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Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen, Mitte-rechts) feiert ihr 125-Jahre-Jubiläum als nationale Partei. Sie ist seit 1848 ununterbrochen in der Schweizer Regierung vertreten und damit Weltmeisterin der politischen Langlebigkeit. Es gelinge ihr aber nicht immer, diese reiche Vergangenheit zur Geltung zu bringen, findet der Historiker Olivier Meuwly.
Die moderne FDP hat ihre Wurzeln in den liberalen Bewegungen, die in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Westeuropa blühten. In der Schweiz war die Geschichte des politischen Liberalismus besonders erfolgreich.
Ab 1830 passten verschiedene Kantone ihre Verfassungen dem liberalen Geist an. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Gründung des modernen Bundesstaats 1848 unter dem Einfluss der freisinnigen Bewegung. Die Katholisch-Konservativen – aus deren Kreisen die heutige Christlichdemokratische Partei (CVP, Mitte-rechts) hervorging – waren die Verlierer im Sonderbundskrieg (Bürgerkrieg) und fanden sich danach lange Zeit in die Opposition verbannt, während die Macht im neuen Staat fast ungeteilt bei den Freisinnigen lag. Die seither ununterbrochen in der Schweizer Regierung vertreten sind.
Heute wirft die FDP.Die Liberalen einen Blick zurück auf diese Geschichte. Es sind 125 Jahre her seit der Gründung der nationalen Partei, als Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz.
swissinfo.ch: 1894 existierten die Freisinnigen bereits seit mehreren Jahrzehnten und waren seit mehr als 50 Jahren an der Macht. Warum also eine nationale Partei gründen?
Olivier Meuwly: Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass es ein doppeltes Jubiläum gibt. Wir feiern in diesem Jahr sowohl den 125. Jahrestag der Gründung der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz (FDP), als auch den 10. Jahrestag der Gründung der FDP.Die Liberalen, die aus der Fusion der FDP mit der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) hervorging.
Die Einführung neuer Volksrechte – das Gesetzesreferendum 1874 und die Volksinitiative 1891 – zwang die politischen Bewegungen dazu, sich auf nationaler Ebene zu organisieren. Die Sozialdemokratische Partei war 1888 die erste Partei, die sich eine nationale Struktur gab, die FDP folgte 1894.
Die freisinnige Familie, die verschiedene Strömungen umfasste, war besonders ungebändigt. In dem neuen politischen Kontext war es jedoch unerlässlich, mit einer Stimme zu sprechen und sich anders zu organisieren, daher die Gründung einer nationalen Partei. Die Freisinnigen eliminierten ihren linken Flügel, indem sie ihn integrierten.
Der rechte Flügel, der den wirtschaftlichen Kreisen sehr nahestand, schloss sich der Gruppe um Alfred Escher an, was 1913 zur Gründung der Liberalen Partei führte. Beschränkt auf den Kanton Basel-Stadt und die Westschweizer Kantone, blieben die Liberalen dort von der FDP unabhängig.
Mit dem Zusammenschluss der FDP mit den Liberalen 2009 wurde schliesslich vollendet, was 1894 begonnen hatte. Es ist eine Partei, die seit jeher einen linken und einen rechten Flügel hatte. Sie ist stark, wenn es ihr gelingt, beide Flügel im Griff zu behalten, und schwach, wenn das nicht der Fall ist.
Die FDP.Die Liberalen ging 2009 aus der Fusion der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) hervor. Aber ihre Geschichte ist viel älter, ihre Wurzeln liegen in den radikalen und liberalen Bewegungen, welche die Entstehung des modernen Bundesstaates 1848 prägten. Während die LPS auf einige Kantone beschränkt blieb, war die FDP bis 1943 die stärkste politische Partei des Landes.
Doch dann erlebte die FDP eine stetige Erosion;1979 hatte sie noch einen Wähleranteil von 24%, der bis 2007 auf 15,7% sank. Trotz der Fusion mit der LPS gelang es der Partei nicht, das Ruder herumzureissen: Bei den eidgenössischen Wahlen 2011 erzielte sie nur einen Wähleranteil von 15,1%.
Im Moment sieht der Trend positiver aus. Bei den letzten eidgenössischen Wahlen 2015 kam die FDP.Die Liberalen auf einen Wähleranteil von 16,4%. Und für die nächsten Wahlen im Herbst 2019 kann sie aktuellen Umfragen zufolge mit 17,4% rechnen.
Die FDP.Die Liberalen, die im politischen Spektrum Mitte-rechts angesiedelt ist, tritt traditionell für Werte wie individuelle Verantwortung und freies Unternehmertum ein. Derzeit ist sie auf eidgenössischer Ebene mit 2 Bundesräten (Ministern), 33 Abgeordneten im Nationalrat (Grosse Kammer) und 13 Ständeräten (Kleine Kammer) vertreten. Seit 2016 ist die Schwyzerin Petra Gössi Präsidentin der Partei.
swissinfo.ch: Und wie steht sie aktuell da, stark oder schwach?
O. M.: Ich denke, der Partei geht es ziemlich gut. Sie erlebte in den 1990er-Jahren mit dem starken Aufschwung der Schweizerischen Volkspartei (SVP, rechts-konservativ) eine schwierige Zeit. Das machte es aber gleichzeitig möglich, die Reihen zu schliessen, weil es weniger Gefolgschaft gab. Das Mitte-Rechts-Spektrum wurde homogener, und die Gründung der FDP.Die Liberalen festigte diese Positionierung.
swissinfo.ch: Ab und zu wird die Möglichkeit einer Fusion zwischen der FDP.Die Liberalen und der CVP in die Runde geworfen, was einen grossen Mitte-Rechts-Block zwischen der Linken und den Rechts-Konservativen schaffen würde. Was halten Sie davon?
O. M.: Es ist klar, dass Freisinnige und Christlichdemokraten seit langem nicht mehr Feinde, aber noch immer nicht identisch sind. Auch wenn seine religiöse Bedeutung nicht mehr so stark ist, bleibt der liberale Protestant auf soziologischer Ebene stark. Das markiert das politische Denken. Daher gibt es keinen Grund für eine Fusion von FDP und CVP. Das "C" der CVP steht nicht auf der Tagesordnung der FDP.Die Liberalen, sie bleibt eine antiklerikale Partei.
swissinfo.ch: Verleiht die Tatsache, dass sie die moderne Schweiz geformt hat und seit 1848 in der Landesregierung sitzt, der FDP eine besondere Aura?
O. M.: Ja. Das Problem ist aber, dass sie nicht weiss, wie sie dies verkaufen kann. Seit einigen Jahren sind es eher die SP oder die SVP, die sich auf das Erbe von 1848 berufen.
swissinfo.ch: Die FDP.Die Liberalen gibt eher das Bild einer Partei ab, die im Sold der Wirtschaft steht, als jenes einer grossen staatstragenden Partei.
O.M.: Das ist schade. Im Grund genommen ist es nicht falsch, dass sie für die Wirtschaft einsteht, aber die Partei präsentiert die Herausforderungen, um die es geht, schlecht. Typischerweise ist das CO2-Gesetz etwas, dass sie rasch hätte akzeptieren können. Sie hat eine Gelegenheit verpasst, sich ohne viel Aufwand bei einem Thema zu profilieren, dass nicht unbedingt zu ihren Stärken gehört. Dies ist mangelnde intellektuelle Weitsicht, was ein Handicap sein kann. Wenn man die eigene Geschichte, die Stärken und Schwächen, nicht genau kennt, weiss man nicht immer, wann der Moment gekommen ist, einzulenken.
(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)