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Motion 06.3738, Josef Lang, Zug (mit 30 MitunterzeichnerInnen):
Schweizer Initiativen zur Wiedergutmachung der Sklaverei
Der Bundesrat wird beauftragt,
1) sich im Rahmen der UNO für die Überprüfung der in Durban 2001 beschlossenen Massnahmen einzusetzen sowie zusammen mit anderen "kleineren Sklaverei- und Kolonialnationen" wie Schweden, Dänemark und Deutschland eine Initiative zu ergreifen, welche auf die Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Sklaverei und Sklavenhandel durch alle an diesem Menschheitsverbrechen Beteiligten abzielt;
2) sich als Land mit Sklavereivergangenheit für die Umsetzung der von der Schweiz am 28. November 2006 mitunterstützten UNO-Resolution "Commemoration of the two-hundredth anniversary of the abolition of the trans-Atlantic slave trade" einzusetzen und insbesondere nicht nur Massnahmen zu treffen zum würdigen Begehen dieses Gedenktags am 25. März 2007 in der Schweiz (Punkte 1 und 3 der Resolution), sondern auch für die Integration der Geschichte von Sklaverei und Sklavenhandel sowie von deren Konsequenzen ins Schweizerische Bildungssystem und dessen Lehrpläne zu sorgen (Punkt 2);
3) in der Frage der Rückerstattung der Haiti von Frankreich 1825 abgepressten "Unabhängigkeitszahlung" seine guten Dienste für eine einvernehmliche Lösung anzubieten.
Begründung
Der Bundesrat hat eine schweizerische Mitbeteiligung an dem seit Durban als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gebrandmarkten Sklavenhandel anerkannt und bedauert. Er hat sich ausserdem für eine kritischen Aufarbeitung des in der Zeit des Kolonialismus und der Sklaverei begangenen Unrechts ausgesprochen sowie eine vermittelnden Rolle der Schweiz in Konflikten zwischen Drittweltländern und ehemaligen Kolonialmächten angeboten. Diese Versprechen gilt es nun einzulösen, wobei nicht nur die Positionen von afrikanischen, karibischen und lateinamerikanischen Regierungen zu berücksichtigen sind, sondern auch diejenigen einer breiten Palette von zivilgesellschaftlichen Organisationen, welche sich seit Jahrzehnten für Wiedergutmachung und Aussöhnung einsetzen.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat gerade mit der Vermittlung im Kulturgüterstreit zwischen St.Gallen und Zürich wertvolle Erfahrungen gesammelt hat, wie man getreu den vom nigerianischen Nobelpreisträger Wole Soyinka postulierten Schritten "truth, reparation, reconciliation" historisches Unrecht aufarbeiten kann, das sogar noch weiter zurückreicht als die Mehrzahl der reparationsrelevanten Aktivitäten europäisch-amerikanischer und schweizerischer Akteure der transatlantischen Sklaverei.