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Am 17. Februar 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. Diese sieht vor, dass die Kantone den Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung, die von der öffentlichen Hand betrieben werden, rückwirkend Ausfallentschädigungen für die entstandenen finanziellen Verluste in der Zeit vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 gewähren, gleich wie den privaten Institutionen. Die Kantone, die Ausfallentschädigungen ausrichten, erhalten vom Bund Finanzhilfen.
Von der öffentlichen Hand betriebene Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung
Die neue Bestimmung übernimmt die gleichen Rahmenbedingungen wie für die privaten Institutionen, das heisst, es gelten die gleiche Entschädigungsdauer und die gleiche Bundesbeteiligung (33 Prozent der Kosten). Wird die neue Bestimmung vom Parlament gutgeheissen, so wird sich der Bundesrat mit den Kantonen beraten und anschliessend eine Ausführungsverordnung erlassen.
Die Botschaft wird in der Frühjahrssession im Parlament behandelt.
Private Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung
Am 20. Mai 2020 hat der Bundesrat die Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung verabschiedet. Demnach sind die Kantone verpflichtet, den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Finanzhilfen für Betreuungsbeiträge der Eltern zu gewähren, die ihnen in der Zeit vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 entgangen sind. Der Bund übernimmt ein Drittel der Kosten der Kantone. Dafür hat das Parlament einen Kredit von 65 Millionen Franken bewilligt.
Damit sollen Schliessungen und Konkurse der Institutionen möglichst verhindert werden, so dass das Betreuungsangebot den Eltern und der Wirtschaft nach der Coronakrise im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen wird.
Die Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung hat am 17. September 2020 das Ende ihrer Geltungsdauer erreicht. Private Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung haben ihre Gesuche bei den Kantonen eingereicht und die Kantone haben gestützt auf die Verordnung über die Gesuche entschieden. Das BSV prüft zurzeit die Gesuche der Kantone.
Letzte Änderung 18.02.2021