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Welche Bestimmungen gelten im Hinblick auf die Erstellung von Bild-, Ton- und/oder Film-, Funk-, Fernseh- und Videoaufnahmen während der Live-Präsenztrainings?
(1) Mit der Anmeldung des Vertragspartners zu einer öffentlichen Präsenzveranstaltung des Anbieters willigt der Vertragspartner mit Abschluss des Vertrages ausdrücklich und unwiderruflich ein, dass der Anbieter Bildaufnahmen des Vertragspartners, die diesen als Teilnehmer der jeweiligen Veranstaltung zeigen, erstellt, vervielfältigt und in Print- und audiovisuellen Medien veröffentlicht. Diese Einwilligung erfolgt vergütungslos sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt.
(2) Das Herstellen von Ton-, Foto-, Film- und Videoaufnahmen durch den Vertragspartner ist grundsätzlich untersagt.
(3) Der Anbieter darf diese Bild-, Ton- und/oder Film-, Funk-, Fernseh- und Videoaufnahmen für die werbende Veröffentlichung in TV- und Printmedien und auf den vom Anbieter betriebenen Webseiten oder auf anderen Webseiten verwenden.
(4) Mit der Beauftragung firmeninterner Präsenzveranstaltungen verpflichtet sich der Vertragspartner, nur solche Mitarbeiter an dem Seminar teilnehmen zu lassen, die eine entsprechende Einwilligungserklärung unterschrieben haben. Der Anbieter stellt dem Vertragspartner auf dessen Anfrage eine entsprechende Einwilligungserklärung zur Verfügung.
(5) Der Vertragspartner ist verpflichtet, dem Anbieter die unterschriebenen Einwilligungserklärungen vor Beginn der betreffenden Präsenzveranstaltung zu übergeben. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Mitarbeiter (Teilnehmer) eine entsprechende Einwilligungserklärung vor Beginn der betreffenden Präsenzveranstaltung unterzeichnen.
(6) Der Anbieter untersagt dem Vertragspartner bereits jetzt die Teilnahme von Mitarbeitern (Teilnehmern) an einer Präsenzveranstaltung, in welcher Ton-, Foto-, Film- und Videoaufnahmen erstellt werden, die vor Beginn der betreffenden Präsenzveranstaltung keine wirksame Einwilligungserklärung abgegeben haben.
(7) Der Vertragspartner bestätigt mit Vertragsabschluss, dass er vom Anbieter ausführlich darüber informiert wurde, dass für eine Veröffentlichung sowie den Vertrieb der von ihm angefertigten Fotoaufnahmen/Videoaufnahmen eine Übertragung der Rechte am Bild und Ton erforderlich ist. Der Vertragspartner überträgt dem Anbieter mit Vertragsabschluss das Recht am Bild und Ton. Der Vertragspartner erklärt sich hiermit unwiderruflich mit der uneingeschränkten, zeitlich und örtlich unbegrenzten Veröffentlichung sowie dem Vertrieb der angefertigten Fotoaufnahmen/Videoaufnahmen, auch für Werbezwecke jeder Art, durch Datenträger und sonstige Speichermedien, einverstanden.
(8) Die Rechte umfassen insbesondere das Recht zur mechanischen und elektronischen Vervielfältigung, einschließlich dem Scannen und digitalen Speichern, das Recht, die Fotos/Videos auf Bild- und/oder Tonträgern zu übertragen, das Verbreitungsrecht einschließlich dem digitalen Transfer und der Einspeisung und Verbreitung im Internet, das Ausstellungsrecht, das Recht der Bearbeitung und Umgestaltung des Werkes, auch auf elektronischem Wege, einschließlich Bildcomposing und der Verarbeitung und sonstigen Verwertung der bearbeiteten oder umgestalteten Fotos/Videos sowie das Recht der öffentlichen Wiedergabe.
(9) Die vom Vertragspartner angefertigten Aufnahmen sollen insbesondere auch auf den Internetseiten des Anbieters veröffentlicht werden, die über einen nur durch Eingabe eines Benutzernamens und Passwortes aufzurufenden geschützten Bereich verfügen. Für die Zuteilung und Aufrechterhaltung von Benutzername und Passwort zahlen die Benutzer im Regelfall eine Gebühr an den Anbieter. Auch mit dieser Nutzung erklärt sich der Vertragspartner mit Vertragsabschluss ausdrücklich und unwiderruflich einverstanden.
(10) Für die im Rahmen der Mitwirkung des Vertragspartners entstandenen Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte räumt der Vertragspartner dem Anbieter das unwiderrufliche Recht ein, die Werke und/oder die Mitwirkung und/oder die Produktionen ganz oder teilweise in körperlicher oder unkörperlicher Form beliebig oft auf jede Art und Weise in allen bekannten und auch zukünftigen Nutzungsarten, örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt zu nutzen bzw. durch Dritte nutzen zu lassen. Demnach stehen dem Anbieter sowie den vom Anbieter autorisierten Dritten alle an den Werken entstandenen Nutzungsrechte zu. Dies umfasst insbesondere das Sende-, Vorführungs-, Vervielfältigungs-, Abruf- & Onlinerecht, Synchronisationsrecht, Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht, das Ausstellungsrecht, das Drucknebenrecht, das Tonträgerrecht, das Werberecht, das Recht zur Weitersendung, das Archivierungsrecht, das Merchandisingrecht, das Videogramm- und Theaterrecht, das Recht zur Klammerteilauswertung, das Verfilmungs- und Vertonungsrecht sowie das Recht zur beliebig häufigen Wiederholung.
(11) Die Veröffentlichung der angefertigten Fotoaufnahmen/Videoaufnahmen durch den Vertragspartner selbst oder durch Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
(12) Der Vertrag zur Einräumung und Übertragung aller vorgenannten Rechte wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die in diesem Paragrafen vorgenannten Bestimmungen werden durch eine Kündigung des bestehenden Vertrages nicht berührt.
(13) Leistungs- und Erfüllungsort ist der jeweilige Ort der Aufnahme. Anzuwendendes Recht ist das Recht der Schweizer Eidgenossenschaft.
(14) Der Vertragspartner bestätigt hiermit, dass er ein Exemplar dieser Allgemeinen Geschäfts-, Lizenz- und Ausbildungsbedingungen erhalten hat.
(15) Sollten einzelne der in § 24 aufgeführten Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bedingungen. Sie sind dann nach Treu und Glauben auszulegen oder durch etwa neue gesetzliche Bestimmungen zu ergänzen oder zu ersetzen.
(16) Mündliche Nebenabsprachen zu den in § 24 aufgeführten Bedingungen wurden zwischen dem Vertragspartner und dem Anbieter nicht getroffen. Jede Änderung der in § 24 der Allgemeinen Geschäfts- Lizenz- und Ausbildungsbedingungen (AGLAB) aufgeführten Bestimmungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, auch eine Vereinbarung, künftig auf das Erfordernis der Schriftform zu verzichten.