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Die Schweiz hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zwischen 2008 und 2012 um 8 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Da CO2 für den Hauptanteil der Emissionen verantwortlich ist, hat die Schweiz im CO2-Gesetz ein spezifisches Reduktionsziel für dieses Gas festgelegt: Bis 2010 müssen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 10 Prozent verringert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, beschloss der Bundesrat im März 2005 die Einführung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen (Abgabe von rund 3 Rappen pro Liter Heizöl bzw. 2,5 Rappen pro Kubikmeter Gas ab 2008) sowie die steuerliche Begünstigung von Erdgas (!) und Biotreibstoffen. Gleichzeitig entschied er sich, dem von der Wirtschaft vorgeschlagenen Klimarappen auf Treibstoffen eine Chance zu geben. Die Umweltverbände hingegen sind der Ansicht, dass der Klimarappen nicht reicht und kämpfen für eine CO2-Abgabe auch auf Treibstoffe. Mit dem Klimarappen, der seit dem 1. Oktober 2005 in Form einer Abgabe von 1,5 Rappen pro Liter Benzin und Dieselöl erhoben wird, soll die Stiftung in der Periode 2008-2012 mindestens 1,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr reduzieren.
Am 29. Juni 2007 legte die Stiftung Klimarappen ihren definitiven Businessplan sowie eine Wirkungsanalyse vor. Experten des Bundes und der Kantone kamen zum Schluss, dass das Vorgehen der Stiftung zweckmässig sei und sie die vereinbarten Ziele des Klimarappens bis 2012 erfüllen kann. Gestützt auf diese Beurteilung hat sich das UVEK entschieden, den Klimarappen weiterzuführen.
Schweiz verfehlt Klimaziele
Die aktuellsten Berechnungen des Bundesamts für Umwelt BAFU zeigen, dass die Schweiz ihre gesetzlich festgelegte CO2-Zielsetzung bis 2010 um rund 0,5 Millionen Tonnen CO2 verfehlen wird. Insbesondere bei den CO2-Emissionen aus Treibstoffen besteht eine massive Abweichung vom Zielpfad (Ziel für 2010: -8%, Stand 2006: +9.1%). Gründe dafür sind unter anderen die Verzögerungen bei der Einführung wirkungsvoller energie- und klimapolitischer Instrumente oder die steuerliche Begünstigung von Biotreibstoffen. Da die Stiftung Klimarappen die ihr zur Verfügung stehenden Mittel voraussichtlich nicht ausschöpfen muss, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen, werden das UVEK und die SKR vereinbaren, wie die überschüssigen Mittel für die Erreichung der Ziele des Kyoto-Protokolls durch die Schweiz am besten einzusetzen sind.
Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen bleibt möglich
Gemäss den Prognosen wird die Schweiz trotz des Klimarappens das im CO2-Gesetz verankerte gesamthafte Reduktionsziel knapp und das spezifische Reduktionsziel für die CO2-Emissionen aus dem Treibstoffverbrauch massiv verfehlen. Das UVEK wird dem Bundesrat deshalb die Frage der Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen vorlegen. (sb)
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