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Bulletin der Staatsratssitzung vom 25. November 2020
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 25. November 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 128 Dossiers.
Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:
- Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Revision des Obligationenrechts (Baumängel)
Er behandelte 25 Rekurse und fällte 19 Personalentscheide.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Homologation des Detailnutzungsplans «Sous-le-Bay» der Gemeinde Orsières
Der Staatsrat hat den von der Urversammlung am 13. Juni 2018 genehmigten Detailnutzungsplan für den Sektor «Sous-le-Bay» der Gemeinde Orsières homologiert. Er regelt die Baureife, Einrichtung, Nutzung und Infrastruktur des Sektors «Sous-le-Bay».
Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK)
Bau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums ETERPYS
Der Staatsrat nahm den Beschlussentwurf und die Botschaft zur Gewährung eines Verpflichtungskredits von 21,9 Millionen Franken für den Bau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums ETERPYS auf dem ehemaligen Areal Agroscope in Conthey an. Vorgesehen sind Räumlichkeiten für die Dienststelle für Kultur (Kantonsmuseen und Archäologie), die Kantonspolizei sowie die Dienststelle für Informatik (Druckzentrum). Das Projekt wird der Kommission für öffentliche Sicherheit des Grossen Rates vorgelegt.
Departement für Finanzen und Energie (DFE)
Entwurf eines Verpflichtungskredits über 300 Millionen für die Beiträge des Gebäudeprogramms - Übermittlung der Botschaft an den Grossen Rat
Der Immobilienpark hierzulande verfügt über ein immenses Potenzial, will man den Energieverbrauch und die CO2-Emmissionen senken. Entsprechend zentral ist die Rolle der Gebäudesanierungen (Verbesserung der Gebäudehülle und Umstieg auf eine Heizung aus erneuerbarer Energie) in der nationalen und kantonalen Energie- und Klimapolitik.
Um seine Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken, hat der Staatsrat nun den Beschlussentwurf und die Botschaft an den Grossen Rat zur Gewährung eines Verpflichtungskredits über 300 Millionen Franken für die Beiträge des Gebäudeprogramms für die nächsten Jahre genehmigt. Der vom Bund erwartete Anteil beträgt 210 Millionen, während der Kanton Wallis einen Nettobeitrag von 90 Millionen beisteuern wird.
Dieser mehrjährige Verpflichtungskredit sichert die Weiterführung des kantonalen Engagements mit seinen attraktiven Anreizen und Förderbeiträgen nachhaltig und verhindert so, dass das Gebäudeprogramm zeitweilig ausgesetzt wird.
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