Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/84451

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, von den SBB die Einführung von preislich sehr attraktiven Wochenend-Angeboten für Familien zu verlangen. Das Grundkonzept wäre, dass eine Person zahlt und eine zweite gratis mitreist. Der Fahrausweis für eine Person wäre also für zwei Personen gültig. Es muss für unmündige Kinder einfacher werden, in Begleitung ihrer Eltern zu einem sehr günstigen Tarif zu reisen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein attraktiver öffentlicher Personenverkehr ist im Interesse des Bundes. Der Bundesrat legt im Rahmen der Eignerstrategie die Zielsetzungen für die SBB fest. Diese sehen für den Personenverkehr vor, dass der Personenfernverkehr überproportional am Verkehrswachstum partizipiert und im Regionalverkehr der hohe Marktanteil beibehalten werden kann. Gleichzeitig sollen die SBB den Fernverkehr eigenwirtschaftlich führen.</p><p>Das Angebot des öffentlichen Verkehrs ist in der Schweiz im internationalen Vergleich sehr attraktiv. Dank dem Taktfahrplan und dem Knotenprinzip von Bahn 2000 besteht für die gesamte Schweiz ein regelmässiges und zuverlässiges Angebot. Dieses Angebot wird laufend ausgebaut. Im Dezember 2004 konnte ein erster Angebotsschritt im Rahmen von Bahn 2000 erzielt werden. Seit Dezember 2007 ist mit dem Lötschberg-Basistunnel auch die erste Achse der Neat in Betrieb. Diese beiden Angebotsverbesserungen haben zu einem enormen Anstieg der Nachfrage geführt. Zwischen 1996 und 2005 haben die Personenkilometer im öffentlichen Personenfernverkehr um 27,5 Prozent zugenommen. Das grösste Wachstum von 7 Prozent wurde 2005 verzeichnet, im ersten Jahr des Angebotes von Bahn 2000. Seit der Eröffnung des Lötschberg-Basistunnel ist die Zahl der Zugreisenden ins Wallis um etwa 60 Prozent gestiegen.</p><p>Der Freizeitverkehr gewinnt an Bedeutung und macht gemäss Mikrozensus 2005 bereits 30 Prozent der Fahrten aus. Bei der zurückgelegten Distanz und der Zeit fallen sogar gegen 50 Prozent auf den Freizeitverkehr. Ebenfalls trifft zu, dass der Freizeitverkehr mit 9 Prozent aller Etappen einen schlechteren Modal Split aufweist als der Pendlerverkehr zur Arbeit mit 15 Prozent oder zur Ausbildung mit 21 Prozent (Mikrozensus 2005). Ein gewisses Potenzial ist für den öffentlichen Verkehr somit noch vorhanden.</p><p>Die vom Motionär geforderte, sehr konkret formulierte Massnahme ist aus der Sicht des Bundesrates jedoch aus folgenden Gründen nicht zielführend.</p><p>1. Die Kompetenz der Preisgestaltung im öffentlichen Verkehr liegt gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über den Transport im öffentlichen Verkehr (TG; SR 742.40) bei den Transportunternehmen. Die Transportunternehmen müssen jedermann gleich behandeln, und allfällige Vergünstigungen müssen für Kunden in vergleichbarer Lage vergleichbar sein (Art. 10 TG).</p><p>2. Die Transportunternehmen bieten für Familien eine Juniorkarte zum Preis von 20 Franken pro Jahr an. Diese berechtigt Kinder im Alter von 6 bis 16 Jahren, in Begleitung eines Elternteils die im Halbtax-Bereich angeschlossenen Transportunternehmen gratis zu benützen. Dank ihres tiefen Tarifs ist die Juniorkarte nicht nur für regelmässige Benutzer des öffentlichen Verkehrs attraktiv. Mit der Enkelkarte für 60 Franken haben daneben 6- bis 16-Jährige in Begleitung ihrer Grosseltern freie Fahrt auf Schweizer Bahnen und auf vielen Tram- und Buslinien. Familien haben ausserdem die Möglichkeit, von reduzierten Generalabonnementspreisen zu profitieren. Die Kindertageskarte (15 Franken für die zweite und 30 Franken für die erste Klasse) erlaubt einem erwachsenen GA- oder Halbtax-Besitzer, Kinder einen Tag auf Reisen im Schweizer ÖV-Netz mitzunehmen. Zudem bieten die SBB Freizeitangebote im Rahmen von Railaway vergünstigt an. Unter dem Titel "click &amp; rail" offerieren die SBB des Weiteren übers Internet günstige Billette für eine wechselnde Auswahl von Zügen und Strecken. Von solchen Angeboten können sowohl regelmässige wie gelegentliche Benutzer des öffentlichen Verkehrs profitieren. Da die Familien bei den SBB bereits heute starke Vergünstigungen geniessen, drängt sich eine weitere Privilegierung dieses Kundensegments nicht auf.</p><p>3. Die Ziele des Bundesrates für die SBB im öffentlichen Personenverkehr werden mit dem bestehenden Tarifsystem erreicht. Gemäss Mikrozensus 2005 ist der Anteil des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Mikrozensus 2000 um 3 Prozent von 18 auf 21 Prozent gestiegen.</p><p>Der Bundesrat sieht somit keinen Anlass, in die Tarifgestaltung der Transportunternehmen einzugreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.