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von Jo Lang
Am 26. November 1989 stimmten übereine Million Schweizerinnen und Schweizer für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik. Die 35,6 Prozent hatten zwar nicht gereicht, die heilige Kuh zu schlachten, aber ihr den Heiligenschein zu nehmen. Der bundesrätliche Satz in der Abstimmungsbotschaft: «Die Schweiz hat keine Armee, die Schweiz ist eine Armee» erscheint seither wie ein Zitat aus einer anderen Zeit. Der Abstimmungserfolg beschleunigte die Einführung des Zivildienstes, der 1992 vom Volk mit 82,5 Prozent angenommen wurde. Noch wenige Jahre zuvor war er deutlich abgelehnt worden. Der Dienstbetrieb, der sich in den 1980er-Jahren wieder verschärft hatte, wurde praktisch von einem Tag auf den anderen humaner.
Die historische Abstimmung schlug auch eine Bresche für die kritische Aufarbeitung der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Die grundsätzliche Armee-Debatte war für beide Seiten auch ein Streit um die Geschichte. In der Bundesratsbotschaft nahmen historische Ausführungen mehr Platz ein als sicherheitspolitische Erwägungen. In der Opposition gegen die Diamantfeiern, in denen die Schweiz im Spätsommer 1989 den 50. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs beging, hat die GSoA für den eigentlichen Abstimmungskampf so richtig Anlauf genommen.
Die zweite Errungenschaft der GSoA war ein Sammelrekord im Frühling 1992, der wohl nie gebrochen werden dürfte: 503 719 Unterschriften innert 32 Tagen für die Stopp-F/A-18-Initiative. Auch wenn die Abstimmung ein Jahr später vor dem Hintergrund des Balkankrieges mit 43 Prozent Ja-Stimmen verloren ging, hängt seither über allen grösseren Rüstungsgeschäften ein Damoklesschwert. Dass es heute undenkbar ist, die Gripen am Volk vorbei zu beschaffen, hat auch damit zu tun, dass die F/A-18 die Hürde der Urne nehmen mussten. Die dritte wichtige Errungenschaft der GSoA ist es, die Beteiligung der Schweiz an Kriegen mitverhindert zu haben. Dass keine eigenen Truppen nach Afghanistan oder vor die somalische Küste gesandt wurden, verdankt unser Land entscheidend der pazifistischen Linken.
Auch hier gab es eine historische Abstimmung – am 24. September 2009 im Bundeshaus. Mit 102 zu 81 Stimmen bei zehn Enthaltungen lehnte der Nationalrat die Beteiligung an der Anti-Piraten-Aktion «Atalanta» ab. Die GSoA hatte während Monaten ein intensives Lobbying in den beiden Linksfraktionen betrieben. Deren Mehrheit war nötig, um mit den Stimmen der SVP «Atalanta» zu versenken. Ein paar Monate nach einer ihrer schmerzlichsten Niederlagen sagte mir die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey: «Das Thema militärische Auslandeinsätze ist für lange Zeit erledigt.»
Die vierte Errungenschaft der GSoA ist die Organisierung der Antikriegsbewegung im Jahre 2003. Auf dem Bundesplatz versammelten sich zweimal 40 000 Personen. Die GSoA vertrieb in allen Gemeinden des Landes etwa 60 000 Friedensfahnen. Die Generation, die damals die politische Bühne betrat, hat der GSoA eine Dynamik verliehen, die heute noch anhält. Ihre Angehörigen sind es, die zwischen 2005 und 2011 für vier Volksinitiativen (Kriegsmaterialexportverbot, Schutz vor Waffengewalt, Kampfjet-Moratorium, Aufhebung der Wehrpflicht) eine halbe Million Unterschriften gesammelt haben.
Die fünfte Errungenschaft ist ein Organisationsmodell, das sehr beweglich und niederschwellig, zugleich aber höchst effizient ist. In den meisten Nichtregierungsorganisationen stehen die Freiwilligengruppen einem professionellen Apparat gegenüber, der Entscheidungen trifft und Strategien wälzt. Die offenen GSoA-Strukturen sorgen dafür, dass alle Aktivistinnen und Aktivisten mitreden und mitentscheiden können.
Bemerkenswert ist, wie es der GSoA seit 30 Jahren gelingt, Talente anzuziehen und weiterzubilden. Inhaltlich erklärt sich diese Stärke mit der engen Verbindung von Radikalität und Realpolitik, die sterile Identitätspfleger wie auch schnittige Karrieristen abschreckt. Der organisatorische Grund liegt in der breiten Palette von Kompetenzen, die gefragt sind und auch gefördert werden: Artikel schreiben, Reden halten, Sitzungen leiten, mit den neuen Medien arbeiten, Veranstaltungen und Aktionen organisieren, Medienschaffende beliefern, Politikerinnen und Politiker betreuen oder Unterschriften sammeln.
Die GSoA hat auch Schwächen. So ist es uns nie gelungen, über längere Zeit das Projekt Friedensförderung zu verfolgen und das vorhandene Know-how in der Organisation nachhaltig zu verankern. Dafür dürfte es wenige Länder geben, in denen sich das pazifistische und antimilitaristische Gedankengut dank all den ehemaligen Aktivmitgliedern und Sekretären in so viele Organisationen, Organismen und Organe einnisten konnte.
Jo Lang, langjähriges Vorstandsmitglied der GSoA.
Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der Basler Zeitung vom Sonntag, 23. September 2012.