Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/7367

<h2>SubmittedText<h2><p>In der landwirtschaftlichen Produktion fallen Nebenprodukte an, deren Verwertung nicht ökonomisch ist.</p><p>Es handelt sich dabei z. B. um:</p><p>a. Schafwolle, Haare;</p><p>b. Schlachtabfälle wie Federn, Häute, Felle, Eingeweide.</p><p>In Zukunft besteht die Gefahr, dass solche Produkte unsachgemäss und mit negativen Folgen für die Ökologie vernichtet oder entsorgt werden. Dies, obwohl der betreffende landwirtschaftliche Produktionszweig den Erfordernissen der heutigen Agrarpolitik entspricht.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der neuen Agrarpolitik durch gezielte Massnahmen die sachgerechte Verwendung solcher Produkte sicherzustellen, mit dem Ziel, die negativen Folgen für die Ökologie zu vermeiden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Viele der in der Landwirtschaft anfallenden Nebenprodukte kann die Landwirtschaft selber verwerten. Um eine sinnvolle Verwendung von für die Fütterung geeigneten Abfällen zu gewährleisten, hat der Bundesrat in der Gewässerschutzgesetzgebung eine Ausnahmeregelung für Geflügel- und Schweinehaltungsbetriebe vorgesehen. So ist es Schweinehaltern mit Abfallverwertung erlaubt, ohne jegliches Eigenland zu produzieren. Die einzige ökologische Auflage für solche Betriebe stellt der Abschluss von Hofdüngerabnahmeverträgen mit Dritten dar.</p><p>Aber auch die Nebenprodukte, die nicht direkt oder nicht verfütterbar sind, werden bereits heute ohne Bundeshilfe sinnvoll verwertet. Dies gilt beispielsweise für Häute und Felle sowie tierische Fette, aber auch für die Entsorgung von Produkten, die in anderen Bereichen anfallen: gebrauchte Fritieröle und Fette von Gastronomiebetrieben können aufbereitet und gereinigt von der Futtermittelbranche verwendet werden. Auch aus Nebenprodukten der landwirtschaftlichen Produktion werden Futtermittel (Fleisch- und Fleischknochenmehl, Griebenmehl, Heimtiernahrung) oder gar Margarinenprodukte, aber auch technische Fette für die Industrie hergestellt.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Verwertung von Nebenprodukten ohne Bundeshilfe gut funktioniert, und erkennt keinen Grund, warum dies nicht auch für die Schafwolle der Fall sein sollte. Im Rahmen der 2. Etappe der Agrarreform ("Agrarpolitik 2002") ist deshalb vorgesehen, die Unterstützung des Absatzes der inländischen Schafwolle (1,8 Millionen Franken pro Jahr) nicht mehr weiterzuführen. Die Verwertung ist von den Produzenten oder deren Organisationen selber an die Hand zu nehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.