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Easyvote-Lexikon
Die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) ist die erste Säule der Schweizer Altersvorsorge. Die AHV ist obligatorisch: Vom erhaltenen Lohn wird ein Teil in die AHV einbezahlt (AHV-Beitrag). Der AHV-Beitrag wird je zur Hälfte von den Arbeitnehmenden und von den Arbeitgebenden bezahlt. Nach der Pensionierung wird jeden Monat eine Rente ausbezahlt. Die Höhe der Rente hängt davon ab, wie viel im Leben durchschnittlich verdient und wie viele Jahre einbezahlt wurden. Es gibt jedoch eine minimale sowie eine maximale AHV-Rente. Für eine unverheiratete Person sind die AHV-Renten zwischen 14’340 Franken und 28’680 Franken pro Jahr.
Die Pensionskassen (auch BVG = berufliche Vorsorge genannt) bilden die zweite Säule der Schweizer Altersvorsorge. In die Pensionskasse wird erst ab einem bestimmten Jahreseinkommen einbezahlt (2022: 21'510 Franken). Ab diesem Lohn bezahlen sowohl Arbeitnehmende als auch Arbeitgebende je einen Teil des Lohnes in die Pensionskasse ein (Pensionskassen-Beitrag). Nach der Pensionierung kann man sich entscheiden, wie das Geld von der Pensionskasse ausbezahlt wird. Es gibt folgende Möglichkeiten:
- Als regelmässige Rente im Ruhestand
- Ausbezahlen des ganzen gesparten Geldes auf einmal (Kapitalbezug)
- Einen Teil des Geldes als Rente und einen Teil des Geldes als Kapitalbezug
Die Selbstvorsorge ist die dritte Säule der Schweizer Altersvorsorge. Sie ist im Gegensatz zur ersten und zweiten Säule freiwillig. Dabei kann zwischen der gebundenen Selbstvorsorge (3a) und der freien Selbstvorsorge (3b) unterschieden werden.
- 3a: Für die gebundene Selbstvorsorge muss ein spezielles Konto eröffnet werden. Das Geld kann erst kurz vor der Pensionierung wieder verwendet werden. Weil das Geld von den Steuern abgezogen werden kann, können so Steuern gespart werden. Es gibt aber einen jährlichen Maximalbetrag (2022: 6’883 Franken) der einbezahlt werden darf.
- 3b: Die freie Selbstvorsorge ist das normale Sparen, z. B. auf einem Sparkonto.
Das absolute Mehr beschreibt bei einer Wahl, wie viele Stimmen Kandidierende brauchen, um gewählt zu werden. Um das absolute Mehr zu erreichen, brauchen KandidatInnen eine Stimme mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen. Werden also 100 gültige Stimmen abgegeben, so beträgt das absolute Mehr 51 Stimmen (100/2 + 1). Das Absolutes Mehr wird zum Beispiel in vielen Kantonen bei Ständeratswahlen sowie bei Regierungsratswahlen und bei Bundesratswahlen angewendet.
Aktien sind Wertpapiere, die an der Börse gehandelt werden können. Eine Aktie ist ein Anteil an einer Aktiengesellschaft (AG). Aktiengesellschaften sind eine Art von Unternehmen. Von einer Aktiengesellschaft gibt es eine bestimmte Anzahl Aktien. Wenn eine Person eine Aktie kauft, dann gehört ihr ein Teil der AG. Desto mehr Aktien die Person von diesem Unternehmen besitzt, einen desto grösseren Teil des Unternehmens besitzt sie. Der Preis einer Aktie kann sich je nach Erfolg der AG verändern. Deshalb kann man durch den Handel von Aktien Geld gewinnen oder verlieren.
Wird eine Person pensioniert, so geht sie in den Ruhestand. Sie erhält also keinen Lohn mehr. Damit Personen auch nach der Pensionierung doch noch Geld zum Leben haben, gibt es die Altersvorsorge. Dank der Altersvorsorge bekommt eine pensionierte Person z. B. jeden Monat einen gewissen Geldbetrag als Altersrente. In der Schweiz ist die Altersvorsorge in drei Teile aufgeteilt (AHV, Pensionskasse, Selbstvorsorge). Diese Teile nennt man Säulen. Man spricht darum bei der Schweizer Altersvorsorge vom «3-Säulen-Prinzip».
Wenn jemand oder eine gruppe Menschen etwas tut, was im Strafrecht verboten ist, werden sie vom Staat dafür angeklagt und bestraft. Die Bundesversammlung kann diese Strafe mindern oder aufheben, indem sie Begnadigungen oder Amnestien erteilt.
Von einer Amnestie spricht man, wenn die Bundesversammlung die Klage oder die Strafe einer ganzen Gruppe aufhebt.
Ein Mitglied des Bundesrats kann während seiner Amtszeit nur aus schwerwiegenden Gründen das Amt verlieren. Zum Beispiel, wenn die Handlungen des Bundesratsmitglied der Stellung der Schweiz in der Welt grossen Schaden zufügen, oder wenn ein Verdacht auf illegales Verhalten besteht. Damit ein Bundesratsmitglied vom Amt enthoben werden kann, muss erst seine politische Immunität aufgehoben werden. Das heisst, dass sie strafverfolgt werden können. Bisher wurde erst einmal die Immunität einer Bundesrätin aufgehoben. Die Bundesrätin Elisabeth Kopp trat 1988 nach dem Verdacht, dass sie das Amtsgeheimnis verletzt habe, zurück. Damit der Verdacht untersucht werden konnte, wurde ihre politische Immunität aufgehoben. 1990 wurde sie freigesprochen.
Ein Mitglied des Bundesrats kann sein Amt verlieren, wenn er/sie amtsunfähig wird. Das heisst, dass die Person gesundheitlich längerfristig nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Bundesrat oder die versammelte Bundesversammlung dürfen einen Antrag stellen, bei dem geprüft wird, ob die Person Amtsunfähig ist. Wenn einE BundesrätIn aus gesundheitlichen Gründen ausfällt, wird in der nächsten Session die Nachfolge gewählt.
Angebot und Nachfrage beschreiben wie KonsumentInnen und ProduzentInnen sich in der Wirtschaft verhalten. KonsumentInnen wollen Güter und Dienstleistungen kaufen. Das ist die Nachfrage. ProduzentInnen bieten Güter und Dienstleistungen an. Das ist das Angebot. Oft ist mit Angebot und Nachfrage auch eine Theorie der Preisfindung verbunden. Die Theorie sagt, dass der jeweilige Preis eines Guts oder einer Dienstleistung durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Wenn das Angebot grösser ist als die Nachfrage wird etwas billiger. Dann gibt es nämlich mehr zu kaufen, als KonsumentInnen wirklich wollen. Wenn die Nachfrage grösser ist als das Angebot, wird es teurer. Dann wollen KonsumentInnen mehr kaufen als möglich ist.
Von der Arbeitslosenversicherung erhält eine Person dann Geld, wenn sie ihre Arbeitsstelle verliert. Die Arbeitslosenversicherung bezahlt für eine gewisse Zeit einen Teil des bisherigen Lohns aus. Oft müssen aber gewisse Auflagen erfüllt werden. Diese Auflagen können zum Beispiel sein, dass Arbeitssuchende eine gewisse Anzahl Bewerbungen schreiben oder eine Weiterbildung besuchen müssen.
Asylsuchende sind Personen, die aus einem anderen Land in die Schweiz kommen und hier Schutz suchen. Dafür haben sie ein Asylgesuch gestellt. Im Asylverfahren wird geprüft, ob die Schweiz den Fluchtgrund anerkennt und die Asylsuchenden in der Schweiz bleiben dürfen. Geflüchtete, deren Asylgesuch angenommen wird und in der Schweiz Asyl gewährt wird, erhalten eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B). Wenn das Asylgesuch abgelehnt wird, die Person aber trotzdem nicht weggewiesen werden kann, wird sie vorläufig aufgenommen (Ausweis F).
Unter gewissen Umständen dürfen Asylsuchende in der Schweiz arbeiten.
AusländerInnen dürfen ohne Bewilligung als TouristInnen drei Monate in der Schweiz sein oder so lange, wie ihr Visum gültig ist. Wer länger in der Schweiz bleiben möchte, braucht eine Aufenthaltsbewilligung. Die Schweiz kennt verschiedene Aufenthaltsrechte für AusländerInnen. Eine davon ist die Aufenthaltsbewilligung B für EU/EFTA-BürgerInnen. Sie gilt für Angestellte, Selbstständige, StudentInnen und Nichterwerbstätige. Personen aus EU/EFTA-Staaten haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung auch ohne Arbeit. Sie müssen dafür zeigen, dass sie auch ohne Arbeit genug Geld haben und versichert sind.
Das BIP ist eine Kennzahl, mit der versucht wird, die wirtschaftliche Leistung eines Landes zu messen. Es misst den Wert aller Produkte und Dienstleistungen, die in einem Land hergestellt werden. Wird z. B. der Wert aller Produkte und Dienstleistungen zusammengezählt, die in der Schweiz hergestellt werden, erhält man das BIP der Schweiz. Im Jahr 2021 betrug das BIP der Schweiz rund 732 Milliarden Franken. Das BIP pro EinwohnerIn in der Schweiz betrug rund 84’000 Franken. Mit dem BIP pro EinwohnerIn wird die wirtschaftliche Leistung verschiedener Länder miteinander verglichen. Je höher das BIP pro EinwohnerIn, desto grösser die wirtschaftliche Leistung.
Das Bruttonationaleinkommen (BNE) ist wie das BIP eine Kennzahl, mit der versucht wird, die wirtschaftliche Leistung eines Landes zu messen. Anders als das BIP misst es aber nicht der Wert aller Produkte und Dienstleistungen, die in einem Land hergestellt werden. Es misst den Wert aller Produkte und Dienstleistungen, die von InländerInnen hergestellt werden. Das BNE der Schweiz misst also z. B. den Wert aller Produkte und Dienstleistungen, die von Leuten hergestellt werden, die in der Schweiz wohnen. Dies unabhängig davon, ob sie dies in der Schweiz oder im Ausland tun. Dafür werden GrenzgängerInnen aus dem Ausland nicht dazu gezählt. GrenzgängerInnen sind Personen, die im Ausland wohnen und in der Schweiz arbeiten.
Früher wurde das BNE Bruttosozialprodukt genannt.
|Eine Bauzone ist ein Stück Land, auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Bauzonen werden von den Kantonen und den Gemeinden festgelegt. Daneben gibt es auch Landwirtschaftszonen, Schutzzonen etc. Grosse Bauzonen führen dazu, dass Gebäude verstreut gebaut werden (Zersiedelung). Kleine Bauzonen begünstigen hingegen, dass dichter beieinander gebaut wird (was weniger Platz braucht). Wenn ein Stück Land von der Landwirtschaftszone in die Bauzone fällt, steigt der Wert automatisch. Dies da die EigentümerInnen Bauland teurer verkaufen können, weil darauf gebaut werden kann. Fällt eine Fläche hingegen z.B. vom Bauland ins Schutzland (Rückzonung), verliert sie an Wert.|
Wenn jemand oder eine gruppe Menschen etwas tut, was im Strafrecht verboten ist, werden sie vom Staat dafür angeklagt und bestraft. Die Bundesversammlung kann diese Strafe mindern oder aufheben, indem sie Begnadigungen oder Amnestien erteilt.
Eine Begnadigung ist es, wenn die Strafe einer einzelnen Person gemindert oder aufgehoben wird.
Mitglieder des Grossen Rats, Kantonsrat, Landrat oder Kantonsparlament können gegen einen Beschluss das Referendum ergreifen. Wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder das Referendum unterstützt, wird der Beschluss dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt.
Die Bilateralen I gelten seit 2002. Sie bestehen aus sieben einzelnen Verträgen, die zusammen ein Vertragspaket bilden. Wenn ein Vertrag der Bilateralen I gekündigt, wird, werden also alle Verträge der Bilateralen I gekündigt (dies nennt man Guillotine-Klausel). Durch die Bilateralen I hat die Schweiz in gewissen Bereichen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Ein Vertrag der Bilateralen I ist zum Beispiel die Personenfreizügigkeit. Darin wird geregelt, dass ArbeitnehmerInnen grundsätzlich frei wählen können, wo in der Schweiz oder der EU sie arbeiten und wohnen wollen. Weitere Verträge der Bilateralen I beschäftigen sich unter anderem mit der Forschung und der Landwirtschaft.
Die Bilateralen II gelten seit 2005. Sie bestehen aus neun einzelnen Verträgen. Ein Vertrag ist zum Beispiel das Schengen-Abkommen, das die Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz aufhebt. Das heisst, Schweizer BürgerInnen können ohne Grenzkontrolle z. B. nach Frankreich reisen. Das gleiche gilt auch für EU-BürgerInnen, die in die Schweiz reisen. Weitere Verträge der Bilateralen II beschäftigen sich unter anderem mit den Themen Medien, Bildung und Umwelt.
Ein Bilaterales Abkommen ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien. Spricht man von Bilateralen Verträgen, so sind meist die Verträge zwischen der Schweiz und der EU gemeint. In ihnen ist die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zwischen der EU und der Schweiz geregelt. Die meisten Bilateralen Verträgen sind in den Vertragspaketen Bilaterale I und Bilaterale II geregelt.
Ein Binnenmarkt ist ein gemeinsamer Markt innerhalb von gewissen Grenzen. Ein Binnenmarkt kann sich also auf den Wirtschaftsmarkt innerhalb eines Staates oder innerhalb einer Staatengruppe beziehen. Normalerweise bezieht sich der Binnenmarkt deshalb auf den Binnenmarkt der EU. Innerhalb des Binnenmarkts der EU wird freier Handel betrieben. Das heisst, dass innerhalb der EU Waren und Dienstleistungen ohne sogenannte Handelshemmnisse in allen EU-Mitgliedstaaten angeboten werden können. Es darf zwischen den Staaten zum Beispiel keine speziellen Zölle oder Einfuhrbeschränkungen geben. Eine Schuhmacherin aus Deutschland darf z.B. ihre Schuhe ohne Bewilligung in Polen verkaufen. Ein Architekt aus Schweden darf auch in Ungarn ein Architekturbüro eröffnen und Häuser planen. Damit im gesamten Binnenmarkt die gleichen Regeln gelten, werden die Gesetze in den Mitgliedstaaten vereinheitlicht.
Als Blauhelmtruppen werden die Friedenstruppen der UNO bezeichnet. Sie bestehen aus Soldaten der verschiedenen Mitgliedsländer. Sie sollen in Krisengebieten für Sicherheit sorgen.
Die Konjunktur misst, wie es der Wirtschaft in einem Land geht. Es gibt vier Konjunkturphasen: Die Expansion, der Boom, die Rezession und die Depression.
Während einer Boom-Phase ist die Wirtschaft ausgelastet. Es gibt sehr wenig Arbeitslosigkeit und die Unternehmen produzieren so viel sie können. Weil die Unternehmen schon so viel produzieren, wie sie können und es nur noch wenig Arbeitsplätze und arbeitswillige Menschen gibt, kann die Wirtschaft aber nicht mehr stark weiterwachsen. Deswegen steigen die Preise nicht mehr stark an.
Eine Behörde ist eine Einrichtung, die bestimmte öffentliche Aufgaben erledigt. In der Schweiz gehören die folgenden Einrichtungen zur Bundesbehörde:
- Der Bundesrat, die Bundeskanzlei und die sieben Departemente
- Das Bundesgericht
- Die Strafbehörden des Bundes
- Das Bundesverwaltungsgericht
Ein Bundesbeschluss ist ein Entscheid des Parlaments. Anders als mit einem Gesetz, schafft das Parlament mit einem Bundesbeschluss aber kein neues Recht, also neue Regeln. Mit einem Bundesbeschluss bewilligt das Parlament z.B. das vom Bundesrat vorgeschlagene Budget oder schlägt vor, die Verfassung zu ändern. Es gibt Bundesbeschlüsse, über die das Volk zwingend abstimmen muss (obligatorisches Referendum). Über manche Bundesbeschlüsse kann das Volk abstimmen, wenn das Referendum ergriffen wird (fakultatives Referendum). Über gewisse Bundesbeschlüsse kann das Volk nie abstimmen (sogenannter einfacher Bundesbeschluss).
Das Bundesgericht ist das höchste Gericht der Schweiz (Judikative). Es sorgt dafür, dass das eidgenössische Recht einheitlich angewendet wird und dass die Kantone die vom Bund gesetzten Schranken in ihren Tätigkeiten nicht überschreiten. Die Bundesversammlung wählt eine Bundesgerichtspräsidentin/einen Bundesgerichtspräsidenten und zwischen 35–45 BundesrichterInnen. Das Bundesgericht ist in Lausanne.
Die Bundeskanzlei ist die sogenannte Stabstelle des Bundesrates: Sie koordiniert alle Aufgaben des Bundesrats und organisiert unter anderem die Sitzungen des Bundesrats und die Beziehungen zum Parlament. Sie ist ausserdem für die Amtlichen Veröffentlichungen verantwortlich, so zum Beispiel für das Abstimmungsbüchlein vor allen Abstimmungen. Die Bundeskanzlei wird von dem/der BundeskanzlerIn geleitet.
Der/die BundeskanzlerIn leitet die Bundeskanzlei. Sie oder er berät und unterstützt den Bundesrat und die/den BundespräsidentIn bei den Aufgaben. Sie oder er wird von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. Zur Zeit ist Walter Thurnherr (Die Mitte) Bundeskanzler.
Der oder die BundespräsidentIn ist eines der sieben Mitglieder des Bundesrates. Er oder sie leitet die Sitzungen des Bundesrats und vertritt den Bundesrat gegen aussen (z.B. im Ausland). Ansonsten hat der/die BundespräsidentIn die gleichen Rechte wie die anderen BundesrätInnen. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird von der vereinigten Bundesversammlung gewählt.
Der Bundesrat ist die Regierung (Exekutive) der Schweiz. Er setzt die Gesetze um und kann Gesetze vorschlagen. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig.
Ein Bundesstaat besteht aus verschiedenen Gliedstaaten. In der Schweiz bilden die Kantone die Gliedstaaten. Bei einem Bundesstaat haben die Gliedstaaten eine eigene Regierung und eigene Aufgaben. Aber auch der Bund hat eine Regierung und übernimmt eigene Aufgaben. In der Schweiz wird das Föderalismus genannt.
Das Gegenteil des Bundesstaats ist der Einheitsstaat oder Zentralstaat.
Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.
Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.
Die Bundesversammlung ist das Parlament (Legislative) der Schweiz. Sie besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat und der Ständerat machen und entscheiden über Gesetze.
Haben die beiden Kammern eine gemeinsame Sitzung (z.B. für die Wahl des Bundesrates), so spricht man von der vereinigten Bundesversammlung.
Die Bundesverwaltung unterstützt die Regierung (den Bundesrat), damit diese ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Bundesverwaltung bereitet Gesetze und Vorschriften vor. Zudem ist sie zuständig für die Anwendung und Umsetzung der Gesetze und Vorschriften. Die Bundesverwaltung ist in die verschiedenen Departemente aufgeteilt. Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung.
Das Schweizer Bürgerrecht ist die Schweizer Staatsangehörigkeit. Das Schweizer Bürgerrecht kann auf drei Arten erworben werden: Einbürgerung, Abstammung (Schweizer Eltern bei der Geburt) oder Adoption (unter gewissen Umständen). Das Schweizer Bürgerrecht kann unter Umständen auch verloren werden. Das ist aber nur bei DoppelbürgerInnen möglich.
Die Bundesverfassung schreibt vor, dass das Bürgerrecht nicht dazu führen darf, dass jemand bevorzugt oder benachteiligt wird. Es gibt aber Ausnahmen, wie zum Beispiel das Stimmrecht. Nur Schweizer BürgerInnen dürfen über nationale Fragen abstimmen.
Treibhausgase, z. B. CO2, entstehen unter anderem durch das Verbrennen von Öl, Kohle oder Gas. Wer Öl verbrennt, setzt CO2 frei. Das gelangt in die Erdatmosphäre. CO2 hat eine ähnliche Wirkung wie die Plastikfolie im Treibhaus: Sonnenstrahlen gelangen auf die Erde. Die Strahlen gelangen jedoch nicht mehr alle aus der Atmosphäre hinaus, weil die Treibhausgase sie wie eine Plastikfolie zurückhalten. Deswegen beginnt sich das Klima zu erwärmen.
Eine Delegation übernimmt Aufgaben, die vom Parlament erteilt wurden. Es gibt beispielsweise die Finanzdelegation. Diese prüft und überwacht laufend den gesamten Finanzhaushalt des Bundes. Es gibt auch Delegationen zur Pflege der Beziehungen mit ausländischen Parlamenten. So beispielsweise die Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag.
Die Schweizer Bundesverwaltung ist in sieben Departementen (= Abteilungen) und der Bundeskanzlei organisiert. Jedes Departement ist für bestimmte Themengebiete verantwortlich. So beschäftigt sich z. B. das Departement des Innern unter anderem mit Fragen zur Gesundheit in der Schweiz. Jedes Mitglied des Bundesrats steht einem Departement vor.
Die Konjunktur misst, wie es der Wirtschaft in einem Land geht. Es gibt vier Konjunkturphasen: Die Expansion, der Boom, die Rezession und die Depression.
Während einer Depression schrumpft die Wirtschaft über einen längeren Zeitraum sehr stark. Es herrscht sehr grosse Arbeitslosigkeit und die Menschen sparen mehr. Weil die Menschen weniger ausgeben, sinken die Preise sehr stark. Es gibt aber nur selten eine Depressionsphase. Viel öfter kommt es vor, dass nach einer Rezession direkt eine Expansion kommt.
Die direkte Bundessteuer wird auf das Einkommen von Personen und den Gewinn von Unternehmen bezahlt. Ein Teil des Einkommens oder des Gewinns fliesst also an den Bund. Die Höhe der Steuer hängt von der Höhe des Einkommens oder des Gewinns ab. Mit der direkten Bundessteuer nimmt der Bund jährlich rund 26 Milliarden Franken ein.
Die Schweizer Altersvorsorge ist in drei Teile aufgeteilt (AHV, Pensionskasse, Selbstvorsorge). Diese Teile werden Säulen genannt. Es wird darum bei der Schweizer Altersvorsorge vom «Drei-Säulen-Prinzip» gesprochen. Jede dieser Säule funktioniert nach einem anderen Prinzip und wird unterschiedlich finanziert. Zusammen sollen sie dafür sorgen, dass Personen nach der Pensionierung noch Geld zum Leben haben.
Das Parlament (National- und Ständerat) erarbeitet ein Gesetz. Sobald ein Gesetz beschlossen ist, wird es veröffentlicht. Normalerweise hat die Stimmbevölkerung dann 100 Tage Zeit, ein Referendum zu ergreifen. Wird kein Referendum ergriffen, gilt das Gesetz nach 100 Tagen. Wird ein Referendum ergriffen, wird über das Gesetz abgestimmt. Das Gesetz gilt erst, falls es an der Abstimmung angenommen wurde.
Das Parlament kann ein Gesetz für dringlich erklären, wenn der Inhalt keine weitere Verzögerung zulässt, z. B. bei kurzfristigen Massnahmen. Ein dringliches Bundesgesetz ist immer befristet. Die Bevölkerung hat nach Inkrafttreten des dringlichen Bundesgesetzes ein Jahr Zeit, um ein Referendum zu ergreifen. Während dieser Zeit gilt das Bundesgesetz aber bereits. Wird ein Referendum ergriffen, wird über das Gesetz abgestimmt. Wird das Gesetz an der Abstimmung angenommen, gilt es weiterhin. Wird das Gesetz an der Abstimmung abgelehnt, gilt es nicht mehr.
Länder, die nicht EU- oder EFTA-Mitglied sind, werden in der Schweiz Drittstaaten genannt. Für Personen aus Drittstaaten gelten für die Einwanderung in die Schweiz andere Regeln als für Personen aus EU- und EFTA-Mitgliedsstaaten. Die Bedingungen, um in der Schweiz arbeiten und wohnen zu können, sind für Personen aus Drittstaaten strenger.
Es dürfen nur qualifizierte ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten in der Schweiz arbeiten. Das bedeutet, dass sie eine gute Ausbildung oder langjährige Berufserfahrung haben müssen. Zudem dürfen Personen aus Drittstaaten erst dann eingestellt werden, wenn für die Stelle keine Person gefunden wurde, die bereits in der Schweiz lebt oder aus einem EU-/EFTA-Staat kommt. Zusätzlich gibt es jährliche Höchstzahlen (Kontingente). In einem Jahr darf also nur eine bestimmte Anzahl Personen aus Drittstaaten in die Schweiz einwandern.
Die Schweiz ist Mitglied des Dublin-Abkommens. Das Dublin-Abkommen ist ein Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und Liechtenstein. Das Dublin-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Es regelt die Zusammenarbeit der Staaten im Asylbereich.Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die asylsuchende Person als erstes ein Asylgesuch gestellt hat. Es ist nicht möglich, in einem zweiten Dublin-Staat ein Asylgesuch zu stellen. Stellt beispielsweise eine Person in der Schweiz ein Asylgesuch, so prüft die Schweiz in der gemeinsamen Datenbank, ob die Person bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch gestellt hat. Hat sie noch kein Gesuch gestellt, so ist die Schweiz für das Asylverfahren der Person zuständig. Hat sie bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch gestellt, so ist der andere Staat für das Asylverfahren zuständig.
Das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) befasst sich mit den Beziehungen der Schweiz zum Ausland. Das Departement vertritt die Schweiz im Ausland. Es setzt sich für die Schweizer Interessen im Ausland ein.
Bundesrat Ignazio Cassis ist Vorsteher des Departementes.
Beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) sind die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen die Hauptbereiche. Weitere Bundesämter sind etwa das Bundesamt für Statistik oder das Bundesamt für Kultur.
Bundesrat Alain Berset ist Vorsteher des Departementes.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) befasst sich mit den Finanzen der Schweiz. Dazu gehören z.B. das Staatsbudget, die Steuern sowie die Zölle.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist Vorsteherin des Departements.
Die EFTA ist eine internationale Organisation mit vier Mitgliedern: Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz. Das Ziel der EFTA ist Freihandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Organisation hat aber Freihandelsabkommen mit anderen Organisationen, wie zum Beispiel der EU und anderen Staaten ausserhalb Europas.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) befasst sich mit der inneren Sicherheit sowie Migration und Bürgerrechten. Dazu gehören z.B. das Bundesamt für Justiz sowie das Bundesamt für Polizei.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist Vorsteherin des Departements.
Der Europäische Wirtschaftsraum ist ein Abkommen zwischen der EU und Norwegen, Island und Liechtenstein. Ursprünglich war das EWR-Abkommen als Abkommen zwischen der EU und der EFTA gedacht. Die Schweiz hat aber den Beitritt in das EWR-Abkommen abgelehnt. Das EWR-Abkommen wird fortlaufend an die Entwicklungen im EU-Recht angepasst.
Die Einbürgerung in die Schweiz ist dreistufig: Wer sich einbürgern lassen will, muss sich um das Bürgerrecht des Bundes, des Kantons und der Gemeinde bewerben. Wer sich einbürgern lassen will, muss zuerst eine Bewilligung vom Bund holen. Die Gemeinden und Kantone stellen dann aber zusätzliche Voraussetzungen. Das sind zum Beispiel Sprach- oder Einbürgerungstests.
Es gibt verschiedene Verfahren für die Einbürgerung. Erstens gibt es die ordentliche Einbürgerung. Das ist die normale Einbürgerung. Zweitens gibt es die vereinfachte Einbürgerung. Diese gilt zum Beispiel für ausländische EhepartnerInnen von SchweizerInnen oder für Personen unter 25 Jahren aus einer ausländischen Familie, die in der dritten Generation in der Schweiz lebt. Drittens gibt es die Wiedereinbürgerung für Personen, die schon einmal das Schweizer Bürgerrecht hatten.
In der Schweiz bezahlt man Einkommenssteuern. Einen Teil seines Einkommens muss man also als Steuer an den Staat bezahlen. Die Höhe dieser Einkommenssteuer hängt davon ab, wie hoch das Einkommen ist. Einkommenssteuern gibt es auf Bundesebene, kantonaler Ebene und Gemeindeebene. Die Bundessteuern sind für alle gleich. Die Kantons- und Gemeindesteuern werden durch den jeweiligen Kanton bzw. die jeweilige Gemeinde festgelegt. Sie sind also je nach Wohnort verschieden.
Eine Erbschaft ist das Vermögen (Geld, Haus, Aktien usw.), das eine Person nach dem Tod einer anderen Person hinterlässt. In fast allen Kantonen muss auf Erbschaften eine Steuer bezahlt werden. Ein Teil der Erbschaft muss also als Steuer an den Staat bezahlt werden. In allen Kantonen, die eine Erbschaftssteuer kennen, müssen die jeweiligen EhepartnerInnen und eingetragene Partnerinnen keine Erbschaftssteuer bezahlen. In den meisten Kantonen müssen auch die eigenen Kinder keine Erbschaftssteuer bezahlen.
Da eine Person während des Militärdiensts, des Zivilschutzes, des Zivildiensts sowie im Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub nicht arbeitet, erhält sie auch keinen Lohn. Dafür gibt es die Erwerbsersatzordnung (EO). Sie bezahlt einer Person während dieser Zeit einen Teil des bisherigen Lohnes. Finanziert wird die EO durch monatliche Lohnabgaben: Jeden Monat bezahlen alle Arbeitnehmende und die Arbeitgebende einen kleinen Teil des Lohnes an die EO.
Der EuGH ist das oberste Gericht der EU. Das Ziel des EuGH ist es, dass in allen EU-Ländern das EU-Recht gleich angewendet wird. Es sorgt dafür, dass in der EU überall EU-Recht eingehalten wird. Seit 2019 gibt es zwei RichterInnen aus jedem EU-Land.
Der Europarat ist eine internationale Organisation. Die meisten europäischen Staaten, mit der einzigen Ausnahme von Weissrussland, sind Mitglied des Europarats, also auch die Schweiz. Der Europarat hat zum Ziel, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa zu sichern. Er hat beispielsweise die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erarbeitet, an die sich alle Mitglieder halten müssen. Der Europarat tagt in Strassburg.
Die Europäische Kommission ist eine Institution der EU. Sie ist die Exekutive der EU. Sie setzt Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rats der EU um. Die Kommission macht ihnen aber auch direkt Vorschläge für neue Gesetze und wie diese durchgesetzt werden können. Sie verwaltet die Finanzen der EU. Sie schaut, dass die EU-Verträge eingehalten werden.
Seit dem 1. November 2019 ist Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission.
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 27 Staaten aus Europa. Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.
Seit der Gründung der EU sind mehr Mitgliedsstaaten der EU beigetreten.
Zu den EU-15 gehören alle Mitgliedstaaten der EU vor der sogenannten Ost-Erweiterung 2004. Das sind also Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien.
Zu den EU-25 gehören alle Mitgliedstaaten der EU nach der Ost-Erweiterung 2004. Dazu gehören die EU-15 Staaten plus die 10 Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Als EU-27 werden die heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezeichnet. 2007 wurden Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen. 2013 ist Kroatien beigetreten. 2020 ist Grossbritannien aus der EU ausgetreten.
Die heutigen Mitglieder sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Der Europäische Rat ist eine Institution der EU. Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU.
Der Europäische Rat entscheidet über die Ziele und Prioritäten der europäischen Politik.
Charles Michel hat momentan den Vorsitz.
Das Europäische Parlament ist eine Institution der EU. Das Parlament ist die einzige Institution der EU die direkt vom Volk gewählt wird. Das Parlament ist für neue Gesetze zuständig. Mit dem Rat der EU entscheidet das Parlament über die Finanzen der EU. Das Europäische Parlament besteht aus 751 Mitglieder aus allen EU-Ländern und verschiedenen Parteien. Das Parlament wird alle fünf Jahre gewählt. Die nächsten Wahlen finden 2024 statt.
Die Exekutive ist eine der drei Staatsgewalten (Gewaltenteilung). Die Aufgabe einer Exekutive ist die Ausführung und Umsetzung von Gesetzen, welche die Legislative beschlossen hat. Auf Bundesebene ist das oberste Organ der Exekutive der Bundesrat, auf Kantonsebene der Regierungsrat (manchmal auch Staatsrat, Standeskommission, Regierung) und bei den Gemeinden der Gemeinderat (oder manchmal Stadtrat). Auf Bundesebene werden auch die Departemente und die Bundesämter zur Exekutive gezählt. Die Exekutive umfasst also die Regierung und die dazugehörige Verwaltung.
Die Konjunktur misst, wie es der Wirtschaft in einem Land geht. Es gibt vier Konjunkturphasen: Die Expansion, der Boom, die Rezession und die Depression.
Während einer Expansion wächst die Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Dadurch können mehr Leute mehr Produkte oder Dienstleistungen kaufen. Die Unternehmen machen dann Gewinne, stellen wieder mehr Leute ein und bauen ihre Produktion aufgrund der grossen Nachfrage noch weiter aus. Weil die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen immer grösser wird, steigen auch die Preise. Es entstehen neue Unternehmen und der Staat erhält dadurch viel Geld aus den Steuern. Die Wirtschaft wächst weiter und wird grösser.
Nach einer Expansion kommt oft eine Boom-Phase.
Familien mit Kinder erhalten sogenannte Familienzulagen. Familien erhalten für jedes Kind bis 16 Jahren 200 Franken pro Monat (Kinderzulagen). Für jedes Kind zwischen 16 und 25 Jahren, das noch in der Ausbildung ist (Lehre, Gymnasium, Universität etc.), erhalten Familien 250 Franken pro Monat (Ausbildungszulagen). Die Familienzulagen werden von den Kantonen bezahlt. Sie können auch höhere Familienzulagen auszahlen, jedoch nicht weniger.
Die Kantone in der Schweiz haben unterschiedliche Voraussetzungen. Einerseits ist ihre Bevölkerungsstruktur unterschiedlich. So sind die Steuereinnahmen einzelner Kantone viel höher als anderer Kantone. Anderseits haben sie auch unterschiedliche Voraussetzungen: Zum Beispiel ist das Bauen von Strassen in bergigen Gebieten teurer als in flachen Gebieten.
Damit die finanziellen Unterschiede zwischen den Kantonen weniger gross sind und alle genügen Geld haben, gibt es den nationalen Finanzausgleich. Reichere Kantone und der Bund bezahlen Geld in einen Topf. Geld aus diesem Topf erhalten weniger reiche Kantone und Kantone mit schwierigen Voraussetzungen. Es gibt auch oft einen Finanzausgleich innerhalb der Kantone. Dabei werden finanzielle Unterschiede zwischen den Gemeinden ausgeglichen.
Der Finanzplan ist eine Art Budget der Schweiz für die kommenden Jahre. Der Finanzplan wird in der Wintersession der Bundesversammlung vorgestellt. Er wird nur umgesetzt, wenn die Bundesversammlung damit zufrieden ist. Der Bundesrat ist auch dafür verantwortlich, die laufenden Kosten zu erfassen und Ende Jahr eine Schlussrechnung zu erstellen. Dort sind alle Ausgaben und Einnahmen vermerkt, die die Schweiz im jeweiligen Jahr hatte. Die Schlussrechnung wird in der Sommersession auch von der Bundesversammlung geprüft.
Eine Fraktion ist eine Gruppe von ParlamentarierInnen mit mindestens fünf Mitgliedern, die ähnliche Ansichten haben. Die Fraktionsmitglieder müssen nicht in der gleichen Partei sein, meistens haben Parteien aber eigene Fraktionen. In Fraktionen werden Themen diskutiert, bevor sie im Parlament besprochen werden, und es werden Empfehlungen für die Abstimmungen gegeben.
Länder handeln weltweit miteinander. So kaufen z.B. US-AmerikanerInnen Autos aus Deutschland, SchweizerInnen Handys aus Südkorea oder InderInnen Schokolade aus der Schweiz. Freihandel bedeutet, dass es dabei möglichst wenige Hindernisse geben soll. Dafür werden beispielsweise Zölle oder andere Handelsvorschriften abgeschafft. Es soll also ein möglichst freier Handel möglich sein. Länder schliessen dafür sogenannte Freihandelsabkommen miteinander ab. Freihandelsabkommen sind Verträge zwischen Staaten, in denen sie den freien Handel miteinander regeln. Gegenteil des Freihandels ist Protektionismus.
Das Freizügigkeitsabkommen ist ein Abkommen zwischen der EU und der Schweiz. Es ist Teil der Bilateralen I. Dadurch erhalten BürgerInnen der Schweiz und der EU grundsätzlich das Recht, überall innerhalb der Schweiz und der EU zu arbeiten und zu leben. Für EFTA-BürgerInnen gelten die gleichen Regeln.
Föderalismus bedeutet, dass die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene), den Kantonen (Kantonsebene) und den Gemeinden (Gemeindeebene) aufgeteilt sind. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig. Die Kantone entscheiden darüber, wie viel die Gemeinden entscheiden dürfen. Der Bund kann nur in jenen Bereichen Entscheidungen treffen, die in der Verfassung dem Bund übertragen sind. In vielen Bereichen teilen sich der Bund und die Kantone Aufgaben.
Der Staat hat verschiedene Einnahmen wie z.B. Steuern und Gebühren. Gebühren bezahlt man für eine konkrete Leistung des Staates. Zum Beispiel bezahlt man eine Gebühr für das Ausstellen eines neuen Reisepasses oder einer Baubewilligung. Die Höhe der Gebühr ist festgelegt und für alle gleich.
EinE GeflüchteteR ist eine Person, die aus ihrem Heimatstaat geflüchtet ist. Häufige Fluchtgründe sind, wenn Personen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Meinung körperlich oder psychisch verletzt werden könnten.
Die Schweiz prüft das Asylgesuch von Geflüchteten. Diese haben während der Prüfung einen Ausweis N. Geflüchtete, deren Asylgesuch angenommen wird, erhalten eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B). Wird das Asylgesuch abgelehnt, aber die Person kann trotzdem nicht weggewiesen werden, wird sie vorläufig aufgenommen (Ausweis F).
Ein Gegenvorschlag ist eine Reaktion des Bundesrates oder des Parlaments auf eine Volksinitiative. Eine Volksinitiative will die Verfassung ändern. Mit einem direkten Gegenvorschlag kann das Parlament eine andere Verfassungsänderung vorschlagen. Das Initiativkomitee kann sich dann entscheiden, ob sie ihre eigene Initiative zurückziehen möchte. Wird die Volksinitiative nicht zurückgezogen, gibt es eine Abstimmung über die Initiative und den direkten Gegenvorschlag. Wird die Volksinitiative zurückgezogen, gibt es nur eine Abstimmung über den Gegenvorschlag.
Ein Gegenvorschlag ist eine Reaktion des Bundesrates oder des Parlaments auf eine Volksinitiative. Eine Volksinitiative will die Verfassung ändern. Mit einem indirekten Gegenvorschlag kann das Parlament eine Gesetzesänderung als Alternative vorschlagen. Das Initiativkomitee kann sich dann entscheiden, ob sie ihre eigene Initiative zurückziehen möchte. Wird die Volksinitiative zurückgezogen, so tritt das Gesetz in Kraft. Wird die Initiative nicht zurückgezogen, so gibt es eine Abstimmung über die Volksinitiative. Wird die Volksinitiative angenommen, so tritt die Volksinitiative in Kraft. Wird sie abgelehnt, so tritt das vorgeschlagene Gesetz in Kraft. Vorausgesetzt, es wird kein Referendum gegen das vorgeschlagene Gesetz ergriffen.
Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist (Föderalismus) sind die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene), den Kantonen (Kantonsebene) und den Gemeinden aufgeteilt. Die Gemeinde regelt die Angelegenheiten, die in der Gemeinde anfallen, wenn sie nicht Aufgabe des Bundes oder des Kantons sind. So regeln viele Gemeinde die Primarschule oder sie kümmern sich um die Infrastruktur (Schulhäuser, Strassen) in der Gemeinde.
Auch in der Gemeinde gibt es eine Gewaltenteilung, also eine Gemeinderegierung (Exekutive) und ein Gemeindeparlament oder eine Gemeindeversammlung (Legislative).
In jeder Gemeinde werden Regeln beschlossen (Legislative). In grösseren Gemeinden oder Städten gibt es ein Gemeindeparlament oder Stadtparlament. Die Mitglieder des Gemeindeparlaments werden von den BürgerInnen der Gemeinde gewählt. In kleineren bis mittleren Gemeinden hat die Gemeindeversammlung die Aufgabe, Regeln zu beschliessen.
Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist, gibt es nicht nur eine Landes- und Kantonsregierung, sondern auch in jeder Gemeinde eine Gemeinderegierung (Exekutive). Diese wird meist Gemeinderat oder Stadtrat genannt. Die Gemeinderegierung muss Gesetze ausführen und umsetzen, welche die Legislative beschlossen hat.
Jede Gemeinde hat eine Gemeindeverfassung. In der Gemeindeverfassung sind allgemeine Bestimmungen festgelegt. Zudem ist die Organisation und Verwaltung festgelegt.
In jeder Gemeinde werden Regeln beschlossen (Legislative). In grösseren Gemeinden oder Städten gibt es ein Gemeindeparlament oder Stadtparlament. In kleineren bis mittleren Gemeinden hat die Gemeindeversammlung die Aufgabe, Regeln zu beschliessen. Jedes Jahr findet eine Gemeindeversammlung statt. Alle stimmberechtigten Personen, die in dieser Gemeinde wohnen, dürfen an der Gemeindeversammlung abstimmen und wählen.
Die Gerichtskommission besteht aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus unterschiedlichen Parteien. Die Gerichtskommission bereitet die Wahlen und die Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern für das Parlament vor.
Ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ist ein Vertrag zwischen den Sozialpartnern. Zu den Sozialpartnern gehören Arbeitgeberbände und Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften). In einem GAV sind grundlegende Arbeitsbedingungen geregelt. So beispielsweise der minimale Lohn oder minimale Ferienanspruch. Gesamtarbeitsverträge müssen dabei mindestens die gesetzlichen Vorschriften einhalten. GAVs gelten für einzelne Firmen, Berufe oder Branchen. Heute gibt es ungefähr 600 GAVs, welche die Arbeitsbedingungen für circa 2,1 Millionen ArbeitnehmerInnen regeln.
Ein Gesetz ist eine rechtliche Bestimmung. Das heisst, ein Gesetz regelt etwas. Gesetze legen z.B. Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten fest. Die Grundlage von Gesetzen ist die Bundesverfassung.
Gesetze werden vom Parlament gemacht. Es gibt z.B. ein Gesetz über Ladenöffnungszeiten. Dieses regelt, wann Läden geöffnet sein dürfen.
In der Schweiz liegt nicht die ganze Macht bei einer Person (z.B.. einem Diktator): Die Macht ist aufgeteilt. Dies nennt man Gewaltenteilung. Es gibt drei Staatsgewalten: Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte). Jede der drei Staatsgewalten hat klar definierte Aufgaben. In der Schweiz sind dies auf Bundesebene das Parlament (Legislative), der Bundesrat (Exekutive) und die Gerichte (Judikative). Keine Person darf gleichzeitig in mehreren dieser Gewalten vertreten sein.
Eine Gewerkschaft ist eine Organisation, die sich für die Interessen von Arbeitnehmenden einsetzt. Arbeitnehmende können Mitglied in einer Gewerkschaft werden. Es gibt Gewerkschaften für verschiedene Branchen. Die Gewerkschaften verhandeln für ihre Mitglieder mit Arbeitgebenden und setzen sich für bessere Gesetze für Arbeitnehmenden ein.
Teilweise können Gewerkschaften sich aber auch für Arbeitnehmenden einsetzen, die nicht Mitglied der Gewerkschaft sind. Zum Beispiel setzen sie sich für Gesamtarbeitsverträge ein. Diese gelten für alle Arbeitnehmenden einer Branche.
Jedes Jahr müssen Unternehmen einen Teil ihres Gewinns als Steuer an den Staat bezahlen.
Globalisierung bedeutet, dass die Wirtschaft und die Gesellschaften aller Länder auf der Welt immer mehr miteinander vernetzt sind. Unser Leben wird also immer globaler. So ist beispielsweise in den letzten Jahrzehnten die Migration (Leute, die in ein anderes Land ziehen), der weltweite Handel aber auch das Reisen stark gestiegen.
Die Verträge der Bilateralen I zwischen der Schweiz und der EU betreffen jeweils gewisse Sektoren wie zum Beispiel die Forschung oder die Landwirtschaft. Die Schweiz und die EU waren sich bei den Verhandlungen einig, dass die Bilateralen I nur Sinn machen, wenn alle einzelnen Verträge gemeinsam umgesetzt werden. Deshalb wurden die Verträge der Bilateralen I mit einer Guillotineklausel verbunden. Wenn ein Vertrag der Bilateralen I gekündigt wird, werden alle Verträge der Bilateralen I gekündigt.
In der Schweiz gibt es 26 Kantone, davon sind sechs sogenannte Halbkantone. Halbkantone haben nur eine halbe Standesstimme. Die Kantone haben nur einen Sitz im Ständerat. Der Begriff «Halbkanton» wird seit 1999 nicht mehr offiziell verwendet, ist aber weiterhin üblich. Der Bund spricht von «Kantonen mit geteilter Standesstimme». Die Kantone mit geteilter Standesstimme sind: Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Nidwalden und Obwalden.
Import und Export beschreiben in welche Richtung Waren die Landesgrenzen überschreiten.
Der Import beschreibt alle Waren die in ein Land kommen – „importiert“ werden. Der Export beschreibt alle Waren, die ein Land verlassen – „exportiert“ werden.
Direkte Steuern sind beispielsweise die Einkommenssteuer oder die Vermögenssteuer. Die Höhe der Steuer, die man dem Staat bezahlen muss, hängt vom eigenen Einkommen oder Vermögen ab. Indirekte Steuern sind beispielsweise die Mehrwertsteuer oder die Tabaksteuer. Kauft man etwas, so bezahlt man einen Teil des Kaufpreises als Steuer an den Staat.
Gibt es in einem Land Individualbesteuerung, bezahlen EhepartnerInnen und PartnerInnen in eingetragener Partnerschaft einzeln Steuern. Die Einkommen werden also nicht zusammengezählt, sondern die Höhe der Einkommenssteuer hängt von der Höhe des persönlichen Einkommens ab. Ehepaare und Paare in eingetragener Partnerschaft werden also gleich besteuert, wie wenn sie nicht verheiratet wären.
In der Schweiz gibt es keine Individualbesteuerung. Verheiratete Paare und Paare in eingetragener Partnerschaft werden gemeinsam besteuert. Sie zahlen beispielsweise die Einkommenssteuer gemeinsam. Dabei werden die Einkommen beider EhepartnerInnen für die Berechnung der Höhe der Steuern zusammengezählt.
Inflation (Teuerung) ist eine Situation, in welcher Waren und Dienstleistungen immer teurer werden. Dadurch sinkt der Wert des Geldes: Man kann sich mit einem Franken weniger kaufen (die Kaufkraft nimmt ab).
Um dies zu messen, wird regelmässig der Wert eines sogenannten Warenkorbes berechnet. In diesem Warenkorb befinden sich dieselben Güter (z. B. Brot, Kinotickets aber auch Wohnungsmieten und noch vieles mehr). Wird es immer teurer, diesen Warenkorb mit Sachen zu kaufen, spricht man von Inflation.
Umgekehrt wird von einer Deflation gesprochen, wenn für einen Franken immer mehr gekauft werden kann (die Kaufkraft nimmt zu). Dadurch wird auch der Warenkorb immer günstiger.
Eine Deflation oder eine hohe Inflation zu verhindern ist eine zentrale Aufgabe der Nationalbank. Eine kleine Inflation gibt es allerdings meistens und ist von der Nationalbank gewünscht. Die Inflation ist der Grund dafür, dass z. B. ein Weggli heute viel teurer ist als vor 50 Jahren.
Ein Initiativkomitee ist eine Gruppe von mindestens 7 bis maximal 27 stimmberechtigten Personen, die einen Initiativtext schreiben und eine Initiative lancieren. Sie haben auch die Möglichkeit, eine Initiative wieder zurückzuziehen.
Unter Interessenbindung versteht man berufliche oder private Tätigkeiten (z. B. die Mitgliedschaft in einer Organisation), die PolitikerInnen und andere Personen in öffentlichen Ämtern bei ihren Entscheidungen beeinflussen können.
Eine Interpellation ist eine Frage von ParlamentarierInnen. Mit einer Interpellation will einE ParlamentarierIn Auskunft oder Zusatzinformationen zu Ereignissen, Entscheidungen und politischen Themen vom Bundesrat. ParlamentarierInnen richten ihre Frage schriftlich an den Bundesrat, der darauf antworten muss. Über die Antwort des Bundesrats wird dann meistens im Parlament diskutiert.
Die Judikative ist eine drei Staatsgewalten. Die Judikative sind die Gerichte. Sie entscheiden in einem Streitfall darüber, wie ein Gesetz angewendet werden soll. In der Schweiz gibt es verschiedene Gerichte auf allen Ebenen (Bund-Kanton-Bezirke). Die einzelnen Gerichte sind einander untergeordnet. Das heisst, dass zum Beispiel das Bundesgericht das letzte Wort über die Obergerichte hat. Die RichterInnen des Bundesgerichts werden von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. Auf Kantons- und Gemeindeebene gibt es die Judikative auch. Auf Kantonsebene sind das z. B die Obergerichte und die Verwaltungsgerichte und auf Gemeindeebene die Bezirksgerichte.
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone haben eine eigene Regierung, eigene Parlamente und eigene Gerichte. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.
Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist, gibt es nicht nur ein Parlament auf Bundesebene, sondern auch in jedem Kanton. In einigen Kantonen heisst das Kantonsparlament auch Grosser Rat, Kantonsrat oder Landrat.
Das Kantonsparlament ist die Legislative. Die legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Sie macht Gesetze und kontrolliert die Regierung.
Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist, gibt es nicht nur eine Landesregierung, sondern auch in jedem Kanton eine Regierung. Die Kantonsregierung ist die Exekutive. Die Kantonsregierung muss die Gesetze ausführen und umsetzen, welche die Legislative beschlossen hat.
Bei der Kantonsregierung ist das oberste Organ der Regierungsrat (manchmal auch Staatsrat genannt). Zur Kantonsregierung zählt auch die Verwaltung.
Die Verfassung ist die rechtliche Grundlage eines Staates. Sie ist das oberste Gesetz und regelt gewisse Grundprinzipien (z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen den Behörden). In der Schweiz haben sowohl der Bund (Bundesverfassung), die Kantone (Kantonsverfassung) als auch die Gemeinden (Gemeindeordnung) eine eigene Verfassung. Jeder Kanton kann seine Kantonsverfassung selber schreiben. Sie muss jedoch demokratisch sein und darf nicht Bundesrecht widersprechen.
Die Kantonsverfassung enthält die obersten Rechtsnormen eines Kantons. Die kantonalen Gesetze müssen sich nach der Kantonsverfassung richten.
Die Kantonsverwaltung unterstützt die Regierung (den Regierungsrat), damit dieser ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Kantonsverwaltung bereitet Gesetze und Vorschriften vor. Zudem ist sie zuständig für die Anwendung und Umsetzung der Gesetze und Vorschriften. Die Kantonsverwaltung ist in die verschiedenen Departemente aufgeteilt. Der Regierungsrat leitet die Kantonsverwaltung.
|Es gibt drei Kategorien von Waffen: meldepflichtige Waffen, bewilligungspflichtige Waffen und verbotene Waffen. Halbautomatische Waffen gehören heute grundsätzlich zu den bewilligungspflichtigen Waffen. Halbautomatische Waffen geben pro Abdrücken des Abzugs einen Schuss ab, müssen aber nicht nachgeladen werden, solange noch Munition vorhanden ist. Für den Kauf einer bewilligungspflichtigen Waffe benötigt man einen Waffenerwerbsschein. Vollautomatische Waffen gehören grundsätzlich zu den verbotenen Waffen. Solange der Abzug gedrückt wird, werden Schüsse abgegeben. Für den Kauf einer verbotenen Waffe benötigt man eine Ausnahmebewilligung.|
Beim Kollegialitätsprinzip wird die Meinung der Mehrheit einer Gruppe von der gesamten Gruppe vertreten. Mit dem Kollegialitätsprinzip wird in der Schweiz häufig die Funktionsweise des Bundesrats beschrieben. Alle BundesrätInnen vertreten gegen aussen die Meinung der Mehrheit des Bundesrates, auch wenn sie persönlich anderer Meinung sind.
Ständige Kommissionen bestehen aus ParlamentarierInnen. In den Kommissionen sind Mitglieder von unterschiedlichen Parteien dabei. Die Kommissionen haben die Aufgabe, Geschäfte (z.B. ein Entwurf für ein neues Gesetz) zu diskutieren, bevor sie im Parlament diskutiert werden. Jede Ständige Kommission ist für ein Themengebiet zuständig. So gibt es z.B. eine Aussenpolitische Kommission. Der Ständerat und der Nationalrat haben für jedes Themengebiet je eine eigene Kommission.
Kompensationsgeschäfte, auch «Offset-Geschäfte» genannt, sind Geschäfte die der Schweizer Staat abschliesst, wenn er Kriegsmaterial beschafft.
Bei solchen Geschäften werden ausländische LieferantInnen dazu verpflichtet, gleich viel Geld in Schweizer Unternehmen zu stecken, wie die Schweiz ihnen für ihr Produkt bezahlt hat. Sie sollen also die Ausgaben des Staats kompensieren. Die ausländischen LieferantInnen können das entweder direkt oder indirekt machen.
- Bei direkten Kompensationsgeschäften ist ein Schweizer Unternehmen direkt an der Herstellung eines Produkts beteiligt, welches im Ausland gekauft wird.
- Bei indirekten Kompensationsgeschäften verpflichtet sich die oder der ausländische LieferantIn, Schweizer Produkte oder Dienstleistungen zu beziehen. Diese Produkte oder Dienstleistungen müssen keinen Zusammenhang mit dem Produkt haben, das sie selbst liefern.
Die Konjunktur misst, wie es der Wirtschaft in einem Land geht. Es gibt vier Konjunkturphasen:
• Die Expansion
• Der Boom
• Die Rezession
• Die Depression
Während einer Expansion wächst die Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit nimmt ab und die Preise für Güter und Dienstleistungen steigen. Nach einer Expansion kommt oft eine Boom-Phase.
Während eines Booms ist die Wirtschaft am stärksten. Es gibt sehr wenig Arbeitslosigkeit, aber wenig Wachstum, weil Unternehmen z. B. nicht noch mehr produzieren als sie schon tun.
Nach einem Boom folgt eine Rezession. Während einer Rezession schrumpft die wirtschaftliche Aktivität. Preise sinken und es gibt mehr Arbeitslosigkeit.
Während einer Depression ist die Wirtschaft sehr schwach. Es gibt sehr viel Arbeitslosigkeit. Nach einer Rezessionsphase entsteht nicht jedes Mal eine Depressionsphase. Meistens kommt nach einer Rezessionsphase direkt wieder eine Expansionsphase.
Die Schweiz gilt als Konkordanzdemokratie. Unter Konkordanz versteht man, dass alle Parteien in das politische System eingebunden sind. So können alle Parteien bei Gesetzen mitentscheiden oder Posten in der Verwaltung besetzen.
Das Gegenteil von Konkordanz ist die Konkurrenz. Bei der Konkurrenzdemokratie entscheiden die Parteien, welche die Mehrheit im Parlament haben.
Konkordate sind Verträge zwischen Kantonen. Diese können zwischen zwei oder mehreren Kantonen geschlossen werden. Durch ein Konkordat werden gewisse kantonale Regelungen vereinheitlicht, ohne dass ein nationales Gesetz benötigt wird.
Ein Kontingent ist eine festgelegte Menge oder Anzahl von etwas. In der Politik werden Kontingente zum Beispiel im Import und Export gebraucht. Dabei bedeuten Kontingente, dass nur eine bestimmte Anzahl von beispielsweise einem Lebensmittel importiert werden darf. Auch werden Kontigente in der Migration diskutiert. Dabei bedeuten Kontingente, dass nur eine bestimmte Anzahl AusländerInnen in die Schweiz kommen dürfte. Es gibt zum Beispiel Kontingente für die Einwanderung von Personen aus Drittstaaten.
In der Schweiz muss jede Person eine Krankenversicherung haben. Die Krankenversicherungen werden von Krankenkassen angeboten. Die Krankenkassen übernehmen dann einen Teil der Gesundheitskosten, z. B. bei einem Spitalaufenthalt oder für ein Medikament. Jede Person bezahlt für die Krankenversicherung eine monatliche Prämie. Eine Prämie ist ein monatlicher Geldbetrag, der an die Krankenkasse bezahlt wird. Die Höhe der Prämie ist unabhängig vom Einkommen der versicherten Person. Sie unterscheidet sich aber je nach Kanton, Krankenkasse und gewählten Modell. Menschen mit wenig Lohn können beim Kanton aber eine Prämienverbilligung beantragen.
Die Krankenkasse kann jeweils auf das neue Jahr hin gewechselt werden. Dafür gibt es einfache Anleitungen im Internet. Verschiedene Vergleichsseiten im Internet oder Beratungsgespräche bei den Krankenkassen helfen, eine passende Krankenversicherung auszuwählen.
Die obligatorische Krankenversicherung deckt die Grundversorgung ab. Gewisse Gesundheitskosten wie z. B. Zahnbehandlungen oder Fitness-Abo sind nicht in der Grundversorgung enthalten. Wenn eine Person möchte, dass diese Gesundheitskosten ebenfalls von der Krankenkasse übernommen werden, kann sie sogenannte Zusatzversicherungen abschliessen. Die Zusatzversicherungen sind freiwillig. Je nach Anzahl und Art der Zusatzversicherung ist es unterschiedlich, wieviel die Zusatzversicherung kostet.
Die häufigste Zusatzversicherung macht, dass eine Person statt allgemein versichert, halbprivat oder privat versichert ist. Das heisst, eine Person zahlt mehr Geld und hat dafür z. B. im Spital ein Einzelzimmer.
Als Kriegsmaterial werden Waffen, Kriegsfahrzeuge sowie deren Bestandteile bezeichnet. Dazu zählen zum Beispiel Pistolen, Panzer oder der Motor eines Militärhelikopters.
Die Landsgemeinde ist eine Urform der schweizerischen Demokratie. Sie findet heute nur noch in den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Glarus statt. In diesen Kantonen versammelt sich einmal im Jahr die stimmberechtigte Bevölkerung unter freiem Himmel, um die Regierung und die Gerichte zu wählen und über Gesetze und Ausgaben abzustimmen. Die Stimme wird mit erhobener Hand abgegeben. Es wird dann abgeschätzt, ob die Mehrheit für oder gegen eine Vorlage ist. Im Zweifelsfall kann gezählt werden. Jede in den jeweiligen Kantonen stimmberechtigte Person kann eigene Anliegen einbringen und an der politischen Diskussion teilnehmen.
Die Legislative ist eine der drei Staatsgewalten (Gewaltentrennung). Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Sie macht Gesetze und kontrolliert die Regierung. In der Schweiz bildet die Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) die Legislative. Beim Kanton bildet das Kantonsparlament die Legislative.
Eine Legislaturperiode ist die Amtsdauer einer Versammlung. Das Parlament in der Schweiz hat z. B. eine Legislaturperiode von vier Jahren. Nach diesen vier Jahren werden die Mitglieder des Parlaments neu gewählt.
Die Legislaturplanung ist die Planung über die wichtigsten Ziele und Massnahmen des Bundesrats. Sie wird alle vier Jahre erstellt. Die Planung zeigt der Bundesversammlung, was der Bundesrat vorhat. Ausserdem formuliert der Bundesrat jedes Jahr Ziele für sich und die Departemente, die auf der Legislaturplanung basieren. In einem Geschäftsbericht zeigt der Bundesrat am Ende des Jahres, wie gut er diese Ziele erreicht hat. Der Bundesrat zeigt die Legislaturplanung, die Jahresplanung und den Geschäftsbericht der Bundesversammlung.
Lenkungsabgaben sollen das Verhalten der Bevölkerung und der Wirtschaft in eine gewünschte Richtung lenken. Die Einnahmen aus den Lenkungsabgaben fliessen an die Bevölkerung zurück. Z. B. gibt es auf Heizöl und Erdgas eine CO2-Abgabe. Damit soll der Verbrauch von Heizöl und Erdgas gesenkt werden. Die Bevölkerung erhält das Geld als Vergünstigung der Krankenkassenprämien zurück.
In gewissen Kantonen sind bei Proporzwahlen Listenverbindungen möglich. Eine Listenverbindung ist ein Zusammenschluss von zwei oder mehr Parteilisten (Wahlliste einer Partei). Die Parteien haben zwar immer noch eigene Wahllisten, bei der Sitzverteilung werden sie aber in einem ersten Schritt als eine einzige Wahlliste betrachtet. Erst in einem zweiten Schritt werden die Sitze innerhalb der einzelnen Parteilisten verteilt. Mit Listenverbindungen verlieren Parteien weniger Reststimmen, die für keinen eigenen Sitz reichen.
Majorzwahlen sind Mehrheitswahlen. Das heisst, dass einE KandidatIn beim ersten Wahlgang über 50 Prozent aller Stimmen haben muss, um gewählt zu sein (absolutes Mehr). Beim zweiten Wahlgang wird dann der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt, auch wenn er nicht die Hälfte aller Stimmen erreicht hat (relatives Mehr).
Somit muss ein/e KandidatIn bei Majorzwahlen von einer breiten Bevölkerung unterstützt werden und eher mit der eigenen Persönlichkeit, als mit der Partei, überzeugen.
Beispiele dafür sind die Ständeratswahlen oder Regierungsratswahlen.
In einer Marktwirtschaft bieten verschiedene Händler ihre Produkte an. So gibt es beispielsweise auf dem Handymarkt nicht nur eine Firma, die Handys herstellt, sondern mehrere. Diese Anbieter stehen alle miteinander im Wettbewerb. Der Preis der Produkte und wie viele davon produziert werden, hängt grundsätzlich von Angebot und Nachfrage ab. Also wie viele dieser Produkte die KonsumentInnen wollen (Nachfrage) und wie viele die Hersteller anbieten können (Angebot). Es gibt also keinen zentralen Akteur, der die Menge der Produkte oder den Preis bestimmt (Planwirtschaft). Der Markt regelt sich also grundsätzlich selbst. Die Schweiz ist z.B. eine Marktwirtschaft.
Wer etwas kauft, bezahlt Mehrwertsteuern. So enthalten zum Beispiel die Preise für ein Essen im Restaurant oder Produkte im Laden Mehrwertsteuern. Die Mehrwertsteuer hat unterschiedliche Steuersätze. Für Produkte des Alltags, z.B. Ess- und Trinkwaren, die im Supermarkt gekauft werden, beträgt die Mehrwertsteuer 2.5 Prozent. Für Übernachtungen, z.B. in Hotels, beträgt die Mehrwertsteuer 3.7 Prozent. Für alles andere beträgt die Mehrwertsteuer 7.7 Prozent.
Man spricht von Migration, wenn Menschen ihren Wohnort wechseln. Meistens ist damit die Migration zwischen verschiedenen Ländern gemeint, wenn eine Person also aus einem Land in ein anderes Land zieht. Unterschieden werden kann zwischen Immigration und Emigration. Immigration bedeutet Einwanderung, und Emigration Auswanderung. Aus Schweizer Sicht sind ImmigrantInnen also Personen, die in die Schweiz einwandern und EmigrantInnen Personen, die aus der Schweiz auswandern.
Ein Milizsystem bezeichnet ein politisches System, in dem viele Personen neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit eine bezahlte Erwerbstätigkeit ausüben. Das heisst, dass einE ParlamentarierIn IngenieurIn sein kann und als ParlamentarierIn einen Sitz im Nationalrat hat. ParlamentarierInnen bekommen eine Entschädigung für ihre politische Arbeit.
In einem Monopol gibt es nur einen Anbieter auf dem Markt, der ein Produkt oder eine Dienstleistung anbietet. Würde es beispielsweise nur einen Hersteller geben, der Handys produziert, hätte er ein Monopol auf dem Handymarkt. Da er keine Konkurrenten hätte, könnte er auch den Preis und andere Regeln selbst bestimmen. Es gibt auch gesetzlich gewollte Monopole. So gibt es z.B. das Briefmonopol. Briefe bis zu einer bestimmten Grösse darf in der Schweiz nur die Post versenden.
Eine Motion kann während der Session von einer Fraktion oder einzelnen ParlamentarierInnen eingereicht werden. Wenn der Nationalrat und der Ständerat einverstanden sind, wird die Motion an den Bundesrat weitergeleitet. Der Bundesrat muss dann ein Gesetzesentwurf schreiben. Der Nationalrat und der Ständerat müssen dann wieder diesen Gesetzesentwurf diskutieren und entscheiden ob sie diesen an- oder ablehnen wollen.
Bekommt eine Frau ein Kind, so hat sie 14 Wochen Mutterschaftsurlaub. In diesen 14 Wochen muss sie nicht arbeiten. Während dieser Zeit bekommt sie von der Erwerbsersatzordnung (EO) jedoch 80 Prozent ihres bisherigen Lohnes.
Mündig ist ein veralteter Begriff für eine Person, die volljährig ist. In der Schweiz sind alle Menschen ab 18 Jahren volljährig. Damit erhalten diese Personen Rechte und Pflichten, die sie als unter 18-Jährige noch nicht hatten. Das heisst z.B. Steuern zahlen und abstimmen.
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization; Nordatlantikpakt) ist ein Militärbündnis. Mitglied der NATO sind verschiedene europäische Staaten sowie die USA und Kanada. In der NATO arbeiten die Armeen der Mitgliedsländern zusammen und helfen sich gegenseitig. Die Schweiz ist nicht Mitglied der NATO.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) arbeitet für die Sicherheit und die Freiheit der Schweiz. Er sucht und sammelt Informationen, die für die Sicherheit im Land wichtig sind. Beispielsweise überwacht er terroristische Gruppen und die Verbreitung von Atomwaffen im Ausland und schätzt die Bedrohung für die Schweiz ein. Er überwacht auch illegales und gefährliches Verhalten von Menschen und Gruppen im Internet und versucht heikle Systeme davor zu schützen. Er informiert den Bundesrat, die Departemente und das Militär über seine Erkenntnisse. Es gibt auch noch den militärischen Nachrichtendienst (MND), der Informationen über das Ausland sammelt, die für die Schweizer Armee wichtig sind. Zudem erledigen auch die Kantone selbst nachrichtendienstliche Aufgaben. Diese Aufgaben haben das Ziel, Risiken für die Schweiz innerhalb der Schweiz einzuschätzen und so die innere Sicherheit zu schützen.
Die Schweizerische Nationalbank ist die unabhängige Zentralbank der Schweiz. Sie ist für die Geldpolitik der Schweiz zuständig.
Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Zusammen mit dem Ständerat macht und entscheidet der Nationalrat über Gesetze. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr EinwohnerInnen ein Kanton hat desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Bern 24 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden Nationalrat oder Nationalrätin genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.
Der/die NationalratspräsidentIn leitet die Versammlungen des Nationalrats. Er/sie plant den Ablauf der Nationalratsversammlungen. Zudem leitet der/die NationalratspräsidentIn das Ratsbüro. Im Ratsbüro wird unter anderem das Programm der Sessionen festgelegt. Der/die NationalratspräsidentIn wird jedes Jahr vom Nationalrat für ein Jahr gewählt. Jedes Jahr stellt eine andere Partei den/die NationalratspräsidentIn.
Die Schweiz kennt verschiedene Aufenthaltsrechte für AusländerInnen. Eine davon ist die Niederlassungsbewilligung. Sie ist unbefristet gültig und wird in der Regel erteilt, wenn sich die Person mindestens 10 Jahre rechtsmässig in der Schweiz aufgehalten hat (bei guter Integration nach 5 Jahren).
In vielen staatlichen Bereichen haben dann Personen mit einer Niederlassungsbewilligung dieselben Rechte und Pflichten wie SchweizerInnen. Ein Beispiel für gleiche Rechte ist das Arbeitsrecht: Personen mit Niederlassungsbewilligung dürfen auch unbeschränkt in der Schweiz arbeiten. Ein Beispiel für gleiche Pflichten ist die Steuerpflicht: Personen mit Niederlassungsbewilligung müssen auch in der Schweiz Steuern bezahlen. Ein Beispiel für unterschiedliche Rechte ist das Stimmrecht: Nur SchweizerInnen dürfen auf nationaler Ebene abstimmen. Ein Beispiel für unterschiedliche Pflichten ist die Militärpflicht: Nur Schweizer müssen ins Militär.
OECD ist die Abkürzung für «Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung». Die OECD will die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen von verschiedenen Staaten verbessern. Die Hauptthemen der OECD sind die Wirtschaft und soziale Fragen. Zum Beispiel wie hoch die Steuern sind oder wie viel Freizeit Arbeitende haben. Heute hat die OECD 38 Mitgliedsstaaten aus der ganzen Welt. Die meisten Mitgliedsstaaten sind jedoch europäische Staaten. Auch die Schweiz ist Mitglied der OECD.
Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlament, weil ParlamentarierInnen grundsätzlich noch einen anderen Beruf haben.
Mit einer parlamentarischen Initiative kann einE ParlamentarierIn, eine Fraktion oder Kommission einen Entwurf zu einem Gesetz oder einer Verordnung vorlegen. Das Parlament stimmt darüber ab, ob die Initiative weiterverfolgt werden soll. Wird die Initiative angenommen, arbeitet eine Kommission den Entwurf weiter aus.
Die Personenfreizügigkeit ist ein Abkommen zwischen der EU und der Schweiz und Teil der Bilaterale I. Dadurch erhalten Bürger der Schweiz und der EU grundsätzlich das Recht, überall innerhalb der Schweiz und der EU zu arbeiten und zu leben. Für EFTA-Bürger gelten die gleichen Regeln.
Pestizide sind künstliche oder natürliche Mittel, um Pflanzen, Tiere und Menschen vor schädlichen Organismen, z. B. Pilzen, zu schützen. Es gibt zwei Arten von Pestiziden: Pflanzenschutzmittel und Biozide. Pflanzenschutzmittel werden z. B. für den Schutz von Pflanzen gegen Krankheiten oder Unkraut eingesetzt. Biozide werden z. B. zur Desinfektion oder zur Bekämpfung von Insekten eingesetzt.
Jeder Mensch (auch AusländerInnen und Minderjährige) hat das Recht, eine Petition, das heisst eine «Bittschrift», an jede staatliche Behörde zu richten.
Dabei kann es sich um Kritik, Vorschläge oder Beschwerden handeln. Allerdings ist die Behörde nicht verpflichtet darauf zu antworten. Man hat also das Recht angehört zu werden, nicht aber auch eine Antwort zu bekommen.
Planungsbeschlüsse sind Vorentscheidungen über zu erreichende Ziele oder zu planende Massnahmen. Planungsbeschlüsse werden grundsätzlich in Form eines einfachen Bundesbeschlusses verabschiedet. Einfache Bundesbeschlüsse sind Entscheide des Parlaments. Sie unterstehen nicht dem Referendum. Planungsbeschlüsse von grosser Tragweite, z.B. hohe Ausgaben, werden in Form eines Bundesbeschlusses verabschiedet. Bundesbeschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.
In einer Planwirtschaft entscheidet ein zentraler Akteur (meistens der Staat), was die Wirtschaft produzieren soll. Er entscheidet also, wer z.B. wie viele Autos herstellt, wie viele Kartoffeln pflanzt und wie teuer die Produkte sind. Die UdSSR (Sowjetunion) war beispielsweise eine Planwirtschaft. Das Gegenteil von Planwirtschaft ist die Marktwirtschaft.
Jedes Thema, das vom Parlament besprochen wird, ist ein politisches Geschäft. Wird also z. B. eine Initiative eingereicht, diskutiert das Parlament die Initiative. Die Initiative ist also ein politisches Geschäft des Parlaments. Ein Geschäft kann auch ein Vorstoss für ein neues Gesetz sein oder eine Änderung eines bestehenden Gesetzes. Auch das Budget der Schweiz ist ein politisches Geschäft.
Besitzt eine Person politische Immunität, heisst das, dass die Person für gewisse Sachen nicht bestraft werden kann. Es gibt zwei Arten der Immunität. Relative Immunität, und absolute Immunität. Der Bundesrat, die Bundesversammlung und der/die BundeskanzlerIn besitzen die relative Immunität und die absolute Immunität.
Die absolute Immunität wird auch Redefreiheit genannt. Menschen mit absoluter Immunität können weder strafrechtlich noch zivilrechtlich (also weder vom Staat noch von anderen Leuten) für das bestraft werden, was sie während ihrer Arbeit als PolitikerIn gesagt haben. Die absolute Immunität kann nicht aufgehoben werden und PolitikerInnen können auch nicht darauf verzichten.
Die relative Immunität schützt PolitikerInnen vor der strafrechtlichen Verfolgung, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer Arbeit etwas Strafbares tun. Die relative Immunität kann von der Bundesversammlung aufgehoben werden. Dann kann die Person für ihre Handlung angeklagt und bestraft werden. Damit eine PolitikerIn vom Amt enthoben werden kann, muss ihre relative Immunität aufgehoben werden.
Der Nationalrat und/oder der Ständerat können ein Postulat an den Bundesrat stellen.
Wenn der Bundesrat ein Postulat erhält, prüft er, ob der Beschluss der Bundesversammlung ein neues Gesetz oder eine andere Massnahme braucht. Die Ergebnisse der Prüfung werden in einem Bericht festgehalten.
Die Wirtschaft kann in drei Teile eingeteilt werden. Diese Teile werden Sektoren genannt. Der primäre Sektor umfasst die sogenannte Urproduktion. Er liefert die Rohstoffe für die Wirtschaft. Zu ihm gehören z.B. die Landwirtschaft oder die Fischerei. Der sekundäre Sektor ist der industrielle Sektor. In ihm werden die Rohstoffe aus dem primären Sektor weiterverarbeitet. Dazu gehören z.B. Fabriken oder das Baugewerbe. Der tertiäre Sektor ist der Dienstleistungssektor. In ihm werden die Produkte aus dem sekundären Sektor verbraucht oder verteilt. Dazu gehören z.B. Restaurants oder Coiffeure.
Die Progression der Steuern bedeutet, dass höhere Einkommen oder Vermögen anteilsmässig stärker besteuert werden als tiefere Einkommen oder Vermögen. Wer also mehr verdient oder besitzt, zahlt einen verhältnismässig grösseren Teil seines Einkommens oder Vermögens als Steuer, als jemand der wenig verdient oder besitzt. Ein fiktives Beispiel: Der Steuersatz für Vermögen zwischen 100’000 und 200’000 Franken kann 1 Promille betragen. Für ein Vermögen von 100’000 Franken müssen also 100 Franken Vermögenssteuer gezahlt werden (0.1 Prozent x 100'000 Franken = 100 Franken). Der Steuersatz für Vermögen zwischen 200’000 und 300’000 Franken ist dann z. B. 2 Promille. Für dieses Vermögen muss also 200 Franken Vermögenssteuer gezahlt werden (0.2 Prozent x 100'000 Franken = 200 Franken).
Der Proporz beschreibt ein Wahlsystem. Proporzwahlen sind Verhältniswahlen. Das bedeutet in erster Linie, dass die Sitze auf verschiedene Parteien verteilt werden. Parteien, die mehr Stimmen gewonnen haben, erhalten dabei mehr Sitze als Parteien, die weniger Stimmen gewonnen haben. Bei Majorzwahlen werden Kandidierende direkt gewählt. Dabei wird die Person mit den meisten Stimmen gewählt.
In der Schweiz werden die Nationalratswahlen in den meisten Kantonen als Proporzwahlen durchgeführt. Die Nationalratssitze eines Kantons werden also an die verschiedenen Parteien verteilt. Als WählerIn weiss man, welche Partei die Stimme erhält. Aber erst in einem zweiten Schritt wird berechnet, welcheR KandidatIn dieser Partei ins Parlament kommt. Die Personen mit am meisten Stimmen einer Partei werden in das Parlament gewählt und nicht zwingend die Personen, die einE WählerIn auf der eigenen Liste aufgeschrieben hat.
Beispiel: Bei einer Wahl in einem Kanton mit zehn Sitzen, erhält eine Partei 20 Prozent aller Stimmen. Diese Partei hat Anrecht auf 20 Prozent der Sitze, also zwei Sitze. Erst in einem zweiten Schritt werden dann die Sitze in der Partei selbst auf die Personen mit den meisten Stimmen innerhalb der Partei verteilt.
Anders als in der Majorzwahl braucht es nicht mehr als 50 Prozent der Stimmen, um gewählt zu werden. Das Proporzsystem bietet deshalb kleineren Parteien die Chance, ebenfalls Sitze zu gewinnen. Das ist bei einer Majorzwahl schwieriger.
Länder handeln weltweit miteinander. So kaufen z. B. US-AmerikanerInnen Autos aus Deutschland, SchweizerInnen Handys aus Südkorea oder InderInnen Schokolade aus der Schweiz. Protektionismus bedeutet, dass ein Land die eigene Wirtschaft vom weltweiten Handel schützen will. Beispielsweise könnte die USA, um die eigene Autoproduktion zu schützen, den Import von deutschen Autos schwieriger machen. Dafür können sie z. B. Zölle erhöhen und so deutsche Autos in den USA teurer machen. US-AmerikanerInnen kaufen dann eher einheimische Autos. Das Gegenteil von Protektionismus ist Freihandel.
Das qualifizierte Mehr beschreibt bei einer Wahl, wie viele Stimmen ein/e Kandidatin braucht, um gewählt zu werden. Das qualifizierte Mehr ist ein festgelegter Stimmenanteil wie zum Beispiel eine Zweidrittelmehrheit oder eine Dreiviertelmehrheit. Wenn es für die Wahl eines/r Politikers/in ein qualifiziertes Mehr braucht, ist das im Gesetz vorgeschrieben.
Es kann aber auch sein, dass es ein qualifiziertes Mehr in einer Abstimmung braucht. Teilweise muss ein Parlament Änderungen mit einem qualifizierten Mehr annehmen.
Der Rat der EU ist eine Institution der EU. Der Rat der EU ist ein Teil der Legislative der EU (zusammen mit dem europäischen Parlament). Er besteht aus den MinisterInnen der Mitgliedsstaaten. Je nach Thema treffen sich die zuständigen MinisterInnen der verschiedenen Länder. Wenn es also zum Beispiel um wirtschaftliche Fragen geht, treffen sich die WirtschaftsministerInnen der Mitgliedsstaaten. Dadurch können die Regierungen der Mitgliedsstaaten sich in der EU einbringen und helfen, die Politik der EU zu koordinieren.
Gemeinsam mit dem europäischen Parlament entscheidet der Rat über die Finanzen der EU. Mit dem europäischen Parlament setzt es die Gesetzesvorschläge der europäischen Kommission um. Der Rat der EU koordiniert die Strategien der Mitgliedsstaaten. Zudem schliesst er internationale Übereinkünfte mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen ab. Er entwickelt ebenfalls die Aussen- und Sicherheitspolitik auf Grundlage der Ideen des europäischen Rats.
Bundesgesetze werden von der Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) beschlossen. Die Bevölkerung stimmt normalerweise nicht über ein Bundesgesetz ab. Werden jedoch innerhalb von 100 Tagen 50 000 Unterschriften gesammelt, so kommt es doch zu einer Volksabstimmung. Die Bevölkerung stimmt dann über das Gesetz ab. Dies nennt man fakultatives Referendum. Man spricht darum von einem fakultativen Referendum, weil es anders als bei einem obligatorischen Referendum nicht automatisch zu einer Volksabstimmung kommt.
Das fakultative Referendum ist auch gegen gewisse Staatsverträge und Bundesbeschlüsse möglich.
Über einer Verfassungsänderung oder einen Beitritt zu gewissen Organisationen (z. B. für die UNO oder die EU), muss das Volk abstimmen. Anders als bei einem fakultativen Referendum müssen dafür keine Unterschriften gesammelt werden. Bei einem obligatorischen Referendum braucht es das doppelte Mehr, es muss also sowohl die Mehrheit des Volkes als auch die Mehrheit der Kantone zustimmen.
Regulierung bedeutet, dass der Staat eine bestimmte Sache regelt. Er stellt für eine bestimmte Sache also Regeln auf, z.B. durch Gesetze oder Vorschriften. In der Zeitung liest man beispielsweise immer wieder von der Bankenregulierung. Leute, die mehr Bankenregulierung fordern, wollen, dass der Staat mehr Gesetze und Vorschriften erlässt. Z.B. was Banken tun dürfen und was nicht. Leute, die weniger Bankenregulierung fordern, wollen, dass der Staat wenig Regeln für die Banken macht. Sie sollen also möglichst selber entscheiden, was sie wie tun wollen und was nicht.
Das relative Mehr beschreibt bei einer Wahl wie viele Stimmen einE KandidatIn braucht, um gewählt zu werden. Um das relative Mehr zu erreichen, braucht der oder die KandidatIn eine Stimme mehr als ihrE GegnerIn. Die oder der KandidatIn mit den meisten Stimmen, gewinnt die Wahl. Das relative Mehr wird bei Majorzwahlen normalerweise im zweiten Wahlgang angewendet, wenn keinE KandidatIn im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreichen konnte.
Während einer Rezession schrumpft die Wirtschaft. Während einer Rezession geben die Menschen kaum Geld aus und sparen. Dadurch fällt es den Unternehmen schwerer, ihren ArbeiterInnen die Löhne zu bezahlen. Die Unternehmen müssen vielleicht ArbeiterInnen entlassen und Firmen gehen Konkurs. Dadurch haben die Leute weniger Geld. Es wird noch weniger eingekauft und die Wirtschaft schrumpft noch weiter.
Die SRG betreibt in allen Sprachregionen verschiedene Fernseh- und Radiosender. In der Deutschschweiz betreibt sie beispielsweise die SRF-Sender (RTS, RSI, RTR in jeweiliger Sprache). Die SRG finanziert rund 80 Prozent ihrer Ausgaben durch die Einnahmen aus der Medienabgabe. Die restlichen 20 Prozent finanziert sie durch andere Einnahmen, wie beispielsweise Werbung.
Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raumes. Zum Schengenraum gehören die EU-Länder sowie Norwegen, Island, Lichtenstein und die Schweiz. Zypern und Irland sind Ausnahmen und gehören nicht dem Schengenraum an, obwohl sie Teil der EU sind. Bulgarien und Rumänien sind dem Schengen-Raum noch nicht beigetreten. Mit dem Schengen-Abkommen können TouristInnen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island, Lichtenstein und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.
Zum Schengenraum gehören die EU-Länder sowie Norwegen, Island, Lichtenstein und die Schweiz. Zypern und Irland sind Ausnahmen und gehören nicht dem Schengenraum an, obwohl sie Teil der EU sind. Bulgarien und Rumänien sind dem Schengen-Raum noch nicht beigetreten. Mit dem Abkommen können TouristInnen innerhalb des Schengen-Raums ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich wird die polizeiliche und rechtliche Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert. Alle Änderungen am Abkommen müssen auch von der Schweiz umgesetzt werden.
Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass die Einnahmen und Ausgaben des Bundes über einen längeren Zeitraum betrachtet gleich hoch sind. Der Bund kann zwar eine gewisse Zeit höhere Ausgaben als Einnahmen haben, also sich kurzzeitig verschulden. Diese höheren Ausgaben muss er aber langfristig wieder ausgleichen. So soll die Staatsverschuldung der Schweiz nicht steigen.
Eine Session ist der Zeitraum, in dem das Parlament zusammenkommt (Nationalrat und Ständerat getrennt). Es gibt zwei Arten Sessionen: Die ordentliche Session und die Sondersession. In der Schweiz gibt es in der Regel vier ordentliche Sessionen im Jahr. Die Sondersession wird ausserhalb der ordentlichen Sessionen organisiert, wenn einer der beiden Räte gewisse Fragen nicht behandeln konnte.
Souveränität bedeutet, dass ein Staat unabhängig gegenüber anderen Staaten ist. Deutschland kann beispielsweise nicht in der Schweiz Gesetze einführen und die Schweiz umgekehrt in Deutschland auch nicht. Ein Land bestimmt über sich selbst. Dabei muss sich ein Land dennoch an gewisse Regeln wie internationale Verträge halten.
Die Sozialhilfe sichert die Grundbedürfnisse von Menschen in Notlagen und hilft ihnen, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Sie greift, wenn eine Person keine Arbeit mehr findet, kein Geld mehr hat und keine der Sozialversicherungen zuständig ist. Wer Sozialhilfe bezieht, muss versuchen, seine Situation zu verbessern (zum Beispiel aktiv eine Arbeitsstelle finden).
Sozialversicherungen sorgen dafür, dass man vor gewissen Risiken geschützt ist. Von den Sozialversicherungen kriegt man Geld, wenn man aus gewissen Gründen nicht mehr arbeiten kann und darum keinen Lohn mehr bekommt. Das sind beispielsweise die AHV (z. B. Altersrente nach der Pensionierung), die Arbeitslosenversicherung (z. B. Geld nach Jobverlust) oder die Erwerbsersatzordnung (EO; z. B. Lohnersatz während Militär oder Mutterschaftsurlaub). Die Sozialversicherungen sind staatlich und meistens obligatorisch. Finanziert werden sie durch monatliche Lohnabgaben (Arbeitnehmende und Arbeitgebende) sowie Steuergeldern.
Ein Staat hat verschiedene Einnahmen wie z.B. Steuereinnahmen. Um seine Aktivitäten (z.B. Bauprojekte) zu finanzieren, leiht sich der Staat aber auch Geld. Dies z.B. bei Banken oder anderen Staaten. Der Staat hat somit Schulden bei der Bank, die er später zurückzahlen muss. All dieses geliehene Geld zusammengezählt, ist die Staatsverschuldung.
Wie hoch diese Staatsverschuldung sein darf, ist umstritten. Gewisse sagen, der Staat soll möglichst nur das Geld ausgeben, das er zur Verfügung hat. Er soll also möglichst keine Schulden machen. Andere wiederum sagen, der Staat müsse gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten viel Geld investieren und sich dafür Geld leihen. Dieses kann er in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder zurückzahlen.
Mit einer Standesinitiative kann ein Kanton einen Entwurf zu einem Gesetz oder einer Verordnung vorlegen. Das Parlament stimmt darüber ab, ob die Initiative weiterverfolgt werden soll. Wird die Initiative angenommen, arbeitet eine Kommission den Entwurf weiter aus.
In der Schweiz bezahlt man Einkommenssteuern. Einkommenssteuern gibt es auf Bundesebene, auf kantonaler Ebene und auf Gemeindeebene. Vom Einkommen kann man gewisse Ausgaben, wie Fahrkosten zum Arbeitsplatz oder die private Altersvorsorge, abziehen. Daraus ergibt sich das steuerbare Einkommen. Also das Einkommen, auf das man Einkommenssteuern bezahlt.
Ein Stipendium ist ein Geldbetrag, den der Kanton einer Person bezahlt, die eine Ausbildung machen möchte, aber nicht genügend Geld dafür hat. Das Stipendium muss grundsätzlich, im Gegensatz zum Studiendarlehen, nicht zurückbezahlt werden.
Das Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts. Das Strafrecht regelt, was eine strafbare Handlung ist und wie die Handlung bestraft werden kann. Auch legt es fest, wie der Strafprozess ablaufen muss und welche Gerichte für was zuständig sind. Das Strafrecht der Schweiz wird grösstenteils im schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Begeht jemand eine Handlung, die im Strafgesetzbuch verboten ist, muss der Staat gegen diese Person klagen. Dies geschieht beispielsweise bei einem Mord. Auch Privatpersonen dürfen strafrechtlich klagen.
Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Zusammen mit dem Nationalrat entscheidet der Ständerat über Gesetze. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die sechs Kantone mit geteiltem Stimmrecht je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden Ständerätinnen und Ständeräte genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.
Der/die StänderatspräsidentIn leitet die Versammlungen des Ständerats. Er/sie plant den Ablauf der Ständeratsversammlungen. Zudem leitet der/die StänderatspräsidentIn das Ratsbüro. Im Ratsbüro wird unter anderem das Programm der Sessionen festgelegt. Der/die StänderatspräsidentIn wird vom Ständerat für ein Jahr gewählt.
Durch Subventionen kann der Staat Unternehmen von bestimmten Wirtschaftszweigen finanziell unterstützen. Das Ziel ist, Wirtschaftszweige zu fördern, die gesellschaftlich anerkannt sind, aber wirtschaftlich Mühe haben. Zum Beispiel werden die Landwirtschaft, die Bildung, die Kultur und die Beziehungen zum Ausland subventioniert. Der Staat (also der Bund, der Kanton oder die Gemeinde) kann diesen Unternehmen entweder direkt Geld geben oder von ihnen weniger Steuern verlangen.
Die UNO ist ein Zusammenschluss von Staaten. Sie wurde nach dem zweiten Weltkrieg gegründet und hat das Ziel, gute Beziehungen zwischen den verschiedenen Ländern zu fördern. Die UNO hat verschiedene Organe und Gremien, die sich mit verschiedenen Themen befassen. Die UNO kann Entscheide (Resolutionen) fällen, um verschiedene Konflikte zu lösen. Nur die Entscheide des Sicherheitsrates sind aber für die Mitglieder bindend. In der UNO sind heute fast alle Länder der Welt (193) vertreten, seit 2002 auch die Schweiz.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) befasst sich mit der Infrastruktur der Schweiz sowie der Umwelt. Zur Infrastruktur gehören z.B. die Verkehrswege (Auto, Zug), Stromleitungen sowie Kommunikationswege.
Bundesrat Albert Rösti ist Vorsteher des Departements.
Mit Umverteilung versucht der Staat, den Wohlstand in der Bevölkerung gerechter zu verteilen. Er versucht durch verschiedene Massnahmen Personen mit kleinem Einkommen finanziell zu unterstützen. Einen Teil des Geldes für diese Unterstützung holt er durch verschiedene Massnahmen bei Personen mit höherem Einkommen. So müssen beispielsweise Personen mit einem hohen Einkommen anteilsmässig mehr Steuern bezahlen als Leute mit einem kleinen Einkommen. Gleichzeitig bekommen Personen mit einem kleinen Einkommen aber Prämienverbilligungen und Personen mit hohem Einkommen nicht.
Bei Abstimmungen werden für das Schlussresultat alle gültigen Stimmen (Ja, Nein und leer) berücksichtigt.
Stimmzettel sind ungültig, wenn sie nicht amtlich (= die offiziellen Stimmzettel des Bundes oder des Kantones) sind, nicht handschriftlich ausgefüllt sind, der Willen des Stimmenden nicht eindeutig ist (z.B. wenn einem Ja oder Nein eine Frage hinzugefügt wird) oder wenn der Stimmzettel z.B. Beleidigungen enthält.
Wahlzettel sind ungültig, wenn sie keinen Namen eines/einer Kandidierenden des Wahlkreises enthalten, die Wahl nicht mit dem offiziellen Wahlzettel erfolgt, der Wahlzettel nicht handschriftlich ausgefüllt ist oder der Wahlzettel z.B. Beleidigungen enthält.
Vom Wahlzettel gestrichen werden überzählige Wiederholungen (wenn ein Name mehr als zweimal auf einem Wahlzettel steht). Wenn ein Wahlzettel mehr Namen enthält, als Sitze zu vergeben sind, so werden die letzten vorgedruckten und danach die letzten handschriftlich ausgefüllten Namen gestrichen.
Unicef (United Nations Children’s Fund) ist das Kinderhilfswerk der UNO. Es hilft und unterstützt Kinder und Familien in Entwicklungsländern. So z.B. in den Bereichen Gesundheit, Ernährung oder Bildung.
So wie natürliche Personen müssen auch Unternehmen Steuern bezahlen. Diese nennt man Unternehmenssteuern. Unternehmenssteuern bestehen hauptsächlich aus der Gewinnsteuer und der Kapitalsteuer. Bei der Gewinnsteuer müssen die Unternehmen einen Teil des Gewinnes, den sie in einem Jahr machen, als Steuer an den Staat bezahlen. Bei der Kapitalsteuer müssen Unternehmen jedes Jahr einen Teil ihres Eigenkapital (eine Art Vermögen) als Steuer an den Staat bezahlen.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) befasst sich mit dem Militär und dem Sport. Dazu gehören die Verteidigung, der Bevölkerungsschutz sowie der Sport.
Bundesrätin Viola Amherd ist Vorsteherin des Departements.
Ein Verlag ist ein Unternehmen, das z. B. Zeitungen druckt und verkauft. Es gibt Verlage, die verschiedene Zeitungen produzieren. Ein Zeitungsverlag ist auch für die Finanzierung seiner Zeitungen zuständig. Das macht er vor allem durch Werbung und den Verkauf von Abos.
In der Schweiz bezahlt man Vermögenssteuern. Jedes Jahr muss man also einen Teil seines Vermögens als Steuer an den Staat bezahlen. Die Vermögenssteuer gilt erst ab einem bestimmten Betrag. Die Höhe dieser Vermögenssteuer hängt davon ab, wie hoch das Vermögen ist. Die Vermögenssteuer zahlt man an die Kantone und Gemeinden. Wie hoch die Vermögenssteuer ist und ab welchem Vermögen man sie bezahlen muss, entscheidet jeder Kanton selbst.
Alle drei Gewalten der Schweiz (Bundesrat, Gerichte und Parlament) dürfen Verordnungen erlassen. Eine Verordnung ist eine rechtliche Bestimmung. Verordnungen sind Anforderungen, die Gesetze ausführen, ergänzen und vervollständigen. Meistens erlassen die Regierung sowie die Verwaltung Verordnungen.
Ein Verpflichtungskredit ermöglicht es, bis zu einem festgesetzten Betrag Projekte zu finanzieren. Verpflichtungskredite können jeweils nur für ein bestimmtes Projekt genutzt werden. Wenn ein Projekt mehr kostet, als der Verpflichtungskredit erlaubt, muss ein zusätzlicher Kredit bewilligt werden.
Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
Mit einer kantonalen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Kantonsverfassung vorschlagen. Es ist aber zwischen den Kantonen unterschiedlich, wie viele Unterschriften in wie viel Zeit dafür gesammelt werden müssen. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmen alle StimmbürgerInnen des Kantons über die vorgeschlagene Änderung der Kantonsverfassung ab.
Die Volkswirtschaft beschreibt die gesamte Wirtschaft innerhalb eines Staates. Diese umfasst alle KonsumentInnen und ProduzentInnen in einem Land. Also zum Beispiel den Austausch zwischen Haushalten und Unternehmen. Es kann zwischen offenen und geschlossenen Volkswirtschaften unterschieden werden. Eine offene Volkswirtschaft ist ein Staat, der mit anderen Staaten handelt. Eine geschlossene Volkswirtshaft handelt nicht mit anderen Staaten. Ein Beispiel dafür wäre die Volkswirtschaft von Kuba. Die Volkswirtschaft von Kuba hat aber begonnen, sich gegenüber anderen Staaten zu öffnen. Das heisst, sie handelt jetzt mehr mit anderen Staaten.
Vorläufig Aufgenommene sind Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Aus gewissen Gründen können sie aber nicht aus der Schweiz weggewiesen werden. Gründe dafür können erstens sein, dass es gegen das Völkerrecht verstossen würde, die Person wegzuweisen. Zweitens, die Person wäre konkret in Gefahr (zum Beispiel bei Krieg). Drittens, es ist aus praktischen Gründen nicht möglich, die Person wegzuweisen, weil man zum Beispiel nicht weiss, woher die Person kommt.
Die Vorläufige Aufnahme kann jeweils um 12 Monate verlängert werden. Es ist möglich, eine Bewilligung zu erhalten, um arbeiten zu dürfen.
Mit einem Vorstoss kann ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission eine neue rechtliche Bestimmung, Massnahmen, Auskünfte oder Berichte zu einem bestimmten Thema verlangen. Es gibt verschiedene Arten, wie Vorstösse gemacht werden können. Dazu zählen Motionen, Postulate, Interpellationen sowie Anfragen und Fragen in der Fragestunde. Ein Vorstoss richtet sich in der Regel an den Bundesrat. Eine parlamentarische Initiative ist kein Vorstoss.
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) befasst sich mit der Wirtschaft und der Bildung. Dazu gehört etwa die Landwirtschaft sowie Fragen in der Wirtschaft wie z.B. Arbeitslosenzahlen oder Digitalisierung. Zudem gehören auch die Bereiche Bildung und Forschung zum WBF
Bundesrat Guy Parmelin ist Vorsteher des Departements.
Die WTO (World Trade Organization; Welthandelsorganisation) ist eine internationale Organisation. Ziel der WTO ist es den Freihandel zwischen Ländern zu fördern. Dafür bestimmt sie gewisse Richtlinien, z.B. zu Zöllen. Die WTO hat über 160 Mitglieder. Auch die Schweiz ist Mitglied.
Bei Wahlen wird ein Gebiet in Wahlkreise eingeteilt. Alle wahlberechtigten Personen sind einem Wahlkreis zugeteilt. Zum Beispiel bildet bei den Nationalratswahlen jeder Kanton einen Wahlkreis. Die WählerInnen können KandidatInnen aus jenem Kanton wählen, in dem sie das Wahlrecht haben.
Damit der Wähler informiert ist, welche Kandidaten sich zur Wahl stellen, gibt es meistens eine Wahlliste. Auf der Wahlliste stehen die möglichen Kandidaten für die Wahl. Bei den Nationalratswahlen gibt es eine Wahlliste pro Partei, die sich zur Wahl stellt.
Bei einer Listenwahl kann der Wähler eine der Wahllisten wählen oder eine eigene Liste zusammenstellen.
Wählen bedeutet, dass man bestimmen darf, wer das Volk im Parlament (und je nach dem auch in der Regierung) vertreten darf (aktives Wahlrecht). Man kann sich auch selbst zur Verfügung stellen und sich ins Parlament wählen lassen (passives Wahlrecht).
In der Schweiz dürfen alle SchweizerInnen, welche älter als 18 Jahre alt sind, wählen und sich wählen lassen (aktives und passives Wahlrecht).
Zum Beispiel auf nationaler Ebene (Nationalrat und Ständerat) wird alle 4 Jahre ein neues Parlament gewählt. Das nächste Mal finden die Nationalratswahlen 2023 statt.
Die Kantone dürfen selbst über das Wahlrecht auf kantonaler Ebene bestimmen. In manchen Kantonen und Gemeinden haben auch AusländerInnen und ab 16-jährige das aktive Wahlrecht. Zum Beispiel können AusländerInnen im Kanton Genf abstimmen und wählen. Wenige Kantone haben auch das passive Wahlrecht für AusländerInnen. In den Kantonen Neuenburg, Jura, Waadt und Freiburg können AusländerInnen abstimmen und wählen, und aber auch sich selbst unter gewissen Bedingen zur Wahl stellen.
Die Weltbank ist eine internationale Organisation. Sie wurde ursprünglich gegründet, um den Wiederaufbau in Europa nach dem zweiten Weltkrieg zu unterstützen. Heute fördert sie die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Mitgliedsstaaten, vor allem in Entwicklungsländern. 189 Staaten sind Mitglied der Weltbank, so auch die Schweiz.
Auf einem Markt gibt es verschiedene Anbieter, die dasselbe Produkt anbieten. So gibt es beispielsweise auf dem Handymarkt nicht nur eine Firma, die Handys herstellt, sondern mehrere. Diese Anbieter stehen alle miteinander im Wettbewerb. Das bedeutet, dass sie alle möglichst die besten Handys zum besten Preis anbieten wollen. Sie haben also einen Wettbewerb, wer besser oder günstiger Handys herstellen kann.
Die Volkswirtschaft beschreibt die gesamte Wirtschaft innerhalb eines Staates. Diese umfasst alle Konsumenten und Produzenten in einem Land. Also zum Beispiel den Austausch zwischen Haushalten und Unternehmen. Es kann zwischen offenen und geschlossenen Volkswirtschaften unterschieden werden. Eine offene Volkswirtschaft ist ein Staat der mit anderen Staaten handelt. Eine geschlossene Volkswirtshaft handelt nicht mit anderen Staaten. Ein Beispiel dafür wäre die Volkswirtschaft von Kuba. Die Volkswirtschaft von Kuba hat aber begonnen sich gegenüber anderen Staaten zu öffnen. Das heisst, sie handelt jetzt mehr mit anderen Staaten.
Bei Proporzwahlen erhalten die WählerInnen Wahlzettel, auf denen meistens bereits Namen von KandidatInnen stehen. Diese sogenannten Wahllisten können die WählerInnen noch bearbeiten. Man spricht von Streichen, Kumulieren und Panaschieren. Kumulieren bedeutet, dass man den Namen eineR KandidatIn ein zweites Mal auf die Wahlliste schreibt und ihr oder ihm somit zwei Stimmen gibt.
Bei Proporzwahlen erhalten die WählerInnen Wahlzettel, auf denen meistens bereits Namen von KandidatInnen stehen. Diese sogenannten Wahllisten können die WählerInnen noch bearbeiten. Man spricht von Streichen, Kumulieren und Panaschieren. Panaschieren bedeutet, dass man auf einer Wahlliste einer Partei einE KandidatIn einer anderen Partei aufführt.
Bei Proporzwahlen wie den Nationalratswahlen können Stimmberechtigte sich sowohl für Parteien als auch für einzelne Kandidierende entscheiden. WählerInnen geben auf ihren Wahlzettel an, welche Partei und Kandidierende sie unterstützen wollen. Es ist auch möglich Kandidierende von verschiedenen Parteien zu unterstützen. Der Partei- oder Listenbezeichnung kommt aber eine besondere Bedeutung hinzu. Die Parteibezeichnung gibt an, welche Partei die WählerInnen grundsätzlich unterstützen möchte. Wenn auf dem Wahlzettel nicht alle Plätze besetzt werden, gehen die restlichen Stimmen automatisch an diese Partei. Wenn die Parteibezeichnung leer gelassen wird, gehen die restlichen Stimmen an niemanden.
Bei Proporzwahlen erhalten die WählerInnen Wahlzettel, auf denen meistens bereits Namen von KandidatInnen stehen. Diese sogenannten Wahllisten können die WählerInnen noch bearbeiten. Man spricht von Streichen, Kumulieren und Panaschieren. Streichen bedeutet, dass man den Namen eineR KandidatIn auf der Wahlliste durchstreicht und somit nicht wählt.
Eine Währung ist ein bestimmter Typ Zahlungsmittel. So sind beispielsweise der Schweizer Franken, der Euro oder der US-Dollar Währungen. Grundsätzlich haben die meisten Länder eine eigene Währung. Eine Währungsunion ist ein Zusammenschluss von Ländern, die dieselbe Währung haben. So ist beispielsweise der Euroraum eine Währungsunion. Alle Länder, die im Euroraum sind, haben den Euro als Währung. Ländern, die in einer Währungsunion sind und dieselbe Währung haben, machen auch eine gemeinsame Geldpolitik.
Als Zauberformel wird die Zusammensetzung des Bundesrates bezeichnet. Nach der Zauberformel sollen die Parteien vertreten sein, die am meisten Wählerstimmen haben. Dabei werden die sieben Bundesratssitze nach dem Wähleranteil aufgeteilt. Deshalb haben in der Schweiz die Mitte einen Sitz, die FDP, SVP und SP je zwei Sitze. Seit 2003 gibt es Verschiebungen bei der Zusammensetzung des Bundesrates.
Die Zauberformel ist kein Gesetz. Viele PolitikerInnen verlangen jedoch, dass sie die Konkordanz gewährleistet.
Ein Zentralstaat/Einheitsstaat ist ein Staat, welcher Zentral regiert wird. Das heisst, Entscheide nur auf Landesebene gefallen werden. Das Gegenteil eines Zentralstaats ist ein Bundesstaat.
Kriegt man z.B. von einer Bank einen Kredit, so muss man meist nicht nur den Kredit zurückzahlen, sondern zusätzlich auch einen Zins. Als Beispiel: Eine Person erhält von einer Bank einen Kredit (Geldbetrag). Die Geschäftsbank berechnet dafür einen Zins. Die Person muss in einer vorgegebenen Zeit den Kredit zurückzahlen und zusätzlich die berechneten Zinsen. Mit dem Ausleihen von Geld verdient die Bank also Geld.
Das Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen, zwischen Privatpersonen und Unternehmen und zwischen Unternehmen. Das Zivilrecht ist in der Schweiz grösstenteils im schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) festgehalten.
Es beinhaltet insbesondere:
- das Personenrecht
- Wer zählt als „Person“ im juristischen Sinn?
- Was dürfen Personen?
- das Familienrecht
- Wie wird Verwandtschaft verstanden?
- Wer darf wen heiraten?
- das Erbrecht
- Wer erbt was?
- Wie sieht ein gültiges Testament aus?
- das Sachenrecht
- Was gehört wem?
- Wie kann man beweisen, dass etwas jemandem gehört?
Auch das Obligationenrecht (OR) gehört zum Zivilrecht. Das Obligationenrecht enthält die Rechte und Pflichten, die Privatpersonen und Unternehmen haben, wenn sie Verträge und Ähnliches abschliessen. Geht es in einem Gerichtsfall um das Privatrecht, klagt meistens eine Person oder ein Unternehmen gegen eine andere Person oder ein Unternehmen.
Ein Zoll ist eine Abgabe an den Staat, die man bezahlen muss, wenn ein Produkt aus dem Ausland ins Inland importiert wird.
BefürworterInnen von Zöllen haben zwei Ziele. Durch die Zölle werden die Preise von ausländischen AnbieterInnen teurer. Dadurch sollen einheimische Produzenten von ausländischen KonkurrentInnen geschützt werden. Durch die Zölle erhält der Staat zusätzliche Einnahmen.
GegnerInnen von Zöllen wollen nicht, dass importierte Waren teurer werden. Heutzutage werden Zölle vielerorts abgebaut oder ganz abgeschafft, um den Handel zu vereinfachen. Der EU-Binnenmarkt hat zum Beispiel Zölle abgeschafft, damit Waren in der EU frei gehandelt werden können.
Das Schweizer Parlament besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat repräsentiert die Gesamtbevölkerung und der Ständerat die Kantone. Die beiden Kammern haben die gleichen Rechte und Pflichten. So müssen z.B. beide Kammern einem neuen Gesetz zustimmen.
Das öffentliche Recht regelt die Beziehungen zwischen Privatpersonen und dem Staat und zwischen verschiedenen staatlichen Bereichen. Unter das öffentliche Recht fallen z. B. die Bundesverfassung der Schweiz, sowie die Kantonsverfassungen und das Strafrecht.