Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/56921

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, um die Raserei (schwere Fälle von Geschwindigkeitsüberschreitungen) auf den Strassen effizient zu bekämpfen. Insbesondere sollen Kombinationen von verschiedenen Massnahmen ausgearbeitet werden, weil so der Raserei am wirksamsten begegnet werden kann.</p><p>Folgende Massnahmen sind zu prüfen:</p><p>- schnellerer und länger dauernder Führerausweisentzug;</p><p>- verschärfte Gefängnisstrafen oder Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit bei wiederholter Raserei;</p><p>- obligatorischer Entzug und Verwertung des Fahrzeuges bei wiederholten schweren Fällen von Geschwindigkeitsübertretungen;</p><p>- Hubraumbeschränkung bei den Fahrzeugen für Junglenker und Junglenkerinnen (analog Motorfahrräder);</p><p>- obligatorische Schulung des Risikobewusstseins in der Fahrschulausbildung.</p><p>Einführung eines Punktesystems: Raser sind oft "Wiederholungstäter". Der Bundesrat prüft die Einführung eines Punktesystems analog zu bekannten Systemen im Ausland, um wiederholten Verkehrsdelikten Einhalt zu gebieten.</p><p>Radarwarngeräte und Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen: Der Bundesrat prüft ein Verbot von Handel mit und Besitz von Radarwarngeräten. Weiter prüft er, ob Privaten untersagt werden soll, andere Verkehrsteilnehmer oder Verkehrsteilnehmerinnen vor Geschwindigkeitskontrollen zu warnen (Telefondienste, SMS usw.).</p><p>Statistisches Zahlenmaterial: Der Bundesrat prüft, wie statistisches Zahlenmaterial zu Unfällen mit Rasern aufgearbeitet werden soll, damit weitere zielgruppenspezifische Präventionsmassnahmen ergriffen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat seine Haltung zur Raserei bereits in seinen Antworten zu den Interpellationen Amstutz (04.3327, Stopp den Todesrasern) und Aeschbacher (04.3420, Raserunfälle. Haltung des Bundesrates) dargelegt. Bezug zur Thematik haben auch die Motionen Joder (03.3587, Strengere Sanktionen gegen das Führen eines Motorfahrzeuges ohne den erforderlichen Führerausweis), Marty Kälin (03.3668, Fahrprüfung nach Fahrausweisentzug; 03.3669, Beschlagnahme und Einzug von Fahrzeugen bei Strassenverkehrsdelikten), Schlüer (04.3410, Obligatorische Fahrprüfung für Ausländer aus Ex-Jugoslawien) und Amstutz (04.3463, Öffentliches Raser-Register) sowie die Postulate Hochreutener (04.3472, Massnahmenkonzept gegen Raser), Joder (04.3516, SVG. Kein Verzicht auf Rückgriffsrecht bei Grobfahrlässigkeit) und Zisyadis (04.3530, Technische Begrenzung der Fahrzeuggeschwindigkeit auf 130 Stundenkilometer).</p><p>All diese Vorstösse bestärken den Bundesrat in seiner Absicht, die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern. Insbesondere erwartet er von den bereits beschlossenen und im kommenden Jahr in Kraft tretenden Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes (Einführung des Kaskadensystems bei den Sanktionen, 0,5-Promille-Alkoholgrenzwert, Nulltoleranz für bestimmte Drogen, Führerausweis auf Probe, Zweiphasenausbildung) positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, namentlich bezüglich der Verhinderung von Unfällen durch jugendliche Raser.</p><p>Der Bundesrat hatte bereits im Jahre 2002 einen Antrag des UVEK gutgeheissen, wonach dieses eine neue Strassenverkehrssicherheitspolitik ausarbeitet. Bis Ende 2004 wird der Entwurf eines ersten Massnahmenpaketes vorliegen, das in einem umfassenden partizipativen Prozess erarbeitet wurde. Das UVEK beabsichtigt, sich durch den Bundesrat zur Durchführung eines formellen Vernehmlassungsverfahrens ermächtigen zu lassen, das die bisher erarbeiteten, aber auch zusätzliche, aus der aktuellen Raserdiskussion hervorgegangene Massnahmenideen beinhalten soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.