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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats will keinen 27. Kanton für die 5. Schweiz. Mit 7 zu 4 Stimmen sprach sie sich gegen eine Initiative von Nationalrat Carlo Sommaruga aus.Dieser Inhalt wurde am 16. Januar 2009 - 14:28 publiziert
Der Nationalrat hatte der Initiative mit 91 zu 74 Stimmen Folge gegeben. Die ständerätliche SPK verweigerte aber ihre Zustimmung.
Die weltweit verstreute 5. Schweiz sei zu heterogen, als dass man sie gleich behandeln könnte wie die Bevölkerung eines Kantons, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Auslandschweizer verfügen seit jeher über das passive Wahlrecht. Bezüglich Nationalrat sind sie den Einheimischen gleichgestellt, während für die Vertretung im Ständerat das kantonale Recht gilt.
Derzeit können sich im Ausland lebende Schweizer in elf Kantonen in die kleine Kammer wählen lassen.
Für die Auslandschweizerorganisation selbst hat es nicht erste Priorität, im Bundesparlament vertreten zu sein. Wichtiger sei es, die Beteiligung an den eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen zu vereinfachen.
Über die Initiative hat nun das Plenum des Ständerates zu entscheiden.
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