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Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich einstimmig für den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Georgien ausgesprochen (17.025 s).
Die Kommission teilt die Absicht des Bundesrates, mit dem Abschluss dieses Abkommens, Georgien bei der Durchführung von Wirtschaftsreformen zu unterstützten und die Integration des Landes in die Strukturen der Wirtschaftszusammenarbeit fortzusetzen. Gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft auf dem georgischen Markt gestärkt werden, indem der Marktzugang und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die schweizerischen Wirtschaftsakteure verbessert werden. Nicht einverstanden ist die Kommission hingegen mit der Absicht des Bundesrates, künftige vergleichbare Freihandelsabkommen keinem fakultativen Referendum zu unterstellen und beantragt einstimmig, den Artikel 2 des Bundesbeschlusses zu streichen.
Aussenpolitische Aktualitäten
In Anwesenheit von Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des EDA, hat sich die Kommission mit der Strategie der Schweiz für die Weiterentwicklung der Beziehungen zum Vereinten Königreich nach dem Brexit befasst. Ebenfalls thematisiert wurde der Stand der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen sowie über allfällige Absichten des Bundesrates für einen neuen Kohäsionsbeitrag. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass dem Parlament in nächster Zeit in diesen Bereichen keine konkreten Entwürfe unterbreitet werden. Ausserdem informierte sich die APK-S über den Dialog der Schweiz mit der Türkei und die jüngsten Entwicklungen in Zusammenhang mit dem türkischen Referendum.
Im Austausch mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des WBF; befasste sich die Kommission ausserdem mit Aktualitäten der Aussenwirtschaft, insbesondere mit der Frage, wie die Schweiz protektionistischen Tendenzen und kritischen Stimmen gegenüber der Globalisierung begegnen soll. Ebenso thematisiert wurden die neue Handelspolitik der US-Administration und deren Konsequenzen für die Schweiz.
Im Austausch mit Staatssekretär Jörg Gasser informierte sich die Kommission zudem über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der internationalen Finanzfragen, insbesondere über die Beziehungen zur EU und zur neuen US-Administration sowie über den automatischen Informationsaustausch.
Motion Imark (16.3289 n) «Die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze konsequent unterbinden»
Die Kommission unterstützt das Anliegen der Motion sicherzustellen, dass die Gelder der öffentlichen Entwicklungshilfe verantwortungsvoll und im Sinne der Schweizer Grundwerte eingesetzt werden. Hingegen ist sie der Ansicht, dass die gewählte Formulierung nicht zielführend ist und hat sich dafür ausgesprochen, diesem Anliegen ohne konkrete geographische oder politische Eingrenzung auf den Nahostkonflikt Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund hat sie mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden, neuen Wortlaut beschlossen: «Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, damit öffentliche Gelder der Schweiz, welche direkt oder indirekt für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, nicht gesprochen werden dürfen, wenn die unterstützten Nichtregierungsorganisationen in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen verwickelt sind». Der restliche, ursprüngliche Motionstext, inklusive des zweiten Absatzes, wurde von der Kommission gestrichen.
Weitere Beschlüsse
Die Kommission hat sich mit der Petition
«Für Frieden, Freiheit und Menschenrechte in der Türkei» (17.2002) befasst, welche unter anderem verlangt, die Türkei aufzufordern, ihren internationalen Verpflichtungen in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nachzukommen. Die APK-S beantragt wie ihre nationalrätliche Schwesterkommission ohne Gegenstimme, der Petition keine Folge zu geben, da die Schweizer Behörden in ihren Augen die Petitionsanliegen bereits erfüllen. Die Kommission wird die politische Lage in der Türkei weiterhin aufmerksam verfolgen.
Im Rahmen einer Vertiefung hat sich die Kommission ausserdem mit der Schweizer Strategie zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 12.3503 Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz) sowie mit dem dritten Bericht über den Stand und die Umsetzung der Empfehlungen des Grundlagenberichts Rohstoffe befasst. Ebenfalls zur Kenntnis genommen hat sie den Bericht über Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern (15.3920, Po. Maury Pasquier) und Schwarzgeldabflüsse aus Entwicklungsländern (13.3848, Po. Ingold).