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Grundsätzlich ist die SP erfreut über die Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs. Sie begrüsst insbesondere einen stärkeren Ausgleich des unterschiedlichen Ressourcenpotenzials der Gemeinden, eine Objektivierung beim Lastenausgleich und die Übernahme der Finanzierung der Prämienverbilligung durch den Kanton. Sie sieht jedoch noch weiteren Handlungsbedarf.
Steuerungleichheit angehen:
Anhebung aller Gemeinden auf 86.5 %
«Mit der jetzigen Version der Reform würden die ressourcenschwächsten Gemeinden Riemenstalden und Muotathal gerade mal auf 63 bzw. 65 % des durchschnittlichen Ressourcenpotenzials angehoben», so SP-Kantonsrat Elias Studer. Zum Vergleich: beim nationalen Finanzausgleich wird der ressourcenschwächste Kanton auf 86.5 % angehoben. Die SP fordert deswegen eine Anhebung der ressourcenschwächsten Gemeinde auf mindestens 86.5 %. «Die Steuerungleichheit zwischen den Gemeinden muss jetzt endlich ernsthaft angegangen werden», so das Mitglied der Staatswirtschaftskommission.
SP will keine Verlierergemeinden
Mit Sicht auf die kleineren, ressourcenschwachen Gemeinden Muotathal, Lauerz, Steinerberg, Morschach, Illgau und Riemenstalden stellt sich ein grosses Fragezeichen beim Lastenausgleich. «Es braucht noch Korrekturen, damit diese ressourcenschwachen Gemeinden durch die Reform nicht unter die Räder kommen», so SP-Präsidentin Karin Schwiter. Hier wäre ein stärkerer topografisch-geografischer Lastenausgleich eine Lösung. «Vor allem aber können wir das Problem auch bei diesen Gemeinden mit einer stärkeren Anhebung des Ressourcenpotenzials entschärfen.»
SP Kanton Schwyz