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„Von den fast eine Billion Dollar, die seit 2003 mit dem Ölgeschäft verdient wurden, sind schätzungsweise 150 Milliarden Dollar an gestohlenem Geld aus dem Irak herausgeschmuggelt worden“, sagte Präsident Barham Saleh, wie von The New Arab zitiert, als er das irakische Parlament aufforderte, „dieses entscheidende Gesetz zu verabschieden, um diese allgegenwärtige Praxis einzudämmen, die unsere große Nation geplagt hat.“
Der Gesetzesentwurf, den Saleh dem Parlament vorstellte, sieht eine strenge Kontrolle von Transaktionen mit Beträgen über 500’000 Dollar sowie von Bankkonten vor, mit besonderem Augenmerk auf Konten mit 1 Million Dollar oder mehr darauf.
Leider wird das Gesetz das Parlament wohl nie passieren, berichtet The New Arab unter Berufung auf einen lokalen Experten für Sicherheit und Politik.
„Es ist sicherlich einer der besten Gesetzesentwürfe der Exekutive seit 2003. Aber wird es angenommen werden? Ich bezweifle es“, sagte Fadel Abo Ragheef der AFP.
„Die politischen Parteien, denen die Gesetzgeber angehören, werden es sabotieren, so dass es nicht verabschiedet wird. In der Öffentlichkeit werden sie es unterstützen, aber hinter den Kulissen werden sie alles tun, um die Verabschiedung zu verhindern, weil viele der Politiker in diese Machenschaften verwickelt sind.“
CNN zitierte den irakischen Präsidenten mit den Worten, dass die vorgeschlagene Gesetzgebung auch versuchen werde, diese 150 Milliarden Dollar an gestohlenen Geldern durch die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und internationalen Organisationen wiederzuerlangen.
„Hier wiederhole ich den Aufruf des Irak, den wir zuvor in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gemacht haben, zur Bildung einer internationalen Koalition zur Bekämpfung der Korruption nach dem Vorbild der internationalen Koalition gegen ISIS“, sagte Präsident Saleh.
Der Irak erwirtschaftet derzeit rund 5 Milliarden Dollar an Einnahmen aus dem Rohölexport. Im ersten Quartal beliefen sich die Öleinnahmen des Landes auf insgesamt 15,53 Mrd. $, ein Plus von 40 % gegenüber dem vierten Quartal des vergangenen Jahres und ein Plus von 1,5 Mrd. $ gegenüber dem ersten Quartal 2020.