Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/75438

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Mandat der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus darf diese keine Veröffentlichung vornehmen, ohne vorgängig die Genehmigung des EDI einzuholen. </p><p>Erstaunlicherweise hat die Kommission am 29. Juni 2005 eine Medienmitteilung herausgegeben unter dem Titel "Verschärfungen im Asylwesen fördern rassistische Stereotype und Ausgrenzung". Darin wurde die Asylgesetzrevision des Bundesrates bekämpft und der Nationalrat aufgerufen, entgegen dem Antrag des Bundesrates die Ausweitung des Sozialhilfestopps auf weitere Personengruppen abzulehnen. Ich stelle dem Bundesrat in diesem Zusammenhang folgende Fragen: </p><p>1. Hat das EDI seine Zustimmung zur erwähnten Medienmitteilung vom 29. Juni 2005 gegeben? </p><p>2. Wenn ja: Erachtet er es nicht als Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip, wenn ein Departement einer Kommission gestattet, sich in der Öffentlichkeit gegen eine Vorlage des Bundesrates zu äussern und das Parlament dazu aufzurufen, sich gegen den Bundesrat zu stellen? </p><p>3. Wenn nein: Was unternimmt er, damit in Zukunft sichergestellt wird, dass die Rassismuskommission ihre Kompetenzen nicht mehr überschreitet?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die EKR unterbreitet dem EDI ihre Stellungnahmen und Pressemitteilungen gemäss dem ihr vom Bundesrat erteilten Mandat vom 23. August 1995. </p><p>2. Genau, wie man sich nicht vorstellen kann, dass ein Departementsvorsteher sich einem Urteil des Bundesgerichtes widersetzt, sollte - auch wenn es sich hier nicht um eine Frage der Gewaltenteilung handelt - ein Bundesrat nicht ohne Not einer ausserparlamentarischen Kommission eine Stellungnahme verweigern, auch wenn sie der Meinung des Departementsvorstehers oder des Bundesrates widerspricht.</p><p>Die Zweckbestimmung einer ausserparlamentarischen Kommission ist es, sich mit einem Thema auseinanderzusetzen, eine fundierte Meinung auszuarbeiten und diese zur Diskussion zu stellen. Diese Kommissionen sollen in den Genuss einer unzensurierten Meinungsäusserung gelangen. Sie dürfen nicht dazu verurteilt sein, sich in den ausschliesslichen Dienst einer vorgegebenen Linie zu stellen. In diesem Sinne stellt sich für den Bundesrat die Frage eines Verstosses gegen das Kollegialitätsprinzip nicht. </p><p>Im Zusammenhang mit der Informationspraxis ausserparlamentarischer Kommissionen sei angefügt, dass der Bundesrat bereits zweimal in kohärenter Weise Stellung genommen hat (Interpellation Lustenberger 05.3876, "Ausländer- und Asylgesetz" Position der Eidgenössischen Ausländerkommission in einer allfälligen Referendumskampagne"; und Postulat Mörgeli 99.3645, "Abschaffung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus").</p>  Antwort des Bundesrates.