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Eines vorweg: die Motivation Nordkoreas an offensiven Tests von Atomsprengsätzen und möglichen Trägersystemen blieb in den letzten drei Jahren unverändert. Innenpolitisch suggeriert Kim Jong-il mit den propagandistisch ausgeschlachteten Militärprogrammen Stärke. Wie stark sich der Diktator mit einem offensiven aussenpolitischen Kurs innenpolitisch an der Macht halten will, zeigte die sehr unkooperative und kompromisslose Haltung Nordkoreas nach den Gerüchten im August 2008, dass Kim Jong-il nach einem Schlaganfall gesundheitlich schwer angeschlagen sei. Nordkorea verkauft sich innenpolitisch als den USA militärisch ebenbürtig, strebt deshalb auch einen Wechsel von den Sechs-Parteien-Gespräche zu direkten bilateralen Gesprächen mit der US-Regierung und weitreichende wirtschaftliche Zugeständnisse an. Leider setzten die wirtschaftlichen Zugeständnisse in Verbindung mit der Übereinkunft vom Februar 2007 diesbezüglich ein falsches Zeichen.
Die Gründe für das Scheitern der Weiterführung dieser Übereinkunft ist jedoch nicht nur bei Nordkorea zu suchen. Wie abgemacht, erstellte Nordkorea eine Auflistung seines Nuklearprogramms und übergab diese Auflistung China, welches als Gastgeber für die Gespräche mit Nordkorea fungierte. Der Umweg über China führte zu zeitlichen Verzögerungen und als die Auflistung endlich in Washington angekommen war, zeigte sich die Bush-Administration vom Umfang unbefriedigt. So würden Angaben über die Menge waffenfähigen Plutoniums (gemäss Crisis Group ca. 38.5kg, ausreichend für ca. 6-12 Sprengköpfe), das Anreicherungsprogramm und die nordkoreanische Unterstützung Syriens beim Aufbau eines nuklearen Programms – welches bei der israelischen Operation Orchard zunichte gemacht wurde – fehlen. Dies Angaben seien jedoch grösstenteils separat in einem geheimen zweiseitigen Bericht im April 2008 direkt der USA mitgeteilt worden. Die USA bestand in der Folge auf eine Überprüfung der Angaben, bevor die Bush-Administration Nordkorea von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten streichen wollte. Über die Verzögerung verärgert, drohte Nordkorea im September 2008 die Arbeiten zur Aufhebung der nuklearen Reaktoren rückgängig zu machen und diese wieder zu reaktivieren. Als keine Bewegung in die Angelegenheit kam, entfernte Nordkorea die Überwachungskameras der IAEA und hob die Versiegelungen der Reaktoren auf. Schlussendlich am 11. Oktober 2008 strich die USA Nordkorea aus der Liste der Staaten, welche den Terrorismus unterstützen, doch durch die Verzögerung wurden die Spannungen zwischen den beiden Staaten wieder aufgebaut. Ungefähr zur selben Zeit schien sich Nordkorea auf einen weiteren nuklearen Test vorzubereiten. Schliesslich scheiterten die Sechs-Parteien-Gespräche im Dezember 2008 an der unkooperativen, unkompromisslosen Haltung Nordkoreas und mit dem Regierungswechsel in Washington wurden die Gespräche ausgesetzt.
Seit dem Januar 2009 drehte Nordkorea fleissig an der Eskalationsspirale: Pyongyang erklärte alle politischen und militärischen Vereinbarungen mit Seoul als ungültig, führte am 05. April einen gescheiterten Versuch durch, einen kleinen Satelliten mit einer Unha-2 Langstreckenrakete (vermutlich eine dreistufige Taepodong-2) in den Orbit zu schiessen, gab am 13. April bekannt, dass Nordkorea in Zukunft an keine Sechs-Parteien-Gespräche mehr teilnehmen werde und führte am 25. Mai einen zweiten unterirdischen Atombombentest durch. Sollte Nordkorea ähnlich wie beim gescheiterten Test von 2006 ein 4 kT Design verwendet haben, so könnte man den Test vom 25.Mai 2009 als erfolgreich betrachten.
The U.S. Intelligence Community assesses that North Korea probably conducted an underground nuclear explosion in the vicinity of P’unggye on May 25, 2009. The explosion yield was approximately a few kilotons. Analysis of the event continues. — “Statement by the office of the director of national intelligence on North Koreas’s declared nuclear test on May 25, 2009“, 15.06.2009.
Siegfried Hecker, Co-Direktor des Center for International Security and Cooperation an der Stanford Univerität und ehemaliger Direktor des Los Alamos National Laboratory ist überzeugt, dass Nordkorea nicht die Sprengkraft der nuklearen Sprengsätze erhöhen will, sondern an der Miniaturisierung und Verbesserung der Zuverlässigkeit arbeitet. Im Zusammenhang mit der Entwicklung und den Tests der nordkoreanischen Langstreckenrakete Taepodong-2 bzw. Unha-2 materialisiert sich langsam eine norkoreanische Bedrohung für die umliegenden Staaten – insbesondere für Südkorea und Japan. Für die USA besteht derzeit keine direkte Bedrohung, denn Hecker glaubt, dass zwei nukleare Tests noch nicht ausreichen, um nukleare Sprengköpfe für Langstreckenraketen herzustellen.
Interessanterweise scheint der Konflikt mit Nordkorea bei Barack Obama nicht besonders hohe Priorität zu haben. Der vom US-Präsidenten bestimmte Sonderbeauftragte für Nordkorea, Stephen Bosworth nimmt diese Funktion nicht vollamtlich war, sondern ist gleichzeitig Hochschuldekan an der Fletcher School an der Tufts University. Als Reaktion auf den zweiten nuklearen Test verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1874, welche das Embargo für Waffen und andere ausgewählte Güter verschärft. Diese Verschärfung hat jedoch in Realität wenig Effekt, weil der (legale) internationale Handel für Nordkorea keine grosse Bedeutung hat und der Haupthandelspartner China keine nachhaltige Wirtschaftsblockaden gegen China durchsetzen wird. Sogar Südkorea wird seine humanitäre Hilfe für die nordkoreanische Bevölkerung nicht einstellen. Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea könnten jedoch die Gefahr der Proliferation erhöhen, weil dies eine lukrative Geldquelle für den verschuldeten nordkoreanischen Staat darstellt. Die Proliferation der nordkoreanischen Waffentechnologie stellt derzeit die Hauptgefahr dar, nicht der Einsatz eines nuklearen Sprengsatzes. Beispielsweise hat Nordkorea beim iranischen Satellitenstart vom 2. Februar 2009 mitgeholfen und dafür im Gegenzug wissenschaftliche Daten über den Start ehalten.
Gemäss Aussagen von US-Verteidigungsminister Roberts Gates setzen die USA als Antwort gegen die nordkoreanische Bedrohung zusammen mit ihren alliierten Partnern Südkorea und Japan auf Raketenabwehrsystemen (Missile Defense). Auch wenn Raketenabwehrsysteme im Falle einer Bedrohung der USA (Guam, Hawaii oder des eigentlichen Festlandes) sowie Japans effektiv sein könnten, ist dies im Falle Südkoreas zu bezweifeln, weil die Reaktionszeit zur Abwehr wegen der Nähe zu kurz sein könnte und weil Nordkorea beim Einsatz von Kurz- und Mittelstreckenraketen auf ein Arsenal von 600 Scud– und 320 Rodong-Raketen zurückgreifen kann.
Quellen
- International Crisis Group, “North Korea: Getting Back to Talks“, Asia Report N°169, 18.06.2009.
- International Crisis Group, “North Korea’s Nuclear and Missile Programs“, Asia Report N°168, 18.06.2009.
Weitere Informationen
Informationen über den (vermuteten) Syrischer Nuklearreaktor “al-Kibar”, welcher bei der israelischen Operation Orchard zerstört wurde.