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Steuervorlage 17 :
Ungenügende Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft
Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert eine Überarbeitung der Steuervorlage 17. Die Steuerausfälle müssen reduziert und die Gegenfinanzierung der Wirtschaft muss erhöht werden. Die Bevölkerung kann nur von der Steuervorlage 17 überzeugt werden, wenn diese von Seiten der Wirtschaft, die davon direkt profitiert, in genügendem Mass finanziert wird und wenn sich die Steuerausfälle in Grenzen halten. mehr
Travail.Suisse ist für die Abschaffung der kantonalen Sonderregelungen für die Besteuerung multinationaler Unternehmen, weil sie den Steuergrundsätzen der Gleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widersprechen. Diese Abschaffung darf aber keinen Leistungsabbau für die Bevölkerung nach sich ziehen. Die Unternehmenssteuerreform III ist an der Urne gescheitert, weil sie diesem Anliegen nicht Rechnung getragen hatte. Die Steuervorlage 17 geht zwar in die richtige Richtung, aber die Steuerausfälle sind nach wie vor zu hoch und die Gegenfinanzierung von Seiten der Wirtschaft bleibt ungenügend. Travail.Suisse fordert deshalb :
• die vorgesehenen Steuerausfälle in der Höhe von 700 Millionen Franken pro Jahr für den Bund auf 400 Millionen Franken zu senken, und zwar mit einem Teil der strukturellen Überschüsse aus dem Ausgleichsfonds der Schuldenbremse. Seit 2006 schliesst die Rechnung des Bundes jedes Jahr mit strukturellen Überschüssen ab. Das wird auch 2017 wieder der Fall sein. Aufgrund der tiefen Schuldenquote ist es nicht mehr angebracht, dass die Überschüsse ausschliesslich für den Schuldenabbau eingesetzt werden.
• die Dividenden auf kantonaler und kommunaler Ebene voll zu besteuern und damit die von der Steuervorlage 17 vorgesehene Möglichkeit zu nutzen. So können die Steuerausfälle zusätzlich reduziert werden. Wenn die Senkung der kantonalen Unternehmenssteuersätze zu einem ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen und zu einem Leistungsabbau für die Bevölkerung führen sollte, ist die Einführung eines Mindeststeuersatzes von ca. 16 Prozent ins Auge zu fassen.
• eine bessere Gegenfinanzierung der Wirtschaft mittels einer Erhöhung der Familienzulagen um 60 Franken und einer Teilfinanzierung des Vaterschaftsurlaubs von 20 Tagen vorzusehen. Die Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken kostet die Wirtschaft 300 Millionen Franken. Die Kosten der Steuervorlage belaufen sich für Bund, Kantone und Gemeinden aber auf eine Milliarde Franken. Eine Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken würde zudem in mindestens sieben Kantonen zu keinerlei Verbesserung für die Familien führen. Aber auch mit einer Erhöhung von 60 Franken sind wir noch weit entfernt von einer vollständigen Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft. Deshalb sollten die Arbeitgeber zusätzlich noch 200 Millionen Franken zugunsten eines Vaterschaftsurlaubs von 20 Tagen, wie ihn die Initiative „für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zugunsten der ganzen Familie“ vorsieht, einsetzen.
>> zur ganzen Vernehmlassungsantwort von Travail.Suisse
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, Tel. 079 846 35 19
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PAROLEN zu den eidg. Abstimmungen vom 4. März 2018
Nein zur No Billag-Initiative und Ja zur neuen Finanzordnung
Anlässlich seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, einstimmig die Nein-Parole zur No Billag-Initiative und die Ja-Parole zur neuen Finanzordnung beschlossen. mehr
Die No Billag-Initiative setzt dem audiovisuellen Service public de facto ein Ende, indem sie die Gebühren abschafft und jegliche Subventionierung der Radio- und Fernsehkanäle verbietet. Nicht nur die SRG würde damit schwer getroffen, sondern auch zahlreiche lokale und regionale Privatsender, die massgeblich auf die Gebühren angewiesen sind. Das würde die sprachliche und kulturelle Vielfalt und die Demokratie erheblich schwächen. Die Abschaffung der Gebühren hätte eine Schrumpfung des Informationsangebots und der für die Meinungsbildung nötigen Debatten zur Folge. Die Information würde vor allem von privaten Interessen gesteuert. Die Arbeitnehmenden gehörten auch zu den Leidtragenden, da die Themen, die sie direkt angehen, bei einem Wegfall des audiovisuellen Service public weniger zur Sprache kämen oder nur einseitig beleuchtet würden.
Die Annahme der No Billag-Initiative würde die SRG ihrer wichtigsten Einnahmequelle berauben und es ist nicht vorstellbar, wie sie die Ausfälle mit anderen Finanzierungsquellen auffangen könnte. Es ist deshalb zu befürchten, dass es bei der SRG, aber auch bei den lokalen und regionalen Privatsendern zu einem massiven Stellenabbau käme. Für letztere können die Gebühren bis zu zwei Drittel ihrer Einnahmen ausmachen.
Die neue Finanzordnung ist nötig, damit der Bund ab 2021 und bis 2035 weiterhin befugt ist, die direkte Bundessteuer (DBST) und die Mehrwertsteuer (MWST) zu erheben. Angesichts der Tatsache, dass die DBST 1983 und die MWST 1995 eingeführt worden sind und dass ihre Erträge ungefähr zwei Drittel der Einnahmen des Bundes ausmachen, hätte es Travail.Suisse begrüsst, wenn diese Steuern definitiv in der Bundesverfassung verankert worden wären, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Da diese Option nicht zum Zug gekommen ist, müssen die Einnahmen aus der DBST und der MWST ab 2021 und bis 2035 sichergestellt werden.
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Dossier Service Public, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19
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Steuervorlage 17 : zu knauserige Gegenfinanzierung
Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, beurteilt die Steuervorlage 17, die heute in Vernehmlassung geschickt worden ist, als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist die vorgesehene Gegenfinanzierung viel zu knauserig. Ohne Verbesserung diesbezüglich ist die Gefahr gross, dass die Vorlage vor dem Volk erneut scheitert, was dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden würde. mehr
Wie bei der Unternehmenssteuerreform III unterstützt Travail.Suisse die Abschaffung der kantonalen Steuerregimes, die mit den internationalen Steuerstandards nicht vereinbar sind. Die Steuervorlage 17 enthält gegenüber der Unternehmenssteuerreform III unbestreitbare Verbesserungen. Dazu gehören namentlich die Erhöhung der Dividendenbesteuerung, die Berücksichtigung der Interessen der Städte und Gemeinden und die Verpflichtung für die Kantone, parallel zur Bundesvorlage kantonale Umsetzungsprojekte vorzusehen. Damit wird die Transparenz erhöht und eine politische Meinungsbildung erleichtert. Da die potenziell grössten Steuerausfälle bei den Kantonen anfallen würden, ruft Travail.Suisse diese auf, bei der Senkung der Unternehmenssteuersätze grösste Zurückhaltung zu üben und die Dividenden zu über 70 Prozent zu besteuern, wie dies die Steuervorlage 17 ermöglicht.
Viel zu bescheidene Erhöhung der Kinderzulagen
Die Steuervorlage 17 berücksichtigt die klare Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III durch die Bevölkerung am 12. Februar 2017 noch zu wenig. Tatsächlich bleiben die Steuerausfälle, welche die Vorlage auf Bundesebene nach sich zieht, zu hoch (ca. 750 Millionen Franken). Zudem genügt die von Seite der Wirtschaft – die von der Reform profitiert – zu leistende Gegenfinanzierung nicht.
Travail.Suisse begrüsst den Grundsatz, dass die Mindestansätze der Kinderzulagen erhöht werden sollen, die Erhöhung muss indes substanziell sein. Eine Erhöhung von lediglich 30 Franken würde in vielen Kantonen zu keiner Verbesserung führen. Das könnte zum Hindernis für die Annahme der Steuervorlage 17 werden.
Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19
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Steuervorlage 17: Gegenfinanzierung der Wirtschaft bleibt ungenügend
Anlässlich seiner gestrigen Sitzung hat sich der Vorstand von Travail.Suisse, des unabhängigen Dachverbands der Arbeitnehmenden, eingehend mit den vom Bundesrat verabschiedeten Eckwerten der Steuervorlage 17 befasst. Er fordert, dass die Steuerverluste für Bund, Kantone und Gemeinden stärker reduziert werden. Dies bedingt eine gewichtigere Gegenfinanzierung von Seiten der Wirtschaft. Nur wo wird der deutlichen Ablehnung der Unternehmenssteuerform III (USR III) im Februar dieses Jahres durch mehr als 59 Prozent der Stimmenden voll Rechnung getragen. mehr
Gegenüber der USR III reduziert die Steuervorlage 17 die Steuerverluste für den Bund noch in ungenügendem Masse. Zudem trägt sie nicht dazu bei, den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen zu stoppen, der durch die bevorstehende Abschaffung der kantonalen Steuerprivilegien zusätzlich befeuert worden ist.
Travail.Suisse schlägt hauptsächlich zwei Massnahmen vor, um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen: Die erste besteht darin, den Bundesanteil an der Unternehmenssteuer von 8.5 auf 10 Prozent zu erhöhen. Dies würde dem Bund zwischen 600 und 700 Millionen Franken einbringen und die Steuerverluste auf ein Minimum senken. Da die Kantone ihre Steuersätze bereits erheblich reduziert haben oder sie beabsichtigen, dies noch zu tun, besteht für eine Erhöhung der Unternehmenssteuer Handlungsspielraum. Dieser kann genutzt werden, ohne das Risiko einzugehen, dass multinationale Gesellschaften ins Ausland ziehen.
Die zweite Massnahme sieht vor, die Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen nicht zu 70 Prozent, sondern zu 100 Prozent zu besteuern. Damit werden die Steuerverluste auf Ebene der Kantone und Gemeinden verkleinert und grosse Leistungskürzungen zulasten der Bevölkerung verhindert. Eine identische Besteuerung der Arbeits- und Kapitaleinkommen ist unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung nötig und wird die Annahme der Steuervorlage durch die Bevölkerung klar begünstigen.
Ungenügende Erhöhung der Kinderzulagen
Bezüglich der sozialen Ausgleichsmassnahmen erachtet der Vorstand von Travail.Suisse die Erhöhung des Mindestbetrags der Kinderzulagen um 30 Franken als klar ungenügend. In einigen Kantonen würde eine solch knauserige Erhöhung zu gar keiner Verbesserung führen. Es braucht für alle Kantone eine deutlichere Erhöhung der Kinderzulagen, die dazu beiträgt, einen grösseren Anteil der direkten Kinderkosten zu decken.
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19
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Stabilisierungsprogramm im Ständerat: durchzogene Bilanz
Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, zieht eine durchzogene Bilanz nach den Beratungen des Stabilisierungsprogramms im Ständerat und kritisiert vor allem die Kürzungen beim Bundespersonal. mehr
Travail.Suisse bedauert, dass der Ständerat bei der Beratung des Stabilisierungsprogramms im Bereich der Verwaltung und des Personals nicht hart geblieben und dem Nationalrat gefolgt ist. Der gute Zustand der Bundesfinanzen rechtfertigt die heute beschlossenen Kürzungen nicht. Sie drohen, das Bundespersonal zu demotivieren und die Qualität des Service public in Frage zu stellen.
Zu begrüssen ist indes, dass der Ständerat zwei wichtige Differenzen gegenüber dem Nationalrat aufrechterhalten und es abgelehnt hat, 75 Millionen Franken bei den Krankenkassenprämienverbilligungen und 11 Millionen Franken bei den Integrationsbeiträgen an die Kantone zu kürzen. Travail.Suisse fordert den Ständerat auf, bei diesen zwei Punkten nicht nachzugeben und bei seiner Haltung zu bleiben.
Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, Tel. 079 846 35 19
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