Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03389.jsonl.gz/129

Mehr Geld für die Armee
Das Armeebudget soll pro Jahr 5 statt 4,7 Milliarden Franken betragen. Der Ständerat will aber im Unterschied zum Nationalrat die Militärausgaben erst ab 2016 erhöhen.
Das Armeebudget soll auch nach dem Willen des Ständerates auf 5 Milliarden Franken pro Jahr steigen. Er hat sich am Mittwoch grundsätzlich für eine entsprechende Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates ausgesprochen. Die Motion will den Bundesrat beauftragen, den Bundesbeschluss vom 29. September 2011 umzusetzen. Dies gilt insbesondere für den Jährlichen Ausgabenplafonds der Armee, welcher wie vom Parlament beschlossen auf 5 Milliarden Franken festzusetzen ist.
Der Ständerat hat aber die Motion leicht abgeändert: Der Ausgabenplafond soll erst ab 2016 bei 5 Milliarden Franken festgelegt werden. Bis dann soll noch eine Limite von 4,7 Milliarden Franken gelten.Der Entscheid fiel mit 26 gegen 16 Stimmen. Hans Hess (FDP/OW) begründete die Änderung der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates unter anderem damit, dass aufgrund der fortgeschrittenen Budgetprozesse eine sofortige Umsetzung der Motion nicht realistisch sei.
Ausrüstungslücken schliessen
Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat führt ins Feld, dass die Armee die zusätzlichen Mittel brauche, um ihren Verfassungsauftrag erfüllen zu können. Nur so könnten die Ausrüstungslücken in der Armee geschlossen werden. Die Gegnerinnen und Gegner aus den Reihen der Linken machten geltend, die Bundesfinanzen liessen keine Mehrausgaben bei der Armee zu. Erhalte die Armee die zusätzlichen Gelder, müsse in anderen Bereichen gespart werden. Roberto Zanetti (SP/SO) hielt auch fest, dass bei anderer Gelegenheit über den Ausgabenplattfonds diskutiert werden könne. Etwa bei der Planung zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) oder in den jeweiligen Budgetdebatten.
Aus Sicht des Bundesrates kann die Armee ihren Auftrag mit 4,7 Milliarden Franken pro Jahr erfüllen. Dies, weil die Gripen-Kampfflugzeuge weniger kosten als zunächst angenommen. Verteidigungsminister Ueli Maurer hätte allerdings gerne mehr Geld zur Verfügung, wie er im Ständerat sagte. Er bezeichnete den abgeänderten Vorstoss als Kompromiss. Maurer stellte zudem klar, dass durch die spätere Erhöhung des Ausgabenplafonds die Differenz zum Bundesrat wegen der Teuerung nicht mehr 300, sondern 150 Millionen Franken betrage. Im Namen des Bundesrates beantragte er, auch die geänderte Motion abzulehnen.
Ursprünglich 4,4 Milliarden pro Jahr
Mit dem Entscheid des Ständerates geht die Motion nun zurück in den Nationalrat. Stimmt dieser dem angepassten Text zu, muss der Bundesrat die Motion umsetzen. Im Armeebericht 2010 hatte der Bundesrat den Ausgabenplafond der Armee auf 4,4 Milliarden Franken pro Jahr festgesetzt. Ausserdem sollte der Truppenbestand auf 80 000 Mann reduziert werden. Damit stiess er im Parlament jedoch auf Widerstand: Im September 2011 sprachen sich National- und Ständerat für 100 000 Mann und 5 Milliarden Franken pro Jahr aus. Im April 2012 beschloss der Bundesrat einen Ausgabenplafond von 4,7 statt 5 Milliarden.