Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116752

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die Umsetzung der Energiestrategie 2050 das Programm Energie Schweiz zu verstärken sowie Leuchtturmprojekte zu fördern und die Mittel zur integralen Umsetzung des Detailkonzepts von Energie Schweiz vom 1. Oktober 2010 und für Leuchtturmprojekte in den nächsten drei Jahren kontinuierlich von heute 26 Millionen Franken auf 50 Millionen Franken zu erhöhen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit Beschluss vom 25. Mai 2011 beauftragte der Bundesrat das UVEK mit der Neuausrichtung der Energiepolitik (Energiestrategie 2050). Das Anliegen des Motionärs deckt sich mit den Massnahmen 1 bis 4 der Skizze des Aktionsplans Energiestrategie 2050. Durch die Abstützung auf Energie Schweiz kann die bewährte Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und privaten Organisationen aus Wirtschaft, Umwelt und Konsum intensiviert und eine rasche Umsetzung gewährleistet werden.</p><p>Eine Erhöhung der Mittel für Energie Schweiz und für Leuchtturmprojekte ermöglicht die beschleunigte Umsetzung von Massnahmen im freiwilligen Bereich der Energiepolitik. Das Detailkonzept Energie Schweiz 2011-2020 weist einen mittelfristigen Finanzierungsbedarf in der Höhe von mindestens 40 Millionen Franken pro Jahr aus. Um rasche Impulse mit Vorbildcharakter setzen zu können, bedarf es jährlich zudem zusätzlicher Mittel für Leuchtturmprojekte. Im Rahmen der Finanzplanung sind für Energie Schweiz 2011 und in den Folgejahren jedoch lediglich 26 Millionen Franken eingestellt, was eine tiefgreifende Verzichtplanung zur Folge hat.</p><p>Durch die Fokussierung von Energie Schweiz auf den freiwilligen Bereich wird das bundesrätliche Ermessen im Rahmen der Neuausrichtung der Energiepolitik mit der vorliegenden Motion nicht eingeschränkt. Entscheidend ist, dass mit der Verstärkung von Energie Schweiz die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der weiterführenden Massnahmen der Energiestrategie 2050 rechtzeitig vorbereitet werden können und die Wirkung gestärkt wird.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb mit einer Erhöhung der Mittel für das Programm Energie Schweiz und für Leuchtturmprojekte grundsätzlich einverstanden. Die laufenden Arbeiten zur Präzisierung der Massnahmen im freiwilligen Bereich der Energiestrategie 2050 zeigen schon jetzt, dass mehr Mittel als die jetzt eingestellten 26 Millionen Franken erforderlich sein werden. Den genauen Betrag und die erforderlichen Erhöhungsschritte wird der Bundesrat im Rahmen dieser Arbeiten festlegen. Eine Fixierung zum jetzigen Zeitpunkt auf einen bestimmten Betrag ist deshalb verfrüht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.