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Unterschreiben Sie den Weckruf gegen Hunger und Armut!
4. April 2016
Gleich zweimal hatte sich die Schweiz im letzten Jahr zum 0.7%-Ziel der Uno bekannt: Im Juli an der Uno-Konferenz Financing for Development in Addis Abeba und im September am Uno-Gipfel in New York bei der Verabschiedung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030).
Das 0.7%-Ziel sieht vor, dass reiche Industrieländer den Entwicklungsländern mit jährlich 0.7% ihres Nationaleinkommens als «öffentliche Entwicklungsausgaben» zur Seite stehen. Das wären 2014 im Fall der Schweiz 4,5 Milliarden Franken gewesen; tatsächlich erreichten die öffentlichen Entwicklungsausgaben 2014 jedoch 3.2 Milliarden bzw. 0.5% des Nationaleinkommens.
Mit den 0.5% hatte die Schweiz erstmals umgesetzt, was das Parlament 2008 beschlossen und 2011 bestätigt hatte. Es war ein typisch helvetischer Kompromiss: Die Schweiz reiht sich im unauffälligen Mittelfeld der Reichen ein (2014: Platz 8), statt sich mit den Grosszügigsten zu messen (Schweden: 1.09%, Norwegen: 1.00 %, Grossbritannien 0.7% etc.).
Der Druck nimmt zu
Seit 2008 haben sich die politischen Kräfteverhältnisse im Schweizer Parlament verschoben. Gleichzeitig fliehen Millionen von Menschen vor Kriegen, Konflikten, Klimawandel oder Hunger und Armut. Der Druck auf die Entwicklungsausgaben ist dadurch in den letzten Jahren enorm gestiegen.
Für die Jahre 2017 bis 2020 plant der Bundesrat, mehr Geld für humanitäre Krisenhilfe auszugeben. Das ist nötig. Doch es ist unsinnig, dies wie vorgesehen auf Kosten der längerfristigen Entwicklungszusammenarbeit zu tun. Auf akute humanitäre Not zu reagieren ist wichtig, aber nur, wenn gleichzeitig auch in die Prävention investiert wird, damit neue Krisenherde gar nicht erst entstehen. Auch braucht es nach Katastrophen und Krisen oft langfristige Wiederaufbauprojekte, die nicht von der humanitären Hilfe realisiert werden können.
In der Sommersession 2016 wird sich der Nationalrat, in der Herbstsession dann der Ständerat mit dem bundesrätlichen Vorschlag auseinandersetzen. Die erste vorberatende Kommission, die Finanzkommission des Nationalrats, empfahl der Grossen Kammer am 22. März 2016, die öffentlichen Entwicklungsausgaben von heute rund 0,5% auf 0,4% zu senken. Das federführende Aussendepartement (EDA) von Bundesrat Didier Burkhalter würde damit auf einen Schlag rund 20% seines Budgets verlieren. Deza-Chef Manuel Sager warnt in der Tagesschau vom 27. März, dass sich die Deza wahrscheinlich aus ganzen Regionen zurückziehen müsste. Die Kürzungen bedeuten eine eigentliche Demontage der bisherigen Schweizer Aussenpolitik - ohne dass darüber eine öffentliche Debatte stattgefunden hätte.
Bereits 2006 und 2008 hatte sich die Erklärung von Bern für die Kampagne "0,7% - Gemeinsam gegen Armut" engagiert. Und auch 2016 halten wir an der Forderung für angemessene Entwicklungszusammenarbeit fest und unterstützen den Weckruf gegen Hunger und Armut.