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Angriff auf die Entwicklungszusammenarbeit
Medienmitteilung von Alliance Sud, 22. März 2016
Alliance Sud Die Finanzkommission des Nationalrats will die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2020 um über einen Viertel reduzieren. Die Botschaft des Bundesrats über die interna¬tionale Zusammenarbeit 2017-2020 liesse sich mit den drastisch gekürzten Mitteln nicht umsetzen. Alliance Sud verurteilt diesen höchst problematischen Entscheid.
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat heute bekannt gegeben, dass sie die öffentlichen Entwicklungsausgaben der Schweiz von 0.5% auf 0.4% des Bruttonationaleinkommens (BNE) senken will. Davon ausnehmen will sie die humanitäre Hilfe. Eine derart drastische Kürzung bei den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit hätte verheerende Auswirkungen auf die derzeitige Arbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) sowie die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).
Die öffentlichen Entwicklungsausgaben (aide publique au développement, APD) der Schweiz beschränken sich nicht auf die Rahmenkredite für die internationale Zusammenarbeit. Ebenfalls als APD anrechenbar sind Ausgaben für Asylsuchende in der Schweiz. 2014 machten diese mit 456.3 Mio. CHF immerhin 14% der APD aus. Diese Ausgaben könnten in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Hier sind im Prinzip keine Einsparungen möglich. Um die APD-Quote auf 0.4% des BNE zu senken, müsste entsprechend die eigentliche Entwicklungszusammenarbeit um über einen Viertel oder rund 700 Millionen CHF gekürzt werden. Da die FK-N in ihrem Entscheid die humanitäre Hilfe von den Kürzungen ausnehmen will, müssten entsprechend alle anderen Rahmenkredite bis 2020 um rund ein Drittel gekürzt werden.
Ein Raubbau dieser Grössenordnung im Budget der internationalen Zusammenarbeit macht aus der vorliegenden Botschaft über internationale Zusammenarbeit 2017-2020 Makulatur. Sie kann unter diesen Voraussetzungen nicht umgesetzt werden. Entweder zieht sich die Schweiz abrupt aus rund einem Viertel der Länder, wo sie aktuell präsent ist, zurück oder sie bricht in allen Ländern Projekte ab und bleibt mit einem Minimalbudget präsent, ohne eine relevante Wirkung zu erzielen. In beiden Fällen könnte die Schweiz aufgegleiste Projekte nicht zu Ende führen. Die Folge wären sogenannte Entwicklungsruinen. Absehbar ist auch, dass mögliche Kürzungen oder gar Streichungen von Beiträgen an internationale Organisationen den Ruf der Schweiz auf internationaler Ebene zusätzlich gefährden würden.
Alliance Sud verurteilt diesen höchst problematischen Entscheid der Finanzkommission des Nationalrats als Angriff auf ein bewährtes Instrument der Schweizer Aussenpolitik. Sie hofft, dass dieser in der Aussenpolitischen Kommission bzw. in der Sommersession korrigiert wird.
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