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Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Justiz ermittelt offenbar wegen einer möglichen Begnadigung durch Donald Trump.
- Die Rede ist von einer möglichen Schmiergeld-Zahlung.
- Wer an einer potenziellen Straftat beteiligt sein könnte, ist aber nicht öffentlich.
Schmiergeld für eine mögliche Begnadigung von Michael T. Flynn durch Donald Trump? Kurz vor dem Ende der Amtszeit des Präsidenten untersucht die US-Justiz einen Fall.
Wer an der potenziellen Straftat beteiligt sein könnte ist unklar. Aus dem 20-seitigen Gerichtsdokument, das ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte, geht dies nicht hervor.
Ermittler dürfen Speichermedien auswerten
Anklage wurde in dem Fall bislang nicht erhoben. Der US-Präsident hat nach der Verfassung beinahe unbegrenzte Befugnisse, Begnadigungen auf Bundesebene zu erlassen.
In dem nun in Teilen veröffentlichten Dokument von Ende August verfügt Bundesrichterin Beryl A. Howell unter anderem, dass mehr als 50 beschlagnahmte digitale Speichermedien nicht unter die geschützte Kommunikation eines Anwalts fallen.
Die Ermittler dürfen diese Speichermedien - darunter Smartphones, Laptops und USB-Sticks - demnach auswerten. Die Ermittler hegen den Verdacht einer Intrige nach dem Prinzip «Bestechung für Begnadigung».
Der Republikaner Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch mehrere Personen begnadigen. Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten wie der Demokrat Barack Obama bis zum letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.
Will Trump seine Kinder «vorsorglich» begnadigen?
Der Republikaner Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch mehrere Personen begnadigen. Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten wie der Demokrat Barack Obama bis zum letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.
Weitere Verbündete von Trump, die auf sein Einschreiten hoffen dürften sind etwa seine Berater aus dem Wahlkampf 2016: Rick Gates und George Papadopoulos. Beide waren in Zusammenhang mit Russland-Ermittlungen verurteilt worden.
In Washington wird zudem spekuliert, dass Trump auch versuchen könnte, sich selbst für mögliche Gesetzesverstösse auf Bundesebene zu begnadigen.
Die «New York Times» berichtete am Dienstag zudem, Trump habe mit Beratern über «vorsorgliche Begnadigungen» seiner Kinder gesprochen. Darunter wären Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie ein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner.
Biden sagte, er werde anders als Trump nicht das Justizministerium dazu nutzen, um Untersuchungen gegen seine politischen Gegner anzustrengen. US-Medien berichteten auch, dass Trump mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani über dessen Begnadigung gesprochen habe.
Trump begnadigte Michael T. Flynn
Vergangene Woche hatte Trump seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael T. Flynn begnadigt und sich damit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs ausgesetzt. Der pensionierte General Michael T. Flynn war in die Affäre um russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl von 2016 verstrickt.
Michael T. Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.
Im Januar beantragte Michael T. Flynn, sein Geständnis zurückzuziehen, kurz bevor ein Urteil erwartet wurde. Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens.
Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei. Trump hatte Flynn daraufhin als «Helden» gefeiert.
Der Fall hing nach dem umstrittenen Vorstoss des Justizministeriums bei einem Bundesgericht fest. Der dort zuständige Richter hatte nicht zugestimmt, die Vorwürfe gegen Michael T. Flynn fallenzulassen.