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input-de520.1 Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz(Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)vom 20. Dezember 2019 (Stand am 1. September 2023)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 57 Absatz 2 und 61 der Bundesverfassung,nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. November 2018,beschliesst: SR 101 BBl 2019 5211. Titel: GegenstandArt. 1Dieses Gesetz regelt:a. die Aufgaben und die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Dritten im Bevölkerungsschutz;b. den Zivilschutz als Partnerorganisation im Bevölkerungsschutz, insbesondere die Schutzdienstpflicht und die Ausbildung sowie die Schutzbauten.2. Titel: Bevölkerungsschutz1. Kapitel: Zweck, Zusammenarbeit und Pflichten DritterArt. 2 Zweck Zweck des Bevölkerungsschutzes ist es, die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen bei Schadenereignissen von grosser Tragweite (Grossereignis), Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten zu schützen, zur Begrenzung und Bewältigung von Schadenereignissen beizutragen und entsprechende Massnahmen zur Vorsorge zu treffen.Art. 3 Führungsorgane, Partnerorganisationen und Dritte  Die Führungsorgane, Partnerorganisationen und Dritte arbeiten im Rahmen des Bevölkerungsschutzes in der Vorsorge und der Ereignisbewältigung zusammen. Als Partnerorganisationen arbeiten zusammen:a. die Polizei zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung;b. die Feuerwehr zur Rettung und zur Sicherstellung der Schadenwehr;c. das Gesundheitswesen, einschliesslich des sanitätsdienstlichen Rettungswesens, zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung;d. die technischen Betriebe, insbesondere zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von unverzichtbaren Gütern und Dienstleistungen für die Bevölkerung;e. der Zivilschutz zum Schutz und zur Rettung der Bevölkerung, zur Betreuung schutzsuchender Personen sowie zur Führungsunterstützung und zur Unterstützung der anderen Partnerorganisationen. Zur Vorsorge und Ereignisbewältigung können weitere Stellen und Organisationen beigezogen werden, insbesondere:a. Behörden;b. Unternehmen;c. Nichtregierungsorganisationen.Art. 4 Zusammenarbeit Der Bund, die Kantone und die weiteren Stellen und Organisationen arbeiten zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zusammen, insbesondere in den Bereichen:a. konzeptionelle Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes;b. Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Gefährdungen (ABC-Schutz);c. Alarmierungs- und Kommunikationssysteme für den Bevölkerungsschutz;d. Information von Behörden und Bevölkerung;e. Ausbildung, Forschung und internationale Zusammenarbeit.Art. 5 Pflichten Dritter Jede Person ist verpflichtet, die Alarmierungsanordnungen und die Verhaltensanweisungen der dafür zuständigen Stellen zu befolgen.2. Kapitel: Aufgaben des BundesArt. 6 Allgemeine Aufgaben  Der Bund sorgt für die Koordination der Tätigkeiten der Partnerorganisationen sowie für deren Zusammenarbeit mit den anderen Behörden und Stellen im Bereich der Sicherheitspolitik. Der Bundesrat regelt, welche Massnahmen zum Schutz von Kulturgütern in den Bereichen Bauten und Einrichtung von Bauten im Hinblick auf Grossereignisse, Katastrophen, Notlagen und bewaffnete Konflikte getroffen werden müssen. Er trifft Massnahmen zur Verstärkung des Bevölkerungsschutzes für den Fall von bewaffneten Konflikten.Art. 7 Führung und Koordination  Der Bund übernimmt die Führung und die Koordination bei Katastrophen und Notlagen, für deren Bewältigung er zuständig ist, sowie bei bewaffneten Konflikten. Er kann im Einvernehmen mit den betroffenen Kantonen die Koordination und allenfalls die Führung bei Ereignissen übernehmen, die mehrere Kantone, die ganze Schweiz oder das grenznahe Ausland betreffen. Das Koordinationsorgan des Bundes für den Bevölkerungsschutz ist der Bundesstab Bevölkerungsschutz. Dieser hat folgende Aufgaben:a. Koordination der Vorsorgeplanungen, der Vorbereitungen und der Einsätze spezialisierter Einsatzorganisationen sowie der weiteren Stellen und Organisationen;b. Sicherstellung der Führungsfähigkeit;c. Sicherstellung der Kommunikation zwischen Bund, Kantonen, Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen und Behörden im Ausland;d. Sicherstellung des Lageverbunds zwischen Bund, Kantonen, Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen und Behörden im Ausland;e. Sicherstellung des Managements ziviler Ressourcen. Der Bundesrat regelt die Organisation des Bundesstabs Bevölkerungsschutz. Er kann insbesondere die Mitarbeit der Kantone sowie der weiteren Stellen und Organisationen im Bundesstab Bevölkerungsschutz vorsehen.Art. 8 Schutz kritischer Infrastrukturen  Der Bund erstellt Grundlagen zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) führt ein Inventar der Objekte kritischer Infrastrukturen und aktualisiert dieses regelmässig. Es koordiniert die Planungs- und Schutzmassnahmen der Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen, insbesondere die Massnahmen der Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen von nationaler Bedeutung, und arbeitet zu diesem Zweck mit ihnen zusammen.Art. 9 Warnung, Alarmierung und Information im Ereignisfall  Das BABS ist zuständig für die Systeme:a. zur Warnung der Behörden bei drohenden Gefahren;b. zur Alarmierung der Bevölkerung im Ereignisfall;c. zur Information der Bevölkerung bei drohenden Gefahren und im Ereignisfall. Es betreibt ein System zur Alarmierung der Bevölkerung. Es betreibt weitere Systeme zur Verbreitung von Informationen und Verhaltensanweisungen. Der Bund betreibt ein Notfallradio. Der Bund stellt sicher, dass die Systeme nach Absatz 1 Buchstaben b und c sowie die Absätze 2-4 auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Der Bundesrat kann dem BABS Rechtsetzungskompetenzen übertragen zur Regelung:a. der Verbreitung von Informationen und Verhaltensanweisungen;b. der technischen Aspekte der Systeme zur Warnung der Behörden, zur Alarmierung und Information der Bevölkerung sowie der technischen Aspekte des Notfallradios.Art. 10 Nationale Alarmzentrale  Das BABS betreibt die Nationale Alarmzentrale (NAZ). Der Bundesrat legt die Aufgaben der NAZ fest. Er regelt die Zuständigkeiten, Vorgaben und Abläufe betreffend die Warnung, Alarmierung und Information.Art. 11 Labor Spiez  Das BABS betreibt zum ABC-Schutz das Labor Spiez.  Dieses ist insbesondere zuständig für:a. die Erfüllung referenzanalytischer und diagnostischer Aufgaben im ABC-Bereich;b. die Unterstützung von Zielsetzungen des Bundes im Bereich der Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung von ABC-Massenvernichtungswaffen;c. die Unterstützung behördlicher Stellen bei ABC-Materialbeschaffungen;d. die Unterstützung behördlicher Stellen in konzeptionellen Fragen zur Bewältigung von ABC-Ereignissen;e. ABC-Gefährdungsanalysen;f. die Forschung und Entwicklung im ABC-Bereich.Art. 12 Spezialisierte Einsatzorganisationen  Der Bund unterstützt die Kantone mit spezialisierten Einsatzorganisationen im ABC-Bereich. Er kann auch andere Staaten unterstützen. Bund und Kantone regeln die Leistungen sowie die Verfügbarkeit einer solchen Unterstützung der Kantone mit spezialisierten Einsatzorganisationen im ABC-Bereich durch Leistungsvereinbarungen. Der Bund kann ABC-Einsatzorganisationen mit Einsatzmaterial unterstützen. Er betreibt weitere spezialisierte Einsatzorganisationen ausserhalb des ABC-Bereichs und stellt diese im Ereignisfall den betroffenen Stellen zur Verfügung. Der Bundesrat kann dem BABS Rechtsetzungskompetenzen übertragen zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des vom Bund beschafften Materials.Art. 13 Forschung und Entwicklung  Das BABS sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren Stellen für die Forschung und Entwicklung im Bevölkerungsschutz, insbesondere in den Bereichen der Gefährdungs- und Risikoanalyse, der technischen Entwicklung und der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen. Es arbeitet im Rahmen der Forschung und Entwicklung im Bevölkerungsschutz mit nationalen und internationalen Partnern zusammen.3. Kapitel: Aufgaben der Kantone und DritterArt. 14 Allgemeine Aufgaben  Die Kantone regeln insbesondere die Ausbildung, die Führung und die Einsätze der Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz sowie der weiteren Stellen und Organisationen. Sie regeln die interkantonale Zusammenarbeit.Art. 15 Führung und Koordination Die Kantone sind für die folgenden Führungsaufgaben zuständig:a. Bildung von Führungsorganen zur Sicherstellung der Führungsfähigkeit und der Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen;b. Koordination der Vorsorgeplanungen, der Vorbereitungen und der Einsätze der Partnerorganisationen sowie der weiteren Stellen und Organisationen;c. Sicherstellung der Bereitschaft im Bevölkerungsschutz im Hinblick auf bewaffnete Konflikte.Art. 16 Warnung, Alarmierung und Information im Ereignisfall  Die Kantone stellen in Zusammenarbeit mit dem Bund die Auslösung der Warnung der zuständigen Stellen und der Alarmierung der Bevölkerung sicher. Sie stellen in Zusammenarbeit mit dem Bund die Information der Bevölkerung im Ereignisfall sicher.Art. 17 Wasseralarmsystem  Die Betreiberinnen von Stauanlagen mit einem Wasseralarmsystem nach Artikel 11 des Stauanlagengesetzes vom 1. Oktober 2010 sorgen für die Erstellung, den Unterhalt und die Erneuerung der zum Wasseralarmsystem gehörenden baulichen Einrichtungen, die nicht Bestandteil des Systems nach Artikel 9 Absatz 2 dieses Gesetzes sind. Der Bundesrat regelt die technischen Anforderungen an die Wasseralarmsysteme und an die baulichen Einrichtungen sowie die Zuständigkeiten und Abläufe bei der Warnung und Alarmierung. Er kann dem BABS Rechtsetzungskompetenzen zur Regelung der technischen Aspekte übertragen. SR 721.1014. Kapitel:  Gemeinsame Kommunikationssysteme von Bund, Kantonen und DrittenArt. 18 Mobiles Sicherheitsfunksystem  Bund und Kantone errichten und betreiben gemeinsam ein mobiles Sicherheitsfunksystem für die interkantonale und organisationsübergreifende Zusammenarbeit der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit sowie Dritter. Der Bund ist zuständig für die zentralen Komponenten des mobilen Sicherheitsfunksystems, für die in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden dezentralen Komponenten sowie für deren Stromversorgungssicherheit. Er sorgt für das Funktionieren des Gesamtsystems. Die Kantone sind zuständig für die dezentralen Komponenten des Systems, für die der Bund nicht zuständig ist, sowie für deren Stromversorgungssicherheit. Der Bundesrat legt die Aufgaben im Einzelnen fest und regelt die technischen Aspekte. Er kann dem BABS Rechtsetzungskompetenzen zur Regelung der technischen Aspekte übertragen. Er kann den Kantonen und Dritten terminliche Vorgaben zur Umsetzung sowie Vorgaben zum Werterhalt machen. Er entscheidet nach Anhörung der Kantone über die Einstellung oder Ablösung des Systems.Art. 19 Nationales sicheres Datenverbundsystem  Bund und Kantone errichten und betreiben gemeinsam ein nationales sicheres Datenverbundsystem für die sichere Kommunikation zwischen Bund, Kantonen und Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen. Das System besteht aus dem sicheren Datenverbundnetz, dem Datenzugangssystem und dem Datenkommunikationssystem. Es kann von weiteren Systemen genutzt werden. Der Bund ist zuständig für die zentralen Komponenten des Systems, für die in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden dezentralen Komponenten sowie für deren Stromversorgungssicherheit. Er sorgt für das Funktionieren des Gesamtsystems. Die Kantone sind zuständig für die dezentralen Komponenten des Systems, für die der Bund nicht zuständig ist, insbesondere für deren Stromversorgungssicherheit. Die Dritten sind zuständig für die dezentralen Komponenten des Systems, für die weder der Bund noch die Kantone zuständig sind; sie sind insbesondere für den Anschluss ihrer Netze an das nationale System und deren Stromversorgungssicherheit zuständig. Der Bundesrat legt die Aufgaben im Einzelnen fest und regelt die technischen Aspekte sowie die Vorgaben für weitere Nutzungen. Er kann dem BABS Rechtsetzungskompetenzen zur Regelung der technischen Aspekte übertragen. Er kann den Kantonen und Dritten terminliche Vorgaben zur Umsetzung sowie Vorgaben zum Werterhalt machen. Er entscheidet nach Anhörung der Kantone über die Einstellung oder Ablösung des Systems.Art. 20 Mobiles breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem  Bund und Kantone können gemeinsam ein mobiles breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem für die interkantonale und organisationsübergreifende Zusammenarbeit der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit sowie Dritter errichten und betreiben. Der Bund ist zuständig für die zentralen Komponenten des Systems, für die in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden dezentralen Komponenten sowie für deren Stromversorgungssicherheit. Er sorgt für das Funktionieren des Gesamtsystems. Die Kantone sind zuständig für die dezentralen Komponenten des Systems, für die der Bund nicht zuständig ist, sowie für deren Stromversorgungssicherheit. Der Bundesrat legt die Aufgaben im Einzelnen fest und regelt die technischen Aspekte. Er kann dem BABS Rechtsetzungskompetenzen zur Regelung der technischen Aspekte übertragen. Er kann den Kantonen und Dritten terminliche Vorgaben zur Umsetzung sowie Vorgaben zum Werterhalt machen. Er entscheidet nach Anhörung der Kantone über die Einstellung oder Ablösung des Systems. Der Bund, einzelne Kantone und Dritte können im Rahmen eines Pilotprojekts ein Teilsystem realisieren. Der Bundesrat regelt die Bedingungen für ein solches Pilotprojekt. Das BABS koordiniert es.Art. 21 Nationales Lageverbundsystem  Bund und Kantone können gemeinsam ein nationales Lageverbundsystem für den Informationsaustausch zwischen Bund, Kantonen und Dritten im Ereignisfall errichten und betreiben. Der Bund ist zuständig für die zentralen Komponenten des Systems, für die in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden dezentralen Komponenten sowie für deren Stromversorgungssicherheit. Er sorgt für das Funktionieren des Gesamtsystems. Die Kantone sind zuständig für die dezentralen Komponenten des Systems, für die der Bund nicht zuständig ist, insbesondere für die elektronischen Lagedarstellungssysteme und für deren Stromversorgungssicherheit. Die Dritten sind für die dezentralen Komponenten des Systems zuständig, für die weder der Bund noch die Kantone zuständig sind; sie sind insbesondere für die elektronischen Lagedarstellungssysteme und deren Stromversorgungssicherheit zuständig. Der Bundesrat legt die Aufgaben im Einzelnen fest und regelt die technischen Aspekte. Für die technischen Aspekte kann er dem BABS Rechtsetzungskompetenzen übertragen. Er kann den Kantonen und Dritten terminliche Vorgaben zur Umsetzung sowie Vorgaben zum Werterhalt machen. Er entscheidet nach Anhörung der Kantone über die Einstellung oder Ablösung des Systems.5. Kapitel: AusbildungArt. 22 Der Bund koordiniert auf nationaler Ebene die Ausbildung der Angehörigen der Partnerorganisationen betreffend die Zusammenarbeit. Er koordiniert die Übungen zwischen den Partnerorganisationen und:a. den Führungsorganen;b. der Armee;c. den Stellen und Organisationen nach Artikel 3 Absatz 3. Das BABS stellt die Grundausbildungs- und Weiterbildungsangebote für die kantonalen Führungsorgane sicher. Es stellt die Ausbildung für den Betrieb von Komponenten der Kommunikationssysteme im Bevölkerungsschutz sowie der Systeme zur Warnung der Behörden und zur Alarmierung und Information der Bevölkerung sicher. Es kann mit den Kantonen, Dritten und zuständigen Behörden des grenznahen Auslands die Durchführung von weiteren Ausbildungen und Übungen vereinbaren. Es kann weitere Ausbildungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes anbieten. Es betreibt ein Ausbildungszentrum. Der Bundesrat regelt die Zuständigkeiten im Bereich der Ausbildung.6. Kapitel: FinanzierungArt. 23 Mobiles Sicherheitsfunksystem  Der Bund trägt die Kosten für:a. die Bereitstellung, den Betrieb, den Unterhalt und den Werterhalt der zentralen Komponenten des mobilen Sicherheitsfunksystems sowie die entsprechenden Kosten der dezentralen Komponenten, für die der Bund zuständig ist;b. die Bereitstellung, den Betrieb, den Unterhalt und den Werterhalt seiner Sendeanlagen und von deren Infrastrukturen;c. die Bereitstellung der Endgeräte und die Anbindung der Leitstellen der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit auf Bundesebene. Die Kantone tragen die Kosten für:a. die Bereitstellung, den Betrieb, den Unterhalt und den Werterhalt der dezentralen Komponenten des mobilen Sicherheitsfunksystems und der Infrastrukturen ihrer Teilnetze;b. die Anbindung der Infrastrukturen ihrer Teilnetze an die zentralen Komponenten;c. die redundanten Verbindungen zwischen den Teilnetzen, sofern diese nicht Bestandteil des nationalen sicheren Datenverbundsystems sind;d. die Bereitstellung der Endgeräte auf kantonaler Ebene, es sei denn, dass der Bund diese beschafft hat (Art. 76 Abs. 1);e. die Anbindung der Leitstellen der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit auf kantonaler Ebene. Der Bundesrat legt die Anteile der Kostenbeteiligung der Teilnetzbetreiber für die Mitbenutzung von Sendeanlagen des Bundes fest. Die Dritten tragen die Kosten ihrer Endgeräte. Der Bundesrat kann festlegen, dass die Kantone oder Dritte diejenigen Mehrkosten, die sie dem Bund aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung von Massnahmen des Unterhalts oder des Werterhalts verursachen, zu tragen haben.Art. 24 Alarmierungssystem, Information im Ereignisfall und Notfallradio  Der Bund trägt die Kosten für das Alarmierungssystem, die Systeme für die Information im Ereignisfall und das Notfallradio. Die Betreiberinnen von Stauanlagen tragen die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt der dezentralen Komponenten des Wasseralarmsystems. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.Art. 25 Nationales sicheres Datenverbundsystem, mobiles breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem und nationales Lageverbundsystem  Der Bund trägt beim nationalen sicheren Datenverbundsystem, beim mobilen breitbandigen Sicherheitskommunikationssystem und beim nationalen Lageverbundsystem die Kosten für:a. die Investitionen und den Werterhalt mit Investitionscharakter der zentralen Komponenten vollumfänglich;b. die Investition, den Betrieb, den Unterhalt, den betrieblichen Werterhalt sowie den Werterhalt mit Investitionscharakter der dezentralen Komponenten, für die der Bund zuständig ist;c. den Betrieb, den Unterhalt sowie den betrieblichen Werterhalt der zentralen Komponenten anteilsmässig. Die Kantone und die betroffenen Dritten tragen die Kosten für:a. den Betrieb, den Unterhalt und den betrieblichen Werterhalt der zentralen Komponenten anteilsmässig;b. die Investition, den Betrieb, den Unterhalt, den betrieblichen Werterhalt sowie den Werterhalt mit Investitionscharakter der dezentralen Komponenten, für die der Bund nicht zuständig ist. Die an einem Pilotprojekt (Art. 20 Abs. 8) für ein mobiles breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem beteiligten Kantone und Dritten tragen dafür die Kosten. Wird anschliessend das System auf nationaler Ebene realisiert, so erstattet der Bund den beteiligten Kantonen und Dritten die Kosten für die zentralen Komponenten. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Kostentragung. Er hört dazu die Kantone an.Art. 26 Ausbildung  Bund und Kantone tragen je die Kosten für die in ihren Zuständigkeitsbereichen liegenden Ausbildungen nach Artikel 22. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Kostentragung.Art. 27 Weitere Kosten Der Bund trägt die Kosten für:a. die eigenen Aufwendungen für die Forschung und Entwicklung (Art. 13);b. die spezialisierten Einsatzorganisationen (Art. 12);c. das Einsatzmaterial für die ABC-Einsatzorganisationen (Art. 12 Abs. 3);d. die eigenen Aufwendungen in der Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Partnerorganisationen sowie den Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen (Art. 4).3. Titel: Zivilschutz1. Kapitel: AufgabenArt. 28 Der Zivilschutz nimmt bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten die folgenden Aufgaben wahr:a. den Schutz und die Rettung der Bevölkerung;b. die Betreuung schutzsuchender Personen;c. die Unterstützung der Führungsorgane;d. die Unterstützung der anderen Partnerorganisationen;e. den Schutz der Kulturgüter. Er kann zudem eingesetzt werden für:a. präventive Massnahmen zur Verhinderung oder Minderung von Schäden;b. Instandstellungsarbeiten nach Schadenereignissen;c. Einsätze zugunsten der Gemeinschaft.2. Kapitel: Schutzdienstpflicht1. Abschnitt: Personenkreis, Dauer, Rekrutierung, Entlassung und AusschlussArt. 29 Schutzdienstpflichtige Personen  Schutzdienstpflichtig sind sämtliche Männer mit Schweizer Bürgerrecht, die für die Schutzdienstleistung tauglich sind. Nicht schutzdienstpflichtig ist, wer:a. militär- oder zivildienstpflichtig ist;b. die Rekrutenschule absolviert hat;c. mindestens so viele Diensttage Militärdienst und Zivildienst geleistet hat, wie die Rekrutenschule dauert;d. Wohnsitz im Ausland hat. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen, die im grenznahen Ausland Wohnsitz haben (Abs. 2 Bst. d).Art. 30 Dienstbefreiung von Behördenmitgliedern Folgende Personen müssen, solange sie ihre Funktion ausüben, keinen Schutzdienst leisten:a. die Mitglieder des Bundesrates;b. der Bundeskanzler und die Vizekanzler;c. die Mitglieder der Bundesversammlung;d. die ordentlichen Richter der eidgenössischen Gerichte;e. die Mitglieder der kantonalen Exekutiven;f. die hauptamtlichen Mitglieder der kantonalen Gerichte;g. die Mitglieder der kommunalen Exekutiven.Art. 31 Erfüllung und Dauer der Schutzdienstpflicht  Die Schutzdienstpflicht ist zwischen dem Tag, an dem die Person 18 Jahre alt wird, und dem Ende des Jahres, in dem sie 36 Jahre alt wird, zu erfüllen. Sie dauert zwölf Jahre. Sie beginnt mit dem Jahr, in dem die Grundausbildung absolviert wird, spätestens jedoch mit dem Jahr, in dem die Person 25 Jahre alt wird. Sie ist nach insgesamt 245 geleisteten Diensttagen erfüllt. Es besteht kein Anspruch darauf, insgesamt 245 Diensttage zu leisten.  Für höhere Unteroffiziere und Offiziere dauert die Schutzdienstpflicht, unabhängig vom Beginn und den geleisteten Diensttagen, bis zum Ende des Jahres, in dem die Person 40 Jahre alt wird. Fällt das Ende der Schutzdienstpflicht mit einem Katastropheneinsatz oder einer Notlage zusammen, so verlängert sich die Schutzdienstpflicht bis zum Ende des Einsatzes. Der Bundesrat kann:a. die Dauer der Schutzdienstpflicht auf höchstens 14 Jahre verlängern und einen späteren Beginn der Schutzdienstplicht anordnen, wobei die Schutzdienstpflicht spätestens in dem Jahr beginnen muss, in dem die Schutzdienstpflichtigen 23 Jahre alt werden;b. aus der Schutzdienstpflicht entlassene Personen bis fünf Jahre nach ihrer Entlassung erneut der Schutzdienstpflicht unterstellen, um die Erhöhung des Zivilschutzbestandes namentlich im Falle eines bewaffneten Konfliktes zu ermöglichen. Er kann die Schutzdienstpflicht auf Ersuchen eines von einer lange andauernden Katastrophe oder Notlage betroffenen Kantons um höchstens 100 Tage verlängern, sofern die Dienstpflicht aufgrund der Katastrophe oder Notlage für zu viele Schutzdienstpflichtige gleichzeitig endet und dadurch die Einsatzfähigkeit gefährdet ist.Art. 32 Erweiterte Schutzdienstpflicht für den Fall bewaffneter Konflikte Für den Fall bewaffneter Konflikte kann der Bundesrat Personen, die nicht mehr militär- oder zivildienstpflichtig sind, zusätzlich der Schutzdienstpflicht unterstellen.Art. 33 Freiwilliger Schutzdienst  Folgende Personen können freiwillig Schutzdienst leisten:a. Männer, die aus der Schutzdienstpflicht entlassen sind;b. Männer, die nicht mehr militär- oder zivildienstpflichtig sind;c. Frauen mit Schweizer Bürgerrecht ab dem Tag, an dem sie 18 Jahre alt werden;d. in der Schweiz niedergelassene Ausländer und Ausländerinnen ab dem Tag, an dem sie 18 Jahre alt werden. Die Kantone entscheiden über die Aufnahme. Es besteht kein Anspruch darauf, Schutzdienst zu leisten. Personen, die freiwillig Schutzdienst leisten, sind in Rechten und Pflichten den Schutzdienstpflichtigen gleichgestellt. Sie werden frühestens nach drei Jahren Schutzdienst auf Gesuch hin aus der Schutzdienstpflicht entlassen. Auf begründetes Gesuch hin werden sie früher entlassen. Sie werden von Amtes wegen aus der Schutzdienstpflicht entlassen, wenn sie eine Altersrente nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehen. SR 831.10Art. 34 Rekrutierung  Die Rekrutierung dient zur Beurteilung der Schutzdiensttauglichkeit. Sie wird gemeinsam mit der Rekrutierung für die Armee durchgeführt. Für den Zivilschutz nicht rekrutiert werden Stellungspflichtige, die:a. infolge eines Strafurteils nach Artikel 21 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 für die Armee untragbar sind; oderb. den Anforderungen des Militärdiensts aus psychischen Gründen insofern nicht genügen, als sie Auffälligkeiten zeigen, die auf ein Gewaltpotenzial schliessen lassen. SR 510.10Art. 35 Einteilung der Schutzdienstpflichtigen  Die Schutzdienstpflichtigen stehen grundsätzlich ihrem Wohnsitzkanton zur Verfügung. Im Einvernehmen mit den betroffenen Kantonen können sie einem anderen Kanton zugeteilt werden. Der Kanton, dem eine schutzdienstpflichtige Person zugeteilt ist, entscheidet über die Einteilung. Schutzdienstpflichtige, die im Ausland Wohnsitz nehmen, werden im Personalpool erfasst. Sie können bei der Rückkehr in die Schweiz wieder eingeteilt werden, sofern sie noch schutzdienstpflichtig sind. Die Kantone stellen nach ihren Möglichkeiten dem Bund geeignete Schutzdienstpflichtige zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung. Bund und Kantone können dazu Leistungsvereinbarungen abschliessen.Art. 36 Personalpool  Nicht eingeteilte Schutzdienstpflichtige werden in einem gesamtschweizerischen Personalpool erfasst und nicht ausgebildet. Sie können bei Bedarf einem Kanton zur Verfügung gestellt und von diesem eingeteilt werden. Es besteht kein Anspruch darauf, eingeteilt zu werden und Schutzdienst zu leisten.Art. 37 Vorzeitige Entlassung  Schutzdienstpflichtige, die in einer Partnerorganisation nach Artikel 3 benötigt werden, können auf Gesuch hin von den Kantonen vorzeitig aus der Schutzdienstpflicht entlassen werden. Der Bundesrat legt fest, welche Schutzdienstpflichtigen vorzeitig entlassen und welche wieder in den Zivilschutz eingeteilt werden können. Er bestimmt die berechtigten Partnerorganisationen und regelt das Verfahren sowie die Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung und für eine Wiedereinteilung in den Zivilschutz.Art. 38 Ausschluss Schutzdienstpflichtige, die zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mindestens 30 Tagessätzen verurteilt werden, können vom Schutzdienst ausgeschlossen werden.2. Abschnitt: Rechte und Pflichten der SchutzdienstpflichtigenArt. 39 Sold, Verpflegung, Transport und Unterkunft  Schutzdienstleistende haben Anspruch auf:a. Sold;b. unentgeltliche Verpflegung;c. unentgeltlichen Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln für das Einrücken und die Entlassung sowie für den Wechsel zwischen dem Dienst- und dem Wohnort während des Urlaubs;d. unentgeltliche Unterkunft, sofern sie nicht ihre Privatunterkunft benutzen können. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Ansprüche nach Absatz 1. Er kann festlegen, dass das Aufgebot zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel berechtigt.Art. 40 Erwerbsausfallentschädigung Schutzdienstleistende haben Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952. SR 834.1Art. 41 Wehrpflichtersatzabgabe Schutzdienstleistenden werden bei der Berechnung der Wehrpflichtersatzabgabe nach dem Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe sämtliche im Rahmen ihrer Schutzdienstpflicht geleisteten Schutzdiensttage angerechnet, die besoldet sind. SR 661Art. 42 Versicherung  Schutzdienstleistende sind nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG) versichert. Das BABS erlässt Bestimmungen zur Verhütung von Unfällen und Gesundheitsschädigungen im Zivilschutz. SR 833.1Art. 43 Maximaldauer der Schutzdienstleistungen Die Schutzdienstleistungen nach den Artikeln 49–53 dürfen insgesamt 66 Tage pro Jahr nicht überschreiten.Art. 44 Pflichten  Die Schutzdienstpflichtigen haben den dienstlichen Anordnungen Folge zu leisten. Sie können verpflichtet werden, Kaderfunktionen zu übernehmen und die damit verbundenen Schutzdienstleistungen zu erfüllen. Kadermitglieder sind zudem verpflichtet, ausserdienstliche Pflichten zu erfüllen, insbesondere zur Vorbereitung von Ausbildungsdiensten und von Einsätzen des Zivilschutzes. Die Schutzdienstpflichtigen sind meldepflichtig. Der Bundesrat regelt Art und Umfang der Meldepflichten. Sie dürfen ihre persönliche Ausrüstung ausschliesslich im Rahmen von Schutzdienstleistungen verwenden.3. Abschnitt: Aufgebot und KontrollaufgabenArt. 45 Aufgebot zur Ausbildung  Das Aufgebot für die Aus- und Weiterbildungsdienste nach den Artikeln 49–52 sowie für die Wiederholungskurse nach Artikel 53 erfolgt durch die Kantone. Die Kantone regeln das Aufgebot. Das BABS regelt das Aufgebot für die Aus- und Weiterbildungsdienste nach Artikel 54 Absätze 2–4. Das Aufgebot ist den Schutzdienstpflichtigen mindestens sechs Wochen vor Dienstbeginn zuzustellen. Gesuche um Verschiebung von Dienstleistungen sind an die aufbietende Stelle zu richten.Art. 46 Aufgebot zu Einsätzen bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten  Der Bundesrat kann die Schutzdienstpflichtigen aufbieten:a. bei Katastrophen und Notlagen, die mehrere Kantone oder die ganze Schweiz betreffen;b. bei Katastrophen und Notlagen, die das grenznahe Ausland betreffen;c. bei bewaffneten Konflikten. Die Kantone können die Schutzdienstpflichtigen aufbieten bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen, die das Kantonsgebiet oder das benachbarte grenznahe Ausland betreffen; sie können die Schutzdienstpflichtigen auch zur Unterstützung anderer betroffener Kantone aufbieten. Die Kantone regeln das Verfahren des Aufgebots. Das BABS regelt das Verfahren des Aufgebots für Schutzdienstpflichtige, die zur Erfüllung von Aufgaben nach Artikel 35 Absatz 4 zur Verfügung stehen.Art. 47 Kontrollaufgaben  Die Kantone führen die Kontrolle über die Schutzdienstpflichtigen. Diese erfolgt im Personalinformationssystem der Armee und des Zivilschutzes (PISA). Das BABS kontrolliert, ob:a. die zeitlichen Obergrenzen nach den Artikeln 43 und 49–53 eingehalten werden;b. die Einsätze zugunsten der Gemeinschaft nach Artikel 53 Absatz 3 mit den Aufgaben des Zivilschutzes übereinstimmen. Werden die zeitlichen Obergrenzen nach den Artikeln 43 und 49-53 überschritten, so weist das BABS den betreffenden Kanton an, die Schutzdienstpflichtigen nicht aufzubieten, und informiert die Zentrale Ausgleichsstelle. Das BABS führt die Kontrolle über die Schutzdienstpflichtigen, die zur Erfüllung von Aufgaben nach Artikel 35 Absatz 4 eingesetzt werden. Die Kontrolle erfolgt im PISA. Der Bundesrat legt den Umfang der Kontrolle nach Absatz 1 fest. Er kann Regelungen administrativer und technischer Art betreffend die Benutzung des PISA erlassen. Er regelt das Kontrollverfahren nach Absatz 2.3. Kapitel: AusbildungArt. 48 Zuständigkeit der Kantone Die Kantone sind für die Ausbildung zuständig, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.Art. 49 Grundausbildung  Schutzdienstpflichtige, die nach der Rekrutierung eingeteilt werden, absolvieren die Grundausbildung frühestens ab dem Tag, an dem sie 18 Jahre alt werden, spätestens jedoch bis zum Ende des Jahres, in dem sie 25 Jahre alt werden. Die Grundausbildung dauert 10–19 Tage. Bei einer Umteilung können die Schutzdienstpflichtigen verpflichtet werden, im neuen Fachgebiet erneut eine Grundausbildung zu absolvieren. Die Kantone entscheiden über eine Umteilung. Schutzdienstpflichtige, die nach der Rekrutierung nicht eingeteilt werden und ohne Grundausbildung im Personalpool erfasst sind, können bis zum Ende des Jahres, in dem sie 30 Jahre alt werden, zur Grundausbildung aufgeboten werden. Personen, die bei ihrer Einbürgerung älter als 24 sind, werden von den Kantonen zur Rekrutierung angemeldet. Sie absolvieren die Grundausbildung bis spätestens zum Ende des Jahres, in dem sie 30 Jahre alt werden. Personen, die freiwillig Schutzdienst leisten, absolvieren die Grundausbildung innerhalb von drei Jahren nach der Rekrutierung. Verfügt eine Person bereits über eine gleichwertige Ausbildung, so bestimmt der Kanton, ob sie die Grundausbildung absolvieren muss.Art. 50 Zusatzausbildung  Schutzdienstpflichtige, die für Spezialaufgaben vorgesehen sind, können für jede Spezialaufgabe zu einer Zusatzausbildung von höchstens 19 Tagen aufgeboten werden. Der Bundesrat kann die Dauer der Zusatzausbildung auf höchstens 54 Tage verlängern.Art. 51 Kaderausbildung  Schutzdienstpflichtige, die für Kaderfunktionen vorgesehen sind, absolvieren für jede Kaderfunktion eine Kaderausbildung. Die Kaderausbildung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. Sie dauert höchstens 19 Tage. Der Bundesrat regelt die Kaderausbildung. Er legt insbesondere fest:a. die Zuständigkeiten, die Aufteilung der Kaderausbildung in einzelne Module und die Zulassungsbedingungen;b. die für einen höheren Grad zu bestehenden Ausbildungsdienste und deren Dauer.Art. 52 Weiterbildung Schutzdienstpflichtige in Kader- oder Spezialistenfunktionen können pro Jahr zu Weiterbildungskursen von höchstens fünf Tagen aufgeboten werden.Art. 53 Wiederholungskurse  Schutzdienstpflichtige werden nach der Grundausbildung jährlich zu Wiederholungskursen von 3–21 Tagen aufgeboten. Wiederholungskurse dienen insbesondere dem Erreichen und Erhalten der Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes. Einsätze zugunsten der Gemeinschaft werden als Wiederholungskurse durchgeführt. Wiederholungskurse können auch im grenznahen Ausland absolviert werden. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen und das Bewilligungsverfahren für Ein-sätze zugunsten der Gemeinschaft fest; dabei regelt er insbesondere:a. Verbot des Einsatzes zugunsten des eigenen Arbeitgebers;b. Verpflichtung der Überweisung eines Gewinnanteils an den Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung.Art. 54 Zuständigkeiten und Vorgaben des BABS  Das BABS erstellt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Grundlagen für eine einheitliche Ausbildung. Es ist zuständig für:a. die zentrale Führungsausbildung der Offiziere;b. die Fachausbildung von Kadermitgliedern sowie von Spezialisten und Spezialistinnen;c. die Ausbildung der Schutzdienstpflichtigen, die dem Bund zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 35 Absatz 4 zur Verfügung stehen. Es kann mit den Kantonen vereinbaren, Aus- und Weiterbildungen für sie durchzuführen. Es kann Angehörigen von Partnerorganisationen sowie Stellen und Organisationen nach Artikel 3 die Teilnahme an seinem Ausbildungsangebot ermöglichen. Es regelt:a. die Inhalte der Zivilschutzausbildung;b. die Voraussetzungen zur Verkürzung von Ausbildungsdiensten.Art. 55 Ausbildung von Lehrpersonal  Das BABS stellt die Ausbildung des Lehrpersonals für den Zivilschutz sicher. Es ermöglicht dem Lehrpersonal der Partnerorganisationen nach Artikel 3 die Teilnahme an seinem Ausbildungsangebot. Es regelt die Ausbildung des Lehrpersonals für den Zivilschutz und die Teilnahme des Lehrpersonals der Partnerorganisationen nach Artikel 3 an Ausbildungsdiensten des Zivilschutzes.Art. 56 Ausbildungsinfrastruktur  Das BABS betreibt ein nationales Zivilschutz-Ausbildungszentrum. Die Kantone melden dem BABS die Aufhebung von kantonalen Zivilschutz-Ausbildungszentren. Werden kantonale Zivilschutz-Ausbildungszentren aufgehoben, so müssen dem Bund keine Beiträge rückerstattet werden; ausgenommen sind Bundesbeiträge für den Landerwerb, sofern das Land gewinnbringend veräussert wird.4. Kapitel: Rechte und Pflichten von DrittenArt. 57 Hauseigentümer und -eigentümerinnen sowie Mieter und Mieterinnen  Die Hauseigentümer und -eigentümerinnen sowie die Mieter und Mieterinnen sind verpflichtet, die ihnen vorgeschriebenen Massnahmen umzusetzen. Wird der Bezug der Schutzräume angeordnet, so müssen sie nicht benötigte Schutzplätze unentgeltlich zur Verfügung stellen.Art. 58 Inanspruchnahme von Eigentum und Requisitionsrecht  Die Eigentümer und Eigentümerinnen sowie die Mieter und Mieterinnen sind verpflichtet, amtliche Handlungen und technische Einrichtungen auf ihren Grundstücken zu dulden. Eine allfällige Wertminderung wird angemessen entschädigt. Bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten hat der Zivilschutz das Requisitionsrecht zu den gleichen Bedingungen wie die Armee.Art. 59 Versicherung von Privatpersonen durch die Militärversicherung Wer bei einem Einsatz des Zivilschutzes als Privatperson zur Mithilfe verpflichtet wird, ist nach dem MVG versichert. SR 833.15. Kapitel: Schutzbauten1. Abschnitt: Schutzräume und ErsatzbeiträgeArt. 60 Grundsatz Für jeden Einwohner und jede Einwohnerin ist ein Schutzplatz in einem Schutzraum in der Nähe des Wohnorts bereitzustellen.Art. 61 Baupflicht und Ersatzbeitragspflicht  Sind in einer Gemeinde zu wenig Schutzplätze vorhanden, so müssen die Eigentümer und Eigentümerinnen von Wohnhäusern bei deren Bau Schutzräume erstellen und ausrüsten. Müssen sie keine Schutzräume erstellen, so haben sie einen Ersatzbeitrag zu entrichten. Die Eigentümer und Eigentümerinnen von Heimen oder Spitälern haben bei deren Bau Schutzräume zu erstellen und auszurüsten. Ist dies aus technischen Gründen nicht möglich, so haben sie einen Ersatzbeitrag zu entrichten. Die Gemeinden sorgen in Gebieten mit zu wenig Schutzplätzen dafür, dass eine genügende Anzahl ausgerüsteter öffentlicher Schutzräume vorhanden ist.Art. 62 Steuerung des Schutzraumbaus, Verwendung und Höhe der Ersatzbeiträge  Die Kantone steuern zur Gewährleistung eines ausreichenden und angemessen verteilten Schutzplatzangebots den Schutzraumbau. Die Ersatzbeiträge nach Artikel 61 Absätze 1 und 2 gehen an die Kantone. Sie dienen zur Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinden und zur Erneuerung öffentlicher und privater Schutzräume. Verbleibende Mittel dürfen ausschliesslich verwendet werden für:a. die zivilschutznahe Umnutzung von Schutzanlagen;b. den Rückbau von Schutzanlagen, wenn diese weiterhin für Zivilschutz-zwecke genutzt werden (Art. 91 Abs. 3);c. die Beschaffung von Material nach Artikel 92 Buchstabe c;d. die periodische Schutzraumkontrolle;e. die Deckung der Verwaltungskosten des Ersatzbeitragsfonds;f.  die Ausbildungsaufgaben im Zivilschutz. Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest für die Steuerung des Schutzraumbaus, für die Höhe der Ersatzbeiträge und für die Verwendung der verbleibenden Mittel (Abs. 3). Die Kantone erstatten dem BABS auf dessen Verlangen Bericht über die Verwendung der Ersatzbeiträge.Art. 63 Baubewilligungen  Baubewilligungen für den Bau von Wohnhäusern, Heimen und Spitälern dürfen erst erteilt werden, wenn die zuständigen Stellen über die Schutzraum-Baupflicht entschieden haben. Um die ordnungsgemässe Ausführung des Schutzraumbaus zu gewährleisten, können die Kantone vom Bauherrn oder von der Bauherrin Sicherheitsleistungen verlangen.Art. 64 Kulturgüterschutz  Die Kantone können den Eigentümer oder die Eigentümerin sowie den Besitzer oder die Besitzerin unbeweglicher oder beweglicher Kulturgüter von nationaler Bedeutung verpflichten, bauliche Massnahmen zu deren Schutz zu treffen oder zu dulden. Der Bundesrat bestimmt die Mindestanforderungen an bauliche Massnahmen zum Schutz von Kulturgütern von nationaler Bedeutung sowie die Anforderungen an die Einrichtungen von Kulturgüterschutzräumen.Art. 65 Unterhalt Der Unterhalt der Schutzräume obliegt dem Eigentümer oder der Eigentümerin.Art. 66 Aufhebung  Die Aufhebung von Schutzräumen erfolgt durch die Kantone. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest.2. Abschnitt: SchutzanlagenArt. 67 Arten von Schutzanlagen Schutzanlagen sind:a. Kommandoposten;b. Bereitstellungsanlagen;c. geschützte Sanitätsstellen;d. geschützte Spitäler.Art. 68 Regelungen des Bundes  Der Bundesrat regelt zur Sicherstellung einer ausreichenden Bereitschaft der Schutzanlagen nach Anhörung der Kantone die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt, die Erneuerung und die Umnutzung. Er regelt die Bedarfsplanung betreffend Schutzanlagen. In die Bedarfsplanung werden Schutzanlagen aufgenommen, die technisch und personell betrieben werden können. Er legt fest, in welchen Abständen die Planung zu aktualisieren ist. Er kann dem BABS Rechtsetzungskompetenzen zur Regelung technischer Einzelheiten in diesem Bereich übertragen. Das BABS regelt die technischen Aspekte des Unterhalts und der Erneuerung der Schutzanlagen.Art. 69 Aufgaben der Kantone  Die Kantone legen den Bedarf an Schutzanlagen fest. Sie legen die Bedarfsplanung dem BABS zur Genehmigung vor. Sie sorgen für die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt und die Erneuerung der Kommandoposten, der Bereitstellungsanlagen und der geschützten Sanitätsstellen.Art. 70 Aufgaben der Spitalträgerschaften Die Spitalträgerschaften sorgen für die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt und die Erneuerung der geschützten Spitäler.Art. 71 Aufhebung  Schutzanlagen dürfen nur mit Genehmigung des BABS aufgehoben werden. Werden geschützte Sanitätsstellen oder geschützte Spitäler aufgehoben, so ist für die aufgehobenen Patientenplätze unter Berücksichtigung der Bedarfsplanung Ersatz zu gewährleisten. Das BABS regelt das Verfahren zur Genehmigung der Aufhebung.3. Abschnitt: Gemeinsame BestimmungenArt. 72 Mindestanforderungen Der Bundesrat legt die Mindestanforderungen an die Schutzbauten fest.Art. 73 Betriebsbereitschaft Die Eigentümer und Eigentümerinnen sowie die Besitzer und Besitzerinnen einer Schutzbaute haben dafür zu sorgen, dass die Schutzbauten auf Anordnung des Bundes in Betrieb genommen werden können.Art. 74 Ersatzvornahme Setzt ein Eigentümer oder eine Eigentümerin oder ein Besitzer oder eine Besitzerin einer Schutzbaute die vorgeschriebenen Massnahmen nicht um, so sind diese von der zuständigen Behörde des Bundes oder des Kantons anzuordnen und wenn nötig auf Kosten des Eigentümers oder der Eigentümerin oder des Besitzers oder der Besitzerin umzusetzen.Art. 75 Rechtsetzungsdelegation Der Bundesrat kann dem BABS im Bereich der Schutzbauten Rechtsetzungskompetenzen übertragen zur Regelung:a. der Projektierung, der Erstellung, der Ausrüstung, der Beschaffenheit, der Erneuerung, der Verwendung, des Unterhalts, der periodischen Kontrollen sowie der Aufhebung;b. der Steuerung des Schutzraumbaus und der Zuweisungsplanung;c. der Verwendung durch Dritte;d. der Anforderungen an das Zulassungsverfahren für prüfpflichtige Komponenten.6. Kapitel: Einsatzmaterial und Material für SchutzanlagenArt. 76 Der Bund ist zuständig für die Beschaffung:a. des standardisierten Materials des Zivilschutzes;b. der Kommunikationsmittel des Zivilschutzes, einschliesslich der Endgeräte des mobilen Sicherheitsfunksystems;c. der Ausrüstung und des Materials für die Schutzanlagen;d. der persönlichen Ausrüstung und des Einsatzmaterials der Schutzdienstpflichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 35 Absatz 4 zur Verfügung stehen. Er kann in Absprache mit den Kantonen die Beschaffung des Einsatzmaterials und der persönlichen Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen übernehmen. Der Bundesrat legt Art und Umfang des standardisierten Materials nach Absatz 1 Buchstabe a fest. Er kann Vorgaben zur Organisation, zur Ausbildung und zum Einsatz machen. Er kann dem BABS Rechtsetzungskompetenzen übertragen zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft von Material und Ausrüstung nach Absatz 1.7. Kapitel:  Internationales Schutzzeichen und Ausweis des ZivilschutzesArt. 77 Das Personal und das Material des Zivilschutzes sowie die Schutzbauten werden mit dem internationalen Schutzzeichen des Zivilschutzes gekennzeichnet. Mit dem Schutzzeichen können auch gekennzeichnet werden:a. Privatpersonen, die einem Aufruf der zuständigen Behörden Folge leisten und unter deren Leitung Zivilschutzaufgaben wahrnehmen;b. Personen von Stellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die für den Zivilschutz administrative Aufgaben erfüllen. Die Schutzdienstpflichtigen erhalten den Ausweis für das Personal des Zivilschutzes. Die Gestaltung des Schutzzeichens und des Ausweises richtet sich nach dem Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte. SR 0.518.5218. Kapitel: Haftung für SchädenArt. 78 Grundsätze  Bund, Kantone oder Gemeinden haften für alle Schäden, die das Lehrpersonal sowie die Schutzdienstpflichtigen in Erfüllung der Aufgaben des Zivilschutzes Dritten widerrechtlich zufügen, sofern sie nicht beweisen, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch Verschulden des oder der Geschädigten oder Dritter verursacht wurde. Schadenersatzpflichtig ist das Gemeinwesen, dem die jeweils aufbietende Stelle angehört. Bei Tatbeständen, die unter andere Haftpflichtbestimmungen fallen, gehen diese dem vorliegenden Gesetz vor. Geschädigte können gegen das Lehrpersonal sowie gegen Schutzdienstpflichtige keine Ansprüche geltend machen. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten auch bei gemeinsamen Übungen des Zivilschutzes mit anderen Partnerorganisationen nach Artikel 3 oder der Armee. Im Falle eines bewaffneten Konflikts sind die Bestimmungen dieses Kapitels nicht anwendbar.Art. 79 Rückgriff und Schadloshaltung  Haben Bund, Kantone oder Gemeinden Schadenersatz geleistet, so steht ihnen der Rückgriff auf das Lehrpersonal sowie auf die Schutzdienstpflichtigen zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben. Wer um einen Einsatz des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene (Art. 53 Abs. 3) ersucht, muss Bund, Kantone oder Gemeinden im Schadensfall für Leistungen an Dritte schadlos halten und hat gegenüber diesen Gemeinwesen keine Schadenersatzansprüche für ihm oder ihr direkt zugefügte Schäden; vorbehalten bleiben Ansprüche aus vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Schadenszufügung.Art. 80 Haftung gegenüber Bund, Kantonen und Gemeinden  Das Lehrpersonal sowie die Schutzdienstpflichtigen haften für den Schaden, den sie Bund, Kantonen oder Gemeinden durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Pflichten unmittelbar zufügen. Sie sind für das ihnen übergebene Material verantwortlich und haften für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden. Die Rechnungsführer und -führerinnen sind für die Rechnungsführung, die ihnen anvertrauten Gelder und Mittel sowie deren vorschriftsgemässe Verwendung verantwortlich. Sie haften für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten Schaden; das Gleiche gilt für Kontrollorgane für das Rechnungswesen, wenn sie ihre Kontrollpflichten verletzen.Art. 81 Festsetzung der Entschädigung  Bei der Festsetzung der Entschädigung gelten die Artikel 42, 43 Absätze 1 und 1, 44 Absatz 1, 45–47, 49 und 53 des Obligationenrechts (OR) sinngemäss. Bei der Haftung des Lehrpersonals oder der Schutzdienstpflichtigen werden ausserdem ihr Verhalten im Dienst, ihre finanziellen Verhältnisse und die Art des Dienstes berücksichtigt. SR 220Art. 82 Beschädigung oder Verlust von persönlichem Eigentum  Das Lehrpersonal und die Schutzdienstpflichtigen müssen für Verlust und Beschädigung ihres Eigentums selbst aufkommen. Wurde der Schaden durch einen dienstlichen Unfall oder unmittelbar durch die Ausführung eines Befehls verursacht, so richten Bund, Kantone oder Gemeinden eine angemessene Entschädigung aus. Bei Selbstverschulden kann die Entschädigung angemessen herabgesetzt werden. Dabei wird auch berücksichtigt, ob die Verwendung des privaten Gegenstands dienstlich geboten war.Art. 83 Verjährung  Schadenersatzansprüche gegenüber Bund, Kantonen oder Gemeinden nach den Artikeln 78 und 82 verjähren nach den Bestimmungen des OR über die unerlaubten Handlungen. Als Klage im Sinne von Artikel 135 Ziffer 2 OR gilt auch die schriftliche Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs bei Bund, Kantonen oder Gemeinden. Der Anspruch von Bund, Kantonen oder Gemeinden auf Rückgriff nach Artikel 79 Absatz 1 verjährt innert drei Jahren seit der Anerkennung oder der rechtskräftigen Feststellung der Schadenersatzpflicht von Bund, Kantonen oder Gemeinden, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. Der Schadenersatzanspruch von Bund, Kantonen oder Gemeinden nach Artikel 80 verjährt innert drei Jahren, nachdem der Bund, der Kanton oder die Gemeinde Kenntnis vom Schaden und der ersatzpflichtigen Person erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils. SR 2209. Kapitel: Beschwerderecht und Verfahren1. Abschnitt: Nicht vermögensrechtliche AnsprücheArt. 84 Beurteilung der Schutzdiensttauglichkeit  Gegen den Entscheid einer medizinischen Untersuchungskommission über die Beurteilung der Schutzdiensttauglichkeit kann bei einer anderen medizinischen Untersuchungskommission Beschwerde geführt werden. Diese entscheidet endgültig. Beschwerdeberechtigt ist die beurteilte Person oder deren gesetzliche Vertretung.Art. 85 Zuteilung einer Funktion Wer mit der Zuteilung einer Funktion im Zivilschutz nicht einverstanden ist, kann beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Beschwerde führen. Das VBS entscheidet endgültig.Art. 86 Beschwerden gegen letztinstanzliche kantonale Verfügungen  In Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur kann gegen letztinstanzliche kantonale Verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden; ausgenommen ist der Bereich des Aufgebotswesens. Das VBS kann gegen letztinstanzliche kantonale Verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen. Die letztinstanzlich verfügenden kantonalen Behörden stellen dem BABS auf dessen Verlangen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich zu.2. Abschnitt: Vermögensrechtliche AnsprücheArt. 87 Die Kantone bezeichnen die Behörden, die auf Stufe Kanton oder Gemeinde über Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforderungen betreffend Schäden entscheiden, die während kantonaler oder kommunaler Schutzdienstleistungen entstanden sind. Die Entscheide dieser Behörden können an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden. Das BABS entscheidet über Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforderungen betreffend Schäden, die während Schutzdienstleistungen entstanden sind, die in der Aufgebotskompetenz des Bundes liegen. Über Ansprüche vermögensrechtlicher Natur des Bundes oder gegenüber dem Bund, die sich auf dieses Gesetz stützen, jedoch nicht die Schadenhaftung betreffen, entscheidet das BABS.10. Kapitel: StrafbestimmungenArt. 88 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz  Mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:a. als schutzdienstpflichtige Person einem Aufgebot nicht Folge leistet, den Dienst ohne Bewilligung verlässt, nach einer bewilligten Abwesenheit nicht mehr zurückkehrt, einen Urlaub überschreitet oder sich auf andere Weise der Schutzdienstleistung entzieht;b. Ausbildungsdienste oder Einsätze des Zivilschutzes stört oder Schutzdienstleistende behindert;c. öffentlich dazu auffordert, Schutzdienstleistungen oder amtlich angeordnete Massnahmen zu verweigern. Wer in den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a fahrlässig handelt, wird mit Busse bestraft. Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:a. als schutzdienstpflichtige Person: 1. sich weigert, die im Zivilschutz übertragene Aufgabe und Funktion zu übernehmen,2. dienstliche Anordnungen nicht befolgt,3. die persönliche Ausrüstung ausserhalb von Schutzdienstleistungen verwendet,4. gegen die Meldepflichten verstösst, die gestützt auf Artikel 44 Absatz 4 geregelt sind;b. Alarmierungsanordnungen und Verhaltensanweisungen nicht beachtet;c. das internationale Schutzzeichen des Zivilschutzes oder den Ausweis für das Personal des Zivilschutzes missbräuchlich verwendet. Wer in den Fällen nach Absatz 3 Buchstabe a Ziffern 2–4 sowie Buchstaben b und c fahrlässig handelt, wird mit Busse bis 5000 Franken bestraft. Sind Schuld und Tatfolgen geringfügig, so kann die zuständige Behörde auf eine Strafanzeige verzichten; sie kann die betreffende Person verwarnen. Die Strafverfolgung und zivilrechtliche Forderungen nach anderen Gesetzen bleiben vorbehalten.Art. 89 Widerhandlungen gegen Ausführungserlasse  Mit Busse wird bestraft, wer den in Ausführung dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften, deren Übertretung unter Hinweis auf die Strafdrohung des vorliegenden Artikels für strafbar erklärt worden ist, vorsätzlich zuwiderhandelt. In schweren Fällen oder bei Rückfall ist die Strafe Busse bis 20 000 Franken. Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis 5000 Franken. Sind Schuld und Tatfolgen geringfügig, so kann die zuständige Behörde auf eine Strafanzeige verzichten; sie kann die betreffende Person verwarnen.Art. 90 Strafverfolgung Die Verfolgung und die Beurteilung strafbarer Handlungen sind Sache der Kantone.11. Kapitel: FinanzierungArt. 91 Bund  Der Bund trägt die Kosten für:a. die Rekrutierung der Schutzdienstpflichtigen;b. die gemäss diesem Gesetz von ihm durchzuführende Ausbildung und die dazu erforderliche Ausbildungsinfrastruktur;c. Einsätze der Schutzdienstpflichtigen beim Aufgebot durch den Bundesrat;d. Ausbildung, Einsätze und Kontrollführung der Schutzdienstpflichtigen, die zur Erfüllung von Aufgaben nach Artikel 35 Absatz 4 zur Verfügung stehen;e. das Einsatzmaterial und das Material für die Schutzanlagen nach Artikel 76 Absatz 1;f. Sold, Aufgebot, Reise, Verpflegung und Unterkunft der Schutzdienstpflichtigen bei Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene;g. die Verstärkung des Zivilschutzes bei bewaffneten Konflikten;h. Einsätze im Fall bewaffneter Konflikte;i. Investition, Betrieb, Unterhalt und Werterhalt desjenigen Teils des PISA, der zur Kontrollführung über die Schutzdienstpflichtigen dient. Er trägt die anerkannten Mehrkosten für die Erstellung, die Ausrüstung und die Erneuerung von Schutzanlagen. Er trägt die Kosten für den notwendigen Rückbau der technischen Schutzbausysteme von Schutzanlagen, die stillgelegt werden. Er trägt die Rückbaukosten nicht, wenn die Schutzanlage weiterhin für Zivilschutzzwecke genutzt oder durch die zuständigen Behörden oder Dritte einer anderweitigen Nutzung zugeführt wird. Fällt aufgrund der Aufhebung einer geschützten Sanitätsstelle oder eines geschützten Spitals die Anzahl Patientenplätze unter die in der Bedarfsplanung festgelegte Anzahl, so übernimmt der Bund bei einem Ersatz die anerkannten Mehrkosten für die Erstellung und Ausrüstung nicht. Der Bund trägt die anerkannten Mehrkosten für die Erstellung und die Erneuerung von Kulturgüterschutzräumen für die kantonalen Archive und die Sammlungen von nationaler Bedeutung sowie für deren Einrichtung. Er leistet einen jährlichen Pauschalbeitrag zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen bei bewaffneten Konflikten. Für Schutzanlagen, die nicht in der vom BABS genehmigten Bedarfsplanung enthalten sind, trägt der Bund weder die anerkannten Mehrkosten, noch richtet er den jährlichen Pauschalbeitrag aus. Der Bund kann Tätigkeiten öffentlicher oder privater Organisationen im Bereich des Zivilschutzes finanziell unterstützen. Er beteiligt sich nicht an:a. Landerwerbskosten und Entschädigungen für die Inanspruchnahme von öffentlichem oder privatem Grund;b. kantonalen und kommunalen Gebühren;c. Kosten für den ordentlichen Unterhalt der Schutzanlagen. Der Bundesrat legt fest:a. die Voraussetzungen zur Übernahme oder Verweigerung der anerkannten Mehrkosten nach den Absätzen 2, 4 und 5 sowie zur Ausrichtung oder Verweigerung des Pauschalbeitrags nach Absatz 6 und regelt das Verfahren;b. die Höhe der anerkannten Mehrkosten und des Pauschalbeitrags; er kann die anerkannten Mehrkosten pauschal festlegen;c. die Kostentragung für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft. Das BABS kann für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene, die den Kantonen vergütet werden, Pauschalen pro schutzdienstleistende Person festlegen.Art. 92 Kantone Die Kantone tragen diejenigen Kosten, die nach Artikel 91 nicht der Bund trägt, insbesondere die Kosten für:a. die Ausbildungen und Einsätze der Schutzdienstpflichtigen;b. die Ausbildungen des Bundes, die dieser nach Artikel 54 Absatz 3 mit den Kantonen vereinbart;c. das Einsatzmaterial und die persönliche Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen sowie die dem Bund für die Beschaffung nach Artikel 76 Absatz 2 anfallenden Kosten.4. Titel: PersonendatenArt. 93 Bearbeitung von Daten  Das BABS bearbeitet zur Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen der Rekrutierung (Art. 34) und der Kontrollaufgaben (Art. 47) die Personendaten der Schutzdienstpflichtigen im PISA. Es kann dabei folgende Daten bearbeiten:a. Daten über die Gesundheit;b. Personendaten, die es erlauben, die Zuteilung der Grundfunktion oder das Kaderpotenzial abzuklären. Es bearbeitet die Personendaten der Kursteilnehmenden zur Durchführung der Ausbildungen im Veranstaltungsadministratorsystem. Es kann dabei folgende Daten bearbeiten:a. Daten über die Gesundheit;b. Personendaten, die es erlauben, die Eignung für eine Kader- oder Spezialistenfunktion zu beurteilen. Die Kantone können die Daten der Schutzdienstpflichtigen bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz notwendig ist. Insbesondere können sie die für die Beurteilung der Fähigkeit einen bevorstehenden Dienst zu leisten notwendigen sanitätsdienstlichen Daten der Schutzdienstpflichtigen bearbeiten. Die Daten nach Absatz 3 werden nach der Entlassung aus der Schutzdienstpflicht während fünf Jahren aufbewahrt und dann vernichtet. ... Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang 2 Ziff. 3 des Datenschutzgesetzes vom  25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang 2 Ziff. 3 des Datenschutzgesetzes vom  25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 17 des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758;  BBl 2019 7359).Art. 94 Bekanntgabe von Daten  Die kontrollführenden Stellen der Kantone geben dem BABS die Daten über Schutzdienstpflichtige bekannt, die dieses zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz benötigt. Sie geben der Militärversicherung die Daten über die schutzdienstpflichtigen Personen bekannt, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem MVG benötigt. Das BABS kann den für die Ausbildung zuständigen Stellen der Kantone die Beurteilungen des Kader- oder Spezialistenpotenzials der an Ausbildungen des Bundes teilnehmenden Personen zur Verfügung stellen. SR 833.15. Titel: Gewerbliche Leistungen des BABSArt. 95 Das BABS kann Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese Leistungen:a. mit seinen Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen;b. die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; undc. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern. Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das VBS kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen vorsehen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.6. Titel: SchlussbestimmungenArt. 96 Vollzug Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt den Kantonen, soweit nichts anderes bestimmt ist.Art. 97 Übertragung von Vollzugsaufgaben Der Bund kann im Rahmen seiner Zuständigkeiten Dritte für den Vollzug dieses Gesetzes beiziehen und ihnen Vollzugsaufgaben übertragen.Art. 98 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse sind im Anhang geregelt.Art. 99 Übergangsbestimmungen  Die Kantone stellen noch bis längstens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Sirenen nach den Vorgaben des Bundes bereit (Art. 9 Abs. 2). Sie sorgen so lange für den Unterhalt und für die ständige Betriebsbereitschaft der Sirenen. Der Bund entschädigt die Kantone dafür mit höchstens 400 Franken pro Sirene und Jahr. Der Bund kann den Kantonen die technische Nachrüstung ihrer beschafften Sendeanlagen des mobilen Sicherheitsfunksystems Typ Basisstation T-BS400e (Art. 18 und 23) mittels zinslosem Darlehen vorfinanzieren, sofern damit der Parallelbetrieb verkürzt werden kann und diese Lösung insgesamt wirtschaftlicher ist. Die Kantone zahlen die Vorfinanzierung bis spätestens 2028 zurück. Die Kantone können vorsehen, dass sich für Schutzdienstpflichtige, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits zwölf Jahre schutzdienstpflichtig waren oder 245 Diensttage geleistet haben, die Schutzdienstpflicht bis zum Ende des Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden, verlängert. Die Verlängerung der Schutzdienstpflicht darf nur vorgesehen werden, wenn sie zur Erhaltung des erforderlichen Bestandes notwendig und der Unterbestand eine Folge der Reduktion der Dienstpflichtdauer nach diesem Gesetz ist. Die Verlängerung der Schutzdienstpflicht ist bis längstens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes möglich. Die Kantone reichen bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem BABS die Bedarfsplanung für die Schutzanlagen nach Artikel 68 ein. Der Bund richtet den jährlichen Pauschalbetrag bis sechs Jahre nach Inkrafttreten nach bisherigem Recht aus (Art. 71 Abs. 3 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 4. Oktober 2002). In diesen sechs Jahren werden keine Genehmigungen zur Aufhebung von Schutzanlagen nach Artikel 71 erteilt. AS 2003 4187Art. 100 Referendum und Inkrafttreten  Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2021 BRB vom 11. Nov. 2020Anhang(Art. 98)Aufhebung und Änderung anderer ErlasseIDas Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002 wird aufgehoben.IIDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:... [AS 2003 4187, 4327; 2005 2881 Ziff. II Abs. 1 Bst. c; 2006 2197 Anhang Ziff. 47;  2009 6617 Anhang Ziff. 3; 2010 6015 Anhang Ziff. 4; 2011 5891; 2014 3545 Art. 23; 2015 187; 2016 4277 Anhang Ziff. 7; 2018 5343 Anhang Ziff. 7] Die Änderungen können unter AS 2020 4995 konsultiert werden.

input-rm520.1 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart la protecziun da la populaziun e davart la protecziun civila(LPPCi)dals 20 da december 2019 (versiun dal 1. da settember 2023)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin ils artitgels 57 alinea 2 e 61 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 21 da november 2018,concluda: SR 101 BBl 2019 5211. titel Object Art. 1Questa lescha regla:a. las incumbensas e la collavuraziun da la Confederaziun, dals chantuns e da terzas persunas en il sectur da la protecziun da la populaziun;b. la protecziun civila sco organisaziun partenaria en il sectur da la protecziun da la populaziun, en spezial l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila, l’instrucziun e las ovras da protecziun.2. titel Protecziun da la populaziun 1. chapitel Intent, collavuraziun ed obligaziuns da terzas persunas Art. 2 Intent La protecziun da la populaziun ha l’intent da proteger la populaziun e sias basas d’existenza en cas d’eveniments da donn da gronda purtada (eveniments gronds), da catastrofas, da situaziuns d’urgenza e da conflicts armads sco er l’intent da gidar a reducir ed a superar eveniments da donn sco er da prender mesiras da prevenziun correspundentas.Art. 3 Organs directivs, organisaziuns partenarias e terzas persunas  En il rom da la protecziun da la populaziun collavuran ils organs directivs, las organisaziuns partenarias e terzas persunas in cun l’auter en il sectur da la prevenziun e da la gestiun d’eveniments. Las suandantas organisaziuns partenarias collavuran ina cun l’autra:a. la polizia, per mantegnair la segirezza e l’urden;b. ils pumpiers, per garantir il salvament ed il cumbat cunter donns;c. il sectur da sanadad, inclusiv ils fatgs da salvament dal servetsch sanitar, per garantir il provediment medicinal da la populaziun;d. ils manaschis tecnics, en spezial per garantir la disponibladad dals bains e dals servetschs indispensabels per la populaziun;e. la protecziun civila, per proteger e per salvar la populaziun, per assister persunas che tschertgan protecziun sco er per sustegnair ils organs directivs ed autras organisaziuns partenarias. Per la prevenziun e per la gestiun d’eveniments pon vegnir engaschads ulteriurs posts ed ulteriuras organisaziuns, en spezial:a. autoritads;b. interpresas;c. organisaziuns nunguvernamentalas.Art. 4 Collavuraziun En il rom da lur cumpetenzas collavuran la Confederaziun, ils chantuns, ils ulteriurs posts e las ulteriuras organisaziuns in cun l’auter per ademplir las incumbensas tenor questa lescha, e quai en spezial en ils suandants secturs:a. svilup concepziunal da la protecziun da la populaziun;b. protecziun cunter periclitaziuns atomaras, biologicas e chemicas (protecziun ABC);c. sistems d’alarm e da communicaziun per la protecziun da la populaziun;d. infurmaziun da las autoritads e da la populaziun;e. instrucziun, perscrutaziun e collavuraziun internaziunala.Art. 5 Obligaziuns da terzas persunas En cas d’alarm è mintga persuna obligada d’observar las ordinaziuns sco er las instrucziuns da cumportament dals posts cumpetents.2. chapitel Incumbensas da la Confederaziun Art. 6 Incumbensas generalas  La Confederaziun procura per la coordinaziun da las activitads da las organisaziuns partenarias sco er per lur collavuraziun cun las autras autoritads e cun ils auters posts en il sectur da la politica da segirezza. Il Cussegl federal regla, tge mesiras che ston vegnir prendidas per proteger ils bains culturals en il sectur dals edifizis e da las installaziuns d’edifizis en vista ad eveniments gronds, a catastrofas, a situaziuns d’urgenza ed a conflicts armads. El prenda mesiras per rinforzar la protecziun da la populaziun en cas da conflicts armads.Art. 7 Direcziun e coordinaziun  La Confederaziun surpiglia la direcziun e la coordinaziun en cas da catastrofas e da situaziuns d’urgenza, sche lur gestiun pertutga sia cumpetenza, sco er en cas da conflicts armads. En enclegientscha cun ils chantuns pertutgads po ella surpigliar la coordinaziun ed eventualmain la direcziun en cas d’eveniments che pertutgan plirs chantuns, l’entira Svizra u l’exteriur vischin. L’organ da coordinaziun da la Confederaziun per la protecziun da la populaziun è il Stab federal Protecziun da la populaziun. Quel ha las suandantas incumbensas:a. coordinar las planisaziuns da prevenziun, las preparaziuns e las intervenziuns da las organisaziuns d’intervenziun spezialisadas sco er dals ulteriurs posts e da las ulteriuras organisaziuns;b. garantir l’abilitad da direcziun;c. garantir la communicaziun tranter la Confederaziun, ils chantuns, ils gestiunaris d’infrastructuras criticas e las autoritads d’auters pajais;d. garantir las analisas coordinadas da la situaziun tranter la Confederaziun, ils chantuns, ils gestiunaris d’infrastructuras criticas e las autoritads d’auters pajais;e. garantir il management da las resursas civilas. Il Cussegl federal regla l’organisaziun dal Stab federal Protecziun da la populaziun. En spezial po el prevair ch’ils chantuns sco er ils ulteriurs posts e las ulteriuras organisaziuns collavurian en il Stab federal Protecziun da la populaziun.Art. 8 Protecziun d’infrastructuras criticas  La Confederaziun elavura las basas per proteger las infrastructuras criticas. L’Uffizi federal da protecziun da la populaziun (UFPP) maina in inventari dals objects d’infrastructuras criticas ed actualisescha regularmain quest inventari. Il UFPP coordinescha las mesiras da planisaziun e da protecziun dals gestiunaris d’infrastructuras criticas, en spezial las mesiras dals gestiunaris d’infrastructuras criticas d’impurtanza naziunala, e collavura cun els per quest intent.Art. 9 Avertiment, alarm ed infurmaziun en cas d’eveniments  Il UFPP è cumpetent per ils suandants sistems:a. sistems per avertir las autoritads da privels smanatschants;b. sistems per alarmar la populaziun en cas d’eveniments;c. sistems per infurmar la populaziun en cas da privels smanatschants ed en cas d’eveniments. El maina in sistem per alarmar la populaziun. El maina ulteriurs sistems per derasar infurmaziuns ed instrucziuns da cumportament. La Confederaziun maina in radio per cas d’urgenza. La Confederaziun procura ch’ils sistems tenor l’alinea 1 literas b e c sco er tenor ils alineas 2–4 sajan accessibels er per persunas cun impediments. Il Cussegl federal po delegar cumpetenzas legislativas al UFPP per reglar:a. la derasaziun d’infurmaziuns e d’instrucziuns da cumportament;b. ils aspects tecnics dals sistems per avertir las autoritads sco er per alarmar e per infurmar la populaziun ed ils aspects tecnics dal radio per cas d’urgenza.Art. 10 Centrala naziunala d’alarm  Il UFPP maina la Centrala naziunala d’alarm (CENAL). Il Cussegl federal fixescha las incumbensas da la CENAL. El regla las cumpetenzas, las prescripziuns ed ils andaments concernent l’avertiment, l’alarm e l’infurmaziun.Art. 11 Labor Spiez  Il UFPP maina il Labor Spiez per garantir la protecziun ABC. Il Labor Spiez è cumpetent en spezial per:a. ademplir analisas da referenza ed incumbensas diagnosticas en il sectur ABC;b. sustegnair las finamiras da la Confederaziun en il sectur da la controlla da l’armament e da la nunderasaziun d’armas da destrucziun en massa ABC;c. sustegnair ils posts uffizials tar las acquisiziuns da material ABC;d. sustegnair ils posts uffizials en dumondas concepziunalas da la gestiun d’eveniments ABC;e. analisar las periclitaziuns ABC;f. garantir la perscrutaziun ed il svilup en il sectur ABC.Art. 12 Organisaziuns d’intervenziun spezialisadas  La Confederaziun sustegna ils chantuns tras organisaziuns d’intervenziun spezialisadas en il sectur ABC. Ella po sustegnair er auters stadis. La Confederaziun ed ils chantuns fan cunvegnas da prestaziun per reglar las prestaziuns sco er la disponibladad d’in tal sustegn che las organisaziuns d’intervenziun spezialisadas porschan als chantuns en il sectur ABC. La Confederaziun po sustegnair las organisaziuns d’intervenziun ABC cun material d’intervenziun. Ella maina ulteriuras organisaziuns d’intervenziun spezialisadas ordaifer il sectur ABC e las metta a disposiziun als posts pertutgads en cas d’in eveniment. Il Cussegl federal po delegar cumpetenzas legislativas al UFPP per garantir ch’il material acquistà da la Confederaziun stettia a disposiziun per las intervenziuns.Art. 13 Perscrutaziun e svilup  En collavuraziun cun ils chantuns e cun ulteriurs posts procura il UFPP per la perscrutaziun e per il svilup en il sectur la protecziun da la populaziun, en spezial en ils secturs da l’analisa da las periclitaziuns e da las ristgas, dal svilup tecnic sco er da la gestiun da catastrofas e da situaziuns d’urgenza. En il rom da la perscrutaziun e dal svilup en il sectur da la protecziun da la populaziun collavura il UFPP cun partenaris naziunals ed internaziunals.3. chapitel Incumbensas dals chantuns e da terzas persunas Art. 14 Incumbensas generalas  Ils chantuns reglan en spezial l’instrucziun, la direcziun e las intervenziuns da las organisaziuns partenarias da la protecziun da la populaziun sco er dals ulteriurs posts e da las ulteriuras organisaziuns. Els reglan la collavuraziun interchantunala.Art. 15 Direcziun e coordinaziun Ils chantuns èn cumpetents per las suandantas incumbensas directivas:a. nominar organs directivs per garantir l’abilitad da direcziun e la gestiun d’eveniments gronds, da catastrofas e da situaziuns d’urgenza;b. coordinar las planisaziuns da prevenziun, las preparaziuns e las intervenziuns da las organisaziuns partenarias sco er dals ulteriurs posts e da las ulteriuras organisaziuns;c. garantir la disponibladad da la protecziun da la populaziun en vista a conflicts armads.Art. 16 Avertiment, alarm ed infurmaziun en cas d’eveniments  En collavuraziun cun la Confederaziun procuran ils chantuns per l’avertiment dals posts cumpetents e per l’alarm da la populaziun. En collavuraziun cun la Confederaziun procuran els per l’infurmaziun da la populaziun en cas d’eveniments.Art. 17 Sistem d’alarm d’aua  Ils gestiunaris d’implants d’accumulaziun cun in sistem d’alarm d’aua tenor l’artitgel 11 da la Lescha federala dal 1. d’october 2010 davart ils implants d’accumulaziun procuran per la realisaziun, per il mantegniment e per la renovaziun da las installaziuns architectonicas che tutgan tar il sistem d’alarm d’aua, ma che n’èn betg parts integralas dal sistem tenor l’artitgel 9 alinea 2 da questa lescha. Il Cussegl federal regla las pretensiuns tecnicas envers ils sistems d’alarm d’aua ed envers las installaziuns architectonicas sco er las cumpetenzas ed ils andaments per l’avertiment e per l’alarm. El po delegar cumpetenzas legislativas al UFPP per reglar ils aspects tecnics. SR 721.1014. chapitel Sistems da communicaziun cuminaivels da la Confederaziun, dals chantuns e da terzas persunasArt. 18 Sistem da func mobil da segirezza  La Confederaziun ed ils chantuns endrizzan e mainan cuminaivlamain in sistem da func mobil da segirezza per la collavuraziun interchantunala e transorganisaziunala da las autoritads e da las organisaziuns da salvament e da segirezza sco er da terzas persunas. La Confederaziun è cumpetenta per las cumponentas centralas dal sistem da func mobil da segirezza, per las cumponentas decentralas che sa chattan entaifer ses champ da cumpetenza sco er per la segirezza dal provediment d’electricitad. Ella guarda che l’entir sistem funcziunia. Ils chantuns èn cumpetents per las cumponentas decentralas dal sistem, per las qualas la Confederaziun n’è betg cumpetenta, sco er per la segirezza da lur provediment d’electricitad. Il Cussegl federal fixescha las singulas incumbensas e regla ils aspects tecnics. El po delegar cumpetenzas legislativas al UFPP per reglar ils aspects tecnics. El po fixar termins da realisaziun per ils chantuns e per terzas persunas e far prescripziuns davart la conservaziun da la valur. Suenter avair consultà ils chantuns decida el davart la terminaziun u davart il remplazzament dal sistem.Art. 19 Sistem naziunal per in barat da datas segir  La Confederaziun ed ils chantuns endrizzan e mainan cuminaivlamain in sistem naziunal per in barat da datas segir che permetta ina communicaziun segira tranter la Confederaziun, ils chantuns ed ils gestiunaris d’infrastructuras criticas. Quest sistem sa cumpona da la rait per in barat da datas segir, dal sistem d’access a las datas e dal sistem da communicaziun da datas. El po vegnir utilisà d’ulteriurs sistems. La Confederaziun è cumpetenta per las cumponentas centralas dal sistem, per las cumponentas decentralas che sa chattan entaifer ses champ da cumpetenza sco er per la segirezza dal provediment d’electricitad. Ella guarda che l’entir sistem funcziunia. Ils chantuns èn cumpetents per las cumponentas decentralas dal sistem, per las qualas la Confederaziun n’è betg cumpetenta, en spezial per la segirezza da lur provediment d’electricitad. Las terzas persunas èn cumpetentas per las cumponentas decentralas dal sistem, per las qualas ni la Confederaziun ni ils chantuns n’èn cumpetents; en spezial èn ellas cumpetentas per la colliaziun da lur raits cun il sistem naziunal e per la segirezza da lur provediment d’electricitad. Il Cussegl federal fixescha las singulas incumbensas e regla ils aspects tecnics sco er las prescripziuns per ulteriuras utilisaziuns. El po delegar cumpetenzas legislativas al UFPP per reglar ils aspects tecnics. El po fixar termins da realisaziun per ils chantuns e per terzas persunas e far prescripziuns davart la conservaziun da la valur. Suenter avair consultà ils chantuns decida el davart la terminaziun u davart il remplazzament dal sistem.Art. 20 Sistem da communicaziun mobil segir a bindel lad  La Confederaziun ed ils chantuns pon endrizzar e manar cuminaivlamain in sistem da communicaziun mobil segir a bindel lad per la collavuraziun interchantunala e transorganisaziunala da las autoritads e da las organisaziuns da salvament e da segirezza sco er da terzas persunas. La Confederaziun è cumpetenta per las cumponentas centralas dal sistem, per las cumponentas decentralas che sa chattan entaifer ses champ da cumpetenza sco er per la segirezza dal provediment d’electricitad. Ella guarda che l’entir sistem funcziunia. Ils chantuns èn cumpetents per las cumponentas decentralas dal sistem, per las qualas la Confederaziun n’è betg cumpetenta, sco er per la segirezza da lur provediment d’electricitad. Il Cussegl federal fixescha las singulas incumbensas e regla ils aspects tecnics. El po delegar cumpetenzas legislativas al UFPP per reglar ils aspects tecnics. El po fixar termins da realisaziun per ils chantuns e per terzas persunas e far prescripziuns davart la conservaziun da la valur. Suenter avair consultà ils chantuns decida el davart la terminaziun u davart il remplazzament dal sistem. La Confederaziun, singuls chantuns e terzas persunas pon realisar in sistem parzial en il rom d’in project da pilot. Il Cussegl federal regla las cundiziuns per in tal project da pilot. Il UFPP procura per la coordinaziun.Art. 21 Sistem naziunal per analisas da la situaziun coordinadas  La Confederaziun ed ils chantuns pon endrizzar e manar cuminaivlamain in sistem naziunal per analisas da la situaziun coordinadas che permetta in barat d’infurmaziuns tranter la Confederaziun, ils chantuns e terzas persunas en cas d’eveniments. La Confederaziun è cumpetenta per las cumponentas centralas dal sistem, per las cumponentas decentralas che sa chattan entaifer ses champ da cumpetenza sco er per la segirezza dal provediment d’electricitad. Ella guarda che l’entir sistem funcziunia. Ils chantuns èn cumpetents per las cumponentas decentralas dal sistem, per las qualas la Confederaziun n’è betg cumpetenta, en spezial per ils sistems electronics da preschentaziun da la situaziun e per la segirezza da lur provediment d’electricitad. Las terzas persunas èn cumpetentas per las cumponentas decentralas dal sistem, per las qualas ni la Confederaziun ni ils chantuns n’èn cumpetents; en spezial èn ellas cumpetentas per ils sistems electronics da preschentaziun da la situaziun e per la segirezza da lur provediment d’electricitad. Il Cussegl federal fixescha las singulas incumbensas e regla ils aspects tecnics. El po delegar cumpetenzas legislativas al UFPP per reglar ils aspects tecnics. El po fixar termins da realisaziun per ils chantuns e per terzas persunas e far prescripziuns davart la conservaziun da la valur. Suenter avair consultà ils chantuns decida el davart la terminaziun u davart il remplazzament dal sistem.5. chapitel Instrucziun Art. 22 La Confederaziun coordinescha sin plaun naziunal l’instrucziun dals appartegnents da las organisaziuns partenarias en quai che reguarda la collavuraziun. Ella coordinescha ils exercizis tranter las organisaziuns partenarias ed:a. ils organs directivs;b. l’armada;c. ils posts e las organisaziuns tenor l’artitgel 3 alinea 3. Il UFPP procura per las purschidas d’instrucziun da basa e d’instrucziun supplementara per ils organs directivs chantunals. El procura per l’instrucziun areguard il diever da cumponentas da sistems da communicaziun en il sectur da la protecziun da la populaziun sco er dals sistems per avertir las autoritads e per alarmar ed infurmar la populaziun. Cun ils chantuns, cun terzas persunas e cun las autoritads cumpetentas da l’exteriur vischin po el concluder d’organisar ulteriuras instrucziuns ed ulteriurs exercizis. El po porscher ulteriuras instrucziuns en il sectur da la protecziun da la populaziun. El maina in center d’instrucziun. Il Cussegl federal regla las cumpetenzas en il sectur da l’instrucziun.6. chapitel Finanziaziun Art. 23 Sistem da func mobil da segirezza  La Confederaziun surpiglia ils custs per:a. metter a disposiziun, tegnair en funcziun, garantir il mantegniment sco er conservar la valur da las cumponentas centralas dal sistem da func mobil da segirezza e plinavant ils custs correspundents da las cumponentas decentralas, per las qualas la Confederaziun è cumpetenta;b. metter a disposiziun, tegnair en funcziun, garantir il mantegniment sco er conservar la valur da ses implants da transmissiun e da lur infrastructuras;c. metter a disposiziun ils apparats finals e colliar ils posts da cumond da las autoritads e da las organisaziuns da salvament e da segirezza sin plaun federal. Ils chantuns surpiglian ils custs per:a. metter a disposiziun, tegnair en funcziun, garantir il mantegniment sco er conservar la valur da las cumponentas decentralas dal sistem da func mobil da segirezza e da las infrastructuras da lur raits parzialas;b. colliar las infrastructuras da lur raits parzialas cun las cumponentas centralas;c. stabilir las colliaziuns redundantas tranter las raits parzialas, uschenavant che quellas n’èn betg ina cumponenta dal sistem naziunal per in barat da datas segir;d. metter a disposiziun ils apparats finals sin plaun chantunal, nun che la Confederaziun haja cumprà quels (art. 76 al. 1);e. colliar ils posts da cumond da las autoritads e da las organisaziuns da salvament e da segirezza sin plaun chantunal. Il Cussegl federal fixescha ils custs ch’ils gestiunaris da raits parzialas ston surpigliar per il cundiever d’implants da transmissiun da la Confederaziun. Las terzas persunas surpiglian ils custs da lur apparats finals. Il Cussegl federal po fixar ch’ils chantuns u terzas persunas ston surpigliar ils custs supplementars ch’els chaschunan a la Confederaziun pervia da retards tar la realisaziun da mesiras da mantegniment u da mesiras da la conservaziun da la valur.Art. 24 Sistem d’alarm, infurmaziun en cas d’eveniments e radio per cas d’urgenza  La Confederaziun surpiglia ils custs per il sistem d’alarm, per ils sistems d’infurmaziun en cas d’eveniments sco er per il radio per cas d’urgenza. Ils gestiunaris d’implants d’accumulaziun surpiglian ils custs per tegnair en funcziun e per garantir il mantegniment da las cumponentas decentralas dal sistem d’alarm d’aua. Il Cussegl federal regla ils detagls.Art. 25 Sistem naziunal per in barat da datas segir, sistem da communicaziun mobil segir a bindel lad e sistem naziunal per analisas da la situaziun coordinadas  Per il sistem naziunal per in barat da datas segir, per il sistem da communicaziun mobil segir a bindel lad e per il sistem naziunal per analisas da la situaziun coordinadas surpiglia la Confederaziun ils suandants custs:a. tut ils custs da las investiziuns e da la conservaziun da la valur cun caracter d’investiziun da las cumponentas centralas;b. ils custs d’investiziun, da manaschi, da mantegniment, da la conservaziun da la valur en il sectur dal manaschi sco er da la conservaziun da la valur cun caracter d’investiziun da las cumponentas decentralas, per las qualas la Confederaziun è cumpetenta;c. proporziunalmain ils custs da manaschi, da mantegniment sco er da la conservaziun da la valur da las cumponentas centralas. Ils chantuns e las terzas persunas pertutgadas surpiglian ils suandants custs:a. proporziunalmain ils custs da manaschi, da mantegniment sco er da la conservaziun da la valur da las cumponentas centralas;b. ils custs d’investiziun, da manaschi, da mantegniment, da la conservaziun da la valur en il sectur dal manaschi sco er da la conservaziun da la valur cun caracter d’investiziun da las cumponentas decentralas, per las qualas la Confederaziun n’è betg cumpetenta. Ils chantuns e las terzas persunas ch’èn participads ad in project da pilot per in sistem da communicaziun mobil segir a bindel lad (art. 20 al. 8) surpiglian ils custs respectivs. Sch’il sistem vegn realisà silsuenter sin plaun naziunal, restituescha la Confederaziun ils custs da las cumponentas centralas als chantuns ed a las terzas persunas participadas. Il Cussegl federal regla ils detagls da la surpigliada dals custs. Per quest intent taidla el ils chantuns.Art. 26 Instrucziun  La Confederaziun ed ils chantuns surpiglian ils custs per las instrucziuns tenor l’artitgel 22 che pertutgan lur champs da cumpetenza. Il Cussegl federal regla ils detagls da la surpigliada dals custs.Art. 27 Ulteriurs custs La Confederaziun surpiglia ils custs per:a. las atgnas activas da perscrutaziun e da svilup (art. 13);b. las organisaziuns d’intervenziun spezialisadas (art. 12);c. il material d’intervenziun per las organisaziuns d’intervenziun ABC (art. 12 al. 3);d. las atgnas activitads da la collavuraziun cun ils chantuns, cun las organisaziuns partenarias e cun ils gestiunaris d’infrastructuras criticas (art. 4).3. titel Protecziun civila 1. chapitel Incumbensas Art. 28 La protecziun civila ademplescha las suandantas incumbensas en cas d’eveniments gronds, da catastrofas, da situaziuns d’urgenza e da conflicts armads:a. proteger e salvar la populaziun;b. assister persunas che tschertgan protecziun;c. sustegnair ils organs directivs;d. sustegnair autras organisaziuns partenarias;e. proteger ils bains culturals. Ella po plinavant vegnir engaschada per:a. mesiras preventivas per impedir u per reducir donns;b. lavurs da reparaziun suenter cas da donn;c. intervenziuns a favur da la communitad.2. chapitel Obligaziun da far servetsch da protecziun civila 1. secziun Circul da persunas, durada, recrutaziun, relaschada ed exclusiunArt. 29 Persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila  Obligads da far servetsch da protecziun civila èn tut ils umens cun dretg da burgais svizzer ch’èn abels da far quest servetsch. Betg obligà da far servetsch da protecziun civila n’è, tgi che:a. è obligà da far servetsch militar u servetsch civil;b. ha absolvì la scola da recrut;c. ha fatg servetsch militar e civil durant almain uschè blers dis, sco quai che la scola da recrut dura;d. è domicilià a l’exteriur. Il Cussegl federal regla las excepziuns per ils Svizzers a l’exteriur ch’èn domiciliads en l’exteriur vischin (al. 2 lit. d).Art. 30 Dispensaziun da commembers d’autoritads Las suandantas persunas na ston betg far servetsch da protecziun civila, uschè ditg ch’ellas exequeschan lur funcziun:a. ils commembers dal Cussegl federal;b. il chancelier federal ed il vicechancelier;c. ils commembers da l’Assamblea federala;d. ils derschaders ordinaris dals tribunals da la Confederaziun;e. ils commembers da las executivas chantunalas;f. ils commembers da las dretgiras chantunalas en uffizi principal;g. ils commembers da las executivas communalas.Art. 31 Adempliment e durada da l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila  L’obligaziun da far servetsch da protecziun civila sto vegnir ademplida tranter il di che la persuna cumplenescha 18 onns e la fin da l’onn ch’ella cumplenescha 36 onns. Ella dura 12 onns. Ella cumenza l’onn che l’instrucziun da basa vegn absolvida, il pli tard dentant l’onn che la persuna cumplenescha 25 onns. Ella è ademplida suenter totalmain 245 dis da servetsch prestads. I n’exista nagin dretg da far totalmain 245 dis da servetsch. Per sutuffiziers superiurs e per uffiziers dura l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila fin la fin da l’onn ch’els cumpleneschan 40 onns, independentamain dal cumenzament e dals di da servetsch. Sche la fin da l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila croda ensemen cun ina intervenziun en cas d’ina catastrofa u d’ina situaziun d’urgenza, sa prolunghescha l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila fin la fin da l’intervenziun. Il Cussegl federal po:a. prolungar la durada da l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila a maximalmain 14 onns ed ordinar che l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila cumenzia pli tard, ma l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila sto cumenzar il pli tard quel onn che las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila cumpleneschan 23 onns;b. suttametter persunas relaschadas da l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila danovamain a l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila, e quai fin 5 onns suenter lur relaschada, per pussibilitar d’augmentar da l’effectiv da la protecziun civila, en spezial en cas d’in conflict armà. Sin dumonda d’in chantun pertutgà d’ina catastrofa u d’ina situaziun d’urgenza da lunga durada po el prolungar l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila per maximalmain 100 dis, sche l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila finiss – pervia da la catastrofa u pervia da la situaziun d’urgenza – per memia bleras persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila il medem mument e sche la capacitad d’intervenziun fiss periclitada pervia da quai.Art. 32 Obligaziun extendida da far servetsch da protecziun civila en cas da conflicts armads En cas da conflicts armads po il Cussegl federal suttametter a l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila supplementarmain persunas che n’èn betg pli obligadas da far servetsch militar u servetsch da protecziun civila.Art. 33 Servetsch da protecziun voluntar  Las suandantas persunas pon far voluntarmain servetsch da protecziun civila:a. umens ch’èn relaschads da l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila;b. umens che n’èn betg pli obligads da far servetsch militar u servetsch da protecziun civila;c. dunnas cun dretg da burgais svizzer a partir dal di ch’ellas cumpleneschan 18 onns;d. persunas estras domiciliadas en Svizra a partir dal di ch’ellas cumpleneschan 18 onns. Ils chantuns decidan davart l’admissiun. I n’exista nagin dretg da far servetsch da protecziun civila. Las persunas che fan voluntarmain servetsch da protecziun civila han ils medems dretgs e las medemas obligaziuns sco las persunas ch’èn obligadas da far servetsch da protecziun civila. Sin dumonda vegnan ellas relaschadas il pli baud suenter 3 onns da l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila. Sin basa d’ina dumonda motivada vegnan ellas relaschadas pli baud. Ellas vegnan relaschadas d’uffizi da l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila, cur ch’ellas retiran ina renta da vegliadetgna tenor la Lescha federala dals 20 da december 1946 davart l’assicuranza per vegls e survivents. SR 831.10Art. 34 Recrutaziun  La recrutaziun serva a giuditgar l’abilitad da far servetsch da protecziun civila. Ella ha lieu a medem temp sco la recrutaziun per l’armada. Betg recrutadas per la protecziun civila na vegnan persunas obligadas da far la mustra che:a. èn insupportablas per l’armada pervia d’ina sentenzia penala tenor l’artitgel 21 alinea 1 da la Lescha militara dals 3 da favrer 1995; ub. n’èn betg en cas d’ademplir las pretensiuns dal servetsch militar per motivs psichics, perquai ch’ellas mussan particularitads che laschan temair ch’ellas hajan in potenzial da violenza. SR 510.10Art. 35 Incorporaziun da las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila  Las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila stattan da princip a disposiziun a lur chantun da domicil. En enclegientscha cun ils chantuns pertutgads pon ellas vegnir attribuidas ad in auter chantun. Il chantun, al qual ina persuna obligada da far servetsch da protecziun civila è attribuida, decida davart l’incorporaziun. Las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila che sa domicilieschan a l’exteriur vegnan registradas en la reserva da persunal. Cur ch’ellas returnan en Svizra, pon ellas vegnir reincorporadas, premess ch’ellas sajan anc obligadas da far servetsch da protecziun civila. En il rom da lur pussaivladads mettan ils chantuns a disposiziun a la Confederaziun persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila ch’èn adattadas per ademplir sias incumbensas. Per quest intent pon la Confederaziun ed ils chantuns far cunvegnas da prestaziun.Art. 36 Reserva da persunal  Persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila vegnan registradas en ina reserva naziunala da persunal e na vegnan betg instruidas. En cas da basegn pon ellas vegnir messas a disposiziun ad in chantun e vegnir incorporadas da quest chantun. I n’exista nagin dretg da vegnir incorporà e da prestar servetsch da protecziun civila.Art. 37 Relaschada anticipada  Sin dumonda pon ils chantuns relaschar anticipadamain las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila, sche quellas vegnan duvradas d’ina organisaziun partenaria tenor l’artitgel 3. Il Cussegl federal fixescha, tge persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila che vegnan relaschadas anticipadamain e tgeninas che pon vegnir reincorporadas en la protecziun civila. El designescha las organisaziuns partenarias autorisadas e regla la procedura sco er las premissas per ina relaschada anticipada e per ina reincorporaziun en la protecziun civila.Art. 38 Exclusiun Las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila che vegnan sentenziadas ad in chasti da detenziun u ad in chasti pecuniar d’almain 30 taxas per di, pon vegnir exclusas dal servetsch da protecziun civila.2. secziun Dretgs ed obligaziuns da las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civilaArt. 39 Sold, alimentaziun, transport ed alloschi  Las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila han il dretg:a. d’in sold;b. d’alimentaziun gratuita;c. da l’utilisaziun gratuita dals meds da transport publics per entrar en servetsch e per la relaschada sco er per sa spustar tranter il lieu da servetsch ed il lieu da domicil durant ils congedis;d. d’in alloschi gratuit, sch’ellas na pon betg duvrar l’alloschi privat. Il Cussegl federal regla las premissas per ils dretgs tenor l’alinea 1. El po fixar che la convocaziun dettia il dretg d’utilisar ils meds da transport publics.Art. 40 Indemnisaziun da la perdita da gudogn Las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila han il dretg d’ina indemnisaziun da la perdita da gudogn tenor la Lescha dals 25 da settember 1952 davart l’urden da cumpensaziun dal gudogn. SR 834.1Art. 41 Taxa d’exemziun dal servetsch militar Per calcular la taxa d’exemziun tenor la Lescha federala dals 12 da zercladur 1959 davart la taxa d’exemziun dal servetsch militar vegnan mess a quint a las persunas che fan servetsch da protecziun civila tut ils dis da servetsch da protecziun civila ch’ellas han prestà en il rom da lur obligaziun da far servetsch da protecziun civila, per ils quals vegn pajà in sold. SR 661Art. 42 Assicuranza  Las persunas che fan servetsch da protecziun civila èn assicuradas tenor la Lescha federala dals 19 da zercladur 1992 davart l’assicuranza militara (LAM). Il UFPP decretescha disposiziuns per prevegnir ad accidents ed a donns da la sanadad en il sectur da la protecziun civila. SR 833.1Art. 43 Durada maximala dals servetschs da protecziun civila Ils servetschs da protecziun civila tenor ils artitgels 49–53 na dastgan tut en tut betg surpassar 66 dis per onn.Art. 44 Obligaziuns  Las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila ston suandar las ordinaziuns da servetsch. Ellas pon vegnir obligadas da surpigliar funcziuns da cader e d’ademplir ils servetschs da protecziun civila correspundents. Ils caders èn plinavant obligads d’ademplir obligaziuns ordaifer il servetsch, en spezial da preparar servetschs d’instrucziun ed intervenziuns da la protecziun civila. Las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila èn obligadas da s’annunziar. Il Cussegl federal regla il gener e la dimensiun da las obligaziuns d’annunzia. Las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila dastgan duvrar lur equipament persunal mo en il rom da servetschs da protecziun civila.3. secziun Convocaziun ed incumbensas da controlla Art. 45 Convocaziun a l’instrucziun  La convocaziun als servetschs d’instrucziun e d’instrucziun supplementara tenor ils artitgels 49–52 sco er als curs da repetiziun tenor l’artitgel 53 vegn emessa dals chantuns. Ils chantuns reglan la convocaziun. Il UFPP regla la convocaziun als servetschs d’instrucziun e d’instrucziun supplementara tenor l’artitgel 54 alineas 2–4. La convocaziun sto vegnir consegnada a las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila almain 6 emnas avant il cumenzament dal servetsch. Las dumondas da spustar servetschs ston vegnir drizzadas al post che ha emess la convocaziun.Art. 46 Convocaziun ad intervenziuns en cas d’eveniments gronds, da catastrofas, da situaziuns d’urgenza e da conflicts armads  Il Cussegl federal po convocar las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila en ils suandants cas:a. catastrofas e situaziuns d’urgenza che pertutgan plirs chantuns u l’entira Svizra;b. catastrofas e situaziuns d’urgenza che pertutgan l’exteriur vischin;c. conflicts armads. Ils chantuns pon convocar las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila en cas d’eveniments gronds, da catastrofas e situaziuns d’urgenza che pertutgan il territori chantunal u l’exteriur vischin; els pon er convocar las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila per sustegnair auters chantuns pertutgads. Ils chantuns reglan la procedura da la convocaziun. Il UFPP regla la procedura da la convocaziun per persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila che stattan a disposiziun per ademplir incumbensas tenor l’artitgel 35 alinea 4.Art. 47 Controllas  Ils chantuns fan la controlla da las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila. Questa controlla vegn exequida en il Sistem d’infurmaziun dal persunal da l’armada e da la protecziun civila (PISA). Il UFPP controllescha, sche:a. las duradas maximalas tenor ils artitgels 43 e 49–53 vegnan observadas;b. las intervenziuns a favur da la communitad tenor l’artitgel 53 alinea 3 correspundan a las incumbensas da la protecziun civila. Sche las duradas maximalas tenor ils artitgels 43 e 49–53 vegnan surpassadas, ordinescha il UFPP al chantun pertutgà da betg convocar las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila ed infurmescha l’Uffizi central da cumpensaziun. Il UFPP fa la controlla da las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila che vegnan engaschadas per ademplir incumbensas tenor l’artitgel 35 alinea 4. La controlla vegn exequida en il PISA. Il Cussegl federal fixescha la dimensiun da la controlla tenor l’alinea 1. El po decretar regulaziuns da gener administrativ e tecnic concernent l’utilisaziun dal PISA. El regla la procedura da controlla tenor l’alinea 2.3. chapitel Instrucziun Art. 48 Cumpetenza dals chantuns Ils chantuns èn cumpetents per l’instrucziun, nun ch’i saja fixà insatge auter en questa lescha.Art. 49 Instrucziun da basa  Las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila che vegnan incorporadas suenter la recrutaziun, absolvan l’instrucziun da basa il pli baud a partir dal di ch’ellas cumpleneschan 18 onns, il pli tard dentant fin la fin da l’onn ch’ellas cumpleneschan 25 onns. L’instrucziun da basa dura 10–19 dis. En cas d’ina midada da l’incorporaziun pon las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila vegnir obligadas da puspè absolver ina instrucziun da basa en lur nov sectur specific. Ils chantuns decidan davart la midada da l’incorporaziun. Las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila che na vegnan betg incorporadas suenter la recrutaziun e ch’èn registradas en la reserva da persunal senza instrucziun da basa, pon vegnir convocadas a l’instrucziun da basa fin a la fin da l’onn ch’ellas cumpleneschan 30 onns. Persunas ch’èn pli veglias che 24 onns il mument ch’ellas vegnan natiralisadas, vegnan annunziadas dals chantuns per la recrutaziun. Ellas absolvan ina instrucziun da basa fin il pli tard a la fin da l’onn ch’ellas cumpleneschan 30 onns. Persunas che fan voluntarmain servetsch da protecziun civila, absolvan l’instrucziun da basa entaifer 3 onns suenter la recrutaziun. Sch’ina persuna dispona gia d’ina instrucziun equivalenta, decida il chantun, sch’ella sto absolver l’instrucziun da basa.Art. 50 Instrucziun supplementara  Persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila ch’èn previsas per incumbensas spezialas, pon vegnir convocadas per mintga incumbensa speziala ad ina instrucziun supplementara da maximalmain 19 dis. Il Cussegl federal po prolungar la durada da l’instrucziun supplementara a maximalmain 54 dis.Art. 51 Instrucziun da cader  Persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila ch’èn previsas per funcziuns da cader, absolvan per mintga funcziun da cader ina instrucziun da cader. L’instrucziun da cader sa cumpona d’ina part teoretica e d’ina part pratica. Ella dura maximalmain 19 dis. Il Cussegl federal regla l’instrucziun da cader. El fixescha en spezial:a. las cumpetenzas, la divisiun da l’instrucziun da cader en singuls moduls e las cundiziuns d’admissiun;b. ils servetschs d’instrucziun ch’èn necessaris per cuntanscher in grad superiur e la durada da quests servetschs.Art. 52 Instrucziun supplementara Persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila en funcziuns da cader u da spezialists pon vegnir convocadas a curs d’instrucziun supplementara da maximalmain 5 dis per onn.Art. 53 Curs da repetiziun  Suenter l’instrucziun da basa vegnan las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila convocadas mintga onn a curs da repetiziun da 3–21 dis. Ils curs da repetiziun servan en spezial a cuntanscher ed a mantegnair la disponibladad da la protecziun civila per las intervenziuns. Las intervenziuns a favur da la communitad vegnan realisadas sco curs da repetiziun. Ils curs da repetiziun pon vegnir absolvids er en l’exteriur vischin. Il Cussegl federal fixescha las premissas e la procedura da permissiun per intervenziuns a favur da la communitad; el regla en spezial:a. il scumond d’intervenziuns a favur da l’agen patrun;b. l’obligaziun d’assegnar ina quota dal gudogn al Fond da cumpensaziun da l’urden da cumpensaziun dal gudogn.Art. 54 Cumpetenzas e prescripziuns dal UFPP  En collavuraziun cun ils chantuns elavura il UFPP las basas per ina instrucziun unitara. Il UFPP è cumpetent per:a. l’instrucziun centrala dals uffiziers concernent la direcziun;b. l’instrucziun specifica da caders e da spezialists;c. l’instrucziun da las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila che stattan a disposiziun a la Confederaziun per ademplir incumbensas tenor l’artitgel 35 alinea 4. El po sa cunvegnir cun ils chantuns ch’el organiseschia instrucziuns ed instrucziuns supplementaras per ils chantuns. El po pussibilitar als appartegnents da las organisaziuns partenarias sco er als posts ed a las organisaziuns tenor l’artitgel 3 da sa participar a sia purschida d’instrucziun. El regla:a. ils cuntegns da l’instrucziun da la protecziun civila;b. las premissas per scursanir servetschs d’instrucziun.Art. 55 Scolaziun dal persunal d’instrucziun  Il UFPP procura per la scolaziun dal persunal d’instrucziun per la protecziun civila. Il UFPP pussibilitescha al persunal d’instrucziun da las organisaziuns partenarias tenor l’artitgel 3 da sa participar a sia purschida d’instrucziun. Il UFPP regla la scolaziun dal persunal d’instrucziun per la protecziun civila e la participaziun dal persunal d’instrucziun da las organisaziuns partenarias tenor l’artitgel 3 als servetschs d’instrucziun da la protecziun civila.Art. 56 Infrastructura d’instrucziun  Il UFPP maina in center naziunal d’instrucziun da la protecziun civila. Ils chantuns annunzian al UFPP l’aboliziun da centers chantunals d’instrucziun da la protecziun civila. Sche centers chantunals d’instrucziun da la protecziun civila vegnan abolids, na ston vegnir restituidas naginas contribuziuns a la Confederaziun; exceptadas èn contribuziuns federalas per l’acquist dal terren, sch’il terren vegn vendì cun gudogn.4. chapitel Dretgs ed obligaziuns da terzas persunas Art. 57 Proprietaris da chasas e locataris  Ils proprietaris da chasas ed ils locataris èn obligads da realisar las mesiras ch’èn vegnidas prescrittas ad els. Sch’i vegn ordinà da retrair ils locals da protecziun, ston els metter a disposiziun gratuitamain las plazzas protegidas betg duvradas.Art. 58 Utilisaziun da proprietad e dretg da requisiziun  Ils proprietaris ed ils locataris èn obligads da tolerar acts uffizials ed installaziuns tecnicas sin lur bains immobigliars. In’eventuala reducziun da la valur vegn indemnisada commensuradamain. En cas d’eveniments gronds, da catastrofas, da situaziuns d’urgenza e da conflicts armads ha la protecziun civila il dretg da requirir sut las medemas cundiziuns sco l’armada.Art. 59 Garanzia da l’assicuranza militara per persunas privatas Persunas privatas che vegnan obligadas da prestar agid a chaschun d’ina intervenziun da la protecziun civila, èn assicuradas tenor la LAM. SR 833.15. chapitel Ovras da protecziun 1. secziun Locals da protecziun e contribuziuns substitutivas Art. 60 Princip A mintga abitant sto vegnir mess a disposiziun ina plazza protegida en in local da protecziun en la vischinanza da ses domicil.Art. 61 Obligaziun da construcziun ed obligaziun da pajar contribuziuns substitutivas  Sch’ina vischnanca dispona da memia paucas plazzas protegidas, ston ils proprietaris da chasas d’abitar construir ed equipar locals da protecziun, cur ch’els fabritgan las chasas d’abitar. Sch’ils proprietaris na ston betg construir locals da protecziun, ston els pajar ina contribuziun substitutiva. Ils proprietaris da chasas da dimora u d’ospitals ston construir ed equipar locals da protecziun, cur ch’els fabritgan las chasas da dimora u ils ospitals. Sche quai n’è betg pussaivel per motivs tecnics, ston els pajar ina contribuziun substitutiva. Las vischnancas procuran ch’i stettian a disposiziun avunda plazzas protegidas publicas equipadas en territoris cun memia paucas plazzas protegidas.Art. 62 Regulaziun da la construcziun da locals da protecziun, utilisaziun ed autezza da las contribuziuns substitutivas  Ils chantuns reguleschan la construcziun da locals da protecziun per garantir ina purschida suffizienta da plazzas protegidas sco er ina repartiziun adequata da questas plazzas. Las contribuziuns substitutivas tenor l’artitgel 61 alineas 1 e 2 van als chantuns. Ellas servan a finanziar ils locals da protecziun publics da las vischnancas ed a renovar locals da protecziun publics e privats. Ils meds finanzials restants dastgan vegnir duvrads mo per:a. midar l’utilisaziun da stabiliments da protecziun per intents liads a la protecziun civila;b. demontar stabiliments da protecziun, sche quels vegnan utilisads vinavant per intents da la protecziun civila (art. 91 al. 3);c. cumprar material tenor l’artitgel 92 litera c;d. far las controllas periodicas dals locals da protecziun;e. cuvrir ils custs administrativs dal fond da las contribuziuns substitutivas;f. ademplir las incumbensas d’instrucziun en il sectur da la protecziun civila. Il Cussegl federal fixescha las cundiziuns generalas per la regulaziun da la construcziun da locals da protecziun, per l’autezza da las contribuziuns substitutivas e per l’utilisaziun dals meds finanzials restants (al. 3). Sin dumonda dal UFPP al preschentan ils chantuns in rapport davart l’utilisaziun da las contribuziuns substitutivas.Art. 63 Permissiuns da construcziun  Permissiuns da construir chasas d’abitar, chasas dimora ed ospitals dastgan vegnir concedidas pir, cur ch’ils posts cumpetents han decidì davart l’obligaziun da construir in local da protecziun. Per garantir che las prescripziuns per la construcziun da locals da protecziun vegnian observadas, pon ils chantuns pretender ch’il patrun da construcziun prestia ina segirezza.Art. 64 Protecziun dals bains culturals  Ils chantuns pon obligar ils proprietaris ed ils possessurs da bains culturals immovibels u movibels d’impurtanza naziunala da prender u da tolerar mesiras architectonicas per proteger quests bains. Il Cussegl federal fixescha las pretensiuns minimalas envers las mesiras architectonicas per proteger bains culturals d’impurtanza naziunala sco er las pretensiuns envers las installaziuns da locals per la protecziun da bains culturals.Art. 65 Mantegniment Il mantegniment dals locals da protecziun è chaussa dal proprietari.Art. 66 Aboliziun  Ils locals da protecziun vegnan abolids tras ils chantuns. Il Cussegl federal fixescha las premissas.2. secziun Stabiliments da protecziun Art. 67 Tips da stabiliments da protecziun Stabiliments da protecziun èn:a. ils posts da commando;b. ils stabiliments da preparaziun;c. ils posts da sanitad protegids;d. ils ospitals protegids.Art. 68 Regulaziuns da la Confederaziun  Per garantir ina disponibladad suffizienta dals stabiliments da protecziun regla il Cussegl federal – suenter avair consultà ils chantuns – la construcziun, l’equipament, il mantegniment, la renovaziun e la midada d’utilisaziun dals stabiliments da protecziun. El regla la planisaziun dal basegn concernent ils stabiliments da protecziun. La planisaziun dal basegn cumpiglia ils stabiliments da protecziun che pon vegnir tegnids en funcziun en reguard tecnic e persunal. El fixescha, en tge intervals che la planisaziun sto vegnir actualisada. El po delegar cumpetenzas legislativas al UFPP per reglar ils detagls tecnics en quest sectur. Il UFPP regla ils aspects tecnics dal mantegniment e da la renovaziun dals stabiliments da protecziun.Art. 69 Incumbensas dals chantuns  Ils chantuns fixeschan il basegn da stabiliments da protecziun. Els suttamettan la planisaziun dal basegn al UFPP per l’approvaziun. Els procuran per la construcziun, per l’equipament, per il mantegniment e per la renovaziun dals posts da commando, dals stabiliments da preparaziun e dals posts da sanitad protegids.Art. 70 Incumbensas dals purtaders dals ospitals Ils purtaders dals ospitals procuran per la construcziun, per l’equipament, per il mantegniment e per la renovaziun dals ospitals protegids.Art. 71 Aboliziun  Ils stabiliments da protecziun dastgan vegnir abolids mo cun l’approvaziun dal UFPP. Sche posts da sanitad protegids u ospitals protegids vegnan abolids, sto vegnir garantida la cumpensaziun dals letgs da pazients, resguardond la planisaziun dal basegn. Il UFPP regla la procedura per l’approvaziun da l’aboliziun.3. secziun Disposiziuns cuminaivlas Art. 72 Pretensiuns minimalas Il Cussegl federal fixescha las pretensiuns minimalas per las ovras da protecziun.Art. 73 Disponibladad Ils proprietaris ed ils possessurs d’ovras da protecziun ston procurar che quellas possian vegnir prendidas en funcziun sin ordinaziun da la Confederaziun.Art. 74 Execuziun d’uffizi Sch’in proprietari u in possessur d’ina ovra da protecziun na realisescha betg las mesiras prescrittas, ston quellas vegnir ordinadas da l’autoritad federala u chantunala cumpetenta e, sche necessari, vegnir realisadas sin donn e cust dal proprietari u dal possessur.Art. 75 Delegaziun da cumpetenzas legislativas Il Cussegl federal po delegar cumpetenzas legislativas al UFPP en il sectur da las ovras da protecziun per reglar:a. la projectaziun, la construcziun, l’equipament, la qualitad, la renovaziun, l’utilisaziun, il mantegniment, las controllas periodicas sco er l’aboliziun;b. la regulaziun da la construcziun da locals da protecziun e la planisaziun da l’attribuziun;c. l’utilisaziun tras terzas persunas;d. las pretensiuns envers la procedura per l’admissiun da cumponentas che ston vegnir examinadas.6. chapitel Material d’intervenziun e material per ils stabiliments da protecziunArt. 76 La Confederaziun è cumpetenta per cumprar:a. il material standardisà da la protecziun civila;b. ils meds da communicaziun da la protecziun civila, inclusiv ils apparats finals dal sistem da func mobil da segirezza;c. l’equipament ed il material per ils stabiliments da protecziun;d. l’equipament persunal ed il material d’intervenziun da las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila che stattan a disposiziun per ademplir incumbensas tenor l’artitgel 35 alinea 4. En enclegientscha cun ils chantuns po ella surpigliar l’acquisiziun dal material d’intervenziun e da l’equipament persunal da las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila. Il Cussegl federal fixescha il gener e la quantitad dal material standardisà tenor l’alinea 1 litera d. El po far prescripziuns concernent l’organisaziun, l’instrucziun e las intervenziuns. El po delegar cumpetenzas legislativas al UFPP per garantir ch’il material e l’equipament tenor l’alinea 1 stettian a disposiziun per las intervenziuns.7. chapitel Segn distinctiv internaziunal e carta d’identitad da la protecziun civilaArt. 77 Il persunal ed il material da la protecziun civila sco er las ovras da protecziun vegnan munids cun il segn distinctiv internaziunal da la protecziun civila. Cun il segn distinctiv pon er vegnir munidas:a. persunas privatas che dattan suatientscha ad in appel da las autoritads cumpetentas e che surpiglian incumbensas da la protecziun civila sut lur direcziun;b. persunas che lavuran per posts federals, chantunals e communals e che adempleschan incumbensas administrativas per la protecziun civila. Las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila survegnan il document d’identitad per il persunal da la protecziun civila. La concepziun dal segn distinctiv e dal document d’identitad sa drizza tenor il Protocol supplementar dals 8 da zercladur 1977 a las Convenziuns da Genevra dals 12 d’avust 1949 davart la protecziun da las victimas da conflicts armads internaziunals. SR 0.518.5218. chapitel Responsabladad per donns Art. 78 Princips  La Confederaziun, ils chantuns u las vischnancas stattan buns per tut ils donns ch’il persunal d’instrucziun sco er las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila chaschunan illegalmain ademplind las incumbensas da la protecziun civila, nun ch’els cumprovian ch’il donn saja vegnì chaschunà tras forza superiura ubain per culpa da las persunas donnegiadas u da terzas persunas. Star buna per ils donns sto la communitad, a la quala appartegna il post che ha emess la convocaziun. Per causals ch’èn suttamess ad autras disposiziuns da responsabladad, han quellas disposiziuns la preferenza envers questa lescha. Las persunas donnegiadas na pon far valair naginas pretensiuns envers il persunal d’instrucziun u envers las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila. Las disposiziuns da quest chapitel valan er per ils exercizis cuminaivels da la protecziun civila cun autras organisaziuns partenarias tenor l’artitgel 3 u cun l’armada. En cas d’in conflict armà n’èn las disposiziuns da quest chapitel betg applitgablas.Art. 79 Regress ed indemnisaziun  Sche la Confederaziun, ils chantuns u las vischnancas han indemnisà il donn, han els il dretg da prender regress sin il persunal d’instrucziun sco er sin las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila che han chaschunà il donn intenziunadamain u per greva negligientscha. Tgi che dumonda ina intervenziun da la protecziun civila a favur da la communitad sin plaun naziunal (art. 53 al. 3), sto indemnisar la Confederaziun, ils chantuns u las vischnancas per las prestaziuns furnidas a terzas persunas en cas d’in donn e na po far valair naginas pretensiuns d’indemnisaziun envers questas communitads per donns chaschunads directamain ad el; resalvadas restan las pretensiuns pervia da donns chaschunads intenziunadamain u per greva negligientscha.Art. 80 Responsabladad envers la Confederaziun, ils chantuns e las vischnancas  Il persunal d’instrucziun sco er las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila stattan buns per il donn ch’els chaschunan directamain a la Confederaziun, als chantuns u a las vischnancas, violond intenziunadamain u per greva negligientscha lur obligaziuns. Els èn responsabels per il material che vegn surdà ad els e stattan buns per donns chaschunads intenziunadamain u per greva negligientscha. Ils contabilists èn responsabels per la contabilitad, per ils daners e per ils meds finanzials confidads ad els sco er per l’utilisaziun da tals confurm a las prescripziuns. Els stattan buns per donns chaschunads intenziunadamain u per greva negligientscha; il medem vala per ils organs che han l’incumbensa da controllar la contabilitad, sch’els violeschan lur obligaziuns da controlla.Art. 81 Fixaziun da l’indemnisaziun  Per fixar l’indemnisaziun valan ils artitgels 42, 43 alineas 1 ed 1, 44 alinea 1, 45–47, 49 e 53 dal Dretg d’obligaziuns (DO) tenor il senn. Per la responsabladad dal persunal d’instrucziun u da las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila vegnan ultra da quai resguardads lur cumportament durant il servetsch, lur relaziuns finanzialas ed il gener dal servetsch. SR 220Art. 82 Donnegiament u perdita da proprietad persunala  Il persunal d’instrucziun sco er las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila ston surpigliar sezs ils custs che resultan da la perdita e dal donnegiament da lur proprietad. Sch’il donn è vegnì chaschunà tras in accident da servetsch u è la consequenza directa da l’execuziun d’in cumond, pajan la Confederaziun, ils chantuns u las vischnancas ina indemnisaziun commensurada. Sche la persuna donnegiada è sezza la culpa, po l’indemnisaziun vegnir reducida commensuradamain. En quest connex vegni er resguardà, sche l’utilisaziun da l’object privat era necessaria per il servetsch.Art. 83 Surannaziun  Pretensiuns d’indemnisaziun envers la Confederaziun, envers ils chantuns u envers las vischnancas tenor ils artitgels 78 e 82 suranneschan tenor las disposiziuns dal DO davart ils acts illegals. Sco plant en il senn da l’artitgel 135 cifra 2 DO vala er ina pretensiun d’indemnisaziun che vegn fatga valair en scrit envers la Confederaziun, envers ils chantuns u envers las vischnancas. Il dretg da regress da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas tenor l’artitgel 79 alinea 1 surannescha entaifer 3 onns, suenter che la responsabladad da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas è vegnida renconuschida u constatada cun vigur legala, en mintga cas dentant suenter 10 onns u, en cas dal mazzament d’in uman u en cas da blessuras corporalas, suenter 20 onns quintà a partir dal di ch’il cumportament donnegiant ha gì lieu u è vegnì terminà. La pretensiun d’indemnisaziun da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas tenor l’artitgel 80 surannescha entaifer 3 onns, suenter che la Confederaziun, il chantun u la vischnanca ha survegnì enconuschientscha dal donn e da la persuna responsabla, en mintga cas dentant suenter 10 onns quintà a partir dal di ch’il cumportament donnegiant ha gì lieu u è vegnì terminà. Sche la persuna responsabla ha commess in malfatg tras ses cumportament donnegiant, surannescha il dretg d’indemnisaziun il pli baud cun il cumenzament da la surannaziun da la persecuziun penala. Sche la surannaziun da la persecuziun penala na cumenza betg pli en consequenza d’ina sentenzia penala da l’emprima instanza, surannescha il dretg il pli baud 3 onns suenter la communicaziun da la sentenzia. SR 2209. chapitel Dretg da recurs e procedura 1. secziun Pretensiuns da natira betg patrimoniala Art. 84 Giudicament da l’abilitad da far servetsch da protecziun civila  Cunter la decisiun d’ina cumissiun d’inquisiziun medicinala davart il giudicament da l’abilitad da far servetsch da protecziun civila poi vegnir fatg recurs tar in’autra cumissiun d’inquisiziun medicinala. Quella decida definitivamain. Il dretg da far recurs ha la persuna giuditgada u sia represchentanza legala.Art. 85 Attribuziun ad ina funcziun Tgi che n’è betg d’accord cun l’attribuziun ad ina funcziun en la protecziun civila, po far recurs tar il Departament federal da defensiun, protecziun da la populaziun e sport (DDPS). Il DDPS decida definitivamain.Art. 86 Recurs cunter decisiuns d’ultima instanza da dretgiras chantunalas  En dispitas da natira betg patrimoniala poi vegnir fatg recurs tar il Tribunal administrativ federal cunter decisiuns chantunalas da l’ultima instanza; exceptà è il sectur da las convocaziuns. Il DDPS po far recurs tar il Tribunal administrativ federal cunter decisiuns chantunalas da l’ultima instanza. Sin dumonda dal DDPS al mettan las autoritads chantunalas che decidan sco ultima instanza, a disposiziun immediatamain e gratuitamain lur decisiuns.2. secziun Pretensiuns da natira patrimoniala Art. 87 Ils chantuns designeschan las autoritads che decidan sin plaun chantunal u communal davart pretensiuns d’indemnisaziun e davart pretensiuns da regress concernent donns ch’èn resultads durant servetschs da protecziun civila chantunals u communals. Cunter las decisiuns da questas autoritads poi vegnir fatg recurs tar il Tribunal administrativ federal. Il UFPP decida davart pretensiuns d’indemnisaziun e davart pretensiuns da regress concernent donns ch’èn resultads durant servetschs da protecziun civila che pertutgan la cumpetenza da convocaziun da la Confederaziun. Davart pretensiuns da natira patrimoniala da la Confederaziun u cunter la Confederaziun che na sa basan betg sin questa lescha, ma che concernan la responsabladad per donns, decida il UFPP.10. chapitel Disposiziuns penalas Art. 88 Cuntravenziuns cunter questa lescha  Cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che fa sapientivamain il suandant:a. na dat – sco persuna obligada da far servetsch da protecziun civila – betg suatientscha ad ina convocaziun, banduna il servetsch senza permissiun, na returna betg pli suenter in’absenza permessa, surpassa in congedi u sa sustira en autra moda dal servetsch da protecziun civila;b. disturba ils servetschs d’instrucziun u las intervenziuns da la protecziun civila u impedescha persunas che fan servetsch da protecziun civila;c. incitescha publicamain da refusar servetschs da protecziun civila u mesiras ordinadas da las autoritads. Tgi che agescha per negligientscha en ils cas tenor l’alinea 1, vegn chastià cun ina multa. Cun ina multa vegn chastià, tgi che fa sapientivamain il suandant:a. sco persuna obligada da far servetsch da protecziun civila:1. refusa da surpigliar ina incumbensa u ina funcziun attribuida en il sectur da la protecziun civila,2. n’observa betg las ordinaziuns da servetsch,3. dovra l’equipament persunal ordaifer ils servetschs da protecziun civila,4. cuntrafa a las obligaziuns d’annunzia ch’èn regladas sin basa da l’artitgel 44 alinea 4;b. n’observa betg las ordinaziuns d’alarm e las instrucziuns da cumportament;c. fa abus dal segn distinctiv internaziunal da la protecziun civila u dal document d’identitad per il persunal da la protecziun civila. Tgi che agescha per negligientscha en ils cas tenor l’alinea 3 litera a cifras 2–4 sco er literas b e c, vegn chastià cun ina multa fin 5000 francs. Sche la culpa e las consequenzas dal malfatg èn pitschnas, po l’autoritad cumpetenta desister d’ina denunzia penala; ella po admonir la persuna pertutgada. Resalvadas restan la persecuziun penala e las pretensiuns civilas tenor autras leschas.Art. 89 Cuntravenziuns cunter decrets executivs  Tgi che cuntrafa intenziunadamain a las prescripziuns ch’èn vegnidas decretadas en execuziun da questa lescha e ch’èn vegnidas decleradas per chastiablas en cas d’in surpassament, renviond a la smanatscha da chasti da quest artitgel, vegn chastià cun ina multa. En cas grevs u en cas da recidiva vegn il delinquent chastià cun ina multa fin 20 000 francs. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun ina multa fin 5000 francs. Sche la culpa e las consequenzas dal malfatg èn pitschnas, po l’autoritad cumpetenta desister d’ina denunzia penala; ella po admonir la persuna pertutgada.Art. 90 Persecuziun penala La persecuziun ed il giudicament d’acts chastiabels èn chaussa dals chantuns.11. chapitel Finanziaziun Art. 91 Confederaziun  La Confederaziun surpiglia ils custs per:a. la recrutaziun da las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila;b. l’instrucziun ch’ella sto organisar tenor questa lescha e l’infrastructura necessaria per quest intent;c. las intervenziuns da las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila che vegnan convocadas dal Cussegl federal;d. l’instrucziun, las intervenziuns e las controllas da las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila che stattan a disposiziun per ademplir incumbensas tenor l’artitgel 35 alinea 4;e. il material d’intervenziun ed il material per ils stabiliments da protecziun tenor l’artitgel 76 alinea 1;f. il sold, la convocaziun, il viadi, l’alimentaziun e l’alloschi da las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila en cas d’intervenziuns a favur da la communitad sin plaun naziunal;g. il rinforzament da la protecziun civila en cas da conflicts armads;h. las intervenziuns en cas da conflicts armads;i. l’investiziun, il manaschi, la garanzia dal mantegniment e la conservaziun da la valur da quella part dal PISA che serva a la controlla da las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila. Ella surpiglia ils custs supplementars renconuschids per construir, per equipar e per renovar stabiliments da protecziun. Ella surpiglia ils custs per la demontascha necessaria dals sistems tecnics dals stabiliments da protecziun che vegnan mess ord funcziun. Ella na surpiglia betg ils custs da demontascha, sch’il stabiliment da protecziun vegn utilisà vinavant per intents da la protecziun civila u sch’el vegn attribuì tras las autoritads cumpetentas u tras terzas persunas ad in’autra utilisaziun. Sch’il dumber da letgs da pazients croda sut il dumber fixà en la planisaziun dal basegn pervia da l’aboliziun d’in post da sanitad protegì u d’in ospital protegì, na surpiglia la Confederaziun – en cas d’ina cumpensaziun – betg ils custs supplementars renconuschids per la construcziun e per l’equipament. La Confederaziun surpiglia ils custs supplementars renconuschids per construir e per renovar locals per la protecziun da bains culturals per ils archivs chantunals e per las collecziuns d’impurtanza naziunala sco er per equipar quests locals. Ella paja ina contribuziun pauschala annuala per garantir la disponibladad dals stabiliments da protecziun en cas da conflicts armads. Per stabiliments da protecziun che n’èn betg cuntegnids en la planisaziun dal basegn approvada dal UFPP na surpiglia la Confederaziun betg ils custs supplementars renconuschids e na paja betg la contribuziun pauschala annuala. La Confederaziun po sustegnair finanzialmain activitads d’organisaziuns publicas u privatas en il sectur da la protecziun civila. Ella na sa participescha betg:a. als custs per l’acquist da terren ed a las indemnisaziuns per far diever da terren public u privat;b. a las taxas chantunalas e communalas;c. als custs per il mantegniment ordinari dals stabiliments da protecziun. Il Cussegl federal fixescha:a. las premissas per surpigliar u per refusar ils custs supplementars renconuschids tenor ils alineas 2, 4 e 5 sco er per pajar u per refusar la contribuziun pauschala tenor l’alinea 6 e regla la procedura;b. l’autezza dals custs supplementars renconuschids e da la contribuziun pauschala; el po fixar ina pauschala per ils custs supplementars renconuschids;c. la surpigliada dals custs per intervenziuns a favur da la communitad. Per intervenziuns a favur da la communitad sin plaun naziunal che vegnan indemnisadas als chantuns po il UFPP fixar pauschalas per mintga persuna che fa servetsch da protecziun civila.Art. 92 Chantuns Ils chantuns surpiglian ils custs che la Confederaziun na surpiglia betg tenor l’artitgel 91, en spezial:a. ils custs per las instrucziuns e per las intervenziuns da las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila;b. ils custs per las instrucziuns da la Confederaziun che quella ha concludì cun ils chantuns tenor l’artitgel 54 alinea 3;c. ils custs per il material d’intervenziun e per l’equipament persunal da las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila sco er ils custs che resultan a la Confederaziun per l’acquisiziun tenor l’artitgel 76 alinea 2.4. titel Datas persunalas Art. 93 Elavuraziun da datas  Per ademplir sias incumbensas en il rom da la recrutaziun (art. 34) e da las incumbensas da controlla (art. 47) elavura il UFPP las datas persunalas da las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila en il PISA. En quest connex po el elavurar las suandantas datas:a. datas davart la sanadad;b. datas persunalas che permettan da sclerir l’attribuziun da la funcziun da basa u il potenzial per ina funcziun da cader. Per organisar las instrucziuns elavura il UFPP las datas persunalas dals participants dals curs en il sistem da gestiun d’occurrenzas. En quest connex po el elavurar las suandantas datas:a. datas davart la sanadad;b. datas persunalas che permettan da giuditgar la qualificaziun per ina funcziun da cader u da spezialist. Ils chantuns pon elavurar las datas da las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila, uschenavant che quai è necessari per ademplir lur incumbensas tenor questa lescha. En spezial pon els elavurar las datas da la sanadad da las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila ch’èn necessarias per giuditgar l’abilitad per in servetsch vegnint. Las datas tenor l’alinea 3 vegnan tegnidas en salv durant 5 onns suenter la relaschada da l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila e vegnan lura destruidas. ... Versiun da la segunda frasa tenor la cifra 3 da l’agiunta 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun da la segunda frasa tenor la cifra 3 da l’agiunta 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Abolì tras la cifra 17 da l’agiunta da la LF dals 18 da dec. 2020 (Diever sistematic dal numer da la AVS tras las autoritads), cun effect dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359).Art. 94 Communicaziun da datas  Ils posts chantunals ch’èn cumpetents per las controllas communitgeschan al UFPP las datas davart las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila che quel dovra per ademplir las incumbensas tenor questa lescha. Els communitgeschan a l’assicuranza militara las datas davart las persunas obligadas da far servetsch da protecziun civila che quella dovra per ademplir sias incumbensas tenor la LAM. Als posts chantunals ch’èn cumpetents per l’instrucziun po il UFPP metter a disposiziun ils giudicaments dal potenzial per funcziuns da cader u da spezialists da las persunas ch’èn sa participadas las instrucziuns da la Confederaziun. SR 833.15. titel Prestaziuns commerzialas dal UFPP Art. 95 Il UFPP po furnir prestaziuns commerzialas per terzas persunas, sche questas prestaziuns:a. stattan en in stretg connex cun sias incumbensas principalas;b. na pregiuditgeschan betg l’adempliment da las incumbensas principalas; ec. na pretendan betg meds materials e persunals supplementars considerabels. Las prestaziuns commerzialas ston vegnir furnidas sin basa d’ina contabilitad dals custs e da las prestaziuns almain per pretschs che cuvran ils custs. Il DDPS po prevair excepziuns per tschertas prestaziuns, premess che quellas na concurrenzeschian betg l’economia privata.6. titel Disposiziuns finalas Art. 96 Execuziun L’execuziun da questa lescha è chaussa dals chantuns, nun ch’i saja fixà insatge auter.Art. 97 Delegaziun d’incumbensas executivas En il rom da sia cumpetenza po la Confederaziun engaschar terzas persunas per l’execuziun da questa lescha e delegar incumbensas executivas ad ellas.Art. 98 Aboliziun e midada d’auters decrets L’aboliziun e la midada d’auters decrets èn regladas en l’agiunta.Art. 99 Disposiziuns transitoricas  Ils chantuns mettan anc a disposiziun las sirenas tenor las prescripziuns da la Confederaziun durant maximalmain fin 4 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha (art. 9 al. 2). Durant quest temp procuran els per il mantegniment e per la disponibladad permanenta da la sirenas. Per quest intent indemnisescha la Confederaziun ils chantuns cun maximalmain 400 francs per sirena e per onn. Cun agid d’emprests senza tschains po la Confederaziun prefinanziar per ils chantuns la modernisaziun tecnica da lur implants da transmissiun acquistads dal sistem da func mobil da segirezza dal tip staziun da basa T-BS400e (art. 18 e 23), premess che questa soluziun permettia da scursanir il manaschi parallel e saja tut en tut pli economica. Ils chantuns restitueschan la prefinanziaziun fin il pli tard l’onn 2028. Per persunas ch’èn gia stadas obligadas durant 12 onns da far servetsch da protecziun civila u che han gia fatg 245 dis da servetsch il mument che questa lescha entra en vigur, pon ils chantuns prevair che l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila vegnia prolungada fin la fin da l’onn ch’ellas cumpleneschan 40 onns. L’obligaziun da far servetsch da protecziun civila dastga vegnir prolungada mo, sch’ella è indispensabla per mantegnair l’effectiv necessari da la protecziun civila e sche l’effectiv insuffizient è ina consequenza da la reducziun da la durada da l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila tenor questa lescha. La prolungaziun da l’obligaziun da far servetsch da protecziun civila è pussaivla fin maximalmain 5 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha. Ils chantuns inoltreschan al UFPP la planisaziun dal basegn per ils stabiliments da protecziun tenor l’artitgel 68 fin il pli tard 5 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha. Fin 6 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha paja la Confederaziun la pauschala annuala tenor il dretg vertent (art. 71 al. 3 da la Lescha federala dals 4 d’october 2002 davart la protecziun da la populaziun e la protecziun civila). Durant quests 6 onns na vegnan concedidas naginas approvaziuns per abolir stabiliments da protecziun tenor l’artitgel 71. AS 2003 4187Art. 100 Referendum ed entrada en vigur  Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Data da l’entrada en vigur: 1. da schaner 2021 COCF dals 11 da nov. 2020Agiunta(art. 98)Aboliziun e midada d’auters decretsILa Lescha federala dals 4 d’october 2002 davart la protecziun da la populaziun e davart la protecziun civila vegn abolida.IIIls decrets qua sutvart vegnan midads sco suonda:... [AS 2003 4187, 4327; 2005 2881 cifra II al. 1 lit. c; 2006 2197 agiunta cifra 47; 2009 6617 agiunta cifra 3; 2010 6015 agiunta cifra 4; 2011 5891; 2014 3545 art. 23; 2015 187; 2016 4277 agiunta cifra 7; 2018 5343 agiunta cifra 7] Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2020 4995.