Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/236440

<h2>SubmittedText<h2><p>- Hat der Bundesrat Kenntnis vom Gutachten der ZHAW "Die Änderung der CO2-Verordnungen durch die Verwaltung: Voraussetzungen und Grenzen"? </p><p>- Wie rechtfertigt er die geplante Fristverlängerung, obwohl das Gutachten zum Schluss kommt, dass eine Fristerhöhung den verfassungsrechtlichen Anforderungen für einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit nicht genügt, jedoch empirische Anhaltspunkte für eine Ungleichbehandlung bestehen und eine Fristkürzung geprüft werden müsste?</p>