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<h2>SubmittedText<h2><p>Der mit dem Kampf gegen den Rassimus beauftragte UN-Delegierte hat in seinem jüngsten Bericht zur Schweiz, den herrschenden Diskurs über diejenigen Männer und Frauen kritisiert, die in der Schweiz wohnen, aber keinen Schweizerpass besitzen. Er meinte, der Diskurs der Schweizer über diese "Ausländer" werde fast ausschliesslich aus einer sicherheitspolitischen Optik heraus geführt.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diese meines Erachtens berechtigte Kritik und welche Anstrengungen ist er bereit zu unternehmen, damit jene Schweizerinnen und Schweizer, die sich unsicher fühlen, die Ursachen für dieses Empfinden nicht bei den Ausländern, sondern vermehrt bei den wirklichen Gründen sozialer, wirtschaftlicher und weltpolitischer Natur suchen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vom Fragesteller angeführten Aussagen des Uno-Sonderberichterstatters, Herr Doudou Diène, hat dieser anlässlich der zweiten Session des Uno-Menschenrechtsrates am 19. September 2006 in Genf gemacht. Bereits damals hat der Vertreter der Schweiz im Uno-Menschenrechtsrat, Herr Botschafter Blaise Godet, erklärt, die Schweiz werde zu den Äusserungen von Herrn Diène erst Stellung nehmen können, wenn der ausführliche Schlussbericht über seinen Besuch in der Schweiz vorliegen werde. Voraussichtlich wird dies an der vierten Session des Uno-Menschenrechtsrates im April 2007 der Fall sein.</p><p>Die Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit hat nicht dadurch zu erfolgen, dass den Schweizerinnen und Schweizern, die sich unsicher fühlen, von staatlicher Seite vermeintliche Ursachen dafür aufgezeigt werden. Wichtig ist vielmehr das konsequente Vorgehen der Behörden gegen gesetzeswidriges Verhalten. Weiter ist für die richtigen Rahmenbedingungen für die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung zu sorgen.</p>  Antwort des Bundesrates.