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Neue Lösungsansätze zur strafrechtlichen Produktehaftung
Das Ziel der Arbeit ist es, herauszuarbeiten, ob und inwieweit § 314 Abs. 1 Nr. 2 StGB einen Beitrag zur strafrechtlichen Produktverantwortung leisten kann. Der Autor geht dabei auch auf das zivilrechtliche Produkthaftungsrecht ein. Er befasst sich zunächst mit der Frage, ob eine Produkthaftungsvorschrift im StGB überhaupt sinnvoll ist. Dabei wird das Strafrecht als ultima ratio verstanden und demgemäss werden zuvorderst Grund und Grenzen zivilrechtlicher Produkthaftung thematisiert, um im Anschluss einen Überblick über das Nebenstrafrecht zu geben. Es folgt nach einem kurzen Überblick über die Entstehungsgeschichte und die Rechtsnatur der Norm die zentrale Frage der Arbeit, nämlich, ob und inwieweit dieser Strafvorschrift produkthaftungsrechtliche Relevanz zukommt. Hier werden dann mit Gewinn für die bisherige Diskussion Ergebnisse zu den zivilrechtlichen Herstellerpflichten zur Einschränkung des Straftatbestandes dargestellt, um am Ende der Arbeit einen kriminalpolitischen Ausblick geben zu können. Der Autor wendet sich mit dem Werk gleichermassen an Wissenschaft und Praxis.
Heinz Koriath
Kausalität und objektive Zurechnung
Für welche Folgen ihrer Handlung trägt eine Person die rechtliche Verantwortung? Die traditionellen Lösungen (Bedingungs-, Adäquanztheorie, Risikoerhöhungslehre, usw.) sind unbefriedigend. Der Lösungsvorschlag des Autors lautet: Wenn die Handlung eine conditio oer quam des Erfolges ist.
Henning Radtke | Dieter Rössner | Theo Schiller | Wolfgang Form (Hrsg.)
Historische Dimensionen von Kriegsverbrecherprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg
Historische Dimensionen von Kriegsverbrecherprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg. Studien zum Strafrecht, Band 9 Der Band enthält Tagungsbeiträge zu den unterschiedlichsten Facetten des justiziellen Umgangs mit Völkerrechtsverbrechen. Die Gesamtthematik «Historische Dimensionen von Kriegsverbrechenprozessen» erfasst die in internationaler oder nationaler Verantwortung geführten Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs. Aber auch aktuelle Verfahren wegen Völkerrechtsverbrechen an den verschiedenen derzeit tätigen Internationalen Strafgerichtshöfen, wie etwa dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (JStGH/ICTY) oder den Ständigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC), werden erläutert. Die Spannbreite der behandelten Einzelthemen reicht von juristisch-dogmatischen Beiträgen zum geltenden Völkerstrafrecht und Völkerstrafprozessrecht über Berichte und rechtspolitische Einschätzungen der verschiedenen Verfolgungsstrategien bei Völkerrechtsverbrechen...
Maximilian Warntjen
Heimliche Zwangsmassnahmen und der Kernbereich privater Lebensgestaltung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum grossen Lauschangriff ist kein Urteil unter vielen. Die Entscheidung richtet ein ganzes Rechtsgebiet, das Strafprozessrecht, neu aus. Die einer effektiven Verbrechensaufklärung dienenden Ermittlungsaktivitäten des Staates müssen stets einen von der Menschenwürdegarantie geschützten innersten Bereich menschlicher Privatheit, den Kernbereich privater Lebensgestaltung, respektieren. Die Studie entwickelt, ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ein eigenes Kernbereichsmodell und untersucht die heimlichen Zwangsmassnahmen der Strafprozessordnung. Dabei tritt deutlich die Reformbedürftigkeit des Ermittlungsverfahrens in seiner Gesamtheit zutage.
Zinon Koumbarakis
Die Kronzeugenregelung im schweizerischen Strafprozess de lege ferenda
Die Kronzeugenregelung im schweizerischen Strafprozess de lege ferenda. Die relativ neue Thematik der Kronzeugenregelung wird in der schweizerischen Literatur zum Straf- und Strafprozessrecht, wenn überhaupt, nur sehr kurz und unvollständig behandelt. Das Werk untersucht schwerpunktmässig die Systemkonformität von Kronzeugenregelungen im schweizerischen Strafprozess. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Komplexität der zu ermittelnden Sachverhalte und der sich weltweit verschärfenden Lage zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus liefert die Arbeit für die Wissenschaft und die Praxis wertvolle Erkenntnisse und Anregungen, gerade auch für die deutsche Strafrechtswissenschaft.
Caro John José Antonio
Das erlaubte Kausieren verbotener Taten – Regressverbot
Wann Förderungsverhalten zu einem fremden Delikt nicht die Voraussetzungen strafbarer Beteiligung erfüllt, wird gegenwärtig kontrovers diskutiert. Der Autor begreift diese praxisrelevante Zurechnungsfrage als Abgrenzung der Verantwortungsbereiche anhand der objektiven Bedeutung des sozialen Kontakts. Die Grenzziehung erfolgt daher durch Aufzeigen objektiver Kriterien: Ein Verhalten, dessen Bedeutung in seinem konkreten sozialen Kontext auf eine stereotyp-sozialadäquate Semantik verweist, ist strafrechtlich «neutral» und keine Beteiligung (Regressverbot). Die strafrechtliche Zurechnung reagiert also auf die Anonymität und Komplexität sozialer Kontakte dadurch, dass die gesellschaftlich praktizierten Bedingungen, welche ein Förderungsverhalten – ohne Rekurs auf das Subjektive – als erlaubt riskant kennzeichnen, im Vorfeld der positivierten Beteiligungsregelung der §§ 25 ff...
Philipp Grosskopf
Beweissurrogate und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung
Die Frage nach der Möglichkeit einer vereinfachten Einführung von Vernehmungsergebnissen aus dem Ermittlungsverfahren in die Hauptverhandlung durch ein Surrogat ist vielfach Gegenstand aktueller Reformüberlegungen. Die erstmalige Untersuchung unter Betrachtung aller Teilaspekte und Folgewirkungen ist jedoch gerade mit Blick auf die Bemühungen des Gesetzgebers nötig. Ausgehend vom Transferverbot des § 250 StPO wird gezeigt, dass die Videoaufzeichnung einer Vernehmung im Ermittlungsverfahren bei Gewährung entsprechender, effektiver Mitwirkungsrechte ein zulässiges Beweissurrogat in der Hauptverhandlung sein kann. Die Mitwirkungsrechte und eine dann notwendige Verteidigung erhöhen den Verfahrensaufwand im Ermittlungsverfahren beträchtlich, ohne anschliessend das Hauptverfahren im gleichen Masse zu entlasten. Eine Reform in diesem Bereich verspricht aber gerade durch die Mitwirkung im entscheidenden Verfahrensabschnitt eine höhere Richtigkeitsgewähr hinsichtlich der Ermittlungsergebnisse.