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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Vernehmlassung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Bündner NFA)

Die Bündner Regierung will den heutigen, mit grossen Mängeln behafteten Finanzausgleich durch ein einfacheres und grundlegend neues System ersetzen. Weiter sollen über 50 bisher gemeinsam erfüllte Aufgaben entweder den Gemeinden oder dem Kanton zugewiesen werden. Das umfassende Reformpaket "Bündner NFA" hat einen gerechten Ausgleich zwischen reicheren und ärmeren Gemeinden sowie eine Stärkung der Gemeindeautonomie zum Ziel. Das neue System erhöht die Handlungsspielräume und die Leistungsfähigkeit sowohl der Gemeinden als auch des Kantons. Es baut zugleich Doppelspurigkeiten sowie gegenläufige Finanzströme ab. Von der grösseren Bürgernähe und höheren Effizienz profitieren die Einwohnerinnen und Einwohner, die Wirtschaft und die Politik. Die Umsetzung der Bündner NFA ist auf den 1. Januar 2010 vorgesehen. Die Regierung schickt die Bündner NFA in die Vernehmlassung.

Ziele der Bündner NFA

Der bestehende interkommunale Finanzausgleich sorgte rund fünfzig Jahre lang für einen Ausgleich unter den Gemeinden. Aufgrund der bestehenden Systemmängel sowie der auf nationaler und kantonaler Ebene veränderten Rahmenbedingungen drängt sich heute ein vollständig neues System auf. Neu sollen die Gemeinden wesentlich mehr zweckfreie Mittel erhalten, was deren Eigenverantwortung und Handlungsspielraum erhöht. Zudem sollen sie neu den Steuerfuss für juristische Personen in eigener Kompetenz festlegen können (Aufgabe der Zuschlagssteuer).

Auch im Bereich der Aufgabenteilung führen die vorgeschlagenen Reformen zu mehr Transparenz und Effizienz. Heute werden zahlreiche Aufgaben im Verbund zwischen Kanton und Gemeinden erfüllt. Aufgabenverantwortung, Entscheidungskompetenzen, Ausführung, Finanzierung und Vollzugsaufsicht liegen oft nicht deckungsgleich in einer Hand, was zu administrativen Doppelspurigkeiten führt und mit Fehlanreizen verbunden ist. In Bezug auf die einzelnen Aufgaben treten diese Mängel in der Regel nicht besonders hervor. Aus einer Gesamtsicht werden die Nachteile und Probleme der bestehenden Aufgaben- und Kompetenzverflechtungen jedoch sehr deutlich. Kanton und Gemeinden sollen sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Die Bündner NFA dient schliesslich auch dazu, bestehende Hemmnisse bezüglich Gemeindefusionen abzubauen.

Die Instrumente der Bündner NFA

Die Bündner NFA folgt konzeptionell sehr stark der NFA zwischen Bund und Kantonen.

Der Ressourcenausgleich (Instrument 1) sorgt für einen gezielten und wirksamen Abbau der grossen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden. Berechnungsgrundlage bilden die Steuererträge der natürlichen und juristischen Personen sowie der Wasserzinserträge. Die ressourcenstarken Gemeinden geben einen Teil ihrer Mittel (20% bis 25% ihres Überschusses gegenüber einer durchschnittlichen Gemeinde bzw. rund 16 Millionen Franken) zugunsten der ärmeren Gemeinden ab. Zusätzlich leistet der Kanton einen in etwa gleich hohen Beitrag. Vorgesehen sind jährliche Ausgleichsbeiträge von knapp 33 Millionen Franken.

Mit dem Lastenausgleich (Instrument 2) sollen strukturell bedingte, deutlich übermässige und von den Gemeinden weitgehend unbeeinflussbare Lasten abgegolten werden. Damit werden vor allem die erheblichen geografisch-topografischen Lasten ausgeglichen. Die Mittel werden nach objektiven und nicht direkt beeinflussbaren Kriterien auf die Gemeinden verteilt (Strassenlängen, Schülerquote, Bevölkerungsdichte, Siedlungsstruktur). Der mit 20 Millionen Franken dotierte geografisch-topografische Lastenausgleich (GLA) wird vollständig vom Kanton finanziert.

Ergänzend dazu wird der bestehende Lastenausgleich Soziales (SLA) neu konzipiert. Dadurch sollen extreme Belastungen für die einzelnen Gemeinden verhindert, die Anreizmechanismen und die Steuerbarkeit verbessert sowie der administrative Aufwand reduziert werden. Der Kanton übernimmt neu die für die Gemeinden nicht beeinflussbaren Unterstützungsleistungen und sieht ein neues Lastenausgleichsmodell vor. Für den Lastenausgleich Soziales sind knapp 4 Millionen Franken vorgesehen.

Mit der Aufgabenentflechtung (Instrument 3) sollen die bestehenden zahlreichen Verbundaufgaben möglichst weitgehend entweder dem Kanton oder den Gemeinden zugeordnet werden. Insgesamt werden 52 Aufgaben entflochten. 25 Aufgaben werden den Gemeinden zugeteilt, 20 Aufgaben dem Kanton und 7 Aufgaben im Volksschulbereich werden je nach Klassenstufe entweder den Gemeinden oder dem Kanton zugewiesen. In die Kompetenz der Gemeinden fallen beispielsweise die Sozialdienste, das Bereitschaftswesen der Spitäler, der Bau von Alters- und Pflegeheimen und der Volksschulbereich bis zur achten Klasse. Der Kanton übernimmt die amtliche Vermessung, übergeordnete Aufgaben im Volksschulbereich wie Frühenglisch oder Schulleitungen sowie den Schulbereich ab der neunten Klasse inklusive die Finanzierung der Berufsfachschulen.

Das Instrument 4 Optimierung der Zusammenarbeit bei Verbundaufgaben beinhaltet eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinde. Soweit zweckmässig sollen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Bisher objektbezogene und aufwandabhängige Beiträge werden soweit möglich durch leistungsabhängige Pauschal- oder Globalbeiträge ersetzt. Hier besteht nur punktueller Handlungsbedarf.

Ergänzende Instrumente

Die Gemeinden kommen mit dem neuen System nur zurecht, wenn sich ihre Verschuldung in tragbaren Grenzen hält. Für insgesamt 15 übermässig verschuldete Gemeinden ist eine Teilentschuldung notwendig. Erforderlich sind Mittel von gut 20 Millionen Franken. Zudem soll ein individueller Härteausgleich für ausserordentliche und nicht beeinflussbare Lasten eingeführt werden. Die Regierung soll konkret die Möglichkeit erhalten, einer Gemeinde auf Gesuch hin aufgrund von ausserordentlichen Ereignissen und Verhältnissen Sonderbeiträge zu gewähren. Diese Beiträge werden sich auf eine kleine Zahl von Gemeinden beschränken. Schliesslich ist für jene Gemeinden ein befristeter Härteausgleich vorgesehen, die durch die Bündner NFA eine Mehrbelastung erfahren und zugleich ressourcenschwach sind. Dieser Härteausgleich ist auf maximal acht Jahre ausgelegt beträgt insgesamt rund 25 Millionen Franken. Er wird vom Kanton finanziert.

Globalbilanz

Insgesamt werden die Gemeinden um knapp acht Millionen Franken entlastet. Die finanziellen Auswirkungen der Reform werden für jede der 206 Gemeinden in der Globalbilanz aufgezeigt. Die Ergebnisse beruhen auf Zahlen der Jahre 2004 und 2005 und erlauben nur eine Trendaussage über die künftigen Be- und Entlastungen der einzelnen Gemeinden.

Die Vernehmlassung zur Bündner NFA beginnt Ende April und dauert bis Ende Juli 2008. Der Zeitplan sieht vor, dass das Projekt im April 2009 im Grossen Rat behandelt und auf den 1. Januar 2010 umgesetzt wird.

Hinweis an die Medien:

Die Grafik mit der Übersicht über die Instrumente, den Ressourcen- und Lastenausgleich sowie die Aufgabenentflechtung kann hier heruntergeladen werden.

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 16.04.2008

Consultaziun tar la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter il chantun e las vischnancas (NGF grischuna)

La regenza grischuna vul remplazzar il sistem vertent da la gulivaziun da finanzas che ha grondas mancanzas, e quai tras in sistem pli simpel e dal tuttafatg nov. Ultra da quai duain passa 50 incumbensas ch'èn vegnidas ademplidas cuminaivlamain enfin ussa vegnir attribuidas u a las vischnancas u al chantun. Il pachet da refurma cumplessiv "NGF grischuna" ha l'intent da stgaffir ina gulivaziun gista tranter las vischnancas pli ritgas e las vischnancas pli povras sco er da rinforzar l'autonomia communala. Quest nov sistem augmenta la libertad d'agir e l'abilitad da furnir prestaziuns tant da las vischnancas sco er dal chantun. Il medem mument reducescha el duplicitads sco er currents da finanzas cuntracurrents. Da la proximitad a las burgaisas ed als burgais e da l'augment da l'effizienza profiteschan las abitantas ed ils abitants, l'economia e la politica. Igl è previs da realisar la NGF grischuna per il 1. da schaner 2010. La regenza trametta ussa en consultaziun la NGF grischuna.

Finamiras da la NGF grischuna

La gulivaziun da finanzas existenta ha procurà var 50 onns a la lunga per ina gulivaziun tranter las vischnancas. Pervia da las mancanzas ch'il sistem ha e pervia da las cundiziuns generalas ch'èn sa midadas sin plaun naziunal e sin plaun chantunal s'impona oz in sistem ch'è dal tuttafatg nov. Da nov duain las vischnancas survegnir cleramain dapli meds finanzials che n'èn betg liads vi d'intents specifics. Quai augmenta lur atgna responsabladad e lur libertad d'agir. Ultra da quai duain ellas da nov pudair fixar en atgna cumpetenza il pe da taglia da persunas giuridicas (aboliziun da la taglia supplementara).

Er en il sectur da la repartiziun da las incumbensas chaschunan las refurmas proponidas dapli transparenza e dapli effizienza. Actualmain vegnan numerusas incumbensas ademplidas communablamain dal chantun e da las vischnancas. La responsabladad per l'incumbensa, las cumpetenzas da decisiun, l'execuziun, la finanziaziun e la controlla da l'execuziun n'èn savens betg tuttas en il medem maun. Quai chaschuna duplicitads administrativas ed è collià cun fauss impuls. Per l'incumbensa sco tala na sa mussan questas mancanzas per regla betg spezialmain. Or d'ina optica generala sa mussan ils dischavantatgs ed ils problems da l'entretschament existent da las incumbensas e da las cumpetenzas dentant fitg bain. Il chantun e las vischnancas duain puspè pudair sa concentrar sin lur incumbensas principalas.

La NGF grischuna serva a la fin er a reducir ils impediments ch'existan en quai che concerna las fusiuns da vischnancas.

Ils instruments da la NGF grischuna

Il concept da la NGF grischuna sa basa fermamain sin tal da la NGF tranter la confederaziun ed ils chantuns.

La gulivaziun da las resursas (instrument 1) procura per ina reducziun intenziunada ed efficazia da las grondas differenzas tar las capacitads finanzialas da las vischnancas. La basa per calcular questa gulivaziun èn las entradas fiscalas da las persunas natiralas e da las persunas giuridicas sco er ils tschains d'aua. Las vischnancas cun bleras resursas consegnan ina part da lur meds finanzials (20% fin 25% da lur surpli envers ina vischnanca media resp. ca. 16 milliuns francs) a favur da las vischnancas pli povras. Il medem mument paja il chantun ina contribuziun en circa la medema autezza. Previs èn contribuziuns annualas da gulivaziun da stgars 33 milliuns francs.

Cun la gulivaziun da las grevezzas (instrument 2) duain vegnir indemnisadas grevezzas che vegnan chaschunadas da las structuras, ch'èn cleramain smesiradas e che na pon per gronda part betg vegnir influenzadas da las vischnancas. Cun quai vegnan gulivadas oravant tut las grevezzas geografic-topograficas considerablas. Ils meds finanzials vegnan repartids a las vischnancas tenor criteris objectivs che na pon betg vegnir influenzads directamain (lunghezzas da las vias, quota da scolaras e da scolars, spessezza da la populaziun, structura d'abitadi). La gulivaziun da las grevezzas geografic-topograficas (GGG) ch'è dotada cun 20 milliuns francs vegn finanziada cumplettamain dal chantun.

Per cumplettar quest instrument vegn concepida da nov la gulivaziun da las grevezzas socialas (GGS) ch'exista gia. Cun quai duain vegnir evitadas grevezzas extremas per las singulas vischnancas, meglierads ils mecanissems d'impuls e l'imponibladad sco er reducids ils custs e la lavur administrativa. Il chantun surpiglia da nov las prestaziuns da sustegn che na pon betg vegnir influenzadas da las vischnancas e prevesa in nov model da gulivaziun da las grevezzas. Per la gulivaziun da las grevezzas socialas èn previs stgars 4 milliuns francs.

Cun il detretschament da las incumbensas (instrument 3) duain las numerusas incumbensas communablas vertentas vegnir attribuidas per gronda part ubain al chantun ubain a las vischnancas. Tut en tut vegnan detretschadas 52 incumbensas. 25 incumbensas vegnan repartidas a las vischnancas, 20 incumbensas al chantun e 7 incumbensas dal sectur da la scola populara - tut tenor l'onn da scola - u a las vischnancas u al chantun. A la cumpetenza da las vischnancas tutgan per exempel ils servetschs socials, ils servetschs da pichet dals ospitals, la construcziun da chasas da persunas attempadas e da tgira ed il sectur da la scola populara fin a la otgavla classa. Il chantun surpiglia la mesiraziun uffiziala, las incumbensas surordinadas en il sectur da la scola populara sco l'englais tempriv u las direcziuns da scolas sco er il sectur da la scola a partir da la novavla classa inclusiv la finanziaziun da las scolas professiunalas spezialisadas.

L'instrument 4 - l'optimaziun da la collavuraziun tar incumbensas communablas -cuntegna ina collavuraziun meglierada tranter il chantun e las vischnancas. Sche quai è raschunaivel, duain vegnir fatgas cunvegnas da prestaziun. Contribuziuns che sa referivan fin ussa a projects u che dependevan da custs e d'ina tscherta lavur vegnan - sche pussaivel - remplazzadas da contribuziuns pauschalas u da contribuziuns globalas che dependan da la prestaziun. Qua datti mo in basegn d'agir en tscherts puncts.

Instruments cumplementars

Las vischnancas vegnan a frida cun il nov sistem mo, sche lur indebitament resta en cunfins supportabels. Per totalmain 15 vischnancas ch'èn indebitadas fermamain èsi necessari da far in sdebitament parzial. Per quai basegni meds finanzials da bundant 20 milliuns francs. Ultra da quai duai vegnir introducida ina cumpensaziun individuala d'inegualitads per grevezzas extraordinarias e betg influenzablas. La regenza duai survegnir la pussaivladad concreta da conceder - sin dumonda - contribuziuns spezialas ad ina vischnanca, e quai per eveniments extraordinaris e per relaziuns spezialas. Questas contribuziuns vegnan a sa restrenscher ad in dumber pitschen da vischnancas. La finala è previsa durant in temp limità ina cumpensaziun d'inegualitads per quellas vischnancas che subeschan grevezzas supplementaras pervia da la NGF grischuna e che han il medem mument paucas resursas. Questa cumpensaziun d'inegualitads è previsa per maximalmain otg onns ed importa tut en tut circa 25 milliuns francs. Ella vegn finanziada dal chantun.

Bilantscha globala

En tut vegnan las vischnancas distgargiadas per stgars 8 milliuns francs. Per mintgina da las 206 vischnancas vegnan las consequenzas finanzialas da la refurma mussadas en la bilantscha globala. Ils resultats sa basan sin cifras dals onns 2004 e 2005 e permetta mo da mussar ina tscherta tendenza davart las grevezzas e davart las distgargias futuras da las singulas vischnancas.

La consultaziun tar la NGF grischuna cumenza la fin d'avrigl e dura fin la fin da fanadur 2008. L'urari prevesa che quest project vegnia tractà en il cussegl grond l'avrigl 2009 e ch'el vegnia realisà per il 1. da schaner 2010.

Infurmaziun per las medias:

La grafica cun la survista dals instruments, da la gulivaziun da las resursas e da las grevezzas sco er dal detretschament da las incumbensas po vegnir chargiada giu qua.

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 16.04.2008