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Drogenpolitik
Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit:
- Kinder und Jugendliche müssen bis zum Ende ihrer Erstausbildung ein obligatorisches Aufklärungsprogramm besuchen, welches die Konsequenzen von Drogenkonsum aufzeigt.
Die Vorlage wurde mit 11 zu 3 Stimmen angenommen bei 3 Enthaltungen.
Privatsphäre
Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission:
- Überall an zentralen öffentlichen Orten werden Notknöpfe installiert.
Die Vorlage wurde mit 6 zu 15 Stimmen abgelehnt bei 2 Enthaltungen.
Waffenexport
Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission:
- Die Schweiz verkauft Waffen nur an Länder, welche sich gegen Angriffe verteidigen müssen.
Die Vorlage wurde mit 12 zu 7 Stimmen abgelehnt bei 3 Enthaltungen.