Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/109888

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass "Petite Arvine" als traditionelle Bezeichnung des Walliser Weins, der aus der Rebsorte Arvine gewonnen wird, anerkannt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine traditionelle Bezeichnung kann den Namen eines Weins mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (AOC) oder eines Landweins (LW) ergänzen. Es kann jedoch nur Wein, der die Anforderungen des betreffenden Kantons erfüllt, entsprechend gekennzeichnet werden. Die traditionellen Bezeichnungen und die jeweiligen Kantone sind in Anhang 3 der Weinverordnung (SR 916.140) aufgelistet. Es sind dies Dôle (VS), Fendant (VS), Goron (VS), Dorin (VD), Salvagnin (VD) und Nostrano (TI).</p><p>Im Rahmen der Anhörung zum ersten Verordnungspaket der AP 2011 forderte der Kanton Wallis die Aufnahme von Petite Arvine, Cornalin, Humagne, Rèze, Johannisberg, Malvoisie, Païen/Heida, Amigne und Ermitage in dieses Verzeichnis der traditionellen Bezeichnungen. Mit dieser Forderung stellte sich die Frage der Verwechslung von traditionellen Bezeichnungen und Rebsortennamen, die im "Rebsortenbericht 2008" des Eidgenössischen Departements des Inneren und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements abgehandelt wurde (Rebsortenbericht 2008: <a href="http://www.blw.admin.ch/themen/00013/00084/index.html?lang=de">http://www.blw.admin.ch/themen/00013/00084/index.html?lang=de</a> - Zahlen und Fakten).</p><p>Nach Anhörung der interessierten Kreise hat der Bundesrat zusätzlich die traditionellen Bezeichnungen Païen/Heida, (H)ermitage du Valais, Johannisberg du Valais und Malvoisie du Valais anerkannt. Durch die Kombination von geografischer Ortsangabe und Rebsortenname hat der Kanton Wallis dies erst möglich gemacht, denn (H)ermitage, Johannisberg und Malvoisie sind Namen, die in verschiedenen europäischen Ländern gebräuchlich und in Abkommen mit der Schweiz anerkannt sind. Durch die Kombination mit dem Kantonsnamen wird die Verbindung zwischen der Rebsorte und dem Produktionsgebiet, die von einer grossen Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten anerkannt ist, gestärkt und stellt kein Hindernis dar für die rechtmässige Verwendung dieser Rebsortennamen und ihrer Synonyme in anderen Regionen. Andere Begriffe wie "Petite Arvine", "Amigne" oder "Cornalin" konnten hingegen nicht als traditionelle Bezeichnungen berücksichtigt werden, da es sich um Rebsortennamen handelt.</p><p>Weder im schweizerischen noch im europäischen Recht können Rebsortennamen geschützt werden, da diese gemeingebräuchlich sind. Ihre Verwendung kann nicht ausschliesslich auf einen Wein, eine Marke oder eine Region beschränkt werden. Auf internationaler Ebene ermöglicht auch das WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trips) keine Einschränkung der Verwendung von Rebsortennamen. </p><p>Die Begriffe "Petite Arvine" und "Arvine" sind international anerkannt als Rebsortennamen und stehen auf der internationalen Liste der Rebsorten und ihrer Synonyme der Internationalen Organisation für Rebe und Wein. Diese Rebsorten werden auch in anderen Kantonen als dem Wallis sowie in anderen Ländern, namentlich in Italien, angebaut. Im Gegensatz zu den Begriffen "Heida" und "Païen", die nur im Wallis als Synonyme des Rebsortennamens "Savagnin blanc" verwendet werden, sind die gesetzlichen Voraussetzungen und der Usus nicht gegeben, um den Begriff "Petite Arvine" als traditionelle Walliser Bezeichnung einzutragen. Diese Schlussfolgerung wurde im Rahmen der Anhörung zum "Rebsortenbericht 2008" von einer grossen Mehrheit der betroffenen Kreise mitgetragen.</p><p>In Anlehnung an europäische Ursprungsbezeichnungen erlaubt die schweizerische Gesetzgebung die Kombination einer geografischen Angabe mit einer Sortenbezeichnung als eigenständige Ursprungsbezeichnung. Die Verbindung dieser beiden Elemente im Wortlaut einer AOC stellt eine attraktive Option dar, um die Verknüpfung zwischen regionaltypischen Rebsorten und ihrer Herkunft dauerhaft festzuhalten. Mit dieser Lösung kann eine solche kombinierte Bezeichnung - im vorliegenden Fall "Petite Arvine du Valais AOC" - auf nationaler und internationaler Ebene als Ursprungsbezeichnung geschützt werden. Sie stellt, sowohl was die Fortdauer angeht als auch bezüglich der internationalen Kompatibilität, das beste Schutzinstrument dar.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.