Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/107628

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Technologien zur Überwachung und zur Informationserfassung breiten sich immer mehr aus, rechtliche Bestimmungen für mehr Transparenz in allen Lebensbereichen kommen laufend hinzu. Diese beiden Entwicklungen greifen die Privatsphäre erheblich an und bedrohen sogar indirekt die persönliche Freiheit in ihren Grundfesten.</p><p>Der Bundesrat wird diesbezüglich beauftragt, in einem Bericht zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:</p><p>a. Wie schätzt er die Risiken für die Privatsphäre ein?</p><p>b. Welche Grenzen gedenkt er zum Schutz der Privatsphäre zu ziehen?</p><p>c. Hält er es für sinnvoll, über Artikel 36 Absatz 4 der Bundesverfassung hinaus den unverletzbaren und unantastbaren festen Kerngehalt der Privatsphäre zu definieren?</p><p>d. Hält er es für sinnvoll, die Gesetzgebung zum Schutz der Privatsphäre und von persönlichen Daten zu verschärfen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.