Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/78562

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die weitgediehene Vorlage Netzwerkkriminalität so weiterzuentwickeln, dass eine zivilrechtliche Rechtssicherheit für die Anbieter von Internetdienstleistungen geschaffen wird. Diese soll sich am europäischen und amerikanischen Rechtsrahmen orientieren. Die Vorlage soll Investitionssicherheit schaffen und Innovation begünstigen. Der Bundesrat soll 2008 eine entsprechende Vorlage ins Parlament bringen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Schweiz haften die Anbieter von Internetdienstleistungen (Provider) nach den gleichen Grundsätzen wie die Anbieter anderer Dienstleistungen. Schadenersatzpflichtig werden sie, wenn sie einem anderen widerrechtlich Schaden zufügen, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit (Art. 41 Abs. 1 OR). Der Vorwurf, fahrlässig die Rechte eines Dritten verletzt zu haben, darf dabei nicht leichtfertig erhoben werden (vgl. in diesem Sinn auch das Urteil 4C.386/2006 des Bundesgerichts vom 18. April 2007, E. 5). So ist kein Anbieter von Internetdienstleistungen verpflichtet, die von ihm zugänglich gemachten Texte daraufhin zu überprüfen, ob sie die Persönlichkeitsrechte eines Dritten verletzen. Ebenso wenig muss der Betreiber einer Internet-Plattform zum Tausch von Waren prüfen, ob die angebotene Ware echt oder gestohlen ist. Eine Reaktion wird von ihm nur verlangt, wenn er um den illegalen Inhalt "seines" Angebots weiss (vgl. in diesem Sinn auch BGE 126 III 161ff., E. 5). Spezifische Bestimmungen für Anbieter von Internet-Dienstleistungen bestehen nicht.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich der geschilderte rechtliche Rahmen bewährt hat und genügend rechtssicher ist. Auf Teilrevisionen des Obligationenrechts und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Erhöhung der Rechtssicherheit im elektronischen Geschäftsverkehr hat der Bundesrat, unter anderem aufgrund der Kritik der Wirtschaft, am 9. November 2005 verzichtet (BBl 2006 685ff.). Für einen Verzicht auf neue Regelungen spricht auch die Tatsache, dass sich verschiedene grosse Anbieter von Internetdienstleistungen, wie der Motionär selber erwähnt, gerade in der Schweiz niedergelassen haben. Ein Sonderrecht für die Anbieter von Internetdienstleistungen könnte hier kaum weitere Vorteile bringen. Im besten Fall käme es zu einer Kodifikation der bisherigen Doktrin und (spärlichen) Praxis. Im schlimmsten Fall drohte den Anbietern von Internet-Dienstleistungen eine Verschärfung der Haftung. Eine solche aber liegt weder im Interesse der Anbieter von Internetdienstleistungen noch in jenem des Wirtschaftsstandorts Schweiz.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.