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Update: 05.11.2015
LGBT: Überblick über die Rechtsprechung des EGMR
Welchen Schutz geniessen Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender (LGBT) im Europaratsraum? Dieser Frage geht der Europarat in einer Studie über die Rechtsprechung («Case Law») des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach. Die Studie zeigt auf, welche Fälle von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität in den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten an den EGMR heran getragen wurden und wie sich die Rechtsprechung in diesen Fällen entwickelt hat. Die Studie belegt, dass mittlerweile viele Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit LGBT ergeben, in den Schutzbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fallen und der Ermessensspielraum der Staaten («margin of a appreciation») geschrumpft ist.
Aufbau der Studie
In einem ersten Teil geht die Studie des Europarates der Frage nach, welche durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützten Rechte der Lesben, Schwulen und Transmenschen verletzt werden bzw. in welchen Fällen von einer Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechteridentität ausgegangen werden muss. Im Vordergrund steht dabei das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK). Mit der Zeit hatte der EGMR jedoch auch Fälle im Lichte anderer Freiheiten zu beurteilen, etwa der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK), des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK), des Rechts auf eine wirksame Beschwerde Art. 13 EMRK oder auch des Rechts auf Schutz des Eigentums (Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK, von der Schweiz nicht ratifiziert).
Im zweiten Teil der Studie werden die Fälle nach verschiedenen Sachfragen unterteilt behandelt. Da sich die Probleme der Lesben und Schwulen von denjenigen der Transmenschen wesentlich unterscheiden, wird die entsprechende Kasuistik in zwei verschiedenen Kapiteln dargestellt. Behandelt werden vorerst die massgebenden und wegweisenden Urteile zu Fällen von Lesben und Schwulen in verschiedenen Bereichen wie Recht auf sexuelle Freiheit, Schutz vor physischer und psychischer Gewalt, Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Wohnungsmarkt oder zu Dienstleistungen, Zugang zur Justiz (Recht auf eine wirksame Beschwerde) sowie Ausübung elterlicher Rechte. Die Kapitel zum Schutzstandard von Transmenschen konzentrieren sich auf die Kasuistik zur Praxis der Staaten zur Anerkennung der Geschlechtsanpassung.
Herausgearbeitet werden diejenigen Bereiche, in denen den Staaten ganz oder teilweise ein Ermessenspielraum zugestanden wird. In solchen Fällen dürfen die Staaten also die Rechte von LGBT-Minderheiten mit Hinweis auf öffentliche Interessen beschneiden. Einen Ermessensspielraum räumt der EGMR bis heute vor allem bei der Frage ein, ob Schwule und Lesben Kinder adoptieren können sollen sowie bei der Frage der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen bzw. Recht auf Ehe nach erfolgter Geschlechtsanpassung.
Dynamische Rechtsentwicklung
Der EGMR befasst sich immer mit spezifischen Einzelfällen und nimmt seine Abwägungen dabei stets im Lichte des jeweils mehr oder weniger einzigartigen Sachverhaltes vor. Eine verallgemeinernde Aussage über die Wirkung eines einzelnen Urteils ist deshalb oft schwierig. Dennoch vermag die Studie die historische Entwicklung der Rechtsprechung aufzuzeigen und belegt etwa, wie der Gerichtshof die zunehmende soziale und rechtliche Anerkennung von LGBT in den Vertragsstaaten sorgfältig nachvollzogen hat. Sie zeigt auf, dass heute in vielen für LGBT wichtigen rechtlichen Fragen ein Schutzstandard besteht, der von allen Vertragsstaaten eingehalten werden muss. Gleichzeitig legt sie aber auch dar, in welchen Bereichen der EGMR den Staaten einen Ermessensspielraum belässt, weil sich aus deren Gesetzgebungen keine Rückschlüsse auf eine allgemeine Rechtsauffassung im Europaratsraum ziehen lassen.
Ersichtlich wird, dass das Bewusstsein für die Rechte der LGBT-Minderheiten vor allem im letzten Jahrzehnt stark gewachsen ist und viele Europaratsstaaten zunehmend bereit sind, ihnen dieselben Rechte zuzugestehen und ihnen das Recht auf (sexuelle) Selbstbestimmung vollumfänglich zu garantieren.
Einordnung der Studie
Die Europarats-Studie bietet eine detaillierte Rundumschau über die vom EGMR entschiedenen Fälle von LGBT-Minderheiten und ergänzt damit die vom EGMR selber veröffentlichten Factsheets, in denen die wegweisenden Entscheide - in Deutsch und Englisch - zu den Themen «Geschlechtsidentität», «Homosexualität: strafrechtliche Aspekte» sowie «sexuellen Orientierung» dokumentiert werden. Die Factsheets haben für Praktiker/innen den Vorteil, dass sie vom EGMR periodisch aktualisiert werden. So datieren die erwähnten englischen Factsheets teilweise vom Juli 2015.
Dokumentation
- Case Law of the European Court of Human Rights relating to discrimination on grounds of sexual orientation or gender identity
Studie des Europarates vom März 2015 (pdf, 128 S.)
- Factsheet Sexual orientation
EGMR, Juli 2015, in Englisch (pdf, 16 S.)
- Factsheet Gender Identity
EGMR, Mai 2015, in Englisch (pdf, 7 S.)
- Factsheet Homosexuality: criminal aspects
EGMR, Juni 2014, in Englisch (pdf, 3 S.)
- Sexuelle Identität und sexuelle Orientierung: Ausgewählte EGMR-Urteile
Dokumentation von humanrights.ch