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Verschiebung nach links
„Fribourg folgt dem nationalen Trend. Die Mitte wurde gestärkt“. So lautete der Kommentar im Schweizer Fernsehen am Sonntagabend zu den Resultaten der kantonalen Wahlen in Fribourg. Mit dem Wahlresultat – links gewann die SP 4 Sitze und über 3%, in der Mitte verloren die Parteien CVP/BDP/GLP zwei Sitze und hielten sich in etwa in Prozenten – hatte der Kommentar zwar nichts zu tun. Dafür war er entlarvend für die offenbar in den Medien derart weit verbreitete Fokussierung auf die Mitte, dass diese gleich als Interpretations-Grundlage für alle Wahlausgänge genommen wird – unabhängig vom Resultat.
Bei den eidgenössischen Wahlen wurde im Gegensatz zu den kantonalen Wahlen in Fribourg die Mitte in der Tat gestärkt. Die alleinige Fokussierung auf die Mitte lenkt aber auch hier von politisch zentralen Fragen ab. Da die Mitte im Parlament nach wie vor bei weitem keine Mehrheit hat und damit inhaltlich ohne Allianzen mit rechts oder mit links nichts bewegen kann, ist die Frage zentral, auf wessen Kosten die Mitte ihre Sitze gewonnen hat.
Noch sind nicht alle Ständeratsergebnisse bekannt. Dennoch ist klar: Die SVP und die FDP haben in National- und Ständerat massiv verloren, voraussichtlich rund 15 Sitze (13 Sitzverluste im Nationalrat; etwa 2 Sitzverluste im Ständerat). Auf der linken Seite blieben SP und Grüne zusammen stabil: Im für die SP schlechtesten Fall der zweiten Ständeratswahlgänge gewinnt die SP insgesamt 5 Sitze dazu (4 im Nationalrat, 1 im Ständerat) und kompensiert damit die 5 Sitzverluste der Grünen. Kurz: Die Mitte gewann ihre Sitze praktisch ausschliesslich auf Kosten von rechts.
Was heisst dies nun für die zukünftige Politik? Im Wissen um die Quasi-Nichtexistenz von unheiligen Allianzen (in der letzten Legislatur nur in 3% aller Abstimmungen) braucht es auch in Zukunft in fast allen Fällen ein Zusammengehen von Mitte-rechts oder Mitte-links, um Anliegen durchzubringen. Eine Auswertung der letzten Legislatur von Michael Hermann und Bruno Jeitziner hat gezeigt, dass in der ablaufenden Legislatur die Mitte-Rechts-Allianzen stärker zusammenspielten als noch in der vorangegangenen. Und weiter schreiben sie: „Die Mitte-Links-Allianz (…) hat dagegen an Bedeutung verloren. (…). In der derzeitigen Legislatur ist der Wert auf 13 Prozent gesunken.“
Kurz: Die Mitteparteien orientierten sich in der abgelaufenen Legislatur sehr stark nach rechts. Angesichts des Wahlresultates ist zu hoffen, dass die Mitteparteien ihren einseitigen Fokus überdenken und wieder vermehrt eine konstruktive Zusammenarbeit mit links anstreben. Gerade angesichts der bevorstehenden Geschäfte ist das auch in ihrem eigenen Interesse. Drei Beispiele.
Erstens Personenfreizügigkeit. Das Volk stimmt der Personenfreizügigkeit nur zu, wenn vom damit ausgelösten wirtschaftlichen Schub alle profitieren und die Risiken eingegrenzt werden können – also mit starken flankierenden Massnahmen. Eine Mitte-Rechts-Politik ist folglich das Ende der Personenfreizügigkeit. Zweitens Sozialpolitik. Mitte-rechts-Allianzen in Fragen der Gesundheitspolitik oder der Sozialpolitik führen spätestens vor der Urne zu Niederlagen. Nur Allianzen mit der SP sind in diesen Fragen in der Bevölkerung mehrheitsfähig. Drittens Energiepolitik. Der Grundsatzentschied gegen AKW ist gefallen. Nur mit einem konkreten Umstiegsplan gelingt es allerdings, diesen Grundsatzentscheid auch umzusetzen. Die rechte Verhinderungspolitik gefährdet diese Umsetzung.
Das Volk hat die Rechte bei den Wahlen eindeutig geschwächt. Es ist wichtig, dass diesem klaren Signal auch in der parlamentarischen Arbeit in der kommenden Legislatur Rechnung getragen wird.