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USA
Konflikt zwischen Biden und Trump um Einreisestopp
Mit Joe Biden haben die USA ab Mittwoch einen neuen Präsidenten. Der scheidende Amtsinhaber Donald Trump trifft kurz vor Schluss noch kontroverse Entscheidungen. Bereits vor Bidens Vereidigung kommt es zu einem offenen Konflikt zwischen der künftigen Regierung und Trump.
Unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit plant US-Präsident Donald Trump nach übereinstimmenden Medienberichten noch eine ganze Welle von Begnadigungen. Die "Washington Post" und der Sender CNN berichteten am Montag (Ortszeit) übereinstimmend von rund 100 Fällen, in denen Trump am Dienstag Strafen erlassen oder umwandeln wolle. CNN berichtete, auf der Liste stünden unter anderem Wirtschaftskriminelle und bekannte Rapper. Kurz vor Weihnachten hatte Trump bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort.
Auch frühere US-Präsidenten haben zum Ende ihrer Amtszeit umfangreich von ihrem Recht auf Begnadigungen Gebrauch gemacht. Die Fälle waren aber meist weniger kontrovers als bei Trump. Die "New York Times" hatte am Sonntag berichtet, einige Verbündete des Präsidenten kassierten Geld dafür, um das Weiße Haus zu Gnadenerlassen zu drängen. So habe ein verurteilter früherer CIA-Mitarbeiter einem Ex-Berater Trumps 50 000 Dollar bezahlt, damit dieser sich für eine Begnadigung einsetze. Im Erfolgsfall sei ein Bonus in derselben Höhe vereinbart worden.
Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf Berater des scheidenden Präsidenten, diese erwarteten keine vorsorgliche Begnadigung von Familienmitgliedern oder von Trump selbst. Das könne sich aber noch ändern. Als Präsident genießt Trump Immunität vor Strafverfolgung. Diese endet aber, wenn sein Nachfolger Joe Biden an diesem Mittwochmittag vereidigt wird.
Pelosi: "Anstiftung zum Aufruhr"
Nach dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auch strafrechtliche Konsequenzen für Trump gefordert. Wegen "Anstiftung zum Aufruhr" haben die Demokraten und zehn Republikaner in der Kammer am vergangenen Mittwoch bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet, das mit einer Ämtersperre für Trump enden könnte. Unter Rechtsexperten ist umstritten, ob der Präsident überhaupt die Befugnis dazu hätte, sich selbst zu begnadigen.
Im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie kommt es zwischen Trump und der künftigen Regierung schon vor Bidens Vereidigung am Mittwoch zu einem Konflikt: Trump ordnete ein Ende des Einreisestopps für Ausländer aus dem Schengen-Raum, aus Großbritannien und aus Irland sowie aus Brasilien zum 26. Januar an. Zur Begründung führte Trump an, dass von diesem Datum an bei allen internationalen Flügen in die USA ein negativer Corona-Test verpflichtend ist. Die künftige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte dagegen mit: "Auf Anraten unseres medizinischen Teams beabsichtigt die Regierung nicht, diese Beschränkungen am 26.1. aufzuheben."
Rund 400.000 Corona-Tote
Einen Tag vor ihrer Vereidigung werden Biden und die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris am Dienstag in Washington erwartet. Am Abend wollen sie am Lincoln-Memorial der Toten der Pandemie gedenken. Rund ein Jahr nach der ersten gemeldeten Infektion in den USA sind dort rund 400 000 Menschen nach einer Ansteckung mit dem Coronavirus ums Leben gekommen. Nach Statistiken der Johns-Hopkins-Universität wurden inzwischen mehr als 24 Millionen Coronavirus-Infektionen in den USA nachgewiesen. Biden hat den Kampf gegen das Coronavirus zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt.