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Wer vor der Abstimmung vom 9. Februar in der Botschaft des Bundesrats blätterte, konnte nur staunen über die verschiedenartigen Argumente, die das Komitee der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» vorbrachte: Da ging es um sinkende Löhne wegen des Zustroms von gut ausgebildeten Fachkräften aus Deutschland, um eine diffuse Bedrohung durch ArbeitsmigrantInnen aus Osteuropa, um unverschämt hohe Löhne der SpitzenmanagerInnen von globalen Firmen; sogar überfüllte Pendlerzüge und Kulturwandel in den Chefetagen von Schweizer Firmen wurden angeführt.
Die bunte Mischung schien kaum Sinn zu ergeben, doch im Nachhinein mag man sich fragen, ob nicht gerade dies der Initiative zum Erfolg verhalf. So konnten breite Teile der Bevölkerung angesprochen werden, die aus ganz unterschiedlichen Motiven Ja sagen würden. Und das Zauberwort, das den Trick ermöglichte, war die «Masseneinwanderung» – ein Neologismus, der so vage gehalten wurde, dass er den StimmbürgerInnen erlaubte, ihn mit ihren eigenen Vorstellungen zu verbinden.
Genau solchen politischen Zauberwörtern hatte der vor zwei Wochen verstorbene Philosoph und Soziologe Ernesto Laclau einen wichtigen Teil seines Werks gewidmet. Im gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin Chantal Mouffe verfassten Buch «Hegemonie und radikale Demokratie» (1985) nannte er sie «leere Signifikanten», weil sie sich nach Belieben mit unterschiedlichen Vorstellungen füllen lassen. Und wer am geschicktesten mit den «leeren Signifikanten» operiert, erreicht nach Laclau und Mouffe eine «Hegemonie»: eine zeitlich beschränkte Form von Herrschaft, die für demokratische Systeme typisch ist.
Streit mit Slavoj Zizek
Hatten also die Strategen der SVP den linken Philosophen gelesen? Ganz auszuschliessen ist es nicht, denn Laclaus Theorie beruht nicht nur auf der marxistischen Philosophie Antonio Gramscis (sowie auf einer poststrukturalistischen Sprachphilosophie), sondern auch auf der Analyse von rechtspopulistischen Bewegungen in Lateinamerika.
Diesen Hintergrund nahm Slavoj Zizek, der für «Hegemonie und radikale Demokratie» noch ein enthusiastisches Vorwort verfasst hatte, später zum Anlass, das Buch zu kritisieren. An einem im Jahr 2000 in Zürich abgehaltenen Seminar berichtete Laclau, dass Zizek in den analysierten Beispielen einen Indikator für eine heimliche Rechtstendenz sehe. Zizek warf seinem argentinischen Kollegen vor, dass dieser, ebenso wie der Rechtspopulismus, keine radikale politische Veränderung anstrebe, sondern nur neue Hegemonien, die zwar lauthals verkündet würden, aber wenig bewirkten, da sie die Grundbedingungen der heutigen Demokratien unangetastet liessen. Das Zerwürfnis war bei der Arbeit an dem Band «Contingency, Hegemony, Universality» (2000) aufgekommen, an dem auch Judith Butler beteiligt war (vgl. «Auf der Suche nach der verlorenen Universalität» ). Und der Bruch mit Zizek erwies sich, wie Laclau damals in Zürich durchblicken liess, als endgültig.
Dass Laclau seine Position jedoch nicht aufgab, verdeutlicht sein letztes zu Lebzeiten erschienenes Buch, «On Populist Reason» (Über populistische Vernunft, 2005). Darin analysiert er das Unbehagen, das die seit dem späten 19. Jahrhundert auftretenden politischen Massenbewegungen in der Philosophie auslösten; und in Abkehr davon versucht er, die Begriffe des «Volks» und des «Populismus» neu produktiv zu machen, um sie für eine linke Politik zu schärfen.
Mit diesem Programm wurde Laclau in den letzten Jahren zum erklärten Lieblingsphilosophen der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Wie der «Buenos Aires Herald» in seinem Nachruf erwähnt, verfügte Laclau über enge Beziehungen zu Regierungsbeamten. Noch am 17. Februar bezeichnete er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Télam den Kirchnerismus als «wahre linke Politik» und «einzige politische Kraft», die «der Macht der Konzerne entgegenwirken» könne.
Wie sieht die Alternative aus?
Vielleicht liegt Ernesto Laclaus Vermächtnis auch gar nicht im Linkspopulismus, wie in den Nachrufen vielerorts geschrieben wurde, sondern in der Antwort, die er, wie er damals in Zürich erklärte, auf Zizeks Kritik gegeben hatte. Diesem warf er seinerseits vor, dass er zwar einen radikalen politischen Wechsel fordere, aber keine Vorstellung davon habe, wie das alternative System aussehen solle.
Der Einwand ist deshalb gewichtig, weil er nicht nur Slavoj Zizek trifft. Er lässt sich gegen eine ganze Generation von berühmten Philosophen wenden, die zwar die heutigen Demokratien stark kritisierten, dabei aber die Frage nach dem alternativen System betont offenliessen – ob sie nun von der «kommenden Demokratie» (Jacques Derrida), vom «Ereignis» (Alain Badiou), der «kommenden Gemeinschaft» (Giorgio Agamben) oder einer neuen «Aufteilung des Sinnlichen» (Jacques Rancière) sprachen.
Wenn man also Laclaus Einwand gegen diese Unbestimmtheit ernst nimmt, könnte sich daraus vielleicht eine Aufgabenstellung für die nächste Generation der politischen Philosophie ergeben: Statt sich mit Laclau auf den Linkspopulismus zurückziehen, wäre genauer darüber nachzudenken, wie die Alternative zu den heutigen westlichen Demokratien aussehen könnte.