Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/86389

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat am 12. März 1999 einen Bericht über "Die Nebenbeschäftigungen von Beamten und die beruflichen Aktivitäten ehemaliger Beamter unter dem besonderen Blickwinkel der Interessenkonflikte" unterbreitet (BBl 1999 9734ff.). Darin forderte sie den Bundesrat u. a. auf, "aktive Massnahmen zu treffen, damit in der Bundesverwaltung eine Unternehmenskultur entsteht, die ethisches Verhalten fördert" (vgl. Empfehlung 9, BBl 1999 9774).</p><p>Gestützt auf Artikel 125 ParlG ersuche ich den Bundesrat, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:</p><p>1. Welchen Stellenwert hat heute die Ethik in der Bundesverwaltung?</p><p>2. Welche Massnahmen hat er seit dem Bericht der GPK-N über die Korruptionsbekämpfung hinaus getroffen, um eine Kultur zu schaffen, die ethisches Verhalten fördert?</p><p>3. Existieren ethische Richtlinien (Codes of Ethics), wie sie in zahlreichen Behörden und in grossen Unternehmungen bereits bestehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Bundesverwaltung ist in den letzten Jahren ein kultureller Wandel in Gang gekommen, der auch im Bereich der Ethik prägend ist. Verschiedene Massnahmen des Bundesrates und der Bundesverwaltung haben zu dieser Entwicklung beigetragen. So hat der Bundesrat im Jahr 2000 den "Verhaltenskodex der allgemeinen Bundesverwaltung" (BBl 2004 2233) verabschiedet. Der Kodex enthält in prägnanter Form Zielvorgaben und Verhaltensregeln, welche die berufsethischen Anforderungen an das Bundespersonal konkretisieren. Darin wurden u. a. Leitsätze betreffend Glaubwürdigkeit, Integrität, gegenseitigen Respekt oder Arbeitsklima verankert.</p><p>Das Eidgenössische Personalamt erliess 2006 Richtlinien zu Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern, von denen der Bundesrat am 12. April 2006 Kenntnis genommen hat. Sie haben zum Ziel, die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Kriterien zur Erteilung einer diesbezüglichen Bewilligung zu unterstützen. Dadurch sollen Konflikte mit dienstlichen Interessen verhindert und soll so die Unabhängigkeit der Angestellten der Bundesverwaltung gewährleistet werden.</p><p>Die bisherigen Massnahmen betreffend Korruptionsbekämpfung (Regelungen zu Vorteilsannahme, Integrität im Beschaffungswesen, Verstärkung der internen Kontrollsysteme und der Finanzkontrollen; vgl. dazu den Bericht des Bundesrates über Korruptionsprävention, BBl 2003 5144ff.) tragen dazu bei, dass die hohen Erwartungen an die Integrität und an das ethische Verhalten der Angestellten der Bundesverwaltung erfüllt werden können. Es liegt dabei in der Führungsverantwortung der Vorgesetzten und in der Eigenverantwortung der Mitarbeitenden, diesen Erwartungen gerecht zu werden. Dass die Bundesverwaltung dabei auf dem richtigen Weg ist, haben verschiedene Personalumfragen, aber auch internationale Rankings betreffend Korruption gezeigt.</p>  Antwort des Bundesrates.