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Liebe Leserinnen und Leser
Prof. Dr. iur. Andreas R. Ziegler äussert sich in einem juristischen Kurzgutachten zur Frage der Vereinbarkeit der einseitigen Umstellung von der nationalen auf die regionale Erschöpfung im Patentrecht durch die Schweiz mit den anwendbaren Meistbegünstigungsbestimmungen der WTO.
Am 27. Juni 2007 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts zuhanden des Parlaments verabschiedet. Es handelt sich um die grösste Teilrevision im Sachenrecht seit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches im Jahr 1912. Dr. iur. Roland Pfäffli befasst sich mit der heutigen und der zukünftigen Ausstellung von Schuldbriefen.
Im Beitrag «Wenn die Oper sich selbst zensiert» (Jusletter 21. Mai 2007) zeigte Thomas Steiner auf, wie das Kunst- und Kulturrecht in Fällen wie der Absetzung der Mozart-Oper «Idomeneo» möglicherweise entscheiden könnte. Im heutigen Beitrag führt er aus, wie Kunst provoziert, irritiert und eine Gegenrealität zur Realität, wie sie die Massenmedien konstruieren schafft. Steiner präsentiert hierfür den Versuch einer soziologischen Grundlegung rechtlichen Entscheidens über Kunst.
Im Hinblick auf die Sommerferien haben die Bundesbehörden zahlreiche Pressemitteilungen veröffentlicht, welche in der vorliegenden Ausgabe zusammengefaßt werden.
Mit besten Grüssen
Nils Güggi