Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/26046

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird gebeten, die Einrichtung einer speziellen eidgenössischen Homepage für lancierte Volksinitiativen und Referenden in der Unterschriftensammelphase zu prüfen, auf der alle entsprechenden Unterschriftenbogen vollständig publiziert und von interessierten Bürgerinnen und Bürgern heruntergeladen sowie gegebenenfalls handschriftlich unterzeichnet an die entsprechenden Initiativ- und Referendumskomitees weitergeleitet werden können.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Das Anliegen kann nicht ohne weiteres umgesetzt werden (Sicherstellung der Transparenz hinsichtlich Herkunft der Vorstösse; Ausschluss des Risikos ungültiger Unterschriften als Folge einer Veränderung der Unterschriftenlisten; Vermeidung unerwünschter Referendumsdrohungen durch anonyme Kleinstkomitees zur Verhinderung rechtzeitigen Inkrafttretens von Erlassen; klare und voraussehbare Inkraftsetzungsregelung zur Sicherstellung des Gleichbehandlungsgebotes für die elektronische Hilfestellung). Daher dürfte sich ein klarer gesetzlicher Auftrag empfehlen.</p></text>