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Keine Einigung über (nicht)vermögensrechtliche Natur einer Streitigkeit
Art. 91 ZPO, Art. 243 ZPO
Die Parteien können sich nicht darüber einigen, ob eine Streitigkeit vermögensrechtlicher Natur ist. Klagen von ehemaligen Bankmitarbeitern auf Nichtherausgabe der sie betreffenden Daten an ausländische Justizbehörden sind in der Regel nichtvermögensrechtlicher Natur.
Noven im Berufungsverfahren und beschränkte Untersuchungsmaxime
Art. 247 ZPO, Art. 229 ZPO, Art. 317 ZPO
Im Berufungsverfahren können Noven auch im Rahmen der beschränkten Untersuchungsmaxime nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden; Art. 229 Abs. 3 ZPO kommt nicht zur Anwendung (Bestätigung der Rechtsprechung).
Ein Fall von Kündigungsschutz liegt auch vor, wenn im Hauptantrag die Feststellung der Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit gestellt und die Kündigung nur eventualiter angefochten wird (Bestätigung der Rechtsprechung).
Die beschränkte Untersuchungsmaxime befreit die Parteien nicht davon, bei der Feststellung des relevanten Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Das Gericht hat sich nur über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich Zweifel bestehen. Die beschränkte Untersuchungsmaxime dient nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise abzunehmen (Bestätigung der Rechtsprechung).
Eine Verfahrenssistierung ist grundsätzlich auch im vereinfachten Verfahren zulässig, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Die Sistierung ist jedoch die Ausnahme; im Zweifelsfall geht das Beschleunigungsgebot vor.