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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2020.00060 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Casanova Urteil vom 1. März 2021 in Sachen Sammelstiftung Vita Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich Klägerin gegen X.___ AG Beklagte vertreten durch Rechtsanwalt Theodor G. Seitz SEITZRA AG Eichwiesstrasse 2, 8645 Jona Nach Einsicht in die Eingabe vom 29. September 2020, mit welcher die Sammelstiftung Vita mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die X.___ AG erhob (Urk. 1 S. 2): „1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von CHF 22'223.95, nebst Zins zu 5 % seit dem 01.11.2019, zuzüglich CHF 761.40 Zins bis 31.10.2019 und vertragliche Inkassomassnahmenskosten zu bezahlen. 2. Es sei der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungs folgen zulasten der Beklagten.“ sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten; unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 5. Oktober 2020 gesetzten (Urk. 6; zugestellt am 1. Dezember 2020 [Urk. 7]) und mit Schreiben vom 16. Dezember 2020 bis 30. Januar 2021 erstreckten Frist (Urk. 8) keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist; in Erwägung, dass die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer, in der ab 1. Juni 2020 geltenden Fassung), gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG), die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die ihr mit Anschlussvertrag vom 1. September/26. Oktober 2017 (Urk. 2/1) ab dem 1. März 2017 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossene Beklagte habe ab dem 5. Mai 2018 die fälligen Vorsorgebeiträge nicht bezahlt und sei ihr somit Fr. 22'223.95 schuldig geblieben, weshalb sie zu verpflichten sei, ihr diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. November 2019, zuzüglich Zins von 761.40 vom 1. Januar bis 31. Oktober 2019 sowie vertragliche Inkassomassnahmekosten zu bezahlen, die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat, die von der Klägerin erhobenen Mahnspesen von jeweils Fr. 100. -- bzw. einmal Fr. 300.-- für die am 15. Februar 2018 sowie am 15. Februar, 15. März und 2. April 2019 versandte n Mahnungen sowie Fr. 250.-- für den Zahlungsplan und Vertragsauflösungskosten von Fr. 500.-- (Urk. 2/6, Urk. 2/11) ihre rechtliche Grun dlage in den Ziffern 2.1 sowie 3 des Kostenreglements Version 2010 haben (Urk. 2/1), im Klageverfahren die Betreib ungskosten (vorliegend die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls von Fr. 103.30, vgl. Urk. 2/12) nicht zugesprochen werden dürfen ( vgl. grundlegendes Urteil des Bundesgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 ), die Klägerin aber berechtigt ist, von den Zahlungen der Beklagten die Betreibungskosten vorab zu erheben (vgl. Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetz es übe r Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG), die eingeklagten Beitragsforderungen (inklusive Nebenkosten) ansonsten in der Höhe von Fr. 22'223.95 durch die Akten ausgewiesen sind, wobei insbesondere auf die Aufstellung der Ausstände der Jahre 2018 und 2019 (Urk. 2/6), die Schlussab rechnung vom 7. August 2019 (Urk. 2/11) sowie den Zahlungsbefehl vom 25. November 2019 (Urk. 2/12) hinzuweisen ist, keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen, die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG sowie Art. 102 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationen recht, OR) haben, weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist, es sich bei den von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren weiter geforderten vertrag li chen Inkassomassnahmekosten um den gemäss Kostenreglement (Urk. 2/1 Kos ten reglement Ziff. 2.2) bei einer Betreibung geschuldete Betrag von Fr. 3 00.-- handelt, die Beklagte somit in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflic hten ist, der Klägerin Fr. 22'223.95 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. November 2019 und Zins vom 1. Januar bis 31. Oktober 2019 von Fr. 761.40 sowie Fr. 300.-- Betreibungsspesen zu bezahlen, der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 erhobene Rechts vor schlag (Zahlungsbefehl vom 25. November 2019, Urk. 2/12) daher in vol l em Um fang aufzuheben ist (Urk. 2/12); in weiterer Erwägung, dass das Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von Fr. 1’0 00.-- aufzuerlegen sind, nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mut willig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu verpflichten ist, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine Prozessent schädigung von Fr. 6 00.-- zu bezahlen; erkennt der Einzelrichter: 1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 22'223.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2019 und Zins vom 1. Januar bis 31. Oktober 2019 von Fr. 761.40 sowie Fr. 300.-- Betreibungsspesen zu bezahlen, und es wird der Rechts vorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 25. November 2019 ) vollumfänglich aufgehoben. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1’0 00.-- werden der Beklagten auferlegt. Rechnung und Ein zahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 600.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Sammelstiftung Vita - Rechtsanwalt Theodor G. Seitz - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin HurstCasanova

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2020.00060 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Casanova Urteil vom 1. März 2021 in Sachen Sammelstiftung Vita Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich Klägerin gegen X.___ AG Beklagte vertreten durch Rechtsanwalt Theodor G. Seitz SEITZRA AG Eichwiesstrasse 2, 8645 Jona Nach Einsicht in die Eingabe vom 29. September 2020, mit welcher die Sammelstiftung Vita mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die X.___ AG erhob (Urk. 1 S. 2): „1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von CHF 22'223.95, nebst Zins zu 5 % seit dem 01.11.2019, zuzüglich CHF 761.40 Zins bis 31.10.2019 und vertragliche Inkassomassnahmenskosten zu bezahlen. 2. Es sei der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungs folgen zulasten der Beklagten.“ sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten; unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 5. Oktober 2020 gesetzten (Urk. 6; zugestellt am 1. Dezember 2020 [Urk. 7]) und mit Schreiben vom 16. Dezember 2020 bis 30. Januar 2021 erstreckten Frist (Urk. 8) keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist; in Erwägung, dass die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer, in der ab 1. Juni 2020 geltenden Fassung), gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG), die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die ihr mit Anschlussvertrag vom 1. September/26. Oktober 2017 (Urk. 2/1) ab dem 1. März 2017 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossene Beklagte habe ab dem 5. Mai 2018 die fälligen Vorsorgebeiträge nicht bezahlt und sei ihr somit Fr. 22'223.95 schuldig geblieben, weshalb sie zu verpflichten sei, ihr diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. November 2019, zuzüglich Zins von 761.40 vom 1. Januar bis 31. Oktober 2019 sowie vertragliche Inkassomassnahmekosten zu bezahlen, die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat, die von der Klägerin erhobenen Mahnspesen von jeweils Fr. 100. -- bzw. einmal Fr. 300.-- für die am 15. Februar 2018 sowie am 15. Februar, 15. März und 2. April 2019 versandte n Mahnungen sowie Fr. 250.-- für den Zahlungsplan und Vertragsauflösungskosten von Fr. 500.-- (Urk. 2/6, Urk. 2/11) ihre rechtliche Grun dlage in den Ziffern 2.1 sowie 3 des Kostenreglements Version 2010 haben (Urk. 2/1), im Klageverfahren die Betreib ungskosten (vorliegend die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls von Fr. 103.30, vgl. Urk. 2/12) nicht zugesprochen werden dürfen ( vgl. grundlegendes Urteil des Bundesgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 ), die Klägerin aber berechtigt ist, von den Zahlungen der Beklagten die Betreibungskosten vorab zu erheben (vgl. Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetz es übe r Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG), die eingeklagten Beitragsforderungen (inklusive Nebenkosten) ansonsten in der Höhe von Fr. 22'223.95 durch die Akten ausgewiesen sind, wobei insbesondere auf die Aufstellung der Ausstände der Jahre 2018 und 2019 (Urk. 2/6), die Schlussab rechnung vom 7. August 2019 (Urk. 2/11) sowie den Zahlungsbefehl vom 25. November 2019 (Urk. 2/12) hinzuweisen ist, keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen, die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG sowie Art. 102 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationen recht, OR) haben, weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist, es sich bei den von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren weiter geforderten vertrag li chen Inkassomassnahmekosten um den gemäss Kostenreglement (Urk. 2/1 Kos ten reglement Ziff. 2.2) bei einer Betreibung geschuldete Betrag von Fr. 3 00.-- handelt, die Beklagte somit in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflic hten ist, der Klägerin Fr. 22'223.95 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. November 2019 und Zins vom 1. Januar bis 31. Oktober 2019 von Fr. 761.40 sowie Fr. 300.-- Betreibungsspesen zu bezahlen, der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 erhobene Rechts vor schlag (Zahlungsbefehl vom 25. November 2019, Urk. 2/12) daher in vol l em Um fang aufzuheben ist (Urk. 2/12); in weiterer Erwägung, dass das Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von Fr. 1’0 00.-- aufzuerlegen sind, nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mut willig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu verpflichten ist, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine Prozessent schädigung von Fr. 6 00.-- zu bezahlen; erkennt der Einzelrichter: 1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 22'223.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2019 und Zins vom 1. Januar bis 31. Oktober 2019 von Fr. 761.40 sowie Fr. 300.-- Betreibungsspesen zu bezahlen, und es wird der Rechts vorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 25. November 2019 ) vollumfänglich aufgehoben. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1’0 00.-- werden der Beklagten auferlegt. Rechnung und Ein zahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 600.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Sammelstiftung Vita - Rechtsanwalt Theodor G. Seitz - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin HurstCasanova

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich BV.2020.00060 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Casanova Urteil vom 1. März 2021

BV.2020.00060

BV.2020.00060

BV.2020.00060 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Casanova

Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Casanova

Urteil vom 1. März 2021

Urteil vom 1. März 2021 in Sachen

in Sachen Sammelstiftung Vita

Sammelstiftung Vita Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich

Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich Klägerin

Klägerin gegen

gegen X.___ AG

X.___ AG Beklagte

Beklagte vertreten durch Rechtsanwalt Theodor G. Seitz

vertreten durch Rechtsanwalt Theodor G. Seitz SEITZRA AG

SEITZRA AG Eichwiesstrasse 2, 8645 Jona

Eichwiesstrasse 2, 8645 Jona Nach Einsicht in die Eingabe vom 29. September 2020, mit welcher die Sammelstiftung Vita mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die X.___ AG erhob (Urk. 1 S. 2):

Nach Einsicht in die Eingabe vom 29. September 2020, mit welcher die Sammelstiftung Vita mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die X.___ AG erhob (Urk. 1 S. 2): „1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von CHF 22'223.95, nebst Zins zu 5 % seit dem 01.11.2019, zuzüglich CHF 761.40 Zins bis 31.10.2019 und vertragliche Inkassomassnahmenskosten zu bezahlen.

„1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von CHF 22'223.95, nebst Zins zu 5 % seit dem 01.11.2019, zuzüglich CHF 761.40 Zins bis 31.10.2019 und vertragliche Inkassomassnahmenskosten zu bezahlen. 2. Es sei der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.

2. Es sei der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungs folgen zulasten der Beklagten.“

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungs folgen zulasten der Beklagten.“ sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;

sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten; unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 5. Oktober 2020 gesetzten (Urk. 6; zugestellt am 1. Dezember 2020 [Urk. 7]) und mit Schreiben vom 16. Dezember 2020 bis 30. Januar 2021 erstreckten Frist (Urk. 8) keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist;

unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 5. Oktober 2020 gesetzten (Urk. 6; zugestellt am 1. Dezember 2020 [Urk. 7]) und mit Schreiben vom 16. Dezember 2020 bis 30. Januar 2021 erstreckten Frist (Urk. 8) keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist; in Erwägung, dass

in Erwägung, dass die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer, in der ab 1. Juni 2020 geltenden Fassung),

die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer, in der ab 1. Juni 2020 geltenden Fassung), gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),

gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG), die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die ihr mit Anschlussvertrag vom 1. September/26. Oktober 2017 (Urk. 2/1) ab dem 1. März 2017 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossene Beklagte habe ab dem 5. Mai 2018 die fälligen Vorsorgebeiträge nicht bezahlt und sei ihr somit Fr. 22'223.95 schuldig geblieben, weshalb sie zu verpflichten sei, ihr diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. November 2019, zuzüglich Zins von 761.40 vom 1. Januar bis 31. Oktober 2019 sowie vertragliche Inkassomassnahmekosten zu bezahlen,

die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die ihr mit Anschlussvertrag vom 1. September/26. Oktober 2017 (Urk. 2/1) ab dem 1. März 2017 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossene Beklagte habe ab dem 5. Mai 2018 die fälligen Vorsorgebeiträge nicht bezahlt und sei ihr somit Fr. 22'223.95 schuldig geblieben, weshalb sie zu verpflichten sei, ihr diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. November 2019, zuzüglich Zins von 761.40 vom 1. Januar bis 31. Oktober 2019 sowie vertragliche Inkassomassnahmekosten zu bezahlen, die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat,

die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat, die von der Klägerin erhobenen Mahnspesen von jeweils Fr. 100. -- bzw. einmal Fr. 300.-- für die am 15. Februar 2018 sowie am 15. Februar, 15. März und 2. April 2019 versandte n Mahnungen sowie Fr. 250.-- für den Zahlungsplan und Vertragsauflösungskosten von Fr. 500.-- (Urk. 2/6, Urk. 2/11) ihre rechtliche Grun dlage in den Ziffern 2.1 sowie 3 des Kostenreglements Version 2010 haben (Urk. 2/1),

die von der Klägerin erhobenen Mahnspesen von jeweils Fr. 100. -- bzw. einmal Fr. 300.-- für die am 15. Februar 2018 sowie am 15. Februar, 15. März und 2. April 2019 versandte n Mahnungen sowie Fr. 250.-- für den Zahlungsplan und Vertragsauflösungskosten von Fr. 500.-- (Urk. 2/6, Urk. 2/11) ihre rechtliche Grun dlage in den Ziffern 2.1 sowie 3 des Kostenreglements Version 2010 haben (Urk. 2/1), im Klageverfahren die Betreib ungskosten (vorliegend die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls von Fr. 103.30, vgl. Urk. 2/12) nicht zugesprochen werden dürfen ( vgl. grundlegendes Urteil des Bundesgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 ), die Klägerin aber berechtigt ist, von den Zahlungen der Beklagten die Betreibungskosten vorab zu erheben (vgl. Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetz es übe r Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG),

im Klageverfahren die Betreib ungskosten (vorliegend die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls von Fr. 103.30, vgl. Urk. 2/12) nicht zugesprochen werden dürfen ( vgl. grundlegendes Urteil des Bundesgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 ), die Klägerin aber berechtigt ist, von den Zahlungen der Beklagten die Betreibungskosten vorab zu erheben (vgl. Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetz es übe r Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG), die eingeklagten Beitragsforderungen (inklusive Nebenkosten) ansonsten in der Höhe von Fr. 22'223.95 durch die Akten ausgewiesen sind, wobei insbesondere auf die Aufstellung der Ausstände der Jahre 2018 und 2019 (Urk. 2/6), die Schlussab rechnung vom 7. August 2019 (Urk. 2/11) sowie den Zahlungsbefehl vom 25. November 2019 (Urk. 2/12) hinzuweisen ist,

die eingeklagten Beitragsforderungen (inklusive Nebenkosten) ansonsten in der Höhe von Fr. 22'223.95 durch die Akten ausgewiesen sind, wobei insbesondere auf die Aufstellung der Ausstände der Jahre 2018 und 2019 (Urk. 2/6), die Schlussab rechnung vom 7. August 2019 (Urk. 2/11) sowie den Zahlungsbefehl vom 25. November 2019 (Urk. 2/12) hinzuweisen ist, keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,

keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen, die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG sowie Art. 102 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationen recht, OR) haben, weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,

die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG sowie Art. 102 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationen recht, OR) haben, weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist, es sich bei den von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren weiter geforderten vertrag li chen Inkassomassnahmekosten um den gemäss Kostenreglement (Urk. 2/1 Kos ten reglement Ziff. 2.2) bei einer Betreibung geschuldete Betrag von Fr. 3 00.-- handelt,

es sich bei den von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren weiter geforderten vertrag li chen Inkassomassnahmekosten um den gemäss Kostenreglement (Urk. 2/1 Kos ten reglement Ziff. 2.2) bei einer Betreibung geschuldete Betrag von Fr. 3 00.-- handelt, die Beklagte somit in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflic hten ist, der Klägerin Fr. 22'223.95 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. November 2019 und Zins vom 1. Januar bis 31. Oktober 2019 von Fr. 761.40 sowie Fr. 300.-- Betreibungsspesen zu bezahlen,

die Beklagte somit in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflic hten ist, der Klägerin Fr. 22'223.95 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. November 2019 und Zins vom 1. Januar bis 31. Oktober 2019 von Fr. 761.40 sowie Fr. 300.-- Betreibungsspesen zu bezahlen, der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 erhobene Rechts vor schlag (Zahlungsbefehl vom 25. November 2019, Urk. 2/12) daher in vol l em Um fang aufzuheben ist (Urk. 2/12);

der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 erhobene Rechts vor schlag (Zahlungsbefehl vom 25. November 2019, Urk. 2/12) daher in vol l em Um fang aufzuheben ist (Urk. 2/12); in weiterer Erwägung, dass

in weiterer Erwägung, dass das Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von Fr. 1’0 00.-- aufzuerlegen sind,

das Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von Fr. 1’0 00.-- aufzuerlegen sind, nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mut willig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu verpflichten ist, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine Prozessent schädigung von Fr. 6 00.-- zu bezahlen;

nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mut willig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu verpflichten ist, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine Prozessent schädigung von Fr. 6 00.-- zu bezahlen; erkennt der Einzelrichter:

erkennt der Einzelrichter: 1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 22'223.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2019 und Zins vom 1. Januar bis 31. Oktober 2019 von Fr. 761.40 sowie Fr. 300.-- Betreibungsspesen zu bezahlen, und es wird der Rechts vorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 25. November 2019 ) vollumfänglich aufgehoben.

1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 22'223.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2019 und Zins vom 1. Januar bis 31. Oktober 2019 von Fr. 761.40 sowie Fr. 300.-- Betreibungsspesen zu bezahlen, und es wird der Rechts vorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 25. November 2019 ) vollumfänglich aufgehoben. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1’0 00.-- werden der Beklagten auferlegt. Rechnung und Ein zahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1’0 00.-- werden der Beklagten auferlegt. Rechnung und Ein zahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 600.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.

3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 600.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Sammelstiftung Vita

Sammelstiftung Vita - Rechtsanwalt Theodor G. Seitz

Rechtsanwalt Theodor G. Seitz - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin

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