Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/89015

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund unterstützt die Kantone und Gemeinden mit finanziellen Beiträgen bei der Realisierung von Begegnungsstrassen und Tempo-30-Zonen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es trifft zu, dass der Bund verkehrsberuhigte Zonen finanzierte, allerdings aus Gründen der Luftreinhaltung und nicht der Verkehrssicherheit. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 wurde die entsprechende Rechtsgrundlage (Art. 50 Abs. 3 des Umweltschutzgesetzes; SR 814.01) per 1. Januar 2004 aufgehoben. Es können daher keine Subventionen mehr für diesen Tatbestand gesprochen werden. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die direkte Subventionierung von Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen lehnt der Bundesrat aus folgenden Gründen ab:</p><p>Das zurzeit in Vernehmlassung befindliche Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura) bezweckt u. a. eine Verbesserung der Strasseninfrastruktur und beinhaltet Massnahmen zur Sanierung von potenziellen Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten sowie zur Verkehrsberuhigung (vgl. insbesondere die neu vorgeschlagenen Art. 6a und 6c E-SVG). Im Rahmen von Via sicura stehen verschiedene Finanzierungsmodelle zur Diskussion, mit denen den Kantonen und Gemeinden die zur Umsetzung der Massnahmen zusätzlich nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Je nach Modell würden den Kantonen so bis zu 255 Millionen Franken pro Jahr für kostenintensive Massnahmen wie Polizeikontrollen und Infrastrukturverbesserungen zufliessen. Die Finanzierungsmodelle im Rahmen von Via sicura orientieren sich an den Grundsätzen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und sehen Globalbeiträge vor, bei welchen die Entscheidungsautonomie für die Mittelverwendung bei den Kantonen verbleibt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.