Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/80682

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Jahr 2003 hat der Bundesrat die Konvention der Vereinten Nationen gegen die Korruption unterschrieben.</p><p>Welche Frist hat sich der Bundesrat für die Ratifizierung dieser Konvention gesetzt?</p><p>Die Korruption ist eine Plage, die auf 1000 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt wird. Das in der Schweiz vorhandene Know-how und die Glaubwürdigkeit in diesem Bereich würden durch einen Beitritt unseres Landes zur Konvention gegen die Korruption verstärkt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Ratifikation der Uno-Konvention gegen Korruption ist in den Jahreszielen 2007 des Bundesrates enthalten. Das EJPD hat den Auftrag, dem Bundesrat eine Botschaft betreffend die Ratifikation der Uno-Konvention gegen Korruption auszuarbeiten. Diese soll dem Parlament in der zweiten Hälfte 2007 unterbreitet werden.</p><p>Nachdem die Schweiz zuerst die Konvention der OECD gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr und anschliessend die Konvention des Europarates gegen Korruption ratifiziert und die massgebliche Gesetzgebung entsprechend angepasst und verstärkt hat, sind für die Ratifikation des Uno-Übereinkommens voraussichtlich keine zusätzlichen Gesetzesänderungen notwendig.</p>