Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/80156

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Juni 2008 im Hinblick auf die Euro 2008 zusätzliche Massnahmen zu treffen, um die Sicherheit in Bahnhöfen und Zügen spürbar und dauerhaft zu verbessern und insbesondere bereits bestehende Strukturen allenfalls zu verstärken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für die Planung der Massnahmen im Zusammenhang mit der Euro 2008 hat der Bund eine spezielle Projektorganisation geschaffen (Projektorganisation öffentliche Hand Uefa Euro 2008, POÖH). Das Teilprojekt Sicherheit der POÖH koordiniert in diesem Zusammenhang sämtliche Arbeiten und Massnahmen im Sicherheitsbereich. Eng in die Planung mit einbezogen ist dabei auch die Bahnpolizei.</p><p>Allen Beteiligten ist durchaus bewusst, dass aufgrund der erwarteten Besuchermassen vor allem Züge und Bahnhöfe eine wichtige Rolle einnehmen werden. Entsprechend wird dort der Planung der Sicherheitsmassnahmen hohe Beachtung geschenkt. Die Absprachen betreffend Zusammenarbeit in den Zügen (vor allem mit dem Grenzwachtkorps) und den Bahnhöfen (Kantons- bzw. Stadtpolizeien) werden intensiv geführt und die Einsätze im Detail geplant.</p><p>Eine kurzfristige Aufstockung der Ressourcen im Hinblick auf die Euro 2008 ist aufgrund der Ausbildungszeiten und der derzeit in der Schweiz im Polizeibereich vorhandenen personellen Ressourcen nicht möglich. Durch die gute Koordination und diverse bereits eingeleitete Massnahmen (z. B. Urlaubssperre) wird der Einsatz der vorhandenen Ressourcen optimiert.</p><p>Der Bundesrat erachtet grundsätzlich, aber insbesondere auch während der Euro 2008 eine gut funktionierende Bahnpolizei als wichtig. Angesichts des veralteten Bahnpolizeigesetzes hat er dem Parlament einen Gesetzentwurf mit neuen, klaren gesetzlichen Grundlagen vorgelegt (Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2; Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr vom 9. März 2007). Die Vorlage legt die Aufgaben und Kompetenzen des neu als Transportpolizei bezeichneten Sicherheitsorgans klar fest. Mit dieser Lösung ist die Transportpolizei auch weiterhin finanzierbar.</p><p>Die Sicherheit im öffentlichen Verkehr gehört primär zu den Aufgaben der Kantone und der Transportunternehmen. Der Bund kann sich dabei für gute Rahmenbedingungen einsetzen. Mit der erwähnten Vorlage hat er dies getan. Zusätzliche, darüber hinaus gehende Massnahmen drängen sich aus der Sicht des Bundesrates nicht auf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.