Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03563.jsonl.gz/54

Kurznachrichten aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat hat
- das Reglement über die Ablieferung von Entschädigungen von Mitgliedern des Gemeinderats aus der Parlamentstätigkeit in der Bundesversammlung und im Grossen Rat (Ablieferungsreglement) auf den 1. Juli 2002 in Kraft gesetzt. Er hat im weiteren zur Kenntnis genommen, dass Nationalrat und Gemeinderat Dr. Kurt Wasserfallen in dieser Sache beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht hat.
- die Kreditabrechnung von 4,842 Millionen Franken für die Erweiterung des Friedhofs Bümpliz genehmigt und an die Finanzkommission zuhanden Stadtrat weitergeleitet.
- grünes Licht für den Start der Planungen Ausserholligen III (Weissensteinstrasse/Turnierstrasse/Freiburgstrasse/Schlossstrasse/ Fussweg Schlossstrasse-Weissensteinstrasse) und IV (Schlossstrasse/ Freiburgstrasse/ Krippenstrasse/Fussweg Krippenstrasse-Schlossstrasse) gegeben.