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Kurzbericht zum WFM Council 2013
von unserem Vertreter am Council, Andreas Bummel, Vorsitzender des Komitee für eine demokratische UNO, KDUN
Die diesjährige Sitzung des WFM Council fand vom 24. bis 26. Juli 2013 an der Hofstra-Universität in Hempstead, New York, statt. Neben den üblichen Berichten und Formalitäten standen auf der Tagesordnung unter anderem eine Diskussionsrunde zu laufenden Kampagnen (Manifest für globale Demokratie, UNPA-Kampagne und die globale Aktionswoche für ein Weltparlament), ein Panel zu Frieden, Sicherheit, Konfliktprävention und Abrüstung, ein Panel zum Internationalen Strafgerichtshof ICC, und ein Panel zu Global Governance, UN-Reform, und UNPA (Dokument 1, siehe unten). Zu den bemerkenswerten Nebenveranstaltungen gehörte die Vorstellung des neuen Buches von Professor Joseph Schwartzberg "Transforming the UN System", das voraussichtlich ab Dezember im Handel ist.
Zusätzlich wurden vier Resolutionen behandelt: über die Einrichtung von WFM-Global Democracy Hubs (Dokument 4), über die UNPA-Kampagne (Dokument 5), über die interne finanzielle Rechnungslegung (Dokument 6), und über eine von der Vereinigung der Weltföderalisten Schweiz vorgelegte Resolution über den Schweizer Föderalismus und die Direkte Demokratie (Dokument 7) als Inspirationen für den Weltföderalismus.
Wie aus dem schriftlichem Bericht (Dokument 3) ersichtlich ist, arbeitet das Internationale Sekretariat des WFM (IS) hauptsächlich am International Criminal Court ICC und der Schutzverantwortung "Responsibility to Protect (RtoP)". Praktisch das gesamte Budget in Höhe von ca. 3,5 Millionen US-Dollar ist aufgrund von Vorgaben der Sponsoren an diese Programme gebunden. Die erfolgreiche Arbeit an diesen Programmen wurde sehr gelobt und anerkannt.
Beim Traktandum über die Resolutionen "WFM-Global Democracy Hubs" und "UNPA-Kampagne" wurde diskutiert, wie die Unterstützung des WFM für diese Projekte verbessert werden könnte. Vor drei Jahren hatte der WFM Council in Buenos Aires eine Resolution verabschiedet, in der sich das WFM und die Mitgliedsorganisationen dafür ausgesprochen hatten, gemeinsam eine Fundraisingkampagne für ein Programm zur Demokratisierung der globalen Ordnung zu entwickeln. Fernando Iglesias als Council Chair hat diesbezüglich umfangreiche Aktivitäten durchgeführt, siehe seinen schriftlichen Bericht (Dokument 2).
Im Ergebnis wurden die Resolutionen "WFM-Global Democracy Hubs" und "UNPA-Kampagne" (Dokumente 4 und 5) mit sehr großen Mehrheiten verabschiedet, allerdings insoweit umformuliert, als dass konkrete Stellenbesetzungen und die Einrichtung von Büros unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurden. Das Exekutivkomitee hat anschließend eine Kommission eingerichtet, die sich um die nächsten Maßnahmen kümmern soll.
Die vom Council verabschiedete Resolution "Internal WFM Accountability" (Dokument 6) fordert das IS dazu auf, zwei Monate vor den Council Meetings einen detaillierteren Finanzbericht vorzulegen.
Die Resolution "Swiss Federalism" (Dokument 7) wurde kontrovers diskutiert. Im Kernpunkt ging es darum, dass es in der Welt zahlreiche interessante föderalistische Modelle gebe und es daher missverständlich und einseitig sein könnte, wenn das WFM in einer Resolution allein auf das Schweizer Modell abstelle. Auch wurde thematisiert, dass die Resolution nur eine Kampagne (UNPA) herausgreife, obwohl es doch noch viele andere wichtige Arbeitsbereiche gebe. Schliesslich wurde ein Kompromiss erzielt, indem der Council den Beschluss fasste, den Resolutionsentwurf "mit Dank zur Kenntnis zu nehmen".
Am Rande des Council Meeting gab es ein informelles Treffen zur Vorbereitung der Globalen Aktionswoche für ein Weltparlament, die vom 17.-24. Oktober 2013 stattfindet. Das Team sucht Aktivisten in aller Welt, die bei sich vor Ort Aktivitäten oder Veranstaltungenzu machen bereit sind. Bis jetzt sind Aktivitäten in rund 20 Städten geplant. Weitere Informationen zur Aktionswoche, die von der UNPA-Kampagne unterstützt wird, unter www.worldparliamentnow.org.
|Die verschiedenen Dokumente können hier als pdf heruntergeladen werden:|
|1 - "Agenda"|
|2 - "Council Chair Report 2012-2013" von Fernando Iglesias|
|3 - "International Secretary Report 2012-2013"|
|4 - Draft Resolution zu "Global Democracy Hubs"|
|5 - Draft Resolution zu "UNPA"|
|6 - Draft Resolution zu "Internal WFM Accountability"|
|7 - Draft Resolution zu "Swiss Federalism"|