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<h2>InitialSituation<h2><p>Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament 18 Zahlungskredite im Betrag von insgesamt 207 Millionen. Zusammen mit dem ersten Nachtrag ergeben sich Mehrausgaben von 317 Millionen oder 0,6 Prozent der budgetierten Gesamtausgaben. Das Volumen der beiden Nachträge zum Voranschlag 2005 darf als bescheiden bezeichnet werden, liegt es doch auf einem deutlich tieferen Niveau als in den drei Jahren zuvor.</p><p>Ein grosser Teil (71 Mio.) des beantragten Nachtrags entfällt auf die Übertragung nicht beanspruchter Kredite aus dem Jahre 2004, namentlich im Verteidigungsbereich. Ein Beispiel: Zur Erfüllung der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Rüstungsprogramm müssen Kreditübertragungen im Gesamtbetrag von 56 Millionen vorgenommen werden, damit die prioritäre Beschaffungen vorgenommen und Projektstudien finanziert werden können. Eine weitere Kreditübertragung betrifft die Finanzierung der geplanten Investitionen im Bereich Substanzerhaltung öffentlicher Infrastrukturanlagen: Für die Budgetposten, welche den Zahlungsrahmen (Globalbudget) für die Leistungsvereinbarung mit der SBB betreffen, wird eine haushaltsneutrale Kreditübertragung in Höhe von 55 Millionen benötigt. Die friedenserhaltenden Operationen, die von der UNO für Burundi, Haïti, die Elfenbeinküste und den Sudan beschlossen wurden, erhöhen die obligatorischen Beiträge der Schweiz um 41 Millionen. Zur Zeit der Budgetvorbereitung waren die Entscheide der UNO noch nicht bekannt.</p><p>Die übrigen wichtigen Begehren betreffen insbesondere die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandssignalisierung ETCS (20 Mio.) sowie die weltweite Kampagne zur Bekämpfung der Vogelgrippe (5 Mio.). </p><p>Im Rahmen der Umsetzung des Entlastungsprogramms 2004 schlägt der Bundesrat dem Parlament zudem die Kürzung mehrerer Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen im Betrag von insgesamt 920 Millionen vor.</p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Umstritten war im <b>Ständerat</b> einzig der Kreditposten von 20 Millionen für die Aufrüstung von rund 120 über die Lötschbergachse verkehrenden Lokomotiven mit dem Zugsicherungssystem ETCS. Eine von Ernst Leuenberger (S, SO) angeführte Minderheit wollte hier 5 Millionen (in etwa der Betrag, der für die entsprechende Aufrüstung der Lokomotiven der Railion, einer Güterbahn der Deutschen Bahn AG, reserviert ist) weniger bewilligen, um nicht indirekt die Deutsche Bahn zu subventionieren. Der Kürzungsantrag unterlag jedoch knapp mit 15 zu 17 Stimmen. In der Gesamtabstimmung wurde der Nachtrag bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen gebilligt.</p><p>Auch im <b>Nationalrat</b> scheiterte das von einer links-grünen Kommissionsminderheit eingebrachte Begehren, den Kredit für die Ausrüstung der Schienenfahrzeuge für das Zugsicherungssystem ETCS um 5 Millionen zu kürzen. Chancenlos blieb das links-grüne Lager weiter mit dem Antrag, die im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 beschlossene Kürzung des Verpflichtungskredits für die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) rückgängig zu machen. Der zweite Nachtrag zum Voranschlag wurde in der Folge gegen den Widerstand der Grünen und einzelnen Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion deutlich angenommen.</p>