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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich EE.2020.00004 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 2 7. Oktober 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Gondini A. Fravi Anwaltskanzlei Fravi Genferstrasse 33, Postfach, 8027 Zürich gegen GastroSocial Ausgleichskasse Buchserstrasse 1, Postfach 2203, 5001 Aarau Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___ führt zusammen mit seiner Ehefrau, Y.___, den Gasthof Z.___. Sie sind der GastroSocial Ausgleichskasse (Aus gleichskasse) als Selbständigerwerbende angeschlossen. Gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. b der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19; COVID-19-Verordnung 2) in d er ab dem 1 7. März 2020 gültig gewe senen Fassung musste der Gasthof Z.___ am 1 7. März 2020 schliessen. X.___ beantragte am 2 5. März 2020 bei der Ausgleichs kasse gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19; COVID 19 Ver ordnung Erwerbsausfall) eine Erwerbsersatzentschädigung (Urk. 8/6). Mit Verfügung vom 2 3. April 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von X.___ auf eine Corona-Erwerbs ersatzentschädigung mit der Begrün dung, aus der aktuellsten ( Akonto ) Beitrags verfügung für das Jahr 2019 ergebe sich ein massgebendes Einkommen von Fr. 0.-- ( Urk. 8/8). Dagegen liess X.___ am 1 6. Mai 20 20 Einsprache erheben (Urk. 8/9). Mit Einspracheentscheid vom 2 7. Mai 2020 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache in dem Sinne gut, dass sie X.___ eine Erwerbsersatzent schädigung gestützt auf einen Tagessatz von Fr. 32.-- zusprach ( Urk. 2). Die Aus gleichskasse stützte sich dabei für die Bemessung der Entschädigung auf die letzte definitive Beitragsverfügung vom 2 3. Januar 2020 betreffend das Beitragsjahr 2016 (vgl. Urk. 8/4). 2. X.___ liess mit Eingabe vom 2 9. Juni 2020 (Urk. 1) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2 7. Mai 2020 erheben und beantragen, es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ihm eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Periode vom 1 7. März bis 1 6. Mai 2020 basierend auf dem – gemäss Steuererklärung - ausgewiesenen Bruttoeinkommen 2019 (Fr. 90'644.--) zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um einst weilige Sistierung des Verfahrens bis zum 1 6. September 202 0. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1 7. Juli 2020 ( Urk. 7) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfü gung vom 2 9. Juli 2020 angezeigt wurde ( Urk. 9). Der Beschwerdeführer reichte am 1 4. August 2020 eine Stellungnahme ein ( Urk. 10), welche der Beschwerde gegnerin mit Verfügung vom 1 9. August 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde ( Urk. 11). Mit Eingabe vom 1 7. September 2020 ( Urk. 12) teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass der Beschwerdeführer die definitive Steuerveranlagung über die direkten Bundessteuern für das Steuerjahr 2019 eingereicht habe. Gestützt auf diese Unterlagen habe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsaus fall eine Revision und damit eine Neuberechnung der Entschädigung eingeleitet werden können. Dem Beschwerdeführer sei die maximal e Entschädigung von Fr. 196. -- pro Tag zugesprochen worden, weshalb das Verfahren als gegenstands los geworden abzuschreiben sei. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1. 1 Gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 1 7. März bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung haben Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Betriebsschliessung gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung. 1. 2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 COVID-19-Verordnu n g Erwerbsausfall beträgt das Taggeld 80 % des durchschnittlichen Erwerbs einkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung ist f ür die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) sinngemäss anwendbar. Am 1 9. Juni 2020 wurde dieser Absatz rückwirkend ab dem 1 7. März 2020 mit dem Zusatz versehen, dass n ach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden kann, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 1 6. September 2020 der anspruchs berechtigten Person zugestellt w ird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreich t ( Art. 5 Abs. 2 COVID-19 Ver ordnung Erwerbsausfall, in der bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung). Die Entschädigung beträgt höchstens Fr. 196.-- pro Tag ( Art. 5 Abs. 3 COVID-19- Ver ordnung Erwerbsausfall). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin h at dem Beschwerdeführer am 1 7. September 2020 eine Entschädigung entsprechend dem Höchstbetrag von Fr. 196.-- pro Tag zuge sprochen ( Urk. 13). Sie hat damit dem Begehren des Beschwerdeführers vollum fänglich entsprochen. Entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin ( Urk. 12) hat die Anerkennung der Beschwerdegegnerin eines Anspruchs auf ein Taggeld entsprechend dem Höchst betrags nicht die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zur Folge. Der Versiche rungsträger kann einen Einspracheentscheid, gegen den Beschwerde erhoben wurde, nämlich nur so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerde behörde Stellung genommen hat ( Art. 53 Abs. 3 ATSG). Nachdem die Beschwerde gegnerin bereits mit Beschwerdeantwort vom 1 7. Juli 2020 die Abweisung der Beschwerde beantragt hatte ( Urk. 7), kommt der am 1 7. Septem ber 2020 erfolgten Zusprache einer Entschädigung basierend auf dem Höchst betrag von Fr. 196.-- daher nur der Charakter eines Antrags ans Gericht zu (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, N 92 zu Art. 53 mit Hinweisen). 2.2 Die übereinstimmenden Anträge der Parteien auf Ausrichtung einer Entschädi gung an den Beschwerdeführer entsprechend dem Höchstbetrag, mithin Fr. 196. - pro Tag, steht in Übereinstimmung mit der Rechtslage. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Corona Erwerbsersatze ntschädigung basierend auf einem Taggeld von Fr. 196.-- pro Tag hat. Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Sistierung des Verfahrens erweist sich mit dem Entscheid in der Sache als gegenstandslos. 3. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der obsiegende, vertretene Beschwerdeführer Anspruc h auf eine Parteientschädigung. Diese ist nach Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit Art. 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungs gericht ( GSVGer ) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. In Anwendung dieser Grundsätze und unter Berücksichtigung, dass Rechtsanwalt Gondini A. Fravi im Verfahren EE.2020.0000 5, in welchem der Anspruch der Ehefrau des Beschwerdeführers auf eine Corona E rwerbsersatzentschädigung gestützt auf einen analogen Sachverhalt zu beurteilen ist, die Ehefrau des Beschwerdeführers vertritt, ist die Entschädigung ermessensweise auf Fr. 1 ‘ 0 00.- (inklusive Bar auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das Gericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. Mai 2020 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Corona Erwerbsersatzentschädigung in Höhe von Fr. 196.-- pro Tag hat. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 1’ 0 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Gondini A. Fravi unter Beilage je einer Kopie von Urk. 12 und Urk. 13 - GastroSocial Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich EE.2020.00004 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 2 7. Oktober 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Gondini A. Fravi Anwaltskanzlei Fravi Genferstrasse 33, Postfach, 8027 Zürich gegen GastroSocial Ausgleichskasse Buchserstrasse 1, Postfach 2203, 5001 Aarau Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___ führt zusammen mit seiner Ehefrau, Y.___, den Gasthof Z.___. Sie sind der GastroSocial Ausgleichskasse (Aus gleichskasse) als Selbständigerwerbende angeschlossen. Gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. b der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19; COVID-19-Verordnung 2) in d er ab dem 1 7. März 2020 gültig gewe senen Fassung musste der Gasthof Z.___ am 1 7. März 2020 schliessen. X.___ beantragte am 2 5. März 2020 bei der Ausgleichs kasse gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19; COVID 19 Ver ordnung Erwerbsausfall) eine Erwerbsersatzentschädigung (Urk. 8/6). Mit Verfügung vom 2 3. April 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von X.___ auf eine Corona-Erwerbs ersatzentschädigung mit der Begrün dung, aus der aktuellsten ( Akonto ) Beitrags verfügung für das Jahr 2019 ergebe sich ein massgebendes Einkommen von Fr. 0.-- ( Urk. 8/8). Dagegen liess X.___ am 1 6. Mai 20 20 Einsprache erheben (Urk. 8/9). Mit Einspracheentscheid vom 2 7. Mai 2020 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache in dem Sinne gut, dass sie X.___ eine Erwerbsersatzent schädigung gestützt auf einen Tagessatz von Fr. 32.-- zusprach ( Urk. 2). Die Aus gleichskasse stützte sich dabei für die Bemessung der Entschädigung auf die letzte definitive Beitragsverfügung vom 2 3. Januar 2020 betreffend das Beitragsjahr 2016 (vgl. Urk. 8/4). 2. X.___ liess mit Eingabe vom 2 9. Juni 2020 (Urk. 1) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2 7. Mai 2020 erheben und beantragen, es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ihm eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Periode vom 1 7. März bis 1 6. Mai 2020 basierend auf dem – gemäss Steuererklärung - ausgewiesenen Bruttoeinkommen 2019 (Fr. 90'644.--) zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um einst weilige Sistierung des Verfahrens bis zum 1 6. September 202 0. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1 7. Juli 2020 ( Urk. 7) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfü gung vom 2 9. Juli 2020 angezeigt wurde ( Urk. 9). Der Beschwerdeführer reichte am 1 4. August 2020 eine Stellungnahme ein ( Urk. 10), welche der Beschwerde gegnerin mit Verfügung vom 1 9. August 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde ( Urk. 11). Mit Eingabe vom 1 7. September 2020 ( Urk. 12) teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass der Beschwerdeführer die definitive Steuerveranlagung über die direkten Bundessteuern für das Steuerjahr 2019 eingereicht habe. Gestützt auf diese Unterlagen habe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsaus fall eine Revision und damit eine Neuberechnung der Entschädigung eingeleitet werden können. Dem Beschwerdeführer sei die maximal e Entschädigung von Fr. 196. -- pro Tag zugesprochen worden, weshalb das Verfahren als gegenstands los geworden abzuschreiben sei. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1. 1 Gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 1 7. März bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung haben Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Betriebsschliessung gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung. 1. 2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 COVID-19-Verordnu n g Erwerbsausfall beträgt das Taggeld 80 % des durchschnittlichen Erwerbs einkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung ist f ür die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) sinngemäss anwendbar. Am 1 9. Juni 2020 wurde dieser Absatz rückwirkend ab dem 1 7. März 2020 mit dem Zusatz versehen, dass n ach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden kann, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 1 6. September 2020 der anspruchs berechtigten Person zugestellt w ird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreich t ( Art. 5 Abs. 2 COVID-19 Ver ordnung Erwerbsausfall, in der bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung). Die Entschädigung beträgt höchstens Fr. 196.-- pro Tag ( Art. 5 Abs. 3 COVID-19- Ver ordnung Erwerbsausfall). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin h at dem Beschwerdeführer am 1 7. September 2020 eine Entschädigung entsprechend dem Höchstbetrag von Fr. 196.-- pro Tag zuge sprochen ( Urk. 13). Sie hat damit dem Begehren des Beschwerdeführers vollum fänglich entsprochen. Entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin ( Urk. 12) hat die Anerkennung der Beschwerdegegnerin eines Anspruchs auf ein Taggeld entsprechend dem Höchst betrags nicht die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zur Folge. Der Versiche rungsträger kann einen Einspracheentscheid, gegen den Beschwerde erhoben wurde, nämlich nur so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerde behörde Stellung genommen hat ( Art. 53 Abs. 3 ATSG). Nachdem die Beschwerde gegnerin bereits mit Beschwerdeantwort vom 1 7. Juli 2020 die Abweisung der Beschwerde beantragt hatte ( Urk. 7), kommt der am 1 7. Septem ber 2020 erfolgten Zusprache einer Entschädigung basierend auf dem Höchst betrag von Fr. 196.-- daher nur der Charakter eines Antrags ans Gericht zu (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, N 92 zu Art. 53 mit Hinweisen). 2.2 Die übereinstimmenden Anträge der Parteien auf Ausrichtung einer Entschädi gung an den Beschwerdeführer entsprechend dem Höchstbetrag, mithin Fr. 196. - pro Tag, steht in Übereinstimmung mit der Rechtslage. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Corona Erwerbsersatze ntschädigung basierend auf einem Taggeld von Fr. 196.-- pro Tag hat. Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Sistierung des Verfahrens erweist sich mit dem Entscheid in der Sache als gegenstandslos. 3. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der obsiegende, vertretene Beschwerdeführer Anspruc h auf eine Parteientschädigung. Diese ist nach Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit Art. 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungs gericht ( GSVGer ) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. In Anwendung dieser Grundsätze und unter Berücksichtigung, dass Rechtsanwalt Gondini A. Fravi im Verfahren EE.2020.0000 5, in welchem der Anspruch der Ehefrau des Beschwerdeführers auf eine Corona E rwerbsersatzentschädigung gestützt auf einen analogen Sachverhalt zu beurteilen ist, die Ehefrau des Beschwerdeführers vertritt, ist die Entschädigung ermessensweise auf Fr. 1 ‘ 0 00.- (inklusive Bar auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das Gericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. Mai 2020 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Corona Erwerbsersatzentschädigung in Höhe von Fr. 196.-- pro Tag hat. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 1’ 0 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Gondini A. Fravi unter Beilage je einer Kopie von Urk. 12 und Urk. 13 - GastroSocial Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich EE.2020.00004 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 2 7. Oktober 2020

EE.2020.00004

EE.2020.00004

EE.2020.00004 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler

Urteil vom 2 7. Oktober 2020

Urteil vom 2 7. Oktober 2020 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Gondini A. Fravi

vertreten durch Rechtsanwalt Gondini A. Fravi Anwaltskanzlei Fravi

Anwaltskanzlei Fravi Genferstrasse 33, Postfach, 8027 Zürich

Genferstrasse 33, Postfach, 8027 Zürich gegen

gegen GastroSocial Ausgleichskasse

GastroSocial Ausgleichskasse Buchserstrasse 1, Postfach 2203, 5001 Aarau

Buchserstrasse 1, Postfach 2203, 5001 Aarau Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___ führt zusammen mit seiner Ehefrau, Y.___, den Gasthof Z.___. Sie sind der GastroSocial Ausgleichskasse (Aus gleichskasse) als Selbständigerwerbende angeschlossen. Gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. b der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19; COVID-19-Verordnung 2) in d er ab dem 1 7. März 2020 gültig gewe senen Fassung musste der Gasthof Z.___ am 1 7. März 2020 schliessen. X.___ beantragte am 2 5. März 2020 bei der Ausgleichs kasse gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19; COVID 19 Ver ordnung Erwerbsausfall) eine Erwerbsersatzentschädigung (Urk. 8/6). Mit Verfügung vom 2 3. April 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von X.___ auf eine Corona-Erwerbs ersatzentschädigung mit der Begrün dung, aus der aktuellsten ( Akonto ) Beitrags verfügung für das Jahr 2019 ergebe sich ein massgebendes Einkommen von Fr. 0.-- ( Urk. 8/8). Dagegen liess X.___ am 1 6. Mai 20 20 Einsprache erheben (Urk. 8/9). Mit Einspracheentscheid vom 2 7. Mai 2020 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache in dem Sinne gut, dass sie X.___ eine Erwerbsersatzent schädigung gestützt auf einen Tagessatz von Fr. 32.-- zusprach ( Urk. 2). Die Aus gleichskasse stützte sich dabei für die Bemessung der Entschädigung auf die letzte definitive Beitragsverfügung vom 2 3. Januar 2020 betreffend das Beitragsjahr 2016 (vgl. Urk. 8/4).

1. X.___ führt zusammen mit seiner Ehefrau, Y.___, den Gasthof Z.___. Sie sind der GastroSocial Ausgleichskasse (Aus gleichskasse) als Selbständigerwerbende angeschlossen. Gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. b der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19; COVID-19-Verordnung 2) in d er ab dem 1 7. März 2020 gültig gewe senen Fassung musste der Gasthof Z.___ am 1 7. März 2020 schliessen. X.___ beantragte am 2 5. März 2020 bei der Ausgleichs kasse gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19; COVID 19 Ver ordnung Erwerbsausfall) eine Erwerbsersatzentschädigung (Urk. 8/6). Mit Verfügung vom 2 3. April 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von X.___ auf eine Corona-Erwerbs ersatzentschädigung mit der Begrün dung, aus der aktuellsten ( Akonto ) Beitrags verfügung für das Jahr 2019 ergebe sich ein massgebendes Einkommen von Fr. 0.-- ( Urk. 8/8). Dagegen liess X.___ am 1 6. Mai 20 20 Einsprache erheben (Urk. 8/9). Mit Einspracheentscheid vom 2 7. Mai 2020 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache in dem Sinne gut, dass sie X.___ eine Erwerbsersatzent schädigung gestützt auf einen Tagessatz von Fr. 32.-- zusprach ( Urk. 2). Die Aus gleichskasse stützte sich dabei für die Bemessung der Entschädigung auf die letzte definitive Beitragsverfügung vom 2 3. Januar 2020 betreffend das Beitragsjahr 2016 (vgl. Urk. 8/4). 2. X.___ liess mit Eingabe vom 2 9. Juni 2020 (Urk. 1) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2 7. Mai 2020 erheben und beantragen, es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ihm eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Periode vom 1 7. März bis 1 6. Mai 2020 basierend auf dem – gemäss Steuererklärung - ausgewiesenen Bruttoeinkommen 2019 (Fr. 90'644.--) zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um einst weilige Sistierung des Verfahrens bis zum 1 6. September 202 0.

2. X.___ liess mit Eingabe vom 2 9. Juni 2020 (Urk. 1) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2 7. Mai 2020 erheben und beantragen, es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ihm eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Periode vom 1 7. März bis 1 6. Mai 2020 basierend auf dem – gemäss Steuererklärung - ausgewiesenen Bruttoeinkommen 2019 (Fr. 90'644.--) zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um einst weilige Sistierung des Verfahrens bis zum 1 6. September 202 0. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1 7. Juli 2020 ( Urk. 7) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfü gung vom 2 9. Juli 2020 angezeigt wurde ( Urk. 9). Der Beschwerdeführer reichte am 1 4. August 2020 eine Stellungnahme ein ( Urk. 10), welche der Beschwerde gegnerin mit Verfügung vom 1 9. August 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde ( Urk. 11).

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1 7. Juli 2020 ( Urk. 7) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfü gung vom 2 9. Juli 2020 angezeigt wurde ( Urk. 9). Der Beschwerdeführer reichte am 1 4. August 2020 eine Stellungnahme ein ( Urk. 10), welche der Beschwerde gegnerin mit Verfügung vom 1 9. August 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde ( Urk. 11). Mit Eingabe vom 1 7. September 2020 ( Urk. 12) teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass der Beschwerdeführer die definitive Steuerveranlagung über die direkten Bundessteuern für das Steuerjahr 2019 eingereicht habe. Gestützt auf diese Unterlagen habe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsaus fall eine Revision und damit eine Neuberechnung der Entschädigung eingeleitet werden können. Dem Beschwerdeführer sei die maximal e Entschädigung von Fr. 196. -- pro Tag zugesprochen worden, weshalb das Verfahren als gegenstands los geworden abzuschreiben sei.

Mit Eingabe vom 1 7. September 2020 ( Urk. 12) teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass der Beschwerdeführer die definitive Steuerveranlagung über die direkten Bundessteuern für das Steuerjahr 2019 eingereicht habe. Gestützt auf diese Unterlagen habe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsaus fall eine Revision und damit eine Neuberechnung der Entschädigung eingeleitet werden können. Dem Beschwerdeführer sei die maximal e Entschädigung von Fr. 196. pro Tag zugesprochen worden, weshalb das Verfahren als gegenstands los geworden abzuschreiben sei. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1. 1 Gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 1 7. März bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung haben Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Betriebsschliessung gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.

1. 1 Gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 1 7. März bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung haben Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Betriebsschliessung gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung. 1. 2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 COVID-19-Verordnu n g Erwerbsausfall beträgt das Taggeld 80 % des durchschnittlichen Erwerbs einkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung ist f ür die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) sinngemäss anwendbar. Am 1 9. Juni 2020 wurde dieser Absatz rückwirkend ab dem 1 7. März 2020 mit dem Zusatz versehen, dass n ach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden kann, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 1 6. September 2020 der anspruchs berechtigten Person zugestellt w ird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreich t ( Art. 5 Abs. 2 COVID-19 Ver ordnung Erwerbsausfall, in der bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung).

1. 2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 COVID-19-Verordnu n g Erwerbsausfall beträgt das Taggeld 80 % des durchschnittlichen Erwerbs einkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung ist f ür die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) sinngemäss anwendbar. Am 1 9. Juni 2020 wurde dieser Absatz rückwirkend ab dem 1 7. März 2020 mit dem Zusatz versehen, dass n ach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden kann, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 1 6. September 2020 der anspruchs berechtigten Person zugestellt w ird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreich t ( Art. 5 Abs. 2 COVID-19 Ver ordnung Erwerbsausfall, in der bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung). Die Entschädigung beträgt höchstens Fr. 196.-- pro Tag ( Art. 5 Abs. 3 COVID-19- Ver ordnung Erwerbsausfall).

Die Entschädigung beträgt höchstens Fr. 196.-- pro Tag ( Art. 5 Abs. 3 COVID-19- Ver ordnung Erwerbsausfall). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin h at dem Beschwerdeführer am 1 7. September 2020 eine Entschädigung entsprechend dem Höchstbetrag von Fr. 196.-- pro Tag zuge sprochen ( Urk. 13). Sie hat damit dem Begehren des Beschwerdeführers vollum fänglich entsprochen.

2.1 Die Beschwerdegegnerin h at dem Beschwerdeführer am 1 7. September 2020 eine Entschädigung entsprechend dem Höchstbetrag von Fr. 196.-- pro Tag zuge sprochen ( Urk. 13). Sie hat damit dem Begehren des Beschwerdeführers vollum fänglich entsprochen. Entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin ( Urk. 12) hat die Anerkennung der Beschwerdegegnerin eines Anspruchs auf ein Taggeld entsprechend dem Höchst betrags nicht die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zur Folge. Der Versiche rungsträger kann einen Einspracheentscheid, gegen den Beschwerde erhoben wurde, nämlich nur so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerde behörde Stellung genommen hat ( Art. 53 Abs. 3 ATSG). Nachdem die Beschwerde gegnerin bereits mit Beschwerdeantwort vom 1 7. Juli 2020 die Abweisung der Beschwerde beantragt hatte ( Urk. 7), kommt der am 1 7. Septem ber 2020 erfolgten Zusprache einer Entschädigung basierend auf dem Höchst betrag von Fr. 196.-- daher nur der Charakter eines Antrags ans Gericht zu (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, N 92 zu Art. 53 mit Hinweisen).

Entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin ( Urk. 12) hat die Anerkennung der Beschwerdegegnerin eines Anspruchs auf ein Taggeld entsprechend dem Höchst betrags nicht die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zur Folge. Der Versiche rungsträger kann einen Einspracheentscheid, gegen den Beschwerde erhoben wurde, nämlich nur so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerde behörde Stellung genommen hat ( Art. 53 Abs. 3 ATSG). Nachdem die Beschwerde gegnerin bereits mit Beschwerdeantwort vom 1 7. Juli 2020 die Abweisung der Beschwerde beantragt hatte ( Urk. 7), kommt der am 1 7. Septem ber 2020 erfolgten Zusprache einer Entschädigung basierend auf dem Höchst betrag von Fr. 196.-- daher nur der Charakter eines Antrags ans Gericht zu (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, N 92 zu Art. 53 mit Hinweisen). 2.2 Die übereinstimmenden Anträge der Parteien auf Ausrichtung einer Entschädi gung an den Beschwerdeführer entsprechend dem Höchstbetrag, mithin Fr. 196. - pro Tag, steht in Übereinstimmung mit der Rechtslage. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Corona Erwerbsersatze ntschädigung basierend auf einem Taggeld von Fr. 196.-- pro Tag hat.

2.2 Die übereinstimmenden Anträge der Parteien auf Ausrichtung einer Entschädi gung an den Beschwerdeführer entsprechend dem Höchstbetrag, mithin Fr. 196. pro Tag, steht in Übereinstimmung mit der Rechtslage. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Corona Erwerbsersatze ntschädigung basierend auf einem Taggeld von Fr. 196.-- pro Tag hat. Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Sistierung des Verfahrens erweist sich mit dem Entscheid in der Sache als gegenstandslos.

Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Sistierung des Verfahrens erweist sich mit dem Entscheid in der Sache als gegenstandslos. 3. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der obsiegende, vertretene Beschwerdeführer Anspruc h auf eine Parteientschädigung. Diese ist nach Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit Art. 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungs gericht ( GSVGer ) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. In Anwendung dieser Grundsätze und unter Berücksichtigung, dass Rechtsanwalt Gondini A. Fravi im Verfahren EE.2020.0000 5, in welchem der Anspruch der Ehefrau des Beschwerdeführers auf eine Corona E rwerbsersatzentschädigung gestützt auf einen analogen Sachverhalt zu beurteilen ist, die Ehefrau des Beschwerdeführers vertritt, ist die Entschädigung ermessensweise auf Fr. 1 ‘ 0 00.- (inklusive Bar auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

3. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der obsiegende, vertretene Beschwerdeführer Anspruc h auf eine Parteientschädigung. Diese ist nach Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit Art. 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungs gericht ( GSVGer ) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. In Anwendung dieser Grundsätze und unter Berücksichtigung, dass Rechtsanwalt Gondini A. Fravi im Verfahren EE.2020.0000 5, in welchem der Anspruch der Ehefrau des Beschwerdeführers auf eine Corona E rwerbsersatzentschädigung gestützt auf einen analogen Sachverhalt zu beurteilen ist, die Ehefrau des Beschwerdeführers vertritt, ist die Entschädigung ermessensweise auf Fr. 1 ‘ 0 00.- (inklusive Bar auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. Mai 2020 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Corona Erwerbsersatzentschädigung in Höhe von Fr. 196.-- pro Tag hat.

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. Mai 2020 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Corona Erwerbsersatzentschädigung in Höhe von Fr. 196.-- pro Tag hat. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 1’ 0 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 1’ 0 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Gondini A. Fravi unter Beilage je einer Kopie von Urk. 12 und Urk. 13

Rechtsanwalt Gondini A. Fravi unter Beilage je einer Kopie von Urk. 12 und Urk. 13 - GastroSocial Ausgleichskasse

GastroSocial Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

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