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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2012.00085 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Käch Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni Urteil vom 19. März 2014 in Sachen 1. X.___ 2. Y.___ Beschwerdeführende gegen Stadt Z.___ Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren 19 63, bezog seit dem 1. März 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung und eine Zusatzrente für seine Ehefrau Y.___ ( vgl. Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kan tons Zürich, IV-Stelle, vom 1 0. Juni 1999, Urk. 21/3/60 ). Dieser Rentenanspruch wurde im Rah men einer Revision im Mai 200 3 bestätigt ( Urk. 24/33 ). Nachdem die IV-Stelle bei einer weiteren Renten revision eine polydiszi plinäre Begutachtung angeordnet und X.___ die Untersuchungstermine nicht wahrgenommen hatte, wurde die bis herige ganze Rente mit Verfügung vom 2 9. Dezember 2008 gestützt auf Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs rechts (ATSG) aufgehoben ( Urk. 24/ 87 ). 1.2 Y.___, geboren 1949, meldete sich im August 2011 zum Bezug von Zusatzleistungen zu ihrer AHV-Rente an ( Urk. 21/3/91-94). Die Stadt Z.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, sprach ihr und ihrem Ehemann mit Verfügungen vom 4. Mai 2012 ab dem 1. August 2011 monatliche Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen und Gemeindezuschüsse) von insgesamt Fr. 9 13.-- sowie ab dem 1. Januar 2012 von Fr. 9 43. -- zu (Urk. 21/1/1-10), unter Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für X.___ von jährlich Fr. 36 '000.-- ( vgl. Berechnung in Urk. 21/5/18-20). Die dagegen am 3 0. Mai 2012 erhobene Einsprache (Urk. 21/5/12-14 ) – mit Ergänzung vom 3. Juli 2012 ( Urk. 21/5/6-8) – wies die Stadt Z.___ mit Entscheid vom 1 6. August 20 12 ab ( Urk. 21/5/4-5 = Urk. 2). Am 2 4. Mai 2012 hatte sich X.___ wieder zum Bezug von Leis tungen der Invalidenversicherung an gemeldet ( Urk. 24/105). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 16. August 2012 ( Urk. 2) erhoben X.___ und Y.___ a m 1 4. Septem ber 20 12 Be schwerde ( Urk. 1) und beantragten, bei der Berechnung der Zusatzleistungen sei auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein kommens für X.___ ganz zu verzichten oder zumindest eine angemessene Reduktion auf maximal Fr. 9‘000.-- vorzunehmen ( S. 3 ). Am 2 1. September 2012 reichten die Beschwerdeführenden ein e Stellungnahme ( Urk. 6) zu einem Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 2 3. August 2012 ( Urk. 7/1), wonach provisorisch weiter hin ein hypothetische s Erwerbseinkommen angerechnet werde, ein. Mit Beschwer deantwort vom 1. Oktober 20 12 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Ab weisung der Be schwerde (Urk. 9). Dies e Eingabe wurde den Beschwerdefüh renden am 1 0. Oktober 2012 zur Kenntnis nahme zugestellt ( Urk. 12). Am 1 8. Oktober 2012 nahmen die Beschwerdeführenden erneut Stellung ( Urk. 16). Schliesslich wurden Akten der IV-Stelle betreffend den Beschwerdeführer 1 (Urk. 24 /1- 131 ) beigezogen (vgl. Urk. 22 ), worauf die Beschwerdeführenden am 2 1. Dezember 2012 erneut Stellung nahmen ( Urk. 27). Dies wurde der Be schwerdegegnerin am 3 1. Januar 2013 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 30). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor aussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungs leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kan tons Zürich über die Zu satzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG, in den seit 1. Januar 2008 gültigen Fassungen). 1.2 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammen gerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). 1.3 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den anre chenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein künfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 1'500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Zeitlich massgebend sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV). Das zeitlich massgebende Einkommen gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV betrifft vor allem das Erwerbseinkommen. Bei Renten, Pensionen und anderen wieder kehrenden Leistungen nach Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG sind die laufenden Betreff nisse zu berücksichtigen (Art. 23 Abs. 3 ELV; Carigiet /Koch, Ergänzungsleistun gen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 185). Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögens werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 1.4 Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechts anspruch auf bestimmte Ein künfte und Vermögenswerte hat, davon aber fak tisch nicht Ge brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verant wortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tatsächlich er wirt schaf teten Erwerbseinkommen angerechnet. Auch Personen, denen eine Er werbs tätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätigkeit ausnützen ( Carigiet /Koch, a.a.O., S. 151 mit Verweisen). Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines Einkommensverzichts mit dem allgemeinen Grundsatz der Schadenmind erungspflicht im Sozialversiche rungsrecht, welcher bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu berücksichtigen sei. Demnach hätten praxisgemäss nicht nur der EL-Bezüger und EL-Bezügerinnen, bei welche n sich das von den Ergänzungsleistungen abgedeckte Risiko bereits verwirklicht hat, sondern auch de r en nicht invalide, im gemeinsamen eheli chen Haushalt lebende Ehegatt e n sämtliche ihnen verblei benden Einkunftsmög lichkeiten tatsächlich zu realisieren (Urteil 8C_380/2008 vom 17. September 2008 E. 3.2). 2. 2.1 Strittig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe bei der Be rechnung der jährlichen Zusatzleistungen ab dem 1. August 2011 ein (hypothe tisches) Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers 1 anzu rechnen ist. 2.2 Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid ( Urk. 2) fest, dass sie bei der Berechnung der Ergänzungsleistung aufgrund des Verzichts auf eine Invalidenrente und der fehlenden Arbeitsbemühungen ein zumutbares Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers 1 in der Höhe von Fr. 36‘000.-- angerechnet habe (S. 1 Ziff. 1). Grundsätzlich würden sie auf die Entscheide der IV-Stelle abstellen. Das Arztzeugnis des Hausarztes reiche nicht als Beweis, dass der Beschwerdeführer 1 keine geeignete Stelle finden könne. Bis heute habe er keinerlei Stellenbewerbungen eingereicht (S. 2 oben). Mit Vernehmlassung vom 1. Oktober 2012 ( Urk. 9) gab die Beschwerdegegnerin an, dass sie vom neuen IV-Gesuch des Beschwerdeführers 1 erfahren habe und erklärte, dass sie den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Ergänzungsleis tungen rückwirkend ab August 2011 aufgrund des zumutbaren Erwerbsein kommens neu überprüfe, sobald der definitive Entscheid der IV-Stelle vorliege. 2.3 Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Beschwerde ( Urk. 1) geltend, dass der Beschwerdeführer 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, ein Erwerbseinkommen von Fr. 36‘000.-- zu erzielen (S. 1 unten). Er habe auch nicht auf eine IV-Rente verzichtet (S. 2 oben). Er habe aus gesundheitlichen Gründen nicht an der angeordneten Begutachtung teilnehmen können; ihm sei eine Verletzung der Mitwirkungspflicht unterstellt und die Rente weggenommen worden (S. 1 Mitte). Die ganze IV-Rente sei ihm im Jahr 1999 zu Recht zuge sprochen worden und die rentenbegründenden Tatsachen seien nie weggefallen oder als unrichtig erklärt worden. Die Rentensistierung beruhe auf rein formal juristischen Gründen (S. 2 oben). Mit Stellungnahme vom 1 8. Oktober 2012 ( Urk. 16) hielten die Beschwerdefüh renden fest, die Beschwerdegegnerin habe in Aussicht gestellt, von der Anrech nung eines zumutbaren Einkommens abzusehen, falls aktuelle ärztliche Nach weise betreffend die Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 eingereicht würden. Dies hätten sie gemacht; dennoch sei das zumutbare Erwerbseinkom men weder aufgehoben noch reduziert worden. 3. 3.1 Ein Verzicht auf ein Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG liegt auch dann vor, wenn der Ehegatte einer EL-berechtigten Person auf die Ausnützung seiner Erwerbsfähigkeit verzichtet, obwohl er nach Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzb uches (ZGB) zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Das geltende Eherecht sieht zwischen den Ehegatten keine feste Aufgabenteilung mehr vor, sondern überlässt es ihnen ausdrücklich, sowohl über die Rollenverteilung wie auch die Art und Weise und den Umfang des bei derseitigen Beitrags an die Gemeinschaft zu befinden. Übt der rentenberechtigte Ehegatte keine Erwerbstätigkeit mehr aus, kann vom nicht invaliden Ehegatten, der bis anhin nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder die bisherige auszudehnen. Es muss in je dem Einzelfall geprüft werden, ob vom nicht invaliden Ehegatten verlangt wer den kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, zu wie viel Prozent ihm eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist und wie hoch der Lohn wäre, den er bei gutem Willen erzielen kö nnte ( Carigiet /Koch, a.a.O., S. 157 f., mit Verw eis auf BGE 117 V 287). Bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan besteht eine ver stärkte Mitwirkungspflicht des Bezügers von Ergänzungsleistungen in dem Sinne, dass er die Umstände geltend zu machen hat, welche nach seiner Auf fassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen. Werden solche Umstände nicht geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergeb nis, hat der Bezüger von Ergänzungsleistungen die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 9C_600/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). 3.2 Dem allfälligen Einkommensverzicht liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer 1, dem ab 1973 Leistungen der Invalidenversicherung aufgrund eines Geburtsgebrechens gewährt wurden (vgl. Urk. 24/ 1/1 ), absol vierte eine Lehre als Offsetkopist- Andrucker (vgl. Urk. 24/5) und bezog seit 1993 Taggelder der Arbeitslosenversicherung sowie Fürsorgeleistungen (vgl. Urk. 24/7 /6-7; Urk. 24/10/1). Mit Ausnahme von Zwischenverdiensten war er seither nicht mehr erwerbstätig (vgl. Urk. 24/ 7/6; Urk. 24/14/6 ; Urk. 24/108 ). Ab dem 1. März 1999 wurde dem Beschwerdeführer 1 eine ganze Rente der Invali denversicherung ausgerichtet ( Urk. 24/22). Dabei stützte sich die IV-Stelle im Wesentlichen auf einen Bericht von Dr. med. A.___, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 1 1. Januar 1999, worin dem Beschwerdeführer bei einer krankhaft kombinierte n Persönlichkeitsstörung mit anhaltender somato former Schmerzstörung und Neurasthenie, einer leichten kognitiven Störung und einem Lumbovertebralsyndrom eine Zwei-Drittel-Arbeitsunfähigkeit attes tiert wurde (vgl. Urk. 24/14 sowie Feststellungsblatt vom 2 6. April 1999, Urk. 21/4/34). Dieser Rentenanspruch wurde, nachdem ein Verlaufsbericht des Psychiaters Dr. A.___ eingeholt wurde ( Urk. 24/31), b ei einer Rentenrevision im Mai 2003 bestätigt ( Urk. 24/33). Im Rahmen einer weiteren Rentenrevision im Jahr 2007 stellte die IV-Stelle fest, dass sich der Beschwerdeführer 1 keiner re gelmässigen psychiatrischen Behandlung unterzogen hatte und ordnete eine Begutachtung an (vgl. Urk. 24/45). Da der Beschwerdeführer 1 die Gutachtens t ermine jedoch nicht wahrnahm, wurde die bisherige ganze Rente ( aufgrund verweigerte r Mitwirkung ) aufgehoben (Urk. 24/87). Nachdem sich die Beschwerdeführerin 2 im August 2011 zum Bezug von Zu satzleistungen zu ihrer AHV-Rente angemeldet hatte, forderte die Beschwerde gegnerin die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 1 4. September 2011 ( Urk. 21/3/82) auf, - nebst weiteren Unterlagen – monatlich sechs bis neun Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers 1 einzureichen, falls dieser eine Teilinvalidenrente erhalte oder keine Rente mehr beziehe. Am 4. Oktober 2011 teilte die Beschwerdegegnerin erneut mit, dass sie zur Prüfung des EL-Gesuchs diverse Unterlagen, unter anderem die monatlichen Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers 1, benötige ( Urk. 21/3/80). Der Beschwerdeführer hielt daraufhin mit Schreiben vom 2 3. Oktober 2011 fest, dass dies überraschend komme und der Nachweis der Arbeitsbemühungen schwerlich erbracht werden könne; seine Erwerbsunfähigkeit sei vielfach aktenkundig ( Urk. 21/3/79). Am 2 2. Februar 2012 erklärte die Beschwerdegegnerin, dass dem Beschwerdeführer 1 ein zumutbares Erwerbseinkommen von Fr. 36‘000.-- angerechnet werde, falls er die verlangten Bewerbungen nicht einreiche ( Urk. 21/3/76). M it Verfügungen vom 4. Mai 2012 ( Urk. 21/1/1-10) erfolgte schliesslich die Berechnung der Ergänzungsleistungen unter Berücksichtig ung eines hypothetischen Erwerbsein kommens des Beschwerdeführers 1 von jährlich Fr. 36'000.-- (vgl. Berechnung in Urk. 21/5/18-20). In der Folge hat sich der Beschwerdeführer 1 a m 2 4. Mai 2012 wieder zum Be zug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet ( Urk. 24/105). 3.3 Die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte sind mit Bezug auf die inva liditätsbegründenden Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Feststellungen der Invalidenversicherung bei der Invaliditätsbemessung ge bun den. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Be urteilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 117 V 202 E. 2b). Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die Invalidenversi cherung ( IV ) mit der versicherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid qualifiziert hat. Sie besagt lediglich, dass sich die EL-Organe grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung zu halten haben. Selbst diesfalls haben die EL-Organe aber den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwiegenden Wahr schein lichkeit selbstständig zu prüfen, wenn eine Änderung des Gesundheits zustandes seit dem rechtskräftigen IV-Entscheid bis zum Zeitpunkt des EL-Ent scheides geltend gemacht wird. Aus dieser Rechtsprechung kann mithin nicht geschlossen werden, die EL-Organe hätten in Fällen, in denen sich ein nicht bei der IV angemeldeter Ehegatte eines EL-Ansprechers bei der Frage nach der An rechnung eines hypothetischen Einkommens auf eine dauerhafte teilweise oder vollständige Arbeitsunfähigkeit beruft, diesen Punkt nicht selbstständig medizi nisch abzuklären. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung unter anderem der Gesundheitszustand des Ehegatten zu berücksichtigen ( Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.2). 3.4 Vorliegend ist festzuhalten, dass d er Beschwerdeführer 1 v or etwa 20 Jahren aus dem regulären Erwerbsleben ausgeschieden ist und s eit März 2009 auch keine Invalidenrente mehr bezieht, wobei die ganze Rente aus formellen Grün den (verweigerte Mitwirkung) aufgehoben wurde. Entgegen den Beschwerde führenden kann indessen nicht einfach davon ausgegangen werden, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwe rdeführers 1 nicht verändert habe und er weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hätte. Vielmehr wurde die polydisziplinäre Begutachtung im Jahr 2008 gerade angeordnet, um seinen (damals) aktuellen Gesundheitszustand abzuklären. Nach der Rechtsprechung zum zeitlich massgebenden Sachverhalt (BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweis) ist in tatsächlicher Hinsicht von den gesundheitlichen und persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers 1 auszugehen, wie sie sich bis und mit Erlass de s Einspracheentscheides vom 16. August 2012 entwi ckelt haben. Die Beschwerdeführenden mach t en geltend, dass d er Beschwerdeführer 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Zu prüfen ist demnach, ob aufgrund der vorliegenden medizinischen Berichte eine Arbeitsunfähigkeit betreffend den Zeitraum August 2011 (Anmel dung zum Bezug von Ergänzungsleistungen) bis 1 6. August 2012 ausgewiesen ist. 3.5 Den Berichten von PD Dr. med. B.___, Orthopädische Chirurgie und Trau matologie des Bewegungsapparates FMH, vom 2 6. August 2010 ( Urk. 28/E = Urk. 24/110/10-11 ) und 2. September 2010 ( Urk. 28/F = Urk. 24/110/9 ) ist zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer 1 eine seit 1994 dokumentierte Spon dylolyse L5 bestehe und sich als Nebenbefund eine gewisse Chondrose L3/4 gezeigt habe. Eine Arbeitsunfähigkeit wurde dem Beschwerdeführer 1 indessen nicht attestiert. Dr. med. C.___, Physikalische M edizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie FMH, nannte im Bericht vom 8. Juli 2012 ( Urk. 24/110/7-8) als Diagnosen einen diffusen bohrenden Schmerz in der Schulter-/ Trapezius -/ Pec to ralis -Region beidseits (Verdacht auf ein zervikospondylogenes Syndrom mit Nervenkompression), eine Epicondylitis humeri lateralis links sowie eine Kom pressionsneuropathie eines oberflächlichen Hautnerven über der Knie scheibe. Er machte keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit. Dr. med. D.___, Allgemeine Innere Medizin FMH, führte im ärztli chen Zeugnis vom 2. Juli 2011 ( Urk. 21/3/52) aus, dass der Beschwerdeführer 1 noch immer an den in früheren Attesten erwähnten unfall- und an l a gebeding ten lumbovertebralen Schmerzen im Rahmen eines lumbovertebralen Syndro mes leide. Die entsprechenden radiologischen Befunde seien mit neuen Unter su chungen bestätigt worden. Mit ärztlichem Zeugnis vom 4. Juli 2012 attestierte Dr. D.___ dem Beschwerdeführer 1 seit dem 1. Mai 1998 bis auf weiteres eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ( Urk. 3/9/3). Mit Bericht vom 2 0. Juli 2012 zuhanden der IV-Stelle ( Urk. 24/110/1-6 ) nannte Dr. D.___ neben den durch Dr. B.___ und Dr. C.___ gestellten Diagnosen einen Status nach infantilem POS unklarer Genese, einen Status nach Schädeltrauma im Jahr 1984, eine kognitive Störung (gemäss Bericht Dr. A.___ vom Januar 1999), ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom, eine Beinverkürzung links so wie (noch nicht abgeklärte) Kniebeschwerden rechts ( lit. A). Zu den Einschrän kungen in der bisherigen Tätigkeit gab Dr. D.___ ein eingeschränktes Konzentrations- und Anpassungsvermögen und Schmerzen zervikal und lumbal sowie am Ellbogen an. In Bezug auf eine behinderungsangepasste Tätigkeit bestehe eine Einschränkung der zeitlichen Dauer, der psychischen und der phy sischen Belastung ( Ziff. 1.7). 3.6 Soweit der Beschwerdeführer 1 geltend machte, dass sein Gesundheitsschaden im orthopädischen Bereich mit aktuellen ärztlichen Berichten bestätigt worden sei (vgl. Urk. 21/2/5), ist festzuhalten, dass zwar bereits im Jahr 1999 ein lum bovertebrales Syndrom vorlag, die Rentenzusprache jedoch im Wes entlichen aufgrund von psych ischen Beschwerden erfolgte (vgl. Feststellungsblatt, Urk. 21/4/34). Des Weiteren wurde ihm in den aktuellen Arztberichten von Dr. B.___ und Dr. C.___ aufgrund der orthopädischen Befunde keine Ar beits unfähigkeit attestiert. Dr. D.___, der Hausarzt des Beschwerdeführers 1, vermochte die von ihm bescheinigte 100%ige Arbeitsunfähigkeit nicht nach vollziehbar zu begründen. Auch äusserte er sich nicht näher zur Arbeitsfähig keit i n einer angepassten Tätigkeit. D ie vom Beschwerdeführer 1 behauptete Arbeitsunfähigkeit lässt sich somit nicht durch die vorliegenden Arztzeugnisse stützen. Auffallend ist, dass aktuelle Berichte zum psychischen Gesundheitszustand des Be schwerdeführers 1 fehlen, obwohl die Zusprache der Invalidenrente im Wesentlichen aufgrund von psychischen Beschwerden erfolgte. Vorliegend er scheint es jedoch wenig sinnvoll, die Beschwerdegegnerin mit entsprechenden Abklärungen zu beauftragen, wurden doch solche – nach der Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung im Mai 2012 – durch die IV-Stelle veranlasst. B is zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides vom 1 6. August 2012 waren indessen noch keine Abklärungen in psychiatrischer Hinsicht erfolgt (vgl. beigezogene IV-Akten in Urk. 24). Nach dem Gesagten ist eine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 in lei densangepasster Tätigkeit für den hier massgebenden Beurteilungszeitraum nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. 3. 7 Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2012 ( Urk. 9) in Aussicht, den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Ergänzungs leistungen rückwirkend ab August 2011 aufgrund des zumutbaren Erwerbsein kommens neu zu überprüfen, sobald der definitive Entscheid der IV-Stelle vorliege. Aktuell liegt indessen noch kein rechtskräftiger Entscheid vor. Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 1 5. November 2013, mit welcher das Renten gesuch des Beschwerdeführers 1 abgewiesen wurde, wurde Beschwerde an das hiesige Gericht erhoben (Verfahren IV.2013.01156; vgl. Aktennotiz vom 5. März 2014, Urk. 31). Soweit dem Beschwerdeführer 1 eine Rente zugesprochen we rd en sollte, wird die Beschwerdegegnerin die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu überprüfen haben. So können neue, revisionsrechtlich erhe bliche Er kenntnisse über den Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit im Rahmen eines EL-Anpassungsverfahrens (vgl. Art. 25 ELV) berücksichtig t werd en ( vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.1.2). 3. 8 Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkennt nisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzu stellen (Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 4.2 mit Verweis auf BGE 117 V 287). Wie soeben dargelegt (E. 3.6), ist eine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 in einer behinderungs angepassten Tätigkeit nicht ausgewiesen. Somit ist davon auszugehen, dass ihm aus gesundheitlichen Gründen eine volle Arbeits tätigkeit möglich ist. Damit bleibt zu prüfen, ob die weiteren – neben dem Gesundheitszustand – zu berücksichtigenden Faktoren einer ( vollzeitlichen ) Arbeits tätigkeit des Beschwerdeführers 1 entgegenstehen. Zwar hat die EL-Stelle zu untersuchen, ob es einem nicht erwerbstätigen Ehe gatten möglich und zumutbar ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, und wel chen Verdienst er dabei erzielen könnte. Sie darf hierbei von der Vermutung ausgehen, dass der Ehegatte grundsätzlich bereit ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verwerten. Diese Vermutung kann der Ehegatte aber – entsprechend der Rege lung bei den Teilinvaliden – umstossen, indem er erfolglose Stellenbemühungen einreicht ( Carigiet /Koch, a.a.O., S. 159 unten). Wird der Nachweis erbracht, dass wegen der persönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage das hypothetische Erwerbseinkommen nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies auch anerkennen. Als Beweis gelten insbesondere Belege über erfolglose Stellen bemühungen, womit die EL-berechtigte Person nachweisen kann, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich ist, die in der ELV festgelegten hypothetischen Erwerbseinkommen tatsächlich zu realisieren ( Cari giet /Koch, a.a.O., S. 156 Mitte ). Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die weiteren, neben dem Gesundheits zu stand zu berücksichtigenden Faktoren wie Alter, Ausbildung, Sprachkenntnis se oder bisherige Tätigkeit einer vollzeitlichen Arbeitstätigkeit des Beschwerde führers 1 entgegen stehen würden. Auffallend ist einzig die lange Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben, ist der Beschwerdeführer 1 doch vor etwa 20 Jahren aus dem regulären Erwerbsleben ausgeschieden. Angesichts des Alters des Beschwerdeführers 1 – im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides war er 49jährig – ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die volle Integration in den Arbeitsmarkt nich t mehr möglich wäre. Der Beschwerdeführer 1 wurde von der Beschwerdegegnerin im September 2011 erstmals zur Einreichung von Arbeits bemühungen aufgefordert. Im Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom Mai 2012 wusste er somit seit mehr als sechs Monaten, dass er sich um Arbeit bemühen muss. Dennoch hat es der Beschwerdeführer 1 unbestrittenermassen unterlassen, während dieser Zeit die Stellensuche aufzunehmen und Arbeitsbemühungen zu tätigen. Die Beschwerdeführenden beriefen sich einzig darauf, dass der Be schwerdeführer 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, ein Erwerbseinkommen von Fr. 36‘000.-- zu erzielen. Vor diesem Hintergrund fehlt es an stichhaltigen Gründen, welche die Vermutung einer praktischen Verwert barkeit des A rbeit svermögens umzustossen vermögen. Zu bemerken bleibt, dass sich der Beschwerdeführer 1, nachdem seine Invali denrente aufgrund verweigerter Mitwirkung aufgehoben wurde, während me hr als drei Jahren weder erneut zum Rentenbezug angemeldet noch sich um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Die Folgen seines Verzichtes auf entsprechende Be mühungen sind jedoch nicht von der Beschwerdegegnerin zu tragen. 3. 9 Zusammenfas send ist festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer 1 im massge benden Zeitpunkt keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen ist un d ihm - auch angesichts der persönlichen und familiären Umstände - eine voll zeitliche Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Zu prüfen bleibt damit die Höhe des anrechenbaren Einkommens. Die Beschwer degegnerin berücksichtigte ein zumutbares jährliches Einkommen des Beschwerdeführers 1 von Fr. 36 ' 000.- - ohne dies näher zu begründen. Die Höhe des zumutbaren Erwerbseinkommens wird in der Regel anhand der Durchschnittslöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) festgelegt ( Carigiet /Koch, a.a.O., S. 159 Mitte). Praxisgemäss wird auf die standardisierten Bruttolöhne ( Tabellen gruppe A) abgestellt (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 mit Hinweis), wobei jeweils vom so genannten Zentralwert (Median) auszugehen ist. Bei der Anwendung der Tabellengruppe A gilt es ausserdem zu berücksichtigen, dass ihr generell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zugrunde liegt, weshalb der massgebliche Tabellenlohn auf die entsprechende betriebsübliche Wochenarbeitszeit aufzu rechnen ist (BGE 129 V 472 E. 4.3.2, 126 V 75 f. E. 3b/ bb, 124 V 321 E. 3b/ aa ; AHI 2000 S. 81 E. 2a). Dem Beschwerdeführer 1 stünde eine breite Palette von (Hilfs-)Tätigkeiten offen. Es rechtfertigt sich deshalb, für die Bemessung des hypothetischen Ein kommens auf den standardisierten Durchschnitt für einfache und repetitive Tätigkeiten in sämtlichen Wirtschaftszweigen des privaten Sektors abzustellen (LSE 20 10 S. 2 6 Tabellengruppe TA1, Rubrik „Total“, Niveau 4). Das im Jahr 20 10 von Männern im Durchschnitt aller einfachen und repetitiven Tätigkeiten erzielte Einkommen betrug Fr. 4' 901.--, mithin Fr. 58 ' 812.-- pro Jahr (Fr. 4'901.-- x 12). Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen wöchentli chen Arbeitszeit im Jahr 20 11 von 41.7 Stunden sowie der Nominallohn entwicklung von 1.0 % bis ins massgebende Jahr 20 11 (Die Volkswirtschaft 7 / 8- 201 3 S. 9 4 Tabelle B9.2 sowie S. 9 5 Tabelle B10. 2 ) resultiert ein hypotheti sches Einkommen von Fr. 61 ' 924.-- (: 40 x 41.7 x 1.01). Selbst unter Berück sichtigung d es maxi malen Abzugs vom Tabellenlohn von 25 % ergibt sich somit ein deutlich höhe res Einkommen als Fr. 36 ' 000. --. Vor diesem Hinter grund ist nicht zu bean standen, dass die Beschwerdegegnerin bei der Berech nung der jährlichen Zusatzleistungen ab dem 1. August 2011 ein hypothetisches Erwerbseinkommen des Beschwerdef ührers 1 von Fr. 36 ' 000. -- berücksichtig t hat. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Y.___ - Stadt Z.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannNeuenschwander-Erni

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2012.00085 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Käch Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni Urteil vom 19. März 2014 in Sachen 1. X.___ 2. Y.___ Beschwerdeführende gegen Stadt Z.___ Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren 19 63, bezog seit dem 1. März 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung und eine Zusatzrente für seine Ehefrau Y.___ ( vgl. Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kan tons Zürich, IV-Stelle, vom 1 0. Juni 1999, Urk. 21/3/60 ). Dieser Rentenanspruch wurde im Rah men einer Revision im Mai 200 3 bestätigt ( Urk. 24/33 ). Nachdem die IV-Stelle bei einer weiteren Renten revision eine polydiszi plinäre Begutachtung angeordnet und X.___ die Untersuchungstermine nicht wahrgenommen hatte, wurde die bis herige ganze Rente mit Verfügung vom 2 9. Dezember 2008 gestützt auf Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs rechts (ATSG) aufgehoben ( Urk. 24/ 87 ). 1.2 Y.___, geboren 1949, meldete sich im August 2011 zum Bezug von Zusatzleistungen zu ihrer AHV-Rente an ( Urk. 21/3/91-94). Die Stadt Z.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, sprach ihr und ihrem Ehemann mit Verfügungen vom 4. Mai 2012 ab dem 1. August 2011 monatliche Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen und Gemeindezuschüsse) von insgesamt Fr. 9 13.-- sowie ab dem 1. Januar 2012 von Fr. 9 43. -- zu (Urk. 21/1/1-10), unter Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für X.___ von jährlich Fr. 36 '000.-- ( vgl. Berechnung in Urk. 21/5/18-20). Die dagegen am 3 0. Mai 2012 erhobene Einsprache (Urk. 21/5/12-14 ) – mit Ergänzung vom 3. Juli 2012 ( Urk. 21/5/6-8) – wies die Stadt Z.___ mit Entscheid vom 1 6. August 20 12 ab ( Urk. 21/5/4-5 = Urk. 2). Am 2 4. Mai 2012 hatte sich X.___ wieder zum Bezug von Leis tungen der Invalidenversicherung an gemeldet ( Urk. 24/105). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 16. August 2012 ( Urk. 2) erhoben X.___ und Y.___ a m 1 4. Septem ber 20 12 Be schwerde ( Urk. 1) und beantragten, bei der Berechnung der Zusatzleistungen sei auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein kommens für X.___ ganz zu verzichten oder zumindest eine angemessene Reduktion auf maximal Fr. 9‘000.-- vorzunehmen ( S. 3 ). Am 2 1. September 2012 reichten die Beschwerdeführenden ein e Stellungnahme ( Urk. 6) zu einem Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 2 3. August 2012 ( Urk. 7/1), wonach provisorisch weiter hin ein hypothetische s Erwerbseinkommen angerechnet werde, ein. Mit Beschwer deantwort vom 1. Oktober 20 12 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Ab weisung der Be schwerde (Urk. 9). Dies e Eingabe wurde den Beschwerdefüh renden am 1 0. Oktober 2012 zur Kenntnis nahme zugestellt ( Urk. 12). Am 1 8. Oktober 2012 nahmen die Beschwerdeführenden erneut Stellung ( Urk. 16). Schliesslich wurden Akten der IV-Stelle betreffend den Beschwerdeführer 1 (Urk. 24 /1- 131 ) beigezogen (vgl. Urk. 22 ), worauf die Beschwerdeführenden am 2 1. Dezember 2012 erneut Stellung nahmen ( Urk. 27). Dies wurde der Be schwerdegegnerin am 3 1. Januar 2013 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 30). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor aussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungs leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kan tons Zürich über die Zu satzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG, in den seit 1. Januar 2008 gültigen Fassungen). 1.2 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammen gerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). 1.3 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den anre chenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein künfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 1'500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Zeitlich massgebend sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV). Das zeitlich massgebende Einkommen gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV betrifft vor allem das Erwerbseinkommen. Bei Renten, Pensionen und anderen wieder kehrenden Leistungen nach Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG sind die laufenden Betreff nisse zu berücksichtigen (Art. 23 Abs. 3 ELV; Carigiet /Koch, Ergänzungsleistun gen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 185). Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögens werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 1.4 Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechts anspruch auf bestimmte Ein künfte und Vermögenswerte hat, davon aber fak tisch nicht Ge brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verant wortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tatsächlich er wirt schaf teten Erwerbseinkommen angerechnet. Auch Personen, denen eine Er werbs tätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätigkeit ausnützen ( Carigiet /Koch, a.a.O., S. 151 mit Verweisen). Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines Einkommensverzichts mit dem allgemeinen Grundsatz der Schadenmind erungspflicht im Sozialversiche rungsrecht, welcher bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu berücksichtigen sei. Demnach hätten praxisgemäss nicht nur der EL-Bezüger und EL-Bezügerinnen, bei welche n sich das von den Ergänzungsleistungen abgedeckte Risiko bereits verwirklicht hat, sondern auch de r en nicht invalide, im gemeinsamen eheli chen Haushalt lebende Ehegatt e n sämtliche ihnen verblei benden Einkunftsmög lichkeiten tatsächlich zu realisieren (Urteil 8C_380/2008 vom 17. September 2008 E. 3.2). 2. 2.1 Strittig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe bei der Be rechnung der jährlichen Zusatzleistungen ab dem 1. August 2011 ein (hypothe tisches) Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers 1 anzu rechnen ist. 2.2 Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid ( Urk. 2) fest, dass sie bei der Berechnung der Ergänzungsleistung aufgrund des Verzichts auf eine Invalidenrente und der fehlenden Arbeitsbemühungen ein zumutbares Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers 1 in der Höhe von Fr. 36‘000.-- angerechnet habe (S. 1 Ziff. 1). Grundsätzlich würden sie auf die Entscheide der IV-Stelle abstellen. Das Arztzeugnis des Hausarztes reiche nicht als Beweis, dass der Beschwerdeführer 1 keine geeignete Stelle finden könne. Bis heute habe er keinerlei Stellenbewerbungen eingereicht (S. 2 oben). Mit Vernehmlassung vom 1. Oktober 2012 ( Urk. 9) gab die Beschwerdegegnerin an, dass sie vom neuen IV-Gesuch des Beschwerdeführers 1 erfahren habe und erklärte, dass sie den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Ergänzungsleis tungen rückwirkend ab August 2011 aufgrund des zumutbaren Erwerbsein kommens neu überprüfe, sobald der definitive Entscheid der IV-Stelle vorliege. 2.3 Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Beschwerde ( Urk. 1) geltend, dass der Beschwerdeführer 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, ein Erwerbseinkommen von Fr. 36‘000.-- zu erzielen (S. 1 unten). Er habe auch nicht auf eine IV-Rente verzichtet (S. 2 oben). Er habe aus gesundheitlichen Gründen nicht an der angeordneten Begutachtung teilnehmen können; ihm sei eine Verletzung der Mitwirkungspflicht unterstellt und die Rente weggenommen worden (S. 1 Mitte). Die ganze IV-Rente sei ihm im Jahr 1999 zu Recht zuge sprochen worden und die rentenbegründenden Tatsachen seien nie weggefallen oder als unrichtig erklärt worden. Die Rentensistierung beruhe auf rein formal juristischen Gründen (S. 2 oben). Mit Stellungnahme vom 1 8. Oktober 2012 ( Urk. 16) hielten die Beschwerdefüh renden fest, die Beschwerdegegnerin habe in Aussicht gestellt, von der Anrech nung eines zumutbaren Einkommens abzusehen, falls aktuelle ärztliche Nach weise betreffend die Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 eingereicht würden. Dies hätten sie gemacht; dennoch sei das zumutbare Erwerbseinkom men weder aufgehoben noch reduziert worden. 3. 3.1 Ein Verzicht auf ein Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG liegt auch dann vor, wenn der Ehegatte einer EL-berechtigten Person auf die Ausnützung seiner Erwerbsfähigkeit verzichtet, obwohl er nach Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzb uches (ZGB) zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Das geltende Eherecht sieht zwischen den Ehegatten keine feste Aufgabenteilung mehr vor, sondern überlässt es ihnen ausdrücklich, sowohl über die Rollenverteilung wie auch die Art und Weise und den Umfang des bei derseitigen Beitrags an die Gemeinschaft zu befinden. Übt der rentenberechtigte Ehegatte keine Erwerbstätigkeit mehr aus, kann vom nicht invaliden Ehegatten, der bis anhin nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder die bisherige auszudehnen. Es muss in je dem Einzelfall geprüft werden, ob vom nicht invaliden Ehegatten verlangt wer den kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, zu wie viel Prozent ihm eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist und wie hoch der Lohn wäre, den er bei gutem Willen erzielen kö nnte ( Carigiet /Koch, a.a.O., S. 157 f., mit Verw eis auf BGE 117 V 287). Bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan besteht eine ver stärkte Mitwirkungspflicht des Bezügers von Ergänzungsleistungen in dem Sinne, dass er die Umstände geltend zu machen hat, welche nach seiner Auf fassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen. Werden solche Umstände nicht geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergeb nis, hat der Bezüger von Ergänzungsleistungen die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 9C_600/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). 3.2 Dem allfälligen Einkommensverzicht liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer 1, dem ab 1973 Leistungen der Invalidenversicherung aufgrund eines Geburtsgebrechens gewährt wurden (vgl. Urk. 24/ 1/1 ), absol vierte eine Lehre als Offsetkopist- Andrucker (vgl. Urk. 24/5) und bezog seit 1993 Taggelder der Arbeitslosenversicherung sowie Fürsorgeleistungen (vgl. Urk. 24/7 /6-7; Urk. 24/10/1). Mit Ausnahme von Zwischenverdiensten war er seither nicht mehr erwerbstätig (vgl. Urk. 24/ 7/6; Urk. 24/14/6 ; Urk. 24/108 ). Ab dem 1. März 1999 wurde dem Beschwerdeführer 1 eine ganze Rente der Invali denversicherung ausgerichtet ( Urk. 24/22). Dabei stützte sich die IV-Stelle im Wesentlichen auf einen Bericht von Dr. med. A.___, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 1 1. Januar 1999, worin dem Beschwerdeführer bei einer krankhaft kombinierte n Persönlichkeitsstörung mit anhaltender somato former Schmerzstörung und Neurasthenie, einer leichten kognitiven Störung und einem Lumbovertebralsyndrom eine Zwei-Drittel-Arbeitsunfähigkeit attes tiert wurde (vgl. Urk. 24/14 sowie Feststellungsblatt vom 2 6. April 1999, Urk. 21/4/34). Dieser Rentenanspruch wurde, nachdem ein Verlaufsbericht des Psychiaters Dr. A.___ eingeholt wurde ( Urk. 24/31), b ei einer Rentenrevision im Mai 2003 bestätigt ( Urk. 24/33). Im Rahmen einer weiteren Rentenrevision im Jahr 2007 stellte die IV-Stelle fest, dass sich der Beschwerdeführer 1 keiner re gelmässigen psychiatrischen Behandlung unterzogen hatte und ordnete eine Begutachtung an (vgl. Urk. 24/45). Da der Beschwerdeführer 1 die Gutachtens t ermine jedoch nicht wahrnahm, wurde die bisherige ganze Rente ( aufgrund verweigerte r Mitwirkung ) aufgehoben (Urk. 24/87). Nachdem sich die Beschwerdeführerin 2 im August 2011 zum Bezug von Zu satzleistungen zu ihrer AHV-Rente angemeldet hatte, forderte die Beschwerde gegnerin die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 1 4. September 2011 ( Urk. 21/3/82) auf, - nebst weiteren Unterlagen – monatlich sechs bis neun Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers 1 einzureichen, falls dieser eine Teilinvalidenrente erhalte oder keine Rente mehr beziehe. Am 4. Oktober 2011 teilte die Beschwerdegegnerin erneut mit, dass sie zur Prüfung des EL-Gesuchs diverse Unterlagen, unter anderem die monatlichen Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers 1, benötige ( Urk. 21/3/80). Der Beschwerdeführer hielt daraufhin mit Schreiben vom 2 3. Oktober 2011 fest, dass dies überraschend komme und der Nachweis der Arbeitsbemühungen schwerlich erbracht werden könne; seine Erwerbsunfähigkeit sei vielfach aktenkundig ( Urk. 21/3/79). Am 2 2. Februar 2012 erklärte die Beschwerdegegnerin, dass dem Beschwerdeführer 1 ein zumutbares Erwerbseinkommen von Fr. 36‘000.-- angerechnet werde, falls er die verlangten Bewerbungen nicht einreiche ( Urk. 21/3/76). M it Verfügungen vom 4. Mai 2012 ( Urk. 21/1/1-10) erfolgte schliesslich die Berechnung der Ergänzungsleistungen unter Berücksichtig ung eines hypothetischen Erwerbsein kommens des Beschwerdeführers 1 von jährlich Fr. 36'000.-- (vgl. Berechnung in Urk. 21/5/18-20). In der Folge hat sich der Beschwerdeführer 1 a m 2 4. Mai 2012 wieder zum Be zug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet ( Urk. 24/105). 3.3 Die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte sind mit Bezug auf die inva liditätsbegründenden Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Feststellungen der Invalidenversicherung bei der Invaliditätsbemessung ge bun den. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Be urteilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 117 V 202 E. 2b). Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die Invalidenversi cherung ( IV ) mit der versicherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid qualifiziert hat. Sie besagt lediglich, dass sich die EL-Organe grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung zu halten haben. Selbst diesfalls haben die EL-Organe aber den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwiegenden Wahr schein lichkeit selbstständig zu prüfen, wenn eine Änderung des Gesundheits zustandes seit dem rechtskräftigen IV-Entscheid bis zum Zeitpunkt des EL-Ent scheides geltend gemacht wird. Aus dieser Rechtsprechung kann mithin nicht geschlossen werden, die EL-Organe hätten in Fällen, in denen sich ein nicht bei der IV angemeldeter Ehegatte eines EL-Ansprechers bei der Frage nach der An rechnung eines hypothetischen Einkommens auf eine dauerhafte teilweise oder vollständige Arbeitsunfähigkeit beruft, diesen Punkt nicht selbstständig medizi nisch abzuklären. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung unter anderem der Gesundheitszustand des Ehegatten zu berücksichtigen ( Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.2). 3.4 Vorliegend ist festzuhalten, dass d er Beschwerdeführer 1 v or etwa 20 Jahren aus dem regulären Erwerbsleben ausgeschieden ist und s eit März 2009 auch keine Invalidenrente mehr bezieht, wobei die ganze Rente aus formellen Grün den (verweigerte Mitwirkung) aufgehoben wurde. Entgegen den Beschwerde führenden kann indessen nicht einfach davon ausgegangen werden, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwe rdeführers 1 nicht verändert habe und er weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hätte. Vielmehr wurde die polydisziplinäre Begutachtung im Jahr 2008 gerade angeordnet, um seinen (damals) aktuellen Gesundheitszustand abzuklären. Nach der Rechtsprechung zum zeitlich massgebenden Sachverhalt (BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweis) ist in tatsächlicher Hinsicht von den gesundheitlichen und persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers 1 auszugehen, wie sie sich bis und mit Erlass de s Einspracheentscheides vom 16. August 2012 entwi ckelt haben. Die Beschwerdeführenden mach t en geltend, dass d er Beschwerdeführer 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Zu prüfen ist demnach, ob aufgrund der vorliegenden medizinischen Berichte eine Arbeitsunfähigkeit betreffend den Zeitraum August 2011 (Anmel dung zum Bezug von Ergänzungsleistungen) bis 1 6. August 2012 ausgewiesen ist. 3.5 Den Berichten von PD Dr. med. B.___, Orthopädische Chirurgie und Trau matologie des Bewegungsapparates FMH, vom 2 6. August 2010 ( Urk. 28/E = Urk. 24/110/10-11 ) und 2. September 2010 ( Urk. 28/F = Urk. 24/110/9 ) ist zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer 1 eine seit 1994 dokumentierte Spon dylolyse L5 bestehe und sich als Nebenbefund eine gewisse Chondrose L3/4 gezeigt habe. Eine Arbeitsunfähigkeit wurde dem Beschwerdeführer 1 indessen nicht attestiert. Dr. med. C.___, Physikalische M edizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie FMH, nannte im Bericht vom 8. Juli 2012 ( Urk. 24/110/7-8) als Diagnosen einen diffusen bohrenden Schmerz in der Schulter-/ Trapezius -/ Pec to ralis -Region beidseits (Verdacht auf ein zervikospondylogenes Syndrom mit Nervenkompression), eine Epicondylitis humeri lateralis links sowie eine Kom pressionsneuropathie eines oberflächlichen Hautnerven über der Knie scheibe. Er machte keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit. Dr. med. D.___, Allgemeine Innere Medizin FMH, führte im ärztli chen Zeugnis vom 2. Juli 2011 ( Urk. 21/3/52) aus, dass der Beschwerdeführer 1 noch immer an den in früheren Attesten erwähnten unfall- und an l a gebeding ten lumbovertebralen Schmerzen im Rahmen eines lumbovertebralen Syndro mes leide. Die entsprechenden radiologischen Befunde seien mit neuen Unter su chungen bestätigt worden. Mit ärztlichem Zeugnis vom 4. Juli 2012 attestierte Dr. D.___ dem Beschwerdeführer 1 seit dem 1. Mai 1998 bis auf weiteres eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ( Urk. 3/9/3). Mit Bericht vom 2 0. Juli 2012 zuhanden der IV-Stelle ( Urk. 24/110/1-6 ) nannte Dr. D.___ neben den durch Dr. B.___ und Dr. C.___ gestellten Diagnosen einen Status nach infantilem POS unklarer Genese, einen Status nach Schädeltrauma im Jahr 1984, eine kognitive Störung (gemäss Bericht Dr. A.___ vom Januar 1999), ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom, eine Beinverkürzung links so wie (noch nicht abgeklärte) Kniebeschwerden rechts ( lit. A). Zu den Einschrän kungen in der bisherigen Tätigkeit gab Dr. D.___ ein eingeschränktes Konzentrations- und Anpassungsvermögen und Schmerzen zervikal und lumbal sowie am Ellbogen an. In Bezug auf eine behinderungsangepasste Tätigkeit bestehe eine Einschränkung der zeitlichen Dauer, der psychischen und der phy sischen Belastung ( Ziff. 1.7). 3.6 Soweit der Beschwerdeführer 1 geltend machte, dass sein Gesundheitsschaden im orthopädischen Bereich mit aktuellen ärztlichen Berichten bestätigt worden sei (vgl. Urk. 21/2/5), ist festzuhalten, dass zwar bereits im Jahr 1999 ein lum bovertebrales Syndrom vorlag, die Rentenzusprache jedoch im Wes entlichen aufgrund von psych ischen Beschwerden erfolgte (vgl. Feststellungsblatt, Urk. 21/4/34). Des Weiteren wurde ihm in den aktuellen Arztberichten von Dr. B.___ und Dr. C.___ aufgrund der orthopädischen Befunde keine Ar beits unfähigkeit attestiert. Dr. D.___, der Hausarzt des Beschwerdeführers 1, vermochte die von ihm bescheinigte 100%ige Arbeitsunfähigkeit nicht nach vollziehbar zu begründen. Auch äusserte er sich nicht näher zur Arbeitsfähig keit i n einer angepassten Tätigkeit. D ie vom Beschwerdeführer 1 behauptete Arbeitsunfähigkeit lässt sich somit nicht durch die vorliegenden Arztzeugnisse stützen. Auffallend ist, dass aktuelle Berichte zum psychischen Gesundheitszustand des Be schwerdeführers 1 fehlen, obwohl die Zusprache der Invalidenrente im Wesentlichen aufgrund von psychischen Beschwerden erfolgte. Vorliegend er scheint es jedoch wenig sinnvoll, die Beschwerdegegnerin mit entsprechenden Abklärungen zu beauftragen, wurden doch solche – nach der Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung im Mai 2012 – durch die IV-Stelle veranlasst. B is zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides vom 1 6. August 2012 waren indessen noch keine Abklärungen in psychiatrischer Hinsicht erfolgt (vgl. beigezogene IV-Akten in Urk. 24). Nach dem Gesagten ist eine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 in lei densangepasster Tätigkeit für den hier massgebenden Beurteilungszeitraum nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. 3. 7 Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2012 ( Urk. 9) in Aussicht, den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Ergänzungs leistungen rückwirkend ab August 2011 aufgrund des zumutbaren Erwerbsein kommens neu zu überprüfen, sobald der definitive Entscheid der IV-Stelle vorliege. Aktuell liegt indessen noch kein rechtskräftiger Entscheid vor. Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 1 5. November 2013, mit welcher das Renten gesuch des Beschwerdeführers 1 abgewiesen wurde, wurde Beschwerde an das hiesige Gericht erhoben (Verfahren IV.2013.01156; vgl. Aktennotiz vom 5. März 2014, Urk. 31). Soweit dem Beschwerdeführer 1 eine Rente zugesprochen we rd en sollte, wird die Beschwerdegegnerin die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu überprüfen haben. So können neue, revisionsrechtlich erhe bliche Er kenntnisse über den Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit im Rahmen eines EL-Anpassungsverfahrens (vgl. Art. 25 ELV) berücksichtig t werd en ( vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.1.2). 3. 8 Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkennt nisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzu stellen (Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 4.2 mit Verweis auf BGE 117 V 287). Wie soeben dargelegt (E. 3.6), ist eine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 in einer behinderungs angepassten Tätigkeit nicht ausgewiesen. Somit ist davon auszugehen, dass ihm aus gesundheitlichen Gründen eine volle Arbeits tätigkeit möglich ist. Damit bleibt zu prüfen, ob die weiteren – neben dem Gesundheitszustand – zu berücksichtigenden Faktoren einer ( vollzeitlichen ) Arbeits tätigkeit des Beschwerdeführers 1 entgegenstehen. Zwar hat die EL-Stelle zu untersuchen, ob es einem nicht erwerbstätigen Ehe gatten möglich und zumutbar ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, und wel chen Verdienst er dabei erzielen könnte. Sie darf hierbei von der Vermutung ausgehen, dass der Ehegatte grundsätzlich bereit ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verwerten. Diese Vermutung kann der Ehegatte aber – entsprechend der Rege lung bei den Teilinvaliden – umstossen, indem er erfolglose Stellenbemühungen einreicht ( Carigiet /Koch, a.a.O., S. 159 unten). Wird der Nachweis erbracht, dass wegen der persönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage das hypothetische Erwerbseinkommen nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies auch anerkennen. Als Beweis gelten insbesondere Belege über erfolglose Stellen bemühungen, womit die EL-berechtigte Person nachweisen kann, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich ist, die in der ELV festgelegten hypothetischen Erwerbseinkommen tatsächlich zu realisieren ( Cari giet /Koch, a.a.O., S. 156 Mitte ). Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die weiteren, neben dem Gesundheits zu stand zu berücksichtigenden Faktoren wie Alter, Ausbildung, Sprachkenntnis se oder bisherige Tätigkeit einer vollzeitlichen Arbeitstätigkeit des Beschwerde führers 1 entgegen stehen würden. Auffallend ist einzig die lange Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben, ist der Beschwerdeführer 1 doch vor etwa 20 Jahren aus dem regulären Erwerbsleben ausgeschieden. Angesichts des Alters des Beschwerdeführers 1 – im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides war er 49jährig – ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die volle Integration in den Arbeitsmarkt nich t mehr möglich wäre. Der Beschwerdeführer 1 wurde von der Beschwerdegegnerin im September 2011 erstmals zur Einreichung von Arbeits bemühungen aufgefordert. Im Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom Mai 2012 wusste er somit seit mehr als sechs Monaten, dass er sich um Arbeit bemühen muss. Dennoch hat es der Beschwerdeführer 1 unbestrittenermassen unterlassen, während dieser Zeit die Stellensuche aufzunehmen und Arbeitsbemühungen zu tätigen. Die Beschwerdeführenden beriefen sich einzig darauf, dass der Be schwerdeführer 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, ein Erwerbseinkommen von Fr. 36‘000.-- zu erzielen. Vor diesem Hintergrund fehlt es an stichhaltigen Gründen, welche die Vermutung einer praktischen Verwert barkeit des A rbeit svermögens umzustossen vermögen. Zu bemerken bleibt, dass sich der Beschwerdeführer 1, nachdem seine Invali denrente aufgrund verweigerter Mitwirkung aufgehoben wurde, während me hr als drei Jahren weder erneut zum Rentenbezug angemeldet noch sich um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Die Folgen seines Verzichtes auf entsprechende Be mühungen sind jedoch nicht von der Beschwerdegegnerin zu tragen. 3. 9 Zusammenfas send ist festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer 1 im massge benden Zeitpunkt keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen ist un d ihm - auch angesichts der persönlichen und familiären Umstände - eine voll zeitliche Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Zu prüfen bleibt damit die Höhe des anrechenbaren Einkommens. Die Beschwer degegnerin berücksichtigte ein zumutbares jährliches Einkommen des Beschwerdeführers 1 von Fr. 36 ' 000.- - ohne dies näher zu begründen. Die Höhe des zumutbaren Erwerbseinkommens wird in der Regel anhand der Durchschnittslöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) festgelegt ( Carigiet /Koch, a.a.O., S. 159 Mitte). Praxisgemäss wird auf die standardisierten Bruttolöhne ( Tabellen gruppe A) abgestellt (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 mit Hinweis), wobei jeweils vom so genannten Zentralwert (Median) auszugehen ist. Bei der Anwendung der Tabellengruppe A gilt es ausserdem zu berücksichtigen, dass ihr generell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zugrunde liegt, weshalb der massgebliche Tabellenlohn auf die entsprechende betriebsübliche Wochenarbeitszeit aufzu rechnen ist (BGE 129 V 472 E. 4.3.2, 126 V 75 f. E. 3b/ bb, 124 V 321 E. 3b/ aa ; AHI 2000 S. 81 E. 2a). Dem Beschwerdeführer 1 stünde eine breite Palette von (Hilfs-)Tätigkeiten offen. Es rechtfertigt sich deshalb, für die Bemessung des hypothetischen Ein kommens auf den standardisierten Durchschnitt für einfache und repetitive Tätigkeiten in sämtlichen Wirtschaftszweigen des privaten Sektors abzustellen (LSE 20 10 S. 2 6 Tabellengruppe TA1, Rubrik „Total“, Niveau 4). Das im Jahr 20 10 von Männern im Durchschnitt aller einfachen und repetitiven Tätigkeiten erzielte Einkommen betrug Fr. 4' 901.--, mithin Fr. 58 ' 812.-- pro Jahr (Fr. 4'901.-- x 12). Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen wöchentli chen Arbeitszeit im Jahr 20 11 von 41.7 Stunden sowie der Nominallohn entwicklung von 1.0 % bis ins massgebende Jahr 20 11 (Die Volkswirtschaft 7 / 8- 201 3 S. 9 4 Tabelle B9.2 sowie S. 9 5 Tabelle B10. 2 ) resultiert ein hypotheti sches Einkommen von Fr. 61 ' 924.-- (: 40 x 41.7 x 1.01). Selbst unter Berück sichtigung d es maxi malen Abzugs vom Tabellenlohn von 25 % ergibt sich somit ein deutlich höhe res Einkommen als Fr. 36 ' 000. --. Vor diesem Hinter grund ist nicht zu bean standen, dass die Beschwerdegegnerin bei der Berech nung der jährlichen Zusatzleistungen ab dem 1. August 2011 ein hypothetisches Erwerbseinkommen des Beschwerdef ührers 1 von Fr. 36 ' 000. -- berücksichtig t hat. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Y.___ - Stadt Z.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannNeuenschwander-Erni

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich ZL.2012.00085 ZL.2012.00085

ZL.2012.00085 II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Käch

Ersatzrichterin Lienhard

Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni

Urteil vom 19. März 2014

Urteil vom 19. März 2014 in Sachen

in Sachen 1. X.___

1. X.___ 2. Y.___

2. Y.___ Beschwerdeführende

Beschwerdeführende gegen

gegen Stadt Z.___

Stadt Z.___ Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV

Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 X.___, geboren 19 63, bezog seit dem 1. März 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung und eine Zusatzrente für seine Ehefrau Y.___ ( vgl. Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kan tons Zürich, IV-Stelle, vom 1 0. Juni 1999, Urk. 21/3/60 ). Dieser Rentenanspruch wurde im Rah men einer Revision im Mai 200 3 bestätigt ( Urk. 24/33 ). Nachdem die IV-Stelle bei einer weiteren Renten revision eine polydiszi plinäre Begutachtung angeordnet und X.___ die Untersuchungstermine nicht wahrgenommen hatte, wurde die bis herige ganze Rente mit Verfügung vom 2 9. Dezember 2008 gestützt auf Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs rechts (ATSG) aufgehoben ( Urk. 24/ 87 ).

1.1 X.___, geboren 19 63, bezog seit dem 1. März 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung und eine Zusatzrente für seine Ehefrau Y.___ ( vgl. Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kan tons Zürich, IV-Stelle, vom 1 0. Juni 1999, Urk. 21/3/60 ). Dieser Rentenanspruch wurde im Rah men einer Revision im Mai 200 3 bestätigt ( Urk. 24/33 ). Nachdem die IV-Stelle bei einer weiteren Renten revision eine polydiszi plinäre Begutachtung angeordnet und X.___ die Untersuchungstermine nicht wahrgenommen hatte, wurde die bis herige ganze Rente mit Verfügung vom 2 9. Dezember 2008 gestützt auf Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs rechts (ATSG) aufgehoben ( Urk. 24/ 87 ). 1.2 Y.___, geboren 1949, meldete sich im August 2011 zum Bezug von Zusatzleistungen zu ihrer AHV-Rente an ( Urk. 21/3/91-94). Die Stadt Z.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, sprach ihr und ihrem Ehemann mit Verfügungen vom 4. Mai 2012 ab dem 1. August 2011 monatliche Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen und Gemeindezuschüsse) von insgesamt Fr. 9 13.-- sowie ab dem 1. Januar 2012 von Fr. 9 43. -- zu (Urk. 21/1/1-10), unter Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für X.___ von jährlich Fr. 36 '000.-- ( vgl. Berechnung in Urk. 21/5/18-20). Die dagegen am 3 0. Mai 2012 erhobene Einsprache (Urk. 21/5/12-14 ) – mit Ergänzung vom 3. Juli 2012 ( Urk. 21/5/6-8) – wies die Stadt Z.___ mit Entscheid vom 1 6. August 20 12 ab ( Urk. 21/5/4-5 = Urk. 2).

1.2 Y.___, geboren 1949, meldete sich im August 2011 zum Bezug von Zusatzleistungen zu ihrer AHV-Rente an ( Urk. 21/3/91-94). Die Stadt Z.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, sprach ihr und ihrem Ehemann mit Verfügungen vom 4. Mai 2012 ab dem 1. August 2011 monatliche Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen und Gemeindezuschüsse) von insgesamt Fr. 9 13.-- sowie ab dem 1. Januar 2012 von Fr. 9 43. zu (Urk. 21/1/1-10), unter Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für X.___ von jährlich Fr. 36 '000.-- ( vgl. Berechnung in Urk. 21/5/18-20). Die dagegen am 3 0. Mai 2012 erhobene Einsprache (Urk. 21/5/12-14 ) – mit Ergänzung vom 3. Juli 2012 ( Urk. 21/5/6-8) – wies die Stadt Z.___ mit Entscheid vom 1 6. August 20 12 ab ( Urk. 21/5/4-5 = Urk. 2). Am 2 4. Mai 2012 hatte sich X.___ wieder zum Bezug von Leis tungen der Invalidenversicherung an gemeldet ( Urk. 24/105).

Am 2 4. Mai 2012 hatte sich X.___ wieder zum Bezug von Leis tungen der Invalidenversicherung an gemeldet ( Urk. 24/105). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 16. August 2012 ( Urk. 2) erhoben X.___ und Y.___ a m 1 4. Septem ber 20 12 Be schwerde ( Urk. 1) und beantragten, bei der Berechnung der Zusatzleistungen sei auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein kommens für X.___ ganz zu verzichten oder zumindest eine angemessene Reduktion auf maximal Fr. 9‘000.-- vorzunehmen ( S. 3 ). Am 2 1. September 2012 reichten die Beschwerdeführenden ein e Stellungnahme ( Urk. 6) zu einem Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 2 3. August 2012 ( Urk. 7/1), wonach provisorisch weiter hin ein hypothetische s Erwerbseinkommen angerechnet werde, ein. Mit Beschwer deantwort vom 1. Oktober 20 12 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Ab weisung der Be schwerde (Urk. 9). Dies e Eingabe wurde den Beschwerdefüh renden am 1 0. Oktober 2012 zur Kenntnis nahme zugestellt ( Urk. 12). Am 1 8. Oktober 2012 nahmen die Beschwerdeführenden erneut Stellung ( Urk. 16). Schliesslich wurden Akten der IV-Stelle betreffend den Beschwerdeführer 1 (Urk. 24 /1- 131 ) beigezogen (vgl. Urk. 22 ), worauf die Beschwerdeführenden am 2 1. Dezember 2012 erneut Stellung nahmen ( Urk. 27). Dies wurde der Be schwerdegegnerin am 3 1. Januar 2013 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 30).

2. Gegen den Einspracheentscheid vom 16. August 2012 ( Urk. 2) erhoben X.___ und Y.___ a m 1 4. Septem ber 20 12 Be schwerde ( Urk. 1) und beantragten, bei der Berechnung der Zusatzleistungen sei auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein kommens für X.___ ganz zu verzichten oder zumindest eine angemessene Reduktion auf maximal Fr. 9‘000.-- vorzunehmen ( S. 3 ). Am 2 1. September 2012 reichten die Beschwerdeführenden ein e Stellungnahme ( Urk. 6) zu einem Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 2 3. August 2012 ( Urk. 7/1), wonach provisorisch weiter hin ein hypothetische s Erwerbseinkommen angerechnet werde, ein. Mit Beschwer deantwort vom 1. Oktober 20 12 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Ab weisung der Be schwerde (Urk. 9). Dies e Eingabe wurde den Beschwerdefüh renden am 1 0. Oktober 2012 zur Kenntnis nahme zugestellt ( Urk. 12). Am 1 8. Oktober 2012 nahmen die Beschwerdeführenden erneut Stellung ( Urk. 16). Schliesslich wurden Akten der IV-Stelle betreffend den Beschwerdeführer 1 (Urk. 24 /1- 131 ) beigezogen (vgl. Urk. 22 ), worauf die Beschwerdeführenden am 2 1. Dezember 2012 erneut Stellung nahmen ( Urk. 27). Dies wurde der Be schwerdegegnerin am 3 1. Januar 2013 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 30). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor aussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungs leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kan tons Zürich über die Zu satzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG, in den seit 1. Januar 2008 gültigen Fassungen).

1.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor aussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungs leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kan tons Zürich über die Zu satzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG, in den seit 1. Januar 2008 gültigen Fassungen). 1.2 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

1.2 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammen gerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG).

Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammen gerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). 1.3 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den anre chenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein künfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 1'500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG).

1.3 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den anre chenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein künfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 1'500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Zeitlich massgebend sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV). Das zeitlich massgebende Einkommen gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV betrifft vor allem das Erwerbseinkommen. Bei Renten, Pensionen und anderen wieder kehrenden Leistungen nach Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG sind die laufenden Betreff nisse zu berücksichtigen (Art. 23 Abs. 3 ELV; Carigiet /Koch, Ergänzungsleistun gen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 185).

Zeitlich massgebend sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV). Das zeitlich massgebende Einkommen gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV betrifft vor allem das Erwerbseinkommen. Bei Renten, Pensionen und anderen wieder kehrenden Leistungen nach Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG sind die laufenden Betreff nisse zu berücksichtigen (Art. 23 Abs. 3 ELV; Carigiet /Koch, Ergänzungsleistun gen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 185). Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögens werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).

Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögens werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 1.4 Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechts anspruch auf bestimmte Ein künfte und Vermögenswerte hat, davon aber fak tisch nicht Ge brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verant wortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tatsächlich er wirt schaf teten Erwerbseinkommen angerechnet. Auch Personen, denen eine Er werbs tätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätigkeit ausnützen ( Carigiet /Koch, a.a.O., S. 151 mit Verweisen).

1.4 Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechts anspruch auf bestimmte Ein künfte und Vermögenswerte hat, davon aber fak tisch nicht Ge brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verant wortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tatsächlich er wirt schaf teten Erwerbseinkommen angerechnet. Auch Personen, denen eine Er werbs tätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätigkeit ausnützen ( Carigiet /Koch, a.a.O., S. 151 mit Verweisen). Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines Einkommensverzichts mit dem allgemeinen Grundsatz der Schadenmind erungspflicht im Sozialversiche rungsrecht, welcher bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu berücksichtigen sei. Demnach hätten praxisgemäss nicht nur der EL-Bezüger und EL-Bezügerinnen, bei welche n sich das von den Ergänzungsleistungen abgedeckte Risiko bereits verwirklicht hat, sondern auch de r en nicht invalide, im gemeinsamen eheli chen Haushalt lebende Ehegatt e n sämtliche ihnen verblei benden Einkunftsmög lichkeiten tatsächlich zu realisieren (Urteil 8C_380/2008 vom 17. September 2008 E. 3.2).

Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines Einkommensverzichts mit dem allgemeinen Grundsatz der Schadenmind erungspflicht im Sozialversiche rungsrecht, welcher bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu berücksichtigen sei. Demnach hätten praxisgemäss nicht nur der EL-Bezüger und EL-Bezügerinnen, bei welche n sich das von den Ergänzungsleistungen abgedeckte Risiko bereits verwirklicht hat, sondern auch de r en nicht invalide, im gemeinsamen eheli chen Haushalt lebende Ehegatt e n sämtliche ihnen verblei benden Einkunftsmög lichkeiten tatsächlich zu realisieren (Urteil 8C_380/2008 vom 17. September 2008 E. 3.2). 2.

2. 2.1 Strittig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe bei der Be rechnung der jährlichen Zusatzleistungen ab dem 1. August 2011 ein (hypothe tisches) Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers 1 anzu rechnen ist.

2.1 Strittig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe bei der Be rechnung der jährlichen Zusatzleistungen ab dem 1. August 2011 ein (hypothe tisches) Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers 1 anzu rechnen ist. 2.2 Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid ( Urk. 2) fest, dass sie bei der Berechnung der Ergänzungsleistung aufgrund des Verzichts auf eine Invalidenrente und der fehlenden Arbeitsbemühungen ein zumutbares Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers 1 in der Höhe von Fr. 36‘000.-- angerechnet habe (S. 1 Ziff. 1). Grundsätzlich würden sie auf die Entscheide der IV-Stelle abstellen. Das Arztzeugnis des Hausarztes reiche nicht als Beweis, dass der Beschwerdeführer 1 keine geeignete Stelle finden könne. Bis heute habe er keinerlei Stellenbewerbungen eingereicht (S. 2 oben).

2.2 Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid ( Urk. 2) fest, dass sie bei der Berechnung der Ergänzungsleistung aufgrund des Verzichts auf eine Invalidenrente und der fehlenden Arbeitsbemühungen ein zumutbares Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers 1 in der Höhe von Fr. 36‘000.-- angerechnet habe (S. 1 Ziff. 1). Grundsätzlich würden sie auf die Entscheide der IV-Stelle abstellen. Das Arztzeugnis des Hausarztes reiche nicht als Beweis, dass der Beschwerdeführer 1 keine geeignete Stelle finden könne. Bis heute habe er keinerlei Stellenbewerbungen eingereicht (S. 2 oben). Mit Vernehmlassung vom 1. Oktober 2012 ( Urk. 9) gab die Beschwerdegegnerin an, dass sie vom neuen IV-Gesuch des Beschwerdeführers 1 erfahren habe und erklärte, dass sie den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Ergänzungsleis tungen rückwirkend ab August 2011 aufgrund des zumutbaren Erwerbsein kommens neu überprüfe, sobald der definitive Entscheid der IV-Stelle vorliege.

Mit Vernehmlassung vom 1. Oktober 2012 ( Urk. 9) gab die Beschwerdegegnerin an, dass sie vom neuen IV-Gesuch des Beschwerdeführers 1 erfahren habe und erklärte, dass sie den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Ergänzungsleis tungen rückwirkend ab August 2011 aufgrund des zumutbaren Erwerbsein kommens neu überprüfe, sobald der definitive Entscheid der IV-Stelle vorliege. 2.3 Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Beschwerde ( Urk. 1) geltend, dass der Beschwerdeführer 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, ein Erwerbseinkommen von Fr. 36‘000.-- zu erzielen (S. 1 unten). Er habe auch nicht auf eine IV-Rente verzichtet (S. 2 oben). Er habe aus gesundheitlichen Gründen nicht an der angeordneten Begutachtung teilnehmen können; ihm sei eine Verletzung der Mitwirkungspflicht unterstellt und die Rente weggenommen worden (S. 1 Mitte). Die ganze IV-Rente sei ihm im Jahr 1999 zu Recht zuge sprochen worden und die rentenbegründenden Tatsachen seien nie weggefallen oder als unrichtig erklärt worden. Die Rentensistierung beruhe auf rein formal juristischen Gründen (S. 2 oben).

2.3 Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Beschwerde ( Urk. 1) geltend, dass der Beschwerdeführer 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, ein Erwerbseinkommen von Fr. 36‘000.-- zu erzielen (S. 1 unten). Er habe auch nicht auf eine IV-Rente verzichtet (S. 2 oben). Er habe aus gesundheitlichen Gründen nicht an der angeordneten Begutachtung teilnehmen können; ihm sei eine Verletzung der Mitwirkungspflicht unterstellt und die Rente weggenommen worden (S. 1 Mitte). Die ganze IV-Rente sei ihm im Jahr 1999 zu Recht zuge sprochen worden und die rentenbegründenden Tatsachen seien nie weggefallen oder als unrichtig erklärt worden. Die Rentensistierung beruhe auf rein formal juristischen Gründen (S. 2 oben). Mit Stellungnahme vom 1 8. Oktober 2012 ( Urk. 16) hielten die Beschwerdefüh renden fest, die Beschwerdegegnerin habe in Aussicht gestellt, von der Anrech nung eines zumutbaren Einkommens abzusehen, falls aktuelle ärztliche Nach weise betreffend die Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 eingereicht würden. Dies hätten sie gemacht; dennoch sei das zumutbare Erwerbseinkom men weder aufgehoben noch reduziert worden.

Mit Stellungnahme vom 1 8. Oktober 2012 ( Urk. 16) hielten die Beschwerdefüh renden fest, die Beschwerdegegnerin habe in Aussicht gestellt, von der Anrech nung eines zumutbaren Einkommens abzusehen, falls aktuelle ärztliche Nach weise betreffend die Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 eingereicht würden. Dies hätten sie gemacht; dennoch sei das zumutbare Erwerbseinkom men weder aufgehoben noch reduziert worden. 3.

3. 3.1 Ein Verzicht auf ein Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG liegt auch dann vor, wenn der Ehegatte einer EL-berechtigten Person auf die Ausnützung seiner Erwerbsfähigkeit verzichtet, obwohl er nach Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzb uches (ZGB) zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Das geltende Eherecht sieht zwischen den Ehegatten keine feste Aufgabenteilung mehr vor, sondern überlässt es ihnen ausdrücklich, sowohl über die Rollenverteilung wie auch die Art und Weise und den Umfang des bei derseitigen Beitrags an die Gemeinschaft zu befinden. Übt der rentenberechtigte Ehegatte keine Erwerbstätigkeit mehr aus, kann vom nicht invaliden Ehegatten, der bis anhin nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder die bisherige auszudehnen. Es muss in je dem Einzelfall geprüft werden, ob vom nicht invaliden Ehegatten verlangt wer den kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, zu wie viel Prozent ihm eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist und wie hoch der Lohn wäre, den er bei gutem Willen erzielen kö nnte ( Carigiet /Koch, a.a.O., S. 157 f., mit Verw eis auf BGE 117 V 287).

3.1 Ein Verzicht auf ein Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG liegt auch dann vor, wenn der Ehegatte einer EL-berechtigten Person auf die Ausnützung seiner Erwerbsfähigkeit verzichtet, obwohl er nach Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzb uches (ZGB) zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Das geltende Eherecht sieht zwischen den Ehegatten keine feste Aufgabenteilung mehr vor, sondern überlässt es ihnen ausdrücklich, sowohl über die Rollenverteilung wie auch die Art und Weise und den Umfang des bei derseitigen Beitrags an die Gemeinschaft zu befinden. Übt der rentenberechtigte Ehegatte keine Erwerbstätigkeit mehr aus, kann vom nicht invaliden Ehegatten, der bis anhin nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder die bisherige auszudehnen. Es muss in je dem Einzelfall geprüft werden, ob vom nicht invaliden Ehegatten verlangt wer den kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, zu wie viel Prozent ihm eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist und wie hoch der Lohn wäre, den er bei gutem Willen erzielen kö nnte ( Carigiet /Koch, a.a.O., S. 157 f., mit Verw eis auf BGE 117 V 287). Bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan besteht eine ver stärkte Mitwirkungspflicht des Bezügers von Ergänzungsleistungen in dem Sinne, dass er die Umstände geltend zu machen hat, welche nach seiner Auf fassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen. Werden solche Umstände nicht geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergeb nis, hat der Bezüger von Ergänzungsleistungen die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 9C_600/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 3.2 mit Hinweisen).

Bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan besteht eine ver stärkte Mitwirkungspflicht des Bezügers von Ergänzungsleistungen in dem Sinne, dass er die Umstände geltend zu machen hat, welche nach seiner Auf fassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen. Werden solche Umstände nicht geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergeb nis, hat der Bezüger von Ergänzungsleistungen die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 9C_600/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). 3.2 Dem allfälligen Einkommensverzicht liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

3.2 Dem allfälligen Einkommensverzicht liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer 1, dem ab 1973 Leistungen der Invalidenversicherung aufgrund eines Geburtsgebrechens gewährt wurden (vgl. Urk. 24/ 1/1 ), absol vierte eine Lehre als Offsetkopist- Andrucker (vgl. Urk. 24/5) und bezog seit 1993 Taggelder der Arbeitslosenversicherung sowie Fürsorgeleistungen (vgl. Urk. 24/7 /6-7; Urk. 24/10/1). Mit Ausnahme von Zwischenverdiensten war er seither nicht mehr erwerbstätig (vgl. Urk. 24/ 7/6; Urk. 24/14/6 ; Urk. 24/108 ). Ab dem 1. März 1999 wurde dem Beschwerdeführer 1 eine ganze Rente der Invali denversicherung ausgerichtet ( Urk. 24/22). Dabei stützte sich die IV-Stelle im Wesentlichen auf einen Bericht von Dr. med. A.___, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 1 1. Januar 1999, worin dem Beschwerdeführer bei einer krankhaft kombinierte n Persönlichkeitsstörung mit anhaltender somato former Schmerzstörung und Neurasthenie, einer leichten kognitiven Störung und einem Lumbovertebralsyndrom eine Zwei-Drittel-Arbeitsunfähigkeit attes tiert wurde (vgl. Urk. 24/14 sowie Feststellungsblatt vom 2 6. April 1999, Urk. 21/4/34). Dieser Rentenanspruch wurde, nachdem ein Verlaufsbericht des Psychiaters Dr. A.___ eingeholt wurde ( Urk. 24/31), b ei einer Rentenrevision im Mai 2003 bestätigt ( Urk. 24/33). Im Rahmen einer weiteren Rentenrevision im Jahr 2007 stellte die IV-Stelle fest, dass sich der Beschwerdeführer 1 keiner re gelmässigen psychiatrischen Behandlung unterzogen hatte und ordnete eine Begutachtung an (vgl. Urk. 24/45). Da der Beschwerdeführer 1 die Gutachtens t ermine jedoch nicht wahrnahm, wurde die bisherige ganze Rente ( aufgrund verweigerte r Mitwirkung ) aufgehoben (Urk. 24/87).

Der Beschwerdeführer 1, dem ab 1973 Leistungen der Invalidenversicherung aufgrund eines Geburtsgebrechens gewährt wurden (vgl. Urk. 24/ 1/1 ), absol vierte eine Lehre als Offsetkopist- Andrucker (vgl. Urk. 24/5) und bezog seit 1993 Taggelder der Arbeitslosenversicherung sowie Fürsorgeleistungen (vgl. Urk. 24/7 /6-7; Urk. 24/10/1). Mit Ausnahme von Zwischenverdiensten war er seither nicht mehr erwerbstätig (vgl. Urk. 24/ 7/6; Urk. 24/14/6 ; Urk. 24/108 ). Ab dem 1. März 1999 wurde dem Beschwerdeführer 1 eine ganze Rente der Invali denversicherung ausgerichtet ( Urk. 24/22). Dabei stützte sich die IV-Stelle im Wesentlichen auf einen Bericht von Dr. med. A.___, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 1 1. Januar 1999, worin dem Beschwerdeführer bei einer krankhaft kombinierte n Persönlichkeitsstörung mit anhaltender somato former Schmerzstörung und Neurasthenie, einer leichten kognitiven Störung und einem Lumbovertebralsyndrom eine Zwei-Drittel-Arbeitsunfähigkeit attes tiert wurde (vgl. Urk. 24/14 sowie Feststellungsblatt vom 2 6. April 1999, Urk. 21/4/34). Dieser Rentenanspruch wurde, nachdem ein Verlaufsbericht des Psychiaters Dr. A.___ eingeholt wurde ( Urk. 24/31), b ei einer Rentenrevision im Mai 2003 bestätigt ( Urk. 24/33). Im Rahmen einer weiteren Rentenrevision im Jahr 2007 stellte die IV-Stelle fest, dass sich der Beschwerdeführer 1 keiner re gelmässigen psychiatrischen Behandlung unterzogen hatte und ordnete eine Begutachtung an (vgl. Urk. 24/45). Da der Beschwerdeführer 1 die Gutachtens t ermine jedoch nicht wahrnahm, wurde die bisherige ganze Rente ( aufgrund verweigerte r Mitwirkung ) aufgehoben (Urk. 24/87). Nachdem sich die Beschwerdeführerin 2 im August 2011 zum Bezug von Zu satzleistungen zu ihrer AHV-Rente angemeldet hatte, forderte die Beschwerde gegnerin die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 1 4. September 2011 ( Urk. 21/3/82) auf, - nebst weiteren Unterlagen – monatlich sechs bis neun Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers 1 einzureichen, falls dieser eine Teilinvalidenrente erhalte oder keine Rente mehr beziehe. Am 4. Oktober 2011 teilte die Beschwerdegegnerin erneut mit, dass sie zur Prüfung des EL-Gesuchs diverse Unterlagen, unter anderem die monatlichen Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers 1, benötige ( Urk. 21/3/80). Der Beschwerdeführer hielt daraufhin mit Schreiben vom 2 3. Oktober 2011 fest, dass dies überraschend komme und der Nachweis der Arbeitsbemühungen schwerlich erbracht werden könne; seine Erwerbsunfähigkeit sei vielfach aktenkundig ( Urk. 21/3/79). Am 2 2. Februar 2012 erklärte die Beschwerdegegnerin, dass dem Beschwerdeführer 1 ein zumutbares Erwerbseinkommen von Fr. 36‘000.-- angerechnet werde, falls er die verlangten Bewerbungen nicht einreiche ( Urk. 21/3/76). M it Verfügungen vom 4. Mai 2012 ( Urk. 21/1/1-10) erfolgte schliesslich die Berechnung der Ergänzungsleistungen unter Berücksichtig ung eines hypothetischen Erwerbsein kommens des Beschwerdeführers 1 von jährlich Fr. 36'000.-- (vgl. Berechnung in Urk. 21/5/18-20).

Nachdem sich die Beschwerdeführerin 2 im August 2011 zum Bezug von Zu satzleistungen zu ihrer AHV-Rente angemeldet hatte, forderte die Beschwerde gegnerin die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 1 4. September 2011 ( Urk. 21/3/82) auf, - nebst weiteren Unterlagen – monatlich sechs bis neun Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers 1 einzureichen, falls dieser eine Teilinvalidenrente erhalte oder keine Rente mehr beziehe. Am 4. Oktober 2011 teilte die Beschwerdegegnerin erneut mit, dass sie zur Prüfung des EL-Gesuchs diverse Unterlagen, unter anderem die monatlichen Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers 1, benötige ( Urk. 21/3/80). Der Beschwerdeführer hielt daraufhin mit Schreiben vom 2 3. Oktober 2011 fest, dass dies überraschend komme und der Nachweis der Arbeitsbemühungen schwerlich erbracht werden könne; seine Erwerbsunfähigkeit sei vielfach aktenkundig ( Urk. 21/3/79). Am 2 2. Februar 2012 erklärte die Beschwerdegegnerin, dass dem Beschwerdeführer 1 ein zumutbares Erwerbseinkommen von Fr. 36‘000.-- angerechnet werde, falls er die verlangten Bewerbungen nicht einreiche ( Urk. 21/3/76). M it Verfügungen vom 4. Mai 2012 ( Urk. 21/1/1-10) erfolgte schliesslich die Berechnung der Ergänzungsleistungen unter Berücksichtig ung eines hypothetischen Erwerbsein kommens des Beschwerdeführers 1 von jährlich Fr. 36'000.-- (vgl. Berechnung in Urk. 21/5/18-20). In der Folge hat sich der Beschwerdeführer 1 a m 2 4. Mai 2012 wieder zum Be zug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet ( Urk. 24/105).

In der Folge hat sich der Beschwerdeführer 1 a m 2 4. Mai 2012 wieder zum Be zug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet ( Urk. 24/105). 3.3 Die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte sind mit Bezug auf die inva liditätsbegründenden Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Feststellungen der Invalidenversicherung bei der Invaliditätsbemessung ge bun den. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Be urteilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 117 V 202 E. 2b).

3.3 Die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte sind mit Bezug auf die inva liditätsbegründenden Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Feststellungen der Invalidenversicherung bei der Invaliditätsbemessung ge bun den. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Be urteilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 117 V 202 E. 2b). Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die Invalidenversi cherung ( IV ) mit der versicherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid qualifiziert hat. Sie besagt lediglich, dass sich die EL-Organe grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung zu halten haben. Selbst diesfalls haben die EL-Organe aber den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwiegenden Wahr schein lichkeit selbstständig zu prüfen, wenn eine Änderung des Gesundheits zustandes seit dem rechtskräftigen IV-Entscheid bis zum Zeitpunkt des EL-Ent scheides geltend gemacht wird. Aus dieser Rechtsprechung kann mithin nicht geschlossen werden, die EL-Organe hätten in Fällen, in denen sich ein nicht bei der IV angemeldeter Ehegatte eines EL-Ansprechers bei der Frage nach der An rechnung eines hypothetischen Einkommens auf eine dauerhafte teilweise oder vollständige Arbeitsunfähigkeit beruft, diesen Punkt nicht selbstständig medizi nisch abzuklären. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung unter anderem der Gesundheitszustand des Ehegatten zu berücksichtigen ( Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.2).

Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die Invalidenversi cherung ( IV ) mit der versicherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid qualifiziert hat. Sie besagt lediglich, dass sich die EL-Organe grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung zu halten haben. Selbst diesfalls haben die EL-Organe aber den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwiegenden Wahr schein lichkeit selbstständig zu prüfen, wenn eine Änderung des Gesundheits zustandes seit dem rechtskräftigen IV-Entscheid bis zum Zeitpunkt des EL-Ent scheides geltend gemacht wird. Aus dieser Rechtsprechung kann mithin nicht geschlossen werden, die EL-Organe hätten in Fällen, in denen sich ein nicht bei der IV angemeldeter Ehegatte eines EL-Ansprechers bei der Frage nach der An rechnung eines hypothetischen Einkommens auf eine dauerhafte teilweise oder vollständige Arbeitsunfähigkeit beruft, diesen Punkt nicht selbstständig medizi nisch abzuklären. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung unter anderem der Gesundheitszustand des Ehegatten zu berücksichtigen ( Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.2). 3.4 Vorliegend ist festzuhalten, dass d er Beschwerdeführer 1 v or etwa 20 Jahren aus dem regulären Erwerbsleben ausgeschieden ist und s eit März 2009 auch keine Invalidenrente mehr bezieht, wobei die ganze Rente aus formellen Grün den (verweigerte Mitwirkung) aufgehoben wurde. Entgegen den Beschwerde führenden kann indessen nicht einfach davon ausgegangen werden, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwe rdeführers 1 nicht verändert habe und er weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hätte. Vielmehr wurde die polydisziplinäre Begutachtung im Jahr 2008 gerade angeordnet, um seinen (damals) aktuellen Gesundheitszustand abzuklären.

3.4 Vorliegend ist festzuhalten, dass d er Beschwerdeführer 1 v or etwa 20 Jahren aus dem regulären Erwerbsleben ausgeschieden ist und s eit März 2009 auch keine Invalidenrente mehr bezieht, wobei die ganze Rente aus formellen Grün den (verweigerte Mitwirkung) aufgehoben wurde. Entgegen den Beschwerde führenden kann indessen nicht einfach davon ausgegangen werden, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwe rdeführers 1 nicht verändert habe und er weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hätte. Vielmehr wurde die polydisziplinäre Begutachtung im Jahr 2008 gerade angeordnet, um seinen (damals) aktuellen Gesundheitszustand abzuklären. Nach der Rechtsprechung zum zeitlich massgebenden Sachverhalt (BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweis) ist in tatsächlicher Hinsicht von den gesundheitlichen und persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers 1 auszugehen, wie sie sich bis und mit Erlass de s Einspracheentscheides vom 16. August 2012 entwi ckelt haben.

Nach der Rechtsprechung zum zeitlich massgebenden Sachverhalt (BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweis) ist in tatsächlicher Hinsicht von den gesundheitlichen und persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers 1 auszugehen, wie sie sich bis und mit Erlass de s Einspracheentscheides vom 16. August 2012 entwi ckelt haben. Die Beschwerdeführenden mach t en geltend, dass d er Beschwerdeführer 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Zu prüfen ist demnach, ob aufgrund der vorliegenden medizinischen Berichte eine Arbeitsunfähigkeit betreffend den Zeitraum August 2011 (Anmel dung zum Bezug von Ergänzungsleistungen) bis 1 6. August 2012 ausgewiesen ist.

Die Beschwerdeführenden mach t en geltend, dass d er Beschwerdeführer 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Zu prüfen ist demnach, ob aufgrund der vorliegenden medizinischen Berichte eine Arbeitsunfähigkeit betreffend den Zeitraum August 2011 (Anmel dung zum Bezug von Ergänzungsleistungen) bis 1 6. August 2012 ausgewiesen ist. 3.5 Den Berichten von PD Dr. med. B.___, Orthopädische Chirurgie und Trau matologie des Bewegungsapparates FMH, vom 2 6. August 2010 ( Urk. 28/E = Urk. 24/110/10-11 ) und 2. September 2010 ( Urk. 28/F = Urk. 24/110/9 ) ist zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer 1 eine seit 1994 dokumentierte Spon dylolyse L5 bestehe und sich als Nebenbefund eine gewisse Chondrose L3/4 gezeigt habe. Eine Arbeitsunfähigkeit wurde dem Beschwerdeführer 1 indessen nicht attestiert.

3.5 Den Berichten von PD Dr. med. B.___, Orthopädische Chirurgie und Trau matologie des Bewegungsapparates FMH, vom 2 6. August 2010 ( Urk. 28/E = Urk. 24/110/10-11 ) und 2. September 2010 ( Urk. 28/F = Urk. 24/110/9 ) ist zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer 1 eine seit 1994 dokumentierte Spon dylolyse L5 bestehe und sich als Nebenbefund eine gewisse Chondrose L3/4 gezeigt habe. Eine Arbeitsunfähigkeit wurde dem Beschwerdeführer 1 indessen nicht attestiert. Dr. med. C.___, Physikalische M edizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie FMH, nannte im Bericht vom 8. Juli 2012 ( Urk. 24/110/7-8) als Diagnosen einen diffusen bohrenden Schmerz in der Schulter-/ Trapezius -/ Pec to ralis -Region beidseits (Verdacht auf ein zervikospondylogenes Syndrom mit Nervenkompression), eine Epicondylitis humeri lateralis links sowie eine Kom pressionsneuropathie eines oberflächlichen Hautnerven über der Knie scheibe. Er machte keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit.

Dr. med. C.___, Physikalische M edizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie FMH, nannte im Bericht vom 8. Juli 2012 ( Urk. 24/110/7-8) als Diagnosen einen diffusen bohrenden Schmerz in der Schulter-/ Trapezius Pec to ralis -Region beidseits (Verdacht auf ein zervikospondylogenes Syndrom mit Nervenkompression), eine Epicondylitis humeri lateralis links sowie eine Kom pressionsneuropathie eines oberflächlichen Hautnerven über der Knie scheibe. Er machte keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit. Dr. med. D.___, Allgemeine Innere Medizin FMH, führte im ärztli chen Zeugnis vom 2. Juli 2011 ( Urk. 21/3/52) aus, dass der Beschwerdeführer 1 noch immer an den in früheren Attesten erwähnten unfall- und an l a gebeding ten lumbovertebralen Schmerzen im Rahmen eines lumbovertebralen Syndro mes leide. Die entsprechenden radiologischen Befunde seien mit neuen Unter su chungen bestätigt worden. Mit ärztlichem Zeugnis vom 4. Juli 2012 attestierte Dr. D.___ dem Beschwerdeführer 1 seit dem 1. Mai 1998 bis auf weiteres eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ( Urk. 3/9/3). Mit Bericht vom 2 0. Juli 2012 zuhanden der IV-Stelle ( Urk. 24/110/1-6 ) nannte Dr. D.___ neben den durch Dr. B.___ und Dr. C.___ gestellten Diagnosen einen Status nach infantilem POS unklarer Genese, einen Status nach Schädeltrauma im Jahr 1984, eine kognitive Störung (gemäss Bericht Dr. A.___ vom Januar 1999), ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom, eine Beinverkürzung links so wie (noch nicht abgeklärte) Kniebeschwerden rechts ( lit. A). Zu den Einschrän kungen in der bisherigen Tätigkeit gab Dr. D.___ ein eingeschränktes Konzentrations- und Anpassungsvermögen und Schmerzen zervikal und lumbal sowie am Ellbogen an. In Bezug auf eine behinderungsangepasste Tätigkeit bestehe eine Einschränkung der zeitlichen Dauer, der psychischen und der phy sischen Belastung ( Ziff. 1.7).

Dr. med. D.___, Allgemeine Innere Medizin FMH, führte im ärztli chen Zeugnis vom 2. Juli 2011 ( Urk. 21/3/52) aus, dass der Beschwerdeführer 1 noch immer an den in früheren Attesten erwähnten unfall- und an l a gebeding ten lumbovertebralen Schmerzen im Rahmen eines lumbovertebralen Syndro mes leide. Die entsprechenden radiologischen Befunde seien mit neuen Unter su chungen bestätigt worden. Mit ärztlichem Zeugnis vom 4. Juli 2012 attestierte Dr. D.___ dem Beschwerdeführer 1 seit dem 1. Mai 1998 bis auf weiteres eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ( Urk. 3/9/3). Mit Bericht vom 2 0. Juli 2012 zuhanden der IV-Stelle ( Urk. 24/110/1-6 ) nannte Dr. D.___ neben den durch Dr. B.___ und Dr. C.___ gestellten Diagnosen einen Status nach infantilem POS unklarer Genese, einen Status nach Schädeltrauma im Jahr 1984, eine kognitive Störung (gemäss Bericht Dr. A.___ vom Januar 1999), ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom, eine Beinverkürzung links so wie (noch nicht abgeklärte) Kniebeschwerden rechts ( lit. A). Zu den Einschrän kungen in der bisherigen Tätigkeit gab Dr. D.___ ein eingeschränktes Konzentrations- und Anpassungsvermögen und Schmerzen zervikal und lumbal sowie am Ellbogen an. In Bezug auf eine behinderungsangepasste Tätigkeit bestehe eine Einschränkung der zeitlichen Dauer, der psychischen und der phy sischen Belastung ( Ziff. 1.7). 3.6 Soweit der Beschwerdeführer 1 geltend machte, dass sein Gesundheitsschaden im orthopädischen Bereich mit aktuellen ärztlichen Berichten bestätigt worden sei (vgl. Urk. 21/2/5), ist festzuhalten, dass zwar bereits im Jahr 1999 ein lum bovertebrales Syndrom vorlag, die Rentenzusprache jedoch im Wes entlichen aufgrund von psych ischen Beschwerden erfolgte (vgl. Feststellungsblatt, Urk. 21/4/34). Des Weiteren wurde ihm in den aktuellen Arztberichten von Dr. B.___ und Dr. C.___ aufgrund der orthopädischen Befunde keine Ar beits unfähigkeit attestiert. Dr. D.___, der Hausarzt des Beschwerdeführers 1, vermochte die von ihm bescheinigte 100%ige Arbeitsunfähigkeit nicht nach vollziehbar zu begründen. Auch äusserte er sich nicht näher zur Arbeitsfähig keit i n einer angepassten Tätigkeit. D ie vom Beschwerdeführer 1 behauptete Arbeitsunfähigkeit lässt sich somit nicht durch die vorliegenden Arztzeugnisse stützen.

3.6 Soweit der Beschwerdeführer 1 geltend machte, dass sein Gesundheitsschaden im orthopädischen Bereich mit aktuellen ärztlichen Berichten bestätigt worden sei (vgl. Urk. 21/2/5), ist festzuhalten, dass zwar bereits im Jahr 1999 ein lum bovertebrales Syndrom vorlag, die Rentenzusprache jedoch im Wes entlichen aufgrund von psych ischen Beschwerden erfolgte (vgl. Feststellungsblatt, Urk. 21/4/34). Des Weiteren wurde ihm in den aktuellen Arztberichten von Dr. B.___ und Dr. C.___ aufgrund der orthopädischen Befunde keine Ar beits unfähigkeit attestiert. Dr. D.___, der Hausarzt des Beschwerdeführers 1, vermochte die von ihm bescheinigte 100%ige Arbeitsunfähigkeit nicht nach vollziehbar zu begründen. Auch äusserte er sich nicht näher zur Arbeitsfähig keit i n einer angepassten Tätigkeit. D ie vom Beschwerdeführer 1 behauptete Arbeitsunfähigkeit lässt sich somit nicht durch die vorliegenden Arztzeugnisse stützen. Auffallend ist, dass aktuelle Berichte zum psychischen Gesundheitszustand des Be schwerdeführers 1 fehlen, obwohl die Zusprache der Invalidenrente im Wesentlichen aufgrund von psychischen Beschwerden erfolgte. Vorliegend er scheint es jedoch wenig sinnvoll, die Beschwerdegegnerin mit entsprechenden Abklärungen zu beauftragen, wurden doch solche – nach der Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung im Mai 2012 – durch die IV-Stelle veranlasst. B is zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides vom 1 6. August 2012 waren indessen noch keine Abklärungen in psychiatrischer Hinsicht erfolgt (vgl. beigezogene IV-Akten in Urk. 24).

Auffallend ist, dass aktuelle Berichte zum psychischen Gesundheitszustand des Be schwerdeführers 1 fehlen, obwohl die Zusprache der Invalidenrente im Wesentlichen aufgrund von psychischen Beschwerden erfolgte. Vorliegend er scheint es jedoch wenig sinnvoll, die Beschwerdegegnerin mit entsprechenden Abklärungen zu beauftragen, wurden doch solche – nach der Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung im Mai 2012 – durch die IV-Stelle veranlasst. B is zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides vom 1 6. August 2012 waren indessen noch keine Abklärungen in psychiatrischer Hinsicht erfolgt (vgl. beigezogene IV-Akten in Urk. 24). Nach dem Gesagten ist eine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 in lei densangepasster Tätigkeit für den hier massgebenden Beurteilungszeitraum nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt.

Nach dem Gesagten ist eine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 in lei densangepasster Tätigkeit für den hier massgebenden Beurteilungszeitraum nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. 3. 7 Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2012 ( Urk. 9) in Aussicht, den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Ergänzungs leistungen rückwirkend ab August 2011 aufgrund des zumutbaren Erwerbsein kommens neu zu überprüfen, sobald der definitive Entscheid der IV-Stelle vorliege. Aktuell liegt indessen noch kein rechtskräftiger Entscheid vor. Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 1 5. November 2013, mit welcher das Renten gesuch des Beschwerdeführers 1 abgewiesen wurde, wurde Beschwerde an das hiesige Gericht erhoben (Verfahren IV.2013.01156; vgl. Aktennotiz vom 5. März 2014, Urk. 31).

3. 7 Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2012 ( Urk. 9) in Aussicht, den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Ergänzungs leistungen rückwirkend ab August 2011 aufgrund des zumutbaren Erwerbsein kommens neu zu überprüfen, sobald der definitive Entscheid der IV-Stelle vorliege. Aktuell liegt indessen noch kein rechtskräftiger Entscheid vor. Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 1 5. November 2013, mit welcher das Renten gesuch des Beschwerdeführers 1 abgewiesen wurde, wurde Beschwerde an das hiesige Gericht erhoben (Verfahren IV.2013.01156; vgl. Aktennotiz vom 5. März 2014, Urk. 31). Soweit dem Beschwerdeführer 1 eine Rente zugesprochen we rd en sollte, wird die Beschwerdegegnerin die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu überprüfen haben. So können neue, revisionsrechtlich erhe bliche Er kenntnisse über den Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit im Rahmen eines EL-Anpassungsverfahrens (vgl. Art. 25 ELV) berücksichtig t werd en ( vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.1.2).

Soweit dem Beschwerdeführer 1 eine Rente zugesprochen we rd en sollte, wird die Beschwerdegegnerin die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu überprüfen haben. So können neue, revisionsrechtlich erhe bliche Er kenntnisse über den Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit im Rahmen eines EL-Anpassungsverfahrens (vgl. Art. 25 ELV) berücksichtig t werd en ( vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.1.2). 3. 8 Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkennt nisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzu stellen (Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 4.2 mit Verweis auf BGE 117 V 287).

3. 8 Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkennt nisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzu stellen (Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 4.2 mit Verweis auf BGE 117 V 287). Wie soeben dargelegt (E. 3.6), ist eine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 in einer behinderungs angepassten Tätigkeit nicht ausgewiesen. Somit ist davon auszugehen, dass ihm aus gesundheitlichen Gründen eine volle Arbeits tätigkeit möglich ist. Damit bleibt zu prüfen, ob die weiteren – neben dem Gesundheitszustand – zu berücksichtigenden Faktoren einer ( vollzeitlichen ) Arbeits tätigkeit des Beschwerdeführers 1 entgegenstehen.

Wie soeben dargelegt (E. 3.6), ist eine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 in einer behinderungs angepassten Tätigkeit nicht ausgewiesen. Somit ist davon auszugehen, dass ihm aus gesundheitlichen Gründen eine volle Arbeits tätigkeit möglich ist. Damit bleibt zu prüfen, ob die weiteren – neben dem Gesundheitszustand – zu berücksichtigenden Faktoren einer ( vollzeitlichen ) Arbeits tätigkeit des Beschwerdeführers 1 entgegenstehen. Zwar hat die EL-Stelle zu untersuchen, ob es einem nicht erwerbstätigen Ehe gatten möglich und zumutbar ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, und wel chen Verdienst er dabei erzielen könnte. Sie darf hierbei von der Vermutung ausgehen, dass der Ehegatte grundsätzlich bereit ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verwerten. Diese Vermutung kann der Ehegatte aber – entsprechend der Rege lung bei den Teilinvaliden – umstossen, indem er erfolglose Stellenbemühungen einreicht ( Carigiet /Koch, a.a.O., S. 159 unten). Wird der Nachweis erbracht, dass wegen der persönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage das hypothetische Erwerbseinkommen nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies auch anerkennen. Als Beweis gelten insbesondere Belege über erfolglose Stellen bemühungen, womit die EL-berechtigte Person nachweisen kann, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich ist, die in der ELV festgelegten hypothetischen Erwerbseinkommen tatsächlich zu realisieren ( Cari giet /Koch, a.a.O., S. 156 Mitte ).

Zwar hat die EL-Stelle zu untersuchen, ob es einem nicht erwerbstätigen Ehe gatten möglich und zumutbar ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, und wel chen Verdienst er dabei erzielen könnte. Sie darf hierbei von der Vermutung ausgehen, dass der Ehegatte grundsätzlich bereit ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verwerten. Diese Vermutung kann der Ehegatte aber – entsprechend der Rege lung bei den Teilinvaliden – umstossen, indem er erfolglose Stellenbemühungen einreicht ( Carigiet /Koch, a.a.O., S. 159 unten). Wird der Nachweis erbracht, dass wegen der persönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage das hypothetische Erwerbseinkommen nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies auch anerkennen. Als Beweis gelten insbesondere Belege über erfolglose Stellen bemühungen, womit die EL-berechtigte Person nachweisen kann, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich ist, die in der ELV festgelegten hypothetischen Erwerbseinkommen tatsächlich zu realisieren ( Cari giet /Koch, a.a.O., S. 156 Mitte ). Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die weiteren, neben dem Gesundheits zu stand zu berücksichtigenden Faktoren wie Alter, Ausbildung, Sprachkenntnis se oder bisherige Tätigkeit einer vollzeitlichen Arbeitstätigkeit des Beschwerde führers 1 entgegen stehen würden. Auffallend ist einzig die lange Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben, ist der Beschwerdeführer 1 doch vor etwa 20 Jahren aus dem regulären Erwerbsleben ausgeschieden. Angesichts des Alters des Beschwerdeführers 1 – im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides war er 49jährig – ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die volle Integration in den Arbeitsmarkt nich t mehr möglich wäre. Der Beschwerdeführer 1 wurde von der Beschwerdegegnerin im September 2011 erstmals zur Einreichung von Arbeits bemühungen aufgefordert. Im Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom Mai 2012 wusste er somit seit mehr als sechs Monaten, dass er sich um Arbeit bemühen muss. Dennoch hat es der Beschwerdeführer 1 unbestrittenermassen unterlassen, während dieser Zeit die Stellensuche aufzunehmen und Arbeitsbemühungen zu tätigen. Die Beschwerdeführenden beriefen sich einzig darauf, dass der Be schwerdeführer 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, ein Erwerbseinkommen von Fr. 36‘000.-- zu erzielen. Vor diesem Hintergrund fehlt es an stichhaltigen Gründen, welche die Vermutung einer praktischen Verwert barkeit des A rbeit svermögens umzustossen vermögen.

Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die weiteren, neben dem Gesundheits zu stand zu berücksichtigenden Faktoren wie Alter, Ausbildung, Sprachkenntnis se oder bisherige Tätigkeit einer vollzeitlichen Arbeitstätigkeit des Beschwerde führers 1 entgegen stehen würden. Auffallend ist einzig die lange Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben, ist der Beschwerdeführer 1 doch vor etwa 20 Jahren aus dem regulären Erwerbsleben ausgeschieden. Angesichts des Alters des Beschwerdeführers 1 – im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides war er 49jährig – ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die volle Integration in den Arbeitsmarkt nich t mehr möglich wäre. Der Beschwerdeführer 1 wurde von der Beschwerdegegnerin im September 2011 erstmals zur Einreichung von Arbeits bemühungen aufgefordert. Im Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom Mai 2012 wusste er somit seit mehr als sechs Monaten, dass er sich um Arbeit bemühen muss. Dennoch hat es der Beschwerdeführer 1 unbestrittenermassen unterlassen, während dieser Zeit die Stellensuche aufzunehmen und Arbeitsbemühungen zu tätigen. Die Beschwerdeführenden beriefen sich einzig darauf, dass der Be schwerdeführer 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, ein Erwerbseinkommen von Fr. 36‘000.-- zu erzielen. Vor diesem Hintergrund fehlt es an stichhaltigen Gründen, welche die Vermutung einer praktischen Verwert barkeit des A rbeit svermögens umzustossen vermögen. Zu bemerken bleibt, dass sich der Beschwerdeführer 1, nachdem seine Invali denrente aufgrund verweigerter Mitwirkung aufgehoben wurde, während me hr als drei Jahren weder erneut zum Rentenbezug angemeldet noch sich um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Die Folgen seines Verzichtes auf entsprechende Be mühungen sind jedoch nicht von der Beschwerdegegnerin zu tragen.

Zu bemerken bleibt, dass sich der Beschwerdeführer 1, nachdem seine Invali denrente aufgrund verweigerter Mitwirkung aufgehoben wurde, während me hr als drei Jahren weder erneut zum Rentenbezug angemeldet noch sich um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Die Folgen seines Verzichtes auf entsprechende Be mühungen sind jedoch nicht von der Beschwerdegegnerin zu tragen. 3. 9 Zusammenfas send ist festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer 1 im massge benden Zeitpunkt keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen ist un d ihm - auch angesichts der persönlichen und familiären Umstände - eine voll zeitliche Erwerbstätigkeit zumutbar ist.

3. 9 Zusammenfas send ist festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer 1 im massge benden Zeitpunkt keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen ist un d ihm - auch angesichts der persönlichen und familiären Umstände - eine voll zeitliche Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Zu prüfen bleibt damit die Höhe des anrechenbaren Einkommens. Die Beschwer degegnerin berücksichtigte ein zumutbares jährliches Einkommen des Beschwerdeführers 1 von Fr. 36 ' 000.- - ohne dies näher zu begründen.

Zu prüfen bleibt damit die Höhe des anrechenbaren Einkommens. Die Beschwer degegnerin berücksichtigte ein zumutbares jährliches Einkommen des Beschwerdeführers 1 von Fr. 36 ' 000.- ohne dies näher zu begründen. Die Höhe des zumutbaren Erwerbseinkommens wird in der Regel anhand der Durchschnittslöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) festgelegt ( Carigiet /Koch, a.a.O., S. 159 Mitte). Praxisgemäss wird auf die standardisierten Bruttolöhne ( Tabellen gruppe A) abgestellt (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 mit Hinweis), wobei jeweils vom so genannten Zentralwert (Median) auszugehen ist. Bei der Anwendung der Tabellengruppe A gilt es ausserdem zu berücksichtigen, dass ihr generell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zugrunde liegt, weshalb der massgebliche Tabellenlohn auf die entsprechende betriebsübliche Wochenarbeitszeit aufzu rechnen ist (BGE 129 V 472 E. 4.3.2, 126 V 75 f. E. 3b/ bb, 124 V 321 E. 3b/ aa ; AHI 2000 S. 81 E. 2a).

Die Höhe des zumutbaren Erwerbseinkommens wird in der Regel anhand der Durchschnittslöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) festgelegt ( Carigiet /Koch, a.a.O., S. 159 Mitte). Praxisgemäss wird auf die standardisierten Bruttolöhne ( Tabellen gruppe A) abgestellt (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 mit Hinweis), wobei jeweils vom so genannten Zentralwert (Median) auszugehen ist. Bei der Anwendung der Tabellengruppe A gilt es ausserdem zu berücksichtigen, dass ihr generell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zugrunde liegt, weshalb der massgebliche Tabellenlohn auf die entsprechende betriebsübliche Wochenarbeitszeit aufzu rechnen ist (BGE 129 V 472 E. 4.3.2, 126 V 75 f. E. 3b/ bb, 124 V 321 E. 3b/ aa ; AHI 2000 S. 81 E. 2a). Dem Beschwerdeführer 1 stünde eine breite Palette von (Hilfs-)Tätigkeiten offen. Es rechtfertigt sich deshalb, für die Bemessung des hypothetischen Ein kommens auf den standardisierten Durchschnitt für einfache und repetitive Tätigkeiten in sämtlichen Wirtschaftszweigen des privaten Sektors abzustellen (LSE 20 10 S. 2 6 Tabellengruppe TA1, Rubrik „Total“, Niveau 4). Das im Jahr 20 10 von Männern im Durchschnitt aller einfachen und repetitiven Tätigkeiten erzielte Einkommen betrug Fr. 4' 901.--, mithin Fr. 58 ' 812.-- pro Jahr (Fr. 4'901.-- x 12). Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen wöchentli chen Arbeitszeit im Jahr 20 11 von 41.7 Stunden sowie der Nominallohn entwicklung von 1.0 % bis ins massgebende Jahr 20 11 (Die Volkswirtschaft 7 / 8- 201 3 S. 9 4 Tabelle B9.2 sowie S. 9 5 Tabelle B10. 2 ) resultiert ein hypotheti sches Einkommen von Fr. 61 ' 924.-- (: 40 x 41.7 x 1.01). Selbst unter Berück sichtigung d es maxi malen Abzugs vom Tabellenlohn von 25 % ergibt sich somit ein deutlich höhe res Einkommen als Fr. 36 ' 000. --. Vor diesem Hinter grund ist nicht zu bean standen, dass die Beschwerdegegnerin bei der Berech nung der jährlichen Zusatzleistungen ab dem 1. August 2011 ein hypothetisches Erwerbseinkommen des Beschwerdef ührers 1 von Fr. 36 ' 000. -- berücksichtig t hat.

Dem Beschwerdeführer 1 stünde eine breite Palette von (Hilfs-)Tätigkeiten offen. Es rechtfertigt sich deshalb, für die Bemessung des hypothetischen Ein kommens auf den standardisierten Durchschnitt für einfache und repetitive Tätigkeiten in sämtlichen Wirtschaftszweigen des privaten Sektors abzustellen (LSE 20 10 S. 2 6 Tabellengruppe TA1, Rubrik „Total“, Niveau 4). Das im Jahr 20 10 von Männern im Durchschnitt aller einfachen und repetitiven Tätigkeiten erzielte Einkommen betrug Fr. 4' 901.--, mithin Fr. 58 ' 812.-- pro Jahr (Fr. 4'901.-- x 12). Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen wöchentli chen Arbeitszeit im Jahr 20 11 von 41.7 Stunden sowie der Nominallohn entwicklung von 1.0 % bis ins massgebende Jahr 20 11 (Die Volkswirtschaft 7 8- 201 3 S. 9 4 Tabelle B9.2 sowie S. 9 5 Tabelle B10. 2 ) resultiert ein hypotheti sches Einkommen von Fr. 61 ' 924.-- (: 40 x 41.7 x 1.01). Selbst unter Berück sichtigung d es maxi malen Abzugs vom Tabellenlohn von 25 % ergibt sich somit ein deutlich höhe res Einkommen als Fr. 36 ' 000. --. Vor diesem Hinter grund ist nicht zu bean standen, dass die Beschwerdegegnerin bei der Berech nung der jährlichen Zusatzleistungen ab dem 1. August 2011 ein hypothetisches Erwerbseinkommen des Beschwerdef ührers 1 von Fr. 36 ' 000. berücksichtig t hat. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Y.___

Y.___ - Stadt Z.___

Stadt Z.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich

Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

MosimannNeuenschwander-Erni