Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/61856

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, welche nichttarifarischen Bestimmungen den Warenverkehr mit dem Ausland behindern und zur Verteuerung der Preise im Inland beitragen. Der Bundesrat hat konkrete Schritte zum Abbau der nichttarifären Hindernisse zu prüfen. Ziel muss sein, dass in der EU bewilligte Produkte so weit als möglich auch auf dem Schweizer Markt zugelassen werden. Dabei sind den besonderen relevanten Schutzbestimmungen der Schweiz bei Umwelt- und Gesundheitsschutz Rechnung zu tragen. Aufzuzeigen ist weiter, ob flankierende Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten und zur sozialen Abfederung des Strukturwandels notwendig sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die erforderlichen Arbeiten werden im Rahmen der von der Motion Hess Hans 04.3473, "Aufhebung von technischen Handelshemmnissen", geforderten Ergänzung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (SR 946.51) unternommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.