Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/174443

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein, mit der die Bundesverfassung wie folgt geändert werden soll: </p><p>Art. 59 Militär- und Ersatzdienst</p><p>Abs. 1</p><p>Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten (Satz 1 wie bisher). Die Militärdienstpflicht sichert den Bestand der Armee, der nötig ist, damit diese ihre Aufgaben jederzeit wirksam erfüllen kann. Die Militärdienstpflicht ist Ausdruck des Milizprinzips und der Verantwortung jedes Schweizers gegenüber Staat und Gesellschaft. Der Bund sorgt dafür, dass die Militärdienstpflicht rechtlich und tatsächlich durchgesetzt wird. Wirtschaft und Gesellschaft leisten ebenfalls ihren Beitrag.</p><p>Abs. 2</p><p>Unverändert</p><p>Abs. 2bis</p><p>Wer den Militärdienst wegen eines ernsten und unüberwindbaren Konfliktes nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, leistet auf Gesuch hin zivilen Ersatzdienst. Es besteht kein freies Wahlrecht zugunsten des zivilen Ersatzdienstes.</p>