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Zur Entstehungsgeschichte des Gesetzesentwurfs
Der Grosse Rat nahm am 14. November 2013 auf Empfehlung des Staatsrats die Motion „Kampf dem Littering“ von Grossrätin Antoinette Badoud und Grossrat Didier Castella an.
In der Folge wurde vom 3. Februar 2016 bis 8. April 2016 ein Gesetzesvorentwurf in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsteilnehmenden begrüssten die Stärkung der Sensibilisierungsmassnahmen. Die Einführung von Ordnungsbussen wurde ebenfalls grossmehrheitlich gutgeheissen. Daneben wurden einige Präzisierungen verlangt und Vorschläge unterbreitet, namentlich in Bezug auf die Definition des öffentlichen bzw. privaten Raums, der Zuteilung der Bussenerträge, der Kompetenzübertragung und der Verhältnismässigkeit im Vergleich zu anderen Widerhandlungen. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf trägt diesen Stellungnahmen Rechnung.
[Pressemitteilung des Staatsrates]
In seiner Sitzung vom 3. Juli 2018 hat der Staatsrat den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes vom 13. November 1996 über die Abfallbewirtschaftung (ABG) angenommen und dem Grossen Rat überwiesen. Mit dieser Änderung wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um mit Ordnungsbusse bestrafen zu können, wer im öffentlichen Raum oder in dessen Nähe kleine Mengen von Abfällen wegwirft oder liegenlässt. Darüber hinaus ist eine Verstärkung der Sensibilisierungsmassnahmen betreffend Littering vorgesehen.
Getränkedosen auf der Strasse, Papiere und Verpackungen, welche die Ufer unserer Fliessgewässer säumen, PET-Flaschen im Wald: Im öffentlichen Raum werden immer mehr Abfälle weggeworfen und liegengelassen. Dieses Phänomen – gemeinhin als „Littering“ bezeichnet -, ist ein Gesellschaftsproblem, das in den letzten Jahren stark zugenommen hat und von der Bevölkerung als störend empfunden wird; denn es beeinträchtigt die Lebensqualität. Littering verursacht zudem hohe Kosten für die lokalen Gemeinwesen. Der an den Grossen Rat überwiesene Gesetzesentwurf sagt dem Littering den Kampf an und gibt der Motion Folge, die Grossrätin Antoinette Badoud und Grossrat Didier Castella am 14. Mai 2013 eingereicht hatten.
Ordnungsbussen
Das Wegwerfen oder Liegenlassen im öffentlichen Raum oder in dessen Nähe von kleinen Abfallmengen wie Verpackungen, Speisereste, Kaugummis, Papier oder Zigarettenstummel wird mit Ordnungsbusse bestraft werden. Der Staatsrat wird im Reglement über die Abfallbewirtschaftung die Liste und die Pauschalbeträge (zwischen 40 und 300 Franken) der Ordnungsbussen festlegen.
Im Gesetzesentwurf wird auch festgesetzt, wer Widerhandlungen feststellen und Bussen verhängen kann. Es sind dies die Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei sowie das Aufsichtspersonal des Amts für Wald, Wild und Fischerei.
Darüber hinaus kann der Staatsrat diese Kompetenz den Gemeinden übertragen, die darum ersuchen.
Information und Sensibilisierung
Seit 2005 organisieren Kanton und Gemeinden jedes Jahr die Aktion „Frühjahrsputz“, die dazu dient, den öffentlichen Raum zu reinigen und die Bevölkerung auf die Problematik des Umgangs mit Ressourcen und Abfällen aufmerksam zu machen.
Der Gesetzesentwurf will solche Bemühungen stärken und sieht deshalb vor, dass die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) in Zusammenarbeit mit den Gemeinden an der Sensibilisierung der Bevölkerung für das Problem des Litterings und dessen Bekämpfung mitwirkt. Weiter soll die RUBD darüber informieren, wie Abfälle vermieden oder entsorgt werden können.