Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/101108

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat sich am 19. September 2008 bereiterklärt, mein Postulat 08.3325 anzunehmen. Darin habe ich ihn gebeten, die Anwendung des Gold-Standard-Labels auf die von der Schweiz unterstützten CO2-Kompensationsprojekte zu prüfen. Aus dem vorliegenden Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes geht jedoch nicht hervor, dass dieser Vorschlag berücksichtigt wird.</p><p>Wie gedenkt der Bundesrat die Qualität und die Glaubwürdigkeit von Kompensationsprojekten zu gewährleisten, falls die Schweiz solche weiterhin unterstützen sollte?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die aus Entwicklungsländern stammenden Emissionszertifikate können im Rahmen des "Clean Development Mechanism" des Kyoto-Protokolls entwickelt und international gehandelt werden. Damit die Qualität dieser ausländischen Emissionszertifikate sichergestellt werden kann, muss in erster Linie auf internationaler Ebene eine Verbesserung des "Clean Development Mechanism" angestrebt werden. Die Schweiz setzt sich daher im Rahmen der zurzeit laufenden internationalen Verhandlungen über die Ausgestaltung des internationalen Klimaregimes nach 2012 für eine verstärkte Glaubwürdigkeit und eine verbesserte Qualität dieser Projekte ein.</p><p>Wird international bezüglich der Qualitätsstandards keine befriedigende Lösung gefunden, soll der Bundesrat Qualitätsanforderungen an ausländische Emissionszertifikate auf nationaler Ebene erlassen können. Diese Absicht hat der Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des CO2-Gesetzes ausdrücklich festgehalten (Vernehmlassungsvorlage zur Revision des CO2-Gesetztes, 5. Dezember 2008, Seite 67). Konkrete Qualitätsanforderungen an ausländische Emissionszertifikate werden, falls notwendig, auf Verordnungsstufe festgelegt. Der Bundesrat wird im Lichte der internationalen Regeln prüfen, wie diese Anforderungen genau definiert werden müssten.</p>