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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass bei Aufträgen des Bundes mindestens 40% der verbauten Solarmodule aus europäischer oder schweizerischer Produktion stammen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Solarenergie trägt zu einer sicheren und ausreichenden Versorgung der Schweiz mit erneuerbarem Strom bei. Der Grossteil der Solarmodule wird derzeit ausserhalb Europas hergestellt. Dies schlägt sich auch nieder im grob geschätzten Anteil von 10 % Photovoltaikmodulen aus einer Schweizer oder europäischen Produktion, die bei den Bau- und Liegenschaftsorganen des Bundes sowie dem ASTRA in den letzten 20 Jahren verbaut wurden (vgl. Ip. </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234214" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; text-decoration:underline; color:#0000ff">23.4214</span></a><span style="font-family:Arial"> Clivaz. Kann der Bund den Kauf von Photovoltaikmodulen aus Schweizer oder europäischer Produktion erweitern? Siehe auch </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234190" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; text-decoration:underline; color:#0000ff">23.4190</span></a><span style="font-family:Arial"> sowie </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234310" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; text-decoration:underline; color:#0000ff">23.4310</span></a><span style="font-family:Arial">).</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Eine Bevorzugung der Solarmodule nur aus europäischer oder schweizerischer Produktion bei der öffentlichen Beschaffung ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Es stehen jedoch gestützt auf das totalrevidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen heute diverse Möglichkeiten zur Verfügung, welche bei öffentlichen Aufträgen des Bundes im Ergebnis zu einer vermehrten Berücksichtigung von Solarmodulen aus der Schweiz beziehungsweise aus bestimmten Staaten führen könnten. Gemeint sind Staaten, mit welchen die Schweiz in einem Staatsvertrag vereinbart hat, sich gegenseitig den Marktzutritt im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesen zu gewähren (dazu gehören auch die Staaten der EU; vgl. Liste des Staatssekretariats für Wirtschaft – SECO, veröffentlicht unter</span><span style="font-family:Arial; color:#44546a"> </span><a href="http://www.simap.ch/shabforms/DE/PDF/SIMAP/DE_Staaten_Reziprozität_Internationale_Verplichtungen_Schweiz.pdf" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; text-decoration:underline; color:#0000ff">www.simap.ch/shabforms/DE/PDF/SIMAP/DE_Staaten_Reziprozität_Internationale_Verplichtungen_Schweiz.pdf</span></a><span style="font-family:Arial">). Neben einer stärkeren Gewichtung der Nachhaltigkeit und der Qualität könnten auch die Sicherheit und Verlässlichkeit von Lieferketten oder die Innovation vermehrt als Zuschlagskriterien in Erwägung gezogen werden (vgl. Mo </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203409" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; text-decoration:underline; color:#0000ff">20.3409</span></a><span style="font-family:Arial"> Würth. Öffentliche Beschaffungen. Sicherheit und Verlässlichkeit von Lieferketten berücksichtigen). Im Übrigen muss der Bund den Gesamtpreis eines Angebots im Verhältnis zu den anderen Angeboten dahingehend prüfen, ob er ungewöhnlich niedrig erscheint, und kann Anbieter vom Vergabeverfahren ausschliessen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat begrüsst, dass der heute im öffentlichen Beschaffungsrecht bestehende Spielraum ausgeschöpft wird. Eine fixe Quote oder eine Eingrenzung der Herkunftsgebiete auf die Schweiz und die EU lehnt er hingegen ab, da eine solche Massnahme nicht zielführend wäre und zusätzlicher Administrativaufwand zu vermeiden ist. Er empfiehlt die Motion deshalb insgesamt zur Ablehnung. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.