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Bewertungen der Freihandelsabkommen
Um eine Übersicht über das Niveau der Marktzugangsverpflichtungen der bilateralen Freihandelsabkommen im Bereich des Handels mit Dienstleistungen zu erhalten und sie vergleichen zu können bewertet das SECO diese quantitativ. Das SECO unternimmt auch eine qualitative Analyse der Verpflichtungen der Freihandelsabkommenspartner der Schweiz in den hauptsächlien Bereichen, welche für die Schweizer Dienstleistungsexporteure von prioritärem Handelsinteresse sind. Es stellt ausserdem eine Bilanz der horizontalen Bestimmungen sowie der wichtigsten zusätzlichen Regeln auf, welche gegenüber dem GATS eine Verbesserung für den Handel mit Dienstleistungen zwischen der Schweiz und ihren Partnern bringt.
Im Bereich des Dienstleistungshandels, bewertet das SECO die Freihandelsabkommen unter drei Blickwinkeln: Erstens misst es quantitativerweise und vergleicht das Niveau der Marktzugangsverpflichtungen der Freihandelspartner der Schweiz. Zweitens untersucht es von einem qualitativen Standpunkt die Konzessionen dieser Partner in den hauptsächlichen Bereichen, welche für die Schweizer Exporteure vom prioritären Handelsinteresse sind. Schliesslich führt es eine Beurteilung ebenfalls qualitativ der horizontalen Bestimmungen sowie der wichtigsten zusätzlichen Regeln der Kapitel der Freihandelsabkommen im Vergleich zu den Bestimmungen des GATS durch.
Die Bewertung des Niveaus der Marktzugangsverpflichtungen beruht auf einer Methodologie, welche das SECO entwickelt hat. Diese ermöglicht es, die Verpflichtungen auf dem sektoriellen Niveau ebenso wie in der Gesamtheit der Sektoren in einen quantitativen Index zu übertragen. Dieser Index wird mit Werten von Null bis 100 abgebildet, wobei 100 eine vollständige Verpflichtung darstellt. Mit dieser Methodologie (PDF, 147 kB, 23.09.2005) kann nicht nur gemessen werden, ob Verpflichtungen eingegangen worden sind oder nicht, sondern auch die effektive Dichte der Einschränkungen, welche in einer Verpflichtungsliste aufgeführt werden. Der Index wird detailliert durch eine arithmetische Formel für alle Erbringungsarten berechnet, Untersektor für Untersektor und im Innern jedes Sektors. Der Index ist daher ein Indikator des gesamten Niveaus der Verpflichtungen in einer Liste.
Die untenstehende Tabelle vergleicht und fasst die gesamten Ergebnisse der Verpflichtungsniveaus der Freihandelspartner der Schweiz zusammen:
Die Schweiz strebt an, für die Gesamtheit ihrer Dienstleistungsexporteure Rechtssicherheit in Bezug auf den Marktzugang zu garantieren. Unter den zahlreichen kommerziellen Interessen der Schweiz sind die folgenden Sektoren die wichtigsten: 1) Die Dienstleitungserbringung durch Installateure und Instandhaltungspersonal von Maschinen und Industrieanlagen Schweizer Firmen, die sich für eine vordefinierte Mindestdauer im Hoheitsgebiet des Freihandelspartners aufhalten; 2) Rückversicherungsdienstleistungen in allen Modi der Dienstleistungserbringung; 3) Vermögensverwaltungsdienstleistungen für in erster Linie anspruchsvolle Kunden und im grenzüberschreitenden Modus; 4) Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen; und 5) Logistikdienstleistungen.
Die untenstehende Tabelle zeigt, in welchem Mass die Freihandelspartner in den Hauptsektoren der wichtigsten Schweizer Handelsinteressen Verpflichtungen eingegangen sind.
Das Verpflichtungsniveau sowie die prioritären Handelsinteressen derjenigen Abkommen, welche sich in Revision befinden wurden nicht bewertet. Für den Golfkooperationsrat (GCC) sind die Bewertungen auf das Königreich Saudiarabien beschränkt, welches den wichtigsten Markt für Schweizer Exporteure darstellt.
Die Bestimmungen der Dienstleistungskapitel übernehmen im Wesentlichen die entsprechenden Bestimmungen des GATS. Von dieser Basis ausgehend versucht die Schweiz in den Verhandlungen ihrer präferenziellen Abkommen gewisse Bestimmungen mit dem Ziel zu verbessern, die Rechtssicherheit zu verstärken und mit ihren Partnern für den Handel mit Dienstleistungen ein so vorteilhaftes Umfeld wie möglich zu schaffen. Unter den wichtigsten Bestimmungen geht es darum, 1) zu garantieren, dass die auf regionalen wie lokalen Ebenen ergriffenen Massnahmen ebenso Anwendung finden und in Kraft gesetzt werden wie auf der zentralen Ebene; 2) die Definition des Dienstleistungserbringers dahingehend zu erweitern, dass nicht nur die Dienstleistungserbringer, welche Dienstleistungen erbringen, sondern auch Anbieter, welche beabsichtigen, Dienstleistungen zu erbringen, erfasst werden; 3) zu garantieren, dass sich die im GATS den juristischen Personen (abgedeckte Unternehmen) gewährten Rechte auch auf die Freihandelsabkommen erstrecken, dabei aber zu vermeiden, dass auch Unternehmen von Drittstaaten von diesen Abkommen profitieren können; 4) zu garantieren, dass die Beschränkungen auf Überweisungen und Zahlungen für laufende Geschäfte, ausser in den vorgesehenen Fällen zum Schutz der Zahlungsbilanz, nicht einzig auf den spezifischen Verpflichtungen der Parteien angewendet werden, sondern auf den gesamten Handel mit Dienstleistungen; und 5) von Bestimmungen über den Entzug von Handelsvorteilen abzusehen.
Zur Erreichung des selben Ziels, und einer bestimmten Verhandlung spezifischerweise nach, versucht die Schweiz ausserdem gewisse Regeln im Zusammenhang mit einem Thema oder einem Sektor zu verbessern. Unter diesen zusätzlichen Regeln betreffen die Wichtigsten die innerstaatliche Reglelungen (zum Beispiel Transparenz und Bewilligungsverfahren) und Finanzdienstleistungen. Im Finanzbereich handelt es sich im Besonderen darum, 1) die im GATS weit gefasste Ausnahme für aufsichtsrechtliche Massnahmen ausgewogener zu gestalten, 2) die Fristen zur Bewilligung von Lizenzen zu definieren, und 3) die Transparenz betreffend der Kriterien und Verfahren zu Bewilligungsgesuchen zu verbesseren.
Die nachfolgende Tabelle hebt die hauptsächlichen qualitativen Verbesserungen der horizontalen Bestimmungen der Kapitel über den Handel mit Dienstleistungen der Freihandelsabkommen gegenüber dem GATS hervor. Ebenso werden die zusätzlichen Regeln betreffend innerstaatliche Reglelungen und Finanzdienstleistungen berücksichtigt.