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input-de420.11 Verordnungzum Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation(Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung, V-FIFG)vom 29. November 2013 (Stand am 1. September 2023)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 10 Absatz 4 zweiter Satz und 6 dritter Satz, 15 Absatz 6, 16 Absatz 6 zweiter Satz, 23 Absatz 2, 29 Absatz 2, 47 Absatz 1 und 56 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) sowie auf Artikel 1 Absatz 5 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016 (SAFIG),verordnet: SR 420.1 SR 420.2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).1. Kapitel:  Sonderprogramme und themenorientierte Förderprogramme der Forschungsförderungsinstitutionen und der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen(Art. 7 Abs. 3 FIFG)Art. 1 Grundsätze  Sonderprogramme und themenorientierte Förderprogramme müssen einem gesamtschweizerischen Interesse dienen. Die Durchführung von Sonderprogrammen und themenorientierten Förderprogrammen kann erfolgen:a. über die Förderinstrumente der folgenden Förderorgane (Förderorgane):1. der Forschungsförderungsinstitutionen nach Artikel 4 Buchstabe a FIFG,2. der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse);b. über Sondermassnahmen; diese müssen im Rahmen der Förderzuständigkeiten der Förderorgane getroffen werden. Sonderprogramme und themenorientierte Förderprogramme sind befristet. Bei Bedarf werden dem Einzelfall angepasste Massnahmen zur Evaluation der Programme, insbesondere zur Wirkungsprüfung, festgelegt. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).Art. 2 Verfahren  Der Auftrag zur Durchführung eines Sonderprogramms oder eines themenorientierten Förderprogramms erfolgt gestützt auf den entsprechenden Finanzbeschluss der Bundesversammlung im Rahmen der periodischen Botschaften zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a FIFG. In dringlichen Fällen, namentlich bei Sonderprogrammen, kann für einen Auftrag auch ein Finanzbeschluss mit einer spezifischen Botschaft zur Förderung der Forschung und der Innovation nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b FIFG beantragt werden. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).2. Abschnitt: Nationale Forschungsprogramme des Schweizerischen Nationalfonds(Art. 10 Abs. 2 Bst. c FIFG)Art. 3 Begriff, Zweck und Gegenstände  Mit den nationalen Forschungsprogrammen (NFP) des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) sollen untereinander koordinierte und auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtete Forschungsprojekte ausgelöst und durchgeführt werden. Als Gegenstand der NFP eignen sich vor allem Problemstellungen:a. zu deren Lösung die schweizerische Forschung einen besonderen Beitrag leisten kann;b. zu deren Lösung Forschungsbeiträge aus verschiedenen Disziplinen erforderlich sind;c. deren Erforschung innerhalb von etwa fünf Jahren Ergebnisse erwarten lässt, die für die Praxis verwertbar sind. In begründeten Ausnahmefällen kann ein NFP auch dafür eingesetzt werden, gezielt zusätzliches Forschungspotenzial in der Schweiz zu schaffen. Bei der Auswahl wird auch berücksichtigt, ob:a. die erwarteten Resultate aus dem Programm als wissenschaftliche Grundlage für Regierungs- und Verwaltungsentscheide dienen können;b. das Programm im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit durchgeführt werden kann.Art. 4 Einreichung, Sichtung und Priorisierung der Themenvorschläge  Die Bundesstellen und jede natürliche oder juristische Person können dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) Vorschläge für NFP einreichen. Das SBFI sichtet periodisch die eingereichten Vorschläge. Es konsultiert die im interdepartementalen Koordinationsausschuss für Ressortforschung vertretenen Bundesstellen und erstellt gestützt darauf eine Prioritätenliste. Es erarbeitet für die hoch priorisierten Themen Programmvorschläge, welche die zugehörigen Fragestellungen präzisieren sowie den massgeblichen Forschungsauftrag und weitere Programmvorgaben darlegen. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).Art. 5 Prüfung der Machbarkeit, Ausarbeitung der Programmkonzepte  Das SBFI beauftragt den SNF, die Programmvorschläge auf ihre Machbarkeit hin zu überprüfen und die Programmkonzepte auszuarbeiten. Bei wirtschaftsnahen Forschungsthemen stellt der SNF bei der Erstellung der Programmkonzepte die Mitwirkung der Innosuisse sicher. In besonderen Fällen, namentlich bei aktuellen gesellschaftlich relevanten Themen von gesamtschweizerischer Bedeutung, kann das SBFI im Auftrag des Bundesrates oder des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), in Abweichung vom Verfahren gemäss Artikel 4 Absätze 2 und 3, den SNF direkt mit der Prüfung der Machbarkeit und der Erstellung eines Programmkonzepts beauftragen. Es teilt dem SNF zu diesem Zweck die Fragestellungen und weitere Vorgaben für das zu prüfende Programm mit. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).Art. 6 Prüfung und Wahl der Programme  Das SBFI konsultiert die im interdepartementalen Koordinationsausschuss für Ressortforschung vertretenen Bundesstellen hinsichtlich Relevanz und Dringlichkeit der Programme für Bundesaufgaben. Es kann zudem eine Stellungnahme des Schweizerischen Wissenschaftsrates (SWR) einholen. Es unterbreitet dem WBF periodisch Vorschläge für neue Programme. Das WBF beantragt dem Bundesrat die Durchführung von NFP. Dabei berücksichtigt es das in der BFI-Botschaft ausgewiesene und in der Leistungsvereinbarung mit dem SNF festgelegte Finanzvolumen pro Beitragsperiode. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).Art. 7 Ausschreibungsunterlagen und Durchführung der Programme  Der SNF erstellt für jedes Programm eine Ausschreibungsunterlage gemäss dem Entscheid des Bundesrates. Er setzt für jedes Programm eine Leitungsgruppe ein oder errichtet eine andere geeignete Leitungsstruktur. Das SBFI bezeichnet für jedes Programm eine Vertretung aus der Bundesverwaltung. Ihre Aufgaben sind in einem Pflichtenheft geregelt. Das WBF genehmigt die Ausschreibungsunterlagen. Es kann diese Kompetenz an das SBFI übertragen. Die interessierten Stellen der Bundesverwaltung werden vor der Genehmigung konsultiert. Der SNF veröffentlicht die Ausschreibung, evaluiert die eingereichten Projektvorschläge und entscheidet über die im Rahmen der Programme durchzuführenden Projekte. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Nov. 2016  (AS 2016 3565). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699). Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2022 699).Art. 8 Berichterstattung, Wissenstransfer und Wirkungsprüfung  Der SNF informiert die Öffentlichkeit und die Zielgruppen aus Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft regelmässig über den Stand und den Fortgang der Arbeiten in den NFP. Er ist für den Wissenstransfer der Ergebnisse an die Zielgruppen zuständig. Nach Abschluss eines NFP veröffentlicht er eine Zusammenfassung der Hauptergebnisse des Programms. Er erstellt einen Schlussbericht zuhanden des Bundesrates, in dem er darlegt, inwieweit die Ziele des NFP erreicht wurden. Das SBFI entscheidet nach Rücksprache mit dem SNF, ob ein abgeschlossenes NFP oder das Instrument NFP an sich einer Wirkungsprüfung unterzogen wird. Es beschliesst nach Rücksprache mit dem SNF die Modalitäten der Prüfung und erteilt die entsprechenden Aufträge.Art. 9 Ausführungsbestimmungen Das WBF regelt in einer Verordnung die Einzelheiten des Verfahrens zur Sichtung und Prüfung der Themen für NFP sowie zur Wirkungsprüfung.3. Abschnitt: Nationale Forschungsschwerpunkte des SNF(Art. 10 Abs. 2 Bst. c FIFG)Art. 10 Begriff und Zweck  Ein nationaler Forschungsschwerpunkt (NFS) hat folgende Eigenschaften:a. Er ist ein Forschungsvorhaben von gesamtschweizerischer Bedeutung und ist einem klar bezeichneten und thematisch abgegrenzten Forschungsgebiet zugeordnet.b. Er ist an einer oder mehreren Heiminstitutionen angesiedelt und verfügt über ein Netz von Partnern und Partnerinstitutionen innerhalb oder ausserhalb des Hochschulbereichs. Als Heiminstitutionen kommen nur Hochschulforschungsstätten in Frage. Alleinige Heiminstitution können nur Institutionen sein, die sämtliche Ziele des jeweiligen NFS nach Absatz 4 in eigener Kompetenz erfüllen können. Mit der Errichtung eines NFS werden namentlich die folgenden Ziele angestrebt:a. die Erhaltung und nachhaltige Stärkung der Position der Schweiz in strategisch wichtigen Forschungsbereichen durch Förderung der Forschung von höchster Qualität;b. die nachhaltige Erneuerung und Optimierung innovativer Forschungsstrukturen durch den Aufbau zusätzlicher Lehr- und Forschungskapazitäten, die Förderung der Arbeitsteilung und die Koordination unter den Forschungsinstitutionen sowie deren internationale Vernetzung;c. die Umsetzung einer kohärenten Strategie der Forschung, des Wissens- und Technologietransfers, der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie der Wissenschaftskommunikation.Art. 11 Dauer  Ein NFS hat eine Laufzeit von höchstens zwölf Jahren. Die Laufzeit ist in höchstens vierjährige Finanzierungsperioden unterteilt.Art. 12 Organisation  Die in der Heiminstitution angesiedelte NFS-Leitung leitet den NFS in organisatorischer und wissenschaftlicher Hinsicht. Sie trifft im Rahmen des NFS-Vertrags (Art. 15) selbstständig Entscheide. Ihr obliegen namentlich:a. die Koordination aller am NFS beteiligten Partnerinstitutionen und Forschergruppen;b. die wissenschaftliche Leitung und Gesamtausrichtung des NFS;c. die operative Steuerung des NFS sowie die Zuteilung und Kontrolle der Finanzmittel. Die Heiminstitutionen optimieren und verstärken ihre Forschungsstrukturen in den jeweiligen Forschungsgebieten des NFS. Sie liefern zudem angemessene Eigenbeiträge an die Finanzierung des NFS, namentlich für die NFS-Leitung.Art. 13  Auswahl- und Entscheidverfahren  Der SNF führt im Auftrag des WBF die Ausschreibung für neue NFS-Serien durch. Das Auswahl- und Entscheidverfahren läuft über zwei Stufen: zuerst über Skizzen und anschliessend über Gesuche. Der SNF ist für die wissenschaftliche und die strukturelle Beurteilung der Eingaben nach den Zielen von Artikel 10 Absatz 4 verantwortlich. Dazu zieht er internationale Expertinnen und Experten bei. Er empfiehlt dem SBFI eine Auswahl wissenschaftlich und strukturell hoch bewerteter Gesuche für NFS zur Durchführung. Das SBFI ist für die forschungs- und hochschulpolitische Beurteilung zuständig. Im Rahmen des Auswahl- und Entscheidverfahrens:a. leitet es die erforderlichen Abklärungen und Verhandlungen mit den involvierten Hochschulen und Forschungsinstitutionen;b. holt es die Stellungnahme der im interdepartementalen Koordinationsausschuss für die Ressortforschung vertretenen Bundesstellen hinsichtlich der Bedeutung der Vorhaben für Bundesaufgaben ein;c. holt es die Stellungnahme der Innosuisse hinsichtlich der Bedeutung der Vorhaben für die Innovationsförderung ein;d. hält es Rücksprache mit dem SNF hinsichtlich finanzieller und struktureller Auflagen;e. holt es die Stellungnahme des SWR hinsichtlich der Gesamtbewertung der Vorhaben ein. Es stellt dem WBF einen begründeten Antrag zur Errichtung neuer NFS. Das WBF entscheidet über die zu errichtenden NFS. Dabei legt es für jeden NFS die Auflagen und den Finanzrahmen für die erste Beitragsperiode fest. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699). Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (AS 2017 6607). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).Art. 14 Eröffnung der Entscheide  Der SNF eröffnet seine Verfügungen über Gesuche, die er nicht zur Durchführung empfiehlt. Das WBF eröffnet seine Verfügungen über Gesuche, die der SNF zur Durchführung empfiehlt.Art. 15 NFS-Vertrag  Der SNF, die Heiminstitutionen und die NFS-Leitung schliessen für jede Finanzierungsperiode einen Vertrag ab. Der SNF unterbreitet den Vertrag vor dessen Unterzeichnung dem SBFI zur Genehmigung. Dieses prüft die vorgesehenen Regelungen hinsichtlich der Einhaltung des gesetzten Finanzrahmens, der Auflagen und der damit verbundenen Rechte und Pflichten der Beteiligten. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).Art. 16 Durchführung der NFS  Der SNF finanziert und begleitet die NFS und überprüft die Einhaltung der Vertragsbedingungen. Er entscheidet nach einer abgelaufenen Finanzierungsperiode über die Verlängerung der Unterstützung gestützt auf ein Gesuch der NFS-Leitung. Einem solchen Gesuch muss ein Schreiben der Heiminstitutionen beiliegen, in dem diese ihre finanzielle Ausstattung des NFS und ihre strukturellen Ausbaupläne zusichern. Der SNF berücksichtigt bei seinem Entscheid auch die Ergebnisse seiner Zwischenevaluation. Heisst der SNF ein Verlängerungsgesuch gut, so wird für die neue Finanzierungsperiode ein neuer Vertrag nach Artikel 15 geschlossen. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).Art. 17 Monitoring, Berichterstattung und Evaluation  Der SNF sorgt für ein Monitoring der laufenden NFS. Er setzt für das Monitoring jedes NFS ein internationales Begleitkomitee ein. Er erarbeitet für jeden abgeschlossenen NFS einen Schlussbericht. Dieser erhält den finanziellen Abschluss sowie einen Bericht über die wissenschaftlichen und die strukturellen Ergebnisse. Er nimmt darin eine abschliessende Bewertung hinsichtlich der mit dem NFS verfolgten Hauptziele vor. Dazu stützt er sich auf entsprechende Schlussberichte der NFS-Leitung sowie auf die Beurteilung des internationalen Begleitkomitees. Das SBFI entscheidet nach Rücksprache mit dem SNF, ob ein abgeschlossener NFS oder eine abgeschlossene NFS-Serie oder das Instrument NFS an sich im Auftrag des SBFI einer umfassenden Wirkungsprüfung unter der Leitfrage der Zielerreichung unterzogen wird. Es entscheidet nach Rücksprache mit dem SNF über die Modalitäten einer allfälligen Prüfung und erteilt die entsprechenden Aufträge. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).Art. 18 Abbruch von NFS  Heisst der SNF ein Verlängerungsgesuch für einen NFS nicht gut, so beantragt er dem WBF dessen Abbruch. Das WBF entscheidet vor Ablauf einer Finanzierungsperiode darüber, ob der NFS nach Ablauf der Finanzierungsperiode weitergeführt wird. Das Entscheidverfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen von Artikel 13 Absätze 2–7. Sofern die Umstände es erfordern, kann das WBF auf Antrag des SNF auch entscheiden, dass ein NFS während einer laufenden Finanzierungsperiode abgebrochen wird. Der SNF gewährt im Falle eines Abbruchs eines NFS eine Auslauffinanzierung von höchstens zwölf Monaten.Art. 19 Verfahren Das WBF regelt in einer Verordnung die Einzelheiten des Verfahrens zur Ausschreibung, Auswahl und Evaluation der NFS.4. Abschnitt: Reserven des SNF Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).(Art. 10 Abs. 6 FIFG)Art. 19a Überschreiten des Höchstsatzes der Reserven  Der SNF darf in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr n) den Höchstsatz von 15 Prozent des vom Parlament bewilligten Bundesbeitrags für den SNF ausnahmsweise überschreiten, wenn:a. das Total der Reserven 20 Prozent der Summe der nicht bilanzierten Verpflichtungen des SNF für die beiden Folgejahre (Jahre n+1 und n+2) nicht überschreitet; undb. der Höchstsatz von 15 Prozent des voraussichtlichen jährlichen Bundesbeitrags für den SNF für das Folgejahr (n+3) eingehalten ist.  Der SNF legt dem SBFI eine entsprechende, jährlich aktualisierte Reserveplanung vor. Das SBFI nimmt davon Kenntnis und bewilligt nach vorgängiger Konsultation der Eidgenössischen Finanzverwaltung eine allfällige Ausnahme nach Absatz 1.2. Kapitel: Forschungsförderung durch die Bundesverwaltung1. Abschnitt:  Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung(Art. 15 FIFG)Art. 20 Gesuchs- und Prüfverfahren; Entscheid  Forschungseinrichtungen reichen ihre Gesuche um Beiträge dem SBFI ein. Das Gesuch muss enthalten:a. Angaben über Aufgaben und Organisation der gesuchstellenden Einrichtung;b. eine Darstellung der gegenwärtigen und der geplanten Tätigkeiten und der Gründe, warum dafür ein Bundesbeitrag geleistet werden soll;c. eine Übersicht über die zur Erfüllung der Aufgaben benötigten Aufwendungen, die finanzielle Situation und die vom Bund erwarteten Leistungen. Das WBF regelt das Prüfverfahren in einer Verordnung. Es entscheidet im Rahmen des verfügbaren Kredits über die Beiträge.Art. 21 Bemessung der Beiträge für Forschungsinfrastrukturen  und Forschungsinstitutionen  Die Beitragssätze nach Artikel 15 Absatz 5 FIFG sowie die im Einzelfall massgeblichen Beitragssätze gelten als Durchschnittswerte für die jeweilige BFI-Periode. Die Kostenbeteiligung der Kantone, der anderen öffentlichen Gemeinwesen, der Hochschulen und der Privaten kann in Form von Geld- oder Sachleistungen erfolgen. Eine Kostenbeteiligung ausschliesslich über Sachleistungen ist nur bei Hochschulen zulässig. Allfällige Sachleistungen müssen eindeutig als Einnahmen der Forschungsinfrastruktur oder der Forschungsinstitution ausgewiesen und verbucht werden. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).Art. 22 Bemessung der Beiträge für Technologiekompetenzzentren  Die Beitragssätze nach Artikel 15 Absatz 5 FIFG sowie die im Einzelfall massgeblichen Beitragssätze gelten als Durchschnittswerte für die jeweilige BFI-Periode. Die Kostenbeteiligung der Kantone, der anderen öffentlichen Gemeinwesen, der Hochschulen und der Privaten und die Beiträge der Wirtschaft aus Forschungs- und Entwicklungskooperationen können in Form von Geld- oder Sachleistungen erfolgen. Eine Kostenbeteiligung ausschliesslich über Sachleistungen ist nur bei Hochschulen zulässig. Allfällige Sachleistungen müssen eindeutig als Einnahmen des Technologiekompetenzzentrums ausgewiesen und verbucht werden. Neue Aktivitätsgebiete im Sinne von Artikel 15 Absatz 6 FIFG müssen von bestehenden Forschungsschwerpunkten anderer Hochschulforschungsstätten abgrenzbar und von nationaler Bedeutung sein. Beim Aufbau neuer Aktivitätsgebiete können bei der Berechnung der Grundfinanzierung allfällige kompetitive Forschungsmittel während höchstens zweier BFI-Perioden berücksichtigt werden. Die Anrechnung der entsprechenden Forschungsmittel setzt voraus, dass diese dem neuen Aktivitätsgebiet zugeordnet werden können. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).Art. 23 Weitere Voraussetzungen für Beiträge  an Technologiekompetenzzentren Für die Gewährung von Beiträgen an Technologiekompetenzzentren, die im Rahmen ihrer Aufgaben nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a FIFG eigene Start-ups gründen oder sich an deren Gründung beteiligen, gelten die folgenden weiteren Voraussetzungen:a. Das Technologiekompetenzzentrum gründet eigene Start-ups oder beteiligt sich an der Gründung von Start-ups nur dann, wenn die entsprechende Technologie (Produkte oder Verfahren) im Rahmen eines seiner Forschungsprogramme entwickelt oder verbessert wurde.b. Es gründet eigene Start-ups nur dann, wenn am Forschungsprogramm nach Buchstabe a beteiligte Industriepartner auf die wirtschaftliche Verwertung des generierten geistigen Eigentums verzichten.c. Es erbringt zugunsten des Start-up keine Geldleistungen und keine nicht abgegoltenen Sachleistungen. Hingegen kann es dem jeweiligen Start-up aus dem massgeblichen Forschungsprojekt generiertes geistiges Eigentum sowie zugehörige Nutzungsrechte unentgeltlich übertragen.d. Es weist Einkünfte aus Patentverkäufen, Lizenzzahlungen und Veräusserungen von Beteiligungen an Start-ups aus und investiert diese nachweislich in den ordentlichen Betrieb.2. Abschnitt: Ressortforschung des Bundes(Art. 16 FIFG)Art. 24 Bundesmittel für die Ressortforschung  Bundesbeiträge zur Durchführung von Forschungsprogrammen sowie Overheadbeiträge nach Artikel 39 werden im Rahmen von Verträgen oder von Verfügungen festgelegt. Im Falle von Auftragsforschung vergütet die Bundesverwaltung Aufwendungen, die zur Vertragserfüllung notwendig sind.Art. 25 Qualitätssicherung und Verwertung der Ressortforschungsresultate  Der interdepartementale Koordinationsausschuss für die Ressortforschung berücksichtigt beim Erlass seiner Richtlinien über die Qualitätssicherung die Grundsätze der Qualitätssicherung der Förderorgane. Die Bundesstellen regeln in den Verträgen oder den Verfügungen im Bereich der Ressortforschung die Rechte an den gewonnenen Forschungsresultaten und deren Nutzung.3. Kapitel: Innovationsförderung(Art. 18–25 FIFG; Art. 23 SAFIG)Art. 26 Grundlagen für die Innovationsförderung  (Art. 18 Abs. 3 FIFG) Das SBFI erarbeitet Grundlagen für die Innovationsförderung, namentlich die innovationspolitische Strategie, und unterbreitet sie dem Bundesrat alle vier Jahre im Rahmen der BFI-Botschaft. Es koordiniert sich dabei mit der Innosuisse sowie mit anderen Bundesstellen und sichert in geeigneter Form den Einbezug der Wirtschaft sowie der Hochschulorgane. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (AS 2017 6607).Art. 26a Sitz der Innosuisse  (Art. 1 Abs. 5 SAFIG)Die Innosuisse hat ihren Sitz in Bern. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (AS 2017 6607).Art. 27 Evaluation der Innovationsförderung  (Art. 18 Abs. 4 FIFG) Das SBFI stellt die Evaluation der Wirksamkeit und der Effizienz der Innovationsförderung sicher. Es erstattet dem Bundesrat über das Ergebnis alle vier Jahre im Rahmen der BFI-Botschaft Bericht.Art. 28 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018  (AS 2017 6607).Art. 29 und 30 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, mit Wirkung seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).Art. 31 Bundesbeitrag zur Deckung des Betriebsaufwands der für die Errichtung des Innovationsparks verantwortlichen Institution  Das SBFI kann der für die Errichtung des Innovationsparks verantwortlichen Institution auf Gesuch hin einen Beitrag an den Betrieb ihrer Geschäftsstelle gewähren. Der Beitrag dient der Deckung der anrechenbaren Kosten der Geschäftsstelle, die zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 4 des Öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 21. Dezember 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Stiftung «Switzerland Innovation» über den Innovationspark notwendig sind. Als anrechenbare Kosten gelten:a. die Lohnkosten, soweit sie das für vergleichbare Funktionen Übliche nicht übersteigen, und die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen;b. die Sach- und Betriebskosten zur Erbringung der Leistungen nach der Leistungsvereinbarung zwischen dem SBFI und der verantwortlichen Institution (Art. 5a des Vertrags);c. die ortsüblichen und vertretbaren Mietkosten für die von der verantwortlichen Institution benötigten Räume. Mit dem Beitrag an die Betriebskosten wird auch die Bearbeitung der Gesuche für Bürgschaften und die Überwachung der laufenden Bürgschaften abgegolten. Das SBFI verfügt jährlich den Höchstbetrag für den Beitrag des Bundes. Es vergütet nur die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen. Allfällige nicht beanspruchte Mittel aus dem Bundesbeitrag eines Jahres werden nach Vorliegen der Jahresrechnung der verantwortlichen Institution mit dem Bundesbeitrag des Folgejahres verrechnet. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. März 2021, in Kraft seit 15. April 2021  (AS 2021 187). BBl 2021 705Art. 32 Gesuch um Bundesbeitrag  Die für die Errichtung des Innovationsparks verantwortliche Institution reicht für den jährlichen Bundesbeitrag an den Betrieb der Geschäftsstelle bis spätestens Ende des Vorjahres beim SBFI ein Gesuch ein. Das Gesuch muss insbesondere Folgendes enthalten:a. das Budget der verantwortlichen Institution;b. eine Aufstellung der geplanten Tätigkeiten und Massnahmen zur Erfüllung der Aufgaben gemäss der Leistungsvereinbarung nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. März 2021, in Kraft seit 15. April 2021  (AS 2021 187). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (AS 2017 6607).4. Kapitel: Beiträge zur Abgeltung des Overhead1. Abschnitt: Allgemeine BestimmungenArt. 33 Zweck der Overheadbeiträge Beiträge für indirekte Forschungskosten (Overhead) stellen einen Beitrag an die Kosten dar, die den Institutionen durch Forschungsvorhaben entstehen, die der SNF, die Innosuisse und die Bundesverwaltung im Rahmen ihrer Forschungs- und Innovationsförderung unterstützen. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).Art. 34 Berichterstattung und Kontrolle  Der SNF und die Innosuisse erstatten dem SBFI pro Beitragsperiode Bericht über ihre Overheadbeitragszusprachen. Sie legen dabei namentlich die Beitragsverteilung nach Institutionen, nach Förderinstrumenten und nach Fachbereichen dar. Das SBFI prüft im Rahmen seiner Kontrollaufgaben, ob der im massgeblichen Finanzierungsbeschluss festgelegte Beitragshöchstsatz eingehalten ist, und genehmigt gegebenenfalls den Bericht. Die Einheiten der Bundesverwaltung erstatten gemäss Artikel 52 FIFG Bericht.2. Abschnitt: Overheadbeiträge des SNF(Art. 10 Abs. 4 zweiter Satz FIFG)Art. 35 Bemessung, Ausrichtung und Auszahlung  Der SNF bemisst die Overheadbeiträge aufgrund der von ihm im Vorjahr bewilligten Projektbeiträge im Rahmen:a. der bewilligten Kredite; undb. des Beitragshöchstsatzes, den das Parlament im massgeblichen Finanzierungsbeschluss festgelegt hat. Er bewilligt die Beiträge mittels Verfügung. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt je zur Hälfte am Ende des ersten und des dritten Quartals des Kalenderjahres.Art. 36 Reglement  Der SNF erlässt ein Reglement über die Overheadbeiträge. Darin regelt er namentlich:a. die Förderinstrumente, die ein Anrecht auf Overheadbeiträge geben können;b. die Rückzahlung von Overheadbeiträgen in begründeten Fällen wie beispielsweise bei Nichtdurchführung eines Projekts. Das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.3. Abschnitt: Overheadbeiträge der Innosuisse(Art. 23 Abs. 2 FIFG)Art. 37 Bemessung, Ausrichtung und Auszahlung  Die Innosuisse bemisst die Overheadbeiträge aufgrund der von ihr im Kalenderjahr bewilligten Projektbeiträge im Rahmen:a. der bewilligten Kredite; undb. des Beitragshöchstsatzes, den das Parlament im massgeblichen Finanzierungsbeschluss festgelegt hat. Sie legt die Beitragshöhe im Rahmen der Projektgenehmigung fest. Die Auszahlung der Overheadbeiträge erfolgt im Rahmen der Auszahlung der Beiträge für die direkten Forschungskosten. In Kraft seit 1. Jan. 2017.Art. 38 Beitragsverordnung Die Innosuisse legt die Einzelheiten der Gewährung von Overheadbeiträgen in ihrer Beitragsverordnung fest. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (AS 2017 6607). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (AS 2017 6607).4. Abschnitt: Overheadbeiträge in der Ressortforschung(Art. 16 Abs. 6 zweiter Satz FIFG)Art. 39 Die Bundesverwaltung weist Overheadbeiträge für Massnahmen nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben c und d FIFG in ihren Entscheiden gesondert aus. Für die Berechnung der Overheadbeiträge gilt höchstens der vom Parlament festgelegte Beitragshöchstsatz für die Overheadbeiträge des SNF. Die Auszahlung der Overheadbeiträge erfolgt im Rahmen der Auszahlung der Beiträge für die direkten Forschungskosten. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).5. Kapitel:  Massnahmen zur Förderung der Verwertung von Forschungsresultaten als zusätzliche Fördervoraussetzungen(Art. 27 FIFG)Art. 40 Massnahmen zur Förderung der Verwertung  von Forschungsresultaten  Die Förderorgane entscheiden im Einzelfall, ob sie die Gewährung von Bundesmitteln an Bedingungen über die Verwendung von Forschungsresultaten im Sinne von Artikel 27 Absätze 1 und 2 FIFG knüpfen wollen. Entscheiden die Förderorgane im Sinne von Absatz 1, so gelten die folgenden Regeln:a. Forschende, die in Ausübung ihrer mit Bundesmitteln finanzierten Tätigkeiten immaterialgüterrechtlich relevante Forschungsresultate erzeugen, haben die arbeitgebende Hochschulforschungsstätte zu informieren.b. Forschende und ihre arbeitgebenden Hochschulforschungsstätten verpflichten sich, den Schutz des geistigen Eigentums an Forschungsresultaten nicht durch vorzeitige Veröffentlichungen oder in anderer Weise zu beeinträchtigen.c. Verwertet die arbeitgebende Hochschulforschungsstätte Immaterialgüterrechte an Forschungsresultaten, so leistet sie den Forschenden eine angemessene Entschädigung nach den Grundsätzen von Artikel 332 Absatz 4 des Obligationenrechts. Vorbehalten bleiben spezialrechtliche Bestimmungen.d. Trifft die arbeitgebende Hochschulforschungsstätte nach erfolgter Information durch die Forschenden innerhalb fallweise zu vereinbarender Zeit keine Massnahmen, um die Verwertung der Immaterialgüterrechte an den Forschungsresultaten zu fördern, so können die Forschenden die Rückübertragung der Immaterialgüterrechte verlangen.e. Werden an einer Hochschulforschungsstätte in Ausübung einer mit Bundesmitteln sowie Mitteln Dritter finanzierten Tätigkeit immaterialgüterrechtlich relevante Forschungsresultate erzeugt, so ist die Hochschulforschungsstätte mindestens im Verhältnis der Bundesmittel zu den Gesamtkosten des betreffenden Forschungsprojekts an den Einnahmen aus der Verwertung der Immaterialgüterrechte beteiligt. Vorbehalten bleibt Artikel 41. Kommt eine arbeitgebende Hochschulforschungsstätte oder nichtkommerzielle Forschungsstätte ausserhalb des Hochschulbereichs ihren an die Gewährung von Bundesmitteln geknüpften Verpflichtungen zur Verwertung der Forschungsresultate nicht nach, so können die Förderorgane die zugesagten Beiträge kürzen oder die ausbezahlten Beiträge zurückfordern. SR 220Art. 41 Regelung des geistigen Eigentums und der Nutzungsrechte  in Innovationsprojekten  Die Innosuisse entscheidet bei jedem Gesuch, ob sie die Gewährung von Beiträgen an die Bedingung knüpfen will, dass die Forschungs- und die Umsetzungspartner eine Vereinbarung über das geistige Eigentum und die Nutzungsrechte vorlegen. Eine Vereinbarung nach Absatz 1 muss Folgendes enthalten:a. eine Regelung über die Eigentumsrechte an den Ergebnissen des unterstützten Innovationsprojekts;b. eine Regelung über die Nutzung und Verwertung des aus dem unterstützten Innovationsprojekt resultierenden geistigen Eigentums;c. eine Regelung über die Nutzung und Verwertung eines allfälligen in das unterstützte Innovationsprojekt eingebrachten geistigen Eigentums;d. allfällige Entschädigungsansprüche;e. Geheimhaltungspflichten und Publikationsrechte. Die Umsetzungspartner haben im Bereich ihrer Güter und Dienstleistungen mindestens das Recht auf die unentgeltliche, nicht-exklusive Nutzung und Verwertung der Ergebnisse des unterstützten Innovationsprojekts. Dieses Recht muss in der Vereinbarung festgelegt werden. Das Nutzungs- und Verwertungsrecht der Umsetzungspartner nach Absatz 3 kann dann exklusiv sein, wenn es sich aufgrund der Situation der Umsetzungspartner auf dem Markt aufdrängt. Die Vereinbarung berücksichtigt die Interessen der Forschungspartner. Bei der Festlegung einer Entschädigung für eine exklusive Nutzung und Verwertung von Projektergebnissen des unterstützten Innovationsprojekts durch einen Umsetzungspartner ist insbesondere zu beachten:a. der Anteil der Umsetzungspartner an der Finanzierung des unterstützten Innovationsprojekts; undb. dass die Entschädigungspflicht die erfolgreiche Verwertung der Projektergebnisse nicht gefährden darf; eine allfällige Gefährdung ist von den Umsetzungspartnern darzulegen.5a. Kapitel: Datenbekanntgabe durch Forschungsförderungsinstitutionen Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1843).(Art. 9 FIFG)Art. 41a Die Forschungsförderungsinstitutionen können den arbeitgebenden Institutionen für Kontroll- und Vollzugszwecke Daten aus den eingegangenen Beitragsgesuchen und den Förderentscheiden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen. Die arbeitgebende Institution hat Zugriff ausschliesslich auf Daten über Forschungsvorhaben, die die Forschenden an dieser Institution ausführen oder auszuführen beabsichtigen. Sie verwendet die Daten für:a. Stellungnahmen und Bestätigungen, die die Forschungsförderungsinstitutionen für die Bearbeitung dieser Gesuche und für die Ausrichtung der Beiträge benötigen;b. die Beitragsverwaltung;c. die Evaluation der Verwendung von Drittmitteln. Über das Abrufverfahren sind keine besonders schützenswerten Personendaten im Sinne von Artikel 5 Buchstabe c des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 zugänglich. SR 235.1 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 50 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).6. Kapitel: Internationale Zusammenarbeit1. Abschnitt:  Verträge und Absichtserklärungen, Teilnahme der Schweiz  an internationalen Kooperationen(Art. 28 Abs. 2 FIFG)Art. 42 Verträge und Absichtserklärungen  Das WBF ist befugt, im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 abzuschliessen. Vorbehalten bleiben spezialrechtliche Bestimmungen. Das WBF ist im Rahmen seiner Kompetenz nach Absatz 1 befugt, Absichtserklärungen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation abzuschliessen. Es kann die Kompetenzen nach den Absätzen 1 und 2 dem SBFI übertragen. SR 172.010 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).Art. 43 Erneuerung von Schweizer Delegationen im Rahmen  internationaler Kooperationen  Das SBFI ist befugt, im Rahmen der völkerrechtlichen Verträge über die internationale Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation die Wiederwahl oder Erneuerung der Schweizer Delegationen in den Ausschüssen von internationalen Organisationen, Programmen und Zusammenarbeitsprojekten zu beschliessen. Es lädt weitere Bundesstellen und die Forschungsorgane, die aufgrund ihres Tätigkeitsgebiets am Einsitz in Delegationen mitinteressiert sein könnten, ein, Vorschläge für Delegationsmitglieder sowie Expertinnen und Experten zu unterbreiten.Art. 44 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018  (AS 2017 6607).2. Abschnitt:  Beiträge zur Förderung schweizerischer Mitarbeit an Vorhaben internationaler Organisationen und Programme; Information und Beratung(Art. 29 Abs. 1 Bst. a, b, f und g FIFG)Art. 45 Zweck der Beiträge  Die Beiträge ermöglichen es interessierten schweizerischen Stellen, im Rahmen einer Institution oder Organisation:a. sich auf internationale Projekte und Programme vorzubereiten oder an ihnen teilzunehmen;b. sich in Vorhaben zu integrieren, die für die zukünftige schweizerische Forschungs- und Innovationspolitik, für den Wissenschaftsstandort Schweiz oder für die Präsenz der Schweizer Wissenschaft im Ausland von grosser Bedeutung sind;c. die Infrastruktur internationaler wissenschaftlicher Organisationen zu nutzen. Vorbehalten bleiben völkerrechtliche Verträge sowie spezialrechtliche Bestimmungen, namentlich für die Teilnahme an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union und die nationalen Aktivitäten im Bereich der Raumfahrt. Fassung gemäss Art. 20 der V vom 17. Dez. 2021 über die Förderung von nationalen Aktivitäten im Bereich der Raumfahrt, in Kraft seit 1. Febr. 2022 (AS 2021 929).Art. 46 Beitragsvoraussetzungen und -bemessungen  Beiträge können den Institutionen und Organisationen gewährt werden, wenn:a. das Vorhaben von gesamtschweizerischem Interesse ist;b. die Beteiligung der Schweiz ohne Finanzhilfen des Bundes nicht möglich ist;c. das Vorhaben von einer Institution oder Organisation getragen wird, die Gewähr bietet, dass die Beiträge effizient eingesetzt und der administrative Aufwand gering gehalten wird. Beiträge werden jeweils für höchstens fünf Jahre gewährt. Eine oder mehrere Verlängerungen der Unterstützung um jeweils höchstens fünf Jahre sind möglich. Vor jeder Verlängerung wird die Berechtigung überprüft. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).Art. 47 Antrag Die Gesuche um Beiträge sind beim SBFI einzureichen. Sie müssen folgende Angaben enthalten:a. den Namen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;b. die Institution oder Organisation, der ein Beitrag gewährt werden soll;c. eine Beschreibung des Vorhabens (Programm oder Projekt), einschliesslich Finanzrahmen;d. Eigenleistungen und sonstige Beteiligungen sowie weitere Finanzierungsquellen und Leistungen Dritter;e. eine Begründung für eine schweizerische Teilnahme, insbesondere Angaben über die wissenschaftliche Bedeutung und das Interesse der Schweiz;f. den beantragten Beitrag des Bundes.Art. 48 Konsultationen Das SBFI konsultiert andere Ämter oder Forschungsorgane, die durch das Vorhaben betroffen sein oder ein Interesse haben können.Art. 49 Entscheid  Über Beiträge bis 3 Million Franken entscheidet das SBFI. Über Beiträge von mehr als 3 Millionen Franken entscheidet das WBF. Das SBFI stellt Antrag. Für Beiträge von mehr als 5 Millionen Franken muss vorgängig die Zustimmung des Eidgenössischen Finanzdepartementes eingeholt werden. Kommt in einem solchen Fall keine Einigung zustande, so entscheidet der Bundesrat auf Antrag des WBF. Die Beiträge können durch Verfügungen oder im Rahmen von Verträgen gewährt werden. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).Art. 50 Information und Beratung  Das SBFI kann Forschungsorgane, Organisationen und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz über die vom Bund unterstützten Aktivitäten bezüglich internationaler Programme und Projekte informieren und sie bei der Erarbeitung und Einreichung von Gesuchen beraten. Es kann Beiträge ausrichten an nichtkommerzielle Institutionen und Organisationen für die Informations- und Beratungstätigkeiten nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f FIFG.  Für die Beiträge nach Absatz 2 legt es in den Verträgen oder Verfügungen einen jährlichen Höchstbetrag im Rahmen der verfügbaren Mittel fest. Dabei berücksichtigt es die Personal-, Miet- und Sachkosten, die in Zusammenhang mit der Informations- und Beratungstätigkeit stehen, sowie andere Mittelzuflüsse der öffentlichen Hand oder Dritter. Beiträge werden jeweils für höchstens vier Jahre gewährt. Eine oder mehrere Verlängerungen der Unterstützung um jeweils höchstens vier Jahre sind möglich. Vor jeder Verlängerung wird die Berechtigung überprüft. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).3. Abschnitt:  Beiträge zur bilateralen wissenschaftlichen Zusammenarbeit  ausserhalb internationaler Programme und Organisationen(Art. 29 Abs. 1 Bst. c FIFG)Art. 51 Grundsätze  Es können Beiträge an Hochschulforschungsstätten ausgerichtet werden für die Zusammenarbeit und den Austausch mit den im Rahmen der internationalen Forschungs- und Innovationspolitik der Schweiz bestimmten Ländern und Regionen. Die Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und ausländischen Hochschulforschungsstätten wird umgesetzt über gemeinsame Forschungsprogramme, die gemeinsame Nutzung von Laboratorien, die Verleihung von gemeinsamen Hochschulabschlüssen, die Finanzierung von Stipendien für den Austausch von Studierenden und Forschenden sowie durch punktuelle Projekte und Pilot-Aktivitäten. Programme und Projekte werden unterstützt, wenn die Partnerländer die Reziprozität gewährleisten. Rechtfertigen es das wissenschaftspolitische Interesse für die Schweiz und die wissenschaftliche Exzellenz eines Projekts, so kann vom Grundsatz der Reziprozität abgesehen werden, sofern die Träger der Projekte oder die Forschungsförderungsinstitutionen angemessene Mittel zur Verfügung stellen. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).Art. 52 Verfahren für gemeinsame Projektausschreibungen  Das SBFI setzt für die im Rahmen der internationalen Forschungs- und Innovationspolitik der Schweiz bestimmten Länder oder Regionen einen nationalen Steuerungsausschuss ein. Dieser bestimmt die Ausrichtung des Zusammenarbeitsprogramms aus nationaler Sicht. Das SBFI kann für jedes Land oder jede Region eine Schweizer Hochschulforschungsstätte als Leading House bestimmen, die mit der Koordination und der Umsetzung des Zusammenarbeitsprogramms beauftragt werden kann. Dazu konsultiert das SBFI swissuniversities. Ist für ein Land oder eine Region kein Leading House eingesetzt, so trifft das SBFI die erforderlichen Massnahmen und Entscheide. Der SNF ist im Auftrag des SBFI für die Ausschreibung der gemeinsamen Forschungsprojekte im Rahmen der bilateralen wissenschaftlichen Zusammenarbeit sowie für deren Evaluation zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Reglementen des SNF und nach der Ausschreibung durch den SNF. Die bilateralen Vereinbarungen mit dem Partnerland regeln die Bildung von gemeinsamen Arbeitsgruppen und deren Aufgaben. Die Arbeitsgruppen entscheiden namentlich über die Gutheissung oder Ablehnung der im Rahmen der Programme eingereichten Projektgesuche. Das WBF regelt in einer Verordnung die Vertretung im nationalen Steuerungsausschuss und dessen Arbeitsweise. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).Art. 53 Festsetzung der Beiträge, Leistungsaufträge  Das WBF legt im Rahmen der bewilligten Kredite für jedes Zusammenarbeitsprogramm den Höchstbetrag für die Durchführung des Programms fest, der für die jeweilige Beitragsperiode zugesprochen werden kann. Das SBFI schliesst mit jedem Leading House einen Leistungsvertrag ab, der die Ziele der bilateralen Zusammenarbeit, die vom Leading House zu erbringenden Leistungen und die Vorgaben zur Berichterstattung (Reporting und Controlling) festlegt. Das SBFI kann dem Leading House im Leistungsvertrag eine Entscheidungskompetenz für die Auswahl einzelner Projekte und Pilot-Aktivitäten übertragen. Die Einzelheiten der Aufgaben des SNF und die entsprechenden Beiträge werden in der Leistungsvereinbarung mit dem SNF festgelegt. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).7. Kapitel: Koordination, Planung und nachhaltige Entwicklung1. Abschnitt: Koordination durch den Bundesrat(Art. 41 und 42 FIFG)Art. 54 Wissenschaftsaussenpolitik  Das SBFI erarbeitet periodisch oder nach Bedarf zuhanden des Bundesrates einen Bericht im Rahmen der Vorgaben nach Artikel 41 Absatz 3 FIFG zum Stand und zur Entwicklung der schweizerischen Wissenschaftsaussenpolitik. Es berücksichtigt dabei:a. die Verpflichtungen der Schweiz aus völkerrechtlichen Verträgen;b. die Entwicklungen im europäischen und im aussereuropäischen Forschungs- und Innovationsraum;c. die Massnahmen nach Artikel 29 FIFG, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation getroffen wurden. Es koordiniert sich dabei mit den für die Aussenpolitik zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sowie mit weiteren interessierten Bundesstellen und konsultiert den SNF und die Innosuisse namentlich hinsichtlich der an sie delegierten Aufgaben nach Artikel 30 FIFG und Artikel 3 Absatz 3 SAFIG. Der Bundesrat nimmt vom Bericht nach Absatz 1 Kenntnis und beschliesst die notwendigen Koordinationsmassnahmen. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (AS 2017 6607).Art. 55 Forschungsinfrastrukturen  Das SBFI erarbeitet zuhanden des WBF periodisch oder nach Bedarf einen Bericht zum Stand und zur Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen, insbesondere von internationalen Grossforschungseinrichtungen und weiteren international koordinierten Forschungsinfrastrukturen unter Beteiligung der Schweiz. Es berücksichtigt dabei:a. die Verpflichtungen der Schweiz aus völkerrechtlichen Verträgen;b. die Entwicklungen insbesondere im europäischen Forschungs- und Innovationsraum hinsichtlich der Einrichtung und des Betriebs international koordinierter Forschungsinfrastrukturen;c. die Entwicklungsprioritäten der Fachgebiete und Disziplinen in der Schweiz im Bereich von Forschung und Innovation;d. die entsprechenden Entwicklungsprioritäten im ETH-Bereich und an den übrigen Hochschulen. Es konsultiert dabei die betroffenen Forschungsorgane und Bundesstellen sowie bei Bedarf den SWR, und stellt die notwendige wissenschaftliche Expertise sicher. Es stellt im Weiteren sicher, dass in Fällen, wo sich ein direkter Zusammenhang mit den besonders kostenintensiven Bereichen nach dem Hochschulförderungs- und –koordinationsgesetz vom 30. September 2011 (HFKG) ergibt, eine sachliche Abstimmung zwischen forschungs- und innovationspolitischer Planung nach FIFG und hochschulpolitischer Koordination nach HFKG erfolgt. Das WBF nimmt vom Bericht Kenntnis. Allfällige Anträge zur Finanzierung der Forschungsinfrastrukturen erfolgen im Rahmen der periodischen BFI-Botschaften. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699). SR 414.20Art. 56 Nationale Förderinitiativen  Das WBF koordiniert nationale Förderinitiativen im Sinne von Artikel 41 Absatz 5 FIFG hinsichtlich Planung und Durchführung. Es koordiniert diese Initiativen mit dem ordentlichen Planungsverfahren (Art. 58 und 59) und stellt sicher, dass allfällige Anträge auf Fördermassnahmen im Rahmen der periodischen BFI-Botschaften erfolgen.Art. 57 Interdepartementaler Koordinationsausschuss  für die Ressortforschung des Bundes  Der interdepartementale Koordinationsausschuss für die Ressortforschung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern:a. der einzelnen Bundesstellen, die Aufgaben im Bereich der Ressortforschung wahrnehmen;b. der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Die Mitglieder nach Absatz 1 vertreten die Direktionen oder Geschäftsleitungen der jeweiligen Bundesstellen. Die Ernennung erfolgt durch die zuständigen Bundesstellen. An den Sitzungen des Ausschusses nehmen Vertreterinnen und Vertreter des SNF, der Innosuisse und des ETH-Rats mit beratender Stimme teil. Die Staatssekretärin oder der Staatssekretär des SBFI leitet den Ausschuss. Sie oder er kann eine Vertreterin oder einen Vertreter bestimmen.2. Abschnitt: Planung(Art. 43–48 FIFG)Art. 58 Mehrjahresprogramme  (Art. 45 FIFG) Mit ihren Mehrjahresprogrammen geben die Forschungsorgane Auskunft über die beabsichtigten Tätigkeiten in der nächsten BFI-Periode, vor allem darüber:a. welche Schwerpunkte und Prioritäten sie setzen wollen und inwieweit diese mit der strategischen Ausrichtung der Forschungs- und Innovationsförderungspolitik des Bundes übereinstimmen;b. wie sie ihre Mittel im Vergleich zur bisherigen Tätigkeit aufzuteilen beabsichtigen;c. wie sie ihre Tätigkeiten intern und mit den andern Forschungsorganen koordinieren wollen;d. welche personellen und finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Das SBFI setzt den Förderorganen eine Frist, in der sie ihre Mehrjahresprogramme einzureichen haben.Art. 59 Jährlicher Förderplan der Forschungsförderungsinstitutionen  (Art. 48 FIFG) Bei der Erstellung ihres jährlichen Förderplans überprüft jede Forschungsförderungsinstitution ihr Mehrjahresprogramm auf dessen Gültigkeit. Abweichungen von den auf die Mehrjahresprogramme abgestützten Leistungsvereinbarungen sind zu begründen. Der Förderplan zeigt, wie die Mittel im kommenden Jahr verwendet werden sollen. Die Darstellung erfolgt in Franken und Anteilen am Gesamtaufwand; zum Vergleich werden die entsprechenden Zahlen der beiden Vorjahre angeführt. Die geplante Förderung ist zu begründen. Der jährliche Förderplan wird durch das SBFI genehmigt. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 699).3. Abschnitt: Nachhaltige Entwicklung(Art. 6 Abs. 3 Bst. a FIFG)Art. 60 Die Förderorgane verlangen im Rahmen der Gesuchsverfahren Angaben über den Beitrag der Projekte zur nachhaltigen Entwicklung. Die Forschungsförderungsinstitutionen und die Bundesverwaltung geben im Rahmen ihrer Berichterstattung nach Artikel 52 FIFG sowie die Innosuisse in ihrem Geschäftsbericht nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe o SAFIG Auskunft darüber, wie sie bei der Erfüllung ihrer Fördertätigkeit die Bundesziele für eine nachhaltige Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt berücksichtigt haben. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (AS 2017 6607).8. Kapitel: Schweizerischer Wissenschaftsrat(Art. 54 und 55 FIFG)Art. 61 Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) ist eine ständige Verwaltungskommission nach Artikel 8a Absatz 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998. Er ist administrativ dem WBF zugeordnet. Er führt eine eigene Geschäftsstelle. Die Mittel für den Betrieb des SWR werden im Voranschlag des SBFI eingestellt. Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (AS 2017 6607). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. SR 172.010.19. Kapitel: SchlussbestimmungenArt. 62 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse  Die Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung vom 10. Juni 1985 wird aufgehoben. Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:... [AS 1985 775; 1996 1807, 2000 187 Art. 21 Ziff. 3, 1861; 2004 4263, 4871; 2008 683, 4617, 5747 Anhang Ziff. 8; 2010 5461; 2012 3631 Ziff. I 8; 2013 2641] Die Änderungen können unter AS 2013 4593 konsultiert werden.Art. 63 Übergangsbestimmungen  Für die Gewährung der Overheadbeiträge der Innosuisse sowie für die Einzelheiten der Beitragsbemessung gilt bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen über die Finanzierung und die Bundesbeiträge nach dem 7. und dem 8. Kapitel des HFKG, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2016, Artikel 10s Absätze 6 und 7 mit Anhang sowie die dazugehörige Übergangsbestimmung vom 24. November 2010 der Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung vom 10. Juni 1985. Bis zum Inkrafttreten der Kapitel 1–5 des HFKG hat Artikel 52 Absatz 2, zweiter Satz folgenden Wortlaut:... SR 414.20 AS 2010 5461 Eingefügt in der genannten Bestimmung bis 31. Dez. 2014Art. 64 Inkrafttreten  Diese Verordnung tritt, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3, am 1. Januar 2014 in Kraft. Artikel 55 Absatz 3 tritt gleichzeitig mit den Kapiteln 1–5 des HFKG in Kraft. Die Artikel 37 und 38 treten gleichzeitig mit den Bestimmungen über die Finanzierung und die Bundesbeiträge nach dem 7. und dem 8. Kapitel HFKG, spätestens jedoch am 1. Januar 2017 in Kraft. SR 414.20

input-rm420.11 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Ordinaziun tar la Lescha federala davart la promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun(Ordinaziun da perscrutaziun e d’innovaziun, O-LPPI)dals 29 da november 2013 (versiun dal 1. da settember 2023)Il Cussegl federal svizzer,sa basond sin ils artitgels 10 alinea 4 segunda frasa ed alinea 6 terza frasa,15 alinea 6, 16 alinea 6 segunda frasa, 23 alinea 2, 29 alinea 2, 47 alinea 1 e 56da la Lescha federala dals 14 da december 2012 davart la promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun (LPPI)sco er sin l’artitgel 1 alinea 5 da la Lescha Innosuisse dals 17 da zercladur 2016 (LASPI),decretescha: SR 420.1 SR 420.2 Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).1. chapitel Programs spezials e programs da promoziun tematics da las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun e da l’Agentura svizra per la promoziun da l’innovaziun Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).1. secziun Disposiziuns generalas (art. 7 al. 3 LPPI)Art. 1 Princips  Ils programs spezials ed ils programs da promoziun tematics ston servir ad in interess naziunal. Ils programs spezials ed ils programs da promoziun tematics pon vegnir realisads:a. cun agid dals instruments da promoziun dals suandants organs da promoziun (organs da promoziun):1. da las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun tenor l’artitgel 4 litera a LPPI,2. da l’Agentura svizra per la promoziun da l’innovaziun (Innosuisse);b. cun agid da mesiras spezialas che ston vegnir prendidas en il rom da las cumpetenzas da promoziun dals organs da promoziun. Ils programs spezials ed ils programs da promoziun tematics èn da durada limitada. En cas da basegn vegnan fixadas mesiras ch’èn adattadas per evaluar ils programs en il cas singul, en spezial per controllar ils effects. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).Art. 2 Procedura  L’incarica da realisar in program spezial u in program da promoziun tematic vegn dada sin fundament dal conclus finanzial respectiv ch’è vegnì prendì da l’Assamblea federala en il rom da las missivas periodicas per promover la furmaziun, la perscrutaziun e l’innovaziun (missivas FPI) tenor l’artitgel 35 alinea 1 litera a LPPI. En cas urgents, particularmain per programs spezials, po vegnir dumandà per ina incarica er in conclus finanzial cun ina missiva specifica per promover la perscrutaziun e l’innovaziun tenor l’artitgel 35 alinea 1 litera b LPPI. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).2. secziun Programs naziunals da perscrutaziun dal Fond naziunal svizzer(art. 10 al. 2 lit. c LPPI)Art. 3 Noziun, intent ed objects  Cun ils programs naziunals da perscrutaziun (PNP) dal Fond naziunal svizzer (FNS) duain vegnir lantschads e realisads projects da perscrutaziun ch’èn coordinads in cun l’auter e ch’èn orientads ad ina finamira cuminaivla. Sco object dals PNP èn cunzunt adattads problems:a. per la soluziun dals quals la perscrutaziun svizra po furnir in agid spezial;b. per la soluziun dals quals èn necessarias contribuziuns da perscrutaziun da differentas disciplinas;c. dals quals la perscrutaziun pli profunda permetta da spetgar entaifer circa 5 onns resultats ch’èn utilisabels per la pratica. En cas excepziunals motivads po in PNP er vegnir duvrà per crear sistematicamain in potenzial da perscrutaziun supplementar en Svizra. Tar la selecziun dals programs vegni er resguardà, sche:a. ils resultats spetgads dals programs pon servir sco basa scientifica per decisiuns da la regenza e da l’administraziun;b. il program po vegnir realisà en il rom d’ina collavuraziun internaziunala.Art. 4 Inoltraziun, examinaziun e priorisaziun da las propostas  Ils servetschs federals e mintga persuna natirala u giuridica pon inoltrar al Secretariat da stadi per furmaziun, perscrutaziun ed innovaziun (SEFRI) propostas per PNP. Il SEFRI examinescha periodicamain las propostas inoltradas. El consultescha ils servetschs federals ch’èn represchentads en il Comité da coordinaziun interdepartamental per la perscrutaziun da l’administraziun e fa sin fundament da quai ina glista da prioritads. El elavura per ils temas d’auta prioritad propostas da program che preciseschan las dumondas respectivas e che preschentan l’incarica da perscrutaziun decisiva ed ulteriuras prescripziuns da program. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).Art. 5 Examinaziun da la realisabladad, elavuraziun dals concepts da program  Il SEFRI incumbensescha il FNS da controllar, sche las propostas da program èn realisablas, e d’elavurar ils concepts da program. Per temas da perscrutaziun economics garantescha il FNS la cooperaziun da la Innosuisse per elavurar ils concepts da program. En cas spezials, particularmain per temas socials actuals d’impurtanza naziunala, po il SEFRI – per incumbensa dal Cussegl federal u dal Departament federal d’economia, furmaziun e retschertga (DEFR) ed en divergenza da la procedura tenor l’artitgel 4 alineas 2 e 3 – incaricar directamain il FNS da controllar la realisabladad e d’elavurar in concept da program. Per quest intent communitgescha el al FNS las dumondas ed ulteriuras prescripziuns per il program che sto vegnir controllà. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).Art. 6 Examinaziun e tscherna dals programs  Il SEFRI consultescha ils servetschs federals ch’èn represchentads en il Comité da coordinaziun interdepartamental per la perscrutaziun da l’administraziun areguard la relevanza e l’urgenza dals programs per las incumbensas federalas. Ultra da quai po el dumandar ina posiziun dal Cussegl svizzer da la scienza (CSS). El suttametta periodicamain al DEFR propostas per novs programs. Il DEFR propona al Cussegl federal da realisar PNP. Per quest intent resguarda el il volumen da finanzas cumprovà en la missiva FPI e fixà en la cunvegna da prestaziuns cun il FNS per mintga perioda da contribuziun. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).Art. 7 Documents da publicaziun e realisaziun dals programs  Per mintga program elavura il FNS in document da publicaziun tenor la decisiun dal Cussegl federal. Per mintga program designescha el ina gruppa directiva u installescha in’autra structura directiva adattada. Per mintga program designescha il SEFRI ina represchentanza da l’administraziun federala. Las incumbensas da la represchentanza vegnan regladas en in carnet d’obligaziuns. Il DEFR approvescha ils documents da publicaziun. El po delegar questa cumpetenza al SEFRI. Ils posts interessads da l’administraziun federala vegnan consultads avant l’approvaziun. Il FNS fa la publicaziun, evaluescha las propostas da project inoltradas e decida davart ils projects che duain vegnir realisads en il rom dals programs. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 30 da sett. 2016, en vigur dapi il 1. da nov. 2016 (AS 2016 3565). Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699). Versiun da la terza frasa tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).Art. 8 Rapport, transfer da savida e controlla dals effects  Il FNS infurmescha regularmain la publicitad e las gruppas en mira da la perscrutaziun, da l’economia e da la societad davart il stadi ed il progress da las lavurs en ils PNP. El è cumpetent per transmetter ils resultats a las gruppas en mira. Suenter la terminaziun d’in PNP publitgescha el ina resumaziun dals resultats principals dal program. El fa in rapport final per mauns dal Cussegl federal, nua ch’el inditgescha quant enavant che las finamiras dal PNP èn vegnidas cuntanschidas. Suenter avair consultà il FNS decida il SEFRI, sch’i vegn suttamess ad ina controlla dals effects in PNP terminà ubain l’instrument PNP sco tal. Suenter avair consultà il FNS concluda el las modalitads da la controlla e surdat las incumbensas respectivas.Art. 9 Disposiziuns executivas En in’ordinaziun regla il DEFR ils detagls da la procedura che serva a prender invista ed ad examinar ils temas dal PNP sco er per far la controlla dals effects.3. secziun Accents naziunals da perscrutaziun dal FNS (art. 10 al. 2 lit. c LPPI)Art. 10 Noziun ed intent  In accent naziunal da perscrutaziun (accent da perscrutaziun) vegn definì sco suonda:a. el è in project da perscrutaziun d’impurtanza naziunala attribuì ad in champ da perscrutaziun determinà cleramain e limità tematicamain;b. el è affilià ad ina u a pliras instituziuns ospitantas e posseda ina rait da partenaris e d’instituziuns partenarias che sa chattan entaifer u ordaifer il sectur da las scolas autas. Sco instituziuns ospitantas vegnan en dumonda mo instituts da la perscrutaziun en scolas autas. Instituziuns ospitantas per propi pon esser mo instituziuns che pon ademplir en atgna cumpetenza tut las finamiras da l’accent da perscrutaziun respectiv tenor l’alinea 4. La constituziun d’in accent da perscrutaziun ha particularmain las suandantas finamiras:a. il mantegniment ed il rinforz persistent da la posiziun da la Svizra en secturs da perscrutaziun ch’èn impurtants strategicamain cun promover ina perscrutaziun da fitg auta qualitad;b. la renovaziun persistenta e l’optimaziun da structuras da perscrutaziun innovativas cun sviluppar capacitads d’instrucziun e da perscrutaziun supplementaras, cun promover la repartiziun da las incumbensas e cun coordinar tranter las instituziuns da perscrutaziun e cun las colliar a las raits internaziunalas;c. la realisaziun d’ina strategia coerenta pertutgant la perscrutaziun, il transfer da savida e da tecnologia, la furmaziun da la generaziun giuvna scientifica sco er la communicaziun scientifica.Art. 11 Durada  In accent da perscrutaziun vegn etablì per ina durada maximala da 12 onns. La durada è repartida en periodas da finanziaziun da maximalmain 4 onns.Art. 12 Organisaziun  La direcziun da l’accent da perscrutaziun ch’è domiciliada en l’instituziun ospitanta maina l’accent da perscrutaziun sin plaun organisatoric e scientific. En il rom dal contract da l’accent da perscrutaziun (art. 15) prenda ella decisiuns en moda autonoma. Ella ha particularmain l’incumbensa da garantir:a. la coordinaziun da tut las instituziuns partenarias e da tut las gruppas da perscrutaders ch’èn participadas a l’accent da perscrutaziun;b. la direcziun scientifica e l’orientaziun generala da l’accent da perscrutaziun;c. la direcziun operativa da l’accent da perscrutaziun sco er l’attribuziun e la controlla dals meds finanzials. Las instituziuns ospitantas optimeschan e rinforzan lur structuras da perscrutaziun sin ils champs da perscrutaziun respectivs da l’accent da perscrutaziun. Ultra da quai furneschan ellas atgnas contribuziuns per finanziar l’accent da perscrutaziun, particularmain per sia direcziun.Art. 13  Procedura da selecziun e da decisiun  Per incumbensa dal DEFR fa il FNS la publicaziun per novas serias d’accents da perscrutaziun. La procedura da selecziun e da decisiun sa splega sur 2 stgalims: ils perscrutaders inoltreschan l’emprim skizzas ed alura la dumonda. Il FNS è responsabel per valitar scientificamain e structuralmain las inoltraziuns tenor las finamiras da l’artitgel 10 alinea 4. Per quest intent consultescha el experts internaziunals. El recumonda al SEFRI da realisar ina tscherna da dumondas d’accents da perscrutaziun che han in’auta valitaziun scientifica e structurala. Il SEFRI è cumpetent per valitar las dumondas sut il punct da vista da la politica da perscrutaziun e da la politica da scola auta. En il rom da la procedura da selecziun e da decisiun:a. fa el ils scleriments necessaris e maina las tractativas cun las scolas autas e cun las instituziuns da perscrutaziun involvidas;b. dumonda el la posiziun dals servetschs federals ch’èn represchentads en il Comité da coordinaziun interdepartamental per la perscrutaziun da l’administraziun areguard l’impurtanza dal project per las incumbensas da la Confederaziun;c. dumonda el la posiziun da la Innosuisse areguard l’impurtanza dal project per la promoziun da l’innovaziun;d. sa perenclegia el cun il FNS areguard las cundiziuns finanzialas e structuralas;e. dumonda el la posiziun dal CSS areguard la valitaziun generala dal project. El fa ina proposta motivada al DEFR concernent la constituziun da novs accents da perscrutaziun. Il DEFR decida davart ils accents da perscrutaziun che ston vegnir constituids. Per quest intent fixescha el per mintga accent da perscrutaziun las cundiziuns ed il rom finanzial per l’emprima perioda da contribuziun. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699). Expressiun tenor la cifra I da l’O dals 15 da nov. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6607). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).Art. 14 Communicaziun da las decisiuns  Il FNS communitgescha sias disposiziuns davart las dumondas ch’el n’ha betg recumandà da realisar. Il DEFR communitgescha sias disposiziuns davart las dumondas ch’el ha recumandà al FNS da realisar.Art. 15 Contract d’accent da perscrutaziun  Il FNS, las instituziuns ospitantas e la direcziun da l’accent da perscrutaziun concludan in contract per mintga perioda da finanziaziun. Il FNS suttametta, avant la suttascripziun, il contract al SEFRI per l’approvaziun. Il SEFRI controlla che las regulaziuns previsas vegnian observadas areguard il rom finanzial fixà, areguard las cundiziuns ed ils dretgs sco er las obligaziuns respectivas da las parts participadas. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).Art. 16 Realisaziun dals accents da perscrutaziun  Il FNS finanziescha ed accumpogna ils accents da perscrutaziun e controllescha che las cundiziuns dal contract vegnian observadas. Suenter ch’ina perioda da finanziaziun è scadida, decida el davart la prolungaziun dal sustegn sa basond sin ina dumonda da cuntinuar cun la finanziaziun inoltrada da la direcziun da l’accent da perscrutaziun. Ad ina tala dumonda sto esser agiuntada ina brev da las instituziuns ospitantas, en la quala quellas garanteschan lur dotaziun finanziala da l’accent da perscrutaziun e lur plans da svilup structural. Il FNS resguarda en sia decisiun er ils resultats da sia evaluaziun intermediara. Sch’il FNS approvescha ina dumonda da prolungaziun, vegn concludì in nov contract tenor l’artitgel 15 per la nova perioda da finanziaziun. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699). Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).Art. 17 Monitoring, rapport ed evaluaziun  Il FNS procura per in monitoring dals accents da perscrutaziun currents. El nominescha in comité d’accumpagnament internaziunal per il monitoring da mintga accent da perscrutaziun. El fa in rapport final per mintga accent da perscrutaziun terminà. Quest rapport cuntegna il rendaquint finanzial sco er in rapport davart ils resultats scientifics e structurals. En quest rapport fa el ina valitaziun finala da las finamiras principalas che l’accent da perscrutaziun ha persequità. Per quest intent sa basa el sin ils rapports finals correspundents da la direcziun da l’accent da perscrutaziun sco er sin l’evaluaziun dal comité d’accumpagnament internaziunal. Il SEFRI decida, suenter avair consultà il FNS, sch’in accent da perscrutaziun terminà u ina seria d’accents da perscrutaziun terminads u l’instrument da l’accent da perscrutaziun sco tal vegnan suttamess, per incumbensa dal SEFRI, ad ina controlla cumplessiva dals effects, e quai sut la dumonda directiva, sche las finamiras èn vegnidas cuntanschidas. Suenter avair consultà il FNS decida el davart las modalitads d’ina eventuala controlla e surdat las incumbensas respectivas. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).Art. 18 Annullaziun d’accents da perscrutaziun  Sch’il FNS n’approvescha betg ina dumonda da prolungaziun d’in accent da perscrutaziun, propona el al DEFR d’annullar l’accent da perscrutaziun. Il DEFR decida avant la scadenza d’ina perioda da finanziaziun, sche l’accent da perscrutaziun vegn cuntinuà en ina nova perioda. La procedura da decisiun sa drizza confurm al senn tenor las disposiziuns da l’artitgel 13 alineas 2–7. Sche las circumstanzas pretendan, po il DEFR decider, sin proposta dal FNS, d’annullar in accent da perscrutaziun durant ina perioda da finanziaziun currenta. En cas d’ina annullaziun d’in accent da perscrutaziun conceda il FNS ina finanziaziun da finiziun da maximalmain 12 mais.Art. 19 Procedura Il DEFR regla en in’ordinaziun ils detagls da la procedura per publitgar, selecziunar ed evaluar in accent da perscrutaziun.4. secziun Reservas dal FNS Integrà tras la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699). (art. 10 al. 6 LPPI)Art. 19a Surpassament da la tariffa maximala da las reservas  Entaifer in onn chalendar (onn da gestiun n) dastga il FNS excepziunalmain surpassar la tariffa maximala da 15 pertschient da la contribuziun federala ch’il Parlament ha approvà per il FNS, sche:a. il total da las reservas na surpassa betg 20 pertschient da la summa da las obligaziuns betg bilantschadas dal FNS per ils dus onns suandants (onns n+1 ed n+2); eb. la tariffa maximala da 15 pertschient da la contribuziun federala annuala previsibla per il FNS vegn observada per l’onn suandant (n+3).  Il FNS suttametta al SEFRI ina planisaziun correspundenta da las reservas che vegn actualisada mintga onn. Il SEFRI prenda enconuschientscha da tala ed approvescha in’eventuala excepziun tenor l’alinea 1 suenter avair consultà l’Administraziun federala da finanzas.2. chapitel Promoziun da la perscrutaziun tras l’administraziun federala1. secziun Contribuziuns ad instituts da perscrutaziun d’impurtanza naziunala(art. 15 LPPI)Art. 20 Procedura da dumonda e d’examinaziun; decisiun  Ils instituts da perscrutaziun inoltreschan lur dumondas da contribuziuns al SEFRI. La dumonda sto cuntegnair:a. indicaziuns davart las incumbensas e l’organisaziun da l’institut petent;b. ina descripziun da las activitads actualas e futuras sco er dals motivs, pertge ch’i duai vegnir pajada ina contribuziun federala;c. ina survista dals custs ch’èn necessaris per ademplir las incumbensas, da la situaziun finanziala e da las prestaziuns che vegnan spetgadas da la Confederaziun. Il DEFR regla la procedura d’examinaziun en in’ordinaziun. El decida davart las contribuziuns en il rom dal credit disponibel.Art. 21 Calculaziun da las contribuziuns a favur d’infrastructuras da perscrutaziun e d’instituziuns da perscrutaziun  Las tariffas da contribuziun tenor l’artitgel 15 alinea 5 LPPI sco er las tariffas da contribuziun ch’èn decisivas en il cas singul valan sco valurs medias per la perioda FRI respectiva. La participaziun finanziala dals chantuns, d’autras communitads publicas, da las scolas autas e da persunas privatas po avair la furma da prestaziuns en daners u da prestaziuns materialas. Mo a las scolas autas èsi permess da furnir ina participaziun finanziala exclusivamain tras prestaziuns materialas. Eventualas prestaziuns materialas ston vegnir cumprovadas e cudeschadas cleramain sco entradas da l’infrastructura da perscrutaziun u da l’instituziun da perscrutaziun. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).Art. 22 Calculaziun da las contribuziuns a favur dals centers da cumpetenzas tecnologicas  Las tariffas da contribuziun tenor l’artitgel 15 alinea 5 LPPI sco er las tariffas da contribuziun ch’èn decisivas en il cas singul valan sco valurs medias per la perioda FRI respectiva. La participaziun finanziala dals chantuns, d’autras communitads publicas, da las scolas autas e da persunas privatas a las contribuziuns da l’economia che resultan da cooperaziuns da perscrutaziun e da svilup pon avair la furma da prestaziuns en daners u da prestaziuns materialas. Mo a las scolas autas èsi permess da furnir ina participaziun finanziala exclusivamain tras prestaziuns materialas. Eventualas prestaziuns materialas ston vegnir cumprovadas e cudeschadas cleramain sco entradas dal center da cumpetenzas tecnologicas. Novs champs d’activitad en il senn da l’artitgel 15 alinea 6 LPPI ston sa distinguer dals accents da perscrutaziun existents d’auters instituts da la perscrutaziun en scolas autas e ston esser d’impurtanza naziunala. Cun sviluppar novs champs d’activitad pon vegnir resguardads ils eventuals meds finanzials da perscrutaziun ch’èn vegnids obtegnids sin via cumpetitiva, il mument ch’i vegn calculada la finanziaziun da basa, durant maximalmain duas periodas FRI. L’imputaziun dals meds finanzials da perscrutaziun correspundents premetta che quels possian vegnir attribuids al nov champ d’activitad. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).Art. 23 Ulteriuras premissas per contribuziuns als centers da cumpetenzas tecnologicas Per conceder contribuziuns a centers da cumpetenzas tecnologicas che fundeschan agens start-ups en il rom da lur incumbensas tenor l’artitgel 15 alinea 4 litera a LPPI u che sa participeschan a la creaziun da tals, valan las suandantas ulteriuras premissas:a. il center da cumpetenzas tecnologicas fundescha agens start-ups u sa participescha a lur creaziun mo, sche la tecnologia pertutgada (products u proceduras) è vegnida sviluppada u meglierada en il rom d’in da ses programs da perscrutaziun;b. el fundescha agens start-ups mo, sch’ils partenaris da l’industria ch’èn participads al program da perscrutaziun tenor la litera a renunzian a l’utilisaziun economica da la proprietad intellectuala generada durant il project;c. el n’apporta a favur dal start-up ni prestaziuns en daners ni prestaziuns materialas betg indemnisadas. Percunter po el surdar gratuitamain al start-up respectiv la proprietad intellectuala ch’è vegnida generada dal project da perscrutaziun decisiv sco er ils dretgs d’utilisaziun appartegnents;d. el cumprova en ils quints las entradas che resultan da venditas da patenta, da pajaments da licenza e d’alienaziuns da participaziuns a start-ups e cumprova lur investiziun en il manaschi ordinari.2. secziun Perscrutaziun da l’administraziun federala (art. 16 LPPI)Art. 24 Meds finanzials federals a favur da la perscrutaziun da l’administraziun  Las contribuziuns federalas per realisar programs da perscrutaziun sco er las contribuziuns a favur dals custs da perscrutaziun indirects tenor l’artitgel 39 vegnan fixads en il rom da contracts u da disposiziuns. En cas da perscrutaziun per incumbensa surpiglia l’administraziun federala ils custs ch’èn necessaris per exequir il contract.Art. 25 Garanzia da qualitad ed utilisaziun dals resultats da la perscrutaziun da l’administraziun  Cun decretar sias directivas davart la garanzia da qualitad resguarda il Comité da coordinaziun interdepartamental per la perscrutaziun da l’administraziun ils princips da la garanzia da qualitad dals organs da promoziun. En ils contracts u en las disposiziuns pertutgant la perscrutaziun da l’administraziun reglan ils servetschs federals ils dretgs vi dals resultats da la perscrutaziun e lur utilisaziun.3. chapitel Promoziun da l’innovaziun (art. 18–25 LPPI; art. 23 LASPI)Art. 26 La basa per la promoziun da l’innovaziun  (art. 18 al. 3 LPPI) Il SEFRI elavura la basa per la promoziun da l’innovaziun, particularmain la strategia da la politica d’innovaziun, e suttametta quella al Cussegl federal mintga 4 onns en il rom da la missiva FPI. El sa coordinescha cun la Innosuisse sco er cun auters servetschs federals e garantescha che l’economia ed ils organs da las scolas autas vegnian integrads adequatamain. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 15 da nov. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6607).Art. 26a Sedia da la Innosuisse  (art. 1 al. 5 LASPI)La sedia da la Innosuisse è a Berna. Integrà tras la cifra I da l’O dals 15 da nov. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6607).Art. 27 Evaluaziun da la promoziun da l’innovaziun  (art. 18 al. 4 LPPI) Il SEFRI fa l’evaluaziun dals effects e da l’effizienza da la promoziun da l’innovaziun. El rapporta al Cussegl federal mintga 4 onns il resultat en il rom da la missiva FPI.Art. 28 Abolì tras la cifra I da l’O dals 15 da nov. 2017, cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6607).Art. 29 e 30 Abolì tras la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).Art. 31 Contribuziun federala per cuvrir ils custs da manaschi da l’instituziun responsabla per la constituziun dal Parc d’innovaziun  A l’instituziun responsabla per la constituziun dal Parc d’innovaziun po il SEFRI conceder sin dumonda ina contribuziun als custs da manaschi da ses secretariat. La contribuziun serva a cuvrir ils custs imputabels dal secretariat ch’èn necessaris per ademplir las incumbensas tenor l’artitgel 4 dal contract da dretg public dals 21 da december 2016 tranter il Cussegl federal svizzer e la fundaziun «Switzerland Innovation» davart il Parc d’innovaziun. Sco custs imputabels valan:a. ils custs da salari, uschenavant ch’els na surpassan betg quai ch’è usità per funcziuns cumparegliablas, e las contribuziuns dal patrun a las assicuranzas socialas;b. ils custs da material e da manaschi per furnir las prestaziuns tenor la cunvegna da prestaziun tranter il SEFRI e l’instituziun responsabla (art. 5a dal contract);c. ils custs da locaziun raschunaivels ed usitads al lieu per ils locals duvrads da l’instituziun responsabla. La contribuziun als custs da manaschi cuvra er l’elavuraziun da las dumondas per garanzias e la surveglianza da las garanzias currentas. Il SEFRI dispona mintga onn l’import maximal per la contribuziun federala. El indemnisescha mo las expensas effectivas e cumprovadas. Sche meds finanzials d’ina contribuziun federala d’in tschert onn na vegnan betg duvrads, vegnan els scuntrads cun la contribuziun federala da l’onn suandant, suenter ch’il quint annual da l’instituziun responsabla è avant maun. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 19 da mars 2021, en vigur dapi ils 15 d’avr. 2021 (AS 2021 187). BBl 2021 705Art. 32 Dumonda per la contribuziun federala  Fin il pli tard la fin da l’onn precedent inoltrescha l’instituziun responsabla per la constituziun dal Parc d’innovaziun al SEFRI ina dumonda per la contribuziun federala annuala als custs da manaschi dal secretariat. La dumonda sto cuntegnair en spezial il suandant:a. il preventiv da l’instituziun responsabla;b. ina glista da las activitads e da las mesiras planisadas per ademplir las incumbensas previsas en la cunvegna da prestaziun tenor l’artitgel 31 alinea 3 litera b. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 19 da mars 2021, en vigur dapi ils 15 d’avr. 2021 (AS 2021 187). Versiun tenor la cifra I da l’O dals 15 da nov. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6607).4. chapitel Contribuziuns per indemnisar ils custs da perscrutaziun indirects1. secziun Disposiziuns generalas Art. 33 Intent da las contribuziuns a favur dals custs da perscrutaziun indirects Las contribuziuns a favur dals custs da perscrutaziun indirects (overhead) represchentan ina contribuziun als custs che resultan a las instituziuns tras projects da perscrutaziun, che vegnan sustegnids dal FNS, da la Innosuisse e da l’administraziun federala en il rom da lur promoziun da perscrutaziun e d’innovaziun. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).Art. 34 Rapport e controlla  Per mintga perioda da contribuziun fan il FNS e la Innosuisse in rapport per mauns dal SEFRI davart lur contribuziuns pajadas a favur dals custs da perscrutaziun indirects. En quest connex explitgeschan els particularmain la repartiziun da las contribuziuns tenor instituziuns, tenor instruments da promoziun e tenor secturs spezials da perscrutaziun. En il rom da sias incumbensas da controlla examinescha il SEFRI, sche la tariffa maximala da contribuziun che vegn fixada en il conclus da finanziaziun decisiv vegn observada ed approvescha eventualmain il rapport. Las unitads da l’administraziun federala fan in rapport tenor l’artitgel 52 LPPI.2. secziun Contribuziuns dal FNS a favur dals custs da perscrutaziun indirects(art. 10 al. 4 segunda frasa LPPI)Art. 35 Calculaziun e pajament  Il FNS calculescha las contribuziuns a favur dals custs da perscrutaziun indirects sin fundament da las contribuziuns da project ch’el ha permess l’onn precedent ed en il rom:a. dals credits permess; eb. da la tariffa da contribuziun maximala ch’il Parlament ha fixà en il conclus da finanziaziun decisiv. El permetta las contribuziuns tras ina disposiziun. Il pajament da las contribuziuns vegn fatg per la mesadad la fin dal 1. e dal 3. quartal da l’onn chalendar.Art. 36 Reglament  Il FNS decretescha in reglament davart las contribuziuns a favur dals custs da perscrutaziun indirects. En quest reglament regla el particularmain:a. ils instruments da promoziun che pon autorisar da survegnir contribuziuns a favur dals custs da perscrutaziun indirects;b. la restituziun da contribuziuns a favur dals custs da perscrutaziun indirects en cas motivads sco per exempel, sch’in project na vegn betg realisà. Il reglament basegna l’approvaziun dal Cussegl federal.3. secziun Contribuziuns da la Innosuisse a favur dals custs da perscrutaziun indirects(art. 23 al. 2 LPPI)Art. 37 Calculaziun, attribuziun e pajament  La Innosuisse calculescha las contribuziuns a favur dals custs da perscrutaziun indirects sin fundament da las contribuziuns da project ch’ella ha permess l’onn chalendar en il rom:a. dals credits permess; eb. da la tariffa da contribuziun maximala ch’il Parlament ha fixà en il conclus da finanziaziun decisiv. Ella fixescha l’autezza da las contribuziuns en il rom da l’approvaziun dal project. Las contribuziuns a favur dals custs da perscrutaziun indirects vegnan pajadas a medem temp sco las contribuziuns per ils custs da perscrutaziun directs. En vigur dapi il 1. da schan. 2017.Art. 38 Ordinaziun da contribuziuns En sia ordinaziun da contribuziuns fixescha la Innosuisse ils detagls per conceder contribuziuns a favur dals custs da perscrutaziun indirects. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 15 da nov. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6607). Versiun tenor la cifra I da l’O dals 15 da nov. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6607).4. secziun Contribuziuns a favur dals custs da perscrutaziun indirects en la perscrutaziun da l’administraziun(art. 16 al. 6 segunda frasa LPPI)Art. 39 L’administraziun federala cumprova separadamain las contribuziuns a favur dals custs da perscrutaziun indirects per las mesiras tenor l’artitgel 16 alinea 2 literas c e d LPPI en sias decisiuns. Las contribuziuns a favur dals custs da perscrutaziun indirects vegnan calculadas sin basa da la tariffa da contribuziun maximala ch’è vegnida fixada dal Parlament per las contribuziuns dal FNS a favur dals custs da perscrutaziun indirects. Las contribuziuns a favur dals custs da perscrutaziun indirects vegnan pajadas a medem temp sco las contribuziuns per ils custs da perscrutaziun directs. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).5. chapitel Mesiras per promover l’utilisaziun dals resultats da perscrutaziun sco premissas da promoziun cumplementaras(art. 27 LPPI)Art. 40 Mesiras per promover l’utilisaziun dals resultats da perscrutaziun  Ils organs da promoziun decidan da cas a cas, sch’els vulan cumbinar la concessiun da meds finanzials federals cun cundiziuns davart l’utilisaziun dals resultats da perscrutaziun en il senn da l’artitgel 27 alineas 1 e 2 LPPI. Sch’ils organs da perscrutaziun decidan en il senn da l’alinea 1, vegnan applitgadas las suandantas reglas:a. ils perscrutaders che obtegnan, exequind lur activitads finanziadas cun meds finanzials federals, resultats relevants dal puntg da vista dal dretg dals bains immaterials ston infurmar l’institut patrun da la perscrutaziun en scolas autas;b. ils perscrutaders e lur instituts patruns da la perscrutaziun en scolas autas s’obligheschan da na betg pregiuditgar la protecziun da la proprietad intellectuala vi dals resultats da perscrutaziun tras publicaziuns anticipadas u en in’autra moda;c. sche l’institut patrun da la perscrutaziun en scolas autas utilisescha ils dretgs dals bains immaterials vi dals resultats da perscrutaziun, paja el ina indemnisaziun adequata als perscrutaders tenor ils princips da l’artitgel 332 alinea 4 dal Dretg d’obligaziuns. Resalvadas restan las disposiziuns da dretg spezial;d. sche l’institut patrun da la perscrutaziun en scolas autas na prenda betg mesiras per promover l’utilisaziun dals dretgs dals bains immaterials vi dals resultats da perscrutaziun entaifer in temp che sto vegnir fixà cas per cas suenter che l’infurmaziun è vegnida fatga tras ils perscrutaders, pon quels pretender la retrocessiun da quests dretgs;e. sch’i vegnan obtegnids, en in institut da la perscrutaziun en scolas autas, exequind in’activitad ch’è vegnida finanziada cun meds finanzials federals sco er cun meds finanzials da terzas persunas, resultats da perscrutaziun ch’èn relevants or dal puntg da vista dal dretg dals bains immaterials, è l’institut da la perscrutaziun en scolas autas participà al gudogn ch’è vegnì realisà utilisond ils dretgs dals bains immaterials almain en la proporziun dals meds finanzials federals cun ils custs totals dal project da perscrutaziun respectiv. L’artitgel 41 resta resalvà. Sch’in institut patrun da la perscrutaziun en scolas autas u in institut da perscrutaziun betg commerzial situà ordaifer il sectur da las scolas autas n’ademplescha betg las obligaziuns ch’èn liadas a la concessiun da meds finanzials federals per l’utilisaziun dals resultats da perscrutaziun, pon ils organs da promoziun reducir las contribuziuns garantidas u pretender enavos las contribuziuns gia pajadas. SR 220Art. 41 Reglamentaziun concernent la proprietad intellectuala ed ils dretgs d’utilisaziun en ils projects d’innovaziun  La Innosuisse decida per mintga dumonda, sch’ella vul liar la concessiun da contribuziuns a la cundiziun ch’ils partenaris da perscrutaziun e da realisaziun preschentian ina cunvegna davart la proprietad intellectuala e davart ils dretgs d’utilisaziun. Ina cunvegna tenor l’alinea 1 sto cuntegnair il suandant:a. ina regulaziun davart ils dretgs da proprietad vi dals resultats dal project d’innovaziun sustegnì;b. ina regulaziun davart l’utilisaziun da la proprietad intellectuala che resulta dal project d’innovaziun sustegnì;c. ina regulaziun davart l’utilisaziun d’ina eventuala proprietad intellectuala ch’è vegnida introducida en il project d’innovaziun sustegnì;d. eventuals dretgs d’indemnisaziun;e. las obligaziuns da tegnair secret ed ils dretgs da publicaziun. En il sectur da lur bains e da lur prestaziuns da servetsch han ils partenaris da realisaziun almain il dretg d’ina utilisaziun gratuita, betg exclusiva dals resultats dal project d’innovaziun sustegnì. Quest dretg sto vegnir fixà en la cunvegna. Ils dretgs d’utilisaziun dals partenaris da realisaziun tenor l’alinea 3 pon esser exclusivs, sch’els s’imponan sin il martgà pervia da la situaziun dals partenaris da realisaziun. La cunvegna resguarda ils interess dals partenaris da perscrutaziun. Cun fixar ina indemnisaziun per in’utilisaziun exclusiva dals resultats dal project d’innovaziun sustegnì tras in partenari da realisaziun sto vegnir observà en spezial che:a. la part finanziala dals partenaris da realisaziun vi da la finanziaziun dal project d’innovaziun sustegnì vegnia resguardada; eb. l’obligaziun d’indemnisar na pregiuditgescha betg l’utilisaziun cun success dals resultats dal project; in’eventuala periclitaziun sto vegnir explitgada dals partenaris da realisaziun.5a. chapitel Communicaziun da datas tras instituziuns da promoziun da la perscrutaziun Integrà tras la cifra I da l’O dals 3 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1843).(art. 9 LPPI)Art. 41a Per intents da controlla e d’execuziun pon las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun render accessiblas a las instituziuns emploiantas tras ina procedura d’invista datas davart las dumondas da contribuziun entradas e davart las decisiuns da promoziun. L’instituziun emploianta ha unicamain access a datas davart projects da perscrutaziun ch’ils perscrutaders exequeschan u han l’intenziun d’exequir en questa instituziun. Ella utilisescha las datas per:a. posiziuns e confermas che las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun dovran per elavurar questas dumondas e per pajar las contribuziuns;b. administrar las contribuziuns;c. evaluar l’utilisaziun da meds da terzs. Sur la procedura d’invista n’èn accessiblas naginas datas persunalas spezialmain sensiblas en il senn da l’artitgel 5 litera c da la Lescha federala dals 25 da settember 2020 davart la protecziun da datas. SR 235.1 Versiun tenor la cifra II 50 da l’agiunta 2 da l’O dals 31 d’avust 2022 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 568).6. chapitel Collavuraziun internaziunala 1. secziun Contracts e decleraziuns d’intenziun, participaziun da la Svizra a cooperaziuns internaziunalas(art. 28 al. 2 LPPI)Art. 42 Contracts e decleraziuns d’intenziun  En il rom da la collavuraziun internaziunala da perscrutaziun e d’innovaziun è il DEFR autorisà da far contracts internaziunals d’ina impurtanza restrenschida en il senn da l’artitgel 7a alinea 2 da la Lescha dals 21 da mars 1997 davart l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun. Resalvadas restan las disposiziuns da dretg spezial. En il rom da sia cumpetenza tenor l’alinea 1 è il DEFR autorisà da far decleraziuns d’intenziun per promover la collavuraziun internaziunala en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun. El po surdar las cumpetenzas tenor ils alineas 1 e 2 al SEFRI. SR 172.010 Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).Art. 43 Renovaziun da las delegaziuns svizras en il rom da cooperaziuns internaziunalas  En il rom dals contracts internaziunals davart la cooperaziun internaziunala en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun è il SEFRI autorisà da concluder la reelecziun u la renovaziun da las delegaziuns svizras en ils comités d’organisaziuns internaziunalas, da programs internaziunals e da projects da collavuraziun internaziunals. El envida ulteriurs servetschs federals ed ils organs da perscrutaziun che, pervia da lur champ d’incumbensas, pudessan avair in interess da seser en las delegaziuns, da proponer ils commembers da las delegaziuns sco er ils experts.Art. 44 Abolì tras la cifra I da l’O dals 15 da nov. 2017, cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6607).2. secziun Contribuziuns per promover la collavuraziun svizra vi da projects d’organisaziuns internaziunalas e vi da programs internaziunals; infurmaziun e cussegliaziun(art. 29 al. 1 lit. a, b, f e g LPPI)Art. 45 Intent da las contribuziuns  En il rom d’ina instituziun u d’ina organisaziun permettan las contribuziuns als servetschs svizzers interessads:a. da sa preparar u da sa participar a projects e programs internaziunals;b. da s’integrar en projects ch’èn da gronda impurtanza per la futura politica svizra da perscrutaziun e d’innovaziun, per la Svizra sco plazza scientifica ubain per la preschientscha da la scienza svizra a l’exteriur;c. da duvrar l’infrastructura d’organisaziuns scientificas internaziunalas. Resalvads restan ils contracts internaziunals sco er las disposiziuns da dretg spezial, particularmain per la participaziun als programs da perscrutaziun da l’Uniun europeica ed a las activitads naziunalas en il sectur da l’astronautica. Versiun tenor l’art. 20 da l’O dals 17 da dec. 2021 davart la promoziun da las activitads naziunalas en il sectur da l’astronautica, en vigur dapi il 1. da favr. 2022 (AS 2021 929).Art. 46 Premissas e calculaziuns da las contribuziuns  Las contribuziuns pon vegnir concedidas a las instituziuns ed a las organisaziuns, sche:a. il project è d’in interess naziunal;b. la participaziun da la Svizra n’è betg pussaivla senza agids finanzials da la Confederaziun;c. il project vegn purtà d’ina instituziun u d’ina organisaziun che garantescha che las contribuziuns vegnan impundidas en moda effizienta e ch’ils custs administrativs èn bass. Las contribuziuns vegnan mintgamai concedidas per maximalmain 5 onns. Ina u pliras prolungaziuns dal sustegn per maximalmain 5 onns èn pussaivlas. Il dretg da survegnir contribuziuns vegn examinà avant mintga prolungaziun. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).Art. 47 Proposta Las dumondas da contribuziuns ston vegnir inoltradas al SEFRI. Ellas ston cuntegnair las suandantas indicaziuns:a. il num dal petent;b. il num da l’instituziun u da l’organisaziun che duai survegnir ina contribuziun;c. ina descripziun dal project u dal program, inclusiv il rom finanzial;d. las atgnas prestaziuns e las ulteriuras participaziuns sco er las ulteriuras funtaunas da finanziaziun e las prestaziuns da terzas persunas;e. ina motivaziun da la participaziun da la Svizra, en spezial las indicaziuns davart l’impurtanza scientifica e davart l’interess dal project per la Svizra;f. la contribuziun da la Confederaziun dumandada.Art. 48 Consultaziuns Il SEFRI consultescha auters uffizis u organs da perscrutaziun che pon esser pertutgads u interessads al project.Art. 49 Decisiun  Il SEFRI decida davart contribuziuns fin 3 milliuns francs. Il DEFR decida davart contribuziuns da passa 3 milliun francs. Il SEFRI fa ina proposta. Per contribuziuns da passa 5 milliuns francs sto vegnir dumandà ordavant il consentiment dal Departament federal da finanzas. Sch’i na dat nagina cunvegnientscha, decida il Cussegl federal sin proposta dal DEFR. Las contribuziuns pon vegnir concedidas tras disposiziuns u en il rom da contracts. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).Art. 50 Infurmaziun e cussegliaziun  Il SEFRI po infurmar ils organs da perscrutaziun, las organisaziuns e las interpresas cun sedia en Svizra davart las activitads che vegnan sustegnidas da la Confederaziun e che pertutgan ils programs ed ils projects internaziunals ed als po cussegliar per elavurar e per inoltrar dumondas. El po pajar contribuziuns ad instituziuns ed ad organisaziuns betg commerzialas per activitads d’infurmaziun e da cussegliaziun tenor l’artitgel 29 alinea 1 litera f LPPI.  Per las contribuziuns tenor l’alinea 2 fixescha el, en ils contracts u en las disposiziuns, in import annual maximal en il rom dals meds finanzials disponibels. Quai fa el cun resguardar ils custs da persunal, ils custs da locaziun ed ils custs materials che stattan en connex cun l’activitad d’infurmaziun e da cussegliaziun, sco er auters meds finanzialas che vegnan contribuids dal maun public u da terzs. Las contribuziuns vegnan mintgamai concedidas per maximalmain 4 onns. Ina u pliras prolungaziuns dal sustegn per mintgamai maximalmain 4 onns èn pussaivlas. Il dretg da survegnir contribuziuns vegn examinà avant mintga prolungaziun. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).3. secziun Contribuziuns per la collavuraziun scientifica bilaterala ordaifer las organisaziuns ed ils programs internaziunals(art. 29 al. 1 lit. c LPPI)Art. 51 Princips  I pon vegnir pajadas contribuziuns ad instituts da la perscrutaziun en scolas autas per promover la collavuraziun ed il barat cun las regiuns ed ils pajais designads en il rom da la politica internaziunala da perscrutaziun e d’innovaziun da la Svizra. La collavuraziun tranter ils instituts da la perscrutaziun en scolas autas svizzers ed esters vegn realisada tras programs da perscrutaziun cuminaivels, tras l’utilisaziun cuminaivla da labors, tras l’attribuziun da diploms universitars cuminaivels, tras la finanziaziun da stipendis per il barat da students e da perscrutaders sco er tras projects punctuals e tras activitads da pilot. Ils programs ed ils projects vegnan sustegnids, sch’ils pajais partenaris garanteschan la reciprocitad. Sche l’interess da la politica scientifica d’in project e sia excellenza scientifica giustifitgescha quai per la Svizra, na sto betg vegnir resguardà il princip da la reciprocitad, sch’ils purtaders dals projects ubain las instituziuns che promovan la perscrutaziun mettan a disposiziun ils meds finanzials adequats. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).Art. 52 Procedura per publicaziuns da projects cuminaivels  Per las regiuns ed ils pajais designads en il rom da la politica internaziunala da perscrutaziun e d’innovaziun da la Svizra nominescha il SEFRI in comité directiv naziunal. Il comité fixescha l’orientaziun dal program da collavuraziun ord vista naziunala. Per mintga regiun u pajais po il SEFRI designar in institut svizzer da la perscrutaziun en scolas autas sco leading house, che po vegnir incumbensà da coordinar e da realisar il program da collavuraziun. Per quest intent consultescha il SEFRI swissuniversities. Sch’i n’è betg vegnì designà in leading house per ina regiun u in pajais, prenda il SEFRI las mesiras e las decisiuns necessarias. Il FNS è cumpetent, per incumbensa dal SEFRI, per la publicaziun dals projects da perscrutaziun cuminaivels en il rom da la collavuraziun scientifica bilaterala sco er per lur evaluaziun. La procedura sa drizza tenor ils reglaments sco er tenor la publicaziun dal FNS. Las cunvegnas bilateralas cun il pajais partenari reglan la furmaziun da gruppas da lavur cuminaivlas e las incumbensas da quellas. Las gruppas da lavur decidan particularmain davart l’approvaziun u la refusa da las dumondas da project ch’èn vegnidas inoltradas en il rom dals programs. Il DEFR decretescha in’ordinaziun che regla la represchentanza en il Comité directiv naziunal e sia moda da lavurar. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).Art. 53 Fixaziun da las contribuziuns, incaricas da prestaziun  En il rom dals credits approvads fixescha il DEFR l’import maximal che po vegnir garantì per la perioda da contribuziun respectiva a mintga program da collavuraziun per realisar il program. Il SEFRI fa cun mintga leading house in contract da prestaziuns che fixescha las finamiras da la collavuraziun bilaterala, las prestaziuns ch’il leading house sto furnir e las prescripziuns per il rapport (reporting e controlling). En il contract da prestaziuns po il SEFRI surdar al leading house ina cumpetenza da decisiun per la tscherna da singuls projects e da singulas activitads da pilot. Ils detagls da las incumbensas dal FNS e las contribuziuns correspundentas vegnan fixads en la cunvegna da prestaziun cun il FNS. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).7. chapitel Coordinaziun, planisaziun e svilup persistent 1. secziun Coordinaziun tras il Cussegl federal (art. 41 e 42 LPPI)Art. 54 Politica scientifica exteriura  Il SEFRI elavura periodicamain u tenor basegn in rapport per mauns dal Cussegl federal, che correspunda a las prescripziuns tenor l’artitgel 41 alinea 3 LPPI davart il stadi ed il svilup da la politica scientifica exteriura da la Svizra. El resguarda en quest connex:a. las obligaziuns da la Svizra or dals contracts internaziunals;b. ils svilups en il spazi da perscrutaziun e d’innovaziun europeic ed extra-europeic;c. las mesiras tenor l’artitgel 29 LPPI ch’èn vegnidas prendidas en il rom da la collavuraziun internaziunala en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun. El coordinescha questa activitad cun ils servetschs ch’èn cumpetents per la politica exteriura dal Departament federal d’affars exteriurs sco er cun ulteriurs servetschs federals interessads e consultescha il FNS e la Innosuisse particularmain areguard las incumbensas ch’els han survegnì tenor l’artitgel 30 LPPI e tenor l’artitgel 3 alinea 3 LASPI. Il Cussegl federal prenda enconuschientscha dal rapport tenor l’alinea 1 e concluda las mesiras da coordinaziun necessarias. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 15 da nov. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6607).Art. 55 Infrastructuras da perscrutaziun  Il SEFRI elavura periodicamain u tenor basegn in rapport per mauns dal DEFR davart il stadi ed il svilup da las infrastructuras da perscrutaziun, en spezial dals gronds instituts da perscrutaziun internaziunals sco er d’ulteriuras infrastructuras da perscrutaziun coordinadas sin plaun internaziunal, a las qualas la Svizra è participada. El resguarda en quest connex:a. las obligaziuns da la Svizra sin basa da contracts internaziunals;b. ils svilups dal spazi da perscrutaziun e d’innovaziun europeic, en spezial areguard la constituziun ed il manaschi d’infrastructuras da perscrutaziun coordinadas sin plaun internaziunal;c. las prioritads da svilup dals secturs spezials e da las disciplinas en Svizra en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun;d. las prioritads da svilup correspundentas en il sectur da las SPF ed a las ulteriuras scolas autas. El consultescha ils organs da promoziun ed ils servetschs federals pertutgads sco er en cas da basegn il CSS e procura che las expertisas scientificas necessarias vegnian realisadas. Plinavant garantescha el ch’i vegnia fatga in’armonisaziun materiala tranter la planisaziun politica da la perscrutaziun e da l’innovaziun tenor la LPPI e la coordinaziun da la politica da scola auta tenor la Lescha federala dals 30 da settember 2011 davart l’agid a las scolas autas e davart la coordinaziun en il sectur da las scolas autas svizras (LASA) en cas, nua ch’igl exista in connex direct cun secturs che chaschunan custs spezialmain gronds tenor la LASA. Il DEFR prenda enconuschientscha dal rapport. Eventualas propostas per finanziar las infrastructuras da perscrutaziun vegnan fatgas en il rom da las missivas FPI periodicas. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699). SR 414.20Art. 56 Projects da promoziun naziunals  Il DEFR coordinescha la planisaziun e la realisaziun dals projects da promoziun naziunals en il senn da l’artitgel 41 alinea 5 LPPI. El coordinescha quests projects cun la procedura da planisaziun ordinaria (art. 58 e 59) e garantescha che eventualas propostas da mesiras da promoziun vegnian fatgas en il rom da las missivas FPI periodicas.Art. 57 Comité da coordinaziun interdepartamental per la perscrutaziun da l’administraziun federala  Il Comité da coordinaziun interdepartamental per la perscrutaziun da l’administraziun consista da represchentants:a. dals servetschs federals che adempleschan incumbensas en il sectur da la perscrutaziun da l’administraziun;b. da l’Administraziun federala da finanzas. Ils commembers tenor l’alinea 1 represchentan las direcziuns dals servetschs federals respectivs. La nominaziun vegn fatga tras ils servetschs federals cumpetents. A las sesidas dal Comité prendan part represchentants dal FNS, da la Innosuisse e dal Cussegl da las SPF cun vusch consultativa. Il secretari da stadi dal SEFRI maina il Comité. El po designar in substitut.2. secziun Planisaziun (art. 43–48 LPPI)Art. 58 Programs da plirs onns  (art. 45 LPPI) Ils organs da perscrutaziun infurmeschan, cun lur programs da plirs onns, davart lur activitads previsas per la proxima perioda da FPI, cunzunt davart:a. tge accents e tge prioritads ch’els vulan metter e quant enavant che quels correspundan a l’orientaziun strategica da la politica da perscrutaziun e d’innovaziun da la Confederaziun;b. co ch’els pensan da reparter lur meds finanzials en cumparegliaziun cun lur activitad d’enfin ussa;c. co ch’els vulan coordinar lur activitads a l’intern e cun auters organs da perscrutaziun;d. tge consequenzas persunalas e finanzialas ch’èn da spetgar. Il SEFRI metta in termin per ils organs da perscrutaziun, entaifer il qual quels ston inoltrar lur programs da plirs onns.Art. 59 Plan da promoziun annual da las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun  (art. 48 LPPI) Cun far il plan da promoziun annual examinescha mintga instituziun da promoziun da la perscrutaziun, sche ses program da plirs onns è valaivel. Las divergenzas da las cunvegnas da prestaziun che sa basan sin ils programs da plirs onns ston vegnir motivadas. Il plan da promoziun mussa, co ch’ils meds finanzials duain vegnir duvrads l’onn proxim. La preschentaziun vegn fatga en francs ed en procentualas dals custs totals; per cumparegliar vegnan inditgadas las cifras correspundentas dals 2 onns precedents. La promoziun planisada sto vegnir motivada. Il plan da promoziun annual vegn approvà dal SEFRI. Integrà tras la cifra I da l’O dals 26 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 699).3. secziun Svilup persistent (art. 6 al. 3 lit. a LPPI)Art. 60 Ils organs da promoziun pretendan, en il rom da la procedura da dumonda, indicaziuns davart la contribuziun dals projects a favur dal svilup persistent. Las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun e l’administraziun federala infurmeschan, en il rom da lur rapport tenor l’artitgel 52 LPPI, co ch’ellas han resguardà las finamiras da la Confederaziun a favur d’in svilup persistent da la societad, da l’economia e da l’ambient cun ademplir lur activitad da promoziun; la Innosuisse fa quai en ses rapport da gestiun tenor l’artitgel 7 alinea 1 litera o LASPI. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 15 da nov. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6607).8. chapitel Cussegl svizzer da la scienza (art. 54 e 55 LPPI)Art. 61 Il Cussegl svizzer da la scienza (CSS) è ina cumissiun administrativa permanenta tenor l’artitgel 8a alinea 2 da l’Ordinaziun dals 25 da november 1998 davart l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun. El è attribuì administrativamain al DEFR. El ha in agen secretariat. Ils meds finanzials per la gestiun dal CSS vegnan inscrits en il preventiv dal SEFRI. Expressiun tenor la cifra I da l’O dals 15 da nov. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6607). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret. SR 172.010.19. chapitel Disposiziuns finalas Art. 62 Aboliziun e midada d’auters decrets  L’Ordinaziun da perscrutaziun e d’innovaziun dals 10 da zercladur 1985 vegn abolida. Las ordinaziuns qua sutvart vegnan midadas sco suonda:... [AS 1985 775; 1996 1807; 2000 187 art. 21 cifra 3, 1861; 2004 4263, 4871; 2008 683, 4617, 5747 agiunta cifra 8, 2010 5461; 2012 3631 cifra I 8; 2013 2641] Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2013 4593.Art. 63 Disposiziuns transitoricas  Per conceder las contribuziuns da la Innosuisse a favur dals custs da perscrutaziun indirects, sco er per ils detagls concernent la calculaziun da las contribuziuns, vala, fin l’entrada en vigur da las disposiziuns davart la finanziaziun e davart las contribuziuns federalas tenor il 7. ed 8. chapitel da la LASA e fin il pli tard ils 31 da december 2016, l’artitgel 10s alineas 6 e 7 cun agiunta sco er la disposiziun transitorica appartegnenta dals 24 da november 2010 da l’Ordinaziun da perscrutaziun e d’innovaziun dals 10 da zercladur 1985. Fin a l’entrada en vigur dals chapitels 1 fin 5 da la LASA ha l’artitgel 52 alinea 2, segunda frasa, il suandant text:... SR 414.20 AS 2010 5461 Integrà en la disposiziun menziunada fin ils 31 da dec. 2014.Art. 64 Entrada en vigur  Questa ordinaziun entra en vigur il 1. da schaner 2014, e quai cun resalva dals alineas 2 e 3. L’artitgel 55 alinea 3 entra en vigur a medem temp cun ils chapitels 1 fin 5 da la LASA. Ils artitgels 37 e 38 entran en vigur a medem temp cun las disposiziuns davart la finanziaziun e davart las contribuziuns federalas tenor il 7. ed il 8. chapitel da la LASA, il pli tard però il 1. da schaner 2017. SR 414.20