Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/184429

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) der EU hat seine eigene schwarze und graue Liste zu den Steuerparadiesen erstellt. Die Schweiz steht auf der grauen Liste, obschon sie sich vollständig dem EU-Diktat zur Aufhebung des Bankgeheimnisses gebeugt hat - ohne irgendeine Gegenleistung und zum Preis von Tausenden von Arbeitsplätzen auf unserem Finanzplatz.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat die Aufnahme der Schweiz auf die graue Liste?</p><p>- Ist er der Ansicht, dass die Zahlung eines Kohäsionsbeitrages in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken auch angesichts dieser Aufnahme noch gerechtfertigt ist?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 5. Dezember 2017 hat der Rat der EU Ratsschlussfolgerungen zu einer Liste nichtkooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke publiziert. Die Schweiz ist nicht auf dieser Liste aufgeführt. Die Schweiz gehört hingegen gemäss der EU zu einer Gruppe von Staaten und Territorien, die der Rat als kooperativ bezeichnet und die sich verpflichtet haben, ihre Steuerregeln an internationale Standards anzupassen. Deren Fortschritte bei der Umsetzung will die EU weiter beobachten. Für diese Kategorie hat die EU keine Sanktionen vorgesehen. Die Schweiz hatte sich 2014 gegenüber der EU verpflichtet, dem internationalen Standard nicht entsprechende Steuerregimes abzuschaffen. Mit der SV 17 wird die Schweiz diese Verpflichtung umsetzen. Am 23. November wurde der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über den Entscheid des Bundesrates informiert, die Weichen für einen neuen Beitrag der Schweiz an die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in gewissen Mitgliedstaaten der EU zu stellen. Diese unabhängige Entscheidung steht in keinem Zusammenhang mit dem genannten Entscheid des Rates der EU.</p>