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Wer erhält die 300 Millionen Franken der sogenannten Verkäsungszulage? Das Bundesamt für Landwirtschaft verlangt für die Liste der Empfänger 275 000 Franken vom «Beobachter».
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) verweigert seit mehr als einem Jahr eine Auskunft darüber, wer die 300 Millionen Franken aus der sogenannten Verkäsungszulage erhält. Offiziell soll sie den Bauern einen besseren Milchpreis garantieren, doch es besteht der Verdacht, dass vor allem die grossen Milchverarbeiter profitieren. Dennoch findet die Behörde, dass die Liste der Empfänger nicht von öffentlichem Interesse sei.
Mit Bezug auf das Öffentlichkeitsgesetz, das die Transparenz der Verwaltung erhöhen soll, wandte sich der «Beobachter» an die Schlichtungsstelle des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Falls diese ein öffentliches Interesse an den Angaben feststellt, will das Bundesamt jedoch eine Gebühr von 275’000 Franken vom «Beobachter» verlangen. Es begründet dies mit dem Aufwand: alle 2500 Subventionsempfänger müssten schriftlich «angehört» werden, was je 100 Franken koste. Hinzu kämen 25’000 Franken für Porto.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine Bundesstelle versucht, das Transparenzgebot mit hohen Gebührenforderungen auszuhebeln. So verlangte die Eidgenössische Finanzkontrolle in einem anderen Fall bis zu 10’000 Franken für einen Bericht zur Informatik im Verteidigungsdepartment.
(chb)