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Anschlagbrett
Öffentliche Bekanntmachung
Das Departement für Finanzen und Energie (DFE)
Veröffentlicht folgenden Entwurf des Dispositivs der Verfügung zur Anordnung der Gewässersanierung gemäss den Art. 39a, 83a und 83b des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG), den Art. 33a, 41e-g und 46 der Gewässerschutzverordnung (GschV), den Art. 43 Abs. 1 und 2 und 47 des kantonalen Gesetzes zum Schutz der Gewässer (kGSchG) sowie Art. 19 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) sowie auf Grundlage der kantonalen strategischen Planung, Schwall-Sunk gemäss Art. 83b GSchG, genehmigt vom Staatsrat am 10. Dezember 2014 und bestätigt vom Bundesamt für Umwelt am 6. November 2015, und des Staatsratsentscheides vom 1. Februar 2017 betreffend Grundprinzipien und strategischen Strossrichtung für die Ermittlung und Ausarbeitung von Sanierungsmassnahmen betreffend Schwall-Sunk, insbesondere im Kontext des Projekts der Rhonekorrektion R3:
I Anordnung der Pflicht zur Sanierung von Schwall und Sunk
1. Gegenüber den folgenden Inhabern von Wasserkraftwerken wird die Sanierungspflicht betreffend Schwall und Sunk angeordnet:
1.1 die Rhonewerke AG betreffend das Wasserwerk „Ernen-Mörel“
1.2 die Gommer Kraftwerke AG betreffend die Wasserwerke „GKW 1 -GKW 2 – GKW 3“
1.3 die Kraftwerke Mattmark AG betreffend das Wasserwerk „Mattmark“
1.4 die Kraftwerk Lötschen AG betreffend das Wasserkraftwerk „Lötschen“
1.5 die Aletsch AG betreffend die Wasserkraftwerke „Ackersand 2“
1.6 die Electra-Massa AG betreffend das Wasserkraftwerk „Electra-Massa“
2. Der Schwall und Sunk ist im Einzugsgebiet der Rhone bzw. in ihren von den oben angeführten Wasserkraftwerken berührten Abschnitten derart zu verändern, dass von den genannten Wasserkraftwerken verursachte, kurzfristige künstliche Änderungen des Wasserabflusses, welche einheimische Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume im Sinne von Artikel 39a GSchG bzw. Art. 41e GSchV wesentlich beeinträchtigen, verhindert oder beseitigt werden. Diese Massnahmen betreffen jeweils die Betriebe unterhalb der Wasserrückgabe.
3. Zur Umsetzung der vom Bund genehmigten kantonalen strategischen Planung der Sanierungsmassnahmen haben die in Punkt 1. genannten Inhaber von Wasserkraftwerken verschiedene Varianten von Sanierungsmassnahmen zu prüfen; dies in Orientierung an die im Zeitpunkt der Rechtskraft dieser Verfügung geltende Vollzugshilfe des Bundesamts für Umwelt betreffend die Renaturierung des Gewässer, Modul „Schwall-Sunk – Massnahmen“; weiter in Orientierung an die kantonalen strategischen Planung und an i Projektierung oder Umsetzung befindliche Projekte betreffend die Revitalisierung, Geschiebebewirtschaftung, Fischmigration bzw. den Schutz des Grundwassers sowie unter Berücksichtigung des Gewässerraumes.
4. Im Rahmen des vorliegenden Sanierungsverfahrens koordinieren sich die sanierungsverpflichteten Anlageinhaber grundlegend untereinander und erstellen spätestens binnen drei Jahren nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung im Besonderen einen gemeinsamen Bericht, was die folgenden Schritte zur Festlegung von Sanierungsmassnahmen im Sinne der oben genannten Vollzugshilfe betrifft:
(a) Defizitanalyse – (b) Ursachenanalyse – (c) Festlegung der Sanierungsziele – (d) Vorauswahl der Massnahmen
Die genannte Frist kann auf begründetes, vor deren Ablauf gestelltes Ersuchen verlängert werden.
5. Die oben erwähnten Anlageninhaber legen bei enger Koordination untereinander und mit Hinblick auf die Einhaltung der Frist laut Ziffer 6. der für die Wasserkräfte zuständigen kantonalen Dienststelle die ausgearbeiteten Varianten für ihre Sanierungsprojekte vor. Handelt es sich gegebenenfalls um eine einzige von allen oder mehreren Anlageninhabern zu erstellende Massnahme, wird diese gemeinsam unterbreitet. Genannte Dienststelle führt eine Vernehmlassung zu den Varianten mit den zuständigen kantonalen Fachstellen, dem BAFU, betroffenen Umwelt-, Natur- und Fischereischutzverbänden sowie bei den Einwohnergemeinden durch. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Vernehmlassung erarbeiten die Anlageninhaber das/die Sanierungsprojekt(e).
6. Die obenerwähnten Anlageninhaber beantragen spätestens binnen zehn Jahren, gerechnet ab Rechtskraft der vorliegenden Verfügung, bei dem für die Wasserkräfte zuständigen kantonalen Departement die Genehmigung des bzw. der Sanierungsprojekte, allenfalls die Genehmigung eines gemeinsam von allen oder mehreren Anlageninhabern zu realisierenden Projekts; dies, u.a. mit einer nachvollziehbaren Begründung für die Bestimmung der gewählten Sanierungsvariante und im Weiteren die erforderlichen ökologischen und technischen Abklärungen und Untersuchungen, Pläne und Angaben zur konkreten Ausgestaltung der Sanierungsmassnahmen, eine Kostenschätzung mit Angaben über die Verhältnismässigkeit der Sanierungsmassnahmen sowie einen Zeitplan der Umsetzung und ein Konzept zur Erfolgskontrolle und zum Unterhalt der Sanierungsmassnahmen umfassen. Dabei gehen sie, gegebenenfalls auf entsprechende Anweisung des Departements, koordiniert vor.
Die genannte Frist kann auf begründetes, vor deren Ablauf gestelltes Ersuchen verlängert werden.
7. Die Festsetzung der Frist für die Umsetzung der Sanierungsprojekte bleibt der 2. Verfahrensetappe (Plangenehmigung) vorbehalten. Die genehmigten Sanierungsmassnahmen müssen spätestens vor Ablauf der im Art. 83a GSchG genannten Frist begonnen werden.
8. Die vorliegende Verfügung kann insb. nach Anhörung der Sanierungsverpflichteten und Erledigung der Schritte zur Festlegung von Sanierungsmassnahmen gemäss Ziffer 4. in Wiedererwägung gezogen werden.
9. Die oben erwähnten Anlageninhaber haben die Kosten dieses Verfahrens nach gleichen Teilen anteilig zu tragen.
II. Verfahren
Gemäss Artikel 47 kGSchG und Art. 19 VVRG wird dieser Entwurf des Dispositivs der Sanierungsverfügung mit der Einladung zur Stellungnahme öffentlich aufgelegt.
Der endgültigen Sanierungsverfügung vorbehalten bleiben Modifikationen sowie Auflagen und Bedingungen, soweit sich diese hinsichtlich der Ergebnisse der Vernehmlassung gemäss Artikel 43 kGSchG bzw. der Anhörung gemäss Art. 19 Abs. 2 VVRG als begründet, notwendig und zulässig erweisen.
Allfällige Einsprachen sind während der Auflagedauer vom 22.12.2017 bis einschliesslich 05.02.2018 schriftlich in doppelter Ausführung an das Departement für Finanzen und Energie, Place de la Planta 3, 1950 Sion, zu richten.
Hinweis gemäss Art. 19 Abs. 2 VVRG: Die Nichteinhaltung dieser Einsprache-Frist führt zur Verwirkung der Parteistellung und in der Folge zum Verlust der Beschwerdelegimitation mangels Teilnahme am Verfahren (vgl. Art. 44 Abs. 2 VVRG).
Anmerkung: Die kantonale strategische Planung vom 10. Dezember 2014 kann bei der Dienststelle für Energie und Wasserkraft, Avenue du Midi 7, 1950 Sion, bei Terminvereinbarung mit Herrn Frédéric Zuber (ab 04.01.2018: 027 606 30 73) eingesehen werden.
Sitten, 19. Dezember 2017, Roberto Schmidt, Staatsrat
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