Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/147956

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, als Ergänzung zum Zweitwohnungsgesetz eine Verordnung zu erarbeiten, die die Abgeltungsvoraussetzungen für die von der Lex Weber betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer präzise und einheitlich regelt. </p><p>Die Verordnung muss auch die Finanzierung dieser Abgeltungen durch den Bund vorsehen, soweit dieser Bereich nach Artikel 78 der Bundesverfassung und Artikel 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz eine Bundesaufgabe darstellt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Annahme der Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!" (Zweitwohnungs-Initiative) am 11. März 2012 hat sich das Schweizervolk für eine Limitierung des Zweitwohnungsbaus ausgesprochen. Derartige Entscheide können vielfältige Auswirkungen auf die Vermögensverhältnisse der Betroffenen haben. In der Verordnung vom 22. August 2012 über Zweitwohnungen (SR 702) und in seinem Entwurf zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen vom 19. Februar 2014 trägt der Bundesrat dem vom Motionär thematisierten Umstand mit einer Art erweiterter Besitzstandsgarantie zugunsten von Wohnungen Rechnung, die am 11. März 2012 bereits bestanden oder rechtskräftig bewilligt waren.</p><p>Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt ein enteignungsähnlicher Eingriff vor, wenn einem Eigentümer der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger Gebrauch seiner Sache untersagt oder in einer Weise eingeschränkt wird, die besonders schwer wiegt. Dies ist dann der Fall, wenn ihm eine wesentliche, aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird. Geht der Eingriff weniger weit, so wird gleichwohl eine materielle Enteignung angenommen, falls ein einziger oder einzelne Grundeigentümer so betroffen werden, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar und mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar erscheinen würde. Diese Anforderungen dürften im Zusammenhang mit allfälligen Werteinbussen, die bestehende Wohnungen durch die Annahme der Volksinitiative erfahren haben, höchstens in Ausnahmefällen erfüllt sein.</p><p>Eine über die dargelegten verfassungsrechtlichen Ansprüche hinausgehende Regelung könnte zudem nicht auf Verordnungsstufe eingeführt werden, sondern bedürfte einer Grundlage in einem formellen Gesetz. Aus der Sicht des Bundesrates besteht keine Veranlassung, eine solche zu schaffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.