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Aus Protest gegen die Sparprogramme sind in der griechischen Hauptstadt Athen mehrere Tausend Demonstranten auf die Strassen gegangen. An den Protesten beteiligten sich am Freitag Staatsbedienstete und Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME.
Auch Sympathisanten der regierenden Linkspartei Syriza demonstrierten. Die Kundgebungen richteten sich gegen weitere Sparpläne der Links-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Athen hatte am späten Donnerstagabend eine neue Liste mit Reform- und Sparvorschlägen vorgelegt.
Das griechische Parlament sollte am Freitagabend darüber entscheiden, ob es der Regierung unter Alexis Tsipras die Vollmacht gibt, ein Abkommen mit den Gläubigern in Brüssel zu unterzeichnen. In griechischen Medien gab es Spekulationen, dass die Abstimmung erst sehr spät beginnen könnte, womöglich gar erst am frühen Samstagmorgen.
Die Regierung hatte das 13-seitige Papier kurz vor Abgabeschluss am späten Donnerstagabend der EU übermittelt. Es sieht die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vor. Die Militärausgaben sollen gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden.
«Guter Ausgangspunkt»
Die neue Reformliste kann nach einer ersten Einschätzung aus Brüssel ein «guter Ausgangspunkt» für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Athen sein, wie am Freitagabend aus Kreisen der Geldgeber verlautete. Es seien aber noch lange und schwierige Debatten zu erwarten.
Viele der Vorschläge basierten auf früheren Papieren, die für eine Verlängerung des nunmehr ausgelaufenen zweiten Hilfsprogramms um einige Monate gedacht waren, hiess es aus Brüssel. Nun gehe es um ein drittes Hilfsprogramm, das über drei Jahre laufen solle. Das sei ein erheblicher Unterschied.
Die Frage der Schulden und einer möglichen Schuldenumstrukturierung stünden weniger im Vordergrund. Die Laufzeiten der europäischen Hilfskredite seien bereits erheblich gestreckt worden. Rück- und Zinszahlungen würden erst nach 2020 beginnen.