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Berechnung der nationalen Parteistärken
Aktuell ist in den Medien im Zusammenhang mit der Berechnung der nationalen Parteistärken die Frage aufgetaucht, welche Wahllisten für die Berechnung der Parteistärken einbezogen werden. Dies dürfte im Zusammenhang mit den sehr nahe beieinander liegenden Werten stehen, welche die Mitte und die FDP.Die Liberalen gemäss den provisorischen Zahlen erreichen.
Im Sinne der Transparenz veröffentlicht das BFS im Vorfeld der Wahlen die Zuteilung aller eingereichten Listen zu nationalen Parteien auf opendata.swiss (Eidgenössische Wahlen 2023 | opendata.swiss). Zuvor werden umfangreiche Recherchen zur Zugehörigkeit von Listen zu Parteien durchgeführt (z.B. anhand von Parteistatuten) und die Zuteilung wird einer wissenschaftlichen Überprüfung mittels eines externen Mandates unterzogen. Im letzten Schritt werden die Generalsekretariate der Parteien zur Stellungahme und Bestätigung eingeladen.
Zuteilung LDP-BS auf kantonaler und nationaler Ebene
Die Basler Zeitung (BAZ) schreibt in ihrer Ausgabe vom 10.11.2023 sowie online fälschlicherweise, dass das BFS die Parteistärken erneut korrigiert habe und dass es die Stärke der LDP-Basel-Stadt neu der FDP zuteile. Würde man dies nicht tun, so wäre die Parteistärke der Mitte grösser als jene der "FDP.Die Liberalen".
Dass das BFS im Zuge der Korrektur der Parteistärken vom 25.10.2023 eine weitere Korrektur im Sinn der Zuteilung der LDP zur FDP.Die Liberalen vorgenommen habe, entspricht nicht den Tatsachen.
Korrekt ist, dass das BFS bereits seit den Wahlen 2011 (d.h. nach der Fusion von Liberaler Partei LPS und FDP zu "FDP.Die Liberalen") die LDP-BS auf nationaler Ebene der "FDP.Die Liberalen" zuteilt und die nationale Parteistärke inkl. die LDP-BS berechnet. Grund dafür ist, dass die LDP-BS gemäss deren Statuten wie auch gemäss der Statuten der FDP.Die Liberalen Schweiz Mitglied der "FDP.Die Liberalen Schweiz" ist.
Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die LDP-BS auf kantonaler Ebene eigenständig politisiert, so wie es auch die BAZ schreibt, wird in den kantonalen Tabellen und Grafiken die LDP-BS separat ausgewiesen. Die Präsidentin der LDP-BS wurde bereits früher auf diesen Sachverhalt hingewiesen, wie auch die "FDP.Die Liberalen Schweiz" mit Schreiben im Vorfeld der Eidg. Wahlen 2023 sowie bei den Wahlen zuvor. Diese Vorgehensweise wurde auch der BAZ mitgeteilt.
Zuteilung SVP-Listen
Der K-Tipp schreibt am 11.11.2023 online, dass das BFS fälschlicherweise 8711 Stimmen nicht der SVP zuteile. Dies beruhe darauf, dass zwei Listen («Aktive Senioren» und «für eine produzierende Landwirtschaft») in Luzern nicht der SVP zugeteilt wurden. Das BFS hält fest, dass auch bei der SVP das oben dargelegte Verfahren inkl. die Rückbestätigung durch das Generalsekretariat angewandt wurde. Die SVP-Schweiz hat im Vorfeld der Wahlen bestätigt, dass die «Aktiven Senioren» nicht zur SVP zu zählen sind. Nach den Wahlen wurde – aufgrund des durch den K-Tipp erhobenen Vorwurfs der Nicht-Berücksichtigung der beiden Listen – bei der SVP-Schweiz erneut die Frage nach der Zugehörigkeit der beiden Listen gestellt und die SVP-Schweiz hat wiederum bestätigt, dass weder «Aktive Senioren» noch die Liste «für eine produzierende Landwirtschaft» zur SVP zu zählen sind. Dies wurde auch dem K-Tipp mitgeteilt. Die vom BFS verwendete Listenzuteilung ist demnach mit dem Generalsekretariat der SVP abgestimmt. Die Aussage des K-Tipp ist deshalb nicht korrekt.
Es ist allen Interessierten freigestellt, eine je nach Erkenntnisinteresse andere Zuteilung zu erstellen. Die Zuteilung des BFS orientiert sich am Kriterium der Zugehörigkeit und wird in unsicheren Fällen mit der Überprüfung von Statuten o.ä. untermauert, was ausserdem durch die Generalsekretariate der Parteien schriftlich bestätigt wird. Dank der über die Jahre gleichbleibenden Methodik lassen sich damit aussagekräftige Zeitvergleiche anstellen.
Neuchâtel, 13. November 2023 (Stellungnahme ergänzt am 21.11.2023)