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Motion #2548
Aufnahme «Gesellschaftsliberal» in das Parteiprogramm
Description
(Siehe auch Diskussion unter http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3482.msg31478#new)
Antrag:
Der folgende Text soll in das Parteiprogramm aufgenommen werden, und zwar als neues erstes Kapitel, unmittelbar nach der Präambel und vor dem ersten Kapitel «Privatsphäre und Datenschutz»:
Gesellschaftsliberale Grundhaltung¶
Die Freiheit des Menschen steht im Zentrum unserer Politik. Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten und entsprechend seinen eigenen Vorstellungen nach Glück zu streben. Die Gesellschaft besteht aus den einzelnen Menschen, daher ist die Freiheit der Gesellschaft an der Freiheit jedes Menschen zu messen.
Eingriffe des Staates müssen mit der Wahrung der persönlichen Freiheit gerechtfertigt werden. Die Grenzen der Freiheit befinden sich dort, wo die Freiheit eines Anderen beschnitten wird, oder wo leidensfähigen Lebewesen Schmerz und Schaden zugefügt wird. Kein Mensch hat das Recht einem anderen Menschen seine Moralvorstellung, Weltanschauung, Religion, politische Haltung oder andere Meinungen aufzuzwingen.
Eine liberale Gesellschaft ermöglicht ihren Mitgliedern, frei jeder gewünschten wirtschaftlichen Betätigung nachgehen zu können. An Wirtschaftsunternehmen sind viele Menschen beteiligt: Mitarbeiter, Kunden, Konkurrenten, Lieferanten. Entsprechend sind nicht die Rechte von Unternehmen zu wahren, sondern die Rechte aller beteiligter Personen. Diese Rechte werden in politischen Verfahren gegeneinander abgewogen und bestimmt. Im Gegensatz zu rein wirtschaftsliberalen Vorstellungen steht die Freiheit des Menschen im Vordergrund, nicht die Freiheit der Unternehmen. In der Folge setzt sich die Piratenpartei ein für Konsumentenschutz, Arbeitnehmerschutz und die Durchsetzung fairer Wettbewerbsbedingungen.