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Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_34/2013

Urteil vom 11. Februar 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Bundesrichter Aemisegger, Merkli.

Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Dominique von Planta-Sting,

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung.

Gegenstand

Auslieferungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 28. Dezember 2012 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.

Mit Meldung von Interpol Wiesbaden vom 21. November 2012 ersuchten die deutschen Behörden die Schweiz um vorläufige Inhaftnahme des deutschen Staatsangehörigen X.________ zwecks Auslieferung. Das Auslieferungsersuchen stützt sich auf einen Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung.

Am 29. November 2012 nahm die Kantonspolizei Zürich X.________ fest.

Am 30. November 2012 erliess das Bundesamt für Justiz einen Auslieferungshaftbefehl.

Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 28. Dezember 2012 ab.

B.

X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Hauptantrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und Eventualanträgen.

C.

Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.

Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es hält dafür es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG.

Art. 84 BGG X.________ hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1 Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).

Art. 84 BGG Art. 84 BGG Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss Art. 107 Abs. 3 BGG - abgesehen von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall - den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.

Art. 107 Abs. 3 BGG Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).

Art. 109 BGG 1.2 Der angefochtene Entscheid stellt einen nach Art. 93 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. a BGG anfechtbaren Zwischenentscheid dar. Auch insoweit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG vorliegt ( BGE 136 IV 20 E. 1 S. 22).

Art. 84 BGG Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Annahme eines solchen Falles rechtfertigen könnte. Die Vorinstanz hat zu den wesentlichen Einwänden Stellung genommen. Ihr Entscheid überzeugt. Darauf kann verwiesen werden ( Art. 109 Abs. 3 BGG ). Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Strafverfahren in Deutschland schwerwiegende Mängel aufweist oder elementare Verfahrensvorschriften verletzt worden sind, bestehen nicht. Es handelt sich um einen Durchschnittsfall. Rechtliche Grundsatzfragen stellen sich nicht. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.

Art. 109 Abs. 3 BGG Die Beschwerde ist danach unzulässig.

2.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten ( Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri