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Schweizer Jugend will Neutralität statt NATO-Partnership for Peace (PfP)
Interpellation vom 29. September 2017 von Lukas Reimann bzw. engage.ch im Nationalrat:
Die Teilnahme der Schweiz an der «NATO Partnership for Peace» beunruhigt viele Leute, insbesondere in der Jugend. So erhielt das Anliegen „Austritt NATO Partnership for Peace (PfP)“, aus dieser Partnerschaft auszusteigen, beim parteipolitisch neutralen Projekt «Verändere die Schweiz!» des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente über 600 Likes – und somit am meisten Likes der ca. 700 eingereichten Anliegen. Insbesondere diese Überlegungen und Fragen an den Bundesrat tauchten bei der Debatte mit der Jugend auf:
1. Wie hoch sind die Kosten, welche der Schweiz durch die «NATO Partnership for Peace» entstehen?
2. Inwieweit sind durch diese Partnerschaft sichtbare positive Effekte für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung im Inland aufgetreten?
3. Wie beurteilt er das Anliegen von Teilen insbesondere der Schweizer Jugend, aus der «NATO Partnership for Peace» auszutreten?
4. Wie ist die Partnerschaft mit einem umstrittenen Militärbündnis mit der traditionellen Neutralität der Schweiz vereinbar?
5. Wie kann die Schweiz mit einem defensiven Militärbündnis, welches ständig in illegale Angriffskriege verwickelt ist und mehr Zivilisten auf dem Gewissen hat als der Islamische Terrorismus im Westen, eine Partnerschafft betreiben?
6. Wie ist die Förderung von Frauen in der Jordanischen Armee über Nato Fonds mit der Schweizer Neutralität vereinbar?
7. Neben Kriegsrecht und Sanität bietet die Schweiz auch Gebirgsausbildungen an. Inwiefern fördert dies den Frieden?
8. Wie kann die Schweiz Partner der NATO sein, wenn die Hauptstreitmacht (USA) nicht einmal die Menschenrechte anerkennen?
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