Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/233792

<h2>SubmittedText<h2><p>In der Antwort zur lp. "20.4350 Weg zu einem neuen ambulanten Tarif" sagt der Bundesrat zur Genehmigung eines neuen ambulanten Tarifs: Eingereichte Tarifverträge sind innert nützlicher Frist auf deren Übereinstimmung mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit hin zu prüfen.</p><p>Angesichts der Tragweite eines solchen Entscheids möchte ich wissen:</p><p>Ist der Bundesrat bereit, das Parlament über Elemente und Fahrplan bei der Genehmigung der aktuellen Tarifprojekte zu informieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat sind zwei Tarifwerke zum ambulanten ärztlichen Bereich zur Genehmigung eingereicht worden, nämlich der Einzelleistungstarif TARDOC, vereinbart zwischen der FMH und curafutura, sowie die ambulanten Leistungspauschalen, vereinbart zwischen der FMCH und santésuisse. Das für die Prüfung zuständige Bundesamt für Gesundheit steht in ständigem Austausch mit den jeweiligen Tarifpartnern. Betreffend TARDOC hat das BAG den Tarifpartnern Ende November 2020 in Form eines Prüfberichtes eine detaillierte Rückmeldung gegeben und erwartet nun die entsprechende Überarbeitung des TARDOC. Bei den Pauschalen ist die Prüfung noch im Gange. Aufgrund der noch laufenden Verfahren können keine weiteren Details genannt werden. Gleichzeitig hat das EDI im Dezember 2020 einen runden Tisch mit allen Tarifpartnern einberufen. Die Tarifpartner wurden zur gegenseitigen Transparenz bezüglich TARDOC und den ambulanten Leistungspauschalen sowie zur gemeinsamen Überarbeitung von TARDOC auf Basis der Rückmeldung des BAG aufgefordert.</p>