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Endlich, nach anstrengenden 20 Tagen voller Arbeit, habe ich wieder etwas Zeit, um einen neuen Artikel auf dem Blog zu veröffentlichen. Ich möchte hiermit wieder einmal darauf hinweisen, dass wir unaufhörlich Autoren in den Bereichen Sicherheitspolitik, Militärtechnologie, Militärgeschichte, Medien usw. suchen – einfach mit dem Administrator Kontakt aufnehmen.
Nun steht endlich auch der Spitzenkandidat der Demokraten für das US-Präsidentenamt fest: Barack Obama. Wie wir es bereits bei John McCain gemacht haben, werden wir auch Obama anhand seiner Präsentation in der Ausgabe Juli/August 2007 des Foreign Affairs näher anschauen. Dass der Text im Foreign Affairs bereits ein Jahr alt ist, gibt uns die Möglichkeit zu überprüfen, ob Obama in dieser Zeit bereits einige seiner Aussagen revidiert hat, oder ob er zu seinem Wort steht. Bei John McCain konnte man nach dem Februar 2008 einen eher versöhnlicheren Kurs mit den neokonservativen Republikanern feststellen, weil er auf deren Stimmen angewiesen ist.
Barack Obama wurde in Honolulu als Kind von Stanley Ann Dunham (1942–1995) und Barack Obama Senior (1936–1982) geboren. Seine Mutter stammte aus Wichita, Kansas – sein Vater aus Alego, Kenia. Beide lernten sich als Studenten am East-West-Center an der Universität von Hawaii in Manoa kennen und heirateten in Hawaii. Später trennten sie sich wieder und Obamas Vater kehrte nach Kenia zurück und starb dort 1982. Seine Mutter heiratete darauf einen Indonesier und zog mit ihrem Sohn nach Indonesien, wo er eine staatliche Schule besuchte. Nach vier Jahren zog Barack Obama zu seinen Grosseltern nach Honolulu, wo er seine Schulbildung ab der 5. Klasse vervollständigte. (Quelle: Wikipedia, New York Times, CNN). Obama schloss sein Bachelor-Studium in Politikwissenschaften mit Schwergewicht Internationale Beziehungen ab und studierte später an der Harvard Law School Rechtswissenschaften. Bis zu seiner Wahl in den US-Senat 2004 lehrte er Verfassungsrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaft der University of Chicago.
Obamas politikwissenschaftlicher Background kommt in seiner Vorstellung im Foreign Affairs stark zur Geltung. Er wirft der Bush-Administration vor, dass sie in Bezug auf die Reaktionen auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in einem staaten- bzw. militärbasierenden Konfliktdenken verharrten, anstatt die neue Form der Konflikte des 21. Jahrhundert zu erkennen und dementsprechende Konsequenzen zu ziehen. Der Irakkrieg sei ein tragischer Fehler der Bush-Administration. Bei der Beurteilung Obamas Standpunkt zum Irakkrieg, muss man jedoch berücksichtigen, dass er sich nicht, wie beispielsweise Hillary Clinton, im Oktober 2002 für oder gegen die “Authorization for Use of Military Force Against Iraq Resolution of 2002” entscheiden musste, denn Obama wurde erst Ende 2004 in den US-Senat gewählt. Ob er tatsächlich ein “Nein” abgegeben hätte oder nun einfach von seiner Abwesenheit profitiert, muss man sich bei seinen aussenpolitischen Standpunkten wirklich fragen. Wer nämlich meint, mit Obama als Präsident würde die USA in eine isolationistische Phase zurückkehren, wie dies beispielsweise nach dem Ersten Weltkrieg der Fall war, der täuscht sich gewaltig. Obama spricht sich für eine nach aussen gerichtete post-Irakkrieg-Aussenpolitik, für die Erneuerung der moralischen, diplomatischen und militärischen Führungsrolle der USA in der Welt aus:
The mission of the United States is to provide global leadership grounded in the understanding that the world shares a common security and a common humanity. The American moment is not over, but it must be seized anew. To see American power in terminal decline is to ignore America’s great promise and historic purpose in the world. If elected president, I will start renewing that promise and purpose the day I take office. — Barack Obama, “Renewing American Leadership”, Foreign Affairs 86:4, 4
Obama sieht beispielsweise den Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan als gerechtfertigt an und will dort die US-Truppenpräsenz mit den frei werdenden Einheiten aus dem Irak erhöhen. In einer Ansprache zur Nationalen Sicherheit der USA im August 2007 sagte Obama aus, dass er, wenn notwendig auch dann gegen Al-Qaida-Terroristen in Pakistan vorgehen würde, wenn Pakistan einer solchen Operation nicht zustimmen würde. Obama-Anhänger hören das natürlich nicht gerne. Er will das US-Militär reformieren und die Bereitschaft der National Guard erhöhen. Ausserdem will er den Bestand der US-Army um 65.000 Soldaten, der Bestand der US-Marine um 27.000 Soldaten erhöhen. In Bezug auf den Iran will Obama eine “carrot and stick”-Strategie verfolgen. Er will direkte Gespräche mit dem Iran aufnehmen, gleichzeitig will er jedoch den militärischen Druck auf den Iran aufrecht erhalten und versicherte letzten Mittwoch der israelischen Lobby in den USA alles zu tun, um eine iranische Atombombe zu verhindern. Erstaunlich wie wenig sich Obamas und McCains Standpunkte in diesen Bereichen unterscheiden.
Auch im Bereich der Umweltpolitik sind sich McCain und Obama sehr ähnlich. Barack Obama will aktiv den Kohlendioxid-Ausstoss der USA mit einer “cap and trade”-Strategie reduzieren. Es ist wahrscheinlich, dass er als Präsident das Kyoto-Protokoll unterschreiben wird – ob der US-Senat dazu jedoch seinen Segen geben wird, steht freilich auf einem anderen Blatt. Seine Ziele will er mit einer besser Nutzung der verfügbaren Energie und dem Ausbau erneuerbarer Energieträger (inklusive Bio-Kraftstoffen) erreichen. Im Bereich der US-Wirtschaft will Obama den Mittelstand mit einer Steuererleichterung stärken. Da jedoch das Staatsbudget irgendwie bezahlt werden muss, wird die Oberschicht tiefer in die Tasche greifen müssen. Was die Aussenwirtschaftsbeziehungen mit anderen Staaten angeht, wird er sich stärker als seine Vorgänger auf die wirtschaftlichen Interessen der USA konzentrieren und dementsprechend solche Beziehungen genaustens unter die Lupe nehmen (beispielsweise die NAFTA). Martin Naville, CEO der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, sieht bei einer Wahl von Obama als US-Präsident kein Grund zum Jubeln für die Schweizer Wirtschaft. Obama sei ein Globalisierungsskeptiker und wolle Outsourcing eindämmen, was sich negativ für Schweizer Zulieferer auswirke. Er habe der Kapitalflucht in Tiefsteuerländer wie der Schweiz den Kampf angesagt. Ausserdem wolle Obama die Medikamentenpreise mit Parallelimporten senken – was bedeute, dass Novartis und Roche in ihrem wichtigsten Markt tiefere Margen zu erwarten hätten. (Quelle: Cash)
Obamas Aussagen während seiner Kampagne zum Präsidentaschaftskandidaten der Demokraten blieben recht stabil. Dies vielleicht auch deswegen, weil er sein Programm, das er als US-Präsident durchsetzen möchte, in einem 64-seitigen Dokument namens “The blueprint for change” ziemlich detailliert auflistet. Hinter Obamas “Change”-Slogan steht also tatsächlich mehr. Dessen Ziele unterscheiden sich bei näherer Betrachtung jedoch überraschend wenig von denjenigen McCains – nur die Wege dorthin unterscheiden sich stärker. Ob Obama seinem Programm treu bleiben wird, muss sich noch zeigen, denn er will mehr als nur “Change” – er will als erstes die Präsidentenwahlen gewinnen.
Hauptquelle
Barack Obama, “Renewing American Leadership”, Foreign Affairs 86:4, 2-16.
Weitere Informationen
- “Vieles ist unrealistisch” – ein Interview mit Karsten Voigt, Koordinator der Deutschen Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit.
- Die Reifeprüfung – Wie der Kampf um das Weiße Haus die Kandidaten verändert.
- Obamas unterwürfige Rede vor der Lobbygruppe AIPAC von Uri Avnery auf Telepolis
Bildverzeichnis
Oben links: Democratic presidential candidate Senator Barack Obama speaks at the American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) policy conference in Washington, DC. (Photo: Brooks Kraft/Corbis)