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Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Barack Obama offensichtlich vor Gericht ziehen. Die Abgeordneten gaben am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mehrheitlich einer Resolution statt, die es erlaubt, den Präsidenten zu verklagen. 225 stimmten für den Beschluss, 201 dagegen.
Alle Ja-Stimmen kamen von Republikanern, von denen nur fünf die äusserst ungewöhnliche Resolution ablehnten - hingegen votierte kein einziger von Obamas Demokraten für die Klagebefugnis.
Gesundheitsreform als Gerichtsfall?
John Boehner, der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, hatte schon vor Wochen gedroht, den Präsidenten zu verklagen. Die Republikaner argumentieren, Obama habe mit präsidialen Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen.
Statt das Gesetz strikt zu befolgen, habe Obama es per Erlass verändert. Das aber habe im als Staatsoberhaupt nicht zugestanden. Die nun verabschiedete Resolution erlaubt es Boehner, im Namen der Kammer eine Klage bei einem Bundesgericht einzureichen. Wie das in der Praxis funktionieren soll, wissen selbst Rechtsexperten nicht.
«Tea Party» will Amtsenthebung
Republikanische Abgeordnete beschimpften Obama als «Tyrannen», der die Verfassung mit Füssen trete. «Unsere Verfassung erlaubt es dem Präsidenten nicht, eigene Gesetze zu schreiben», sagte der Parlamentarier Jeff Duncan aus South Carolina. Die Aktion gilt als weiterer Versuch der Republikaner, Obama zu schwächen.
Aktivisten der «Tea Party» am rechten Rand der Partei geht die mögliche Klage jedoch nicht weit genug. Seit Wochen fordern Tea Party-Anhänger ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.
Das amerikanische Volk werde das Manöver durchschauen, sagte die demokratische Abgeordnete Louise M. Slaughter aus New York. Selbst konservative Kommentatoren zeigten sich von der Aktion Boehners nicht überzeugt.
«Politisches Theater»
Der rechte Blogger Erick Erickson sprach von «politischem Theater» und Geldverschwendung; während Radiomoderator Mark Levin von einem «törichten Schritt» sprach, der ihn erschaudern lasse, wie das Politik-Portal «Politico.com» berichtete.
Dass US-Präsidenten zum Erlass greifen, ist gesetzmässig und völlig normal. In den vergangenen sechs Jahren hat Obama laut einer Studie der University of California 183 präsidiale Erlasse unterzeichnet, während George W. Bush in acht Jahren 291 Mal und Ronald Reagan 381 Mal davon Gebrauch machte.
(sda/gku)