Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/244056

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Flugticketabgabe einzuführen, die einen Teil der verursachten Klimafolgeschäden abdeckt und emissionsabhängig ausgestaltet ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine nach Reisedistanz und Beförderungsklasse abgestufte Flugticketabgabe hatte das Parlament in die Totalrevision des CO2-Gesetzes aufgenommen. Sie wurde von der Stimmbevölkerung im Juni 2021 abgelehnt. Zudem hat das Parlament im Jahr 2021 neun Standesinitiativen abgelehnt, welche die Einführung einer Flugticketabgabe oder einer nationalen Kerosinsteuer forderten. Daher will sich der Bundesrat in der neuen Vorlage zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024, über die vom Dezember 2021 bis April 2022 eine Vernehmlassung stattfand, auch angesichts der internationalen Natur der Luftfahrt an Massnahmen in der EU anlehnen. Diese wurden seit 2021 konkretisiert und sind geeignet, einen bedeutenden Beitrag an die Erreichung der Klimaziele von Paris zu leisten. Aufgrund des Abkommens über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU muss das schweizerische Emissionshandelssystem für Betreiber von Luftfahrzeugen die Bedingungen des europäischen Emissionshandelssystems spiegeln und damit im Gleichschritt mit der EU weiterentwickelt werden. Als neues Instrument ist eine Beimischquote für erneuerbare Flugtreibstoffe vorgesehen, die sich ebenfalls an den geplanten Massnahmen in der EU orientiert. Der Bundesrat beabsichtigt, die Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 im Herbst 2022 zu verabschieden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.