Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/21930

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, eine multimodale "Vignette" einzuführen, die nach folgendem Grundsatz funktioniert:</p><p>- Jeder in der Schweiz ausgestellte Fahrzeugausweis für leichte Motorwagen oder Motorräder mit grossem Hubraum wird mit einer jährlichen Abgabe belegt, die den öffentlichen Transportunternehmen zugute kommt.</p><p>- Umgekehrt gilt der Fahrzeugausweis als Generalabonnement für das gesamte öffentliche Transportnetz des Landes; dies gestattet es dem Besitzer des Ausweises, zwischen den verschiedenen Transportmöglichkeiten ständig frei zu wählen.</p><p>- Das Generalabonnement der SBB darf nicht teurer sein als die Abgabe.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Probleme durchaus bewusst, welche durch die zunehmende Mobilität von Personen und Waren in unserem Land entstehen. Er bemüht sich, diese im Rahmen einer multimodalen und umweltgerechten Verkehrspolitik in Grenzen zu halten und die negativen Auswirkungen der erhöhten Mobilität durch Vorschriften, Internalisierung der externen Kosten und durch Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu steuern. Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, Bahnreform und das Paket zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sind wesentliche Stützen dieser Politik. </p><p>Andere Massnahmen - namentlich der SBB - die auf eine Verhaltensänderung im individuellen Bereich zielen und die der Bundesrat begrüsst, sind z.B. die Entwicklung des Car-Sharing in Verbindung mit der Nutzung der Eisenbahn ("Mobility 444"), die Einführung eines Halb-Preis-"Plus"-Abonnements mit Zusatzleistung je nach Benutzerkategorie, Einführung von Spezialbilletts, Tageskarten, Kombinationen mit Velo-Vermietungen usw. </p><p>Eine multimodale Verkehrsvignette, wie sie in der Motion gefordert wird, verlangt keine neuen und komplizierten Umverteilungsmechanismen. Eine bedeutende Verlagerung der Mobilität von der Strasse auf die Schiene ist durchaus denkbar. </p><p>Die SBB haben schon versucht, aus rein kommerzieller Perspektive die Folgen eines auf 1000 Franken verbilligten Generalabonnements zu beziffern. Allein für das eigene Unternehmen schätzen sie den Ertragsausfall auf zirka 245 bis 400 Millionen Franken pro Jahr. Hinzu kommen zwischen 60 und 100 Millionen Franken, wenn man die übrigen Transportunternehmen berücksichtigt. Diesen Ertragsausfällen stünde auf der anderen Seite der Bruttoerlös aus dem Verkauf der Vignetten gegenüber, der - ebenfalls auf der Basis 1000 Franken pro Jahr und pro Fahrzeug - ungefähr 3,6 Milliarden Franken ausmachen könnte.</p><p>Obschon diese Zahlen durchaus zu bestechen vermögen, hat der Vorschlag doch stark negative Seiten:</p><p>- Die Zusatzvignette ist eine Zusatzbelastung und quasi ein Zwangsabonnement für jene Fahrzeughalter, die den öffentlichen Verkehr nicht beanspruchen;</p><p>- Vignettenpflichtige Fahrzeughalter in Regionen, die in bezug auf den öffentlichen Verkehr schlecht erschlossen sind (Berggebiete, Randgebiete), wären benachteiligt, bzw. wären jene in städtischen Regionen privilegiert;</p><p>- Das Prinzip der Kostenwahrheit im Verkehr wird mit diesem Vorschlag verlassen. Die Finanzierung der Betriebskosten der öffentlichen Transportunternehmen würde zum grösseren Teil von der Anzahl der Fahrzeughalter abhängen. Die Unternehmen könnten also mit Einnahmen rechnen, die sie nicht selbst erwirtschaften müssen. Der Anreiz, die Angebote kundenfreundlich, effizient und wirtschaftlich auszubauen, könnte dadurch nachlassen. </p><p>Überdies fehlt für die Einführung einer solchen Vignette die Verfassungsgrundlage. Sollte sie als Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ausgestaltet werden, fiele sie in die Zuständigkeit der Kantone.</p><p>Aus diesen Gründen ist der Bundesrat der Auffassung, dass der Vorstoss abzulehnen ist.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.