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Stellungnahme zur Vernehmlassung zu den neuen Elementen der 2. Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
economiesuisse ist der Ansicht, dass die 2. Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zu früh erfolgt. Es muss abgewartet werden, bis die Umsetzung der 1. Etappe der Revision in den Kantonen abgeschlossen ist. Wir beantragen deshalb eine Verschiebung der 2. Etappe um mindestens zwei Jahre. Diese Vorlage beinhaltet vor allem neue Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen. Der Bund schlägt unter anderem einen grundsätzlich interessanten Kompensationsmechanismus vor. Viele Fragen bezüglich der Auswirkungen und der Einordnung in die bestehenden Instrumente der Raumplanung bleiben jedoch unbeantwortet. Sie bedürfen zusätzlicher Abklärungen. Ebenso werden die Interessen der Wirtschaft bezüglich der räumlichen Entwicklung zu wenig stark gewichtet.