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Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_444/2023

Urteil vom 13. September 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Bundesrichter Chaix, Haag,

Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte

A.________ GmbH,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Louis Bochud,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,

An der Aa 4, 6300 Zug.

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,

vom 28. August 2023 (RR.2022.190).

Sachverhalt:

A.

Die Staatsanwaltschaft Köln führt gegen B.________ und weitere Personen ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Bestechung im geschäftlichen Verkehr und der Anstiftung zur Untreue. Mit Rechtshilfegesuch vom 2. September 2021 baten die deutschen Behörden u.a. um die Herausgabe von Bankunterlagen betreffend zwei auf die A.________ GmbH lautende Konten bei der C.________ AG. Das Bundesamt für Justiz (BJ) delegierte den Vollzug des Rechtshilfeersuchens an den Kanton Zug.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug trat am 3. Februar 2022 auf das Rechtshilfeersuchen ein und liess die Bankunterlagen von der C.________ AG edieren. Mit Schlussverfügung vom 2. September 2023 ordnete sie die Herausgabe der erhobenen Bankunterlagen an.

B.

Dagegen erhob die A.________ GmbH am 6. Oktober 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Diese wies die Beschwerde am 28. August 2023 ab.

C.

Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts hat die A.________ GmbH am 8. September 2023 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Rechtshilfegesuch sei abzuweisen.

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Erwägungen:

1.

Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, welche die Übermittlung von Bankunterlagen und damit von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. b, Art. 90 und Art. 84 Abs. 1 BGG offen, sofern es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.

Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. b, Art. 90 und Art. 84 Abs. 1 BGG 2.

Ein besonders bedeutender Fall liegt nach Art. 84 Abs. 2 BGG "insbesondere" vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Das Gesetz enthält eine nicht abschliessende, nur beispielhafte Aufzählung von möglichen besonders bedeutenden Fällen. Darunter fallen nicht nur Beschwerdesachen, die Rechtsfragen von grundsätzlicher Tragweite aufwerfen, sondern auch solche, die aus anderen Gründen besonders bedeutsam sind ( BGE 145 IV 99 E. 1.1 mit Hinweisen).

Art. 84 Abs. 2 BGG Art. 84 BGG 3.

Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG 3.1. Vorliegend macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, es widerspreche elementaren Verfahrensgrundsätzen, die Rechtshilfe gestützt auf eine lückenhafte Sachverhaltsdarstellung bzw. blosse Behauptungen der ersuchenden Behörde zu gewähren

3.2. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die beantragte Rechtshilfe sei zur Klärung der Vorwürfe im deutschen Strafverfahren nicht notwendig. Insbesondere genügten bereits die Unterlagen der für die ersuchende Behörde greifbaren Bankkonten in Deutschland zur Abklärung des Geldflusses. Dies verletze das Gebot der Subsidiarität als elementaren Verfahrensgrundsatz.

4.

Nach dem Gesagten liegen objektiv keine ernsthaften Anhaltspunkte für die Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze im schweizerischen Rechtshilfeverfahren vor, die einen besonders bedeutenden Fall begründen könnten. Da der Fall auch nicht anderweitig als besonders bedeutsam erscheint, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen ( Art. 68 Abs. 1-3 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 BGG Art. 68 Abs. 1-3 BGG Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. September 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Gerber