Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/118493

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament bis spätestens Mitte 2012 einen Bericht und einen Masterplan zu Open Government Data mit den folgenden Schwerpunkten vorzulegen:</p><p>- Analyse der aktuellen und archivierten Datenbestände des Bundes, welche bereits offen zugänglich sind respektive für einen offenen Zugang in Betracht kommen (Ausgangslage); </p><p>- Abschätzung des Nutzenpotenzials sowie der Chancen und Risiken offen zugänglicher Behördendaten hinsichtlich höherer Transparenz, volkswirtschaftlicher Wertschöpfung sowie Steigerung der Effizienz von Regierung und Verwaltung (Potenzial, Chancen und Risiken);</p><p>- rechtliche, betriebliche und technische Massnahmen, um das Potenzial von Open Government Data für die Schweiz in den nächsten Jahren optimal zu nutzen (Umsetzungsprojekte, Masterplan).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat in den Antworten zu den Interpellationen in Zusammenhang mit dem offenen Zugang zu Behördendaten (11.3445, 11.3346 und 11.3358) festgestellt hat, ist das Thema Open Government Data in der heutigen Ausprägung für alle Beteiligten relativ neu. Es fehlen noch fundierte Analysen zum Potenzial, zum Nutzen sowie zu den Chancen und Risiken, die mit diesem Ansatz verbunden sind. Diverse Aspekte wie Lizenzierung, Finanzierung und Datenschutz bei der Veröffentlichung von Datensätzen und Dokumenten der öffentlichen Verwaltung müssen analysiert, entsprechende Konzepte und gegebenenfalls nötige rechtliche Bestimmungen erarbeitet werden, bevor Umsetzungsprojekte angegangen werden können. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, in einem ersten Schritt die konzeptionellen Grundlagen und eine übergeordnete Gesamtsicht zu erstellen. Er ist bereit, die dafür nötigen Arbeiten in Auftrag zu geben. Allerdings erachtet der Bundesrat es auch als sinnvoll, die entsprechenden Fragen im Kontext der E-Government-Strategie zu klären, wie dies im thematisch verwandten Postulat 11.3884 verlangt wird.</p><p>Erst auf der Grundlage dieser Analysen können Umsetzungsprojekte bzw. die allfällige Erstellung eines Masterplans beurteilt werden. Die Erstellung eines Masterplans geht zudem über den in einem Postulat möglichen Auftrag zur Prüfung und Berichterstattung hinaus (vgl. Art. 123 ParlG). Aufgrund der fachlichen Komplexität, der Vielschichtigkeit der Fragestellungen, des Koordinationsbedarfs im Kontext E-Government und nicht zuletzt aufgrund der für die Arbeiten notwendigen Ressourcen weist der Bundesrat darauf hin, dass die Bereitstellung des Berichts und eines allfälligen Masterplans mit Umsetzungsprojekten auf den gewünschten Termin von Mitte 2012 hin nicht möglich ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.