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Mit Datum vom 6. Februar 2007 erschien die „Ennetsee Zeitung“ zur Umfahrung Cham – Hünenberg. Aus den Medien konnte entnommen werden, dass diese Zeitung von den Gemeinden mit Steuergeldern im Betrage von Franken 45’000.– finanziert wurde. Im Titel sind die vier Gemeindewappen der Gemeinden Cham, Hünenberg, Risch und Steinhausen eingebunden. Mit diesen vier Wappen wird die Zeitung zu einem offiziellen Abstimmungsorgan der vier Gemeinden. In der Zeitung kommen auch die Regierungsräte Heinz Tännler, Baudirektor und Matthias Michel, Volkswirtschaftsdirektor, ausführlich zu Wort. Die Argumente des Gegenkomitees werden mit keiner Zeile berücksichtigt.
Auf Grund der Ausgestaltung der Abstimmungszeitung hat diese den Charakter einer amtlichen Abstimmungserläuterung oder wird zumindest den Stimmberechtigen als solche wahrgenommen (Wappen der Gemeinden, Textbeiträge von vier Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten, Beiträge von zwei Regierungsräten, Finanzierung der Zeitung durch die Gemeinden). Somit unterliegt die Abstimmungszeitung dem Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) vom 28. September 2006 (BGS 131.1).
Gemäss § 25 des erwähnten Gesetzes sind bei der Abstimmung über Initiativen und Referendumsvorlagen die Argumente der Urheberkomitees angemessen zu berücksichtigen. Das Abstimmungskomitee kommt in der Ennetsee Zeitung, nicht zu Wort. Damit verstösst die Abstimmungszeitung klar gegen das Wahlgesetz und veranlasst uns zu folgenden Fragen.
1. Im Grundsatzentscheid des Regierungsrates vom Januar 2007, Punkt zwei, zur Teilnahme der Regierung und seiner Mitglieder an Abstimmungskämpfen wird festgehalten: „Sie üben ihre Tätigkeit im Komitee zurückhaltend aus (vergl. Bundesgerichtspraxis, wonach die öffentliche Hand in Abstimmungskämpfen zurückhaltend, objektiv und fair auftritt).“ Entspricht die aktive Teilnahme von zwei Regierungsräten in der Ennetsee Zeitung dem Grundsatzentscheid des Regierungsrates im speziellen betreffend Zurückhaltung, Objektivität und Fairness?
2. Haben der Volkswirtschaftsdirektor und der Baudirektor gewusst, dass die „Ennetsee Zeitung“ das „Urheberkomitee“ nicht zu Wort kommen lässt und damit die Regel verletzt, die für den Regierungsrat in der eigenen Publikation gilt?
3. Wären der Volkswirtschaftsdirektor und der Baudirektor weiterhin bereit, mit der „Ennetsee Zeitung“ zusammen zu arbeiten, hätten sie gewusst, dass der Paragraph 25 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes nicht respektiert wird?
4. Geht es an, mit einer öffentlichen Publikation den für die Regierung verbindlichen Paragraphen 25 des WAG zu unterlaufen? Müsste der Leporello „Umfahrung Cham – Hünenberg, Volksabstimmung Kanton Zug, 11. März 2007“ nicht auch dem WAG unterstehen?
Wir bitten den Regierungsrat die Interpellation an der nächsten Kantonsratssitzung mündlich zu beantworten.