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Am erreicht eine Regierungsvorlage für nachhaltige Verkehrspolitik
das nötige Dreiviertelsmehr von 19
Stimmen im Landtag nicht. Später sammeln die Befürworter vom bis
2'431 Unterschriften. Im Landtag verpasst die Initiative am mit 18 Stimmen
die nötige Mehrheit erneut, so dass eine Volksabstimmung stattfindet.
Abstimmungstext:
Art. 20
[wie bisher]
Der Staat wendet seine besondere Sorgfalt einer den modernen Bedürfnissen
entsprechenden Ausgestaltung des Verkehrswesens zu. Er verfolgt das Ziel einer
auf Dauer tragbaren Mobilität. Dabei berücksichtigt er die Anforderungen der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der sozialen Verträglichkeit und des
ökologischen Gleichgewichts, wobei die Belastung durch den Verkehr auf ein Mass
zu begrenzen ist, das für Mensch, Tier, Pflanzen und ihre Lebensräume erträglich
ist.
Die Transitkapazität ist darauf auszurichten und soll nicht erhöht werden.
Der bisherige Absatz 3 von LV 20 wird neu zu Absatz 4.
Verfassungsinitiative nach Art. 64 Abs. 2 der Verfassung durch mindestens 1500
Stimmberechtigte.