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Die erste zivilrechtliche Kammer hat sich in einer öffentlichen Sitzung zu den beiden Beschwerden der russischen Föderation geäussert. Russland hat die Zuständigkeit des Genfer Schiedsgerichts für den Rechtsstreit mit den zwölf ukrainischen Ölgesellschaften bestritten.
Eine dieser Gesellschaften, die auf der Krim ein Tankstellen-Netz betreibt, macht einen Schadensersatz von 50,3 Millionen Dollar dafür geltend, dass Russland die Tankstellen im Zug der Krim-Annexion im Jahr 2014 enteignet hat. Die anderen Gesellschaften stellen Forderungen über insgesamt 47,5 Millionen Dollar.
Schutz des Eigentums
Die Firmen stützen sich auf ein Abkommen zum Schutz des Eigentums, das Russland und die Ukraine 1998 unterzeichnet haben; vor dem Genfer Schiedsgericht haben sie deshalb geklagt. Dieses hatte sich im Juni 2017 für zuständig erklärt. Den Entscheid hat die Russische Föderation vor dem Bundesgericht angefochten.
Den Rekurs hat die erste zivilrechtliche Kammer mit vier zu einer Stimme abgewiesen. Damit sind die Richter nicht der Argumentation Moskaus gefolgt: Moskau hatte geltend gemacht, das Abkommen von 1998 sei nicht anwendbar, weil die fraglichen Investitionen ursprünglich nicht grenzüberschreitend waren.
Die Mehrheit der Bundesrichter vertrat hingegen eine dynamische Vorstellung von den Vorgängen. Demnach betrachten sie nicht nur den Beginn des Prozesses, sondern auch das Engagement der Gesellschaften über einen längeren Zeitraum.
Grenzen neu gezogen
In diesem Verständnis regelt das Abkommen von 1998 nicht nur die anfänglichen Investitionen auf dem Staatsgebiet, wo die Firmen ihren Sitz hatten, sondern auch spätere Begebenheiten, als das entsprechende Gebiet von neu gezogenen Grenzen betroffen war. Der Moment, der zählt, ist demnach der Augenblick, als das Unrecht begangen wurde, in diesem Fall die Enteignung durch Russland.
Zudem hat das Bundesgericht die Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestätigt. Dieses wird nun die Ansprüche der zwölf ukrainischen Gesellschaften gegenüber Russland beurteilen.
Russland muss im ersten Fall Gerichtskosten von 115'000 Franken und im zweiten von 110'000 Franken übernehmen. Zudem hat das Bundesgericht den Gesellschaften Entschädigungen von 165'000 Franken beziehungsweise 160'000 Franken zugesprochen. (Urteile 4A_396/2017 et 4A_398/2017 du 16 octobre 2018)
(AWP)