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Zug (ots)
- Grundsätzlich ist eine einheitliche Regelung der
Forschung in der Schweiz, welche die Menschenwürde achtet,
begrüssenswert. Trotzdem lehnt HLI-Schweiz den neuen
Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen ab. Die Bestimmung,
dass Forschungsvorhaben, die keinen unmittelbaren Nutzen für
urteilsunfähige Personen erwarten lassen, möglich sind, geht zu weit
(Art. 118b Abs. 2 Bst c). Sie lässt dem Gesetzgeber und der Forschung
zu viel Spielraum.
Mit dem Entwurf des Humanforschungsgesetzes (HFG) legt der
Bundesrat Art. 118b BV aus. Darüber wird zwar am 7. März nicht
abgestimmt. Der Entwurf des HFG und der Kommentar dazu lassen aber
erkennen, dass Art. 118b zu weit gefasst ist, sonst hätten folgende
Forschungsvorhaben nicht im HFG Eingang gefunden:
1. Art. 25 HFG erlaubt Forschungsprojekte mit schwangeren Frauen
sowie an Embryonen und Föten in vivo. Ohne direkten Nutzen für die
schwangere Frau wird ein durch einen Forschungseingriff provozierter
Abort des Fötus, der äusserst unwahrscheinlich ist, als "minimales
Risiko" eingestuft! Forschungsprojekte ohne direkten Nutzen für die
schwangere Frau zur Prüfung von Medikamenten sind vorgesehen. Wie
heikel die Abgabe von Medikamenten an schwangere Frauen sein kann,
zeigten die Folgen des Contergans mit 10'000 organgeschädigten
Kindern weltweit.
2. In Art. 26, der Forschungsprojekte über Methoden des
Schwangerschaftsabbruchs regelt, heisst es in Abs. 2 lapidar, Art. 25
sei nicht anwendbar. Das heisst, dass der Fötus sogar beliebigen
Risiken und Belastungen ausgesetzt werden kann, bevor er abgetrieben
wird!
3. Art. 38 HFG regelt die Voraussetzungen für die Forschung an
Embryonen und Föten aus Abtreibungen. Dadurch werden Embryonen und
Föten zusätzlich instrumentalisiert.
HLI-Schweiz lehnt alle diese genannten Forschungsvorhaben klar ab.
Keine fremdnützige Forschung an nicht einwilligungsfähigen
Personen!
Die Nationale Ethikkommission (NEK) erklärte in ihrer
Stellungnahme über die Forschung mit Kindern, dass in "einzelnen
Kantonen Forschungsprojekte ohne direkten Nutzen für die involvierten
urteilsunfähigen Personen heute verboten sind".[1] Für diese Kantone
würde das Inkrafttreten des Verfassungsartikels schon in dieser
Hinsicht eine erhebliche Ausweitung der Forschung bedeuten. In der
Stellungnahme über die Forschung mit Embryonen und Föten heisst es:
"Grundsätzlich muss Forschung an Embryonen bzw. Föten in vivo, welche
auch nur ein minimales Risiko beinhaltet, für den Embryo/ Fötus immer
dem werdenden Kind selber, direkt zu Gute kommen. Fremdnützige
Forschung ist aus ethischer Sicht kategorisch abzulehnen."[2] Man
fragt sich, weshalb der Bundesrat diese Forderung seiner
Beratungskommission beim Entwurf des HFG übergangen hat?
Wesentliche Verbesserungen durch das Parlament sind
unrealistisch!Befürworter des Art. 118b BV betonen, man stimme
lediglich über den Verfassungsartikel ab und es liege am Parlament,
das zugrundeliegende HFG zu verbessern. Ein Ja des Volkes wird als Ja
zur Forschung und damit zur Forschungsfreiheit interpretiert werden.
Das Parlament wird das Humanforschungsgesetz kaum mehr einschränken,
als es Art. 118b erfordert. Angesichts einflussreicher Lobbyisten im
Bundeshaus schätzt HLI-Schweiz die Chancen, dass das Parlament das
HFG wesentlich verbessert und die Forschung mit schwangeren Frauen,
Embryonen und Föten in-vivo ohne direkten Nutzen (Art. 25 und Art.
26) streicht, als zu gering ein.
Nur ein hoher Nein-Stimmenanteil bei der Volksabstimmung und die
Befürchtung, gegen das HFG könnte das Referendum ergriffen werden,
kann die Parlamentarier zur Entschärfung des HFG bewegen. Wer jetzt
Art. 118b BV befürwortet, wird sich kaum mehr glaubwürdig gegen das
HFG wehren können, weil dieses eine Auslegung des Verfassungsartikels
ist, der die Forschungsfreiheit auf Kosten der Menschenwürde viel zu
stark betont. Aus diesen Gründen lehnt HLI-Schweiz den
Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen klar ab.
Link, ausführliches Positionspapier:
http://www.human-life.ch/forschung-am-menschen.htm
[1] NEK, Forschung mit Kindern. Stellungnahme. Nr. 16/2009. Ziff.
3.2.2 S. 17.
[2] NEK, Forschung mit menschlichen Embryonen und Föten. Nr. 11/2006,
S. 99.
ots Originaltext: Human Life International (HLI) Schweiz
Internet: www.presseportal.ch
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