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Expertenbericht: Grundversorgung im Zahlungsverkehr soll modernisiert werden
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Die Expertenkommission Grundversorgung Post präsentierte heute ihre Vision für die postalische Grundversorgung 2030. Darin legte sie auch dar, wie eine Modernisierung der Grundversorgung im Zahlungsverkehr erreicht werden soll. Jede in der Schweiz ansässige Person soll auch in Zukunft ein Konto mit den grundlegenden Zahlungsverkehrsfunktionen eröffnen können. Auch Bartransaktionen sollen Teil der Grundversorgung bleiben, wie die Expertenkommission in ihrem am 24. Februar 2022 veröffentlichen Bericht festhält. Des weiteren empfiehlt die Kommission «eine Entkopplung der Grundversorgung im Zahlungsverkehr von der postalischen Grundversorgung».
Zum Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr lässt der Bericht jedoch Fragen offen. So wird beispielsweise nicht überzeugend argumentiert, aus welchen Gründen ein staatlicher und umfassender Grundversorgungsauftrag nötig ist, wenn gleichzeitig richtigerweise anerkannt wird, dass kein Marktversagen besteht. Zusätzlich wird der Umfang einer möglichen Grundversorgung nicht von klaren Fakten gestützt. Die SBVg ist nach wie vor der Ansicht, dass die Grundlage für einen gesetzlich verankerten Grundversorgungsauftrag fehlt.
Für den Fall eines Grundversorgungsauftrages unterstützt die SBVg jedoch die Empfehlung der Kommission, dass ein solcher klar definiert und öffentlich ausgeschrieben werden soll. Eine öffentliche Ausschreibung ist Teil der Entflechtung zwischen Post und PostFinance, die notwendige Voraussetzung für eine Privatisierung von PostFinance ist. Diese erachten wir als SBVg immer noch als Bedingung für eine mögliche Aufhebung des bestehenden Kredit- und Hypothekarvergabeverbots. Zudem begrüssen wir die Empfehlung der Kommission, die Grundversorgungsaufträge festzulegen, bevor über eine Privatisierung von PostFinance entschieden wird.