Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/103136

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Parlamentsgesetz, namentlich Artikel 163 und die anderen damit zusammenhängenden einschlägigen Bestimmungen, ist dahingehend zu ergänzen, dass die eidgenössischen Räte über einen Vorstoss, der die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) verlangt und bis zum Ende der ersten Sessionswoche eingereicht worden ist, zwingend in derselben Session entscheiden müssen.</p>