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Schwyz, 8. April 2010
Erste Entscheide zum Zwangsmassnahmengericht
Bericht und Antrag an den Kantonsrat
(KR/i) Die Rechts- und Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, die Richterzahl am Zwangsmassnahmengericht auf drei (nebst dem Präsidenten) festzusetzen, das Zwangsmassnahmengericht dem Strafgericht anzugliedern und Strafgerichtspräsident lic. iur. Alois Spiller zum Präsidenten des Zwangsmassnahmengerichts zu wählen.
Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) verlangt, dass die Kantone ein Zwangsmassnahmengericht einsetzen, das die Rechtmässigkeit von strafprozessualen Zwangsmassnahmen beurteilt. Der Kantonsrat hat mit der Justizverordnung vom 18. November 2009 (JV) die gesetzliche Grundlage für das kantonale Zwangsmassnahmengericht geschaffen. Damit das kantonale Zwangsmassnahmengericht am 1. Januar 2011 in der Lage ist, seine Arbeit aufzunehmen, muss der Kantonsrat dessen Besetzung rechtzeitig in die Wege leiten.
Beschränkung der Richterzahl auf das gesetzliche Minimum
Gemäss § 24 JV besteht das Zwangsmassnahmengericht aus dem Präsidenten und mindestens drei weiteren Richtern. Die konkrete Zahl der Richter hat der Kantonsrat festzusetzen. Nach Rücksprache mit dem Straf- und dem Kantonsgericht beantragt die Rechts- und Justizkommission dem Kantonsrat, die Richterzahl auf das gesetzliche Minimum festzusetzen. Das Zwangsmassnahmengericht muss zwar meistens sehr kurzfristig entscheiden und einen Pikettdienst gewährleisten, weshalb es mindestens vier Richter braucht. Eine Überschreitung dieser Mindestbesetzung ist aber angesichts der voraussichtlichen Fallzahlen nicht gerechtfertigt. Nebst einem Präsidenten und einem Vizepräsidenten im Teilamt sollen zwei nebenamtliche Richter eingesetzt werden.
Angliederung ans Strafgericht
Bereits bei der Ausarbeitung der Justizverordnung sind der Regierungsrat und der Kantonsrat davon ausgegangen, dass die Angliederung des Zwangsmassnahmengerichts ans Strafgericht die einfachste und kostengünstigste Lösung darstellt. Dadurch können die personellen Ressourcen und die Infrastruktur des Strafgerichts auch durch das Zwangsmassnahmengericht genutzt werden. Die Alternativen, vorab die Bildung eines eigenständigen Gerichts oder die Übertragung der Funktion des Zwangsmassnahmengerichts auf ein bestehendes Gericht, kommen im Kanton Schwyz derzeit nicht in Frage.
Personelle Verknüpfung
Die Rechts- und Justizkommission schlägt dem Kantonsrat vor, den amtierenden Strafgerichtspräsidenten auch zum Präsidenten des Zwangsmassnahmengerichts zu wählen. Damit wird bereits jetzt sichergestellt, dass das Zwangsmassnahmengericht über einen fachkundigen und erfahrenen Präsidenten verfügt. Zudem ermöglicht ihm diese Doppelfunktion, für eine koordinierte Gerichtsleitung zu sorgen und den Mitteleinsatz an den beiden Gerichten aufeinander abzustimmen. Unterstützt wird er durch einen teilamtlichen Richter mit juristischer Ausbildung, der an beiden Gerichten als Vizepräsident eingesetzt werden soll.
Kantonsrat
Rechts- und Justizkommission
Dokumentation: Bericht und Antrag an den Kantonsrat