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Nach Angaben des Ministers wurde geprüft, welchen Spielraum es auf nationaler Ebene gibt, die Abgabe hochträchtiger Tiere zum Zwecke des Schlachtens oder deren Transport zu beschränken. Laut Darstellung seines Ministeriums eröffnet die EU-Verordnung 1099/2009 „über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung“den Mitgliedstaaten keine Möglichkeit, für die Tötung von Tieren innerhalb von Schlachthöfen nationale Regelungen zu erlassen.
"Schlachten hochträchtiger Tiere inakzeptabel"
„Die Praxis des Schlachtens hochträchtiger Tiere ist nicht akzeptabel“, stellte Schmidt klar. Auch wenn nach wie vor keine verlässlichen Zahlen vorlägen. Dass immer wieder trächtige Rinder zum Schlachthof gebracht würden, sei „nicht zu dulden“. Das Schlachten hochträchtiger Tiere werfe nicht nur moralisch-ethische Fragen auf, sondern stelle eine „erhebliche Tierschutzproblematik“ dar.
Der Minister erinnerte daran, dass sein Haus ein Forschungsprojekt initiiert habe, mit dem neue Erkenntnisse über die Dimension und die Ursachen der Schlachtung hochträchtiger Tiere in Deutschland gewonnen werden sollten. Dabei würden nicht nur Rinder, sondern alle Nutzungsarten von routinemässig geschlachteten Tieren, das heisst Kühe, Sauen, kleineWiederkäuer und Stuten, berücksichtigt.
Kein Einzelphänomen
Parallel zu den nationalen Überlegungen fordere sein Ministerium weiterhin bei der EU-Kommission ein, sich der Lösung des Problems anzunehmen, erklärte Schmidt. Studien aus jüngerer Zeit hätten deutlich gemacht, dass die Schlachtung hochträchtiger Tiere in Europa kein Einzelphänomen sei. Sein Ressort werde sich daher auch weiterhin auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass alles Erforderliche getan werde, um das Schlachten hochträchtiger Tiere zu vermeiden, so der Minister.
Dazu stehe das Bundeslandwirtschaftsministerium in engem Kontakt mit der Europäischen Kommission und habe die Problematik mehrfach im Rahmen der Sitzungen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel angesprochen. Jedoch sei die Kommission entgegen ihrer ursprünglichen Zusage bislang der Bitte seines Hauses nicht gefolgt und habe der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kein Mandat zur Klärung der offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Schlachten trächtiger Tiere erteilt.
Bauernverband: Nicht vertretbar
Der Deutsche Bauernverband (DBV) und seine Landesbauernverbände hatten in der vergangenen Woche bekräftigt, dass eine Schlachtung hochträchtiger Kühe nicht vertretbar sei. Aus Sicht der Nutztierhalter könne es „keinen sinnvollen Grund“ für eine solche Schlachtung geben, weder aus ethischen noch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten, stellte der DBV klar.
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hatte ein sofortiges Ende der Schlachtung trächtiger Rinder gefordert. Anlass hierfür war die Sendung „Report Mainz“ des Südwestrundfunks (SWR) gewesen, die einen Beitrag zur Schlachtung trächtiger Kühe ausgestrahlt hatte.