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Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute die Parolen zuhanden des SP-Parteitags vom 14. Februar 2015 gefasst. Sie empfiehlt den Stimmenden am 8. März 2015 ein doppeltes Nein.
Die SP bekämpft die CVP-Familieninitiative scharf, da sie eine milliardenschwere Umverteilung von armen zu reichen Familien bedeutet. Wenn Kinderzulagen nicht mehr dem Einkommen zugerechnet und ordentlich versteuert würden, würden reiche Familien massiv mehr profitieren, alle anderen hätten das Nachsehen. Die Durchschnittsfamilie kann sich mit der versprochenen Entlastung knapp einen Nachmittag im Zoo leisten, eine reiche Familie fliegt dagegen für zwei Wochen auf die Malediven.
Die Initiative der Grünliberalen «Energie- statt Mehrwertsteuer» wirkt auf den ersten Blick zwar sympathisch, weist jedoch einen gravierenden Konstruktionsfehler auf. Sie macht die Staatsfinanzen vom Energieverbrauch abhängig, den sie gleichzeitig senken will. Würde der Verbrauch aber wie erhofft sinken, hätte das eine Schrumpfung des Steueraufkommens und damit unweigerlich Sparprogramme zur Folge. Kommt hinzu, dass eine Energiesteuer wenig sozial ist, da der Energieverbrauch nicht beliebig sinken kann und die Energiekosten bei Haushalten mit tieferen Einkommen einen grösseren Anteil ausmachen.