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Systemrelevante Genossenschaftsbanken sollen die Möglichkeit erhalten, Partizipationskapital zu generieren. Damit wird ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Aktiengesellschaften beseitigt und die Stabilität des Finanzplatzes erhöht.
(28. August 2017) Derzeit haben Genossenschaften gegenüber den Aktiengesellschaften den Nachteil, dass sie kein Partizipationskapital generieren können. Dadurch verfügen sie im Vergleich zu Aktiengesellschaften nicht über dieselben Möglichkeiten zur Eigenmittelbeschaffung. Dieser Wettbewerbsnachteil soll – insbesondere aufgrund der neuen Kapitalanforderungen an systemrelevante Banken im Rahmen der «Too-Big-To-Fail»-Gesetzgebung – beseitigt werden. Mit der Motion 15.3144 von Nationalrat Bruno Pezzatti (FDP/ZG) sowie der Motion 15.3220 von Ständerat Fabio Abate (FDP/TI) sollte der Bundesrat beauftragt werden, die Gesetzgebung dahingehend anzupassen, dass auch Genossenschaftsbanken Partizipationskapital generieren können. Das Anliegen der beiden Motionen wurde im Rahmen der Beratungen zum FINIG bzw. BankG vom Bundesrat aufgenommen. Die Motion Pezzatti ist abgeschrieben worden, da das Anliegen bereits in der ständerätlichen Debatte berücksichtigt worden ist. Raiffeisen unterstützt die Vorlage, wie sie vom Ständerat verabschiedet worden ist und hofft, dass der Nationalrat in der Herbstsession 2017 dieser Vorgabe folgt.
Weitere Informationen zur Position und zum Engagement von Raiffeisen:
Partizipationskapital für Genossenschaftsbanken (PDF, 154.6KB)