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Stellungnahme zum Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des RPV für die Jahre 2022 bis 2025
Für die Finanzierung des öffentlichen Regionalverkehrs in den Jahren 2022 bis 2025 möchte der Bundesrat dem Parlament einen Kredit in der Höhe von 4,4 Milliarden Franken beantragen. Dies sind rund 300 Millionen Franken mehr als in der laufenden Periode. economiesuisse betrachtet den anhaltenden Anstieg des Subventionsbedarfs im öffentlichen Verkehr schon länger mit Sorge und spricht sich dafür aus, dass die zugrundeliegenden Mechanismen kritisch hinterfragt werden. Angesichts der steigenden Nachfrage und des technologischen Fortschritts sollte eine bessere Kostenentwicklung möglich sein. Aufgrund der finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie ist sie sogar notwendig.