Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03436.jsonl.gz/1120

Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Bundesverfassung. Am 13. Dezember 2013 hat der Bundesrat entschieden, auf die Weiterführung des Projekts zu verzichten und für die Frage, wie mit dem Spannungsfeld zwischen Volksinitiativen, Völkerrecht und Verfassung umzugehen ist, neue Lösungsansätze zu erarbeiten.
Die mit der Zusatzbotschaft von 2010 unterbreiteten Reformvorschläge des Bundesrates hat das Parlament mit Ausnahme der Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) abgelehnt. Diese Änderung ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.
Ausbau der gerichtlichen Vorinstanzen des Bundesgerichts (Bundesstrafgericht und Bundesverwaltungsgericht), Schaffung der Einheitsbeschwerde und massvolle Beschränkung des Zugangs zum Bundesgericht. Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.