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Frankreichs Sozialisten|
Der Präsidentschaftswahlkampf 2007 wirft seine Schatten
Hinzugefügt am 12. Februar 2007
Mit ihrem "Präsidentschaftspakt" und seinen hundert Vorschlägen schielt Ségolène Royal klar auf das traditionell linke Wahlvolk. Der Mindestlohn soll innerhalb der aktuellen Legislatur so rasch wie möglich auf 1500 Euros angehoben, die Wohnungen auf Lebenszeit gesichert, ein einheitlicher öffentlicher "Energiepol" bestehend aus den Energieriesen EDF und GDF geschaffen werden. Gleichzeitig greift sie die Staatsverschuldung und das Rekorddefizit der rechten Regierung und Präsidentschaft an. Wie das mit ihren Vorschlägen anders werden soll, bleibt rätselhaft. Mit ihren "grossartigen" Ideen demaskiert sie sich. Hinter ihrer populistischen Rhetorik kommt die ungeläuterte alte Linke mit unbrauchbaren sozialistischen Rezepten zum Vorschein, die Frankreichs Probleme nur noch verschlimmern würden.
Hinzugefügt am 23. November 2006
Am 22. November 2006 hat sich Lionel Jospin, der sich zuvor klar gegen Ségolène Royal ausgesprochen hatte, in einer Kurznachricht in seinem Internet-Blog klar hinter die Kandidatin der französischen Sozialisten gestellt.
Hinzugefügt am 17. November 2006
Am 16. November 2006 haben die französischen Sozialisten in einer internen Mitgliederabstimmung, an der sich 82,04% der 218,771 eingeschriebenen Mitglieder der sozialistischen Partei beteiligten, Ségolène Royal mit 60,62% der abgegebenen Stimmen zu ihrer Präsidentschaftskandidatin gewählt. Für die Mitkonkurrenten Fabius und Strauss-Kahn verblieben nur 18,54% bzw. 20,83% der Stimmen. Der Wahlausgang stellt keine Überraschung dar. Die chancenreichste Kandidatin hat gewonnen.
Hinzugefügt am 8. November 2006 [Die dritte Debatte auf dem Parlamentssender LCP]
Die dritte Fernsehdebatte der sozialistischen Präsidentschaftskandidaten vom 7. November 2006 drehte sich um die Aussen-, Verteidigungs- und Umweltpolitik. Obwohl Divergenzen zum Vorschein kamen, dürften diese kaum die Wahl vom 16. November 2006 entscheidend beeinflussen. Fabius sprach sie für eine "privilegierte Partnerschaft" der Türkei mit der EU aus, während dem Strauss-Kahn und Royal für eine Aufnahme der Türkei sind, sofern das Land die Beitrittskriterien erfüllt. Fabius würde sich als Präsident weigern, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zu empfangen, während dem Strauss-Kahn und Royal für einen Dialog eintreten.
Hinzugefügt am 7. November 2006
Laut einer Beliebtheitsumfrage von TNS-Sofres/Figaro Magazine vom 4. November 2006 liegt Ségolène Royal nun bei 55% (+3%), Dominique Strauss-Kahn bei 40% (+11%)und Laurent Fabius bei 22% (+6%) der Beliebtheit bei den Franzosen.
Am 5. November 2006 hat der aus dem Rennen geschiedene Präsidentschaftskandidat Jack Lang seine Unterstützung für die Kandidatin Ségolène Royal angekündigt, da sie die besten Chancen habe, die Rechte zu schlagen.
Hinzugefügt am 28. Oktober 2006
Ségolène Royal und Laurent Fabius wurden am 26. Oktober 2006 in einer vom Fernsehen nicht übertragenen Diskussion im Zénith in Paris ausgepfiffen, während dem Dominique Strauss-Kahn auf Unterstützung zählen konnte. In einer am 27. Oktober 2006 publizierten Umfrage (CSA) fiel Ségolène Royal von 72% auf 57% zurück, liegt aber nach wie vor weit vor Strauss-Kahn, der sich von 18% auf 23% verbesserte und vor Fabius, der von 5% auf 10% kletterte.
Hinzugefügt am 25. Oktober 2006 [Link zur zweiten Debatte auf dem Parlamentssender LCP]
In der zweiten TV-Debatte vom 24. Oktober 2006 hat Ségolène Royal ihre Idee der jurys populaires verteidigt und hinzugefügt, bei ihrer Wahl würde sie diese einführen. Laurent Fabius hat seine Konkurrentin in diesem Punkt hart angegriffen. Dominique Strauss-Kahn bemerkte dazu kritisch, die französische Krise sei vor allem eine soziale. Ségolène Royal verteidigte zudem ihre Absicht, junge Delinquenten anstatt ins Gefängnis, in vom Militär betreute humanitäre Lager in der Dritten Welt zu senden, in denen sie ihre Selbstachtung wieder finden könnten. Laurent Fabius und Dominique Strauss-Kahn widersetzten sich beide diesem Ansinnen. Die zweite TV-Debatte war viel angriffiger, klare Meinungsverschiedenheiten wurden klar. Die Bürgerlichen werden natürlich im Wahlkampf 2007 Fabius and Strauss-Kahn an ihre Argumente erinnern, sollte es zu einem Präsidentschaftsduell Royal gegen Sarkozy kommen.
Hinzugefügt am 24. Oktober 2006
Ségolène Royal schlug am 22. Oktober 2006 eine Überwachung der Parlamentarier durch das Volk (surveillance populaire) durch zufällig ausgewählte Bürger (jurys populaires) vor. Mit ihrem antiparlamentarischen Vorstoss erntet sie nicht nur bei Bürgerlichen, sondern auch bei vielen Sozialisten herbe Kritik. Der bürgerliche Figaro titelte dazu in einem Leitartikel: Ségolène au pays de soviets.
Hinzugefügt am 18. Oktober 2006 [Link zum Debatten-Video auf dem Parlamentssender LCP]
In der ersten von drei TV-Debatten der Sozialisten konnte am 18. Oktober 2006 kein Kandidat die anderen überschatten. Ségolène Royal bleibt daher die Favoritin. Der sich früher "liberal" gebende Laurent Fabius verkaufte sich wie erwartet neu als "wahrer" Linker, der ein "Projekt" habe (Anhebung des Mindestlohns und Ausweitung der 35-Stundenwoche). Dominique Strauss-Kahn trat als Mann der "modernen Sozialdemokratie" mit Erfahrung auf, der einen neuen Weg vorschlägt. Die hübsche - in der Politik für eine Frau kein Vorteil - Ségolène-Royal will, dass sich die Politik und die Franzosen in die Wirtschaft einmischen, die keine Sache von Spezialisten und Zahlen sei. Sie hofft wohl zurecht, nur als Pragmatikerin im eigentlichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 Stimmen in der Mitte gewinnen zu können, wahrscheinlich gegen den liberal-bürgerlichen Nicolas Sarkozy.
Hinzugefügt am 4. Oktober 2006
In der heutigen Ausgabe schreibt Le Monde, dass von den rund 210'000 Mitgliedern des Parti Socialiste 73'000 Neumitglieder seien (also 35%). Sie entscheiden am 16. November 2006 über den/die sozialistische(n) Kandidaten/in. Ségolène Royal bleibt die klare Favoritin.
Hinzugefügt am 3. Oktober 2006
Am Abend des 2. Oktober erklärte Jack Lang dem Fernsehsender TF1, dass er aus dem Präsidentschaftsrennen aussteige. Somit heissen die drei sozialistischen Kandidaten Royal, Fabius und Strauss-Kahn.
Hinzugefügt am 2. Oktober 2006
Im Moment in dem Fabius und Royal ihre Kandidaturen erklären, kocht eine alte Geschichte wieder hoch. Jetzt wurde bekannt, dass der Agent der französischen Auslandspionage, der am 10. Juli 1985 die Sprengladung am Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior in Auckland anbrachte, welche dieses versenkte, war ein Bruder von Ségolène Royal. Der Premierminister, der damals die Affäre mit Todesfolge eingestehen musste, war der junge Laurent Fabius.
Hinzugefügt am 1. Oktober 2006
Heute hat Laurent Fabius seine Kandidatur für die Präsidentenauswahl innerhalb der Sozialisten erklärt. Der sich noch vor wenigen Jahren "liberal" gebende Fabius war einst unter dem linkslastigen Präsidenten Mitterrand Premierminister. Wenig beliebt innerhalb der Sozialisten machte er sich mit seinem Kampf gegen die EU-Verfassung, aus der er als "Sieger" hervorging. Seither hat er sich wieder nach Links orientiert und gebärdet sich als Vertreter der kleinen Leute.
Hinzugefügt am 30. September 2006
Der Parteichef (Erste Sekretär) der Sozialisten, François Hollande, wird nicht für die Präsidentschaft kandidieren, wie er heute in einem Interview im Dauphiné libéré mitteilt.
Hinzugefügt am 30. September 2006
Die Favoritin Ségolène Royal hat nach dem Verzicht von Lionel Jospin nicht lange gezögert und am Abend des 30. September 2006 ihre Kandidatur offiziell erklärt. Ihr gleichgetan hat es gleichentags Dominique Strauss-Kahn. Laurent Fabius und Jack Lang zögern noch. Am 16. November 2006 werden die 200'000 Parteimitglieder der Sozialisten ihren Präsidentschaftskandidaten bzw. ihre Präsidentschaftskandidatin in einer Urabstimmung wählen. Ein allfälliger Stichentscheid würde am 23. November folgen, der/die Kandidat/in am ausserordentlichen Parteikongress vom 26. November offiziell präsentiert. Nach wie vor hat Ségolène Royal die besten Chancen. Ihr Lebenspartner seit Ende der 1970er Jahre, François Hollande, mit dem sie vier Kinder hat, wird nun bestimmt nicht gegen sie antreten. Selbst eine Kandidatur in letzter Sekunde als Kompromisskandidat scheint unwahrscheinlich, da eine solche Option nicht mehr wirklich im Raum steht.
Hinzugefügt am 28. September 2006
Laut Agenturmeldungen hat Lionel Jospin heute seine Ambitionen auf die französische Präsidentschaft aufgegeben und tritt nicht bei den Vorwahlen zur Kandidatenkür innerhalb der Sozialisten an.
Artikel vom 1. April 2006
Vor dem Hintergrund der Demonstrationen der Einwanderer in den Vororten Ende 2005 (franz. Artikel) und der Studenten im März 2006 bereitet sich die französische Linke auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vor. Im November 2006 soll die parteiinterne Entscheidung fallen. Daher erstaunt es kaum, dass sich die Kandidaten - erklärte und unerklärte - ins rechte Licht und in die strategisch ideal Position zu rücken versuchen. Und dies keineswegs nur bezüglich der Massenproteste.
Im Moment hat erstmals eine Frau die Nase vorn: Ségolène Royal. Sie ist kein unbekanntes Blatt, sondern eine ehemalige Ministerin in den Regierungen Bérégovoy und Jospin. Ihre damaligen Arbeitsgebiete Umweltschutz, Erziehung und Familie waren allerdings keine besonders prestigereichen Ressorts. Allerdings kann Ségolène Royal bezüglich ihrer Kompetenz auf ein Wirtschaftsstudium, ein Anwaltspatent sowie nicht zuletzt auf ihren Abschluss an der Eliteschule ENA verweisen, an der rund 80% alle führenden Politiker Frankreichs absolviert haben, was den Ideenmangel jenseits des Rheins erklärt. Sie gehört zu einer Politikerkaste, die nur in den seltensten Fällen auf eine Karriere in der Privatwirtschaft verweisen kann. Diesen Funktionären geht oft das tiefere Verständnis für die Ökonomie ab.
Zu Sachthemen ausserhalb ihrer bisherigen Fachgebiete hat die ehemalige Ministerin Ségolène Royal noch nicht viel Substantielles verlauten lassen. In einem Interview mit dem britischen Economist hat sie sich Anfang 2006 erstaunlich positiv über Tony Blair geäussert. Inwiefern sie tatsächlich die französische Wirtschaft nach britischem Vorbild zu reformieren bereit ist, steht auf einem anderen Blatt, denn bisher hat sie sich nicht durch Reformeifer auf diesem Gebiet ausgezeichnet.
Die meisten Franzosen gäben viel dafür, einen Abend mit Ségolène Royal und François Hollande im Bett zu liegen. Nicht so sehr für einen flotten Dreier, als vielmehr, um die politische Lage innerhalb der Linken zu ergründen, denn Ségolène Royal ist mit dem Parteichef der Sozialisten verheiratet [9.5.2006: Sie sind seit Ende der 1970er Jahre ein Paar, allerdings ohne Trauschein; sie haben zusammen vier Kinder]. François Hollande hatte bis zur Niederlage im Kampf um die EU-Verfassung selbst Ambitionen auf das höchste Staatsamt gehegt. Der blasse Apparatschick wird jedoch kaum die Mehrheit der Franzosen für sich einnehmen können.
Um die Strategie des Paars Hollande-Royal ranken sich allerlei Theorien. Gemäss einer ersten soll Royal zuerst alle Konkurrenten aus dem Feld schlagen, um dann doch Hollande den Weg frei zu machen. Eine zweite besagt, Hollande sehe ein, selbst keine Chance zu haben und bereite daher seiner Frau den Weg. Eine dritte schliesslich lautet, Hollande sei tief beunruhigt, da im Fall der Wahl seiner Frau zur Präsidentin seine eigene Karriere vorbei sei. Spätestens der November wird eine Klärung der Lage bringen. Im Moment jedenfalls stehen die Sterne für eine erste sozialistische Präsidentschaftskandidatin gut.
Unter den weiteren Anwärtern nicht zu unterschätzen ist Ex-Regierungschef Lionel Jospin, der sich mit seinem Buch Le Monde comme je le vois im Gespräch hält, ohne sich bisher offen zu einer Kandidatur zu bekennen. Klare Aussenseiter sind die erklärten Kandidaten Jack Lang - der Ex-Kulturminister wird sein Image des Unseriösen nicht los - und der mehrfache Minister Dominique Strauss-Kahn, der sich immer wieder mit neuen Lösungen für Sachprobleme ins Gespräch bringen will, ohne dabei auf ein breites Echo zu stossen.
Ex-Premier Laurent Fabius hat innerhalb der Sozialisten mit seinem Einsatz gegen die EU-Verfassung und seiner überraschenden Allianz mit der Parteilinken - nachdem er sich zuvor Jahrelang als "Wirtschaftsliberaler" innerhalb der Partei positionierte - viel Kredit verloren. Auch ihm werden nur Aussenseiterchancen eingeräumt, da er zudem wie Hollande bei der Mehrheit der Franzosen nicht gut ankommt.
Doch die alles entscheidende Frage bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2007 wird nicht sein, wer sich innerhalb der Sozialisten durchsetzt, sondern wer ausserhalb der Partei genügend Stimmen mobilisieren kann, um den hyperaktiven und beliebten Bürgerlichen Nicolas Sarkozy zu schlagen, der zur Zeit am stärksten auf einen liberalen Wandel der französischen Wirtschaft drängt, wobei er hin und wieder über die - mitunter populistischen - Stränge schlägt und sich vielleicht noch vor der Ziellinie selbst ein Bein stellt.
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