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Hilfsmittel > Beschaffung, Gebrauch und Vergütung von Hilfsmitteln
Beschaffung und Vergütung von Hilfsmitteln
Art. 21quater IVG
1 Für die Abgabe von ganz oder teilweise durch die Versicherung finanzierten Hilfsmitteln und für damit zusammenhängende Dienstleistungen stehen dem Bundesrat die folgenden Instrumente zur Verfügung:
a. Festsetzung von Pauschalbeträgen;
b. Aushandlung von Tarifverträgen mit Leistungserbringern wie Abgabestellen, Herstellern, Grossisten oder Detailhändlern;
c. Festsetzung von Höchstbeträgen für die Kostenübernahme; und
d. Vergabeverfahren nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen. Der Bundesrat wendet Vergabeverfahren nach Absatz 1 Buchstabe d nach Prüfung der Instrumente gemäss den Buchstaben a - c an.
Art. 14bis IVV (Erläuterungen)
1 Das Departement legt in einer Verordnung die Hilfsmittel fest, für die die Instrumente nach Artikel 21quater Absatz 1 Buchstaben a - c IVG angewendet werden.
2 Sieht die vorliegende Verordnung für die Beschaffung von Hilfsmitteln und damit zusammenhängende Dienstleistungen ein Vergabeverfahren vor, so regelt das Departement die Modalitäten der Abgabe und der Vergütung.
Auszahlung
Abgabeform
Art. 3 HVI
Die Hilfsmittel werden zu Eigentum abgegeben, sofern in dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt wird.
2 Kostspielige Hilfsmittel, die ihrer Art nach auch für andere Versicherte Verwendung finden können, werden leihweise abgegeben.
Vergütung von Hilfsmitteln
Art. 3bis HVI
1 In den im Anhang umschriebenen Fällen kann die Versicherung:
a.dem Versicherten einmalige oder periodische Beiträge an ein von ihm angeschafftes Hilfsmittel zahlen;
b.dem Versicherten eine Pauschale für die Anschaffung eines Hilfsmittels zahlen;
c.die Mietkosten für ein gemietetes Hilfsmittel übernehmen.
2 Die Höhe der Vergütungen ist im Anhang festgelegt.
Überlassung zu weiterem Gebrauch
Art. 4 HVI
1 Fallen die Anspruchsvoraussetzungen von Artikel 21 Absatz 1 IVG dahin, so können leihweise abgegebene Hilfsmittel dem Versicherten zu weiterem Gebrauch überlassen werden, solange er sie zur Fortbewegung, zur Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder zur Selbstsorge benötigt. …
2 Dem Versicherten steht jederzeit das Recht zu, leihweise abgegebene Hilfsmittel zu einem angemessenen Kaufpreis als Eigentum zu erwerben.
KHMI
1031 (1/16): Fallen bei den mit * bezeichneten Hilfsmitteln die Anspruchsvoraussetzungen wegen Erwerbs- oder Arbeitsunfähigkeit oder Aufgabe der Schulung, Ausbildung oder der Tätigkeit im Haushalt dahin, so können sie der vP zum weiteren Gebrauch überlassen werden. In diesem Fall hat in der Folge die vP allfällige Reparaturkosten, Betriebs- und Unterhaltskosten sowie Serviceabonnemente selbst zu tragen.
Rücknahme zur Weiterverwendung
Art. 5 HVI
Leihweise abgegebene Hilfsmittel, auf die kein Anspruch mehr besteht und die dem Versicherten nicht zu weiterem Gebrauch überlassen werden, sind zurückzuerstatten und von der Versicherung bis zur Weiterverwendung in geeigneten Depots zu lagern.
Sorgfaltspflicht
Art. 6 HVI
1 Von der Versicherung abgegebene Hilfsmittel sind sorgfältig zu gebrauchen.
2 Wird ein Hilfsmittel wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht vorzeitig gebrauchsuntauglich, so hat der Versicherte eine angemessene Entschädigung zu leisten.
BGE 133 V 511 vom 28.08.2007 (Volltext): Hilfsmittel; Kostenbeteiligung bei Gebrauchsuntauglichkeit
Art. 21 Abs. 4 IVG ist die gesetzliche Grundlage für Art. 6 Abs. 2 HVI. Die in Art. 6 Abs. 2 HVI festgehaltene Kostenbeteiligung der versicherten Person an der Ersatzbeschaffung von vorzeitig gebrauchsuntauglich gewordenen Hilfsmitteln infolge schwerer Sorgfaltspflichtverletzung ist gesetzeskonform (E. 4).
Zweckmässige Verwendung
Art. 6bis HVI
1 Der Versicherte hat die Vergütungen nach Artikel 3bis Absatz 1 Buchstaben a und b entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden.
2 Um eine Zweckentfremdung von Hilfsmitteln zu verhindern, kann die Abgabe mit Auflagen verbunden werden. Wird ein Hilfsmittel wegen Nichtbeachtung der Auflagen vorzeitig gebrauchsuntauglich, so hat der Versicherte eine angemessene Entschädigung zu leisten.
Gebrauchstraining, Reparatur und Betrieb
Art. 7 HVI
1 Setzt der Gebrauch eines Hilfsmittels ein besonderes Training des Versicherten voraus, so übernimmt die Versicherung die dadurch entstehenden Kosten.
2 Muss ein von der Versicherung abgegebenes Hilfsmittel trotz sorgfältigem Gebrauch repariert, angepasst oder teilweise erneuert werden, so übernimmt die Versicherung die Kosten, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist. Von den Versicherten kann eine Kostenbeteiligung verlangt werden. Die Höhe der Kostenbeteiligung ist im Anhang festgelegt.
3 An die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt von Hilfsmitteln gewährt die Versicherung einen jährlichen Beitrag in der Höhe der effektiven Kosten, höchstens jedoch 485 Franken, sofern im Anhang nicht ein anderer Beitrag festgelegt wird. Betriebs- und Unterhaltskosten für Motorfahrzeuge werden von der Versicherung nicht übernommen.
4 An die Kosten für die Haltung eines Blindenführhundes gewährt die Versicherung einen monatlichen Beitrag. Dieser ist im Anhang festgelegt.
KHMI
Kosten für Gebrauchstraining
1036: Die Anleitung zum Gebrauch des Hilfsmittels ist grundsätzlich im Kaufpreis inbegriffen. Bei der erstmaligen Abgabe kann die IV jedoch die Kosten für ein eigentliches Gebrauchstraining (z.B. Hörtraining und Ableseunterricht für Erwachsene) übernehmen.
1037: Die Abgabe eines Hilfsmittels kann vom erfolgreichen Abschluss des Gebrauchstrainings abhängig gemacht werden.
Reparaturkosten
1038: Reparaturkosten sind von den Betriebs- und Unterhaltskosten zu unterscheiden.
Reparaturen können nur vergütet werden, wenn sie trotz sorgfältiger Verwendung und Wartung nötig werden und keine Drittperson haftpflichtig ist. Dies gilt auch für Hilfsmittel, welche die IV nicht vollständig finanziert.
Bei den Hilfsmitteln, die im Rahmen der Frühintervention abgegeben werden, können keine Reparaturkosten geltend gemacht werden.
1039: Für Hilfsmittel, welche im Rahmen der Austauschbefugnis finanziert wurden, kommt die IV für allfällige Reparaturkosten unter denselben Bedingungen auf, wie wenn ein Hilfsmittel aus der Liste angeschafft worden wäre.
1040 (1/15): Zweifelt die IV-Stelle bei Reparaturen an den in Rechnung gestellten Kosten, so kann sie bei Fachstellen entsprechende Abklärungen in Auftrag geben: SAHB: Reha-Hilfsmittel, orthopädietechnische Arbeiten (siehe Rz 3010)
PVK OSM: schuhorthopädische Arbeiten (siehe Ziff. 4.01ff HVI)
Der Abklärungsaufwand kann von der entsprechenden Fachstelle der IV-Stelle in Rechnung gestellt werden.
Betriebs- und Unterhaltskosten
1041: Für Betrieb und Unterhalt von Hilfsmitteln (siehe Art. 7 Abs. 3 HVI) übernimmt die IV die effektiven Kosten, jedoch höchstens einen jährlichen Betrag von 485 Franken pro Hilfsmittelkategorie.
Als Unterhaltskosten können ebenfalls Service- Abonnemente (z.B. Treppenlifte) vergütet werden.
Betriebs- und Unterhaltskosten für Motorfahrzeuge werden nicht übernommen.
1042: Die vP ist in der Mitteilung auf diese Leistungen aufmerksam zu machen und aufzufordern, einmal jährlich die Belege bei der zuständigen IV-Stelle einzureichen. UnbelegteKosten werden nicht erstattet (Ausnahme: Hörgerätebatterien).
Kostenvergütung bei Wiederinstandstellung
1043 (1/20): Erfordert die Abgabe eines Hilfsmittels besondere Installationen (z. B. Türverbreiterungen, Badumbau, Lichtsignalanlage u. ä.), die den Zustand der Wohnung verändern, so gehen die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nur zu Lasten der Versicherung, wenn die IV-Stelle dies mit dem Vermieter vor dem Umbau schriftlich vereinbart hat. Rückbauten gehen gemäss BGer-Urteil vom 3.2.1986 (ZAK 1986 S. 336) grundsätzlich nicht zu Lasten der IV. In Ausnahmefällen können die Kosten übernommen werden, wenn ansonsten die Gefahr besteht, dass ein Vermieter nicht in einen invaliditätsbedingt notwendigen Umbau einwilligt. Bei Treppenliften u. ä. können die Kosten für die Wiederinstandstellung durch die Versicherung finanziert werden.
Ersatz von Hilfsmitteln
1044: Der Ersatz eines Hilfsmittels ist möglich, wenn die anfallenden Reparaturkosten wirtschaftlich gesehen eine Weiterverwendung als nicht mehr angezeigt erscheinen lassen. Die SAHB oder bei Schuhversorgungen die PVK-OSM können dies überprüfen.
1045: Leihweise abgegebene Hilfsmittel werden im Falle von Verlust oder Beschädigung durch die IV ersetzt, sofern die vP ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat.
1046: Bei Verschulden (fahrlässig) seitens der vP ist ihr ein Kostenbeitrag aufzuerlegen oder im Wiederholungsfall eine Ersatzfinanzierung ganz abzulehnen.
1047: Bei Haftung Dritter ersetzt die IV das Hilfsmittel, wobei entweder das KS Regress IV Anwendung findet (Personenschäden) oder der schädigenden Person direkt Rechnung zu stellen ist (Sachschäden). Ist die schädigende Person gleichzeitig die vP mit dem Anspruch auf das Hilfsmittel, hat diese bei der Haftpflichtversicherung den Schaden einzufordern und die IV zu entschädigen.
Hilfsmittel - Vertrag mit der Fondation Suisse pour les Téléthèses (FST) und der Active Communication (AC)
Abgabestellen
Wahl der Abgabestelle
1048: (1/16): Die freie Wahl der Abgabestelle ist für die vP grundsätzlich gegeben und lediglich eingeschränkt wenn:
- der Hilfsmittelbezug durch ein IV-Depot möglich ist;
- eine kostengünstigere Vergleichsofferte vorliegt;
- eine Lieferantenliste der IV besteht.
Die vP kann während einer laufenden Versorgung den gewählten Leistungserbringer grundsätzlich nicht wechseln. Entstehen Probleme, hat sie umgehend die IV-Stelle darüber zu informieren. Die IV-Stelle entscheidet über das weitere Vorgehen.
Reisekosten
1049: Reisekosten werden nur bis zur nächstgelegenen geeigneten Durchführungsstelle von der IV übernommen.
Abgabestellen und Tarifvertragspartner
1050: Die auf dem KHMI basierenden Vereinbarungen sind in Anhang 2 aufgeführt.
1051: Begehen Leistungserbringer nachweislich einen Vertragsbruch, müssen die IV-Stellen geeignete Massnahmen treffen. Ergeben sich keine Lösungen sind die entsprechenden Fälle der zuständigen Paritätischen Vertrauenskommission oder dem BSV zu melden.
1052 (1/15): Der/die Lieferant/in stellt der IV direkt Rechnung und stellt der vP eine Kopie zu. Vorbehalten bleiben anders lautende Regelungen in bestehenden Vereinbarungen/Tarifverträgen.
Qualität der Leistungserbringung
1053: Die vP ist in der Mitteilung/Verfügung darauf hinzuweisen, dass sie die Rechnungskopie auf Unstimmigkeiten zu überprüfen und allfällige Mängel unverzüglich der IV-Stelle mitzuteilen hat.
1054: Melden vP, dass geltend gemachte Mängel vom Lieferanten/ von der Lieferantin nicht ordnungsgemäss behoben wurden, so hat die IV-Stelle die erforderlichen Schritte zur Behebung der Mängel einzuleiten.
Schlussbestimmung
Art. 10 HVI
Die Verordnung vom 4. August 1972 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung in Sonderfällen (HV) wird aufgehoben.
2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.