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Ein ARTE-Dokumentarfilm brachte es bereits im Jahr 2015 ans Licht: Das Internationale Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) wird von findigen Köpfen im Dienst von Konzernen und reichen Staaten von innen her ausgehöhlt.
Gemäss dem UNO-Übereinkommen hat jeder Küstenstaat das Recht auf die Nutzung des Meeres bis 200 Seemeilen vor seiner Küste (ausschliessliche Wirtschaftszone). Im Kern ging es darum, den Anrainerstaaten die Nutzung des Festlandsockels zu sichern, also der Zone bis zum Beginn des Kontinentalabhangs bzw. der Tiefsee. Der weitaus grössere Teil der Ozeane jenseits dieser Zone, die Hohe See, wurde feierlich zum gemeinsamen Erbe der Menschheit erklärt.
Soweit die Theorie. Die 200 Seemeilen waren freilich ein juristischer Kompromiss zwischen Staaten mit viel schmalerem und Staaten mit viel breiterem Festlandsockel. Die festlandsockelreichen Staaten stimmten dem Kompromiss zu, weil er eine Ausnahmebestimmung enthielt: Wenn ein Staat geologisch nachweisen kann, dass sein Festlandsockel über die 200 Seemeilen hinausreicht, kann er beantragen, dass sein Nutzungsrecht entsprechend ausgeweitet werde. Hierfür richtete die UNO eine Festlandsockelkommission von Geologen ein, die Anträge auf Erweiterung prüft und abschliessend beurteilt Es gibt weder eine Rekursinstanz noch eine Instanz, welche die Tätigkeit der Kommission kontrolliert. Zudem sind die Entscheide der Kommission nicht transparent, da sie auf geheimen Informationen beruhen, welche ihnen von den Staaten bzw. von der interessierten Industrie (Erdöl, Erdgas und andere Meeresbodenschätze) zur Verfügung gestellt werden.
Anträge auf Sockelerweiterung liessen nicht lange auf sich warten. Den Anfang machten die USA, die sich die Erdölvorkommen vor ihrer Küste sichern wollten, andere Staaten folgten rasch, Großbritannien, Russland und andere mehr. Über Nacht wurde der Besitz von mehr oder weniger fernen und vergessenen Inseln aus kolonialistischer Zeit zu einem gewaltigen Argument; besonders Frankreich mit seinen Überseeegebieten ist drauf und dran, sich einen grossen Teil der Ozeane unter den Nagel zu reissen. So fällt das vermeintliche «Erbe der Menschheit» mehr und mehr einem raffgierigen Rohstoffkapitalismus unter nationalistischem Deckmantel zum Opfer; der grössere Teil der Meere dürfte bald einmal einzelnen Staaten gehören – jenen Staaten nämlich, die sich die aufwendigen und teuren geologischen Untersuchungen leisten können, welche die – natürlich streng und ausschliesslich wissenschaftlich urteilende – Kommission zu überzeugen vermögen…
Weitere Infos:
Kritik an der Festlandsockelkommission
Hohe See: Blogbeitrag vom 04.09.2019