Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/79177

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, seine Abfallpolitik für die kommenden Jahre in einem Bericht darzulegen und darin die geplanten Massnahmen zur Realisierung folgender Ziele aufzuzeigen:</p><p>- Verringerung der Abfallproduktion und Verbesserung der Recycling-Methoden;</p><p>- Reduzierung der durch Verbrennungsanlagen entstehenden Gesundheits- und Umweltrisiken;</p><p>- Förderung der Forschung, damit Verbrennungsanlagen bald durch neue Technologien ersetzt werden können;</p><p>- Reduzierung des Anteils verbrannter Abfälle in kurzer Frist und Planung der Inbetriebnahme von Verbrennungsanlagen zusammen mit den Kantonen, damit Überkapazitäten verhindert werden können;</p><p>- systematische Kombination der Verbrennung von Haushaltsabfällen mit Elektrizitätsproduktion und Verwendung der Abwärme zum Heizen;</p><p>- Begrenzung der Abfalltransportwege durch die Schweiz - und durch Europa - und Verlagerung von unvermeidlichen Transporten auf die Schiene;</p><p>- möglichst starke Verminderung der Privatisierung in der Abfallbehandlung, Verringerung der Zahl privater Recycling-Anlagen und Verbesserung ihrer Koordination.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Abfall- und Ressourcenpolitik des Bundes hat zum Ziel, die durch Konsumgüter und andere Produkte verursachte Umweltbelastung über den ganzen Lebensweg, d. h. von der Herstellung über den Gebrauch bis hin zur Entsorgung, zu reduzieren. Abfälle sollen möglichst vermieden bzw. dort, wo sie anfallen, recycelt und umweltverträglich entsorgt werden. Zu diesem Zweck passt der Bund die Vorschriften regelmässig dem Stand der Technik an und unterstützt die Entwicklung von neuen umweltfreundlichen Anlagen und Verfahren. Die Nutzung der bei der Verbrennung von Abfällen entstehenden Energie zur Erzeugung von Strom und Wärme, die umweltverträgliche Ausgestaltung der Abfalltransporte und die Weiterführung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren in der Abfallwirtschaft sind weitere wichtige Elemente der Abfallpolitik des Bundes.</p><p>Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat die bisherige Abfallpolitik des Bundes einer detaillierten Wirksamkeitsanalyse unterzogen und darüber im Jahr 2006 einen Bericht veröffentlicht. Aufbauend auf dieser Evaluation erschien im gleichen Jahr ein zweiter Bericht, der die Evaluationsergebnisse bewertet und als Grundlage für die Gestaltung der zukünftigen Abfall- und Ressourcenpolitik des Bundes dient. Daneben erhebt das Bafu seit 1992 alle zwei Jahre die wichtigsten Daten zum Abfallaufkommen und zu den Abfallbehandlungsanlagen in der Schweiz und publiziert diese. Der Bundesrat hält die Berichterstattung im Bereich Abfall für ausreichend und erachtet die Darlegung seiner Abfallpolitik der nächsten Jahre in einem weiteren Bericht nicht als angezeigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.