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Verkehr verkehrt!? Nein zum Avanti-Bschiss!
Archiv: 20. Januar 2004
Der Bundesrat hatte erkannt, dass das Verkehrsproblem prioritär auch in den Agglomerationen zu lösen ist und nicht mit einer zweiten Gotthard-Röhre. Deshalb lehnte er die Avanti-Initiative ab und schloss in seinen Gegenvorschlag den Agglomerationsverkehr ein, wenn auch nur in bescheidenem Umfang.
von Adrian Borgula, Grossrat, Luzern
Verwundert rieb man sich die Augen, als das Parlament dann auch noch die zweite Gotthardröhre in den Gegenvorschlag hineinpackte: Dieser geht also weit über die durch die Strassen-, Transport- und Baulobby eingereichte Initiative hinaus! Diese Vorlage mit den Worten von Nationalrat Theiler als "Avanti Minus" zu bezeichnen ist schon fast eine arglistige Scheinheiligkeit.
Worüber stimmen wir ab?
Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen umschreiben konkret etwa folgendes:
- Der Alpenschutzartikel wird ausgehebelt, um den Bau der zweiten Gotthardröhre zu ermöglichen.
- Fertigstellung des 1960 entworfenen Nationalstrassennetzes
- Ausbau bestehender Autobahnen auf über 400km
- Kosten von insgesamt mindestens 30 Mia. Franken im Zeitraum von ca. 20 Jahren
- Verhältnismässig geringfügige Mittel zur Lösung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen, wovon die Hälfte für den öffentlichen Verkehr versprochen ist.
- Äufnung eines Fonds aus Geldern von Mineralölsteuer und Autobahnvignette zur Finanzierung.
- Weitgehende Entscheidkompetenz beim Parlament, welches z.B. ohne Volksbefragung den Ausbau der Autobahnen Genf-Lausanne oder Bern-Zürich auf 6 Spuren beschliessen oder ein Projekt zweiten Röhre sofort auslösen kann.
Horrende Kosten
Der TCS rechnet gesamthaft mit Kosten von gegen 60 Milliarden Franken, Regierung und Parlament vorerst mit etwa 30 Milliarden. Jährlich sollen etwa 300‐350 Millionen für den Agglomerationsverkehr abfallen, etwa hälftig für öV und mIV. D.h. 88‐95% der Gesamtsumme werden in den Strassenbau fliessen! Weshalb sich vor allem bürgerliche öV-SympathisantInnen mit solchen öV-Brosamen abspeisen lassen, ist mir schleierhaft. Dabei ist klar, dass in den nächsten Jahren die wesentlichen Verkehrsprobleme in den Agglomerationen zu lösen sind. Dagegen kann sich das Parlament nicht verschliessen und wird bei einem Nein am 8. Februar erst recht öV-Mittel sprechen müssen, denn anders als strassenverkehrskritisch und öV-freundlich ist eine Ablehung des Gegenvorschlags nicht zu interpretieren.
Zur Sicherung der Finanzierung ist eine Fonds-Lösung vorgesehen. Viele bürgerliche PolitikerInnen, die sonst nicht müde werden Fonds-Lösungen a priori als finanzpolitische Fehler zu geisseln, da Gelder so der Budgethohheit des Parlaments, also auch den Kürzungen und der Schuldenbremse entzogen sind, finden diese Lösung nun plötzlich toll. Nur wenige (z.B. die Bundesräte Villiger und Merz) warnten vor der Intransparenz dieses Fonds. Ganz wichtig ist festzuhalten, dass dieser Infrastrukturfonds nur Neu- und Ausbauten finanziert, nicht aber den sprunghaft teurer werdenden Unterhalt oder die gesetzlich verpflichtenden Lärmsanierungen. Gerade der Lärmschutz ist ein Trauerspiel sondergleichen: Nachdem Bund und Kantone diese Aufgabe nicht fristgerecht bis Ende 2002 gelöst haben, wird die Sanierungsfrist einfach auf 2015 oder 2018 verlängert. Dabei leben im Kanton Luzern noch 46000 Personen in Liegenschaften mit Grenzwert-Überschreitungen! Das vorgeschlagene Finanzierungsmodell birgt die grosse Gefahr, dass Aufgaben wie Lärm- und Umweltschutz oder Unterhalt durch den Fonds-Bedarf konkurrenziert, verdrängt und vernachlässigt werden.
Die Strassenbau-Offensive national...
Was bei einer Annahme der Vorlage auf uns zukommt, ist eine wahrhaft einzigartige Strassenbauoffensive! Tatsache ist: Ein derart gewaltiges Ausbauprogramm bringt unweigerlich markanten Mehrverkehr. Das heisst auch mehr Umweltbelastung, Gesundheitsschäden, CO2-Ausstoss, Lärm und letztlich mehr Unfälle, aber bestenfalls nur eine kurzfristige Entlastung überlasteter Strassenabschnitte. Es ist doch völlig klar, dass in unseren weitgehend gebauten Agglomerationen beim Ausbau neuer Zufahrten der Verkehr dann an den nächsten Flaschenhälsen stehen bleibt. Hier zu argumentieren, man brauche diese Kapazitäten, um Raum für den strassengebundenen öV zu schaffen, ist schlicht unredlich. Die Siedlungen vermögen den Mehrverkehr nicht mehr zu schlucken, mal ganz abgesehen davon, dass schon heute zuviel Strassenverkehr die Lebensqualität massiv beeinträchtigt. Schliesslich gefährden zusätzliche Strassen auch die Funktionstüchtigkeit und Rentabilität des allzu zaghaft ausgebauten öV und des Schienen-Güterverkehrs. Ein Ja zum Avanti-Gegenvorschlag ist eine Einladung an Europa noch mehr Lastwagen über die Alpenstrassen zu jagen.
...kantonal
Eines muss man Regierungsrat Pfister lassen: Durch eine flotte Planungsstudie zum Bypass und das Einpacken sog. Strassen-Schlüsselprojekte in das Agglomerationsprogramm hat er den Kanton für den nationalen Strassenbau in eine gute Startposition gebracht. Zwar ist der öV im Agglomerationsprogramm auch ein Thema, aber gerne hätten wir einen ähnlichen Planungseffort zum Beispiel für eine Schienenanbindung Kriens gesehen! Nichts da: Dieses öV-Schlüsselprojekt ist auf einen Zeitpunkt nach 2020 aufgeschoben, während Bypass, Südzubringer, Nordspange (Sädel) oder Anschluss Buchrain vorher realisiert werden sollen!
Was wollen wir
Unser Verkehrskonzept soll wenigstens zaghaft in Richtung Nachhaltigkeit steuern, klimapolitisch endlich Fortschritte bringen und die Alpen nicht dem Verkehr opfern. Der öV ist punkto Umweltbelastung und externen Kosten ungleich vorteilhafter. Wir wollen eine Entwicklung, die den CO2-Ausstoss des Verkehrs (heute 30%) dauerhaft und massiv reduziert. Wir wollen ein System, das sich der Siedlungsentwicklung- und gestaltung anpasst, mehr Lebensqualität und KundInnenzufriedenheit bringt (attraktive, preiswerte und verlässliche Verkehrsbeziehungen). Dies ist nur durch eine quantitative und qualitative Aufwertung des öV zu erreichen. Stichworte dazu sind u.a. ein S-Bahn-System Schweiz, die Sicherstellung der regionalen Versorgung durch Postautos und Rufbusse, der fristgerechte Bau des Neat-Basistunnels, die beschleunigte Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene, die Erhöhung der LSVA, die beschleunigte Umsetzung des Lärmschutzes und die Prüfung von "Road-Pricing-Systemen" in den grossen Agglomerationen. Gleisen wir diese Entwicklung mit einem Nein zum Avanti-Bschiss auf!