Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/152603

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Januar 2001 erklärte Bundespräsident Leuenberger, dass die Schweiz sich für ein Verbot von Munition einsetzen werde, die mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU) gehärtet ist. Irak als von DU am stärksten betroffener Staat fordert nun die Uno-Generalversammlung auf, ein solches internationales Verbot anzustreben.</p><p>- Wird die Schweiz dieses Anliegen unterstützen?</p><p>- Wird sie sich zusätzlich international für ein Verbot des gesundheitsschädlichen DU in Waffen einsetzen?</p><p>- Verzichtet sie selbst auf DU-gehärtete Munition und Waffen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Der Bundesrat verfolgt sowohl die wissenschaftlich-technische als auch die politisch-internationale Diskussion über diese Munitionsart, welche gewisse Armeen wegen ihrer Durchschlagskraft gegen harte Ziele einsetzen.</p><p>Mehrere internationale Untersuchungen konnten negative Auswirkungen von DU in Munition oder Panzerungen auf die menschliche Gesundheit sowie die Umwelt bisher wissenschaftlich nicht hinreichend nachweisen. Dieser Mangel an einer gesicherten Faktenlage dürfte ausschlaggebend sein dafür, dass die internationale Gemeinschaft nicht auf eine rüstungskontrollpolitische Beschränkung oder gar ein internationales Verbot hinarbeitet. Deshalb befürwortet der Bundesrat vorerst eine weitergehende Auseinandersetzung mit der Thematik. Er hat sich in diesem Sinne - u. a. durch Unterstützung der Uno-Resolution A/RES/67/36 - zugunsten von zusätzlichen wissenschaftlichen Untersuchungen ausgesprochen.</p><p>In der Bundesverwaltung setzt sich das Labor Spiez seit geraumer Zeit mit der toxischen und radioaktiven Wirkung von DU auf den Menschen und die Umwelt auseinander. Im Einklang mit der genannten Uno-Resolution hat die Schweiz (Labor Spiez und EPFL) ein mehrjähriges Forschungsprojekt zur Mobilität von Uran im Boden lanciert. Relevante Ergebnisse werden zu gegebener Zeit der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.</p><p>Als Vertragsstaat der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle setzt sich die Schweiz für den Schutz der Umwelt in bewaffneten Konflikten ein. Darüber hinaus erachtet es der Bundesrat als wichtig, dass nach DU-Einsätzen, wie im Nachgang zu konventionellen Waffeneinsätzen, das Gefechtsfeld von möglicherweise gefährlichen Kriegsmaterialrückständen gesäubert wird.</p><p>3. Die Schweizer Armee verfügt über keine DU-gehärtete Munition.</p>