Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/78432

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Ist er der Auffassung, dass die neue Verordnung mit Gesetz und Materialien übereinstimmt?</p><p>2. Weshalb hat er die Anmeldepflicht auf die Kunden der Importberechtigten ausgedehnt?</p><p>3. Beabsichtigt er die Umsetzung von Artikel 15 des Zollgesetzes so anzupassen, dass für die Branche und für den Vollzug eine praxisgerechte Umsetzung möglich wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Artikel 15 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (SR 631.0) schreibt vor, dass für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in der freien Periode eingeführt worden sind und die zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode auf Handelsstufe noch vorhanden sind (und zwar unabhängig davon, in wessen Besitz sich die Ware befindet), die Zollabgabendifferenz zu den Ausserkontingentszollansätzen nachzuentrichten ist. Gemäss Artikel 7 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG; SR 916.121.10) werden Vorräte bei Importeuren, die den Bedarf von höchstens zwei Tagen decken, abgezogen, sofern sie innerhalb dieser Zeit aufgebraucht werden.</p><p>a. Um sich eine Gesamtübersicht zu verschaffen und allfällige Kontrollen des ganzen Verfahrens (bei den Anmeldungen des ersten und dritten Tages) risikogerecht durchführen zu können, braucht die Zollverwaltung die Anmeldung sämtlicher Lagerbestände, inklusive Angabe des geltendgemachten Zweitagesbedarfes.</p><p>b. Die Anmeldung am dritten Tag von auf Handelsstufe noch vorhandenen Waren dient einzig dem Vollzug von Artikel 7 VEAGOG, wonach der am ersten Tag angemeldete Vorrat nach höchstens zwei Tagen aufgebraucht werden muss. Andernfalls wären Marktstörungen nicht ausgeschlossen. Die Anmeldung gibt dem Meldepflichtigen die Gelegenheit, allfällig am dritten Tag noch vorhandene Vorräte anzumelden und die VEAGOG-konformen Massnahmen zu treffen und allfälligen nach dem Zollgesetz möglichen Strafmassnahmen vorzubeugen.</p><p>Der Bundesrat ist somit der Auffassung, dass die neue Verordnung mit Gesetz und Materialien vollumfänglich übereinstimmt.</p><p>2. Um die Zollverwaltung in die Lage zu setzen, die Bestimmungen zu vollziehen und effektiv durchzusetzen, hat der Bundesrat sämtliche Besitzer von Vorräten anmeldepflichtig erklärt. Die Anmeldepflicht nur auf die Importeure zu beschränken hätte für diese einen zusätzlichen Aufwand (Abklärungen bei den Kunden, Anmeldung des ganzen Vorrates und allenfalls Verrechnung der entrichteten Abgaben mit den Kunden) bedeutet und die Kontrollmöglichkeiten der Zollverwaltung bei den Kunden verunmöglicht.</p><p>3. Die Bestimmungen sind erst seit wenigen Monaten in Kraft. Die Oberzolldirektion begleitet die Umsetzung direkt und steht seit Anfang Mai 2007 mit Vertretern des Importhandels in Kontakt. Mit diesen wurde vereinbart, dass Ende Sommer/Anfang Herbst 2007 ein Meinungsaustausch stattfindet. Dabei sollen die gemachten Erfahrungen ausgewertet und allfällige Verbesserungsmassnahmen geprüft werden. Es ist unerlässlich, in diesen Prozess sowohl die Produktion als auch den Handel mit einzubeziehen.</p>  Antwort des Bundesrates.