Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/86903

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die kalkulatorischen kantonalen Krankenkassenreserven bis 2012 ausgleichen zu lassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat verschiedentlich öffentlich (Pressemitteilung vom 21. November 2005 zum Auftrag von Bundesrat Couchepin an das Bundesamt für Gesundheit, die Reserven anzugleichen) und im Parlament (Interpellation Fetz 08.3305, Transparenz bei den kantonalen Reservequoten der Krankenkassen) seinen Willen bekundet, die kalkulatorischen kantonalen Reserven bis im Jahre 2012 anzugleichen. Diese Angleichung über mehrere Jahre hat zum Ziel, die pro Kanton ausgewiesenen kalkulatorischen Reserven je Krankenversicherer in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen. In Kantonen mit zu hohen Reserven müssen diese abgebaut und in Kantonen mit Reservedefiziten müssen solche aufgebaut werden.</p><p>Geht es nach dem Willen der Motionärin, müssten die kalkulatorischen kantonalen Reserven pro Versicherer jedoch bis 2012 vollständig ausgeglichen werden. Einen vollständigen Ausgleich hält der Bundesrat für nicht sachgerecht. Bei den kalkulatorischen kantonalen Reserven sind kurz- bis mittelfristige Schwankungen infolge Ungenauigkeiten bei der Budgetierung und bei der Schätzung von Bestandesänderungen unvermeidbar und hängen insbesondere auch mit der Kantons- und Versicherergrösse zusammen. Je kleiner die Versichertenbestände, desto grösser fallen solche Schwankungen tendenziell aus. Diese Schwankungen müssten Jahr für Jahr über sofortige Prämienanpassungen aufgefangen werden, und das würde die Prämieninstabilität in den einzelnen Kantonen markant erhöhen. Deshalb lehnt der Bundesrat die Motion ab.</p><p>Der Bundesrat befürwortet vielmehr eine kontinuierliche und flexible kantonale Angleichung der Reservesituation. Er ist der Auffassung, dass der eingeschlagene Weg, die Angleichung der kalkulatorischen kantonalen Reserven bis 2012 über das Prämiengenehmigungsverfahren zu erreichen, der richtige Weg ist. Er wird die Versicherer dazu anhalten, in den nächsten Jahren die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Unterschiede zwischen den Kantonen zu verkleinern. Die Prämienrunde 2009 hat gezeigt, dass die Entwicklung bei den Reserven der Krankenversicherer allgemein in die richtige Richtung geht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.