Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03379.jsonl.gz/1389

Die wilden Sechziger Jahre begannen in Österreich eher beschaulich. Seit über zwanzig Jahren gab es nun schon die Große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ, und unter den beiden Regierungsparteien war man sich einig, dass diese auch die beste Regierungsform für das Land sei. Dabei war die Notwendigkeit für eine derartige Regierung der Großparteien spätestens seit dem Staatsvertrag 1955 nicht mehr gegeben. Die Besatzungsmächte hatten das Land verlassen, die Wirtschaft florierte und auch in der Innenpolitik würde ohne den so oft beschworenen gemeinsamen Konsens nicht das Chaos ausbrechen. Auch die Theorie, es gäbe eine Opposition in der Regierung hielt nicht der Wirklichkeit stand, ernsthafte Kritik kam faktisch nur von den unabhängigen Zeitungen; Fernsehen und Radio waren fest in der Hand der Parteien. Die Bevölkerung reagierte immer ungehaltener auf die Auswüchse der Proporzregelung. Nicht zu Unrecht hatten die Menschen das Gefühl, die Großparteien teilten unverfroren das Land untereinander auf, ohne Widerstand erwarten zu müssen. Unübersehbar wurden jedoch die Schwierigkeiten mit denen die Regierung zu kämpfen hatte, die beiden Parteien fanden nicht mehr die Kraft und auch oft nicht mehr den Willen, größere Entscheidungen oder Reformen anzugehen, geschweige denn sie zu verwirklichen.[1]
Ende der Fünfziger kam es zum Generationswechsel in der SPÖ. Bruno Pittermann übernahm die Posten des Parteiobmanns und Vizekanzlers von Adolf Schärf, der 1957 Bundespräsident wurde. Mit dem neuen Obmann rückt eine neue Generation von Politikern in die erste Reihe vor. Die alten Granden Oskar Helmer, Johann Böhm und Karl Maisel zogen sich zurück, an ihre Stelle traten Bruno Kreisky, Franz Olah, Christian Broda und Felix Slavik, um nur die wichtigsten zu nennen.[2] Pittermann stürzte sich sofort in die Arbeit, und eines seiner ersten Ziele war ein neues Parteiprogramm.
Ein neues Parteiprogramm war eigentlich schon lange überfällig. Die Partei folgte offiziell noch immer dem „Linzer Programm“ von Otto Bauer, erstellt 1926. Diese Grundsatzerklärung basierte natürlich auf den Gegebenheiten der Zwischenkriegszeit und war restlos veraltet. Abgesehen von den vielen Irrtümern die Entwicklung Österreichs betreffend, stand der Austromarxismus im Vordergrund.[3] Die “Diktatur des Proletariats“, die Verstaatlichung und der Kampf gegen die Katholische Kirche gehörten damals zum guten Ton der Partei. Als nicht mehr zeitgemäß konnte man auch die Zweifel an der Lebensfähigkeit und Eigenstaatlichkeit Österreichs sehen.[4] Nach Kriegsende 1945 hätte die SPÖ eigentlich sehr bald ein neues, den veränderten Zeiten angepasstes Programm erarbeiten müssen. Doch die großen Probleme des Landes und die beginnende Zusammenarbeit mit den früheren Feinden aus der Volkspartei führten zu einer politischen Entideologisierung, und pragmatisches Handeln war wichtiger als sozialistische Grundsätze. Entscheidend für diese Entwicklung war auch die Gruppe der führenden Funktionäre; Adolf Schärf, Oskar Helmer, Theodor Körner und Paul Speiser kamen vom rechten Flügel der Partei, und sie hatten von der Vergangenheit gelernt. Niemand wollte eine Radikalisierung in der Innenpolitik, der Wiederaufbau stand im Vordergrund.[5] 1947 erstellte Julius Deutsch ein Aktionsprogramm, dass das Linzer Programm zwar nicht ablösen, aber einige überarbeitete Grundsätze klarstellen sollte. Die Lebensfähigkeit von Österreich wird darin nicht mehr angezweifelt, die Privatindustrie nicht generell verteufelt und die Religion zur Privatsache erklärt. Im großen und ganzen aber bewegt es sich auf der Basis des Austromarxismus und den Ideen Otto Bauers. Am Parteitag 1947 kam es deswegen zu heftigen Diskussionen.[6] Für den Pragmatiker Adolf Schärf hingegen waren solch theoretische Spitzfindigkeiten nur lästig, er passte die Ideologie der jeweiligen Situation an und handelte so, wie er es für richtig hielt. Ein neues Programm würde nur unnötige Probleme schaffen und war somit entbehrlich.[7]
Nach seiner Wahl zum Parteiobmann beauftragte Pittermann eine kleine Gruppe von Funktionären mit der Erstellung eines Entwurfes für ein neues, modernes Parteipro