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PRÄSIDIUM :Staatsratssitzung
An seiner wöchentlichen Sitzung vom Mittwoch, 23. August 2017, behandelte der Staatsrat 106 Dossiers. Er antwortete auf drei Interpellationen sowie auf eine schriftliche Frage.
Er bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen:
- Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern - Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung über die Invalidenversi-cherung - Invaliditätsbemessung für teilerwerbstätige Versicherte (gemischte Methode)
- Antwort an Bundesamt für Polizei - Vernehmlassung betreffend Passport Erneuerung Projekt - Designvarianten
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation - Vernehmlassung betreffend zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes.
Der Staatsrat homologierte die Teiländerung eines Gemeindereglements, acht kommunale Reglemente sowie die Teiländerung eines Zonennutzungsplans und des kommunalen Bau- und Zonenreglements.
Er behandelte 19 Rekurse und fällte 15 Personalentscheide.