Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/65774

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Wie berücksichtigt der Bundesrat im Rahmen der exploratorischen Gespräche mit den USA die Tatsache, dass in der Schweiz strengere Anforderungen gelten als in den USA, z. B. in Bezug auf Umwelt, Konsumentenschutz, Tierschutz, Sozialstandards? Wie berücksichtigt er insbesondere auch den Volksentscheid zur Gentechfrei-Initiative?</p><p>2. Wie gedenkt er im Falle der Aufnahme formeller Verhandlungen der ökologischen und sozialen Dimension Rechnung zu tragen, um Öko- und Sozialdumping zu verhindern?</p><p>3. Ist es seine Absicht, die im Falle eines Abschlusses entstehenden Wettbewerbsnachteile der KMU-geprägten Schweizer Wirtschaft auf dem Heimmarkt primär durch eine Senkung der Umwelt- und Sozialstandards aufzufangen?</p><p>4. Welche flankierenden Massnahmen gedenkt der Bundesrat im Kontext eines allfälligen Freihandelsabkommens sonst noch zu prüfen, um dessen ökologischen und sozialen Effekte zu kompensieren?</p><p>5. Erachtet es der Bundesrat nicht als notwendig, nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine ökologische und soziale Folgeabschätzung eines allfälligen Freihandelsabkommens mit den USA vorzulegen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz und die USA sind aufgrund der Beurteilung der Ergebnisse der zwischen September 2005 und Januar 2006 geführten exploratorischen Gespräche und vor dem Hintergrund der vor allem im Bereich der Landwirtschaft unterschiedlichen Positionen (welche zum Teil auch mit unterschiedlichen Sensibilitäten der Konsumenten zusammenhängen) zum Schluss gekommen, dass die Bedingungen für einen erfolgreichen Abschluss von Freihandelsverhandlungen in der kurzen Frist nicht erfüllt sind. Beide Seiten halten aber ihr Interesse an einem künftigen umfassenden Freihandelsabkommen aufrecht und werden gegebenenfalls entsprechende Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen. Aus Sicht der Schweiz könnte dies z. B. nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Doha-Runde der WTO erneut geprüft werden.</p><p>Der Bundesrat vertritt die Haltung, dass Umwelt- und Sozialstandards betreffende Themen bevorzugt in Organisationen wie der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie in den relevanten Umweltabkommen und -foren behandelt werden. Bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen trägt der Bundesrat der schweizerischen Rechtsordnung Rechnung. Dies gilt auch für die Bereiche Umweltschutz, Konsumentenschutz, Tierschutz, Arbeits- und Sozialstandards.</p><p>Indem sie Diskriminierungen vermeiden und den Zugang zu ausländischen Märkten verbessern, stärken Freihandelsverträge die Wettbewerbsposition des Wirtschaftsstandortes Schweiz insgesamt und im Besonderen auch der exportorientierten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).</p>  Antwort des Bundesrates.