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Effektive Durchsetzung internationaler Menschenrechte und Grundfreiheiten garantieren! (Einführung des Individualbeschwerdeverfahrens für Grundrechte nach UNO-Pakt I / II)
Anliegen
A. Problem Obwohl die Schweiz den UNO-Menschenrechtsrat beherbergt und im Ausland bisweilen gar allgemein als Hort und Hüter der Menschenrechte gilt, ist der menschenrechtliche Standard im Inland für die betroffenen schweizerischen Bürger von erschreckend niedrigem Niveau. Die Grundrechte nach der Bundesverfassung finden ihr Ende in jedem beliebigen entgegenstehenden Bundesgesetz (Art. 190 BV), das Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) wird vom Bundesgericht äusserst ungerne gewährt und die grundsätzlich ebenfalls justiziablen Grundrechte der UNO-Menschenrechtspakte schliesslich sind faktisch gar nicht durchsetzbar, weil es an einem entsprechenden Individualbeschwerdeverfahren fehlt, womit sich der Einzelne gegen staatliche Übergriffe in seine Freiheitsrechte auch nicht direkt an den UNO-Menschenrechtsausschuss wenden kann, wenn schon alle anderen Grundrechtssicherungen davon versagt haben, weil die Schweiz es (bewusst?) versäumt hat, die dafür notwendigen völkerrechtlichen Verträge abzuschliessen. Völlig unverständlich und geradezu anachronistisch wirkt dieses Versäumnis schliesslich angesichts der Tatsache, dass die Schweiz bezüglich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassismus das Individualbeschwerdeverfahrens eingeführt hat, nach geltendem Recht momentan also vor dem UNO-Menschenrechtsausschuss quasi-gerichtlich und mit Bindungswirkung für die Parteien verlangt werden kann zu überprüfen, ob eine Meinung zu Unrecht nicht verboten wurde, nicht aber, ob jemandem die Meinungsfreiheit durch ein Verbot zu Unrecht verweigert wurde. Das ist ein ganz offensichtlicher Wertungswiderspruch, der nicht länger hingenommen werden darf.
Umsetzung
D. Formulierungsvorschlag: Genehmigung und Ratifizierung der folgenden völkerrechtlichen Verträge: Erstes Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II) vom 19. Dezember 1966, Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) vom 10. Dezember 2008