Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/201555

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, welche Auswirkungen die Rechnungslegungsvorschriften im Rahmen des BVG, wonach Immobilien nach dem Verkehrswert geführt werden müssen, auf die Mieten, Renditen und Immobilienpreise haben. Gleichzeitig soll geprüft werden, was eine Rückkehr zur Rechnungslegung nach dem Anlagewert für Auswirkungen hätte, wobei der Verkehrswert in Form einer Schattenrechnung im Sinne der Transparenz periodisch weitergeführt werden sollte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das vertretene Anliegen ist identisch mit dem von der gleichen Urheberin stammenden Postulat 12.3439 vom 6. Juni 2012, das vom Nationalrat am 12. Juni 2014 entsprechend dem Antrag des Bundesrates abgelehnt wurde. Da auch die vorgebrachten Argumente in allen wesentlichen Punkten der damaligen Begründung entsprechen und sich bei den Rechnungslegungsvorschriften, die zur Diskussion gestellt werden, seither keine Änderungen ergaben, kann auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 15. August 2012 verwiesen werden. </p><p>Die in der Begründung zusätzlich erwähnte Leerkündigungsproblematik führt zu keiner anderen Einschätzung. Es hängt in erster Linie von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab, ob im Hinblick auf eine Liegenschaftssanierung eine Leerkündigung notwendig und zulässig ist. So ist gemäss Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichtes 4A_127/2017) eine Kündigung beispielsweise dann nicht schützenswert, wenn die Durchführung von Modernisierungsarbeiten durch das Verbleiben der Mieterschaft in der Wohnung nicht oder nur unwesentlich erschwert oder verzögert würde. Zu berücksichtigen ist ferner die Möglichkeit einer Mieterstreckung von bis zu vier Jahren bei Wohnräumen oder, je nach Lage des Mietobjekts, ein Leerstandrisiko. Solche Faktoren sind für die Festlegung und Umsetzung einer Sanierungsstrategie von weitaus grösserer Bedeutung als die Rechnungslegungsvorschriften nach BVG. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.