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<h2>InitialSituation<h2><p>Als erstes Ziel nennt der Bericht des Bundesrates über die Aussenpolitik der Schweiz die Wahrung und Förderung von Frieden und Sicherheit. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind dieser umfassenden Zielordnung untergeordnet. Der Bericht 90 des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz nennt im sicherheitspolitischen Auftrag der Aussenpolitik ausdrücklich die konstruktive Mitwirkung an Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen. Der Bericht in Erfüllung des Postulates Haering Binder ist vom Bundesrat bewusst kurz gehalten und verzichtet auf detaillierte Ausführungen. Er konzentriert sich auf die wichtigsten Elemente der schweizerischen Haltung.</p><h2>Proceedings<h2><p> Im <b>Nationalrat </b>beantragte eine Kommissionsminderheit Haering Binder Rückweisung des Berichtes, da dieser zu kurz ausgefallen sei. Bundesrat Flavio Cotti wies darauf hin, dass an ausführlichen Berichten kein Mangel bestehe und stellte mit Befriedigung fest, dass die auf die Wahrung und Förderung von Frieden und Sicherheit ausgerichtete Politik des Bundesrates nicht bestritten werde. Mit 71 zu 48 Stimmen wurde der Rückweisungsantrag abgelehnt und der Rat nahm diskussionslos vom Bericht Kenntnis.</p><p>Auch der <b>Ständerat</b> nahm ohne weitere Diskussion vom Bericht Kenntnis.</p>