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Red. Alan M. Dershowitz ist emeritierter Professor für Jurisprudenz an der Harvard Law School und Autor von «The Case against the Democratic House Impeaching Trump», Skyhorse Publishing, 2019.
Der Bericht des Sonderermittlers sollte demnächst fertig sein. Weil Robert Mueller über seine Ermittlungen lobenswerterweise zugeknöpft blieb – im Unterschied zu seinem übermässig gesprächigen Freund und gefeuerten FBI-Direktor James Comey – können wir einzig aus öffentlich dokumentierten Schritten, wie etwa Anklageschriften und Schuldbekenntnissen, darauf schliessen, was der Bericht enthält.
Wer wie reagieren soll
Wie soll das Team der Rechtsberater von Präsident Trump die Veröffentlichung des Berichts vorbereiten? Was sollen die Beamten des Justizministeriums planen, insbesondere der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein, der amtierende Generalstaatsanwalt Matthew Whitaker und der designierte Generalstaatsanwalt William Barr? Was sollten das demokratisch geführte Haus und der republikanisch geführte Senat tun? Wie sollten sich die Medien auf die Veröffentlichung des Berichts vorbereiten? Am wichtigsten aber: Wie sollte die amerikanische Öffentlichkeit den Bericht bewerten und auf ihn reagieren?
Aus Sicht eines bürgerlich-libertären
Ich werde versuchen, diese Fragen aus der Perspektive eines liberalen Demokraten zu beantworten, der bei den Wahlen 2016 Hillary Clinton und demokratische Kandidaten für den Senat und das Repräsentantenhaus wählte, und der sein Bestes gibt, ein neutraler Bürgerlich-Libertärer zu sein, der dieselben Beobachtungen machen würde, wenn die Rollen vertauscht wären, will heissen, wenn Ex-Ministerin Clinton Präsidentin wäre und ein Sonderermittler dabei wäre, einen Bericht über sie und ihre Kollegen zu veröffentlichen.
Das Team der Rechtsberater von Donald Trump sollte sich auf Worst-Case-Szenarien vorbereiten, so, wie dies alle guten Anwälte immer tun. Seine Anwälte sollten nicht in Wunschdenken verfallen, sondern brutal realistisch mit sich selbst und ihrem Klienten sein.
Der Bericht wird zweifellos hart und anklagend sein. Ich habe ihn als politisch vernichtend charakterisiert. Der Bericht könnte auch juristisch bedrohlich sein, obwohl mir keine zwingenden Beweise für Verbrechen durch Donald Trump vorliegen, die gravierend wären oder Anlass für ein Amtsenthebungsverfahren böten.
Doch die Tatsache, dass so viele Personen aus dem Umfeld des Trump-Wahlkampfs und des Oval Office strafrechtlich angeklagt wurden, wird den Bericht Muellers atmosphärisch beeinflussen.
Die Einseitigkeit ist vorgegeben
Insbesondere auch die Medien müssen daran denken, dass dieser Bericht einseitig ausfallen wird, so wie alle investigativen Berichte und Massnahmen des Bundes. Der Bericht wird nur Beweise präsentieren, die von den Strafverfolgern gesammelt wurden. Der Bericht berücksichtigt keine Gegenbeweise oder Resultate von Kreuzverhören. Der Bericht braucht nicht einmal entlastende Beweise zu enthalten, selbst wenn diese den Strafverfolgern bekannt sein sollten. Es gibt kein verfassungsrechtliches Erfordernis, wonach Strafverfolger entlastende Beweise in einem Gerichtsverfahren offenlegen müssen.
Aus allen diesen Gründen sollte das Team der Rechtsberater von Donald Trump verlangen, dass der Bericht des Sonderermittlers im Sinne grundlegender Fairness so lange weder der Öffentlichkeit noch dem Kongress zur Kenntnis gebracht wird, bis seine Anwälte ausreichend Gelegenheit hatten, den Bericht zu studieren und eine Stellungnahme einzureichen.
Sobald nämlich Parlamentarier etwas erhalten, das politisch so explosiv ist, wie diese Dokumente es aller Wahrscheinlichkeit nach sein dürften, wird es Leaks geben.
Deshalb sollte der Mueller-Bericht gleichzeitig mit der Stellungnahme dazu veröffentlicht werden. Beamte des Justizministeriums sollten über einen realistischen Zeitplan für die Freigabe dieser beiden Dokumente nachdenken, inklusive genügend Zeit zur Vorbereitung der Stellungnahme.
Die Beamten sollten auch bereit sein, von jeder der beiden Seiten Anträge auf Schwärzungen zu prüfen, gestützt auf die nationale Sicherheit. Allerdings sollte es beim Grundsatz der Offenheit bleiben, mit einer Rechtfertigungslast für denjenigen, der um Schwärzungen in den Dokumenten ersucht.
Beginn und nicht Ende der Untersuchung
Anschliessend werden der Senat als auch das Repräsentantenhaus die Befugnis haben, Zeugen aufzurufen, unter Einschluss von Mueller und denjenigen Zeugen, auf welche dieser sich abstützte. Der Bericht wird also der Beginn von Untersuchungen sein, nicht das Ende.
Es wird einige Demokraten des Repräsentantenhauses geben, welche versuchen werden, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, unabhängig von den Befunden. Ebenso wird es einige Republikaner des Repräsentantenhauses geben, welche sich dem Amtsenthebungsverfahren ebenso automatisch widersetzen werden.
Die Medien sollten fair über die Dokumente berichten, was sie aber wahrscheinlich nicht tun werden. Wenn wir die Vergangenheit als Prolog erachten, dann können wir diametral entgegengesetzte Beschreibungen und Analysen von Pro-Trump und Anti-Trump Medien erwarten. Genau dies ist der Grund, weshalb es für alle Amerikaner so wichtig sein wird, diese Dokumente selber zu lesen, und selbst zu entscheiden, ohne über Gebühr von parteiideologisch gefärbten Medien beeinflusst zu sein.
Es wird wichtig sein, beim Beurteilen des Berichts und der Stellungnahme zu unterscheiden zwischen politischen Sünden und gesetzlich definierten Straftatbeständen. Es ist nicht die Aufgabe von Strafverfolgern, nicht einmal eines Sonderermittlers, Fehlverhalten festzustellen, das nicht ausdrücklich durch geltende Gesetze verboten ist – selbst wenn es sich um schwerwiegendes Fehlverhalten handeln sollte.
Dies war der entscheidende Fehler, den Comey machte, als er verlautbarte, dass Clinton in ihrem Umgang mit E-Mails «extrem nachlässig» gehandelt habe, aber nicht schuldig sei. Im Gegensatz zum Kongress, der befugt ist, zu entscheiden, wie Gesetze auszugestalten sind, ist ein Sonderermittler auf das bestehende Strafrecht beschränkt.
Es steht mehr auf dem Spiel als die Vermächtnisse von Donald Trump und von Robert Mueller. Beide Seiten unseres extrem parteiideologisch gefärbten Grabens fordern die Rechtsstaatlichkeit heraus. Die amerikanische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze fair angewandt werden, ohne Rücksicht auf politische Konsequenzen.
Die Verfassung verleiht dem Präsidenten die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Gesetze gewissenhaft angewandt werden. Der Sonderermittler ist verpflichtet, der Gerechtigkeit Genüge zu tun, ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit oder Person. Dieses neue Jahr wird auf jeden Fall diese wichtigen Grundsätze der Demokratie auf den Prüfstand stellen.
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Dieser Bericht ist in der «New York Times» erschienen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine