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Parl. Initiative „Keine Anerkennung von Kinder- und Minderjährigenehen in der Schweiz“Montag, 3. Dezember 2018
Eingereichter Text
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB), Artikel 105, Ziffer 6 (Minderjährigkeit als Grund für unbefristete Eheungültigkeit) ist wie folgt zu ändern:
6. einer der Ehegatten minderjährig ist. (Der zweite Teil des Satzes "es sei denn, die Weiterführung der Ehe entspricht den überwiegenden Interessen dieses Ehegatten" ist zu streichen.)
Begründung
Meine Motion 16.3916 wird in der Wintersession 2019 abgeschrieben, weil sie seit mehr zwei Jahren hängig ist und im Rat nicht behandelt wurde. Die Schicksale der - meist weiblichen - Jugendlichen und Kinder die zwangsverheiratet werden, bleiben aber.
Minderjährigenheiraten in der Schweiz nehmen sogar zu. Die "Fachstelle Zwangsheirat", das Kompetenzzentrum des Bundes in dieser Frage, berichtet von 107 Fällen im Jahr 2017. Besonders stark nahmen Fälle mit Kindern unter 16 Jahren zu, welche von Zwangsheirat bedroht waren. Ebenfalls nehmen Fälle von sogenannten religiös geschlossenen Minderjährigenehen zu, vgl. NZZ vom 4. März 2018.
Aus diesen Gründen unterstützt auch die "Fachstelle gegen Zwangsheirat" die Forderung eines Verbots von Kinderehen in der Schweiz. In einem Schreiben an die Nationalratsmitglieder vom 7. September 2018 hält diese fest, dass Anrecht auf Schutz allen zusteht. Eine Vereinheitlichung des Ehefähigkeitsalters von 18 Jahren und dessen uneingeschränkte Gültigkeit seien notwendig, wenn Kinder- und Minderjährigenheiraten in der Schweiz effektiv und nachhaltig bekämpft werden sollen. Es sei Zeit für ein Korrektiv.
In der Schweiz müssen Brautleute gemäss Artikel 94 ZGB das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sein, um die Ehe eingehen zu können. Ist einer der Ehegatten minderjährig, liegt gem. Artikel 105, Ziffer 6 ZGB ein unbefristeter Ungültigkeitsgrund vor. Jedoch lässt derselbe Artikel im zweiten Satz eine Anerkennung von Minderjährigenehen zu, wenn "... die Weiterführung der Ehe den überwiegenden Interessen dieses Ehegatten" entspricht. Dieser Satz ist ein Affront für die betroffenen Jugendlichen, die oftmals in einem Abhängigkeitsverhältnis zum "Ehegatten" stehen. In der Schweiz dürfen Frauen ab 18 Jahren selbstbestimmt entscheiden, mit wem sie die Ehe eingehen wollen. Ebenfalls ist es unsere Pflicht, diese vor sexuellem Missbrauch zu schützen.
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