Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134419

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur finanziellen Abgeltung der indirekten Staatsgarantie der systemrelevanten Banken zu unterbreiten. Darin ist der finanzielle Wert der indirekten Staatsgarantie zu beziffern und sind die gesetzlichen Grundlagen für die finanzielle Abgeltung der Leistungen vorzusehen. Diese Abgeltung ist zu befristen, bis die systemrelevanten Banken keine indirekte Staatsgarantie mehr beanspruchen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Finanz- und Wirtschaftskrise machte 2008 staatliche Massnahmenpakete zur Stabilisierung des Finanzsystems und zur Rettung einzelner Finanzinstitute in historischen Grössenordnungen in den USA, in praktisch allen europäischen Ländern und auch in der Schweiz notwendig. Um in Zukunft zu verhindern, dass wichtige Schweizer Finanzinstitute "zu gross sind, um unterzugehen", (too big to fail, TBTF) und der Staat Steuergelder zu deren Rettung einsetzen muss, hat die Schweiz im internationalen Vergleich sehr rasch das Bankengesetz revidiert (seit 1. März 2012 in Kraft) und es mit spezifischen Bestimmungen zur Regulierung systemrelevanter Banken erweitert. Bei der Änderung des Bankengesetzes stehen vier Kernmassnahmen im Zentrum: 1. Stärkung der Eigenmittelbasis, 2. strengere Liquiditätsanforderungen, 3. eine bessere Risikodiversifikation, welche Verflechtungen innerhalb des Bankensektors verringert, und 4. organisatorische Massnahmen, die eine Weiterführung von systemrelevanten Funktionen (z. B. Zahlungsverkehr) bei drohender Insolvenz gewährleisten.</p><p>In ihrer Gesamtheit bewirken die verschärften gesetzlichen Massnahmen, dass die Stabilität der jeweiligen Bank, aber auch des Finanzsystems gestärkt wird mit dem Ziel, Folgekosten von Finanzkrisen für die Steuerzahler und die ganze Volkswirtschaft zu vermeiden. Mit dem TBTF-Massnahmenpaket wird die Wahrscheinlichkeit einer staatlichen Intervention minimiert. Die zwei Grossbanken sind mit dessen Umsetzung befasst und schreiten innerhalb des gesetzlichen Fahrplans mit der Umsetzung fort. Die Umsetzung des TBTF-Gesetzespakets ist für die betroffenen Banken mit gewissen Kosten verbunden. Zudem haben die Grossbanken ihre Geschäftsmodelle angepasst und die Bilanzsumme seit Ausbruch der Krise bis heute um über 30 Prozent reduziert.</p><p>Nicht zu vergessen ist, dass das Vertrauen der Investoren und Kunden in den Finanzplatz Schweiz durch die Massnahmen gestärkt wird, was einen Wettbewerbsvorteil für die Schweiz und die betroffenen Institute darstellt.</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat eine temporäre finanzielle Abgeltung der impliziten Staatsgarantie im Sinne der Motionärin als nicht zielführend bzw. gar kontraproduktiv. Eine zusätzliche Abgabenbelastung würde dem erforderlichen Kapitalaufbau zuwiderlaufen. Ausserdem würde die Abgeltung das Signal vermitteln, dass die Bank vom Staat gerettet würde, und daher eine falsche Sicherheit geben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.