Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03138.jsonl.gz/1149

Anarchisten
(Maßregeln gegen die in Österreich). [* 2] Für die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder (Cisleithanien) ist 5 Mai 1869 ein Gesetz ergangen, das die Befugnis der verantwortlichen Regierungsgewalt zur Verfügung zeitweiliger und örtlicher Ausnahmen von bestehenden Gesetzen, insbesondere von einzelnen Bestimmungen des Staatsgrundgesetzes vom näher regelt für den Fall, daß in ausgedehnter Weise hochverräterische oder sonst die Verfassung bedrohende oder die persönliche Freiheit gefährdende Umtriebe sich offenbaren.
Unter solchen Umständen soll durch Verordnung des Gesamtministeriums mit kaiserlicher Genehmigung nach verschiedenen Richtungen eine Beschränkung der staatsbürgerlichen Rechte für bestimmte Gebietsteile zeitweise angeordnet werden können. Auf Grund hiervon war aus Anlaß einiger bedenklicher Vorkommnisse zur Bekämpfung der anarchistischen Bestrebungen eine solche Verordnung erlassen worden, die »in Ansehung von Umtrieben, welche die öffentliche Sicherheit und die Gesellschaftsordnung gefährden«, für die Gerichtshofsprengel Wien, [* 3] Korneuburg und Wiener-Neustadt die Vornahme und Durchführung von Verhaftungen ohne richterlichen Befehl erlaubte, die Verweigerung der Freilassung von Verhafteten trotz Angebots von Kaution oder Bürgschaft, die Ausweisung und Konfinierung von verdächtigen Personen, die Vornahme von Haussuchungen sowie die Beschlagnahme und Eröffnung von Briefen ohne richterlichen Befehl, ferner verschiedene Beschränkungen hinsichtlich der Bildung von Vereinen und Abhaltung von Versammlungen, endlich das Verbot des Erscheinens und der Verbreitung von Druckschriften für zulässig erklärte.
Nach § 10 des erwähnten Gesetzes von 1869 sind die Ausnahmeverfügungen wieder aufzuheben, wenn und insoweit die Ursachen wegfallen, welche die Erlassung derselben notwendig gemacht haben. Demgemäß sind durch Verordnung des Gesamtministeriums vom die aufgeführten Beschränkungen wieder aufgehoben und nur die Verweisungen aus dem Bezirk der Suspension oder aus einem Orte dieses Bezirkes aufrecht erhalten worden, die durch die Sicherheitsbehörde verfügt worden sind, unbeschadet übrigens der Befugnis der Sicherheitsbehörde, den fraglichen Personen »fallsweise« die Rückkehr zu bewilligen. Hiermit ist der Ausnahmezustand in der Hauptsache wiederum beseitigt worden.