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Nach dem Willen der SVP soll es für Flüchtlinge keinen Weg mehr in die Schweiz geben. Bild: Shutterstock
Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark ist Vorbild für die Schweizer SVP. Auf Antrag dieser Regierung hat das dänische Parlament anfangs Juni ein Gesetz verabschiedet, wonach Asylbewerber künftig in Drittländern untergebracht werden sollen. Schon im Januar hatte Premierministerin Mette Frederiksen verkündet, es müsse das Ziel sein, dass Dänemark künftig gar keine Asylsuchenden mehr aufnehme.
Das neue dänische Gesetz sieht vor, dass die Asylverfahren künftig in afrikanischen Ländern wie Tunesien, Ruanda, Äthiopien und Ägypten durchgeführt werden. Auch bei einem positiven Asylentscheid sollen die Flüchtlinge dauerhaft ausserhalb Europas bleiben. Dänemark würde die Asylzentren finanzieren. Verwaltet würden sie aber vom Drittland. (Lesen Sie hier die Details.)
«Überfremdung stoppen»
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass auch die SVP für die Schweiz vorschlägt, Asylverfahren künftig im Ausland stattfinden zu lassen. Die Partei will im Herbst im Parlament einen entsprechenden Vorstoss einreichen. «Durch die Auslagerung hätten wir weniger Kriminalität, und wir könnten viel Geld sparen, weil unser Sozialsystem nicht mehr unterwandert würde», begründete SVP-Nationalrätin Martina Bircher den Vorstoss gegenüber der «Sonntagszeitung». «Ausserdem könnten wir die Überfremdung stoppen.»
SVP-Nationalrätin Martina Bircher. Bild: Mediathek VBS
Auf Nachfrage bei Martina Bircher werden nun Einzelheiten bekannt, wie sich die SVP die Auslagerung des Asylwesens genau vorstellt. Vorgesehen ist, dass die Migranten auch künftig in die Schweiz reisen müssen, um hier ein Asylgesuch zu stellen. «Es können keine Asylanträge im Ausland gestellt werden», hält Bircher fest. Folglich werden die Asylsuchenden erst nach der Einreichung eines Gesuchs in fremde Länder gebracht. Die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer, die viele Migranten auf sich nehmen, um nach Europa zu kommen, bliebe ihnen also nicht erspart. Welche Länder für die externe Internierung in Frage kommen, sagt Bircher nicht. Mutmasslich dürften sie aber ebenfalls in Afrika liegen.
SVP will abschrecken
Von der Verlegung der Asylbewerber ins Ausland erhofft sich Martina Bircher eine «Senkung der Asylkosten» sowie eine «Senkung der Verbrechen, welche durch Asylanten in der Schweiz begangen werden». Und weiter: «Versicherungskosten für Asylanten würden sinken, und die Kosten für Weiterausbildungen und Sprachkurse würden wegfallen.» Daraus folgt, dass die Asylbewerber keine Sprache lernen könnten und beruflich weder gefördert noch integriert würden. In den fernen Ländern wären sie folglich zum Nichtstun verdammt. Selbst Personen mit einem positiven Asylentscheid, also anerkannte Flüchtlinge, müssten dauerhaft ausserhalb der Schweiz bleiben.
Tatsächlich verspricht sich die SVP von diesen Bedingungen eine Abschreckungswirkung. «Nur die echten Flüchtlinge werden noch Interesse haben, in die Schweiz zu kommen, um einen effektiven Schutz zu bekommen», so Bircher. «Die Wirtschaftsmigranten, die nicht gefährdet sind, aber ein besseres Leben suchen, werden keinen Grund mehr haben, in die Schweiz einzuwandern.»
Ob die Asylverfahren im Ausland nach Schweizer Recht durchgeführt würden, lässt Bircher offen. Sie spricht lediglich davon, dass «internationale Standards» angewendet würden. «Die Schweiz muss im Partnerland Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte nicht verletzt werden.»
Anreize durch Entwicklungshilfe
Dänemark hat bis jetzt noch kein Partnerland gefunden, das die Asylbewerber und anerkannten Flüchtlinge aufnimmt. Der dänische Migrationsminister ist aber nach Ruanda gereist, um dort entsprechende Verhandlungen durchzuführen. Die dänische Regierung ist nach eigenen Angaben mit fünf bis zehn Ländern zur aussereuropäischen Platzierung von Asylsuchenden im Gespräch.
Auch für die Schweiz wäre es wohl nicht einfach, ein Land zu finden, das die Asylbewerber aus der Schweiz beherbergt. Die SVP setzt hier auf Anreize, namentlich auf die Wirkung von «Entwicklungshilfe- und Investitionsprogrammen». Die dem Drittstaat entstehenden Kosten würden jedenfalls von der Schweiz gedeckt.
Der Vorstoss der SVP dürfte im Parlament einen schweren Stand haben. Die FDP betont auf Anfrage, dass sie am gegenwärtigen Asylverfahren und an der «humanitären Tradition der Schweiz» festhalten wolle. Es würden sich beim Vorschlag der SVP «sowohl (völker-)rechtliche Fragen wie auch Fragen der praktischen Umsetzbarkeit» stellen. Die FDP-Fraktion werde den Vorstoss der SVP aber erst beurteilen, wenn er im Parlament behandelt würde. Die Mitte-Partei will zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nichts dazu sagen.
«Nicht mit dem Völkerrecht vereinbar»
Keine Unterstützung gibt es von der SP. Die Forderung der SVP sei nicht mit dem Völkerrecht vereinbar, heisst es. «Menschen, welche ihre Heimat verlassen müssen, haben das Recht auf ein faires Verfahren.» Die SP-Fraktion unterstütze im Weiteren die Wiedereinführung des Botschaftsasyls. «Damit bekommen Menschen auf der Flucht die Möglichkeit, in Schweizer Botschaften ein Gesuch auf Asyl zu stellen.»
Wieder mehr Asylgesuche
Im Juni 2021 haben in der Schweiz 1370 Menschen ein Asylgesuch eingreicht, teilt das Staatssekretariat für Migration heute mit. Das sind 341 Gesuche mehr als im Mai (plus 33 Prozent). Gegenüber dem Juni 2020 haben die Asylgesuche sogar um 764 zugenommen. Damals war deren Zahl wegen der Corona-Pandemie besonders tief. Die wichtigsten Herkunftsländer der Asylbewerber im Juni waren Afghanistan (274 Gesuche), Eritrea (207), Türkei (206), Syrien (89) und Algerien (87).