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Die vier EU-Staaten Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen Alternativ-Vorschlag zu dem deutsch-französischen Konzept für einen EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt.
In einem am Samstag veröffentlichten Papier der sogenannten "Frugal"-Gruppe schlagen die vier Regierungen vor, dass das Geld nicht als Zuschuss, sondern als Kredit an die besonders von der Corona-Krise betroffenen Staaten gezahlt werden sollte. Deutschland und Frankreich hatten dagegen einen Fonds von 500 Milliarden Euro zusätzlich zum EU-Haushalt vorgeschlagen, der Zuschüsse auszahlen sollte.
"Unser Ziel ist es, eine zeitlich befristete, zielgerichtete Finanzierung durch den EU-Finanzrahmen und günstige Kredite für die anzubieten, die besonders schwer von der Krise getroffen wurden", heisst es in dem Papier. Eine Summe wird dabei nicht genannt. Die Hilfen für Corona-Schäden sollen auf zwei Jahre begrenzt sein.
Keine gemeinsame Schuldenhaftung
Zudem dürften sie nicht zu einer gemeinsamen Schuldenhaftung führen, heisst es weiter. Auf den von der EU-Kommission sowie Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Weg einer Kreditfinanzierung des Fonds gehen die vier Regierungen nicht direkt ein. Das Geld soll vor allem in Forschung und Entwicklung, die Stärkung des Gesundheitssystems und den ökologischen Umbau der EU gesteckt werden.
Die vier Länder betonen, dass ihre Haltung zum EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 unverändert sei. Auch diesen müssen die 27 EU-Staaten noch in diesem Jahr beschliessen. Das Quartett der Nettozahler hatte in den bisherigen Verhandlungen darauf beharrt, dass die Staaten nicht mehr als 1,0 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung nach Brüssel abführen sollten.
Deutschland als grösster Beitragszahler hatte sich kompromissbereiter gezeigt, hatte aber die von der EU-Kommission geforderten 1,11 Prozent und die vom Europäischen Parlament verlangten 1,30 Prozent an Beiträgen abgelehnt. Die vier Regierungen verweisen darauf, dass die nationalen Haushalte wegen der Corona-Krise ohnehin schon strapaziert worden seien und die EU-Ebene die nationalen Anstrengungen nur ergänzen sollte.
(Reuters)