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Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung
Die Schweiz besitzt keine Atomwaffen und hat das Abkommen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (Atomwaffensperrvertrag, NPT) unterzeichnet (für die Schweiz seit dem 9. März 1977 in Kraft). Als Vertragspartei anerkennt die Schweiz, dass anbetrachts der Verwüstung, die ein Atomkrieg über die ganze Menschheit bringen würde, die Notwendigkeit folgt „alle Anstrengungen zur Abwendung der Gefahr eines solchen Krieges zu unternehmen“ (Präambel).
Zusammen mit der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und dem Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie ist die nukleare Abrüstung einer der drei Grundpfeiler des Atomwaffensperrvertrags. Gemäss Artikel VI des Vertrags ist die Schweiz, wie alle Vertragsstaaten, dazu verpflichtet
in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Massnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.
Die Schweiz setzt sich in verschiedener Weise für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen ein. Sie beteiligt sich aktiv an den Arbeiten multilateraler Gremien, die mit der nuklearen Abrüstung beauftragt sind, unterstützt die Delegitimierung von Atomwaffen, setzt sich für die Herabsetzung des Grades der Einsatzbereitschaft von Nuklearwaffen (De-Alerting) ein, und für die Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrags, der die Herstellung von spaltbarem Material für militärische Zwecke verbieten würde (FMCT).
Abrüstung im Schritttempo
Leider waren Abrüstungsbestreben im nuklearen Bereich bisher nur wenig Erfolg beschieden. Das liegt vor allem an der fehlenden Bereitschaft der Atomwaffenstaaten ihren Abrüstungsverpflichtungen tatsächlich Folge zu leisten. Pläne für die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale lassen zudem erkennen, dass die Atomwaffenstaaten auch mittelfristig nicht wirklich abzurüsten gedenken. Leider stellen auch schweizer Banken Gelder für die Weiterentwicklung von Atomwaffen zur Verfügung. Deshalb spielt Disinvestment eine wichtige Rolle in der nuklearen Abrüstung.
Seit Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags, der fünf Staaten offiziell als Atommächte anerkennt, sind vier weitere Staaten in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Während das Risiko der Weiterverbreitung steigt, und Zweifel daran wachsen, ob die bestehenden Rechtsinstrumente der nuklearen Abrüstung wirklich dienlich sind, stellen sich die Atomwaffenstaaten auf den Standpunkt, dass nur allmähliche, schrittweise Abrüstungsarbeiten schlussendlich zielführend sein können (der sogenannte „step-by-step approach„). Die Geduld der restlichen Staatenwelt neigt sich allerdings dem Ende zu.
Die Schweiz: Vorreiterin in der Debatte um die humanitäre Dimension der nuklearen Bedrohung
Nicht zuletzt aufgrund des Versäumnisses der Atomwaffenstaaten greifbare Abrüstungsfortschritte zu erzielen, befassen sich internationale Abrüstungsforen seit einigen Jahren nicht mehr allein mit geostrategischen Fragen. Seit die Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrags im Schlussdokument der Überprüfungskonferenz in 2010 erstmals ihre tiefe Besorgnis über die katastrophalen Auswirkungen von Atomwaffen ausdrückten, wird der humanitären Dimension der nuklearen Bedrohung immer mehr Aufmerksamkeit geschenkt.
Die Schweiz war massgeblich beteiligt daran, die humanitäre Argumentationslinie in den Vordergrund zu rücken. Sie initiierte die erste gemeinsame Erklärungen zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen und unterstützte weitere solche Erklärungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags und der Generalversammlung (Erster Ausschuss) der Vereinten Nationen.
Nuclear weapons have the destructive capacity to pose a threat to the survival of humanity and as long as they continue to exist the threat to humanity will remain. … It is of utmost importance that these weapons never be used again, under any circumstances. The only way to guarantee this is the total, irreversible and verifiable elimination of nuclear weapons, under effective international control, including through the full implementation of Article VI of the NPT. All States must intensify their efforts to outlaw nuclear weapons and achieve a world free of nuclear weapons. (Joint Statement on the humanitarian impact of nuclear weapons, 2 May 2012, presented by Switzerland on behalf of 16 states.)
Im März 2013 fand in Oslo auf Einladung Norwegens die erste internationale Regierungskonferenz zu den humanitären Auswirkungen von Kernwaffen statt. Die Schweiz nahm, zusammen mit 126 anderen Staaten, daran teil. Sie präsentierte die Ergebnisse interner Untersuchungen die aufzeigten, dass in Folge einer Explosion einer 20kT-Bombe im Zentrum von Bern, Zehntausende von Menschen innerhalb eines Tages sterben würden. Sogar die Explosion einer relativ kleinen Bombe (1kT) in einer dichtbesiedelten Stadt, wie Zürich oder Genf, würde zwischen 3000 und 10’000 Menschen unmittelbar töten, und über weite Entfernung noch viel mehr Opfer fordern. Auch eine Explosion in einem Nachbarland hätte gravierende Auswirkungen auf die Schweiz.
…our own scenarios that our experts have calculated clearly confirm that the detonation of a nuclear device – even a small nuclear device – would have unacceptable and potentially catastrophic humanitarian consequences. (Statement by Ambassador Benno Laggner, Head of the Division for Security Policy and Ambassador for Nuclear Disarmament and Non-Proliferation, Federal Department of Foreign Affairs, Switzerland, Oslo, 4 March 2013.)
Für die Schweiz ist klar, dass zivile, kantonale und Bundesstellen auf ein grösseres nukleares Ereignis nicht vorbereitet sind, und dass auch militärische Kräfte mit einem solchen Notfall überfordert wären. Besonders die Versorgung von Patienten mit schweren Verbrennungen wäre nicht gewährleistet, da die Schweiz nur über eine kleine Zahl an auf Brandwunden spezialisierte Kliniken verfügt. Die Schweiz strich in Oslo auch heraus, dass Luftschutzkeller zwar Leben retten können, aber keine adequate Antwort auf die katastrophalen Auswirkungen von Atomwaffen darstellen. Wie, zum Beispiel, könnte die Bevölkerung in Luftschutzkellern medizinisch versorgt werden?
…we are under no illusion that we would be overwhelmed by the response required in the event of a nuclear explosion. Its effect would go far beyond what we are prepared for. And such a crisis would last much longer than any response we would be able to deliver. (Statement by Ambassador Benno Laggner, Head of the Division for Security Policy and Ambassador for Nuclear Disarmament and Non-Proliferation, Federal Department of Foreign Affairs, Switzerland, Oslo, 5 March 2013.)
Anbetrachts der existentiellen Bedrohung die eine Nuklearwaffenexplosion für die Schweiz darstellt, der Einsicht, dass kein Land auf eine solche Katastrophe vorbereitet ist, und dass nationale und internationale humanitäre Hilfe nicht gewährt werden könnte, sprach sich die Schweiz in Oslo klar dafür aus, dass eine zusätzliche internationale Übereinkunft nötig sei um Atomwaffen zu verbieten.
An additional international instrument is needed to prohibit nuclear weapons. (Statement by Ambassador Benno Laggner, Head of the Division for Security Policy and Ambassador for Nuclear Disarmament and Non-Proliferation, Federal Department of Foreign Affairs, Switzerland, Oslo, 5 March 2013.)
An der zweiten Regierungskonferenz zu den humanitären Auswirkungen von Kernwaffen, die im Februar 2014 in Nayarit, Mexico stattfand, anerkannte die Schweiz wiederum, wenn auch in etwas vager Formulierung, die Notwendigkeit von zusätzlichen, internationalen Rechtsinstrumenten zur nuklearen Abrüstung.
Dr. Ch. Wirz et al., Kurze Übersicht der Effekte von Nuclear Electromagnetic Pulsen (NEMP) und möglichen Konsequenzen eines über Europa erzeugten NEMPs (Labor Spiez, Beitrag zur Konferenz in Nayarit, 2014) →
Macht der Bundesrat rechtsumkehrt?
Auch innenpolitisch hat sich der Bundesrat dazu bekannt, dass atomare Abrüstung „ein humanitäres Gebot ist„. Micheline Calmy-Rey sprach sich als Aussenministerin in 2010 entschieden für ein rechtsverbindliches internationales Verbot von Atomwaffen aus.
We need to outlaw nuclear weapons and we need to outlaw them for all states – not just for some. This is the only sustainable way to eliminate the nuclear threat. (Address by Federal Councillor Micheline Calmy-Rey, Head of the Federal Department of Foreign Affairs on the occasion of the 19th IPPNW World Congress, The future of nuclear disarmament: A Swiss perspective, Basel, 27 August 2010.)
Im Juli 2012 antwortete der Bundesrat auf eine parlamentarische Interpellation von Nationalrätin Isabelle Chevalley (Interpellation 12.3368), dass für ein solches Verbot „die Verabschiedung juristisch bindender und wirksamer Übereinkommen“ erforderlich sei, und dass sich die Schweiz für die Aufnahme multilateraler Verhandlungen dahingehend einsetze. Im Mai 2013 wiederholte der Bundesrat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Interpellation von Nationalrätin Evi Allemann (Interpellation 13.3243), dass die Schweiz ein völkerrechtliches Kernwaffenverbot befürworte.
Seit Anfang 2014 scheint sich die Stossrichtung des Bundesrates in der nuklearen Abrüstung allerdings etwas geändert zu haben. Am Nuclear Security Summit, der in Den Haag im März 2014 stattfand betonte Bundespräsident Didier Burkhalter zwar die Notwendigkeit neuer Rechtsinstrumente und Systeme der freiwilligen Selbstverpflichtungen, ein Atomwaffenverbot erwähnte er aber mit keinem Wort. Drei Monate später, in einer Rede an die Annual NATO Conference on WMD Arms Control, Disarmament and Non-proliferation in Interlaken legte der Bundespräsident den Schwerpunkt ganz auf Dialog und Brückenschlag zu den Atomwaffenstaaten. Er führte mehrere Aspekte der schweizerischen Abrüstungspolitik näher aus. Ein internationales Kernwaffenverbot zu entwickeln war nicht darunter.
Ein Atomwaffenverbot: ein humanitäres Gebot
Dem erklärten Ziel den Dialog mit Atomwaffenstaaten zu suchen ist prinzipiell nichts entgegenzusetzen. Es darf dabei aber nicht vergessen werden, dass eben dieser Ansatz in den letzten Jahrzehnten wenig erfolgreich war, und es keine Anzeichen dafür gibt, dass sich dies in nächster Zeit ändern wird. Dialog und Brückenschlag dürfen nicht dazu führen, andere Initiativen, insbesondere humanitär orientierte Abrüstungsbemühungen zu vernachlässigen.
Nationalrätin Isabelle Chevalley warf anbetrachts der scheinbaren Kursänderung im Bundesrat die Frage auf, wie sich die Schweiz an der dritten Regierungskonferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen, die im Dezember 2014 in Wien stattfand, zu positionieren gedenke (Interpellation 14.3723). Chevalley hob hervor, dass die Internationale Rotkreuz-Bewegung aus humanitären Gründen geschlossen ein totales Verbot von Atomwaffen fordert, und fragte den Bundesrat warum die Schweiz, angesichts ihrer langen humanitären Tradition, sich nicht entschiedener für einen Atomwaffenverbotsvertrag einsetze.
In seiner Antwort vom 5. November 2014 anerkannte der Bundesrat,
dass ein Verbot von Nuklearwaffen notwendig sein wird, um das Fernziel einer nuklearwaffenfreien Welt erreichen zu können.
Allerdings scheint der Bundesrat dahingehend eine bescheidene Vermittlerrolle anzustreben. Im Einklang mit ihrem Engagement für Frieden und Sicherheit und ihrer traditionellen Vorreiterrolle im Bereich der humanitären Politik und der Wahrung des humanitären Völkerrechts sollte die Schweiz eine führende Rolle in Bestrebungen um ein internationales Atomwaffenverbot einnehmen, damit das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt bald in greifbare Nähe rückt.