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Staatsrat ist gegen Fluglärmstudie
Eine vergleichende Studie über physische und psychische Gesundheitsprobleme der Bevölkerung rund um den Flugplatz Payerne würde gemäss Staatsrat zu viele Ressourcen binden – insbesondere personelle. Laut der Freiburger Regierung könnten aus einer solchen Studie kaum neue Erkenntnisse gewonnen werden, heisst es in der Antwort des Staatsrats auf eine Anfrage von Grossrat Dominique Corminboeuf (SP, Domdidier).
Die Fragen
In seiner Anfrage vom Mai dieses Jahres zeigte sich Corminboeuf besorgt über die Ankündigung der Armee, die Flugbewegungen in Payerne von 10 500 auf 14 000 pro Jahr zu erhöhen. Der Grossrat wollte in diesem Zusammenhang auch wissen, ob der Staatsrat die finanziellen Verluste der fünf Freiburger Gemeinden berechnet hat, die an das Flugplatzgelände angrenzen (Morens, Bussy, Cugy, Rueyres-les-Prés und Les Montets). Ausserdem stellte er die Frage, was der Kanton in Bezug auf den Wertverlust der Immobilien in den fünf Gemeinden zu tun gedenke.
Gespräche mit Samuel Schmid
Seit dem Zeitpunkt der Anfrage hat sich aber einiges getan. Nach heftigen Protesten aus der Bevölkerung hat das Militär inzwischen angekündigt, die Fluganzahl nun doch auf lediglich 11 000 zu erhöhen (die FN berichteten). In den Augen des Staatsrats ist dieses Umdenken der Armee eine bedeutende Verbesserung, wie er in seiner Antwort schreibt.Der Staatsrat betont ausserdem, dass bereits mehrere Gespräche mit Armeechef und Bundesrat Samuel Schmid stattgefunden hätten. Es sei ein Anliegen der Regierung, die Interessen der Bevölkerung zu bewahren, «dazu zählt insbesondere die Gesundheit der Menschen, die in dieser Region wohnen», heisst es.Eine Berechnung der Verluste für die Gemeinden sei allerdings nicht gerechtfertigt, ist der Staatsrat überzeugt. Dadurch könnten keine besseren Rahmenbedingungen erwirkt werden, lautet die Begründung.
Anzahl Flugbewegungen werden im Sachplan Militär festgelegt
Weiter erklärt der Staatsrat, dass Entschädigungen für den Wertverlust von Immobilien aufgrund von Flugbewegungen ausschliesslich dem Bundesrecht unterliegen. «Nach Ablauf der Sanierungsfristen 2010 wird es möglich sein, ein Verfahren für materielle Enteignung bei den zuständigen Bundesbehörden (VBS) anzustrengen», schreibt der Staatsrat.Die Anzahl Flugbewegungen sind im Sachplan Militär festgelegt. Dieser wird laut Staatsrat voraussichtlich noch dieses Jahr vom Bundesrat verabschiedet. Anschliessend wird das militärische Betriebsreglement ausgearbeitet und öffentlich aufgelegt. hi