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1904 machte sich der Bundesrat noch stark, die Geldschöpfung nicht «in die Hände einer Finanzoligarchie zu legen». Heute übernimmt er gegen die Vollgeld-Initiative mit demselben Ziel sogar die Kampfbegriffe der Bankiervereinigung.
«Es wurde stets anerkannt, dass es im Hinblick auf die Souveränität leichtsinnig wäre, ein Kreditinstrument wie das einer Emissionsbank in die Hände einer Finanzoligarchie zu legen, ihre Mittel an sie abzugeben und damit zu ermöglichen, dass das öffentliche Interesse versklavt und privaten Interessen geopfert wird.»
Diese starken Worte gebrauchte der Bundesrat in seiner Botschaft an die Eidg. Räte vom 13. Juni 1904, als es um die Gründung der Schweiz. Nationalbank ging. Der Bundesrat verwirklichte damit einen Verfassungsauftrag vom 23. Dezember 1891, als Art. 39 neu gefasst wurde: «Das Recht zur Ausgabe von Banknoten und anderen gleichartigen Geldzeichen steht ausschliesslich dem Bunde zu.» Den Banken wurde damals verboten, eigenes Notengeld herauszugeben.
Heute verteidigt der Bundesrat das Geldschöpfungsprivileg der privaten Banken – der Finanzoligarchie von damals –, das die Vollgeld-Initiative aufheben will. Die Banken schöpfen bekanntlich 90 Prozent unseres Geldes buchstäblich aus dem Nichts, indem sie Kredite verleihen. Sie verleihen nicht Geld, das sie haben, sondern schreiben den Kreditnehmern – überwiegend Grosskonzernen, Superreichen, Hedgefonds und Staaten – einfach das gewünschte Geld ins Konto.
Während die Banken früher fälschlicherweise sagten, sie verwendeten Sparguthaben zur Verleihung von Krediten, behaupten sie heute im Hinblick auf die Vollgeld-Abstimmung, sie würden die Kredite «mit Buchgeld finanzieren». Diese subtile Wortwahl, unter der sich die meisten Menschen nichts Konkretes vorstellen können, verwenden auch die Autoren der bundestätlichen Botschaft zur Initiative. «Mit Buchgeld finanzieren» – das klingt nach grossem Aufwand. Ist es aber nicht.
Was kostet die Geldschöpfung aus dem Nichts die Banken? Fehlt einer Bank beispielsweise die für einen Kredit von einer Million Franken erforderliche Mindestreserve von 2,5 Prozent, also 25’000 Franken, muss sie sich das Geld bei der Nationalbank leihen und dafür den Leitzins von 1 Prozent bezahlen, also 250 Franken pro Jahr. Mit diesem Betrag aus der Kaffeekasse kann eine Bank eine Million Franken herstellen, dafür Zins verlangen und je nach Art des Kredites brutto 50’000 oder 100’000 Franken im Jahr «verdienen».
Für einen derart lächerlichen Obulus den Begriff «finanzieren» zu verwenden, offenbart die irreführende Absicht. Die Banken geben vor, hinter der Geldschöpfung aus dem Nichts stünde eine echte Leistung. In Tat und Wahrheit ist es ein monumentales Privileg, erkauft mit einem bescheidenen Scherflein. Dass der Bundesrat diese Begrifflichkeit übernimmt, zeigt einmal mehr, wie treffend Peter Hablützel, der langjährige Direktor des eidg. Personalamtes sein Buch betitelt hat: «Die Banken und ihre Schweiz.»
In der bundesrätlichen Botschaft findet sich auch kein Sterbenswort über die Legitimität der privaten Geldschöpfung, die weder in Verfassung noch Gesetz geregelt ist, nichts über den Umverteilungseffekt dieser Praxis, die Schuldenberge, den Wachstumszwang und natürlich auch nichts über die schlagende Rechtsungleichheit zwischen Banken und Nicht-Banken. Dass das Buchgeld der Banken kein gesetzliches Zahlungsmittel, «sondern ein Versprechen der Bank respektive eine vertragliche Verpflichtung [ist], auf Verlangen das Guthaben auf dem Konto auszubezahlen», wird zwar erwähnt. Aber dass es aus systemischen Gründen unmöglich ist, diese Verpflichtung uniform zu erfüllen, wird verschwiegen. Die Verpflichtung gilt nur, solange sie nicht eingehalten werden muss.
Am 10. Juni ist Gelegenheit für eine klare Antwort. Ich schlage vor, dass wir uns an den Bundesrat von 1904 halten und die Geldschöpfung nicht leichtsinnig «in die Hände einer Finanzoligarchie legen» und damit ermöglichen, dass das öffentliche Interesse versklavt und privaten Interessen geopfert wird.»
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