Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/52107

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wurde am 23. Mai 2002 mit einem Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates ersucht, eine Sistierung der Käufe von Militärgütern aus Israel und der militärisch-technischen Zusammenarbeit mit Israel in Erwägung zu ziehen, sofern und solange Israel nicht bereit ist, seinen Verpflichtungen aufgrund der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle nachzukommen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 28. August 2002 die Ablehnung des Postulates beantragt.</p><p>Die Schweiz finanziert und entwickelt gemeinsam mit Israel Drohnenbestandteile. Würde der Bundesrat diese Zusammenarbeit auch fortsetzen, wenn er in Betracht ziehen müsste, dass Israel mit dem Einsatz dieser Drohnen absichtlich und systematisch das Völkerrecht verletzt (z. B. um bei aussergerichtlichen Hinrichtungen das Ziel zu orten)?</p>