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Postulat über die unverzügliche Veröffentlichung aller Grundlagendaten, die den Regierungsrat zur Aussage bringen, mit der Reussportbrücke würde der Verkehr in der Baselstrasse um 57 Prozent abnehmen
Archiv: 2. Dezember 2019
Urban Frye fordert den Regierungsrat mit einem Postulat auf, unverzüglich sämtliche Grundlagendaten im Zusammenhang mit der Reussportbrücke allen interessierten Kreisen, insbesondere unabhängigen Verkehrsexperten, für eine Überprüfung zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Im Synthesebericht «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» vom 24. Oktober 2019 schreibt der Regierungsrat auf Seite 106, dass mit dem Bau der Reussportbrücke (ehemals Fluhmühlebrücke) der Verkehr an der Baselstrasse südlich Kreuzstutz um 57 Prozent abnehmen würde. Ebenso würde mit der Brücke die Autobahnausfahrt Luzern Zentrum entlastet.
Die betroffenen Quartiervereine sowie die Bürgerbewegungen, grosse Teile der Politik und der Verbände haben erhebliche Zweifel an dieser Aussage.
Obwohl der Regierungsrat immer wieder betonte, dass mit dem Synthesebericht auch sämtliche Grundlagendaten veröffentlicht würden, die zu einem Variantenentscheid führen, werden diese Daten nun nicht zugänglich gemacht, womit eine externe, neutrale Überprüfung verhindert wird.
Auf Seite 31 des Syntheseberichtes steht, dass 43 Prozent der Verkehrsströme im Hirschengraben Richtung Obergrundstrasse führen. Angenommen, alle diese Fahrzeuge kämen vom Kreuzstutz und würden nach Kriens fahren, so wäre die Entlastung der Baselstrasse höchstens bei 43 Prozent. Fahrzeuge nördlich der neu geplanten Brücke haben bereits heute einen Autobahnanschluss beim Seetalplatz. Die neue Brücke würde also nur Fahrzeugen dienen, die, von der Bernstrasse herkommend, den Zielort Kriens haben. Würde die Aussage des Regierungsrates stimmen, hätten 57 Prozent der Fahrzeuge von der Bernstrasse den Zielort Kriens. Mit der Reussportbrücke erhält also die Bernstrasse einen eigenen Autobahnanschluss. Zurzeit wird die Rengglochstrasse zwischen Littau und Kriens ausgebaut. Nach deren Fertigstellung werden Fahrzeuge aus Littau mit dem Zielort Kriens wohl diesen Weg wählen.
Mit den nun vorliegenden Dokumenten ist also in keiner Weise nachzuvollziehen, was den Regierungsrat zur Behauptung bringt, die Reussportbrücke würde die Baselstrasse um 57 Prozent entlasten.
Zu erwähnen bleibt, dass diese Fahrzeuge ja nicht vom Boden verschwinden, sondern dann das Fluhmühlequartier mit 57 Prozent Mehrverkehr belasten. Es findet also nur eine Verlagerung statt.
Wir fordern den Regierungsrat auf, unverzüglich sämtliche Grundlagendaten allen interessierten Kreisen, insbesondere unabhängigen Verkehrsexperten, für eine Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Bei einer derart grossen Verschlechterung der Lebensqualität im Fluhmühlequartier infolge der geplanten Autobahnbrücke, wie sie der Regierungsrat selbst zugesteht, gehört eine unabhängige Überprüfung (Peer-Review) zum Minimalstandard. Würde der Regierungsrat dieser Forderung nicht nachkommen, müsste davon ausgegangen werden, dass der Regierungsrat nicht in der Lage ist, seine Aussage mit Fakten zu begründen.
Da diese Daten für das nun laufende Vernehmlassungsverfahren unverzichtbar sind, ist die Dringlichkeit gegeben.