Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03324.jsonl.gz/2271

Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parole für die eidgenössischen Abstimmungen vom 09. Februar 2020 beschlossen:
Mit dieser Initiative will man im Allgemeinen günstige Mietwohnungen fördern. Der Marktanteil von gemeinnützigen Wohnbauträgern soll stetig erhöht werden und schliesslich gesamtschweizerisch mindestens 10% der neu erstellten Wohnungen betragen. Obwohl sich der sogenannte Referenzzinssatz auf chronisch tiefem Niveau befindet, wurden die Mieten kaum jemals angeglichen, sodass diese heute um 40% zu hoch sind. Bei nicht gewinnorientierten Wohnangeboten muss der Mieter lediglich die tatsächlichen Kosten bezahlen, was im Vergleich zu einem herkömmlichen Mietverhältnis Einsparungen von zwei bis drei Monatsmieten pro Jahr zur Folge hat. Zudem ist die Schweiz aufgrund des zuwanderungsbedingten Bevölkerungswachstums seit etwa 20 Jahren in einem Zustand der dauerhaften Urbanisierung. Die geografischen Unterschiede der Wohnungsmieten reduzieren sich immer stärker und machen eine Regulierung des Marktes unumgänglich. Letztlich dürfen wichtige energetische Baumassnahmen nicht zu Massenkündigungen oder luxuriösen Sanierungen führen. Für die Schweizer Demokraten (SD) hat die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für finanziell schwache Schweizer Bürger mittels Prozent-Regelung eine wichtige Bedeutung, zumal dieses Instrument bereits in einigen urbanen Gemeinden erfolgreich angewendet wird. Deshalb beschliesst man die Ja-Parole.
SD-Zentralvorstand