Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/53399

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es soll ein Rahmengesetz für den Klimaschutz ausgearbeitet werden. Darin sollen die Klimaziele und die Klimaverträglichkeit für alle relevanten Bereiche definiert und geregelt werden. Insbesondere gilt dies für den Verkehr inklusive den Luftverkehr, die Raumplanung, das Bauwesen, die Energie, die Landwirtschaft. Im Gesetz soll eine Klimaschutzaufsichtsbehörde verankert werden.</p>