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Diese Woche verabschiedete das US-Repräsentantenhaus mit großer mehrheit einen Gesetzentwurf (HR 2116) mit dem Titel Global Fragility Act. Unter dieser kurzen Beschreibung besteht die Absicht: “Die Stabilisierung der von Konflikten betroffenen Gebiete zu verbessern und Gewalt und Fragilität weltweit zu verhindern.” Nachdem der Gesetzentwurf im Plenum genehmigt wurde, kann er nun im US-Senat zur Prüfung vorgelegt werden.
Man könnte erwarten, das es sich bei dem Global Fragility Act um eine Maßnahme handelt, Aktivitäten des Außenministeriums und der USAID im Ausland zu verhindern. Das wäre eine willkommene Entwicklung.
Leider neigen die Dinge in Washington, DC dazu, nicht so zu funktionieren. In Washington DC ist alles auf den Kopf gestellt” und, wie George Orwell in seinem Roman 1984 über die Dystopie schrieb, ist “Krieg” “Frieden”. Der Global Fragility Act ist ein Gesetz, das es der US-Regierung ermöglichen soll, die Welt weiter nach ihren Vorstellungen und Nutzen zu beeinflussen, indem sie unter anderem dem Außenministerium und USAID jährlich Hunderte von Millionen Dollar zur Verfügung stellt, um mehr Ärger zu schüren und um weiter zu kontrollieren, wer in den Ländern der Welt regieren darf.
Der Gesetzentwurf genehmigt die Bereitstellung von 200 Millionen Dollar für jeden der nächsten fünf Jahre in einen neuen Stabilisierung- und Präventionsfonds, der vom Außenministerium und USAID verwaltet wird. Und der Gesetzentwurf besagt, dass dieses Geld für die Art von Zwecken ausgegeben werden soll, die typischerweise verwendet werden, um die Bemühungen der USA zu entschuldigen, Regierungen auf der ganzen Welt zu unterstützen oder zu stürzen – die Unterstützung der “Stabilisierung der von Konflikten betroffenen Gebiete”, die Verhinderung von Gewalt und die Bekämpfung von “islamischem Staat Irak und Syrien, anderen terroristischen Organisationen oder gewalttätigen extremistischen Organisationen”.
Darüber hinaus stellt der Global Fragility Act für die nächsten fünf Jahre weitere 30 Millionen Dollar pro Jahr für einen neuen Komplexen Krisenfonds bereit. Dieser Fonds, so die Gesetzesvorlage, wird von USAID verwaltet. Der Gesetzentwurf besagt, dass USAID das Geld ausgeben soll, um “Programme und Aktivitäten zur Prävention oder Reaktion auf neu auftretende oder unvorhergesehene ausländische Herausforderungen und komplexe Krisen im Ausland zu unterstützen. Offener geht es nicht. Kurz gesagt, USAID kann den Fonds nutzen, um Interventionen im Ausland in nahezu jeder erdenklichen Weise durchzuführen.