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Das EPD legt seinen Standpunkt zu den Massnahmen, welche zum Schutz der Schweizer Interessen in China getroffen werden, dar.
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Wir haben Ihnen kürzlich über Ihr weiteres Vorgehen in der Frage des Schutzes der Interessen der in China niedergelassenen schweizerischen Firmen auf schnellstem Wege gewisse Richtlinien erteilt2 und beehren uns, Ihnen im folgenden unsere Auffassung etwas ausführlicher darzulegen.
Nachdem der gesamte Fragenkomplex in der ständigen Wirtschaftsdelegation eingehend erörtert worden war3, unternahm es der Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins, die Einstellung der in Frage kommenden Wirtschaftskreise abzuklären. Am 16. d. M. hat in Zürich unter Leitung von Herrn Dr. Homberger, Delegierter des Vorortes und in Anwesenheit von Herrn Minister Dr. Troendle, Delegierter für Handelsverträge, sowie eines Vertreters unseres Departements eine Sitzung stattgefunden4, an welcher die Lage besprochen wurde. Ausgangspunkt war die Ihnen bekannte Eingabe vom 19. Juni 19505 «der in der Schweiz domizilierten Häuser, die in Shanghai und im übrigen China Niederlassungen unterhalten» an den Chef des Politischen Departements. Die darin erwähnten Ansichten über die mutmassliche Entwicklung in China haben sich in der Zwischenzeit als weitgehend zutreffend erwiesen. In einem ausführlichen Referat kam Herr Generalkonsul Dr. Koch nach anschaulicher Darstellung der heutigen Verhältnisse zu dem Schluss, den er bereits in der Ihnen bekannten Rede vor der Schweizerischen Handelskammer in Shanghai gezogen hatte. Auch in Zürich liess er keinen Zweifel darüber, dass nach seiner Auffassung die Schweizer trotz des Bestehens regulärer diplomatischer Beziehungen zwischen unserem Lande und der Volksrepublik nicht besser behandelt werden als die Angehörigen der alliierten Grossmächte. Seine Empfehlungen lauteten demzufolge entweder auf Rückzug nach Hongkong, oder Bildung einer halboffiziellen Dachorganisation, welche sowohl den direkten Verkehr mit den chinesischen Stellen, wie auch die allfällige Vorbereitung weiterer Massnahmen anzustreben hätte.
Aus der anschliessenden Diskussion ergab sich alsdann, dass die beteiligten Kreise sich zwar des Ernstes der Lage durchaus bewusst sind, dass sie jedoch mehrheitlich eine Notwendigkeit für die von Herrn Dr. Koch zur Diskussion gestellten Massnahmen noch nicht als gegeben erachten. In der Tat werden auch heute noch in China Geschäfte laufend abgeschlossen und durchgeführt. Sodann scheinen die Berichte, welche einzelne Stammhäuser von ihren Vertretungen erhielten, die Zustände in Shanghai teilweise nicht ganz so pessimistisch zu beurteilen; der individuellen Interessenwahrung wird somit noch eine wesentliche Bedeutung beigemessen. (Auch gemäss einem soeben erhaltenen Bericht der Schweizerischen Vertretung in Shanghai scheint sich die Lage wenigstens vorübergehend etwas gebessert zu haben6.) Schliesslich wird es allgemein als ausserordentlich schwierig angesehen, die schweizerischen Interessen auf einen Nenner zu bringen, weil sie, je nachdem es sich um Export, Import oder Fabrikation handelt, völlig anders gestaltet sind.
Sie können dieser summarischen Übersicht entnehmen, dass die interessierten Wirtschaftskreise der Auffassung nahestehen, die Sie uns gegenüber wiederholt vertreten haben. Unter diesen Umständen ist von generellen Interventionen abzusehen; Ihre Gesandtschaft wird sich vielmehr, wie bisher, darauf zu beschränken haben, jeweils dann bei den chinesischen Behörden vorstellig zu werden, wenn man sie in einzelnen Fällen darum ersucht. In diesem Sinne wäre vertraulich auch Herr Britt7 zu orientieren.
Für das weitere Vorgehen ist wegleitend, dass alles zu unterlassen wäre, was das Verbleiben von Firmen, welche sich nicht aus eigenem Entschluss aus China zurückziehen wollen, präjudizieren könnte. Wenn wir aus naheliegenden Gründen zur Zeit auch nicht in Handelsvertragsverhandlungen mit China eintreten können8, so muss doch vermieden werden, dass die chinesische Regierung aus unserer abwartenden Haltung für unsere Handels- und Industrie-Interessen abträgliche Schlüsse zieht. Es drängt sich deshalb eine äusserst vorsichtige Haltung nicht nur unserer offiziellen Vertretungen, sondern auch der verschiedenen privaten Interessenten auf. Insbesondere darf, damit unsere allfällige spätere Verhandlungsposition nicht zum vorneherein geschwächt wird, bei den Chinesen nicht der Eindruck erweckt werden, die schweizerischen Firmen wünschten, in Anlehnung an die britischen Entschlüsse, gesamthaft das Land zu verlassen.
Die in Frage kommenden schweizerischen Unternehmen haben sich ihre weitere Stellungnahme vorbehalten; sie werden die Handelsabteilung und uns unterrichtet halten.
- 1
- Schreiben (Kopie): E 2001(E)1969/121/95.↩
- 2
- Vgl. das Telegramm Nr. 67 des Politischen Departements an die schweizerische Gesandtschaft in Peking vom 18. Juni 1952, E 2001(E)1969/121/95.↩
- 3
- Als Grundlage dieser Diskussion diente auch eine Notiz von H. Schneebeli vom 10. Juni 1952, E 7110(-)1967/32/808.Für die Aktennotiz vom 13. Juni 1952 zur Sitzung der Ständigen Wirtschaftsdelegation vom 12. Juni 1952 vgl. 2001(E)1969/121/95.↩
- 4
- Für eine Zusammenfassung dieser Sitzung vgl. eine Aktennotiz von H. Bucher in E 2001 (E)1969/121/95.↩
- 7
- B. Britt war Präsident der Schweizerischen Handelskammer in China und Leiter von Geigy in Shanghai.↩