Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/106918

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) so anzupassen, dass die Jahresfrist bei der periodischen Fahrzeugprüfung von Lastwagen in besonderen Fällen bis zu einem Monat überschritten werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das aktuelle Bundesrecht schreibt für Lastwagen ein Prüfintervall von einem Jahr vor. Die für den Vollzug zuständigen Strassenverkehrsämter versenden die Aufgebote zur Nachprüfung frühzeitig, sodass der Aufgebotstermin in jedem Fall im Rahmen der gesetzlichen Nachprüffristen verschoben werden kann. Die Festlegung einer Toleranz im Bundesrecht würde auf eine längere Prüfperiodizität hinauslaufen. Damit würde eine Divergenz zum Landverkehrsabkommen mit der Europäischen Union (EU) geschaffen, in dessen Rahmen die Schweiz die Prüfperiodizität für Lastwagen mit den in der Richtlinie 96/96/EG festgelegten EU-Vorschriften harmonisiert hat. Trotzdem wäre immer noch mit Fällen zu rechnen, bei denen der Prüftermin den Fahrzeughaltern nicht passt. Ausserdem würde durch eine auf Bundesebene festgeschriebene Toleranz die in Härtefällen praktizierte Flexibilität der Kantone, die heute zum Teil bedeutend weiter geht als in der Motion gefordert, eingeschränkt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.