Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/259102

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:<br>1. Ist der Bundesrat darüber informiert, dass die Praxis der Schweizer Behörden vom UNO-Ausschuss gegen Folter (CAT) mehrfach verurteilt wurde, allein zwischen 2022 und 2023 fünf Mal, weil sie gegen das Verbot von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung verstösst?<br>2. Hat der Bundesrat die Urteile des CAT rechtlich überprüfen lassen?<br>3. Beabsichtigt der Bundesrat, sich an die Rechtsprechung des CAT zu halten?<br>4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) seinen internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte entspricht, insbesondere denjenigen, die sich aus dem Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ergeben, wie sie vom CAT interpretiert werden?<br>5. Welche rechtlichen und praktischen Konsequenzen wird der Bundesrat aus den Verurteilungen der Praxis des SEM gegenüber eritreischen Asylsuchenden durch das CAT ziehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">1. Der Bundesrat hat Kenntnis von den erwähnten Entscheiden des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT). Zu diesen kommt ein weiterer Fall, in dem der CAT festgestellt hat, dass keine Verletzung des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105) vorliegt </span><a name="_Hlk148972338"><span style="font-family:Arial">(CAT/C/76/D/1017/2020 vom 5. Mai 2023). </span></a></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">2.-5. Die Entscheide des CAT sind rechtlich nicht bindend. Gleichwohl hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die vorgenannten Entscheide analysiert und ist zum Schluss gelangt, dass diese keinen Einfluss auf die allgemeine Asyl- und Wegweisungspraxis betreffend eritreische Asylsuchende haben, sondern dass fallweise entschieden wird, ob der Entscheid des CAT umzusetzen ist.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Das SEM prüft die Situation in Eritrea laufend und wertet dazu Berichte diverser Organisatio-nen, internationaler Menschenrechtsorganisationen sowie weiterer vertrauenswürdiger Quel-len aus. Auch Entscheide des CAT fliessen in die Lagebeurteilung des SEM ein. Zusätzlich unternimmt es bei Bedarf eigene Dienstreisen, unterhält einen regen Austausch mit Eritrea-Experten und Expertinnen, Migrationsämtern anderer europäischer Staaten sowie der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA). Aufgrund der so gewonnenen Erkenntnisse verfügt das SEM über ein differenziertes Bild der Situation vor Ort, überprüft laufend seine Asyl- und Wegweisungspraxis und passt diese bei Bedarf an. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Vor diesem Hintergrund wird das SEM weiterhin jedes Asylgesuch individuell und sorgfältig unter Berücksichtigung der innerstaatlichen und internationalen Rechtsvorschriften sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts prüfen.</span></p></div>