Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03526.jsonl.gz/405

Das Mailänder Berufungsgericht hat ein zweijähriges Ämterverbot gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten ausgesprochen. Berlusconis Verteidiger haben bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt.
Silvio Berlusconi darf nach einem Urteil des Mailänder Berufungsgerichts zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Das entschied das Gericht nach einer Anhörung am Samstag. Das Berufungsgericht folgte damit einem Antrag der Mailänder Staatsanwaltschaft. Berlusconi kann gegen die Entscheidung des Mailänder Gerichts Berufung einlegen.
Die Verteidiger von Silvio Berlusconi haben sich enttäuscht über das Urteil gegen ihren Mandanten geäussert und kündigten dagegen Berufung an. Sie hatten die Mindeststrafe, ein einjähriges Ämterverbot, beantragt. Berlusconi war am Samstag nicht persönlich vor Gericht erschienen.
Schwarzgelder im Ausland
Das Kassationsgericht, das Berlusconi im August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt hatte, hatte das Verfahren mit dem damit verbundenen fünfjährigen Ämterverbot wegen falscher Berechnung an die untere Instanz zurückverwiesen. Im seit 2006 laufenden Prozess gegen Berlusconi ging es um den Vorwurf, sein TV-Konzern Mediaset habe in den 90er Jahren mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben.
Damit legte Berlusconi Schwarzgelder im Ausland an und reduzierte die Gewinne für Mediaset in Italien, um weniger Steuern bezahlen zu müssen. Berlusconis Rechtsanwalt Nicolo Ghedini berichtete am Samstag, dass die Mediaset dem Fiskus bereits elf Millionen Euro gezahlt habe und somit den Streit um die Steuergelder beendet habe.
Wegen seines Alters muss der 77-jährige Berlusconi die Strafe nicht im Gefängnis verbüssen. Der Medienzar hatte vergangene Woche einen Antrag auf Sozialarbeit eingebracht. In den nächsten Monaten wird ein Mailänder Gericht entscheiden, ob dieser Antrag angenommen wird.
(sda/rcv)