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Wer hat beschlossen, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention ratifizieren soll?
War das ein demokratischer Entscheid?
Das Parlament entschied sich 1974 mit 27 zu 4 Stimmen (Ständerat) und 65 zu 36 (Nationalrat), die Ratifizierung der Europaïsche Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht dem Referendum zu unterstellen. Damals gab es noch keine obligatorische Bestimmung in der Bundesverfassung, um Staatsverträge dem Referendum zu unterstellen. Nach heutigem Recht wäre der Beitritt dem fakultativen Referendum unterstellt. Der Entscheid über den Beitritt zur EMRK wurde durch das Parlament gefällt, das vom Volk gewählt worden ist. Die EMRK hat den Anstoss dazu gegeben, dass die Beteiligung der Stimmbevölkerung an der Ratifizierung von völkerrechtlichen Verträgen verbessert wurde. Das hat dazu geführt, dass seit den 80er-Jahren die Zusatzprotokolle, welche die EMRK abändern, in der Schweiz alle dem Referendum unterstanden. Da nie das Referendum gegen ein Zusatzprotokoll zur EMRK ergriffen wurde, kann von einer indirekten Legitimation ausgegangen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ist darum in der Schweiz demokratisch gut abgestützt. Seine heutige Funktionsweise wurde mit dem 11. Zusatzprotokoll ermöglicht.
Weiterführende Informationen:
40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven. Bericht des Bundesrates vom 19.11.2014, 3. Kapitel (ab S. 15): Die Umstände des Beitritts der Schweiz
EMRK - zentraler Baustein einer europäischen Grundwertegemeinschaft, Medienmitteilung des EJPD vom 19.11.2014