Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/57071

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis zur Herbstsession 2005 in einem Bericht eine Übersicht der konsolidierten Bruttoverschuldung der öffentlichen Hand umfassend und transparent darzustellen und dafür die kantonale Finanzdirektorenkonferenz zur Zusammenarbeit einzuladen. Auf der Grundlage der existierenden offiziellen Studien und Daten soll diese Übersicht - neben der vergangenen Entwicklung - den Ist-Zustand der Verschuldung von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen sowie eine Schätzung der absehbaren Entwicklung - sofern die Grundlagen bestehen - möglichst bis 2025 unter der Annahme des politischen Status quo (Stand: Ende 2004) und der Berücksichtigung der langfristigen demografischen Entwicklungen einschliessen. Berücksichtigt werden sollen insbesondere auch alle schuldenrelevanten Vorgänge ausserhalb der ordentlichen Finanzrechnungen (z. B. absehbare Finanzierungslücken bei Sozialversicherungen sowie absehbare bzw. geplante Sanierungsaktionen von öffentlichen Pensionskassen, Regiebetrieben und Sozialwerken).</p><p>Der Bundesrat soll Ursachen und wirtschaftliche Folgen der Verschuldungsentwicklung sowie denkbare Massnahmen bzw. Strategien zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik im Bundesstaat aufzeigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, auf der Grundlage der bestehenden Daten und in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht über die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auszuarbeiten. Was die Entwicklung der Verschuldung bis ins Jahr 2025 angeht, so wird die Datenlage aussagekräftigen Schätzungen enge Grenzen setzen. Ob die Erwartungen an den Bericht in diesem Punkt erfüllt werden können, ist fraglich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.