Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/169014

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur Machbarkeit eines Plans B für die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle zu erarbeiten. In diesem Plan soll die Möglichkeit eines nicht endgültigen, überwachten und sicheren Lagers - zum Beispiel in Felslagern - überprüft werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur Entsorgung von radioaktiven Abfällen ist die Einlagerung in unterirdische Gesteinsschichten nach heutigem Kenntnisstand die sicherste Lösung. Expertinnen und Experten weltweit sind sich darüber einig. Das Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) schreibt deshalb die geologische Tiefenlagerung vor.</p><p>Das Postulat fordert die Prüfung einer nicht definitiven, überwachten Lagerung der radioaktiven Abfälle, beispielsweise in Kavernen im geologischen Untergrund. Zu möglichen Optionen zur geologischen Tiefenlagerung der radioaktiven Abfälle hat sich der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zum zur Ablehnung beantragten Postulat Fehr Hans-Jürg 13.3145, "Geologisches Tiefenlager. Varianten evaluieren", geäussert. Der Nationalrat hat sich der Meinung des Bundesrates angeschlossen und das Postulat am 12. März 2015 abgelehnt. Die wichtigsten Punkte der damaligen Stellungnahme werden hier gekürzt wiederholt.</p><p>Die Frage nach dem Entsorgungskonzept für eine sichere Lagerung der radioaktiven Abfälle wurde in der Schweiz lange und intensiv diskutiert. Die Expertengruppe Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle (Ekra) hat insgesamt sechs Lagerkonzepte beurteilt, wovon drei die Lagerung im Untergrund beinhalten. Mit dem Schlussbericht der Ekra vom 31. Januar 2000 liegt somit ein Bericht vor, der die Vor- und Nachteile verschiedener Lagerkonzepte aufzeigt. Das von der Ekra entwickelte Konzept der kontrollierten geologischen Langzeitlagerung, welches Endlagerung und Reversibilität verbindet, wurde vom Parlament als "geologisches Tiefenlager" in das KEG aufgenommen.</p><p>Konzepte, welche über einen derart langen Zeitraum eine dauerhafte Überwachung voraussetzen, können die langfristig sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle nicht gewährleisten. Zudem beinhaltet das Schweizer Konzept bis zum Verschluss der Anlage eine Überwachung mit erleichterter Rückholbarkeit der Abfälle.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.