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Versammlung:
Das serbische Parlament war vom 13. bis 17. Oktober 2019 Gastgeber der 141. IPU-Versammlung, die im Belgrader Sava-Zentrum, dem grössten Kongresszentrum Südosteuropas, stattfand und parlamentarische Delegationen aus über 170 Ländern zusammenbrachte. Nach der 52. Versammlung im Jahr 1963 war es das zweite Mal, dass die IPU-Mitglieder in Belgrad zusammenkamen. Hauptthema dieser Herbsttagung war die Rolle der Parlamente und der parlamentarischen Verfahren bei der Stärkung des Völkerrechts. Nach der Generaldebatte zu diesem Thema verabschiedeten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Erklärung von Belgrad: Strengthening international law: Parliamentary roles and mechanisms, and the contribution of regional cooperation (zu Dt.: Stärkung des Völkerrechts: Rolle der Parlamente und der parlamentarischen Verfahren sowie Beitrag zur regionalen Zusammenarbeit). In dieser Erklärung heben die IPU-Parlamente hervor, wie wichtig eine friedliche, auf dem Rechtsstaat gründende Weltordnung ist. Sie bekunden starken und effizienten multilateralen Institutionen, die geschaffen wurden, um für gemeinsame Probleme Lösungen zu finden und Streitigkeiten zwischen Staaten beizulegen, ihre Unterstützung und messen dabei der Uno eine zentrale Rolle zu. Ausserdem soll mit der Erklärung auch die regionale Zusammenarbeit als Mittel zur Stärkung der internationalen Rechtsordnung und zur Unterstützung der umfassenden Umsetzung der gemeinsamen internationalen Verpflichtungen gefördert werden.
Ständige Ausschüsse:
Die ständigen Ausschüsse der IPU hatten ihrerseits viel zu tun. Der Ausschuss für Demokratie und Menschenrechte prüfte einen Resolutionsentwurf über die Verwirklichung des Ziels der allgemeinen Gesundheitsversorgung bis 2030, der u. a. von Nationalrat Christan Lohr (CVP, TG) vorgestellt wurde. Dabei handelt es sich um eine äusserst wichtige Resolution, mit welcher alle Parlamente dazu aufgerufen werden, sämtliche rechtsetzenden und politischen Massnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um bis spätestens 2030 über eine allgemeine Gesundheitsversorgung zu verfügen. Sie fordert die Parlamente auf, eine griffige Gesetzgebung in diesem Bereich zu schaffen, die allen rechtlich wie in der Praxis einen diskriminierungsfreien Zugang zur medizinischen Versorgung garantiert. Die Präsidentin der IPU, Gabriela Cuevas Barron, wies zudem darauf hin, dass diese Resolution das Potenzial aufweist, das Leben der Bürgerinnen und Bürger grundlegend zu verändern. Es sei Aufgabe der Parlamente der IPU-Mitgliedstaaten, durch die Einführung einer allgemeinen Gesundheitsversorgung, von der insbesondere die Frauen, Kinder und Jugendlichen profitieren werden, das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Dies sei eine Frage des politischen Willens. Die IPU-Präsidentin fügte hinzu, es sei eine der höchsten Prioritäten der IPU, darauf hinzuwirken, dass die internationalen Abkommen konkrete Auswirkungen auf nationaler Ebene haben – für die Länder wie auch für deren Bürgerinnen und Bürger.
Der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Handel befasste sich mit dem stärkeren Einsatz der Digitalisierung und der Kreislaufwirtschaft zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele und der Ausschuss für Frieden und internationale Sicherheit thematisierte die parlamentarischen Strategien zur Friedensförderung. Die Arbeiten dieser Ausschüsse dienen als Grundlage für die Resolutionen, die im April 2020 in Genf behandelt werden.
Besichtigung vor Ort:
Die Schweizer Delegation nutzte ihren Aufenthalt in Belgrad überdies, um den Science Technology Park zu besichtigen, einen von der Schweiz mit 5,5 Millionen Franken geförderten Inkubator für Start-ups. Der Technopark hilft jungen Unternehmerinnen und Unternehmern bei der Gründung ihres Business und unterstützt sie u. a. in rechtlichen oder wirtschaftlichen Belangen, damit sie mit ihrem Geschäft Erfolg haben. Die Delegation war erstaunt über die Anzahl Jugendlicher, die in der Schweiz aufgewachsen und dann nach Serbien zurückgekehrt sind, um dort ihre Start-ups zu gründen, die mittlerweile bereits sehr viele Mitarbeitende zählen. Der 2015 eröffnete Technopark brachte in dieser Sache eindeutig den gewünschten Schwung. Im Jahr 2018 wurden über 70 Tech-Start-ups bei der Gründung unterstützt und 200 künftige Unternehmerinnen und Unternehmer ausgebildet. Auch 2019 sieht vielversprechend aus.
Die Schweizer Delegation zeigte sich erfreut über das konkrete Engagement der Schweiz in Belgrad und über die Arbeit der Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten.
Dieses Jahr feiert die IPU ihr 130-jähriges Jubiläum.
Zusammensetzung:
Neben ihrem Präsidenten, Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR), gehörten der Schweizer Delegation folgende Ratsmitglieder an:
- der Vizepräsident der Delegation, Nationalrat Christian Lohr (CVP, TG);
- Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP, BE);
- Nationalrat Felix Müri (SVP, LU);
- Nationalrat Laurent Wehrli (FDP, VD).
Nächste Versammlungen der IPU:
- 142. Versammlung vom 16. bis 20. April 2020 in Genf, Schweiz;
- 143. Versammlung vom 11. bis 15. Oktober 2020 in Kigali, Ruanda.
Weitere Informationen finden sich auf der Website der IPU unter: https://www.ipu.org/fr/event/141-assemblee-de-luip-et-reunions-connexes
Die IPU in Kürze:
Der Interparlamentarischen Union gehören derzeit 179 nationale Parlamente und 12 regionale parlamentarische Versammlungen an. Die Union setzt sich für Demokratie ein und unterstützt die Parlamente bei deren Anstrengungen, ihre Macht zu stärken, jünger zu werden, sich der Geschlechterparität anzunähern und die Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt zu vertreten. Über ein Komitee, das sich aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus allen Regionen der Welt zusammensetzt, verteidigt die IPU die Menschenrechte von Parlamentsmitgliedern. Zweimal jährlich lädt sie über 1500 Delegierte und Parlamentsmitglieder zu einer weltweiten Versammlung ein, womit sie den Arbeiten der Vereinten Nationen und der Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eine parlamentarische Dimension verleiht.
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