Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/57612

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz sollte über die Globalisierung und ihre wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, politischen und kulturellen Dimensionen gut informiert sein und Ungleichheiten bekämpfen können. Aus diesem Grund wird der Bundesrat beauftragt, die Schaffung eines Observatoriums der Globalisierungswirkungen zu prüfen. Das Observatorium sollte:</p><p>- die Öffentlichkeit und die Schulen über die Globalisierung und ihre Auswirkungen informieren;</p><p>- ein Label ausarbeiten, das für soziale, politische und ökologische Produktionsbedingungen für Konsumgüter steht;</p><p>- die Finanz- und die Technologietransfers in ärmere Staaten fördern;</p><p>- prüfen und bekannt geben, wie die schweizerischen Positionen im Inland und in den internationalen Organisationen, etwa zu Fragen der Standortverlagerung oder der Landwirtschaft, auf die übrige Welt wirken;</p><p>- in Zusammenarbeit mit den betroffenen Organen, insbesondere in der Arbeitsgesetzgebung, an der Festlegung weltweiter sozialer Minimalstandards arbeiten;</p><p>- mit der Verbesserung der Arbeitslosenversicherungen und des Kündigungsschutzes, der Intensivierung der Weiterbildung usw. dafür sorgen, dass die nationale Gesetzgebung der Globalisierung angepasst wird, damit  insbesondere der Situation der fehlenden Arbeitsplatzsicherheit entgegengewirkt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für den Bundesrat ist es wichtig, dass in der Schweiz eine konstruktive Auseinandersetzung über die Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung und über die Herausbildung neuer Regelungsformen in der Weltwirtschaft stattfindet. Der Bundesrat legt Wert darauf, dass sich die Verwaltung nicht nur mit den Chancen und positiven Dimensionen der Globalisierung beschäftigt, sondern auch die negativen Aspekte und Risiken bedenkt, um insbesondere eine bessere Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft zu fördern und den Nutzen der Globalisierung für die Entwicklungsländer zu verbreitern.</p><p>Immer mehr staatliche Aufgaben können heute nicht mehr im nationalen Rahmen bewältigt werden. Als Beispiele können die Stabilität des internationalen Finanzsystems, Frieden und Sicherheit, Rahmenbedingungen für effiziente Märkte oder intaktes Klima aufgeführt werden. Traditionell nationale Politikbereiche wie die Landwirtschaft werden angesichts der WTO-Verhandlungen aussenpolitisch besonders relevante Geschäfte. Mit der Globalisierung werden die Wechselwirkungen zwischen aussenorientierten Politikbereichen und innenpolitischen Fragen immer stärker. Die Frage, ob und wieweit die Strukturen der Bundesverwaltung nach wie vor geeignet sind, um Globalisierungsthemen wirkungsvoll zu bearbeiten, ist deshalb von grossem Interesse.</p><p>Auf internationaler Ebene setzen sich zahlreiche Institutionen und Netzwerke mit der Globalisierung auseinander, wie z. B. das Institute for Global Democracy, das World Economic Forum (WEF), das Weltsozialforum. Während einige Institute vorwiegend Grundlagenforschung zu einzelnen Themenbereichen betreiben, engagieren sich andere für eine umfassende Sichtweise der Globalisierung. Im multilateralen Rahmen beschäftigen sich alle grossen Organisationen wie die Uno oder die Bretton-Woods-Institutionen mit den Auswirkungen der Globalisierung. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an zahlreichen, in multilateralen Gremien geführten Diskussionen. Die Herausforderung für die nationale Politik besteht darin, je nach Problemfeld die Verbindungen von lokaler, nationaler und globaler Politik im Spannungsfeld einer Vielzahl von Akteuren und eines Pluralismus von Interessen wirksam zu gestalten.</p><p>In der Schweiz untersuchen zahlreiche universitäre Institutionen die verschiedenen Dimensionen der Globalisierung: das Institut Universitaire des Hautes Etudes Internationales, das Institut Universitaire de Dévelopment in Genf; das Center for Corporate Responsibility and Sustainability in Zürich oder das Geographische Institut der Universität Bern (namentlich im Rahmen des Nationalen Forschungsschwerpunktes North-South: Research partnership for mitigating syndromes of global change).</p><p>Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) koordiniert in der Bundesverwaltung sämtliche aussenpolitischen Aktivitäten. Darunter fällt auch die Koordination der Fragen zur Globalisierung und deren sozialen, ökonomischen und politischen Auswirkungen. Als federführendes Departement für die Formulierung und Ausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik leistet das EDA eine Gesamtschau des Globalisierungsphänomens und legt entsprechende Analysen vor. Das EDA verfolgt die Entwicklung der Globalisierung mit besonderer Aufmerksamkeit. Aufgrund der bestehenden Aufgabenerfüllung sieht der Bundesrat keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.