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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die Zulassungspraxis der originären Verbreitung von Live-Streams via Internet dahingehend zu ändern, dass Erstausstrahlungen als Live-Streams künftig grundsätzlich zugelassen sind, ohne gleichzeitige Fernsehausstrahlung und ohne vorgängige Bewilligung.
Begründung
Die SRG SSR ist heute gemäss Konzession verpflichtet, ihre Programme primär über das terrestrische Netz und über Satellit auszustrahlen. Die Verbreitung via Internet ist zwar ebenfalls zulässig, Erstausstrahlungen (sogenannte originäre Verbreitung) via Internet müssen vom Bakom jedoch vorgängig bewilligt werden. Zudem sind sie nur bei gleichzeitiger Fernsehausstrahlung zulässig. Konkret heisst das, dass das Schweizer Fernsehen die Live-Streamings im Internet nicht nach freiem publizistischem Ermessen einsetzen kann.
Gerne würde das Schweizer Fernsehen mehr Parlamentsdebatten live im Internet zeigen, aber auch Medienkonferenzen aus dem Bundeshaus oder anderswo. Man könnte sich auch eine für das Schweizer Publikum interessante Debatte in der Uno-Vollversammlung vorstellen oder eine stark beachtete Aktionärs-Generalversammlung eines Schweizer Unternehmens, also Ereignisse, die zwar nicht die ganz breite Masse, aber eine qualifizierte Minderheit interessieren. Das Internet, das zudem sehr kostengünstig ist, ist dafür bestens geeignet. Wegen der Bakom-Interpretation der Konzessionsbestimmung zur Verbreitung via Internet kann jedoch das Schweizer Fernsehen Parlamentsdebatten und andere Ereignisse nicht live übertragen, obschon dies unter dem Service-public-Aspekt sinnvoll wäre.
Hätte das Schweizer Fernsehen die Möglichkeit, nach publizistischen Gesichtspunkten selber zu wählen, ob eine originäre Ausstrahlung als Live-Stream via Internet verbreitet wird, so hätte dies verschiedene Vorteile:
- Mehr Live-Streams von Ereignissen von nationaler Bedeutung: Mit einer freien Wahl des Verbreitungsvektors könnten mehr solche Ereignisse (Parlamentsdebatten, wichtige Medienkonferenzen usw.) angeboten werden.
- Stärkung des Service public: Mit einer Verbreitung von Live-Streams würde das Konzept des Added Value im Online-Angebot hochgehalten und ein jüngeres, Internet-affines Publikum mit Angeboten bedient, die es zu Recht von der SRG SSR erwartet.
- Erhöhte Programmsicherheit auf SFinfo: Programme auf SFinfo (insbesondere Wiederholungen) würden nicht mehr von Live-Stream-Ausstrahlungen verdrängt.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
01.09.2010
Die Ausstrahlung von Live-Ereignissen über Internet entspricht in der Tat einem breiten medialen Konsumbedürfnis. Die Konzession SRG SSR idée suisse vom 28. November 2007 (BBl 2007 8557) erlaubt das Live-Streaming nur bei gleichzeitiger Übertragung auf den Kanälen von SF1, SF2 oder SFinfo. Sie ist sodann auch zulässig, wenn es sich um ein Ereignis von nationaler Bedeutung handelt und auf den Kanälen von SF2 und SFinfo keine Kapazität mehr vorhanden ist.
Das Anliegen der Motion zielt darauf ab, das Live-Streaming unabhängig von einer Parallelausstrahlung auf einem TV-Kanal und auch unabhängig von den vorhandenen Kapazitäten zuzulassen. Der Bundesrat erachtet dieses Anliegen als gerechtfertigt, soweit es sich um Live-Übertragungen von politischen oder wirtschaftlichen Ereignissen handelt, welche im Sinne des Service public einen Beitrag zur Meinungsbildung leisten und keine Gefahr einer Marktverzerrung nach sich ziehen.
Antrag des Bundesrates
vom
01.09.2010
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.