Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/70713

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die Post vollständig der Steuerpflicht zu unterstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 3. Mai 2006 das Uvek beauftragt, eine Revision des Post- und Postorganisationsgesetzes an die Hand zu nehmen. Das Vernehmlassungsverfahren soll im Jahre 2007 durchgeführt werden. Im Rahmen dieser Revision wird die Marktordnung neu definiert. Ziel ist es, dass der Postmarkt sich frei von Diskriminierung und mit einheitlichen Spielregeln entwickelt. Das heutige Postgesetz soll daher durch ein Postmarktgesetz ersetzt werden, das für alle Marktteilnehmer gleich lange Spiesse schafft. In diesem Zusammenhang wird auch die bisherige Regelung der Steuerpflicht der Post zu überprüfen sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.