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Das Eidgenössische Departement des Innern hat 1998 die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention (EKTP) eingesetzt. Der Bundesrat ernannte im Mai 1998 vierzehn Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens als Mitglieder.
Die EKTP berät den Bundesrat in allen Fragen der Tabakprävention. Sie hat folgende Aufgaben:
- Beraten des Bundesrates beim Kampf gegen die Tabakabhängigkeit und für den Schutz von Personen, die nicht rauchen (Passivrauchschutz).
- Sich beteiligen an Konsultativverfahren, welche die Tabakprävention betreffen.
- Beitragen zur Verstärkung der Zusammenarbeit und suchen nach Synergien zwischen den verschiedenen Partnern der Tabakprävention.
- Informieren der verschiedenen betroffenen und interessierten Kreise, der Zielgruppen sowie der Schweizer Bevölkerung, nach vorgängiger Absprache mit dem Departement.
- Erarbeiten von Expertisen, vorschlagen von Forschungsarbeiten sowie von Informationskampagnen im Bereich der Tabakprävention.
- Sich beteiligen an der Erarbeitung einer nationalen Tabakpräventionsstrategie.
Zudem arbeitet die EKTP mit anderen ausserparlamentarischen Kommissionen in Fragen der Suchtpolitik und der Weiterentwicklung einer nationalen Suchtstrategie zusammen.
Zu folgenden Geschäften hat die EKTP schon Stellung bezogen:
- August 1999: Pressemitteilung: Äussert sich zu den positiven Auswirkungen von Preiserhöhungen auf den Tabakkonsum.
- 1999–2008: Nimmt Stellung zum Evaluationsbericht des Massnahmenpakets Tabak 1996–1999. Ist beteiligt an der Erarbeitung des ersten Nationalen Programms zur Tabakprävention 2001–2005 (2008) und des Nationalen Programms Tabak 2008–2016.
- Februar 2002: Pressemitteilung: Bedauert, dass der Bundesrat die Politik der Zigarettenindustrie weiterhin unterstützt.
- Tabakbesteuerung gilt als wirksame Präventionsmassnahme, um den Tabakkonsum und den Einstieg in den regelmässigen Konsum bei Jugendlichen zu verringern. Die EKTP setzt sich deshalb für eine Erhöhung der Tabaksteuer ein.
- 2003: Nimmt Stellung zur Totalrevision der Tabakverordnung. Begrüsst die strengere Regulierung von Tabakprodukten, weist auf die Lücken bei Promotion und Passivrauchschutz hin. Schlägt das Erarbeiten eines Tabakproduktegesetzes vor. Diese Idee wird 2008 bei der Revision des Lebensmittelgesetzes aufgegriffen.
- 2004–2005: Unterstützt die parlamentarische Initiative für einen umfassenden Schutz der Bevölkerung vor Passivrauch. Die Initiative führt zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, das 2008 vom Parlament verabschiedet wird.
- 2011–2015: Publikationen, Stellungnahmen und Medienmitteilungen zu Marketing und Werbung bei Tabakerzeugnissen. Unterstützt ein strenges Tabakproduktegesetz.
Letzte Änderung 13.09.2018