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Die EMRK von 1950, Teil 2
Text von Felix Brun, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Nebs.
Einen Tag nachdem Pierre-Henri Teitgen dem Europarat Ideen zur Gründung einer europäischen Menschenrechtskonvention unterbreitete, machte man sich im Europarat an die Verhandlungen über Teitgens Vorschläge[1].
Obwohl der Bericht Teitgens von den meisten Abgeordneten gewürdigt wurde, meldeten sich auch einige Kritiker zu Wort. Zu Beginn der Verhandlungen wird vor allem die Wortwahl im Bericht kritisiert, man möchte eher «schützen» statt «garantieren» und Terme wie «Volkswille» und «natürliches Recht» werden als vage und irreführend bezeichnet. Als dann aber die englischen Abgeordneten Cocks und Maxwell-Fyfe zu Wort kommen, wird die Diskussion emotionaler und intensiver. Cocks möchte einen weiteren Artikel gegen Folter in die Konvention einbringen, weil für ihn
«alle Formen von Folter, ob ausgeübt durch die Polizei, durch das Militär, durch Mitglieder von privaten Organisationen oder durch irgendjemand sonst, mit einer zivilisierten Gesellschaft nichts gemein haben und einen Angriff auf Himmel und Menschheit darstellen und daher verboten werden müssen.»
Mit dem Artikel sollen sich die Unterzeichnenden dazu bekennen, dass
«eine Gesellschaft besser verschwinden soll als dass sie dieses Relikt aus barbarischen Zeiten (die Folter) weiter am Leben erhält.»
Maxwell-Fyfe ist zwar sehr gerührt von den Anträgen Cocks, er betont allerdings, dass die Konvention ein klares Ziel verfolgen müsse. Die Artikel welche die „Sicherheit der Person“ beträfen, seien genug konkret, um Folter verbieten zu können, es brauche nicht einen weiteren Artikel, so Maxwell-Fyfe. Cocks habe aber sehr eindrücklich aufgezeigt, wie
«Barbarei nicht hinter uns liegt, sondern immer in uns drinnen ist. Daher ist es notwendig, zu schauen, dass wir die Barbarei nicht an die Oberfläche lassen. Diese Aufgabe können wir mit der in der Resolution (Konvention) festgeschriebenen kollektiven Garantie wahrnehmen.»
Nun meldet sich auch Pierre-Henri Teitgen selbst zu Wort und äussert Befürchtungen, dass zu viele Emotionen die Konvention verzerren könnten. Es sei wichtig, sachlich und nüchtern zu bleiben. Das Verbot der Folter sei in Artikel 2 ausreichend formuliert. Cocks, Maxwell-Fyfe und Teitgen werden sich aber am Nachmittag dieses 8. September 1948 erneut treffen und einen Text zur Folterfrage ausarbeiten. Dieser Text hat mit der Konvention nichts gemein, er betont aber die Wichtigkeit für die Abgeordneten im Europarat, den Kampf gegen Folter weiterzuführen.
Nach der Frage, welchen Platz das Verbot der Folter im Bericht einnehmen soll, stehen nun die letzten drei Punkte der Konvention im Zentrum der Diskussionen. Der englische Abgeordnete Lord Layton möchte die drei Punkte (Recht auf Ehe, Recht auf Bildung und Recht auf Eigentum) aus der Konvention entfernen. Für Lord Layton ist die Umsetzung dieser Rechte schwierig.
«Einige der Rechte können für mich nicht in eine Rechtsform gebracht werden. Bei anderen wiederum muss man warten, bis man eine einheitliche Rechtsauslegung gefunden hat, das sind vor allem sogenannt positive Rechte.»
Lord Layton zeigt auf, dass positive Rechte schwierig zu vereinheitlichen seien. Zum Beispiel sei ein Recht auf ein würdiges Leben sehr schwierig umzusetzen. Jedes Land würde verschiedene Wege einschlagen können, dieses Recht zu verwirklichen. Um klar und konzis zu bleiben, müsse die Konvention
«die zu schützenden Rechte auf ein Minimum beschränken, welches die Grundprinzipien einer funktionierenden politischen Demokratie gewährleistet.»
Für Lord Layton gibt es nur drei wesentliche Prinzipien, welche eine Demokratie definieren. Erstens muss die Möglichkeit bestehen, in freien Wahlen ein Parlament wählen zu können. Zweitens müsse ein Schutz vor willkürlicher Verhaftung bestehen. Drittens müsse es ein Recht auf freie Meinungsäusserung geben, denn eine politische Demokratie, in der die Politiker nicht sagen könnten, wofür oder wogegen sie kämpfen, sei keine Demokratie. Alle anderen Rechte könnten gemäss Lord Layton aus der Konvention gestrichen werden, auch das Recht auf Eigentum, denn die Einbettung dieses Rechts in die Konvention zeige ein weiteres Problem:
«Wenn wir vom Recht auf Eigentum sprechen, befinden wir uns sehr nahe (…) an den sogenannt sozialen Rechten. Wenn wir also ein soziales Recht wie das Recht auf Eigentum in die Resolution (Konvention) aufnehmen, ohne gleichzeitig alle anderen sozialen Rechte aufzunehmen, (…) ist das sehr gefährlich für die Arbeit, die wir bis hierher geleistet haben.»
Ein weiterer englischer Abgeordneter, Sir Ungoed Thomas, unterstützt Lord Layton in seiner Forderung, nur die wichtigsten Rechte in die Konvention aufzunehmen.
«Unser Ziel ist es, zu gewährleisten, dass die Länder demokratisch bleiben. Hierfür sind die von Lord Layton erwähnten Rechte (…) die entscheidenden Freiheiten.»
Sir Ungoed Thomas bezweifelt zudem wie Lord Layton, dass ein Recht auf Eigentum wichtiger ist als beispielsweise ein soziales Recht wie das Recht auf Arbeit. Es fehle daher an Legitimität, dieses Recht in die Konvention aufzunehmen. Auch der belgische Abgeordnete De la Valléé-Poussin bläst in das gleiche Horn wie Lord Layton.
«Entweder fügen wir alle ökonomischen und sozialen Rechte ein oder wir streichen das Recht auf Eigentum aus der Resolution (Konvention).»
Schliesslich meldet sich auch der französische Abgeordnete Philip (Siehe auch „Diskussionen in der französischen Nationalversammlung am 12. Juni 1948″ unserer SeriePanorama der europäischen Integration) zu Wort. Für Philip ist das Recht auf Eigentum ein fundamentales Menschenrecht, aber nur, wenn es als ein „Recht auf Eigentum für die eigenen Bedürfnisse“ verstanden wird. Das Recht, ein Haus zu besitzen um darin leben zu können sei beispielsweise ein solches Recht. Damit ist wiederum der Abgeordnete Nally nicht einverstanden, denn es bestehe die Gefahr, dass
«wir hier in Europa und in dieser Versammlung mit dem „Recht auf Eigentum für die eigenen Bedürfnisse“ (…) eine Struktur verteidigen, in der eine Handvoll Menschen die Mittel von Millionen anderen Menschen besitzen.»
So ziehen sich die Diskussionen über das Recht auf Eigentum hin und der Präsident der Versammlung, Paul Henry Spaak, muss mehrmals in das Programm eingreifen und die Redezeiten kürzen. Man könnte als Betrachter noch lange diesen Streitigkeiten folgen, dies würde aber den Rahmen dieser Übersicht sprengen. Die Diskussion um das Recht auf Eigentum war ausserdem nicht das einzige Traktandum. Einer Liste von Dokumenten, die vom Europarat an jenem Tag ausgearbeitet wurden, kann man beispielsweise entnehmen, dass die Abgeordneten eine Empfehlung verfassten, sich in Zukunft mit einem europäischen Pass zu befassen[2] oder einen Bericht zur Gründung eines europäischen Patentbüros vorlegten.[3]
Es bleibt zu betonen, dass die Fragen der Erziehung und des Eigentums in der damaligen Zeit des aufkommenden Kalten Krieges entscheidende ideologische Fragen waren. Tatsächlich wurden die Artikel 11 und 12 von den Abgeordneten in einer Schlussabstimmung abgewiesen. Die beiden Artikel wurden aber 1952 im ersten Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention doch noch in die Konvention eingegliedert. Weil in diesem ersten Zusatzprotokoll auch das Recht auf freie Wahlen aufgeführt ist, hat die Schweiz dieses Zusatzprotokoll bis heute nicht ratifiziert. Begründet wird dies von offizieller Seite damit, dass das Handheben bei der Landsgemeinde nicht vereinbar sei mit dem Recht auf freie Wahlen.
Die Diskussionen im Europarat zeigen aber vor allem eines: Der unbedingte Wille, miteinander über strittige Themen zu diskutieren und ein neues Europa zu bilden. Wenn auch diese Diskussionen – etwa in der Frage des Eigentums – Zeit und Nerven kosteten, so war man sich doch einig darin, dass nur ein geeintes Europa zurück zu politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ausstrahlungskraft finden konnte. Es ist dieser Wille, Europa neu zu erfinden, der die Dokumente jener Zeit so kostbar und gleichzeitig so aktuell macht.
[1]Die Zitate sind den schriftlichen Aufzeichnungen der Sitzung im Europarat vom 7. September 1949 entnommen. Die Aufzeichnungen sind ersichtlich aufhttp://assembly.coe.int/Conferences/2009Anniversaire49/DocRef/Teitgen7E.pdf, Gesehen am 09.04.2015. Übersetzung von Felix Brun.
[2] Parliamentary Assembly, Council of Europe, Progressive unification of the law of member states with respect to the legal status of foreigners with the ultimate object of creating a common European nationality and a European Passport, Doc. 112, 08. Sept. 1949,http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/X2H-Xref-ViewPDF.asp?FileID=55&lang=en, Gesehen am 21.04.2015.
[3] Parliamentary Assembly, Council of Europe, Creation of a European patents office, Doc. 110, 08. Sept. 1949, http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/X2H-Xref-ViewPDF.asp?FileID=53&lang=en, Gesehen am 21.04.2015.