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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Regierungsmitteilung vom 23. Dezember 2009

Der Kanton Graubünden unterstützt den geplanten Nationalpark Adula. Die Bündner Regierung hat an ihrer letzten Sitzung einen Beitrag von 1.4 Millionen Franken an die Errichtung gesprochen. Ausserdem hat sie das neue Justizvollzugsgesetz in Kraft gesetzt. Im Übrigen hat die Regierung die Zulassung von ärztlichen Leistungserbringern an das Bundesrecht angepasst und eine Tarifvereinbarung zwischen den Bündner Ärzten und den Krankenkassen genehmigt, die einen höheren Taxpunktwert vorsieht. Schliesslich hat die Regierung festgestellt, dass für die Mitarbeitenden der Verwaltung im kommenden Jahr kein Teuerungsausgleich ausbezahlt wird.

Graubünden unterstützt Nationalpark Adula

Der Kanton Graubünden beteiligt sich in den Jahren 2010 bis 2014 an den Kosten für die Errichtung des Nationalparks Adula mit 1.4 Millionen Franken. Dies hat die Bündner Regierung beschlossen und dem entsprechenden Managementplan des Vereins Park Adula für die Errichtungsphase zugestimmt. Gleichzeitig ersucht sie das Bundesamt für Umwelt, eine globale Finanzhilfe in der Höhe von 2 Millionen Franken zu entrichten.

Die Kostenbeteiligung des Kantons ist an die Bedingung geknüpft, dass die zuständigen kantonalen Fachstellen beim Festlegen des definitiven Kernzonenperimeters beigezogen werden. Dies gilt auch für alle Projekte des Vereins Park Adula, die sich mit parkbedingten Nutzungseinschränkungen befassen. Der Verein Park Adula besteht aus den Regionalorganisationen Organizzazione della Calanca, Regione Mesolcina, Regione Tre Valli, Regiun Surselva sowie der Regio Viamala.

Die Betriebsaufnahme des kantonsübergreifenden Parks Adula ist ab 2015 geplant. Nach Ansicht der Regierung verfügt das Gebiet des geplanten Nationalparks über zahlreiche sehr hohe Naturwert und Landschaftsqualitäten. Als nächster Schritt soll nun mit dem Bundesamt für Umwelt eine Programmvereinbarung abgeschlossen werden. Zudem ist mit dem Kanton Tessin eine interkantonale Vereinbarung abzuschliessen.

Im Kanton Graubünden sind derzeit vier Parkprojekte bekannt. Neben dem Nationalpark Adula sind dies die drei regionalen Naturpärke von nationaler Bedeutung Biosfera Val Müstair, Parc Ela und Park Beverin. Die vier Parkprojekte weisen einen unterschiedlichen Stand auf. Der Nationalpark Adula steht am Beginn der Errichtungsphase, der Park Beverin befindet sich in der Errichtungsphase und der Parc Ela sowie die Biosfera Val Müstair sind faktisch in der Betriebsphase.

Neues Justizvollzugsgesetz in Kraft gesetzt

Die Bündner Regierung hat das neue Gesetz über den Justizvollzug im Kanton Graubünden auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat sie die Verordnung über den Justizvollzug im Kanton Graubünden (Justizvollzugsverordnung) erlassen und ebenfalls anfangs Jahr in Kraft gesetzt. Diese enthält die detaillierten Ausführungsbestimmungen zum Justizvollzugsgesetz.

Die Referendumsfrist zum neuen Justizvollzugsgesetz, welches der Grosse Rat in der Augustsession 2009 erlassen hatte, ist am 9. Dezember 2009 unbenutzt abgelaufen. Schwerpunkte des neuen Justizvollzugsgesetzes bilden die Regelungen über die Sicherheit und Ordnung, den unmittelbaren Zwang und das Disziplinarwesen in Vollzugseinrichtungen. Ebenso werden die Regelungen des Vollzugs jugendstrafrechtlicher Sanktionen angepasst. Weiter legt das neue Recht die Voraussetzungen fest, wann Personendaten aus dem Justizvollzug bekannt gegeben werden dürfen. Neu können die Behörden Opfer von schweren Straftaten auf Gesuch hin über den Straf- und Massnahmenantritt einer verurteilten Person, ihre Beurlaubung, Versetzung und Entlassung informieren. Hauptgrund für die Neuregelung ist, dass im Jahr 2011 auf Bundesebene die neue Schweizerische Strafprozessordnung und die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung in Kraft treten. Bis dahin müssen die Kantone die nötigen Anpassungen im kantonalen Recht vornehmen.

Zulassung von ärztlichen Leistungserbringern wird an das neue Bundesrecht angepasst

Die Teilrevision der bundesrätlichen Verordnung zum Zulassungsstopp von ärztlichen Leistungserbringern bedingt eine Anpassung der kantonalen Ausführungsbestimmungen. Neu ist der bis Ende 2011 verlängerte Zulassungsstopp auf Spezialärzte, Zahnärzte und Apotheker beschränkt. Ärztliche Grundversorger wie Allgemeinmediziner oder Kinderärzte, Chiropraktoren und die übrigen Berufe des Gesundheitswesens (sogenannte Nichtmedizinalberufe) unterliegen nicht mehr dem Zulassungsstopp. Die Bündner Regierung hat die entsprechende Revision der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrates über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung genehmigt. Diese tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft.

Dabei nimmt der Kanton Graubünden weiterhin die Apotheker sowie die Zahnärzte vom Zulassungsstopp aus. Neu können die Kantone ausserdem aufgrund des Bundesrechts die Tätigkeit von Ärzten im ambulanten Bereich von Spitälern beschränken. Die Regierung verzichtet darauf, weil sie ein Ausweiten des Zulassungsstopps auf die Spitalambulatorien als unzweckmässig erachtet. Dies würde eine weitere Verlagerung vom stationären in den kostengünstigeren ambulanten Bereich verhindern.

Neue Tarifvereinbarung zwischen den Bündner Ärzten und den Krankenkassen genehmigt

Die Bündner Regierung hat die Vereinbarung zwischen den Krankenversicherern Santésuisse und dem Bündner Ärzteverein genehmigt. Diese sieht ab dem 1. Januar 2010 eine Erhöhung des Taxpunktwertes auf 82 Rappen vor. Bislang stellten die Bündner Ärzte den Krankenkassen einen Taxpunktwert von 80 Rappen in Rechnung. Dieser Wert wurde im Jahr 2007 in einem kantonalen Anschlussvertrag zwischen der Santésuisse und dem Bündner Ärzteverein zum Rahmenvertrag TARMED festgelegt. Der neu vereinbarte Taxpunktwert entspricht dem Taxpunktwert der Ostschweizer Kantone.

Kein Teuerungsausgleich auf den 1. Januar 2010

Die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung Graubünden und die Volksschullehrer erhalten im kommenden Jahr keinen Teuerungsausgleich. Die Teuerung betrug Ende November gegenüber dem Vorjahr nämlich null Punkte.

Gemäss Personalgesetz gleicht die Regierung die Teuerung jeweils Ende Jahr für das folgende Kalenderjahr aus. Dabei ist der Stand des Landesindex der Konsumentenpreise per Ende November richtungsweisend. Dieser belief sich Ende November 2009 auf 103.9 Punkte und weist damit den exakt gleichen Wert wie im Vorjahr aus.

Aus Gemeinden und Regionen

Salouf:

Die Verfassung der Gemeinde Salouf vom 6. Dezember 2009 wird genehmigt.

St. Antönien:

Der Gemeinde St. Antönien wird für bauliche Massnahmen an der Abwasserentsorgung ein Kantonsbeitrag von maximal 108'330 Franken zugesichert.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

Oberengadiner Lehrlingshaus:

Das Bauprojekt für die Leitungs- und Heizungssanierung im Oberengadiner Lehrlingshaus in Samedan wird genehmigt. Der Trägerschaft wird ein kantonaler Baubeitrag von maximal 622'450 Franken in Aussicht gestellt.

"Pro Lucmagn":

Der Kanton beteiligt sich zu einem Drittel an den Kosten für die Winteroffenhaltung des Lukmanierpasses mit einem jährlichen Beitrag von mindestens 200'000 Franken und maximal 250'000 Franken. Nach Ablauf der laufenden Vereinbarung mit dem Verein "Pro Lucmagn" soll eine neue Vereinbarung für die Winteroffenhaltung der Lukmanierpassstrasse auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden.

Klibühni:

Der Klibühni in Chur wird für das Veranstaltungsprogramm im Jahr 2010 eine Defizitgarantie von maximal 200'000 Franken zugesprochen.

Strassenprojekte

Die Regierung hat insgesamt 870'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:

- A13 Nationalstrasse: Winterdienst und allgemeine Unterhaltsarbeiten Raststätte Heidiland

- A28 Nationalstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Sägentobelbrücke Saas

- Berninastrasse: Baumeisterarbeiten Berninapass – Storta Bianca

- Oberalpstrasse: Baumeisterarbeiten Trin Mulin – Felsbach

- zur Prättigauerstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten St. Antönierstrasse, Schanielabachbrücke

Zum Jahresende

Die Bündner Regierung hat im Jahr 2009 41 Sitzungen abgehalten. Dabei wurden 1267 Beschlüsse gefasst. Gegenüber dem Durchschnitt der Vorjahre (rund 1500) ist es gelungen, die Anzahl Beschlüsse deutlich zu reduzieren.

Das Regierungspräsidium geht am 1. Januar 2010 an Claudio Lardi, Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements, über. Vizepräsident wird Martin Schmid, Vorsteher des Departements für Finanzen und Gemeinden.

Die Regierung wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern frohe Festtage und zum Jahreswechsel alles Gute, Zuversicht und Wohlergehen.

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

23.12.2009
Communicaziun da la regenza dals 23 da december 2009

Il chantun Grischun sustegna il parc naziunal Adula planisà. En sia ultima sesida ha la regenza grischuna concedì ina contribuziun dad 1.4 milliuns francs per al constituir. Plinavant ha ella mess en vigur la nova lescha davart l'execuziun giudiziala. Dal rest ha la regenza adattà al dretg federal l'admissiun da furniturs da prestaziuns medicinalas ed approvà ina cunvegna da tariffas tranter las medias ed ils medis dal Grischun e las cassas da malsauns che prevesa ina valur dals puncts da taxa pli auta. La finala ha la regenza constatà ch'i na vegnia betg pajada ina cumpensaziun da la chareschia a las collavuraturas ed als collavuraturs da l'administraziun l'onn proxim.

Il Grischun sustegna il parc naziunal Adula

Ils onns 2010 fin 2014 sa participescha il chantun Grischun cun 1.4 milliuns francs vi dals custs per constituir il parc naziunal Adula. La regenza grischuna ha concludì quai ed approvà il plan da gestiun correspundent da l'uniun parc Adula per la fasa da constituziun. A medem temp dumonda ella l'uffizi federal d'ambient da pajar in agid finanzial global da 2 milliuns francs.

Il chantun sa participescha vi dals custs mo, sch'ils posts spezialisads chantunals cumpetents vegnan consultads per fixar il perimeter definitiv da la zona centrala. Quai vala er per tut ils projects da l'uniun parc Adula che tractan restricziuns d'utilisaziun pervia dal parc. L'uniun parc Adula consista da las suandantas organisaziuns regiunalas: organisaziun regiunala da la Calanca, regiun Mesolcina, regiun Tre Valli, regiun Surselva sco er da la regio Viamala.

Il cumenzament dal manaschi dal parc Adula che s'extenda sin il territori da dus chantuns è previs a partir da l'onn 2015. Tenor l'avis da la regenza dispona il territori dal parc naziunal planisà da numerusas valurs natiralas e cuntradas da fitg auta qualitad. Sco proxim duai ussa vegnir concludida ina cunvegna da program cun l'uffizi federal d'ambient. Plinavant sto vegnir concludida ina cunvegna interchantunala cun il chantun Tessin.

En il chantun Grischun èn enconuschents actualmain quatter projects da parcs. Ultra dal parc naziunal Adula èn quai ils trais parcs natirals regiunals d'impurtanza naziunala biosfera Val Müstair, parc Ela e parc Beverin. Ils quatter projects da parcs èn en differents stadis. Il parc naziunal Adula stat davant la constituziun, il parc Beverin vegn endrizzà ed il parc Ela sco er la biosfera Val Müstair sa chattan facticamain en la fasa da manaschi.

La nova lescha davart l'execuziun giudiziala è en vigur

La regenza grischuna ha mess en vigur la nova lescha davart l'execuziun giudiziala en il chantun Grischun per il 1. da schaner 2010. A medem temp ha ella relaschà l'ordinaziun davart l'execuziun giudiziala en il chantun Grischun (ordinaziun davart l'execuziun giudiziala) ed er mess en vigur per il cumenzament da l'onn 2010. Quella cuntegna las disposiziuns executivas detagliadas tar la lescha davart l'execuziun giudiziala.

Il termin da referendum tar la nova lescha davart l'execuziun giudiziala ch'il cussegl grond aveva relaschà en la sessiun d'avust 2009 è scadì ils 9 da december 2009; entaifer quest termin n'èn vegnids inoltrads nagins referendums. Puncts centrals da la nova lescha davart l'execuziun giudiziala èn las regulaziuns davart la segirezza e davart l'urden, davart il sforz direct e davart ils fatgs disciplinars en las instituziuns d'execuziun. Medemamain vegnan adattadas las regulaziuns davart l'execuziun da sancziuns dal dretg penal per giuvenils. Plinavant fixescha il dretg nov las premissas per dastgar communitgar datas da persunas che sa refereschan a l'execuziun giudiziala. Da nov pon las autoritads infurmar – sin dumonda – las victimas da delicts grevs davart il cumenzament dal chasti u da la mesira d'ina persuna sentenziada, davart ses congedi, davart ses transferiment e davart sia relaschada. Sin plaun federal entran en vigur l'onn 2011 il nov cudesch da procedura penala e la nova lescha davart la procedura penala per giuvenils; quai è il motiv principal per la nova regulaziun. Fin alura ston ils chantuns far las adattaziuns necessarias en lur dretg chantunal.

L'admissiun da furniturs da prestaziuns medicinalas vegn adattada al nov dretg federal

La revisiun parziala da l'ordinaziun dal cussegl federal davart il stop d'admissiun da furniturs da prestaziuns medicinalas pretenda in'adattaziun da las disposiziuns executivas chantunalas. Da nov è il stop d'admissiun, ch'è vegnì prolungà fin la fin da l'onn 2011, limità sin medias e medis spezialisads, sin dentistas e dentists sco er sin apotecras ed apotechers. Provediders medicinals da basa sco medias e medis generals ubain medias e medis d'uffants, chiropraticantas e chiropraticants sco er las ulteriuras professiuns da sanadad (uschenumnadas professiuns betg medicinalas) na suttastattan betg pli al stop d'admissiun. La regenza grischuna ha approvà la revisiun correspundenta da las disposiziuns executivas tar l'ordinaziun dal cussegl federal davart la limitaziun da l'admissiun da furniturs da prestaziuns per pratitgar a quint da l'assicuranza obligatorica per la tgira da malsauns. Questa revisiun entra en vigur il 1. da schaner 2010.

En quest connex excluda il chantun Grischun er vinavant las apotecras ed ils apotechers sco er las dentistas ed ils dentists dal stop d'admissiun. Da nov pon ils chantuns ultra da quai limitar sin fundament dal dretg federal las activitads da las medias e dals medis en il sectur ambulant dals ospitals. La regenza desista da quai, perquai ch'ella è da l'avis ch'i na saja betg cunvegnent d'extender il stop d'admissiun sin ils ambulatoris dals ospitals. Quai impediss in ulteriur spustament dal sectur staziunar al sectur ambulant favuraivel.

Approvà ina nova cunvegna da tariffas tranter las medias ed ils medis grischuns e las cassas da malsauns

La regenza grischuna ha approvà la nova cunvegna tranter las assicuranzas da malsauns santésuisse e l'uniun grischuna da medias e da medis. Quella prevesa in augment da la valur dals puncts da taxa sin 82 raps a partir dal 1. da schaner 2010. Fin ussa mettevan las medias ed ils medis grischuns a quint a las cassas da malsauns ina valur dals puncts da taxa dad 80 raps. Questa valur è vegnida fixada l'onn 2007 en in contract chantunal d'affiliaziun tar il contract da basa da TARMED tranter la santésuisse e l'uniun grischuna da medias e da medis. La valur dals puncts da taxa ch'è vegnida concludida da nov da las partidas da tariffa correspunda a la valur dals puncts da taxa dals chantuns da la Svizra orientala.

Per il 1. da schaner 2010 na datti nagina cumpensaziun da chareschia

Las collavuraturas ed ils collavuraturs da l'administraziun chantunala dal Grischun e las persunas d'instrucziun da la scola populara na survegnan l'onn proxim nagina cumpensaziun da chareschia. En cumparegliaziun cun l'onn precedent ha la chareschia numnadamain importà la fin da november nulla puncts.

Tenor la lescha dal persunal cumpensescha la regenza la chareschia mintgamai la fin da l'onn per l'onn chalendar suandant. En quest connex è decisiv il stadi da l'index naziunal dals pretschs da consum la fin da november. Quel ha importà la fin da november 2009 103.9 puncts e correspunda exactamain a la valur da l'onn precedent.

Da vischnancas e da regiuns

Salouf:

La constituziun da la vischnanca da Salouf dals 6 da december 2009 vegn approvada.

St. Antönien:

Per mesiras architectonicas vi da l'allontanament d'aua persa vegn garantida a la vischnanca da St. Antönien ina contribuziun chantunala da maximalmain 108'330 francs.

Contribuziuns chantunalas a differentas instituziuns

Chasa d'emprendist(a)s da l'Engiadin'ota:

Il project da construcziun per sanar ils conducts ed il stgaudament da la chasa d'emprendistas e d'emprendists da l'Engiadin'ota a Samedan vegn approvà. A l'instituziun responsabla vegn empermessa ina contribuziun chantunala da construcziun da maximalmain 622'450 francs.

Pro Lucmagn:

Il chantun sa participescha cun in terz vi dals custs per tegnair avert il pass dal Lucmagn, e quai cun ina contribuziun annuala d'almain 200'000 francs e da maximalmain 250'000 francs. Suenter la scadenza da la cunvegna actuala cun l'uniun Pro Lucmagn duai vegnir concludida ina nova cunvegna per tegnair avert il pass dal Lucmagn che vala per in temp illimità.

Klibühni:

A la Klibühni a Cuira vegn concedida ina garanzia da deficit da maximalmain 200'000 francs per il program d'occurrenzas da l'onn 2010.

Projects da vias

La regenza ha approvà totalmain 870'000 francs per construir e per sanar ils suandants trajects da vias:

- via naziunala A13: servetsch d'enviern e lavurs da mantegniment generalas, restaurant d'autostrada Heidiland

- via naziunala A28: lavurs d'impressari e da cuvrida, punt dal Sägentobel a Saas

- via dal Bernina: lavurs d'impressari, pass dal Bernina – storta Bianca

- via sursilvana: lavurs d'impressari, Trin Mulin – Felsbach

- access a la via dal Partenz: lavurs d'impressari e da cuvrida, via da St. Antönien, punt dal Schanielabach

Per la fin da l'onn

La regenza grischuna ha gì 41 sesidas durant l'onn 2009. A chaschun da quellas ha ella prendì 1267 conclus. En cumparegliaziun cun la media dals onns precedents (circa 1500) èsi reussì da reducir cleramain il dumber da conclus.

Il presidi da la regenza passa il 1. da schaner 2010 a Claudio Lardi, schef dal departament d'educaziun, cultura e protecziun da l'ambient. Vicepresident daventa Martin Schmid, schef dal departament da finanzas e vischnancas.

La regenza giavischa a tut las conburgaisas ed a tut ils conburgais bellas festas da Nadal e per la fin da l'onn tut il bun, confidenza e sanadad.

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

23.12.2009