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Februar 4, 2016 - 12:01 am
In der Schweiz sind heute noch rund 80 000 Paare durch die Heiratsstrafe betroffen, obwohl das Bundesgericht bereits 1984 die Benachteiligung von Verheirateten unmissverständlich gerügt hat. Die Volksinitiative der CVP „Abschaffung der Heiratsstrafe“ will die doppelte Benachteiligung von Ehepaaren und eingetragenen Paaren abschaffen. Paare sollen nicht deswegen, mehr Steuern bezahlen und weniger Rente erhalten, weil sie verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben. Die Initiative will diese Diskriminierung aufgrund des Zivilstandes bei Steuern und Sozialversicherungen beseitigen.
Keine Diskriminierung aufgrund des Zivilstandes
Ehepaare und eingetragene gleichgeschlechtliche Paare bezahlen wegen der Steuerprogression höhere Steuern. Entscheidend für den Steuersatz ist die Summe beider Einkommen, während bei unverheirateten Paaren jeder sein eigenes Einkommen versteuert. Im Gegensatz zum Bund haben die Kantone die Ungleichbehandlung durch ein Splittingmodell weitgehend beseitigt.
Verheiratete und eingetragene Paare bekommen eine tiefere Rente als unverheiratete Paare in der gleichen Einkommenssituation. Frau A und Herr B leben zusammen und haben eine maximale Altersrente der AHV von je 2340 Franken pro Monat, zusammen also Fr. 4680 Franken pro Monat. Sind die beiden verheiratet, bekommen sie zusammen 150 Prozent des Höchstbetrages von 2340 Franken, also 3510 Franken pro Monat. Das gibt eine Differenz von 1170 Franken pro Monat oder 14 040 Franken im Jahr.
Die Initiative will diese steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Benachteiligungen von Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften im Vergleich zu Konkubinatspaaren elimieren.
Ehedefinition entspricht dem geltenden Recht
Gewisse Kreise suchen nach einem Vorwand, die Initiative „Für Ehe und Familie – Abschaffung der Heiratsstrafe“ zu bekämpfen und wollen verhindern, dass die Diskriminierung von verheirateten oder eingetragenen Paaren abgeschafft wird. Der CVP wird vorgeworfen, den Ehebegriff in der Verfassung zementieren zu wollen. Tatsache ist aber, dass der Begriff der Ehe in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in unserer Bundesverfassung von Bundesrat, Parlament und Volk im traditionellen Sinn interpretiert und festgelegt worden ist. Rechtlich und tatsächlich ändert der Passus der CVP-Initiative an der geltenden Rechtsprechung nichts. Wer den Ehebegriff ausweiten will, muss eine entsprechende Volksinitiative lancieren.
Der Initiativtext enthält indes den klaren Auftrag an den Gesetzgeber: Die konsequente Beseitigung der Diskriminierung der Ehe gegenüber anderen Lebensformen. Verheiratete und eingetragene Paare dürfen gegenüber Konkubinatspaaren nicht mehr benachteiligt werden.
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