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Ehrlich: Solche Leute kann unsere bedrohte Welt wirklich nicht gebrauchen!
Ich hoffe, dass die Wähler diesen Walker nicht unterstützen.
Heute wird gewählt, und zwar im US-Bundesstaat Georgia. Nachdem im Rest der USA die Ergebnisse der sogenannten Midterm-Wahlen schon Mitte November bekannt waren, kommt es im südlichen Bundesstaat zu einer Stichwahl, einem Runoff. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
In den USA gibt es kein einheitliches Wahlsystem, das heisst, jeder Bundesstaat hat seine eigene Methode. In Kalifornien gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen. Im Bundesstaat New York können Wählerinnen Sekundärstimmen abgeben. Und in Georgia gewinnt nur, wer über 50 Prozent der Stimmen erhält. Da dies (vor allem, wenn mehr als zwei Kandidatinnen antreten) selten im ersten Wahlgang geschieht, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen.
Dieses System kommt aus den 60er-Jahren und wurde eingeführt, um die Macht schwarzer Wähler zu schmälern. Nach der Aufhebung der Rassentrennung und der Einführung des Wahlrechts für Schwarze beeinflussten diese die Wahlergebnisse massiv. Da sie trotzdem in der Minderheit waren, gewannen «ihre Kandidaten» zwar (wegen Drittkandidaten) meist den ersten Wahlgang, konnten sich aber in der Stichwahl nicht durchsetzen.
Für die Demokraten tritt der 53-jährige Pastor Raphael Warnock an. Er ist der amtierende Senator Georgias und predigte an derselben Kirche, an der auch Martin Luther King als Co-Pastor seine Sermone bis zu seiner Ermordung hielt. Er setzt sich unter anderem für das Recht auf Abtreibung, vereinfachten Zugang zu medizinischer Hilfe und gegen Waffentragen ein.
Auf republikanischer Seite steht der 60-jährige Ex-Footballspieler Herschel Walker. Er war während der Präsidentschaft Donald Trumps in dessen «Rat für Sport, Fitness und Ernährung» und wird weiterhin aktiv von ihm unterstützt. Walkers Programm setzt sich aus Anti-Klimaschutz, Anti-Abtreibung (dafür aber mehr Unterstützung für Alleinerziehende) und Anti-Transsexualität zusammen. Dabei tritt er mit solch eloquenten Aussagen auf:
Die Demokraten haben sich bei den Midterms im November bereits 50 der 100 Sitze im Senat und damit abermals die Kontrolle in der wichtigen Kongresskammer gesichert. Denn die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, darf in einer Pattsituation mit abstimmen – und so zum Zünglein an der Waage werden. Sollte Walker also das Mandat für die Republikaner in Georgia erringen, bliebe das seit zwei Jahren bestehende Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen im Senat bestehen.
Allerdings ist damit die Sache für die Demokraten noch nicht erledigt, denn mit einer hauchdünnen Mehrheit regiert es sich mühsam. Denn gewisse demokratische Senatoren stimmen nicht immer im Sinne der Partei. So konnte Präsident Joe Biden eines seiner Kernprogramme zum Klimaschutz nicht voll durchsetzen, weil mehrere seiner Parteikollegen das Vorhaben blockierten. Daher ist jeder zusätzliche Sitz für die Demokraten Gold wert.
Der US-Sender CNN prognostiziert ein prozentuales Ergebnis von 52 zu 48 für Warnock. Solche Voraussagen sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen und nicht repräsentativ (man siehe den vorausgesagten Sieg Hillary Clintons 2016).
Laut zeit.de könnte sich aber ein Rutsch in Richtung Warnock einstellen, denn: Bei den ursprünglichen Wahlen im November wurde der Gouverneur Georgias (Republikaner Brian Kemp) auch mitgewählt. Dessen Name stand auf demselben Wahlzettel wie Walkers – Kemp erhielt jedoch rund 200'000 Stimmen mehr als Walker. Nun ist es unwahrscheinlich, dass jetzt Menschen stundenlang Schlange stehen werden, um für einen Kandidaten zu stimmen, den sie beim ersten Mal gar nicht unterstützten. Wie eine CNN-Umfrage besagt, stimmten 47 Prozent der Walker-Wähler nicht für ihn, sondern gegen Warnock. Auf demokratischer Seite gaben 83 Prozent an, Warnock aus Überzeugung zu wählen, bloss 17 Prozent wählten gegen Walker.
Medienberichten zufolge haben 1,8 Millionen Menschen in dem Bundesstaat im Südosten der USA vorzeitig ihre Stimme abgegeben. Da Sympathisanten der Republikaner häufig skeptischer gegenüber Briefwahlen eingestellt sind, dürften diese Stimmen tendenziell wohl eher dem Demokraten Warnock zufallen. Der wiederum befürchtet deshalb, dass einige wankelmütige Anhänger am Wahltag ganz zu Hause bleiben könnten, weil sie die Wahl schon als entschieden betrachten.
Gemäss einer Vertreterin Georgias werden erste inoffizielle Resultate nach der Schliessung der Wahllokale um 19.00 Uhr (Ortszeit) bekannt gegeben. Für uns wird dies nach Mitternacht sein. Das definitive Resultat kommt Stunden später: Bei der letzten Stichwahl wurde es um 4 Uhr morgens (Ortszeit) am Folgetag bekannt gegeben.
(cpf)
Die EU-Innenministerinnen und -minister haben am Donnerstag in Stockholm über eine Verbesserung von Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden diskutiert. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, die zum ersten Mal an einem EU-Ministertreffen teilnahm, plädierte für Augenmass.