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Was geht uns die Kulturbotschaft an?
Wer Kulturpolitik mitverfolgt, hört derzeit viel von der Kulturbotschaft 2021-2024. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung dazu eröffnet, nächstes Jahr soll sie das Parlament absegnen. Worum geht es in der Kulturbotschaft, und warum ist sie auch für Musiker*innen wichtig?
Der lange Weg zu einem klaren Auftrag
Die Kulturbotschaft 2021–24 wird erst die dritte ihrer Art sein. Eingeführt wurde sie nach einem jahr(zehnte)langen politischen Prozess, in dem die Rolle des Bundes in der Kulturförderung nach und nach geklärt wurde. Nach der Schaffung des Bundesamtes für Kultur (BAK) 1975 wurde empfohlen, die kulturellen Aufgaben des Bundes in einem Verfassungsartikel zu regeln. Erst 1999 wurde in diesem Artikel (Art 69) schliesslich festgelegt, dass die Kulturförderung in der Schweiz zwar Aufgabe der Kantone und Gemeinden sei, dass der Bund aber subsidiär (also ergänzend) fördern kann. Nochmals 10 Jahre später wurde im Kulturförderungsgesetz (KFG) festgehalten, dass die finanzielle Steuerung der Kulturförderung des Bundes über eine jeweils vierjährige Botschaft (Kulturbotschaft) erfolgen soll
Was tut das BAK, was die Pro Helvetia?
Mit dem KFG wurde auch endlich die Abgrenzung zwischen dem BAK und der Pro Helvetia geklärt, also zwischen dem Bund und der von ihm finanzierten Kulturstiftung. Die Richtlinien und Prioritäten für die Pro Helvetia sind nun ebenfalls in der Kulturbotschaft festgelegt: Sie ist zuständig für Kulturvermittlung, Werkbeiträge, den internationalen Austausch, die Nachwuchsförderung und Impulsprogramme. Das BAK selbst vergibt die grossen nationalen Preise, begleitet die Umsetzung von einmaligen Grossprojekten, fördert durch die Unterstützung der Kulturberufsverbände die Interessenwahrung der Kulturschaffenden und ist verantwortlich für eine kulturpolitische Gesamtplanung.
Zu allen diesen Bereichen werden in der Kulturbotschaft einerseits die Leitplanken gesetzt, andererseits die konkreten Finanzen gesprochen. Musikschaffende sind also in diversen Bereichen direkt davon betroffen.
Woran orientiert sich die Kulturbotschaft?
Das Konzept der Kulturbotschaft richtet sich aus an drei Handlungsachsen: Kulturelle Teilhabe, gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Kreation und Innovation. Noch etwas klarer ausgedrückt: Gefördert werden sollen der Zugang zur Kultur, die Kultur als Bindemittel für die Gesellschaft und konkrete Projekte und Werke. Weiter soll sich die Kulturpolitik daran messen lassen, ob sie die sogenannten «Megatrends» berücksichtigt, in denen der Bundesrat die wichtigsten Treiber des gesellschaftlichen Wandels sieht: Globalisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel, Urbanisierung und Individualisierung. Dieses Konzept wurde für die zweite Kulturbotschaft 2016 – 20 definiert. Daran will der Bund nun festhalten. Der Entwurf zur nächsten Botschaft setzt also auf konzeptionelle Kontinuität und beantragt im Parlament eine Erhöhung des Budgets.
Was bringt die neue Kulturbotschaft?
Im Vergleich zu ihrer Vorgängerin schlägt die neue Kulturbotschaft also wenig Neues vor, sie definiert aber Prioritäten für einen weiteren Ausbau. SONART unterstützt vieles davon, es gibt aber einige Bereiche, in denen wir uns noch Sorgen machen und Verbesserungen erhoffen:
- Es ist viel Geld für zusätzliche Aufgaben im Bereich Musik & Bildung vorgesehen. Auch wenn man sich fragen darf, ob das Kulturbudget Bildungsaufgaben finanzieren muss, sehen wir Begabtenförderung grundsätzlich auch als wichtige Aufgabe. Sollte das Parlament aber weniger Geld sprechen, dürfen diese Bildungsaufgaben aus unserer Sicht nicht auf Kosten der Kulturförderung umgesetzt werden.
- Die stete Ausweitung der Aufgaben des BAK in soziokulturelle Bereiche sehen wir auch kritisch, nicht weil diese nicht wichtig wären, sondern weil die nicht auf Kosten der konkreten Förderung kreativer Arbeit gehen sollen.
- Der Bund bekennt sich zwar zur Wichtigkeit kultureller Berichterstattung und will diese auch zunehmend fördern. Die Pläne dazu sind aber sehr vage und in der Umsetzung der letzten Botschaft wurde mit der Zeitschrift Dissonanz sogar eine der wenigen ernsthaften Musikzeitschriften geopfert. Hier sind konkrete und nachhaltige Pläne gefordert.
- Die Prioritäten der Pro Helvetia im Musikbereich (Exportförderung, Projektförderung, Werkbeiträge) stimmen aus unserer Sicht. Wir möchten allerdings in Zukunft stärker einbezogen werden in die Entwicklung der konkreten Massnahmen, insbesondere bei der Exportstrategie. Hierzu bieten wir einen engeren Austausch an.
Für die aktiven Musikschaffenden der Schweiz geht es also um viel bei dieser Vernehmlassungsvorlage. Musikpreise, Musikberichterstattung, Talentförderung, Musikexport, Werkbeiträge, und nicht zuletzt auch die Unterstützung der Verbände von Professionellen und Laien, die als Bindeglieder zwischen den Szenen und der Politik fungieren. Wir tun das gern, und immer in der Hoffnung, damit einen Beitrag leisten zu können, dass unsere Mitglieder sich in guten Rahmenbedingungen ganz auf ihre kreative Arbeit konzentrieren können.