Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/204101

<h2>SubmittedText<h2><p>Dem Bundesrat werden folgende Aufträge erteilt. Soweit erforderlich sind der Bundesversammlung entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen:</p><p>1. Der Bund setzt sich mit konkreten Massnahmen auf internationaler Ebene dafür ein, dass das Klimaabkommen von Paris weltweit umgesetzt wird.</p><p>2. In der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz wird der Anteil der Mittel, der für Projekte und Programme im Umweltbereich bestimmt ist, auf 30 Prozent erhöht. Davon wird ein wesentlicher Anteil für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern verwendet.</p><p>3. Bei Lenkungsabgaben auf Treibhausgasen, die eine Teilzweckbindung vorsehen, ist ein Teil der Einnahmen für wirksame und nachhaltige internationale Klimaschutzprogramme einzusetzen (Emissionsreduktions- und Senkenprogramme).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund setzt sich bereits heute auf internationaler Ebene mit konkreten Massnahmen dafür ein, dass das Klimaübereinkommen von Paris weltweit umgesetzt wird: Einerseits unterstützt die Schweiz Entwicklungsländer durch Projekte der bilateralen Zusammenarbeit sowie durch Beiträge an internationale Institutionen und Fonds bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris. Anderseits setzt sie sich dafür ein, dass die internationale Gemeinschaft griffige und verbindliche Regeln für die Definition und Fortschreibung der Verminderungsziele sowie die Berichterstattung über die Treibhausgasemissionen beschliesst.</p><p>Die Mittel der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz im Umweltbereich und besonders für Klimaschutzmassnahmen sollen gemäss Vernehmlassungsvorlage (Erläuternder Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024) von 300 Millionen Schweizerfranken (2017-2020) auf rund 350 Millionen Schweizerfranken (2021-2024) pro Jahr angehoben werden. Im Lichte der Stellungnahmen aus der Vernehmlassung wird eine zusätzliche Erhöhung der jährlichen Mittel geprüft. Das Parlament wird sich 2020 mit der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 und den dazugehörigen Rahmenkrediten befassen sowie sich über den Anteil für Massnahmen im Umweltbereich und insbesondere zum Klimaschutz äussern können.</p><p>Eine Teilzweckbindung der Lenkungsabgaben auf Treibhausgasen muss vom Parlament beschlossen werden. Der Bundesrat will für die nächste Etappe der Klimapolitik bis 2030 wiederum einen Teil der Verminderungsleistung (maximal 40 Prozent) im Ausland erbringen. Die Durchführung der dafür erforderlichen Klimaschutzprojekte soll den Importeuren fossiler Treibstoffe übertragen werden, die einen bestimmten Anteil der CO2-Emissionen aus dem Verkehr mit Verminderungen im In- und Ausland kompensieren müssen. Die entsprechende Totalrevision des CO2-Gesetzes ist gegenwärtig in parlamentarischer Beratung, und das Parlament ist frei, eine vom Bundesrat abweichende Regelung zu beschliessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.