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GSI-Stellungnahmen: Archiv
12.08.14Memorandum zu den Beschlüssen des UNO-Menschenrechtsrats (UNHRC) betreffend den Gazakonflikt
18 europäische Freundschaftsgesellschaften mit Israel, darunter auch die Gesellschaft Schweiz-Israel, haben am 12. August den Aussenministerien ihrer Länder ein Memorandum zu den kürzlichen Beschlüssen des UNHRC im Zusammenhang mit der aktuellen Gaza-Krise übermittelt.
Freundschaftsgesellschaften mit Israel von 18 europäischen Staaten nehmen in einem gemeinsamen Memorandum Stellung zum aktuellen Gaza-Konflikt. Sie rufen den Regierungen ihrer Länder deren Argumente in Erinnerung, mit denen sie am 29. November 2012 in der UNO-Generalversammlung der Anerkennung der Palästinenser als Staat zustimmten.
Die Gesellschaft Schweiz-Israel erwartet vom Bundesrat, dass er nach der Empfehlung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalreates auf seinen Entscheid in der causa Ziegler zurückkommt.
Die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) hat kein Verständnis für den Entscheid des Bundesrates, am Donnerstag, 29. November 2012, in der UNO-Generalversammlung dem Ersuchen der Palästinensischen Autonomiebehörde, den Status eines «Beobachterstaats» zu erhalten, zuzustimmen.
Vor dem Hintergrund einer ernsthaften Zuspitzung der Situation in Gaza und im Süden Israels, empfing Aussenminister Didier Burkhalter am Donnerstag, 15. November den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Machmud Abbas, in Bern.
RK. Das Bundesgericht hat am 3. Juli 2012 die Beschwerde der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Aushängen eines Israel-feindlichen Plakates der «Palästina-Solidarität, Region Zürich» im Hauptbahnhof Zürich abgewiesen. Das seinerzeit von den SBB erlassene Verbot des Aushängens von Plakaten zu einem «aussenpolitisch brisanten Thema» schränke die Meinungsäusserungsfreiheit unrechtmässig ein, befand das Bundesgericht.
Nachdem Hamas-«Regierungschef» Ismail Hanija erklärt hat, seine Organisation werde Israel niemals anerkennen, fordert die GSI den Bundesrat auf, die Kontakte zu Hamas abzubrechen.
Die Freude wird überschattet von der Tatsache, dass Hamas-Erpressung gesiegt hat und auch Terroristen freigelassen wurden.