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Antwort des Staatsrats
Die Verfolgung von Zuwiderhandlungen im Lebensmittelbereich wird von der Bundesgesetzgebung unter dem Titel "Täuschung" geregelt. Das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz; LMG: SR 817.0) umfasst mehrere diesbezügliche Bestimmungen:
- Nach Artikel 1 bezweckt dieses Gesetz namentlich, "die Konsumenten im Zusammenhang mit Lebensmitteln vor Täuschungen zu schützen.
- Der 4. Abschnitt des Gesetzes trägt die Überschrift "Täuschung bei Lebensmitteln".
- Die Artikel 18 und 19 LMG präzisieren, was unter Täuschung zu verstehen ist (Angaben über die Lebensmittel, Werbung, ...).
- Der Artikel 19 der Lebensmittelverordnung (LMV: SR 817.02) präzisiert diese Bestimmungen unter dem Titel "Täuschungsverbot". Der Absatz 1 Bst. g stellt den Zusammenhang her mit dem Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben.
Ausserdem präzisiert der Artikel 21 Abs. 2 der GUB/GGA-Verordnung vom 28. Mai 1997: "Die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle vollziehen Abschnitt 3 dieser Verordnung gemäss der Lebensmittelgesetzgebung".
Für die Kontrolle nach der Lebensmittelgesetzgebung, einschliesslich der Verfolgung von Täuschungen, sind der Kantonschemiker und der Kantonstierarzt zuständig. In den letzten Jahren war das Kantonale Laboratorium verstärkt in der Verfolgung von Täuschungen tätig. Davon zeugen die jährlichen Rechenschaftsberichte. Es beteiligte sich an verschiedenen nationalen Kampagnen auf diesem Gebiet. Die im Kanton Freiburg erfolgende Bekämpfung von Täuschungen ist angemessen und effizient.
Wie der Motionär stellen wir fest, dass die Bundesinstanzen sich derzeit erheblich um eine Optimierung der Kontrollen in der Verfolgung von Zuwiderhandlungen bemühen. So schreibt der Artikel 182 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz; LwG) eine Koordination, vor allem zwischen den Vollzugsorganen des Landwirtschaftsgesetzes und des Lebensmittelgesetzes (LMG) vor. Der Artikel 36 Abs. 5 LMG hebt ebenfalls die
Notwendigkeit dieser Koordination hervor.
Damit dieses Ziel erreicht wird, ist der Bundesrat seit dem 1. Januar 2004 mit der Einsetzung einer Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen betraut (Art. 182 Abs. 2 LwG).
Das Hauptziel des Bundes in der Verfolgung von Zuwiderhandlungen besteht darin, die Konkurrenz zu sanieren, indem verhütet wird, dass Konsumentinnen und Konsumenten über die wahre Natur der von ihnen gekauften Lebensmittelprodukte getäuscht werden. Im Gegensatz zu den Aufgaben der Gesundheitspolizei im Lebensmittelhandel handelt es sich hier um Massnahmen mit wirtschaftlichem Zweck, die auf die Förderung und Aufwertung «typischer» Lebensmittelprodukte abzielen.
Gemäss dem geltenden Recht müssen die mit dieser Kontrolle betrauten kantonalen Organe als Organe der Verwaltungspolizei handeln. In dieser Funktion fällen sie Entscheide und verzeigen Zuwiderhandlungen bei den Strafverfolgungsbehörden. Für die Beratungstätigkeiten sind die Kontrollorgane nicht zuständig.
Nun können sich aber die sowohl vom LwG als auch vom LMG (einschl. GUB/GGAVerordnung) angestrebten Massnahmen mit wirtschaftlichem Zweck nicht auf die Tätigkeit der Kontrolle und Verfolgung von Zuwiderhandlungen beschränken.
Wie vom Motionär verlangt, bedürfte es einer Unterscheidung der Zuständigkeiten zwischen Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit der Qualitätssicherung von Produkten und Kontrolltätigkeit im Zusammenhang mit der Verfolgung von Zuwiderhandlungen.
Nach dem Vorbild dessen, was im Bundesrecht vorgesehen ist, vertritt der Staatsrat die Auffassung, dass die Kontrollen zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen sowie diejenigen im Zusammenhang mit der Beratung auf dem Gebiet der Qualitätssicherung von Produkten Gegenstand einer verstärkten Koordination auf Kantonsebene, das heisst zwischen dem Amt des Kantonschemikers und demjenigen des Kantonstierarztes, sein sollten. So könnte man sich vorstellen, dass eine einzige kantonale Instanz als Behörde für die Ausführung aller Kontrollen auf diesen Gebieten und die Anwendung allfälliger Sanktionen in diesem Zusammenhang bezeichnet würde. Hierfür verfügt das der Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD) unterstellte Kantonale Laboratorium nicht nur über die geeigneten Infrastrukturen, sondern auch über das unentbehrliche technische Know-how. Bestimmte Kompetenzen des Veterinäramtes könnten künftig dem Kantonalen Laboratorium anvertraut werden.
Was hingegen die Beratung der Betriebe im Zusammenhang mit der Qualitätssicherung von Produkten angeht, so scheinen die von der ILFD abhängenden Dienste schon jetzt über die auf diesem Gebiet unentbehrlichen Kompetenzen in Sachen Know-how zu verfügen. Sie wären daher für die Durchführung namentlich der Aufgaben nach Artikel 3 und 6 FLEG zu bezeichnen.
Denkbar wäre es, innerhalb des Kantonalen Laboratoriums eine eigentliche Sektion für die Verfolgung von Zuwiderhandlungen zu schaffen, nach dem Vorbild der Stelle, die wahrscheinlich vom Bund eingesetzt wird, und mit den Aufgaben der Beratung in Sachen Qualitätssicherung die von der ILFD abhängenden Dienste zu betrauen.
Es scheint jedoch verfrüht, solche Optionen zu treffen und eine Neuorganisation der beiden Direktionen GSD und ILFD vorzuschlagen, bevor man weiss, wie das vom Bund vorgesehene Organ für die Verfolgung von Zuwiderhandlungen konkret strukturiert sein wird und welche Kontrollpolitik es verfolgen wird. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als dieses eidgenössische Organ damit betraut sein wird, die kantonalen Vollzugsbehörden in der Umsetzung der Bestimmungen über die Bezeichnung und Deklarierung von Produkten zu unterstützen, Ausführungsdirektiven für ihre Umsetzung zu erlassen, die kantonalen Behörden zur Kontrolle der Verwendung geschützter Bezeichnungen zuzuziehen und die Oberaufsicht über die von den kantonalen Behörden durchgeführten Kontrollen wahrzunehmen, um alle Kantone zur Beibehaltung einer intensiven Mindestkontrolle anzuhalten (s. Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik « Agrarpolitik 2007 », S. 4522). Auch laufen derzeit intensive Gespräche über die Organisation des MIBD, der sich
mit der Qualitätssicherung auf dem Gebiet der Milchwirtschaft befasst.
Die Motion verlangt auch eine lückenlose, das heisst vollumfängliche Kontrolle. Ein solches Kontrollsystem läuft dem LMG zuwider, das Kontrollen in Form von Stichproben verlangt. Zudem wäre es finanziell nicht tragbar und würde kaum von den Landwirtschaftskreisen akzeptiert, die letztes Jahr ihren Unmut angesichts übertriebener staatlicher Kontrolle geäussert haben.
Schliesslich sei daran erinnert, dass der Kanton Freiburg im März 2001 eine Initiative an die Bundesversammlung und den Bundesrat gerichtet hatte. Der Sinn dieses Vorstosses war demjenigen dieser Motion vergleichbar. Die Parlamentskommissionen der beiden Bundeskammern haben ihn einstimmig abgewiesen.
Abschliessend beantragt der Staatsrat die Abweisung dieser Motion.
- Die Diskussion und die Abstimmung über die Erheblicherklärung dieser Motion finden später statt.