Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/105187

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung zur Mehrwertsteuer so zu ändern, dass Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten nicht als Gebrauchtgegenstände gelten. Dazu sind die Artikel 62ff. wieder so zu formulieren, wie sie in der Vernehmlassungsvorlage auch der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates an deren Sitzung vom 26. bzw. 27. Oktober 2009 vorgelegen hatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion und ist bereit, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten vom Anwendungsbereich des fiktiven Vorsteuerabzugs auszuschliessen. Er ist aber der Ansicht, dass der Kunst- und Antiquitätenhandel gegenüber dem übrigen Handel mit Gebrauchtwaren nicht benachteiligt werden darf und deshalb eine differenzierte Regelung auf Gesetzesstufe notwendig ist. Bei Annahme der Motion wird der Bundesrat dem Parlament deshalb eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes unterbreiten, die für den Handel mit Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten die Wiedereinführung der Margenbesteuerung vorsieht. Alle übrigen Branchen sind davon nicht betroffen und können wie bis anhin den fiktiven Vorsteuerabzug anwenden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.