Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03114.jsonl.gz/1666

Wir überprüften im Berichtsjahr die Bekanntgabe von Daten über Flugreisende durch das Sekretariat für Migration an den Nachrichtendienst des Bundes. Während dieses Vorgehen datenschutzkonform ist, müssen die Durchführungsbestimmungen hingegen ergänzt werden.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) übermittelt Daten von Flugreisenden an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Auf Ersuchen der Geschäftsprüfungsdelegation haben wir geprüft, ob für diesen Vorgang eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht. Um den datenschutzrechtlichen Anforderungen zu genügen, benötigen Bundesorgane eine gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Personendaten. Im Rahmen unserer Analyse stellten wir fest, dass einzig die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) als solche in Betracht kommen. Die bekannt gegebenen Daten an sich sind nicht besonders schützenswert. Ihre Bearbeitung im Kontext der inneren und äusseren Sicherheit des Staates verleiht ihnen aber eine besondere Schutzwürdigkeit und könnte in gewissen Fällen zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen führen. Aus diesem Grunde müssen die Erhebung der Daten von Flugreisenden durch den NDB und ihre Bekanntgabe durch das SEM auf einer Gesetzesgrundlage im formellen Sinn beruhen. Laut BWIS beschafft der NDB die Informationen, welche zur Erfüllung der Aufgaben nach dem BWIS notwendig sind, und das selbst wenn dies für die betroffenen Personen nicht erkennbar ist (Art. 14 Abs. 1). Auch sieht das Gesetz vor, dass der NDB Personendaten durch Nachforschen nach der Identität oder dem Aufenthalt von Personen und durch Feststellen ihrer Bewegungen und Kontakte beschaffen kann (Art. 14 Abs. 2 BWIS). Diese Bestimmung des BWIS bezeichnet die Kategorie der erhobenen Daten wie auch den Zweck dieser Beschaffung. Artikel 14 Absatz 1 und 2 bildet somit eine Gesetzesgrundlage im formellen Sinn, die den NDB zur Beschaffung von Daten über Flugreisende berechtigt.
Überdies ist das SEM aufgrund von Artikel 13 Absatz 1 BWIS zu Auskünften an den NDB verpflichtet. Absatz 2 dieser Bestimmung verlangt, dass das SEM dem NDB unaufgefordert Meldung erstattet, wenn es konkrete Gefährdungen der inneren oder der äusseren Sicherheit feststellt, und dass es weitere Meldungen aufgrund der allgemeinen Informationsaufträge in Anwendung von Artikel 11 BWIS oder aufgrund von Aufträgen des NDB im Einzelfall erstattet. Artikel 11 Absatz 2 BWIS erteilt dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Kompetenz, in einer vertraulichen Liste die Vorgänge festzuhalten, die dem NDB zu melden sind, die jedoch aus Geheimhaltungsgründen nicht veröffentlicht werden dürfen. Die Bekanntgabe von Daten über Flugreisende durch das SEM an den NDB beruht ebenfalls auf einer ausreichenden Gesetzesgrundlage im formellen Sinn.
Nachdem nun das Vorliegen von Gesetzesgrundlagen im formellen Sinn festgestellt wurde, ist eine Analyse der Durchführungsbestimmungen erforderlich. Diese müssen genügend präzise sein, damit die vorgesehene Bearbeitung insbesondere dem Verhältnismässigkeitsprinzip gerecht wird. In Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes hat das SEM dem NDB unaufgefordert und ohne Verzug die in der vertraulichen Liste des VBS nach Artikel 11 Absatz 2 BWIS genannten Vorgänge zu melden. Diese vertrauliche Liste wird dem Bundesrat jährlich zur Genehmigung und anschliessend der Geschäftsprüfungsdelegation zur Kenntnisnahme unterbreitet (Art. 11 Abs. 7 BWIS). Nach der bundesrätlichen Genehmigung kann diese Liste als Durchführungsbestimmung auf einer mit einer bundesrätlichen Verordnung vergleichbaren Stufe betrachtet werden. Die vertrauliche Liste des VBS muss die Liste der dem NDB bekanntzugebenden Personendaten enthalten. Wir haben festgestellt, dass in der Liste des VBS nicht ausdrücklich sämtliche Bekanntgaben von Daten über Flugreisende erwähnt sind und sie daher ergänzt werden muss, damit eine ausreichende gesetzliche Grundlage gegeben ist.