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Zukunftsmodell statt Plan B
Andreas Müller | Thomas Linder
Die Schweiz hat es bisher verpasst, mit der USR III einen grundsätzlichen Systemwechsel anzustreben.
Die heutigen kantonalen Steuerregime privilegieren vor allem mobile ausländische Erträge. Diese Selektivität führte zu internationaler Kritik und schliesslich zum Entscheid, diese Instrumente künftig nicht mehr anzubieten und sie im Zuge der Unternehmenssteuerreform III (USR III) abzuschaffen.
Die Schweiz hat es aber bisher verpasst, die Chance der USR III zu nutzen und einen grundsätzlichen Systemwechsel anzustreben. Die Ausrichtung auf Ersatzmodelle mit tiefer Besteuerung mobiler Erträge ist international längerfristig nicht zielführend. Die Schweiz wäre besser beraten, Modelle einzuführen, die den Wohlstand in der Breite fördern.
Grosser Hoffnungsträger der USR III war lange die Lizenzbox, mit welcher mobile Erträge aus geistigem Eigentum privilegiert besteuert würden (sogenannte Outputförderung). Die parallel laufenden Initiativen der OECD werden jedoch den Anwendungsbereich eines solchen Modells stark einengen. Der Bundesrat hat dies erkannt und stellt nun in Ergänzung den Kantonen die sogenannte Inputförderung in Aussicht. Diese kann entweder als Mehrfachabzug der Aufwendungen im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) oder als Steueranrechnung eines prozentualen Anteils dieser Aufwendungen ausgestaltet werden. Aus Sicht der International Financial Reporting Standards (IFRS) ist die Steueranrechnung vorteilhafter.
Viele OECD-Staaten (z. B. Australien, Brasilien, China, Frankreich, Russland, England oder die USA) bieten ihren Unternehmen teilweise bereits seit Jahrzehnten eine solche Inputförderung an. Zudem ist sie Teil der Innovationspolitik der EU. Im November 2014 veröffentlichte diese einen Bericht über die weltweite Anwendung der Inputförderung und schlägt darin für ihre Mitgliedstaaten eine Best Practice vor. Aufgrund der globalen Verbreitung dieser Art staatlicher Beihilfe kann davon ausgegangen werden, dass eine internationale Akzeptanz längerfristig gewährleistet ist.
Diese Neuausrichtung auf die Inputförderung, welche nicht die mobilen Erträge, sondern gezielt F&E in der Schweiz fördert, ist zu begrüssen. Die Schweiz ist als Produktionsstandort teuer und verfügt über keine Rohstoffreserven. Sie kann demnach nur erfolgreich sein, wenn die Unternehmen innovative Produkte und Verfahren entwickeln. Nur so können Margen erreicht werden, welche die hohen Aufwendungen gewinnbringend decken können.
Für Schweizer Unternehmen bedeuten die hohen Kosten und die Frankenstärke, dass F&E im Inland nicht in dem Umfang betrieben werden, der unternehmerisch und volkswirtschaftlich optimal wäre. Der Druck einer Abwanderung ins Ausland ist hoch und oft folgt der Auslagerung von F&E auch die Verschiebung der Produktion. Eine steuerliche Förderung von F&E stellt daher auch eine indirekte Exporthilfe dar.
Die Schweiz unterstützt die Grundlagenforschung und den wissenschaftlichen Nachwuchs an Hochschulen und Forschungsinstituten durch Beiträge an den Nationalfonds in der Höhe von jährlich knapp einer Milliarde Franken. In anwendungsorientierte, wirtschaftsnahe F&E fliessen dagegen lediglich rund 125 Millionen Franken. Die steuerliche Förderung von F&E würde die existierende marktnahe Projektförderung in idealer Weise ergänzen.
Dabei gilt es zu beachten, dass der Staat mit der Inputförderung nur dann einen monetären Vorteil gewährt, wenn ein Unternehmen steuerbaren Gewinn hat. Erfolglose F&E geniesst demnach aufgrund der Mechanik des Instruments keine staatliche Unterstützung. Eine Ausnahme dieses Grundsatzes wäre nur für junge und kleine Unternehmen zu prüfen.
Ferner greift der Staat mit steuerlichen Fördermassnahmen nicht in die «Forschungshoheit» der Wirtschaft ein. Nicht staatliche Institutionen, sondern das Unternehmen entscheidet, in welchem Bereich investiert und geforscht wird. Aus diesen Gründen wirkt die Inputförderung zielorientierter und effizienter als Direktzahlungen, welche bereits vor Beginn eines F&E-Projektes gesprochen werden.
Die USR III ist ein Zusammenspiel verschiedener Faktoren. Ein möglicher Einnahmenausfall muss sowohl aus einer statischen als auch aus einer dynamischen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden. Im Zusammenhang mit der Einführung einer Inputförderung ist es nicht zielführend, bloss statistische F&E-Gesamtaufwendungen der Schweiz als Grundlage für einen möglichen Einnahmenausfall heranzuziehen. Denn systematisch bedingt kann nur dann ein statischer Einnahmenverlust resultieren, wenn diesen Aufwendungen auch steuerbare Gewinne gegenüberstehen, die verrechnet werden können. Zudem sind aus einer dynamischen Sicht mittelfristig Mehreinnahmen zu erwarten, da vor allem die Inputförderung mehr als alle anderen Massnahmen der USR III eine positive volkswirtschaftliche Gesamtwirkung haben wird.
Bund und Kantone müssen sich damit abfinden, dass der Status quo nicht mit gezielten Ersatzmassnahmen beibehalten werden kann. Auch kantonale Steuersatzsenkungen können das nicht erreichen und sind zudem sehr teuer. Die international akzeptierte Inputförderung entpuppt sich somit als Retterin in der Not. Sie wird längerfristig positive Wirkung zeitigen, da mit dieser Massnahme für die Volkswirtschaft unter dem Strich ein Nettovorteil übrig bleiben wird. Hohe Innovationsneigung führt zu mehr Arbeitsplätzen, höheren Produktionsniveaus und höheren Pro-Kopf-Einkommen.
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FAQ zur USR III
Das Abstimmungsresultat vom 12. Februar 2017 wirft einige drängende Fragen auf. Wir liefern die Antworten dazu und zeigen Ihnen den Handlungsbedarf auf.
Nein zur USR III
Das Schweizer Volk hat am 12. Februar 2017 das Gesetz zur Unternehmenssteuerreform III mit 59.1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Es ist eine schnelle Neubeurteilung notwendig.
Einigung bezüglich USR III
Die letzten Differenzen zur Unternehmenssteuerreform III sind beseitigt. Der Nationalrat hat am 14. Juni 2016 eingelenkt und die Beschlüsse des Ständerats übernommen. Umstritten waren noch die zinsbereinigte Gewinnsteuer und der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.
Leitfaden für Inputförderung
Der Bundesrat hat im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III neben der Einführung einer Patentbox auch eine aufwandseitige Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) vorgesehen. Vielmehr als die Patentbox stellt diese Massnahme den Verbleib von F&E-Tätigkeiten und der oft damit zusammenhängenden Produktion in der Schweiz sicher.Alle Magazinbeiträge