Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/188948

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Betrieb von herkömmlichen Modellluftfahrzeugen vom Anwendungsbereich des bilateralen Luftverkehrsabkommens herauszunehmen und unter nationaler Gesetzgebung zu belassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Schweiz sind zurzeit rund 16 000 Modellfliegende aktiv. Sie betreiben ihre Freizeitaktivitäten seit Jahrzehnten auf der Basis einer liberalen Regulierung. Der Sicherheitsstandard im Modellflug ist hoch, in der Schweiz gab es bisher nur zwei tödliche Unfälle mit Modellfliegern, darunter ein Selbstunfall. Daher besteht heute grundsätzlich kein Bedarf für eine weiter gehende Regulierung.</p><p>Heute beanspruchen jedoch zunehmend neue Nutzer den knappen Luftraum, allen voran die Betreiber von Drohnen. Um auch in Zukunft allen Nutzungsbedürfnissen gerecht zu werden, sind Regulierungen notwendig. Davon kann auch der Modellflug nicht vollständig ausgenommen werden.</p><p>Die EU hat sich dafür entschieden, ein neues europäisches Regelwerk für die unbemannte Luftfahrt zu schaffen, welches auch den Modellflug umfasst. Die Schweiz hat grosses wirtschaftliches Interesse, dieses Regelwerk im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens zu übernehmen. Nur so kann der wachsenden Schweizer Drohnenindustrie in Europa der Marktzugang gesichert werden. Um den Modellflug von der geplanten europäischen Regulierung auszunehmen, müsste die Schweiz für die abweichende nationale Regelung eine Ausnahme beantragen. Weil sich die Rahmenbedingungen für den Modellflug in der Schweiz nicht wesentlich von jenen in EU-Mitgliedstaaten unterscheiden, wäre dies kaum zu begründen. Zudem kann keine ausreichend klare Trennungslinie zwischen dem Modellflug und dem Betrieb von Drohnen gezogen werden, um Rechtsfolgen daran zu knüpfen. Bei einer Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und den Freizeitaktivitäten müssen wohl Erstere priorisiert werden.</p><p>Bei der Mitarbeit am europäischen Regelwerk für die unbemannte Luftfahrt setzte sich die Schweiz aber mit Erfolg für die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Modellflugs ein. Der Entwurf der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (Easa) zuhanden der Europäischen Kommission beinhaltet denn auch zahlreiche Erleichterungen für den Modellflug, welche eine pragmatische Umsetzung der Regeln in der Schweiz mit für den Modellflug geringem Zusatzaufwand erlauben sollten. Dabei beabsichtigt das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl), bei der Umsetzung eng mit den Betroffenen zusammenzuarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.