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(Fraktionserklärung der SVP des Kantons Zürich vom 2.12.19)
Solange Linke in der Minderheit sind, sind sie durchaus in der Lage, intelligente Gedanken zu entwickeln und zu formulieren. Denken Sie nur an das berühmte Diktum von Rosa Luxemburg, wonach Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist. Brillant war auch George Orwell, der klarstellte, dass Freiheit, falls sie überhaupt etwas bedeute, das Recht sei, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. Abschied von der „Freiheit der Andersdenkenden“ weiterlesen →
Der grosse englische Liberale und katholische Publizist des 19. Jahrhunderts Lord Acton hat den Satz geprägt: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“. Für Liberale war schon immer klar, dass man der Staatsmacht am besten Grenzen setzt, indem man sie in verschiedene Staatsgewalten aufteilt und indem man in der Verfassung Freiheitsrechte verankert, die den Staat zwingen, etwas zu dulden, was er eigentlich am liebsten verbieten möchte. Das Strafrecht als politische Waffe weiterlesen →
Kürzlich schaute ich zusammen mit meiner Frau den erfolgreichsten Schweizer Film des Jahres 2017: «Die göttliche Ordnung». Auf amüsante und zugleich zum Nachdenken anregende Art und Weise wird die Geschichte eines Dorfes erzählt, in dem die Frauen für ihr Stimm- und Wahlrecht kämpfen, das am 7. Februar 1971 durch eine eidgenössische Abstimmung schliesslich eingeführt wurde. Ganz am Schluss ist zu sehen, wie Frauen wenige Monate später zum ersten Mal ihre Stimme abgaben. Mit sichtlicher Freude und dem Stolz, als Teil des Souveräns mitbestimmen zu dürfen, genossen, ja zelebrierten sie diesen Moment an der Urne. Durch die Zulassung der brieflichen Stimmabgabe ging allerdings ein Teil dieser Magie verloren. Urne und Briefkasten sind nun einmal zweierlei.
Stellen wir uns nun einmal vor, die Frauen der 1960er und frühen
1970er Jahre hätten sich um «kryptographische Codes»,
«End-to-End-Verschlüsselung», «Browser-Add-ons» oder um
«geräteunabhängige Barrierefreiheit» kümmern müssen, wie das beim
E-Voting nötig ist. Was hätten sie wohl zu «ISO- und TÜV-zertifizierten
Servern», «Blockchain-Lösungen», den Vorzügen des «In-Private-Modus»
oder zum «Fingerprint des Zertifikats» gesagt? Ob sie die individuelle
Verifizierbarkeit der universellen vorgezogen hätten?
Nach allem, was ich über diese tapferen Frauen weiss, hätten sie wohl
zu Recht bloss den Kopf geschüttelt und sich der Diskussion verweigert.
Und ebenso zu Recht hätten sie auf die Ernsthaftigkeit und das
Wesentliche der demokratischen Auseinandersetzung verwiesen. Es geht in
einer Demokratie nämlich nicht nur darum, dass abgestimmt wird.
Entscheidend ist, dass sich die Minderheit dem Willen der Mehrheit fügt.
Und das kann von ihr nur erwartet werden, wenn am Ergebnis nicht der
Hauch eines Zweifels besteht. Wer zulässt, ja erst die Möglichkeit
schafft, dass Abstimmungsergebnisse in Zweifel gezogen werden können,
vergiftet die Demokratie.
Es kann nicht sein, dass wir nach jeder Volksabstimmung auf das Verdikt der Computerexperten angewiesen sind. Wenn sie sagen, es sei alles bestens abgelaufen, müssen wir es glauben. Wenn sie sagen, es sei zwar zu Störungen gekommen, aber diese hätten behoben werden können, müssen wir das glauben. Und wenn Sie sagen, es sei etwas schiefgelaufen, aber man wisse nicht genau was, es sei darum besser, die Abstimmung zu wiederholen, müssen wir das glauben. – Bis am Ende unsere direkte Demokratie dran glauben muss.
______________________ Verfasst für den „Zürcher Oberländer“ vom 3. Januar 2019.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Winterthur zur Selbstbestimmungsinitiative führte die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr kürzlich aus, sie sei froh um rechtsstaatliche Rahmen zur Begrenzung der Demokratie. Schliesslich seien die Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts aus demokratischen Entscheiden heraus entstanden. Die Juristen sind die Schlimmsten weiterlesen →
Stellen Sie sich vor, es würde verboten, sich scheiden zu lassen. Unmittelbare Folge wäre mit Sicherheit ein dramatischer Rückgang an neuen Eheschliessungen. Dies, obwohl niemand mit dem Ziel heiratet, sich scheiden zu lassen. Es ist immer gut, Optionen zu haben, denn Verhältnisse können sich ändern, und dann muss es auch möglich sein, bestehende Bindungen und Verträge anzupassen oder aufzuheben. Selbstbestimmung – das Merkmal freier Menschen weiterlesen →
Die US-Zwischenwahlen („Midterms“) vom 6. November 2018 sind wohl die seit Jahrzehnten bedeutungsvollsten. Der Ausgang der Wahlen ist offen. Gelingt es den Demokraten im Repräsentantenhaus und / oder im Senat die Mehrheit zu erobern, wird der Handlungsspielraum des amerikanischen Präsidenten Donald Trump wesentlich eingeschränkt. Selbst bei einer erfolgreichen Verteidigung der republikanischen Mehrheiten im Kongress ist die Reaktion der Finanzmärkte ungewiss. Auch wenn es derzeit ein Ding der Unmöglichkeit er-scheint, die Folgen der vier möglichen Wahlausgänge detailliert abzuschätzen, so sollten sich die Investoren doch wenigstens über die Optionen Gedanken machen. – Lesen Sie hier weiter: US-Midterm Wahlen
Im Fall der katholischen Kirche muss man zwischen der eigentlichen Kirche (organisiert in Pfarreien und Bistum bzw. Weltkirche) und staatskirchenrechtlicher Organisation (Kirchgemeinde und Landeskirche bzw. Körperschaft) unterscheiden. Die Kirchgemeinde ist nicht Kirche, sondern eine vom Staat geschaffene Zweit-Organisation, welche die Kirchensteuer einzieht. Wenn man aus dieser Organisation austritt, muss man keine Kirchensteuer mehr zahlen. Das bedeutet aber nicht, dass man aus der eigentlichen Kirche, die in Pfarrei und Bistum organisiert ist, ausgetreten ist.
Hat ein Kirchenaustritt Auswirkungen auf die Sakramente?
Nein, das sind voneinander vollkommen getrennte Fragen. Die Mitgliedschaft in der staatskirchrechtlichen Körperschaft hat mit den Sakramenten nichts zu tun.
Darf ich nach einem Kirchenaustritt den Gottesdienst besuchen?
Ja, denn man ist ja nur aus der Kirchgemeinde, nicht aus der eigentlichen Kirche ausgetreten.
Kann ich nach einem Kirchenaustritt in einer Kirche heiraten?
Wenn man auf anderem Weg als über die Kirchensteuer (durch eine Spende an den Solidaritätsfonds des Bistums Chur, s. unten) die eigentliche Kirche finanziell unterstützt hat, ist das ohne weiteres möglich.
Wird nach einem Kirchenaustritt ein Priester meine Beerdigung durchführen?
Wenn man auf anderem Weg als über die Kirchensteuer (durch eine Spende an den Solidaritätsfonds des Bistums Chur, s. unten) die eigentliche Kirche finanziell unterstützt hat, ist das ohne weiteres möglich.
Darf ich nach einem Kirchenaustritt noch an der Kommunion teilnehmen?
Wenn man auf anderem Weg als über die Kirchensteuer (durch eine Spende an den Solidaritätsfonds des Bistums Chur, s. unten) die eigentliche Kirche finanziell unterstützt hat, ist das ohne weiteres möglich.
Was ist der Solidaritätsfonds des Bistums Chur?
Jeder Katholik soll die Kirche finanziell unterstützen. Wer das nicht über die Kirchgemeinde tun will, kann einen frei gewählten Beitrag an den Solidaritätsfonds des Bistums Chur einzahlen.
Solidaritätsfonds der Diözese Chur Hof 19 7000 Chur Pc-Kto. 85-123021-3
Gibt es noch in anderen Bistümern solche Solidaritätsfonds?
Die anderen Bistümer in der Deutschschweiz haben auch so einen Fonds. Die entsprechenden Angaben finden sich auf deren Websiten.
Was macht die Kirche mit dem Geld im Solidaritätsfonds?
Das Bistum Chur unterstützt seelsorgliche Initiativen, die von den Kirchgemeinden nicht unterstützt werden.
Wie hoch ist der Beitrag, den man in den Solidaritätsfonds einbezahlen sollte. Was wird etwa erwartet?
Es ist jedem Katholiken freigestellt, wie viel er geben möchte. Die eigentliche Kirche kennt keine Tarife, anders als die Kirchgemeinde, welche die Kirchensteuer nach Massgabe der Steuererklärung erhebt.
Wird der Betrag monatlich oder jährlich einbezahlt?
Es reicht eine jährliche Einzahlung. Man erhält eine Bescheinigung. So kann man gegebenenfalls beweisen, dass man zu Recht am Leben und an den Gottesdiensten der Kirche teilnimmt.
Erhalte ich für meinen Beitrag eine Quittung, damit ich in der Steuererklärung einen entsprechenden Abzug geltend machen kann?
Spenden an religiöse Organisationen sind in der Regel nach der Gesetzgebung der Kantone nicht steuerabzugsberechtigt.