Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/140035

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 103 der Bundesverfassung (BV) und auf das Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft vom 23. Juni 2003 (SR 935.12) wird der Bundesrat ersucht, unter Berücksichtigung der kantonalen Förderinstrumente, weiter gehende Massnahmen zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen der Hotellerie zu treffen und, wenn nötig, dem Parlament entsprechende Gesetzesanpassungen vorzuschlagen. Es geht insbesondere um folgende Massnahmen: </p><p>1. Für Bau-, Sanierungs- und Betriebsinvestitionen von Pensions- und Hotelbetrieben in Fremdenverkehrsgebieten stellt der Bund zusätzliche Förderinstrumente zur Verfügung, z. B. langfristige zinslose Investitionskredite, partiarische Darlehen, Beiträge aus zu schaffenden spezifischen Fonds oder andere geeignete Förderinstrumente. </p><p>2. Massnahmen gemäss Absatz 1 werden nur geleistet, sofern die geförderten Betriebe realistische Businesspläne vorlegen, eine Umnutzung der entsprechenden Liegenschaften grundbuchrechtlich ausgeschlossen ist und hohe energetische Standards eingehalten werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Motionärin, dass die Beherbergungswirtschaft insbesondere im Schweizer Alpenraum vor bedeutenden Herausforderungen steht. </p><p>Der Bund fördert die Beherbergungswirtschaft basierend auf dem Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft vom 23. Juni 2003. Für den Vollzug des Bundesgesetzes ist die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) zuständig. Die Evaluation der SGH im Jahr 2013 hat bestätigt, dass die SGH ihren Förderauftrag erfolgreich umsetzt. Mit dem vom Parlament im Jahr 2011 gewährten Zusatzdarlehen von 100 Millionen Franken ist zudem sichergestellt, dass die SGH weiterhin über genügend Mittel für die Förderung von Investitionen in der Beherbergungswirtschaft verfügt. </p><p>Der Bundesrat hat im Bericht über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die künftige Tourismusstrategie des Bundesrates vom 26. Juni 2013 festgehalten, dass kein Bedarf für eine grundlegende Anpassung der Beherbergungsförderung des Bundes besteht. Allerdings hat der Bundesrat in Bezug auf die Vollzugsbestimmungen für die SGH Modernisierungs- und Anpassungsbedarf identifiziert. Die modernisierten Vollzugsbestimmungen für die SGH sollen auf Anfang 2015 in Kraft gesetzt werden. </p><p>Die unter Punkt 1 vorgeschlagenen weiter gehenden Massnahmen zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen der Beherbergungswirtschaft werden vom Bundesrat abgelehnt resp. sind bereits erfüllt. Langfristige zinslose Investitionskredite sind mit dem Grundsatz der von der SGH geforderten Eigenwirtschaftlichkeit nicht vereinbar. Partiarische Darlehen können von der SGH bereits heute gewährt werden (Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes). Ein spezifisch zu schaffender Fonds ist unnötig, da die SGH aufgrund des gewährten zusätzlichen Darlehens bereits über ausreichende Mittel zur Förderung von Investitionen verfügt. </p><p>In Bezug auf die unter Punkt 2 genannten Voraussetzungen für die Massnahmen gilt es zu erwähnen, dass Darlehen der SGH bereits heute nur für Betriebe mit realistischen Businessplänen gewährt werden. Eine Verknüpfung der Beherbergungsförderung mit einer grundbuchrechtlich ausgeschlossenen Umnutzung der entsprechenden Liegenschaften sowie mit dem Einhalten von hohen energetischen Standards ist abzulehnen.</p><p>Die grundbuchrechtlich ausgeschlossene Umnutzung von Beherbergungsbetrieben würde die Fördermöglichkeiten der SGH massiv einschränken. Die Bereitschaft der privaten Finanzierungsinstitute zur kombinierten Finanzierung mit der SGH würde sinken, da sich der Umnutzungsausschluss in der Tendenz wertvermindernd auf Hotelimmobilien auswirkt. Das würde zu einer weiteren Verschärfung der Finanzierungssituation der Beherbergungswirtschaft führen und damit dem Hauptanliegen der Motion zuwiderlaufen. </p><p>Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Gebäudeprogramms von Bund und Kantonen seit 2010 ein Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe zur Verfügung steht (maximal 300 Millionen Franken pro Jahr). Die Mittel stehen für Gebäudesanierungen und für die Förderung erneuerbarer Energien, der Abwärmenutzung und der Optimierung der Gebäudetechnik zur Verfügung, von welchen auch Hotelbetriebe profitieren können. Diesen Betrag ergänzen kantonale Fördermittel im Umfang von 80 bis 100 Millionen Franken pro Jahr. Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Anforderungen an die Beherbergungsförderung des Bundes abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.