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4. Februar 2019
2019
Ein institutionelles Abkommen ist aus Sicht der EU nötig – und aus Schweizer Sicht sogar wünschbar, falls die aufgrund der dynamischen Rechtsübernahme notwendigen abfedernden Massnahmen von der Innenpolitik als hinreichend wahrgenommen werden. Im vorliegenden Text werden im Hinblick auf ein entsprechendes Verhandlungsresultat konkrete Präzisierungsvorschläge formuliert: Ausnahmen von der Rechtsübernahmepflicht in vitalen Bereichen, Vereinfachung des Streitbeilegungsprozesses, Relativierung der Guillotine-Klausel.