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Warum haben vier Schweizer Bundespräsidenten während sieben Jahren 25 Mal mit einem EU-Kommissionspräsidenten und einer -präsidentin verhandelt, um die Beziehungen der Schweiz zur EU zu verbessern?
Bei der 26. Sitzung in Brüssel hat Bundespräsident Guy Parmelin der völlig überraschten EU-Präsidentin Ursula von der Leyen das unerledigte Dossier vor die Füsse geworfen, die Sitzung abgebrochen und ist vorzeitig in die Schweiz zurückgeflogen.
Haben sie sich falsch verstanden? Ursula von der Leyen spricht perfekt Französisch, da sie in Brüssel geboren und aufgewachsen ist. Parmelin spricht besser Französisch als Englisch, aber ihn als sprachgewandt zu bezeichnen, wäre sicher übertrieben.
Der Romand wurde als Kandidat der SVP nicht als juristischer Rhetoriker in den Bundesrat gewählt, sondern weil er jene Waadtländer Bodenständigkeit verkörpert, die ihn in weiten Teilen des Volkes glaubwürdig macht.
Und der SVP in der Westschweiz Stimmen bringen soll.
Von heute, dem 1. Januar 2022, gerechnet hat der Bundesrat noch zehn Arbeitstage, um vor den obersten EU-Behörden ein Bekenntnis abzulegen, ob er ernsthaft in Brüssel verhandeln will.
Dazu soll er eine „Roadmap“ liefern, wann die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sein sollen. Nochmals sieben Jahre will die EU in die Schweiz nicht mehr investieren. Das ist klar.
Das kann nicht gut ausgehen, denn es gibt einen Grund für das frühere wie das weitere Scheitern der EU-Verhandlungen: Der Schweizer Bundesrat ist nur beschränkt handlungsfähig.
Kein Mitglied des Bundesrates kann es sich leisten, eine konstruktive Verhandlung mit der EU zu verlangen. Dazu bräuchte es einen neuen Christoph Blocher, der alles auf eine Karte setzt und das Schweizer Volk in seiner Mehrheit davon überzeugt, dass es keine gute Zukunft der Schweiz ohne Zusammenarbeit mit der EU gibt.
Eine solche Persönlichkeit, Mann oder Frau, muss aus dem Schweizer Volk herauswachsen, ganz so, wie es Christoph Blocher auch getan hat. Ohne geistige und finanzielle Unabhängigkeit ist dies nicht möglich.
Warum ist der Bundesrat nur beschränkt handlungsfähig?
In knapp zwei Jahren sind wieder Nationalratswahlen. Dort wird sich das Schicksal der FDP entscheiden, ob sie zwei Bundesräte behalten darf. Das wird nicht der Fall sein, wenn sie gegen die Forderungen der EU-Verweigerer antritt oder auch nur den Anschein erweckt.
Dort wird sich das Schicksal der SP Schweiz entscheiden, ob sie weiter, wie in Deutschland, zu einer Kleinpartei abrutscht und politischen Einfluss verliert. Jede pro EU-Aussage wird sie Stimmen kosten, denn auch ihre neuen Stammwähler in den staatlichen Verwaltungen sind keineswegs EU-freundlich. Sie sehen sich aus Brüssel in ihren Spielräumen eingeschränkt.
Die Grünen und Grünliberalen fahren vorläufig auf ihrer Klima- und innenpolitische Genderschiene. Über Europa und die EU muss man deshalb nicht sprechen.
Die künstlerische Parteiobjekt „Die Mitte“ muss überhaupt nichts sagen, sondern nur nach links oder rechts wackeln, um ihr politisches Gewicht unter Beweis zu stellen.
Gewinnen will, endlich wieder einmal, die EU-Verweigerungspartei SVP, die sich auf ein Stimmvolk stützt, dessen Horizont selten den ihrer Heimatregion überschreitet.
„Wir haben einen Geröllhaldenblick“, sagte der einst legendäre FDP-Politiker Ernst Mühlemann, als er deutschen Nachbarn die Schweiz erläuterte.
Der Bundesrat ist nur beschränkt handlungsfähig, weil jedes Mitglied wiedergewählt werden will. Wer zurücktreten will, darf dies nur in enger Absprache mit seiner Parteispitze tun, die rechtzeitig einen Nachfolger aufbauen muss.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, der 55jährige Slowake Maros Sefcovic, hat, wie alle seine Kommissionskollegen auch, nie gesagt, die Schweiz müsse der EU beitreten.
Sie müsse die Normen des Binnenmarktes mitvollziehen, wie die EU-Staaten auch.
Es müsse über die Steuererleichterungen der Schweiz für solche Konzerne gesprochen werden, die im gesamten Binnenmarkt tätig sind (Nestlé, Roche, ABB etc.)
Die Schweizer Beiträge für den EU-Haushalt müssten wieder regelmässig geleistet werden. Zuletzt war dies für das Budgetjahr 2012 der Fall.
Natürlich wird jetzt ein grosses Gebrüll losgehen, in der Schweiz hätten wir derlei Erpressungen aus Brüssel nicht nötig. Es sei ohnehin nur eine Frage der Zeit, bis sich die EU unter dem Druck ihrer osteuropäischen Mitglieder von Polen bis Ungarn auflöse.
Wir Schweizer können uns irren, wie sich viele auch im Fall des Brexits geirrt haben. Angeführt von Professor Carl Baudenbacher, einem ehemaligen EFTA-Gerichtspräsidenten, suchte die Schweiz einen Fluchtweg nach England.
Ob dort die Regierung von Boris Johnson noch lange am Ruder bleibt, ist höchst fragwürdig. Die Engländer kämpfen, mehr denn je, um den eigenen Wohlstand und nicht um den der Schweiz.
Die Schweizer Grossmedien SRG, NZZ, Tages-Anzeiger und Blick zeigten bisher nicht die geringste Lust, sich mit dem EU-Dossier des Bundesrats zu beschäftigen. Sie gaben sich dem nationalen Covid-Taumel hin, wo Gesundheitsminister Berset versprochen hatte, die Seuche sei in vier Monaten besiegt.
In zehn Tagen wird sich zeigen, ob wir aussenpolitisch noch handlungsfähig sind. Es soll Wunder geben.