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PALÄSTINA: DIE SCHWEIZ MUSS IHREN VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMEN
Zwanzig Jahre nach ihrem UNO-Beitritt wurde die Schweiz für 2023-2024 als Mitglied des Sicherheitsrats gewählt. Sie verpflichtet sich, ihre Bemühungen um die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte fortzusetzen.
Im Mai 2023 wird die Schweiz den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats übernehmen.
Unter Berücksichtigung der ihr durch diese Funktion verliehenen Vorrechte hat die Schweiz durch ihre Vertreterin, Frau Pascale Baeriswyl, die Möglichkeit, ihren Verpflichtungen nachzukommen, indem sie die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats betreffend Palästina auf die Tagesordnung der Sitzungen des Sicherheitsrats setzt. Insbesondere:
- Die Resolution 242 vom November 1967, die den Rückzug der israelischen Truppen aus den in diesem Jahr besetzten Gebieten (Westjordanland, Golanhöhen, Gaza und Ost-Jerusalem) fordert
- Die Resolution 2334 von 2016, die die Einstellung aller Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten, einschliesslich Ostjerusalem, fordert
- Die Resolution 194 vom Dezember 1948 der Generalversammlung, die damals die Funktion eines Entscheidungsgremiums hatte. Sie fordert ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge
Die Schweiz und der Sicherheitsrat müssen sich für die Umsetzung dieser Resolutionen einsetzen und Sanktionen gegen Israel verhängen, da dieser Staat seit mehr als 70 Jahren gegen das Völkerrecht verstösst. Das Collectif Action Palestine Neuchâtel und die Mitunterzeichnenden dieser Petition zählen auf Ihre Unterstützung und danken Ihnen. Sie alle werden die Unterfangen und Massnahmen, die in diesem Monat der Präsidentschaft ergriffen werden, sehr aufmerksam mitverfolgen.