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Der Ausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol hat den Weg für strafrechtliche Schritte gegen den Stabschef des damaligen Präsidenten Donald Trump bereitet. Das Gremium nahm am Montagabend (Ortszeit) einstimmig einen Bericht an, der Mark Meadows Missachtung des Kongresses vorwirft.
Im nächsten Schritt muss das Plenum des Repräsentantenhauses abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit. Falls sich die Abgeordneten dem Ausschussvotum anschliessen sollten, ginge das Verfahren ans Justizministerium, das Meadows letztlich anklagen könnte.
Meadows gilt als wichtiger Zeuge. Er sei in einer «einzigartigen Position, um wichtige Informationen über die Ereignisse des 6. Januar 2021» bereitzustellen, hiess es in dem Bericht. Die Abgeordnete Liz Cheney berichtete in der Anhörung unter Berufung auf Sprachnachrichten, die Meadows dem Ausschuss zur Verfügung gestellt hat, ihn hätten zur Zeit der Erstürmung des Kapitols zahlreiche Appelle erreicht, den Präsidenten zum Einschreiten zu bewegen.
Neben prominenten Moderatoren des konservativen Senders Fox News habe ihn auch ein Sohn des Präsidenten, Donald Trump Junior, angefleht zu Handeln. «Er muss diesen Scheiss verurteilen. Sofort», schrieb der jüngere Trump demnach an Meadows.
Es folgten weitere Nachrichten, in denen der Sohn unter anderem geschrieben habe, der Präsident müsse umgehend vor die Kameras treten und sich an die Nation wenden. «Es ist zu weit gegangen und ausser Kontrolle geraten», schrieb Trump Junior demnach weiter. Die Republikanerin Cheney kommentierte: «Doch es vergingen Stunden ohne das nötige Handeln des Präsidenten.»
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie, bei dem viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte die USA. Trump musste sich wegen der Attacke einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er aber freigesprochen.
In dem 51-seitigen Bericht legt der Ausschuss nun mehrere Fragen an Meadows dar. Diese basieren unter anderem auf Tausenden Seiten an Dokumenten, darunter E-Mails und SMS-Nachrichten, die Meadows dem Gremium übergeben hat.
Die Abgeordneten wollten etwa mehr zu einer Mail des 62-Jährigen wissen, in der es heisst, die Nationalgarde werde am 6. Januar anwesend sein, um «Pro-Trump-Leute zu schützen». Ausserdem soll Meadows Nachrichten mit einem Organisator der Kundgebung vom 6. Januar ausgetauscht und ihm Ratschläge gegeben haben.
Meadows hatte in der vergangenen Woche erklärt, er wolle doch nicht mit dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zusammenarbeiten. Eine erste Vorladung des Gremiums hatte er zuvor bereits missachtet, woraufhin ihm der Ausschuss mit strafrechtlichen Schritten drohte. Ende November legte Meadows dem Ausschuss dann schliesslich Unterlagen, Emails und SMS-Nachrichten vor und kündigte an, zu einer Befragung zu erscheinen.
Schliesslich machte er aber eine erneute Kehrtwende und erschien doch nicht. Meadows Anwalt argumentiert, die von dem Ausschuss verlangten Informationen seien möglicherweise vertraulich und Meadows als einstiger ranghoher Mitarbeiter des Präsidenten könne daher nicht zur Aussage gezwungen werden.
Mit einer ähnlichen Argumentation hatte sich auch Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon einer Zusammenarbeit mit dem Gremium widersetzt. Ihm wurde daraufhin vom Repräsentantenhaus Missachtung des Kongresses vorgeworfen. Bannon wurde vom Justizministerium angeklagt und muss sich nun vor Gericht verantworten. (sda/dpa)
Die USA werden nach Angaben von Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen Nato-Staaten verlegen. Es gehe dabei um «nicht zu viele» Soldaten, schränkte Biden am frühen Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington bei der Rückkehr von einem Besuch im Bundesstaat Pennsylvania ein. Er machte keine genaueren Angaben dazu, um wie viele Soldaten es sich handeln könnte und wohin genau sie wann verlegt werden könnten. «Ich werde bald Truppen nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen», sagte Biden.