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Änderung Markenschutzgesetz: Swißneßvorlage
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage zur Änderung des Markenschutzgesetzes eingetreten. In Kernpunkten beantragt sie, im Interesse möglichst gut umsetzbarer und damit wirksamer Gesetzesbestimmungen der Fassung des Bundesrates zu folgen.
Nachdem der Nationalrat den Entwurf des Bundesrates zur Revision des Markenschutzgesetzes („Swißneß-Vorlage“; 09.086) in der Frühjahrssession 2012 geändert und angenommen hatte, hat die Kommission des Ständerates ihre Beratungen dazu aufgenommen.
In Bezug auf verarbeitete Naturprodukte (Art. 48b des Entwurfes) beantragt sie einstimmig, der bundesrätlichen Version zu folgen. Sie spricht sich damit gegen die vom Nationalrat eingeführte Begrenzung auf Lebensmittel und die Differenzierung zwischen stark und schwach verarbeiteten Produkten aus.
Die Kommission ist der Ansicht, daß der Herkunftsort eines verarbeiteten Naturprodukts (bspw. Schinken oder Fruchtsaft) grundsätzlich dem Ort entsprechen soll, wo mindestens 80 Prozent der verarbeiteten Rohstoffe herkommen.
Zudem muß das Produkt am Herkunftsort seine wesentlichen Eigenschaften erhalten haben. Der Herkunftsort eines industriellen Produkts (Art. 48c Abs. 1 des Entwurfes) soll nach Ansicht der Kommission dem Ort entsprechen, wo mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten anfallen.
Über ihre weiteren Anträge wird die Kommission nach Abschluß ihrer Beratungen informieren. Der Ständerat wird den Entwurf zur Änderung des Markenschutzgesetzes sowie den Entwurf zum Wappenschutzgesetz voraussichtlich in der Herbstsession 2012 beraten.