Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03255.jsonl.gz/795

Wichtige Fragen und Antworten zum Vollzug und zur Finanzierung von Sanierungsprojekten in den Bereichen Schwall/Sunk, Geschiebehaushalt und Fischgängigkeit.
Was muss in der Verfügung der Sanierungspflicht stehen?
Die Verfügung der Sanierungspflicht hat folgende Punkte zu enthalten:
- Anordnung der Sanierungspflicht mit Bezugnahme auf die beschlossenen strategischen Planungen sowie (bei
Sanierung Geschiebehaushalt) die vom Kanton durchgeführte Studie über Art und Umfang der Massnahmen und ggf. Begründung im Einzelfall.
- Verpflichtung zur Prüfung von verschiedenen Varianten von Sanierungsmassnahmen und Vorschlag einer Bestvariante bzw. Verpflichtung zur Ausarbeitung eines Sanierungsprojektes (Grundsätze für die verschiedenen Bereiche siehe unten).
- Festlegung von Fristen, innert welcher die Massnahmen geplant und umgesetzt werden müssen. Grundlage bilden
die Angaben in den strategischen Planungen.
- Aufforderung zur Ausarbeitung eines Konzepts zur Erfolgskontrolle. Da bereits vor Umsetzung der Massnahme der Ausgangszustand des Gewässers dokumentiert sein muss, ist es sinnvoll, die Erfolgskontrolle bereits im Rahmen der Projektierung zu entwickeln.
- Wenn nötig Vorgaben über Abstimmung der Massnahmen im Einzugsgebiet.
Bei der Verpflichtung zur Prüfung von verschiedenen Varianten von Sanierungsmassnahmen bzw. der Verpflichtung zur Ausarbeitung eines Sanierungsprojekts gelten für die verschiedenen Bereiche folgende Grundsätze:
Im Bereich Schwall-Sunk enthält die Sanierungsverfügung die Verpflichtung zur Prüfung von verschiedenen Varianten
von Sanierungsmassnahmen und Vorschlag einer Bestvariante. Wenn aus dem Schlussbericht die Art der zu treffende Massnahme eindeutig ist, dann sollte der Inhaber verpflichtet werden, versch. Varianten dieser Massnahmenart zu prüfen. Wenn nicht eindeutig, dann sollten in der Verfügung alle möglichen (d.h. machbaren) Arten von Massnahmen aufgelistet und der Entscheid für die definitive Massnahme von der Variantenprüfung abhängig gemacht werden.
Im Bereich Geschiebehaushalt enthält die Sanierungsverfügung grundsätzlich die Verprlfichtung zur Ausarbeitung eines Sanierungsprojektes mit möglichst konkreter Vorgabe der Sanierungsziele (Art und Umfang). Der Detaillierungsgrad der Vorgaben hängt ab und stützt sich auf die Ergebnisse der strategischen Planung und die Studie über Art und Umfang von Massnahmen.
Wenn mit der vom Kanton durchzuführenden Studie über Art und Umfang von Massnahmen kein Variantenentscheid gefällt wird, sondern das Variantenstudium vom Kraftwerksinhaber durchgeführt werden soll, enthält die Verfügung die Verpflichtung
zur Prüfung von verschiedenen Varianten von Sanierungsmassnahmen und Vorschlag einer Bestvariante.
Im Bereich Fischgängigkeit enthält die Sanierungsverfügung die Verpflichtung zur Prüfung von verschiedenen Varianten von
Sanierungsmassnahmen und Vorschlag einer Bestvariante, wenn die Planung noch keine ausreichenden Angaben über die Sanierungsmassnahmen enthält.
Wer trägt bei betrieblichen Massnahmen nach Ablauf der 40 Jahre die Kosten?
Die Kosten, die nach Ablauf der 40 Jahre für eine betriebliche Sanierungsmassnahme entstehen, hat das Kraftwerk zu tragen, dies
in Analogie zu den baulichen Massnahmen mit einer durchschnittlichen Lebensdauer von 40 Jahren, deren Ersatz nach 2030 ebenfalls das Kraftwerk finanzieren muss.
Bis zu welcher Höhe des Kaufpreises von Landwirtschaftsland kann Swissgrid im Rahmen von Art. 15abis EnG entschädigen?
Es sollte auf den Verkehrswert abgestellt werden. Dies insbesondere deshalb, weil der Verkehrswert auch im Enteignungsverfahren die massgebliche Grösse wäre. Enteignungsverfahren kommt aber nur zur Anwendung, wenn sich der Landerwerber nicht mit dem Landeigentümer einigen kann. Der Verkehrswert ist der mittlere Wert, zu dem ähnliche Grundstücke an der betreffenden Lage aufgrund der aktuellen Marktsituation verkauft werden können. Er kann somit regional unterschiedlich sein und hängt von der Marktsituation
ab.
Letzte Änderung 03.04.2017