Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/79066

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen: </p><p>Der Entscheid des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 1. November 2005, die Kosten der fünf ärztlichen Richtungen der Komplementärmedizin in der Invalidenversicherung nicht mehr zu vergüten, ist wegen fehlender Rechtsgrundlage aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Als "Krankenversicherer" für die Behandlung von Geburtsgebrechen kennt die Invalidenversicherung (IV) bei der Gewährung von medizinischen Leistungen den Begriff "wissenschaftlich anerkannte Behandlung". Gesetzliche Grundlage bildet Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV) vom 9. Dezember 1985. Gemäss dieser Bestimmung gelten als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 123 V 60) gilt eine medizinische Behandlungsmethode dann als wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von Forschern und Praktikern der medizinischen Wissenschaft auf breiter Basis anerkannt ist. Entscheidend sind dabei das Ergebnis der Erfahrungen und der Erfolg einer bestimmten Therapie. Diese für die soziale Krankenversicherung massgebenden Voraussetzungen gelten auch für medizinische Massnahmen der IV. Eine Behandlung, die bei Krankheit nicht zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geht, weil ihre Wirksamkeit nach wissenschaftlichen Methoden nicht nachgewiesen werden konnte (Art. 32 Abs. 2 KVG), kann also grundsätzlich auch nicht von der IV übernommen werden.</p><p>Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 2. Juni 2005 gestützt auf den PEK-Expertenbericht (Programm Evaluation Komplementärmedizin, PEK) und die Empfehlungen der Eidgenössischen  Leistungskommission festgehalten, dass die fünf Therapien der Komplementärmedizin die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 32 KVG) nicht erfüllen und die entsprechenden Kosten folglich nicht mehr von der Krankenversicherung übernommen werden müssen. Ebenso wenig ist die IV verpflichtet, die Kosten für komplementärmedizinische Leistungen zu übernehmen, da die Voraussetzungen für die Kostenübernahme nach Artikel 2 Absatz 3 GgV materiell mit jenen nach Artikel 32 KVG vergleichbar sind. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat diese Änderung zur Kenntnis genommen und das Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen in der IV per 1. November 2005 entsprechend angepasst. Dieser auf der Ebene des Kreisschreibens getroffene Entscheid betrifft die gesamte IV, die schweizweit einheitlich vollzogen wird. Eine von Kanton zu Kanton unterschiedliche Anwendung wird somit ausgeschlossen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.