Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/128492

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der laufenden Revision des Mehrwertsteuergesetzes (Teil B) vorzusehen, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz, der heute für gedruckte Bücher gilt, auch für E-Books angewendet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine Besteuerung elektronischer Bücher zum reduzierten Satz, wie sie von der Motion gefordert wird, würde die wettbewerbsverzerrenden Steuerreduktionen ausweiten. Dies läuft der Strategie des Bundesrates zur Vereinfachung des Steuersystems sowie dem Auftrag des Parlamentes im Zusammenhang mit der Rückweisung von Teil B der Mehrwertsteuer-Reform zuwider, die beide eine weitere Vereinfachung der Mehrwertsteuer und damit grundsätzlich eine Eingrenzung der Steuerreduktionen anstreben.</p><p>Im Rückweisungsauftrag hat das Parlament nur noch die Nahrungsmittel, das Gastgewerbe und die Beherbergung explizit als zum reduzierten Satz steuerbar erwähnt, nicht aber Bücher, Zeitungen und Zeitschriften. Durch eine Besteuerung der Bücher zum Normalsatz würde die von der Motion kritisierte Ungleichbehandlung von gedruckten und elektronischen Büchern beseitigt. Ein Entscheid über den Steuersatz für elektronische Bücher sollte nicht isoliert gefällt werden, sondern unter Berücksichtigung sowohl der zukünftigen Besteuerung der Bücher wie auch der aktuellen Besteuerung entgeltlicher Online-Medien.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.