Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/125018

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) zu unterbreiten, die vorsieht, dass neue Wasserkraftwerke und Ausbauten nicht durch die bestehenden Objekte des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) und regionalen Naturpärke verhindert werden, sondern dass eine der neuen Energiestrategie 2050 genügende Interessenabwägung zwischen Gewinnung erneuerbarer Energie und Naturschutz stattfindet. Bei dieser Interessenabwägung ist die Möglichkeit der Anordnung oder der Vereinbarung von Ersatzmassnahmen mitzuberücksichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Energiestrategie 2050 setzt einen Schwerpunkt bei der Wasserkraftnutzung. Um den angestrebten Ausbau zu erreichen, sind Änderungen der Rahmenbedingungen notwendig. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion, wonach eine umfassende Abwägung der Schutz- und Nutzinteressen erfolgen soll. Ob die Umsetzung des Anliegens im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG) oder in einem anderen Erlass zu erfolgen hat, ist zu prüfen. Der Bundesrat ist der Auffassung, die Motion trotz dieser offenen Frage annehmen zu können.</p><p>Die Motion hat die gleiche Stossrichtung wie die Motion der FDP-Liberale Fraktion 12.3069, "Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin". Im Gegensatz zu dieser enthält sie aber keinen konkreten Änderungsvorschlag.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.