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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Gemeinde- und Kirchensteuern: Neues Gesetz schafft klare Grundlagen

Das neue Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern geht in die Vernehmlassung. Das Gesetz bildet die künftige Grundlage für die politischen Gemeinden sowie für die Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden, Steuern zu erheben. Zudem will das Gesetz die Gemeindesteuern vereinheitlichen, vereinfachen und die Zuständigkeiten klarer regeln.

Den Gemeinden und den Kirchen steht auch in Zukunft eine Steuerhoheit im bisherigen Umfang zu. Die einzelnen Steuerarten werden aber nicht mehr ausschliesslich im kommunalen Recht geregelt. Wo es sinnvoll erscheint, werden die gesetzlichen Regelungen im neuen kantonalen Gesetz vereinheitlicht. Das Finanzdepartement schlägt hier keine generelle Lösung vor. Vielmehr sollen je nach Steuerart und nach Massgabe der heutigen Praxis unterschiedliche Regelungen getroffen werden:

- Wo die kommunalen Regelungen bereits heute schon vereinheitlicht sind, wie beispielsweise in der Einkommens- und Vermögenssteuer oder in der Grundstückgewinnsteuer, soll auch rechtlich eine Vereinheitlichung und eine Anpassung an die Kantonssteuern erfolgen. Faktisch wird damit die heutige Praxis übernommen und rechtlich klar geregelt.

- Wo die Regelungen in den Gemeinden heute schon weitgehend gleich sind, aber kein faktischer Zwang für eine Vereinheitlichung besteht, wie in der Liegenschaftssteuer, werden zwei Lösungen zur Diskussion gestellt: Auf der einen Seite eine einheitliche, abschliessende Regelung im kantonalen Recht, auf der anderen Seite eine Lösung im jeweiligen Gemeindesteuergesetz. Der definitive Entscheid soll erst nach Auswertung der Vernehmlassungen gefällt werden.

- In schwierigen Rechtsgebieten, wo heute unterschiedliche Regelungen bestehen, wie beispielsweise bei der Handänderungssteuer, soll das kantonale Recht eine abschliessende Regelung enthalten; die Gemeinden können nur mehr den Steuersatz bestimmen. Damit können die Veranlagungskompetenz und die Rechtssicherheit gesteigert werden.

- Steuern, die in den Gemeinden sehr unterschiedlich ausgestaltet sind, wie beispielsweise die Kurtaxe und die Tourismusförderungsabgabe, sollen auch in Zukunft im Gemeindesteuergesetz geregelt und von den kommunalen Behörden veranlagt und bezogen werden.

Bisher war die Steuerhoheit der politischen Gemeinden sowie der Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden in der Kantonsverfassung verankert. Als Folge der neuen Kantonsverfassung muss die Steuerhoheit dieser Körperschaften in einem kantonalen Gesetz geregelt werden.

Die Vernehmlassung dauert bis Ende April 2005. Die Vernehmlassungs-Unterlagen sind unter www.stv.gr.ch einsehbar.

CO2-Abgabe: Regierung schlägt Kombination mit Klimarappen vor

Die Regierung befürwortet grundsätzlich die Einführung einer CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen. Ohne zusätzliche Massnahmen lassen sich die Ziele des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen bis 2010 jedoch nicht erreichen. Die Bündner Regierung schlägt deshalb vor, eine CO2-Abgabe von neun Rappen pro Liter auf fossile Brennstoffe und gleichzeitig einen so genannten Klimarappen von 1,6 Rappen pro Liter auf Treibstoffen einzuführen. Dabei soll ein grosser Teil der Einnahmen für Energiesparmassnahmen an Gebäuden im Kanton eingesetzt werden können. Damit lässt sich die Hauptwirkung der Massnahmen im Inland sicherstellen.

Nur mit dieser Kombination lassen sich die vorgegebenen Reduktionsziele bei der Klimabelastung realistischerweise erreichen, schreibt die Bündner Regierung in ihrer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Andere Varianten oder kombinierte Lösungen mit unterschiedlich hohen CO2-Abgaben und Klimarappen lehnt sie ab. Der Bund hatte insgesamt vier Varianten vorgeschlagen.

Beim definitiven Variantenentscheid dürfen nach Auffassung der Regierung nicht allein Umweltaspekte eine Rolle spielen. Vielmehr müssen auch wirtschafts-, finanz-, regional- und sozialpolitische Gesichtpunkte einbezogen werden. Die Regierung hat den Eindruck gewonnen, dass der Bund voll auf die Karte CO2-Abgabe setzt und die Varianten mit dem Klimarappen als reine Übungsanlage betrachtet. Zudem stellt sie klar, dass alle Massnahmen sehr wohl auch finanzielle Konsequenzen für die Kantone haben; die Kantone sind mit mindestens zwölf Prozent an den zweckgebundenen Mineralölsteuererträgen für die Strassenrechnung beteiligt. Ein entsprechender Einnahmenausfall wäre nicht tragbar.

Das Bundesgesetz sieht vor, zwischen 1990 und 2010 die Emission von CO2 in der Schweiz um vier Millionen Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Momentan fehlen auf diese Zielvorgabe pro Jahr rund 2,6 Millionen Tonnen.

Revision des Mineralölsteuergesetzes schiesst übers Ziel hinaus

Ab 2007 sollen Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen von der Mineralölsteuer befreit und gefördert werden. Gleichzeitig soll bei Erd- und Flüssiggas, die als Treibstoff verwendet werden, die Besteuerung um 40 Rappen pro Liter Benzinäquivalent sinken. Die Mindereinnahmen sollen durch eine höhere Besteuerung des Benzins vollständig kompensiert werden: Das sind ein bis zwei Rappen im Jahr 2007 und rund sechs Rappen im Jahr 2010. Biogas soll zudem ganz von der Steuer befreit werden.

Die Bündner Regierung begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung, diese Treibstoffe gegenüber Benzin und Diesel fiskalisch zu entlasten, schreibt sie in ihrer Vernehmlassung an die Oberzolldirektion. 40 Rappen pro Liter Benzinäquivalent sind allerdings eine unverhältnismässige Entlastung von nicht erneuerbarem Erd- und Flüssiggas, zudem würde die vollständige Steuerbefreiung von Biogas und anderen Biobrennstoffen aus erneuerbaren Energien der Nutzniesser- und Verursacherfinanzierung widersprechen. Die Preiserhöhung von Benzin ab 2007 respektive 2010 ist ausserdem relativ hoch. Schliesslich muss die Chance auch für die Bevölkerung der Bergregionen bestehen, diese alternativen und billigeren Treibstoffe in der Region zu tanken. Sie würde ansonsten ungleich stärker vom höheren Benzinpreis getroffen.

Grundsätze der Kontingentsverteilung 2005 für den Grundstückskauf beschlossen

Die Regierung hat die Grundsätze der Kontingentsverteilung für das Jahr 2005 beschlossen und die Gemeindequoten für den Kauf von Grundstücken durch Personen im Ausland genehmigt. Für das Jahr 2005 stehen dem Kanton Graubünden total wie bisher 270 Kontingente für Gesamtüberbauungen und Einzelobjekte zur Verfügung.

Weitere Vernehmlassungen an den Bund

- Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Die Bündner Regierung ist mit der Anpassung des Urheberrechtsgesetzes einverstanden. Die Teilrevision hat zum Ziel, literarische Werke, Kunst, Bücher, Tonträger oder Sendungen auch im Zeitalter der Digitaltechnologie angemessen zu schützen.

Aus Gemeinden und Regionen

- Neue Organisationsstatute: Die Regierung hat das neue Organisationsstatut des "Gemeindeverbandes für das regionale Alters- und Pflegeheim Lindhof" mit Sitz in Churwalden sowie dasjenige der "Azienda forestale e lavori pubblici Sottoporta" der Gemeinden Bondo, Castasegna und Soglio genehmigt.

- Arosa, San Vittore und Vicosoprano: Die teilrevidierten Gemeindeverfassungen sind genehmigt worden. Grund für die Teilrevision in Arosa ist die Umwandlung der Arosa Energie AG in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt. In San Vittore wird die dreimonatige Karenzfrist für die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts der Niedergelassenen aufgehoben und in Vicosoprano ist die Amtsdauer des Gemeinderates auf drei Jahre festgelegt worden; zwei Mal können die Mitglieder wieder gewählt werden.

- Sils i.D.: Das Tempo auf der Domleschgerstrasse ausgangs Dorfkern bis zur Albulabrücke wird von 60 km/h auf "50 generell" herabgesetzt. Im Gebiet der Schulhausstrasse wird die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert.

- St. Martin, Buseno: Die teilrevidierten Gemeindesteuergesetze sind genehmigt worden.

- St. Martin: Die neue Gemeindeverfassung ist genehmigt worden.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

- Caritas Schweiz: Die Regierung hat 9000 Franken gesprochen für das Integrationsprojekt "Dolmetschervermittlung im Kanton Graubünden". Damit wird eine Vermittlungsstelle unterstützt, die insbesondere für Fachpersonen oder Fachorganisationen im Kanton Graubünden Dolmetscherinnen und Dolmetscher vermittelt.

- Kulturförderung: 15'000 Franken hat die Regierung bewilligt für die Veröffentlichung der Arbeit "Das Veltlin und die Grafschaften Chiavenna und Bormio - Heraldische Dokumentation der Bündner Herrschaft 1512-1797" von Aluis Maissen, Rabius.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 20.01.2005

Taglias communalas e taglias da baselgia: Ina nova lescha stgaffescha ina clera basa

La nova lescha davart las taglias communalas e davart las taglias da baselgia va en consultaziun. La lescha furma la basa futura per las vischnancas politicas sco er per las baselgias chantunalas e per lur cumins-baselgia per incassar taglias. Ultra da quai vul la lescha unifitgar e simplifitgar las taglias communalas e reglar las cumpetenzas en moda pli clera.

A las vischnancas ed a las baselgias vegn concedì er en l'avegnir ina suveranitad fiscala en la dimensiun d'enfin ussa. Ils singuls tips da taglia na vegnan però betg pli reglads exclusivamain en il dretg communal. Nua ch'i para d'esser raschunaivel vegnan las regulaziuns legalas unifitgadas en la nova lescha chantunala. Il departament da finanzas na propona qua betg ina soluziun generala. Anzi, tut tenor il tip da taglia ed a norma da la pratica vertenta duain vegnir prendidas differentas regulaziuns:

- Nua che las regulaziuns communalas èn unifitgadas gia oz, sco per exempel tar la taglia sin las entradas e sin la facultad u tar la taglia sin il gudogn tras la vendita da bains immobigliars, duai er succeder giuridicamain in'unificaziun ed in'adattaziun a las taglias chantunalas. Facticamain vegn qua tras surpigliada la pratica vertenta e reglada en moda giuridicamain clera.

- Nua che las regulaziuns en las vischnancas èn per gronda part gia oz las medemas, ma nua ch'i na dat nagin sforz factic per in'unificaziun, sco tar la taglia sin immobiglias, vegnan messas en discussiun duas soluziuns: D'ina vart ina regulaziun unitara e definitiva en il dretg chantunal, da l'autra vart ina soluziun en la lescha communala da taglia respectiva. La decisiun definitiva duai pir vegnir prendida suenter l'evaluaziun da las consultaziuns.

- Tar dumondas giuridicas difficilas, nua ch'igl existan actualmain differentas regulaziuns, sco per exempel tar la taglia sin midada da maun, duai il dretg chantunal cuntegnair ina regulaziun definitiva; las vischnancas pon mo pli fixar la tariffa da taglia. Uschia pon vegnir augmentadas la cumpetenza da taxaziun e la segirezza giuridica.

- Taglias ch'èn concepidas en moda fitg differenta da vischnanca a vischnanca, sco per exempel las taxas da cura e las contribuziuns per promover il turissem, duain er en l'avegnir vegnir regladas en las leschas communalas da taglia e vegnir taxadas ed incassadas da las autoritads communalas.

Fin ussa era la suveranitad fiscala da las vischnancas politicas sco er da las baselgias chantunalas e da lur cumins-baselgia fixada en la constituziun chantunala. Sco consequenza da la nova constituziun chantunala sto la suveranitad fiscala da questas corporaziuns vegnir reglada en ina lescha chantunala.

La consultaziun dura fin la fin d'avrigl 2005. Ils documents da consultaziun pon vegnir consultads sut www.stv.gr.ch.

Taxa da CO2: La regenza propona ina cumbinaziun cun il rap da clima

La regenza sustegna da princip l'introducziun d'ina taxa da CO2 sin combustibels fossils. Senza ulteriuras mesiras na sa laschan las finamiras da la lescha federala davart la reducziun da las emissiuns da CO2 dentant betg cuntanscher fin l'onn 2010. La regenza grischuna propona pervi da quai d'introducir ina taxa da CO2 sin combustibels fossils da nov raps per liter ed il medem mument in uschenumnà rap da clima dad 1,6 raps per liter sin carburants. En quest connex duai ina gronda part da las entradas pudair vegnir duvrada per mesiras da spargnar energia vi d'edifizis en il chantun. Uschia sa lascha garantir l'effect principal da las mesiras en Svizra.

Mo cun questa cumbinaziun sa laschian cuntanscher realisticamain las finamiras fixadas per reducir la grevezza per il clima, scriva la regenza grischuna en sia consultaziun al departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun. Autras variantas u soluziuns cumbinadas cun taxas da CO2 e cun il rap da clima da differenta grondezza refusescha ella. La confederaziun aveva proponì totalmain quatter variantas.

Tar la decisiun definitiva davart las variantas na dastgan tenor l'avis da la regenza però betg mo ils aspects da l'ambient giugar ina rolla. Anzi, i duain er vegnir integrads aspects da la politica d'economia e da finanzas, da la politica regiunala e da la politica sociala. La regenza ha survegnì l'impressiun che la confederaziun sa concentreschia plainamain sin la taxa da CO2 e che las variantas cun il rap da clima vegnian resguardadas sco pur "exercizi". Ultra da quai punctuescha ella che tut las mesiras hajan cleramain er consequenzas finanzialas per ils chantuns; ils chantuns èn participads cun almain dudesch pertschient al retgav da la taglia sin il petroli per il quint da las vias. Ina perdita d'entradas correspundenta na fiss betg supportabla.

Tranter 1990 e 2010 prevesa la lescha federala da reducir l'emissiun da CO2 en Svizra per quatter milliuns tonnas per onn. Actualmain mancan circa 2,6 milliuns tonnas per onn areguard questa finamira.

La revisiun da la lescha davart la taglia sin il petroli va sur las lattas or

A partir dal 2007 duain ils carburants da materias primas regenerablas vegnir deliberads da la taglia sin il petroli e promovids. Il medem mument duai vegnir sbassada per 40 raps per liter equivalent da benzin la taxaziun da gas natiral e da gas liquid che vegnan duvrads sco carburants. Las entradas pli pitschnas duain vegnir cumpensadas cumplainamain d'ina taxaziun pli auta dal benzin. Quai èn in fin dus raps l'onn 2007 e circa sis raps l'onn 2010. Ultra da quai duai biogas vegnir deliberà dal tuttafatg da la taglia.

La regenza grischuna beneventeschia da princip la direcziun, da distgargiar fiscalmain quests carburants cumpareglià cun benzin e diesel, scriva ella en sia consultaziun a la direcziun generala da duana. 40 raps per liter equivalent da benzin èn dentant ina distgargia sproporziunada dal gas natiral e dal gas liquid betg regenerabel. Ultra da quai cuntraschess la liberaziun cumpletta da taglia dal biogas e d'auters carburants biologics che derivan d'energias regenerablas a la finanziaziun tras il giudider e tras il chaschunader. L'augment dal pretsch da benzin a partir da l'onn 2007 respectivamain da l'onn 2010 è ultra da quai relativamain grond. A la fin sto la populaziun da las regiuns da muntogna er avair la schanza da pudair tancar en la regiun quests carburants alternativs e pli bunmartgads. Uschiglio vegness ella pertutgada bler pli ferm dal pretsch da benzin pli aut.

Concludì ils princips da la repartiziun dal contingent 2005 per la cumpra da bains immobigliars

La regenza ha concludì ils princips per la repartiziun dal contingent per l'onn 2005 ed ha approvà las quotas da las vischnancas per la cumpra da bains immobigliars tras persunas a l'exteriur. Per l'onn 2005 stattan a disposiziun al chantun Grischun sco enfin uss totalmain 270 contingents per surbajegiadas cumplettas e per objects singuls.

Ulteriuras consultaziuns a la confederaziun

- Institut svizzer da la proprietad intellectuala: La regenza grischuna sustegna las adattaziuns da la lescha davart ils dretgs d'autur. La finamira da la revisiun parziala è da proteger commensuradamain ovras litteraras, art, cudeschs, registraziuns sonoras u emissiuns er en l'epoca da la tecnologia digitala.

Da vischnancas e regiuns

- Novs statuts d'organisaziun: La regenza ha approvà il nov statut d'organisaziun da la corporaziun da vischnancas per la chasa da persunas attempadas e da tgira "Lindenhof" cun sedia a Churwalden sco er tal da la "azienda forestale e lavori pubblici Sottoporta" da las vischnancas da Bondo, Castasegna e Soglio.

- Arosa, San Vittore e Vicosoprano: Las constituziuns communalas revedidas parzialmain èn vegnidas approvadas. Il motiv per la revisiun parziala ad Arosa è stà il midament da la Arosa Energie AG en in institut autonom da dretg public. A San Vittore vegn abolì il termin da carenza da trais mais per exequir il dretg da votar e d'eleger da las persunas domiciliadas ed a Vicosoprano è vegnida fixada la perioda d'uffizi dal cussegl communal sin trais onns; las commembras ed ils commembers pon vegnir reelegids duas giadas.

- Seglias: Il tempo sin la via da la Tumleastga vegn reducì da 60 km/h a "50 - limita generala" da la fin dal center dal vitg fin tar la punt da l'Alvra. En il territori da la via da scola vegn reducida la spertadad maximala a 30 km/h.

- S. Martin, Buseno: Las leschas communalas da taglia revedidas parzialmain èn vegnidas approvadas.

- S. Martin: La nova constituziun communala è vegnida approvada.

Contribuziuns chantunalas a differentas instituziuns

- Caritas Svizra: La regenza ha deliberà 9000 francs per il project d'integraziun "intermediaziun d'interpretas e d'interprets en il chantun Grischun". Uschia vegn sustegnì in post d'intermediaziun che intermediescha interpretas u interprets oravant tut per spezialistas u per spezialists u per organisaziuns spezialisadas en il chantun Grischun.

- Promoziun da la cultura: La regenza ha approvà 15'000 francs per la publicaziun da la lavur dad Aluis Maissen, Rabius "Das Veltlin und die Grafschaften Chiavenna und Bormio - Heraldische Dokumentation der Bündner Herrschaft 1512-1797".

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: Regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 20.01.2005