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Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2020 verabschiedet
Der Bundesrat hat am 11. November 2020 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2020 verabschiedet. Die Änderungen betreffen insbesondere das Widerrufverfahren bei Pflanzenschutzmitteln, die Umsetzung von Projekten zur regionalen Entwicklung und die Gewährung von Finanzhilfen für Strukturverbesserungsmassnahmen. Insgesamt werden 20 Verordnungen geändert. Die neuen Bestimmungen treten grösstenteils am 1. Januar 2021 in Kraft. Die Unterlagen zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 sind auf der Webseite des BLW abrufbar. Aus Sicht des Obstbaus sind folgende Änderungen relevant:
Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG; SR 916.121.10).
- Möglichkeit zur Freigabe von Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr von frischem Obst zur Herstellung von Branntweinen, Likören und anderen Spirituosen sowie von Speiseessig.
- Die Anteile an den Zollkontingenten Nr. 20 (Äpfel und Birnen zu Most- und Brennzwecken) und Nr. 21 (Erzeugnisse aus Kernobst, Apfel- und Birnensaft enthaltend) werden nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt statt wie bisher versteigert.
- Aufhebung der Regelungen zur Zuteilung des autonomen Zollkontingents Nr. 31 (Erzeugnisse aus Kernobst, Apfel- und Birnensaft enthaltend) aufgrund der Abschaffung des Zollkontingents Nr. 31 in der Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV; SR 916.01).
Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV (916.161)
- Die Mindestreinheit von Wirkstoffen und der Höchstgrad bestimmter Verunreinigungen, wie in den EU-Bestimmungen festgelegt, gelten auch für in der Schweiz vermarktete Produkte.
- Das Verfahren zum Widerruf der Bewilligung für Wirkstoffe, die in der EU nicht mehr zugelassen sind, wird vereinfacht. Die Fristen für das Inverkehrbringen der Lagerbestände und das Aufbrauchen der Produkte werden die gleichen sein wie in der EU.
- Die Ergebnisse der von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) durchgeführten Beurteilungen werden ohne zusätzliche Überprüfung übernommen.
- Die Angabe des Gehalts an flüchtigen organischen Verbindungen auf der Etikette eines Pflanzenschutzmittels wird gestrichen.
- Die Abgabe von Produkten, die nicht für die nichtberufliche Verwendung bewilligt sind, an nichtberufliche Verwenderinnen und Verwender wird verboten.
Direktzahlungsverordnung, DZV (910.13)
- Beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises nicht nur den Produktnamen, sondern auch die Zulassungsnummer der eingesetzten Produkte aufzeichnen. Für mangelhafte Aufzeichnungen der Zulassungsnummer werden 2021 noch keine Kürzungen der Direktzahlungen vorgenommen.
- Die geltenden Versionen der Wegleitung Suisse-Bilanz werden nicht mehr vom Bundesrat in der Direktzahlungsverordnung erlassen, sondern es wird auf die Webseite des BLW verwiesen, wo die geltenden Versionen aufgeführt sind.
- Ab 2021 müssen Feldspritzen und Gebläse für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wie in der EU mindestens alle drei Kalenderjahre geprüft werden. Für Feldspritzen und Geräte, die vor Ende 2020 letztmals geprüft wurden, gilt im Übergang eine Frist von vier Jahren.
- Fünf Ressourceneffizienzmassnahmen (schonende Bodenbearbeitung; präzise Applikationstechnik; stickstoffreduzierte Phasenfütterung von Schweinen; Reduktion von Pflanzenschutzmitteln im Obstbau, Rebbau und Zuckerrübenanbau sowie Reduktion von Herbiziden auf der offenen Ackerfläche) werden um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert.
Obst- und Beerenobstpflanzgutverordnung des WBF (916.151.2)
Der Bund verzichtet aufgrund der Resultate der Vernehmlassung auf eine totale Revision.