Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/6981

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Parlament hat beschlossen, dass die frei werdenden Mittel aus dem Gatt-bedingten Abbau der internen Stützung in Gatt-rechtlich erlaubte Massnahmen umgelagert werden.</p><p>Nachdem die im geltenden Finanzplan vorgesehene Aufstockung der Direktzahlungen aufgrund der zu erwartenden Teuerung und der Entwicklung der Agrarpolitik aus innenpolitischen Gründen (bewusste Förderung des ökologischen Landbaus, Entwicklung der Produktionskosten und der bäuerlichen Einkommen gemäss Art. 29 LwG, Erhaltung des realen Wertes der heute eingesetzten Mittel usw.) bemessen wurde, wird eine Erhöhung der Finanzplanzahlen mit dem Beginn der Gatt-Umsetzung am 1. Juli 1995 erforderlich.</p><p>Wir ersuchen den Bundesrat aufzuzeigen, wie er das vom Parlament beschlossene Umlagerungsprinzip praktisch umzusetzen gedenkt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Beratungen über die Gattlex hat das Parlament im Dezember 1994 beschlossen, in die Übergangsbestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes folgende Garantie aufzunehmen: "Während der Übergangsperiode gemäss Artikel 1 Buchstabe f des Gatt-Übereinkommens vom 15. April 1994 über die Landwirtschaft werden die Mittel, die infolge der schweizerischen Gatt/WTO-Verpflichtungen im Bereich der internen Stützung abzubauen sind, bei der Anwendung der Landwirtschaftsgesetzgebung auf die Finanzierung Gatt/WTO-rechtlich nicht abzubauender Massnahmen verlagert. Dabei sind die allgemeine Wirtschaftslage sowie die gesellschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen."</p><p>Die im Finanzplan vorgesehenen Mittel bezwecken allerdings nicht ausschliesslich die bewusste Förderung des ökologischen Landbaus, den Ausgleich der Teuerung auf den Produktionsmitteln und die Sicherung des bäuerlichen Einkommens, wie es der Interpellant erwähnt. Sie sind vielmehr bereits eingeplant worden, um die Auswirkungen der sowohl aus internen als auch externen Gründen notwendig gewordenen Preisreduktionen auszugleichen, welche klar in die Richtung der im Rahmen des Gatt/WTO-Vertrages eingegangenen Verpflichtungen gehen.</p><p>In seinem Bericht vom Juni 1994 an die WAK-N über die Auswirkungen des Gatt-Abkommens auf die schweizerische Landwirtschaft kommt der Bundesrat zum Schluss, dass der Ausgleich des Gatt-bedingten Abbaus der internen Stützung während der Übergangsphase eine jährliche Erhöhung der Mittel für Direktzahlungen um 150 Millionen Franken nötig macht. Es muss aber daran erinnert werden, dass dieser Stützungsabbau auch aus anderen Gründen nötig ist, insbesondere wegen dem Einkaufstourismus und der Lage auf den Märkten. Der Bundesrat hatte damals diesen Zuwachs der Mittel eingeplant. Angesichts seiner beiden bedeutenden Entscheide in diesem Jahr (Senkung des Milchgrundpreises um 10 Rappen pro Kilo auf den 1. Februar 1996 und Bereitstellung von Nachtragskrediten im Zuge der bäuerlichen Begehren) ist er sich aber bewusst, dass der Finanzplan in bezug auf die Direktzahlungen überprüft werden muss. Darüber hinaus müssen diese Überlegungen in einen grösseren Zusammenhang gestellt werden, da die Landesregierung in diesem Jahr ihre Legislaturplanung 1996-1999 festlegt. Dabei wird sie sowohl der Lage der Bundesfinanzen als auch jener der bäuerlichen Einkommen Rechnung tragen müssen. Der Bundesrat wird die Auswirkungen des internen Stützungsabbaus mit zusätzlichen Mitteln für Ökobeiträge gemäss Artikel 31b des Landwirtschaftsgesetzes im Rahmen der Ausarbeitung des Voranschlages 1996 sowie des Finanzplanes 1997-1999 angemessen kompensieren.</p>  Antwort des Bundesrates.