Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/139690

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. den Netzbeschluss möglichst bald in Kraft zu setzen, spätestens mit der Beschlussfassung des Parlamentes über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF);</p><p>2. im Rahmen der Botschaft zur Schaffung eines NAF, zur Schliessung der Finanzierungslücke und zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse auch die Finanzierung des Netzbeschlusses aufzunehmen;</p><p>3. dabei Varianten zur Finanzierung des Mehrbedarfs aufzuzeigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 24. November 2013 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Preiserhöhung der Autobahnvignette und damit die daran gekoppelte Erweiterung des Nationalstrassennetzes um rund 400 Kilometer sowie die Aufnahme von zwei neuen Netzelementen abgelehnt. Der Bundesrat hat bereits im Vorfeld der Abstimmung festgehalten, dass die Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und die Preiserhöhung der Autobahnvignette miteinander verknüpft sind. Aufgrund des Neins bleiben daher die Kantone für Betrieb, Unterhalt und Ausbau dieser Strassen verantwortlich.</p><p>Angesichts dieser Ausgangslage und im Hinblick auf die sich abzeichnende Finanzierungslücke in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr wird der Bundesrat diese Strassen in seiner Vernehmlassung zur Schaffung eines "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF); zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (Step)" nicht berücksichtigen.</p><p>Es steht den Vernehmlassungsteilnehmern indessen frei, sich im Rahmen dieser Vernehmlassung bezüglich der Anpassung des Netzbeschlusses zu äussern und Lösungsvorschläge für die Finanzierung zu unterbreiten.</p><p>Im Übrigen ist der Bundesrat gegenwärtig gar nicht befugt, den neuen Netzbeschluss in Kraft zu setzen. Dafür bräuchte es einen neuen Beschluss der Bundesversammlung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.