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Der Weg zum Grünen Bundesrat
«Die SP müsste noch wahnsinnig viel verlieren»
Die Grünliberalen fordern je einen Sitz der SP und der FDP für sich selber und die Grünen. Dass diese aber ihrer Bündnispartnerin auf die Füsse treten, gilt als unwahrscheinlich. Bleibt daher alles beim Alten?
Die Wahlen der vergangenen Wochen auf Kantons- und Gemeindeebene sprechen eine deutliche Sprache. Grün gewinnt. Insgesamt legten die Grünen in den Kantonsparlamenten um 48 Sitze und die Grünliberalen um 45 Sitze zu. Zu den Verlierern gehören die SP (-45) und die SVP (-24), aber auch die FDP (-28) und die Mitte (-19) mussten Federn lassen.
Hält sich dieser Trend bis zu den nationalen Wahlen im kommenden Jahr, dürfte in den darauffolgenden Bundesratswahlen erstmals eine Person mit der Bezeichnung «Grün» im Parteinamen ins Gremium einziehen.
Der Präsident der Grünliberalen, Jürg Grossen, bekannte nun Farbe und sagte den TX-Zeitungen, dass er es bevorzuge, wenn die Grünen und Grünliberalen auf Kosten von SP und FDP in die Landesregierung einziehen würden. Dies hätte zur Folge, dass die SP, die Grünen, die Mitte und die FDP mit je einer Vertretung im Bundesrat sind und die SVP weiterhin mit zwei Mandaten.
«Klar wollen wir unseren Anspruch auf einen Sitz in der Regierung mit aller Vehemenz vertreten – dies auf Kosten der SP zu tun, wäre aber unbefriedigend.»
Werden die Grünen die SP angreifen? Die Nachfrage bei verschiedenen Parlamentarer*innen zeigt, dass dies auch nach den Siegen der vergangenen Wochen noch immer ein absolutes Tabuthema ist. «Die SP müsste noch wahnsinnig viel verlieren, um den Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung zu verlieren», heisst es etwa. Klar würden die Sozialdemokraten aktuell verlieren, aber sie täten dies auf einem äusserst hohen Niveau, sagt ein anderer Vertreter. «Klar wollen wir unseren Anspruch auf einen Sitz in der Regierung mit aller Vehemenz vertreten – dies auf Kosten der SP zu tun, wäre aber unbefriedigend.»
Auch Politologe Thomas Milic glaubt nicht, dass die Grünen den von Grossen vorgeschlagenen Plänen Hand bieten werden. «Die Grünen wünschen sich einen dritten Sitz für das linke Lager, um die Mehrheitsverhältnisse zwischen Links, Mitte und Rechts im Bundesrat zu ändern», sagt er. Und weiter: «Man will aber keinen Konflikt mit der SP. Genau darauf würde die von Grossen vorgeschlagene Rochade hinauslaufen.»
Was wäre die fairste Lösung?
Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Bern, schrieb nach den letzten nationalen Wahlen in der NZZ, dass sämtliche Varianten eine Umverteilung der Regierungssitze ermöglichen. Die Abgabe eines Bundesratssitzes von der FDP an die Grünen stehe dabei für ihn an erster und an zweiter Stelle – und etwas weniger zwingend – ein Sitzverzicht der SP zugunsten der GLP. Er plädiert aber dafür, dass sich die Parteien auf mindestens zu erfüllende Kriterien wie beispielsweise die Erreichung eines Wähler*innenanteils von mindestens zehn Prozent sowie mindestens eine Vertretung im Ständerat einigen. Beides kann die GLP aktuell nicht vorweisen.
Auch Milic hält die Frage nach der Parteivertretung für derart knifflig, weil eben kein Verteilschlüssel in der Verfassung festgeschrieben ist: «Im Prinzip wäre also selbst eine Einparteiregierung verfassungskonform.» Im besten Fall handle es sich bei der aktuell bestehenden Zauberformel (2-2-2-1) um eine informelle Konvention. Dennoch: «Wenn die GLP und Grünen je einen Sitz erhalten würden, wären mehr Wählerinnen und Wähler in der Regierung vertreten. Aber das heisst noch lange nicht, dass dieser Verteilschlüssel auch angemessen ist», sagt Milic. Denn die Frage nach Angemessenheit sei politisch motiviert.
Mögliche Kandidierende bereits im Gespräch
Noch ist es freilich zu früh, um bereits aussichtsreiche Kandidaturen ins Gespräch zu bringen. Auf Nachfrage bei mehreren Grünen Politiker*innen zeigt sich jedoch, dass sich bereits einige Favorit*innen abzeichnen. So gilt etwa der ehemalige Berner Regierungsrat Bernhard Pulver nach wie vor als Favorit, da er über Exekutiverfahrung verfügt. Bereits 2019, als die Fraktion Regula Rytz portierte, war er im Gespräch.
Erfahrungen aus der Exekutive bringt auch eine Zuger Nationalrätin mit: Manuela Weichelt. Sie politisiert zwar erst seit 2019 in Bern, sass aber zwischen 2007 und 2018 in der Zuger Regierung.
Auch amtierende Regierungsvertreter wie etwa der Zürcher Stadtrat Daniel Leupi finden Erwähnung. Was auffällt: Der Wunsch nach einer weiblichen Kandidatur ist stark, weshalb auch Nationalrätinnen ohne Regierungserfahrung infrage kommen würden. Neben Fraktionschefin Aline Trede (BE) und Nationalratspräsidentin Irène Kälin (AG) fällt auch der Name Sibel Arslan (BS).
Wie wahrscheinlich ist der Einzug einer grünen Partei anlässlich der Bundesratswahlen im Winter 2023? Für Milic ist dies unwahrscheinlich. Denn die von Grossen geforderte Änderung sei viel weitreichender als jene aus dem Jahr 2003, als die SVP einen Sitz auf Kosten der damaligen CVP erhielt.
Doch auch diese Anpassung habe lange auf sich warten lassen. «Die wahrscheinlichste Variante ist deshalb das Beharren auf dem Status quo. Es bräuchte einiges, damit gleich zwei neue Parteien in den Bundesrat einziehen könnten.»