Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/255337

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Schweizer Hochseeschiffahrt (niedergelassene Reeder und eingeflaggte Schiffe) im Einklang mit den internationalen Klimazielen von Paris reguliert werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist die Verminderung der Treibhausgasemissionen in der Seeschifffahrt ein Anliegen. Er ist dabei der Auffassung, dass im Bereich der Seeschifffahrt vor allem harmonisierte internationale Regulierungen zielführend sind. Deshalb unterstützt er den Einbezug der Seeschifffahrt ins Emissionshandelssystem (EHS) ab 2024 ebenso wie koordinierte Massnahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organisation IMO). Eine nur auf die Schweiz fokussierte Klimastrategie ist für die in der Schweiz ansässigen Schifffahrtsunternehmen (bzw. die niedergelassenen Reeder und eingeflaggten Schiffe) nicht zielführend. In diesem Sinne hat der Bundesrat auch zur Motion Ryser "Netto-null-Strategie für Schifffahrt" (22.4521) Stellung genommen.</p><p>Im Einklang mit der Klimapolitik des Bundes setzt sich die Schweiz in der IMO für international geltende Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen aller Seeschiffe ein. Die Treibhausgasstrategie der IMO soll zudem so revidiert werden, dass auch die internationale Seeschifffahrt den Zielen des Pariser Übereinkommens gerecht wird. Sofern seitens der IMO bis 2028 keine genügenden Massnahmen eingeführt werden, behält sich die EU vor, im EHS der Schifffahrt die Abgabepflicht von Emissionsrechten zu verschärfen. Hiervon sind alle Fahrten von ausserhalb der EU von und zu einem Hafen der EU betroffen.</p><p>Es ist nicht absehbar, dass die Einführung einer Tonnagesteuer in der Schweiz eine weltweite Steigerung des Tonnage-Volumens zur Folge haben könnte. Global wird eine gewisse Menge an Gütern transportiert. Bessere Rahmenbedingungen können es Schweizer Unternehmen ermöglichen, mehr Volumen zu transportieren. Dabei würden jedoch konkurrierende Anbieter Tonnagen verlieren, ohne dass sich das globale Tonnage-Volumen, bzw. der Umfang der durch den Transport ausgestossenen CO2-Emissionen, verändert. Die Tonnagesteuer steht somit nicht im Widerspruch zur Klimapolitik des Bundes. Zudem verstärkt die vorgesehene Tonnagesteuer die Bemühungen um eine nachhaltige Seeschifffahrt, indem bei Einhaltung entsprechender Kriterien Steuersenkungen angeboten werden.</p><p>Einer der Schwerpunkte der maritimen Strategie, die dem Bundesrat im ersten Halbjahr 2023 vorgelegt werden soll, ist die Gewährleistung der Kompatibilität mit internationalen Vorschriften. Dazu gehören auch Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen der Seeschifffahrt. Vor dem Hintergrund der bereits laufenden Anstrengungen erachtet der Bundesrat einen Bericht zu weiteren Regulierungen der Schweizer Seeschifffahrt aktuell als nicht zielführend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.