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In Russland hat die Duma ein umstrittenes Gesetz, das vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) als «Auslandsagenten» einstuft, angenommen. Das russische Unterhaus billigte den Gesetzentwurf am Freitag in dritter und letzter Lesung mit grosser Mehrheit.
Insgesamt stimmten in der Duma 374 Parlamentarier für das von der Regierungspartei Einiges Russland eingebrachte Vorhaben. Drei Abgeordnete stimmten dagegen, einer enthielt sich.
In erster Lesung war das Gesetz vor einer Woche von der Duma verabschiedet worden. Die zweite Lesung fand am Freitag unmittelbar vor der abschliessenden dritten statt.
Sogar Umweltorganisationen sind betroffen
Das Gesetz richtet sich gegen sämtliche NGOs, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen.
Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Beobachtern zufolge zielt das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmässigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International.
Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen.