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einen Gegenstand auszuliefern oder eine SummeGeldes auszuzahlen, und zugleich diesen Dritten zur Erhebung ermächtigt. Gibt
der Assignant den Auftrag schriftlich, was das Gewöhnlichste ist, so heißt auch diese Schrift (Zettel) selbst Anweisung Hinsichtlich
der gewöhnlichen Anweisung gelten folgende Grundsätze:
1) Die Anweisung setzt ein Schuldverhältnis zwischen den Interessenten nicht voraus; sie sagt nur, daß der
Assignatar im Namen und für Rechnung des Assignanten das Objekt (die Zahlung etc.) erheben soll, welches letzterer ihm auch leihen,
schenken etc. kann. Geschieht daher die Anweisung, wie allerdings gewöhnlich ist, zur
Tilgung einer Schuld des Assignanten an den Assignatar, so liegt in dem Umstand allein, daß die assignierte
Zahlung nicht erfolgt ist, für den Assignatar noch kein Grund, den Betrag der Anweisung vom Assignanten vergütet zu verlangen, sondern
er muß aus dem Schuldverhältnis selbst klagen.
2) Anweisung ist keine Zahlung, sie soll erst durch Erfüllung des Mandats eine solche werden; auch werden durch
die Begebung der Anweisung für sich allein Forderungsrechte des Assignatars an den Assignaten ebensowenig wie an den Assignanten
begründet.
3) Jeden der beiden Aufträge, welche in der Anweisung liegen (Zahlungsmandat und Inkassomandat), kann der
Assignant durch eine Erklärung an dessen Übernehmer (Kontermandat) nach Belieben widerrufen, solange Assignat noch nicht bezahlt
oder das in der Anweisung ausgedrückte Mandat erfüllt hat; er kann sich aber auf den geschehenen Widerruf des einen Auftrags nicht
gegen den Übernehmer des andern, dem er keine Zurücknahme bekannt gemacht hat, berufen.
4) Der Assignatar ist nicht zur Übernahme des Inkassomandats oder zu einer Erklärung hierüber verpflichtet; hat
er aber das Mandat bindend übernommen, so hat er dem Inhalt derselben nachzukommen, namentlich die angewiesene Erhebung des
Objekts (Zahlung etc.) rechtzeitig zu suchen.
5) Der Assignatar kann die Anweisung und das ihm durch dieselbe überwiesene Recht einem andern (in Form einer Zession) übertragen,
wodurch er zu diesem in das Verhältnis eines Assignanten zum Assignatar tritt. Auch dem Assignaten steht
es, wenn er sich nicht anderweitig, z. B. durch einen Akkreditierungsvertrag, zur Annahme der Anweisung verpflichtet hat, ganz frei,
ob er dem in der Anweisung enthaltenen Zahlungs- oder sonstigen Leistungsauftrag nachkommen wolle oder nicht. Vollzieht er den Leistungsauftrag,
so kann er vom AssignantenErsatz (Deckung, Revalierung, »Wert« oder »Gegenwert«)
für die durch Erfüllung des Auftrags gemachte Aufwendung fordern; an Stelle der Deckung tritt die Liberierung (Befreiung)
von einer entsprechend großen Schuld, wenn der AssignatSchuldner des Assignanten war.
Einige Änderungen erleiden diese Grundsätze bezüglich der kaufmännischen Assignationen. Das allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch
bestimmt in Art. 301 ff., daß Anweisungen, welche von Kaufleuten über Leistungen von
Geld oder einer Quantität vertretbarer Sachen oder Wertpapiere ausgestellt sind, ohne daß darin die Verpflichtung zur Leistung
von einer Gegenleistung abhängig gemacht ist, durch Indossament (s. d.) übertragen werden können, und daß, wer eine solche
Anweisung acceptiert hat, demjenigen, zu dessen gunsten sie ausgestellt oder an welchen sie indossiert ist, zur
Erfüllung verpflichtet ist.
Das erwähnte sächsische Gesetz stellt kaufmännische Anweisungen, d. h. solche Papiere, welche in ihrer Fassung als Anweisung und
sonst in der § 4 der deutschen Wechselordnung, Nr. 2-8 für Wechsel vorgeschriebenen Form ausgestellt
sind, wofern sie auf weniger als 50 Thlr. oder auf länger als 3 MonateZiel lauten, den Wechseln völlig gleich; andernfalls
nur mit der Ausnahme, daß sie nicht zum Accept (s. d.) präsentiert werden, und daß, wenn dies geschieht, der Bezogene
sich nicht darauf zu erklären braucht und der Inhaber nicht befugt ist, wegen Verweigerung der Annahme
oder einer Erklärung darüber Protest zu erheben und Regreß zu nehmen. - Eine in neuerer Zeit besonders wichtig gewordene
Gattung der Anweisungen ist der Check (s. d.).
die Aufforderung, welche der Anweisende an den Angewiesenen ergehen läßt, dem Anweisungsempfänger eine
Leistung für Rechnung des Anweisenden zu machen. Der Anweisungsempfänger wird dadurch befugt, die Leistung in eigenem Namen
zu fordern und zu erheben. Die Anweisung wird auch Assignation, der Anweisende Assignant, der Angewiesene Assignat, der Anweisungsempfänger
Assignatar genannt. In der Regel wird die Anweisung schriftlich erteilt, dann nennt man auch die Urkunde selbst Anweisung; nach
Preuß.
Allg. Landrecht muß die Anweisung bei Beträgen über 150 M. schriftlich geschehen, der Deutsche
[* 6] Entwurf §. 619 fg. hat Bestimmungen nur über die schriftliche Anweisung, ohne die Gültigkeit einer mündlichen, die auch sonst
nicht zu beanstanden ist, auszuschließen. Der gewöhnliche Gegenstand der angewiesenen Leistung ist Geld; nach Sächs. Bürgerl.
Gesetzbuch und Preuß. Allg. Landrecht auch andere Sachen, nach dem DeutschenEntwurfGeld, vertretbare Sachen,
Wertpapiere.
Die Veranlassung zur Anweisung kann sein, daß der Anweisende eine Schuld an den Anweisungsempfänger tilgen und zugleich
eine Forderung an den Angewiesenen einziehen will, oder eins von beiden. Das Preuß. Allg. Landrecht hat den zweiten Fall zur
Voraussetzung, I, 16, ß. 251: «Wenn jemand einem andern den
Auftrag macht, etwas, welches der Auftragende von einem Dritten zu fordern hat, bei demselben für seine eigene Rechnung zu
erheben». Umgekehrt hält sich das Österr. Bürgerl. Gesetzbuch bei §. 1400 an den ersten Fall: «wenn der Schuldner
an seine Stelle einen Dritten als Zahler stellt, und den Gläubiger an ihn anweist, ohne den andern zu ignorieren».
Die Anweisung kann aber auch erfolgen, um dem Anweisungsempfänger zu kreditieren (§. 1403) und zugleich sich von
dem Angewiesenen kreditieren zu lassen, oder weil der Anweisende dem Anweisungsempfänger schenken will, oder aus andern
Gründen. Der Angewiesene braucht die Anweisung nicht anzunehmen, auch wenn er Schuldner des
Anweisenden ist. Nach Preuß. Allg. Landr. §. 256 ist er bei Vermeidung der Haftung für Schadenersatz schuldig die Anweisung anzunehmen,
wenn er dadurch nicht zu mehr verpflichtet
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wird, als er ohnedies dem Anweisenden schuldet. Solange der Angewiesene die Anweisung weder dem Anweisungsempfänger
gegenüber angenommen noch diesem geleistet hat, darf der Anweisende ihm gegenüber die Anweisung widerrufen. Der
Widerruf ist nicht mehr zulässig, wenn der Angewiesene dem Anweisungsempfänger gegenüber die Anweisung auch
nur angenommen hat. Hat er sie angenommen, so kann er nach Sächs. Bürgerl. Gesetzbuch von dem Anweisenden,
noch bevor er leistet, Vorschuß oder Sicherheit fordern, außer wenn etwas anderes bestimmt, oder auf Schuld angewiesen
war.
Nach der Zahlung kann er gemäß §. 1335, Österr. Gesetzb. §. 1409 und dem DeutschenEntwurf §. 623 Ersatz von dem
Anweisenden nach den Vorschriften über den «Auftrag» fordern, wenn sich nicht aus ihren Vereinbarungen etwas anderes ergiebt;
war er Schuldner des Anweisenden, so wird er durch die Leistung von jener Schuld frei. Nach Preuß. Allg. Landr. §. 203 und
nach Österr. Gesetzb. §. 1408 kommen zwischen dem Anweisenden und seinem angewiesenen Schuldner die
Grundsätze von der Cession zur Anwendung.
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger ist nach der Natur des zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts
zu beurteilen. Im Zweifel ist der Anweisungsempfänger verpflichtet, den Angewiesenen zur Leistung aufzufordern, und er hat
den Anweisenden bei Vermeidung der Haftung auf Schadenersatz sofort zu benachrichtigen, wenn der Angewiesene
die Leistung oder die Annahme weigert, solange der Angewiesene weder geleistet noch angenommen hat, darf der Anweisende auch
dem Anweisungsempfänger gegenüber die Anweisung widerrufen, ausgenommen (Sächs. Bürgerl. Gesetzb. §. 1335) der Fall, daß der
Empfänger den Gegenstand zum eigenen Vorteil erheben sollte. Ist die Anweisung zur Tilgung einer Schuld an den
Anweisungsempfänger gegeben, so kann dieser seine Forderung gegen den Anweisenden geltend machen, wenn der Angewiesene die
Annahme der Anweisung oder die Leistung weigert, es sei denn, daß der Empfänger die Anweisung an Zahlungsstatt
angenommen hat.
Der Angewiesene wird durch Annahme der Anweisung dem Anweisungsempfänger zur Leistung verpflichtet, ohne daß
er sich diesem gegenüber auf Einreden berufen darf, welche ihm im Verhältnis zum Anweisenden zustanden. Für schriftliche
Anweisung an Kaufleute hat das Deutsche Handelsgesetzbuch Art. 300 dies in der Form ausgesprochen, die unterschriebene
Annahmeerklärung auf der Anweisung gelte als ein dem Anweisungsempfänger geleistetes Zahlungsversprechen. Aus
diesen Anweisung kann, wenn sie über Leistungen von Geld oder von einer Menge vertretbarer Sachen oder Wertpapiere lauten, ohne
daß die Leistung von einer Gegenleistung abhängig gemacht ist, gegen den angewiesenen Kaufmann, welcher sie angenommen hat,
geklagt werden, auch wenn sie die Angabe eines Verpflichtungsgrundes (wie Darlehen, Kauf, «Wert erhalten»
u. dgl.) nicht enthalten; derartige von einem Kaufmann ausgestellte Anweisung können, wenn sie an Order lauten, durch Indossament
(wie ein Wechsel) übertragen und von jedem durch Indossament legitimierten Inhaber gegen den Angewiesenen, welcher die Anweisung angenommen
hat, eingeklagt werden, ohne daß dem Kläger andere Einreden entgegengesetzt werden dürfen, als sie
dem Beklagten unmittelbar gegen den Kläger (nicht aus einem Verhältnis gegen einen Indossanten) zustehen oder aus der Urkunde
hervorgehen. (Handelsgesetzbuch Art. 301, 303.)
Für den Besitz hat das Preuß. Allg. Landr. I, 7,
§. 67 die eigentümliche Vorschrift, daß, wenn der Besitz durch einen Dritten
ausgeübt wird, die Übergabe dadurch vollzogen wird, daß der Besitzer demjenigen, welchem er übergeben
will, erklärt, er weise den dritten Inhaber an, für den andern zu besitzen, und der neue Besitzer diese Erklärung annimmt,
auch wenn der Inhaber noch nicht von jener Anweisung erfahren hat. Nur wird er dem neuen Besitzer verantwortlich erst, wenn
er die Anweisung erfährt.