Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118473

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich beauftrage den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, der folgende Punkte behandelt:</p><p>- die Auswirkungen, die eine vollständige Verwendung der jetzigen CO2-Abgabe auf Brennstoffen für die Gebäudesanierung hätte, und zwar in Bezug auf die Zahl der Gebäuderenovationen, auf das Energiesparen, auf die Reduktion der CO2-Emissionen und auf den Bedarf an Elektrizität und Biomasse;</p><p>- den Zeitbedarf, bis mit der Umsetzung dieser Massnahme mindestens zwei Drittel der alten Gebäude saniert sind;</p><p>- die Auswirkungen dieser Massnahme auf unsere lokale Wirtschaft;</p><p>- die Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirksamkeit dieser Massnahme und ihrer Umsetzung;</p><p>- die Änderungen auf Verfassungs- und auf Gesetzesstufe, die nötig wären, damit diese Massnahme umgesetzt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe, höchstens aber 200 Millionen Franken pro Jahr, wird für die Finanzierung des Gebäudeprogramms zweckgebunden eingesetzt. Im Rahmen des revidierten CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012 beabsichtigt das Parlament, weiterhin einen Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe, jedoch neu einen maximalen Betrag in der Höhe von 300 Millionen Franken pro Jahr, für das Gebäudeprogramm zweckzubinden. Sofern die Einnahmen aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffe steigen, ist eine Erhöhung der zweckgebundenen Mittel verfassungskonform möglich.</p><p>Der Bundesrat lehnt eine vollständige Zweckbindung der CO2-Abgabe ab, weil diese eine Verfassungsänderung erfordert und den Lenkungscharakter der Abgabe verändert. Er kann sich jedoch eine Erweiterung der Zweckbindung vorstellen und hat aus diesem Grund mit Beschluss vom 30. November 2011 zur Konkretisierung der Energiestrategie 2050 das UVEK beauftragt, den Ausbau des Gebäudeprogramms zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.