Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/212474

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis spätestens zum zweiten Halbjahr 2020 die begleitenden Massnahmen, welche die Arbeitsgruppe "Mobilfunk und Strahlung" in ihrem am 28. November 2019 publizierten Bericht für den Gesundheitsbereich vorschlägt, umzusetzen:</p><p>- Monitoring der Strahlenexposition;</p><p>- Schaffung einer umweltmedizinischen NIS-Beratungsstelle;</p><p>- Intensivierung der Forschung über die gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks und der Strahlung.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Dobler, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Glarner, Herzog Verena, Riniker, Rösti, Sauter, Schläpfer) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Einklang mit der Motion erachtet der Bundesrat eine rasche Umsetzung der erwähnten begleitenden Massnahmen ebenfalls als wichtig. Die entsprechenden Arbeiten laufen auch bereits.</p><p>Für das Monitoring erfolgt dieses Jahr die Ausschreibung und Vergabe von Messaufträgen. Aufgrund der erwarteten Kosten ist eine WTO-Ausschreibung notwendig. 2021 beginnen die Messungen und voraussichtlich 2022 kann ein erster Bericht vorgelegt werden.</p><p>Für die umweltmedizinische NIS-Beratungsstelle werden zurzeit die inhaltlichen und strukturellen Anforderungen an die Stelle genauer definiert. Danach wird die Stelle unter Beachtung der Regeln des Vergaberechts aufgebaut. Ziel ist es, dass die Beratungsstelle ihren Betrieb spätestens Ende 2022 aufnehmen kann.</p><p>Die Intensivierung der Forschung zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks und der Strahlung, wird bereits durch die Motion Graf-Litscher (19.4073) "Förderung der Forschung zu Mobilfunk und Strahlung") verlangt. Wie in seiner Stellungnahme dargelegt, unterstützt der Bundesrat das Anliegen der Motion. Der Nationalrat hat die Motion am 20. Dezember 2019 angenommen. Die Beratung im Ständerat steht noch aus.</p><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass die nötigen Schritte unternommen werden, um die von ihm am 22. April 2020 beschlossenen begleitenden Massnahmen möglichst rasch umzusetzen. Die mit der Motion verlangte sofortige Umsetzung im laufenden Jahr 2020 erachtet er angesichts der vergaberechtlichen Vorgaben als nicht möglich. Zudem benötigen die Arbeiten aufgrund ihrer Komplexität auch etwas Zeit.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.