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Urteilskopf

47. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 6. November 2000 i.S. C. und A. gegen Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

Regeste Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG, 33a IRSV. Zulässigkeit von Rechtshilfemassnahmen nach Eintritt der absoluten Verjährung nach schweizerischem Recht (E. 4). Aufrechterhaltung von Kontosperren über die absolute Verjährungsfrist hinaus; Gesetzmässigkeit von Art. 33a IRSV (E. 5).

Regeste

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG, 33a IRSV. Zulässigkeit von Rechtshilfemassnahmen nach Eintritt der absoluten Verjährung nach schweizerischem Recht (E. 4). Aufrechterhaltung von Kontosperren über die absolute Verjährungsfrist hinaus; Gesetzmässigkeit von Art. 33a IRSV (E. 5).

Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG Zulässigkeit von Rechtshilfemassnahmen nach Eintritt der absoluten Verjährung nach schweizerischem Recht (E. 4).

Aufrechterhaltung von Kontosperren über die absolute Verjährungsfrist hinaus; Gesetzmässigkeit von Art. 33a IRSV (E. 5).

Art. 33a IRSV Sachverhalt ab Seite 462

Sachverhalt ab Seite 462 BGE 126 II 462 S. 462

BGE 126 II 462 S. 462

BGE 126 II 462 S. 463

Mit Bankenrundschreiben und Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 29. Mai 1986 und vom 27. Juni 1986 wurden sämtliche Banken in der Stadt Zürich aufgefordert, die Vermögenswerte der Angeschuldigten, darunter auch B., zu sperren und die zugehörigen Unterlagen für den Zeitraum seit 1966 bis zur Gegenwart herauszugeben. Die Bank X. (heute Bank Y.; im Folgenden: die Bank) teilte am 7. Juli 1988 mit, dass B. zusammen mit seiner Ehefrau C. Mieter des Tresorfachs Nr. Z. sei; sodann bestehe ein Konto/Depot Nr. X., das auf die am 19. Dezember 1985 gegründete A. Stiftung in Vaduz laute; B. sei einer der Erstbegünstigten der unter dieser Stiftung deponierten Vermögenswerte.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 1999 forderte die Bezirksanwaltschaft die Presidential Commission on Good Government der Philippinen (PCGG) auf, bezüglich der Konten von B. und C. bis Ende März 2000 ein Ersuchen um Herausgabe von Unterlagen und/oder der Fortdauer der Kontensperre oder allenfalls um Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte zu stellen; andernfalls würden die Vermögenswerte im April 2000 bedingungslos freigegeben. Am 28. März 2000 reichte die philippinische Botschaft in der Schweiz ein ausführliches Rechtshilfeersuchen der PCGG vom 23. März 2000 samt 27 Beilagen ein. Darin wird um Zustellung der Kontounterlagen und um Transferierung der auf den Konten liegenden Vermögenswerte in die Philippinen ersucht.

Mit Schlussverfügung vom 7. April 2000 entsprach die Bezirksanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen teilweise und ordnete die Herausgabe der Kontounterlagen der A. Stiftung an. Das Ersuchen um vorzeitige Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte wies die Bezirksanwaltschaft derzeit ab. Zugleich ordnete sie die Fortdauer der die A. Stiftung und C. betreffenden Kontosperren an bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheides des ersuchenden Staates oder bis zu einem definitiven Verzicht auf die Herausgabe.

Den hiergegen von C. und der A. Stiftung erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 14. Juli 2000 ab, soweit es darauf eintrat.

BGE 126 II 462 S. 464

Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab

Erwägungen

Erwägungen aus folgenden Erwägungen:

4. a) Das Obergericht vertrat die Auffassung, Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG komme im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, weil die entscheidenden Zwangsmassnahmen, nämlich die Sperrung der Vermögenswerte und die Aufforderung an die Banken, die einschlägigen Kontounterlagen herauszugeben, bereits mit Verfügungen vom 29. Mai 1986 und vom 27. Juni 1986 erfolgt seien, als die absolute Verjährungsfrist mit Sicherheit noch nicht abgelaufen gewesen sei.

Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG der Herausgabe der Kontounterlagen entgegensteht (E. 4b-e); anschliessend ist auf die Rechtslage hinsichtlich der Kontosperren einzugehen (E. 5).

Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG b) Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn "seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre". Damit schliesst der Eintritt der absoluten Verjährung die Gewährung von Rechtshilfe nicht generell aus, sondern nur insoweit, als sie mit "Zwangsmassnahmen" ("mesures de contrainte") verbunden ist.

Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG BGE 126 II 462 S. 465

Art. 105bis Abs. 2 BStP c) Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG schützt die Betroffenen davor, noch nach Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung strafprozessualen Zwangsmassnahmen unterworfen zu werden. Diesem Schutzzweck entspricht es, für die Frage des Verjährungseintritts auf den Zeitpunkt der Anordnung der Zwangsmassnahme abzustellen und nicht auf den Abschluss des Rechtshilfeverfahrens im Sinne von Art. 80d IRSG. Hierfür spricht auch der französische Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 IRSG, wonach das Rechtshilfeersuchen nach Eintritt der absoluten Verjährung "irrecevable" sei, darauf also nicht eingetreten werden könne: In der Regel werden in der Eintretensverfügung auch die notwendigen Ausführungsmassnahmen angeordnet (vgl. Art. 80a IRSG ); in dieser Verfügung ist somit auch zu prüfen, ob der Eintritt der absoluten Verjährung der Anordnung von Zwangsmassnahmen entgegensteht. Ist dies der Fall, kann auf das Rechtshilfeersuchen nicht eingetreten werden.

Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG Art. 80d IRSG Art. 5 Abs. 1 IRSG Art. 80a IRSG BGE 126 II 462 S. 466

Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG Art. 312 StGB Art. 314 StGB Art. 138 Ziff. 2 StGB Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB BGE 126 II 462 S. 467

f) Damit steht Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG der Herausgabe der Kontounterlagen nicht entgegen.

Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG 5. Schliesslich rügen die Beschwerdeführerinnen, die Aufrechterhaltung der Kontosperren über die absolute Verjährungsfrist hinaus verstosse gegen Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG ; soweit Art. 33a IRSV dies gestatte, sei diese Bestimmung gesetzeswidrig.

5. Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG Art. 33a IRSV a) Art. 33a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11) trägt die Überschrift "Dauer der Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten" und bestimmt:

"Gegenstände oder Vermögensgegenstände, die erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates ( Art. 74a Abs. 3 IRSG ) herausgegeben werden, bleiben beschlagnahmt, bis dieser Entscheid vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere die Verjährung eingesetzt hat."

Art. 74a Abs. 3 IRSG Nach dieser Bestimmung wird die Dauer der Beschlagnahme von Vermögenswerten, deren Einziehung der ersuchende Staat verlangt, durch die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates begrenzt. Der Eintritt der absoluten Verjährung nach schweizerischem Recht wird nicht erwähnt. Daraus lässt sich schliessen, dass die Beschlagnahme bzw. Kontosperre auch nach diesem Zeitpunkt aufrechterhalten werden dürfe. Diese Auslegung vertritt das Bundesamt für Justiz in seiner Vernehmlassung; sie wurde auch vom Bundesgericht in einem obiter dictum im unveröffentlichten Entscheid vom 1. Februar 2000 i.S. V. (E. 7b a.E.) zugrunde gelegt.

Im Folgenden ist zu prüfen, ob diese Auslegung von Art. 33a IRSV mit Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG vereinbar ist oder ob diese Bestimmung zusätzlich, als weitere zeitliche Schranke, die Berücksichtigung des Eintritts der absoluten Verjährungsfrist nach schweizerischem Recht gebietet. (Zur vorfrageweisen Überprüfung von Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetzmässigkeit vgl. BGE 126 II 283 E. 3b S. 290; BGE 126 III 36 E. 2b/bb S. 39).

Art. 33a IRSV Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG BGE 126 II 462 S. 468

Art. 74a Abs. 1 IRSG Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG Art. 5 IRSG Art. 74a IRSG Art. 63 Abs. 3 IRSG BGE 126 II 462 S. 469

Art. 74a Abs. 3 IRSG Art. 94 ff. IRSG Art. 95 Abs. 1 lit. a IRSG BGE 126 II 462 S. 470

d) Nach dem oben Gesagten kann Art. 5 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 74a IRSG zumindest keine eindeutige Regelung entnommen werden, wonach die Dauer der Beschlagnahme von Vermögenswerten zur Sicherung eines Einziehungs- oder Rückerstattungsanspruchs nur bis zum Eintritt der absoluten Verjährung nach schweizerischem Recht zulässig wäre. Dem Bundesrat stand deshalb beim Erlass der Ausführungsbestimmungen (vgl. Art. 111 IRSG ) ein Spielraum zu. Diesen Spielraum hat er in Art. 33a IRSV nicht überschritten als er anordnete, dass eine rechtmässig (d.h. vor Eintritt der absoluten Verjährung nach schweizerischem Recht) angeordnete Beschlagnahme aufrechterhalten bleiben kann, bis der Einziehungsentscheid des ausländischen Staates vorliegt bzw. die Einziehung nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingesetzt hat.

Art. 74a IRSG Art. 111 IRSG Art. 33a IRSV BGE 126 II 462 S. 471

Art. 29 Abs. 1 BV