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Standpunkt vom 23. Oktober 2019
Die Würfel sind gefallen. Die Grünen und Grünliberalen sind die Wahlsieger, das muss man neidlos anerkennen. Alle Andern haben verloren. Tatsächlich alle? Nein – es gibt noch eine Gruppe, die sich durchaus zu den Wahlsiegern zählen darf: Die Bauern. Schauen wir das etwas genauer an. Der Schweizer Bauernverband (SBV) stellt nach der Auswertung der Wahlergebnisse fest, dass die sogenannte bäuerliche Vertretung genau gleich gross ist wie bisher. Der SBV wird in der neuen Legislaturperiode 27 Mitglieder des National- und drei des Ständerats an die Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier (KBP) einladen. In einigen Kantonen besteht zudem die Chance, dass bei der Wahl von Mitgliedern des Nationalrats in den Ständerat landwirtschaftliche Kandidatinnen und Kandidaten in den Nationalrat nachrücken können. Auch haben einzelne bäuerliche Vertreter Chancen auf einen Sitz im Ständerat. Damit könnte schlussendlich die Vertretung sogar noch grösser sein als bisher. Eingeladen an die KBP werden Mitglieder des Parlaments, die Bäuerin oder Bauer sind, Mitverantwortung für einen Landwirtschaftsbetrieb tragen, beruflich sehr enge Verbindung mit der Landwirtschaft pflegen oder eine verantwortungsvolle Position in einer landwirtschaftlichen Institution oder Organisation, in der Regel einer Mitgliedorganisation des SBV, innehaben. Ausser der GLP und SP werden alle Parteien eine Vertretung in der KBP haben.
Das Wahlziel des SBV, die bäuerliche Vertretung zu halten, wurde erreicht oder wird sogar übertroffen. Wie ist dies – angesichts der Grünen Welle, die eine ganze Reihe von hochkarätigen Wirtschaftsvertretern und langjährigen Parlamentariern wegspülte – möglich? Das Zauberwort heisst Mobilisierung. Diese funktionierte im bürgerlichen Lager und auch in vielen Gebieten nicht, wie die Wahlbeteiligung von 45 Prozent zeigt. Davon haben die urbane Schweiz und die vermehrt an den Wahlen teilnehmenden Jungen profitiert. Die Mobilisierung in der Landwirtschaft dagegen funktionierte. Das herausgegebene Motto «Teilnehmen und klug wählen – so wichtig wie nie» wurde beherzigt. Sonst wäre es nicht möglich gewesen, dass bäuerliche und der Landwirtschaft nahestehende Kandidatinnen und Kandidaten innerhalb der Parteilisten meist gute Resultate erzielten und wieder oder neu gewählt wurden, was zum vorerwähnten Resultat führte. Für die Teilnahme an den Wahlen und der richtigen Listen- und Personenwahl gebührt allen bäuerlichen Wählerinnen und Wählern ein Lob und Dank.
Der SBV freut sich auch über die Wiederwahl einer grossen Zahl von Mitgliedern des «Landwirtschaftlichen Klubs der Bundesversammlung». Da wohl auch neu Gewählte dieser parlamentarischen Gruppe beitreten, wird der Klub auch weiterhin rund 100 Mitglieder umfassen. Nebst den bäuerlichen Parlamentariern sind im Klub «Sympathisantinnen und Sympathisanten» dabei – darunter viele National- und Ständeräte, die sich für landwirtschaftliche Anliegen einsetzen und mit dem SBV zusammenarbeiten.
Nach der Wahl steht nun die parlamentarische Arbeit an. Diese wird angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse nicht einfacher, wobei diese schon in der Vergangenheit nicht einfach war. Der SBV wird auch in Zukunft in demokratischen Prozessen die Interessen der Landwirtschaft definieren und dann die Allianzen suchen, um diesen zum Erfolg zu verhelfen. Dabei steht die Zusammenarbeit mit den traditionellen, engen Verbündeten im Vordergrund. Der SBV strebt aber auch mit den gestärkten Kräften im Parlament, allen voran der Grünen Partei, einen Dialog und eine Zusammenarbeit an. In einigen Fragen, zum Beispiel beim Grenzschutz oder dem Freihandel, dürfte es mit dem neuen Parlament sogar noch einfacher werden als bisher. Und die Allianz in Gentech-Fragen wird ohnehin weiter gepflegt. Auch was den Finanzrahmen für die Land- und Ernährungswirtschaft betrifft, gibt es wohl kaum Differenzen. Für was die Mittel eingesetzt werden, dann wahrscheinlich schon mehr und was das Ausmass an Ökologie betrifft sowieso. Bezüglich der Ausgestaltung der Agrarpolitik 22+, der künftigen Raumplanung und vor allem der ganzen Serie von extremen, für die Bauernfamilien schädlichen Initiativen stehen herausfordernde Debatten an. Bei diesen sollten das Wohl der Bauernfamilien und der Erhalt einer nachhaltigen, einheimischen Landwirtschaft die Leitschnur sein. Utopische Lösungen, die zu nichts anderem führen, als zu einer Verlagerung der Produktion ins Ausland, machen keinen Sinn. Damit stecken wir schon mitten in der Diskussion, die der SBV mit den neuen, aber auch den bisherigen Parlamentariern führen wird. Es bleibt spannend!