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Bis Ende 2018 müssen die Kantone entlang von Gewässern Gebiete festlegen, die dem Gewässer- und Hochwasserschutz dienen und die Gewässernutzung ermöglichen. Dies verlangt die neue Gesetzeslage, wie das Bundesamt für Umwelt heute in einer Medienmitteilung berichtete.
In dicht überbauten Gebieten können die Kantone allerdings von den minimalen Breiten abweichen und diese den baulichen Gegeben- heiten anpassen, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist. Abweichen kann die zuständige Behörde ausserdem vom grundsätzlichen Verbot von nicht standortgebundenen und nicht im öffentlichen Interesse liegenden Anlagen. Sie kann in dicht überbauten Gebieten zonenkonforme Anlagen ausnahmsweise bewilligen, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
Bund und Kantone haben nun bei der Umsetzung der Bestimmungen für die Ausscheidung des Gewässerraums ein wichtiges Ergebnis erreicht: Das ARE und das BAFU haben zusammen mit den Kantonen ein Merkblatt zur Anwendung des Begriffs „dicht überbaute Gebiete“ verfasst und verabschiedet. Dieses Merkblatt unterstützt die Kantone bei einem landesweit einheitlichen Vollzug innerhalb des Siedlungsgebiets und belässt ihnen die Möglichkeit, auf unterschiedliche Verhältnisse einzugehen. Auch für den Vollzug im Bereich der Landwirtschaft sind Merkblätter geplant.
Bild: CherryX [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons