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Mutlos gegen die Verschärfungen im Asylbereich
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) weist den Vorschlag des Nationalrats, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren, zurück und verspricht, den geltenden Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention weiterhin zu respektieren. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist zwar erleichtert über diese Entscheide, kritisiert jedoch, dass ansonsten die meisten vom Nationalrat beschlossenen Gesetzesverschärfungen von der SPK-S übernommen werden.
An einer mündlichen Information am Montagabend informierte die SPK-S die Medien kurz über ihre Beschlüsse im Differenzbereinigungsverfahren zur laufenden Asylgesetzrevision. Die Kommission trägt zwar den Vorschlag des Nationalrates nicht mit, die Sozialhilfe für sämtliche Asylsuchenden zu streichen und stattdessen das Nothilferegime auf alle auszuweiten. Doch im Sinne eines Kompromisses schlägt sie eine Verschärfung für «renitente» Asylsuchende vor, deren Unterstützungsleistungen künftig zwingend zu reduzieren beziehungsweise ganz zu streichen wären. Die SFH zeigt grundsätzlich Verständnis für gewisse disziplinarische Massnahmen, fordert den Ständerat jedoch auf, möglicher Willkür durch eine klare Definition von Renitenz vorzubeugen und die Menschenrechte der Betroffenen zu achten.
Die SFH ist erleichtert, dass die SPK-S an der ursprünglichen Formulierung des Ständerates festhalten und Deserteuren, die von ihren Regimes unverhältnismässig hart bestraft werden, wie beispielsweise im Falle von Eritrea, weiterhin Asyl gewähren will – dies in Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention.
Positiv wertet die SFH, dass die SPK-S die vom Nationalrat beschlossenen Verlängerungen der Wartefristen für den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen (5 statt 3 Jahre) und für die Umwandlung des Ausweises F in eine B-Bewilligung (7 statt 5 Jahre) ablehnt. Mit der Verlängerung der bereits heute langen Fristen würde die Integration der Betroffenen auch zum Schaden der Schweiz unnötig erschwert.
Dass die SPK-S ansonsten praktisch alle vom Nationalrat beschlossenen Gesetzesverschärfungen übernehmen will, kritisiert die SFH als mutlos. Vermutlich spielt hier die in letzter Zeit stark angeheizte öffentliche Aufregung zur Asylthematik eine weit stärkere Rolle als sachliche Überlegungen. Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat die Vorschläge der Kommission noch einmal gründlich prüft und weitere Anpassungen im Sinne eines fairen Flüchtlingsschutzes und einem menschenwürdigen Umgang mit den Schutzsuchenden vornimmt.
Rückfragen:
Beat Meiner, Generalsekretär und Mediensprecher, Tel. 031 370 75 75 oder 079 239 27 19, <email-pii>.