Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/109738

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Unfallstatistik der Nationalstrassen der Öffentlichkeit ohne Einschränkung zugänglich zu machen, die Unfallschwerpunkte auf den Nationalstrassen aufzuzeigen und die geplanten Massnahmen zu deren Behebung jährlich zu publizieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Erlass der Verordnung über das Strassenverkehrsunfall-Register (SURV; SR 741.57) hat der Bundesrat die nötige Grundlage für die im Rahmen von Via sicura angestrebte Optimierung der Strassenverkehrsunfall-Statistik und deren Publikation durch das Bundesamt für Strassen (Astra) bereits geschaffen. Das Astra wird folglich ab Mitte 2011 halbjährlich eine standardisierte Unfallstatistik erstellen und diese der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zur Verfügung stellen (Art. 7 SURV).</p><p>Alle Unfälle, also auch Unfälle auf Nationalstrassen, werden seit dem 1. Januar 2011 nach einheitlichen Kriterien im neuen Register erfasst. Darauf basierend werden verwaltungsintern ein Massnahmenkatalog und eine Planung für die Umsetzung der Massnahmen erstellt. Was die Information über Unfallschwerpunkte und Massnahmen zu deren Behebung betrifft, ist der Bundesrat der Meinung, dass eine kontinuierliche Kommunikation mit den üblichen Mitteln zielführender ist als eine generelle, jährliche Publikation.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.