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Das Wichtigste in Kürze
- In den drei Bundesstaaten Michigan, Pennsylvania und Wisconsin gab es wegen der beantragten Überprüfung der Stimmenauszählung gerichtliche Interventionen.
- Die Interventionen kommen von Donald Trump, der Republikanischen Partei und einem Generalstaatsanwalt.
- Am Wahlsieg Trumps dürfte sich auch im Falle einer Neuauszählung nichts ändern.
Die von der grünen Präsidentschaftskandidatin Jill Stein initiierten Neuauszählungen von bei der US-Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen stossen auf massiven Widerstand. Sowohl in Michigan als auch in Pennsylvania und Wisconsin gab es gerichtliche Interventionen.
In Anträgen gegen die Neuauszählungen in Michigan und Pennsylvania argumentierte Donald Trump, es gebe keine Belege für eine Verfälschung der Wahl. Schon gar nicht für eine solche, die deren Ausgang verändern könnten. Zudem bestünde die Gefahr, dass die Wahlergebnisse nicht rechtzeitig zertifiziert werden könnten. In Michigan reichte zudem der dortige Generalstaatsanwalt Klage gegen die geplante Neuauszählung ein.
In Wisconsin wiederum hatte die Sektion der Republikanischen Partei eine Unterbindung der Neuauszählung beantragt, dies allerdings zunächst vergeblich. Dort findet seit Donnerstag eine Neuauszählung per Computer statt.
Hillary Clinton hält sich im Hintergrund
Trump hatte in den drei Staaten, in denen die Grünen-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein die Neuauszählung beantragte, knapp gegen Hillary Clinton gewonnen.
Dabei geht es insbesondere um die Stimmen, die von Wahlcomputern ausgewertet wurden. Die Computer sind nach Angaben der Partei «höchst anfällig für Hacker und bösartige Umprogrammierungen» gewesen.
Hillary Clinton unterstützt Steins Initiative, bleibt aber selber im Streit um die Neuauszählungen im Hintergrund. Trumps überraschender Sieg in den drei betroffenen drei Schlüsselstaaten war ein Ausschlag gebender Faktor für seinen Gesamtsieg bei der Wahl.
Dass die Neuauszählungen, sofern sie durchgezogen werden, etwas am Wahlsieg des Republikaners ändern, gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich.