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Das Cassis-de-Dijon-Prinzip geht auf ein Urteil des Gerichtshofs der europäischen Union aus dem Jahr 1979 zurück. Diesem Urteil zufolge gilt, dass jede in einem EU-Mitgliedstaat ordnungsgemäss hergestellte und vermarktete Ware in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten angeboten werden kann, auch wenn für die Ware im jeweiligen Importstaat andere technische oder qualitative Vorschriften gelten.
Kurz gesagt, Waren aus dem EU- und EWR-Raum sollen frei importiert werden können sofern sie den Vorschriften der EU- und EWR-Länder entsprechen.
Der Bundesrat und die beiden Kammern des Bundesparlaments wollen gegen den Willen von SVP und Grünen das Cassis-de-Dijon-Prinzip einseitig einführen um technische Handelshemmnisse für Importwaren aus der EU abzubauen. Man hofft auf tiefere Konsumentenpreise und damit durch Belebung des Wettbewerbs verbundene positive Effekte für die Wirtschaft. Gegen diese erhofften Effekte ist nichts einzuwenden.
Problematik: Der Bundesrat und die Mehrheit der Bundesparlamentarier wollen das Cassis-de-Dijon-Prinzip nur einseitig für Waren aus dem EU- und EWR-Raum einführen. Dies kommt einmal mehr einem Landesverrat gleich, denn damit benachteiligen sie bewusst Schweizer Exportwaren. Cassis-de-Dijon-Prinzip einseitig einführen? weiterlesen
Direkte Bundesratswahlen sind machbar. Sogar das Konkordanzsystem könnte trotz direkter Bundesratswahlen weiterhin beibehalten werden.
Die Bundesräte müssten via Proporzwahl (Parteistärke steht im Vordergrund) gewählt werden. Das würde wie folgt funktionieren:
Bei den Gesamterneuerungswahlen von National- und Ständerat (findet wie die Bundesratswahlen alle vier Jahre statt) müssten die Parteien neben den National- und Ständerratskandidaten auch ihre Bundesratskandidaten aufstellen.
Die Bundesratskandidaten würden dann nach einem ausgeklügelten System (ähnlich wie beim Nationalrat) entsprechend der Stärke ihrer Partei in den Bundesrat einziehen. Das heisst man schaut zuerst anhand der Parteistärke wieviele Kandidaten die jeweilige Partei zu gut hat und dann bekommt von dieser Partei jener Bundesratskandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat den Sitz im Bundesrat. Wenn die Partei zwei Sitze zu gut hat, bekommt der Kandidat, der am zweitmeisten Stimmen erhalten hat den zweiten Sitz usw.
Sinnvoll wäre noch eine 13% Klausel, die besagt, dass Parteien mit einem Wähleranteil von weniger als 13% keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz haben. Somit würden die 7 Bundesratssitze unter den Parteien mit mehr als 13% Wähleranteil verteilt. Direkte Bundesratswahlen weiterlesen