Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/147537

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zum internationalen Personenverkehr auf Schiene und Strasse zu erstellen. Der Bericht soll eine Auslegeordnung über den Ist-Zustand und den anzustrebenden Soll-Zustand enthalten. Weiter ist aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen der Soll-Zustand erreicht werden kann und wie eine Chancen- und Risikobeurteilung dieser Massnahmen aussieht.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in seinem Bericht folgende Themen darzustellen:</p><p>1. Wie stellt sich die heutige Situation bei den internationalen Schienenpersonenverkehrsangeboten dar? Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation? Welche Herausforderungen gibt es?</p><p>2. Wie stellt sich die heutige Situation im internationalen Fernbusverkehr dar? Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation? Welche Herausforderungen gibt es?</p><p>3. Auf welchen Relationen erwartet der Bundesrat welches Potenzial? Welche Qualität, welchen Takt, welche Direktverbindungen möchte man auf welchen Relationen erreichen?</p><p>4. Wie beurteilt der Bundesrat die Wettbewerbssituation zwischen internationalem Fernbus- und internationalem Schienenverkehr? Wo stellt das Fernbusangebot eine Ergänzung zum internationalem Schienenverkehr, wo eine Konkurrenz dar? Wie sieht der Bundesrat die Arbeitsteilung zwischen Schienen- und Fernbusverkehr?</p><p>5. Wie beurteilt der Bundesrat die volkswirtschaftlichen und ökologischen Aspekte von Fernbusangeboten und internationalem Schienenverkehr?</p><p>6. Welche Auswirkungen erwartet der Bundesrat vom dritten Eisenbahnpaket auf den Wettbewerb? Auf die Passagiere?</p><p>7. Wie gedenkt der Bundesrat die Richtlinie 2007/58/EG zur Öffnung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs, die Verordnung (EG) 1371/2007 zu den Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr und die Verordnung (EG) 181/2011 zu den Fahrgastrechten im Fernbusverkehr umzusetzen?</p><p>8. Wie beurteilt der Bundesrat die Marktstruktur? Was sollen die SBB selbst anbieten, was zusammen mit Partnern (Lyria, DB)? Welche Aspekte sprechen dafür und dagegen, den Marktzutritt für Dritte zu erleichtern?</p><p>9. Wie und mit welchen Massnahmen kann der Bund die gesteckten Ziele erreichen (z. B. im Rahmen von Staatsverträgen und Festlegung der Eignerziele SBB)?</p><p>Der Bundesrat bezieht alle betroffenen Kreise in die Erarbeitung des Berichtes ein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.