Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/71647

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Übereinkommen 135 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 1971 betreffend die Arbeitnehmervertreter zu ratifizieren oder umgehend alle dafür erforderlichen Schritte einzuleiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat weist vorab darauf hin, dass sich die IAO in ihren interimistischen Schlussfolgerungen und in ihrer Empfehlung vom 15. November 2006 an die Schweiz auf das Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen bezieht, welches die Schweiz am 17. August 1999 ratifiziert hat (BBL 1999 I 513). Dieses Übereinkommen ist für die Schweiz ein Jahr danach, am 17. August 2000, in Kraft getreten.</p><p>In Anwendung des Übereinkommens Nr. 98 fordert die IAO die Schweiz auf, Massnahmen zu ergreifen um sicherzustellen, dass der Schutz von Gewerkschaftsvertretern vor missbräuchlicher Kündigung jenem des Gleichstellungsgesetzes entspricht und dass die Wiedereinstellung der betroffenen Arbeitnehmer gewährleistet wird. Die IAO ermuntert die Schweiz, die Diskussion zwischen der Regierung, den Arbeitgebern und Arbeitnehmern fortzuführen, um die Situation, insbesondere in einigen Kantonen, in dieser Hinsicht zu prüfen. Schliesslich fordert die IAO die Schweiz auf, Informationen zu den zusätzlichen Anschuldigungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes vorzulegen, und sie bietet technische Unterstützung des Internationalen Arbeitsamtes (IAA) an. Der Bundesrat wird die Tragweite dieser Empfehlung beurteilen, sobald deren Inhalt von der dreigliedrigen Kommission für IAO-Gelegenheiten geprüft worden ist.</p><p>Die IAO bezieht sich in ihrer Empfehlung nicht auf den Gegenstand der vorliegenden Motion, das Übereinkommen Nr. 135, welches die Schweiz nicht ratifiziert hat und welches auch nicht Teil des sozialen Minimums der acht Kernübereinkommen der IAO ist.</p><p>Gemäss einer Information des IAA vom 14. September 2006 definiert das Übereinkommen Nr. 135 der IAO die Arbeitnehmervertreter nicht, sondern verweist für die Definition dieses Status auf die jeweilige Gesetzgebung der einzelnen Länder. Das positive Recht der Schweiz garantiert den Arbeitnehmern und ihrer Vertretung aus der Sicht des Bundesrates in spezifischen Bereichen weitgehende Rechte im Hinblick auf Mitwirkung, Information und Mitsprache (Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993, SR 822.14; Arbeitsgesetz vom 13. März 1964, SR 822.11; Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981, SR 832.20; Verordnung über die Unfallverhütung vom 19. Dezember 1983, RS 832.30). Eine Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 135 könnte die Flexibilität des Schweizer Arbeitsmarktes und die Autonomie der Sozialpartner infrage stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.