Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/14190

<h2>SubmittedText<h2><p>Presseberichten zufolge wurde die Eidgenössische Kommission für Tabakfragen aufgrund ihrer mangelnden Effizienz aufgelöst.</p><p>Die gesundheitlichen Folgen des Tabakrauchens sind weiterhin ein aktuelles Problem. Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Worauf war die mangelnde Effizienz der aufgelösten Kommission konkret zurückzuführen?</p><p>2. Wird eine neue Kommission eingesetzt? Wenn ja, wie wird sie zusammengesetzt sein? Werden alle betroffenen Kreise darin vertreten sein?</p><p>3. Wie werden die Prioritäten einer neuen Kommission gegebenenfalls aussehen?</p><p>4. Wird das Postulat Zwygart 96.3493 "Verbot des Verkaufs von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren" zu diesen Prioritäten gehören?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die 1987 eingesetzte Eidgenössische Kommission für Tabakfragen ist nicht aufgelöst worden. Vielmehr wurde die Wahl ihrer Mitglieder aufgrund der innerhalb des Gremiums festgestellten mangelnden Effizienz Ende 1996 nicht mehr bestätigt. Die Kommission konnte ihren bestehenden Auftrag in dieser Zusammensetzung ihrer Mitglieder nicht mehr erfüllen. Ihr Auftrag, die in Zusammenhang mit dem Tabakkonsum auftretenden Gesundheitsprobleme zu behandeln, konnte innerhalb des Kreises von Vertretern und Vertreterinnen sowohl aus dem Gesundheitsbereich, aus Konsumentenkreisen wie auch aus Kreisen der Wirtschaft und der Tabakindustrie, nicht mehr zielgerecht angegangen werden. Von 1987 bis 1991 hat die Kommission im Bereich der Tabakprävention vier wichtige Berichte erstellt, die sie jedoch nie umsetzen konnte. Dazu kamen die Veröffentlichung von Stellungnahmen und Gegenexpertisen einzelner Gruppierungen innerhalb der Kommission, was deren Bedeutung stark geschwächt und das politische Gewicht der Kommission praktisch neutralisiert hat.</p><p></p><p>2. Der Bundesrat prüft derzeit, welche Zusammensetzung geeignet wäre, eine effiziente Wahrnehmung der Aufgaben der Kommission zu garantieren. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich noch dieses Jahr zu diesem Thema aussprechen und eine Entscheidung fällen.</p><p></p><p>3. Es werden gegenwärtig verschiedene Möglichkeiten der Kommissionsaufgaben geprüft. In jedem Fall wird der Verfügbarkeit von Tabakartikeln, der Prävention, der Hilfe für Ausstiegswillige sowie dem Schutz  von Personen die nicht rauchen, besondere Beachtung geschenkt werden. Daneben soll generell die Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern (z. B. Kantone, öffentliche und private Organisationen im Bereich der Tabakprävention) gestärkt werden.</p><p></p><p>4. Der im Postulat Zwygart hervorgehobene Schutz von Jugendlichen vor schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums wird ein wichtiger Themenbereich sein.</p>  Antwort des Bundesrates.