Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/110358

<h2>SubmittedText<h2><p>War der Entscheid, die lokalen Radio- und Fernsehkonzessionen neu auszuschreiben, politisch motiviert und hatte zum Ziel, dem Departementsvorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation unliebsame, aber wirtschaftlich erfolgreiche Medienunternehmen zu eliminieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Gesetzgeber wollte die Ausschreibung explizit. Der Nationalrat hatte im Übrigen in erster Lesung sogar beschlossen, dass Konzessionen ausnahmslos öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dieser Entscheid wurde vom Ständerat dann aber wieder korrigiert. Heute gilt die Ausschreibung als Regel. Ausnahmen sind nur punktuell und in besonderen Fällen möglich.</p>