Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/30673

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel vorzulegen, mit der die Amtshilfe gegenüber ausländischen Aufsichtsbehörden über Börsen- und Effektenhandel vereinfacht und wirksamer gestaltet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es trifft zu, dass die gesetzlichen Anforderungen in Kombination mit der kürzlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtes im Bereich der internationalen Amtshilfe zu gewissen Schwierigkeiten führen, die die Zusammenarbeit der EBK mit ausländischen Aufsichtsbehörden gefährden könnten. </p><p>Beispielsweise stellt sich die Frage, ob die Amtshilfebedingungen auch für Zweitempfänger gelten sollen. Das Gesetz enthält hierzu keine eindeutige Regelung. Probleme wirft vor allem die Tatsache auf, dass ausländische Behörden die von der EBK ausgehändigten Informationen nicht einmal dann ohne deren Zustimmung weiterleiten dürfen, wenn der Zweck der Weiterleitung ganz und gar im Sinne des ursprünglichen Amtshilfegesuches ist. Das Bundesgericht neigt in einem solchen Fall nämlich dazu, die Bestimmungen über das Amts- und Berufsgeheimnis auch auf den Zweitempfänger der Informationen anzuwenden (BGE 126 II 141). </p><p>Es besteht im Weiteren die Gefahr, dass an die Amtshilfe zwischen den Finanzmarktaufsichtsbehörden höhere Anforderungen gestellt werden als an die Rechtshilfe. Absicht des Gesetzgebers war die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die es der zuständigen schweizerischen Verwaltungsbehörde, der EBK, ermöglicht, mit den ausländischen Amtsstellen direkt zusammenzuarbeiten. Der Gesetzgeber wollte damit - unter der Bedingung, dass die Voraussetzungen der Rechtshilfe nicht umgangen werden - den beschwerlichen Rechtshilfeweg ausschalten.</p><p>Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel am 1. Februar 1997 sind bei der EBK bis Ende 1999 insgesamt 115 Gesuche von 15 ausländischen Behörden eingegangen. Sie betreffen mehr als 200 Kunden. Die Zahl der Amtshilfegesuche nimmt jedes Jahr zu. Die in die EBK gesetzten Erwartungen sind gross. Die ausländischen Behörden möchten im Falle von verdächtigen Transaktionen auf ihren Märkten die Namen der Beteiligten erfahren. Falls die EBK diese Namen aufgrund des geltenden Rechtes nicht nennen darf, was sämtliche einschlägigen internationalen Standards verletzen würde, könnten den Schweizer Banken ernsthafte Nachteile erwachsen; ihr Zugang zu diesen Märkten würde möglicherweise eingeschränkt. </p><p>Falls die gegenwärtigen Schwierigkeiten im Informationsaustausch in der Praxis nicht lösbar sind, wird es tatsächlich eine Gesetzesänderung brauchen. Der Bundesrat wird die weitere Entwicklung der Praxis verfolgen und dem Parlament gegebenenfalls eine Gesetzesänderung unterbreiten. Der Bundesrat beantragt deshalb die Umwandlung der Motion in ein Postulat.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.