Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/15285

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Sowohl wissenschaftliche Abhandlungen als auch konkrete Erfahrungen von politischen Instanzen zeigen auf, dass einerseits die Gestaltungsreichweite und -kraft des demokratisch verfassten politischen Institutionssystems (Regierungen, Parlamente, Souverän) in Folge der Entgrenzung der Märkte, der transnationalen Ausrichtung der Unternehmen und der allgemeinen Deregulierung abgenommen haben. Andererseits nahm parallel dazu die Bedeutung der sogenannten Nichtpolitik - der Wirtschaft, Wissenschaft und Medien - mit dem massiven Ausbau ihrer Veränderungspotentiale gegenüber Mensch, Gemeinschaft und Umwelt stark zu. Im Unterschied zur Politik unterstehen diese alltagsregulierenden Kräfte nur beschränkt einer öffentlichen-demokratischen Kontrolle (Repräsentations- und Legitimationspflicht). Kurz gesagt: Zurzeit erleben wir die schleichende Entpolitisierung der Politik und gleichzeitig die Politisierung der Nichtpolitik. In diesem Zusammenhang fordere ich den Bundesrat auf:</p><p>a. eine Situations- und Tendenzanalyse dieses Steuerungverlustes der Politik zu erstellen;</p><p>b. die Ergebnisse aus gesellschafts- und staatspolitischer Sicht zu würdigen; und</p><p>c. mittels institutioneller Neukonstruktionen die Rückgewinnung des Primates der Politik anzustreben.</p><p>Während wir zurzeit offiziell die Bundesverfassung revidieren, läuft inoffiziell eine gesellschaftliche Neuverfassung durch den tiefgreifenden technisch-wirtschaftlichen Wandel im globalen Ausmass.</p></text>