Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/139695

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Natur- und Heimatschutzgesetz dergestalt anzupassen, dass Verbänden bei missbräuchlicher Verwendung das Verbandsbeschwerderecht entzogen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.076) kontrolliert das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), ob beschwerdeberechtigte Organisationen die Voraussetzungen für das Beschwerderecht noch erfüllen. Stellt das UVEK fest, dass eine Organisation wiederholt das Beschwerderecht missbräuchlich verwendet hat, überprüft es, ob die Organisation sich tatsächlich noch dem Zweck des Natur- und Heimatschutzes, der Denkmalpflege oder verwandten Zielen widmet. Ist dies nicht der Fall, sind die Voraussetzungen des Beschwerderechts nach den Artikeln 12ff. des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) nicht mehr erfüllt, und das UVEK beantragt dem Bundesrat, die Organisation aus dem Verzeichnis der beschwerdeberechtigten Organisationen im Anhang der VBO zu streichen.</p><p>Im Einzelfall ist die Bekämpfung rechtsmissbräuchlicher Prozessführung Sache der zuständigen Verwaltungs- und Justizbehörden. Gemäss Artikel 2 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) wird der offenbare Missbrauch eines Rechts nicht geschützt. Dieser Grundsatz gilt auch im öffentlichen Recht. Entsprechend regeln Artikel 55c Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) und Artikel 12d Absatz 3 NHG, dass eine Rechtsmittelbehörde auf eine Beschwerde nicht eintritt, wenn diese rechtsmissbräuchlich ist.</p><p>Aufgrund dieser Ausgangslage besteht aus der Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf zur Ergänzung des NHG.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.