Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03121.jsonl.gz/2247

Nach dem Wortlaut von Art. 12. Abs. 1 AVG ist Verleiher, wer als Arbeitgeber Dritten gewerbsmässig Arbeitnehmer überlässt. Infolgedessen wurden Einpersonenbetriebe, in welchen eine Person gleichzeitig Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist, auch der Bewilligungspflicht unterstellt.
Entgegen der klaren Weisung des SECO und der langjährigen und anerkannten Vollzugsparxis haben einzelne Kantone in den letzen Jahren begonnen, davon abzuweichen. Sie vertraten die Ansicht, dass die Besitzer von Alleinbetrieben nicht dem Schutz des ABG unterstellt werden müssen.
Eine schweizweite rechtsgleiche Behandlung der Rechtsadressaten war somit nicht mehr gewährleistet. Mit dem neuen Absatz 2 wird nun vorgesehen, dass Betriebe, die nur den Inhaber oder die Mitbesitzer verleihen, nicht mehr der Bewilligungspflicht zu unterstellen sind. Eine grosse Mehrheit der Kantone hat diesen Vorschlag in der Vernehmlassung befürwortet.
Auszug aus der Arbeitsvermittlungsverordnung (AVV):
(Art. 12 Abs. 1 AVG)
1 Der Personalverleih ist nur in den Formen der Temporärarbeit und der Leiharbeit bewilligungspflichtig.
2 Betriebe, welche ausschliesslich den Inhaber oder die Mitbesitzer des Betriebs verleihen, sind nicht bewilligungspflichtig.1