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- Carrie Lam ist die neue Regierungschefin der Sonderverwaltungsregion Hongkong.
- Die Wahl wurde überschattet von prodemokratischen Demonstrationen.
- Das Verfahren ist umstritten, weil nicht die Hongkonger Bevölkerung, sondern ein Peking-freundliches Wahlgremium über die neue Regierungschefin bestimmt.
Überschattet von Protesten hat in Hongkong ein Peking-freundliches Wahlkomitee die bisherige Verwaltungschefin Carrie Lam zur neuen Regierungschefin der Sonderverwaltungsregion Chinas gemacht. Die 59-jährige Wunschkandidatin Pekings erhielt am Sonntag mit mehr als 600 Stimmen erwartungsgemäss die Mehrheit, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Wahl gilt als «Schwindel»
Die Wahl ist umstritten: Denn bestimmen darf nicht die Hongkonger Bevölkerung, sondern ein Peking-freundliches Wahlgremium. Nicht alle wollen sich das gefallen lassen. Anhänger der oppositionellen Regenschirm-Bewegung veranstalteten ihre eigene Wahl. Hunderte prodemokratischer Demonstranten mit dem Studentenführer Joshua Wong an der Spitze durchbrachen eine Polizeisperre.
Sie wurden aber schliesslich von einer Kette von Sicherheitskräften vor dem Kongresszentrum aufgehalten. Es gab ein heftiges Gerangel zwischen Demonstranten und Polizisten. Auf Plakaten beklagten die Aktivisten «Wahlschwindel» und riefen: «Wir wollen allgemeines Wahlrecht.»
China: Ein Land, zwei Systeme
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong gehört seit knapp 20 Jahren als Sonderverwaltungsregion zur Volksrepublik China. Die Wirtschafts- und Finanzmetropole wird seit der Rückgabe am 1. Juli 1997 nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» regiert.
Hongkong hat eine eigene Währung und ist Mitglied internationaler Organisationen. China übernimmt die Aussen- und Verteidigungspolitik. Allerdings erlaubt die kommunistische Führung in Peking immer noch keine freien Wahlen, obwohl diese in Aussicht gestellt worden waren.