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Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat am Montag Mittag die Bitte erhalten, eine Stellungnahme zum vorliegenden Fall abzugeben, was über die branchenüblichen Fristen hinausgeht. Die Abklärungen dauern offenbar länger, was vollkommen okay ist, aber halt zur Folge hat, dass die Stellungnahme später als der Artikel publiziert wird.
Was Sie nicht erwähnen: Entsprechend zur Anzahl der freiwillig aufgenommenen Resettlement-Flüchtlinge aus Niger hat Basel-Stadt einen Abzug bei der Pflichtzuteilung des Bundes erhalten. Basel-Stadt hat durch diese Aktion keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling aufgenommen.
Ich habe Anni Lanz diesbezüglich angefragt. Sie will kein Geld für die Gerichtskosten. Stattdessen schlägt sie folgendes vor: «Was ich eher bräuchte, ist ein Beitrag ans Solinetz für Zahnreparaturen. Die meisten Insassen des Ausschaffungsgefängnisses haben kaputte Zähne. Der Schweizer Sozialstaat zahlt nur das Ausreissen, wenn ein Zahn schmerzt.»
Lieber «Ernst Zedermann»: 1. Wir haben beim ersten Artikel über Martin Widmer, der hier verlinkt ist, einige Müsterchen angefügt, in welchen hetzerische Aussagen von Martin Widmer dokumentiert sind. Schauen Sie sich die doch an und argumentieren Sie danach, weshalb es sich dabei um keine Hetze handelt. 2. Handelt es sich beim Terminus «Hetze» nicht um einen Rechtsbegriff gemäss Strafgesetz. 3. Bezweifle ich, dass Sie das Zitat von Hajo Friedrichs verstanden haben. Das Zitat ist einer Aussage Friedrichs entnommen, wie er Katastrophenmeldungen im Fernsehen verliest (ohne gerührt zu sein oder Empathie zu zeigen). Tatsächlich hat Friedrichs mehrere politisch angelegte Umweltdokus produziert, in denen er sich (um bei Ihrer Interpretation zu bleiben) «mit einer guten Sache gemein machte», nämlich dem Umweltschutz.