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Dritte Woche der Sommersession 2023
Oje, wiederum gab es einen Frauenstreik. Feministinnen konnte man an deren violetten Kleidern erkennen. Fragen an den Bundesrat werden teils schwammig, teils aufschlussreich beantwortet. Die Armeebotschaft brachte die Einstellung von Linksgrün ans Licht.
Nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges standen alle Parteien hinter einer starken Schweizer Verteidigungsarmee. Nun lehnten aber die SP, die Grünen und die GLP das Eintreten auf die Armeebotschaft sowie den Zahlungsrahmen der Armee 2021 – 2024 ab. Der Ausserdienststellung von 25 Leopard-87-Panzern wurde zu unserem Leidwesen zugestimmt. Alle anderen Punkte wurden im Sinne der bürgerlichen Mehrheit angenommen.
Vorläufig Aufgenommene werden eingebürgert
In der ersten und zweiten Woche können jeweils Fragen an den Bundesrat gestellt werden und diese werden in der darauffolgenden Woche beantwortet. Die Antworten sind meisten schwammig bis nichtssagend, die folgende ist erschreckend. Martina Bircher fragte, wie viele Personen in den letzten 20 Jahren vorläufig aufgenommen (Status F Ausländer) wurden? Wie viele davon heute eine Aufenthaltsbewilligung (B), eine Niederlassungsbewilligung (C) haben oder gar eingebürgert wurden? Bei wie vielen wurde die vorläufige Aufnahme entzogen und sie mussten die Schweiz verlassen? Die Antwort des Bundesrates lautete: Von 2003 bis 2022 wurden rund 100 690 Personen vorläufig aufgenommen. Von diesen Personen haben per Ende Mai 2023 31% eine Aufenthaltsbewilligung (B), 5% eine Niederlassungsbewilligung (C) und 7% wurden eingebürgert. 41% befinden sich noch im Personenbestand des Asylbereichs und 16 % sind nicht mehr in den entsprechenden Register-Beständen von ZEMIS aufgeführt, sodass davon ausgegangen werden kann, dass sie nicht mehr in der Schweiz sind. Bei diesen rund 16 000 Personen wurde in rund 800 Fällen die vorläufige Aufnahme entzogen. Vorläufig aufgenommene Personen sind jene Asylbewerber, welche kein Anrecht auf den Flüchtlingsstatus haben, jedoch nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschafft werden können, weil die Herkunftsländer sie nicht zurückhaben wollen oder die Sicherheitslage dies nicht zulässt. Es sind Personen, welche nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen und kein Anrecht auf einen Aufenthalt hier haben. Nun wurden über 7000 von ihnen bereits eingebürgert! Ausser den 800 sind wahrscheinlich die meisten der etwa 80 000 Abgewiesenen auf dem besten Weg zu einem Schweizer Pass. Dass die Medien diese Tatsache verschweigen, ist bedauerlich, aber nicht erstaunlich. Das könnte ja der SVP noch Stimmen bringen und das wollen sie tunlichst vermeiden. Die Motion der Aussenpolitischen Kommission «Unterstützungsprogramm für die Ukraine: Rechtsgrundlage und fünf Milliarden Franken für humanitäre Hilfe, Schutz der Zivilbevölkerung, Friedensförderung und Wiederaufbau» wurde vom Parlament abgelehnt. Die Linken, Grünen und Grünlinken (GLP) wussten zwar nicht, woher das Geld kommen sollte. Sie stellten in Aussicht, dass das Geld von «ausserordentlichen Einnahmen» kommen könnte. Bei diesem Geschäft wurde davon ausgegangen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Die Überlegung, dass Russland gewinnen könnte, hat niemand gemacht. Hätte die Schweiz dann die 5 Milliarden an Putin geschickt?
Weitere Ausgaben für die Neue Regionalpolitik (NRP) und die Klimapolitik
Bisher konnte der Bund im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) nur zinsgünstige oder zinslose Darlehen für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben gewähren. Im Hinblick auf das nächste NRP-Mehrjahresprogramm (2024 – 2031) sollen neu kleine Infrastrukturvorhaben in beschränktem Ausmass auch mit A-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden können. Im Rahmen der Pilotmassnahmen in diesem Programm für die Berggebiete wird dieser Ansatz seit 2020 in 16 Kantonen erfolgreich getestet. Mit NRP-Bundesmitteln bis zu maximal 50 000 Franken pro Vorhaben und zusätzlichen kantonalen Beiträgen mobilisiert die neue Massnahme auch neue Akteure, die ihre wirtschaftlich relevanten Ideen mangels Startunterstützung bisher nicht realisieren konnten. Es wird mit einem Volumen von 1,5 Millionen Franken Bundesausgaben gerechnet. In Anbetracht der letzte Woche diskutierten Milliardenausgaben schien wohl der Mehrheit die Ausgaben im Millionenbereich zu klein, um abgelehnt zu werden. Nur einzelne ausgabenbewusste Parlamentarier stimmten mit unserer Fraktion für eine Ablehnung. Beim Nachtrag für den Voranschlag 2023 ging es um die Betriebsausgaben der Bundesasylzentren – genauer gesagt um die Hälfte des ursprünglich vorgesehenen Betrages von 65 Millionen für die Containerdörfer für Asylbewerber. Mit zwei Stimmen gewannen die Befürworter. Nach der Einigungskonferenz beider Räte geht nun das Geschäft nochmals in den Ständerat. Postulate rufen meistens nach Studien oder Berichten. Eines davon fordert einen Ergänzungsbericht zur aussenwirtschaftlichen Strategie, welcher die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des US-Inflation Reduction Acts und des europäischen Industrieplans für den grünen Deal analysiert. Der Bericht soll zudem die positiven und negativen Auswirkungen aufzeigen und strategische Antworten zur Schweizer Klimapolitik liefern. Das Postulat, welches ganz bestimmt hohe Kosten, aber zweifelhafte Auswirkungen nach sich ziehen wird, wurde nur von uns abgelehnt. Die anderen bürgerlichen Parteien erhoffen sich mit einer Zustimmung wohl Stimmen im Wahlkampf.