Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/130000

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu möglichen Änderungen des Obligationenrechts vorzulegen. In den Normalarbeitsverträgen, welche durch die Kantone erlassen werden können, sollte die Möglichkeit gegeben werden, verbindliche Löhne für Einsteiger ohne Berufsbildung und mit Berufsbildung mit der entsprechenden Arbeitszeit festzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das schweizerische Arbeitsrecht ist geprägt vom Grundsatz der Vertragsfreiheit und bezweckt den Schutz der Arbeitnehmenden. Die Lohnbildung und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen erfolgen in der Schweiz traditionell durch die Sozialpartner im Rahmen der Gesamtarbeitsverträge (GAV) innerhalb der zwingenden Regeln der Arbeitsgesetzgebung. Dank den gut bewährten Arbeitsmarktinstitutionen schneidet der Schweizer Arbeitsmarkt im internationalen Vergleich sehr gut ab und zeichnet sich durch eine hohe Erwerbsquote und eine tiefe Arbeitslosigkeit aus.</p><p>Die GAV bilden ein Kernelement der Schweizer Arbeitsmarktpolitik. In den GAV können die Sozialpartner Lohn- und Arbeitsbedingungen aushandeln, die den Besonderheiten der Branche Rechnung tragen. Die ausgehandelten Lohn- und Arbeitsbedingungen können über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen und sind für die Vertragsparteien verbindlich. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Staat auf Antrag der Sozialpartner Bestimmungen eines GAV allgemeinverbindlich erklären, die in der Folge für alle Arbeitgeber und alle Arbeitnehmende der Branche gelten. Im Falle einer Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) gelten die Mindestbedingungen eines GAV aufgrund des Entsendegesetzes (EntsG) auch für ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden.</p><p>In einem Normalarbeitsvertrag (NAV), einem behördlichen Erlass, kann für einzelne Arten von Arbeitsverhältnissen subsidiäres Recht geschaffen werden. Dieses gelangt zur Anwendung, wenn die Vertragsparteien nichts Gegenteiliges vereinbaren. Allerdings müssen für den Erlass eines NAV gewisse Voraussetzungen erfüllt sein wie beispielsweise die mangelnde sozialpartnerschaftliche Organisation in einer Branche oder die fehlende Unterstellung unter das Arbeitsgesetz (ArG). So sieht das Obligationenrecht für die Hauswirtschaft und die Landwirtschaft eine Pflicht zum Erlass von NAV durch die Kantone vor, weil für diese beiden Branchen das ArG nicht gilt. Seit der Einführung der flankierenden Massnahmen (Flam) kann zudem auf das Instrument des NAV mit zwingenden Mindestlöhnen nach Artikel 360a des Obligationenrechts (OR) zurückgegriffen werden. Da die Festsetzung eines verbindlichen Mindestlohnes durch den Staat einen bedeutenden Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellt, ist der Erlass eines NAV nach Artikel 360a OR an das Vorliegen wiederholt missbräuchlicher Lohnunterbietungen geknüpft und nur auf Antrag der zuständigen tripartiten Kommission möglich.</p><p>Mittels der AVE von GAV und dem Erlass von NAV mit zwingenden Mindestlöhnen können bereits gestützt auf die heutige Rechtslage auch für Berufseinsteiger zwingende Mindestlöhne zur Anwendung gelangen. Das Instrument des NAV mit zwingenden Mindestlöhnen wurde per 1. Januar 2013 zudem verstärkt, indem eine Sanktionsmöglichkeit bei Nichtbeachtung der zwingenden Mindestlöhne durch Schweizer Arbeitgeber eingeführt wurde.</p><p>Das heutige System der flexiblen Lohnbildungspolitik, in welches der Staat nur zurückhaltend, das heisst insbesondere bei Missbräuchen, einschreitet, hat sich bewährt. Das geltende Recht stellt die notwendigen Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung zur Verfügung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.