Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/87899

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Zivilgesetzbuches oder eines anderen Bundesgesetzes vorzulegen, mit der eine allgemeine Meldepflicht gegenüber Kindesschutzbehörden in allen Schweizer Kantonen eingeführt werden kann. Ein einheitliches Vorgehen durch eine allgemeine Meldepflicht soll dazu beitragen, dass die Misshandlung und der sexuelle Missbrauch von Kindern - beides fordert noch viel zu viele Opfer - wirksam bekämpft werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 19. Dezember 2008 wurde das Bundesgesetz über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) in der Schlussabstimmung angenommen. Im neuen Recht ist eine Verfahrensbestimmung betreffend Melderechte und Meldepflichten vorgesehen:</p><p>Artikel 443</p><p>Jede Person kann der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Berufsgeheimnisses.</p><p>Wer in amtlicher Tätigkeit von einer solchen Person erfährt, ist meldepflichtig. Die Kantone können weitere Meldepflichten vorsehen.</p><p>Diese Bestimmung ist auch im Verhältnis zur Kindesschutzbehörde anwendbar (Art. 440 Abs. 3 i. Verb. m. Art. 314 Abs. 1 nZGB). Der Begriff der "amtlichen Tätigkeit" nach Artikel 443 Absatz 2 nZGB ist weit auszulegen; darunter fällt die Tätigkeit jeder Person, die öffentlich-rechtliche Befugnisse ausübt, auch wenn sie zum Gemeinwesen nicht in einem Beamten- oder Angestelltenverhältnis steht (BBl 2006 7076).</p><p>Der vorliegende Vorstoss verlangt eine weiter gehende Meldepflicht. Dafür hat der Bundesrat aus gesellschaftspolitischer Sicht Verständnis. Er beantragt die Ablehnung der Motion nur deswegen, weil er zwar eine allgemeine Meldepflicht gegenüber Kindesschutzbehörden auf Bundesebene befürwortet, jedoch gewisse gesetzlich klar umschriebene Ausnahmen vorsehen möchte.</p><p>Bei früherer Gelegenheit hat es der Bundesrat bereits abgelehnt, eine "schweizweite Meldepflicht für Ärzte, die Gewaltopfer behandeln" (Motion Hutter 07.3598) bzw. eine "gesamtschweizerisch einheitliche Meldepflicht für Vorfälle menschlicher Gewalt" (Motion Allemann 07.3697) einzuführen. Die nämlichen Gründe sind auch im vorliegenden Zusammenhang mitzubedenken: Die geforderte allgemeine Anzeigepflicht im Bereich der Misshandlung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern kann zu einer Aushöhlung des Berufsgeheimnisses führen, das insbesondere den Sinn hat, ein Vertrauensverhältnis zu schaffen. Die Sicherheit, dass ein solches Berufsgeheimnis besteht, ermöglicht es oft erst, die Misshandlung zu thematisieren. Eine allgemeine Anzeigepflicht hätte namentlich in den Fällen kontraproduktive Wirkungen, in denen sich ein Kind an keine Vertrauensperson mehr wenden könnte, weil keine Gewähr besteht, dass die gemachten Aussagen nicht weitergetragen werden.</p><p>Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die vorliegende Motion ab. Nach dem Gesagten ist er jedoch bereit, einen Auftrag mit modifiziertem Inhalt entgegenzunehmen. Gestützt auf Artikel 121 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes beantragt er deshalb dem Ständerat bei Annahme der Motion durch den Nationalrat, die Motion wie folgt abzuändern: "Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Zivilgesetzbuches oder eines anderen Bundesgesetzes vorzulegen, mit der eine allgemeine Meldepflicht gegenüber Kindesschutzbehörden mit gewissen klar umschriebenen Ausnahmen in allen Schweizer Kantonen eingeführt werden kann ..."</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.