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Stellungnahme zur Diskussion um eine Vollgeldreform in der Schweiz
Eine Vollgeldreform allein löst die Kernprobleme im Finanzsektor nicht. Für ein stabileres Finanzsystem braucht es ein grundsätzliches Umdenken bei den Banken. Mit der Verpflichtung zu vollständiger Transparenz, einer Bewilligungspflicht für Finanzderivate, dem Festlegen einer maximalen Verschuldungsgrenze und der Anregung zu umfassenderen sozial-ökologischen Bankregelungen kann der Staat die Entwicklung des Finanzsektors hin zu einem wertorientierten System unterstützen.
Was will die Vollgeldreform?
Die Geldmenge ist ein wichtiger Indikator für die Stabilität des Finanzsystems. Seit Jahrzehnten wachsen die Geldmengen stärker als die Wirtschaft selbst. Das führt dazu, dass immer mehr Geld statt in die Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft fliesst und zunehmend in rein spekulative Geldanlagen investiert wird. Es bilden sich Blasen wie z.B. die Immobilienblase in den USA, die 2007 zu einer der gravierendsten, globalen Finanzkrisen geführt hat.
Gemäss den Anhängerinnen und Anhängern einer Vollgeldreform sind die Banken am System der Geldvermehrung nicht unbeteiligt. Indem sie mehr Kredite vergeben, als sie Geld in Reserve halten, schöpfen sie Geld quasi aus dem Nichts. Als Gegenmassnahme schlagen sie vor, dass die Geldschöpfung der Zentralbank vorbehalten ist. Sie wollen dazu eine unabhängige, staatliche Institution, die "Monetative" einführen. Diese würde dem Staat zinsloses Geld gutschreiben. Dieses "Zentralgeld" würde dann z.B. durch Staatsausgaben in Umlauf gebracht (aber nicht mehr durch Kredite an die Banken). Die Konten der Privaten und der Unternehmen würden künftig nicht mehr in den Bilanzen der Geschäftsbanken, sondern als Sondervermögen im Besitz der Kundinnen und Kunden bleiben oder in der Bilanz der "Monetative" stehen. Die Gelder für die Vergabe von Krediten würden entweder aus speziellen Sparkonten oder von der "Monetative" stammen. Reichen die angesparten Vermögen nicht aus, um die Kreditnachfrage zu decken, könnte die "Monetative" zusätzliches Geld zur Verfügung stellen und es in der "reinen" Reform wiederum über den Staatshaushalt in Umlauf bringen. In einer "angepassten" Reform könnte die "Monetative" den Banken das Geld auch direkt zur Verfügung stellen; letztere müssten das Geld aber ersteigern.
Kritische Würdigung durch die Alternative Bank Schweiz (ABS)
Die Alternative Bank Schweiz (ABS) teilt die Besorgnis der Vollgeldreform an der Entwicklung im Finanzsektor. Eine "reine" Vollgeldreform würde zwei Vorteile bringen: Die Kundeneinlagen wären vollumfänglich gesichert und die heute unkontrollierte Geldschöpfung wäre eingedämmt.
Allerdings gäbe es auch Risiken. Die Alternative Bank Schweiz (ABS) bezweifelt, dass eine "Monetative" in der Lage wäre, die zur Geldsteuerung notwendigen Informationen ebenso effizient zu besorgen und zu bearbeiten, wie dies in einem gut funktionierenden und sinnvoll eingesetzten Finanz- und Kapitalmarkt der Fall ist. Sollte Geldschöpfung über den Staatshaushalt erfolgen, entstünde möglicherweise eine zeitliche Verzögerung bei der Bereitstellung von Krediten. Die verlängerte Reaktionszeit der Geldpolitik könnte unter Umständen die Konjunkturzyklen noch verstärken.
Die Vollgeldreform geht davon aus, dass die Staatsverschuldung tendenziell sinken würde, da die "Monetative" das Geld dem Staat zinsfrei zur Verfügung stellt. Aus Sicht der ABS könnte es aber auch zu einer Ausweitung des Staatshaushaltes kommen, da Geld- und Haushaltspolitik vermischt würden.
Die genannten Nachteile könnten längerfristig zu einem insgesamt höheren Zinsniveau führen, mit entsprechenden Konsequenzen für die Realwirtschaft.
Der Spielraum für die Geldpolitik der Nationalbank würde durch die Vollgeldreform eingeschränkt. Beispielsweise wäre eine aktive Wechselkurssteuerung durch den Kauf von Devisen gegen Schweizerfranken - wie dies im Moment der Fall ist - nicht ohne weiteres möglich.
Schliesslich ist kaum vorstellbar, dass ein Staat die Vollgeldreform allein umsetzt, denn dann wären Umgehungen wahrscheinlich - zum Beispiel, indem Finanzinstitute in den Nachbarstaaten Offshore-Kredit-Mechanismen aufbauen würden.
Bei der "angepassten" Vollgeldreform, bei der die "Monetative" auch den Geschäftsbanken direkte Kredite zur Verfügung stellen könnte, würde sich im Vergleich zum heutigen System nur wenig ändern. Die Banken würden aus Gründen der Gewinnmaximierung weiterhin versuchen, mit minimalem Einsatz eigener Mittel zu wachsen. Die "Monetative" käme somit ebenfalls in den Lobby-Einfluss der Geschäftsbanken und könnte nicht unabhängiger, als es die Zentralbanken heute schon tun, über die Kreditvergabe entscheiden.
Fazit der Alternativen Bank Schweiz – mögliche Nachteile überwiegen die erhofften Vorteile
Die Umsetzung der Vollgeldreform ist mit Risiken behaftet, welche durch die Vorteile nicht aufgewogen werden. Gleichzeitig würden die Kernprobleme im Finanzsektor nicht gelöst, insbesondere das gewinnmaximierende Verhalten der Banken, welches zur Volatilität und Krisenanfälligkeit der Finanzmärkte beiträgt, anstatt den dringend notwendigen öko-sozialen Kurswechsel zu begünstigen.
Die ABS ist der Meinung, dass es im heutigen System und im Rahmen der vorhandenen Regulierungsmechanismen Lösungsansätze gibt, die weniger Risiken in sich bergen und realpolitisch bessere Chancen haben. Diese setzen aber eher an der Verwendung und an der Verwaltung des Geldes als an der Art und Weise seiner Schöpfung an. Die Alternative Bank Schweiz unterstützt insbesondere die Forderungen der Global Alliance for Banking on Values (www.gabv.org). Dazu gehören:
- die Einführung einer einheitlichen minimalen Verschuldungsgrenze (Leverage Ratio) für alle Banken, zusätzlich zu den risikogewichteten Kapitalanforderungen von Basel III. Dies würde die Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken einschränken. Die Zentralbank könnte die Geldmenge besser steuern. Der Finanzsektor wäre stabiler.
- die Einschränkung der Refinanzierung über die Finanzmärkte und die Zentralbank. Der Regulator sollte Vorschriften für eine stärkere Innenfinanzierung erlassen. Die Geschäftsbanken müssten dann die Kredite in grösserem Umfang aus Kundengeldern refinanzieren.
- die Verpflichtung zu mehr Transparenz über das Engagement der Geschäftsbanken. Nur so können die Kundinnen und Kunden bewusst entscheiden, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen wollen.
- die bessere Absicherung der Kundengelder, damit die Banken im Krisenfall tatsächlich in der Lage sind, einen Banken-Run zu verhindern. Die heutige Einlagensicherung muss überdacht werden.
- die Einschränkung und die Bewilligungspflicht für Finanzderivate. Es sollen nur noch Finanzderivate zugelassen werden, die aus volkswirtschaftlicher Sicht wünschbar sind und die Stabilität des Finanzsektors nicht beeinträchtigen.
- die Einführung von umfassenderen sozialen und ökologischen Kriterien und Regeln durch die nationalen und internationalen Bankenaufsichtsbehörden (FINMA, SNB, BIZ, usw.). Die Stabilisierung des Finanzsektors soll enger mit einer nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft verknüpft werden.
Revidierte Fassung vom 3. Dezember 2013