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In Spanien findet am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez gab die Entscheidung am Freitag in Madrid bekannt. Die Ablehnung des Haushaltsplans durch das Parlament hat eine Krise ausgelöst.
«Ich habe die Auflösung des Parlaments und die Einberufung von Parlamentswahlen für den 28. April vorgeschlagen», erklärte Sánchez nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Freitag. «Spanien hat keine Minute zu verlieren, Spanien muss vorwärtskommen», erklärte der sozialistische Politiker. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst im Juni 2020 fällig gewesen.
Die Ablehnung des Haushaltsplans der Minderheitsregierung durch das Parlament hatte am Mittwoch eine Krise ausgelöst. Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien hätten eine Neuwahl verhindern können. Die separatistischen Abgeordneten im Madrider Congreso de los Diputados, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE angewiesen war, stimmten aber mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Etatentwurf, weil Sánchez es abgelehnt hatte, auf ihre Forderungen einzugehen.
Sánchez war erst im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen der katalanischen Parteien ins Amt gekommen. Damals hatte der 46-Jährige durchblicken lassen, angesichts der schwachen Position der Sozialisten mit nur 84 von insgesamt 350 Abgeordneten in absehbarer Zeit eine Neuwahl anzusetzen, was er jedoch bisher vermieden hatte.