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Für eine lebendige Demokratie in der Stadt Schaffhausen (weniger Behördenpropaganda seitens des Stadtrates)
Gemeinsamer Vorstoss von Fabian Käslin (JF) und Daniel Preisig (JSVP)
Eine lebendige Demokratie zeichnet sich besonders dadurch aus, dass alle Beteiligten über gleich lange Spiesse verfügen. Leider haben die Mitglieder des Stadtrats in der jüngsten Zeit politisches Fingerspitzengefühl vermissen lassen und ihre Machstellung missbraucht.
In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist dem Stadtrat bekannt, dass es bisher als ein ungeschriebenes Gesetz galt, dass sich Stadträte nicht mehrheitlich in Abstimmungskomitees zeigen, da der Stadtrat als Regierungsbehörde alle Bevölkerungsgruppen repräsentieren soll und deshalb eine gewisse Zurückhaltung üben sollte?
2. Erachtet es der Stadtrat als angemessen und zweckmässig, sich vollzählig in Abstimmungskomitees zu engagieren? Sieht der Stadtrat kein Problem darin, sich in derartiger Dominanz in Abstimmungs- und Wahlkomitees zu engagieren?
3. Ist der Stadtrat nicht der Ansicht, dass es Aufgabe der Parteien und weniger des Stadtrates ist Abstimmungskämpfe zu betreiben?
4. Sind die Mitglieder des Stadtrates bereit, in Zukunft zurückhaltender in Abstimmungs- und Wahlkomitees mitzuwirken?
5. Erachtet es der Stadtrat als fair, so genannte Informationstafeln an Stellen aufzustellen, an denen der gleiche Stadtrat den Parteien verbietet, Plakattafeln aufzustellen? Hat der Stadtrat Verständnis dafür, dass dieses Verhalten als unfaires Ausnützen einer Machtposition verstanden werden kann?
6. Ist der Stadtrat bereit, künftig auf einseitige, von Steuergeldern bezahlte als `Infotafeln` getarnte Behördenpropaganda zu verzichten?
Mit freundlichen Grüssen
Fabian Käslin Daniel Preisig