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5. Aktiengesellschaft
Das Aktienrecht kennt keine Beziehungen unter den Gesellschaftern sondern nur zwischen den Mitgliedern und der Aktiengesellschaft. Wenn es, vor allem in kleinen Aktiengesellschaften, trotzdem solche Pflichten gibt, dann besteht in dieser Aktiengesellschaft zugleich zwischen den Aktionären eine einfache Gesellschaft.
Die einzig zulässige Pflicht eines Aktionärs gegenüber der Aktiengesellschaft ist die Pflicht zur Liberierung der von ihm gezeichneten Aktien (Art. 680 Abs. 1 OR). Weitere Pflichten, z.B. Treuepflichten, die über das im Gesetz vorgesehene (Rechtsmissbrauchsverbot) hinausgehen, oder Konkurrenzverbote sind unzulässig und dürfen in den Statuten nicht vorgesehen werden.
In kleinen Aktiengesellschaften wollen die Aktionäre oft nicht auf Bindungen unter sich verzichten, wie sie in anderen Gesellschaftsformen vorkommen, im Aktienrecht aber ausdrücklich untersagt sind.
Aktionärbindungsvertrag: Zu diesem Zweck gründen die Aktionäre eine zweite Gesellschaft, eine einfache Gesellschaft, die zum Zweck hat, die Aktiengesellschaft gemeinsam zu betreiben. Für diesen Zweck legen sich die Gesellschafter Pflichten auf, z.B. in Bezug auf die Stimmabgabe in der GV, Konkurrenzverbote etc., die, weil sie sich auf die einfache Gesellschaft abstützen und nicht auf die Aktiengesellschaft, zulässig sind. Es bestehen also zwischen den gleichen Personen zwei Gesellschaften: eine Aktiengesellschaft für das Verhältnis gegenüber Dritten (dafür ist sie als juristische Person ideal, schliesst sie doch die Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden aus) und die einfache Gesellschaft für das Verhältnis unter den Gesellschaftern, die eine persönlichere Ausgestaltung als eine Aktiengesellschaft zulässt.
Solche Aktionärbindungsverträge kommen in fast allen kleineren Aktiengesellschaften vor.
Dokumentation: