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Stellungnahme der Freiplatzaktion Basel | 10.7.2017
Vor mittlerweile zwei Jahren, während der sogenannten «europäischen Flüchtlingskrise», brach das europäische Asylsystem zusammen. Vor allem die Staaten auf der sogenannten «Balkanroute» kollabierten: sie reagierten mit Repression, Gewalt, Abschottung und Gesetzesverschärfungen gegenüber den Geflüchteten. Mittendrin statt nur dabei: Ungarn.
Der systemische Kollaps der ungarischen Asylbehörden führte zu unmenschlichen Bedingungen für alle Geflüchteten, die sich dort aufhielten oder nach Ungarn ausgeschafft werden sollten. Aus diesem Grund erhob die Freiplatzaktion Basel zwischen Juni 2015 und Juni 2016 in insgesamt 28 Fällen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht BVGer gegen die angeordnete Ausschaffung der betroffenen Asylsuchenden nach Ungarn. In 27 von 28 Fällen trat das BVGer auf die Beschwerde ein und stoppte den Vollzug. Bei sechs Personen rief das Staatssekretariat für Migration SEM in Folge die sogenannte «Souveränitätsklausel» an und führte das Asylverfahren dieser Personen in der Schweiz durch. Die restlichen 21 Personen warteten hingegen mit einer hängigen Beschwerde darauf, dass sich entweder das SEM oder das BVGer dazu entschliessen, Ausschaffungen nach Ungarn für grundsätzlich unzulässig zu erklären und ihr Asylgesuch in der Schweiz durchzuführen.
Referenzurteil ohne Rückgrat
Am 31. Mai 2017 fällte das BVGer dann eine Art Referenzurteil zu Ungarn. Das BVGer schickte die hängigen Beschwerden zur Neubeurteilung an das SEM zurück; die Lage in Ungarn müsse zuerst genauer überprüft werden. In der Realität bedeutet dies für die Betroffenen, dass sie weiter darauf warten, ob ihr Asylgesuch jemals in der Schweiz geprüft wird oder ob sie irgendwann dann doch noch nach Ungarn ausgeschafft werden. Sie warten nun einfach auf das SEM statt auf das BVGer.
Von den 21 hängigen Beschwerdeverfahren bei der Freiplatzaktion Basel wurden 19 vom BVGer ans SEM zurückgeschickt. In zwei Fällen wurde indes das Vernehmlassungsverfahren eröffnet, wobei das SEM angewiesen wurde, die genauere Überprüfung der Lage in Ungarn innert 30tägiger Frist zu liefern. Das SEM reagierte, indem es in beiden Fällen verfügte, «das erstinstanzliche Verfahren wieder aufzunehmen». Übersetzt heisst das: das SEM kann die geforderte Einschätzung zu Ungarn nicht liefern und will gleichzeitig die Souveränitätsklausel nicht ziehen – ergo verfügt es so ein bisschen etwas dazwischen. Die Betroffenen müssen weiter warten, weshalb die Freiplatzaktion Basel in beiden Fällen erneut Beschwerde erhoben hat – mit Verweis auf das Beschleunigungsgebot und das zu lange andauernde Verfahren (vgl. Urteil des BVGer D-5927/2015 vom 28. Januar 2016).
Selbsteintritt – und zwar sofort!
Die erwähnten 21 Personen warten allesamt seit mittlerweile 15 bis 24 Monaten darauf, dass, wie und ob es endlich weitergeht in ihrem Asylverfahren. Eine der Personen wurde im März 2015 in Ungarn erfasst und stellte ihr Asylgesuch in der Schweiz im April 2015. Diese Person wartet mittlerweile seit über zwei Jahren darauf, ob nun entweder Ungarn oder die Schweiz endlich einmal ihr Asylgesuch prüfen. Ihr materielles Asylverfahren, das normalerweise noch einmal mehrere Monate resp. gar Jahre dauern kann, hat noch nicht einmal angefangen. Diese Menschen noch weiter warten zu lassen ist deshalb nichts anderes als eine riesige Sauerei.
Angesichts dieser Umstände ist das Mass voll: all diese Menschen haben ein Anrecht darauf, dass ihr Asylverfahren innert nützlicher Frist durchgeführt wird. Diese Frist ist längstens überschritten. Das SEM muss deshalb in allen Fällen auf die Asylgesuche selbst eintreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchführen, sofort. In den letzten sechs Jahren waren das SEM und Bundesrätin Sommaruga nimmermüde zu betonen, wie wichtig die Beschleunigung der Asylverfahren sei – vor allem auch aus Sicht der Asylsuchenden. Also los.