Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/2762

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf das Geschäftsverkehrsgesetz Art. 21bis unterbreite ich folgende parlamentarische Initiative in Form einer allgemeinen Anregung: </p><p>Das Bundesgesetz über die Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969 ist so rasch wie möglich im Sinne der Empfehlungen der Kartellkommission (4/94) abzuändern. Namentlich sind mit dieser Revision die staatliche Käsemarktordnung, insbesondere die staatlich fixierten Preise und Margen auf allen Stufen, die Ablieferungs- sowie die Übernahmeverpflichtungen und die Schweizerische Käseunion in ihrer heutigen Form und mit ihren heutigen Befugnissen, aufzuheben. Die Vermarktung der Unionskäse soll durch die Marktteilnehmer erfolgen. </p><p>Als flankierende Massnahmen der Deregulierung der Milch- und Käsemarktordnung sind im Sinne der Empfehlungen der Kartellkommission Direktzahlungen mit sozialer Ausrichtung und ökologischen Auflagen an die Milchproduzenten zu entrichten.</p>