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fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2005-104-20230701-de-docx-1810.31 Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen(Stammzellenforschungsgesetz, StFG)vom 19. Dezember 2003 (Stand am 1. Juli 2023)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 119 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. November 2002,beschliesst: SR 101 BBl 2003 11631. Abschnitt: Allgemeine BestimmungenArt. 1 Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich  Dieses Gesetz legt fest, unter welchen Voraussetzungen menschliche embryonale Stammzellen aus überzähligen Embryonen gewonnen und zu Forschungszwecken verwendet werden dürfen. Es soll den missbräuchlichen Umgang mit überzähligen Embryonen und mit embryonalen Stammzellen verhindern sowie die Menschenwürde schützen. Es gilt nicht für die Verwendung embryonaler Stammzellen zu Transplantationszwecken im Rahmen klinischer Versuche.Art. 2 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten:a. Embryo: die Frucht von der Kernverschmelzung bis zum Abschluss der Organentwicklung;b. überzähliger Embryo: im Rahmen der In-vitro-Fertilisation erzeugter Embryo, der nicht zur Herbeiführung einer Schwangerschaft verwendet werden kann und deshalb keine Überlebenschance hat;c. embryonale Stammzelle: Zelle aus einem Embryo in vitro, die sich in die verschiedenen Zelltypen zu differenzieren, aber nicht zu einem Menschen zu entwickeln vermag, und die daraus hervorgegangene Zelllinie;d. Parthenote: Organismus, der aus einer unbefruchteten Eizelle hervorgegangen ist.Art. 3 Verbotene Handlungen  Es ist verboten:a. einen Embryo zu Forschungszwecken zu erzeugen (Art. 29 Abs. 1 des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dez. 1998), aus einem solchen Embryo Stammzellen zu gewinnen oder solche zu verwenden;b. verändernd ins Erbgut einer Keimbahnzelle einzugreifen (Art. 35 Abs. 1 des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dez. 1998), aus einem entsprechend veränderten Embryo embryonale Stammzellen zu gewinnen oder solche zu verwenden;c. einen Klon, eine Chimäre oder eine Hybride zu bilden (Art. 36 Abs. 1 des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dez. 1998), aus einem solchen Lebewesen embryonale Stammzellen zu gewinnen oder solche zu verwenden;d.eine Parthenote zu entwickeln, daraus embryonale Stammzellen zu gewinnen oder solche zu verwenden;e. einen Embryo nach Buchstabe a oder b oder einen Klon, eine Chimäre, eine Hybride oder eine Parthenote ein- oder auszuführen. Es ist überdies verboten:a. überzählige Embryonen zu einem anderen Zweck als der Gewinnung embryonaler Stammzellen zu verwenden;b. überzählige Embryonen ein- oder auszuführen;c. aus einem überzähligen Embryo nach dem siebten Tag seiner Entwicklung Stammzellen zu gewinnen;d. einen zur Stammzellengewinnung verwendeten überzähligen Embryo auf eine Frau zu übertragen. SR 810.11Art. 4 Unentgeltlichkeit  Überzählige Embryonen und embryonale Stammzellen dürfen nicht gegen Entgelt veräussert oder erworben werden. Entgeltlich erworbene überzählige Embryonen und embryonale Stammzellen dürfen nicht verwendet werden. Als Entgelt gilt auch die Entgegennahme beziehungsweise Gewährung nicht finanzieller Vorteile. Entschädigt werden dürfen Aufwendungen für:a. die Aufbewahrung oder Weitergabe überzähliger Embryonen;b. die Gewinnung, Bearbeitung, Aufbewahrung oder Weitergabe embryonaler Stammzellen.2. Abschnitt:  Gewinnung embryonaler Stammzellen aus überzähligen EmbryonenArt. 5 Einwilligung nach Aufklärung  Ein überzähliger Embryo darf zur Gewinnung embryonaler Stammzellen nur verwendet werden, wenn das betroffene Paar frei und schriftlich eingewilligt hat. Bevor es seine Einwilligung erteilt, ist es mündlich und schriftlich in verständlicher Form über die Verwendung des Embryos hinreichend aufzuklären. Das Paar darf erst angefragt werden, nachdem die Überzähligkeit des Embryos festgestellt worden ist.  Das Paar beziehungsweise die Frau oder der Mann kann die Einwilligung jederzeit und ohne Angabe von Gründen bis zum Beginn der Stammzellengewinnung widerrufen. Wird die Einwilligung verweigert oder widerrufen, so ist der Embryo sofort zu vernichten. Im Todesfall entscheidet die überlebende Partnerin oder der überlebende Partner über die Verwendung des Embryos zur Stammzellengewinnung; sie oder er muss den erklärten oder mutmasslichen Willen der verstorbenen Person beachten.Art. 6 Unabhängigkeit der beteiligten Personen Die an der Stammzellengewinnung beteiligten Personen dürfen weder am Fortpflanzungsverfahren des betreffenden Paares mitwirken noch gegenüber den daran beteiligten Personen weisungsbefugt sein.Art. 7 Bewilligungspflicht für die Stammzellengewinnung  Wer aus überzähligen Embryonen embryonale Stammzellen im Hinblick auf die Durchführung eines Forschungsprojekts gewinnen will, braucht eine Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (Bundesamt). Die Bewilligung wird erteilt, wenn:a. für das Forschungsprojekt die Bewilligung der Ethikkommission nach Artikel 11 vorliegt;b. im Inland keine geeigneten embryonalen Stammzellen vorhanden sind;c. nicht mehr überzählige Embryonen gebraucht werden, als zur Gewinnung der embryonalen Stammzellen unbedingt erforderlich sind; undd. die fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind. Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Humanforschungsgesetzes vom 30. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3215; BBl 2009 8045).Art. 8 Bewilligungspflicht für Forschungsprojekte zur Verbesserung  der Gewinnungsverfahren  Wer im Rahmen eines Forschungsprojekts zur Verbesserung der Gewinnungsverfahren aus überzähligen Embryonen embryonale Stammzellen gewinnen will, braucht eine Bewilligung des Bundesamtes. Die Bewilligung wird erteilt, wenn:a. das Projekt die wissenschaftlichen und ethischen Anforderungen nach Absatz 3 erfüllt; b. nicht mehr überzählige Embryonen gebraucht werden, als zur Erreichung des Forschungsziels unbedingt erforderlich sind; undc. die fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind. Das Forschungsprojekt darf nur durchgeführt werden, wenn:a. mit dem Projekt wesentliche Erkenntnisse zur Verbesserung der Gewinnungsverfahren erlangt werden sollen;b. gleichwertige Erkenntnisse nicht auch auf anderem Weg erlangt werden können;c. das Projekt den wissenschaftlichen Qualitätsanforderungen genügt; undd. das Projekt ethisch vertretbar ist. Für die wissenschaftliche und ethische Beurteilung des Projekts zieht das Bundesamt unabhängige Expertinnen oder Experten bei.Art. 9 Pflichten der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung  Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung nach Artikel 7 oder 8 ist verpflichtet:a. nach Gewinnung der embryonalen Stammzellen den Embryo sofort zu vernichten;b. über die Stammzellengewinnung dem Bundesamt Bericht zu erstatten;c. embryonale Stammzellen gegen eine allfällige Entschädigung nach Artikel 4 für im Inland durchgeführte Forschungsprojekte weiterzugeben, für die eine Bewilligung der Ethikkommission nach Artikel 11 vorliegt. Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung ist bei einem Forschungsprojekt zur Verbesserung der Gewinnungsverfahren zudem verpflichtet:a. den Abschluss oder Abbruch des Projekts dem Bundesamt zu melden;b. nach Abschluss oder Abbruch des Projekts innert angemessener Frist eine Zusammenfassung der Ergebnisse öffentlich zugänglich zu machen. Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Humanforschungsgesetzes vom 30. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3215; BBl 2009 8045).Art. 10 Bewilligungspflicht für die Aufbewahrung überzähliger Embryonen  Wer überzählige Embryonen aufbewahren will, braucht eine Bewilligung des Bundesamtes. Die Bewilligung wird erteilt, wenn:a. die Stammzellengewinnung nach Artikel 7 oder 8 bewilligt ist;b. die Aufbewahrung zur Stammzellengewinnung unbedingt erforderlich ist; undc. die fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen für die Aufbewahrung gegeben sind.3. Abschnitt: Umgang mit embryonalen StammzellenArt. 11 Bewilligungspflicht für Forschungsprojekte  Ein Forschungsprojekt mit embryonalen Stammzellen darf erst begonnen werden, wenn eine Bewilligung der zuständigen Ethikkommission vorliegt. Die Zuständigkeit der Ethikkommission und das Bewilligungsverfahren richten sich nach dem Humanforschungsgesetz vom 30. September 2011. Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Humanforschungsgesetzes vom 30. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3215; BBl 2009 8045). SR 810.30Art. 12 Wissenschaftliche und ethische Anforderungen an Forschungsprojekte Ein Forschungsprojekt mit embryonalen Stammzellen darf nur durchgeführt werden, wenn:a. mit dem Projekt wesentliche Erkenntnisse erlangt werden sollen:1. im Hinblick auf die Feststellung, Behandlung oder Verhinderung schwerer Krankheiten des Menschen, oder2. über die Entwicklungsbiologie des Menschen;b. gleichwertige Erkenntnisse nicht auch auf anderem Weg erlangt werden können;c. das Projekt den wissenschaftlichen Qualitätsanforderungen genügt; undd. das Projekt ethisch vertretbar ist.Art. 13 Pflichten der Projektleitung  Die Projektleitung muss ein Forschungsprojekt mit embryonalen Stammzellen vor seiner Durchführung dem Bundesamt melden. Sie ist verpflichtet:a. den Abschluss oder Abbruch des Projekts dem Bundesamt und der zuständigen Ethikkommission zu melden;b. nach Abschluss oder Abbruch des Projekts innert angemessener Frist:1. über die Ergebnisse dem Bundesamt und der zuständigen Ethikkom-mission Bericht zu erstatten,2. eine Zusammenfassung der Ergebnisse öffentlich zugänglich zu machen.Art. 14 Befugnisse des Bundesamtes Das Bundesamt kann ein Forschungsprojekt mit embryonalen Stammzellen verbieten oder mit Auflagen verknüpfen, sofern die Anforderungen nach diesem Gesetz nicht vollständig erfüllt sind.Art. 15 Bewilligungspflicht für die Ein- und Ausfuhr embryonaler  Stammzellen  Wer embryonale Stammzellen ein- oder ausführen will, braucht eine Bewilligung des Bundesamtes. Die Einlagerung in einem Zolllager gilt als Einfuhr. Die Einfuhrbewilligung wird erteilt, wenn:a. die embryonalen Stammzellen für ein konkretes Forschungsprojekt verwendet werden;b. die embryonalen Stammzellen aus Embryonen gewonnen worden sind, die zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erzeugt wurden, aber nicht dafür verwendet werden konnten; undc. das betroffene Paar nach Aufklärung frei in die Verwendung des Embryos zu Forschungszwecken eingewilligt hat und dafür kein Entgelt erhält. Die Ausfuhrbewilligung wird erteilt, wenn die Bedingungen für die Verwendung der embryonalen Stammzellen im Zielland mit denjenigen dieses Gesetzes gleichwertig sind.Art. 16 Meldepflicht für die Aufbewahrung embryonaler Stammzellen  Wer embryonale Stammzellen aufbewahrt, muss dies dem Bundesamt melden. Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Meldepflicht vorsehen, wenn bereits auf andere Weise sichergestellt ist, dass das Bundesamt von der Aufbewahrung embryonaler Stammzellen Kenntnis hat.4. Abschnitt: VollzugArt. 17 Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat:a. legt die Modalitäten der Einwilligung sowie Modalitäten und Umfang der Aufklärung nach Artikel 5 fest;b. führt die Voraussetzungen für die Bewilligungen sowie das Bewilligungsverfahren nach den Artikeln 7, 8, 10 und 15 genauer aus;c. führt die Pflichten der Inhaberin oder des Inhabers einer Bewilligung nach Artikel 9 sowie der bewilligungspflichtigen Personen nach den Artikeln 10 und 15 genauer aus;d. führt den Inhalt der Meldepflicht sowie die Pflichten der meldepflichtigen Personen und der Projektleitung nach den Artikeln 13 und 16 genauer aus;e. führt den Inhalt des Registers nach Artikel 18 genauer aus;f. setzt die Gebühren nach Artikel 22 fest.Art. 18 Register Das Bundesamt führt ein öffentliches Register der im Inland vorhandenen embryonalen Stammzellen und der Forschungsprojekte.Art. 19 Kontrolle  Das Bundesamt kontrolliert, ob die Vorschriften dieses Gesetzes eingehalten werden. Es führt dazu insbesondere periodische Inspektionen durch. Es ist zur Erfüllung dieser Aufgabe befugt:a. die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich zu verlangen;b. Betriebs- und Lagerräume zu betreten;c. jede andere erforderliche Unterstützung unentgeltlich zu verlangen.Art. 20 Mitwirkungspflicht Wer mit überzähligen Embryonen oder embryonalen Stammzellen umgeht, muss dem Bundesamt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unentgeltlich behilflich sein und ihm insbesondere:a. Auskünfte erteilen;b. Einblick in die Unterlagen gewähren;c. Zutritt zu den Betriebs- und Lagerräumen gewähren.Art. 21 Massnahmen  Das Bundesamt trifft alle Massnahmen, die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind. Es ist insbesondere befugt:a. Beanstandungen auszusprechen und eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu setzen;b. Bewilligungen zu sistieren oder zu entziehen;c. Embryonen und embryonale Stammzellen, die nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen, sowie Klone, Chimären, Hybriden und Parthenoten einzuziehen und zu vernichten. Es trifft die erforderlichen vorsorglichen Massnahmen. Es ist insbesondere befugt, beanstandete Embryonen, embryonale Stammzellen, Klone, Chimären, Hybriden und Parthenoten auch im Fall eines begründeten Verdachts zu beschlagnahmen und zu verwahren. Die Zollorgane sind beim Verdacht eines Verstosses gegen dieses Gesetz befugt, Sendungen mit Embryonen, embryonalen Stammzellen, Klonen, Chimären, Hybriden und Parthenoten an der Grenze oder in Zolllagern zurückzuhalten und das Bundesamt beizuziehen. Dieses nimmt die weiteren Abklärungen vor und trifft die erforderlichen Massnahmen.Art. 22 Gebühren Gebühren werden erhoben für:a. die Erteilung, die Sistierung und den Entzug von Bewilligungen;b. die Durchführung von Kontrollen;c. die Anordnung und Durchführung von Massnahmen.Art. 23 Evaluation  Das Bundesamt sorgt für die Evaluation der Wirksamkeit dieses Gesetzes. Das Eidgenössische Departement des Innern erstattet dem Bundesrat nach Abschluss der Evaluation, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Bericht und unterbreitet Vorschläge für das weitere Vorgehen.5. Abschnitt: StrafbestimmungenArt. 24 Verbrechen und Vergehen  Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:a. aus einem zu Forschungszwecken erzeugten oder in seinem Erbgut veränderten Embryo oder aus einem Klon, einer Chimäre, einer Hybride oder einer Parthenote embryonale Stammzellen gewinnt oder solche embryonalen Stammzellen verwendet oder einen solchen Embryo oder einen Klon, eine Chimäre, eine Hybride oder eine Parthenote ein- oder ausführt (Art. 3 Abs. 1);b. einen überzähligen Embryo zu einem anderen Zweck als der Gewinnung embryonaler Stammzellen verwendet oder ein- oder ausführt oder aus einem überzähligen Embryo nach dem siebten Tag seiner Entwicklung Stammzellen gewinnt oder einen zur Stammzellengewinnung verwendeten überzähligen Embryo auf eine Frau überträgt (Art. 3 Abs. 2);c. überzählige Embryonen oder embryonale Stammzellen gegen Entgelt erwirbt oder veräussert oder überzählige Embryonen oder embryonale Stammzellen, die gegen Entgelt erworben worden sind, verwendet (Art. 4);d. die Vorschriften über die Einwilligung des betroffenen Paares verletzt (Art. 5);e. bewilligungspflichtige Tätigkeiten ohne Bewilligung vornimmt (Art. 7, 8, 10 und 15). Handelt der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe. Fassung gemäss Ziff. I 28 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 25 Übertretungen  Mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:a. die Vorschriften über die Unabhängigkeit der beteiligten Personen verletzt (Art. 6);b. Pflichten als Inhaberin oder Inhaber einer Bewilligung oder an die Bewilligung geknüpfte Auflagen oder Pflichten der Projektleitung nicht erfüllt oder die Meldepflicht verletzt (Art. 9, 10, 13, 15 und 16);c. ein Forschungsprojekt durchführt, obschon es vom Bundesamt verboten worden ist, oder daran geknüpfte Auflagen nicht erfüllt (Art. 14);d. die Mitwirkungspflicht verletzt (Art. 20);e. gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Übertretung vom Bundesrat für strafbar erklärt wird, oder gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn oder sie gerichtete Verfügung verstösst. Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. Eine Übertretung und die Strafe für eine Übertretung verjähren in fünf Jahren. ... Fassung gemäss Ziff. I 28 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Eingefügt durch Ziff. I 28 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Aufgehoben durch Ziff. I 28 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 26 Zuständigkeit und Verwaltungsstrafrecht  Die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen sind Sache der Kantone. Die Artikel 6 und 7 (Widerhandlung in Geschäftsbetrieben) sowie 15 (Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung) des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht sind anwendbar. SR 313.06. Abschnitt: SchlussbestimmungenArt. 27 Änderung bisherigen Rechts ... Die Änderung kann unter AS 2005 947 konsultiert werden.Art. 28 Übergangsbestimmung Wer ein Forschungsprojekt mit embryonalen Stammzellen bereits aufgenommen hat, muss dies dem Bundesamt spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes melden.Art. 29 Referendum und Inkrafttreten  Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. März 2005BRB vom 2. Febr. 2005

fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2005-104-20230701-rm-docx810.31 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart la perscrutaziun da cellas embrionalas da basa(Lescha davart las cellas da basa, LCB)dals 19 da december 2003 (versiun dal 1. da fanadur 2023)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizrasa basond sin l’artitgel 119 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 20 da november 2002,concluda: SR 101 BBl 2003 11631. part Disposiziuns generalas Art. 1 Object, intent e champ d’applicaziun  Questa lescha fixescha sut tge premissas che cellas embrionalas umanas da basa dastgan vegnir producidas or d’embrios danvanz per las utilisar per intents da perscrutaziun. Ella duai impedir l’utilisaziun abusiva d’embrios danvanz e da cellas embrionalas da basa sco er proteger la dignitad umana. Ella n’è betg applitgabla per l’utilisaziun da cellas embrionalas da basa per intents da transplantaziun en il rom d’experiments clinics.Art. 2 Noziuns En questa lescha signifitgescha:a. embrio: il fritg da la fusiun dals nuschegls fin tar la terminaziun dal svilup dals organs;b. embrio danvanz: in embrio producì en il rom da la fertilisaziun in vitro che na po betg vegnir duvrà per chaschunar ina gravidanza e che n’ha perquai nagina schanza da surviver;c. cellas embrionalas da basa: cella d’in embrio in vitro ch’è abla da sa differenziar en ils differents tips da cellas, ma che n’è betg abla da sa sviluppar ad in uman, e la lingia da cellas che deriva da quella;d. partenot: organissem che deriva d’ina cella d’ov nunfructifitgada.Art. 3 Acziuns scumandadas  Igl è scumandà:a. da crear in embrio per intents da perscrutaziun (art. 29 al. 1 da la Lescha dals 18 da december 1998 davart la medischina da reproducziun), da producir cellas embrionalas da basa or d’in tal embrio u d’utilisar talas;b. d’intervegnir en moda modifitganta en il patrimoni genetic d’ina cella schermiglianta (art. 35 al. 1 da la Lescha dals 18 da december 1998 davart la medischina da reproducziun), da producir cellas embrionalas da basa or d’in embrio modifitgà en tala maniera u d’utilisar talas;c. da crear in clon, ina schimera u in ibrid (art. 36 al. 1 da la Lescha dals 18 da december 1998 davart la medischina da reproducziun), da producir cellas embrionalas da basa or d’ina tala creatira u d’utilisar talas;d.da sviluppar in partenot, da producir cellas embrionalas da basa or da quel u d’utilisar talas;e. d’importar u d’exportar in embrio tenor la litera a u b, in clon, ina schimera, in ibrid u in partenot. Ultra da quai èsi scumandà:a. d’utilisar embrios danvanz per in auter intent che per producir cellas embrionalas da basa;b. d’importar u d’exportar embrios danvanz;c. da producir cellas embrionalas da basa or d’in embrio danvanz suenter il settavel di da ses svilup;d. d’implantar en ina dunna in embrio danvanz ch’è vegnì duvrà per la producziun da cellas embrionalas da basa. SR 810.11Art. 4 Gratuitadad  Embrios danvanz e cellas embrionalas da basa na dastgan betg vegnir vendids u cumprads cunter pajament. Embrios danvanz e cellas embrionalas da basa ch’èn vegnids acquistads cunter pajament na dastgan betg vegnir utilisads. Sco pajament vala er, sche avantatgs betg finanzials vegnan retschets respectivamain concedids. Indemnisadas dastgan vegnir las expensas per:a. conservar u dar vinavant embrios danvanz;b. producir, elavurar, conservar u dar vinavant cellas embrionalas da basa.2. part Producziun da cellas embrionalas da basa or d’embrios danvanzArt. 5 Consentiment e scleriment  In embrio danvanz dastga mo vegnir duvrà per la producziun da cellas embrionalas da basa, sch’il pèr pertutgà ha consentì da libra veglia ed en scrit. Avant ch’el dat ses consentiment sto el vegnir sclerì suffizientamain a bucca ed en scrit en moda enclegentaivla davart l’utilisaziun da l’embrio. Il pèr dastga vegnir dumandà pir cur ch’igl è vegnì constatà che l’embrio è danvanz.  Il pèr respectivamain la dunna u l’um po revocar il consentiment da tut temp e senza indicaziun da motivs fin al cumenzament da la producziun da cellas embrionalas da basa. Sch’il consentiment vegn refusà u revocà, sto l’embrio vegnir destruì immediatamain. En cas da mort decida il partenari survivent davart l’utilisaziun da l’embrio per producir cellas embrionalas da basa; el sto observar la voluntad declerada u presumabla da la persuna morta.Art. 6 Independenza da las persunas participadas Las persunas ch’èn participadas a la producziun da cellas embrionalas da basa na dastgan ni collavurar a la procedura da reproducziun dal pèr pertutgà ni avair la cumpetenza da dar instrucziuns a las persunas ch’èn participadas a quella procedura.Art. 7 Obligaziun da dumandar ina permissiun per producir cellas embrionalas da basa  Tgi che vul producir cellas embrionalas da basa or d’embrios danvanz per realisar in project da perscrutaziun, basegna ina permissiun da l’Uffizi federal da sanadad publica (uffizi federal). La permissiun vegn concedida, sche:a. la permissiun da la Cumissiun etica tenor l’artitgel 11 è avant maun per il project da perscrutaziun;b. i n’existan naginas cellas embrionalas da basa adattadas en Svizra;c. i na vegnan betg duvrads dapli embrios danvanz che quai ch’i èn absolutamain necessaris per producir las cellas embrionalas da basa; ed. las premissas areguard la tecnica ed areguard il manaschi èn dadas. Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta tar la LF dals 30 da sett. 2011 davart la perscrutaziun vi da l’uman, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3215; BBl 2009 8045).Art. 8 Obligaziun da dumandar ina permissiun per projects da perscrutaziun per meglierar las metodas da producziun  Tgi che vul producir cellas embrionalas da basa or d’embrios danvanz en il rom d’in project da perscrutaziun per meglierar las metodas da producziun, basegna ina permissiun da l’uffizi federal. La permissiun vegn concedida, sche:a. il project ademplescha las pretensiuns scientificas ed eticas tenor l’alinea 3;b. i na vegnan betg duvrads dapli embrios danvanz che quai ch’igl èn absolutamain necessaris per cuntanscher la finamira da la perscrutaziun; ec. las premissas areguard la tecnica ed areguard il manaschi èn dadas. Il project da perscrutaziun dastga mo vegnir realisà, sche:a. i duain vegnir cuntanschidas cun il project enconuschientschas essenzialas per meglierar las metodas da producziun;b. i na pon betg vegnir cuntanschidas enconuschientschas equivalentas sin in’autra via;c. il project ademplescha las pretensiuns da qualitad scientificas; ed. il project è eticamain acceptabel. Per il giudicament scientific ed etic dal project consultescha l’uffizi federal expertas ed experts independents.Art. 9 Obligaziuns da la titulara u dal titular da la permissiun  Il titular da la permissiun tenor ils artitgels 7 u 8 è obligada u obligà:a. da destruir l’embrio immediatamain suenter la producziun da las cellas embrionalas da basa;b. da rapportar a l’uffizi federal davart la producziun da cellas embrionalas da basa;c. da dar vinavant cellas embrionalas da basa cunter in’eventuala indemnisaziun tenor l’artitgel 4 per projects da perscrutaziun che vegnan realisads en Svizra, per ils quals è avant maun ina permissiun da la Cumissiun etica tenor l’artitgel 11. En connex cun in project da perscrutaziun per meglierar las metodas da producziun è il titular da la permissiun ultra da quai obligà:a. da communitgar a l’uffizi federal la terminaziun u l’interrupziun dal project;b. da render accessibla a la publicitad – suenter la terminaziun u l’interrupziun dal project – ina resumaziun dals resultats entaifer in termin commensurà. Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta tar la LF dals 30 da sett. 2011 davart la perscrutaziun vi da l’uman, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3215; BBl 2009 8045).Art. 10 Obligaziun da dumandar ina permissiun per conservar embrios danvanz  Tgi che vul conservar embrios danvanz, basegna ina permissiun da l’uffizi federal. La permissiun vegn concedida, sche:a. la producziun da cellas embrionalas da basa tenor ils artitgels 7 u 8 è vegnida permessa;b. la conservaziun è absolutamain necessaria per la producziun da cellas embrionalas da basa; ec. las premissas areguard la tecnica ed areguard il manaschi èn dadas per la conservaziun.3. part Utilisaziun da cellas embrionalas da basa Art. 11 Obligaziun da dumandar ina permissiun per projects da perscrutaziun  In project da perscrutaziun cun cellas embrionalas da basa dastga vegnir cumenzà pir, sch’ina permissiun da la Cumissiun etica cumpetenta è avant maun. La cumpetenza da la Cumissiun etica e da la procedura da permissiun sa drizzan tenor la Lescha federala dals 30 da settember 2011 davart la perscrutaziun vi da l’uman. Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta tar la LF dals 30 da sett. 2011 davart la perscrutaziun vi da l’uman, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3215; BBl 2009 8045). SR 810.30Art. 12 Pretensiuns scientificas ed eticas per projects da perscrutaziun In project da perscrutaziun cun cellas embrionalas da basa dastga vegnir realisà mo, sche:a. i duain vegnir cuntanschidas enconuschientschas essenzialas cun il project:1. en reguard a la constataziun, al tractament ed a la prevenziun da grevas malsognas da l’uman, u2. davart la biologia da svilup da l’uman;b. i na pon betg vegnir cuntanschidas enconuschientschas equivalentas sin in’autra via;c. il project ademplescha las pretensiuns da qualitad scientificas; ed. il project è eticamain acceptabel.Art. 13 Obligaziuns da la direcziun dal project  Avant che realisar in project da perscrutaziun cun cellas embrionalas da basa sto la direcziun dal project communitgar quai a l’uffizi federal. Ella è obligada:a. da communitgar a l’uffizi federal ed a la Cumissiun etica cumpetenta la terminaziun u l’interrupziun dal project;b. entaifer in termin commensurà – suenter la terminaziun e l’interrupziun dal project:1. da rapportar a l’uffizi federal ed a la Cumissiun etica cumpetenta davart ils resultats,2. da render accessibla a la publicitad ina resumaziun dals resultats.Art. 14 Cumpetenzas da l’uffizi federal L’uffizi federal po scumandar u colliar cun cundiziuns in project da perscrutaziun cun cellas embrionalas da basa, sche las pretensiuns tenor questa lescha n’èn betg ademplidas cumplettamain.Art. 15 Obligaziun da dumandar ina permissiun per importar ed exportar cellas embrionalas da basa  Tgi che vul importar u exportar cellas embrionalas da basa, basegna ina permissiun da l’uffizi federal. La magasinaziun en in deposit da la duana vala sco import. La permissiun d’import vegn concedida, sche:a. las cellas embrionalas da basa vegnan duvradas per in project da perscrutaziun concret;b. las cellas embrionalas da basa èn vegnidas producidas d’embrios ch’èn vegnids creads per chaschunar ina gravidanza, che n’han dentant betg pudì vegnir duvrads per quest intent; ec. il pèr pertutgà ha – suenter ch’el è vegnì sclerì – consentì da libra veglia en l’utilisaziun da l’embrio per intents da perscrutaziun e na survegn nagina indemnisaziun per quai. La permissiun d’export vegn concedida, sche las cundiziuns per l’utilisaziun da las cellas embrionalas da basa èn equivalentas en il pajais da destinaziun sco quellas en questa lescha.Art. 16 Obligaziun d’annunzia per conservar cellas embrionalas da basa  Tgi che conserva cellas embrionalas da basa, sto communitgar quai a l’uffizi federal. Il Cussegl federal po prevair excepziuns da l’obligaziun d’annunzia, sch’igl è gia garantì en autra moda e maniera che l’uffizi federal ha enconuschientscha da la conservaziun da cellas embrionalas da basa.4. part Execuziun Art. 17 Disposiziuns executivas Il Cussegl federal:a. fixescha las modalitads dal consentiment sco er las modalitads e la dimensiun dal scleriment tenor l’artitgel 5;b. precisescha las premissas per la permissiun sco er la procedura da permissiun tenor ils artitgels 7, 8, 10 e 15;c. precisescha las obligaziuns da la titulara u dal titular da la permissiun tenor l’artitgel 9 sco er da las persunas che basegnan ina permissiun tenor ils artitgels 10 e 15;d. precisescha l’obligaziun d’annunzia sco er las obligaziuns da las persunas che basegnan ina permissiun e da la direcziun dal project tenor ils artitgels 13 e 16;e. precisescha il cuntegn dal register tenor l’artitgel 18;f. fixescha las taxas tenor l’artitgel 22.Art. 18 Register L’uffizi federal maina in register public da las cellas embrionalas da basa ch’èn avant maun en Svizra e dals projects da perscrutaziun.Art. 19 Controlla  L’uffizi federal controllescha, sche las prescripziuns da questa lescha vegnan observadas. El fa inspecziuns periodicas spezialmain per quest intent. Per ademplir questas incumbensas è el autorisà:a. da pretender gratuitamain las infurmaziuns ed ils documents necessaris;b. da metter pe en localitads da manaschi e da deposit;c. da pretender gratuitamain tut ils auters sustegns necessaris.Art. 20 Obligaziun da cooperar Tgi che utilisescha embrios danvanz u cellas embrionalas da basa sto gidar gratuitamain l’uffizi federal tar l’adempliment da sias incumbensas e spezialmain:a. al dar infurmaziuns;b. al conceder invista dals documents;c. al conceder access a las localitads da manaschi e da deposit.Art. 21 Mesiras  L’uffizi federal prenda tut las mesiras ch’èn necessarias per l’execuziun da questa lescha. El è autorisà spezialmain:a. da pronunziar reclamaziuns e da fixar in termin commensurà per restabilir il stadi legal;b. da sistir u da retrair permissiuns;c. da confiscar e da destruir embrios e cellas embrionalas da basa che na correspundan betg a las prescripziuns da questa lescha, sco er clons, schimeras, ibrids e partenots. El prenda las mesiras preventivas necessarias. El è spezialmain autorisà da confiscar e da conservar embrios, cellas embrionalas da basa, clons, schimeras, ibrids e partenots contestads er en cas d’in suspect motivà. Sch’ils organs da duana suspecteschan che questa lescha vegnia surpassada, èn els autorisads da retegnair al cunfin u en deposits da la duana spediziuns cun embrios, cun cellas embrionalas da basa, cun clons, cun schimeras, cun ibrids e cun partenots e da clamar l’uffizi federal. Quel fa ils ulteriurs scleriments e prenda las mesiras necessarias.Art. 22 Taxas Taxas vegnan incassadas per:a. conceder, sistir e retrair permissiuns;b. far controllas;c. ordinar e realisar mesiras.Art. 23 Evaluaziun  L’uffizi federal procura per l’evaluaziun da la efficacitad da questa lescha. Suenter la terminaziun da l’evaluaziun, il pli tard però tschintg onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha, rapporta il Departament federal da l’intern al Cussegl federal e fa propostas per l’ulteriur proceder.5. part Disposiziuns penalas Art. 24 Crims e delicts  Cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che fa intenziunadamain il suandant:a. producescha cellas embrionalas da basa or d’in embrio ch’è vegnì creà u modifitgà en ses patrimoni genetic per intents da perscrutaziun u or d’in clon, or d’ina schimera, or d’in ibrid u or d’in partenot u tgi che utilisescha talas cellas embrionalas da basa u tgi che importa u exporta in tal embrio u in tal clon, ina tala schimera, in tal ibrid u in tal partenot (art. 3 al. 1);b. dovra in embrio danvanz per in auter intent che per producir cellas embrionalas da basa u importa u exporta in tal u producescha cellas embrionalas da basa or d’in embrio suenter il settavel di da ses svilup u implanta en ina dunna in embrio danvanz ch’è vegnì duvrà per la producziun da cellas embrionalas da basa (art. 3 al. 2);c. acquista u venda embrios danvanz u cellas embrionalas da basa cunter pajament u dovra embrios danvanz u cellas embrionalas da basa ch’en vegnids acquistads cunter pajament (art. 4);d. violescha las prescripziuns davart il consentiment dal pèr pertutgà (art. 5);e. exequescha senza permissiun activitads che basegnan ina permissiun (art. 7, 8, 10 e 15). Sch’il delinquent agescha da professiun, è il chastì in chasti da detenziun da fin 5 onns u in chasti pecuniar. Il delinquent vegn chastià cun in chasti pecuniar, sch’el agescha per negligientscha. Versiun tenor la cifra I 28 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 25 Surpassaments  Cun ina multa da fin 50 000 francs vegn chastià, tgi che fa intenziunadamain il suandant:a. violescha las prescripziuns davart l’independenza da las persunas pertutgadas (art. 6);b. n’ademplescha betg las obligaziuns sco titulara u titular d’ina permissiun u las cundiziuns ch’èn colliadas cun la permissiun u las obligaziuns da la direcziun dal project u violescha l’obligaziun d’annunzia (art. 9, 10, 13, 15 e 16);c. realisescha in project da perscrutaziun, schebain che quel è vegnì scumandà da l’uffizi federal, u n’ademplescha betg las cundiziuns colliadas cun quel (art. 14);d. violescha l’obligaziun da cooperar (art. 20);e. surpassa ina prescripziun executiva, da la quala il surpassament vegn declerà dal Cussegl federal sco chastiabel, u surpassa ina disposiziun ch’è drizzada cunter el u cunter ella sut la smanatscha da chasti da quest artitgel. Sch’il malfatg vegn commess per negligientscha, è il chasti ina multa da fin 20 000 francs. La tentativa e la cumplicitad èn chastiablas. In surpassament ed il chasti per in surpassament suranneschan suenter tschintg onns. ... Versiun tenor la cifra I 28 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Integrà tras la cifra I 28 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Abolì tras la cifra I 28 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, cun effect dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 26 Cumpetenza e dretg penal administrativ  La persecuziun ed il giudicament d’acts chastiabels èn chaussa dals chantuns. Ils artitgels 6 e 7 (cuntravenziuns en manaschis) sco er 15 (sfalsificaziun da documents, obtegnair tras fraud ina documentaziun publica faussa) da la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ èn applitgabels. SR 313.06. part Disposiziuns finalas Art. 27 Midada dal dretg vertent ... Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2005 947.Art. 28 Disposiziun transitorica Tgi che ha gia cumenzà cun in project da perscrutaziun cun cellas embrionalas da basa sto communitgar quai a l’uffizi federal il pli tard trais mais suenter l’entrada en vigur da questa lescha.Art. 29 Referendum ed entrada en vigur  Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Entrada en vigur: 1. da mars 2005 Decisiun dal Cussegl federal dals 2 da favr. 2005.