Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/73108

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über die Bedingungen, unter denen Kinder und Jugendliche - unbegleitet oder mit ihren Familien - in Gefängnissen, in Zentren, wo ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, oder in Ausschaffungshaft leben. Im Bericht soll auch aufgelistet sein, welche Rechte der Kinder und Jugendlichen durch ihre Einsperrung beeinträchtigt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hat dem Bundesrat am 7. November 2006 einen Bericht mit dem Titel "Kinderschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht" vorgelegt. Der Bundesrat, welcher eingeladen ist, bis Ende März 2007 zu diesem Bericht Stellung zu nehmen, beantwortet das vorliegende Postulat wie folgt: </p><p>Der Bericht der GPK-N gibt einen Überblick über die Haftbedingungen im Ausschaffungsverfahren. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Anordnung einer Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft gegenüber Kindern und Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, ausgeschlossen ist (Art. 13c Abs. 3 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, Anag). Entgegen der im Postulat aufgestellten Behauptung erwähnt der Bericht die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren nicht (Ziffern 1.1 und 1.4 des Berichtes vom 7. November 2006). Überdies müssen Bund und Kantone bei der Anordnung von administrativen Massnahmen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes immer beachten (Art. 5 Abs. 4 der Bundesverfassung). Dies gilt namentlich für das in Artikel 3 des Übereinkommens garantierte übergeordnete Wohl des Kindes, und zwar auch dann, wenn die kantonalen Bestimmungen nicht ausdrücklich darauf Bezug nehmen. </p><p>Ein Bericht über die ausländerrechtliche Administrativhaft muss sich auf zuverlässige, von den Kantonen übermittelte Daten stützen. Die Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten; die Bereitstellung der entsprechenden technischen Hilfsmittel ist im Gange. Es ist vorgesehen, eine Analyse der statistischen Daten durchzuführen und bei Bedarf auch einen Bericht dazu zu verfassen. </p><p>Ein Bericht über die Bedingungen, unter denen Kinder und Jugendliche in den Empfangs- und Verfahrenszentren leben, erübrigt sich, da die dort geltenden unerheblichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit nicht gegen die Rechte verstossen, die im Übereinkommen über die Rechte des Kindes garantiert werden. Zudem hat das Bundesamt für Migration (BFM) im Oktober 2006 Weisungen über die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in den Empfangs- und Verfahrenszentren erlassen. </p><p>Ein Bericht über die strafrechtliche Haft von Minderjährigen ist im jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. Im Bereich der Untersuchungshaft sind die Kantone gehalten, ihre Haftanstalten dahingehend anzupassen, dass Minderjährige von den Erwachsenen getrennt untergebracht werden. Das Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht (JStG) schreibt vor, dass die Jugendlichen während der Untersuchungshaft in einer besonderen Einrichtung oder in einer besonderen Abteilung einer Haftanstalt, getrennt von den erwachsenen Gefangenen, unterzubringen und in geeigneter Weise zu betreuen sind. Für den Freiheitsentzug müssen die Kantone innerhalb einer Übergangsfrist von zehn Jahren geeignete Einrichtungen zur Verfügung stellen. Der Bund unterstellt diese Einrichtungen einem Katalog von Anerkennungsvoraussetzungen, die für den Bezug von Betriebsbeiträgen erfüllt sein müssen. Wenn ein Kanton auf seinem Hoheitsgebiet den bundesrechtskonformen Vollzug nicht gewährleistet, können mit dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) Baubeiträge für ein Projekt entweder gekürzt oder verweigert werden. </p><p>Schliesslich bedarf jede Einschränkung von Grundrechten wie z. B. jenes der Bewegungsfreiheit einer gesetzlichen Grundlage. Solche Einschränkungen können namentlich unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit zudem auch im Einzelfall richterlich überprüft werden. Die Verpflichtungen des Völkerrechts wie die Kinderrechtskonvention sind dabei zu beachten. Im Hinblick auf diese rechtlichen Garantien besteht keine Notwendigkeit für die Schaffung einer Liste der eingeschränkten Rechte von inhaftierten Jugendlichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.