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WenigerStaat und Bürokratie - mehr Eigenverantwortung; tiefere Steuern und Abgaben
Kantonsrat Hans-PeterAmrein, SVP Küsnacht
Der einzelne Bürgersollte durch Selbstinitiative, Verantwortungsbewusstsein undVerant-wortlichkeit und von seiner eigenen Tüchtigkeit getrieben, sein Leben sofrei wie möglich gestalten können. Daneben braucht es ein Mindestmass anstaatlichen Eingriffen zum Schutz und zur Unterstützung von älteren Menschen,der Schwachen und der Kranken, der Durchsetzung des Gewaltmonopols und für dieGewährleistung der inneren- und äusseren Sicherheit.
Fragt man die Bürgerzu ihrem Verhältnis zum Staat, so äussern sich diese praktisch einhellig
kritisch über die Flutvon immer neuen Gesetzen, eine sich aufblähende Verwaltung und damit verbundene Abgaben- undSteuererhöhungen sowie die wuchernde Bürokratie.
Der Staat
Einer dermeistzitierten Philosophen und Politiker des Spätmittelalters, NiccoloMachiavelli (1469-1527), definiert den Staat als alle menschlichen Gewalten, welche Macht über Menschen haben.Der antike griechische Philosoph Platon (428 v. Chr. – 328 v. Chr.) gliedert inseiner „Politeia“ den Staat mittels eines utopischen Modells in drei Stände:den Handwerker- und Bauernstand, den Wächterstand und den Philosophenherrscherstand.Mit Machiavelli und Platon seien nur zwei bedeutende Philosophen genannt - diemeisten namhaften Philosophen beschreiben im Laufe ihrer Schaffenszeit „ihre“Definition des (Wunsch-) Staates.
Während für die einenBürger der Staat „die da oben“ oder „eine nicht genau definierbare undidentifizierbare Macht“ bedeutet, erkennen Idealisten und Laien, wie derVerfasser, im Staat die Gemeinschaft aller Bürger, welche -basierend auf dem grössten gemeinschaftlichen Nenner – Grundsätze und Regelnfür das gemeinsame Zusammenleben vorgibt und, falls sie es für nötig befindet,diese Vorgaben neu definiert oder anpasst. Sie gibt sich als zentralesRechtsdokument eine Verfassung. Die Verfassung regelt die Gliederung und denorganisa-torischen Aufbau des Staates, die Rechte und Pflichten der Bürger (desSouveräns) und deren Verhältnis zu den Staatsgewalten (Regierung, Parlament undGerichte). Die Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden,ihre Macht wird durch die Verfassung begrenzt. Der verfassungsmässigvorgegebene Staatsaufbau, die in der Verfassung festge-haltenen Grundsätze unddamit verbundene Regeln und Vorgaben zu deren Durchsetzung (u. a. zur Durchsetzung des Gewaltmonopols)werden mittels von Gesetzen genauer definiert.
Den Staat entschlacken
Die Entschlackung giltin der Alternativmedizin als Ausdruck für Massnahmen zur Ausscheidung von mutmasslichenGiftstoffen und vermeintlich schädlicher Stoffwechsel-produkte.
VerschiedeneVorkommnisse in den letzten Monaten haben in mir die Ueberzeugung wachsenlassen, dass unser Staat einer Entschlackung unterzogen werden muss. Die in denmeisten Staatsorganen wuchernde Bürokratie muss zurück gebunden werden! Tun wirdies nicht und setzen nicht dazu nötige neue, innovative Mittel ein, so ist dasIdeal des gemeinschaftlichen Zusammenlebens der Mehrheit aller Bürger in Fragegestellt. Dazu drei Beispiele ausufernder Bürokratie:
Jeder Bürger einpotentieller Rechtsbrecher?
Seit Januar 2011 giltin unserem Lande eine durch den Bundesrat in eigener Kompetenz geänderteVerordnung. Unter dem vielversprechenden Titel „Verordnung über die Alters- undHinterlassenenversicherung“ (SR 831.101) wird unter anderem definiert, abwelchem Gehalt Arbeitnehmer abgabepflichtig sind. Richtigerweise wurdefestgesetzt, dass für Arbeitnehmer mit einem geringfügigen Lohn (bis Franken2300 pro Kalenderjahr) nur auf Verlangen des ArbeitnehmersSozialversicherungsbeiträge erhoben werden. Nicht so verhält es sich seit dem1. Januar für in Privathaushalten beschäftigte Personen. Dazu gehörenHausangestellte, Babysitter, Heckenschneider, Hauswarte etc., soweit diesenicht als Einzelunternehmer tätig sind. Somit werden wohl die meisten Einwohnerunseres Bezirkes zu potentiellen Rechts-brechern. Denn wer hat noch nieunregelmässig eine Person zur Reinigung seines Haushaltes, seiner Treppe,seines Gartens oder zum Bügeln beschäftigt? Wer hat nicht schon einen Studentenzum Schneiden seiner Hecke oder zum Waschen seines Wagens angestellt? Und wiesteht es mit Nachhilfeunterricht der Sprösslinge in den eigenen Räumen oder derBe-schäftigung eines Babysitters in den Ferien in den Bergen? Sie alle werdenab dem ersten Franken Gehalt abgabepflichtig. Ist der Vater, welcher zu 100Prozent arbeitet und sich gele-gentlich in Abwesenheit der Mutter des Kindes umseinen Sohn oder Tochter kümmert auch abgabepflichtig? Gemäss Angaben derSozialversicherungsanstalt Zürich gehen im Jahr rund 340 Denunziationen vonNachbarn und Anzeigen seitens der Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) ein…
21 Beamte nachPersonenunfall vor Ort
Ein Fussgängerüberquert – ob bei Rot oder Grün sei nicht geklärt – einen Fussgängerstreifen.Ein ortsunkundiger Fahrzeughalter, von der tiefstehenden Sonne geblendet,erfasst den Fussgänger, welcher verletzt liegen bleibt und von der Ambulanz insSpital gefahren werden muss. Rettungskräfte eingezählt, sind in den nächsten 2Stunden rund 21 Beamte vor Ort mit den Abklärungen des Unfalls und derVerkehrsregelung beschäftigt. So gesehen und erlebt an einer Nebenverkehrsachsein einem Wohnquartier der Stadt Zürich…
Bussen und Drogen
Gleiches Wohnquartierin der Stadt Zürich: täglich beobachte ich die Polizeiassistentin, welche mitgleicher Regelmässigkeit ihre Parkbussenrunden dreht. Täglich beobachte ichauch die Gäste aus dem fernen Afrika, welche mit gleicher Regelmässigkeitenihre Kunden mit harten Drogen bedienen. Leider hat die Polizei nicht genügendMittel und Staatsanwälte sowie Gerichte haben nicht genügend Mut, diesem frohenTreiben ein Ende zu setzen.
Griffige Mittel & Massnahmen
Eine sogenannte „Sunset-Legislation“, auf Deutsch„Sonnenuntergangs-Gesetzgebung“ (Kürzung von Staatsausgaben durch eineautomatische zeitliche Begrenzung von Gesetzen, Massnahmen und Programmen deröffentlichen Hand), wie schon in der letzten Amtsperiode
leider erfolglos gefordert,schiebt ohne grossen Aufwand der ausufernden Bürokratie einen Riegel.
Ein in der Verfassung festgeschriebener Koeffizient (xBeamte/Einwohner) – davon ausgenommen wären nur die für die innere- undäussere Sicherheit zuständigen Organe – hält die ausufernde Bürokratie undeinen sich aufblähenden Verwaltungsapparat wirkungsvoll im Schach.