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Luzern: Schweizer Medien schauen weg
Am kommenden Wochenende kommt es in Luzern zu einer interessanten Abstimmung. Aber das Thema ist gefährlich.
Am kommenden Wochenende findet in Luzern eine lokale Abstimmung statt: Bodeninitiative (Gegenvorschlag) ja oder nein. Es geht um die Frage, ob die Stadt künftig noch Land verkaufen oder nur noch im Baurecht abgeben darf, also zum Beispiel auf 99 Jahre mit einer marktüblichen Entschädigung. Der Vorschlag kam ursprünglich von den Grünen, ein Gegenvorschlag des Stadtrates übernahm im Prinzip das Anliegen der Grünen, worauf diese ihren eigenen Vorschlag zugunsten des Gegenvorschlags zurückzogen.
Die Idee, dass die Öffentliche Hand, also Gemeinde, Kanton oder Bund, Land nur noch im Baurecht abgeben dürfen sollen, ist nicht neu. Der (damals) berühmte Philosoph, Soziologe und Ökonom Silvio Gesell (1862-1930) vertrat die Anschauung, es müsse einen freien Markt geben, damit das Spiel der Konkurrenz funktionieren könne, nicht aber beim Boden, beim Grundeigentum, denn der Boden könne nicht von einem Mitbewerber auch «produziert» werden, um übersetzte Preise herunterzuholen. Die Idee fand weltweit viele Anhänger – nicht ganz zufällig, denn wie hätte sie widerlegt werden können? In der Schweiz führte sie dazu, dass die «Bernburger» (also nicht die Einwohnergemeinde, sondern die 1852 abgespaltete Burgergemeinde) Mitte des 20. Jahrhunderts das Prinzip des Nicht-Verkaufs von Boden in die eigenen Statuten übernahm und ab dann tatsächlich keinen Boden mehr verkaufte – und dabei steinreich wurde! Denn gerade das Land um die Innenstadt Bern herum wurde immer teurer, der daraus resultierende Gewinn ging aber nicht an private Landbesitzer, sondern an die Gemeinschaft. Heute gehören in Bern etliche Kulturinstitutionen, Museen, Theater, Bibliotheken etc etc den Bernburgern. Oder zum Beispiel auch die ganze St.-Petersinsel im Bielersee mit einem wunderschön restaurierten und zum Hotel umfunktionierten Kloster. Wäre die Insel in Privatbesitz geblieben, heute stünde dort die Villa eines Multimilliardärs, der gleichzeitig von Berns Steuerprivilegien für reiche Ausländer profitieren würde, und die Öffentlichkeit hätte keinen Zugang mehr...
Die Idee von Silvio Gesell war in der Schweiz sogar so populär, dass es eine politische Partei gab, die seine Grundsätze propagierte, einige Jahre lang auch mit Vertretern im Nationalrat, den «Liberalsozialisten».
Kein Echo bei den Schweizer Medien
Jetzt also soll auch die Stadt Luzern so eine Boden-Strategie einführen, mit Unterstützung des Stadtrates! Geschrieben darüber wurde wenig, auch die Luzerner Zeitung – der NZZ-Mediengruppe gehörend – kam darauf (gemäss Medien-Archiv smd) nur zweimal zu sprechen. Und sie empfiehlt natürlich die Ablehnung des Vorschlages: Gewinne gehören bekanntlich in die Taschen der Privaten, nicht der Gemeinschaft ...
Jetzt, im letzten Moment, hat die unabhängige Online-Zeitung zentralplus.ch eine kleine Analyse der verschiedenen Argumentationen gebracht.
Dass andere Medien in anderen Landesgegenden nicht auf diese Abstimmung hinwiesen, dürfte den gleichen Grund haben, wie die Ablehnung der Vorlage durch die bürgerlichen Parteien: Die (privatwirtschaftlichen) Besitzer der Medien sind nicht daran interessiert, dass dieses Konzept des Grundeigentums wieder in Diskussion kommt.
Wie recht hatte doch der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau, der im Jahre 1755 niederschrieb: «Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen liess zu sagen: dies ist mein, und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft (société civile). Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Not und Elend und wie viele Schrecken hätte derjenige dem Menschengeschlecht erspart, der die Pfähle herausgerissen oder den Graben zugeschüttet und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: ‹Hütet euch, auf diesen Betrüger zu hören, ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass die Früchte allen gehören und die Erde niemandem.›»
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
Keine.
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4 Meinungen
Ich glaube allerdings nicht, dass dies eine Überwindung des Kapitalismus bedeuten würde. Was ist überhaupt mit Kapitalismus gemeint? Man ist sich zwar ziemlich einig, dass die westlichen Industriestaaten «kapitalistisch» sind. Aber was müsste man genau ändern, damit sie nicht mehr kapitalistisch wären? Dürften wir noch Geld haben, oder müssten wir zurück zur Tauschwirtschaft?
...wenn wir bereit wären, unsere unsägliche Gier zu überwinden.
"Wir» meint hier doch die ganze Menschheit.
Wenn politische Ideen verlangen, dass sich zuerst die Menschen ändern müssten, dann sind sie mit Sicherheit untauglich. Denn die Menschen werden sich nicht einfach so auf Kommando ändern, schon gar nicht in genau die gewünschte Richtung. Taugliche politische Ideen versuchen, mit den Menschen, so wie sie sind, einen funktionstüchtigen Staat zu organisieren.
• Eine Verstärkung der kantonalen Wohn- und Eigentumsförderungspolitik über das Instrument von Wohnbaufonds, durch steuerliche Erleichterungen für gemeinschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau.
• Verstärkung der kommunalen Bodenpolitik durch gezielten Einfluss der Gemeinden auf Planungs- und Entwicklungsprojekte. Die Leitlinien: Kein Verkauf strategisch wichtigen öffentlichen Grundbesitzes, Abgabe von kommunalem Boden höchstens im Baurecht und mit Auflagen.
• Beteiligung der Gemeinden an Überbauungs- und Entwicklungsprojekten.
• Abschöpfen von Mehrwerten und Einbindung der GrundeigentümerInnen im Rahmen von Verträgen (Infrastruktur, Mehrwertabschöpfung, qualitative Auflagen, Ausgleichsmassnahmen).
Für eine derart zusammenhängende Bodenpolitik bedarf es des Bündnisses breiter Kreise, das sich mit Boden- und Wohnfragen auseinandersetzt. Die Kräfte sind zu koordinieren, die Aufgaben differenziert zuzuweisen und Synergien zu nutzen. (Aus Michael Kaufmann: Bodenreform und Bodenbündnisse erneuern! In IG Boden, Bodenblatt 1/2004)
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