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Das Bundesstrafgericht hat einen Ex-ABB-Kadermann und einen Gazprom-Angestellten vom Vorwurf der aktiven beziehungsweise passiven Bestechung freigesprochen. Der Prozess hätte ursprünglich bereits im Frühjahr 2015 stattfinden sollen: Damals hatte das Bundesstrafgericht der Bundesanwaltschaft (BA) aufgetragen, die Anklageschrift nachzubessern. Es ging um fehlende Elemente für einen Schweizer Bezug der Affäre, der die Zuständigkeit des Gerichts rechtfertigen sollte.
Im November 2015 folgte dann kurz nach Prozessauftakt der Unterbruch wegen eines Sprachenstreits. Die vorwiegend aus Genf stammenden Anwälte antworteten vor Gericht ausschliesslich auf Französisch. Die vom Gericht festgelegte Verhandlungssprache war allerdings Deutsch. Der Richter weigerte sich, die Aussagen der Verteidiger zu Protokoll zu nehmen und forderte die Angeklagten dazu auf, neue Anwälte auszuwählen.
Freisprüche und Entschädigungen
Bei der Wiederaufnahme des Prozesses im März fand dann nur noch einer von vier Angeklagten den Weg in den Gerichtssaal. Der russische Ex-ABB-Kadermann wurde vom Vorwurf der Bestechung fremder Amtsträger freigesprochen. Er erhält ausserdem eine Genugtuung von 5000 Franken und eine Entschädigung von 6000 Franken.
Ebenfalls freigesprochen wurde einer der Gazprom-Kaderleute; er erhält eine Genugtuung von 3000 Franken. Die Verfahrens- und Anwaltskosten übernimmt in beiden Fällen die Eidgenossenschaft. Ausserdem werden die beschlagnahmten Vermögenswerte wieder freigegeben.
Die Prozess entscheidende Frage war dabei, ob die beiden angeklagten Gazprom-Kaderleute auch als funktionelle Beamte bezeichnet werden können, was die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift forderte und auch noch einmal im Hauptverfahren unterstrich. Sie argumentierte, Gazprom sei ein «staatlich kontrollierter Betrieb».
Gazprom-Kader keine Beamten
Das Bundesstrafgericht teilte diese Ansicht unter Heranziehung zweier Gutachten jedoch nicht. Gazprom sei keine «staatliche Einheit» und demnach die Kaderleute des Konzerns weder«formelle noch funktionelle» Beamte. Daraus folgte der Freispruch für den russischen Ex-ABB-Kadermann im Anklagepunkt der Bestechung fremder Amtsträger.
Der Ex-ABB-Kadermann war zusammen mit den drei anderen Angeklagten an Turbinenverkäufen zwischen ABB, Alstom, Siemens und Gazprom in mehreren europäischen Ländern beteiligt. Der Richter hielt in seinem Urteil fest, dass die abgeschlossenen Beraterverträge, bei denen die mutmasslich justiziablen Zahlungen geflossen sein sollen, zumindest technisch in Ordnung waren.
Bezug zur Schweiz umstritten
Das für die Auszahlung der Beraterleistungen genutzte Off-Shore-Konstrukt in Zypern sei nicht näher untersucht worden, da der fehlende Beamtenstatus dies überflüssig gemacht habe.
Umstritten war in der Hauptverhandlung der Bezug des gesamten Falls zur Schweiz, da ein Grossteil der Verbrechenssumme über Gesellschaften im Ausland geflossen sein soll. Die Anwälte der Beschuldigten stellten deshalb die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts in Frage.
Rekurs in Vorbereitung
Die Bundesanwaltschaft sah ihre Forderungen nicht erfüllt und kündigte einen Rekurs an, nachdem sie das schriftliche Urteil vorliegen habe, sagte ihr Vertreter. Für den russischen Ex-ABB-Kadermann hatte sie eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten beantragt, von denen er allerdings nur 12 Monate unbedingt hätte verbüssen müssen. Für den zweiten Angeklagten hielt der Staatsanwalt des Bundes eine bedingte Freiheitsstrafe von 10 Monaten für angemessen.
Die Bundesanwaltschaft hatte ihre Strafanträge im Hauptverfahren nur für zwei Beschuldigte gestellt. Das Gericht machte keine Angaben darüber, ob und wann der französische Hauptangeklagte, der sich ebenfalls wegen Bestechung ausländischer Amtsträger verantworten muss, in Bellinzona vorstellig werden soll.
(sda/cfr/chb)