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Mehr Kündigungen von lnvestitionsschutzabkommen als Neuverhandlungen
Laut Weltinvestitionsbericht 2018 der UNCTAD sind 2017 weltweit mehr Investitionsschutzabkommen (ISA) gekündigt als neue abgeschlossen worden. Allein Indien hat im vergangenen Jahr 17 ISA gekündigt, darunter auch jenes mit der Schweiz. Am 3. Mai 2017 beschloss auch das Parlament von Ecuador, 12 ISA zu kündigen, darunter ebenfalls jenes mit der Schweiz. Neben Indien (2017) und Ecuador (2017) haben auch Indonesien (2016) und Südafrika (2014) ihre ISA mit der Schweiz gekündigt. Die Schweiz konnte seit Jahren kein einziges neues ISA mehr in Kraft setzen, letztmals 2015 jenes mit Georgien und jenes mit Madagaskar. Die Anzahl Kündigungen übersteigt in der Schweiz seither die Anzahl neuer Inkraftsetzungen.
1. Worauf führt der Bundesrat die weltweit zu beobachtende Kündigungswelle von ISA zurück?
2. Aufgrund welcher Überlegungen haben Indonesien, Indien und Ecuador ihre ISA mit der Schweiz gekündigt?
3. Wo stehen die 2016 eingeleiteten Verhandlungen über die Revision bzw. Neuverhandlung von ISA zwischen der Schweiz und Bahrain, Indien, Kolumbien, Malaysia, Mexiko und Südafrika heute?
4. Warum scheiterten die bereits früher eingeleiteten Verhandlungen mit Angola?
5. Im März 2016 veröffentlichte die vom Seco geleitete Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Verhandlungsgrundlagen für ISA ihren Bericht. Geht die in diesem Bericht dargestellte Modernisierung der Schweizer ISA-Politik zu wenig weit, um den berechtigten Bedenken der Verhandlungspartner Rechnung zu tragen? Wie trägt der Bundesrat beispielsweise der Kritik Rechnung, die im ecuadorianischen Parlament zur Kündigung zahlreicher ISA führte? Demnach verfehlten die ISA in Ecuador nicht nur das Ziel, mehr Investitionen anzulocken; vielmehr kosteten sie das Land Milliarden an Dollar und schränkten dessen Fähigkeit, die Tätigkeit von Unternehmen zum Schutz der Bevölkerung zu regulieren, stark ein.
6. Mit der Uno Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen verschob sich der Schwerpunkt weg vom Investitionsschutz hin zur Investitionslenkung zugunsten der nachhaltigen Entwicklung. Wie setzt der Bundesrat diese Vorgaben in seinen ISA um? Mit welchen Staaten und mit welchem Zeithorizont?