Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/58307

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Bestimmungen des Kaufrechtes dahingehend zu ändern, dass in Annäherung an die Bestimmungen in der EU die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten gestärkt werden. Dabei sollen insbesondere mit einer Revision der Sachgewährleistungsbestimmungen im Obligationenrecht (Art. 197-210) die Rechte und die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf verbessert werden. Die Revision soll in Anlehnung an die Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufes in der EU gemäss Richtlinie 1999/44 erfolgen. Dabei ist insbesondere auch auf geltende Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verzichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die in der Motion verlangte Revision des schweizerischen Kaufrechtes im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr intensiv geprüft und schliesslich verworfen. Dieser Entscheid bedeutet keine generelle Absage ans Gemeinschaftsrecht. Der Bundesrat bleibt zu dessen Übernahme bereit, wenn diese nicht nur den Konsumentinnen und Konsumenten dient, sondern auch im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz liegt. Nach Auffassung des Bundesrates ist diese Voraussetzung beim Kaufrecht nicht gegeben. Hier wäre vielmehr zu befürchten gewesen, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Obligationenrechtes bloss die Produktion und Vermarktung von Gütern verteuert hätten. Für Einzelheiten sei auf die bundesrätliche Stellungnahme vom 21. Dezember 2005 zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates "Konsumentenschutz im elektronischen Geschäftsverkehr. Vertragliche Aspekte und Datenschutz" (BBl 2006 685) verwiesen.</p><p>Soweit die Anpassung des schweizerischen Rechtes an das Niveau der Europäischen Union von Vorteil ist, steht der Anpassung nichts im Wege. Wo es hingegen keine Vorteile bringt oder gar nachteilig ist, ist die Anpassung zu unterlassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.