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Mitteilungen aus dem Gemeinderat 6. Juni 2023
Vorzeitiger Rücktritt Mitglied der Bau- und Planungskommission.
Ersatzwahl eines Mitglieds der Bau- und Planungskommission für den Rest der Amtsdauer (2022 - 2026).
Claude Reinhardt wurde für die Legislatur 2022 – 2026 als Mitglied der
Bau- und Planungskommission gewählt. Die Bau- und Planungskommission besitzt exekutive Entscheidungskompetenzen. Dies bedeutet, dass Mitglieder eines solchen eigenständigen Gemeindeorgans nicht gleichzeitig Mitglied des Baurekursgerichts oder Mitglied des Verwaltungsgerichts sein dürfen. Aufgrund der Feststellung einer Unvereinbarkeit durch die gleichzeitige Bekleidung solcher Ämter ist Claude Reinhard als Mitglied der Bau- und Planungskommission vorzeitig zurückgetreten. Die geleisteten und geschätzten Dienste von Claude Reinhardt werden verdankt.
Für den zurückgetretenen Claude Reinhardt ist eine Nachfolge für den Rest der laufenden Amtsdauer (2022 – 2026) zu wählen. Der Gemeinderat hat die Ersatzwahl für Sonntag, 22. Oktober 2023 angeordnet. Der Gemeinderat erklärt die Vorgeschlagenen in stiller Wahl gewählt, wenn gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen wurden, als Stellen zu besetzen sind, und die zunächst Vorgeschlagenen mit den definitiv Vorgeschlagenen übereinstimmen. Die Anordnung einer stillen Ersatzwahl erfolgt mittels einer separaten Publikation.