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Energiepolitik
Der VPE unterstützt die in der Verfassung festgelegten Grundsätze der Schweizerischen Energiepolitik und erwartet von der Politik eine frist- und sachgerechte Umsetzung des verfassungsmässigen Auftrages.
Verschiedene politische Parteien der Schweiz haben in ihrer Strategie eine klare Haltung zur Energiepolitik im Allgemeinen und zur zukünftigen Stromversorgung im Speziellen definiert.
Die nachfolgenden Statements und Dokumentationen wurden mit freundlicher Genehmigung der zuständigen Parteisekretariate publiziert.
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Energiepolitik und die Verfassung
Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 sagt in Art. 89 Energiepolitik folgendes:
- Zuständigkeiten ein für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch.
- Der Bund legt Grundsätze fest über die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über den sparsamen und rationellen Energieverbrauch.
- Der Bund erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten. Er fördert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien.
- Für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, sind vor allem die Kantone zuständig.
- Der Bund trägt in seiner Energiepolitik den Anstrengungen der Kantone und Gemeinden sowie der Wirtschaft Rechnung; er berücksichtigt die Verhältnisse in den einzelnen Landesgegenden und die wirtschaftliche Tragbarkeit.
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StromVG
Stromversorgungsgesetz: Ja - aber ...
Der Entwurf des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) hat die Erwartungen der Mitarbeitenden der Elektrizitätswirtschaft nicht erfüllt. Denn es fehlen Bestimmungen zum Schutz der Mitarbeitenden, welche die Stromwirtschaft verpflichten, im Fall von Umstrukturierungen konkrete Massnahmen zu ergreifen. Ausserdem ist die Absicherung der Versorgungssicherheit mit einer gesicherten inländischen Produktion unzureichend.
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Vernehmlassung des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (StromVG)
Der Bundesrat hat am 30. Juni 2004 den Entwurf für das Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) in die Vernehmlassung geschickt. Das Bundesgesetz über die Stromversorgung setzt die Rahmenbedingungen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Stromversorgung und für einen geordneten Strommarkt im sich verändernden schweizerischen und europäischen Umfeld. Für die dringend erforderliche Regelung der grenzüberschreitenden Stromtransite schlägt der Bundesrat eine vorgezogene Übergangslösung vor. In der Folge soll die Marktöffnung in der Schweiz behutsam, etappenweise sowie unter Wahrung der Volksrechte erfolgen. Die Vernehmlassungsfrist endete am 30. September 2004.
StromVG und EleG
Entwürfe zum Bundesgesetz über die Stromversorgung, Revision des Elektrizitätsgesetzes und der erläuternde Bericht
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Gründe für die Neuregelung der Stromversorgung
Nach der Ablehnung des Elektrizitätsmarkgesetzes (EMG) am 22. September 2002 stellt sich für die Schweiz die Frage, wie die Schweizerische Elektrizitätswirtschaft ausgestaltet werden soll. Zum Thema Elektrizitätsversorgung wurden seit der Abstimmung zum EMG im Herbst 02 mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht.
Die Vorlage zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) ist eine Antwort auf die offenen Fragen nach der Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) im Herbst 2002. Von März 2003 bis Juni 2004 hat sich die vom UVEK eingesetzte Expertenkommission für eine Elektrizitätswirtschaftsordnung unter Leitung von Alt-Regierungsrätin Dori Schaer-Born mit der gesetzlichen Neuordnung der schweizerischen Elektrizitätsversorgung befasst. Ausgangspunkt war eine vom UVEK durchgeführte Standortbestimmung mit rund 30 Parteien und Verbänden.
Wesentliche Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung des Entwurfs bildeten der Bundesgerichtsentscheid von Mitte 2003, wonach die Marktöffnung auf Basis des Kartellgesetzes grundsätzlich möglich ist, die volle Strommarktöffnung in der EU am 1. Juli 2007, das Inkrafttreten der europäischen Verordnung über die Transite am 1. Juli 2004 sowie der Stromausfall vom 28. September 2003 in Italien.
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StromVV und EnV
Der Bundesrat hat am 14. März 2008 die Stromversorgungsverordnung (StromVV) und die revidierte Energieverordnung (EnV) verabschiedet. Damit sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Strommarktöffnung sowie für die Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) definitiv festgelegt.
Die beiden Verordnungen konkretisieren die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen für die Strommarktöffnung für Grossverbraucher sowie die Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung per 1. Januar 2009:
- Ab dem 1. Januar 2009 wird die Strommarktöffnung in der Schweiz Tatsache - Alle Energieversorgungsunternehmen und rund 5`500 Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh können ihren Stromlieferanten ab diesem Zeitpunkt frei wählen.
- Ebenfalls ab dem 1. Januar 2009 wird auch die kostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien fliessen. Die revidierte Energieverordnung legt die entsprechenden Rahmenbedingungen und Vergütungen fest. Anmedlungen für die KEV können ab dem 1. Mai 2008 bei der nationalen Netzgesellschaft swissgrid eingereicht werden.
- Unterlagen Stromversorgungsverordnung (StromVV) und revidierte Energieverordnung (EnV)