Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148402

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 72 des Strafgesetzbuches wie folgt zu ändern: "Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation, ob im Inland oder im Ausland, beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. Die Einziehung wird auch verfügt, wenn die kriminelle Organisation in der Schweiz weder eine Straftat ausgeführt noch eine solche Tat geplant hat."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 72 des Strafgesetzbuches (StGB) erleichtert die Bekämpfung des organisierten Verbrechens in der Schweiz, vor allem aber auch dessen Bekämpfung im Ausland. Die Bestimmung gibt dem Gericht die Möglichkeit, alle Vermögenswerte einzuziehen, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Im Unterschied zur "gewöhnlichen" Einziehung ist es nicht notwendig, dass dabei ein Zusammenhang mit einer konkreten Straftat nachgewiesen wird. Die Bestimmung erweitert die Möglichkeiten zur Einziehung zusätzlich, indem sie eine Umkehr der Beweislast vorsieht: Beim Vermögen einer Person, welche sich an einer solchen Organisation beteiligt oder diese unterstützt, wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.</p><p>Ausschlaggebend für die Einziehung ist, dass sich die Vermögenswerte in der Schweiz befinden. Die Organisation als solche muss jedoch nicht in der Schweiz aktiv sein. Wie der Bundesrat schon in seiner Stellungnahme zur Motion Romano 12.4249, "Einziehung von Vermögenswerten ausländischer krimineller Organisationen in der Schweiz", in derselben Sache ausgeführt hat, kann auch die Verwaltung von solchen in der Schweiz liegenden Vermögenswerten bereits eine Unterstützung der Organisation darstellen, womit eine Anknüpfung für die Vornahme einer Einziehung gegeben ist. Vorbehalten bleiben in diesem Fall auch die Strafbarkeit wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und die damit zusammenhängenden Möglichkeiten einer Einziehung.</p><p>Schweizerische Behörden beschlagnahmen des Weiteren regelmässig aufgrund ausländischer Rechtshilfeersuchen und gestützt auf Artikel 18 des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Vermögenwerte von ausländischen kriminellen Organisationen, die in der Schweiz deponiert wurden. So konnten beispielsweise in den vergangenen Jahren, basierend auf in Italien geführten Strafverfahren, mehrfach namhafte Millionenbeträge auf Konten in der Schweiz gesperrt, beschlagnahmt und dem italienischen Staat nach Abschluss der entsprechenden Teilungsvereinbarungen ausgehändigt werden. Eine selbstständige Einziehung durch die Schweiz wäre in diesen Fällen weder notwendig noch sinnvoll und läge auch nicht im Interesse unseres Finanzplatzes.</p><p>Die gesetzlichen Möglichkeiten der Einziehung und Beschlagnahme von Vermögenswerten ausländischer krimineller Organisationen sind ausreichend und erlauben eine effiziente Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Eine Anpassung der bewährten Regelungen erscheint nicht als angebracht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.