Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135004

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für sich eine Möglichkeit zu schaffen, um Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Akteure zu verhindern, wenn der Schutz nationaler Interessen dies gebietet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz als kleine, offene Volkswirtschaft hat ein besonderes Interesse an einem möglichst freien, nichtdiskriminierenden und transparenten Zugang zu den internationalen Investitionsmärkten. Schweizer Unternehmen nehmen bei den Direktinvestitionen im Ausland eine Spitzenstellung ein (Kapitalbestand 2011: 1000 Milliarden Schweizerfranken). Der Kapitalbestand der ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz ist ebenfalls bedeutend (2011: 606 Milliarden Schweizerfranken) und trägt wesentlich zur Produktivität unseres Landes bei. Eine offene Politik der Schweiz gegenüber Investitionen aus dem Ausland sichert dem Wirtschaftsstandort Schweiz einerseits einen ausreichenden Zufluss von Kapital und Know-how. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit und für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine offene Politik für ausländische Investitionen ist andererseits eine Voraussetzung für die Vermeidung von Diskriminierungen von Schweizer Direktinvestitionen im Ausland.</p><p>Es wird teilweise befürchtet, dass die Übernahme von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland führen könnte. Die Wahl von Produktionsstandorten wird durch unterschiedliche komparative Vorteile und Marktbedingungen (z. B. Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal, Lohnkosten) bestimmt. Arbeitsplätze werden daher am wirkungsvollsten durch eine wettbewerbsfreundliche Regulierung und eine Bildungspolitik, welche den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung trägt, gesichert. Zugleich wird befürchtet, dass die Übernahme von Unternehmen, welche über Schlüsseltechnologien verfügen (z. B. Solar- oder Medizinaltechnologie), zu einem Verlust des Technologievorsprungs der Schweiz führen könnte. Um im Innovationswettbewerb bestehen zu können, muss die Standortförderung insbesondere über innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und den Schutz des geistigen Eigentums betrieben werden.</p><p>In der Schweiz besteht kein allgemeines System von Eingangskontrollen für Auslandinvestitionen. Eine Reihe von Sektoren, in denen Übernahmen durch ausländische Investoren kritisch sein könnten, sind aber in der Schweiz unter geltendem Recht zur Wahrung übergeordneter Ziele gegen unerwünschte Übernahmen geschützt, sei es durch Staatseigentum oder durch Konzessionierung, sei es durch private Vorkehren. Es handelt sich dabei insbesondere um Basisdienstleistungen (Spitäler, Ausbildung usw.) und den Infrastruktursektor (z. B. Telecom, Verkehr, Energie). In den übrigen Sektoren können private Unternehmen sich gegen unerwünschte Übernahmen schützen. So haben gemäss schweizerischem Gesellschaftsrecht Unternehmen die Möglichkeit, in ihren Statuten Stimmrechtsbeschränkungen vorzusehen oder im Rahmen der gesetzlichen Vinkulierungsmöglichkeiten die Übertragbarkeit von Aktien zu beschränken. Für Investitionen in kotierten Gesellschaften sind zudem auch die börsenrechtlichen Meldepflichten zu beachten.</p><p>Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit verschiedentlich mit ausländischen Investitionen in der Schweiz befasst, u. a. im Zusammenhang mit den zunehmenden internationalen Direktinvestitionen staatlicher Investitionsfonds. Dabei kam er zum Schluss, dass die bestehenden rechtlichen Grundlagen (u. a. Gesellschaftsrecht, sektorspezifische Regelungen, öffentlich-rechtliche Konzessionen und Beteiligungen) ausreichen und nicht angepasst werden müssen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.