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Am 19. Mai 2009 sollte es eigentlich soweit sein. Bis dahin muss Paraguay den gut 400 Sawhoyamaxa-UreinwohnerInnen ihr Land zurückgeben – so hat es der Interamerikanische Gerichtshof 2006 entschieden.
Die 100 Familien «vom Ort, wo es keine Kokosnüsse mehr gibt», so die Übersetzung ihres Namens, teilen das Schicksal mit Zehntausenden von Landlosen in Paraguay.
Die Sawhoyamaxa, die zur Ethnie der Enxet gehören, hausen in Bretterbuden am Rand einer Landstrasse im Westen des Landes. Ihre zwei «Dörfer», Kilómetro 16 und Santa Elisa, liegen in der weitläufigen Chacoregion unweit der Stadt Concepción.
«Allein im letzten halben Jahr sind neun unserer Leute an heilbaren Krankheiten gestorben», berichtet Eriberto Ayala. «In Notfällen haben wir keine Möglichkeit, sie ins Krankenhaus von Concepción zu bringen.» Der 22-Jährige ist Sprecher von Kilómetro 16.
Geboren wurde er in jenem Teil des Landgutes Loma Porã, der auch für den Interamerikanischen Gerichtshof zum traditionellen Land der Indigenen gehört. Es handelt sich um 14000 Hektar, die der deutsche Grossgrundbesitzer Heribert Rödel bislang erfolgreich für sich beansprucht.
Hütten abgefackelt
In den Achtzigerjahren köderte Rödel in Deutschland über 1000 hoffnungsfrohe Anleger mit Traumrenditen, die er durch Landkäufe in Paraguay erzielen wollte. Rund 130 Millionen Mark soll er damals über seine Firma «Treubesitz-Südamerika» eingetrieben und nach Paraguay geschleust haben.
Die Schiebereien brachten dem «juvenilen Finanzjongleur», wie ihn der Spiegel 1982 nannte, vier Jahre Gefängnis in Deutschland und später einen Interpol-Haftbefehl ein.
Heute lebt Rödel unbehelligt in der Hauptstadt Asunción und verfügt über riesige Ländereien in mehreren Provinzen Paraguays. Alleine Loma Porã ist 60000 Hektar gross – das ist mehr als die Fläche der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land zusammen. 1998 liess der Deutsche die Strohhütten einiger Sawhoyamaxa-Familien abfackeln und vertrieb sie von der Hacienda, darunter auch den damals 11-jährigen Eriberto.
Der Staat tut zu wenig
«Wir hoffen immer noch, dass Fernando Lugo dem Urteil Folge leistet», meint Eriberto Ayala. Mehrmals hat der linke Ex-Bischof Lugo, der im August 2008 das Präsidentenamt antrat, die Wiedergutmachung an den gut 100000 Indígenas Paraguays als vordringliche Aufgabe bezeichnet. Obwohl die Verfassung aus dem Jahr 1992 den indigenen Völkern weitrechende Rechte einräumt, sind 85 von 182 Gemeinschaften immer noch nicht auf ihr angestammtes Land zurückgekehrt.
Auch unter Lugo steht eine Wende in der staatlichen Indigenenpolitik noch aus: In einigen Indigenengebieten wurde die Trinkwasserversorgung ausgebaut, in anderen half der Staat beim Hausbau. Doch das ist zu wenig. «Lugo fehlt die Richtung, zwischen seinem Diskurs und dem Regierungshandeln klaffen Welten», kritisiert Ricardo Morínigo von der Nichtregierungsorganisation Tierraviva, die sich für die gut 12000 Enxet im Chaco einsetzt.
«Das eigentliche Problem sind die Grossgrundbesitzer, die schon unsere Vorfahren versklavt haben», betont hingegen Eriberto Ayala. Ab 1885 verkaufte der Staat jenes Land, auf dem die Indígenas seit jeher umherzogen und von der Jagd, dem Fischfang oder dem Früchtesammeln lebten, an ausländische Investoren. Bereits 1950 waren die rund 7000 Quadratkilometer der Enxet vollständig in der Hand von Privatleuten.
Immer mehr Ureinwohner mussten sich zu Hungerlöhnen als Landarbeiter auf den Landgütern der Weissen verdingen. Die Sawhoyamaxa lebten bis in die Neunzigerjahre verstreut in sieben Ansiedlungen, wo sie den Kartoffel- und Maniokanbau aufgenommen und sich Haustiere zugelegt hatten.
Vom Staat erhält jede Familie monatlich ein 5-Kilo-Paket mit Reis, Nudeln, Öl, Salz und Matetee. Dennoch ist ihr Menschenrecht auf ausreichende Ernährung ebenso wenig garantiert wie jene auf Gesundheit oder Bildung.
Die Analphabetenrate liegt bei 90 Prozent. Weil viele Kinder unterernährt sind, haben sie Lernprobleme. Bilinguale Lehrpläne gibt es nur auf dem Papier. Wie die meisten Paraguayer verständigen sich die Chaco-Indigenen auf Spanisch oder Guaraní, immer weniger sprechen Enxet. «Wir sind dabei, unsere eigene Sprache zu verlieren», sagt José González von den Sawhoyamaxa.
Fehlende Mehrheit
Im ganz ähnlich gelagerten Fall einer weiteren Gruppe von Enxet hat Präsident Lugo allerdings reagiert: Der Interamerikanische Gerichtshof hatte schon 2005 die Rückgabe von 16’000 Hektar an die Yakye Axa angeordnet, die Frist lief im Juli 2008 ab.
Da sich die eng mit dem Clan des früheren Diktators Alfredo Stroessner (1954-1989) verbandelten Landeigentümer gegen eine Verhandlungslösung sträubten, brachte Fernando Lugo im vergangenen November eine Gesetzesvorlage im Parlament ein, das nun einer Enteignung zustimmen soll. Doch dort geht es der Regierung wie mit vielen anderen Initiativen: Weil sie keine eigene Mehrheit hat, ist sie auf das Wohlwollen der rechten Opposition angewiesen.
Nicht einmal auf die uneingeschränkte Unterstützung des liberalen Koalitionspartners kann Lugo bauen. Deswegen stockt auch die Agrarreform, eines seiner wichtigsten Projekte.
Im Vergleich zu seinen linken Kollegen in den Nachbarländern sind Lugos Spielräume besonders eng: Nicht nur das Parlament, sondern auch das Justizsystem und die Medien liegen ausschliesslich in der Hand des Establishments.
Paraguay ist eines der korruptesten Länder Lateinamerikas – auch das ein Erbe der 61-jährigen Herrschaft von Stroessners Colorado-Partei.
Lugos Wahlversprechen einer Landreform schien besonders glaubwürdig, weil er in der ländlichen Diözese San Pedro jahrelang für die Armen Partei ergriffen hatte.
Andererseits wollte er das Agrobusiness nicht vor den Kopf stossen. Die Sojaexporte blieben als Einnahmequelle wichtig, sagt Lugo – sie machen mehr als die Hälfte der Ausfuhren aus, Paraguay ist der viertgrösste Sojaexporteur der Welt.
Gensojaanbau nimmt zu
Die meisten Anbauflächen befinden sich in der Hand von Grossgrundbesitzern, die immer mehr auf Gensoja setzen. Mittlerweile sind vier Fünftel der proteinhaltigen Bohnen gentechnisch manipuliert.
Treibende Kraft der Sojaexpansion sind die «Brasiguayos», brasilianische Farmer, die seit den siebziger Jahren immer weiter gen Westen vorstossen, Regenwald roden und Kleinbauern verdrängen – etwa, indem sie durch die hemmungslose Besprühung ihrer Plantagen mit Pestiziden Luft und Wasser der Anlieger verseuchen.
«Es ist ein perverses System», sagt Umweltminister José Luis Casaccia, «alles ist mechanisiert, für die ländlichen Gebiete bleiben keine Einkünfte, die Kleinbauern fliehen in die Städte. Wir versuchen, die Brasiguayos zu besteuern, aber sie wehren sich». Zu den treibenden Kräften gehören zudem Agromultis wie Monsanto, das 90 Prozent der Farmer mit Saatgut beliefert, Cargill, Dreyfus oder ADM.
«Lugo müsste entschiedener vorgehen», findet Senator Sixto Pereira, einer der wenigen linken Parlamentarier, auf die Lugo zählen kann. So wird die Behörde für Agrarreform jetzt von dem engagierten Rechtsanwalt Alberto Alderete geleitet, wie Pereira seit Jahren ein wichtiger Ansprechpartner für entwicklungspolitische Organisationen aus Europa.
Korrupte Behörde
Alderetes erste Aufgabe ist es, die notorisch korrupte Behörde umzubauen. Zugleich hat er eine erstmalige Bestandsaufnahme der Landtitel in die Wege geleitet. Nach Schätzungen der Wahrheitskommission, die die Menschenrechtsverletzungen von 1954 bis 2003 untersucht hat, wurden in 5 Jahrzehnten fast 8 Millionen Hektar Land Verwandten des Ex-Diktators Stroessner, Politikern oder Militärs zugeschanzt.
«Bestenfalls tut sich bis Ende des Jahres etwas»
Amnesty International (AI) setzt sich im Rahmen ihrer Kampagne «Für ein Leben in Würde» für die Sawhoyamaxa und die Yakye Axa ein – wegen des «exemplarischen Charakters» ihres Kampfes, wie Südamerikaexpertin Louise Finer vom Internationalen Sekretariat in London sagt: «Die Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs sind glasklar. Das sind regelrechte Testfälle, an denen sich zeigen wird, wie internationales Recht durchgesetzt werden kann.» In Asunción bestätigt Tierraviva-Mitglied Ricardo Morínigo, die AI-Kampagne habe für neuen Auftrieb gesorgt. Doch mit einem Durchbruch bis zum 19. Mai rechnet er wegen der verfahrenen innenpolitischen Lage nicht mehr: «Bestenfalls tut sich bis Ende des Jahres etwas.»
Erschienen in «AMNESTY - Magazin der Menschenrechte» vom Mai 2009
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion