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Die Verkehrskommission des Nationalrates beantragt ihrem Rat mit 14 zu 11 Stimmen die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur an den Bundesrat zurückzuweisen. Dieser wird beauftragt, Vorschläge zur Auslagerung von SBB Cargo, zur Systemführerschaft im Güterverkehr, zur Stärkung der Mitwirkungsrechte insbesondere der Kantone zu unterbreiten sowie die Bestimmungen des Passagierrechtes auszugliedern.
Die Kommission hat zur Vorlage Organisation der Bahninfrastruktur 16.075 (OBI) Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Bahnunternehmen sowie einen Vertreter der verladenden Wirtschaft (VAP) angehört.
Sie ist mit 22 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf den Entwurf des Bundesrates eingetreten, stellt ihrem Rat aber mit 14 zu 11 Stimmen den Antrag, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und in vier Punkten zu überarbeiten:
- Erstens soll die SBB Cargo in einer Holding-Struktur ausgelagert werden, um auf diese Weise mehr Wettbewerb zu erreichen und den Gütertransport zu stärken.
- Als zweites sollen Systemführerschaften auch für den Güterverkehr geregelt werden.
- Drittens sollen den Kantonen und Verkehrsverbänden Mitwirkungsrechte bei den Systemaufgaben eingeräumt werden. Anlass zur Kritik gab in der Kommission namentlich die Möglichkeit, einheitliche Tarife festzulegen.
- Mit dem vierten Punkt will die Kommission den Bundesrat schliesslich beauftragen, die Passagierrechte aus der Vorlage auszugliedern.
Im Weiteren hat die Kommission die Standesinitiative 15.304 (Kt.Iv. GE. Stopp den Chlortransporten zum Schutz der Bevölkerung und zum Bau von Wohnungen) vorgeprüft. Sie hat mit 17 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Sie ist der Meinung, dass die am 26. September 2016 von Vertretern der Industrie, der SBB und der beiden betroffenen Bundesämter unterzeichnete Gemeinsame Erklärung II ermöglicht hat, für den Transport gefährlicher Güter angemessene Lösungen zu finden. Mit dieser Vereinbarung sei dem Anliegen der betroffenen Kantone entsprochen worden.
Der Nationalrat hatte die Vorlage 13.068 zur Änderung des Personenförderungsgesetzes (Fan-Transporte) am 18. September 2014 an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen weitere Lösungen auszuarbeiten. Darauf wurde ein Runder Tisch organisiert, wobei Massnahmen zur Verbesserung der Fan-Transporte getroffen wurden. Da damit in den Augen der Kommission der Auftrag erfüllt ist, beantragt sie einstimmig, dieses Geschäft in der kommenden Frühjahrssession abzuschreiben.
|Stellungnahme SEV: SBB Cargo auslagern, damit sie verkauft werden kann|
|Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) äussert scharfe Kritik daran, dass die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) die SBB Cargo auslagern will, um den Wettbewerb im Güterverkehr zu verstärken. Dieser Wettbewerb findet bereits statt und die Überführung der SBB Cargo in eine Holdinggesellschaft würde die Gütertransportbranche nur weiter schwächen, denn sie ist auf gute Zusammenarbeit zwischen den Partnern angewiesen.|
Für den SEV geht der Vorschlag der KVF eindeutig in die falsche Richtung. Der Bundesrat hat die integrierten Bahnen der Schweiz in seiner Mitteilung zur Organisation Bahninfrastruktur (OBI) verteidigt. Die KVF wünscht nun die Auslagerung der SBB Cargo und deren Integration in eine Holdinggruppe. „Das ebnet den Weg hin zum Verkauf der Unternehmung. Des Weiteren ist das Holdingmodell und die damit zusammenhängende Trennung zwischen Betrieb und Infrastruktur ungeeignet für das Bahnsystem der Schweiz, dessen gutes Funktionieren in ganz Europa bestaunt wird. Die Umwandlung in eine Holding wirft zudem die Frage nach der Leitung der Unternehmung auf und stellt seine Funktionsweise infrage“, kritisiert Giorgio Tuti, Präsident des SEV. SP-Nationalrat und SEV-Gewerkschaftssekretär Philipp Hadorn ist Mitglied in der KVF. Aus seiner Sicht muss „OBI der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene dienen. Doch die Privatisierungsschritte erschweren diesen Prozess, den das Stimmvolk mehrfach bestätigt hat.“
Für Daniela Lehmann, Koordinatorin Verkehrspolitik beim SEV, ist der verstärkte Wettbewerb nur eine Illusion. „Die Akteure im Güterverkehr stehen schon heute in Konkurrenz zueinander. Deshalb leuchtet es nicht ein, wie die Auslagerung von SBB Cargo zu mehr Wettbewerb führen soll. Es braucht in dieser Branche eine bessere Zusammenarbeit.“
Es ist zudem stossend, dass die Kommission die Ergebnisse des Postulates 15.3496 nicht abwartet. In diesem wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zu erarbeiten, der die verschiedenen Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Güterverkehrssparte der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB Cargo AG) evaluiert und darstellt. Dabei sollen die Vor- und Nachteile der verschiedenen Eignermodelle aus volkswirtschaftlicher, staatspolitischer, verkehrs- und unternehmenspolitischer Sicht bewertet werden. Die Ergebnisse des Berichtes sind zur Zeit noch ausstehend.
|Stellungnahme Transfair: SBB Cargo auslagern? Zwängerei der nationalrätlichen Verkehrskommission|
|Transfair ist erstaunt über den Entscheid der nationalrätlichen KVF, wonach der Bundesrat Vorschläge für eine Umwandlung der SBB Cargo in ein autonomes Unternehmen ausarbeiten soll.|
Nachdem der Schienengütertransport im Gütertransportgesetz auf solide Beine gestellt worden ist und die SBB den Gütertransport als Kerngeschäft weiterhin betreibt, ist es unverständlich und unnötig, schon wieder mit der Auslagerung zu kommen. Eine Verselbständigung der SBB Cargo ist nicht zielführend, neue Konkurrenzverhältnisse würden in gewohnter Weise zu Lasten der Arbeitsbedingungen des Bahnpersonals (GAV SBB Cargo) und zu Lasten der Bahn selbst gehen.
Hausaufgaben gemacht
Transfair setzt darauf, dass der Nationalrat dem Ansinnen seiner Kommission nicht folgen wird. Oder, dass spätestens der Ständerat diesen Weg korrigiert.
Erstellt: 17. Jan 2017 @ 12:09