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Das von der Opposition im sozialistischen Venezuela geplante Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro hat eine wichtige Hürde genommen. Wie die Vorsitzende des nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena in der Hauptstadt Caracas mitteilte, habe die Prüfung von eingereichten Unterschriften ergeben, dass in allen 24 Bundesstaaten die notwendige Mindestanzahl von einem Prozent der Wahlberechtigten erreicht worden sei.
Insgesamt seien 399'412 Unterschriften für gültig befunden worden, nötig waren knapp 198'000 – ursprünglich waren 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt worden.
Sozialisten verzögern Wahlprozedere
Die Kommissionsvorsitzende Lucena forderte aber eine gerichtliche Überprüfung der Unterschriften, weil es in einigen Fällen zu Betrug bei der Identifizierung der Wähler gekommen sei. Mehrere hundert der bislang geprüften Unterschriften konnten nicht eindeutig zugeordnet werden; die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet worden. Maduros Anhänger versuchen, den Amtsenthebungsprozess zu verzögern. Sie reichten bislang mehr als 8000 Klagen gegen das Verfahren ein.
Die Opposition wirft Maduro vor, dass er und der von den Sozialisten dominierte CNE das Prozedere verschleppen würden – die Unterschriften waren schon im Mai übergeben worden. Der CNE hatte im Juni gefordert, dass anhand von Fingerabdrücken und Ausweisen die Echtheit der Unterschriften nachgewiesen werden müsse.
Einen Termin für den Start der nächsten Stufe des Amtsenthebungsverfahren legte die Kommission noch nicht fest. Die Regelungen sehen vor, dass die Initiatoren dann binnen drei Tagen 20 Prozent der Wählerstimmen sammeln müssen, ehe ein Referendum über Maduros Amtsenthebung angesetzt wird. Das sind vier Millionen Unterschriften von Unterstützern.
Zwei Optionen
Der Zeitpunkt einer Abstimmung entscheidet darüber, ob es zu einem Machtwechsel vor Ablauf der Wahlperiode 2019 kommt. Maduros reguläre Amtszeit endet am 10. Januar 2019. Die Verfassung besagt, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird, übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus. Das wäre derzeit Aristóbulo Istúriz. Wird die Abstimmung also nach dem 10. Januar 2017 angesetzt und Maduro abgewählt, würde ein Sozialist durch einen anderen Sozialisten ersetzt.
Fände das Referendum aber vor diesem Datum statt und Maduro würde abgewählt, dann müsste es innerhalb eines Monats Neuwahlen geben – nur so könnte es zum von der Opposition geplanten Machtwechsel kommen. Maduro, Nachfolger des 2013 verstorben Hugo Chávez, wäre abgewählt, wenn so viele Bürger gegen ihn stimmen, wie er bei der Präsidentschaftswahl Stimmen bekommen hat: 7'587'532.
Plünderungen und Proteste
Umfragen zufolge unterstützen derzeit mehr als 60 Prozent der Venezolaner die Amtsenthebung des sozialistischen Präsidenten, den die Opposition für die Wirtschaftskrise im Ölstaat verantwortlich macht. Wegen der gravierenden Versorgungsengpässe gab es zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.