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Das Erbrecht führt manchmal zu Resultaten, die für den Laien unbegreiflich sind und als ungerecht empfunden werden. Tatsächlich gibt es Situationen, in denen ein paar Minuten mehr Lebenszeit für den einen Ehegatten entscheidende Konsequenzen für die Erben zur Folge haben können.
VON BENNO STUDER
Folgendes Beispiel soll dies veranschaulichen: Die kinderlosen Ehegatten Paul und Irene setzen sich in einem eigenhändigen Testament je als Universalerben ein. Beim Tode eines Ehegatten soll das ganze Vermögen dem überlebenden Ehepartner zukommen. Die Eltern sind bereits gestorben. Nächste gesetzliche Erben beider Ehegatten sind die Geschwister. Die Ehegatten sind in einen Unfall verwickelt. Der Ehemann stirbt noch auf der Unfallstelle, die Ehefrau im Krankenwagen auf dem Weg ins Spital. Was passiert erbrechtlich?
Die Ehefrau hat ihren Mann überlebt (es genügen auch ein paar Minuten; aus diesem Grund muss der Todeszeitpunkt minutengenau festgestellt werden) und erbt das ganze Vermögen, inkl. ein Haus, das der Ehemann von seinen Eltern geerbt hat. Das ganze Vermögen der Ehefrau (inkl. das vom Ehemann ererbte Vermögen) fällt an ihre Geschwister und weil ein Bruder bereits vorverstorben ist an dessen Nachkommen. Hat aber die Ehefrau Pech und stirbt auf der Unfallstelle und der Ehemann überlebt sie auch nur um einige Minuten oder Stunden, läuft die Erbfolge genau umgekehrt. Das ganze Vermögen fällt an die gesetzlichen Erben des Ehemannes. Dies ist eine Folge des erbrechtlichen Grundsatzes: «Gut fliesst wie das Blut!»
Vor allem auch für Patchwork-Familien ist es zentral, sich dieses «Zufallsprinzips im Erbrecht» bewusst zu sein. Dies zeigt das zweite Beispiel: Franz und Barbara heiraten. Er hat aus erster Ehe zwei, sie aus erster Ehe drei Kinder. Was geschieht nun, wenn beide kurz aufeinanderfolgend versterben?
Verstirbt Franz zuerst, geht die Hälfte seines Nachlasses an die Ehefrau, die andere Hälfte geht zu je einem Viertel an seine zwei Kinder. Stirbt Barbara kurz danach, erhalten ihre Nachkommen somit zu je einem Drittel die Hälfte des Nachlasses von Franz sowie ihr gesamtes Vermögen. Die Nachkommen von Franz ziehen dementsprechend rein zufällig den Kürzeren, denn würde Barbara früher versterben, wären ihre drei Kinder benachteiligt.
Wie kann Abhilfe geschaffen werden? Im Testament oder im Erbvertrag kann festgehalten werden, dass das Vermögen auf beide Familien aufgeteilt wird oder dass das Hauptvermögen wieder auf jene Verwandtschaftsseite fällt, woher es gekommen ist. Auf diese Weise kann der Zufall ausgeschaltet werden.
Dr. iur. Benno Studer ist Notar, Fürsprecher und Fachanwalt SAV Erbrecht. Er schreibt regelmässig im Magazin 50plus. Sein 1980 gegründetes Unternehmen, die heutige STUDER ANWÄLTE UND NOTARE AG, hat ihre Büros im Fricktal und in Sursee und beschäftigt rund 30 Personen. Weitere Informationen: www.studer-law.com