Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/254808

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es den Kantonen ermöglicht werden kann, unter bestimmten Voraussetzungen Einreiseverbote aussprechen für Fahrzeuge von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, in denen nur eine Person sitzt, und je nachdem der Bundesversammlung eine gesetzliche Grundlage vorzulegen oder eine Verordnung zu erlassen, die den Kantonen die Möglichkeit gibt, eine solche Beschränkung einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass der Verkehr auf den Strassen möglichst sicher, effizient und umweltschonend unterwegs ist. Mitfahrgemeinschaften tragen zu einer effizienteren Nutzung der Verkehrsflächen bei, wodurch der Verkehr flüssiger und damit auch sicherer wird und die Umweltbelastung abnimmt.</p><p>Mit dem am 1. Januar 2023 in der Signalisationsverordnung (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1961_1961_1961/de">SSV</a>; SR 741.21) eingeführten Symbol "Mitfahrgemeinschaft" (5.43) haben die kantonalen und kommunalen Vollzugsbehörden die Möglichkeit erhalten, gut ausgelastete Fahrzeuge situativ zu privilegieren. Sie können namentlich einzelne Fahrstreifen für solche Gemeinschaften reservieren. Dabei müssen sie im Einzelfall sorgfältig prüfen, ob die vorgesehene Massnahme angemessen ist und ob die Vorteile mögliche nachteilige Auswirkungen überwiegen. Die Privilegierung von Mitfahrgemeinschaften darf die übrigen Verkehrsteilnehmenden nicht in unverhältnismässiger Weise einschränken.</p><p>Es ist nicht immer möglich, sich in einer Fahrgemeinschaft zu organisieren. Ein absolutes Fahrverbot beim Grenzübertritt für Fahrzeuglenkerinnen und -lenker, die keine weiteren Personen mitführen, würde dazu führen, dass viele Menschen zeitweise nicht mehr mit dem Auto in die Schweiz einreisen dürften. Der Bundesrat sieht keine neuen Erkenntnisse, die mit der Erstellung eines entsprechenden Berichts gewonnen werden könnten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.