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Es grenzt an einen Schelmenstreich, das Nichteinhalten von selbst abgeschlossenen Verträgen wiederum unter dem Titel "Selbstbestimmung" zu vermarkten. Oder würden Sie ein Auto von einem Anbieter leasen, wenn der im Kleingedruckten schreibt: übrigens werde er nachträglich allein entscheiden, allenfalls ein anderes Modell zu liefern oder gar keines? Natürlich nicht. Nur zuverlässige Partner werden ernst genommen. Die Schweiz ist ernsthaft und zuverlässig. Und sie hat es weit gebracht damit, vor allem wirtschaftlich und nicht zuletzt im Verhältnis zu Europa: hier haben wir mit einem oft übermächtigen Partner zielführendere Absprachen treffen können, als dies derzeit den Briten gelingt, obwohl diese wesentlich grösser sind und sogar Jahrzehnte im Club dabei waren. Deshalb soll wie bisher gelten: Der Bundesrat handelt die Verträge aus, das Parlament genehmigt (oder verwirft) sie, und wenn sie rechtsrelevant sind, kann das Volk das Referendum ergreifen. Aber wenn der Vertrag zustande kommt, halten wir uns daran und machen nicht unter dem Deckmäntelchen "Selbstbestimmung" trotzdem etwas anderes. Nur dann können wir einfordern, dass sich auch unsere Partner an Absprachen halten.
Und dann ist da noch die Frage mit den Menschenrechten: Gewisse rechtspopulistische Kreise wollten schon vor 5 Jahren die Europäische Menschenrechtskonvention künden, weil sie sie daran hinderte, Flüchtlingen Grundrechte wie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens oder das Recht auf ein faires Verfahren zu beschneiden. Auch wenn dieselben Leute jetzt entsprechende Absichten wortreich in Abrede stellen: Nach Annahme der Selbstbestimmungsinitiative würde eine solche Flüchtlings-Drangsalierungsvorlage nicht, soweit sie menschenrechtswidrig ist, als toter Buchstabe enden, sondern die EMRK generell in Frage stellen. Das Gleiche gälte übrigens für durchaus denkbare Political-correctness-Vorlagen gewisser linker Kreise, die das Recht auf freie Meinungsäusserung beeinträchtigen. Aber: mit Menschenrechten spielt man nicht! Verbote wie das von Folter, Zwangsarbeit oder Strafe ohne Gesetz und Rechte wie das auf Leben, Sicherheit, Vereinigungsfreiheit oder freie Meinungsäusserung sind viel zu wichtig, als dass sie zum Gegenstand von Parteispielchen werden sollten. Gerade freiheitsliebende Menschen müssen erkennen, dass diese Rechte und die Möglichkeit, sie direkt in Strassbourg einzuklagen, ein wirksamer Schutz des Einzelnen gegen einen übergriffigen Staat sind, und zwar unabhängig davon, wer dort gerade die Mehrheit führt.
Genau deshalb, zum Schutz unserer nationalen Glaubwürdigkeit und unserer individuellen Freiheit, verdient die "Selbstbestimmungsinitiative" ein deutliches Nein.