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Referendum gegen die Halbierung der Vermögenssteuer steht!
Archiv: 10. November 2006
Medienmitteilung Grüne Luzern
Im September dieses Jahres wurde vom Grossen Rat die Steuergesetzrevision 08 verabschiedet, die unter anderem eine Halbierung der Vermögenssteuer vorsieht. Gegen dieses Vorhaben ergriffen die Grünen Luzern das Referendum, dem sich in der Folge auch Junge Grüne Luzern, CSP Kanton Luzern, SP Stadt Luzern, JuSo Stadt Luzern, JuSo Amt- Willisau und der Luzerner Gewerkschaftsbund anschlossen.
Die Aktion dieses Referendumskomitees ist erfolgreich, wie sich jetzt zeigt. Denn es sind genügend Unterschriften vorhanden, so dass die Bevölkerung über das Referendum abstimmen kann. Die Unterschriftenlisten werden in der Woche 46 eingereicht. Die Volksabstimmung über das Referendum findet vermutlich im März 2007 statt.
Inhaltlich richtet sich das Referendum ausdrücklich gegen die Halbierung der Vermögenssteuer. Die damit verbundenen Ausfälle von etwa 40 Mio. Franken beim Kanton und rund 45 Mio. bei den Gemeinden können sich weder der Kanton noch die Gemeinden leisten. Mit dem gleichzeitigen Wegfall der Progression würde sich Luzern zudem vom Grundsatz der Steuerpflicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entfernen. Im übrigen bewegt sich Luzern bei den Vermögenssteuern bereits heute im Bereich des schweizerischen Mittels, welches das strategische Ziel von Regierung und Grossem Rat darstellt. Ein objektiver Handlungsbedarf ist in diesem Bereich daher nicht zu erkennen.
Das Referendum richtet sich dagegen ausdrücklich nicht gegen die vorgesehene Entlastung der Familien und des Mittelstandes. Um dies zu unterstreichen wurde vorsorglich eine Motion im Grossen Rat hinterlegt, die eine Revision mit diesen Punkten verlangt, wenn die die Steuergesetzrevision abgelehnt werden sollte (Motion 741 "über die steuerliche Entlastung des Mittelstandes und der Familien nach allfälliger Ablehnung der Teilrevision 2008 des Steuergesetzes").