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<h2>SubmittedText<h2><p>Für die forstwirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit in Regenwaldgebieten soll folgende verbindliche Regelung gelten:</p><p>1. Priorität haben Projekte zum Schutz noch bestehender Urwaldgebiete.</p><p>2. Der Bund finanziert unter keinen Umständen kommerzielle Holzfällerei und Strassenbau in Urwäldern.</p><p>3. Der Bund unterstützt Projekte nachhaltiger Forstwirtschaft nach schweizerischem Muster einzig in Sekundärwäldern (d. h. vom Menschen bereits degradierte Waldgebiete) in Zusammenarbeit und im Einverständnis mit der einheimischen Bevölkerung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Entwicklungszusammenarbeit des Bundes wird der Erhaltung der tropischen Wälder ein hoher Stellenwert eingeräumt. Der Bundesrat hat in seinem Bericht über die Nord-Süd-Beziehungen der Schweiz ("Leitbild Nord-Süd") vom 7. März 1994 als eine der fünf genannten Prioritäten den "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" hervorgehoben. Darauf basierend hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) das Positionspapier "Schutz und nachhaltige Bewirtschaftung des Tropenwaldes" erarbeitet, welches die bereits gemachten Anstrengungen der Deza in diesem Zusammenhang analysiert und aufzeigt, in welcher Weise die Entwicklungszusammenarbeit einen verstärkten Beitrag im Bereich Schutz und nachhaltige Nutzung des Tropenwaldes zu leisten vermag. Die Deza hält darin u. a. fest, dass die Bedrohung und Zerstörung des Tropenwaldes ein prioritäres Entwicklungsproblem darstellt und dass sie ihr Engagement im Bereich Schutz und nachhaltige Nutzung des Tropenwaldes verstärken will. Der Mensch wird als zentraler Akteur der Ressourcennutzung in den Mittelpunkt der Handlungsmassnahmen gestellt, wobei sich die Suche nach Lösungen nicht auf eine sektorielle forstliche Sichtweise beschränken kann.</p><p>Den Anliegen der Motionärin wird grundsätzlich entsprochen, jedoch werden Schutz und nachhaltige Nutzung im heutigen Kontext als die einzige Alternative betrachtet, um die natürlichen Tropenwälder zu erhalten.</p><p>Unsere Erfahrung zeigt, dass eine nachhaltige Nutzung mit der einheimischen Bevölkerung als Nutzniesserin meistens den effektivsten Schutz des Waldes darstellt. In Kombination mit solch nachhaltiger Nutzung ist es oft möglich und sinnvoll, Teile dieser Wälder im Interesse der Biodiversität vollständig zu schützen und als spezielle Schutzzonen auszuscheiden. Darüber hinaus gibt es auch Nutzungsmodelle, die, auf einem integrierten Ansatz beruhend, sowohl die Biodiversität als auch die Nutzung durch die einheimische Bevölkerung in enger Symbiose nachhaltig anstreben. Die Ausscheidung von Schutzwäldern nehmen im Rahmen von Gesamtkonzepten einen wichtigen Platz ein, und sie werden in verschiedenen, von der Deza oder vom Bundesamt für Aussenwirtschaft (Bawi) finanzierten Projekten unterstützt. Dies bedingt oft auch einen Politikdialog mit den Partnerländern für die Schaffung der dafür notwendigen, gesetzlichen Rahmenbedingungen.</p><p>Das Forstprogramm der Deza welches mehr als 40 Projekte in 22 Ländern umfasst, ist prioritär auf die Montan- und Trockenzonen ausgerichtet, in denen nur noch geringe natürliche Waldformationen vorhanden sind, und wo das Bedürfnis insbesondere im Bereich der Schaffung neuer Holzressourcen (bäuerliche Aufforstung und Agro-Forstwirtschaft) liegt.</p><p>Mit dem Rahmenkredit von 300 Millionen Franken für Umweltprogramme und -projekte von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern, der in einem grossen Umfang für die Erhaltung der Artenvielfalt eingesetzt wird, hat die Schweiz zusätzliche Mittel für die Erhaltung der Tropenwälder mit dieser Zielsetzung erreichen können. Dabei befassen sich sechs grosse Projekte im Gesamtbetrag von über 18 Millionen Franken mit der Tropenwaldproblematik.</p><p>Wir teilen weitgehend die forstpolitische Haltung der Weltbank und haben uns an der Erarbeitung des von der Motionärin erwähnten Dokumentes beteiligt. Die Weltbank betrachtet Erfahrungen wie diejenigen der genannten Firma "Precious Woods", welche Modelle für die nachhaltige Nutzung der Tropenwälder aufzeigen wollen, als wertvoll und nachahmenswert.</p><p>Die Schweiz beteiligt sich auch aktiv in der Internationalen Tropenholz-Organisation (Itto). Das Bawi finanziert Projekte der Itto - die Schweiz ist inzwischen der zweitgrösste Finanzierer der Organisation -, welche die Konkretisierung der Direktiven zugunsten einer nachhaltigen Nutzung der Tropenwälder verfolgt. Das Globalziel 2000 der Itto, das Nachhaltigkeit im Holzbereich definiert, sieht vor, dass ab dem Jahr 2000 nur noch Tropenholzprodukte aus nachhaltigen Beständen exportiert werden. Die Schweiz finanziert über die Itto hauptsächlich Projekte zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung tropischer Regenwälder, z. B. im Amazonasbecken, in Borneo und Papua-Neuguinea.</p><p>Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen nimmt der Bundesrat zu den verschiedenen Ziffern der Motion folgendermassen Stellung:</p><p>1. Die Deza will sich vermehrt für den Schutz der Tropenwälder einsetzen. Dabei sollen jedoch die bisherigen, prioritären Tätigkeitsbereiche wie bäuerliche Aufforstungen und Ausbildung, welche wichtige Bedürfnisse der Bevölkerung abdecken und welche indirekt ebenfalls zur Erhaltung der Naturwälder beitragen, weitergeführt werden.</p><p>2. Die Nutzung der Wälder muss Teil einer umfassenden Politik zum nachhaltigen Schutz der natürlichen Ressourcen darstellen. Eine rein kommerzielle Nutzung, welche dem Prinzip der Nachhaltigkeit nicht gerecht wird, wird nicht unterstützt und sollte unterbunden werden. Die Verkehrswege müssen im Rahmen einer integralen Raumplanung erstellt werden, welche alle wichtigen Elemente wie den Schutz der Wälder und insbesondere die gesamten Schutzzonen berücksichtigen.</p><p>3. Die forstliche Entwicklungspolitik der Deza trägt der langjährigen Erfahrung der schweizerischen Forstwirtschaft Rechnung, dies insbesondere in der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in montanen Regionen. Der Beteiligung der Bevölkerung in der Planung und Durchführung der Projekte wie auch dem Grundsatz der Nachhaltigkeit von Entwicklungsmassnahmen misst sie dabei eine spezielle Bedeutung zu.</p> Der BR beantragt, die Punkte 1 und 3 der Motion in ein Postulat umzuwandeln. Der BR ist bereit, Punkt 2 der Motion entgegenzunehmen.