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Das geht aus einem am Mittwoch verabschiedeten Bericht über die Umsetzung der entsprechenden Abkommen mit den Partnerstaaten hervor. Das Parlament beschloss 2017 einen Prüfmechanismus für die AIA-Abkommen.
Dieser soll der sicherstellen, dass die Partnerstaaten die Vorgaben einhalten, bevor die Schweiz erstmals Informationen übermittelt. Nach diesem ersten Schritt erfolgt die Prüfung risikobasiert und periodisch.
Im Bericht ans Parlament kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Standards allgemein eingehalten werden. Bei der risikobasierten Prüfung Russlands wirft er allerdings die Frage auf, ob sich der automatische Informationsaustausch mit Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine noch fortsetzen lässt. Er will das prüfen.
Von den fünf Staaten, mit denen die Schweiz im Herbst 2022 den AIA aufnehmen will, erfüllte einzig der neue Partnerstaat Brunei Darussalam die Kriterien nicht. Er weist Mängel bei Datensicherheit und Vertraulichkeit auf. Albanien, Nigeria, Peru und die Türkei erbrachten hingegen alle Voraussetzungen für den ersten Datenaustausch.
Die Schweiz unterhält unterdessen mit allen dazu verpflichteten 107 Staaten ausser dem Sultanat Brunei ein Netzwerk zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten.