Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/217688

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für gleich lange Spiesse zwischen Lastwagen (&gt;3,5 t) und Lieferwagen (&lt;3,5 t) zu sorgen. Hierfür hat er eine gesetzliche Grundlage zu schaffen für die Deckung der externen Kosten, welche durch den gewerbsmässigen Strassengüterverkehr mit Lieferwagen in der Schweiz verursacht werden.</p><p>Lieferwagen, die Material oder Ausrüstung zur Berufsausübung transportieren, sind von der Kostentragung auszunehmen. Überdies soll am geltenden Abgabesystem für Lastwagen keine Änderungen vorgenommen werden, insbesondere keine Anhebung der Grundgebühren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um Lieferwagen, die für den gewerbsmässigen Gütertransport eingesetzt werden, in das Abgabesystem der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zu integrieren. Die Arbeiten werden mit dem im Verlagerungsbericht 2019 beschlossenen Vorgehen zur Weiterentwicklung der LSVA und zur Umsetzung der Verlagerungspolitik der Schweiz abgestimmt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.