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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte von LGBTIQ*-Menschen
SKMR-Broschüre zum Schutz von LGBTIQ*-Menschen vor Diskriminierung
Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen. Diese Broschüre des SKMR analysiert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Thema.
Die Europäische Menschenrechtskonvention, und auch die Schweizer Bundesverfassung, verbieten es, Menschen aufgrund bestimmter Identitäten oder Zuschreibungen zu diskriminieren. Auch lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter und queere (LGBTIQ*) Menschen sind dadurch vor Diskriminierung geschützt.
Erfolgreiche Beschwerden gegen Gesetze und Behördenentscheide
Nichtsdestotrotz bestehen in fast allen europäischen Ländern weiterhin Gesetze, die LGBTIQ*-Menschen benachteiligen, zum Beispiel indem sie den Zugang zu Ehe und Adoption verwehren. Ebenso treffen Behörden Entscheide, die beispielsweise die Rechte von LGBTIQ*-Menschen auf ihre Privatsphäre, auf die Versammlungsfreiheit oder auf ein faires Verfahren verletzen. Dagegen haben sich LGBTIQ*-Menschen gewehrt und Beschwerden beim EGMR eingereicht.
In seinen Entscheiden hat der EGMR einen thematisch relativ breiten, allerdings nicht lückenlosen, menschenrechtlichen Schutz für LGBTIQ*-Menschen etabliert, auf den diese sich berufen können. Auch Beschwerden gegen die Schweiz hat der EGMR gutgeheissen. Im Falle eines schwulen Geflüchteten, den die Behörden rückführen wollten, verletzte die Schweiz das Verbot von Folter. Im Falle einer trans Frau, die eine geschlechtsangleichende Operation anstrebte, wurde das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
Fallbeispiele aus verschiedenen Lebensbereichen
Die Broschüre stellt sieben Fallbeispiele aus ganz Europa vor. Sie erklärt dabei die Argumente des EGMR für die Gutheissung oder Abweisung einer Beschwerde in verständlicher Sprache.
Die Fallbeispiele befassen sich mit Diskriminierung in den Bereichen Versicherung, Adoption und Schutzalter, mit dem Zugang zu geschlechtsangleichenden Operationen und Namens- und Geschlechtseintragsänderung, mit der Durchführung von Pride-Märschen, sowie mit der Rückführung von geflüchteten Menschen.
Broschürenreihe zur Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Die Broschüre ist Teil unserer Reihe über die Rechtsprechung des EGMR zu verschiedenen Lebensbereichen.
29.06.2021