Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/38312

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat im Rahmen der anstehenden Revision des Patentgesetzes (PatG) zu prüfen, in welcher Form sichergestellt werden kann:</p><p>1. dass die an den biologischen oder genetischen Ressourcen gemäss Artikel 2 CBD Beteiligten einen patentgesetzlichen Anspruch auf gemeinschaftliches Eigentum, auf Entgeltungsansprüche oder auf Ansprüche aus der Verarbeitung des Patentes erhalten;</p><p>2. dass im Patentanmeldungsverfahren der Patentanmelder den konventionskonformen Erwerb des biologischen oder genetischen Ausgangsmaterials seiner Erfindung nachweisen muss.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.