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Cassis: Definitives Mandat soll in zwei bis drei Monaten stehen
Das definitive Verhandlungsmandat mit Brüssel dürfte in zwei bis drei Monaten stehen. Das sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Freitag in Bern vor den Medien.
Der am Freitag verabschiedete Entwurf für ein Verhandlungsmandat gehe nun in Konsultation bei verschiedenen Parlamentskommissionen und den Kantonen, sagte Cassis. Auch die Wirtschaftsverbände würden angehört. Danach werde die Regierung das definitive Mandat verabschieden.
Die Konsultationen wird das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit dem Innendepartement (EDI), dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), dem Finanzdepartement (EFD), dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) durchführen.
Cassis äusserte sich auch zu den im Mai 2021 abgebrochenen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen. Zur Personenfreizügigkeit, zum Lohnschutz und zu staatlichen Beihilfen hätten keine angemessenen Lösungen gefunden werden können. „Der Bundesrat fand, es brauche einen neuen Ansatz.“ Im Februar 2022 entschied er sich dann für den sogenannten Paketansatz.
(text:sda/bild:keystone)