Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/226962

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im Epidemiengesetz dahingehend anzupassen, dass der Bund verpflichtet wird, im Falle der Anordnung von Massnahmen für das ganze Land oder für einzelne Landesteile in einer ausserordentlichen Lage gem. Artikel 7 EpG:</p><p>- die für die Spitäler anfallenden direkten Kosten sowie die nachweisbaren indirekten Kosten (inklusive Vorhalteleistungen), die durch die von Bund angeordneten Massnahmen entstanden sind, in angemessener Höhe mitzufinanzieren;</p><p>- mit den Kantonen und mit den Verbänden der betroffenen Leistungserbringer des Gesundheitswesens unmittelbar zusammenzuarbeiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wird die Bewältigung der Covid-Pandemie und namentlich den Umgang mit seinen Kompetenzen in der ausserordentlichen Lage sorgfältig evaluieren und danach dem Parlament eine Revision des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) unterbreiten. Hingegen ist es zu früh, bereits vor dieser Revision punktuelle Präzisierungen am EpG vorzunehmen, ohne dass die Erfahrungen aus der Covid-Pandemie systematisch ausgewertet wurden.</p><p>Der Bund war auch während der ausserordentlichen Lage in regelmässigem Austausch mit den Kantonen und den Verbänden. Wie bereits in seiner Stellungnahme auf die Motion 21.3003 der SGK-N eingebracht, hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Absprache mit den betroffenen Akteuren (Leistungserbringer, Versicherer, Kantone, SwissDRG AG) bereits im Frühjahr 2020 ein Faktenblatt erarbeitet, das in aktualisierter Form bis Ende Juni 2021 gilt. Damit wurde und wird eine schweizweit einheitliche Vergütung der akut-stationären Behandlungen von COVID-19-Patientinnen und Patienten über die bestehende Tarifstruktur SwissDRG sichergestellt, in dem die Kostenübernahme der Kapazitätserweiterungen in diversen Bereichen geregelt wird (bspw. intensivmedizinische Behandlung in nicht zertifizierten Intensivstationen oder provisorische Bauten auf dem Spitalgelände). Nicht übernommen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) werden jedoch Vorhaltekosten, wie z.B. Vorbereitungshandlungen, die für die Behandlung einer Krankheit notwendig sind. Sie gehören typischerweise zur Grundversorgung, die verfassungsrechtlich den Kantonen obliegt. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; 832.10) finanziert grundsätzlich nur Leistungen, die auch tatsächlich erbracht wurden.</p><p>Es ist zu erwähnen, dass der Bund sich massgeblich an den Kosten der Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus beteiligt. Hierzu gehören neben den Test- auch die Impfkosten. Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Bund umfassende Unterstützungsmassnahmen in der Höhe von rund 57 Milliarden geleistet. Darunter fallen die Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeitsentschädigung, die Corona-Erwerbsersatzentschädigung, Härtefallmassnahmen für Unternehmen sowie Bürgschaften und Garantien.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.