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Untertitel: Bundesrat stellt strategische Ziele für die Swisscom vor
Den Abbau der Mehrheitsbeteiligung will der Bundesrat über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes erreichen. Die Vorlage sei dringlich und werde schon Ende Januar 2006 in eine verkürzte Konsultation geschickt, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz.
Damit wird das Parlament über die Zukunft der Swisscom entscheiden. Falls das von Seiten der Gewerkschaften angedrohte Referendum zustande kommt, wird auch das Schweizer Stimmvolk seine Meinung äussern können. Eine Volksabstimmung wäre im März 2007 möglich.
Der Bundesrat bestätigte gestern, dass Swisscom keine Grundversorgungsunternehmen im Ausland kaufen darf. Erlaubt sind aber strategische Partnerschaften oder auch Beteiligungen. Begleitende Massnahmen sollen die flächendeckende Grundversorgung bis 2012 gewährleisten.