Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03339.jsonl.gz/336

Referendum gegen das AHVx13 Ausführungsetz
Was die angenommene Volksintinitiative AHVx13 fordert:
- ein besseres Leben im Alter durch einen jährlichen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels derjährlichen Rente für Personen, die eine Altersrente beziehen
- Keine Reduzierung der Ergänzungsleistungen wegen des Erhalts einer 13. AHV-Rente
Konsequenzen der angenommenen Volksintinitiative AHVx13:
- Es werden weitere Ansprüche an das System der Umverteilung gestellt
- Die Anspruchshaltung an den Staat im Zusammenhang mit Rentensystemen werden von der politischen Mehrheit noch mehr beklatscht!
- Reformen der Rentensysteme wie die 2. Säle BVG werden noch weniger mehrheitsfähig
- Der alternativlose Kollektivismus mit seiner Anspruchshaltungsmentalität ist salonfähig und chic geworden!
- Die Verachtung von Individualismus mit entprechender inidividuellen Verantwortung werden als nicht mehr erstrebenswert betrachtet!
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 124
12. Übergangsbestimmung zu Art. 112
(Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung)
1 Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf einen jährlichen
Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente.
2 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände
folgt.
3 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der
Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.