Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03203.jsonl.gz/492

Ignazio Cassis ist in der Landesregierung zurzeit die auffälligste Figur. Er setzt eine Tradition der Tessiner fort: Vor ihm waren schon Giuseppe Motta und Flavio Cotti Aussenminister. Auch sie verstanden es zu provozieren.
Acht der bisher 117 Mitglieder der Landesregierung seit 1848 stammen aus dem Kanton Tessin. Obwohl es in der Verfassung heisst, es sei «darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind», war die italienischsprachige Schweiz somit längst nicht immer im Bundesrat präsent.
Da es auch andere Kriterien wie Geschlecht und Partei zu beachten gilt, kann die regionale Herkunft nicht alleiniger Massstab bei der Auswahl sein. Zu Recht aber pochte im Sommer 2017 beim Rücktritt des welschen Aussenministers Didier Burkhalter das Tessin darauf, nach 18-jährigem Unterbruch wieder in das Siebnerkollegium Einzug halten zu können. Die Bundesversammlung zog den Tessiner Ignazio Cassis den kandidierenden Romands vor. Cassis erhielt das Aussenpolitische Departement (EDA).
Nach kurzer Anlaufzeit stellte er bald Grundsatzfragen zur Entwicklungshilfe, drückte den berühmten «Reset»-Knopf in den festgefahrenen EU-Verhandlungen und hinterfragte die für ein neutrales Land fragwürdige Millionenhilfe an Palästinenserorganisationen sowie den UNO-Migrationspakt. Cassis bewies Mut, Unbequemes anzupacken – auch gegen die grauen Eminenzen im EDA. Ja, es kann bereits davon gesprochen werden, dass nach den Aussenministern Giuseppe Motta (1912 bis 1940 im Bundesrat) und Flavio Cotti (1986 bis 1999) erneut ein Tessiner kräftige Spuren in der Aussenpolitik unseres Landes hinterlassen wird.
Alle acht Tessiner Bundesräte waren Männer, entstammten der CVP oder der FDP, und die meisten wirkten zuvor im Tessiner Regierungsrat. Zwei von ihnen verstarben im Amt, zweien behagte das politische Klima in Bundesbern schlecht und sie wechselten vom Bundesrat auf den angenehmeren Botschafterposten im Belpaese.
Als 1848 zum ersten Mal die Bundesversammlung die siebenköpfige Landesregierung wählte, gehörten noch alle der freisinnigen Grossfamilie an (Liberale, Radikale). Neben fünf Deutschschweizern und einem Romand fiel die Wahl aus staatspolitischen Gründen auch auf einen Tessiner, den vielseitigen Lehrer Stefano Franscini.
Er verfasste das Werk «Svizzera italiana» mit einem Reformprogramm für das Tessin und diente seinem Kanton bis zur Bundesratswahl als Staatsschreiber und Regierungsrat. Das wenig anspruchsvolle Departement des Innern – es gab noch keine AHV und keine ETH, und viele andere Gebiete betreuten die Kantone – gab ihm Freiheiten zur Entwicklung einer neuen Landesstatistik.
Doch der eher scheue, im Bundesrat isolierte und wenig populäre Franscini erlebte schwere Jahre. 1854 bestätigten ihn die Tessiner Wähler nicht mehr als Nationalrat – damals noch eine Voraussetzung für die Bundesratswahl. Nur dank den Schaffhauser Freisinnigen, die ihn auf ihre Nationalratsliste nahmen, gelang eine knappe Wiederwahl. Das zermürbte ihn, er deutete seinen Rücktritt an, verstarb aber zuvor im Juli 1857 im Amt.
Auf Franscini folgte nahtlos von 1857 bis 1864 der angesehene Locarnese Giovanni Pioda. Er wirkte zunächst als führender Liberaler in der Tessiner Regierung und setzte sich für eine schärfere Trennung von Kirche und Staat ein. Als Bundesrat war es ihm im Innendepartement zu eng. Zwar entfaltete er noch grosse Anstrengungen für einen Gotthardtunnel, doch dann verliess er 1864 den Bundesrat, um sich als Diplomat in Turin, Florenz und zuletzt in Rom am Hofe von König Viktor Emmanuel niederzulassen. Er starb 1882 – im Jahr der Eröffnung des Gotthardtunnels.
Den beiden Freisinnigen folgten drei Bundesräte aus der CVP: Giuseppe Motta, Enrico Celio (1940 bis 1950) und Giuseppe Lepori (1955 bis 1959). Dieser war einer der Gründungsredaktoren an der im Sommer 2018 aus wirtschaftlichen Gründen eingestellten CVP-Zeitung «Giornale del Popolo». Dank Rücktritt des einzigen SP-Bundesrats Max Weber infolge verlorener Volksabstimmung zu den Bundesfinanzen konnte die CVP 1954 einen dritten Sitz erben.
Als Post-, Eisenbahn- und Medienminister trieb Lepori die Einführung des neuen Mediums Fernsehen voran. Nach längerer Krankheit und einem Schlaganfall wurde er 1959 zum Rücktritt gezwungen. Im selben Departement wirkte Jahre zuvor Enrico Celio. Bei dieser Wahl profitierte das Tessin vom Umstand, dass man für die Schweiz im Zweiten Weltkrieg die Einheit garantieren wollte. Politische Niederlagen ertrug Celio schlecht und klagte über fehlende Unterstützung bei Presse und Parteien inklusive der eigenen. So war es keine Überraschung, dass nach Pioda auch der vierte Tessiner Bundesrat 1950 nach Rom in den freien Botschafterposten wechselte.
So verhalten und teilweise enttäuscht Franscini, Celio und Lepori wirkten, so überschäumend und voll von Tatendrang gestaltete sich ab 1912 die Bundesratszeit von Giuseppe Motta, dem 1871 in Airolo geborenen Anwalt. Nach 48 (!) «tessinerlosen» Jahren galt es 1912 angesichts des Ersten Weltkriegs, erneut das Tessin in den Bundesrat einzubeziehen. Zunächst führte Motta bis 1919 die Finanzen, ab 1920 die wichtig gewordene Aussenpolitik.
Er erreichte im Mai 1920 einen historischen, knappen Abstimmungssieg mit dem Beitritt der Schweiz zum Völkerbund. Motta bewegte und provozierte: So stand er einer Anerkennung der Sowjetunion positiv gegenüber, wurde aber durch heftige Reaktionen gebremst. Zu Italien und Mussolini wollte er gute Beziehungen pflegen. Es gelang ihm, im Äthiopienkonflikt die Sanktionen gegenüber Italien auf ein Minimum zu beschränken. Gerne hätte er Deutschland zur Anerkennung unserer Neutralität bewegt und zeigte sich dabei als Meister der «Schattendiplomatie».
Motta erlebte zu Ende seines Wirkens noch die Agonie des Völkerbunds mit dem Austritt der Kriegstreiber Deutschland und Japan, Ende 1937 auch von Italien, und damit die Abkehr vom idealistischen «Völkerverbund» hin zum harten politischen Realismus. Kenner seiner Zeit schätzten Mottas brillanten Geist und seine Schaffenskraft weit mehr als seine Standfestigkeit in wichtigen Fragen. Typisch für Motta: Er verstarb halbseitig gelähmt 1940 im Amt, nachdem er zuvor einen Schlaganfall erlitten hatte.
Durch eine Zerstrittenheit der Romands gelang 1966 mit Nello Celio die Wahl des sechsten Tessiners. Er musste zunächst die Scherben des Mirage-Flugzeug-Debakels seines FDP-Parteivorgängers Paul Chaudet im EMD aufräumen, bevor er als Kenner der Materie 1968 Chef des Finanzdepartementes wurde. Bald trat er mit gezielten Dämpfungsmassnahmen und Notenbankinterventionen der überhitzten Konjunktur entgegen, setzte sich für höhere Steuern und eine Ausgabenbremse ein und versuchte (vergeblich) eine umfassende Finanzreform. Celio erfreute sich grosser Popularität, was ihm das Regieren erleichterte.
13 Jahre später kam mit Flavio Cotti wieder ein CVP-Magistrat ins Bundesratsgremium. Er wirkte zuerst als Innen-, dann als Aussenminister, warnte vor Abschottung und einem Alleingang, aber rief auch zum Erhalt der direkten Demokratie auf. Cotti gehörte zur knappen 4-zu-3-Bundesratsmehrheit, welche 1992 beschloss, in Brüssel ein EU-Beitrittsgesuch einzureichen (Cotti, Delamuraz, Felber und Ogi dafür, Koller, Villiger und Stich dagegen). Aber er blieb ein gemässigter «Europäer», welcher auch an die Kraft der Konferenzdiplomatie glaubte – so mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Nun führt Ignazio Cassis das Zepter im EDA, ähnlich temperamentvoll und provozierend wie einst Motta. Man muss Cassis zugute halten, dass er festgefahrene Strukturen des EDA und der mit wenig Erfolg praktizierten Entwicklungszusammenarbeit zur Diskussion stellt und einen besseren Einbezug des Parlaments in den Entscheidungsprozess plant. Bei allem ist er weit kommunikativer als sein Amtsvorgänger, der die Aussenpolitik zu «abgehoben» und zu wenig abgestimmt auf die Mechanismen der Innenpolitik betrieb.
Es konnte nicht ausbleiben, dass Leute aus dem EDA schockiert reagierten, einige der direkt involvierten und damit auch mit Geldern gesegneten Organisationen protestierten. Und natürlich fanden sie Fürsprecher in einzelnen Medien. Es wird interessant sein, ob das Bundesratskollegium und letztlich das Parlament Cassis den Rücken stärken oder ihn zu einer «Rückkehr in die alten Bahnen» anhalten werden.
Der Autor: Silvio Bircher war Aargauer SP-Regierungs- und Nationalrat. Er gehörte der aussenpolitischen Kommission an. Heute wirkt er als freier Publizist und verfasste mehrere politische Bücher. (aargauerzeitung.ch)