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Die Rasa-Initiative und ihre Hintermänner
Die Medien versuchen, die Rasa-Initiative zur Ausserkraftsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung vom letzten Februar als ein Projekt von intellektuellen Idealisten zu präsentieren. In Wahrheit werden damit sehr handfeste materielle Interessen verfolgt.
EU-NO Newsletter vom 18.12.2014
Das Komitee Rasa («Raus aus der Sackgasse») wird nach aussen von Intellektuellen – von Professoren wie Thomas Geiser aus St. Gallen, von Künstlern wie Pipilotti Rist und Dimitri – und andern Exponenten des öffentlichen Lebens vertreten. Man soll glauben, eine Gruppe von Idealisten habe diese Initiative gestartet. Deren Ziel ist es bekanntlich, das am 9. Februar 2014 Tatsache gewordene Ja von Volk und Ständen zur Initiative gegen die Masseneinwanderung zu annullieren.
Wer etwas genauer hinschaut, entdeckt rasch, dass hinter dem in den Vordergrund gestellten, auf Idealismus getrimmten «Verkaufspersonal» des Rasa-Projekts handfeste finanzielle Interessen stehen. Haupt-Promotor der Rasa-Initiative ist die Gewerkschaft VPOD, also die Gewerkschaft der staatlichen Funktionäre aller Staatsebenen. Der VPOD organisiert und finanziert die Unterschriftensammlung für die Rasa-Initiative.
Der VPOD verfolgt damit kaum idealistische Ziele. Er will sich vielmehr sein komfortables materielles Fundament sichern. Denn der VPOD ist wie andere Gewerkschaften substanziell beteiligt an der Umsetzung der flankierenden Massnahmen, welche in der Schweiz zur Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union beschlossen und eingeführt worden sind. Diese flankierenden Massnahmen verlangen die umfangreiche Überwachung des Arbeitsmarktes verschiedener Branchen. Auch die Gewerkschaften sind an diesen Überwachungen beteiligt. Für die Ausübung dieser ihnen übertragenen Überwachungsaufgaben werden die Gewerkschaften finanziell sehr grosszügig entschädigt. Das spült den Gewerkschaften, auch dem VPOD, alljährlich Millionen in ihre Kassen. Diese Einnahmen würden selbstverständlich wegfallen, wenn die Schweiz sich von der Personenfreizügigkeit à la EU verabschieden würde, wie das eine Mehrheit von Volk und Ständen per Stimmentscheid am 9. Februar 2014 beschlossen hat.
Die Hintertreibung dieses Entscheids durch Gewerkschaften wie den VPOD ist damit bestenfalls in zweiter Linie von irgendwelchen ideellen Zielen getragen. In erster Linie geht es um millionenschwere finanzielle Ansprüche an die Adresse der Schweiz, solange die Personenfreizügigkeit aufrechterhalten wird.
Professoren und Intellektuelle bekleiden die Rolle der Aushängeschilder. Sie sollen tarnen, dass die Triebkräfte für die Rasa-Initiative ausgeprägt im Dienste eigensüchtiger finanzieller Interessen der Gewerkschaften stehen.
(Quelle: Verschiedene Presseartikel, insbesondere «Weltwoche» Nr. 50, 11.12.2014: «Pipilotti ist nur vorgeschoben».)