Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/45084

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 104 KVV so zu ändern, dass allein stehende Personen - in Bezug auf die finanzielle Belastung - gegenüber Personen, die mit anderen Personen in einem gemeinsamen Haushalt leben, nicht benachteiligt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Gegensatz zum vormaligen Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (KUVG) gehört der Aufenthalt im Spital nach dem geltenden Krankenversicherungsgesetz (KVG) zu den gesetzlichen Leistungen. Weil der Bundesrat und das Parlament den Grundsatz, dass die Versicherten an die reinen Aufenthalts- und Verpflegungskosten einen Beitrag leisten, nicht völlig aufgeben wollten, wurde in Artikel 64 Absatz 5 KVG festgehalten, dass die Versicherten zusätzlich zu Selbstbehalt und Franchise einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthaltes im Spital leisten.</p><p>In Artikel 104 KVV ist der Beitrag auf 10 Franken festgelegt. Keinen Beitrag zu entrichten haben Versicherte, welche mit einer oder mehreren Personen, mit denen sie in einer familienrechtlichen Beziehung stehen, in einem Haushalt leben sowie Frauen für Leistungen bei Mutterschaft. Der Grund für diese Regelung ist die Tatsache, dass bei Personen mit familienrechtlichen Pflichten die Kosten des Haushaltes, in dem sie leben, auch dann anfallen, wenn sie sich im Spital befinden. Allein stehende Personen hingegen haben keine Ausgaben für Mahlzeiten, wenn sie sich im Spital aufhalten. Weil kaum behauptet werden kann, dass der Betrag von 10 Franken im Tag übermässig ist, kann nach Ansicht des Bundesrates nicht von einer generellen Benachteiligung der allein stehenden Personen gesprochen werden. Eine Änderung dieser Regelung steht für den Bundesrat deshalb nicht zur Diskussion.</p><p>Anfang der Neunzigerjahre im Rahmen von nationalen Forschungsprogrammen durchgeführte Studien über das Ausmass der Armut in der Schweiz haben ergeben, dass die Armutsquote bei Alleinerziehenden am höchsten ist, gefolgt von allein lebenden Männern (vor allem in städtischen Verhältnissen) sowie von weiteren Personen in "Nichtfamilienhaushalten" (Robert E. Leu et. al.: Lebensqualität und Armut in der Schweiz, Bern 1997).</p><p>Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bereit, die Probleme, welche sich wegen des aufgrund von Artikel 64 Absatz 5 KVG in Verbindung mit Artikel 104 KVV festgesetzten Versichertenbeitrages beim Aufenthalt im Spital ergeben können, untersuchen zu lassen und in einem Bericht darzustellen. Das weitere Vorgehen wird vom Ergebnis dieses Berichtes abhängen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.