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Präambel
Die Stadt Freiburg steckt sich bezüglich der Energiewende ambitionierte Ziele, mit welchen der Energieverbrauch verringert, die Energieeffizienz gesteigert und die erneuerbaren Energien gefördert werden sollen. Im Hinblick auf diese Ziele hat die Stadt beschlossen, die Immobilieneigentümer mittels Subventionen in Ergänzung zu denjenigen des Kantons und der Eidgenossenschaft zu unterstützen.
Kapitel 1 : Allgemeines
Art. 1 Zweck
In dieser Richtlinie werden die einschlägigen Bestimmungen hinsichtlich der Gewährung von Subventionen für die Installation von Photovoltaik-Solarzellen, der Energieoptimierung von Heizsystemen und der Energieanalyse von Gebäuden festgehalten.
Art. 2 Allgemeine Vorschriften zur Gewährung von Subventionen
1 Die Subventionen werden ausschliesslich für Gebäude auf dem Gebiet der Stadt Freiburg gewährt.
2 Der Vermieter, der eine Subvention zugesprochen erhält, verpflichtet sich, die Reduktion der Liegenschaftskosten an die Mieter weiterzugeben.
3 Die Gemeinde behält sich das Recht vor, den Zuspruch der Subvention zu verweigern, falls der Gesuchsteller bereits für ein anderes Immobilienobjekt Subventionen zugesprochen erhalten hat.
4 Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Subventionen.
Art. 3 Ausschluss
Subventionen sind ausgeschlossen:
a) bei Gebäuden, die direkt oder indirekt mehrheitlich durch den Staat oder die Eidgenossenschaft finanziert werden;
b) bei Betrieben oder Produktionsstätten, die gemäss dem CO2-Gesetz oder dem Energiegesetz einer Verminderungsverpflichtung unterstehen, oder welche an einem Emmissionshandelssystem (EHS) teilnehmen;
c) bei Arbeiten, welche die zuständige Behörde nicht bewilligt hat;
d) grundsätzlich bei Gesuchen, welche den im Zeitpunkt der Baubewilligung (oder der Energiebewilligung) geltenden Energievorschriften nicht entsprechen.
Art. 4 Gesuchsverfahren
1 Das Gesuch um Gewährung von Subventionen ist mittels dem dazu vorgesehenen Formular bei der Gemeinde einzureichen. Dieses Formular bezeichnet die Informationen und Dokumente, welche der Gemeinde zu übermitteln sind.
2 Die Gesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt. Es werden ausschliesslich vollständige Dossiers behandelt.
3 Die Gemeinde gibt einem Gesuch statt oder weist dieses ab. Die Finanzhilfen sind bis zur Höhe des dafür vorgesehenen Budgets verfügbar.
4 Wird das Gesuch genehmigt, kann der Eigentümer mit den Arbeiten beginnen.
5 Die Subventionen werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, erst nach Abschluss der Arbeiten und der Übermittlung sämtlicher erforderlichen Dokumente, ausbezahlt.
6 Die Subventionen werden ausschliesslich dem Eigentümer des Gebäudes oder dessen Vertreter, welcher sich mit einer gültigen Vollmacht auszuweisen hat, ausbezahlt.
Art. 5 Entscheid
1 Der Entscheid betreffend die Subventionen ergeht aufgrund der im Zeitpunkt des Eingangs des Gesuchs geltenden Voraussetzungen.
2 Die Eigentümer verfügen ab dem Entscheid über eine Frist von einem Jahr, um die Arbeiten vorzunehmen und die erforderlichen Dokumente einzureichen; andernfalls wird die Subvention nicht ausbezahlt.
Art. 6 Arbeiten
1 Vor dem Entscheid oder dem Erhalt einer schriftlichen Vereinbarung darf weder mit den Arbeiten begonnen werden, noch darf das subventionierte Material erworben werden. Das subventionierte Material gilt als erworben, sobald es am Ort der Arbeiten abgeliefert wurde.
2 Die Arbeiten müssen nach den Regeln der Baukunde und im Einklang mit den rechtlichen Vorschriften ausgeführt werden.
3 Jede Änderung des Projekts muss umgehend bei der zuständigen Gemeindeverwaltung gemeldet werden und kann, je nach Umfang der Änderung, die Reduktion oder die Verweigerung der Subvention zur Folge haben.
Art. 7 Kontrollen
Die zuständige Behörde behält sich das Recht vor, jederzeit Kontrollen der Baustellen, der technischen Installationen oder der Objekte, für welche eine Subvention gewährt wurde, zu kontrollieren.
Kapitel 2 : Energieprüfung GEAK® Plus
Art. 8 Allgemeines
1 Der Gebäudeenergieausweis der Kantone Plus (GEAK® Plus) ermöglicht den Eigentümern eine Bestandesaufnahme ihrer Gebäude und gibt ihnen Zugang zur Beratung bezüglich der Umsetzung von potentiellen Verbesserungen.
2 Den Eigentümern von Gebäuden, welche vor dem Jahre 2000 erbaut wurden und ein GEAK® Plus erstellen, kann eine Subvention gewährt werden.
Art. 9 Ausschluss
Es können keine Subventionen gewährt werden:
a) bei der Aktualisierung eines bestehenden GEAK® Plus;
b) wenn der GEAK® Plus infolge einer gesetzlichen Pflicht erstellt wurde.
Art. 10 Beträge
1 Die Höhe der Subvention beträgt (unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der Mittel):
a) für ein Mehrfamilienhaus (Kategorie I) : CHF 1'250.-
b) für ein Einfamilienhaus (Kategorie II) : CHF 750.-
c) andere Kategorien : CHF 1'250.-
2 Jedenfalls kann die Höhe der Subvention 80% der effektiven Kosten des GEAK® Plus nicht übersteigen.
Art. 11 Voraussetzungen für die Gewährung
1 Subventionen können ausschliesslich für Gebäude, welche vor dem Jahr 2000 erbaut wurden, gewährt werden.
2 Der Beratungsbericht hat den folgenden Kriterien zu entsprechen:
a) er wurde nach den Regeln der Baukunde erstellt;
b) er wurde durch eine/-n durch die GEAK® zugelassene/-n Experten oder Experin erstellt und unterzeichnet;
c) er wurde auf der Basis der GEAK® veröffentlicht (die Version "Draft" ist nicht zugelassen);
d) er muss zusätzlich zum Ausgangszustand mindestens zwei Varianten enthalten, wobei eine der beiden eine vollständige Renovierung des Gebäudes veranschaulicht;
e) er muss mindestens 1h Beratung anlässlich der Rückgabe des Beratungsberichts an den Eigentümer enthalten.
Kapitel 3 : Photovoltaikanlagen
Art. 12 Allgemeines
1 Die Gemeinde Freiburg unterstützt die Realisierung von Photovoltaikanlagen auf ihrem Gebiet und beteiligt sich, zusätzlich zu den eidgenössischen Subventionen, an den Kosten der neuen Anlagen.
2 Der subventionierte Anteil kann bei den Steuern nicht abgezogen werden.
Art. 13 Ausschluss
Subventionen sind ausgeschlossen bei:
a) der Ersetzung von Sonnenkollektoren;
b) Anlagen, die durch Contracting finanziert sind;
c) Anlagen, welche aufgrund einer gesetzlichen Pflicht erstellt wurden, insbesondere in Anwendung des Energiegesetzes (Art. 25 EnG).
Art. 14 Betrag
Die Höhe der Subvention enspricht, unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der Mittel, 25% des im Anhang 2.1 der Energieverordnung (EnV) aufgeführten Betrages, höchstens jedoch CHF 4'000.-.
Art. 15 Voraussetzungen für die Gewährung
1 Die Subvention kann nur für eine neue Solaranlage oder den Ausbau einer bestehenden Installation auf bereits bestehenden Gebäuden gewährt werden.
2 Die Anlage muss den Anforderungen des Förderprogramms Pronovo entsprechen.
3 Die Arbeiten müssen durch eine Unternehmung ausgeführt werden, die Mitglied von Swissolar ist.
Art. 16 Übermittlung der Betriebsdaten
Der Gesuchsteller verpflichtet sich, dem Sektor für Energie und nachhaltige Entwicklung der Stadt Freiburg die Betriebsdaten (Energieverbrauch sowie Energieerzeugung) während mindestens drei Jahren nach Abschluss der subventionierten Arbeiten zu übermitteln.
Kapitel 4 : Optimierung der Heizungssysteme
Art. 17 Allgemeines
1 Die Gemeinde Freiburg fördert die Optimierung der existierenden Heizkessel und Verteilsysteme, um den Energieverbrauch der Gebäude zu verringern.
2 Subventionen können ausschliesslich für Gebäude, welche bereits im Grundzustand gemäss einer der 12 Kategorien der SIA-Norm 380/1 geheizt werden, gewährt werden.
Art. 18 Ausschluss
Für die Optimierung von industriellen Heizungsprozessen können keine Subventionen gewährt werden.
Art. 19 Beträge
1 Die Höhe der Subvention beträgt (unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der Mittel):
a) für ein Mehrfamilienhaus (Kategorie I) : CHF 750.-
b) für ein Einfamilienhaus (Kategorie II) : CHF 500.-
c) andere Kategorien : CHF 750.-
2 Jedenfalls kann die Höhe der Subvention 80% der effektiven Kosten der Leistung nicht übersteigen.
Art. 20 Voraussetzungen für die Gewährung
Die Arbeiten müssen von einem Techniker ausgeführt werden, der die speziell dafür von der Gemeinde organisierten Kurse besucht hat.
Art. 21 Übermittlung der Heizungsdaten
Der Gesuchsteller verpflichtet sich, dem Sektor für Energie und nachhaltige Entwicklung der Stadt Freiburg die Betriebsdaten (Energieverbrauch) während mindestens drei Jahren nach Abschluss der subventionierten Arbeiten zu übermitteln.
Kapitel 5 : Schlussbestimmung
Art. 22 Inkrafttreten
Der Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten dieser Richtlinie