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Beim Parteitag küren die US-Demokraten Joe Biden offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandidaten, der am 3. November gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump antreten soll. Die Nominierung soll am Dienstagabend (Mittwochfrüh MESZ) stattfinden.
Umfragen sehen Biden im Präsidentschaftsrennen derzeit in Führung, allerdings haben diese wegen des komplizierten Wahlsystems in den USA nur begrenzte Aussagekraft. Ausserdem lag Hillary Clinton bei den Umfragen vor vier Jahren ebenfalls bis zum Schluss in Führung.
Traditionell sind die Parteitage Mega-Events im US-Wahlkampf und sollen den Enthusiasmus für die Kandidaten anheizen. Wegen der Corona-Pandemie veranstalten die Demokraten ihren dieses Jahr weitgehend virtuell: Aufgezogen war das zweistündige Abendprogramm wie eine TV-Show, durch die die Schauspielerin Eva Longoria Bastón führte. Auch die Republikaner haben ihre Planungen für den Parteitag kommende Woche umgeworfen, das Programm ist aber noch weitgehend unklar.
Für Biden haben mehrere prominente Demokraten die Werbetrommel gerührt. So zum Beispiel die frühere First Lady Michelle Obama. Sie hat vernichtende Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt: «Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land», sagte die Ehefrau von Ex-Präsident Barack Obama.
Trump habe mehr als genug Zeit gehabt zu beweisen, dass er der Aufgabe gewachsen sei, er sei aber «ganz klar überfordert». Obama fügte hinzu: Als Präsident «kannst du dich einfach nicht durch diesen Job hindurch schwindeln».
«Präsident zu sein ändert nicht, wer du bist. Es offenbart, wer du bist», sagte Obama. Unter dem Republikaner Trump herrschten «Chaos, Spaltung und ein totaler und völliger Mangel an Empathie» im Weissen Haus. «Wenn Sie glauben, dass die Dinge unmöglich noch schlimmer werden können, vertrauen Sie mir, das können sie. Und das werden sie, wenn wir bei dieser Wahl nichts ändern. Wenn wir irgendeine Hoffnung haben, dieses Chaos zu beenden, dann müssen wir für Joe Biden stimmen, als ob unsere Leben davon abhängen.»
Obama fügte hinzu, dass sie nach wie vor zu ihrem vielfach gefeierten Satz auf dem Parteitag der Demokraten von 2016 stehe: «In den letzten vier Jahren haben mich viele Leute gefragt: ‹Wenn andere so tief sinken, klappt das dann wirklich mit dem Darüberstehen?› Meine Antwort: Darüberstehen ist das Einzige, was funktioniert.»
Michelle Obama prägte beim Parteitag 2016 in ihrer Rede, die viele als beste der «Convention» bezeichneten, den Satz «When they go low, we go high». Damit meinte sie so viel wie, dass man sich nicht auf das Niveau des Gegners herabbegeben sollte. Sie wiederholte diesen Gedanken auch dieses Jahr.
Obamas Auftritt machte deutlich, wie anders sich der diesjährige Parteitag im Vergleich zu den vergangenen Jahren gestaltet: Ihre Rede dauerte nur wenige Minuten, war vorab aufgezeichnet worden, Obama war in einem Wohnraum zu sehen. Ursprünglich sollte der Parteitag mit Tausenden Delegierten und Zehntausenden Gästen in Milwaukee (Wisconsin) stattfinden. Die Ansprachen prominenter Vertreter der Demokraten dauern üblicherweise schon deswegen länger, weil sie durch Jubel und Zwischenrufe aus dem Publikum unterbrochen werden.
Von Auftritten mehrerer Republikaner erhoffen sich die Demokraten, auch andere Anhänger von Trumps Partei auf ihre Seite zu ziehen. Der ehemalige Gouverneur von Ohio, John Kasich, sagte: «Ich bin ein lebenslanger Republikaner, aber diese Verbundenheit steht an zweiter Stelle hinter meiner Verantwortung für mein Land.»
John Kasich, the former GOP governor of Ohio and 2016 presidential candidate, explains why he's endorsing Joe Biden: "I am a lifelong Republican. But that attachment holds second place to my responsibility to my country." https://t.co/yradm5wGff pic.twitter.com/veptkume5N— CBS News (@CBSNews) August 18, 2020
«Bei dieser Wahl geht es um den Erhalt unserer Demokratie», sagte der linke Senator Bernie Sanders am Montagabend (Ortszeit) in seiner Parteitagsrede in Burlington. «Wir müssen zusammenkommen, Donald Trump besiegen und Joe Biden und Kamala Harris zu unserem nächsten Präsidenten und unserer nächsten Vizepräsidentin machen.»
Bernie Sanders: "To everyone who supported other candidates in the primary & to those who may have voted for Trump in the last election, the future of our democracy is at stake ... we must come together, defeat Trump, and elect Joe Biden and Kamala Harris as our next POTUS & VP." pic.twitter.com/p5evgcsOzH— Aaron Rupar (@atrupar) August 18, 2020
Sanders warnte vor einer Niederlage der Demokraten bei der Wahl. «Diese Wahl ist die wichtigste in der modernen Geschichte dieses Landes», sagte der linke Senator. Er verwies auf eine «beispiellose Reihe an Krisen», auf die es eine beispiellose Antwort geben müsse: «Eine nie dagewesene Bewegung an Menschen, die bereit sind, aufzustehen und für Demokratie und Anstand zu kämpfen.»
In Anspielung auf Trumps Krisenmanagement ergänzte er das Sprichwort: «Nero fiedelte, während Rom brennt. Trump golft.»
Nach der Nominierung Bidens am zweiten Tag der «Convention» steht am Mittwoch eine Rede von Ex-Präsident Obama auf dem Programm. Zudem soll sich Bidens Vize-Kandidatin, die Senatorin Kamala Harris, in Wilmington (Delaware) äussern. Dort ist Biden zu Hause. Er soll dort am Donnerstag, dem letzten Abend des Parteitags, seine Nominierungsrede halten.
Die Organisatoren des Parteitags hatten am Montag in einer Pressekonferenz betont, dass es bei dem Parteitag um Joe Biden, nicht um Donald Trump gehen soll. Trump kam in den Reden aber immer wieder vor und wurde direkt angegriffen: zum Beispiel für seinen Umgang mit Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in der Hauptstadt Washington, für seine Warnungen vor der Briefwahl, für die Spaltung des Landes, die Trump nur noch weiter verschärft habe.
Trump war unmittelbar vor dem offiziellen Start des Parteitags am Montag drei Mal vor Anhängern aufgetreten - zwei Mal in Minnesota und einmal in Wisconsin. Für die nächsten Tage sind weitere Auftritte geplant, ebenfalls in sogenannten Swing States, die bei der Wahl besonders umkämpft sind. Trump machte deutlich, dass er eine Niederlage bei der Wahl nur im Fall von Wahlmanipulationen für möglich hält: «Der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert wird.»
(jaw/sda/dpa)