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Das Wichtigste in Kürze
- Die Operation Libero bietet 41 Kandidaten finanzielle Unterstützung für den Wahlkampf.
- Bedingung dafür ist die Unterzeichnung eines Vertrags mit vorformulierten Positionen.
- Ein Vertrag in dieser Form könnte gar verfassungswidrig sein.
Doch diese müssen offenbar einiges eingehen, wie die Wochenzeitung «WOZ» schreibt. Eine «verbindliche Grundlage für die Unterstützung der Kandidierenden» nennt die Operation Libero das Papier, das der Zeitung vorliegt. Eine Art Vertrag, den Kandidierende unterschreiben müssen, um im Wahlkampf auf die finanzielle Unterstützung der Operation Libero zählen zu können.
Das Papier gilt als vertraulich. Und das vielleicht aus gutem Grund: Zu vorformulierten Positionen werden die 41 Kandidaten aus verschiedenen Parteien nach ihrer Zustimmung gefragt. «Ja» oder «eher ja» muss zwingend angekreuzt werden, wer die Unterstützung des politischen Vereins geniessen will.
Wahlkampf der Ja-Sager
Unter den zu bejahenden Positionen findet sich etwa eine «zügige Unterzeichnung des vorliegenden Rahmenabkommens.» Oder die «schrittweise Anpassung des durchschnittlichen Rentenalters.» Die meisten Punkte decken sich mit den Positionen der mächtigen Wirtschaftsverbände.
Demnach geht es in dem Papier nicht um eine Befragung der Kandidaten, um später eine Wahlempfehung abzugeben. Es wirkt eher wie ein Versuch, die Kandidaten zu den eigenen liebsamen Positionen zu verleiten. Ist das tatsächlich der Fall, könnte das Papier vielleicht gar verfassungswidrig sein. Denn die Bundesverfassung verpflichtet Parlamentarier dazu, «ohne Weisung» abzustimmen.
Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero sieht das anders. Ihr Verein gebe Empfehlungen für Kandidierende ab, welche über Parteigrenzen hinweg Politik machen: «Das ist urdemokratisch.» Das in der Verfassung beschriebene Instruktionsverbot sieht sie nicht verletzt. Die Kandidaten würden sich lediglich weitgehend zu Inhalten der Operation Libero bekennen und die Zielvorstellungen teilen.
Das Wahlkampf Budget von 1,5 Millionen Franken, mit dem die Operation Libero rechnet, ist laut Tim Guldimann noch nicht beisammen. Der ehemalige SP-Nationalrat steht zusammen mit dem Verein hinter der Kampagne und redet bei der Summe von einer «Zielgrösse». Woher das Geld kommt, verrät der Verein nicht.