Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/176192

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und in welcher Ausgestaltung die Schweiz das "norwegische Modell" der Dienstpflicht einführen soll.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat den Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem am 6. Juli 2016 zur Kenntnis genommen, aber noch nicht materiell diskutiert. Er möchte den Bericht auf der Basis möglichst vieler und klarer Rückmeldungen aus den Parteien, Organisationen und der Bevölkerung diskutieren, da für eine grundlegende Reform des Dienstpflichtsystems Artikel 59 der Bundesverfassung revidiert werden müsste.</p><p>Bei den Kantonen favorisiert die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr das Modell "Sicherheitsdienstpflicht" und das "norwegische Modell", die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren das Modell "Allgemeine Dienstpflicht". Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat sich für keines der Modelle ausgesprochen.</p><p>Der Bundesrat will über den Bericht noch vor den Sommerferien eine Aussprache führen. Er sieht es nicht als sinnvoll an, bereits jetzt einen weiteren Bericht ins Auge zu fassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.