Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/13792

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Gesetzgebung ist in dem Sinne zu ändern, dass bei departementsübergreifenden Geschäften von nationalem Interesse der Bundespräsident oder der Gesamtbundsrat einem Mitglied des Bundesrates die Verantwortung und Federführung (für die Geschäftsführung, die laufende Information und die Entscheidvorbereitung zuhanden des Kollegiums) mit entsprechender Kompetenzzuweisung übertragen kann.</p><p>Die Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung soll entsprechende Anträge stellen können.</p>