Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/149022

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht zu prüfen, welche Vorkehrungen es braucht, um eine unabhängige und unentgeltliche Ombudsstelle zweite Säule zu schaffen. </p><p>Die Welt der beruflichen Vorsorge ist kompliziert geworden. Wer verstehen will, mit welcher Rente er voraussichtlich rechnen kann, muss sich ziemlich tief in die Materie reinknien. Noch schwieriger wird es, wenn selber Entscheide zu fällen sind: Einkauf, Kapitalbezug, vorzeitige Pensionierung, Wohneigentumsförderung? Ganz zu schweigen von den Komplikationen im Scheidungsfall. Je komplizierter ein System, desto mehr Akteure, die vermitteln, beraten, beurteilen, Geld anlegen usw., braucht es. Nebst Intermediären und Experten kommen mit den Lebensversicherungsgesellschaften auch Akteure dazu, die das eigentliche Versicherungsgeschäft gewinnorientiert betreiben. Die Versicherten stehen einem Vorsorgesystem gegenüber, das sie einerseits schwer verstehen, bei dem sie aber wahrnehmen, dass andere sehr viel Geld damit verdienen. Das erzeugt Misstrauen. Angesichts der Komplexität und der Vertrauenskrise gilt es zu verhindern, dass sich bei den "Zwangsversicherten" ein Gefühl des Ausgeliefertseins gegenüber der Pensionskasse entwickelt. Zwar gibt es paritätische Stiftungsräte und eine Pensionskassenaufsicht. Es fehlt jedoch eine unentgeltliche und unabhängige Stelle, an welche die einzelnen Versicherten sich bei Problemen und Unstimmigkeiten direkt wenden können. Es braucht deshalb als pragmatischen Schritt für die Vertrauensbildung eine Ombudsstelle zweite Säule. Heute existiert bei den Krankenversicherern, bei der Suva und den Privatversicherern eine Ombudsstelle. Diese hört die Versicherten an und prüft neutral und objektiv, welche Rechte und Ansprüche ihnen zustehen. Sie räumt Missverständnisse aus dem Weg und wirkt auf eine faire Konfliktlösung hin. Mit ihrer Tätigkeit kann die Ombudsstelle helfen zu verhindern, dass immer häufiger der Rechtsweg beschritten wird. In einem Bericht soll dargelegt werden, was es braucht, damit eine Ombudsstelle für den Bereich der beruflichen Vorsorge geschaffen werden kann. Es ist darzulegen, welche Kompetenzen diese haben sollte und ob sie auch Empfehlungen abgeben können sollte. Es soll gezeigt werden, wie eine solche Stiftung unter Beteiligung der Branche und der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände organisatorisch ausgestaltet sein könnte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.