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Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)
Wichtiges in Kürze
Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) ist ein Sondergesetz zu ZGB und OR, welches verschiedene Fragen betreffend das bäuerliche Eigentum regelt. Es ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten und seither verschiedentlich geändert worden.
Zweck
Das BGBB hat die folgende Zweckausrichtung:
- Förderung des bäuerlichen Grundeigentums und der bäuerlichen Familienbetriebe;
- Verbesserung der Stellung des Selbstbewirtschafters (inkl. Pächter);
- Bekämpfung übersetzter Preise für landw. Grundeigentum;
- Verhinderung einer Überschuldung
Geltungsbereich
Das BGBB gilt für einzelne oder zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehörende landwirtschaftliche Grundstücke, die ausserhalb einer Bauzone liegen und für welche die landwirtschaftliche Nutzung zulässig ist. Darüber hinaus gilt das Gesetz für
- Grundstücke und Grundstücksteile mit landwirtschaftlichen Gebäuden und Anlagen, einschliesslich angemessenen Umschwungs, die in einer Bauzone liegen und zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören;
- Waldgrundstücke, die zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören;
- Grundstücke, die teilweise innerhalb einer Bauzone liegen, solange sie nicht entsprechend den Nutzungszonen aufgeteilt sind;
- Grundstücke mit gemischter Nutzung, die nicht in einen landwirtschaftlichen und einen nichtlandwirtschaftlichen Teil aufgeteilt sind.
Das BGBB gilt nicht für Grundstücke von weniger als 15 Aren Rebland oder 25 Aren anderem Land, die nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören.
Wichtige Begriffe im bäuerlichen Bodenrecht sind,
- das landwirtschaftliche Gewerbe (Art. 7 BGBB): Als Landwirtschaftliches Gewerbe gilt eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und zu deren Bewirtschaftung, wenn sie landesüblich ist, mindestens eine Standardarbeitskraft (SAK) nötig sind (SAK: siehe Begriffsverordnung und Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht);
- das landwirtschaftliche Grundstück (Art. 6 BGBB): Als landwirtschaftlich gilt ein Grundstück, das für die landw. oder gartenbauliche Nutzung geeignet ist. Als landwirtschaftliches Grundstück gelten auch Anteils- und Nutzungsrechte an Allmenden, Alpen, Wald und Weiden, die im Eigentum von Allmend Genossenschaften, Alpgenossenschaften, Waldkorporationen oder ähnlichen Körperschaften stehen;
- Selbstbewirtschafter (Art. 9 BGBB): Selbstbewirtschafter ist, wer den landwirtschaftlichen Boden selber bearbeitet und, wenn es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe handelt, dieses zudem persönlich leitet. Für die Selbstbewirtschaftung geeignet ist, wer die Fähigkeiten besitzt, die nach landesüblicher Vorstellung notwendig sind, um den landw. Boden selber zu bearbeiten und ein landw. Gewerbe persönlich zu leiten;
- Ertragswert (Art 10 BGBB): Der Ertragswert entspricht dem Kapital, das mit dem Ertrag eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstückes bei landesüblicher Bewirtschaftung zum durchschnittlichen Zinssatz für erste Hypotheken verzinst werden kann. Für die Feststellung des Ertrags und des Zinssatzes ist auf das Mittel mehrerer Jahre (Bemessungsperiode) abzustellen. Der Bundesrat regelt die Art der Berechnung, die Bemessungsperiode und die Einzelheiten der Schätzung. Nichtlandwirtschaftlich genutzte Flächen, Gebäude und Anlagen oder Teile davon werden mit dem Ertragswert, der sich aus der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung ergibt, in die Schätzung einbezogen.
Privat- und öffentlich-rechtliche Beschränkungen
Beim Verkehr mit landwirtschaftlichen Gewerben oder Grundstücken gilt es, privat- und öffentlich-rechtliche Beschränkungen zu berücksichtigen. Bei den privatrechtlichen muss zwischen der Veräusserung zu Lebzeiten und dem erbrechtlichen Erwerb unterschieden werden. Beim ersteren schränkt das Vorkaufsrecht der Verwandten (Art. 42 ff. BGBB) sowie dasjenige des Pächters (Art. 47 ff. BGBB) den freien Handel ein. Bei letzterem sind die Zuweisungsansprüche der Erben zu berücksichtigen. Das Realteilungs- und das Zerstückelungsverbot (Art. 58 BGBB), die grundsätzlich notwendige Erwerbsbewilligung (Art. 61 ff. BGBB) sowie die Massnahmen zur Verhütung der Überschuldung (Art. 73 BGBB) stellen öffentlich – rechtliche Beschränkungen dar.