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Mehrere Länder boykottieren auch in diesem Jahr die Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen. Die sogenannte Durban-IV-Konferenz, soll 20 Jahre nach dem ersten Treffen 2001 im südafrikanischen Durban, am 22. September stattfinden. Das Treffen ist seit 20 Jahren umstritten. Bisher haben Deutschland, Frankreich, Österreich, die Niederlande, Grossbritannien, die USA, Australien und Kanada ihre Teilnahme abgesagt.
Aus Sorge vor erneuten antisemitischen Verunglimpfungen und einseitiger Hetze gegen Israel, hat die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel einen offenen Brief an Bundesrat Ignazio Cassis und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bezug auf die geplante Teilnahme der Schweiz an der Durban-IV-Konferenz geschrieben:
„Offener Brief: Teilnahme der Schweiz an der Durban-IV-Konferenz der Vereinten Nationen
Sehr geehrter Herr Bundesrat Cassis
Die vor 20 Jahren erstmals durchgeführte Rassismus-Konferenz in Durban führte zu einem antisemitischen Fiasko. Dennoch begingen die Vereinten Nationen 2011 den 10. Jahrestag und planen im September eine erneute Jubiläumsveranstaltung zum 20. Jahrestag, an der die «Erklärung von Durban» gewürdigt werden soll. Mit Besorgnis nehmen Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel davon Kenntnis, dass die Schweiz eine Delegation an diese Konferenz zu entsenden gedenkt.
Angesichts der historischen Belastung, des Risikos eines wiederholten Missbrauches dieser Plattform für antisemitische Äusserungen und der unverhältnismässigen und einseitigen Aufmerksamkeit für Israel haben bereits einige westliche Staaten ihre Nichtteilnahme bekundet, darunter Deutschland, Grossbritannien und die USA. Seit seinem Beginn auf der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban, Südafrika, beinhaltet der Durban-Prozess hässliche Äusserungen von Intoleranz und Antisemitismus. Von daher ist zu erwarten, dass die diesjährige Konferenz erneut für antisemitische Äusserungen missbraucht werden wird, wie es schon bei zurückliegenden Konferenzen der Fall gewesen war.
Für uns, die wir diesen Brief unterzeichnen, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb das EDA an einer Teilnahme dieser Tagung nach wie vor festhält. Während Regierungen in Berlin, London oder Washington wegen absehbaren antisemitischen Deklarationen absagen, erwartet die Schweizer Regierung anscheinend ein «wichtiges Grundlagendokument» zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz.
Doch eine Anti-Rassismus-Konferenz, an der die hasserfüllten und antisemitischen Darstellungen der Durban-Konferenz 2001 wieder wachgerufen werden, ist kein Weg, Rassismus zu bekämpfen. Sie ist auch nicht die passende Plattform, um Brücken zu bauen oder die «guten Dienste» der Schweiz anzubieten.
Sehr geehrter Herr Bundesrat, als Unterzeichnende und Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel möchten wir an Sie appellieren, Ihren Entschluss für die Teilnahme an der Durban-Konferenz Rückgängig zu machen, um dieser Veranstaltung keinerlei Legitimation zu geben.
Wir hoffen auf eine Neuerwägung Ihrerseits und verbleiben mit freundlichen Grüssen
Parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel“
Auf Anfrage von Audiatur-Online bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten: „Das EDA hat den offenen Brief der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel zur Kenntnis genommen und wird diesen beantworten.“
Für das EDA handle es sich bei der besagten Konferenz „um ein hochrangiges Treffen der UNO-Generalversammlung anlässlich des 20. Jubiläums der Erklärung und des Aktionsprogramms von Durban (DDPA).“ Dieses werde dem Thema ”Reparations, racial justice and equality for people of African descent” gewidmet sein.
Vertretung der Schweiz am Treffen noch unklar
Laut dem EDA erachtet die Schweiz das 2001 verabschiedete DDPA „als wichtiges Grundlagendokument der UNO zur Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz“.
Ein Ziel der Schweiz sei es, dass das bevorstehende hochrangige Treffen alle Fragen „im Zusammenhang mit Rassismus in ausgewogener und umfassender Weise und ohne Politisierung behandelt“. Die Schweiz würde jegliche Äusserungen antisemitischer, rassistischer oder diskriminierender Natur scharf verurteilen. Die Vertretung der Schweiz am Treffen wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.“ so das Departement für auswärtige Angelegenheiten.