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Urnenabstimmung findet statt
Die beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen eingereichte Abstimmungsbeschwerde gegen die Vorbereitungshandlungen betreffend Urnenabstimmung „Infrastruktur- und Verkehrsanlagen Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus“ wurde abgewiesen. Die geplante Urnenabstimmung kann am 28. November 2010 durchgeführt werden.
Mit Eingabe vom 8. November 2010 wurde beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen Abstimmungsbeschwerde gegen die Vorbereitungshandlungen betreffend Urnenabstimmung vom 28. November 2010 (Infrastruktur- und Verkehrsanlagen Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus) erhoben. Die Beschwerde führende Person stützte sich auf eine in diesem Zusammenhang der Stimmbürgerschaft der Stadt Altstätten zugestellte Informationsbroschüre (Gutachten) und machte geltend, dass der darin wiedergegebene Antrag des Stadtrates Altstätten vom 18. Oktober 2010 an Verfahrensmängeln leide. Es wurde beantragt, die Abstimmung vom 28. November 2010 durch das Departement des Innern abzusagen.
Entscheid des Departements des Innern
Am 25. November 2010 hat das Departement entschieden, dass die Abstimmungsbeschwerde vom 8. November 2010 abgewiesen wird, soweit darin Verfahrensmängel bei der Vorbereitung der Urnenabstimmung vom 28. November 2010 betreffend Infrastruktur- und Verkehrsanlagen Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus geltend gemacht werden. Die Urnenabstimmung vom 28. November 2010 wird nicht abgesagt.
Keine Verfahrensmängel vorhanden
Mit der Abstimmungsbeschwerde können Verfahrensmängel gerügt werden, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung vorgekommen sind. Solche Verfahrensmängel beeinträchtigen die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe und damit letztlich die politischen Rechte jedes Einzelnen. Das zuständige Departement bestätigte in seinem Entscheid, dass die am 18. Oktober 2010 von der Stadt Altstätten beschlossene und in der Informationsbroschüre veröffentlichte Antragstellung aus verfahrensrechtlicher Sicht korrekt ist. Damit besteht auch keine Notwendigkeit, die auf den 28. November 2010 angesetzte Abstimmung abzusagen. Die wegen Verfahrensmängeln erhobene Abstimmungsbeschwerde wurde deshalb abgewiesen und die auf den 28. November 2010 angesetzte Urnenabstimmung nicht abgesagt.
Prüfung auf Rechtswidrigkeit
Das Departement des Innern hat zudem die in der Abstimmungsbeschwerde gerügte Rechtswidrigkeit der Vorlage geprüft. Beschlüsse der Bürgerschaft können wegen Rechtswidrigkeit beim zuständigen Departement angefochten werden. Da die Urnenabstimmung vom 28. November 2010 jedoch noch nicht stattgefunden hat, fehlt einer wegen Rechtswidrigkeit erhobenen Abstimmungsbeschwerde das taugliche Anfechtungsobjekt. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt kein Beschluss der Stimmbürgerschaft zum Kreditantrag betreffend Infrastruktur- und Verkehrsanlagen des Stadtentwicklungsprojektes Freihof-Rathaus vor. Die Rechtmässigkeit der auf den 28. November 2010 angesetzten Abstimmungsvorlage kann folglich erst nach erfolgter Abstimmung und nicht bereits vorher im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens überprüft werden. Auf die wegen Rechtswidrigkeit erhobene Abstimmungsbeschwerde vom 8. November 2010 wurde dementsprechend nicht eingetreten.
Weiterzug an das Verwaltungsgericht
Gegen den Entscheid kann innert vierzehn Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid des Departements des Innern des Kantons St. Gallen wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Das bedeutet, dass die Urnenabstimmung am kommenden Sonntag auf jeden Fall durchgeführt werden kann.
Datum der Neuigkeit 26. Nov. 2010
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