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Als erster kündigten die USA ihre Strafzölle an: Handelsbeauftragter Robert Lighthizer begründete sie mit dem Vorwurf chinesischen Technologiediebstahls. China reagierte empört und kündigte nur Stunden später als Vergeltung eigene Sonderabgaben auf US-Importe in gleicher Höhe an.
Die Strafzölle der USA zielen auf Produkte der chinesischen Hochtechnologie-Industrien. Darunter sind der Maschinenbau, die Raumfahrt sowie die Informations- und Kommunikationstechnik. China will mit seiner Vergeltung auch den ländlichen Raum in den USA treffen, der mehrheitlich US-Präsident Donald Trump gewählt hat.
Neben Sojabohnen und Rindfleisch aus den USA sind auch Autos sowie Produkte der Chemie- und Flugzeugindustrie betroffen. Sojabohnen gehören zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Exportgütern der USA nach China. 2016 verschifften die Vereinigten Staaten dorthin Sojabohnen im Wert von etwa einer Milliarde Dollar.
Den Aufschlag machten die USA. Der US-Handelsbeauftragte legte am Dienstag Ortszeit in Washington eine Liste mit 1300 Produkten vor, auf die Strafzölle von 25 Prozent erhoben werden sollen. Sie wird in den nächsten zwei Monaten justiert und könnte im Juni in Kraft treten. Lighthizer begründete das scharfe Vorgehen mit chinesischen Verstössen gegen Urheberrechte und den Zwang für US-Unternehmen in China, Technologie an heimische Firmen weiterzugeben.
Trump schrieb am Mittwoch auf Twitter, man sei in gar keinem Handelskrieg mit China, sei dieser doch schon vor Jahren verloren worden: von den "dummen, inkompetenten Repräsentanten der USA". In einem zweiten Tweet schrieb Trump unter Bezug auf das von ihm so bezifferte Handelsdefizit mit China: "Wenn man schon 500 Milliarden (US-Dollar) in den Miesen ist, kann man nicht mehr verlieren!"
Wegen der Verschärfung des Streits war die Stimmung am Frankfurter Aktienmarkt am Mittwoch spürbar gedrückt. Das Wirtschaftsministerium in Berlin wollte die Massnahmen nicht bewerten. Es betonte aber, Protektionismus und Handelsbarrieren nützten langfristig niemanden.
"Ein regelbasierter, freier und gerechter Welthandel sollte das Ziel aller sein", sagte ein Sprecher. Mit Blick auf Deutschlands Handelsprobleme mit Washington sagte er, das Zeitfenster des Dialogs müsse seitens der EU und der USA sehr intensiv genutzt werden, um eine Spirale hin zu einem Handelskonflikt zu vermeiden.
Das genaue Ausmass der chinesischen Gegenmassnahmen und der Zeitpunkt, wann die Strafzölle in Kraft treten, werden noch verkündet. Es geht um 106 amerikanische Produkte in vier Kategorien. Den Wert der Importe gab das Handelsministerium in Peking ebenfalls mit 50 Milliarden Dollar an. "Wir sind zuversichtlich und in der Lage, auf jeden Handelsprotektionismus der USA zu antworten." China werde auch die Schiedsgremien der Welthandelsorganisation (WTO) anrufen. Das US-Vorgehen verstosse gegen deren Grundsätze.
Das Ministerium nannte die Strafzölle grundlos. "Es ist typisch für eine Politik des Alleingangs und Handelsprotektionismus." Die neue Liste widerspreche den Interessen der USA wie denen Chinas und ignoriere die Bedürfnisse der Verbraucher. "Es gibt keinen Gewinner in einem Handelskrieg", sagte Aussenamtssprecher Geng Shuang. "China durch Druck oder Einschüchterung zur Aufgabe zu zwingen, hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch heute nicht gelingen."
Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer begründete die Strafzölle damit, dass die USA wirksame Massnahmen ergreifen müssten, um China wegen seiner staatlich gelenkten Bemühungen zu konfrontieren, sich zwangsweise amerikanische Technologie anzueignen "oder sogar zu stehlen". Er bezog sich auch direkt auf die ehrgeizige chinesische Industriestrategie "Made in China 2025", mit der das Reich der Mitte zum weltweiten Technologieführer aufsteigen will.
Chinas Aussenministerium verteidigte die chinesische Industriepolitik, deren Ziele offen und transparent seien. "Es ist verständlich, dass China seine Produktionsfähigkeiten stärken will", sagte Sprecher Geng Shuang. Auch andere Länder wie Deutschland mit seiner "Industrie 4.0" verfolgten ähnliche Strategien. Die USA seien wissenschaftlich und technologisch führend. "Sie sollten mehr Zuversicht in sich haben."
Die neue Liste der USA folgt auf Strafabgaben auf Stahl und Aluminium, die Washington im März verfügt hatte. Darauf hatte China am Montag mit eigenen Zöllen auf amerikanische Einfuhren in Höhe von drei Milliarden Dollar geantwortet. "Es ist nur höflich, sich zu revanchieren, heisst es in einer chinesischen Redensart", meinte die US-Botschaft in einer Reaktion auf die neue Liste.
Vertreter der US-Wirtschaft und der in China tätigen US-Unternehmen warnten, dass höhere Einfuhrzölle der falsche Weg seien und Verbraucher in den USA schädigten. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sagte nach Medienberichten, er sei "kein Freund von Zöllen". Der Republikaner warnte, dass sich die Vereinigten Staaten auf einem "rutschigen Abhang" bewegten. "Ich bin nervös, in einen Handelskrieg zu geraten, und hoffe, dass es nicht zu weit geht."/lw/dm/grj/DP/jha
(AWP)