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Vom 4. bis zum 7. Mai tagten National- und Ständerat im Bernexpo-Gelände für die ausserordentliche Session. Inhaltlich haben sich die Räte mit zahlreichen Fragen rund um die Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise befasst. In diesem Beitrag analysieren wir für Sie die wichtigsten Abstimmungsresultate.
Die Kita-Frage
Die Motion für die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung wurde von beiden Räten gutgeheissen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung aufgrund der Ertragsausfälle infolge der Coronakrise finanziell zu unterstützen. Das Parlament stimmte der Motion mit insgesamt 67 Prozent zu. Die folgende Grafik zeigt Ihnen das Abstimmungsresultat der einzelnen Fraktionen:
Die Mehrheit der Parteien hatte der Vorlage einheitlich zugestimmt. Einzig die FDP-Liberale Fraktion und die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei war geteilter Meinung.
Die Corona-Krise hat Vieles verändert. Alles jedoch nicht.
Die folgende Grafik zeigt die Positionen der beiden Räte bezüglich staatlicher Kinderbetreuung vor der Corona-Krise verglichen mit dem Abstimmungsresultat über die Motion für die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung:
Die Analyse zeigt, dass beide Räte sowohl vor Corona als auch aktuell mehrheitlich befürworten, dass der Staat familienergänzende Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen soll.
Grüne Welle vs Corona Krise
In der ausserordentlichen Session wurde mitunter die «Dringliche Änderung des Luftfahrtgesetzes angesichts der Covid-19-Krise» beschlossen, welche der Bundesrat in seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden hatte. Die Änderung sieht eine Unterstützung der Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen mit Garantien vor. Der Verpflichtungskredit von insgesamt knapp 1,9 Milliarden Franken wurde vom Parlament mit 71 Prozent und vom Ständerat mit Einstimmigkeit gutgeheissen.
Es war das wichtigste Thema im Wahlkampf der nationalen Wahlen 2019: das Klima. Uns interessiert, für was sich die Parlamentarier diesmal entschieden haben – für den Schutz der Umwelt oder die Unterstützung der Wirtschaft?
Die folgende Grafik zeigt die Antworten der Nationalräte zur Änderung des Luftfahrtgesetz in Bezug auf ihre Position zu den Umweltschutz-Fragen des smartvote-Fragebogens 2019 (Umweltschutz-Fragen 2019). Die Positionen werden in Form eines Rankings anhand der Werte der smartspider-Achse „Ausgebauter Umweltschutz“ dargestellt. Je höher der Wert der Achse ist, desto höher ist der Platz der Nationalräte im Ranking. Interessant festzustellen ist dabei, dass ein hoher Platz im Ranking nicht unbedingt ein Verzicht auf die Änderung des Luftfahrtgesetz bedeutet.