Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/140396

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 ist abgeschlossen. Neben den üblichen Unterlagen wurden auch Grundlagenberichte veröffentlicht. Damit sollen die staatlichen Eingriffe begründet werden. Die neue Energiepolitik wurde trotzdem so stark kritisiert, dass Frau Bundesrätin Leuthard schon jetzt Kompromisse mit verschiedenen Gruppen sucht, um die Vorlage noch zu retten. Die Parteien sind dazu nicht eingeladen.</p><p>Versucht das UVEK mit diesem Vorgehen, die Entscheidungsfreiheit des Parlamentes zu untergraben?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 31. Januar 2013 ist die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 beendet worden. Bei der laufenden Auswertung haben sich rasch Tendenzen abgezeichnet, welche Vorschläge gut aufgenommen wurden und wo Meinungsdifferenzen bestehen. Um kontrovers beurteilte Fragen im Hinblick auf die Botschaft vertiefen zu können, werden zwischen Februar und März auf Stufe Departement sieben runde Tische durchgeführt. Die runden Tische sind keine Wiederholung oder Verlängerung der Vernehmlassung. Vielmehr hat die Vorsteherin des UVEK gezielt einzelne Akteurinnen und Akteure mit gegensätzlichen Meinungen eingeladen, um gemeinsam mögliche Lösungen auszuloten und Bereiche zu diskutieren, wo noch vertiefte Abklärungen nötig sind. Die runden Tische gehören zu den Anhörungen von Interessengruppen, die vom UVEK laufend durchgeführt werden. Es ist nicht ersichtlich, dass damit in irgendeiner Weise die Entscheidfindung des Parlamentes im Rahmen der Beratung der Botschaft tangiert ist.</p>