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WTO/Doha-Runde: Belebungsversuche in Davoser Bergluft
27. Januar 2009
Nach jahrelangem Stocken und Rückschlägen in den Verhandlungen der 2001 begonnenen Doha-Runde versuchte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy im Juli 2008, einen Durchbruch an einem Mini-Ministertreffen zu erzielen. Zu diesem Zweck lud er ungefähr 35 MinisterInnen zu so genannten „Green Room“-Gesprächen nach Genf ein. Bis heute gibt es allerdings keine öffentlich zugängliche Liste der ausgewählten Länder (die WTO zählt 152 Mitgliedstaaten), und auch die Kriterien für die Auswahl sind nicht bekannt. Die Teilnehmenden erfuhren die Zusammensetzung der Gruppe erst als sie im Green Room ankamen.
Kläglich gescheitert…
Als keine Fortschritte zu verzeichnen waren, entschied Lamy am dritten Verhandlungstag, die Gespräche mit der G7, einer Gruppe bestehend aus EU, USA, Brasilien, Indien, China, Australien und Japan, fortzusetzen. Zahlreiche MinisterInnen, darunter auch Doris Leuthard, beklagten sich bitter über den faktischen Ausschluss. VertreterInnen aus dem Süden kritisierten, dass weder ein afrikanisches Land noch Indonesien, das eine Gruppe von 46 Entwicklungsländern vertritt, in die Verhandlungen einbezogen wurde. Während einige MinisterInnen unter Protest nach Hause reisten und andere in ihren Hotelzimmern warteten, verhandelte der exklusive Club der G7 weitere sechs Tage. Aber auch danach war kein Durchbruch in Sicht. Darauf entschloss sich der WTO-Generalsekretär, die Verhandlungen abzubrechen. In den folgenden Monaten entwickelte Pascal Lamy eine rege Reisetätigkeit, wild entschlossen, die Verhandlungen bis Ende Jahr doch noch erfolgreich abzuschliessen. Im Falle von sichtbaren Fortschritten wollte er in der zweiten Dezemberhälfte nochmals eine Mini-Ministerkonferenz einberufen. Erst Mitte Dezember, nach zahllosen vergeblichen Bemühungen die Hauptakteure für einen Kompromissvorschlag zu erwärmen, musste er das vorläufige Scheitern der Doha-Runde eingestehen.
…mit guten Gründen
Vordergründig sind die Doha Verhandlungen 2008 an den folgenden Streitpunkten gescheitert:
- Spezieller Schutzmechanismus(SSM). Der SSM gegen einen starken Anstieg der Importe von Agrarprodukten soll Entwicklungsländern ermöglichen, die Zölle zeitweise über das in der WTO festgelegte Niveau anzuheben, um ihre Kleinbauern und –bäuerinnen vor einer Importflut von billigen Nahrungsmitteln und damit einem Preiszerfall zu schützen. Der von Indien eingebrachte und von China und über hundert Entwicklungsländern unterstützte Vorschlag stiess bei den USA auf Widerstand. Insbesondere konnte man sich nicht auf den Schwellenwert einigen, ab dem der SSM in Kraft treten würde.
- Exportsubventionen des Nordens. Vor allem die USA wehrten sich gegen substantielle Kürzungen ihrer handelsverzerrenden Unterstützung für die Landwirtschaft. Über den für die südlichen Produzentenländer besonders wichtigen Abbau der Baumwollsubventionen der EU und der USA wurde nicht einmal ernsthaft verhandelt.
- Industriezölle. Die Entwicklungsländer wehrten sich vehement gegen die Forderungen, ihre Importzölle für Industriegüter prozentual stärker zu senken als der Norden. Die so genannte Sektorinitiative, Verhandlungen zum totalen Abbau von Industriezöllen für ausgewählte Produkte in gewissen Sektoren, war ein weiteres umstrittenes Thema. Ursprünglich war die Teilnahme an dieser Initiative als freiwillig deklariert worden. Im Verlauf der Verhandlungen versuchten jedoch die Industrieländer, die Teilnahme von Indien, Brasilien und China für obligatorisch zu erklären.
Hinter diesen unmittelbaren Gründen für den Verhandlungsabbruch verbirgt sich die grosse Enttäuschung der Entwicklungsländer über das uneingelöste Versprechen, die Doha-Runde werde zu einer Entwicklungsrunde; d.h. einer Runde, an deren Ende ein gerechter, die Interessen der Entwicklungsländer in besonderer Weise berücksichtigender Welthandel stehen sollte. Davon sind wir weit entfernt. Die Weltbank hat errechnet, dass von den erwarteten globalen Gewinnen der Doha-Runde von US$ 96 Mia. lediglich US$ 16 Mia. den Entwicklungsländern zugute kommen. Gleichzeitig müssen die Regierungen im Süden nach Schätzungen der UNCTAD, der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, mit Einnahmeausfällen aufgrund sinkender Zolleinnahmen bei Industriegütern in der Grössenordnung von US$ 63 Mia. rechnen.
Chance für einen Neuanfang
Das bisherige Scheitern der Doha-Runde ist unter diesen Umständen nicht zu bedauern. Vielmehr sollte es als willkommene Gelegenheit für eine grundsätzliche Neuausrichtung der internationalen Handelsbeziehungen gesehen werden. Die Grundlage dafür muss die Anerkennung der unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der einzelnen Länder sein. Denn diese fundamentalen Asymmetrien verlangen nationale handels- und wirtschaftspolitische Massnahmen, die dem jeweiligen Entwicklungsstand entsprechen. Deshalb muss insbesondere den wirtschaftlich weniger entwickelten Länder der notwendige politische Handlungsspielraum zugestanden werden. Zuallererst muss sich die WTO daher von ihrer Freihandelsideologie verabschieden. Diese soll durch flexible Regeln ersetzt werden, die die Entwicklungsziele sowie nachhaltige Produktions-, Handels- und Konsumsysteme unterstützen. Konkret muss ein künftiges internationales Handelssystem die Prioritäten bei Arbeits- und Menschenrechten, gerechten Rohstoff- und Nahrungsmittelpreisen, Regeln gegen den Missbrauch von Marktmacht durch Konzerne sowie dem Schutz der Umwelt und des Klimas setzen. Mit einem Neuanfang auf dieser Basis würde die Doha-Runde das Etikett „Entwicklungsrunde“ wirklich verdienen.