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Keine Blankoempfehlungen für geplante Umwandlungen von Poststellen
01.09.2021
Die Eidgenössische Postkommission PostCom hat an ihrer Sitzung vom 27. August 2021 eine ablehnende sowie drei zustimmende Empfehlungen zu geplanten Umwandlungen von Poststellen getroffen. In Coldrerio TI ist der mögliche zukünftige Agenturpartner noch nicht bestimmt, weshalb die Aufsichtsbehörde dem Ansinnen der Post eine Absage erteilt hat. Gutgeheissen wurden hingegen die Umwandlung der Poststelle in Schattdorf UR in eine Agentur und die Hausservice-Lösungen für Saint-Sulpice VD und Savosa TI.
In Coldrerio im Kanton Tessin soll in einem Mehrgenerationenquartier, das sich zurzeit im Bau befindet, neu eine Postagentur eingerichtet werden. Zur Auswahl stehen drei mögliche Standorte. Die Gemeinde wollte dazu eine Zweitmeinung der PostCom einholen, worauf die Post ihr den Entscheid über die Schliessung der Poststelle mit einer Postagentur als Ersatz-lösung eröffnete, ohne aber den Standort der zukünftigen Agentur bereits zu bestimmen.
Aus rechtlichen Gründen kann die PostCom keine «Blankoempfehlungen» abgeben. Um die regionalen Gegebenheiten zu prüfen, muss sie zwingend die konkrete Ersatzlösung kennen. Diesen Umstand hat sie als Aufsichtsbehörde schon in zwei bisherigen Empfehlungen festgehalten (Empfehlung 19/2017 vom 5. Oktober 2017 in Sachen Poststelle Balerna und Empfehlung 7/2020 vom 7. Mai 2020 in Sachen Poststelle Martigny 2 Bourg VS).
Dementsprechend sprach die PostCom eine ablehnende Empfehlung aus. Eine Rückweisung an die Post war nicht möglich, weil dies nur bei mangelhaften Dialogverfahren der Fall ist und wenn die Post angehalten werden kann, den Mangel zu beheben und ihr Dossier zu ergänzen. Im vorliegenden Fall war nicht das Dialogverfahren der Auslöser, sondern der von der Post eröffnete Entscheid.
Saint-Sulpice: Empfehlung für einen Hausservice soll Weg für Agentur ebnen
Saint-Sulpice VD ist mit 4700 Einwohnerinnen und Einwohnern eine mittelgrosse Gemeinde und verfügt über eine gute Infrastruktur mit verschiedenen Lebensmittelgeschäften, einer Apotheke, sowie Hotel- und Gastgewerbebetrieben usw. In der Umgebung können vier bediente Zugangspunkte (zwei Poststellen und zwei Postagenturen) mit dem öffentlichen Verkehr und zu Fuss mit einer Reisezeit von weniger als 30 Minuten erreicht werden.
Für die geplante Umwandlung der Poststelle in eine Agentur fand die Post keinen Partner. Deshalb eröffnete sie der Gemeinde einen Entscheid über die Schliessung der Poststelle mit einem Hausservice als Ersatzlösung. Im Anschluss daran suchte die Gemeinde Saint-Sulpice selber nach einem interessierten Agenturpartner und wurde fündig. Vor der Abgabe einer Empfehlung durch die PostCom wollte die Gemeindeführung jedoch keine Vereinbarung mit der Post abschliessen.
Angesichts dieser Sachlage musste die PostCom aus rechtlichen Gründen ihre Empfehlung zum eröffneten Entscheid der Post (Hausservice-Lösung) abgeben. Analog zu den Empfehlungen Prangins und Trélex stimmte sie der Einführung des Hausservice zu, sofern sich innerhalb angemessener Frist keine Postagentur realisieren lässt. Die PostCom geht aber davon aus, dass sich die Situation nun klärt und der stark interessierte Agenturpartner «mit der Zustimmung» der Gemeinde die Postagentur übernehmen kann.
Schattdorf: gute und kostenneutrale Lösung für Geschäftskunden gefordert
Für die geplante Umwandlung der Poststelle in Schattdorf UR gab die PostCom eine zustimmende Empfehlung ab. Da Schattdorf die zweitgrösste Gemeinde des Kantons und Teil des regionalen Industriezentrums mit bedeutenden internationalen Unternehmen ist, verband die PostCom die Zustimmung jedoch mit der Bedingung, dass die Post für die Geschäftskunden weiterhin eine gute und nach Möglichkeit kostenneutrale Lösung bereitstellt (Postfachanlage und bediente Annahmestelle). Bei Bedarf sind die Öffnungszeiten der Annahmestelle für Geschäftskunden angemessen zu verlängern. Dies soll zur Entlastung der zukünftigen Postagentur führen, die in einer Bäckerei mit integriertem Café sein wird. Zudem soll die Post sicherstellen, dass die erforderlichen Massnahmen zur Gewährleistung der Diskretion getroffen werden.
Für Savosa TI, wo der Hausservice als Ersatzlösung vorgesehen ist, gab die PostCom eine zustimmende Empfehlung ab. In der Nachbargemeinde Massagno verlegt die Post ihre Filiale in der zweiten Jahreshälfte 2021 an einen neuen Standort, der nur wenige Meter von der Gemeindegrenze von Savosa entfernt liegt und die Erreichbarkeit somit auch für letztere gewährleistet.
Die Empfehlungen können in ihrem gesamten Wortlaut auf der Website der PostCom eingesehen werden:
https://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation/empfehlungen-poststellen.