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Nächste Woche halte ich im thurgauischen Berlingen ein Referat an der Seniorenakademie zum Thema “Sachpolitik und der Kampf um WählerInnen-Anteile“. Hier schon mal die generelle These, auf der ich das Referat aufbauen werde.
Zwischen 1960 und 1990 wurde die Sachpolitik in der Schweiz durch das Konkordanzsystem gut geregelt und breit abgestützt, wobei der CVP die Schlüsselrolle zukam. Im Bundesrat konnte sie normalerweise mit der FDP koalieren, ausnahmesweise mit der SP; in den beiden Parlamentskammern ergaben sich einfache Mehrheiten namentlich mit der FDP, die fallweise durch Einbezug der SVP oder SP verstärkt werden mussten.
Das hat sich zwischenzeitlich gründlich geändert: 2003 verlor die CVP ihre zentrale Stellung im Bundesrat durch den Wechsels eines ihrer Sitze zuzr SVP. Im Bundesrat hätten seit 2003 nur FDP und SP zusammen die nummerische Macht, um Entscheidungen gegen den Willen anderer durchsetzen zu können; inhaltlich macht das aber nur in ausgewählten Themen Sinn; faktisch braucht es deshalb Bündnisse von drei Parteien, um in der Schweiz von regieren zu können. Diese varrieren sehr wohl, von Mitte/Links bis Mitte/Rechts. Das gilt auch für die Arbeit im Nationalrat, abgeschwächt selbst für die im Ständerat.
Meine These ist: Sachpolitik wird dadurch nicht verunmöglicht, aber verändert. Lösungen werden weder von CVP nicht FDP vorgespurt, sondern von den Polen her im Wettbewerb entwickelt, wobei es gilt, flexible Mehrheit zu finden, die im Parlament tragen, allenfalls in einer Volksabstimmung. Hierbei sind wir noch bei Weitem nicht am Ziel.
Immer mehr zeichnet sich eine Dreiteilung von Allianzen im Parlament und in Volksabstimmungen ab: eine linksliberale Tendenz, eine rechtsbürgerliche und eine Mitte-Position. Eine klare Dominanz der Mitte gibt es dann, wenn diese koordiniert auftritt; fällt sie auseinander, weil die Parteien der Mitte (CVP, BDP, GLP) bewusst keinen Block formiert haben und die FDP Vorbehalte hat, sich auf eine Zentrumsposition festlegen zu müssen. Das eröffnet der Sachpolitik bisher unbekannte Möglichkeiten, wobei die Polparteien den Ton angeben, die beiden neuen Parteien jedoch die Möglichkeit haben, bisher undenkbare Mehrheiten zu schaffen.
Indes, für die Politikformulierung sind nicht nur die Parteien zuständig, denn das Konkordanzsystem besteht nebst Regierung und Parlament auch aus den vermittelnden Kräften, insbesondere den Verbänden, und es wird durch die Medien gespiegelt, bisweilen auch verändert. Hinzu kommt ein Wiedererwachen der Bürgergesellschaft, beschränkt bei Wahlen, vor allem aber bei Volksabstimmung, die noch wenig gefestigt, aber in der Lage ist, vom Parlament abweichende Entscheidungen insbesondere bei umstrittenen Behördenvorlagen und oppositionellen Volksinitiativen zu fällen.
Damit wächst die Zahl der neuralgischen Themen, in denen Kompromissfindung erschwert ist. Angeführt wird die Liste durch ungelöste Migrations- und Umweltfragen, immer mehr finden sich aber auch weitere Bereiche wie Gesundheitspolitik, ja selbst auch Wirtschaftsfragen.
Politikwissenschaftliche Analysen der Polit-Systems Schweiz legen nahe, dass wir mit Föderalismus und direkter Demokratie unverändert wichtige Rahmenbedingen für ein Konkordanzsystem haben. Die Schweiz muss zwischen Sprachregionen, Stadt/Land-Gegenden, Links/Rechts-Gegensätzen und Wertekonflikten namentlich zwischen einer offenen und geschlossenen Schweiz immer wieder von Neuem integriert werden. Kantone und Volksabstimmungen sind dabei Anlässe, um diese Konflikte aufleben zu lassen, weshalb es darüber hinaus unveränderte Brückenbauer braucht.
Genau dies ist heute kompliziert geworden, weil der Unterbau der Konkordanz bröckelt:
. zuerst durch die Medialisierung der Politik, mit der eine Polarisierung der Sachthemen und eine Personalisierung der LösungsvertreterInnen Einzug gehalten hat;
. dann die Erneuerung des Parteiensystems, mit dem neue Konflikte wie das Verhältnis zur EU, aber auch die Verhinderung gesellschaftlichen Probleme angegangen werden;
. schliesslich ein Verbandssystem, dass die Willensbildung im Staat nicht mehr gleich stark bestimmen kann wie zu Zeiten des Korporatimus, weil es auf immer mehr pluralisierte Interessen Rücksichtnehmen muss.
Zur Debatte steht heute auch eine Reform des Bundesrates, dem wichtigsten Garanten für Sachpolitik in der Schweiz. Die institutionellen Kräfte scheinen nicht in der Lage zu sein, ein handlungsfähiges Regierungssystem zu schaffen, denn der grosse Wurf mit der Neuen Bundesverfassung ist gescheitert, und das Parlament hat jüngst die Staatsleitungsreform ganz beerdigt. So erstaunt es nicht, das radikale Reformvorschläge die öffentliche Arena erobern, namentlich die Volkswahl des Bundesrates. Diese könnte die Regierungsarbeit besser legitimieren, sie würde die hier aufgezeigte Tendenz jedoch nicht schwächen, sondern eher stärken.
Das dürfte die Sachpolitik angesichts des wachsenden Kampfes um Anteile in der Oeffentlichkeit und Prozentwerte der Parteien nicht erleichtern. Wichtiger erscheint mir deshalb, das “Modell Schweiz” mit seinen offensichtlichen Stärken unter den veränderten Bedingungen neu zu erfinden.
Claude Longchamp