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Urner Gemeinden erhalten keine Postautoverbindung garantiert
SVP-Landrat Infanger begründete seinen Vorstoss damit, dass seine Wohngemeinde Bauen keine Postautoverbindung nach Altdorf habe. Da es in Bauen keine Einkaufsmöglichkeiten gebe, sei dies ein Problem.
Der Motionär argumentiert, dass Bauen als kleine Randgemeinde sich die gesetzlich vorgesehene Kostenbeteiligung an einer unrentablen Linie nicht leisten könne. Er fordert, dass die Kostenbeteiligung der Gemeinden zu reduzieren sei.
Wird eine Buslinie von weniger als 32 Passagieren täglich benutzt, streicht der Bund seine Kostenbeteiligung von 76 Prozent, und der Kanton und die Gemeinden müssen die Linie finanzieren. Der Regierungsrat lehnt es aber ab, die Gemeinden in einem solchen Fall zu entlasten. Der aktuelle Kostenteiler enthalte bereits eine bewährte Solidaritätskomponente.
Kaum Nachfrage
Der Regierungsrat weist darauf hin, dass jede Gemeinde mit einem öffentlichen Verkehrsmittel erreichbar sei. Die Forderung der Motion würde dazu führen, dass kaum nachgefragte Leistungen erzwungen würden, deren Kostendeckungsgrade nicht vertretbar seien und dem Erfordernis einer minimalen Wirtschaftlichkeit zuwiderliefen. (sda/aes)