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Peter Achten Peking / Montag, 18. Januar 2016
Machtwechsel in Taiwan. Die nationalistische Guomindang (KMT) wird - zum zweite Mal - von der Demokratischen Progressiven Partei (DPP) abgelöst. Die neue Präsidentin: Tsai Ing-wen. Beijing is not amused.
Dass die DPP mit ihrer Kandidatin Tsai Ing-wen nach acht Jahren die KMT ablöst, kommt nicht als Überraschung. Repräsentative Umfragen gaben Tsai und ihrer Partei schon lange vor den Wahlen einen Vorsprung von über zwanzig Prozent. KMT-Kandidat Eric Chu hatte keine Chance. Die Niederlage der Nationalisten kommt zwar auch für Peking nicht überraschend, doch schmerzhaft ist sie für die Führung auf dem Festland allemal.
«Abtrünnige Provinz»
In China nämlich gilt Taiwan als «abtrünnige Provinz», obwohl die Insel mit heute 24 Millionen Einwohnern seit gut hundert Jahren nie mehr direkt von Peking regiert worden ist. Zunächst war Taiwan bis zum Ende des II. Weltkriegs eine japanische Kolonie. Danach flüchtete die Führung der nationalistischen Guomindang Partei (KMT) während des Bürgerkrieges mit den Kommunisten gefolgt von Hunderttausenden auf die Insel. KMT-Supremo Generalissimo Chiang Kai-shek errichtete dort eine Ein-Parteien-Diktatur. Seit 1949 beanspruchten sowohl die Kommunisten auf dem Festland als auch die Nationalisten auf Taiwan die Macht über ganz China. Auf Taiwan - offiziell Republik China - begann mit der Aufhebung des Kriegsrechtes 1987 der langsame Übergang von der Diktatur zur Demokratie. In der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre wählten Taiwanerinnen und Taiwaner erstmals demokratisch ihren Präsidenten. Bei der ersten Wahl 1996 liess China noch die Muskeln spielen und feuerte Raketen ins Meer um Taiwan. Noch heute sind von der benachbarten Provinz Fujian tausend Raketen auf Taiwan gerichtet. Danach gab es zur Bestürzung der roten Mandarine zwischen 2000 und 2008 sogar einen DPP-Präsidenten, der heute wegen Korruption im Gefängnis sitzt.
Annäherung
2008 wurde Peking erlöst. KMT-Kandidat Ma Ying-jeou wurde zum Präsidenten gewählt. Bei den Wahlen vier Jahre später wurde die Gegenkandidatin und jetzige Siegerin Tsai Ing-wen knapp besiegt. Unter Ma kam es zu einer entscheidenden Annäherung der «abtrünnigen Provinz» an Festland-China. Heute gibt es wieder direkte Verbindungen für Menschen und Güter zur See und in der Luft. Vierzig Prozent der Exporte fliessen heute nach China. In China leben und arbeiten über eine Million Taiwaner und Taiwanerinnen. Über 100 Milliarden Dollar haben taiwanesische Unternehmen in China investiert. Gefertigt wird praktisch nur noch in China mit Innovation, Design und Planung aus Taiwan. Taiwaner studieren in China, und jährlich besuchen rund vier Millionen Chinesinnen und Chinesen die «abtrünnige Provinz» als Touristen.
Freilich sprach sich auch KMT-Präsident Ma nie für einen (Wieder)Anschluss an China aus. Er hielt sich an die von allen in Taiwan ernstzunehmenden Politikern vertretene Formel: Status Quo mit guten Beziehungen zwischen Taipei und Peking. Der Händedruck zwischen Taiwans Präsidenten Ma Ying-jeou und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping anlässlich einer internationalen Konferenz in Singapur im vergangenen Oktober deutete vordergründig auf mehr Nähe hin. Der geschichtsträchtige Händedruck wurde jedoch laut Umfragen der Denkfabrik Academia Sinica von über 40 Jahre alten Taiwanern als negativ, von den jüngeren jedoch als positiv bewertet.
Graben zwischen Alt und Jung
Diese erste, in der Tat historische, Begegnung seit Ausbruch des Bürgerkieges zwischen Kommunisten und KMT 1945 hat - neben der schlechten Wirtschaftssituation - wohl die jetzige Präsidentschaftswahl auf Taiwn mit beeinflusst. Denn die junge Generation versteht sich im Unterschied zur älteren Generation der über 40-Jährigen nicht mehr primär als Han-Chinesen, sondern als Taiwaner. Die junge Generation besteht auf dem Status Quo, der Autonomie und Demokratie Taiwans und lehnt deshalb eine Wiedervereinigung, in was für einer Form auch immer, strikte ab. Ausdruck dieser Haltung waren zum Beispiel 2013 heftige Proteste gegen ein Dienstleistungsabkommen mit China. Das Parlament in Taipei wurde von Studenten gestürmt und drei Wochen lang besetzt. Hunderttausende demonstrierten danach in Solidarität mit den Studenten im zentralen Regierungsviertel Taipeis. Im vergangenen Sommer wandten sich Schüler und Schülerinnen gegen prochinesische Schulbücher und stürmten kurzerhand das Bildungsministerium. Trotz dem Graben zwischen der älteren und jüngeren Generation zeigen indes Umfragen, dass ein überwiegender Teil der Taiwan-Bevölkerung es beim Status Quo belassen will.
Ein-China-Politik
Peking besteht weiterhin strikte auf ihrer Ein-China-Politik. Seit dem Besuch von US-Präsident Nixon 1972 in Peking, hat China Taiwan als Vertreterin in der UNO und im UN-Sicherheitsrat abgelöst. Die USA bekennen sich zwar zur Ein-China-Politik, doch kann Taiwan auf den amerikanischen Militär-Schutzschild zählen. Heute wird Taiwan gerade noch von 22 Staaten diplomatisch anerkannt. China hat zur Erreichung der Wiedervereinigung nie Gewalt ausgeschlossen. Allerdings wird auf eine friedliche Annäherung und mögliche Wiedervereinigung sehr viel mehr Gewicht gelegt, als auf Säbelrasseln. Von Pekinger Seite ist nach wie vor die Politik des grossen Reformers und Revolutionärs Deng Xiaoping (1904-1997) der ultimative Masstab: «Ein Land - Zwei System», so wie es seit 1997 für Hong Kong und seit 1999 für Macau gilt. Kein Wunder deshalb, dass in Taiwan mit Argus-Augen die Entwicklung Hong Kongs verfolgt und analysiert wird.
Peking reagierte auf die Wahl der DPP-Präsidentin Tsai nicht unerwartet. Jeder Aktivität Taiwans hin zur Unabhängigkeit, liess das Büro für Taiwanesische Angelegenheit wissen, widersetze sich China entschieden. Ein Regierungssprecher unterstrich in einer Stellungnahme, dass die Entschlossenheit Chinas, sein Territorium und seine nationale Souveränität zu verteidigen, «so fest sei wie ein Felsen» sei. Washington dagegen gratulierte der neuen DPP-Präsidentin zu ihrer glänzenden Wahl. Der amerikanische Regierungssprecher fügte jedoch - die bisherige ambivalente Politik fortsetzend - hinzu, dass die USA dem bisherigen KMT-Präsidenten Ma Ying-jeou danke für die «konkreten Schritte, die der für die Verbesserung des Verhältnisses zwischen China und Taiwan in den vergangenen Jahren unternommen hat».
«Spalterin»
Obwohl die DPP nicht offen für Unabhängigkeit eintritt, ist für Pekings Führung die neue Präsidentin Tsai Ing-wen suspekt. Sie wurde im Vorfeld der Wahl gelegentlich schon als «Spalterin» verunglimpft. Die Parteizeitung «Global Times» charakterisierte sie als «engstirnig». Was Tsai jedoch will, ist nach acht KMT-Jahren der rasanten Annäherung an Festland China nicht Unabhängigkeit, sondern etwas mehr Distanz. Die 59 Jahre alte Juristin stammt aus einfachen Verhältnissen. Sie hat zehn ältere Geschwister. Nach einem Studium der Rechte in Taiwan und den USA promovierte sie an der London School of Economics. Ihr Vater betrieb eine Autoreparaturwerkstatt. Im politischen Zusammenhang viel wichtiger ist Tsais ethnische Herkunft. Sie entstammt einer Hakka-Familie. Die Hakkas sind eine Han-Chinesische Minderheit in Südchina mit einer eigenen Sprache. Eine vonTsais Grossmüttern stammt von Ureinwohnern ab, einer taiwanischen Minderheit australo-polynesischen Ursprungs, die schon vor Ankunft der Chinesen und Europäer auf der Insel wohnte. Die von ihren politischen Freunden als «ruhig, intelligent» aber auch als «distanziert» charakterisierte neue Präsidentin ist eine Bewunderin der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Klare Worte
Nach der Wahl sprach die neue Präsidentin klare Worte: «Unser demokratisches System, unsere nationale Identität und unsere territoriale Integrität müssen respektiert werden. Jede Form der Verletzung dieser Grundsätze wird die Stabilität der Beziehungen beeinträchtigen». Tsai Ing-wen wird versuchen, das Verhältnis zu China ausgeglichen und stabil zu halten. Es gehe darum, sagt Tsai, «das Risiko zu verwalten». Mit andern Worten: Status Quo für die nächsten Jahre, exakt so wie die zwanzig Jahre zuvor.