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Überparteiliches Komitee für nachhaltige Worber Gemeindefinanzen
Worb, 10. Februar 2021 KEINE SPERRFRIST
Komitee verzichtet auf die Einreichung des Referendums zum Budget 2021
Appell an Worber Gemeinderat und Parlament für mehr finanzielle Vernunft
Im Nachgang zur Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 7. Dezember 2020 hat sich ein überparteiliches Komitee unter der Führung der beiden bürgerlichen Parteien FDP und SVP für nachhaltige Worber Gemeindefinanzen zusammengefunden und das Referendum gegen das Budget 2021 angekündigt.
Aufgrund der CORONA-Pandemie stand die Referendumsfrist vom 19. Dezember 2020 bis zum 22. Januar 2021 still. Das Sammeln von Unterschriften war während dieser Zeit verboten. Die Frist zur Abgabe der Unterschriften würde erst am 15. Februar 2021 ablaufen.
Aufgrund dieser zeitlichen Verzögerung ist abzusehen, dass eine Volksabstimmung über ein ergriffenes Referendum erst am 8. Mai 2021 stattfinden wird. Mit anderen Worten stimmt das Volk zu einem Zeitpunkt über das Budget ab, zu dem die halbe Budgetperiode bereits verstrichen ist.
Vor diesem Hintergrund hat sich das Referendumskomitee während des Fristenstillstandes mit dem Gemeinderat getroffen auch und verschiedene Gespräche mit anderen Verantwortungsträgern geführt. Aus diesen Gesprächen sind folgende Erkenntnisse resultiert:
- Wie vom Komitee vorausgesehen, wurden bereits mehrere im Budget vorgesehene massgebliche Investitionen vom Gemeinderat verschoben (Neubau Tagesschule, Ersatz von Schulmobiliar, Familienspielplatz). Diese Verschiebungen zeigen einerseits, dass der Gemeinderat seine eigenen Ziele bei der Investitionsplanung auch im Jahr 2021 nicht einhalten kann. Andererseits wird durch ein Zurückstellen dieser Investitionen das Budget 2021 erheblich entlastet.
- Die klammen Gemeindefinanzen und der Druck des Komitees lassen mittlerweile offenbar auch den Gemeinderat aufhorchen. Zumindest hat sich die Regierung (mithin unter dem Druck des angekündigten Referendums) zu einer Leistungs- und Aufgabenüberprüfung bereiterklärt. Damit findet die Forderung des Komitees nach Sparmassnahmen auch beim Betriebsaufwand endlich Gehör.
- Der Gemeinderat hat gleichzeitig signalisiert, dass er bei einer Ablehnung des Budgets 2021 durch das Volk aufgrund der Zeitverhältnisse dem Parlament keine vollständig überarbeitete Neuvorlage unterbreiten würde. Das Komitee kann diese Haltung zwar nicht nachvollziehen. Sie bedeutet jedoch, dass selbst eine gewonnene Volksabstimmung kaum Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Gemeinde Worb haben würde.
Die Mitglieder des Komitees machen sich nach wie vor grosse Sorgen um die finanzielle Zukunft der Gemeinde Worb. Gleichzeitig soll das Volk nicht ein halbes Jahr zu spät über eine Budgetvorlage abstimmen müssen, die ohnehin bereits nicht mehr den aktuellen Verhältnissen entspricht. Das Komitee hat sich daher entschieden, das Referendum gegen das Budget 2021 nicht einzureichen.
Die Mitglieder des Referendumskomitee erachtet diesen Entscheid als ein Gebot des politischen Fairplays. Sie erwarten im Gegenzug vom Gemeinderat für die weitere Budgetplanung der Jahre 2022 und 2023, dass ausgeglichene oder nahezu ausgeglichenes Budgets präsentiert werden. Die Forderungen des Komitees haben sich nicht geändert:
- Eine klare Konzentration auf das Wesentliche in der Aufgabenerfüllung der Gemeinde!
- Mehr Priorisierung und Plafonierung bei den Investitionen und mehr strategische Planung des Gemeinderates auf einem realistischen Niveau!
- Eine attraktive Gemeinde Worb! Höhere Steuern werden nachdrücklich abgelehnt. Stattdessen soll durch eine aktive Standortpolitik die Gemeinde für Private und das Gewerbe attraktiver gestaltet werden. Nur so kann das strukturelle Defizit abgewendet werden.
- Die Wahrung des finanziellen Handlungsspielraums der Gemeinde, damit sie für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist!
Die Unterstützenden begrüssen die vom Gemeinderat beschlossene Leistungs- und Aufgabenüberprüfung ausdrücklich. Damit aber aus dieser Überprüfung auch tatsächlich Einsparungen resultieren, appelliert das Komitee an den Gemeinderat und das Parlament, in den kommenden Wochen endlich mit dem notwendigen Nachdruck auf den dringend angezeigten Sparkurs einzuschwenken.
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