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Im Mediaset-Prozess gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kann die letzte Instanz ihr Urteil in diesem Jahr verkünden. Das Verfassungsgericht wies eine Beschwerde des 76-Jährigen gegen seine Verurteilung aus dem vergangenen Jahr zurück.
Die Mailänder Richter hatten es als erwiesen angesehen, dass Berlusconi im Zusammenhang mit Geschäften seines Mediaset-Konzerns Steuerbetrug beging und eine vierjährige Haftstrafe verhängt. Seine Anwälte argumentierten nun, der Politiker habe im März 2010 nicht an einer Gerichtsanhörung teilnehmen können, weil zur gleichen Zeit eine Kabinettssitzung stattfand. Die Verfassungsrichter lehnten die Beschwerde ab. Sie erklärten, das Mailänder Gericht könne selbst entscheiden, ob ein Hinderungsgrund vorgelegen habe.
Die letzte Instanz wird ihr Urteil damit voraussichtlich noch in diesem Jahr sprechen. Die Anwälte gehen zwar nicht davon aus, dass Berlusconi ins Gefängnis muss. Eine rechtskräftige Verurteilung könnte aber Auswirkungen auf die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta haben, die auf die Unterstützung von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) angewiesen ist. Nach der Entscheidung erklärte Berlusconi, er werde die Mitte-Links-Koalition weiter unterstützen. Gegen Berlusconi laufen noch weitere Prozesse, etwa wegen Bestechung politischer Gegner.
(chb/reuters)