Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170259

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Legislaturplanung eine grundsätzliche Überprüfung staatlichen Beteiligungsbesitzes vorzunehmen. Dabei liegt die grundlegende Herausforderung der Beteiligungspolitik des Bundes darin, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und diese klar zu definieren. Konkrete Massstäbe sind dabei die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung sowie insbesondere ein "wichtiges Bundesinteresse" an der Beteiligung. Er legt auch die mit der Beteiligung verbundenen wirtschaftlichen wie politischen Risiken für die Schweiz offen. Er kann dabei auch auf eine im Rahmen seiner periodischen Berichterstattung an das Parlament zu seinen Beteiligungen erfolgte Offenlegung seiner Überlegungen zur Aufrechterhaltung der entsprechenden Beteiligung verweisen. In die Gesamtbeurteilung sind auch die Informationen zu Beteiligungen der Kantone und Gemeinden einzubeziehen, soweit die Informationen dem Bund vorliegen oder zur Verfügung gestellt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat orientiert sich an den verfassungsrechtlichen Leitplanken für die unternehmerische Tätigkeit der öffentlichen Hand, die insbesondere durch die Artikel 27 und 94 der Bundesverfassung gesetzt werden. Für die unternehmerische Tätigkeit des Staates sind demnach stets ein hinreichendes öffentliches Interesse und eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Zudem muss sie verhältnismässig sein und den Grundsatz der staatlichen Wettbewerbsneutralität wahren. Die politische Einschätzung, welche Tätigkeiten im öffentlichen Interesse stehen, unterliegt einem steten Wandel, sodass es weder möglich noch sinnvoll erscheint, einen abschliessenden Katalog öffentlicher Interessen zu definieren.</p><p>Für den Bundesrat ist es einerseits ein Anliegen, die Grundversorgungsleistungen mit einem hohen Grad an Effizienz zu erbringen sowie die potenziellen Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Unternehmen so weit wie möglich einzudämmen. Im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Erfüllung des Postulates Schilliger 15.3880 wird der Thematik der staatlichen Beteiligung sowie jener gesetzlich bedingter Wettbewerbsverzerrungen Rechnung getragen. Insbesondere die Frage der Eigentümerschaft wird bei ausgewählten Bundesbetrieben zudem bereits regelmässig vom Bundesrat aufgenommen und diskutiert (z. B. Fernmeldebericht 2014).</p><p>Der Mehrwert einer eigenständigen und, aufgrund Umfang und Regelmässigkeit, äusserst ressourcenintensiven Berichterstattung über die unternehmerischen Beteiligungen des Staates auf allen drei Staatsebenen ist somit nicht erkennbar. Zudem stellt die Erfassung kantonaler und kommunaler Beteiligungen, die nicht mit einer Beeinträchtigung der individuellen oder institutionellen Wirtschaftsfreiheit verbunden sind, eine starke Einmischung in die Angelegenheiten der Kantone dar und ist schliesslich auch aus diesem Grund abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.