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Belgiens Didier Reynders bewegt sich im Wahlkampf um das Spitzenamt auf einem schmalen Grat der Ethik
Der belgische Justizkommissar Didier Reynders gerät wegen seiner Kandidatur für den Posten des Generalsekretärs des Europarates in Bedrängnis. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib hat die belgischen Diplomaten angewiesen, Reynders bei seiner Kandidatur für die internationale Menschenrechtsorganisation zu unterstützen. Reynders tritt gegen den ehemaligen Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset und den ehemaligen estnischen Kulturminister Indrek Saar an.
Klare Trennung zwischen Wahlkampf und Amtsführung
Reynders‘ Vorgesetzte, Ursula von der Leyen, hat jedoch klare Regeln aufgestellt, nach denen die Kommissare klar zwischen Wahlkampfaktivitäten und ihrer Arbeit für die Kommission unterscheiden müssen. Für Reynders ergibt sich daraus eine ethische Grauzone, da er sich offiziell noch nicht im Wahlkampfmodus befindet.
Die Instruktion der belgischen Diplomaten
In der Anweisung Lahbibs, die POLITICO einsehen konnte und über die zuerst das belgische Wochenmagazin Knack berichtete, werden die belgischen Diplomaten angewiesen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Reynders‘ Kandidatur vor dem 25. Januar zu unterstützen. An diesem Tag werden die Kandidaturen von hochrangigen Mitgliedern des Europäischen Hochschulinstituts geprüft.
Reynders‘ vorläufige Position
Offiziell befindet sich der belgische EU-Kommissar noch nicht im Wahlkampf um das Amt des Generalsekretärs. Reynders wird sein Amt als Justizkommissar erst dann niederlegen, wenn seine Kandidatur offiziell ist. Im März werden die Kandidaten interviewt und eine endgültige Kandidatenliste wird der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorgelegt. Die Wahl ist für Juni vorgesehen.
Ethische Grenzüberschreitungen
Die neuen EU-Wahlkampfregeln legen fest, dass Kandidaten für andere Ämter „sorgfältig abwägen müssen, inwieweit ihre Teilnahme am Wahlkampf vernünftigerweise als eine Situation angesehen werden kann, in der ihre persönlichen Interessen als Kandidaten die unabhängige Ausübung ihres Amtes beeinflussen könnten“. Ein belgischer Diplomat kommentierte: „Das ist typisch für Reynders: Er bewegt sich auf einem sehr schmalen ethischen Grat“.
Reaktionen der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat bisher nicht auf eine Bitte um Stellungnahme reagiert. Auch Reynders‘ Team lehnte eine Stellungnahme ab und verwies POLITICO an den Sprecherdienst der Kommission.
Ein Blick in die Zukunft
Die Unterstützung von Reynders bei seiner Kandidatur für den Posten des Generalsekretärs des Europarates durch belgische Diplomaten wirft ethische Fragen auf. Es bleibt abzuwarten, ob Reynders in der Lage sein wird, eine klare Trennlinie zwischen seinem Wahlkampf und seiner Arbeit als Justizkommissar zu ziehen. Die Entscheidung über den neuen Generalsekretär wird im Juni fallen und es wird sich zeigen, ob Reynders‘ ethische Grenzüberschreitung Auswirkungen auf seine Kandidatur haben wird.