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Parlament
Stand der Petition «Recht ohne Grenzen» im Parlament
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats behandelte die Petition im Oktober 2012 und lehnte sie ab. Hingegen verabschiedete sie ein Postulat (12.3980). Darin wird der Bundesrat beauftragt, in einem rechtsvergleichenden Bericht aufzuzeigen, wie Leitungsorgane von Unternehmen verpflichtet werden können, bei sämtlichen Auslandaktivitäten ihres Unternehmens eine vorgängige Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechte und Umwelt durchzuführen. Auf Basis dieser Studie soll der Bundesrat für die Schweiz geeignete Lösungen vorschlagen. Der Bundesrat empfahl das Postulat zur Annahme und der Nationalrat überwies es im März 2013. Der Bericht soll voraussichtlich im März 2014 vorliegen.
Der Nationalrat hat im Dezember 2012 – ebenfalls auf Empfehlung des Bundesrats - das Postulat „Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz“ (12.3503) überwiesen. Damit muss die Schweiz nun bis spätestens Ende 2014 einen Plan vorlegen, wie die Uno-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt werden sollen.
Die aussenpolitische Kommission des Ständerats behandelte die Petition zunächst im Oktober 2012 ohne einen Beschluss zu fassen. Im Mai 2013 entschied sie, der Petition nicht Folge zu geben. Die Mehrheit der Kommission lehnte es zudem ab, ein Kommissionspostulat einzureichen, das einen Bericht über die Ansätze anderer Länder, den Zugang zur Justiz für Opfer von Menschenrechts-verletzungen durch Konzerne zu verbessern, verlangt hätte.[1]
Am 20. Juni 2013 debattierte der Ständerat über die Petition „Recht ohne Grenzen“ und beschloss – mit 16 zu 15 Stimmen – der Minderheit der Aussenpolitischen Kommission zu folgen und wies die Petition an die APK zurück, mit dem Auftrag, die Anliegen der Petition in einem parlamentarischen Vorstoss aufzugreifen.[2]
- Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats entschied am 29. August mit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung und mit Stichentscheid des Präsidenten die Sistierung des Geschäfts. Die Begründung „Die Mehrheit der Kommission will den rechtsvergleichenden Bericht zum Postulat 12.3980 der APK-N abwarten, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.“
Am 28. Mai 2014 erfüllte der Bundesrat das Postulat 12.3980 und publizierte den Rechtsvergleichenden Bericht - Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umwelt im Zusammenhang mit den Auslandaktivitäten von Schweizer Konzernen, begleitet von einer Studie des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR). Würdigung und Position zum Bericht von „Recht ohne Grenzen“ sind hier zu finden.
Am 12. August 2014 verabschiedete die APK-S ein Postulat 14.3663, das einen Bericht über die gerichtliche und nicht-gerichtliche Wiedergutmachung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verlangt. Der Bundesrat soll die diesbezüglichen Massnahmen anderer Länder analysieren und prüfen, wie die Schweiz einen effektiven Zugang zu Wiedergutmachung ermöglichen könnte. In der Wintersession 2014 wird der Ständerat das Postulat behandeln.
Am 1. September 2014 beschloss die APK-N Schweizer Unternehmen, die im Ausland tätig sind, zu einer Sorgfaltsprüfung im Bereich Menschenrechte und Umwelt verpflichten zu wollen. Sie beauftragt den Bundesrat in der Kommissionsmotion 14.3671, eine diesbezügliche Gesetzesvorlage auszuarbeiten, wenn möglich im Rahmen der vorgesehenen Revision des Aktienrechts. Der Entscheid der APK-N folgt auf den Rechtsvergleichenden Bericht des Bundesrates in Beantwortung des APK-Postulats 12.3980.
Recht ohne Grenzen im Parlament: Vertiefte Sorgfaltspflicht bei Menschenrechten
Am 30. Oktober, als Reaktion auf die Petition „Recht ohne Grenzen“, hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat auffordert, eine rechtsvergleichende Studie zu Director’s Duty of Care zu erarbeiten. Darin soll aufgezeigt werden, wie Unternehmen verpflichtet werden könnten, bei all ihren Auslandaktivitäten eine vorgängige Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umwelt durchzuführen. Das Postulat wird am 13. März im Nationalrat behandelt und vom Bundesrat zur Annahme empfohlen.
Um sicherzustellen, dass Unternehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen, braucht es sowohl freiwillige als auch gesetzliche Regeln und Normen. Nur so kann das Recht den Realitäten der wirtschaftlichen Globalisierung angepasst werden. Auch der Präsident und der Direktor der Stiftung Ethos befürworten solche Bestimmungen. In einem gemeinsamen Meinungsartikel in der NZZ und in Le Temps vom letzten Oktober wiesen sie darauf hin, dass die Ausweitung der Sorgfaltspflicht auf den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt eine „einfache und wirksame Lösung“ wäre. Das Obligationenrecht hält Verwaltungsräte heute lediglich an, „ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt [zu] erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen [zu] wahren“ (Art. 717 OR).
Eine menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht setzt auf Prävention statt Sanktion und hätte verschiedene Vorteile. Sie würde die Erwartungen des Staates gegenüber Unternehmen bezüglich Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen klären. Damit würden für alle Unternehmen gleich lange Spiesse gelten. Ver-schiedene Staaten kennen bereits eine Sorgfaltspflicht im ausser-finanziellen Bereich. So hält das britische Gesetz über Kapitalgesell-schaften (Companies Act) fest, dass Verwaltungsräte die Aus-wirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf lokale Gemeinschaften, Umwelt und Menschenrechte beachten müssen. In Deutschland haben die Leitungsorgane einer Gesellschaft den Einfluss der Unternehmensaktivitäten auf das Gemeinwohl zu berücksichtigen und in den USA müssen Führungskräfte die Risiken abwägen, die aus Menschen-rechtsverletzungen entstehen können. Ein rechtsvergleichender Bericht wie es das Postulat verlangt, würde eine fundierte Diskussion über mögliche Sorgfaltspflichten und ihre Ausgestaltung ermöglichen.
Factsheet zu "Director's Duty of Care":
Recht ohne Grenzen im Parlament: Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz!
Am 14. Dezember stimmt der Nationalrat über das Postulat v. Graffenried "Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz" ab. Das Postulat verlangt vom Bundesrat eine Strategie, die aufzeigt, wie die Schweiz die „Ruggie-Leitprinzipien“ zu Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen will. Diese Richtlinien sind im letzten Jahr vom Uno-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen worden. Sie halten erstmals klar fest, dass Unternehmen die Pflicht haben, die Menschenrechte überall zu respektieren, und dass die Regierungen dies einfordern müssen. Die Uno-Richtlinien empfehlen eine Kombination aus freiwilligen Massnahmen der Unternehmen und verbindlichen Vorgaben des Staates.
'Recht ohne Grenzen' setzt sich für eine Annahme des Postulats ein. Dazu wurde ein Factsheet erarbeitet:
Nationalratskommission zu unserer Petition: Verpasste Chance & ein kleiner Schritt
30. Oktober 2012: Heute hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates über die Petition "Recht ohne Grenzen" diskutiert. Da die Mehrheit der Kommission, bestehend aus PolitikerInnen der FDP, SVP und CVP der Meinung ist, dass für die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards lieber die Instrumente des Dialogs und der Freiwilligkeit gewählt werden sollte, wurde mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, der Petition keine Folge zu geben. "Recht ohne Grenzen" bedauert dies.
Wenigstens hat die Kommission erkannt, dass das Thema Menschenrechte und Unternehmen immer wichtiger wird. So hat die APK-N einem Postulat von Ursula Haller (BDP) zugestimmt, welches vom Bundesrat einen Bericht darüber verlangt, wie in anderen Ländern die menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht von Verwaltungsräten
geregelt wird. Zudem verlangt es Vorschläge, wie in der Schweiz Unternehmen verpflichtet werden könnten, bei all ihren Auslandsaktivitäten eine vorgängige Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechte und Umwelt durchzuführen. Heute beschränkt sich deren Sorgfaltspflicht auf die Wahrung der Interessen des Unternehmens bzw. der Aktionäre (siehe Art. 717 OR). Das Postulat wurde mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.
Wie geht der parlamentarische Prozess weiter?
- In der Wintersession beschäftigt sich der Nationalrat mit dem Postulat von Graffenried, welches eine Ruggie-Strategie für die Schweiz verlangt.
- Die APK-Ständerat wird im Januar vertieft über unsere Petition beraten
- Im März wird der Nationalrat über das Postulat der APK-Nationalrat beraten
Zur Medienmitteilung der APK