Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/188369

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung von Artikel 2 des Entsendegesetzes vom 8. Oktober 1999 (EntsG) vorzulegen. Der neue Gesetzestext soll vorsehen, dass ausländische Arbeitgeber, die ihre Angestellten in die Schweiz entsenden, zur Einhaltung auch derjenigen minimalen Lohnbedingungen verpflichtet werden können, die in einem kantonalen Gesetz vorgeschrieben sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motionärs, dass der Einhaltung der Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen auch im Kontext des Freizügigkeitsabkommens mit der EU eine wichtige Bedeutung zukommt. Die flankierenden Massnahmen umfassen ein wirksames Instrumentarium zum Schutz der in- und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor missbräuchlichen Lohnunterbietungen und Verstössen gegen die Arbeitsbedingungen. So haben die Arbeitgeber den entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Arbeits- und Lohnbedingungen zu garantieren.</p><p>Der Motionär fordert, dass die in kantonalen Gesetzen festgelegten Mindestlöhne im Entsendegesetz aufzunehmen seien. Hierzu gilt es aus Sicht des Bundesrates festzuhalten, dass die Einführung von Mindestlöhnen in den Kantonen, im Gegensatz zu den oben beschriebenen flankierenden Massnahmen, den Zweck verfolgt, die Armut zu bekämpfen. Gemäss Bundesgerichtsentscheid vom 21. Juli 2017 ist der Mindestlohn nur als sozialpolitische Massnahme mit dem verfassungsmässig garantierten Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und mit dem Bundesrecht vereinbar.</p><p>Eine Aufnahme der kantonalen Mindestlöhne im Entsendegesetz würde auch dem Geltungsbereich der kantonalen Gesetze widersprechen. Gemäss der Botschaft des Regierungsrates des Kantons Tessin zum neuen Mindestlohngesetz vom 8. November 2017 (messagio no. 7452) unterliegen nur diejenigen Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dem Mindestlohn, die gewöhnlich im Tessin ihrer Arbeit nachgehen. Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nur gelegentlich im Tessin tätig sind, sind vom Mindestlohngesetz ausgenommen. Somit fallen die Entsandten grundsätzlich nicht unter den Anwendungsbereich dieses kantonalen Gesetzes. Der gleiche Wortlaut findet sich auch im entsprechenden Neuenburger Gesetz.</p><p>Der Bund hat keine Kompetenz, den Geltungsbereich von kantonalen Mindestlohngesetzen zu erweitern, indem er sie im Sinne des Motionärs in einem Bundesgesetz (EntsG) auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für anwendbar erklärt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.