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Besser mit 7 statt 5 Regierungsräten!
13. September 2022 – Die Mitte 60+ ist befremdet, wie die Initiative «5 statt 7 Regierungsräte» der Bevölkerung schmackhaft gemacht werden soll. Dabei überwiegen die Nachteile markant. Es entstehen demokratische Defizite, der Kanton verliert an Einfluss.
Die Bevölkerung, die Parteien, Institutionen des öffentlichen Lebens, etwa aus Kultur und Sport, sollen Zugang haben zu demokratisch gewählten Mitgliedern der Exekutive. Wenn nur noch 5 statt 7 zur Verfügung stehen, wird dieser demokratische Anspruch stark eingeschränkt. Die Arbeit wird bei Annahme der Initiative nicht kleiner, sie wird einfach nach unten verlagert auf Chefbeamte und die Verwaltung. Diese wird bereits jetzt immer grösser und mächtiger, und würde durch einen kleineren Regierungsrat noch einflussreicher und unkontrollierbarer.
Der Vergleich mit anderen Kantonen, z.B. Baselland, hinkt. Für persönliche Kontakte zu Behörden, etwa in Fragen der Schule, der Raumplanung oder der Kultur, stehen dort 86 Gemeindebehörden zur Verfügung, und dies direkt vor Ort. Der demokratische Zugang ist gewährleistet. Auch ist die Arbeitslast auf Ebene Kantonsregierung erheblich geringer.
Basel-Stadt hat seit jeher Mühe, sich beim Bund und gegenüber anderen Kantonen durchzusetzen. Bei nur noch 5 Exekutivmitgliedern hat unser Kanton noch weniger Einfluss innerhalb der Eidgenossenschaft, was sich bei Fragen des Verkehrs oder der Finanzen nur negativ auswirken kann.