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Nachdem das Volk im November 2013 die Verteuerung der Vignette deutlich ablehnte, wirkt der Vorstoss von Bundesrätin Doris Leuthard zur Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 12 bis 15 Rappen pro Liter, nur drei Monate später, auf den ersten Blick mutig bis vermessen. Er ist jedoch Teil eines grösseren verkehrspolitischen Reformpaketes, das den Unterhalt und Ausbau des Strassennetzes langfristig sichern soll – und das bereits seit geraumer Zeit in Vorbereitung ist. Im Februar 2013 wurde die Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) in einem Referendum deutlich angenommen, durch die ein Bahninfrastrukturfonds (BIF) geschaffen wird (siehe Beitrag «Verpasste Chance»). Analog dazu soll nun auch ein Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) etabliert werden. Die Einnahmen aus der Benzinsteuererhöhung sollen vollumfänglich in diesen Fonds fliessen.
Argumente für eine höhere Benzinsteuer
Verschiedene Gründe sprechen für eine Erhöhung der Benutzerabgaben auf der Strasse:
- Wenn man die externen Kosten des Autos berücksichtigt – also die Kosten für Unfälle, Staus, Lärm und Emissionen – liegt der Kostendeckungsgrad im Strassenverkehr bei etwa 90 Prozent. Eine moderate Erhöhung der Benutzerabgaben ist somit volkswirtschaftlich sinnvoll.
- Der Verkehr auf den Nationalstrassen hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt und die Staus haben massiv zugenommen (siehe «Entfesseltes Verkehrswachstum»). Eine höhere Benzinsteuer trägt dazu bei, das Verkehrswachstum zu drosseln und die Mittel für milliardenschwere Investitionen im Strassennetz bereitzustellen.
- Der Mineralölsteuerzuschlag wurde seit 1974 nicht erhöht und ist heute inflationsbereinigt nur noch halb so hoch wie vor 40 Jahren. Hätte es einen Teuerungsausgleich gegeben, läge die Steuer pro Liter heute bei 65 statt bei 30 Rappen – und damit deutlich über der geplanten Erhöhung.
- Im europäischen Vergleich sind die Benzinpreise in der Schweiz relativ niedrig (siehe Abbildung), obwohl die durchschnittlichen Fahrdistanzen in der Schweiz deutlich geringer sind als in grösseren Ländern. Die geforderte Anhebung würde das Preisniveau jenem der Nachbarländer angleichen und so dem Tanktourismus entgegenwirken.
Benzinsteuererhöhung als Schritt Richtung Mobility Pricing
Die Benzinsteuer ist ein gutes Instrument des Mobility Pricing, aus folgenden Gründen:
- Sie ist fahrleistungsabhängig, d.h. sie belastet den Autofahrer proportional zu der gefahrenen Strecke und schafft somit einen Anreiz zur Verkehrsvermeidung. Das ist ihr grosser Vorteil gegenüber Flat Rate-Gebühren wie der Vignette oder der Motorfahrzeugsteuer.
- Sie belastet die Fahrer spritverbrauchender Autos stärker und bietet somit einen Anreiz zum Kauf sparsamer Fahrzeuge und der Vermeidung negativer Externalitäten (Emissionen).
- Der Aufwand für ihre Erhebung ist sehr gering. Die Benzinsteuer verursacht keine nennenswerte Bürokratie für Staat oder Fahrzeughalter und erfordert keine teure Infrastruktur wie bei Mautsystemen. Ihr grösster Nachteil gegenüber Mautsystemen ist jedoch, dass man nicht über eine preisliche Differenzierung nach Zeiten und Strecken lenkend auf den Verkehr einwirken kann, etwa um Staus zu vermeiden.
Zweckbindung bei den Strassenabgaben
Hauptkritikpunkt der Gegner einer Benzinsteuererhöhung ist die Tatsache, dass die Autofahrer bereits heute durch umfangreiche Steuern und Abgaben belastet werden, und dass ein erheblicher Teil dieser Einnahmen in die Quersubventionierung des Bahnverkehrs und in den allgemeinen Staatshaushalt fliessen. Aufgrund der hohen externen Kosten des Strassenverkehrs macht ein gewisser Transfer jedoch Sinn. Alleine die externen Kosten der Strassenstaus wurden bereits 2005 auf 1,5 Mrd. Fr. pro Jahr geschätzt. Trotzdem ist der Umfang der Mittelabflüsse aus dem Strassenverkehr problematisch und eine stärkere Eigenfinanzierung im öffentlichen Verkehr scheint dringend geboten. Zudem muss eine stärkere Mittelbindung im Strassenverkehr gewährleistet werden, d.h. Einnahmen durch Steuern und Abgaben aus dem Strassenverkehr sollten auch diesem zu Gute kommen. Der vom Bundesrat geplante nationale Strassenfonds geht genau in diese Richtung. Die zusätzlichen Mittel aus der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags sollen in vollem Umfang diesem Fonds zugutekommen. Aber auch ein weitergehender Umbau der Strassenfinanzierung sollte geprüft werden: Idealerweise sollten fixe Abgaben wie die Motorfahrzeugsteuer reduziert und durch eine weitere Erhöhung fahrleistungsabhängiger Abgaben wie der Benzinsteuer ersetzt werden. Dies wäre ein noch weitreichender Schritt Richtung Mobility Pricing.