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Inhalt
Am 24. Juni 2014 reichte ich unter der Geschäftsnummer GGR 2013/063 eine Interpellation ein mit dem Titel «Internetdemokratie für Geschmacksfragen». Darin schlage ich vor, dass der Stadtrat künftig bei Geschmacksfragen, wie zum Beispiel bei Kunst im öffentlichen Raum, die Bevölkerung mittels Internet mitreden lässt. Es wäre sehr einfach und praktisch kostenlos, bei einem Wettbewerb die Favoriten vorzustellen und über die Beliebtheit abstimmen zu lassen. Wir haben es vorgemacht.
Nun wird die Antwort des Stadtrats verhandelt. Dazu äussere ich mich wie folgt:
Stellungnahme
Der Stadtrat gesteht ein, dass die Stimme des Volkes «ein» Aspekt sei, dem Rechnung getragen werde. Was er nicht erwähnt ist, dass «das Volk» über willkürlich ausgewählte Repräsentanten ausgewählt wird, was die Vielfalt der Meinungen nicht wiedergeben kann.
Es wäre von Vorteil gewesen, der Stadtrat hätte den Vorschlag vor der Beantwortung genau gelesen. Nun unterstellt er Gründe für die Ablehnung der Idee, die in der Interpellation explizit berücksichtigt und explizit ausgeschlossen wurden. Das geht soweit, dass der Stadtrat die Interpellation in der Antwort eine «Schriftliche Anfrage» nennt.
Weder sollten soziale Medien zum Einsatz kommen, noch sollte eine Internetabstimmung als gültige Entscheidung gewertet werden. Die Abstimmung muss daher weder repräsentativ noch gesichert sein. Vielmehr sollte sie zusammen mit anderen Kanälen ein Stimmungsbild der Bevölkerung abgeben, welches angemessen bewertet und gewichtet zusammen mit allen anderen Rückmeldungen in die Entscheidung einfliessen soll. Ausdrücklich würde man die Abstimmung niemals einem sozialen Medium überlassen, sondern viel mehr auf der Homepage der Stadt selbst betreiben, zum Beispiel mit den von mir vorgeschlagenen Typo3-Plugins, was einfach zu realisieren wäre, wie auch der Stadtrat schreibt. Eine allfällige Erhöhung der Sicherheit, beispielsweise die Verhinderung mehrfacher Stimmenabgabe, könnte bei Bedarf nach ersten Erfahrungen immer noch massvoll der tatsächlichen Gefährdungsstufe angepasst werden. So vermeidet man unnötigen Aufwand. Was die Kosten betrifft, so wären diese für eine professionelle Informatikabteilung marginal. Viele betreiben weitergehende Dienste als Hobby nebenbei, unter anderen ich oder die Piratenpartei.
Projekte eines Wettbewerbs sollten ohnehin bebildert auf der Homepage der Stadt vorgestellt werden, so wie wir das hier auf unserer Homepage mit dem Holidi-Wettbewerb gemacht haben. Leider geschieht das heute nicht. Ebenso wäre es der Stadt ein Leichtes, daneben ein Diskussionsforum einzurichten. Auf einem bestehenden Server ist eine solche Software in zehn Minuten aufgesetzt, konfiguriert und betriebsbereit. Die Medien würden die Vorschläge ohnehin auch vorstellen und kommentieren, und die Bevölkerung würde sich auch in Leserbriefen an der Diskussion beteiligen. Also wäre auch ohne Computer niemand ganz ausgeschlossen. Dafür müsste man die fast zehn Jahre alten Richtlinien nur ein wenig überarbeiten.
Offensichtlich interessiert sich die Bevölkerung für Kunst, was ja eigentlich sehr schön ist. Trotz viel schwerwiegenderer Probleme in dieser Stadt wurden die tausend Unterschriften für den Erhalt des Holidis eingereicht. Hätte der Stadtrat die Bevölkerung von Anfang an in den Ersatz einbezogen, wären die Vorschläge und Ideen breit diskutiert worden, online, wie offline, hätte man gescheitere Alternativen erarbeitet, so gäbe es nun keinen derart grossen Widerstand.
Leider hat der Stadtrat die Vorlage nicht verstanden, daher geht die Antwort an der Anfrage vorbei. Ich gebe die Hoffnung allerdings noch nicht auf, dass dieser Vorstoss zumindest jetzt nach der Beantwortung zu einem besseren Verständnis führen wird, und dass vielleicht doch eines nahen Tages unsere Demokratie durch das Internet ergänzt und erweitert wird.
Antrag
Die Antwort des Stadtrats wird ablehnend zu Kenntnis genommen.