Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/62296

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 98 und 100 der Signalisationsverordnung wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 98 Abs. 1</p><p>Ausserorts sind Fremdreklamen unzulässig. "Ausgenommen davon ist politische Werbung im Zeitraum von zwei Monaten vor Wahlen und Abstimmungen."</p><p>Art. 98 Abs. 5</p><p>Ausserorts müssen freistehende Eigenreklamen und Firmenanschriften mindestens drei Meter vom Fahrbahnrand entfernt sein. "Dies gilt entsprechend für politische Werbung."</p><p>Art. 100 Abs. 1</p><p>Das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen bedarf der Bewilligung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde. "Die Bewilligungspflicht entfällt für politische Werbung."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 17. August 2005 hat der Bundesrat Änderungen der Bestimmungen über Strassenreklamen (Art. 95-100 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979; SR 741.21) beschlossen und auf den 1. März 2006 in Kraft gesetzt.</p><p>Danach ist u. a. künftig ausserorts Fremdwerbung und damit auch politische Werbung zulässig. Im Vergleich zum heutigen Recht werden grundsätzlich keine starren Abstandsvorschriften mehr festgelegt; entscheidend ist, dass Strassenreklame die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen darf.</p><p>Innerorts können die Kantone Ausnahmen vom Bewilligungserfordernis vorsehen; es ist somit allein an ihnen, zu entscheiden, welche Art von Werbung sie innerorts von der Bewilligungspflicht befreien wollen. Diese Lösung entspricht der überwiegenden Meinung der im Jahre 2004 im Rahmen eines Anhörungsverfahrens befragten Kantone, politischen Parteien, Spitzenverbände und über 100 weiteren Interessierten. Dem Begehren des Motionärs, die politische Werbung generell von der Bewilligungspflicht auszunehmen, kann deshalb nicht Folge geleistet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.