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Am 15. April 2015 hiess das Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde von einigen Bürgern gut, weil die in der Kantonsverfassung garantierten demokratischen Rechte verletzt wurden. Insbesondere die grenzenlose Vergabe von Lotteriegeldern ohne demokratische Mitwirkung stand in der Kritik. Gemäss Kantonsverfassung verfügt der Regierungsrat über folgende Finanzkompetenzen: neue einmalige Ausgaben bis 100‘000 Franken; neue jährlich wiederkehrende 20‘000 Franken (§ 45 Abs. 3). In diesem Zusammenhang erstaunt es sehr, dass der Regierungsrat am 14. Januar 2016 insgesamt 3.5 Millionen Franken jährlich wiederkehrende Ausgaben aus dem Lotteriefonds beschlossen hat. Ein Teil dieser wiederkehrenden Ausgaben steht sogar im Widerspruch zur Botschaft des Regierungsrates zu Handen des Grossen Rates vom 8. Dezember 2015. Daher bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie erklärt der Regierungsrat seinen am 14. Januar 2015 kommunizierten Entscheid, insgesamt 3.5. Millionen Franken (einmal 1.1 Millionen und einmal 2 Millionen) jährlich wiederkehrend zu sprechen, obwohl gemäss Kantonsverfassung nur 20‘000 Franken pro Anliegen zulässig sind?
- Welche gesetzliche Grundlage ermächtigt den Regierungsrat zu diesem Handeln?
- Steht die jährlich wiederkehrende Vergabe von Lotteriegeldern von über 1 Million Franken nicht im Widerspruch zur am 8. Dezember 2015 verabschiedeten Botschaft, welche ab 1 Million den Grossen Rat und fakultativ das Volk beziehen möchte?
- Möchte der Regierungsrat mit seinem Handeln vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes noch fait accomplis schaffen, welche dann von Rat und Volk nicht mehr diskutiert werden dürfen?
- Art. 5 Abs. 2 des eidgenössischen Lotteriegesetzes (LG) schliesst die Verwendung von Lotteriegeldern zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen aus, d.h. für die Finanzierung von Aufgaben, deren Erfüllung dem Kanton gesetzlich vorgeschrieben ist (siehe hierzu BGE 1C_493/2009). Gemäss Art. 78 der Bundesverfassung i. V. m. § 76 der Kantonsverfassung ist der Natur- und Heimatschutz, worunter auch die Denkmalpflege zu subsumieren ist, eine gesetzlich definierte Kantonsaufgabe. Wie rechtfertigt der Regierungsrat die jährlich wiederkehrende Verwendung von 2 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds dafür?
Ich danke dem Regierungsrat für die transparente Beantwortung der Fragen.
Weinfelden, 27. Januar 2016
Urs Martin