Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/186769

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie im Rahmen der geltenden Gesetzgebung Gesuche zum Export von medizinisch genutztem Cannabis oder Cannabiszubereitungen bewilligt werden können.</p><p>Sollten solche Gesuche nicht bewilligungsfähig sein, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament schnellstmöglich eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vorzulegen, die es erlaubt, Cannabis zu medizinischen Zwecken anzubauen und medizinisches Cannabis und medizinische Cannabiszubereitungen zu exportieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt einen möglichen Handlungsbedarf, wie ihn die Motionärin aufzeigt. Unter dem geltenden Betäubungsmittelrecht ist der kommerzielle Export von Cannabis zu medizinischen Zwecken indes nicht möglich. Aus Sicht des Bundesrates wird eine diesbezügliche Prüfung zu keinen neuen Erkenntnissen führen und ist darum nicht zielführend.</p><p>Im Rahmen der laufenden Arbeiten ausgehend von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen zur Cannabisthematik sowie unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen, die strenge Auflagen sowie eine nationale Kontrollstelle für den Anbau und Export von Cannabis und Cannabiszubereitungen zu medizinischen Zwecken vorsehen, ist der Bundesrat jedoch bereit, dem Parlament einen Vorschlag für eine entsprechende Gesetzesanpassung zu unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.