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Bis zum Konkordat der Kantone von 1969 galten unterschiedliche kantonale Regelungen des Waffenrechts. Das Konkordat brachte keine Lösung für die drängendsten Fragen. Das hatte zu einer breiten, unkontrollierten Streuung von Schusswaffen in breiten Bevölkerungskreisen geführt. Noch 2003 schätzte die damalige Justizministerin Ruth Metzler, bis zu drei Millionen Schusswaffen könnten sich in Privatbesitz befinden. Der überwiegende Teil davon stammte von der Armee, die bis 2010 den abtretenden Wehrmännern deren Ordonannzwaffen ohne jede Kontrolle abgab; zwar können sie weiterhin die «persönliche Waffe» behalten, brauchen dafür aber einen Waffenschein (sodass die Waffe registriert ist).
Die unkontrollierte Abgabe hatte dazu geführt, dass sich vor den Entlassungsfeierlichkeiten aus der Armee teilweise dubiose Waffenhändler einfanden, die möglichst viele Waffen zu ergattern versuchten, um sie dem (internationalen) Schwarzmarkt zuzuführen oder in Kriegsgebiete zu vermitteln. Das hatte der Schweiz den zweifelhaften Ruf als «Waffenselbstbedienungsladen für Verbrecher» (der Bundesrat wörtlich im ‹Bundesbüchlein› zur Abstimmung über den Verfassungsartikel von 1993) eingetragen, so waren bei den bundesdeutschen RAF-Terroristen, in internationaler bewaffneter Kriminalität und besonders in den Balkankriegen in den 1990er-Jahren bei Rebellengruppen viele Schweizer Sturmgewehre aufgetaucht.
Vom Schweizer Waffenselbstbedienungsladen zu ersten Waffenregelungen
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen wurde 1993 endlich ein Verfassungsartikel angenommen, der allerdings nur Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen erlaubt und damit implizit das Recht auf Waffenbesitz garantiert. Trotz diesem Minimalismus dauerte es noch ein halbes Jahrzehnt, bis das «Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition» gegen Widerstände der Waffenlobby endlich auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt werden konnte. Es war aber schon damals klar, dass es ungenügend ausgefallen war und eine Revision notwendig sein würde. Nach einer Minirevision im Juni 2001 folgten unter Bundesrätin Metzler einige Anläufe zu einer weitergehenden Revision (auch eine Totalrevision wurde von einer Expertenkommission zur Diskussion gestellt), die nach ihrer Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher schubladisiert wurden. Auch der Amoklauf von Friedrich Leibacher im Zuger Kantonsparlament mit 14 Toten und 18 Verletzten am 27. September 2001 verhalf einer Waffengesetzrevision nicht zum Durchbruch.
Mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen (Abstimmung im Juni 2005) verbunden war die Übernahme der europäischen Waffenrichtlinie von 1991 mit einer entsprechenden Anpassung des Waffenrechts. Die Schweiz wurde und wird bei Weiterentwicklungen dieser Richtlinie in Konsultationen einbezogen und beschliesst eigenständig, wie sie ihr Waffenrecht an die Weiterenwicklungen anpasst. So hat sie nur die nötigsten Anpassungen des Waffenrechts vorgenommen, als die EU 2008 dem UNO-Feuerwaffenprotokoll beigetreten ist, auf den Beitritt zum Feuerwaffenprotokoll aber vorläufig verzichtet. Der Bundesrat hat 2011 den Eidgenössischen Räten Beitritt der Schweiz zum Feuerwaffenprotokoll und zugleich die Umsetzung des «Rückverfolgungsprotokolls» unterbreitet, an dessen Ausarbeitung sie leitend beteiligt gewesen war. Mit entsprechender Kennzeichnung wird die Herkunft von Waffen und wesentlichen Bestandteilen besser feststellbar, was die internationale Rüstungskontrolle erleichtert.
Positive Auswirkungen einer besseren Waffenkontrolle erwiesen
Mit den griffigeren Bestimmungen im Waffengesetz, mit geänderten Vorschriften im Umgang mit Waffen und Munition der Wehrmänner (Trennung Waffe und Munition, Möglichkeit der Aufbewahrung im Zeughaus etc.) und den Einschränkungen bei der Abgabe der Waffen an abtretende Wehrmänner ist eine positive Entwicklung eingetreten. Es ist eine markante Abnahme von Gewalttaten wie von Suiziden mit Schusswaffen zu verzeichnen.*
Wir verweisen auf ein Dossier des Zürcher Tages-Anzeigers vom 17. April 2019 «Das bringen Waffengesetz-Reformen wirklich: die Zahlen»
Die Schweiz hat den schlechten Ruf als Waffenselbstbedienungsladen ablegen können. Und der Rückgang von nicht registrierten Waffen – der u.a. regelmässigen Einsammel-Aktionen von Polizeikorps zu verdanken ist – trägt zu einer Erleicherung der Polizeiarbeit im Zusammenhang mit Gewalttaten und Drohungen mit solchen bei. Diese Entwicklung ist nicht abgeschlossen und kann mit entsprechenden Anpassungen des Waffenrechts – wie der jetzigen Revision – gestützt und verstärkt werden. Es muss auch daran erinnert werden, dass die Anpassungen der EU-Waffenrichtlinie die Folge von blutigen Massakern wie etwa der IS-Terroranschlag gegen das Pariser Bataclan-Theater am 13. November 2015 sind. Gewisse Anfeindungen gegen die Waffengesetz-Revision lassen Respekt gegenüber den Opfern dieser Massaker vermissen.
Mit der im Jahr 2001 ins Leben gerufenen Kampagne gegen Kleinwaffen setzt sich der Schweizerische Friedensrat seit Jahren systematisch für ein griffiges, die Menschen schützendes Waffenrecht ein und empfiehlt deshalb ein Ja zur Abstimmung am 19. Mai 2019. Er erinnert daran, dass auch Skeptiker gegen Schengen-Dublin – wegen der fragwürdigen Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge – der Waffengesetz-Revision zustimmen sollten. Mit einer Ablehnung würden sie den Flüchtlingen nicht helfen, aber die Opfer von Waffengewalt abstrafen.
Die Gegner der Revision beschwören die helvetische Waffentradition. Wir halten dem entgegen, dass mit dem Waffengesetz eine zukunftsweisende helvetische Tradition begründet worden ist, die durchaus noch verbesserungsfähig ist.
Schweizerischer Friedensrat, Zürich, 11. Mai 2019
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