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Der Mythos von der grosszügigen Anwendung der Dublin-Verordnung
Die Selbsteintrittsklausel gestattet einem Staat im Rahmen der Dublin-Verordnung, auf die Rücküberstellung zu verzichten. «Von Januar 2014 bis Ende Oktober 2017, also innerhalb von fast vier Jahren, hat die Schweiz über 5600 Mal von der Selbsteintrittsklausel Gebrauch gemacht.» So lautete die Antwort des Staatssekretariats für Migration (SEM) an die 33’000 Unterzeichner/innen des Appells gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung. Diese Zahl verdient eine nähere Betrachtung, denn sie ist irreführend. In Wirklichkeit wird von der Selbsteintrittsklausel deutlich seltener aus «humanitären Gründen oder in Härtefällen» Gebrauch gemacht, als es die vom SEM vorgebrachten Zahlen dies vermuten lassen: In 75 Prozent der Fälle handelt es sich nämlich um «Dublin-Griechenland» Fälle, bei denen die Schweiz ohnehin verpflichtet ist, auf das Asylgesuch einzutreten. Eine Entschlüsselung.
«Dublin-Appell»
Ende November wurde eine Petition mit 33’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Mit dem «Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung» fordern über 200 Organisationen sowie diverse Politiker-innen die Schweizer Behörden auf, Artikel 17 der Dublin III-Verordnung auf besonders verletzliche Personen (Familien, Frauen mit Kindern, Kranke) anzuwenden. Die Verordnung hält in ihrer Präambel fest, dass die Mitgliedstaaten «insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können».
Mit anderen Worten: Die Schweiz kann von einer Dublin-Überstellung absehen, wenn diese besonders verletzliche Personen betreffen oder die Trennung von Familien zur Folge haben würde. Die Unterzeichner_innen des Appells kritisieren, dass dies nicht oft genug geschieht. Sie werfen den Behörden eine quasi mechanische Anwendung der Verordnung vor.
Die Zahlen
Die Mediensprecherin des SEM wies am 21. November im Westschweizer Fernsehen RTS darauf hin, dass die Selbsteintrittsklausel durchaus angewandt werde. Sie nannte die Zahl von mehr als 5‘600 Anwendungsfällen seit Januar 2014 gegenüber 11’000 Dublin-Rückführungen im selben Zeitraum. Das SEM habe nicht vor, seine Praxis zu ändern.
Mit dieser Antwort versucht das SEM, die von den Unterzeichner_innen des Appells angestossene Diskussion zu beenden – ohne jedoch darauf einzugehen, dass es in 75 Prozent der Fälle ohnehin dazu verpflichtet ist, von den Zuständigkeitskriterien abzuweichen. Bei 4‘200 der 5‘600 erwähnten Fälle, in denen die Schweiz selbst auf das Asylgesuch eingetreten ist, geschah dies nämlich nicht aufgrund eines Ermessensentscheids der Schweiz, sondern weil eine Rückführung nach Griechenland gar nicht zulässig gewesen wäre. Diese Zahlen, welche die Freiwilligkeit der Selbsteintritte in Frage stellen sind auch in einem Artikel nach dem Einreichen des Dublin-Appells im «Tagesanzeiger» thematisiert worden. Ein ähnliches Zahlenverhältnis wurde zudem in einer Antwort des Bundesrats auf eine parlamentarische Anfrage angeführt.
Die Schweizer Behörden sind aufgrund eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach Rückführungen nach Griechenland aus sämtlichen Ländern der Europäischen Union strikt untersagt sind, zu einer entsprechenden Praxis verpflichtet. Somit erfolgt die Anwendung der Selbsteintrittsklausel weniger aus Ermessens- und humanitären Gründen, sondern vielmehr unter Einhaltung von Art. 3 § 2 der Dublin III-Verordnung. Dieser Paragraf verbietet die Rückführung von Asylsuchenden in Länder, wo die Grundrechte angesichts von systemischen Mängeln nicht gewährleistet sind. Mit anderen Worten: Wenn die Schweiz solche Rückführungen vornimmt, kommt sie ihre internationalen Verpflichtungen nicht nach.
Was die verbleibenden 25 Prozent betrifft, so gibt ein Quellenvergleich Anlass zu Zweifeln, ob die Schweiz in diesen Fällen aus humanitären Gründen freiwillig entschieden hat, auf eine Rückführung der Asylsuchenden zu verzichten. Bei einem Teil handelt es sich um «Dublin-Ungarn-Fälle», für die das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) schon vor längerer Zeit Überstellungen und Beschwerdeverfahren aussetzte. Es spielte den Ball schliesslich an das SEM zurück mit der Anweisung, die Situation in Ungarn neu zu beurteilen. Andere Fälle sind das Ergebnis politischer oder zivilgesellschaftlicher Interventionen, mit denen manchmal erreicht wird, dass das SEM doch noch auf ein Asylgesuch eintritt.
Schliesslich zeigen die neusten Zahlen zeigen auf dass die Selbsteintrittsklausel seltener ausgeübt wird. Zwischen Januar 2014 und Mai 2016 wurden etwa 1‘600 Fälle pro Jahr registriert. Seit einem Jahr jedoch wurde nur in 800 neuen Fällen davon Gebrauch gemacht.
Fazit
Mit dieser voreiligen Antwort wollte das SEM offenbar die Diskussion abschliessen. Allerdings beweisen konkrete Fälle, welche die Unterzeichner_innen des Appells anführen, dass zahlreiche Schutzsuchende als Dublin-Fälle weggewiesen worden sind, ohne deren Schutzbedürftigkeit zu berücksichtigen. Namentlich geht es um Trennungen von Familien, um die fehlende Berücksichtigung der spezifischen Schutzbedürfnisse von Kindern oder um, die Nichtberücksichtigung medizinischer Beschwerden.
Angesichts dessen kann man mit Fug und Recht von einer «sturen Anwendung» der Dublin-Verordnung sprechen und daraus folgern, dass die Schweiz nicht oft genug freiwillig und aus Mitgefühl die in der Verordnung vorgesehene Möglichkeit nutzt, von den Zuständigkeitskriterien abzuweichen.
Gastbeitrag von Giada de Coulon, Projektbeauftragte des «Comptoir des médias» der Organisation Vivre Ensemble