Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/57001

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Ergänzung von Artikel 29septies Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vorzulegen, dass derart die Betreuungsgutschrift auch bei Pflege nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) und dem Bundesgesetz über die Militärversicherung (MVG) gewährt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach dem Gesetzeswortlaut werden Betreuungsgutschriften nur angerechnet, wenn eine versicherte Person Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV oder der IV für mindestens mittlere Hilflosigkeit betreut. Demnach liess die ursprüngliche Praxis keinen Anspruch auf Betreuungsgutschriften zu, wenn die betreute Person eine Hilflosenentschädigung der Unfall- oder der Militärversicherung bezog. Diese Praxis wurde jedoch verschiedentlich kritisiert, weshalb in der Botschaft vom 2. Februar 2000 über die 11. AHV-Revision eine Ausdehnung der Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 29septies Absatz 1 AHVG vorgeschlagen wurde (BBl 2000, 1977).</p><p>Im Verlaufe des Jahres 2001 erklärte das Eidgenössische Versicherungsgericht in mehreren Entscheiden die damalige Praxis für gesetzwidrig (vgl. dazu BGE 127 V 113). Seither werden die Hilflosenentschädigungen der Unfall- oder der Militärversicherung in Bezug auf die Gewährung von Betreuungsgutschriften nach Artikel 29septies Absatz 1 AHVG denjenigen der AHV und der IV bei einer Hilflosigkeit von mindestens mittlerem Grad gleichgestellt.</p><p>Das mit der Motion gestellte Begehren ist demnach bereits heute erfüllt. Der Bundesrat beabsichtigt, mit der nächsten AHV-Revision die formelle Übereinstimmung des Gesetzeswortlautes herzustellen.</p><p>Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion Hubmann vom 12. Dezember 2001 (01.3740), welche in die gleiche Richtung stiess.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.