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Paul Rechsteiner (SP/SG) sowie Pirmin Bischof (Mitte/SO) verlangten in inhaltlich übereinstimmenden Motionen die Anpassung der AHV- und IV-Renten sowie der Ergänzungsleistungen gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise, und dies spätestens bis Anfang 2023. Zudem soll der Bundesrat dem Parlament ein Konzept dazu vorlegen, wie die Renten bei einer Teuerung von mehr als zwei Prozent künftig regelmässig angepasst werden können.
Heute orientiert sich der Bund bei der Festlegung der AHV-Renten am sogenannten Mischindex. Dieser basiert zur Hälfte auf der Teuerung und zur Hälfte auf der Lohnentwicklung.
Der Ständerat nahm die Vorstösse mit 24 zu 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen (Bischof) respektive 24 zu 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen (Rechsteiner) an.
Der Nationalrat hatte in seiner ausserordentlichen Session zur Kaufkraft einen Vorstoss der Mitte-Fraktion mit dem gleichen Anliegen gutgeheissen. Da der Wortlaut der Motionen nicht exakt gleich ist, muss er sich nun aber noch mit den Vorstössen aus dem Ständerat befassen.
Bei Prämien spielte die Allianz nicht
Verschoben hat der Ständerat hingegen einen Entscheid über die Erhöhung des Bundesbeitrags an die Prämienverbilligungen für das kommende Jahr um 30 Prozent. Er wies in seiner ausserordentlichen Session zwei Motionen seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) zur Prüfung zu.
Die kleine Kammer stimmte einem Ordnungsantrag von Charles Juillard (Mitte/JU) zu. Dieser wollte zuerst geklärt haben, ob eine solche Massnahme wirklich jenen zugute komme, welche die Hilfe brauchten.
Isabelle Chassot (Mitte/FR) und Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) wollten den Bundesrat in gleichlautenden Motionen beauftragen, in einem zeitlich auf ein Jahr befristeten dringlichen Bundesbeschluss den Bundesbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung um 30 Prozent zu erhöhen. Die zusätzlichen Gelder sollen die Kantone erhalten, sofern sie ihren eigenen Beitrag nicht reduzieren.
Carobbio Guscetti wehrte sich vergeblich gegen den Ordnungsantrag. Es gehe um eine dringende Massnahme, sagte sie. Chassot war dagegen mit der Zuweisung an die Kommission einverstanden.
Der Nationalrat hatte in der vergangenen Woche eine Motion der SP-Fraktion mit dem gleichen Anliegen angenommen. Mitte und SP hatten in der grossen Kammer bei der Abstimmung zusammengespannt.