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Über die Auswirkungen der coronabedingten Einschränkungen zwischen Mitte
März und Mitte Mai auf die verschiedensten Bereiche wurde bereits viel berichtet.
Auch dass sie, gemäss einer Studie der ETH Zürich, zu einem Rückgang des
Strassenverkehrs von ca. 50% geführt haben und verschiedene Verkehrszählungen
auf den Nationalstrassen einen Rückgang des Verkehrs von zwischen 35 u. 80 % verzeichneten.
Was bisher aber noch nicht wirklich thematisiert wurde, sind die
Auswirkungen der dadurch entstehenden steuerlichen Ausfälle. Gemäss Studien könnte der Rückgang des Strassenverkehrs zu einem Minus
beim Treibstoffabsatz von 50 bis 70 % führen. Die Treibstoffsteuern generieren
ca. CHF 4,5 Mrd. pro Jahr , d.h. ca. CHF 375 Mio. pro
Monat. Diese Mittel werden zur Finanzierung des Nationalstrassen- und
Agglomerationsverkehrs-fonds NAF, der Spezialfinanzierung Strassenverkehr, des
FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur), der allgemeinen
Bundeskasse und verschiedenen Subventionen an die Kantone verwendet. Werden
also weniger Steuereinnahmen durch den Treibstoffabsatz generiert, wird der
Geldzufluss in diese Bereiche sinken.
Was könnte dies
konkret für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF bedeuten?
Die Gesetzesgrundlage des NAF sieht einen automatischen Steuererhöhungs- Mechanismus
vor, falls die Mittel des Fonds unter eine Grenze von CHF 500 Mio. fallen. Aufgrund der krisenbedingten Mineralölsteuerausfälle steigt
also das Risiko einer vorgezogenen Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags. Höhere
Treibstoffpreise würden in der jetzigen Situation einerseits aber einen
weiteren Tiefschlag für die arg gebeutelte Wirtschaft bedeuten. Andererseits
ist die Finanzierung der Infrastrukturen ein zentraler Punkt bei der
Wiederbelebung der Wirtschaft. Dabei kommt den 2019 vom Parlament genehmigten
Projekten und Mittel für die Nationalstrassen- und Agglomerationsprogramme eine
grosse Bedeutung zu. Denn eine rasche resp. sofortige Umsetzung dieser Projekte
würde die Wirtschaft vorteilhaft unterstützen. Es ist deshalb essentiell, dass die
Auswirkungen der Krise analysiert und die vom Parlament bereits genehmigten
Infrastrukturprojekte beschleunigt werden, also die erforderlichen Massnahmen getroffen
werden, um die Umsetzung diese Strassenbauprojekte voranzutreiben.
Aus dieser Thematik ergeben sich für mich die folgenden Fragen, die sich das zuständige Verkehrsdepartement stellen muss:
Um möglichst
rasche eine Antwort auf diese wichtigen Fragen zu erhalten, habe ich während
der Sondersession im Mai einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Fortsetzung
folgt, sobald wir die Antworten des UVEK erhalten haben.
Autor: Thomas Hurter