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Gemäss dem Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) unterliegen Unternehmen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen erbringen wollen, einer vorgängigen Meldepflicht.
Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS)
Die zuständige Behörde ist gemäss Beschluss des Bundesrats das Staatssekretariat des EDA. Für die operationelle Umsetzung des Gesetzes ist die Sektion Exportkontrollen und private Sicherheitsdienste (SEPS) verantwortlich. Diese veröffentlicht jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht.
Der fünfte Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen ist am 11. Juni 2021 erschienen.
Rapporto di attività annuale 2020 sull’attuazione della legge federale sulle prestazioni di sicurezza private fornite all’estero
2020 annual report on the implementation of the Federal Act on Private Security Services Provided Abroad
Ziele des BPS
Das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) soll dazu beitragen:
- die innere und äussere Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten;
- die aussenpolitischen Ziele der Schweiz zu verwirklichen;
- die schweizerische Neutralität zu wahren; und
- die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, zu garantieren.
Geltungsbereich des BPS
Das Gesetz regelt die Erbringung von privaten Sicherheitsdienstleistungen wie Personenschutz und Bewachung von Gütern und Liegenschaften in einem komplexen Umfeld sowie Ordnungsdienste. Darüber hinaus erfasst die Definition von Sicherheitsdienstleistungen im Sinne des BPS auch Dienstleistungen für ausländische Streit- und Sicherheitskräfte, nachrichtendienstliche Tätigkeiten sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit inhaftierten oder internierten Personen. Ebenfalls unter das BPS fallen Dienstleistungen, die mit privaten Sicherheitsdienstleistungen zusammenhängen, namentlich die Ausbildung, Rekrutierung, Vermittlung oder Bereitstellung von Personal für private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland.
Das BPS ist auch auf natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften anwendbar, die in der Schweiz ein Unternehmen gründen, ansiedeln, betreiben oder führen, welches solche Dienstleistungen erbringt, oder die von der Schweiz aus ein solches Unternehmen kontrollieren.
Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften, die dem BPS unterstehen, sind jegliche Tätigkeiten zum Zweck der direkten Teilnahme an Feindseligkeiten im Ausland untersagt. Ihnen ist es ebenfalls untersagt Sicherheitsdienstleistungen zu erbringen, von denen anzunehmen ist, dass die Empfängerinnen und Empfänger sie im Rahmen der Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen nutzen.
Verfahren
Die SEPS prüft die eingehenden Meldungen innerhalb von 14 Tagen (Meldeverfahren). Wenn Anhaltspunkte bestehen, dass die geplanten Tätigkeiten den Zwecken des Gesetzes widersprechen könnten, leitet sie ein Prüfverfahren ein. Dabei ist sie verpflichtet, das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu konsultieren und sich nach Anhörung des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) mit ihnen über ein allfälliges Verbot der gemeldeten Tätigkeit zu einigen. Während des Prüfverfahrens kann die SEPS beim betroffenen Unternehmen und den betroffenen Dienststellen von EDA und Bund weitere Informationen einholen.
Ausbildungsanforderungen
Gemäss dem BPS und der dazugehörigen Verordnung müssen Unternehmen, die unter das Gesetz fallen, nachweisen, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine angemessene Ausbildung für die geplante Tätigkeit erhalten haben. Dazu gehören unter anderem Grundkenntnisse im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts.
Die SEPS hat die Inhalte dieser Ausbildung definiert und ein modular aufgebautes Ausbildungssystem entwickelt. Die Unternehmen können diejenigen Module wählen, die für ihre Dienstleistungen relevant sind.
Die Aus- und Weiterbildungsstandards sollen den betroffenen Unternehmen aufzeigen, wie sie die Anforderungen des BPS im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts unter Berücksichtigung ihrer individuellen Situation erfüllen können.
Die Unternehmen können ihr Personal durch spezialisierte Beraterinnen und Berater, Verbände, Nichtregierungsorganisationen (NGO) oder interne Fachleute schulen lassen, deren Qualifikation von der für die Umsetzung des BPS zuständigen Behörde anerkannt wird. Die SEPS bietet selbst keine Kurse an, stellt aber auf Anfrage Kontakte zu bekannten Anbietern und anderen interessierten Unternehmen her.
Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP) hat im Rahmen eines gemeinsamen Projekts mit dem Schweizer Dachverband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) ein Schulungshandbuch erstellt.
Vom Bund im Ausland eingesetzte Unternehmen
Das BPS bildet zudem die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen durch Bundesbehörden für Schutzaufgaben in einem komplexen Umfeld im Ausland. Es definiert die Mindestanforderungen, die ein Unternehmen dabei erfüllen muss. Die Vorgaben betreffen insbesondere das interne Kontrollsystem, die Aus- und Weiterbildung des Personals und die Ausrüstung des beauftragten Unternehmens. Die Verordnung über den Einsatz von Sicherheitsunternehmen (VES) ist dagegen auf alle Bundesbehörden anwendbar, die ein privates Sicherheitsunternehmen zur Wahrnehmung von Schutzaufgaben in der Schweiz oder im Ausland einsetzen - sofern diese Aufgaben im Ausland nicht in einem komplexen Umfeld stattfinden.
Zusätzliche Informationen und Dokumente
Beim Öffnen des Meldeformulars kann das Fenster “windows-security” ignoriert werden. Drücken Sie bitte 2x auf „cancel“ oder speichern sie das Formular zuerst auf ihrem Desktop ab.
Rapporto di attività annuale 2020 sull’attuazione della legge federale sulle prestazioni di sicurezza private fornite all’estero
2020 annual report on the implementation of the Federal Act on Private Security Services Provided Abroad
Rapporto di attività annuale 2019 sull’attuazione della legge federale sulle prestazioni di sicurezza private fornite all’estero (1° gennaio 2019 – 31 dicembre 2019)
2019 annual report on the implementation of the Federal Act on Private Security Services Provided Abroad (1 January 2019 – 31 December 2019)
Rapporto di attività annuale 2018 sull’attuazione della legge federale sulle prestazioni di sicurezza private fornite all’estero
2018 annual report on the implementation of the Federal Act on Private Security Services Provided Abroad