Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/88921

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitslosenversicherungsgesetz so schnell wie möglich insofern anzupassen, dass wieder 520 Taggelder an alle Erwerbslosen ausbezahlt werden können (entspricht dem Stand vor der Änderung des Avig vom Juli 2003).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit der Schaffung der Arbeitslosenversicherung gab es immer wieder wirtschaftlich schwierige Zeiten. Die in diesen Zeiten gewonnenen Erfahrungen und die daraus hervorgegangenen Reformen haben die Arbeitslosenversicherung zu einer Versicherung gemacht, die die Bedürfnisse der Versicherten im Bereich der finanziellen Absicherung und der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in hohem Masse decken kann.</p><p>Aktuell verfügen die versicherten Personen über einen im internationalen Vergleich hohen Anspruch von 400 Taggeldern, welcher mithilfe von Zwischenverdiensten eine Deckung von durchschnittlich 19 Monaten gewährleistet. Während dieser Zeit können die Versicherten an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilnehmen, die ihre Vermittelbarkeit verbessern helfen.</p><p>In der Vergangenheit wurde verschiedentlich die Bezugsdauer verlängert, sei es im Zuge allgemein hoher Arbeitslosigkeit oder punktuell für Regionen, welche von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen waren. Gemäss den Erfahrungen konnten zwar damit Aussteuerungen hinausgezögert, selten jedoch verhindert werden. Eine Verlängerung der Bezugsdauer hat sich kaum positiv auf die Wiedereingliederungschancen von Stellensuchenden ausgewirkt. Im Gegenteil: Verschiedene Studien belegen, dass trotz der im Verlauf der Stellensuche zunehmenden Flexibilität und Mobilität der Stellensuchenden die Stellenantrittsrate laufend abnimmt. Die absolute Mehrheit der Stellensuchenden (etwa 80 Prozent) wird im Verlauf der ersten zwölf Monaten abgemeldet. Die verbleibenden Langzeitarbeitslosen werden durchschnittlich zu 75 Prozent ausgesteuert. Zudem kann eine ursprünglich konjunkturelle Arbeitslosigkeit zu einer strukturellen mutieren, wenn beispielsweise durch Stigmatisierung Langzeitarbeitsloser die Dauer an sich zu einem Strukturmerkmal wird. Wer mehr als zwölf Monate auf Stellensuche ist, riskiert, in einen Teufelskreis zu geraten, indem die Dauer selbst zu einem (zusätzlichen) Hindernis wird. Aus diesem Grund kann das Ziel nicht die Verlängerung der Bezugsdauer sein, sondern die Intensivierung der Vermittlung, welche in konjunkturell schlechteren Zeiten mit einer vermehrten Orientierung der arbeitsmarktlichen Massnahmen in Richtung Nachhaltigkeit und Qualifizierung kombiniert werden muss.</p><p>Gemäss gesetzlichem Auftrag steht die Arbeitsvermittlung der RAV auch stellensuchenden (und vermittlungsfähigen) Sozialhilfebeziehenden zur Verfügung. Auf Bundesebene wird zurzeit geprüft, ob die Zusammenarbeit zwischen der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe im Bereich der arbeitsmarktlichen Vermittlung verbessert werden kann. Auf Kantonsebene werden seit mehreren Jahren erfolgreich Projekte im Bereich der interinstitutionellen Zusammenarbeit umgesetzt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.