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Schweiz lehnt Unterzeichnung Migrationspakt ab
Die Schweiz wird am 10. und 11. Dezember 2018 nicht an der Konferenz von Marrakesch teilnehmen, an der der sogenannte Migrationspakt formell verabschiedet werden soll.
Die gab der Bundesrat, der zuerst ohne den Weg über das Parlament den Pakt unterzeichnen wollte, heute in einer Mitteilung bekannt.
Der Druck aus der Bevölkerung und Politik war offenbar zu groß geworden.
Der Bundesrat hatte am 10. Oktober 2018 beschlossen, dem Globalen Migrationspakt mit einigen Vorbehalten zuzustimmen, da die Schweiz dessen Empfehlungen in ihrer Migrationspolitik bereits umsetzt. Er hatte im Einklang mit dem Gesetz entschieden, das Parlament zu diesem Dossier anzuhören.
Bundesrat meint, er habe die alleinige Kompetenz, will aber erst die parlamentarische Debatte abwarten
An seiner Sitzung vom heutigen 21. November 2018 hat der Bundesrat nun beschlossen, die Ablehnung der Motionen zu beantragen, mit denen das Parlament ihn aufgefordert hatte, ihm einen Bundesbeschluß vorzulegen, damit es über die Annahme bzw. die Ablehnung des Migrationspakts befinden kann.
Der Bundesrat ist der Auffassung, daß dieser Entscheid unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der eidgenössischen Räte in seiner verfassungsmäßigen Kompetenz liegt (Art. 184 Abs. 1 BV).