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Das russische Parlament wird einen Gesetzesentwurf auf Eis legen, der vorsah, dass Flug- und Bahnreisende QR-Codes vorzeigen müssen, um ihre Immunität gegen COVID-19 nachzuweisen, sagte der Sprecher der Staatsduma am Montag.
Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung der Staatsduma, den von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf über QR-Codes im Verkehr, der am 16. Dezember in erster Lesung verabschiedet werden sollte, nicht weiter zu behandeln.
„Der Präsident hat von Anfang an seine prinzipielle Position erklärt: Die Interessen der Menschen haben bei der Prüfung solcher Gesetzesentwürfe absolute Priorität“, betonte Peskow. Er wies darauf hin, dass die getroffene Entscheidung besagt, dass „die Menschen gehört werden und die Situation de facto analysiert wird“.
Mit dieser Kehrtwende reagierte die Regierung auf den starken öffentlichen Widerstand gegen den Vorschlag, der die Reisenden gezwungen hätte, sich impfen zu lassen oder nachzuweisen, dass sie sich mit der Krankheit angesteckt haben und wieder gesund sind, um durch das Land zu reisen.
Die Behörden haben QR-Codes verwendet, um den Zugang zu verschiedenen öffentlichen Einrichtungen zu kontrollieren, aber es gibt keine einheitliche Vorgehensweise in den über 80 Regionen Russlands. In Moskau zum Beispiel sind Codes für den Besuch von Theatern und Museen erforderlich.
OVD-Info, eine Gruppe, die Proteste überwacht, berichtet, dass die Polizei bei einer Reihe von Demonstrationen im ganzen Land gegen die Verwendung der Codes Festnahmen vorgenommen hat.
Wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet, haben Taxifahrer in der Region Tatarstan im vergangenen Monat die Preise erhöht, nachdem die Pflicht zum Vorzeigen von QR-Codes in öffentlichen Verkehrsmitteln in Kraft getreten war. Videoaufnahmen zeigten damals, wie Menschen wütend reagierten, als ihnen gesagt wurde, sie könnten nicht in Busse einsteigen.
Peskow betonte, dass die „sorgfältige Arbeit“ an dem Gesetzentwurf und seine Prüfung durch Experten fortgesetzt werde – sowohl die Regierung als auch die Duma seien dazu bereit.