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Die Energiestrategie 2050, die das Ende der nuklearen Ära in der Schweiz einläuten soll, wurde in diesen Tagen im Ständerat angenommen. Allerdings lehnten die Kantonsvertreter es ab, eine Frist für die Abschaltung der Kernkraftwerke zu setzen. Viele Punkte bleiben noch offen, das Paket wird in der nächsten Legislaturperiode weiter beraten.
Es ist ein erster Schritt, den das Parlament langsam und vorsichtig machte, um die neue Energiepolitik zu konkretisieren, die der Bundesrat (Landesregierung) 2011 nach dem Atomunfall von Fukushima angestossen hatte.
Die Energiestrategie 2050externer Link, gemäss der etwa ein Dutzend Gesetze angepasst werden sollen, ist vermutlich die grösste Baustelle der auslaufenden Legislaturperiode: Das Projekt sieht nicht nur die schrittweise Abschaltung der Atomkraftwerke vor, sondern auch die Förderung erneuerbarer Energien, die Verstärkung des Stromsparens und die Modernisierung veralteter Infrastrukturen.
Energiekonsum
Die Schweiz gehört mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch von bis zu 6400 Watt weltweit zu den grössten Energieverbrauchern. Mit 6 Tonnen CO2 pro Person und Jahr ist sie zudem einer der grössten Verursacher von Treibhausgasen.
Diese Werte liegen deutlich über den Zielen für das Jahr 2050, die 2000 Watt und 1 bis 1,5 Tonnen CO2 pro Kopf betragen.
Am meisten Energie verbraucht der Verkehr (38%), gefolgt von Haushalten (26,5%), Dienstleistungen (16%) und der Industrie (14%).
Um ihren Energiebedarf zu decken, importiert die Schweiz jährlich Energie im Wert von 30 Milliarden Franken. Trotz dem gestiegenen Verbrauch hat sich der reale Wert der Energiekosten seit mehreren Jahrzehnten rückläufig entwickelt: 1980 betrugen die Gesamtkosten 7,4% des Bruttoinland-Produkts, 2014 waren es 4,7%.
Während sich in der Debatte im Nationalrat (Volkskammer) im Dezember 2014 rund 80 Abgeordnete von rechts und Mitte-rechts gegen die Energiewende ausgesprochen hatten, stiess das Massnahmenpaket der Regierung diese Woche im Ständerat (Kantonskammer) nur auf geringen Widerstand.
Für einen der Gegner, Werner Hösli von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), ist die Energiestrategie "eine Überreaktion auf den AKW-Störfall in Japan" und bringt "eine Fülle von neuen Regulierungen mit sehr vielen Verwaltungsmassnahmen, verbunden mit zusätzlichen Kosten".
Sein Parteikollege Peter Föhn bezeichnet das Projekt als "wirtschaftsschädigend", besonders in einer Zeit, in der jede Woche wegen des starken Frankens viele Arbeitsplätze verloren gehen würden. "Wir dürfen weder die Gesellschaft noch die Wirtschaft mit steigenden Stromkosten belasten. Und was noch viel wichtiger ist: Die Versorgungssicherheit darf nie infrage gestellt oder gefährdet werden", sagte Föhn, der – wie viele Vertreter der Rechten – die Entwicklungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien in der Schweiz mit Skepsis betrachtet.
Änderungen unerlässlich
Solche Kritik weist Energieministerin Doris Leuthard zurück: "Man kann die Frankenstärke nicht ein Jahrzehnt lang benutzen, um zu argumentieren, wir dürften dieses und jenes nicht tun." Dieses Argument ziehe nicht, weil besonders in den letzten zwei Jahren der Rückgang der Preise für Erdöl und andere Energien den Unternehmen ermöglicht hätten, mehrere Milliarden Franken einzusparen.
Die Schweiz müsse heute 76,6% ihres Energiebedarfs aus dem Ausland beziehen, gab die Bundesrätin zu bedenken. Die neue Energiestrategie, welche die nationale Energieproduktion erhöhen will, erlaube es, diese Abhängigkeit vom Ausland zu verringern, die Versorgungssicherheit zu verbessern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Eine Position, die auch von Vertretern der Mitte und der Linken verteidigt wird. Die Gegner hätten keine Strategie, sagt Ständerat Didier Berberat von der Sozialdemokratischen Partei (SP). Sie könnten sich nur vorstellen, weiterzufahren, wie bisher. "Doch der Status quo ist nicht mehr lange aufrechtzuerhalten. Tatsächlich ist der Status quo in der Stromversorgung nicht mehr möglich, weil unser Atomkraftpark, der älteste der Welt, an sein Laufzeitende kommt", so Berberat.
"Auch was Mobilität und Gebäudeheizung betrifft, ist der Status quo keine Option. Unser Land hängt stark von fossilen Energien ab. 70% der in der Schweiz konsumierten Energie stammen aus fossilen Quellen und stösst CO2 aus. Auch hier ist der Status quo nicht wirklich eine Option, angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Erwärmung unseres Planeten zunimmt", führt er aus.
Keine Laufzeit-Beschränkung
Während nun ein erster Schritt in Richtung Energiewende genommen wurde, will das Parlament die Veränderungen nicht allzu rasch über die Bühne bringen. Das ist besonders beim Atomausstieg der Fall: Der Ständerat lehnte nun sogar die vom Nationalrat im letzten Dezember festgelegten Laufzeit-Beschränkungen für AKW ab. Vorgesehen war eine maximale Laufzeit von 60 Jahren für die ältesten Meiler Beznau I (In Betrieb seit 1969) und Beznau II (1971), sowie ein Betriebskonzept nach 40 Jahren Einsatz für die jüngeren Kraftwerke Gösgen (1979) und Leibstadt (1984).
Ein Entscheid, der von der Linken kritisiert wird. Auf der einen Seite anerkenne man die Risiken der Kernenergie, indem man ein Gesetz annehme, das den Bau neuer Reaktoren verbiete, andererseits wolle man die Laufzeit der bestehenden Zentralen ohne Beschränkung verlängern, sagt der Grüne Ständerat Robert Cramer. "Das ist umso weniger verständlich, als dass wir in der Schweiz Atomkraftwerke haben, die zu den ältesten der Welt gehören. Beznau I ist sogar Rekordhalter."
Weitere Massnahmen
Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 haben die beiden Parlamentskammern darauf verzichtet, die CO2-Abgabe zu erhöhen, die vor allem auf fossilen Brennstoffen erhoben wird.
Mit einem Teil der Mittel aus der CO2-Abgabe werden Gebäudesanierungen finanziert. Heute dürfen höchstens 300 Millionen Franken dafür eingesetzt werden, künftig sollen es 450 Millionen Franken sein.
Beide Kammern haben weiter beschlossen, dass die Treibhausgas-Emissionen neuer Personenkraftwagen ab 2020 weniger als 95 Gramm CO2/km betragen sollten (Ende 2015: 130 g CO2/km).
Hingegen hat der Ständerat abgelehnt, Vorschläge des Nationalrats anzunehmen, der verbindliche Anforderungen für CO2-Emissionen aus Heizungsanlagen forderte, um Energieunternehmen zu zwingen, das Stromsparen zu fördern.
Die Schweizer Atomkraftwerke gehörten zu den sichersten in Europa, wie ein "Stresstest" der Europäischen Union (EU) 2012 gezeigt habe, antwortet Georges Theiler, Ständerat der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen). Heute würden die Kernkraftwerk-Betreiber kontinuierlich investieren, um Sicherheit und Effizienz zu verbessern. "Mit Fristen riskieren wir, dass die Kernkraftwerke auf den Termin hin die Sicherheit nicht mehr als obersten Gradmesser nehmen."
Ziele verkleinert
Auch der Förderung von erneuerbaren Energien wollten die Ständeräte keinen Schub geben. Die Kantonskammer hat sogar die Produktionsziele für 2035 reduziert: Statt wie vom Bundesrat vorgesehen 14,5 Terawattstunden, sollen neue Energiequellen bis dann mindestens 11,4 Terawattstunden Strom liefern. Ein ziemlich moderater Beitrag, verglichen etwa mit den Zielen der EU, wenn man bedenkt, dass der heutige Energieverbrauch 245 Terawattstunden beträgt.
Die Förderung von neuen erneuerbaren Energien soll hauptsächlich durch die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV)externer Link geschehen. Dies ist eine Steuer, die auf jede verbrauchte Kilowattstunde erhoben wird und deren Erlös den Erzeugern erneuerbarer Energien zurückgegeben wird, Privaten wie Unternehmen.
Die Obergrenze für diesen so genannten Netzzuschlag soll von derzeit 1,5 auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde angehoben werden. Zu viel für einige Vertreter der Rechten, gemäss denen die Schweiz nicht die Fehler der anderen europäischen Länder wiederholen sollte, die angefangen mit Deutschland ihre erneuerbaren Energien mit beträchtlichen Subventionen fördern.
Dieser neue Wettbewerb, der die Strompreise auf dem europäischen Markt purzeln liess, setzt auch die Schweizer Wasserkraft-Industrie unter Druck: Viele Schweizer Unternehmen ziehen es vor, Energie zu tiefen Preisen in Deutschland zu kaufen. Gemäss dem Ständerat sollen kleine wie grosse Schweizer Wasserkraftwerke mit 0,2 Rappen aus dem Netzzuschlag unterstützt werden.
Nach der Debatte im Ständerat, der in diesen Tagen verschiedene Vorschläge von Regierung und Nationalrat verwässert hat, geht die neue Energiestrategie 2050 in die Hände des neuen Parlaments, das bei den Eidgenössischen Wahlen am 18. Oktober bestimmt wird.
Sollte der Nationalrat ebenfalls auf eine Laufzeit-Beschränkung für AKW verzichten, haben die Grünen bereits angekündigt, dass sie ihre Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegs-Initiative)"externer Link nicht zurückziehen werden. Diese fordert eine Abschaltung der fünf Schweizer Kernreaktoren innerhalb von 45 Jahren nach ihrer Inbetriebnahme. In einem solchen Fall wäre das Stimmvolk voraussichtlich dazu aufgerufen, Ende 2016, Anfang 2017 über diese Initiative abzustimmen.
(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)