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- Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Funktionäre aus dem Umfeld des venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro verhängt.
- Das kündigte US-Vizepräsident Mike Pence bei dem Treffen der sogenannten Lima-Gruppe in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá an.
Von den Strafmassnahmen betroffen sind vier venezolanische Gouverneure, die die US-Regierung zum Teil für die Gewalt am Wochenende verantwortlich macht. Pence erklärte, die Männer hätten die Hilfslieferungen blockiert und friedliche Demonstrationen unterdrückt. Durch die Sanktionen wird etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Ausserdem ist es US-Bürgern verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.
Alle Optionen liegen auf dem Tisch.
«Wir setzen auf einen friedlichen Übergang zur Demokratie, indem wir weiterhin wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf das Maduro-Regime ausüben», sagte Pence. «Wie Präsident Trump jedoch klargestellt hat, liegen alle Optionen auf dem Tisch», fügte er hinzu. Später betonte er vor Journalisten, er hoffe, dass eine militärische Option nicht notwendig werde.
Noch schärfere Sanktionen sollen folgen
Pence kündigte zudem an, dass die US-Regierung in den kommenden Tagen weitere, noch schärfere Sanktionen verhängen werde. Ausserdem sollen weitere 56 Millionen Dollar an Hilfsgütern für Venezuela bereitgestellt werden, zusätzlich zu den 139 Millionen Dollar, mit denen bereits Hilfslieferungen auf den Weg gebracht worden seien. Der US-Vizepräsident forderte die lateinamerikanischen Staaten der Lima-Gruppe auf, ebenfalls Vermögensgüter der venezolanischen staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA einzufrieren.
Der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas Juan Guaidó, der erstmals an einem Treffen der Lima-Gruppe teilnahm, warnte an der Konferenz, eine weitere Tolerierung der Regierung Maduros gefährde die Demokratie in ganz Lateinamerika. Guaidó, der auch von zahlreichen EU-Ländern, darunter Deutschland, anerkannt wurde, kündigte neue Protestaktionen in Venezuela gegen den linksnationalistischen Präsidenten Maduro an.
Zusammenstösse mit mehreren Toten
Das Treffen in Bogotá war einberufen worden, nachdem am Wochenende der Versuch Guaidós gescheitert war, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An Grenzübergängen kam es zu Auseinandersetzungen mit venezolanischen Sicherheitskräften mit mindestens vier Toten und mehr als 300 Verletzten.
Das wegen seiner weltweit grössten Öl-Vorkommen eigentlich reiche Land ist in den vergangenen Jahren zunehmend in eine schwere Versorgungskrise abgeglitten. Angesichts von Hunger, Armut und medizinischer Versorgungsnot sind weit mehr als drei Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet.
Zur Lima-Gruppe gehören mehr als ein Dutzend Staaten Amerikas, darunter Brasilien, Argentinien und Kanada. Die Gruppe hatte sich 2017 gebildet, um eine Lösung der Venezuela-Krise auszuloten.