Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119933

<h2>SubmittedText<h2><p>Über 13 000 baureife Photovoltaik-Projekte mit einer projektierten Produktion von über 447 Millionen kWh sind in der Kernenergie Verordnung (KEV)-Warteschlange. Die KEV-Warteschlange wächst kontinuierlich an: Allein in diesem Jahr kamen rund 8000 neue Gesuche hinzu. Die Tatsache, dass über Jahre hinaus nicht mit einer KEV gerechnet werden kann, führt dazu, dass viele Interessierte auf eine Photovoltaik-Anlage verzichten. So erstaunt es kaum, dass dieses Jahr maximal 4 Prozent der Neubauten mit einer Photovoltaik-Anlage versehen sind.</p><p>Die Importeure von Solarzellen verrechnen den Schweizern viel zu hohe Preise. Hier spielt der Wettbewerb nicht, da die Preissensibilität wegen der Subvention klein ist.</p><p>1. Ist der Bundesrat gewillt, die Motion von Nationalrätin Häberli-Koller, "Baureife KEV-Projekte fördern" (Vorstoss-Nr. 11.3331) schneller als bisher geplant - rückwirkend per 1. Januar 2012 und nicht erst per 2013 umzusetzen?</p><p>2. Teil er die Meinung, dass der Bau einer Solarstromanlage nicht zu einem höheren Katasterwert einer Liegenschaft führen darf, sondern viel mehr wie eine Ersatzinvestition zu betrachten ist? Dies insbesondere solange, als die Solaranlagenbetreiber keine KEV erhalten und/oder die Investitionskosten steuerlich nicht abzugsberechtigt sind.</p><p>3. Ist er bereit, die Rechtsgrundlagen derart anzupassen, dass die abnehmenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen EVU verpflichtet werden, den Solarstromerzeugern in etwa den gleichen Preis pro kWh zu bezahlen, wie der Stromerzeuger selbst ausrichten muss, wenn er vom gleichen EVU Strom bezieht? Ist er der Ansicht, dass allfällige Anschlusskosten sowie der Einbau zusätzlicher Stromzähler beim Betrieb einer PV-Anlage vom EVU zu tragen sind?</p><p>4. Hat der Bundesrat die Möglichkeit, Schweiz weit dafür zu sorgen, dass kleinere Solarstromanlagen nicht mehr bewilligungspflichtig sind?</p><p>5. Ist er bereit, die KEV-Zahlungsperiode zu Gunsten höherer jährlicher Leistungen zu verkürzen und damit die Bürokratie abzubauen (weniger lange Bewirtschaftung von Tausenden von Dossiers)?</p><p>6. Wie beurteilt der Bundesrat den Vorschlag, für kleinere Solarstromanlagen einmalige Investitionsbeiträge anstelle mehrjähriger KEV-Beiträge auszurichten? Gewünschter Effekt: Diese Anschubfinanzierung löst sofort Investitionen aus und die zahlreichen Dossiers müssen nicht über Jahrzehnte verwaltet werden. Swissgrid wird entlastet.</p>