Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/152430

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Vernehmlassung zum Tabakproduktegesetz dauerte bis zum 12. September.</p><p>- Es handelt sich dabei um ein neues Gesetz. Hat der Bundesrat die Absicht, für die Redaktion der Botschaft an das Parlament eine Expertenkommission einzusetzen?</p><p>- Falls ja, plant er, nicht nur verwaltungsinterne, sondern auch -externe Expertinnen und Experten zu ernennen?</p><p>- Falls nein, verzichtet der Bundesrat dadurch nicht auf Kompetenzen, die für die Schaffung eines neuen Gesetzes unabdingbar sind?</p>