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Die EU tut sich schwer damit, den internationalen Steuerwettbewerb einzudämmen. Doch mit der Digitalisierung steigt der Druck einzelner Länder – auch auf die OECD.
Das internationale Steuersystem stammt aus den 1920er Jahren, als sich der Völkerbund über die Besteuerung von Unternehmen zu verständigen suchte, die in mehreren Ländern zugleich aktiv waren. Dabei ging es vor allem um die Vermeidung von Doppelbesteuerung. Derartige Regelungen greifen allerdings nur, wenn es gemeinsame Grundsätze der Besteuerung gibt. Zum Beispiel das 1925 eingeführte Prinzip, nach dem ein Staat nur dann Steuern verlangen kann, wenn ein Unternehmen Betriebe und Beschäftigte im Land hat. Seitdem gilt der Grundsatz: Steuern zahlt man, wo man dauerhaft wohnt und/oder sein Geschäft betreibt. Nur wenige Länder, wie die USA, bestanden auf dem Nationalitätsprinzip: Hier zahlt man Steuern an den heimischen Fiskus, solange man BürgerIn des betreffenden Staates ist – egal wo man arbeitet oder Gewinne macht.
Warum zahlt Google keine Steuern?
Die EU tut sich bis heute schwer damit, die Steuerkonkurrenz zwischen ihren Mitgliedsländern einzudämmen. Steueroasen wie die britischen Kanalinseln, Monaco oder Andorra sind das eine. Das andere sind Länder wie Luxemburg, Irland oder die Schweiz, aber auch die grosse Bundesrepublik Deutschland, die ausländische Firmen ganz bewusst mit niedrigen Steuersätzen anlocken. Wenn in der EU nicht einstimmig, sondern nach dem Mehrheitsprinzip entschieden würde, könnte dieser Konkurrenz weitgehend ein Riegel vorgeschoben werden. Doch die Mehrheit der EU-Länder sperrt sich gegen eine Änderung der Abstimmungsmodalitäten.
Konzerne, die in ihrer Produktion an Standorte gebunden sind, kann der Fiskus erfassen. Aber wie steht es mit den Grossen der Digitalwirtschaft? Warum gelingt es Apple, Google, Microsoft, Facebook und anderen nach wie vor, geradezu lachhaft wenig oder gar keine Steuern zu zahlen? Im Fall von Facebook oder Google liegt es daran, dass die Unternehmen überall auf der Welt WerbekundInnen haben und keine physische Präsenz an einem bestimmten Ort benötigen. Die Regeln, die es auf nationaler Ebene gibt, sind für eine Besteuerung solcher Geschäfte ungeeignet.
Deshalb hat sich die OECD, die Organisation der Industrieländer, darangemacht, eine neue internationale Steuerordnung zu entwerfen. 128 Staaten, also weit mehr, als die OECD Mitglieder hat, sind am Vorhaben beteiligt. Es geht um die Frage, wie die Steuern, die die Multis der Digitalwirtschaft (und traditionelle Konzerne) zahlen könnten, eingetrieben und gerecht unter den Staaten aufgeteilt werden sollten. Hält man an der Praxis des Steuerwettbewerbs fest, dann wird man den Löwenanteil an eine wachsende Zahl von Fiskaloasen verlieren.
Konflikt mit Deutschland
Einige Regierungen wollen nicht länger warten. So hat die französische Regierung die Einführung einer Digitalsteuer beschlossen. Konzerne wie Google, Amazon und Facebook sollen, unabhängig von ihrem Firmensitz, eine Abgabe von drei Prozent auf ihre Umsätze in Frankreich zahlen. In Anbetracht der unübersichtlicher werdenden Lage steigt der Druck auf die OECD, eine globale Regelung zu entwickeln.
Die radikalsten Vorschläge kommen dabei von einer Gruppe Entwicklungs- und Schwellenländer mit Indien, Kolumbien und Ghana an der Spitze. Sie verlangen das Recht zur Besteuerung der Gewinne eines Unternehmens schon dann, wenn dieses nur eine «signifikante ökonomische Präsenz» im Land hat. Das könnte bereits eine Website sein. Grossbritannien schlägt vor, die gezahlten Gewinnsteuern eines Multis unter den Ländern nach der Anzahl der dort ansässigen NutzerInnen und KundInnen zu verteilen. Die USA wollen etwas Ähnliches, gewichtet nach globalen Marken. Die Deutschen hingegen kommen mit einem völlig anderen Vorschlag: Sie schlagen einen Mindeststeuersatz vor, den Unternehmen überall zahlen sollen, wo sie tätig sind. Das hätte den Vorteil, die Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer unrentabel zu machen.
Allerdings zeichnet sich hier auch ein Konflikt ab. Im Exportland Deutschland sitzen traditionell Unternehmen, die an Ort und Stelle produzieren und weltweit exportieren. In einem neuen internationalen Steuerregime nach französischem, US-amerikanischem oder britischem Muster würde der deutsche Finanzminister erhebliche Steuereinnahmen verlieren – bis zu siebzehn Prozent der Einnahmen aus Unternehmenssteuern. Daher wollen die Deutschen, dass möglichst wenig Steuereinnahmen in die Länder fliessen, wo die Produkte genutzt werden, und dass möglichst viele im Produktionsland bleiben.
Die OECD-ExpertInnen werden in den kommenden Monaten versuchen, aus den verschiedenen Vorschlägen ein einheitliches Konzept zu basteln. Einen Fortschritt gibt es bereits: Die Debatte ist eröffnet, die grossen Bremser wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der jahrelang alle Initiativen zur Austrocknung der Steuersümpfe blockierte, sind leise geworden. Vielleicht gelingt es, über den Umweg einer neuen internationalen Steuerordnung auch die innereuropäische Konkurrenz an die Leine zu legen.