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Auf einen Blick
- Bei Nichtübernahme einer Schengen-relevanten EU-Richtlinie verbleibt die Schweiz im Normalfall im Schengen-Raum
- Zur Übernahme von einschneidenden Waffengesetzverschärfungen ist die Schweiz für den Erhalt ihrer Schengen-Mitgliedschaft explizit nicht verpflichtet
- Die Annahme, heute gelte das Gegenteil dessen, was der Bundesrat 2004 mit der EU ausgehandelt hat, ist widersinnig
- Die EU-Länder haben ein genauso gewichtiges Interesse an der Fortführung des Schengener Abkommens wie die Schweiz
- Die Übernahme der offensichtlich nutzlosen EU-Waffenrichtlinie durch die Schweiz bringt den EU-Ländern einen Vorteil von null
1. Übernimmt die Schweiz eine EU-Richtlinie nicht, verbleibt sie im Normalfall im Schengen-Raum
Der Bundesrat, der das Schengener Abkommen aushandelte, informierte das Parlament am 1. Oktober 2004 wie folgt über die Folgen der Ablehnung einer Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Acquis: «Im Falle der Nichtübernahme einer Weiterentwicklung (des Schengen/Dublin-Besitzstandes) sind die Vertragsparteien verpflichtet, nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Im äussersten Fall hätte die Ablehnung der Übernahme eines neuen Erlasses die Kündigung der Abkommen zur Folge.»Quelle Das bedeutet: Gemäss den Bedingungen, die der Bundesrat damals ausgehandelt hat, wird das Schengener Abkommen im Falle der Nichtübernahme einer Schengen-relavanten EU-Richtlinie durch die Schweiz im Normalfall nicht beendet. Von einer Guillotine-Klausel bzw. «automatischen Beendigung» des Abkommens kann keine Rede sein!
2. Für die Nichtübernahme von einschneidenden Waffengesetzverschärfungen ist explizit die Fortführung des Abkommens vorgesehen
Der Bundesrat, der das Schengener Abkommen aushandelte, informierte die Stimmbürger vor der Schengen-Beitrittsabstimmung vom 5. Juni 2005 wie folgt: «Ein Referendumskomitee befürchtet einschneidende Beschränkungen in unserem Waffenrecht. Diese Befürchtung ist unbegründet […] Nach wie vor braucht es für den Erwerb einer Waffe keinen Bedürfnisnachweis.»Quelle Diese Versicherung hätte der Bundesrat selbstverständlich nicht gemacht, wenn er nicht gewusst hätte, dass man die Übernahme solcher Verschärfungen gefahrlos ablehnen können würde. Das bedeutet: Gemäss den Bedingungen, die der Bundesrat damals ausgehandelt hat, führt die Nichtübernahme der neuen EU-Waffenrichtlinie explizit nicht zur Beendigung des Abkommens. Wer etwas anderes behauptet, interpretiert das damalige Verhandlungsergebnis neu – und zwar zu Ungunsten der Schweiz!
3. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass heute nicht mehr gilt, was 2004 ausgehandelt wurde
Die Behauptung, dass das, was 2004/5 galt, jetzt nicht mehr relevant sei, weil sich die Zeiten geändert haben, ist widersinnig. Erstens werden Verträge genau zu dem Zweck abgeschlossen, damit sich die in ihm vereinbarten Konditionen über Zeit nicht ändern. Und zweitens hat das Ja-Lager bis jetzt auch noch mit keinem Wort erklärt, warum heute alles komplett anders sein soll als noch vor ein paar Jahren. Das bedeutet: Es gibt keinen vernünftigen Grund zur Annahme, die damals ausgehandelten Konditionen hätten heute keine Gültigkeit mehr!
Aus den Bestimmungen des Schengener Abkommens lässt sich keine Gefahr eines Ausschlusses der Schweiz im Falle eines Nein am 19. Mai ableiten. Wer etwas anderes behauptet, desinformiert!
4. Die EU-Länder wären durch die Beendigung des Schengen-Abkommens genauso stark benachteiligt wie die Schweiz
Die EU hat die Schweiz nicht aus Mildtätigkeit in den Schengen-Raum aufgenommen, sondern aus robusten Eigeninteressen. Das Ja-Lager weist ohne Unterlass auf die Negativfolgen für die Schweiz hin, die eine (wegen eines Nein am 19. Mai nicht zu befürchtende!) Beendigung des Schengen-Abkommens zur Folge hätte. Doch egal ob Staus an der Grenze, Zugriff auf SIS-Fahndungsdaten oder Kooperation im Asylbereich: Die EU-Länder träfen bei der Beendigung des Abkommens genau dieselben Nachteile wie die Schweiz. Das bedeutet: Die EU-Länder haben ein mindestens ebenso gewichtiges Interesse an der Fortführung des Abkommens wie die Schweiz.
5. Es bringt den EU-Ländern nichts, die Schweiz zur Übernahme der Waffenrichtlinie zu zwingen
Dass die EU-Waffenrichtlinie zur Bekämpfung von Terror und Gewaltkriminalität absolut nutzlos ist, geben selbst viele ihrer Befürworter zu. Aus dem Verbot des privaten Waffenbesitzes in der Schweiz erwüchse den EU-Ländern ein Vorteil von null. Das bedeutet: Eine Güterabwägung wird diese Länder unweigerlich zum Schluss führen, die Fortführung des Abkommens (weiteres Profitieren aus den Vorteilen des Abkommen bei Nichtdurchsetzung einer nutzlosen Gesetzesänderung) sei dessen Beendigung (hunderttausende deutsche, französische, italienische und österreichische Grenzgänger stehen im Stau, hochwertige Schweizer SIS-Daten sind nicht mehr verfügbar, etc.) vorzuziehen.
Anders, als das Ja-Lager den Eindruck zu erwecken versucht, halten die EU-Länder die Schweiz nicht aus einem Akt der Nächstenliebe im Schengen-Raum, sondern aus robusten Eigeninteressen. Die Annahme, die EU-Länder würden diesen Eigeninteressen zuwiderhandeln, um die Schweiz zu einer Gesetzesänderung zu zwingen, von welcher sie keinerlei Nutzen erwarten können, entbehrt jeglicher rationaler Grundlage. Wer den privaten Waffenbesitz verbieten will, soll eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Der Stimmbürgerin vorzugaukeln, sie müsse sich für den Verbleib in Schengen entwaffnen lassen, ist unlauter!