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Verfallen bei einer Freistellung von der Arbeit Feriensaldo und Überstunden?
Jan Gut arbeitete zwei Jahre als Büroangestellter. Sein Arbeitgeber kündigte ihm den Arbeitsvertrag und stellte ihn während der Kündigungsfrist von der Arbeit frei. Zur Zeit der Entlassung hatte Jan einen Saldo von 25 Ferientagen sowie 28 Überstunden angesammelt. Sein Arbeitgeber fand, diese Zeit sei mit der Freistellung abgegolten. Jan Gut ist nicht einverstanden. Wer hat Recht?
Arbeitgeber befreien Angestellte, die sie kündigen, während der Kündigungsfrist oft von der Arbeit. Dieser Entscheid ist als Weisung des Arbeitgebers an den Angestellten zu betrachten. Er muss deshalb unzweideutig und präzis sein. Der Arbeitgeber muss insbesondere klar festlegen, ob der Angestellte dem Unternehmen noch zur Verfügung stehen muss oder ob er die Zeit ganz für sich nutzen kann, zum Beispiel, um eine neue Stelle zu suchen. Wichtig zu wissen: Auch wenn der Angestellte über die Zeit verfügen kann, ist er vertraglich an den Arbeitgeber gebunden, bis der Arbeitsvertrag erlischt.
Reduktion der Ferientage
Im Prinzip muss der Angestellte die Kündigungsfrist dazu benutzen, eine neue Stelle zu suchen. Der Arbeitgeber muss ihm genügend Zeit dafür einräumen. Indem er ihn ganz von der Arbeitspflicht befreit, stellt er ihm diese Zeit zur Verfügung. Der Angestellte muss allerdings damit rechnen, dass ihm sein Arbeitgeber in diesem Fall einen Teil der Ferien abziehen darf. Der Abzug hängt von der Dauer der Kündigungsfrist und der Höhe des Feriensaldos ab.
In unserem Beispiel verfügt Jan Gut über 25 Ferientage, die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate. Sein Arbeitgeber kann ihm nur einen Teil der Ferien abziehen, ungefähr 20 Prozent. In anderen Fällen können es auch 30 oder 50 Prozent sein. Jeder Fall muss für sich betrachtet werden. Beträgt die Kündigungsfrist drei oder mehr Monate, so resultiert ein grösserer Abzug.
Keine Kompensation der Überstunden
Der Artikel 321c Absatz 3 des Obligationenrechts erlaubt ohne die Zustimmung des Angestellten keine Kompensation von Überstunden durch Erholungszeit. Der Arbeitgeber hat Jan Gut die Überstunden unabhängig von der Freistellung also zu entschädigen, ausser Gut stimmt einer Kompensation zu. Aber aufgepasst, auch hier sind die Fälle unterschiedlich gelagert. In einigen sehr besonderen Fällen kann der Arbeitgeber einen Missbrauch dieses Rechts geltend machen, zum Beispiel wenn eine überlange Kündigungsfrist besteht.
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Pierre Serge Heger, Rechtsanwalt Angestellte Schweiz
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