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Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, der neue Kommissionspräsident der EU heisst Jean-Claude Juncker. Sie kennen ihn ja. Eine gute Wahl?
Um es gleich klarzumachen: Jean-Claude Juncker erhielt 2006 den «Europapreis für politische Kultur» der Hans-Ringier-Stiftung.
Und Sie sind Präsident dieser Stiftung.
Genau.
Also sind Sie befangen.
Total. Und mit Jean-Claude Juncker per Du.
Trotz Ihrer Befangenheit wiederhole ich meine Frage: Warum ist Juncker eine gute Wahl?
Er war Premierminister von Luxemburg, einer kleinen Nation, und er ist ein grosser Europäer; er kommt aus einer Arbeiterfamilie, sein Vater war Polizist in einem Hüttenwerk; er verbindet Engagement für die Marktwirtschaft mit Sensibilität für soziale Gerechtigkeit; er hat sich als Chef der Euro-Gruppe der Finanzminister in einer grossen Krise bewährt.
Die Wahl von Juncker wurde vielerorts kritisiert …
… eine besonders peinliche Kritik las ich in der «Neuen Zürcher Zeitung» aus der Feder von Eric Gujer.
Wieso peinlich?
Weil Gujer unerträglich herablassend schreibt. Er bezeichnet Juncker, der nun weiss Gott eine beeindruckende Leistungsbiografie vorzuweisen hat, als «abgehalfterten Regierungschef eines Zwergstaates». Und er verspottet im gleichen Satz auch noch Martin Schulz, den alten und neuen Präsidenten des EU-Parlaments, als «Buchhändler aus Würselen». Damit ist zwar nichts über die beiden Politiker gesagt, aber viel über den NZZ-Journalisten.
Warum ärgert Sie das so?
Mich ärgert, dass die arrogantesten Sätze zur aktuellen Entwicklung der Europäischen Union mal wieder aus der Schweiz kommen.
Was erwarten Sie von Juncker als Kommissionspräsident?
Er löst als Politiker einen Technokraten ab: Unter Barroso machte die EU den deregulierten Markt zum Fetisch – ganz nach dem Geschmack der Finanzwirtschaft, was massiv zum Bankencrash und zur Schuldenkrise beitrug. Heute steht Europa vor einer nahezu unfassbaren Jugendarbeitslosigkeit. Auch der Aufstieg der rechtsextremen Parteien und Gruppierungen von England über Frankreich bis Dänemark ist ein Resultat der seelenlosen Barroso-Zeit.
Was hat das mit Juncker zu tun?
Die EU muss sich dringend auf ihre gesellschaftliche Verantwortung besinnen. Jean-Claude Juncker könnte die soziale Seele der Union überzeugend verkörpern.
Die Schweiz ist von den Entwicklungen der EU glücklicherweise nicht betroffen. Sie kann quasi zuschauen.
Sollte sich die Schweiz aufs Zuschauen beschränken, wie es ihre hauseigenen Rechtspopulisten propagieren, wird sie ihrem eigenen Schicksal zuschauen, statt es in die Hand zu nehmen. Alles, was in den kommenden Jahren in der EU geschieht, ist für die Schweiz von existenzieller Bedeutung – im Positiven wie im Negativen. Unser Land hätte allen Grund, auf den Gang der europäischen Geschichte Einfluss zu nehmen, dabei zu sein, mitzumachen.
Sie sprechen von Einfluss. Welchen Einfluss könnten wir als kleines Land in der grossen EU denn überhaupt haben, lieber Frank A. Meyer?
Die Wahl von Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten gibt die Antwort.
Wie meinen Sie das?
Der von der NZZ verhöhnte «Zwergstaat Luxemburg» stellt nach Gaston Thorn und Jacques Santer zum dritten Mal den Chef der EU-Kommission. Gegen intelligente und kämpferische Politik der kleinen Nationen wird in der EU nichts entschieden.
Und was heisst das für uns?
Die Schweiz wäre innerhalb der europäischen Gemeinschaft eine Spitzen-Nation – politisch und wirtschaftlich, intellektuell und kulturell. Ich sage bisweilen: «Wären wir EU-Mitglied, stünde längst fest, dass der Kommissionspräsident immer ein Schweizer sein muss!»