Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/85647

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird angesichts des wirtschaftlich geänderten Umfeldes (Ölpreise, Erfolg neuer Energiesysteme) beauftragt, die bereits beschlossene CO2-Abgabe auf Brennstoffen wieder aufzuheben und generell auf das Instrument der CO2-Abgabe zu verzichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das CO2-Gesetz (SR 641.71) sieht die CO-Abgabe als subsidiäres Instrument vor, wenn die gesetzlich fixierten Reduktionsziele nicht eingehalten werden können. Die Genehmigung der CO2-Abgabe obliegt der Bundesversammlung (Artikel 7 Absatz 4 CO2-Gesetz). Diese hat am 20. März 2007 einen Mechanismus zur Einführung der CO2-Abgabe verabschiedet, der sich an vordefinierten Etappenzielen für die CO2-Emissionen aus Brennstoffen orientiert:</p><p>Demgemäss beträgt der Abgabesatz</p><p>- ab 2008: 12 Franken pro Tonne CO2, wenn die CO2-Emissionen 2006 um weniger als 6 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen;</p><p>- ab 2009: 24 Franken pro Tonne CO2, wenn die CO2-Emissionen 2007 um weniger als 10 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen;</p><p>- ab 2010 oder einem der Folgejahre: 36 Franken pro Tonne CO2, wenn die CO2-Emissionen 2008 um weniger als 13,5 Prozent oder in einem der Folgejahre um weniger als 14,25 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.</p><p>Aufgrund dieses Mechanismus wird seit dem 1. Januar 2008 eine CO2-Abgabe von 12 Franken pro Tonne CO2 erhoben. Die Erhöhung des Abgabesatzes auf die zweite Stufe ab 2009 erwies sich nach Auswertung der jüngsten CO2-Statistik als unnötig, weil die CO2-Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2007 um 11,2 Prozent unter dem Wert von 1990 lagen und damit genügend zurückgegangen waren.</p><p>Der vom Parlament festgelegte Modus, den der Bundesrat in die CO2-Verordnung (SR 641.712) übernommen hat, unterstreicht die Subsidiarität des Instruments: Die Abgabe dient der Einhaltung der gesetzlichen Ziele. Auf eine Erhöhung des Abgabesatzes wird automatisch verzichtet, sobald die CO2-Emissionen genügend sinken. Es gibt daher keinen Grund, die bestehende Regelung zu ändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.