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Das neue Familienzulagengesetz wird auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die folgenden Ausführungen gelten deshalb erst ab diesem Zeitpunkt. Die im Text genannten Einkommensgrenzen werden sich ab dem 1. Januar 2009 infolge der voraussichtlichen Erhöhung der AHV-Renten ebenfalls erhöhen.
Provisorische Fassung, Stand Juli 2008
Vorbemerkung
Die untenstehenden Antworten auf die Fragen sind summarisch und berücksichtigen nicht alle Voraussetzungen, die für einen Anspruch erfüllt sein müssen, und nennen nicht alle Besonderheiten und Ausnahmen.
Wer hat Anspruch auf Familienzulagen?
Seit dem 1. Januar 2009 sind die Familienzulagen im Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) gesamtschweizerisch geregelt. Danach haben Anspruch
- alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- die Nichterwerbstätigen mit bescheidenem Einkommen
- alle in der Landwirtschaft Beschäftigte (Arbeitnehmende und selbstständige Landwirte)
- Die Selbstständigerwerbende ausserhalb der Landwirtschaft sind vom FamZG nicht erfasst. Es gibt aber Kantone, welche ihnen einen Anspruch einräumt.
Kann eine erwerbstätige Person (z.B. der andere Elternteil) Familienzulagen beziehen, so geht dieser Anspruch vor, und die nichterwerbstätige Person erhält keine Familienzulagen.
In welchen Kantonen haben Selbstständigerwerbende Anspruch auf Familienzulagen?
Die Kantone Bern, Luzern, , Schwyz, Nidwalden, Glarus, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, St. Gallen, Waadt, Wallis und Genf kennen einen Anspruch für Selbstständigerwerbende, der teilweise an eine bestimmte Einkommensgrenze geknüpft ist.
Warum werden keine Familienzulagen gezahlt, wenn ein Elternteil selbstständig erwerbend, der andere nicht erwerbstätig ist?
Das FamZG enthält keinen Anspruch für Selbstständigerwerbende. Weil nicht alle Kantone Familienzulagen für Selbstständigerwerbende kennen und in diesen Fällen in der Regel auch kein Anspruch für Nichterwerbstätige geltend gemacht werden kann, gibt es hier noch Familien, die keine Familienzulagen beziehen können. Je nach Kanton werden für die betreffenden Familien also keine Zulagen ausgerichtet.
Pflegeeltern haben Anspruch, wenn sie das Kind dauernd bei sich aufgenommen haben und wenn das Pflegegeld weniger als einen Viertel der Unterhaltskosten des Kindes ausmacht.
Was gehört zu den Familienzulagen und wie hoch sind sie?
Es gibt
- Kinderzulagen für Kinder bis zum vollendeten 16. Alterjahr, die mindestens 200 Franken pro Kind und Monat betragen;
- Ausbildungszulagen für Kinder in Ausbildung vom vollendeten 16. Alterjahr bis zum vollendeten 25. Alterjahr, die mindestens 250 Franken pro Kind und Monat betragen;
- Geburts- und Adoptionszulagen, sofern die Kantone solche eingeführt haben;
- Haushaltungszulagen für Arbeitnehmende in der Landwirtschaft von 100 Franken im Monat.
Die Kantone können höhere Kinder- und Ausbildungszulagen beschliessen, was etwa ein Viertel der Kantone getan hat.
Die Tabellen „Arten und Ansätze der Familienzulagen“ orientieren über die ausbezahlten Zulagen.
Es gibt zudem Familienausgleichskassen oder Arbeitgebende der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft, die höhere Zulagen als das gesetzliche Minimum ausrichten.
Teilzulagen gibt es nicht mehr.
Findet das Kind jedoch keinen Ausbildungsplatz, so gibt es keine Ausbildungszulage; dies auch nicht, wenn es arbeitslos ist.
Besteht Anspruch auf Familienzulagen auch für ein krankes Kind oder für ein Kind mit Behinderung?
Ja. Sofern es in Ausbildung ist, erhält es bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, die Ausbildungszulage. Ist es nicht in Ausbildung, so erhält es bis zur Vollendung des 20. Altersjahres die Kinderzulage. Der Bezug von Leistungen der IV für das Kind schliesst den Anspruch auf die Kinder- oder Ausbildungszulage nicht aus.
Besteht für ein Kind, für das eine Kinderrente der AHV oder IV bezogen wird, oder das eine Waisenrente der AHV bezieht, trotzdem Anspruch auf Familienzulagen?
Ja, sofern ein Elternteil Arbeitnehmer ist und, je nach Kanton auch wenn er selbstständigerwerbend oder nichterwerbstätig ist.
- Haben die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge und leben sie mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt, was bei verheirateten Eltern meistens der Fall ist, so hat Anspruch, wer im Wohnsitzkanton der Familie arbeitet. Arbeiten beide Eltern oder keiner der Eltern dort, so bezieht derjenige Elternteil die Familienzulagen, der das höhere AHV-pflichtige Einkommen hat.
- Hat nur ein Elternteil die elterliche Sorge, so geht sein Anspruch vor.
- Haben die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge, ohne zusammen zu leben, so hat derjenige Elternteil Vorrang, bei dem das Kind lebt.
Wann gibt es eine Differenzzahlung und wie hoch ist sie?
Sind beide Eltern als Arbeitnehmende tätig, so bezieht der sog. Erstanspruchsberechtigte (s. obige Frage) die Familienzulagen. Der andere Elternteil hat Anspruch auf eine Differenzzahlung, wenn er in einem anderen Kanton als der Erstanspruchsberechtigte arbeitet und die gesetzlich festgelegten Zulagen in diesem Kanton höher sind.
- Wenn sie Arbeitnehmerin ist, erhält sie die Familienzulagen selber.
- Ist sie nicht Arbeitnehmerin, so kann der Vater des Kindes die Familienzulagen beziehen. Er muss sie aber zusammen mit seinen Unterhaltsbeiträgen an die Mutter des Kindes weiterleiten. Tut er das nicht, so kann die Mutter die direkte Auszahlung an sich bei der Familienausgleichskasse beantragen, welche die Familienzulagen für den Vater ausrichtet.
- Möglich ist auch ein Bezug durch den Stiefvater, wenn die Mutter nicht erwerbstätig ist. Sind sowohl Vater wie auch Stiefvater als Arbeitnehmer tätig, so geht der Anspruch des Vaters vor, wenn er mit der Mutter zusammen die elterliche Sorge hat. Hat die Mutter die alleinige elterliche Sorge, so bezieht der Stiefvater und nicht der Vater die Familienzulagen.
- Für Arbeitnehmende von den Arbeitgebenden, und zwar in Form von Lohnprozenten an die Familienausgleichskassen. Nur in wenigen Kantonen müsse auch die Arbeitnehmenden Beträge entrichten.
- Für Nichterwerbstätige durch die Kantone. Les cantons peuvent faire participer les communes et prévoir une participation des non-activs/ Die Kantone können die Gemeinden zur Finanzierung beiziehen oder einen Beitrag der Nichterwerbstätigen vorsehen.
- Für die Selbstständigerwerbenden werden sie aus verschiedenen Quellen finanziert. Je nach Kanton müssen sich die Selbstständigerwerbenden an der Finanzierung beteiligen.
- Die Familienzulagen zählen zum steuerbaren Einkommen.
- Auf den Familienzulagen müssen jedoch keine Beiträge an die AHV/IV/EO bezahlt werden.
- Arbeitnehmende stellen einen Antrag bei ihren Arbeitgebenden, welche diesen an die zuständige Familienausgleichskasse weiterleiten.
- Selbstständige Landwirte stellen einen Antrag bei der kantonalen AHV-Ausgleichskasse.
- Nichterwerbstätige und Selbstständigerwerbende wenden sich an die kantonale AHV-Ausgleichskasse
- Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (FamZG) und Vollzugsverordnung vom 31. Oktober 2007 (FamZV)
- Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20.Juni 1952 (FLG) und Vollzugsverordnung vom 11. November 1952 (FLV)
- Kantonale Familienzulagengesetze