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Informationen zur Abstimmung
Die heutige Kantonsverfassung stammt aus dem Jahr 1898, teilweise sogar aus dem Jahr 1876. Im Jahr 2005 hat das Volk den Auftrag erteilt, die Kantonsverfassung total zu revidieren.
Der Kantonsrat hat nach diesem Volksentscheid eine Verfassungskommission eingesetzt. Sie hat von Grund auf einen eigenen Verfassungsentwurf ausgearbeitet. 2008 ist die Öffentlichkeit informiert und aufgerufen worden, dazu Stellung zu nehmen. Im Rahmen dieser Vernehmlassung haben sich 97 verschiedene Behörden, Organisationen und Einzelpersonen geäussert. Die Verfassungskommission hat alle Einwände und Anregungen geprüft und den Verfassungsentwurf nochmals überarbeitet. 2009 hat sie die endgültige Verfassungsvorlage samt Begleitbericht gutgeheissen und dem Kantonsrat überwiesen. Der Kantonsrat hat die Vorlage 2010 in zwei Lesungen beraten und für die Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 verabschiedet.
Argumente
Der Kantonsrat hat die Verfassungsvorlage in zwei Lesungen am 19. Mai 2010 und am 24. November 2010 abschliessend beraten, womit nun die Volksabstimmung stattfinden kann. Gegenüber den Anträgen der Verfassungskommission hat der Kantonsrat sieben inhaltliche Änderungen vorgenommen. Er hat zur Hauptsache zwei vorgeschlagene Variantenabstimmungen über das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene und die Einführung einer Ombudsstelle gestrichen und das Wahlrecht für den Kantonsrat nach dem bisherigen Verfahren bestätigt. Diese Wahlordnung hat am meisten zu reden gegeben. Weil jede Gemeinde einen eigenen Wahlkreis bildet und mindestens ein Mitglied des Kantonsrates wählen kann, wird das Verhältniswahlrecht (Proporz) in vielen Wahlkreisen eingeschränkt. Die Verfassungskommission hat zu bedenken gegeben, dass dieser Zustand die Wahlrechtsgleichheit tangiere und ein gewisses Risiko bestehe, dass die Bundesversammlung diese Verfassungsbestimmung nicht gewährleistet. Eine Mehrheit des Kantonsrates hat aber eine Stärkung des Verhältniswahlrechts abgelehnt und den heutigen Wahlmodus bestätigt. Sie folgt damit der Vernehmlassung der meisten Gemeinden, die darauf Wert legen, dass sie nach wie vor einen eigenen Wahlkreis bilden und mindestens ein Kantonsratsmitglied selbst wählen können.
Abstimmungsfrage:
Wollen Sie die Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 annehmen?
Auswirkungen
Wird die Vorlage vom Volk angenommen, erhält der Kanton Schwyz eine zeitgemässe, eigenständige Verfassung. Die neue Verfassung führt dazu, dass einzelne Gesetze anzupassen sind. Im Vordergrund steht das Gesetz über die Organisation der Bezirke und Gemeinden. Weil in der Verfassung selbst darauf verzichtet wird, die Zuständigkeiten und Verfahren in Bezirks- und Gemeindeversammlungen und in den Bezirks- und Gemeinderäten zu regeln, ist das Gesetz zu revidieren. Hingegen hat die neue Verfassung keine unmittelbaren personellen oder finanziellen Konsequenzen. Vor allem kann aus der Verfassung kein Anspruch auf bestimmte staatliche Leistungen abgeleitet werden. Grundlage dafür sind die Gesetze.