Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03341.jsonl.gz/827

Mit dem Erlass einer Verordnung hat der Bundesrat am Mittwoch die erste Realisierungsphase der am 31. Mai 1999 beschlossenen Neustrukturierung der Polizeidienste des Bundes eingeleitet: Die Schweizerische Bundespolizei (BUPO), der Sicherheitsdienst der Bundesverwaltung (SID) und die Zentralen Dienste der Bundesanwaltschaft werden per 1. September 1999 in das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) überführt. Mit dieser Anordnung wird damit eine Forderung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) EJPD aus dem Jahre 1989 erfüllt (administrative Entflechtung der Bundesanwaltschaft von den Organen der präventiven und ev. auch der gerichtlichen Polizei). Auch der Wunsch der Kantone nach einem einzigen Ansprechpartner auf Bundesebene geht in Erfüllung.
Definitive Bereinigung der Strukturen bis Anfang 2001
Grundlage für die Neustrukturierung des Polizeibereichs durch den Bundesrat bildet das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG), dessen Artikel 43 der Regierung die volle Organisationsautonomie gewährt und sie in Artikel 64 zudem ermächtigt, zeitlich beschränkt von besonderen Organisationsbestimmungen anderer Bundesgesetze oder von allgemein verbindlichen Bundesbeschlüssen abzuweichen. Die Abweichungen von gesetzlichen Bestimmungen werden mit der vorliegenden befristeten Verordnung geregelt. Im Anschluss an die auf den 1. September zu realisierende Überführung wird es dann darum gehen, anhand einer eingehenden Analyse der neu zusammengeführten Aufgaben und der damit verbundenen Arbeitsabläufe die definitive Organisationsstruktur des BAP zu bestimmen, welche Anfang 2001 in Kraft treten soll.
Aufhebung von zwei Bundesratsbeschlüssen
Gleichzeitig mit dem Erlass der neuen Verordnung wird der Bundesratsbeschluss (BRB) vom 23. März 1945 über die Stellvertretung des Bundesanwalts definitiv und ersatzlos aufgehoben. Mit dem Übertritt der BUPO in das BAP wird die ordentliche Stellvertretung der Bundesanwältin für den Bereich Polizeidienst (Art. 2 Bst. a BRB) entfallen. Die ordentliche Stellvertretung der Bundesanwältin für den Bereich Rechtsdienst (Art. 2 Bst. b BRB) ist in der Funktion Rechtsdienstchef enthalten, und zudem gibt es heute auch einen Substituten der Bundesanwältin. Ferner ist der Rechtsdienstchef zugleich Adjunkt der Bundesanwältin im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 Bundesstrafprozess und damit wie der Substitut deren Vertreter im Bundesstrafverfahren, weshalb sich auch die auf die Anklageerhebung beschränkte Vertretungsregelung (Art. 3 BRB) erübrigt. Der Chef der Bundespolizei ist demnach nicht mehr Vertreter der Bundesanwältin. Mit der Eingliederung der BUPO in das BAP wird der Bundesratsbeschluss vom 29. April 1958 betreffend den Polizeidienst der Bundesanwaltschaft obsolet, weshalb auch dieser Erlass definitiv aufgehoben wird.
Letzte Änderung 18.08.1999