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Mehr als 247 Millionen Menschen oder 3,4 Prozent der Weltbevölkerung leben und arbeiten
ausserhalb ihrer Geburtsländer. Das Geld, das sie nach Hause schicken können, ist vielerorts zum wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden.
Migranten haben 2016 nach Angaben der Weltbank über 440 Milliarden Dollar in ihre Heimatländer überwiesen - mehr als das Dreifache, das weltweit in die Entwicklungshilfe fliesst. Allein aus der Schweiz sind 24,7 Milliarden Dollar Migranten-Geld zurückgeflossen, im Durchschnitt 12'500 Dollar pro Kopf. Nur aus drei Staaten wurde mehr Geld zurück in die jeweiligen Heimatländer überwiesen: aus den USA (56,3 Mrd. $), aus Saudi-Arabien (36,9 Mrd. $) und aus der Russische Föderation (32,6 Mrd. Deutschland belegt mit 20,8 Mrd. $ nach der Schweiz den fünften Rang.
Western Union ist die bekannteste auf Bargeldüberweisungen bis in die hintersten Ecken der Welt spezialisierte Gesellschaft. Sie ist u.a. in 180 Schweizer Bahnhöfen mit ihrem Bargeld-Service vertreten und verschickt online Geld in über 200 Länder, das Minuten später an einer der rund 500 000 Auszahlungsstellen zur Verfügung steht.
In den letzten zehn Jahren sind in der Schweiz bei unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden (UMA) medizinische Alterstest im Umfang von 1,4 Millionen Franken durchgeführt worden. Dies entspricht den Kosten für rund 900 Testpersonen, durchschnittlich 90 pro Jahr. Um Asyl nachgesucht haben in dieser Zeit rund 9500 UMA. Mit andern Worten: Es sind bei weniger als 10 Prozent der Asylsuchenden Zweifel über deren Altersangaben aufgekommen und medizinische Abklärungen angeordnet worden.
Über die Kosten der Alterstests führt die Staatsrechnung des Bundes Buch, und zwar unter der dem Stichwort «Handknochenanalysen» bei den Betriebsausgaben der Empfangs- und Verfahrenszentren. Bei der Handknochenanalyse handelt es sich um eine vereinfachte Methode der Handradiografie (Kosten: 100 Franken) und/oder die Kosten der wissenschaftlichen Methode des sogenannten Drei-Säulen-Modells (Kosten: 1500 Franken). Diese Beträge sind der Antwort des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements auf eine Interpellation der SVP-Fraktion entnommen.
In der Schweiz wurden zwischen 2008 und 2017 um die 8700 UMA aufgenommen, darunter die drei grössten Ländergruppen: aus Eritrea 2931, aus Afghanistan 1746 und aus Somalia 733. Aus dem kriegsversehrten Syrien vergleichsweise wenige, nämlich: etwas mehr als 400 seit Beginn des Syrien-Krieges.
Im Jahr 2016, auf das sich die SVP-Interpellation bezieht, waren 7,3 Prozent aller Asylsuchenden, nämlich genau 1997 unbegleitete, minderjährige Asylsuchende (UMA). Zweifel über die Altersangaben kamen bei 250 von ihnen auf, d.h. bei etwa 12 bis 13 Prozent. Die Abklärung kostete knapp 400'000 Franken. Je nach Zeitraum, in 50 bis 60 Prozent der Fälle hat sich laut EJPD gezeigt, dass die behauptete Minderjährigkeit nicht zutraf. Kurz: etwas mehr als 6 Prozent der geprüften UMA haben sich jünger gemacht als sie in Wirklichkeit waren.
Ganz andere Zahlen werden aus anderen europäischen Ländern gemeldet: In Schweden zum Beispiel waren 2017 bei einem Testlauf mit 581 Personen 75 Prozent der betroffenen Asylbewerber bereits über 18 Jahre alt. Wie in der Schweiz stammen die meisten UMA aus Eritrea, Afghanistan und Somalia.
Auch Deutschland wartet mit deutlich höheren «Schummel-Zahlen» auf, je nach Ort der Tests. In Hamburg zum Beispiel war 2016 und 2017 bei Tests jeweils fast jeder zweite unbegleitete junge Flüchtling volljährig. In Österreich waren von 3000 getesteten UMA 41 Prozent bereits volljährig.
Wie die SVP in ihrer Interpellation schreibt, hat Norwegen 2014 das Alter von drei Viertel aller UMA überprüft mit dem Ergebnis, dass jeder Dritte bei der Altersangabe gelogen hatte. Auch Dänemark und Finnland schickten offenbar einen von drei UMA zur Altersbestimmung – jeder Vierte oder jeder Fünfte wurde danach als erwachsen beurteilt. Daneben nimmt sich das Ergebnis der Schweiz, die in all den Jahren 2015 am meisten Tests mit Kosten von 480'000 Franken durchführen liess, bescheiden aus: Überprüft wurden – berechnet auf Fallkosten von 1500 Franken – 320 UMA von 2736, d.h. 12 Prozent.
Das EJPD bzw. sein federführendes Staatssekretariat für Migration geht mit seinen Zweifeln mithin sparsam um.
Die «Altersbestimmung» bzw. «Altersfestellung» ist aus verschiedenen Gründen umstritten. «Es gibt heutzutage keine wissenschaftliche Methode, die erlauben würde, das Alter eines 15- bis 20-Jährigen genau zu bestimmen und sicher zu entscheiden, ob er voll- oder minderjährig ist», schreibt etwa die Schweizerische Gesellschaft für Pädiatrie in einem Beitrag in der «Ärztezeitung». Auch die deutsche Bundesärztekammer zeigt sich abgeneigt und wehrt sich gegen die Forderung der regierenden CDU/CSU (neu mit CSU-Innenminister Horst Seehofer) gegen die Forderung, junge Flüchtlinge künftig umfassend medizinischen Alterstests zu unterziehen. Die dafür nötigen Röntgenuntersuchungen seien ein «Eingriff in die körperliche Unversehrtheit».
Minderjährige geniessen als Asylanten überall in Westeuropa besonderen Schutz und eine privilegierte Behandlung. Entsprechend teuer ist ihre Unterbringung und Betreuung inkl. weiterer Kosten. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) rechnet mit Durchschnittskosten bei aktueller Unterbringung und nur in den von der SODK empfohlenen Unterbringungsformen pro UMA und Tag mit 132 Franken – das sind 45'000 bis 50'000 Franken, etwa das Doppelte erwachsener Asylanten.
Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – elfmal mehr Menschen, nämlich 710 Millionen, haben aus ähnlichen Gründen wie die Flüchtigen das Bedürfnis, ihre Heimatländer möglichst bald zu verlassen und auszuwandern. Dies sind Zahlen, die das amerikanische Markt- und Meinungsforschungsinstitut Gallup Organization im Zeitraum 2013 bis 2016 mit 586’806 Interviews in 156 Ländern erhob und hochrechnete.
Die Gallup-Analyse hält dazu fest, dass die Einwanderungspolitik eines Landes massgeblich zum Migrationsverhalten bzw. der Wunschdestination beiträgt – mit positiven oder negativen Signalen.
Der jüngste Zeitraum der Gallup-Erhebung fällt in die Zeit der europäischen Migrationskrise, die 2015 einsetzte. Von 2013 auf 2016 hat die Zahl der Menschen, die nach Deutschland auswandern möchte, von 28 auf 39 Millionen zugenommen – eine direkte Folge der positiven Signale, die von der sogenannten «Willkommenskultur» Deutschlands ausgingen. Grossbritannien hingegen hat nach der Brexit-Abstimmung deutlich an Anziehungskraft verloren: von 43 auf aber immer noch hohe 35 Millionen.
Insgesamt möchten in 31 Ländern und Weltgegenden 30 (Peru, Lesotho) bis 62 Prozent (Sierra Leone) der erwachsenen Bevölkerung permanent auswandern, wobei die nochmalige Steigerung des Höchstwerts von Sierra Leone eine Folge der Ebola-Krankheit sein dürfte. Hier jene Länder, in denen sich seit der letzten Gallup-Erhebung in den Jahren 2010 bis 2012 das Migrationsbedürfnis signifikant vergrössert hat:
Sierra Leone: von 51 auf 62 Prozent; Albanien: von 36 auf 56 Prozent; Kongo: von 37 auf 50 Prozent; Honduras: von 41 auf 48 Prozent; Armenien: von 40 auf 47 Prozent; Syrien: von 32 auf 46 Prozent; El Salvador: von 34 auf 46 Prozent; Bosnien und Herzegowina: von 20 auf 36 Prozent; Italien: von 21 auf 32 Prozent; Zypern: von 25 auf 32 Prozent.
Bürgerkriege, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit mit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und Krankheiten stehen im Vordergrund, wenn die Menschen die Risiken eines Neuanfangs anderswo ins Auge fassen. Aber wohin zieht es die 710 Millionen, die ihre Heimatländer verlassen möchten? Hier ist die Gallup-Erhebung ziemlich sicher nicht mehr auf dem jüngsten Stand, weil in den USA im fraglichen Zeitraum noch Barack Obama und nicht Donald Trump Präsident war. In der Vor-Trump-Ära zog es 147 Millionen weltweit in die USA, einer von fünf Migrationswilligen weltweit. Die Zahl dürfte inzwischen abgenommen haben, aber immer noch mit riesigem Abstand die Wunsch-Destination der meisten Migrationswilligen sein – wie seit zehn Jahren, als erstmals eine entsprechende Gallup-Erhebung durchgeführt wurde.
Neben Deutschland und Grossbritannien stehen folgende Länder zuoberst auf der Wunschliste jener Menschen, die fernab ihrer heimischen Wurzeln neu beginnen wollen: Kanada (36 Millionen, löst Grossbritannien auf Platz 2 ab), Frankreich (32 Mio.), Australien (30 Mio.), Saudiarabien (25 Mio), Spanien (20 Mio.), Italien (15 Mio), Schweiz (2 Prozent der Befragten, hochgerechnet 13 Millionen), Japan (12 Mio.), Vereinigte Arabische Emirate (12 Mio.), Singapur (10 Mio.), Südafrika und Schweden (je 8 Mio.), Russland, Neuseeland und China (je 7 Mio.), Holland und Brasilien (je 6 Mio.) sowie Türkei und Südkorea (je 5 Mio.).
Die Zunahme der Migrationswilligen unterliegt starken Veränderungen. Im Zeitraum 2007 bis 2009 waren es gar 16 Prozent, die aus unterschiedlichen Gründen das Bedürfnis nach Auswanderung hatten – deutlich hinterliess hier die globale Wirtschaftskrise von 2008 ihre Spuren.
Die Gallup-Befragung belegt das weltweite Migrationspotenzial. Von den Ländern, die im Erhebungszeitraum in der Schweiz am meisten Asylgesuche stellten (Eritrea, Afghanistan, Syrien) ist nur Syrien explizit erwähnt - mit der bürgerkriegsbedingten starken Zunahme an Migrationswilligen.
Immer dringlicher ruft die schweizerische Sozialkonferenz (Skos) zu Massnahmen auf, die im Ergebnis Flüchtlinge in Arbeit und Lohn bringen. Denn die drohende Zunahme der Sozialhilfe-Kosten infolge Langzeitarbeitslosigkeit schwebt wie das Schwert des Damokles über den kommunalen Kassen. Was da mit den grossen Flüchtlingszahlen der Jahre 2014 (24'000 Gesuche), 2015 (40'000 Gesuche) und 2016 (27'000 Gesuche) auf sie zusätzlich hinzukommt, lässt die Antwort der jurassischen Regierung auf einen parlamentarischen Vorstoss erahnen – die inzwischen ganz normale Langzeitarbeitslosigkeit betreffend. oHHoH
Der gemessen am Vermögen seiner Bürger ärmste Kanton der Schweiz, der proportional zu seiner Bevölkerung auch am meisten Unterstützung aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) erhält, hat 2017 in seinen sieben Auffangzentren und seinen 160 Wohnungen 1012 Asylpersonen beherbergt – das sind noch mehr als 1999, der bisherigen Rekordmarke anlässlich des Balkan-Konflikts.
Es ist die Association jurassienne d’accueil des migrants (AJAM), die die Flüchtlinge im Auftrag des Kantons und auf Pauschalrechnung des Bundes betreut. Sie sind durch die nachstehende Zusammenstellung der Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit (langzeitarbeitslos = mehr als 12 Monate ohne Arbeit) nicht erfasst. Würden sie erfasst, kämen 2017 noch 50 bis 60 Dossiers für die «Kategorie» Arbeitslosigkeit von drei bis vier Jahre Dauer hinzu – womit in etwa gleich viele Ausländer wie Schweizer betroffen wären.
Die nachstehend aufgeführten Bruttobeträge fallen um ein Viertel zu hoch aus, weil sie die Rückerstattungen der Sozialversicherungen nicht berücksichtigen. Zusammengezählt wurde, so gut das möglich war, die Unterstützung durch die kantonale Sozialhilfe während der Dauer der Langzeitarbeitslosigkeit am Stück oder mit Unterbrüchen. Aus Datenschutzgründen wurde die ausländische Nationalität der Bezüger nur angegeben, wenn mehr als 3 Haushaltungen betroffen waren, um die Anonymität die Betroffenen zu wahren.
Von 1357 Sozialhilfe-Dossiers betrafen im Jura – dem Kanton mit der schweizweit grössten Langzeitarbeitslosigkeit (23,3 Prozent) – 663 Dossiers die Fälle von Langzeitarbeitslosen, nämlich:
Bei 530 der 663 Dossiers handelt es sich um Bruttosummen von weniger als 200'000 Franken für die Dauer der Langzeitsarbeitslosigkeit. Dabei ist einzuschränken, dass die Regierung erst seit 2001 den Überblick hat – mithin erst seit der Kantonalisierung der Sozialhilfe vor 16 Jahren.
Bei 106 Dossiers geht es um Sozialhilfe-Unterstützung über die Jahre in Höhe von 200'000 bis 299'000 Franken. 69 Dossiers betreffen Schweizer, es folgen: Frankreich (5) Portugal, Serbien-Montenegro und Türkei (je 3); im Fall von 23 Dossiers wird keine Nationalität bekanntgegeben. Dabei ist festzuhalten, dass diese Bruttobeträge sich auf mehrere Personen eines Haushalts verteilen können.
Bei immerhin 23 Dossiers geht es um Bruttobeträge zwischen 300'000 und 499'000 Franken. Davon betreffen 10 Schweizer Sozialhilfebezüger. Keine andere Nationalität betrifft mehr als 3 Haushaltungen. Schliesslich fällt noch eine einzelne, eine Schweizer Haushaltung betreffende Sozialhilfe-Unterstützung in der Höhe von 500'000 bis 699'000 Franken ins Gewicht.
Auf die «Kategorie» über 700'000 Franken entfällt kein Dossier.
Zur Erinnerung: Das letzte Auffangnetz im schweizerischen Sozialsystem ist die öffentliche Sozialhilfe. Sie wird mit kantonalen und kommunalen Steuermitteln finanziert. Die Sozialhilfe unterstützt zeitlich begrenzt in- und ausländische Einzelpersonen und Familien in der Schweiz mit dem Ziel, ihnen eine menschenwürdige Existenz zu sichern, bis sie im Leben wieder Tritt gefasst oder das AHV-Alter erreicht haben. Sie garantiert das Recht auf Existenzsicherung und kommt erst dann zum Tragen, wenn die übrigen Massnahmen der Sozialen Sicherheit wie die Grundversorgung, die Sozialversicherungen und die der Sozialhilfe vorgelagerten bedarfsabhängigen Sozialleistungen nicht greifen. An «Berentung» durch Sozialhilfe, wie dies heute unumgänglich scheint, hat bei dieser Definition niemand gedacht.
Die Zahl der Personen, die sich im Asylbereich unter der Ägide des Staatssekretariats für Migration (SEM) in der Schweiz aufhalten, hat 2017 mit 121'402 einen neuen Höchststand erreicht – obschon die Asylgesuche in den beiden letzten Jahren stark abgenommen haben. Über die Gründe darf gerätselt werden.
Erstmals seit 2010 sind weniger als 20'000 Gesuche gestellt worden, über 30 Prozent weniger als 2016 und nicht einmal mehr halb so viele wie im Rekordjahr 2015 mit knapp 40'000.
Nach wie scheint die von links wie von rechts kritisierte Dublin-Verordnung der Schweiz zum Vorteil zu gereichen. Zwar haben die EU-Länder seit Bestehen des Abkommens noch nie so viele Rückübernahmegesuche gestellt wie 2017, aber entscheidend ist, wie viele erst genehmigt und auch vollzogen werden. Die Schweiz hat seit 2009 deutlich mehr Personen in andere Dublin-Staaten überstellt (28'195 auf 106'310 Gesuche), als sie selbst übernehmen musste (5328 auf 26'898 Gesuche).
Daraus folgt auch, dass die meisten Überstellungen ausblieben, weil die Betroffenen bereits zuvor unkontrolliert verschwunden waren. Zwischen 2009 und 2017 haben so fast 60'000 Menschen ihre Flucht mit unbestimmtem Ziel fortgesetzt. Im gleichen Zeitraum verbuchte das SEM rund 25'000 kontrollierte, selbständige Ausreisen und rund 30'000 Rückführungen in die Heimatstaaten sowie knapp 2000 an Drittstaaten.
Vom eingangs erwähnten 121'402 Personen, die sich Ende 2017 in der Schweiz aufhielten, waren 51'512 anerkannte Flüchtlinge und 41'544 vorläufig Aufgenommene; beides sind zumindest seit 2010 die höchsten Werte. Letztmals hat die Zahl der Personen, die sich Ende eines Jahres in der Asylzuständigkeit des Bundes in der Schweiz aufgehalten haben, im Jahr 2010 leicht abgenommen, seither nie mehr.
Last but not least: Trotz rekordhohem Gesamtbestand an irgendwie Flüchtigen hat sich 2017 die Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen (VA) und anerkannten Flüchtlingen (FL) gegenüber 2016 erheblich verbessert: Jene der VAs belief sich auf 31,7 (+ 20) Prozent, jene der FL auf 26,7 (+ 36,3) Prozent. Zusammengezählt sind von den rund 90'000 VA und FL ziemlich genau 20'000 einem Erwerb nachgegangen, etwas mehr als jede fünfte Person.
Fazit: Woran es liegt, dass der Gesamtbestand der Personen im Asylbereich weiter zunimmt, obschon die Asylgesuche stark zurückgegangen sind, geht aus der Asylstatistik 2017 des SEM nicht hervor. Eine mögliche Erklärung: Die Zunahme um 3000 Personen gegenüber 2016 entspricht ziemlich genau den beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hängigen Pendenzen gegen SEM-Entscheide. Damit die neuen Fristen zur Behandlung der Asylverfahren ab Januar 2019 eingehalten werden können, beansprucht das BVGer vier zusätzliche Richterstellen und etwa 13 Gerichtsschreiberstellen für die beiden zuständigen Abteilung IV und V.
Noch ist es nicht in trockenen Tüchern, aber die Fortsetzung des AHV-«Märchens» scheint trotz einer leicht negativen November-Bilanz möglich. Dies ist die gute Nachricht und auch 2018 könnte unter dem Strich ein positives Betriebsergebnis herausschauen. Die schlechte Nachricht: Die Prognosen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), als Annahmen aus möglichen Entwicklungsszenarien bis ins Jahr 2035 präsentiert, sind – wie schon in früheren Jahren – bereits heute nicht zum Vollwert zu nehmen.
Der Pulverdampf hat sich verzogen, der unverstellte Blick auf die Fakten ist nach der Auseinandersetzung um die Altersreform 2020 wieder gestattet. 2008 sind die ersten Babyboomer in Rente gegangen, 2025 folgen bis 2036 jene Jahrgänge, um die sich alles dreht: Jahre mit über 100'000 Geburten. Würde bis dahin an der Finanzierung nichts gemacht, häuften sich bei der Umverteilung Jahresdefizite von 4 bis 12 Milliarden Franken, total 90 bis 100 Milliarden. Selbstverständlich werden die AHV-Finanzen aber nicht im Stich gelassen, sondern es wird sich ein Mix aus Möglichkeiten finden, um den Kassenstand im Lot zu halten. Darum geht es hier nicht.
Vielmehr interessiert der Wahrheitsgehalt solcher Prognosen, die der Politik den Weg weisen sollen.
Die BSV-Prognosen seit 2014 lassen Zweifel aufkommen. 2014 war das Umlageergebnis zehnmal schlechter als angenommen, gleichzeitig war das Anlageergebnis ungleich besser als aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung (Lohnindex, Strukturwandel, Preise) vorausgesagt: 1,8 Milliarden statt 720 Millionen. 2015 traf wieder nichts auch nur halbwegs ein: das negative Umlageergebnis war viermal höher als die BSV-Annahme und statt einem Anlageertrag von 870 Millionen setzte es einen Verlust von 240 Millionen ab – Differenz über eine Milliarde!
2016 liess zumindest das Anlageergebnis hoffen, dass die BSV-Auguren Zielwasser gerochen hätten. Tatsächlich konnte der Anlageerlös mit einer Milliarde eine Punktlandung genannt werden. Doch mit dem Umlageergebnis klappte es wieder nicht: Das Minus war mit 770 Millionen rund neunmal grösser als angenommen.
Völlig aus dem Ruder scheint den BSV-Sehern das Jahr 2017 gelaufen zu sein (Stand November 2017). Bis Ende Jahr sollte das negative Umlageergebnis 500 Millionen betragen, tatsächlich war es Ende November bereits viermal grösser (über 2 Milliarden). Und auch mit dem Anlageerlös dürfte die tatsächliche Summe – vorausgesagt ist eine Milliarde – zuletzt gut doppelt so hoch ausfallen. Ende November bezifferte ihn die AHV-Zentralstelle mit 1,9 Milliarden.
Für 2018 geht das BSV von einem negativen Umlageergebnis von 355 Millionen aus. Das ist in etwa gleich viel wie der AHV zustünde, wenn sie von der 1999 beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent («Demografieprozent») nicht nur 87 Prozent, sondern alles bekommen würde. Jene 13 Prozent des Demografieprozents, die für die allgemeine Bundeskasse abgezwackt werden, machen seit Jahren um die 350 Millionen aus. Als Anlageerlös sind 1,2 Milliarden angenommen. Man darf aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre von einer Punktlandung oder dem Doppelten ausgehen.
Zwischen 2004 und 2016 hat das Staatssekretariat für Migration rund 9’500 unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMAs) statistisch erfasst; deutlich über 90 Prozent von ihnen waren bei der Ankunft in der Schweiz im Alter zwischen 13 und 17 Jahren. Allein in den Jahren 2014, 2015 und 2016 zählte man 5'500 ankommende UMAs, in etwa gleich viele wie in den neun Jahren zuvor.
Gemäss einer Kostenrechnung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) vom März 2017 rechnen die Kantone mit Durchschnittskosten pro UMA/Tag von 132 Franken (Unterbringung, Betreuung, weitere Kosten), wovon nur 49 Franken vom Bund pauschal gedeckt sind, während 83 Franken bei den Kantonen als ungedeckte Kosten anfallen. Pro Jahr kostet ein UMA mithin 47'500 Franken, wovon der Bund 17'640 Franken übernimmt und 29'880 Franken bei den Kantonen als ungedeckte Kosten zu Buche stehen.
Nur bezogen auf die 5'500 UMAs, die in den letzten drei Jahren in der Schweiz um Schutz nachsuchten, entstanden für die Kantone ungedeckte Kosten von 165 Mio. Franken bei Gesamtkosten (also inkl. Bund) von 260 Mio. Franken.
Der bernische Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Bund/Kantone für die Gesamtplanung «Neustrukturierung des Asylbereichs», rechnet damit, dass über 90 Prozent dieser UMAs die nächsten 70 Jahre in der Schweiz bleiben werden (s. faktuell.ch-Gespräch vom 8. August 2017, Rubrik sozial&sicher).
Knapp 2000 unbegleitete minderjährige Asylsuchende aus 14 zumeist afrikanischen Staaten, sogenannte UMAs, im Alter von 8 bis 17 Jahren haben 2016 in der Schweiz um Asyl ersucht, 84 Prozent männlichen und 16 Prozent weiblichen Geschlechts. Besonders die Zahl der 13- bis 15-Jährigen hat im Vergleich mit den beiden Vorjahren deutlich zugenommen.
Wie bei den erwachsenen Asylsuchenden auch, stammen die meisten der jungen Asylsuchenden aus Eritrea – 850 von 2000, gefolgt von Afghanistan (350) und Somalia (250). Diese Reihenfolge ist in den letzten drei Jahren mit einer Ausnahme unverändert: 2015 war die Zahl UMAs aus Syrien grösser als jene der Somalier.
Die Zunahme der UMAs ist auch unter dem Aspekt der Arbeitsbelastung des Bundesverwaltungsgerichts von Interesse. Denn Mitte November hat die Verwaltungskommission des Bundesgerichts die Position unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender bei Beschwerden gestärkt.
Wenn sich künftig UMAs gegen einen negativen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht wehren, kann von ihnen bzw. ihren Beschwerdeführern kein Kostenvorschuss mehr verlangt werden. Es rüfftelt damit die gängige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, das bisher auf einen Entscheid der früheren Asylrekurs-Kommission aus dem Jahre 2002 abstellte. Deren Aufgaben werden seit 2007 von zwei der sechs Abteilungen des neu gegründeten Bundesverwaltungsgerichts übernommen. 2016 betrafen rund 5000 der neu eingegangenen Beschwerden den Asylbereich. Entsprechend klagt das Bundesverwaltungsgericht unter der Arbeitsbelastung und reklamiert zusätzliches Personal.
Ausgangspunkt der Korrektur der bisherigen Gerichtspraxis war der Fall eines 15jährigen Eritreers, der 2014 unbegleitet in die Schweiz eingereist war und als Schutzbedürftiger um Asyl ersuchte. Gegen die Abweisung seines Asylgesuches durch das frühere Bundesamt für Migration (BFM), das 2015 zum Staatssekretariat für Migration (SEM) umgewandelt wurde, hatte eine Stiftung im Namen des Jünglings Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht wies das damit verbundene entsprechende Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Erfolgsaussichten ab. In der Folge verlangte es 2016 vom Betroffenen einen Kostenvorschuss von 900 Franken. Nachdem der Vorschuss innerhalb der gesetzten Frist nicht eingetroffen war, trat es auf die Beschwerde nicht ein. Die Stiftung gelangte daraufhin ans Bundesgericht, in dessen Funktion als Aufsichtsbehörde der erstinstanzlichen Gerichte des Bundes.
Zwar hat die Verwaltungskommission des Bundesgerichts als Aufsichtsbehörde nicht die Kompetenz, über Einzelfälle zu entscheiden. Im Rahmen der Rechtsprechung beschränkt sich ihre Kompetenz im Wesentlichen auf die Feststellung, ob die administrativen Mechanismen bei einem erstinstanzlichen Gericht des Bundes eine unüberwindbare oder schwer zu rechtfertigende Einschränkung des Zugangs zur Justiz bewirken. Die bisherige Praxis mit Kostenvorschuss, aufgezeigt am Fall des jungen Eritreers, hat sich nach Auffassung des Bundesgerichts als eine solch übermässige Beschränkung des Zugangs zur Justiz erwiesen. Deshalb muss das Bundesverwaltungsgericht fürderhin im Fall von UMAs unter Vorbehalt besonderer Situationen – wenn etwa die minderjährige Person über persönliches Vermögen oder andere nachgewiesene Ressourcen verfügt – auf einen Kostenvorschuss verzichten.
Und aus diesen Staaten setzten sich 2016 gemäss Staatssekretariat für Migration (SEM) die 1997 UMAs zusammen,
die in der Schweiz um Asyl nachsuchten: Eritrea (850), Afghanistan (352), Somalia (247), Äthiopien (157), Guinea (101), Syrien (45), Gambia (35), Sri Lanka (22), Irak (19), Marokko (17), Nigeria
(16), Elfenbeinküste (14), Albanien (13) und Sierra Leone (10). Die UMAs machten 7,3 Prozent der 27'207 in der Schweiz Asylsuchenden des Jahres 2016 aus.
Seit 2004 haben insgesamt 9'694 UMAs in der Schweiz um Asyl ersucht, allein 5'528 in den Jahren 2014 bis 2016.
Die AHV bleibt 2017 auch nach Ablauf des dritten Quartals mit einem positiven Betriebsergebnis von 160 Mio. Franken im schwarzen Bereich.
Zwar weist die Betriebsrechnung der AHV per 30. September 2017 ein Defizit von 1,4 Milliarden Franken aus. Aber das Anlageergebnis der ersten neun Monate in Höhe von ebenfalls 1,4 Milliarden und zuzüglich die Zinsen der IV-Schuld bei der AHV von 86 Millionen führen insgesamt zu einem vorläufigen Betriebsergebnis von etwas mehr als 160 Millionen – das sind 15,5 Prozent oder rund 30 Millionen Franken weniger als in den ersten neun Monaten des Jahres 2016, das zum dritten Mal in Folge mit einem negativen Umlageergebnis endete, aber dank dem Anlageergebnis und den Zinsen der IV auf der AHV-Schuld mit einem Plus von 440 Millionen Franken endete.
Insgesamt zeigt sich die Lage der AHV, über die ganze Zeitspanne der 2000er-Jahre betrachtet, keineswegs so dramatisch wie es die veröffentlichte Meinung seit Jahren darstellt. Die Zahlen: Die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber haben zwischen 2000 und 2016 um 10,4 Milliarden Franken zugenommen, von 20,5 auf 30,9 Milliarden. Im gleichen Zeitraum sind die ausbezahlten Sozialleistungen (Renten) um 14,7 Milliarden gewachsen, von 27,6 auf 42,3 Milliarden (ab 2007 mit den ersten Babyboomer-Jahrgängen). Mit andern Worten: In diesen 17 Jahren sind unter dem Strich ohne Berücksichtigung der Anlageergebnisse 4,3 Mrd. Franken mehr ausgegeben worden, als über Beiträge eingenommen wurden. Nimmt man die Anlageergebnisse von insgesamt 13 Mrd. Franken dazu, beziffern sich die Mehreinnahmen für die AHV in den Jahren 2000 bis 2016 auf 8,7 Milliarden Franken, pro Jahr im Durchschnitt über 500 Millionen!
Fazit: Wären Teile des Vermögens der AHV im Laufe ihrer Geschichte nicht wiederholt für AHV-fremde Zwecke (Wirtschaftsförderung, IV-Sanierung) eingesetzt worden, würde das wichtigste Sozialwerk der Schweiz heute vor Gesundheit strotzen und die Politik könnte der Berentung der grossen Babyboomer-Jahrgänge (1960 bis 1970) in den Jahren 2025 bis 2035 gelassen entgegensehen.
Wunder über Wunder: Während die im Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen 2015 ausgewiesenen Kosten unter den Stand von 2003 (!) gefallen sind, hat sich die Armut in der Schweiz aufgrund dieser Sozialtransfers, mithin mit weniger Geld als vor vielen Jahren, mehr als halbiert. Was ist passiert?
Bei den «Sozialtransfers» handelt es sich um bedarfsabhängige Sozialleistungen. Es geht um Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV, Verbilligung der Krankenkassenprämien, Familienbeihilfen, Alters- und Pflegebeihilfen, Opferhilfe, Ausbildungshilfe, (unentgeltliche) Rechtshilfe, Jugendhilfe, Wohnbeihilfe und vorgeschossenen Alimenten. Alles Leistungen, die dem Gang zur eigentlichen Sozialhilfe vorgelagert sind.
Das 1997 eingeführte nationale Inventar der kantonalen bedarfsabhängigen Sozialleistungen basiert auf den Gesetzen und Verordnungen von 26 Kantonen und versucht nach einem einheitlichen Raster zu erfassen, was der Dschungel der unterschiedlichen kantonalen Leistungen hergibt. 2002 folgt eine erste Aktualisierung und die Bundesstatistiker versprechen: «Grundsätzlich werden Sozialleistungen erfasst, die auf kantonaler Gesetzgebung basieren, bedarfsabhängig, personenbezogen und Geldleistungen sind.» Fortan wurden all die oben erwähnten Leistungen gesamtschweizerisch erfasst, zuzüglich der Kosten der klassischen Sozialhilfe und der Sozialhilfe im Asylbereich.
2012 wurde im nationalen Inventar mit diesen «Abgrenzungskriterien» der Höchststand von 12,7 Milliarden Franken erreicht, publiziert im Sommer 2014 unter dem Titel «Verlangsamtes Wachstum der Ausgaben.» Statt 5,8 Prozent wie 2011 betrug die Zunahme «nur» 3,6 Prozent. Danach gingen die Bundesstatistiker über die Bücher und während das interessierte Publikum auf das 2013er-Inventar wartete, tat sich zunächst gar nichts.
Dass sich etwas tat, konnte allenfalls dem Geschäftsbericht 2014 der Berner Informatik AG entnommen werden. Sie hatte sich beim BFS um einen Auftrag «zu Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung der Web-Applikation IBS (Internetplattform des Inventars und der Finanzstatistik der bedarfsabhängigen Sozialleistungen») beworben und schreibt dazu: «In der Submission zu diesem Millionenauftrag setzte sich die Bedag dank dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis gegen nicht weniger als 27 Mitbewerber durch.» Von den Millionen findet sich allerdings weder 2015 noch 2016 in der Staatsrechnung, Abschnitt Bundesamt für Statistik, ein Hinweis.
Item, jedenfalls gab es vor Jahresfrist wieder einmal eine Medienmitteilung zur Sache, und zwar für die Jahre 2013 und 2014, betitelt: «Die Ausgaben steigen nach wie vor an.» Hinter diesem Titel verbarg sich – von den Medien völlig unbeachtet – ein kommunikatives Meisterstück der Faktenverdrehung. Interessierte rieben sich verdutzt die Augen: Die Bundesstatistiker hatten hatzfratz das detaillierte Inventar des Jahres 2012 durch eine Light-Version ersetzt. Abgespeckt wurden: Prämienverbilligung (4 Milliarden), Ausbildungsbeihilfe (300 Millionen), unentgeltliche Rechtspflege (120 Millionen), Zuschüsse Sozialversicherungsbeiträge AHV/IV/EO sowie Opferhilfe (zusammen 20 bis 30 Millionen) und die Sozialhilfe im Asylbereich, inkl. Nothilfe.
Summa summarum schmolz das Inventar 2012 wie Schnee an der Sonne: Aus 12,7 wurden 7,8 Milliarden, immerhin fast 5 Milliarden weniger. Möglich gemacht hat diesen Schnitt ein neu definierter, im Oktober 2017 (!) publizierter «Abgrenzungskatalog», der die News-Branche allerdings so wenig juckte wie der handstreichartige Wechsel zur Light-Version. Wieder sind es diverse im Internet hochgeladene Studien, die durch diesen Wechsel berührt sind, weil sie auf nicht mehr gültiges Zahlenmaterial abstellen. Ähnliches war vor ein paar Monaten mit der Statistik der Gesundheitskosten passiert, deren Zahlenmaterial kurzerhand zurück bis 1960 «korrigiert» wurde.
Neu richtet sich das nationale Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen auf folgende Definition aus: «Es muss sich um eine bedarfsabhängige, personenbezogene, kantonalgesetzlich geregelte Geldleistung in Form einer allgemeinen Unterhaltszahlung handeln, die auf die Armutsbekämpfung ausgerichtet ist, und zu welcher der Zugang bei Erfüllung der personenbezogenen Anspruchskriterien gewährleistet ist.»
Genau dies ist bei Ausbildungsbeiträgen der Fall, wie dem fast gleichzeitig von den Bundesstatistikern veröffentlichten Bericht «Kantonale Stipendien und Darlehen 2016» wörtlich entnommen werden kann: «Die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen ist eine bedarfsabhängige Leistung, die der Verringerung der sozialen Ungleichheit im Bildungswesen dient.»
Fazit: Packt man die aus dem Raster gefallenen Bedarfsleistungen auf das Total der neuen Light-Version des Jahres 2015 (7,9 Milliarden) ergibt sich – wie nachstehende Zusammenstellung zeigt – schon fast locker die Summe von 14 Milliarden. Rechnet man weiter die Bedarfsunterstützung in Höhe von jährlich rund 3 Milliarden hinzu, die nicht-gewinnorientierte Organisationen im Bereich der sozialen Sicherheit beisteuern, erhöht sich der Betrag auf 17 Milliarden. Und, last but not least, als kleine Spielerei: Fügt man diesen 17 Milliarden keck noch die Summe hinzu, die von Menschen nicht bezogen werden, obschon sie Anspruch auf Bedarfsleistungen hätten, erhöht sich die Summe gar auf 20 bis 25 Milliarden Franken. Natürlich nur, wenn es stimmt, dass 15 bis 60 Prozent der möglichen Bezüger ihren Anspruch nicht nutzen.
Die Gesamtkosten und die grossen Einzelposten der Bedarfsleistungen
2003: 8,7 Mrd.; IPV: 3,1Mrd., EL: 2,7 Mrd., SH: 1,2 Mrd., SH Asyl: 599 Mio.
2004: 9,4 Mrd.; IPV: 3,2 Mrd., EL: 2,9 Mrd., SH: 1,5 Mrd., SH Asyl: 674 Mio.
2005: 9,7 Mrd.; IPV: 3,2 Mrd., EL: 3 Mrd., SH: 1,7 Mrd., SH Asyl: 596 Mio.
2006: 10 Mrd.; IPV: 3,3 Mrd., EL: 3,1 Mrd., SH: 1,9 Mrd., SH Asyl: 558 Mio.
2007: 10,2 Mrd.; IPV: 3,4 Mrd., EL: 3,3 Mrd., SH: 1,9 Mrd., SH Asyl: 547 Mio.
2008: 10,3 Mrd.; IPV: 3,4 Mrd., EL: 3,7 Mrd., SH: 1,8 Mrd., SH Asyl: 337 Mio.
2009: 10,7 Mrd.; IPV: 3,5 Mrd., EL: 3,9 Mrd., SH: 1,8 Mrd., SH Asyl: 416 Mio.
2010: 11,6 Mrd.; IPV 4 Mrd., EL: 4,1 Mrd., SH: 2 Mrd., SH Asyl: 444 Mio.
2011: 12,3 Mrd., IPV 4,3 Mrd., EL: 4,4 Mrd., SH: 2,1 Mrd., SH Asyl: 471 Mio.
2012: neu 7,2 Mrd. (nach bisherigen Kriterien: 12,7 Mrd.); IPV: 3,908 Mrd., EL: 4,4 Mrd., SH: 2,4 Mrd., SH Asyl: 616 Mio.
2013: 7,5 Mrd.; IPV: 4 Mrd., EL: 4,5 Mrd., SH: 2,4 Mrd., SH Asylbereich: 601 Mio.
2014: 7,8 Mrd.; IPV: 4 Mrd.; EL: 4,7 Mrd., SH: 2,6 Mrd., SH Asylbereich 767 Mio.
2015: 8 Mrd.; IPV: 4 Mrd. (gesch) EL: 4,9 Mrd., SH: 2,6 Mrd., SH Asylbereich: 968 Mio.
*) Im Kanton Bern wird seit 2012 nicht mehr der vollständige Beitrag zur Krankenkassenprämie von EL-Bezügern und Sozialhilfeempfängern als Prämienverbilligung betrachtet. Dadurch sind die Zahlen ab 2012 nur noch eingeschränkt mit den Zahlen vorangehender Jahre vergleichbar.
IPV = individuelle Prämienverbilligung
EL = Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV
SH Asyl = Sozialhilfe Asylbereich während fünf (anerkannte Flüchtlinge) und sieben (vorläufig Aufgenommene)
Quellen: BSV-Auftragsstudien, BFS-Statistiken, SEM/Staatsrechnung
Arbeitslos, ausgesteuert, lang bis dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen: Das Schicksal der Arbeitslosigkeit hat viele Facetten. Eine neue Langzeit-Studie gibt Einblick in die düstere Wirklichkeit von Menschen, die meist nur als Arbeitslosenquote abgehandelt werden. Eine Quote, die nichts sagt über den oft langsamen Abstieg ins berufliche Nichts, dem schon ein finanzielles Desaster auf Raten vorausgegangen ist. Die Rede ist hier nicht von Migranten, die nie im Arbeitsmarkt angekommen sind, sondern von Schweizern und Ausländern, die – je länger ihre Arbeitslosigkeit dauert – stigmatisiert ihre Chancen auf eine Rückkehr in die Arbeitswelt schwinden sehen.
Die Studie*) liefert Leistungsbezugs- und Erwerbsverläufe, beobachtet über einen Zeitraum von 96 Monaten (2005 bis 2013). Es wurden Personen erfasst, die 2005 und 2009 (nach der Finanzkrise) arbeitslos geworden sind. Auf die herausgefilterten Unterschiede zwischen dem Beginn der Arbeitslosigkeit 2005 bzw. 2009 und die damit möglichen vergleichbaren 60 Monate wird hier im Detail verzichtet. Kurz gesagt hat die Finanzkrise zusätzlich Spuren hinterlassen.
Wer länger als 12 Monate arbeitslos ist, gilt als Langzeitarbeitsloser. Im Normalfall zahlt die Arbeitslosenversicherung während einer Rahmenfrist von zwei Jahren 400 Taggelder (ab Alter 55 erweitert auf 520 Taggelder). Danach ist der Arbeitslose «ausgesteuert» und die Unterstützung bei der Arbeitssuche wechselt von der personell gut dotierten regionalen Arbeitsvermittlungsstelle (RAV) auf die personell schwächer dotierte Sozialhilfe. Ab diesem Zeitpunkt rivalisieren RAV (Arbeitslose, Langzeitarbeitslose), Sozialhilfe (Ausgesteuerte, Migranten/Flüchtlinge) und Hilfswerke (Migranten/Flüchtlinge) auf dem Arbeitsmarkt um Jobs für ihre Klientel.
Mit andern Worten: Von der Sozialhilfe wird erwartet, was vorher die spezialisierten Coaches der RAV innerhalb des Taggeld-Bezugs nicht geschafft haben: Einem arbeitslos Ausgesteuerten wieder in einen Job zu verhelfen. Die Sozialhilfe-Abteilungen lösen ihr Problem mit einer Segmentierung ihrer Klientel: am meisten Beratungszeit wird dort investiert, wo die grössten Chancen auf Arbeitsvermittlung bestehen – die «Neuankömmlinge». Denn sie machen jetzt wieder die gleiche Erfahrung wie die RAV: Je länger jemand ohne Arbeit ist, umso schwieriger lässt sich die Suche an. Daraus resultiert die Faustregel: etwa ein Drittel kommt pro Jahr neu in die Sozialhilfe, ein Drittel geht wieder und ein Drittel bleibt länger als ein Jahr und immer öfter endgültig.
Zurück zur Studie am Beispiel derjenigen, die 2005 arbeitslos geworden sind. 52,4 Prozent der Betroffenen vermochten sich «nachhaltig» wieder im Erwerbsleben zu integrieren, während fast die andere Hälfte, bemüht um einen vergleichbaren Job wie in besseren Jahren, erfahren hat, was Abstieg bedeutet: 14,1 Prozent schafften zumindest teilweise die Erwerbsintegration, und je 16,7 Prozent mühten sich einerseits mit nicht existenzsichernder Erwerbstätigkeit ab (was die Sozialhilfebezüge verkleinerte) oder fanden nur noch minimal oder gar nicht zurück in die gesellschaftlich integrierende Arbeitswelt. Von diesen letzten 16,7 Prozent blieben bis ins AHV-Alter 11,3 Prozent gänzlich ohne Erwerbstätigkeit – sie waren, grob gesprochen, entweder nicht mehr vermittelbar (Drogenabhängige etc.) oder zogen sich, der Herabsetzungen überdrüssig, selber zurück.
21 Prozent aller 2005 neu Taggeld-Beziehenden wurden ausgesteuert. Bei 71 Prozent (!) der ausgesteuerten Personen hat die Untersuchung Perioden ohne Sozialleistungen und ohne Erwerbseinkommen nachgewiesen. Zu einer Aussteuerung kommt es, wenn der maximale Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung aufgebraucht und keine neue Rahmenfrist eröffnet worden ist. Ausgesteuerte haben aber erst Anspruch auf Sozialhilfe, wenn eigene Mittel (Vermögensverzehr) und das Einkommen des Partners zum existenzsichernden Lebensunterhalt nicht ausreichen. Um diesen letzten Schritt zu vermeiden, ist für viele Ausgesteuerte der Druck so gross, dass sie sich entscheiden, Tätigkeiten mit prekären Arbeitsbedingungen (befristet, tieferer Lohn) in- oder ausserhalb des angestammten Berufsfeldes anzunehmen.
Die Analysen zeigen, dass die Chancen für eine nachhaltige Erwerbsintegration bei einer längeren Arbeitslosigkeit und bei mehrfachen Sozialleistungsbezügen (Taggeld und Sozialhilfe) deutlich vermindert waren. Finanziell wirken sich Phasen von Taggeld-Bezug ohne weitere Sozialleistungen kaum negativ auf die Lohnentwicklung aus. Es wird aber deutlich, dass der negative Druck auf das Erwerbseinkommen mit der Dauer der Arbeitslosigkeit stark zunimmt: Das Erwerbseinkommen nach der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Einkommen vor der Arbeitslosigkeit schrumpft mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit teils massiv. Wer trotzdem wieder im angestammten Beruf in den Arbeitsmarkt zurückfindet, tut es oft zum Preis einer bis über 20prozentigen Lohnkürzung.
Zusammengefasst zeigt sich den Autoren der Studie dieses Bild: Über einen Zeitraum von acht Jahren betrachtet sind 24 Prozent aller Erwerbstätigen mindestens einmal von Arbeitslosigkeit betroffen, ein Drittel der 2005 neu Taggeld-Beziehenden sind 60 Monate später erneut auf Taggelder der Arbeitslosenkasse angewiesen, dazwischen liegen zwei und mehr Versuche der Reintegration in den Arbeitsmarkt. Mit anderen Worten: Sehr vielen Betroffenen gelingt es nach einer ersten Arbeitslosigkeit nicht mehr, im Arbeitsmarkt nachhaltig Tritt zu fassen. Besonders gross ist dabei der Anteil jener, die aufgrund gesundheitlicher – meist psychischer – Einschränkungen bei der Arbeitslosenversicherung als nicht mehr vermittlungsfähig galten, weshalb der Taggeld-Bezug zuletzt nur noch von geringer Dauer war. IV bzw. Sozialhilfe als Endstation.
Fazit: Positive Wirkung für eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zeigen im Wesentlichen zwei Massnahmen: Sowohl ein Zwischenverdienst neben dem dadurch verringerten Taggeld-Bezug als auch eine Umschulung erhöhen die Chancen. Für gewisse Gruppen wie ältere, gesundheitlich angeschlagene Personen über 50 Jahre und ohne Ausbildung oder in Berufen, die durch den wirtschaftlichen Strukturwandel entwertet wurden, wird die Sozialhilfe als Langzeitunterstützung eine wichtige Überbrückung bis zur Alterssicherung, wenngleich sie nicht als Rente, sondern als Nothilfe konzipiert ist.
*) «Berufliche Integration von arbeitslosen Personen», Februar 2017, Schlussbericht zuhanden des SECO, von der Berner Fachhochschule Soziale Arbeit (Autoren: Robert Fluder, Renate Salzgeber, Tobias Fritschi, Luzius von Gunten, Larissa Luchsinger).
Noch nie war die Erwerbsquote von Asylbewerbern im Asylprozess so tief wie in den letzten beiden Jahren: Mit Ausweis N auf die Kantone verteilt, sind 2016 gerade mal 2,5 % der 23’279 erwerbsfähigen Bewerber zumindest vorübergehend einem Erwerb nachgegangen – 2015 waren es auf 24'477 erwerbsfähige Personen im Asylprozess gar nur 1,1 %. In früheren Jahren war die Erwerbsquote der Asylsuchenden mit Ausweis N um ein Vielfaches grösser und übertraf einmal sogar jene der vorläufig Aufgenommenen (Ausweis F).
Die statistischen Angaben im Archiv des Staatssekretariats für Migration (SEM) reichen zurück bis ins Jahr 1994. Sie belegen, wie sich die Erwerbsquoten für arbeitsfähige Asylbewerber mit Ausweis N über die Jahre kontinuierlich zurückbildeten, ehe sie ab 2010 im Schweizer Durchschnitt einstellig geworden sind – mit dem vorläufigen Tiefpunkt in den Jahren 2015 und 2016.
Bemerkenswert sind die grossen kantonalen Unterschiede der nach einem Verteilschlüssel proportional zur Bevölkerung zugeteilten Asylsuchenden. So hat der Kanton Zürich am 31. Dezember 2016 auf 3605 erwerbsfähige Asylsuchende mit Ausweis N ganze vier erwerbstätige Personen gemeldet, was einer Erwerbsquote von 0,1 % entspricht, während der Kanton Graubünden auf 630 Erwerbsfähige eine Erwerbsquote von 17,6 % verbuchte.
Bis zum Jahrtausendwechsel waren auch im Kanton Zürich Erwerbsquoten von 20 und mehr Prozent die Regel. Und noch bis ins Jahr 2008 weist die Zürcher Statistik zweistellige Erwerbsquoten im Bereich von 10 bis 15 Prozent aus. Der grosse Einbruch kam für den Kanton Zürich ab 2011, also deutlich vor dem beschleunigten Asylverfahren, das allenfalls für Erklärungen beigezogen werden könnte – etwa mit der Annahme, dass die in Aussicht gestellten raschen Entscheide den Anreiz der Betroffenen schwächen, eine Arbeit zu suchen bevor sich ihre Situation geklärt hat.
Grundsätzlich können auch Asylsuchende mit Ausweis N nach dreimonatigem Arbeitsverbot, das für alle Asylbewerber gilt, einer Arbeit in allen Branchen nachgehen. Und die hohen Hürden, die sich ihnen dabei in den Weg stellen, gelten für alle Kantone – «systembedingt» reicht also als Erklärung nicht aus.
Und wie sehen diese Hürden konkret aus, ehe eine – provisorische – Arbeitsbewilligung für Asylbewerber mit Ausweis N erteilt wird?
Da ist zunächst darauf zu achten, ob die vorherrschende Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage eine Anstellung überhaupt erlaubt. Es gelten der Inländervorrang und die Einhaltung der hiesigen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, haben Arbeitgeber den Nachweis zu erbringen, dass über das Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und per Inserat keine inländische Arbeitskraft gefunden werden konnte. Danach ist das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zum provisorischen Stellenantritt einer Person mit hängigem Asylverfahren (Ausweis N) und eine Kopie des Arbeitsvertrages beim zuständigen Migrationsamt einzureichen.
Dort wird das Gesuch geprüft, verknüpft mit dem vorgängigen Hinweis, dass die Arbeit erst nach Erhalt der schriftlichen Bewilligung aufgenommen werden darf. Bei einem Verstoss ist mit einer Verzeigung zu rechnen.
Die jetzt allenfalls erteilte Arbeitserlaubnis erlischt nach Ablauf der rechtskräftig mit dem negativen Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist, auch dann, wenn ein ausserordentliches Rechtsmittel ergriffen und der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wurde. Ein Stellenantritt ist in diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
Fazit: Die schweizweit im Durchschnitt rekordtiefe Erwerbsquote der Asylsuchenden mit Ausweis N muss Gründe haben. Noch fehlt in dem an Studien reichen Umfeld der Arbeitsmarktfähigkeit von Asylpersonen eine plausible Erklärung für die tiefen Erwerbsquoten mit Ausweis N.
Immerhin ist beim vorgeschriebenen, oben skizzierten Ablauf vorstellbar, dass sich Arbeitgeber den ohnehin schwerfälligen bürokratischen Weg vermehrt schenken, bis endgültige Klarheit herrscht und es «nur» noch um Bewerber mit Ausweis F (vorläufig Aufgenommene) oder Ausweis B (anerkannte Flüchtlinge) geht. Denn im Bemühen um die Arbeitskraft einer Person mit Ausweis N wartet im Fall eines negativen Entscheids nach dem ganzen Hürdenlauf auch noch die Übernahme der Kosten.