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Motion: Ja zu einem Transportflugzeug für friedensfördernde Einsätze
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, den Kauf eines militärischen Transportflugzeugs für friedensfördernde Einsätze im Ausland und für die internationale Zusammenarbeit zu prüfen.
Begründung
2014 musste der Bund aufgrund von fehlender Transportinfrastruktur zweimal auf eine Intervention im Rahmen von Auslandseinsätzen verzichten: in Libyen bei der Rückführung des Personals der Schweizer Botschaft und in Afrika beim internationalen Kampf gegen das Ebola-Virus. Mehrmals pro Woche mietet die Schweiz ausserdem ein spanisches Transportflugzeug, um im Rahmen der Friedensoperation in Kosovo Personen und Material zu transportieren. […]
Ein neues Transportflugzeug könnte im Konzept der Verteidigungskooperation (Pooling and Sharing) berücksichtigt werden, das von der Europäischen Union oder im Rahmen von multilateralen Bündnissen umgesetzt wird.
Motion von Savary Géraldine, SR SP/VD und Motion “Lufttransportmittel zur Friedensunterstützung” von Fridez Pierre-Alain, NR SP/JU
Kommentar:
Die Motion für die Motion findet man im hervorgehobenen Teil: Es geht um einen Anschluss an ein Militärbündnis. Wir sind auf die Antwort des Bundesrats gespannt.