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Das ABC zu den US-Wahlen
- Dienstag, 9. Februar 2016, 7:20 Uhr
Was ist ein eigentlich ein Caucus? Was machen Superdelegierte und wofür steht die Abkürzung Pacs? Hier die wichtigsten Begriffe und Fakten zum US-Wahlsystem und dem laufenden Wahlkampf.
Bible Belt
Der Bibelgürtel wird eine Gegend in den USA bezeichnet, in der evangelikaler Protestantismus ein integraler Bestandteil der Kultur ist. Dieses Gebiet erstreckt sich grösstenteils über die Südstaaten. Diese Staaten sind meist auch «Red States» und stehen den Republikanern nahe.
Blue State
Ein blauer Staat ist ein US-Bundesstaat, in dem die Mehrheit der Wähler meist für die demokratische Partei und ihre Kandidaten stimmt. Typische Blaue Staaten sind Minnesota, Wisconsin, Michigan, Illinois, Kalifornien, Oregon, Washington, Hawaii, New Jersey, New York, Maryland, Connecticut, Massachusetts, Vermont und Rhode Island. Siehe auch: «Red state» (roter Staat).
Caucus
Bei dieser Art der Vorwahl bestimmen Parteimitglieder an regionalen Versammlungen die Delegierten für einen nationalen Parteitag. Dieser nominiert dann im Spätsommer des Wahljahres endgültig den Präsidentschaftskandidaten.
Citizens United
«Citizens United» (Vereinigte Bürger) ist eine konservative politische Interessengruppe, die 1988 gegründet wurde. Sie unterstützt konservative Politiker und deren Kampagnen durch TV-Werbung und Anzeigenkampagnen. «Citizens United» wurde vor allem als Auslöser eines Urteils des US-Supreme Courts bekannt. Die obersten Richter der USA entschieden 2010, dass Firmen Anzeigenkampagnen bei Präsidentschafts- und Kongresswahlen finanziell unterstützen dürfen. 2014 hob der Supreme Court auch die bislang bestehende Obergrenzen für Spenden von Einzelpersonen für politische Kampagnen, Parteien und sogenannte PACs (Political Action Committee) wie «Citizen United» auf.
Coattails
Der Ausdruck «coattails» bezieht sich auf die so genannten Schwalbenschwänze oder Schösse eines Fracks. Im Kontext amerikanischer Politik bezieht sich dieser Ausdruck auf einen beliebten Amtsinhaber oder Kandidaten, der die Siegesaussichten eines anderen Kandidaten seiner Partei erhöht. Über eine solche Person sagt man, er trüge den anderen auf seinen Frackschössen zum Sieg.
Congress
Das Zwei-Kammer-Parlament der USA besteht aus dem Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten und dem Senat mit 100 Mitgliedern aus den einzelnen Bundesstaaten. Zeitgleich mit der Präsidentenwahl werden alle Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Derzeit haben die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern. Der Kongress befindet sich im Capitol, auf dem Capitol Hill in Washington DC.
Convention
Bei den Präsidentschaftswahlen hält jede Partei nach den Vorwahlen, und Wahlversammlungen einen nationalen Parteitag (convention) ab, um ihren offiziellen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Es handelt sich dabei in der Regel um den Kandidaten, der sich durch seine Siege bei den Vorwahlen die Unterstützung der meisten Delegierten gesichert hat. Der nominierte Präsidentschaftskandidat wählt üblicherweise einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten. Der Wahlkongress der Republikaner findet diesmal vom 18. bis 21. Juli in Cleveland (Ohio) statt. Die Demokraten tagen vom 25. bis 28. Juli in Philadelphia (Pennsylvania).
Convention Bounce
Der «convetion bounce» oder «convention bump» bezeichnet den rasch ansteigenden Beliebtheitsgrad eines Kandidaten unmittelbar nach seiner Nominierung am nationalen Parteitag (convention).
Debate
Eine Debatte ist ein strukturiertes Streitgespräch mit mindestens zwei Präsidentschaftskandidaten. In der politischen Landschaft der Vereinigten Staaten werden Debatten häufig mit Fernsehauftritten verbunden, in denen die Kandidaten auf Fragen der Medien oder aus dem Publikum reagieren und ihre eigene politische Auffassung und die ihrer Partei vertreten.
Democrats
Die demokratische Partei ist eine der beiden grossen Parteien der USA. Mit Barack Obama stellte sie sechs der 12 Nachkriegspräsidenten. Die im Vergleich zu den Republikanern eher linksliberal ausgerichteten Demokraten haben ihre Hochburgen vor allem im Nordosten und an der Pazifikküste. Gegründet wurde die Partei 1828. Sie stellt aktuell 44 der 100 Sitze im Senat und 188 der 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Parteivorsitzende ist Debbie Wassermann Schultz. Barak Obama ist der 19 demokratische Präsident der USA.
Electoral College
Der Präsident und der Vizepräsident werden in den USA nicht direkt vom Volk, sondern über das Wahlmännergremium gewählt. Das Volk wählt also den Präsidenten indirekt über die Wahlmänner (electors). Jeder Bundesstaat verfügt über die gleiche Anzahl Wahlmännerstimmen wie er Abgeordnete im Kongress hat. Diese Zahl wird durch ein kompliziertes Verfahren anhand der Bevölkerung eines Bundesstaates errechnet. Von den insgesamt 538 Stimmen müssen mindestens 270 auf einen Kandidaten entfallen, damit er als Sieger aus der Wahl hervorgeht. Am meisten Elektoren haben die Staaten Califonia, Florida, New York und Texas. Nach dem Prinzip «winner takes it all» sind diese Staaten besonders wichtig.
Elefant und Esel
Der Elefant ist das traditionelle Wappentier der Republikanischen Partei, der Esel das inoffizielle Symbol der Demokraten. Die im 19. Jahrhundert adoptierten Embleme stehen für Stärke und Intelligenz (Elefant) sowie sprichwörtlichen Eigensinn (Esel).
Federal Election Campaign Act (FECA)
Das Bundeswahlkampfgesetz (federal election campaign) wurde 1971 erlassen und regelt die Finanzierung von Bundeswahlen. Diesem Gesetz zufolge müssen die Kandidaten und die politischen Komitees ihre Finanzierungsquellen offenlegen und Auskunft über ihre Ausgaben geben. Ausserdem regelt das Gesetz die erhaltenen Zuwendungen und die Ausgaben, die während eines Bundeswahlkampfes getätigt werden.
Federal Election Commission (FEC)
Die Bundeswahlbehörde (federal election commission) ist die unabhängige Regulierungsbehörde. Sie verwaltet das Bundesgesetz zur Wahlkampffinanzierung. Die FEC besteht aus sechs Kommissaren, die der Präsident nach Zustimmung des Senats ernennt. Die FEC wurde 1974 infolge einer Änderung des Bundeswahlkampfgesetzes von 1971 geschaffen.
Field Organizer
Sie sind die Helfer, die den Wahlkampf erst ermöglichen. Da die US-Parteien traditionell über keine nennenswerte Mitgliederbasis verfügen, werden alle vier Jahre Scharen von Field Organizern angeheuert, die für die Arbeit vor Ort zuständig sind. Sie mieten die Wahlkampfbüros und bereiten die Auftritte der Kandidaten vor. Barack Obama und Hillary Clinton hatten 2008 für die wichtige Vorwahl in Iowa mehr als 300 Field Organizer angestellt. Unterstützt werden diese von zahllosen Freiwilligen.
Grand Old Party
Das ist eine Bezeichnung für die Republikanische Partei, kurz GOP.
Hard Money / Soft Money
Mit den Begriffen «hartes Geld» und «weiches Geld» wird zwischen zwei Arten der Wahlkampffinanzierung unterschieden. «Hartes Geld» bezieht sich auf Zahlungen von Gruppen und Einzelpersonen, die direkt an die Kandidaten gerichtet werden. Diese Zahlungen sind gesetzlich beschränkt. Als «weiches Geld» werden die Zuwendungen bezeichnet, die nicht gesetzlich geregelt sind und nur für staatsbürgerliche Aktivitäten genutzt werden dürfen, wie beispielsweise für Veranstaltungen zur Wählerregistrierung, zum Aufbau von Parteien oder der Deckung administrativer Kosten. «Weiches Geld» darf laut Gesetz allerdings nicht zur direkten Unterstützung eines Bewerbers für ein Bundesamt genutzt werden.
Horse Race
Der Begriff «horse race» wird in der amerikanischen Politik metaphorisch benutzt, um ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Kandidaten zu beschreiben, wie bei einem Pferderennen. Diese Metapher vermittelt das Gefühl der Spannung, das der Zuschauer bei einem Sportereignis empfindet.
Iowa
Die Serie der Vorwahlen zur Kür der Spitzenkandidaten beginnt traditionell mit Parteiversammlungen im Bundesstaat Iowa. Dieses Jahr fand die Prozedur am 1. Februar statt. Iowa hat rund drei Millionen Einwohner, überwiegend Weisse.
Lame Duck
Der Begriff «lahme Ente» bezieht sich auf einen Präsidenten, der zwar noch im Amt ist, dessen Nachfolger aber bereits gewählt wurde. Der Zeitpunkt des Amtsantritts des Nachfolgers steht ebenfalls schon fest. Der Amtsinhaber wird als lahm bezeichnet, weil er sich in einer politisch geschwächten Situation befindet, da sich seine Amtszeit dem Ende nähert.
Negative Ads
Mit Negativwerbung (negative ads) werden Wähler beeinflusst, einen Kandidaten zu wählen, indem der Gegenkandidat schlecht dargestellt wird oder persönlich zu bestimmten politischen Themen angegriffen wird.
New Hampshire
Der Bundesstaat im Nordosten der USA ist traditionell der erste, der Vorwahlen in Wahllokalen abhält. Das ist diesmal am 9. Februar 2016.
Nominee
«Nominees» sind die Präsidentschaftskandidaten, die in den Vorwahlen die besten Ergebnisse erzielen und sich für die Nominierung zum Spitzenkandidaten einer Partei aufstellen lassen dürfen. Die Nominierten können in den Vorwahlen oder im Caucus durch die Delegierten gewählt werden. Wenn sich nur ein Kandidat einer Partei zur Nominierung zur Verfügung gestellt hat, wird dieser Kandidat ohne weitere Auswahlprozesse zum Kandidaten dieser Partei. Bei den Demokraten ist die Anzahl der Delegiertenstimmen total 4764. Der Kandidat mit mindestens 2383 hat das absolute Mehr und ist nominiert. Bei den Republikanern sind es total 2472 Delegierte, damit ist ein Kandidat mit 1237 Stimmen nominiert.
Poll/Polling
Meinungsforschungsinstitute führen Umfragen, so genannte «polls» durch, indem sie eine Gruppe zufällig ausgewählter Bürger kontaktieren und ihnen standardisierte Fragen stellen. Wenn die Umfrage korrekt durchgeführt wird, stellen diese Daten die Bandbreite der Auffassungen der Gesamtbevölkerung dar. Durch Meinungsumfragen kann ermittelt werden, wie die Amerikaner zu bestimmten Themen und Kandidaten stehen.
Primaries
«Primaries» sind die Vorwahlen in den Bundesstaaten um die Delegierten der Parteien zu ernennen. Dabei wird zwischen geschlossenen und offenen Vorwahlen unterschieden. Bei den «closed primaries» können nur registrierte Parteigänger von Demokraten oder Republikanern die Delegierten für die nationalen Nominierungsparteitage bestimmen, bei den «open primaries» sind alle registrierten Wähler dazu berechtigt.
Push Polling
«Push pollings», auf Deutsch Scheinumfragen, sind eine Umfragetechnik, die genutzt wird, um mögliche Wahlkampfthemen abzufragen.
Red State
Ein «roter Staat» ist ein US-Bundesstaat, in dem die Mehrheit der Wähler für die republikanische Partei und ihre Kandidaten stimmt. Typische rote Staaten sind Alabama, Alaska, Idaho, Kansas, Mississippi, Nebraska, Oklahoma, North Dakota, South Dakota, Texas, Utah und Wyoming. Siehe auch: Blue state – «blauer Staat».
Republicans
Die Republikaner sind eine der beiden grossen Parteien in den USA. Die Partei vertritt konservative Werte und steht traditionell für möglichst wenig staatliche Eingriffe ins Leben der Bürger. Sie hat derzeit die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, mit 54 der 100 Sitze im Senat und 246 der 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Die traditionelle Parteifarbe ist rot. Die Partei wurde 1854 gegründet, sie wird auch Grand Old Party, kurz GOP genannt. Parteivorsitzender ist Reince Priebus. George W. Bush (2001-2009) war der bislang letzte republikanische Präsident.
Spin Doctor
«Spin doctors» sind Medienberater oder eine Art politische Berater, die für den Wahlkampf angestellt werden. Sie sollen sicherstellen, dass in jeder Situation für einen Kandidaten die bestmögliche Werbung gemacht wird. Man sagt, dass sie etwas in ihrem Sinne drehen (spinning) oder einer Situation oder Veranstaltung Dynamik verleihen, um sie für ihren Kandidaten so gut wie möglich darzustellen.
Super Delegates
Neben den in den Vorwahlen bestimmten Delegierten gibt es auf den Nominierungsparteitagen auch sogenannte Superdelegierte. Der Ausdruck ist informell und beschreibt hohe Parteifunktionäre oder frühere Amtsträger, die über den Spitzenkandidaten entscheiden. Sie sind ungebunden und keinem bestimmten Kandidaten verpflichtet. Die Einführung der Superdelegierten wurde 1982 beschlossen, nachdem die demokratische Partei die Präsidentschaftswahl von 1980 verlor.
Super Tuesday
An einem Superdienstag werden in vielen Bundesstaaten Vorwahlen abgehalten. «Super Tuesday» des Wahljahres 2016 ist der 1. März mit Wahlen in 14 Bundesstaaten und einem der Aussengebiete.
Super PAC
Das Kürzel PAC steht für politisches Aktionskomitee (political action committee). Super PACS sind Organisationen (wie z.B. «Citizens United»), die Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen und sie zur Werbung für bestimmte Kandidaten oder politische Anliegen verwenden können. Ihr Einfluss auf den Wahlkampf ist gross, auch wenn die Gruppen nicht direkt Gelder den Kandidaten zukommen lassen dürfen.
Swing States
Wechselstaaten sind eine Handvoll Bundesstaaten, in denen die Präsidentenwahl sehr knapp ausgehen könnte. Sie können nicht klar einer Partei zugeordnet werden, sind also weder «blue State» noch «red States». Zu diesen besonders heiss umkämpften Staaten zählen traditionell Ohio, Florida und Virginia. Diese Staaten werden auch Battelground (Schlachtfeld) genannt.
Swing Voters
Wechselwähler sind Wähler, die keiner bestimmten Partei die Treue halten. Sie können den Ausgang einer Abstimmung beeinflussen, da sie bei bestimmten Kandidaten oder Themen ihre Meinung und damit auch ihr Wahlverhalten ändern. Wechselwähler ändern ihre Meinung häufig von einer Wahl zur anderen.
Tea Party
Die Tea Party ist keine politische Partei, sondern eine populistisch stark konservative Bewegung. Ihre Mitglieder stehen den Republikanern nahe. Urvater der Bewegung ist der republikanische Kongressabgeordnete Ron Paul. Im Präsidentschaftswahlkampf 2008 war die Gouverneurin des Bundesstaates Alaska Sarah Palin eine bekannte Vertreterin der Tea Party.
Territories
Die «Territories» oder Aussengebiete sind eine Vielzahl von Inseln und Inselgruppen in der Karibik und im Pazifik (u.a. Puerto Rico, Guam oder die Jungferninseln). Sie gehören zwar zum US-Hoheitsgebiet, sind jedoch keine Bundesstaaten. Die Bewohner der US-Aussengebiete haben kein Wahlrecht auf Bundesebene, wählen aber teilweise die Delegierten bei den Vorwahlen zur Präsidentschaft.
Third Party
Es gibt in den USA zwei grosse Parteien, die demokratische und die republikanische. Sie dominieren die US-Politik seit dem Ende des 19. Jahrhunderts. Jede weitere Partei, die aber dennoch über eine breite Unterstützung verfügt und das Ergebnis einer Wahl beeinflussen kann, wird «third party» genannt. Bekannte «third parties» sind die «Green Party» oder die «Libertarians».
Ticket Splitting
Gibt man bei einer Wahl Kandidaten unterschiedlicher Parteien seine Stimme, wenn man also beispielsweise für einen Demokraten als Präsidenten und für einen Republikaner als Senator stimmt, nennt man das «ticket splitting». Da diese Wähler Kandidaten aus mehr als einer Partei unterstützen, «teilen» sie ihre Stimme.
Wahlberechtigung
Das aktive Wahlrecht steht prinzipiell allen US-Bürgern ab dem 18. Lebensjahr zu. Die Bewohner der US-Aussengebiete haben kein Wahlrecht auf Bundesebene, wählen aber teilweise die Delegierten bei den Vorwahlen zur Präsidentschaft.
Winner takes ist all
In den USA gilt mehrheitlich das Mehrheitsprinzip. Das heisst, dass alle Wahlmänner eines Bundesstaates dem Sieger-Kandidaten zugschrieben werden. In Maine und Nebraska gilt dieses Prinzip nicht. Dort werden die Wahlmänner proportional zu den gewonnenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.
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