Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/93619

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:</p><p>1. In welchen Fällen will er seine Politik der Asylgewährung nicht auf das Asylgesetz, sondern auf politische Kriterien stützen?</p><p>2. Ist es nicht fragwürdig, dass Asylsuchenden, die im Falle einer Asylverweigerung keinem objektiven Risiko ausgesetzt sind, Asyl gewährt wird, während Menschen, die bei einer Wegweisung aus der Schweiz offenkundig Gefahr laufen, im Herkunftsland verfolgt zu werden, das Asyl verweigert wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erinnert einleitend daran, dass die Asylgesuche in der Schweiz gemäss den Bestimmungen des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) beurteilt werden. Asylsuchende werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn sie eine Verfolgung im Sinne von Artikel 3 AsylG glaubhaft machen können. Demnach werden im Rahmen einer Einzelfallprüfung jene Personen als Flüchtlinge anerkannt, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.</p><p>Ein Asylsuchender, der glaubhaft machen kann, wegen seiner religiösen Zugehörigkeit Nachteile oder Verfolgung gewärtigen zu müssen, kann folglich den Flüchtlingsstatus erlangen und in der Schweiz Asyl erhalten. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Antwort vom 26. November 2008 auf die Interpellation Graber 08.3628, bei der es um einen iranischen Asylsuchenden ging, der geltend gemacht hatte, zum Christentum übergetreten zu sein.</p><p>Wie der Bundesrat kürzlich in seiner Antwort auf die Anfrage Gross 08.5445 bekräftigt hat, gelten die asylrechtlichen Bestimmungen auch für Häftlinge in Guantanamo. Das Bundesamt für Migration (BFM) hat bisher drei Asylgesuche von solchen Gefangenen abgewiesen. Die entsprechenden Beschwerden sind noch beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Allfällige weitere Einzelgesuche anderer Guantanamo-Häftlinge würden ebenfalls auf der Grundlage des geltenden Rechts geprüft.</p><p>Das Asylgesuch des erwähnten irakischen Journalisten wird derzeit vom BFM geprüft, weshalb noch keine Aussage zum Ausgang des Verfahrens gemacht werden kann.</p><p>Zusammenfassend stellt der Bundesrat fest, dass sich das BFM bei der Behandlung der Asylgesuche an die gesetzlichen Bestimmungen hält und namentlich auch den Grundsatz  der Gleichbehandlung beachtet.</p><p>Die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen aus humanitären Gründen und nicht auf der Basis des Asylgesetzes wird zurzeit durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Justiz geprüft. Den Entscheid wird der Bundesrat treffen.</p>  Antwort des Bundesrates.