Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03662.jsonl.gz/1571

Der frühere französische Budgetminister Jérôme Cahuzac muss wegen Steuerbetrugs drei Jahre ins Gefängnis. Das entschied ein Gericht am Donnerstag in Paris, wie der Nachrichtensender BFMTV und andere französische Medien berichteten.
Der Ex-Minister sei darüber hinaus für fünf Jahre nicht wählbar. Seine frühere Ehefrau Patricia Ménard erhielt zwei Jahre Haft.
Das Gericht folgte damit der Staatsanwaltschaft, die für Cahuzac drei Jahre Haft ohne Bewährung gefordert hatte. Dies solle der gerechte Preis dafür sein, dass Cahuzac «alle Prinzipien der Profitgier geopfert» habe.
Cahuzac hatte im März 2013 zurücktreten müssen, nachdem sich ein Bericht des Enthüllungsportals «Mediapart» über ein Schwarzgeldkonto des Haushaltsministers bestätigt hatte. Zuvor hatte der charismatische sozialistische Politiker monatelang die französische Öffentlichkeit belogen und die Existenz des Kontos bestritten.
Die Genfer Privatbank Reyl wurde am Donnerstag zu einer Busse in der Höhe von 1.875 Millionen Euro verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden, eine «aktive» Rolle bei der Verheimlichung der Gelder Cahuzacs gespielt zu haben. Der Bankier François Reyl wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 375'000 Franken Busse verurteilt.
Die Cahuzac-Affäre erschütterte die Regierung von Präsident François Hollande schwer: Der Minister galt als einer der Leistungsträger im Kabinett und hatte sich den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben. (sda/afp/dpa)