Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/125563

<h2>SubmittedText<h2><p>Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Lage in Bahrain wird der Bundesrat beauftragt, den Waffenexport in dieses Land mit sofortiger Wirkung zu verbieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Voruz 11.4069, "Kriegsmaterialexporte nach Bahrain, Saudi-Arabien und Arabische Emirate", ausgeführt hat, werden neue Ausfuhrgesuche für Bahrain aufgrund der Entwicklungen im arabischen Raum grundsätzlich nicht mehr bewilligt. Bewilligungsfähig sind lediglich noch Gesuche für die Lieferung von Ersatzteilen zu früher aus der Schweiz gelieferten Fliegerabwehrsystemen. Diese Haltung findet ihren Niederschlag auch in der Ausfuhrstatistik für Kriegsmaterial, welche für das erste Quartal 2012 keine Exporte nach Bahrain ausweist.</p><p>Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage eines Ausfuhrverbotes höchstens noch in Bezug auf Ersatzteillieferungen zu Fliegerabwehrsystemen. Artikel 23 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG; SR 514.51) hält fest, dass die Ausfuhr von Ersatzteilen für Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt worden ist, ebenfalls bewilligt wird, wenn in der Zwischenzeit keine ausserordentlichen Umstände eingetreten sind, die einen Widerruf der ersten Bewilligung verlangen würden.</p><p>Nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechtes können Verfügungen, selbst wenn sie in Rechtskraft erwachsen sind, unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden. Dafür ist eine Interessenabwägung erforderlich. Dabei ist zwischen dem Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechtes einerseits und dem Interesse an der Rechtssicherheit bzw. dem Vertrauensschutz andererseits abzuwägen. Gemäss Artikel 19 Absatz 2 KMG können Bewilligungen suspendiert oder widerrufen werden, wenn ausserordentliche Umstände es erfordern. Weder KMG noch Kriegsmaterialverordnung bestimmen näher, was unter ausserordentlichen Umständen zu verstehen ist. Die Frage, ob die derzeitige Lage in Bahrain im Rahmen der Interessenabwägung einen Widerruf der ursprünglichen Bewilligung rechtfertigen würde, wird deshalb gegebenenfalls anlässlich der Beurteilung eines konkreten Ausfuhrgesuchs im Lichte der bisherigen Praxis und anhand allgemeiner Überlegungen zu beantworten sein.</p><p>Während es unter dem geltenden KMG bisher lediglich zu einer formellen Suspendierung einer Bewilligung gekommen ist, wurden gestützt auf das frühere KMG (in Kraft bis 31. März 1998) insgesamt zwei Widerrufe verfügt. Im ersten Fall ordnete der Bundesrat im Juni 1989 den Widerruf bereits erteilter Exportbewilligungen nach China an, nachdem die chinesische Armee mehrmonatige Studentenproteste blutig niedergeschlagenen hatte (2000 bis 3000 Todesopfer beim Tiananmen-Massaker). Im zweiten Fall wurden im Anschluss an das Einschreiten der Koalitionsstreitkräfte in Irak Mitte Januar 1991 alle Ausfuhrbewilligungen für Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate widerrufen.</p><p>Hinsichtlich des in der Motion angesprochenen Risikos einer missbräuchlichen Verwendung von Fliegerabwehrsystemen gegen die Zivilbevölkerung ist darauf hinzuweisen, dass dies zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, aber aus den folgenden Überlegungen als sehr gering erscheint. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die betroffenen 35-mm-Kanonensysteme gross und schwer sind. Sie müssten von Lastwagen in Position gebracht und manövriert werden, was sie für diese Art Einsatz ungeeignet erscheinen lässt. Ausserdem müsste Munition verschossen werden, die für diesen Zweck wenig geeignet ist. Nach ihrem Gebrauch wäre diese zu ersetzen, was aus der Schweiz nicht mehr möglich wäre und folglich mit einer wahrscheinlichen Schwächung der eigenen Luftverteidigungskapazität einhergehen dürfte. Letztlich würden Bahrains Sicherheits- und Streitkräfte über geeignetere Mittel zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verfügen, weshalb die politische Führung kaum auf einen Einsatz von für diesen Zweck unpräzisen, teuren und ungeeigneten Waffensystemen angewiesen sein dürfte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.