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Auslöser für den Entscheid war ein Taxifahrer, der in der Stadt Luzern vor einem Rotlicht anhalten musste. Während er mit seinem Taxi stillstand, löste er den Sicherheitsgurt, um aus einer Schublade unter dem Beifahrersitz eine Visitenkarte für den Fahrgast hervorzuholen. Als die Ampel auf Grün wechselte, schnallte sich der Lenker wieder an und fuhr los. Dabei wurde er von der Polizei beobachtet, die ihn verzeigte. Die Luzerner Strafbehörden bestraften den Taxifahrer in der Folge zu einer Busse von 60 Franken. Dagegen wehrte sich der Gebüsste bis vor Bundesgericht – ohne Erfolg.
Das Bundesgericht begründet sein Urteil damit, dass gemäss Strassenverkehrsrecht die Sicherheitsgurten «während der Fahrt» zu tragen seien. Und unter «Fahrt» gelte eben auch das verkehrsbedingte Anhalten vor einem Lichtsignal.
Bemerkenswert am Urteil ist, dass es nicht einstimmig zustande gekommen ist. Eine Minderheit war der Meinung, dass sich die Gurtenpflicht nur auf das effektive Fahren beschränke – und dass die Sicherheitsgurten den Insassen eines stehenden Autos bei einem allfälligen Auffahrunfall sowieso nichts nützen würden.
Bundesgericht, Urteil vom 14. Juli 2011 (6B_5/2011)