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aus dem Gemeinderat
Karl Näpflin als neuer Gemeindepräsident als gewählt erklärt, Katharina Romang wird seine Stellvertreterin
Mitte August mussten wir vom tragischen Tod unseres Gemeindepräsidenten Martin Stäger Kenntnis nehmen. Nach dem ersten Schock mussten und wurden die nötigen organisatorischen Massnahmen in die Wege geleitet, damit der Gemeindebetrieb sichergestellt war. Dazu gehörte, dass der Vizepräsident in der Person von Karl Näpflin die Präsidialgeschäfte übernahm. In einem weiteren Schritt wurde die Ersatzwahl für das Gemeindepräsidium publiziert. Auf die Ausschreibung hin ist lediglich ein Wahlvorschlag, derjenige von Karl Näpflin, eingegangen. Gemäss dem Organisationsreglement der Gemeinde Lauterbrunnen gibt es somit keine Wahl an der Urne, sondern der Gemeinderat erklärt den Kandidaten im stillen Wahlverfahren als gewählt. Der Gemeinderat konnte somit Karl Näpflin als Gemeindepräsidenten als gewählt erklären. Bekanntlich hatte Karl Näpflin das Amt des Gemeinde-Vizepräsidenten inne. Dieses Amt musste neu besetzt werden. Der Gemeinderat wählte Katharina Romang aus Gimmelwald, als erste Frau in der Gemeinde Lauterbrunnen, zur Gemeinde-Vizepräsidentin. Beide werden ihr anspruchvolles Amt vorerst bis zu den kommenden Gesamterneuerungswahlen Ende 2023 bekleiden. Durch die Wahl von Karl Näpflin zum Gemeindepräsidenten ist ein Sitz eines Gemeinderates aus dem Bezirk Wengen frei geworden, welcher neu zu besetzen ist. Die Publikation der Ersatzwahl ist im Anzeiger vom 3. November 2022 erfolgt. Falls mehrere Wahlvorschläge eingereicht werden, findet die Wahl am 8. Januar 2023 statt. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, wird der Gemeinderat die Kandidatin oder den Kandidaten an seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 im stillen Wahlverfahren als gewählt erklären können.
Energiemangellage, Gemeinderat übernimmt Massnahmen für die gemeindeeigenen Betriebe
Der Kanton wendet sich an die Gemeinden, und weist auf mögliche Massnahmen zum Stromsparen hin. Er schlägt den Gemeinden vor, die Massnahmen, welche der Kanton in den kantonalen Verwaltungen und den kantonseigenen Schulen in Betracht zieht, zu übernehmen. Der Gemeinderat hat beschlossen, viele der vorgeschlagenen Massnahmen zu übernehmen. So werden unter anderem die Maximaltemperaturen in Büros und Schulen vorgegeben, oder überprüft, ob bei verschiedensten Stromverbrauchern in Bezug auf die Einschaltdauer Optimierungen möglich sind. In Absprache mit dem Elektrizitätswerk wird die Staubbachbeleuchtung nur noch in der Hochsaison von Freitag bis Sonntag jeweils bis 22 Uhr eingeschaltet. Die Weihnachtsbeleuchtungen werden privat betrieben. Der Gemeinderat möchte darauf hinwirken, dass die Weihnachtsbeleuchtungen für Einheimische und Gäste über die Festtage betrieben werden, allerdings sollen die Einschaltzeiten reduziert werden. Man könnte meinen, dass bei der öffentlichen Beleuchtung ein grosses Sparpotential vorhanden ist. Dem ist jedoch nicht so, denn der Grossteil der Beleuchtungspunkte sind auf dem neusten Stand der Technik und sehr sparsam im Energieverbrauch. Der Kanton weist darauf hin, dass bei der öffentlichen Beleuchtung die Sicherheit im Vordergrund steht und empfiehlt deshalb diese nicht abzuschalten. Auch einzelne Beleuchtungspunkte auszuschalten macht keinen Sinn, da dies einerseits technisch aufwändig ist und andererseits die Abstände der einzelnen Lampen über der Norm liegen. Unbestritten ist, dass die verschiedensten Massnahmen im Einzelnen nicht grosse Einsparungen bringen, alle zusammen leisten aber unbestritten einen Beitrag. Der Gemeinderat bittet daher die Bevölkerung, sich mit entsprechenden Massnahmen am Stromsparen zu beteiligen. Welche Massnahmen im Einzelnen möglich sind, kann auf verschiedensten Webseiten nachgelesen werden. Beispielsweise unter dem Link https://www.be.ch/de/start/themen/energiemangel.html
Nachkredit für Umbau des alten Schulhauses für die Kita bewilligt
Mit der Bewilligung des Reglements für die Kindertagesstätte haben die Stimmberechtigten die Voraussetzungen zum Aufbau und Betrieb einer Kita geschaffen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die leerstehenden Räumlichkeiten im alten Schulhaus in Lauterbrunnen für die Kita zur Verfügung zu stellen und für die nötigen Umbaukosten einen Kredit von 70'000 Franken bewilligt. Da im Rahmen des Umbaus verschiedene zusätzliche unvorhersehbare Arbeiten nötig wurden, reichte der bewilligte Kredit nicht aus. Der Gemeinderat hat von der Abrechnung und den zusätzlichen Kosten Kenntnis genommen und den erforderlichen Nachkredit von 13'922 Franken bewilligt. Der Betrieb der Kita konnte planungsgemäss am 1. August 2022 aufgenommen werden und ist gut angelaufen. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 7. November 2022 wird über die ersten Erfahrungen informiert.
Nachkredit zum Budget für die Reparatur der Wasserleitung zur Toilettenanlage bei der Kirche bewilligt
Die Frischwasserzuleitung zur Toilettenanlage bei der Kirche hat ein Leck. Die Leitung führt durch die Strasse. Die Reparaturarbeiten müssen so geplant werden, dass der Verkehr auf der alten Stechelbergstrasse nicht zu stark eingeschränkt wird. Der Gemeinderat hat für die Reparatur einen Nachkredit zum Budget von 17'000 Franken bewilligt. Bis die Reparaturen abgeschlossen sind, wurden drei ToiToi-WC's installiert.
Abstimmung an der Urne muss wiederholt werden, warum?
Die Stimmberechtigten haben an der Urne vom 25.09.2022 für die Sanierung von drei Brücken im Gebiet Sulsbach bis Spryssenwald einen Investitionskredit von 655'000 Franken bewilligt.
Im Rahmen der Botschaft wurden die Bürgerinnen und Bürger über die Kosten, die Folgekosten und über die Finanzierung dahingehend informiert, dass an die Gesamtkosten von 655'000 Franken, wie bereits bei der Erstellung vor rund 30 Jahren, Kantonsbeiträge in der Höhe von 70 % geleistet werden. Konkret heisst das, dass der Kanton rund 400'000 Franken an die Sanierung geleistet hätte.
Damit Beiträge an Forststrassen geleistet werden, müssen die besagten Strassen im Waldstrassenplan enthalten sein. Bekanntlich hat die Gemeinde einen Waldstrassenplan erstellt, welcher vom Kanton genehmigt wurde. Gegen diese Genehmigung haben einige Bürgerinnen und Bürger, oder Interessengruppen Beschwerde geführt. Sie forderten, dass einzelne Strecken im Gebiet Lauterbrunnen-Mürren oder Isenfluh-Sulwald-Mürren aus dem Waldstrassenplan zu streichen sind. Begründet wurden die Beschwerden unter anderem damit, dass diese Strassen nicht ausschliesslich als Forststrassen genutzt würden und die Fahrregelungen für Private auf diesen Forststrassen nicht garantiere, dass die Anstösser die Strassen stets befahren dürfen. In Gesprächen mit den Beschwerdeführern wurde darauf hingewiesen, dass Anstösser trotz dem Eintrag in den Waldstrassenplan keine Einschränkungen in Bezug auf die Fahrregelungen für Private erfahren werden. Sollten die Strassen jedoch aus dem Waldstrassenplan gestrichen werden, werde die Gemeinde künftig keine Beiträge mehr an den Strassenunterhalt erhalten. Leider haben diese Gespräche zu keinem Einlenken geführt und die Beschwerden wurden unter Kenntnis der finanziellen Konsequenzen für die Allgemeinheit aufrechterhalten. Die Justizbehörde hat nun über die Beschwerden entschieden und den Anträgen der Beschwerdeführer entsprochen. In der Konsequenz werden die besagten Strassenstücke aus dem Waldstrassenplan gestrichen und werden zu Gemeindestrassen. Folglich gehen ab sofort alle Unterhaltskosten zu 100 Prozent zu Lasten der Gemeinde, Kantonsbeiträge gibt es keine mehr. Der Gemeinderat wird in der Folge über entsprechende Fahrverbote, respektive Ausnahmeregelungen und Gebühren auf dieser neuen Gemeindestrasse zu beschliessen haben. Dieser Umstand führt nun dazu, dass die Ausgangslage für den von den Stimmberechtigten bewilligte Kredit über 655'000 Franken mit rund 400'000 Franken Kantonsbeiträgen wesentlich anders ist. Dies hat zur Folge, dass die Stimmberechtigten an einer kommenden Urnenabstimmung erneut und unter Kenntnis der neuen Finanzierung über den Kredit beschliessen müssen.
Baubewilligungen
Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt:
- Jane Barrow Yokoyama; Umbau Wohnung Erdgeschos, Wytimatte, Lauterbrunnen
- Martin Schmid; Zusammenlegen von 2 Studios im UG in eine 2 ½ Zimmerwohnung, Stocki, Lauterbrunnen
- GastroGür GmbH; Erstellen einer Sonnenstore, Auf der Fuhren, Lauterbrunnen
- MAC Holding AG; Räume im UG in eine Wohnung umnutzen und umbauen, Höhenmatte, Mürren
- Verena Näpflin; Neubau Technikraum mit PV-Anlage, Ersatz der Ölheizung mit Wärmepumpe, Roossi, Wengen
- Martin Rubin; Zweifamilienhaus zu Einfamilienhaus umnutzen, Stegmatte, Stechelberg