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Botschaft des
Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend Konzession einer normalspurigen Straßeneisenbahn von Kriens nach Luzern (Obergrund).
(Vom 17. Dezember 1885.)
Tit.
Mit Schreiben vom 23. Februar 1885 reichten die Herren Theodor B e l l , Friedrich D e g e n und Alfred S c h n y d e r in K r i e n s als Initianten für Erstellung einer Straßeneisenbahn von K r i e n s nach L u z e r n bei dem Bundesrathe ein diesbezügliches Konzessionsgesuch ein, dem die erforderlichen Pläne und Berichte beigefügt waren.
Nach dem allgemeinen Bericht soll die Bahn vom Dorfe Kriens auf der Gemeindestraße nach Luzern angelegt werden und in zwei Abschnitte zerfallen, nämlich in die Hauptbahn für Personen- und Waarentransport von der Station Kriens bis zur Station Luzern und in eine Fortsetzung der Bahn bloß für den Waarentransport einmal von der Station Kriens aufwärts bis zu den Etablissements der Herren Th. Bell & Cie. und Franc père & fils & Martelin, und dann von Station Luzern bis zum Güterbahnhof daselbst.
Die Station Kriens ist auf der an der Hauptstraße gelegenen, an das Gasthaus zum ,,Pilatus" anstoßenden Landparzelle "Hofmatt" projektirt, woselbst ein Lokomotiv-, Wagen- und Güterschuppen vorgesehen ist, während die Billetausgabe und die Warteräume in genanntes Gasthaus verlegt werden sollen. Es sind zwei Haltestellen, die eine bei der Straßenabzweigung gegen die Fabrik
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Lasalle & Cie., die andere bei derjenigen gegen die sog. Allmend und Nidfeldgüter, vorgesehen. Unmittelbar nach der zweiten Haltsteile tritt die Bahn in nordöstlicher Richtung in den Obergrund der Stadt Luzern ein, übersetzt den Krienbach bei der Säge des Herrn Liniger und erreicht die Aussteighalle vor dem Bahnübergang im Obergrund. Eventuell ist noch eine Fortsetzung für die Personenbeförderung bis zur Hartmann'schen Liegenschaft vorgesehen.
Auch hier sollen für Billetausgabe, Warteräume u. s. w. die Lokalitäten eines Gasthauses, ,,zum Frohsinn", benutzt werden.
Nur für den Güterverkehr soll die Bahn durch das Dorf Kriens bis zu der nordwestlich davon gelegenen Maschinenfabrik etc. einerseits und bis zur Floretspinnerei anderseits fortgeführt werden, und in Luzern beabsichtigen Petenten durch nochmalige Uebersetzung des Krienbaches mittelst einer Kurve an das sog. Ausziehgeleise der schweizerischen Centralbahn anzuschließen, um so für den Güterverkehr die direkte Verbindung mit dem Güterbahnhof Luzern herzustellen.
In Bezug auf die Verkehrs- und wirthschaftlichen Verhältnisse, welche dem vorliegenden Projekt riefen und denen die Bahn zu dienen bestimmt · ist, verweisen wir auf den allgemeinen Bericht vom 23. Februar 1885, welcher hierüber den nöthigen Aufschluß gibt.
Was die technische Seite des Unternehmens betrifft, so ist dem darauf bezüglichen Bericht zu entnehmen, daß die Anlage nach dem bei Straßenbahnen mehrfach angewandten System ,,Harkwichtt und normalspurig erfolgen wird. Es sollen Vignoles-Stahlschienen (l 35 mm. hoch und 25kg. per Laufmeter schwer) ohne Schwellen, aber mit Querverbindungen bei den Stößen, mit Lagerung in das feste Straßenbett, zur Verwendung kommen. Die Straße selbst soll von der innern Schiene an gerechnet auf 5 Meter verbreitert werden, so daß für den übrigen Verkehr ungefähr die bisherige Breite zur Verfügung bleibt.
Die Gesammtlänge der Bahn beträgt 3 km., soweit für den Personenverkehr bestimmt, 2,5km., und die Niveaudifferenz der Endpunkte 54 Meter. Als Minimalsteigung sind 12 °/oo, als Maximalsteigung (auf 2 Strecken von zusammen 70 Meter Länge) 30 °/oo vorgesehen. Zwischen den Stationen wird kein kleinerer Kurvenradius als 120 Meter, für den Uebergang auf das Ausziehgeleise hingegen ein solcher von blos 70 -- 75 Meter zur Anwendung kommen.
Als Betriebsmaterial
sind 2 Lokomotiven zu zwei Achsen nach System Krauß und 4 Personenwagen von 2,5 Meter Breite zu circa 32 Sitz- und 20 Stehplätzen, sowie l gedeckter Güterwagen in
621 Aussicht genommen. Für den Transport ganzer Wagenladungen werden die Güterwagen der betreffenden Hauptbahn benützt werden.
Der Betrieb soll, den obwaltenden Verhältnissen entsprechend, möglichst einfach organisirt werden. Der Güterverkehr, wird vom Personenverkehr möglichst getrennt und auf Frühzüge konzentrirt, während möglichst viele Personenzüge ausgeführt werden sollen.
Fahrbillets sollen nur auf den Stationen Kriens und Luzeru zur Ausgabe kommen, und für die Haltestellen wie bei Tramways Marken verabfolgt werden.
Die Anlagekosten, inclusive Grunderwerb und Betriebsmaterial, werden auf Fr. 66,500 per Kilometer oder für die ganze Linie auf Fr. 199,500 veranschlagt.
Die Betriebskosten berechnen Petenten auf Fr. 6000 per Kilometer, irn Ganzen also auf Fr. 18,000 jährlich, und beziffern dagegen den muthmaßlichen Ertrag per Kilometer auf rund Fr. 9500, oder total Fr. 28,500 per Jahr, was eine Verzinsung des Anlagekapitals zu circa 5 °/o ermöglichen würde.
In ihrem Konzessionsgesuch gaben die Petenten a n , daß ihre Gesuche um Ueberlassung des benöthigten Straßenterrains seitens der zuständigen Behörden demnächst erledigt und der betreffende Ausweis hierüber von der Regierung des Kantons Luzern werde ertheilt werden. Die daherigen Verhandlungen zogen sich aber hinaus, so daß erst unterm, 13. Dezember 1885 durch Vermittlung des Regierungsrathes von Luzern das zwischen den Initianten und den Gemeindebehörden von Kriens und Luzern vereinbarte, das Datum des 28. November 1885 tragende Pflichtenheft für Ausführung der Straßenbahn einlangte. Es enthält dasselbe die Bedingungen, unter welchen die Benützung der Gemeindestraße vom Dorfe Kriens abwärts bis zur Gemeindegrenze Luzern und von dor Gemeindegrenze Kriens bis zur Einmüdung in die Kantonsstraße von Horw, sowie der öffentlichen Straße am linken Krienbachufer von Linigers Säge bis zur Centralbahnlinie im Obergruud, zur Anlage des Geleises gestattet werden soll, und die speziellen Pflichten, welche der Gesellschaft für den Bau und spätem Betrieb der Straßenbahn auferlegt werden.
Auf die einzelnen Bestimmungen hier einzutreten würde zu weit führen, so daß wir diesfalls auf das Pflichtenheft selbst verweisen. Wir fügen nur noch bei, daß unter zwei Vorbehalten, worunter derjenige hervorzuheben ist, daß die Maximai-Geschwindigkeit auf der
Gerneindestraße vom sog. Kriensergatter bis Kriens 20 Kilometer per Stunde nicht überschreiten dürfe, dem Pflichtenheft vom Regierungsrath von Luzern als Oberaufsichtsbehörde über
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das ganze Straßenwesen unter dem Datum des 10. Dezember 1885 die Genehmiguug ertheilt wurde.
Auf Schwierigkeiten stieß bei der schweizerischen Centralbahn der Anschluß an den ihr gehörenden Güterbahnhof Luzern.
An Stelle des von den Initianten beabsichtigten Anschlusses an das Ausziehgeleise der schweizerischen Centralbahn im Obergrund, befürwortete nämlich letztere die Wahl der Anschlußlinie über die Meyer-Bielmann'sche (später Meyer-Amrhyn'sche) Liegenschaft, worauf aber die Initianten mit Rücksicht auf die unverhältnißmäßig großen Landerwerbungskosten nicht eintreten zu können erklärten. Sie verbanden daher mit ihrer Konzessionseingabe das Gesuch, 6s möchte der Bundesrath die Anachlußverhältnisse einer Untersuchung unterstellen und die nöthigen Weisungen erlassen, um der Gesellschaft den Anschluß an den Güterbahnhof Luzern zu ermöglichen.
Unter Vermittlung des Eisenbahndepartements fanden dann auch zwischen den Initianten und der schweizerischen Central bahn über diesen Punkt eingehende Verhandlungen statt, welche anläßlich des vom Departement unterm 1. Juli 1885 veranstalteten Augenscheins zu einer Verständigung führten. Die schweizerische Centralbahn erklärte, für den Fall, daß sich dem Anschluß über die Meyer-Amrhyn'sche Liegenschaft die nämlichen finanziellen Schwierigkeiten wie bisher entgegenstellen sollten, auf diesem Projekt nicht zu bestehen und sich gegenüber dem Anschluß au Ihr Ausziehgeleise im Obergrund nicht ferner ablehnend zu verhalten, sofern die nöthigen sichernden Einrichtungen getroffen würden, und insbesondere unter der Bedingung, daß nur Güterwagen der Straßenbahn auf das Ausziehgeleise übergehen und das Rangiren derselben durch ihre Angestellten erfolge, Alles gemäß zwischen den Bahnen zu treffenden nähern Vereinbarungen. Man war ferner einig, daß der Anschluß an das Ausziehgeleise vorerst über eine Drehscheibe und nicht mittelst der anfänglich prqjektirten Kurve zu geschehen habe und daß für den Fall der Erstellung des zweiten Geleises Untergrund-Luzern auf die Frage des Anschlusses der Kriensbahn zurückgekommen werden müsse.
*-o In weiterer Folgegebung obiger Verständigung setzten dann die Initianten und die schweizerische Centralbahn die nähern Bedingungen des Anschlusses in einem Vertrage vom 24. November 1885 fest, so daß nun auch die Anschlußverhältnisse abschlielJlich geregelt sind. Das Nähere ist dem Vertrag selbst mit zudienendem Situationsplan zu entnehmen.
623 Am 3. September 1885 fanden die durch Art. 2 des Eisenbahngesetzes vorgeschriebenen konferenziellen Verhandlungen zur Feststellung der Konzessionsbedingungen statt, in Betreff welcher die Petenten im Konzessionsgesuch keine besonderen Begehren formulirt hatten.
« Die Regierung von Luzern, welche keine schriftliche Vernehmlassung eingereicht hatte, erhob gegen die Konzessionirung grundsätzlich keine Einwendungen.
Die Bedingungen, unter welchen wir bei Ihnen die Konzessions·ertheilung beantragen, entsprechen im Wesentlichen den bei andern Straßeneisenbahnen aufgestellten.
In Art. 5 und 6 wurden in allseitigem Einverständniß die Fristen in üblicher Weise nicht zu eng bemessen, wenn auch die geringe Ausdehnung des Unternehmens kürzere Termine erlaubt hätte.
In Art. 12 sind nach dem Wunsch der Luzerner Regierung als Minimum fünf tägliche Züge nach beiden Richtungen festgesetzt, wogegen die Konzessionspetenten nichts einzuwenden hatten. Die sonst übliche Auflage der Verpflichtung zum Anhalten bei allen Stationen wurde weggelasen, weil sie im vorliegenden Fall keinen rechten Sinn gehabt hätte, da die Initianten keine eigentlichen Zwischenstationen, sondern nur Haltestellen anzulegen gedenken, die dem vorhandenen Bedürfniß entsprechend bedient werden sollen.
Bei Art. 14 ist den Initianten auf ihr Verlangen anheimgestellt worden, eine oder zwei Wagenklassen einzuführen, was um so eher geschehen konnte, als jedenfalls eine Wagenklasse dem Bedürfnisse genügt. Dagegen wurde die Bestimmung aufgenommen, daß, wenn zwei Klassen geführt werden, allen Personenzügen Wagen beider Klassen beizugeben sind.
Ansehend die Taxen machten die Petenten in der Konferenz aufmerksam, daß die nur 2,6 Kilometer lange Bahn Kriens-Luzern auf eine besondere Behandlung Anspruch haben dürfte, und wünschten die Taxen nicht nach kilometrischen Einheiten, sondern in einem Einheitssatz für die ganze Linie flxirt. Die Kombinirung ferner von Streekentaxen und Expeditionsgebühren für den Gepäck- und Gütertransport würde zu unnöthigen Komplikationen fuhren, da ja der Behandlung der Transportobjekte in den Stationen nicht eine veränderliche, sondern eine feste ßetriebslänge entgegenstehe. Für die zu etablirenden Haltestellen werde es Sache der Tarifbildung sein, entsprechend reduzirte Taxen aufzustellen, und werde der Buridesrath Gelegenheit haben, dieselben zu prüfen und zu genehmigen.
Bundesblatt. 37. Jahrg. Bd. IV.
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624 Gegen diese grundsätzlichen Vorschläge machte sich in der Konferenz kein Widerspruch geltend und wir stehen nicht an, Ihnen deren Berücksichtigung in der Konzession zu empfehlen, da auf Nebenhahnen von so untergeordneter Bedeutung nicht alle Normen zur Anwendung zu kommen brauchen, die in Berücksichtigung des durchgehenden Verkehrs bei größern Bahnnnternehmungen unerläßlich sind.
Was nun die Taxansätze selbst betrifft, welche wir beantragen, so entsprechen dieselben ganz den in der Konferenz gestellten Anträgen der Petcnten. Der Vertreter der Regierung von Luzern fcmd dieselben zwar theilweise hocb, verzichtete aber auf Einspruch, unter der Bedingung, daß in Art. 24 die Verpflichtung zur Herabsetzung der Taxen schon für den Fall stipulirt werde, daß die Bahn drei Jahre nach einander einen 6 °/o übersteigenden Reinertrag abwerfen würde, womit sich die Petenten einverstanden erklärten. Im Hinblick auf diese Bestimmung halten wir dafür, daß jeder Grund zu Beanstandung der Taxen entfalle. Denn ist auf der einen Seite dafür gesorgt, daß den Aktionären der Bahngesellschaft ein übermäßiger Gewinn nicht zukomme, so entspricht es andererseits auch der Billigkeit, die Sätze so zu stellen, daß das auf das Unternehmen verwendete Kapital voraussichtlich eine bescheidene Rendite finden kann.
Von der Verpflichtung des Unternehmens zum Viehtnmsport glaubten wir Umgang nehmen zu können, da bei einer blos 2,5 Kilometer langen Bahn solche Transporte nicht als nothwendig vorauszusehen sind.
Als Konsequenz des Entfalles des Viehtransportes, wie in Folge der grundsätzlichen Aenderung des Tarifsystems an sich oder des mangelnden Bedürfnisses sind die in der Normalkonzession aufgestellten Bestimmungen über Aufstellung von Klassen für den Waarentransport, niedrigere Tarifirung der der Landwirtschaft und Industrie hauptsächlich zudienenden Rohstoffe, über Transport von baarem Geld und Kostbarkeiten, sowie Viehtransport in Eilfracht, weggelassen worden.
Im Art. 20, der im Uebrigen der'Normalkonzession (Art. 21) entspricht, fand unter Zustimmung der Petenten ein Zusatz Aufnahme, in Betreff der Ueberführung der zum Transport über Luzern hinaus bestimmten oder von weiter herkommenden Gepäckstücke und Güter von der Station Obergrund nach dem Centralbahnhof und umgekehrt. Die Gesellschaft ist zu dieser Ueberführung verpflichtet, wogegen ihr aber vom Bundesrath der Bezug einer be sondern Gebühr bewilligt werden kann.
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In Artikel 23 ist gegenüber der Normalkonzession die schon oben berührte Abänderung getroffen, daß 8 % durch 6 °/o ersetzt werden.
Wie bei andern Konzessionen aus der jüngsten Zeit, schlagen wir Ihnen auch hier vor, gestülzt auf die bezüglichen Bestimmungen des 0. R. und des Eisenbahnrechnungsgesetzes, in Art. 24 der Gesellschaft die Verpflichtung zur Aeuffnung eines gehörigen Erneuerungs- und Reservefonds, sowie zur Errichtung einer Pensions- und Unterstützungskasse für ihr Personal ausdrücklich zur Pflicht zu machen.
Der Art. 26 endlich unterwirft die Gesellschaft betreffend die Benutzung der Gemeindestraßen in üblicher Weise den mit den lokalen und kantonalen Behörden getroffenen Vereinbarungen, hier dem Pflichtenhef't vom 28. November und 10. Dezember 1885.
Die .Rückkaufsbestimmungen stimmen mit der Normalkonzession überein.
Wir beantragen Ihnen demgemäß, dem Konzessionsgesuche der Initianten für eine Straßenbahn von Kriens nach Luzern im Sinne nachstehenden Beschlußentwurfes zu entsprechen und benützen den Anlaß, Sie, Tit., unserer vollkommensten Hochachtung zu versichern.
B e r n , den 17. Dezember 1885.
Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident:
Schenk.
Der Kanzler der Eidgenossenschaft : . : Ringier.
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Bundesbeschluß betreffend
Konzession einer normalspurigen Straßeneisenbahn von Kriens nach Luzern.
Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1) einer Eingabe der Herren Th. B e l l , Fr. D e g e n und Alfred S c h n y d e r in K r i e n s , vom 23. Februar 1885, 2) einer Botschaft des Bundesrathes vom 17. Dezember 1885, beschließt: Den Initianten für Erstellung und Betrieb einer Straßeneisenbahn von K r i e n s nach L u z e r n (Obergrund), nämlich den Herren Theodor B e l l , Friedrich D e g e n und Alfred S c h n y d e r in K r i e n s zu Händen einer zu bildenden Aktiengesellschaft, wird die Konzession für den Bau und Betrieb einer Straßeneisenbahn von K r i e n s nach L u z e r n unter den in nachfolgenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen ertheilt.
Art. 1. Es sollen die jeweiligen Bundesgesetze, sowie alle übrigen Vorschriften der Bundesbehörden über den Bau und Betrieb der schweizerischen Eisenbahnen jederzeit genaue Beachtung finden.
Art. 2. Die Konzession wird auf die Dauer von achtzig Jahren, vom Datum des gegenwärtigen Beschlusses an gerechnet, ertheilt.
Art. 3.
Der Sitz der Gesellschaft ist in K r i e n s .
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Art. 4. Die Mehrheit der Direktion und des Verwaltungsrathes oder weitern Ausschusses soll aus Schweizerbürgern, welche ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, bestehen.
Art. 5. Binnen einer Frist von einem Jahre, vom Datum des Konzessionsaktes an gerechnet, sind dem Bundesrathe die vorschriftsmäßigen technischen und finanziellen Vorlagen nebst den Statuten der Gesellschaft einzureichen.
Innert sechs Monaten nach stattgefundener Plangenehmigung ist der Anfang mit den Erdarbeiten für die Erstellung der Bahn zu machen.
Art. 6. Innert zwei Jahren nach stattgefundener Plangenehmigung ist die ganze konzessionirte Linie zu vollenden und dem Betriebe zu übergeben.
Art. 7. Der Bundesrath ist berechtigt, auch nach Genehmigung des Tracé eine Abänderung desselben zu verlangen, wenn eine solche durch Fürsorge für die Sicherheit des Betriebes geboten ist.
Art. 8. Die Bahn wird unter Benutzung der Gemeindestraße von Kriens nach Luzern für die Geleiseanlage mit einspurigem Oberbau und normaler Spurweite erstellt.
Art. 9. Gegenstände von wissenschaftlichem Interesse, welche durch die Bauarbeiten zu Tage gefördert werden, wie Versteinerungen, Münzen, Medaillen u. s. w., sind Eigenthum des Kantons Luzern und an dessen Regierung unentgeltlich abzuliefern.
Art. 10. Den Bundesbeamten, welchen die Ueberwachung der Bahn hinsichtlich der Bauten oder des Betriebes obliegt, hat die Bahnverwaltung behufs Erfüllung ihrer Aufgabe zu jeder Zeit Einsicht von allen Theilen der Bahn und des Materials zu gestatten und das zur Untersuchung nöthige Personal und Material zur Verfügung zu stellen.
Art. 11. Der Bundesrath kann verlangen, daß Beamte oder Angestellte der Gesellschaft, welche in der Ausübung ihrer Funktionen zu gegründeten Klagen Anlaß geben und gegen welche die Gesellschaft nicht von sich aus einschreitet, zur Ordnung gewiesen, bestraft oder nöthigenfalls entlassen werden.
Art. 12. Die Beförderung von Personen soll täglich mindestens fünfmal nach beiden Richtungen von einem Endpunkt der Bahn zum andern erfolgen.
628 Dem Bundesrath bleibt vorbehalten, die Geschwindigkeit der Züge zu bestimmen. Jedenfalls darf dieselbe innerhalb der Ortschaften 10 km. nicht übersteigen.
Art. 13. Die Gesellschaft hat sich dem Transportreglement für die Schweiz. Eisenbahnen zu unterziehen. Soweit sie Aenderungen nöthig findet, können dieselben nur nach vorher eingeholter Zustimmung des Bundesraths eingeführt werden.
Art. 14. Die Gesellschaft wird zur Personenbeförderung Wagen nach amerikanischem System aufstellen. Derselben ist anheimgestellt, eine oder zwei Klassen zu führen. Wenn zwei Klassen geführt werden, so sind allen Personenzügen Wagen beider Klassen beizugeben.
Die Gesellschaft hat stets ihr Möglichstes zu thun, damit alle auf einen Zug mit Personenbeförderung sich Anmeldenden durch denselben, und zwar auf Sitzplätzen, befördert werden können.
Art. 15. Die Gesellschaft wird ermächtigt, für den Transport von Personen, von einem Bndpunkt der Bahn zum andern, Taxen bis auf den Betrag folgender Ausätze zu beziehen: in der ersten Wagenklasse 35 Rappen, in der zweiten Wagenklasse 25 Rappen.
Wenn nur eine Wagenklasse geführt wird, so ist die Einheitstaxe für die ganze Bahnlänge 25 Rappen.
Die geringste zur Einhebung kommende Fahrtaxe soll 10 Rp.
betragen.
Für Kinder unter drei Jahren, sofern für solche kein besonderer Sitzplatz beansprucht wird, ist nichts, für solche zwischen dem dritten und dem zurückgelegten zehnten Altersjahre die Hälfte der Taxe in allen Wagenklassen zu zahlen.
Handgepäck, sofern es ohne Belästigung der Mitreisenden im Personenwagen untergebracht werden kann, ist bis zum Gewichte von 10 Kilogramm frei.
Für das übrige Gepäck der Reisenden bis'auf 20 Kilogramm beträgt die Taxe 15 Rappen; von 21 -- 50 Kilogramm 20 Rappen ; von 51--100 Kilogramm 30 Rappen. Von dem 100 Kilogramm übersteigenden taxpflichtigen Gepäck dürfen von je 50 Kilogramm weitere 10 Rappen bezogen werden, wobei angefangene 50 Kilogramm für voll gerechnet werden.
Für Hin- und Rückfahrt am gleichen oder folgenden Tage sind die Personentaxen mindestens 20 °/o niedriger anzusetzen als für einfache und einmalige Fahrten.
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Für Abonnementsbillets wird die Gesellschaft einen weitern Rabatt bewilligen.
Art. 16. Arme, welche als solche durch Zeugniß zuständiger Behörde sich für die Fahrt legitimiren, sind zur Hälfte der Personentaxe zu befördern. Auf Anordnung eidgenössischer oder kantonaler Polizeistellen sind auch Arrestanten mit der Eisenbahn zu .spediren. Die Gesellschaft hat sich den hierüber vom Bundesrath aufzustellenden Vorschriften zu unterziehen.
Art. 17. Die Gesellschaft ist berechtigt, für Stückgutsenduugen mit Einschluß der Expeditionsgebiihr eine Taxe von 12 Rappen und bei Wagenladungen von 5000 Kilogramm oder mehr eine Taxe von 8 Rappen pro 100 Kilogramm, auf die ganze Bahnstrecke berechnet, zu erheben.
Traglasten mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, welche in Begleitung der Träger, wenn auch in besonderen Wagen, mit den Personenx.ügen transporti'rt und am Bestimmungsort sogleich wieder in Empfang genommen werden, sind, soweit sie das Gewicht von 25 Kilogramm nicht übersteigen, frachtfrei. Für das Mehrgewicht ist die Taxe für Waaren in gewöhnlicher Fracht zu bezahlen.
Die Gesellschaft ist berechtigt, für den Transport von Fahrzeugen aller Art und außergewöhnlichen Gegenständen besondere Taxen festzusetzen.
Das Minimum der Transporttaxe eines einzelnen Stückes kann auf 15 Rappen festgesetzt werden.
Art. 18. Bei eintretenden Nothständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Theuerung der Lebensmittel, ist die Gesellschaft verpflichtet, für den Transport von Getreide, Mehl, Hülsenfrüchten, Kartoffeln u. s. \v. zeitweise einen niedrigem Spezialtarif einzuführen, dessen Bedingungen vom Bundesrathe nach Anhörung der Bahnverwaltung festgesetzt werden.
Art. 19. In Betreff des Gewichtes gelten Gütersendungen bis auf 100 Kilogramm für volle 100 Kilogramm. Das Mehrgewicht wird nach Einheiten von je 10 Kilogramm berechnet, wobei jeder Bruchtheil von 10 Kilogramm filr eine ganze Einheit gilt.
Ist die genaue Ziffer der so berechneten Taxe keine durch 5 ohne Rest theilbare Zahl, so darf eine Abrundung nach oben auf die nächstliegende Zahl, welche diese Eigenschaft besitzt, erfolgen.
Art. 20. Die in den Artikeln 15 und 17 aufgestellten Taxbestimmungen beschlagen bloß den Transport von Station zu Sta-
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don. Die Waaren sind von den Aufgebern an die Stationsladplätze abzuliefern und vom Adressaten auf der Bestimmungsstation abzuholen. Die Gesellschaft hat von sich aus die gehörigen Einrichtungen für das Abholen und die Ablieferung der Güter im Domizil des Aufgebers, beziehungsweise des Adressaten, zu treffen. Sie ist auch verpflichtet, die Ueberführung der zum Transport über Luzern hinaus bestimmten oder von weiter als Luzern herkommenden Gepäckstücke und Güter vom Centralbahnhof in die Station Obergrund und umgekehrt zu besorgen. Der Bundesrath kann ihr dafür den Bezug einer besondern Taxe bewilligen. Das Auf- und Abladen der Waaren ist Sache der Gesellschaft, und es darf eine besondere Taxe dafür in der Regel nicht erhoben werden. Ausnahmen hievon sind nur unter Zustimmung des Bundesrathes zuläßig filr einzelne Klassen von Wagenladungsgütern und andere Gegenstände,, deren Verladung mit besondern Schwierigkeiten verbunden ist.
Art. 21. Für die Einzelheiten des Transportdienstes sind besondere Réglemente und Tarife aufzustellen.
Art. 22. Die sämmtliehen Tarife sind mindestens sechs Wochen, ehe die Eisenbahn dem Verkehr übergeben wird, dem Bundesrathe zur Genehmigung vorzulegen.
Art. 23. Wenn die Bahuunternehmung drei Jahre nach einander einen sechs Prozent übersteigenden Reinertrag abwirft, so ist das nach gegenwärtiger Konzession zuläßige Maximum der Transporttaxen verhältnißmäßig herabzusetzen. Kann diesfalls eine Verständigung zwischen dem Bundesrathe und der Gesellschaft nicht erzielt werden, so entscheidet darüber die Bundesversammlung.
Reicht der Ertrag des Unternehmens nicht hin, die Betriebskosten, einschließlich die Verzinsung dea Obligationenkapitals, zu decken, so kann der Bundesrath eine angemessene Erhöhung obiger Tarifansätze gestatten. Solche Beschlüsse sind jedoch der Bundesversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
Art. 24. Die Gesellschaft ist verpflichtet, den vom Bundesrathe mit der Kontrole über den Betrieb beauftragten Organen freien Zutritt in den Bahnhöfen und die unentgeltliche Benutzung eines geeigneten Lokals zu gewähren.
Art. 25. Die Gesellschaft wird für die Aeuffnung eines gehörigen Erneuerungs- und Reservefonds sorgen und eine Pensions- und Unterstützungskasse für ihr Personal einrichten. Die darüber aufzustellenden besoudern Vorschriften sind dem Bundesrath zur Genehmigung vorzulegen.
631 Art. 26. Im Uebrigen wird die Gesellschaft betreffend die Benutzung der Gemeindestraße zwischen Kriens und Luzern den Bestimmungen des mit dem Stadtrath von Luzern und dem Gemeinderath von Kriens unterm 28. November 1885 vereinbarten und vom Regierungsrath von Luzern unterm 10. Dezember 1885 genehmigten Pflichtenheftes unterworfen, soweit dasselbe den Vorschriften der gegenwärtigen Konzession nicht widerspricht.
Art 27. Für die Geltendmachung des Rückkaufsrechtes des Bundes oder, wenn er davon keinen Gebrauch machen sollte, des Kantons Luzern gelten folgende Bestimmungen : a. Der Rückkauf kann frühestens auf 1. Mai 1903 und von da an jederzeit erfolgen. Vom Entschluß des Rückkaufes ist der Gesellschaft drei Jahre vor dem wirklichen Eintritte desselben Kenntniß zu geben.
b. Durch den Rückkauf wird der Rückkäufer Eigenthümer der Bahn mit ihrem Betriebsmaterial und allen übrigen Zugehören.
Immerhin bleiben die Drittmannsrechte hinsichtlich des Pensionsund Unterstützungsfonds vorbehalten. Zu welchem Zeitpunkte auch der Rückkauf erfolgen mag, ist die Bahn sammt Zugehör in vollkommen befriedigendem Zustande dem Bunde, beziehungsweise dem Kanton Luzern abzutreten. Sollte dieser Verpflichtung kein Genüge gethan werden, und sollte auch die Verwendung.des Erneuerungs- und Reservefonds dazu nicht ausreichen, so ist ein verhältnismäßiger Betrag von der Rückkaufssumme in Abzug zu bringen.
c. Die Entschädigung für den Rückkauf beträgt, sofern letzterer bis 1. Mai 1918 rechtskräftig wird, den 2öfachen Werth des durchschnittlichen Reinertrages derjenigen zehn Jahre, die dem Zeitpunkte , in welchem der Rückkauf der Gesellschaft notifizirt wird, unmittelbar vorangehen ; -- sofern der Rückkauf zwischen dem 1. Mai 1918 und i. Mai 1933 erfolgt, den 22V2fachen Werth; -- wenn der Rückkauf zwischen dem 1. Mai 1933 und dem Ablauf der Konzession sich vollzieht, den 20fachen Werth des oben beschriebenen Reinertrages, -- immerhin in der Meinung, daß die Entschädigungssumme in keinem Falle weniger, als die nachgewiesenen erstmaligen Anlagekosten der bestehenden Einrichtungen, jedoch unter Abzug des Betrages des Erneuerungs- und Reservefonds, betragen darf.
Bei Ermittlung der Anlagekosten und des Reinertrages darf lediglich die durch diesen Akt konzedirte EisenbahnUnternehmung mit Ausschluß aller anderen etwa damit ver-
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bundenen Geschäftszweige in Betracht und Berechnung gezogen werden.
d. Der Reinertrag wird gebildet aus dem gesammten Ueberschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben, zu welch1 letztern auch diejenigen Summen zu rechnen sind, welche auf Abachreibungsrechnung getragen oder einem Reservefond einverleibt wurden.
e. Im Falle des Rückkaufes im Zeitpunkte des Ablaufs der Konzession ist nach der Wahl des Ruckkäufers entweder der Betrag der erstmaligen Anlagekosten für den Bau und Betrieb oder eine durch bundesgerichtliche Abschätzung zu bestimmende Summe als Entschädigung zu bezahlen.
f. Streitigkeiten, die über den Rückkauf und damit zusammenhängende Fragen entstehen möchten, unterliegen der Entscheidung des Bundesgerichtes.
Art. 28. Hat der Kanton Luzern den Rückkauf der Bahn bewerkstelligt, so ist der Bund nichtsdestoweniger befugt, sein daheriges Recht, wie es irn Artikel 27 definirt worden, jederzeit auszuüben, und der Kanton Luzern hat unter den gleichen Rechten und Pflichten die Bahn dem Bunde abzutreten, wie Letzterer dies von der konzessionirten Gesellschaft zu fordern kompetent gewesen wäre.
Art. 29. Der Bundesrath ist mit dem Vollzug der Vorschriften dieser Konzession, welche mit dem Tag ihrer Promulgation in Kraft tritt, beauftragt.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend Konzession einer normalspurigen Straßeneisenbahn von Kriens nach Luzern (Obergrund). (Vom 17.
Dezember 1885.)
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1885
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4
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55
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19.12.1885
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619-632
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