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Das Parlament hat am Montag die in der Vorwoche begonnene Beratung des Strassenbauprojekts in der vom Autoverkehr geplagten Stadt Kriens fortgesetzt. Es lehnte einen Rückweisungsantrag von SP und Grünen mit 81 zu 31 Stimmen ab und genehmigte den Kredit mit 91 zu 16 Stimmen.
Der Kredit beläuft sich auf 24,88 Millionen Franken. Er unterliegt damit knapp nicht dem obligatorischen Referendum. Eine Volksabstimmung ist erst ab 25 Millionen Franken zwingend vorgesehen. Anhaltspunkte, dass die Referendumsgrenze "gezielt unterschritten" worden sei, gebe es aber nicht, sagte SVP-Sprecher Armin Hartmann.
Ausgebaut wird der Abschnitt zwischen dem Zentrum von Kriens und Obernau. Die Strasse wird verbreitert und stadtauswärts mit einem Radstreifen versehen, dazu kommen beidseitige Gehwege.
Elf Bushaltestellen werden behindertengerecht ausgebaut, die Strassenentwässerung und Bachdurchlässe werden erneuert. Zudem gibt es eine Strassenabwasserbehandlungsanlage.
Bei sechs Einmündungen werden neue Abbiegespuren realisiert, dazu kommen vier Ampeln, die dafür sorgen sollen, dass die Linienbusse bevorzugt verkehren können.
Während bürgerliche Sprecherinnen und Sprecher in der Eintretensebatte von letzter Woche das Strassenbauprojekt als notwendig, zweckmässig und verhältnismässig bezeichneten, zeigte sich die Linke unzufrieden. Sowohl SP wie Grüne beantragten, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen, damit dieser es überarbeiten könne.
Hasan Candan (SP) wollte erreichen, dass der Strassenabschnitt so saniert werde, dass er den Klima- und Umweltzielen entspreche. In eine ähnliche Richtung ging die Kritik von Judith Schmutz (Grüne). Sie forderte eine "siedlungsverträgliche Lösung". Sie sah diese in einer Temporeduktion. Das Thema Lärmschutz müsse nochmals angesehen werden, forderte sie.
Kritisiert wurde auch, dass abwärts Richtung Luzern kein Radweg vorgesehen sei, sondern dass dieser über eine alternative Route führt. Eine solche Velospur sei aber aus Platzgründen nicht möglich, sagte András Özvegyi (GLP) in der Eintretensdebatte.
Dem pflichtete Baudirektor Fabian Peter (FDP) bei. Um den geforderten Radweg realisieren zu können, müssten Häuser abgerissen werden, sagte er. Als Massnahme gegen den Strassenlärm kündigte er letzte Woche den Einbau eines Flüsterbelags an. Dieser sei im Unterhalt allerdings teurer, erklärte er.
Im Frühling hatte es das Krienser Stimmvolk abgelehnt, eine das kantonale Strassenbauprojekt ergänzende Testplanung zu finanzieren. Dies hätte aufzeigen sollen, wie die Aufenthaltsqualität an der stark vom Verkehr geprägten und bisweilen überlasteten Strasse verbessert werden könnte. Die SVP hatte gegen den Kredit von 300'000 Franken das Referendum ergriffen.
(sda)