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Der Regierungsrat hat heute den überarbeiteten Voranschlag 2015 präsentiert. Das neue Budget sieht einen deutlich besseren Abschluss vor als das von der Stimmbevölkerung am 12. April abgelehnte erste Budget.
Das Defizit ist um 22.2 Millionen Franken kleiner und beträgt neu 6.9 Millionen Franken. Diese Verbesserung ist auf eine Reihe von neuen Informationen zurückzuführen, die seit dem Beschluss des alten Budgets bekannt wurden. Eingeflossen sind unter anderem der inzwischen bekannte, besser als erwartet ausfallende Abschluss der Rechnung 2014 sowie die höheren Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und Schaffhauser Kantonalbank. Ausserdem wird mit um 14.6 Millionen Franken höheren Steuereinnahmen gerechnet und die Kosten der Verbilligung der Krankenkassenprämien werden etwas tiefer ausfallen. Auf der anderen Seite fallen Ausschüttungen der Axpo weg und die Beiträge an private und ausserkantonale Spitäler sowie an Heime und Pflege mussten um 7.3 Millionen Franken höher Budgetiert werden.
Die Regierung will im aktualisierten Budget an der leichten Erhöhung der Löhne des Staatspersonals festhalten und stellt erneut den Antrag um eine Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte. Schon bei der Beratung des abgelehnten Budgets hatte die Regierung eine Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte vorgeschlagen, der Kantonsrat hatte diese jedoch auf zwei Prozentpunkte korrigiert.
Es ist äusserst fraglich, ob die Erhöhung der Löhne des Staatspersonals und des Steuerfusses im Kantonsrat bestand haben werden. FDP und SVP, die im Parlament eine Mehrheit bilden, hatten nach der Budgetabstimmung angekündigt, diese beiden Punkte in der erneuten Beratung zu bekämpfen. Die FDP hatte gar mit einem zweiten Budgetreferendum gedroht, falls der Steuerfuss erhöht würde. Angesichts des besseren Abschlusses im neuen Budget ist anzunehmen, dass die bürgerlichen Parteien insbesondere gegen die Steuerfusserhöhung Widerstand leisten werden. Das neue Budget wird am 29. Juni im Kantonsrat behandelt.
Das aktualisierte Budget enthält ein Zugeständnis an die Referendumsführer SP und Juso. Diese hatten den Verzicht auf eine Reihe von Sparmassnahmen im Umfang von 1.5 Millionen Franken gefordert.
Die Regierung hat nun eine dieser Sparmassnahmen korrigert: Bei den Beiträgen an die IV-Institutionen soll wiederkehrend 330’000 Franken weniger gespart werden als vorgesehen.
Zur Frage der geplanten Schliessung der Handelsmittelschule HMS wurde inzwischen eine andere Lösung erarbeitet: Die HMS soll weitergeführt werden können, sofern die Kosten nicht höher sind als für eine normale KV-Ausbildung mit anschliessender Berufsmatura. In der Zwischenzeit wird die Handelskaufschule HKV die Kostendifferenz mit eigenen Mitteln ausgleichen. Bis im Sommer 2016 aufzeigen, wie eine kostengünstigere Lösung konkret aussehen wird, danach soll definitiv über die Weiterführung der Schule entschieden werden.
Andere Sparmassnahmen, welche sich die Referendumsführer kritisieren, werden beibehalten. Sie betreffen Beiträge an Jugend und Sport-Leiterkurse, an die gestalterischen Vorkurse, an das Schulgeld für Berufsmatura, Höhere Fachhochschule für Pflege sowie die Defizitgarantie an die Höhere Fachhochschule für Wirtschaft, die Investitions- und Baubeiträge an die Berufsbildung und die Kantonsschule.
Die Einsparungen beim Berufsvorbereitungsjahr und bei der Vorlehre Gesundheit an der Handelschule KV werden wie geplant umgesetzt. Weil entsprechende Unterrichtsangebote schon ab Sommer 2015 wegfallen, werden diese Massnahmen im Sparpaket ESH4 (in der Sprache der Regierung: Entlastungsprogramm 14) gestrichen, ohne dass auf Einsparungen verzichtet wird.
Fazit: Die Regierung kommt der SP und der Juso nur im Behindertenbereich entgegen, indem sie die Sparmassnahmen um 330’000 Franken reduziert. Die Schliessung der Handelsmittelschule ist auf anderem Weg vorübergehend abgewendet. Die Regierung hält aber am Sparkurs fest und spricht weiterhin von einem strukturellen Defizit von 40 Millionen Franken, das mit ESH4 bekämpft werden soll. Den bürgerlichen Stimmen, die nach der Budgetabstimmung einen Verzicht auf Steuer- und Lohnerhöhungen forderten, kommt die Regierung nicht entgegen und wird damit im Kantonsrat einen schweren Stand haben.