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veröffentlicht am Sonntag, 26.02.2017
Wiler Nachrichten: Bericht aus der Februarsession des Kantonsrats
Richterwahlen
Der Kantonsrat führte zu Beginn der Session die Gesamterneuerungswahlen der kantonalen Gerichte für die Amtsdauer 2017-2023 durch. Für das Kantonsgericht, das Verwaltungsgericht, das Versicherungsgericht, die Verwaltungsrekurskommission, das Handelsgericht und die Anklagekammer waren rund 120 Richterinnen und Richter zu wählen, deren Mehrheit nebenamtlich tätig ist. Zum Präsidenten des Kantonsgericht wurde Patrick Guidon (SVP) gewählt, während Beda Eugster (CVP) als Präsident des Verwaltungsgerichts in seinem Amt bestätigt wurde.
Finanzen
Eine längere Debatte fand statt über den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2018 bis 2020 statt. Der AFP dient der mittelfristigen Finanzplanung und ist die Grundlage für das jährliche Budget des Kantons, das rund 5 Milliarden Franken beträgt. In seiner ursprünglichen Fassung sah er ein durchschnittliches Ausgabenwachstum von 1,7 Prozent pro Jahr vor. In der Absicht, die kontinuierlich steigenden Staatsausgaben zu bremsen beschloss der Kantonsrat verschiedene Massnahmen: Die Staatsbeiträge, darunter an die Hochschulen und den öffentlichen Verkehr werden 2019 um 10 Millionen und für 2020 um 15 Millionen gekürzt. Bei den Ausgaben für die Kultur muss bis 2020 eine Million gespart werden. Davon ausgenommen sind Beiträge an das Textilmuseum, die Stiftsbibliothek und an Konzert und Theater St. Gallen (ehemals Stadttheater). Ebenso wurde die Pauschale für Lohnerhöhungen und Beförderungen beim Staatspersonal von 0.8 auf 0.4 Prozent des Personalaufwands gekürzt, der insgesamt rund 720 Millionen pro Jahr ausmacht.
Revision des Sozialhilfegesetzes
Das Sozialhilfegesetz wurde revidiert und legt mehr Gewicht auf die Erhaltung und Stärkung der Eigenverantwortung und auf die berufliche Integration von Sozialhilfebezügern. Dazu gehört eine Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten gegen den missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfe. Das Gesetz über die kantonalen Mutterschaftsbeiträge wurde ebenfalls überarbeitet und zudem sprachlich modernisiert. Neu wird unterschieden zwischen bedürftigen Familien die von der Sozialhilfe unterstützt werden und solchen die keine Sozialhilfe, jedoch während maximal 6 Monaten Elternschaftsbeiträge erhalten.