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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet ein Verfahren gegen einen Schweizer wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit. Das Gericht habe die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 54-Jährigen zugelassen, teilte es am Dienstag mit.
Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, von Juli 2011 bis Februar 2015 im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) die Finanzverwaltung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ausgespäht zu haben, wie es in der Mitteilung heisst.
Der Angeklagte habe die persönlichen Daten von drei nordrhein-westfälischen Steuerfahndern beschafft, welche mit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs befasst waren. Indem er diese Daten an den Nachrichtendienst weitergegeben habe, sei die strafrechtliche Verfolgung dieser Steuerfahnder möglich geworden. Die CDs enthielten Daten mutmasslicher deutscher Steuerhinterzieher.
Darüber hinaus soll der Angeklagte eine Quelle in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platziert haben. Der mutmassliche Spion war im April in Frankfurt festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft.
Die Hauptverhandlung beginnt am Mittwoch, 18. Oktober, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Das Gericht hat weitere Termine bis Ende Dezember vorgesehen. (sda)