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Ein Bericht der «New York Times» bringt Donald Trump in grosse Schwierigkeiten. Es droht gar die Amtsenthebung.
Am Dienstagabend (Ortszeit) lässt die New York Times die nächste Bombe platzen. Donald Trump soll den ehemaligen FBI-Direktor James Comey gebeten haben, die Untersuchungen gegen Michael Flynn fallen zu lassen. Die Zeitung bezieht sich auf Notizen, die James Comey gemacht haben soll.
Das Weisse Haus dementiert die Vorwürfe in einer Stellungnahme. Trump habe Comey nie gebeten, irgendeine Untersuchung fallen zu lassen.
Nehmen wir mal an, die Enthüllung stimmt, und darauf deutet im Moment vieles hin, dann könnten dies Trumps sieben Schritte ins Verderben sein:
Am 13. Februar wird die Trump-Administration ein erstes Mal richtig durchgeschüttelt. Sicherheitsberater Michael Flynn muss zurücktreten. Er traf sich mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak und erzählte über dieses Meeting nicht die Wahrheit. Er log Vizepräsident Mike Pence an.
Bereits zwei Wochen zuvor wurde Donald Trump von der damaligen Justizministerin Sally Yates über die Lüge informiert, doch der Präsident hielt zunächst an seinem Sicherheitsberater fest.
Am Tag nach Flynns Rücktritt kommt es zu einem Meeting mit dem damaligen FBI-Direktor James Comey. Zunächst sind auch Justizminister Jeff Sessions und Vizepräsident Mike Pence zugegen. Doch dann fordert Donald Trump den Vizepräsidenten und den Justizminister dazu auf, den Raum zu verlassen, wie «CNN» berichtet.
Unter vier Augen bittet Trump den FBI-Direktor, die Untersuchungen gegen den eben zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. Flynn sei ein guter Typ und habe nichts falsch gemacht, so Trump.
Comey verspricht nichts, sagt aber, dass Flynn in der Tat ein guter Typ sei. Nach dem Meeting macht der FBI-Direktor Notizen, welche rund drei Monate später ein politisches Erdbeben auslösen werden.
Comey denkt nicht daran, die Untersuchungen zu Trumps Russland-Verbindungen fallen zu lassen. Im Gegenteil: Der FBI-Direktor möchte die Untersuchungen ausweiten, verlangt weitere Mittel. Trump schäumt vor Wut, wie im Nachhinein herauskommt.
Am 9. Mai feuert Donald Trump den FBI-Direktor. Die Entlassung habe nichts mit den laufenden Russland-Untersuchungen zu tun, meldet das Weisse Haus. Als Begründung muss plötzlich Comeys Verhalten bezüglich Clintons E-Mail-Affäre hinhalten.
«Comey hat einfach keinen guten Job gemacht», sagt Donald Trump am Tag darauf. Er habe gedacht, dass die Entlassung Comeys von allen begrüsst werde.
Eine Woche nach der Entlassung von James Comey schreibt die «New York Times», dass Donald Trump James Comey gebeten haben soll, die Untersuchungen gegen Michael Flynn zu stoppen.
Dies wäre der Beweis dafür, dass der US-Präsident aktiv in die Russland-Ermittlungen eingreifen wollte. Sind die Vorwürfe wahr, dann könnte dies zu Trumps Amtsenthebung führen, analysieren Experten.
Das Weisse Haus bestreitet die Vorwürfe. Bis jetzt steht Aussage gegen Aussage.
Jetzt stellt sich die Frage, ob es Aufzeichnungen von Trumps Gespräch mit Comey gibt. Der Präsident hat vor wenigen Tagen dergleichen in einem Tweet angedeutet. Was hinter Trumps Anspielung steckt, wissen wir noch nicht.
James Comey better hope that there are no "tapes" of our conversations before he starts leaking to the press!— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 12. Mai 2017
Sollte es jedoch solche Aufnahmen geben, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass sie früher oder später in die Hände der Justiz gelangen werden.
Gibt es keine solche Aufnahmen, dann gäbe es immer noch Comeys Notizen, auf die sich die «New York Times» bezieht. Diese könnten vor Gericht als Beweismittel ausreichen.
Demokratische Politiker und Experten fordern nun James Comey dazu auf, vor Gericht öffentlich auszusagen. Seine Aussagen könnten das Blatt definitiv zu Ungunsten Trumps wenden.
Sollte bewiesen werden können, dass das Gespräch zwischen Trump und Comey tatsächlich so stattgefunden hatte, wie die «New York Times» berichtet, dann könnte der Präsident die rote Linie überschritten haben, die ihm letzten Endes das Amt kostet.
Dem Präsidenten könnte nun «Behinderung der Justiz» angelastet werden, was Grund genug für eine Amtsenthebung sein könnte. Auch Präsident Richard Nixon, der zurücktreten musste, wurde «Behinderung der Justiz» angelastet. Damals tauchte eine Aufnahme auf, in der Nixon das FBI bat, die Untersuchungen bezüglich Watergate fallen zu lassen.
Donald Trump wanted to stop the FBI investigation, which is the definition of obstruction of justice. We need a special prosecutor.— Bernie Sanders (@SenSanders) 17. Mai 2017
Donald Trump könnte zu seiner Verteidigung sagen, dass er nur gute Absichten hatte und seinem Freund Michael Flynn einen Gefallen machen wollte. Doch die gute Absicht alleine dürfte ihn vor Gericht nicht schützen.