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Gemeinde-Nachrichten
Erfolgsrechnung
Das Budget 2020 rechnet mit einem Totalaufwand von 20'387'713.60 Franken und einem Totalertrag von 21'181'764.35 Franken. Daraus resultiert einen Ertragsüberschuss von 794'050.75 Franken. Es ist zu erwähnen, dass allein durch die Auflösung der Aufwertungsreserve von 763'400.00 Franken das Ergebnis positiv beeinflusst wird. Das operative Jahresergebnis beträgt somit 30'650.75 Franken. Während 15 Jahren kann die Gemeinde Buttisholz von einer jährlichen Aufwertungsreserve von 763'400 Franken profitieren, da sie vor der Einführung des harmonisierten Rechnungsmodells per 1. Januar 2019 (HRM2) aufgrund von guten Jahresabschlüssen zusätzliche Abschreibungen gemacht hat. Die Globalbudgets der sechs Aufgabenbereiche, welche je einem politischen Leistungsauftrag entsprechen, können mit dem Vorjahr kaum verglichen werden. Mit dem Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) vom 19. Mai 2019 gibt es zahlreiche gravierende Finanzverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden.
Investitionsrechnung
Im Jahr 2020 sind Investitionen von total 3'330'000.00 Franken geplant. Im Bereich Politik und Verwaltung fallen für die Gesamtrevision der Ortsplanung 60'000 Franken, für die Zentrumsentwicklung Gass/Hirschen-Areal 70'000 Franken und für die Umsetzung der Kleinprojekte aus der Zentrumsentwicklung 30'000 Franken an. Im Bereich Bildung sind Investitionen für den Ausbau Schlossacher von 100'000 Franken und für die Anschaffung von Informatikgeräte von 78'000 Franken infolge der Umsetzung des Lehrplans 21 geplant. Für die GEP-Sanierung (generelle Entwässerungsplanung; vorwiegend im Bereich Obere Matte und Entlastungsbauwerk vor der ARA) werden 460'000 Franken budgetiert. Für den Anschluss an die ARA Oberes Wiggertal fallen noch die Restkosten von 1'000'000 Franken an. Die ARA Oberes Wiggertal plant Investitionen, woran sich die Gemeinde Buttisholz mit einem Anteil von 32'000 Franken zu beteiligen hat. Für das Projekt Kanalisationsleitung Spanere werden Ausgaben von 50'000 Franken budgetiert. Das letzte Los der Hochwasserschutzmassnahmen wird bis 2020 umgesetzt und die Gemeinde noch 700'000 Franken kosten. Für die Sanierung des alten Lehrerheims, welche in den Jahren 2020/2021 geplant ist, fallen im Jahr 2020 Kosten von 450'000 Franken an. Voraussetzung ist, dass an der Gemeindeversammlung vom Frühling 2020 der Sonderkredit bewilligt wird. Für die Sanierung der Abfalldeponie Eglisberg wird gestützt auf eine Variantenstudie mit Bruttokosten von 300'000 Franken gerechnet. Einnahmen können durch die Anschlussgebühren Abwasser von 100'000 Franken, den Beitrag der Versicherungsgesellschaft Mobiliar an die Hochwasserschutzmassnahmen von 665'000 Franken, der Rückvergütung von vorfinanzierten Hochwasserschutzkosten von 172'000 Franken und den Beitrag von Bund/Kanton an die Sanierung der Abfalldeponie Eglisberg von 120'000 Franken generiert werden.
Aufgaben- und Finanzplan
Im Jahr 2020 ist gemäss Gesetz über den Steuerfussabtausch zur Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) der vorgegebene Steuerfuss von 2.00 Einheiten (0.10 Einheiten tiefer als im Jahr 2019) berücksichtigt. Ab dem Jahr 2021 wird mit einem Steuerfuss von 1.90 Einheiten geplant. Dadurch wird die Erfolgsrechnung ab dem Jahr 2021 mit einem Mehraufwand abschliessen. Die Erfolgsrechnung wird sich auf die späteren Jahre (ab 2024) wieder in einen positiven Abschluss entwickeln. Die Ergebnisse verstehen sich jeweils inklusive jährliche Auflösungen der Aufwertungsreserve von 763'400.00 Franken. Durch die Senkung des Steuerfusses wird das Eigenkapital der Gemeinde Buttisholz, welches per 01.01.2019 26'788'241.93 Franken beträgt, verringert. Dies einerseits durch die jährliche Auflösung der Aufwertungsreserve (über 15 Jahre jährlich 763'400.00 Franken) und andererseits durch die prognostizierten Mehraufwendungen der Jahre 2021 bis 2023 von total 431'000.00 Franken. Die Finanzkennzahlen liegen über alle Planjahre im grünen Bereich.
Steuerfuss-Strategie
In den letzten Monaten hat sich der Gemeinderat intensiv mit der Steuerfuss-Strategie auseinandergesetzt. Die Prüfung des Steuerfusses ist ein wichtiges Ziel der laufenden Legislaturperiode des Gemeinderates 2016 bis 2020. Der Steuerfuss 2020 liegt gemäss oben erwähntem Gesetz für das Jahr 2020 fix bei 2.00 Einheiten. Erst ab dem Jahr 2021 können die Gemeinden wieder frei über ihren Steuerfuss bestimmen. Der Gemeinderat will den Steuerfuss der Gemeinde Buttisholz an die Steuerfüsse der Gemeinden in der Region Sursee angleichen. Aufgrund der heute bekannten Parametern hat der Gemeinderat beschlossen, den Steuerfuss auf das Jahr 2021 auf 1.90 Einheiten zu senken. Der Gemeinderat wird die Steuerfuss-Strategie jedes Jahr im Budgetprozess überprüfen und bei Bedarf anpassen. Entwickeln sich die Finanzkennzahlen nicht so wie angedacht, muss sich die Bevölkerung bewusst sein, dass auch eine Erhöhung des Steuerfusses wieder zum Thema wird.
Einbürgerungen der Geschwister Hoogland und Luca Fuschetto
Mit Gesuch vom 21. März 2019 ersuchen die Geschwister Emma, Julie und Sarah Hoogland um die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts. Die Gesuchstellerinnen stammen aus den Niederlanden. Emma Hoogland wurde am 28. September 2004 in Amsterdam, Niederlande, geboren. Sie besucht aktuell die 3. Sek an der Schule Buttisholz. Julie Hoogland wurde am 4. Februar 2007 in Luzern geboren. Sie besucht die 1. Sek an der Schule Buttisholz. Sarah Hoogland wurde am 20. März 2010 in Luzern geboren. Sie besucht zurzeit die 4. Klasse an der Schule Buttisholz. Mit Gesuch vom 22. März 2019 ersucht Luca Fuschetto um die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts. Der Gesuchsteller stammt aus Italien. Luca Fuschetto wurde am 17. Mai 1994 in Sursee geboren. Er ist als Gärtner Polier bei der Riechsteiner Gartenbau GmbH tätig. Der Gemeinderat und die Arbeitsgruppe Einbürgerungen sind übereinstimmend zum Entschluss gekommen, dass die drei Gesuchstellerinnen und der Gesuchsteller die Voraussetzungen für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts erfüllen.
Verordnung Organisation der Volksschule
Der Kantonsrat hat im Jahr 2016 das neue Gesetz über die Volksschulbildung (VBG) beschlossen. Auf das Ende der Übergangsfrist muss das veraltete Reglement "Organisation der Volksschule" auf die neuen übergeordneten Rechtsgrundlagen angepasst werden. Neu heisst die Gesetzesgrundlage "Verordnung Organisation der Volksschule" und entspricht den Gesetzesvorgaben sowie der heute gelebten Kultur. Verordnungen werden vom Gemeinderat erlassen. Somit muss bei diesem Traktandum nur die Aufhebung des veralteten Reglements "Organisation der Volksschule" beschlossen werden.
Zentrumsentwicklung
Anfangs 2019 wurde die dritte Phase mit der Erarbeitung einer Nutzungsstrategie gestartet. Gemeinsam mit der Bevölkerung und den betroffenen Akteuren werden vorgeschlagene Entwicklungsszenarien an der Gemeindeversammlung vorgestellt, diskutiert, vertieft und verräumlicht. Daraus resultieren Stossrichtungen, welche ab dem Jahr 2020 umgesetzt werden können. Die Hauptziele der Zentrumsentwicklung sind das soziale Leben im Dorf zu fördern, eine Dorfentwicklung anzustreben, die Grundversorgung sicherzustellen und die Verkehrsthematik (öffentlicher Verkehr) anzugehen. Über die kurzfristigen Projektresultate "Dorfplatz der Partizipation" informieren Diana Käch und Robert Müller, über die mittelfristigen Projektresultate "Dorfplatz der Ernährung" informiert Walter Koch und über die langfristigen Projektresultate "Gass-/Hirschen-Areal" informiert René Ziswiler anlässlich der Gemeindeversammlung. Walter Koch informiert zudem als Projektleiter über die Phase 3.
Neuwahl eines Mitgliedes der Controlling-Kommission
Kurt Fischer von der CVP hat nach knapp 12 Jahren seinen Rücktritt als Mitglied der Controlling-Kommission per 31. Dezember 2019 eingereicht. Von der CVP-Ortspartei wurde für die Nachfolge Martin Christen nominiert. Martin Christen (CVP) wurde am 29. Juni 1974 geboren, verheiratet und Vater von 2 Söhnen. Er arbeitet als Fachbereichsleiter Ländliche Entwicklung bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald vom Kanton Luzern und wohnt an der Arigstrasse. Weitere entsprechende Wahlvorschläge sind bis spätestens am 2. Tag vor der Gemeindeversammlung dem Gemeinderat einzureichen. An der Gemeindeversammlung können die Stimmberechtigten noch zusätzliche Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen.
Verabschiedung Gemeinderätin Irene Zemp
Gemeinderätin Irene Zemp ist auf den 31. August 2019 von ihrem Amt zurückgetreten. Sie war seit 2008 im Gemeinderat und führte mit viel Engagement das Ressort Finanzen. Sie war während ihrer Amtszeit für viele positive Jahresabschlüsse mitverantwortlich. Der Gemeinderat verabschiedet Irene Zemp. Nach der Gemeindeversammlung offeriert die Gemeinde ein Apéro.
Helen Affentranger-Aregger neue Kantonsrätin
Helen Affentranger-Aregger hat an den letzten Kantonsratswahlen im Frühjahr den direkten Einzug in den Kantonsrat knapp verpasst und belegte den ersten Ersatzplatz bei der CVP. Da Andrea Gmür in den Ständerat gewählt wurde, rückt Kantonsrätin Priska Wismer in den Nationalrat nach. Helen Affentranger-Aregger kann den frei werdenden Sitz von Priska Wismer ab 1. Dezember übernehmen. Eine Delegation der Gemeinde hat der frischen Kantonsrätin Helen Affentranger-Aregger persönlich zu ihrem Erfolg gratuliert. Wir freuen uns, dass die Gemeinde Buttisholz wieder kompetent im Kantonsrat vertreten ist.
Vorprüfungsbericht zur Ortsplanungsrevision wird bis Ende Jahr in Aussicht gestellt
Bekanntlich wartet die Gemeinde Buttisholz seit November 2018 auf den Vorprüfungsbericht des Kantons zur laufenden Ortsplanungsrevision. Auf Rückfrage bei der zuständigen Dienststelle des Kantons kann die Gemeinde Buttisholz aus momentaner Sicht bis spätestens Ende 2019 mit dem Vorprüfungsbericht rechnen. Die Dienststelle begründet die Verspätung mit der sehr grossen Anzahl sowie der zunehmend komplexeren Dossiers und der damit verursachten ausserordentlich starken Auslastung. Der Gemeinderat ist mit der langen Prüfungszeit nicht zufrieden. Zumindest wurde der Gemeinde nun eine zeitnahe Rückmeldung versprochen. Wichtig ist, dass der Vorprüfungsbericht nun zugestellt wird, damit im Verfahren weitergearbeitet werden kann. Der Abschluss der Ortsplanungsrevision verzögert sich dadurch klar ins Jahr 2021.
Einsprache gegen Baugesuch temporärer Dorfplatz
Gegen das Baugesuch der Einwohnergemeinde für die Gestaltung eines temporären Dorfplatzes im Rahmen der Zentrumsentwicklung ist eine Einsprache einer Privatperson eingegangen. Bei der temporären Gestaltung handelt es sich um einen Steg aus Holz mit einer Flagge, einem begrenzten Mergelplatz auf dem bestehenden Asphaltbelag und die Umnutzung der bestehenden Blumentröge (Bild zur Veranschaulichung siehe www.buttisholz.ch unter Politik/Aktuelle Projekte/Zentrumsentwicklung). Die Gemeinde prüft, ob die Privatperson legitimiert ist, eine Einsprache einzureichen oder nicht. Die Legitimation zur Einreichung einer Einsprache setzt ein schutzwürdiges Interesse am betroffenen Hirschenplatz-Areal voraus. Einsprecher müssen mehr als die Allgemeinheit vom Bauprojekt betroffen sein.
4. November Veranstaltungskalendersitzung
Am 4. November findet um 19.00 Uhr im Mehrzweckraum des Wohnzentrums Primavera die Veranstaltungskalendersitzung statt. Alle Buttisholzer Vereine und Organisationen wurden zur dieser Koordinations- und Informationssitzung eingeladen.
Fotos
Franz Zemp, Gemeindepräsident (links) und Anita Lustenberger, Gemeinderätin Finanzen (rechts), gratulieren Helene Affentranger-Aregger zum Kantonsratsmandat.
Die Geschwister Hoogland und Luca Fuschetto möchten Schweizer Bürgerinnen und Bürger werden.
Martin Christen (CVP) stellt sich als neues Mitglieder für die Controlling-Kommission zur Verfügung.