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Unsere Parolen
3. März 2024
Renteninitiative
Nachdem Vorstandsmitglied Alessandro Di Stefano die Vorlage präsentiert hatte, beschlossen die Jungen Grünliberalen Kanton Bern mit 11 Nein-Stimmen zu 5 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung die Nein-Parole zur Renteninitiative. Die Initiative verkennt, dass das Referenzrentenalter in vielen Fällen nicht dem tatsächlichen Rentenalter entspricht. In vielen Hochlohnbranchen lassen sich bereits heute mehr als 50% der Angestellten bis zu 5 Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter pensionieren, während sich dies Arbeitnehmende in weniger gut bezahlten Branchen deutlich weniger häufig leisten können. Eine Erhöhung des Rentenalters würde somit mehrheitlich von Angestellten in Tieflohnbranchen getragen werden. Zudem erfordert die demografische Situation nicht einen permanent höheren Finanzierungsbedarf für die AHV, da auf die geburtenstarke Generation der Babyboomer, welche momentan in Pension geht, wiederum geburtenschwächere Jahrgänge folgen. Das Parlament muss in der kommenden Legislatur eine breit abgestützte Vorlage zur Deckung dieses Finanzierungsbedarfs erarbeiten, welche besser auf die demografischen und sozialen Gesichtspunkte eingeht.
Nein
Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung)
Die Mitgliederversammlung der Jungen Grünliberalen Kanton Bern beschloss mit 17 Ja-Stimmen einstimmig die Ja-Parole zur Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung). Vorstandsmitglied Ivan Zehnder präsentierte die Vorlage. Die Jungen Grünliberalen Kanton Bern erachten es als sinnvoll, die Flexibilität und Handlungsfähigkeit des Kantonsparlaments in Not- und Krisensituationen zu stärken, ohne dass die direktdemokratische Korrekturmöglichkeit per Referendum wegfällt.
Ja
Initiative für eine 13. AHV-Rente
Nachdem Vorstandsmitglied Marco Knubel die Vorlage präsentiert hatte, beschlossen die Jungen Grünliberalen Kanton Bern mit 16 Nein-Stimmen und einer Ja-Stimme die Nein-Parole zur Initiative für eine 13. AHV Rente. Die Mitglieder anerkennen die finanziellen Schwierigkeiten einiger Rentnerinnen und Rentner, welche über eine geringe AHV sowie über keine oder eine sehr geringe berufliche und private Vorsorge verfügen. Anstatt diese Personengruppe bedarfsgerecht zu unterstützen, fordert die Initiative jedoch eine pauschale Rentenerhöhung per Giesskannenprinzip. Dies ist weder notwendig noch finanziell nachhaltig. Mit einer 13. AHV Rente profitieren primär Rentnerinnen und Rentner mit einer bereits hohen AHV Rente, während Personen mit geringer AHV Rente nur von einem geringen Mehreinkommen profitieren können. Die Kosten von 5 Mrd. CHF müssen zudem von der arbeitenden Bevölkerung per Lohnprozente finanziert werden, was die Jungen übermässig belastet. Die Jungen Grünliberalen Kanton Bern verweisen auf den Vorstoss Mettler/Rieder, welcher die Problematik zielgerichteter lösen kann, ohne Milliarden an wohlhabende Rentnerinnen und Rentner zu verteilen.
Nein