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Der Gläubiger kann seine Forderungen innerhalb von 20 Jahren wieder geltend machen. Die verschuldete Person muss - juristsch gesehen - bezahlen, wenn sie zu neuem Vermögen oder vermögensbildendem Einkommen gekommen ist.
Sie kann sich mit dem unten angehängten Musterbrief (mit verschiedenen Textvarianten) wehren, damit es nicht zu unnötigen und unergiebigen Betreibungen kommt.
Neues Vermögen besteht, wenn Vermögenswerte (z. B. Sachwerte oder Erspartes) eine bestimmte Vermögensgrenze übersteigen. Nicht berufsnotwendige Anschaffungen wie z.B. ein Auto gelten als verwertbares Vermögen. Es sind auch Vermögensgegenstände pfändbar, über die die verschuldete Person wirtschaftlich verfügt, die ihr rechtlich nicht gehören, bei denen die Gläubiger aber die erkennbare Absicht belegen können, dass es darum geht, die Bildung neuen Vermögens zu vereiteln (Art. 265a/3 SchK). http://www.admin.ch/ch/d/sr/281_1/a265a.html
Der Schuldner muss im Konfliktfall belegen können, dass er über kein vermögensbildendes Einkommen verfügt. Vermögensbildendes Einkommen ist Vermögen, das durch den Arbeitserwerb hätte entstehen können, wenn der Schuldner genügend angespart hätte.
Als Berechnungsmasstab werden die Verhältnisse der letzten 12 Monate vor der Zustellung des Zahlungsbefehls herangezogen. Die Berechnung ist kantonal unterschiedlich.
Zum Beispiel in Basel-Stadt und Basel-Land: Betreibungsrechtliches Existenzminimum plus nochmals der Grundbetrag, also 200% des Grundbetrags. Plus effektive Berufsauslagen, Gesundheitskosten, Versicherungen, Kinderbetreuungskosten, und die Steuern.
Füllen Sie das Budget nach Konkurs aus und faktorisieren Sie den Grundbetrag gemäss den Angaben auf dieser Berechnungstabelle.
1. Beispiel: Das Total der obengenannten Ausgaben ist pro Jahr Fr. 58’000, das Jahreseinkommen beträgt netto Fr. 65’000, der Saldo ist also Fr. 7'000.
Basierend auf der Annahme, dass man Fr. 7'000 hätte sparen können, wird dieser Saldo zur sofortigen Zahlung an den Gläubiger fällig. Wenn das Geld nicht vorhanden ist, kann dieser Betrag über eine normale Lohnpfändung eingetrieben werden.
2. Beispiel: Ausgaben 75'000, Einkommen 65'000. Saldo: minus 10'000. Der Gläubiger erhält kein Geld und muss die Kosten der Betreibung und des Gerichtsverfahrens tragen.
Deshalb lohnt es sich für Gläubiger wie für die Schuldner, sich rechtzeitig um gegenseitige Information zu bemühen.
Bei vermögensbildendem Einkommen drängt sich die Verlustscheinsanierung aller Verlustscheinschulden auf, bevor ein einziger Gläubiger den Überschuss "abholt".
Mit dem Konkursverlustschein kann der Gläubiger eine neue Betreibung einleiten.
Dies führt seitens des Gläubigers zum Erfolg, wenn der Schuldner vergisst, nach Erhalt des Zahlungsbefehls die Einrede des mangelnden Vermögens anzubringen oder wenn der Schuldner zu neuem Vermögen oder vermögensbildendem Einkommen gekommen ist.
Der Schuldner sollte sich also gegen die Betreibung wehren, indem er beim Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhebt, mit der Begründung: "Ich erhebe Rechtsvorschlag. Ich bin seit meinem Konkurs nicht zu neuem Vermögen gekommen". Diesen Rechtsvorschlag muss er innert einer Frist von 10 Tagen nach Empfang zurück an das Betreibungsamt schicken. Dies kann direkt beim Empfang des Zahlungsbefehls von der Post oder mittels eingeschriebenem Brief geschehen.
Beim darauf folgenden gerichtlichem Rechtsöffnungsverfahren wird festgestellt, ob neues Vermögen oder vermögensbildendes Einkommen (Berechnung rückwirkend auf ein Jahr) vorhanden ist. Es handelt sich um ein einfaches Gerichtsverfahren mit einer „summarischen“ Prüfung der Verhältnisse.
Der Schuldner muss mit seinen Unterlagen (z. B. Steuererklärung, Lohnausweise, Budget) beweisen, dass er zu keinem neuen Vermögen gekommen ist.
Information der Glaeubiger nach Konkurs
Muster Zahlungsbefehl: Mit Rechtsvorschlag (gesamte Forderung) und Bemerkung "Kein neues Vermögen"