Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/159389

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Seit fünf Jahren setzt sich die Kantonsplanerkonferenz beim Bund für Vereinfachungen bei der Erarbeitung der Agglomerationsprogramme ein. Gemäss Aussagen zuständiger Regierungsratsmitglieder haben diese Bemühungen bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Ist sich der Bundesrat der vorhandenen Spannungen (fehlende Kontinuität der Ansprechpartner beim Bund; Eingriff in hoheitliche Fragen der Kantone; steigende Anforderungen an die Agglomerationsprogramme; Verpflichtung der Gemeinden zur Umsetzung der Massnahmen usw.) bewusst?</p><p>2. Bei der Umsetzung der Agglomerationsprogramme ergeben sich in den Bereichen Mehrwertsteuer, Teuerungsberechnung sowie Finanz- und Baureife für die Kantone erhebliche Aufwendungen. Ist er bereit, zusammen mit den Kantonen Vereinfachungen zu prüfen und aufgezeigte Lösungsvorschläge umzusetzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Erarbeitung wirkungsvoller Agglomerationsprogramme ist anspruchsvoll und aufwendig. Der Bundesrat ist bestrebt, die Abläufe der Finanzierung der Massnahmen möglichst einfach zu gestalten. Die Fragen werden wie folgt beantwortet:</p><p>1. Die Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung bilden die Basis für die Prüfung und allfällige Mitfinanzierung ausgewählter Verkehrsinfrastrukturmassnahmen durch den Bund. Sie haben den im Infrastrukturfondsgesetz vom 6. Oktober 2006 (SR 725.13), im Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe (SR 725.116.2) und in der Verordnung vom 7. November 2007 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr (SR 725.116.21) enthaltenen Anforderungen sowie auch jenen des Subventionsrechts zu entsprechen.</p><p>Da nicht sämtliche Massnahmen und Programme, die von den Agglomerationen eingereicht werden, berücksichtigt werden können, gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen nicht immer spannungsfrei. Umso wichtiger ist es, den Prüfprozess nachvollziehbar auszugestalten. Die Vorgehensweise ist nach zwei Generationen eingespielt, und die Zusammenarbeit konnte stetig verbessert werden.</p><p>Neue Rahmenbedingungen, wie etwa das Inkrafttreten der Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (SR 700) oder die Einführung des Bahninfrastrukturfonds sowie Auflagen der Eidgenössischen Finanzkontrolle, haben Anpassungen der Weisung der Agglomerationsprogramme erforderlich gemacht. Der Bund bemüht sich, diese so pragmatisch wie möglich zu halten. Im Verlauf der Zeit konnten bereits verschiedene Vereinfachungen, so etwa die Beurteilung des Wirkungskriteriums "Verkehrssicherheit erhöht", realisiert werden. Weiter existiert bereits seit 2012 eine "Austauschplattform Bund-Kantone", um frühzeitig Informationen auszutauschen, Missverständnisse zu klären sowie Lösungsvorschläge zu diskutieren. Diese Zusammenarbeit hat das gegenseitige Verständnis gefördert. Da die konkreten Massnahmen relativ oft in der Verantwortung der Gemeinden liegen, benötigt der Bund ausserdem auch von dieser staatlichen Ebene verlässliche Angaben darüber, ob und wann diese Massnahmen umgesetzt werden.</p><p>2. Hinsichtlich der Finanzierung der Massnahmen beziehen sich die vom Interpellanten erwähnten "erheblichen Aufwendungen" wahrscheinlich auf die Strassenprojekte, bei denen es sich oft um kleine Projekte handelt und deren Anzahl besonders hoch ist. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat sich regelmässig bemüht, die verschiedenen Verfahren sowie die einzureichenden Dokumente zu vereinfachen. Dies betrifft insbesondere die Berechnung des Teuerungsausgleichs und der Mehrwertsteuer. Seit Ende 2013 berechnet das Astra den Teuerungsausgleich selber. Die Kantone müssen die Berechnungen dann nur noch in die Schlussabrechnung integrieren. Bezüglich der Mehrwertsteuer hat das Astra Vereinfachungen vorgenommen, indem diese auf der Basis der tatsächlichen Ausgaben berechnet wird.</p><p>Gemäss geltender Gesetzgebung benötigt das Astra vom Kanton sowohl den Nachweis der Zustimmung zur Massnahme (Baugenehmigung) als auch den Nachweis der Finanzierung, um eine Finanzierungsvereinbarung abschliessen zu können.</p><p>Nach Meinung des Bundesrates haben die eingeführten Vereinfachungen auf beiden Seiten administrativen Aufwand abgebaut. Vereinfachungsvorschläge der Kantone, z. B. im Rahmen der "Austauschplattform Bund-Kantone", werden selbstverständlich vom Bund geprüft. Der Bund muss aber ausreichende Kontrollmittel haben, um eine sachgemässe Verwendung der Bundesbeiträge an den Agglomerationsverkehr und die Gleichbehandlung zwischen den Kantonen zu gewährleisten.</p>  Antwort des Bundesrates.