Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/109588

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesamt für Migration und die kantonalen Migrationsämter anzuweisen, bei Härtefallgesuchen die Integration der betroffenen Kinder auch dann zu prüfen und zu gewichten, wenn davon ausgegangen wird, dass die Eltern die Härtefallkriterien nicht erfüllen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist ebenfalls um das Schicksal der Kinder und Jugendlichen besorgt und misst der Vertretung ihrer Interessen namentlich im Rahmen von Verwaltungsverfahren eine sehr grosse Bedeutung bei.</p><p>Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Weisungen des Bundesamtes für Migration müssen die in Härtefällen verfügenden Bundes- und Kantonsbehörden die Situation der Familie als Ganzes in ihre Erwägungen einbeziehen und dem Völkerrecht, insbesondere dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107), besondere Beachtung schenken. Zwar ist bei der Beurteilung von Härtefällen die Integration der Kinder bereits ein massgebendes Kriterium, dennoch ist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bereit, die zuständigen Bundes- und Kantonsbehörden auf diese Problematik aufmerksam zu machen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.