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Bern/Lausanne, 28. Mai 2019. Der luxemburgische Konzern Socfin und seine Schweizer Tochterfirmen sind gemäss einem Bericht der Entwicklungsorganisation Brot für alle in Liberia in gravierende Menschenrechtsverletzungen auf Kautschukplantagen involviert. Nun haben liberianische NGOs zusammen mit den Betroffenen bei der Weltbank-Tochter IFC, die eine der Plantagen mitfinanzierte, eine Beschwerde eingereicht. In Freiburg, dem Sitz der Schweizer Socfin-Filialen, kam es am Dienstag zu einer Protestaktion.
«Socfin – we are watching you». Dies stand auf einem Transparent, das Demonstranten am Dienstagmorgen vor dem Gebäude der Freiburger Kautschuk-Handelsfirma Sogescol entrollten. Gleichzeitig liessen sie Ballone mit aufgedruckten Augen steigen. Damit machten sie deutlich, dass die an der Aktion beteiligten Organisationen – Brot für alle, FIAN, Attac, Multiwatch und Solifonds – die Aktivitäten des luxemburgischen Plantagenkonzerns und seiner Schweizer Ableger weiterhin genau beobachten würden. Eine ähnliche Aktion fand auch an der Socfin-Generalversammlung in Luxemburg statt.
Tags zuvor hatte die liberianische NGO Green Advocates im Namen von 22 Dorfgemeinschaften bei der International Finance Corporation (IFC) eine Beschwerde eingereicht. IFC ist bei der Weltbank für die Finanzierung privater Unternehmen zuständig und hatte der liberianischen Socfin-Tochter SRC 2008 einen Kredit von zehn Millionen US-Dollar zum Ausbau ihrer Kautschuk-Plantage gewährt. Green Advocates, eine Partnerorganisation von Brot für alle, weist auf gravierende Menschenrechtsverletzungen im Umfeld der SRC-Plantage hin und verlangt vom IFC, die Vorwürfe zu untersuchen und dafür zu sorgen, dass die geschädigten Menschen zu ihrem Recht kommen.
Gewalt und Verstoss gegen Landrechte
Im Februar hatte Brot für alle diese Menschenrechtsverletzungen in Liberia in einem Bericht ausführlich dokumentiert. Beim Ausbau der Kautschuk-Monokulturen verloren zahlreiche Menschen ihr Agrarland, auf das sie zum Überleben angewiesen sind. Zudem wurden heilige Wälder oder Gräber zerstört, der Zugang zu Wasser hat sich verschlechtert. Viele Menschen berichteten, ihr Wasser sei durch Pestizide der Plantagen verunreinigt worden. Und Frauen erklärten, sie seien immer wieder sexueller Gewalt durch Subunternehmer und teilweise auch durch Sicherheitsleute der Plantagen ausgesetzt.
Praktisch der gesamte Kautschuk Socfins aus Liberia wird über die in Freiburg ansässige Tochterfirma Sogescol gehandelt und auf den Weltmarkt gebracht. Sogescol übt damit de facto die wirtschaftliche Kontrolle über die beiden Plantagen aus, hat es aber unterlassen, eine Sorgfaltsprüfung durchzuführen oder Massnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechts-verletzungen zu verhindern. Mit der Konzernverantwortungsinitiative, die derzeit in der parlamentarischen Beratung steckt, wäre Sogescol dazu gesetzlich verpflichtet.
Klage gegen Socfin-Aktionär in Frankreich
Der Socfin-Konzern gerät auch andernorts unter Beschuss. Am Montag hat eine Koalition von zehn internationalen NGOs – darunter Brot für alle – unter Führung der Organisation Sherpa eine Klage gegen die französische Bolloré-Gruppe eingereicht, der fast 40 Prozent der Aktien von Socfin gehören. Dabei geht es um die OECD-Beschwerde in einem Fall von Landraub und anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen auf einer Palmölplantage der Socfin-Tochter Socapalm in Kamerun.
Nach der Beschwerde an den französischen OECD-Kontaktpunkt hatte die Bolloré-Gruppe eingewilligt, einen mit den betroffenen Gemeinschaften 2013 vereinbarten Aktionsplan umzusetzen, dies aber nie getan. Mit der Klage vor einem französischen Gericht wollen die NGOs den Mischkonzern nun zwingen, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Auch dieser Fall zeigt auf, dass unverbindliche Verfahren wie die OECD-Beschwerden wenig nützen, wenn keine Grundlagen bestehen, um die Einhaltung von Menschenrechten durch multinationale Unternehmen gesetzlich einzufordern.
Material zum Download:
Rückfragen:
- Silva Lieberherr, Brot für alle, +41 79 489 38 24; <email-pii>