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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Rechtsgrundlagen zu schaffen, wonach in der Schweiz nur Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger als Polizistinnen und Polizisten tätig sein dürfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss der Aufgabenteilung im Bereich der inneren Sicherheit nach Artikel 57 der Bundesverfassung liegt die Polizeihoheit grundsätzlich bei den Kantonen. Dementsprechend ist es im Rahmen seiner Organisationsfreiheit jedem Kanton und, falls eine diesbezügliche innerkantonale Delegation vorliegt, jeder Gemeinde selber überlassen, die Anstellungsbedingungen für das mit Polizeiaufgaben betraute Personal festzulegen. Die grosse Mehrheit der Kantone sieht derzeit für die Ausübung polizeilicher Funktionen eine Beschränkung auf Personen mit Schweizer Bürgerrecht vor. In einigen Polizeikorps sind ausländische Staatsangehörige zum Polizeidienst jedoch zugelassen.</p><p>Was die Polizeikräfte des Bundes betrifft, so hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Baumann 10.4097 dargelegt, dass die einzelnen Departemente gestützt auf das Bundespersonalrecht den Zugang zu bestimmten Anstellungsverhältnissen auf Personen beschränken können, welche das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Hinsichtlich des bei der Polizei und in der Strafverfolgung eingesetzten Personals hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in der Folge bestimmt, dass namentlich bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) im Bundesamt für Polizei die Ausübung einzelner Funktionen vom Besitz des Schweizer Bürgerrechts abhängig sein soll. Wie in der Antwort auf den erwähnten parlamentarischen Vorstoss ausgeführt, strebt der Bundesrat in Bezug auf diese einschränkende Anstellungsbedingung aber eine zurückhaltende Praxis an. Die Voraussetzung des Schweizer Bürgerrechts ist denn insbesondere auch bei der erwähnten BKP auf einige wenige Schlüsselfunktionen beschränkt.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit den bestehenden Regelungen die polizeilichen Funktionen in der Schweiz wirkungsvoll ausgeübt werden können. Eine Verfassungsänderung, die dem Bund die Zuständigkeit erteilt, eine Regelung im Sinne der Motion zu schaffen, erachtet der Bundesrat als nicht angezeigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.