Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/2944

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 404 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und gewisse Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) kollidieren miteinander und sind unvereinbar. Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten die Gesetzesänderungen zu unterbreiten, die zweckmässig und erforderlich sind, um diese Rechtskollision zu beseitigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Verabschiedet, aber hier noch nicht erfasst</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.