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Kürzlich wurde ein Fall in einer Freiburger Schule bekannt, in der ein Mädchen seine Lehrerin geschlagen hatte und ihr darauf sagte: «Du darfst mir nichts antun.»
Wie sollen Behörden mit solchen und vergleichbaren Fällen umgehen? Sie bleiben immer öfter ohne Antwort. Selbst Jugendrichter stellen fest, dass sie als Strafe für unter 15-Jährige eine persönliche Leistung anordnen können, aber, wenn diese nicht erbracht wird, keine Umwandlung in eine andere Massnahme wie Busse oder Freiheitsstrafe möglich ist.
Der Grosse Rat hat nun die Weichen gestellt, um ein neues Instrument zur Verfügung zu stellen: einen Disziplinararrest von bis zu zehn Tagen. Für diesen sollte die Strafanstalt Les Léchaires in Palézieux benutzt werden (siehe Kasten). Das Kantonsparlament hat eine entsprechende Motion von Francine Defferrard (CVP, Villars-sur-Glâne) und Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) gestern mit 67 gegen 20 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Somit muss der Staatsrat nun die gesetzliche Grundlage für diesen Disziplinararrest ausarbeiten.
«Unterstützung für Behörden»
«Es gibt gewisse Schritte, die wir unternehmen müssen, wenn Kinder Grenzen überschreiten», sagte de Weck. «Die Gewalt in den Institutionen, die sich um Minderjährige kümmern, steigt immer mehr. Wir müssen diesen Institutionen ein Zeichen der Unterstützung geben», sagte sie.
Defferrard präzisierte, dass es sich um eine Massnahme für Jugendliche handle, die sich um ausgesprochene Disziplinarmassnahmen foutierten. Betrand Morel (CVP, Lentigny) stimmte zu: «Eine Strafe von bis zu zehn Tagen ist eine gute Sache. Das wird die betroffenen Kinder lehren.»
«Wir haben da eine Lücke im Vollzug», sagte Johanna Gapany (FDP, Bulle). «Die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen steht auf dem Spiel.» Und Nicolas Galley (SVP, Ecuvillens) fügte hinzu: «Die Minderjährigen sollen sich einer Strafe nicht entziehen können.»
Mit der Zustimmung zur Motion folgte der Grosse Rat dem Vorschlag des Staatsrats. Justiz- und Polizeidirektor Maurice Ropraz (FDP) meinte: «Es ist ein sensibles und emotionales Thema. Es geht um Kinder und Jugendliche, aber auch um Sicherheit.» Er sagte, dass die Jugendgerichte die Forderung nach mehr Kompetenzen unterstützten. Das neue Instrument solle aber nur angewendet werden, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft seien.
Claude Chassot (CSP, Villarsel-le-Gibloux) bestätigte, dass die Berufsleute im Jugendbereich müde und erschöpft seien. Julia Senti (SP, Murten) zeigte sich ebenfalls bereit, den Jugendrichtern ein solches Instrument zu geben. Sie bezeichnete es aber als «allerletztes Mittel». Senti hofft vor allem auf die präventive Wirkung einer solche Massnahme.
«Unverantwortlich»
Bernadette Mäder Brülhart (CSP, Schmitten) stellte den Sinn eines «Warnschussarrests» infrage: «Irgendeinmal verliert auch dieser seine Wirkung.» Sie erachtet es als problematisch, dass Freiburg die unter 15-Jährigen «in die Strafanstalten eines anderen Kantons outsourcen» wolle.
Benoît Rey (CSP, Freiburg) sagte, er sei «schockiert». Es gebe andere Lösungen, meinte er. «Meine berufliche Erfahrung zeigt: Eine Haft hat noch nie viel gebracht. Jugendliche ins Gefängnis zu werfen, ist völlig unverantwortlich.»
Vollzugsanstalten
Freiburg lehnte sich an den Kanton Waadt an
Die vom Grossen Rat mit der Annahme der Motion angestrebte Lösung für Minderjährige, die Straftaten begehen, lehnt sich an den Kanton Waadt an. Dort würde die Bestimmung der Motion recht häufig angewandt und erweise sich als zufriedenstellend, schreibt der Staatsrat in seiner Antwort auf die Motion.
Im Gegensatz zur Waadt verfügt Freiburg für die Massnahme aber über keine geeignete Einrichtung. Zwar gibt es die Struktur «Time Out» der Freiburger Stiftung für die Jugend, aber diese sei hauptsächlich für Jugendliche unter Beobachtung gedacht und nicht für den Vollzug anderer Sanktionen. Ausserdem sei dort die Anzahl Plätze beschränkt. Ein Vollzug könnte deshalb aufgeschoben werden.
Die Konkordats-Strafanstalt Les Léchaires in Palézieux ist für den Strafvollzug an Minderjährigen bestimmt und könnte auch solche unter Disziplinararrest aufnehmen, sofern freie Plätze verfügbar sind, schreibt der Staatsrat. Ein Aufenthalt dort sei aber sehr kostspielig: zwischen 450 und 900 Franken pro Tag. Die Anstalt in Palézieux wurde im Dezember 2013 in Betrieb genommen.