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Interpellation betreffend Klimaschutzbericht des Kantons Basel-Stadt
In meinem ersten Vorstoss im Grossen Rat frage ich die Regierung, ob der Klimaschutzbericht, der im Klimafolgenbericht von 2011 angekündigt ist, erstellt wurde. Die Interpellation wird schriftlich beantwortet. Der Vorstoss (Interpellation Nr. 78) im Wortlaut:
An der UN-Weltklimakonferenz vom letzten Dezember in Paris (COP21), haben führende Politiker aller Länder auf die Dringlichkeit von Massnahmen auf allen Ebenen zur Begrenzung der Klimaerwärmung hingewiesen. Im Jahr 2011 veröffentlichte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt einen vielbeachteten Klimafolgenbericht. Dieser Bericht wurde breit gestreut und ist auch auf Website des AUE aufgeschaltet. Der Bericht befasst sich, wie der Untertitel schon aussagt, mit den „Handlungsmöglichkeiten und Handlungsbedarf aufgrund der Klimaveränderung in Basel-Stadt“. Im Vorwort des Klimaschutzberichts schreibt der Regierungsrat, dass ein zweiter Klimabericht erstellt werden soll, der die gegenwärtigen und künftigen Emissionen klimarelevanter Gase bilanzieren und die konkrete Handlungsmassnahmen aufzeigen soll. Mit diesen beiden sich ergänzenden Berichten will der Regierungsrat gemäss eigenen Aussagen ein Wegzeichen setzen für eine erfolgreiche lokale Klimapolitik. Der Klimaschutzbericht wurde im Vorwort des Klimafolgenberichts auf Ende 2011 angekündigt. Leider ist dieser auf der Website des AUE unter dem Thema Klimawandel nicht aufgeschaltet. Vor diesem Hintergrund bittet der Unterzeichnende den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wurde der Klimaschutzbericht wie im Klimafolgenbericht von 2011 angekündigt erstellt? Wenn ja, ist dieser öffentlich zugänglich und wo wurde dieser publiziert?
- Wenn der Bericht entgegen der Ankündigung bisher nicht erstellt wurde, was sind hierfür die Gründe?
- Ist der Regierungsrat der Meinung, dass dringende Massnahmen zur Senkung des Ausstosses von Treibhausgasen erforderlich sind? Wenn ja, wie werden diese umgesetzt.
- Hat der Regierungsrat bereits Massnahmen zur Begrenzung der Folgen der Klimaerwärmung auf Kantonsgebiet getroffen und wenn ja welche?
- Ist der Regierungsrat im Besitz von Zahlen zu den gegenwärtige und prognostizierten CO2-Emissionen im Kanton? Wenn ja, wo werden diese publiziert?