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Übernahme der Bezirksspitäler durch den Kanton
Autor: Von WALTER BUCHS
Die den Spitalverbänden der Bezirke auszurichtenden zwölf Millionen Franken sind eine Entschädigung des Kantons für die Übernahme der Spitalvermögen durch den Kanton. Der Grosse Rat hatte diese im Frühsommer 2006 gegen den ursprünglichen Antrag des Staatsrates beschlossen.Mittels Verordnung hat der Staatsrat soeben festgesetzt, wie diese Summe auszuzahlen ist, wie die Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD) am Freitag bekanntgegeben hat. Der Betrag wird im Verhältnis zu dem verteilt, was die Gemeinden seit 1996 pro Einwohner ausgegeben haben, um den Bau, die Renovation und den Umbau ihres jeweiligen Bezirksspitals zu finanzieren. Es handelt sich dabei um Ausgaben, die getätigt wurden, damit am jeweiligen Standort der Auftrag gemäss der Spitalplanung erfüllt werden kann. Insgesamt geht es dabei um einen Betrag, der auf über 87 Mio. Fr. voranschlagt war.
Akontozahlung in diesem Jahr
Wie aus den Erwägungen der Verordnung des Staatsrates hervorgeht, haben die Greyerzer Gemeinden pro Einwohner Fr. 602, die Sensler 473 und jene des Saanebezirks 214 aufgewendet. Unter den Gemeinden des Saanebezirks, für die das Kantonsspital als Bezirksspital galt und die sich entsprechend zu beteiligen hatten, wird nun ein Betrag von 984 000 Fr. verteilt, und der Spitalverband des Sensebezirks erhält 2,17 Mio. Franken.Die Gemeinden des Seebezirks sind noch keine entsprechende Ausgabenverpflichtung für das Spital Merlach eingegangen. Sie müssen die entsprechenden Investitionen erst noch tätigen. In der Verordnung des Staatsrates wurde aufgrund der Erfahrungen an anderen Orten eine Summe angenommen, um eine provisorische Verteilung über das ganze Kantonsgebiet vornehmen zu können. Die Gemeinden im Seebezirk erhalten aber vorderhand noch kein Geld.Die übrigen Gemeinden resp. Verbände erhalten hingegen vor Ende Jahr im Sinne einer Akontozahlung 80 Prozent des Betrags, der ihnen zusteht. Die Saldo wird dann jedem Nutzniesser ausbezahlt, sobald der Betrag der Gemeinden des Seebezirks am Umbau und der Renovation des Spitals Merlach feststeht. Dann werden auch Letztere in den Genuss einer Entschädigung kommen.