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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Bündner Regierung unterstützt NFA

Am 28. November 2004 entscheiden Volk und Stände über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Die NFA will die Zusammenarbeit und den Finanzausgleich in unserem Bundesstaat auf eine wirksamere und fairere Basis stellen. Die Aufgaben, Kompetenzen und Finanzierung von Bund und Kantonen sollen klar geregelt und möglichst weitgehend entflochten werden. Bund und Kantone können damit ihre Aufgaben effizienter erfüllen. Die Bündner Regierung unterstützt dieses wichtige staatspolitische Reformprojekt.

Die Regierungsmitglieder Eveline Widmer-Schlumpf, Stefan Engler und Martin Schmid zeigen auf, was die NFA für den Kanton Graubünden bedeutet. Die NFA bringt gegenüber dem heutigen Aufgabenverbund und Finanzausgleich erhebliche Verbesserungen. Sie löst zweifelsohne nicht alle Probleme des heutigen Vollzugsföderalismus. Sie ist aber ein wesentlicher Schritt zur Stärkung der Autonomie und Eigenverantwortung sowie zur Sicherstellung des haushälterischen Einsatzes der öffentlichen Mittel.

Was will die NFA?

Die NFA ist in intensiver Teamarbeit von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeitet worden. Für beide Partner - Bund wie Kantone - ist die NFA ein Schlüsselprojekt für die Zukunft unseres Landes:

- für die Staatspolitik, weil die NFA alle Staatsebenen stärkt und damit die fortschreitende Aushöhlung der Kantonsautonomie stoppt;

- für die Finanzpolitik, weil das heutige inkonsequente und ineffiziente Finanzausgleichssystem durch ein transparentes, ausgewogenes und effizientes abgelöst wird.

Die NFA basiert im Wesentlichen auf fünf aufeinander abgestimmten grundsätzlichen Neuerungen:

1. Die NFA will eine klare Rollenteilung und eine möglichst weit gehende Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung. Dies wird erreicht durch eine klare Zuweisung von Verantwortlichkeiten und Aufgaben von Bund und Kantonen sowie eine Vergrösserung des Kantonsanteils an nicht zweckgebundenen Finanzmitteln.

2. Bei Aufgaben, welche der Bund und die Kantone auch inskünftig gemeinsam erfüllen, kommen neue Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen zum Zuge, die den Grundsätzen einer zeitgemässen Verwaltungsführung Rechnung tragen.

3. Die Zusammenarbeit unter den Kantonen wird verstärkt und der Leistungsaustausch mit fairen Ansätzen entschädigt.

4. Mit einem völlig neu gestalteten Ressourcenausgleich sollen aus Mitteln der finanzstarken Kantone und des Bundes finanzschwache Kantone unterstützt werden. Dadurch erhalten alle Kantone eine Mindestausstattung an frei verfügbaren Einnahmen.

5. Der Belastungsausgleich soll Sonderlasten der Kantone angemessen abgelten. Hierbei handelt es sich um kaum beeinflussbare topografische oder soziodemografische Strukturlasten der Berg- und Stadtkantone.

Vorteile der NFA aus Sicht des Kantons Graubünden

Die Abhängigkeit unseres Kantons vom Bund ist überaus gross; dies nicht nur in Aufgaben mit primärer Zuständigkeit des Bundes, wie beim Militär, der Landwirtschaft und den Nationalstrassen, sondern auch in sehr bedeutenden kantonalen Aufgabenbereichen wie Wald, Hauptstrassen, Abfall- und Abwasseranlagen, Altershilfe, Zivilschutz, Sonderschulung und anderes mehr. Unter Einbezug der Bundesbeiträge an die RhB erhält Graubünden jährlich über 900 Mio. Franken vom Bund. Dies entspricht knapp 50% unserer Gesamteinnahmen. In allen hochsubventionierten Bereichen haben wir unsere Autonomie faktisch verloren. Der Bund diktiert im Wesentlichen Art und Umfang der Aufgabenerfüllung.

Die NFA bringt dem Bund und den Kantonen zahlreiche Vorteile. Aus Sicht des Kantons Graubünden stehen die folgenden Verbesserungen im Vordergrund:

- Die NFA entwirrt den bisherigen komplizierten Aufgabenverbund und das Finanzierungsgeflecht zwischen Bund und Kantonen und baut administrative Doppelspurigkeiten ab.

- Die NFA schafft die Grundlage für einen transparenten, gezielten und steuerbaren Finanz- und Lastenausgleich. Sie vermindert Abhängigkeiten gegenüber dem Bund und korrigiert falsche Anreizstrukturen.

- Die NFA vermindert die tendenziell steigenden Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Steuerbelastung zwischen den Kantonen.

- Der geografisch-topografische Belastungsausgleich vermindert die übermässigen finanziellen Lasten der Gebirgskantone.

- Die NFA erweitert die Möglichkeiten für innovative, kostengünstige und bürgernahe Dienstleistungen.

Finanzielle Auswirkungen der NFA

Im Total heben sich für den Kanton Graubünden die Be- und Entlastungen in etwa auf (ausgeglichenes Ergebnis in der sogenannten Globalbilanz). Zu berücksichtigen ist, dass die Globalbilanz eine Momentaufnahme darstellt und die finanziellen Auswirkungen erst zum Zeitpunkt der Umsetzung der NFA im Detail beziffert werden können.

Entscheidend ist aber nicht der Saldo aller finanziellen Veränderungen. In der Globalbilanz nicht berücksichtigt sind die positiven Effekte der Aufgabenentflechtung (Abbau von Doppelspurigkeiten), der Optimierung der Kooperation zwischen Bund und Kantonen und der Verbesserung des Lastenausgleichs zwischen den Kantonen. Noch nicht erfassen lassen sich die finanziellen Auswirkungen des geplanten Ausbaus der interkantonalen Zusammenarbeit.

Geografisch-topografischer Lastenausgleich

Aus finanzieller Sicht von grösster Bedeutung ist für den Kanton Graubünden der geografisch-topografische Lastenausgleich. Unter diesem Titel bezahlt der Bund rund 300 Mio. Franken an die Kantone. Die Kriterien für die Verteilung dieser Mittel sind:

- Fläche über dem schweizerischen Höhenmedian von 1'080 Metern (ohne unproduktive Fläche), Gewichtung 1/3

- Bevölkerung, die über 800 Meter über Meer wohnt, Gewichtung 1/3

- Siedlungen mit weniger als 200 Einwohnern, Gewichtung 1/6

- Bevölkerungsdichte, Gewichtung 1/6

Mit diesem Ausgleichsgefäss werden die "Lasten der Höhe" (z. B. Winterdienst), die "Lasten der Steilheit" (z. B. Waldbewirtschaftung und Lawinenverbauungen) und die "Lasten der feingliedrigen Besiedlung" (Kosten des Service public) berücksichtigt. Deutlich mehr als ein Drittel der Mittel für den geografisch-topografischen Belastungsausgleich fliessen in den Kanton Graubünden. Dieser Ausgleich ist für Graubünden als grossflächigen Gebirgskanton angesichts der ausserordentlich hohen Sonderlasten eines grossflächigen Gebirgskantons überaus wichtig.

Durch die klare Trennung des Ausgleichszahlungen und der Aufgabenerfüllung kann dem heute bestehenden Anreiz, möglichst viele Bundesbeiträge "abzuholen", entgegengewirkt werden. Im heutigen System besteht ein grosser Druck, teilweise über den eigentlichen Bedarf hinausgehende Vorhaben zu realisieren.

Zur Kritik aus dem Behindertenbereich

Aus dem Kreis von Behinderteninstitutionen wird die Befürchtung geäussert, dass die NFA zu einem Leistungsabbau führe. Die Kantone sind sich der Verantwortung bewusst, welche sie aufgrund der neuen Aufgabenverteilung übernehmen. Bereits heute wird ein wesentlicher Teil des öffentlichen Leistungsangebots durch Kantone und Gemeinden erbracht, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur oder Umwelt. Der Kanton Graubünden ist - wie die anderen Kantone auch - in der Lage und gewillt, die vom Bund übertragenen Aufgaben in der Betreuung von Personen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen zu erfüllen. Diese Personen wurden bereits in den letzten Jahren immer stärker unterstützt.

Die NFA erleichtert so zum Beispiel die Integration von Kindern mit Behinderungen im Bereich der Sonderschulung durch eine bessere Einbindung in die Regelklassen. Diese Integrationsmassnahmen müssen den regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen und können besser und bedürfnisgerechter durch Kantone und Gemeinde erfolgen.

Bezüglich der Finanzierung der Einrichtungen im stationären Behindertenbereich wird derzeit auf Stufe des Kantons unter anderem mit Blick auf die Umsetzung der NFA ein neues Finanzierungssystem erarbeitet. Diese Arbeiten verfolgen die Zielsetzung, auch in Zukunft die Abgeltung der behinderungsbedingten Mehrkosten sicherzustellen. Die Abgeltung soll leistungsorientiert erfolgen und auch für die Trägerschaften die notwendigen Handlungsspielräume für eine effiziente Aufgabenerfüllung schaffen.

Fazit

Die NFA hat eine Erneuerung und Stärkung des föderalistischen Staatssystems zur Folge. Diese zukunftsgerichtete Vorlage liegt auch im Interesse des Kantons Graubünden. Sie verdient deshalb am 28. November 2004 eine deutliche Zustimmung.

Weitere Informationen:

Detaillierte Informationen zur NFA sind auf der Homepage

www.nfa.ch

abrufbar.

Gremium: Regierung

Quelle: dt Finanz- und Militärdepartement

Data: 01.11.2004

La regenza grischuna sustegna la RFI

Ils 28 da november 2004 decidan il pievel ed ils chantuns davart la refurma da la gulivaziun da finanzas e davart la repartiziun da las incumbensas tranter la confederaziun ed ils chantuns (RFI). La RFI vul metter la collavuraziun e la gulivaziun da finanzas en noss stadi federal sin ina basa pli effectiva e pli gista. Las incumbensas, las cumpetenzas e la finanziaziun da la confederaziun e dals chantuns duain vegnir regladas cleramain e detretschadas tant sco pussaivel. La confederaziun ed ils chantuns pon ademplir uschia lur incumbensas pli effizientamain. La regenza grischuna sustegna quest impurtant project da refurma da la politica da stadi.

Ils commembers da la regenza Eveline Widmer-Schlumpf, Stefan Engler e Martin Schmid preschentan tge che la RFI signifitgescha per il chantun Grischun. La RFI porta meglieraziuns considerablas visavi la repartiziun da las incumbensas e la gulivaziun da finanzas d'ozendi. Tschertamain na schlia ella betg tut ils problems dal federalissem executiv. Ella fa dentant in pass essenzial per rinforzar l'autonomia e l'atgna responsabladad sco er per garantir d'impunder economicamain ils meds publics.

Tge vul la RFI?

La RFI è vegnida elavurada en lavur communabla intensiva tranter la confederaziun ed ils chantuns. Per domadus partenaris - confederaziun e chantuns - è la RFI in project decisiv per l'avegnir da noss pajais.

- per la politica da stadi, perquai che la RFI rinforza tut ils plauns statals e fraina la sutminaziun progressiva da l'autonomia chantunala;

- per la politica da finanzas, perquai ch'il sistem da la gulivaziun da finanzas ch'è oz inconsequent ed ineffizient vegn remplazzà d'in sistem transpartent, equilibrà ed effizient.

La RFI sa basa essenzialmain sin tschintg innovaziuns principalas ch'èn accordadas ina cun l'autra:

1. La RFI vul reparter cleramain las rollas e detretschar tant sco pussaivel las incumbensas e la finanziaziun. Quai vegn cuntanschì cun attribuir cleramain las responsabladads e las incumbensas da la confederaziun e dals chantuns sco er cun engrondir la part chantunala dals meds finanzials betg liads ad in intent.

2. Tar las incumbensas che la confederaziun ed ils chantuns adempleschan er en avegnir communablamain vegnan resguardadas novas furmas da collavuraziun e da finanziaziun che correspundan als princips d'ina gestiun administrativa moderna.

3. La collavuraziun tranter ils chantuns vegn rinforzada ed il barat da prestaziuns vegn indemnisà cun tariffas gistas.

4. Cun ina gulivaziun da las resursas ch'è vegnida concepida cumplettamain da nov duain vegnir sustegnids chantuns debels da finanzas cun meds dals chantuns ferms da finanzas e da la confederaziun. Tras quai survegnan tut ils chantuns ina dotaziun minimala d'entradas disponiblas libramain.

5. La gulivaziun da las grevezzas duai indemnisar adequatamain grevezzas spezialas dals chantuns. Latiers sa tracti da grevezzas da structura concernent la topografia u la structura sociodemografica dals chantuns da muntogna e dals chantuns-citad che na pon strusch betg vegnir influenzadas.

Avantatgs da la RFI or da la vista dal chantun Grischun

Noss chantun è fermamain dependent da la confederaziun; quai n'è betg il cas mo tar incumbensas, per las qualas la confederaziun è primarmain cumpetenta, sco tar il militar, l'agricultura e las vias naziunalas, mabain er tar secturs d'incumbensas chantunalas fitg impurtants sco tar il guaud, las vias principalas, ils stabiliments per dismetter ruments e las sereneras, l'agid da vegliadetgna, la protecziun civila, la scolaziun speziala ed auter pli. Integrond las contribuziuns federalas a la VR survegn il Grischun mintg'onn passa 900 milliuns francs da la confederaziun. Quai correspunda a stgars 50% da nossas entradas totalas. En tut ils secturs che vegnan subvenziunads fitg avain nus facticamain pers noss'autonomia. La confederaziun dicta fundamentalmain la maniera e la dimensiun da l'adempliment da las incumbensas.

La RFI porta divers avantatgs a la confederaziun ed als chantuns. Per il chantun Grischun stattan las suandantas meglieraziuns en il center:

- La RFI sclerescha la colliaziun cumplitgada d'incumbensas e l'entretschament da finanzas ch'existeva fin ussa tranter la confederaziun ed ils chantuns e reducescha duplicitads.

- La RFI creescha la basa per ina gulivaziun da finanzas e da grevezzas transparenta, intenziunada ed imponibla. Ella reducescha las dependenzas envers la confederaziun e curregia faussas structuras da motivaziun.

- La RFI reducescha las differenzas da la capacitad finanziala e da la grevezza fiscala cun tendenza creschenta tranter ils chantuns.

- La gulivaziun da las grevezzas geograficas e topograficas reducescha las grevezzas finanzialas smesiradas dals chantuns alpins.

- La RFI schlargia las pussaivladads per prestaziuns da servetsch innovativas e favuraivlas ch'èn manaivlas a las burgaisas ed als burgais.

Consequenzas finanzialas da la RFI

Tut en tut s'egualiseschan per il chantun Grischun las grevezzas e las distgargias pli u main (resultat equilibrà da l'uschenumnada bilantscha globala). Ins sto resguardar che la bilantscha globala preschenta ina registraziun da la situaziun mumentana e che las consequenzas finanzialas pon vegnir calculadas en detagl pir il mument che la RFI è realisada.

Decisiv n'è dentant betg il saldo da tut las midadas finanzialas. En la bilantscha globala n'èn betg resguardads ils effects positivs da la separaziun da las incumbensas (reducziun da duplicitads), l'optimaziun da la cooperaziun tranter la confederaziun ed ils chantuns e la meglieraziun da la gulivaziun da grevezzas tranter ils chantuns. Las consequenzas finanzialas da l'amplificaziun da la collavuraziun interchantunala na pon ins anc betg calcular.

Gulivaziun da las grevezzas geograficas e topograficas

Dal puntg da vista finanzial è la gulivaziun da las grevezzas geograficas e topograficas fitg impurtanta per il chantun Grischun. Sut quest titel paja la confederaziun ca. 300 milliuns francs als chantuns. Ils criteris per reparter quests meds èn:

- la surfatscha sur la media d'autezza svizra da 1'080 meters (senza surfatscha nunproductiva), valitaziun 1/3

- la populaziun che abitescha sur 800 meters sur mar, valitaziun 1/3

- ils abitadis cun main che 200 abitantas ed abitants, valitaziun 1/6

- spessezza da la populaziun, valitaziun 1/6

Cun quest vasch da gulivaziun vegnan resguardadas las "grevezzas da l'autezza" (p.ex servetsch d'enviern), las "grevezzas da l'inclinaziun" (p.ex. cultivaziun dal guaud e rempars da lavinas) e las "grevezzas da la colonisaziun fina" (custs dal servetsch public). Bundant in terz dals meds per la gulivaziun da las grevezzas geograficas e topograficas van al chantun Grischun. Questa gulivaziun è - en vista a las grevezzas spezialas extraoridnarias - fitg impurtanta per il Grischun sco chantun da muntogna cun ina gronda surfatscha.

Cun separar cleramain ils pajaments da gulivaziun e l'adempliment da las incumbensas pon ins franar la motivaziun d'ozendi da retrair tantas contribuziuns federalas sco pussaivel. En il sistem d'ozendi exista ina gronda pressiun da realisar projects che surpassan per part ils basegns per propi.

En connex cun la critica davart il sectur da persunas cun impediments

Da la vart da las instituziuns per persunas cun impediments vegn exprimì la tema che la RFI chaschunia ina reducziun da las prestaziuns. Ils chantuns èn conscients da la responsabladad ch'els surpiglian sin fundament da la nova repartiziun da las incumbensas. Gia oz vegn prestada ina part considerabla da la purschida da prestaziuns publica tras ils chantuns e las vischnancas, per exempel en ils secturs da furmaziun, sanadad, cultura u ambient. Il chantun Grischun è - sco tschels chantuns - er abel e pront d'ademplir las incumbensas che la confederaziun al deleghescha en connex cun la tgira da persunas cun impediments corporals u spiertals. Questas persunas èn er vegnidas sustegnidas adina pli fitg ils ultims onns.

La RFI facilitescha uschia per exempel l'integraziun d'uffants cun impediments en il sectur da la scolaziun speziala cun als integrar meglier en las classas regularas. Questas mesiras d'integraziun ston resguardar las relaziuns regiunalas e pon succeder meglier e tenor ils basegns individuals tras ils chantuns e tras las vischnancas.

Areguard la finanziaziun dals indrizs en il sectur staziunar da las persunas cun impediments vegn per il mument elavurà sin plaun chantunal in nov sistem da finanziaziun en vista a la realisaziun da la RFI. Questas lavurs han la finamira da garantir er en avegnir la cumpensaziun dals custs supplementars necessaris per las persunas cun impediments. Questa cumpensaziun duai esser orientada a la prestaziun e crear er per ils purtaders las libertads d'agir necessarias per in adempliment d'incumbensas effizient.

Facit

La consequenza da la RFI è da renovar e rinforzar il sistem da stadi federalistic. Quest project progressiv è in avantatg er per il chantun Grischun . Perquai merita el da vegnir sustegnì cleramain ils 28 da november 2004.

Ulteriuras infurmaziuns:

Infurmaziuns detagliadas davart la RFI pudais Vus consultar sin la homepage

www.nfa.ch

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Gremi: regenza

Funtauna: rg departament da finanzas e militar

Data: 01.11.2004