Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/21301

<h2>SubmittedText<h2><p>Wir beantragen, dass der Bundesrat:</p><p>1. soweit erforderlich und umgehend die rechtliche Grundlage für eine konsequente Zusammenführung der beiden Dienste durch eine Anpassung der Verordnung über den Flugsicherungsdienst (VFSD) schafft;</p><p>2. dafür sorgt, dass die dazu notwendigen personellen, organisatorischen und betrieblichen Massnahmen auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des neuen Systems hin getroffen sind;</p><p>3. dafür sorgt, dass allfällige im Rahmen des Projektes Florako erforderliche Investitionen im Bereich "militärischer Flugsicherungsdienst" so getätigt werden, damit diese Zusammenführung unterstützt wird; und</p><p>4. sicherstellt, dass auf der zivilen Seite keine Parallelinvestitionen getätigt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Grundlage der bereits eingeleiteten und weiterzuführenden Arbeiten ist das revidierte Luftfahrtgesetz von 1994 einschliesslich der zugehörigen Verordnung. Die notwendigen rechtlichen Grundlagen sind somit vorhanden.</p><p>Die Vorsteher des UVEK und des VBS haben Anfang Juli 1998 eine Erklärung zur Integration des zivilen und militärischen Flugsicherungsdienstes der Schweiz unterzeichnet. Ziele sind die Bewältigung des zunehmenden Verkehrs bei gleichzeitiger Gewährleistung einer möglichst hohen Sicherheit im schweizerischen Luftraum, dessen optimale Nutzung, die Erfüllung der militärischen Bedürfnisse und eine hohe Effizienz aller eingesetzten Mittel. Mit der Beschaffung des Systems Florako im Rüstungsprogramm 1998 wird eine der systemseitigen Voraussetzungen für eine einheitliche Bewirtschaftung des gesamten Luftraumes geschaffen.</p><p>Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Departementen im Hinblick auf die Beschaffung von Florako und auf die Beschaffungen im Bereich Swisscontrol ist schon lange institutionalisiert. Swisscontrol ist sowohl in der Projektkommission als auch in der Projektaufsicht Florako vertreten. Andererseits ist das VBS im Verwaltungsrat der Swisscontrol vertreten. Durch eine enge Projektkoordination werden Parallelinvestitionen vermieden. Mögliche Synergien im Bereich Betrieb und Unterhalt sind durch die Integration der Flugsicherungsdienste später realisierbar.</p><p>Da die Form des zukünftigen Zusammenwirkens der zivilen und militärischen Flugsicherung (Etappierung, Standortwahl usw.) erst nach Abschluss der bis Ende 1998 laufenden Konzeptstudie entschieden werden kann, beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.