Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/164443

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>In Artikel 450 ZGB sei das Beschwerderecht der Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person oder einer anderen zuständigen, kommunalen Behörde festzuhalten. Zudem soll sichergestellt werden, dass der Grundsatz der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Art. 450c ZGB) nicht ausgehöhlt, das heisst, dass die aufschiebende Wirkung zurückhaltend und nur ganz ausnahmsweise entzogen wird.</p>