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Wir sprechen am frühen Mittwochnachmittag, der Ausgang der US-Wahlen ist noch völlig offen. Wie lautet Ihre Prognose?
Es überrascht, wie gut Donald Trump abgeschnitten hat. Die Umfrageinstitute haben erneut total versagt. Die Unterschiede zwischen den Vorhersagen und den Resultaten in den entscheidenden Bundesstaaten sind sogar noch grösser als vor vier Jahren. Der Vorteil liegt momentan bei Donald Trump – in vier der sechs noch nicht ausgezählten Staaten liegt er vorne. Passieren kann noch alles, aber Trump hat den Matchball.
Es gibt Befürchtungen, wonach Donald Trump eine Niederlage nicht akzeptieren würde. Teilen Sie sie?
Beide Kandidaten haben sich rhetorisch zum Sieger erklärt, die Tonalität war einfach unterschiedlich. Das gehört zum Spiel. Keiner wird eine Niederlage eingestehen, bevor das Resultat wirklich feststeht. Trump würde wahrscheinlich vor Gericht ziehen, aber auch die Demokraten werden in verschiedenen Staaten klagen: Es wird Versuche geben, gewisse Resultate noch zu drehen. Irgendeinmal wird das endgültige Resultat jedoch vorliegen, und Trump wird es akzeptieren müssen. Er denkt auch an seinen Platz in den Geschichtsbüchern.
Ihre Handelskammer ist neutral. Wie sind die Sympathien unter Ihren Mitgliedern verteilt?
Hier gilt es zwischen der Person Trump und seiner Politik zu trennen. Donald Trump als Person findet niemand toll, wer eine europäische, wirtschaftsliberale Position vertritt. Aber seine Wirtschaftspolitik wird geschätzt. Dort hatte er Erfolg – auch wenn dieses Wachstum durch Covid-19 nun bedroht ist. Unsere Mitglieder wollen eine wirtschaftsliberale Politik.
«Bei Trump weiss man, was man in der Wirtschaftspolitik erwarten kann. Bei Biden ist es völlig offen.»
Und wie lautet die Alternative zu Trump? Die Antwort kennen wird nicht. Falls ein Präsident Biden regiert, wie sich der Politiker Biden in den letzten Jahrzehnten verhalten hat, erwartet uns ein gemässigter Kurs mit einem leichten Linksdrall. Sollte aber die Sicht von Vizepräsidentin Kamala Harris die Regierung prägen, könnte sie einen ganz linken Kurs einschlagen. Das würde unseren Mitgliedern sicher nicht gefallen. Bei Trump weiss man, was man in der Wirtschaftspolitik erwarten kann. Bei Biden ist es völlig offen.
In einer zweiten Amtszeit Trump würde sich nicht viel ändern?
Es wäre «more of the same», mehr vom Gleichen – aber hoffentlich ohne eine weitere Pandemie: Trump würde es um Steuersenkungen gehen, um Deregulierung und um bilaterale Handelsverträge. Auch im Gesundheitswesen müsste er handeln. Bei der Umweltpolitik ist von ihm wenig zu erwarten, aber dort kommen die Impulse ja von den Bundesstaaten.
Die Hoffnung der Schweizer Wirtschaft auf einen Freihandelsvertrag mit den USA haben sich in Donald Trumps erster Amtszeit nicht erfüllt. Brächte ein zweiter «Term» den Durchbruch?
Die Schweiz hatte 2005 schon einmal die Chance auf einen Deal. Damals schlug der Bundesrat das Angebot aus. Die USA benötigen nun eine Sicherheit, dass die Schweiz nicht noch einmal einen Rückzieher macht. Unter Trump ist ein solcher Vertrag wieder möglich geworden. Es bahnten sich nach seiner Wahl auch rasch erste Gespräche an. Die Schweiz hatte aber nicht Priorität für das US-Handelsministerium. Erst in diesem Jahr schien ein weitergehender Prozess möglich, aber dann kam die Covid-Krise und bremste das Vorhaben erneut. Falls Trump sein Kabinett mit ähnlichen Leuten besetzen würde, wäre die Chance für einen Durchbruch realistisch.
Ist dieser Freihandelsdeal nicht eine Schweizer Fata Morgana? Es wird hierzulande ja schon seit Jahren davon gesprochen – passiert ist doch nichts.
Es ist kein Traum, wir hatten ja bereits einmal die Möglichkeit. Sollte die Europäische Union einen Freihandelsvertrag mit den USA beschliessen, hätten wir ein Problem. Solange das nicht der Fall ist, ist die US-Schweizerische Wirtschaftsbeziehung ein Erfolg. In den letzten fünfzehn Jahren sind die Exporte nach Amerika um jährlich mehr als zehn Prozent gewachsen. In dieser Zeit sind die USA zum wichtigsten Handelspartner geworden, noch vor Deutschland, Italien, Grossbritannien oder Frankreich. Die Schweizer Wirtschaft ist nicht auf einen Freihandelsvertrag angewiesen. Ein solcher Deal wäre aber selbstverständlich sehr willkommen. Er diente auch als eine Art Versicherung, sollten die USA und die EU jemals Verhandlungen aufnehmen.
Unter einem Präsidenten Joe Biden käme kein Freihandelsvertrag zustande?
Kaum: Die Chance, dass sich in der heutigen demokratischen Partei jemand für den Freihandel stark macht, ist sehr klein.
Das gute bilaterale Verhältnis in der Amtszeit von Donald Trump wird mit der Rolle des US-Botschafters in Bern, Edward McMullen erklärt. Stimmt dieser Eindruck?
Edward McMullen ist eine aussergewöhnliche Person. Er kennt den Präsidenten seit 30 Jahren, und er kennt auch die Leute in Trumps Kabinett. McMullen steht im direkten Kontakt mit dem Weissen Haus. Dadurch spielt er eine sehr grosse Rolle im bilateralen Verhältnis.
McMullen ist anders als frühere Botschafter. Er ermöglichte die Besuche von Donald Trump am Weltwirtschaftsforum in Davos und brachte Aussenminister Mike Pompeo in die Schweiz. Und McMullen ist es zuzuschreiben, dass Ueli Maurer als erster Bundespräsident im Oval Office in Washington empfangen wurde.
Wäre das bilaterale Verhältnis auch in einer zweiten Amtszeit von Trump so gut?
Das gute Verhältnis würde sich fortsetzen, ja. Die Frage ist hier auch, wie sich das Kabinett zusammensetzen würde, und ob der Botschafter Edward McMullen in Bern bliebe.
Die Schweiz wäre für eine US-Regierung unter Joe Biden einfach wieder ein ganz normales, kleines Land.
Und falls Biden gewinnt?
Ein Wahlsieg Bidens würde Unsicherheit schaffen. Wir wissen noch nicht, was Bidens Prioritäten sind, und wen er in seine Regierung berufen würde. Das Verhältnis wäre aber wohl nicht mehr so aussergewöhnlich gut wie unter Trump. Die Schweiz geniesst derzeit eine spezielle Position in Washington, und die würde sicher geschwächt. Die Schweiz wäre für eine US-Regierung unter Joe Biden einfach wieder ein ganz normales, kleines Land.