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Bis zu seinem Entscheid vom 11. Juli 2019 ging das Bundesgericht davon aus, dass die süchtige Person ihren Zustand selbst verschuldet hat. Die süchtige Person hätte bei pflichtgemässer Sorgfalt die schädlichen Auswirkungen des Substanzkonsums erkennen und somit abwenden bzw.einer Heilung zuführen können. Mithin wäre es der süchtigen Person möglich gewesen, die Einschränkungen ihrer Erwerbsfähigkeit abzuwenden, weshalb die entsprechenden Einschränkungen invalidenversicherungsrechtlich irrelevant waren.Hiervon ausgenommen waren nur Fälle, bei denen die Suchtmittelabhängigkeit in einer Krankheit oder einem Unfall mündeten oder wenn die Sucht Folgen einer Krankheit war.
Die Medizin hält demgegenüber fest, dass es sich bei Suchterkrankungen klar um ein krankheitswertiges Geschehen handelt, dessen funktionelle Auswirkungen sich mit einem hypothetischen Substanzentzug nicht ohne weiteres zurückbilden.
In Anbetracht dieser medizinischen Erkenntnisse drängt es sich nach Auffassung des Bundesgerichts auf, Suchterkrankungen gleich wie andere psychische Erkrankungen zu behandeln. Dies hat zur Folge, dass künftig Suchtmittelerkrankungen invalidenversicherungsrechtlich als erhebliche Gesundheitsschäden in Betracht fallen können. Ein direkter Zusammenhang zwischen Diagnose und Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch nicht. Die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die funktionelle Leistungsfähigkeit sind – wie auch bei psychischen Erkrankungen – fachärztlich festzustellen. Das bedeutet, dass in einem strukturierten Beweisverfahren ermittelt werden muss, ob und inwieweit sich eine fachärztlich diagnostizierte Suchtmittelabhängigkeit im Einzelfall auf die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person auswirkt.
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts entbindet die Süchtigen jedoch nicht von ihrer Pflicht, zur Minderung des Schadens beizutragen und an zumutbaren Behandlungen teilzunehmen (sog.Schadenminderungspflicht). Kommt die versicherte Person dieser Pflicht nicht nach, so ist davon auszugehen, dass sie willentlich ihren krankhaften Zustand aufrecht erhält, was zu einer Verweigerung oder Kürzung der Leistungen führen kann.
Mit Urteil vom 20. April 2022 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Lebenshaltungskosten der Mutter gedeckt seien, wenn ihr neuer Ehemann seinen Beitrag für den Unterhalt der Familie (hauptsächlich) durch Geldzahlungen erbringe und die Ehefrau (hauptsächlich) den Haushalt besorge und das gemeinsame Kind betreue. Folglich habe sie kein Manko, welches über den Betreuungsunterhalt auszugleichen wäre.
Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass gemeinsame Kinder nicht (mehr) per se zur Annahme einer lebensprägenden Ehe führen. Damit wird der Begriff der lebensprägenden Ehe weiter eingeschränkt, was zur Folge hat, dass für den nachehelichen Unterhalt auf den vorehelichen Standard abgestellt wird.
Im publizierten Entscheid BGE 147 III 209 hat das Bundesgericht entschieden, dass nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft das Recht des Kindes besteht, weiterhin Kontakt zum Ex-Partner seines Elternteils zu haben. Voraussetzung ist eine enge Beziehung, welche bei sozialer Elternschaft gegeben ist.
Im Entscheid 4D_76/2020 vom 2. Juni 2021 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Regeln des vereinfachten Verfahrens gelten, wenn die Schlichtungsbehörde die Sache selbst entscheiden darf. Das gilt bis zu einem Streitwert von CHF 2‘000. Die Schlichtungsbehörde muss die Verfahrensgarantien gewähren, aber nicht den Sachverhalt selbst ermitteln. Beweisverfahren und Schriftenwechsel sind nicht zulässig.