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Bern, 29.11.2002. Die Schweiz unterstützt die internationalen
Bestrebungen für einen besseren Schutz von Adoptivkindern. Am 1.
Januar 2003 treten das Haager Adoptionsübereinkommen sowie das für
dessen Umsetzung notwendige Bundesgesetz und Änderungen des
Zivilgesetzbuches in Kraft. Die erforderlichen Anpassungen auf
Verordnungsstufe hat der Bundesrat am Freitag verabschiedet.
Das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von
Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen
Adoption institutionalisiert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Behörden der Heimat- und Aufnahmestaaten, um Adoptivkinder besser
vor Missbräuchen zu schützen. Insbesondere teilen sich Herkunfts-
und Aufnahmestaat die Abklärungen, ob Kind und Adoptiveltern für die
Adoption geeignet sind. Zur Platzierung eines Kindes kommt es nur,
wenn beide Staaten ihr Einverständnis geben. Das Übereinkommen
stellt auch sicher, dass in Vertragsstaaten ausgesprochene
Adoptionen gegenseitig anerkannt werden.
Das Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen regelt die
Aufteilung der bei einer internationalen Adoption anfallenden
Aufgaben zwischen der Zentralen Behörde des Bundes und den
kantonalen Behörden. Ausserdem sieht es zivil- und strafrechtliche
Massnahmen vor, um Adoptivkinder zu schützen sowie um Kinderhandel
und andere Missbräuche zu verhindern. Diese Kindesschutzmassnahmen
gelten nicht nur für Kinder aus den Vertragsstaaten, sondern bei
allen internationalen Adoptionen.
Neue Zentralbehörde des Bundes
Die neue, im Bundesamt für Justiz angesiedelte Zentrale Behörde zur
Behandlung internationaler Adoptionen
- ist Drehscheibe für Mitteilungen und Berichte im
grenzüberschreitenden Verkehr,
- berät die Zentralen Behörden der Kantone in Rechtsfragen,
- vertritt die Schweiz gegenüber ausländischen Zentralen Behörden,
- erlässt Weisungen über den Vollzug des Haager
Adoptionsübereinkommens,
- fördert den Erfahrungsausstausch und die Koordination im Bereich
der Adoption
- und übt die Aufsicht über die Adoptionsvermittlungsstellen aus.
Zusammenarbeit mit den Kantonen geregelt ...
Letztere Aufgabe erfordert einige Anpassungen der Verordnung über
die Adoptionsvermittlung. Da es sich um eine neue Kompetenz des
Bundes handelt, muss namentlich die Zusammenarbeit der Zentralen
Behörde mit den Kantonen geregelt werden. Neu können Personen, die
ohne Bewilligung als Vermittler tätig sind, mit einer Busse bis zu
5000 Franken bestraft werden.
... und Gebühren festgelegt
Gewisse Dienstleistungen der Zentralbehörde sind
gebührenpflichtig. , insbesondere die Überprüfung und Weiterleitung
von Berichten und Entscheiden der zuständigen Behörden im Herkunfts-
und Aufnahmestaat des Adoptivkindes. In einer Verordnung setzt der
Bundesrat die Gebühren fest, welche die Adoptiveltern der
Zentralbehörde entrichten müssen.
Schliesslich werden in der Pflegekinderverordnung die Bestimmungen
über die Adoption in einem eigenen Abschnitt zusammengefasst und
ergänzt, was sich auch im neuen Titel "Verordnung über die Aufnahme
von Kindern zur Pflege und zur Adoption" widerspiegelt.
Weitere Auskünfte:
David Urwyler, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 323 41 32