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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welches die Rahmenbedingungen zur Einführung von Bildungszeitkonti sind, generell wie in seiner Funktion als Arbeitgeber.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat misst der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte für die Schweizer Wirtschaft grösste Bedeutung zu. Im Rahmen der Fachkräfteinitiative haben sich Bund, Kantone und Sozialpartner auf vier Handlungsfelder verständigt: Höherqualifizierung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Erwerbstätigkeit im Alter, Innovationen. An einem runden Tisch im Mai 2013 wurde vereinbart, dass alle Akteure in ihrem Kompetenzbereich Massnahmen ergreifen. Am 6. November 2013 hat der Bundesrat das Konzept für den Massnahmenplan 2015-2018 des Bundes gutgeheissen.</p><p>Der Bundesrat stimmt mit dem Postulanten darin überein, dass für die Nach- und Höherqualifizierung von Arbeitnehmenden verschiedene Faktoren zu beachten sind. Zeitliche Probleme sind häufig mindestens so wichtig wie finanzielle, das zeigen die vom Postulanten zitierten Studienergebnisse in der höheren Berufsbildung ebenso wie andere Untersuchungen zur Weiterbildung von Arbeitnehmenden.</p><p>In der Botschaft zum neuen Weiterbildungsgesetz vom 15. Mai 2013 hat der Bundesrat das Ziel bekräftigt, die hauptsächlich privat organisierte und individuell verantwortete Weiterbildung möglichst ohne neue staatliche Eingriffe zu stärken. Das Obligationenrecht (SR 220) enthält keine Bestimmungen für einen Anspruch auf bezahlten oder unbezahlten Weiterbildungsurlaub oder damit verwandte Formen, wie sie das Postulat unter dem Begriff "Bildungszeitkonti" anspricht. Der Bundesrat hatte schon verschiedentlich Gelegenheit, zu entsprechenden Forderungen Stellung zu nehmen. So hat er am 9. April 2003 einen umfassenden Bericht zur Weiterbildung im Arbeitsrecht in Erfüllung des Postulates Rechsteiner Paul 96.3094 verabschiedet, in dem die rechtliche Situation, Regelungen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) und Bestimmungen in anderen Ländern dargelegt wurden. Verschiedene GAV enthalten Regelungen für einen zeitlichen Anspruch und für die Finanzierung von Weiterbildungen. Für Bundesangestellte sind entsprechende Bestimmungen im Bundespersonalgesetz (Art. 4 Abs. 2; SR 172.220.1) und in der Bundespersonalverordnung (Art. 4; SR 172.220.111.3) enthalten.</p><p>Der Bundesrat ist nach wie vor der Ansicht, dass Verhandlungslösungen zwischen den Sozialpartnern einer gesetzlichen Regelung vorzuziehen sind. Der Nationalrat hat diese Position jüngst bestätigt: Am 11. Dezember 2013 hat er in den Beratungen zum Weiterbildungsgesetz einen Antrag für einen bezahlten Weiterbildungsurlaub - inklusive Möglichkeit, nichtbezogene Stunden auf ein persönliches Bildungskonto zu übertragen - mit 123 zu 60 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat ist dementsprechend auch der Ansicht, dass die Erarbeitung von Modellen wie jenem der Bildungszeitkonti nicht Aufgabe des Staates, sondern privater Initiative zu überlassen ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.