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Getreu dem neuen Gesetz über die Politikfinanzierung haben SP und Die Mitte ihre Budgets für die Ersatzwahl in den Ständerat offengelegt. Während die SP ihre Kampagne sozusagen nur aus Parteigeldern finanziert, profitiert Die Mitte auch von Spenden.
Seit Dienstag liegen die Zahlen über die Wahlkampffinanzierung für die Ersatzwahl in den Ständerat vom 26. September öffentlich auf. Wie der entsprechenden Internetseite des Kantons zu entnehmen ist, wird sowohl der Wahlkampf von Carl-Alex Ridoré (SP) als auch jener von Isabelle Chassot (Die Mitte) über je zwei Budgets geführt.
Das Wahlkampfbudget der SP beträgt 148’500 Franken. Es setzt sich zusammen aus dem kantonalen Beitrag von geschätzt 11’250 Franken, Beiträgen von SP-Mandatsträgern über 20’000 Franken sowie Einnahmen der Partei, wie Mitgliederbeiträge, über 115’250 Franken. Das zweite Budget stammt von der Linksallianz, bestehend aus SP, Grünen und CSP. Es beläuft sich auf 5000 Franken. Der Betrag ist gemäss SP-Präsidentin Alizée Rey allerdings in den 115’250 Franken enthalten. Total wird Carl-Alex Ridoré also mit 148’500 Franken unterstützt. Das Geld wird etwa für Plakate und Auftritte in den sozialen Medien ausgegeben.
Die SP verfügt über keine publikationspflichtigen Spenden. Solche müssten für Privatpersonen über 1000 Franken liegen, für juristische Personen über 5000 Franken.
Viele kleine Spenden
Das Kampagnenbudget der Partei Die Mitte beträgt 50’000 Franken. Es setzt sich aus einer Spende der Mutterpartei, Die Mitte Schweiz, von 30’000 Franken zusammen, einem geschätzten Kantonsbeitrag von 10’000 Franken und einem Selbstfinanzierungsbeitrag der Organisation von 10’000 Franken. Dieses Budget ist wiederum Teil des Kampagnenbudgets von Isabelle Chassot, das sich total auf 135’000 Franken beläuft. Sie selber schiesst zusätzlich 30’000 Franken ein. Hinzu kommt eine publikationspflichtige private Spende über 1500 Franken von der TR Invest AG in Tafers, einem Unternehmen des ehemaligen Mitte-Grossrats Thomas Rauber. 53’500 Franken werden schliesslich unter der Rubrik Spenden und Schenkungen aufgeführt. welche aufgrund ihrer geringen Höhe nicht ausgewiesen werden müssen. «Die Unterstellung der Linksparteien, dass die bürgerlichen Parteien massiv von Unternehmen unterstützt werden, stimmt also nicht», kommentiert CVP-Präsident Damiano Lepori die Aufstellung.
Zusammenfassend kann gesagt werden: Mit einem Totalbetrag von 135’000 Franken muss Isabelle Chassot für ihre Kampagne mit weniger Geld auskommen als ihr Mitstreiter Carl-Alex Ridoré. Dass der linke Kandidat im Unterschied zu ihr kein eigenes Geld in die Hand nehme, habe mit dem Prinzip der Chancengleichheit der Kandidierenden zu tun, das die SP verfolge, sagte Noch-Oberamtmann Carl-Alex Ridoré der Zeitung «La Liberté».
Das neue Freiburger Gesetz über die Politikfinanzierung ist im Januar in Kraft getreten. Es geht auf eine Initiative der Jungsozialisten zurück und betrifft die kantonalen Wahlen.