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Schweizer Stimmberechtigte entscheiden über fünf eidgenössische Vorlagen
An diesem Wochenende (11./12.03.) wird in der Schweiz über eine Justizreform und vier Volksinitiativen abgestimmt. Die Initiativen fordern unter anderem Frauenquoten für die Bundesbehörden und eine Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs.
An diesem Wochenende (11./12.03.) wirde in der Schweiz über einen Bundesbeschluss und vier Volksinitiativen abgestimmt. Bei den Vorlagen handelte es sich neben einer von der Regierung vorgeschlagenen Justizreform um Forderungen nach Frauenquoten für die Bundesbehörden, der Halbierung des Strassenverkehrs, einer Beschleunigung des demokratischen Meinungsbildungs-Prozesses und einem Verbot von bisher erlaubten Fortpflanzungs-Techniken.
Bundesbeschluss über die Justizreform
Mit der Justizreform sollen der Rechtsschutz verbessert sowie das Zivil- und Strafprozessrecht vereinheitlicht werden. Ebenfalls soll die Reform das Bundesgericht entlasten, ohne jedoch den Zugang zu diesem zu erschweren.
Bundesrat und Parlament sowie alle Regierungsparteien unterstützen den Beschluss.
Initiative 'für die Beschleunigung der direkten Demokratie'
Die 'Beschleunigungsinitiative' verlangt, dass über Volksinitiativen spätestens 12 Monate nach deren Einreichung abgestimmt wird. Seit 1997 gilt für Initiativen bereits eine auf maximal drei Jahren und drei Monaten gekürzte Behandlungsfrist. Gegner der Initiative befürchten im Falle einer weiteren Verkürzung des Meinungsbildungs-Prozesses eine Beeinträchtigung der Demokratie.
Bundesrat und Parlament sowie drei der vier Regierungsparteien (Sozialdemokratische Partei SP, Freisinnig Demokratische Partei FDP, Christlichdemokratische Volkspartei CVP) lehnen die Initiative ab. Einzig die Schweizerische Volkspartei SVP empfiehlt die Ja-Parole.
Initiative 'für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden'
Die 'Quoteninitiative' fordert eine angemessene Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden, indem sie für die eidgenössischen Räte, den Bundesrat und das Bundesgericht Quoten festlegt. Im siebenköpfigen Bundesrat z. B. müssten in Zukunft mindestens drei Mitglieder Frauen sein. Die Initiative, die als Reaktion auf die Nichtwahl einer Frau in den Bundesrat lanciert worden war, könnte einen Achtungserfolg erzielen. Es ist jedoch anzunehmen, dass sich das Argument, Frauenquoten würden die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger und die Chancengleichheit der Kandidierenden zu stark einschränken, durchsetzen wird.
Bundesrat und Parlament sowie drei der vier Regierungsparteien empfehlen die Nein-Parole. Unterstützung erhält die Initiative einzig von der SP.
Initiative 'für eine menschenwürdige Fortpflanzung'
Die Initiative 'für eine menschenwürdige Fortpflanzung' will die Befruchtung ausserhalb des menschlichen Körpers der Frau und die Verwendung von Keimzellen Dritter zu künstlichen Befruchtung verbieten. Die Gegenerinnen und Gegner der Initiative sind dagegen, dass kinderlosen Paaren mit dem Verbot der Samenspende und der Befruchtung im Reagenzglas Techniken verwehrt werden, mit denen die Medizin seit Jahrzehnten helfen kann. Verfassung und Gesetz würden Missbräuche bereits heute verhindern.
Bundesrat und Parlament sowie alle Regierungsparteien lehnen die Initiative ab. Zustimmung findet sie einzig in ein paar kleinen Parteien, wobei sich diese auf nationaler Ebene oft auch nicht einig sind.
Initiative 'für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung von Lebensräumen'
Gemäss sogenannter 'Verkehrshalbierungs-Initiative' soll der motorisierte Strassenverkehr zu Gunsten einer besseren Lebensqualität innerhalb von zehn Jahren auf die Hälfte reduziert werden. Während die Befürworter der Initiative mehr Lebensqualität versprechen, warnt die Gegnerschaft vor den Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung im Falle einer eingeschränkten individuellen Bewegungsfreiheit.
Bundesrat und Parlament sowie drei der vier Regierungsparteien lehnen die Initiative ab. Für die vorgeschlagenen Verkehrshalbierung sind neben der SP und den Grünen verschiedenen Umweltverbände und die Eisenbahner-Gewerkschaft.
Kantonale und kommunale Abstimmungen
Dieses Wochenende müssen die Stimmberechtigten auch über verschiedene kantonale und kommunale Vorlagen entscheiden. Eine der kommunalen Vorlagen sorgte im Vorfeld für besonders viel Gesprächsstoff: in der Luzerner Gemeinde Emmen entscheiden die Stimmberechtigten nämlich über die Einbürgerung von 56 Ausländerinnen und Ausländern.
swissinfo und Agenturen
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