Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/62909

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der es den Aktionärinnen und Aktionären namentlich von börsenkotierten Gesellschaften ermöglicht, über Internet abzustimmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zurzeit wird eine umfassende Revision des Aktienrechtes vorbereitet, die sich u. a. auch mit den Fragen der Durchführung der Generalversammlung sowie des Einsatzes neuer Technologien (z. B. Internet) befasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird dem Bundesrat noch dieses Jahr den Vorentwurf unterbreiten und die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens beantragen. Dieser Vorentwurf wird Vorschläge enthalten, die den Anliegen der Motion entsprechen. Dem Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens sollte indessen im heutigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden. Aufgrund des aktuellen Standes der Diskussion ist deshalb die Form der Motion zu verbindlich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.