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medialex 1/2006 vom 03.03.2006
Strafbare Publikation aus Untersuchungsakten
Das französische Recht verbietet die vorprozessuale Publikation von Verfahrensakten aus der gerichtlichen Voruntersuchung. Artikel 38 Absatz 1 des Gesetzes von 1881 über die Freiheit der Presse bestimmt: «Il est interdit de publier les actes d’accusation et tous autres actes de procédure criminelle ou correctionnelle avant qu’ils aient été lus en audience publique». Nachdem dieses Verbot während Jahrzehnten toter Buchstabe war, leitete die dafür zuständige Staatsanwaltschaft in den 1990er Jahre vermehrt Verfahren ein. 1997 reagierte sie auf die Publikation des während einer laufenden Strafuntersuchung veröffentlichten Artikels «Amour d’ados planté d’un coup de couteau» in der Tageszeitung ‹La Libération›. Der Fall betraf die Tötung einer jungen Frau, bei der sich ein 19jähriger Mann und seine 17jährige Freundin gegenseitig beschuldigten. Der Zeitungsbericht enthielt neben Interviewaussagen des tatverdächtigen Mannes und Stellungnahmen der beiden Anwälte auch Auszüge aus dem rechtsmedizinischen Gutachten und aus den Aussagen, welche die Freundin bei der Polizei und beim Untersuchungsrichter gemacht hatte. Die Journalistin und der Herausgeber (directeur de publication) wurden zu bedingt ausgesprochenen Bussen von je 10’000 Francs verurteilt.