Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/175037

<h2>SubmittedText<h2><p>Die SBB haben damit gedroht, die Industriewerke in Bellinzona von der Stadt in eine andere Zone in der Umgebung zu verlegen. 2008 haben die Angestellten der Werke einen Monat lang erfolgreich für deren Erhalt gestreikt. Sie wurden dabei von den kantonalen und kommunalen Behörden sowie auch von der Tessiner Deputation der eidgenössischen Räte und von der Tessiner Bevölkerung unterstützt. Die Parteien haben zudem untereinander vereinbart, dass das Arbeitsvolumen aufrechterhalten werden solle.</p><p>Da den Industriewerken in Bellinzona sowohl in Bezug auf die qualifizierten Arbeitsplätze als auch als Industrie- und Technologiestandort im Tessin eine grosse Bedeutung zukommt, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Beabsichtigt der Bundesrat, sich mit und bei den SBB dafür einzusetzen, dass die Vereinbarungen der Parteien eingehalten werden, die zum Ziel haben, die Arbeitsplätze und das Arbeitsvolumen bei den Industriewerken in Bellinzona zu erhalten und zu vermeiden, dass eine schleichende Schliessung der Industriewerke stattfindet und als Folge davon nach und nach Arbeitsplätze im Tessin verlorengehen? Falls ja, wie gedenkt er dies zu tun?</p><p>2. Wird sich der Bundesrat in Zusammenarbeit mit dem Kanton und den SBB für die Entwicklung eines Technologieparks mit Bezug zu den Industriewerken der SBB im Tessin einsetzen, und falls ja, welche Schritte gedenkt er diesbezüglich zu unternehmen?</p><p>3. Was beabsichtigt er konkret zu unternehmen, damit sich die ganze Schweiz im Bereich des Rollmaterialunterhalts an den Industriewerken der SBB im Tessin orientiert?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat setzt den SBB strategische Ziele. Auf die operative Tätigkeit der Unternehmung, zu der auch die örtliche Ansiedlung der Arbeitsplätze gehört, nimmt er keinen Einfluss.</p><p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung von Arbeitsplätzen in Bellinzona bewusst. In den strategischen Zielen verlangt der Bundesrat von den SBB daher, dass sie im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung tragen.</p><p>Derzeit arbeiten die Stadtregierung von Bellinzona, der Kanton Tessin und die SBB gemeinsam an einer einvernehmlichen Regelung zwischen den Parteien über den zukünftigen Standort des Industriewerks Bellinzona. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Veranlassung, aktiv zu werden.</p>  Antwort des Bundesrates.