Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/128227

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass der gesamte Geschäftsgewinn einer Gesellschaft besteuert wird. So soll verhindert werden, dass Gesellschaften missbräuchlich von einem besonderen Status profitieren, der gar nicht gerechtfertigt ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Juristische Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz sind hier unbeschränkt steuerpflichtig. Die Steuerpflicht umfasst den weltweiten Gewinn, auf kantonaler Ebene zusätzlich auch das weltweite Kapital. Von der Steuerpflicht ausgenommen sind Betriebsstätten, Geschäftsbetriebe und Liegenschaften im Ausland. Weitere Ausnahmen können sich aus bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen ergeben. Für bestimmte juristische Personen gelten im schweizerischen Recht Sonderregelungen. Im vorliegenden Zusammenhang ist insbesondere von Bedeutung, dass für Holding- und Verwaltungsgesellschaften auf kantonaler Ebene eine reduzierte Bemessungsgrundlage Anwendung findet. Bei der direkten Bundessteuer gelten für diese Unternehmen die allgemeinen Regeln.</p><p>Diese Sonderregelungen lassen sich teilweise steuersystematisch begründen, teilweise tragen sie der Tatsache Rechnung, dass sich die Schweiz in einem intensiv geführten internationalen Wettbewerb befindet. Sonderregelungen für bestimmte Unternehmen bzw. Unternehmensaktivitäten finden sich regelmässig auch in Konkurrenzstandorten. </p><p>Internationale Nichtbesteuerungen wie auch Missbräuche lassen sich nie gänzlich ausschliessen. Sie sind sowohl im Zusammenhang mit den genannten besonderen Unternehmenstypen als auch bei anderen Gesellschaften möglich. Internationale Nichtbesteuerungen sind in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die nationalen Steuersysteme Unterschiede aufweisen. Um dieses Thema anzugehen, sind multilaterale Lösungsansätze erforderlich. Die Bestrebungen von Organisationen wie der OECD gehen dahin, sowohl internationale Doppel- als auch Nichtbesteuerungen zu vermeiden. Die Schweiz folgt beim Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen dem OECD-Musterabkommen, hält sich an den OECD-Standard in Sachen Informationsaustausch und wendet die von der OECD entwickelten Verrechnungspreisrichtlinien an.</p><p>In Bezug auf Missbräuche ist es Aufgabe der zuständigen Behörden einzuschreiten. Soweit die direkte Bundessteuer betroffen ist, führt die Eidgenössische Steuerverwaltung im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit Kontrollen durch. Für die korrekte Anwendung des kantonalen Steuerrechts sind die Kantone verantwortlich.</p><p>Zusammenfassend sieht der Bundesrat derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf in Bezug auf die Vermeidung von internationalen Nichtbesteuerungen bzw. Missbräuchen. Im Rahmen der geplanten Unternehmenssteuerreform III sind indes Anpassungen an gewissen kantonalen Steuerstatus geplant, die geeignet sind, die internationale Akzeptanz des schweizerischen Unternehmenssteuerrechts zu erhöhen und gleichzeitig den Unternehmensstandort Schweiz zu stärken sowie die Finanzhaushalte von Kantonen und Bund im Lot zu behalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.