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Er hat sich am Donnerstag mit 162 zu 21 Stimmen gegen eine Motion seiner Gesundheitskommission ausgesprochen, die verlangt, die ordentliche Franchise von heute 300 Franken auf 500 Franken anzuheben. Kommissionssprecher Bruno Pezzatti (FDP/ZG) argumentierte vergeblich, dass sich dadurch die Gesundheitskosten senken liessen. Der Bundesrat hatte die möglichen Einsparungen auf 430 Millionen Franken beziffert.
Für die Mehrheit überwog das Argument, dass Kranke dadurch zusätzlich belastet würden. Eine Rolle gespielt haben könnte auch die Tatsache, dass die Linke, Konsumenten- und Rentnerorganisationen Sturm laufen gegen die Erhöhung der Franchisen. Sie haben bereits das Referendum beschlossen.
Die Franchisen bleiben nämlich nicht auf dem heutigen Stand. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Vorlage bereinigt, mit der alle Erwachsenen-Franchisen laufend den Gesundheitskosten angepasst werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung um 50 Franken, sobald die durchschnittlichen Bruttokosten der Leistungen pro versicherte Person mehr als 13-mal höher liegen als die ordentliche Franchise.
Eine erste Anpassung der Franchisen ist auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens geplant. Die ordentliche Franchise würde dann 350 Franken betragen, die höchste Franchise 2550 Franken. Der Nationalrat hatte noch eine sprachliche Differenz zu bereinigen. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Ein Urnengang könnte Ende November 2019 stattfinden. Die höheren Franchisen gelten möglicherweise ab 2020.
(sda)