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„Ich schwöre es!“
sagte Doris Leuthard im Herbst 2007 nach ihrer Wahl in den Bundesrat. Erinnert sie sich wohl daran? Und erinnert sie sich noch was sie geschworen hat?
„Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.“
Das hat sie geschworen. Das ist die offizielle Eidesformel.
Nun melden sich immer mehr Stimmen zu Wort, wonach die Energiewende und die Verfassung nicht so recht zusammen passen, dass also die Leuthardsche Energiewende die Verfassung missachtet.
Der Verfassungsrechtler Dr. Reto Müller vom Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universität St. Gallen hat sich die Sache genau angeschaut und kommt zu einer klaren Schlussfolgerung: Die Energiestrategie 2050 verletzt die Verfassung.
Zuerst muss man sich daran erinnern, wie auf der Stufe Bund Recht gesetzt wird:
- Die unterste Stufe ist die bundesrätliche Verordnung. Eine Verordnung muss sich auf ein Gesetz stützen.
- Gesetze werden vom Parlament beschlossen. Unter Umständen hat das Volk dabei ein Mitspracherecht. Das Parlament kann beschliessen, ein Gesetz einer Volksabstimmung zu unterbreiten (obligatorisches Referendum) oder das Volk kann mit 50'000 Unterschriften eine Abstimmung erzwingen (fakultatives Referendum).
- Jedes Gesetz muss sich auf die Verfassung stützen. Jede Änderung der Verfassung muss zwingend dem Volk und den Ständen unterbreitet werden und sie tritt nur in Kraft, wenn Volk und Stände zugestimmt haben.
Die Energiewende und die Verfassung
Wie ist die Energiewende in der Verfassung verankert? Die wichtigsten Artikel sind Art. 89 – der Energieartikel – und Art. 90 – der Kernenergieartikel.
Art. 89 legt unter anderem folgendes fest:
„Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch ein.“
Ist die Energiestrategie 2050 mit diesem Auftrag vereinbar? Müssen zwingend alle diese Zielsetzungen erfüllt werden? Der Bundesrat meint nein. Es sei dem Gesetzgeber freigestellt die Prioritäten anders zu setzen.
Müller kommt nach sorgfältigen und rechtswissenschaftlich fundierten Analysen zum gegenteiligen Schluss und stellt unter anderem fest:
„Angesichts der verfassungsrechtlichen Zielvorgabe einer ausreichenden Stromversorgung erscheint es heikel, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass ein grosser Anteil der Stromproduktion aus fluktuierender Solar- und Windenergie stammen soll, ohne gleichzeitig einen Ausgleich der Schwankungen über das Jahr hinweg zu gewährleisten, sprich insb. einen Fokus auf den Zubau von genügend Reservekapazitäten zu legen.“
Ein weiterer wunder Punkt, auf den Müller seinen unbestechlichen Finger legt:
„Demnach wäre fraglich, ob eine Bewirtschaftung des Strommarktes aufgrund politisch gewollter Angebotsknappheit zulässig wäre. Immerhin läge das Ziel von Bewirtschaftungsmassnahmen in der Überwindung, nicht der Aufrechterhaltung von Knappheit.“
Das Verbot künftiger Rahmenbewilligungen von Kernkraftwerken ist nach den Analysen von Müller mit Artikel 89 der Bundesverfassung nicht vereinbar:
„Dies stellte eine bedeutende Einschränkung des möglichen Produktionsparks dar.“
Und:
„Gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BV allein liessen sich m.E. jedenfalls keine Technologien oder Energieproduktionsarten gesetzlich verbieten.“
Wie steht es mit der Vereinbarkeit der Energiestrategie mit dem Kernenergieartikel Art. 90 der Bundesverfassung? Auch hier macht sich Reto Müller die Sache nicht einfach. Er geht akribisch rechtswissenschaftlichen Fragen nach, an die ein juristischer Laie gar nicht denken würde. Zum Beispiel dies: gilt für den Art. 90 eine „geltungszeitliche Interpretation“? Will heissen: haben sich die Verhältnisse seit der Rechtssetzung derart geändert, dass der Artikel oder einzelne seiner Bestimmungen sich nicht mehr umsetzen lassen? Müller kommt zum Schluss: nein! Das Volk und die Stände haben mit der klaren Ablehnung des Atomausstiegs 2003 das Kernenergiegesetz bestätigt und somit kann nur das Volk und die Stände etwas beschliessen, das dem damaligen Entscheid widerspricht. In der Sprache des Juristen tönt das so:
„Mit einem Verbot der Erteilung neuer Rahmenbewilligungen würde der Gesetzgeber einen Ausstiegszweck verfolgen. Nach hier vertretener Ansicht kann eine Umkehr der Finalität des Art. 90 BV nicht über eine geltungszeitliche Interpretation, und damit vorbei am demokratischen Verfahren einer Verfassungsrevision erfolgen.“
Damit ist klar: wenn BR Leuthard versuchen sollte, die Energiestrategie 2050 am Volk vorbei zu schmuggeln, wäre das ein Bruch ihres einst abgelegten Eides. Unsere Bitte an Sie: wenn sie eine Möglichkeit haben, Frau Leuthard an ihren Schwur zu erinnern, tun Sie es!
Die Arbeit von Reto Müller ist in der Zeitschrift „Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht“, 114. Jahrgang, Nr. 12, Dezember 2013 publiziert. Sie umfasst 34 Seiten und enthält 169 Fussnoten und Referenzen. Die Schlussfolgerung, dass die Energiestrategie 2050 in weiten Teilen verfassungswidrig ist, ist eine fundierte Bestätigung eines Gutachtens „zur grundlegenden Änderung des Kernenergierechts“ von alt Ständerat Riccardo Jagmetti vom 24.8. 2011.