Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03308.jsonl.gz/2079

China ist inzwischen eine Superhandelsmacht, bleibt dabei aber immer ein Land, das von einer kommunistischen Partei wenig demokratisch geführt wird . (Foto: Shutterstock)
Das Handelswachstum zwischen der Schweiz und China ist imposant, so betrug es zwischen 2010 und 2019 durchschnittlich 8,4% pro Jahr. Auch die Direktinvestitionen stiegen an, viele Schweizer Unternehmen erschliessen sich das Wachstumspotenzial des chinesischen Marktes direkt vor Ort. Der Kapitalbestand wuchs auf über 25 Mrd. Franken. Allerdings scheinen sich die Aussichten einzutrüben: Berichte über Menschenrechtsverletzungen und eine wirtschaftliche Wachstumsschwäche schrecken auf, geostrategisch befeuert der Konflikt zwischen den USA und China Befürchtungen über eine wirtschaftliche Abkoppelung.
Verantwortlich für letzteres sind protektionistische Pläne Chinas, wie zum Beispiel die dual circulation strategy. Sie streben die Unabhängigkeit von ausländischen Ressourcen und Technologien an und fördern den Ausbau inländischer Produktionskapazitäten. Weiter bereiten den ausländischen Unternehmen die zahlreichen branchenübergreifenden Regulierungen Kopfschmerzen, da sie sich dynamisch entwickeln und selten klar kommuniziert und homogen angewendet werden.
Prominentes Beispiel hierfür ist das 2020 eingeführte Social-Credit-System (SCS). Bei dieser branchenübergreifenden Regulierung handelt es sich um ein auf künstlicher Intelligenz basierendes Rankingsystem. Bürger sowie private und staatliche Unternehmen können auf einer Punkteskala bewertet werden, wobei maximal 1300 Punkte und minimal 600 Punkte erzielt werden können. Selbst wenn das noch sich in Entwicklung befindende System auch Bürger bewertet, liegt der Fokus klar auf den Unternehmen, daher auch der übliche Begriff «Corporate-Social-Credit-System» (CSCS). Betroffen sind ebenfalls ausländische Unternehmen, bzw. ihre in China befindlichen Zweigniederlassungen, Joint Ventures oder Tochtergesellschaften.
Das primäre Ziel des CSCS ist es, als überlagerndes Metasystem die Einhaltung und Durchsetzung von Gesetzen und Vorschriften zu überwachen und somit die Effektivität der Rechtsordnung sowie die Rechtstreue unter den Firmen zu stärken. Dabei werden keine wesentlichen neuen Verpflichtungen für das Verhalten von Unternehmen oder Einzelpersonen festgelegt, hingegen werden die Meldepflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden erheblich ausgeweitet, um rasch viele Datenpunkte in das Metasystem einzuspeisen.
Konkret untersucht und bewertet das System das Verhalten von Unternehmen und deren Lieferketten anhand von ungefähr 300 Kriterien, die alle Aspekte der Geschäftstätigkeiten umfassen: von Steuerzahlungen bis hin zur Einhaltung von Umweltstandards. Bei einem vorschriftskonformen Verhalten werden Punkte vergeben, die Vorteile bringen, wie etwa die Bevorzugung bei öffentlichen Ausschreibungen oder ein einfacherer Zugang zu Bankkrediten. Bei schlechtem Verhalten werden dem Unternehmen Punkte abgezogen. Dies beeinflusst z.B. in der Pharmabranche die Fristen für die Zulassung von Arzneimitteln oder die Häufigkeit und Intensität staatlicher Kontrollen. Je mehr Punkte verloren gehen, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass ein Unternehmen in die Blacklist eingetragen wird.
Sobald dies geschehen ist, wird es praktisch unmöglich, weiterhin auf dem chinesischen Markt tätig zu sein. Um Sanktionen oder Benachteiligungen im CSCS zu vermeiden, ist eine lückenlose Compliance mit den geltenden Bestimmungen die beste Vorsichtsmassnahme. Doch das ist einfacher gesagt als getan: Das System wird durch Tausende von Dokumenten geregelt, sodass es für Unternehmen erstens nicht transparent ist, wie sich ein nicht konformes Verhalten genau auswirken wird. Zweitens bestehen, ähnlich wie bei anderen Regulierungen in China, erhebliche regionale Unterschiede in der Umsetzung.
Die fehlende Transparenz erschwert die Planung und gefährdet letztlich die Investitionssicherheit. Dabei könnte das CSCS zu «gleich langen Spiessen» in China führen – also zu einer Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für chinesische und ausländische Unternehmen. Eine kritische Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Corporate-Social-Credit-System eine einheitliche Anwendung findet und ausländische Unternehmen nicht unterschiedlich bewertet werden. Angesichts der zunehmend protektionistischen Haltung Chinas ist es jedoch fraglich, ob diese Bedingung in Zukunft erfüllt sein wird. Ausländische Investoren sollten deshalb intensiver als früher die Entwicklungen Chinas aufmerksam verfolgen und in die eigene Risikoabschätzung einfliessen lassen.
*Patrick Dümmler ist Senior Fellow und Forschungsleiter Offene Schweiz bei Avenir Suisse, wo dieser Artikel auch schon einmal erschienen ist.