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Am 9. November 2007 wurden die Big Brother Awards Schweiz 2007 verliehen. Die Awards werden jährlich in mehreren Ländern an Behörden, Firmen, Organisationen und Personen vergeben, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigt oder Dritten persönliche Daten zugänglich gemacht haben. (Quellen: Pressemitteilung 2006 und Pressemitteilung 2007).
Ich verfolge die Verleihung der Awards (insbesondere die Verleihungen in Deutschland) bereits seit einigen Jahren – die Preisverleihung in diesesem Jahr lässt mich jedoch etwas die Stirn runzeln: wurde hier Parteipolitik betrieben? Es geht um die Verleihung in der Kategorie “Staat” und die Verleihung des Lebenswerk-Awards. Beide Preise wurden der selben Person verliehen: an Bundesrat Blocher für die geplante Verschärfung des “Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit” (BWIS, SR 120) (Nomination Nr.5412).
Der Entwurf sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor, so das Abhören von Telefongesprächen, das heimliche Durchsuchen von Computern, das versteckte Eindringen und Verwanzen von Wohnungen – all dies unter dem Titel “Präventive Vorfeld-Ermittlungen”, das heisst: ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat und ohne richterliche Überprüfung der Massnahmen. (Quelle: Pressemitteilung 2007).
Vergleicht man die diesjährige Auszeichnung von Blocher mit der letztjährigen Veranstaltung, so fällt auf, dass 2006 der Gesamtbundesrat aus dem gleichen Grund ausgezeichnet wurde, und dass es sich bei der Pressemitteilung 2007 in dieser Kategorie um den unveränderten Text der Pressemitteilung 2006 handelt (abgesehen von der geänderten Nominationsnummer). Hier drängen sich die Fragen auf, weshalb wurde dieses Jahr der Preis noch einmal aufgrund des BWIS vergeben und weshalb wurde dieses Jahr nicht der Gesamtbundesrat sondern explizit Bundesrat Blocher ausgezeichnet (und zwar gleich mit zwei Awards)? Auf Grund einer Arbeit über die Tätigkeiten Bundesrat Blochers in den ersten beiden Bundesratsjahren habe ich mich mit den Beziehungen zwischen Urs von Däniken, Chef des Dienst für Analyse und Prävention (DAP) und Bundesrat Blocher näher befasst. Es war in erster Linie Bundesrat Blocher, der von Däniken in die Schranken wies und den Entwurf BWIS, Mitte 2005 wegen neuen umfangreicheren, undemokratischen Überwachungsmöglichkeiten im Herbst 2005 an Däniken zur Überarbeitung zurückgewiesen hatte. Bei dem jetzigen Entwurf handelt es sich um eine “abgeschwächte” Version. Das macht den aktuellen Entwurf zwar noch nicht automatisch akzeptabel, jedoch kann man Blocher nicht unterstellen, dass er die Überwachung der Schweizer Bürger forciert hat (oder wie es Big Brother Schweiz ausdrückt: “sein hartnäckiges Engagement zur Verschärfung des Staatsschutzgesetzes BWIS”). Noch ein Punkt zum Entwurf: der Ausdruck “Präventive Vorfeld-Ermittlungen” wird nirgends im Entwurf verwendet und die Behauptung, dass es keine richterliche Überprüfung der Massnahmen gibt ist falsch. Die Massnahmen müssen durch Bundesverwaltungsgericht genehmigt werden (bei Dringlichkeit innerhalb von 72h rückwirkend). Der zusätzliche erläuternde Bericht zum Entwurf hält fest:
Bei Massnahmen im Rahmen des Strafverfahrens schreibt das Gesetz in der Regel eine doppelte Prüfung vor; durchgeführt wird sie von einer richterlichen Instanz (Staatsanwalt, Untersuchungsrichter, Tatrichter). Da es sich um gleichartige Eingriffe in Grundrechte handelt, gibt es keinen Grund, für den Einsatz der Besonderen Informationsbeschaffung zu präventiven Zwecken, auf die doppelte Prüfung zu verzichten. (S.48f) Der Entwurf sieht vor, dass das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmässigkeit des Einsatzes von besonderen Mitteln der Informationsbeschaffung prüft. (S.50)
Die beiden oben genannten Awards hatten für mich insgesamt den schalen Beigeschmack eines politischen Kinnhakens, was der Glaubwürdigkeit von “Big Brother Schweiz” nicht sehr förderlich ist.
Kommen wir zu den restlichen Preisen:
- Im Bereich “Business-Award” wurde der Preis der HELSANA verliehen. Ihr System zur Wirtschaftlichkeitskontrolle von Leistungen in Pflegeheimen sieht vor, dass ihre eigenen HELSANA-Kontroleure auch ohne Einwilligung der Betroffenen Einblick in sensible Patientendossiers erhalten (vgl. Nominierungstext).
- In der Kategorie Arbeitsplatz räumten die SBB gemeinsam mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV) den Preis ab: für die Einführung von willkürlichen Drogen- und Alkoholtests bei den Angestellten des öffentlichen Verkehrs (vgl. Nominierungstext).
Im Gegensatz zu den Negativpreisen wird mit dem Winkelried-Award eine Person oder Institution ausgezeichnet, die sich in lobenswerter Weise gegen zunehmende Überwachung und Kontrolle zur Wehr setzt. Der Preis ging anhand der Applaus-Messung der Zuschauer an Thomas Brühwiler von Bloggingtom aufgrund seines Beitrags über den Online-Pranger bei studentbooks (vgl. auch Winkelried-Award für BloggingTom). Nichts gegen BloggingTom (ich lese sein Blog regelmässig und gratuliere) aber die Messlatte wurde dieses Jahr schon recht tief angesetzt, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass das Referendumskomitee gegen den Finanzierungsbeschluss für die Überwachung der Stadt St. Gallen ebenfalls nominiert war. Der Einsatz des “Applausometers” bei einem solch wichtigen Preis, müsste man in Zukunft vielleicht überdenken.
Der Big Brother Award ist eine gute Gelegenheit die Öffentlichkeit auf die Datensammelwut von einzelnen Behörden, Firmen, Organisationen und Personen aufmerksam zu machen. Mit dem relativ hohen Presseecho liegt die Stärke dieses Awards klar im Bereich der Kommunikation. Dieser Effekt wird jedoch nur dann aufrecht erhalten, wenn der Big Brother Award eine möglichst hohe politische Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit aufweisst. Sobald die Nominierung und Verleihung jedoch von politischen Faktoren beeinflusst wird, verliert der Award seine Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit. Mit der Verleihung der beiden Awards an Bundesrat Blocher hat man dieses Ziel dieses Jahr nicht erreicht.
Ähnliches gilt auch für den Winkelried-Award: er sollte nicht zu einem Preis für kritische Berichterstattung in Blogs mutieren, sonst verliert er an Attraktivität (dies erklärt auch, weshalb der Winkelried-Award beispielsweise im Tagesanzeiger und im Cash keine Beachtung fand). Verfügt man über keinen “würdigen” Preisträger, müsste man den Mut aufbringen, den Preis für ein Jahr auszusetzen.
Bilderquelle: Big Brother Awards Schweiz