Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/130585

<h2>SubmittedText<h2><p>Grosse Versicherer verweigern zurzeit Spitälern die Rechnungsbegleichung, wenn ihnen diese nicht systematisch unverschlüsselte Patientendaten liefern.</p><p>- Ist der Bundesrat der Meinung, dass dies nach geltendem sowie kommendem Recht (Art. 43 Abs. 5bis KVG bzw. entsprechenden Verordnungsbestimmungen, die demnächst in Kraft treten) zulässig ist?</p><p>- Über welche Instrumente verfügt er, um gegen Versicherer vorzugehen, die bereits heute durchblicken lassen, das geltende Recht nicht einhalten zu wollen?</p>