Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/158186

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, der das Vorkaufsrecht für Gemeinden zugunsten des gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus unter Bedingungen regelt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 15. Januar 2014 beauftragte der Bundesrat das WBF (BWO), zusammen mit dem EJPD (Bundesamt für Justiz) zu prüfen, unter welchen Bedingungen den Gemeinden ein preislich unlimitiertes Vorkaufsrecht zugunsten des gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus eingeräumt werden kann. Im August 2014 wurde ein erster Berichtsentwurf in der Arbeitsgruppe Wohnungspolitischer Dialog besprochen. Dabei hat sich eine Mehrheit für eine Weiterverfolgung des Vorkaufsrechts ausgesprochen, jedoch gab es von wichtigen Dialogpartnern negative Rückmeldungen. Insbesondere haben sich die Vorstände der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz der Kantone (VDK) und des Schweizerischen Städteverbands (SSV) bezüglich einer Vernehmlassung zu einem allfälligen Vorkaufsrecht ablehnend bzw. skeptisch geäussert. Am 17. Dezember 2014 hat der Bundesrat den Bericht über das Vorkaufsrecht gutgeheissen und gleichzeitig beschlossen, das Vorkaufsrecht für Gemeinden vorderhand nicht weiterzuverfolgen. Für diesen Entscheid waren im Wesentlichen folgende Überlegungen massgebend:</p><p>Obwohl ein Vorkaufsrecht den Gemeinden gewisse Vorteile bringen kann, zeigt der Bericht auch die Schwächen eines solchen Instruments. So würde sowohl bei den an einem Immobilienkauf beteiligten Vertragsparteien als auch bei den Gemeinden ein Mehraufwand entstehen. Selbst bei einem eingeschränkten Geltungsbereich wäre zu erwarten, dass viele Vorkaufsfälle resultieren würden, sodass eine entsprechend grosse Anzahl Grundstückgeschäfte erschwert würde. Auch wäre selbst ein unlimitiertes Vorkaufsrecht nicht marktneutral, da es die Gemeinden gegenüber anderen Marktteilnehmern privilegieren würde und Einfluss auf die preiswirksame Nachfrage hätte. Es kommt hinzu, dass die Gemeinden schon heute die Möglichkeit haben, beispielsweise bei Einzonungen ein vertragliches Vorkaufsrecht zu statuieren. Schliesslich besitzen die Kantone die Kompetenz, selbstständig ein Vorkaufsrecht einzuführen, sofern sie den Bedarf dazu als gegeben erachten.</p><p>Auf dem Wohnungsmarkt haben sich in jüngster Zeit die Preise und Mieten auf hohem Niveau stabilisiert, die Bautätigkeit hält mit dem Nachfragewachstum Schritt, und der Leerstand ist leicht am Zunehmen. Es ist davon auszugehen, dass die momentane konjunkturelle Abkühlung zu einer Reduktion der Einwanderung und zu einem Nachfragerückgang bei der bereits ansässigen Bevölkerung führen wird. Weil im laufenden und im nächsten Jahr viele Wohnungen neu auf den Markt kommen werden, dürfte sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter entspannen. Deshalb und aufgrund der grundsätzlichen Vorbehalte besteht weiterhin keine Notwendigkeit, die im Hinblick auf die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zuhanden der Bundesversammlung erforderlichen Schritte einzuleiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.