Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/85252

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz setzt sich ein für das von sozialen und bäuerlichen Bewegungen postulierte Ziel der Ernährungssouveränität als "das Recht von Menschen und Staaten, demokratisch ihre eigene Landwirtschafts- und Ernährungspolitik zu bestimmen".</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Unter Ernährungssouveränität verstehen ihre Begründer, namentlich die internationale kleinbäuerliche Bewegung Via Campesina, das Recht aller Völker, Länder und Ländergruppen, ihre Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit selber zu bestimmen. Das Konzept basiert auf einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft, welche die lokale Bevölkerung mit nachhaltig produzierter Nahrung versorgt. Die Selbstversorgung, der lokale und regionale Handel sollen Vorrang vor Exporten und Welthandel erhalten. Viele Anhänger der Ernährungssouveränität lehnen die Liberalisierung der Agrarmärkte prinzipiell ab. Der Bundesrat steht einer solchen fundamentalen Haltung kritisch gegenüber.</p><p>Der Bundesrat kann das Konzept der Ernährungssouveränität hingegen unterstützen, sofern es den Ländern erlaubt, eigenständige, ihren Besonderheiten entsprechende Landwirtschafts- und Ernährungssicherheitspolitiken zu entwickeln, und staatsvertragliche Verpflichtungen dabei nicht verletzt werden. Die verantwortungsvolle Umsetzung adäquater Politiken zur Förderung der Ernährungssicherheit kann die lokale Produktion für den lokalen Konsum in Entwicklungsländern steigern und gleichzeitig die Einkommen der kleinen Produzenten erhöhen. Daher hat sich die Schweiz auf internationaler Ebene für die Entwicklung und Umsetzung der freiwilligen FAO-Richtlinien für das Recht auf angemessene Nahrung stark eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun.</p><p>Die Ernährungssouveränität ist ein relativ neuer Begriff und wird länderspezifisch unterschiedlich verstanden und interpretiert. Der Gedanke der Ernährungssouveränität beinhaltet daher das Risiko, als Vorwand für wettbewerbsverzerrende Handelseinschränkungen und Marktabschottung zu dienen. Der Bundesrat lehnt diese Interpretation der Ernährungssouveränität grundsätzlich ab. Er unterstützt jedoch die Forderung der Entwicklungsländer in den WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde für einen moderaten Abbau des Grenzschutzes für Produkte, welche einen besonderen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten (sogenannte "special products"). Der internationale Handel, zu welchem auch der Nahrungsmittelmarkt gehört, trägt massgeblich zum Wohlstand eines Landes bei. Offene Grenzen tragen generell auch zur Versorgungssicherheit bei. Die Schweizer Landwirtschaft beispielsweise ist von importierten Produktionsmitteln, insbesondere Treibstoffen und eiweissreichen Futtermitteln, in hohem Grade abhängig. Zudem würden die Landressourcen nicht ausreichen, um beim aktuellen Verbrauch eine hundertprozentige Selbstversorgung alleine durch die Inlandproduktion sicherzustellen.</p><p>In der nationalen Gesetzgebung wird die Ernährungssicherheit in den Verfassungsartikeln 102 und 104 geregelt. Die Schweizer Agrarpolitik richtet sich auf eine nachhaltige, bäuerliche und marktorientierte Landwirtschaft aus. Aufgrund ihrer Multifunktionalität besteht kein Widerspruch zu den Kernelementen der Ernährungssouveränität. Die Ernährungssicherheit in der Schweiz ist nach Ansicht des Bundesrates mit der heutigen Schweizer Landwirtschafts-, Handels- und Landesversorgungspolitik gewährleistet. In Anbetracht dessen und aufgrund der dargelegten Argumente zieht der Bundesrat es vor, eigenständige Politiken zur Förderung der Ernährungssicherheit in den Vordergrund zu stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.