Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/71308

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Liste der Länder, für die nach den Artikeln 6 und 7 KMV keine Einzelbewilligungen erforderlich sind (Anhang 2 Kriegsmaterialverordnung), in dem Sinn zu ergänzen, dass auch die Verwendung für Uno- oder OSZE-Missionen, durchgeführt durch einen von der Uno oder OSZE hierfür mandatierten Staat, bewilligt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Motionär möchte, dass der Bundesratsbeschluss vom 10. März 2006 dermassen angepasst wird, dass überschüssiges Kriegsmaterial der Schweizer Armee auch an durch die Uno oder die OSZE mandatierte Staaten zur Verwendung in Uno- oder OSZE-Missionen exportiert werden kann.</p><p>Grundlage einer Uno-Friedensmission bildet ein Entscheid des Sicherheitsrates mit einem entsprechenden Mandat, das die Aufgaben und Ziele der Mission umschreibt. Die Durchführung von Uno-Missionen obliegt dem Department of Peacekeeping Operations (DPKO).</p><p>Es gibt somit keine Liste mit von der Uno mandatierten Ländern, welche eine Uno-Mission führen. Eine Länderliste ergibt sich nur aufgrund der an Uno-Operationen teilnehmenden Staaten, sog. truppenstellende Nationen, und wird jeweils missionsspezifisch vom DPKO erstellt und monatlich aufdatiert.</p><p>2. Aufgrund eines Aufrufs des DPKO melden sich diejenigen Staaten, welche in der Lage sind, die betroffene Uno-Mission zu unterstützen (Truppen, Militärbeobachter, Polizei, zivile Mitarbeiter). Anschliessend wird im Detail abgeklärt, welche Form der Beteiligung möglich ist. Werden Truppen zur Verfügung gestellt, müssen diese voll ausgerüstet sein. Aufgrund unterschiedlicher Ausbildungs- und Ausrüstungsvoraussetzungen kann sich die Frage nach einer indirekten Unterstützung durch Drittstaaten stellen.</p><p>3. Die Uno selbst stellt grundsätzlich kein Material zur Verfügung. Sie erachtet sich ebenso wenig als verantwortlich, von Drittstaaten Material zu übernehmen, um es beitragswilligen Staaten, welche die eigenen Truppen nicht vollständig ausrüsten können, zur Verfügung zu stellen.</p><p>4. Die Absicht des Motionärs, überschüssiges Kriegsmaterial Uno-mandatierten Nationen zur Verfügung zu stellen, lässt sich mit Blick auf den oben dargestellten Prozess nicht realisieren. Infrage käme höchstens eine direkte Abgabe von überschüssigem Kriegsmaterial an truppenstellende Staaten im Hinblick auf eine spezifische Uno-Mission. Da die Schweiz von den 17 Staaten, die der Uno Truppen von mehr als 1000 Mann zur Verfügung stellen, ein Dutzend nicht mit Kriegsmaterial beliefert (Bangladesch, Nepal, Äthiopien, Nigeria, Senegal, China, Marokko, Sri Lanka, Ghana, Uruguay, Kenia, Benin) stellt sich die Frage, was in solchen Fällen nach Abschluss einer Uno-Mission mit dem Kriegsmaterial zu geschehen hätte.</p><p>5. Die Armee ist aufgrund der personellen und finanziellen Ressourcenlage darauf angewiesen, überschüssiges Material möglichst unverzüglich abzustossen. Da Angebot und Nachfrage nach überschüssigem Armeematerial im Hinblick auf die in der Motion vorgesehene Verwendung zeitlich und sachlich nur selten zusammenfallen, müsste die Armee nicht mehr gebrauchte Systeme mit grossem finanziellem und personellem Aufwand reparieren, sachgerecht lagern und unterhalten.</p><p>6. Mitte 2005 bewilligte der Bundesrat ein Vermittlungsgesuch für den Verkauf von Mannschaftstransportwagen M113 nach Pakistan, die ausschliesslich in Uno-Friedensmissionen hätten eingesetzt werden sollen. Die Anlieferung, Überholung und Lagerung der Fahrzeuge sollte in einem speziellen Uno-Depot erfolgen, das jederzeit durch die Schweiz hätte inspiziert werden können. In den parlamentarischen Kommissionen erhielt der Bundesrat jedoch praktisch keine Unterstützung für dieses Geschäft, das schliesslich nicht zustande kam.</p><p>7. Derzeit gibt es keine OSZE-Missionen entsprechend den Uno-Friedensmissionen, in denen Kriegsmaterial gemäss Kriegsmaterialgesetzgebung zum Einsatz gelangt. Die Länderliste in Anhang 2 KMV könnte somit nicht - wie vom Motionär gefordert - mit entsprechenden Ländern ergänzt werden.</p><p>8. Aufgrund der gemachten Ausführungen erscheint es angezeigt, die Möglichkeit einer Abgabe von überschüssigem Kriegsmaterial an die Uno bzw. OSZE oder entsprechend mandatierte Staaten nicht weiterzuverfolgen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.