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Am 13. Februar 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Massnahmenpaket zugunsten der Medien ab, gegen welches das Referendum ergriffen worden ist. Der VSM setzt sich mit der Kampagne "Die Meinungsfreiheit - Demokratie braucht starke Medien" für ein JA zum Medienpaket und somit für die Stärkung der Medienvielfalt und -freiheit in der Schweiz ein. Nick Lüthi hat in der Medienwoche eine faire und ausgewogene Analyse der Argumente unserer und der Referendumskampagne durchgeführt. Unser Kommentar dazu.
Nick Lüthi untersucht in seinem Artikel von letzter Woche (https://medienwoche.ch/2021/11/02/pro-und-contra-medienfoerderung-der-argumente-check/) die Web-Auftritte des Referendumskomitees sowie des Befürworterkomitees www.die-meinungsfreiheit.ch, hinter welchem der VSM mit seinen Schwesterverbänden Médias Suisses und Stampa Svizzera sowie zahlreiche weitere Organisationen und über 80 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus (fast) allen Parteien stehen.
Während Lüthi in seiner neutralen Analyse einige Argumente der Gegner als falsch und konstruiert entlarvt, geht er auch mit einigen Argumenten, die in der JA-Kampagne zu finden sind, hart ins Gericht. Der VSM als treibende Kraft hinter der Kampagne steht zu den sieben Argumenten wie folgt.
Anmerkung: Zwischen der Recherche von Lüthi und der Publikation seines Artikels wurden die Argumente auf der Kampagnenseite angepasst - sie stimmen also nicht mehr überein. Mittlerweile kommuniziert das Komitee "Die Meinungsfreiheit - Demokratie braucht starke Medien" mit 5 Hauptargumenten.
Das Medienpaket respektiert die Unabhängigkeit der Schweizer Medien.
Nick Lüthi kommt wie der VSM zum Schluss, dass im Gegensatz zu anderen Fördergesetzen beim Medienpaket nur sehr allgemeine Vorgaben bestehen und die Unabhängigkeit somit weiter gegeben ist.
Das Medienpaket fördert die Vielfalt der regionalen Berichterstattung.
In Bezug auf eine Aussage des Bundesrates von 1999 und eine Evaluation von 2010 hält Lüthi fest, dass die Wirksamkeit der indirekten Presseförderung gegen Medienkonzentration und -abbau zumindest bezweifelt werden müsse. Der VSM vertritt rund 80 Mitglieder mit über 100 förderberechtigten Titeln von gross bis klein. Insbesondere die kleineren und mittleren Verlage sehen die Berichterstattung in ihren Regionen ernsthaft in Gefahr, wenn die Medienförderung nicht ausgebaut wird. Darauf basierend stehen wir hindert der Aussage, dass das Paket die Vielfalt der regionalen Berichterstattung fördert.
Das Medienpaket stellt die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften sicher.
Nick Lüthi bestätigt denn auch gleich selbst: Für gewisse Zeitungen "sind die subventionierten Posttaxen überlebensnotwendig". Man halte aber auch dein Auslaufmodell künstlich am Leben. Dies wiederum sieht der VSM diametral anders: Obwohl Tendenz sinkend, konsumieren noch immer mehr Menschen Printzeitungen als Online-Medien. Solang, besonders in den Regionen und unter den älteren Generationen, ein solches Bedürfnis besteht, muss dieses auch gedeckt werden können.
Das Medienpaket fördert den Auf- und Ausbau von Onlinemedien.
Nick Lüthi glaubt eher an eine Stabilisierung als ein Ausbau der Onlinemedien. Den genauen Einfluss des Medienpakets auf die Medienlandschaft kennt niemand, auch der VSM nicht. Basierend auf der austarierten Vorlage des Parlaments, den Einschätzungen unserer heterogenen Mitgliedschaft sowie mit Blick etwa auf die Start-Up-Klausel im Medienpaket gehen wir aber klar davon aus, dass die Onlineförderung zu einem Ausbau des Online-Medien-Angebotes führt. Wie Lüthi korrekt festhält, findet zudem nach sieben Jahren eine Evaluation statt - und prüft genau dies.
Das Medienpaket stärkt den Service Public des Lokalradios und Regionalfernsehen.
Im Austausch mit Telesuisse und den Radioverbänden VSP und RRR, welche das Medienpaket allesamt unterstützen, ist der VSM der Überzeugung, dass die Erhöhung des Gebührenanteils im RTVG zu einer Stärkung des Service Public bei Lokalradios ud Regionalfernsehen führt.
Das Medienpaket ist eine zeitliche befristete Investition in den Journalismus in der Schweiz.
Die Medienunternehmen befinden sich in einer laufenden Phase der digitalen Transformation und haben ein elementares Interesse daran, auch online funktionierende Geschäftsmodelle und qualitative hochwertigen und somit nachgefragten Journalismus anzubieten. Auch hier ist davon auszugehen, dass die Fördergelder entsprechen genutzt werden. Aber auch hier gibt es erstens keine Gewähr und zweitens eine Überprüfung nach vier Jahren.
Das Medienpaket schützt vor dem Einfluss ausländischer Internetgiganten.
Nick Lüthi schreibt zurecht, dass das in die Medienförderung fliessende Geld ein Klacks ist zu den Beträgen, welche Google & Co. in ihre Plattformen stecken können. Daher setzt sich der VSM auch für ein Leistungsschutzrecht für die Presse analog zu den Lösungen, die aktuell in der EU entstehen, ein. Allerdings setzt er sich aktuell priorität für das Medienpaket ein, da dieses kurzfristig und insbesondere den kleineren und mittleren Verlagen weiterhilft. Je stärker unsere Medienlandschaft und je grösser unsere Medienvielfalt, desto mehr kann den Algorithmen der ausländischen Internetgiganten entgegengesetzt werden. Aber ein Allheilmittel gegen diese besorgniserregenden Entwicklungen ist auch das Medienpaket nicht - und kann es auch nicht sein.