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(verabschiedet von der Mitgliederversammlung vom 4. November 2017)
Die Jungen Grünen Schweiz fordern, dass die Schweiz ihre Drogengesetzgebung und insbesondere die Gesetze im Zusammenhang mit Cannabis erneuert und den heutigen Gegenheiten anpasst. In den 1990-er Jahren leistete die Schweiz mit ihrer Vier-Säulen-Politik Pionierarbeit. Seitdem ruht sie sich auf diesem frühen Erfolg aus und verzichtet problematischerweise auf die in der Zwischenzeit notwendig gewordenen Anpassungen.
Aus diesem Grund präsentieren die Jungen Grünen Schweiz in diesem Positions- papier ihre Vision zur Modernisierung der Schweizer Drogenpolitik mit Schwerpunkt Cannabis. Das Papier ist gegliedert in drei Hauptforderungen und wird vervollständigt durch ein Argumentarium, welches die drei Forderungen bestärkt.
1. Legalisierung des Erwerbs, des Konsums und der Produktion von Cannabis.
2. Reglementierung des Erwerbs, der Produktion und des Verkaufs von Cannabis.
3. Staatliche Beaufsichtigung der Cannabisproduktion.
Ziel: Eine effiziente und an die heutigen Bedingungen angepasste Drogenpolitik im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung, des Jugendschutzes und der Nichtstigmatisierung von Cannabis-Konsumenten.
Wir fordern also die Legalisierung von Cannabis im Bereich des Erwerbs und des Konsums. Die Legalisierung ist die einzige Möglichkeit, mit welcher der Schwarzmarkt ausgetrocknet und mit welchem Sicherheit und Jugendschutz ausgebaut werden können. Zudem können nur infolge einer Legalisierung wirkungsvolle Präventionsprogramme eingeführt werden.
Um die potentiellen negativen Nebenwirkungen einer Legalisierung von Cannabis zu verhindern, muss dieses Vorhaben in den folgenden Bereichen mit einer strikteren Reglementation einhergehen, als es beispielsweise bei Tabak der Fall ist:
- Verbot des Verkaufs an Minderjährige
- Gleiche Gesetze für den Konsum in der Öffentlichkeit wie für Tabak
- Verbot des Werbens
Der Verkauf von Cannabis soll ausschliesslich in vom Staat dafür anerkannten Apotheken und Drogerien erlaubt sein. Diese erhalten eine fixe Pauschale, unabhängig der verkauften Menge Cannabis. Auf diese Weise entsteht kein Anreiz für die Bewerbung von Cannabis.
Zudem darf in der ersten Zeit der Legalisierung die eingezogene Cannabis-Steuer nicht allzu hoch sein. Je schwächer der Schwarzmarkt im Laufe der Zeit wird, desto weiter kann die Steuer erhöht werden, bis sie auf einem gewünschten Niveau ist.
Der offiziell gehandelte Cannabis muss für die Konsumenten einfach zugänglich sein. Um den Schwarzmarkt zu schwächen, muss der in offiziellen Verkaufstellen angebotene Cannabis ausserdem qualitativ wertvoller sein als der auf der Strasse gehandelte.
Damit die Produktion von hochwertigem Cannabis mit festgelegten THC- Gehaltswerten garantiert werden kann und effiziente Kontrollen durchgeführt werden können, fordern wir staatliche Rahmenbedingungen für die Produktion von Cannabis. Diese Rahmenbedingungen beinhalten den biologischen Anbau, da die Cannabis-Pflanze gut an unser Klima angepasst ist und keine Pestizide für seine Kultivierung benötigt.
Während die Kontrolle der Produktion bei den Bauern und Bäuerinnen liegt, ist es wichtig, dass der Staat den lukrativen Cannabis-Markt beaufsichtigt, um unerwünschte möglichen Folgen der Legalisierung zu verhindern. Präventionsmassnahmen und die Gesundheit der Bevölkerung müssen oberste Priorität haben und dürfen nicht durch eine private Cannabis-Industrie gefährdet werden, wie es beispielweise bei der Zigarettenindustrie der Fall ist.
Damit kein kleinliches und strenges staatliches Monopol entsteht fordern wir zudem, dass eine Person für den persönlichen Konsum eine limitierte Zahl von Cannabispflanzen besitzen darf.