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Fast 20 Jahre lang hatte der Kampf um Gleichberechtigung für geschlechtsspezifische Hygieneartikel gedauert. Denn während Kondome, Gleitmittel und die Anti-Impotenz-Droge Viagra als sogenannte Gesundheitsmittel von der Steuer befreit sind, müssen Frauen beim Kauf jeder Monatsbinde und jedes Tampons 10 Prozent an den Fiskus abliefern. Nun werden besagte Artikel ab 2019 von dieser Steuer befreit.
Die Produkte waren 1999 bei der Einführung der Konsumsteuer von der Regierung des konservativen Premierministers John Howard auf die Liste der abgabepflichtigen Artikel gesetzt worden.
Die Situation in der Schweiz
Auf Binden und Tampons wird in der Schweiz eine Mehrwertsteuer von 7,7 Prozent erhoben. Der reduzierte Steuersatz von 2,5 Prozent gilt für alltägliche Produkte, darunter Medikamente, Streumittel für Tiere und Zeitungen.
Eine Motion von Nationalrat Jacques-André Maire (SP/NE) aus dem Jahr 2016 verlangte, auf grundlegende Hygieneartikel wie Tampons und Binden, aber auch auf Windeln, Toilettenpapier und Seife die reduzierte Mehrwertsteuer anzuwenden.
Der Bundesrat antwortete Anfang 2017 in seinem Schreiben: «Von einer Diskriminierung der Käuferinnen und Käufer dieser Produkte kann nur dann gesprochen werden, wenn vergleichbare Produkte reduziert besteuert werden.» Und das sei bei Hygieneartikeln nicht der Fall. Die Motion führe zu einer Verkomplizierung des Mehrwertsteuer-Systems.
Die Mehrwertsteuer wurde in der Schweiz 1995 eingeführt. Der Grossteil der Güter, der mit der 1941 implementierten Warenumsatzsteuer von einer Steuer befreit war, wurde danach einem reduzierten Steuersatz unterstellt.
Bisher Teil des Einkommens der Bundesländer
Dem Aufschrei von Feministinnen und Gleichberechtigungs-Aktivisten entgegnete der damalige Gesundheitsminister Michael Wooldridge mit dem Argument, Tampons würden keine Krankheit verhindern, im Gegensatz zu Kondomen: «Es war mir nicht klar, dass Menstruation eine Krankheit ist», so der Minister damals provokativ. «Als Mann hätte ich auch gerne, wenn meine Rasiercreme nicht besteuert wird, aber ich erwarte nicht eine Ausnahme.»
Sowohl die Konservative als auch die sozialdemokratische Partei hatten sich jahrelang gegen die Aufhebung der Besteuerung von Tampons gesträubt, denn die Steuer trägt pro Jahr landesweit mit rund 21 Millionen Franken zum Einkommen der Bundesländer bei.
Nun seien Millionen von Frauen im ganzen Land sehr dankbar, kommentierte die Ministerin für Frauen, Kelly O'Dwyer, den Entscheid.