Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03303.jsonl.gz/1632

Arithmetik vor der Wahl in Niedersachsen
- Samstag, 19. Januar 2013, 9:11 Uhr
Die rot-grünen Herausforderer wollen den regierenden Gelb-Schwarzen die Mehrheit im Landtag von Hannover abjagen. Letzte Umfragen zeigen einen hauchdünnen Vorsprung. Der Wahlausgang könnte bundesweit Konsequenzen haben – vor allem bei den Liberalen.
Im flächenmässig zweitgrössten der 16 deutschen Länder regiert wie auf Bundesebene eine christlich-liberale Koalition. Ein vorige Woche vom ZDF veröffentlichtes «Politbarometer» sieht allerdings für SPD (33 Prozent) und Grüne (13) mit 46 Prozent Wähleranteil einen leichten Vorsprung. Die CDU von Ministerpräsident David McAllister (39 Prozent) und die FDP (5) kämen auf 44 Prozent.
Ohne FDP kann McAllister nicht gewinnen
Die Linke und die Piratenpartei nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen mit jeweils 3 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Sollten die auch die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre dies das Aus für die Regierung McAllister. Viele Wähler sind aber noch unentschlossen, so dass sich der leichte Rückstand des Amtsinhabers auch noch umkehren könnte.
McAllister, der Sohn eines schottischen Vaters und einer deutschen Mutter, hatte das Amt 2010 übernommen, nachdem der damalige Ministerpräsident Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt worden war. Wulff war im vorigen Jahr nach einer monatelangen Affäre um einen günstigen Hauskredit und kostenlose Urlaube bei befreundeten Unternehmern als Staatsoberhaupt zurückgetreten. Die Vorwürfe bezogen sich auf seine Zeit als Ministerpräsident.
FDP-Chef Rösler unter Druck
Wegen der grossen Bedeutung der Landtagswahl hatten alle Parteien ihre bundespolitische Prominenz in den Wahlkampf geschickt. Ein Sieg von Rot-Grün in Hannover würde die Chancen der Opposition verbessern, auch die Bundestagswahl im September zu gewinnen und die Kanzlerschaft Angela Merkels nach acht Jahren zu beenden.
Seit Merkels Wiederwahl 2009 war das christlich-liberale Lager bei Landtagswahlen wenig erfolgreich. Die grossen Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gingen an SPD und Grüne verloren. Die FDP flog aus vielen Landesparlamenten. Sollte sie auch jetzt an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, dürften die Tage des aus Niedersachsen stammenden Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers Philipp Rösler als FDP-Bundesvorsitzender gezählt sein.
Neue Dynamik für Steinbrück?
Ein Sieg von «Schwarz-Gelb» in Niedersachsen würde den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück weiter schwächen. Seine Partei betrachtet dagegen eine erfolgreiche Landtagswahl in Niedersachsen als Auftakt, um im Herbst Schwarz-Gelb auch bundesweit abzulösen.
Seit seiner Nominierung im letzten Herbst hat Steinbrück viele Negativ-Schlagzeilen gemacht und sich unter anderem für hohe Redner-Honorare rechtfertigen müssen.
Kanzlerwahl: SPD weit zurück
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, erhielte die SPD gemäss einer Umfrage nur 23 Prozent der Stimmen, die Union 43 Prozent. Kanzlerkandidat Steinbrück bekäme gar nur 18 Prozent, Amtsinhaberin Merkel 59 Prozent. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier versichert, eine Niederlage der SPD in Niedersachsen gefährde Steinbrück als Kanzlerkandidat nicht.
Rösler soll sowieso gehen
Gemäss einer Umfrage für die ARD wollen 42 Prozent der Befragten, dass Philipp Rösler als Bundesvorsitzender der FDP zurücktritt, unabhängig vom Wahlergebnis in Niedersachsen. 25 Prozent finden, er solle auf jeden Fall bleiben. Und 14 Prozent sind der Ansicht, er solle die Konsequenzen ziehen, wenn die FDP am Sonnntag die 5-Prozent-Hürde verpasst.