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<h2>SubmittedText<h2><p>Wie beurteilt der Bundesrat die Erlassmöglichkeit hinsichtlich einer Rückerstattungsforderung nach Art. 16a Abs. 1 ELG?<br><br>Am 7. März 2024 wurde die Motion der SGK-N (Rückerstattungspflicht der Erben gemäss Art. 16a Abs. 1 ELG korrigieren) abgelehnt. Anlässlich der Beratung des Geschäftes N 23.4327 im Nationalrat vom 7. März 2024 war die zuständige Bundesrätin nicht in der Lage, die Frage von Frau Nationalrätin Martina Bircher zu beantworten, ob ein Rückerstattungsanspruch nach Art. 16a Abs. 1 ELG einer Erlassmöglichkeit unterliegt oder nicht. Immerhin berechtigt Art. 25 Abs. 1 ATSG zum Stellen eines Erlassgesuches bei Vorliegen guten Glaubens und grosser Härte bei <i>unrechtmässig</i> bezogenen Leistungen. Erst recht sollte diese Möglichkeit im Sinne der Schaffung von Einzelfallgerechtigkeit auch bei der Rückforderung <i>rechtmässig</i> bezogener Leistungen bestehen, sofern eine grosse Härte für die betroffenen Erben besteht. Gutgläubig waren die betroffenen EL-Bezüger auf Grund der Rechtmässigkeit ihrer Bezüge ja ohnehin.&nbsp;</p>