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Report: Assessing the claimed benefits of the Trade in Services Agreement (TiSA)
Nachdem die Österreichische Arbeitskammer (Europa) Ende November zum Workshop „Assess TiSA” geladen hat, bei dem Expert/innen aus dem Umfeld der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, von NGOs, Gewerkschaften und Wissenschaft die Frage diskutierten, wie die offiziellen Darstellungen zum ökonomischen Nutzen von TiSA, zu bewerten sind, ist die gleichnamige zugrundeliegende Studie nun veröffentlicht worden (englisch).
Die Studienautoren kommen zu eindeutigen Empfehlungen. Sie raten zu einem ausgewogeneren Ansatz für die Behandlung von Regulierungen in Folgenabschätzungen, d.h. die Abschätzung von positiven und negativen Aspekten regulatorischer Angleichung unter Einbeziehung aller betroffenen AkteurInnen.
Empfohlen wird des Weiteren ein Sicherstellen von Handlungsspielräumen für Regulierungen im öffentlichen Interesse in EU-Handelsabkommen, allen voran TiSA, durch effektive Ausschlussklauseln für sensible Bereiche, wie z.B. durch eine entsprechende Musterklausel zur Herausnahme von öffentlichen Dienstleistungen. Bei neuen (De-)Regulierungsverpflichtungen in Handelsabkommen soll immer klargestellt werden, welche Risiken damit einhergehen – vor allem im Hinblick auf die Irreversibilität vieler Verpflichtungen sowie dem Verlust von regulatorischer Flexibilität. Weiter schlagen die Autoren eine Verankerung von Rechtsmitteln zum Schutz öffentlicher Interessen in Handelsabkommen, wie z.B. zur internationalen Einklagbarkeit von Arbeitsrechten oder durch effektive Revisionsklauseln, vor, die die Rücknahme schädlicher Liberalisierungen ermöglichen. Deutsches Résumé