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Was passiert, wenn Bundesbern weiterhin krankhaft versucht, z.B. das Recht der Volksinitiative abzubauen?
Das Demokratiezentrum Wien ist eine wissenschaftliche Forschungseinrichtung, welche sich mit den Grundfragen der politischen Kultur und des politischen Systems Österreichs im europäischen Kontext befasst und Demokratisierungsprozesse und ihre historische Entwicklung untersucht.
Das Thema direkte Demokratie wird gerade in Österreich breit diskutiert. Das Wiener Demokratiezentrum stellt denn auch fest, dass die repräsentativen Institutionen nur noch als eine Art «leere Hülle» bestehen. Politik werde stattdessen von einer kleinen, privilegierten Elite gelenkt, während die Mehrheit der Bürger lediglich eine «passive, schweigende ja sogar apathische Rolle» spiele, zitiert das Institut den britischen Politikwissenschafter Colin Crouch.
Die Forscher stellen fest, dass sowohl die Globalisierung als auch die Einbindung Österreichs in die EU zu einer Schwächung der Demokratie führen. Politische Entscheidungen würden zunehmend von «wirtschaftlichen Akteuren oder supranationalen Organisationen» beeinflusst. Dieser Legitmationsverlust führe folglich zu einem schwindenden Vertrauen in die politischen Institutionen und zu Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.
Direkte Demokratie als Antwort
Das Demokratiezentrum merkt an, dass die repräsentative Demokratie reformiert werden müsse. Direktdemokratische Instrumente, mit denen Bürger direkte politische Entscheidungen treffen können, erscheinen den Forschern als von der breiten Bevölkerung gewünschte und ernstzunehmende Alternativen. Direkte Demokratie mache Politik kommunikativer, zwinge zur öffentlichen Auseinandersetzung mit Argumenten, verschaffe Minderheiten im Parlament das Recht, sich öffentlich Gehör zu verschaffen und ermögliche eine feinere Verteilung von politischer Macht.
Bundesbern macht das Gegenteil: Krankhaft wird nach Möglichkeiten gesucht, in einer ersten Phase das Recht der Volksinitiative abzubauen.
«Direkte Demokratie macht Politik kommunikativer und zwingt zur öffentlichen Auseinandersetzung mit Argumenten.»