Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170325

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Auswirkungen auf die verfassungsmässigen Rechte zu untersuchen, die der Einsatz von Algorithmen durch die öffentliche Hand und durch Private hat. Bei Bedarf soll er Massnahmen vorschlagen, die sicherstellen, dass Algorithmen transparent, verantwortungsvoll und im Einklang mit den Grundrechten eingesetzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist mit dem Postulanten einig, dass Algorithmen vor dem Hintergrund der digitalen Transformation bei allen Dienstleistungen eine grundlegende Rolle spielen. Um angesichts dieser Entwicklung die Chancen nachhaltig zu nutzen, muss den möglichen Risiken, welche durch Algorithmen verursacht werden und die verfassungsmässige Rechte gefährden, nachgegangen werden. Dies bezieht sich auf von Menschen programmierte Algorithmen genauso wie auf solche, die im Rahmen von künstlicher Intelligenz durch Maschinen selbst weiterentwickelt werden.</p><p>Allerdings stellen Algorithmen nur ein Glied der Datenverarbeitungskette dar. An deren Anfang und Ende stehen Daten, die schliesslich konkrete, gegebenenfalls auch schädliche Auswirkungen für den Betroffenen oder den Anwender haben können. Deshalb dürfen Algorithmen nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind im Kontext der ganzen Funktion einer Datenverarbeitung zu verstehen. Selbst neutral arbeitende Algorithmen können aufgrund eines spezifischen Datenmaterials zu Resultaten führen, die Grundrechte verletzen. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen und den ganzen Kontext zu berücksichtigen, hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen ergriffen:</p><p>- Die in Umsetzung der Motion Rechsteiner Paul 13.3841, "Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit", eingesetzte Expertengruppe geht dem Thema der Algorithmen unter verschiedenen Gesichtspunkten nach. Die Expertengruppe widmet sich einerseits Themen wie etwa der Zukunft des Persönlichkeitsschutzes, dem Verbraucherschutz sowie Algorithmen und Ethik. Andererseits nimmt sie sich der grundlegenden Frage an, inwiefern und wo die Analyse des Risikos und die Erarbeitung von entsprechenden Massnahmen auf der Ebene der Algorithmen einen Mehrwert erbringen. Der Bericht der Expertengruppe mit entsprechenden Empfehlungen wird Mitte 2018 erwartet.</p><p>- Auf Gesetzesebene berücksichtigt die laufende Revision des Datenschutzgesetzes verschiedene Konstellationen, in denen die Bearbeitung von Personendaten durch Algorithmen erfolgt. So wird eine Informations- und Anhörungspflicht der betroffenen Person eingeführt, wenn ihr gegenüber eine Entscheidung gefällt wird, die ausschliesslich auf einer automatisierten Datenbearbeitung beruht und rechtliche Wirkungen oder erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Person hat. Mit dem Auskunftsrecht soll die betroffene Person darüber hinaus weitere Informationen über das Ergebnis, das Zustandekommen und die Auswirkungen der Entscheidung einfordern können. Die Vorlage enthält auch Massnahmen zum Profiling, das häufig auf der Verwendung von Algorithmen beruht. Schliesslich sollen die Verantwortlichen verpflichtet werden, eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu erstellen, wenn die Bearbeitung zu einer Verletzung der Persönlichkeit der betroffenen Person oder der Grundrechte führen könnte. In diesem Rahmen müssen auch Massnahmen zum Schutz der betroffenen Person geprüft werden.</p><p>Die aufgelisteten Massnahmen zeigen, dass das Thema "Algorithmen und verfassungsmässige Rechte" erkannt und bereits in die laufenden Aktivitäten integriert ist. Dem Bundesrat erscheint eine Weiterführung und Stärkung dieser Aktivitäten der effektivste Weg, um sicherzustellen, dass Algorithmen im Einklang mit den Grundrechten eingesetzt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.