Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03179.jsonl.gz/2023

- Die katalanischen Behörden werden nach Angaben der Regionalregierung Anweisungen der spanischen Zentralregierung nicht befolgen.
- Alle Institutionen, auch die Polizei, müssten stattdessen die Anordnungen der demokratisch gewählten katalanischen Regierung umsetzen.
- Das Regionalparlament wird am Donnerstag über die Antwort auf die Entmachtung durch die Zentralregierung entscheiden.
Sollte die EU ein direktes Regieren der Führung in Madrid zulassen, verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit, sagte der Sprecher der Regionalregierung für auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, dem Sender BBC. «Wie kann die Europäische Union mit dieser Situation leben, wenn es dazu kommt.»
Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin, Soraya Saenz de Santamaria, sagte, Madrid könne einen einzelnen Vertreter bestimmen, der vorübergehend Katalonien regieren solle. Seit Samstag habe die spanische Regierung keinen Kontakt zu Führung in Barcelona gehabt.
Puigdemont will sich nicht fügen
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte nach wochenlangem Streit über das Unabhängigkeitsvotum der Katalanen die angestossene Entmachtung der Separatisten in der Region auf den Weg gebracht.
Dem Schritt muss der spanische Senat zustimmen. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, signalisierte in einer ersten Reaktion, dass er sich Madrid nicht beugen werde.
Das katalanische Regionalparlament wird nach Angaben eines Parteisprechers am Donnerstag über die Antwort auf die Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid entscheiden. In der neu angesetzten Plenarsitzung wolle das regierende Parteienbündnis «Junts pel Si» eine Klage gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 anstossen, sagte der Sprecher.