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Bundeshaushalt und Armeefinanzen – Die Fakten
Die Landesverteidigung ist das einzige Aufgabengebiet des Bundes, welches in den letzten 25 Jahren reale Einsparungen gemacht hat. 1990 betrugen die Ausgaben des Bundes total CHF 31.6 Mrd., während die Ausgaben für die Landesverteidigung CHF 5.8 Mrd. betrugen (1991 und 1992 sogar CHF 6 Mrd.). Der Anteil der Rüstungsausgaben betrug in dieser Zeit CHF 2.4 Mrd. Die Verteidigungsausgaben in Bezug auf das damalige Bruttoinlandprodukt BIP (257.4 Mrd.) betrugen 2.25%. Bis heute wuchsen die Bundesausgaben kontinuierlich auf CHF 67 Mrd. an, bei einem aktuellen BIP von CHF 685 Mrd. In dieser Zeit sanken die Ausgaben für die Landesverteidigung auf CHF 4.7 Mrd. (2013). Das sind knapp 0.7% des BIP. 2014 betrugen die Verteidigungsausgaben noch CHF 4.3 Mrd. Kein anderes Aufgabengebiet des Bundes hat heute weniger Finanzmittel zur Verfügung als noch vor 25 Jahren, ausser das der Landesverteidigung. Dies gilt in Bezug auf den Bundeshaushalt sowohl absolut wie auch relativ gesehen.
Wenn wir den Anteil der Rüstungsausgaben betrachten, dann lag dieser 1990 bei CHF 2.4 Mrd., während er heute auf CHF 0.8 Mio. geschrumpft ist. Das zeigt, dass über die Jahre die Betriebskosten von CHF 3.4 auf 3.9 Mrd. gewachsen sind. Dass die Zunahme der Betriebskosten im Verhältnis so moderat ausfiel, ist das Resultat des massiven Abbaus von Standorten und Personal in den letzten Jahren. Die Armee XXI hatte zu keinem Zeitpunkt die finanziellen und personellen Mittel, für die sie konzipiert war. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es seit langem an Finanzen und insbesondere an Personal fehlt, um eine funktionierende Armee am laufen zu halten. Die Armee zehrte in der jüngsten Vergangenheit noch von den Reserven früherer Rüstungsgeschäfte. Aber wie in der Wirtschaft auch, können Investitionen nicht auf ewig hinausgeschoben werden. Der Nachholbedarf wird immer grösser und irgendwann lässt er sich nicht mehr einholen.
Rüstungsprojekte, insbesondere grössere, brauchen Zeit. Die Planungs- und Beschaffungsstellen wurden stark verkleinert. Wegen der Streichung finanzieller Mittel ist weniger Personal verfügbar, als ursprünglich vorgesehen. Das führt dazu, dass Personal stärker beansprucht wird und sich Rüstungsvorhaben verzögern. Es fallen Restkredite an, weil die Planungsgrundlagen nicht der Realität entsprechen.
Die WEA-Vorlage zeigt, dass für eine (verkleinerte) funktionierende Armee von 100’000 AdA CHF 5 Mrd. notwendig sind. Dies bereits mit Abstrichen, denn die WEA wurde ursprünglich mit CHF 5.4 Mrd. konzipiert. Wenn die laufenden Kosten in etwa CHF 4 Mrd. betragen, steht dann ca. CHF 1 Mrd. für die Rüstung zur Verfügung, was nach wie vor am unteren Limit ist, insbesondere weil die modernen und hoch technisierten Waffensysteme viel teurer geworden sind.
Die Armee hat in der Vergangenheit viele Fähigkeiten verloren. Deshalb muss jetzt in einem ersten Schritt die WEA mit zwingend CHF 5 Mrd. kommen. Damit kann der Grundstein einer wieder funktionierenden Armee gelegt werden. Die sicherheitspolitische Lage hat sich in jüngster Zeit massiv verändert. Eine vor einem Monat durchgeführte repräsentative Umfrage gelangt zum Schluss, dass der Schweizer Bevölkerung Krieg die grösste Sorge bereitet. Erst an fünfter Stelle folgt die Angst vor der Zuwanderung. Das zeigt, dass wir mittelfristig nicht darum herum kommen eine Debatte darüber zu führen, welche Fähigkeiten unsere Armee zukünftig benötigt und welche finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden müssen.
Aufgrund der dargelegten Fakten und unter dem Gesichtspunkt, dass die Verteidigung 25 Jahre lang real gespart hat, und jetzt einen Nachholbedarf hat, ist es nicht zu hoch gegriffen, mittelfristig ein Verteidigungsbudget von ca. 1% des BIP für unsere Sicherheit anzupeilen. Damit gehen wir nicht einmal auf das Niveau von vor 25 Jahren. Aber wir holen zumindest nach, was in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt wurde. Die grosse Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger will eine glaubwürdige Armee. Wenn mit Fakten und konkreten Vorhaben im Rahmen einer Masterplanung aufzeigt werden kann, wie diese zukünftig aussehen soll, sind sie auch bereit diese zu finanzieren.
Eine realistische Sicherheitspolitik erfordert eine funktionierende und damit glaubwürdige Armee. Diese müssen wir aber zuerst wieder aufbauen und dafür benötigt es zusätzliche finanzielle Mittel. Ansonsten ist jeder dafür ausgegebene Franken zuviel.