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Ein Mitglied der königlichen Herrscherfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate muss der Rheinmetall Waffe Munition GmbH rund 50 Millionen Euro zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor. Die geschuldete Summe steht in Zusammenhang mit einem Vertrag für die Bewaffnung von Fregatten der algerischen Armee.
Das Bundesgericht bestätigte mit dem am Montag veröffentlichten Urteil den Entscheid eines Schiedsgerichts in Lausanne. Es wies die Beschwerde des Scheichs ab. Dieser rügte, dass das Schiedsgericht nicht zuständig und das rechtliche Gehör verletzt worden sei.
Aus dem bundesgerichtlichen Urteil geht hervor, dass der Scheich Eigentümer des Unternehmens Federal Development Sole Proprietorship LLC ist. Dies ist die Rechtsnachfolgerin der Federal Development Establishments.
Die Firma des Scheichs und die Rheinmetall waren an einem Vertrag für eine Rüstungsgeschäft im Wert von rund 320 Millionen Euro beteiligt. Es ging um die Bewaffnung von Fregatten der algerischen Armee. Bei dem zu zahlenden Betrag geht es um einen Ausstand aus diesem Geschäft. (Urteil 4A_20/2022 vom 9.5.2022) (sda)
Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol im Januar vergangenen Jahres tritt am Mittwoch kommender Woche (13.00 Uhr Ortszeit/19.00 Uhr MESZ) zu seiner nächsten öffentlichen Anhörung zusammen. Das teilte das Komitee am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mit. Es ist die erste öffentliche Sitzung des Ausschusses nach der Sommerpause. Der Ausschuss arbeitet den Angriff vom 6. Januar 2021 auf.