Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/189524

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Botschaft vorzulegen, damit das Bundesgesetz über die Zweitwohnungen so angepasst wird, dass bei der auf 30 Prozent der Hauptnutzfläche beschränkten Erweiterung von altrechtlichen Wohnungen gleichzeitig die Schaffung von neuen Wohnungen zulässig ist. Ebenfalls soll das genannte Gesetz künftig auch bei einem Abbruch und Wiederaufbau eines betroffenen Objekts eine Erweiterung der Hauptnutzfläche um 30 Prozent und die Schaffung zusätzlicher Wohnungen zulassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 11 des Zweitwohnungsgesetzes vom 20. März 2015 (ZWG; SR 702) regelt die bauliche und nutzungsmässige Änderung von altrechtlichen Wohnungen, das heisst von Wohnungen, die am 11. März 2012 rechtmässig bestanden oder rechtskräftig bewilligt waren. Nach Artikel 11 Absatz 2 ZWG dürfen solche Wohnungen im Rahmen der vorbestandenen Hauptnutzfläche erneuert, umgebaut und wiederaufgebaut werden. Werden in diesem Rahmen zusätzliche Wohnungen geschaffen, so können diese bewilligt werden, ohne dass eine Nutzungsbeschränkung als Erstwohnung oder als touristisch bewirtschaftete Wohnung auferlegt werden muss. Absatz 3 bezieht sich demgegenüber auf die Erweiterung bestehender altrechtlicher Wohnungen. Diese dürfen innerhalb der Bauzonen um maximal 30 Prozent der am 11. März 2012 vorbestehenden Hauptnutzfläche erweitert werden, sofern dabei keine zusätzlichen Wohnungen geschaffen werden.</p><p>Der Verfassungsartikel über Zweitwohnungen, Artikel 75b BV, beschränkt den Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten wie auch an der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde auf höchstens 20 Prozent. Artikel 11 Absatz 2 ZWG trägt dieser Vorgabe Rechnung, indem bei einer Erhöhung der Wohnungszahl nicht auch noch die Fläche erweitert werden kann. Absatz 3 dagegen lässt zwar eine Flächenerweiterung zu, nicht aber eine Vergrösserung der Wohnungszahl. Bei der betreffenden Regelung handelt es sich um einen politischen Kompromiss, der im Nationalrat gefunden wurde. Er geht an die Grenze dessen, was der Verfassungsartikel zulässt.</p><p>Die Erfüllung der Motion hätte zur Folge, dass die in Artikel 11 ZWG mit Blick auf Artikel 75b BV festgelegten Grenzen bezüglich Wohnfläche bzw. bezüglich Wohnungsanzahl wegfallen würden. Der Bundesrat erachtet eine solche Änderung als verfassungswidrig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.