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Derzeit wird das Bundeshaus renoviert. Papierlose leisten dazu einen finanziellen Beitrag. Das von der kroatischen Künstlerin Andreja Kuluncic und der Zürcher Shedhalle entwickelte Projekt möchte den gesellschaftlichen Beitrag von Sans-Papiers sichtbar machen.
Laut einer Studie des GFS-Forschungsinstituts leben 90 000 Sans-Papiers in der Schweiz. Andere Schätzungen sprechen von bis zu 300 000. Darunter viele FamiliennachzügerInnen; Menschen, die ihre Aufenthaltsbewilligung wegen Scheidung, Tod des Ehepartners oder Arbeitslosigkeit verloren haben; Flüchtlinge, die erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben; oder Saisonniers, meist aus Ländern des ehemaligen Jugoslawiens. Sie alle sind zur Illegalität gezwungen.
Bis vor wenigen Jahren war die Problematik der Sans-Papiers einer grossen Mehrheit der Bevölkerung unbekannt, obwohl seit den siebziger Jahren immer mehr Sans-Papiers hier leben und arbeiten. Öffentlich sichtbar wurden Papierlose 2001, als sie sich in Kollektiven zu organisieren begannen, eine Kirche in Freiburg besetzten und eine kollektive Regularisierung forderten. Darunter versteht man, dass alle Sans-Papiers, die einige wenige, klare Kriterien erfüllen, eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung erhalten, wie das in vielen europäischen Ländern der Fall ist.
Im Herbst 2001 bildeten sich weitere Kollektive, zuerst in der französischen, später in der deutschen Schweiz. Nach einer grossen Demonstration im November 2001 und einer Debatte im Nationalrat wurden alle Regularisierungsvorstösse abgelehnt. Seit dem darauf folgenden «Rundschreiben Metzler» erhielten nur noch etwas über 2000 Sans-Papiers eine Aufenthaltsbewilligung. Im September 2004 schaffte das «Rundschreiben Blocher» die Möglichkeit von Härtefallbewilligungen für untergetauchte AsylbewerberInnen ganz ab; gleichzeitig wurde das Kriterium einer langen Aufenthaltsdauer nicht mehr positiv bewertet.
Die künstlerische Antwort
Seit Januar 2008 ist es für fast alle Menschen ausserhalb der EU unmöglich geworden, eine Arbeitsbewilligung zu bekommen, obwohl die Nachfrage vor allem in Haushalten und in der Pflege riesig ist. Ohne die Papierlosen würde die Schweizer Wirtschaft kollabieren - wohl auch die Gesellschaft. In urbanen Gebieten arbeitet inzwischen die Mehrzahl der Sans-Papiers in der Hauswirtschaft. Immer öfter entlasten Migrantinnen einheimische erwerbstätige Frauen, putzen, bügeln, kochen, hüten Kinder, betreuen Alte und Kranke - gesellschaftlich elementare Arbeiten, die sie unter der Bedingung der Illegalität und Rechtslosigkeit leisten müssen.
Illegal - unsichtbar: Der Widerspruch zwischen Sicht- und Unsichtbarkeit ist auch eine bildpolitische Herausforderung. Das Projekt «1 SFr. = 1 Stimme», von der kroatischen Künstlerin Andreja Kuluncic, der Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich und dem Verein Shedhalle für und mit Sans-Papiers entwickelt, ist Teil der Projektreihe «Work to do! Selbstorganisationen in prekären Arbeitsbedingungen» der Shedhalle. Kuluncics Strategie, die Unsichtbarkeit der Sans-Papiers und ihres gesellschaftlichen Beitrags sichtbar zu machen, sieht so aus: Sans-Papiers und Personen, die sich mit ihnen solidarisieren, werden gebeten, einen Franken (oder mehr) für die gegenwärtige Renovation des Bundeshauses zu spenden. Das Geld soll der Bundesverwaltung übergeben und öffentlich verdankt werden, auf einer Spendentafel zum Beispiel, auf dass ParlamentarierInnen und BesucherInnen täglich an den politischen Handlungsbedarf erinnert werden. Oder wie Kuluncic schreibt: «Durch die Spende übermitteln die Sans-Papiers die Nachricht, dass sie Verpflichtungen erfüllen möchten, aber auch an den Privilegien der Gesellschaft, in der sie leben und arbeiten, teilhaben möchten.»
Spendet einen Franken!
Entsprechend dem Selbstverständnis der Shedhalle, «Öffentlichkeit zu generieren und nicht museal zu konservieren», geht es laut Kuratorin Katharina Schlieben darum, «eine andere Form von Protest zu finden: Eine leise Demonstration, die mit einem Paradox arbeitet und hellhörig macht mit dem Ziel, den Dialog zwischen Sans-Papiers und PolitikerInnen zu fördern und den unschätzbaren Beitrag der Sans-Papiers für die schweizerische Gesellschaft bewusst zu machen». Kuluncic Aktion ist auch der Versuch, die Selbstorganisation unter Sans-Papiers zu pushen. Politische Aktionen, mit denen sie sich Gehör verschafften, waren zuletzt die Kirchenbesetzungen und -asyle, die seit 2001 die Abschiebung Dutzender von Familien in menschenunwürdige Lebensbedingungen verhindern konnten. Aktionsformen, die angesichts der zum Teil völkerrechtswidrigen neuen Asyl- und Ausländergesetze wieder an Bedeutung gewinnen könnten.
Erstmals wurde das Projekt im vergangenen September an der Landsgemeinde der MigrantInnen vorgestellt. Seither kursiert die «leise Demonstration» in der Schweizer und vor allem zürcherischen Öffentlichkeit. Mit viersprachigen Flyern (englisch, spanisch, französisch, deutsch), Anzeigen, Postkarten, Kinospots und einem Spot auf dem E-Board des Zürcher Hauptbahnhofs wird zur Spende von einem Franken (oder mehr) aufgerufen. Hinzu kommt die Zusammenarbeit mit der Unia-Zeitschrift «Horizonte», in denen Texte auf Albanisch, Spanisch, Türkisch und Serbokroatisch erschienen sind. Spendenboxen wurden in den Sans-Papiers-Anlaufstellen Zürich, Bern, Basel und Lausanne sowie in Zürcher Treffpunkten für MigrantInnen wie Basta, Kasama, Meditrina, Moziak, SOS Rassismus oder dem TikK aufgestellt. Sans-Papiers, sagt Bea Schwager von der Sans-Papier-Anlaufstelle Zürich, seien meist begeistert, viele werfen einen Franken in die Spendenbox.
Weitgehende Nichtunterstützung
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Papierlose aus unterschiedlichen Sprachräumen wenig miteinander zu tun haben. Ausserdem sind ihre Lebensbedingungen so prekär, dass sie kaum Zeit für politisches Engagement haben. So kam innert acht Monaten die erhoffte Selbstorganisierungsdynamik nicht zustande. Bis heute sind nur gerade 800 Franken zusammengekommen. Liegt es daran, dass Sans-Papiers kein Geld haben? Oder fehlt es am Interesse von besser situierten SchweizerInnen? Ganz zu schweigen von der fast durchgehenden Nichtunterstützung durch Kunstförderinstitutionen.
Balthasar Glättli von Solidarité sans frontières fragt sich in einem projektbegleitenden Videofilm der Shedhalle: «Könnte es sein, dass diese Kunstform für viele traditionelle Linke zu subversiv ist?» Vielleicht gibt es in der Schweiz tatsächlich zu wenig Tradition für (ernsthaft politische) Aktionskunst. Eigentlich erstaunlich: Schliesslich wurde in Zürich der Dadaismus geboren und war die Achtzigerbewegung voll von aktionistischen Elementen. Was ein Slogan, den die Kunstszene popularisiert, bewegen kann, hat in Deutschland der inzwischen allgemein bekannte, frei nach Elie Wiesel formulierte Spruch «Kein Mensch ist illegal!» bewiesen, der 1997 einem an der Documenta gegründeten antirassistischen Netzwerk den Namen gab.
Wie weiter? Als Nächstes findet in den kommenden Tagen ein Treffen der PlattformvertreterInnen solidarischer Organisationen statt. Dann soll über das weitere Vorgehen und den Termin für die Geldübergabe entschieden werden. Im September findet die nächste Landsgemeinde der MigrantInnen statt. Bis dahin kann viel passieren. «Es ist ein Experiment mit offenem Ende», sagt Katharina Schlieben. «Im besten Fall erhoffen wir uns eine öffentliche Debatte.»