Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/27634

<h2>SubmittedText<h2><p>1a. Der Bundesrat wird beauftragt, die Abschaffung der von ihm mit Beschluss vom 23. August 1995 eingesetzten Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) zu prüfen und den eidgenössischen Räten darüber Bericht zu erstatten.</p><p>1b. Der Bundesrat wird beauftragt, als Eventuallösung an Stelle der Abschaffung der EKR eine Einschränkung und klare Definition ihres Aufgabenbereiches zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.</p><p>2. Der Bundesrat wird beauftragt, die nachstehend vorgeschlagene Revision von Artikel 57 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG, SR 172.010) zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten:</p><p>Abs. 2 (neu)</p><p>Die eidgenössischen Räte befinden auf Vorschlag des Bundesrates und in Abständen von einem Jahr über die Einsetzung und die Auflösung ausserparlamentarischer Kommissionen.</p><p>Abs. 3 (neu)</p><p>Für die ausserparlamentarischen Kommissionen erlässt der Bundesrat Bestimmungen über deren Zusammensetzung, Wahl, Aufgaben und Verfahren. Die Öffentlichkeitsarbeit und der Verkehr mit in- und ausländischen Behörden sowie mit privaten Organisationen fallen in die ausschliessliche Zuständigkeit des Bundesrates bzw. des zuständigen Departementes.</p><p>Abs. 4 (neu)</p><p>Aufsichtsbehörde über die ausserparlamentarischen Kommissionen ist der Bundesrat. Jedermann ist nach Massgabe von Artikel 71 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) zur Aufsichtsbeschwerde gegen ausserparlamentarische Kommissionen befugt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Aufgrund des Parlamentsbeschlusses vom 9. März 1993 und nach Annahme der Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Verbot der Rassendiskriminierung) in der Volksabstimmung vom 25. September 1994 trat die Schweiz am 29. November 1994 dem Internationalen Übereinkommen vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung bei, das am 29. Dezember 1994 in Kraft trat.</p><p>In seiner Botschaft vom 2. März 1992 über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und über die entsprechende Strafrechtrevision sprach sich der Bundesrat klar für die Bildung einer EKR aus. Er wies insbesondere darauf hin, dass die Bekämpfung der Rassendiskriminierung pädagogische, soziologische, kulturelle, föderalistische, entwicklungs- und migrationspolitische sowie juristische Aspekte umfasse. Die Aufgaben einer solchen Kommission umschrieb der Bundesrat wie folgt: Forschung und Analyse, Dokumentation, Erarbeitung von Berichten, Koordination und Durchführung konkreter Präventionsmassnahmen sowie Beratung des Bundesrates (BBl 1992 III 321f.). </p><p>Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat das Mandat und die Zusammensetzung der Kommission am 23. August 1995 festgelegt. Die Zusammensetzung der Kommission erfolgte gemäss den Vorgaben von Artikel 9 der Verordnung vom 3. Juni 1996 über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes (SR 172.31). </p><p>Der Bundesrat lehnt mit Entschiedenheit die Anschuldigung ab, die Aktivitäten der Kommission verstiessen gegen ihr Mandat oder die Verfassung. Im Gegenteil, in den knapp vier Jahren ihres Bestehens hat die Kommission mit ihren fundierten Publikationen (Berichte, das halbjährlich erscheinende Bulletin "Tangram") und sachdienlichen, fachlich begründeten Stellungnahmen sowie der breiten Öffentlichkeits- und Sensibilisierungsarbeit (Kampagnen, Fachtagungen, Pressekonferenzen) überzeugende Arbeit geleistet. Ihre Tätigkeit hat ein grosses Echo in der Verwaltung, den Medien, der interessierten Öffentlichkeit und nicht zuletzt bei Politikerinnen und Politikern gefunden. </p><p>Die Kommission leistet zudem einen wesentlichen Beitrag bei der Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen, welche die Schweiz mit der Inkraftsetzung des Übereinkommens übernommen hat (siehe Art. 2 Abs. 1 Bst. e und Art. 7 des Übereinkommens).</p><p>Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat keinen Anlass, Ziffer 1 des Postulates entgegenzunehmen.</p><p>2. Der Begriff der ausserparlamentarischen Kommission findet sich nicht - wie im Postulat angenommen - nur in Spezialgesetzen und in Artikel 57 Absatz 2 RVOG. Die Ausführungsbestimmungen für die Einsetzung, Zusammensetzung und Betrieb der ausserparlamentarischen Kommissionen finden sich in der entsprechenden Verordnung vom 3. Juni 1996 (SR 172.31). Gemäss Artikel 3 werden ausserparlamentarische Kommissionen durch Bundesgesetz, Bundesbeschluss oder gestützt auf Artikel 57 RVOG eingesetzt. Kommissionen mit Entscheidbefugnissen (sogenannte Behördenkommissionen) bedürfen immer einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Art. 5 Abs. 3). </p><p>Das Parlament hat demzufolge ein wesentliches Mitspracherecht bei allen Behördenkommissionen sowie bei allen Kommissionen, die aufgrund einer spezialgesetzlichen Bestimmung eingesetzt werden. Die Verwaltungskommissionen sind hingegen Gremien, deren Einsetzung ausdrücklich in der Kompetenz des Bundesrates und der Departemente liegt. Eine Einflussnahme des Parlamentes in diesem Bereich würde der mit Erlass des RVOG dem Bundesrat eingeräumten Organisationsautonomie widersprechen und ist daher abzulehnen.</p><p>Die Berichterstattung und die Information der Öffentlichkeit werden gemäss Artikel 11 der Kommissionenverordnung individuell in der jeweiligen Einsetzungsverfügung einer Kommission oder in einem spezialgesetzlichen Erlass geregelt. Eine Aufsichtsfunktion des Bundesrates ergibt sich aus der im RVOG festgelegten Kompetenz zur Einsetzung ausserparlamentarischer Kommissionen. Die Anliegen des Postulates sind in diesem Punkt somit bereits erfüllt.</p><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass sich die bisherige Aufteilung der ausserparlamentarischen Kommissionen in Behördenkommissionen einerseits und Verwaltungskommissionen andererseits bewährt hat und die Kommissionen in beiden Formen Wichtiges leisten. Es besteht deshalb kein Handlungsbedarf in diesem Bereich.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.