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Strafvollzug im Ausland
Es wäre ausserordentlich wichtig, wenn die Schweiz das Thema "Strafvollzug im Ausland" endlich besser anpacken würde. Ein sehr hoher Anteil der Insassen in unseren Gefängnissen sind Ausländer. Viele von ihnen sind nur in die Schweiz eingereist, um hier zu delinquieren ("Kriminal-Touristen"). Wenn wir erreichen könnten, dass sie ihre Strafe im Heimatland verbüssen, würde sich eine "Win-win-Situation" ergeben: Einerseits könnten unsere überfüllten Strafanstalten entlastet werden, andererseits könnte die Schweiz mit den eingesparten finanziellen Mittel den Herkunfts-Ländern sogar helfen, ihre Strafanstalten "EMRK-würdig" zu gestalten.
Bereits vor Jahren hat der bernische CVP-Regierungsrat Käser (gleichzeitig Vorsteher der Justizdirektoren-Konferenz) in einem Beitrag in "10 vor 10" darauf aufmerksam gemacht, dass allein aus dem Kosovo rund 130 Häftlinge die Bedingungen erfüllen würden, die Haft im Heimatland zu verbüssen. Dort würden Kosten von weniger als Fr. 30.00 pro Tag verursacht, wogegen in der Schweiz bis zu Fr. 600.00 pro Tag aktuell werden können.
Konkret habe ich mich für einen Fall eingesetzt, bei welchem sogar der betroffene Häftling wünschte, die letzten Jahre seiner Haft im Kosovo verbringen zu dürfen (weil ihn dort seine Familien-Mitglieder besuchen könnten). Der Transfer erwies sich trotz des Einverständnisses des Betroffenen als praktisch kaum möglich.
Nach einem Besuch beim italienischen Justiz-Minister im Sommer 2018 in Florenz habe ich mich im Januar 2019 mit dem Minister-Präsidenten des Kosovo getroffen. Es wäre durchaus möglich, dass die Schweiz mit Italien und den Balkan-Staaten Verträge abschliesst, bei denen die Schweiz mithilft, moderne Gefängnisse zu finanzieren / zu betreiben / zu überwachen.
Während meiner Zeit als Nationalrat habe ich zahlreiche Vorstösse zu diesem Thema eingereicht. Der erste Vorstoss vor bald 15 Jahren wurde von über drei Vierteln sämtlicher Nationalrats-Mitglieder - aus allen grossen Parteien - unterzeichnet:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20083441
Erfreulicherweise hat ein Student eine Master-Arbeit zu diesem Vorstoss / meinen Bemühungen verfasst:
Nach meinen jüngsten Gesprächen mit italienischen und kosovarischen Politikern habe ich (am 14. Dez. 2018) mit einem Postulat angeregt, die Schweiz, Italien und Kosovo sollten auf diesem Gebiet intensiver zusammenarbeiten.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184369
Ausgearbeitet habe ich schon vor längerer Zeit ein generelles Konzept zu diesem Thema (hier angefügt auf englisch):