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Autor: walter buchs
«Die Freiburger Bevölkerung ist sich des ungelösten Problems der Aufenthaltsplätze für Fahrende im Kanton leid. An uns als Parlamentarier ist es, klar Stellung zu beziehen, damit der Staatsrat handeln kann.» Mit diesen Worten hat Grossrat Michel Losey (SVP, Sévaz) am Freitag seine Ratskolleginnen und Ratskollegen aufgefordert, an den Staatsrat den Auftrag zu überweisen, den er zusammen mit zahlreichen Mitunterzeichnenden eingereicht und den der Grosse Rat auch als dringlich erklärt hatte.
Auftrag in drei Punkten
Nach langer Diskussion, während der über zwanzig Voten abgegeben wurden, hat der Grosse Rat das Mandat mit 75:15 Stimmen bei zwei Enthaltungen an die Regierung überwiesen. Diese hat nun den Auftrag:
? «Die Verhandlungen im Hinblick auf den Kauf eines Grundstücks auf dem Gebiet der Gemeinde Sâles, das direkt an den Rastplatz der A 12 (Juraseite) im Sektor «Joux des Ponts» angrenzt, fortzusetzen, um dort einen Durchgangsplatz einzurichten;
? die Suche nach einem Platz im östlichen Teil des Kantons (gemeint ist ein Standort in der Nähe der A 12 zwischen Bulle und Flamatt) fortzusetzen;
? die Vorbereitungen zusammen mit dem Kanton Waadt fortzuführen, um den Durchgangsplatz in Payerne gemeinsam ausbauen und betreiben zu können.»
In der Diskussion wurden Bedenken laut, dass man sich nach der Einrichtung des Platzes bei Sâles mit diesem einen Standort begnügen könnte und dass dann eine einzige Region alle Unannehmlichkeiten tragen müsste. Auch wurde auf mögliche Konflikte mit den Automobilisten auf dem Rastplatz und auf Sicherheitsprobleme hingewiesen. Einer der Autoren des Auftrags, Grossrat Albert Bachmann (FDP, Estavayer-le-Lac), unterstrich aber, dass der Staatsrat alle drei Punkte des Auftrags zu erfüllen habe und dass alle drei Plätze gleichzeitig in Betrieb genommen werden sollten, was der Baudirektor mit einem grossen Fragezeichen versah.
Aktuelle Situation
Staatsrat Georges Godel hatte einleitend bestätigt, dass der Eigentümer des erwähnten Grundstücks bereit ist, dieses an den Staat abzutreten unter der Bedingung, dass die Ein- und Ausfahrt zum künftigen Durchgangsplatz über den Rastplatz der A 12 führt (FN vom 18. Oktober). Unter diesen Bedingungen sei der Gemeinderat der Greyerzer Gemeinde Sâles ebenfalls bereit, auf den Vorschlag einzutreten, was der auf der Tribüne anwesende Ammann mit Kopfnicken bestätigte.
Auch das Bundesamt für Strassen (Astra) müsse, so der Baudirektor weiter, die Bewilligung zur Einfahrt über den Rastplatz der Autobahn geben. Das werde wohl eine harte Knacknuss sein, doch er sei bereit, dafür bis zu Bundesrat Leuenberger zu gehen. Zum Ausbau und zur gemeinsamen Benützung des Durchgangsplatzes Payerne sagte Staatsrat Godel, dass er vom Kanton Waadt positive Signale erhalten habe, darauf einzutreten. Bedingung sei aber, dass der Kanton Freiburg zusätzlich auf seinem Gebiet zwei Plätze bereitstelle.
Auf eine entsprechende Frage hin stellte der Baudirektor fest, dass es für die Kantone keine gesetzliche Verpflichtung gibt, Aufenthaltsplätze für Fahrende einzurichten. Der Bund dränge die Kantone aber dazu. Der Auftrag des Grossen Rates sei für den Staatsrat die einzige gesetzliche Grundlage, um sich der Sache annehmen zu können. Die Regierung sei bereit, in dieser Angelegenheit Verantwortung zu übernehmen. Über den Zeitrahmen könne er sich aber nicht äussern.