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Tomas Pitr an die Tschechische Republik ausgeliefert
Medienmitteilungen, BJ, 04.04.2012
Bern. Die Schweiz hat Tomas Pitr an die Tschechische Republik ausgeliefert. Pitr flog heute in Begleitung von drei tschechischen Polizeibeamten von Zürich nach Prag.
Tomas Pitr wurde am 27. Juli 2010 in St. Moritz festgenommen und befand sich seither in Auslieferungshaft. Die tschechischen Behörden ersuchten am 6. August 2010 gestützt auf zwei Gerichtsurteile um seine Auslieferung zwecks Verbüssung einer Freiheitsstrafe von insgesamt sechs Jahren. Das BJ gelangte in seinem Auslieferungsentscheid vom 17. Dezember 2010 zum Schluss, dass alle Voraussetzungen für eine Auslieferung erfüllt sind. Insbesondere sind die im Ersuchen dargelegten Wirtschafts- und Steuerdelikte auch nach schweizerischem Recht strafbar (beidseitige Strafbarkeit). Das BJ erliess diese Verfügung unter dem Vorbehalt, dass Pitrs Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt wird.
Das Bundesstrafgericht wies am 1. September 2011 (RR.2011.26+27) die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des BJ ab. Es wies ferner Pitrs Einwand ab, das tschechische Auslieferungsersuchen sei konstruiert worden, um ihn wegen seiner politischen Tätigkeit bzw. wegen politischer Hintergründe zu verfolgen. Das Bundesgericht trat am 21. September 2011 auf die Beschwerde Pitrs gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 1. September 2011 nicht ein (1C_389/2011). Damit wurde das Auslieferungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Die Auslieferung konnte jedoch wegen des hängigen Asylverfahrens noch nicht vollstreckt werden.
Unmittelbar nach Rückzug des Asylgesuchs schrieb das Bundesverwaltungsgericht am 22. März 2012 Pitrs Beschwerde gegen den ablehnenden Asylentscheid des Bundesamtes für Migration als gegenstandslos ab. Damit wurde die Auslieferung an die Tschechische Republik vollstreckbar.