Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/156670

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 360 bis 456 des Zivilgesetzbuches so zu revidieren, dass die von den Betroffenen bezeichneten Personen und die Gemeinden mit allen Rechten und Pflichten als Verfahrensbeteiligte beigeladen werden. Insbesondere soll das Anhörungs-, Mitsprache- und Beschwerderecht der Gemeinden gesetzlich verankert und erweitert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die ersten Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht haben gezeigt, dass der fehlende Einbezug der Gemeinden in vielen Kantonen zu Schwierigkeiten geführt hat. Aus diesem Grund hat die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz Empfehlungen über den "Einbezug von Sozialhilfebehörden in die Entscheidfindung der Kindesschutzorgane" ausgearbeitet und veröffentlicht. Die Kantone sind frei, diese Empfehlungen im Rahmen der Ausgestaltung des Gesetzesvollzugs umzusetzen und dabei die speziellen kantonalen Strukturen und Bedürfnisse zu berücksichtigen. Der Bundesrat sieht deshalb im Hinblick auf das Anhörungs- und Mitspracherecht der Gemeinden zurzeit keinen Handlungsbedarf. Im Übrigen hat der Nationalrat mit der Annahme des Postulates 14.3891, "Erste Erkenntnisse aus dem Wechsel von Laienbehörden zur Kesb", den Bundesrat beauftragt, eine erste Evaluation des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vorzunehmen. Gemäss dem vom Nationalrat ebenfalls angenommenen Postulat 14.3776, "Professionalisierung des Sozialstaates um jeden Preis?", soll der Bundesrat ausserdem verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den Kosten abklären sowie Massnahmen vorschlagen, wie die vorhandenen Schwierigkeiten beseitigt werden könnten. Damit bilden auch die von der vorliegenden Motion angesprochenen Anliegen Gegenstand der Evaluation. Es ist davon auszugehen, dass die Ergebnisse der Evaluation Anfang 2016 vorliegen werden. Der Bundesrat will die Ergebnisse dieser Evaluation abwarten, bevor er zur Frage Stellung nimmt, wie das neue Recht bzw. dessen Umsetzung auf kantonaler Stufe verbessert werden könnte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.