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Spitex – Wurden die finanziellen Vorgaben eingehalten?
Im Abstimmungsbüchlein für die Abstimmung vom 13. Februar 2011 (Revision Alters- und Pflegebetreuungsgesetz) hatte der Regierungsrat versichert, dass der finanzielle Aufwand aus öffentlichen Mitteln für den Spitex-Bereich „in einem Rahmen zwischen 4,5 und 5 Mio. Franken pro Jahr weitgehend konstant“ gehalten werden könne.
Bemerkenswert erscheint, dass insbesondere die private Spitexorganisation Hallau und Umgebung trotz intensiver Reorganisation einen positiven Rechnungsabschluss aufweist – ohne staatliche Subventionen in Anspruch zu nehmen. Der ihr zustehende Restkostenfinanzierungsbeitrag des Staates wurde nicht beansprucht, respektive die Subvention wurde dem Staat geschenkt.
Es stellen sich folgende Fragen, für welche ich den Regierungsrat um eine separate Beantwortung bitte:
1. Frage
Konnte das gegenüber dem Kantonsrat und dem Stimmbürger gemachte Versprechen zum finanziellen Aufwand eingehalten werden? Mit welchen jährlichen Gesamtkosten für den Spitex-Bereich ist heute zu rechnen? Welche Kosten entstehen / entstanden konkret beim Kanton, welche Kosten entstehen / entstanden bei den Gemeinden?
2. Frage
Sollten Mehrkosten entstanden sein: Mit welchen Massnahmen gedenkt der Regierungsrat die Kostensteigerung zu bekämpfen?
3. Frage
Wie setzen sich die Kosten für den Spitex-Bereich zusammen? Welche Kosten entstanden gegenüber Organisationen mit Leistungsauftrag? Welche Kosten entstanden gegenüber Organisationen ohne Leistungsauftrag?
4. Frage
Wie haben sich die Kosten für die Spitex in den einzelnen Gemeinden seit dem Jahre 2009 entwickelt (Angabe zu jeder Gemeinde einzeln)?
5. Frage
Gedenkt der Regierungsrat den faktischen Zwang für die Gemeinden, sich zentralisierten Spitex-Organisationen anzuschliessen, zu lockern? Wird der Regierungsrat sein Einverständnis dazu geben, wenn Gemeinden sich – zum Teil wieder – in kleineren dezentralen Organisationen formieren wollen?
6. Frage
Anerkennt der Regierungsrat, dass auch mit kleineren dezentralen Spitex-Organisationen eine gute, professionelle und zudem kostengünstige Versorgung gewährleistet ist?
Für die Beantwortung der Fragen danke ich schon heute bestens.