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Differenzen zwischen der Förderpolitik der EU und der Schweiz für Neuinvestitionen in Molkereien könnten Standortentscheide der Unternehmen negativ beeinflussen.

Eine ETH-Studie hat ergeben, dass die europäische Verarbeitungsindustrie von staatlichen Förderungen profitiert, die es in der Schweiz nicht gibt. Bild: deutscher Industriekäse.
Die Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie (VMI) hielt an ihrer Jahresversammlung vom 10. Mai 2007 in Bern Rückblick auf das Jahr 2006, welches zuletzt insbesondere geprägt war von schwierigen Milchpreisverhandlungen. Die VMI hat sich im Jahr 2006 u.a. mit der Agrarpolitik 2011, dem vorzeitigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung, den Mehrmengen, der Neuordnung der Qualitätskontrolle, dem neuen Lebensmittelrecht sowie mit dem geplanten Agrarfreihandelsabkommen mit der EU befasst.
In Bezug auf letzteres hatte die letztjährige Jahresversammlung der VMI entschieden, ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU insbesondere im Sektor Milch und dessen Umsetzung in Abstimmung mit Agrarpolitik 2011, WTO und Zollgesetz zu unterstützen und gleichzeitig gefordert:
- dass die Liberalisierung die gesamte Wertschöpfungskette Milch und Milchprodukte umfasst, d.h. die Rohstoffe, die Halbfabrikate und die verarbeiteten Produkte;
- dass ein uneingeschränkter Marktzutritt zur gesamten EU geschaffen wird;
- dass die schweizerische Milchindustrie spätestens ab Übergang zur vollständigen Liberalisierung im Wettbewerb mit der EU – Milchindustrie über gleich lange Spiesse (äquivalente Rahmenbedingungen) und im Inland über einen diskriminierungsfreien Zugang zum Rohmilchmarkt (äquivalente Bedingungen für Molkereiprodukte und Kä-se) verfügt;
- dass vorübergehende flankierende Massnahmen ergriffen werden, damit der Übergang zum Agrarfreihandel mit der EU geordnet abläuft.
In Bezug auf die Frage der äquivalenten Rahmenbedingungen zur EU hat die VMI im Berichtsjahr durch Professor Bernard Lehmann, ETH Zürich, ein Gutachten erstellen lassen, welches am Beispiel Deutschland die staatlichen Unterstützungen zugunsten der milchverarbeitenden Industrie in der EU und in der Schweiz untersuchte.
Die Studie hat ergeben, dass die europäische Verarbeitungsindustrie von staatlichen Förderungen profitiert, die es in der Schweiz nicht gibt. Diese Förderungen werden hauptsächlich durch Beihilfen an Investitionen und durch die Gewährung zinsverbilligter Kredite gewährt. Die Förderintensität variiert dabei zwischen 0 % und 50 % der förderfähigen Investitionskosten.
Anhand der hypothetischen Errichtung einer neuen Molkerei mit einem ausgewogenen Ver-arbeitungsportfolio wurden die Beihilfen gegenübergestellt, welche in der Schweiz, in Bayern sowie in den neuen Bundesländern für diese Neuerrichtung ausbezahlt würden.
Umgerechnet auf den Milchpreis ergaben sich aufgrund der EU-Beihilfen (unter Anwendung der branchenüblichen Abschreibungsdauern und Zinsen) erhebliche Einsparungen pro
verarbeitetem kg Milch. Die Einsparungen liegen bei einem Standort der neuen Molkerei in Bayern zwischen 0.22 und 0.78 €-Cents pro kg Milch (ca. 0.36 - 1.28 Rp.) und bei einem Standort in den neuen Bundesländern zwischen 2.07 und 2.14 €-Cents, also zwischen 3.4 und 3.5 Rp. pro kg Milch.
Die Studie der ETH belegt eindrücklich die Gefahren für den Standort Schweiz. Die Differenzen zwischen der Förderpolitik der EU und der Schweiz für Neuinvestitionen im Molkereibereich könnten gerade im Hinblick auf ein Agrarfreihandelsabkommen negative Auswirkungen auf Standortentscheide der Unternehmen haben.
Die VMI setzt sich weiterhin ohne Vorbehalte für den Produktions- und Verarbeitungsstandort Schweiz ein. Es ist zentral, dass sich die Produzenten und die Verarbeiter in dieser Frage als Partner verstehen, da weder die Produzenten ohne eine schweizerische Verarbeitung, noch die Verarbeiter ohne eine schweizerische Produktion langfristig werden bestehen können. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass sich alle Beteiligten für äquivalente Rahmenbedingungen zur EU einsetzen.
Die Studie kann bezogen werden bei: Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie (VMI)
Thunstrasse 82, 3000 Bern 6. Tel. 031 356 21 21. Email: <email-pii> (gb)
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