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Eine Erhöhung der AHV-Renten um 10%: dies verlangt die Volksinitiative "AHVplus: für eine starke AHV", und darüber wird das Schweizer Stimmvolk am 25. September abstimmen. Für die Befürworter aus dem linken Lager ist dies die Lösung im Kampf gegen das "Rentenmassaker", für die bürgerlichen Gegner "eine unsinnige Aktion mit verheerenden Folgen".
Vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lanciert, wird die Initiative "AHVplusexterner Link" von rot-grüner Seite unterstütztexterner Link und von den Arbeitgeber-Organisationen und den Rechts- und Mitte-Parteien bekämpftexterner Link. Mit einer Erhöhung von 10%, wollen die Befürworter der Abnahme der Renten der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHVexterner Link) gegenüber der Lohnentwicklung und der Senkung der Renten der beruflichen Vorsorge (BV) entgegentreten.
Die drei Säulen
Die Altersvorsorge in der Schweiz basiert auf dem so genannten Drei-Säulen-System.
Die erste Säule ist die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHVexterner Link), die für alle obligatorisch ist und den Existenzbedarf decken soll.
Die zweite Säule ist die berufliche Vorsorge (BVexterner Link), die auch obligatorisch ist und den gewohnten Lebensstandard erhalten soll.
Die dritte Säule ist die private Vorsorge, die zusätzliche persönliche Bedürfnisse abdecken soll.Infobox Ende
"In der schweizerischen Bundesverfassung ist festgehalten, dass im Alter mit den Renten aus der AHV und der beruflichen Vorsorge weiterhin die gewohnte Lebenshaltung garantiert sein muss. Da die Renten der Pensionskassen stetig sinken, ist es notwendig, die Renten der AHV zu erhöhen, damit die Vorgaben der Verfassung eingehalten werden können", so argumentiert Paul Rechsteinerexterner Link, Sozialdemokrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.
Eine Abstimmung in einer heiklen Phase
Die Initiative kommt just zur Abstimmung, während das Parlament das Reformprojekt Altersvorsorge 2020externer Link überprüft. Dieses sieht eine Reihe von Änderungen vor, die sowohl die AHV wie die berufliche Vorsorge, also die erste und zweite der drei Säulen, betrifft, auf denen die Altersvorsorge in der Schweiz basiert.
Das Ziel ist die Finanzierung und die Aufrechterhaltung der Höhe der Renten ab 2020, wenn die Generation der "Babyboomer" in Rente geht, was einen starken Anstieg der Bezüger zu Folge hat. Zudem wirkt sich auch die höhere Lebenserwartung aus. Die Rentenauszahlungen für AHV und Pensionskassen dauern länger und die zwei wichtigsten Finanzierungsquellen, nämlich die aktive Bevölkerung und die Kapitalerträge, werden geringer.
Wenn die Stimmbevölkerung am 25. September an die Urne gerufen wird, um über die Volksinitiative "AHVplus" abzustimmen, hat das Parlament den Plan zur Rentenreform 2020 noch nicht verabschiedet. Dieser bildet jedoch den Hintergrund der Kampagne zur Abstimmung.
AHVplus in Kürze
Die Initiative "AHVplus: für eine eine starke AHV" wurde im Dezember 2013 mit fast 112'000 gültigen Unterschriften, die in weniger als einem Jahr gesammelt wurden, eingereicht. "AHVplus: für eine starke AHV" verlangt einen Zuschlag von 10% für alle AHV-Altersrenten. Dieser Zuschlag muss spätestens ab Beginn 2018 ausgerichtet werden.
Aktuell beträgt die Minimalrente (ohne Beitragslücken) für eine Einzelperson 1175 Franken pro Monat, die Maximalrente das Doppelte, das sind 2350 Franken. Die Maximalrente für ein Ehepaar liegt bei 3525 Franken monatlich. Der Zuschlag würde zwischen mindestens 117.50 und maximal 325.50 Franken schwanken.
Regierung und Parlament lehnen die Initiative ab. Der Nationalrat sprach sich mit 139 gegen 53 Stimmen dagegen aus, der Ständerat mit 33 zu 9 Stimmen. Zustimmung erhielt die Initiative von den Sozialdemokraten und den Grünen, während sich alle anderen Parteien dagegen ausgesprochen haben.Infobox Ende
Der globale Ansatz der Regierung zur "Angleichung der Altersvorsorge an die aktuellen Bedürfnisse der Gesellschaft" ist "der Mittelweg zwischen Erhöhung und Senkung der Renten", was eine langfristige Finanzierung erlaube, beteuert Sozialminister Alain Berset an der Pressekonferenz im Vorfeld der Abstimmung. Nach Ansicht des Sozialministers, dessen eigene Partei in erster Linie die Initiative unterstützt, wäre dieser gut abgestimmte Mittelweg mit der Annahme der Initiative gefährdet.
Schwindelerregende Zahlen – für die einen
Das Argument findet bei den Gegnern von "AHVplus" Zustimmung, auch wenn die Ausgestaltung der "Rentenreform 2020" durch das Parlament noch nicht bekannt ist. "Diese Initiative torpediert das Reformprojekt", meint Nationalrätin Isabelle Moretexterner Link.
Die freisinnige Nationalrätin erinnert daran, dass ohne Reformen laut Schätzungen die AHV ab 2020 in die roten Zahlen rutschen wird: Es werde ein strukturelles Defizit von 800 Millionen geben, das bis 2030 auf 7 Milliarden Franken ansteigen werde. Falls die Initiative "AHVplus" angenommen würde, kämen ab 2018 4 Milliarden Franken Ausgaben dazu, die bis 2030 auf 5,5 Milliarden anwachsen würden. "An diesem Punkt käme es zu einem Loch von 12,7 Milliarden - eine enorme Zahl", stellt Isabelle Moret fest und befürchtet eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer und "darunter würden alle leiden".
Ein moderater Preis – für die andern
"Es ist logisch, dass man für eine bessere Rente etwas mehr bezahlen muss. Doch hier handelt es sich um einen sehr moderaten Preis", erwidert Paul Rechsteiner. Um die Erhöhung von 10% zu finanzieren, reicht nach Berechnungen der Befürworter der Initiative lediglich ein Lohnabzug von 0,8 Prozentpunkten, der je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber übernommen wird.
"Man darf nicht vergessen, dass die Beiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber für die AHV seit 1975 mit 8,4% immer gleichgeblieben sind. Das ist weniger als die Hälfte der Lohnprozente für die berufliche Vorsorge, die heute durchschnittlich 19% übersteigt. Und dies, obwohl die AHV-Renten regelmässig der Teuerung angepasst werden, im Gegensatz zu jenen der zweiten Säule, die massiv zurückgegangen sind", bringt es der Gewerkschaftspräsident auf den Punkt.
Die Befürworter der Initiative gehen davon aus, dass eine Erhöhung von einem Mehrwertsteuer-Prozent zur Deckung reichen wird, wenn die "Babyboomer-Generation" in Pension geht und sich die Ausgaben der AHV erhöhen werden.
Bumerang-Effekt
Ein weiteres Argument der Gegner der Initiative ist das Giesskannen-Prinzip, das einen gegenteiligen Effekt hat. Mit einem Zuschlag von 10% für alle würde auch an diejenigen Geld verteilt, die es nicht nötig hätten, "und es würden nur die profitieren, die heute keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) haben oder wohlhabend sind, während die Ärmsten bestraft würden", gibt Isabelle Moret zu bedenken.
"Die Erhöhung der AHV-Renten hätte eine direkte Auswirkung auf die Ergänzungsleistungen, die folglich gekürzt würden", gibt die Nationalrätin zu bedenken. Die Regierung rechnet damit, dass zwei Drittel der heutigen Bezüger von Ergänzungsleistungen Ende Monat nicht mehr im Portemonnaie hätten und 7% unter ihnen sogar schlechter gestellt wären. Denn Ergänzungsleistungen sind, anders als die AHV-Renten, steuerfrei.
"Zudem gibt es noch andere Vergünstigungen, wie zum Beispiel die Befreiung von Radio- und Fernsehgebühren sowie Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen", unterstreicht die freisinnige Nationalrätin.
Die sozialere Versicherung
"Die Bundesverfassung hält fest, dass die AHV-Renten den Existenzbedarf decken müssen. Das muss das Ziel bleiben. Normalerweise sollten EL nicht nötig sein", unterstreicht Paul Rechsteiner. Darüber hinaus ist die AHV "aussergewöhnlich sozial: die Solidarität zwischen hohen Einkommen zu Gunsten von niedrigen ist ausgeprägter als bei irgendeiner anderen Sozialversicherung. Deshalb sind in letzter Konsequenz die grössten Gewinner eines Zuschlags von 10% die tiefen Einkommen", so der sozialdemokratische Nationalrat.
Wer am meisten von dieser sozialen Struktur der AHV profitiert, sind die Frauen, die, wie Rechsteiner sagt, durchschnittlich viel weniger verdienen als die Männer. "Zudem ist die AHV die einzige Versicherung, bei der Erziehungs- und Betreuungsaufgaben angerechnet werden werden", unterstreicht er.
Am 25. September wird man wissen, welche Argumente die Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes überzeugt haben. Wie bei jeder Volksinitiative, muss auch für die Annahme von "AHVplus" das Volksmehr wie auch das Ständemehr erreicht werden.
Beinahe Ausgeglichenheit bei der AHV
Eine Studie des Bundesamtes für Sozialversicherung (BFS) und des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Mann und Frau (EBG), die am 12. Juli publiziert wurde, zeigt, dass die durchschnittlichen Renten der Frauen um 37% niedriger ausfallen als jene der Männer. Doch der Unterschied variiert enorm innerhalb der drei Säulen: Bei der AHV beträgt er weniger als 3%, während bei der beruflichen Vorsorge das Gefälle 63% beträgt und bei der dritten Säule (private Vorsorge) 54%.Infobox Ende
Was denken Sie: Ist eine Erhöhung der Altersrenten, wie das die Initiative vorschlägt, eine richtige oder eine falsche Massnahme? Sagen Sie uns Ihre Meinung in den Kommentaren!
(Übertragung aus dem Italienischen: Christine Fuhrer)