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In einem Brief an alle Grossräte kritisiert die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) des Kantonsparlaments das Vorgehen des Staatsrats beim geplatzten Kauf des Schumacher-Gebäudes. Der Kommissionspräsident, Grossrat Claude Brodard (FDP, Le Mouret), bestätigte gestern auf Anfrage eine entsprechende Meldung der «Liberté». Im Juni hatte die Kantonsregierung auf den Kauf des Gebäudes der Schumacher AG in Schmitten verzichtet, da die Böden im Gebäude nicht stark genug für das dort geplante Kulturgüterlager sind – obwohl der Grosse Rat im September für diesen Kauf einen 28-Millionen-Kredit bewilligt hatte.
Die FGK führte daraufhin am 11. Juli ein Treffen mit den Staatsräten Jean-François Steiert (SP), Jean-Pierre Siggen (CVP) und Georges Godel (CVP) sowie dem Kantonsarchitekten Gian Carlo Chiovè durch, um Erklärungen zum Entscheid des Staatsrats zu erhalten. «Die FGK anerkennt, dass dieser Entscheid gerechtfertigt ist», heisst es im Mitte Juli verfassten Brief, der erst diese Woche an die Öffentlichkeit geriet. Doch: «Die zusätzlichen Untersuchungen, die das Hochbauamt ab März 2017 durchgeführt hatte, zeigten Fehler und Lücken in den Unterlagen für den Grossen Rat.» Die Kommission verlangt daher vom Staatsrat, die Qualität von Vorstudien künftig zu verbessern und eine bessere Synergie zwischen den verschiedenen Direktionen in Immobilienangelegenheiten zu erreichen.
Neue Standorte im Fokus
«Das Mittel eines informellen Briefes haben wir bewusst gewählt», sagte Brodard gegenüber den FN. «Es ging uns darum, Druck auf den Staatsrat auszuüben, aber auch darum, zu zeigen, dass die FGK nach diesem Entscheid nicht untätig bleibt.» Es wäre allerdings schwierig gewesen, ein geeignetes formales parlamentarisches Mittel für dieses Ansinnen zu finden. Es handle sich ja weder um eine Motion noch um eine Gesetzesänderung. Der Kaufverzicht des Staatsrats sei sicher rechtens gewesen, so Brodard weiter. Der Grosse Rat habe die Kantonsregierung lediglich ermächtigt, das Gebäude zu einem bestimmten Preis zu kaufen. Den Deal konnte der Staatsrat in Eigenregie platzen lassen. Gegenüber der FGK habe die Regierung vor allem zwei technische Probleme als Ursache für den Kaufverzicht genannt: Einerseits seien da die erwähnten Gewichtsprobleme gewesen. Der Boden in Schmitten habe nur eine Tragkapazität von einer Tonne pro Quadratmeter. Für das Kulturgüterlager wären aber zwei Tonnen pro Quadratmeter nötig gewesen. Andererseits habe es auch Probleme mit der Konfiguration des Gebäudes gegeben.
«Ich glaube nicht, dass uns der Staatsrat angelogen oder bewusst getäuscht hat», sagte Grossrat Thomas Rauber (CVP, Tafers), FGK-Vizepräsident und Präsident des Gewerbeverbands Sense, gegenüber den FN. Wohl aber sei bei der Vorbereitung des Geschäfts «schludrig» gearbeitet worden. «Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen», so Rauber, «und das Ganze hinterlässt einen fahlen Nachgeschmack.» Mehrere Probleme seien noch ungelöst. Erstens habe der Kanton immer noch keinen Ort für sein Kulturgüterlager gefunden. Hier sei der Staatsrat am Zug, der dem Kantonsparlament noch dieses Jahr einen entsprechenden neuen Vorschlag präsentieren wolle. Mögliche neue Standorte könnten laut Rauber die Stadt Freiburg, Romont oder der Broyebezirk sein. Zweitens stehe die Frage im Raum, was der Kaufverzicht des Kantons für Folgen für die Schumacher AG habe. Nach dem Rückzieher des Kantons hätten sich Firmenvertreter mit einer Delegation des Gewerbeverbands Sense getroffen, um über einen möglichen Gewerbepark auf diesem Areal zu verhandeln. Die Preisvorstellungen seien gemäss Rauber aber zu stark auseinandergegangen.
Neue Richtlinien des Staatsrats
Offen bleibt weiterhin, ob die Schumacher AG Schadenersatzforderungen geltend macht. Verwaltungsratspräsident Raoul Philipona wollte gestern auf Anfrage zu dieser Frage nicht Stellung nehmen und verwies auf das Medien-Communiqué vom 23. Juni. Damals wurde darauf hingewiesen, dass die Firma nach dem ursprünglichen Ja des Kantons bereits Investitionen und Dispositionen in Millionenhöhe getätigt habe.
Nicht zuletzt kostete das Vorprojekt den Steuerzahler auch eine rechte Stange Geld. Staatsrat Jean-François Steiert (SP) schätzt die entsprechenden Ausgaben auf einige 10 000 Franken. Freilich sei nicht alles davon in den Sand gesetzt. Denn von gewissen Erkenntnissen könne man ja auch bei einem neuen Projekt profitieren. Der Forderung der FGK nach besserer Synergie komme der Staatsrat nach, indem er bis zu diesem Herbst neue Richtlinien für die Verantwortlichkeiten bei Immobilienangelegenheiten ausarbeite.