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Kriegsgeschäfte-Initiative
Am 29. November 2020 gelangte die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" (Kriegsgeschäfte-Initiative) zur Abstimmung. Die SNB lehnte die Initiative ab. Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Gründe und über die Position der Nationalbank.
Was die Initiative will
AHV, Pensionskassen, Stiftungen wie auch der Nationalbank soll verboten werden, Wertschriften von Unternehmen zu halten, die mehr als 5% ihres Jahresumsatzes mit der Produktion von Kriegsmaterial erwirtschaften. An die entsprechenden Firmen dürfen auch keine Kredite vergeben werden.
Warum die SNB dagegen ist
- Die neue Verfassungsvorschrift würde zu Rechtsunsicherheit und grossen praktischen Problemen für die SNB als direkt betroffene Institution führen. Es gibt keine allgemeingültige Definition von Firmen als "Kriegsmaterialproduzenten", weshalb eine solche Klassifizierung aufwendig und nicht eindeutig wäre, zumal sich die 5%-Umsatzschwelle über die Zeit hinweg immer wieder verändern kann.
- Die SNB würde durch die Annahme der Initiative in ihren Anlagemöglichkeiten und der professionellen Bewirtschaftung ihrer Aktienanlagen massgeblich eingeschränkt. Sie müsste voraussichtlich über 300 Unternehmen aus ihrem Aktienportfolio ausschliessen, was rund 11% des Marktwerts des SNB-Aktienportfolios entspricht. Dadurch würde die Diversifikation im Aktienportfolio stark reduziert. Als Folge dieser weniger breiten Streuung der Aktienanlagen würden die Anteile in den verbleibenden Firmen deutlich steigen und das Verhältnis zwischen Risiko und Ertrag würde sich verschlechtern - d.h., es wäre mit tendenziell höheren Risiken zu rechnen.
- Die Annahme der Initiative hätte bei der Anlagebewirtschaftung Zusatzkosten und -risiken zur Folge. Da in allen Aktienindex-Derivaten auch neu untersagte Aktien enthalten sind, wäre deren Verwendung nicht mehr möglich. Diese sogenannten Index-Futures sind wichtige Instrumente, um Anlagerisiken zu bewirtschaften. Ohne Futures müssten höhere Transaktionskosten oder Zusatzrisiken in Kauf genommen werden.
- Mit der Initiative wird die Unabhängigkeit der Nationalbank in einem wichtigen Aufgabenbereich, nämlich der Anlagenbewirtschaftung, in Frage gestellt. Die Bundesverfassung räumt der SNB für die Erfüllung ihrer Aufgaben ausdrücklich eine weitgehende Unabhängigkeit ein. Dies, damit die Nationalbank ihre Aufgaben unabhängig von kurzfristigen, politischen Begehren und im besten Interesse des Landes erfüllen kann.
Was die SNB heute bereits tut
- Die SNB verzichtet schon heute gänzlich auf Investitionen in Unternehmen, die geächtete Waffen produzieren (Antipersonenminen, Streumunition, biologische und chemische Waffen sowie Atomwaffen für Länder, die nicht zu den fünf Atommächten gemäss dem Atomwaffensperrvertrag der UNO zählen).
- Die SNB tätigt generell keine direkte Finanzierung spezifischer Projekte oder Produkte.