Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/218493

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen von Artikel 6 des Pariser Übereinkommens (internationale Anerkennung nationaler Klimaziele) sicherzustellen, dass die Schweiz auch im Ausland auf eigene Kosten CO2 der Atmosphäre entziehen und sequestrieren sowie inländisches CO2 im Ausland sequestrieren kann. Die Sequestrierung hat dabei nach höchstem unabhängig und wissenschaftlich garantiertem Kenntnisstand zu erfolgen. Diese negativen Emissionen sollen dabei als inländische Reduktionen anerkannt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der am 25. September 2020 angenommenen Totalrevision des CO2-Gesetzes (17.071) wurde dem Bundesrat die Kompetenz zum Abschluss internationaler Vereinbarungen zur Anerkennung von internationalen Bescheinigungen übertragen. Die Bundesverwaltung federführend durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat bereits bilaterale Kontakte mit Island und Norwegen hinsichtlich einer möglicher Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre und dessen Sequestrierung auf Kosten der Schweiz oder einem Export von CO2 aus der Schweiz und dessen Sequestrierung im Ausland aufgenommen. Dabei werden die dafür nötigen internationalen rechtlichen Grundlagen geprüft.</p><p>Der Bundesrat anerkennt in seinem Bericht zur Erfüllung des Postulats 18.4211 "Von welcher Bedeutung könnten negative CO2-Emissionen für die künftigen klimapolitischen Massnahmen der Schweiz sein?" den dringenden Bedarf, die Rahmenbedingungen für die Erforschung und den Ausbau von Negativemissionstechnologien (NET) heute festzulegen. Er hat sich dazu in der langfristigen Klimastrategie, die am 27. Januar 2021 verabschiedet wurde, bereits geäussert. Er wird sich damit nochmals in der Botschaft zur Gletscherinitiative und zum entsprechenden direkten Gegenentwurf befassen, der den Erlass der Ausführungsgesetzgebung innert fünf Jahren nach dessen Annahme vorsieht. Auf der Basis des Berichts wird die Bundesverwaltung federführend durch das BAFU eine "NET-Roadmap" erarbeiten, die im Einklang mit den langfristigen Klimazielen konkreter aufzeigt, wie die nötigen negativen Emissionen bis 2050 aufgebaut werden können.</p><p>Da der Bundesrat das Anliegen der Motionäre bereits in den laufenden rechtssetzenden und konzeptionellen Arbeiten berücksichtigt, erachtet er einen weiteren gesetzlichen Auftrag zu diesem Zeitpunkt nicht als zweckmässig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.