Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/165428

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die vom Staatssekretariat für Migration erlassene Hausordnung der Empfangs- und Verfahrenszentren dahingehend anzupassen, dass der freie Ausgang der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Zentren eingeschränkt wird; die Einschränkungen sollen insbesondere für junge, alleinstehende Männer und für die Abende und Nächte der Wochenenden gelten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zentren des Bundes sind keine geschlossenen Anstalten. Die Asylsuchenden müssen sich aber in den Zentren zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zur Verfügung halten. In der übrigen Zeit kann ihnen das Verlassen des Zentrums nicht generell verboten, jedoch im Rahmen der bestehenden Regelung eingeschränkt werden. Die Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) über den Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich (EJPD-Verordnung; SR 142.311.23) hält fest, dass Asylsuchende mit einer schriftlichen Ausgangsbewilligung die Empfangs- und Aussenstellen in der Regel von Montag bis Freitag jeweils von 9 bis 17 Uhr und an den Wochenenden von Freitag um 9 Uhr bis Sonntag um 19 Uhr verlassen dürfen (vgl. Art. 11 Abs. 2 der EJPD-Verordnung). Die Asylsuchenden hingegen, welche über das Wochenende im Zentrum bleiben, müssen sich grundsätzlich an die genannten, ordentlichen Öffnungszeiten halten. Dies bedeutet grundsätzlich, dass sie auch freitags und samstags spätestens um 17 Uhr im Zentrum eintreffen müssen. Die in den Empfangs- und Verfahrenszentren sowie in den Bundeszentren geltende Hausordnung basiert auf dieser Regelung.</p><p>Die EJPD-Verordnung enthält verschiedene Bestimmungen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und damit auch zur Sicherung eines geordneten Betriebs der Unterkünfte. Halten sich die Asylsuchenden nicht an die Hausordnung oder an andere Auflagen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung, kann ihnen die Ausgangsbewilligung verweigert werden (vgl. Art. 12 Abs. 1 der EJPD-Verordnung). Zudem wurden an den Standorten Chiasso, Vallorbe, Altstätten und Kreuzlingen, in Absprache mit den kantonalen Behörden, private Sicherheitsfirmen eingesetzt, welche das Verhalten der Gesuchstellenden im öffentlichen Raum überwachen und wenn nötig innerhalb ihrer Kompetenzen intervenieren oder die Polizei alarmieren. Strafrechtlich relevante Vorfälle werden konsequent den zuständigen polizeilichen Behörden gemeldet.</p><p>Der Bundesrat bzw. das EJPD wird im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes für beschleunigte Asylverfahren prüfen, ob die geltenden Bestimmungen der EJPD-Verordnung, inklusive der Regelung zu der Ausgangsbewilligung, angepasst werden müssen (vgl. Antwort des Bundesrates zu der Anfrage Schenker Silvia 15.1054).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.