Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/30057

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten einen Entwurf für die Änderung des Anhanges des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11) vorzulegen, damit die Hauptstrasse J20, welche Neuenburg mit dem Col-des-Roches verbindet, als Nationalstrasse zweiter Klasse in die Liste der schweizerischen Nationalstrassen aufgenommen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In letzter Zeit werden vermehrt Begehren gestellt, welche eine Erweiterung oder den Ausbau des bestehenden Nationalstrassennetzes beinhalten (Postulat Bezzola 99.3182, Umklassierung der Prättigauerstrasse in eine Nationalstrasse 3. Klasse; Motion Bosshard 99.3374, Hirzeltunnel; Motion Epiney 99.3421, Grosser St. Bernhard als Alternative zum Montblanc; Einfache Anfrage Hegetschweiler 99.1101, Nationalstrassenkonzept im Grossraum Zürich; Parlamentarische Initiative Brändli 99.408, Ergänzung des Nationalstrassennetzes; Parlamentarische Initiative Wandfluh 00.401, Ergänzung Nationalstrassennetz Kandertal). Diese Begehren sind durchwegs mit finanziellen und verkehrstechnischen Argumenten begründet. Der Bundesrat hat wiederholt die Meinung vertreten, dass zuerst das beschlossene Netz fertig erstellt werden soll, dann das bestehende Werk in seiner Substanz erhalten und schliesslich die vorhandene Kapazität mittels Telematik besser ausgenützt werden soll; ein allfälliger Ausbau kommt erst an vierter Stelle. An dieser Prioritätenordnung ist festzuhalten. Der Bundesrat lehnt daher Vorstösse ab, die einzelfallweise und im Sinne einer Sofortmassnahme Umklassierungen oder Erweiterungen verlangen. </p><p>Andererseits ist zu bedenken, dass Nationalstrassenwerke eine lange Planungs-, Projektierungs- und Realisierungsdauer beanspruchen. Daraus folgt die Forderung, die konzeptionellen und planerischen Arbeiten so vorzusehen, dass nicht nach Fertigstellung des beschlossenen Netzes (etwa im Jahr 2015) wegen dann erst anlaufenden Planungsarbeiten lange Verzögerungen eintreten. Deshalb sind die konzeptionellen Grundlagen jetzt zu bearbeiten. Der Bundesrat erachtet dieses Vorgehen einer rollenden Planung als zweckmässig und ist bereit, die notwendigen Aufträge zu erteilen. Die Motion KVF-S 99.3456, Überprüfung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz, zielt in diese Richtung, weshalb der Bundesrat die Forderung des Vorstosses inhaltlich entgegengenommen hat. Er hat indessen klar gestellt, dass er diese Überprüfung nicht isoliert für den Strassenbereich sehe, sondern als verkehrspolitisches Ganzes, insbesondere unter Einbezug der Verlagerungsziele und der für den Schienenverkehr getätigten Investitionen.</p><p>Es steht nichts entgegen, im Rahmen der konzeptionellen Arbeiten zum Thema Ausbau und Erweiterung des Nationalstrassennetzes auch die Situation der J20 zwischen Neuenburg und dem Col-des-Roches zu überprüfen. Der Bundesrat kann sich heute hinsichtlich dieser Strecke nicht binden lassen. Er lehnt darum den Vorstoss als Motion ab, ist aber bereit, ihn als Postulat entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.