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Der Staub eines sieben Monate währenden Stimmenfangs und einer anschliessenden Koalitionsbildung legte sich endlich in dieser Woche. Die Ausschüsse der 20. Knesset sind nun mit Abgeordneten besetzt – nachdem die letzten grossen Unstimmigkeiten zwischen der Koalition und den Oppositionsparteien vergangene Woche ausgeräumt wurden.
Am Sonntag traf das Ministerkabinett der 34. Regierung zu seiner ersten Sitzung zusammen, um die Gesetzgebungsagenda für die kommende Legislaturperiode festzulegen – und am Montag wird die „Ministerrunde für das Wohnungswesen“ (die eine Lösung für Israels explodierende Immobilienpreise erarbeiten soll) erstmals zusammenkommen.
Nach Montale andauernder Lähmung in vielen Bereichen kehrt der israelische Staat nun langsam, stockend an die Arbeit zurück. Und während das System zu einem gewissen Mass an Normalität zurückfindet, werden einige charakteristische Merkmale der neuen, durch die Wahlen im März erzeugten politischen Konfiguration deutlich.
So hat die hauchdünne Regierungsmehrheit von 61:59 Knessetsitzen vielen der umstrittenen Massnahmen, die in den letzten beiden Parlamenten von Abgeordneten aus dem rechten Lager vorgebracht wurden, nahezu den Garaus gemacht.
Am Donnerstag erwähnte die neue Justizministerin, Ayelet Shaked, in einem morgendlichen Radio-Interview fast beiläufig, „in der gegenwärtigen Koalition [werde] es nicht möglich sein, die Aussetzungsklausel zu ändern. Ich ziehe es [daher] vor, meine Kräfte dort zu konzentrieren, wo ich Veränderungen bewirken und Gesetze auf der Basis eines Konsenses durchbringen kann.“
Bei der „Aussetzungsklausel“, von der Shaked spricht, handelt es sich um den grössten Streitpunkt unter Vorschlägen der Rechten, die die Justizministerin mit in ihr Amt bringt. Artikel 8 (a) des quasi verfassungsmässigen „Grundrechts auf freie Berufswahl“, des grundlegenden Garanten individueller Wirtschaftsrechte im israelischen Gesetz, erlaubt eine temporäre Aussetzung dieses Rechts unter drei Bedingungen: dass eine Mehrheit von 61 Knessettmitgliedern ein entsprechendes Gesetz verabschiedet; dass in diesem neuen Gesetz ausdrücklich festgehalten wird, das es das Grundrecht ausser Kraft setzt – und schliesslich, dass das neue Gesetz nach vier Jahren ausläuft. Da es in der Tat einer einfachen Mehrheit in der Knesset erlaubt, Grundrechte für eine begrenzte Zeit ausser Kraft zu setzen, heisst diese Klausel „Aussetzungsklausel“ – sie gibt der Knesset die Macht, sämtliche Gerichtsurteile auf Basis der Gesetze, mit denen die Knessett nicht einverstanden ist, „ausser Kraft zu setzen“.
Shaked ist eine ausgesprochene Befürworterin der Ausweitung dieser Aussetzungskompetenz, denn sie fügt einem weiteren Gesetz – dem „Grundrecht auf Menschenwürde und Freiheit“, das Grundrechte wie Leben, Privatsphäre, körperliche Unversehrtheit und die Freiheit aller Israelis, ins Land zu kommen und es zu verlassen, garantiert – noch eine ähnliche Klausel hinzu und übergibt der Knesset damit de facto die Macht, auch diese Grundrechte und entsprechende Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes temporär ausser Kraft zu setzen.
Der Vorschlag stellt in der Tat die drastischste von Shakeds Initiativen zur Begrenzung der Macht des Obersten Gerichtshofes dar; damit wird deutlich, dass die Justizministerin in ebendieser Woche, in der die Knesset endlich wieder an die Arbeit geht, verkündet, dass sie schlicht nicht die notwendige politische Unterstützung für ihre Reform erhält.
Jewish Nation-State Bill
Die Reform der Aussetzungsklausel ist indes keineswegs der einzige rechtsgerichtete Vorschlag, den die gegenwärtige Koalition einfriert: Das sogenannte „Jewish Nation-State Bill“ (eine Gesetzesinitiative, die den jüdischen Charakter des Staates Israel rechtlich fixieren soll), ist praktisch gestorben. In der letzten Knesset war das Gesetz zunächst schnell vorangekommen – trotz lautstarker Proteste seitens der Linken und des Zentrums innerhalb der Regierungskoalition, darunter auch des Führers von Jesch Atid („Es gibt eine Zukunft“), Yair Lapid, sowie Tzipi Livnis von Ha-Tnua („Die Bewegung“). Es führte zu grossem Widerstand seitens der arabischen und drusischen Führer und Abgeordneten und wurde auch im Ausland verurteilt. Gleichzeitig erfuhr die Initiative weitreichende Unterstützung in der Rechten, die darin eine Massnahme gegen die vermeintliche arabische Kampagne sah, die in Israel wie unter Palästinensern angeblich dafür warb, die Legitimität eines jüdischen Nationalstaats zu leugnen.
Das Gesetz steht formell noch immer auf der Agenda und gehört zu den zentralen Forderungen im Koalitionspapier der HaBajit haJehudi (Partei „Jüdisches Heim“) mit dem Likud („Zusammenschluss“).
In den Koalitionsvereinbarungen, die dieses Gesetz nennen, gibt es aber noch einen weiteren Paragraphen, der von Moshe Kahlons Partei Kulanu („Wir alle“) in das Gründungsdokument der 34. Regierung eingebracht und von Premierminister Benjamin Netanyahu angenommen wurde; danach wird das Gesetzesvorhaben nur dann die Unterstützung der Regierung (und zwar, sollte das Gesetz eine Mehrheit in der Knesset gewinnen, in einer entscheidenden Vertrauensabstimmung) erhalten, wenn alle Koalitionspartner damit einverstanden sind.
Mit anderen Worten: Ohne die Unterstützung der Kulanu-Partei – die eine entschieden gemässigte Position bei diesen Themen für sich abgesteckt hat und offen ankündigt, sie werde sich sämtlichen rechtsgerichteten Versuchen, den Obersten Gerichtshof zu schwächen oder die Rechte oder Privilegien von Minoritäten zu beschneiden, widersetzen – ist das Gesetz so gut wie gestorben.
Die Knessetmitglieder sind derweil seit knapp einer Woche zurück – und bereits zwei rechte Vorschläge zur Unterzeichnung sind entweder zerschlagen oder bis auf Weiteres auf Eis gelegt. Der Grund dafür ist klar – und überraschend: Wenngleich über Netanyahus erstaunlichen Wahlzugewinn von bisher 18 auf nunmehr 30 Sitze in der neuen Knesset viel Aufhebens gemacht wurde, so steht der Sieg des Likud keineswegs für einen Sieg des rechten Lagers insgesamt. Die ausgesprochen rechtsgerichteten Parteien – Likud, HaBajit haJehudi und Israel Beytenu („Unser Zuhause Israel“) – gewannen 2013 43 Sitze und errangen bei der Wahl 2015 mit 44 Sitzen nur 1 Sitz mehr.
Zentrumspartner mit eigener Agenda
Netanyahu führt nun einen grösseren Teil der Rechten an – dies aber auf Kosten des gesamten Rests vom rechten Flügel. Während der Likud zwöf Sitze mehr errang, verloren die Parteien HaBajit haJehudi vier und Israel Beytenu sogar sieben Sitze. Daher sind Netanyahus engste ideologische Partner im Parlament nicht bedeutend mächtiger geworden. Und dadurch, dass sich Israel Beytenu nun wieder in der Opposition befindet, ist das rechte Profil in der Regierungskoalition diesmal weitaus geringer.
Auch in der vergangenen Knesset waren die Zentrumspartner der Koalition – Jesch Atid und Ha-Tnua – darauf erpicht, ihre eigene Agenda durchzusetzen: im Falle Jesch Atids waren das ökonomische sowie Reformen im Verhältnis von Staat und Religion, für die Ha-Tnua ging es um Friedensgespräche. Deshalb sah sich die Regierung mit über einem Drittel ihrer Abgeordneten, die ausgesprochen gemässigt oder mitte-links angesiedelt waren, einem rechten Flügel gegenüber, der de facto selbst die umstrittensten Versionen ihrer umstrittensten Gesetzesvorhaben voranbringen konnte.
Die neue Regierung wurde von zahllosen Experten als die bisher am weitesten rechtsgerichtete Koalition bezeichnet. Nach kaum einer Woche Arbeit hat sie jedoch bereits bewiesen, dass sie gemässigter und weit mehr auf Konsens ausgerichtet ist als die beiden letzten Regierungen – trotz der Arbeiterlinken und gemässigten „Tauben“ unter den mächtigsten ihrer damaligen Entscheidungsträger.
Wohl sind diese ersten Anzeichen einer gemässigten neuen Regierung der Schwäche einer aus nur 61 Sitzen bestehenden Koalition geschuldet. Und Netanyahu sucht weiter nach einem weiteren Koalitionspartner – von Labors Isaac Herzog bis hin zu Avigdor Liberman von Israel Beytenu –, der ihm zur Luft zum Atmen in einer gefestigteren Parlamentsmehrheit verhelfen könnte.
Kehrt Liberman vom rechten Rand ins Kabinett zurück, könnte sich die Agenda der neuen Regierung dramatisch ändern. Andererseits: Wenn es Netanyahu gelänge, Herzog oder Lapid mit ins Boot zu locken, könnte sich die zunächst aus Schwäche geborene gemässigte Orientierung festigen – und zwar als explizite politische Identität der neuen Regierung.
Nichts von alldem lässt erwarten, dass die gemässigte Haltung der Regierung sich auch in ihrer Politik gegenüber den Palästinensern niederschlagen wird; diesbezüglich bleiben Mehrheiten im israelischen Staatswesen äusserst skeptisch gegenüber Friedenssignalen oder territorialen Zugeständnissen. Doch zumindest in innenpolitischen Angelegenheiten, in den kulturellen Auseinandersetzungen um die Justiz und den Charakter des Staates hat sich ein zaghafter, doch deutlicher Konsens unter den führenden Koalitionspartnern zu Wort gemeldet: ein Konsens, der darauf hindeutet, dass diese Regierung länger halten könnte, als viele erwarten – und auch weniger anrichten könnte, als ihre Kritiker befürchten.
Originalbeitrag von Haviv Rettig Gur. Haviv Rettig Gur ist politischer Korrespondent von The Times of Israel. Zusammenfassung und Übersetzung: K. Lehmann