Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77732

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die geeigneten Massnahmen dafür zu treffen, dass bei der Emission von strukturierten Produkten auf dem Finanzplatz Schweiz, insbesondere in der Werbung sowie in den "Term Sheets", Transparenz darüber geschaffen wird, ob eine Stempelabgabe geschuldet ist oder nicht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Motionär stellt für die stempelsteuerliche Qualifikation lediglich auf die Laufzeit der strukturierten Produkte ab. Es gilt jedoch festzuhalten, dass nicht nur die Laufzeit, sondern auch der Produktetyp ein wesentliches Element für diese Qualifikation darstellt. Begriffe wie "Fixierungstag", "Schlussfixierungstag", "letzter Handelstag" usw. sind für die steuerrechtliche Bestimmung der Laufzeit solcher Produkte nicht massgebend. Bei der Umsatzabgabe sind ausschliesslich der Liberierungs- und der Fälligkeitstag massgebend (vgl. Art. 17a Abs. 3 der Verordnung über die Stempelabgaben).</p><p>Unter der bisherigen Regelung musste jede steuerpflichtige Bank die Valoren hinsichtlich der Umsatzabgabe selbst qualifizieren. Von Bankenseite wurde deshalb schon vor einiger Zeit angeregt, dass durch die Datenlieferanten Informationen zur Qualifikation für die Abwicklung der Umsatzabgabe mitgeliefert werden sollten.</p><p>Zur Verbesserung der Qualität und Vereinheitlichung der Klassifizierung der Produkte wurde daher eine gemischte Arbeitsgruppe aus Vertretern der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), der Telekurs Financial AG, einem von der ESTV anerkannten Datenlieferanten sowie der Schweizerischen Bankiervereinigung eingesetzt.</p><p>Die Arbeitsgruppe hat eine einheitliche Klassifizierungsplattform für die relevanten Finanzinstrumente geschaffen. Diese Plattform, die seit dem 11. Juni 2007 in Betrieb ist, läuft über die Systeme der Telekurs Financial AG. Da der Prozess bereits bei der Valoreneröffnung initialisiert wird, sind die nötigen Informationen für das Termsheet und die Verkaufsprospekte frühzeitig verfügbar. Zudem sind Angaben zur Umsatzabgabe im Termsheet schon heute Branchenstandard. Die Forderung des Motionärs nach Transparenz bei der stempelsteuerlichen Behandlung von strukturierten Produkten auf dem Finanzplatz Schweiz ist somit inzwischen erfüllt.</p> Da das Anliegen der Motion inzwischen erfüllt ist, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.