Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/147462

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen zu dem Phänomen kostenloser oder kostenpflichtiger Dienstleistungen, die von Internetnutzerinnen und -nutzern insbesondere in den Bereichen Unterkunft und Transport angeboten werden, wie zum Beispiel auf den Internetplattformen <a href="http://www.airbnb.com">www.airbnb.com </a>und <a href="http://www.uber.com">www.uber.com</a>.</p><p>Der Bericht soll dieses Phänomen in der Schweiz und im internationalen Kontext beleuchten und die aktuelle Entwicklung dieser Dienstleistungen sowie ihre wirtschaftliche und finanzielle Bedeutung in der Schweiz behandeln. Er soll sich mit den rechtlichen Herausforderungen solcher Vertragsverhältnisse befassen und darauf eingehen, wie die gesetzlichen Bestimmungen von Gemeinden, Kantonen und Bund über den Wirkungskreis von Plattformen für kostenpflichtige Dienstleistungen anwendbar sind und angewendet werden. Der Bericht soll ebenfalls die Problematik der Geldwäscherei untersuchen, die auf diesen Plattformen betrieben werden kann.</p><p>Im Bereich der Unterkunft ist auf folgende Probleme und Fragen einzugehen: Raumplanung, insbesondere die Bestimmung, wonach der maximale Anteil an Zweitwohnungen nur 20 Prozent betragen darf; Umnutzung von Wohnungen in hotelartige Betriebe durch die Vermieterinnen und Vermieter oder die Mieterinnen und Mieter; Anwendung der Vorschriften über missbräuchliche Mietzinse und missbräuchliche Kündigung; Untermiete; Gerichtsstand im Falle eines Rechtsstreits; Einziehung der Kurtaxe.</p><p>Der Bericht soll Regelungsansätze vorschlagen, die von anderen Industrieländern, Städten oder selbst von Polizeidiensten wie dem FBI gewählt wurden, um die Einhaltung nationaler und lokaler Vorschriften zu gewährleisten.</p><p>Der Bericht soll mögliche Gesetzesänderungen aufzeigen oder darlegen, welche Pflichten diesen Internetplattformen von den Behörden auferlegt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Internet bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten, Dienstleistungen auf neue und unkonventionelle Art anzubieten, seien diese kostenlos oder kostenpflichtig. Damit entsteht eine neue Konkurrenz zu traditionellen Geschäftsmodellen, was verständlicherweise zu Unbehagen führt. Entscheidend ist aber letztlich, dass mit den neuen informationstechnischen Möglichkeiten nicht dem unlauteren Wettbewerb und undurchsichtigen Geschäftspraktiken Vorschub geleistet wird.</p><p>Gemäss den heute vorliegenden Erkenntnissen besteht keine Situation, welche nach einer umfassenden Analyse im Sinne des Postulanten ruft. Es sind in erster Linie die betroffenen Branchen gefordert, allfällige Verstösse gegen gewerbe- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften bei den zuständigen Behörden anzuzeigen oder die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, mit denen rechtswidrige Zustände verhindert oder beseitigt werden können.</p><p>Hinsichtlich der angesprochenen Fragen im Transport- und Unterkunftsbereich ist daran zu erinnern, dass hier vorab die kommunalen und kantonalen Behörden zuständig sind. Diese haben auch bereits Massnahmen ergriffen. So wird beispielsweise in Bern derzeit abgeklärt, ob das Angebot von "uber" mit der Taxiverordnung des Kantons Bern vereinbar ist. Hinsichtlich "airbnb" hat Bern Schritte eingeleitet, welche Anreize schaffen, dass "airbnb"-Anbieter von ihren Kunden die Zahlung der Kurtaxe verlangen; Basel prüft ein ähnliches Modell. Schliesslich haben Vertreter der Hotelleriebranche anerkannt, dass die gesetzlichen Grundlagen bestehen und diese nur durchgesetzt werden müssten.</p><p>Bezüglich der vom Postulanten erwähnten Thematik der Geldwäscherei liegen den Behörden derzeit keine Informationen vor, wonach diese ein ernsthaftes Problem wäre. Bereits heute bestehen die gesetzlichen Grundlagen zu deren Bekämpfung. So kann sich eine Person der Geldwäscherei nach Artikel 305bis StGB strafbar machen, unabhängig von einer Unterstellung unter das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (GwG). Dies etwa, wenn sie durch das Betreiben einer Handelsplattform eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, von denen sie weiss oder annehmen muss, dass sie aus einem Verbrechen herrühren. Betreffend eine Unterstellungspflicht unter das GwG kann festgehalten werden, dass die finanzintermediäre Tätigkeit des Plattformbetreibers in den meisten Fällen entweder eine reine Inkassotätigkeit oder eine akzessorische Nebenleistung zu einer Hauptvertragsleistung darstellt. Diese beiden Tatbestände sind vom Anwendungsbereich des GwG ausgenommen (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. b und c der Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation).</p><p>Gesamthaft sind die Auswirkungen von neuen Internetplattformen, welche in der Schweiz kostenlose oder kostenpflichtige Dienstleistungen anbieten, derzeit noch überschaubar und bieten deshalb kaum Anlass zu Besorgnis. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass sich eine umfassende Analyse unter Einbezug der Prüfung von möglichen gesetzlichen Massnahmen derzeit nicht aufdrängt. Er wird aber die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und bei Bedarf die nötigen Schritte einleiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.