Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97895

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle Bereiche der Bildung, Forschung und Innovation, welche in den Kompetenzbereich des Bundes fallen, in einem Departement zu vereinen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat beschlossen, die Überlegungen zu einer Reorganisation der Departemente wieder aufzunehmen. Dabei geht es insbesondere um die Nutzung von Synergien und eine Anpassung der Strukturen an künftige Herausforderungen. Aufgrund dieser neuen Überlegungen beabsichtigt der Bundesrat, im Laufe des Jahres 2010 Grundsatzentscheide zu fällen und allfällige Anpassungen im Jahr 2012 umzusetzen. </p><p>Diese Absicht entspricht auch dem Anliegen der vom Parlament bereits angenommenen Motion 09.3155, die auf eine völlige Neuordnung der Departemente auf Beginn der nächsten Legislaturperiode abzielt. </p><p>Das Vorgehen erfolgt parallel zur Staatsleitungsreform, die den strategischen Überlegungen und Massnahmen einen grösseren Stellenwert einräumen soll. Bekanntlich sollen konkrete Vorschläge dazu im kommenden Frühjahr vorliegen. </p><p>Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenführung des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation eine Zielsetzung unter anderen. Der Bundesrat ist bereit, die Motion anzunehmen, ohne damit den Weg zu präjudizieren, auf welchem dieses Ziel im Gesamtzusammenhang der geprüften Reform erreicht werden soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.