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Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und der ebenfalls demokratische Senator Ed Markey wollen einen Green New Deal, um die USA auf eine Klimapolitik zu verpflichten, die dem Pariser Klimaabkommen von 2015 entspricht. Ihre Resolution, die sie am 7. Februar vorstellten, umfasst allerdings nicht bloss klimapolitische Forderungen im engeren Sinn, sondern eine Anzahl von weiteren wirtschafts- und sozialpolitischen Anliegen. Reale Chancen, dass die Resolution in den nächsten Jahren von den beiden Kammern angenommen und von der Regierung umgesetzt wird, sind eher Null. Aber die Resolution wird aller Wahrscheinlichkeit nach die öffentliche Debatte zu diesen Fragen heftig befeuern und könnte eine wichtige Rolle spielen im kommenden Präsidentschaftswahlkampf.
Als klimapolitische Hauptforderung verlangt der Green New Deal, dass die Treibhausgase durch zahlreiche Massnahmen bis im Jahr 2050 auf Netto-Null reduziert werden. (Zur Zeit wollen die USA ihre Emissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 reduzieren.) Um dies zu erreichen, soll die gesamte Nachfrage nach Strom bis in zehn Jahren durch saubere, erneuerbare Energien gedeckt werden. Wie das amerikanische Klimanews-Portal Climate Home News berichtet, wurde in einer ursprünglichen Fassung der Resolution auch die Stilllegung aller Atomkraftwerke gefordert; im jetzt vorliegenden Text fehlt diese Forderung.
Die Resolution zielt auf einen Radikalumbau der Gesellschaft
Eine weitere Hauptforderung geht aber weit über die Klimapolitik hinaus: Der Übergang in eine CO2-freie Gesellschaft soll für die Städte und für die Arbeitnehmer fair und gerecht gestaltet werden. Das Ziel des Green New Deals ist ein ökologischeres und gerechteres Amerika. Zu diesem Zweck verlangt die Resolution eine ganze Reihe weiterer wirtschaftlicher und sozialpolitischer Massnahmen, die nur indirekt, aber letztlich eben doch mit der Klimafrage zu tun haben. Letztlich verlangt der Deal einen Radikalumbau der ganzen Gesellschaft. So soll allen Amerikanern eine Krankenversicherung, ein Arbeitsplatz, gesundes Essen, Bildung und eine Wohnung garantiert werden.
Ein Lackmustest für die Demokraten
Wie der Tages-Anzeiger schreibt, ist der Green New Deal für die Demokraten zu einer Art Lackmustest geworden. Da die Parteimitglieder, die nächstes Jahr in den Vorwahlen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten bestimmen werden, mit grosser Mehrheit hinter der Resolution stehen, könnte es für die gemässigten Mitte-Demokraten schwierig werden. Nicht zufällig unterstützen denn auch fast alle ernst zu nehmenden Bewerberinnen und Bewerber den Green New Deal. (CR)