Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/19237

<h2>SubmittedText<h2><p>Vor wenigen Tagen hat die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen eine Dokumentationsmappe unter dem Titel "Frauen, Macht, Geschichte. Frauen- und gleichstellungspolitische Ereignisse in der Schweiz 1848-1998" veröffentlicht. Dabei wurde unter Ziffer 3.8 ein eigenes Kapitel über "Schwangerschaftsabbruch" vorgelegt.</p><p>Mag die einseitige Darstellung zugunsten des Schwangerschaftsabbruchs im Kontext dieser Dokumentationsmappe bis zu einem gewissen Grad noch verständlich sein, sind die am Schluss angebrachten Literaturhinweise als einseitig tendenziös festzustellen, indem Publikationen der Schweizerischen Vereinigung für straflosen Schwangerschaftsabbruch und der Schweizerischen Gesellschaft für das Recht auf Abtreibung und Verhütung genannt werden, aber Hinweise auf Literatur, welche sich gegen den Schwangerschaftsabbruch im allgemeinen und die Fristenregelung im besonderen wendet, fehlen oder nicht sofort als solche zu erkennen sind.</p><p>Zudem werden der Leserschaft die jüngsten Entscheide der Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz und des Vorstandes des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes vorgestellt; ein Hinweis auf die Volksinitiative "für Mutter und Kind", welche in die andere Richtung wirken will, wird unterschlagen. Damit wird in unzulässiger Weise suggeriert, "alle" Frauen und ihre Organisationen seien für den Schwangerschaftsabbruch und dieses Anliegen sei ein Thema "der" Frauen.</p><p>Ich stelle dem Bundesrat in diesem Zusammenhang folgende Fragen:</p><p>- Ist ihm bekannt, dass es auch Organisationen gibt, welche die in diesem Kapitel vorgenommene positive Würdigung des Schwangerschaftsabbruchs anders sehen oder sogar ablehnen?</p><p>- Teilt er die Ansicht, dass eine "eidgenössische" Kommission für Frauenfragen objektiver sein müsste, d. h., beide Seiten zu diesem komplexen Thema zu Worte kommen lassen müsste?</p><p>- Ist er bereit, diesen Mangel innert nützlicher Frist in angemessener Weise korrigieren zu lassen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Publikation "Frauen, Macht, Geschichte. Frauen- und gleichstellungspolitische Ereignisse in der Schweiz 1848-1998" der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen wird im Kapitel "Schwangerschaftsabbruch" dargestellt, dass das Thema in der Schweiz bis heute umstritten ist. Initiativen und Organisationen, die eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ablehnen, sind ebenso erwähnt wie Gruppen, die eine solche befürworten. Ein Hinweis auf die am 2. Juni 1998 lancierte Volksinitiative "für Mutter und Kind" fehlt, da der Redaktionsschluss der Texte bereits im Januar 1998 lag.</p><p>In der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen sind Expertinnen und Experten aus einem breiten Meinungsspektrum (Frauenverbände, Sozialpartner, Wissenschaft) vertreten. In ihrer Vernehmlassungsstellungnahme vom Juni 1997 sprach sich die Kommission für eine Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch aus. Dass die Kommission in ihren Publikationen durchaus autonome Akzente setzen kann, steht ihr als ausserparlamentarisches Organ nach Meinung des Bundesrates zu.</p><p>Der Bundesrat sieht keinen Anlass zu einer Korrektur.</p>  Antwort des Bundesrates.