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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will am Montag ihr geplantes Infrastrukturprogramm mit einem Investitionsvolumen von 1.5 Billionen Dollar vorstellen.
Dafür sollen nach Angaben aus dem Weissen Haus 200 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt werden. Für die restlichen 1.3 Billionen Dollar sollen demnach die US-Bundesstaaten und private Investoren aufkommen.
Ein grosser Teil des «amerikanischen Erfolgs ist ein Ergebnis der historisch hohen Qualität unserer Infrastruktur», sagte ein ranghoher Regierungsvertreter. «Aber das gegenwärtige System ist grundlegend kaputt», fügte er hinzu. Es werde nicht genug in die Infrastruktur investiert.
Die Aufwertung der US-Infrastruktur war eines von Präsident Trumps zentralen Versprechen im Wahlkampf. In seiner Rede zur Lage der Nation im vergangenen Monat hatte er sein Versprechen wiederholt. Experten warnen, dass schlechte Strassen, Schienenwege und Luftfahrtsysteme die US-Wirtschaft ein Vermögen kosten.
Der US-Kongress wird die Vorschläge in den nächsten Wochen diskutieren. Trump lud Parlamentarier beider grossen Parteien für Mittwoch zu Gesprächen ins Weisse Haus ein.
Befürworter einer strengen Budgetpolitik dürften die Finanzierbarkeit des Programms in Frage stellen – zumal nach den jüngsten Steuersenkungen ohnehin ein hohes Staatsdefizit erwartet wird. Trumps Regierung will die notwendigen Mittel durch Kürzungen bei anderen Programmen aufbringen. (sda/afp)