Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170149

<h2>SubmittedText<h2><p>Die SBB haben im Zuge ihrer Restrukturierung beschlossen, auch das Projekt Bahnhofpatenschaft einzustellen. Dieses Projekt wurde in den letzten Jahren ins Leben gerufen mit dem Ziel, die Zahl der Situationen zu verringern, in denen sich Reisende unbehaglich fühlen oder in denen es zu Konflikten kommt und die in Bahnhöfen und im öffentlichen Verkehr besonders häufig auftreten.</p><p>Die Bahnhofpatinnen und -paten geben nicht nur Reisenden Auskunft oder leisten ihnen Hilfe, mit ihrer Präsenz steigern sie zudem das eigene Sicherheitsgefühl in den Bahnhöfen und haben eine vorbeugende Wirkung auf Vandalismus, indem sie allgemein vor widerrechtlichen Handlungen abschrecken.</p><p>Mit der Begründung, dass die Bahnhöfe, die eigentlich Eigentum der SBB sind, eine Visitenkarte der Stadt sind, beabsichtigen die SBB nun, die Verantwortung für dieses gemeinnützige Projekt im Interesse der Passagiere, das ausserdem überwiegend auf Freiwilligenarbeit beruht, künftig nicht mehr oder nur sehr begrenzt zu übernehmen.</p><p>Interessant ist die Feststellung, dass die SBB bei den Bahnhöfen mit unterschiedlichen Ellen messen: Geht es um Geschäftszahlen, sind die Bahnhöfe ausschliessliches Eigentum der SBB, wenn es jedoch darum geht, Verpflichtungen abzutreten, besinnt man sich plötzlich auf das öffentliche Interesse.</p><p>Bedenkt man, dass durch das Projekt Fabi den SBB in den nächsten Jahren zusätzliche 700 Millionen Franken pro Jahr für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen werden, lässt sich nur schwer rechtfertigen, warum eine Dienstleistung wie die Bahnhofpatenschaft abgeschafft werden soll. Dabei ist diese Dienstleistung mit geringen Kosten verbunden, da sie, wie bereits erwähnt, grösstenteils auf Freiwilligenarbeit beruht und gerade darauf abzielt, die Infrastrukturen passagierfreundlicher zu machen, wobei sich Erfolge eingestellt haben und das Projekt bei der Öffentlichkeit gut angekommen ist.</p><p>Deshalb frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Hat der Bundesrat Kenntnis vom Entscheid der SBB, das Projekt Bahnhofpatenschaft einzustellen?</p><p>2. Unterstützt der Bundesrat den Entschluss des bundesnahen Unternehmens angesichts der enormen zusätzlichen Mittel, die den SBB für die Infrastruktur zur Verfügung stehen werden?</p><p>3. Beabsichtigt der Bundesrat, bei den SBB zu intervenieren, damit diese das Projekt Bahnhofpatenschaft am Leben erhalten, mit dem namentlich in den Bahnhöfen und an anderen Orten, deren Eigentümerin die SBB sind, Unterstützung geboten wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Als Eigentümer gibt der Bundesrat den SBB für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele vor. Im Rahmen dieser Ziele sind die SBB zuständig für den operativen Bereich, darunter fallen beispielsweise die Bahnhofpatenschaften. Auf die operative Tätigkeit des Unternehmens nimmt der Bundesrat grundsätzlich keinen Einfluss und verzichtet deshalb auf eine Stellungnahme.</p><p>Weitere Auskünfte zu den konkreten operativen Fragen erteilen die SBB direkt.</p>  Antwort des Bundesrates.