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Das Bundesgericht hat am 2. November 2018 in vier Musterfällen die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren von 2010 bis 2015 angeordnet. Als Folge dieser Urteile schlägt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vor, dass der Bund die Mehrwertsteuer an alle Haushalte zurückerstattet. Die gesetzliche Grundlage für eine pauschale Rückzahlung an alle Haushalte wird zurzeit vorbereitet.
Letzte Änderung 26.11.2018