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Drei Volksinitiativen (Stand 1. Februar 2017)
Die freie Einwanderung ist ein riesiges Problem. Die Mentalität "Jeder kann einwandern, jeder kann bleiben, jeder wird eingebürgert" ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Um die selbstzerstörerische Illusion „Wir schaffen das schon!“ zu brechen, müssen wir eliminierten, dass jedermann weltweit einen Rechtsanspruch besitzt, zu uns zu kommen, wie dies zurzeit der Fall ist.
Am 16. Dezember 2016 haben wir angekündigt, dass 2017 eine Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit an die Hand genommen wird. Intern wird sogar die Forderung diekutiert, sinnvollerweise gleich drei Volksinitiativen miteinander zu lancieren: (1) Die Kündigung der Personenfreizügigkeit, (2) die Kündigung von Schengen sowie (3) eine Asyl-Initiative unter dem Motto „Hilfe vor Ort – kein Wahlrecht für Asylbewerber“..
Initiative Nr. 1: Personenfreizügigkeit
Am 9. Februar 2014 hat das Schweizer Volk die "Masseneinwanderungsinitiative" angenommen. Leider hat sich Bundesbern seither geweigert, diese umzusetzen. Somit bleibt realistischerweise nur noch die Kündigung der Personenfreizügigkeit, um künftig selbst bestimmen zu können, wer einwandern darf und wer nicht.
Dazu habe ich übrigens bereits 2011 eine 50-seitige Broschüre publiziert, die im Detail erklärt, wie man die Einwanderung sinnvoll gestalten könnte (analog Länder wie Kanada oder Neuseeland; oder man könnte einfach zum System zurückkehren, welches wir bis 2002 / 2007 bereits gehabt haben).
Initiative Nr. 2: Grenzkontrollen / Schengen
Bereits Ende 2015 hatten wir in Aussicht gestellt, dass wir eine Initiative lancieren wollen, mit welcher die Schweiz wieder die Möglichkeit erhalten würde, die eigenen Landes-Grenzen eigenständig zu kontrollieren. Dies ist zurzeit wegen dem "Schengen-Vertrag" nur sehr eingeschärnkt möglich.
Wir sind Schengen mit dem Paket "Bilaterale 2" (Vertrag mit der EU) beigetreten, gemäss unserem Volksentscheid vom 5. Juni 2005. "Schengen" ist ein Vertrag mit vielen Komponenten. Diejenigen Punkte, die für die Schweiz positiv sind, könnten wir mit der EU problemlos in einem separaten Abkommen weiterführen (z.B. die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit).
Initiative Nr. 3: Asylinitiative / Hilfe vor Ort
Die Asyl-Problemtik wird immer belastender. Die Zuwanderung nach Europa nimmt massiv zu, vor allem seit die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrer "Willkommens-Kultur" die Grenzen geöffnet hat. Praktisch alle Migranten, welche in die Schweiz gelangen, kommen via Länder, in welchen sie nicht mehr bedroht sind.
Kerninhalt der dritten Initiative wäre, die Asylbewerber aus Kriegsgebieten "vor Ort" (möglichst nahe am Krisengebiet) zu unterstützen. Die Initiative fordert, dass man Personen, welche in die Schweiz gelangen, vorerst in der Nähe des Herkunftslandes unterbringt, wo jeder eingesetzte Franken sehr viel mehr Hilfe und Menschlichkeit bringt, als wenn Milliarden von Franken hier in der Schweiz ausgegeben werden, wie es im Moment der Fall ist (für Rechtsanwälte, Ärte, Betreuungspersonen, Wohnungsbesitzer etc.). Dort könnten sie bleiben, bis die definitiven Voraussetzungen für eine Rückkehr oder das Recht zur Aufnahme in der Schweiz oder einem anderen Land gegeben sind.
Wir sind zurzeit daran, bezüglich allen drei Initiativen Ideen zu sammeln, um die Initiativ-Texte definitiv zu bereinigen
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