Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/216833

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt die verfassungsrechtlichen und/oder gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung einer Schweizerischen Erdbebenversicherung mittels einem System der Eventualverpflichtung zu schaffen.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Fässler Daniel, Germann, Müller Damian, Noser, Schmid Martin, Stark) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich schon mehrfach zu den zahlreichen Vorstössen geäussert, die sich in den letzten zwanzig Jahren für die Schaffung einer schweizerischen Erdbebenversicherung ausgesprochen haben. Im Wesentlichen steht er der Idee positiv gegenüber. Es gilt heute aber weiterhin, was er bereits in seinem dem Parlament am 20. Juni 2014 vorgelegten Bericht zur Motion Fournier (11.3511, Obligatorische Erdbebenversicherung) klargestellt hat: Solange keine ausreichende Anzahl von Kantonen eine föderale Lösung für eine Erdbebenversicherung unterstützt, besteht nur noch der Weg einer Bundeslösung, welcher die Schaffung einer entsprechenden Verfassungskompetenz erfordert.</p><p>Eine Bundeslösung ist denn auch heute weiterhin die einzig mögliche, nachdem die Konferenz der Kantonsregierungen im Dezember 2017 mitgeteilt hat, dass kein interkantonales Konkordat für eine obligatorische Erdbebenversicherung zustande kommt. Hiebei erscheint bei einer Lösung auf Bundesebene der Weg über eine förmliche Versicherung angesichts der mehrfach gescheiterten Versuche in diesem Geschäft nicht gangbar. So hat das Parlament wiederholt Vorstösse abgelehnt, die eine Deckung von Erdbebenschäden unter Einbezug der Privatversicherungen und der kantonalen Gebäudeversicherungen verlangten (vgl. etwa Mo. Leutenegger Oberholzer Susanne 10.3804, Erdbebenversicherung; Pa.Iv. Leutenegger Oberholzer Susanne 11.416, Obligatorische Erdbebenversicherung; Mo. Malama Peter 11.3377, Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung; Standesinitiative Basel-Stadt 15.310, Einführung einer eidgenössischen Erdbebenversicherung).</p><p>In diesem Lichte wäre es allenfalls möglich, dass die vorliegende Motion 20.4329 einen Ausweg aus der offenbar nicht gangbaren Versicherungslösung bietet. Angesichts der aber in weiten Kreisen weiterbestehenden grundsätzlichen staatspolitischen und ökonomischen Ablehnung einer wie auch immer ausgestalteten vorsorglichen Regelung der Finanzierung von Erdbebenschäden, erachtet es der Bundesrat als nicht angezeigt, erneut umfangreiche Arbeiten zu diesem Thema aufzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.