Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/233358

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die neusten Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung eingehend zu prüfen und die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass diese den Anforderungen der Verfassung und des Umweltschutzgesetzes genügen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB) hat am 9. Dezember 2021 die in der Motion erwähnten Empfehlungen für Grenzwerte für Strassen-, Eisenbahn- und Fluglärm veröffentlicht. Der Bundesrat hat den Bericht und die Empfehlungen der EKLB zur Kenntnis genommen. Sie werden nun vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) geprüft. Dieses Anliegen der Motion wird damit bereits umgesetzt.</p><p>Ein wichtiger Teil der Prüfung ist die vertiefte Analyse, ob und wenn ja welche Änderungen an den geltenden Rechtsgrundlagen aufgrund der Empfehlungen der EKLB notwendig sind. Dazu gehört unter anderem auch eine Abschätzung der Folgen von möglichen Regulierungen. Der Bundesrat möchte diesen laufenden Arbeiten nicht vorgreifen und lehnt die Motion deshalb zurzeit ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.