Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118818

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, innerhalb von fünf Jahren nach Annahme der vorliegenden Motion die "Autobahnsünden" der Sechziger- und Siebzigerjahre zu bestimmen und eine Sanierung bis 2030 vorzusehen, mit einer Priorisierung, die nach angemessenen Kriterien erfolgt. </p><p>Die Sanierung soll entweder im Rahmen des gewöhnlichen Unterhalts des Nationalstrassennetzes erfolgen oder im Rahmen von Arbeiten beim Neubau von Strecken oder bei ausserordentlichen Sanierungen von Strecken in Bereichen, zu denen die obengenannten "Sünden" gehören.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Als Eigentümer der Nationalstrassen hat der Bund für einen sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Bau und Betrieb der Nationalstrassen zu sorgen. Neue und bereits bestehende Anlagen müssen den diversen gesetzlichen Bestimmungen betreffend Luftreinhaltung, Lärmschutz, Landschaftsschutz, Gewässerschutz, Sicherheit usw. genügen. Wo dies bei bestehenden Anlagen nicht oder nicht mehr der Fall ist, müssen im Rahmen der ordentlichen Erhaltungsarbeiten Sanierungen vorgenommen werden. Diese werden in einem Bauprogramm terminiert und koordiniert.</p><p>Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben wendet der Bund in Form von Lärmschutzmassnahmen, Einhausungen, Wildtierquerungen, Gewässerschutzmassnahmen usw. beträchtliche finanzielle Mittel auf. Zudem ist absehbar, dass die finanziellen Mittel in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr bereits kurz- bis mittelfristig nicht mehr ausreichen werden, um die bereits bestehenden Aufgaben für den gesetzeskonformen Betrieb und Erhalt der Nationalstrassen im erforderlichen Mass wahrnehmen zu können. Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Sanierungsmassnahmen nicht angezeigt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Anliegen der Motion durch die ordentlichen Unterhalts- und Sanierungsmassnahmen sowie die laufenden Anstrengungen des Bundes im Rahmen von Ausbau- und Erweiterungsmassnahmen ausreichend erfüllt sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.