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Die umstrittene Umleitung des Arroyo Bruno
Von Stephan Suhner
Cerrejón missachtet ein Urteil des Verfassungsgerichtes und richtet nicht wieder gut zu machenden Schaden an
Einer der vielen Konflikte zwischen den Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón und dem Minenunternehmen ist die Umleitung des Flusses Arroyo Bruno und die Erweiterung des Minenabschnittes La Puente. Auf meiner Dienstreise im Juli 2019 hatte ich zusammen mit weiteren internationalen BeobachterInnen aus den USA, Italien und Grossbritannien Gelegenheit, die Flussumleitung zu besichtigen und einer öffentlichen Anhörung zur Umleitung und zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtes vom 24. Januar 2919 beizuwohnen. Der Arroyo Bruno wird seit mehreren Monaten umgeleitet, der Hauptstreitpunkt ist, ob die hydraulische Sperre aufgehoben und der Fluss in den ursprünglichen Lauf zurückkehren können soll oder nicht. Zudem verlangt das Urteil des Verfassungsgerichtes, dass die betroffenen Gemeinschaften an einem interinstitutionellen Verhandlungstisch gleichberechtigt teilnehmen können, was bis heute nicht der Fall ist.
Ein kurzer Rückblick auf die Umleitung
Die Arbeiten für die Umleitung des Arroyo Bruno begannen 2016, im Rahmen des Projektes P40, mit dem Cerrejón die Produktion von 32 auf 40 Millionen Tonnen pro Jahr ausdehnen will. 2016 haben drei Wayuugemeinschaften eine Klage beim Verfassungsgericht gegen die Umleitung eingereicht. Das Verfassungsgericht fällte sein Urteil am 28. November 2017, veröffentlichte an jenem Tag aber nur ein Communiqué, in dem es zehn Fragen zur Biodiversität und zur Verfügbarkeit von Wasser formulierte[1]. Diese Fragen sollten an einem interinstitutionellen Verhandlungstisch unter Beteiligung der betroffenen Gemeinschaften und unabhängiger Experten erörtert werden, und die Beantwortung dieser Fragen soll zum Entscheid führen, ob der Arroyo Bruno umgeleitet werden kann oder nicht. In der Zwischenzeit müssen die Arbeiten ruhen. Bis zur öffentlichen Anhörung vom 9. Juli 2019 wurde den Gemeinschaften und den Experten jedoch nie wirklich Mitsprache am Verhandlungstisch eingeräumt. Der interinstitutionelle Verhandlungstisch wurde im Mai 2016 vom Gericht in Riohacha angeordnet und vom Staatsrat bestätigt, um die Rechte der Gemeinschaften entlang des Arroyo Bruno zu schützen. Der Tisch arbeitete lange Zeit ohne die Beteiligung der Gemeinschaften. Für eine weitere Runde des Verhandlungstisches am 5. und 6. Juni 2019 wurden die Gemeinschaftsvertreter per Mail und ohne vorgängige Terminabsprache nur zehn Tage vorher eingeladen. Sie nahmen trotzdem teil und protestierten gegen die bisherige fehlende Beteiligung und gegen all die (Vor-)Entscheidungen, die schon getroffen worden waren. Insbesondere forderten die Gemeinschaften Mitsprache bei der Entscheidung, den natürlichen Flusslauf wieder herzustellen, das ist der achte Punkt des Urteils SU-689/17[2]. Die Experten konnten wegen der kurzfristigen Einladung an diesem Verhandlungstisch nicht teilnehmen. Das Umweltministerium und Cerrejón missachten dadurch die Anweisungen des Verfassungsgerichtes, wonach die Gemeinschaften und Experten, die an der Klage beteiligt waren, Teil des Verhandlungstisches sein müssen. Am 5. Juni wurden die Vorschläge und Forderungen der Gemeinschaften zwar angenommen, aber mit der Einschränkung, dass die Entscheidung über die Öffnung der Sperre bei den Umweltbehörden liege, d.h. die Meinung der Gemeinschaften und der unabhängigen Experten zählen weniger. Zudem hatten die Gemeinschaftsvertreter zu ihrer grossen Überraschung erfahren, dass der Verhandlungstisch schon früher eine Entscheidung bezüglich des achten Punktes getroffen hatte, nämlich die hydraulische Barriere aufgrund technischer und wirtschaftlicher Überlegungen nicht zu beseitigen. Dieser Entscheid wurde ohne Konsultation der klagenden Gemeinschaften getroffen. Noch zu Beginn des Treffens vom 5. Juni sagte der Jurist des Umweltministeriums, dass der Tisch bisher keine weitreichenden Entscheidungen getroffen habe. Am 6. Juni fand eine Begehung des umgeleiteten Teilstückes statt, es zeigte sich dabei, dass der neue Lauf praktisch trocken war und eine Begehung mit mehr Behörden und Experten nötig ist.[3]
Das Verfassungsgericht hat im Rahmen der Revision der Grundrechtsklage (tutela) mit dem Beschluss 419 vom 9. August 2017 schon provisorische Schutzmassnahmen erlassen, da die Arbeiten an der Umleitung des Arroyo Bruno fortschritten und verhindert werden sollte, dass ein allfälliges Urteil gegen die Umleitung gar keinen Effekt mehr haben könnte. Die provisorische Massnahme besteht darin, alle materiellen Handlungen im Zusammenhang mit der Ausführung der Umleitung des Arroyo Bruno zu suspendieren, was spezifisch bedeutet, das Fortschreiten des Pits La Puente Richtung des Gebiets des natürlichen Verlaufs des Arroyo Bruno sowie Aktivitäten wie die Beseitigung der Vegetation des natürlichen Laufs sowie des benachbarten Grundwasservorkommens zu unterbrechen. Diese Suspension betreffe aber nicht Arbeiten zum Unterhalt, Stabilisierung und Schutz des neuen, künstlichen Verlaufes, für dessen gutes Funktionieren Carbones del Cerrejón zuständig ist.[4]
Das Urteil SU698/17 wurde am 28. November 2017 gefällt, aber erst am 24. Januar 2019 veröffentlicht. Das Verfassungsgericht verfügte unter anderem: 4. Der interinstitutionelle Verhandlungstisch soll den Vertretern der klagenden Gemeinschaften und den Institutionen und technischen Beratern die im Prozess intervenierten, eine genügende Teilnahme ermöglichen. 5. Der Tisch soll eine umfassende technische Studie erarbeiten bezüglich der aufgeworfenen Fragen und Ungewissheiten, um über die Umweltverträglichkeit der Umleitung abschliessend entscheiden zu können. 6. Die Resultate dieser Studie müssen in den gültigen Umweltmanagementplan aufgenommen werden. 7. Sobald der Umweltmanagementplan angepasst worden ist, soll Cerrejón umgehend Massnahmen zur Prävention, Milderung, Beseitigung und Kompensation der sozialen und Umweltfolgen der Umleitung ergreifen und den Tisch über die Umsetzung informieren. 8. Der Tisch soll als provisorische Massnahme darüber entscheiden, ob das Wasser wieder dem natürlichen Lauf folgen soll, während die technische Studie des Punkts 5 gemacht wird; dieser Entscheid soll 30 Tage nach Eröffnung dieses Urteils gefällt werden. 9. Während die vorgängigen Punkte erfüllt werden, soll die Suspension der Arbeiten am Projekt bestehen bleiben, wie es der Beschluss 419 vom 9. August 2017 ausführte.[5]
Aus dem Urteil leitete Cerrejón das Recht ab, die Umleitung zu beenden, solange sie den Pit La Puente nicht weiterbetreibt. Für die klagenden Gemeinschaften und ihre Berater und Experten war hingegen klar, dass die Umleitung nicht vollzogen werden soll, bis zu einem endgültigen Entscheid darüber durch den interinstitutionellen Verhandlungstisch. Das Problem ist, dass durch die erfolgte Umleitung vermutlich schon nicht wieder gutzumachende Schäden entstanden sind, und weiterhin nicht entschieden wurde, die hydraulische Barriere zu beseitigen und das Wasser wieder in den ursprünglichen Lauf fliessen zu lassen, respektive dass Cerrejón und die Behörden hinter verschlossenen Türen beschlossen haben, die Sperre nicht wieder zu öffnen.
Die Begehung des Arroyo Bruno
Für den 8. Juli 2019 konnte vorgängig zur öffentlichen Anhörung eine Begehung des Arroyo Bruno vereinbart werden. Es nahmen verschiedene Institutionen wie Aufsichtsbehörden, die Behörde für Umweltlizenzen ANLA sowie weitere Umweltbehörden, unabhängige ExpertInnen und ProfessorInnen, Gemeinschaftsvertreter und NGO, sowie Ingenieure des Cerrejón teil. Zu Beginn gab es eine lange Instruktion, dass wir möglichst wenig Pflanzen niedertreten sollen sowie auf Tiere wie Schlangen achten sollen. Cerrejón entwaldet zehntausende Hektaren, wir sollen aber nicht auf die Pflänzchen treten. Was für ein Zynismus! Dann begaben wir uns zuerst zur Barriere, die konstruiert wurde, um zu verhindern, dass das Grundwasser weiter in die Minengrube eindringen kann. Dort sah man auch den Rest des ursprünglichen Flusslaufes, der noch stark bewaldet ist. Dann begaben wir uns zum Ort, wo der alte Lauf in den neuen mündet. Im Reststück des ursprünglichen Laufes hatte es nur noch wenig fauliges Wasser. Es gab eine grosse Diskussion zwischen den unabhängigen ExpertInnen und den Gemeinschaftsvertretern einerseits und Cerrejón andererseits darüber, ob der Arroyo Bruno permanent oder saisonal war. Gemäss Zahlen des IDEAM, die Julio Fierro studiert hat, war der Bruno bis 2007 permanent, dann kam der Pit näher und er ist seither nicht mehr ganzjährig. Im aktuellen Moment fliesst anscheinend auch der Rancheria nicht mehr bis ganz ans Meer, und das obwohl es noch geregnet hatte. Interessant zu beobachten waren die Meinungsverschiedenheiten zwischen den lokalen BewohnerInnen und ihren Erinnerungen einerseits und dem auf Dokumenten und Karten beruhendem Wissen der „Experten“ des Cerrejón. So wurde heftig diskutiert, wo welche Finca war, was welche Auswirkung hatte und wie viel Wasser der Arroyo führte. Beispielsweise sagte Cerrejón, die Kühe hätten die Ufer des Arroyo Bruno früher beschädigt. Nun sind also Kühe verantwortlich für Schäden, nicht Cerrejón!
Dann liefen wir dem neuen Flusslauf entlang, dieser hat erst wenig Vegetation, hat weite Kurven und ist recht breit, in grossen Teilen ist er quasi in den Fels gehauen. Cerrejón zeigte Aufforstungen, jedes Bäumchen hat einen Zettel mit Nummer, die computer- und satellitenüberwacht sind. Wiederum gibt es Diskussionen ob die Bäume natürlich wuchsen oder von Cerrejón gepflanzt wurden. Nur an wenigen Stellen gibt es etwas Wasser, das vom Grundwasser stammt, aber kein wirklich fliessendes Wasser. Über weite Strecken ist der Fluss völlig ausgetrocknet. Julio Fierro ist der Meinung, dass der neue Verlauf mit dem ursprünglichen absolut nichts gemeinsam hat, und dass viele entstandene Schäden schon unwiderruflich sind. Auch der ursprüngliche, natürliche Lauf ist trocken, verfügt aber noch über üppige Vegetation, wobei erste Bäume absterben. Die unabhängigen Experten vertreten die Ansicht, dass der Arroyo Bruno Gefahr laufe, ganz zu verschwinden. Nach der Begehung gingen wir nach El Rocio, an den Oberlauf, wo der Fluss Wasser führt, und wo man herrlich baden kann. Dort fand eine Besprechung des Erlebten statt.
Die öffentliche Anhörung vom 9. Juli 2019[6]
Die öffentliche Anhörung „Por la desviación del arroyo Bruno y la crisis humanitaria en La Guajira” in Riohacha vom Dienstag 9. Juli 2019 wurde von den drei NGO CINEP, CENSAT und CAJAR organisiert und von den ParlamentarierInnen Aida Avella, Jorge Robledo, Feliciano Valencia, Iván Cepeda, Alberto Castilla und Alexander López unterstützt. Es ging um die Umleitung des Arroyo Bruno und die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 28. November 2017. Physisch anwesend waren die Senatoren Jorge Enrique Robledo und Feliciano Valencia, sowie verschiedenste staatliche Stellen, vom Vizeinnenminister bis zu Corpoguajira, unabhängige ExpertInnen und AnwältInnen sowie viele Gemeinschaftsvertreter aus La Gran Parada, Paradero, El Rocio, Charito, Tabaco, Caracoli etc. Robledo[7] begann seine Intervention mit dem Schlagwort Minería si, pero no así. Bergbau sei notwendig für das moderne Leben, aber es brauche eine harmonische Entwicklung, mit Campesinos, Indigenen und auch unternehmerischer Entwicklung. Es soll investiert werden, aber gut. Er sei kein Feind von Unternehmen und Ausländern, betont Robledo. In Bezug auf Wasser müsse am dringlichsten der menschliche Konsum sichergestellt werden. Die Guajira sei eine Halbwüste und die Probleme würden sich mit dem Klimawandel weiter verschärfen. Der Arroyo Bruno ist ein wichtiger Fluss, einer der wichtigsten Zubringer für den Rio Ranchería. Der Ranchería erreiche im Moment das Meer nicht, sondern versiege vorher.
Der interinstitutionelle Tisch brauche eine breite Teilnahme der betroffenen Gemeinschaften, die geklagt hatten. Der Tisch solle auf der Grundlage technischer Studien das letzte Wort über die Umleitung haben. Der Bruno liege heute im Sterben, so Robledo. Das Urteil besage, dass der Wasserfluss im ursprünglichen Bett wieder hergestellt werden müsse, während die Studien gemacht würden, und auch die Arbeiten am Pit La Puente müssten suspendiert werden. Cerrejón habe dieses Urteil missachtet. Robledo spricht sich für eine massive und friedliche Mobilisierung aus, jeder Guajiro solle sich als Teil des Arroyo Bruno fühlen.
Der Geologe Julio Fierro zeigte sich in seinen Ausführungen enttäuscht über die schwachen Argumente der Behörden. Er habe von den Umwelt- und Kontrollbehörden wesentlich konkretere Ausführungen und technische Argumente erwartet. Er präsentierte verschiedene Grafiken und Überlegungen, die darauf hinweisen, dass die technischen Studien des Cerrejón für die Umleitung völlig ungenügend waren und die Umweltbehörden leichtfertig die Bewilligung erteilten. Beispielsweise sei die geologische Verwerfung „Cerrejón“ zu wenig genau studiert worden und wie diese sich zusammen mit der Umleitung auf den Wasserhaushalt auswirkt. Ebenso sei keine umfassende hydrogeologische Studie des ganzen Einzugsgebietes der Arroyo Bruno gemacht worden. Für ein detailliertes Monitoring des Wasserabflusses des Arroyo im unteren Teil fehlen Messstationen über einen längeren Zeitraum. Die offiziellen Messdaten der Umweltbehörden belegen aber, dass der Arroyo bis 2007 nie ganz austrocknete. Fierro führte dann weitere Schäden, die der Pit La Puente schon verursacht hat auf: knapp 20 Kilometer Fluss- und Bachläufe und gegen 1000 Hektaren saisonal überschwemmtes Land wurden zerstört, ebenso wie gut 40 Kilometer Strassen und Wege.
Rosa Maria vom CAJAR betonte, dass dieses Urteil nicht blosses Papier bleiben dürfe, wie so viele andere Urteile. Die Grenze der Kohleausbeutung sei erreicht, angesichts all der kranken Personen und der negativen Auswirkungen. Die zehn Ungewissheiten die das Verfassungsgericht anführt seien eigentlich der Beweis für den Schaden, den Cerrejón anrichtet hat. Cerrejón mache eine missbräuchliche, falsche Auslegung des Urteils. Die Gemeinschaften wollen einen fairen Dialog. Sie schliesst mit der Frage, wovor Cerrejón denn Angst habe?
Die Staatsvertreter, vor allem der Vizeinnenminister, betonen dass das Urteil buchstabengetreu umgesetzt werde. Robledo kritisiert, dass der Staat die Teilnahme der Gemeinschaften aus welchem Grund auch immer nicht erweitert habe. Es entbrannte ein Streit darüber, ob die Stimme der betroffenen Gemeinschaften zwingend Eingang in den Entscheid über die Umleitung finden müsse oder nicht. Letzteres ist die Haltung der Behörden, was zu wütenden Reaktionen der Gemeinschaften führte. Der Vizeinnenminister betont, dass die Teilnahme der Regierungsvertreter an der öffentlichen Anhörung nicht gesetzlich zwingend sei, dass sie aber auf Anordnung des Präsidenten hier seien, abgesandt vom obersten Regierungsniveau, und dass sie sich genau an die Auslegung des Verfassungsgerichts halten würden. In diesem Moment wird der Vizeinnenminister ausgepfiffen, niedergeschrien. Der Vizeinnenminister wird immer energischer, dass diese Regierung Ankündigungen einhalten würde, dass die Royalties die Cerrejón bezahle die Gesundheit etc. bezahlen würde, da wird er wieder niedergeschrien, Raus Dieb! Fuera Ladrón! Schreit das Publikum. Er schreit, er werde die Zeit bleiben, die notwendig sei um zuzuhören, und wenn es unerfüllte Versprechen gebe, sollen sie sagen wo, dann werde man damit beginnen. Diese sei eine Regierung die Zugesagtes erfülle. Er wolle Einigungen, gegenseitiges Verständnis, keine Mobilisierungen. Vertreter der Umweltbehörden und von Cerrejón erklärten dann, dass eine Rückgängigmachung der Umleitung fast nicht mehr möglich sei, da nicht nur der Flusslauf umgeleitet worden sei, sondern auch die grundwasserführenden Schichten beim alten Flusslauf undurchlässig gemacht worden seien. Das sei nur schwer und mit neuen Risiken für die Umwelt wieder aufzuheben. Sowohl Senator Robledo wie auch Gemeinschaftsvertreter zeigten sich ungläubig und empört über diese Aussagen.
Die Gemeinschaftsvertreter beklagen bitter die Schäden, die von gut 30 Jahren Bergbau verursacht wurden, wie sie von Cerrejón nicht respektiert werden, wie das Projekt ihnen aufgezwängt wurde. Verschiedene Gemeinschaftsvertreter betonten, dass der Arroyo Bruno früher immer das ganze Jahr Wasser gehabt habe und dass er wegen den Mine nun austrockne. Ebenso wurden die vielen (Todes-)Drohungen denunziert. Insgesamt waren die Vertreter von Cerrejón und vom Staat in der Defensive. Die organisierenden NGO erreichten eine erfreulich breite Medienberichterstattung[8] und viel Echo in sozialen Medien. Was diese Anhörung längerfristig für Auswirkungen zeitigt, muss sich noch zeigen. Im Umfeld der Anhörung gab es neue schwere Drohungen gegen Führungspersonen die an der Anhörung auftraten und am 19. Juli 2019 führten Cerrejón und Behörden einen weiteren interinstitutionellen Verhandlungstisch durch, ohne dass die Gemeinschaften und unabhängigen Experten eingeladen worden wären. Dabei wurde über die Methodologie des Tisches beschlossen. Es scheint also als seien Cerrejón wie die kolumbianische Regierung nicht lernfähig und willens, das Urteil des Verfassungsgerichts zu respektieren.
[3] Guajira: Mantienen desvío del Arroyo Bruno a pesar de orden de Corte Constitucional de consultar a comunidades afectadas, 8. Juli 2019, in: https://londonminingnetwork.org/2019/07/british-multinational-disobeys-colombian-court-order-to-exploit-water-source/; http://londonminingnetwork.org/2019/07/mining-company-disregards-colombias-constitutional-court-to-exploit-bruno-river/
[5] Urteil des Verfassungsgerichts SU-698/17 vom 28. November 2017, S. 163/164, http://www.corteconstitucional.gov.co/relatoria/2017/SU698-17.htm
[6] Diese Ausführungen beruhen auf Notizen der Teilnahme an der Anhörung sowie von einigen Präsentationen die gezeigt wurden.