Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156530

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen dafür zu sorgen, dass der Betrieb von E-Gris durch eine öffentlich-rechtliche Organisationsform oder eine unabhängige privatrechtliche Organisationsform im Mehrheits-Eigentum der Kantone erfolgt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit Botschaft vom 16. April 2014 (BBl 2014 3551) hat der Bundesrat - auch vor dem Hintergrund eines grossmehrheitlich zustimmenden Ergebnisses des Vernehmlassungsverfahrens - eine klarstellende gesetzliche Regelung vorgeschlagen, wonach die Kantone einen Aufgabenträger des privaten Rechts einsetzen können, um die Dienstleistungen im Rahmen des elektronischen Grundstückinformationssystems E-Gris zu verwirklichen. Der in der Motion formulierte Auftrag, mittels Gesetzesrevision den Betrieb von E-Gris einer Organisationsform unter überwiegendem Einfluss der Kantone zu überantworten, steht dieser in der Botschaft vorgeschlagenen Regelung diametral entgegen.</p><p>Bedenken wegen angeblicher "schleichender Privatisierung des Grundbuchs" sind unbegründet, zumal Artikel 949a Absatz 2 ZGB betreffend die Führung des Grundbuchs mittels Informatik eine Zusammenarbeit der Kantone mit einem Aufgabenträger des privaten Rechts im vorliegenden Zusammenhang nicht ausschliesst (BBl 2014 3578).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.