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Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe dahingehend anzupassen, dass die Gemeinden in Anwendung von Art. 12 BV verpflichtet werden, für Sozialhilfeleistungen aus Mitteln der öffentlichen Hand ein gemeindeeigenes Existenzminimum zu definieren und ihrer Hilfeleistung zugrunde zu legen. Das Existenzminimum wird definiert durch das elementare Bedürfnis an genügender Ernährung, genügender Kleidung, für ein Dach über dem Kopf sowie für die ärztliche Grundversorgung bei Krankheit und/oder Unfall.
Begründung
Der Thurgau mit seinen 80 Gemeinden verfügt über sehr unterschiedliche Strukturen. So gibt es viele kleine sehr ländliche Gemeinden, aber auch grössere urbane Zentren. Im Bereich der Sozialhilfe werden aber aufgrund der aktuell geltenden Sozialhilfeverordnung alle Gemeinden in vielen Bereichen über einen Leist geschlagen. Ungleiche Verhältnisse werden von Kanton und Gerichten gleich gehandhabt, was zur Folge hat, dass einzelne Gemeinden mit stark steigenden Sozialhilfeausgaben zu kämpfen haben. Sie haben aufgrund der übergeordneten Vorgaben wenig Handlungsspielraum, um dies zu verändern. Aus diesem Grund sollen Thurgauer Gemeinden mehr Freiheiten bei der Bestimmung des Existenzminimums aufgrund der Sozialhilfe erhalten. Als Existenzminimum ist den in Not geratenen Person genügende Nahrung und Kleidung, ein Dach über dem Kopf sowie die ärztliche Grundversorgung bei Krankheit oder Unfall zu gewährleisten. Daran darf nicht gerüttelt werden. Hingegen soll mit dieser Bestimmung den Gemeinden die Freiheit gewährt werden, mehr auf die regionalen Unterschiede sowie das Kostenniveau abzustellen und diese Unterschiede bei der Bemessung der Sozialhilfe einzubeziehen.
Weinfelden, 25. Februar 2015
Vico Zahnd Urs Martin