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Der neue Bericht beschreibt die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten zehn Jahre und analysiert das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz. Im Frühjahr 2010 hat der Bundesrat den Entwurf verabschiedet und in eine Anhörung geschickt. Vor den Sommerferien soll dann der überarbeitete Bericht verabschiedet werden.
Themen
Sicherheitspolitischer Bericht
Rüstungsprogramm 2012
Mit dem Rüstungsprogramm 2012 beantragt der Bundesrat dem Parlament, die veralteten F-5 Tiger der Luftwaffe mit 22 Kampfflugzeuge des Typs Gripen E für 3,126 Milliarden Franken zu ersetzen. Die Gripen werden über einen Spezialfonds (Gripen-Fonds) beschafft. Dieser Fonds setzt ein entsprechendes Bundesgesetz (Gripen-Fondgesetz) voraus, das dem fakultativen Referendum untersteht.
Kataster der belasteten Standorte
Der Kataster der belasteten Standorte erlaubt dem VBS, Prioritäten bei der Altlastenbearbeitung zu setzen. Gleichzeitig wird damit die Beachtung der Altlastenproblematik bei Bauvorhaben sowie beim Rückbau und Verkauf militärischer Grundstücke und Infrastrukturen sichergestellt. Dadurch lassen sich die Risiken für die Umwelt wie auch für Bauherrschaften und Erwerber militärischer Liegenschaften minimieren.
Sachplan Militär
Der Sachplan Militär erlaubt auf überörtlicher Ebene, die militärischen Infrastrukturbedürfnisse grob mit den übrigen räumlichen Interessen abzustimmen und planerisch sicherzustellen. Er unterliegt einem Prozess laufender Anpassung und Fortschreibung. Der neue Sachplan wird nicht vor Ende 2011 durch den Bundesrat verabschiedet werden.