Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/164478

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, zur Stärkung der Medienlandschaft Schweiz das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) wie folgt anzupassen:</p><p>Art. 29</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Die SRG darf mit anderen Medienunternehmen eine Zusammenarbeit nur eingehen, wenn:</p><p>Bst. a</p><p>diese nachweislich zur Meinungsvielfalt und zur Angebotsvielfalt beiträgt; und</p><p>Bst. b</p><p>alle Medienunternehmen diskriminierungsfrei Zugang zu einer Mitwirkung bei der Zusammenarbeit erhalten.</p><p>Abs. 4</p><p>Den Medienunternehmen wird auf Gesuch hin in Verfahren über nichtkonzessionierte Tätigkeiten die Parteistellung gewährt.</p>