Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/29494

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen, ob die "Politik zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern" vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ins Eidgenössische Departement des Innern transferiert werden könnte. Dabei muss er angesichts der jüngsten geschichtlichen Entwicklung berücksichtigen, dass die wichtigsten Elemente dieser Politik zur Sozial- und Kulturpolitik und nicht in den Bereich der Überwachung und der Kontrolle gehören.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Anlässlich der Kenntnisnahme des Integrationsberichtes der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) und der weiteren Planung des EJPD hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) mit dem Vollzug des Integrationsartikels zu betrauen und das Sekretariat der EKA ebenfalls in diesem Amt anzusiedeln, dem es bisher bereits administrativ unterstellt war.</p><p>Einreise, Aufenthalt, Niederlassung, Zulassung ausländischer Arbeitskräfte, Auswanderungsberatung sowie Einbürgerung sind wichtige Aspekte der Migration, die (mit Ausnahme des Flüchtlingsbereiches) bereits anlässlich der Regierungs- und Verwaltungsreform bewusst im BFA konzentriert worden sind. Die grundlegenden Integrationsaufgaben verbleiben weiterhin bei den Gemeinden und Kantonen. Die Integration - als notwendiger Prozess im Rahmen der Migration - soll im Interesse einer ganzheitlichen Perspektive auf Bundesebene ebenfalls im BFA angesiedelt werden. Die Umsetzung der bundesrätlichen Zielsetzungen wird dabei in enger Zusammenarbeit mit der EKA erfolgen. Mit der Eingliederung ihres Sekretariates in das BFA wird die bisherige Unabhängigkeit der EKA in keiner Weise eingeschränkt. Die Zusammenarbeit mit den weiteren interessierten Bundesbehörden ist durch die bestehende interdepartementale Arbeitsgruppe Migration bereits gewährleistet, in der alle Departemente vertreten sind (siehe auch Stellungnahme des Bundesrates zur Motion der sozialdemokratischen Fraktion vom 21. Dezember 1999, 99.3616).</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.