Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/47350

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reicht die sozialdemokratische Fraktion folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Wir verlangen ein dringliches Bundesgesetz mit dem Ziel, die 2003 nicht ausgeschöpften Beiträge zur Prämienverbilligung sinnvoll einzusetzen. Zu diesem Zweck sollen diese etwa 400 Millionen Franken zur Senkung der Kinderprämien eingesetzt werden, was mindestens 250 Franken pro Kind und Jahr ausmachen würde.</p>