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7. Juni 1999

Rekursentscheid des Bezirksgerichts Zürich:
Bezirksanwaltschaft muss zum dritten mal eine Strafanzeige gegen den Kloster-Fahr-Betriebsleiter behandeln
Die Bezirksanwaltschaft muss sich nun zum dritten mal mit der Sache befassen. Seit dreieinhalb Jahren geht die Strafsache die Instanzen hinauf und hinunter. Die klösterliche Gewaltanwendung gegen Tierschützer verkommt zur Justiz-Komödie.
An Weihnachten 1995 verteilte ein VgT-Mitglied auf öffentlicher Strasse vor der Kirche des Klosters Fahr eine Weihnachtsbotschaft an die Kirchenbesucher, worin dazu aufgerufen wurde, über die Festtage das Tierleid in den klösterlichen Stallungen nicht zu vergessen (Wortlaut unter www.vgt.ch/vn/vn98-5.htm#klösterlich). Der Betriebsleiter des Klosters versuchte, die VgT-Aktivistin mit Gewalt zu vertreiben und am Verteilen der Flugblätter zu hindern. Er zerriss das Kleid der Frau und liess erst von ihr ab, als ihr Freunde zu Hilfe kamen. Daraufhin erstattete sie Strafanzeige wegen Nötigung.
Am 30. September 1996 stellte die Bezirksanwaltschaft Zürich (lic iur A Spiller) die Strafuntersuchung mit der haltlosen Begründung ein, der klösterliche Betriebsleiter habe von seinem Notwehrrecht gegen Beleidigungen des Klosters Gebrauch machen dürfen. Die Beweise des VgT, dass die Kritik am Kloster Fahr berechtigt sind, wurden nicht abgenommen. Die Bezirksanwaltschaft stellte nur darauf ab, was der Angeschuldigte behauptete.
Am 19. Dezember 1996 wies das Bezirksgericht Zürich den Rekurs gegen die Einstellung der Strafuntersuchung ab.
Am 27. Februar 1998 hiess das Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde des VgT gut und hob den Rekursentscheid des Bezirksgerichtes auf.
Am 3. April 1998 fällte das Bezirksgericht einen neuen Entscheid. Eine erneute Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obergericht am 6. Oktober 1998 wiederum gutgeheissen und der Entscheid des Bezirksgerichtes erneut aufgehoben.
Am 30. Dezember 1998 erliess das Bezirksgericht einen neuen, den dritten Entscheid, worin die Sache erstmals gründlich und korrekt behandelt und der Rekurs des VgT gegen die Einstellung der Strafuntersuchung gutgeheissen wurde (siehe Anhang 1).
Am 29. März 1999 stellte die Bezirksanwaltschaft (vertreten durch Bezirksanwältin F Stadelmann, genehmigt von Staatsanwalt R Ramer) die Strafuntersuchung ein zweites mal ein. Dabei wurde einmal mehr nur darauf abgestellt, was der Angeschuldigte behauptet. Weder die Feststellungen des Bezirksgerichtes noch die vom VgT angebotenen Beweise wurden beachtet. Justizwillkür in Reinkultur.
Am 19. April 1999 legte VgT-Präsident Dr Erwin Kessler, welcher die Geschädigte vertritt, beim Bezirksgericht erneut Rekurs ein.
Am 21. Mai 1999 (vor wenigen Tagen zugestellt) hiess das Bezirksgericht den neuen Rekurs wiederum gut und wies die Sache zurück an die Bezirksanwaltschaft ...
...womit das Spiel von vorne beginnt und - auf Kosten der Steuerzahler.
Der VgT hat heute beim Justizdepartement des Kantons Zürich Aufsichtsbeschwerde gegen die Bezirks- und Staatsanwaltschaft erhoben (siehe Anhang 2).
In diesem jüngsten Entscheid des Bezirksgerichtes wird die (übliche) politische Willkür gegen den VgT von Bezirksanwaltschaft Zürich, gedeckt von der Staatsanwaltschaft, deutlich. Zu dem nun schon zum zweiten mal willkürlich-haltlos erfolgte Einstellungsentscheid zugunsten des Klosters Fahr und gegen den VgT heisst es im Entscheid des Bezirksgerichtes unter anderem:
"Da sich der Rekurs [des VgT] sofort als begründet erweist, mithin in jedem Fall gutzuheissen ist, ist ausnahmsweise davon abzusehen, eine Stellungnahme seitens der Rekursgegner einzuholen..."
"In seiner Verfügung vom 30. Dezember 1998 ... gelangte der verfügende Richter zum Ergebnis, dass die vom Verein gegen Tierfabriken am 24. Dezember 1995 vor dem Kloster Fahr verteilten Schriften keinen rechtswidrigen Charakter hatten und der Rekursgegner objektiv betrachtet nicht berechtigt war, die Rekurrentin an der weiteren Verteilung dieser Schriften zu hindern, mithin den ihm vorgeworfenen Nötigungsversuch nicht in Notwehr begangen hat."
"Mit Recht weisst die Rekurrentin darauf hin, dass sich die Aktion des Vereins gegen Tierfabriken vom 24. Dezember 1995 nicht gegen ein individuelles Rechtsgut richtete. Damit bestand aber für den Rekursgegner - ein Notwehrrecht besteht nur bei Angriffen auf individuelle Rechtsgüter - keine Notwehrlage ..."
*
Anhang 1:
Die mit dem Flugblatt erfolgte Verletzung der Persönlichkeit des Klosters Fahr war indessen nicht rechtswidrig, da sie durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt war, welches dasjenige des Klosters Fahr daran, in seiner Persönlichkeit nicht verletzt zu werden, überwog.... Der Verein gegen Tierfabriken strebt - was allgemein bekannt ist - seit vielen Jahren eine Besserstellung der Nutztiere in der Schweiz an. Um diesem berechtigten, von einer breiten Oeffentlichkeit geteilten Anliegen mehr und mehr zum Durchbruch zu verhelfen, ist der Verein gegen Tierfabriken aber - als kleine Organisation ohne grosse politische Einflussmöglichkeiten - darauf angewiesen, immer wieder durch gezielte, ein Stück weit provozierende Aktionen die Oeffentlichkeit daran zu erinnern, dass die Tierhaltungsformen in vielen landwirtschaftlichen Betrieben noch verbesserungsbedürftig sind. Um solchen Aktionen die nötige Wirkung zu verleihen, kommt er dabei nicht darum herum, die Tierhaltungsformen auch in ganz bestimmten, in der Oeffentlichkeit näher bekannten landwirtschaftlichen Betrieben zu kritisieren. Die betroffenen Betriebe haben sich die entsprechende Kritik grundsätzlich gefallen zu lassen, sofern sie in einer sachlich noch vertretbaren Weise erfolgt. Es besteht nämlich in einer Demokratie grundsätzlich ein öffentliches Interesse daran, dass auch kleinere Organisationen oder Gruppierungen ihre politischen Anliegen wirksam vertreten können, zeigt doch die Geschichte, dass es vielfach kleine Organisationen oder Gruppierungen sind, die die Verbesserungen in vielen Bereichen unserer Gesellschaft initialisiert haben. Demnach war aber die Flugblattaktion vom 24. Dezember 1995 - die Kritik an den Tierhaltungsformen im Kloster Fahr erfolgte im Flugblatt in einer sachlich vertretbaren Weise - durch ein öffentliches Interesse gedeckt, das das Interesse des Klosters Fahr, nicht in seiner Persönlichkeit verletzt zu werden, überwog. Dass der Aktion vom 24. Dezember 1995 während eines Zeitraumes von über einem Jahr bereits verschiedene andere, die Tierhaltungsformen im Kloster Fahr kritisierende Aktionen seitens des Vereins gegen Tierfabriken vorausgegangen waren, ändert hieran nichts, muss doch eine halböffentliche Institution wie ein Kloster es sich gefallen lassen, auch über einen längeren Zeitraum ... in der Oeffentlichkeit kritisiert zu werden....
Anhaltspunkte dafür, dass das vom Verein gegen Tierfabriken am 24. Dezember 1995 verteilte Flugblatt gravierendere unwahre, das moralische Ansehen des Klosters Fahr herabsetzende Tatsachenbehauptungen enthält ..., liegen nicht vor.
Aus dem vorstehend Ausgeführten ergibt sich, dass das vom Verein gegen Tierfabriken am 24. Dezember 1995 verteilte Flugblatt aus dem Blickwinkel des Persönlichkeitsschutzes keinen widerrechtlichen Charakter hat.
Die durch Art. 173 ff. StGB geschützte Ehre ist der Anspruch einer Person auf Geltung. ...
Es ist indessen auch aus dem Blickwinkel des strafrechtlichen Ehrenschutzes ein rechtswidriger Charakter des Flugblattes zu verneinen. Anhaltspunkte dafür, dass das Flugblatt gravierendere unwahre, ehrverletzende Tatsachenbehauptungen enthält, liegen nicht vor. Es erscheint sodann - aus der Optik eines Tierschutzes, der auch Nutztieren möglichst viel Leid ersparen will - sachlich durchaus vertretbar, im Zusammenhang mit den sogenannten Kuhtrainern von einer Misshandlung der Kühe mit Elektro-Schocks zu sprechen, die Kastenstände (Abferkelbuchten) als Folterkäfige zu bezeichnen und die Haltung von Schweinemüttern in Kastenständen als Quälerei zu werten (in einem Flugblatt dürfen durchaus auch provozierende, ja sogar schockierende Ausdrücke verwendet werden). Damit kann aber nicht gesagt werden, dass das Flugblatt sachlich unvertretbare Werturteile enthalte. Auch nahm der Verein gegen Tierfabriken mit seiner Kampagne gegen das Kloster Fahr wie bereits oben ausgeführt durchaus öffentliche Interessen wahr; Anhaltspunkte dafür, dass es dem Verein gegen Tierfabriken in erster Linie darum gegangen sei, dem Kloster Fahr zu schaden, bestehen nicht.
Anhang 2:
7. Juni 1999
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Hiermit erheben ich
Aufsichtsbeschwerde
gegen
1. Bezirksanwalt A Spiller
wegen
schludriger Amtsführung, Unfähigkeit und/oder politischem Amtsmissbrauch
mit dem Antrag, die Verantwortlichen seien zu ersetzen oder zu verwarnen.
Begründung:
Einzelheiten zur Sache können Sie der beiliegenden Pressemitteilung entnehmen.
Mit freundlichen Grüssen