Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/255308

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Planung und Steuerung der Verkehrsinfrastruktur besser koordiniert und vernetzt wird. Dafür sind geeignete organisatorische Strukturen zu schaffen, zum Beispiel in Form eines Bundesamtes für Mobilität.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die heutige Organisationsform des UVEK stellt sicher, dass die Abstimmung der verkehrs-, raum-, umwelt-, energie- und kommunikationspolitischen Fragen durchgängig auf Stufe Departement erfolgt. Es existieren verschiedene, gut funktionierende Instrumente und Gremien zur Abstimmung unter den einzelnen Ämtern.</p><p>Beispielsweise besteht der Sachplan Verkehr, Teil Programm als gemeinsames, strategisches Instrument für alle Ämter und für die Zusammenarbeit mit den Kantonen in den Bereichen Raum und Mobilität. Der "Jour fixe Mobilität" ist ein ämterübergreifendes Gremium, das regelmässig tagt und die Mobilitäts- und Raumplanungsthemen bespricht, vertieft und abstimmt.</p><p>Eine Fusion von ASTRA und BAV und allenfalls weiteren Ämtern zu einem Bundesamt für Mobilität bringt aus Sicht des Bundesrats weder eine bessere Koordination der spartenübergreifenden Gesamtverkehrsfragen noch eine grössere Effizienz für die Bewältigung der Aufgaben. Zu unterschiedlich sind Zuständigkeiten, Aufgaben und Finanzierungsinstrumente des Bundes im Strassen- und Schienenverkehr, als dass sie einem einheitlichen administrativen Prozess unterworfen werden sollten. Die Fusion von ASTRA und BAV liefe im Wesentlichen auf die Einführung einer zusätzlichen Hierarchieebene im UVEK hinaus. Zudem würde ein neues Amt entstehen mit einem Jahresbudget von über 12 Milliarden Franken und der Aggregation der entsprechenden Risiken und bundesinternen Asymmetrien.</p><p>In der Beantwortung der Interpellation Gasser vom 21. Juni 2013 "Zusammenführung von ASTRA und BAV" (13.3633) zeigte der Bundesrat auf, dass die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen ARE, ASTRA, BAZ und BAZL gut funktioniert. In den letzten zehn Jahren wurde zudem die Koordination unter den verantwortlichen Ämtern innerhalb des UVEK kontinuierlich weiter verbessert und stets den neuesten Erkenntnissen angepasst. So wurden beispielsweise die Schnittstellen im Bereich der Gesamtverkehrskoordination und die Koordinationsrolle des ARE im Auftrag des Bundesrats in den Jahren 2019 und 2020 im Rahmen des Projekts "Strukturelle Reformen" (2018.1188) geklärt sowie eine Auftrennung des ASTRA in ein Planungs- und Regulationsamt auf der einen Seite und in ein Bauamt auf der anderen Seite geprüft und verworfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.