Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/98175

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Auswirkungen der Einführung der einseitigen euroregionalen Erschöpfung im Patentrecht auf die Preise für Produzenten und Konsumenten sowie auf den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet eine Wirksamkeitsüberprüfung der im Juli 2009 in Kraft getretenen Änderung des Patentgesetzes wegen des kurzen Beobachtungszeitraums als verfrüht. Er gibt auch zu bedenken, dass die Auswirkungen der Einführung der regionalen Erschöpfung auf die Preise nicht mit der vom Postulat angestrebten Zuverlässigkeit und Vollständigkeit von den andern in der Begründung genannten Einflussfaktoren abgegrenzt und quantifiziert werden könnten. Es ist daher fraglich, ob das zu erwartende Resultat den hohen personellen und finanziellen Aufwand für die Untersuchungen zu rechtfertigen vermag. Vorgesehen ist, im Sinne einer begleitenden Evaluation die Wirksamkeit der Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) zu prüfen. In diesem Rahmen dürfte auch eine Anzahl Produktgruppen erfasst werden, in denen sich die Möglichkeit von Parallelimporten patentgeschützter Erzeugnisse aus dem EWR-Raum eröffnet hat. Mit einem Schlussbericht zu diesen Abklärungen des Seco ist 2012 zu rechnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.