Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/76547

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, so rasch wie möglich ein befristetes Bundesgesetz, welches die Grundlage für künftige Road-Pricing-Pilotprojekte bildet, vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2007 hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, die Unterlagen für die Vernehmlassung zu einem Gesetzentwurf betreffend Durchführung von Pilotversuchen mit Stauabgaben vorzubereiten und dem Bundesrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Der vorliegende Vorstoss stimmt mit diesem Auftrag überein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.