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Wie soll man Menschen in Not in der Schweiz helfen? Wem soll geholfen werden? Heutzutage werden nicht alle Armutsbetroffenen gleichermassen von der Sozialhilfe unterstützt. Jean-Pierre Tabin, Professor an der Hochschule für soziale Arbeit von Lausanne kritisiert die mangelnde Kohärenz des Schweizer Systems. Er war einer der Redner beim Caritas-Forum zur Sozialhilfe, an dem Ende Januar in Bern rund 300 Fachleute teilnahmen.
Jean-Pierre Tabin, behandelt die Sozialhilfe alle Armen in der Schweiz gleich?
In Artikel 12 unserer Bundesverfassung steht geschrieben: «Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.» Wenn man diesen Abschnitt in unserer Verfassung liest, könnte man denken, dass Menschen in Not überall in der Schweiz gleich behandelt werden. Doch dem ist nicht so. Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind erheblich: Menschen, die im Asylverfahren sind, bekommen weitaus weniger Geld als andere Hilfsbedürftige. Wer Anspruch auf eine AHV/IV-Rente hat, erhält hingegen durch Ergänzungsleistungen eine höhere finanzielle Unterstützung als die allgemeine Bevölkerung.
Die Sozialhilfe ist also nicht einheitlich geregelt. Wie lässt sich das erklären? Gibt es hierfür historische Gründe?
Die Entwicklung der kommunalen Identitäten seit der Reformation hat dazu geführt, dass Menschen mit Bürgerrecht bevorzugt behandelt werden. Als Folge davon sind Bürgerrecht und Anspruch auf Sozialhilfe historisch verknüpft. Das erklärt auch, warum der Bürgerort im Pass eingetragen wird. Ursprünglich wurden die Einbürgerungsgebühren erhoben, um damit die Unterstützungsleistungen zu begleichen, auf die die Person und ihre Nachkommen Anspruch hatten.
Sie kritisieren die verbreitete Vorstellung, dass Problem und Lösung bei der betroffenen Person selbst zu finden seien. Inwiefern ist diese Vorstellung verkehrt?
Das Grundprinzip der Sozialhilfe ist die Aktivierung, die tatsächlich auf dem Gedanken beruht, dass sowohl das Problem wie auch die Lösung bei der Person liegen, die Hilfe benötigt. Wenn jemand zum Beispiel keine Anstellung findet, werden ihm Massnahmen auferlegt, um seine Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. Doch diese Vorstellung berücksichtigt in keiner Weise die sozialen Ursachen für die Abhängigkeit von Sozialhilfe. Diskriminierung aufgrund von Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Leistungsfähigkeit oder sexueller Orientierung ist oft der Grund dafür, dass Menschen keine Arbeitsstelle finden. Ein anderes Beispiel: Wenn 95 Prozent der Alleinerziehenden in der Sozialhilfe Mütter von kleinen Kindern sind, dann ist das ein klarer Beweis für eine Gesellschaft, in der Männer bevorzugt werden. Das hat überhaupt nichts mit Kompetenzen zu tun. Angesichts der Arbeitslast, die diese Frauen zuhause bewältigen, ist es gelinde gesagt eine unpassende Idee, sie «aktivieren» zu wollen.
In den Medien ist der Missbrauch von Sozialhilfe ein Dauerthema. Sie vertreten den Standpunkt, dass das Problem ganz woanders liegt.
Die Missbrauchsdebatte wird von der Politik und den Medien hochgespielt und ist in erster Linie moralisch. Man sollte sich klar machen, dass man mit den Existenzminima, die im Rahmen der Sozialhilfe festgelegt werden, kein menschenwürdiges Leben führen kann. Abgesehen davon bleibt Sozialhilfebetrug die Ausnahme. Weitaus schwerwiegender ist die Anzahl der Menschen, die das Recht auf Sozialhilfe haben, sie aber nicht beantragen. Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass mehr als ein Viertel der Anspruchsberechtigten im Kanton Bern keine Sozialhilfe bezieht. Warum? Weil sie schlecht oder gar nicht informiert sind, weil Sozialhilfe stigmatisiert, weil sie Angst um ihre Aufenthaltsgenehmigung haben oder vor Scherereien mit den Behörden. Der Nichtbezug von Sozialleistungen ist ein schwerwiegendes politisches Problem, dennoch steht es nicht auf der Agenda des Parlaments.
Welche Lösungen schlagen Sie zur Verbesserung des Sozialhilfesystems vor? Wird das Bewusstsein für die Situation grösser, werden Fortschritte gemacht?
Der Gesetzgeber hat es in der Hand, Lösungen zu finden. Aber in den letzten Jahren hat er die Sozialhilfesätze vor allem nach unten korrigiert, den Ausschluss von Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit aus der Sozialhilfe gestärkt und Massnahmen ergriffen, damit Sozialhilfebezüger keine Einbürgerung beantragen können. In anderen Worten: Wir sind Zeugen einer Einschränkung der Grundrechte. Hierfür sollte sich ein Bewusstsein entwickeln.
Jean-Pierre Tabin ist Professor an der Hochschule für Soziale Arbeit in Lausanne
Interview: Vérène Morisod
Caritas-Engagement: Die Sozialhilfe deckt das Existenzminimum nicht mehr