Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/129806

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinungsfreiheit explizit festgehalten werden und Fest- wie Mobilnetz betreffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in dem in der Motion genannten Ergänzungsbericht bereits angekündigt, dass die Problematik der Netzneutralität einer genaueren Prüfung bedarf. Zur Diskussion stehen namentlich die Statuierung einer allgemeinen Informationspflicht für Netzbetreiberinnen sowie ein Nichtdiskriminierungsgebot. Der Bundesrat beabsichtigt, im Verlauf dieser Legislaturperiode einen Auftrag zur Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevision des FMG zu erteilen. Darin gedenkt er auch Vorschläge zum Thema Netzneutralität zu machen.</p><p>Welche Massnahmen er konkret als notwendig erachten und vorschlagen wird, will der Bundesrat nicht schon heute festlegen. Die in der Motion erhobenen Forderungen stellen nur einen Ausschnitt aus vielen Möglichkeiten dar, die international gegenwärtig diskutiert werden. Das Bakom nimmt an diesen Diskussionen teil und verfolgt die Entwicklungen intensiv. Einige der möglichen Massnahmen hat der Bundesrat in seinem Bericht "Evaluation zum Fernmeldemarkt" vom 17. September 2010 bereits genannt. Die Diskussion ist aber nicht abgeschlossen, und ihre Ergebnisse wird der Bundesrat in seiner geplanten Vernehmlassung für eine Revision des FMG berücksichtigen, um einen zukunftsfähigen Gesetzentwurf vorzulegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.