Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/179988

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 34a der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) und allfällig in diesem Zusammenhang weitere notwendige gesetzliche Grundlagen derart zu ändern, dass, bevor den Beitragspflichtigen eine Mahngebühr auferlegt wird, diese ohne Mahngebühr gemahnt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die AHV wird im Umlageverfahren finanziert. Dabei werden die laufenden Verpflichtungen durch die laufenden Einnahmen bezahlt. Da die Leistungen der AHV hauptsächlich durch Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber finanziert werden, ist die AHV auf rechtzeitige Beitragszahlungen angewiesen. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine öffentlich-rechtliche Aufgabe, deren Nichterfüllung eine Missachtung gesetzlicher Vorschriften darstellt. Der Beitragsbezug der AHV ist straff ausgestaltet, was letztlich im Interesse der Versichertengemeinschaft liegt.</p><p>Für die beitragspflichtigen Arbeitgeber wie auch die Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen stellen die Beitragszahlungen an die AHV einen regelmässigen, standardisierten und planbaren Ablauf dar. Die periodisch zu leistenden Akontobeiträge sind lange im Voraus bekannt. Die Beitragsentrichtung erfolgt heute in aller Regel elektronisch, womit die Einhaltung von Zahlungsfristen programmiert und Verspätungen ausgeschlossen werden können. Der allergrösste Teil der Beitragspflichtigen kommt denn auch seinen Abrechnungs- und Zahlungsverpflichtungen innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Termine korrekt nach.</p><p>Für die Ausgleichskassen ist der Beitragsbezug der AHV ein Massengeschäft. Dieses beruht auf gesetzlichen Regeln, die den Zahlungspflichtigen bekannt sind. Die in diesem Verfahren ausgesprochenen Mahnungen erfolgen nach Fristablauf weitgehend automatisiert. Die mit der Mahnung erhobenen Mahngebühren dienen in diesem Zusammenhang der Einhaltung der gesetzlichen Fristen und stellen eine Gegenleistung für die mit der Mahnung verbundenen Umtriebe der Ausgleichskassen dar. Würde auf die Mahngebühren verzichtet, müsste der entstandene Aufwand durch die allgemeinen Verwaltungskostenbeiträge abgegolten werden, womit auch die korrekt zahlenden und abrechnenden Kunden für die säumigen Zahlenden geradestehen müssten. Dabei gehen die Ausgleichskassen bei den Mahnungen durchaus verhältnismässig vor. Wehrt sich ein Zahlungspflichtiger gegen die Mahnung (und die Mahngebühr), so überprüfen die Kassen die konkreten Umstände. Stellt sich heraus, dass die Mahnung zu Unrecht erfolgte, oder wurde der Kunde zum ersten Mal mit einer gebührenpflichtigen Mahnung belegt, so werden die Gebühren von den Ausgleichskassen in der Regel annulliert. Die Einführung einer generellen gebührenfreien Vormahnung käme einer Verlängerung des Beitragsinkassos gleich, was angesichts des hohen Beitragsvolumens von AHV/IV/EO und ALV spürbare Folgen für die Finanzierung der Versicherungen zeitigen würde. Der Bundesrat hält es daher nicht für angezeigt, auf die Mahngebühr für verspätete Beitragszahlungen und Abrechnungen zu verzichten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.