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Romain Su – Das EU-Einstimmigkeitsprinzip
1. Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen das Europäische Konjunkturprogramm eingelegt. Muss die Europäische Union (EU) das gegenwärtige System revidieren, um in bestimmten Fragen effizientere Fortschritte zu erzielen?
Abgesehen davon, dass die EU selbst Einstimmigkeit erfordern würde, die heute schwer vorstellbar ist, wäre die Abschaffung der Einstimmigkeitsregel für bestimmte Entscheidungen (gemeinsamer Haushalt, steuerliche Zusammenarbeit, Überarbeitung der Verträge, etc.) weit davon entfernt, die „Effizienzprobleme“ der EU zu lösen. Erfahrungsgemäss wurden in den letzten Jahren Beschlüsse von den gemeinsamen Institutionen zwar angenommen, – aber schlussendlich von den Mitgliedstaaten nicht angewandt. Dies sehen wir insbesondere bei der Aufnahme von Asylsuchenden.
2. Ist es möglich, diese Meinungsverschiedenheit unter Wahrung der europäischen Einheit zu bewältigen?
Erfordert die europäische Einheit, dass alle europäischen Staaten Teil der EU sind und dass alle Mitgliedstaaten innerhalb der Union eine gemeinsame Politik teilen? Wenn ja, dann hat es die europäische Einheit entweder nie gegeben (europäische Staaten ausserhalb der EU, Opt outs innerhalb der EU, etc…), oder man war der Auffassung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit mit einer begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten zu Beginn und die Bereitschaft, weitere Mitgliedstaaten aufzunehmen, keine Gefahr für diese Einheit darstellte.
3. Rein hypothetisch, was würde der Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zum qualifizierten Mehrheitsprinzip für die EU bedeuten?
Es ist möglich, dass ein solcher Regimewechsel jene Staaten zum Ausstieg drängen würde, welche der Mehrheitsorientierung innerhalb der EU am wenigsten entsprechen, wie beispielsweise Polen, das in fast allen Fragen (Klimapolitik, soziales Europa, Rechtsstaatlichkeit…) von der Mehrheitsorientierung abweicht. Auch könnten sich kleinere Staaten – zu Recht oder Unrecht durch die Macht der grösseren Staaten bedroht fühlen, zum Beispiel durch das deutsch-französische Tandem.
4. Was wären die Vorteile des Mehrheitsprinzips für das Funktionieren der EU?
Der Hauptvorteil dieses Prinzips besteht darin, Entscheidungen schneller zu treffen oder überhaupt Entscheidungen zu treffen, ohne Zeit zu «verschwenden», um alle Mitgliedstaaten zu überzeugen. Aber noch einmal, in einer EU, die nur über wenige eigene Umsetzungsmöglichkeiten verfügt und deren Handelskompetenz daher in nationalen oder lokalen Behörden liegt, nützt eine formelle Annahme einer Entscheidung wenig, wenn die Staaten oder lokale Behörden sie schliesslich nicht anwenden.
17.12.2020
Romain Su, Journalist, Polen-Korrespondent und Analytiker