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Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat vier Rahmenkredite, welche die internationale Zusammenarbeit der Schweiz betreffen, gutgeheissen. Damit soll der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten vier Jahren insgesamt 11,35 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.
Die Kommission begrüsst es, dass in der Botschaft des Bundesrates (12.029) erstmals das Engagement der Schweiz in den Bereichen der traditionellen und wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Osthilfe in einer gemeinsamen Vorlage zusammengefasst wird. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
Die Kommission hat alle drei Bundesbeschlüsse mit 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen. Die APK-S bekräftigt mit ihrem Entscheid den Beschluss des Parlaments vom Februar 2011, die Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommes (BNE) zu erhöhen. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass diese Erhöhung den Werten und Interessen der Schweiz entspricht.
Zwei Anträge, welche eine Kürzung der Gesamtausgaben auf 9‘787 bzw. 10‘519 Millionen Franken forderten, fanden in der Kommission keine Mehrheit. Eine Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass die aktuelle finanzpolitische Situation gegen eine Erhörung zum jetzigen Zeitpunkt spricht, die Zielerreichung sich jedoch in die nächste Legislatur erstrecken sollte.
Weiter folgt die APK-S stillschweigend dem Entscheid des Nationalrates, welcher in der Sommersession beschlossen hatte, die Möglichkeit der Kooperationen mit privaten Unternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit explizit in die Bundesbeschlüsse aufzunehmen. Ein Antrag, welcher eine Reduktion der Globalprogramme und Schwerpunktländer der Deza verlangt, wurde mit 7 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen verworfen. Die Mehrheit der Kommission möchte den Handlungsspielraum des Bundesrat in dieser Frage nicht einschränken.
Vorgängig zur Behandlung der Vorlage hat die Kommission Vertreter von Alliance Sud und Economiesuisse zu ihren Einschätzungen und Erfahrungen angehört.
Visa Waiver Programm
Die Schweiz nimmt seit 1986 am Visa Waiver Programm der USA teil, welches Schweizer Bürgerinnen und Bürgern USA-Reisen bis zu 90 Tage Visa-befreit ermöglicht. Im Rahmen einer Konsultation vom 26./27. März 2012 hiess die APK-S (vgl. Medienmitteilung) die Eckwerte des bundesrätlichen Verhandlungsmandats gut. An ihrer heutigen Sitzung liess sie sich über den Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA informieren.
Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerregimes
Die APK-S erörterte im Rahmen einer Konsultation gemäss Art. 152 Abs. 3 ParlG über das Bundesratsmandat zu einem Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerfragen die verschiedenen Lösungsansätze bei der Unternehmensbesteuerung vor dem Hintergrund des Spannungsfelds zwischen den Forderungen der Europäischen Union und den innenpolitischen Aspekten. Dabei hob die Kommission die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen in diesem Themenbereich hervor. Sie ist des Weiteren der Ansicht, dass Lösungen in diesem Dossier proaktiv angegangen werden müssen und dass die von der EU geforderte Übernahme des Verhaltenscodex (Code of Conduct) keine Option darstellt. Die Kommission hat den bundesrätlichen Mandatstext gutgeheissen und unterstützt den Bundesrat in seinem Vorgehen.
Bern, 22. Juni 2012 Parlamentsdienste