Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/101240

<h2>SubmittedText<h2><p>Es kursieren immer mehr Gerüchte über eventuelle Überwachungen, die von bestimmten ausländischen Vertretungen auf unserem Territorium durchgeführt werden. Mit entsprechender Ausrüstung wäre eine solche Vertretung in der Tat fähig, Telefonabhörungen in grossen Teilen des Landes und damit ausserhalb ihrer Rechtshoheit durchzuführen.</p><p>1. Ist sich der Bundesrat dieser Möglichkeit bewusst?</p><p>2. Hat er schon eine Überprüfung der Funkwellen, die von ausländischen Vertretungen auf Schweizer Boden gesendet werden, durchgeführt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat ist sich der erwähnten Möglichkeit bewusst, wobei die diesbezüglichen technischen Möglichkeiten sich vor allem auf die Mobiltelefonienetze konzentrieren und nur lokal wirksam sind. Der Bund verfügt mit dem Dienst für Analyse und Prävention im VBS über eine Dienststelle, die sich mit allen Aspekten der "Spionageabwehr" beschäftigt, also mit der Bekämpfung jeglichen verbotenen Nachrichtendienstes auf Schweizer Territorium beauftragt ist. In diesem Zusammenhang verweist der Bundesrat auf seine jährliche Berichterstattung an das Parlament über die Tätigkeiten der Sicherheitsorgane des Bundes gemäss Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS).</p><p>2. Der Dienst für Analyse und Prävention analysiert die Möglichkeiten zur illegalen Telefonabhörung, die von ausländischen Botschaften auf Schweizer Territorium ausgehen könnte. Bisher sind keine solchen konkreten Angriffe auf Schweizer Territorium bekannt. Der Dienst für Analyse und Prävention verfügt derzeit nur über wenige technische Instrumente und Methoden, um die verschiedenen Möglichkeiten technischer Angriffe auf Schweizer Fernmeldenetze festzustellen. Rechtliche Kompetenzen, die das Aufdecken solcher Angriffe erleichtern könnten, waren in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung des BWIS vorgesehen, die das Parlament in diesem Jahr dem Bundesrat zur Überarbeitung zurückwies.</p>