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Für EL-Beziehende, deren Bruttomiete höher ist als die anrechenbaren Maximal-Beiträge von CHF 1’100.- (für Alleinstehende), bzw. 1‘250.- (für Ehepaare) funktioniert die Existenzsicherung durch die EL nicht. Die Mietkosten sind aktuell bei 34 Prozent der EL-Beziehenden im AHV-Alter nicht gedeckt (Stand 2016).
Pro Senectute setzte sich aus diesem Grund wiederholt für die Anpassung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen ein:
Die anrechenbaren Mietzinsmaxima der EL sind anzuheben. Sie sind seit 2001 gleich geblieben, obwohl der Index der Nettomieten seither um mehr als 20 Prozent gestiegen ist. Eine passende Lösung wäre vorhanden: Der Bundesrat hat im Dezember 2014 seine Botschaft zur Anpassung der anrechenbaren Mietzinsmaxima vorgelegt. Die Vorlage beinhaltet unter anderem die Erhöhung der Maxima sowie die Einführung differenzierter Höchstbeträge gemäss Regionen: solche für Grosszentren, für mittelgrosse Städte und für ländliche Gebiete.
Pro Senectute hatte an der vorgängigen Vernehmlassung teilgenommen und begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich. Optimierungsbedarf besteht aus unserer Sicht beim Anpassungsmechanismus. Die Mietzinsmaxima
Die Anpassung der Mietzinsmaxima hat sich über Jahre verzögert (s. unten, Meilensteine). Die SGK-S hat am 14. Februar 2017 beschlossen, dass die Vorlage in die Reform des EL-Gesetzes integriert werden soll. Der Ständerat hat die EL-Reform und die Mietzinsmaxima in der Sommersession 2017 und der Nationalrat in der Frühlingssession 2018 behandelt. Nun geht die Vorlage in die Differenzbereinigung.
Der Nationalrat hat bei den Mietzinsmaxima eine partielle Erhöhung für EL-Beziehende in den Städten beschlossen und für die Kantone die Option einer partiellen Kürzung der Maxima (minus 10%) geschaffen.
Pro Senectute sendet einen Brief an die parlamentarische Gruppe für Altersfragen und appelliert an deren Mitglieder, im Nationalrat den Minderheitsantrag der SGK-N für höhere Mietzinsmaxima zu unterstützen.
Die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) folgt den Vorschlägen von Bundesrat und Ständerat für die Anhebung der Beträge der Mietzinsmaxima und bringt das Thema eines Zuschlages für betreutes Wohnen in die Debatte ein.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) will im Rahmen der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) auch über eine Anpassung der Mietzinsmaxima beraten.
Pro Senectute appelliert mit einem Brief an die Mitglieder der SGK-N dafür, die Mietzinsmaxima an die tatsächlichen Mietkosten anzupassen; und zwar künftig automatisch und parallel zur Aktualisierung der ordentlichen Renten. Pro Senectute plädiert zweitens für die Schaffung einer neuen EL-Kategorie für «betreutes Wohnen».
Pro Senectute ruft am internationalen Tag des Alters zu raschem Handeln auf: Die Mietzinsmaxima müssen endlich erhöht werden.
Die Mietzinsmaxima seien im Rahmen der Gesamtreform der EL anzugehen. Die SGK-N wird die Detailberatung daher erst im 1. Quartal 2017 aufnehmen.
Pro Senectute ruft das Parlament in einer Medienmitteilung dazu auf, die Mietzinsmaxima für Beziehende von Ergänzungsleistungen dringend anzupassen. Über 42’000 Haushalte können nicht länger warten.
Pro Senectute schreibt dem Nationalrat: Keine Rückweisung der Vorlage. Der Nationalrat lehnt den Rückweisungsantrag seiner Kommission in der Herbstsession 2015 ab und beauftragt die SGK-N, die Detailberatung aufzunehmen.
Der Bundesrat gibt die Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG) betreffend anrechenbare Mietzinsmaxima in die Vernehmlassung. Pro Senectute nimmt an der Vernehmlassung teil.
Pro Senectute sendet einen Brief an die Kommission für soziale Sicherheit & Gesundheit des Nationalrats (SGK-N). Pro Senectute appelliert an die SGK-N, EL-Beziehende in Sachen Mitzinsbeiträge nicht länger hinzuhalten.
Der Bundesrat hält fest, dass die gegenwärtigen Mietzinsmaxima für die Mehrheit der EL-Beziehenden ausreichend seien, eine grundlegende Prüfung sei jedoch geplant.
Pro Senectute ersucht den Bundesrat, die Maximalbeträge der anrechenbaren Mietkosten an die Mietzinsentwicklung anzugleichen.