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Amy Coney Barrett, 48, ist auf dem Weg in den Supreme Court. Republikaner loben sie als Vorbild für religiöse Frauen. 5 Fragen und Antworten zu ihrem Auftritt bei der Anhörung vor dem US-Senat.
Die Justizkommission des Senats diskutiert diese Woche über die Nomination von Amy Coney Barrett. Die konservative Juristin soll am Supreme Court die verstorbene linke Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Barrett, seit 2017 Mitglied eines Berufungsgerichtes des Bundes in Chicago, wurde von Präsident Donald Trump nominiert.
Kommt darauf an, wen man fragt. Republikaner sagen: Hervorragend. Barrett entspreche dem Idealbild einer unpolitischen Richterin, die bereit sei, den Text der Verfassung oder eines Gesetzes buchstabentreu auszulegen - habe sie sich doch während der langen Anhörung geweigert, zu aktuellen politischen Streitfragen Stellung zu beziehen. Sie sei keine Königin, sagte Barrett, und habe keine Agenda.
Demokraten hingegen werfen ihr vor, die Justizkommission des Senats hinters Licht zu führen. So habe die 48-Jährige behauptet, sie gehe Rechtskonflikte neutral an, obwohl Barrett doch in ihrer alten Karriere als Rechtsprofessorin aus ihren konservativen Ansichten kein Geheimnis gemacht hat. So positionierte sie sich als Abtreibungsgegnerin und als Kritikerin der Gesundheitsreform «Obamacare», sage nun aber als Richterin, dass sie in einem möglichen Rechtsstreit objektiv urteilen würde.
Der Ausschussvorsitzende Lindsey Graham, der um seine Wiederwahl als Senator aus South Carolina bangt, bezeichnete Barrett als Vorbild einer Gruppe von Frauen, die bisher am Supreme Court nicht vertreten sei: Konservative, berufstätige Mütter, die zu ihrer Religiosität stünden und es irgendwie schafften, Beruf und Familie (Barrett hat sieben Kinder) unter einen Hut zu bringen. Was denn ihr Geheimnis sei, wurde die Richterin während der Anhörung gefragt.
Ihre Antwort: «Improvisation». Interessanterweise waren es vor allem die Republikaner, die über Barretts katholischen Glauben sprachen, obwohl die konservativen Senatoren doch immer wieder betonten, dass die Verfassung es ausdrücklich verbietet, einem potenziellen Mandatsträger einem «religiösen Test» zu unterziehen. Die Demokraten hingegen sahen davon ab, die Mitgliedschaft Barretts in einer katholischen Kirche zu thematisieren.
Die Demokraten, die im Senat die Minderheit stellen, sehen Barrett als Trojanisches Pferd. Sie behaupten, die Richterin sei von Trump nominiert worden, weil die konservative Mehrheit im derzeit acht Sitze zählenden Supreme Court eine neue Meinungsführerin benötige.
Derzeit stehen fünf konservative Richter drei linken gegenüber. Auch insinuierten sie, dass Barrett sich auf die Seite Trumps schlagen würde, falls dem Supreme Court im Nachgang zur Präsidentenwahl eine entscheidende Rolle zufallen sollte. Barrett wies diese Behauptung zurück.
Nein. Die Demokraten kritisieren zwar die Eile, mit der die Republikaner versuchen, die Lücke zu füllen, die nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg entstanden ist. Aber sie behandelten Barrett mit Respekt. So gratulierte ihr Dianne Feinstein, die ranghöchste Demokratin, mehrmals für ihre Familie und ihre Karriere.
Der Ausschussvorsitzende Lindsey Graham drückt aufs Tempo. Die Justizkommission werde bereits am 22. Oktober über die Nomination Barretts abstimmen, gab er diese Woche bekannt. Anschliessend muss der gesamte Senat über die Personalie debattieren. Voraussichtlich am 29. Oktober, und damit weniger als eine Woche vor dem Tag der Präsidentschaftswahl, soll dann die Schlussabstimmung stattfinden. Weil Barrett die Unterstützung einer hauchdünnen Mehrheit der 100 amerikanischen Senatoren besitzt, könnte sie bereits übernächste Woche in ihr neues Richteramt eingeführt werden.