Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/145267

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Ausländergesetzes zu präsentieren, welche sicherstellt, dass keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen erteilt werden, wenn jemand nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung zu sichern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ausreichende finanzielle Mittel sind bereits heute Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltsrechts in der Schweiz. Wer eine Erwerbstätigkeit, für welche eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden ist, nicht mehr ausübt oder auch sonst nicht mehr über genügend finanzielle Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts in der Schweiz verfügt, muss grundsätzlich in Kauf nehmen, dass der weitere Aufenthalt nicht mehr gestattet wird. Die persönliche Situation kann bei der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung überprüft werden.</p><p>Eine Aufenthaltsbewilligung kann unter anderem widerrufen werden, wenn eine dauerhafte Abhängigkeit von der Sozialhilfe vorliegt oder wenn eine Person, für die der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Das Nichtbezahlen von Steuern und Anhäufen von Schulden gilt als Verletzung der öffentlichen Ordnung. Aus denselben Gründen kann auch die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert werden.</p><p>Das Ausländergesetz sieht vor, dass Personen nach einem mehrjährigen Aufenthalt die Niederlassungsbewilligung erteilt werden kann. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Personen tatsächlich in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selber aufkommen zu können.</p><p>Nach ununterbrochenem und ordnungsgemässem Aufenthalt in der Schweiz von mehr als 15 Jahren ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung alleine wegen dauerhaftem Sozialhilfebezug jedoch nicht mehr möglich (Art. 63 Abs. 2 AuG).</p><p>Angehörige der EU-/Efta-Staaten können sich auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) berufen, welches bei den sozialen Rechten und Leistungen in der Regel eine Gleichstellung mit den Schweizerinnen und Schweizern vorsieht. In der Praxis hat sich gezeigt, dass Unklarheiten bezüglich der Gewährung der Sozialhilfe und des Aufenthaltsrechts bestehen, vorab bei Personen, die nur zur Stellensuche in die Schweiz eingereist sind oder während des Aufenthalts arbeitslos werden. Aus diesem Grund hat der Bundesrat im Januar 2014 entschieden, in diesem Bereich neue gesetzliche Regelungen auszuarbeiten und in die Vernehmlassung zu geben.</p><p>Im Übrigen sind die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung auch Gegenstand der Umsetzungsarbeiten zum neuen Artikel 121a BV. Der Bundesrat wird im Juni 2014 über ein Umsetzungskonzept entscheiden und bis Ende 2014 einen Vernehmlassungsentwurf ausarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.