Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/63099

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Kompetenzen des vom Stellenabbau betroffenen Bundespersonals gründlich zu evaluieren und daraufhin ein Versuchs- und Pilotprojekt für dessen berufliche Umschulung einzurichten. Das Projekt soll insbesondere:</p><p>1. nach den Grundsätzen der beruflichen Wiedereingliederung und Umschulung gestaltet werden, damit ein unfreiwilliges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt vor dem Rentenalter vermieden wird;</p><p>2. die Durchführung von Aus- und Weiterbildungen unterstützen, die den Fähigkeiten, Erwartungen und Interessen der betroffenen Personen entsprechen;</p><p>3. während einer Dauer von bis zu 18 oder 24 Monaten die Finanzierung der Bildungsmassnahmen und des Einkommens dieser Personen sicherstellen, wobei der Umfang der Finanzierung z. B. nach Dauer der Tätigkeit und Art der Bildungsmassnahme variieren kann;</p><p>4. ein Netzwerk für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft aufbauen, damit ein Versuchsprojekt für die berufliche Wiedereingliederung und Umschulung konkrete Gestalt annehmen und weiterentwickelt werden kann;</p><p>5. einerseits in Zusammenarbeit mit den Schulen und Zentren für Berufsbildung, den Fachhochschulen und auch den Universitäten die Bildungsmassnahmen sicherstellen;</p><p>6. andererseits die Auswirkungen dieses Vorgehens evaluieren, damit daraus Lehren für die Ausarbeitung von wirtschafts- und sozialpolitischen Massnahmen gezogen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung der Motion und unterstützt die darin geäusserten Forderungen mehrheitlich. Indes muss ein Projekt nicht erst lanciert werden. Ein entsprechendes Programm existiert bereits.</p><p>Der Bundesrat hat zusammen mit den Personalverbänden im Hinblick auf den bevorstehenden umfangreichen Stellenabbau Anfang 2004 das Projekt "Umbau mit Perspektiven" gestartet. Im Zuge dieses Projektes wurde auch eine Rechtsgrundlage für die Bewältigung des Stellenabbaus geschaffen. Die entsprechende Verordnung über die Stellen- und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlastungsprogrammen und Reorganisationen legt den Stellenabbauprozess sowie die verschiedenen Instrumente fest. In der Zwischenzeit wurde und wird das Angebot des Programms "Umbau mit Perspektiven" laufend erweitert. Das Programm verfolgt weitgehend die bezeichneten Themen.</p><p>Der Bundesrat erachtet die in der Motion geäusserten Forderungen mit dem Programm "Umbau mit Perspektiven" als umgesetzt und lehnt sie deshalb als bereits erfüllt ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.