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Ausgangslage
Die SNB versorgt die Wirtschaft durch verschiedene Instrumente mit Schweizer Franken (CHF). Gleichzeitig ist die Nationalbank aber auch verpflichtet, Währungsreserven zu bilden. Diese sind nötig, um das Vertrauen in die inländische Währung aufrecht zu halten und gegebenenfalls zu intervenieren. Eine Intervention kann beispielsweise bei einer ungerechtfertigten Abwertung nötig werden.
Die Währungsreserven bestehen momentan zu 90% aus Anlagen in Fremdwährungen, wie Euro oder US Dollar. Sie beinhalten aber auch Gold (8%) und Wertpapiere wie Aktien oder Obligationen (Zahlen von August 2014). Weitere Informationen dazusind im Text “Die Schweizerische Nationalbank und die Goldreserven” zu finden.
Die SNB ist verpflichtet, einen Teil ihrer Währungsreserven in Gold zu halten. Der prozentuale Anteil, den sie in Gold halten muss, ist jedoch seit der Totalrevision der Bundesverfassung 1999 nicht mehr geregelt.
Die Goldreserven werden zu 70% in der Schweiz gelagert. Bei der Lagerung der anderen Bestände achtet die SNB auf eine hohe politische und wirtschaftliche Stabilität im jeweiligen Staat sowie auf eine regional sinnvolle Verteilung. Die restlichen 30% der Goldreserven befinden sich daher im Vereinigten Königreich (20%) und in Kanada (10%).
Was wird geändert
Es sind drei Änderungen vorgesehen.
Erstens darf die SNB kein Gold mehr verkaufen.
Zweitens muss sämtliches Gold zwingend in der Schweiz gelagert werden. Die Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... sieht dabei eine Übergangsfrist von zwei Jahren vor.
Drittens muss die SNB mindestens 20% ihres Vermögens in Gold halten. Hier ist eine Übergangsfrist von fünf Jahren vorgesehen.
Auswirkungen
Die SNB müsste bei einer Annahme im Verlauf der nächsten fünf Jahre Gold zukaufen oder die Bilanz reduzieren, um auf die geforderten 20% Goldanteil zu kommen. Falls die Bilanz gleich gross bleibt, müsste die SNB Gold im Wert von ca. 65 Mrd. Franken kaufen.
Für den Fall, dass die SNB noch mehr Geld in Umlauf bringen müsste, um ihre währungspolitischen Ziele zu erreichen, müsste stets auch anteilsmässig Gold zugekauft werden. Falls die SNB ihre Bilanz verkleinert, würde der Anteil an Gold über die geforderten 20% ansteigen. Dies weil die SNB fortan kein Gold mehr verkaufen dürfte.
Das im Ausland gelagerte Gold müsste innert zwei Jahren in die Schweiz geschafft werden. Auch in Zukunft gekauftes Gold dürfte ausschliesslich im Inland gelagert werden.
Ein höherer Goldanteil würde das Risiko-Profil der SNB-Bilanz beeinflussen. Gold hat seit Jahrhunderten einen relativ beständigen Wert. Es ist langfristig also risikoarm. Kurz- und mittelfristig kann der Goldpreis jedoch schwanken. Auch der Wechselkurs zu Fremdwährungen kann sich schnell verändern, wie wir in den letzten Jahren am Euro gesehen haben. Allerdings kann die SNB darauf mit Devisenkäufen und -verkäufen bis zu einem gewissen Grad reagieren. Der geforderte Goldanteil dürfte hingegen nicht mehr aus Ertrags- oder Risikoüberlegungen verändert werden.
Argumente der Befürworter
Ausreichende Goldbestände seien eine Voraussetzung für eine glaubwürdige und stabile Währung. Die Goldverkäufe von über 50% des Bestandes in den Jahren nach 2000 sei ein grosser Fehler gewesen. Dies unter anderem weil der Goldpreis damals viel tiefer war. Es sei zudem unklar, ob die SNB beim Verkauf wirklich unabhängig gehandelt oder auf äusseren Druck reagiert habe. Dies sei in Zukunft zu verhindern.
Die expansive Geldpolitik der SNB und der anderen Nationalbanken sei eine Gefahr für den Wohlstand der Bürger. Es bestehe die Möglichkeit, dass das Drucken bzw. die grosszügige Herausgabe von Schweizer Franken zu einer Abwertung des Frankens und zu Inflation führen könnte. Dies würde dazu führen, dass langfristig die privaten Ersparnisse zuungunsten der Bürger reduziert werden und, dass sich die Staatsschulden zugunsten des Bundes verkleinern.
Das Geld, das die Notenbank herausgibt, wäre mit Annahme der Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... zu 20% durch den Wert des Goldes gedeckt. Diese Golddeckung sei insbesondere während Krisen sicherer als die anderen Anlageformen, wie z.B. Fremdwährungsreserven und soll so das Vertrauen erhalten.
Die zusätzlichen Goldreserven seien auch nötig, um die Unabhängigkeit und Standfestigkeit der SNB gegenüber ausländischen Einflüssen zu erhöhen. Daher wird die Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... auch als Mittel zur Stärkung der Schweizerischen Unabhängigkeit gesehen.
Die Lagerung in der Schweiz würde sicherstellen, dass die Goldreserven stets im Besitz der SNB sind und bleiben. Denn bei den Bestrebungen die deutschen Goldreserven aus den USA zurück zu führen, soll nicht alles reibungslos von statten gegangen sein. Daher gebe es Zweifel ob es vollkommen sicher sei, die eigenen Reserven im Ausland zu lagern.
Argumente der Gegner
Es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Goldanteil in der Bilanz der SNB und der Preisstabilität. Für die Glaubwürdigkeit der SNB und des Schweizer Frankens seien andere Faktoren ausschlaggebend.
Die oben erwähnte expansive Geldpolitik sei nötig gewesen, weil eine zu starke Aufwertung des Schweizer Frankens, insbesondere gegenüber dem Euro, verhindert werden musste. Inflation und die Abwertung des Frankens sei momentan keine Gefahr.
Die Glaubwürdigkeit der SNB, und damit der Effekt von Massnahmen zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages, würde durch die Annahme der Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... verringert. Dies weil der Markt den reduzierten Handlungsspielraum der SNB auch berücksichtigen würde. Die Botschaft von 2011, dass die SNB bereit ist, unbeschränkt Devisen zu kaufen um den Mindestkurs von 1.20 CHF pro EUR zu halten, wäre beispielsweise nur noch bedingt glaubhaft. Denn Gold ist nicht in unbeschränktem Masse verfügbar. Somit würde das Gegenteil dessen erreicht, was die Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... erreichen will.
Der eigentliche Sinn der Währungsreserven sei, im Krisenfall rasch und vollumfänglich verfügbar zu sein. Mit dem unverkäuflichen Gold, das nur in der Schweiz gelagert werden dürfte, sei dies jedoch nicht mehr der Fall. Es sei daher fraglich, ob unverkäufliche Goldreserven den Zweck von Währungsreserven überhaupt noch erfüllen würden.
Die Gewinnausschüttung an den Bund und die Kantone würde mit der neuen Bestimmung wohl kleiner ausfallen. Denn Gold wirft im Vergleich zu Devisenanlagen und Aktien keine Rendite in Form von Zinsen und Dividenden ab. Mit einem erhöhter Goldanteil in der Bilanz, würde auch das Risiko für die Schweizerische Nationalbank steigen, da der Goldpreis kurzfristig schwanken kann.
Literaturverzeichnis
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Initianten „Gold-initiative“ (2014). Argumentarium. gefunden am 29.9.14 unter Link
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Überparteiliches Komitee „Gold-initiative Nein“ (2014). Argumentarium. gefunden am 29.9.14 unter Link