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Unia verurteilt bürgerlichen Angriff auf Sans-Papiers
Die SGK-NR hat mit 17 zu 8 Stimmen eine Motion verabschiedet, die Sans-Papiers zusätzlich diskriminieren würde. Danach sollen Sans-Papiers gänzlich von den Sozialversicherungen ausgeschlossen werden. Arbeitgeber und Vermieter sollen härter bestraft werden, falls sie Sans-Papiers anstellen oder Wohnungen vermieten. Zudem sollen Kinder von Sans-Papiers, die in der Schule sind, den zuständigen staatlichen Stellen gemeldet werden um diese zu sanktionieren.
Diskriminierung bringt keine Lösung
Ein verschärfte Diskriminierung, die papierlose Menschen an den Rand drängt, trägt in keiner Weise zu Lösung der Situation der Sans-Papiers bei. Sie führte vielmehr zu einer Eskalation, ohne den Menschen eine würdige Perspektive zu geben.
Genf zeigt einen besseren Weg
Die Unia fordert das Parlament auf, diese diskriminierende und kontraproduktive Motion zu verwerfen. Positive Integrationsbemühungen wie das Projekt «Papyrus» des Kantons Genf zeigen klar die Richtung. Die Integration der Sans-Papiers zum Wohle aller ist im bestehenden gesetzlichen Rahmen möglich und dringend erforderlich.