Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/121087

<h2>SubmittedText<h2><p>Die neue Spitalfinanzierung verfolgt u. a. folgendes Ziel: "Zulassung der Spitalbetreiber zur OKP ... nach den Kriterien der Qualität ..." (Art. 39 Abs. 2ter)</p><p>- Wie definieren sich die Qualitätskriterien?</p><p>- Gibt es gesamtschweizerisch einheitliche Kriterien, oder sind sie kantonal unterschiedlich, unterschiedlichen Umfangs?</p><p>- Wer prüft das Einhalten der gesetzlichen Vorgabe und damit des zwingenden Bestandteils der Tarifverträge?</p><p>- Was, wenn sie nicht zeitgleich mit dem DRG-Start eingehalten werden können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>