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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) hat sich mit den Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) befasst und folgt in den Grundzügen dem Entwurf des Bundesrates.1 Mit einem Experimentierartikel sollen die Voraussetzungen für örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Forschungsstudien über den Cannabiskonsum geschaffen werden. Die Studienteilnehmer, die über 18-jährig sein müssen, werden dabei eng begleitet und die Entwicklung ihres gesundheitlichen Zustandes wird stetig überwacht.2 Die Geltungsdauer von Art. 8a E-BetmG wird auf zehn Jahre beschränkt. Die einzelnen Voraussetzungen der Pilotversuche werden auf Verordnungsebene definiert. Die Verordnung umfasst folgende Eckpunkte:
- Örtliche Begrenzung von Pilotversuchen auf eine oder mehrere Gemeinden.
- Zeitliche Begrenzung auf höchstens fünf Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit um zwei Jahre).
- Anzahl Teilnehmende soll 5000 Personen nicht…