Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/123988

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Luftfahrt (LFG) dergestalt zu ergänzen, dass:</p><p>1. den Flughafenhaltern Reduktionsziele für Lärm- und Schadstoffemissionen aufzuerlegen sind;</p><p>2. die Reduktionsziele zugunsten der Verminderung dem technologischen Fortschritt folgend regelmässig angepasst werden müssen:</p><p>3. im Rahmen der Aufsicht über die Bewilligung der Flughafengebühren gemäss Artikel 39 LFG Anpassungen angeordnet werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 73 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund, nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit zu handeln. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist denn auch ein wichtiger Pfeiler des bundesrätlichen Berichts über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 (BBl 2005 1781ff.). Die Resultate einer Studie der Bundesverwaltung über die Nachhaltigkeit des schweizerischen Luftfahrtsystems von 2008 zeigen, dass sich die vom Luftverkehr verursachte Umweltbelastung gegenüber früheren Analysen verringert hat. Als grösste Probleme erwiesen sich dabei neben den Lärmauswirkungen im Umfeld der Landesflughäfen die negativen Auswirkungen der Luftfahrt auf das Klima. Eine Überprüfung der aktuellen Lärmbelastung ergibt für den Flughafen Zürich eine deutliche Abnahme gegenüber dem Zustand im Jahr 2000. In Genf ist die Lärmbelastung konstant geblieben. Bei den restlichen zivilen Flugplatzanlagen der Schweiz sind Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte nur bei einigen wenigen Liegenschaften zu verzeichnen. Bei den durch den schweizerischen Luftverkehr verursachten CO2-Emissionen zeigt die Statistik, dass diese zurzeit rund 15 Prozent unter dem im Jahr 2000 erreichten Höchststand liegen (BFS/Bazl, 2010).</p><p>Der Luftverkehr ist gerade in der Schweiz international ausgerichtet. Im Jahre 2011 wurden auf den Schweizer Flugplätzen knapp 440 000 Linien- und Charterflüge abgewickelt und über 42 Millionen Passagiere befördert. Der internationale Luftverkehr betrug auf den Flughäfen Genf und Zürich über 97 Prozent, auf dem Flughafen Basel-Mulhouse über 98 Prozent. Eine wirksame Reduktion der Belastung durch Lärm und Schadstoffe lässt sich deshalb nur bedingt mit nationalen oder lokalen Massnahmen erreichen. Die Schweiz setzt sich deshalb seit Jahren international aktiv für die Begrenzung der Umweltauswirkungen der Luftfahrt ein. Im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes ist vorgesehen, die Luftfahrt in das Emissionshandelssystem (ETS) der Schweiz einzubinden, welches mit dem ETS der Europäischen Union verknüpft werden soll. Damit würde künftig faktisch eine Plafonierung der CO2-Emissionen der schweizerischen Luftfahrt auf dem Niveau der Jahre 2004 bis 2006 erreicht. Die Ausgestaltung und der Zeitpunkt des Einbezugs der Luftfahrt ins ETS hängen indessen wesentlich vom Gang der Verhandlungen mit der EU ab. Sollte die Verknüpfung nicht zustande kommen, so prüft der Bundesrat für die Luftfahrt äquivalente Massnahmen (Botschaft über die Schweizer Klimapolitik nach 2012, BBl 2009 7475).</p><p>1. Der Betrieb eines Flugplatzes unterliegt in der Schweiz bereits heute zahlreichen Vorschriften und Verfahren umweltrechtlicher Natur. So erfolgt die Bewilligung von Flugplatzanlagen und deren Betrieb erst nach erfolgter Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Bei nicht UVP-pflichtigen Vorhaben wird der Nachweis verlangt, dass die Vorschriften über den Schutz der Umwelt eingehalten sind. Im Rahmen der ordentlichen Bewilligungsverfahren werden deshalb einem Flugplatzbetreiber bereits heute sofern nötig spezifische Auflagen zum Schutz der Umwelt gemacht. Dem Flughafen Zürich wurde beispielsweise im Rahmen der Genehmigung der fünften Bauetappe eine Obergrenze für Stickoxidemissionen auferlegt, über deren Einhaltung er regelmässig Bericht erstattet.</p><p>2. Eine Reduktion der Lärm- und Schadstoffbelastungen erfolgt (bei gleichbleibendem Verkehrsaufkommen) im Wesentlichen über den Einsatz leiserer, effizienterer und dem aktuellen Stand der Technik entsprechender Luftfahrzeuge. Eine Entwicklung in die gewünschte Richtung wird bereits heute über eine regelmässige Anpassung der Zulassungsvorschriften für Luftfahrzeuge an den Stand der Technik durch die internationale Zivilluftfahrtbehörde sowie durch die periodisch zu überprüfende lärm- und schadstoffabhängige Ausgestaltung der Flughafengebühren erreicht.</p><p>3. Die bestehende Luftfahrtgesetzgebung verpflichtet die Flugplatzhalter zur Ausgestaltung ihrer Gebühren unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lärmerzeugung und Schadstoffemissionen der Luftfahrzeuge (Art. 39 LFG). Das UVEK verfügt über die Kompetenz, die Einzelheiten zu regeln (Art. 32 VIL). Bereits heute erheben die Flughäfen ihre Gebühren in Abhängigkeit der Emissionen der Luftfahrzeuge.</p><p>Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Anliegen des Motionärs bereits im geltenden Recht und in der darauf beruhenden Praxis der Aufsichtsbehörden erfüllt sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.