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Erstmals mussten einige Mitglieder des National- und des Ständerats offenlegen, wie viel sie mit welchen Mandaten verdienen: diejenigen, die die Schweiz in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vertreten. Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann drückte sich davor – und wurde dafür bestraft.
Alle Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mussten bis Ende September ein ausführliches Formular ausfüllen, das Auskunft über berufliche Einkommen, Saläre von Firmen, Gesellschaften, Vereinen und Organisationen, Einnahmen aus Beratungs- und Lobby-Tätigkeiten sowie weitere finanzielle Zuwendungen und Geschenke Auskunft gibt.
Zwei von zwölf Mitgliedern der Schweizer Delegation in Strassburg haben die Deklaration aber nicht ausgefüllt, beide gehören der SVP an: der St. Galler Nationalrat Thomas Müller und der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann.
Nach Schätzungen der «az» verdient Germann mit den zehn Mandaten, die er auf der Website des Bundesparlaments angibt, mindestens 100’000 Franken pro Jahr. Dazu kommen etwa 160’000 Franken Lohn als Ständerat – total verdient Hannes Germann also vermutlich mehr als eine Viertelmillion jährlich. Wie viel mehr, würden wir jetzt wissen, wenn er die Deklaration ausgefüllt hätte.
Germann rechtfertigt sich: «Für mich erübrigt sich das Ausfüllen der Deklaration insofern, da ich in der nächsten Sessionswoche (8.–13. Oktober) weder eine Berichterstattung zu machen habe noch bis zum Jahresende an einer Wahlbeobachtung im Auftrag des Europarates teilzunehmen gedenke.» Nach 2018 werde er der Delegation nicht mehr angehören, er sei auf der Suche nach einem Nachfolger.
Die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Deklarationspflicht besagt aber eindeutig: «Diese Bestimmung gilt für alle Mitglieder der Versammlung», also auch für Germann. Die von ihm angegebenen Gründe für das Nichtausfüllen sind in Wahrheit Sanktionen: Wer die Deklaration nicht ausfüllt, darf nicht mehr im Namen eines Komitees Bericht erstatten und nicht mehr an Wahlbeobachtungen teilnehmen.
Germann hat sich also um das Offenlegen seiner Einkünfte gedrückt und die Sanktionen in Kauf genommen – was für ihn keine Folgen hat, weil seine voraussichtlich letzte Session nur noch eine Woche dauert und er nicht vorhat, Berichterstatter oder Wahlbeobachter zu sein. So schafft es Germann unbeschadet, dass seine Einkünfte weiterhin im Dunkeln bleiben. Für Thomas Angeli, der mangelnde Transparenz als Beobachter-Journalist und Co-Präsident des Vereins Lobbywatch immer wieder bearbeitet, ist Hannes Germanns «Ausrede» eine «Schlaumeierei erster Güte». (mg.)