Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03577.jsonl.gz/2329

Justizposse im Wallis wegen zurückgezogener Anzeige
- Freitag, 19. Dezember 2014, 12:29 Uhr
Das Walliser Kantonsparlament hat Dick Marty zum Sonderstaatsanwalt gewählt, um eine Anzeige gegen den Staatsrat und den Generalstaatsanwalt zu behandeln. Doch die Anzeige wurde mittlerweile zurückgezogen.
Ein Sittener Jurist hat die ganze Geschichte vor Monaten ins Rollen gebracht. Er zeigte einen Staatsrat und den Generalstaatsanwalt an. Sie hätten bei der Behandlung des Falls Dominique Giroud, dem Steuerhinterziehung und Falschdeklaration von Weinen vorgeworfen wird, ihr Amt missbraucht.
Weil mit dieser Anzeige die Glaubwürdigkeit des Kantons in Frage gestellt sei, suchte die Justizkommission nach einem Sonderstaatsanwalt, der über jeden Zweifel erhaben sei und diese Anzeige korrekt behandeln könne. Sie entschied sich für Dick Marty. Um ihn anzustellen, war das Kantonsparlament sogar bereit, ein Gesetz zu ändern. Denn die Honorarforderungen von Dick Marty lagen weit über dem, was das Walliser Gesetz als Entschädigung für einen Sonderstaatsanwalt zuliess.
Am Freitagmorgen kam dann die grosse Überraschung. Der Jurist zog seine Anzeige zurück. Trotzdem hielt das Kantonsparlament an der Ernennung von Dick Marty zum Sonderstaatsanwalt fest.
Er habe jetzt zwar keine Anzeige mehr zu behandeln, der Amtsmissbrauch sei aber immerhin ein Offizialdelikt. Dick Marty solle jetzt halt einen Weg suchen, wie diese Geschichte zu einem guten und glaubwürdigen Ende gebracht werden könne, war der Tenor im Rat.