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Das Dekret wurde von 58.5% der Stimmenden angenommen
Prüfung der Aufgaben und Strukturen (PAS 1)
Das Dekret über die erste Phase der Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates (PAS 1) vom 12. März 2014 wurde von 58.5% der Stimmenden angenommen. Der Staatsrat freut sich über den vom Walliser Volk ausgedrückten Willen. Nach der defizitären Rechnung 2013 und den wenig günstigen Aussichten zum Abschuss 2014 wird es dieses Dekret erlauben, während drei Jahren jährlich finanzielle Mittel von 31 Millionen Franken verfügbar zu machen und trotzdem die Auswirkungen dieser Budgetreduktionen auf die öffentlichen Dienstleistungen, das Staatspersonal und die Steuerpflichtigen zu begrenzen.
Es sei daran erinnert, dass die Hauptmassnahme des Dekretes PAS 1 in der Einfrierung der Speisung von verschiedenen Fonds besteht, was in den nächsten drei Jahren erlauben wird, jährlich 23.4 Millionen Franken verfügbar zu machen und für andere Leistungen zu verwenden.
Drei Massnahmen betreffen den Bildungsbereich und erlauben Einsparungen von 3.2 Millionen Franken: die Einführung einer Warteklasse für die neuen Lehrpersonen, die Vertagung der Reduktion der wöchentlichen Unterrichtszeit von 26 auf 23 Stunden für die Sportlehrer der allgemeinen Mittelschule und der Berufsfachschule, sowie die Überprüfung des Systems der Entlastungen.
Zu diesen Massnahmen hinzu kommen die Entschädigung der Staatsgarantie durch die Walliser Kantonalbank (1.7 Millionen Franken), die Erhöhung der Tarife der Verfahrenskosten vor den Verwaltungsbehörden (2.3 Millionen Franken), die Herabsetzung der Bezugsprovision der Arbeitgeber für die Quellensteuer (0.4 Millionen Franken) und die Prüfung der finanziellen Auswirkungen von parlamentarischen Vorstössen vor ihrer Annahme durch den Grossen Rat.
Der Staatsrat freut sich, dass diese Massnahmen vom Walliser Volk angenommen wurden. Das Dekret PAS 1 wurde erarbeitet, um im Budget 2015 und bei künftigen schwierigen Verwaltungsjahren die Auswirkungen der Budgetkürzungen und anderer Korrekturmassnahmen auf die öffentlichen Dienstleistungen, das Staatspersonal und die Steuerpflichtigen zu begrenzen. Diese Abstimmung erlaubt insbesondere die Beibehaltung eines empfindlichen Budgetgleichgewichts 2015, über das der Grosse Rat im Dezember abstimmen wird.