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Zahlt die Gemeinde für den Anschluss eines privaten Bauprojekts an die Kantonsstrasse? Nein, sagen die Behörden und entkräften damit die Kritik eines Anwohners.
Die Bauarbeiten am Kreisel «Rottenbrücke» sind in vollem Gang. Dabei wird nicht nur der Kreisel saniert, sondern auch der Anschluss Mattenstrasse realisiert. Das Problem: Weil es sich beim Anschluss um eine private und keine öffentliche Zufahrt handelte, hat der Kanton vor drei Jahren sein Veto gegen den Kreisel-Anschluss eingelegt, inzwischen das Bauprojekt aber genehmigt.
Dienststelle wehrt sich
Der Reihe nach: Im Februar 2016 ersuchte die Gemeinde Leuk unter ihrem damaligen Präsidenten und heutigen Staatsrat Roberto Schmidt den Kanton, im Zuge der Bauarbeiten am Kreisel «Rottenbrücke» auch den Anschluss Mattenstrasse zu realisieren. Der Hintergrund: Die SI La Charmeuse SA wollte auf besagtem Grundstück eine Grossüberbauung mit sieben Mehrfamilienhäusern realisieren. Weil es sich beim Anschluss Mattenstrasse um eine private, im Grundbuch nicht eingetragene Zufahrt zu Swisscom-Gebäuden handelte, verweigerte der Kanton die Baugenehmigung. Wörtlich heisst es im Schreiben der Dienststelle für Strassen, Verkehr und Flussbau (DSVF): «Gemäss den Richtlinien dürfen keine Privatanschlüsse an Kreisel klassierter Kantonsstrassen gewährt werden.» Demgegenüber hält der damalige Gemeindepräsident Roberto Schmidt fest, «…dass die geplante Erschliessung nicht wie behauptet über die Kantonsstrasse, sondern über die bereits bestehende, untergeordnete und ca. 40 Meter lange Gemeindestrasse erfolgt». Trotz der negativen Vormeinung der DSVF erteilte die Gemeinde Leuk im Juni 2016 der SI La Charmeuse SA eine provisorische Baubewilligung für das Projekt.
«Willentlich falsche Aussagen»
Im Zuge der Baubewilligung für die Überbauung der SI La Charmeuse SA versprach Roberto Schmidt zudem, «dass die Gemeinde keinen einzigen Rappen für die Erschliessung der Bauparzelle ausgibt». Mehr noch: «Sämtliche Kosten werden von der privaten Bauherrschaft bezahlt.» Für den einheimischen Walter Locher ein Hohn: «Die Bürgerinnen und Bürger wurden vom früheren Gemeindepräsidenten wissentlich falsch informiert, weil die Erschliessung für die Zufahrt der geplanten Überbauung die Gemeinde nach Kostenvoranschlag vom Mai 2019 rund 150 000 Franken kostet. Zudem hat er der DSVF wissentlich falsche Angaben gemacht, um den Anschluss Mattenstrasse zu erzwingen.» Inzwischen hat die Gemeinde Leuk von der Swisscom Immobilien AG rund 100 Quadratmeter für die Zufahrt erworben und der Kanton hat den Privatanschluss in eine Gemeindestrasse umgewandelt. «Damit ist die korrekte Strassenhierarchie gegeben», erklärt der Oberwalliser Kreischef Silvio Summermatter auf Anfrage. Zudem sei die Sanierung des Kreisels mit Anschluss Mattenstrasse schon vor zwei Jahren genehmigt worden. «Dabei sind keine Einsprachen eingegangen», betont Summermatter.
Bauherr übernimmt Anschlusskosten
«Der Gemeinderat hat das Kreiselprojekt ‹Rottenbrücke› intensiv analysiert», erklärt Gemeinderat Patrick Ruff. «Dabei hat man sich auf den Kostenvoranschlag 2019 gestützt. Aufgrund der Tatsache, dass der Kanton den bestehenden Kreisel sanieren musste, hätte es niemand verstanden, wenn wir den Anschluss Mattenstrasse nicht jetzt realisiert hätten», erklärt der Gemeinderat. Wie Ruff weiter betont, wolle die SI La Charmeuse SA im Frühling mit der geplanten Überbauung beginnen. «Dank dem Anschluss an den Kreisel ist jetzt eine direkte Zufahrt an die Kantonsstrasse gewährleistet. Der Baugrubenaushub und später der Verkehr zu den ca. 130 neuen Wohnungen muss somit nicht via Susten- und Brückenmattenstrasse durch das Dorf geführt werden. Die Mehrbelastung auf diesen Dorfstrassen während der letzten vier Monate Bauzeit beim Kreisel hat gezeigt, dass das genau der richtige Entscheid ist», betont Ruff. Zudem habe man der La Charmeuse SA mitgeteilt, dass sie die geschätzten Kosten von rund 120 000 Franken für die Zufahrtsstrasse vollumfänglich übernehmen müsse. «100 000 Franken haben sie als Akonto bereits bezahlt», sagt Ruff. Zudem wurde die in Aussicht gestellte Wohnbauförderung gestrichen. All diese Überlegungen hätten dazu beigetragen, sich für den Anschluss auszusprechen. Wie Ruff weiter ausführt, hat die Gemeinde auch die Trinkwasserleitungen und die Kanalisation im Bereich des Kreisels ersetzt. Diese Kosten waren schon 2016 budgetiert. Die Gemeinde hätte sich auch an der Sanierung der fünf Fussgängerstreifen im Kreiselperimeter in ein bis zwei Jahren mit ca. 150 000 Franken beteiligen müssen, sagt Ruff. «Insgesamt entstehen der Gemeinde für das Kreiselprojekt Kosten in der Höhe von 633 500 Franken. Nach Abzug der Anteile von Drittinteressierten wie der ReLL AG, der A9 und der SI La Charmeuse SA bleiben der Gemeinde Restkosten von rund 220 000 Franken. Hätte man das Ganze nicht koordiniert, wären die Kosten bedeutend höher», so Ruff und entkräftet damit die Kritik an der Gemeinde, wonach die öffentliche Hand für einen privaten Anschluss zahlen müsse.Walter Bellwald