Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/159593

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Änderungen in der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) und im DNA-Profil-Gesetz vorzulegen, welche festlegen, bei welchen Delikten zwingend von verdächtigen Personen eine Probenahme und DNA-Analyse zu erfolgen hat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 255 Absatz 1 Buchstabe a der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) erlaubt es den Strafverfolgungsbehörden, von einer beschuldigten Person eine Probe zu nehmen und ein DNA-Profil zu erstellen, wenn dies zur Aufklärung eines Verbrechens oder Vergehens erforderlich ist. Diese Massnahmen sind nicht nur zur Aufklärung jenes Delikts gestattet, welches dazu Anlass gegeben hat. Soweit die Probenahme und die Erstellung des DNA-Profils nicht zur Aufklärung der Anlasstat erstellt werden, ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes allerdings nur zulässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere - auch künftige - Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein könnte (vgl. z. B. BGE 141 IV 87).</p><p>Die DNA-Analyse ist eine Zwangsmassnahme und stellt einen Eingriff in Grundrechte der betroffenen Person dar (z. B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Einschränkungen von Grundrechten müssen gemäss Artikel 36 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verhältnismässig sein. Dies konkretisiert Artikel 197 Absatz 1 Buchstaben b bis d StPO: Zwangsmassnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn - nebst einem hinreichenden Tatverdacht - die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.</p><p>Die Möglichkeiten, eine beschuldigte Person einer DNA-Probe zu unterziehen, sind bereits nach geltendem Recht breit angelegt. Eine Bestimmung, welche die Strafbehörden verpflichtet, bei gewissen Straftaten zwingend und ungeachtet dessen ein DNA-Profil zu erstellen, ob das DNA-Profil für die Aufklärung der Anlasstat überhaupt erforderlich ist und - falls nicht - ob hinreichend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die beschuldigte Person in weitere Delikte verwickelt sein könnte, hätte eine ausufernde strafbehördliche Datenerfassung zur Folge. Eine Erstellung von DNA-Profilen auf Vorrat widerspricht dem elementaren Verfassungsgrundsatz, wonach staatliche Massnahmen für die betroffene Person erforderlich, geeignet und zumutbar sein müssen (Verhältnismässigkeitsprinzip; Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV). Im Übrigen sieht die StPO auch bei keiner anderen prozessualen Zwangsmassnahme (z. B. erkennungsdienstliche Erfassung) eine zwingende Anordnung vor.</p><p>Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass die heutige Regelung in der Sache seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz, SR 363) am 1. Januar 2005 gilt, ohne dass die Praxis jemals geltend gemacht hätte, kantonal unterschiedliche Praxen würden Schwierigkeiten bereiten. Es wäre den Strafverfolgungsbehörden denn auch unbenommen, zum Beispiel mittels Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwältekonferenz zu einer Vereinheitlichung der Praxis beizutragen, wenn sie dies als notwendig erachten sollten.</p><p>Auch wenn DNA-Analysen ein wichtiges Instrument für die Strafverfolgung sind, so ist der Bundesrat aufgrund des Gesagten der Auffassung, dass eine Anpassung der StPO und des DNA-Profil-Gesetzes nicht notwendig ist und sich das Anliegen der Motion nicht verfassungskonform umsetzen liesse.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.