Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/107752

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich international dafür einzusetzen, dass die Sommerzeit abgeschafft wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wenn man sich international für die Abschaffung der Sommerzeit einsetzen will, ist zunächst zu berücksichtigen, dass es keinen internationalen Vertrag über die Sommerzeit gibt. Somit gibt es auch keine weltweite Organisation oder keine diesem Thema gewidmete, regelmässig stattfindende internationale Konferenz, innerhalb derer sich die Schweiz zielgerichtet für die generelle Abschaffung der Sommerzeit einsetzen könnte.</p><p>Grundsätzlich kann jeder Staat autonom festlegen, ob er Sommerzeit einführen will und, wenn ja, wie lange diese Sommerzeit dauert. Im Interesse seiner Volkswirtschaft richtet er sich bei der Festlegung der Zeitregelung mit Vorteil an derjenigen der benachbarten Staaten und Handelspartner aus. </p><p>Die Vereinigten Staaten haben etwa erst unlängst die Dauer der Sommerzeit um vier Wochen verlängert, seit Frühjahr 2007 beginnt in den USA die Sommerzeit (dort "aaylight saving time") drei Wochen früher und endet eine Woche später als bisher.</p><p>Die Staaten der EU haben die Sommerzeit in der Richtlinie Nr. 84/2000/EG vom 19. Januar 2001 geregelt. Diese Staaten und damit auch die Nachbarstaaten der Schweiz werden in den nächsten Jahren die Sommerzeit weiterführen. Ende 2007 hat die EU-Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Auswirkungen der vorhin erwähnten Richtlinie zur Regelung der Sommerzeit vorgelegt. Im Fazit dieses Berichts ist festgehalten: "Kein Mitgliedstaat hat die Absicht geäussert, die Sommerzeit abzuschaffen oder die Bestimmungen der geltenden Richtlinie zu ändern" (KOM-2007 739).</p><p>Schon aufgrund dieser Ausgangslage ist es wenig wahrscheinlich, dass ein Vorstoss der Schweiz bei der EU zur Abschaffung der Sommerzeit viel bewirken würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.