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07.11.2018 07:38
Nachträge zum Budget 2019 und Prognose Ergebnis Rechnung 2018
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage mit Nachträgen zum Budget 2019 und einer Prognose für das Ergebnis der Staatsrechnung 2018. Diese Prognose zum Ergebnis des aktuellen Rechnungsjahres, den sog. Oktoberbrief, legt die Regierung zum ersten Mal vor. Die Nachträge zum Budget 2019 umfassen einerseits Aktualisierungen, die sich in der Zeit seit der Verabschiedung des Budgets 2019 durch den Regierungsrat am 4. September 2018 zu Handen des Kantonsrates ergeben haben. Anderseits ist auch der Auftrag der GPK, es seien Budgetverbesserungen zu erzielen, sodass ein Selbstfinanzierungsgrad deutlich gegen 100% erreicht wird, enthalten. Sämtliche Aktualisierungen / Änderungen werden ausführlich begründet. Im zweiten Kapitel dieser Vorlage, im Oktoberbrief, werden die voraussichtlich grösseren Abweichungen zum Budget 2018 aufgezeigt und aufgrund dessen wird eine Prognose für das Gesamtergebnis der Rechnung 2018 abgegeben. Aufgrund der Nachträge zum Budget 2019 ergibt sich ein um 4,76 Mio. Franken verbessertes Gesamtergebnis. Das Budget 2019 weist neu einen Ertragsüberschuss von 5,88 Mio. Franken auf. Der Personalaufwand reduziert sich um 725'000 Franken wegen der Anpassung der Fluktuationsprognose bei den Schulen sowie der zeitlichen Verschiebungen von Wiederbesetzungen. Der Sachaufwand reduziert sich um 838'000 Franken. Ausschlaggebend hierfür sind insbesondere Reduktionen beim Unterhalt der Verwaltungsgebäude sowie Einsparungen beim Material- und Warenaufwand. Auch der Transferaufwand liegt markant tiefer. Der Selbstfinanzierungsgrad erhöht sich dadurch von 51,1 % auf neu 80,0 %. Der Oktoberbrief prognostiziert aufgrund der aktuellsten Entwicklungen einen um rund 21,5 Mio. Franken verbesserten Rechnungsabschluss 2018. Ursprünglich sah das Budget 2018 einen Aufwandüberschuss von 1,08 Mio. Franken vor. Neu wird mit einem Ertragsüberschuss von 20,41 Mio. Franken gerechnet. Hauptgründe dafür sind insbesondere höhere Steuereinnahmen im Umfang von 4,56 Mio. Franken, die zusätzliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in Höhe von 6,39 Mio. Franken, der um 3,91 Mio. Franken höhere Finanzertrag (Kantonalbank, Spitäler Schaffhausen, EKS AG) und der um 8 Mio. Franken höhere Anteil an der direkten Bundessteuer. Aufgrund von Verzögerungen in den verschiedenen Bewilligungsverfahren und Planungsstarts bei Bauprojekten reduzieren sich die Nettoinvestitionen um 17,98 Mio. Franken. Dies betrifft Investitionsbeiträge an Gemeinden und grössere Bauprojekte des Kantons (Umnutzung Pflegezentrum, bauliche Anpassung Psychiatriezentrum, Polizei- und Sicherheitszentrum, Auslagerung Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).