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Inhaltsverzeichnis
Chronologie
Der Flughafen Zürich hat eine über 60-jährige Geschichte. Diese ist auch Teil der Geschichte des schweizerischen Wirtschaftswachstums. Meilensteine und Weichenstellungen aus Sicht des Kantons und seiner Politik sind hier chronologisch aufgeführt.
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1943
8. April: Zürcher Regierungsrat erteilt den Auftrag, «die in der Nähe von Zürich bestehenden Möglichkeiten zur Errichtung eines Grossflughafens einer umfassenden Prüfung zu unterziehen».
1944
Ergebnis der Abklärungen: Der bestehende Flugplatz Dübendorf, der in erster Linie dem Militär dient, ist für einen Ausbau nicht geeignet. Als Standort wird vielmehr die rund 4 Kilometer lange und 3 Kilometer breite Ebene zwischen Kloten/Winkel und Rümlang/Oberglatt vorgeschlagen.
1945
22. Juni: Bundesbeschluss erklärt Zürich zum Standort des Interkontinentalflughafens.
1946
5. Mai: Volksentscheid für den Baukredit von 36,8 Millionen Franken.
1. Juli: Baubeginn des Flughafens.
1948
14. Juni: Offizielle Eröffnung der 1900 Meter langen Westpiste (10/28).
27. Oktober: Gründung der Flughafen Immobiliengesellschaft (FIG), welche für die Erstellung, Vermietung und Bewirtschaftung der Hochbauten am Flughafen zuständig ist.
17. November: Betriebsaufnahme und Eröffnung der 2600 Meter langen Blindlandepiste (16/34); Übersiedlung des gesamten Zivilluftverkehrs von Dübendorf nach Kloten.
1953
29.-31. August: feierliche Eröffnung des Flughafens mit grosser Flugschau.
1958
6. Juli: Stimmvolk sagt Ja zur Verlängerung der Westpiste (10/28) um 600 auf 2500 Meter und der Blindlandepiste (16/34) um 900 Meter auf 3500 Meter.
1961
1. Januar: Betriebsaufnahme der verlängerten Westpiste.
15. März: Betriebsaufnahme der verlängerten Blindlandepiste.
Rechtliche & politische Grundlagen
Viele Menschen sind direkt oder indirekt vom Flughafen oder vom Flugbetrieb betroffen. Denn dessen Auswirkungen auf Raum und Umwelt sowie auf die Wirtschaft sind gross. Die kantonale Flughafenpolitik steht deshalb unter Beobachtung der Öffentlichkeit. Davon zeugen viele parlamentarische Vorstösse und Initiativen, die auf Kantonsebene eingereicht werden, obwohl die Gesetzgebung über die Luftfahrt Bundessache ist. Der Kanton hat nur beschränkte Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten.
Verfassungsrechtliche Kompetenzordnung
Bund legt Rahmenbedingungen fest
Die Bundesverfassung (BV) räumt dem Bund im Bereich der Luftfahrt eine umfassende Gesetzgebungskompetenz ein (Artikel 87 BV). Diese hat der Bundesgesetzgeber weitgehend ausgeschöpft. So entscheidet der Bund letztlich über die Flughafeninfrastruktur, indem er den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) die nach Bundesrecht erforderlichen Betriebskonzessionen (Artikel 36a Luftfahrtgesetz, LFG) und Baubewilligungen (sogenannte Plangenehmigungen, Artikel 37 Abs. 1 LFG) erteilt sowie die Betriebsreglemente der Flughäfen genehmigt (Artikel 36c LFG). Somit legt der Bund die baulichen und betrieblichen Rahmenbedingungen der Flughäfen fest.verabschiedet,
Vorschriften im Bereich Umweltschutz
Artikel 74 BV betreffend Umweltschutz räumt dem Bund zudem eine umfassende Kompetenz zum Erlass von Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen ein. Aufgrund der grossen Normendichte im eidgenössischen Umweltschutzrecht bleibt den Kantonen auch im Bereich Umweltschutz für den Erlass eigener Gesetze wenig Spielraum: Die im Zusammenhang mit der Flughafenpolitik interessierenden Bereiche Lärmschutz und Luftreinhaltung hat der Bund abschliessend geregelt. Die Zuständigkeit der Kantone ist auf die Regelung des Vollzugs beschränkt.
Raumplanung
Nach Artikel 75 BV betreffend Raumplanung kommt dem Bund lediglich eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz zu. Das heisst, der Bund legt die Grundsätze der Raumplanung fest; die Raumplanung selber obliegt dagegen grundsätzlich den Kantonen. Mit dem Instrument des Sachplans verfügt der Bund jedoch über die Möglichkeit, auch in raumplanerischer Hinsicht erheblichen Einfluss zu nehmen, wobei er im Bereich Luftfahrt mit dem Sachplan Infrastruktur Luftverkehr (SIL) von dieser Möglichkeit entsprechend Gebrauch gemacht hat. Die gesamte Luftfahrtinfrastruktur in der Schweiz wird daher raumplanerisch durch den SIL festgelegt. Der Bund muss bei seinen Festlegungen im SIL im Rahmen des vorgängigen Koordinationsprozesses die Kantone miteinbeziehen und deren Anliegen entsprechend berücksichtigen, um insbesondere auch eine Abstimmung mit den kantonalen Richtplanungen zu ermöglichen.
Gesetze und Verordnungen
Internationales Recht
Der Luftverkehr wird zu weiten Teilen international reguliert. Im Vordergrund stehen die Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO). Zudem gelangt durch das Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ein Grossteil der luftfahrtrechtlichen Regelungen der EU auch in der Schweiz zur Anwendung.
Bundesrecht
Auf Ebene des Bundes sind das Luftfahrtgesetz (LFG) und die Luftfahrtverordnung (LFV) sowie die Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) die wichtigsten rechtlichen Grundlagen. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von technischen Verordnungen.
Kantonales Recht
Mit dem 1999 von den Stimmberechtigten gutgeheissenen Gesetz über den Flughafen Zürich (Flughafengesetz) wurde der Flughafen, der bis dahin Teil der kantonalen Verwaltung war, privatisiert. Mit dem Flughafengesetz sichert sich der Kanton gewisse Aufsichtsaufgaben und nimmt Einfluss auf die Flughafenbetriebsgesellschaft im Umfang seiner Rolle als Aktionär sowie durch seine Staatsvertretung im Verwaltungsrat (siehe nachfolgende Rubrik «Verhältnis Kanton - Flughafen»). Die Finanzierung der Aufgaben, die der Kanton im Bereich Luftverkehr erfüllt, erfolgt aus Mitteln des Flughafenfonds. Für die Fluglärmbekämpfung hat der Kanton ein Monitoringinstrument, den Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) geschaffen, dessen Grundzüge im Flughafengesetz zu finden sind. Die Detailfragen sind in der Verordnung über den ZFI geregelt.
Politische Grundlagen
Der Regierungsrat hat die Leitlinien seiner Flughafenpolitik mit seinen Beschlüssen vom 15. September 2004 und vom 15. Dezember 2004 festgelegt und am 26. Oktober 2005 anlässlich des ersten Koordinationsgespräches zum Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) bekräftigt.
Die parlamentarischen Vorstösse aus dem Kantonsrat sowie die Einzel- und Volksinitiativen im Bereich Flughafen und Luftverkehr sind auf der Website des Kantonsrates zu finden.
Verhältnis Kanton – Flughafen
Während der Kanton von 1948 (Inbetriebnahme des Flughafens) bis 2001 selbst Flughafenhalter war, ist seit 2001 die Flughafen Zürich AG (FZAG) für (Aus-)Bau und Betrieb des Flughafens verantwortlich. Der Kanton spielt als Hauptaktionär, als «Aufsichtsbehörde» sowie mit seiner Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Gesellschaft nach wie vor eine wichtige Rolle. Zudem kommen ihm durch das Flughafengesetz gewisse «Aufsichtsaufgaben» sowie als Standortkanton auch raumordnungspolitische Aufgaben zu.
Betreiber des Flughafens Zürich
Das Zürcher Volk stimmte am 28. November 1999 dem Flughafengesetz und damit der Verselbstständigung des Flughafens in der Rechtsform einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft zu. Mit der Erteilung der Betriebskonzession an die Flughafen Zürich AG am 1. Juni 2001 löste diese den Kanton Zürich formell als Betreiberin des Flughafens Zürich ab. Die neue Betriebskonzession gilt für 50 Jahre. Das Flughafengesetz sichert dem Kanton Zürich massgebliche Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmenspolitik.
Gemäss Paragraf 1 des Flughafengesetzes fördert der Staat den Flughafen Zürich zur Sicherstellung seiner volks- und verkehrswirtschaftlichen Interessen. Er berücksichtigt dabei den Schutz der Bevölkerung vor schädlichen oder lästigen Auswirkungen des Flughafenbetriebs.
Beteiligung an der Flughafen Zürich AG
Der Kanton Zürich ist als Aktionär mit einem Drittel plus einer Aktie an der Flughafen Zürich AG beteiligt, was dem gesetzlich vorgesehenen Minimum entspricht (Paragraf 8 Flughafengesetz). Im Rahmen des Beteiligungscontrollings Flughafen stellt die Volkswirtschaftsdirektion eine kontinuierliche Überwachung der kantonalen Beteiligungen an der Flughafen Zürich AG sicher.
Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG
Dem Kanton Zürich kommt gemäss Paragraf 7 des Flughafengesetzes das Recht zu, mehr als einen Drittel aller Mitglieder des Verwaltungsrats der Flughafen Zürich AG zu ernennen und direkt zu entsenden (sogenannte Staatsvertretung).
Weisungen des Regierungsrates
Die Staatsvertretung im Verwaltungsrat erhält zu Geschäften, die Änderungen des Betriebsreglements mit wesentlichen Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung oder Änderungen der Lage und Länge der Pisten betreffen, Weisungen des Regierungsrats (Paragraf 19 Absatz 1 Flughafengesetz). Bei Änderungen der Lage und Länge der Pisten muss zudem der Kantonsrat diese in der Form des referendumsfähigen Beschlusses genehmigen (Paragraf 19 Absatz 2 Flughafengesetz). Über Pisten(aus)bauten entscheiden also letztlich die Stimmberechtigten des Kantons per Volksabstimmung.
Aufsichts- und Überwachungsaufgaben
Dem Kanton kommt die Aufgabe zu, die Einhaltung der An- und Abflugrouten und die Einhaltung der Nachflugordnung zu überwachen und allfällige Übertretungen dem Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL zu melden (Paragraf 3 Flughafengesetz).
Raumordnungspolitische Aufgaben
Der Kanton Zürich ist als Standortkanton an sämtlichen SIL-Prozessen des Bundes betreffend den Flughafen Zürich massgeblich beteiligt. Da der SIL und der kantonale Richtplan aufeinander abzustimmen sind, besteht auch diesbezüglich für den Kanton eine weitere Möglichkeit, auf die raumplanerische Ausgestaltung des Flughafens und der Flughafenregion Einfluss zu nehmen.
Ziele der Flughafenpolitik
Die Flughafenpolitik des Kantons ist auf fünf Ziele ausgerichtet: Sicherheit, Wohlstand, Mobilität, Wirtschaft und Lebensraum. Der Regierungsrat hat diese Ziele in einem Grundsatzbeschluss am 15. September 2004 festgelegt. Sie sind nach wie vor aktuell und gültig.
Sicherheit
Bei der Sicherheit geht es einerseits um die technische und betriebliche Sicherheit des Luftverkehrssystems (Safety). Anderseits umfasst das Thema den Schutz vor Terroranschlägen, Entführungen usw. (Security). Die Gewährleistung der Sicherheit ist oberstes Gebot der schweizerischen Zivilluftfahrt.
Wohlstand
Der volkswirtschaftliche Nutzen des Flughafens ist gross: Rund 30'000 Arbeitsplätze und rund sechs Milliarden Franken Wertschöpfung hängen direkt oder indirekt von ihm ab. Knapp vier Prozent des Zürcher BIP (Bruttoinlandprodukt) werden vom Flughafen erwirtschaftet. Der Flughafen ist damit von aussergewöhnlicher volkswirtschaftlicher Bedeutung für den Kanton, die Schweiz und das benachbarte Ausland.
Mobilität
Die Mobilität hat seit den 1990er Jahren allgemein stark zugenommen und entspricht heute einem grundlegenden Bedürfnis des Menschen und der Dienstleistungsgesellschaft. Der Flughafen Zürich stellt die notwendige Infrastruktur für den Flugverkehr bereit und ermöglicht die für den Privat- und Geschäftsreiseverkehr gewünschte internationale Mobilität. Er verbindet die Schweiz mit knapp 200 Destinationen in rund 70 Ländern. Zentral für die Attraktivität der Schweiz als Tourismusdestination ist ihre einfache, schnelle und bequeme Erreichbarkeit. Dies setzt eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit voraus.
Wirtschaft
Den grössten Nutzen erbringt der Flughafen mit seinem belebenden Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung und somit auf das Wirtschaftswachstum praktisch in der ganzen Schweiz. Für die vielen international ausgerichteten Unternehmen unserer exportorientierten Volkswirtschaft ist ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Angebot an Direktflügen zu den wichtigsten kontinentalen und interkontinentalen Wirtschaftsräumen von zentraler Bedeutung.
Dies ist oft ein entscheidendes Kriterium bei der Standortwahl der Unternehmen. Ein sinkendes Verkehrsangebot am Flughafen Zürich könnte weniger Neuansiedlungen zur Folge haben oder gar dazu führen, dass bereits hier angesiedelte Firmen ihre Aktivitäten und damit hoch qualifizierte Arbeitsplätze ins Ausland verlegen.
Lebensraum
Während der Flugverkehr die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung befriedigt, belastet dieser aber auch unseren Lebensraum. Eines der Ziele der Flughafenpolitik des Regierungsrats ist es deshalb, bei der Ausgestaltung der An- und Abflüge möglichst wenige Menschen mit Fluglärm zu belasten. Massgeblich sind dabei die vom Bund festgelegten Belastungsgrenzwerte für den Lärm von zivilen Flugplätzen.
Weiterführende Informationen
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