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Parlamentarier der Europäischen Union fordern die Europäische Kommission auf, eine Kürzung der Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Erwägung zu ziehen, wenn diese sich weiterhin weigert, ihren Lehrplan für den primären und sekundären Bildungsbereich von Inhalten zu bereinigen, die “Schulkinder zum Judenhass und zur Verherrlichung von Terroristen anstiften”.
“Diese Situation ist einfach untragbar, zumal die EU die Gehälter der Lehrer bezahlt, die dieses hasserfüllte Material verwenden”, schrieben 32 Mitglieder des Europäischen Parlaments am Dienstag in einem offenen Brief an den Präsidenten der Kommission. “Dies ist ein eklatanter Verstoss gegen die grundlegendsten Werte der EU und widerspricht unserem gemeinsamen Ziel, auf Frieden und die Schaffung eines demokratischen palästinensischen Staates hinzuarbeiten.”
Die Europäische Kommission verfolge seit Jahren eine “Null-Toleranz-Politik” gegenüber Antisemitismus, so die Unterzeichner, habe es aber vernachlässigt, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass sie es versäumt hat, neue Schulbücher herauszugeben, die den Standards der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) entsprechen.
Die EU ist nach wie vor der grösste Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde. Einem Bericht der Weltbank vom November 2021 zufolge sind die finanziellen Zuwendungen für die Palästinensische Autonomiebehörde jedoch seit 2008 zurückgegangen.
“Wir unterstützen die EU-Finanzierung für die Palästinensische Autonomiebehörde ausdrücklich, aber das Geld der EU-Steuerzahler darf nicht für Hetze missbraucht werden”, schreiben die Abgeordneten. “Wir fordern Sie auf, die Möglichkeit einer Kürzung der Mittel in Betracht zu ziehen, falls die PA sich weiterhin weigert, die notwendigen Änderungen an den Schulbüchern vorzunehmen.”
Die israelische Initiative zur Überwachung des Bildungswesens IMPACT-se veröffentlichte im Januar einen Bericht, in dem sie Beispiele für Antisemitismus im Lehrplan der PA für das Schuljahr 2021-2022 aufzeigte, darunter Lernkarten für Elftklässler, in denen Juden beschuldigt werden, “durch finanzielle Macht die Kontrolle über globale Ereignisse zu haben” und “zionistischen Einfluss” zu nutzen, um Kriege zwischen Grossmächten auszulösen.
Marcus Sheff, der Geschäftsführer von IMPACT-se, sagte am Mittwoch, dass die Parlamentsmitglieder, die an die Europäische Kommission geschrieben haben, “wütend und frustriert” seien.