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- Vor dem Justiz-Ausschuss des US-Senats hat die Anhörung von Amy Coney Barrett begonnen. Die Kandidatin für das Oberste Gericht der USA ist von US-Präsident Donald Trump nominiert worden.
- Die Juristin gab keine Antworten auf zentrale juristische Streitfragen wie das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen.
Wenn sie heute eine Meinung zu einem Präzedenzfall äussern würde, könne dies Parteien einen Hinweis darauf geben, zu welcher Entscheidung sie in einem konkreten Fall neigen würde. So argumentierte Amy Coney Barrett vor dem Justiz-Ausschuss des Senats.
Ich würde nie auf Basis sexueller Orientierung diskriminieren.
Barrett bezog sich dabei auf die sogenannte «Ginsburg-Regel» ihrer Vorgängerin im Amt, der kürzlich verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg. Sie sagte anlässlich ihrer Anhörung 1993, sie werde «keine Andeutungen, keine Prognosen, keine Ausblicke» dazu machen, wie sie in künftigen Fällen urteilen werde.
Barrett bleibt vage
Bei der Befragung äusserte sich Barrett konkret nicht zu zwei Präzedenz-Urteilen, die einige Konservativen kippen wollen. Es sind das Urteil Roe gegen Wade (1973), das das Recht von Frauen auf Abtreibungen für verfassungskonform erklärt hat, sowie das Urteil im Fall Obergefell gegen Hodges (2015), mit dem dies auch für gleichgeschlechtliche Ehen festgestellt wurde.
Barrett betonte bei der Anhörung, dass sie Diskriminierung «abscheulich» finde. «Ich würde nie auf Basis sexueller Orientierung diskriminieren.»
Auch auf die Frage, ob ein US-Präsident eine Wahl verschieben könne, gab Barrett keine Antwort. Wenn sie je mit einer solchen Frage konfrontiert würde, müsste sie erst die Argumente hören und sich mit Kollegen beraten.
Konservative Mehrheit im Obersten Gericht?
Mit Barrett würden die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze erhalten. Der Senat ernennt die Richter auf Lebenszeit. Weil die Republikaner im Senat 53 der 100 Sitze innehaben, können die Demokraten eine Ernennung nicht allein verhindern.
Gegner von Barrett wollen darum eine langfristige konservative Mehrheit im Supreme Court verhindern und fordern, dass der freie Sitz erst nach den Präsidentschaftswahlen vom 3. November neu besetzt wird.
Demokraten sehen «Obamacare» in Gefahr
Bereits am ersten Tag der Anhörung zeigte sich, dass die Demokraten sich direkt an die Wähler wenden wollen. Sie warnten davor, dass mit Barrett die Gesundheitsreform «Obamacare» im Obersten Gericht annulliert werden könnte und riefen die Bürger auf, bei republikanischen Senatoren dagegen zu protestieren.
Barrett hielt sich konkret zu «Obamacare» bedeckt. Sie betonte aber, dass sie keine Unterhaltung mit Trump zu konkreten Fällen geführt habe. «Ich habe niemandem Zusagen gegeben, wie ich einen Fall entscheiden könnte.» Sie sei auch nicht «feindselig» gegenüber der Obama-Reform eingestellt. «Ich bin unabhängig», betonte Barrett. «Meine persönlichen Ansichten haben nichts damit zu tun, wie ich Fälle entscheiden könnte.»