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«Aussenpolitik findet nicht in Zollikon statt»
Am 17. Juni stimmt das Volk unter anderem über die «Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik» ab. Über Pro und Contra diskutierten Hans-Ueli Vogt, Patrick Freudiger, Doris Fiala und Hans-Ulrich Bigler anlässlich der zweiten von der FDP organisierten Zolliker-Arena.
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat die Initiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)» eingereicht. Die AUNS will mit der Initiative das obligatorische Referendum auf alle sogenannt «wichtigen» Staatsverträge ausweiten. Volk und Stände sollen künftig über jeden Staatsvertrag, der wichtige Bereiche betrifft, abstimmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Vorlage politisch umstritten ist oder nicht. Die heute geltende Regelung kennt das obligatorische Referendum. Dieses braucht es für den Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft wie der EU oder zu einer Organisation für kollektive Sicherheit wie die NATO. Für das obligatorische Referendum braucht es das Volks- und Ständemehr. Staatsverträge, die unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation (z. B. WTO) vorsehen, wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, sind dem fakultativen Referendum unterstellt. Dieses erfordert das einfache Volksmehr.
Staatsverträge, auch völkerrechtliche Verträge genannt, werden von Staaten untereinander oder mit einer internationalen Organisation wie der EU oder der UNO abgeschlossen. Sie sind ein wichtiges Mittel, um die Interessen der Schweiz gegenüber anderen Ländern zu wahren. Die Schweiz schliesst jedes Jahr rund 500 solcher Staatsverträge ab. Diese sind für die Schweiz im Allgemeinen und für die Schweizer Wirtschaft im Besonderen von grosser Bedeutung. Fast jedes Thema kann in einem Staatsvertrag geregelt werden, so zum Beispiel die Garantie von Menschenrechten, die Bekämpfung der Korruption oder die Zinsbesteuerung und Betrugsbekämpfung mit der EU.
Was will die Initiative?
Die Initiative will, dass über vier Gruppen von Staatsverträgen obligatorisch abgestimmt wird. Die entsprechenden Verträge dürften nur dann abgeschlossen werden, wenn ihnen die Mehrheit sowohl der Stimmberechtigten als auch der Kantone zustimmt. Das obligatorische Referendum würde für Verträge gelten, die drei oder mehr Staaten eine Vereinheitlichung des Rechts für bedeutende Fragen vorschreiben oder die zu wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr oder zu einer einmaligen Zahlung von mehr als einer Milliarde Franken führen. Gelten würde es ausserdem für Verträge, in denen sich die Schweiz verpflichtet, in Zukunft ausländisches Recht automatisch zu übernehmen, und mit denen die Schweiz ein internationales Gericht akzeptiert.
Staatsverträge sind wichtig
FDP-Präsident Marc Raggenbass begrüsste am Mittwoch voriger Woche zur zweiten Zolliker FDP-Arena. Auf dem Podium kreuzten unter der fachkundigen Leitung von Reto Brennwald Doris Fiala, FDP Nationalrätin, Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, (beide contra) sowie Hans-Ueli Vogt, SVP Kantonsrat, und Patrick Freudiger, SVP, (beide pro), die Klingen. Die Initiative schränkt ein, dass das obligatorische Referendum nur gelte, wenn es um einen Vertrag in einem «wichtigen Bereich» gehe. Sie legt aber keine Kriterien dafür fest, was «wichtige Bereiche» sind. Im Einzelfall müssten Bundesrat und Parlament also nicht nur sachlich den Inhalt eines Vertrages prüfen, sondern auch über dessen Wichtigkeit diskutieren. Ein solches Vorgehen kennt die Schweiz bisher nicht. Heute muss das Parlament nicht festlegen, welche Sachthemen wichtig sind und welche nicht. Weshalb also sollte das Volk die Initiative annehmen? «Weil Staatsverträge immer wichtiger werden und weil wir so aus einer Teilmenge von Verträgen eine noch kleinere Menge herausnehmen können», erklärte Hans-Ueli Vogt seine Gründe, für die Initiative zu sein. Eine Annahme der Initiative hätte eine Zunahme von Abstimmungen zur Folge. Insbesondere müssten sich Volk und Stände auch über Verträge äussern, die politisch von keiner Seite bestritten werden. «Gemäss Bundesrat sind es rund drei Verträge mehr pro Jahr, über die wir abstimmen müssten», so Hans-Ulrich Vogt. Er ärgerte sich darüber, dass immer mehr ans Parlament delegiert werde. «Es stimmt nicht, dass man Gesetze nur über die Köpfe des Volkes stülpt und das Volk nichts zu sagen hat», ärgerte sich im Gegenzug Doris Fiala. Auch Hans-Ulrich Bigler steht der Initiative negativ gegenüber. Es sei ihm klar, dass alle mehr Demokratie wünschten. Aber für ihn sei die Initiative der falsche Weg. Er bemängelte zudem, dass sich die jährlichen administrativen Kosten auf rund 100 000 Franken belaufen würden.
Ebenso wie Patrick Freudiger will auch Hans-Ueli Vogt die Schweiz nicht isolieren. Es gehe um unsere einzigartige Demokratie. «Wenn wir etwas beschlossen haben, sollten wir es auch umsetzen können», forderte er. Hans-Ulrich Bigler hingegen will keine schwammigen Begriffe. Auf seine Frage, was genau denn «wichtige Bereiche» seien, konnte ihm niemand eine zufriedenstellende Antwort geben. «Aussenpolitik findet nicht in Zollikon statt», meinte Doris Fiala gereizt. «Wir müssen eine Gesamtstrategie entwickeln. Die werden wir leider nicht mit einer Initiative erreichen.»
Funktioniert die Demokratie?
Was geschehe, wenn die Initiative vom Volk angenommen würde, wollte Reto Brennwald vom Podium wissen. «Für mich funktioniert die Demokratie auch heute schon», so Hans-Ulrich Bigler. Und Doris Fiala stellt die rhetorische Frage: «Über was wurde bis heute nicht abgestimmt, das wirklich wichtig war?» Schon heute muss zum Beispiel über einen Beitritt zu einer Gemeinschaft wie der EU zwingend abgestimmt werden. Es werde sicher auch bei einem Ja nicht über jeden Staatsvertrag abgestimmt werden, konterte hingegen Patrick Freudiger.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Der Bundesrat hatte ursprünglich einen direkten Gegenentwurf zur Initiative vorgeschlagen, der an die bisherige Praxis beim Staatsvertragsreferendum anknüpfte und sie in die Verfassung übernommen hätte. Das Parlament ist jedoch auf diesen Gegenentwurf nicht eingetreten. Das Volk stimmt am 17. Juni über die Initiative ab. (slb)