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Das dritte Universelle Periodische Überprüfungsverfahren (UPR) der Schweiz vor der UNO ist abgeschlossen. Aus Trans-Sicht war diese dritte Runde die bisher erfolgreichste – zufrieden können wir mit der Schweiz aber sicher noch nicht sein. Wer unsere Lebensrealität kennt, weiss: Es besteht deutlich mehr Handlungsbedarf als die Schweiz eingestand.
In dem UPR-Verfahren können die UNO-Mitgliedstaaten sich gegenseitig Massnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation empfehlen. Die Schweiz erhielt diesmal 251 Empfehlungen, davon zwölf explizit zu LGBTI- oder Trans-Rechten. Von diesen zwölf wurden jedoch nur gerade vier angenommen; das heisst, die Schweiz erklärte sich bereit, diese vier Massnahmen näher zu prüfen und aktiv zu werden.
Die Gnade der Schweiz fanden die folgenden Empfehlungen:
– Trainings für Sicherheitskräfte, Staatsanwälte, Richter_innen and Sozialarbeitende anzubieten, um Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zu verhindern
– Ein Gesetz zu schaffen, damit Fortpflanzungsunfähigkeit nicht mehr vorausgesetzt werden kann für die Änderung von Name und amtlichem Geschlecht
– Sensibilisierungskampagnen zur Prävention von Diskriminierung und Schikanierung / Mobbing aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zu fördern. Diese Kampagnen sollen sich an die allgemeine Öffentlichkeit, aber insbesondere auch an Schüler_innen / Studierende und Lehrende richten.
– In allen Kantonen die Anstrengungen zur Verhinderung von Diskriminierung aufgrund von Rassisierung, Herkunft, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zu verdoppeln
Abgelehnt hingegen wurden die folgende Empfehlungen:
– Sämtliche Empfehlungen zur Schaffung eines Gleichbehandlungsgesetzes respektive eines allgemeinen gesetzlichen Verbots von Diskriminierung
– Gemeinsam mit den LGBTI-Organisationen Massnahmen und einen (nationalen) Aktionsplan zu ergreifen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI-Menschen, respektive zur Sensibilisierung und Wissensvermittlung über die LGBTI-Community
– LGBTI-Menschen in der nationalen Suizidstatistik explizit zu erfassen sowie die Erhebungen des Bundesamtes für Statistik so anzupassen, dass auch Transmenschen darin verzeichnet werden
– Bundes- und kantonale Behörden Trainings zu den Menschenrechten von Transmenschen zu geben, respektive wirkungsvolle Menschenrechtstrainings zum Schutz von Transmenschen sicherzustellen
Die letzte Session dieses UPR-Verfahrens vom 15. März 2018 kann hier online verfolgt werden. Explizit erwähnt werden Trans- oder LGBTI-Rechte in Minute 7’20 (Vertreter der Schweiz), 26’25 (Honduras), 37’40 (International Lesbian and Gay Association, dieses Statement wurde gemeinsam mit TGNS erarbeitet) und 42’15 (Action Canada for Population and Development).