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Der syrische Präsident Bashar Al-Assad hat heute Morgen ein historisches Gesetzesdekret verabschiedet, das allen militärischen Deserteuren Amnestie gewährt.
Bild:EPA
Laut einem Regierungsbericht hat der syrische Präsident das Dekret Nr. 18 für 2018 erlassen, das eine allgemeine Amnestie für militärische Deserteure im In- und Ausland und die Verbrechen gewährt, die im Militärstrafgesetz enthalten sind, das durch das Gesetzesdekret Nr. 61 für 1950 und seine vor dem 9. Oktober 2018 vorgenommenen Änderungen erlassen wurde.
Nicht jeder hat Anspruch auf Amnestie, da die neue Verordnung ausdrücklich Menschen auslässt, die wegen Verbrechen gegen den Staat gesucht werden.
Wenn sie sich jedoch innerhalb der nächsten vier Monate (6 Monate für Menschen außerhalb des Landes) stellen, werden sie für eine Amnestie in Betracht gezogen.
Die Gesetzesverordnung sieht auch eine allgemeine Amnestie für Straftaten vor, die im Gesetz über den Militärdienst Nr. 30 von 2007 und seinen Änderungen enthalten sind.