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Der Begriff des Service Public wird in allen föderalen Ebenen, in den ausgelagerten staatlichen Institutionen und in den verschiedenen politischen Organisationen verwendet. Dies und das damit einhergehende, unterschiedliche Verständnis des Service Public machen dessen einheitliche Definition schwierig. Der Bundesrat beschreibt den Service Public mit: „Service Public umfasst eine politisch definierte Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und Infrastrukturdienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen.“ (BBl 2004 4569) Unklar bleibt, was es konkret braucht, um den Service Public nach dieser Definition zu erbringen.
Die Öffentliche Verwaltung hat allgemein den Ruf träge, bürokratisch und wandlungsresistent zu sein. Im Gegensatz zur Privatwirtschaft hat der Staat nicht primär das Ziel der eigenen Existenzsicherung, sondern der seiner Anspruchsgruppen. Diese umfassen unter anderem die Bevölkerung, alle staatlichen Instanzen, die drei föderalen Staatsebenen, die Unternehmen oder auch die Umwelt, um nur eine Auswahl zu nennen. Ausserdem hat der Staat sich an die Strukturprinzipien, nämlich Rechtsstaat, Demokratie, Föderalismus und Sozialstaat, zu halten.
Mit dem diesjährigen Thema des Jahrbuches «Innovation und Kreativität im Service Public» haben Praktiker und Wissenschafter mit ihren wertvollen Beiträgen aufgezeigt, wie es am Staat gelingen kann, die Vorwürfe der Trägheit und Wandlungsresistenz zu widerlegen und gleichzeitig seine Strukturprinzipien zu wahren.
Für die Redaktion
Prof. Dr. Andreas Bergmann, Leitender Herausgeber
(Bildquelle: knipseline/pixelio.de)