Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105802

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, klare Bestimmungen auszuarbeiten über die Erhebung von statistischen Daten zur Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen, insbesondere über die Veröffentlichung von Finanzdaten und von Daten über die Leistungsbezügerinnen und -bezüger.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die geltende Familienzulagengesetzgebung (Art. 27 Abs. 2 FamZG i.V.m. Art. 20 FamZV) enthält bereits die erforderlichen Bestimmungen zur Führung einer Statistik über die Familienzulagen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen wird Ende 2010 gestützt auf diese Bestimmungen die erste gesamtschweizerische Statistik über die Familienzulagen für das Jahr 2009 publizieren. Diese Statistik wird die Ansätze, Einnahmen, Ausgaben und Schwankungsreserven sowie aggregierte Angaben zu den Leistungen und Bezügern enthalten. Sie wird in den Folgejahren laufend nachgeführt und publiziert werden. Damit ist das Anliegen der Motion erfüllt, und es besteht für den Bundesrat kein weiter gehender Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.