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Verhüllungsverbot
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der Schweiz niemand sein Gesicht verhüllen darf. Diese Vorschrift würde an allen Orten gelten, die öffentlich zugänglich sind: beispielsweise auf der Strasse, im öffentlichen Verkehr und in Läden. Ausnahmen wären ausschliesslich in Gotteshäusern möglich oder aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit oder des Wetters. Weitere Ausnahmen, beispielsweise für verhüllte Touristinnen, wären ausgeschlossen.
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Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
Das Gesetz dient als Grundlage für eine vom Bund anerkannte elektronische Identität, die E-ID. Es soll regeln, wie wir Waren oder Dienstleistungen einfach und sicher online bestellen können. Zum Beispiel könntest du damit ein Bankkonto eröffnen oder ein amtliches Dokument anfordern.
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Freihandelsabkommen mit Indonesien
Das Abkommen sieht vor, dass alle wichtigen Schweizer Güter zollfrei nach Indonesien exportiert werden können. Das würde Schweizer Unternehmen auf dem wachsenden indonesischen Markt in eine mindestens gleich gute Ausgangslage wie ihre ausländische Konkurrenz bringen. Im Gegenzug schafft die Schweiz die Zölle für indonesische Industrieprodukte ab. Kritisiert wird, dass die Schweiz damit die Zölle für Palmöl unter bestimmten Voraussetzungen senkt.