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Grüne beteiligen sich an Volksinitiative für Kampfjet-Moratorium
Archiv: 30. September 2011
Die Grünen finden es einen demokratiepolitischen Skandal, dass das Volk über zwei neue Minarette, aber nicht über 22 neue Kampfjets abstimmen kann. Sie lancieren gemeinsam mit anderen Parteien und Organisationen eine Volksinitiative für ein Kampfjet-Moratorium.
Medienmitteilung der Grünen Schweiz
In den letzten Tagen fanden im Parlament zwei demokratiepolitische Skandale statt. Besonders schockierend ist der Ausschluss des Volkes aus dem Kampfjet-Entscheid. Die Mehrheit der Bürgerlichen Parlamentsmitglieder gehen salopp darüber hinweg, dass es nicht um einen Budget-Entscheid, sondern um eine Änderung des Plafonds geht. Dieser war bislang in ein Spargesetz eingebettet und muss deshalb wie ein Gesetz behandelt werden. Die Grünen werden gemeinsam mit der GSoA, der SP, weiteren Organisationen und Parteien sowie möglichst allen Sparopfern eine Moratoriums-Initiative ergreifen. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass das Volk das letzte Wort hat.
Beide Kammern lehnten zudem die Ordnungsanträge der Grünen ab, das Kampfjetgeschäft zu verschieben, bis die Rolle der beiden zumindest indirekt mit dem Rüstungskonzern Dassault verbundenen Mitglieder des VBS-Beirats geklärt ist. Damit lassen sie die brisante Frage über dem Kampfjetgeschäft hängen: Welche Rolle spielten die Vertreter der beiden mit der PR-Agentur Farner verbundenen Vereine in einem Beirat, der sich auch mit der Kampfjet-Frage beschäftigte? Farner PR ist bekanntlich Dassault-Lobbyist und wurde bereits beim letzten Kampfjetgeschäft offiziell gerügt, als die Firma für die F/A-18 lobbyierte.