Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/123823

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Nachführung der Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) vorzulegen mit dem Ziel, die Attraktivität der Schweiz als internationalen Schiedsplatz zu erhalten. Dabei sollen insbesondere gewisse zentrale Elemente der seit dem Inkrafttreten des IPRG vor gut zwanzig Jahren in diesem Bereich erlassenen Rechtsprechung des Bundesgerichts im Gesetz aufgenommen und nötigenfalls korrigiert werden. Besonders zu beachten ist dabei die Beziehung zwischen staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.