Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/254562

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Verrechnung ärztlicher Konsultationen und Untersuchungen via Telemedizin gleich abgegolten werden kann wie ein realer Arztbesuch, sofern die gleiche Effektivität der virtuellen Untersuchung ärztlich belegt werden kann. Weiter soll er diesen Vorschlag einer bessergestellten Vergütung den Tarifpartnern von Ärzteschaft und Krankenkassen vorlegen und zur Genehmigung empfehlen. Schliesslich sollen in diesem Bericht auch die Rahmenbedingungen punkto Datenschutz in der Telemedizin definiert werden. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie in seiner Antwort auf die Interpellation Fiala <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224410">22.4410</a> "Notwendigkeit einer finanziellen Abgeltung der Telemedizin im Tardoc" festgehalten, ist dem Bundesrat eine qualitativ hochstehende und dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechende medizinische Versorgung der Bevölkerung ein grosses Anliegen. Telemedizinische Leistungen, die dazu beitragen, begrüsst der Bundesrat daher.</p><p>Die Vereinbarung von Tarifen und die Anpassung dieser an die aktuellen Gegebenheiten und Entwicklungen liegt aber in der Verantwortung der Tarifpartner. Die derzeit geltende Tarifstruktur für ambulante ärztliche Leistungen TARMED enthält Positionen für telemedizinische Leistungen. Diese sind gleich abgegolten wie entsprechende Leistungen, die in einer Praxis oder in einem Spitalambulatorium erbracht werden.</p><p>Mit seinem Entscheid vom 3. Juni 2022 zur Nichtgenehmigung der Tarifstruktur TARDOC Version 1.3 hat der Bundesrat die Tarifpartner aufgefordert, ihm bis Ende 2023 eine neue Version von TARDOC zur Genehmigung einzureichen. Falls es die Tarifpartner als notwendig erachten, kann die Vergütung von telemedizinischen Leistungen im Rahmen von TARDOC weiterentwickelt werden.</p><p>Zur Regelung der Kostenübernahme für ambulante telemedizinische Leistungen während der Corona-Pandemie publizierte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein Faktenblatt. Darin wurden auch die folgenden, geltenden Grundsätze für die Kostenübernahme dieser Leistungen festgehalten:</p><p>a) Die eingesetzten Methoden für medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien auf räumliche Distanz müssen den Kriterien von Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) entsprechen.</p><p>b) Es muss die gleiche Behandlungsqualität wie bei einem direkten physischen Kontakt mit den Patientinnen und Patienten sichergestellt werden.</p><p>c) Der Datenschutz und der Persönlichkeitsschutz der Patientinnen und Patienten muss durch den behandelnden Leistungserbringer gewährleistet sein.</p><p>Auf der Website des BAG besteht zudem ein Faktenblatt zur Vergütung von digitalen Gesundheitsanwendungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP; abrufbar unter <a href="http://www.bag.admin.ch">www.bag.admin.ch</a> &gt; Versicherungen &gt; Krankenversicherung &gt; Leistungen und Tarife &gt; Dokumente).</p><p>Aufgrund dieser Ausführungen sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit für einen Bericht über die Vergütung von telemedizinischen Leistungen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.