Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/159328

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie er die Wettbewerbssituation zwischen staatsnahen oder sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindenden Unternehmen und privatwirtschaftlichen Akteuren analysiert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Aktivitäten von öffentlichen Unternehmen in Wettbewerbsmärkten setzen ein öffentliches Interesse und eine rechtliche Grundlage voraus. Dabei haben sie namentlich die Rahmenbedingungen der Artikel 27 und 95 der Bundesverfassung zu respektieren. Wie vom Gesetzgeber gewollt, können staatsnahe Unternehmen im Rahmen des jeweiligen Unternehmenserlasses im Markt frei agieren. Das vom Nationalrat am 18. September 2014 überwiesene Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 12.4172 verlangt einen Bericht zu den möglichen Wettbewerbsverzerrungen, welche durch staatliche Unternehmen verursacht werden. Im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Erfüllung des Postulates 12.4172 könnte auch die im vorliegenden Postulat gestellte Frage, in welche neuen Geschäftsfelder die staatlichen und staatsnahen Unternehmen expandieren und in welcher rechtlichen Form (zum Beispiel über Tochterunternehmen) dies geschieht, integriert werden. Der Bundesrat ist daher bereit, die im vorliegenden Postulat gestellten Fragen grundsätzlich aufzunehmen und anhand von ausgewählten Beispielen zu prüfen. Hingegen erachtet der Bundesrat eine einzelfallweise Überprüfung aller Unternehmen als nicht realisierbar.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.