Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/145767

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung der Rechtsverbindlichkeit der konsolidierten Fassung von Gesetzestexten zu prüfen und dabei darzulegen, welche Ressourcen (Zeit, Personal, Finanzen) für eine Einführung notwendig sind.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Möglichkeit, der Systematischen Rechtssammlung (SR) die Massgeblichkeit gegenüber der Amtlichen Sammlung zu verleihen, wurde bereits im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung zur Änderung des Publikationsgesetzes geprüft, jedoch verworfen. Ausschlaggebend dafür waren die weitreichenden Folgen, welche ein solcher Wechsel auf den ganzen Gesetzgebungsprozess hätte. Indessen ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein gewisses Bedürfnis nach einer rechtsverbindlichen Publikation in der SR besteht. Sie stellt ohne Zweifel das von Juristinnen und Juristen sowie Bürgerinnen und Bürgern bevorzugte Instrument dar, um das Bundesrecht zu konsultieren. Die Frage verdient also, in der nächsten Legislaturperiode einer Neuüberprüfung unterzogen zu werden.</p></text>