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Heute Morgen erschien in der Neuen Zürcher Zeitung ein Artikel zu dem beim Bundesstrafgericht hängigen sog. ISIS-Verfahren. Das Gericht erhielt in der Folge zahlreiche Presseanfragen zum Inhalt der Anklageschrift und zu weiteren Umständen des Verfahrens. Gemäss reglementarischer Praxis des Bundesstrafgerichts erhalten die akkreditierten Medienschaffenden die Anklageschrift für ein bestimmtes Verfahren auf schriftliches Ersuchen hin sieben Tage vor Eröffnung der mündlichen Verhandlung. Das Gericht macht vor der Verhandlungseröffnung keinerlei weitergehende Angaben zum Inhalt des Verfahrens und kommentiert den Inhalt der Anklageschrift nicht. Das Bundesstrafgericht wird sich auch in diesem Verfahren strikt an diese etablierte Praxis halten.
Gegen zwei Funktionäre des russischen Energiekonzerns "Gazprom" und zwei Kaderleute des Konzerns ABB/Alstom/Siemens hatte die Bundesanwaltschaft wegen aktiver und passiver Bestechung im Zusammenhang mit der Lieferung von Kompressorstationen an Erdgaspipelines ermittelt. Die Verfahrenssprache in Bundesstrafsachen hat die Bundesanwaltschaft festzulegen; sie bestimmte Deutsch bereits zu Beginn der Ermittlungen im Jahre 2010. Anfangs Juli 2015 wurde Anklage beim Bundesstrafgericht erhoben. Die Beschwerdekammer gestattete den Verteidigern, sich während der Vorbereitung der Hauptverhandlung mit in Französisch abgefassten Eingaben an die Strafkammer zu wenden (vgl. BB.2015.86+87). Für die Hauptverhandlung blieb es bei Deutsch als Verfahrenssprache, nicht zuletzt wegen der Notwendigkeit einer laufenden Protokollierung. Auf Beschwerden, mit welchen drei Verteidiger eine freie Wahl zwischen Deutsch und Französisch durchsetzen wollten, trat die Beschwerdekammer nicht ein (vgl. BB.2015.117+118+119).
An der heute begonnen Hauptverhandlung intervenierten drei Verteidiger gleichwohl in Französisch und weigerten sich, ihre Ausführungen zu Vorfragen in der Verhandlungssprache zu formulieren. Einer von ihnen, dem ein amtliches Mandat anvertraut worden war, kam darauf zurück und sicherte zu, sich künftig der Verfahrenssprache zu bedienen. Mit Rücksicht auf die Strafe, welche im Falle einer Verurteilung droht, müssen in diesem Prozess alle Beschuldigten verteidigt sein. Dafür sind Anwälte notwendig, die willens und fähig sind, diese Aufgabe während der Verhandlung im vollen Interesse ihrer Mandanten wahrzunehmen. Weil deren zwei nicht in diesem Sinne gehörig verteidigt waren, musste die Hauptverhandlung unterbrochen werden, bis ein Anwalt mit erbetenem oder amtlichem Mandat eingesetzt ist.
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erklärt mit Entscheid vom 18. November 2015 die Rechtshilfeverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich wegen offensichtlicher schwerwiegender Mängel für nichtig. Diese hob die in einem Rechtshilfeverfahren in Strafsachen angeordneten Kontosperren auf, um die Ausführung eines auf Befehl der italienischen Behörden hin erfolgten Vergütungsauftrags der Kontoinhaberin zu ermöglichen. Damit erlaubte sie der Schweizer Bank, die von der Kontoinhaberin treuhänderisch verwalteten Vermögenswerte von rund EUR 1 Milliarde zu einem anderen als strafrechtlichen Zweck an Italien herauszugeben.
Einer der sich in Auslieferungshaft befindlichen FIFA-Funktionäre stellte beim Bundesamt für
Justiz ein Haftentlassungsgesuch, welches abgewiesen wurde. Seine dagegen erhobene
Beschwerde wurde mit Entscheid vom 2. Oktober 2015 von der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts abgewiesen. Das Gericht hat das Vorliegen einer Fluchtgefahr bejaht.
Die dagegen vorgebrachten Einwände wie hohes Alter, Gesundheitszustand etc. sprechen
vorliegend nicht gegen Fluchtgefahr. Der Beschwerdeführer ist mit der Schweiz nicht eng
verbunden und in der Lage, weite Reisen zu unternehmen. Ersatzmassnahmen wie Kaution,
Electronic-Monitoring etc. würden das Risiko einer Flucht nicht genügend reduzieren.
Hinsichtlich der Hafterstehungsfähigkeit werden derzeit weitere medizinische Abklärungen
getätigt.
Kontakt:
Bundesstrafgericht, Mascia Gregori Al-Barafi, Generalsekretärin und Medienbeauftragte,
Tel. 091 822 62 62, E-Mail: <email-pii>
Das Bundesstrafgericht teilt mit, dass das Gesamtgericht anlässlich der Sitzungen vom 7. Juli und 29. September 2015 die Kammern und die Verwaltungskommission für die Jahre 2016 und 2017 bestellt hat.
Die Kammerbesetzungen werden wie folgt sein:
Beschwerdekammer
Stephan Blättler (Kammerpräsident)
Andreas J. Keller
Emanuel Hochstrasser (Doppelzuteilung)
Tito Ponti
Giorgio Bomio-Giovanascini
Roy Garré
Cornelia Cova
Patrick Robert-Nicoud
Strafkammer
Giuseppe Muschietti (Kammerpräsident)
Peter Popp
Walter Wüthrich
Emanuel Hochstrasser (Doppelzuteilung)
Sylvia Frei
Daniel Kipfer Fasciati
Miriam Forni
Jean-Luc Bacher
Nathalie Zufferey Franciolli
Joséphine Contu Albrizio
David Glassey
Das Gesamtgericht hat zudem beschlossen, dass sich die Verwaltungskommission für die Jahre 2016 – 2017 wie bisher aus 5 Mitgliedern zusammensetzt. Neben dem Präsidenten Daniel Kipfer Fasciati und dem Vizepräsidenten Tito Ponti, von der Vereinigten Bundesversammlung am 23. September 2015 gewählt, wurden die beiden Kammerpräsidenten Stephan Blättler und Giuseppe Muschietti sowie die Richterin Sylvia Frei in die Verwaltungskommission wieder gewählt.
Einer der sich in Auslieferungshaft befindlichen FIFA-Funktionäre hat gegen die vom Bundesamt für Justiz angeordnete Auslieferungshaft Beschwerde erhoben. Mit Entscheid von heute hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts diese Beschwerde abgewiesen. Das Gericht hat das Vorliegen einer Fluchtgefahr bejaht. Die dagegen vorgebrachten Einwände wie hohes Alter, Gesundheitszustand etc. sprechen vorliegend nicht gegen Fluchtgefahr. Der Beschwerdeführer ist mit der Schweiz nicht eng verbunden und in der Lage, weite Reisen zu unternehmen. Ersatzmassnahmen wie Kaution, Electronic-Monitoring etc. würden das Risiko einer Flucht nicht genügend reduzieren. Gestützt auf einen ausführlichen Bericht des gefängnisärztlichen Dienstes des Gefängnisses Zürich ist auch die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu bejahen.
Es werden keine Anfragen beantwortet.
Kontakt:
Bundesstrafgericht, Mascia Gregori Al-Barafi, Generalsekretärin und Medienbeauftragte
Tel. 091 822 62 62
E-Mail: <email-pii>