Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/149471

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung (BV) eine Änderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) auszuarbeiten: Die Mindestkündigungsfristen nach Artikel 19 Absatz 4 AVG sollen verlängert werden, damit der Personalverleih über Arbeitsvermittlungsfirmen - insbesondere der Verleih von Grenzgängerinnen und Grenzgängern - weniger in Anspruch genommen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Anstellung von Arbeitnehmenden der EU im Rahmen des Personalverleihs wird durch das Personenfreizügigkeitsabkommen (SR 0.142.112.681) geregelt. Seit dessen Inkrafttreten hat diese Beschäftigungsform stark an Bedeutung gewonnen: 2013 wurden in der Schweiz 176,9 Millionen Einsatzstunden von verliehenen Arbeitskräften geleistet, im Jahr 2002 waren es noch 83,4 Millionen. </p><p>In seiner Antwort auf die Interpellation Romano 13.3566 ist der Bundesrat unter Punkt 6 bereits auf die Frage nach der Kündigungsfrist in diesem Bereich eingegangen: Das Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG, SR 823.11) kennt in den ersten drei Monaten eine Kündigungsfrist von zwei Arbeitstagen (eine Kündigung über das Wochenende ist somit nicht möglich) und im vierten bis sechsten Monat eine Kündigungsfrist von sieben Tagen. Nach Obligationenrecht (OR, SR 220) beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage (Kalendertage) während der Probezeit (maximal drei Monate), danach einen Monat. Diese unterschiedliche Behandlung, die sich ausschliesslich auf die ersten sechs Monate bezieht, erscheint angesichts der Bedürfnisse der Wirtschaft und der Stellensuchenden vertretbar. Die Situation hat seither nicht geändert.</p><p>Artikel 121a der Bundesverfassung (BV) verlangt eine Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente, die für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz und unter Berücksichtigung eines Inländervorrangs auszurichten sind. Diese Steuerungsinstrumente, die dem konstitutionellen Rahmen Wirksamkeit verleihen werden, gelten somit auch für den Personalverleih.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.