Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/212239

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Energiegesetz einen Auffangmechanismus zu verankern, der neu konzessionierte Wasserkraftanlagen (Neukonzessionierung, vorzeitige Konzessionserneuerung, ordentliche Konzessionserneuerung oder Heimfall und Weiterbetrieb durch die öffentliche Hand) während der neuen Konzessionslaufzeit gegen Tiefpreisphasen absichert und so Investitionen in den Weiterbetrieb bestehender Wasserkraftwerke fördert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt die grossen Herausforderungen, welche auf Gemeinden und Kantone mit den kommenden Konzessionserneuerungen zukommen. Er misst zudem der Sicherung und dem Ausbau der heutigen Wasserkraft für die Energiestrategie 2050 eine hohe Bedeutung zu. Auch um die klimapolitischen Ziele zu erreichen, spielen erneuerbare Energien wie die Wasserkraft eine zentrale Rolle und es sind weitere Anstrengungen notwendig. In der laufenden Revision des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) sind denn auch weitergehende Fördermassnahmen für die Wasserkraft vorgesehen, u.a. Investitionsbeiträge. Diese sollen vor allem für den Ausbau der Wasserkraft eingesetzt werden.</p><p>Erneuerungsinvestitionen in Wasserkraftwerke sind in der Regel selbsttragend und benötigen daher, zumindest für die Grosswasserkraft, keine Fördermassnahmen. Die Vorlage sieht daher für Erneuerungsinvestitionen in Grosswasserkraftwerke keine Investitionsbeiträge vor. Für Kleinwasserkraftwerke sollen, basierend auf den bisherigen Vollzugserfahrungen, bis zu einer vom Bundesrat festgelegten Grenze weiterhin Investitionsbeiträge für erhebliche Erneuerungen möglich sein. Gross- und Kleinwasserkraftwerke, die mit der Konzessionserneuerung erheblich erweitert werden, sollen weiterhin die Möglichkeit haben, einen Investitionsbeitrag zu beantragen.</p><p>Die vorgeschlagenen Risikogarantien für Anlagen mit Konzessionserneuerung würde in Tiefpreisphasen umfassende Mittel aus den Netzzuschlagsfonds beanspruchen. Dies würde entweder eine Erhöhung resp. Flexibilisierung des heutigen Zuschlags von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde bedingen oder die Unterstützungsleistung für andere Produktionsformen (Photovoltaik, Wind, Geothermie, Holz) müssten mind. zeitweise erheblich gekürzt werden. Zudem würde der Markt zusätzlich verzerrt, dies u.a. gegenüber Konzessionären laufender Konzessionen und Unternehmen, welche diese Form der Risikoabsicherung nicht benötigen.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, den Vorschlag des Motionärs im Rahmen der laufenden Vernehmlassung zur Revision des EnG eingehend zu prüfen. Dieser Prüfung will der Bundesrat aber nicht vorgreifen. Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.