Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/71568

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen, welche er aufgrund der Motion Schweiger 06.3170 bezüglich der Straftaten gemäss Artikel 197 StGB trifft, auch bezüglich der Straftaten gemäss Artikel 135 "Gewaltdarstellungen" zu treffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vorliegende Motion verlangt, dass die Massnahmen, die vom Parlament künftig gestützt auf die noch nicht zu Ende beratene Motion Schweiger in Sachen harter Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB) beschlossen werden, auch für Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) gelten sollen. Gemäss dem ausdrücklichen Wortlaut der Motion soll der Bundesrat nicht unbedingt zur Umsetzung der umstrittenen Maximalforderungen gemäss der Motion Schweiger verpflichtet werden, sondern "nur" zur Wahrung der Symmetrie zwischen harter Pornografie und Gewaltdarstellungen bei der gesetzlichen Umsetzung der künftigen Beschlüsse in Sachen Motion Schweiger.</p><p>Nach Auffassung des Bundesrates gibt es keine zwingenden Gründe, die gegen eine rechtliche Gleichbehandlung von harter Pornografie und Gewaltdarstellungen nach Artikel 135 StGB sprechen. Die Argumente, die der Bundesrat für und wider die einzelnen Forderungen der Motion Schweiger ins Feld geführt hat, lassen sich grundsätzlich auch auf die Gewaltdarstellungen übertragen. Daher empfiehlt der Bundesrat die Annahme der vorliegenden Motion. Damit soll jedoch keinesfalls das grundsätzliche Einverständnis mit allen Anliegen der Motion Schweiger signalisiert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.