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<h2>SubmittedText<h2><p>Hat der Bundesrat Anzeichen dafür, dass der EU-Steuerstreit nach den Wahlen wieder ausbrechen könnte?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Rat der Europäischen Union hat der Kommission am 14. Mai 2007 ein Mandat erteilt, um in der Angelegenheit der kantonalen Steuerregimes mit der Schweiz eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Der Bundesrat hat von Anfang an betont, dass der Vorwurf der Kommission, wonach die Schweiz das Freihandelsabkommen verletze, unbegründet ist. Aus diesem Grund ist er nicht bereit, mit der EU in Verhandlungen einzutreten. Die Schweiz ist jedoch offen, mit der EU einen Dialog zu führen, um gegenseitig die unterschiedlichen Standpunkte näher zu erläutern. Erste Gespräche im Rahmen dieses Dialogs werden auf Verwaltungsebene voraussichtlich Mitte November 2007 in Bern stattfinden. Die eidgenössischen Wahlen ändern an dieser Ausgangslage nichts. Für den Bundesrat ist und bleibt der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von grösster Bedeutung, denn sie ist der Schlüssel für Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherheit in der Schweiz. Er setzt sich deshalb dafür ein, dass die Attraktivität des Standortes für schweizerische und ausländische Unternehmen erhalten bleibt oder verbessert werden kann.</p>