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Welches sind die wichtigsten Spielregeln?
Die wichtigsten Grundsätze stehen seit 1980 im Raumplanungsgesetz (RPG): Bauzonen sind begrenzt und nicht verstreut, kein Bauen ausserhalb von Bauzonen und Schonung des Landwirtschaftsbodens. Hinzu kommt etwa die Abstimmung von Siedlung und Verkehr. All dies wurde demokratisch festgelegt. Die Grundsätze sind föderalistisch, Gemeinden und Kantone haben relativ viel Spielraum. Zudem haben wir einen Rechtsstaat. Dabei braucht es ein Gleichgewicht zwischen direkter Demokratie, Föderalismus und Rechtsstaat.
Besteht ein Ungleichgewicht?
Im Moment schon. Der Rechtsstaat ist schwach. Es gibt häufig keinen Kläger. Es braucht ein Verbandsbeschwerderecht in der Raumplanung.
Was bringt das?
Nehmen wir als Beispiel den Fall Galmiz. Dort wollten der Gemeinderat und die Freiburger Regierung mitten im Grossen Moos ein grosses Industrieareal einzonen, im Widerspruch zum eigenen Richtplan. Zum Glück machte die amerikanische Firma einen Rückzieher. Wenn aber alle Grundsätze der Raumplanung über Bord geworfen werden, muss der Rechtsstaat Ausreisser korrigieren können.
Wo müsste der Hebel zusätzlich angesetzt werden?
Viele Gemeinden sind mit der Raumplanung überfordert. Sie sind zu klein, es fehlt an Wissen. Raumplanung kann man nicht am Abend am Küchentisch machen. Angesichts der Komplexität braucht es wie bei den Kindes- und Erwachsenschutzbehörden (Kesb) Profis.
Sollte man den Gemeinden daher die Ortsplanungen wegnehmen?
Das wäre falsch. Im Gleichgewicht spielt der Föderalismus eine wichtige Rolle. Stellen Sie sich vor, Sie nähmen Bern die Stadtplanung weg. Wer sollte diese übernehmen? Wer wäre kompetenter?
Müsste man also nur kleinen Gemeinden die Kompetenzen beschneiden?
Nein, diese Gemeinden müssten besser ausgerüstet werden. Sie könnten fusionieren oder gemeinsame, kompetente Fachbehörden einrichten. Es gibt kleinere Gemeinden, die ihre Bauverwaltungen zusammengelegt haben.
Es wollen aber nicht alle fusionieren, wie sich etwa vor ein paar Tagen in Bätterkinden, Utzenstorf, Wiler und Zielebach gezeigt hat.
Es braucht seine Zeit. Eine Fusion ist ein emotionaler Entscheid. Spätestens wenn die Gemeinden Mühe bekommen, den Gemeinderat und die Kommissionen zu besetzen, wird man sich sagen, eine Fusion wäre besser gewesen.
Was halten Sie davon, die Rolle der Regionalkonferenzen zu stärken?
Das ist einen Versuch wert. Gerade im Verkehrsbereich kommt kaum eine Gemeinde um die regionale Zusammenarbeit herum, selbst die Stadt Bern nicht. Wir wissen einfach noch nicht, wie gut die Regionalkonferenzen funktionieren. Sie sind sehr schwerfällig. Bei der Regionalkonferenz Bern-Mittelland gibt es eine Ungleichzeitigkeit zwischen den kleinen ländlichen Gemeinden und den starken Agglomerationsgemeinden. Wie man dies lösen kann, weiss ich nicht.
Laut dem neuen Richtplan soll das Siedlungsgebiet im Kanton Bern noch halb so schnell wachsen wie die Bevölkerung. Ist das massvoll?
Dies kann ich zu wenig beurteilen. Was aber interessant ist: Der stark wachsende Kanton Zürich hat in den letzten Jahren viel weniger bodenintensiv gearbeitet. Der Kanton Bern ist also mutmasslich zu wenig haushälterisch mit dem Boden umgegangen. Jetzt muss er wohl in einem vernünftigen Mass das Steuer herumreissen, um die strengen Vorgaben des Bundes einhalten zu können.
Bislang hiess es aber, der Kanton Bern habe seine Hausaufgaben in der Raumplanung gemacht.
Bern war sicher besser als die meisten anderen Kantone. Aber es gibt noch bessere, wie eben Zürich. Man kann nicht sagen, der Kanton Zürich sei wegen der Raumplanung nicht gewachsen. Im Gegenteil. Zürich hat den Richtplan bereits revidiert, das Siedlungsgebiet wird nicht ausgedehnt. Das ist aber kein Modell für den ländlich geprägten Kanton Bern. Auf dem Land kann man nicht gleich vorgehen wie in der Stadt.
Soll man auf dem Land nicht verdichtet bauen?
Doch, man muss überall bodensparend arbeiten, nicht nur in der Stadt. Man kann nicht sagen, in Bern sollen Hochhäuser gebaut werden und auf dem Land werden weiterhin grosszügig Einfamilienhäuserquartiere eingezont. Braucht es im Kanton Bern eine Kulturlandinitiative?
Es braucht einen sorgfältigeren Umgang mit dem besten Landwirtschaftsland. Wann Fruchtfolgeflächen in Anspruch genommen werden können, ist im geltenden kantonalen Richtplan relativ schwach formuliert. Eine Nachbesserung ist angezeigt. Ob es aber gleich eine Initiative braucht, ist eine andere Frage. Sicher ist, dass der Bund in diesem Bereich etwas machen wird.
Der zweite Teil der RPG-Revision ist aber umstritten.
Der Bund macht in der Vernehmlassung sehr weitgehende Vorschläge. Es gibt im Berner Mittelland Gemeinden, die nur Fruchtfolgeflächen um sich herum haben. Sie könnten kaum mehr wachsen. Meiner Meinung nach müsste die Kantonsplanung festlegen, in welchen Ausnahmefällen Fruchtfolgeflächen in Anspruch genommen werden dürfen.