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Urteilskopf

3. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. März 1963 i.S. Grünig gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn.

Regeste Art. 134 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Voraussehbarkeit des Todes. Es genügt, dass der Täter den Tod des Kindes als nicht bloss ganz entfernte Möglichkeit voraussehen konnte.

Regeste

Art. 134 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Voraussehbarkeit des Todes. Es genügt, dass der Täter den Tod des Kindes als nicht bloss ganz entfernte Möglichkeit voraussehen konnte.

Art. 134 Ziff. 1 Abs. 3 StGB Voraussehbarkeit des Todes.

Es genügt, dass der Täter den Tod des Kindes als nicht bloss ganz entfernte Möglichkeit voraussehen konnte.

Sachverhalt ab Seite 7

Sachverhalt ab Seite 7 BGE 89 IV 7 S. 7

BGE 89 IV 7 S. 7

A.- BGE 89 IV 7 S. 8

B.- Am 3. Dezember 1962 erklärte das Obergericht des Kantons Solothurn Frau Grünig der Misshandlung eines Kindes mit voraussehbarer Todesfolge im Sinne von Art. 134 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB schuldig und verurteilte sie unter Annahme verminderter Zurechnungsfähigkeit zu 2 1/4 Jahren Zuchthaus.

B.- Art. 134 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB C.- Die Verurteilte führt Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt dem Bundesgericht, das Obergericht anzuweisen, sie nur gemäss Art. 134 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB zu bestrafen.

C.- Art. 134 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB Erwägungen

Erwägungen Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anwendung des Art. 134 Ziff. 1 Abs. 3 StGB mit der Begründung, sie habe den Tod des Kindes als Folge ihrer Tat nicht voraussehen können.

1. Art. 134 Ziff. 1 Abs. 3 StGB Wer einen Erfolg nicht voraussieht, ihn aber voraussehen kann, führt ihn fahrlässig herbei. Das hat das Bundesgericht schon in Auslegung von Art. 119 Ziff. 3 und 123 Ziff. 3 StGB gesagt ( BGE 69 IV 229, BGE 74 IV 84 ) und muss auch für Art. 134 Ziff. 1 Abs. 3 StGB gelten. Dabei hat der Täter wie immer, wenn das Gesetz eine fahrlässige Tat strafbar erklärt, an sich für jede, nicht nur für bewusste oder nur für grobe Fahrlässigkeit einzustehen. Wie aber das Bundesgericht Art. 119 Ziff. 3 und Art. 123 Ziff. 3 mit Rücksicht auf die hohen Mindeststrafen nur dann als erfüllt ansieht, wenn die Abtreibung bzw. Körperverletzung nach ihrer normalen Auswirkung das Leben der Schwangeren bzw. des Verletzten in eine besondere, erhebliche und naheliegende Gefahr brachte, die der Täter erkennen konnte ( BGE 69 IV 231, BGE 74 IV 85 ), ist auch Art. 134 Ziff. 1 Abs. 3 nicht bei jeder noch so entfernt voraussehbaren Möglichkeit des Todes anzuwenden. Immerhin wäre der Sinn der Bestimmung zu sehr eingeschränkt, wenn verlangt würde, dass die Möglichkeit des Todes sich dem Täter ganz besonders BGE 89 IV 7 S. 9 stark hätte aufdrängen sollen. Gewiss ist die Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus hoch. Das ist aber folgerichtig, wenn berücksichtigt wird, dass auch die nicht mit voraussehbaren Todesfolgen verbundene Misshandlung eines Kindes schon mindestens einen Monat Gefängnis nach sich zieht. Wer ein Kind misshandelt, verhält sich schon an sich rechtswidrig und strafbar. Wenn der Täter dabei den Tod des Opfers voraussehen kann und nach dem Gesetze mit mindestens einem Jahr Zuchthaus bestraft wird, so ist die Strafe in erster Linie Sühne für die vorsätzliche Misshandlung und nur in zweiter Linie auch für die fahrlässige Tötung des Kindes. Misshandlung mit voraussehbarer Todesfolge ist vorsätzliches Verbrechen mit einem vom Vorsatz nicht erfassten, aber pflichtwidrig ausser acht gelassenen Erfolge und ist daher wesentlich schwerer als eine fahrlässige Tötung, bei der sich das verpönte Verhalten des Täters in reiner Fahrlässigkeit erschöpft. Für die Anwendung des Art. 134 Ziff. 1 Abs. 3 muss genügen, dass der Täter den Tod des Kindes als nicht bloss ganz entfernte Möglichkeit voraussehen konnte. Dabei ist die Frage der Voraussehbarkeit wie in den Fällen des Art. 18 Abs. 3 StGB nach den Umständen und den persönlichen Verhältnissen des Täters zu beurteilen (Urteil des Kassationshofes vom 23. September 1952 i.S. Odermatt).

Art. 119 Ziff. 3 und 123 Ziff. 3 StGB BGE 69 IV 229 BGE 74 IV 84 Art. 134 Ziff. 1 Abs. 3 StGB BGE 69 IV 231 BGE 74 IV 85 BGE 89 IV 7 S. 9

Art. 18 Abs. 3 StGB 2. a) Da nach dem gerichtsmedizinischen Gutachten des Prof. Dr. Läuppi nicht festgestellt werden konnte, ob der Erstickungstod des Kindes auf die beim Wurf auf den Tisch entstandene Hirnverletzung oder darauf zurückzuführen ist, dass die Beschwerdeführerin nachher die Hand auf Nase und Mund des Kindes hielt, als sie dieses schüttelte, kann Art. 134 Ziff. 1 Abs. 3 nur angewendet werden, wenn das Merkmal der Voraussehbarkeit des Todes sowohl für die eine als auch für die andere Tat bejaht werden muss.

2. b) Dass der Tod als Folge des Wurfes auf den Tisch objektiv vorauszusehen war, steht ausser Frage. Das Kind wurde brutal geschleudert, so heftig, dass sein Schädel brach, sei es, indem es den Kopf an eine hölzerne Nähkassette BGE 89 IV 7 S. 10 oder an die Wand stiess, sei es, indem es kopfvoran auf den Boden stürzte. Mit dem Anschlagen oder dem Sturz war zu rechnen, ebenso mit dem Schädelbruch und mit der damit zusammenhängenden Hirnverletzung. Die Voraussehbarkeit ist, objektiv betrachtet, umsomehr zu bejahen, als die Beschwerdeführerin in heftiger Gemütsbewegung handelte. Der in solcher Verfassung geworfene Körper kann leicht anderswie oder anderswohin fallen, als der Werfende es beabsichtigt.

BGE 89 IV 7 S. 10

Weniger drängt sich auf, dass auch das Bedecken des Gesichtes mit der Hand zum Erstickungstode führen konnte. Die Beschwerdeführerin führte jedoch auch diese Handlung nicht überlegt und sanft aus, sondern sie fasste den Kopf mit beiden Händen kräftig an. Der mit der einen Hand auf das Gesicht ausgeübte Druck erhöhte die Gefahr, dass Nase und Mund verschlossen würden. Das heftige Schütteln des Kopfes trug ebenfalls zur Behinderung der Atmung bei und hatte ausserdem zur Folge, dass der kräftige Griff eine gewisse Weile andauerte. Solche Brutalität rückte den möglichen Erfolg nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge in die Nähe. Dass das Kind bei diesem Anpacken und Schütteln ersticken könnte, war, objektiv betrachtet, umsomehr voraussehbar, als es durch die vorausgehende Misshandlung bereits verletzt und geschwächt war.