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Antworten VBS: 1a – Richtschnur BV
Frage 1a:
Warum lässt man den Bürger im Glauben, dass die Bundesverfassung (BV) noch Richtschnur sei?
Antwort VBS:
Der Verteidigungsauftrag ist geltendes Verfassungsrecht. Art. 58 Abs. 2 BV lautet:
“Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.”
Die Verteidigung von Land und Bevölkerung ist somit eine zwingende Aufgabe der Armee.
Der Departementschef VBS hat zu den verfassungs- und völkerrechtlichen Anforderungen an die Verteidigungskompetenz der Armee und an das zukünftige Leistungsprofil durch Rainer J. Schweizer, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, ein Gutachten erarbeiten lassen.
Das Gutachten hält fest, dass die Verfassung eine reale Verteidigungskompetenz verlangt. Die Ausgestaltung der Verteidigungskompetenz hat sich nach einer differenzierten und eingehenden Risikobeurteilung zu richten, die gemäss Verfassung der Gesamtbundesrat und die Bundesversammlung vornehmen müssen. [Gutachten Schweizer, Seite 41ff]
Gemäss dem demokratischen Prinzip der Schweiz obliegt es somit den politischen Organen Gesamtbundesrat und Parlament, die mittel für die Verteidigung so festzusetzen, dass damit den Anforderungen der Verfassung entsprochen werden kann.
Erste Beurteilung Gruppe Giardino:
Die Frage zu stellen, hiess gleichzeitig, sie auch zu beantworten. Der aus einer Militärdienstleistung zurückkehrende AdA, d.h. die jungen Staatsbürger, aber auch der aufmerksame Beobachter unserer militärischen Komponente unserer Sicherheitspolitik, der Leser der Tagespresse, der mit einer sich häufenden Zahl von Hiobsbotschaften, und Fehlleistungen der Führung konfrontiert wird, glaubt nicht mehr an die Ernsthaftigkeit der Umsetzung des Verfassungsauftrages. Dazu würde nicht zuletzt die vollständige Ausrüstung der Armee gehören und das Üben des Verteidigungsauftrages.
Ebenso sollten Angehörige des VBS inkl. HSO aufhören, in öffentlichen Verlautbarungen zu behaupten, der Auftrag von Art. BV 58 sei unklar. Nur der Hinweis auf Verfassungstexte, denen nicht nachgelebt wird, heisst noch nicht, dass unsere Frage beantwortet worden sind.
Und wie beurteilen Sie die Antwort des VBS?