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Budget 2017 und Mehrjahresplanung 2017-2020
Das Budget 2017 geht von einem Ertragsüberschuss von 0,2 Millionen Franken bei Ausgaben von 3,4 Milliarden Franken aus. Die Investitionen belaufen sich auf 609 Millionen Franken, was ein neuer Rekord ist. Die ab 2017 umzusetzenden Massnahmen der zweiten Etappe des Programms «Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates» (PAS 2) haben massgeblich zu einem ausgeglichenen Budget beigetragen. Da die Fehlbeträge der Rechnungsjahre 2013 und 2014 mit der Rechnung 2016 voraussichtlich vollständig kompensiert werden, haben diese keinen Einfluss mehr auf das Budget 2017. Die Bestimmungen der Ausgabenbremse werden somit eingehalten. Die integrierte Mehrjahresplanung sieht eine Stabilisierung für 2018 und einen moderaten Wachstum in den Jahren 2019 und 2020 vor.
Regierungsprioritäten
Der Staatsrat hat im Rahmen der Erarbeitung des Budgets 2017 seine Prioritäten festgelegt und diesen gezielt die verfügbaren Ressourcen zugeteilt. Bei den Investitionen werden die Mittel besonders für Schulgebäude, Strassen, Korrektion der Wasserläufe und landwirtschaftliche Strukturverbesserungen eingesetzt. Mit den Mitteln der Laufenden Rechnung werden insbesondere das Gesundheitswesen, der Unterhalt der Strassen und Wasserläufe und die Gemeindefusionen unterstützt. Der gezielte Mitteleinsatz dient dem Aufholen von Rückständen, der Realisierung prioritärer Bedürfnisse und der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.
Auf der Ertragsseite sind insbesondere der höhere Beitrag aus dem interkantonalen Finanzausgleich und der höhere Beteiligungsertrag aufgrund der Kapitalumstrukturierung bei der Walliser Kantonalbank als erfreulich hervorzuheben.Tweet