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Es find etwa 3 Jahre her, daß der Verein deutscher Ans genieure bei seiner Hauptversammlung zu Braunschweig die durd, seine Zeitschrift auch veröffentlichte Resolution in Betreff der Patentfrage abgab. Fast gleichzeitig gab auch die Versammlung deutscher Volfswirtye ihre allerdings entgegengesepte Meinung durch eine auf dem Congreß zu Dresden gefaßte Resolution fund. Während aber die Sauptversammlung der deutschen Ingenieure fic einstimmig für die Nüglichkeit und Nothwendigkeit des Patentschußes ausspracy und durch eine andere Resolution in der Hauptversammlung zu Heidelberg ein Jahr später erklärte, daß fte, unbeirrt durd das Votum des volkswirthschaftlichen Congresses, nur bei ihrer ausgesprochenen Ansicht beharren könne, hatte dem entgegengeseßten Votum des volkswirthschaftlichen Congresses zu Dresden selbst eine beachtenswerthe Minorität gegenüber gestanden.
So war die Meinung in Deutschland gewissermaßen in zwei große Beerlager gespalten. Das eine, in welchem die Ansicht von Nüglichkeit und. Nothwendigkeit des Patentschußes geltend war, enthielt zumeist Diejenigen, welche zunächst in der Lage waren, von den Wirfungen einer dem entsprechenden Ges feßgebung praktisch Gebrauch zu machen. Sie traten dafür ein, ein ihnen natürlich erscheinendes Recht sid, nicht entwinden zu laffen.
Auf der anderen Seite ging man von dem doctrinären Saße aus, daß ein geistiges Eigenthum nicht existiren könne, ohne zu ahnen, welche Mühen und Anstrengungen eine Erfindung meistens fostet; statt deffen von Anschauungen ausgehend, welche dem Bilde von der Senne, die ein Korn findet, entsprechen, hielt man das Bestreben der Erfinder, von ihrer Erfindung einen Nußen zu ziehen, für ein Unredyt gegen alle Diejenigen, welche auch von der Erfindung Gebrauch maden fonnten, oder man verwarf wenigstens den dafür gebräuchlichen Modus, den Erfinder durch eine Patentertheilung zu entschädigen, weil man Patente als Privilegien oder Monopole ansteht, die allgemein als verwerflich zu bezeichnen sind, ohne daß man etwas anderes oder Besseres dafür zu feßen gewußt hätte.
Nach dieser scharfen Sonderung septen wohl noch Einzelne aus beiden Lagern eine Erörterung der Streitfrage fort, ohne daß dieselbe damit aber ihrer Lösung näher gekommen wäre: Man blickte nach einem anderen Kampfplaße, auf welchem man eine Entscheidung erwarten fonnte. In England hatte man audy auf eine Reform der Patentgeseßgebung hingedrängt, ein Umstand, der einzelne Stimmen und namentlich die Times veranlaßte, speciell für die vollständige Beseitigung des Patentschußes aufzutreten.
Darauf wiesen denn auch die deutschen Gegner der Pas tente hin: „Seht dort im Lande, wo das Patentwesen mehr wie wo anders blüht, ist daraus ein Patentunwesen entstanden, welches die öffentliche Meinung endlich dahin leitete, alle Patente zu beseitigen.“ Das Land der Erbweisheit sollte den
Beweis für die Richtigkeit der Doctrinen der Patentgegner liefern. Gelegenheit war dazu geboten, denn, nachdem der Wunsch auf Patentreform laut geworden war, hatte das Parlas ment eine Commission ernannt, um die bemängelten Uebelstände zu untersuchen und zur Abhülfe geeignete Vorschläge zu machen. Die Commission bestand aus 10 Mitgliedern, welche zwar zum größten Theile dem Stande gelehrter Rechtsverständiger ans gehörten, unter Anderen aber auch den berühmten Ingenieur William Fairbairn unter fich zählten.
Die Commission hat sich fast 2 Jahre damit beschäftigt, durch Erhebung von Thatsachen, die an der Handhabung des englisdien Patentgesekes gerügten Mängel zu constatiren, und bat endlich auf Grund dieser Erhebungen eine Reihe von Vors solägen zusammengestellt, welche Abhülfe zu gewähren geeignet erscheinen.
Hierbei ist nun zu bemerken, daß die Commission die Frage über die Nothwendigkeit und Nüßlichkeit der Patente gar nicht direct beantwortet hat. Wahrscheinlich hat die Commission auch die Ansicht getheilt, welche ein geachtetes englisches Journal, das Mechanic's Magazine auszusprechen für gut fand: daß es wohl feinem vernünftigen Menschen mehr eins fallen fönne, die Gemeinschädlichkeit der Patente zu behaupten. Die Vorschläge der Commission geben direct auf Abänderung resp. Verbesserung der bisher in England üblichen Praxis und lassen sich nur in einem Schlußartifel über den Werth der Patentgesekgebung etwa in folgender Weise aus.
Während nach dem Urtheil der Commission die vorges schlagenen Abänderungen etwas dazu beitragen werden, die zur Zeit allgemein gerügten Mängel in der Handhabung der Patentgeseßgebung einigermaßen zu beseitigen, ist ste doch der Meinung, daß diese Inconvenienzen feineswegs vollständig bes seitigt werden können. Sie hält dieselben als der Natur der Patentgeseßgebung anflebend inherent), und fle mögen daber als das Opfer angesehen werden, welches das Publicum für die Existenz eines solchen Geseges in die Schale wirft."
Mahrlich! dieser Schluß spricht beredter für den Werth, welchen die Commission auf das Patentgesek legt, als eine directe Aeußerung über die Nothwendigkeit des Patentschußes hätte thun fönnen.
Interessant ist die Art und Weise, wie die Times die Vorschläge der Commiffion aufgenommen hat. Nachdem sie in früheren Leitartifeln das Patentwesen in heftigster Weise angegriffen und die endlichen Folgen desselben in haarsträubender Weise darzustellen versucht hatte, lenkt fie plöglich nach dein Befanntwerden des Commissionsberichtes ein und befennt fid, durch den Schlußlaß befehrt.
Wohl mögen jene Zeitblätter nicht Unrecht haben, welche der Times vorwerfen, daß ihr Auftreten für die Beseitigung der Patente feineswegs ernstlicy gemeint gewesen sei, daß fie nur von dem Bedürfniß getrieben, für eine politisch unfruchtbare Zeit vor ihren Lesern etwas Neues auf's Tapet zu bringen", die damals angeregte Frage in der angedeuteten Weise aufnahm, um daraus für Leitartikel und Correspondenzen Stoff zu einer anregenden Polemik zu entnehmen; daß ste aber in dem Augenblicke, wo die Sache endgültig und nicht in ihrem Sinne entschieden war, dieselbe mit einem reumüthigen „Pater peccavi“ fallen ließ.
Neuerdings ist nun in England von Michael þenry eine Broschüre über das Patentwesen veröffentlicht worden, welche sich ganz entschieden auf die Seite des Patentschußes stellt, und aus welcher die Wiedergabe einiger Säße nach den Mittheilungen des Mech. Mag. hier wohl am Plaße sein möchte. M. Senry sagt zunächst:
Ein Patent ist ein Privilegium, durch welches das aus. schließliche Eigenthumsrecht an dem Genuß (Ausbeutung) einer Erfindung dem Erfinder für eine gewisse Zeitdauer gesichert ist, unter der Bedingung, daß er die Eigen: thümlichkeit seiner Erfindung po weit vollständig enthüllt, daß auch andere dadurch vollkommen in den Stand geseßt werden, sie demnächst, d. h. nach Ablauf der Patentzeit, praktisch zu benußen.
Der Zweck der Patentertheilung ist also: zu Fortschritten in der Industrie durch Einführung neuer Erfindungen oder Verbesserungen anzuregen, ste zu belohnen und ste damit für die Allgemeinheit zu erwerben. Es kann nicht geleugnet werden, daß dies ein allgemeiner Vortheil ist. Da eine Erfindung so lange für die Allgemeinheit nicht existirt, bis der Erfinder sie enthüllt, so folgt daraus, daß durch die zeitweilige Monopolisirung der Erfindung andererseits dem Publicum fein Recht entzogen wird, welches es schon vorher sein nannte, oder zu dessen Besiß es fchon berechtigt war. *)
Der Erfinder hat nach seinem Gutdünfen das Recht, seine Erfindung für sid), d. h. geheim zu halten. Das Publicum erwirbt aber die Enthüllung seiner Erfindung nicht durch eine Entschädigungssumme, noch durch ein ewiges oder für die Lebensdauer gültiges Monopol, sondern dadurch, daß es ihm auf eine beschränkte Zeitdauer den ausschließlichen Nießbrauch dieser Erfindung vorbehält. Hierin liegt die Garans tie, daß nur wirflich werthvolle Erfindungen dem Erfinder eine Belohnung sichern. Während für werthlose Erfindungen das Publicum feine Opfer zu bringen hat, hat es die Aussicht, jede irgend werthvolle Erfindung nach Ablauf der Patentdauer für die allgemeine Benußung zu gewinnen.
Jede werthvolle Erfindung ist wie ein neuentdectes fruchtbringendes Učerstück zu betrachten, von dem der Erfinder die erste Ernte, die Allgemeinheit aber alle folgenden haben sollen.
Selbstredend beugt das Patentgeses aud der Verheimlichung werthvoller Erfindungen vor, da ja eben die volle Enthüllung der Eigenthümlichkeiten einer Erfindung die Bedingung für den zu gewährenden Patentschuß ist. In vielen Fällen wird allerdings eine Geheimhaltung einer Erfindung gar nicht durch führbar sein, dennoch sind solche Fälle nicht nur denkbar, sondern haben sich thatsächlich fchon ereignet; wie sich aus der Gesdichte erweisen läßt, daß manche im Gebiete der Kunst und Industrie gemachte und erprobte Erfindungen mit den Gr: findern wieder in's Grab gestiegen sind.
Diejenigen, welche Nationalbelohnungen für Erfindungen vorgeschlagen haben M. Şenry nennt fie poetische Phis losophen – würden damit öffentliches Vermögen oft für ganz unbedeutende und unpraktische Dinge vergeuden und wahrhaft reelle und werthvolle Erfindungen oft als nicht anerkennungswerth hintenan seben; abgesehen davon, daß damit einem unendlichen Gefolge von Reclamationen und Klagen über Unzulänglichkeit der gewährten Belohnung, über persönliche Zurüdseßung und dergl., Thor und Thür geöffnet würde. Praktische Prüfung bleibt unter allen Umständen der beste Prüfstein für Neues. Wie wenig man oft den Werth einer Erfindung a priori zu beurtheilen vermag, beweist die Erfahrung. G. Stephenson wurde ausgelacht, als er vor einer Parlamentscommission behauptete, Wagen mit einer Geschwindigkeit von 12 bis 20 Meilen engl. (19 bis 32 Kilometer) pro Stunde fortbewegen zu können.
Barrault in seinem Werfe über Patentrecht constatirt noch ganz besonders, daß Erfindungen erfolgreich ausgebeutet wurden, namentlich in Ländern, wo sie patentirt waren, während man in anderen faum Notiz von ihnen nahm oder se faum dem Namen nach fannte. Er führt als Beispiele die Erfindungen Jacquard's, Urfwright's und Cort's an, welche zum Segen der Länder sich entwidelt hätten, wo sie von vorn herein durch Patente geschüßt worden waren, während in anderen Ländern, wo man fich deren Erfindungen ohne Weis teres hätte sofort aneignen können, ihr gewaltiger Nußen erst viel später anerkannt wurde.
Gegenüber den verschiedenen Definitionen, welche von dem Begriff Eigenthum gegeben werden, um die Bezeichnung , geistiges Eigenthum“ als eine unlogische definiren zu können, giebt M. Henry darüber folgende Erklärung. Als Eigenthum fann ebenso gut jegliches concrete Ding, wie etwas Abstractes angesehen werden, wenn es eine gesegliche Erklärung dazu macht und es in dieser Eigenschaft schüßt. Ohne diese geseßliche Erklärung würde Niemand Etwas sein Eigenthum nennen und den Besig desselben dauernd behaupten fönnen. Warum sollte nicht der Staat in scharf logischer Folge die erste Ernte, um das oben gebrauchte Bild beizubehalten, von der Verwirflichung einer glüdlichen Idee, also von einer Erfindung, dem Erfinder als Eigenthum zusprechen dürfen?
Der auch schon gehörte Einwand, daß Patente zu Streitigkeiten über den rechtmäßigen Erfinder Anlaß geben, ist geradezu lächerlich. Wollte man deshalb die Patente beseitigen, dann müßte man consequenterweise auch Fandel und Wans del, Chen, Contracte, Erbrechte und Gott weiß was Alles noch beseitigen, welchen allen derselbe Mangel anklebt.
M. Henry sagt ferner in Bezug darauf, daß man versucht hat, die Patente als im Widerspruch mit den Principien des Freihandels stehend darzustellen: Freihandel ist kein Communisinus. Unter Freihandel versteht man nicht und niemals, wie auch der große Politiker J. Stuart Mill sagt, die uns gebundene Freiheit für irgend einen Menschen, irgend wo mit irgend wessen Eigenthum und Mitteln Handel zu treiben. Wenn Freihandel dem Patentschuße thatsädylich entgegenstände, müßte er consequenterweise jeden Schuß befämpfen für Handel8marfen und Handelsfirmen, den Schuß gegen Nachdrud und Nachahmung literarischer und fünstlerischer Arbeiten, kurz den Sdu für jede Art von Recht, welche erworben werden fann durch Geschidlichkeit, Kenntnißreicythum, Unternehmungsgeist und die sonstigen Attribute der civilisirten Gesellschaft.
*) Siehe BD. VIII, S. 275 6. 3.
Den Concessionen gegenüber, welche sich große Handelsoder Industriegesellschaften durch das ihnen zu Gebote stehende Capital oder durch persönliche Connexionen zu verschaffen wissen der Verfasser spricht von England und welche ihnen für ihre Unternehmungen weitreichenden Schuß gewähren, ist das Patent für den armen Erfinder der Schuß für das Erzeugniß seiner geistigen Arbeit gegen das Capital und den Einfluß des Reichthums.
Endlich weift M. Genry noch auf die Unwissenheit und Oberflächlichkeit hin, mit welcher manche Leute über Patentgefeßgebung sprechen, und führt dafür als Beispiel die oft gehörte Behauptung an, daß als nothwendige Folge des dem geistigen Eigenthume zu gewährenden Schußes dann auch selbst leere Theorieen oder Ideeen, welche feine förperliche Gestaltung gewonnen haben, des Patentschußes genießen müßten. Diese Anschauung, welche thatsächlich von dem großen franzöftschen National-Dekonomen Michel Chevalier herstammt, wird um dieser Abstammung willen von den Meisten, welche als Gegner der Patente aufgetreten sind, wiederholt, und doch weiß Jeder, dem die praktische Bedeutung des Patentschußes nidt ganz unbekannt geblieben ist, daß diese Consequenz geradezu ein Unfinn genannt werden muß *). Aber was schadet das Michel Chevalier hat's ja zuerst gesagt.
Es mag an diesen aphoristischen Mittheilungen aus M. Henry's Broschüre genügen; jedenfalls findet man darin mehrfach Ideeen ausgesprochen, welche vollständig in der, in dieser Frage bereits im Jahre 1864 in dieser Zeitschrift veröffentlichten, Abhandlung über die Nüglichkeit und Nothwendigkeit der Patente" **) ihre Vertretung finden, anderentheils diese ergänzen.
Jedenfalls ist in England die Frage zu Gunsten der Nothwendigkeit und Nüßlichkeit der Patente in der öffentlichen Meinung entschieden, und es dürfte nicht am unrechten Orte fein, hier ein älteres Wort zu wiederholen, welches in ausdrudsvollen Zügen die gegen die Patentgeseßgebung gerichteten Bestrebungen fennzeichnet
. In Turner's Werf über Patent- und Musterschuß heißt es: Für Verbesserung der Patentgeseßgebung scheinen einige geneigt, Beseitigung substituiren zu wollen; sie vergessen Dabei, daß eine Erfindung eine Art natürlichen Eigenthums: rechtes gewährt, dessen Entwidlung das Gefeß zu regeln, nicht aber zu unterdrüden hat.
Es möge zunächst daran erinnert werden, wie immer auf die Schweiz hingewiesen wurde, als das Land, an welchem man die glüdlichen Folgen der Nichtegistenz des Patentwesens am besten zu ersehen vermöchte.
Es sind zwei Broschüren veröffentlicht worden, welche diese Behauptung in ein eigenthümliches Licht stellen. Die eine von Walter Zuppinger, Ober-Ingenieur der Mas schinenbauanstalt von Escher, Wyß & Co. in Zürich und Ravensburg, betitelt fich: „ Vorschläge an die hohe Bundesversammlung über den Schuß des geistigen Eigenthums." Es ist eine Adresse an die mit Revifton der Schweizer Bundes verfaffung beschäftigte Bundesversammlung, in welcher das Zurüđbleiben der Schweizer Industrie und die Vertom: menheit des Arbeiterstandes in der Schweiz wesentlich dem Mangel eines Patentschußes Schuld gegeben werden. Insofern als der Patentschuß wesentlich die Theilung der Arbeit oder Specialisirung der Fabrication begünstigt, wird die daraus deducirte Nothwendigkeit für die Einführung eines Patentgeseges als eine der wichtigsten Aufgaben für die Bundesversammlung bezeichnet. Der Verfasser weist darauf hin, daß er selbst für seine Erfindungen im Auslande einen Scuß suchen mußte, da ihm das Gefeß seiner Heimat feinen Schuß gegen das dort herrschende Raubsystem gewährte, und daß er schließlich dadurch dahin gelangte, sich im Auslande (Württemberg) eine Heimat zu gründen. Er weist ferner darauf hin, daß. es unter folchen Verhältnissen allen denkenden und fähigen Köpfen fdywer gemacht würde, ihre geistige Thätigfeit der soweizerischen Industrie zu widmen, daß sie deshalb so, wie er selbst, zumeist in die Lage kommen würden, ihre Kenntniffe dem Auslande zu Gute kommen zu lassen; und daß unter diesen Umständen z. B. ein Polytechnicum in der Schweiz eine vollständig überflüffige Institution werden würde, und die darauf verwendeten Mittel schließlich zwedmäßiger zu einer Versorgungsanstalt für alte und arbeitsunfähige Arbeiter verwendet werden möchten u. f. w. Nach Hervorhebung noch einiger, in den politischen Verhältnissen der Schweiz begründeter, greller Anomalieen, spricht er die zuversichtliche Hoffnung aus, die Bundesverfassung werde entspredjend durch die hohe Buna desversammlung reformirt werden, um einen Zustand zu bes seitigen, welcher nur zum unsäglichen Nachtheile der Schweiz bisher bestanden hat.
Die zweite anonyme Broschüre betitelt fich: „Der Schuß des geistigen Eigenthums und die Schweizerische Industrie.“ Sie leitet ihre Entstehung aus derselben Veranlassung, wie die vorerwähnte her, um bei dem damals bevorstehenden definitis ven Abschlusse der Bundesrevision die Aufmerksamkeit der hohen Bundesversammlung, sowie der Deffentlichkeit, auf die Noths wendigkeit eines Patentgeseßes zum Schuße des geistigen Eigens thums in der Industrie hinzulenken. Die Zukunft und das Gedeihen des gesammten Arbeiterstandes höherer und mins derer Stufen, sowie der gesammten Industrie, werden als wefentlich davon abhängig bezeichnet, und somit der Frage eine für das Wohl und Wehe des Vaterlandes tiefer gehende Bes deutung beigelegt, als mancher anderen politischen Formel.
Der Verfasser erörtert in seiner Argumentation drei Fragen:
1) Was ist aus unserer Industrie geworden ohne Patent
gesep?
Die Hoffnungen, welche die Gegner der Patente auf die in England angebahnte Reform des Patentwesens septen, die Soffnung, daß fich dort daraus eine vollständige Beseitigung desselben entwickeln würde, hat sich also nichts weniger als erfüllt!
Es find aber auch noch ganz andere Stimmen laut geworden, welche das Unzutreffende mancher von den Gegnern der Patente aufgestellten Behauptungen nur zu flar hinstellen.
*) Siebe Bb. VIII, S. 277 6. 3. **) Siehe Bb. VIII, S. 265 ff. d. 3.
2) Was wird nac rationellen Solüffen aus ihr werden
mit solchem? und 3) Was beweisen das Beispiel des Auslandes, der recht
liche und fittliche Standpunkt? Die ganze Abhandlung ist mit größerer Schärfe geschrieben und schildert in feineswegs glänzenden Farben in Beantwortung der ersten Frage den derzeitigen Zustand der Schweizer Industrie. Es ist wohl nicht am unrechten Plaße, Einiges daraus wiederzugeben zur Beleuchtung des so oft wiederholten Hinweises auf die Schweiz, als dasjenige Land, welches so glüdlich ist, kein Patentgeseß zu besißen. Der Verfasser sagt darüber: „Der Geist ist aus unserer Arbeit gewichen; wir hinken jämmerlich hinter England und Frankreich her. Wäre es ein Nußen, nur nachzumachen und nicht selbft zu erfinden, die Resultate wären ganz andere, und die Schweiz in der glüdlichsten Lage, weil ringsumber die Erfindungen geschüßt wer: den, und wir nur zu entlehnen brauchen. Aber unsere fähigs ften Röpfe wandern aus; unfer Gewerbe ist viel zu wenig specialistrt und erweist fich keineswegs befähigt, gut und wohls feil zugleich zu arbeiten. Das Abstehlen und Nachmachen ist eine verlodende und bequeme Sache und von unseren Indus striellen auf geistigem Gebiete schon lange im Großen betrieben worden. Aber die Früchte sind bereits gereift .... Woher täme sonst unter anderen die frappante Erscheinung, daß wir die Maschinen, welche wir nur dem Auslande abzustehlen brauchen, schon lange lieber da direct holen, wo fie patentirt find."
Der Verfasser weist damit auf den Verfall des Maschinenbaues in der Schweiz bin, welcher, früher florirend, durch den Mangel eines Schußes für Erfindungen denkende und strebsame Köpfe zurüdgeschreckt hat, sich demselben zu widmen, und dadurch in Verfall gerathen ist. Dasselbe sagt er in Bezug auf alle Gewerbe, weil Niemand im Stande ist, sich für eine Branche zu fpecialisiren, wodurch allein eine wohlfeile und gute Herstellung der Fabricate möglich wird, während durch die in der Schweiz zulässige unbeschränkte Freiheit in der Aneignung der Erfindungen und Verbesserungen Anderer der Preis der Arbeiten zwar auch heruntergedrüdt, aber dafür auch nur Gepfuschtes geliefert wird. Daß dabei fein Arbeiterstand, kein Gewerbe blühen fönnen, liegt auf der Hand.
Der Verfasser hebt aber auch die fittlichen Nachtheile dieser schrankenlosen Willfür in der Ausbeutung fremder Ideeen und Erfindungen hervor. Der Mangel jeden Schußes für die Erfindung führt zur Verheimlichung des erfundenen Verfahrens, und daraus entstehen die Bestechung und das Abtrünnigmachen von Arbeitern und Angestellten, welche davon Kenntniß haben, und das Verhältniß, welches dadurch zwischen Fabricanten und Arbeitern entsteht, ist ein unfittliches und entsittlichendes.
So steht heute unsere Schweiz", sagt der Verfasser, die aus Noth ein Industriestaat werden mußte und im Anfang, vor 40 Jahren, den anderen Ländern vorauseilte, ohne den Schuß des geistigen Eigenthums. Das Portrait ist kein Phan tasiebild, sondern die einfache Abstraction langjähriger Beobachtungen.
In Beantwortung der zweiten Frage: was wird aus der Schweiz mit einem Patentgeseße werden, stellt er als schon entscheidend den einen Grund auf, daß dann die besten Köpfe, die sich jeßt gezwungen sehen, zur Verwirklidyung ihrer Ideeen in's Ausland zu gehen, dem Vaterlande erhalten bleiben. Uebri
gens zeige die längste Erfahrung im technischen Leben, daß im Gegenfaß zu den Theorieen derer, welche von Patenten Nichts wissen wollen, der Patents(uß gerade folgende Resultate überall zur Folge gehabt habe:
a) größte Vollfommenheit des Productes,
des und
ohne jede directe oder indirecte Besteuerung des Cons
sumenten und ohne jede Belastung des Fabricanten. Der Verfasser beweist den innigen Zusammenhang dieser 5 Factoren unter einander und ihre Abhängigfeit von dem Schuße für Erfindungen und geistiges Eigenthum. Er spricht dabei den nicht genug zu beherzigenden Saß aus:
Ohne Schuß wird kein Erfinder viel an die Durchführung einer nüblichen Idee wagen, und so gehen eine Menge Erfins dungen verloren, während das Patentsystem jeden wesentlichen Versuch auf die Nachwelt bringt; was nichtig ist, wird durch den natürlichen Gang des Geschäftslebens von selbst ausges stoßen.
Nachdem der Verfasser für die Beantwortung der dritten Frage auf jene Länder hingewiesen hat, welche unter den Wirs fungen eines Patentgeseges und vermöge derselben in ins dustrieller Beziehung allen anderen vorausgeeilt sind, bespricht er auch die rechtliche und fittliche Seite der Frage in sehr ernster Weise. Er hält den Staat für gebunden, das Eigenthum anzuerfennen, und so lange er jeden Bürger in seinem Erbe fchüßt, darf er dasjenige, was mit dem heiligsten Rechte Eigenthum, wohl und theuer erworbenes, heißt, nicht dem blinden Zufalle überlassen.
Den Begriff des geistigen Eigenthums und den Zwang seiner Wahrung durch die Gesellschaft bestreiten, ist eine fors malistische Marotte, ja unfittlich; am wenigsten hängt es vom bloßen Utilitätsbegriff ab; denn es giebt auch einen recht erheblichen Nußen vom Stehlen. Der Diebstahl am geistigen Eigenthume greift viel tiefer, verlegender und störender ein und trifft bedeutendere Intereffen, als der stündlich wiederkehrende an der Materie ...
Ale aus der Schwierigkeit des Patentschußes und der Unvollkommenheit der Patentgeseßgebung gezogenen Argumente sind ein nichtiger und allen Beweises baarer Appell an die Trägheit und übrigens nach den gewieg testen Erfahrungen noch obenein falsch. Geld und Gut und materieller Besig find schlechter zu sichern wie geistiges Eigenthum. Kein Privilegium, nur die gesebliche gleichstellende Anerkennung dieses Eigenthums genügt, den gewünschten Schuß zu gewähren; und wer die Anerkennung des geistigen Eigenthums verwirft, der würde in seinen Consequenzen dahin gelangen müssen, daß der Staat das Proudhon'sche Axiom: la proprieté est le vol zum Grundsaß erhöbe.“
Diesen nicht sehr erbaulichen Schilderungen von dem, was aus der Schweizerrepublik durch den Mangel eines Pas tentgeseßes geworden ist, wollen wir eine Mittheilung dessen an die Seite feßen, was die amerikanische Schwesterrepublik, wie fte der vorerwähnte Verfasser nennt, durch ihre Patents gefepgebung erreicht zu haben sich rühmt; und zwar nach den
Mittheilungen des competentesten Berichterstatters in diesem Felde, des ersten Commissärs des amerifanischen Patentamtes. Das Patentamt veröffentlicht alljährlich einen ausführlichen Bes richt über die innerhalb des abgelaufenen Jahres ertheilten Patente, welche alle durch beigegebene forgfältige Zeichnungen und Beschreibungen erläutert find, so daß Jedermann im Stande ist, alle innerhalb eines Jahres aufgetauchten und patentirten Er: findungen kennen zu lernen. Dieser, wegen der äußerst umfangreichen Arbeit noch bis jeßt rüdständigen, Veröffentlichung der im Jahre 1863 ertheilten Patente hat der Commisjär des Patentamtes M. Holloway nun einen, zwar an den Congreß gerichteten, aber für die Deffentlichkeit bestimmten Bes richt vorausgeschiæt, in welchem er die staatsrechtliche Bedeutung des Patents(ußes überhaupt, fowie die Vorzüge des amerikanischen Patentgeseßes, in Vergleich mit denen anderer industrieller Länder, und namentlich Englands, einer Erörterung unterzieht in Bezug auf den Stand der industriellen Forschritte Amerifa's, soweit fich diese durch die vom Patents amt geprüfter. Erfindungen kund thun, woran er Vorschläge zu einigen nach seinem Urtheile wünschenswerthen Abänderungen knüpft.
Geht man von dem Gesichtspunkte aus, daß wohl Niemand über den praktischen Werth oder Unwerth eines Gesebes ein competenteres Urtheil abzugeben vermag, als Derjenige, dem die Handhabung eines solchen Gesekes anvertraut und geläufig ist, so wird man gestehen müssen, daß fich bis jeßt noch keine Stimme in dieser Angelegenheit erhoben hat, die gleich ges wichtig in die Wagsdaale fallen fönnte, als die, welche fich hier hören läßt, und wir dürfen darum nicht versäumen, die für die vorliegende Erörterung wichtigsten Säße dieser Dent(drift in ihrem Grundgedanken hier wieder zu geben.
Ueber die staatsrechtliche Nothwendigkeit des Patentschußes sagt der Berichterstatter gleich im Anfange: er sei überzeugt, den meisten Erfindern in diesem Lande würde es ebenso widersinnig erscheinen, das Recht des Eigenthums oder die Grundfäße der Moral in Frage zu stellen, wie das Recht des Erfinders auf Patentschuß für die Erfindungen; wir dürfen aber unsere Augen nicht der Thatsache verschließen, daß inner: halb der lebten Paar Jahre die staatsrechtliche Bedeutung der Patentgefeßgebung in Europa einer ernsten Discussion unter: worfen worden ist. Mit Hinblick auf die darauf bezüglichen Vorgänge in England und die durch die Parlamentscommission in dieser Angelegenheit gemachten Erhebungen theilt er die Gegner des Patentschußes in drei Classen.
1) In solche, welche ernstlich daran zweifeln, daß Pas
tente den Erfolg haben, die industrielle Entwickelung
in erhöhtem Maße zu befördern; 2) in solche, welche glauben, daß der Fortschritt eines
Volfes hinreichend gesichert sei durch die Befähigung
und die Anregung der begünstigten Classen, und 3) in foldie, welche, indem sie die abstracten Principien
Des Freihandele in zu ausgedehnter Allgemeinheit nehmen, die Zwedmäßigkeit jedes Gesekes ableugnen, welches nach Monopolisirung schmedt oder auch nur einen vorübergehenden Schuß der Betriebsamfeit oder
des Talents bewirfen würde. Für die zweite Clafle und es muß bemerft werden, daß der Verfasser der Dentidrift unter anderen M. Brunel,
den Sohn des befannten Sir M. J. Brunel, wegen seiner Auslassungen vor der Parlamentscommission zu dieser rechnet -glaubt er eine Widerlegung von seinem republikanischen Standpunkte nicht nöthig zu haben, zumal ähulichen Anschauungen, welche wohl in gewissen Classen in den Südstaaten eine Seis mat gefunden haben mögen, durch die veränderte politische Lage der Boden entzogen ift.
Indem demgemäß der Verfasser der Denkschrift fich zus nächit mit der dritten Claße der Gegner der Patente befaßt, weist er auf die Entstehung des Patentwesens hin und weist nach, daß gerade die Patente ihren Ursprung dem Beftreben verdanken, die ftarren Monopole des Zunftzwanges zu brechen und der Intelligenz die Gelegenheit zur zwanglosen fördersamen Bewegung, befreit von den drückenden und hemmenden Fesseln des Gildenwesens, zu geben. Das Aufdämmern des Schußes für die Erfindungen fällt also mit dem Zerstören des Monopols wesens zusammen. Monopole haben die Eigenschaft, das vors bandene Nationalvermögen zum Nachtheil der Gesammtheit in wenigen bevorzugten Händen zu vereinigen. Erfindungen hingegen haben die Wirkung, Nationalvermögen zu schafs fen oder das vorhandene zu vermehren, und die gewöhnlichste Ursache für den Zuwachs des Nationalvermögens find die größere geistige wie förperlidie Geschidlichkeit, sowie die mechanische Vervollkommnung, welche der Nationalarbeit zugewendet wers den. Wie kann man von diesem Gesichtspunkte aus ein Sans delsmonopol mit einem ausschließlichen Anrechte an eine Ers findung vergleichen? Wie kann man z. B. das ausschließliche Recht des Salzverkaufes, welches zur Zeit der Königin Elisas beth bestand und die Production um keinen Bushel vermehrte, wohl aber die Monopolisten bereicherte und die Algemeinheit plünderte, indem es den Preis des Salzes von 16 Pence pro Bushel (0,35 Sgr. pro Liter) auf 16 Schilling (4,2 Sgr.) heraufschraubte, und das ausschließliche Anrecht Whitney's an feine Erfindung des Cotton gin*), welche Hunderte von Millionen dem Lande an Producten und Exportartikeln erhielt wie kann man beide mit gleicher Gerechtigkeit mit dem odiösen Namen eines Monopols bezeichnen wollen?
Nachdem der Verfasser noch die wahrscheinlichen persönlichen Motive erörtert hat, welche bei den vor der Parlament8s commission gethanen Auslassungen gegen den Patentschuß auf Grund der Freihandelsgrundsäße maßgebend gewesen sind, führt er gegen die Argumentationen der Freihändler noch jene Aussprüche des großen Nationalöfonomen 3. Stuart Mill in's Feld, welche bereits bei Erwähnung der M. Benry'schen Broschüre über den Patentschug kurz angedeutet wurden, und widerlegt somit die gang und gäbe gewordenen freihändleris schen Expectorationen gegen das Patentwesen durch die Auss sprüche einer der ersten Autoritäten unter den freihändlerischen Theoretifern selbst.
*) Cotton gin ist der Naine jener, seit einigen Jahren eingeführten Maschine, durch welche die beim Spinnen der Baumwolle erzeugten Fadenabgänge wieder in die Baumwollfaser aufgelöst und dadurch zum Wiederverspinnen geeignet gemacht werden. Die fast werthrosen, für billigen Preis bertauften Fabenabgänge wurden dadurch ein tostbares Material, indem die daraus gewonnene Baumwolle wegen der wiebers holten Arbeitsprocesse gewissermaßen doppelt gereinigt und dadurch zur Erzeugung um fo feinerer Garne geeignet war. Reine Baumwollens spinnerei verkauft jeßt mehr ihre Fadenabgänge, sondern macht fle mits telft des Gin's zu gute.