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Frankreichs zersplittertes linkes Parteienlager streitet um eine gemeinsame Aufstellung für die wichtige Parlamentswahl im Juni.
Der ehemalige grüne Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot sagte am Dienstag im Sender France Inter, er unterstütze die Idee eines Zusammenschlusses. Eine solche Koalition müsse aber offen sein. Sich hinter dem Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, der in der Präsidentschaftswahl auf Platz drei gelandet war, zu vereinen, werde nicht funktionieren.
Mélenchon und seine Partei hatten bereits nach dessen Ausscheiden in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen andere linke Parteien aufgefordert, gemeinsam ein Bündnis für die Parlamentswahl zu schmieden. Mélenchons Programm solle dafür richtungsweisend sein. Jadot sagte nun, um zu gewinnen, müssten die Identitäten aller Mitglieder einer solchen Koalition gewahrt werden.
Auch die Sozialisten hatten sich offen für ein Bündnis gezeigt, aber klar gemacht, dass alle Parteien darin abgebildet seien müssten. Die Sozialisten hatten mit ihrer Kandidatin Anne Hidalgo bei der Präsidentschaftswahl ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. In den Regionen sind sie aber noch immer gut vertreten.
Die Parlamentswahl im Juni ist für die politische Ausrichtung Frankreichs entscheidend. Um seine Vorhaben umsetzen zu können, braucht der wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron eine Mehrheit in der Assemblée Nationale. Die Linke hofft, dies zu verhindern und Macrons Macht deutlich einzuschränken.
Weil das Parlament die Regierung stürzen kann, müsste Macron ohne eigene Mehrheit eine Regierung aufstellen, die auch andere Lager des Parlaments mittragen. Mélenchon hofft darauf, dass die Linke gar selbst die Mehrheit im Unterhaus bekommt und er dann zum Premierminister ernannt wird. Auch Macrons Lager sowie die rechten Parteien überlegen derzeit, wie sie sich für die Wahl aufstellen. (aeg/sda/dpa)
Es waren klare Worte des US-Präsidenten, Worte der Entschlossenheit. «Ich habe es satt», sagte Joe Biden in seiner kurzen Ansprache an die Nation am Abend nach dem Amoklauf in Uvalde im Bundesstaat Texas. «Wir müssen handeln. Und es sage niemand, wir könnten keinen Einfluss nehmen auf dieses Abschlachten.»