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Das EU-Parlament verurteilte mehrheitlich die menschenrechtswidrigen Massendeportationen von Flüchtlingen von der italienischen Insel Lampedusa nach Libyen vom Oktober 2004 und März 2005. Die italienischen Behörden hatten mehrere hundert Menschen, die auf Lampedusa gestrandet waren, ohne Überprüfung ihrer Fluchtgründe mit Militärmaschinen umgehend wieder nach Libyen ausgeschafft. Dort seien sie, so das EU-Parlament, vor willkürlichen Festnahmen, Internierungen und Abschiebungen jedoch nicht sicher.
Zur gleichen Zeit tagte der EU-Rat für Justiz und Inneres in Brüssel und beschäftigte sich mit Fragen der Kooperation mit Libyen bei der Bekämpfung der "illegalen Migration" nach Europa. Gemäss dem "Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU" (10/2004), mit dem auch der Bereich Asyl und Migration für die nächste Jahre strategisch konzipiert wird, erhält die Zusammenarbeit mit Transitstaaten der Migration erhöhte Priorität. Derzeit steht Libyen im Zentrum des EU-Interesses, um die Migrationsbewegungen schon weit vor der Europäischen Union abzufangen. Im Mai beabsichtigte der deutsche Innenminister Schily in verschiedene Länder des Maghreb zu reisen, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration voranzutreiben. Dort wird er wohl auch die Vision exterritorialer Lager der EU wieder zur Sprache bringen, die er im Kontext der "Cap-Anamur-Affäre" zielsicher lanciert hatte.
Italien finanziert Lager und Leichensäcke
Auf der Sitzung des EU-Rats für Justiz und Inneres im April wurde der bislang unveröffentlichte Report der ersten "Technical Mission to Libya on illegal immigration (27. Nov. - 6. Dec. 2004)" vorgestellt, der jetzt erstmalig vom italienischen Magazin L'Espresso vom 29. April 2005 ("I Lager della libertà") zitiert wird. Der Artikel geht detailliert auf die Kooperation zwischen Italien und Lybien ein. Die italienische Regierung lieferte im Rahmen eines gemeinsamen "Antimigrationsabkommens" nicht nur Grenzüberwachungstechnologie und Ausstattungen für Flüchtlingsquartiere, sondern sie finanzierte 2003 gleich ein ganzes Lager im Norden Libyens und beabsichtigt, zwei weitere Abschiebelager zu finanzieren. Desgleichen finanzierte sie bislang etwa 60 Abschiebeflüge von Libyen in Staaten Afrikas und Asiens (vgl. taz vom 30. April 2005). Den Tod vieler MigrantInnen wohl einkalkulierend, lieferte Italien gleich 1000 Leichensäcke mit.
Ende März bereits veröffentlichten das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration einen internationalen Appell für eine "öffentliche Inspektion der menschenrechtswidrigen Internierungslager von Flüchtlingen und MigrantInnen" im gesamten Mittelmeerraum.
Die Initiatoren des "internationalen Appells" befürchten, dass heimlich eine Infrastruktur exterritorialer Lager in Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Transitstaaten aufgebaut wird. Dazu sollen diese Staaten in "geeignete Erstasylstaaten" umgewandelt und UNHCR-kompatibel gemacht werden. Diese Strategie, die Armutmigration vor den Toren Europas zu halten, firmiert unter dem menschenrechtlich unverdächtigen EU-Titel: den Flüchtlingsschutz ausserhalb Europas stärken.
Dirk Vogelskamp