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I. NAME, SITZ, ZWECK UND VERMÖGEN DER STIFTUNG
Artikel 1 – Firma und Sitz
Unter dem Namen Robert F. Kennedy Foundation (Robert F. Kennedy Stiftung; Fondation Robert F. Kennedy; Fondazione Robert F. Kennedy) wird eine selbständige, nicht gewinnstrebende gemeinnützige Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz in Zürich errichtet. Allfällige Sitzverlegungen an einen anderen Ort in der Schweiz bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
Artikel 2 – Zweck
Der Zweck der Stiftung besteht darin, die Menschenrechtsbildung in der Schweiz zu fördern. Die Stiftung kann alle Massnahmen treffen, die dazu dienen, ihren Zweck zu fördern, insbesondere auch Informations- und kulturelle Veranstaltungen, Schulungen, Seminare und Kongresse abhalten, Lehrmittel entwickeln, Studien und Forschungszentren eröffnen, qualifizierte Spezialisten und Wissenschaftler beiziehen, Stipendien und Studienbeiträge erteilen sowie Zuwendungen an Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung, welche in ihrem Land als gemeinnützig anerkannt sind, ausrichten. Die Stiftung kann bei Bedarf auf bestehende Programme des Robert F. Kennedy Center’s for Justice and Human Rights, einer international tätigen Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Washington, USA, zugreifen, deren Programme an Schweizer Verhältnisse anpassen und weiterentwickeln. Die Stiftung kann Zweigniederlassungen errichten und sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen sowie alle Geschäfte tätigen, die direkt oder indirekt mit ihrem Zweck in Zusammenhang stehen. Die Stiftung kann im In- und Ausland Grundeigentum erwerben, belasten, veräussern und verwalten. Die Stiftung ist politisch und konfessionell neutral, verfolgt keine kommerziellen Zwecke und erstrebt keinen Gewinn. Die Änderung des Stiftungszwecks im Sinn von Art. 86a ZGB bleibt vorbehalten
Artikel 3 – Vermögen
Der Stifter widmet als Stiftungsvermögen CHF 50‘000 in bar. Weitere Zuwendungen an die Stiftung durch den Stifter oder andere Personen sind jederzeit möglich. Das Stiftungsvermögen ist nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten. Das Risiko soll verteilt werden. Dabei darf aber das Vermögen nicht durch spekulative Transaktionen gefährdet werden, muss jedoch nicht mündelsicher angelegt werden.
II. ORGANISATION DER STIFTUNG
Artikel 4 – Organe der Stiftung
Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und die Revisionsstelle (sofern die Aufsichtsbehörde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht die Befreiung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle verfügt). Das Reglement kann weitere Organe vorsehen.
Artikel 5 – Stiftungsrat und Zusammensetzung
Die Verwaltung der Stiftung obliegt einem Stiftungsrat von mindestens drei natürlichen Personen oder Vertretern von juristischen Personen, die grundsätzlich ehrenamtlich tätig sind. Die Stiftungsratsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz von Auslagen und Spesen. Über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern oder Entschädigungen an Mitglieder oder Personen, denen besondere Befugnisse übertragen sind oder die besondere Leistungen erbringen, entscheidet der Stiftungsrat. Die Mitglieder des ersten Stiftungsrates werden durch den Stifter ernannt, welcher ebenfalls Mitglied des Stiftungsrats sein kann.
Artikel 6 – Konstituierung und Ergänzung
Der Stiftungsrat konstituiert und ergänzt sich selbst.
Artikel 7 – Amtsdauer
Die Amtsdauer von Mitgliedern des Stiftungsrates beträgt drei Jahre. Die Wiederwahl ist mehrfach und unbegrenzt möglich. Der Stiftungsrat wird für jede Amtsperiode von den bisherigen Mitgliedern durch Kooptation mit einfacher Mehrheit neu bestellt. Der Präsident hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. Fallen während der Amtsperiode Mitglieder des Stiftungsrates aus, so sind für den Rest der Amtsperiode Ersatzwahlen zu treffen. Abberufung aus dem Stiftungsrat ist jederzeit möglich. Dem auszuschliessenden Stiftungsrat ist das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Stiftungsrat regelt das Verfahren. Die Mitglieder des Stiftungsrates können jederzeit durch schriftliche Anzeige an den Präsidenten des Stiftungsrates ihren Rücktritt erklären.
Artikel 8 – Kompetenzen
Dem Stiftungsrat obliegt die Oberleitung der Stiftung: Ihm stehen alle Befugnisse zu, die in den Statuten und Reglementen der Stiftung nicht ausdrücklich einem anderen Organ übertragen sind. Der Stiftungsrat hat die folgenden unentziehbaren Aufgaben:
• Regelung der Unterschrifts- und Vertretungsberechtigung für die Stiftung;
• Wahl des Stiftungsrates und der Revisionsstelle;
• Abnahme der Jahresrechnung.
Der Stiftungsrat erlässt über die Einzelheiten der Organisation und der Geschäftsführung ein Reglement (vgl. Art. 11). Dieses kann jederzeit im Rahmen der Zweckbestimmung durch den Stiftungsrat geändert werden. Änderungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Der Stiftungsrat ist berechtigt, einzelne seiner Befugnisse an eines oder mehrere seiner Mitglieder oder an Dritte zu übertragen. Er ist insbesondere berechtigt, Komitees, Ausschüsse, Geschäftsstellen oder weitere Organe einzusetzen.
Artikel 9 – Beschlussfassung
Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Stiftungsräte anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst, soweit keine anderweitige Regelung festgelegt ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident (Stichentscheid). Über Sitzung und Beschlüsse wird ein Protokoll geführt. Das weitere Verfahren regelt der Stiftungsrat in einem Reglement.
Artikel 10 – Haftung des Stiftungsrates
Alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Revision der Stiftung befassten Personen sind für den Schaden verantwortlich, den sie ihr durch absichtliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Sind für einen Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig, so ist jede von ihnen insoweit mit den anderen solidarisch haftbar, als ihr der Schaden aufgrund ihres eigenen Verschuldens und der Umstände persönlich zurechenbar ist.
Artikel 11 – Reglemente
Der Stiftungsrat legt die Grundsätze seiner Tätigkeit in einem oder mehreren Reglementen nieder, die der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen sind.
Artikel 12 – Revisionsstelle
Der Stiftungsrat wählt eine unabhängige, externe Revisionsstelle, welche das Rechnungswesen der Stiftung jährlich zu überprüfen und über das Ergebnis dem Stiftungsrat einen detaillierten Prüfungsbericht mit Antrag zur Genehmigung zu unterbreiten hat. Sie hat ausserdem die Einhaltung der Bestimmungen der Statuten, der Reglemente und des Stiftungszwecks zu überwachen. Die Aufsichtsbehörde kann die Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu erfüllt sind. Der Stiftungsrat kann der Aufsichtsbehörde einen entsprechenden Antrag stellen.
III. ÄNDERUNG DER STIFTUNGSURKUNDE UND AUFHEBUNG DER STIFTUNG
Artikel 13 – Änderung der Stiftungsurkunde
Dem Stiftungsrat steht das Recht zu, durch einstimmigen Beschluss Änderungen der Urkunde der Stiftung der zuständigen Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 85 ff. ZGB zu beantragen.
Artikel 14 – Aufhebung
Die Dauer der Stiftung ist unbegrenzt. Eine vorzeitige Aufhebung der Stiftung darf nur aus den im Gesetz vorgesehenen Gründen (Art. 88 ZGB) und nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde durch einstimmigen Beschluss des Stiftungsrates erfolgen. Bei einer Aufhebung ist das noch vorhandene Stiftungsvermögen so zu verwenden, wie es der Zwecksetzung der Stiftung am besten entspricht. Der Stiftungsrat kann hierzu einen Vorschlag machen. Ein Rückfall von Stiftungsvermögen an den Stifter oder deren Rechtsnachfolger ist ausgeschlossen.
IV. HANDELSREGISTER
Artikel 15 – Handelsregistereintrag
Diese Stiftung wird im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen.
V. VERSIONEN
Artikel 16 - Massgebliche Version
Von diesen Statuten existieren eine deutsche und eine englische Version. Die deutsche Fassung ist massgeblich.