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Nach der innern Einrichtung der gegenwärtigen Ministerien erscheint als gemeinsamer Wirkungskreis derselben:
1) die Beratung der Krone entweder durch persönlichen Vortrag der einzelnen oder durch kollegialische
Antragstellung seitens eines gesamten, die einzelnen Ministerien in sich schließenden Staatsministeriums (Gesamtministerium);
2) die Ausführung der Gesetze entweder auf Grund besonderer in Gesetzen enthaltener Ermächtigung oder vermöge der allgemeinen
Befugnis der ausführenden Gewalt;
Vorausgesetzt sind bei einer derartigen Einrichtung die vollkommene Gleichartigkeit der das Ministerium bildenden Elemente
und die Ernennung der einzelnen Fachminister auf Vorschlag des Premiers durch die Krone. Unter den neuern
Staatsmännern ist es namentlich FürstBismarck, welcher diesem letztern System das Wort geredet hat, freilich ohne Anerkennung
der englischen Praxis, nach der das jeweilige Kabinett aus der Parlamentsmajorität gebildet wird, deren Anwendbarkeit aber
für Deutschland
[* 5] jedenfalls so lange zweifelhaft erscheint, als Minister überhaupt nicht Mitglieder
der Kammer zu sein brauchen.
Auch können sich die Minister zur Vertretung der Regierungsvorlagen Kommissare substituieren. Ob Minister, welche nicht Mitglieder
der Kammer sind, wegen Verletzung der parlamentarischen Ordnung vom Vorsitzenden eine Rüge empfangen dürfen, ist eine Streitfrage.
Die gegenwärtig in den größern Staaten üblichen Fachministerien sind folgende:
Abteilungsvorständen unterstehen. Die Minister sind vorgesetzte Behörden der Verwaltungsstellen, daher auch verpflichtet
und berechtigt, Beschwerden über diese entgegenzunehmen und darüber zu entscheiden. Sie werden dabei unterstützt durch
den Vortrag nicht kollegialisch arbeitender Dezernenten, sogen. Ministerial- oder Regierungsräte. Selbst das Justizministerium
kann in dieser Richtung auf den Gang
[* 9] der Strafrechtspflege durch Anweisung der ihm unterstellten Staatsanwaltschaft
einwirken. Im DeutschenReich werden die Fachministerien durch die alles überwiegende Stellung des Reichskanzlers ersetzt, wenn
auch die Einrichtung eines verantwortlichen Reichsministeriums wiederholt angeregt worden ist.
1) Die politische Verantwortlichkeit wegen zweckwidriger, dem Staatswohl nachteiliger Handlungen, z. B. wegen einer das äußere
Ansehen der Krone vermindernden Maßregel, wegen schädlichen Abschlusses von Bündnisverträgen mit dem Ausland oder wegen
unvorteilhafter Begebung einer bewilligten Staatsanleihe. Diese kann eine Grundlage gerichtlicher Prozedur nicht bilden; wohl
aber kann sie zu einem sogen. Mißtrauensvotum der Kammer Veranlassung geben, wodurch in England der Regel
nach der Rücktritt eines unpopulären Ministeriums erreicht wird. In den kontinentalen Staaten kann zwar von einer solchen
Wirkung keine Rede sein; doch erscheinen die Kammern berechtigt, ein unzweckmäßiges Verhalten des Ministeriums in Form einer
Beschwerde oder Adresse zur Erwägung der Krone zu bringen.
2) Die strafrechtliche Verantwortung wegen solcher politischer Verbrechen, die schon in den Strafgesetzbüchern vorgesehen
sind. Das Bedürfnis, diese Verantwortlichkeit durch ein konkurrierendes Anklagerecht der Kammern zu verstärken, liegt um
deswillen vor, weil eine administrativ abhängige Anklagebehörde oder Staatsanwaltschaft sich nur schwer dazu entschließen
wird, ihren eignen Vorgesetzten in den Anklagestand zu versetzen.
3) Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit, insofern die und namentlich der Finanzminister für die budgetmäßige
Verwendung der Staatsmittel den Kammern verantwortlich sind, welche ihnen die Decharge (s. d.) verweigern können.
Selbstverständlich ist für solche Fälle ein sogen. Staatsgerichtshof nötig, der entweder ein ständiger ist, wie das
ehemalige preußische Obertribunal, oder für den einzelnen Anklagefall unter Mitwirkung der Kammern und der Krone zusammengesetzt
wird. Als eine Genugthuung für die von Ministern ausgegangenen Verfassungs- und Gesetzesverletzungen kann ohne Rücksicht
auf etwa nebenher verwirkte Strafe nur Amtsverlust und Amtsunfähigkeit betrachtet werden.