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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat möge die TV-Kampagne in afrikanischen Ländern, welche "Flüchtlinge" abschrecken soll, sofort stoppen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Unter dem Titel Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration sieht Artikel 93 Absatz 2 des Asylgesetzes vor, dass Programme im Ausland auch das Ziel verfolgen können, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Es stehen dabei die Schaffung von Aufenthaltsalternativen in der Herkunftsregion bei konflikt- und katastrophenbedingter Flucht sowie Informations- und Aufklärungskampagnen über die Risiken irregulärer Migration im Vordergrund. Neben den im Rahmen von Rückkehrhilfeprogrammen durch das Bundesamt für Migration (BFM) in Zusammenarbeit mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) durchgeführten Strukturprojekten vor Ort wird der Migrationsprävention künftig mehr Bedeutung zukommen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Hilfe vor Ort einen wichtigen Beitrag zu einer effizienten Migrationspolitik darstellt. </p><p>Die Internationale Organisation für Migration (IOM) führte im Auftrag des BFM ab Mitte 2006 bis Ende 2007 in Kamerun und Nigeria Informations- und Sensibilisierungskampagnen durch. Ziel dieser Kampagnen war es, die einheimische Bevölkerung für die negativen Folgen und Gefahren der illegalen Migration nach Europa zu sensibilisieren. Die Europäische Union beteiligte sich an den Kampagnen. </p><p>Die IOM hat die Informationskampagnen in Zusammenarbeit mit den Regierungsbehörden der betreffenden Länder sowie Nichtregierungsorganisationen und anderen Partnern der Zivilgesellschaft, welche die Verhältnisse vor Ort kennen, erarbeitet und durchgeführt. Im Rahmen der Informationskampagnen wurden insbesondere Radioberichte, Fernsehspots, Plakate und Prospekte eingesetzt. Um möglichst alle Bevölkerungsschichten zu erreichen, wurden neben den Amtssprachen auch lokale Dialekte verwendet. Zudem wurden Diskussionsforen in Schulen, Universitäten und Gemeindeversammlungen durchgeführt. Die Informationskampagnen stiessen vor Ort auf grosses Interesse.</p><p>Die Kampagnen in Nigeria und Kamerun sind abgeschlossen und werden zurzeit ausgewertet. Danach wird geprüft, ob die Schweiz in Afrika weitere derartige Kampagnen durchführen wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.