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Ein gestern veröffentlichter Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats zeigt nun, dass mehr neue Wehrpflichtige wegen ihres Gewaltpotenzials für untauglich erklärt werden als bislang angenommen. Dem Bericht zufolge bestanden im letzten Jahr 989 Personen die Sicherheitsprüfung nicht. Das sind über 2,5 Prozent aller Wehrpflichtigen des Jahrgangs. Jedem 40. jungen Mann will die Armee also keine Waffe anvertrauen. [...]
Bei der Sicherheitsprüfung von Ausländern, die Zugang zu hochsensiblen Daten des Bundes haben, sei das VBS zu lasch. Die GPK bemängelt, dass bei Ausländern keine erweiterte Personensicherheitsprüfung wie bei Schweizern durchgeführt werden könne. Das VBS hat gegenüber der GPK Bereitschaft signalisiert, die auf «internationaler Gewohnheit» basierende Praxis zu ändern.
→ Weiterlesen: Tagesanzeiger: Jeder vierzigste Wehrpflichtige ist ein Sicherheitsrisiko
- Diebstahl von Waffen bei der Schweizer Armee (Pierre-Alain Fridez, SP)
- Sind die Kontrollen zu wenig streng durchgeführt worden, oder herrscht diesbezüglich gar eine gewisse Nachlässigkeit?
- Wie viele ähnliche Fälle wurden in den vergangenen Jahren festgestellt?
- Welche Massnahmen hat das VBS allenfalls geplant, um solche Vorkommnisse in Zukunft möglichst zu verhindern?
- Militärrahmenabkommen mit Israel (Geri Müller, Grüne)
- Warum hat der Bundesrat dies nie öffentlich kommuniziert?
- Ist der Bundesrat bereit, das Rahmenabkommen zu veröffentlichen?
- Sorgloser Umgang mit dem Markenrecht im VBS (Evi Allemann, SP)
- Wie viele Markenrecht-Lizenzverträge und wie viele Markenrecht-Übertragungen fanden statt?
- Wer entschied darüber, keine Lizenzverträge abzuschliessen, sondern das Markenrecht zu Eigentum zu überlassen?
- Wie viel wurde für diese Lizenzverträge und Übertragungen bezahlt?
- Wo wurde der Eingang verbucht, bei Armasuisse oder gesetzeskonform im allgemeinen Bundeshaushalt?
→ Weiterlesen: Armeepolitische Fragen aus dem Parlament
In einem Schreiben der vier Parteipräsidenten von FDP, CVP, BDP und GLP an die Bundespräsidentin vom 27. September 2012 wurde der Bundesrat aufgefordert, einen umfangreichen Fragekatalog zur geplanten Beschaffung des Gripen zu beantworten. Der Bundesrat hat die Antworten auf diese Fragen verabschiedet und diese den vier Parteipräsidenten zukommen lassen. Ein Teil der Fragen wurde auch in der Botschaft zur Finanzierung des Gripen behandelt. Mitteilung des VBS – Antworten zum Fragekatalog
Nach dem Augenschein in den Kavernen von Turtmann hatte die Gruppe Giardino weitere Fragen an den CdA. Wir publizieren die Antworten (datiert vom 19.06.2012) mit einer Beurteilung von unserer Seite.
1. Frage Giardino:
“Weshalb wird in offiziellen Velautbarungen vom M113 gesprochen und nicht vom Spz 63/89 und dessen Unterschieden zur ursprünglichen Version Spz 63, dessen Bilder immer gezeigt werden?”
Antwort CdA:
“Der Grund liegt dann, dass die Bezeichnung “M113″ mehr Leuten geläufig ist als “Spz 63/89″. Die Kommunikation hat sich an die breite Öffentlichkeit zu richten. Diese verfügt nicht über die tiefen Fach- und Sachkenntnisse wie Sie und Ihre Spezialisten.”
→ Weiterlesen: Antworten des CdA zu weiteren Fragen bezüglich Verschrottung der Spz 63/89
Heute Abend hat die Gruppe GIARDINO mehrere Fragen an Sicherheitspolitiker zugestellt. Denn bevor sich National- und Ständerat auf ein “Armeemodell” mit definierten Bestandeszahlen und einer finanziellen Obergrenze festlegen, möchte GIARDINO die Diskussion weg von diesen beiden Zahlen führen, versachlichen und stärker auf militärische Leistungen leiten.
→ Weiterlesen: Fragen an die Sicherheitspolitiker
Frage: Gibt es einen standardisierten “Rüstungsablauf” der Beschaffungspannen verhindern hilft? Wie funktioniert die Zeit-, Kosten- und Qualitätskontrolle bei der Rüstungsbeschaffung der AXXI? Antwort VBS: Zusätzlich zum standardisierten Rüstungsablauf ist die Zusammenarbeit zwischen Verteidigung und Armasuisse in der umfangreichen Vereinbarung TUNE+ vom 02.05.07 detailliert geregelt. Diese wird – wie gegenwärtig im Gang – periodisch überprüft. Zur Vermeidung von Beschaffungspannen dient auch die seit dem Mirage-Skandal erfolgreich vorgenommene Trennung zwischen Auftraggeber/Besteller (Verteidigung) und Auftragnehmer/Beschaffer (armasuisse). Sämtliche Prozesse/Beschaffungsabläufe sind im Managementsystem armasuisse hinterlegt. armasuisse ist ISO zertifiziert und strebt ab nächstem Jahr zusätzlich die EFQM-Zertifizierung an. Damit bestehen wesentliche Qualitätssicherungen. Die übrigen
→ Weiterlesen: Antworten VBS: 10 – Rüstung
Frage: a) Wie ist die Einsatzbereitschaft der bestehenden Verbände zu beurteilen? b) Kennen alle diese Verbände ihren Primärauftrag und innert welcher Zeit ab Auslösung eines entsprechenden, unangekündigten Befehls können sie ihren Primärauftrag erfüllen? Welches sind die Konzepte für den Einsatz inklusive die Kampfführung für den Primärauftrag gemäss BV? Antwort VBS: a) Seit der definitiven Inkraftsetzung des Konzeptes Armee XXI im Jahr 2003 ist die Armee nach dem Prinzip der abgestuften Bereitschaft organisiert. Das bedeutet, dass “die Armee nicht alle Leistungen innerhalb derselben Fristen erbringen muss, und dass es ineffizient wäre, alle Teile der Armee dauernd in hoher Bereitschaft zu
→ Weiterlesen: Antworten VBS: 9 – Einsatzbereitschaft
Frage: a) Wie wird die Geheimhaltung gehandhabt? b) Wie wird sichergestellt, dass sensitive Informationen und Datenträger auch im Ausland (z.B. bei ausländischen Beratern) unter unserer Kontrolle bleiben? Antwort VBS: a) Die Geheimhaltung ist ein Teilbereich des gesamtheitlichen staatlichen Sicherheitsmanagements. Aufgrund der Zunahme der Sicherheitsanforderungen, deren Komplexität und der weltweiten Vernetzung – insbesondere im Bereich der Informatik – wird im VBS deshalb ein gesamtheitlicher Sicherheitsansatz verfolgt. Dieser setzt sich aus den Bereichen lnformationsschutz, Informatiksicherheit, Objektsicherheit und Personensicherheitsprüfungen zusammen. Im Vordergrund steht dabei der Schutz von Informationen und Infrastrukturen unseres Staates, deren Veröffentlichung dem Staat Schaden zufügen könnte. Der Grundsatz ‘Kenntnis
→ Weiterlesen: Antworten VBS: 8 – Geheimhaltung
Frage: Wie viele Rekruten eines Jahrganges 20-jähriger Schweizerbürger werden tatsächlich der Wehrpflicht unterstellt? Antwort VBS: Wehrpflichtig sind alle Schweizer Männer ab dem zwanzigsten Altersjahr. Aufgrund der Wehrpflicht sind diese stellungsptlichtig und müssen die Rekrutierung absolvieren. Rund 66% der Stellungspflichtigen sind tauglich und werden somit zur Ausbildung in der Armee aufgeboten. Aufgrund von körperlichen oder psychischen Beschwerden und den entsprechenden medizinischen Entscheiden scheiden nochmals etwa 15% vorzeitig während RS und WK aus der Armee aus. Somit absolvieren noch rund 51% eines ursprünglichen Jahrgangs ihre voliständige Dienstpflicht. Durch die erhöhten Abgänge zum Zivildienst reduziert sich diese Quote zukünftig auf voraussichtiich etwa
→ Weiterlesen: Antworten VBS: 7 – Wehrgerechtigkeit
Frage: a) Wie viel Ausrüstung, Infrastruktur, Liegenschaften und Material, das noch im Jahr 2000 vorhanden war, ist “ausser Dienst gestellt”, was ist verschwunden, vernichtet, was ist verkauft worden? b) Was wurde dafür gelöst und wohin ist dieses Geld geflossen? c) Wer hat entsprechende Entscheide gefällt? Antwort VBS: a) Im Zeitabschnitt 2000 bis 2010 wurden rund 3’400 Hauptsysteme, rund 21’000 Fahrzeuge abgebaut/lìquidiert, gut 68’000 Tonnen Munition entsorgt und damit insgesamt eine Lager- und Aussenfläche (Hauptsysteme, allgemeines Armeematerial, Munition, Logistische Infrastruktur, Fahrzeuge) von rund 1.7 Mio. m2 freigesetzt. Der Verkauf / die Entsorgung folgender Hauptsysteme (exemplarische Beispiele) ist vollzogen respektive in
→ Weiterlesen: Antworten VBS: 6 – Liquidation von Material