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Staatliche Organe handeln im öffentlichen Interesse, verhältnismässig und nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 2 und 3 BV)
Beachtung des Völkerrechts (Art. 5 Abs. 4 BV)
Wie sieht es aus mit der Verfassungsgerichtbarkeit von Bundesgesetzen?
Gesetzgeber ist selbst an die Gesetze gebunden. Bundesgesetze und Völkerrechte sind massgebend. Gesetze müssen auch angewendet werden, wenn sie gegen die Verfassung verstossen. Verfassungsgerichtsbarkeit, existiert in der Schweiz für Bundesgesetze nicht.
Die Bevölkerung entscheidet, was in der Bundesverfassung steht. Die Demokratie wird somit untergraben, wenn die Bundesgesetze vorgehen.
Was ist ein Innominatvertrag?
Innominatvertäge sind nicht ausdrücklich im Gestzt gereglet. Sie sind sui generis d.h. grundsätzlich gültig, wenn sie nicht gegen gesetzliche Verbote oder zwingendes Recht verstoßen. ein Vertrag sui generis eine bewusst eigenständige Vertragsart dar.
Ausdrücklich geregelt sind zum Beispiel: Kaufvertrag und Werkvertrag.
Nicht ausdrücklich geregelt sind zum Beispiel: Leasingverträge und Franchisingverträge.
Innerhalb der Innominatverträge werden einerseits die gemischten Verträge unterschieden, andererseits Verträge eigener Art. Gemischte Verträge vereinen Tatbestandselemente verschiedener Vertragstypen. Ein Vertrag eigener Art enthält zumindest ein Element, das sich keinem gesetzlich geordneten Vertragstyp zuordnen lässt.
Was ist das spezielle an einer Körperschaft?
Eine Körperschaft ist eine Personenverbindung. Es sind Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit d.h. sie treten elbständig als Trägerin von Rechten und Pflichten auf.
Was ist das spezielle an einer Anstalt?
Eine Anstalt ist keine Personenverbindung wie die Körperschaft., sondern sind einem bestimmten Zweck gewidmete Vermögen.
Was beinhaltet das Ingress eines Gesetzes?
Der Regierungsrat
gestützt auf welche Rechtsnorm
Datum des Gesetzes
Was beinhaltet der Titel eines Gesetzes?
Um welche Form von Gesetz es sich handelt (Verordnung, Gesetz, Verfassung)
über welche Organisation es erlassen wurde
Datum des inkrafttretens
Was beinhaltet das Rubrum eines Urteils?
urteilende Abteilung
Urteilsdatum
der Spruchkörper
Gerichtsschreiber
Die Parteien mit ihren jeweiligen Vertretern
Streitobjekt
Für was ist das Bundesgericht zuständig?
Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde. Es ist zuständig für die letztinstanzliche Beurteilung von straf-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten.
Was ist der Unterschied zwischen der amtlichen Sammlung AS und systemmatischen Rechtssammlung SR?
Amtliche Sammlung
Bundesgesetzte sind chronologisch geordnet
Nur was in der AS veröffentlicht wird, ist tatsächlich geltendes Recht.
Systemmatische Rechtssammlung:
Bundesgesetze sind nach Fachgebiet geordnet
Wie entscheidet das Verwaltungsgricht?
als Vorinstanz des Bundesgerichts
in gewissen Rechtsgebieten als letzte bzw. einzige Instanz
Wer ist die erste Instanz im Zivil- und Strafrecht?
In der Regel ist es ein kantonales Gericht
Wer ist die erste Instanz beim Verwaltungsrecht?
Im Verwaltungsrecht ist die erste Instanz oft eine Behörde.
Wie ist ein Urteil aufgebaut?
Urteilskopf (Rubrum)
Sachverhalt (mit Prozessgeschichte und Anträgen)
Urteilsbegründung (juristische Argumentation)
Urteilsformel (Dispositiv)
Nennen Sie mir die zuständigen Gerichte bei der ersten, zweiten und dritten Instanz.
Instanz: Bezirks- oder Kreisgericht bzw. eine Behörde
Instanz: Ober- oder Kantonsgericht bzw. eine Oberbehöre oder Verwaltungsgericht
Instanz: Bundesgericht
Was bedeutet deduktives Vorgehen?
Es wird von einer generellen (Rechts-)Regel ausgegangen, aus der Konsequenzen für einen konkreten Einzelfall (Sachverhalt) abgeleitet werden kann.
Was ist eine Induktion?
Die Naturwissenschaftler bedienen sich häufig der Induktion. Induktives Vorgehen ist der Gegensatz der Deduktion, d.h. man geht von der Beobachtung konkreter Einzelfälle aus, aus denen dann auf eine allgemeine Regel geschlossen wird.
Nennen Sie mir Beispiele, in welchen Fällen man auch in der juristischen Methode ein induktives Vorgehen verwendet.
Der Gesetzgeber; Sein Ausgangspunkt ist die Vielfalt des menschlichen und gesellschaftlichen Lebens, die er in allgemeinen Regeln zu ordnen versucht.
Bei Lückenhaftigkeit des Gesetzes; Zunächst selber eine Regel entwickeln (induktives Vorgehen), um diese dann anzuwenden und (deduktiv) einen Schluss zu ziehen.
Gibt es in der juristischen Arbeit Experimente?
In der Regel gibt es keine Experimente. Dennoch gibt es Beispiele für Experimente des Gesetzgebers. Bsp.: Gesetze werden in Kraft gesetzt im vollen Bewusstsein, dass es sich um eine provisorische Lösung handelt. So sollen Erfahrungen gesammelt werden und werden später vielleicht aufgehoben oder in Dauerrecht eingeführt.
Warum sollte man in der juristischen Arbeit wenig bis gar keine Experimente machen?
Wenn Rechtsnormen häufig und kurzfristig geändert werden, dann schwindet ihre Überzeugungskraft. Es leiden aber auch die Vorhersehbarkeit und die Verlässlichkeit des Rechts = Rechtssicherheit
Was ist eine sehr allgemeine Wertung des Rechts?
Eine sehr allgemeine Wertung, die unserer Rechtsordnung zugrunde liegt, ist diejenige, dass dem Individuum ein Eigenwert zukommt; ein Wert, den der Einzelne auch gegenüber der Gemeinschaft durchsetzen kann. Bsp.: Persönlichkeitsschutz
Was ist das spezielle an den Wertungen?
Wertungen sind niemals absolut, sie sind stets relativ (jeweiligen Rechts- und Kulturgemeinschaft abhängig).
Wertungen kann man nicht beobachten, beschreiben oder beweisen wie Tatsachen; man kann sie aber herleiten und begründen.
Was bedeutet "präskriptiven Charakter"?
Das Recht ist normativ. Seine Regeln bilden eine Sollensordnung, tragen somit den Anspruch auf Verbindlichkeit. Geltung von Vorschriften = präskriptiven Charakter
Was bedeutet "nicht jede wertende Aussage ist normativ"?
Der Satz "Es ist schönes Wetter" ist wertend, hat aber keinen normativen Gehalt; doch lieht umgekehrt jeder normativen Aussage eine Wertung zugrunde.
Aus welche verschiedenen Arten sind die Wertungen im Recht vorgegeben?
1) In der Gemeinschaft bestehen gewisse allgemeine Ansichten, was Recht und was Unrecht ist. Dieses Rechtsbewusstsein erlaubt meist ein "richtiges" Urteil.
2) Wertungen ergeben sich aus Entscheidungen, die einer konkreten Rechtsordnung immanent (enthalten) sind. Bsp.: Menschenrechte
Welche Hilfmittel gibt es, um subjektive Wertungen zu vermeiden?
1) Relevante Rechtsfragen stellen; Relevant ist die Frage, wenn sie auf den konkreten Fall passt 2) Oft kann von einer bereits bekannten Wertung ausgegeangen werden.(Analogie-/ Umkehrschluss) 3) Tatsachenkenntnis 4) verschiedene Lösungsmöglichkeiten entwickeln. Bsp.: Kolligialgerichte 5) Verallgemeinerungsfähigkeit der Lösung 6) Eine zentrale Rolle spielt die Erfahrung. Allgemeine Schulung der Urteilskraft.
Welche Rechtsquellen gibt es?
Gesetzte (z.B. StGB)
Materialien
Rechtssprechung
Literatur (Lehrbuch, Kommentar, Disitation)
Was sind die Elemente der juristischen Arbeit?
1) Sachverhaltsermittlung (Tatsachenermittlung, rechtlich wesentliche Tatsachen herausschälen) 2) anwendbare Rechtsnormen finden (Gesetzesflut, nicht alle Rechtsnormen finden sich in Gesetzen) 3) Rechtsnormen auslegen (Auslegen = Sinn der Rechtsnorm ermitteln, Auslegung gegen den Wortlaut) 4) Rechtsnorm auf Sachverhalt anwenden (Subsumtion: Obersatz, Untersatz, Rechtsfolge)
Welche drei Dimensionen des Rechtsbegriffes gibt es?
Positivität des Rechts
das geschriebene Recht
Idealität des Rechts
Was Recht sein soll, das Ziel eines Rechts
Faktizität des Rechts
Rechtswirklichkeit "gelebtes Recht"
Gibt es ein überpositives Recht?
Das überpositive Recht steht es über dem positiven Recht.
Im Mittelalter war es Gott und heute die Menschenrechte.