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Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Bundesbudget fürs kommende Jahr deutlich zugestimmt. Wie ihre Schwesterkommission im Ständerat schlägt sie nur punktuelle Änderungen vor. Zwei davon betreffen die Landwirtschaft.
Fürs kommende Jahr fordert die FK-N, die Mittel für die Zulagen an die Milchwirtschaft um 8 Millionen Franken (mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung) und diejenigen für die Beihilfen an den Pflanzenbau um 7 Millionen Franken (mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen) zu erhöhen, wie es in einer Medienmitteilung heisst. In den Augen der Mehrheit könne dank der ersten Aufstockung die Verkäsungszulage bei 15 Rappen belassen werden, während die zweite Erhöhung dazu diene, den Zuckerrübenanbau in der Schweiz zu erhalten, heisst es weiter.
Die gleichen Budgeterhöhungen hatte vor einer Woche bereits die Finanzkommission des Ständerates
beantragt. Beide Kommissionen wollen damit den Entscheid des Bundesrates korrigieren, der die Verkäsungszulage von 15 auf 14 Rappen senken wollte. Die Milch- und Käsebranche hatte auf diesen Entscheid mit einhelliger und deutlicher Ablehnung
reagiert.