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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Suchlampen und Scheinwerfer für die Wildbeobachtung sind verboten

Die Regierung ergänzt die Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Jagdgesetz durch ein ganzjähriges Verbot von Suchlampen. Solche wurden insbesondere zwischen Februar und April eingesetzt, um Abwurfstangen von Rothirschen aufzuspüren.

Das Verwenden von Suchlampen, Halogen- und anderen Scheinwerfern und ähnlichen künstlichen Lichtquellen zum Aufsuchen und Beobachten von Wild hat vor allem in der Zeit von Februar bis April ein Ausmass angenommen, das zu erheblichen Störungen des Wildes führt. Diese Störungen wiederum verursachen im Frühjahr erhöhte Wildschäden. Zum Schutz des Wildes vor Störungen wird dieser Entwicklung durch einen neuen Artikel 36a in den Ausführungsbestimmungen zum Jagdgesetz Einhalt geboten, indem der Einsatz jeglicher Art von Lampen und Scheinwerfern während des ganzen Jahres verboten wird. Die entsprechende Teilrevision muss noch vom Bund genehmigt werden.

Bündner Finanzausgleich soll verfeinert werden

Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat Botschaft und Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichs-Gesetz) und dessen Vollziehungsverordnung sowie für eine Anpassung des Wasserrechts-Gesetzes. Im wesentlichen umfassen die Gesetzesänderungen folgende Bereiche: Die für den Finanzausgleich massgebende Höhe des Wasserzinses wird neu definiert, indem die den Gemeinden effektiv ausbezahlten Summen massgebend sind. Weiter sollen Einnahmen von Gemeinden aus Abgeltungsleistungen für Einbussen aus der Wasserkraft-Nutzung berücksichtigt werden. Überdies soll der "Landschaftsfranken" zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden (Landschaftsfranken = Abgabe eines Anteils des Wasserzinses von maximal einem Franken pro Kilowatt Bruttoleistung an den Bund).

Das gegenseitige Besteuern von Gemeinden mit der Zuschlagsteuer soll für jene Fälle wieder eingeführt werden, in denen eine Gemeinde auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde unternehmerisch tätig ist. Bei der geplanten Verfeinerung des Finanzkraft-Schlüssels sollen anstelle des Schulaufwands neu die Schülerzahl und anstelle des Aufwands für Lawinen und Wuhrbauten die Fläche herangezogen werden. Sodann soll die Gewichtung des Steuerfusses um einen Drittel zurückgenommen und der Steuerfuss im Durchschnitt zweier Jahre verwendet werden.

Die vorgeschlagene Teilrevision führt zwar weder für den Kanton noch für die Gemeinden zu neuen Ausgaben, ergibt aber gewisse Verschiebungen in den einzelnen Finanzkraft-Gruppen mit entsprechenden Auswirkungen hinsichtlich der Kantonsbeiträge.

Änderungen bei den Ergänzungsleistungen

Dem Grossen Rat wird eine Botschaft über die Teilrevision der Vollziehungsverordnung zum kantonalen Gesetz über die Ergänzungsleistungen (EL) unterbreitet. Diese Revision ist eine unmittelbare und zwingende Folge der dritten Revision des Eidg. Ergänzungsleistungs-Gesetzes. Im wesentlichen geht es darum, den Besitzstand für EL-Bezüger und -Bezügerinnen zu sichern. Gleichzeitig wird die Rechtsgrundlage für das Umsetzen einer Sparmassnahme im Rahmen des Massnahmenplans Haushalts-Gleichgewicht 1999 geschaffen. Das Geschäft soll in der Novembersession 1998 behandelt werden, damit die revidierte Verordnung auf Anfang 1999 in Kraft gesetzt werden kann. Als Folge der Sparmassnahme wird sich der Kanton Graubünden beim Lebensbedarf und den persönlichen Auslagen leicht von den Maximalsätzen lösen.

Die kantonalen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV haben in den ersten 19 Jahren seit der Einführung, d.h. zwischen 1966 und 1983, um lediglich knapp 50 Prozent bzw. von 6.5 Mio. Franken (1966) auf 9.7 Mio Franken (1983) zugenommen. In den nachfolgenden 15 Jahren haben sich diese Leistungen jedoch verdreifacht. Für das laufende Jahr 1998wird mit Ausgaben von über 30 Mio. Franken gerechnet. Die Zahl jener, die EL beziehen, hat sich gegenüber 1983 von rund 2'600 auf rund 3'000 erhöht. Drei Viertel der Gesamtkosten entfallen auf Personen in Alters- und Pflegeheimen sowie Spitälern. Die durchschnittlichen Ausgaben pro EL-Bezüger resp. -Bezügerin lagen 1997 bei rund 9'400 Franken. Von den rund 3'000 EL-Beziehenden entfallen zwei Drittel auf AHV-Rentner/innen und ein Drittel auf IV-Rentner/innen. Von den AHV-Rentnern und -Rentnerinnen sind rund 11 Prozent auf eine EL angewiesen. Bei den IV-Rentnern und -Rentnerinnen beziehen 25 Prozent Ergänzungsleistungen.

Graubünden beteiligt sich an Erhebung des Bildungsstands von 15- jährigen Jugendlichen

Der Kanton Graubünden beteiligt sich an den Kosten für die erste Phase des internationalen Projekts "Bildungsindikatoren: Leistungsmessung bei den 15-jährigen Jugendlichen". Für die Jahre 1999, 2000 und 2001 werden je 7'000 Franken bereitgestellt. Die OECD bereitet derzeit ein Projekt vor, das auf drei Befragungen bei 15-jährigen Schülerinnen und Schülern in neun Jahren ausgerichtet ist.

In den Jahren 2000, 2003 und 2006 sollen die Kompetenzen in folgenden Bereichen erhoben werden: Lesefertigkeiten, Mathematik und Naturwissenschaften. Jedesmal bildet ein Bereich das Schwerpunkt-Thema. Überdies werden Personal- und Sozialkompetenzen erfasst. Aufgrund der Erhebungen können alle drei Jahre Entwicklungstrends abgeleitet und alle neun Jahre vertiefende Analysen durchgeführt werden. Es ist vorgesehen, dass sich alle Kantone am Projekt beteiligen. Die Kosten werden zu 60 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent von den Kantonen getragen.

Kantonale Angestellte zahlen NBU-Prämien fortan selber

Bisher hat der Kanton als Arbeitgeber rund 11 Prozent der Nichtbetriebs-Unfallversicherungs-Prämien seiner Angestellten übernommen. Im Zuge der Sparmassnahmen wird diese Regelung fallengelassen, das Staatspersonal bezahlt die vollen NBU-Prämien in Zukunft selber.

Vernehmlassungen an den Bund

Die Regierung Stellung zu drei Bundesvorlagen: Revision des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralöl-Steuer, Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Festsetzung der kantonalen Bewilligungskontingente für Ferienwohnungen für die Periode 1999 und 2000) und Bundes-Personalgesetz.

Hinsichtlich der Mineralöl-Steuer sollen die Beitragssätze für den Nationalstrassen-Unterhalt angehoben werden. Der Bund schlägt vor, dass die Beitragssätze neu unter Berücksichtigung von aktualisierten Werten berechnet wird. Die Regierung unterstützt diesen Vorschlag vorbehaltlos.

Betreffend Ferienwohnungs-Kontingente befürwortet es die Regierung, dass die Gesamtzahl der Kontingente beibehalten wird. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation könnte einer Reduktion nicht zugestimmt werden. Ebenfalls unterstützt wird, dass der Verteilschlüssel unter den Kantonen unverändert bleibt und Graubünden somit weiterhin mindestens 270 Kontingente zur Verfügung stehen.

Mit dem neuen Bundes-Personalgesetz sollen die arbeitsrechtlichen Bedingungen beim Bund jenen der Privatwirtschaft angenähert werden. Die Regierung erachtet die Vorlage als Schritt in die richtige Richtung.

Aus den Gemeinden

Das Bauprojekt für eine Mehrzweck-Halle in Bergün wird definitiv genehmigt. An die anrechenbaren Kosten von annähernd zwei Mio. Franken wird ein Baubeitrag von 40 Prozent zugesichert.

Die Verfassungen von Grono und Tinizong-Rona werden gutgeheissen.

Für verschiedene Strassenbau-Projekte im Kanton werden Kredite im Gesamtbetrag von rund 5.1 Mio. Franken freigegeben.

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 13.08.1998

Lampas da maun e reflecturs èn scumandads per observar selvaschina

La regenza cumplettescha las disposiziuns executivas tar la lescha chantunala da chatscha tras in scumond per l'entir onn da lampas da maun. Talas lampas vegnan duvradas spezialmain dal favrer fin l'avrigl per tschertgar cornas da tschiervs.

Il diever da lampas da maun, da reflecturs da halogen u d'auters reflecturs e da sumegliantas glischs artifizialas per scurrentar ed observar selvaschina è daventà uschè grond, spezialmain dal favrer fin l'avrigl, ch'el disturba considerablamain la selvaschina. Quests disturbis chaschunan puspè dapli donns da selvaschina la primavaira. Per proteger la selvaschina da quests disturbis, vegn franà quest svilup cun agid d'in nov artitgel 36a en las disposiziuns executivas tar la lescha da chatscha. Quel artitgel scumonda il diever da tuttas spezias da lampas e reflecturs durant l'entir onn. La revisiun parziala respectiva sto anc vegnir approvada da la confederaziun.

La gulivaziun da finanzas dal Grischun duai vegnir meglierada

La regenza suttametta al cussegl grond il messadi ed il sboz per ina revisiun parziala da la lescha davart la gulivaziun da finanzas tranter las vischnancas (lescha davart la gulivaziun da finanzas) e da l'ordinaziun executiva da quella sco er per in'adattaziun da la lescha davart il dretg da las auas. Principalmain cumpiglian las midadas da las leschas ils sequents secturs: L'autezza dal tschains d'aua ch'è decisiva per la gulivaziun da finanzas vegn definida da nov, a moda ch'èn decisivas las summas che vegnan effectivamain pajadas a las vischnancas. Plinavant duain vegnir resguardadas las entradas da las vischnancas or da prestaziuns da cumpensaziun per las perditas ch'ellas han cun desister da l'utilisaziun da la forza d'aua. Ultra da quai duai vegnir partì il "franc per la cuntrada" tranter il chantun e las vischnancas (il franc per la cuntrada = il tribut d'ina part dal tschains d'aua da maximalmain in franc per kilowatt prestaziun brutta a la confederaziun).

L'imposiziun vicendaivla da taglia tranter las vischnancas, cun la taglia d'adgiudicaziun, duai puspè vegnir introducida en quels cas, en ils quals ina vischnanca ha ina interpresa sin il territori d'ina autra vischnanca. En la meglieraziun planisada da la clav da forza finanziala duain vegnir resguardads da nov, enstagl dals custs per la scola, il dumber da scolars ed enstagl dals custs per rempars da lavina e cuntschets, la surfatscha. Alur duai vegnir reducida la paisa dal pè da taglia per in terz ed il pè da taglia duai vegnir applitgà en la media da dus onns.

La revisiun parziala proponida na chaschuna betg novas expensas, ni per il chantun ni per las vischnancas, ma ella maina tscherts spustaments en singulas gruppas da forza finanziala cun tschertas consequenzas sin las contribuziuns chantunalas.

Midada da las prestaziuns cumplementaras

Al cussegl grond vegn preschentà in messadi davart la revisiun parziala da l'ordinaziun executiva tar la lescha chantunala davart las prestaziuns cumplementaras (PC). Questa revisiun è ina consequenza directa e stringenta da la terza revisiun da la lescha federala davart las prestaziuns cumplementaras. Principalmain sa tracti da mantegnair il dretg da las retschavidras e dals retschaviders da PC. Medemamain vegn creada la basa legala per realisar ina mesira da spargn en il rom dal plan da mesiras davart l'equiliber da las finanzas 1999. La fatschenta duai vegnir tractada durant la sessiun da november 1998, per che l'ordinaziun revedida possia entrar en vigur l'entschatta 1999. En consequenza da la mesira da spargn vegn il chantun a sa distanziar levamain da las tariffas maximalas en connex cun il basegn per viver e cun las expensas persunalas.

Las prestaziuns cumplementaras chantunalas tar la AVS/AI èn augmentadas durant ils emprims 19 onns dapi lur introducziun, quai vul dir tranter 1966 e 1983, be per stgars 50 pertschient resp. da 6.5 milliuns francs (1966) sin 9.7 milliuns francs (1983). Durant ils sequents 15 onns èn questas prestaziuns dentant sa multiplitgadas per trais. Per l'onn current 1998 vegni fatg quint cun custs da passa 30 milliuns francs. Il dumber da quellas persunas che retschaivan PC è augmentà envers 1983 da var 2'600 sin var 3'000. Trais quarts dals custs totals van en favur da persunas che stattan en asils da vegls e chasas da tgira sco er en ospitals. Ils custs medis per retschavidra resp. retschavider da PC èn muntads 1997 sin var 9'400 francs. Dals ca. 3'000 retschaviders da PC van dus terzs en favur da pensiunads ch'han la AVS ed in terz en favur da retschaviders da la AI.

Dals pensiunads ch'han la AVS han var 11 pertschient basegn d'ina PC. Dals retschaviders da la AI retiran 25 pertschient prestaziuns cumplementaras.

Il Grischun sa participescha ad ina retschertga davart la furmaziun dals giuvenils da 15 onns

Il chantun Grischun participescha als custs per l'emprima fasa dal project internaziunal "indicaturs da furmaziun: mesirar la prestaziun dals giuvenils da 15 onns". Per ils onns 1999, 2000 e 2001 vegnan mess a disposiziun mintgamai 7'000 francs. La OECD prepara actualmain in project che cuntegna trais enquistas da scolaras e scolars da 15 onns aifer nov onns.

Ils onns 2000, 2003 e 2006 duain vegnir eruidas las cumpetenzas sin ils sequents secturs: leger, matematica e scienzas natiralas. Mintgamai è in sectur il tema prioritar. Ultra da quai vegnan registradas las cumpetenzas persunalas e spezialas. Da las retschertgas sa laschan deducir mintga trais onns las tendenzas dal svilup e mintga nov onns la laschan far analisas pli detagliadas. Igl è previs che tut ils chantuns sa participeschian al project. Ils custs vegnan purtads 60 pertschient da la confederaziun e 40 pertschient dals chantuns.

Ils emploiads chantunals pajan sezs las premias per accidents ordaifer il manaschi

Fin uss ha il chantun, sco patrun, surprendì per ses emploiads var 11 pertschient da las premias per accidents ordaifer il manaschi. En connex cun las mesiras da spargn vegn abrogada questa regulaziun. En l'avegnir paja il persunal chantunal sez las entiras premias per accidents ordaifer il manaschi.

Consultaziuns a la confederaziun

La regenza prenda posiziun davart trais projects federals: revisiun da la lescha federala davart il diever da la taglia sin il petroli ch'è liada ad in intent specific, ordinaziun davart l'acquist da bains immobigliars tras persunas a l'exteriur (fixar ils contingents chantunals da permissiuns per abitaziuns da vacanzas per la perioda da 1999 a 2000) e lescha davart il persunal.

Areguard la taglia sin il petroli duain vegnir augmentadas las tariffas da contribuziun per mantegnair las vias naziunalas. La confederaziun propona che las tariffas da contribuziun vegnan calculadas da nov resguardond las valurs actualas. La regenza sustegna questa proposta senza resalvas.

Concernent ils contingents per abitaziuns da vacanzas beneventa la regenza il fat ch'il dumber total dals contingents vegn mantegnì. En vista a la situaziun economica precara na po ina reducziun betg vegnir approvada. Medemamain sustegna la regenza il fatg che la clav da repartiziun tranter ils chantuns na vegn betg midada e ch'al Grischun stattan a disposiziun er vinavant almain 270 contingents.

Cun la nova lescha davart il persunal duain las cundiziuns dal martgà da lavur da la confederaziun vegnir adattadas a quellas da l'economia privata. A la regenza para il project d'esser in pass en la dretga direcziun.

Da las vischnancas

Il project da construcziun per ina halla polivalenta a Bravuogn vegn approvà definitivamain. Als custs imputabels da ca. dus milliuns francs vegn empermessa ina contribuziun da construcziun da 40 pertschient.

Las constituziuns da Grono e Tinizong-Rona vegnan approvadas.

Per differents projects da construcziuns da vias en il chantun vegnan dads libers credits d'in import total da var 5.1 milliuns francs.

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 13-08-1998