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Sozialhilfe für Reiche
Manchmal sind die Linken die besseren Liberalen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Forderung nach einer nationalen Erbschaftssteuer, was zunächst absurd erscheinen mag. Es ist aber eine Tatsache, dass die überzeugendsten Argumente für die Besteuerung von Erbschaften von einem liberalen Grossdenker stammen, von John Stuart Mill (1806-1873). Gerade die Anerkennung des Leistungsprinzips, das von den Verfechtern einer liberalen Wirtschaftsordnung bis heute immer wieder betont wird, muss nach Ansicht von Mill zu einer Beschränkung von Erbschaften führen. Denn anders als der Erblasser habe der Erbe nichts zur Entstehung des Vermögens beigetragen. Darum betonen echte Liberale: Verdientes Vermögen ist alles, was man sich selbst erarbeitet hat – und dies sollte möglichst wenig oder gar nicht besteuert werden. Unverdientes Vermögen wie Erbschaften darf der Staat abschöpfen. Aus der Sicht des Leistungsprinzips hat geerbtes Vermögen die gleiche Qualität wie Sozialhilfe.
Mill wies auch darauf hin, dass die Konzentration von Reichtum die Freiheit einer Gesellschaft bedroht, wenn immer weniger Personen dank Erbschaften immer grössere Vermögen besitzen. Und es ist nicht zu bestreiten, dass grosse Vermögen einen grossen politischen Einfluss erlauben.
Länder mit einer liberalen Tradition wie zum Beispiel die USA haben das Erben immer sehr kritisch betrachtet. Erbschaften verhinderten eine offene Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Startchancen haben sollen.
«Superreiche Erben schaden uns», meinte Hans Kissling, Ökonom und Chefstatistiker des Kantons Zürich in den Jahren 1992 bis 2006, in einem Interview mit dem «Beobachter» anlässlich der Veröffentlichung seines Buchs «Reichtum ohne Leistung. Die Feudalisierung der Schweiz.» Die Vererbung von politischer Macht widerspreche radikal unserem Verständnis von liberaler Demokratie. Kissling fordert aber auch aus wirtschaftlichen Gründen eine nationale Erbschaftssteuer für Reiche. Studien zeigten, dass sich Länder mit hoher Ungleichheit schlechter entwickeln als Länder mit wenig Ungleichheit. Je ungerechter ein Wirtschaftssystem vom Mittelstand und unteren Schichten empfunden werde, desto stärker werde der Ruf nach staatlichen Eingriffen. Und diese bedrohten dann wirklich die Wirtschaft.
Die kürzlich lancierte und von Hans Kissling mitgeprägte EVP-Volksinitiative, die von SP und Grünen mitgetragen wird, würde die Bildung von Risikokapital und die Weiterführung von vererbten Unternehmen erschweren, warnt der Dachverband Economiesuisse in einer Stellungnahme. Ähnlich pauschal liesse sich behaupten, dass in Gesellschaften mit grossen Erbschaften die wirtschaftliche Dynamik erlahmt. (Erben konzentrieren sich vor allem auf die Verteidigung ihres Besitzstandes, alte Strukturen werden zementiert und Wagemut gebremst.) Der unternehmerische Antrieb werde gehemmt, wenn die Hinterbliebenen «mit der Beute nicht auch die Klauen geerbt haben», sagte der berühmte liberale Ökonom Joseph Schumpeter (1883-1950). Schliesslich sollte es möglich sein, Steuersätze und Freibeträge der Erbschaftssteuer so auszugestalten, dass sie nicht der Wirtschaft schaden.
Länder mit einer liberalen Tradition wie zum Beispiel die USA haben das Erben immer sehr kritisch betrachtet. Erbschaften verhinderten eine offene Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Startchancen haben sollen. Schliesslich solle der Traum, vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen, realisierbar sein. Die liberale Philosophie geht davon aus, dass alle Menschen gleich und frei sind. Deshalb seien mit der Französischen Revolution die Geburtsprivilegien abgeschafft worden, sagte der Zürcher Uni-Professor Georg Kohler in einem Bericht im «Blick». Weil die rein formale Rechtsgleichheit allein nicht genüge, sei der Sozialstaat nötig. «Der Sozialstaat braucht aber Geld», sagte Kohler, der dem linksliberalen Gedankengut des Freisinns nahesteht. «Erbschaftssteuern sind aus liberaler Sicht gewiss berechtigt und gerecht.»
Gemäss der EVP-Initiative sollen Nachlässe von mindestens zwei Millionen Franken mit einem Steuersatz von 20 Prozent belastet werden. Für KMU sind spezielle Regelungen vorgesehen, um ihren Bestand nicht zu gefährden. Zwei Drittel der Einnahmen von schätzungsweise drei Milliarden sollen an die AHV gehen, ein Drittel an die Kantone. Bedenkenswert wäre eine andere Variante der Erbschaftssteuer, die auch das Herz der Liberalen höher schlagen lassen sollte, wie der Journalist und Ökonom Markus Schneider in der «Weltwoche» meinte. Es soll zwar eine Erbschaftssteuer eingeführt, im Gegenzug aber die Vermögenssteuer abgeschafft werden.
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