Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/244581

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein schweizweites Verbot von Konversionsmassnahmen (auch bekannt als "Konversionstherapien") bei Minderjährigen und/oder bei jungen Erwachsenen und eine entsprechende Strafnorm zu schaffen. Damit sind sämtliche Massnahmen gemeint, die eine Veränderung ("Umpolung") oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks (SOGIE) zum Ziel haben. Bei der Definition dieser Begrifflichkeiten soll er sich an den internationalen Standards (Yogyakarta Principles) orientieren. Verboten werden sollen das Anbieten, Vermitteln und Bewerben solcher Konversionsmassnahmen.</p><p></p><p>Nicht von diesem Verbot erfasst sein sollen namentlich</p><p>- professionell begleitete ergebnisoffene Auseinandersetzungen mit der eigenen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität wie beispielsweise psychotherapeutische Massnahmen gemäss Richtlinien der entsprechenden Berufsverbände;</p><p>- medizinisch indizierte Massnahmen zur Geschlechtsangleichung;</p><p>- Therapien von strafrechtlich relevanten Sexualpräferenzen und Verhalten (wie Exhibitionismus oder Pädosexualität). </p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Nidegger Addor, Geissbühler, Heer, Schwander, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Jegliche "Therapie", welche die Veränderung der homosexuellen Orientierung zum Ziel hat, ist aus menschlicher, fachlicher und rechtlicher Sicht abzulehnen. Dies hat der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193840">19.3840</a> Quadranti "Verbot der 'Heilung' homosexueller Jugendlicher" und auf die Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203870">20.3870</a> Barrile "Die Schweiz ist ein Zufluchtsort für 'Homo-Heiler'", in denen es thematisch jeweils - anders als vorliegend - nur um Minderjährige gegangen ist, festgehalten. Er hat dabei auch den bestehenden rechtlichen Rahmen in Erinnerung gerufen und darauf hingewiesen, dass auch die Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf diesem Gebiet vertieft geprüft werden müsse. In der Zwischenzeit hat der Nationalrat das Postulat 21.4474 von Siebenthal "Überprüfung der Verbreitung sogenannter Konversionstherapien in der Schweiz und der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung" angenommen, in dessen Rahmen das Eidgenössische Departement des Innern gegenwärtig genau diese Fragen prüft.</p><p>Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Ergebnisse dieses Berichts abgewartet werden sollten, bevor entschieden wird, ob und - falls ja - welche Änderungen des Bundesrechts vorgenommen werden müssen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.