Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0048.jsonl.gz/67

Urteilskopf

62. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. November 1974 i.S. Gerigk gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.

Regeste 1. Verweisungsbruch, Art. 291 StGB. Art. 23 ANAG ist zu dieser Bestimmung subsidiär (Erw. 1). 2. Trennung von Ehegatten infolge fremdenpolizeilicher Ausweisung, Art. 11 Abs. 2 ANAG. Das Bundesgericht kann nicht prüfen, ob diese Bestimmung vor dem das Recht zur Ehe gewährleistenden Art. 54 BV standhält ( Art. 113 Abs. 3 BV ) (Erw. 2). 3. Rechtsirrtum, Art. 20 StGB. a) Verkennen einer Rechtsnorm entschuldigt nicht, wenn sie genügend klar ist, so dass auch ein Rechtsunkundiger das darin enthaltene Gebot oder Verbot erkennen kann. b) Im Zweifel über die Tragweite einer (Ausweisungs-) Verfügung ist es dem von dieser Beschwerten zuzumuten, sich bei der verfügenden Behörde danach zu erkundigen (Erw. 3).

Regeste

1. Verweisungsbruch, Art. 291 StGB. Art. 23 ANAG ist zu dieser Bestimmung subsidiär (Erw. 1). 2. Trennung von Ehegatten infolge fremdenpolizeilicher Ausweisung, Art. 11 Abs. 2 ANAG. Das Bundesgericht kann nicht prüfen, ob diese Bestimmung vor dem das Recht zur Ehe gewährleistenden Art. 54 BV standhält ( Art. 113 Abs. 3 BV ) (Erw. 2). 3. Rechtsirrtum, Art. 20 StGB. a) Verkennen einer Rechtsnorm entschuldigt nicht, wenn sie genügend klar ist, so dass auch ein Rechtsunkundiger das darin enthaltene Gebot oder Verbot erkennen kann. b) Im Zweifel über die Tragweite einer (Ausweisungs-) Verfügung ist es dem von dieser Beschwerten zuzumuten, sich bei der verfügenden Behörde danach zu erkundigen (Erw. 3).

Art. 291 StGB Art. 23 ANAG 2. Trennung von Ehegatten infolge fremdenpolizeilicher Ausweisung, Art. 11 Abs. 2 ANAG. Das Bundesgericht kann nicht prüfen, ob diese Bestimmung vor dem das Recht zur Ehe gewährleistenden Art. 54 BV standhält ( Art. 113 Abs. 3 BV ) (Erw. 2).

Art. 11 Abs. 2 ANAG Art. 54 BV Art. 113 Abs. 3 BV 3. Rechtsirrtum, Art. 20 StGB.

Art. 20 StGB a) Verkennen einer Rechtsnorm entschuldigt nicht, wenn sie genügend klar ist, so dass auch ein Rechtsunkundiger das darin enthaltene Gebot oder Verbot erkennen kann. b) Im Zweifel über die Tragweite einer (Ausweisungs-) Verfügung ist es dem von dieser Beschwerten zuzumuten, sich bei der verfügenden Behörde danach zu erkundigen (Erw. 3).

Sachverhalt ab Seite 244

Sachverhalt ab Seite 244 BGE 100 IV 244 S. 244

BGE 100 IV 244 S. 244

A.- Am 5. Juni 1970 wurde der in Zofingen wohnhafte ostdeutsche Staatsangehörige Hans-Günther Gerigk, der seit BGE 100 IV 244 S. 245 1968 trotz wiederholter behördlicher Warnungen keiner geregelten Arbeit nachging und 1969 wegen Beschimpfung von Beamten verurteilt worden war, von der Fremdenpolizei des Kantons Aargau gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b und d ANAG ausgewiesen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau bestätigte am 14. Januar 1971 diesen Entscheid grundsätzlich, schob jedoch den Vollzug der Ausweisung unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt auf. Am 22. September 1972 wurde der bedingte Vollzug widerrufen und Gerigk Frist zur Ausreise bis 31. Oktober 1972 angesetzt. Dieser nahm daraufhin Wohnsitz in Westdeutschland.

A.- BGE 100 IV 244 S. 245

Art. 10 Abs. 1 lit. b und d ANAG In der Folge reiste er wiederholt in die Schweiz. So traf er zweimal in Basel seine Frau und kam öfters zum Telefonieren her. Einmal fuhr er nach Luzern. Vom 22. bis 25. Dezember 1972 hielt er sich bei seiner Frau in Zofingen auf und am 5. Januar 1973 reiste er wiederum nach Zofingen, wo er bis 7. Januar bei seiner Frau bleiben wollte. Am 6. Januar 1973 erschien die Polizei in der Wohnung der Frau Gerigk und forderte ihn auf, mit zum Polizeiposten zu kommen. Als er sich weigerte, wurde er festgenommen und verhaftet.

B.- Am 11. Januar 1973 verurteilte das Bezirksgericht Zofingen Gerigk wegen wiederholten rechtswidrigen Betretens des Landes (Art. 11 Abs. 4 und 23 Abs. 1 ANAG) und Hinderung einer Amtshandlung ( Art. 286 StGB ) zu einer bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe von 10 Tagen. Es wurden ihm fünf Tage Untersuchungshaft angerechnet.

B.- Art. 286 StGB Am 13. Dezember 1973 sprach das Obergericht des Kantons Aargau Gerigk des Verweisungsbruchs ( Art. 291 StGB ) und der Hinderung einer Amtshandlung schuldig und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid im Strafpunkt.

Art. 291 StGB C.- Gerigk führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zu Freisprechung und Zuerkennung einer Haftentschädigung. Auch ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

C.- Erwägungen

Erwägungen Aus den Erwägungen:

1. Der Beschwerdeführer beantragt, sein Verhalten statt nach Art. 291 StGB aufgrund des ANAG als lex specialis zu beurteilen. BGE 100 IV 244 S. 246

1. Art. 291 StGB BGE 100 IV 244 S. 246

Art. 23 ANAG ist im Verhältnis zu Art. 291 StGB nicht eine Sondernorm. Abgesehen davon, dass das ANAG das ältere Gesetz ist, ist Art. 291 StGB enger als Art. 23 ANAG. Er regelt den Fall, dass eine von einer zuständigen Behörde auferlegte Landes- oder Kantonsverweisung gebrochen wird, während Art. 23 Abs. 1 ANAG allgemein unter Strafe stellt, wer rechtswidrig das Land betritt oder darin verweilt. Daraus folgt der subsidiäre Charakter der zweiten Bestimmung, deren Anwendung sich vor allem auf Fälle beschränkt, wo ein Ausländer ohne Bewilligung über die gesetzliche Aufenthaltsdauer hinaus in der Schweiz bleibt ( Art. 1 ff. ANAG ), trotz Einreisesperre die Schweiz betritt ( Art. 13 ANAG ) und dergleichen.

Art. 23 ANAG Art. 291 StGB Art. 291 StGB Art. 23 ANAG Art. 23 Abs. 1 ANAG Art. 1 ff. ANAG Art. 13 ANAG Der Beschwerdeführer hat eine unbestrittenermassen von der zuständigen Behörde erlassene Ausweisung gemäss Art. 10 ANAG missachtet. Damit hat er sich gegen einen Akt der öffentlichen Gewalt gewandt ( BGE 71 IV 220 ; Titel zu Art. 285 ff. StGB ), weshalb die Vorinstanz ihn zu Recht nach Art. 291 StGB beurteilt hat.

Art. 10 ANAG BGE 71 IV 220 Art. 285 ff. StGB Art. 291 StGB 2. Gerigk macht geltend, die "Wegweisung" des ausländischen Ehegatten verstosse gegen Art. 54 BV, der das Recht zur Ehe gewährleiste. Diese Rüge läuft darauf hinaus, Art. 11 Abs. 2 ANAG als verfassungswidrig hinzustellen. Nach dieser Bestimmung ist zwar in die Ausweisung in der Regel auch der Ehegatte des Ausgewiesenen einzubeziehen. Indessen sieht das Gesetz vor, dass eine Ausnahme insbesondere gemacht werden kann, wenn die Ehefrau von Abstammung Schweizerbürgerin ist. Damit hat der Gesetzgeber bewusst eine Trennung der Ehegatten als Folge einer fremdenpolizeilichen Ausweisung anerkannt. Diese Ordnung kann das Bundesgericht nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfen ( Art. 113 Abs. 3 BV ).

2. Art. 54 BV Art. 11 Abs. 2 ANAG Art. 113 Abs. 3 BV 3. Art. 19 StGB Art. 13 Abs. 1 ANAG BGE 100 IV 244 S. 247

Das Obergericht stellt für den Kassationshof verbindlich fest, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich handelte ( Art. 277 bis Abs. 1 BStP ; BGE 96 IV 101 unten, BGE 98 IV 66 ). Damit hat es einen Irrtum über den Sachverhalt gemäss Art. 19 StGB ausgeschlossen. Indessen will der Beschwerdeführer sinngemäss in Wirklichkeit einen Rechtsirrtum gemäss Art. 20 StGB geltend machen.

Art. 277 bis Abs. 1 BStP Art. 19 StGB Art. 20 StGB Art. 10 ANAG Art. 16 Abs. 5 ANAV Art. 11 Abs. 1 ANAG Art. 10 ANAG Art. 16 und 17 ANAV BGE 100 IV 244 S. 248

Art. 20 StGB