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Stichwort Masseneinwanderungsinitiative: Halten Sie es für die richtige Massnahme, ein Referendum zu ergreifen?
Das Volk hat beschlossen, dass wir die Zuwanderung eigenständig steuern wollen, und zwar mit jährlichen Höchstzahlen, mit jährlichen Kontingenten und einem Inländervorrang, so wie dies die Schweiz zwischen 1971 und 2007 mit grossem Erfolg praktiziert hat. Das war die Folge, weil die unkontrollierte Zuwanderung in den 1960er-Jahren zu einer Masseneinwanderung geführt hatte, so dass die Schwarzenbach-Initiative ergriffen wurde. Sie verlangte, dass 300 000 Ausländer hätten ausgewiesen werden müssen.
Ohne neue Beschränkungsregeln wäre diese Initiative damals angenommen worden. Diese kontrollierte Zuwanderung wollte in der Schweiz niemand ändern – auch die Wirtschaft nicht. Die Arbeitskräfte, die man benötigte, aber in der Schweiz nicht fand, bekam man immer. Es gab auch Kurzzeit-Bewilligungen ohne Sozialleistungen, aber auch ohne Sozialbeiträge. Das Volk hat ursprünglich das Freizügigkeitsabkommen mit der EU akzeptiert, weil der Bundesrat dargelegt hat, es kämen jährlich nur acht- bis zehntausend Einwanderer.
Es kamen aber über 70 000 pro Jahr, so dass wir heute etwa 25 Prozent Ausländer im Land haben. Darum stimmten Volk und Stände 2014 der Masseneinwanderungsinitiative zu. Das Gesetz, das die Verfassung endlich durchsetzen müsste und welches das Parlament verabschiedet hat, bringt keine Kontrolle der Zuwanderung. Trotzdem: Ein Referendum bringt auch keine Lösung. Würde man dieses «Nicht-Umsetzungsgesetz» ablehnen, gälte das heutige Gesetz, also auch keine kontrollierte Einwanderung, was ja die Verfassung ändern will.
Geplant ist nun eine Initiative, welche die freie Einwanderung verfassungsmässig verbietet. Der grosse Ökonom Milton Friedman, der ganze Länder zum Wohlstand geführt hat, war stets für den Freihandel, aber gegen die Personenfreizügigkeit, denn diese würde höchstens dann funktionieren, wenn man den Sozialstaat abschafft. In allen Ländern ist die Personenfreizügigkeit das ganz grosse Problem.
Plädieren Sie dafür, dass Freihandelsabkommen in erster Linie bilateral abgeschlossen werden sollten, weil man jedes Land für sich betrachten muss?
Gewisse Grundsätze kann man multilateral vereinbaren, zum Beispiel die Abschaffung oder Senkung der Zölle. Mächtige Länder machen allerdings auch in diesem Bereich, was sie wollen. Deswegen müssen kleinere Länder vorsichtig sein. Generell bin ich für den bilateralen Weg, wobei man aber nicht jeden Vertrag abschliessen muss, der vorgeschlagen wird. Im Kampf gegen den EWR-Beitritt 1992 erklärte ich: Wenn wir ein Problem mit einem EU-Land haben, erarbeiten wir einen zweiseitigen – eben bilateralen – Vertrag.
Aber nicht jeder Vertrag ist gut. Wir haben beispielsweise diesen katastrophalen Vertrag über die Personenfreizügigkeit abgeschlossen. Das funktioniert so nie. Aber man kann beispielsweise Verträge über einheitliche Strassenbeschilderungen abschliessen, das macht Sinn. Wir haben etwa 150 Verträge mit den EU-Ländern, und viele davon sind sinnvoll. Mit solchen Verträgen dürfen wir aber die Unabhängigkeit und die Handlungsfreiheit der Schweiz nicht beeinträchtigen.
Was halten Sie von dem geplanten Rahmenvertrag?
Dieser Rahmenvertrag mit institutioneller Bindung, der eine zwingende Übernahme von EU-Gesetzen und fremden Richtern bringt, kommt nicht in Frage. Wir brauchen unsere Unabhängigkeit, und wir dürfen keine «ewigen» Verträge abschliessen, die man nicht mehr kündigen kann. Es schadet der Wirtschaft, wenn dieses Prinzip nicht mehr beachtet wird. Die Wahrung der Unabhängigkeit hat die Schweiz auch wirtschaftlich erfolgreich gemacht. Wir dürfen auch nicht Mitglied des EU-Binnenmarktes sein und sind es auch nicht.
England hat nun das Problem, dass die Bevölkerung aus dem Binnenmarkt hinaus will. Die Schweiz sollte erst gar nicht hinein. 2015 hat unser Parlament einen Beschluss gefasst: Die Schweiz hat der EU mitzuteilen: Wir sind nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes und wollen das auch nicht sein. Wir können Verträge abschliessen, die den Handel erleichtern, aber: Wir bleiben ein unabhängiges Land.
Kommen wir zu einem anderen Thema: Wie ist Ihre Meinung zur Energiewende 2050?
Bis 2050 können wir nicht planen, das ist überheblich und lebensfremd. Wir wissen nicht, wie die Verhältnisse dann aussehen. Ob mit oder ohne Verbot, es werden keine neuen Kernkraftwerke gebaut. Ob im Jahr 2050 ein anderer Typ zur Verfügung steht, ist ungewiss. Das Volk hat beschlossen, die bestehenden Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, solange sie sicher und wirtschaftlich sind. Aber die ganze Energieversorgung – Elektrizität, Öl, Benzin, Gas, alternative Energien – einer staatlichen Wirtschaft zu unterstellen, ist Gift für die Energiekonsumenten. Man muss es dem freien Markt überlassen. Die Anbieter achten schon darauf, dass kostengünstige, genügende und sichere Energie produziert wird.
Der Beste setzt sich durch. Das neue Energiegesetz sieht vor, dass die Schweizer bis 2035 43 Prozent der Energie einsparen müssen. Das führt zu exorbitanten Kosten. Pro Jahr fallen 3200 Franken mehr Energiekosten pro vierköpfige Durchschnittsfamilie an. Das trifft den Mittelstand, sämtliche Bürgerinnen und Bürger. Profitieren werden einzig linke Energietheoretiker mit ihren Pseudofirmen und subventionierte Wirtschaftszweige. Das Volk, die Familien, die KMU, die Konsumenten bezahlen. Der Bundesrat will dies durch eine neue Lenkungsabgabe erreichen. Er schlägt vor, 26 Rappen mehr pro Liter Benzin, 67 Rappen mehr für Heizöl und vieles mehr vor. Dieser bürokratische Unsinn ist zu stoppen.