Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/138680

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Preis der Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschläge für die kommenden zehn Jahre nicht zu erhöhen. Über das Mineralölsteuergesetz bzw. die Mineralölsteuerverordnung ist ein zehnjähriges Moratorium festzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Tarife der Mineralölsteuer und des Mineralölsteuerzuschlags sind in Artikel 12 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (SR 641.61) geregelt. Eine Erhöhung der entsprechenden Tarife liegt somit in der Kompetenz der Bundesversammlung bzw. im Falle eines Referendums in der des Stimmvolkes. Die Mineralölsteuer wurde seit 1993 und der Mineralölsteuerzuschlag gar seit 1974 nicht mehr erhöht.</p><p>Die spezifischen aus dem Strassenverkehr resultierenden Einnahmen auf Bundesebene betrugen im Jahr 2012 rund 7,2 Milliarden Franken: Mineralölsteuer 3 Milliarden Franken, Mineralölsteuerzuschlag 2 Milliarden Franken, Reinertrag Nationalstrassenabgabe 0,3 Milliarden Franken, leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe 1,5 Milliarden Franken, Automobilsteuer 0,4 Milliarden Franken.</p><p>Die Verwendung dieser Einnahmen ist in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101) und in Bundesgesetzen geregelt. Sie wurde in mehreren Volksabstimmungen gutgeheissen. Artikel 86 der Bundesverfassung nennt die zweckgebundenen Ertragsbestandteile sowie die Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr. Die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen (ausser den Flugtreibstoffen), der gesamte Reinertrag aus dem Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffen (ausser den Flugtreibstoffen) sowie der gesamte Reinertrag der Nationalstrassenabgabe sind für Nationalstrassen, für übrige werkgebundene Beiträge an die Bahn (z. B. Neat-Viertel), für Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen oder für Beiträge an die Kantone für Hauptstrassen zu verwenden.</p><p>Der Bundesrat hat bereits mehrfach auf die künftige Entwicklung der Spezialfinanzierung Strassenverkehr hingewiesen (BBl 2012 745; BBl 2012 1577). Aufgrund der sich abzeichnenden Zunahme der Aufwendungen, nicht zuletzt infolge der Teuerungsentwicklung bei gleichzeitig stagnierenden bzw. rückläufigen Erträgen (u. a. aufgrund CO2-Emissionsvorschriften und wachsenden Anteils an Fahrzeugen mit alternativen Antriebssystemen), droht der Spezialfinanzierung Strassenverkehr eine Finanzierungslücke. Ohne eine Anpassung des seit vierzig Jahren unveränderten Mineralölsteuerzuschlags kann eine Unterfinanzierung nur mit einschneidenden Sparmassnahmen verhindert werden. Dies würde jedoch die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Verkehrsinfrastrukturen, insbesondere der Nationalstrassen, welche einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung der Standortattraktivität der Schweiz leisten, entscheidend gefährden.</p><p>Der Bundesrat will deshalb zu gegebener Zeit seine Vorschläge für ausgaben- und einnahmenseitige Massnahmen zur Deckung der Finanzierungslücke unterbreiten. Mit einem Moratorium zu einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags würden die Optionen und der Handlungsspielraum zur Deckung der sich abzeichnenden Finanzierungslücke stark eingeschränkt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.