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Juristes démocrates de Suisse
Insister sur la force du droit
"Les Juristes Démocrates sont conscients de la double face du droit, car les relations entre droit et pouvoir restent ambivalentes. Au cours de moments lucides le droit restreint et dompte le pouvoir et contribue ainsi à la démocratisation globale de la société. Mais souvent il dissimule, légitime et cimente des rapports de force non ou pré-démocratiques. Pour cette raison les juristes démocrates s'engagent de manièr conséquente contre l'instrumentalisation du droit par le pouvoir; l'association lutte pour une démocratie vitale et non domestiquée. C'est pourquoi, dans le cadre des relations actuelles entre le pouvoir et le droit, il ne lui suffit pas d¹être placée à gauche sur l'échiquier politique. La tâche des JDS consiste bien plus à insister sur la force politique d'un droit admettant l'utopie et permettant l'émancipation."
Stephan Bernard, Avocat
Rechtsgleichheit heisst Solidarität für alle Geflüchteten
Viele Menschen, die in der Ukraine gelebt haben, sind vor dem Krieg in die Schweiz geflüchtet. Die Behörden haben in dieser Situation einen Umgang mit Geflüchteten ermöglicht, der bislang undenkbar schien. Das Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich[1], von dem die DJS Teil sind, hat sich Gedanken dazu gemacht, was das für die Zukunft einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik bedeuten muss.
Begrenzung der Sozialhilfeleistungen für Ausländer aus Drittstaaten: verfassungswidrig und kontraproduktiv
Der Bundesrat will die Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten weiter einschränken. Er hat bis zum 3. Mai eine Reihe von Vorschlägen zur Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt. Kernpunkt ist die Kürzung des Grundbedarfs für die ersten drei Jahre Aufenthalt.
Die Demokratischen Jurist*innen der Schweiz, grundrechte.ch und Solidarité sans frontières wenden sich entschieden gegen die geplante GesetzesVerschärfung: Sie ist willkürlich, nicht praktikabel, verfassungswidrig, kontraproduktiv und letztlich auch rassistisch.
Für die Gleichbehandlung aller Geflüchteten! / Offener Brief zur Lage in Afghanistan
Das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» freut sich über die grosse Unterstützung, welche die Schutzsuchenden aus der Ukraine in der Schweiz erfahren. Die Schweiz hat gezeigt, wie Flüchtende willkommen geheissen werden können. Aus der Solidarität der letzten Wochen und der behördlichen Flexibilität leitet das Bündnis allgemeine Forderungen ab, um das Asylverfahren in der Schweiz für alle Schutzsuchenden nachhaltig zu verbessern:
Ein Zuhause – für alle Geflüchteten! Offener Brief an Karin Keller Sutter
24. März 2022
Wer flüchtet, braucht Schutz und ein Zuhause! Geflüchtete aus der Ukraine haben die Erlaubnis, nach der Ankunft bei Gastfamilien statt in Asylzentren zu wohnen. Auch bei der Kantonszuteilung wird auf Familien- und Freundschaftsbeziehungen Rücksicht genommen. Fordere jetzt von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dass alle Geflüchteten gleich behandelt werden. Unterzeichne bitte den offenen Brief. Vielen Dank!