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Böser Vater, schutzbedürftige Mutter
Ein Mann, der seinen Job kündigt, um der Ex-Frau weniger Alimente bezahlen zu müssen, pokert zu hoch. Dies hat das Bundesgericht kürzlich entschieden und dabei seine Rechtsprechung angepasst. Bisher wurden bei Scheidungsvätern, die mutwillig ihre Stelle kündigten, um der Ex-Frau zu schaden, in gewissen Fällen die Alimente reduziert. Dann nämlich, wenn sie keine Möglichkeit hatten, die gekündigte Stelle oder eine vergleichbar entlohnte wieder zu bekommen. Neu sagt das Gericht: Wer böswillig sein Einkommen schmälert, um der Ex-Frau zu schaden, der bezahlt gleich viel wie zuvor. Punkt.
Der betreffende Mann ist, wenn man das Urteil des Bundesgerichts zum Nennwert nimmt, nicht unbedingt die Sanftheit in Person. Er wurde wegen mehrfacher Vergewaltigung seiner damaligen Ehefrau verurteilt, verbrachte ein Jahr mit Fussfessel, und es ist aktenkundig, dass er seiner Ex-Frau «voller Hass» begegnet und sie im Rahmen der Scheidung regelrecht bekriegt. Ein Gutachten spricht von einer «nicht zu übersehenden Drohkulisse»: Der Mann gab der Frau mehrfach zu verstehen, dass er nicht mehr zahlen werde. Das Gericht sah keinen Grund, warum der damals gut verdienende Finanzchef, der seiner Ex-Frau und den beiden Teenagern monatlich rund 7000 Franken überweisen muss, seine Stelle hätte kündigen sollen. Ausser jenem Rachemotiv.
Bärendienst für die Gleichstellung
Man könnte das Urteil als Votum gegen Böswilligkeit und Skrupellosigkeit in Scheidungsverfahren interpretieren. Im besten Fall ist es das. Nur sollten die Gerichte diese Maxime noch viel konsequenter verfolgen und auf beide Geschlechter anwenden. Denn während der Mann nach der Trennung sein Einkommen nicht schmälern darf, auch dann nicht, wenn er sich weiterbilden oder selbstständig machen will, wird der Frau zugestanden, dass sie bis zum 16. Altersjahr des jüngsten Kindes vom Ex-Mann finanziell abhängig bleibt. Eine volle Erwerbstätigkeit und damit die substanzielle Reduktion des Unterhaltsanspruchs wird ihr erst dann wieder zugemutet.
Bundesrichter Nicolas von Werdt prognostizierte zwar in einem Interview im März dieses Jahres, dass diese Regel fallen werde, weil sich die Gesellschaft entwickelt habe. Und er verwies auf Deutschland, wo Scheidungsmütter von den Gerichten zur Erwerbsarbeit aufgefordert werden, sobald das jüngste Kind drei Jahre alt ist. Doch in der Schweiz scheinen die Gerichte nicht sehr motiviert, den gesellschaftlichen Fortschritt mitzumachen. So schrieb das Zürcher Obergericht in einem Leitfaden zum neuen Familienrecht per Anfang 2017, es gebe keinen Anlass, von der bisherigen Praxis abzuweichen.
Es ist eine verheerende Mischung aus Rückwärtsgewandtheit und Väterfeindlichkeit, welche die Familien-Rechtsprechung prägt und als stossend erscheinen lässt. Und diese Rechtsprechung ist letztlich auch frauenfeindlich. Indem die Justiz die Mutter als hilflos und schutzbedürftig behandelt, erweist sie der Gleichstellung einen Bärendienst. Wollten die Gerichte etwas für die Gleichstellung der Geschlechter in Beruf und Familie tun, oder ihr zumindest nicht entgegenwirken, müssten sie die Betreuung der Kinder und den finanziellen Unterhalt nach der Trennung zu gleichen Teilen auf Vater und Mutter verteilen. So würde Eigenständigkeit gefördert und Abhängigkeit minimiert. Und es würde aufgeräumt mit der veralteten, aber immer noch verbreiteten Denkweise, die eine Bloggerin und Mutter kürzlich im «Mamablog» beschrieben hat: «Ja, die Ehe ist auch eine Versicherung».