Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/55484

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Bestimmungen zu schaffen, dass Mehrwertdienste klar als solche erkannt werden müssen und sich ausnahmslos an die bekannten Nummern 090X halten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Nutzung von geographischen Telefonnummern für das Erbringen von Informations-, Beratungs- oder Unterhaltungsdienstleistungen für die Konsumentinnen und Konsumenten intransparent sein kann. Allerdings unterscheidet sich die Art der Verrechnung in diesen Fällen grundlegend von derjenigen bei über 090X-Nummern erbrachten Diensten. Bei Anrufen auf geographischen Nummern (z. B. 01 xxx xx xxx) wird die erbrachte Dienstleistung nicht über die Telefonrechnung verrechnet. Vielmehr wird dafür eine separate Rechnung zugestellt. Die Aufsichtsbehörde konnte feststellen, dass der Konsument, der anruft, in den von der Motionärin angesprochenen Fällen zuerst eine Tarifansage erhält. Erst danach kriegt er auch die kostenpflichtige (häufig erotische) Dienstleistung.</p><p>Der Konsument trifft also in aller Regel eine bewusste Wahl. Die Preise müssen aufgrund der seit dem 1. Juni 2004 in Kraft gesetzten Bestimmungen der Preisbekanntgabeverordung auch für diese Dienste dem Kunden gegenüber transparent ausgewiesen werden. Damit ist die Missbrauchsgefahr bedeutend kleiner bei solchen Diensten, als bei 090Xer Diensten. Dies umso mehr als der Konsument nicht damit rechnen muss, dass sein Telefonanschluss von einer Streitigkeit über die Rechnung betroffen ist.</p><p>Seit es das Telefon gibt, werden auch Dienstleistungen über dieses Kommunikationsmittel erbracht. So werden Auskünfte erteilt, Käufe mittels Anruf erledigt oder Beratungen aller Art erbracht. Ein Anwalt oder ein Arzt, der seinen Klienten oder Patienten über das Telefon berät, stellt häufig dafür auch Rechnung. Diese Dienste sind auch Mehrwertdienste. Sie sind kaum von den von der Motionärin anvisierten abzugrenzen. Und sie sollen auch weiterhin über geographische oder mobile Nummern erbracht werden können, Ärzte, Berater, Anwälte usw. sollen nicht gezwungen werden, ihre Dienste nur noch über die Telefonrechnung abzurechnen. Dies wäre ein unverhältnismässiger Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit. Zudem würde das Instrument der Sperrung von 090Xer Nummern nutzlos, wenn man dabei die Dienste dieser Berufsgruppen nur ohne eine solche Sperrung erreichen kann.</p><p>Auch wenn das Anliegen der Motionärin auf den ersten Blick verständlich scheint, das angestrebte Mittel schiesst weit über das Ziel hinaus. Der Missbrauch kann und muss mit anderen Mitteln eingedämmt werden. Der Bundesrat hat bereits Massnahmen ergriffen (z. B. Verschärfung der Preisbekanntgabepflichten). Er hat zudem im Rahmen der laufenden Revision des Fernmeldegesetzes vorgeschlagen, zusätzliche Kompetenzen zur Bekämpfung von Missbrauch mit Mehrwertdiensten zu erhalten (z. B. Sitzerfordernis in der Schweiz für Nummerninhaber). Weiter sollen auch die Pflichten zur objektiven, wahrheitsgetreuen und klaren Informationen über angebotene Dienste im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (SR 944.0) verankert werden. In diesem Sinne ist der erste Teil der Motion (die Mehrwertdienste müssen als solche erkennbar sein) bereits verwirklicht. Der Bundesrat ist damit der Ansicht, dass die aktuelle Regelung nicht über die erwähnten, bereits in die Wege geleiteten Verbesserungen hinaus geändert werden muss.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.