Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/169367

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, keine zusätzlichen Daten von den Freizügigkeitseinrichtungen zu verlangen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Feststellung, dass statistische Daten zur Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge fehlen, gab dem Bundesamt für Sozialversicherungen den Anstoss zur Machbarkeitsstudie "Messung der Kapitalflüsse bei Freizügigkeitseinrichtungen". Während die Kapitalflüsse der Vorsorgeeinrichtungen in der Pensionskassenstatistik des Bundesamtes für Statistik detailliert abgebildet werden, fehlen Informationen zur Freizügigkeit weitgehend; das im Jahr 2014 auf rund 51,4 Milliarden Franken geschätzte Volumen der Guthaben aus der zweiten Säule, die für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bestimmt sind und von Freizügigkeitseinrichtungen verwaltet werden, ist eine erhebliche Summe. Es besteht somit durchaus ein Bedarf, die Informationslücken in diesem Bereich zu schliessen. Mit der Machbarkeitsstudie sollte untersucht werden, wie der Mangel an statistischen Daten behoben werden kann.</p><p>Drei Freizügigkeitsstiftungen beteiligten sich freiwillig an der Machbarkeitsstudie, weshalb keine Einrichtung zur Zusammenarbeit verpflichtet wurde. Die Zusammenarbeit mit den drei Einrichtungen verlief sehr erfolgreich, da diese für sie relevante statistische Daten erhielten, zu denen sie ohne die Machbarkeitsstudie keinen Zugang gehabt hätten.</p><p>Die Studie gelangt zum Schluss, dass die Auswertung von statistischen Daten anhand der Software, die die Freizügigkeitseinrichtungen für die Verwaltung der Konten oder der Policen verwenden, technisch komplex ist und beträchtliche Kosten verursachen kann. Daher werden für den Fall einer umfassenden Erhebung mehrere methodische Varianten vorgeschlagen. Folglich verfügt der Bundesrat aktuell über Entscheidungsgrundlagen für eine allfällige Durchführung künftiger statistischer Erhebungen bei den Freizügigkeitseinrichtungen.</p><p>Es ist Aufgabe des Bundesrates, sämtliche Datenerhebungen zu unterstützen, die als konkrete Grundlage für weitere Überlegungen zur Entwicklung der Gesetzgebung im Freizügigkeitsbereich dienen. Darauf zu verzichten, wie dies von der Motion verlangt wird, wäre nicht nur übertrieben und kontraproduktiv, sondern würde gar die Aufsichtspflicht des Bundesrates gegenüber den Einrichtungen der zweiten Säule verletzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.