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Eingereichter Text
Für den gewerbsmässigen Strassentransport braucht es eine Berufslizenz des Bundesamtes für Verkehr (BAV). Der Bundesrat wird beauftragt, die Gebühren für deren Erteilung und Erneuerung mit den Gebühren im Ausland zu vergleichen und zu prüfen, ob sie so anzupassen sind, dass sie höchstens den europäischen Durchschnitt erreichen.
Begründung
Gemäss dem Personenbeförderungsgesetz (PBG; SR 744.10, Art. 8) wird von den gewerbsmässigen Transporteuren, die Lastwagen oder Busse einsetzen, eine Berufslizenz verlangt: "Wer die Tätigkeit als Strassentransportunternehmung im Personen- oder im Güterverkehr ausüben will, benötigt eine Bewilligung. Die Bewilligung wird vom Bundesamt (für Verkehr) erteilt."
Die Gebühr, die das Bundesamt für Verkehr (BAV) dafür erhebt, scheint im europäischen Vergleich übermässig hoch zu sein, sowohl für die Ersterteilung (800 Franken) als vor allem auch für die alle fünf Jahre fällige Erneuerung (500 Franken). In Deutschland beispielsweise kosten dieselben Dienstleistungen je nach Landkreis lediglich zwischen 120 und 320 Euro; ebenfalls wird in Holland für die Erneuerung einer Lizenz weit weniger verlangt als in der Schweiz.
Im Vergleich mit ausländischen Marktteilnehmern werden Schweizer Unternehmen damit benachteiligt. Gerade im Import- und Exportverkehr gibt es ein erhebliches Volumen an Transportaufträgen, die an internationale Konkurrenten vergeben werden können. Für einen fairen Wettbewerb braucht es daher einen Vergleich der Gebühren aller Mitgliedstaaten der EU sowie gegebenenfalls eine Anpassung. Die Berufslizenz in der Schweiz darf künftig maximal noch so viel kosten wie im gesamteuropäischen Durchschnitt.
Antrag des Bundesrates vom 21.12.2007
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.