Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119138

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den europäischen Partnerstaaten die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine Beteiligung der Schweiz an einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen abzuklären und darüber Bericht zu erstatten. Der Bundesrat soll ferner in dem Bericht die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen sowohl einer Beteiligung als auch einer Nichtbeteiligung der Schweiz an einem solchen EU-Projekt darlegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat den Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den Mitgliedstaaten der EU zur Kenntnis genommen und beobachtet die diesbezügliche Entwicklung innerhalb und ausserhalb der EU. Er legt dabei Wert darauf, eine allfällige Evaluation über die ökonomischen und politischen Vor- und Nachteile einer Beteiligung oder Nichtbeteiligung der Schweiz an einer international koordinierten Finanztransaktionssteuer autonom und nicht, wie im Postulat gefordert, in "Absprache mit den europäischen Partnerstaaten" vorzunehmen.</p><p>Der Bundesrat hat bereits am 28. April 2010 bekanntgegeben, dass er regulatorischen Massnahmen zur Erhöhung der Krisenresistenz des Bankensystems den Vorzug gibt. Solche Instrumente sind wirksamer und effizienter als fiskalische Massnahmen. Die Schweiz ist diesen Weg mit der inzwischen verabschiedeten Too-big-to-fail-Vorlage konsequent gegangen, und der Bundesrat hat derzeit keinen Anlass, von seiner damals dargelegten Position abzurücken. </p><p>Eine Finanztransaktionssteuer würde höchstens dann Sinn machen, wenn sie global eingeführt würde, nicht aber, wenn sie auf bestimmte Länder oder den europäischen Raum beschränkt bliebe. Im Unterschied zur bestehenden schweizerischen Umsatzabgabe, bei der die mobilen Segmente bewusst steuerbefreit sind, will der Vorschlag der EU-Kommission möglichst alle Sekundärmarkttransaktionen und Derivatkontrakte besteuern. Wird die Finanztransaktionssteuer nur im europäischen Raum oder in Teilen davon implementiert, führt dies zu einer Abwanderung mobiler Geschäftsfelder in Finanzzentren, die ausserhalb des räumlichen Anwendungsgebietes der Steuer liegen. Aus Gründen der Standortattraktivität ist eine Übernahme des Vorschlages für die Schweiz dann nicht vorteilhaft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.