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Das Parlament im US-Bundesstaat Georgia hat ein restriktives Abtreibungsgesetz verabschiedet, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verbietet. Dies ist etwa in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, wenn die meisten Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind.
«In Georgia wird das Leben wertgeschätzt», schrieb der republikanische Gouverneur Brian Kemp nach dem Parlamentsvotum am Freitag (Ortszeit). Die Bürgerrechtsbewegung ACLU kündigte umgehend an, das Gesetz vor Gericht anzufechten. Sollte Gouverneur Kemp den Entwurf mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, «sehen wir uns vor Gericht», erklärte die ACLU-Chefin für Georgia, Andrea Young.
Senate Democrats just voted against legislation to prevent the killing of newborn infant children. The Democrat position on abortion is now so extreme that they don’t mind executing babies AFTER birth....— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 26. Februar 2019
In 13 US-Bundesstaaten wurden bereits Versionen des «heartbeat bill» debattiert oder verabschiedet. Ziel der Befürworter des Gesetzes ist es, das Recht auf Abtreibung grundsätzlich zu Fall zu bringen. Der Oberste Gerichtshof hatte Schwangerschaftsabbruch 1973 mit einem Grundsatzurteil für legal erklärt.
Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hat US-Präsident Donald Trump zwei Oberste Richter ernannt, die Abtreibungsgegner sind. Abtreibungsbefürworter befürchten daher, dass der Supreme Court das Recht auf Abtreibung aufheben könnte, falls er sich erneut mit dem Thema befasst.
Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Trump hatte die Wahl 2016 auch dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist. Das Abtreibungsthema könnte bei der Präsidentschaftswahl 2020 erneut eine wichtige Rolle spielen. (leo/sda/afp)
Das Bundesgericht hat entschieden: Bei einer Trennung soll der Elternteil, der die Kinder betreut, vom Ex-Partner genug Geld erhalten, um sein Existenzminimum decken zu können. Das Urteil gilt als Präzedenzfall. Diese sechs Dinge musst du darüber wissen.
Aus 1300 wurden 3670 Franken: Im Falle eines Genfer Ehepaars hat das Bundesgericht am Donnerstag einen neuen Grundsatzentscheid zum Betreuungsunterhalt gefällt. Demnach soll der Ex-Partner, der die Kinder betreut, Alimente in Höhe des Existenzminimums erhalten.
Die sechs wichtigsten Fragen und Antworten zum wegweisenden Urteil:
In erster Linie, weil damit die Unterhalts-Forderungen teilweise deutlich höher ausfallen können als bisher. Im Genfer Fall war erstinstanzlich verfügt worden, dass der …