Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/72207

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Beabsichtigt er Massnahmen zu ergreifen, damit das Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen verkürzt werden kann? Wenn ja, wie will er vorzugehen?</p><p>2. Ist die Verzögerung beim Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf einen Personalmangel bei der zuständigen Bundesstelle zurückzuführen? Wenn ja, beabsichtigt der Bundesrat innerhalb des Staatssekretariats für Wirtschaft zusätzliche Stellen zu schaffen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zahl der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht. Diese markante Zunahme hatte zur Folge, dass sich die durchschnittliche Verfahrensdauer zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung verlängerte, da der Personalbestand des für die Durchführung der Verfahren zuständigen Ressorts im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) aufgrund von Sparmassnahmen bisher nicht erhöht werden konnte. </p><p>Angesichts dieser Entwicklung und der mit der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU zusammenhängenden zunehmenden Bedeutung von allgemeinverbindlich erklärten GAV hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement das Seco inzwischen jedoch beauftragt, dem zuständigen Ressort eine zusätzliche Personaleinheit zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich mit dieser Massnahme die Dauer der Verfahren um Allgemeinverbindlichkeitserklärung von GAV reduzieren lässt.</p><p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass eine lange Verfahrensdauer bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu einer Ungleichbehandlung führen und die Gefahr von Sozialdumping erhöhen kann. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung um eine besondere Art der Rechtssetzung handelt, die mit einer hohen Gründlichkeit und Sorgfalt durchgeführt werden muss. Mit einer gewissen minimalen Verfahrensdauer muss deshalb angesichts des gesetzlich vorgegebenen Verfahrensablaufs auch in Zukunft gerechnet werden.</p><p>Abschliessend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Rahmen der flankierenden Massnahmen nicht geändert worden sind, d. h. insbesondere auch nicht weniger streng sind als früher. Geändert hat lediglich das Quorum bei der "erleichterten" Allgemeinverbindlichkeitserklärung in Missbrauchsfällen (Art. 2 Ziff. 3bis des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen). Solche Verfahren hat es aber bisher noch keine gegeben.</p>  Antwort des Bundesrates.