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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zur Einführung einer eidgenössischen Finanzausgleichsteuer aus Erbschaften und Schenkungen vorzulegen.
Dabei seien folgende Eckpunkte zu beachten:
- Der durchschnittliche Steuersatz soll so bemessen werden, dass zu heutigen Zahlen mit einem Steuerertrag in der Grössenordnung von 1 bis 1,5 Milliarden Franken gerechnet werden kann.
- Für überlebende Ehegatten und Partner aus eheähnlichen Partnerschaften sei eine Steuerbefreiung und für direkte Nachkommen ein Steuerfreibetrag von 500 000 Franken vorzusehen.
- Zur Vermeidung von Doppelbelastungen sollen allfällige kantonale Steuern auf Erbschaften und Schenkungen angerechnet werden und vom auf die eidgenössische Steuer entfallenden Steuerbetrag in Abzug gebracht werden können.
Der Ertrag sei (nach Abzug eines angemessenen Verwaltungskostenbeitrages zugunsten des Bundes) vollumfänglich zum Ausgleich der Differenzen des Gesamtindexes der Steuerbelastungen in den Kantonen zu verwenden.
Begründung
Die neueste Publikation des Gesamtindexes der Steuerbelastung 2001 zeigt mit aller Deutlichkeit auf, dass die Belastungsunterschiede unter den Kantonen massiv zugenommen haben. Während der Gesamtindex der Steuerbelastung des steuergünstigsten Kantons von 58,2 Punkten im Jahre 2000 auf 50,7 Punkte im Jahre 2001 abgenommen hat, ist der entsprechende Index des ungünstigsten Kantons von 126,7 Punkten im Jahre 2000 auf 132,0 im Jahre 2001 gestiegen. Mit anderen Worten: Die Gesamtsteuerbelastung im teuersten Kanton ist um das 2,6-fache höher als im steuergünstigsten Kanton!
Ein weiteres Auseinanderdriften der Steuerbelastungen in den Kantonen ist unter allen Umständen zu vermeiden. Andernfalls droht die Schweiz in eine Zwei-Klassen-Eidgenossenschaft mit armen Steuerhöllen und reichen Steuerparadiesen zu zerfallen.
Damit wird der nationale Zusammenhalt gefährdet, und das Schlagwort des Steuerwettbewerbs wird als Chimäre entlarvt: Wettbewerb setzt ein Mindestmass an Chancengleichheit voraus!
Bei derart gravierenden und tendenziell zunehmenden Belastungsunterschieden ist ein fairer, realistischer und nachhaltiger Steuerwettbewerb schlicht ausgeschlossen.
Stellungnahme des Bundesrates vom 11.09.2002
Der Bundesrat äusserte sich in den letzten Jahren verschiedentlich zum Thema einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer (Motion Hafner Ursula vom 4. Juni 1996; Interpellation Gemperli vom 8. Oktober 1997; Motion Meier Samuel vom 23. Januar 1998; Motion Fehr Jacqueline vom 17. März 1999; Einfache Anfrage Fässler vom 2. Oktober 2000; Motion Zisyadis vom 14. Dezember 2000). Die eingereichten Vorstösse verlangten entweder die Einführung einer Bundeserbschafts- und Schenkungssteuer oder aber eine Harmonisierung der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern.
In seinen Stellungnahmen hatte der Bundesrat dabei stets auf die rechtlichen und politischen Aspekte hingewiesen. Die verfassungsmässige Kompetenz zur Erhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern liegt allein bei den Kantonen. Die Einführung einer eidgenössischen Finanzausgleichsteuer auf Erbschaften und Schenkungen - wie vom Motionär explizit gefordert -, würde daher zunächst die Schaffung einer entsprechenden Verfassungsgrundlage und deren Annahme durch Volk und Stände voraussetzen. Nur auf der Grundlage einer solchen neuen Verfassungsbestimmung wäre eine Gesetzesvorlage für eine eidgenössische Finanzausgleichsteuer auf Erbschaften und Schenkungen möglich. Selbst eine formelle Harmonisierung, also eine Vereinheitlichung von Steuerpflicht und Steuergegenstand, nicht aber von Steuertarifen und Steuersätzen, würde die Schaffung einer entsprechenden Verfassungsgrundlage voraussetzen.
Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass die kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern nicht zugunsten einer entsprechenden eidgenössischen Steuer aufgegeben werden können, und zwar unabhängig vom Verwendungszweck einer solchen neuen Steuer. Er spricht sich damit für die Beibehaltung der heutigen Verteilung der Kompetenz zur Erhebung von Steuern aus. Angesichts der Tatsache, dass die kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern jedoch noch immer stark voneinander abweichen und die Unterschiede nach verschiedenen kantonalen Abstimmungen eher noch grösser geworden sind, stellte der Bundesrat in Übereinstimmung mit seinem Finanzleitbild in der Vernehmlassung zur neuen Finanzordnung eine formelle Harmonisierung zur Diskussion. Nach seiner Auffassung hat eine formelle Harmonisierung aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie von den Kantonen mitgetragen wird.
Die kürzlich publizierten Vernehmlassungsergebnisse zur neuen Finanzordnung zeigen, dass die Meinungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer auseinander gehen. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, die Mehrheit der Kantone und bürgerlichen Parteien sowie die Arbeitgeber- und Berufsverbände lehnen eine formelle Harmonisierung der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern ab. Einzig sind dafür die Sozialdemokratische Partei und die christlichen Nichtregierungsparteien. Gestützt auf diese klare Meinungsäusserung erachtet die Landesregierung die Voraussetzungen für eine formelle Harmonisierung der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern als nicht erfüllt. Vorhaben in Richtung einer materiellen Harmonisierung oder in Richtung einer noch weiter gehenden Finanzausgleichsteuer auf Erbschaften und Schenkungen erachtet der Bundesrat derzeit als unrealistisch und politisch erst recht als nicht mehrheitsfähig.
Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, wonach die Belastungsunterschiede in den Kantonen in den letzten Jahren tendenziell zugenommen haben, beurteilt jedoch die geforderte Finanzausgleichsteuer auf Erbschaften und Schenkungen als keine taugliche Massnahme. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen - zurzeit in parlamentarischer Beratung - sind verschiedene Ausgleichsmechanismen vorgesehen, so z. B. ein horizontaler und ein vertikaler Ressourcenausgleich und damit verbunden ein beträchtlicher Abbau der Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone sowie ein interkantonaler Lastenausgleich.
Diese Massnahmen sollen inskünftig allzu grossen kantonalen Steuerbelastungsunterschieden entgegenwirken. Ein solches Vorhaben dürfte derzeit erfolgversprechender sein als die vom Motionär geforderte Finanzausgleichsteuer auf Erbschaften und Schenkungen.
Antrag des Bundesrates vom 11.09.2002
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.