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Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat die vom Bundesrat beantragten Rahmenkredite von insgesamt 5300 Millionen Franken für die Jahre 2009-2012 für die Weiterführung der entwicklungspolitischen Programme der DEZA und des SECO genehmigt. Dabei hat sie Anträge angenommen, die eine Erhöhung der Finanzmittel verlangen, um eine Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5% des BNE ab 2010 und auf 0,6% ab 2012, bzw. auf 0,7% bis 2015 zu erreichen.
Ferner hat die Kommission ein FIPOI-Darlehen von 11,3 Millionen Franken gewährt, um die Erweiterung eines Gebäudes des CERN in Genf zu finanzieren. Schliesslich hat sie ein Kommissionspostulat betreffend die Energieaussenpolitik der Schweiz angenommen.
1. - 08.030 n Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern
- 08.028 n Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich mit zwei wichtigen Rahmenkrediten für die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2009 – 2012 befasst: einen Rahmenkredit von 4500 Millionen Franken zugunsten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA (08.030) sowie einen Rahmenkredit von 800 Millionen Franken zugunsten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) des EVD (08.028). Im Vorfeld der Beratung dieser Vorlagen hat sich die Kommission durch Vertreter der DEZA und des SECO konkrete Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit erläutern lassen. Zudem hat sie die Interessengemeinschaft der Hilfswerke Alliance Sud angehört, um den Standpunkt der Nichtregierungsorganisationen zur Kenntnis zu nehmen.
Das gleichzeitige Vorliegen der beiden Rahmenkredite hat die Kommission dazu veranlasst, eine allgemeine Standortbestimmung über die strategische Ausrichtung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit vorzunehmen. Dabei stand die Frage der Erhöhung der Entwicklungshilfe im Hinblick auf das UNO-Ziel von 0,7% des BNE im Mittelpunkt einer kontroversen Debatte. Weiter wurden die geographische und thematische Konzentration, das Verhältnis zwischen bilateraler und multilateraler Hilfe, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die Kohärenz zwischen Entwicklungszusammenarbeit und anderen Politikbereichen wie der Aussenwirtschaftspolitik sowie die Koordination DEZA – SECO diskutiert. Der Grundansatz – das solidarische Engagement der Schweiz gegenüber Ländern des Südens – blieb dabei unbestritten. Eine Mehrheit der Kommission befürwortete grundsätzlich die den Rahmenkrediten zugrunde liegenden Richtlinien für die mittelfristige Entwicklungspolitik der Schweiz.
In der Detailberatung wurde ein Antrag auf Rückweisung der Vorlage betreffend die DEZA (08.030) an den Bundesrat mit dem Auftrag, die von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) gerügten Führungsmängel bei der DEZA zu beheben, geprüft. Dabei nahm die Kommission von einem Massnahmeplan der DEZA zur Umsetzung der Motionen und Empfehlungen der GPK-S Kenntnis und beschloss daraufhin mit 16 zu 7 Stimmen, den Rückweisungsantrag abzulehnen.
In Bezug auf die umstrittene Frage des Prozentualverhältnis der Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandeinkommen stimmte die Kommission mit 12 zu 10 Stimmen einem Antrag zu, welcher eine Erhöhung des Rahmenkredites zugunsten der DEZA auf 0,5% des BNE ab 2010 und auf 0,6% ab 2012 verlangt. Ein gleich lautender Antrag betreffend den Rahmenkredit zugunsten des SECO (08.028) wurde hingegen mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung verworfen. Zudem nahm die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen (Rahmenkredit DEZA) bzw. 11 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten (Rahmenkredit SECO) einen Antrag an, der die Unterbreitung eines zusätzlichen Rahmenkredites im Jahr 2009 verlangt, damit bis zum Jahr 2015 die Vorgabe, 0,7% des BNE für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden, erreicht wird. Des Weiteren hat die APK-N mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Kommissionsmotion angenommen, die den Bundesrat beauftragt, dem Parlament die zusätzlichen Rahmenkredite für DEZA und SECO für die Laufzeit 2009 – 2012 zu unterbreiten, welche die Zielvorgabe von 0,4% des BNE für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit erreichen. Die Befürworterinnen und Befürworter dieser Mittelaufstockungen wollten damit ein politisches Zeichen für ein stärkeres Engagement der Schweiz im Hinblick auf die Erreichung der UNO-Milleniumsziele setzen. Gegen dieses Ansinnen sprechen aus Sicht der Gegnerinnen und Gegnerinnen dieser Anträge u. a. finanzpolitische Gründe sowie ein weiter bestehender Reformbedarf der DEZA.
Im Übrigen hat die Kommission mit 15 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Antrag gutgeheissen, der beim Rahmenkredit zugunsten der DEZA den Anteil der multilateralen Hilfe auf höchstens 40% des gesamten Kredits beschränkt. Schliesslich wurde der Rahmenkredit zugunsten der DEZA mit 16 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Rahmenkredit zugunsten des SECO mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung in der Gesamtabstimmung verabschiedet.
2. 08.025 n FIPOI Finanzhilfen an das CERN
Die Kommission hat die Botschaft des Bundesrates über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Erweiterung des Gebäudes Nr. 40 des Europäischen Laboratoriums für Teilchenphysik (CERN) in Genf vorberaten. Mit dieser Botschaft ersucht der Bundesrat die eidgenössischen Räte um die Gewährung eines Verpflichtungskredits von 11,3 Millionen Franken. Die Kommission hat diesem Kredit mit 18 Stimmen ohne Gegenstimme zugestimmt.
3. Die Energieaussenpolitik der Schweiz
Der Abschluss eines Liefervertrages für Erdgas zwischen der schweizerischen EGL und der iranischen NIGEC sowie die laufenden Verhandlungen mit der EU im Strombereich haben die APK-N dazu veranlasst, eine Aussprache über die Energieaussenpolitik der Schweiz zu führen. Dabei hat die Kommission die im Februar 2008 vom Bundesrat verabschiedete Strategie zur Kenntnis genommen.
Mit 10 gegen 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat sie ein Kommissionspostulat angenommen, das den Bundesrat beauftragt, mit der EU einen Vertrag über die Integration der Schweiz in den Strombinnenmarkt anzustreben, der den diskriminierungsfreien Marktzugang der Schweiz gewährleistet. Zudem soll der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz an der Gründungskonferenz der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) prüfen.
Gleichzeitig nahm sie die Begründungen der Vorsteherin des EDA zur Kenntnis, weshalb sie beim Abschluss des Gasvertrages in Iran persönlich zugegen war. Die Kommission stellte dabei fest, dass verschiedene Staaten, auch solche, welche die Schweiz für diesen Geschäft kritisierten, ein grosses Interesse an diesem Vertrag sowie am Bau von verschiedenen Pipelines nach Europa haben.
Die Kommission hat am 19./20. Mai 2008 unter dem Vorsitz von Geri Müller (GPS/AG) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Bundesrätin Doris Leuthard sowie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern getagt.
Bern, 21. Mai 2008 Parlamentsdienste