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US-Repräsentantenhaus stimmt Coronahilfspaket im Umfang von 1.9 Billionen zu
Das Coronahilfpaket der Biden-Regierung nimmt die erste, wichtige Hürde: Das Repräsentantehaus hat der Vorlage mit 219 zu 212 Stimmen zugestummen. Dabei stimmten auch zwei Demokraten gegen die Vorlage: Kurt Schrader (Oregon) und Jared Golden (Maine) stimmten mit den Republikanern, die geschlossen Nein sagten. Das Hilfspaket hat einen Umfang von 1.9 Billionen US-Dollar, das entspricht ungefähr 1700 Milliarden Schweizer Franken, also ausgeschriebenen 1’700’000’000’000 Franken. Darin enthalten sind 1400 Dollar à-fonds-perdu-Beiträge pro Person für alle Amerikaner:innen, die weniger als 75’000 Dollar jährlich verdienen. Der progressive Flügel der Demokraten hat auch durchgesetzt, dass das Paket eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 15 Dollar pro Stunde beinhaltet. Die Vorsitzende des Repräsentenhauses, Nancy Pelosi, bestand im Vorfeld der Abstimmung auf den Mindestlohn – egal wie die Chancen im Senat stünden. Die Demokraten würden nicht ruhen, bis die Erhöhung des Mindestlohnes durchgesetzt sei, sagte sie weiter. Es ist in der amerikanischen Politik üblich, eine Vielzahl nur entfernt inhaltlich verwandte Anliegen in grosse Gesetzesvorlagen zu packen.
Die Vorlage geht nun in den Senat, was die Sache etwas kompliziert. Es wird erwartet, dass der Senat die Anhebung des Mindestlohnes wieder aus der Vorlage streicht. In diesem Fall gienge das Geschäft wieder in das Repräsentantenhaus, dass abermals darüber bestimmen müsste, bevor es zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch des US-Präsdenten Joe Biden landet. Die Vereinigten Staaten sind in absoluten Zahlen das am schwersten von der Coronapandemie betroffene Land weltweit.
(red/Bild: Unsplash)