Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106097

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Grundlage des Berichts zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes ein Integrationsrahmengesetz und die damit einhergehenden rechtlichen Anpassungen auszuarbeiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 5. März 2010 mit der Gutheissung des in der Begründung der Motion erwähnten Berichts zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes entschieden, dass Integrationsartikel in der Bundesgesetzgebung von mindestens 14 integrationsrelevanten Bereichen geschaffen werden, um damit die Förderung der Integration und der Chancengleichheit in den zuständigen Regelstrukturen verbindlicher zu verankern. Er sah vor, dass damit einhergehend entweder das Integrationskapitel im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer angepasst oder ein Integrationsgesetz geschaffen werden soll, indem die integrationsrelevanten Bestimmungen aus dem Ausländergesetz ausgegliedert und ergänzt werden. </p><p>Das EJPD erarbeitet auf der Grundlage dieses Berichts einen Änderungserlass. Welche der beiden formalen Varianten weiterverfolgt wird, entscheidet der Bundesrat nach dieser vertieften Prüfung. Er wird dem Parlament Ende 2011 einen Botschaftsentwurf unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.