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Warnrufe 15.02.2009 22:48

politonline d.a. Ausgerechnet dem Chef des IWF, Dominique Strauss-Kahn, fällt es jetzt ein, uns davor zu warnen, dass infolge der wirtschaftlichen Krise massive Unruhen ausbrechen könnten,
falls die Industrieländer damit fortfahren würden, das finanzielle Chaos für ihre eigenen Zwecke zu nutzen,
das heisst, die Wirtschaft auf eine Weise zu restrukturieren, die ihre eigenen Interessen in den Mittelpunkt stellt und den Steuerzahler ausbeutet 1. Er übersieht geflissentlich, daß die von ihm derzeit geführte Institution, der IWF, die Steuerzahler seit Jahren ausgeplündert hat, indem die jährlich von den Mitgliedländern aus Steuermitteln zu entrichtenden Beiträge aufgrund permanent steigender Quoten in die Milliarden gingen, die oft genug kalt in den Sand gesetzt wurden. An den mit den IWF-Krediten verbundenen einschneidenden Auflagen, welche für die Bevölkerung des Empfängerlands vielfach mit gravierenden Nachteilen verbunden sind, wird selten ein guter Faden gelassen. So schreibt beispielsweise John Pilger, dessen Beiträge wir des öfteren auf politonline veröffentlichen, in seinem Buch ›Verdeckte Ziele‹: In Bretton Woods wurde der Grundstein für die Globalisierung der Armut und für die Praxis, Schulden als Druckmittel zu gebrauchen, gelegt. Ein gutes halbes Jahrhundert später hat sich die Kluft zwischen den reichsten und ärmsten 20 % der Menschheit verdoppelt und eine privilegierte Minderheit von weniger als 1 Milliarde Menschen verfügt über 80 % des globalen Reichtums. Mit ihren ›Strukturanpassungsprogrammen‹ haben die von Washington gesteuerten Institutionen (IWF und Weltbank) ein hoch verschuldetes Weltreich geschaffen, das größer ist als das British Empire in seinen besten Tagen.
Nun hat Pakistan, die asiatische Atommacht, die über Jahre hinweg mittels IWF-Krediten vor dem Staatsbankrott bewahrt worden war, jetzt wieder einen Kredit erhalten. Frank-Walter Steinmeier, Außenminister der BRD, hatte sich schon Ende Oktober 2008 bei seinem Besuch in Islamabad dafür ausgesprochen, Pakistan dringend Hilfe zuzubilligen, da es infolge von Schwierigkeiten bei diversen Geberländern offensichtlich erneut und unmittelbar vor dem Finanzkollaps stünde; an dieser wollte sich auch Deutschland beteiligen. Die Mitleidswelle, die unsere Politiker auch bei Ländern an den Tag legen, in denen IWF-Kredite, und damit unsere Steuergelder, immer wieder aufs Neue unauffindbar versickern, ist grandios. Es wird unbekümmert und gewohnheitsmäßig in die Steuerschatulle gegriffen, auch wenn dies zum Schaden der eigenen Nation ist. Nicht eruierbar war, ob die angekündigte anteilsmäßige BRD-Finanzhilfe nicht ganz uneigennützig ist, insofern sie an den beabsichtigten Verkauf von 3 U-Booten geknüpft wäre. Letztere kann sich das bankrotte Land im Prinzip gar nicht leisten, es sei denn, sie würden mittels der Milliardenbeträge finanziert, mit denen die US-Regierung Pakistans Militär unterstützt.
Jedenfalls wurde der IWF-Kredit in Höhe von 7,6 Milliarden $ Ende November freigegeben. Wie es heißt, soll damit das pakistanische Stabilitätsprogramm für die Wirtschaft unterstützt werden. Bezüglich der IWF-Kredite warnte der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz jetzt Ende Januar nicht nur Pakistan, sondern auch die Ukraine und Island vor einer Falle. Island erhält einen Kredit von 2 Milliarden $ mit einer Laufzeit von 2 Jahren. Laut Stiglitz sind diese Kredite in der aktuellen Wirtschaftskrise von keinem entscheidenden Nutzen und belasten die Volkswirtschaft noch zusätzlich. Nach Ansicht des Ökonomen begehen diese Länder derzeit denselben Fehler, den einige asiatische Staaten im Jahre 1997 begingen, als sie bei der Lösung ihrer Finanzprobleme auf Kredite vom IWF setzten 2.
Wie die ›Bürgerrechtsbewegung Solidarität‹ letztes Jahr berichtete, haben die Kreditbedingungen des IWF bei der Wiederkehr der Tuberkulose, insbesondere der resistenten Stämme, in 21 osteuropäischen Ländern eine wesentliche Rolle gespielt. Die Erfüllung der strikten IWF-Auflagen habe dazu geführt, daß Haushaltsausgaben um 8 % gesenkt wurden und die Anzahl von Ärzten pro Einwohner um 7 % abnahm. Außerdem ging damit auch die DOTS-Methode der TB-Behandlung zurück, die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen wird 3.
1 http://www.prisonplanet.com/imf-chief-warns-of-riots-in-response-to-economic-crisis.html
IMF Chief Warns Of Riots In Response To Economic Crisis 17.12.08
Siehe auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=999 9.8.08
IWF-Bedingungen sind mörderisch
2 http://www.nrcu.gov.ua/index.php?id=475&listid=83722 28. 1. 2009
Nobelpreisträger kritisiert IWF-Kredite an Ukraine, Island und Pakistan; Ökonom Joseph Stiglitz warnt vor einer Falle.
3 http://www.bueso.de/news/iwf-bedingungen-sind-morderisch 24. 7. 08
Was die FAZ nicht berichtet: Untersuchung über Drogen- und Mafiageld beim Madoff-Schwindel
Neue Enthüllungen über den Aufbau des Ponzi-Schemas (Schneeballsystem), bei dem der ehemalige Börsenchef Bernard Madoff Kunden um bis zu 50 Milliarden $ betrogen hat, belegen die Notwendigkeit einer ausgeweiteten und tiefgreifenden Untersuchung der Ursachen der Finanzkrise [1].
Bei einer Anhörung des Unterausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses für Finanzdienstleistungen am 4. 2.09 kam als Hauptzeuge Harry Markopolos zu Wort. Dieser wies auf das Schmutzgeld von Drogenkartellen und der Mafia hin, das mit in die ›feeder funds‹ (die ›Einspeise-Fonds‹, die als Zwischenstation dienen) Bernard Madoffs geflossen seien. [An alle Leser, die die Frankfurter Allgemeine Zeitung für eine vertrauenswürdige Nachrichtenquelle halten: in ihrem Bericht über eben diese Anhörung will die FAZ ihren Lesern erzählen, daß die Anhörung sich lediglich um das fehlende Einschreiten der Aufsichtsbehörde SEC gedreht habe 2. Finden die Herausgeber den anderen Teil der Anhörungen unangenehm?].
Die Aussagen Markopolos’ können als sehr verläßlich gelten. Mit Berufserfahrung aus den Spezialkräften der US-Army und im Nachrichtendienst ist Markopolos zudem angemeldeter Finanzanalyst und offizieller Betrugsspezialist, der eine Aufklärungsgruppe leitete, um das Ausmaß des Madoff-Schwindels zu verfolgen. Hauptgegenstand der Aussage und Analyse Markopolos sind in den Spuren zu sehen, die er hinsichtlich des Zusammenhangs von Drogengeldern und kriminellen Operationen mit dem zusammengebrochenen Finanzsystem hervorhob. Markopolos beschrieb dies mehrmals ausführlich, während ihn Kongreß- Abgeordnete über diese schmutzigen Gelder befragten. Diese Spuren können nur von einer dringend nötigen ›Pecora-Kommission‹ aufgenommen werden, die mit rechtskräftigen Befugnissen Aussagen und Quellen einfordern kann. Eine solche Kommission wird in der USA mittlerweile von einflußreichen Politikern gefordert, nachdem Lyndon LaRouche bereits letztes Jahr ihre dringende Notwendigkeit aufgezeigt hatte.
Als Antwort auf die Frage der Abgeordneten Jackie Speier aus Kalifornien, warum Markopolos persönliche Schutzmaßnahmen ergriffen hatte, sagte Markopolos, er halte es nicht für paranoid [diese Maßnahmen getroffen zu haben]. Der Grund dafür sei die ›unvorstellbare Komplexität und das Ausmaß‹, in dem Madoff ein solch großes Schema organisiert hatte. »Er verfügte über eine Menge schmutzigen Geldes.« »Und lassen Sie mich beschreiben, was schmutziges Geld ist. …. Wenn man in solchem Ausmaß und mit solcher Geheimhaltung verfährt, dann wird man eine Menge Geld aus dem organisierten Verbrechen anziehen, von dem wir nun wissen, daß es von der russischen Mafia und dem lateinamerikanischen Drogenkartell stammte. Und wenn man Mafiosi eliminieren will, hat man viel zu befürchten. …. Hätte Madoff entdeckt, daß ich ihm mit einer Gruppe auf der Spur war, dann wäre ich meiner Ansicht nach nicht mehr lange auf dieser Erde gewesen.«
Im Gespräch mit dem Abgeordneten Gary Ackerman von New York sprach Markopolos über den Umfang der Geldflüsse in den Madoff-Fonds, über die Einspeise-Fonds besonders im Offshore-Bereich und über die Verbindung mit Europa. »Die Einspeise-Fonds, die in Offshore-Steueroasen liegen, locken schmutziges Geld an.« Dieser Anteil sei sehr hoch, er meine sogar, dies sei der einzige Grund für Anlagen in Offshore-Bereichen. »Wir wußten, daß ein großer Anteil vom organisierten Verbrechen verschiedenster Herkunft stammte. ... Wenn vom Offshore-Bereich die Rede ist, dann kommt von 5 bis zu 50 % des Geldes aus organisiertem Verbrechen.« Markopolos sagte, er habe das schon seit seiner Reise nach Europa im Juni 2002 gewußt, als er sich mit privaten Bankklienten in Frankreich und der Schweiz traf. »Ich wußte, viele von ihnen operierten offshore.« In Anbetracht der Größe der Operation und der Tatsache, daß 5 % der Weltfinanzen aus dem organisierten Verbrechen stammen, sei es eine statistische Schlußfolgerung gewesen, daß dies auch für die Madoff-Geschäfte zuträfe, so Markopolos. »Das ist einfach gesunder Menschenverstand.« »Aber da Madoffs Geschäfte unter solch großer Geheimhaltung und solch hohen Gewinnen über einen Hedgefonds liefen, gab es eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, daß diese Prozentzahl im Fall von Madoff höher lag.« Erst am 29. Januar hatte Antonion Maria Costa, Leiter des UN-Büros für Drogen und Kriminalität UNODC, im Interview mit dem österreichischen Online-Magazin Profil auf die Liquiditätsquelle Drogenhandel hingewiesen 3.
Ergänzend hierzu schreibt Strategic Alert 4, daß Markopolos viele Abgeordnete mit der Aussage schockierte, er habe die Bundesaufsichtsbehörde SEC seit dem Jahr 2000 auf die kriminellen Methoden des Madoff-Fonds aufmerksam gemacht. Damals verfügte der Fonds über lediglich 7 Mrd.$. Seine zahlreichen Warnungen seien aber auf taube Ohren gestoßen. Er bezichtigte die SEC des ›finanziellen Analphabetentums‹. In einem Bericht aus dem Jahr 2005 hatte er Madoffs Betrug als das ›größte Pyramidenspiel der Welt‹ bezeichnet. Bei seiner Aussage unterschied Markopolos zwischen Kunden, die Madoff hauptsächlich in der USA hatte - zahlreiche Pensions- und Versicherungsfonds - und denen in Europa, die sich aus königlichen Familien, Aristokraten und Neureichen zusammensetzten.
1 Quelle: http://www.bueso.de/news/was-faz-nicht-berichtet-untersuchung-uber-drogen-und-mafiageld-beim-madoff-schwindel 7. 2. 09 gekürzte Fassung
2 Nobert Kuls, Schwere Vorwürfe gegen Börsenaufsicht im Fall Madoff, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.01.2009
3 Der Suchtgiftmarkt in Zeiten der Krise: UN-Drogenbekämpfer Costa im Interview, Profil.at, 29.01.2009
4 Strategic Alert Jahrgang 23, Nr. 7 vom 12. 2. 09 Rauschgift- und Verbrechergeld bei Madoffs Geschäften im Kongreß entlarvt