Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/149261

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die im Rahmen der Agrarpolitik 2018-2021 vorgesehenen Massnahmen zur Absatzförderung für Schweizer Produkte - zumindest teilweise - bereits ab 2015 umzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2014 die strategischen Eckpunkte für die Agrarpolitik in den Jahren 2018 bis 2021 besprochen. Er hat aber keine inhaltlichen Entscheide zu den einzelnen agrarpolitischen Massnahmen, so auch nicht zur Absatz-, Export- oder Innovationsförderung getroffen.</p><p>Die Förderung der Qualität und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes sind Sache der Organisationen der Produzenten und Produzentinnen oder der entsprechenden Branchen. Dies gilt auch für die Schweizer Weinwirtschaft. Der Bundesrat unterstützt die Massnahmen der Weinbranche im Bereich der Absatzförderung bereits heute in erheblichem Umfang.</p><p>Die Motion Favre 13.3599, welche in einem weiteren Zusammenhang mit dem Anliegen des Motionärs steht, wurde im Nationalrat bekämpft, und deren Diskussion wurde verschoben.</p><p>Eine vorgezogene Aufstockung der Absatzförderungsmittel für den Schweizer Wein aufgrund der jüngsten Vorkommnisse ist aus Sicht des Bundesrates nicht zielführend. Allfällige Reputationsschäden, welche aufgrund des Fehlverhaltens einzelner Weinhandelsfirmen eingetreten sind, können nicht mittels vermehrter Absatzförderungsmassnahmen des Bundes behoben werden. Vorschnelle Entscheidungen sind nicht am Platz. Vielmehr bedarf es einer breitangelegten Situationsanalyse und einer kohärenten, von der Branche getragenen Strategie, welche den langfristigen Imageaufbau und die Positionierung von Schweizer Wein zum Ziel hat.</p><p>Eine kurzfristige Aufstockung der Fördermittel für Schweizer Wein ist aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen nicht möglich. Sie müsste überdies innerhalb des geltenden Budgetrahmens der Absatzförderung bei anderen Schweizer Agrarprodukten kompensiert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.