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Informationen für Inverkehrbringer von Produkten
Produkte auf den Markt bringen
Produkte dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei normaler oder bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender und Dritter nicht oder nur geringfügig gefährden.
Sie müssen den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach den vom Bundesrat bezeichneten Normen oder – wenn keine solchen Anforderungen festgelegt worden sind – dem Stand des Wissens und der Technik entsprechen.
Wer ein Produkt in Verkehr bringt, muss nachweisen können, dass es die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt.
Die Hersteller und Importeure sind zudem verpflichtet, Massnahmen zu treffen, allfällige Gefahren, die von ihren Produkten ausgehen, auch nach dem Inverkehrbringen zu erkennen, abzuwenden und sie den zuständigen Vollzugsbehörden zu melden.
Was bedeutet PrSG?
Das
Produktesicherheitsgesetz PrSG (SR 930.11) soll die Sicherheit von Produkten beim Inverkehrbringen gewährleisten – soweit diese nicht durch andere bundesrechtliche Bestimmungen geregelt ist – sowie den grenzüberschreitenden Warenverkehr erleichtern. Das Bundesgesetz über die Produktesicherheit ist auf 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Es ist eine Totalrevision des Bundesgesetzes von 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG). Das neue Gesetz nähert sich der EG-Richtlinie über die allgemeine Produktesicherheit an und verlangt – weitergehend als das bisherige STEG – das gleiche Schutzniveau wie die EG-Richtlinie.
Einzelheiten über die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Produkten sind in der zugehörigen
Produktesicherheitsverordnung PrSV (SR 930.111) geregelt. Die Aufsicht über den Vollzug obliegt dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).
Die PrSV regelt unter anderem die
- grundlegenden Sicherheitsanforderungen,
- Konformitätsbewertungsverfahren,
- Kennzeichnungen und Dokumentationen,
- Marktüberwachung.
Um den freien Warenverkehr zu erleichtern, haben die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Europäische Gemeinschaft ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von
Konformitätsbewertungen (SR 0.946.526.81) abgeschlossen.
Zuständigkeiten der bfu
Produktekategorien, für die die bfu zuständig ist:
Maschinen ausserhalb von Betrieben, insbesondere im Strassenverkehr, Sport und Haushalt,
ohne Produkte in der Landwirtschaft und im Gartenbau.
Persönliche Schutzausrüstungen ausserhalb von Betrieben, insbesondere im Strassenverkehr, Sport und Haushalt, mit Ausnahme von Produkten in der Landwirtschaft und im Gartenbau
andere Produkte im sogenannten «nicht harmonisierten Bereich» ausserhalb von Betrieben, insbesondere im Strassenverkehr, Sport und Haushalt, mit Ausnahme von Produkten in der Landwirtschaft und im Gartenbau
Link:
gem. c. Ziffer 2, Anhang Verordnung des WBF vom 18. Juni 2010 über den Vollzug der Marktüberwachung nach dem 5. Abschnitt der Verordnung über die Produktesicherheit, SR 930.111.5
Kontrollaufgaben der bfu
Die bfu führt stichprobenweise Kontrollen über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften bei Produkten ausserhalb von Betrieben durch und verfolgt begründete Hinweise, wonach ein Produkt den Vorschriften nicht entspreche.
Gemäss
PrSV Art. 22 Abs. 2 beinhaltet eine Kontrolle die folgenden Schritte:
- die formelle Überprüfung, ob die Konformitätserklärung und die technischen Unterlagen (u. a. Betriebsanleitung) in Ordnung sind,
- eine Sichtkontrolle des Produktes,
- bei Bedarf Funktionskontrollen,
- weitere Nachkontrollen.
Die Marktüberwachung darf:
- die für den Nachweis der Konformität erforderlichen Unterlagen und Informationen verlangen,
- Muster erheben,
- Prüfungen veranlassen,
- während der Arbeitszeiten die Geschäftsräume betreten.
Bringt der Inverkehrbringer die verlangten Unterlagen innerhalb der vom Kontrollorgan festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig bei, so kann die bfu eine externe Überprüfung verfügen. Der Inverkehrbringer trägt die Kosten.
Die bfu kann eine Überprüfung auch anordnen, wenn:
- aus der Konformitätserklärung nach Artikel 9 der Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV) nicht hinreichend hervorgeht, dass ein Produkt den Anforderungen entspricht,
- Zweifel bestehen, ob ein Produkt mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt.
Stellt sich bei einer nachträglichen Kontrolle heraus, dass ein Produkt nicht den Vorschriften entspricht, muss die bfu dem Inverkehrbringer eine Gebühr auferlegen.
Massnahmen und Gebührenerhebung
Wenn sich ein Produkt nach einer Überprüfung als mängelfrei erweist, werden keine Gebühren erhoben.
Entspricht jedoch ein Produkt nicht den Vorschriften und/oder dem Stand des Wissens und der Technik nicht, so informiert die bfu den Inverkehrbringer über das Ergebnis der Kontrolle und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Falls erforderlich, ordnet sie nötige Massnahmen per Verfügung an.
Die bfu unterrichtet das SECO über jede erlassene Verfügung
(PrSV, Art. 24).
Die bfu erhebt Gebühren für Inverkehrbringer, die:
- ein Produkt in den Verkehr bringen, das den gesetzlichen Anforderungen nicht vollumfänglich entspricht,
- sich unkooperativ verhalten, Fristen nicht einhalten oder bei denen die bfu die Herausgabe von Konformitätserklärung und technischen Unterlagen per Verfügung veranlassen muss.
Meldung von gefährlichen Produkten
Als Hersteller oder Importeur müssen Sie Ihre Produkte, von denen eine Gefahr ausgeht, dem zuständigen Kontrollorgan melden.
Ist Ihnen das zuständige Kontrollorgan nicht bekannt, füllen Sie über den untenstehenden Link das Meldeformular des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO aus. Das SECO übermittelt das Formular anschliessend dem zuständigen Kontrollorgan zur Prüfung.
Zum Meldeformular des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO
Publikationen und Links
Gesetzliche Bestimmungen
Europäische Richtlinien, die in die schweizerische Gesetzgebung übernommen wurden:
Normen
Suchen Sie eine Norm oder möchten Sie sie bestellen? Bitte wenden Sie sich an die Schweizerische Normen-Vereinigung SNV
www.snv.ch.
Merkblätter
Häufig gestellte Fragen / FAQ
Warum ist eine Marktkontrolle nötig?
- Weil der Gesetzgeber keine behördliche Abnahme mehr vorschreibt,
- damit nur sichere Produkte in der Schweiz angeboten, verkauft, in Verkehr gebracht und installiert werden,
- weil die Produkte bei der Herstellung oft nicht durch unabhängige Dritte geprüft werden.
Wer bezahlt die Kontrollen?
Wenn kein konformer Sicherheitsnachweis vorgelegt werden kann sowie bei offensichtlich gravierenden Sicherheitsmängeln entstehen Kosten für den Inverkehrbringer.
Was kosten diese Kontrollen?
Für die nachträgliche Kontrolle von unsicheren Produkten wird gemäss Art. 28 Abs. 2 PrSV der Aufwand des Kontrollorgans mit einem Stundensatz von 200 Franken verrechnet.
Was ist zu tun, wenn ein ausländischer Lieferant ungenügende Dokumente liefert?
Gibt es keine Vertretung des Herstellers in der Schweiz, so ist derjenige verantwortlich, der das Produkt importiert hat.
Sind trotz Rückfragen keine Konformitätserklärung und allfällige Begleitpapiere erhältlich, muss das Produkt aus dem Verkehr genommen werden, bis der Nachweis grundlegender Sicherheit gewährleistet ist. Das kann unter Umständen aufwendige Nachprüfungen erfordern.
Inverkehrbringen?
Inverkehrbringen ist entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder Überlassung von Produkten
Wie informiert die bfu?
Die bfu informiert Inverkehrbringer, Inbetriebnehmer und Betreiber von Produkten in ihrem Zuständigkeitsbereich über die geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Die bfu erteilt keine Auskunft an Dritte betreffend laufender Verfahren im Rahmen des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit PrSG.