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US-Präsident Donald Trump will die umstrittene Grenzmauer zu Mexiko über einen neuen Importzoll finanzieren. Auf alle mexikanische Waren solle ein Zoll von 5 bis 20 Prozent erhoben werden, teilte das US-Präsidialamt am Donnerstag mit. Details würden derzeit noch ausgearbeitet.
Mit dieser Idee solle klar gemacht werden, dass die Kosten für die Grenzmauer sehr wohl auf Mexiko umgelegt werden könnten. Präsidialamts-Sprecher Sean Spicer sagte, die Zollbestimmungen sollten Teil eines umfassenderen Pakets zur Steuerreform sein, über das der US-Kongress berate.
Höhere Preise in den USA?
Kritiker in den USA hatten zuvor argumentiert, dass der Strafzoll zu höheren Preisen führen würde und somit die US-Konsumenten die Kosten übernehmen würden. Der republikanische US-Senator Lindsay Graham sagte: «Vereinfacht gesagt: Jeder politische Vorschlag, der die Kosten von Corona, Tequila oder Margaritas erhöht, ist eine mordsmässig schlechte Idee.»
Trump selbst hatte wiederholt erklärt, er werde nicht zulassen, dass die US-Bürger für den Bau der Grenzmauer aufkommen müssten. Das habe er auch der mexikanischen Führung deutlich gemacht.
Besuch abgesagt
Ein derartiger Einfuhrzoll würde den Riss zwischen Mexiko und den USA vertiefen. Der von Trump erteilte Auftrag zum Bau der Grenzmauer hat bereits einen schweren diplomatischen Konflikt zwischen den beiden Nachbarländern ausgelöst. Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto sagte einen für Dienstag geplanten Besuch in Washington ab.
Trump hatte wenige Stunden zuvor per Twitter erklärt, das Treffen könne gleich gekippt werden, wenn Mexiko nicht für die Sperranlage an der rund 3000 Kilometer langen Grenze zahlen wolle. Die mexikanische Regierung hat dies wiederholt abgelehnt.
Trump hatte am Mittwoch den im Wahlkampf versprochenen Mauerbau offiziell angeordnet. Er argumentiert, die Grenzmauer sei nötig im Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenkriminalität.
(reuters/sda/tno/cfr)