Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/91582

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Postorganisationsgesetz regelt in Artikel 11c die Anlage der für den Zahlungsbedarf der Post nicht benötigten Gelder. Dieser Artikel ist dahingehend zu ergänzen, dass es der Post zu gestatten ist, einen Teil ihrer Anlagegelder in der Schweiz als Betriebs- und Hypothekarkredite auszuleihen. </p><p>In der Folge werden u. a. die vollständige Abschaffung des Restmonopols bis 50 Gramm, die Abschaffung unnötiger Privilegien der Post, der Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr, die Privatisierungsfrage und die Eigentumsverhältnisse sowie die künftige Governance der Postfinance und die Abschaffung der Staatsgarantie zu diskutieren sein, mit dem Ziel, die gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung einer Postbank zu erarbeiten. Das wird die Aufgabe des Parlamentes im Gesamtrahmen der Revision der Postgesetzgebung sein.</p>