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Rund sieben Monate vor den Präsidentschaftswahlen in den USA ist nicht nur der ideologische und mediale Wahlkampf voll im Gange, sondern auch jener für Spendengelder für diesen Wahlkampf. Dafür scheint jedes Mittel gerechtfertigt – und es geht insgesamt um fast drei Milliarden US-Dollar.
Biden liegt bezüglich Wahlkampfkassen deutlich vor Trump
Donald Trump, der Kandidat der Republikanischen Partei, liegt dabei laut Maggie Haberman, Korrespondentin der New York Times, deutlich hinter Joe Biden, dem Kandidaten der Demokratischen Partei, zurück. Dies hat verschiedene Gründe.
Zum einen habe Biden seinen Vorteil als Amtsinhaber voll ausgenutzt, früher als sein Rivale Geld auf die hohe Kante gelegt und einen entsprechenden politischen Betrieb für den Wahlkampf aufgebaut. Bidens Kampagne gab vor zwei Wochen bekannt, dass sie über 155 Millionen Dollar an Spenden für die Wahlkampagne verfüge. Bereits allein im Februar sammelte sie 53 Millionen Dollar.
Trump hat keine aktuelle Summe veröffentlicht, aber sein Wahlkampfkonto und das Republican National Committee (das den Wahlkampf und das Fundraising koordiniert) verfügten Ende Januar über rund 40 Millionen Dollar.
Hohe Kautions- und Anwaltskosten werden zum Verhängnis
Dieses eklatante Ungleichgewicht wird zum anderen noch bedrückender, weil sich Trump mit hohen Kautions- und Anwaltskosten im Zusammenhang mit den vielen Prozessen, die gegen ihn laufen, konfrontiert sieht. Vor kurzem hat er eine Kaution in Höhe von 91,6 Millionen Dollar in einem Zivilprozess hinterlegt, in dem er wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der New Yorker Schriftstellerin E. Jean Carroll verurteilt wurde.
In den kommenden Tagen muss Trump zudem die Mittel aufbringen, um eine Kaution in der Höhe von 175 Millionen Dollar zu hinterlegen, die in einem New Yorker Zivilprozess wegen Betrugs gegen seine Unternehmen festgesetzt wurde. Und seine Anwaltskosten steigen, da sein erster Strafprozess näher rückt. Trumps speziell dafür eingerichtetes «politisches Aktionskomitee» (PAC) Save America, das seine Anwälte und einige Zeugen bezahlt, wird bei dem derzeitigen Ausgabentempo voraussichtlich bis zum Sommer leer sein.
Ein PAC gilt in den USA als steuerfreies Aktionskomitee für Wahlkämpfe und Abstimmungen, ist aber auf 5000 US-Dollar pro Jahr begrenzt. Deshalb wurden 2010 so genannte Super-PAC geschaffen, die unbegrenzte Spendeneinnahmen und entsprechende Ausgaben ermöglichen. Trumps Save America ist ein solches Super-PAC und ist für seine juristischen Gefechte bestimmt, während das Super-PAC Make America Great Again Inc. und weitere für seinen Wahlkampf bestimmt sind. Je mehr Geld allerdings von diesem Wahlkampfkomitee an seine juristische «Kriegskasse» abfliesst, umso mehr fehlt für den eigentlichen Wahlkampf.
Grossspender zögern
Schliesslich zögern viele Grossspender nach wie vor, Trump offen oder anonym zu unterstützen. Dabei geht man von einer achtstelligen Summe aus. Dies hat nicht nur mit seiner unsicheren Position hinsichtlich der laufenden Gerichtsverfahren zu tun, sondern auch mit dem Umstand, dass Trump sich zwar wegen seines Reichtums brüstet, aber für den Wahlkampf und die Kautions- und Anwaltskosten vor allem das Geld anderer beansprucht.
Einige Top-Spender äussern nach wie vor die Befürchtung, dass grosse Spenden zur Deckung von Trumps Anwaltskosten führen könnten, auch wenn seine Berater öffentlich erklärt haben, dass das Republikanische Nationalkomitee dies nicht tun werde.
Ein Zeichen für den dringenden Bedarf der Trump-Organisation an Bargeld ist, dass mindestens zwei Spender, die in diesem Jahr siebenstellige Beträge zur Unterstützung von Trump zugesagt hatten, inständig gebeten wurden, stattdessen einen achtstelligen Scheck auszustellen – also 10 Millionen Dollar oder mehr.
Laut Maggie Haberman von der New York Times handelt es sich um einen ungewöhnlich gefährlichen Moment für Donald Trump.
Trump erhöht sein Vermögen auf einen Schlag um 5 Milliarden Dollar
upg. Donald Trump ist ein Coup gelungen. Am 26. März brachte er seine Firma «Trump Media & Technology Group» TMTG an die New Yorker Nasdaq-Börse. TMTG steht hinter Trumps alternativer Social-Media-Plattform «Truth Social». Gewinn hat die Firma noch nie gemacht und der Umsatz erreichte letztes Jahr bescheidene 3,4 Millionen Dollar. Doch Trump-Unterstützer rauften sich nach dem Börsengang um die Aktien, so dass der Börsenwert der Aktien nach zwei Tagen fast 9 Milliarden Franken erreichte. Trump besitzt 58 Prozent aller Aktien, so dass sein Vermögen innerhalb von zwei oder drei Tagen um fast 5 Milliarden Dollar zugenommen hat.
Der TMTG-Verwaltungsrat, der sich aus Trump-Getreuen zusammensetzt, kann Trump erlauben, bereits nach der Frist eines Monats von seinen Aktien zu verkaufen.
Falls er dann allerdings ein grösseres Aktienpaket tatsächlich verkauft, um Cash zu machen, könnte dies zu einem sinkenden Kurs seiner Aktien führen. «Ohne Trump ist die Aktie nichts wert», kommentierte die NZZ.
Falls Trump allerdings Präsident würde und er seinen eigenen Social-Media-Kanal weiterhin benutzt anstatt wie früher Twitter, könnte sich die Investition in TMTG-Aktien lohnen. Im anderen Fall droht die Blase dieser Aktie zu platzen.
Umtriebige und umstrittene Mittelbeschaffung
Umso umtriebiger und zum Teil auch umstrittener verhält sich der republikanische Kandidat, wenn es um das Füllen der Wahlkampfkasse geht. Um sich auf den Herbst vorzubereiten, haben Trumps Berater eine aggressive und rasche Übernahme des RNC (Republic National Committee) eingeleitet, zu der auch die Ernennung seiner Schwiegertochter Lara Trump zur Ko-Vorsitzenden gehörte, die sich zum Teil auf das Fundraising konzentrieren soll. Das Trump-Team verhängte vor kurzem Massenentlassungen in einigen Abteilungen und verlagerte bis Ende März das gesamte Personal für Finanzen und digitales Fundraising an den Hauptsitz des ehemaligen Präsidenten, Mar-a-Lago in Florida.
Kürzlich hatte Trump ein Treffen mit einem der reichsten Männer der Welt, Elon Musk, und eine kurze Begegnung hinter den Kulissen mit Jeff Yass, einem milliardenschweren Investor von TikTok. Musk hat eigenen Angaben zufolge bis heute noch keine Spende getätigt und werde dies wohl auch nicht tun, und Jeff Yass hält sich verständlicherweise ebenfalls zurück, nachdem die Regierung TikTok verbieten möchte und Trump diesbezüglich möglicherweise noch weiter gehen könnte als die aktuelle Regierung.
Am Super Tuesday mietete Trumps wichtigstes Super-PAC Make America Great Again Inc. einen Raum in Mar-a-Lago, in dem sich einige der Grosspender aufhielten. Trump kam vorbei und bedankte sich bei einigen von ihnen, darunter Trish Duggan, eine prominente Philanthropin und Scientologin aus Florida, die mehr als 5 Millionen Dollar gespendet haben soll. Der Umstand, dass Trump sich eigens dafür bedankt, ist ein Hinweis auf die prekäre Situation der Wahlkampfspenden. Für Anfang April ist ein rauschendes Abendessen in Palm Beach geplant, um die Kassen des Kontos zu füllen.
Grossspender möchten anonym bleiben
Einige republikanische Spender haben zudem betont, dass sie zwar grosse Schecks ausstellen würden, dies aber angesichts der Kontroverse, die mit Donald Trump verbunden ist, oft nicht offengelegt werden soll. Eine Reihe von Spendern wurde 2016 wegen ihrer Unterstützung öffentlich angefeindet. Dies führt immer wieder zu Schwarzgeldkassen, die eigentlich für den Wahlkampf nicht erlaubt sind. Je nachdem könnte dies zu neuen Skandalen führen und Trump weiter in Bedrängnis bringen.
Die derzeitige finanzielle Situation ist eine Umkehrung der Situation im Jahr 2020.
Damals war Trump der amtierende Präsident und hatte ungefähr zum gleichen Zeitpunkt des Wahlkampfs einen Vorsprung von 187 Millionen Dollar angehäuft. Doch die Ausgabenentscheidungen des Trump-Teams und eine Flut von Spenden der Demokraten hatten diesen Trend bis zum Herbst umgekehrt.
Biden liegt in der Wählergunst hinter Trump, aber die Spenden fliessen
Während Trump sich um die Gunst von Milliardären bemüht, sammelt die demokratische Partei munter Spenden für den Wahlkampf von Joe Biden. Sein Kampagnen-Sprecher gab bekannt, dass in den 24 Stunden nach der Rede zur Lage der Nation online mehr als 10 Millionen Dollar gespendet wurden. Das ist mehr als doppelt so viel wie am besten Tag, den Trump im Jahr 2023 hatte, als sein Fahndungsfoto aus der Anklage in Georgia veröffentlicht wurde und er online 4,2 Millionen Dollar einnahm.
Biden liegt zwar nach jüngsten Befragungen in der Wählergunst hinter Trump, aber Biden hat vollen Nutzen aus einem der Vorteile des Amtsinhabers gezogen, indem er sowohl Geld beiseitelegte als auch früher als sein Herausforderer eine politische Wahlkampforganisation aufbaute. Das könnte bei dem zu erwartenden knappen Ausgang der Wahlen im November den Ausschlag geben.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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