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Der Präsident erhält mehr Macht auf Kosten des Parlaments.
Die konservativ-islamische Regierungspartei AKP sowie die ultranationalistische MHP. Daneben sind zwei weitere Parteien für die Vorlage, diese sind aber nicht in der türkischen Nationalversammlung vertreten.
Die laizistisch-kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP haben angekündigt, Unregelmässigkeiten bei den Stimmauszählungen gerichtlich anfechten zu wollen. Die Wahlkommission hatte in einer Hauruck-Aktion entschieden, dass sie auch nicht abgestempelte Wahlzettel anerkenne, solange deren Ungültigkeit nicht zweifelsfrei erwiesen sei.
Die 18 Artikel des Reformpakets werden schrittweise umgesetzt, bis die Verfassungsänderung Ende 2019 vollständig abgeschlossen ist. Dann endet auch die gegenwärtige Amtszeit Erdogans. Erdogan kann danach bis 2029 im Amt bleiben, denn die Zählung der auf zwei beschränkten Amtszeiten beginnt neu. Theoretisch kann Erdogan auch bis zum Jahr 2034 bleiben, wenn er in der zweiten Amtszeit das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben würde.
Sollte das Abstimmungsresultat vom 16. April wider Erwarten wegen Unregelmässigkeiten für ungültig erklärt werden, kann Erdogan immer noch Neuwahlen ansetzen, um seine Verfassungsänderung zu installieren. Mit einer Zweidrittelsmehrheit seiner AKP im Parlament könnte er die Verfassungsänderung auch ohne Volksabstimmung durchsetzen.
Innerhalb weniger Wochen verlieren User, die Erdogan-kritische Beiträge auf Facebook posten, bis zu 5000 Follower und Freunde. Es werde automatisch und systematisch entliked. Sie sind überzeugt: Dahinter steckt Politik.
Kerem Schamberger ist äusserst aktiv auf Facebook. Jeden Tag schreibt er über politische Vorgänge in der Türkei, über kurdische Aktivisten, die verhaftet worden sind, über verschwundene Journalisten, über Anti-Erdogan Demonstrationen. Er übersetzt türkische Zeitungsartikel ins Deutsche und stöbert Nachrichten über Rojava auf, ein de facto autonomes Gebiet in Syrien, in dem die Kurden einen freiheitlichen Staat errichten wollen.
Schamberger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für …