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Konfuzius wird der Gedankengang zugeschrieben, dass, wenn die Worte nicht stimmen, auch die Begriffe nicht stimmen und schliesslich die Gesellschaft in Unordnung und der Staat in Gefahr gerät. Mit Worten wird Politik gemacht. Manche Worte schmeicheln sich ein und lassen die Absicht, die dahintersteckt, nur schwer erkennen. Ein Beispiel für solch einschmeichelnde Verführung nämlich zur, wenn auch sanften, Lenkung ist die Bezeichnung «libertärer Paternalismus». So überschrieben Richard Thaler und Cass Sunstein ihren wegweisenden Artikel von 2003 in der «American Economic Review», und dank dem Bestseller «Nudge» der gleichen Autoren aus dem Jahr 2008 hat der Begriff inzwischen weltweit Verbreitung gefunden. Gemessen am rücksichtslosen Eingreifen des Staates in das (Privat-)Leben der Menschen in Diktaturen, wie sie noch vor 30 Jahren in weiten Teilen Europas herrschten, wirkt das Versprechen, die Menschen nicht zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen, sondern nur zu schubsen, tatsächlich irgendwie liberal. Aber letztlich handelt es sich um einen Widerspruch in sich. Paternalismus und eine liberale Vorstellung von Gesellschaft und Staat schliessen sich aus.
Es gibt zwar Situationen, in denen dieses Schubsen unproblematisch ist, etwa bei Informationsasymmetrien oder wenn der Staat ohnehin eine Regel vorgeben muss. Beispielsweise kann man aus Experimenten des Verhaltensökonomen Dan Ariely schliessen, dass die Steuerehrlichkeit steigt, wenn man die Steuererklärung am Anfang statt am Ende unterzeichnen muss. Da wirkt es irgendwie logisch, wenn man den Platz für die Unterschrift auch dort vorsieht. Aber so unverfängliche Beispiele, mit denen «libertäre Paternalisten» für ihre Ideen werben, gibt es in der Realität nur wenige und wenn, sind sie meist von geringer ökonomischer Relevanz. Bei fast allem, was sonst unter diesem Motto verkauft wird von Lenkungssteuern bis zu Verboten und Geboten für richtiges Handeln, geht es letztlich um Paternalismus tout court. Die Grenzen zwischen blossem Informieren, subtilem Beeinflussen, sanftem Schubsen, eindeutigem Manipulieren und schliesslich klarem Intervenieren sind jedenfalls fliessend, und nur wenn man auch bei den mildesten Formen auf der Hut ist, wird man das Schlittern in den umfassenden Betreuungs- und Erziehungsstaat verhindern können.
Zwei Denkmuster liegen der Begeisterung für das Schubsen zugrunde. Zum einen ist da die Beobachtung, dass die Menschen zu systematischen Fehlentscheiden neigen, in ihrem Verhalten Widersprüche zwischen kurz- und langfristigen Plänen zeigen, also oft wenig Selbstdisziplin haben (man möchte abnehmen und sagt dann doch zu einem guten, aber opulenten Essen nicht Nein). Daraus schliessen die Paternalisten, dass es ein «besseres» Verhalten gebe, zu dem man die Menschen schubsen müsse. Aber wäre das eine freiheitliche und menschliche Gesellschaft, in der die Menschen nichts mehr bereuen müssten, weil sie vom Kindermädchen «Staat» und sei es noch so subtil ständig gelenkt werden? Gehören nicht Inkonsistenzen und, ja, auch das im Rückblick bedauerte «Recht auf Unvernunft» zur Freiheit und zum Menschsein?
Zum anderen glauben die libertären Paternalisten, dass Aussenstehende und somit auch der Staat erkennen können, wie dieses «bessere» Handeln aussieht, was die Menschen wirklich wollen, für welches sanfte Schubsen sie am Ende ihres Lebens im Rückblick dankbar sein werden. Das ist natürlich unmöglich. Die einen werden, um ein simples Beispiel zu nehmen, eine Alkoholsteuer nur als Ärgernis empfinden, weil sie den Genuss verteuert und gedrosselt hat, während andere sagen werden, sie wären froh gewesen, wenn die Steuer viel höher gewesen wäre, weil sie das vom zu grossen Alkoholkonsum abgehalten hätte. Dazwischen wird es viele Kombinationen und Schattierungen geben. Der «libertäre Paternalismus» mag sich durch Sanftheit, Subtilität, Freundlichkeit und beste Absichten auszeichnen er bleibt ein bevormundender, alles andere als freiheitlicher Paternalismus.
Dieser Artikel erschien im «Schweizer Monat» vom 4. Februar 2015.