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In der Debatte um das Freihandelsabkommen mit Indonesien fokussierte sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Palmölthematik – es kam gar zum Referendum, das nur knapp scheiterte. Der am 1. November 2021 in Kraft getretene Vertrag enthält jedoch weitere entwicklungspolitisch problematische Bestimmungen, die weitestgehend unbemerkt blieben: Eine davon ist die Aufforderung, dass Indonesien – wenn auch mit einigen Anpassungen – die Standards von UPOV 91 übernimmt, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen. Dieses der breiten Öffentlichkeit unbekannte Übereinkommen verpflichtet die Mitgliedstaaten, strenge Gesetze zum Schutz von Saatgut und Pflanzenzüchtungen zu erlassen, was de facto einer Privatisierung gleichkommt. Multinationale Agrarkonzerne sichern sich dadurch Monopolrechte und die Bauern und Bäuerinnen verlieren den freien Zugang zu Saatgut: Sie können es nicht mehr frei erlangen, vervielfältigen, tauschen und verkaufen, wie sie es immer getan haben.
Gesetzgebung nicht an UPOV 91 angepasst
Stand heute sind 78 Staaten dem internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, UPOV, beigetreten. Die Schweiz knüpft ihre Freihandelsabkommen, die sie im Rahmen der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) aushandelt, an einen Beitritt zum Übereinkommen des Verbandes. Das nächste Land auf der Liste ist Malaysia, mit dem sie seit zehn Jahren in Verhandlungen steht. Geradezu heuchlerisch ist, dass die Schweiz selbst ihre nationalen Gesetze nicht an UPOV 91 angepasst hat, obwohl sie Verbandsmitglied ist.
Am 8. Dezember, dem 60. Jahrestag des UPOV, forderte die Schweizer Koalition Recht auf Saatgut, der auch Alliance Sud angehört, in einer Aktion vor dem Sitz des Verbandes in Genf seine ersatzlose Auflösung. Die Koalition knüpfte damit an eine Mobilisierungswoche an, die fast 300 Organisationen und Netzwerke auf der ganzen Welt zusammengebracht hatte.
Während die Privatisierung von Saatgut augenscheinlich im Interesse einer Handvoll multinationaler Konzerne liegt, die das Saatgut kontrollieren – darunter die Schweizer Syngenta –, steht sie im Widerspruch zum Recht auf Nahrung und zur Ernährungssouveränität, zu deren Einhaltung und Förderung sich die Schweiz verpflichtet hat. Vor drei Jahren hat sie die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Kleinbauern- und bäuerinnen und anderen Personen, die in ländlichen Gebieten arbeiten (UNDROP) unterzeichnet. Ihr Ziel ist es, auf die vielfältigen Formen der Diskriminierung zu reagieren, denen diese Menschen, die als erste von Armut und Hunger betroffen sind, ausgesetzt sind.
Die Schweiz verweigert sich menschenrechtlichen Verträglichkeitsprüfungen
«Wenn man berücksichtigt, dass die wichtigsten Exporte Ecuadors aus dem Agrobusiness stammen, das in die Produktion von Bananen, Garnelen, Blumen, Kakao und die industrielle Fischerei involviert ist, wird klar, dass sich diese Aktivitäten ausdehnen werden und mit ihnen die Kontaminierung und Zerstörung von Naturräumen. Die Auswirkungen für die bäuerlichen Gemeinschaften und traditionellen Fischer sind verheerend, insbesondere die Zerstörung ihrer Einkommensquellen», erklärte Cecilia Cerrez von der ecuadorianischen NGO Acción Ecológica anlässlich des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens mit Ecuador im November 2020 und wies darauf hin, dass die Schweiz Abnehmerin von 90% der Exporte Ecuadors in die EFTA ist.
Obwohl er von zahlreichen internationalen Gremien und einem Postulat der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats dazu aufgefordert wurde, hat der Bundesrat bislang noch keine Studie über die Auswirkungen auf die Menschenrechte veranlasst mit der Begründung, dass es an Methoden und Daten fehle. Um im Gegenteil zu beweisen, dass letztere existieren, hat Alliance Sud eine Protostudie zum Freihandelsabkommen mit Mercosur erstellen lassen, die sich insbesondere mit den Auswirkungen dieses Abkommens auf die Rechte indigener Völker befasst hat. Sie zeigt, dass die durch die Ausweitung des Agrobusiness verursachte Entwaldung häufig zu Lasten indigenen Territoriums geht, während die dort lebende Bevölkerung nicht einmal konsultiert wird.
Sensibilisierung von Bundespersonal
In der neuen Strategie der Aussenwirtschaftspolitik verpflichtet sich der Bundesrat endlich, Ex-ante- und Ex-post Folgenabschätzungen von Freihandelsabkommen durchzuführen, um die wichtigsten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen zu messen. Dies ist an sich positiv, doch die Einhaltung von Normen und Standards entbindet sie nicht davon, den inhärenten Widersprüchen Beachtung zu schenken, die sich aus ihrer Handelspolitik ergeben. Darüber hinaus müssen diese Standards und Verpflichtungen konkret, wirksam und messbar umgesetzt werden und im Falle von Verstössen auch an Sanktionen geknüpft sein. Die Freihandelsabkommen der Schweiz sehen diese Möglichkeit nicht vor. Die gemischten Ausschüsse, die das Kapitel über die nachhaltige Entwicklung überwachen, können nur Empfehlungen aussprechen.
Die offizielle Schweiz muss UNDROP endlich ernst nehmen und die Bundesverwaltung für die dort eingegangenen Verpflichtungen sensibilisieren, damit sie die aussenwirtschaftspolitischen Massnahmen der Eidgenossenschaft an den Zielen der UNDROP-Erklärung ausrichtet.