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Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Carola Rackete, hat nach Angaben ihres Anwalts in ihrer Vernehmung die unerlaubte Einfahrt in einen italienischen Hafen verteidigt. Die Situation mit den Flüchtlingen an Bord sei «sehr angespannt» gewesen.
Das sagte der Rechtsanwalt Leonardo Marino am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Rom. Rackete habe darüber hinaus angegeben, das Boot der Guardia di Finanza, das sie mit ihrem Rettungsschiff «Sea-Watch 3» beim Einlaufen in den Hafen touchiert hatte, nicht gesehen zu haben.
Am Dienstag muss ein Haftrichter im italienischen Agrigent entscheiden, ob er einen bestehenden Hausarrest für Rackete aufhebt. Die Entscheidung darüber müsse spätestens am Abend getroffen werden, könnte aber auch schon früher fallen, sagte Marino.
Möglich sei, dass die freiheitsentziehenden Massnahmen gegen Rackete komplett aufgehoben werden. Alternativ könnte gegen Rackete ein Aufenthaltsverbot für die Provinz Agrigent verhängt werden, zu der auch die Insel Lampedusa gehört. Letzteres hatte die Staatsanwaltschaft gefordert.
Gegen Rackete werden in Italien schwere Vorwürfe erhoben. Ihr drohen zwei Prozesse, die in langen Haftstrafen enden könnten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr unter anderem vor, Widerstand gegen ein Kriegsschiff geleistet zu haben, was mit bis zu 13 Jahren Haft bestraft werden kann.
Die Guardia di Finanza ist in Italien militärisch organisiert und zählt dort zu den Streitkräften. Zudem wird wegen Begünstigung illegaler Migration ermittelt.
Die 31-jährige Deutsche war mit dem Rettungsschiff «Sea-Watch 3» und 40 Migranten an Bord am Wochenende unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren und wurde festgenommen. Die italienische Gesetzgebung sieht für das unerlaubte Einfahren schon in die Gewässer des Landes hohe Geldstrafen vor. Die «Sea-Watch 3» wurde beschlagnahmt.
In zwei Spendenaktionen sind inzwischen mehr als 1,3 Millionen Euro zusammengekommen. Der Aufruf der Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf brachte bis Dienstagmorgen mehr als 893'000 Euro ein. Auf einer italienischen Facebook-Seite wurden mehr als 430'000 Euro gesammelt. Eine Petition auf der Plattform change.org für die Freilassung von Rackete unterzeichneten mehr als 283'000 Menschen.
Die Spenden sind nach Angaben von Sea-Watch einerseits für die Gerichtskosten und andererseits für ein neues Schiff, wenn das derzeitige beschlagnahmt bleibt. Die Staatsanwaltschaft wirft Rackete unter anderem Widerstand gegen Vollzugsbeamte und Begünstigung der illegalen Einwanderung vor. Heute Dienstag soll über einen möglichen Haftbefehl für Rackete entschieden werden. (aeg/sda/dpa)
Die Schweiz wird bei der Verteilung von Bootsmigranten nicht mitmachen. Das System sei nicht nachhaltig, sagt die Bundesrätin.
«Wir möchten, dass die Schweizer dabei sind», sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer kürzlich im Zusammenhang mit dem neuen Verteilmechanismus, den er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen angestossen hat. Dieser sieht vor, dass in Italien und Malta ankommende Bootsmigranten mit einem festen Schlüssel in europäische Länder verteilt werden.
Doch Seehofers Aufruf war vergeblich: Mit einer Schweizer Beteiligung wird es vorerst nichts. Das System sei «nicht wirklich überzeugend», …