Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/25228

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten:</p><p>1. den längst versprochenen Bericht über die lufthygienischen Massnahmen des Bundes und der Kantone unverzüglich vorzulegen;</p><p>2. aufzuzeigen, welche im Grundsatz bereits mit Bundesratsbeschluss vom April und Juni 1993 beschlossenen Massnahmen zur Verbesserung der Luftsituation er endlich und mit welchem Zeitplan umsetzen will, insbesondere zur Verminderung des Sommersmogs und des Ozons;</p><p>3. aufzuzeigen, welches Massnahmenpaket zur Eindämmung der Feinstaubpartikel ergriffen werden soll;</p><p>4. die Abgasnormen für leichte und schwere Motorwagen entsprechend den von der EU vorgesehenen Grenzwertstufen Euro III und IV zu verschärfen und die rasche Einführung mit fiskalischen Mitteln (z. B. Steueranreizen) zu fördern;</p><p>5. die Durchsetzung der geltenden Tempolimiten mit entsprechenden Massnahmen polizeilicher und fiskalischer Art zu verbessern;</p><p>6. einen Massnahmenplan gegen Immissionen des Flugverkehrs und zur Verbesserung der Kostenwahrheit vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.