Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/149846

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzliche Grundlage für ein Ausbildungsbestätigungsregister zu unterbreiten. Das Register soll an das bereits bestehende Familienzulagenregister gekoppelt sein. Ziele sind, dank elektronischer Datenübermittlung, der Abbau unnötiger und aufwendiger bürokratischer Prozesse und die Missbrauchsbekämpfung. Bildungsinstitutionen (Berufsfachschulen, Hoch- und Mittelschulen) sollen dem Register Anspruchsberechtigte automatisch melden. Weiter ist zu prüfen, inwiefern andere Sozialversicherungen, welche Ausbildungsbeiträge finanzieren, auf das Register zurückgreifen können (insbesondere, AHV, zweite Säule, IV und Unfallversicherungen).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Versicherten werden in den Artikeln 28, 31 und 43 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet. Sie haben den Durchführungsstellen sämtliche Auskünfte zu erteilen, die diese zur Abklärung, zur Festsetzung und zur Überprüfung eines Leistungsanspruchs benötigen. Entsprechend haben im Bereich der Familienzulagen die zum Bezug von Ausbildungszulagen berechtigten Eltern den Familienausgleichskassen (FAK) - in der Regel über ihren Arbeitgeber - regelmässig die Ausbildungsbestätigungen zu liefern.</p><p>Die vom Motionär geforderte gesetzliche Verpflichtung der Bildungsinstitutionen, Ausbildungsnachweise in elektronischer Form an ein Register zu übermitteln, brächte einen grundlegenden Systemwechsel in der Durchführung der Sozialversicherungen mit sich. Die Nachweispflicht würde ausschliesslich für den Teilbereich der Ausbildungsbestätigungen von den Versicherten auf Dritte übertragen. Zudem würden sich grosse Probleme bei der praktischen Umsetzung stellen:</p><p>Zu den anerkannten Ausbildungen gemäss den Artikeln 49bis und 49ter der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) gehören nicht alleine der Besuch einer Bildungsinstitution im engeren Sinn in der Schweiz, sondern teilweise auch Praktika oder Sprachkurse wie auch Ausbildungen im Ausland. Alleine in der Schweiz gibt es über 1000 Bildungsinstitutionen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe (Berufsfachschulen, Gymnasien, Hochschulen, Universitäten usw.) und zusätzlich zahlreiche weitere Ausbildungsanbieter (z. B. Sprachschulen oder bei Praktika Kindertagesstätten). So dürften die blosse Identifikation der meldepflichtigen Bildungsinstitutionen und Ausbildungsanbieter, deren grosse Anzahl und die Fluktuation im Bildungsmarkt erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen. Zudem müssten für kleine Ausbildungsanbieter wohl Ausnahmen und für Ausbildungen im Ausland Alternativen zur elektronischen Meldepflicht vorgesehen werden.</p><p>Die Einhaltung der Meldepflicht und damit die Qualitätssicherung stellen bei allen Registern eine grosse Herausforderung dar. Bei verspäteter Meldung durch eine Bildungsinstitution würden die Versicherten das finanzielle Risiko tragen, dass ihnen aufgrund eines Versäumnisses einer Bildungsinstitution während einer bestimmten Zeit keine Ausbildungszulagen ausgerichtet würden.</p><p>Schliesslich zeigen die Erfahrungen mit den bestehenden Registern (z. B. dem Familienzulagenregister), dass der Aufbau und Betrieb eines solchen Registers mit erheblichen Kosten verbunden wären, die hauptsächlich der Bund tragen müsste. Die Bildungsinstitutionen müssten an ein nationales Informatiknetz angeschlossen werden, und die neuen Pflichten brächten ihnen einen nicht unerheblichen administrativen Mehraufwand.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.