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Der thailändische Senat hat am Montag ein in der Bevölkerung umstrittenes Amnestiegesetz für politisch Verfolgte abgelehnt. Alle 141 anwesenden Senatoren stimmten gegen die am 1. November vom Unterhaus verabschiedete Vorlage.
Das teilte der Vize-Chef der Kammer, Surachai Lengboonlertcha, mit. Nun geht die Vorlage zur erneuten Beratung zurück ans Unterhaus, das diese oder eine neue Vorlage nicht vor Ablauf von 180 Tagen wieder einbringen darf. Das Unterhaus hatte den Entwurf vor zehn Tagen mit grosser Mehrheit verabschiedet.
Angesichts der Massenproteste gegen die Amnestieregelung hatte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra danach allerdings angekündigt, die Vorlage zu kippen. Auch am Montagabend versammelten sich wieder tausende Demonstranten in Bangkok.
Kritiker fürchten, dass die Regelung letztlich zu einer Rückkehr des im September 2006 vom Militär gestürzten früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra aus dem Exil führen könnte. Er ist der Bruder der derzeitigen Ministerpräsidentin.
Nach Thaksins Absetzung wurde Thailand von wechselnden schweren politischen Unruhen erschüttert, an denen sowohl dessen Anhänger als auch seine Gegner, die der Monarchie nahestehen, beteiligt waren. Bei wochenlangen Protesten von Anhängern Thaksins im Frühjahr 2010 wurden mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 weitere verletzt.
SDA-ATS