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Das EJPD - im Dienste der Sicherheit
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist thematisch breit gefächert. Es befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer oder ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität. Das Zivilstandswesen oder Bürgerrechtsfragen gehören ebenso zum Aufgabenkreis des EJPD wie die Aufsicht über das Glücksspiel oder die Erarbeitung von Grundlagen und Mitteln zur internationalen Justiz- und Polizeizusammenarbeit.
Das Generalsekretariat ist die Stabstelle der Departementsvorsteherin.
Das Generalsekretariat schafft für die Chefin des EJPD, Bundesrätin Keller-Sutter, günstige Voraussetzungen, die es ihr erlauben, ihre Aufgaben als Departementsvorsteherin, als Regierungsmitglied und als wichtige Informationsträgerin gegenüber der Öffentlichkeit zu erfüllen. Hier werden die Entscheidungsgrundlagen für Bundesrats-, Parlaments- und andere wichtige Geschäfte bereitgestellt, Tätigkeiten des Departements initiiert, geplant und koordiniert, wie auch die zur Verfügung stehenden Mittel bewirtschaftet.
Das Generalsekretariat unterstützt die Verwaltungseinheiten des Departements bei der Planung und bei der Erreichung der Ziele sowie bei der Erfüllung von Aufträgen. Für die anderen Departemente, die Bundeskanzlei, das Parlament und die Kantone ist das Generalsekretariat die zentrale Anlauf-, Auskunfts- und Koordinationsstelle.
Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF)
Um schwere Verbrechen aufzuklären, haben die Strafbehörden von Bund und Kantonen die Möglichkeit, Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anzuordnen. Seit 1. Januar 1998 ist der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) für die Umsetzung dieser Massnahmen zuständig; gleichzeitig stellt er sicher, dass die geltenden Vorgaben eingehalten werden. Er holt bei den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Daten ein, die von den Strafbehörden angefordert werden, und übergibt diese den Ermittlern zur Auswertung und Analyse. Schwerpunktmässig ist der Dienst ÜPF mit der Umsetzung des Programms Fernmeldeüberwachung (FMÜ) gefordert und gleichzeitig gilt es, insb. auch die Finanzierung des Dienstes ÜPF zusammen mit der Arbeitsgruppe Finanzierung FMÜ auf neue, stabilere Beine zu stellen.
Bundesamt für Justiz BJ
Das Bundesamt für Justiz (BJ) erarbeitet Erlasse auf den Gebieten des Zivilrechts, des Strafrechts, des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, des internationalen Privatrechts sowie in gewissen Bereichen des Staats- und Verwaltungsrechts. Im Hinblick auf die geplante Einführung des obligatorischen elektronischen Rechtsverkehrs ist es aktuell zum Beispiel zuständig für die Erarbeitung der Rechtsgrundlagen für eine zentrale Plattform, auf der alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden Daten austauschen können.
Staatssekretariat für Migration (SEM)
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) stellt sicher, dass die Asylverfahren weiterhin rasch und fair durchgeführt und die Asylsuchenden in den Asylzentren des Bundes menschenwürdig und situationsgerecht untergebracht werden. Die Wegweisung von Personen, die kein Anrecht auf einen Aufenthalt in der Schweiz haben, soll insbesondere im Bereich der Identifikationen weiter optimiert werden. Zudem wird das SEM einen Aktionsplan für eine effektive und effiziente Verwaltung der Schengen-Aussengrenze erarbeiten, damit diese besser kontrolliert und gleichzeitig für legal Reisende so offen wie möglich gehalten werden kann. Auf internationaler Ebene wird sich die Schweiz für eine weitere Reduktion der Faktoren einsetzen, welche die irreguläre Migration über die Mittelmeer- und Balkanroute begünstigen.
Bundesamt für Polizei (fedpol)
Die Kriminalität ist ein Spiegelbild der Gesellschaft: Sie ist global, digital und vernetzt. Sie kennt keine Grenzen. Heute hat die überwiegende Mehrheit der in der Schweiz begangenen Verbrechen und Vergehen einen internationalen Bezug. Kriminelle benutzen moderne Technologien und passen sich rasch neuen Lagen an. Angesichts der länderübergreifenden Kriminalität muss die Antwort der Polizei global und mehrdimensional sein – nicht nur auf Repression ausgerichtet, sondern auch auf Prävention und Kooperation. Und zwar auf nationaler und internationaler Ebene. Im Zentrum der Kooperation steht der Informationsaustausch. Für das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat 2021 die Bekämpfung jeglicher Form des Terrorismus, krimineller Organisationen wie der italienischen Mafia und der grenzüberschreitenden Kriminalität Priorität. Der Fokus liegt auf der Vernetzung der polizeilichen Systeme für einen verbesserten Informationsaustausch.
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE)
Ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) ist zurzeit die Revision des Patentgesetzes, als Folge der Motion für ein zeitgemässes Patent. Sie hat folgendes Ziel: Die Vollprüfung von Schweizer Patentanmeldungen und ein ungeprüftes Gebrauchsmuster. Der Bundesrat – und somit das IGE – wurde beauftragt, dem Parlament einen entsprechenden Teilrevisionsentwurf für das Patentgesetz vorzulegen. Der Teilrevisionsentwurf ging Ende 2020 in die Vernehmlassung.
Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung (SIR)
Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) ist eine unabhängige Anstalt des Bundes. Seine Hauptaufgaben bestehen darin, in objektiver Weise das ausländische und internationale Recht zugänglich zu machen und im Bereich des ausländischen und internationalen Rechts und der Rechtsvergleichung Forschung zu betreiben. Eine umfangreiche Bibliothek unterstützt das Institut sowie die Öffentlichkeit in diesen Belangen.
Im Zentrum der Gutachtens- und Forschungstätigkeit des SIR stehen die Kerngebiete Rechtsvergleichung, internationales Privat- und Zivilprozessrecht, Familien-, Erb- und Obligationenrecht, Wirtschaft und Menschenrechte sowie neulich Wirtschaftsvölkerrecht. Diese Themen werden in ihrer nationalen sowie in ihrer völkerrechtlichen Dimension untersucht.
Eidgenössisches Institut für Metrologie (METAS)
Der wissenschaftliche und technische Fortschritt sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung stellen laufend neue Anforderungen an die Messtechnik und ihre Grundlagen. Beispiele dafür sind Smart Metering, autonome Fahrzeuge oder generell Auswirkungen der Digitalisierung im Bereich des Messwesens (z.B. Kalibrierung von Sensornetzwerken anstelle eines einzelnen Messmittels). Es ist daher für das Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS) unerlässlich, zukünftige Entwicklungen und sich daraus ergebende Anforderungen an die messtechnische Infrastruktur rechtzeitig zu erkennen, um neue Kompetenzen aufbauen oder Anpassungen vornehmen zu können.
Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK)
Gestützt auf das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Geldspielgesetz können die Schweizer Spielbanken eine Konzessionserweiterung für die Durchführung von Online-Spielen beantragen. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) prüft die neuen Gesuche und unterbreitet sie dem Bundesrat zum Entscheid, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Sobald eine Spielbank die Konzessionserweiterung und die erforderlichen Spielbewilligungen der ESBK erhalten hat, kann sie den Online-Betrieb aufnehmen. Die ESBK überwacht die landbasierte und die online durchgeführte Tätigkeit der Spielbanken und sorgt für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen.Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK)
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK)
Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) muss die im Zusammenhang mit der digitalen Transformation stehende rasante Entwicklung in den Wirtschaftsbranchen der Tarifpartner aufmerksam verfolgen. Nebst den Tarifgenehmigungsverfahren als ihrem Kerngeschäft befasst sich die Schiedskommission zunehmend mit unspezifischen Aufgaben, etwa aus den Bereichen Öffentlichkeitsgesetz und Datenschutz. Auch die Wahrung der Unabhängigkeit dieser richterlichen Behörde, die aus historischen Gründen nicht "Gericht" im Namen trägt, ist keine Selbstverständlichkeit.
Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF)
2021 wird die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) weiterhin die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte von sich im Freiheitsentzug befindenden Personen überprüfen und ihre Erkenntnisse in Form von Berichten und Empfehlungen an die zuständigen Behörden richten. Im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs wird sie regelmässig Nachfolgebesuche zur Überprüfung der Umsetzung ihrer Empfehlungen durchführen. Weiter plant die Kommission die Veröffentlichung von zwei thematischen Schwerpunktberichten zu den Themen Gesundheitsversorgung im Justizvollzug und den Bedingungen im Verwahrungsvollzug. Die Überprüfung der Bundesasylzentren und der Haftbedingungen der ausländerrechtlichen Administrativhaft sowie das Rückführungsmonitoring bilden weiterhin wichtige Schwerpunkte der Kontrollarbeit.
Eidgenössische Migrationskommission (EKM)
Die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) wird sich 2021 den Themen Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit, Diversität und Geschlechterrollen in der Migrationsgesellschaft Schweiz widmen. Dabei stehen folgende Fragen im Vordergrund: Wie wirkt sich die Reproduktion struktureller Ungleichheit auf diverse Gruppen von Menschen aus? Welches Image hat die Migrationsbevölkerung generell? Wer wird als Problemgruppe definiert? Wie wirken sich Geschlechterrollen (Gender) auf die gesellschaftlichen Perspektiven der Individuen in unserer Gesellschaft aus? Welche Rolle hat in diesem Zusammenhang die Bildung?
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB)
Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) überwacht als unabhängige Aufsichtsbehörde des Bundes die Revisionsbranche. In dieser Funktion ist sie zuständig für die Zulassung von Personen und Unternehmen, die gesetzliche Revisionsdienstleistungen erbringen, und beaufsichtigt die Revisionsstellen und Prüfgesellschaften, die Gesellschaften des öffentlichen Interesses prüfen. Die RAB trägt mit ihrer Tätigkeit zum Schutz der Investoren und aller anderen Adressaten von Revisionsberichten und somit zur Verlässlichkeit der Finanzberichterstattung bei. Für die Strategieperiode 2020-2023 und damit auch 2021 stehen der Einsatz neuer Technologien sowie die Corporate Governance und Kultur von Revisionsunternehmen im Vordergrund.
Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter
Die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter wurde per Beschluss des Bundesrates vom 14. Mai 2014 geschaffen. Sie richtet sich nach der Verordnung vom 26. Juni 2013 über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter. Die Fachkommission setzt sich aus Fachpersonen zusammen, die über die erforderlichen Spezialkenntnisse im forensisch-psychiatrischen und im therapeutischen Bereich verfügen. Sie beurteilt im Auftrag der zuständigen Justizvollzugsbehörde, ob neue, wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass eine lebenslänglich verwahrte Person so behandelt werden kann, dass sie für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt.
Letzte Änderung 08.12.2020