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Geschichte
Gestern:
Bewährt seit über 200 Jahren
Frieden stiften zwischen zwei verfeindeten Parteien hat in der Eidgenossenschaft eine lange und bewährte Tradition. Bereits der Bundesbrief von 1291 hält fest: die angesehnsten und weisesten Männer sollten Zwietracht unter den Verbündeten in ihnen gut scheinender Weise zu schlichten….
Die Einführung des Friedensrichters während der Helvetik war an der Langsamkeit und Schwerfälligkeit von Regierung und Verwaltung des zentralistischen Einheitsstaates gescheitert. Die Idee aber, dass ein Sühnbeamter / Vermittler streitende Parteien zu gütlicher Einigung bringen sollte, fand weiterhin begeisterte Anhänger. Im Jahre 1803, in der Zeit der Mediation, führte Napoléon bei seinen Feldzügen in Europa den ‚Juge de paix’ ein. Auch im damals noch jungen Schweizerstaat konnte sich die Idee der ‚Friedensrichters’ durchsetzen. Mit Einführung der Gesetze das Gerichtswesen betreffend, sowie die Einführung einer Zivil- und Strafprozessordnung im Jahre 1866 wurden wichtige Meilensteine für die moderne Rechtspflege gesetzt. Auch wenn der ‚Juge de Paix’ damals noch eher selten in Anspruch genommen wurde, sind die Friedensrichter seit über 200 Jahren nicht mehr wegzudenken.
Die Mediationsakte
Die Einführung des Friedensrichters bzw. Vermittlers während der Helvetik war an der Langsamkeit und Schwerfälligkeit von Regierung und Verwaltung des zentralistischen Einheitsstaates gescheitert.
Die Idee aber, dass ein Sühnbeamter streitende Parteien zu gütlicher Einigung bringen sollte, fand weiterhin begeisterte Anhänger. Sie verwirklichten das Anliegen in der folgenden Epoche der Mediation. Die Mediationsverfassung, die Napoleon als erster Konsul am 19. Febraur 1803 der Schweiz verordnete, schuf dafür günstige Voraussetzungen. Denn die Gesetzgebungsgewalt fiel wieder an die Kantone zurück.
Die Mediationsakte von 1803 enthielt in alphabetischer Abfolge die Verfassungen der damals 19 Kantone. Im Kanton Zürich zum Beispiel, erliess der grosse Rat die Reglemente, und regelte die Organisation des Gerichtswesens. Für Zivil- und Kriminalfälle war das Obergericht zuständig. Der grosse Rat erliess ebenfalls das Gesetz betreffend der Organisation der Friedensrichter. Es enthielt damals lediglich 16 Paragraphen.
So z.B.:
- dass in jeder Kirchgemeinde ein Friedensrichter amte. Nur auf Antrag des Gemeinderates konnte
- der kleine Rat weitere Friedensrichter bewilligen, falls dies einem Bedürfnis entspräche.
- wer als Friedensrichter amte, dürfe nicht den Beruf eines Advokaten ausüben
- die Amtsdauer 2 Jahre betrage; nach Ablauf dieser Frist er aber wieder wählbar sei
- sollte ein Friedensrichter sterben, die Stelle innerhalb acht Tagen wieder besetzt werden müsse
- dass alle Streitsachen zuerst vor den Friedensrichter gebracht werden und dieser solle darnach
- trachten, die Parteien miteinander freundlich auszusöhnen
- wenn der Beklagte in der Gemeinde wohnte, so lässt der Friedensrichter durch den Weibel des
- Gemeinderates vorladen; wohnt er ausserhalb, so erfolgt das Aufgebot durch den dortigen
- Friedensrichter
- Die damaligen Gebühren für die amtierenden Friedensrichter waren sehr bescheiden. Für jeden
- zustande gekommenen Vergleich ohne Lokalbesichtigung: 1.- Franken; mit Lokalbesichtigung einen
- Franken uns sechs Batzen; für die Ausfertigung der Weisung bei einem gescheiterten Sühnversuch:
- sechs Batzen und für das Ausstellen eines Scheins oder Zeugnisses: zwei Batzen.
Im Jahre 1803 wurden also im Kanton Zürich 199 Friedensrichter gewählt. Ein offizielles Anforderungsprofil oder ein ausführliches Pflichtenheft existierte nicht. Die Gemeinden waren jedoch bestrebt, ‚angesehene und im Verhandeln und Schlichten erfahrene Männer’ mit der anspruchsvollen Aufgabe zu betrauen. Wer eine Wirtschaft führte, konnte bis 1830 nicht gleichzeitig als Friedensrichter amten. Als Wirt habe der Friedensrichter ein Interesse daran, die Leute möglichst viel zechen zu machen, wodurch arme Leute genötigt würden, ihr Geld zu verzehren. Der Anstand werde verletzt, wenn im Hause des Friedensrichters Weis ausgeschenkt werde.
Bereits Statistiken aus den Jahren 1832 bis 1839 belegen: schon damals konnten 50 bis 70 % aller Fälle durch Vergleich erledigt werden!
Das schweizerische Zivilprozessrecht und damit die Stellung des Sühnverfahrens und seiner Träger stehen an einer entscheidenden Schwelle. Aus 26 kantonalen Zivilprozesssordnungen soll ein einziges Gesetz geschaffen werden. Bemühungen für ein einheitliches Zivilprozessrecht wurde bereits früher unternommen. Erste erfolglose Versuche in den Jahren 1798 -1868, und bei verschiedenen Verfassungsrevisionen (1872 - 1898). Erst die Justizreform von 1999 gab grünes Licht. Der damalige Bundesrat Arnold Koller gab einer Expertenkommission den Auftrag, einen Vorentwurf für eine gesamtschweizerische Zivilprozessordnung zu erarbeiten.
Heute
Die neue Schweizerische ZPO regelt u.a. das obligatorische Schlichtungsverfahren in den Art.194 -209.
Die nun vorliegende Botschaft einer vereinheitlichten Schweizerischen Zivilprozessordnung wird an die Stelle der 26 kantonalen Regelwerke treten. Die Gerichtsverfassung und Gerichtsorganisation bleibt weiterhin bei den Kantonen.
Ein Schlichtungsverfahren zu Beginn des Prozesses ist von erheblicher Bedeutung: Für die Parteien ist eine vergleichsweise Einigung in diesem frühen Stadium vorteilhaft, weil ihre Kräfte geschont werden und der streit rasch erledigt wird. Für das gerichtliche Verfahren entsteht durch die vorangehende Schlichtung eine nicht zu unterschätzende Entlastung.
Deshalb haben die Parteien gemäss neuer ZPO, zunächst einen obligatorischen Schlichtungsversuch durchzuführen. Die einvernehmliche Lösung eines Problems soll im Vordergrund stehen. Die Parteien sind zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht durch eine lange Auseinandersetzung
zerstritten. Einvernehmliche Lösungen bringen nachhaltigere und günstigere Lösungen. Der damit verbundene Entlastungseffekt für die Gerichte ist erheblich: auch heute werden noch immer über 50% der Fälle bei den Friedensrichter / Vermittlern gelöst. Nach dem Prinzip: zuerst verhandeln und schlichten und erst danach richten, hat in der Schweiz -wie erwähnt - seit über 200 Jahre Tradition. Diese Grundregelung befolgen bereits heute die meisten kantonalen ZPO’s. Die Gerichte sollen nicht vorschnell angerufen werden - der Gang vor das urteilende Gericht soll erst die letzte Eskalationsstufe eines Konfliktes sein.
Im Kt. ZH (rund 1,2 Mio. Einwohner) wurden im Jahr 2004 von rund 10'000 Sühnverfahren knapp 50% der Verfahren bereits auf Stufe Friedensrichter abschließend erledigt.
Wir sind kostengünstig
Eine Streitbeilegung auf unserer Stufe ist äußerst kostengünstig. Die Gebühren sind von den Gerichtsbehörden festgelegt und bewegen sich heute je nach Kanton von Fr. 30.- minimal bis ca. Fr. 600.- maximal; auch für nach oben unbegrenzte Streitwerte. Die Kostenaufstellung ist transparent und von den Parteien kontrollier- und nachvollziehbar. Die Gebührentarife sind von den Gerichten festgelegt.
Wie sind Friedensrichter und Vermittler in der Schweiz organisiert?
In einigen Kantonen wurden Verbände gegründet und bestehen teilweise seit mehr als 80 Jahren. Es gibt aber auch Kantone, welche unter sich nicht organisiert sind.
Im Hinblick auf die zu erwartende einheitliche Zivilprozessordnung haben sich einige interessierte kantonale FR + VM zusammengefunden und im Frühjahr 2004 wurde der schweizerischer Verband für
Friedensrichter u. Vermittler gegründet. Bereits zählen 16 Kantone zu unseren Mitgliedern (AI / AR / AG / BL / GL / GR / LU / NW / SG / SH / SO / SZ / TG / VS / ZG / ZH).
Sinn und Zweck unseres Verbandes ist die Förderung der Aus- und Weiterbildung unserer Mitglieder, Mitwirkung bei Gesetzesänderungen unsere Institution betreffend und die Kontaktpflege zu unseren lokalen, kantonalen Gerichten und zum Bund. Auch der Austausch von wichtigen Informationen,
Kontaktpflege der kameradschaftlichen Beziehung untereinander und vertiefte Zusammenarbeit gehören dazu.
Die bevorstehende schweizerische ZPO verlangt von uns Friedensrichtern aber auch eine gewisse Qualität. Wir werden mit neuen Kompetenzen ausgestattet. Diesen Anforderungen tragen wir bereits Rechnung. Zum einen beginnt dies bereits bei der Evaluierung von Kandidaten bei den politischen
Parteien. Wir haben deshalb ein Anforderungsprofil für künftige Friedensrichter / Vermittler herausgegeben.
Aus- und Weiterbildung
Allein damit ist es nicht getan: unser Ziel ist es, kompetente und gut ausgebildete FriedensrichterInnen und VermittlerInnen schweizweit zu haben. Deshalb haben wir bereits ein Jahr nach der Gründung ein dreiteiliges Ausbildungskonzept realisiert, aufbauend auf den 3 Elementen:
juristischer Bereich aus OR und ZGB / SchKG; Mediation und Verhandlungstechnik sowie die administrative Amtsführung.
> Ausbildungskonzept: die 3 Module
Unsere eigene Internetseite, mit nützlichen Informationen - dient nicht nur für unseren Mitgliedern, sondern für jedermann/-frau. So sind Klageformulare und Anleitungen zum Herunterladen erhältlich, können Informationen abgeholt werden über die noch kantonal unterschiedlich Zuständigkeiten sowie unsere regelmäßigen und kontinuierlichen Kursangebote, nebst wichtigen Informationen bei Gesetzesänderungen.
Morgen:
Wir sind die erste Stufe des Gerichtes unter Berücksichtigung der Streitvermittlung UND Gesetzgebung. Wir sind vom Volk gewählt und unterstehen der Aufsicht der Gerichtsbehörden. Wir sind wirtschaftlich - kostengünstig und äußerst effizient. Unsere Kosten sind nachvollziehbar und
transparent. Wir sind unabhängig und neutral.
Die allgemein hohen schweizerischen Vergleichsquoten der vorgerichtlichen
Schlichtungsbemühungen bedeuten eine europaweit einmalige Erfolgsgeschichte.
Mit unserer Arbeit bewirken wir gesamtschweizerisch gesehen Einsparungen an Gerichtskosten in Millionenhöhe (Zitat: Dissertation D. Mürner ‚ Gerichtsnahme Zivilmediation’).
Aufgrund dieser Ausführungen und statistisch bewiesenen Erfolgszahlen ist der Einsatz von FriedensrichterInnen und VermittlerInnen auch nach der Einführung der schweizerischen Zivilprozessordnung zu gewährleisten!
Wir sind in der Schweiz nicht mehr wegzudenken.