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Die Rechnung 2019 schliesst besser ab als budgetiert, was grundsätzlich erfreulich ist. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass das erfreuliche Resultat nur in Anbetracht der nach wie vor übermässigen Steuerbelastung der natürlichen und juristischen Personen zustande gekommen ist. Auch hat die doppelte Gewinnausschüttung durch die Nationalbank wesentlich eingeschenkt.
Die Investitionen sind erneut unter Budget und auf ein 10-Jahres-Tief geschrumpft, was mittelfristig die unerwünschte Bugwelle vergrössert. Der Regierungsrat gelobt hier zwar Besserung, aber gerne würde man jetzt Taten sehen.
Betreffend der Corona-Krise und künftigen, möglichen Ertragsminderungen ist die Regierung aufgerufen, sich auch über eine Reduktion der Aufwandpositionen Gedanken zu machen. Eine Anpassung der Schuldenbremse beurteilt die FDP kritisch. Sie dürfte in einer Volksabstimmung einen schweren Stand haben. Die Regierung ist daher gut beraten, die einzelnen Investitionsprojekte bis auf das absolut Notwendige abzuspecken, zu priorisieren und zu etappieren und hierfür endlich den Tatbeweis zu erbringen, indem eine angepasste Investitionsplanung mit niedrigerer Bugwelle präsentiert wird.