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Die Wahl des US-Präsidenten zieht alle Aufmerksamkeit auf sich. Dabei finden nicht nur die Präsidentschaftswahlen, sondern auch die Parlamentswahlen statt. Ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus werden neu gewählt.
In einigen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten wurden aber auch Referenden zu unterschiedlichen Themen wie die Legalisierung von Cannabis, Sklaverei oder Sexualunterricht abgehandelt. Wir haben die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.
Es gibt kaum ein Thema, welches in den USA mehr polarisiert als das Recht auf Abtreibung. Seit dem Entscheid im Jahr 1973 des Obersten Gerichtshofes (Supreme Court), sind Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich erlaubt. Allerdings dürfen die einzelnen Bundesstaaten Zusatzregelungen erlassen. Das macht sich Louisiana nun zu Nutze. Im Bundesstaat im Südosten der USA ist über eine Verfassungsänderung abgestimmt worden, die besagt, dass das grundsätzliche Recht auf Abtreibung in der Verfassung nicht festgeschrieben sein darf. Die Gesetzesänderung ist mit 62,1 Prozent angenommen worden.
Was bedeutet das konkret? Nichts. Abtreibungen sind immer noch erlaubt. Trotzdem sehen sich die Befürworter als Sieger des Rechts auf Leben und erhoffen sich, dass ein Umdenken, im besten Fall sogar eine Gesetzesänderung beim Obersten Gerichtshof stattfindet.
Anders sah es im Westen der USA aus. In Colorado schmetterte das Stimmvolk ein Abtreibungsverbot nach der 22. Schwangerschaftswoche ab. Es haben sogar mehr Wählerinnen und Wähler (1’744’953 Stimmen) gegen das Verbot gestimmt als für Joe Biden (1’692’231 Stimmen). Hinsichtlich der Abtreibungsgeschichte von Colorado überrascht dies aber nicht. Der Bundesstaat gehörte zu den ersten Staaten, welche 1967 einen Schwangerschaftsabbruch in bestimmten Fällen entkriminalisierten.
1865 wurde die Sklaverei in den ganzen USA endgültig abgeschafft. Das Verbot gilt allerdings nicht für Verbrecher – das hat zur Folge, dass Gefängnisinsassen manchmal zu unbezahlter Arbeit genötigt werden. Die Wähler und Wählerinnen von Utah und Nebraska entschieden sich dafür, dass diese Form von Sklaverei verboten werden soll. In anderen Staaten ist dieses Verbot bereits schon etwas länger im Gesetz verankert.
Cannabis ist in gleich fünf Bundesstaaten legalisiert worden. In Arizona ist der Gebrauch sowie der Anbau von Marihuana-Pflanzen ab dem 21. Lebensjahr erlaubt.
Seit 2004 ist Marihuana in Montana für medizinische Zwecke erlaubt, nun folgt der legale Kauf und Konsum ab dem 21. Lebensjahr. Gleiches gilt für South Dakota. Einzelpersonen sei es sogar erlaubt, bis zu einer Unze (circa 28 Gramm) Marihuana zu besitzen oder weiterzugeben.
New Jersey geht noch etwas weiter: Dort ist nicht nur der Konsum von Marihuana für Personen ab 21 Jahren legal, sondern auch die Verarbeitung und der Verkauf im Einzelhandel. Ab wann diese Regelung gilt? Die Verfassungsänderung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Auch die Umsatzsteuer von 6,5 Prozent steht schon. In Mississippi ist Cannabis nun zwar noch nicht für den persönlichen Gebrauch gestattet, dafür aber bald in der Medizin.
In der Wahlnacht haben sich die Wählerinnen und Wähler von Oregon für eine Legalisierung von psychedelischen Pilzen, welche auch als Magic Mushrooms oder Zauberpilze bekannt sind, zu Behandlungszwecken entschieden. Studien ergaben, dass Psilocybin, wenn es in einer klinischen Studie eingesetzt wird, Symptome wie Angst und Depressionen verringern kann. Der Bundesstaat entkriminalisierte auch den Besitz der Substanz. Wer künftig mit einer kleinen Menge verhaftet wird, kommt ohne Prozess davon, sofern eine Busse bezahlt wird und man sich behandeln lässt.
Auch in Washington D.C. haben sich die Bürger und Bürgerinnen dazu entschieden, dass bei Besitz oder Verteilung von pflanzlichen Drogen nicht mehr so hart vorgegangen wird.
Seit 2018 ist es den US-Bundesstaaten erlaubt, Sportwetten zu legalisieren. Das Geldspielgesetz ist bereits in 23 Bundesstaaten zugelassen. Nun ziehen Maryland und South Dakota nach.
Neben dem Sieg der ersten Transgender-Senatorin Sarah McBriden im US-Bundesstaat Delaware hat sich auch in Utah in Bezug auf Gleichberechtigung etwas getan. Der Änderungsantrag zielte darauf ab, die geschlechtsspezifische Sprache in der Staatsverfassung zu streichen und durch eine geschlechtsneutrale Sprache zu ersetzen. Das Gesetz wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Auch ein heiss diskutiertes Thema in den USA ist der Sexualunterricht. Das zeigt sich besonders beim Referendum zur Sexualkunde im Bundesstaat Washington. Obwohl die Initiative angenommen und die öffentlichen Schulen mit der schrittweisen Einführung einer umfassenden Aufklärung über die Sexualität beginnen dürfen, haben die Eltern die Möglichkeit, ihren Kindern den Unterricht zu verweigern.
Da in Kalifornien Dutzende von Untersuchungen zu Stammzellen im Gange sind, genehmigten die Wähler und Wählerinnen des «Golden State» die Initiative von Staatsanleihen für die Forschung von Stammzellen in der Höhe von 5,5 Milliarden Dollar.