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Informationen zur Abstimmung
Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen und Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei:
Worüber stimmen Sie ab? Sie stimmen über die Frage ab, ob der Kanton Solothurn dem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen vom 12. November 2010 beitreten und das Gesetz über die Kantonspolizei geändert werden soll. Das Konkordat regelt den Bereich der privaten Sicherheitsdienstleistungen. Private, die Sicherheitsaufgaben übernehmen, sind inzwischen etwas Alltägliches (Detektive, Türsteher, Wach- und Schutzpersonal, Hundeführer usw.). Die heutige Rechtslage für private Sicherheitsdienstleistungen ist unbefriedigend. Es gibt Kantone, die diesen Bereich sehr detailliert geregelt haben; andere Kantone wiederum haben auf eine Regelung verzichtet. Die Kantone der Westschweiz sind seit 1996 in einem entsprechenden Konkordat zusammengeschlossen. Mit dem Willen, in der Schweiz einheitliche Regeln für private Sicherheitsunternehmen zu schaffen, hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) am 12. November 2010 ein Konkordat beschlossen.
Der Beitritt zum Konkordat wurde im Kantonsrat am 14. Dezember 2011 mit 57 zu 24 Stimmen angenommen, die Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei mit 57 zu 26 Stimmen.