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b) Ist der HSK nicht bekannt, dass der ersten AKEnd-Stellungnahme durch den deutschen Umweltminister massiv widersprochen worden ist, da diese vor Vorliegen der endgültigen AKEnd-Kriterien erfolgt ist?
Der HSK sind die Kritiken an der Stellungnahme des AkEnd zum Auswahlverfahren Opalinuston im Zürcher Weinland von April 2002 bekannt. Die in der Frage angesprochene Kritik, dass die von April 2002 datierte Stellungnahme vor dem Vorliegen der endgültigen Kriterien des AkEnd für ein deutsches Auswahlverfahren erstellt wurde, ist sachlich nicht korrekt: Bei der Beurteilung des schweizerischen Auswahlverfahrens ist der AkEnd von denselben Grundsätzen ausgegangen wie für die Erarbeitung des deutschen Verfahrens.
c) Wichtig ist, dass die HSK den Nachweis erbringt, dass sie unabhängig, neutral ist.
Die HSK hat wie jede Bundesstelle die Pflicht, im Sinne des Gesetzgebers, d.h. dem Schweizer Volk, zu handeln. Sie ist unabhängig von den Betreibern der Kernanlagen und von den Entsorgungspflichtigen. In ihren Sicherheitsbeurteilungen ist die HSK ferner nicht weisungsgebunden: Ihre Entscheide dienen dem Schutz der Bevölkerung, des Personals der Kernanlagen und der Umwelt. Diese Entscheide werden neutral anhand des internationalen Standes von Wissenschaft und Technik getroffen. Für spezielle Fragestellungen lässt sich die HSK durch unabhängige externe Experten unterstützen. Der Bundesrat hat mehrmals bekräftigt, dass er keinen Anlass hat, an ihrer Unabhängigkeit und fachlichen Kompetenz zu zweifeln. Organisatorisch ist die HSK seit dem 1. Januar 2004 eine FLAG-Behörde (Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget) und zurzeit wird ein Bundesgesetz über die HSK vorbereitet.