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Die Datenbekanntgabe an ausländische Steuerbehörden steht nach wie vor ganz oben auf der politischen Agenda, und das Thema wird in der breiten Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Aus datenschutzrechtlicher Sicht haben wir unser Augenmerk in dieser Frage auf die Doppelbesteuerungsabkommen, das neue Steueramtshilfegesetz sowie auf FATCA, den «Foreign Account Tax Compliance Act» gelegt.
Doppelbesteuerungsabkommen
Nach wie vor schliesst der Bundesrat mit anderen Staaten neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ab oder revidiert bestehende im Hinblick auf den Ausbau der internationalen Amtshilfe in Steuersachen und zwecks Übernahme des OECD-Standards (insbesondere betreffend Informationsaustausch). Wir haben uns bereits früher zu diesem Thema geäussert (siehe unseren 18. Tätigkeitsbericht 2010/2011, Ziff. 1.9.3). Am 13. Februar 2011 hat der Bundesrat entschieden, die Anforderungen zur Identifikation der Steuerpflichtigen und Informationsinhaber an den international geltenden OECD-Standard anzupassen. Fortan soll einem Amtshilfegesuch, das sich auf ein DBA mit einer Bestimmung zum Informationsaustausch nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens stützt, dann entsprochen werden, wenn darin dargetan wird, dass es sich nicht um eine «fishing expedition» handelt, und wenn der ersuchende Staat (a) den Steuerpflichtigen identifiziert, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann, in Ausnahmefällen auch durch die Angabe einer Kontonummer; oder der ersuchende Staat (b) den Namen und die Adresse des mutmasslichen Informationsinhabers angibt, soweit sie ihm bekannt sind. Fehlen diese Angaben für die Ermittlung des Informationsinhabers durch die Schweiz, sind die Grundsätze der Proportionalität und Praktikabilität zu beachten. Gesuche mit einer Liste von Kontonummern ohne weitere Angaben würden als «fishing expeditions» angesehen, denen nicht stattgegeben würde. Aufgrund dieser Sachlage kommen wir zum Schluss, dass diese Praxis datenschutzkonform ist.
Steueramtshilfegesetz
Die Amtshilfeklauseln in den Doppelbesteuerungs- und weiteren internationalen Abkommen in Steuersachen regeln nicht, wie innerstaatlich damit umgegangen werden soll. Derzeit wird dies durch die Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) geregelt, welche jedoch den Anforderungen an das Legalitätsprinzip nicht genügt. Deshalb hat der Bundesrat einen Entwurf für ein Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAG) ausgearbeitet. Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe im Rahmen der erwähnten Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen.
Grundsätzlich gelangt das Datenschutzgesetz auch bei der internationalen Amtshilfe zur Anwendung, sofern keine spezialgesetzliche Regelung vorliegt. Bei der internationalen Amtshilfe in Steuersachen wird das StAG jedoch fortan dem Datenschutzgesetz als lex specialis vorgehen. Wir haben im Rahmen der Ämterkonsultation den Gesetzesentwurf auf die Vereinbarkeit mit dem Datenschutzgesetz (DSG) geprüft und sind dabei zum Schluss gekommen, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen hinsichtlich des Legalitätsprinzips (Art. 17 DSG) und der Datenbekanntgabe an Dritte (Art. 19 DSG) erfüllt sind. Der Bearbeitungszweck, die Angaben betreffend Datenbearbeiter und -empfänger sowie zum Umfang der Datenbeschaffung, -bearbeitung und -bekanntgabe sind ausführlich geregelt und die Betroffenenrechte werden gewahrt.
«Foreign Account Tax Compliance Act»
«Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) bezeichnet ein US-Gesetz, das am 1. Januar 2013 in Kraft tritt und auf die Verhinderung von Steuerhinterziehung durch US-Personen abzielt. Das Gesetz betrifft alle ausländischen Finanzinstitute («Foreign Financial Institutes FFI»), d.h. Banken, Versicherungen etc., welche für ihre Kunden oder auf eigene Rechnung in US-Wertschriften investieren. Sie werden verpflichtet, der US-Steuerbehörde IRS («Internal Revenue Service») jährlich automatisch umfassende Informationen über US-Steuerpflichtige zu melden. Andernfalls werden sie mit einer 30% Quellensteuer («Withholding tax») auf sämtlichen Erträgen, die in den USA anfallen, bestraft. Als US-steuerpflichtige Personen gelten US-Bürger, US-Doppelbürger, Green-Card-Halter, aber auch Personen, die steuertechnisch einen «resident»-Status aufweisen. Im Minimum müssen der US-Steuerbehörde von jedem Kontoinhaber Name, Adresse, TIN («Tax Identifi kation Number»), Kontonummer, Kontostand, Brutto-Einnahmen und Brutto-Abhebungen oder Transaktionen bekannt gegeben werden. Wurde ein meldepflichtiges Konto identifiziert, so ist vom Inhaber oder wirtschaftlich Berechtigten die Einwilligung zur Datenbekanntgabe in die USA und damit in die Aufhebung des Bankgeheimnisses einzuholen. Falls die betreffende Person die Zustimmung verweigert, ist die Kundenbeziehung aufzulösen und eine Meldung an die US-Steuerbehörde zu machen.
Wir stehen diesem unilateral verhängten US-Gesetz sehr kritisch gegenüber. Zum einen, weil die direkte Datenbekanntgabe von privaten Finanzinstituten an die US-Steuerbehörde de facto einem automatischen Informationsaustausch gleichkommt, dies unter Umgehung des üblichen Amtshilfeweges. Zum anderen sind wir der Meinung, dass FATCA in verschiedener Hinsicht nicht in Einklang mit unserem Datenschutzgesetz steht. Wir hatten im Rahmen einer Anhörung vor der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats Gelegenheit, unsere diesbezüglichen Bedenken vorzubringen. Unsere Vorbehalte beziehen sich namentlich auf die Gültigkeit der Einwilligung in die Aufhebung des Bankgeheimnisses, auf die Verhältnismässigkeit hinsichtlich der Personen, welche als US-Steuerpflichtige betrachtet werden, und hinsichtlich des Umfangs und Inhalts der Daten, die gemeldet werden müssen. Schliesslich erachten wir es als problematisch, dass die US-Steuerbehörde nicht zur Geheimhaltung der erhaltenen Informationen verpflichtet ist.