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12.02.2013
Israel hat als erster Staat überhaupt seine Mitarbeit am UPR-Verfahren des UNO-Menschenrechtsrats verweigert. Im ersten UPR-Zyklus 2008-2012 hatten sich alle Staaten inklusive Israel der «Universellen periodischen Überprüfung» unterzogen. Nun ist Israel der im Januar 2013 vorgesehenen zweiten Überprüfungsrunde fern geblieben.
Zusammenarbeit suspendiert
Israel hatte bereits im März 2012 die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat suspendiert. Anlass war eine Resolution, die eine Untersuchung der Folgen der völkerrechtswidrigen Siedlungen in den besetzten Gebieten verlangte. Die israelische Regierung hat wiederholt beklagt, dass Israel in unverhältnismässiger Weise zur Zielscheibe der Kritik des Menschenrechtsrates geworden sei.
Präzedenzfall
Israel ist wie gesagt der erste Staat, der das UPR-Verfahren zu boykottieren versucht und schafft so einen Präzedenzfall. Beim UPR handelt es sich um ein Verfahren, bei dem alle Staaten durch alle Staaten überprüft werden. Zu jedem Staat werden Empfehlungen formuliert, die der überprüfte Staat nach eigenem Belieben annehmen oder ablehnen kann.
Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 29. Januar 2013 in Israels Abwesenheit die Entscheidung getroffen, die vorgesehene UPR-Sitzung mit Israel bis spätestens November 2013 zu verschieben. Weiter wurde der Präsident des Menschenrechtsrates dazu aufgefordert, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, damit Israel seine Kooperation wieder aufnimmt. Dadurch möchte der Menschenrechtsrat gewährleisten, dass das Universalitäts-Prinzip des UPR-Verfahrens als Mechanismus für einen konstruktiven internationalen Menschenrechtsdialog nicht unterminiert wird.
Hintergrund
Das UPR-Verfahren gilt als einer der grössten Erfolge des Menschenrechtsrates, der 2006 die Menschenrechtskommission ersetzt hat. Einige Staaten, darunter Israel, hatten zuvor bemängelt, die Vorläufer-Kommission sei parteiisch, da nur einzelne Staaten selektiv angeklagt würden. Die Universelle Periodische Überprüfung sollte dem entgegenwirken, indem ausnahmslos alle Staaten das Verfahren durchlaufen müssen. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass gerade Israel die Universalität eines Mechanismus in Frage stellt, welcher die Unparteilichkeit des Menschenrechtsrats stärken sollte.
Breite Resonanz
Der UNO-Menschenrechtsrat hat sein Bedauern über das Abseitsstehen von Israel ausgedrückt und appelliert an Israel, wieder mit dem UNO-Organ zu kooperieren.
15 israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen haben in einem Statement das Verhalten von Israel verurteilt und dieses gleichzeitig in den Kontext einer langen Reihe von Zusammenarbeits-Verweigerungen der israelischen Regierung mit unterschiedlichen UNO-Institutionen gestellt.
Auch internationale NGOs wie Amnesty International zeigen sich über Israels Nichtteilnahme besorgt. Der International Service for Human Rights ruft den Menschenrechtsrat dazu auf, ein klares Verfahren zu entwickeln, das definiert, wie mit künftiger Kooperationsverweigerung umzugehen sei.
Weitere Informationen:
- Israel boykottiert Uno-Rat
NZZ, 30. Januar 2013 (pdf, deutsch, 1 S.)
- L’Examen Périodique Universel et les droits humains et Israël : un enjeu décisif
Amnesty International, 1. Februar 2013
- Israel's Obstruction of UN Human Rights Mechanisms Has Far-reaching Consequences
Statement von 15 israelischen und palestinensichen Menschenrechts-NGOs, 29. Januar 2013
- In face of non-cooperation, UN calls on Israel to take part in human rights review
Statement der UNO, 29. Januar 2013