Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115468

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Teile der Militärpolizei zu zivilisieren und diese dem Grenzwachtkorps (GWK) zu unterstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bundesbeschlüsse über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr aus dem Jahr 2007 laufen auf Ende 2012 aus. In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat daran zu prüfen, wie die Sicherheit in den genannten drei Bereichen neu geregelt werden kann. Darüber hinaus klärt der Bundesrat auch die Zuständigkeiten und Kompetenzen von Bund und Kantonen im Bereich der inneren Sicherheit. Der Nationalrat hat einem entsprechenden Postulat Malama (10.3045) im letzten Jahr zugestimmt. In diesem Zusammenhang sollen u. a. auch die Aufgaben und Zuständigkeiten des Grenzwachtkorps im Gesamtrahmen überprüft werden. Die Grundlage dazu bildet der Bericht vom 26. Januar 2011 über die Eidgenössische Zollverwaltung (Grenzwachtkorps und ziviler Zoll), mit dem der Bundesrat das Postulat Fässler 08.3513, die Motion Fehr Hans 08.3510 und das Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates 09.3737 erfüllt hat.</p><p>Das VBS überarbeitet im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee das Bereitschaftssystem. Da gemäss Sicherheitspolitischem Bericht 2010 wegen dem hohen Überraschungsgrad unkonventioneller Bedrohungen auch die Bereitschaft der Armee darauf auszurichten ist, kommt der Militärischen Sicherheit eine erhöhte Bedeutung zu. Im Übrigen benötigt die Armee die Militärische Sicherheit auch für Überwachung, Bewachung und Schutz eigener Einrichtungen.</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat derzeit als nicht opportun, Teile der Militärischen Sicherheit dem Grenzwachtkorps zu unterstellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.