Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03255.jsonl.gz/2369

erzwungenes Rechtsgeschäft ist nicht ohne weiteres nichtig, kann aber wegen des Zwanges von dem dazu Gezwungenen mittels
Klage oder Einrede angefochten werden. Der Zwang wird an demjenigen, welcher sich eines solchen schuldig machte, als Nötigung
(s. d.) bestraft, wofern die That nicht in ein schwereres Verbrechen, wie Raub, Erpressung oder Notzucht,
übergeht. Auf der andern Seite schließt der Umstand, daß jemand durch unwiderstehliche Gewalt oder durch eine Drohung, welche
mit einer gegenwärtigen, auf andre Weise nicht abwendbaren Gefahr für Leib oder Leben seiner selbst oder eines Angehörigen
verbunden war, zu einer an und für sich strafbaren Handlung genötigt wurde, die Strafbarkeit der Handlung
aus.
eigentümliche, nach einer Seite gerichtete Gleichgewichtsstörungen und Abweichungen von der symmetrischen
Bewegung beider Körperseiten, welche bei Menschen und Tieren nach einseitigen Verletzungen des Mittelhirns eintreten. Derartige
Zwangsbewegungen sind: die Reitbahnbewegung, bei welcher das Tier mit der Absicht, fortzulaufen, stets im Kreis umherirrt;
die Zeigerbewegung, bei welcher der Vorderkörper um das an Ort und Stelle verbleibende Hinterteil wie der Zeiger um seine
Achse gedreht wird;
die Rollbewegung, bei welcher der Körper sich um seine Längsachse wälzt.
Auch Verdrehungen (Strabismus)
und unwillkürliche Schwankungen (Nystagmus) der Augen treten als Zwangsbewegungen auf. Zur Erklärung der Zwangsbewegungen hat man
halbseitige, unvollkommene Lähmungen, anderseits eine Reizung als Ursache einer übermäßigen Thätigkeit der einen Körperseite
angenommen. Wahrscheinlicher handelt es sich um Schwindelempfindungen, welche durch die Verletzung erregt werden. Es entsteht
bei dem Betroffenen die Täuschung, als bewegten sich der Körper oder auch die Objekte der Außenwelt nach
einer bestimmten Richtung, und als Reaktion werden die Zwangsbewegungen ausgeführt, in der Absicht, die abnormen eingebildeten Bewegungen
durch passende Gegenbewegungen zu korrigieren.
Bezeichnung für Dienstleistungen, deren Verrichtung auf Grund allgemeiner oder besonderer Verpflichtung
gefordert und erzwungen werden kann. In die erste Kategorie gehören die als Ausfluß der allgemeinen
Bürgerpflicht erscheinende Wehrpflicht und die Verpflichtung zu Kriegsleistungen, während unter den auf besonderer Verpflichtung
beruhenden Zwangsdienstleistungen die Fronen hervorzuheben sind.
die durch die zuständige Behörde angeordnete Unterbringung verwahrloster Kinder in geeigneten Familien
oder in Erziehungsanstalten (s. Rettungshäuser).
Nach den preußischen Gesetzen vom und kann
bei vernachlässigter Erziehung durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts Zwangserziehung bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, ausnahmsweise
sogar bis zur Großjährigkeit angeordnet werden.
(Zwangs- und Bannrechte), Gewerbeprivilegien, deren Inhalt in der Verbindlichkeit der Einwohner
eines Bezirks besteht, Bedürfnisse einer bestimmten Art nur durch den Berechtigten befriedigen zu lassen;
(Akkord), im Konkurs der Gläubiger ein unter Genehmigung des Konkursgerichts von der Mehrheit der nicht
bevorzugten Gläubiger mit dem Gemeinschuldner getroffenes Abkommen zur Beseitigung des Konkurses, welches auch für die
übrigen nicht bevorzugten Gläubiger bindend ist. Nach der deutschen Konkursordnung (§ 160 ff.) muß die Gesamtsumme
der Forderungen oder zustimmenden Gläubiger wenigstens drei Vierteile der Gesamtsumme aller zum Stimmen berechtigenden Forderungen
betragen.
Der Zwangsvergleich muß allen nicht bevorrechtigten Konkursgläubigern gleiche Rechte gewähren; er ist zulässig, sobald der allgemeine
Prüfungstermin abgehalten, und solange nicht die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt worden ist.
Der Zwangsvergleich, welcher auf Vorschlag des Gemeinschuldners abgeschlossen wird, bedarf der Bestätigung des Konkursgerichts, welch letzteres
nach Gehör der Gläubiger, des Konkursverwalters und des Gläubigerausschusses entscheidet. Der Zwangsvergleich ist zu verwerfen, wenn die
gesetzlichen Vorschriften nicht beachtet sind, oder wenn nachträglich der Fall der Unzulässigkeit eines
Zwangsvergleichs eingetreten ist.
Auf Antrag eines nicht bevorrechtigten Konkursgläubigers, welcher stimmberechtigt war oder seine Forderung glaubhaft macht,
ist der Zwangsvergleich zu verwerfen, wenn derselbe durch Begünstigung eines Gläubigers oder sonst in unlauterer Weise zu stande gebracht
ist, oder wenn der Zwangsvergleich dem gemeinsamen Interesse der nicht bevorrechtigten Konkursgläubiger widerspricht.
Die rechtskräftige Verurteilung des Gemeinschuldners wegen bezüglichen Bankrotts hebt für alle Gläubiger den durch den Zwangsvergleich begründeten
Erlaß auf, unbeschadet der ihnen durch den Vergleich gewährten Rechte.
Ist der Zwangsvergleich durch Betrug zu stande gebracht, so kann jeder Gläubiger, der ihm durch den Vergleich gewährten
Rechte unbeschadet, den vergleichsweisen Erlaß seiner Forderung anfechten. Unzulässig ist ein Zwangsvergleich, solange der Gemeinschuldner
flüchtig ist oder die Ableistung des Offenbarungseides verweigert; solange ein wegen betrüglichen Bankrotts gegen den Gemeinschuldner
eröffnetes Hauptverfahren oder wieder aufgenommenes Verfahren anhängig ist; endlich auch dann, wenn der Gemeinschuldner wegen
bezüglichen Bankrotts rechtskräftig verurteilt worden ist.
(Exekution, Hilfsvollstreckung), die amtliche zwangsweise Ausführung eines Richterspruchs oder
einer sonstigen obrigkeitlichen Verfügung. Die zwangsweise Aus- und Durchführung von Richtersprüchen kommt sowohl im bürgerlichen
Rechtsstreit (Zivilprozeß) als im Strafverfahren in Betracht. Aber auch den Verwaltungsbehörden ist das Recht eingeräumt,
ihre obrigkeitlichen Anordnungen nötigen Falls im Zwangsverfahren (Verwaltungsexekution) durchzusetzen.
Vor der Trennung der Justiz und der Verwaltung war die Verwaltungsexekution von der richterlichen Zwangsvollstreckung nicht streng geschieden.
Seitdem ist das Verfahren bei der Zwangsvollstreckung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und bei der Vollstreckung von Strafurteilen (Urteilsvollstreckung)
in den Zivilprozeßordnungen,