Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/56366

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass der Bau des neuen Durchgangsbahnhofes in Zürich Bestandteil der Leistungsvereinbarung 2007-2010 mit den SBB bleibt und dass die vorgesehene Eröffnung fristgerecht im Jahre 2013 erfolgen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs wird einerseits über das ordentliche Budget und andererseits über den FinöV-Fonds finanziert. Zudem sollen nach der Ablehnung des Gegenvorschlages zur Avanti-Initiative mit der Vorlage "Dopo Avanti" Möglichkeiten zur Finanzierung der notwendigen Infrastrukturen in den Ballungszentren geschaffen werden. Die ersten parlamentarischen Beratungen in den Kommissionen sind bereits im Gang.</p><p>Die Finanzierung der Leistungsvereinbarung Bund-SBB erfolgt über die Finanzrechnung. Die Leistungsvereinbarung dient in erster Linie dazu, die bestehende Infrastruktur in ihrer Substanz und Leistungsfähigkeit zu erhalten. Zudem können darüber auch punktuelle Netzerweiterungen und kleinere leistungssteigernde Projekte finanziert werden. Angesichts der gegenwärtig geltenden Finanzpläne ist davon auszugehen, dass ein Grossprojekt wie die Durchmesserlinie Zürich nicht finanziert ist. Der nächste Zahlungsrahmen (2007-2010) müsste aufgestockt werden, wenn gleichzeitig die Leistungsfähigkeit und die Sicherheit der bestehenden Infrastruktur erhalten werden soll. Dies steht jedoch im Widerspruch zu den finanzpolitischen Zielen des Bundes.</p><p>Die absehbaren Tendenzen des wirtschaftlichen und des verkehrspolitischen Umfeldes haben den Bundesrat veranlasst, das UVEK und das EFD am 9. September 2003 mit einer Analyse über die zukünftige Finanzierung der Schieneninfrastruktur zu beauftragen. Die Zwischenergebnisse wurden den parlamentarischen Kommissionen im Rahmen des Berichtes des Bundesrates "über die Mehrkosten betreffend den Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der Neat 1" vom 7. April vorgelegt. Die Kommissionen unterstützten die Absicht des Bundesrates, auf dieser Grundlage eine Botschaft ausarbeiten zu lassen.</p><p>Die Massnahmen, die in der "Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte" vorgeschlagen werden, entlasten die Finanzrechnung des Bundes und ermöglichen es, die verkehrspolitisch absolut prioritären Projekte im ursprünglich vorgesehenen Zeitrahmen zu realisieren. Alle verbleibenden, noch nicht baureifen FinöV-Projekte - Neat 1, zweite Phase (Zimmerberg- und Hirzeltunnel), zweite Phase des HGV-Anschlusses und zweite Etappe "Bahn 2000" - werden einer Gesamtprüfung unterzogen.</p><p>Der Bundesrat wird 2007/08 eine neue Vorlage zur zukünftigen Entwicklung der Bahn-Grossprojekte in die Vernehmlassung geben, welche alle genannten Projekte beurteilen wird. In diese Vernehmlassung sollen auch weitere Bahn-Grossprojekte, deren Finanzierung derzeit nicht gesichert ist, einbezogen werden. Nebst der Durchmesserlinie Zürich gehören dazu auch die beiden anderen grossen Agglomerationsprojekte (Cornavin-Eaux Vives-Annemasse Ceva, Verbindung Stabio-Arcisate FMV).</p><p>Der Zeitpunkt für die Durchführung der Vernehmlassung ist aus finanz- und verkehrspolitischer Sicht sinnvoll. Insbesondere kann eine Neubeurteilung bis 2007/08 wichtige verkehrliche Entwicklungen berücksichtigen (z. B. Inbetriebnahme "Bahn 2000" erste Etappe usw.).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.