Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/174161

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlamentsgesetz ist dahingehend zu ändern, dass in den Botschaften, die einen Erlassentwurf begründen bzw. kommentieren, auch substantielle Angaben zu den Auswirkungen der Vorlage auf Städte, Agglomerationen und Berggebiete zu machen sind. Das Parlamentsgesetz ist in Artikel 141 Absatz 2 mit dieser Verpflichtung zur prospektiven Evaluation zu ergänzen.</p>