Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/65033

<h2>SubmittedText<h2><p>Der vor kurzem veröffentliche Schlussbericht des NFP 42+ "Beziehungen Schweiz/Südafrika" wirft auch Fragen auf, die auch für die gegenwärtigen Beziehungen der offiziellen Schweiz zu Nichtregierungsorganisationen von Interesse sind.</p><p>Den Studien Künzli und Vatter ist zu entnehmen, dass die schweizerische Vertretung in Südafrika von Bern dahingehend instruiert wurde, keine Kontakte zum ANC zu unterhalten.</p><p>1. Welche Instruktionen erhalten üblicherweise die schweizerischen Vertretungen bezüglich Kontakten zu demokratischen Bewegungen in ihrem Residenzland?</p><p>2. Welches sind die Kriterien für Kontakte?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz übt in ihrer aussenpolitischen Zielsetzung zur Förderung der Demokratie Transparenz und steht weltweit konsequent für Dialog, Partizipation und friedliche Konfliktbewältigung ein. In diesem Sinne pflegen die schweizerischen Botschaften neben ihren offiziellen Beziehungen zu den Vertretern der Exekutiven und Legislativen ihrer Residenzländer auch ein Netz von inoffiziellen Kontakten zu zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen. Der Aufbau eines solchen Kontaktnetzes dient auch einer effizienten Interessenvertretung der Schweiz und ist damit unumgänglicher Teil der Arbeit einer diplomatischen Vertretung. Selbstverständlich sind dabei die Vorgaben der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen zu berücksichtigen, insbesondere deren Artikel 41, welcher die Einmischung in innere Angelegenheiten des Gastlandes verbietet. Daraus geht die Pflicht hervor, die Art und Weise des Kontaktes zu solchen Gruppen in einer Weise zu gestalten, die nicht als offizielle Anerkennung dieser Gruppen interpretiert werden kann.</p><p>Im Rahmen ihrer Bemühungen im Bereich der zivilen Friedens- und Menschenrechtsförderung sowie zur Förderung der Umsetzung des humanitären Völkerrechtes unterhält die Schweiz in Regionen und Ländern, in welchen Konflikte herrschen oder ein Konfliktpotenzial besteht, Kontakte mit allen konfliktrelevanten Akteuren. Konflikttransformation beinhaltet u. a. Kontaktnahmen mit und Dialogfazilitation zwischen Regierungen und bewaffneten wie auch nicht bewaffneten Oppositionsgruppen. Solche Kontakte und Dialogprozesse verfolgen in erster Linie das Ziel, Konfliktparteien und anderen relevanten Akteuren Alternativen zu gewaltsamen Konfliktlösungsansätzen aufzuzeigen und auf der Einhaltung des humanitären Völkerrechtes zu bestehen. Naturgemäss muss ein solcher Dialog auch Personen oder Organisationen umfassen, welche zur Erreichung ihrer Ziele auch Gewalt einsetzen. Solche Kontakte sind mit der nötigen Vorsicht und in Absprache mit der EDA-Zentrale anzugehen.</p>  Antwort des Bundesrates.