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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates stellt sich klar hinter das Rüstungsprogramm 2007, welches die Beschaffung von Rüstungsgütern im Umfang von 581 Millionen Schweizer Franken vorsieht. Die Kommission ist der Ansicht, dass die geplanten Beschaffungen auf die Bedürfnisse der Armee abgestimmt sind und der Finanzplanung des Bundes Rechnung tragen. Sie empfiehlt dem Rat ohne Gegenstimme, das Rüstungsprogramm zu genehmigen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) begrüsst, dass das Rüstungsprogramm 2007 einen klaren Schwerpunkt bei der Führung und Aufklärung in allen Lagen setzt (nur eine kleinere Beschaffung betrifft die Waffenwirkung). Die Kommission nimmt auch zur Kenntnis, dass eine ursprünglich vorgesehene weitere Schwerpunktsetzung bei der Mobilität (Beschaffung von geschützten Mannschaftsfahrzeugen) auf später verschoben werden musste, weil die Beschaffungsreife des vorgesehenen Produkts noch nicht erreicht ist.
Das vom Bundesrat am 28. Februar 2007 verabschiedete Rüstungsprogramm 2007 sieht die Beschaffung von drei Systemen mit einem Volumen von insgesamt 581 Millionen Franken vor:
- Bereich Führung und Aufklärung in allen Lagen: Beschaffung 1: Führungsinformationssystem Heer (FIS HE), 2. Ausbauschritt: CHF 278 Millionen (der erste Ausbauschritt über CHF 424 Millionen war im RP 06 enthalten) Beschaffung 2: Leistungssteigerung Telekommunikationsinfrastruktur (LSTT): CHF 277 Millionen
- Bereich Waffenwirkung: Beschaffung 3: Laserschuss-Simulator Panzer 87 Leopard WE (LASSIM Leo): CHF 26 Millionen
Die SiK-S hatte die beantragten Beschaffungsprojekte bereits im März bei Vorführungen in Thun begutachtet. Die Kommission ist nun zum Schluss gekommen, dass sämtliche vom Bundesrat beantragten Beschaffungen gerechtfertigt sind und sich auch nach erfolgtem Entscheid zum Entwicklungsschritt 08-11 im Gleichschritt mit der Weiterentwicklung der Armee befinden (die im aktuellen Rüstungsprogramm enthaltenen Mengengerüste sind bereits auf den Entwicklungsschritt 08-11 ausgerichtet). Zudem ist die Kommission der Meinung, dass die Beschaffungen auf die wahrscheinlichsten Einsätze der Armee ausgerichtet sind und mit der Finanzplanung des Bundes im Einklang stehen.
Die Kommission ist des weiteren überzeugt, dass die Beschaffung der zweiten Tranche des Führungsinformationssystems des Heeres (FIS Heer; CHF 278 Millionen Franken) einen weiteren technologischen Sprung bringen wird, dass das System trotz seiner technischen Komplexität miliztauglich ist und dass keine ungebührliche Abhängigkeit von einen bestimmten Lieferanten geschaffen wird. Die Leistungssteigerung der Telekommunikationsinfrastruktur (CHF 277 Millionen Franken) ist in den Augen der Kommission angesichts des stetigen Anstiegs des Technologieniveaus der Armee ein unausweichlicher Schritt.
Beim beantragten Kredit von 581 Millionen Franken handelt es sich um einen erpflichtungskredi. Die durch das Rüstungsprogramm 2007 nötig werdenden Zahlungskredite müssen dann jeweils im Rahmen des jährlichen Voranschlags durch das Parlament genehmigt werden. Das heisst auch, dass diese Zahlungskredite im jährlichen Budget des VBS, welches auf einen Plafond von 3,85 Milliarden Franken festgelegt ist, untergebracht werden.
Der Ständerat ist Zweitrat. Der Nationalrat hat dem RP 07 am 6. Juni 2007 mit 116 zu 45 Stimmen zugestimmt. Der Ständerat befasst sich damit in der Herbstsession 2007.
Die Kommission wurde durch den Chef VBS sowie durch den Chef der Armee zudem über den Tod eines Angehörigen der Schweizer Armee informiert, welcher vor einigen Tagen während seines Swisscoy-Einsatzes im Kosovo bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen ist. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates spricht der betroffenen Familie ihr herzliches Beileid aus. Des weiteren nahm die Kommission Kenntnis vom Bericht 2006 über den Einsatz der Schweizer Kompanie (SWISSCOY) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR), welcher den Sicherheitspolitischen und Aussenpolitischen Kommissionen jährlich vom Bundesrat vorgelegt wird. Sie diskutierte die aktuelle Lage und die politischen und wirtschaftlichen Aussichten des Kosovo sowie die Zukunftsperspektiven des Engagements der Schweizer Armee vor Ort. Ebenfalls Kenntnis nahm die Kommission vom Bericht 2006 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) sowie vom Bericht über den geleisteten Einsatz der Armee im Rahmen des Jahrestreffens des WEF 2007 in Davos (gemäss Bundesbeschluss vom 13. Dezember 2006). Die Kommission nahm dabei zur Kenntnis, dass der Bundesrat das WEF weiterhin als "ausserordentliches Ereignis" einstuft.
Die SiK-S tagte am 25. und 26. Juni 2007 im Heimatkanton ihres Präsidenten, Ständerat Hermann Bürgi (SVP, TG). Die Sitzung fand in der Kartause Ittingen (TG) im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid, Chef VBS, statt.
Bern, 26.06.2007 Parlamentsdienste