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Am Abstimmungswochenende vom 3. März 2002 ist über die Initiative für den UNO-Beitritt der Schweiz und die Initiative für eine kürzere Arbeitszeit (36-Stunden-Woche) zu entscheiden. Darüber hinaus ist über den Verpflichtungskredit von Fr. 1.0 Mio. Franken für die Sanierung und Verbreiterung der SBB-Unterführung Rigistrasse in Goldau sowie über den Verpflichtungskredit von Fr. 140’000.00 für ein Atemschutzfahrzeug für die Schadenwehr der Gemeinde Arth zu befinden. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt für den UNO-Beitritt der Schweiz und die beiden Verpflichtungskredite der Gemeinde die Zustimmung, während die 36-Stunden-Woche zu verwerfen ist. Diese Woche wird der UNO-Beitritt genauer betrachtet.
UNO-Veranstaltung vom 25. Januar 2002 in Goldau
Die CVP Arth-Oberarth-Goldau hat als Dienstleistung für die Bevölkerung für die wichtige Frage des UNO-Beitrittes des Beitritts am 25. Januar 2002 in Goldau ein öffentliches Podium organisiert. An dieser Veranstaltung hat Bundesrat Samuel Schmid die Position des Bundesrates erläutert. Ständerat Bruno Frick hat die Gründe für einen Beitritt und Nationalrat Peter Föhn hat die Gründe gegen den Beitritt vorgetragen. Moderiert wurde diese sehr gut besuchte und interessante Debatte von Alphons Spirig, Radio Central. Am 29. Januar 2002 wurde die Debatte am Abend im Radio Central ausgestrahlt. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau befürwortet nach Prüfung der Argumente pro und contra den Beitritt zur UNO.
Ausgangslage
Die Schweiz gehört neben dem Vatikanstaat als einziger Staat noch nicht der UNO an. Die UNO ist die einzige weltumspannende Organisation, welche die Probleme der Welt lösen kann (Hunger, Krieg, Katastrophen, etc.). Es gibt keine Alternative zur UNO, wenn weltweit ein Problem angegangen werden soll. Die Schweiz gehört bereits allen Unterorganisationen der UNO an.
Gemeinsame Ziele
Die Schweiz und die UNO haben die gleichen Ziele: Katastrophenhilfe, Bekämpfung des Hungers und der Armut, Friedenssicherung.
Schweiz bleibt neutral
Auch mit dem Beitritt zur UNO bleibt die Neutralität der Schweiz unverändert erhalten. Die Schweiz muss für UNO-Einsätze keine Soldaten stellen, es sei denn die Schweiz will dies ganz ausdrücklich. Die nichtmilitärischen Sanktionen gegen Rechtsbrecher müssten wohl mitgetragen werden, was allerdings bereits bisher stets der Fall war, ohne dass deswegen die Neutralität der Schweiz gefährdet war. Auch alle anderen neutralen Staaten der Welt gehören der UNO an, ohne dass sie je Probleme mit der Neutralität gehabt hätten.
Mitbestimmung
Mit dem Beitritt der Schweiz zur UNO, mit der sog. Vollmitgliedschaft wäre erstmals eine Mitbestimmung in der UNO-Vollversammlung möglich. Bisher musste sich die Schweiz von einem anderen Staat vertreten lassen, wenn sie etwas einbringen wollte. Es ist höchste Zeit, dass auch die Schweiz als souveräner Staat in dieser einzigen und umfassenden Weltorganisation aktiv selber mitwirken kann. Es macht keinen Sinn, dass die Schweiz, welche sogar den UNO-Sitz in Genf beherbergt, weiterhin abseits bleibt. Dieses Abseitsstehen wird zunehmend negativ ausgelegt und führt keineswegs dazu, dass Verhandlungen zerstrittener Nationen in der Schweiz durchgeführt werden. So fand die Afganistan-Konferenz trotz entsprechender Anregung nicht in der Schweiz, sondern in Deutschland statt.
Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Zustimmung zum UNO-Beitritt der Schweiz.
Abstimmungsparolen CVP Arth-Oberarth-Goldau für den 3.3.2002
Initiative für den Beitritt zur UNO
Initiative für eine kürzere Arbeitszeit
1.0 Mio. Sanierung/Verbreiterung SBB-Unterführung
140’000.– für Atemschutzfahrzeug