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Amtliche Mitteilung
Nummer: 2021/0320, 02.06.2021
Betrieb von Fernsehgeräten in Gastwirtschaften mit Aussenbereich (Aussenwirtschaften und Boulevardcafés) während der Fussball-Europameisterschaft 2020 in zwölf europäischen Ländern ab Freitag, 11. Juni bis Sonntag, 11. Juli 2021
Gestützt auf Art. 23 der Allgemeinen Polizeiverordnung (APV) der Stadt Zürich (Gemeinderatsbeschluss vom 6. April 2011) und Art. 17 Abs. 1 der städtischen Veranstaltungsrichtlinien (Stadtratsbeschluss vom 9. Juli 2014 mit Änderungen bis 26. August 2020) wird für den Betrieb von Fernsehgeräten in Gastwirtschaften mit Aussenbereich (Aussenwirtschaften und Boulevardcafés) während der EURO 2020 nachfolgende Anordnung getroffen:
In Aussenwirtschaften auf privatem Grund und in Boulevardcafés auf öffentlichem Grund können Fernsehgeräte ohne formelle Bewilligung unter folgenden Voraussetzungen betrieben werden:
- Covid-Bestimmungen für Gastrobetriebe:
- Bei Veranstaltungen in Aussenbereichen sind höchstens 300 Personen als Publikum erlaubt.
- Zwischen den Gästegruppen muss entweder der erforderliche Abstand eingehalten oder es müssen wirksame Abschrankungen angebracht werden.
- Für die Gäste gilt eine Sitzpflicht, namentlich dürfen Speisen und Getränke nur sitzend konsumiert werden.
- Die Grösse der Gästegruppen darf höchstens 6 Personen betragen; dies gilt nicht für Eltern und Kinder.
- Die Betreiber/innen müssen die Kontaktdaten von allen Gästen erheben; davon ausgenommen ist die Erhebung der Kontaktdaten von Kindern, die mit ihren Eltern anwesend sind.
- Erlaubt sind Fernsehgeräte bis zu einer Bildschirmdiagonale von 3 m. Der Einsatz von Projektoren (Beamern), Verstärkeranlagen, Home-Cinema-Systemen und ähnlichen Geräten ist nicht erlaubt.
- Fernsehgeräte dürfen nur auf den ordentlich bewilligten Flächen von Aussenwirtschaften und Boulevardcafés sowie auf der gestützt auf Stadtratsbeschluss Nr. 474/2021 bewilligten Flächenerweiterung für Boulevardcafés (gilt nur für den öffentlichen Grund) um 30% der ordentlichen Sitzplätze aufgestellt werden. Im Weitern gelten die Bestimmungen des erwähnten Stadtratsbeschlusses. Eine weitergehende Vergrösserung von Boulevardcafés ist nicht gestattet. Eine Vergrösserung von Aussenwirtschaften (Privatgrund) ist nicht gestattet.
- Die Erlaubnis gilt nur für die Live-Übertragung von Fussballspielen der EURO 2020.
Die Fernsehgeräte dürfen frühestens 15 Minuten vor Spielbeginn eingeschaltet werden und sind 15 Minuten nach Spielschluss abzuschalten.
- Die Verkehrssicherheit darf nicht beeinträchtigt werden. Die Fernsehgeräte dürfen von der Strasse nicht einsehbar sein. Menschenansammlungen sind unter allen Umständen zu verhindern und werden nicht toleriert. Die Fernsehgeräte dürfen daher auch vom Trottoirbereich keinesfalls einsehbar sein. Der Patentinhaber oder die Patentinhaberin hat auf eigene Kosten entsprechende Sichtschutzmassnahmen zu treffen.
- Es sind keine Überdachungen zulässig.
- Vorbehalten bleiben baurechtliche Einschränkungen. Sieht eine bestehende baurechtliche Einschränkung für die betreffende Örtlichkeit eine Schliessungszeit vor 24.00 Uhr vor, so geht die baurechtliche Bestimmung vor.
- Die Lautstärke der Fernsehgeräte darf die Umgebung der Gastwirtschaftsbetriebe nicht übermässig belasten.
- Sollte es zu berechtigten Klagen oder zu Beeinträchtigungen der Sicherheit kommen, kann im Einzelfall der Betrieb der Fernsehgeräte mit zusätzlichen Auflagen verbunden oder die Übertragung der Spiele im Freien für die verbleibende Dauer der EURO 2020 verboten werden.
- Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Publikation beim Stadtrat Zürich, Postfach 8022 Zürich, mit stadtinterner Einsprache schriftlich eine Neubeurteilung verlangt werden. Das Begehren muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.
- Bei einer allfälligen Einsprache wird aufgrund des Beginns der EURO 2020 am 11. Juni 2021, des hohen öffentlichen Interesses an der Übertragung der Fussballspiele in Aussenwirtschaften und Boulevardcafés sowie der einheitlichen Umsetzung des verfügten Konzepts, die aufschiebende Wirkung entzogen.
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