Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/175202

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Im vergangenen Oktober hat sich ein überparteiliches Komitee aus jungen Liberalen, Grünliberalen und SVP-Vertreterinnen und -Vertretern sowie aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus verschiedenen bürgerlichen Parteien gebildet und das Referendum gegen das Geldspielgesetz ergriffen, das vom Parlament am 29. September 2017 verabschiedet worden war. Vor und während den langen Debatten im Parlament wurden Interessengruppen aktiv wie selten zuvor. Eine Bestimmung im neuen Gesetz gab besonders zu reden: Die Schweizer Spielbanken können Online-Spiele anbieten, während ausländische Seiten gesperrt werden. Das Argument, das in Bezug auf dieses Verbot (berechtigterweise) vorgebracht wurde: Die ausländischen Anbieter von Online-Spielen werden in der Schweiz nicht besteuert. Die beinahe 250 Millionen Franken, die die Spielerinnen und Spieler in der Schweiz diesen Anbietern Jahr für Jahr zahlen, tragen weder zur Finanzierung der AHV noch zur Unterstützung von gemeinnützigen Zwecken bei.</p><p>Auf der Website des Referendumskomitees stellt man fest, dass fünf der grössten ausländischen Unternehmen, die im Bereich der Online-Geldspiele aktiv sind, das Referendum finanzieren oder zumindest unterstützen. Unter diesen Unternehmen finden sich auch solche, die in Bezug auf Transparenz und Ethik nicht über alle Zweifel erhaben sind.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Frage:</p><p>Welches ist die Haltung des Bundesrates in Bezug auf die Unterstützung der Referendumskampagne durch ausländische Unternehmen, die in der Schweiz Online-Spiele anbieten und somit klare finanzielle Interessen verfolgen?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Unterschriftensammlungen für fakultative Referenden und Volksinitiativen sind mit einem erheblichen personellen und finanziellen Ressourcenbedarf verbunden. Wie Abstimmungskampagnen werden auch Unterschriftensammlungen für Volksbegehren privat finanziert und nicht mit öffentlichen Geldern.</p><p>Private Akteure können Unterschriftensammlungen und Kampagnentätigkeiten aus unterschiedlichen Motiven unterstützen. Auch wirtschaftliche Überlegungen können eine Rolle spielen. Es obliegt den jeweiligen Komitees, über die Annahme von finanziellen Zuwendungen zu entscheiden. Der Bundesrat hat die Aussagen eines der Referendumskomitees zur Kenntnis genommen, wonach ausländische Anbieter von Online-Glücksspielen die Unterschriftensammlung gegen das Geldspielgesetz vom 29. September 2017 (BGS; BBl 2017 6245) unterstützt haben.</p><p>Das Referendum gegen das Geldspielgesetz wurde am 18. Januar 2018 mit 60 744 gültigen Unterschriften eingereicht. Es ist somit zustande gekommen. Die Debatte im Vorfeld der anstehenden Volksabstimmung wird Gelegenheit dazu bieten, das Engagement ausländischer Anbieter sowie die im Geldspielgesetz vorgesehenen Massnahmen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen zu thematisieren.</p></text>