Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/182541

<h2>SubmittedText<h2><p>Die kantonalen Behörden haben im Jahr 2016 gestützt auf Artikel 30 Absatz b des Ausländergesetzes 523 B-Bewilligungen für reiche Ausländerinnen und Ausländer erteilt mit dem Argument, dass hohe Steuereinkünfte zu erwarten seien.</p><p>- Ist diese Interpretation des Artikels im Sinne des Gesetzes?</p><p>- Die Verhandlungen wurden überdies von spezialisierten Unternehmen durchgeführt. Private Vermittlung bei einer hoheitlichen Tätigkeit, ist das nicht problematisch?</p><p>- Welcher Spielraum wird ihnen gelassen?</p><p>- Wie wird der Preis, den die Kantone für eine B-Bewilligung verlangen, festgelegt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>