Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134374

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine analoge gesetzliche Grundlage für eine erweiterte Meldebefugnis zur Prävention des Alkoholmissbrauchs Jugendlicher zu schaffen, wie sie gemäss Artikel 3c des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) zur Prävention des Missbrauchs illegaler Drogen besteht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motionärin, die Prävention des Alkoholmissbrauchs Jugendlicher zu fördern. Er ist allerdings der Meinung, dass der Zweck der Motion weitgehend bereits mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erreicht werden kann.</p><p>Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass jeder, der in amtlicher Tätigkeit von einer hilfsbedürftigen Person erfährt, verpflichtet ist, dies der Erwachsenenschutzbehörde zu melden (Art. 443 Abs. 2 ZGB). Diese Meldepflicht ist auch anwendbar, wenn Minderjährige betroffen sind (Art. 314 Abs. 1 ZGB). Ein Alkoholmissbrauch kann ohne Weiteres das Wohl des Kindes gefährden. Gemäss dieser Bestimmung sind somit Lehrer, Justiz- und Polizeibeamte bereits heute verpflichtet, Suchtprobleme der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu melden. Die Kantone können im Übrigen weitere Meldepflichten vorsehen (Art. 443 Abs. 2 zweiter Satz ZGB).</p><p>Neben der obgenannten Meldepflicht führt das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht auch ein Melderecht ein: Wer von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, kann dies der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde melden. Im Unterschied zu Artikel 3c BetmG dürfen allerdings nach der zivilrechtlichen Regelung Personen, die einem Berufsgeheimnis unterstehen, keine direkte Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erstatten. Sie dürfen erst dann melden, wenn die Aufsichtsbehörde oder die betroffene Person zustimmt (Art. 443 Abs. 1 zweiter Satz ZGB i. V. m. Art. 321 Ziff. 2 StGB). Unter diesen Personenkreis fallen insbesondere Fachpersonen aus dem Gesundheitswesen. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der Erfüllung der Motion Aubert 08.3790, "Schutz des Kindes vor Misshandlung und sexuellem Missbrauch", zu prüfen, ob es opportun ist, auf Bundesebene analog zu Artikel 3c BetmG auch für Fachpersonen, die einem Berufsgeheimnis unterstehen, eine allgemeine Meldeberechtigung zur Prävention des Alkoholmissbrauchs Jugendlicher einzuführen. Die Motion würde diesen Arbeiten vorgreifen. Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat, die Motion Schmid-Federer abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.