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2005 Erschliessungsabgaben 421

2005 Erschliessungsabgaben 421 [...] 93 Vorläufiger Kostenverteiler nach § 38 Abs. 2 BauG - Voraussetzungen eines vorläufigen Kostenverteilers (Erw. 1.1. - 1.2.2.) - Begriff des Hausanschlusses (Erw. 1.3.4.) - Auch die Erstellungskosten der Kanalisationsleitung können Ge- genstand eines vorläufigen Kostenverteilers bilden (Erw. 1.3.5.). Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 18. Januar 2005 in Sachen B. AG gegen E.A, B.A.,E.W., C.W.,V.P. und C.P.

[...] 93 Vorläufiger Kostenverteiler nach § 38 Abs. 2 BauG - Voraussetzungen eines vorläufigen Kostenverteilers (Erw. 1.1. - 1.2.2.) - Begriff des Hausanschlusses (Erw. 1.3.4.) - Auch die Erstellungskosten der Kanalisationsleitung können Ge- genstand eines vorläufigen Kostenverteilers bilden (Erw. 1.3.5.). Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 18. Januar 2005 in Sachen B. AG gegen E.A, B.A.,E.W., C.W.,V.P. und C.P.

93 Vorläufiger Kostenverteiler nach § 38 Abs. 2 BauG - Voraussetzungen eines vorläufigen Kostenverteilers (Erw. 1.1. 1.2.2.) Begriff des Hausanschlusses (Erw. 1.3.4.) - Auch die Erstellungskosten der Kanalisationsleitung können Ge- genstand eines vorläufigen Kostenverteilers bilden (Erw. 1.3.5.). Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 18. Januar 2005 in Sachen B. AG gegen E.A, B.A.,E.W., C.W.,V.P. und C.P. 2005 Schätzungskommission nach Baugesetz 422

2005 Schätzungskommission nach Baugesetz 422 Aus den Erwägungen 1.1. Die Gesuchstellerin ist gemäss ihren Angaben die Ei- gentümerin der von ihr erstellten Kanalisationsleitung, die vor allem für die auf der Parzelle 41 neu gebauten Liegenschaften (7 Wohneinheiten) erstellt wurde. Die Parzellen 655, 656 und 657 haben sich im Zeitpunkt der Erstellung der drei Liegenschaften über die von der Gesuchstellerin erstellte Kanalisation an die Abwasser- entsorgung K. anschliessen lassen. Die Beschwerdeführerin verlangt nun in ihrem Begehren, dass die Schätzungskommission einen Kostenverteiler gemäss § 38 Abs. 2 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (BauG; SAR 713.100) vom 19. Januar 1993 bezüglich der mitbenutzenden Grundeigentümer zu erlassen habe. 1.2.1. Gemäss § 38 Abs. 2 BauG setzt die Schätzungskom- mission auf Begehren des erstellenden Grundeigentümers die Höhe der vorläufigen Kostenbeteiligung für die mitbenützenden Grundei- gentümer bis zur Übernahme der Erschliessungsanlage durch die Ge- meinde fest. Es ist also die Zwischenfinanzierung von vorfinanzier- ten Erschliessungsanlagen zu regeln - bis zu deren Übernahme durch das Gemeinwesen und der damit verbundenen definitiven Kostenver- teilung durch einen nachträglichen Beitragsplan im Sinne von § 37 Abs. 2 BauG. Angesprochen werden können unter dem Titel von § 38 Abs. 2 BauG also nur die übrigen tatsächlich von der Anlage profitie- renden Privaten. Die Kostenverteilung ist eine vorläufige; die Rege- lung kann höchstens für den sog. Planungshorizont von 15 Jahren gelten (vgl. dazu Art. 15 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumpla- nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Diese beschränkte Ziel- setzung legt es nahe, die vorläufige Kostenverteilung nach einem einfach zu handhabenden Kriterium zu machen. Es wäre dem Gericht denn auch nicht möglich, einen vollständigen detaillierten Beitrags- plan auszuarbeiten. Zudem würde damit in die Kompetenzen des für einen nachträglichen Beitragsplan zuständigen (§ 37 Abs. 2 BauG) Gemeinderates eingegriffen. Im Vordergrund wird im Regelfall eine Aufteilung nach nutzniessenden "Köpfen" stehen.

Aus den Erwägungen 1.1. Die Gesuchstellerin ist gemäss ihren Angaben die Ei- gentümerin der von ihr erstellten Kanalisationsleitung, die vor allem für die auf der Parzelle 41 neu gebauten Liegenschaften (7 Wohneinheiten) erstellt wurde. Die Parzellen 655, 656 und 657 haben sich im Zeitpunkt der Erstellung der drei Liegenschaften über die von der Gesuchstellerin erstellte Kanalisation an die Abwasser- entsorgung K. anschliessen lassen. Die Beschwerdeführerin verlangt nun in ihrem Begehren, dass die Schätzungskommission einen Kostenverteiler gemäss § 38 Abs. 2 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (BauG; SAR 713.100) vom 19. Januar 1993 bezüglich der mitbenutzenden Grundeigentümer zu erlassen habe. 1.2.1. Gemäss § 38 Abs. 2 BauG setzt die Schätzungskom- mission auf Begehren des erstellenden Grundeigentümers die Höhe der vorläufigen Kostenbeteiligung für die mitbenützenden Grundei- gentümer bis zur Übernahme der Erschliessungsanlage durch die Ge- meinde fest. Es ist also die Zwischenfinanzierung von vorfinanzier- ten Erschliessungsanlagen zu regeln - bis zu deren Übernahme durch das Gemeinwesen und der damit verbundenen definitiven Kostenver- teilung durch einen nachträglichen Beitragsplan im Sinne von § 37 Abs. 2 BauG. Angesprochen werden können unter dem Titel von § 38 Abs. 2 BauG also nur die übrigen tatsächlich von der Anlage profitie- renden Privaten. Die Kostenverteilung ist eine vorläufige; die Rege- lung kann höchstens für den sog. Planungshorizont von 15 Jahren gelten (vgl. dazu Art. 15 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumpla- nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Diese beschränkte Ziel- setzung legt es nahe, die vorläufige Kostenverteilung nach einem einfach zu handhabenden Kriterium zu machen. Es wäre dem Gericht denn auch nicht möglich, einen vollständigen detaillierten Beitrags- plan auszuarbeiten. Zudem würde damit in die Kompetenzen des für einen nachträglichen Beitragsplan zuständigen (§ 37 Abs. 2 BauG) Gemeinderates eingegriffen. Im Vordergrund wird im Regelfall eine Aufteilung nach nutzniessenden "Köpfen" stehen.

Aus den Erwägungen 1.1. Die Gesuchstellerin ist gemäss ihren Angaben die Ei- gentümerin der von ihr erstellten Kanalisationsleitung, die vor allem für die auf der Parzelle 41 neu gebauten Liegenschaften (7 Wohneinheiten) erstellt wurde. Die Parzellen 655, 656 und 657 haben sich im Zeitpunkt der Erstellung der drei Liegenschaften über die von der Gesuchstellerin erstellte Kanalisation an die Abwasser- entsorgung K. anschliessen lassen. Die Beschwerdeführerin verlangt nun in ihrem Begehren, dass die Schätzungskommission einen Kostenverteiler gemäss § 38 Abs. 2 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (BauG; SAR 713.100) vom 19. Januar 1993 bezüglich der mitbenutzenden Grundeigentümer zu erlassen habe. 1.2.1. Gemäss § 38 Abs. 2 BauG setzt die Schätzungskom- mission auf Begehren des erstellenden Grundeigentümers die Höhe der vorläufigen Kostenbeteiligung für die mitbenützenden Grundei- gentümer bis zur Übernahme der Erschliessungsanlage durch die Ge- meinde fest. Es ist also die Zwischenfinanzierung von vorfinanzier- ten Erschliessungsanlagen zu regeln - bis zu deren Übernahme durch das Gemeinwesen und der damit verbundenen definitiven Kostenver- teilung durch einen nachträglichen Beitragsplan im Sinne von § 37 Abs. 2 BauG. Angesprochen werden können unter dem Titel von § 38 Abs. 2 BauG also nur die übrigen tatsächlich von der Anlage profitie- renden Privaten. Die Kostenverteilung ist eine vorläufige; die Rege- lung kann höchstens für den sog. Planungshorizont von 15 Jahren gelten (vgl. dazu Art. 15 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumpla- nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Diese beschränkte Ziel- setzung legt es nahe, die vorläufige Kostenverteilung nach einem einfach zu handhabenden Kriterium zu machen. Es wäre dem Gericht denn auch nicht möglich, einen vollständigen detaillierten Beitrags- plan auszuarbeiten. Zudem würde damit in die Kompetenzen des für einen nachträglichen Beitragsplan zuständigen (§ 37 Abs. 2 BauG) Gemeinderates eingegriffen. Im Vordergrund wird im Regelfall eine Aufteilung nach nutzniessenden "Köpfen" stehen. 2005 Erschliessungsabgaben 423

2005 Erschliessungsabgaben 423 1.2.2. Das vorliegende Begehren wird den umschriebenen prozessualen Anforderungen gerecht. Es richtet sich richtig gegen die übrigen, neu an der in Frage stehenden Kanalisationsleitung ange- schlossenen privaten Eigentümer. Die geforderten Zehntel der Erstel- lungskosten gehen von der Gesamtzahl der an die in Frage stehenden Leitung Angeschlossenen aus. Es wird also konkret das erwähnte Kopfprinzip angewendet. Auf das Begehren kann grundsätzlich eingetreten werden. (...) 1.3.4. Innerhalb des Baugebietes sind zu den privaten An- schlussanlagen im Wesentlichen die Hausanschlüsse zu zählen. Diese sind Anschlusswerke, die lediglich dazu dienen, einzelne "Häuser" und Liegenschaften zu erfassen, und zwar durch Anschluss an eine öffentliche Leitung in der Strassenparzelle, die unmittelbar an das anzuschliessende Grundstück angrenzt oder doch in der Nähe ver- läuft (vgl. § 10 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsge- setzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz [EG GSchG; SAR 761.100] vom 11. Januar 1977). Der Begriff des Hausanschlus- ses ist von seiner Funktion her - eine ordnungsgemässe Erschlies- sung sicherzustellen - zurückhaltend auszulegen. Die Abwasseranla- gen sollen relativ weitgehend öffentlich erstellt werden, um die Zahl der Anschlüsse zu vermindern, die Erschliessungskosten zu senken, einen systematischen Ausbau zu ermöglichen, den Anschluss weite- rer Grundstücke zu erleichtern sowie Streitereien unter mehreren pri- vaten Anschliessern zu vermeiden (AGVE 1982, S. 229). Das Baudepartement des Kantons Aargau hat in seiner Weisung vom 1. November 1995 festgehalten, dass alle Leitungen als öffentli- che Kanalisation zu gelten haben, die zur Entwässerung von zwei und mehreren Häusern dienen. Der "Hausanschluss" diene zur Ablei- tung des Abwassers eines Hauses in die öffentliche Kanalisation (vgl. Weisung des Baudepartements vom 1. November 1995). 1.3.5. Bis anhin sind zehn Liegenschaften an die fragliche Kanalisationsleitung angeschlossen; sieben auf der Parzelle 41, die durch die Gesuchstellerin selber erstellt wurden und die drei Liegen- schaften der Gesuchsgegner auf den Parzellen 655, 656 und 657. Aufgrund der obigen Ausführungen ist klar ersichtlich, dass es sich

1.2.2. Das vorliegende Begehren wird den umschriebenen prozessualen Anforderungen gerecht. Es richtet sich richtig gegen die übrigen, neu an der in Frage stehenden Kanalisationsleitung ange- schlossenen privaten Eigentümer. Die geforderten Zehntel der Erstel- lungskosten gehen von der Gesamtzahl der an die in Frage stehenden Leitung Angeschlossenen aus. Es wird also konkret das erwähnte Kopfprinzip angewendet. Auf das Begehren kann grundsätzlich eingetreten werden. (...) 1.3.4. Innerhalb des Baugebietes sind zu den privaten An- schlussanlagen im Wesentlichen die Hausanschlüsse zu zählen. Diese sind Anschlusswerke, die lediglich dazu dienen, einzelne "Häuser" und Liegenschaften zu erfassen, und zwar durch Anschluss an eine öffentliche Leitung in der Strassenparzelle, die unmittelbar an das anzuschliessende Grundstück angrenzt oder doch in der Nähe ver- läuft (vgl. § 10 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsge- setzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz [EG GSchG; SAR 761.100] vom 11. Januar 1977). Der Begriff des Hausanschlus- ses ist von seiner Funktion her - eine ordnungsgemässe Erschlies- sung sicherzustellen - zurückhaltend auszulegen. Die Abwasseranla- gen sollen relativ weitgehend öffentlich erstellt werden, um die Zahl der Anschlüsse zu vermindern, die Erschliessungskosten zu senken, einen systematischen Ausbau zu ermöglichen, den Anschluss weite- rer Grundstücke zu erleichtern sowie Streitereien unter mehreren pri- vaten Anschliessern zu vermeiden (AGVE 1982, S. 229). Das Baudepartement des Kantons Aargau hat in seiner Weisung vom 1. November 1995 festgehalten, dass alle Leitungen als öffentli- che Kanalisation zu gelten haben, die zur Entwässerung von zwei und mehreren Häusern dienen. Der "Hausanschluss" diene zur Ablei- tung des Abwassers eines Hauses in die öffentliche Kanalisation (vgl. Weisung des Baudepartements vom 1. November 1995). 1.3.5. Bis anhin sind zehn Liegenschaften an die fragliche Kanalisationsleitung angeschlossen; sieben auf der Parzelle 41, die durch die Gesuchstellerin selber erstellt wurden und die drei Liegen- schaften der Gesuchsgegner auf den Parzellen 655, 656 und 657. Aufgrund der obigen Ausführungen ist klar ersichtlich, dass es sich

1.2.2. Das vorliegende Begehren wird den umschriebenen prozessualen Anforderungen gerecht. Es richtet sich richtig gegen die übrigen, neu an der in Frage stehenden Kanalisationsleitung ange- schlossenen privaten Eigentümer. Die geforderten Zehntel der Erstel- lungskosten gehen von der Gesamtzahl der an die in Frage stehenden Leitung Angeschlossenen aus. Es wird also konkret das erwähnte Kopfprinzip angewendet. Auf das Begehren kann grundsätzlich eingetreten werden. (...) 1.3.4. Innerhalb des Baugebietes sind zu den privaten An- schlussanlagen im Wesentlichen die Hausanschlüsse zu zählen. Diese sind Anschlusswerke, die lediglich dazu dienen, einzelne "Häuser" und Liegenschaften zu erfassen, und zwar durch Anschluss an eine öffentliche Leitung in der Strassenparzelle, die unmittelbar an das anzuschliessende Grundstück angrenzt oder doch in der Nähe ver- läuft (vgl. § 10 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsge- setzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz [EG GSchG; SAR 761.100] vom 11. Januar 1977). Der Begriff des Hausanschlus- ses ist von seiner Funktion her - eine ordnungsgemässe Erschlies- sung sicherzustellen - zurückhaltend auszulegen. Die Abwasseranla- gen sollen relativ weitgehend öffentlich erstellt werden, um die Zahl der Anschlüsse zu vermindern, die Erschliessungskosten zu senken, einen systematischen Ausbau zu ermöglichen, den Anschluss weite- rer Grundstücke zu erleichtern sowie Streitereien unter mehreren pri- vaten Anschliessern zu vermeiden (AGVE 1982, S. 229). Das Baudepartement des Kantons Aargau hat in seiner Weisung vom 1. November 1995 festgehalten, dass alle Leitungen als öffentli- che Kanalisation zu gelten haben, die zur Entwässerung von zwei und mehreren Häusern dienen. Der "Hausanschluss" diene zur Ablei- tung des Abwassers eines Hauses in die öffentliche Kanalisation (vgl. Weisung des Baudepartements vom 1. November 1995). 1.3.5. Bis anhin sind zehn Liegenschaften an die fragliche Kanalisationsleitung angeschlossen; sieben auf der Parzelle 41, die durch die Gesuchstellerin selber erstellt wurden und die drei Liegen- schaften der Gesuchsgegner auf den Parzellen 655, 656 und 657. Aufgrund der obigen Ausführungen ist klar ersichtlich, dass es sich 2005 Schätzungskommission nach Baugesetz 424

2005 Schätzungskommission nach Baugesetz 424 bei der zur Diskussion stehenden Kanalisationsleitung nicht bloss um einen Hausanschluss handelt, sondern um eine Erschliessungsanlage, die sehr wohl Gegenstand der Übernahmepflicht nach § 37 Abs. 2 BauG sein könnte. Dementsprechend können die Erstellungskosten der Kanalisationsleitung auch Gegenstand eines vorläufigen Kosten- verteilers nach § 38 Abs. 2 BauG bilden. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass in Zukunft bis zu acht weitere, noch zu erstellende Liegenschaften angeschlossen werden sollen. Dann werden die Vorfinanzierenden übrigens grundsätzlich ein neues Kostenverteilungsbegehren nach § 38 Abs. 2 BauG stellen können, wenn man sich über die Beteiligung nicht vorgängig aussergerichtlich gütlich einigt und der Zeitpunkt für eine Über- nahme durch die Gemeinde nicht gekommen ist (vgl. dazu auch § 33 Abs. 2 BauG [Erschliessungsprogramm]). bei der zur Diskussion stehenden Kanalisationsleitung nicht bloss um einen Hausanschluss handelt, sondern um eine Erschliessungsanlage, die sehr wohl Gegenstand der Übernahmepflicht nach § 37 Abs. 2 BauG sein könnte. Dementsprechend können die Erstellungskosten der Kanalisationsleitung auch Gegenstand eines vorläufigen Kosten- verteilers nach § 38 Abs. 2 BauG bilden. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass in Zukunft bis zu acht weitere, noch zu erstellende Liegenschaften angeschlossen werden sollen. Dann werden die Vorfinanzierenden übrigens grundsätzlich ein neues Kostenverteilungsbegehren nach § 38 Abs. 2 BauG stellen können, wenn man sich über die Beteiligung nicht vorgängig aussergerichtlich gütlich einigt und der Zeitpunkt für eine Über- nahme durch die Gemeinde nicht gekommen ist (vgl. dazu auch § 33 Abs. 2 BauG [Erschliessungsprogramm]). bei der zur Diskussion stehenden Kanalisationsleitung nicht bloss um einen Hausanschluss handelt, sondern um eine Erschliessungsanlage, die sehr wohl Gegenstand der Übernahmepflicht nach § 37 Abs. 2 BauG sein könnte. Dementsprechend können die Erstellungskosten der Kanalisationsleitung auch Gegenstand eines vorläufigen Kosten- verteilers nach § 38 Abs. 2 BauG bilden. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass in Zukunft bis zu acht weitere, noch zu erstellende Liegenschaften angeschlossen werden sollen. Dann werden die Vorfinanzierenden übrigens grundsätzlich ein neues Kostenverteilungsbegehren nach § 38 Abs. 2 BauG stellen können, wenn man sich über die Beteiligung nicht vorgängig aussergerichtlich gütlich einigt und der Zeitpunkt für eine Über- nahme durch die Gemeinde nicht gekommen ist (vgl. dazu auch § 33 Abs. 2 BauG [Erschliessungsprogramm]).