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Das Wichtigste in Kürze
- Das betreffe Medikamente ebenso wie «das Essen, das auf unserem Tisch steht», sagte Edwin Poots dem irischen Fernsehsender RTÉ zufolge nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Democratic Unionist Party (DUP) am Donnerstagabend.
Die irische Regierung habe «Bilder von gesprengten Grenzposten genutzt, um den Menschen in Nordirland die strengsten Zölle aufzuzwingen sowie einen Binnenmarkt, den es sonst nirgendwo auf der Welt gibt», sagte Poots.
Er gilt als scharfer Kritiker der als Nordirland-Protokoll bezeichneten Sonderregeln für die britische Provinz im Brexit-Vetrag mit der EU. Darin ist festgelegt, dass der Landesteil faktisch weiter den Regeln der Zollunion und teilweise auch des EU-Binnenmarkts folgt. Das soll Warenkontrollen zum EU-Mitglied Republik Irland und neue Spannungen in der früheren Bürgerkriegsregion verhindern. Allerdings kam es dadurch zu Lieferproblemen und leeren Regalen in Nordirland. Loyalisten wie Poots fürchten, dass die Regelung die Abspaltung Nordirlands vom Vereinigten Königreich vorantreibt.
Die Beziehungen zwischen den Nachbarn seien «wirklich schlecht», sagte Poots. Er kritisierte namentlich den irischen Aussenminister Simon Coveney sowie Ex-Regierungschef Leo Varadkar.
Die Wahl von Poots legte Gräben innerhalb der DUP offen. Seine Vorgängerin Arlene Foster, die in einem internen Machtkampf aus dem Amt gedrängt worden war, sowie andere Führungspersönlichkeiten verliessen die Wahlveranstaltung noch vor Poots' Antrittsrede. Ob der Politiker auch Fosters Nachfolge als Regierungschef übernimmt, ist noch offen. Die Regionalregierung wird gleichberechtigt von den jeweils stärksten Parteien der beiden konfessionellen Lager geführt.