Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/246707

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen völkerrechtlichen und innerstaatlichen Massnahmen zu treffen, damit die Schweiz dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR angehören kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 9. Dezember 2022 hat der Bundesrat den Berichtsentwurf "Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz-EU" vorgelegt und den aussenpolitischen Kommissionen beider Räte zur Konsultation unterbreitet. Der Bericht analysiert die Ansätze, die der Schweiz für die Fortsetzung ihrer Beziehungen zur EU zur Verfügung stehen, darunter wie vom Postulat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213678">21.3678</a> Fischer Roland verlangt auch die Mitgliedschaft im EWR. Er evaluiert die europapolitischen Handlungsoptionen anhand von vier Bewertungskriterien: der Grad der Binnenmarktbeteiligung, die Möglichkeit von Kooperationen, der politische Handlungsspielraum und die aussenpolitische Machbarkeit.</p><p>In seiner Analyse kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Vorteile des bilateralen Wegs im Vergleich zu einer Mitgliedschaft im EWR überwiegen. Der politische Handlungsspielraum der Schweiz im EWR wäre stärker eingeschränkt, da spezifische, auf die Schweiz zugeschnittene Lösungen, schwieriger oder kaum mehr zu erreichen wären. Dies gilt speziell für sensible Bereiche wie die Personenfreizügigkeit oder staatliche Beihilfen. Zudem wäre die Schweiz auch in den Bereichen an den EU-Binnenmarkt gekoppelt, in denen sie aktuell keine Beteiligung wünscht. Die zusätzlichen Pflichten würden damit deutlich weitergehen als die Mitwirkungsrechte. Des Weiteren wäre die Schweiz, wie in der Antwort auf die Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183763">18.3763</a> Pardini dargelegt, als EWR-Mitglied der EFTA-Überwachungsbehörde und dem EFTA-Gerichtshof unterstellt, welche zu einer homogenen Anwendung des EWR-Abkommens mit dem EU-Recht beitragen.</p><p>Die Fortsetzung des bilateralen Wegs entspricht den Interessen der Schweiz daher weiterhin am besten. Er erlaubt die bestmögliche Beteiligung am Binnenmarkt sowie die Kooperation in ausgewählten Interessenbereichen, unter Wahrung des grösstmöglichen politischen Handlungsspielraums. Mit dem Paketansatz strebt der Bundesrat die vollständige Anwendung und Aktualisierung der bilateralen Binnenmarktabkommen, die Assoziierung der Schweiz an die EU-Programme (insb. im Bereich Forschung, Bildung und Innovation) sowie den Abschluss neuer Abkommen (Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit) an. Der Paketansatz bietet damit gute Voraussetzungen für einen ausgewogenen Interessenausgleich. Mit der Verankerung von institutionellen Elementen in den einzelnen Binnenmarktabkommen soll zudem eine für beide Seiten akzeptable Lösung gesucht werden, welche die aussenpolitische Machbarkeit des bilateralen Wegs für die Zukunft absichert. Aus Sicht des Bundesrates erscheint eine Aufnahme von Verhandlungen über einen EWR-Beitritt vor diesem Hintergrund nicht zielführend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.