Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95825

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Dringlichkeitsverfahren eine Vorlage zu unterbreiten mit folgenden Zielsetzungen:</p><p>1. Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Grundversicherung sind zu verbieten. </p><p>2. Die Kosten, welche die Versicherungskonzerne für Provisionen ausgerichtet haben, sind nicht auf die Prämien zu überwälzen, sondern müssen von den Versicherungen (Zusatzversicherungsgeschäft) selber getragen werden.</p><p>3. Die Kosten für die Werbeausgaben sind dem Zusatzversicherungsgeschäft anzulasten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich bereits in seinen Antworten auf die Interpellation Forster 09.3090, die Anfrage Lang 09.1030 und die Frage Lang 09.5249 zu den Werbe- und Vermittlungskosten in der sozialen Krankenversicherung geäussert. Er hielt dabei fest, dass das KVG einen Wettbewerb zwischen den Versicherern vorsieht, womit der Einsatz von Mitteln für Werbung und Vermittlungsprovisionen systembedingt ist. Diese Mittel sind Teil der Verwaltungskosten. Die Versicherer haben dem Bundesamt für Gesundheit angegeben, dass sie im Jahr 2007 rund eine Milliarde Franken für die Verwaltung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aufgewendet haben, wovon rund 78 Millionen Franken für Werbung und Marketing inklusive Vermittlungsprovisionen bestimmt waren. Dies entspricht in etwa 0,5 Prämienprozenten. Der Bundesrat hält diesen Betrag für vertretbar. Ein Verbot, Werbe- und Vermittlungskosten aus der sozialen Krankenversicherung zu finanzieren, erachtet er für systemwidrig. Zudem wäre die Einhaltung eines entsprechenden Verbotes kaum kontrollierbar.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.