Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77712

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird eingeladen, eine Erweiterung des heutigen Vernehmlassungsverfahrens durch ein Online-Konsultationsverfahren mit breitem Einbezug der interessierten Bevölkerung zu prüfen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Im Bund besteht bereits eine Vielzahl von Mitwirkungsinstrumenten. Neben der Vernehmlassung (dem wichtigsten Mitwirkungsinstrument) gibt es z. B. auch Runde Tische, Öffentlichkeitsforen, Volksdiskussionen oder Anhörungen durch Verwaltungsstellen. Mit dieser Vielzahl von Instrumenten wird gezeigt, dass der Mitwirkung eine grosse Bedeutung eingeräumt wird. Es soll keine wichtige Norm erlassen werden, ohne dass sich die davon Betroffenen dazu hätten äussern können.</p><p>Bereits heute stehen Vernehmlassungen nicht nur organisierten Interessenten offen, sondern können durch ihre öffentliche Bekanntmachung im Bundesblatt als auch elektronisch auf der Homepage der Bundeskanzlei eingesehen werden. Somit wird jeder Person ermöglicht, eine Stellungnahme einzureichen, die im Rahmen des Ergebnisberichtes zur Kenntnis genommen wird. Somit deckt das bestehende Vernehmlassungsrecht bereits einen Teil der Bürgerbeteiligung ab. Zudem besteht Transparenz in Bezug auf die eingegangenen Stellungnahmen. Bürgerkonsultationen können im Einzelfall durchaus Sinn ergeben. Ihr Hauptanwendungsgebiet dürfte aber weniger auf eidgenössischer als auf kommunaler Ebene liegen, weil dort die unmittelbare Betroffenheit der Bürger grösser ist.</p><p>Beim Online-Konsultationsverfahren, bei welchem eine institutionalisierte Durchführung eines Dialogs im Vordergrund steht, stellen sich kritische Fragen in Bezug auf die Auswertung und deren Einbezug in das weitere Vorgehen als auch deren Bedeutung. Zudem darf der Verwaltungsaufwand nicht unterschätzt werden, müssten doch für dieses Verfahren zu erstellende Dokumente neu erarbeitet als auch in die anderen zwei Amtssprachen übersetzt werden. Dies stünde angesichts des geringen Nutzens in einem Missverhältnis. Nachdem die Verwaltungsressourcen laufend gekürzt werden, muss der Bundesrat heute vermehrt auch solche Überlegungen anstellen.</p><p>Angesichts der bereits bestehenden Mitwirkungsinstrumente würden zusätzliche Formen nur dann Sinn ergeben, wenn sie verglichen mit dem heutigen Zustand wesentlich mehr zur Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit oder Akzeptanz eines Vorhabens beitragen könnten.</p></text>