Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/174453

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 712m des Zivilgesetzbuches soll wie folgt geändert werden:</p><p>Art. 712m</p><p>Abs. 1</p><p>Ausser den in andern Bestimmungen genannten hat die Versammlung der Stockwerkeigentümer insbesondere die folgenden Befugnisse:</p><p>...</p><p>Ziff. 5</p><p>über die Schaffung eines obligatorischen Erneuerungsfonds für Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten, die Höhe der Einlagen und das Reglement zur Verwaltung des Erneuerungsfonds zu befinden.</p><p>...</p>