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Urteilskopf

37. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A.A. gegen Dienststelle Soziales und Gesellschaft des Kantons Luzern, Rechtsdienst (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)

1C_653/2022 vom 3. Juni 2024

Regeste Art. 1 Abs. 1, Art. 2 lit. a, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 OHG ; Soforthilfe in Form einer Notunterkunft; reduziertes Beweismass der Glaubhaftmachung. Bei einer dringlichen Opferhilfeleistung wie der Soforthilfe dürfen die Anforderungen an den Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen den Leistungszweck nicht vereiteln. Bei ausschliesslich psychisch geschädigten Personen kann zum Zeitpunkt der Gewährung der Soforthilfe nicht verlangt werden, dass bereits eine konkrete Diagnose mit Krankheitswert bzw. eine behandlungsbedürftige psychische Störung nachgewiesen wird (E. 4). Das reduzierte Beweismass der Glaubhaftmachung gilt bei der Soforthilfe auch für das Vorliegen des Kausalzusammenhangs. Das inkriminierte Verhalten muss zudem nicht alleinige Ursache der psychischen Integritätsverletzung sein. Eine allfällig vorbestehende belastende (familiäre) Situation kann mitberücksichtigt werden (E. 5). Soforthilfe in Form einer Notunterkunft wird sodann nur geleistet, wenn sie notwendig, geeignet und angemessen ist. Auch diese (weiteren) Anspruchsvoraussetzungen müssen bloss glaubhaft gemacht werden (E. 6).

Regeste

Art. 1 Abs. 1, Art. 2 lit. a, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 OHG ; Soforthilfe in Form einer Notunterkunft; reduziertes Beweismass der Glaubhaftmachung. Bei einer dringlichen Opferhilfeleistung wie der Soforthilfe dürfen die Anforderungen an den Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen den Leistungszweck nicht vereiteln. Bei ausschliesslich psychisch geschädigten Personen kann zum Zeitpunkt der Gewährung der Soforthilfe nicht verlangt werden, dass bereits eine konkrete Diagnose mit Krankheitswert bzw. eine behandlungsbedürftige psychische Störung nachgewiesen wird (E. 4). Das reduzierte Beweismass der Glaubhaftmachung gilt bei der Soforthilfe auch für das Vorliegen des Kausalzusammenhangs. Das inkriminierte Verhalten muss zudem nicht alleinige Ursache der psychischen Integritätsverletzung sein. Eine allfällig vorbestehende belastende (familiäre) Situation kann mitberücksichtigt werden (E. 5). Soforthilfe in Form einer Notunterkunft wird sodann nur geleistet, wenn sie notwendig, geeignet und angemessen ist. Auch diese (weiteren) Anspruchsvoraussetzungen müssen bloss glaubhaft gemacht werden (E. 6).

Art. 1 Abs. 1, Art. 2 lit. a, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 OHG Bei einer dringlichen Opferhilfeleistung wie der Soforthilfe dürfen die Anforderungen an den Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen den Leistungszweck nicht vereiteln. Bei ausschliesslich psychisch geschädigten Personen kann zum Zeitpunkt der Gewährung der Soforthilfe nicht verlangt werden, dass bereits eine konkrete Diagnose mit Krankheitswert bzw. eine behandlungsbedürftige psychische Störung nachgewiesen wird (E. 4).

Das reduzierte Beweismass der Glaubhaftmachung gilt bei der Soforthilfe auch für das Vorliegen des Kausalzusammenhangs. Das inkriminierte Verhalten muss zudem nicht alleinige Ursache der psychischen Integritätsverletzung sein. Eine allfällig vorbestehende belastende (familiäre) Situation kann mitberücksichtigt werden (E. 5).

Soforthilfe in Form einer Notunterkunft wird sodann nur geleistet, wenn sie notwendig, geeignet und angemessen ist. Auch diese (weiteren) Anspruchsvoraussetzungen müssen bloss glaubhaft gemacht werden (E. 6).

Sachverhalt ab Seite 466

Sachverhalt ab Seite 466 BGE 150 II 465 S. 466

BGE 150 II 465 S. 466

A. BGE 150 II 465 S. 467

Mit Gesuch vom 5. Juli 2021 ersuchte A.A. bei der Dienststelle Soziales und Gesellschaft (DISG) des Kantons Luzern, Opferberatungsstelle, im Rahmen der Soforthilfe um Kostengutsprache im Umfang von Fr. 12'600.- für eine Notunterkunft für sich und die Kinder im Haus E. für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 4. August 2021.

Mit E-Mail vom 8. Juli 2021 teilte die DISG dem Haus E. mit, die Voraussetzungen für die Kostengutsprache seien nicht erfüllt. Nach einer telefonischen Besprechung vom 14. Juli 2021 mit einer Mitarbeiterin des Hauses E. lehnte die DISG das Gesuch mit Schreiben vom 26. Juli 2021 ab. Gleichzeitig wurde A.A. auf die Möglichkeit hingewiesen, einen anfechtbaren Entscheid zu verlangen und weitere Unterlagen und Beweismittel einzureichen. Nachdem sie am 7. August 2021 einen anfechtbaren Entscheid verlangt hatte, wies die DISG das Gesuch um Kostengutsprache für die Notunterkunft mit Verfügung vom 29. Dezember 2021 ab.

B. Dagegen erhob A.A. Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 26. Oktober 2022 ab.

B. C. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und hebt den angefochtenen Entscheid auf. Es stellt fest, dass die beantragte Soforthilfe zu Unrecht verweigert worden ist, und weist die DISG an, die tatsächlich beanspruchte Soforthilfe zu gewähren.

(Auszug)

Erwägungen

Erwägungen Aus den Erwägungen:

4. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die hinreichende Schwere der Integritätsverletzung zu Unrecht verneint.

4. 4.1 Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) BGE 150 II 465 S. 468

Art. 19 ff. OHG Art. 2 lit. a und b OHG 4.2 Art. 181 StGB Art. 116 StPO BGE 150 II 465 S. 469

4.3 Die Vorinstanz stellt vorliegend nicht in Frage, dass der psychische bzw. seelische Zustand der Beschwerdeführerin durch die Straftaten nachteilig verändert worden ist. Der Schluss der Vorinstanz, die für die Annahme einer Opferstellung geforderte Intensität ihrer psychischen Beeinträchtigung sei weder objektiv erstellt noch subjektiv glaubhaft gemacht, hält jedoch nicht vor dem Willkürverbot stand (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG ; nicht publ. E. 2.2).

4.3 Art. 97 Abs. 1 BGG 4.3.1 Art. 14 OHG Art. 14 OHG BGE 150 II 465 S. 470

4.3.2 4.3.3 Der hinreichend schwere psychische Leidensdruck ist vor diesem Hintergrund jedenfalls glaubhaft gemacht, zumal das wiederholte nötigende Verhalten auch bei objektiver Betrachtung als nicht unerheblicher Angriff auf die psychische Integrität erscheint, der bei den meisten Menschen erhebliche Belastungssituationen hervorrufen würde. Die wiederholten und systematischen Nötigungshandlungen in Form der Suiziddrohungen über einen gewissen Zeitraum hinweg sind - zumindest in ihrem Zusammenwirken - durchaus geeignet, BGE 150 II 465 S. 471 eine anspruchsbegründende, nicht unerhebliche Beeinträchtigung der psychischen Integrität zu bewirken.

4.3.3 BGE 150 II 465 S. 471

Es kann bei dieser Aktenlage nicht davon ausgegangen werden, dass die durch die wiederholten Nötigungen hervorgerufene Betroffenheit der Beschwerdeführerin nicht die für die Annahme einer Opferstellung geforderte Intensität erreiche. Von einer nur geringfügigen und kurzfristigen Beeinträchtigung ihrer psychischen Integrität kann vorliegend keine Rede sein, sondern es erscheint nachvollziehbar, dass ihr psychischer Leidensdruck ein gewisses Gewicht erreichte, anderenfalls sie auch keine psychologische Behandlung in Anspruch genommen hätte. Ob die erforderliche Betroffenheit sich vorliegend auch aus den Straftaten ergab (vgl. Urteil 6S.255/2006 vom 15. November 2006 E. 2.3) bzw. diese kausal für die psychische Beeinträchtigung waren, ist eine andere Frage, die nachfolgend zu beurteilen ist (vgl. E. 5 hiernach).

4.3.4 Auch die weiteren Argumente, welche die Vorinstanz im Zusammenhang mit der angeblich fehlenden Schwere der Integritätsverletzung vorbringt, überzeugen nicht. Soweit die Vorinstanz die hinreichend schwere Integritätsverletzung damit zu relativieren versucht, die Beschwerdeführerin sei nicht zugleich auch Opfer körperlicher Gewalt geworden, geht sie in Anbetracht des gesetzlichen Opferbegriffs von Art. 1 Abs. 1 OHG von vornherein fehl.

4.3.4 Art. 1 Abs. 1 OHG BGE 150 II 465 S. 472

4.3.5 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass nicht nachvollziehbar ist, wie die Vorinstanz gestützt auf die vorliegenden Akten zum Schluss kommen konnte, es sei keine hinreichend erhebliche Beeinträchtigung der psychischen Integrität zum Zeitpunkt des Eintritts in die Notunterkunft glaubhaft gemacht worden. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung hält somit nicht vor dem Willkürverbot stand (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG ; nicht publ. E. 2.2).

4.3.5 Art. 97 Abs. 1 BGG 4.4 Art. 1 Abs. 1 OHG BGE 150 II 465 S. 473

5. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und der psychischen Beeinträchtigung (Integritätsverletzung) verneint.

5. 5.1 Hierzu führt die Vorinstanz aus, es ergebe sich weder aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin noch aus den von ihr eingereichten Unterlagen, inwiefern der vorübergehende Auszug bzw. Aufenthalt im Haus E. die alternativlose Konsequenz aus der (versuchten) Straftat gebildet habe. Bei den ersten beiden Vorfällen mit Suizidäusserungen des Ehemannes sei keine räumliche Trennung erfolgt. Diese stünden nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Eintritt ins Haus E. Erst der nur sehr knapp geschilderte dritte Vorfall Ende Juni 2021 habe zum Einzug in die Notunterkunft geführt. Inwiefern die Integrität der Beschwerdeführerin beim dritten Vorfall schwerer verletzt bzw. die bei den ersten beiden Vorfällen erlittene Beeinträchtigung - als sie die gemeinsame Wohnung nicht verlassen habe - massgeblich verstärkt worden sei, sei nicht ersichtlich. Die Vorinstanz kommt zusammengefasst zum Schluss, aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuteten, dass die Beschwerdeführerin im Moment der (vorübergehenden) Haushaltsaufhebung Ende Juni/Anfang Juli 2021 unmittelbar wegen der (erneuten) Suiziddrohung in ihrer psychischen Integrität verletzt worden und sie zum Schutz ihrer verletzten Integrität zur Flucht in das Haus E. gezwungen gewesen wäre.

5.1 5.2 Um den (natürlichen) Kausalzusammenhang zu bejahen, muss das inkriminierte Verhalten nicht alleinige Ursache der Integritätsverletzung sein; es genügt, wenn es zumindest als Teilursache nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene psychische Beeinträchtigung entfiele (vgl. Urteile 1C_152/2020 vom 8. September 2020 E. 3.3.1; 1A.230/2006 vom 5. Juni 2007 E. 3.1; analoge Rechtsprechung im Unfallversicherungsrecht: BGE 129 V 177 E. 3.1, BGE 129 V 402 E. 4.3.1). Eine allfällig vorbestehende belastende (familiäre) Situation kann somit mitberücksichtigt werden. Dasselbe gilt für die adäquate Kausalität, wonach das schädigende Ereignis zumindest als Teilursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sein muss, zu einer psychischen Beeinträchtigung zu führen. Es darf kein allzu strenger, BGE 150 II 465 S. 474 sondern muss ein realitätsgerechter Massstab angelegt werden (vgl. Urteil 1A.230/2006 vom 5. Juni 2007 E. 3.2 f.; analoge Rechtsprechung im Unfallversicherungsrecht: BGE 129 V 177 E. 3.3).

5.2 BGE 150 II 465 S. 474

5.3 Es ist der Beschwerdeführerin darin zuzustimmen, dass die wiederholten Nötigungen als Ganzes zu beurteilen sind, welche - zumindest gesamthaft betrachtet - geeignet erscheinen, nicht unerhebliche Auswirkungen auf ihre psychische Integrität zu haben. Dabei ist unerheblich, dass die beiden ersten Nötigungshandlungen nicht zur räumlichen Trennung bzw. vorübergehenden Haushaltsaufhebung geführt haben. Das Argument der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des dritten Vorfalls bereits in psychologischer Behandlung gewesen sei, was darauf hindeute, dass die psychische Verletzung schon früher erfolgt sei und gegebenenfalls angedauert habe, verfängt daher nicht. So kann nicht isoliert auf den dritten Vorfall mit Suiziddrohung abgestellt werden, sondern die nötigenden Handlungen sind im Sinne einer Gesamtbetrachtung zusammen zu berücksichtigen. Der genaue Zeitpunkt des ersten Vorfalls ist zwar nicht bekannt. Da der zweite Vorfall im Mai 2021 erfolgte und damit der Beginn der psychologischen Behandlung bei Dr. med. F. etwa in den fraglichen Zeitraum fiel, ist immerhin glaubhaft, dass die Nötigungshandlungen zumindest teilursächlich für die Integritätsverletzung waren.

5.3 5.4 Art. 14 OHG Art. 14 OHG BGE 150 II 465 S. 475

6. 6.1 Art. 13 Abs. 1 OHG Art. 14 Abs. 1 OHG 6.2 6.3 Art. 14 OHG BGE 150 II 465 S. 476

6.4 Art. 14 OHG 6.5 Sowohl der behandelnde Psychotherapeut der Beschwerdeführerin als auch die Auskunft gebende Mitarbeiterin des Hauses E. erachteten den Aufenthalt in der Notunterkunft als notwendig. Ausserdem hatte die Beschwerdeführerin bereits vor den Vorinstanzen plausibel dargelegt, dass sie kurz vor dem Zusammenbruch gestanden und sich nach dem dritten Vorfall nicht mehr anders zu helfen gewusst habe, als der massiven Druckausübung seitens des Ehemannes in Form von wiederholten Suiziddrohungen durch eine Flucht ins Haus E. und damit eine räumliche Trennung zu entkommen. Es liegen somit hinreichende Anhaltspunkte vor, die für eine Notwendigkeit der Notunterkunft sprechen. Wie die Vorinstanz trotzdem zum gegenteiligen Schluss kommen konnte, ist nicht nachvollziehbar. Entgegen dem vorinstanzlichen Verständnis kann die Notwendigkeit einer Flucht in die Notunterkunft nicht dadurch relativiert werden, dass die Beschwerdeführerin nicht zugleich auch Opfer körperlicher Gewalt geworden sei bzw. der Ehemann ihr nicht damit gedroht habe. Soweit die Vorinstanz daraus schliesst, die Situation der Beschwerdeführerin sei gegenüber anderen Fällen häuslicher Gewalt nicht akut gewesen, geht sie fehl, zumal diese gemäss glaubhafter Aussage nahe am Zusammenbruch gestanden habe. Aus der akuten Krisensituation heraus ist verständlich, dass die Beschwerdeführerin Zuflucht im Haus E. gesucht hat. Im Zusammenhang mit wiederholten Nötigungen erscheint ein Aufenthalt in einer Notunterkunft durchaus geeignet, durch die Schaffung einer räumlichen Distanz die psychische Integrität der betroffenen Person zu sichern bzw. wiederherzustellen. Dass sie die Notunterkunft nach einigen Tagen wieder verlassen konnte, ändert nichts daran.

6.5 BGE 150 II 465 S. 477

6.6 Damit erweist sich die Beweiswürdigung der Vorinstanz auch in diesem Zusammenhang als willkürlich, indem sie es nicht als glaubhaft erachtet hat, dass als Folge der Straftat dringender Handlungsbedarf bestand und die Notunterkunft damit in der vorliegenden Situation notwendig, geeignet und angemessen war.

6.6