Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/117317

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Militärgesetzes (MG) vorzulegen, wonach Wiederholungskurse durch einen Vaterschaftsurlaub ersetzt werden können, der durch Erwerbsausfallentschädigungen finanziert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet seine im Jahre 2009 gegebene Antwort nach wie vor als gültig und korrekt (Motion 09.3943 - Vaterschaftsurlaub anstatt Wiederholungskurse). Die vom Motionär angeführte neuerliche öffentliche Diskussion um die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes oder Reformprojekte der Armee ändern nichts an der Tatsache, dass das Ableisten der Militärdienstpflicht mittels eines Vaterschaftsurlaubes grundsätzlich verfassungswidrig wäre.</p><p>Nach geltendem Recht ist sichergestellt, dass ein Familienvater seinen Wiederholungskurs aus persönlichen Gründen verschieben kann. Zudem besteht die Möglichkeit einer Teildienstleistung oder einer entsprechenden Urlaubsregelung. Dies ermöglicht den Betroffenen, die Dienstleistungen mindestens teilweise mit ihrer privaten Situation abzustimmen. Zudem ist die Armee permanent darum bemüht, die Vereinbarkeit von Militärdienstleistungen und beruflichen oder privaten Verpflichtungen zu optimieren, vor allem im Zusammenhang mit der Kadernachwuchsförderung.</p><p>Schliesslich ist die Motivation Kinder zu haben vorwiegend ein persönlicher und privater Entscheid der Eltern. Diese Beweggründe könnten aus Sicht des Bundesrates mit der vom Motionär vorgeschlagenen Massnahme nicht wesentlich beeinflusst werden. Auch würde dadurch der Kinderwunsch kaum vermehrt als Dienst an Staat und Gemeinschaft angesehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.