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Der deutsche Händler von gebrauchten Software-Lizenzen, usedSoft, darf gemäss einem Gerichtsentscheid nicht mehr von seinen Kunden verlangen, Oracle-Software vom Internet herunterzuladen.
Vergangene Woche hat das Landgericht München I im Rechtsstreit zwischen dem deutschen Lizenzhändler usedSoft und dem Softwarehersteller Oracle ein Urteil gefällt. Wie deutsche Medien berichten, heisst es in dem am 15. März verkündeten Urteil:
"Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte übertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller herunterzuladen. Der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz, der es dem Hersteller verbietet, den Weiterverkauf einmal in Verkehr gebrachter körperlicher Datenträger zu untersagen, greift bei Lizenzen, die nur zum Download von Software berechtigen, nicht."
Damit wird dem Lizenzhändler usedSoft verboten, seine Kunden zu Vervielfältigung von Oracle-Software zu veranlassen. usedSoft hatte nicht mehr benötigte Oracle-Lizenzen weiterverkauft und Kunden aufgefordert, die physische Software zu kopieren oder von der Oracle-Homepage herunterzuladen.
Das Verfahren zwischen Oracle und usedSoft läuft bereits seit über einem Jahr
. Vor dem Landes- und vor dem Oberlandesgericht in München hatte Oracle bereits Recht bekommen. Oracle, wie auch alle anderen grossen Softwarehersteller, sind der Meinung, dass der Handel mit gebrauchten Lizenzen einzuschränken ist. Allerdings ist die rechtliche Grundlage sehr unklar und das Verfahren gegen usedSoft wird wohl ein Präjudiz schaffen, das auch für andere Händler von gebrauchten Lizenzen, wie etwa Susensoftware, gelten wird.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. usedSoft kann noch Berufung einlegen und den Fall bis vors Bundesverfassungsgericht weiterziehen. Dies hat das Unternehmen gegenüber 'Computerwoche' bereits angekündigt. (mim)