Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03508.jsonl.gz/304

GAST-BEITRAG von Silvano Moeckli*
Der Konflikt um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf trägt die typischen Züge einer Eskalation. Ein aufwühlendes Ereignis führt zu einer empörten Reaktion auf der Gegenseite, die andere Seite reagiert wiederum mit Empörung, Ultimaten stossen auf noch energischeren Widerstand, Druck erzeugt Gegendruck usw. Kann man diese Spirale der Empörung durchbrechen? Ja, man kann, sofern der Wille dazu besteht und kreative Kompromisslösungen gefunden werden. In diesem Beitrag wird zunächst der Konflikt näher beleuchtet. Dann folgt ein konkreter Vorschlag, wie er gelöst werden könnte.
Die Akteurs- und Parteienebene
Bei politischen Konflikten stehen einander Einzelakteure und Lager gegenüber, bei personellen Konflikten im Zusammenhang mit Wahlen erst recht. In einer sozialen Organisation wie einer politischen Partei muss es heftige emotionale Reaktionen auslösen, wenn einem Mitglied vorgeworfen wird, gegen Regeln und Abmachungen der eigenen Organisation verstossen, mit dem politischen Gegner zusammengearbeitet, ja die eigene Organisation angelogen zu haben. Der Vorwurf, Eveline Widmer-Schlumpf habe persönliche Interessen über die Interessen der Partei(führung) gestellt, wiegt schwer. Bei Parteien und Parlamentariern, welche die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf unterstützt haben, stösst der rüde Stil, mit der die SVP mit einer gewählten Bundesrätin umgeht, auf heftige Ablehnung. Das Interesse dieser Akteure war weniger die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf, sondern vielmehr die Nichtwiederwahl von Christoph Blocher. Es brauchte, um Christoph Blocher aus dem Bundesrat zu entfernen, nicht nur eine Mehrheit gegen ihn, sondern auch eine Mehrheit für eine andere Person. Diese musste aber erst gefunden werden.
Die Systemebene
Wechseln wir jetzt die Perspektive und betrachten wir den Konflikt aus der Ebene des gesamten politischen Systems. Hier können wir zunächst feststellen, dass nach den Wahlen vom 21. Oktober 2007 sämtliche Bundesratsparteien an der proportionalen Konkordanz im Bundesrat festhalten wollten. Jene Parlamentarier, die Christoph Blocher nicht mehr gewählt haben, wollten mit der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf ausdrücklich die proportionale Konkordanz wahren. In der Tat funktioniert unser politisches System am besten, wenn die proportionale Konkordanz gegeben ist. Es ist verblüffend zu sehen, wie sich längerfristig in fast allen Gemeinden und Kantonen der Schweiz die parteipolitischen Kräfteverhältnisse in der Regierungszusammensetzung widerspiegeln. Die direkte Demokratie zwingt zur Einbindung der stärksten politischen Kräfte. Mit parteilosen Regierungsmitgliedern ist diese Einbindung nicht gewährleistet.
Bundesrätin ohne Fraktion und Partei – funktioniert das?
Wenn nun die SVP die Bündner Kantonalpartei ausschliesst und Eveline Widmer-Schlumpf dann nicht mehr Mitglied einer Landespartei wäre – funktioniert das? Rein formell sicher. Bundesräte sind auf vier Jahre fest gewählt, kein Staatsorgan und erst recht kein Parteiorgan kann sie aus dem Amt entfernen. Aber die wichtigere Frage ist: Welche Auswirkungen hätte dies auf die politischen Prozesse und die Politikergebnisse insgesamt? Und hier lautet die Antwort: Eher negative. Denn was ist der Sinn der Einbindung der stärksten politischen Kräfte in die Regierung? Es soll ein Transfer in zwei Richtungen stattfinden: Die gewählten Parteienvertreter sollen die Forderungen und Werthaltungen ihrer Lager in die Regierung einbringen. Insofern ist es durchaus erwünscht, dass die stärksten Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden. Auf der anderen Seite sollten Parteienvertreter, einmal gewählt, als Staatsmänner und –frauen agieren, tragfähige Lösungen suchen, zusammenführen und nicht spalten sowie für die erarbeiteten Kompromisse innerhalb der eigenen politischen Gruppierung um Unterstützung werben. Wer das nicht kann oder will, ist für eine Konkordanzregierung ungeeignet. Insofern war Christoph Blocher eine Fehlbesetzung.
Eveline Widmer-Schlumpf wird ohne Partei und Fraktion das Systemerfordernis des Transfers nach beiden Seiten nicht erfüllen können, weil eben die eine Seite fehlt. Und es wird ihr auch das politische Basislager fehlen, welches Bundesräten eine Grundunterstützung bietet. Insofern ist es für das Gesamtsystem und Politikergebnisse nicht positiv, wenn es „fraktionslose“ Bundesräte gibt. Darüber hinaus verpuffen viele politische Energien in der Pflege der persönlichen Konflikte, statt dass die Energien für die Lösung politischer Probleme verwendet werden. Nun kann man argumentieren, „parteilose“ Regierungsmitglieder gäbe es auch in Gemeinden und Kantonen. Dies ist richtig. Aber diese werden nicht vom Parlament, sondern direkt vom Elektorat gewählt und sind damit auch unabhängiger von den Parteien. Und je höher man bei den Staatsebenen kommt, desto schwieriger wird es, ohne „Basislager“ zu politisieren. Politik ist ein Mannschaftssport, keine Einzeldisziplin.
Risiken des Ausschlusses der Bündner SVP
Wenn die SVP die Bündner Kantonalpartei ausschliesst, ist das für sie nicht ohne Risiko. Die Empörungsspirale dreht sich dann weiter, und niemand ist mehr in der Lage, mögliche Prozesse der Umbildung in der Parteienlandschaft zu steuern. Es ist sehr wohl ein Szenario denkbar, wonach sich auch in anderen Kantonen Teile der SVP zur Mitte hin orientieren und abspalten. Das wäre dann eine Neuauflage der Bündner Demokraten, aber schweizweit. Man darf nicht vergessen, dass die SVP nicht nur dank Stimmen aus CVP und FDP so stark geworden ist, sondern auch dank des Aufsaugens der kleinen Rechtsparteien. 1991 hatten Freiheitspartei, Republikaner und Schweizer Demokraten zusammen einen Wähleranteil von 8,5 Prozent. Wenn sich die liberalen Teile von der SVP abspalten, könnte die Rumpf-SVP erst Recht die Rolle der ehemaligen Rechtsparteien übernehmen. Zu dieser Rolle gehört auch, nicht im Bundesrat vertreten zu sein. Das würde dann die neue Partei übernehmen – freilich mit bloss noch einem Vertreter.
Ein möglicher Ausweg
Ein Stoppen der Empörungsspirale ist nur möglich, wenn von beiden Seiten der Wille zu einer Konfliktlösung vorhanden ist. Eine solche Lösung kann natürlich nur in einem Kompromiss bestehen, bei dem beide Seiten aufeinander zugehen und das Gesicht wahren können. Ein solcher Kompromiss könnte wie folgt aussehen:
1. Die SVP nimmt Eveline Widmer-Schlumpf nach einer gewissen „Abkühlungsperiode“ in die Fraktion auf. Sie respektiert damit, dass die Bundesrätin demokratisch von der Bundesversammlung gewählt worden ist.
2. Eveline Widmer-Schlumpf anerkennt, dass bei den nächsten Bundesratswahlen das Nominationsrecht für SVP-Bundesräte der Partei zusteht. Sie verpflichtet sich, vor der erneuten Kandidatur 2011 ein parteiinternes Nominationsverfahren zu durchlaufen. Sie sagt zu, nicht mehr zu kandidieren, falls ein nationales Parteigremium 2011 mit Zweidrittelmehrheit ihre Kandidatur nicht mehr wünschen würde.
3. Eveline Widmer-Schlumpf könnte ihre Energien auf inhaltliche Politik konzentrieren und hätte mehr als drei Jahre Zeit, in Partei und Fraktion zu beweisen, dass sie eine „SVP-Bundesrätin“ ist. Wer sich regelmässig innerhalb von Institutionen trifft, kommt sich in der Regel auch menschlich näher.
Auf der Höhe, auf welcher die Empörungsspirale sich jetzt befindet, werden die beteiligten Akteure auf einen solchen Vorschlag nicht eintreten wollen. Aber sie sollten sich einmal zurücklehnen und fragen, welches die Folgen sind, wenn der Konflikt über die ganze Legislaturperiode andauert – nicht nur für das Land, sondern auch für sie selbst. Allerdings: Mit meinem Vorschlag würden beide Seiten ein Risiko eingehen. Das Risiko des “Weitermachens wie bisher” ist jedoch für beide Seiten höher.
* Silvano Moeckli ist Politologieprofessor an der Universität St. Gallen. Von ihm ist unlängst die zweite Auflage seines Buches „Das politische System der Schweiz verstehen. Wie es funktioniert, wer partizipiert, was resultiert“ erschienen; Tobler-Verlag Altstätten 2008.
Wir lernten uns vor einigen Jahren in der damals noch südserbischen Provinz Kosovo kennen. Moeckli war Wahlbeobachter für die OSZE, ich Pressesprecher für die “Swisscoy”-Truppe. Dieser Beitrag ist in einer gekürzten Version bereits im “St. Galler Tagblatt” erschienen.