Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/204695

<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit zu prüfen, ob der Bund als Zulassungsbehörde Entschädigungen bei der Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln auszahlen kann, wenn eine Zulassung kurzfristig zurückgezogen wird und keine adäquate Aufbrauchfrist gewährt werden kann?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Massgabe von Artikel 31 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV, SR 916.161) ist es möglich, aus dringender Sorge um die Gesundheit von Mensch und Umwelt keine Ausverkaufsfrist zu gewähren. Es gibt keine "gesetzlich geregelte Aufbrauchfrist", auf die sich die Verwenderinnen und Verwender in gutem Glauben verlassen können. Im Gegenteil, denn gemäss Artikel 67 PSMV kann die Verwendung in solchen Fällen auch unverzüglich verboten werden. Dies wurde für Chlorothalonil mit der Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung im Bundesblatt vom 17. Dezember 2019 (BBI 2019 7986) so gehandhabt.</p><p>Das Bundesamt für Landwirtschaft hatte die Öffentlichkeit am 29. Juli 2019 in einer Medienmitteilung über seine Absicht informiert, die Bewilligung dieser Produkte zu widerrufen. Die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Wiederverkäufer waren folglich über die Absichten des BLW informiert.</p><p>Die PSMV sieht nicht vor, Personen zu entschädigen, die ein Produkt vor einem solchen Verbotsentscheid erworben haben und es deshalb nicht mehr verwenden können. Die PSMV verpflichtet jedoch Personen, die Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen, nicht mehr verwendbare Produkte zurückzunehmen und ordnungsgemäss zu entsorgen.</p><p>Angesichts der bereits geltenden Bestimmungen zur Rücknahme von Produkten hält es der Bundesrat nicht für notwendig, die rechtliche Grundlage für die Entschädigung von Personen zu schaffen, die ein Pflanzenschutzmittel nach dem Widerruf der Bewilligung nicht mehr verwenden können.</p>  Antwort des Bundesrates.