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Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 16. - 22. Dezember 2019 publiziert wurden.
- Urteil vom 5. Dezember 2019 (A-5576/2019): Zoll; Anwendung des Präferenzssatzes auf Ursprungswaren; nachträgliche Kontrolle; Nachforderung von Zollabgaben; die Beschwerde des betroffenen Unternehmens gegen die nachträgliche Kontrolle und Nachforderung von Zollabgaben aufgrund fehlendem bzw. mangelhaftem Ursprungsnachweises wird abgelehnt: die Zollbehörde hat die Vorschriften des Übereinkommens über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingehalten und daher ihre Verfahrensrechte und -pflichten nicht verletzt.
- Urteil vom 5. Dezember 2019 (A-2859/2019): MWST (2011 - 2015); Die Beschwerdeführerin war im Namen und für Rechnung der B AG tätig, weshalb die B AG mehrwertsteuerliche Leistungserbringerin war und die Beschwerdeführerin lediglich als deren Vertreterin (Agentin) auftrat. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin bestand nicht im Betrieb einer Take-Away-Filiale, sondern im Verkauf der gelieferten Lebensmittel im Namen und für Rechnung der B AG. Demgemäss ist zur Besteuerung der Leistungen der Beschwerdeführerin auf ihre Tätigkeit als Agentin abzustellen und mithin der entsprechende Saldosteuersatz anzuwenden, nicht aber der Saldosteuersatz für «Take-Away ohne Konsumationsmöglichkeit». Verjährt war vorliegend jedoch das Recht zur Festsetzung der Steuerforderung für die Steuerperiode 2011, weshalb die Beschwerde der Steuerpflichtigen teilweise gutgeheissen wurde.
- Urteil vom 6. Dezember 2019 (A-5052/2019): Mehrwertsteuer 2010 - 2011 (Bankbetrieb); Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf die Bezugssteuer für die Leistungen im Ausland; Abweisung der Beschwerde betreffend Schlüssel zur Vorsteuerkürzung; teilweise Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerinnen.
- Urteil vom 9. Dezember 2019 (A-957/2019): Nachforderung von Einfuhrabgaben; die Einfuhrabgaben wurden zu Recht erhoben, da die im Formular vorgesehene Frist nach Einreise in die Schweiz mit einem in Deutschland zugelassenen Mietwagen, welcher vorübergehend in der Schweiz verwendet werden durfte, nicht eingehalten wurde; Abweisung der Beschwerde des Abgabepflichtigen.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 9. Dezember 2019 (A-5324/2018): Amtshilfe; Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz - Schweden (DBA CH-SE); die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; die Schlussverfügung wird dahingehend abgeändert, dass die ESTV die STA bei der Übermittlung der Informationen ausdrücklich darauf hinweisen wird, dass die zu übermittelnden Informationen nur in Verfahren gegen die Beschwerdeführerin und deren Steuerbelange verwendet werden dürfen und sie gemäss Art. 27 Abs. 2 DBA CH-SE geheim zu halten sind; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.