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Eingereichter Text
Obwohl der Libanon seit dem 22. November 1943 unabhängig ist, steht er seit Jahren unter syrischem Protektorat. Der Uno-Sicherheitsrat forderte Syrien durch die am 2. September 2004 verabschiedete Resolution Nr. 1559 unmissverständlich auf, seine 14 000 Mann starken Truppen aus dem Libanon abzuziehen. Fast gleichzeitig wurde die Amtszeit des prosyrischen Präsidenten Emile Lahoud wider die Verfassung verlängert.
Die Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri am 14. Februar 2005 markiert eine Wende hin zu einer beunruhigenden Entwicklung des Landes. Wie die Parlamentarische Versammlung der Frankophonie betonte, war "Rafik Hariri der Architekt des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Libanons nach dem Bürgerkrieg. Mit ihm legte der Libanon den Grundstein für seine Unabhängigkeit und seine Zukunft".
Das EDA liess am 25. Februar verlauten, dass keine Schweizer Experten an der Untersuchung des Attentates im Libanon teilnehmen würden. Es wäre jedoch angebracht, dass die Schweiz an einer umfassenden Untersuchung unter der Leitung der Uno mitarbeitet, damit dieses Attentat vollständig aufgeklärt wird.
Der Bundesrat wird gebeten, seine Haltung zur Situation im Libanon und zur möglichen Beteiligung unseres Landes an der Untersuchung darzulegen. In welchem Ausmass kann die Schweiz ausserdem zur vollständigen Souveränität, zur Unabhängigkeit und zur territorialen Integrität des Libanons, den man auch die "Schweiz des Nahen Ostens" nennt, beitragen?
Antwort des Bundesrates
vom
29.06.2005
Am 3. März 2005 antwortete der Bundesrat positiv auf eine Anfrage der Uno, Experten zur Verfügung zu stellen für die Untersuchungsmission betreffend das Attentat vom 14. Februar 2005, das den früheren Premierminister Libanons, Rafik Hariri, das Leben gekostet hatte. Fünf Schweizer Experten, die auf Sprengstoffe und Spurensicherung spezialisiert sind, begaben sich im Rahmen dieser Mission vom 5. bis zum 15. März 2005 nach Beirut. Nach Abschluss ihrer Untersuchung übergaben die Experten ihre Ergebnisse dem Leiter der Uno-Mission, dem stellvertretenden irischen Polizeipräsidenten Peter Fitzgerald. Dieser unterbreitete darauf dem Uno-Generalsekretär einen Bericht über die Ursachen, Umstände und Folgen dieses Attentates, der am 24. März 2005 vom Generalsekretär an den Präsidenten des Sicherheitsrates der Uno weitergeleitet wurde.
Aufgrund der Schlussfolgerungen dieses Berichtes beschloss der Sicherheitsrat am 7. April 2005, eine unabhängige internationale Untersuchungskommission einzusetzen. Der deutsche Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis wurde am 13. Mai 2005 vom Uno-Generalsekretär zum Leiter dieser Kommission ernannt. Das Sekretariat der Uno ersuchte die Schweiz, der Kommission Experten zur Verfügung zu stellen, die Erfahrung mit Strafuntersuchungen haben. Diesem Ersuchen wurde entsprochen: In der Kommission wirken zwei Schweizer Experten mit. Das Mandat der Kommission dauert drei Monate und kann vom Generalsekretär einmal verlängert werden. Die internationalen Experten sind für die Dauer ihres Mandates ausschliesslich der Uno unterstellt.
Der Bundesrat unterstützt alle Massnahmen, die geeignet sind, die volle Unabhängigkeit und Souveränität Libanons zu gewährleisten. Er betrachtet die vollständige Umsetzung des syrischen Entscheides, im Einklang mit der Sicherheitsratsresolution Nr. 1559 alle Truppen aus dem libanesischen Staatsgebiet abzuziehen, als entscheidenden Schritt in diese Richtung. Das libanesische Volk hat im Rahmen von Parlamentswahlen, die am 29. Mai, 5., 12. und 19. Juni 2005 stattgefunden haben, Gelegenheit erhalten, sich zu seiner Zukunft zu äussern. Die Schweiz hat im Rahmen der internationalen Wahlbeobachtungsmission Beobachter an diese Wahlen geschickt.