Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/84467

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird als Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft beauftragt, im Zusammenhang mit der Offenlegung der persönlichen Notizen von Oskar Holenweger durch Mitglieder der Bundesanwaltschaft sowie Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und deren Sekretariates ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung nach Artikel 320 StGB einzuleiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion verlangt vom Bundesrat, er solle ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung einleiten. Dabei wird vermutlich die Meinung vertreten, der Bundesrat könne der Bundesanwaltschaft kraft seiner Aufsichtsbefugnisse entsprechende Anweisungen erteilen. Gemäss Artikel 14 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 (BStP; SR 312.0) steht die Bundesanwaltschaft administrativ unter der Aufsicht des Bundesrates; die fachliche Aufsicht dagegen wird gemäss Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 (Strafgerichtsgesetz, SGG; SR 173.71) vom Bundesstrafgericht ausgeübt. Diese Zweiteilung der Aufsicht gilt seit dem 1. Januar 2002 und wurde damals durch die sogenannte Effizienzvorlage eingeführt. Bereits 1976 hat der Bundesrat festgehalten, seine Aufsicht beschränke sich auf eine Dienstaufsicht, umfasse jedoch kein Weisungsrecht (BBl 1976 II 1569, 1575). Diese Auffassung hat der Bundesrat im Zusammenhang mit der Effizienzvorlage bekräftigt und zudem ausgeführt, eine Staatsanwaltschaft müsse "im funktionellen Bereich aufsichts- und weisungsunabhängig sein" (BBl 1998 1552). Der Bundesrat hat diese Auffassung seither bekräftigt: zum einen im Zusammenhang mit der Neuregelung der Aufsicht durch eine Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Vorentwurf und erläuternder Bericht vom 16. Juni 2005 zur Änderung der gesetzlichen Regelung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft; insbesondere Art. 15 VE und erläuternder Bericht S. 5); zum andern im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; Vorentwurf und erläuternder Bericht vom 21. September 2007; insbesondere Art. 20 VE und erläuternder Bericht S. 9). Nach dem Gesagten ergibt sich somit, dass die Aufsichtsbefugnisse des Bundesrates über die Bundesanwaltschaft kein Weisungsrecht bezüglich der Einleitung einzelner Verfahren umfassen. Der Bundesrat kann die Motion deshalb nicht erfüllen. </p><p>Denkbar wäre einzig, die Motion in dem Sinne zu verstehen, dass der Bundesrat zur Einreichung einer Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung beauftragt wird. Dadurch würden der Strafverfolgungsbehörde Tatsachen zur Kenntnis gebracht, welche eine strafbare Handlung darstellen könnten, ohne dass dem Anzeiger besondere Rechte zustehen würden. Ein solches Vorgehen erscheint überflüssig: Der Bundesrat hat bereits am 13. Februar 2008 eine ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes ernannt, welche die in der Motion geschilderten Vorkommnisse aufgrund der Strafanzeige einer Privatperson wegen Amtsgeheimnisverletzung untersucht. Das entsprechende Verfahren läuft derzeit. </p><p>Was die Forderung der Motion nach einer raschen Neuregelung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft angeht, so sind die entsprechenden Arbeiten in vollem Gang: Am 21. September 2007 hat der Bundesrat den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes in die Vernehmlassung geschickt. Dieses Gesetz sieht vor, die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft ungeteilt dem Bundesrat zuzuweisen. Die Vernehmlassung hat bis Ende 2007 gedauert; die Ergebnisse werden ausgewertet, und der Bundesrat wird demnächst zuhanden des Parlamentes einen Gesetzentwurf verabschieden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.