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22. Februar 2001
Bundesgerichtsentscheid zum Flugblattverbot der Schulpflege Embrach
Das Bundesgericht hat in einem gestern zugestellten Urteil die vom VgT geltend gemachte Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit durch ein von der Schulpfleg Embrach erlassenen totalen Flugblattverbot auf dem Schulhausareal nicht beurteilt und statt dessen die Beschwerdelegitimation des VgT verneint. Für dieses Willkürurteil sind folgende Bundesrichter verantwortlich: Aemisegger, Nay, Féraud.
Der VgT hat den Fall postwendend an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergezogen.
> Vorgeschichte
Aus der Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit:
Mehrere jugendliche Mitglieder des VgT gingen im Embracher Schulhaus "Hungerbühl" in die Schule. Schulpräsident Altenburger verbot diesen generell das Verteilen von (tierschützerischen) Flugblättern und Drucksachen auf dem ganzen Areal des Schulhauses.
Auslöser der Auseinandersetzung war ein Schulhausfest am 29. April 1999, an welchem die Schulgemeinde den Schülern Fleischnahrung spendierte. Zuerst vorgesehen war die türkische Spezialität Kebab, von der bekannt ist, dass sie von türkischen Metzgereien oft unter Umgehung des Schächtverbotes tierquälerisch hergestellt wird, das heisst dass die Tiere nach türkischer Tradition bei vollem Bewusstsein, ohne Betäubung, geschlachtet werden. Infolge der tierschützerischen Kritik wurde dann Kebab fallen gelassen und durch Hamburgers ersetzt, wobei nicht etwa geplant war, wenigstens für Freilandfleisch zu sorgen. Diese gedankenlose Förderung des Quälfleisch-Konsums mit Steuergeldern an einer öffentlichen Schule empörte die tierschützerisch engagierten Schüler; diese - darunter auch jugendliche VgT-Mitglieder - wollten anhand von Flugblättern und VgT-Drucksachen über die ethischen und gesundheitlichen Aspekte des Fleischkonsums aufklären. Was genau verteilt werden sollte, war noch nicht festgelegt, weil das Vorhaben von der Schulpflege schon im vornherein verboten wurde: Auf ein schriftliches Gesuch der Schüler, Flugblätter verteilen zu dürfen, reagierte Schulpflegepräsident Altenburger mit einem Total-Verbot: Im Schulhaus Hüngerbühl in Embrach sei es verboten, Flugblätter zu verteilen.
In dieser Situation nahm der Präsident des VgT direkten Kontakt mit Altenburger auf und wies darauf hin, dass die durch die Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsäusserungsfreiheit auch auf einem öffentlichen Schulhausareal und auch für Jugendliche gelte. In einer schriftlichen Eingabe vom 13. April 1999 ersuchte der VgT-Präsident Schulpräsident Altenburger, die Gründe für das Flugblattverbot bekannt zu geben. Es kam hierauf zu einem längeren Telefongespräch. Altenburger wusste keine Begründung für sein Flugblattverbot. Er wolle das einfach nicht. Das Schulhaus Hungerbühl sei schliesslich ein "ordentliches Schulhaus". Die Frage, ob er es "unordentlich" finde, wenn idealistisch engagierte Schüler Flugblätter verteilen, bejahte Altenburger. Im übrigen müsse er sich die Begründung des Flugblattverbotes zuerst noch überlegen; er werde darüber an einer persönlichen Aussprache informieren. Diese Aussprache fand dann einige Tage später zwischen Alternburger und VgT-Präsident Dr Erwin Kessler, im Beisein von Lehrer Franz Bölsterli, im Lehrerzimmer des Schulhauses Hungerbühl statt. Was Altenburger aber nach Tagen angestrengten Nachdenkens herausgefunden hatte, war keine sachliche Begründung, sondern: "Man muss die Schüler vor Flugblättern schützen, genauso wie vor Drogen. In einer Kaserne dürfen Sie auch keine Flugblätter verteilen, sonst kommen Sie in die 'Kiste' (Gefängnis)."
Das totale Flugblattverbot ohne sachliche Notwendigkeit stellt nach Auffassung dese Beschwerdeführers (BF) einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit dar.
Der Vergleich von Flugblättern mit Drogen und der Vergleich eines Schulhauses mit einer Kaserne sind typisch für die Geisteshaltung, welche hinter diesem Flugblattverbot steht: Diktatorisches Machtgehabe gegenüber wehrlosen Jugendlichen anstelle eines menschlich und pädagogisch vernünftigen Umgangs mit Jugendlichen. Die Freiheitsrechte stehen auch Jugendlichen zu.
Anstelle von Flugblättern sollten die Schüler das offizielle Anschlagbrett benutzen, verlangte Altenburger. Ein kaum beachtetes, weil stets langweiliges, zensuriertes Anschlagbrett ist aber eine zu schwache Alternative zum aktiven Verteilen von Flugblättern. Das Wesen der Meinungsäusserungsfreiheit gemäss Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention besteht gerade darin, dass es die Freiheit jedes Menschen ist, im Rahmen der Rechtsordnung selbst darüber zu bestimmen, wie und wo er seine Meinung kundtut.
Die Benützung des Anschlagbrettes war zudem an die Bedingung geknüpft, dass die Drucksachen zuerst zur Prüfung eingereicht würden. Eine solche Vorzensur - von der Schulpflege verharmlosend als "Visualisierung" bezeichnet - verletzt die Meinungsäusserungsfreiheit und war deshalb nicht akzeptabel; vorallem aber hält es die Schüler ab, von diesem Anschlagbrett frei, unbefangen und Spontan Gebrauch zu machen. Das Anschlagbrett ist dementsprechend langweilig und unbeachtet und schon aus diesem Grund keine taugliche Alternative zu Flugblättern, mit denen Schüler auf andere zugehen und Diskussionen entfachen können.
Ein anfangs in Aussicht gestellter Informationsstand lehnte Altenburger dann an der Aussprache mit dem VgT-Präsidenten ab. Die einzige Alternative war das Anschlagbrett. Dieser Umstand wurde im Beschluss des Bezirksrates, der sich einseitig und ohne Beweisverfahren nur auf die Behauptungen der Gegenpartei (Schulpflege) abstützt, nicht beachtet. Dies stellt eine willkürliche Tatsachenbeurteilung dar, die von den folgenden nationalen Instanzen nicht korrigiert wurde.
Wie bereits erwähnt, gehört zur Meinungsäusserungsfreiheit nicht nur das Recht, sich zu äussern, sondern auch die Freiheit selbst zu bestimmen, wann, wie und wo dies getan wird. Es steht nicht im Belieben der Behörden, die Wahrnehmung der Meinungsäusserungsfreiheit mit Verboten an Orte zu verweisen, wo niemand zuhört. Die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit dürfen nur dort gezogen werden, wo Grundrechte Dritter verletzt werden oder überwiegende öffentliche Interessen des Staates eine Einschränkung zwingend erfordern. Beides ist vorliegend nicht der Fall.
Der Bezirksrat ist auf alle diese Vorbringungen nicht eingegangen. Dadurch wurde das rechtliche Gehör bzw die daraus fliessende Begründungspflicht verletzt. Dies wurde von den nachfolgenden Instanzen nicht korrigiert.
Anstatt sich mit der Rekursbegründung ernsthaft und korrekt auseinanderzusetzen, behauptete der Bezirksrat einfach ohne jede Begründung, das totale Flugblattverbot sei "im öffentlichen Interesse, für einen ordnungsgemässen Gang in der Schule" notwendig. Inwiefern das Verteilen von Flugblättern durch tierschützerisch engagierte Schüler auf dem Schulareal die Ordnung gefährden könnte, wurde mit keinem Wort begründet. Ebensowenig ging der Bezirksrat auf die Unverhältnismässigkeit eines totalen Flugblattverbotes anstelle von weniger einschneidenden Auflagen, wie zB Beschränkung auf den Pausenplatz, ein, wobei zur Auflage gemacht werden könnte, dass am Boden liegende Blätter einzusammeln seien. Zu behaupten, solche Flugblattaktionen gefährdeten den ordnungsgemässen Schulbetrieb, entbehrt jeder Grundlage.
Im gesamten kantonalen Verfahren wurde kein vernünftiger sachlicher Grund zur Rechtfertigung des generellen Flugblattes vorgebracht. Gemäss Praxis des europäischen Gerichtshofes sind indessen Einschränkungen der Grundrechte gemäss EMRK nur zulässig, wenn dies im Einzelfall zwingend notwendig ist.
Unter Missachtung des rechtlichen Gehörs befasste sich das Verwaltungsgericht nicht mit der vom BF vorgebrachten Problematik des generellen Flugblattverbotes, sondern nur mit der grundsätzlichen Zulässigkeit von Einschränkungen von Flugblättern auf Schulhausarealen, was weder bestritten noch Gegenstand der Beschwerde ist. Die Beschwerde richtet sich ausdrücklich, klar und deutlich gegen das unbegründete, generelle Verbot. Der Beschwerdeführer hat diese Umstände vor dem Verwaltungsgericht klar dargelegt: Mehrfach ist festgehalten, dass es - was unstrittig ist - um ein totales Flugblattverbot auf dem Areal des Schulhauses Hungerbühl geht. Das Verwaltungsgericht hat dies offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen und behauptet im Urteil tatsachenwidrig, es gehe nur um ein Flugblattverbot vor und während dem Schulhausfest vom 29. April 1999. Das stellt eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs und eine Aktenwidrigkeit bzw willkürliche Tatsachenbeurteilung dar. Das Bundesgericht hat diesen menschenrechtswidrigen Verfahrensmangel nicht korrigiert. Weiter geht das Verwaltungsgericht willkürlich davon aus, es gehe um die Verteilung von Flugblättern in den "Räumlichkeiten" des Schulhauses, während das Flugblattvebot tatsächlich das gesamte Schulhausareal betrifft. Der BF hat vor Verwaltungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Schulpflege weniger einschneidende Einschränkungen als ein Totalverbot wie etwa eine Einschränkungen der Flugblattverteilung auf den Pausenplatz, unter Ausschluss der Klassenzimmer, überhaupt nicht in Betracht gezogen hat.
Das Verwaltungsgericht hält das generelle und totale Flugblattverbot auf dem Areal des Schulhauses "Hungerbühl" allein schon deshalb als nicht unverhältnismässig (Seite 10f), weil als Alternative ein (zensuriertes, langweiliges und deshalb von den Schülern unbeachtetes) Anschlagbrett zur Verfügung stehe. Indessen rechtfertigen sogar taugliche Alternativen allein noch keine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit. Dieses Grundrecht beinhaltet wesentlich die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen darüber, wie und wo er seine Meinung kundtun will, und dieser Freiheit darf der Staat laut EMRK nur insoweit Grenzen setzen, als hiefür eine zwingende Notwendigkeit im öffentlichen Interesse besteht. Der Staat darf nicht nach Belieben, ohne zwingende Gründe vorschreiben, wo und wie Meinungsäusserungen erlaubt sind und wo nicht.
Als einzigen angeblich "sachlichen Grund" für das Flugblattverbot bringt das Verwaltungsgericht haltlos folgendes vor, was nicht einmal von der das Verbot erlassenden Schulpflege selbst behauptet wurde:
"... dass aus Gründen der Rechtsgleichheit auch die Verteilung von Flugblättern anderer schulfremder Organisationen zugelassen werden müsste. Auch wenn dies nicht zu einer eigentlichen Störung des Schulbetriebes führen würde, liegt es jedenfalls in dessen Interesse, propagandistische Texte schulfremder Organisationen nur im abgesteckten örtlichen Rahmen (Präsentation an einem zentralen Ort) zuzulassen."
Die Haltlosigkeit dieser Rechtfertigung ergibt sich schon daraus, dass zugegeben wird, dass solche Flugblattaktionen in der Regel wohl kaum zu einer Störung des Schulbetriebes führen (andernfalls Einschränkungen im konkreten Fall eben sachlich gerechtfertigt wären). Zudem ist es eine unsachliche, masslose Übertreibung, Tierschutz-Informationsschriften, die ein öffentliches Anliegen, auch vieler Jugendlicher, berühren, mit beliebigen Propagandaaktionen schulfremder Organisationen zu vergleichen, welche - das suggeriert die Wortwahl - Schüler benutzen und allenfalls sogar bezahlen, um in Schulhäusern irgendwelche Propagandaschriften zu verbreiten. Tierschutz ist ein Thema, das Jugendliche bewegt und interessiert und sehr wohl auch an eine Schule gehört, erst recht dann, wenn Schüler aus eigener Initiative und aus konkretem Anlass das Thema aufbringen. Die Behinderung und faktische Unterbindung solcher Schülerinitiativen ist pädagogisch verfehlt. Die Befassung mit Tierschutz behindert nicht nur den Schulbetrieb nicht, sondern könnte diesen im Gegenteil positiv befruchten, da Tierschutz in der heutigen Zeit ein wichtiges, die Gesellschaft bewegendes Thema ist. Wenn jugendliche VgT-Mitglieder mit Flugblättern ihre Schulkollegen über Tierschutz und Fleischkonsum aufklären wollen, dann ist das keine blosse Propagandaaktion einer schulfremden Organisation - ansonsten wäre jeder Schulunterricht ebenfalls eine "Propagandaaktion" zur staatlichen Indoktrinierung.
Das Verwaltungsgericht verneint die Unverhältnismässigkeit des totalen Flugblattvebotes. Die Begründung läuft darauf hinaus, es liege im Ermessen der Schulbehörden, den Schülern vorzuschreiben, wie und wo sie von ihrer Meinungsäusserungsfreiheit Gebrauch machen dürfen. Diese Ermessensfreiheit rechtfertigt das Verwaltungsgericht mit der "Abwägung zwischen den Interessen der Schule und den durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützten Anliegen der Schüler". Damit übergeht das Verwaltungsgericht, dass es hier um ein totales Flugblattverbot geht, wo eine solche Abwägung eben gerade nicht stattgefunden hat und keinerlei sachliche, an den konkreten Umständen orientierte Gründe für das Verbot vorgebracht werden konnten. Die einzige "Begründung" der das Verbot erlassenden Instanz war - im ganzen Verfahren unwidersprochen -, die Schüler müssten vor Flugblätter genauso geschützt werden wie vor Drogen.
Das Bundesgericht verneinte die Beschwerdelegitimation des VgT in vorliegender Sache, obwohl diese im gesamten kantonalen Strafverfahren unstrittig war. Der BF hatte keine Gelegenheit, sich zu diesem von der letzten nationalen Instanz vorgebrachten neuen Einwand zu äussern. Nach seiner Auffassung wurde dadurch das rechtliche Gehör verletzt.
Ein Verein, eine juristische Person ganz allgemein, kann nur durch seine Organe und Mitglieder handeln. Wird die Verbreitung von Vereins-Druckschriften druch Mitglieder des Vereins durch einen hoheitlichen Akt verhindert, dann ist dadurch der Verein unmittelbar in seinen rechtlichen Interessen berührt. Daraus ergibt sich die Beschwerdelegitimation.
Im vorliegenden Fall wandten sich die im fraglichen Schulhaus zur Schule gehenden VgT-Mitglieder im Hinblick auf das bevorstehende Schulhausfest an den Vereinsvorstand. Gemeinsam wurde hierauf das Verteilen von Tierschutz-Informationsschriften geplant. Der Verein war damit Beteiligter dieser geplanten Flugblatt-Aktion und wurde dabei von seinen dortigen Mitgliedern sowie vom VgT-Präsidenten persönlich vertreten. Dass sich auch andere Schüler daran beteiligten schliesst die Beteiligung des VgT nicht aus. Das Flugblattverbot verletzte damit sowohl die Meinungsäusserungsfreiheit der betroffenen Schüler, die sich mit Flugblättern für ihr Tierschutzanliegen einsetzen wollen, wie auch die Meinungsäusserungsfreiheit des Vereins, der sich - durch Mitglieder vertreten - an dieser Aktion beteiligte, mitorganisierte, Drucksachen zur Verfügung stellte und mit der Schulpfleg verhandelte. Da die Parteistellung des BF im ganzen kantonalen Verfahren unbestritten war, bestand kein Anlass, darauf ausführlich einzugehen, umso mehr als diese Umstände aus den Akten ersichtlich waren. Indem das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation verneinte, ohne den BF dazu anzuhören, verletzt es das rechtliche Gehör gemäss Artikel 6 EMRK.
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