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In einem Strategiedokument zu frauenspezifischen Anforderungen an ein internationales Waffenhandelsabkommen haben Amnesty International, das IANSA-Frauennetzwerk, die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF) sowie die Organisation Religionen für den Frieden International Hintergrundinformationen, Fallbeispiele und Empfehlungen festgehalten, um die Abgeordneten aller Staaten daran zu erinnern, dass ein robustes Waffenhandelsabkommen auch für die Einhaltung der Frauenrechte ein absolutes Muss ist – und umgekehrt: die Berücksichtigung der Frauenrechte ein Muss für das Abkommen.
Die zentrale Forderung
Zu den Kriterien für die Bewilligung von internationalen Waffentransfers muss gehören, dass konventionelle Waffen nicht gehandelt werden dürfen, wenn ein substanzielles Risiko besteht, dass diese Waffen bei der Ausübung geschlechtsspezifischer Gewalt zur Anwendung kommen. Bekanntlich werden besonders Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt oft unter vorgehaltener Waffe ausgeübt – und nicht nur in Kriegen und bewaffneten Konflikten.
Damit ein solches Kriterium im Waffenhandel zur Anwendung kommen kann, müssen waffenexportierende Staaten eine entsprechend sorgfältige Risikoanalyse durchführen, was geschlechtsspezifische Gewalt im Empfängerland angeht. Zwar liegt die völkerrechtliche Verpflichtung, Gewalt an Frauen zu bekämpfen und zu verhindern, in erster Linie beim Staat, in dem solche Gewalt ausgeübt wird. Ein auf geschlechtsspezifische Gewalt ausgerichtetes Kriterium im ATT würde aber die Verpflichtung auch von Drittstaaten sichtbar machen, alles zu tun, um die Ausübung von Gewalt an Frauen zu verhindern. In der Waffenhandelspolitik besteht hier noch erheblicher Handlungsbedarf.
Erfolgreiche Frauenlobbyarbeit in New York
Amnesty International und andere Organisationen haben im Vorfeld und während der Verhandlungen in New York intensive Lobbyarbeit betrieben, um ein Kriterium zu geschlechtsspezifischer Gewalt in den Vertrag einfliessen zu lassen. Mit einigem Erfolg: Mindestens 14 Staaten forderten die Aufnahme von geschlechtsspezifischer Gewalt in den Kriterienkatalog. Zahlreiche Staaten – darunter auch die Schweiz – setzten sich für eine Erwähnung geschlechtsspezifischer Gewalt in der Präambel zum Vertrag ein. Botswana forderte, dass die Verhinderung geschlechtsspezifischer Gewalt explizit in die Zielsetzungen des Vertrags aufgenommen wird. Andere erwähnten in ihren Statements die Verpflichtungen, welche Staaten aufgrund der Uno-Resolution 1325 haben.
Aktion in New York
Am 13. Juli organisierten Frauen von Amnesty International und verschiedenen anderen Organisationen zu Beginn des Verhandlungstages eine Aktion am Eingang zum Konferenzsaal: Ganz in Schwarz, verteilten sie Pins, Postkarten und Flyer mit Vergissmeinnicht-Blümchen und appellierten an die KonferenzteilnehmerInnen, den wichtigen Hinweis auf die Gefahr von bewaffneter Gewalt an Frauen in den ATT-Kriterienkatalog aufzunehmen. Blumen zum Dank erhielten auch jene Delegationen, die sich für eine frauengerechte Sprache im Vertragstext stark gemacht hatten.