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Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow hat noch vor der Sondersitzung des Parlaments seinen Rücktritt eingereicht. Er kommt damit einer Misstrauensabstimmung zuvor.
Der ukrainische Premier Nikolai Asarow hat am Dienstag seinen Posten aufgegeben. Das berichten unter anderem Interfax und Itar-Tass. Er kommt damit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung im Parlament zuvor.
Er habe «eine persönliche Entscheidung» getroffen, um einen «politischen Kompromiss für eine friedliche Lösung des Konflikts» zu ermöglichen, erklärte der 66-Jährige in einer Stellungnahme auf der Webseite der Regierung. «Ich habe die persönliche Entscheidung getroffen, den Präsidenten der Ukraine zu bitten, meinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs der Ukraine anzunehmen.»
Die Oberste Rada hatte mit einer halbstündigen Verspätung am Dienstagmorgen ihre Sondersitzung begonnen, die kurz danach für eine halbe Stunde unterbrochen wurde. Asarows Rücktritt gehörte zu den Minimalforderungen der proeuropäischen Opposition um den Politiker und Boxchampion Vitali Klitschko.
Dieser sagte zu Asarows Rückzug: «Ich bin mir sicher, dass die Rücktrittserklärung nur dazu dient, dass Asarow sein Gesicht wahren kann. Wir haben viele Monate gesprochen, dass das, was auf der Strasse passiert auch das Ergebnis der gegenwärtigen Regierungsarbeit ist. Der Rücktritt ist kein Sieg, es ist ein Schritt zum Sieg», zitierte die Nachrichtenagentur «Interfax» Klitschko.
Das Parlament sollte unter anderem über einen Misstrauensantrag gegen Premier Asarow abstimmen. Für eine Absetzung der Regierung wären 226 Stimmen nötig. Die Oppositionsfraktionen um Vitali Klitschko und die Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko kommen mit weiteren Kräften zusammen auf 168 Abgeordnete. In einem früheren Versuch im Dezember war die Opposition an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament gescheitert.
Ein Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten wurde zunächst nicht genannt. Die proeuropäische Opposition hielt sich mit Kommentaren zurück - er wolle erst die Entlassungsurkunde sehen, sagte der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Arsenij Jazenjuk. Der Fraktionschef der Vaterlandspartei hatte am Wochenende ein Angebot der Machtführung, die Regierung zu leiten, abgelehnt.
Staatschef Wiktor Janukowitsch hatte zuvor Zugeständnisse an seine Gegner gemacht und unter anderem eine Rücknahme des verschärften Demonstrationsrechts versprochen. Die vor zwei Wochen im Schnellverfahren erlassenen Gesetze zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit sollen auf der Sondersitzung des Parlaments zurückgenommen werden, wie die Präsidentschaft am Montagabend zusagte.
Zudem wurde eine Amnestie für festgenommene Regierungsgegner vereinbart. Allerdings stellt Janukowitsch eine Bedingung: Alle Aktivisten müssten sich aus besetzten Regierungsgebäuden zurückziehen und ihre Barrikaden abbauen.
Die Opposition, die seit mehr als zwei Monaten gegen die Regierung auf die Straße geht, fordert Janukowitschs Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen. Die Proteste waren Ende November durch die Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen und sich stattdessen stärker Russland zuzuwenden.
Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet: Die Opposition spricht von sechs, die Regierung von drei Opfern. Die Proteste weiteten sich auch zunehmend auf andere Teile des Landes aus. In zahlreichen Provinzen werden die Regionalverwaltungen inzwischen von Regierungsgegnern blockiert. (heb/cth/AFP/dpa)