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In Kürze
Im Juni 2022 zeigten Recherchen von SRF und von der Republik: Der Schweizer Geheimdienst setzt sich weiterhin über die glasklaren Bestimmungen des Nachrichtendienstgesetzes hinweg. Dort steht in Artikel 5, Absatz 5:
Er [der Nachrichtendienst] beschafft und bearbeitet keine Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz.
Dennoch erfasste der NDB auch die GRÜNEN und viele Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft. Ich war zum Thema eingeladen im Podcast „Wir müssen reden“ von Public Eye.
Auch in die französische Ausgabe des Public Eye Podcasts, „Mon oeil!“ wurde ich zur Diskussion mit Damian Veiga Löffel eingeladen.