Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/71782

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht alle möglichen Massnahem aufzulisten, mit denen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima reduziert werden können. Dieser Bericht soll sich insbesondere den folgenden Punkten widmen:</p><p>- der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung koordinierter Massnahmen auf internationaler Ebene;</p><p>- der Einführung einer Kerosin-Steuer;</p><p>- der Möglichkeit zur Verkehrsverlagerung, namentlich zur Verlagerung des Luftfrachtverkehrs;</p><p>- den Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz von Luftfahrzeugen und den dafür nötigen Investitionen;</p><p>- der Möglichkeit, auf Emissionen eine Abgabe zu erheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seinem luftfahrtpolitischen Bericht vom 10. Dezember 2004 bekennt sich der Bundesrat zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Luftfahrt. Das Binnenland Schweiz liegt mitten in Europa, was eine enge internationale Zusammenarbeit in allen Bereichen unumgänglich macht. Die Schweiz ist durch das bilaterale Luftverkehrsabkommen mit der EG verbunden. Als Mitglied von internationalen Organisationen wie der International Civil Aviation Organisation (ICAO) und der European Civil Aviation Conference (ECAC) sowie der Joint Aviation Authority (JAA) bzw. zukünftig der European Aviation Safety Agency (EASA) engagiert sie sich aktiv und gezielt in internationalen Gremien. Besonders hervorzuheben ist auf globaler Ebene die Teilnahme der Schweiz in der ICAO-Umweltkommission (CAEP) zur Vermeidung und Verminderung schädlicher Einwirkungen durch den Luftverkehr sowie auf europäischer Ebene das Engagement der Schweiz in der Umweltarbeitsgruppe der ECAC (Abatement of Nuisances Caused by Air Transport ANCAT). Im Rahmen ihrer Partizipation setzt sich die Schweiz für die Förderung marktbasierter Massnahmen, die Schaffung umsetzbarer Grundlagen betreffend emissionsabhängige Gebühren, Entwicklung und Einführung künftiger Zertifizierungsstandards für Flugzeuge, Erarbeitung und Harmonisierung umweltbezogener Massnahmen sowie die Initialisierung von Forschungsvorhaben im Bereich Luftfahrt ein. Dieses Engagement erfolgt insbesondere auch aufgrund der Überzeugung, dass die erwähnten Massnahmen nur im Rahmen einer international koordinierten Vorgehensweise sinnvoll umsetzbar sind.</p><p>Betreffend die Einführung einer Steuer auf Flugtreibstoffe ist festzuhalten, dass auf Inlandflügen und privaten Auslandflügen bereits heute eine solche Abgabe erhoben wird. Im internationalen Linienverkehr ist eine Flugtreibstoffabgabe gemäss dem auch durch die Schweiz ratifizierten Übereinkommen von Chicago (ICAO) nicht zulässig. Gleichwohl befürwortet die Schweiz grundsätzlich die Einführung einer Flugtreibstoffabgabe, allerdings nur unter dem Vorbehalt eines weltweit harmonisierten Vorgehens. Ein Alleingang würde zu massiven Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil schweizerischer Unternehmungen führen. Arbeiten zur Prüfung einer möglichen Einführung marktbasierter Instrumente (z. B. Treibstoffbesteuerung, Emissionshandel, emissionsabhängige Gebühren) laufen zurzeit innerhalb der ICAO.</p><p>Der luftfahrtpolitische Bericht zeigt den Weg auf, wie die Nachhaltigkeit in der Luftfahrt umzusetzen ist. Er legt die konkrete Stossrichtung zukünftiger Massnahmen dar, welche grösstenteils bereits aufgegleist sind. Der Synthesebericht eines ämterübergreifenden Grundlagendokuments, welches im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundesrates aus dem Jahr 2002 erarbeitet wird ("Luftfahrt und Nachhaltigkeit"), wird überdies im Laufe des nächsten Jahres vorliegen. Er deckt das Anliegen der Postulantin grundsätzlich ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.