Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/209098

<h2>SubmittedText<h2><p>In Ausübung seines Initiativrechts auf Bundesebene reicht der Grosse Rat des Kantons Neuenburg folgende Standesinitiative in Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>In Anbetracht dessen, dass:</p><p>1. der Bundesrat am 24. August bekannt gab, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und jene des Mercosur die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in Buenos Aires in der Substanz abgeschlossen haben;</p><p>2. dieses Abkommen in verschiedenen Bereichen - allen voran im Agrarsektor - den Abbau von Zollschranken vorsieht (mit diesem Abkommen garantiert die Schweiz den Ländern des Mercosur im Vergleich zu den im Rahmen der Welthandelsorganisation [WTO] eingegangenen Verpflichtungen höhere Kontingente für Agrarexporte);</p><p>3. dieses Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nur sehr schwache Kontroll- und Sanktionsmechanismen enthält für den Fall, dass die Vertragsstaaten ihre sozial- und umweltpolitischen Verpflichtungen verletzen;</p><p>4. es für ein so wichtiges Abkommen zentral ist, dass die Schweizer Bevölkerung darüber abstimmen kann, es jedoch noch nicht sicher ist, dass die Bundesversammlung bei ihrer Genehmigung der Ratifikation das Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellen wird;</p><p>wird die Bundesversammlung aufgefordert, bei ihrer Genehmigung der Ratifikation dieses Abkommens zu prüfen, ob es nicht dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollte.</p>