Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/216308

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, der Bundesversammlung einen Bericht vorzulegen: Darin soll zum einen mehr als dreizehn Jahre nach dem Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung zur Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" Bilanz gezogen werden über die Umsetzung dieser Initiative. Und zum andern soll darin aufgezeigt werden, welche Gesetzesänderungen ins Auge zu fassen sind, damit dem Volkswillen und der Bundesverfassung effektiv Nachachtung verschafft werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" fand mit Artikel 123a Eingang in die Bundesverfassung (BV, SR 101) und wurde mit den Artikeln 64 Absatz 1bis und 64c des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) umgesetzt. Die lebenslange Verwahrung ist äusserst gefährlichen Straftätern mit einem hohen Rückfallrisiko vorbehalten, die dauerhaft nicht therapierbar sind. Dies muss mit zwei psychiatrischen Gutachten bestätigt werden.</p><p>Seit der Einreichung der Interpellation Addor 18.3123 "Ist es nicht an der Zeit, die Initiative für die lebenslange Verwahrung gefährlicher Straftäter tatsächlich umzusetzen?" und des Postulats Addor 18.3558 "Die Initiative zur Verwahrung gefährlicher Straftäter effektiv umsetzen" zum selben Thema im Jahr 2018 hat sich die Situation nicht verändert. Der Bundesrat verweist folglich auf seine Antworten auf diese beiden parlamentarischen Vorstösse.</p><p>Der Bundesrat erinnert daran, dass die lebenslange Verwahrung gemäss dem Wortlaut der Initiative auf einen sehr beschränkten Kreis von Straftätern abzielt und dass die Voraussetzungen für deren Anordnung sehr restriktiv sind. Zudem kommentiert der Bundesrat aufgrund des Prinzips der Gewaltenteilung keine Gerichtsurteile.</p><p>Angesichts der sehr geringen Anzahl Fälle, in denen die Sanktion allenfalls anwendbar ist, und weil die Bedingungen im Strafgesetzbuch die im Initiativtext vorgesehenen Voraussetzungen wiederholen und es auch andere strafrechtliche Sanktionen erlauben, einer Person lebenslänglich die Freiheit zu entziehen, ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein Bericht mit einer Bilanz zur Anwendung der lebenslänglichen Verwahrung keine zusätzlichen Erkenntnisse bringen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.