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Sie hat mit 14 zu 10 Stimmen beschlossen, bei den Bauern keinen Franken zu sparen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Damit folgte sie der Empfehlung der Finanzkommission und korrigierte den Entwurf um genau jene 514 Mio CHF, die der Bundesrat sparen wollte.
Nach Ansicht der Mehrheit hätten sich die Bauern an die neu ausgerichtete Agrarpolitik 2014-2017 angepasst, heisst es in der Mitteilung. Nun bräuchten die Landwirte Planungssicherheit. Zudem habe der Anteil der Landwirtschaft am Bundeshaushalt in den letzten Jahren abgenommen, während die Ausgaben für soziale Wohlfahrt, Bildung, Forschung und Innovation oder Migration stark zugenommen hätten.
Der Vorschlag des Bundesrats, bei den Bauern zu sparen, ist vor allem bei der SVP, der CVP und der BDP schlecht angekommen. Die Minderheit ist der Meinung, dass auch die Bauern einen Beitrag an die Stabilisierung des Haushalts zu leisten müssten.
Der Bundesrat hatte die Kürzung der finanziellen Mittel für die Landwirtschaft hauptsächlich mit dem geplanten Stabilisierungsprogramm begründet. Mit diesem will er 2017 bis 2019 gegenüber der ursprünglichen Planung jährlich jeweils rund 1 Mrd CHF sparen. Betroffen sind alle Bereiche. Die Landwirtschaft solle rund 10 Prozent des Sparprogramms tragen.
In seiner Botschaft ans Parlament erinnert der Bundesrat daran, dass die Einkommen der Bauern trotz tieferer Subventionen nicht sinken würde, weil das Geld auf immer weniger Betriebe verteilt wird.
cp/
(AWP)