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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament rechtliche Grundlagen vorzulegen, die es ermöglichen, den im Regelwerk der nationalen Gesetzgebung verwendeten Begriff "invalid" (und die mit ihm verwandten Begriffe) zu ersetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich mit dieser Frage bereits im Rahmen der 5. IVG-Revision sowie in der Antwort auf die Motion Streiff 10.3699, "Invalid ist nicht mehr in", vom 28. September 2010 befasst. Die Analyse des Bundesrates hat jeweils ergeben, dass keine neue Bezeichnung die gewünschte Verbesserung bringen könnte, insofern als nur ein Ausdruck infrage kommt, der den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) nicht verändert, der seinerseits nicht negativ belegt und in drei Sprachen übersetzbar ist. Ausserdem muss er mit den internationalen Normen vereinbar sein.</p><p>Das Argument der Unverhältnismässigkeit zwischen Administrativaufwand und erwartetem Nutzen wurde ebenfalls bereits ins Feld geführt. Denn die Einführung einer neuen Terminologie hätte zur Folge, dass die Bundesverfassung geändert werden müsste (zwingendermassen mit Volksabstimmung) sowie auch zahlreiche Bundesgesetze. Verschiedene internationale Sozialversicherungsabkommen müssten zudem angepasst und neu verhandelt werden.</p><p>Zu erwähnen ist überdies, dass der von der Motionärin vorgeschlagene Begriff "Menschen mit Behinderung" zu grosser Verwirrung führt, die es zu vermeiden gilt. Eine Person kann nämlich im Sinne einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nach Artikel 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG; SR 151.3) behindert sein, aber im Sinne von Artikel 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist sie nicht invalide, das heisst, sie ist nicht in der Erwerbsfähigkeit eingeschränkt. Der Vorschlag der Motionärin hätte Folgen für den Anspruch auf die von beiden Gesetzen vorgesehenen Leistungen, was nicht vertretbar wäre.</p><p>Der Bundesrat versteht das Anliegen der Motionärin, erachtet es aber aufgrund der genannten Gründe als sinnvoll, die heutige Terminologie beizubehalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.