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Das Datenleck «Luanda Leaks» umfasst über 700’000 Dokumente aus dem «Innersten des Imperiums» von Isabel dos Santos und ihrem Ehemann Sindika Dokolo. Dos Santos ist die Tochter des ehemaligen Präsidenten von Angola, José Eduardo dos Santos, der Angola von 1979 bis 2017 regierte. Ihr Vermögen wird auf über zwei Milliarden Dollar geschätzt. Im Dezember froren die angolanischen Behörden ihr Vermögen ein, nachdem die Staatsanwaltschaft ihr und ihrem Mann (Sindika Dokolo) vorgeworfen hatten, Zahlungen staatlicher Unternehmen an Firmen weitergeleitet zu haben, an denen sie selbst beteiligt seien. Der Schaden wird laut Angaben auf 1.1 Milliarden US-Dollar beziffert.[1]
Wie internationale Medien berichten, war an diesen Geschäften auch die Exem Holding AG mit Sitz in Zug beteiligt, in deren Verwaltungsrat ein Zuger Anwalt und ehemaliger Politiker sitzt (Zuger Zeitung vom 21. Januar 2020). Die Zeitung schreibt dazu: “Die Holding soll eine entscheidende Rolle gespielt haben in Geschäften von Dokolo, mit denen er mutmasslich von hunderten Millionen Franken an öffentlichen Geldern Angolas profitierte. Notabene ein Land, in dem ein Drittel der Menschen unter der Armutsgrenze lebt.”
In Zusammenhang mit diesen Enthüllungen zu den Korruptionsfällen, stellen wir dem Zuger Regierungsrat folgende Fragen:
- War dem Zuger Regierungsrat bekannt, dass die Exem Holding AG mit Sitz in Zug, in die Geschäfte von Isabel do Santos und ihrem Ehemann und damit in Geschäfte im Umfeld des angolanischen Staates involviert war?
- Ist der Regierungsrat bereit mit der angolanischen Justiz vollständig und unbürokratisch zu kooperieren?
- Sieht der Regierungsrat die Notwendigkeit, selbst aktiv zu werden, allenfalls in Rücksprache mit der Zuger Staatsanwaltschaft?
- Ist der Regierungsrat bereit, mit der Selbstregulierungsbehörde der Finanzdienstleister (Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen, VQF) das Gespräch zu suchen und entsprechende Schlüsse aus diesen Vorkommnissen zu ziehen?
- Wie stellt sich der Regierungsrat zur Tatsache, dass gemäss den Aussagen des Zuger Anwaltes mindestens eine Million US-Dollar nach Zug flossen und diese hier auch versteuert wurden. Geld, dass der in Armut lebenden Bevölkerung Angolas nun fehlt?
- Ist der Regierungsrat bereit zu prüfen, der Kanton Zug eine Entschädigungszahlung an die angolanische Bevölkerung ausrichten sollte?
- Sieht der Zuger Regierungsrat einen Zusammenhang mit den sich häufenden Korruptions-Vorfällen (Panama Papers, Paradise Papers) und der Zuger Tiefsteuerstrategie?
Interpellation der ALG-Fraktion