Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/162554

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz weist bereits in der Vergangenheit und besonders aktuell im Vergleich zu nahezu allen europäischen Staaten eine ausserordentliche Schutzquote auf.</p><p>1. Welches sind nach Auffassung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) die Gründe für diese im Vergleich mit anderen europäischen Staaten ausserordentlich hohe Schutzquote?</p><p>2. Teilt das EJPD die Auffassung, dass diese hohe Schutzquote langfristig nicht aufrechterhalten werden kann? Wenn ja, was gedenkt das EJPD proaktiv zur Senkung der Attraktivität zu unternehmen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. In den Jahren 2005 bis 2011 lag das Verhältnis der Schutzgewährungen zu allen Asylerledigungen, die sogenannte Schutzquote, konstant bei rund 40 Prozent. 2012 wurden im Rahmen einer neuen Behandlungsstrategie alle schwach begründeten Asylgesuche prioritär behandelt. Dadurch sank die Schutzquote 2012 auf 19 Prozent. Seit Mitte 2013 werden die zurückgestellten Gesuche abgebaut. Deshalb stieg die Schutzquote 2014 auf 58 Prozent. Die Schutzquote fiel also insbesondere auch wegen der Behandlungsstrategie 2012 tiefer und 2014 höher als im Regelfall aus.</p><p>Das Staatssekretariat für Migration hat in den letzten drei Jahren verschiedene Massnahmen ergriffen, mit dem Ziel, die Zahl offensichtlich unbegründeter Asylgesuche zu senken. Dazu gehören beschleunigte Verfahren für verfolgungssichere Staaten oder die konsequente Bekämpfung von Missbräuchen namentlich bei Dublin-Mehrfachgesuchen. Auch die prioritäre Behandlung offensichtlich unbegründeter Gesuche trug dazu bei, dass der Anteil von Personen mit schwach begründetem Asylgesuch gerade auch im internationalen Vergleich nachhaltig gesenkt werden konnte. Es stellen vermehrt Personen ein Asylgesuch in der Schweiz, die effektiv ein Schutzbedürfnis gemäss Genfer Flüchtlingskonvention und Asylgesetz aufweisen. Die Schutzquote in der Schweiz ist zudem im europäischen Vergleich nicht ausserordentlich hoch: Gemäss Eurostat war sie 2014 in Bulgarien, Schweden, Zypern und Malta noch höher, in Norwegen, Dänemark und den Niederlanden ähnlich wie in der Schweiz.</p><p>2. Der Entscheid, ob einer Person in der Schweiz Asyl gewährt oder ob sie vorläufig aufgenommen wird, erfolgt ausschliesslich aufgrund einer individuellen Gesuchsprüfung und unter Einhaltung der gesetzlichen und beschwerdeinstanzlichen Vorgaben. Eine hohe Schutzquote ist ein Indikator für das gute Funktionieren des Asylsystems. Denn sie zeigt, dass vor allem Menschen unser Asylsystem beanspruchen, die an Leib und Leben bedroht sind oder von Bürgerkriegen geflohen sind. Schliesslich ist festzuhalten, dass sich der Anteil der Schweiz an allen Asylgesuchen in Europa 2014 auf dem tiefsten Stand der letzten fünfzehn Jahre befand. Hierzu lediglich zwei Zahlen: In Deutschland gingen in den ersten fünf Monaten 142 000 Gesuche ein. In der Schweiz waren es in derselben Zeit rund 8000 Gesuche.</p>