Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/43258

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Kantonen ein Konzept für eine steuerliche Begünstigung von besonders verbrauchsarmen Fahrzeugen zu unterbreiten und sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine gesamtschweizerisch einheitliche Umsetzung einzusetzen.</p><p>Von ermässigten Motorfahrzeugsteuern sollen Fahrzeuge profitieren, welche die vom UVEK und "auto-schweiz" (Vereinigung der Schweizer Automobilimporteure) per 2008 vereinbarten Zielwerte (Benzin 6,4 Liter pro 100 Kilometer; Diesel 5,7 Liter pro 100 Kilometer) bereits erreichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Vereinbarung von "auto-schweiz" (Vereinigung Schweizer Automobilimporteure) mit dem UVEK vom 19. Februar 2002 zur Senkung des durchschnittlichen Treibstoffverbrauches neuer Personenwagen sieht vor, dass der Bund "auto-schweiz" bei der Erfüllung dieses Zieles unterstützt.</p><p>Die Vereinbarung gehört zu einem Paket von Massnahmen, das im Rahmen von Energie Schweiz zur Erreichung der CO2-Ziele im Verkehr beitragen soll. Dieses beinhaltet auch die Einführung einer Energieetikette für Personenwagen aufgrund einer Änderung der Energieverordnung.</p><p>Die Möglichkeiten von weitergehenden finanziellen Anreizen zugunsten verbrauchsarmer Fahrzeuge wurden in der Vergangenheit schon mehrmals untersucht. Zurzeit ist aufgrund von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen eine Arbeitsgruppe der Verwaltung mit der Prüfung einer staatsquotenneutralen Differenzierung der Mineralölsteuer befasst, insbesondere zur Begünstigung von Diesel-, Erdgas- und Biogastreibstoffen.</p><p>Die Möglichkeiten für eine treibstoffsparende Ausgestaltung der jährlich erhobenen kantonalen Motorfahrzeugsteuer wurden vom Bundesamt für Energie, dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft und der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (1999: Finanzielle Anreize zur Förderung energieeffizienter Personenwagen, BBL Vertrieb Publikationen Bestellnummer: 805.606; www.bbl.admin.ch/bundespublikationen) im Jahr 1999 untersucht. Im Bericht wurde den Kantonen empfohlen, eine Besteuerung nach dem Fahrzeuggewicht einzuführen. Bei entsprechender Ausgestaltung werden damit verbrauchsarme Fahrzeuge gefördert. Die Bemessung der Steuer nach dem spezifischen Verbrauch der Fahrzeuge ist grundsätzlich ebenfalls machbar. Wegen der Änderung der Verbrauchsmessung 1996 (neuer europäischer Fahrzyklus) würden aber während mehreren Jahren Datenprobleme bestehen. Erforderlich wären Übergangs- und Sonderregelungen für die vor 1996 in Verkehr gesetzten Fahrzeuge. Die Arbeitsgruppe erachtete einen einmaligen finanziellen Anreiz bei der erstmaligen Inverkehrsetzung der Personenwagen als wirksamste und relativ gut realisierbare Massnahme (aufkommensneutrales Bonus-Malus-System).</p><p>Anreize zur Förderung energieeffizienter Fahrzeuge werden vom Bundesrat grundsätzlich begrüsst. Im Rahmen von Energie Schweiz sollen energieeffiziente Personenwagen verstärkt gefördert werden. Aufgrund der Energieetikette sind entsprechende haushaltneutrale Anreize bei der Automobilsteuer des Bundes zu prüfen. Eine Empfehlung an die Kantone für eine Anpassung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer aufgrund der bestehenden Untersuchung wird bis Ende Oktober 2002 erfolgen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.