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Das Problem des Drogenhandels – oder eine Frage der Priorisierung
Von Lisa Alvarado
Der Punkt 4 des kolumbianischen Friedensabkommens dreht sich um die Lösung des Drogenproblems. Um zwei nationale Programme strukturiert, sucht dieser Punkt die Produktion und Kommerzialisierung von illegalen Drogen, hauptsächlich Kokain und Marihuana, zu unterbinden. Es geht darum, den Drogenhandel als eine Hauptursache des bewaffneten Konflikts und der andauernden Gewalt aufzulösen.
Laut den beiden neusten KROC-Berichte[1], die die Zeit bis Ende 2020, respektive die ersten fünf Jahre der Implementierung umfassen, zeigt der Punkt 4 eine ‘leichte Beschleunigung’ im Umsetzungsrhythmus. Dies hauptsächlich dank Anstrengungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit gegen den Drogenhandel. So wurden zum Beispiel regionale Dialoge über eine gemeinsame Politik gegen den Drogenhandel geführt. Im Vergleich zur Umsetzung aller Bestimmungen des Friedensabkommens ist der 4. Punkt aber weiterhin im Rückstand. Erst 21% der Bestimmungen sind erfüllt (30% über das gesamte Abkommen), 27% befinden sich bei der Umsetzung im Mittelfeld. Bei der Hälfte der Bestimmungen wurde mit der Umsetzung also noch nicht begonnen oder diese stehen noch ziemlich am Anfang. Viele dieser Bestimmungen benötigen institutionelle Reformen oder Gesetzgebungsprozesse und beträchtliche finanzielle Mittel. Kann der bisherige Rhythmus beibehalten werden, sollte es aber möglich sein, alle Bestimmungen des 4. Punktes zeitgerecht zu erfüllen Der 1. Punkt, die Agrarreform, und der 2. Punkt, die politische Partizipation, stehen noch schlechter da und werden, wenn es so weitergeht, nicht erfüllt werden.
Das erste der beiden nationalen Programme, die dem Punkt 4 seine Struktur geben, ist das Nationale Integrale Programm zur Ersetzung von illegal genutzten Pflanzen, kurz PNIS. Dieses Programm wird sowohl von den direkt Betroffenen, wie auch von der internationalen Gemeinschaft, wie auch vom KROC-Institut an sich sehr gelobt. Leider geht die Umsetzung teilweise nur sehr langsam oder gar nicht mehr vorwärts, was das ganze Programm gefährdet. Kurz gesagt geht es darum, den Kleinproduzent*innen, die Kokapflanzen anbauen, eine Alternative anzubieten, damit sie ihren Lebensunterhalt mit etwas anderem verdienen können. In vielen Fällen ist Koka die einzige Möglichkeit, genug Geld zu verdienen, um die eigene Familie zu ernähren. Das PNIS sieht vor, den Familien oder auch Einzelpersonen zuerst Geld zu bezahlen, damit sie ihre Kokapflanzungen ausrotten, und dann eine zweite Zahlung zu tätigen, damit sie neue produktive Projekte starten können, sei das der Anbau von Kakao, Kaffee, oder anderer Pflanzen. Berichte haben gezeigt, dass diese Strategie der Kokaausrottung sehr viel effektiver ist als beispielsweise die Besprühung mit Glyphosat oder die gewaltsame Ausrottung, weil in diesen Fällen die Rate der Wiederbepflanzung weit höher ausfällt als bei den Leuten, die sich dem PNIS angeschlossen haben. Das Problem in der schleppenden Umsetzung besteht darin, dass viele Kokabäuer*innen ihre Pflanzungen bereits ausgerottet hatten, aber das Geld vom Staat dann nicht bekamen, oder aber sie erhielten erste Zahlungen aber dann kam nichts weiter. Was dazukommt ist, dass die Kokabäuer*innen stark stigmatisiert werden, was immer wieder zu Drohungen und Morden führt. Trotzdem zeigt ein Bericht des UNO-Büros gegen Drogen, dass die Kokabäuer*innen von 97% der Fläche, die im PNIS als freiwillig ausgerottet registriert wurde, weiterhin zum Programm stehen. Dies zeigt laut dem KROC-Bericht die Wichtigkeit, dass die Regierung das Programm weiterhin sowohl institutionell wie finanziell unterstützt. Besonders wichtig wäre laut dem Institut KROC nun die Finanzierung und Umsetzung der langfristigen Entwicklungsprojekte innerhalb des PNIS, verbunden mit Fortschritten in den Bereichen Gender- und ethnische Komponenten und der Integralen Agrarreform.
Das PNIS scheint aber nicht wirklich im Fokus der aktuellen Regierung zu stehen. Sie haben zwar die Funktionsweise des PNIS verbessert indem sie Mitarbeiter*innen des PNIS mit Leuten der Zivilbevölkerung und Betroffenen zusammenbringen, die gemeinsam Lösungen für interne Probleme suchen, aber insgesamt scheint der Fokus mehr auf internationaler militärischer Zusammenarbeit mit der USA und seit Neustem auch mit Deutschland[2] zu liegen, um das sogenannte Drogenproblem mit Gewalt zu lösen. Dieser eher militärische Ansatz und auch der Druck, wieder aus der Luft mit Glyphosat zu besprühen, widersprechen aber dem Geist des Friedensabkommens und dem Beschluss 387 von 2019 des Verfassungsgerichtes, wonach die freiwillige Substitution Vorrang vor der gewaltsamen Ausrottung hat und die Besprühung mit Glyphosat die allerletzte Wahl sei.
Ausserdem wird mit dem zweiten nationalen Programm versucht, die Bevölkerung auf den Konsum von Drogen und dessen Folgen zu sensibilisieren. Dies ist zwar lobenswert und wichtig, trägt aber in Anbetracht der Verteilung des globalen Kokainkonsums wohl eher wenig zur Lösung des Problems in Kolumbien bei. Solange in Europa und in den USA eine solch grosse Nachfrage besteht, werden die Drogenkartelle weiterhin ihr grosses Geschäft machen.
Der letzte Punkt des KROC-Berichts fokussiert auf die Wichtigkeit von Allianzen zwischen allen betroffenen Sektoren und Ländern, um gemeinsam dem Drogenhandel entgegenzutreten. Dazu werden internationale Foren wie am 7. Juli 2020 der regionale Dialog zu Erfahrungen in Drogenpolitik und Entwicklung in den Amerikas durchgeführt, wo Abgeordnete aus Kolumbien, Peru, Guatemala, den USA und Jamaica sich über das Thema austauschten. Sie kamen zum Schluss, dass die harmonische Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Zivilgesellschaft wie auch dem Privatsektor sehr wichtig sei, um dem Drogenhandel gemeinsam entgegenzutreten. Die ask! ist mit diesem Standpunkt einverstanden, findet aber, dass gerade in Zusammenarbeit mit der USA mal etwas mehr über den Drogenkonsum in den Staaten und weniger über Glyphosat oder militärische Unterstützung gesprochen werden sollte. Um den Konsum in den USA zu reduzieren, setzen die USA weiterhin auf eine Angebotsreduktion, was Kolumbien unter Druck setzt, die Anbaufläche drastisch zu reduzieren. Dies führt zu kurzfristig wirksamen Massnahmen mit enormen Kosten und verstellt den Blick auf die strukturellen Probleme in den Territorien und im Landwirtschaftssektor. Bezeichnend ist auch, dass die USA auf Länder, die Opioide produzieren, nicht ansatzweise denselben Druck ausübt, die Produktion zu reduzieren, wie im Falle des Kokains auf Kolumbien. Ebenso ist längst klar, dass es keine raschen Lösungen gibt, die innerhalb einer Regierungsperiode umgesetzt werden können. Kolumbien sollte versuchen, in der Drogenpolitik mehr Autonomie zu gewinnen und einen Konsens über die wesentlichen Fragen hin zu einer langfristigen Drogen-Staats- statt konjunktureller Regierungspolitik zu finden.