Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/115833

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie vorzulegen, wie die entwicklungspolitische Kohärenz der Schweiz gegen aussen sichergestellt werden kann und wie die institutionellen Instrumente koordiniert und wirkungsvoll eingesetzt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass neben den Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit die Kohärenz zwischen Entwicklungspolitik und weiteren Politikbereichen für eine wirksame Bekämpfung der Armut unerlässlich ist. Erfolgreiche Resultate hängen nicht allein von Programmen, Projekten und Finanzierungen der Entwicklungszusammenarbeit ab. Der entwicklungsförderliche Beitrag anderer Politikbereiche wie Handels-, Umwelt-, Klima-, Landwirtschafts-, Gesundheits-, Forschungs-, Bildungs-, Migrationspolitik usw. kann die Entwicklungsperspektiven armer Länder positiv beeinflussen. Allerdings müssen die Programme der Entwicklungszusammenarbeit ihrerseits mit den anderen schweizerischen Politiken kohärent sein.</p><p>Die vom Parlament Ende 2008 verabschiedete Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern hat erstmals eine einheitliche Entwicklungspolitik des Bundes festgelegt. Die jeweiligen Aufgabengebiete für Deza und Seco wurden in dieser Botschaft und in der Botschaft über die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit festgelegt.</p><p>Verschiedene Organe und Plattformen wie das Interdepartementale Komitee für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit (Ikez), der Interdepartementale Ausschuss Nachhaltige Entwicklung (Idane) und die interdepartementalen Koordinationsmechanismen im Rahmen der Gesundheitsaussenpolitik (GAP) koordinieren die verschiedenen Politikbereiche. Zurzeit werden Massnahmen erarbeitet und umgesetzt, um die Kohärenz zu verbessern. Damit wird die vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD im Rahmen der "Peer Review Switzerland" (2009) formulierte Empfehlung aufgenommen.</p><p>Bei Interessenkonflikten, die die Verwaltung nicht bereinigen kann, nimmt der Bundesrat eine politische Güterabwägung vor. Interdepartementale Konsultationen und das Mitberichtsverfahren unterstützen die diesbezügliche Entscheidung. Sie erlauben dem Bundesrat, bei Entscheidungen die Zielkonflikte zur Kenntnis zu nehmen und relevante Interessen angemessen zu berücksichtigen.</p><p>Der Bundesrat nimmt das Anliegen des Postulats im Rahmen der kommenden Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2013-2016, die 2012 dem Parlament vorgelegt wird, auf. Massnahmen, die einen kohärenten Auftritt der Schweiz in der Entwicklungspolitik unterstützen, werden entsprechend präsentiert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.