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Rückblick auf die vergangene Sommersession
Die Parlamentarische Initiative aus der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-NR) wollte die bereits bestehenden allgemeinen Massnahmen zur Medienförderung ausbauen. Dies, nachdem das Volk erst am 13. Februar 2022 einen weiteren Ausbau der Medienförderung bachab geschickt hatte. Konkret sollen die Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), die den zweiten Teil des Massnahmenpaketes zugunsten der Medien bildeten, rasch in Kraft gesetzt werden. Namentlich handelt es sich um die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen und Selbstregulierungsorganisationen sowie um IT-Investitionen. Ausserdem soll der Abgabenanteil zugunsten der privaten Radios und Fernsehen erhöht werden. Die Finanzierung soll in diesem Fall über die Zwangsabgabe für Radio und Fernsehen erfolgen. Der Nationalrat hat das Geschäft dank der geschlossenen Ablehnung von SVP und FDP mit 92 zu 87 Stimmen versenkt.
Die von SVP-Ständerat Werner Salzmann eingereichte Motion verlangt, dass die Armeeausgaben ab 2023 jährlich erhöht werden, so dass sie spätestens 2030 mindestens 1% des BIP betragen. Eine Minderheit von Links-Grün beantragte, die Motion abzulehnen. Der Ständerat nahm die Motion mit 32 zu 11 Stimmen an. Dadurch hat die kleine Kammer schnell auf den Krieg in der Ukraine reagiert und spricht sich für eine Stärkung der Schweizer Landesverteidigung aus. Eine gleichlautende Motion wurde bereits in der grossen Kammer angenommen (22.3367 | Schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben).
Aufgrund der Dringlichkeit, Familien, den Mittelstand und das Gewerbe bei den steigenden Benzin-, Diesel- und Heizölpreisen zu entlasten, hat die SVP eine ausserordentliche Session einberufen. Da der Staat über die Mehrwertsteuer von den höheren Treib- und Brennstoffpreisen profitiert, fordert die SVP Senkungen bei den Treibstoffabgaben. Fast 1 Franken pro Liter Benzin fliessen heute in die Staatskasse. Deshalb fordert die SVP Preissenkungen in mindestens der Grössenordnung von 40 Rappen pro Liter. Die SVP fordert zudem eine Verdoppelung des Pendlerabzugs, um Menschen, welche nicht in gut erschlossenen Stadtzentren leben, von den Folgen des überteuerten Benzins steuerlich zu entlasten. Die Mehrheit des Parlaments unterstützte die wirksamen und pragmatischen Forderungen der SVP jedoch nicht.
Der Bundesrat möchte das Embargogesetz in zwei Aspekten ändern. Erstens sollen bisherige Embargos und Sanktionen leichter fortgesetzt werden können. Zweitens möchte er leichter selbst Sanktionen verhängen dürfen und Staaten, welche die von der Schweiz verhängten Sanktionen umgehen, ebenfalls sanktionieren dürfen. Die SVP hat versucht diese Vorlage Neutralitätskonform zu gestalten, was aber von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Bisher konnte die Schweiz nur Sanktionen ergreifen, wenn das Völkerrecht durch einen Staat gebrochen wurde. Die nationalrätliche Version des Embargogesetzes erlaubt es der Schweiz nun, selbst Sanktionen zu ergreifen und zudem zusätzlich Sanktionen gegen Länder auszusprechen, welche die Schweizer Weltsicht nicht mittragen. Damit greift die Schweiz direkt in die Souveränität anderer Staaten ein und wird dadurch selbst zur Konfliktpartei. Dies stellt einen klaren Bruch der schweizerischen Neutralität dar. Das Geschäft geht nun in die Differenzbereinigung.
Der indirekte Gegenentwurf, welcher gegen den Willen der SVP im Nationalrat angenommen wurde, will das Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 gesetzlich verankern. Die Vorlage sieht schrittweise Vorschriften bis hin zu 0g CO2/km für alle neu in Verkehr gesetzten Personen- und Nutzfahrzeuge, ein Ziel zur klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzmittelflüsse und weitere Massnahmen vor. Diese neuen Zwangsmassnahmen kosten 3.2 Milliarden Franken. Der Ständerat berät nun das Geschäft.
Die von der SP lancierte Volksabstimmung zur Finanzierung von Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung wurde sowohl vom Bundesrat als auch vom Nationalrat abgelehnt. Die Initiative fordert, dass keine versicherte Person mehr als 10% ihres verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlen muss. Um dies zu erreichen, sollen Bund und Kantone mehr zur Prämienverbilligung beitragen. Sowohl Bundesrat als auch Nationalrat erkennen das Problem der hohen Prämien an und stellen der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Der Bundesrat schiebt die Schuld gewissen Kantonen zu, die in den vergangenen Jahren ihren Beitrag an die Prämienverbilligungen nicht im gleichen Masse erhöht hätten wie der Bund. Dementsprechend sollen die Kantone finanziell stärker in die Pflicht genommen werden. Der Nationalrat ging sogar noch weiter und formulierte mehrere Ausnahmen bei den kantonalen Ausgaben, welche bei der Berechnung der kantonalen Mindestbeiträge zur Prämienverbilligung nicht berücksichtigt werden. Insgesamt will der Nationalrat in seinem Gegenvorschlag die Prämien mit geschätzt 2.2 Milliarden Franken verbilligen. Zudem soll ein neues Modell zum Ausbau der individuellen Prämienverbilligung eingeführt werden. Unverhältnismässig stark trifft dies die Landkantone, welche tendenziell geringere Gesundheitskosten haben und nun für die teureren Gesundheitskosten städtisch geprägter Gebiete mitzahlen sollen.
Der Ständerat hat am 16. Juni 2022 einen 10 Milliarden Franken umfassenden Rettungsschirm für Energieunternehmen beschlossen um die Stromunternehmen vor marktwirtschaftlichen Risiken zu schützen, statt Massnahmen zugunsten der Versorgungssicherheit zu ergreifen. Die SVP-Fraktion verlangte die Rückweisung der Vorlage mit dem glasklaren Auftrag, die Sicherstellung der Stromversorgung und nicht die Rettung von juristischen Personen in den Vordergrund zu stellen. Die SVP forderte den Bundesrat auf, angesichts der drohenden Katastrophe einer Strom-Mangellage, endlich der sicheren, unabhängigen und kostengünstigen Energieversorgung der Menschen und des Gewerbes in der Schweiz höchste Priorität einzuräumen.