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Österreich will Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro (ca. 4.000 US-Dollar) gegen Personen verhängen, die gegen Coronavirus Der Gesundheitsminister sagte am Donnerstag, dass das Mandat für den Impfstoff, der im Februar eingeführt werden soll, für alle Einwohner ab 14 Jahren gilt.
Die Regierung hatte im vergangenen Monat angekündigt, Anfang nächsten Jahres als erstes europäisches Land ein allgemeines Mandat für den Impfstoff umzusetzen. Details des Gesetzentwurfs wurden in den letzten Wochen mit Unterstützung von zwei der drei Oppositionsparteien im Parlament erarbeitet.
Gesundheitsminister Wolfgang Mikstein sagte, es werde Ausnahmen für schwangere Frauen geben – obwohl er betonte, dass auch für sie Impfungen empfohlen werden – für Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, und für Menschen, die sich zuvor von COVID-19 erholt haben. sechs Monate.
Das Gesetz soll am 1. Februar in Kraft treten. McStein sagte, dass Personen, die für eine Ausnahme in Frage kommen, beim zentralen Impfregister registriert sein müssen, das in regelmäßigen Abständen von drei Monaten überprüft wird. Die erste Frist ist der 15. März.
Für Personen, die nicht geimpft oder freigestellt sind, sieht der Entwurf auslösende Maßnahmen vor, die eine Geldstrafe von 3.600 Euro nach sich ziehen könnten. Bei der Berechnung der Geldbußen werden Einkommen und sonstige finanzielle Verpflichtungen von Personen berücksichtigt. Alternativ können Beamte im Eilverfahren eine Geldstrafe von bis zu 600 Euro (ca. 680 US-Dollar) verhängen.
Ungeimpfte werden von den Behörden alle drei Monate schriftlich daran erinnert, sich vor Ablauf der nächsten Frist impfen zu lassen oder einen Arzt zu bescheinigen, der ihnen den Freistellungsanspruch bescheinigt. Kommen sie weiterhin nicht nach, können alle drei Monate Bußgelder verhängt werden. Das Verfahren wird eingestellt, wenn zwischenzeitlich eine Impfung nachgewiesen wird.
Etwa 68 % der 8,9 Millionen Einwohner Österreichs sind geimpft, eine relativ niedrige Rate in Westeuropa. Das benachbarte Deutschland, wo die Rate bei knapp über 69 % liegt, möchte Anfang nächsten Jahres ebenfalls ein allgemeines Mandat für einen Impfstoff einführen, obwohl noch Pläne gemacht werden müssen und Beamte sagen, dass sie dem Gesetzgeber erlauben werden, nach ihrem Gewissen und nicht nach der Partei abzustimmen. Linien.
Die Ankündigung Österreichs, ein generelles Mandat für Impfstoffe einzuführen, kam am 19. November – gleichzeitig beschloss die Regierung, das Land zu sperren, um die Ausbreitung von Neuinfektionen einzudämmen. Diese Sperrung soll am Sonntag enden, obwohl die Beschränkungen für ungeimpfte Personen bestehen bleiben.
“Wir haben immer noch die Verpflichtung und den Bedarf, die Durchimpfungsrate zu erhöhen, damit wir auch im nächsten Jahr nicht von Lockdown zu Lockdown gehen”, sagte Caroline Edstadler, Kabinettsministerin für Verfassungsfragen.
“Es gibt immer noch über eine Million Österreicher, die nicht geimpft sind. Das ist eine sehr große Zahl”, fügte sie hinzu. “Ich sage ganz klar, dass wir Menschen, die nicht geimpft sind, nicht bestrafen wollen. Wir wollen sie mitbringen, wir wollen sie von dieser Impfung überzeugen und wir wollen, dass sie sich mit allen solidarisieren, damit wir sie nehmen können.” unsere Freiheit zurück.“
Die Infektionsrate des Landes ging während des Lockdowns sieben Tage lang zurück. Am Donnerstag waren es 432,6 neue Fälle pro 100.000 Einwohner, gegenüber mehr als 1.100 am Tag, an dem die Sperrung begann.
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