Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03651.jsonl.gz/130

Giuliano Amato: Italiens neuer Premierminister
Italien nach den Regionalwahlen von Ende April 2000
Artikel vom Mai 2000
Giuliano Amato (61) ist ein laizistischer Politiker, der mit
seinen Positionen zu Abtreibung und Familie auch den Katholiken gefällt. In
der norditalienischen Industriestadt Turin geboren, studierte Amato
Jurisprudenz an der Universität von Pisa und erwarb später einen Master in
Vergleichendem Internationalen Recht an der Columbia University in New York.
Er war als Professor für Vergleichendes Internationales Recht an den
Universitäten Modena, Perugia, Florenz und Rom tätig. Giuliano Amato ist
verheiratet. Seine Frau wie auch seine Tochter sind ebenfalls Professoren,
sein Sohn ist Schauspieler.
Amato trat 1958 der Sozialistischen Partei bei und für die
er von 1983 bis 1993 im Parlament sass. Er diente Premierminister Craxi, der
ihn entdeckt hatte und förderte, als Unterstaatssekretär von 1983 bis 1987.
1987/88 war er Vizepräsident des Kabinetts und von 1987 bis 1989 besetzte er
den Posten des Finanzministers. 1992/93 diente er für fast 300 Tage als
Premierminister, mitten in Tangentopoli, dem Skandal um Korruption und
Parteienfinanzierung. Den Spitznamen "il dottor sottile" erwarb sich
Amato in jener Zeit, als die Sozialistische Partei (wie auch die der
Christdemokraten) unter dem Skandal zusammenbrach und Craxi ins Exil floh.
Amato jedoch, der Parteichef und Craxis rechte Hand gewesen war, ging aus der
Affäre unbeschädigt hervor. 1997 wurde Amato Präsident der Antitrust
Organisation. In der Regierung von Massimo D'Alema diente er als Minister für
die konstitutionellen Reformen ohne Portfoglio und später erneut als
Finanzminister.
Die grosse Parlamentskammer bestätigte am 28. April in einer
Vertrauensabstimmung Giuliano Amato als Premierminister. Die unerwartet hohe
Marge von 21 Stimmen zu seinen Gunsten kam dank 319 Ja bei 298 Nein und 5
Enthaltungen in der 622 Mitglieder zählenden Abgeordnetenkammer zustande.
Doch das war nur ein temporärer Erfolg. Das Problem der Linken, die Italien
seit fünf Jahren regiert, ist der Konservatismus der Gewerkschaftsführer.
Massimo D'Alemas früher kommunistische Partei lebt noch immer teilweise in
der Vergangenheit. Die Gewerkschafter blockieren wichtige liberale Reformen
und finden deshalb im wirtschaftlich besser entwickelten Norden Italiens - der
sich durchaus mit Bayern messen kann - keinen grösseren Anklang. Wenn sich
die Linke nicht bald mit den längst überfälligen und durch die
Geschwindigkeit der Globalisierung noch akuter gewordenen Reformen bezüglich
Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Freiheit anfreundet, dürfte sie bei
den nächsten Wahlen hinweggefegt werden.
D'Alema hatte Amato zu seinem Finanzminister gemacht, um seiner Partei
einen Fingerzeig in Richtung Reformen zu geben. Der Premierminister versuchte
Prodis Modernisierungsweg weiter zu gehen. Doch die Mehrheit der früheren
Kommunisten scheint dafür noch nicht bereit zu sein. Nun haben mit Amato als
neugewähltem Regierungschef nochmals Zeit gewonnen und die Chance erhalten,
die Wähler von ihrem Reformwillen zu überzeugen. 1992 war Amato Mission, das
Land vor dem Bankrott zu retten. Im Jahr 2000 geht es darum, die Linke zu
modernisieren.
Walter Veltroni, neben D'Alema der starke Mann der Postkommunisten, sagte
zurecht im Parlament, als die Opposition Neuwahlen forderte, dass dies nach
verlorenen Regionalwahlen in keinem anderen europäischen Land möglich wäre.
Dadurch würde Italien nur noch instabiler. Die Linke hat es in ihren fünf
Jahren an der Regierung geschafft, die Maastricht Kriterien zu erfüllen und
Teil des Europäischen Monetären Systems zu werden. Der Hauptverdienst dafür
gebührt dem jetzigen Chef der Europäischen Kommission, Romano Prodi, den
seine italienischen Rivalen auf die europäische Ebene abschieben konnten.
D'Alema, Berlusconi, Fini, Dini und alle anderen Konkurrenten sind darüber
erleichtert. Doch ist die Linke ohne ihn noch weiter reformfähig?
Amato geht der Ruf eines Wirtschafts- und Finanzexperten voraus. Als
Premierminister hat er zusammen mit dem heutigen Staatspräsidenten Carlo
Azeglio Ciampi Italiens Budgetdefizit zurechtgestutzt. Er dürfte den von
Prodi und D'Alema vorgegebenen Kurs weiterführen. Doch bereits zu Beginn ist
er am Ziel gescheitert, die Regierungsverwaltung zu reduzieren. Schlussendlich
konnte er die Zahl der Minister lediglich von 25 auf 24 reduzieren, ein
mageres Ergebnis. Amato war auch bei der letzten Präsidentenwahl für eine
Frau eingetreten, doch in seiner Regierung sind nur noch vier Frauen
vertreten, gegenüber sechs unter derjenigen seines Vorgängers. Amato hat
zwei Technokraten in seine Regierung aufgenommen, doch auch dies kann den
Gesamteindruck nicht verwischen, dass die Regierungsbildung in Italien einmal
mehr vor allem ein grosser Postenschacher war. Als Gesundheitsminister
designierte Amato Italiens bestbekannten Krebsspezialisten, Umberto Veronesi,
aber zum Finanzminister machte er Ottaviano Del Turco, einen frühren
Gewerkschaftsboss, der als Chef des Anti-Mafia-Komitees des Parlaments diente.
Wo Amato bei Del Turco die finanzpolitische Qualifikation sieht ist
schleierhaft und kein ermutigendes Zeichen der Erneuerung der Linken.
Senator Antonio Di Pietro, der frühere Staatsanwalt der eine
Schlüsselrolle bei Tangentopoli spielte, war über Amatos Rückkehr an die
Macht so erzürnt, dass er den Linken den Rücken kehrte und die
Regierungsunterstützung verweigerte. Di Pietro beschuldigt Amato der
versuchten Protektion des früheren, inzwischen verstorbenen, korrupten
Regierungschefs Bettino Craxi. Doch da Di Pietro nur die winzige Partei der
Demokraten repräsentiert, die zudem in dieser Frage gespalten ist, konnte
Amato trotzdem Regierungschef werden. Doch die Zeichen an der Wand sind
überdeutlich. Zudem äusserten die Grünen ihren Unmut, da Amato sich
weigerte, ihren Umweltminister zu bestätigen. Im Moment, in dem Pensions- und
Wahlreformen anstehen, zeigt sich Italiens Linke trotz der gewonnen
Vertrauensabstimmung zerstrittener und fragiler denn je.
Was offeriert die Opposition? Keine glaubwürdige Alternative. Silvio
Berlusconi, der Führer der Mitte-Links-Partei Forza Italia und frühere
Premierminister (1994) ist ein Geschäftsmann, der nicht zuletzt dank seiner
engen Beziehungen zu Bettino Craxi ein Wirtschafts- und Medienimperium
aufbauen konnte. Sein Name bleibt untrennbar mit Tangentopoli verbunden. Heute
präsentiert er sich als Saubermann, gleichzeitig wird er der Korruption
beschuldigt und könnte sehr wohl Haftstrafen zu gewärtigen haben. Er benutzt
die Politik dazu, sein Imperium zu schützen und seine privaten Interessen zu
verfolgen. In welch anderem westlichen Land könnte der Oppositionsführer
gleichzeitig der erste Medientycoon des Landes sein? Seine Fernsehsender
zeichnen sich während der Wahlperioden durch vieles, nur nicht durch
objektive Berichterstattung aus.
Was jedoch Beobachter der italienischen politischen Bühne noch mehr
beunruhigt, sind Berlusconis Alliierte. Gianfranco
Fini von der Alleanza Nazionale ist der Chef der faschistischen
Nachfolgeorganisation. Er ist ein feiner Taktiker und präsentiert sich als
Mann der Vernunft und Beständigkeit - es wirkt seriöser als die meisten
anderen italienischen Politiker. Sollte Berlusconi dereinst als
Oppositionsführer ausfallen, könnte er sehr wohl dessen Position übernehmen
und gar zum Regierungschef aufsteigen. Den Ex-Kommunisten ist dies bereits
gelungen, weshalb nicht auch den Ex-Faschisten? Berlusconis zweiter Alliierte
ist Umberto Bossi von der Lega Nord, ein Mann, der seine Meinungen,
Überzeugungen und Strategien von einem Tag auf den anderen wechselt. Von Zeit
zu Zeit will er Italien teilen und den Norden unabhängig machen. Er ist kein
zuverlässiger Partner, was Berlusconi 1994 am eigenen Leibe erfahren musste,
als Bossi seine Regierung zu Fall brachte.
In anderen Worten, die italienische Politik befindet sich wieder einmal auf
einem Tiefpunkt. Das politische Zentrum ist Mitte der 90er Jahre unter
Korruptionsvorwürfen zerfallen. Die extreme Rechte und Linke sind näher zum
Zentrum gerückt, ohne jedoch das Vakuum auffüllen und sich vollständig von
ihrer Vergangenheit und ihren früheren Ideologien lösen zu können. Wie so
oft gleicht Italiens Politik der opera
buffa. Die individualistische Tradition verbunden mit der starken
regionalen Verwurzelung verhindert, dass ein Politiker oder eine Regierung
sich klar durchsetzen kann. Wirtschaftlich ist Italien die fünft- oder
sechstgrösste Macht der Erde und - trotz allem - stabiler als auch schon.
Trotzdem braucht das Land heute rasch Reformen - vielleicht erfolgen erste
bereits dank den Referenden vom nächsten Wochenende, mit Hilfe derer u.a. der
Wahlproporz endgültig abgeschafft werden könnte. Natürlich steht Italien
nicht vor dem Zerfall oder dem Chaos, doch der Euro, die Auslandinvestitionen
in Italien und vor allem die Glaubwürdigkeit des Landes auf dem
internationalen Parkett leiden unter der ewigen Instabilität und
Unberechenbarkeit.
Hinzugefügt am 1. August 2010:
Alexander Stille: Citizen Berlusconi.
C.H. Beck, 2006, 383 Seiten. Das wohl nach wie vor beste Buch zu Silvio
Berlusconi. Einzig die Bemerkungen am Schluss zu George W. Bush hatte sich der
Autor sparen können, denn sie lenken nur vom Phänomen Berlusconi ab. Bestellen
bei
Amazon.de.