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Strafvollzugsstrategie des Staates Wallis - Grundlegende Reform «Vision 2030»
Der Staatsrat hat die Grundsätze einer Strafvollzugsstrategie beschlossen, um das aktuelle System zu reformieren. Diese Strategie ist eine Priorität des Bereichs der öffentlichen Sicherheit und damit Teil des Regierungsprogramms. Neubauten, Umnutzungen und Sanierungen stehen auf dem Programm dieses ehrgeizigen Projekts, das schlussendlich die Strafvollzugskapazität um 97 Plätze erhöhen und das Wallis mit Einrichtungen ausstatten soll, die für die meisten Strafvollzugsregimes geeignet sind. Dieses Projekt wird auf 90 Millionen Franken Bruttoinvestitionen veranschlagt, davon 65 % zulasten des Kantons und 35 % zulasten des Bundes, und erfordert die Schaffung von etwa 80 Arbeitsplätzen. Erhebliche Synergien werden mit den Kantonen des lateinischen Konkordats entwickelt werden, dessen Konferenz der Departementsvorsteher das Gesamtprojekt begrüsst und genehmigt hat.
Aktuelle Situation
Zum jetzigen Zeitpunkt liegt die Strafvollzugskapazität des Kantons Wallis bei 268 Plätzen. Diese sind auf die Einrichtungen in Brig, Crêtelongue, Pramont und Sitten verteilt. Brig und Sitten bieten hauptsächlich die Unterbringung in Untersuchungshaft, aber auch einige Plätze für den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen oder der Halbgefangenschaft an. Am Standort Crêtelongue werden Strafen mit sogenannter niedriger Sicherheitsstufe vollzogen, während Pramont die Erziehungsanstalt für junge Erwachsene und Minderjährige beherbergt. Schliesslich gibt es das Zentrum für Ausschaffungshaft, das ebenfalls am Standort Crêtelongue angesiedelt ist und ausschliesslich der Administrativhaft dient.
Aus der aktuellen Situation ergeben sich die folgenden Hauptprobleme: schlechter Zustand bestimmter Räumlichkeiten (Crêtelongue wurde 1931 und Pramont 1978 gebaut), Haftbedingungen, die zuweilen nur teilweise den Anforderungen entsprechen, gleiches Vollzugsregime an mehreren Standorten, bestimmte Vollzugsregimes in ungeeigneter Einrichtung, fehlende Plätze für bestimmte Vollzugsregimes (trotz Berücksichtigung der Einrichtungen der Kantone des lateinischen Konkordats), allgemeiner Mangel an zur Verfügung stehenden Plätzen.
Diese Feststellungen zeigen ein wahres Problem der öffentlichen Sicherheit auf, das im vom Staatsrat 2017 beschlossenen Regierungsprogramm identifiziert wurde.
Der Vorsteher des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport, Frédéric Favre, hat daher Anfang 2018 eine Arbeitsgruppe ernannt, die Spezialisten aus dem Bereich des Strafvollzugs sowie zwei Mitarbeitende der Dienststelle für Hochbau, Denkmalpflege und Archäologie vereint. Diese Personen erhielten den Auftrag, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, um das Wallis mittelfristig mit einer Strafvollzugsstrategie auszustatten, welche die Bedürfnisse berücksichtigt und für jedes Vollzugsregime geeignete Haftbedingungen gewährleistet.
Strafvollzugsstrategie «Vision 2030»
Die Strategie, deren Grundsätze vom Staatsrat angenommen wurden, soll schlussendlich eine Strafvollzugskapazität von insgesamt 365 Plätzen gewährleisten und die Schaffung von etwa 80 Arbeitsplätzen erfordern. Die Immobilieninvestitionen werden auf insgesamt 90 Millionen Franken veranschlagt. Davon gehen 58,5 Millionen Franken zulasten des Kantons und werden durch den Fonds FIGI finanziert (Fonds zur Finanzierung der Investitionen und der Geschäftsführung von staatlichen Immobilien). Die Differenz von 31,5 Millionen Franken (35 % der Gesamtkosten) wird unter Anwendung der geltenden gesetzlichen Grundlagen vom Bundesamt für Justiz getragen.
Die Umsetzung der Srafvollzugsstrategie «Vision 2030» ist in vier Etappen geplant, die über die nächsten zehn Jahre verteilt sind.
Die erste Phase betrifft die Strafanstalt Crêtelongue. Durch den Bau eines neuen Zellentrakts mit 80 Plätzen wird aus dieser Einrichtung ein Zentrum für den Strafvollzug mit niedriger und erhöhter Sicherheitsstufe. Zudem wird ein Nebengebäude mit 24 Plätzen für die Halbgefangenschaft und das Arbeitsexternat errichtet. Das aktuelle Zentrum für Ausschaffungshaft wird für geschlossene Werkstätten umgenutzt.
Die zweite Arbeitsphase betrifft das Gefängnis Sitten. Es wird im Wesentlichen weiterhin der Untersuchungshaft für Männer dienen. Durch die Verlegung der Halbgefangenschaft und des Arbeitsexternats nach Crêtelongue kann allerdings ein Flügel für die Untersuchungshaft und den Strafvollzug für Frauen umgenutzt werden. Dabei handelt es sich um ein derzeit im Wallis nicht existierendes Vollzugsregime, das einem erwiesenen Bedarf entspricht. Weitere Umstrukturierungsarbeiten am Standort Sitten werden es ermöglichen, alle Tätigkeiten des medizinischen Dienstes an einem Ort zusammenzulegen sowie neue Verhörräume, Warteräume und zusätzliche Werkstätten einzurichten.
Zudem wird westlich des Gefängnisses Sitten ein neues Gebäude für die Administrativhaft mit einer Kapazität von 20 Plätzen errichtet. Die zur Verfügung stehenden Grundstücke gestatten eine Erweiterung zur Einrichtung eines Zentrums, das den verschiedenen Anforderungen dieses Vollzugsregimes entspricht, sowie die Nutzung von Synergien mit dem Gefängnis Sitten.
Die dritte Phase betrifft die Betreuung Inhaftierter, die zu einer stationären therapeutischen Massnahme verurteilt wurden (Art. 59 Abs. 3 StGB). Der Vollzug ist gegenwärtig im Wallis nicht möglich, wohingegen die Betreuung ausserhalb des Kantons bedeutende Kosten nach sich zieht und die Anzahl Plätze in keiner Weise mehr dem Bedarf gerecht wird. Durch den Bau eines neuen Zentrums mit 30 Plätzen im Umkreis von Crêtelongue kann nicht nur dem kantonalen Bedarf entsprochen, sondern auch den Kantonen des lateinischen Konkordats eine zusätzliche Lösung angeboten werden.
In der vierten Arbeitsphase, die in der Erziehungsanstalt Pramont für den Massnahmenvollzug Jugendlicher und junger Erwachsener durchgeführt wird, sind die Schaffung drei neuer Wohneinheiten mit sechs Plätzen, d. h. insgesamt 18 zusätzliche Plätze, der Bau neuer Werkstätten sowie die Sanierung des Standortes vorgesehen. Pramont ist die einzige Einrichtung in der Westschweiz für diese Vollzugsregimes. Die Anstalt ist voll ausgelastet und auf der Warteliste stehen zurzeit 28 Personen (18 Minderjährige und 10 junge Erwachsene).
Das Gefängnis von Brig wird bereits einer Sanierung unterzogen, was seinen künftigen Erhalt als Untersuchungshaftzentrum sicherstellt, das im Wesentlichen dem Bedarf der Oberwalliser Staatsanwaltschaft entspricht. Die endgültige Schliessung des Gefängnisses von Martinach wurde bestätigt.
Es wird Sache des Grossen Rates sein, die verschiedenen Objektkredite zu genehmigen, die ihm vorgelegt werden. Die Kantone des lateinischen Konkordats haben ihrerseits das Gesamtprojekt begrüsst und genehmigt.
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