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Liebe Leserinnen und Leser
In ihrer traditionellen Rechtsprechungsübersicht kommentieren Christoph Brunner und Markus Vischer die wichtigsten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2014 und führen damit die Besprechungen früherer Jahre weiter (vgl. bereits Christoph Brunner / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2013 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide, in: Jusletter 24. November 2014). Die Autoren setzen sich mit kaufrechtlichen Problemstellungen, insbesondere zum Grundstück- und Unternehmenskauf, auseinander.
Was passiert, wenn Spieler eines Fussballvereins Spielern einer anderen Mannschaft Geld dafür bieten, dass diese gegen eine dritte Mannschaft gewinnt? Der Fall der Fremdprämien im Fussball sorgte im Sommer 2015 im Schweizer Fussball für grosses Aufsehen. Martin Kaiser setzt sich mit der rechtlichen Problematik auseinander und findet, dass eine Fremdprämie den Wettbewerb im Sport durchaus noch attraktiver machen könnte.
Am 28. Februar 2016 kommt die «Durchsetzungsinitiative» der SVP zur Abstimmung. Damit soll die vor fünf Jahren angenommene Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden. Wird die Initiative nicht angenommen, tritt die von den Räten im Frühjahr 2015 beschlossene Ausführungsgesetzgebung in Kraft. Diese enthält eine Härtefallklausel, mit der dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung getragen werden soll. Kilian Meyer erläutert die Bedeutung dieser Klausel und vertritt die Auffassung, dass sich die Juristinnen und Juristen – insbesondere via ihre Verbände – in der politischen Debatte zu Wort melden sollten, um den von der Durchsetzungsinitiative bedrohten rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu verteidigen (siehe auch Jörg Künzli / Walter Kälin, Das Verhältnismässigkeitsprinzip als Bestandteil des zwingenden Völkerrechts?, in: Jusletter 23. Juni 2014). Matthias Bertschinger hingegen beschäftigt sich mit den Szenarien der Annahme der «Durchsetzungsinitiative» sowie der Umsetzung der «Ausschaffungsinitiative» durch das Parlament vom 20. März 2015 und den durch diese beiden Erlasse eingeführten Straftatbestand des «Sozialmissbrauchs».
Am 4. November 2015 hat der Bundesrat die überarbeiteten Gesetzesentwürfe zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) zusammen mit der Botschaft verabschiedet. Harald Bärtschi würdigt das Reformpaket, zeigt die Strukturen der Revision auf und erläutert die vorgenommenen Anpassungen in dem dritten zur Reihe «Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht» gehörenden Podcast.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.