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Am 27. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Atomausstiegsinitiative der Grünen und ihrer Verbündeten ab. Die Vorlage fordert im Wesentlichen, dass die bestehenden Kraftwerke nach maximal 45 Jahren vom Netz gehen und dass keine neuen AKWs betrieben werden dürfen. Bemerkenswert ist dabei, dass im Rahmen des nächsten Urnenganges auf eidgenössischer Ebene keine weiteren Abstimmungen anstehen. Wie eine Analyse von Prof. Hanspeter Kriesi (EUI Florenz) suggeriert, dürfte dieser Umstand die Meinungsbildung der StimmbürgerInnen ganz erheblich beeinflussen. Ein Blick in die Vergangenheit legt jedenfalls den Schluss nahe, dass diese Konstellation sowohl den Kenntnisstand über die Vorlage als auch den Ja-Anteil erhöhen dürfte.
Kriesi hat die AKW-Abstimmungen von 1990 und 2003 verglichen. In beiden Fällen wurden den Stimmberechtigten zwei Volksinitiativen unterbreitet, und zwar jeweils eine radikale (Atomausstieg) und eine moderate (Moratorium). Von diesen vier Begehren wurde einzig 1990 die Einführung eines zehnjährigen Moratoriums angenommen. Während sich die öffentliche Debatte damals stark um die Atomfragen drehte, gingen diese Vorlagen dreizehn Jahre später regelrecht unter. Dies lag vor allem daran, dass im Mai 2003 nicht weniger als neun eidgenössische Vorlagen auf der Agenda standen. Angesichts dieser ausserordentlich hohen Anzahl mussten die Parteien in Bezug auf ihre Kampagnen Prioritäten setzen, und auch der Aufnahmefähigkeit der Medien waren enge Grenzen gesetzt. Daraus resultierte eine tiefe Debattenintensität zu den beiden Atom-Initiativen.
Basierend auf den VOX-Nachbefragungen zeigt Kriesi auf, dass das vorlagenspezifische Wissen 2003 äusserst gering war. Lediglich 29% jener Befragten, die an den atompolitischen Abstimmungen teilnahmen, konnten sowohl die Titel der Initiativen als auch deren Hauptforderung angeben. 1990 war dies ganz anders – der entsprechende Anteil lag damals bei stolzen 87%.
Zudem weist Kriesi nach, dass im Jahre 2003 der Kenntnisstand in Bezug auf den Stimmentscheid eine zentrale Rolle spielte. So legten jene StimmbürgerInnen, die über ein tiefes vorlagenspezifisches Wissen aufwiesen, viel eher ein zweifaches Nein ein als die besser informierten Segmente. Im Gegensatz dazu war 1990 der Kenntnisstand der BürgerInnen punkto Stimmabgabe nicht von systematischer Bedeutung. Der Clou von Kriesi’s empirischem Beitrag ist nun darin zu sehen, dass 2003 beim Kenntnisstand von 1990 ceteris paribus die Verlängerung des AKW-Moratoriums eine Mehrheit im Volk gefunden hätte. Dies wäre der radikaleren Ausstiegsinitiative verwehrt geblieben, wodurch die Ergebnisse von 1990 eine Bestätigung erfahren hätten.
Was bedeuten diese Ergebnisse nun für die aktuelle Atomausstiegsinitiative? Die Tatsache, dass am 27. November nur über diese Volksinitiative abgestimmt wird, dürfte mittels einer regen Debatte zu einem hohen Kenntnisstand der Stimmbevölkerung führen, was der befürwortenden Seite in die Hände spielen dürfte. Allerdings zeigt die Erfahrung auch, dass radikale Begehren bei Volk und Ständen einen schweren Stand haben. Insofern würde es überraschen, wenn die Volksinitiative der Grünen angenommen würde. Dies umso mehr, als mit der Energiestrategie 2050 im Rahmen eines fakultativen Referendums bald eine moderatere Alternative zur Abstimmung gelangen dürfte, die darüber hinaus von breiten Kreisen unterstützt wird.
Quelle: Kriesi, Hanspeter (im Erscheinen). Switzerland. In: Wolfgang C. Müller & Paul W. Thurner (Hrsg.): The Politics of Nuclear Energy in Western Europe. Oxford: Oxford University Press.