Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/57407

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu prüfen für eine Kostenbeteiligung des Bundes an Entschädigungen aus Fluglärm als Folge des Flugbetriebes sowie für die Sicherheit (Security) auf den Landesflughäfen.</p><p>Dazu ist auch der Übergang des Lärmschutzfonds der Unique Flughafen AG an den Bund zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seinem Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz hat der Bundesrat wiederholt die Bedeutung der Landesflughäfen als nationale Drehscheiben des internationalen Luftverkehrs festgehalten. Eine optimale Anbindung der Schweiz an alle wichtigen europäischen und interkontinentalen Zentren ist eine wichtige Voraussetzung für eine international ausgerichtete und wettbewerbsfähige Volkswirtschaft. Damit der schweizerische Luftverkehr konkurrenzfähig bleibt, schafft der Bund günstige Rahmenbedingungen. Indessen hält sich der Bund mit direkten staatlichen Eingriffen zurück.</p><p>Im Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz hat sich der Bundesrat bereit erklärt, die Frage zu prüfen, inwieweit die Erträge aus der heutigen Kerosinbesteuerung für den Binnenluftverkehr, welche heute grossteils für den Strassenverkehr eingesetzt werden, künftig zugunsten von Umweltschutz-, Security- und Safetymassnahmen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr eingesetzt werden können. Aus diesen Erträgen könnten grundsätzlich auch Sicherheits- sowie Umweltschutzkosten des Flughafens Zürich teilweise abgegolten werden. Die entsprechenden Abklärungen sind im Gang.</p><p>Den Vorschlag der Ausgliederung der Lärmfonds der Landesflughäfen an eine vom Bund getragene juristische Einheit hat der Bundesrat im Rahmen des Berichtes über die Luftfahrtpolitik der Schweiz eingehend geprüft; er hat diesen Vorschlag aber verworfen. Seit der Genehmigung des Berichtes am 10. Dezember 2004 haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, welche die Haltung des Bundesrates ändern würden.</p><p>Schliesslich ist zu erwähnen, dass der Bund die Investitionskosten der Skyguide für die aufgrund der deutschen Durchführungsverordnung erforderlichen An- und Abflugverfahren am Flughafen Zürich und die Erstattung von bestimmten Regulatorkosten abgegolten hat. In der Folge konnte Skyguide ihre Gebühren senken, was wiederum zur einer Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit führte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.