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"Je nach Entwicklung der Energiepreise könnte das Ergebnis für die öffentlichen Haushalte deutlich günstiger ausfallen." Der Staat nimmt Milliarden in die Hand, um die Folgen der stark gestiegenen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abzufedern.
"Der Staat kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als ihm die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen", mahnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Solide öffentliche Finanzen seien die Voraussetzung, damit wirtschaftliches Wachstum überhaupt ermöglicht werde. "Auch in der EU brauchen wir deshalb klare, verlässliche und verbindliche fiskalische Regeln, die auch durchgesetzt werden."
Derzeit wird in Brüssel über eine Reform der EU-Schuldenregeln diskutiert. Nach dem Willen der EU-Kommission soll hoch verschuldeten europäischen Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Defiziten eingeräumt werden. Die bisherigen Ziele, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter drei Prozent zu halten, bleiben dem Vorschlag zufolge bestehen.
Dem Stabilitätsrat zufolge könnte das strukturelle Defizit in Deutschland bis zum Jahr 2026 auf etwa 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sinken. Deutschland würde nach Einschätzung des Gremiums damit die EU-Kriterien einhalten, das Defizit als Richtwert um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr abzubauen. Der Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern.
(AWP)