Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03445.jsonl.gz/2611

Im Parlament stimmten am Freitagabend 180 Abgeordnete gegen ihn, von 170 Parlamentariern bekam er Rückendeckung. Der 61-jährige konservative Regierungschef erreichte damit exakt dasselbe Ergebnis wie am Mittwoch. Bei der zweiten Abstimmung hätte nun eine einfache Mehrheit gereicht, diese bekam Rajoy aber nicht zustande.
Jetzt haben Spaniens Parteien noch zwei Monate Zeit, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Gelingt dies nicht, droht im Dezember eine dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres.
Laut gesetzlichem Terminplan würde diese ausgerechnet am 25. Dezember, am Weihnachtstag, stattfinden. Die Sozialisten und weitere Parteien haben den 18. Dezember als Termin vorgeschlagen.
Politische Blockade
Nach Wahlen im vergangenen Dezember und im Juni hatte sich jeweils eine politische Patt-Situation ergeben. Da sich die grossen Parteien - Rajoys konservative Volkspartei PP und die Sozialisten der PSOE - gegenseitig immer wieder Steine in den Weg legen, ist das Land seit mehr als acht Monaten politisch weitgehend blockiert.
Nun haben die Parteien also noch zwei Monate Zeit, um Kandidaten zu präsentieren. Diese müssten sich dann ebenfalls einer Parlamentsabstimmung stellen. Eine Variante, die die Patt-Situation entzerren könnte, wäre Beobachtern und Medien zufolge ein Rückzug Rajoys zugunsten eines anderen Anwärters aus den Reihen seiner Volkspartei PP.
In diesem Fall würden einige Oppositionspolitiker, die den wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik stehenden Rajoy strikt ablehnen, möglicherweise einer PP-Regierung zustimmen. Jedoch will Rajoy bisher keinesfalls das Feld räumen.
Auch andere Szenarien sind theoretisch denkbar. Jedoch sind die Fronten seit Monaten so verhärtet, dass sie alle als äusserst unwahrscheinlich gelten. Sollte es bis Ende Oktober keine Übereinkunft geben, müsste König Felipe VI. gemäss Verfassung erneut das Parlament auflösen.
Noch kein Haushalt für 2017
Vor der Abstimmung hatte Rajoy bei einer teils turbulenten Debatte im "Congreso de los Diputados" betont, Spanien müsse endlich zu "demokratischer Normalität" zurückkehren. Falls dies nicht geschehe, müssten alle Spanier den Preis dafür zahlen.
Stärkste Gegner Rajoys sind die Sozialisten (PSOE) unter ihrem Chef Pedro Sánchez und die linke Protestpartei Podemos (Wir können). Unterstützung für seine Kandidatur bekam er lediglich von der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger), mit der er vor wenigen Tagen einen Regierungsbildungspakt unterzeichnet hatte, und von der Regionalpartei Coalición Canaria (Kanarische Koalition).
Für Spanien wird es nun auch wirtschaftlich langsam eng. Da eine geschäftsführende Regierung keinen Haushalt verabschieden darf, gibt es noch immer keinen Etat für 2017. Den hatte aber Brüssel bis spätestens 15. Oktober von dem Defizitland angefordert. Andernfalls drohen finanzielle Konsequenzen in Milliardenhöhe.
Auch andere Bereiche der Politik sind gelähmt: So wurde in diesem Jahr bisher kein einziges Gesetz verabschiedet.
(SDA)