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- Nach der Aussetzung des Auslieferungsabkommens Grossbritanniens mit Hongkong hat China «scharfe Gegenmassnahmen» angedroht.
- Die britische Regierung solle «ihre Fehler sofort korrigieren», um die Beziehungen nicht weiter zu schädigen, sagte der Sprecher des chinesischen Aussenamts
- Grossbritannien hat als «nötige Reaktion» auf den Erlass des chinesischen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit Ende Mai in Hongkong das Auslieferungsgesetz ausgesetzt.
Auch wurde das für China geltende Waffenembargo auf Hongkong ausgeweitet. Zu den Entscheidungen der früheren Kolonialmacht Grossbritannien in Hongkong sagte der Aussenamts-Sprecher Wang Wenbin: «Hongkong ist eine innere Angelegenheit Chinas. Kein Land hat ein Recht, sich einzumischen.»
Huawei als Beziehungskiller
Die Beziehungen zwischen Grossbritannien und China sind auch wegen der Entscheidung der britischen Regierung angespannt, den chinesischen Technologiekonzern Huawei vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Grossbritannien auszuschliessen. Grund sind Sicherheitsbedenken sowie die kürzlich verhängten US-Sanktionen gegen Huawei.
Die britische Regierung sieht im neuen Staatssicherheitsgesetz einen Bruch der Vereinbarungen über die Rückgabe Hongkongs 1997 an China. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch betrachtet.
Nicht mehr «ein Land, zwei Systeme»
Die Demokratie-Bewegung sieht darin ein Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme», nach dem Hongkong bislang als eigenständiges Territorium regiert wurde. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten, ohne Aufsicht der unabhängigen Justiz Hongkongs im eigenständigen Territorium zu operieren.
Es wendet sich vage auch gegen Ausländer, die nicht einmal in Hongkong leben, und ermöglicht sogar Auslieferungen von Hongkong an China. Kritiker warnen, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, Verdächtigte in Haft auch misshandelt und zu Geständnissen gezwungen würden.