Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/46360

<h2>SubmittedText<h2><p>Im August 2001 hatte das EDA erklärt, die Schweiz wolle sich für die Einhaltung der Menschenrechte in China einsetzen, insbesondere für jene der Falun-Gong-Mitglieder. Im Juni 2002 sind 16 Falun-Gong-Anhänger, unter ihnen vier Schweizer Staatsangehörige, in Hongkong vor Gericht gestellt und verurteilt worden. Zahlreiche Personen und auch Regierungen haben diesen Schuldspruch verurteilt. Die Schweizer Regierung hat lediglich ihr Erstaunen zum Ausdruck gebracht.</p><p>Wie erklärt der Bundesrat diese Zurückhaltung? Welche Massnahmen hat er getroffen, um sein Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte in China und insbesondere in Hongkong, wo unseres Wissens offiziell immer noch die demokratische Verfassung aus britischen Zeiten in Kraft ist, konkret zu verwirklichen?</p>