Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/57292

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Änderung von Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vorzulegen, sodass Anspruch auf eine ordentliche Rente lediglich rentenberechtigte Versicherte haben, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens fünf Jahren Beiträge geleistet haben. Es ist in Anwendung von Artikel 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes ein Vorbehalt für Geburtsgebrechen in der Schweiz geborener Personen und in der Schweiz invalid geborener Kinder vorzusehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 24. September 2004 drei Vorlagen zur Sanierung und Konsolidierung der Invalidenversicherung in die Vernehmlassung geschickt: 5. IV-Revision, IV-Zusatzfinanzierung sowie Verfahrensstraffung in der IV. Damit trägt er der prekären finanziellen Situation der IV Rechnung. Ziel der 5. IV-Revision ist es, die Zahl der Neurenten um 10 Prozent zu reduzieren, die Praxis zu harmonisieren und mittels Sparmassnahmen einen substanziellen Beitrag zur finanziellen Gesundung des Systems zu leisten, indem die jährlichen Defizite der IV reduziert werden.</p><p>In seiner Vernehmlassungsvorlage zur 5. IV-Revision hat der Bundesrat auch die Erhöhung der Mindestbeitragsdauer von heute einem Jahr auf neu drei Jahre vorgeschlagen. Anlässlich der Vorbereitungsarbeiten wurde auch die Einführung einer fünfjährigen Mindestbeitragsdauer geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass eine solche Ausdehnung gegen internationale Übereinkünfte verstossen würde, welche die Schweiz ratifiziert hat (Art. 57 Abs. 1 Bst. b der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit des Europarates; SR 0.831.104; und Art. 11 Abs. 1 Bst. b des Übereinkommens Nr. 128 über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation; SR 0.831.105). Nach Ansicht des Bundesrates muss es deshalb mit der vorgeschlagenen dreijährigen Mindestbeitragsdauer sein Bewenden haben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.