Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/44009

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Bericht des EJPD vom 16. September 2002 an die SGK wird aufgezeigt, dass die Kollektivversicherung der Lebensversicherungen administrative Kosten von 2 bis 2,5 Milliarden Franken (Jahre 2000 und 2001) erzeugt, bei Prämieneinnahmen von rund 22 Milliarden Franken. Diese Verwaltungskosten sind im Vergleich zu anderen Institutionen der Alterssicherung sehr hoch. Die AHV kostet im Vergleich 95 Millionen Franken pro Jahr. Der Bundesrat wird eingeladen, Möglichkeiten einer Vereinfachung der zweiten Säule zu prüfen, insbesondere:</p><p>1. Vorschriften betreffend eines vereinheitlichten Datenverkehrs zwischen Vorsorgeeinrichtungen und weiteren mit der Vorsorge betrauten Stellen (standardisierte Rubrizierung obligatorischer und überobligatorischer Ansprüche u. a.); </p><p>2. die Schaffung einer Einheitskasse für die obligatorische Versicherung der Risiken Tod und Invalidität;</p><p>3. die Abwicklung des BVG-Inkassos durch die AHV-Ausgleichskassen, unter entsprechender Entschädigung des Verwaltungsaufwandes;</p><p>4. eine vereinheitlichte jährliche Berichterstattung über die Vorsorgeverhältnisse an Arbeitnehmer und Arbeitgeber und weitere involvierte Stellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion sieht eine komplette Neugestaltung des heute geltenden Systems der beruflichen Vorsorge vor. Unter dem Titel "Administrative Vereinfachungen" wird die Einführung neuer Regeln und einer gänzlich anderen Durchführung beabsichtigt. Der Bundesrat hat die Motion 02.3007 betreffend die Neuregelung der Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen entgegengenommen. Einmal umgesetzt, wird diese wahrscheinlich auch den in der vorliegenden Motion vorgetragenen Bedenken Rechnung tragen. Nach Ansicht des Bundesrates steht zum jetzigen Zeitpunkt eine grundlegende Änderung des geltenden Systems der Durchführung der zweiten Säule und insbesondere eine Übertragung der Durchführung an die AHV-Kassen, welche eine andere Funktion haben, nicht zur Diskussion.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.