Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/86097

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen respektive zu konkretisieren, damit verarbeitetes Knochenmaterial aus Schlachtbetrieben zu günstigem Phosphatdünger oder zur Verfütterung in der Landwirtschaft mit Ausnahme von Wiederkäuern genutzt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten wie Knochen aus Schlachtbetrieben ist in der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft (EG) gleich geregelt. Der Bereich ist Bestandteil des Agrarabkommens von 1999 mit der EG.</p><p>Tierische Nebenprodukte werden gemäss den Risiken in drei Kategorien eingestuft. Abhängig von der Einstufung müssen die tierischen Nebenprodukte verbrannt oder können wiederverwertet werden. Zurzeit werden die technischen Möglichkeiten und Kosten unterschiedlicher Verfahren zur Rückgewinnung von Phosphor zur Verwendung als Dünger aus der Verbrennung phosphorhaltiger Abfälle abgeklärt. Die Bedingungen für die Wiederverwertung als technische Erzeugnisse wie Dünger oder als Futtermittel sind klar geregelt. Diese Regeln gewährleisten, dass keine Tierseuchen die landwirtschaftliche Produktion beeinträchtigen. Für die Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten zu Dünger oder Futtermitteln für Heimtiere ist eine Bewilligung der zuständigen Behörde notwendig. Bewilligungen wurden schweizerischen Verarbeitern erteilt, und die entsprechenden Produkte werden in der Schweiz vermarktet. Weil die Verwendung als Dünger oder Futtermittel dort möglich ist, wo es die Risikobeurteilung zulässt, ist der Bundesrat gegen eine generelle Zulassung, die nicht im Einklang mit den europäischen Bestimmungen steht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.