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Die Hoffnungen der US-Demokraten, dass der frühere US-Präsident Donald Trump verurteilt wird, hat einen Dämpfer erlitten.
«Der Impeachment-Prozess gegen Trump ist schon bei seiner Ankunft im Senat tot»: Der republikanische Senator Rand Paul kommt im Capitol an. (26. Januar 2021)
AFP/Samuel Corum/Getty Images
Die Hoffnungen der US-Demokraten auf eine Verurteilung des früheren Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess haben einen deutlichen Dämpfer erlitten. Bei einer Abstimmung stellten sich am Dienstag 45 der 50 republikanischen Senatoren hinter einen Antrag, den Prozess wegen der Erstürmung des Capitols für verfassungswidrig zu erklären. Das lässt es zunehmend unrealistisch erscheinen, das in der Kongresskammer die für eine Verurteilung Trumps notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommen wird.
Das Repräsentantenhaus hatte die Anklage gegen Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr am Montagabend im Senat eingereicht. Am Dienstag wurden die Senatoren dann als Geschworene für den Impeachment-Prozess vereidigt. Der amtierende Senatsvorsitzende Patrick Leahy nahm den 100 Parlamentariern den Eid ab, in dem Verfahren «unparteiisch Gerechtigkeit gemäss der Verfassung und dem Gesetz» zu üben.
Antrag von Senator Rand Paul
Direkt im Anschluss reichte der republikanische Senator Rand Paul den Antrag ein, den Prozess für verfassungswidrig zu erklären. Paul argumentierte, der Senat könne nur einem amtierenden Präsidenten den Prozess machen. Trump sei nach seinem Ausscheiden aus dem Weissen Haus am Mittwoch vergangener Woche aber eine «Privatperson». Die Demokraten – und die meisten Verfassungsrechtler – widersprechen dieser Auffassung.
Pauls Antrag wurde zwar mit 55 zu 45 Stimmen abgeschmettert. Allerdings stellten sich die Republikaner mit grosser Mehrheit dahinter. Nur fünf Republikaner – und alle 50 Demokraten – stimmten gegen den Antrag.
«45 Senatoren haben zugestimmt, dass dieser betrügerische ‹Prozess› verfassungswidrig ist», schrieb Paul anschliessend im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Das ist mehr, als wir brauchen werden, um (Trump) freizusprechen und diesen parteiischen Impeachment-Prozess zu beenden. Dieser ‹Prozess› ist schon bei seiner Ankunft im Senat tot.»
Zwar bedeutet der Ausgang der Abstimmung nicht, dass letztlich nicht doch eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps zustande kommen könnte. Als sehr wahrscheinlich gilt das aber nicht. Sollten die 50 demokratischen Senatoren geschlossen für eine Verurteilung Trumps stimmen, müssten sich ihnen noch mindestens 17 Republikaner anschliessen.
Republikaner fürchten Trumps Zorn
Trump geniesst an der Parteibasis noch grossen Rückhalt und übt auch nach seiner Abwahl grossen Einfluss auf die Partei aus. Viele Republikaner fürchten den Zorn des Ex-Präsidenten und vermeiden es deswegen, sich offen gegen ihn zu stellen – auch wenn die Erstürmung des Capitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar und das Verhalten des Ex-Präsidenten bei vielen von ihnen Empörung ausgelöst hat.
Der eigentliche Prozess gegen Trump wird erst am 9. Februar beginnen. Bis dahin werden die Ankläger des Repräsentantenhauses und Trumps Anwälte ihre Argumente schriftlich einreichen.
Sollte der am 3. November abgewählte Präsident wider Erwarten verurteilt werden, könnte der Senat ihn von künftigen politischen Ämtern ausschliessen. Damit könnte der 74-Jährige im Jahr 2024 nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren.
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte eine Woche nach der Erstürmung des Capitols das Amtsenthebungsverfahren gegen den Rechtspopulisten beschlossen. Trump wurde damit zum ersten Präsidenten der US-Geschichte, der sich zum zweiten Mal einem Impeachment stellen musste. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war im Februar 2020 gescheitert.
Im Zuge der Ausschreitungen in Washington am 6. Januar waren fünf Menschen gestorben, unter anderen erlag ein Polizist seinen bei den Konfrontationen erlittenen Verletzungen. Wie die US-Justiz am Dienstag mitteilte, wurden inzwischen bereits 150 Verdächtige offiziell beschuldigt.