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ohne einen echten lösungsvorschlag für die problematik zu haben, bin ich dennoch enttäuscht ob der haltung des bundesrates. somit bleibt das hakenkreuz ein erlaubtes symbol. andererseits könnte man argumentieren, dass hier eine lösung für ein praktisch nicht existierendes problem gesucht wird. ich habe zum beispiel noch nie ein auto mit hakenkreuzkleber gesehen… wenn ich aber an diese geschichte zurückdenke, so glaube ich eben doch, dass ein handlungsbedarf besteht.
Rassistische Symbole nicht klar definierbar
Bundesrat verzichtet auf eine spezielle Strafnorm
(sda) Nach geltendem Recht ist der Gebrauch von Symbolen wie Hitlergruss oder Hakenkreuzen untersagt, wenn mit ihnen öffentlich für eine rassistische Ideologie geworben wird. Neu wäre das Verwenden von rassistischen Symbolen – auch in abgewandelter Form – in der Öffentlichkeit in jedem Fall strafbar geworden.
Gebüsst werden sollte auch, wer solche Symbole herstellt, in die Schweiz einführt, durch das Land transportiert oder ausführt. In der Vernehmlassung sprach sich zwar eine Mehrheit grundsätzlich für diese Verschärfungen aus.
Gleichzeitig wurden jedoch gewichtige Bedenken laut, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schrieb. Die Begriffe «rassistische Symbole» und «Abwandlungen davon» machten es schwierig, die neue Strafnorm umzusetzen, hiess es.
Es gebe bekannte und weniger bekannte Symbole, aber auch unbekannte sowie neue und zum Verwechseln ähnliche. Aus Sicht des Bundesrates ist eine klare Definition nicht möglich. Es gehe um die Meinungsäusserungsfreiheit, und gerade deshalb müsste die Strafnorm so bestimmt wie möglich gefasst sein.