Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115858

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament gesetzliche Rahmenbedingungen zu unterbreiten, die sicherstellen, dass alle Endkunden in den Bereichen Strom, Erdgas, Fernheizung und/oder -kühlung und Warmbrauchwasser individuelle Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen erhalten, die den tatsächlichen Energieverbrauch des Endkunden und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln. Bis 2020 sollen 80 Prozent der Haushalte in der Schweiz mit solchen intelligenten Zählern (Smart Meters) ausgestattet sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1). Kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2). Vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen.</p><p>Der Bundesrat ist sich der Chancen und Herausforderungen für die Schweizer Strom- und IT-Wirtschaft im Bereich Smart Grids bewusst. Smart Grids bergen ein grosses Potenzial im Hinblick auf die Optimierung der Nutzung und des Betriebs des Stromsystems, die Minimierung der Kosten und des Umwelteinflusses sowie der Gewährleistung einer weiterhin hohen Versorgungssicherheit.</p><p>In einem ersten Schritt wird das Bundesamt für Energie ab Mai 2011 gemeinsam mit den schweizerischen Interessensvertretern ein Impact Assessment für die Schweiz durchführen, das zeigen soll, ob und unter welchen Bedingungen der volkswirtschaftliche Nutzen bei einer Einführung von Smart Metering im Kontext von Smart Grids gegeben ist. Dieses Impact Assessment wird insbesondere aufzeigen, welcher Durchdringungsgrad bei welchen Kundengruppen notwendig ist und welche minimale Funktionalität vorhanden sein muss, damit Smart Metering auch als nutzbringender Bestandteil resp. nutzbringende Erweiterung eines künftigen Smart Grid eingesetzt werden kann. Das UVEK erarbeitet in Abhängigkeit der Ergebnisse des Impact Assessment die notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen (Anpassungen StromVG, EnG, Weisungen ElCom), welche die Nutzung der zusätzlichen Funktionalität von Smart Metering regeln. Damit ist der Bundesrat auf der Linie der Ziele der EU, deren Mitgliedstaaten bis 2020 für mindestens 80 Prozent ihrer Endkunden intelligente Stromzähler bereitstellen müssen, wenn diese Massnahme durch eine positive nationale Kosten-Nutzen-Analyse gestützt wird.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.