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Der insolvente italienische Lebensmittelkonzern Parmalat hat Massnahmen gegen die Schweizer Grossbank UBS angekündigt. Er will Geld im Zusammenhang mit Anleihe-Transaktionen zurückfordern.
Die UBS hält die Klage für gegenstandslos.
Der Insolvenzverwalter des zusammengebrochenen italienischen Nahrungsmittelkonzerns Parmalat, Enrico Bondi, hat gegen die UBS Klage eingereicht. Bondi fordert vom Schweizer Finanzkonzern 290 Millionen Euro (umgerechnet knapp 450 Mio. Franken) inklusive Zinsen zurück, wie er am Freitag mitteilte.
Zudem behalte er sich vor, weiteren durch die UBS entstandenen Schaden von der aktuellen Klage getrennt zurückzufordern.
Bondi bezieht sich dabei auf Artikel 67 des italienischen Konkursrechts, welcher es ermöglicht, Transaktionen rückgängig zu machen.
Anleihe zurückgekauft
Die Klage wurde in Parma im Zusammenhang mit einer Anleihe eingereicht, welche im Juli 2003 unter Führung der UBS emittiert worden war. Die UBS gab damals im Auftrag der Parmalat eine Anleihe über 420 Mio. Euro in zwei Tranchen heraus und kaufte sie dem in Liquiditäts-Schwierigkeiten steckenden Konzern für 400 Mio. Euro in bar zurück.
Die UBS liess sich von diesen Bonds 290 Mio. Euro über so genannte Credit Linked Notes von der portugiesischen Banco Trotta & Acores absichern. Parmalat kaufte für 290 Mio. Euro die Bonds von der Banco Trotta zurück und profitierte dabei von einem italienisch-portugiesischen Abkommen über Steuererleichterungen bei Finanztransaktionen.
Durch den komplexen Deal kam Parmalat zu günstigen Konditionen zu rund 110 Mio. Euro frischem Kapital, welches auf üblichem Weg auf Grund des schlechten Kredit-Ratings nicht zu beschaffen gewesen wäre.
Für UBS regelkonform
Die UBS hatte bereits im vergangenen Januar erklärt, die Transaktion sei absolut regelkonform abgelaufen. "Jeder Versuch, diese rückgängig zu machen und ungültig zu erklären, wird bekämpft", sagte UBS-Sprecher David Walker in London.
Parmalat habe sich im Vorfeld der Transaktion bei der UBS als finanziell gesundes Unternehmen präsentiert. Es gebe keinerlei Hinweise, dass UBS-Mitarbeiter illegal oder betrügerisch gehandelt und von der wahren Situation Parmalats Kenntnis gehabt hätten, sagte Walker.
Die UBS war im Zusammenhang mit dem Parmalat-Zusammenbruch bereits im Februar ins Visier der Staatsanwaltschaft in Mailand gerückt. Dabei waren auch die Mailänder UBS-Büros durchsucht und Dokumente beschlagnahmt worden.
Auch Schweizer Behörden aktiv
Unabhängig von der UBS-Anleihe beschäftigt der Parmalat-Skandal auch mehrere Schweizer Behörden. Seit vergangenem Januar führt die Bundesanwaltschaft ein Geldwäschereiverfahren, das sich gegen sechs ausländische Staatsangehörige, darunter vier Italiener, richtet.
Dabei wurden mehrere Bankkonten in der Schweiz beschlagnahmt. Das Geldwäschereiverfahren ist nach wie vor im Gang.
Auf Grund von italienischen Rechtshilfegesuchen liess das Bundesamt für Justiz (BJ) zudem Gelder in Millionenhöhe in den Kantonen Tessin, Graubünden und Zürich sperren, unter anderem bei der Graubündner Kantonalbank. Das Rechtshilfeverfahren ist im Gang.
Es lägen entsprechende Ersuchen der Staatsanwaltschaften von Mailand und Parma vor, sagte BJ-Sprecher Folco Galli. Am Bundesgericht seien eine Reihe von Beschwerden gegen den BJ-Entscheid hängig, Rechtshilfe zu gewähren.
Schliesslich wurde auch die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) aktiv. Sie hat ihre Abklärungen bei drei Effektenhändlern in Lugano sowie bei der Graubündner Kantonalbank inzwischen abgeschlossen. EBK-Sprecherin Tanja Kocher sagte, es sei bei den Finanzinstituten zu keinen Sorgfaltspflichtverletzungen gekommen.
swissinfo und Agenturen
In Kürze
Der zusammengebrochene italienische Lebensmittelkonzern Parmalat will vom Schweizer Finanzkonzern UBS Geld im Zusammenhang mit Anleihe-Transaktionen zurückfordern.
Laut Parmalat-Angaben geht es in dem Fall um einen Betrag von 290 Mio. Euro plus Zinsen.
Für die UBS ist die Transaktion zulässig. Die Bank wird sich nach eigenen Angaben gegen mögliche Massnahmen von Parmalat entschieden zur Wehr setzen.