Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/241856

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass elektrische Widerstandsheizungen für die Beheizung von Gebäuden innert 5 Jahren ersetzt werden. Der Bund stellt zusätzliche finanzielle Fördermittel (z.B. Subventionen, vergünstigte Hypotheken, Darlehen) zur Verfügung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt das Anliegen, den Ersatz von Elektroheizungen durch erneuerbare Heizsysteme zu beschleunigen. Er hat deshalb das UVEK beauftragt, die in seinem Bericht über die "Beschleunigung des Ersatzes von Elektroheizungen" (abrufbar auf der Webseite des Bundesamtes für Energie: www.bfe.admin.ch &gt; Medienmitteilung vom 17. Februar 2022 "Versorgungssicherheit: Bundesrat richtet ab dem nächsten Winter eine Wasserkraftreserve ein und plant Reserve-Kraftwerke") empfohlenen Massnahmen mit den Kantonen zu konkretisieren. Das UVEK bereitet dazu derzeit u.a. strengere Effizienzanforderungen an neue Elektroheizungen vor sowie prüft zusammen mit den Kantonen, ob die finanziellen Fördermittel für die Sanierung erhöht werden können.</p><p>Der Bund hat hingegen keine verfassungsmässige Kompetenz, eine generelle Sanierungspflicht aller Elektroheizungen innert fünf Jahren vorzuschreiben. Gemäss Artikel 89 der Bundesverfassung sind für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, vor allem die Kantone zuständig. Zudem ist es fraglich, ob der Markt an Heizungsinstallateurinnen und Heizungsinstallateuren das zusätzliche Volumen innert fünf Jahren bewältigen könnte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.