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Was 2005 vom Stadtrat abgelehnt worden ist, will der Gemeinderat 2008 trotzdem einführen: eine Entfernungspflicht für TeilnehmerInnen von Kundgebungen. Ich meine, das ist keine gute Idee.
Zum Bund-Artikel vom 29.3.2008
Für die Kommission FSU habe ich im Stadtrat am 24.1.2008 zur Parlamentarischen Initiative Stellung genommen, welche eine Aufhebung des Kundgebungsverbotes auf dem Bundesplatz während der Sessionen fordert, und welche ich selber mit unterschrieben habe. Ich musste die Meinung der ablehnenden Kommissionsmehrheit vertreten, machte aber aus meinem Herzen keine Mördergrube... Am 31.1. hat der Stadtrat dann die Initiative mit 35 zu 30 Stimmen abgelehnt.
Zum Redetext
Umso schriller erschienen mir die Rufe der WEF-GegnerInnen am Ausgang des Rathauses, welche genau das zur Recht in Anspruch nahmen, wofür ich mich eben gerade im Rat eingesetzt hatte, und mich und andere gleichzeitig mit dem uralt-Spruch "Wer hat uns verraten..." bedachten (im Bund vom 25.1.2008).
Am 20. Oktober 2005 hat der Stadrat das neue Demoreglement verabschiedet. Als Kommissionssprecher hat es mich während zwei Jahren Nerven gekostet. Hier meine Interventionen im Stadtrat.
Eintretensdebatte vom 21. Oktober 2005: Hier lege ich dar, was seit der letzten Stadtratsdebatte vom Februar in Sachen Demoreglement gelaufen ist.
Detailberatung Artikel 3: Soll eine Demo innerhalb von einem oder von zwei Tagen spontan sein? (Meine Antwort: zwei Tage - so entschied auch der Stadtrat mit 49:19 Stimmen)
Detailberatung Artikel 5: Entfernungspflicht für Demo-TeilnehmerInnen ja oder nein? (Meine Antwort: Keine Entfernungspflicht - so entschied auch der Stadtrat mit 42:27 Stimmen)
Detailberatung Artikel 6: Sollen Kundgebungen auf dem Bundesplatz während den Sessionen erlaubt sein? (Meine Antwort: Ja sicher - leider entschied der Stadtrat mit 34:35 anders!)
Eintretensdebatte vom 24. Februar 2005: Hier äussere ich mich zum Demoreglement grundsätzlich. Der Stadtrat hat am 24. Februar beschlossen, das Reglement zur Detailberatung an die Kommission zurückzuschicken. Deshalb kam das ganze im Oktober überhaupt nochmals vor den Rat.