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Bern, 19. Februar 2010
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass wie bislang das Verhandlungsprimat und die Vertragsfreiheit Vorrang vor behördlichen Eingriffen durch die ComCom haben. Haben sich die Parteien geeinigt, besteht keine Zuständigkeit der ComCom. Auch ist die ComCom nicht zuständig, in Verträge von Parteien, die nicht an einem Verfahren beteiligt sind, einzugreifen. Mit seinem Entscheid zur Zuständigkeit der ComCom hat das Bundesverwaltungsgericht einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet.
Die Interkonnektionsverträge für die Jahre 2000 bis 2006, die unterschiedliche Drittwirkungsregelungen enthalten, behalten somit ihre Gültigkeit, es sei denn, ein Zivilgericht würde sie als widerrechtlich qualifizieren. Seit 2007 vereinbart Swisscom mit allen Mitbewerbern für die regulierten Zugangsdienste eine Regelung, wonach diese ebenfalls von tieferen Preisen profitieren können, welche die ComCom in einem Verfahren verfügt, an dem sie nicht beteiligt sind.