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Die Jungen Grünen wollen mit der Zersiedelungsinitiative erreichen, dass nur noch Bauland eingezont werden darf, wenn an einem anderen Ort die gleiche Fläche ausgezont wird. Damit wollen sie eine Ausdehnung der Bauzonen verhindern.
Tatsache ist, dass das Schweizer Stimmvolk 2014 einem neuen Raumplanungsgesetz zugestimmt hat, welches Massnahmen gegen die Zersiedelung enthält. Die Initianten argumentieren, das Gesetz greife zu wenig. Das allerdings sehen zum Beispiel das UVEK oder das Bundesamt für Raumentwicklung anders. Beide warnen nämlich vor der Annahme der Zersiedelungsinitiative. Sie kritisieren zu Recht, dass die Initiative keine Rückzonungspflicht vorsieht – diese ist ein zentrales Raumplanungsinstrument für die Ämter und Kantone. Noch gravierender ist aber, dass die Initiative das Zersiedelungsproblem sogar verschärfen könnte. Bei einer starren Einfrierung aller Bauzonen steigt der Preis der wenigen, noch vorhandenen Bauzonen an zentraler und angeschlossener Lage stark. Somit müssten alle anderen (noch einigermassen bezahlbaren) Bauten auf Bauland errichtet werden, welches fernab liegt oder schlecht erschlossen ist. Dadurch würde die Zersiedelung sogar vorangetrieben statt gebremst.
Verletzung von Föderalismus und Subsidiarität
Die Initiative kann ausserdem zu absurden Situationen führen: Wenn ein Kanton keine Reservenflächen mehr hat und trotzdem Land einzonen will, müsste er einen anderen Kanton suchen, der gewillt ist, die gleiche Fläche auszuzonen - ohne davon zu profitieren. Oder der Bund müsste zum Beispiel den Kanton Wallis verpflichten eine Fläche auszuzonen, um ein Infrastrukturprojekt in Basel umsetzen zu können. Da ist der Streit zwischen den Kantonen und dem Bund vorprogrammiert und der Föderalismus wird mit Füssen getreten.
Ich bin der Meinung, dass die Initiative die Eigenverantwortung von Kantonen und Gemeinden zu stark einschränkt. Jede Gemeinde und Region hat unterschiedliche Bedürfnisse und kennt die Tendenz der örtlichen Raumentwicklung am besten.
Wer sich vorbildlich verhält, wird bestraft
Zudem werden Gemeinden, die bisher haushälterisch mit ihrem Land umgegangen sind und nicht viel eingezont haben, bestraft. Das führt zu ungleichen Verhältnissen bei den Kantonen und verhindert eine sinnvolle Entwicklung der Regionen.
Ich bin dafür, dass man mehr in die Höhe baut, besonders in städtischen Umgebungen. Das sollen aber die Gemeinden selber bestimmen dürfen, anhand der lokalen Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft. Dank dem neuen Raumplanungsgesetz ist das auch besser möglich und dieses wirkt: die totale Bauzonenfläche ist nämlich seit 2012 gesunken. Deshalb stimme ich am 10. Februar 2019 NEIN zur überflüssigen Zersiedelungs-Initiative.