Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/180312

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Stadt Bern Verhandlungen aufzunehmen, um zum Anlass des 25-jährigen Nein zum EWR-Beitritt eine Strasse oder einen Platz in Bern umzubenennen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Im Kanton Bern sind die Gemeinden für die Benennung der Strassen oder Plätze zuständig (Art. 4 der Strassenverordnung des Regierungsrates des Kantons Bern; BSG 732.111.1).</p><p>Darüber hinaus sieht der Bundesrat keinen Grund dafür, einer Abstimmung mehr zu gedenken als anderen Abstimmungen.</p></text>