Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03177.jsonl.gz/1639

Liest man das Regelwerk zum neuen WHO-Pandemievertrag, entsteht der Eindruck, die Menschheit benötige nichts so sehr wie eine besser aufgestellte Technokratie. Es beginnt bereits bei der realitätsfernen Sprachregelung dieser Art Verträge mit ihrer bemühten Emphase auf «Diversity», «Equality» und «Inclusion», «Solidarity» und «Equity»; Begriffe, die heute unter NGO-Funktionären eine Rolle spielen mögen, für die meisten Menschen aber fremd und befremdend wirken. Nicht zuletzt, weil sie seit einigen Jahren eine Orwell’sche Umkodierung erfuhren. So heisst «Solidarität» im Newspeak der Covid-Pandemie Unterwerfung unter antidemokratische «Massnahmen». «Equity» dagegen ist die Erzielung gleicher Ergebnisse unter ungleichen Bedingungen, also exakt das Gegenteil der ursprünglichen Bedeutung von Chancengleichheit.
Die Dringlichkeit, mit der der Vertrag auf die Vorteile eines grösseren Bürokratieapparats zur Bekämpfung von Pandemien hinweist, drückt sich darüber hinaus in der Gründung einer ganzen Reihe von Expertenkommissionen aus, u.a. auch für «Pandemieprodukte» (Impfungen, Masken, persönliche Schutzausrüstung). Die Kommissionen sind genauso wenig demokratisch gewählt wie der WHO-Generaldirektor, dem als einzigem das Privileg zukommen soll, eine Pandemie zu erklären. Nur er (oder sie: Gendergerechtigkeit wird schliesslich grossgeschrieben) soll «bestimmen, ob eine Pandemie auszurufen sei» (Article 15.B).
In den kritischen Medien werden am WHO-Pandemievertrag gemeinhin die Aufgabe der staatlichen Souveränität und die Überantwortung der nationalen, demokratisch legitimierten Gesundheitspolitik auf eine transnationale Institution moniert. Das ist zwar nicht falsch, bedenklicher finde ich etwas anderes: das Menschen- und Geschichtsbild dieses Werks. Wenn Sie nun denken, dass es ein Menschen- und Geschichtsbild in einem WHO-Regelvertrag doch gar nicht geben könne, so rufe ich Ihnen zu: Oh doch! Dem Vertrag zufolge sind Menschen nämlich keine autonomen Individuen mit politischen, kulturellen, gesellschaftlichen Interessen, sondern «epidemiologische Subjekte», Virenträger, Masseinheiten, Vektoren.
Das betrifft vor allem den globalen Süden, der im Regelwerk nicht zu kurz kommt. Dass Afrika aufgrund des relativen Desinteresses seiner Bewohner an einem Grippevirus besser durch die Covid-19-Pandemie kam als der «Westen» mit all seinen medizinischen Möglichkeiten und einschneidenden Massnahmen, kann die WHO dem südlichen Kontinent nicht verzeihen. In Afrika hat die Pandemie kaum eine Rolle gespielt, weil die gegenüber Europa sehr viel jüngere Bevölkerung auch ohne Impfstoffe das Virus gut überstanden hat, und natürlich auch, weil grössere Probleme wie Existenzsicherung im Vordergrund stehen.
Dennoch sollen mit Afrika «intensive Kooperationen» entstehen, eine bessere «Vorbereitetheit» (preparedness) und «Vernetzung». Impfpatente sollen aufgehoben, Supply Chains reibungsloser organisiert werden. Vor allem soll Afrika stärker unter ein «Monitoring» fallen, so dass auch hier die technokratische Umdefinition von Menschen zu statistisch erfassbaren Virenträgern, die in China vollständig gelungen und im Westen auf dem besten Wege ist, sich festsetzt.
Nichts darf schliesslich dem Zufall überlassen werden. Das gilt selbst für die Zeitrechnung: Die Vorgeschichte, in der Pandemien noch nicht der einzige Massstab für die Einteilung von Zeiteinheiten waren – man denke an die Französische Revolution oder an die Potsdamer Erklärung von 1945 –, wird hiermit für beendet erklärt. Ab heute haben wir es mit Pandemiezeiten und «Zeiten zwischen den Pandemien» (inter-pandemic periods) zu tun. Das geschichtliche Bewusstsein wird dadurch neu kalibriert: Wie lange noch dauert es bis zur nächsten Pandemie, im Durchschnitt? Nicht Kriege, sondern Pandemien müssen gewonnen werden – ohne Rücksicht auf den Verlust von menschlichen Bedürfnissen wie Freiheit, Würde und Gerechtigkeit.
Es dürfte interessant sein zu sehen, wie die Abschaffung menschlicher Gemein- und Gesellschaften zugunsten des technokratisch durchorganisierten Bürokratieapparats der totalen Prävention für die letztere ausgeht.