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Strafen mit Augenmass
Nahezu 40 Jahre nach allen umliegenden Ländern hat die Schweiz im Jahre 2007 die Geldstrafe als neue Sanktionsform eingeführt. Damit wurde ein überlebtes Strafensystem modernisiert und dem sozial-ökonomischen Entwicklungsstand der Gesellschaft angepasst. Allerdings nicht ohne Gegenrede konservativer Staatsanwälte, die weiter an der aus der Zeit der Helvetischen Republik (1798 – 1803) stammenden Freiheitsstrafe festhalten wollten. Trotz eines Reformvorschlags hielt das Parlament 2015 am Vorrang der Geldstrafe vor der Freiheitsstrafe fest. Dies ist der Hintergrund einer Entwicklung, die man anhand der Urteilsstatistik der Schweiz beobachten kann.
Um 1900 wurden in der Schweiz – bei 10 000 Verurteilungen – 80 Prozent unbedingte Freiheitsstrafen ausgesprochen, bei den restlichen 20 Prozent handelte es sich um eine Busse. Zur Reduktion von Rückfall und zur Entlastung der Gefängnisse wurde nach 1900 der bedingte Vollzug von Freiheitsstrafen eingeführt, mit rasch steigender Bedeutung. Mitte der 1940er-Jahre hielten sich bedingte und unbedingte Strafen die Waage. Im Jahre 2006, vor dem Wechsel des Strafensystems, lag der Anteil der bedingten Sanktionsform bei 75 Prozent.
Seit 2007 werden in der Schweiz jährlich im Durchschnitt über 100 000 Personen strafrechtlich verurteilt und im Strafregister eingetragen. In 87 Prozent der Fälle wird eine Geldstrafe verhängt, wovon nochmals 80 Prozent bedingt ausgesprochen werden. 2018 entfielen fünf Prozent auf die bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen. Unbedingte Freiheitsstrafen wurden nur gerade in acht Prozent aller Fälle verhängt, wobei 75 Prozent dieser Strafen eine Dauer von sechs Monaten und weniger hatten. Normalerweise werden diese in Halbgefangenschaft vollzogen, wobei ein Insasse nur nachts und am Wochenende im Gefängnis sitzt. Mittellange Strafen von über sechs Monaten bis drei Jahren wurden etwas über 1000 ausgesprochen, längere Strafen noch 550 Mal, mit stabilen Zahlen seit zwölf Jahren. Da die Bevölkerung in dieser Zeit um 13 Prozent gestiegen ist, entspricht die Stabilität der langen Strafen einem bedeutsamen Rückgang schwerer Kriminalität. Zudem hat sich ergeben, dass die Einführung der Geldstrafe zur Minderung von Rückfälligkeit beigetragen hat.
Gesamthaft gesehen ging die Schweiz, wie die meisten Länder Europas, von einem Regime der Disziplinierung zu einem der Selbstdisziplinierung über. Dies zeigt sich an der Häufigkeit der Geldstrafe, am Einsatz von gemeinnütziger Arbeit und elektronischer Fussfessel, von Halbgefangenschaft und bedingter Entlassung, von ambulanter Betreuung und Behandlung. Den Mauern wichen Auflagen, dem äusseren Zwang innerer. Alle nach und nach eingeführten Massnahmen haben dazu beigetragen, dass die rückfallanfällige unbedingte Freiheitsstrafe zurückgedrängt wurde und die Rückfallrate in der Schweiz gefallen ist – ganz im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, wo der häufige Rückgriff auf die unbedingte Freiheitsstrafe nicht nur zum grössten Gefängniskomplex der Welt geführt hat, sondern auch zu steigenden Rückfallraten. Die COVID-19-Pandemie hatte zur Folge, dass weniger Kleinkriminelle und Bussenabverdiener eingewiesen wurden, gleichzeitig aber mehr bedingte Entlassungen stattfanden – Massnahmen, die dazu beitragen werden, dass die Rückfälligkeit tendenziell weiter sinken dürfte. Die statistischen Fakten zeigen seit Langem den Weg – zivilisierter Umgang mit Straffälligkeit, Sorge für Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenwürde, kurz Strafen mit Augenmass.
Daniel Fink ist Lehrbeauftragter an der Universität Luzern und Mitglied des UN-Unterausschusses für die Verhütung von Folter.