Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155330

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Probleme mit den Kesb reissen nicht ab. Immer wieder kommt es nun zu neuen Artikeln in den Medien.</p><p>Am 19. November wurde das Postulat 14.3891 durch den Bundesrat angenommen und eine Evaluation angestossen.</p><p>Die Dringlichkeit steht ausser Frage: Wie weit ist der Bundesrat mit der Evaluation? Es braucht eine klare Auslegeordnung, damit für die Betroffenen, die Gemeinden und die Behörden klar festgelegt werden kann, was heute gut läuft und wo Verbesserungsbedarf besteht. Wird nicht rasch gehandelt, dann schadet dies dem Ansehen der Kesb und das Vertrauen der Bevölkerung geht verloren.</p><p>1. Immer wieder kommt es in den Kantonen zu Fällen, die nicht "erklärbar" seien. Wie stellt sich der Bund dazu?</p><p>2. Wann wird die Evaluation vorgestellt? Wann werden Handlungsempfehlungen kommuniziert?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Vollzug des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts fällt in die Zuständigkeit der Kantone. Diese haben das neue Recht innerhalb der Vorgaben des Bundesrechts teilweise sehr unterschiedlich umgesetzt. Der Bundesrat will die Ergebnisse der laufenden Evaluation abwarten, bevor er zur Frage Stellung nimmt, wie das neue Recht bzw. dessen Umsetzung auf kantonaler Stufe verbessert werden könnte. Zu einzelnen Fällen kann der Bundesrat keine Stellung nehmen, da ihm die Umstände nicht bekannt sind.</p><p>2. Der Nationalrat hat mit der Annahme des Postulates 14.3891 den Bundesrat beauftragt, eine erste Evaluation des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vorzunehmen. Gemäss dem vom Nationalrat ebenfalls angenommenen Postulat 14.3776 soll der Bundesrat ausserdem verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den Kosten abklären sowie Massnahmen vorschlagen, wie die vorhandenen Schwierigkeiten beseitigt werden könnten. Die Durchführung der Evaluation wurde einem externen Institut übertragen, die entsprechenden Arbeiten sind im Gange. Es ist davon auszugehen, dass die Ergebnisse der Evaluation Anfang 2016 vorliegen werden. Der Bundesrat wird gestützt darauf entscheiden, wie weiter vorzugehen ist.</p>  Antwort des Bundesrates.