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Erhöhung des Beitrags an die Ecole cantonale de langue française
Der Gemeinderat will 2004 den Beitrag an die Ecole cantonale de langue française um 178'000 auf 238'000 Franken erhöhen. Er beantragt dem Stadtrat die entsprechende Erhöhung im Produktegruppenbudget 2004.
inf. Seit 1982 übernahmen der Kanton Bern 65 Prozent, der Bund 25 Prozent und die Stadt Bern 10 Prozent der Kosten für die Ecole cantonale de langue française (ECLF). Gemäss dieser Regelung entstanden für die Stadt Bern jährliche Kosten von rund 370'000 Franken. Im Rahmen der städtischen Haushaltsanierungsmassnahmen beschloss der Gemeinderat, den Vertrag mit dem Kanton Bern (Schulträger) infolge geänderter Verhältnisse auf Sommer 2003 zu kündigen und stellte im Produktegruppenbudget 2004 noch 60'000 Franken für die ECLF ein. <p>Nach einer längeren Verhandlungszeit schlägt nun die kantonale Erziehungsdirektion eine Regelung vor, nach welcher der bisherige 10 Prozent-Anteil der Stadt Bern neu auch nach den Wohnorten der Schülerinnen und Schüler aufgeteilt würde. Rund zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler wohnen in der Stadt Bern, ein Drittel in der Region. Wird demnach die bisherige finanzielle Verpflichtung um einen Drittel reduziert, zahlt die Stadt inskünftig statt 10 Prozent nur noch rund 6,5 Prozent. Mit dieser neuen Regelung ist der Gemeinderat grundsätzlich einverstanden, resultiert doch gegenüber der alten Regelung ein Spareffekt von rund 120'000 Franken. Er hat deshalb die Direktion für Bildung, Umwelt und Integration beauftragt, mit der kantonalen Erziehungsdirektion entsprechende Vertragsverhandlungen aufzunehmen. Aufgrund der neuen Sachlage beantragt er dem Stadtrat eine entsprechende Beitragserhöhung im Produktegruppenbudget 2004.