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Kernpunkt der EU-Kritik sind nach Angaben von EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis "diskriminierende Bestimmungen", nach denen Subventionen und Steuergutschriften nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. So gibt es eine Passage in dem Gesetz, die Steuervorteile für Käuferinnen und Käufer von E-Autos nur dann vorsieht, wenn ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA stammt.
Die EU würde es begrüssen, wenn sie wie Kanada und Mexiko von den Bestimmungen befreit werden würde, erklärte Dombrovskis am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Brüssel. Es gebe keinen Grund, sie gegen einen engen Verbündeten und strategischen Partner wie die EU anzuwenden.
In dem Fall, dass die Task-Force keine Ergebnisse bringen sollte, wird die EU nach Angaben Dombrovskis weitere Optionen prüfen. Eine davon könnte eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) sein.
US-Präsident Joe Biden hatte das Inflationsbekämpfungsgesetz im August unterzeichnet. Er bezeichnete es damals als eines der bedeutendsten Gesetze der US-Geschichte. Bidens Demokraten hoffen, mit dem Gesetzespaket vor den Kongresswahlen im November bei den Wählern punkten zu können./aha/DP/ngu
(AWP)