Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/99175

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die LSVA-Tarife bei gasbetriebenen Lastwagen zu senken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es trifft zu, dass ein Chassis (ohne Aufbau) eines gasbetriebenen Lastwagens ein höheres Gewicht aufweist als der gleiche Fahrzeugtyp mit Dieselantrieb. Dies wirkt sich allerdings nicht im gleichen Ausmass auf die Nutzlast aus. Diese hängt auch von Zusatzausrüstungen wie zum Beispiel einem Kran oder vom Aufbau selbst ab, der meist durch eine Spezialwerkstätte nach den Bedürfnissen des Kunden angefertigt wird. Nutzlastunterschiede kommen deshalb auch unter dieselbetriebenen Lastwagen und sogar bei Anhängern vor. Zum Beispiel ist nicht jeder Lebensmitteltank oder jede Kippbrücke von unterschiedlichen Aufbauherstellern gleich schwer.</p><p>Die LSVA wird auf dem höchstzulässigen Gesamtgewicht erhoben (Art. 6 Abs. 1 des Schwerverkehrsabgabegesetzes; SR 641.81). Das Leergewicht oder die Nutzlast bleiben unberücksichtigt, ebenso, ob ein Fahrzeug leer oder beladen verkehrt. Dies sind wichtige Grundsätze. Diese ergeben sich aus dem im Gesetz verankerten Verursacherprinzip. Eine Reduktion der LSVA-Tarife für gasbetriebene Fahrzeuge würde diesem Grundsatz widersprechen und damit fast zwangsläufig zu Folgebegehren führen.</p><p>Im Übrigen hat der Bundesrat dem vergleichsweise günstigen Emissionsverhalten gasbetriebener Lastwagen bereits bei der Einführung der Abgabe im Jahr 2001 Rechnung getragen, indem er sie, gestützt auf intensive Abklärungen, in die günstigste Emissionskategorie einstufte. Auf weiter gehende Begünstigungen wurde verzichtet, weil das Emissionsverhalten für die Bemessung der Abgabe nur einen massgebenden Faktor darstellt. Einzubeziehen sind auch Aspekte wie Unfallfolgen, Lärm und Gebäudeschäden infolge Erschütterungen. In diesen Bereichen schneiden gasbetriebene Lastwagen nur teilweise oder überhaupt nicht besser ab als die übrigen Nutzfahrzeuge. Halter von gasbetriebenen Fahrzeugen profitieren bereits von Fördermassnahmen der öffentlichen Hand. So erfährt Erd- und Flüssiggas eine Reduktion von der Mineralölsteuer, und Biogas ist komplett davon befreit.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.