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<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein:</p><p>Es ist die Verfassungsgrundlage für eine landesweite obligatorische Erdbebenversicherung mit folgendem Inhalt zu erlassen:</p><p>Art. 74a Erdbebenversicherung</p><p>Abs. 1</p><p>Der Bund legt Grundsätze über den Schutz des Menschen vor Einwirkungen von Erdbeben fest. Die Umsetzung obliegt den Kantonen, welche die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen erlassen.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Kantone setzen sich ein, dass Neubauten in ihrem Kantonsgebiet erdbebentauglich ausgestaltet werden.</p><p>Abs. 3</p><p>Die Kantone stellen sicher, dass alle Liegenschaften in ihrem Kantonsgebiet obligatorisch gegen Erdbeben versichert sind. Sie können die kantonalen Gebäudeversicherungen dazu beauftragen bzw. die Privatversicherungswirtschaft, wo keine kantonalen Gebäudeversicherungen bestehen.</p><p>Abs. 4</p><p>Der Bund erlässt Vorschriften über eine landesweite Erdbebenversicherung für Hausrat und Betriebsfahrhabe. Er berücksichtigt dabei die Marktstrukturen und die Zuständigkeit der Kantone, wo kantonale Mobiliarversicherer bestehen.</p><p>Abs. 5</p><p>Der Bund kann sich an der Finanzierung der Erdbebenversicherung beteiligen und bei ausserordentlichen Verhältnissen zusätzliche finanzielle Leistungen erbringen.</p>