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Mindestens 337 Kandidaten und Abgeordnete der beiden großen US-Parteien im Senat und Kongreß haben in den vergangenen fünf Jahren von Unterstützern der US-Blockadepolitik gegen Kuba fast elf Millionen US-Dollar erhalten. Das geht aus einer Studie hervor, die von der in Washington ansässigen Organisation Public Campaign veröffentlicht wurde.
Die meisten Gelder erhielten Miamis drei kubanischstämmige Kongreßabgeordnete der Republikaner, der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain sowie New Jerseys demokratischer Senator Robert Menéndez. Die Studie benennt eine Reihe von Fällen, in denen Abgeordnete vor Abstimmungen innerhalb weniger Monate ihre Position über Kuba änderten, nachdem sie Geld von Lobbygruppen erhalten hatten, die sich für die Aufrechterhaltung der US-Blockade gegen die Insel einsetzen.
Für den republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, Lincoln Diaz-Balart, der auch schon militärische Aktionen gegen Kuba gefordert hat und zu den führenden Gegnern jeder Entspannung zählt, ist der Bericht nur ein »laues Lüftchen«, das von den Gegnern der Blockade »aufgeblasen« worden sei. Auch das in diesem Bereich besonders eifrige »U.S.-Cuba Democracy Political Action Committee« (PAC) sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Man handele nur im Interesse der USA; zudem würden auch viele andere Gruppen Politikern Gelder spenden, die ihre politischen Ansichten teilen. PAC-Direktor Mauricio Claver-Carone sieht in den »Wahlkampfspenden« sogar ein in der Verfassung verbrieftes Recht politischer Partizipation. In den von Public Campaign veröffentlichten Fällen, begannen Politiker allerdings erst nach Erhalt der Gelder gewisse politische Ansichten zu teilen. »18 Abgeordnete änderten ihr Abstimmungsverhalten, einige sehr zeitnah zum Erhalt der Spendengelder «, so Public Campaigns- Sprecher David Donnelly. »Wenn ein Thema nicht im Fokus ist wie die Gesundheitsreform, dann begünstigt unser Wahlkampffinanzierungssystem Situationen, in denen die Abgeordneten mehr am Geld als an rationaler Entscheidung interessiert sind.«
junge Welt, 18. November 2009
Andreas Knobloch