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Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die Post mit rund 22.6 Millionen Franken. Auf dem Markt für adressierte Massenbriefsendungen über 50 Gramm von Geschäftskunden hat die Post ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht. Sie hat den Wettbewerber Quickmail behindert und gewisse Kunden diskriminiert.
In ihrer Untersuchung hat die WEKO festgestellt, dass die Post gegenüber ihren Vertragskunden sowohl das vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2011 geltende Preissystem 2009 als auch das seit 1. April 2011 geltende Preissystem CAPRI nicht einheitlich angewendet hat. Die Post gewährt Geschäftskunden bei Briefsendungen ab einem jährlichen Sendungsvolumen von 100‘000 Franken vertragliche Sonderkonditionen (sog. Vertragskunden).
Vertragskunden, die vergleichbare Eigenschaften aufwiesen, wurden jedoch in unzulässiger Weise ungleich behandelt und so diskriminiert. Bei einer Vielzahl von Verträgen wurden Rabatte vereinbart, die tiefer waren als in den Preissystemen vorgegeben. Daher mussten einige Kunden höhere Preise bezahlen als andere. Damit wurden sie einerseits im Wettbewerb mit anderen Kunden unzulässig behindert und haben andererseits der Post zu hohe Preise bezahlt.
Mit dem ab 1. April 2011 geltenden Preissystem CAPRI hat die Post zudem einen Zusatzrabatt eingeführt. Damit sollten Kunden belohnt werden, wenn sie das mit der Post vereinbarte monatliche Umsatzziel erreichten oder übertrafen. Andererseits wurden sie hingegen abgestraft, wenn sie das monatliche Umsatzziel verfehlten. Insgesamt war das Preissystem für die Kunden intransparent. Dies führte dazu, dass Kunden von einer Auslagerung eines Teils ihrer Briefsendungen an den Wettbewerber Quickmail abgehalten wurden.
Der Entscheid der WEKO kann an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.