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Das Wichtigste in Kürze
- Der Internationale Gerichtshof hat die Meeresgrenze zwischen Somalia & Kenia neu bestimmt.
- Das Urteil ist bindend, eine Berufung ist nicht möglich.
- Kenia hatte zuvor aber erklärt, es werde das Urteil nicht anerkennen.
Im langjährigen Grenzkonflikt von Somalia mit Kenia hat der Internationale Gerichtshof die Meeresgrenze zwischen beiden afrikanischen Staaten neu bestimmt und damit Somalia ein potenziell rohstoffreiches Gebiet zugesprochen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab am Dienstag in Den Haag in weiten Teilen einer Klage Somalias statt.
Das Urteil ist bindend, eine Berufung ist nicht möglich. Kenia hatte zuvor aber erklärt, es werde das Urteil nicht anerkennen. Im März hatte das ostafrikanische Land die öffentlichen Anhörungen im Den Haager Friedenspalast boykottiert. Kenia hatte auch vor schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit in der Region gewarnt.
Fall kam 2014 vor das Gericht
Somalia hatte den Fall 2014 vor das Gericht gebracht und eine höchstrichterliche Entscheidung über die Meeresgrenze verlangt. Es ging dabei vor allem um ein Gebiet von etwa 100'000 Quadratkilometern im Indischen Ozean mit möglicherweise grossen Öl- und Gasvorkommen.
Kenia hatte den Ansprüchen des Nachbarlandes auf eine Grenzkorrektur vehement widersprochen. Nairobi erklärte, dass die Meeresgrenze parallel zum Breitengrad verlaufe. Darauf hätten sich beide Länder auch geeinigt. Doch Somalia bestritt das und wollte, dass die Grenze südöstlich in verlängerter Linie zur Landesgrenze gezogen werde. Dem entsprachen die Richter.
Somalia hatte auch Schadenersatz gefordert, da Kenia bereits Förderlizenzen an ausländische Unternehmen vergeben hatte. Doch diese Forderungen wies das UN-Gericht zurück.