Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/122454

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird ersucht:</p><p>- einen Erlass im Sinne der Petition vom 30. Oktober 2009 des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) auszuarbeiten;</p><p>- im Strafgesetzbuch wieder kurze Freiheitsstrafen einzuführen;</p><p>- vorzusehen, dass Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) mit Freiheitsstrafe von mindestens 60 Tagen oder Geldstrafe bestraft werden;</p><p>- beim Tatbestand gemäss Artikel 285 Ziffer 1 StGB im Wiederholungsfall zwingend eine Freiheitsstrafe vorzusehen und dabei das Strafmass auf mindestens 120 Tage zu erhöhen;</p><p>- die Mindeststrafe bei Artikel 285 Ziffer 2 StGB entsprechend zu verschärfen;</p><p>- vorzusehen, dass analog zur Regelung betreffend das Personal des öffentlichen Verkehrs jegliche Straftat gegen Polizeibeamtinnen und -beamte (einschliesslich Sachbeschädigungen, Beschimpfungen und Handgreiflichkeiten) als Offizialdelikt verfolgt wird.</p>