Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/126648

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen:</p><p>a. dafür zu sorgen, dass die Gesetze von Bund und Kantonen im Interesse der Schweizer Wirtschaft im Bereich des Beschaffungswesens bei der nächsten Revision so weit wie möglich harmonisiert werden;</p><p>b. im Rahmen der Gebäudesanierungsprogramme und der Programme zur Steigerung der Energieeffizienz die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz besonders im Auge zu behalten, ohne dabei die internationalen Verpflichtungen zu vernachlässigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Anliegen des Motionärs, dies mit folgender Begründung:</p><p>a. Ein harmonisiertes Beschaffungsrecht zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden würde den Zugang insbesondere der schweizerischen Anbieter zu den öffentlichen Aufträgen erleichtern und ihre Kosten senken. Der Bundesrat setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, dass das Beschaffungsrecht von Bund und Kantonen so weit als möglich einander angeglichen wird. Aufgrund der geltenden Kompetenzverteilung ist der Bund dabei auf die Mitwirkung der Kantone angewiesen. Die bevorstehende Revision des Beschaffungsrechts im Nachgang zur Revision des Beschaffungsabkommens in der WTO bietet nun für alle Beteiligten eine weitere Gelegenheit, die überfällige Harmonisierung verwirklichen zu können. Es ist vorgesehen, das Beschaffungsrecht künftig weiterhin von Bund und Kantonen in unterschiedlichen Erlassen zu regeln. Diese Erlasse sollen aber so weit als möglich den gleichen Inhalt haben. </p><p>b. Das Gebäudeprogramm dient in erster Linie dem Klimaschutz und soll möglichst viel CO2 in der Schweiz verringern. Bereits heute wird ein grosser Teil der Wertschöpfung in der Schweiz generiert. An dieser Politik wird der Bundesrat auch in Zukunft festhalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.