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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Westschweiz angemessen an das internationale Eisenbahnnetz angebunden wird. Dies insbesondere durch die Unterstützung des Ausbaus der Verbindung zwischen Genf und Lyon.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Bezüglich des Angebots erwartet der Bundesrat von der SBB, dass sie den internationalen Schienenpersonenverkehr im Rahmen von Kooperationen laufend weiterentwickelt. Der Bundesrat steuert die SBB mit strategischen Zielen. Die operative Umsetzung obliegt der SBB. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bund hat in den letzten rund zwanzig Jahren ungefähr 1,1</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Milliarden Franken in die für das Angebot notwendige Bahninfrastruktur investiert, um die Anbindung an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz zu verbessern. Ab 2010 konnte Genf dank der Wiederöffnung der Haut-Bugey-Linie, welche die Strecke Bellegarde–Bourg-en-Bresse um 47 Kilometer verkürzt, von attraktiveren TGV-Verbindungen nach Paris profitieren. Der Bund beteiligte sich zu einem Drittel an den Gesamtkosten.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Verbesserung der Bahnverbindungen mit den Nachbarländern, insbesondere der Anschlüsse an die europäischen Metropolitanräume, ist fester Bestandteil der im Eisenbahngesetz festgelegten Ziele für den Ausbau der Bahninfrastruktur. Bei den Vorbereitungsarbeiten für den nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur wird demnach auch den Bedürfnissen im grenzüberschreitenden Verkehr mit den Nachbarländern, einschliesslich der Strecke zwischen Genf und Lyon, Rechnung getragen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In Bezug auf die Verbindungen nach Frankreich laufen Gespräche über die gemeinsamen Arbeiten, die für die Festlegung von Infrastrukturmassnahmen notwendig sind. Dank dieser Massnahmen sollen leistungsfähige und attraktive Angebote auf den betreffenden grenzüberschreitenden Linien bereitgestellt werden können. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat kommt daher zum Schluss, dass die aktuelle Gesetzgebung mit dem strategischen Entwicklungsprogramm die Anliegen dieser Motion erfüllt.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.