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Malediven: Neuer Präsident ist Halbbruder des Autokraten Gayoom
- Samstag, 16. November 2013, 21:44 Uhr
Nach zahlreichen gescheiterten Wahlversuchen auf den Malediven hat der Halbbruder des früheren Autokraten, Maumoon Abdul Gayoom, den Kampf um das Präsidentenamt gewonnen. Abdulla Yameen erreichte bei der Stichwahl am Samstag die knappe Mehrheit der Stimmen.
Im Wahlkampf um das Präsidentenamt auf den Malediven trat oft nicht der Kandidat Abdulla Yameen selbst auf, sondern sein Halbbruder Maumoon Abdul Gayoom. Dieser herrschte von 1978 bis 2008 autokratisch über den Inselstaat - und zieht Beobachtern zufolge noch immer die Fäden. Nun steht aber sein Halbbruder an der Spitze des Staates.
Dieser versuchte bereits bei früheren Wahlgängen, den bisherigen Machthaber und Menschenrechtsaktivisten Mohamed Nasheed herauszufordern – allerdings erfolglos. Erst jetzt gelang es Yameen bei der Stichwahl – zwar mit knapper Mehrheit der Stimmen – das Amt zu übernehmen.
2008 gab es die ersten demokratischen Wahlen im muslimischen Land, die der nun unterlegene Nasheed für sich entschied. Nach einer Meuterei der Sicherheitskräfte musste er im Frühjahr 2012 abtreten. Seitdem herrschte politische Instabilität.
Laut lokalen Medien soll das neue Staatsoberhaupt schon am Sonntag bei einer Parlamentssitzung eingeschworen werden. Der noch amtierende Präsident Mohamed Waheed erklärte diesen Tag zum Feiertag. Die Regierungszeit des Präsidenten endete bereits am vergangenen Montag, doch um eine Verfassungskrise zu verhindern, blieb Waheed vorübergehend im Amt.
Wahl sei «glaubhaft, transparent und gut organisiert»
Die Abstimmung, zu der rund 240'000 Menschen aufgerufen waren, konnte laut Wahlkommission «ohne grössere Zwischenfälle» abgehalten werden. Es habe nur ein paar Klagen über Versuche der Wählerbestechung gegeben. Auch die Antikorruptionsorganisation Transparency Maldives lobte den Urnengang erneut als «glaubhaft, transparent und äusserst gut organisiert».
Der Abstimmung vorausgegangen waren zahlreiche Wahlversuche, die vom Verfassungsgericht des Landes in den vergangenen zwei Monaten für ungültig erklärt, abgesagt oder verschoben wurden. Der Druck der internationalen Gemeinschaft, endlich einen Präsidenten zu finden, war riesig. Die EU warnte vor einem Abdriften in eine autokratische Herrschaft und kündigte «angemessene Massnahmen» an, sollten die Wahlen nicht stattfinden.
Yameen befürwortet Todesstrafe und Überwachung
Nach einem Bericht des Nachrichtenportals «Minivan News» versprach Yameen im Wahlkampf ein starkes Eintreten für Recht und Ordnung. So solle die Todesstrafe künftig vollstreckt, Haftstrafen verlängert und die Bürger flächendeckend überwacht werden. Auch solle die Ölförderung vorangetrieben und der Tourismus ausgebaut werden. Er versprach den jungen Menschen demnach mehr Jobs und Frauen etwas mehr Rechte.
Nasheed erklärte laut seiner Partei, er sei froh, dass es endlich eine gewählte Regierung gebe. «Als Oppositionspartei ist es unsere Verantwortung sicherzustellen, dass die Demokratie überlebt», sagte er laut dem Twitter-Account seiner Partei MDP. Beim Wahlsieg geholfen haben dürfte Yameen die Unterstützung des Business-Tycoon Gasim Ibrahim, der im ersten Durchgang am vergangenen Wochenende auf dem dritten Platz landete.