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Mit dem Anti-Terror-Gesetz werden Teile des seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustands in die Gesetzgebung überführt. Staatschef Emmanuel Macron rief zu einer harten Anwendung der neuen Vorgaben auf. Er erwarte, dass das Gesetz "ohne Nachgiebigkeit" umgesetzt werde.
Die neuen Regeln erlaubten ein effizienteres Vorgehen der Sicherheitskräfte, so der Staatschef. Als Beispiele nannte er eine bessere Absicherung von Weihnachtsmärkten und die Schliessung von Moscheen, in denen zum Hass aufgerufen werde.
(SDA)