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Die niederländische Regierung will kein Referendum über das Gesetz, das Volksabstimmungen abschaffen will
Die niederländische Regierung will ein Gesetz streichen, das unverbindliche, konsultative Referenden erlaubt – ohne den Wählern ein Mitspracherecht bei der Entscheidung zu geben. Innenministerin Kajsa Ollongren sagte, dass sie dem Parlament einen Vorschlag zur Aufhebung des Gesetzes, das Volksabstimmungen einführte, geschickt habe.
Die Regierung sagt, es sei «logisch, dass ein Gesetz, das die Möglichkeit eines beratenden Referendums beendet, nicht selbst der Möglichkeit eines Referendums unterliegt».
Bisher fand nur ein Referendum statt, bei dem 2016 die Ratifizierung eines Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit der Ukraine abgelehnt wurde. Die Regierung ratifizierte das Abkommen ohnehin, nachdem sie Zusicherungen erhalten hatte, dass es nicht zu einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU führen würde.
Für März ist ein zweites Referendum über ein Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse der Nachrichtendienste zur Überwachung der elektronischen Kommunikation geplant.
Quelle: Fox-News
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