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Markenschutz und Schutz von Kennzeichen
Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen (Art. 13 MSchG).
Wichtig
Marken können mit anderen Marken, Domain- und Firmennamen in Konflikt geraten. Das IGE empfiehlt. vor einer Markeneintragung zu überprüfen, ob identische oder ähnliche Zeichen bereits in den jeweiligen Registern eingetragen sind. Dafür kann man sich an das Eidgenössische Amt für das Handelsregister oder an einen Recherchespezialisten wenden.
Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register und steht demjenigen zu, der die Marke zuerst hinterlegt (Art. 5 und 6 MSchG). Die Eintragung ist während zehn Jahren vom Hinterlegungsdatum an gültig und wird auf Antrag jeweils um zehn Jahre verlängert. Für die Eintragung und das Register ist das Institut für geistiges Eigentum zuständig. Eine Marke gilt als hinterlegt, sobald die notwendigen Unterlagen eingereicht sind. Ab diesem Zeitpunkt beginnt der Markenschutz zu laufen.
Gebrauchspflicht
Die Marke sollte man auch gebrauchen. Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen für die sie beansprucht wird, fünf Jahre lang ununterbrochen nicht gebraucht, kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen (Art. 12 MSchG). Dann können andere die Marke gebrauchen, falls sie nachweisen dass der Inhaber von Marken sie solange nicht verwendet hat.
Internationaler Schutz
Markenschutz kann man in einzelnen Ländern beantragen. Einfacher sind Hinterlegungen von Marken bei regionalen Markenämtern. Diese ermöglichen den Schutz von Marken in mehreren Staaten gleichzeitig, z.B. beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in allen Mitgliedstaaten der EU. International gilt das Madrider Markenabkommen. Das Gesuch für eine internationale Registrierung gemäss dem Madrider Schutz-System ist für schweizerische Marken zwingend beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum einzureichen.
Schutz von Design und Gestaltung
Das Designgesetz (DesG) schützt Gestaltungen von Erzeugnissen oder Teile von Erzeugnissen, die namentlich durch die Anordnung von
- Linien,
- Flächen,
- Konturen oder
- Farben oder
- durch das verwendete Material
charakterisiert sind (Art. 1 DesG).
Ein Design ist schutzfähig, wenn es neu ist und sich in seiner Eigenart von bestehenden Gestaltungen in wesentlichen Punkten genügend unterscheidet (Art. 2 DesG). Ob ein Design neu ist und sich von bestehenden Gestaltungen genügend unterscheidet, wird vom Institut nicht geprüft. Dritte können deshalb z.B. die Neuheit eines Designs jederzeit gerichtlich bestreiten. Es ist dann Sache der Gerichte zu entscheiden, ob der Schutztitel gültig oder nichtig ist. Im zweiten Fall wird das Design im Register gelöscht.
Wichtig
Auch bei Designs empfiehlt das IGE, vor der Hinterlegung abklären, ob es die Schutzvoraussetzungen erfüllt. Dazu kann man in Fachgeschäften, bei der Konkurrenz, auf Messen und in der Literatur recherchieren, ob identische oder verwechselbare Designs bereits existieren.
Das Designrecht steht demjenigen zu, der das Design zuerst hinterlegt (Art. 6 DesG). Ein Design gilt als hinterlegt, wenn beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (Institut) ein Eintragungsgesuch eingereicht wird. Das Designrecht entsteht mit der Eintragung im Design-Register (Art. 5 DesG). Der Schutz besteht während fünf Jahren vom Datum der Hinterlegung an. Er kann um vier Schutzperioden von jeweils fünf Jahren verlängert werden. Zur Hinterlegung berechtigt ist
- diejenige Person, die das Design entworfen hat,
- deren Rechtsnachfolger oder
- eine Drittperson, welcher das Recht aus einem andern Grund gehört.
Haben mehrere Personen ein Design gemeinsam entworfen, so sind sie ohne gegenteilige Vereinbarung gemeinschaftlich zur Hinterlegung berechtigt (Art. 7 DesG).
Schutzrecht
Der Inhaber des Designrechts kann andern verbieten, das Design zu gewerblichen Zwecken zu gebrauchen (Art. 9 DesG). Als Gebrauch gelten insbesondere
- das Herstellen,
- das Lagern,
- das Anbieten,
- das Inverkehrbringen,
- die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie
- der Besitz zu diesen Zwecken
Der Rechtsinhaber kann Dritten auch verbieten,
- bei einer widerrechtlichen Gebrauchshandlung mitzuwirken,
- deren Begehung zu begünstigen oder
- diese zu erleichtern.
Internationaler Schutz
Auch Design kann man in andern Staaten direkt anmelden. Einfacher ist eine internationale Hinterlegung direkt bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle, OMPI).