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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates sagt Zwangsheiraten den Kampf an. Sie hat die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesvorlage, nach der unter Zwang geschlossene Ehen von Amtes wegen angefochten und Eheschliessungen mit Minderjährigen nicht mehr toleriert werden sollen, mit grosser Mehrheit zugestimmt.
Mit 22 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen hat die Kommission in der Gesamtabstimmung den Entwurf des Bundesrates (11.018 n Massnahmen gegen Zwangsheiraten. Bundesgesetz) angenommen, ohne Änderungen vorzunehmen.
Verschiedene von der Kommission abgelehnte Anträge werden dem Nationalrat als Minderheitsanträge unterbreitet:
Ein Antrag, der die Zivilstandsbehörden verpflichten will, geeignete Massnahmen für die Beratung und den Schutz der Opfer zu treffen, wurde mit 10 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Mit 9 zu 12 Stimmen lehnte die Kommission einen Antrag ab, wonach Opfer von Zwangsheiraten, die vor ihrer Ausreise mindestens 5 Jahre in der Schweiz gelebt haben, Anspruch auf die erneute Erteilung ihrer ursprünglichen Bewilligung haben, wenn sie das Anliegen innert 5 Jahren geltend machen.
Ein Antrag, wonach Ehegatten eine Kurzaufenthaltsbewilligung verwehrt wird, wenn beide Ehepartner das Alter von 21 Jahren noch nicht erreicht hat, wurde mit 7 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Schliesslich lehnte sie mit 10 zu 13 Stimmen einen Antrag ab, durch den im Strafgesetzbuch neben der vom Bundesrat vorgesehenen Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis für Nötigung zur Eheschliessung auch eine Mindeststrafe von zwei Jahren eingeführt werden soll.
11.432 n Pa.Iv. Lumengo. Integrationstag
Mit 14 zu 9 Stimmen lehnt die SPK eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Ricardo Lumengo (fraktionslos, BE) ab, welche die Einführung eines nationalen Integrationstages fordert, an dem sich die schweizerische Bevölkerung und die ausländische Bevölkerung begegnen und näher kommen sollen. Ein nationaler Integrationstag kann nicht durch den Bund „von oben“ verordnet werden. Es ist vielmehr die Sache der Gemeinden oder der Quartiere, gemeinsame Feierlichkeiten zum Zwecke der Integrationsförderung zu organisieren. Die Kommission stellt sich zudem gegen einen nationalen Integrationstag, weil sie die Wirtschaft nicht mit einem neuen bezahlten Feiertag belasten will.
Die Minderheit der Kommission befürwortet die Einführung eines nationalen Integrationstags, weil dieser ein starkes politisches Signal zum Ausdruck der Wertschätzung der ausländischen Bevölkerung sei. Eine erfolgreiche Integration der ausländischen Bevölkerung sei eine unabdingbare Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg des Werkplatzes Schweiz.
Die Kommission tagte am 18./19.August 2011 unter dem Vorsitz von Nationalrat Yvan Perrin (SVP/NE) in La Chaux-de-Fonds.
Bern, 19. August 2011 Parlamentsdienste