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Regula Rytz will bei den Gesamterneuerungs-Wahlen des Bundesrates vom 11. Dezember für die Grünen den ersten Sitz überhaupt holen. Zulasten von wem? Am stärksten wackelt der Stuhl des Aussenministers. Eine Abwahl ist aber nicht wahrscheinlich, sagt ein Politologe voraus.
Ist Zauberformel noch passend?
Über die Bedeutung der sogenannten Zauberformel für die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung sind sich weder Politiker noch Medien einig. 1959 wurden die sieben Mitglieder der Landesregierung erstmals nach dem Verteilschlüssel 2 FDPexterner Link, 2 CVPexterner Link, 2 SPexterner Link und 1 SVPexterner Link vereidigt.
Der Erfinder der Formel, der ehemalige CVP-Generalsekretär Martin Rosenberg, legitimierte das Instrument damit, dass durch diese "stärkegerechte Zusammenarbeit der grossen Parteien alle politischen Kräfte zum Wohle von Land und Volk mobilisiert" würden.
Rund 40 Jahre hielt die Formel stand. Aber die Veränderung der Parteienstärke führte 2003 dazu, die Vertretung der Parteien anzupassen. Die Formel 2,2,2,1 blieb zwar bestehen, aber die zur stärksten Partei avancierte SVP erhielt einen zweiten Sitz auf Kosten der CVP.
Manche Politikbeobachter sind heute der Meinung, dass die Formel nicht mehr passe. Über eine passende Alternative gibt es aber noch keine Einigkeit.
Seit den Wahlen vom Oktober sind die Grünen die fünftstärkste Kraft im Parlament. Nun wollen sie auch in der Regierung mitreden. Mitte- und Rechtsparteien lehnen den Anspruch der Ökopartei ab. Beide Seiten berufen sich unter anderem auf die sogenannte Zauberformel (Vgl. Kasten), die seit 1959 als Schlüssel für die Sitzverteilung der Parteien in der Regierung gilt. Politologe Michael Hermannexterner Link plädiert für flexiblere Lösungen.
swissinfo.ch: Die populäre grüne Politikerin Regula Rytzexterner Link will in der Regierung Einsitz nehmen. Ist ihre Kandidatur legitim?
Michael Hermann: Absolut. Es gibt gute Gründe für eine grüne Kandidatur. Einerseits aufgrund ihres Wähleranteils, aber auch weil es ihnen gelungen ist, fünf Sitze in der kleinen Parlamentskammer zu holen. Bisher wurde ihnen ein Regierungssitz auch mit dem Argument verweigert, dass sie nur in der grossen Parlamentskammer stark vertreten seien.
swissinfo.ch: Und wer müsste Platz machen?
M.H.: Am fragwürdigsten ist derzeit folgende Situation: Die rechtsbürgerlichen Parteien FDP und SVP haben im Parlament bei weitem keine Mehrheit der Sitze. In der Regierung hingegen haben sie mit vier Sitzen eine Mehrheit.
Dabei ist eine SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat eigentlich eine Ausnahmesituation. Seit 1959, als die Zauberformel eingeführt wurde, war dort fast immer die Mittepartei CVP im Bundesrat das Zünglein an der Waage. Sie konnte entweder zusammen mit den rechten Parteien FDP und SVP oder mit der linken SP die Mehrheit ausmachen.
swissinfo.ch: Wenn der Wählerwille in der Regierung abgebildet werden soll, hätten die Grünen Anspruch auf einen Sitz, oder nicht?
M.H.: Wird ihre Wählerstärke isoliert betrachtet, kann man das sagen. Aber die Zauberformel ist kein mathematisch eindeutig ableitbarer Schlüssel. Es gibt nicht nur eine Perspektive.
Die SP hat ja zugleich bei den Parlamentswahlen grosse Verluste eingefahren. SP und Grüne politisieren oft fast deckungsgleich. Es stellt sich also durchaus die Frage, ob das rot-grüne Lager wirklich Anspruch auf drei Sitze hat.
swissinfo.ch: Wie erklären Sie den vielen jungen Wählerinnen und Wählern, die ihre Stimme wegen der Klimaerwärmung den Grünen gaben, dass ihre Partei trotzdem noch keinen Sitz in der Regierung erhalten soll, sondern eventuell erst in vier Jahren, falls die Grünen ihre Wählerstärke bestätigen können?
M.H.: Das bisherige Denken ist geprägt von Machterhalt. Die Schweiz ist zwar immer noch ein sehr stabiles Land, aber die Wählerverhältnisse sind beweglicher geworden. Viele Stimmende wählen – aus der aktuellen Lage heraus – auch Mal rechts und das nächste Mal links oder eben grün.
Die Erklärung, dass man vier Jahre warten soll, scheint mir demokratiepolitisch fragwürdig zu sein. Das grüne Lager ist in dieser Legislatur stark und möchte jetzt mitreden.
swissinfo.ch: Vertreter der etablierten Parteien argumentieren, dass amtierende Regierungsmitglieder nicht abgewählt werden sollten. Was halten Sie davon?
M.H.: Angebracht wäre jetzt ein flexibleres System, das auf die aktuelle Meinungsäusserung der Wählerschaft reagieren kann.
Entweder stoppt man diese Unkultur des strategischen Rücktritts eines amtierenden Regierungsmitglieds mitten in der Legislatur oder man lässt zu, dass Magistraten abgewählt werden können.
swissinfo.ch: Was spricht denn gegen das Abwählen von Regierungsmitgliedern in einer Demokratie?
M.H.: Wer Angst hat, abgewählt zu werden, sollte nicht Politik machen. Das Amt sollte nicht nur durch die eigene Lebensplanung geprägt sein, sondern muss auch ein unfreiwilliges Ende haben können.
Es geht schliesslich auch nicht darum, alles auf den Kopf zu stellen, sondern höchstens um einen Sitz.
swissinfo.ch: Aber auch dieser eine Sitz wird wohl nicht wackeln oder kommt es doch zu einer Überraschung?
M.H.: Wenn man den gemachten Aussagen glaubt, bleibt die Sitzverteilung unverändert. Weder Politiker der SVP noch der FDP werden gegen ihre eigenen Regierungsmitglieder stimmen. Und eine Mehrheit der CVP-Parlamentarier will nicht zu einer Abwahl beitragen. Rytz scheint auch nicht alle Stimmen der Grünliberalen und der SP zu bekommen.
swissinfo.ch: Die Chancen der Grünen sind gering, aber es ist eine geheime Wahl. Regula Rytz beansprucht einen Sitz der FDP. Wer von den amtierenden FDP-Regierungsmitgliedern muss mehr zittern?
M.H.: Aussenminister Ignazio Cassisexterner Link. Es ist insbesondere eine Frage der Popularität. Justizministerin Karin Keller Sutterexterner Link hat sich in dem Gremium stark etabliert und ist besser verankert. Was Cassis schützt, ist sein Status als einziger Vertreter der italienischen Schweiz.