Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03584.jsonl.gz/1033

Das ENSI nahm vom 27. Juni bis 8. Juli 2022 am siebten Review-Meeting des Gemeinsamen Übereinkommens (Joint Convention) am IAEA-Sitz in Wien teil. ENSI-Direktor Marc Kenzelmann leitete die Schweizer Delegation. Die Schweiz erhielt gute Noten für ihren Umgang mit abgebrannten Brennelementen und radioaktivem Abfall.
«Die Joint Convention bietet eine einzigartige Gelegenheit, sich international intensiv auszutauschen und voneinander zu lernen», sagt ENSI-Direktor Marc Kenzelmann. Er leitete die Schweizer Delegation an der siebten Überprüfungskonferenz der «Joint Convention» (Joint Convention on the Safety of Spent Fuel Management and on the Safety of Radioactive Waste Management). Das Review-Meeting fand vom 27. Juni bis 8. Juli 2022 bei der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) in Wien unter Schweizer Vorsitz statt.
Schweiz agiert im Sinne der Joint Convention
Das internationale Übereinkommen, die Joint Convention, gibt seit 2001 vor, wie die Vertragspartner mit abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen umzugehen haben. Alle drei Jahre reichen die Mitglieder einen Länderbericht ein. Im Rahmen der Überprüfungskonferenz diskutieren und begutachten die Vertragsparteien die Länderberichte und beurteilen, inwiefern die Verpflichtungen der Joint Convention erfüllt sind. Die Schweiz gehört zu den ersten Mitgliedern des Übereinkommens.
Bei der Überprüfungskonferenz präsentierte die Schweiz ihren Länderbericht und stellte sich den Fragen zum Stand und Fortschritt bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Die Schweiz erhielt in folgenden Bereichen positive Beurteilungen («Areas of Good Performance»):
- Abschluss der Etappe 2 des Sachplanverfahrens und der umfassenden erdwissenschaftlichen Untersuchungen für potenzielle Standorte von geologischen Tiefenlagern
- Frühzeitige und umfassende Einbeziehung der Öffentlichkeit, auch über nationale Grenzen hinweg, im Prozess der Standortwahl von geologischen Tiefenlagern
- Die jährliche Sammelaktion für MIF-Abfälle (radioaktive Abfälle aus Anwendungen von radioaktiven Stoffen in der Medizin, der Industrie und der Forschung)
- Nachrüstung des Lagerbeckens für abgebrannte Brennelemente im Kernkraftwerk Mühleberg, um die Widerstandsfähigkeit des Kühlsystems zu verbessern und die Stilllegungsarbeiten zu erleichtern.
Die weiteren Schritte im Sachplanverfahren für geologische Tiefenlager wurden als Herausforderung («Challenge») für die Schweiz eingestuft.
Die Vertragsparteien kamen zu dem Schluss, dass die Schweiz die Verpflichtungen des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle erfüllt.
Überprüfungskonferenz unter Schweizer Vorsitz
Der ehemalige ENSI-Direktor Hans Wanner präsidierte die siebte Überprüfungskonferenz. Er erinnerte am ersten Konferenztag daran, dass die Vertragsparteien anwesend seien, um einen wirksamen, strengen und transparenten Peer-Review durchzuführen, die zur Ermittlung von Massnahmen zur weiteren Stärkung der nuklearen Sicherheit weltweit führen wird. Mehr als 750 Delegierte aus 76 Ländern nahmen am Anlass teil.
Der Überprüfungskonferenz ging das vierte ausserordentliche Treffen voraus. Vom 4. bis 6. Mai 2022 wurden Vorschläge zur Verbesserung der Verfahrensmechanismen für die gegenseitige Überprüfung und damit auch der Weiterentwicklung der nuklearen Sicherheit im Bereich Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in den Vertragsstaaten diskutiert. Sechs der Vorschläge, auf die man sich im Mai noch nicht geeinigt hatte, wurden beim Review-Meeting erneut vorgebracht. Fünf der Vorschläge wurden von den Vertragsstaaten gutgeheissen.
Die letzte Überprüfungskonferenz fand 2018 statt. Ursprünglich war die siebte Überprüfungskonferenz für 2021 geplant. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde sie auf den 27. Juni bis 8. Juli 2022 verschoben.
Die Joint Convention ist das «Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle». Ziel des internationalen Übereinkommens ist es, in den Vertragsstaaten ein hohes Mass an nuklearer Sicherheit bei der Behandlung und Lagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu erreichen und zu erhalten.
Die Schweiz hat die Joint Convention 1997 unterzeichnet und 1999 ratifiziert. Die Vertragsparteien erstellen alle drei Jahre einen Länderbericht, der bei einer Überprüfungskonferenz durch andere Vertragsparteien begutachtet wird.
Die Joint Convention trat 2001 in Kraft. Sie ist das erste völkerrechtlich verbindliche Instrument im Bereich Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente.