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Monatliche Archive: Juni 2011
Das Obergericht des Kantons Aargau und in zweiter Instanz das Bundesgericht hatten den Fall eines vereinbarten dreijährigen Konkurrenzverbots zu beurteilen: Ein Aussendienstmitarbeiter kündigte sein Arbeitsverhältnis im März 2008 und trat im Januar 2009 eine neue Stelle an. Daraufhin belangte ihn sein ehemaliger Arbeitgeber wegen Verletzung des Konkurrenzverbotes. Die Gerichte wiesen die Beschwerde des Arbeitgebers jedoch ab, da sie die Dauer des Konkurrenzverbotes im vorliegenden Fall als unangemessen bzw. zu lang beurteilten.
Bei internationalen Verträgen können sich die Parteien oft nicht auf einen Gerichtsstand im Land nur der einen Vertragspartei einigen. Die Lösung ist eine landesunabhängige, neutrale Gerichtszuständigkeit mit selbst gewählter oder von der zuständigen Organisation bestimmten Schiedsordnung: Das Schiedsgericht, ein privates Gericht, das in einem Schiedsverfahren durch die Abrede der Streitparteien zusammentritt und ein Urteil in Form eines Schiedsspruchs fällt. Die Streitbeilegung mittels eines Schiedsgerichtes bietet sich neben grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften auch bei vertraulichen Streitigkeiten an, bei denen eine öffentliche Verhandlung nicht erwünscht ist.
Das Bundesgesetz über die direkten Bundessteuern (DBG) sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) soll revidiert werden: Das Eidgenössische Finanzdepartement schlägt verschiedene Anpassungen vor, da bereits vollzogene Änderungen anderer Gesetze noch nicht übernommen wurden. So sollen unter anderem die Regeln der Verfolgungsverjährung von Steuerdelikten im DBG und StHG nachträglich an den neuen Artikel 333 im StGB angepasst werden: Neu soll für die Verjährungsfrist die Schwere eines Steuerdeliktes massgeblich sein.
Auch die Gemeinde kann zur Alimentenbevorschussung auf den Lohn eines Schuldners zugreifen: Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Richter den Arbeitgeber eines säumigen Alimenten-Schuldners anweisen kann, die geschuldeten Beträge monatlich direkt dem Sozialamt zu überweisen, wenn die Gemeinde die einem Kind zustehende Alimente bevorschussen muss. Dies gilt gemäss Bundesgerichtsurteil ausserdem nicht nur für bereits fällige Unterhaltsbeiträge, sondern auch für zukünftige Zahlungen.