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von Daniel Neun bei RADIO-UTOPIE
Wie von mir am 12. August 2011 beschrieben, fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble von Deutschland, seinem Parlament und seinem Verfassungsgericht die Zustimmung zu einem 1.5 Billionen Euro Steuergelder bzw Steuergeld-Garantien umfassenden “Riesen-Rettungsschirm”. (Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, Schäuble verlangt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro)
Dieser “Riesen-Rettungsschirm” soll aus der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF (“Euro-Rettungsschirm”) und der noch nicht geschaffenen völkerrechtlichen Finanzinstitution ESM (“Europäischer Stabilitätsmechanismus”) geschaffen werden.
Wer jetzt einwendet, daß in meinem Szenario vom August die Verschmelzung von EFSF und ESM auf die entsprechende Summe nicht umschrieben war: in diesem Artikel vom 23. Juni 2011 wies ich daraufhin, daß die vermeintliche Überführung des EFSF in den ESM auf einer “derzeitigen, unverbindlichen Aussage der beteiligten Akteure” beruhte. Auch berichtete ich, wer die Forderung nach 1.5 Billionen Euro Steuergeldern ursprünglich öffentlich gemacht hatte: der Notenbank-Präsident der Niederlande, Nout Wellink, im niederländischen “Het Financieele Dagblad” am 16. Juni 2011. (17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen)
Für diesen weiteren geplanten Raubzug wurde der Begriff “Rettungsschirm” inzwischen durch den Begriff “Brandmauer” / “Firewall” ersetzt.
Wie wirr das ist, für die “Rettung” einer Währung die Staatsbürger in dieser Währung immer mehr Tribute an Banken und Kapitalgesellschaften zahlen zu lassen – denn das ist der einzige Zweck dieser Fonds, Zinsen und Zinsforderungen für die Banken und Kapitalgesellschaften zu zahlen – haben bisher die wenigsten begriffen. Ob es nun “Rettungsfonds”, “Rettungsschirm”, “Stabilitätsfonds” oder “Euro-Rettung” oder was auch immer genannt wird, an dieser einzigen objektiven Funktion der Steuergeld-Fonds ändert sich nichts. Alles folgt Punkt für Punkt dem Plan, den der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und Vorsitzende des weltweiten Finanzkartells “Institute of International Finance” IIF, Josef Ackermann, am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel selbst formuliert hat. (9. Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin)
Die Forderung nach 1.5 Billionen Euro Steuergelder aufgestellt hat Schäuble zusammen mit dem Finanzminister der Vereinigen Staaten von Europa…dem Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Timothy Geithner, dem Finanzminister von Frankreich, Francois Baroin, dessen Vorgängerin Christine Lagarde (irgendwie plötzlich theoretisch-praktisch leitende Direktorin des Washingtoner “Internationalen Währungsfonds” IWF geworden) und dem Direktor des Frankfurter Währungsdiktators EZB, Mario Draghi. Bekannt gemacht wurde die Forderung gestern passenderweise über das entsprechende Organ in der Informationsindustrie, die “Financial Times Deutschland”.
Wer es immer noch nicht verstanden hat: auch der IWF ernährt sich von Steuergeldern. Und Steuergelder selbst sind bereits eine Umdeutung, eine unter vielen stillschweigenden Abflüssen vollzogene Umrechnung der seit Menschengedenken einzigen Ressource: der Arbeit des Menschen.
Ebenfalls gestern verkündeten nun u.a. Goldman Sachs und die Citigroup über das “Handelsblatt” und ähnliche “Zeitungen”, daß ihnen die EZB (nach einer halben Billion im Dezember) Ende Februar eine weitere Billion Euro drucken lassen werde, zu praktisch Null Zinsen, also als Geschenke. Diese können die Banken verwenden wie sie wollen. Die ebenfalls völlig wirre Behauptung, die Banken könnten dies zum Ankauf von Staatsanleihen verwenden (in der Tat wäre dies eine komfortable Geldvermehrung, aber die brauchen die Banken gar nicht), wird selbst in der Finanzpresse nicht mehr geglaubt: stattdessen wird davon ausgegangen, daß die “Angstkasse” der EZB auf eine Billion anschwillt, in der die Banken das von der EZB für die Banken gedruckte Geld einfach wieder anlegen.
Goldman Sachs und Citigroup gehören zu den 29 internationalen Kapitalgesellschaften, die am 4. November 2011 vom Regierungsbund G-20 als “systemrelevant” für das durch die Banken selbst geschaffene weltweite Interbankensystem ernannt wurden. Die G-20-Regierungen, selbstverständlich auch die von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble, begrüßten in ihrer Abschlusserklärung “die Entschlossenheit des Euro-Gebietes, seine vollen Ressourcen und gesamte institutionelle Kapazität” für “die Wiederherstellung von Vertrauen und finanzieller Stabilität” einzubringen, um so “das angemessene Funktionieren von Geld- und Finanzmärkten sicherzustellen.” (4. November 2011, “Volle Resourcen” des Euro-Gebietes: G20 ernennen 29 Systembanken des Weltkapitalismus)
All das wird nur möglich, weil in Deutschland die wenigsten lesen können, weil es die wenigsten wollen. Und wenn sie es tun, verstehen sie es nicht, was sie lesen. Wenn sie es verstehen würden, würden sie auf der Stelle aufhören für dieses System ihre Arbeit herzugeben. Wahrscheinlich gebe es den zweiten Generalstreik in der deutschen Geschichte. Der erste und bisher einzige schlug 1920 übrigens den Kapp-Putsch zurück. Danach fand der “Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund” ADGB irgendwie keinen weiteren Anlass mehr für einen Generalstreik. Stattdessen feierte dessen Vorsitzender am 1. Mai 1933 mit den neuen Machthabern. Nachfolger des ADGB wurde im Westdeutschland nach 1945 der DGB und hielt sich an dessen Tradition. Vorsitzender des DGB ist Michael Sommer, ebenfalls Vorsitzender vom “Internationalen Gewerkschaftsbund” IGB. Neben dem Vorsitzenden des Finanzkartells IIF, Josef Ackermann, ist IGB-Vorsitzender Sommer Teil einer vermeintlich “pro-europäischen” Querfront und entscheidender Akteur im europaweit und international in Zeitlupe ablaufenden Putsch der Antidemokraten und Kapitalisten.
Nur zum Verständnis: in den etablierten Parteien, wie z.B. der in Windeseile assimilierten “Piratenpartei”, oder “Die Linke”, “Christlich-Demokratischer Union Deutschlands”, SPD, usw, sitzen keine “Politiker”. Politiker, das sind Leute wie ich.
In den Regierungen, “Parteien”, Parlamenten von Berlin, Washington, Paris, oder wo auch immer, sitzen Angehörige des ältesten Gewerbes der Welt, deren Filiale immer noch mit “Politik” verwechselt wird.
Quelle: RADIO-UTOPIE