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Auswirkungen der Energiepolitik der EU auf die Schweiz
Der Bundesrat hat gestern Mittwoch den Bericht zum Postulat Bourgeois vom 20. Dezember 2011 über die „Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Versorgungssicherheit mit Elektrizität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz“ verabschiedet. Das Papier Bericht zeigt mögliche Entwicklungen der Stromproduktion in der EU auf, und wie diese die Versorgungssicherheit und die Strompreise in der Schweiz beeinflussen.
Der Stausee Lago Bianco.
Der "Ten Year Network Development Plan 2016" des Verbandes Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), enthält aktuelle Zukunftszenarien zur EU-Stromproduktion bis zum Jahr 2030: Sie beinhalten unterschiedliche Annahmen zur Intensität des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Strommarktintegration, der Entwicklung des CO2-Preises und der Stromnachfrage. Am wahrscheinlichsten erscheint eine Entwicklung mit einem relevanten Ausbau der erneuerbaren Energien, einer nicht vollständigen Strommarktintegration und einer stagnierenden bis rückläufigen Stromnachfrage.
Entwicklung des CO2-Preises ist entscheidend
Ob Gas die Kohle verdrängen kann, wird massgeblich von der Entwicklung des CO2-Preises abhängen. Bis 2030 könnte sich die europäische Stromproduktion wie folgt zusammensetzen (Angaben in Klammern: Prozentsatz bei hohem CO2-Preis): Erneuerbare Energien ohne Wasserkraft 31% (43%), Wasserkraft 13%, Kernkraft 24% (17%), Gas 6% (14%), Kohle 18% (5%), Öl 0%, Sonstige 8% . Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien verdrängt tendenziell konventionelle Kapazitäten im Ausland, schafft aber auch Chancen für flexible Kraftwerke. Aktuelle Überkapazitäten in der Stromerzeugung werden tendenziell abgebaut.
Energiepreise für Haushalte
Die Preise für den Strombezug der Industrie bleiben weitestgehend durch die Grosshandelspreise bestimmt. Die Entwicklung der Energiepreise für Haushalte und Kleinkunden hängt ab, ob sich der Markt dereinst vollständig öffnet, Dues würde zu spürbaren Preisdifferenzierungen führen.
Bei der Netzkomponente spielen für alle Endverbraucher die weitere Entwicklung der Regulierung, bzw. die Ausgestaltung des Regulierungsmodells, die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes für das im Stromnetz gebundene Kapital sowie die Entwicklung des Netzausbaus eine massgebliche Rolle. Hinzu kommt die zukünftige Entwicklung der Abgabenlast.
Die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit werden durch diese Entwicklungen in den europäischen Mitgliedstaaten nicht gemindert. Eine vertiefte Einschätzungen zur Versorgungssicherheit bis 2035 enthält eine vom Bundesamt für Energie im Oktober veröffentlichte Analyse. Der Abschluss eines Stromabkommens würde allerdings die weitere Integration der Schweiz absichern.
Sonderregelungen für Grossverbraucher in sechs EU-Mitgliedstaaten.
Für stromintensive Unternehmen in Deutschland, Italien und Frankreich gibt es teils reduzierte Netznutzungsentgelte sowie reduzierte Abgaben und Steuern. In Österreich und Grossbritannien sind solche Sonderregelungen weniger stark ausgeprägt und betreffen nicht die Netznutzungsentgelte. In den Niederlanden wird der sogenannte atypische in Schwachlastzeiten verlagerte Grossverbrauch bei den Netznutzungsentgelten begünstigt. Gegenüber diesen sechs Staaten können grundsätzlich keine systematischen Wettbewerbsverzerrungen für die Schweiz festgestellt werden. Dies auch aufgrund der niedrigen staatlich induzierten Abgabenlast in der Schweiz. Sicher ist dass in einem künftig zunehmend dezentral organisierten Stromversorgungssystem diese atypische Netznutzung, gefördert durch allfällige Vergünstigungen bei den Netztarifen eine grössere Bedeutung zukommt. (mai/mgt)