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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2011.00095 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiberin Onyetube Urteil vom 5. Juni 2014 in Sachen 1. X.___ 2. Y.___ 3. Z.___ 4. A.___ 5. B.___ 6. C.___ 7. D.___ Klagende alle vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Häberli Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte Lutherstrasse 36, 8004 Zürich gegen E.___ Beklagte vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Rudolph Streiff Pellegrini & von Kaenel, Rechtsanwälte Bahnhofstrasse 67, Postfach 183, 8622 Wetzikon ZH weitere Verfahrensbeteiligte: Pensionskasse F.___ Beigeladene Sachverhalt: 1. 1.1 Der 1974 geborene X.___, die 1951 geborene Y.___, der 1967 geborene Z.___, die 1965 geborene A.___, die 1957 geborene B.___, der 1969 geborene Georges C.___ sowie der 1956 geborene D.___ waren bereits seit mehreren Jahren bei der E.___ angestellt und damit bei der damaligen Personal vorsorge-Stiftung des G.___ (heute: Pensionskasse F.___, vgl. Urk. 31, Urk. 32/3), einer Vorsorgeeinrichtung im Leistungsprimat (vgl. Urk. 2/1 Art. 25.1 ) vorsorgeversichert, als d as H.___ am 1. Januar 2006 für das technische Theaterpersonal ein neues Lohnregulativ einführte (Urk. 1 S. 5 Ziff. 6). In der Folge kam es Mitte/Ende Januar 2006 zu einem Streik (Urk. 1 S. 7 Ziff. 10), der am 28. Januar 2006 mit einer Vereinbarung zwischen dem H.___ und der Gewerkschaft Unia (Unia) beendet wurde (Urk. 13/1). Mit dieser Vereinbarung sowie der Ergänzungsvereinbarung vom 3. Februar 2006 (Urk. 13/2) wurde das neue Lohnregulativ modifiziert bzw. ergänzt und rückwirkend per 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Das gemeinsam in den Vereinbarungen vom 28. Januar und 3. Februar 2006 vereinbarte Lohnre gulativ floss mit gewissen Modifikationen bzw. Konkretisierungen in den neu ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag ein, der per 1. Februar 2007 in Kraft trat (Urk. 13/3, Urk. 13/4) und den bis dahin gültigen Gesamtarbeitsvertrag vom 31. Juli 1997 ablöste ( Urk. 13/9 S. 2). 1.2 Die Umsetzung des neuen Gesamtarbeitsvertrags erforderte eine Neuregelung der Lohnklassierung, wobei bei der notwendig gewordenen Überführung die Löhne nicht nur in einem für alle Betroffenen gleichen prozentualen Ausmass erhöht, sondern infolge Neueinteilung in die neu geschaffenen Funktionsklassen und Erfahrungsstufen einzelne Löhne gar nicht, andere überproportional erhöht wurden (Urk. 13/9 S. 2). Mit Schreiben vom 20. Januar 2006 ersuchte das H.___ die I.___ um Übernahme der für den vollen Einkauf sämtlicher Lohnerhöhungen notwendig en Arbeitgeberbeiträge (Urk. 2/4), was die I.___ im Umfang der nicht rein teuerungsbedingten Einkaufsbeiträge für die Nachversicherung der Lohnerhöhungen ablehnte (Urk. 13/9 S. 3). In der Folge war zwischen der Unia und de m H.___ strittig, inwiefern diese Lohnerhöhungen als individuell oder generell zu qualifizieren waren, da das H.___ nicht in der Lage war, die Lohnerhöhungen voll einzukaufen. Am 6. März 2008 erstattete Prof. Dr. J.___ das vom H.___, der Personalvorsorge-Stiftung des G.___ sowie der Unia gemeinsam in Auftrag gegebene (Urk. 13/9) Rechtsgutachten (Urk. 13/10). 2. Am 23. Dezember 2011 erhoben die Versicherten X.___, Y.___, Z.___, A.___, B.___, C.___ und D.___ Klage gegen das H.___ mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, zugu n sten der Kläger an die im Urteilszeitpunkt jeweils bestehende Einrichtung der beruflichen Vorsorge die folgenden Beiträge jeweils nebst Zins zu 4 % vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2011 sowie ab da zu 5 % zu bezahlen: Kläger 1 Fr. 1‘275. 60, Klägerin 2 Fr. 19‘632.75, Kläger 3 Fr. 5‘808.05, Klägerin 4 Fr. 13‘562.45, Klägerin 5 Fr. 34‘823.05, Kläger 6 Fr. 4‘416.25, Kläger 7 Fr. 27‘561.65 (Urk. 1 S. 2). Mit Klageantwort vom 7. Mai 2012 beantragte die Beklagte die Abweisung aller Klagen (Urk. 12). Nachdem die Parteien im Rah men ihrer zweiten Rechtsschriften an den gestellten Anträgen festgehalten hat ten (Urk. 18, Urk. 26), lud das Gericht die Personalvorsorge-Stiftung des G.___ mit Verfügung vom 4. Dezember 2013 zum Verfahren bei (Urk. 29). Mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 (Urk. 31) zeigte der ehema lige Geschäftsführer der zwischenzeitlich aufgehobenen und im kantonalen Register für die berufliche Vorsorge gelöschten Personalvorsorge-Stiftung des G.___ (Urk. 32/3) an, dass die Pensionskasse F.___ sämtliche Rechte und Pflichten der Personalvorsorge-Stiftung des G.___ übernommen habe. Die mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 (Urk. 33) beigeladene Pensionskasse F.___ verzichtete am 17. Januar 2014 auf eine Stellungnahme (Urk. 35), was den Parteien am 22. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 36). 3. Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die Entscheidfin dung erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach dem vorliegend anwendbaren Reglement der Personalvorsorge-Stiftung des G.___ (Reglement, Urk. 2/1), Stand 1. August 2000, han delt es sich bei der Personalvorsorge-Stiftung des G.___ um eine im Leistungsprimat geführte Vorsorgeeinrichtung (vgl. Art. 25.1). Das Leistungsprimat zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass sich die Höhe der Beiträge nach den vorgesehenen Leistungen, festgelegt in Prozenten des versicherten Lohnes, richtet. Wird eine Austrittsleistung fällig, berechnet sich diese nach dem Barwert der versprochenen Rente und muss versicherungstechnisch ermittelt werden. Lohnerhöhungen sind in der Regel mit zusätzlichen Beiträgen zu finan zieren, da hierzu die ordentlichen Beiträge nicht ausreichen, um das festgelegte Leistungsziel zu finanzieren (vgl. dazu Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 173 und S. 248). 1.2 Aus der Konzeption des Leistungsprimats ergibt sich, dass die nachträgliche Erhöhung des versicherten Lohnes eine Anpassung des Barwertes der Rente d.h. des Deckungskapitals oder bei Austritt der Freizügigkeitsleistung zur Folge hat. Anders als im Beitragsprimat (vgl. dazu Helbling, a.a.O., S. 248) entspricht die Erhöhung der Austrittsleistung nicht den nachzuzahlenden Beiträgen, sondern dem Barwert der neuen Rente. Massgebend für den Anspruch, den eine versi cherte Person bei nachträglicher Erhöhung des versicherten Verdienstes hat, ist somit die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Barwert der Rente. 2. 2.1 Die Kläger brachten zur Begründung ihrer Anträge zusammengefasst vor, gestützt auf die reglementarischen Bestimmungen seien bei allen überdurch schnittlichen Lohnerhöhungen individuelle Komponenten berücksichtigt wor den, womit individuelle Lohnerhöhungen im Sinne des Reglements vorlägen. Da nie ein ausdrücklicher Verzicht auf den Einkauf dieser Lohnerhöhungen mit den Klägern vereinbart worden sei, sei die Beklagte verpflichtet, die entsprechenden Leistungen an die Pensionskasse zugunsten der Kläger zu erbringen (Urk. 1 S. 8 Ziff.12). 2.2 Dem hielt die Beklagte im Wesentlichen entgegen, die Lohnerhöhungen sämtli cher Kläger seien ausschliesslich genereller Natur gewesen, was das gemeinsam in Auftrag gegebene Rechtsgutachten belege. Sämtliche Kläger hätten bei der Überführung vom alten ins neue Lohnsystem ihre Funktion und ihre anrechen baren Erfahrungswerte beibehalten und es seien keinerlei individuelle Faktoren berücksichtigt worden. Der Vorwurf falscher Anf angseinteilung treffe nicht zu, ebensowenig sei der Vorwurf nicht gewährter Stufenanstiege belegt. Die Frage angeblicher Falscheinteilungen, nicht gewährter Stufenanstiege oder auf andere Gründe zurückzuführende Reallohnerhöhungen stelle sich indes gar nicht, da sie durch eine zwischen den Sozialpartnern ausgearbeitete und zwischen den Arbeitsvertragsparteien abgeschlossene Vergleichsvereinbarung längst geregelt sei (Urk. 12 S. 2 f.). 2.3 S treitig und zu prüfen ist somit, ob es sich bei den Lohnerhöhungen der Kläger um solche genereller o der individueller Natur handelt. 3. 3.1 3.1.1 Gemäss Art. 27.1 des Reglements haben die Versicherten einen nach Alter abge stuften Jahresbeitrag in Prozent des beitragspflichtigen Einkommens zu leisten. Laut Art. 27.2 des Reglements haben die Versicherten überdies bei Lohnerhö hungen eine ebenfalls nach Alter abgestufte einmalige Nachzahlung in Prozen t en der Erhöhung des beitragspflichtigen Einkommens zu leisten. Davon a usge nommen sind ausserordentliche individuelle Erhöhungen des beitragspflichtigen Einkommens, für die im Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber und dem Versicherten keine Nachzahlung geleistet wird. 3.1.2 Art. 28 des Reglements regelt die Beiträge des Arbeitgebers. Diese sind grundsätz lich gleich hoch wie die Jahresbeiträge der Versicherten gemäss Art. 27.1 des Reglements (Art. 28.1 Reglement). Gemäss Art. 28.2 des Regle ments hat die Arbeitgeberin überdies die versicherungstechnisch erforderliche ergänzende Einlage bei jeder individuellen Erhöhung des beitragspflichtigen Einkommens zu leisten, ausgenommen die vorerwähnten, ausserordentlichen individuellen Erhöhungen gemäss Art. 27.2 des Reglements, für welche die Versicherten keine Nachzahlung leisten. In Art. 28.3 des Reglements ist zudem geregelt, dass der Arbeitgeber bei generellen Erhöhungen der beitragspflichtigen Einkommen mindestens gleich hohe Nachzahlungen wie die Versicherten ent richtet. Der Arbeitgeber ist zudem bestrebt, mit Unterstützung der I.___ und anderer Gemeinwesen die versicherungstechnisch erforderliche ergänzende Einlage für eine Vollversicherung der Erhöhung zu erbringen. Kann die nötige ergänzende versicherungstechnische Einlage nicht erbracht und auch nicht zu Lasten des freien Kassenvermögens getragen werden, so gilt Art. 5.2 des Regle ments, welcher besagt, dass das versicherte Einkommen gemäss einer in Anhang 1 enthaltenen Skala reduziert wird, wenn die gemäss Art. 27.2, 27.3, 28.2 und 28.3 erforderlichen Einkaufssummen oder Nachzahlungen nicht oder nur teilweise erbracht werden. 3.2 Die Auslegung eines Reglements als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertra ges geschieht nach dem Vertrauensprinzip (vgl. dazu BGE 122 V 146 E. 4c). Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Beson derheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Unge wöhnlichkeitsregeln (BGE 116 V 222 E. 2; SZ S 1995 S. 51 und 1994 S. 205 E. 3c; zu den Auslegungsregeln vgl. ferner Alfred Koller, Schweizerisches Obliga tionenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Bern 1996, Nr. 1580 ff., 1605 ff.). Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (Kramer, Berner Kommentar, Bd. VI/1, N. 42 zu Art. 18 OR). Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingun gen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 120 V 452 E. 5a, 119 II 373 E. 4b mit Hinweisen; Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, Bd. V/1b, N. 451 ff. zu Art. 18 OR). 3.3 3.3.1 Prof. Dr. iur. J.___ führte im Rechtsgutachten vom 6. März 2008 (Urk. 13/10) zur Frage 1 Abs. 1 „Nach welchen Kriterien sind individuelle und generelle Erhöhungen der beitragspflichtigen Besoldung im Sinne der vorste henden, reglementarischen Ordnung zu unterscheiden?“ Folgendes aus: „B ei – wie vorliegend – nicht übereinstimmendem oder nicht eindeutig erkennba rem Willen der Beteiligten richte t sich die Auslegung eines derartigen Vorsorgereglements nach dem sogenannten Vertrauensprinzip, das heisst nach objektiven Kriterien. Dies e führ en dazu, unter Art. 28.2 Reglement („bei jeder individuellen Erhöhung“) Fälle vertraglich individuell ausgehandelter und ver einbarter Lohnerhöhungen zu subsumieren (das schliesst nicht aus, dass auch ein Lohnregulativ, GAV und dergleichen Basis für solche Lohnerhöhungen sein kann), unter Art. 28.3 Reglement („bei generellen Erhöhungen“) hingegen für alle Arbeitnehmer (oder zumindest Gruppen von solchen), auf der Basis entspre chender Verhandlungen, gemeinsam eingeführte (mittels Lohnregulativ, GAV und dergleichen) Lohnerhöhungen (dabei versteht es sich von selbst, dass auch der letztere Fall zu „individuellen“ Lohnerhöhungen führt, aber eben zu für alle Betroffenen gleichen oder jedenfalls gleichmässigen).“ 3.3.2 Auf Frage 1 Abs. 2 „Ist allenfalls gesondert für jeden einzelnen Versicherten zu unterscheiden, wie sich seine Lohnveränderung konkret zusammensetzt, d.h. ob seine Lohnveränderung lediglich eine Folge der allgemeinen Lohnanpassung durch das neue Lohnregulativ ist oder aber ob die Lohnveränderung auch von Sonderfaktoren wie z.B. Neueinteilung in eine höher qualifizierte und damit besser entschädigte Funktionsstufe geprägt wurde? Falls ja, ist in diesem Fall die Einkommensveränderung als Ganzes einer individuellen oder generellen Lohnerhöhung zuzuordnen oder aber sind die verschiedenen Veränderungstat bestände aufzuschlüsseln und ist entsprechend je nach Tatbestand separat zu entscheiden, ob es sich im jeweiligen Umfang um eine individuelle oder gene relle Lohnerhöhung (mit den entsprechenden reglementarischen Folgen) han delt?“ hielt Prof. Dr. iur. J.___ fest : „Bei konsequenter Anwendung von Art. 28.2 und Art. 28.3 ist vorab die „allge meine Lohnanpassung durch das neue Lohnregulativ“ unter Art. 28.3 zu sub sumieren, während bei den „Sonderfaktoren“ zu prüfen ist, ob sie ihrerseits auf einer neuen generellen Regelung beruhen (z.B. allgemeine Neuüberprüfung und gegebenenfalls Neueinteilung der Funktionsstufen mit entsprechenden Auswir kungen auf die individuellen Löhne) oder ob es sich um eine ganz individuelle Neueinteilung handelt. Im ersteren Fall ist ebenfalls Art. 28.3 anwendbar, in letzterem Fall Art. 28. 2. Will man sich bezüglich Art. 28.2/Art. 28.3 „auf sicherem Boden“ bewegen, so ist eine Aufschlüsselung (mit je separater Ent scheidung) nötig. “ 3.4 3.4.1 Unbestritten und aufgrund der Akten belegt ist, dass die Lohnerhöhungen der Kläger im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Lohnsystems, wel ches nach einigem Verhandlungsaufwand Eingang in den neuen Gesamtarbeits vertrag vom 1. Februar 2007 fand, stehen. Dabei spricht die Chronologie mit vorerst gescheiterten Verhandlung en zwischen den Sozialpartnern, einseitiger Einführung eines Lohnregulativs mit anschliessendem Streik, dem am 28. Januar und 2. Februar 2006 vereinbarten Übergangslohnregulativ sowie dem letztlich per 1. Februar 2007 in Kraft gesetzten neuen GAV (vgl. Sachverhalt E. 1.1) für eine generelle Erhöhung im Sinne von Art. 28.3 des Reglements. Was die Kläger aus dem Vorbringen, die Lohnerhöhungen beruhten auf der einseitig verordneten Lohntabelle von anfangs 2006 zu ihren Gunsten abzulei ten versuchen (Urk. 18 S. 3), bleibt unklar. Selbst wenn d as einseitig ein geführte Lohnsystem tiefere Löhne vorsah, als schliesslich die Lohntabelle, wel che per 1. April 2006 in Kraft gesetzt werden konnte, sind damit keine indivi duellen Lohnerhöhungen im Sinne von Art. 28.2 Reglement bewiesen, galt doch sowohl das einseitig eingeführte Lohnsystem als auch die letztlich eingeführte Lohntabelle für sämtliches Personal der Beklagten. Damit sind die Lohnerhö hungen grundsätzlich im Rahmen der kollektiven Einführung des neuen Lohn regulativs zu sehen. G estützt auf das Gutachten von Prof. Dr. iur. J.___ ist, ist primär von auf der Basis entsprechender Verhandlungen, gemeinsam eingeführte n Lohnerhöhungen und damit generelle n Lohnerhöhungen im Sinne von Art. 28.3 Reglement auszugehen. 3.4.2 Entgegen den Vorbringen der Kläger sind vorliegend keine vertraglich individu ell ausgehandelte n und vereinbarte n Lohnerhöhungen ausgewiesen. Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der von ihr Rechte ableitet. Das bedeutet auf dem Gebiete der Sozialversicherung, dass der Untersuchungsgrundsatz zwar die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst und die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern tragen, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte, die Beweisre gel jedoch dann Platz greift, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sach verhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264). Allein aufgrund divergierenden Lohnerhöhungen der Kläger kann nicht auf individuelle Lohner höhungen im Sinne von Art. 28.2 des Reglements der Vorsorgeeinrichtung geschlossen werden. Von der prozentualen Lohnerhöhung kann ausserdem nicht auf jahrelang nicht gewährte Stufenanstiege geschlossen werden, welche ande ren Mitarbeitern angeblich gewährt worden sein sollen. Diesbezüglich unterlas sen es die Kläger denn auch, ihre Vorbringen im einzelnen mit eigenen Lohn abrechnungen, Leistungsbeurteilungen und ähnlichem zu belegen. Dass die Klä ger stattdessen die Edition von Personaldossiers am Streit nicht beteiligter Drit ter oder deren Befragung verlangen, offenbart in eindrücklicher Weise den kol lektiven und damit generellen Charakter der entsprechenden Salärerhöhung. Falls es sich um individuelle Lohnerhöhungen gehandelt hätte, wäre es den Klä gern leichtgefallen, ihren Rechtsvertreter entsprechend zu instruieren und die sem die jeweils notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Für anfängli che Falscheinteilungen oder jahrelange nicht gewährte Stufenanstiege im Fall der Kläger lassen sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte erkennen, zu welchen die in der Replik angerufenen Zeugen sinnvolle Aussagen machen könnten. So können weder Gewerkschaftsfunktionäre noch Stiftungsräte der Vorsorgeeinrichtung Auskünfte zu den Arbeitsverhältnissen der Kläger erteilen. Irrelevant sind schliesslich Aussagen von Arbeitskollegen zu deren eigenen Arbeitsverhältnissen; der Umstand, dass ein anderer Angestellter anfänglich zu tief eingestuft worden war oder einer Funktionsänderung zugestimmt hatte, ist für die Beantwortung der Frage, ob es sich im Fall der Kläger um eine individu elle oder generelle Lohnerhöhung gehandelt hat, nicht entscheidend. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch die von sämtlichen Klägern unter zeichnete Zustimmungserklärung zur Vereinbarung vom 30. Juni 2006 über die definitive Abgeltung allfälliger Lohnnachzahlungsansprüche aus der Vergangenheit, namentlich infolge allenfalls entgangener Stufenanstiege (Urk. 13/12, Urk. 13/13) für eine kollektive und nicht individuelle Regelung spricht. Da die Kläger nicht darzulegen vermochten, dass die erhaltenen Lohn erhöhungen auf ganz individuellen Neueinteilungen beruhen und nicht ledig lich Resultat der allgemeinen Lohnanpassung durch das neue Lohnregulativ sowie der allgemeinen Neuüberprüfung und Neueinteilung der Funktionsstufen mit entsprechenden Auswirkungen auf die individuellen Löhne sind, muss nach dem Dargelegten von Beweislosigkeit ausgegangen werden, deren Folgen die Kläger zu tragen haben. 4. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver sicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen ( § 34 Abs. 3 GSVGer). Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von Fr. 5‘000.-- (inkl. Barausla gen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Ausgangsgemäss ist sie den Klägern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. Das Gericht erkennt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Kläger werden solidarisch verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 5‘000.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Christoph Häberli - Rechtsanwalt Dr. Roger Rudolph - Pensionskasse F.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstOnyetube

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2011.00095 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiberin Onyetube Urteil vom 5. Juni 2014 in Sachen 1. X.___ 2. Y.___ 3. Z.___ 4. A.___ 5. B.___ 6. C.___ 7. D.___ Klagende alle vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Häberli Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte Lutherstrasse 36, 8004 Zürich gegen E.___ Beklagte vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Rudolph Streiff Pellegrini & von Kaenel, Rechtsanwälte Bahnhofstrasse 67, Postfach 183, 8622 Wetzikon ZH weitere Verfahrensbeteiligte: Pensionskasse F.___ Beigeladene Sachverhalt: 1. 1.1 Der 1974 geborene X.___, die 1951 geborene Y.___, der 1967 geborene Z.___, die 1965 geborene A.___, die 1957 geborene B.___, der 1969 geborene Georges C.___ sowie der 1956 geborene D.___ waren bereits seit mehreren Jahren bei der E.___ angestellt und damit bei der damaligen Personal vorsorge-Stiftung des G.___ (heute: Pensionskasse F.___, vgl. Urk. 31, Urk. 32/3), einer Vorsorgeeinrichtung im Leistungsprimat (vgl. Urk. 2/1 Art. 25.1 ) vorsorgeversichert, als d as H.___ am 1. Januar 2006 für das technische Theaterpersonal ein neues Lohnregulativ einführte (Urk. 1 S. 5 Ziff. 6). In der Folge kam es Mitte/Ende Januar 2006 zu einem Streik (Urk. 1 S. 7 Ziff. 10), der am 28. Januar 2006 mit einer Vereinbarung zwischen dem H.___ und der Gewerkschaft Unia (Unia) beendet wurde (Urk. 13/1). Mit dieser Vereinbarung sowie der Ergänzungsvereinbarung vom 3. Februar 2006 (Urk. 13/2) wurde das neue Lohnregulativ modifiziert bzw. ergänzt und rückwirkend per 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Das gemeinsam in den Vereinbarungen vom 28. Januar und 3. Februar 2006 vereinbarte Lohnre gulativ floss mit gewissen Modifikationen bzw. Konkretisierungen in den neu ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag ein, der per 1. Februar 2007 in Kraft trat (Urk. 13/3, Urk. 13/4) und den bis dahin gültigen Gesamtarbeitsvertrag vom 31. Juli 1997 ablöste ( Urk. 13/9 S. 2). 1.2 Die Umsetzung des neuen Gesamtarbeitsvertrags erforderte eine Neuregelung der Lohnklassierung, wobei bei der notwendig gewordenen Überführung die Löhne nicht nur in einem für alle Betroffenen gleichen prozentualen Ausmass erhöht, sondern infolge Neueinteilung in die neu geschaffenen Funktionsklassen und Erfahrungsstufen einzelne Löhne gar nicht, andere überproportional erhöht wurden (Urk. 13/9 S. 2). Mit Schreiben vom 20. Januar 2006 ersuchte das H.___ die I.___ um Übernahme der für den vollen Einkauf sämtlicher Lohnerhöhungen notwendig en Arbeitgeberbeiträge (Urk. 2/4), was die I.___ im Umfang der nicht rein teuerungsbedingten Einkaufsbeiträge für die Nachversicherung der Lohnerhöhungen ablehnte (Urk. 13/9 S. 3). In der Folge war zwischen der Unia und de m H.___ strittig, inwiefern diese Lohnerhöhungen als individuell oder generell zu qualifizieren waren, da das H.___ nicht in der Lage war, die Lohnerhöhungen voll einzukaufen. Am 6. März 2008 erstattete Prof. Dr. J.___ das vom H.___, der Personalvorsorge-Stiftung des G.___ sowie der Unia gemeinsam in Auftrag gegebene (Urk. 13/9) Rechtsgutachten (Urk. 13/10). 2. Am 23. Dezember 2011 erhoben die Versicherten X.___, Y.___, Z.___, A.___, B.___, C.___ und D.___ Klage gegen das H.___ mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, zugu n sten der Kläger an die im Urteilszeitpunkt jeweils bestehende Einrichtung der beruflichen Vorsorge die folgenden Beiträge jeweils nebst Zins zu 4 % vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2011 sowie ab da zu 5 % zu bezahlen: Kläger 1 Fr. 1‘275. 60, Klägerin 2 Fr. 19‘632.75, Kläger 3 Fr. 5‘808.05, Klägerin 4 Fr. 13‘562.45, Klägerin 5 Fr. 34‘823.05, Kläger 6 Fr. 4‘416.25, Kläger 7 Fr. 27‘561.65 (Urk. 1 S. 2). Mit Klageantwort vom 7. Mai 2012 beantragte die Beklagte die Abweisung aller Klagen (Urk. 12). Nachdem die Parteien im Rah men ihrer zweiten Rechtsschriften an den gestellten Anträgen festgehalten hat ten (Urk. 18, Urk. 26), lud das Gericht die Personalvorsorge-Stiftung des G.___ mit Verfügung vom 4. Dezember 2013 zum Verfahren bei (Urk. 29). Mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 (Urk. 31) zeigte der ehema lige Geschäftsführer der zwischenzeitlich aufgehobenen und im kantonalen Register für die berufliche Vorsorge gelöschten Personalvorsorge-Stiftung des G.___ (Urk. 32/3) an, dass die Pensionskasse F.___ sämtliche Rechte und Pflichten der Personalvorsorge-Stiftung des G.___ übernommen habe. Die mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 (Urk. 33) beigeladene Pensionskasse F.___ verzichtete am 17. Januar 2014 auf eine Stellungnahme (Urk. 35), was den Parteien am 22. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 36). 3. Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die Entscheidfin dung erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach dem vorliegend anwendbaren Reglement der Personalvorsorge-Stiftung des G.___ (Reglement, Urk. 2/1), Stand 1. August 2000, han delt es sich bei der Personalvorsorge-Stiftung des G.___ um eine im Leistungsprimat geführte Vorsorgeeinrichtung (vgl. Art. 25.1). Das Leistungsprimat zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass sich die Höhe der Beiträge nach den vorgesehenen Leistungen, festgelegt in Prozenten des versicherten Lohnes, richtet. Wird eine Austrittsleistung fällig, berechnet sich diese nach dem Barwert der versprochenen Rente und muss versicherungstechnisch ermittelt werden. Lohnerhöhungen sind in der Regel mit zusätzlichen Beiträgen zu finan zieren, da hierzu die ordentlichen Beiträge nicht ausreichen, um das festgelegte Leistungsziel zu finanzieren (vgl. dazu Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 173 und S. 248). 1.2 Aus der Konzeption des Leistungsprimats ergibt sich, dass die nachträgliche Erhöhung des versicherten Lohnes eine Anpassung des Barwertes der Rente d.h. des Deckungskapitals oder bei Austritt der Freizügigkeitsleistung zur Folge hat. Anders als im Beitragsprimat (vgl. dazu Helbling, a.a.O., S. 248) entspricht die Erhöhung der Austrittsleistung nicht den nachzuzahlenden Beiträgen, sondern dem Barwert der neuen Rente. Massgebend für den Anspruch, den eine versi cherte Person bei nachträglicher Erhöhung des versicherten Verdienstes hat, ist somit die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Barwert der Rente. 2. 2.1 Die Kläger brachten zur Begründung ihrer Anträge zusammengefasst vor, gestützt auf die reglementarischen Bestimmungen seien bei allen überdurch schnittlichen Lohnerhöhungen individuelle Komponenten berücksichtigt wor den, womit individuelle Lohnerhöhungen im Sinne des Reglements vorlägen. Da nie ein ausdrücklicher Verzicht auf den Einkauf dieser Lohnerhöhungen mit den Klägern vereinbart worden sei, sei die Beklagte verpflichtet, die entsprechenden Leistungen an die Pensionskasse zugunsten der Kläger zu erbringen (Urk. 1 S. 8 Ziff.12). 2.2 Dem hielt die Beklagte im Wesentlichen entgegen, die Lohnerhöhungen sämtli cher Kläger seien ausschliesslich genereller Natur gewesen, was das gemeinsam in Auftrag gegebene Rechtsgutachten belege. Sämtliche Kläger hätten bei der Überführung vom alten ins neue Lohnsystem ihre Funktion und ihre anrechen baren Erfahrungswerte beibehalten und es seien keinerlei individuelle Faktoren berücksichtigt worden. Der Vorwurf falscher Anf angseinteilung treffe nicht zu, ebensowenig sei der Vorwurf nicht gewährter Stufenanstiege belegt. Die Frage angeblicher Falscheinteilungen, nicht gewährter Stufenanstiege oder auf andere Gründe zurückzuführende Reallohnerhöhungen stelle sich indes gar nicht, da sie durch eine zwischen den Sozialpartnern ausgearbeitete und zwischen den Arbeitsvertragsparteien abgeschlossene Vergleichsvereinbarung längst geregelt sei (Urk. 12 S. 2 f.). 2.3 S treitig und zu prüfen ist somit, ob es sich bei den Lohnerhöhungen der Kläger um solche genereller o der individueller Natur handelt. 3. 3.1 3.1.1 Gemäss Art. 27.1 des Reglements haben die Versicherten einen nach Alter abge stuften Jahresbeitrag in Prozent des beitragspflichtigen Einkommens zu leisten. Laut Art. 27.2 des Reglements haben die Versicherten überdies bei Lohnerhö hungen eine ebenfalls nach Alter abgestufte einmalige Nachzahlung in Prozen t en der Erhöhung des beitragspflichtigen Einkommens zu leisten. Davon a usge nommen sind ausserordentliche individuelle Erhöhungen des beitragspflichtigen Einkommens, für die im Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber und dem Versicherten keine Nachzahlung geleistet wird. 3.1.2 Art. 28 des Reglements regelt die Beiträge des Arbeitgebers. Diese sind grundsätz lich gleich hoch wie die Jahresbeiträge der Versicherten gemäss Art. 27.1 des Reglements (Art. 28.1 Reglement). Gemäss Art. 28.2 des Regle ments hat die Arbeitgeberin überdies die versicherungstechnisch erforderliche ergänzende Einlage bei jeder individuellen Erhöhung des beitragspflichtigen Einkommens zu leisten, ausgenommen die vorerwähnten, ausserordentlichen individuellen Erhöhungen gemäss Art. 27.2 des Reglements, für welche die Versicherten keine Nachzahlung leisten. In Art. 28.3 des Reglements ist zudem geregelt, dass der Arbeitgeber bei generellen Erhöhungen der beitragspflichtigen Einkommen mindestens gleich hohe Nachzahlungen wie die Versicherten ent richtet. Der Arbeitgeber ist zudem bestrebt, mit Unterstützung der I.___ und anderer Gemeinwesen die versicherungstechnisch erforderliche ergänzende Einlage für eine Vollversicherung der Erhöhung zu erbringen. Kann die nötige ergänzende versicherungstechnische Einlage nicht erbracht und auch nicht zu Lasten des freien Kassenvermögens getragen werden, so gilt Art. 5.2 des Regle ments, welcher besagt, dass das versicherte Einkommen gemäss einer in Anhang 1 enthaltenen Skala reduziert wird, wenn die gemäss Art. 27.2, 27.3, 28.2 und 28.3 erforderlichen Einkaufssummen oder Nachzahlungen nicht oder nur teilweise erbracht werden. 3.2 Die Auslegung eines Reglements als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertra ges geschieht nach dem Vertrauensprinzip (vgl. dazu BGE 122 V 146 E. 4c). Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Beson derheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Unge wöhnlichkeitsregeln (BGE 116 V 222 E. 2; SZ S 1995 S. 51 und 1994 S. 205 E. 3c; zu den Auslegungsregeln vgl. ferner Alfred Koller, Schweizerisches Obliga tionenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Bern 1996, Nr. 1580 ff., 1605 ff.). Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (Kramer, Berner Kommentar, Bd. VI/1, N. 42 zu Art. 18 OR). Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingun gen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 120 V 452 E. 5a, 119 II 373 E. 4b mit Hinweisen; Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, Bd. V/1b, N. 451 ff. zu Art. 18 OR). 3.3 3.3.1 Prof. Dr. iur. J.___ führte im Rechtsgutachten vom 6. März 2008 (Urk. 13/10) zur Frage 1 Abs. 1 „Nach welchen Kriterien sind individuelle und generelle Erhöhungen der beitragspflichtigen Besoldung im Sinne der vorste henden, reglementarischen Ordnung zu unterscheiden?“ Folgendes aus: „B ei – wie vorliegend – nicht übereinstimmendem oder nicht eindeutig erkennba rem Willen der Beteiligten richte t sich die Auslegung eines derartigen Vorsorgereglements nach dem sogenannten Vertrauensprinzip, das heisst nach objektiven Kriterien. Dies e führ en dazu, unter Art. 28.2 Reglement („bei jeder individuellen Erhöhung“) Fälle vertraglich individuell ausgehandelter und ver einbarter Lohnerhöhungen zu subsumieren (das schliesst nicht aus, dass auch ein Lohnregulativ, GAV und dergleichen Basis für solche Lohnerhöhungen sein kann), unter Art. 28.3 Reglement („bei generellen Erhöhungen“) hingegen für alle Arbeitnehmer (oder zumindest Gruppen von solchen), auf der Basis entspre chender Verhandlungen, gemeinsam eingeführte (mittels Lohnregulativ, GAV und dergleichen) Lohnerhöhungen (dabei versteht es sich von selbst, dass auch der letztere Fall zu „individuellen“ Lohnerhöhungen führt, aber eben zu für alle Betroffenen gleichen oder jedenfalls gleichmässigen).“ 3.3.2 Auf Frage 1 Abs. 2 „Ist allenfalls gesondert für jeden einzelnen Versicherten zu unterscheiden, wie sich seine Lohnveränderung konkret zusammensetzt, d.h. ob seine Lohnveränderung lediglich eine Folge der allgemeinen Lohnanpassung durch das neue Lohnregulativ ist oder aber ob die Lohnveränderung auch von Sonderfaktoren wie z.B. Neueinteilung in eine höher qualifizierte und damit besser entschädigte Funktionsstufe geprägt wurde? Falls ja, ist in diesem Fall die Einkommensveränderung als Ganzes einer individuellen oder generellen Lohnerhöhung zuzuordnen oder aber sind die verschiedenen Veränderungstat bestände aufzuschlüsseln und ist entsprechend je nach Tatbestand separat zu entscheiden, ob es sich im jeweiligen Umfang um eine individuelle oder gene relle Lohnerhöhung (mit den entsprechenden reglementarischen Folgen) han delt?“ hielt Prof. Dr. iur. J.___ fest : „Bei konsequenter Anwendung von Art. 28.2 und Art. 28.3 ist vorab die „allge meine Lohnanpassung durch das neue Lohnregulativ“ unter Art. 28.3 zu sub sumieren, während bei den „Sonderfaktoren“ zu prüfen ist, ob sie ihrerseits auf einer neuen generellen Regelung beruhen (z.B. allgemeine Neuüberprüfung und gegebenenfalls Neueinteilung der Funktionsstufen mit entsprechenden Auswir kungen auf die individuellen Löhne) oder ob es sich um eine ganz individuelle Neueinteilung handelt. Im ersteren Fall ist ebenfalls Art. 28.3 anwendbar, in letzterem Fall Art. 28. 2. Will man sich bezüglich Art. 28.2/Art. 28.3 „auf sicherem Boden“ bewegen, so ist eine Aufschlüsselung (mit je separater Ent scheidung) nötig. “ 3.4 3.4.1 Unbestritten und aufgrund der Akten belegt ist, dass die Lohnerhöhungen der Kläger im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Lohnsystems, wel ches nach einigem Verhandlungsaufwand Eingang in den neuen Gesamtarbeits vertrag vom 1. Februar 2007 fand, stehen. Dabei spricht die Chronologie mit vorerst gescheiterten Verhandlung en zwischen den Sozialpartnern, einseitiger Einführung eines Lohnregulativs mit anschliessendem Streik, dem am 28. Januar und 2. Februar 2006 vereinbarten Übergangslohnregulativ sowie dem letztlich per 1. Februar 2007 in Kraft gesetzten neuen GAV (vgl. Sachverhalt E. 1.1) für eine generelle Erhöhung im Sinne von Art. 28.3 des Reglements. Was die Kläger aus dem Vorbringen, die Lohnerhöhungen beruhten auf der einseitig verordneten Lohntabelle von anfangs 2006 zu ihren Gunsten abzulei ten versuchen (Urk. 18 S. 3), bleibt unklar. Selbst wenn d as einseitig ein geführte Lohnsystem tiefere Löhne vorsah, als schliesslich die Lohntabelle, wel che per 1. April 2006 in Kraft gesetzt werden konnte, sind damit keine indivi duellen Lohnerhöhungen im Sinne von Art. 28.2 Reglement bewiesen, galt doch sowohl das einseitig eingeführte Lohnsystem als auch die letztlich eingeführte Lohntabelle für sämtliches Personal der Beklagten. Damit sind die Lohnerhö hungen grundsätzlich im Rahmen der kollektiven Einführung des neuen Lohn regulativs zu sehen. G estützt auf das Gutachten von Prof. Dr. iur. J.___ ist, ist primär von auf der Basis entsprechender Verhandlungen, gemeinsam eingeführte n Lohnerhöhungen und damit generelle n Lohnerhöhungen im Sinne von Art. 28.3 Reglement auszugehen. 3.4.2 Entgegen den Vorbringen der Kläger sind vorliegend keine vertraglich individu ell ausgehandelte n und vereinbarte n Lohnerhöhungen ausgewiesen. Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der von ihr Rechte ableitet. Das bedeutet auf dem Gebiete der Sozialversicherung, dass der Untersuchungsgrundsatz zwar die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst und die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern tragen, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte, die Beweisre gel jedoch dann Platz greift, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sach verhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264). Allein aufgrund divergierenden Lohnerhöhungen der Kläger kann nicht auf individuelle Lohner höhungen im Sinne von Art. 28.2 des Reglements der Vorsorgeeinrichtung geschlossen werden. Von der prozentualen Lohnerhöhung kann ausserdem nicht auf jahrelang nicht gewährte Stufenanstiege geschlossen werden, welche ande ren Mitarbeitern angeblich gewährt worden sein sollen. Diesbezüglich unterlas sen es die Kläger denn auch, ihre Vorbringen im einzelnen mit eigenen Lohn abrechnungen, Leistungsbeurteilungen und ähnlichem zu belegen. Dass die Klä ger stattdessen die Edition von Personaldossiers am Streit nicht beteiligter Drit ter oder deren Befragung verlangen, offenbart in eindrücklicher Weise den kol lektiven und damit generellen Charakter der entsprechenden Salärerhöhung. Falls es sich um individuelle Lohnerhöhungen gehandelt hätte, wäre es den Klä gern leichtgefallen, ihren Rechtsvertreter entsprechend zu instruieren und die sem die jeweils notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Für anfängli che Falscheinteilungen oder jahrelange nicht gewährte Stufenanstiege im Fall der Kläger lassen sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte erkennen, zu welchen die in der Replik angerufenen Zeugen sinnvolle Aussagen machen könnten. So können weder Gewerkschaftsfunktionäre noch Stiftungsräte der Vorsorgeeinrichtung Auskünfte zu den Arbeitsverhältnissen der Kläger erteilen. Irrelevant sind schliesslich Aussagen von Arbeitskollegen zu deren eigenen Arbeitsverhältnissen; der Umstand, dass ein anderer Angestellter anfänglich zu tief eingestuft worden war oder einer Funktionsänderung zugestimmt hatte, ist für die Beantwortung der Frage, ob es sich im Fall der Kläger um eine individu elle oder generelle Lohnerhöhung gehandelt hat, nicht entscheidend. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch die von sämtlichen Klägern unter zeichnete Zustimmungserklärung zur Vereinbarung vom 30. Juni 2006 über die definitive Abgeltung allfälliger Lohnnachzahlungsansprüche aus der Vergangenheit, namentlich infolge allenfalls entgangener Stufenanstiege (Urk. 13/12, Urk. 13/13) für eine kollektive und nicht individuelle Regelung spricht. Da die Kläger nicht darzulegen vermochten, dass die erhaltenen Lohn erhöhungen auf ganz individuellen Neueinteilungen beruhen und nicht ledig lich Resultat der allgemeinen Lohnanpassung durch das neue Lohnregulativ sowie der allgemeinen Neuüberprüfung und Neueinteilung der Funktionsstufen mit entsprechenden Auswirkungen auf die individuellen Löhne sind, muss nach dem Dargelegten von Beweislosigkeit ausgegangen werden, deren Folgen die Kläger zu tragen haben. 4. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver sicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen ( § 34 Abs. 3 GSVGer). Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von Fr. 5‘000.-- (inkl. Barausla gen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Ausgangsgemäss ist sie den Klägern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. Das Gericht erkennt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Kläger werden solidarisch verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 5‘000.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Christoph Häberli - Rechtsanwalt Dr. Roger Rudolph - Pensionskasse F.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstOnyetube

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich BV.2011.00095 BV.2011.00095

BV.2011.00095 IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Philipp

Sozialversicherungsrichter Vogel

Gerichtsschreiberin Onyetube

Urteil vom 5. Juni 2014

Urteil vom 5. Juni 2014 in Sachen

in Sachen 1. X.___

1. X.___ 2. Y.___

2. Y.___ 3. Z.___

3. Z.___ 4. A.___

4. A.___ 5. B.___

5. B.___ 6. C.___

6. C.___ 7. D.___

7. D.___ Klagende

Klagende alle vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Häberli

alle vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Häberli Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte

Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte Lutherstrasse 36, 8004 Zürich

Lutherstrasse 36, 8004 Zürich gegen

gegen E.___

E.___ Beklagte

Beklagte vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Rudolph

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Rudolph Streiff Pellegrini & von Kaenel, Rechtsanwälte

Streiff Pellegrini & von Kaenel, Rechtsanwälte Bahnhofstrasse 67, Postfach 183, 8622 Wetzikon ZH

Bahnhofstrasse 67, Postfach 183, 8622 Wetzikon ZH weitere Verfahrensbeteiligte:

weitere Verfahrensbeteiligte: Pensionskasse F.___

Pensionskasse F.___ Beigeladene

Beigeladene Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 Der 1974 geborene X.___, die 1951 geborene Y.___, der 1967 geborene Z.___, die 1965 geborene A.___, die 1957 geborene B.___, der 1969 geborene Georges C.___ sowie der 1956 geborene D.___ waren bereits seit mehreren Jahren bei der E.___ angestellt und damit bei der damaligen Personal vorsorge-Stiftung des G.___ (heute: Pensionskasse F.___, vgl. Urk. 31, Urk. 32/3), einer Vorsorgeeinrichtung im Leistungsprimat (vgl. Urk. 2/1 Art. 25.1 ) vorsorgeversichert, als d as H.___ am 1. Januar 2006 für das technische Theaterpersonal ein neues Lohnregulativ einführte (Urk. 1 S. 5 Ziff. 6). In der Folge kam es Mitte/Ende Januar 2006 zu einem Streik (Urk. 1 S. 7 Ziff. 10), der am 28. Januar 2006 mit einer Vereinbarung zwischen dem H.___ und der Gewerkschaft Unia (Unia) beendet wurde (Urk. 13/1). Mit dieser Vereinbarung sowie der Ergänzungsvereinbarung vom 3. Februar 2006 (Urk. 13/2) wurde das neue Lohnregulativ modifiziert bzw. ergänzt und rückwirkend per 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Das gemeinsam in den Vereinbarungen vom 28. Januar und 3. Februar 2006 vereinbarte Lohnre gulativ floss mit gewissen Modifikationen bzw. Konkretisierungen in den neu ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag ein, der per 1. Februar 2007 in Kraft trat (Urk. 13/3, Urk. 13/4) und den bis dahin gültigen Gesamtarbeitsvertrag vom 31. Juli 1997 ablöste ( Urk. 13/9 S. 2).

1.1 Der 1974 geborene X.___, die 1951 geborene Y.___, der 1967 geborene Z.___, die 1965 geborene A.___, die 1957 geborene B.___, der 1969 geborene Georges C.___ sowie der 1956 geborene D.___ waren bereits seit mehreren Jahren bei der E.___ angestellt und damit bei der damaligen Personal vorsorge-Stiftung des G.___ (heute: Pensionskasse F.___, vgl. Urk. 31, Urk. 32/3), einer Vorsorgeeinrichtung im Leistungsprimat (vgl. Urk. 2/1 Art. 25.1 ) vorsorgeversichert, als d as H.___ am 1. Januar 2006 für das technische Theaterpersonal ein neues Lohnregulativ einführte (Urk. 1 S. 5 Ziff. 6). In der Folge kam es Mitte/Ende Januar 2006 zu einem Streik (Urk. 1 S. 7 Ziff. 10), der am 28. Januar 2006 mit einer Vereinbarung zwischen dem H.___ und der Gewerkschaft Unia (Unia) beendet wurde (Urk. 13/1). Mit dieser Vereinbarung sowie der Ergänzungsvereinbarung vom 3. Februar 2006 (Urk. 13/2) wurde das neue Lohnregulativ modifiziert bzw. ergänzt und rückwirkend per 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Das gemeinsam in den Vereinbarungen vom 28. Januar und 3. Februar 2006 vereinbarte Lohnre gulativ floss mit gewissen Modifikationen bzw. Konkretisierungen in den neu ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag ein, der per 1. Februar 2007 in Kraft trat (Urk. 13/3, Urk. 13/4) und den bis dahin gültigen Gesamtarbeitsvertrag vom 31. Juli 1997 ablöste ( Urk. 13/9 S. 2). 1.2 Die Umsetzung des neuen Gesamtarbeitsvertrags erforderte eine Neuregelung der Lohnklassierung, wobei bei der notwendig gewordenen Überführung die Löhne nicht nur in einem für alle Betroffenen gleichen prozentualen Ausmass erhöht, sondern infolge Neueinteilung in die neu geschaffenen Funktionsklassen und Erfahrungsstufen einzelne Löhne gar nicht, andere überproportional erhöht wurden (Urk. 13/9 S. 2). Mit Schreiben vom 20. Januar 2006 ersuchte das H.___ die I.___ um Übernahme der für den vollen Einkauf sämtlicher Lohnerhöhungen notwendig en Arbeitgeberbeiträge (Urk. 2/4), was die I.___ im Umfang der nicht rein teuerungsbedingten Einkaufsbeiträge für die Nachversicherung der Lohnerhöhungen ablehnte (Urk. 13/9 S. 3). In der Folge war zwischen der Unia und de m H.___ strittig, inwiefern diese Lohnerhöhungen als individuell oder generell zu qualifizieren waren, da das H.___ nicht in der Lage war, die Lohnerhöhungen voll einzukaufen. Am 6. März 2008 erstattete Prof. Dr. J.___ das vom H.___, der Personalvorsorge-Stiftung des G.___ sowie der Unia gemeinsam in Auftrag gegebene (Urk. 13/9) Rechtsgutachten (Urk. 13/10).

1.2 Die Umsetzung des neuen Gesamtarbeitsvertrags erforderte eine Neuregelung der Lohnklassierung, wobei bei der notwendig gewordenen Überführung die Löhne nicht nur in einem für alle Betroffenen gleichen prozentualen Ausmass erhöht, sondern infolge Neueinteilung in die neu geschaffenen Funktionsklassen und Erfahrungsstufen einzelne Löhne gar nicht, andere überproportional erhöht wurden (Urk. 13/9 S. 2). Mit Schreiben vom 20. Januar 2006 ersuchte das H.___ die I.___ um Übernahme der für den vollen Einkauf sämtlicher Lohnerhöhungen notwendig en Arbeitgeberbeiträge (Urk. 2/4), was die I.___ im Umfang der nicht rein teuerungsbedingten Einkaufsbeiträge für die Nachversicherung der Lohnerhöhungen ablehnte (Urk. 13/9 S. 3). In der Folge war zwischen der Unia und de m H.___ strittig, inwiefern diese Lohnerhöhungen als individuell oder generell zu qualifizieren waren, da das H.___ nicht in der Lage war, die Lohnerhöhungen voll einzukaufen. Am 6. März 2008 erstattete Prof. Dr. J.___ das vom H.___, der Personalvorsorge-Stiftung des G.___ sowie der Unia gemeinsam in Auftrag gegebene (Urk. 13/9) Rechtsgutachten (Urk. 13/10). 2. Am 23. Dezember 2011 erhoben die Versicherten X.___, Y.___, Z.___, A.___, B.___, C.___ und D.___ Klage gegen das H.___ mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, zugu n sten der Kläger an die im Urteilszeitpunkt jeweils bestehende Einrichtung der beruflichen Vorsorge die folgenden Beiträge jeweils nebst Zins zu 4 % vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2011 sowie ab da zu 5 % zu bezahlen: Kläger 1 Fr. 1‘275. 60, Klägerin 2 Fr. 19‘632.75, Kläger 3 Fr. 5‘808.05, Klägerin 4 Fr. 13‘562.45, Klägerin 5 Fr. 34‘823.05, Kläger 6 Fr. 4‘416.25, Kläger 7 Fr. 27‘561.65 (Urk. 1 S. 2). Mit Klageantwort vom 7. Mai 2012 beantragte die Beklagte die Abweisung aller Klagen (Urk. 12). Nachdem die Parteien im Rah men ihrer zweiten Rechtsschriften an den gestellten Anträgen festgehalten hat ten (Urk. 18, Urk. 26), lud das Gericht die Personalvorsorge-Stiftung des G.___ mit Verfügung vom 4. Dezember 2013 zum Verfahren bei (Urk. 29). Mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 (Urk. 31) zeigte der ehema lige Geschäftsführer der zwischenzeitlich aufgehobenen und im kantonalen Register für die berufliche Vorsorge gelöschten Personalvorsorge-Stiftung des G.___ (Urk. 32/3) an, dass die Pensionskasse F.___ sämtliche Rechte und Pflichten der Personalvorsorge-Stiftung des G.___ übernommen habe. Die mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 (Urk. 33) beigeladene Pensionskasse F.___ verzichtete am 17. Januar 2014 auf eine Stellungnahme (Urk. 35), was den Parteien am 22. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 36).

2. Am 23. Dezember 2011 erhoben die Versicherten X.___, Y.___, Z.___, A.___, B.___, C.___ und D.___ Klage gegen das H.___ mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, zugu n sten der Kläger an die im Urteilszeitpunkt jeweils bestehende Einrichtung der beruflichen Vorsorge die folgenden Beiträge jeweils nebst Zins zu 4 % vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2011 sowie ab da zu 5 % zu bezahlen: Kläger 1 Fr. 1‘275. 60, Klägerin 2 Fr. 19‘632.75, Kläger 3 Fr. 5‘808.05, Klägerin 4 Fr. 13‘562.45, Klägerin 5 Fr. 34‘823.05, Kläger 6 Fr. 4‘416.25, Kläger 7 Fr. 27‘561.65 (Urk. 1 S. 2). Mit Klageantwort vom 7. Mai 2012 beantragte die Beklagte die Abweisung aller Klagen (Urk. 12). Nachdem die Parteien im Rah men ihrer zweiten Rechtsschriften an den gestellten Anträgen festgehalten hat ten (Urk. 18, Urk. 26), lud das Gericht die Personalvorsorge-Stiftung des G.___ mit Verfügung vom 4. Dezember 2013 zum Verfahren bei (Urk. 29). Mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 (Urk. 31) zeigte der ehema lige Geschäftsführer der zwischenzeitlich aufgehobenen und im kantonalen Register für die berufliche Vorsorge gelöschten Personalvorsorge-Stiftung des G.___ (Urk. 32/3) an, dass die Pensionskasse F.___ sämtliche Rechte und Pflichten der Personalvorsorge-Stiftung des G.___ übernommen habe. Die mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 (Urk. 33) beigeladene Pensionskasse F.___ verzichtete am 17. Januar 2014 auf eine Stellungnahme (Urk. 35), was den Parteien am 22. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 36). 3. Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die Entscheidfin dung erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.

3. Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die Entscheidfin dung erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Nach dem vorliegend anwendbaren Reglement der Personalvorsorge-Stiftung des G.___ (Reglement, Urk. 2/1), Stand 1. August 2000, han delt es sich bei der Personalvorsorge-Stiftung des G.___ um eine im Leistungsprimat geführte Vorsorgeeinrichtung (vgl. Art. 25.1). Das Leistungsprimat zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass sich die Höhe der Beiträge nach den vorgesehenen Leistungen, festgelegt in Prozenten des versicherten Lohnes, richtet. Wird eine Austrittsleistung fällig, berechnet sich diese nach dem Barwert der versprochenen Rente und muss versicherungstechnisch ermittelt werden. Lohnerhöhungen sind in der Regel mit zusätzlichen Beiträgen zu finan zieren, da hierzu die ordentlichen Beiträge nicht ausreichen, um das festgelegte Leistungsziel zu finanzieren (vgl. dazu Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 173 und S. 248).

1.1 Nach dem vorliegend anwendbaren Reglement der Personalvorsorge-Stiftung des G.___ (Reglement, Urk. 2/1), Stand 1. August 2000, han delt es sich bei der Personalvorsorge-Stiftung des G.___ um eine im Leistungsprimat geführte Vorsorgeeinrichtung (vgl. Art. 25.1). Das Leistungsprimat zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass sich die Höhe der Beiträge nach den vorgesehenen Leistungen, festgelegt in Prozenten des versicherten Lohnes, richtet. Wird eine Austrittsleistung fällig, berechnet sich diese nach dem Barwert der versprochenen Rente und muss versicherungstechnisch ermittelt werden. Lohnerhöhungen sind in der Regel mit zusätzlichen Beiträgen zu finan zieren, da hierzu die ordentlichen Beiträge nicht ausreichen, um das festgelegte Leistungsziel zu finanzieren (vgl. dazu Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 173 und S. 248). 1.2 Aus der Konzeption des Leistungsprimats ergibt sich, dass die nachträgliche Erhöhung des versicherten Lohnes eine Anpassung des Barwertes der Rente d.h. des Deckungskapitals oder bei Austritt der Freizügigkeitsleistung zur Folge hat. Anders als im Beitragsprimat (vgl. dazu Helbling, a.a.O., S. 248) entspricht die Erhöhung der Austrittsleistung nicht den nachzuzahlenden Beiträgen, sondern dem Barwert der neuen Rente. Massgebend für den Anspruch, den eine versi cherte Person bei nachträglicher Erhöhung des versicherten Verdienstes hat, ist somit die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Barwert der Rente.

1.2 Aus der Konzeption des Leistungsprimats ergibt sich, dass die nachträgliche Erhöhung des versicherten Lohnes eine Anpassung des Barwertes der Rente d.h. des Deckungskapitals oder bei Austritt der Freizügigkeitsleistung zur Folge hat. Anders als im Beitragsprimat (vgl. dazu Helbling, a.a.O., S. 248) entspricht die Erhöhung der Austrittsleistung nicht den nachzuzahlenden Beiträgen, sondern dem Barwert der neuen Rente. Massgebend für den Anspruch, den eine versi cherte Person bei nachträglicher Erhöhung des versicherten Verdienstes hat, ist somit die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Barwert der Rente. 2.

2. 2.1 Die Kläger brachten zur Begründung ihrer Anträge zusammengefasst vor, gestützt auf die reglementarischen Bestimmungen seien bei allen überdurch schnittlichen Lohnerhöhungen individuelle Komponenten berücksichtigt wor den, womit individuelle Lohnerhöhungen im Sinne des Reglements vorlägen. Da nie ein ausdrücklicher Verzicht auf den Einkauf dieser Lohnerhöhungen mit den Klägern vereinbart worden sei, sei die Beklagte verpflichtet, die entsprechenden Leistungen an die Pensionskasse zugunsten der Kläger zu erbringen (Urk. 1 S. 8 Ziff.12).

2.1 Die Kläger brachten zur Begründung ihrer Anträge zusammengefasst vor, gestützt auf die reglementarischen Bestimmungen seien bei allen überdurch schnittlichen Lohnerhöhungen individuelle Komponenten berücksichtigt wor den, womit individuelle Lohnerhöhungen im Sinne des Reglements vorlägen. Da nie ein ausdrücklicher Verzicht auf den Einkauf dieser Lohnerhöhungen mit den Klägern vereinbart worden sei, sei die Beklagte verpflichtet, die entsprechenden Leistungen an die Pensionskasse zugunsten der Kläger zu erbringen (Urk. 1 S. 8 Ziff.12). 2.2 Dem hielt die Beklagte im Wesentlichen entgegen, die Lohnerhöhungen sämtli cher Kläger seien ausschliesslich genereller Natur gewesen, was das gemeinsam in Auftrag gegebene Rechtsgutachten belege. Sämtliche Kläger hätten bei der Überführung vom alten ins neue Lohnsystem ihre Funktion und ihre anrechen baren Erfahrungswerte beibehalten und es seien keinerlei individuelle Faktoren berücksichtigt worden. Der Vorwurf falscher Anf angseinteilung treffe nicht zu, ebensowenig sei der Vorwurf nicht gewährter Stufenanstiege belegt. Die Frage angeblicher Falscheinteilungen, nicht gewährter Stufenanstiege oder auf andere Gründe zurückzuführende Reallohnerhöhungen stelle sich indes gar nicht, da sie durch eine zwischen den Sozialpartnern ausgearbeitete und zwischen den Arbeitsvertragsparteien abgeschlossene Vergleichsvereinbarung längst geregelt sei (Urk. 12 S. 2 f.).

2.2 Dem hielt die Beklagte im Wesentlichen entgegen, die Lohnerhöhungen sämtli cher Kläger seien ausschliesslich genereller Natur gewesen, was das gemeinsam in Auftrag gegebene Rechtsgutachten belege. Sämtliche Kläger hätten bei der Überführung vom alten ins neue Lohnsystem ihre Funktion und ihre anrechen baren Erfahrungswerte beibehalten und es seien keinerlei individuelle Faktoren berücksichtigt worden. Der Vorwurf falscher Anf angseinteilung treffe nicht zu, ebensowenig sei der Vorwurf nicht gewährter Stufenanstiege belegt. Die Frage angeblicher Falscheinteilungen, nicht gewährter Stufenanstiege oder auf andere Gründe zurückzuführende Reallohnerhöhungen stelle sich indes gar nicht, da sie durch eine zwischen den Sozialpartnern ausgearbeitete und zwischen den Arbeitsvertragsparteien abgeschlossene Vergleichsvereinbarung längst geregelt sei (Urk. 12 S. 2 f.). 2.3 S treitig und zu prüfen ist somit, ob es sich bei den Lohnerhöhungen der Kläger um solche genereller o der individueller Natur handelt.

2.3 S treitig und zu prüfen ist somit, ob es sich bei den Lohnerhöhungen der Kläger um solche genereller o der individueller Natur handelt. 3.

3. 3.1

3.1 3.1.1 Gemäss Art. 27.1 des Reglements haben die Versicherten einen nach Alter abge stuften Jahresbeitrag in Prozent des beitragspflichtigen Einkommens zu leisten. Laut Art. 27.2 des Reglements haben die Versicherten überdies bei Lohnerhö hungen eine ebenfalls nach Alter abgestufte einmalige Nachzahlung in Prozen t en der Erhöhung des beitragspflichtigen Einkommens zu leisten. Davon a usge nommen sind ausserordentliche individuelle Erhöhungen des beitragspflichtigen Einkommens, für die im Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber und dem Versicherten keine Nachzahlung geleistet wird.

3.1.1 Gemäss Art. 27.1 des Reglements haben die Versicherten einen nach Alter abge stuften Jahresbeitrag in Prozent des beitragspflichtigen Einkommens zu leisten. Laut Art. 27.2 des Reglements haben die Versicherten überdies bei Lohnerhö hungen eine ebenfalls nach Alter abgestufte einmalige Nachzahlung in Prozen t en der Erhöhung des beitragspflichtigen Einkommens zu leisten. Davon a usge nommen sind ausserordentliche individuelle Erhöhungen des beitragspflichtigen Einkommens, für die im Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber und dem Versicherten keine Nachzahlung geleistet wird. 3.1.2 Art. 28 des Reglements regelt die Beiträge des Arbeitgebers. Diese sind grundsätz lich gleich hoch wie die Jahresbeiträge der Versicherten gemäss Art. 27.1 des Reglements (Art. 28.1 Reglement). Gemäss Art. 28.2 des Regle ments hat die Arbeitgeberin überdies die versicherungstechnisch erforderliche ergänzende Einlage bei jeder individuellen Erhöhung des beitragspflichtigen Einkommens zu leisten, ausgenommen die vorerwähnten, ausserordentlichen individuellen Erhöhungen gemäss Art. 27.2 des Reglements, für welche die Versicherten keine Nachzahlung leisten. In Art. 28.3 des Reglements ist zudem geregelt, dass der Arbeitgeber bei generellen Erhöhungen der beitragspflichtigen Einkommen mindestens gleich hohe Nachzahlungen wie die Versicherten ent richtet. Der Arbeitgeber ist zudem bestrebt, mit Unterstützung der I.___ und anderer Gemeinwesen die versicherungstechnisch erforderliche ergänzende Einlage für eine Vollversicherung der Erhöhung zu erbringen. Kann die nötige ergänzende versicherungstechnische Einlage nicht erbracht und auch nicht zu Lasten des freien Kassenvermögens getragen werden, so gilt Art. 5.2 des Regle ments, welcher besagt, dass das versicherte Einkommen gemäss einer in Anhang 1 enthaltenen Skala reduziert wird, wenn die gemäss Art. 27.2, 27.3, 28.2 und 28.3 erforderlichen Einkaufssummen oder Nachzahlungen nicht oder nur teilweise erbracht werden.

3.1.2 Art. 28 des Reglements regelt die Beiträge des Arbeitgebers. Diese sind grundsätz lich gleich hoch wie die Jahresbeiträge der Versicherten gemäss Art. 27.1 des Reglements (Art. 28.1 Reglement). Gemäss Art. 28.2 des Regle ments hat die Arbeitgeberin überdies die versicherungstechnisch erforderliche ergänzende Einlage bei jeder individuellen Erhöhung des beitragspflichtigen Einkommens zu leisten, ausgenommen die vorerwähnten, ausserordentlichen individuellen Erhöhungen gemäss Art. 27.2 des Reglements, für welche die Versicherten keine Nachzahlung leisten. In Art. 28.3 des Reglements ist zudem geregelt, dass der Arbeitgeber bei generellen Erhöhungen der beitragspflichtigen Einkommen mindestens gleich hohe Nachzahlungen wie die Versicherten ent richtet. Der Arbeitgeber ist zudem bestrebt, mit Unterstützung der I.___ und anderer Gemeinwesen die versicherungstechnisch erforderliche ergänzende Einlage für eine Vollversicherung der Erhöhung zu erbringen. Kann die nötige ergänzende versicherungstechnische Einlage nicht erbracht und auch nicht zu Lasten des freien Kassenvermögens getragen werden, so gilt Art. 5.2 des Regle ments, welcher besagt, dass das versicherte Einkommen gemäss einer in Anhang 1 enthaltenen Skala reduziert wird, wenn die gemäss Art. 27.2, 27.3, 28.2 und 28.3 erforderlichen Einkaufssummen oder Nachzahlungen nicht oder nur teilweise erbracht werden. 3.2 Die Auslegung eines Reglements als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertra ges geschieht nach dem Vertrauensprinzip (vgl. dazu BGE 122 V 146 E. 4c). Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Beson derheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Unge wöhnlichkeitsregeln (BGE 116 V 222 E. 2; SZ S 1995 S. 51 und 1994 S. 205 E. 3c; zu den Auslegungsregeln vgl. ferner Alfred Koller, Schweizerisches Obliga tionenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Bern 1996, Nr. 1580 ff., 1605 ff.). Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (Kramer, Berner Kommentar, Bd. VI/1, N. 42 zu Art. 18 OR). Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingun gen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 120 V 452 E. 5a, 119 II 373 E. 4b mit Hinweisen; Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, Bd. V/1b, N. 451 ff. zu Art. 18 OR).

3.2 Die Auslegung eines Reglements als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertra ges geschieht nach dem Vertrauensprinzip (vgl. dazu BGE 122 V 146 E. 4c). Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Beson derheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Unge wöhnlichkeitsregeln (BGE 116 V 222 E. 2; SZ S 1995 S. 51 und 1994 S. 205 E. 3c; zu den Auslegungsregeln vgl. ferner Alfred Koller, Schweizerisches Obliga tionenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Bern 1996, Nr. 1580 ff., 1605 ff.). Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (Kramer, Berner Kommentar, Bd. VI/1, N. 42 zu Art. 18 OR). Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingun gen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 120 V 452 E. 5a, 119 II 373 E. 4b mit Hinweisen; Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, Bd. V/1b, N. 451 ff. zu Art. 18 OR). 3.3

3.3 3.3.1 Prof. Dr. iur. J.___ führte im Rechtsgutachten vom 6. März 2008 (Urk. 13/10) zur Frage 1 Abs. 1 „Nach welchen Kriterien sind individuelle und generelle Erhöhungen der beitragspflichtigen Besoldung im Sinne der vorste henden, reglementarischen Ordnung zu unterscheiden?“ Folgendes aus:

3.3.1 Prof. Dr. iur. J.___ führte im Rechtsgutachten vom 6. März 2008 (Urk. 13/10) zur Frage 1 Abs. 1 „Nach welchen Kriterien sind individuelle und generelle Erhöhungen der beitragspflichtigen Besoldung im Sinne der vorste henden, reglementarischen Ordnung zu unterscheiden?“ Folgendes aus: „B ei – wie vorliegend – nicht übereinstimmendem oder nicht eindeutig erkennba rem Willen der Beteiligten richte t sich die Auslegung eines derartigen Vorsorgereglements nach dem sogenannten Vertrauensprinzip, das heisst nach objektiven Kriterien. Dies e führ en dazu, unter Art. 28.2 Reglement („bei jeder individuellen Erhöhung“) Fälle vertraglich individuell ausgehandelter und ver einbarter Lohnerhöhungen zu subsumieren (das schliesst nicht aus, dass auch ein Lohnregulativ, GAV und dergleichen Basis für solche Lohnerhöhungen sein kann), unter Art. 28.3 Reglement („bei generellen Erhöhungen“) hingegen für alle Arbeitnehmer (oder zumindest Gruppen von solchen), auf der Basis entspre chender Verhandlungen, gemeinsam eingeführte (mittels Lohnregulativ, GAV und dergleichen) Lohnerhöhungen (dabei versteht es sich von selbst, dass auch der letztere Fall zu „individuellen“ Lohnerhöhungen führt, aber eben zu für alle Betroffenen gleichen oder jedenfalls gleichmässigen).“

„B ei – wie vorliegend – nicht übereinstimmendem oder nicht eindeutig erkennba rem Willen der Beteiligten richte t sich die Auslegung eines derartigen Vorsorgereglements nach dem sogenannten Vertrauensprinzip, das heisst nach objektiven Kriterien. Dies e führ en dazu, unter Art. 28.2 Reglement („bei jeder individuellen Erhöhung“) Fälle vertraglich individuell ausgehandelter und ver einbarter Lohnerhöhungen zu subsumieren (das schliesst nicht aus, dass auch ein Lohnregulativ, GAV und dergleichen Basis für solche Lohnerhöhungen sein kann), unter Art. 28.3 Reglement („bei generellen Erhöhungen“) hingegen für alle Arbeitnehmer (oder zumindest Gruppen von solchen), auf der Basis entspre chender Verhandlungen, gemeinsam eingeführte (mittels Lohnregulativ, GAV und dergleichen) Lohnerhöhungen (dabei versteht es sich von selbst, dass auch der letztere Fall zu „individuellen“ Lohnerhöhungen führt, aber eben zu für alle Betroffenen gleichen oder jedenfalls gleichmässigen).“ 3.3.2 Auf Frage 1 Abs. 2 „Ist allenfalls gesondert für jeden einzelnen Versicherten zu unterscheiden, wie sich seine Lohnveränderung konkret zusammensetzt, d.h. ob seine Lohnveränderung lediglich eine Folge der allgemeinen Lohnanpassung durch das neue Lohnregulativ ist oder aber ob die Lohnveränderung auch von Sonderfaktoren wie z.B. Neueinteilung in eine höher qualifizierte und damit besser entschädigte Funktionsstufe geprägt wurde? Falls ja, ist in diesem Fall die Einkommensveränderung als Ganzes einer individuellen oder generellen Lohnerhöhung zuzuordnen oder aber sind die verschiedenen Veränderungstat bestände aufzuschlüsseln und ist entsprechend je nach Tatbestand separat zu entscheiden, ob es sich im jeweiligen Umfang um eine individuelle oder gene relle Lohnerhöhung (mit den entsprechenden reglementarischen Folgen) han delt?“ hielt Prof. Dr. iur. J.___ fest :

3.3.2 Auf Frage 1 Abs. 2 „Ist allenfalls gesondert für jeden einzelnen Versicherten zu unterscheiden, wie sich seine Lohnveränderung konkret zusammensetzt, d.h. ob seine Lohnveränderung lediglich eine Folge der allgemeinen Lohnanpassung durch das neue Lohnregulativ ist oder aber ob die Lohnveränderung auch von Sonderfaktoren wie z.B. Neueinteilung in eine höher qualifizierte und damit besser entschädigte Funktionsstufe geprägt wurde? Falls ja, ist in diesem Fall die Einkommensveränderung als Ganzes einer individuellen oder generellen Lohnerhöhung zuzuordnen oder aber sind die verschiedenen Veränderungstat bestände aufzuschlüsseln und ist entsprechend je nach Tatbestand separat zu entscheiden, ob es sich im jeweiligen Umfang um eine individuelle oder gene relle Lohnerhöhung (mit den entsprechenden reglementarischen Folgen) han delt?“ hielt Prof. Dr. iur. J.___ fest : „Bei konsequenter Anwendung von Art. 28.2 und Art. 28.3 ist vorab die „allge meine Lohnanpassung durch das neue Lohnregulativ“ unter Art. 28.3 zu sub sumieren, während bei den „Sonderfaktoren“ zu prüfen ist, ob sie ihrerseits auf einer neuen generellen Regelung beruhen (z.B. allgemeine Neuüberprüfung und gegebenenfalls Neueinteilung der Funktionsstufen mit entsprechenden Auswir kungen auf die individuellen Löhne) oder ob es sich um eine ganz individuelle Neueinteilung handelt. Im ersteren Fall ist ebenfalls Art. 28.3 anwendbar, in letzterem Fall Art. 28. 2. Will man sich bezüglich Art. 28.2/Art. 28.3 „auf sicherem Boden“ bewegen, so ist eine Aufschlüsselung (mit je separater Ent scheidung) nötig. “

„Bei konsequenter Anwendung von Art. 28.2 und Art. 28.3 ist vorab die „allge meine Lohnanpassung durch das neue Lohnregulativ“ unter Art. 28.3 zu sub sumieren, während bei den „Sonderfaktoren“ zu prüfen ist, ob sie ihrerseits auf einer neuen generellen Regelung beruhen (z.B. allgemeine Neuüberprüfung und gegebenenfalls Neueinteilung der Funktionsstufen mit entsprechenden Auswir kungen auf die individuellen Löhne) oder ob es sich um eine ganz individuelle Neueinteilung handelt. Im ersteren Fall ist ebenfalls Art. 28.3 anwendbar, in letzterem Fall Art. 28. 2. Will man sich bezüglich Art. 28.2/Art. 28.3 „auf sicherem Boden“ bewegen, so ist eine Aufschlüsselung (mit je separater Ent scheidung) nötig. “ 3.4

3.4 3.4.1 Unbestritten und aufgrund der Akten belegt ist, dass die Lohnerhöhungen der Kläger im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Lohnsystems, wel ches nach einigem Verhandlungsaufwand Eingang in den neuen Gesamtarbeits vertrag vom 1. Februar 2007 fand, stehen. Dabei spricht die Chronologie mit vorerst gescheiterten Verhandlung en zwischen den Sozialpartnern, einseitiger Einführung eines Lohnregulativs mit anschliessendem Streik, dem am 28. Januar und 2. Februar 2006 vereinbarten Übergangslohnregulativ sowie dem letztlich per 1. Februar 2007 in Kraft gesetzten neuen GAV (vgl. Sachverhalt E. 1.1) für eine generelle Erhöhung im Sinne von Art. 28.3 des Reglements. Was die Kläger aus dem Vorbringen, die Lohnerhöhungen beruhten auf der einseitig verordneten Lohntabelle von anfangs 2006 zu ihren Gunsten abzulei ten versuchen (Urk. 18 S. 3), bleibt unklar. Selbst wenn d as einseitig ein geführte Lohnsystem tiefere Löhne vorsah, als schliesslich die Lohntabelle, wel che per 1. April 2006 in Kraft gesetzt werden konnte, sind damit keine indivi duellen Lohnerhöhungen im Sinne von Art. 28.2 Reglement bewiesen, galt doch sowohl das einseitig eingeführte Lohnsystem als auch die letztlich eingeführte Lohntabelle für sämtliches Personal der Beklagten. Damit sind die Lohnerhö hungen grundsätzlich im Rahmen der kollektiven Einführung des neuen Lohn regulativs zu sehen. G estützt auf das Gutachten von Prof. Dr. iur. J.___ ist, ist primär von auf der Basis entsprechender Verhandlungen, gemeinsam eingeführte n Lohnerhöhungen und damit generelle n Lohnerhöhungen im Sinne von Art. 28.3 Reglement auszugehen.

3.4.1 Unbestritten und aufgrund der Akten belegt ist, dass die Lohnerhöhungen der Kläger im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Lohnsystems, wel ches nach einigem Verhandlungsaufwand Eingang in den neuen Gesamtarbeits vertrag vom 1. Februar 2007 fand, stehen. Dabei spricht die Chronologie mit vorerst gescheiterten Verhandlung en zwischen den Sozialpartnern, einseitiger Einführung eines Lohnregulativs mit anschliessendem Streik, dem am 28. Januar und 2. Februar 2006 vereinbarten Übergangslohnregulativ sowie dem letztlich per 1. Februar 2007 in Kraft gesetzten neuen GAV (vgl. Sachverhalt E. 1.1) für eine generelle Erhöhung im Sinne von Art. 28.3 des Reglements. Was die Kläger aus dem Vorbringen, die Lohnerhöhungen beruhten auf der einseitig verordneten Lohntabelle von anfangs 2006 zu ihren Gunsten abzulei ten versuchen (Urk. 18 S. 3), bleibt unklar. Selbst wenn d as einseitig ein geführte Lohnsystem tiefere Löhne vorsah, als schliesslich die Lohntabelle, wel che per 1. April 2006 in Kraft gesetzt werden konnte, sind damit keine indivi duellen Lohnerhöhungen im Sinne von Art. 28.2 Reglement bewiesen, galt doch sowohl das einseitig eingeführte Lohnsystem als auch die letztlich eingeführte Lohntabelle für sämtliches Personal der Beklagten. Damit sind die Lohnerhö hungen grundsätzlich im Rahmen der kollektiven Einführung des neuen Lohn regulativs zu sehen. G estützt auf das Gutachten von Prof. Dr. iur. J.___ ist, ist primär von auf der Basis entsprechender Verhandlungen, gemeinsam eingeführte n Lohnerhöhungen und damit generelle n Lohnerhöhungen im Sinne von Art. 28.3 Reglement auszugehen. 3.4.2 Entgegen den Vorbringen der Kläger sind vorliegend keine vertraglich individu ell ausgehandelte n und vereinbarte n Lohnerhöhungen ausgewiesen. Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der von ihr Rechte ableitet. Das bedeutet auf dem Gebiete der Sozialversicherung, dass der Untersuchungsgrundsatz zwar die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst und die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern tragen, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte, die Beweisre gel jedoch dann Platz greift, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sach verhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264). Allein aufgrund divergierenden Lohnerhöhungen der Kläger kann nicht auf individuelle Lohner höhungen im Sinne von Art. 28.2 des Reglements der Vorsorgeeinrichtung geschlossen werden. Von der prozentualen Lohnerhöhung kann ausserdem nicht auf jahrelang nicht gewährte Stufenanstiege geschlossen werden, welche ande ren Mitarbeitern angeblich gewährt worden sein sollen. Diesbezüglich unterlas sen es die Kläger denn auch, ihre Vorbringen im einzelnen mit eigenen Lohn abrechnungen, Leistungsbeurteilungen und ähnlichem zu belegen. Dass die Klä ger stattdessen die Edition von Personaldossiers am Streit nicht beteiligter Drit ter oder deren Befragung verlangen, offenbart in eindrücklicher Weise den kol lektiven und damit generellen Charakter der entsprechenden Salärerhöhung. Falls es sich um individuelle Lohnerhöhungen gehandelt hätte, wäre es den Klä gern leichtgefallen, ihren Rechtsvertreter entsprechend zu instruieren und die sem die jeweils notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Für anfängli che Falscheinteilungen oder jahrelange nicht gewährte Stufenanstiege im Fall der Kläger lassen sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte erkennen, zu welchen die in der Replik angerufenen Zeugen sinnvolle Aussagen machen könnten. So können weder Gewerkschaftsfunktionäre noch Stiftungsräte der Vorsorgeeinrichtung Auskünfte zu den Arbeitsverhältnissen der Kläger erteilen. Irrelevant sind schliesslich Aussagen von Arbeitskollegen zu deren eigenen Arbeitsverhältnissen; der Umstand, dass ein anderer Angestellter anfänglich zu tief eingestuft worden war oder einer Funktionsänderung zugestimmt hatte, ist für die Beantwortung der Frage, ob es sich im Fall der Kläger um eine individu elle oder generelle Lohnerhöhung gehandelt hat, nicht entscheidend.

3.4.2 Entgegen den Vorbringen der Kläger sind vorliegend keine vertraglich individu ell ausgehandelte n und vereinbarte n Lohnerhöhungen ausgewiesen. Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der von ihr Rechte ableitet. Das bedeutet auf dem Gebiete der Sozialversicherung, dass der Untersuchungsgrundsatz zwar die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst und die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern tragen, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte, die Beweisre gel jedoch dann Platz greift, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sach verhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264). Allein aufgrund divergierenden Lohnerhöhungen der Kläger kann nicht auf individuelle Lohner höhungen im Sinne von Art. 28.2 des Reglements der Vorsorgeeinrichtung geschlossen werden. Von der prozentualen Lohnerhöhung kann ausserdem nicht auf jahrelang nicht gewährte Stufenanstiege geschlossen werden, welche ande ren Mitarbeitern angeblich gewährt worden sein sollen. Diesbezüglich unterlas sen es die Kläger denn auch, ihre Vorbringen im einzelnen mit eigenen Lohn abrechnungen, Leistungsbeurteilungen und ähnlichem zu belegen. Dass die Klä ger stattdessen die Edition von Personaldossiers am Streit nicht beteiligter Drit ter oder deren Befragung verlangen, offenbart in eindrücklicher Weise den kol lektiven und damit generellen Charakter der entsprechenden Salärerhöhung. Falls es sich um individuelle Lohnerhöhungen gehandelt hätte, wäre es den Klä gern leichtgefallen, ihren Rechtsvertreter entsprechend zu instruieren und die sem die jeweils notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Für anfängli che Falscheinteilungen oder jahrelange nicht gewährte Stufenanstiege im Fall der Kläger lassen sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte erkennen, zu welchen die in der Replik angerufenen Zeugen sinnvolle Aussagen machen könnten. So können weder Gewerkschaftsfunktionäre noch Stiftungsräte der Vorsorgeeinrichtung Auskünfte zu den Arbeitsverhältnissen der Kläger erteilen. Irrelevant sind schliesslich Aussagen von Arbeitskollegen zu deren eigenen Arbeitsverhältnissen; der Umstand, dass ein anderer Angestellter anfänglich zu tief eingestuft worden war oder einer Funktionsänderung zugestimmt hatte, ist für die Beantwortung der Frage, ob es sich im Fall der Kläger um eine individu elle oder generelle Lohnerhöhung gehandelt hat, nicht entscheidend. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch die von sämtlichen Klägern unter zeichnete Zustimmungserklärung zur Vereinbarung vom 30. Juni 2006 über die definitive Abgeltung allfälliger Lohnnachzahlungsansprüche aus der Vergangenheit, namentlich infolge allenfalls entgangener Stufenanstiege (Urk. 13/12, Urk. 13/13) für eine kollektive und nicht individuelle Regelung spricht. Da die Kläger nicht darzulegen vermochten, dass die erhaltenen Lohn erhöhungen auf ganz individuellen Neueinteilungen beruhen und nicht ledig lich Resultat der allgemeinen Lohnanpassung durch das neue Lohnregulativ sowie der allgemeinen Neuüberprüfung und Neueinteilung der Funktionsstufen mit entsprechenden Auswirkungen auf die individuellen Löhne sind, muss nach dem Dargelegten von Beweislosigkeit ausgegangen werden, deren Folgen die Kläger zu tragen haben.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch die von sämtlichen Klägern unter zeichnete Zustimmungserklärung zur Vereinbarung vom 30. Juni 2006 über die definitive Abgeltung allfälliger Lohnnachzahlungsansprüche aus der Vergangenheit, namentlich infolge allenfalls entgangener Stufenanstiege (Urk. 13/12, Urk. 13/13) für eine kollektive und nicht individuelle Regelung spricht. Da die Kläger nicht darzulegen vermochten, dass die erhaltenen Lohn erhöhungen auf ganz individuellen Neueinteilungen beruhen und nicht ledig lich Resultat der allgemeinen Lohnanpassung durch das neue Lohnregulativ sowie der allgemeinen Neuüberprüfung und Neueinteilung der Funktionsstufen mit entsprechenden Auswirkungen auf die individuellen Löhne sind, muss nach dem Dargelegten von Beweislosigkeit ausgegangen werden, deren Folgen die Kläger zu tragen haben. 4. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver sicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen ( § 34 Abs. 3 GSVGer).

4. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver sicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen ( § 34 Abs. 3 GSVGer). Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von Fr. 5‘000.-- (inkl. Barausla gen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Ausgangsgemäss ist sie den Klägern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.

Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von Fr. 5‘000.-- (inkl. Barausla gen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Ausgangsgemäss ist sie den Klägern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Klage wird abgewiesen.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Kläger werden solidarisch verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 5‘000.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.

3. Die Kläger werden solidarisch verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 5‘000.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Christoph Häberli

Rechtsanwalt Christoph Häberli - Rechtsanwalt Dr. Roger Rudolph

Rechtsanwalt Dr. Roger Rudolph - Pensionskasse F.___

Pensionskasse F.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

HurstOnyetube