Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/126793

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Umsetzung der Uno-Kinderrechtskonvention den Aufbau einer Fach- und Koordinationsstelle zu prüfen und darüber zu berichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Umsetzung der von der Schweiz am 26. März 1997 ratifizierten Uno-Kinderrechtskonvention obliegt verschiedenen staatlichen und privaten Akteuren auf den drei Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Der Bundesrat hat den Folgebericht der Schweiz am 4. Juli 2012 gutgeheissen; es handelt sich dabei um eine konsolidierte Fassung des zweiten, dritten und vierten Staatenberichtes. Der Bericht enthält Ausführungen über allgemeine rechtliche und politische Entwicklungen zur Stärkung der Kinderrechte in der Schweiz.</p><p>Die gesamtschweizerische Koordination der Umsetzung der Kinderrechtskonvention wird wie bei allen internationalen Abkommen dadurch erschwert, dass zahlreiche Akteure involviert sind und unterschiedliche Themen behandelt werden. Dieses Hindernis sowie die bestehenden Lücken nimmt der Bundesrat in seinem Bericht "Strategie für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik" vom 27. August 2008 zur Kenntnis. Er verpflichtet sich, den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen Akteuren auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpolitik zu fördern. Weitere Anliegen sind die Koordination der Massnahmen des Bundes und die Entwicklung der fachlichen Kompetenz im Bereich Kinder- und Jugendpolitik. Diese Grundsätze sind neu in den Artikeln 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 30. September 2011 über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verankert. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.</p><p>Als Fachstelle der Bundesverwaltung für kinder- und jugendpolitische Belange, auch im internationalen Bereich, wurde das Bundesamt für Sozialversicherungen im Eidgenössischen Departement des Innern beauftragt, diese Lücken zu schliessen. Das Geschäftsfeld "Familie, Generationen und Gesellschaft" erhält für den Bereich "Kinder- und Jugendfragen" ab 2013 zusätzliche Ressourcen in Form von personellen und finanziellen Mitteln. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Schaffung einer neuen Koordinationsstelle.</p><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Bereich "Kinder- und Jugendfragen" mit dem Inkrafttreten des neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetzes über die erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen verfügt, um die Zusammenarbeit und die Koordination der einzelnen Akteure zu unterstützen und die Innovation zu fördern. Ebenfalls möglich wird damit der Austausch zu best practices in den verschiedenen Bereichen der Kinder- und Jugendpolitik (Jugendschutz, Jugendförderung und Partizipation). Die Koordination der Umsetzung der Kinderrechtskonvention wird von den dadurch geschaffenen Synergien direkt profitieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.