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Führt die Konzernverantwortungsinitiative zu fairer Mode?
Die Produktionsprozesse in der globalen Bekleidungs- und Textilindustrie sind heute hochgradig unterteilt und internationalisiert. Produkte aus einer einzelnen Mode-Kollektion durchlaufen auf ihrem Weg vom Rohstoff bis zur Ladentheke in der Regel Produktionsschritte in zig verschiedenen Ländern und noch mehr einzelnen Produktionsstätten.
Alleine in der Konfektionierung von Kleidung arbeiten heute rund 60 bis 75 Millionen überwiegend junge, weibliche Arbeiterinnen. Ihre Löhne betragen meist nur ein Bruchteil eines Existenzlohns, welchen sie bräuchten, um für sich und ihre Familie ein einfaches Auskommen zu sichern. Die Arbeitsverhältnisse sind meist informell und prekär, die Arbeitsbedingungen gefährlich und menschenunwürdig. Nicht besser sieht die Situation dort aus, wo die Rohstoffe hergestellt werden, auf den Baumwollfeldern, in den Ledergerbereien, den Färbereien, Webereien und auf den vielen anderen Schauplätzen der Industrie.
Menschenrechtsverletzungen eher Norm als Ausnahme
Die Missachtung international anerkannter Menschenrechte ist in der Industrie leider weit verbreitet: Die Verfolgung von Gewerkschaften verletzt die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen. Sexuelle Belästigung und Lohnunterschiede in der Industrie sind weit verbreitete Formen der Diskriminierung am Arbeitsplatz. Armutslöhne verstossen gegen das Recht auf existenzsichernde Löhne. Mangelnde Gebäudesicherheit, der Einsatz giftiger Stoffe und körperliche Arbeit ohne angemessene Arbeitsschutzmassnahmen bedrohen das Recht auf Gesundheit und Leben. Die Aufzählung ist nicht erschöpfend.
Dominiert werden die globalen Lieferketten von internationalen Markenfirmen. Sie vergeben Aufträge, bestimmen Preise, Lieferfristen, Materialien, Qualitätsanforderungen und einzelne Arbeitsschritte. Dennoch weigern sich immer noch viele, ihre Verantwortung für die Arbeiterinnen und Arbeiter anzuerkennen und vermeiden systematisch jegliche formale Beziehung zu diesen. Nur wenige Markenunternehmen betreiben eigene Fabriken: Die formale Auslagerung der Produktion in andere Länder und in unzählige Textilfabriken, Sweatshops und informelle Produktionsstätten wirkt heute wie eine Barriere zwischen den Beschäftigten und den Markenfirmen. Die Industrie hat sich in einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit eingerichtet.
Prävention und Risikominderung: Was die Initiative bewirken würde
Die Konzernverantwortungsinitiative würde bei Annahme jenen Unternehmen den Rücken stärken, die bereits heute ihre Verantwortung für Menschenrechte und internationale Umweltnormen selbstverständlich wahrnehmen. Und sie würde jene Unternehmen in Zugzwang bringen, die bislang noch versuchen, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken. Die Stärke der Initiative würde sich vor allem im präventiven Menschenrechts- und Umweltschutz zeigen.
Unternehmen der Bekleidungs- und Textilindustrie mit Geschäftssitz oder Hauptverwaltung in der Schweiz würden mit der Konzernverantwortungsinitiative endlich eine klare gesetzliche Orientierung zur Durchführung von Sorgfaltsprüfungen erhalten. Viele Unternehmen der Branche sind international tätig oder beziehen einen wesentlichen Teil ihrer Waren aus dem Ausland. So wie Unternehmen bereits heute systematisch und routiniert Risiken ihrer internationalen Geschäfte prüfen - etwa in Bezug auf Marktentwicklung, Lieferfristen, Qualität, Währungsschwankungen, lokale Normen, Rohstoffpreise - würde sich auch das kontinuierliche Monitoring von Risiken in Bezug auf Menschenrechte und internationale Umweltnormen in den eigenen Lieferketten in die Geschäftsprozesse integrieren. Die fundierte Kenntnis der eigenen Lieferkette und ihrer Herausforderungen würde zur Norm.
Und genauso wie es für viele Unternehmen zum Standard gehört, Massnahmen zur Prävention und Minderung von unternehmerischen Risiken im engeren Sinne zu treffen, würden Unternehmen mit der Initiative auch Massnahmen zur Prävention von festgestellten Umwelt- und Menschenrechtsrisiken treffen müssen. Da Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen im Bereich der eigenen Lieferkette mittel- und oft auch schon kurzfristig negative Wirkung auf das Hauptgeschäft haben, wird dies von umsichtigen Unternehmen bereits heute gelebt. Wenn also z.B. ein Schweizer Modeproduzent oder -Händler feststellen sollte, dass z.B. Näherinnen eines bulgarischen Zulieferbetriebs Löhne weit unter dem Existenzlohnniveau erhalten, könnte das Unternehmen in Zusammenarbeit mit dem Geschäftspartner und Gewerkschaften auf Massnahmen zur Lohnerhöhung hinwirken – und damit automatisch auch einen Beitrag für eine langfristig nachhaltige und gesunde Geschäftsbeziehung leisten.
Erhöhung der Standards und internationale Signalwirkung
Um die volle Wirkungskraft der Konzernverantwortungsinitiative zu verstehen, muss man jedoch den Blick vom einzelnen Unternehmen auf die gesamte Branche erweitern. Durch die vorgesehene Berichtspflicht über Sorgfaltsprüfung und Präventionsmassnahmen ist zu erwarten, dass sich die Standards in der gesamten Branche schrittweise nach oben entwickeln werden. Die Initiative macht keine detaillierten Vorgaben, wie genau Sorgfaltsprüfungspflichten zu erfüllen sind, sondern zieht zunächst einen allgemein gültigen Mindestboden von menschenrechtlichen Standards ein. Die Berichterstattung über Risiken und Massnahmen aller Firmen in der Branche wird jedoch Spill-over und Lernprozesse auslösen. Transparente Berichterstattung über Risiken, die ein Unternehmen zum Beispiel in Bezug auf strukturelle Diskriminierung in einem bestimmten Textilindustriecluster identifiziert, bringt auch andere dort aktive Unternehmen dazu, diese Risiken zu erkennen. Und Informationen über getroffene Präventionsmassnahmen können anderen Unternehmen Strategien aufzeigen, die auch sie ergreifen können.
Wahrscheinlich ist auch, dass Unternehmen versuchen werden, Probleme, die mehrere von ihnen feststellen, gemeinsam anzugehen und dadurch Synergieeffekte zu nutzen. Auch Berichte über Massnahmen, die nicht erfolgreich waren, sind für das Gesamtbild wichtig. Auf diese Weise kristallisiert sich aus den Berichten und dem Austausch darüber idealerweise eine allgemein anerkannte gute Praxis der Sorgfaltsprüfung und Präventionsmassnahmen heraus, die sich durch die Integration von Best-Practice-Beispielen schrittweise weiter verbessert. Am konkreten Beispiel: Die Berichte über erfolgreiche Präventionsmassnahmen gegen Diskriminierung in dem speziellen Industriecluster tragen zum allgemeinen Erfahrungsschatz bei und setzen weitere Referenzpunkte für Massnahmen gegen Diskriminierung in ähnlichen Fällen. Mit der Initiative setzen die Schweizer Unternehmen nicht zuletzt auch international Referenzpunkte, die weltweit die Praxis des Menschenrechtsschutzes verbessern können.
Mehr Transparenz beim Einkauf
Auch für Bürgerinnen und Konsumenten kann die Konzernverantwortungsinitiative einen direkten Mehrwert bieten. Sie können sich dank der Berichterstattungspflichten künftig ein besseres Bild machen, wie die Unternehmen ihre Verantwortung wahrnehmen oder wo Defizite bestehen. Auch dürfte sich durch die Sorgfaltsprüfungspflicht das Risiko von Menschenrechtsverletzungen bei der Produktion der Waren verringern, die Schweizer Unternehmen verkaufen. Die Initiative bezieht sich in erster Linie auf Schweizer Unternehmen. Viele Modeunternehmen in der Schweiz gehören jedoch zu Konzernen mit ausländischem Geschäftssitz, z.B. in Schweden (H&M), Spanien (Zara), Belgien (C&A) oder Deutschland (Zalando). Indem sie ausstrahlt und den Druck auf andere Staaten erhöht, ebenfalls verbindliche Sorgfaltsplichten einzuführen, erhöht die Initiative auch für diese Unternehmen den Druck, verantwortungsvoll zu agieren.
Entschädigungsklagen unwahrscheinlich
Gegenüber der präventiven Wirkung wird der Haftungs- und Entschädigungsmechanismus im Bereich der Bekleidungs- und Textilindustrie allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Die Ursache liegt nicht nur darin, dass die Initiative ohnehin den Schwerpunkt auf Prävention setzt, sondern auch in der Struktur der Branche. Nur sehr wenige Schweizer Textil- und Bekleidungsunternehmen (ob Markenfirmen oder Händler) sind direkt mit Tochterunternehmen im Ausland tätig, und auch gegenüber Zulieferern üben nur wenige eine wirtschaftliche de-facto-Kontrolle im Sinne der Initiative aus. Die Modeindustrie ist dafür insgesamt zu stark zergliedert.
In einzelnen Fällen kann die Konzernverantwortungsinitiative dennoch einen Beitrag leisten zur Entschädigung von Opfern und Opferfamilien im Falle von Menschenrechtsverletzungen. Wenn etwa Gewerkschafterinnen in einer Fabrik, die T-Shirt für ein Schweizer Modeunternehmen herstellt, aufgrund ihrer Gewerkschaftstätigkeit entlassen werden, stellt dies eine klare Menschenrechtsverletzung dar. Sie hätten Anspruch auf Wiedereinstellung und Entschädigung. In der Regel müssten sie diese gegenüber ihrer Fabrik einklagen. Sollte jedoch das Schweizer Modeunternehmen nicht nur einer von mehreren Abnehmern sein, sondern etwa über einen Exklusivvertrag quasi die gesamte Produktion für sich vereinnahmen, so wäre zu prüfen, ob eine de-facto Kontrolle vorliegt. Dann ist zu erwarten, dass das Unternehmen im Rahmen seiner präventiven Menschenrechtsverantwortung Risikofaktoren (z.B. eine gewerkschaftsfeindliche Grundstimmung in der Bekleidungsindustrie des Produktionslandes) erkennt und seinen Einfluss auf den Zulieferer nutzt, um Gewerkschafter auch in einem gewerkschaftsfeindlichen Umfeld zu schützen und es dadurch gar nicht erst zu einer Rechtsverletzung kommt. Sollte das Unternehmen jedoch untätig bleiben und damit Repressalien in Kauf nehmen, dann, und nur dann hätte eine Entschädigungsklage Aussicht auf Erfolg. In einem solchen Fall läge die Mitverantwortung des Schweizer Modeunternehmens klar auf der Hand und die Haftung für die entstandenen Schäden wäre eine logische, gerechte und wohl allgemein akzeptierte Konsequenz.
Ein JA hilft den Arbeiterinnen und Arbeitern
Die Annahme der Initiative würde also ein Baustein zur Durchsetzung von Menschenrechten und internationalen Umweltstandards in der Bekleidungs- und Textilindustrie darstellen, vor allem aufgrund der präventiven Wirkung der Initiative. Klar ist jedoch auch, dass sie nur einen allgemein gültigen Boden im Menschenrechtsschutz einzieht und keine Wunderwaffe gegen alle Missstände in der Industrie darstellt. Nur im Zusammenspiel mit anderen Massnahmen - etwa die Stärkung von gesetzlichen Arbeitsstandards und -kontrollen, die Anhebung von Mindestlöhnen in Produktionsländern, die Stärkung von Gewerkschaften und die Etablierung von nachhaltigeren Geschäftsmodellen und Konsummustern - wird eine faire und ökologische Bekleidungs- und Textilindustrie Realität.