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Der Kantonsrat hat heute unser Postulat GATS und der Kanton Zürich an den Regierungsrat überwiesen. Darin verlangen wir einen Bericht über die tatsächlichen und die möglichen Chancen und Risiken des GATS auf den Kanton Zürich.
Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services [GATS]) ist eine der zentralen Säulen der 1995 gegründeten Welthandelsorganisation WTO.
Der Dienstleistungssektor macht in den Industrieländern bereits zwei Drittel der Wirtschaftsleistung aus, entsprechend gross ist das Interesse der führenden Konzerne an einer weltweiten Liberalisierung und Privatisierung von Bank- und Versicherungsgeschäften, Telekommunikation, Post, Strom, Gas, Wasser, Transport, Tourismus, Medien, Bildung, Gesundheitswesen und weiteren 150 im GATS aufgelisteten Dienstleistungen.
Formal gesehen sind die zentralen Grundprinzipien des GATS die Meistbegünstigung (keine ausländische AnbieterIn darf schlechter gestellt werden als eine andere) sowie Marktzugang (Art. XVI) und Inländerbehandlung (Art. XVII): Ausländische DienstleistungsanbieterInnen dürfen nicht schlechter gestellt werden als inländische.
Ein weiter enthaltenes Grundprinzip ist die Zurückdrängung des öffentlichen Bereiches zugunsten privater ErbringerInnen.
Ziel des GATS ist es, langfristig alle Dienstleistungssektoren auf der ganzen Welt zu liberalisieren.
Obwohl diese Verträge von allergrösster Wichtigkeit für die Schweiz sind, werden die Verhandlungen weit gehend geheim geführt und eine politische Diskussion findet kaum statt.
Das ist umso brisanter, als einmal eingegangene Liberalisierungsverpflichtungen im Sinne des InvestorInnenenschutzes nicht rückgängig gemacht werden können.
Ausserdem verpflichten sich die GATS-UnterzeichnerInnen zur permanenten Weiterliberalisierung nicht nur in den bereits geöffneten Sektoren, sondern auch in den bislang „verschonten“ Bereichen.
GATS bedroht die Demokratie der Schweiz.
Die Schweiz und die Kantone regulieren mit Gesetzen die von privaten erbrachten Dienstleistungen, um nicht-ökonomische Ziele wie Umweltschutz, Sicherheit oder Regionalpolitik zu verfolgen.
Das Problem des GATS: Viele dieser öffentlichen Regulierungen können als „Handelshindernisse“ angesehen und beim Schiedsgericht der WTO angefochten werden.
Beispielsweise benachteiligt die Beschränkung der Zahl von Hotels oder Skiliften in einer sensiblen Gletscherregion ausländische InteressentInnen gegenüber inländischen Gesellschaften, die, weil sie schon lange da sind, schon zum Zug gekommen sind. In diesen Fällen kann zwar ein Staat politische Ziele wie Umweltschutz geltend machen, muss dann aber seine Regulierung einem „Notwendigkeitstest“ unterziehen. Ein WTO - Schiedsgericht entscheidet dann über die Angemessenheit unserer Gesetze. Auf diese Weise wird der demokratische Prozess durch WTO-Urteile ersetzt.
Das GATS ist für alle Verwaltungsebenen verpflichtend und schränkt die Möglichkeit der kantonalen und lokalen Behörden ein, im Dienstleistungsbereich eine eigenständige Politik zu betreiben. Der Kanton Zürich ist also sehr direkt von GATS betroffen.
Der Kanton Zürich als wichtigster Wirtschaftsstandort der Schweiz muss sich darum mit diesem Thema auseinander setzen, Chancen und Risiken dieser neuen Regelungen kennen und wenn nötig Einfluss auf die Verhandlungen nehmen.
Es kann uns nicht egal sein, welche Auswirkungen GATS auf die Gemeinde- und Kantonsautonomie hat.
Hat in Zukunft jede in- und ausländische Schule recht auf staatliche Fördermittel?
Müssen wir beim Bauen und beim Produzieren von Waren die Umwelt- und Sicherheitsstandards der WTO übernehmen?
Können globale Unternehmungen Anforderungen und Standards im Gesundheitswesen diktieren?
Können wir die Gebäudeversicherung beibehalten?
Müssen wir unsere Wasserversorgung privatisieren und unser Trinkwasser an ausländische Firmen verkaufen?
Welche öffentlichen Dienstleistungen können in Zukunft noch politisch beeinflusst werden?
Wie weit kann der Kanton Zürich seine Dienstleistungen und Infrastruktur noch selbstständig planen und umsetzen?
Viele Fragen sind offen und der Kanton Zürich tut gut daran, sich frühzeitig mit der Problematik auseinander zu setzen. Es ist wichtig, dass der Kanton Zürich schon heute eine Strategie erarbeitet, wie er mit oder ohne GATS weiterhin autonom funktionieren kann.
Mit diesem Postulat erhoffen wir uns einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen von GATS auf den Kanton Zürich. Das Thema ist zu wichtig, als dass wir weiter einfach abwarten und zuschauen können. Hier geht es darum, ob wir auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch autonom handeln können.
Seit sechs Monaten sind in der Schweiz Zehntausende von Bauarbeitende ohne Gesamtarbeitsvertrag und damit ohne Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping.
Darum haben sich über 1100 Bauleute an der zweitägigen Streikwelle auf den Zürcher Baustellen beteiligt. Höhepunkt des zweiten Streiktags war das gemeinsame Mittagesssen mit einer Delegation der SBB Cargo-Mitarbeiter aus Bellinzona im Zürcher Hauptbahnhof.