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0.132.349.31
Übersetzung1
Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über eine Bereinigung der Grenze zwischen dem Kanton Neuenburg und dem Departement Doubs
Abgeschlossen am 3. Dezember 1959
Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. Juni 19602
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Dezember 1960
In Kraft getreten am 1. Dezember 1960
Der Schweizerische Bundesrat und der Präsident der Französischen Republik, Präsident der Gemeinschaft,
vom Wunsche geleitet, die Grenze zwischen den beiden Staaten zu bereinigen, haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Abkommen abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich:
(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)
die, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgende Artikel vereinbart haben:
Der Verlauf der schweizerisch-französischen Grenze zwischen dem Kanton Neuenburg und dem Departement Doubs im Abschnitt zwischen den Grenzsteinen 143/144 und 149/150 wird nach Austausch gleich grosser Gebietsflächen gemäss dem Plan im Massstabe von 1:2000 bestimmt, der diesem Abkommen als integrierender Bestandteil beigefügt ist1.
1 Dieser in der AS (1960 nach Seite 1500) veröffentlichte Plan wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.
Die ständigen Delegierten für die Verkmarkung der schweizerisch-französischen Grenze werden, sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist, hinsichtlich der Grenze zwischen den Grenzsteinen Nr.143/144 und 149/150 mit den folgenden Arbeiten betraut:
- a.
- Vermarkung und Vermessung der Grenze;
- b.
- Erstellung der Pläne, der Grenzbeschreibung und der Tabellen der Gebietsänderungen zur Eintragung ins Grundbuch.
Nach Beendigung der genannten Arbeiten wird ein Protokoll mit Plänen und Beschreibungen des neuen Grenzverlaufes, das den Vollzug des Abkommens bestätigt, diesem Abkommen als integrierender Bestandteil beigefügt1.
Die sich aus der Durchführung dieser Arbeiten ergebenden Kosten werden je zur Hälfte auf die beiden Parteien verteilt.
1 Diese Dokumente wurden in der AS nicht veröffentlicht.
Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bern ausgetauscht werden. Es tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihrer Unterschrift versehen.
Geschehen in Paris, am 3. Dezember 1959, in zwei Originalexemplaren.
Für den
Schweizerische Bundesrat:
AS 1960 1497; BBl 1960 I 1245