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Keine Verminderung der Staatsbeiträge an die landwirtschaftliche Kreditkasse für Wohnbausanierungen und rasche Rückzahlung von Ökokrediten
Archiv: 1. Mai 2004
Dringliches Postulat betreffs vorgesehener Sparmassnahme BUWD 6 im Rahmen der regierungsrätlichen Botschaft B43
von Paula Giger, namens der GB-Fraktion
Wir bitten die Regierung, auf die vorgeschlagene Verminderung von jährlich 400 000 Fr. bei den Staatsbeiträgen für Wohnbausanierungen und rasche Rückzahlung von Ökokrediten für die Jahre 2005-2007 zu verzichten.
Begründung:
Die landwirtschaftliche Kreditkasse gewährt nach ihren Richtlinien Kredite für Wohnbauten in der Landwirtschaft und leistet damit Überbrückungs- und Anschubhilfe für die finanziell eher schwachen Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, wobei damit zusätzlich eine Vielzahl von lokalen Gewerbetreibenden durch die angeschobenen Investitionen Aufträge erhalten. Diese Gelder zu kürzen, hiesse also, entgegen aller Beteuerungen, ein Teil von akzeptierter Wirtschaftsförderung abzusägen.
Die kantonale Ökokredit-Aktion wurde am 21. Mai 1996 per Grossratsdekret ins Leben gerufen. Die zeitlich beschränkte Aktion gewährte mit kantonalen Mitteln in der Höhe von 9,55 Mio, Franken bis ins Jahre 2002 ein Kreditvolumen von 17,0402 Mio. Franken. Die landwirtschaftliche Kreditkasse sorgte also dafür, dass mit den kantonalen Geldern eine beinahe verdoppelte Wirkung erzielt werden konnte. Diese Strategie ist verbunden mit Versprechungen, welche den Kreditnehmern abgegeben wurden. Wie allseits bekannt ist, kämpfen die in der Landwirtschaft Tätigen mit ständig sich vermindernden Einkommen und ständig wechselnden Zukunftsszenarien. Es ist nicht verständlich, dass nun bereits zwei Jahre nach Auslaufen des 8-jährigen Umstellungsprogramms die Rückzahlungsbedingungen von der Kreditkasse wieder geändert werden müssen, ohne dass bei den Kreditnehmern ein unwiderruflicher Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen eintreten täte.