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Frick Bruno (CEg, SZ), für die Kommission:
Es ist nun rund zwölf Jahre her, seit der Bundesrat am 23. Juni 1999 beschloss, sich an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) zu beteiligen. Inzwischen haben wir den Einsatz der Schweizer Armee mehrmals verlängert. Die letzte Verlängerung läuft Ende dieses Jahres aus.
Der Bundesrat ersucht nun darum, den Einsatz um weitere drei Jahre zu verlängern, nämlich bis Ende 2014. Er begehrt zwei Kompetenzen: erstens jene, das Kontingent vorübergehend um 80 Armeeangehörige zu erhöhen, und zweitens jene, den Einsatz jederzeit abzubrechen. Dies mag vordergründig als Widerspruch erscheinen - die Kontingenterhöhung und gleichzeitig die Kompetenz, den Einsatz jederzeit abzubrechen -, das ist es aber nicht.
Zur Erhöhung des Kontingents: Die Erhöhung des Kontingents ist bei allfälligem Sicherungsbedarf geplant oder namentlich dann, wenn die Schweiz eine höhere Kaderfunktion in der KFOR übernehmen soll, denn eine höhere Kaderfunktion verlangt auch nach Stabspersonal. Die Kommission begrüsst die Absicht des Bundesrates, bei Gelegenheit eine höhere Kaderfunktion zu stellen, sehr, denn für Kader ist es eine einmalige Chance, einen Einsatz in einem Krisengebiet zu leisten. Das bringt unserer Friedensarmee Erfahrung und Wissen. Persönlich vertrete ich die Meinung, dass ein Auslandeinsatz eine Voraussetzung, ein Erfordernis sein soll, um später eine höhere Armeecharge zu übernehmen, um sich dafür zu qualifizieren. Ein Truppendienst im Inland ist doch eine Dienstleistung in einem Schonklima; er ist nur schwer mit einem Auslandeinsatz mit echten Herausforderungen in einer schwierigen Umgebung zu vergleichen.

AB 2011 S 247 / BO 2011 E 247

Die Leistung, welche die Schweizer Truppe in Kosovo erbringt, ist gut; davon haben sich viele überzeugen können. Einerseits waren die Angehörigen der Sicherheitspolitischen Kommission mehrmals in Kosovo. Sie haben sich einen Überblick über die Arbeit unserer Truppe verschafft und sich davon überzeugt, dass die Truppe gute Arbeit leistet. Sie ist motiviert, diszipliniert und leistungsfähig. Anderseits haben wir auch mit den militärischen Vorgesetzten, der höheren Führung des KFOR-Einsatzes, gesprochen. Sie sind vom Schweizer Einsatz überzeugt; sie schätzen die Qualität und die Dienstbereitschaft sehr.
Schliesslich zeigten sich auch die zivilen Behörden von Kosovo, mit denen wir gesprochen haben, von den Schweizer Armeeangehörigen beeindruckt. Diese Anerkennung ging weit über die Freundlichkeit diplomatischer Art hinaus. Der Stadtpräsident einer Stadt im Süden Kosovos hat uns gesagt: Wir wissen, dass der Tag kommen wird, an dem die KFOR geht; wir wünschen uns aber, dass die Schweizer als Letzte gehen. Warum? Schweizer sind nicht nur Soldaten, sie sind auch Bürger. Sie haben nicht nur soldatisches Wissen, sondern sie kennen auch den Umgang mit Behörden, mit Bürgern. Sie wissen, wie man mit ihnen spricht. Sie haben einen verhältnismässigen, offenen Zugang zur Bevölkerung. Das erweist sich als grosse Stärke. Wenn es, wie überall bei militärischen Einsätzen, Fehler und Verstösse gibt, sind sie zu rügen und zu korrigieren. Wir haben uns überzeugen können, dass das auch gemacht wird.
Der Einsatz soll fortgesetzt werden, aber nur so lange, wie es absolut nötig ist. Darum soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, den Einsatz jederzeit abzubrechen. Die Lage in Kosovo hat sich seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 etwas verbessert. Oberflächlich betrachtet ist Kosovo ruhig. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass die Situation nicht von innen heraus heilt. Serbien und Russland beispielsweise akzeptieren ein unabhängiges Kosovo noch nicht. Es braucht in der Tat sehr wenig, damit in Kosovo wieder Gewalt ausbricht. Kosovo ist auch bitterarm; die grössten Devisenbringer sind mittlerweile die KFOR und die im Ausland lebenden Kosovaren, die Geld nach Hause schicken. Die KFOR ist in der Tat inzwischen ein Wirtschaftsfaktor, auf den sich viele stützen.
Botschafter Beglinger, der Schweizer Botschafter in Kosovo, beurteilt die bisherigen Resultate als zwiespältig bis enttäuschend. Militärisch ist das Land befriedet, aber der nachhaltige und politische Aufbau des Landes geht nur zögernd und in sehr kleinen Schritten voran. Die Wirtschaft ist rückständig, die Infrastruktur ungenügend, die Korruption immens hoch, die Armut enorm, und die Arbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent. Es wird noch einige Zeit benötigen, um in Kosovo Stabilität herbeizuführen. Die Truppenpräsenz hilft, die Situation vor Ort zu beruhigen und Spannungen abzubauen. Wir kommen nicht darum herum, diesen Einsatz zu verlängern.
Was würde geschehen, wenn wir den Einsatz jetzt beenden würden? Eine kleine Chance, dass es gutgehen würde, besteht, aber das Risiko, dass wieder Gewalt ausbrechen würde, ist ungleich höher. Wir Schweizerinnen und Schweizer haben sowohl sicherheits- als auch migrationspolitisch ein grosses Interesse, dass Kosovo stabil bleibt. Im Rahmen des KFOR-Einsatzes sind die Beiträge der Schweizer Armee nötig. Wir leisten sie im Bereiche der Logistik, beispielsweise mit der Versorgung, den Transporten, dem Betrieb eines Hauptquartiers. Mit den Super Puma stellen wir die grössten Luftfahrzeuge in Kosovo. Demgegenüber ist der Bedarf nach Sicherungs- und Schutzaufträgen für Minderheiten zurückgegangen. Nötig sind auch die Liaison-and-Monitoring-Aufträge, nämlich das frühzeitige Erkennen von Spannungen und Gewaltherden, um ihnen frühzeitig begegnen zu können.
Auch in der Kommission kam die Frage auf: Ist es richtig, dass derartige Einsätze vom Militär geleistet werden? Bei uns gehen ja keine Uniformierten an die Gemeindeversammlung und versuchen, drohende Gewaltausbrüche zu erkennen, um nachher die Spannungen in die richtigen Bahnen zu lenken und die Situation zu entspannen. Aber in Kosovo herrscht eine andere Kultur, es gilt: Wer eine Waffe hat, ist anerkannt, wer eine Uniform trägt und bewaffnet ist, ist ein Mann. Wer nur freundlich spricht, wird kaum ernst genommen. Darum ist es richtig, dass diese Aufgaben namentlich durch unsere Milizoffiziere, die eine hohe Wertschätzung geniessen, wahrgenommen werden.
Der Abbau in Kosovo ist in drei Schritten, technisch gesprochen in drei Gates, vorgesehen. Der erste Schritt, eine Reduktion von 14 000 auf 10 000 Armeeangehörige, ist abgeschlossen, und die KFOR steht nun im zweiten Schritt, nämlich bei der Reduktion von 10 000 auf 5700 Armeeangehörige. Wenn es die Situation erlaubt, erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt die Reduktion auf 2300 Leute und schliesslich die Beendigung des Einsatzes. Der Schweizer Einsatz bleibt mit 220 Personen gleich. Prozentual ist er grösser, aber es ist eine sinnvolle Grösse, und die Schweiz leistet einen guten Beitrag.
Ein letztes Wort: Unsere Kommission hat auch den Bericht unseres Kollegen Dick Marty, den er für den Europarat erstellt hat, zur Kenntnis genommen; er lag uns vor. Der Bericht selbst hat auf unseren Entscheid insofern einen Einfluss gehabt, als er uns in der Auffassung bestärkt hat, dass die Einsätze, wie sie der Bundesrat vorschlägt, richtig sind. Er hat zu unserer Überzeugung beigetragen, dass ein Verzicht im heutigen Zeitpunkt sicher nicht das Richtige ist.
In diesem Sinne bittet Sie die Kommission mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, gemäss Botschaft des Bundesrates den Einsatz zu verlängern. Wir haben auch den Mitbericht der Aussenpolitischen Kommission zur Kenntnis genommen und haben ihren Anregungen in der Kommissionsberatung Rechnung getragen.