Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/213649

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt eine Vorlage zu erarbeiten, die alle neue Formen von sexueller Belästigung mit Schriften und mittels moderner Informations- oder Kommunikationstechnologien gesetzlich erfasst. Wenn das Opfer unter 16 Jahren ist, wird die Tat von Amtes wegen verfolgt und der Täter/die Täterin bestraft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Ständerat hat am 9. Juni 2020 beschlossen, die Vorlage 18.043 "Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht" auf Fragen im Zusammenhang mit der Höhe der Strafrahmen zu begrenzen. Die Frage eines materiellen Revisionsbedarfs im Sexualstrafrecht soll hingegen im Rahmen einer separaten Vorlage vertieft geprüft werden.</p><p>Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) beauftragte die Verwaltung mit der Ausarbeitung von Revisionsvorschlägen, zu denen sie auch eine ordentliche Vernehmlassung durchführen will. Das Bundesamt für Justiz erarbeitet zurzeit unter Beizug von Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft einen Vorentwurf für eine (Teil-) Revision des Sexualstrafrechts.</p><p>Die Parlamentarische Initiative 18.434 (Amherd) Bregy "Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen" greift die Thematik der Motion ebenfalls auf. Ihr wurde Folge gegeben, und sie soll im Rahmen der oben beschriebenen Vorlage behandelt werden. Darin wird namentlich auch eine Revision von Artikel 198 StGB geprüft.</p><p>Dem Anliegen der Motion wird somit von Seiten des Parlaments bereits hinreichend Rechnung getragen. Von einer parallelen Umsetzung durch den Bundesrat sollte abgesehen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.