Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03129.jsonl.gz/2550

Die Förderung und Finanzierung des Service public wird häufig als Instrument der Umverteilungs- und der Regionalpolitik angesehen. Doch für diese Zwecke eignet sich der Service public nicht – dafür gibt es bereits heute effizientere Mechanismen.
Häufig wird angenommen, dass von einer Vergünstigung der Infrastrukturtarife – etwa bei Strom oder Wasser – vor allem grössere, einkommensschwache Familien profitieren. Tatsächlich dürfte der Anteil solcher Ausgaben an ihrem Haushalteinkommen relativ hoch sein, so dass sie von einer tariflichen Entlastung tendenziell stärker profitieren als sehr einkommensstarke Haushalte. Umgekehrt ist der Verbrauch von Strom oder Wasser positiv mit dem Einkommen korreliert. Besonders gut verdienende Haushalte verfügen tendenziell über grössere Wohnungen mit höherem Heizbedarf und einer grösseren Anzahl elektrischer Geräte; zudem könnte ihr Wasserverbrauch wegen Garten, Whirl- und Swimmingpool überdurchschnittlich hoch sein. Von der Tarifsubventionierung profitieren also auch sie. Störend ist, dass gerade Haushalte mit besonders grossem, luxuriösem oder verschwenderischem Verbrauch von der Allgemeinheit stark subventioniert werden. Ähnliche Effekte lassen sich beim öffentlichen Verkehr beobachten. Vom Vorteil einer besseren und günstigen Verkehrsanbindung profitieren nicht zuletzt die Eigentümer von Immobilien, da sich der Mehrwert in den Boden- bzw. Immobilienpreisen kapitalisiert. Die Beispiele illustrieren, dass die Subventionierung des Service public ein unscharfes Instrument zur Einkommens- und Vermögensumverteilung darstellt. Diese lässt sich effizienter über den Mechanismus der progressiven Steuerpolitik erreichen.
Ähnliches gilt für die Förderung von Randregionen. Der Service public wird häufig als Mittel gegen die Entvölkerung der ländlichen, abgelegenen Regionen angesehen. Einerseits stellt sich die Frage, ob das Aufhalten solcher Strukturveränderungen in der Tat ein gesellschaftlich erwünschtes Ziel ist. Anderseits erweist sich der Service public nicht unbedingt als effektives und effizientes Instrument der Regionalförderung. So kann nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, dass mit steigendem Niveau des Service public auch die wirtschaftlichen Aktivitäten und die Arbeitsplätze in einer Region zunehmen. Hingegen dürfte etwa eine verbesserte Anbindung an das ÖV-Netz das Pendeln begünstigen – dieser Aspekt ist jedoch gerade in den sehr abgelegenen Regionen kaum relevant.
Regionalpolitik dient auch Reichen
Ausserdem besteht die Gefahr, dass durch die Service-public-Förderung jene Regionen profitieren, die längst nicht mehr als ländlich oder abgelegen gelten können, sondern aufgrund der Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung Teil von Agglomerationen geworden sind. Gemäss Bundesamt für Statistik leben heute rund zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung in städtischen Gebieten. Ein Grossteil des erbrachten Service public bräuchte daher kaum Subventionen, weil Dichtevorteile und Skaleneffekte eine wirtschaftliche Leistungserbringung möglich machen. Natürlich ist der (vom Bund oder von den Zentren) subventionierte Service public für viele Gemeinden und Kantone ein wichtiges Element im Standort- und Steuerwettbewerb. In vielen Fällen kommt es aber zu Mitnahmeeffekten, das heisst, viele Kantone und Gemeinden könnten zusätzliche Ausgaben für den Service public sehr wohl selber tragen, dennoch nehmen sie die Subvention gerne, um sich im Steuerwettbewerb besser zu positionieren.
So zeigt der im Jahr 2010 von der Eidgenössischen Finanzverwaltung erhobene Index der Steuerausschöpfung (steuerliche Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials), dass auch vermeintlich ländliche Kantone – die von der Service-public-Subventionierung profitieren – ihr Ressourcenpotenzial nur unterdurchschnittlich ausschöpfen. Unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegen folgende Kantone: Tessin, Glarus, Aargau, Schaffhausen, Obwalden, Zürich, Appenzell IR, Nidwalden, Schwyz und Zug. Die Subventionierung des Service public durch landesweit einheitliche Tarife oder direkte Bundessubventionen verzerrt also den Standort- und Steuerwettbewerb. Die Förderung von Randregionen sollte deshalb über direkte Instrumente wie den inter- und innerkantonalen Finanzausgleich erfolgen. Erstens würden dadurch nur tatsächlich finanzschwache Gemeinden und Kantone profitieren, und zweitens könnten diese selber darüber entscheiden, wie sie die Mittel zum Wohl der Bevölkerung einsetzen wollen.