Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03131.jsonl.gz/2423

Motion #5810
Konsultative Abstimmungen zum Positionspapier zu Sucht
Description
Antragssteller: Pat MächlerAntrag:
Die PV führt konsultative Abstimmungen zu folgenden Fragen im Hinblick auf die Ergänzung des Positionspapiers zu Sucht durch
- Drug-Checking stärker fördern?
- Striktes Ahnden und Ächtung von Einflössen von Drogen in Drittpersonen (ohne Zustimmung)?
- Lenkungsabgaben zur Reduzierung problematischer Konsumformen geeignet?
- Staatliche erwirtschaftete Gewinne durch Regulierung dürfen nur zweckgebunden zur Prävention und Schadensminderung eingesetzt werden (z.B. Tabaksteuer nicht für die AHV)?
- Kontrollierte Abgaben für Psychoaktiva in Apotheken zwecks besserer Beratung?
- Die Drogenpolitik muss auf soliden empirisch-wissenschaftlichen Belegen beruhen. Dies soll der vorrangige Massstab für den Erfolg sollte die Minderung des Schadens für die Gesundheit, die * * Sicherheit und das Wohl der einzelnen Menschen und der Gesellschaft sein.
- Anbau biologischer Organismen zum Eigenkonsum erlauben?
- Stoffsynthese zum Eigenkonsum erlauben?
- Kenntnisse über Drogen (Drogenautonomie, Sicherheitsmassnahmen wie Tripsitter) im Rahmen der Bildung fördern?
- Zwischenlösung nur noch Bussen für Konsum analog zur neuen Lösung bei Cannabis?
- Gefahren bezüglich Ausweichkonsums auf unerforschte "Legal Highs" erwähnen?
Begründung:
Es macht Sinn vorab ein Stimmungsbild zu erhalten, bevor eine vertiefte Revision des Positionspapiers in Angriff genommen werden kann