Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/114878

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage über eine Verschärfung der Strafbestimmungen und insbesondere der Strafandrohungen im Kernenergiegesetz zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Kernenergiegesetz (KEG; SR 732.1) sieht bei einer Missachtung von Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen sowie einer Missachtung der Bewilligungspflichten seit dem 1. Januar 2007, unter Anwendung von Artikel 333 Absätze 2 und 5 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0), eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Dies kann kapitalisiert zu einer Geldstrafe von maximal 1 080 000 Franken führen. </p><p>Den Straftatbeständen unterliegen in erster Linie natürliche Personen, wie beispielsweise Kraftwerksleiter, und nicht Unternehmen. Denselben Strafbestimmungen untersteht auch ein Geschäftsherr, der eine Tätigkeit durch einen Untergebenen ausführen lässt und es pflichtwidrig unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen aufzuheben oder abzuwenden. </p><p>Wenn ein in Ausübung geschäftlicher Verrichtung begangenes Vergehen nach KEG jedoch keiner natürlichen Person zugerechnet werden kann, so wird es im Rahmen von Artikel 102 Absatz 1 StGB dem Unternehmen zugerechnet. Das Unternehmen kann in diesem Fall mit einer Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft werden.</p><p>Der Bundesrat ist angesichts dieser Strafandrohungen von einer genügenden Abschreckungswirkung der geltenden Strafbestimmungen überzeugt. Wird beim gesetzgeberischen Einsatz von Strafrecht der Generalprävention ein zu grosses Gewicht beigemessen, können daraus Strafnormen mit Strafrahmen entstehen, die im Verhältnis zum bestehenden Recht und zum begangenen Unrecht zu hoch sind. Letztlich geht es darum, dass die angedrohte Strafe dem Wert des geschützten Rechtsguts bzw. dem Unwert des sanktionierten Verhaltens entsprechen sollte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.