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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) empfiehlt die Botschaft des Bundesrates zu den militärischen Bauvorhaben für das Jahr 2008 einstimmig zur Annahme. Die insgesamt 280.185 Millionen Franken umfassenden 23 Verpflichtungskredite werden unter anderem einen Umbau und die Erweiterung der Fabrikation in der Armeeapotheke in Ittigen BE (18,9 Millionen Franken), die Sanierung der Mannschaftskaserne II auf dem Waffenplatz Thun (16 Millionen Franken) sowie bauliche Anpassungen und Sanierungsarbeiten auf dem Militärflugplatz Meiringen (11,83 Millionen Franken) ermöglichen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die vom VBS vorgelegten Bauprojekte sowohl in Einklang mit den aktuellen Bedürfnissen der Armee als auch mit dem Entwicklungsschritt 08-11 beziehungsweise dem Stationierungskonzept und der Finanzplanung des Bundes stehen.
Besonders eingehend wurde das Projekt für die Armeeapotheke diskutiert. Die Kommission gelangte schliesslich zum Schluss, dass die dem Um- und Erweiterungsbau zugrunde liegenden Bedürfnisse gerechtfertigt sind und dass die Schweiz einen Produktionsstandort wie denjenigen in Ittigen braucht, um die Landesversorgung mit spezifischen Medikamenten sicherstellen zu können. Insbesondere weist die Kommission darauf hin, dass die von der Armeeapotheke anvisierte Produktion nicht nur der Armee, sondern - vor allem in Notsituationen - der Öffentlichkeit insgesamt zugute kommen wird. Die baulichen Anpassungen und Sanierungsarbeiten auf dem Militärflugplatz Meiringen erachtet die Kommission nach eingehender Diskussion und einem Besuch vor Ort nicht, wie von verschiedenen Seiten im Vorfeld kritisiert, als überdimensioniert; sie ist vielmehr überzeugt, dass die vorgesehenen Massnahmen (insbesondere in den Bereichen Unterkunft und Verpflegung) adäquat und notwendig sind.
Die SiK-S hat zudem den Bericht des Bundesrats zur Wehrgerechtigkeit diskutiert und zur Kenntnis genommen, welcher in Erfüllung des Postulats 05.3526 von Ständerat Franz Wicki vom 29. September 2005 erstellt worden ist. Die Kommission hatte das Thema in der Vergangenheit insoweit wiederholt diskutiert, indem sie sich insbesondere intensiv mit dem Rekrutierungswesen auseinandergesetzt hatte. Sie nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Wehrgerechtigkeit in der Schweiz mit einer Tauglichkeitsrate von 80 Prozent (64 Prozent Militärdienst) nach wie vor als gewahrt betrachtet. Die Kommission ist sich aber bewusst, dass dieses Thema in Zukunft weiterhin der besonderen Aufmerksamkeit des Parlaments bedarf.
Die SiK-S stellt sich zudem einstimmig hinter eine Motion des Nationalrates (Mo. Glanzmann-Hunkeler. Verbot von ungenauer Clustermunition, 06.3661 n), welche ein Verbot ungenauer und unzuverlässiger Clustermunition (Streubomben) fordert. Die Kommission teilt die Ansicht der Motionärin betreffend der fatalen humanitären Auswirkungen von ungenauer und unzuverlässiger Clustermunition auf die Zivilbevölkerung. Sie möchte ihren Entscheid jedoch nicht als Präjudiz für den im Nationalrat noch ausstehenden Entscheid zur Pa.Iv. Dupraz. Revision des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (05.452 n) verstanden wissen, welche ein umfassendes Verbot jeglicher Streumunition verlangt.
Des weiteren verabschiedete die Kommission einen Bericht zur parlamentarischen Initiative Sommaruga 05.443 s (Einsatz von Schutzdienstpflichtigen aus der Personalreserve), welcher nun in die Vernehmlassung geht; die Vorlage der Kommission sieht vor, dass es in Zukunft keiner Grundausbildung mehr bedarf, damit in einer Notlage unausgebildete Angehörige der Zivilschutzreserve eingesetzt werden können.
Auch genehmigte die Kommission eine Motion aus dem Nationalrat, welche die Veröffentlichung der Jahresberichte der ausserparlamentarischen PSO-Kommission fordert (Mo. Fraktion G. Veröffentlichung der Jahresberichte der PSO-Kommission, 07.3118 n).
Schliesslich beschloss die SiK-S mit 7 zu 6 Stimmen, der Parlamentarischen Initiative betreffend die Verdoppelung der Anzahl Durchdiener (06.405 n) keine Folge zu geben; dagegen hat Sie mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Postulat verabschiedet (07.3556 s), welches den Bundesrat beauftragt, nach der Umsetzung des Entwicklungsschrittes 08-11 die Zweckmässigkeit der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen (Art 54 a des Militärgesetzes) zu überprüfen und Bericht zu erstatten. Zudem empfiehlt die SiK-S ihrem Rat die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates betreffend die Verdoppelung der Kapazitäten für Auslandeinsätze der Armee bis 2010 (07.3270 n) mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme. Über diese Geschäfte hat die SiK-S bereits an ihrer Medienkonferenz von gestern Donnerstag, 30. August 2007, ausführlich informiert.
Die SiK-S tagte am 30. und 31. August 2007 unter dem Vorsitz von Ständerat Hermann Bürgi (SVP, TG) und teilweise im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid, Chef VBS, auswärts und in Bern.
Bern, 31.08.2007 Parlamentsdienste