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Die Parolen zu den eidg. Volksabstimmungen vom 25. September 2022 liegen vor oder zeichnen sich ab. Was sagen sie aus? Eine erste Uebersicht.
Links/Rechts-Polarisierungen mit uneinheitlichem Zentrum
Die Konfliktlinien werden durch den Links/Rechts-Gegensatz gekennzeichnet. Die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte resp. die beiden rotgrünen SP und GPS treten geschlossen auf, während sich die GLP und EVP nicht eindeutig verteilen:
• Bei den beiden AHV Vorlagen steht Mitte/Rechts gegen links
• Bei der Verrechnungssteuer-Vorlage ist die ähnlich, ausser dass die EVP hier nicht auf der Ja-, sondern auf der Nein-Seite ist.
• Schliesslich die Massentierhaltung, wo sich ein bürgerliches Lager gegen eine Mitte/Links-Allianz, ohne Stellungnahme der EVP abzeichnet.
Ja-Allianz-Stärken
Die beiden AHV-Vorlagen scharen Parteien mit einer Gesamtstärke von knapp 65 Prozent hinter sich. Bei der Verrechnungssteuer-Vorlage sind es 62 Prozent. Unterstützt wird die Massentierhaltungsinitiative von Parteien mit einer Gesamtstärke von 38 Prozent.
(Die Prozentangaben beziehen sich auf die Stimmenanteile der Parteien bei den Nationalratswahlen 2019. Der Wert für die Mitte umfasst die Ergebnisse von CVP und BDP.)
Vier Parteien haben ihre Parolen schon beschlossen. Es sind dies die SP, die FDP, die Mitte und die EVP. Die Grünen habe ihre Position einzig bei der Massentierhaltungsinitiative bereits jetzt beschlossen.
Die anderen Angaben sind Schätzungen: Sie beziehen sich auf die Entscheidungen der Fraktionsmehrheit, die sich als brauchbares Proxy erwiesen haben.
Hochrechnungen
Die angegebenen Stärken für die Ja-Allianzen sind ein brauchbares, aber kein eindeutiges Mass für die Volksentscheidung. Nützlich sind hier Modellrechnungen, die von einer durchschnittlichen Geschlossenheit der Parteien an der Basis ausgehen.
Die Massentierhaltungsinitiative hat hier einen Ja-Potential von 41 Prozent. Die beiden AHV- Vorlagen kommen auf 55 Prozent, und bei der Verrechnungssteuer ergibt die Hochrechnung 54 Prozent.
Ist die Geschlossenheit geringer als üblich, resultieren tiefere Werte. Das zeichnet sich tendenziell bei der Mitte ab, wo die Jungpartei der Ja-Parole der Mutterpartei nicht folgte und eine Freigabe beschloss. Genaueres weiss man da aber erst, wenn im August 2022 mehr Parolenfassungen vorliegen werden.
Zwischenbilanz
Drei Ja und ein Nein sind aufgrund dieses Tools die wahrscheinlichsten Ausgänge. Am unsichersten ist dies bei der Vorlage zur Verrechnungssteuer.