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Finanzielle Mittel für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Die KAPF folgt dem Antrag der Fachkommission VWA, für das Massnahmenpaket Wirtschaft einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 150 Millionen Franken nachträglich zu bewilligen.
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) unterstützt den Antrag der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA), für das Massnahmenpaket Wirtschaft einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 150 Millionen Franken nachträglich zu bewilligen. Der Regierungsrat hat einen Verpflichtungskredit von 300 Millionen Franken beantragt. Am 14. April 2020 hat die KAPF den Regierungsrat zur vorzeitigen Freigabe von 150 Millionen Franken für die erste Tranche des Massnahmenpakets Wirtschaft ermächtigt.
Die erste Etappe des Massnahmenpakets Wirtschaft wird seit dem 20. April 2020 operativ umgesetzt. Bis Anfang Juni 2020 wurde nur ein kleiner Teil der Mittel beantragt beziehungsweise ausbezahlt. Sowohl in der Kommission VWA als auch in der KAPF befand eine Mehrheit, dass aufgrund der aktuellen Einschätzung der Lage ein Verpflichtungskredit für das Massnahmenpaket Wirtschaft in der Höhe von 150 Millionen Franken genügt. Aufgrund der aktuellen Lage und mit Blick auf den Finanzhaushalt wird die Bindung von finanziellen Mitteln in der Höhe von 300 Millionen Franken als nicht zielführend erachtet.
Damit einhergehend soll auch der vom Regierungsrat beantragte Nachtragskredit auf 107,5 Millionen Franken gekürzt werden.
Die Kommissionen haben ihre Handlungsfähigkeit auch in der Krise unter Beweis gestellt. Damit besteht keine Notwendigkeit, Kredite auf Vorrat zu sprechen. Im Fall einer zweiten Welle könnte somit schnell die Ermächtigung zur vorzeitigen Freigabe von allfällig benötigten Budgetmitteln für eine zweite Etappe erteilt werden.
Massnahmenpaket Kultur unbestritten
Der für das Massnahmenpaket Wirtschaft beantragte Verpflichtungskredit sowie der entsprechende Nachtragskredit wurden sowohl in der Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) als auch in der KAPF ohne Gegenstimme beschlossen.