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Was ist ein Mensch?
Der Mensch ist das mit Verstand und Sprachvermögen begabte Lebewesen von seiner Geburt bis zu seinem Tod. Der Mensch steht im Mittelpunkt des von ihm gestalteten Rechts. Er hat bestimmte grundlegende Rechte gegenüber dem Staat. (Juristisches Wörterbuch von Prof. Dr. Gerhard Köbler)
Bemerkenswert in dieser Definition ist, dass der Mensch einerseits keine Person ist, sondern ein Lebewesen und eindeutig juristisch definiert nicht IM Staat ist, sondern dem Staat GEGENÜBER steht. Nur dann kann er “gegenüber” dem Staat Rechte haben. Erst die Mitgliedschaft im Staat löst sein Verhältnis mit dem Recht aus.
Im ZGB und im OR bezeichnet das Wort “Person” gleichermassen die natürlichen Personen (Menschen) und die juristischen Personen (Aktiengesellschaften usw.). Aus dem Zusammenhang ergibt sich jeweils, ob von natürlichen oder juristischen Personen oder von beiden die Rede ist. Das Wort “Mensch” findet sich in den beiden Erlassen insgesamt nur viermal: ZGB Art. 11 Abs. 2 und Art. 53 – OR Art. 45 und Art. 47.
Die Herkunft des Wortes Person ist nicht vollständig geklärt; es existieren hierzu verschiedene Theorien. Fest steht lediglich, dass es im 13. Jahrhundert als person(e) aus lat. persona “Maske des Schauspielers“ ins Deutsche übernommen wurde. (Wikipedia)
Indem der Gesetzgeber das Wort “Mensch” vermeidet und stattdessen meist von der “Person” spricht, macht er deutlich, dass die Rechtsordnung den Menschen nicht in der Gesamtheit seines Wesens und seiner Lebensbeziehungen, sondern nur in seiner Eigenschaft als Träger von Rechten und Pflichten innerhalb der Rechtsgemeinschaft erfasst.
Die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben, ist gemäss dem Wortlaut des Gesetzes nicht für alle Menschen gleich, sondern sie ist “in den Schranken der Rechtsordnung“ gleich. Die Rechtsordnung kann einzelnen Kategorien von Menschen mehr und andere Rechte zuerkennen als anderen Kategorien. Dabei ist der Gesetzgeber an das aus BV Art. 8 abgeleitete allgemeine Gleichbehandlungsgebot gebunden.
Art. 4 der Bundesverfassung von 1874 (aBV) lautete in seinem historischen, bis zum 31.12.1999 gültigen Wortlaut:
Art. 4 (aBV)
1. Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich. Es gibt in der Schweiz keine Untertanenverhältnisse, keine Vorrechte des Orts, der Geburt, der Familien oder Personen.
Der Wortlaut war zu eng, weil das Gleichheitsgebot längst auch für die Ausländer gilt. Demgemäss lautet der entsprechende (BV Art. 8 Abs. 1) nun: “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Der Begriff der juristischen Person ist in dem Sinne zu verstehen, dass diesen Gebilden die Rechtsfähigkeit und damit die rechtliche Eigenschaft der Person vom Recht verliehen wird. Allerdings ist auch bei den Menschen, das heisst bei den natürlichen Personen, die Rechtsfähigkeit und damit ihr rechtliches Person-Sein eine nur im Rahmen der
Rechtsordnung vorhandene Eigenschaft.
PEDRAZZINI/OBERHOLZER(1993), S.113:
«Aus der vorrechtlichen Existenz und Beschaffenheit der Person erwächst an die Rechtsordnung die Forderung, dieser Person Autonomie zu gewähren. Wenn also das ZGB die Person voraussetzt, dann kommt darin die treffende Erkenntnis zum Ausdruck, dass die Rechtsordnung das grundlegende Faktum «Person» nicht erst «schafft», vielmehr anzuerkennen und seiner Natur nach zu «behandeln» hat.»
HAUSHEER/AEBI (1999), Ziff. 02.05:
«Die Rechtsfähigkeit kommt dem Menschen um seines Menschseins willen zu, d.h. ohne weitere Voraussetzungen.»