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In der Bildungs-und Forschungspolitik kommt es alle vier Jahre zum gleichen Ritual, wenn jeweils die Zahlungsrahmen für die verschiedenen Träger des «Bildungs-, Forschungs- und Innovationssystems (BFI)» erneuert werden.
Im nächsten Jahr soll die BFI-Botschaft für die Planungsperiode 2013-16 verabschiedet werden. Im Vorfeld deren Entstehung ist es üblich geworden, dass alle wichtigen BFI -Träger ihre Vorstellungen, Wünsche und Forderungen bekannt geben.
Am 11. Oktober 2011 hat der Schweizerische Wissenschafts-und Technologierat (SWTR) seine Empfehlungen veröffentlicht. Die anderen Institutionen wie der Nationalfonds, die ETH, die Schweizerische Rektorenkonferenz (CRUS), die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK), die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) usw. werden folgen, sofern sie sich nicht schon geäussert haben. Wenn man diesen Prozess in einem grösseren zeitlichen Kontext betrachtet, so zeigen sich einige bemerkenswerte Konstanten.
- Alle Gremien verlangen immer maximale Wachstumsraten – wohl in der Erwartung, dass das Parlament ohnehin Kürzungen vornehmen wird. So empfiehlt der SWTR eine jährliche Steigerung der BFI-Ausgaben um 10%, die Rektorenkonferenz eine um 8,8%. Die Träger des BFI-Systems beantragen kaum je Kürzungen oder den Abbau von Aktivitäten, so dass faktisch einfach alles fortgeführt wird. Was bringen Eureka oder die COST-Programme noch für belebende Impulse?
- Die eigenen Begehren werden meistens mit dem Hinweis auf geplante ausländische Investitionen in das Wissenschaftssystem begründet, mit welchen die Schweiz unbedingt Schritt halten müsse. Aber wie realistisch sind diese Vorhaben im Zeichen der Staatsschuldenkrise noch? Als Beispiel sei lediglich auf die gescheiterte Lissabon-Strategie verwiesen. In den Empfehlungen tauchen seit Jahren die gleichen «Evergreens» auf. Dazu gehören etwa die Förderung des Wissens- und Technologietransfers, um vermeintliches Marktversagen zu kompensieren, oder die Intensivierung der Wissenschaftskommunikation, weil im Informationszeitalter angeblich immer noch Lücken bestünden.
- Wichtigen Fragen weichen die Träger des BFI-Systems hingegen aus: Wie steht es zum Beispiel um höhere Studiengebühren auf Masterstufe, um die Ungleichbehandlung der höheren Berufsausbildung auf der Tertiärstufe B, deren Absolventen die Ausbildungskosten selber tragen müssen, zu beheben? Braucht es eine Reform der Matura nach den eher ernüchternden Resultaten von EVAMAR II? Wie würde ein EU-Flagship-Projekt finanziert werden, sollte der Schweiz bzw. der ETH, die mit drei Vorhaben in der Endausmarchung steht, ein solches zuerkannt werden? Was würde das für die übrigen Forschungs-und Innovationsaktivitäten bedeuten?
Ohne Zweifel ist die Qualität des BFI-Systems für die Schweiz von strategischer Bedeutung, und es braucht zu dessen Sicherstellung angemessene Mittel. Die Schweiz liegt aber mit Bildungs- und Forschungsausgaben von gegen 9% des BIP (2008) bereits im Spitzenfeld. Die Ausgaben pro Lernenden gehören mit über 14‘000 $ zu den höchsten im internationalen Vergleich. Und wir dürfen stolz sein, dass nach dem neuesten THES-Ranking unter den besten 150 Hochschulen der Welt sieben aus der Schweiz figurieren.
Das alles sollte aber nicht davon ablenken, die Ausgaben für das BFI immer wieder kritisch zu hinterfragen. Die Erkenntnis, dass es im schweizerischen BFI-System möglicherweise Ineffizienzen gibt und sich diese verfestigen, wenn einfach immer mehr Geld in das gleiche System hineingepumpt wird, ist unter dessen Trägern nicht weit verbreitet.
Die politische Kunst besteht nicht darin, einfach den Input, sondern vielmehr den Output je eingesetzten Franken zu maximieren. Zu Recht hielt der Bundesrat im Wachstumsbericht 2008 fest, dass der Ruf, mehr aus den eingesetzten öffentlichen Mitteln zu machen, auch für das BFI-System gelte.