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Spende
Mehrwertsteuerlich spricht man von einer Leistung, wenn die Einräumung eines verbrauchsfähigen, wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts vorliegt (Art. 3 lit. c MWSTG). Dagegen qualifiziert eine Spende nach Art. 3 lit. i MWSTG gerade nicht als Leistungsverhältnis (Art. 18 Abs. 2 lit. d MWSTG), weil der Spender keine Gegenleistung des Empfängers im mehrwertsteuerlichen Sinn erwartet.[Ohne Erwartung einer Gegenleistung bedeutet, dass der Zuwendung keine konkrete Leistung gegenüberstehen darf, die abgegolten werden darf. Wenn die Spende die Tätigkeit des Empfängers ermöglicht, ist dies unschädlich (vgl. Geiger, OFK-MWSTG, Art. 3 N 51). Es darf aber nicht erkennbar sein, dass die Zuwendung nur deshalb gemacht worden ist, um sich eine bestimmte Leistung zu erlangen (BGer, Urteil v. 13.2.2008 [2C_506/2007], E. 3.3).] Es besteht indes die Möglichkeit, dass der Spendenempfänger den Spender in neutraler Form der Öffentlichkeit einmalig oder mehrmalig bekannt gibt. Dabei ist die neutrale Form noch eingehalten, wenn der Spender mit seinem Logo aufgeführt ist. Im Falle einer elektronischen Veröffentlichung ist zu beachten, dass eine Verlinkung des Logos auf die Homepage des Spenders als steuerbare Werbeleistung gilt.[Vgl. MWST-Info 05, Ziff. 2.2.2; vgl. dazu im Unterschied die neue Regelung zu den Bekanntmachungsleistungen nachfolgend Ziff. 3 c.] Werbeslogans und Hinweise auf Produkte bzw. Angebote sind ebenfalls nicht zulässig. Die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit darf hingegen erwähnt werden.[Vgl. MWST-Info 05, Ziff. 2.2.1.] Die neutrale Nennung ermöglicht eine steuerfreie Verdankung und grenzt sich von den steuerbaren Werbe- und Sponsoringleistungen insofern ab, als es sich lediglich um einen Hinweis auf den Spender handelt, während die Sponsoringleistungen klaren Werbecharakter haben und den Sponsor in den Vordergrund stellen.[Vgl. Geiger, OFK-MWSTG, Art. 3 N 52.]
Bekanntmachungsleistungen
Begriff
Eine Bekanntmachungsleistung ist eine Leistung, durch welche eine Zuwendung (Unterstützung oder Förderung) stärker als eine neutrale Nennung der Öffentlichkeit mitgeteilt wird. Sinn und Zweck einer Bekanntmachungsleistung ist den Namen des Zuwendenden mit einer Organisation oder einer Veranstaltung in Verbindung zu bringen, wobei das Image des Zuwendenden gefördert und oder sein Bekanntheitsgrad erhöht wird. Der Zuwendende erhofft sich eine Verbesserung seiner Marktposition, in dem er z.B. auf sein soziales Engagement hinweist. Eine Bekanntmachungsleistung liegt vor, wenn für das Publikum ersichtlich ist, dass der Zuwendende nicht Werbung für sich oder seine Tätigkeit bzw. seine Produkte macht, sondern publikumswirksam auf sein Engagement gegenüber der bekanntmachenden Organisation hinweist.[Vgl. MWST-Info 04, Ziff. 6.27.3] Eine Bekanntmachungsleistung liegt auch dann vor, wenn der Veranstalter Produkte oder Dienstleistungen vom Zuwendenden auf der Veranstaltung verteilt (Verpflegung oder Transportmöglichkeiten). Im steuerfreien Bereich bewegt sich der Veranstalter nach den neuen Regelungen ab 1.1.2015 dann noch, wenn er auf die Produkte und Dienstleistungen hinweist ohne diese dabei in den Vordergrund zu stellen.[Vgl. MWST-Info 04, Ziff. 6.27.3]
Geltendes Recht
In der Kaskade der Publikumswirksamkeit einer Information gelangt man von der steuerfreien neutralen Nennung zur Bekanntmachungsleistung i.S.v. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27 MWSTG. Bekanntmachungsleistungen werden im Zusammenhang mit einer Zuwendung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die über die neutrale Nennung hinausgehen. Es handelt sich um (grundsätzlich steuerbare) Werbe- oder Sponsoringleistungen, die aber nicht steuerbar sind, weil sie von einer gemeinnützigen Organisation erbracht werden.[Vgl. Schluckebier, OFK-MWSTG, Art. 21 N 146.] Die Leistung kann von Dritten an eine gemeinnützige Organisation oder von dieser an Dritte erfolgen. Die Bekanntmachungsleistung ist mehr als eine Danksagung und der Zuwendende verfolgt in der Regel Marketing- und Kommunikationszwecke, indem er z.B. auf den Namen bzw. die Firma,[Vgl. BGer v. 5.2.2010, [2C_442/2009], E. 3.3.] die Tätigkeit oder auch die Leistungen (Produkte) des Zuwendenden oder der gemeinnützigen Organisation hinweist.[Vgl. MWST-Branchen-Info 22, Ziff. 8.4 sowie MWST-Info 04, Ziff. 6.27.] Das MWSTG enthält keine eigenständige Definition des Begriffs der ”gemeinnützigen Organisation”. Vielmehr verweist Art. 3 lit. j MWSTG auf Art. 56 lit. g DBG. Mit Schluckebier müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit eine Organisation als gemeinnützig gilt:
- Es handelt sich um eine juristische Person, die keine Gewinnverteilung an ihre Gesellschafter oder Organe vornimmt;
- ihre Mittel muss sie unwiderruflich gemeinnützigen Zwecken widmen und der Erwerb sowie das Halten von wesentlichen Kapitalbeteiligungen muss dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet sein;
- ihre ausgeübte Tätigkeit liegt im Interesse der Allgemeinheit;
- die von der Organisation ausgebübte Tätigkeit erbringt sie uneigennützig.
Eine Überprüfung dieser Voraussetzungen erübrigt sich, wenn eine Steuerbefreiung der jeweiligen Organisation für die direkte Bundessteuer bereits vorliegt.[Vgl. für die Voraussetzungen Schluckebier, OFK-MWSTG, Art. 3 N 57; eine Steuerbefreiung für die Kantons- und Gemeindesteuern ist nicht ausreichend (vgl. dieselbe, a.a.O.).]
Nach bisherigem Recht waren Bekanntmachungsleistungen von oder an gemeinnützige Organisationen nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27 MWSTG von der Steuer ausgenommen.
Neuerungen seit 1.1.2015
Bei Bekanntmachungsleistungen wird zwischen solchen, die von der Steuer ausgenommen sind und den steuerbaren differenziert, wohingegen bis am 31.12.2014 eine solche nur vorgelegen hat, wenn eine gemeinnützige Organisation an der Zuwendung beteiligt war. Es ist also seit 1.1.2015 bei Bekanntmachungsleistungen zu prüfen, ob die unter Ziff. 3a hiervor erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind oder nicht. Falls ja, liegt eine nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27 MWSTG von der Steuer ausgenommene Bekanntmachungsleistung vor (wie bis anhin). Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, könnte es sich allenfalls um eine steuerbare Bekanntmachungsleistung handeln.
Im Unterschied zu Spenden gilt bei Bekanntmachungsleistungen (seit der Rechtsanpassung ab 1.1.2015) eine Verlinkung auf die Hompage des Zuwendenden nicht als Werbeleistungen.[Vgl. MWST-Info 04, Ziff. 6.27.3] Zu beachten ist indes, dass der Link lediglich auf die Hauptseite des Zuwendenden führt, und nicht auf konkrete Angebote bzw. Produkte hinweisen, die in einem Zusammenhang mit der Zuwendung stehen.
Beispiele für von der Steuer ausgenommenen Bekanntmachungsleistungen:
- „Im Programmheft einer Veranstaltung einer gemeinnützigen Organisation werden die Sponsoren beziehungsweise Zuwender nicht nur dankend erwähnt, es findet sich auch eine Beschreibung ihrer geschäftlichen Aktivitäten und eine Werbebotschaft: „Wir danken für der Bau AG, Ihrem Partner beim Bau Ihres Traumhauses, für die grosszügige finanzielle Unterstützung.”
- Lautsprecherdurchsagen des (gemeinnützigen!) Veranstalters weisen auf die Unterstützung diverser Firmen hin;
- Auf der Tombola des (gemeinnützigen!) Veranstalters werden Produkte der Unterstützer verteilt;
- „Eine gemeinnützige Organisation weist auf ihrer Website auf die Zusammenarbeit mit einem Industrieunternehmen hin, welches die Organisation „unentgeltlich” finanziell und mit Know-how unterstützt. Die Geschäftstätigkeit des Industrieunternehmens wird allgemein beschrieben und auf dessen Website verwiesen (Verlinkung).”[Vgl. diese und weitere Beispiele in MWST-Info 04, Ziff. 6.27.3]
Steuerbare Bekanntmachungsleistungen
Beispiele für steuerbare Bekanntmachungsleistungen sind in der revidierten MWST-Info 04 nicht enthalten. Es kann aber auf die bestehenden verwiesen werden, jeweils mit dem Unterschied, dass es sich beim Zuwendungsempfänger (oder allenfalls beim Zuwendenden) eben nicht um eine gemeinnützige Organisation handelt.
Werbeleistungen
Begriff
Wenn bei einer Leistung nicht die Mitteilung der Unterstützung oder der Förderung im Vordergrund steht, sondern die Bekanntmachung eines Unternehmens oder einer gemeinnützigen Organisation bzw. seiner oder ihrer Leistungen oder Tätigkeit an sich, handelt es sich um eine steuerbare Werbeleistung. Eine Werbeleistung hat zum Zweck Produkte oder Dienstleistungen vorzustellen und bei der Zielkundschaft einen Entschluss für einen Vertragsabschluss hervorzurufen. Der Umstand, dass einer der Vertragspartner eine gemeinnützige Organisation ist, spielt – im Unterschied zu den Bekanntmachungsleistungen – für die Steuerbarkeit keine Rolle.
Beispiele für steuerbare Werbeleistungen:
- "Eine gemeinnützige Organisation gibt eine Publikation (z.B. ein Magazin oder Programmheft) heraus. Das Unternehmen X platziert gegen ein Entgelt in dieser Publikation ein Inserat, mit welchem die Produkte des Unternehmens X beworben werden."
- "Eine Universität wirbt mittels Inserat in einer Zeitung oder Zeitschrift für ihre Lehrveranstaltungen."
- "Die gemeinnützige Stiftung „Für das Alter” erhält von der Balsiger AG einen Betrag von 50 000 Franken zur Beschaffung eines Kleinbusses. Es wird vertraglich vereinbart, dass das Fahrzeug mit der Firmenbezeichnung der Balsiger AG beschriftet wird. Das Entgelt von 50 000 Franken unterliegt der Steuer, sofern nicht neben dem Logo auf die „freundliche Unterstützung” der Balsiger AG hingewiesen wird, da ansonsten nicht erkennbar ist, dass lediglich die Unterstützung öffentlich gemacht werden soll."
- "Ein Berufssportler tritt seine Bildrechte (für das Fernsehen) gegen Entgelt an eine gemeinnützige Organisation ab."
- "Ein Unternehmen erhält das Recht, Logo, Bilder, Tonaufnahmen usw. einer gemeinnützigen Organisation für Werbezwecke zu verwenden."[Vgl. diese und weitere Beispiele in MWST-Info 04, Ziff. 6.27.4]
Zusammenfassung
Speziell bei Bekanntmachungsleistungen muss für die korrekte mehrwertsteuerliche Behandlung geprüft werden, ob einer der Vertragspartner eine gemeinnützige Organisation ist. Ist eine gemeinnützige Organisation an der Zuwendung aktiv oder passiv beteiligt, liegt eine von der Steuer ausgenommene Bekanntmachungsleistung vor, sofern es sich nicht um eine Spende oder Werbeleistung handelt. Ist keine der Vertragsparteien gemeinnützig, so liegt allenfalls eine steuerbare Bekanntmachungsleistung vor. Indes ist die Unterscheidung zwischen steuerbarer Bekanntmachungsleistung und steuerbarer Werbeleistung im Ergebnis für nicht gemeinnützige Organisationen lediglich eine dogmatische Abgrenzungsfrage, weil sie die 8% MWST in beiden Fällen zu entrichten haben, sofern keine Spende vorliegt. Für die Steuerbarkeit spielt es nämlich keine Rolle, ob eine Veröffentlichung einer Zuwendung einer (nicht gemeinnützigen) Organisation (steuerbare Bekanntmachungsleistung) oder eine steuerbare Werbeleistung vorliegt.