Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/17225

<h2>SubmittedText<h2><p>Ein italienisches Gesetz aus dem Jahre 1995 gestattet es, die Treibstoffpreise in den Grenzregionen differenziert festzulegen. Gestützt darauf hat die lombardische Regionalregierung in ihrem Entwurf zum Finanzplan 1998-2000, den Vorschlag aufgenommen, den Benzinpreis in einem 20 bis 25 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze um 15 Prozent zu senken. Wie bereits in der Vergangenheit geht es nicht nur um ausserordentliche nationale Interessen im Fiskalbereich, sondern auch um die oft gegensätzlichen und destabilisierenden Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und Umwelt.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie beurteilt er die vorgeschlagenen Massnahmen in Anbetracht der internationalen Vorschriften (WTO)?</p><p>2. Wie gedenkt er gegebenenfalls auf diese "Korrekturmassnahmen" zu reagieren, nachdem er selbst noch vor kurzem ein solches Vorgehen als "unfreundlichen Akt gegenüber Italien" abgelehnt hat (Stellungnahme zur Motion Ratti, 96.3111, Verkauf von Treibstoff und grenzüberschreitender Handel. Aktive Stabilisierungspolitik)?</p><p>3. Kann er vorbeugende Massnahmen ergreifen, um wirtschaftliche Rückwirkungen und/oder einen "Benzinkrieg" zu verhindern?</p><p>4. Ist er nicht auch der Ansicht, dass es im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit angezeigt wäre, auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Ebene nach Verhandlungs- und Vereinbarungsformen zu suchen, die eine vernünftigere Politik zur Förderung der Grenzregionen ermöglichen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aus der Interpellation geht hervor, dass die Lombardei eine Senkung des Benzinpreises um 15 Prozent innerhalb der 25-km-Grenzzone zur Schweiz in ihr Programm für die Jahre 1998 - 2000 aufgenommen hat. Die vom Interpellanten eingebrachten Informationen genügen für eine abschliessende Antwort auf die von ihm gestellten Fragen indessen noch nicht. Der Bundesrat wird sich deshalb bemühen, die erforderlichen Auskünfte bei den italienischen Behörden zu beschaffen. Auf der Grundlage dieser Materialien wird er hernach die Konformität der italienischerseits vorgesehenen Massnahmen mit den von Italien eingegangenen Verpflichtungen des internationalen öffentlichen Rechts prüfen. Besonders betrifft das jene Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft Italiens in der Welthandelsorganisation (WTO) ableiten. Falls der Bundesrat feststellt, dass diese Verpflichtungen im Zusammenhang mit den vorgesehenen fiskalischen Massnahmen verletzt werden, würde er die entsprechend notwendigen Schritte einleiten. Der Bundesrat ist zuversichtlich, auf diese Weise einem "Benzinkrieg" zwischen Italien und der Schweiz vorzubeugen.</p><p>Als geeignete Basis für einen Meinungsaustausch im Rahmen der regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist die Absichtserklärung vom 15. Juni 1990, aktualisiert am 24. Februar 1997, zwischen dem Kanton Tessin und der Region Lombardei zu betrachten. Sie sieht die Bildung von Arbeitsgruppen mit dem Auftrag vor, die gegenseitige Abstimmung namentlich auch im Bereich der Wirtschaft besser zu gewährleisten. Die Regio Insubrica dagegen scheint nicht unbedingt das hiezu geeignete Forum zu sein, da sie auf italienischer Seite lediglich die Grenzprovinzen vereinigt, während die Region Lombardei selber nur als Beobachter teilnimmt.</p>  Antwort des Bundesrates.