Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/188068

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine faire Eritrea-Asylpolitik umzusetzen. </p><p>Eritrea ist ein Dauerbrenner. Es hagelt Vorstösse von allen politischen Parteien. Sie verfolgen fast alle das Ziel, die Asylbewerber aus Eritrea möglichst rasch wieder in ihren Heimatstaat zurückzuschieben. Eritreer an Bahnhöfen, Kultur- und Tourismusplätzen sind zu einem öffentlichen Reizthema geworden. Gemäss SEM-Asylstatistik befinden sich 13 504 eritreische Staatsangehörige in der Schweiz im Asylprozess (Stand: 30. April 2018), davon sind rund 9400 vorläufig aufgenommen. Knapp zwei Drittel (6000) gelten als Flüchtlinge. Für sie gilt die verschärfte Praxis nicht, die das SEM gestützt auf einen Bundesgerichtsentscheid von 2016 verfolgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich bestätigt, dass man in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt sprechen kann. Deshalb kann nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea ausgegangen werden. Gemäss Staatssekretär Mario Gattiker schaut das SEM bis Ende 2019 die 3400 anderen Fälle genau an. Ein entsprechendes Pilotprojekt mit 200 Teilnehmern soll demnächst beginnen.</p><p>Konkret wird der Bundesrat beauftragt zur:</p><p>1. konsequenteren Nutzung des juristischen Handlungsspielraumes, um so viele vorläufige Aufnahmebewilligungen wie möglich aufzuheben (vor allem von Menschen, die nicht integriert und von der Sozialhilfe abhängig sind).</p><p>2. Überprüfung der 3400 vorläufig aufgenommenen Eritreer und Erarbeitung eines Berichtes zuhanden des Parlamentes bis spätestens Ende Februar 2020. Der Bericht soll aufzeigen, warum die Bewilligung für vorläufige Aufnahme nicht aufgehoben wurde bzw. ob die betroffenen Personen schon ausgereist sind oder sich noch in der Schweiz befinden.</p><p>3. Verstärkung der diplomatischen Präsenz in Eritrea und diese umgehend umzusetzen, damit beschlossene Rückführungen auch vollzogen werden können. Der zuvor verlangte Bericht soll alle Bemühungen des Bundesrates im Bereich der zwangsweisen Rückkehr nach Eritrea im Detail aufzeigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.