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Das argentinische Drehbuch
Ob der Termin tatsächlich so fix ist, wie allenthalben verlautet wird, wird sich weisen. Es gibt auch nach dem 30. Juni noch Spielraum. Der IWF wird nicht sofort ein Sanktionsverfahren einleiten, sondern den säumigen Schuldner zunächst einmal mit einer Mahnung dazu auffordern, die Zahlung nachzuholen. Erst nach ein paar Monaten werden alle Türen zugeschlagen. Und die EU hat immer Flexibilität gezeigt, wenn es darum ging, den grossen Showdown zu verhindern. Das Verfahren gegen die Defizitsünder Frankreich und Italien ist eingestellt worden, als die beiden Länder auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission gingen.
Es gibt also weiterhin keinen klaren Plan für die kommenden Wochen. Ganz unbekannt ist die Situation, in der sich Griechenland befindet, jedoch nicht. Vieles erinnert an die Ereignisse in Argentinien von 2000 bis 2002. Bisher war das Drehbuch fast identisch. Vier Etappen lassen sich unterscheiden:
- Argentinien geriet Ende der 90er-Jahre in eine schwere Rezession, weil das Währungssystem kontraproduktiv geworden war. Der Peso war fix an den Dollar gebunden, was es dem Land verunmöglichte, eine eigenständige Geld- und Währungspolitik zu führen. Die USA erlebten einen Boom, was zu steigenden Zinsen und einem starken Dollarkurs führte. Argentinien hätte hingegen sinkende Zinsen und einen sinkenden Wechselkurs gebraucht, um aus der Krise zu kommen.
- Argentinien hatte sich in den Neunzigern stark im Ausland verschuldet. Zudem funktionierte das Steuersystem nie richtig. Als die Krise ausbrach, verfügte das Land über keinen fiskalischen Spielraum mehr. Es musste gespart werden, was die Krise kurzfristig verschärfte.
- Steigende Renditen der Staatsanleihen zwangen die argentinische Regierung, Hilfe beim IWF, der Weltbank und dem US-Finanzministerium zu suchen. Die Kredite waren an weitere Sparmassnahmen und Reformen gebunden.
- Wegen der Austeritätspolitik kam es im Sommer 2001 erstmals zu grossen Streiks und Demonstrationen. Dem Staat ging allmählich das Geld aus. Die Regierung hatte keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2001 erlitt sie eine verheerende Niederlage.
Von da an war es nur noch ein kurzer Weg bis zum Ausbruch einer grossen Finanzkrise. Im November 2001 begannen die Leute, ihre Bankkonten zu leeren. Die Regierung reagierte umgehend mit restriktiven Massnahmen. Die Bankkunden durften nur noch kleine Beträge abheben. In den Grossstädten kam es zu grossen Demonstrationen und Zusammenstössen mit der Polizei.
Im Dezember 2001 weigerte sich ausserdem der IWF, eine weitere Kredittranche auszuzahlen, weil Argentinien die Sparvorhaben nicht erfüllt hatte. Das Spiel war aus. Präsident Fernando de la Rua trat vorzeitig zurück, Argentinien erklärte sich für zahlungsunfähig, die Dollarbindung des Peso wurde aufgelöst.
Interessant ist, dass die argentinische Regierung bereits im Sommer 2001 damit begonnen hatte, eigens geschaffene Schuldscheine zu verwenden, um die Staatsangestellten zu entlöhnen. Das Projekt mit der Parallelwährung scheiterte jedoch, weil es keine Lösung für die Bedienung der Auslandsschulden brachte.
Offenbar gilt: Wenn ein Staat illiquid ist, kann eine Parallelwährung Überbrückungshilfe leisten. Wenn er aber insolvent ist, nützt alles nichts.