Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/99764

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen und Vorschläge zu unterbreiten, wie die Aufsicht über die Sozialversicherungen, insbesondere im KVG-Bereich, hinsichtlich der Finanzaufsicht verbessert werden kann. Dabei ist aufzuzeigen, wie hoch eine Reservebildung sein muss und welche Institution die Aufsicht neutral und fachlich qualifiziert am besten gewährleisten kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Stellungnahme vom 27. November 2009 zum Postulat 09.3976 der SGK-N, "Bessere Aufsicht und schärfere Kontrolle über die Krankenversicherer", bereiterklärt, neue Instrumente zur Verbesserung der Aufsicht zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Die im vorliegenden Postulat aufgeworfenen Fragen können so im betreffenden Bericht geprüft werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.