goldthorpe, John H (1995): „The service class revised“ in: Butler, T. und Savage, M.: Social change and the middle classes. London: UCL Press
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Knutsen, Oddbjǿrn und Scarbrough, Elinore (1995): “Cleavage politics” in van Deth, Jan und Scarbrough, Elinore: The impact of Value. Oxford: Oxford University Press
Kriesi, Hanspeter (1998): “The transformation of cleavage politics, the 1997 Stein Rokkan lecture” European Journal of Political Research 33: 165-185
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Scarini, Pascal und Hug, Simon (2002): “Changement de valeurs et nouveaux clivages politiques en Suisse” Paris : L’Harmattan
Trechsel, Alexandre H. (1995): “Clivage en Suisse: Analyse des impacts relative des clivage sur l’électorat siusse lors des élections fédérales” Etudes et Recherches Université Genève 31
Last update: 06 Mrz 17

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