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So was gab es im Schweizer Parlament nur während des Irakkrieges und während des Steuerstreits der Schweiz mit den USA: Dass der Nationalrat eine Erklärung zu Handen des Bundesrat beschliesst, etwas zu tun oder zu lassen.
Doch jetzt wegen des Wintergeschäfts der Skigebiete, verabschiedet er eine solche Erklärung. So wichtig ist das Weihnachts- und Neujahrsgeschäft der Winterskiorte den Bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP.
Der Tenor der Erklärung: Skigebiete sollen keine amtlichen Verbote oder Einschränkungen erleiden müssen; es soll keine Vorgaben an Bergrestaurants und keine Einschränkung der Kapazität der Skigebiete geben. Die Bahnen sollen mit ihren Skigondeln und -Kabinen bloss eine 20-prozentige Einschränkung hinnehmen müssen. Die Erklärung stammt von der einflussreichen Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK). Sie haben damit die Ratslinke und die Grünliberalen überrumpelt.
Hobby-Pandemie-Bekämpfung?
Ein ähnlich lautender Brief, gerichtet an den Bundesrat, stammt von der Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates. Dieser wurde in einer Nacht-und-Nebelaktion von einer Mehrheit der Kommission verfasst und bei einer dringlich einberufenen Sitzung am Mittwoch beschlossen. Die Linke wurde offenbar in die Vorbereitungen nicht einbezogen und wirft der Kommission Hobby-Pandemie-Bekämpfung vor.
Der Brief der Gesundheitskommission geht noch weiter: Er will auch, dass Schweizer Haushalte nicht eingeschränkt werden bei privaten Feiern und richtet sich gegen den Entwurf von Bundesrat Alain Berset, der vorschlägt, eine solche private Feier auf die Teilnahme von Personen aus maximal 2 Haushalten zu begrenzen.
Nicht bindend für die Regierung
Diese Erklärung des Nationalrats und dieser Brief der Kommission sind rechtlich nichts anders als politische Appelle. Der Bundesrat ist frei, sie zu berücksichtigen oder nicht.
Er entscheidet dem Vernehmen nach Morgen Freitag darüber. Dort dürfte ebenfalls eine heftige Diskussion entbrennen darüber, ob wirtschaftliche und soziale Interessen über die Weihnachtstage stärker gewichtet werden sollten als sanitarische Vorschriften der Pandemiebekämpfung.
Der Grünliberale Martin Bäumle (ZH) warf der bürgerlichen Mehrheit vor, mit dem Appell die Fortschritte beim Abklingen der zweiten Infektionswelle zu gefährden und eine dritte Infektionswelle zu provozieren. Die Linke Prisca Birrer-Heimo (SP, Luzern) sagte im Rat, dies sein ein unmöglicher Vorgang des Parlaments, sich in ein Geschäft der Schweizer Regierung einzumischen. Auch gefährde ein solcher Appell, dass der Bundesrat sanitarisch notwendige Vorschriften nicht in Kraft setze, was wiederum die Gesundheit der Bevölkerung schädigen könnte.
Die hitzige Diskussion im Parlament wurde am Ende mittels eines Ordnungsantrags der FDP abgeklemmt. Die Mehrheit war für die Erklärung an den Bundesrat. Die Fortsetzung der Debatte dürfte am Montag nach dem Entscheid des Bundesrates weiter gehen.