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DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦
Die Pandemie hat bei der öffentlichen Hand zu Gebührenausfällen geführt. Dies zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete Indikator zur Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden. In vier ausgewählten Aufgabengebieten wurden 2020 durchschnittlich 75% der Kosten durch Gebühren finanziert (Vorjahr: 77%).
Die Corona-Pandemie führte zu tieferen Einnahmen bei den Strassenverkehrsämtern und im Rechtswesen. Der Indikator untersucht die Gebührenfinanzierung in denjenigen Aufgabengebieten (Funktionen), welche die höchsten Gebühreneinnahmen aufweisen. Dabei handelt es sich um Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, allgemeines Rechtswesen, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft.
Von den Teilindizes der einzelnen Aufgabengebiete fällt die Gebührenfinanzierung in den Strassenverkehrsämtern besonders auf. Hier ist der Schweizer Durchschnitt mit 115% über der Grenze, bei der sich Gebühreneinnahmen und Kosten die Waage halten. Im Vergleich zum Vorjahr (2019: 123%) hat sich dieser Wert jedoch deutlich reduziert, insbesondere weil aufgrund der Corona-Pandemie Fahrzeugprüfungen sistiert wurden und die Gebühreneinnahmen entsprechend tiefer waren. Bei den übrigen Teilindizes übersteigen die Einnahmen aus Gebühren nur in Einzelfällen die Kosten im jeweiligen Aufgabengebiet. Das Schweizer Mittel dieser Teilindizes liegt zwischen 64% und 78%.
Der Corona-Effekt zeigte sich auch im Rechtswesen. Die staatlichen Finanzhilfen reduzierten die Anzahl Konkurse und damit die Einnahmen in diesem Bereich. Die untenstehende Abbildung zeigt die Ergebnisse der einzelnen Kantone für das Total der ausgewählten Aufgabengebiete im Jahr 2020. In keinem Kanton liegen die Gebühreneinnahmen insgesamt über den entsprechenden Kosten, der Wert liegt im Mittel bei rund 75 Prozent. Die kantonalen Unterschiede sind aber beträchtlich. Kantone mit tiefen Werten, wie Genf und Uri, finanzieren entweder grosse Teile der Ausgaben in den betrachteten Funktionen über nicht zweckgebundene Einnahmen (hauptsächlich Steuern) statt über Gebühren (z.B. Abfallentsorgung in Genf) oder haben bestimmte Dienstleistungen an öffentliche Unternehmen ausgelagert, die nicht zum Staatssektor gehören (z.B. Abfallentsorgung in Uri). Kantone am oberen Ende der Skala (wie z.B. Solothurn, Freiburg und Medienmitteilung 2/2 Luzern) decken hingegen beinahe alle Kosten in den genannten Bereichen durch Gebühreneinnahmen.
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Eidg. Finanzverwaltung
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