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Auf der jetzigen Grundlage kann über die Energiestrategie 2050 aus Sicht des Energieforums Nordwestschweiz gar nicht entschieden werden. Weder ist die Wirksamkeit der Energiestrategie 2050 bezüglich der Zielerreichung erwiesen, noch sind die Kosten und Wohlfahrtsverluste bekannt.
Die Energiestrategie 2050 ist in grossen Teilen unvollständig und beruht auf Prämissen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben sind, zum Beispiel die vollständige Marktöffnung. Bekannt ist, dass die in der ersten Etappe bis 2020 vorgesehenen Massnahmen im besten Fall nur rund die Hälfte der gesteckten Reduktionsziele zu erreichen vermögen. Ab 2021 hätte in einer zweiten Etappe mit einer ökologischen Steuerreform auch die zweite Hälfte der Reduktionsziele erreicht werden sollen. Die vom EFD dafür ausgearbeiteten beiden Varianten kompensieren jedoch nur die Wirkungen des ersten Massnahmenpakets. Damit bleiben die Wirksamkeit der Energiestrategie 2050 sowie die Höhe der mit der Umsetzung der Energiestrategie 2050 verbundenen Kosten und Wohlfahrtsverluste im Dunkeln.
Das Energieforum Nordwestschweiz ist deshalb der Meinung, dass
- die Energiestrategie 2050 vors Volk gehört;
- die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) zwingend und rasch in Richtung mehr Markt weiterzuentwickeln ist;
- die Wasserkraft gefördert werden soll, indem die Wasserzinsen und Konzessionsgebühren gesenkt werden;
- das Verbot des Erteilens einer Rahmenbewilligung für ein neues Kernkraftwerk unnötig ist und einem Technologieverbot gleichkommt;
- das Langzeitbetriebskonzept auf eine Einführung einer rechtswidrigen entschädigungslosen Enteignung der Kernkraftwerksbetreiber abzielt;
- das Verbot der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen dem Nachhaltigkeitsprinzip widerspricht;
- die Energiestrategie 2050 die Stromversorgung gefährdet, Wohlstand vernichtet und klimapolitisch ein Rückschritt ist.
Hier finden Sie unseren ausführlichen Begründungen zu unseren Empfehlungen ans Parlament.