Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/158791

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in dem er die gesetzgeberischen und anderen Vorkehrungen und Massnahmen darstellt, die realisiert werden könnten, damit die Senkung des Referenzzinssatzes tatsächlich den Mieterinnen und Mietern zugutekommt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) sieht vor, dass der Mietzins bei Hypothekarzinssenkungen entsprechend herabzusetzen ist. Sofern über die Mietzinsanpassung keine Einigung erzielt werden kann, kann die Mieterschaft gestützt auf Artikel 270a des Obligationenrechts (OR) den Mietzins als missbräuchlich anfechten und eine Herabsetzung auf den nächstmöglichen Kündigungstermin verlangen, wenn ein Grund zur Annahme besteht, dass die Vermieterschaft infolge der Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes einen übersetzten Ertrag aus der Mietsache erzielt.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in der Antwort auf die Interpellation Candinas 14.3887, "Die Mieten an den Hypothekarzins binden", ausgeführt hat, wäre eine Revision des OR nötig, um diese Rechtslage zugunsten der Mieterschaft zu verbessern. So wäre es denkbar, eine rückwirkende Geltendmachung des Herabsetzungsanspruches vorzusehen. Die Vermieterschaft, welche die Senkung nicht von sich aus vornimmt, würde das Risiko tragen, die Differenz nachträglich für eine längere Zeitdauer zurückzahlen zu müssen. Eine Verzinsungspflicht würde ein solches Instrument verstärken. Für die Vermieterschaft würde der Anreiz bestehen, eine Mietzinsanpassung von sich aus vorzunehmen. Ein anderer Ansatz würde darin bestehen, eine gesetzliche Pflicht der Vermieterschaft vorzusehen, den Mietzins im Falle einer Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes herabzusetzen. Die Notwendigkeit, eine Mietzinsherabsetzung auf dem Rechtsweg durchzusetzen, würde entfallen, wenn der Mietzins gestützt auf eine gesetzliche Regelung automatisch angepasst würde. Hier würde sich die Frage der Sanktion im Falle einer Unterlassung stellen. Eine entsprechende Lösung würde eine zusätzliche Anforderung an die Vermieterschaft darstellen und müsste im Zusammenhang einer umfassenden Revision des Mietrechts geprüft werden. Aufgrund der bestehenden Verfahrens- und Informationsrechte der Mieterschaft erachtet der Bundesrat allerdings derartige Anpassungen als zurzeit nicht opportun.</p><p>Für die Mieterschaft und die Vermieterschaft ist die Information über die zustehenden Rechte und die Modalitäten der Ausübung ein wichtiger Faktor. Der hypothekarische Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen wird vierteljährlich durch das Bundesamt für Wohnungswesen publiziert, und dabei wird auf allfällige Anpassungsansprüche hingewiesen. Die nötigen Entscheidungsgrundlagen können mit einem bescheidenen Aufwand beschafft werden. Neben den Publikationen auf den Websites des Bundes, beispielsweise <a href="http://www.bwo.admin.ch/themen/mietrecht/00282/">http://www.bwo.admin.ch/themen/mietrecht/00282/</a> oder ch.ch, besteht eine naheliegende Quelle in den Informationen durch die Mieter- und Vermieterverbände. Die Medienberichterstattung widmet sich ebenfalls regelmässig dem hypothekarischen Referenzzinssatz. Teilweise beziehen sich die Informationen auch auf die Ablehnung eines Herabsetzungsbegehrens und die Würdigung der von der Vermieterschaft vorgebrachten Argumente. Bei einem Teil der Mieterschaft gibt es offenbar Bedenken, dass die Vermieterschaft auf ein Herabsetzungsbegehren negativ reagieren könnte. In diesem Bereich besteht allenfalls noch ein gewisser Bedarf an Aufklärungsarbeit. Aufgrund der auf verschiedenen Kanälen vorhandenen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und der existierenden Rechtsmittel der Mieterschaft zur Durchsetzung von gerechtfertigten Mietzinssenkungen sieht der Bundesrat jedoch zurzeit keinen Bedarf für weitere Massnahmen.</p><p>Da durch einen Bericht im Sinne des Postulates keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden können, möchte der Bundesrat davon absehen, einen solchen zu erstellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.