Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/203676

<h2>SubmittedText<h2><p>Für Gebäudeinvestitionen zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Verbesserung der Energieeffizienz, die zur Senkung von CO2-Emissionen beitragen, dürfen keine Abgaben oder Gebühren erhoben werden, welche in keinem Kausalzusammenhang mit diesen Bauinvestitionen stehen, wie z. B. Abwasser-, Trinkwasser- oder Kanalisationsabgaben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund hat keine Kompetenz, den Kantonen die Erhebung von Gebühren, die insbesondere dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip entsprechen, oder die Erhebung von Abgaben, die insbesondere den Anforderungen der Artikel 127 und 134 der Bundesverfassung entsprechen, zu untersagen. Diese Anforderungen werden im Übrigen vom Bundesgericht überprüft; das Bundesgericht hat denn auch unzählige Entscheide zu kantonalen und kommunalen Gebühren und Abgaben gefällt.</p><p>Mit der CO2-Abgabe, dem Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen und der Möglichkeit, Investitionen in die Gebäudemodernisierung sowie in erneuerbare Energien steuerlich in Abzug zu bringen, bestehen bereits Instrumente für Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien an Gebäuden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.