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Ich sitze über den Abstimmungsunterlagen. Natürlich mache ich beim CO2-Gesetz mein Kreuz im Ja-Feld. Der Widerstand gegen das sehr moderate Gesetz ist aber gross und löst bei mir ein Déjà-vu aus. Meine Gedanken schweifen ab in die 1980er-Jahre.
Fast alles, was wir über den Klimawandel wissen, war damals schon bekannt. 1979 erschien in den USA der Charney-Report von Klimawissenschaftlern. Sie warnten, dass das Klima um 3 Grad wärmer würde, wenn der CO2-Ausstoss im gleichen Tempo weiterginge. Man nannte es damals den „Treibhauseffekt“. In Genf fand die erste Weltklimakonferenz statt, an der Wissenschaftler aus 50 Ländern die Politik dazu aufriefen, „dringlich zu handeln“. Ein paar Monate später wurde an der G-7 Konferenz in Tokio eine Erklärung der 7 reichsten Nationen verabschiedet mit der Absicht, den Ausstoss von Kohlestoff massiv zu reduzieren. Überall entstanden Umweltbewegungen. 1983 zogen die deutschen Grünen in den Bundestag ein, damals eine Sensation.
1985 schlug ein wissenschaftlicher Bericht ein wie eine Bombe: Über der Antarkis hatte sich ein riesiges Loch in der Ozonschicht gebildet, Auslöser war das FCKW-Gas in Kühlschränken und Spraydosen. Diesmal handelte man rasch. Das Giftgas wurde verboten, zuerst in der Schweiz.
Schlag auf Schlag folgten eine Katastrophe der anderen: 1986 explodierte das AKW in Tschernobyl, im gleichen Jahr verseuchte die Firma Sandoz beim Brand von Schweizerhalle den Rhein mit giftigem Löschwasser. 1987 gab es gewaltige Unwetter im Urner Land und im Wallis. 1988 brannten und verdorrten in den USA ganze Landstriche. Es war der heisseste je gemessene Sommer. Auf Druck von Klimaforschern und unterstützt von vielen Republikanern unterzeichnete Präsident Reagan im gleichen Jahr zusammen mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow eine Erklärung, dass ihre beiden Staaten – welche den grössten CO2-Ausstoss verzeichneten – die Erderwärmung gemeinsam bekämpfen wollen.
Vor und hinter den Kulissen wurde in Forschung, Diplomatie und Politik auf die 2. Weltklimakonferenz 1990 in Genf hingearbeitet. Georg W. Bush führte seinen Wahlkampf gegen den Demokraten Michael Dukakis mit dem Slogan „Ich bin ein Umweltschützer“. Der Republikaner gewann, weil Dukakis ein Vertreter der Ölindustrie war. Verkehrte Welt.
Kurz vor der Klimakonferenz in Genf traten mehrere US-Wissenschaftler an die Öffentlichkeit und verkündeten, dem Treibhauseffekt fehle „die wissenschaftliche Grundlage“. Still und heimlich hatten u.a. Exxon Mobile und Shell die Lobbyorganisation Global Climate Coalition (GCC) gegründet und diese Wissenschaftler gekauft. Es waren noch leise Stimmen, aber der Kampf war eröffnet.
An der Genfer Weltklimakonferenz 1990 versprach der damalige Bundespräsident, Arnold Koller (CVP) die Einführung einer CO2-Abgabe. Die Emissionen der Schweiz sollten bis 2025 halbiert werden. Die internationalen Delegationen und Medien waren begeistert: die Schweiz geht voraus!
Nach der Konferenz tauchten immer mehr Publikationen von GCC-Wissenschaftlern auf, auch in der Schweiz. Hier hatten Exxon und Shell ihre Ableger in der Schweizerischen Erdölvereinigung. Diese nennt sich heute Avenergy Suisse und geht mit den gleichen Argumenten wie damals gegen das CO2-Gesetz vor: unnütz, teuer, dirigistisch.
Bei den eidgenössischen Wahlen im Jahr 1991 gewann die Autopartei mehrere Sitze auf Kosten der FDP und CVP, ihr Slogan „freie Fahrt für freie Bürger“. Das Gesetz mit den CO2 -Lenkungsabgaben verschwand auf Druck der Wirtschaftsverbände und wegen der Angst der Bürgerlichen vor den „freien Bürgern“ in den Schubladen.
Mit der Propaganda der „Klimalüge“ leistete der GCC damals ganze Arbeit. Die USA und viele Länder, die in Genf noch gegen den Klimawandel vorgehen wollten, zogen sich zurück. Erst 2015 gelang mit dem Pariser Klimaabkommen endlich ein Durchbruch.
Gegen Shell laufen heute Klagen. Die 30 verlorenen Jahre im Kampf gegen den Klimawandel werden sie nicht ersetzen. Umso dringlicher ist jetzt ein klares Ja zum CO2-Gesetz.
Erschienen in der BaZ vom 04.06.21