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Mit dem Bundesratsbeschluss vom 14. Dezember 1962 betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes (kurz BRB 62) gilt in der Schweiz eine spezifische innerstaatliche Missbrauchsklausel zum Schutz von ausländischem Steuersubstrat vor missbräuchlicher Inanspruchnahme der Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).
Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Ergänzung der am 18. Juni 2010 von der Schweizerischen Bundesversammlung genehmigten Doppelbesteuerungsabkommen verabschiedet. Es geht dabei um die Genehmigung von National- und Ständerat zur Senkung der Anforderungen an Amtshilfegesuche (vgl. für Details die Newsmeldung vom 15. Februar 2011).
Die Schweiz und Indien haben heute ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. Das revidierte DBA enthält Bestimmungen über den Informationsaustausch nach OECD-Standard, die entsprechend den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt worden sind und enthält neu eine automatische, umfassende Meistbegünstigungsklausel.
Die ESTV hat heute ein neues Kreisschreiben (das so genannte KS 2010) zu Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht. Das neue Kreisschreiben ändert nur die in den früheren Missbrauchsbestimmungen (dem BRB 1962 sowie dem KS 1999) enthaltenen Bestimmungen zum Verhältnis zwischen Missbrauchsbestimmungen direkt in den entsprechenden DBA sowie den allgemeinen Missbrauchsbestimmungen des Bundes. Die Änderungen sind ab 01.08.2010 anwendbar.