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Medienmitteilungen, EJPD, 11.02.2004
Überstellungen zwischen der Schweiz und Barbados bald möglich
Bundesrat genehmigt die Überstellungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Barbados
Schlagwörter: Rechtshilfe
Da Barbados nicht Mitglied des Übereinkommens des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen ist, hat sich eine bilaterale Lösung der Gegenrechtsvereinbarung aufgedrängt. Der Vorteil dieses Instrumentes liegt darin, dass es in einem vereinfachten und in der Regel raschen Verfahren abgeschlossen werden kann. Zudem schafft es eine rechtliche Basis für künftige Überstellungsfälle zwischen den beiden Ländern.
Die Schweiz liess Barbados im August 1998 den Entwurf einer Gegenrechtsvereinbarung zukommen. Im Januar 2004 konnte der Text nach diversen Änderungswünschen der Barbader bereinigt werden. Nach dem heutigen Entscheid des Bundesrates wird die Vereinbarung mit einem Notenaustausch in Kraft gesetzt. Die Vereinbarung tritt mit der Antwortnote der barbadischen Behörden auf die schweizerische Note in Kraft. Anschliessend kann das Bundesamt für Justiz ein Überstellungsersuchen in Barbados einreichen. Sobald diesem zugestimmt ist, kann die Überstellung der in Barbados inhaftierten Schweizerin in die Wege geleitet werden.
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nach oben Letzte Änderung 11.02.2004