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Allgemeiner Teil - Vertragsänderungen
Änderungsantrag / Neuabschluss
5C.252/2006 vom 01.05.2007: Wechselschild
Ob mit einer Vereinbarung ein bestehender Vertrag geändert oder ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, ist durch Auslegung der ausgetauschten Willenserklärungen zu ermitteln.
Anpassungsklauseln
4A_299/2008 vom 28.10.2008: Angeordnete Anpassung (BGE 135 III 1)
Prämienanpassungsklausel muss Kündigungsrecht beinhalten. Höchstrichterlich noch nie entschiedene Fragen zur Zulässigkeit oder Auslegung von Bestimmungen in breit eingesetzten AGB stellen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung dar. Ungewöhnlichkeit einer Klausel bejaht, die das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers ausschliesst, wenn das Versicherungsunternehmen den Vertrag aufgrund einer behördlichen Anordnung anpasst.
Bestandesübertragungen
4A_679/2016 vom 22.05.2017: Bestandesübertragung
Es gibt keine Möglichkeit für einen Versicherten, sich mit privatrechtlichen Mitteln gegen eine von der FINMA im Zusammenhang mit einer Bestandesübertragung verfügte Beschränkung der Leistungspflicht des übernehmenden Versicherers zu wehren..