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Die Wahl des Firmennamens einer AG oder GmbH in der Praxis (Teil 2): Geografische Bezeichnungen (z.B. „Schweiz“, „Eidgenossenschaft“, „Zürich“ oder „international“)
Gemäss Art. 944 des Obligationenrechts (OR) und Art. 38 der Handelsregisterverordnung (HRegV) darf ein Firmenname keine Täuschungen verursachen, muss wahr sein und darf nicht gegen das öffentliche Interesse verstossen. Auf dieser Grundlage haben die Handelsregisterbehörden und die Gerichte eine umfangreiche Praxis entwickelt, welche nach bestimmten Kriterien definiert, wann ein Firmenname als nicht zulässig gilt.
Wir haben bereits in einem früheren Beitrag dargelegt, welche Punkte bei der Wahl des Firmennamens bei der Gründung und auch später zu beachten sind (vgl. Blogbeitrag). In der Folge möchten wir auf das Thema der geografischen Bezeichnungen im Speziellen eingehen und an einigen Beispielen illustrieren.
Diese Begriffe sind grundsätzlich frei verwendbar, sofern sie wahr sind, nicht zu Täuschungen Anlass geben und keinen öffentlichen Interessen zuwieder laufen. Sie dürfen jedoch nicht allein als Firmenname verwendet werden. Nicht erlaubt wäre z.B. „Aarau AG“ oder „Deutschland-Schweiz GmbH“. Wenn man den Namen der Sitzgemeinde in den Firmennamen integriert (z.B. „Musterverkauf Walchwil AG“) so muss man diesen entsprechend ändern, wenn das Unternehmen den Sitz in eine andere Gemeinde verlegt.
Es ist erlaubt durch den Firmennamen auf die Herkunft gewisser Produkte oder Dienstleistungen hinzuweisen, wie z.B. die „H. Meier Afrikanische Früchte AG“. Ebenso darf man auf das Tätigkeitsgebiet hinweisen, wie z.B. die „Indian Turban Invest AG“. „Swiss“, „Schweiz“, „Europa“, etc. sind generell erlaubt, wenn man auch im entsprechenden geografischen produziert resp. Dienstleistungen erbringt und keine Verwechslungsgefahr mit Behörden und offiziellen Stellen besteht (z.B. „Swiss-Tours GmbH“ für ein Reisebüro in der Schweiz).
Die Begriffe „international“, „weltweit“ o.ä. darf man ebenfalls nicht unbesonnen verwenden. Sie sind nur zulässig wenn man im entsprechenden Raum tätig ist resp. die angebotene Leistung der eigenen Gesellschaft den Zusatz rechtfertigt (z.B. „Friedrich Internationale Transporte AG“). Nur einige internationale Kundenbeziehungen rechtfertigen die Bezeichnung aber nicht.
Politische Bezeichnungen wie Eidgenossenschaft, Bund, eidgenössisch, Kanton, kantonal, Gemeinde, kommunal oder Ausdrücke, die mit diesen Worten verwechselt werden können, dürfen weder für sich allein noch in Verbindung mit anderen Begriffen benutzt werden, wenn die Öffentlichkeit daraus ableiten könnte, dass die Gesellschaft amtliche Beziehungen unterhält. Unzulässig wären also beispielsweise „Eidgenössische Industrieteilehandels AG“ oder „Kantonale Abfall GmbH“. Erlaubt hingegen ist z.B. „Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG“ oder „Hotel Thurgauerhof GmbH“.
Nicht erlaubt sind Bezeichnungen, welche den Anschein erwecken das Unternehmen sei eine offizielle Institution. Unzulässig wären demnach „Luzerner Amt für Holzbau GmbH“ oder „Schweizer Institut für Kosmetikforschung AG“.
Die Kombination von Wörtern mit geografischen Begriffen kann zu Fantasiebezeichnungen führen, welche grundsätzlich zulässig sind (z.B. „Italian Dream AG“, „Eurolounge GmbH“).
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