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Die Staatsanwaltschaft forderte eine Bestrafung mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 80 Franken sowie mit einer Busse von 300 Franken für eine Frau, die wegen der Hinderung einer Amtshandlung angeklagt war – wobei die Polizisten vor der Staatsanwaltschaft aussagten, dass sie sich nicht behindert fühlten (der Nebelspalter berichtete). Die Verteidigerin hingegen forderte einen Freispruch.
Das Verfahren wurde kurz gehalten, zumal die Richterin nebst zwei Wahrnehmungsberichten der Polizisten auch zwei Zeugeneinvernahmen der Polizisten und zwei der Angeklagten, sowie ein Polizeirapport und sogar ein Video, das die ganze Szenerie aufzeichnete, als Grundlage für ihren Entscheid hatte.
Die Richterin befragte die Angeklagte und anschliessend hielt die Verteidigerin ihr Plädoyer.
Die Staatsanwaltschaft war nicht verpflichtet, anwesend zu sein. Dafür war der Veranstalter der Kundgebung vor Ort, bei der die Angeklagte eine Straftat begangen haben soll. Natürlich ohne Maske, wie auch die Angeklagte, beide aber mit einer Dispens.
Die Richterin wies denn auch noch einmal auf die geltenden Coronamassnahmen hin und fügte hinzu: «Das ist ja sowieso ein Thema, das man vorgängig bereits diskutieren musste.» Sie bat daher nochmals alle eine Maske zu tragen denen es möglich ist. «Deshalb trage im Übrigen auch ich eine Maske», fügte sie an.
Auch die Verteidigerin durfte die Maske für ihr Plädoyer nicht abnehmen – auch nicht als sie danach fragte. Man hätte den Eindruck gewinnen können, dass sich die Verhandlung gar nicht um die Hinderung der Amtshandlung der Polizei, sondern um die Corona-Massnahmen drehte.
Dementsprechend handelte auch das Plädoyer der Verteidigerin unter anderem davon, ob die Personenkontrolle überhaupt gerechtfertigt war und wie die Maskenpflicht an dem Anlass kommuniziert wurde oder wie die Maskenpflicht an den Black-Lives-Matter-Demonstrationen umgesetzt wurde.
Dass die Verhandlung einen politischen Beigeschmack hatte und daher sehr emotional geführt wurde, zeigt auch die Tatsache, dass die Richterin eine Verwarnung gegen einen Zuschauer aussprechen musste, da er sich wiederholt ungefragt in die Verhandlung einbrachte.
Schlussendlich sprach die Richterin die Angeklagte schuldig und verurteilte sie zu sechs Tagessätzen zu 80 Franken bedingt. Zudem wurden der Angeklagten 1500 Franken Gerichts- und 1100 Franken Strafgebühr auferlegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Richterin begründete ihren Entscheid damit, dass sie den Sachverhalt, wie er in der Anklage geschildert wurde, aufgrund der übereinstimmenden Zeugenaussagen und des Videos, das die Situation zeigt, für erstellt erachtete. Im Video sei zu sehen, dass die Angeklagte sich gewehrt habe und das sei für eine rechtliche Beurteilung wichtig.
Straftatbestand erfüllt
In einem Exkurs fügte sie noch an: «Man hat das Recht die Massnahmen des Staates zu hinterfragen.» Meinungsäusserungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit seien wichtige Pfeiler unserer Demokratie. Man müsse auch hinterfragen können. «Aber man darf auch die Behörden und die Polizei nicht behindern, wenn sie tätig werden müssen. Die Behörden und Polizisten sind nicht per se Gegner», hielt sie fest.
Der Straftatbestand sei objektiv gesehen erfüllt. Da es sich aber nur um ein leichtes Verschulden handle, habe man das bei der Stafe berücksichtigt. Dazu, dass sich die Polizisten selbst gar nicht gehindert fühlten sagte sie: «Es ist egal, was ein Polizist denkt, er muss einfach seinen Befehl ausüben und der war, Personen ohne Masken zu kontrollieren und Wegweisungen auszusprechen.» Ob in anderen Fällen anders beurteilt werde, spiele für diesem Fall keine Rolle.
Der Veranstalter der Kundgebung war damit nicht zufrieden und bat als Zuschauer noch um das letzte Wort, das ihm auch gewährt wurde. Er nutzte die Gelegenheit, um auf die Entwicklung in unserem Land aufmerksam zu machen. In Zeiten wie diesen müsse man als Mensch denken und die Paragraphen für einmal zur Seite legen. Die Richterin hätte einen gewissen Handlungsspielraum gehabt, fand er, den sie hätte ausnutzen können, wenn sie gewollt hätte. Diese nahm das Statement wortlos zur Kenntnis und schloss die Verhandlung.