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Der Kanton gewährt den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Finanzhilfen für entgangene Betreuungsbeiträge der Eltern.
Die Prüfung der Gesuche für finanzielle Unterstützung der aargauischen Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung (Ausfallentschädigungen) ist abgeschlossen. Den Institutionen werden gemäss der Verordnung des Bundesrates Finanzhilfen in der Höhe von rund 5,8 Millionen Franken gewährt.
Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung drohten oder verzeichneten Einbussen infolge nicht in Anspruch genommener Leistungen im Zeitraum von 17. März bis 17. Juni 2020. Viele Eltern haben freiwillig und trotz laufendem Betreuungsvertrag ihre Kinder in dieser Zeit zu Hause betreut. Die Auszahlung der Ausfallentschädigungen ermöglicht den Institutionen, bezahlte Beiträge für nicht in Anspruch genommene Betreuungsleistungen zurückzuerstatten und allfällige finanzielle Einbussen durch nicht beglichene Beiträge auszugleichen. Von der Unterstützung der der Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung profitieren auch Eltern, die ihren vertraglichen Verpflichtungen trotz Eigenbetreuung der Kinder nachgekommen sind, sofern die Institutionen ihren Anspruch korrekt angemeldet hatten.
Rechtliche Grundlage
Die geltenden Bestimmungen hat der Bundesrat in der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) auf die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung () vom 20. Mai 2020 festgehalten. Die Verordnung verpflichtet die Kantone, eine Ausfallentschädigung zu gewähren, sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Ausfallentschädigung deckt 100 Prozent der entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern.
Geprüfte Gesuche
Bis zum 17. Juli 2020 wurden 206 Gesuche für Ausfallenschädigungen fristgerecht eingereicht. Für 197 Gesuche wurde per 15. September 2020 eine definitive Verfügung erstellt. Da bei sechs Gesuchen die Ausfallentschädigung noch nicht abschliessend berechnet werden konnte (insbesondere aufgrund von pendenten Abrechnungen der Kurzarbeitsentschädigung), wurde für diese Institutionen eine Verfügung mit Vorbehalt erstellt. Ferner wurden drei Gesuche abgelehnt, da die Bedingungen für die Anspruchsberechtigung nicht erfüllt wurden.
Die gewährten Ausfallsentschädigungen erstrecken sich von 135 bis 161'125 Franken. Der durchschnittliche Betrag pro Gesuch beträgt 29'500 Franken.
Finanzierung und Auszahlungsvolumen
Der Kanton Aargau übernimmt 67 Prozent der Kosten, der Bund beteiligt sich mit 33 Prozent an den Ausfallentschädigungen. Die Beteiligung der Gemeinden beschränkt sich darauf, dass Subventionen ungeachtet der effektiv genutzten Betreuung weiterbezahlt werden.
Am 8. September 2020 bewilligte der Grosse Rat den beantragten Kredit von 8,3 Millionen Franken für den Vollzug der Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung.
Die Gesamtsumme der definitiv verfügten Ausfallentschädigungen beläuft sich auf rund 5,8 Millionen Franken. Damit ergeben sich Kosten für den Kanton Aargau in der Höhe von rund 3,9 Millionen Franken respektive 1,9 Millionen Franken für den Bund. Die Kosten für den Kanton liegen somit deutlich unter dem bewilligten Kredit. Der Kanton wird im Oktober 2020 das kantonale Gesuch für die Unterstützung in der Höhe von rund 1,9 Millionen Franken beim Bundesamt für Sozialversicherung einreichen.
Die Überweisung der Ausfallentschädigung an die Trägerschaften erfolgt in der zweiten Septemberhälfte.
Richtlinien zur Erstellung des Gesuchs
Als Richtlinien gelten die folgenden Dokumente. Diese müssen bei der Erstellung des Gesuchs berücksichtigt werden:
zur Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) auf die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung (Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung)