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Sozialhilfegesetz: Ausnutzung der Menschen in finanzieller Notlage verhindern
Die Piratenpartei hat im Rahmen der Vernehmlassung zum vorgeschlagenen Sozialhilfegesetz eine Stellungnahme eingereicht. Das Hauptanliegen der Piratenpartei ist, dass die Stellung der Sozialhilfebezüger gestärkt wird (oder zumindest nicht geschwächt), damit deren Notlage nicht ausgenutzt werden kann und sie den Behörden, Sozialdienst-Angestellten, Hilfswerken und der eigenen Familie weniger ausgeliefert sind.