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- Statuten
Statuten
Version: 27. April 2017
Name, Sitz
Artikel 1 Name, Zweck
1 Unter dem Namen "Branchenorganisation Milch (BO Milch)" resp. „Interprofession du lait (IP Lait)" besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz und Gerichtsstand am Domizil der Geschäftsstelle.
Zweck
Artikel 2 Zweck
1 Die Branchenorganisation Milch bezweckt die Stärkung der Wirtschaftlichkeit ihrer Mitglieder aus der Schweizer Milchwirtschaft durch Erhalt und Förderung der Wertschöpfung und der Marktanteile in den in-und ausländischen Märkten.
2 Der Zweck soll insbesondere erreicht werden durch:
- Gewährung der Rechts- und Vertragssicherheit zwischen den Akteuren der Branchenorganisation
- Ergreifen von geeigneten Instrumenten zur bedarfsgerechten Versorgung des Milchmarktes sowie zum Erhalt und zur Förderung von Wertschöpfung unter Berücksichtigung der realen Absatzmöglichkeiten
- Ergreifen von Instrumenten zur Gewährleistung der Markttransparenz über die produzierten verarbeiteten Milchmengen
- Ergreifen von Massnahmen zur Förderung des Absatzes von Schweizer Milch
- Festlegen von Qualitätskriterien und Durchsetzung von Massnahmen zur Qualitätssicherung
3 Die "BO Milch" ist eine Branchenorganisation im Sinne von Art. 8 und 9 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LWG).
Mitgliedschaft
Erwerb der Mitgliedschaft
Artikel 3 Mitglieder
1 Als Mitglieder des Vereins werden juristische Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften aufgenommen, die in folgenden Bereichen der Milchbranche direkt oder indirekt tätig sind:
- Milchproduktion (inkl. Vermittler zwischen Produzenten und Verarbeitung)
- Milchindustrie
- Gewerbliche Käser
- Detailhandel
2 Die Mitglieder teilen sich in folgende zwei Interessengruppierungen auf:
- "Produktion": Milchproduzenten inkl. Vermittler zwischen Produzenten und Verarbeitung
- "Verarbeitung und Handel": Milchindustrie, gewerbliche Käser und Detailhandel
3 Innerhalb beider Gruppierungen sind mindestens drei Viertel der Mitglieder direkt in der Milchproduktion bzw. -verarbeitung oder im Detailhandel tätig.
4 Zum Beitritt bedarf es einer schriftlichen Erklärung. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
5 Abgewiesenen steht das Rekursrecht an die Delegiertenversammlung zu.
Verlust der Mitgliedschaft
Artikel 4 Austritt
1 Die Mitgliedschaft erlischt:
a) durch schriftliche Austrittserklärung auf Ende eines Rechnungsjahres unter Wahrung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist
b) bei Auflösung des Vereins
c) Bei juristischen Personen und Personengesellschaften bei Verlust von deren Rechtspersönlichkeit.
Artikel 5 Ausschluss
1 Der Vorstand kann Mitglieder jederzeit ohne Angabe von Gründen ausschliessen.
2 Ausgeschlossenen Mitgliedern steht innert dreissig Tagen ab dem Datum der Zustellung ein Rekursrecht an die nächste ordentliche Delegiertenversammlung zu.
3 Bis zum Entscheid der Delegiertenversammlung sind die ausgeschlossenen Mitglieder in der Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte eingestellt.
Anspruch von ausscheidenden Mitgliedern
Artikel 6 Austrittsleistung
1 Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch am Vereinsvermögen.
Organisation
Artikel 7 Organe
1 Organe des Vereins sind:
- die Delegiertenversammlung
- der Vorstand
- die Geschäftsführung
- die Kommissionen
- die Revisionsstelle
Delegiertenversammlung
Artikel 8 Einberufung
1 Die Delegiertenversammlung wird durch den Vorstand einberufen.
2 Die ordentliche Delegiertenversammlung findet jährlich einmal statt.
3 Ausserordentliche Delegiertenversammlungen werden aufgrund eines Vorstandsbeschlusses, auf Antrag einer Interessengruppierung oder wenn es ein Fünftel aller Mitglieder verlangt, einberufen.
Artikel 9 Frist zur Einberufung
1 Die Einberufung der Delegiertenversammlung erfolgt mindestens zwanzig Tage vorher durch einfachen Brief an die Mitglieder. In der Einladung sind die Traktanden anzugeben.
2 Bei Abänderung der Statuten ist der wesentliche Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen bekannt zu geben.
3 Mitglieder, welche an der Delegiertenversammlung Anträge stellen wollen, haben diese bis spätestens zehn Tage vor der Versammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichen. Die Delegiertenversammlung ist über die eingegangenen Anträge rechtzeitig zu informieren.
Artikel 10 Vorsitz
1 Der Vorsitz der Delegiertenversammlung führt der Vereinspräsident, bei dessen Verhinderung ein Vizepräsident.
2 Die beiden Interessengruppierungen stellen aus ihren Vorstandsmitgliedern je einen Vizepräsident.
Artikel 11 Befugnisse
1 Oberstes Organ des Vereins ist die Delegiertenversammlung. Ihr stehen folgende Befugnisse zu:
- Änderung der Statuten
- Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder, der stellvertretenden Vorstandsmitglieder und des Präsidenten
- Wahl und Abberufung der Revisionsstelle
- Genehmigung des Jahresberichtes, der Jahresrechnung inkl. Revisionsbericht und des Budgets
- Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsstelle
- Erlass von Geschäfts- und Organisationsreglementen
- Grundsatzentscheide bezüglich der zu treffenden Massnahmen und der Wahl der Instrumente
- Festsetzung der Mitgliederbeiträge
- Rekursentscheide zu Vorstandsbeschlüssen über die Verweigerung der Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern
k. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
I. Beschlussfassung über weitere Geschäfte, die ihr durch Gesetz oder Statuten vorbehalten sind.
Artikel 12 Zusammensetzung
1 Die Delegiertenversammlung besteht aus je 43 Stimmrechten der beiden Interessengruppierungen "Produktion" sowie "Verarbeitung und Handel".
2 Die Delegiertenversammlung setzt sich gemäss folgenden Vorgaben zusammen:
- Interessengruppierung "Produktion": Insgesamt 43 Stimmrechte, davon stehen den Schweizer Milchproduzenten (SMP) 2 Stimmrechte zu. 36 Stimmrechte werden nach Art. 13 an im Markt tätige Produzentenorganisationen zugeteilt. 5 Stimmrechte sind frei zuteilbar an im Markt tätige Produzentenorganisationen, die nach Art. 13 keine Stimmrechte erhalten, wobei je Organisation höchstens 1 Stimmrecht zugeteilt werden darf.
- Interessengruppierung "Verarbeitung und Handel": Insgesamt 43 Stimmrechte, 22 Stimmrechte stehen der Milchindustrie zu, davon hat die Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie (VMI) 2 Stimmrechte. 17 Stimmrechte werden nach Art. 13 an im Markt tätige Unternehmungen der Milchindustrie zugeteilt. 3 Stimmrechte sind frei zuteilbar an im Markt tätige Unternehmen der Milchindustrie, die nach Art. 13 keine Stimmrechte erhalten, wobei je Unternehmen höchstens 1 Stimmrecht zugeteilt werden darf. Dem Käsereigewerbe stehen 11 Stimmrechte zu, davon hat die Fromarte 2 Stimmrechte. Die restlichen 9 Stimmrechte sind unter Koordination von Fromarte frei auf im Markt tätige Vertreter des Käsereige-werbes zuteilbar. Der Detailhandel hat 10 Stimmrechte, wobei bei der Verteilung der Stimmrechte auf die einzelnen Unternehmen des Detailhandels die Marktanteile bei der Milch/Milchprodukten zu berücksichtigen sind.
3 Den nationalen Dachorganisationen eingeräumte aber nicht genutzte Stimmrechte können auf Mitglieder innerhalb der jeweiligen Interessengruppe nach Art. 13 verteilt werden.
4 Mitglieder, welche Anspruch auf die Entsendung von Delegierten haben, wählen diese selbst und teilen deren Namen sowie allfällige Mutationen der Geschäftsstelle mit.
5 Auf eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Regionen und der unterschiedlichen Ausrichtungen der Organisationen der Produzenten bzw. der Milchverarbeiter ist Rücksicht zu nehmen.
Artikel 13 Verteilschlüssel, Beschränkungen, Vertretung
1 Die Verteilung der freien Delegiertensitze erfolgt nach dem Anteil der produzierten/vermarkteten bzw. angenommenen Vollmilchmenge an der in der jeweiligen Interessengruppe gesamthaft vereinten Milchmenge. Massgeblich ist die produzierte/vermarktete bzw. angenommene Vollmilchmenge des vorangegangenen Kalenderjahres.
2 Die für die Mitglieder der jeweiligen Interessengruppierung berechneten Delegiertenstimmen werden auf-oder abgerundet. Es werden nur ganze Stimmrechte an Mitglieder zugeteilt.
3 Für die Produzentenorganisationen in der Interessengruppierung "Produktion" ist die Anzahl der Delegier-tenstimmen pro Mitglied auf 4 beschränkt. Für die Milchindustrie und den Detailhandel in der Interessengruppierung "Verarbeitung und Handel" ist die Anzahl der Delegiertenstimmen pro Mitglied auf 5 beschränkt.
4 Können die Stimmrechte innerhalb einer Interessengruppe nicht vollständig auf Mitglieder zugeteilt werden, können die übrig bleibenden Stimmrechte innerhalb der Interessengruppierung frei auf Mitglieder verteilt werden.
5 Auf der Produzentenseite kann jeder Delegierte insgesamt maximal 4 Stimmrechte, auf der Seite der Verarbeiter und des Handels insgesamt maximal 5 Stimmrechte ausüben. Für jede Vertretung muss der Delegierte eine schriftliche Vollmacht vorlegen.
Artikel 14 Abstimmungsmodus
1 Die Beschlussfassungen erfolgen offen, wenn nicht geheime Stimmabgabe verlangt wird.
2 Wo die Statuten nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, sind für Beschlüsse eine Dreiviertelmehrheit in beiden Interessengruppierungen notwendig. Ungültige Stimmen und Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
3 Das absolute Mehr der gültig abgegebenen Stimmen entscheidet bei der Verabschiedung des Jahresberichtes. Bei Stimmengleichheit steht dem Präsidenten der Stichentscheid zu.
Vorstand
Artikel 15 Mitglieder
1 i Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten (ohne Stimmrecht) und je 10 stimmberechtigte Vertretern der beiden Interessengruppierungen Produktion sowie Verarbeitung und Handel.
2 Der Vorstand setzt sich gemäss folgenden Vorgaben zusammen:
a. Interessengruppierung "Produktion": 10 Sitze, davon stehen 3 Sitze den Schweizer Milchproduzenten (SMP) zu. Die übrigen Sitze stehen im Milchmarkt tätigen Organisationen der Produzenten zu.
b. Interessengruppierung "Verarbeitung und Handel": 10 Sitze. 5 Sitze stehen der Milchindustrie zu, davon hat die Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie (VMI) 1 Sitz. 3 Sitze stehen dem Käsereigewer-be zu, davon hat die Fromarte 1 Sitz. 2 Sitze stehen dem Detailhandel zu.
3 Für die beiden Interessengruppierungen "Produktion" und "Verarbeitung und Handel" werden maximal je 4 stellvertretende Vorstandsmitglieder gewählt. Diese vertreten die ordentlichen Mitglieder bei deren Abwesenheit.
4 Pro Mitglied der Branchenorganisation kann höchstens 1 Vertreter (inkl. Stellvertreter) im Vorstand Einsitz nehmen.
5 Auf eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Regionen und der unterschiedlichen Ausrichtungen der Organisationen der Produzenten bzw. der Milchverarbeiter ist bei der Besetzung der Vorstandssitze Rücksicht zu nehmen.
Artikel 16 Beschlussfassung
1 Für Beschlüsse des Vorstandes ist jeweils eine Dreiviertelmehrheit in beiden Interessengruppierungen not-
wendig. Ungültige Stimmen und Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
Artikel 17 Amtsdauer
1 Der Vorstand wird von der Delegiertenversammlung für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.
2 Nach Ablauf von vier Jahren findet jeweils eine Gesamterneuerung statt.
3 Die bisherigen Mitglieder sind wieder wählbar.
4 Die Altersgrenze für die Mandatsträger liegt beim Pensionsalter.
Artikel 18 Aufgaben und Kompetenzen
1 In die Kompetenz des Vorstandes fallen:
- Vorbereitung und Einberufung der Delegiertenversammlung unter Bekanntgabe der Traktandenliste
- die Wahl der Geschäftsführung
- Wahl der Vizepräsidenten
- Einsatz von Kommissionen und Wahl der Kommissionsmitglieder
- Erstellen des Budgets
- die Vorlage des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung an die Delegiertenversammlung
- Aufnahme von Neumitgliedern
- Ausschluss von Mitgliedern
- Beschlussfassung über sämtliche Geschäfte, die nicht einem anderen Gremium, insbesondere der Delegiertenversammlung, vorbehalten sind
Artikel 19 Einberufung
1 Der Vorstand tritt auf Einladung des Präsidenten zusammen oder wenn dies mindestens die Hälfte der
Vorstandsmitglieder verlangen.
Artikel 20 Zeichnungsberechtigung
1 Namens des Vereins führen der Präsident oder weitere vom Vorstand bezeichnete Mitglieder des Vorstandes kollektiv zu zweien unter sich oder mit einem Vertreter der Geschäftsführung rechtsverbindliche Unterschrift.
Kommissionen
Artikel 21 Zusammensetzung, Bestellung
1 Die Kommissionen setzen sich paritätisch aus Mitgliedern der beiden Interessengruppierungen gemäss Artikel 3 Abs. 2 zusammen. Bei Bedarf werden diese durch Fachspezialisten ergänzt.
2 Der Vorstand bestellt die notwendigen ständigen Kommissionen und wählt die Kommissionsmitglieder.
Artikel 22 Aufgaben
1 Die ständigen Kommissionen erledigen ihre Aufgaben gemäss separatem Organisationsreglement.
2 Die ständigen Kommissionen unterbreiten dem Vorstand Vorschläge und haben gegenüber diesem Antragsrecht.
Geschäftsführung
Artikel 23 Aufgaben
1 Die Geschäftsstelle übernimmt die operative Führung des Vereins auf Basis des Geschäfts- und Organisati-onsreglementes.
2 Die Geschäftsführung hat durch eine neutrale Person zu erfolgen.
3 Sie hat an den Delegiertenversammlungen und an den Sitzungen des Vorstandes beratende Stimme.
Revisionsstelle
Artikel 24 Aufgaben
1 Die Amtsdauer der Revisionsstelle beträgt jeweils zwei Jahre. Für die Zulassungsvoraussetzungen und die Aufgaben der Revisionsstelle sind die gesetzlichen Vorschriften massgebend.
2 Sind die Voraussetzungen von Art. 69b Abs. 1 ZGB gegeben, muss der Verein seine Jahresrechnung durch ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen oder einen zugelassenen Revisionsexperten ordentlich prüfen lassen.
3 Sind die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision nicht gegeben, muss der Verein seine Jahresrechnung durch einen zugelassenen Revisor eingeschränkt gemäss den Bestimmungen von Art. 729 ff. OR prüfen lassen.
4 Die Revisionsstelle hat das Recht, jederzeit in die Bücher Einsicht zu nehmen. Ihr ist jede gewünschte Auskunft zu geben. Sie wahrt dabei die Geschäftsgeheimnisse. Stellt die Revisionsstelle bei der Durchführung ihrer Prüfung Verstösse gegen Gesetz oder Statuten fest, so teilt sie dies schriftlich dem Vorstand mit.
Mittelbeschaffung, Haftung
Artikel 25 Mitgliederbeiträge
1 Die Mitglieder haben einen Mitgliederbeitrag zu entrichten
Artikel 26 übrige Mittelbeschaffung
1 Weitere Einnahmenquellen sind:
- Abgeltungen aus Leistungsaufträgen
- Zuwendungen öffentlicher Mittel und anderer Beiträge
- Honorare
- Gebühren
Artikel 27 Finanzierungsreglement
1 Die Finanzierung wird in einem von der Delegiertenversammlung genehmigten Reglement festgehalten.
Artikel 28 Haftung
1 Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Jede persönliche Haftung
oder Nachschusspflicht der Mitglieder ist ausgeschlossen.
Rechnungswesen
Artikel 29 Jahresrechnung
1 Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Das 1. Geschäftsjahr dauert vom 29.6.2009 bis 31. Dezember 2009.
2 Die Jahresrechnung ist mit einem Bericht des Vorstandes über die Tätigkeit des Vereins und mit dem schriftlichen und begründeten Antrag der Revisionsstelle der Delegiertenversammlung vorzulegen.
3 Die Unterlagen sind den Mitgliedern gleichzeitig mit der Einladung für die Delegiertenversammlung zuzustellen.
Schlussbestimmungen
Artikel 30 Bekanntmachungen
1 Die Einberufung zur Delegiertenversammlung und die Mitteilungen an die Vereinsmitglieder erfolgen durch einfachen Brief an die der Geschäftsstelle bekannt gegebenen Adressen.
Artikel 31 Vereinsauflösung
1 Die Liquidation wird durch den Vorstand geleitet. Die Delegiertenversammlung entscheidet über eine Verwendung des Vereinsvermögens. Ein Rechtsanspruch der Mitglieder auf Anteile am Vereinsvermögen besteht nicht.
Artikel 32 Inkrafttreten und Gültigkeit
1 Diese Statuten wurden von der Gründungsversammlung am 29.6.2009 genehmigt und treten sofort in Kraft.
2 Die deutsche Version ist verbindlich.
- Reglement für den Standardvertrag und für die Modalitäten zum Erst- und Zweitmilchkauf und zur Segmentierung
-
Reglement für den Standardvertrag und für die Modalitäten zum Erst- und Zweitmilchkauf und zur Segmentierung
Version: 24.11.2017
1. Zweck
Das vorliegende Reglement beschreibt die Mindestanforderungen für einen Milchkaufvertrag gemäss Artikel 37 des Landwirtschaftsgesetzes im Sinne eines Standardvertrags mit den Modalitäten zum Erst- und Zweitmilchkauf sowie zur Segmentierung. Der Milchkaufvertrag regelt – im Lichte der in der Branchenorganisation Milch beschlossenen Systeme – die Rahmenbedingungen für die Milchlieferung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Erst- und Zweitmilchkauf. Die Milchkaufverträge für den Erst- und den Zweitmilchkauf und die geordnete Segmentierung des Schweizer Milchmarktes sind Instrumente gemäss Artikel 2 Absatz 2 der Statuten der BO Milch.
2. Grundlagen
Grundlage und integrierender Bestandteil dieses Reglements bilden
- die Vereinbarung zur Liefermenge und zur Segmentierung derselben (Anhang 1);
- die Vereinbarung zum Preis der einzelnen Segmente (Anhang 2);
- die Vereinbarung zur Ausgestaltung der Milchkaufverträge, welche von der Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie (VMI), Fromarte und den Schweizer Milchproduzenten (SMP) per 16. 12. 2015 in Kraft gesetzt wurde (Anhang 3);
- Umsetzungsbestimmungen und Kontrollpunkte Segmentierung (Anhang 4);
- Milchprodukte in den verschiedenen Segmenten (Anhang 5)
3. Ziel
Die Milchkaufverträge für den Erst- und den Zweitmilchkauf dienen der Erhöhung der Rechts- und Vertragssicherheit der Marktakteure und ermöglichen eine weitgehende Transparenz. Kernelement ist die produktspezifische Bezahlung des Rohstoffes Milch in Abhängigkeit der am Verkaufspunkt realisierten Wertschöpfung.
Durch die geordnete Segmentierung soll ein gewichtiger Beitrag an den Zweck der BO Milch gemäss Artikel 2 Abs. 1 der Statuten gleistet werden. Die Wirtschaftlichkeit ihrer Mitglieder aus der Schweizer Milchwirtschaft soll durch Erhalt und Förderung der Wertschöpfung und der Marktanteile in den in- und ausländischen Märkten gestärkt werden.
Insbesondere beabsichtigt die Segmentierung:
- eine den unterschiedlichen Rahmenbedingungen je Marktsegment entsprechende Bezahlung des Rohstoffs Milch;
- eine geordnete Verarbeitung und Vermarktung von Schweizer Milch, insbesondere der Überschussmilch;
- die Reduktion des Preisdruckes auf wertschöpfungsstarke Marktsegmente;
- die transparente Weitergabe der Marktentwicklungen und die Förderung eines marktorientierten Verhaltens über alle Akteure der Wertschöpfungskette hinweg bis auf die Stufe des einzelnen Milchproduzenten.
Die Modalitäten für die Verbindlichkeit in den prospektiven Vereinbarungen zum Milchkauf ermöglichen eine weitgehende Transparenz für alle Marktpartner.
4. Geltungsbereich
Der Geltungsbereich dieses Reglements betrifft alle Milchproduzenten sowie alle Milchverarbeiter und Milchhandelsorganisationen, welche auf der ersten oder der zweiten Handelsstufe Milch verkaufen, zukaufen, weiterverkaufen und/oder verarbeiten.
5. Milchkaufverträge
5.1 Beim Kauf und Verkauf von Milch auf der ersten oder zweiten Handelsstufe ist ein schriftlicher Milchkaufvertrag für die Dauer von mindestens einem Jahr abzuschliessen. Es kann vereinbart werden, dass sich der Vertrag nach Ablauf der Vertragsdauer automatisch ein- oder mehrmals um ein Jahr verlängert.
5.2 Der Vertrag muss eine Vereinbarung über Milchmenge und Milchpreise enthalten und festlegen, an welchem Tag des auf die Milcheinlieferung folgenden Monats das Milchgeld spätestens zu bezahlen ist.
5.3 Der Vertrag kann nur schriftlich geändert und gekündigt werden. Der Vertrag untersteht ausschliesslich Schweizer Recht. Für Streitigkeiten aus einem Vertrag vereinbaren die Parteien den Gerichtsstand am Sitz des Käufers.
6. Pflichten des Verkäufers
6.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer Milch in der vereinbarten Qualität und in den vereinbarten Mengen und Intervallen zu liefern.
6.2 Die gelieferte Milch teilt sich auf in die Segmente gemäss Ziffer 8.2 dieses Reglements. Die den Segmenten zugeteilten Mengen werden im Milchkaufvertrag gemäss Anhang 1 festgelegt. Die Lieferung der Milch im C-Segment ist freiwillig.
6.3 Die weiteren Pflichten des Verkäufers wie z.B. Erfüllungsort, Gefahrtragung, Haftung, Lieferterminen/Lieferintervallen etc. werden in einem firmen- und organisationsspezifischen Anhang zum Milchkaufvertrag separat geregelt.
7. Pflichten des Käufers
7.1 Der Käufer verpflichtet sich, die gesamte im Rahmen eines Vertrages gekaufte Milch zu übernehmen und dafür den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen, sofern die Milch den vereinbarten Anforderungen entspricht und rechtzeitig bereitgestellt wird.
7.2 Die generelle Preisgestaltung richtet sich nach Ziffer 16 dieses Reglements sowie bezüglich der Qualitätsbezahlung nach der „Vereinbarung zur Ausgestaltung der Milchkaufverträge“, welche von der Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie (VMI), Fromarte und den Schweizer Milchproduzenten (SMP) per 16. 12. 2015 verabschiedet wurde. Der konkrete Kaufpreis resp. der effektiv für die einzelnen Segmente bezahlte Preis richtet sich nach der Preisvereinbarung gemäss Anhang 2.
7.3 Die weiteren Pflichten des Käufers betreffend Annahme und Kontrolle der Milch, Zahlungsfristen etc. werden in einem firmen- und organisationsspezifischen Anhang zum Milchkaufvertrag geregelt.
8. Segmentierung über Milchkaufverträge
8.1. Die Segmentierung wird über die Milchkaufverträge umgesetzt.
8.2. Im Vertrag muss die Milchmenge je nach ihrem Verwendungszweck in die folgenden Segmente unterteilt werden:
Segment Verwendung der Milch A-Segment Milchprodukte mit hoher Wertschöpfung (geschützt oder gestützt) B-Segment Milchprodukte mit eingeschränkter Wertschöpfung resp. höherem Konkurrenzdruck (ungeschützt und ungestützt) C-Segment Regulier- resp. Abräumprodukte ohne Beihilfe
9. Vertragsmodalitäten und Segmentierung auf Stufe Milchverarbeiter
9.1 Die Milchverarbeiter kaufen ihre Milchmengen gemäss ihrem Produktportfolio als A-, B- und C-Milch von ihren Milchlieferanten ein (Erst- und Zweitmilchkauf), wobei für C-Milch Punkt 9.4 zu beachten ist. Für den Zweitmilchkauf sind die Mengen gemäss Ziffer 9.3 prospektiv in Kilogramm zu vereinbaren und abzurechnen.
9.2 Mit den Milchlieferanten werden Jahresverträge über A-, B- und allfällige C-Milch-mengen abgeschlossen, welche eine saisonale Verteilung beinhalten können. Basis bilden die budgetierten Produktmengen. Quartalsweise können A-, B- und allfällige C-Milchmengen aufgrund der effektiven Absatzentwicklungen so vereinbart werden, dass die eingekauften A-, B- und C-Mengen mit dem effektiven Produktportfolio über ein Kalenderjahr übereinstimmen.
9.3 Bis zum 20. des laufenden Monats sind Änderungen in den Konditionen für den Milchkauf des A- und B-Segments für den nächsten Monat für jedes Segment einzeln mitzuteilen. Für den Zweitmilchkauf müssen die Konditionen in Franken und Kilogramm, für den Erstmilchkauf in Franken und Kilogramm oder Prozent (pro Segment) bekanntgegeben werden. Für Über- und Unterlieferungen sind in jedem Fall konkrete Vereinbarungen zu treffen.
9.4 Die Freiwilligkeit der Lieferung von C-Milch durch den Milchlieferanten (Erstmilchkauf) / die Milchhandelsorganisation (Zweitmilchkauf) muss gewährleistet sein.
9.5 Die Kongruenz des effektiven Produktportfolios (Mengen) mit den effektiv eingekauften Segmentmengen muss über die Periode eines Kalenderjahres gegeben sein und wird kontrolliert. Die Kontrolle erfolgt auf der Basis einer Milchfett- und Milchproteinbilanz (in Kilogramm). Die maximal tolerierte Abweichung zwischen eingekaufter und verkaufter B- und C-Milch beträgt je Segment maximal 5 % der entsprechenden Segmentmenge.
9.6 Mit der Milchgeldabrechnung werden für alle drei Segmente einzeln Menge und Preis ausgewiesen. Es dürfen keine Mischpreise bezahlt werden. Der in den einzelnen Segmenten ausbezahlte Milchpreis orientiert sich an den durch die Branchenorganisation Milch veröffentlichten Richtpreisen.
9.7 Es muss sichergestellt sein, dass jede PO/PMO auf Jahresbasis mindestens 60 % der Gesamtmenge im A-Segment hat. Ist dies nicht der Fall, so können sich die betroffenen Organisationen an den Vorstand der BO Milch wenden, welcher versucht eine gangbare Lösung zwischen den Handelsorganisationen zu ermitteln.
10. Vertragsmodalitäten und Segmentierung auf Stufe Milchhandelsorganisation
10.1 Die Milchhandelsorganisationen kaufen ihre Milchmengen gemäss ihrem Verkaufsportfolio als A-, B- und C-Milch von ihren Milchlieferanten ein, wobei für C-Milch Punkt 10.4 zu beachten ist.
10.2 Mit den einzelnen Milchlieferanten werden Jahresverträge über A-, B- und allfällige C-Milchmengen abgeschlossen, welche eine saisonale Verteilung beinhalten können.
10.3 Bis zum 20. des laufenden Monats sind Änderungen in den Konditionen für den Milchkauf des A- und B-Segments für den nächsten Monat für jedes Segment einzeln mitzuteilen. Für den Zweitmilchkauf müssen die Konditionen in Franken und Kilogramm, für den Erstmilchkauf in Franken und Kilogramm oder Prozent (pro Segment) bekanntgegeben werden. Für Über- und Unterlieferungen sind in jedem Fall konkrete Vereinbarungen zu treffen.
10.4 Die Freiwilligkeit der Lieferung von C-Milch durch den Milchlieferanten muss gewährleistet sein.
10.5 Die Kongruenz der verkauften Milchmengen in den einzelnen Segmenten muss mit den eingekauften Segmentmengen über die Periode eines Kalenderjahres gegeben sein und wird kontrolliert. Die Kontrolle erfolgt auf der Basis eines Milchmengenvergleichs. Die maximal tolerierte Abweichung zwischen eingekaufter und verkaufter B- und C-Milch beträgt je Segment maximal 5% der entsprechenden Segmentmenge.
10.6 Mit der Milchgeldabrechnung werden für alle drei Segmente einzeln Menge und Preis ausgewiesen. Der in den einzelnen Segmenten ausbezahlte Milchpreis orientiert sich an den durch die Branchenorganisation Milch veröffentlichten Richtpreisen.
11. Transparenz / Datenmeldungen
11.1 Zwischen den Vertragspartnern und innerhalb der Zulieferer eines Verarbeiters ist grundsätzlich die vollständige gegenseitige Transparenz zu gewährleisten. Das heisst:
- Der Käufer gibt dem Verkäufer vollständige Transparenz über den Weiterverkauf und / oder die Verarbeitung der durch den Verkäufer gelieferten Milch in den einzelnen Segmenten gemäss Ziffer 8.2 dieses Reglements.
- Weiter gibt der Käufer seinen verschiedenen Zulieferern die horizontale Transparenz über die Verwendung der insgesamt durch sie gelieferten Milch in den einzelnen Segmenten.
- Der Verkäufer gibt dem Käufer Transparenz über die Zulieferer und die Segmentierung seiner Gesamtlieferungen an die verschiedenen Abnehmer (horizontale Transparenz).
11.2 Vertraulichkeit: Die gemäss dieser Ziffer offengelegten Daten gelten als vertrauliche Informationen. Eine Datenweitergabe ist nur mit der Zustimmung der Gegenpartei zulässig.
11.3 Ombudsstelle: Bei festgestellten Unregelmässigkeiten bei den Mengenangaben können die Marktakteure eine von der BO Milch bezeichnete Ombudsstelle anrufen. Die Informationen, welche der Ombudsstelle zugetragen werden, gelten als vertraulich.
11.4 Auf Stufe Milchverarbeitung wird die Kongruenz zwischen eingekauften A-, B- und C-Milchmengen und dem unternehmensspezifischen Produktportfolio mittels monatlicher Datenmeldungen sichergestellt. Dazu dienen die an die TSM Treuhand GmbH gemeldeten eingekauften und verkauften A-, B- und C-Milchmengen nach Verkäufer.
11.5 Auf Stufe Milchhandelsorganisationen wird die Kongruenz zwischen eingekauften und verkauften A-, B- und C-Milchmengen mittels monatlicher Datenmeldungen an die TSM Treuhand GmbH sichergestellt. Monatlich müssen sowohl die eingekauften wie auch die verkauften A-, B- und C-Milchmengen nach Käufer gemeldet werden.
11.6 Die TSM Treuhand GmbH leitet die aggregierten Mengenmeldungen monatlich an die BO Milch weiter.
11.7 Die TSM Treuhand GmbH orientiert nach Ablauf eines Kalenderjahres die Geschäftsstelle der BO Milch darüber, wenn einzelne Milchverarbeiter oder Milchhandelsorganisationen im Vergleich zu ihrem Produktportfolio resp. zu ihren verkauften Segmentmengen zu viel B- und/oder C-Milch eingekauft haben oder berechtigte Zweifel bezüglich Ungereimtheiten der Datenmeldungen bestehen.
12. Umsetzung
12.1 Die Bestimmungen über Milchkaufverträge müssen bei neuen Verträgen umgehend und bei bestehenden Verträgen auf den nächstmöglichen Kündigungstermin umgesetzt werden.
12.2 Die „Umsetzungsbestimmungen und Kontrollpunkte zur Segmentierung“ in Anhang 4 bilden die Grundlage für die Überprüfung, ob die reglementkonforme Umsetzung eingehalten wird.
12.3 Die Liste der „Milchprodukte in den verschiedenen Segmenten“ bildet eine verbindliche Grundlage für die Segmentierung.
13. Statuten und Reglemente
13.1 Auf den Abschluss eines schriftlichen Milchkaufvertrags kann verzichtet werden, wenn sich die Anforderungen nach Ziffern 5.1, 5.2 und 12.2 aus Statuten oder Reglementen einer Vertragspartei ergeben.
13.2 Die Statuten oder Reglemente müssen betreffend der Ziffer 5.1 die minimale einjährige Milchliefer- bzw. Milchabnahmepflicht auch bei einem Austritt oder Ausschluss aus der Organisation garantieren, sofern beiden Parteien die Einhaltung der Pflichten auch nach dem Austritt oder Ausschluss weiterhin zugemutet werden kann.
14. Kontrolle
14.1 Auf Stufe Milchverarbeiter werden alle Unternehmen überprüft, welche aufgrund der an die TSM Treuhand GmbH gelieferten Daten die verlangte Mengenkongruenz nicht erfüllen. Bei den übrigen Unternehmen werden systematisch ebenfalls Kontrollen durchgeführt. Die Kontrolle der Mengenkongruenz wird durch die BO Milch und/oder bei Bedarf im Auftrag der BO Milch durch ein unabhängiges Inspektorat durchgeführt. Die übrigen reglementarischen Bestimmungen werden durch die BO Milch geprüft.
14.2 Die BO Milch prüft systematisch, ob die vertraglichen Bestimmungen eingehalten werden.
15. Sanktionen
15.1 Das Nichteinhalten der Bestimmungen dieses Reglements wird gestützt auf einen Vorstandsbeschluss gemäss Artikel 18 Absatz 1i der Statuten der BO Milch durch die Sanktionskommission sanktioniert.
15.2 Sanktionen
15.2.1 Stellt die Sanktionskommission Mängel in der Umsetzung dieses Reglements fest, wird die betroffene Partei schriftlich aufgefordert, die Mängel innerhalb von 30 Tagen zu beheben. Falls die Mängel durch die betroffene Partei verschuldet sind, wird auch bei Behebung innert den 30 Tagen eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 2‘000.-- erhoben.
15.2.2 Sofern die Mängel innert der gesetzten Frist nicht oder ungenügend behoben werden, wird dies von der Sanktionskommission der BO Milch festgehalten und erneut eine Frist von maximal 30 Tagen zur Behebung angesetzt. Zudem kann zur Bearbeitungsgebühr hinzu ein Betrag von maximal Fr. 10‘000.-- sanktioniert werden.
15.2.3 Werden die Mängel auch in der Nachfrist nicht behoben, kann die Sanktionskommission eine Busse aussprechen, welche sich an der betroffenen Milchmenge orientiert. Zu viel (Milchverarbeiter/Milchhandelsorganisation) eingekaufte bzw. zu wenig verkaufte (Milchhandelsorganisation) B- und C-Milch wird im Maximum mit der Differenz zum A-Preis plus ein Betrag von 10 Rp. je kg Milch sanktioniert.
15.2.4 Weitere Sanktionsmassnahmen gemäss den Statuten bleiben vorbehalten. Die Kommission entscheidet, ob nach Punkt 15.2.1. und
15.2.2. sanktionierte Akteure dem Vorstand bekannt gegeben werden. Sanktionierte Akteure nach Punkt 15.2.3. werden dem Vorstand bekannt gegeben.
15.2.5 Die unter Ziffer 15.2 eingezogenen Bearbeitungsgebühren und Beträge werden für die Mitfinanzierung der Kontrollen Segmentierung verwendet.
15.3 Sanktionskommission
Die Sanktionen werden von einer Sanktionskommission verfügt und die Mitglieder der Kommission dürfen keinen weiteren Organen der BO Milch angehören. Die Sanktionskommission, welche vom Vorstand personell eingesetzt wird, setzt sich wie folgt zusammen:
- Vorsitz durch eine unabhängige Person
- Zwei Personen von der IG Produktion nominiert
- Zwei Personen von der IG Verarbeitung/Handel nominiert
- Der Geschäftsführer der BO Milch kann von der Kommission mit beratender Stimme beigezogen werden
16. Richtpreise
16.1 Für die einzelnen Segmente veröffentlicht die BO Milch regelmässig Richtpreise.
16.2 Diese Richtpreise verstehen sich jeweils franko Rampe des Verarbeiters (exkl. MWST) für Milch mit 4.0 % Fett und 3.3 % Protein gemäss den Anforderungen von Ziffer 8 ohne Zuschläge/Abzüge.
16.3 Die Richtpreise bilden eine Leitschnur für die Preisfestsetzung unter den Parteien.
16.4 Der Richtpreis für A-Milch wird periodisch festgelegt. Der Vorstand entscheidet über die anzuwendende Preisfindungsgrundlage.
16.5 Der Richtpreis für B-Milch basiert auf dem Rohstoffwert eines Kilogramms Milch bei der Verwertung zu Magermilchpulver für den Export und Butter für den lnlandmarkt. Der Richtpreis für B-Milch wird monatlich von der Geschäftsstelle der BO Milch berechnet und publiziert.
16.6 Der Richtpreis für C-Milch basiert auf dem Rohstoffwert eines Kilogramms Milch bei einer Verwertung zu Magermilchpulver und Butter für den Export. Der Richtpreis für C-Milch wird monatlich von der Geschäftsstelle der BO Milch berechnet und publiziert.
16.7 Die publizierten Preise sind Richtpreise gemäss Artikel 8b des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) und dienen als Preisorientierungsgrössen.
17. Allgemeine Bestimmungen
Dieses Reglement gibt die gesamten Vereinbarungen in Bezug auf seinen Gegenstand wieder.
18. Inkrafttreten
Dieses Reglement tritt per 1. Januar 2017 in Kraft.
19. Allgemeinverbindlichkeit
Die Branchenorganisation Milch stellt dem Bundesrat ein Gesuch um Allgemeinverbindlichkeit nach Artikel 37 Landwirtschaftsgesetz für das vorliegende „Reglement für den Standardvertrag und für die Modalitäten zum Erst- und Zweitmilchkauf und zur Segmentierung“.
- Reglement «Fonds Rohstoffverbilligung Nahrungsmittelindustrie» (tritt frühestens 2019 in Kraft)
Reglement Fonds Rohstoffverbilligung
Version: 27. April 2017
1. Ziel und Zweck
1.1 Der Fonds Rohstoffverbilligung Nahrungsmittelindustrie (im Folgenden „Fonds“ genannt) bezweckt die Unterstützung von Exporten von milchhaltigen Produkten aus der Schweizer Nahrungsmittelindustrie.
1.2 Mit dem Fonds sollen insbesondere:
- der Marktanteil für den Schweizer Milchabsatz gehalten werden und
- Exporte von wertschöpfungsstarken milchhaltigen Produkten aus der Schweizer Nahrungsmittelindustrie gefördert werden, indem die Industrie mit Schweizer Rohstoffen zu konkurrenzfähigen Preisen versorgt wird.
2. Allgemeine Bestimmungen
2.1 Der Fonds wird von der BO Milch geführt.
2.2 Mit den finanziellen Mitteln des Fonds wird den Exporteuren von milchhaltigen verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkten im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel maximal die Differenz zwischen dem Schweizer und dem europäischen Milchpreis erstattet.
2.3 Die vertikale Finanzierung ist Sache der Marktpartner.
2.4 Es werden zwei Boxen unterschieden: Die Hauptbox wie unter Ziffer 4 beschrieben und die Marktentwicklungsbox wie unter Ziffer 5 beschrieben.
2.5 Die Mittel für die Marktentwicklungsbox sind im ersten Jahr auf 5 %, im zweiten auf
7 % und im dritten Jahr auf 9 % der vorhandenen Gesamtmittel begrenzt. Für die Periode ab dem vierten Jahr findet im dritten Jahr eine Standortbestimmung statt.
2.6 Werden die Mittel in der Marktentwicklungsbox in einem Beitragsjahr nicht oder nicht vollständig verwendet, stehen sie im nächsten Jahr automatisch dem gesamten Fonds „Rohstoffverbilligung Nahrungsmittelindustrie“ zu.
2.7 Mit den Mitteln aus dem Fonds werden ausschliesslich inländische Milchgrundstoffe, welche für exportierte verarbeitete Nahrungsmittel verwendet werden, verbilligt.
2.8 Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Summe der vorhandenen Mittel. Falls die verfügbaren finanziellen Mittel den Bedarf nicht decken, werden die massgebenden Basisansätze linear gekürzt. Ein allfälliger Kürzungsfaktor ist für die Hauptbox und die Marktentwicklungsbox gleich. Über den Kürzungsfaktor entscheidet eine vom Vorstand der BO Milch gewählte Begleitgruppe nach den Vorgaben gemäss Ziffer 9.
2.9 Die monatliche Auszahlung der Beiträge der BO Milch an die Exporteure erfolgt auf der Basis der Meldungen des Exporteurs an eine durch die BO Milch bezeichnete neutrale Treuhandstelle.
2.10 Es werden nur Produkte aus Milch vom Fonds unterstützt, wenn sie aus Milch hergestellt sind, die über alle Handelsstufen hinweg im A-Segment gehandelt worden ist.
2.11 Es dürfen nur Produkte aus Milch über diesen Fonds abgerechnet werden, auf der sämtliche nach Ziffer 3 definierten Fondsbeiträge entrichtet sind. Unternehmen können ebenso nur daran teilhaben, wenn sich alle Gesellschaften innerhalb des Konzerns an die Branchenbeschlüsse halten. Das Reglement ist von allen Unternehmen schriftlich zu akzeptieren. Die Beiträge an die Fonds, für welche der Verarbeiter gemäss Beschluss der Delegiertenversammlung der BO Milch das Inkasso durchführt, gelten als anvertraute Vermögenswerte. Eine Verrechnung ist nicht zulässig.
3. Inkasso
3.1 Der Fonds wird aus einer privatrechtlichen Abgabe auf sämtlicher nicht verkästen Verkehrsmilch gespeist.
3.2 Die Abgabe erfolgt auf Stufe Milchverarbeiter und wird von sämtlichen Verarbeitungsbetrieben, welche direkt Mitglied der BO Milch und / oder der Vereinigung der Schweizer Milchindustrie (VMI) und / oder der Vereinigung Schweizer Mittelmolkereien (VSMM) sind, administriert und an die BO Milch weitergeleitet. Die Meldung der Mengen und die Beitragsüberweisung erfolgen monatlich.
3.3 Der Teilbetrag der eingezogenen Mittel (in Rp. pro kg Milch) für diesen Fonds beträgt maximal 80 % des Betrags der Milchzulage nach Artikel 40 LwG (SR 910.1).
3.4 Die Geschäftsstelle der BO Milch ist berechtigt, die Angaben der abgabepflichtigen Verarbeiter zur Menge der verarbeiteten nicht verkästen Milch durch eine unabhängige Treuhandstelle überprüfen zu lassen.
4. Beitragsberechtigte Produkte für die Hauptbox
4.1 Die beitragsberechtigten Milchgrundstoffe für die Hauptbox entsprechen der Liste im Anhang 1.
4.2 Die Hauptbox enthält im Grundsatz diejenigen Nahrungsmittel, welche bis Ende 2018 gemäss den Kapiteln 15 bis 22 des Zolltarifs von der Exportförderung profitiert haben. Die Stützung wird dabei für Produkte ausgerichtet, welche entweder ausreichend verarbeitet (ab Stufe Milch mehr als nur gemischt und thermisch behandelt) oder in Konsumentenverpackungen exportiert werden.
4.3 Es werden auch Exporte in diejenigen Länder unterstützt, mit welchen die Schweiz durch Vereinbarungen in Freihandelsabkommen eine staatliche Stützung ausgeschlossen hatte.
5. Beitragsberechtigte Produkte für die Marktentwicklungsbox
5.1 Die beitragsberechtigten Produkte für die Marktentwicklungsbox müssen kumulativ die folgenden Kriterien erfüllen:
5.1.1 Sie dürfen in der Hauptbox nicht zugelassen sein.
5.1.2 Sie dürfen kein Milchgrundstoff gemäss Produkteliste im Anhang 1 sein und auch keine Verkäsungszulage erhalten.
5.1.3 Die aus den Milchgrundstoffen hergestellten Produkte müssen ausreichend verarbeitet sein: Ab Stufe Milch müssen sie mindestens gemischt oder anderweitig weiterverarbeitet sowie thermisch behandelt sein.
5.1.4 Die aus den Milchgrundstoffen hergestellten Produkte müssen in Konsumentenverpackungen mit einer Schweizer Herkunftsangabe gemäss Swissness-Regelung ausgezeichnet sein.
5.2 Es werden auch Exporte in diejenigen Länder unterstützt, mit welchen die Schweiz durch Vereinbarungen in Freihandelsabkommen eine staatliche Stützung ausgeschlossen hatte.
6. Entschädigung an die Exporteure für die Hauptbox
6.1 Wegleitend für die Berechnung der Entschädigung ist die Fett- und Proteinmenge der Milchgrundstoffe, die für die Herstellung der ausgeführten Erzeugnisse verwendet wurde.
6.2 Die Entschädigung an die Exporteure aus dem Fonds erfolgt aufgrund der monatlich berechneten Differenz zwischen dem A-Richtpreis der BO Milch und dem europäischen Milchpreis gemessen am „Rohstoffwert Milch des ife, Kiel (Rampe)“ des jeweiligen Exportmonats (www.ife-ev.de). Die Entschädigung beträgt aber maximal die Summe der drei Zulagen des Bundes gemäss Artikel 38, 39 und 40 LwG (Verkäsungszulage, Siloverzichtszulage und Milchzulage) plus 7 Rappen.
6.3 Der Schweizer Preis und der Kieler Preis werden in die Milchgrundstoffe Fett und Eiweiss aufgeteilt. Das Verhältnis Fett und Eiweiss für Schweizer Milch beträgt fix 60 : 40. Das Verhältnis Fett zu Eiweiss für den Milchpreis EU folgt den Angaben für den Rohstoffwert Kiel. Daraus wird monatlich die Differenz für beide Komponenten einzeln berechnet.
6.4 Die Beträge werden den Exporteuren nach der Ausfuhr ausgerichtet. Vor- und Nachprüfung sind vorbehalten.
6.5 Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Summe der vorhandenen Mittel. Der allfällige Kürzungsfaktor ist für beide Komponenten gleich.
6.6 Die Beiträge sind zurückzuerstatten, wenn der Empfänger sie zu Unrecht bezogen hat oder die hier aufgeführten Bedingungen für den Bezug der Unterstützung trotz Mahnung nicht erfüllt.
6.7 Die Ausführungsbestimmungen zur Auszahlung der Beiträge an die Exporteure werden in Anhang 2 geregelt.
7. Entschädigung an die Exporteure für die Marktentwicklungsbox
7.1 Die Entschädigung an die Exporteure erfolgt nach den Bestimmungen gemäss Ziffer 6 ausser der Höhe der Entschädigung gemäss Ziffer 6.2.
7.2 Die Entschädigung an die Exporteure aus dem Fonds erfolgt aufgrund der monatlich berechneten Differenz zwischen dem A-Richtpreis der BO Milch und dem europäischen Milchpreis gemessen am „Rohstoffwert Milch des ife, Kiel (Rampe)“ (www.ife-ev.de) des jeweiligen Exportmonats plus 4 Rappen. Die Entschädigung beträgt aber maximal die Summe der drei Zulagen des Bundes gemäss Artikel 38, 39 und 40 LwG (Verkäsungszulage, Siloverzichtszulage und Milchzulage) plus 3 Rappen.
8. Kürzungsfaktor
8.1 Der Kürzungsfaktor für die Entschädigung richtet sich nach den vorhandenen Mitteln im Fonds und kann monatlich neu angepasst werden.
9. Begleitgruppe und Kommission
9.1 Der Vorstand wählt eine Begleitgruppe, welche die Verwaltung der Fondsgelder überwacht. Die Begleitgruppe entscheidet insbesonders über die Höhe der Mittelverteilung (in % des Bedarfs), damit eine regelmässige und planbare Verbilligung erfolgen kann. Der Ablauf beruht auf folgenden Grundsätzen:
9.1.1 Das System basiert auf einer Jahresplanung (Kalenderjahr) sowohl für die Haupt- als auch die Entwicklungsbox.
9.1.2 Die Zuteilung der Mittel in der Hauptbox erfolgt aufgrund der effektiven Exporte im Vorjahr, wenn der Jahresbedarf grösser ist.
9.1.3 Die Zuteilung der Mittel in der Marktentwicklungsbox erfolgt aufgrund der Gesucheingaben.
9.1.4 75 % der Mittel werden vorausfixiert zugeteilt.
9.2 Die Begleitgruppe setzt sich aus Vertretern der Produzenten, des Handels sowie der ersten und zweiten Verarbeitungsstufe zusammen.
9.3 Die Geschäftsstelle der BO Milch informiert die Begleitgruppe regelmässig und vor jeder Sitzung über die Entwicklung des Fonds.
9.4 Eine Kommission „Marktentwicklungsbox“ entscheidet über Grenzfälle für die Produkte der Marktentwicklungsbox und falls nötig auch für Produkte in der Hauptbox. Diese Kommission setzt sich aus je einem Vertreter der SMP, der VMI und der BO Milch zusammen. Ein Kommissionsmitglied darf nicht direkt im Handel oder in der Verarbeitung tätig sein.
10. Reporting
10.1 Die Geschäftsstelle erstellt jährlich einen Bericht über die Einnahmen und Ausgaben des Fonds.
10.2 Die Geschäftsstelle der BO Milch berichtet dem Vorstand vierteljährlich über die Finanzierung und die Mittelverwendung.
10.3 Der Fonds wird jährlich evaluiert und der Vorstand erstellt zuhanden der Delegiertenversammlung einen Rechenschaftsbericht.
11. Kosten der Administration
Die direkt zuweisbaren Kosten für die Administration des Fonds werden durch die Fondsmittel gedeckt.
12. Inkrafttreten
Der Fonds wird auf den Zeitpunkt in Kraft gesetzt, wenn die revidierten Abschnitte zu den Ausfuhrbeiträgen und zur Zulage für Verkehrsmilch des Bundesgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.72) sowie des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) in Kraft treten.
- Reglement «Fonds Regulierung» (tritt frühestens 2019 in Kraft)
Reglement Fonds Regulierung
Version vom 27. April 2017
Ziel und Zweck
1.1 Der Fonds bezweckt die Erhaltung der Wertschöpfung im Inland
1.2 Die verfügbaren Mittel aus dem Fonds werden zur Exportstützung von fetthaltigen Produkten eingesetzt.
1.3 Mit dem Fonds sollen:
- ein Exportbeitrag bei temporären Überschussmengen für das Milchfett stattfinden
- durch die Regulierung über die Fettexporte der Schweizer Milchfettmarkt stabilisiert werden
2. Allgemeine Bestimmungen
2.1 Die BO Milch führt den Fonds Regulierung.
2.2 Es dürfen nur Produkte aus Milch über diesen Fonds abgerechnet werden, auf der sämtliche Fondsbeiträge entrichtet sind. Unternehmen können ebenso nur daran teilhaben, wenn sich alle Gesellschaften innerhalb des Konzerns an die Branchenbeschlüsse halten. Das Reglement ist von allen Unternehmen schriftlich zu akzeptieren. Die Beiträge an die Fonds, für welche der Verarbeiter gemäss Beschluss der Delegiertenversammlung der BO Milch das Inkasso durchführt, gelten als anvertraute Vermögenswerte. Eine Verrechnung ist nicht zulässig.
3. Inkasso
3.1 Der Fonds wird aus einer privatrechtlichen Abgabe auf sämtliche nicht verkäste Verkehrsmilch gespeist.
3.2 Die Abgabe erfolgt auf Stufe Milchverarbeiter. Sie wird von sämtlichen Verarbeitungsbetrieben, welche direkt Mitglied der BO Milch und / oder der Vereinigung der Schweizer Milchindustrie (VMI) und / oder der Vereinigung Schweizer Mittelmolkereien (VSMM) sind, administriert und an die BO Milch weitergeleitet. Die Meldung der Mengen und die Beitragsüberweisung erfolgen monatlich.
3.3 Der Teilbetrag der eingezogenen Mittel (in Rp. pro kg Milch) für diesen Fonds beträgt maximal 20 % des Gesamtbetrags der Milchzulage nach Artikel 40 LwG (SR 910.1).
3.4 Das Inkasso wird automatisch ausgesetzt, wenn der Fondsbestand 10 Millionen Franken überschreitet. Die Geschäftsstelle der BO Milch orientiert den Vorstand und die unter Ziffer 5 bezeichnete Begleitgruppe regelmässig über den Saldobestand des Fonds Regulierung.
3.5 Die Geschäftsstelle der BO Milch ist berechtigt, die Angaben der abgabepflichtigen Verarbeiter zur Menge der verarbeiteten nicht verkästen Milch durch eine unabhängige Treuhandstelle überprüfen zu lassen.
4. Mittelverwendung
4.1 Die Mittel werden ausschliesslich für den Export von fetthaltigen Milchprodukten eingesetzt. Der Mindestfettanteil beträgt 25 %.
4.2 Die aus dem Fonds gestützten Produkte müssen aus C-Milch hergestellt sein.
4.3 Es dürfen keine Mittel für Produkte ausbezahlt werden, welche von der Verkäsungszulage profitieren.
4.4 Pro Kilogramm exportiertes Milchfettäquivalent wird ein Betrag ausbezahlt, welcher maximal so hoch sein darf wie die Zulage für das Milchfett der Marktentwicklungsbox aus dem Fonds „Rohstoffverbilligung Nahrungsmittelindustrie“. Der Kürzungsfaktor aus dem Fonds „Rohstoffverbilligung Nahrungsmittelindustrie“ wird für die Beitragsberechnung ebenfalls mit verwendet.
4.5 Die unter den Bedingungen gemäss Ziffer 4.1 bis 4.4 auszurichtenden Exportbeiträge werden an die Exporteure ausbezahlt.
4.6 Die Auszahlung der Exportbeiträge erfolgt nur gegen Vorweisen der erforderlichen Zolldokumente. Exportbelege des vorangehenden Jahres sind bis Ende Januar einzureichen, andernfalls gelten sie als verwirkt.
4.7 Interessierte Exporteure melden quartalsweise die Milchfettäquivalente, welche sie über den Fonds unterstützen möchten. Die unter Ziffer 5 bezeichnete Begleitgruppe beurteilt die eingegangenen Gesuche.
5. Begleitgruppe
5.1 Der Vorstand wählt eine Begleitgruppe, welche die Verwaltung der Fondsgelder überwacht.
5.2 Die Begleitgruppe besteht aus beiden Interessegruppen der BO Milch, wobei die Interessegruppe der Produzenten die Mehrheit bildet. Die Begleitgruppe ist zudem regional ausgewogen zusammenzusetzen.
5.3 Die Begleitgruppe entscheidet quartalsweise über eine Sistierung des Mitteleinzugs gemäss Ziffer 3.4 und über die Mittelverwendung gemäss Ziffer 4.
6. Reporting
6.1 Die Geschäftsstelle erstellt jährlich einen Bericht über die Einnahmen und Ausgaben des Fonds.
6.2 Die Geschäftsstelle der BO Milch berichtet dem Vorstand vierteljährlich über die Finanzierung und die Mittelverwendung.
6.3 Der Fonds wird jährlich evaluiert und der Vorstand verfasst zuhanden der Delegiertenversammlung einen Rechenschaftsbericht.
7. Kosten der Administration
Die direkt zuweisbaren Kosten für die Administration des Fonds Regulierung werden durch die Fondsmittel gedeckt.
8. Inkrafttreten
Der Fonds tritt ab dem Zeitpunkt in Kraft, wenn die revidierten Abschnitte zu den Ausfuhrbeiträgen und zur Zulage für Verkehrsmilch des Bundesgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.72) sowie des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) in Kraft treten.