Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03288.jsonl.gz/2689

Die Sektion Privilegien und Immunitäten ist zuständig für die administrative Betreuung des Personals der Botschaften und konsularischen Posten: Erfassung der Ankünfte, Mutationen und Abreisen, Ausstellung von Legitimationskarten, Eröffnung und Schliessung konsularischer Posten und insbesondere Überwachung des Personalbestands, Erteilung des Exequatur an Leiter von konsularischen Posten und des Agrément an Militärattachés.
Sie kontrolliert auch die Anwendung der beiden Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen: Privilegien und Immunitäten, Rechtsstellung, Gegenseitigkeit, Verstösse gegen das Schweizer Recht, Bekämpfung von Missbräuchen, Schuldeneintreibung. Sie informiert über diese Themen und verfasst die entsprechenden Weisungen.
In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden regelt die Sektion Sicherheitsfragen, Zoll- und Steuererleichterungen, rechtliche Fragen, Liegenschaftsprobleme, Visumanträge nach Artikel 16 VEA, die Zulassung von Fahrzeugen mit CD/AT/CC-Kennzeichen sowie Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt.
Sie führt und aktualisiert die Liste des diplomatischen und des konsularischen Korps und betreut die Online-Informationen zum Thema Privilegien und Immunitäten für diplomatische Missionen und konsularische Posten in der Schweiz sowie für ihre Angestellten, Angehörigen und privaten Hausangestellten.