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Professor Matteotti, was bedeutet die OECD-Mindeststeuer ganz konkret für Unternehmen?
Grosse international tätige Konzerne müssen in jedem Land, in welchem sie Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen haben, ab 2024 mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern abführen. Wird die Mindestbesteuerung in einem Staat nicht erreicht, so wird die Differenz mit einer Ergänzungssteuer nacherfasst. Diese kann von dem Staat, in dem die Mindestbesteuerung nicht erreicht wird, erhoben werden. Verzichtet dieser aber darauf, ist der Staat am Zuge, in dem sich die oberste Muttergesellschaft des Konzerns befindet.
Was passiert, wenn jener Staat die OECD-Modellregelungen nicht eingeführt haben sollte?
In diesem Fall hat der Staat, in dem die zweitoberste Gesellschaft in der Konzernkette ihren Sitz hat, das Recht und so weiter. Subsidiär erfolgt die Nachbesteuerung in den Staaten mit Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen des von der Mindestbesteuerung betroffenen Konzerns. Aufgrund dieses fast wasserdichten Systems können Grosskonzerne der Mindestbesteuerung praktisch nicht entkommen. In der Schweiz dürften rund 200 Schweizer Konzerne und rund 2’000 bis 3’000 Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne betroffen sein.
Mit welchen Konsequenzen ist für diese Konzerne zu rechnen?
Die OECD-Reform bedeutet für sie vor allem höhere Steuerlasten. Manche Konzerne werden versuchen, die höheren Steuern auf die Kunden abzuwälzen und/oder die Personalkosten zu reduzieren. Die Steuern werden bei der Standortwahl inskünftig eine geringere Bedeutung haben. Andere Faktoren wie Kosten für Löhne, Grundeigentum oder Mieten, politische Stabilität, Rechtssicherheit und Staatsverschuldung werden die künftigen Standort- und Investitionsentscheide der Konzerne stärker beeinflussen.
Sicherlich entsteht zudem ein riesiger zusätzlicher Compliance-Aufwand …
Das ist richtig. Das nationale Steuerrecht wird nun mit einer neuen Schicht komplexer, harmonisierter Steuerrechtsregeln überlagert. Jedoch liegen die hierfür benötigten umfangreichen Finanzinformationen noch nicht automatisiert vor. Zudem müssen die von den Konzernen genutzten Systeme für das Tax Reporting angepasst werden.
Mal ganz abgesehen von den Model-Rules, welche zahlreiche Interpretationsfragen aufwerfen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Staaten die Regeln unterschiedlich interpretieren, sodass vermehrt Überbesteuerungen drohen könnten. Denn bei vielen Staaten besteht wohl eine Tendenz, die Mindestbesteuerungsregelungen zugunsten ihrer eigenen Staatskassen auszulegen, weshalb Unternehmen vermehrt in Steuerstreitigkeiten verwickelt sein werden.
Welche Grundsätze müssen bei der Umsetzung der Mindestbesteuerungsregelungen aus Ihrer Sicht beachtet werden?
Die Schweiz muss im Inland eine Mindestbesteuerung sicherstellen, wenn sie verhindern will, dass ausländische Staaten auf die in der Schweiz erzielten Gewinne Ergänzungssteuern erheben. Auch muss gewährleistet sein, dass ihre Regeln international akzeptiert werden. Heisst also: Die internationale Kompatibilität ist der wichtigste Grundsatz, da den betroffenen Unternehmen sonst auch hier eine Überbesteuerung droht.
Gleichzeitig muss die Schweiz bei der jetzigen Verfassungsänderung für grösste Flexibilität sorgen und ihre Wettbewerbsfähigkeit weitgehend bewahren. Überbesteuerungen sind zu vermeiden, damit unternehmerische Tätigkeiten nicht ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Schweiz sollte möglichst schonend und nur zur Wahrung des Unternehmensstandorts Schweiz und der hiesigen Arbeitsplätze in die bewährte föderale Finanzordnung eingreifen.
Was sind die kritischen Punkte der bundesrätlichen Vorlage?
Sie gibt dem Gesetzgeber die Flexibilität, die er benötigt, um gezielt auf die sich im Fluss befindlichen internationalen Entwicklungen zum Wohl des Unternehmensstandorts und der Arbeitsplätze zu reagieren. Gleichzeitig verpflichtet sie den Gesetzgeber, sich an den internationalen Modellregeln auszurichten. Dies ist ein wichtiges Signal an den Gesetzgeber und die Unternehmen, welche nach den international vereinbarten Regeln spielen wollen, um möglichst hohe Rechtssicherheit zu erhalten. Der kritischste Punkt ist die Höhe des Anteils des Bundes, der durch die erzielten Einnahmen entsteht. Je höher der Anteil des Bundes, umso tiefer der Anreiz der Kantone attraktive Steuersätze anzubieten. Je niedriger der Anteil des Bundes, desto weniger wird in den interkantonalen Steuerwettbewerb eingegriffen. Meines Erachtens hat der Bundesrat mit einem Bundesanteil von 25 Prozent dem Parlament einen ausgewogenen Vorschlag präsentiert.
Im Interview:
Prof. Dr. René Matteotti
René Matteotti ist Professor für Schweizerisches, Europäisches und Internationales Steuerrecht an der Universität Zürich und Of Counsel bei Tax Partner AG, Zürich. Sein Forschungs- und Beratungsschwerpunkt ist das internationale Unternehmenssteuerrecht.
Erstellt: 15.09.2022 07:00 Uhr