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Schweizerische Friedensbewegung SFB
Stellungnahme: Gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge
Samstag, 10. Mai 2014
An der Jahrestagung der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB) wurde folgende Stellungnahme beschlossen:
Die Schweizerische Friedensbewegung spricht sich gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge aus. Wir sind der Meinung, dass der Schweizer Armee der jetzige Bestand ihrer Luftwaffe zur Wahrnehmung ihres Auftrages genügt. Dieser kann für Schweizer Kampfflugzeuge nur in der Verhinderung von Kriegen, der Erhaltung des Friedens sowie des Schutzes der Bevölkerung bestehen ein Auftrag, der mit dem jetzigen Material erfüllt werden kann.
Der beabsichtigte Kauf von 22 neuen Gripen-Jets entspricht weniger einer mit ehrlichen Argumenten geführten, politischen Diskussion als einer von Wirtschaftsinteressen gesteuerten Logik. Seit dem Ende des Kalten Krieges expandierte der militärisch-industrielle Sektor kontinuierlich; nicht nur in den USA, sondern gerade auch in Europa. Ausdruck dieser Interessengemeinschaft zwischen gewissen Kreisen der Schweizer Politik und Industrie ist unter anderem die nur bei staatlichen Rüstungsabkommen als legal gehandelte und ansonsten verbotene Beschliessung von 'Gegengeschäften'. Wir lehnen diese Art zu denken ab.
Zusätzlich sprechen eine Reihe von praktischen und innenpolitischen Gründen gegen den Kauf. So möchten wir betonen, dass der geplanten Anschaffung der Kampfflugzeuge zukünftige Sparmassnahmen seitens des Bundes entgegen stehen. Diese Geldmittel wären als Investition in eine als Öffentlichkeit funktionierende Gesellschaft sinnvoller verwendet. Auch sind die Lieferkonditionen des Rüstungsabkommens nicht abschliessend geklärt und die Gripen-Flugzeuge technisch nicht ausgereift.
Wir engagieren uns für eine friedliche, offene und mit Anderen ko-existente Gesellschaft. In unseren Augen entspräche ein solches, andauerndes Engagement eher den wirklichen Sicherheitsinteressen der Menschen denn eine unnötige Aufrüstung der Schweizer Luftwaffe.
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Brief an den Bundesrat
An den Bundesrat
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte
Die Schweizerische Friedensbewegung verfolgt die Situation in und um Syrien mit grosser Besorgnis. Wir fordern Sie dringend auf, angesichts des dortigen Flächenbrandes eine aktive Friedenspolitik zu betreiben, die eines neutralen Staates würdig ist. Für uns bedeutet dies insbesondere,
· dass Sie für ein internationales Verbot aller Waffenlieferungen ins Konfliktgebiet und seine strikte Überwachung eintreten
· und dass Sie sich bei der UNO mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Friedenskonferenz einsetzen, von der niemand ausgeschlossen wird.
Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen und verbleiben hochachtungsvoll
Jahresversammlung der Schweizerischen Friedensbewegung
Basel, am 25. Mai 2013
i.A. der Sekretär
Jonas Jäggi
Antwort des Bundesrates
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