Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/200116

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Haben Stimmberechtigte, die ein Initiativ- oder ein Referendumsbegehren unterschrieben haben, die Möglichkeit, die Unterschrift insbesondere im Falle von irreführenden Methoden zurückzuziehen?</p><p>2. Weshalb hat der Bundesrat im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte nicht ausdrücklich die Möglichkeit wieder aufgenommen, die eigene Unterschrift zurückzuziehen?</p><p>3. Beabsichtigt der Bundesrat die Wiedereinführung einer solchen gesetzlichen Bestimmung?</p><p>4. Gibt es für die Gemeinden eine Möglichkeit, den tatsächlichen Willen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einer Volksinitiative oder eines Referendums zu überprüfen?</p><p>5. Beabsichtigt der Bundesrat, einen Mechanismus einzuführen, mit dem der Wille der Stimmberechtigten im Rahmen der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative oder ein Referendum überprüft werden kann?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) statuiert Anforderungen an die Unterschriftenlisten für fakultative Referenden (Art. 60) und eidgenössische Volksinitiativen (Art. 68). Die Argumente der sammelnden Personen und Organisationen - insbesondere die im Gespräch mit den Stimmberechtigten vorgetragenen - entziehen sich jedoch weitgehend einer behördlichen Kontrolle. Bestrebungen, die Unterschriftensammlungen örtlich (z. B. auf Amtsstellen) zu beschränken, um Manipulationen, Fälschungen und unbedachten Unterschriften vorzubeugen, wurden in der Vergangenheit zugunsten einer möglichst freien Ausübung der Volksrechte wiederholt verworfen (vgl. z. B. BBl 1975 1317, Motion 92.3125, parlamentarische Initiative 93.435). Es gilt auch festzuhalten, dass die Unterzeichnung eines Volksbegehrens die Stimmabgabe in einer allfälligen Volksabstimmung nicht präjudiziert.</p><p>Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:</p><p>1. Das Bundesrecht sieht keine Möglichkeit vor, um eine Unterschrift für ein eidgenössisches Volksbegehren zurückzuziehen. Auch kann die Bundeskanzlei eingereichte Unterschriften, die von den Gemeinden bescheinigt wurden und bei denen kein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 66 beziehungsweise 72 BPR vorliegt, nicht für ungültig erklären. Artikel 59b BPR sieht zudem explizit vor, dass ein Referendum nicht zurückgezogen werden kann. </p><p>2. Vor dem Erlass des BPR 1976 war das Wahl-, Abstimmungs-, Initiativ- und Referendumsrecht des Bundes in sechs unterschiedlichen Erlassen geregelt (vgl. BBl 1975 1323). Weder die damalige Vernehmlassungsvorlage zum BPR noch die Botschaft des Bundesrates (BBl 1975 1317) sahen die Möglichkeit zum Rückzug einer Unterschrift für ein eidgenössisches Volksbegehren vor. Soweit ersichtlich wurde die Frage in der vorberatenden Kommission des Nationalrates nochmals aufgegriffen, letztlich aber nicht weiterverfolgt.</p><p>3. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, den Rückzug einer Unterschrift gesetzlich zu regeln. </p><p>4./5. Die für die Stimmrechtsbescheinigung zuständigen Amtsstellen (i. d. R. die politischen Gemeinden) bescheinigen, dass die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in der betreffenden Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind (Art. 62 Abs. 2 BPR). Wenn Zweifel an der Echtheit von Unterschriften bestehen, können die Gemeinden Abklärungen treffen (z. B. Kontaktnahme mit Stimmberechtigten) und gegebenenfalls weitere - auch strafrechtliche - Schritte einleiten. Über diese Verdachtsfälle hinaus ist es jedoch nicht Aufgabe der Gemeinden, die Motive und Beweggründe der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von eidgenössischen Volksbegehren zu prüfen. Die Einführung eines entsprechenden Mechanismus ist nicht vorgesehen.</p></text>