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Noch nie seit 1977 haben die Schaffhauser Kantonsräte öfter am Volk vorbei politisiert. Das zeigt eine Analyse aller Empfehlungen der Kantonsräte zu Volksabstimmungen über verschiedene Legislaturperioden hinweg. Würden die Daten noch weiter zurück reichen, wäre der aktuelle Kantonsrat wahrscheinlich der schlechteste aller Zeiten.
Seit dem 1. Januar 1977 fanden im Kanton Schaffhausen 275 Volksabstimmungen statt. Über alle Geschäfte beriet zuerst der Kantonsrat, verwässerte oder verschärfte Vorlagen der Regierung. Und zu allen Geschäften gab er eine Empfehlung zuhanden des Stimmvolks ab. In 81,1 Prozent der Fälle (223 Mal) folgte das Stimmvolk der Parole des Kantonsrats. In letzter Zeit hat das Stimmvolk aber häufiger gegen den Kantonsrat entschieden. Zuletzt im April, als das Stimmvolk das Budget ablehnte.
Pleitenquote: 50 Prozent
Von den 52 Fällen, in denen das Volk gegen seine gewählten Vertreter entschied, geschah das seit dem 1. Januar 2013 zwar nur sechs Mal, allerdings bei lediglich insgesamt zwölf Volksabstimmungen. Das ergibt für den aktuellen Kantonsrat eine Siegquote von 50 Prozent – die schlechteste seit Beginn der Legislaturperiode nach den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 1976.
Notiz: Teilweise wurden die Abstimmungsparolen von einem Kantonsrat in der Legislaturperiode X gefällt, die Volksabstimmung fand aber erst in der nächsten Legislaturperiode X+1 statt. Beispiel: Der Kantonsrat fällte Ende 1980 einen Entscheid zu einer Vorlage, die erst 1981 vors Volk kam. Der Entscheid des Jahres 1980 wird dennoch der Legislaturperiode 1981-1984 zugerechnet.
Aus folgenden Gründen ist dieser «Fehler» vernachlässigbar: Erstens ist die Veränderung der parteipolitischen Zusammensetzung des Kantonsrats von einer Legislaturperiode zur nächsten gering. Zweitens ist die klar überwiegende Mehrheit der Kantonsräte sowohl bei der Legislaturperiode X wie auch bei der Legislaturperiode X+1 im Amt. Somit ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Kantonsrat in Legislaturperiode X+1 einen anderen Entscheid gefällt hätte als in Legislaturperiode X sehr gering. Aufschluss darüber zeigt das Stimmverhalten im Kantonsrat. Bei knappen Entscheiden hätte der Kantonsrat der Legislaturperiode X+1 eventuell eine andere Empfehlung ausgesprochen als sein Vorgänger Kantonsrat X. Das führt zu: Drittens kann angenommen werden, dass eine Volksabstimmung spätestens ein Jahr nach dem Entscheid des Kantonsrats zur entsprechenden Vorlage vors Volk kommt. Bei allen Volksabstimmungen, die jeweils im ersten Jahr einer neuen Legislaturperiode stattfanden (ingesamt 76), war die Abstimmung im Kantonsrat nur in vier Fällen knapp (10 Stimmen Differenz oder weniger). Einzig diese Abstimmungen kommen überhaupt dafür in Frage, dass ein neuer Kantonsrat einen anderen Entscheid als der alte gefällt hätte. Im ersten Jahr der aktuellen Legislatur gab es einen solch knappen Fall übrigens nicht.
Quelle: Zentrum für Demokratie, Aarau