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Autor: arthur zurkinden
freiburg Die SP-Grossräte Nicolas Rime und Raoul Girard wollten mittels Motion erreichen, dass für Wahlkampf- und Abstimmungsausgaben der politischen Parteien eine Obergrenze festgelegt wird, abhängig von der Art der Wahlen und Abstimmungen und der Grösse der Gemeinde. Zudem sollten die Gruppierungen, die an kommunalen, kantonalen oder eidgenössischen Wahlen antreten, ihre Jahresrechnungen offenlegen. Schliesslich sollten die Parteien auch gezwungen werden, eine Liste der Personen zu veröffentlichen, die mehr als 5000 Franken gespendet haben.
Die Motionäre wollten so bewirken, dass die Wahlen nicht gekauft werden können, wie Nicolas Rime am Donnerstag im Grossen Rat ausführte. Freiburg wäre so der erste Kanton, «der Massnahmen ergreift, um die Demokratie zu stärken».
Der Vorstoss stiess aber bei den andern Parteien auf wenig Gegenliebe, mit Ausnahme des Mitte-Links-Bündnisses. Dessen Sprecher Bruno Fasel gab aber auch zu verstehen, dass mit Geld allein Wahlen und Abstimmungen nicht gewonnen werden können. «Es braucht auch Überzeugungskraft», sagte er.
Gegen Ausnahmen in der Politik
SVP-Sprecherin Claire Peiry-Kolly hielt fest, dass in den andern Bereichen jeder eine Spende machen kann, ohne dass sein Name bekannt gegeben werden müsse. «Dies muss auch für die Politik gelten», betonte sie. FDP-Sprecher Jean-Denis Geinoz rief in Erinnerung, dass auch das eidgenössische Parlament solche Initiativen abgelehnt hat. «Der Spender darf nicht entmutigt werden», gab er zu bedenken.
Eine Hexenjagd
CVP-Sprecher Emanuel Waeber fragte sich, wie der Staat solche Kontrollen durchführen wolle. Er wollte auch, dass den Parteien ein gewisser Spielraum überlassen wird. Nach seinen Worten ist die CVP diesbezüglich transparent.
Auch Staatsratspräsident Pascal Corminboeuf bezeichnete Kontrollen als sehr schwierig, zumal gewisse Kandidaten ihren Wahlkampf mit grossen Beiträgen aus der eigenen Tasche finanzieren. Zudem könne eine Veröffentlichung der Namen der Spender bewirken, dass diese aus Angst keine Unterstützung mehr gewähren.
Der Staatsrat konnte aufgrund einer Umfrage bei den Parteileitungen auch festhalten, dass die Freiburger Parteien an den letzten eidgenössischen Wahlen 2007 nicht so tief in die Taschen gegriffen haben. Auf schweizerischer Ebene seien nahezu 50 Millionen Franken geflossen. Im Kanton Freiburg haben die CVP 248 000 Franken, die SP 181 000 Franken, die FDP 150 000 Franken die SVP 101 300 Franken, die CSP 80 000 Franken und die Grünen 30 000 Franken für die eidg. Wahlen ausgegeben.
Appell an Vernunft
Laut Pascal Corminboeuf ist aber der Staat bei der Umfrage im ersten Moment nicht auf Begeisterung gestossen. Von einer Hexenjagd und einem Zurück zum Kommunismus sei die Rede gewesen. Corminboeuf appellierte an alle Parteien, grösstmögliche Transparenz an den Tag zu legen.