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Bei den Friedensverhandlungen in Minsk haben Russland, die Ukraine und die prorussischen Separatisten konkrete Schritte zur Beendigung der Krieges in der Ostukraine vereinbart. Im Kern handelt es sich bei den Vereinbarungen um einen Friedensplan, der bereits im September 2014 vereinbart wurde. Bisher wurde er jedoch kaum umgesetzt. Nun wurde er überarbeitet.
Die wichtigsten Schritte – und die Knackpunkte
- Waffenruhe Sie ist der Kern der Vereinbarung. Seit Sonntag 00.00 Uhr Kiewer Zeit (Samstag, 23.00 Uhr MEZ) gilt überall in der Ostukraine eine sofortige und umfassende Waffenruhe.
- Pufferzone Innerhalb von zwei Wochen sollen alle schweren Waffen aus einer Pufferzone zurückgezogen werden. Die Regierungseinheiten müssen sich hinter die aktuelle Frontlinie zurückziehen, die Separatisten hinter die im September vereinbarte Waffenstillstandslinie. Der Abzug beginnt am zweiten Tag nach der Feuerpause und muss nach spätestens 14 Tagen abgeschlossen sein.
- Kontrolle der Waffenruhe durch die OSZE Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll den Waffenstillstand mit Hilfe von Satellitenaufnahmen und Drohnen überwachen.
- Autonomie Das Parlament in Kiew muss innerhalb von 30 Tagen über Autonomie in bestimmten Regionen der Separatistengebiete Lugansk und Donezk entscheiden. Dafür wurde gegen starken innenpolitischen Widerstand zwar bereits im Oktober 2014 ein Sondergesetz verabschiedet. Es gilt aber als offen, ob es im neugewählten Parlament eine Mehrheit für die Autonomie gibt.
- Amnestie Sie soll alle Konfliktbeteiligten vor Strafe schützen. Nach dem Prinzip «Alle gegen Alle» sollen alle Gefangenen freigelassen werden. Die Amnestie gilt als weiterer Knackpunkt. In der ukrainischen Politik werden die Separatisten mehrheitlich als «Terroristen» angesehen. Genauso dürfte die Wiederaufnahme der finanziellen und sozialen Versorgung der Separatistengebiete auf Widerstand stossen.
- Grenzkontrolle Nach Erfüllung einer Reihe von Bedingungen sollen die Grenzkontrollen zwischen der Ostukraine und Russland Ende 2015 vollständig wieder aufgenommen werden. Zunächst müssen aber Kommunalwahlen in den Separatistengebieten stattfinden und eine Dezentralisierung per Verfassungsreform durchgesetzt werden. Bisher gibt es allerdings nicht einmal einen Entwurf für eine neue Verfassung, der das Parlament zweimal mit Zweidrittelmehrheit zustimmen muss.
- Truppenabzug Fremde Truppen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden. Russland streitet aber ab, je mit eigenen Streitkräften dort präsent gewesen zu sein. Die prowestliche Regierung in Kiew behauptet das Gegenteil.
- Neue Verfassung Sie soll bis Ende 2015 in Kraft treten und – in Abstimmung mit den Vertretern der abtrünnigen Regionen – eine Dezentralisierung ermöglichen.