Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/159698

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Bericht zur Lage in Eritrea zu erstellen. Der Bericht soll nebst einer klaren Analyse mit Informationen aus erster Hand zur Situation in Eritrea auch eine Strategie enthalten, wie der Bundesrat in Zukunft mit Eritrea umzugehen gedenkt. Ziel dieser Strategie muss sein, dass Eritrea zu einem Staat wird, in den Personen mit abgewiesenem Asylgesuch zurückgeführt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verfolgt und analysiert die Lage in Eritrea kontinuierlich. Zu seinen Informationsquellen zählen die Vereinten Nationen (Entwicklungsprogramm, Hochkommissariat für Flüchtlinge, Sonderverfahren des Menschenrechtsrates), die Europäische Union sowie die Staaten, die auch mit der Frage der eritreischen Flüchtlinge konfrontiert sind. Um den Dialog mit Eritrea zu intensivieren, hat der Bundesrat am 18. September 2015 das EDA und das EJPD beauftragt, mit den betroffenen europäischen Staaten zusammenzuarbeiten.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, einen Bericht über Eritrea zu verfassen. Er soll eine Analyse der Situation enthalten und politische Ansätze skizzieren, die die Schweiz mittel- und langfristig verfolgen könnte. Zudem soll er Erfahrungen und Schwierigkeiten der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea aufzeigen. Ohne eine klare Verbesserung hin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit seitens Eritreas wäre ein erneutes Engagement ohne Wirkung. Der Bundesrat teilt das Ziel, durch Dialog und international koordinierte Massnahmen dazu beizutragen, dass Eritrea zu einem Staat wird, aus dem die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr fliehen müssen. Eine allfällige Anpassung der Asyl- und Wegweisungspraxis der Schweiz setzt gemäss Flüchtlingskonvention und Asylgesetz u. a. voraus, dass in Eritrea elementare Menschenrechte und Grundfreiheiten eingehalten und gewährt werden. Ob diese Bedingungen erfüllt sind, wird vom EJPD unabhängig von diesem Bericht regelmässig überprüft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.