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Der ewige Budget-Streit – eine Chronologie
- Donnerstag, 17. Oktober 2013, 8:38 Uhr
Seit drei Jahren liefern sich Republikaner und Demokraten einen Dauerstreit über das Staatsbudget. Mit dem jüngsten Kompromiss im Kongress in der Nacht zum Donnerstag ist die Saga noch nicht vorbei. Eine Chronologie.
2. November 2010:
Die Republikaner erobern bei den Kongresswahlen das Repräsentantenhaus, die grosse Parlamentskammer. Der Urnengang bringt zahlreiche Abgeordnete der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung ins Parlament, die in der Budgetpolitik keine Kompromissbereitschaft zeigen.
15. April 2011:
Die USA schrammen knapp an einer Schliessung der Bundesverwaltung vorbei. Der Kongress verabschiedet im letzten Moment ein Budget mit Milliardeneinschnitten für das restliche Haushaltsjahr.
16. Mai 2011:
Die USA erreichen das Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar. Das Finanzministerium hat dank ausserordentlicher Massnahmen wie dem Aussetzen von staatlichen Beiträgen in Pensionskassen noch Spielraum bis zum 2. August.
31. Juli 2011:
Nach einer wochenlangen Hängepartie einigt sich Obama mit dem Kongress auf eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um 2,1 Billionen Dollar, an die Einsparungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt sind. Ein Gremium aus Demokraten und Republikanern, das Superkomitee, soll einen Sparplan ausarbeiten – sonst drohen automatische Einschnitte.
2. August 2011:
Obama setzt das sogenannte Haushaltskontrollgesetz in Kraft, eine Zahlungsunfähigkeit der USA ist abgewendet.
5. August 2011:
Die Ratingagentur Standard & Poor's entzieht den USA nach dem Drama um die Schuldenobergrenze die Höchstnote AAA.
21. November 2011:
Das Superkomitee scheitert mit seiner Mission.
16. Dezember 2011:
Erneut wendet der Kongress kurz vor Fristablauf einen Verwaltungsstillstand ab. Senat und Repräsentantenhaus billigen ein Budget, mit dem die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis Oktober 2012 abgesichert ist.
1. August 2012:
Demokraten und Republikaner in den USA vertagen ihren Streit über den Staatshaushalt mit einem weiteren Übergangsbudget auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl. Die Staatsfinanzierung wird nun bis März 2013 gewährleistet.
6. November 2012:
Obama wird für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. An den Machtverhältnissen im Kongress ändert sich nichts: Die Republikaner kontrollieren weiter das Repräsentantenhaus, die Demokraten den Senat.
31. Dezember 2012:
Die USA erreichen die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar. Durch Sondermassnahmen des Finanzministeriums bleibt bis Mitte Februar Zeit für eine Anhebung. Zugleich fürchtet Washington die «Fiskalklippe» aus massiven Steuererhöhungen und den automatischen Kürzungen des Haushaltskontrollgesetzes, die zum 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen. In der Neujahrsnacht wird die «Fiskalklippe» um zwei Monate verschoben.
31. Januar 2013:
Der Kongress stimmt für eine Aussetzung des Schuldenlimits. Mitte Mai soll die Grenze automatisch um die in der Zwischenzeit aufgenommenen neuen Schulden erhöht werden.
1. März 2013:
Nach dem Scheitern von Verhandlungen setzt Obama die automatischen Kürzungen in Kraft. Alleine bis Oktober müssen nun 85 Milliarden Dollar quer durch alle Ressorts eingespart werden.
21. März 2013:
Mit einem weiteren Übergangsbudget stellt der Kongress die Finanzierung für die verbleibenden sechs Monate des Budgetjahres sicher.
19. Mai 2013:
Die Schuldenobergrenze steht nun bei 16,7 Billionen Dollar. Buchungstricks verschaffen dem Finanzministerium Luft bis Mitte Oktober.
1. Oktober 2013:
Weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein Budget für das neue Haushaltsjahr einigen können, werden in den USA zum ersten Mal seit Mitte der 1990er Jahre weite Teile der Bundesverwaltung geschlossen.
16. Oktober 2013:
Erst Stunden vor dem endgültigen Erreichen des Schuldenlimits rauft sich der Kongress zusammen. Der Kompromiss sieht die Anhebung des Schuldendeckels bis zum 7. Februar 2014 und ein Übergangsbudget bis zum 15. Januar 2014 vor.
Sendungsbeitrag zu diesem Artikel
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Der Ausnahmezustand in Washington ist beendet
Aus Rendez-vous vom 17.10.2013
In den USA haben sich Demokraten und Republikaner geeinigt, in letzter Minute und vor den Augen der kopfschüttelnden Weltöffentlichkeit. Die Schuldenobergrenze wurde erhöht, die Zahlungsunfähigkeit abgewendet - wenn auch nur vorübergehend.
Priscilla Imboden