Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/128641

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzubereiten, damit die Verwendung sowie die (entgeltliche oder unentgeltliche) Weitergabe von unrechtmässig erworbenen Bankkundendaten angemessen bestraft werden.</p><p>Er prüft eine gleichzeitige Ausdehnung des Straftatbestandes</p><p>a. auf die Publikation solcher Daten, wobei die Pressefreiheit zu wahren ist, und</p><p>b. auf die Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses.</p><p>Er berücksichtigt dabei das Geheimhaltungsinteresse der Informationsinhaber und -betroffenen, das öffentliche Interesse an Transparenz sowie die Verhältnismässigkeit.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.