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In den kommenden zwanzig Jahren will der Bund 5,5 Milliarden Franken in die Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz investieren. Im Vernehmlassungsbericht vom 19. Dezember 2008 hält der Bundesrat dazu fest, dass die Nationalstrassen bei der Bewältigung des Agglomerationsverkehrs eine wichtige Rolle spielen: Sie nehmen den grössten Teil des strassengebundenen Ziel-/Quellverkehrs der Agglomerationen auf und wickeln einen zunehmenden Anteil am Binnenverkehr innerhalb der Agglomerationen ab, womit sie zu attraktiven und lebenswerten Agglomerationen beitragen. Damit der Verkehr auf den Nationalstrassen gehalten werden kann und nicht auf das untergeordnete Stadtstrassennetz abfliesst, müssen diese über ausreichende Kapazitäten verfügen. Dies soll mit zusätzlichen Fahrstreifen auf bestehenden, stark belasteten Nationalstrassenabschnitten erfolgen.
Einer der gravierendsten Engpässe im Schweizerischen Nationalstrassennetz ist die Basler Osttangente im Abschnitt Gellertdreieck bis Badischer Bahnhof. Hier soll in jede Fahrtrichtung eine zusätzliche Fahrspur auf der Autobahn geschaffen werden – von durchgehend zwei auf drei Fahrspuren. Zudem sollen an einigen Stellen Ausbauten und neue Bauwerke wie unter anderem eine Seitenbrücke Hagnau bis Gellert (in Richtung Hagnau), eine Überführung der Einfahrt City (in Richtung Hagnau), eine leichte Verbreiterung der Ausfahrt Breite (in Fahrtrichtung Gellertdreieck) sowie im Kleinbasel eine Verbreiterung der Bäumlihofbrücke realisiert werden. Die bestehende Rheinbrücke (Schwarzwaldbrücke) kann praktisch wie bisher bestehen bleiben. Unverändert bleibt auch der Schwarzwaldtunnel.
Der Vernehmlassungsbericht weist im Weiteren darauf hin, dass die Nationalstrassen für die Agglomerationen aber auch Schattenseiten haben. Dazu gehören unerwünschte Störungen der Anwohner durch Lärm- und Schadstoffemissionen, die Trennung ganzer Quartiere und Ortsteile sowie die Beeinträchtigung der angestrebten Siedlungsverdichtung nach innen. Sämtliche dieser genannten Aspekte treffen auch auf die Osttangente in Basel zu, weshalb als Voraussetzung für die geschilderten Fahrspurerweiterungen, die Ausbauten und die neuen Bauwerke ein zeitgemässer Lärmschutz unabdingbar ist. Der Bund ist gemäss Vernehmlassungsbericht nun gewillt, innert nützlicher Frist die erheblichen Nachteile des Strassenverkehrs im innerstädtischen Bereich - im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten - zu verringern.
In Anbetracht dessen, dass heute in Spitzenzeiten bis zu 150'000 Fahrzeuge pro Tag diesen Autobahnabschnitt passieren und auch die SBB mit einer zweiten Brücke über den Rhein ihre Kapazitäten beträchtlich ausbauen wollen, braucht es nach Auffassung des Kantons Basel-Stadt für einen wirksamen Lärmschutz eine Einhausung in der Breite und zusätzlich zur Reduktion der Trennwirkung durch die Nationalstrassen eine Überdeckung im Abschnitt Gellert bis zum Gellertdreieck – und zwar von Bahn und Autobahn gleichzeitig. Der Kanton Basel-Stadt hat im letzten Jahr dem Bundesamt für Strassen (Astra) die hierfür notwendige Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) zukommen lassen mit dem Antrag, in einem nächsten Schritt den Auftrag für ein Generelles Projekt zu erteilen.
Der Bundesrat hat in seinem Vernehmlassungsbericht den Investitionsbedarf über 915 Mio. Franken für das baselstädtische Projekt Strukturverbesserung Osttangente (STOT) finanziell grundsätzlich anerkannt. Das Projekt ist gemäss Vernehmlassungsbericht als Vorhaben der zweiten Ausführungspriorität auf der Liste der auszuführenden Projekte des Bundesrates bis Mitte April 2009 in die Vernehmlassung geschickt worden.
Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die Lösung der Kapazitätsprobleme auf der Osttangente durch einen Ausbau der Stammlinie nur im Zusammenhang mit einer Überdeckung der Autobahn. Er stellt dem Bund eine entsprechende kantonale Beteiligung an einer Einhausung beziehungsweise Überdeckung in Aussicht. Deren genaue Höhe kann aber erst im Rahmen der weiteren Projekterarbeitung festgelegt beziehungsweise ausgehandelt werden. Dies mit dem Hinweis darauf, dass ein vergleichbares Vorgehen auch im Kanton Zürich bei der bekannten Überdeckung Schwamendingen des Autobahnabschnitts zwischen dem Ende Schöneichtunnel und der Autobahnverzweigung Aubrugg gewählt wurde.
Bis Ende 2009 soll den Eidgenössischen Räten die Botschaft zur Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz unterbreitet werden, darunter das Basler Projekt STOT. Nach dem Entscheid der Eidgenössischen Räte können die Planungs- und Projektierungsarbeiten fortgesetzt werden.
Konkret über den Ausführungskredit zum Projekt STOT entscheiden Bundesrat und Eidgenössische Räte dann im Rahmen der nächsten Programmbotschaft, voraussichtlich bis in vier Jahren. Der in der Programmbotschaft des Bundesrates aufgeführte Investitionsbedarf über 915 Mio. Franken entspricht den Berechnungen und Erwartungen des Kantons Basel-Stadt.
Roger Reinauer, Telefon +41 (0)61 267 93 24
Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt
Bau- und Verkehrsdepartement