Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/188884

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz und Italien - unter Einbezug der Tessiner Behörden - Verhandlungen aufnehmen und die Möglichkeiten für ein bilaterales Abkommen ausloten, das die Verwendung der Ausgleichszahlungen aus der Grenzgängerbesteuerung zur Finanzierung der Planung und des Baus von Infrastruktur für den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr regelt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Finanzierung von grenzüberschreitenden Infrastrukturanlagen des öffentlichen Verkehrs von lokaler Bedeutung auf Ebene von grenzüberschreitenden Arbeitsgruppen zu diskutieren ist. Andererseits haben die italienischen Grenzgemeinden und Grenzregionen Anrecht auf die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs, der ihnen in Anwendung der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden (SR 0.642.045.43) zusteht. Das Gespräch in dieser Angelegenheit wäre gegebenenfalls mit diesen Gebietskörperschaften zu suchen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die vom Parlament inzwischen abgelehnte Motion 15.3771 des gleichen Motionärs dargelegt hat, sind die Kantone und Gemeinden für die Vorgaben zu solchen Angeboten zuständig. Ihnen diese Zuständigkeit zu überlassen ist auch nach Artikel 56 der Bundesverfassung angebracht, da sie direkt betroffen sind.</p><p>Zur Finanzierung und zum Ausbau der Anlagen für den öffentlichen Verkehr zwischen der Schweiz und Italien wurde am 17. Dezember 2012 eine Absichtserklärung über die bilaterale Zusammenarbeit bei der Realisierung der Ausbauvorhaben im Bereich der Bahninfrastruktur und der Bahntransportleistungen bis 2020 unterzeichnet. Diese Absichtserklärung wird bis 2020 entsprechend den aktuellen Bedürfnissen fortgeschrieben, wobei die Ansichten des Kantons Tessin berücksichtigt werden. Zur Umsetzung der mit der Absichtserklärung verfolgten Ziele wurden bereits bilaterale Abkommen unterzeichnet und fünf Arbeitsgruppen gebildet, in denen auch der Kanton Tessin vertreten ist. Zudem bietet das Programm Agglomerationsverkehr (PAV) sowohl der Agglomeration Mendrisio als auch der Agglomeration Lugano die Möglichkeit, Infrastrukturmassnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität im Ausland finanziell zu unterstützen, sofern sich die ausländischen Gemeinden an der Ausarbeitung eines Agglomerationsprogramms beteiligen. Die beitragsberechtigten Agglomerationen und ausländischen Gemeinden sind in Anhang 4 der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (SR 725.116.21) aufgeführt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.