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Motion #6943
Parolenfassungen
Description
Antrag¶Die Piratenversammlung möge zu folgenden Vorlagen Parolen fassen:
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine faire Verkehrsfinanzierung'
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe'
- Eidgenössische Volksinitiative 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)'
Begründung¶
Diese Vorlagen sind abstimmungsreif und könnten im Februar abgestimmt werden.
Antragssteller¶
Antragssteller ist der Vorstand.
Updated by kilian. over 5 years ago
kilian. wrote:
KBR: Unterstütze ich
Abstimmungsreife fakultative Referenden:
- 2. Gotthardröhre
Abstimmungsreife Volksinitiativen / obligatorische Referenden :
- Für eine faire Verkehrsfinanzierung
- Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe
- Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)
- Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule»
Begründung:
Bis jetzt hat die Bundeskanzlei noch nicht entschieden, welche zur Abstimmung kommen.
Das PV-Präsidium soll in Absprache mit GSA/STH die Vorselektion dieser und zur Abstimmung an der aO.PV bringen.
Als Partei mit Weitblick sollten wir einige Positionen/Abstimmungsempfehlungen fassen.
Diese geben auch zusätzlich den Kandidaten für die NRSR Wahlen eine weitere Orientierungshilfe
Antrag:
Beschlussfassung der PV über die anstehenden Abstimmungen.