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in ECVC veröffentlicht
Die Idee für eine Verankerung der Ernährungssouveränität in der Schweizer Verfassung entstand nach dem IV. Internationalen Treffen von La Via Campesina in Maputo. An dieser Konferenz wurden die Mitglieder von La Via Campesina aufgerufen, sich konkret für die Ernährungssouveränität einzusetzen und zu versuchen, in ihren jeweiligen Ländern eine Anpassung der Gesetzgebung zu erreichen, die eine Respektierung der Grundlagen für die Ernährungssouveränität in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik garantiert.
Uniterre hat sich diese Aufforderung zu Herzen genommen und sich für den Weg einer Volksinitiative entschieden - die ersten Schritte auf dem langen Weg sind geschafft!
Eine langwierige Arbeit ...
In der Schweiz gilt die direkte Demokratie. Das heisst, die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger können mit einer Volksinitiative eine Änderung in der Bundesverfassung verlangen. Um dies zu erreichen, müssen die Initianten zuerst einen Entwurf für den neuen Verfassungsartikel aufsetzen. Vor der Einreichung wird dieser Text einer juristischen Prüfung unterzogen, um sicherzustellen, dass er von der Regierung nicht als ungültig erklärt wird. Einmal eingereicht wird der Text von der Bundeskanzlei geprüft. Sobald diese grünes Licht gibt, müssen die Initianten innert 18 Monaten 100 000 gültige Unterschriften sammeln. Ist dies geschafft, befinden schliesslich Bundesrat (Exekutive) und Parlament (Legislative, zwei Kammern) über den Text. Die drei Instanzen haben rund 3 Jahre Zeit, um die Initiative vor das Volk zu bringen. Sie können eine positive oder negative Abstimmungsempfehlung geben oder einen Gegenvorschlag ausarbeiten, der gleichzeitig mit der Initiative zur Abstimmung kommt. Nur selten kommt es vor, dass der Gegenvorschlag die Initianten zufriedenstellt, und diese ihren Text zurückziehen, damit das Stimmvolk nur über den Gegenvorschlag abstimmt.
... für einen ambitiösen Text
Uniterre musste sich zwischen einer „light“-Version der Ernährungssouveränität, also einer vagen Formulierung, und einem detaillierten, programmatischen Initiativtext entscheiden. Die zweite Variante reduziert den Spielraum des Parlaments bei der Anpassung der Gesetze. Für Uniterre war relativ schnell klar, dass sich der Initiativtext möglichst an die vorgegebene Richtung von La Via Campesina halten sollte. Wir wollten auf keinen Fall eine leere Worthülse in der Bundesverfassung stehen haben. Im vollen Bewusstsein, dass eine Initiative mit genaueren und radikaleren Forderungen im Abstimmungskampf von den zahlreichen Lobbys (Wirtschaft, Saatgut- und Lebensmittelgiganten) brutal bekämpft werden wird, haben wir uns somit für einen umfassenden Verfassungsartikel mit 10 Absätzen entschieden. Dieser nimmt sowohl Fragen zur Produktion wie auch zum Zugang zu Land und Saatgut, zur Lohnpolitik, zur Mengenführung, zum internationalen Handel und zur Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung auf (siehe Kasten).
Militante Unterschriftensammlung
Am 30. September 2014 haben Uniterre und ihre Verbündeten mit der Unterschriftensammlung begonnen. Die Ausgangslage war nicht einfach, denn wir hatten kaum finanziellen Ressourcen. Jedoch konnten zahlreiche Freiwillige mobilisiert werden, um bei Wind und Wetter auf den Strassen Unterschriften zu sammeln. Jede Gelegenheit wurde genutzt, um die Aufmerksamkeit sensibilisierter Menschen zu gewinnen: Feste, Märke, politische Standaktionen, Wahltermine und Konferenzen, Postversände und die mediale Präsenz in verbündeten Zeitungen. Jede einzelne Unterschrift musste überprüft und zur Beglaubigung an die jeweiligen Gemeinden gesendet werden. Im Uniterre Büro haben Freiwillige geholfen tausende Briefe zu falten und zu versenden - eine Herkulesaufgabe.
Zur Feier des Tages
Noch ein Monat vor Abgabetermin der Unterschriften wussten wir nicht, ob wir die Aufgabe meistern würden. Erst nach einem besonderen Tag der landesweiten Mobilmachung, an dem wir innerhalb von 4 Stunden über 6000 Unterschriften sammelten, konnten wir endlich aufatmen. Danach musste « nur » noch die letzte administrative Hürde genommen werden: Vor dem 30. März 2016 musste die offizielle Übergabe der Unterschriften an die Bundeskanzlei organisiert werden. Dieser erste Etappensieg wurde gebührend gefeiert: Im Rahmen der Einreichung der Initiative kamen Bäuerinnen, Bauern, Konsumentinnen und Konsumenten zusammen. Unter der milden Frühlingssonne wurden verschiedene Reden gehalten und Gemüsesuppe gegessen.
Jetzt muss das Parlament an die Arbeit
Im Juni 2016 hat der Bundesrat per Communiqué mitgeteilt, die von Uniterre eingereichte Initiative schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz und dass er deshalb keinen Gegenentwurf ausarbeiten werde. Der Bundesrat muss nun bis im März 2017 eine „Botschaft“ schreiben, in der er seine Position darlegt. Sobald die Botschaft des Bundesrates veröffentlicht wird, müssen die parlamentarischen Kammern ihre Arbeit beginnen und zum Text Stellung nehmen. Zurzeit lässt alles darauf schliessen, dass sie sich dagegen aussprechen und dem Stimmvolk empfehlen werden, die Initiative abzulehnen. Die Abstimmung wird voraussichtlich zwischen Herbst 2018 und Winter 2019 stattfinden.
An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass derzeit noch weitere Volksinitiativen vom Parlament bearbeitet werden, welche die Landwirtschaft und die Ernährung zum Thema haben. Es handelt sich namentlich um die „Initiative für Ernährungssicherheit“ des landwirtschaftlichen Dachverbandes, dem Schweizer Bauernverband (SBV). Sie hat vor allem eine deklaratorische Funktion und zielt darauf ab, frühere Errungenschaften zu erhalten und den Rückgang der Landwirtschaft zu regeln. Die „Fair-Food-Initiative“ der Grünen Partei verlangt, dass auch importierte Nahrungsmittel die sozialen und ökologischen Normen erfüllen, welche für Schweizer Bäuerinnen und Bauern gelten.
Auch wenn diese Häufung von Initiativen auf den ersten Blick ungünstig zu sein scheint, kann sie auch als Chance angesehen werden. Mit gemeinsam über 400 000 gesammelten Unterschriften zeigen die drei Initiativen klar auf, dass die Bevölkerung nicht zufrieden ist, mit der bisherigen Situation. Dies zwingt das Parlament zum Handeln.
Bis zur Abstimmung
In der Zwischenzeit hat für Uniterre eine neue Etappe begonnen: Wir haben uns zum Ziel gesetzt, unsere unterstützende Basis zu verbreitern. Zusätzlich zu den über 70 Organisationen, die uns in der ersten Phase unterstützt haben, müssen wir weitere Sektoren und Gruppen überzeugen, die für die Ideen der Ernährungssouveränität empfänglich sind. Das ist nicht einfach, da viele potentielle Interessierte schon vielseitig engagiert sind oder bereits ihre fixe politische Agenda haben. Oft ist ihnen die Initiative von Uniterre zu ehrgeizig und zu visionär. Also nehmen wir unseren Pilgerstab auf und machen uns Schritt für Schritt daran, unserem Text mehr Bekanntheit zu verschaffen, zu argumentieren und zu überzeugen. Die eigentliche Abstimmungskampagne wird erst Mitte 2018 beginnen, mit viel Druck in den drei Monaten vor der Abstimmung. Da Uniterre über sehr bescheidene finanzielle und personelle Ressourcen verfügt, zählen wir auf den Willen und den Ideenreichtum unserer Basis, damit unsere Stimme lauter ertönt, als diejenige von Syngenta, Migros, Coop oder Economiesuisse. Leider kann Geld auch in einer direkten Demokratie grossen Einfluss haben, da gewisse Milieus nicht davor zurückschrecken, Millionen zu investieren, um ihre Botschaften über Medienkampagnen geschickt und effizient unter die Leute zu bringen. Millionen, die wir natürlich nicht aufbringen können.
Was wir bereits heute erreicht haben ist, dass niemand mehr Ernährungssouveränität mit Ernährungssicherheit, Autarkie oder Isolation verwechselt. Die Stimme der bäuerlichen Landwirtschaft hat sich Gehör verschafft in der Debatte. Wir nutzen die politische Bühne, um aufzuzeigen, was auf dem Spiel steht und um die Rechte der Bäuerinnen und Bauern wie auch der Konsumentinnen und Konsumenten einzufordern.
Die Unterstützung des internationalen Netzwerks von La Via Campesina wird sehr wichtig sein; sie bezeugt, dass die Abstimmung in der Schweiz nur ein Teil einer weltweiten Bewegung für Ernährungssouveränität ist.
Valentina Hemmeler Maïga - Uniterre
Übersetzung: Alice Froidevaux