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Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB»), regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen der BBC Systems AG («BBC») und natürlichen oder juristischen Personen («Kunden»), die von BBC entgeltliche oder unentgeltliche Dienstleistungen beziehen oder nutzen («Vertrag»). «smino» ist eine Kollaborationsplattform für den gesamten Bauprozess, abrufbar unter www.smino.ch. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Die aktuelle Version der AGB findet sich unter www.smino.ch und kann jederzeit bei BBC schriftlich bestellt werden. Die AGB bilden integraler Bestandteil der übrigen Vertragsbestimmungen. «Übrige Vertragsbestimmungen» sind Einzelverträge oder zusätzliche Vertragsbestandteile, welche zwischen BBC und dem Kunden vereinbart wurden. Im Falle von Widersprüchen gehen die übrigen Vertragsbestimmungen den AGB vor.
Sobald eine natürliche oder juristische Person eine Dienstleistung nutzt, entsteht zwischen BBC und dem Kunden einen Vertrag. Durch das Anlegen des Kundenkontos auf smino entsteht ein Vertrag zwischen dem Kunden und BBC.
Die Möglichkeit zur Nutzung kostenpflichtiger Dienstleistungen stellt kein Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Durch Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienstleistung ab. BBC nimmt dieses Angebot des Kunden durch Bereitstellung der Dienstleistungen an. Erst die Annahme durch BBC entsteht zwischen dem Kunden und BBC über diese Dienstleistungen einen Vertrag.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen und bekanntzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Angaben während der gesamten Vertragslaufzeit wahr zu halten und allenfalls zu vervollständigen oder korrigieren.
Der Kunde erklärt mit der Nutzung der Dienstleistungen, dass er volljährig ist.
BBC gewährt dem Kunden das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare, frei widerrufbare Recht smino für die Dauer des Vertrags im hier beschriebenen Umfang und wie angeboten zu nutzen. Es ist dem Kunden untersagt, smino oder Teile davon zu kopieren, einem reverse engineering zu unterziehen, zu verbreiten, zu speichern (sofern für die ordnungsgemässe Nutzung nicht technisch notwendig), bearbeiten, ändern und Dritten gegen Entgelt oder unentgeltlich anzubieten oder zu überlassen.
Jeder Kunde gewährleistet mit der Nutzung von smino, dass er aufgrund seiner Nationalität, der Gesetzgebung seines Aufenthalts- oder (Wohn-)Sitzortes berechtigt ist, die Dienstleistungen von BBC in Anspruch zu nehmen.
Kunden haben sämtliche Angaben über ihre Person wahrheitsgetreu auszufüllen und wahr zu halten. Kunden dürfen keine Pseudonyme benutzen. Kunden haben bei der Verwendung von visuellen Erkennungsmerkmalen wie Foto, Firmen und Firmenlogo darauf zu achten, dass sie nur vollständige und richtige Erkennungsmerkmale benutzen. Der Kunde verpflichtet sich zur rechtmässigen Verwendung immaterialgüterrechtlich geschützter Kennzeichen oder personenbezogenen Daten und hat dies zu verantworten. BBC kann für dadurch entstandene Verletzungen von Immaterialgüterrechten nicht haftbar gemacht werden. Der Kunde hat BBC schadlos zu halten.
Kunden sind für die Richtigkeit sämtlicher Daten verantwortlich, die in ihrem Herrschaftsbereich stehen.
Die Benutzung von smino hat nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, sowie im Rahmen des geltenden Rechts zu erfolgen. Verboten sind u.a:
BBC kann Kunden, die verbotene Handlungen vornehmen oder von denen ausgegangen werden muss, dass sie solche Handlungen vorbereiten oder vornehmen werden, ausschliessen und die Dienstleistung ihnen gegenüber einstellen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Rückerstattung vorgeleisteter Vergütungen.
Kunden müssen gewährleisten, dass sie nur ihr eigenes Kundenkonto verwenden und müssen sicherstellen, dass keine andere Person unter ihrem Namen das Kundenkonto benutzen können. Sie haben ein sicheres Passwort zu wählen, dieses sicher aufzubewahren und geheim zu halten.
Natürliche Personen, welche im Namen von juristischen Personen auf smino kommunizieren und das Kundenkonto von juristischen Personen führen, müssen zum Zeitpunkt der Nutzung stets gewährleisten, dass sie im Namen der juristischen Person smino nutzen dürfen.
Der Kunde hat Rechnungen für kostenpflichtige Dienstleistungen innerhalb von 10 Tagen oder der von BBC individuell vorgegebenen Zahlungsfrist ohne jeglichen Abzug vollumfänglich zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Die Kunden tragen sämtliche Kosten (inkl. Mahngebühren), die BBC durch den Zahlungsverzug entstehen. BBC kann einen Verzugszins in Höhe von 5 % geltend machen.
BBC ist bei Verzug des Kunden berechtigt, Dienstleistungen ganz oder teilweise einzustellen, den Kunden in ein Gratis-Nutzungsmodell zurückzuversetzen oder von Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind oder sämtliche Verträge mit dem Kunden zu kündigen.
Wenn der Kunde auch innert der von BBC angesetzten Nachfrist seine Rechnung nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist BBC berechtigt, jegliche weitere Leistung an den Kunden zu suspendieren, zu verweigern, Verträge ausserordentlich zu kündigen und sämtliche weiteren Ansprüche geltend zu machen. BBC behält sich zudem das Recht vor, zu Inkassozwecken die Forderung sowie die dazugehörigen Unterlagen und Informationen Dritten zu übergeben und/oder abzutreten.
BBC erbringt die Dienstleistung im Rahmen ihrer technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nach den anerkannten Standards und bemüht sich, diese bestmöglich zu erbringen. BBC gewährleistet jedoch kein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren der Dienstleistungen. Das Eintreten eines Leistungsunterbruchs stellt keinen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne dieser AGB dar.
Ausgeschlossen ist die Gewährleistung bei einem Leistungsunterbruch infolge höherer Gewalt.
Kunden können Supportanfragen über die Webseite von smino anfordern. Eine Supportpflicht besteht nicht. BBC kann vorsehen, dass Supportdienstleistungen kostenpflichtig sind.
BBC greift regelmässig zur Wartung oder Verbesserung ihrer Dienstleistung auf ihre Infrastruktur zu. Dabei können die Dienstleistungen zeitweise unterbrochen werden. In Notsituationen, zur Behebung von Störungen oder Durchführung von dringenden Wartungsarbeiten können Zugriffe jederzeit vorgenommen werden. BBC informiert die Kunden soweit möglich vorgängig über potentielle Unterbrüche der Dienstleistungen.
Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten verantwortlich. Der Kunde hat die Archivierung geschäftsrelevanter Daten selber zu bestellen. BBC hat keine Pflicht, die Daten des Kunden zu archivieren oder darüber Back-ups zu erstellen.
BBC haftet für selbst oder durch seine Hilfspersonen absichtlich oder grobfahrlässig verursachte direkte Schäden sowie Personenschäden unbeschränkt. Für fahrlässig verursachte direkte Schäden oder indirekte oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn oder Schäden aus Datenverlusten, wird die Haftung vollumfänglich ausgeschlossen.
Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung von BBC für Schäden, die zufolge höherer Gewalt eintreten. Dauert ein Zustand höherer Gewalt mehr als vier Wochen an, so ist BBC vorbehältlich gesetzlicher Vorschriften berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Allfällige zusätzliche Aufwendungen werden nach den dannzumal gültigen Ansätzen in Rechnung gestellt.
Höherer Gewalt sind Ereignisse, die ausserhalb der Kontrolle von BBC liegen wie behördliche Import- oder Exportrestriktionen, kriegerische Ereignisse, terroristische Aktivitäten, allgemeine Mobilmachung, Aufruhr, Sabotagen, Feuer, Überschwemmungen u.a.
Juristische Personen, die ein Kundenkonto haben, haften gegenüber BBC und Dritten vollumfänglich für Handlungen auf smino von natürlichen Personen, die ein Kundenkonto haben und als Mitarbeiter der juristischen Person auf smino gekennzeichnet sind.
Alle Rechte an geistigem Eigentum bezüglich der Leistungen von BBC verbleiben bei BBC oder den berechtigten Dritten. Soweit die Rechte Dritten zustehen, garantiert BBC, dass sie über die entsprechenden Nutzungs- und Vertriebsrechte verfügt. Während der Vertragsdauer erhält der Kunde das unübertragbare, nicht ausschliessliche und jederzeit von BBC widerrufbare Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Leistungen. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich fallweise aus den übrigen Vertragsbestimmungen. Der Kunde anerkennt und schützt geistiges Eigentum der BBC und ihren Lieferanten.
Der Kunde bezieht Dienstleistungen von BBC im für die jeweilige Dienstleistung vorgesehenen Sinn.
Wenn ein Dritter gegen den Kunden Ansprüche behauptet oder geltend machen sollte wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts, so muss der Kunde umgehend BBC schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. Der Kunde verzichtet gegenüber BBC auf irgendwelche Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche. BBC schliesst jegliche Haftung für Immaterialgüterrechtsverletzungen aus.
BBC verpflichtet sich, die anwendbaren Datenschutzbestimmungen einzuhalten und Daten sorgfältig zu bearbeiten.
Die Bearbeitung von personenbezogenen Daten erfolgen nur mit der Einwilligung der Kunden. Der Kunde, der einen Ghost erfasst, garantiert gegenüber BBC, dass der Ghost vor Erfassung seiner Daten gegenüber dem Kunden ausdrücklich seine Einwilligung zur Datenbearbeitung durch den Kunden auf smino und durch die BBC erteilt hat. «Ghosts» sind natürliche oder juristische Personen, denen auf smino für bestimmte Bereiche Einsicht gewährt werden, indem Kunde von dieser Funktion zu Gunsten der Ghosts Gebrauch machen. Ghosts haben nur leserechte. Ghosts stehen in keinem vertraglichen Verhältnis zu BBC und haben keinen Rechtsanspruch auf Dienstleistungen. BBC ist Ghost gegenüber weder zu einer Gewährleistung noch Haftung verpflichtet.
BBC hostet sämtliche Daten (inkl. personenbezogenen Daten) in der Schweiz. Nutzt ein Kunde Dienstleistungen von ausserhalb der Schweiz, erklärt er sich einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten in der Schweiz bearbeitet werden.
BBC gibt keine Daten ausserhalb der Schweiz bekannt. BBC hat keine Einschränkung der Nutzung ihrer Dienstleistungen auf bestimmte Länder aktiviert. Die Dienstleistungen können grundsätzlich weltweit abgerufen werden.
BBC bearbeitet personenbezogene Daten des Kunden für nachfolgende Zwecke:
Kunden, die natürliche Personen sind und über welche BBC personenbezogene Daten verarbeiten, haben zudem das Recht:
Das Recht auf Löschung ist eingeschränkt in Bezug auf projektbezogene Daten und zwingenden, gesetzlichen Datenaufbewahrungsbestimmungen, die es BBC verunmöglichen, die verlangten personenbezogenen Daten zu löschen.
Die rechtmässige Ausübung eines der obgenannten Rechte kann zur Folge haben, dass BBC ihre Leistung gegenüber dem rechtsausübenden Kunden einstellen muss, beispielsweise, wenn infolge widerrufener Einwilligung zur Bearbeitung von personenbezogenen Daten die Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden kann, weil BBC keinen anderen Rechtfertigungsgrund zur Bearbeitung dieser Daten zusteht. Kunden, die ein Recht ausüben und BBC hierdurch gezwungen ist, ihre Dienstleistung gegenüber den Kunden einzustellen, haben keinen Anspruch auf Rückerstattung bezahlter Dienstleistungen.
Die Löschung von personenbezogenen Daten erfolgt sobald sie für den Zweck, für welchen sie erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden. Gesetzliche Vorschriften, insbesondere der Aufbewahrungsvorschriften über Geschäftsbeziehungen, können BBC dazu verpflichten, personenbezogene Daten länger aufzubewahren. Nach Ablauf von 10 Jahren seit Erlöschen des Zwecks für welchen die personenbezogenen Daten erhoben wurden, werden diese gelöscht.
Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang noch bestehender Projekte bearbeitet werden, werden spätestens 10 Jahren nach Projektbeendigung gelöscht.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Vertrag für unbestimmte Zeit ab Vertragsentstehung abgeschlossen und ist schriftlich oder auf smino fristlos kündbar.
BBC behält sich das Recht vor, diesen Vertrag aus wichtigen Gründen jederzeit zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Weiterführung des Vertrages nach objektiven Gründen für BBC nicht mehr zumutbar ist z.B. bei Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverzug, Konkurs, berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, Verletzung von Immaterialgüterrechten, gewichtige Verletzung dieser AGB oder übrigen Vertragsbestimmungen etc.
Rechte oder Pflichten aus einzelnen Verträgen können vom Kunden nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von der BBC übertragen werden. BBC ist berechtigt, Rechte und Pflichten oder den ganzen Vertrag ohne Zustimmung des Kunden an Dritte zu übertragen.
Alle rechtserheblichen Erklärungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform oder müssen über die auf smino zur Verfügung gestellten Funktionen getätigt werden. BBC kann die AGB ohne Zustimmung des Kunden jederzeit ändern. BBC teilt dem Kunden die Änderung der AGB rechtzeitig mit. Die revidierten AGB sind ab ihre Inkraftsetzung durch Publikation auf der Website der BBC oder smino für sämtliche bisherigen und zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen BBC und den Kunden gültig. Ohne Kündigung durch den Kunden gelten die neuen AGB als stillschweigend akzeptiert.
Im Falle einer wesentlichen Schlechterstellung des Kunden hat dieser das Recht, auf den Zeitpunkt der Änderung der AGB zu kündigen.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne zu deuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird.
Dieses Vertragsverhältnis untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11. April 1980), des Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano Übereinkommens, LugÜ) und des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG).
Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Rapperswil, Kanton St.Gallen, Schweiz.
Vertrags- und Verfahrenssprache ist Deutsch.
Rapperswil, Dezember 2017
Version 2.0