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Bern (awp/sda) - Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat keine Angst vor einer parlamentarischen Untersuchung über seine Rolle bei der UBS-Affäre. Er würde fast alles noch einmal gleich machen, sagte der Bundesrat in am Samstag publizierten Zeitungsinterviews.
Er habe zwar nicht erwartet, dass das Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe von 285 UBS-Kundendaten durch die Finanzmarktaufsicht als illegal beurteile, sagte Merz dem "St. Galler Tagblatt", der "Zürcher Landzeitung" und der "Neuen Luzerner Zeitung".
Es sei damals um eine Interessenabwägung zwischen einer gewissen Anzahl Steuerhinterziehern und Steuerbetrügern sowie der Schweizerischen Volkswirtschaft, vertreten durch die UBS, gegangen.
"Wir waren der Meinung, dass diese Betrüger und Hinterzieher nicht höher gewichtet werden dürfen, als die Interessen unserer Volkswirtschaft", sagte Merz. Er sei überzeugt, dass diese Abwägung legitim gewesen sei.
Merz bekräftigte auch gegenüber den Westschweizer Zeitungen "24 heures" und Tribune de Genève", dass er eine Untersuchung durch das Parlament nicht fürchte. "Ich habe nichts zu verstecken". Zur Frage, ob eine PUK notwendig sei, wollte Merz keine Stellung nehmen.
Er sehne sich nach Transparenz, nachdem er in letzter Zeit viele Vorwürfe habe anhören müssen, sagte er in den drei Deutschschweizer Zeitungen. "Betrachtet man die damalige Stossrichtung und wägt sie mit den Varianten ab, welche zur Verfügung standen, haben wir alles richtig gemacht", ist Merz überzeugt.
Seine bevorzugte Variante sei gewesen, das Amtshilfeverfahren weiter zu führen. Er habe einen Musterfall herbeiführen wollen und deshalb Kontakt mit der Bundessteuerbehörde im US-Finanzministerium aufgenommen. Dort habe er sich für die Beschreitung des Rechtsweges einsetzen wollen. Den Amerikanern habe dieses Verfahren zu lange bedauert.
Auch politisch ist Merz Ende 2008/Anfang 2009 in den USA gegen eine Wand gelaufen. Eine Kontaktaufnahme mit dem damals abtretenden Präsidenten George W. Bush sei gescheitert. Dann sei die Sache im Januar 2009 nicht vorangekommen. Weil der neue US-Präsident Barack Obama Timothy Geithner erst im Februar als Finanzminister einsetzte, habe er kein Gegenüber im Finanzministerium gehabt.
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