Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/10570

<h2>SubmittedText<h2><p>Neben strukturellen Problemen leidet die Tourismusindustrie unter einer starken CH-Währung. Unsere Tourismuskunden bezahlen ihre Ferien oder Reisen in der Schweiz in ihrer ausländischen Währung und erhalten bei Währungsschwankungen immer weniger Gegenwert. Sie gewinnen so auch den Eindruck, die Schweiz verteure ständig ihr touristisches Angebot, werden skeptisch gegenüber unseren Angeboten und meiden schlussendlich die Schweiz für Ferien und Reisen.</p><p>Der früher oft diskutierte "CH-Tourismusfranken" kam nie zum Einsatz und auch Versuche mit einer Lösung über die Exportrisikoversicherung scheiterten immer an der irrigen Meinung, dem Schweizer Tourismus ginge es gut und er könnte solche Währungsschwankungen bestens verkraften. Heute wissen wir, dass es der ganzen Tourismusbranche schlechtgeht und eine gesamtheitliche Hilfe nötig ist.</p><p>Der Tourismus ist nach der Maschinen- und der chemischen Industrie die drittgrösste Exportindustrie der Schweiz. Die grössten Kunden des Schweizer Tourismus kommen aus Ländern, in denen sich das Währungsverhältnis in den letzten Jahren stark zuungunsten der Schweiz entwickelt hat. Eine Lösung könnte mit folgender Idee gefunden werden:</p><p>1. Die Tourismusbranche macht neu ihre Angebote in der Währung ihrer Hauptkunden (USA, Deutschland, Japan, Frankreich, England, Italien).</p><p>2. Die Schweizerische Nationalbank garantiert der Tourismusbranche feste Rücknahmekurse für Devisen und Noten.</p><p>3. Die festen Rücknahmekurse verändern sich nur (nach unten) im Rahmen der jährlichen Teuerung.</p><p>4. Die garantierten Rücknahmekurse für die Tourismusbranche sollten sich im Rahmen der vom Bundesrat jährlich festgelegten am Markt orientierten Grössen bewegen. Die Abwicklung in der Praxis und entsprechende Reglemente wären im Detail mit der Schweizerischen Nationalbank abzusprechen.</p><p>Dieses Modell könnte allenfalls generell für die Exportwirtschaft übernommen werden.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, die Machbarkeit dieser Lösung und deren Vor- und Nachteile zu studieren sowie dem Parlament Bericht zu erstatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Schweizerfranken hat sich auch im vergangenen Jahr weiter deutlich aufgewertet, und der reale Wechselkursindex des Schweizerfrankens stand Anfang Dezember mit 125,5 Punkten um mehr als 7 Prozent über dem Vorjahreswert (Basis November 1977 = 100 Punkte). Seither schwächte sich der Franken leicht ab. Der Index betrug im März durchschnittlich 123,5 Punkte. Dieses Niveau ist immer noch sehr hoch und entspricht nicht mehr den fundamentalen wirtschaftlichen Gegebenheiten (Zinsen, Inflation, Wachstum). Die Stärke des Schweizerfrankens ist vor allem gegenüber dem Dollar, dem französischen Franc und der Lira ausgeprägt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass insbesondere der Tourismus unter dieser Situation leidet, und hat Verständnis für das Anliegen, Währungsschwankungen künftig zu verhindern. Die Idee einer Einführung von garantierten Wechselkursen für die Tourismusbranche scheint jedoch aus folgenden Gründen problematisch:</p><p>Eine solche Massnahme lädt zu Missbräuchen ein, da ein grosser Anreiz vorhanden wäre, die günstigeren Wechselkurse nicht nur für Devisen aus touristischen Dienstleistungen zu nutzen. Es besteht die Gefahr, dass die garantierten Rücknahmekurse, anstatt den Schweizer Tourismus zu fördern, das Entstehen eines Schwarzmarktes für Devisen zur Folge hätten. Die vorgeschlagene Massnahme wäre deshalb mit einem riesigen bürokratischen Aufwand für Kontrollzwecke verbunden. Trotzdem könnten Missbräuche - Umgehungsmöglichkeiten lassen sich immer finden - nicht vollständig verhindert werden.</p><p>Eine Garantie fester Devisenrücknahmekurse durch die Schweizerische Nationalbank käme zudem einer Subventionierung des Tourismus gleich. Im weiteren würde eine Wechselkursgarantie für den Tourismus die Einführung von multiplen Wechselkursen bedeuten. Damit würde die Schweiz gegen ihre im Rahmen ihrer Mitgliedschaft beim IWF eingegangenen Verpflichtungen verstossen (Art. VIII 3 der IWF-Statuten). Die Garantie fester Devisenrücknahmekurse für die Exportbranche Tourismus kommt zudem einer Art "Exportdumping" gleich. Es ist daher auch anzunehmen, dass die vorgeschlagene Regelung nicht den Ideen des "Kodex der Liberalisierung der laufenden unsichtbaren Operationen" der OECD entspricht.</p><p>Aus diesen Gründen ist von einer Einführung fester Wechselkurse für die Tourismusbranche abzusehen. Für eine wirkungsvolle Unterstützung des Tourismus müssen andere Massnahmen gefunden werden. Der Bundesrat hat hierzu am 29. Mai 1996 den Bericht über die Tourismuspolitik des Bundes verabschiedet und den Entwurf für einen Bundesbeschluss über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus in die Vernehmlassung gegeben. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Tourismus in der Schweiz wird vorgeschlagen, neben der bereits vorhandenen Finanzhilfe an das Tourismusmarketing und an die Hotelsanierungen 18 Millionen Franken über 5 Jahre für die Förderung von Innovations- und Zusammenarbeitsprojekten zur Verfügung zu stellen. Mag die Handlungsfähigkeit des Bundes im Tourismusbereich aufgrund der angespannten Finanzlage auch eingeschränkt sein, so bleibt dem Bundesrat die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus auch weiterhin ein ernstes Anliegen. Zudem hofft der Bundesrat, dass sich die Wechselkurssituation in diesem Jahr etwas entspannen und die im März beschlossene Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie zur Verbesserung der schwierigen Lage des Tourismus beitragen wird.</p>  Antwort des Bundesrates.