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Erwerb von grundstücken druch Personen im Ausland (BewG - Lex Koller)
Erwerb von grundstücken druch Personen im Ausland (Lex Koller)
In der Schweiz ist der Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland durch das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983 (BewG) eingeschränkt. Diese Bestimmungen werden durch Bestimmungen des kantonalen Rechts (Ausführungsgesetze und Reglemente) ergänzt. Die kantonale Behörde erster Instanz ist die Dienststelle für Grundbuchwesen.
Zweck des Gesetzes ist es, Fremdbestimmung auf Schweizer Boden zu verhindern. Der Erwerb von Grundstücken in der Schweiz durch eine Person im Ausland ist daher grundsätzlich bewilligungspflichtig, ausser in Ausnahmefällen. Damit ein Ausländer eine Bewilligung erhalten kann, muss das Gesetz ausdrücklich einen Grund für die Bewilligung vorsehen.
Das Gesetz definiert in Artikel 4 BewG, was als Erwerb eines Grundstücks gilt :
- Den Erwerb des Eigentums, eines Baurechts.
- Der Erwerb von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft.
- Die Begründung und Ausübung eines Kaufs- oder Vorkaufsrechts.
Die Artikel 5 und 6 BewG definieren, welche Personen als Personen im Ausland gelten und somit einer Bewilligung bedürfen :
- Natürliche Personen ausländischer Nationalität mit Wohnsitz im Ausland, ausländische Personen ausserhalb der EU/EFTA mit Wohnsitz in der Schweiz, die keine Niederlassungsbewilligung C besitzen.
- Juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, aber mit der Fähigkeit zum Erwerb, die ihren Sitz im Ausland haben oder ihren Sitz in der Schweiz haben, aber von Personen im Ausland dominiert werden.
Die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht sind in den Artikeln 2 Abs. 2 und 7 BewG beschrieben. In solchen Fällen können ausländische Personen ohne Bewilligungspflicht und unter bestimmten Bedingungen Grundstücke erwerben. Dies ist z.B. der Fall beim Erwerb des Hauptwohnsitzes für den rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitz des Käufers oder bei der Übertragung eines Grundstücks zwischen Ehegatten.
Das 3. Kapitel des Gesetzes zählt alle Gründe auf, weshalb die zuständige Behörde den Erwerb eines Grundstücks durch eine Person im Ausland bewilligen kann. Dabei handelt es sich um Bewilligungsgründe für Banken und Versicherungen, für Personalvorsorge, für gemeinnützige Zwecke, für eingesetzte und gesetzliche Erben, in Härtefällen, für Ferienhäuser und Wohnungen in einem Apparthotel, für Zweitwohnungen, für den sozialen Wohnungsbau. Dieses Kapitel des Gesetzes sieht auch Verweigerungsgründe der Bewilligung vor, wie z.B. die unzulässige Kapitalanlage oder den Versuch der Umgehung des Gesetzes.
In den nachfolgenden Kapiteln werden die zuständigen Behörden und die allenfalls zu verhängenden Sanktionen definiert.
Dokument
Beilagen für Anträge
Kantonale Richtlinien
Eidgenössiche Richtlinien
RechtsgrundlageBund
- BewG (Lex Koller) - Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
- BewV (Lex Koller) - Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland