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Die grösste Schwierigkeit im internationalen Handel mit tierischen Produkten liegt bei der Durchsetzung von umwelt- und tierschutzbezogenen Produktstandards. In diesem Zusammenhang sind Direktzahlungen besonders wichtig. Innerhalb der WTO darf jedes Land Massnahmen ergreifen, damit die Ziele einer multifunktionalen Landwirtschaft erfüllt werden können. Dieses Landwirtschaftsabkommen (Agreement on Agriculture, AoA) umfasst unter anderem Regelungen zur Reduktion der internen Stützung. Massnahmen, die einen direkten Einfluss auf die Produktion oder den Handel haben wie beispielsweise preisstützende Massnahmen, sind nicht erlaubt. Direktzahlungen, die höchstens einen minimalen Einfluss auf den Handel haben wie staatliche Forschung, Seuchenbekämpfung und Transport, fallen in die Massnahmen der sogenannten Greenbox und sind somit erlaubt.
In der Schweizer Direktzahlungsverordnung findet man allerdings nur wenige Massnahmen zum Tierwohl, die in diese Greenbox passen. Während es Dutzende von Vorschriften zur Förderung der Biodiversität und Hunderte von Vorschriften zur Landschaftsqualität gibt, gibt es zwei staatliche Programme, die spezifisch auf die Förderung des Tierwohls ausgerichtet sind: Die Besonders tierfreundliche Stallhaltung (BTS) und der Regelmässige Auslauf im Freien (RAUS).
Politisches Hin und Her
Es ist irgendwie verrückt: Von den hiesigen Bauern wird die Einhaltung hoher Tierwohlstandards verlangt. Der Handel darf aber weiterhin Produkte aus tierquälerischer Haltung im Sortiment führen. Für die Produktion von Froschschenkeln dürfen sogar lebende Frösche importiert werden, ein Vorgehen, das der Schweizer Tierschutz als geradewegs heuchlerisch bezeichnet. Ein Vorstoss für ein Importverbot tierquälerisch erzeugter Produkte wurde zwar im Sommer 2017 im Nationalrat angenommen, im Herbst desselben Jahres aber vom Ständerat wieder verworfen.
Das Tierschutzgesetz und das Landwirtschaftsgesetz würden es dem Bundesrat grundsätzlich erlauben, tierschutzwidrige Importe zu verbieten. Die Initiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel" (Fair-Food-Initiative) setzte an diesem Punkt an: Sie forderte die Einhaltung von Standards für Importprodukte. Produkte aus industrieller Massenproduktion oder tierquälerischer Haltung sollten vom Schweizer Markt fern gehalten werden. Die Initiative erreichte bei der Abstimmung 2018 keine Mehrheit.
Initiative soll Massentierhaltung einschränken
Doch die Stimmen, die mehr Tierwohl fordern, werden nicht leiser. Eine Initiative gegen Massentierhaltung wurde direkt im Anschluss lanciert. Die Massentierhaltungs-Initiative wird unterstützt von Organisationen wie Greenpeace, Vier Pfoten, Fondation Franz Weber, Sentience Politics und der Grünen Partei Schweiz. Das Initiativkomittee kritisiert die hohe Anzahl Tiere, die in einem Betrieb gehalten werden dürfen (bis zu 300 Mastkälber, 15‘000 Mastschweine, 18‘000 Legehennen bzw. 27‘000 Masthühner).
Der Schweizer Bauernverband erachtet die Initiative als überflüssig und schreibt: «Unsere Tierschutzbestimmungen gehören zu den strengsten überhaupt». Beispielsweise gebe es in Deutschland Betriebe mit 600‘000 Hühnern, während in der Schweiz maximal 18‘000 erwachsene Legehennen pro Betrieb erlaubt sind. Der Bauernverband fürchtet, dass wenn Betriebe noch höchstens 4‘000 Legehennen halten dürften, dies die einheimische Produktion markant verteuern würde. Als Folge würde dann die inländische Produktion zurückgehen und die Importe aus Staaten mit einem tieferen Standard zunehmen.
Die Initiative sieht zwar vor, dass der Bund auch Vorschriften über den Import erlässt. Laut Schweizer Bauernverband sei davon auszugehen, dass solche Vorgaben beim Import von Lebensmitteln nicht mit den Schweizer Verpflichtungen bei der WTO vereinbar sind. Der Verband betont, dass bereits heute Konsumentinnen und Konsumenten die Produktion beeinflussen könnten, indem sie konsequent entsprechende Produkte aus biologischer Produktion oder KAG-Freilandhaltung kaufen.
Auch der Bundesrat unterstützt die Initiative nicht. Deshalb veröffentlichte er im Frühling 2021 seinen Gegenentwurfs. Der Bundesrat will die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren in der Verfassung verankern, wie es die Initiative vorschlägt. In diesen Bereichen sollen die Minimalanforderungen für alle Nutztiere angehoben werden. Der Gegenentwurf sieht zudem vor, den Schutz des Wohlergehens als allgemeinen Grundsatz für alle Tiere in die Verfassung aufzunehmen. Die Initiative bezieht sich ausschliesslich auf Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung.
Der Bundesrat verzichtet allerdings darauf, private Biostandards in die Verfassung aufzunehmen. Die Anwendung dieser Standards auf Importe wäre unvereinbar mit Handelsabkommen und nur sehr schwer umsetzbar. Das der Bundesrat die Importe ausnimmt, stösst auf Kritik, da so ungleich lange Spiesse geschaffen würden. Die Initiative und der Gegenentwurf werden nun in beiden Kammern des Parlaments behandelt und kommen frühestens im September 2022 und spätestens im Juni 2023 zur Abstimmung.
Verzerrtes Bild in den USA
Laut USDA hat der Durchschnittsamerikaner im Jahr 2018 222 Pfund rotes Fleisch und Geflügel verzehrt. Im Moment versuchen die grossen Agrarproduzenten, das Gewissen der Verbraucher durch missverständlichen Werbungen zu beruhigen, wie es in Medienberichten heisst. Ihre Verpackungen und Werbung heben kleine Bauernhöfe hervor, ihre Knebelgesetze und Vertragsbestimmungen ersticken den Fluss tatsächlicher Informationen, der massive Umfang und die Mechanisierung ihrer Prozesse halten die Preise niedrig, und ihre politischen Beiträge schrecken eine echte Kontrolle ab.
Aber auch in der Schweiz stossen Werbekampagnen von Grossverteilern auf immer mehr Kritik, weil sie den Konsumentinnen und Konsumenten ein unrealistisches Bild der Landwirtschaft vermitteln.
Tierwohl als Marketing-Argument
In Deutschland gibt es seit 2015 die "Initiative Tierwohl", welche die Haltungsbedingungen für Schweine und Geflügel verbessern will. Die "Initiative Tierwohl" ist ein Bündnis aus Lebensmitteleinzelhandel, Fleischwirtschaft und Tierhaltern. Landwirte, die ihren Tieren mehr als nur die gesetzlich gewährten Standards bieten, bekommen Geld aus einem Fonds. Dieser Fonds wird seit dem 1. Januar 2015 von den Handelsketten Aldi, Edeka, Kaiser's Tengelmann, Kaufland, Lidl, Netto, Penny, Real und Rewe mit einer Abgabe aus dem Fleischverkauf gespiesen: Pro Kilogramm Verkaufsmenge wurden bisher 4 Cent in den Fonds eingezahlt, ab diesem Jahr werden 6,25 Cent abgeführt. Damit werden die Mehrkosten, die den Landwirten durch ihre Massnahmen für mehr Tierwohl entstehen, ausgeglichen. Da sich die Preise für Fleisch nicht verändert haben, entsteht für Verbraucher der falsche Eindruck, dass Tierschutz nichts kostet.
Die Initiative Tierwohl wird im Handel stark beworben und die Bauern stehen Schlange, um mitmachen zu können. Verbraucher können Fleischprodukte, die nachweislich von Tieren der Initiative stammen, aber nicht ohne weiteres erkennen, da eine klare Kennzeichnung fehlt. Derzeit liegen die Anforderungen nur wenig über denen, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Aktuell liegt der Marktanteil laut Initiative bei den Mastschweinen bei 34 Prozent, bei Hähnchen und Truten bei 80 Prozent. Mit der Umsetzung dieser Massnahmen kommen die deutschen Schweinehalter relativ nahe an die Schweizer Tierschutzgesetzgebung heran.
Immer mehr Nutztiere
Weltweit ist die Behandlung von Nutztieren das grösste Tierschutzproblem - und das Problem wächst. Bis 2050 wird die Viehzucht gemäss der Organisation „World Animal Protection“ doppelt so gross sein wie im Jahr 2000. Gegenwärtig werden jedes Jahr mehr als 70 Milliarden Tiere zur Lebensmittelgewinnung gezüchtet - zwei Drittel davon unter Bedingungen, die es ihnen unmöglich machen, sich frei zu bewegen oder natürlich zu leben. Auch die Zahl der Megafarmen steigt. Die erhöhte Nachfrage nach tierischen Produkten führte zu einer Forderung nach grösserer Effizienz in der Tierproduktion, was das Wohlergehen der Tiere gefährden könnte. Andererseits bieten neue Technologien Möglichkeiten zur Überwachung der Gesundheit und des Wohlbefindens von Nutztieren, die das Wohlergehen der Tiere in noch nie dagewesener Weise verbessern könnten.