Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/185296

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 42b Organspende</p><p>Abs. 1</p><p>Die versicherte Person informiert den Versicherer über die Organspendebereitschaft wie auch über eine mögliche Patientenverfügung. Diese Informationen werden dem Versicherer bei Abschluss oder Erneuerung des Versicherungsvertrags mitgeteilt.</p><p>Abs. 2</p><p>Der Spendewille der versicherten Person wird auf der Versichertenkarte vermerkt; der Bundesrat legt die Einzelheiten fest.</p><p>Abs. 3</p><p>Die versicherte Person kann jederzeit ihren Spendewillen ändern; der Versicherer lässt der versicherten Person im Fall einer Änderung eine angepasste Versichertenkarte zukommen.</p><p>Abs. 4</p><p>Existieren widersprüchliche Willenserklärungen der versicherten Person in Bezug auf die Spendebereitschaft oder die Patientenverfügung, so ist die jüngste Willenserklärung massgebend; falls es nicht möglich ist, die neuste Willenserklärung zu bestimmen, fällt die Entscheidung zur Organspende an die nächsten Angehörigen.</p><p>Abs. 5</p><p>Die Daten zur Organspende sind vertraulich und die Versicherer dürfen sie nicht an Dritte bekannt gegeben; eine Ausnahme bildet die Bekanntgabe an einen neuen Versicherer, wenn die versicherte Person die Krankenkasse wechselt.</p>