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Der Entscheid des Bundesrats, 36 US-Kampfjets F-35 zu kaufen, fiel am 30. Juni 2021. Aber ein gutes halbes Jahr später haben sich, auch im Bundesrat, die Gemüter jener nicht beruhigt, die lieber den Franzosen-Jet Rafale gekauft hätten.
Im Zentrum des Zoffs stehen die Fragen: Ab wann im ersten Halbjahr 2021 stand fest, dass der US-Jet das Rennen macht, weil er die Schweizer Evaluation klar gewann? Wann informierte Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) ihre Regierungskollegen über diesen Fakt, die für politische Deals mit Frankreich weibelten?
Amherd habe nicht rechtzeitig informiert, es sei bis zum Bundesratsentscheid kein Verhandlungsstopp vereinbart worden, so die Kritik hinter vorgehaltener Hand. Sie sitzen in verschiedenen bürgerlichen Departementen, namentlich im Finanzdepartement EFD von Ueli Maurer (SVP), aber auch dem Aussendepartement EDA von Ignazio Cassis. Mit der Folge, dass die Departemente, die den «Rafale» wollten, mit Frankreich bis unmittelbar vor dem Kampfjetentscheid Gespräche über Deals insbesondere im Steuerbereich, aber auch im Verhältnis zur EU führten. Und Frankreich angeblich glauben machten, der «Rafale» werde gewinnen.
Gegenüber CH Media äussert sich Amherd jetzt erstmals ausführlich zu diesem Streit. Der Entscheid, die politischen Verhandlungen mit den Herstellerländern abzubrechen, sei mehr als einen Monat vor dem Bundesratsentscheid gefallen, sagt Amherd: «Im Mai 2021 habe ich dem Sicherheitsausschuss (SIA) des Bundesrats, dem neben dem VBS auch das EDA und das EJPD angehören, das Evaluationsergebnis präsentiert.»
Der SIA, in dem auch Cassis und seine Staatssekretärin Livia Leu vertreten waren, habe «einhellig festgestellt, dass der Abstand zwischen dem F-35A zu den Mitbewerbern sehr klar und dermassen gross ist, dass es keinen Spielraum für politische Erwägungen gibt», sagt Amherd. Sie macht auch klar, dass kein anderes Regierungsmitglied sich heute auf den Standpunkt stellen könne, es habe nichts von diesem Stopp gewusst: «Ich habe die anderen Mitglieder des Bundesrats anfangs Juni persönlich und mündlich über das Resultat und die einhellige Feststellung des SIA informiert.»
Die VBS-Chefin: «Damit war klar, dass mit den Herstellerländern keine Verhandlungen zu führen waren. Wenn solche stattgefunden haben, dann ohne mein Wissen.» Wer also danach noch weiterverhandelte, tat es wider besseres Wissen.
Amherd sagt zudem, dass der Bundesrat «früh, das heisst vor meinem Amtsantritt, festgelegt» habe, dass die Schweiz das Flugzeug mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis kaufen solle. Will heissen: Kollegen, die das technisch-finanzielle Evaluationsergebnis politisch übersteuern wollten, hatten die Regeln, die dies verunmöglichten, noch unter Guy Parmelin (SVP) als Verteidigungsminister selbst beschlossen.
Der «Tages-Anzeiger» berichtete diese Woche von «einem Rahmenvertrag», der, offenbar unter Führung von Finanz- und Aussendepartement, mit Frankreich ausgehandelt worden sei und der «politische Konzessionen» der Franzosen enthalten haben soll. «Von einem unterschriebenen Rahmenvertrag zu «Nebengeschäften» habe ich keine Kenntnis», sagt Amherd. Laut verschiedenen Quellen reichte Maurer, der bis zuletzt auf den «Rafale» setzte, im Bundesrat auch gar nichts Schriftliches ein.
So oder so sagt Amherd, auch die Verbindlichkeit einer schriftlichen Absichtserklärung für die Anpassung eines Grenzgängerabkommens, die der Schweiz in den letzten zehn Jahren nicht gelungen sei, müsse hinterfragt werden: «Es gibt keine Garantie, dass eine solche auch tatsächlich umgesetzt würde.» Und es wäre «nicht zu verantworten» gewesen, «auf Basis von - wohl - gut gemeinten, aber letztlich nicht verbindlichen Absichtserklärungen, ein technisch schlechteres Flugzeug zu einem höheren Preis zu kaufen», sagt Amherd. «Selbst dann nicht, wenn es rechtlich zulässig wäre, was gemäss Gutachten des Bundesamts für Justiz gestützt auf das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen nicht der Fall ist.»
Der Kampfjet als Sündenbock für Versäumnisse und Probleme im Verhältnis mit EU-Staaten? Amherd: «Zu glauben, dass die aufgrund des Verhandlungsabbruchs mit der EU bestehenden Probleme über eine Rüstungsbeschaffung gelöst werden könnten, ist illusorisch, zumal Frankreich wohl ein wichtiges Land ist, aber doch nur eines von 27 Europäern.» Aus dieser Logik heraus deutet Amherd an, hätte man auf den «Eurofighter» setzen müssen, an dem mit Deutschland, Italien, Spanien drei EU-Staaten beteiligt sind, plus Grossbritannien. Zudem hätten ja acht EU-Staaten den F-35 beschafft. Übrigens war der «Rafale» laut NZZ nicht mal Zweiter im Rennen. Der amerikanische «Super Hornet» schnitt besser ab.
Eine ganz andere Frage ist, ob die Amerikaner ihre Versprechen mit dem F-35 einhalten können. Denn der Kampfjet gilt nach wie vor als teuer und als pannenanfällig. (saw/ch media)