Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/180893

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Ist die Schweiz von den deutschen Behörden zur Abklärung des Vorwurfs illegaler Parteispenden um Amts- und Rechtshilfe angegangen worden?</p><p>2. Gibt es eine Rechtsgrundlage, damit die Schweizer Behörden die deutschen Kolleginnen und Kollegen bei der Abklärung von illegalen Parteispenden unterstützen können?</p><p>3. Oder bildet die Schweiz sozusagen einen rechtsfreien Raum, von dem aus, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, mittels illegaler Parteispenden in die Wahlkämpfe befreundeter, demokratischer Rechtsstaaten eingegriffen werden kann? </p><p>4. Prüft der Bundesrat, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, damit die freundnachbarschaftlichen Beziehungen zu Deutschland und zu anderen Staaten nicht durch illegale Parteispenden unterminiert werden, die ihren Ursprung in der Schweiz haben?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Schweiz ist von Deutschland in Sachen illegale Parteispenden weder im Bereich der Amts- noch im Bereich der Rechtshilfe angegangen worden.</p><p>2./3. Im Bereich der Amtshilfe bestehen keine Rechtsgrundlagen mit Deutschland, welche eine Kooperation auf diesem Gebiet ermöglichen würden.</p><p>Im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen bestehen in Bezug auf Deutschland mehrere Rechtsgrundlagen (Europäisches Rechtshilfeübereinkommen und der Zusatzvertrag mit Deutschland; zweites Zusatzprotokoll zum Rechtshilfeübereinkommen; Geldwäschereiübereinkommen; Schengener Durchführungsübereinkommen; schweizerisches Rechtshilfegesetz, IRSG). Nach diesen Staatsverträgen und dem Rechtshilfegesetz können jedoch strafprozessuale Zwangsmassnahmen - welche eigentlich fast immer Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens bilden - nur rechtshilfeweise angeordnet werden, wenn die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist: Das im Rechtshilfeersuchen umschriebene Verhalten muss auch im ersuchten Staat unter eine Strafnorm subsumiert werden können. Da das schweizerische Recht - im Gegensatz zum deutschen - keine gesetzliche Regelung zur Parteienfinanzierung und demnach auch keine Straftatbestände auf diesem Gebiet kennt, könnte einem deutschen Rechtshilfeersuchen, dem ein Strafverfahren zur Verfolgung von illegalen Parteispenden zugrunde liegt, nicht entsprochen werden.</p><p>4. Nein.</p>  Antwort des Bundesrates.