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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob das Stromversorgungsgesetz (SR 734.7) so zu ändern ist, dass es die folgenden Grundsätze enthält:
- Die Erhöhungen der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife müssen durch die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) vorgängig genehmigt werden.
- Die Systemdienstleistungen sind zu Gestehungskosten oder zu regulierten Preisen mit Einbezug aller Verursacher bereitzustellen.
- Die Elcom überprüft Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife anhand von Vergleichsverfahren (Benchmark).
- Die Unabhängigkeit der nationalen Netzgesellschaft von Unternehmen und Tätigkeiten in den übrigen Bereichen der Stromwirtschaft muss gestärkt werden.
- Direkte Verwaltungssanktionen der Elcom, analog der Kartellgesetzgebung, sollen möglich sein.
- Es wird regelmässig über die Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen berichtet. Diese Berichterstattung soll als landesweite Vergleichsgrundlage dienen und einen Überblick über die Entwicklung der Konzessionsabgaben für die Benutzung von Grund und Boden oder die Gewinnablieferung an die öffentliche Hand geben.
Stellungnahme des Bundesrates vom 05.12.2008
Auf der Grundlage verschiedener Gespräche mit Vertretern der Strombranche sowie weiterer Abklärungen auch bei den Kantonen und Gemeinden hat das UVEK dem Bundesrat einen Entwurf zur Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV) unterbreitet. Der Entwurf enthält praxistaugliche und kurzfristig wirksame Massnahmen zur Reduktion der von der Strombranche angekündigten Strompreiserhöhungen per 1. Januar 2009. Am 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat der Vorlage zugestimmt.
Dem Bundesrat war es ein Anliegen, dass mit dieser Revision der StromVV die laufenden Untersuchungen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) nicht behindert oder gestoppt werden, da auch die Entscheide des Regulators zu weiteren Absenkungen der Preise führen können. Mit der nun beschlossenen Revision der StromVV und mit den darauf basierenden Entscheidungen der Elcom kann das Ziel, die Strompreiserhöhungen per Anfang 2009 um durchschnittlich 40 Prozent zu senken, erreicht werden.
Die Revision der StromVV ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die Herausforderungen eines umfassenden Systemwechsels erfolgreich zu bewältigen. Weitere Anpassungen werden sicher nötig sein. Mittelfristig ist aufgrund der Erkenntnisse aus der Marktöffnung und auf der Basis eingehender Analysen eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes ins Auge zu fassen. Dabei stehen folgende Themen im Vordergrund:
- die Möglichkeit einer Ex-ante-Regulierung, also der vorgängigen Genehmigung der Tarife durch die Elcom (heute ex post);
- der Übergang zu einer Anreizregulierung, welche die Unternehmen zu mehr Effizienz animiert;
- die Anpassung der Sanktionsmöglichkeiten der Elcom;
- die Stärkung der Unabhängigkeit der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid;
- Berichterstattung über Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen.
Antrag des Bundesrates vom 05.12.2008
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.