Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/73163

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Lockerung der Lex Koller auszuarbeiten, die vorsieht, dass die Bestimmungen der Lex Koller nicht zur Anwendung kommen, wenn eine Schweizerin oder ein Schweizer ein Grundstück an eine Person aus dem Ausland weiterverkauft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat schon mehrmals darauf hingewiesen, dass er das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, die sogenannte Lex Koller, in der heutigen Zeit nicht mehr als notwendig erachtet. Eine starke ausländische Nachfrage besteht lediglich noch nach Ferienwohnungen. Die Aufhebung dieses Gesetzes muss deshalb von flankierenden raumplanerischen Massnahmen begleitet sein, damit der Ferienwohnungsbau in geordnete Bahnen gelenkt werden kann.</p><p>Von November 2005 bis Februar 2006 führte der Bundesrat zu entsprechenden Vorlagen das Vernehmlassungsverfahren durch. Die Aufhebung der Lex Koller wurde kaum bestritten. An seiner Sitzung vom 22. November 2006 beauftragte der Bundesrat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, ihm bis Frühjahr 2007 eine Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller und zu einer Änderung des Raumplanungsgesetzes betreffend die flankierenden Massnahmen zu unterbreiten. Das Parlament wird somit voraussichtlich schon im kommenden Herbst über die Aufhebung der Lex Koller beraten können. Im Hinblick auf diesen Zeitplan ist es nicht sinnvoll, dem Parlament zusätzlich noch eine Vorlage zu einer Lockerung der Lex Koller zu unterbreiten. Eine Lockerung im Sinne des Motionärs wäre zudem kaum möglich, ohne den Kern des Gesetzes zu treffen und damit faktisch dessen Aufhebung herbeizuführen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.