Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/196954

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG) sei so zu ändern, dass die zweckgebundenen Mittel des Bundes für den Luftverkehr nach Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 37a Absatz 1 Buchstabe a effektiv für Umweltmassnahmen eingesetzt werden, die den Luftverkehr ökologischer gestalten. Der Anteil für Umweltmassnahmen soll anstelle von 12,5 bis 25 Prozent der Beiträge auf mindestens einen Viertel erhöht werden, der maximale Bundesbeitrag von aktuell 80 auf 100 Prozent. Neu soll der Bund dazu verpflichtet werden, selbst aktiv für die gesetzeskonforme Ausschüttung dieser Beiträge Massnahmen zu treffen und die hierzu notwendigen Instrumente zur Verfügung zu stellen.</p>