Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/200784

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Zeitpunkt für die Erhebung von Verzugszinsen auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Veranlagung der Bundessteuer zu verschieben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie in der Motion zutreffend dargelegt, bezahlen die Beitragspflichtigen während des laufenden Beitragsjahres vorerst Akontobeiträge an die AHV/IV/EO, welche die Ausgleichskasse aufgrund ihrer Angaben und der Ergebnisse der vorangehenden Perioden bestimmt. Die effektiv geschuldeten Beiträge werden erst nachträglich festgesetzt und eine allfällige Differenz nachgefordert bzw. zurückerstattet. Bei den Selbstständigerwerbenden kann dies mit einiger Verzögerung erfolgen, da die Ausgleichskasse die Beiträge aufgrund der von den Steuerbehörden gemäss Steuerveranlagung gemeldeten Einkommen festsetzt. In der Zwischenzeit sind die Beitragspflichtigen verpflichtet, der Ausgleichskasse erhebliche Einkommensabweichungen (d. h. um mindestens 25 Prozent) zwecks Anpassung der Akontobeiträge zu melden. Dazu werden sie von der Ausgleichskasse auch regelmässig aufgefordert.</p><p>Der besonderen Situation der Selbstständigerwerbenden und der Unsicherheit bei der Einkommensschätzung trägt die Zinsregelung nach Artikel 41bis AHVV (SR 831.101) insofern Rechnung, als die Verzugszinsen erst 12 Monate nach Ablauf des Beitragsjahres zu laufen beginnen und auch dann nur, wenn die geleisteten Akontobeiträge um mindestens 25 Prozent zu tief sind und die Beitragspflichtigen es unterlassen haben, dies zu melden. Den Selbstständigerwerbenden wird dadurch die Möglichkeit gegeben, der Ausgleichskasse nach erstelltem Geschäftsabschluss (welcher eine präzisere Einkommensbewertung erlaubt) allfällige Abweichungen gegenüber der ursprünglichen Einkommensschätzung zu melden, die Differenz nachzuzahlen und so jegliche Verzugszinsen zu vermeiden. Auch ausserordentliche Einkünfte wie Liquidationsgewinne sind zwecks Anpassung der Akontobeiträge zu melden. Zwar können gewisse mit der Steuerveranlagung verbundene Ungewissheiten in der Einkommensschätzung bestehen. Diesem Umstand wird aber mit dem Verzicht auf Verzugszinsen während den ersten 12 Monaten angemessen Rechnung getragen (so beginnt der Zinsenlauf nicht wie im Motionstext aufgeführt schon am 1. Januar 2015, sondern erst am 1. Januar 2017). </p><p>Eine Zinsfreiheit bis zur rechtskräftigen Steuerveranlagung, wie von der Motion verlangt, würde die Selbstständigerwerbenden gegenüber den Arbeitgebenden bevorzugen, was eine Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV; SR 101) bedeuten würde. Die Selbstständigerwerbenden könnten ihr Einkommen erheblich ohne Zinsfolgen unterschätzen und die Beitragszahlung sehr lange hinausschieben, was für die AHV beträchtliche Inkassorisiken und Beitragsverluste zur Folge hätte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.