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In mehreren Artikeln habe ich bereits angedeutet, dass ich gegenüber den Grundlagen der schweizerischen Sicherheitspolitik eher kritisch eingestellt bin. So bemängle ich, dass der Sicherheitspolitische Bericht “SIPOL B” 2000 noch zu wenig auf die aktuellen Bedrohungslage fokusiert ist. Es fehlen die Bewertungen strategischer Ereignisse wie die Kriege im Irak (1990/91 und 2003-) und in Afghanistan, die Terroranschläge in den USA und in Europa, die EU- und NATO-Osterweiterungen sowie das Erstarken des russischen Machteinflusses (Gas-Streit mit Ukraine, Südossetien-Konflikt). Ausserdem müsste die schweizerische Aussenpolitik als “zentrales Instrument zur aktiven Wahrnehmung unserer sicherheitspolitischen Interessen und zur Erreichung unserer sicherheitspolitischen Ziele” (Sipol B 2000, Seite 52) besser in einer sicherheitspolitischen Gesamtstrategie (die meiner Meinung momentan nicht existiert) integriert sein.
“Viele Teile des [Sicherheitspolitischen] Berichts sind nach wie vor aktuell. Es geht um die Überarbeitung jener Teile, die überholt sind. So muss die Bedrohungsbeurteilung aktualisiert werden. Zudem ist sicherzustellen, dass die Abstimmung zwischen Zielen, Leistungen und Mitteln wieder ins Gleichgewicht kommt. Weil die entscheidenden Kostentreiber durch die Grösse und den Umfang der Dienstleistungen bestimmt werden, sind diese ins richtige Verhältnis zu den vorhandenen Mitteln zu stellen. — Div Andreas Bölsterli in Roland Beck, “Divisionär Andreas Bölsterli: Chef Planungsstab der Armee“, ASMZ, 174:10, Oktober 2008, 5.
Der Verein Sicherheitspolitik und Wehrwirtschaft befasste sich in ihrer Sicherheitspolitischen Information vom September 2008 mit neuen Wege in der schweizerischen Sicherheitspolitik. Einer der Hauptkritikpunkte ist die Aktualisierungsrate des Sicherheitspolitischen Berichtes. Wenn 2009 tatsächlich ein neuer Bericht vorliegen wird, dann hat der vorgängige Bericht 10 Jahre auf dem Buckel. Mit der Schnellebigkeit im sicherheitspolitischen Bereich ist eine 10-jährige Aktualisierungsrate als fahrlässig zu bezeichnen, insbesondere in Hinblick auf die zukünftig dringenden Fragen in der Sicherheitspolitik und der Ausgestaltung ihrer Instrumente – die Stichworte lauten: künftige Tragfähigkeit des Milizsystems, Ausrichtung der Neutralität, Abgrenzung/Vernetzung innere und äussere Sicherheit.
Der neue sicherheitspolitische Bericht muss sich auf die grundlegenden, aktuellen sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz ausrichten, denn mit zunehmendem finanziellen Druck (der sich mit der prophezeiten Finanzkrise eher noch verschärfen wird), kann nicht in allen Bereichen die gleiche Priorität zugeordnet werden. Mit dem Entwicklungsschritt 08/11 hat die Armee bereits einen ersten halbherzigen Schritt in Richtung Aufgabenpriorisierung gemacht. Das Problem daran: bedeutende Einspaarungen werden nur dann erzielt, wenn ganze Systeme ausser Dienst gestellt werden, nicht wenn im Zuge der Erhaltung von Kernkompetenzen Teile von Systeme funktionell erhalten bleiben. Die grundlegende Frage lautet also nach wie vor: Was will die Schweiz im nationalen und internationalen Bereich mit ihrer Sicherheitspolitik erreichen? Welche Interessen will die Schweiz konkret verfolgen und welche Instrumente (Aussenpolitik, Armee, Bevölkerungsschutz, Wirtschaftspolitik, Landesversorgung, Staatsschutz und Polizei) sind in welcher Ausgestaltung dafür angemessen?
“Nous devons non pas conserver l’armée de nos habitudes, mais construire l’armée de nos besoins.” — Charles de Gaullle
Der Nationalrat Peter Malama sieht jedoch noch anderen Handlungsbedarf und hat dazu am 03.10.2008 im Nationalrat eine Motion eingereicht, die eine stärkere Einbindung des Parlaments in sicherheitspolitischen Entscheiden fordert. Das Ziel dabei ist, zukünftige Blockadesituationen zu vermeiden. Der Sicherheitspolitische Bericht soll die Vorstellung des Bundesrates begründen und darlegen. Abgeleitet daraus soll der Bundesrat seine Absicht in Form von strategischen Leitsätzen formulieren, die vom Parlament genehmigt werden müssen. Sie sollen die wesentlichen Eckwerte der schweizerischen Sicherheitspolitik beschreiben und in der Regel einmal pro Legislatur dem Parlament zu Beschlussfassung vorgelegt werden. Derzeit unterbreitet der Bundesrat dem Parlament Berichte (zu verschiedensten Themen) lediglich zur Kenntnisnahme und wundert sich dann, wenn er vom Parlament bei der Umsetzung im Regen stehen gelassen wird.
Der sicherheitspolitische Konsens konnte weder mit dem SIPOL B 2000, noch mit der Armeereform “Armee XXI” wiederhergestellt werden. Ganz im Gegenteil: Ehemalige höhere Stabsoffiziere lehnen die Armeereform in aller Öffentlichkeit vehement ab. Vorhaben des [VBS] werden in eigenartigen Allianzen, gebildet aus rechtsbürgerlichen und links-orientierten Parlamentariern, blockiert, manchmal gar verhindert. — Rudolf Läubli, “Die Schweizer Armee in der Krise?”, ASMZ, 174:10, Oktober 2008, 9.
Ob in der Schweiz überhaupt eine neuer Weg in der Sicherheitspolitik möglich ist, ist mehr als zweifelhaft. Bereits die Klausursitzung des Bundesrates vom 27.11.08 zeigt einmal mehr, dass in der Schweiz die sicherheitspolitische Strategie nicht die Instrumente und Mittel bestimmt, sondern umgekehrt die sicherheitspolitische Strategie angepasst, auf die vorhandenen Rahmenbedingungen aufgepfropft wird:
[Der Bundesrat] beauftragte das VBS [...], zusammen mit dem neuen Sicherheitspolitischen Bericht die künftigen Bestände anhand der demographischen Daten 2010 – 2025 sowie die entsprechende Ausrüstung im Sinne einer Reduktion zu überprüfen und die Frage der Milizkader der Armee gezielt anzugehen. Im Übrigen beinhaltet diese Stossrichtung nach wie vor ein infanteriestarkes Heer für Sicherungs- und Rettungseinsätze, eine wirkungsvolle Luftwaffe sowie das Bekenntnis zu friedensfördernden Auslandeinsätzen mit Schwergewicht auf hochwertige Komponenten und Spezialisten. Dabei ist am Milizsystem festzuhalten, namentlich auf Grund der knappen finanziellen Mittel und Personalressourcen, wie sie der ordentliche Finanzplan vorgibt, sowie der personalintensiven Aufgaben, die Durchhaltefähigkeit erfordern. — Oswald Sigg, “Klausursitzung des Bundesrats“, 27.11.2008.
Hauptquelle
Peter Malama und Daniel Heller, “Neue Wege in der Sicherheitspolitik jetzt beschreiten“, Sicherheitspolitische Information, September 2008.
Bildverzeichnis
Oben links: Die französische Navy schützt Handelsschiffe vor Piraten vor der somalischen Küste, nun im Rahmen der “Operation Atalanta“. Auch der Bundesrat diskutierte über den Einsatz von Schweizer Soldaten zum Schutz Schweizer Handelsschiffe im Indischen Ozean. Vor einem Entscheid will er diese Thematik aber noch vertieft abklären lassen. Inwieweit decken sich solche Einsätze mit den sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz?
Mitte rechts: Kein Spiel mit der Sicherheit! Eine Inseratenkampagne der FDP gegen eine Totalopposition in Armeefragen.