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Luxusarmee statt Bildung? Nein danke!
Die bürgerliche Mehrheit in den eidgnössischen Räten hat entschieden, dass die Ausgaben für die Armee gesteigert werden. Damit verbunden ist eine enorme Kostensteigerung. Woher kommt das Geld? Entweder wird die Mehrwertsteuer um 0.5 Prozent erhöht oder es werden bei Verkehr, Bildung und Forschung über 1 Milliarde Franken eingespart. Statt in die Zukunft und die Infrastruktur des Landes zu investieren, wollen die Bürgerlichen sich eine Luxus-Armee leisten. Eine Luxus-Armee notabene, die dem aktuellen Bedrohungsszenario überhaupt nicht angepasst ist.
Ich bin damit nicht einverstanden!
• Die Schweizer Armee soll sich auf militärische Risiken und humanitäre Einsätze im Ausland konzentrieren. Dazu reichen die bestehenden Mittel vollkommen aus.
• Es kann sogar noch gespart werden. Polizeiaufgaben und Katastrophenschutz sind keine Aufgaben der Armee, sondern der Polizei und der zivilen Organisationen. Wir sind dagegen, dass sich die Armee neue Betätigungsfelder sucht, nur damit sie in der bestehenden Grösse aufrechterhalten werden kann.
• Statt eine Luxusarmee zu finanzieren soll das Geld besser in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung, die Sicherung der Sozialwerke und den Umbau der Energiewirtschaft gesteckt werden.