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Die Euro-Staaten haben Pläne zur Bewältigung der Schuldenkrise vorgelegt. Doch eine Hauptursache der Krise wird weiterhin ignoriert: die sich öffnende Reichtumsschere, wie Wirtschaftsprofessor Eckhard Hein erklärt.
WOZ: Eckhard Hein, die Euro-Staaten haben bei ihrem letzten Gipfel den Rettungsschirm erweitert, Grossbanken zu mehr Eigenkapital verpflichtet und für Griechenland einen Schuldenschnitt von fünfzig Prozent beschlossen. Gut so?
Eckhard Hein: Der Schuldenschnitt bedeutet für die Banken, dass sie auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Um dies zu verkraften und die erhöhten Eigenkapitalvorschriften zu erfüllen, werden sie in einigen Ländern auf öffentliche Gelder oder auf die Mittel des Rettungsschirms angewiesen sein. Welche Wirkungen das auf die Kreditvergabe der Banken und die öffentlichen Haushalte haben wird, ist schwer abzusehen.
Wie ist Europa in diese Schuldenkrise geraten?
Es gibt zwei Hauptursachen: Zum einen haben sich seit 1999 zwischen den europäischen Staaten erhebliche Ungleichgewichte in den Handels- und Leistungsbilanzen aufgebaut: Deutschland, Österreich, Belgien und die Niederlande exportieren mehr, als sie importieren. Umgekehrt weisen die europäischen Südländer plus Irland hohe Leistungsbilanzdefizite auf, die durch Kapitalzuflüsse finanziert werden müssen.
Und was ist der Grund für dieses Ungleichgewicht?
Anfang der achtziger Jahre setzte eine Entwicklung hin zu einem finanzdominierten Kapitalismus ein. Die Finanzmärkte wurden liberalisiert, Unternehmen konzentrierten sich zunehmend darauf, ihre Aktionäre zufriedenzustellen, die Arbeitsmärkte wurden dereguliert, die Gewerkschaften geschwächt. Diese Entwicklung hat unter anderem zu einer zunehmend ungleichen Einkommensverteilung geführt, die zulasten mittlerer und unterer Lohneinkommen ging.
Nun gab es zwei Möglichkeiten, trotz schwacher Entwicklung der unteren Einkommen die für die Wirtschaft nötige Nachfrage zu generieren. Einige Staaten schufen die Voraussetzungen, dass sich die Haushalte verschulden konnten. Einen schuldengetriebenen Konsumboom gab es in einigen Defizitländern: in Griechenland, Spanien, Irland – und ausserhalb des Euro-Raumes in den USA und Grossbritannien. Dies ging meist mit einem Immobilienboom einher.
Und die zweite Möglichkeit?
Andere Staaten versuchten, die heimische Nachfrageschwäche durch zusätzliche Exporte zu kompensieren. Das ist die Strategie, die Deutschland, Österreich, die Niederlande und teilweise auch Belgien gewählt haben, die durch geringe Lohnsteigerungen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärkten. Weltweit wählten China und Japan eine ähnliche Strategie.
Und dann kam 2008 die Finanzkrise …
Ja. Die privaten Schulden, die plötzlich nicht mehr bedient werden konnten, wurden von den Staaten übernommen, die damit die Banken retteten. Zudem wurde durch Ausgaben, die zu einem höheren Defizit führten, die Konjunktur gestützt. Die Staatsschuldenkrise ist daher eine Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise – und sie betrifft nicht nur Griechenland.
Und die zweite Hauptursache der Schuldenkrise?
Zum anderen haben wir es mit einem Konstruktionsfehler der Währungsunion zu tun: Die Euro-Zone hat eine zentralisierte Geldpolitik. Gleichzeitig wird die Fiskalpolitik in den einzelnen Staaten gemacht. Griechenland etwa muss sich in einer Währung verschulden, die es nicht selbst herausgeben kann. Deshalb besteht die Möglichkeit eines Staatsbankrotts – und deshalb sind die Zinsen derart gestiegen. Japan hat ebenfalls eine hohe Staatsschuldenquote, dennoch bleiben die Zinssätze niedrig. Denn im Notfall können die Schulden mit der Notenbank finanziert werden.
Wurden diese Probleme seit der Finanzkrise angegangen?
Die Bilanz ist gemischt. Das Problem, dass sich die Länder in einer Gemeinschaftswährung verschulden, es aber keinen Mechanismus gibt, mit dem die Gemeinschaft diese Schulden garantiert, ist erkannt. Die Rettungspakete für Griechenland, der Rettungsschirm EFSF und sein Nachfolger ESM gehen in die richtige Richtung einer gemeinschaftlichen Garantie der Schulden. Die Europäische Zentralbank sollte jedoch eine noch stärkere Rolle spielen, indem sie explizit die Staatsanleihen der Mitgliedsländer garantiert.
Und was stimmt Sie skeptisch?
Die Auflagen für die Länder, die unter dem Rettungsschirm stehen, sind übermässig hart. Wie in Griechenland zu beobachten ist, führt diese Politik des Sparens und der Lohnkürzungen dazu, dass sich diese Länder immer weiter in die Krise hineinsparen. Die Schulden steigen in Griechenland weiter, die Wirtschaft schrumpft seit drei Jahren. Die Anpassungspolitik sollte sehr viel moderater ausfallen. Zudem müssten die Überschussländer Deutschland, Österreich, die Niederlande und Belgien von ihrer Exportstrategie Abschied nehmen.
Doch das Verteilungsproblem wird durch die Krise gar verschärft. Banken werden gerettet, die Vermögen der Millionäre stiegen letztes Jahr um 7,2 Prozent, während dem Mittelstand Sparpakte auferzwungen werden.
Richtig. Eine andere Verteilungspolitik wäre das Kernelement einer neuen Politik. Wenn Länder wie Deutschland weniger Exportüberschüsse generieren sollen, setzt das voraus, dass sie die Umverteilungspolitik zulasten der unteren Lohneinkommen beenden. Es braucht Lohnerhöhungen, eine progressivere Besteuerung und eine Erhöhung der Sozialtransfers. Zudem ist eine stärkere Belastung des Finanzsektors notwendig, der von der Krise profitiert hat – etwa durch die Einführung der Tobin-Tax, einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen, wie sie nun am G20-Gipfel diskutiert werden soll.
Und warum ist bis heute politisch so wenig in diese Richtung geschehen?
Die vorherrschende neoliberale Wirtschaftsideologie spielt eine zentrale Rolle. Zudem ist der politische Einfluss der Finanzmarktakteure sehr gross. Wer berät die Politiker in Finanzmarktfragen? In der Regel die Finanzmarktakteure selbst.
Sie sagten, ein Schuldenschnitt berge Risiken. Es gäbe auch die Möglichkeit, die Staatsschulden durch eine höhere Besteuerung der Einkommen und Vermögen zu reduzieren.
Ja. Das wäre ein geeigneter Weg. Zudem wäre es wie erwähnt ein Bestandteil einer staatlichen Verteilungspolitik, um die zunehmenden Ungleichheiten in der Einkommens- und Vermögensverteilung ein Stück weit rückgängig zu machen.