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Anfrage
Zu Beginn eine kurze Wiederholung der Fakten: die unterzeichnenden Grossräte haben am 13. Juni letzten Jahres den Staatsrat angefragt, welche Haltung er gegenüber der Hanfproblematik einnehme und wie er dieses Dossier weiter zu behandeln gedenke.
In seiner Antwort vom 5. November 2002 hat sich der Staatsrat klar für eine allgemeine Strafbefreiung des Cannabiskonsums ausgesprochen. Er fügte jedoch an, dass man durch verstärkte Polizeikontrollen vermeiden könnte, diese Produkte, deren schädliche Auswirkungen auf unsere Jugend nicht zu unterschätzen seien, zu banalisieren. In seiner von der ehemaligen Bundesrätin Ruth Dreifuss unterzeichneten Antwort auf die Resolution des Grossen Rates vertrat das Eidgenössische Departement des Innern folgende Ansicht: "Der Bundesrat hat stets betont, dass der Konsum von Cannabis nicht wünschenswert sei, auch wenn er strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird, und dass die Strafbefreiung des Cannabiskonsums mit der Botschaft verbunden werden muss, dass der Konsum von psychoaktiven Substanzen stets mit Risiken verbunden ist."
In den Eidgenössischen Räten hat der Nationalrat bisher noch immer keine Stellung zu diesem Thema genommen. In unserem Kanton sind mehrere Oberammtmänner eingeschritten und haben zur Durchsetzung des Gesetzes Läden und andere Verkaufsstellen, an denen Hanf verkauft wurde, geschlossen. Ausserdem sind im vergangenem Jahr zahlreiche Gemeindebehörden des Broyebezirks in Zusammenhang mit dem Hanfanbau auf ihrem Gebiet interveniert. Die Gemeindeammänner der Freiburger und Waadtländer Broye haben sogar eine Resolution gegen den Hanfanbau unterstützt. Dieses Jahr könnte sich dasselbe Szenario wiederholen, was die Gemeindebehörden und einen Teil unserer Bevölkerung in Verlegenheit und Unsicherheit versetzt.
Aufgrund dieser Feststellungen stellen die Unterzeichnenden dem Staatsrat folgende Fragen:
- Gedenkt der Staatsrat, solange auf nationaler Ebene noch kein Entscheid vorliegt, im Jahr 2003 das Gesetz durchzusetzen?
- Wenn ja, welche Massnahmen will er ergreifen?
- Gedenkt er, die Oberamtmänner diesbezüglich in ihrer Amtsausführung zu unterstützen?
Antwort des Staatsrates
Der Staatsrat hat bereits mehrere Male Gelegenheit gehabt, seine politischen Optionen in Bezug auf die Cannabisproblematik vorzustellen. Die Schwerpunkte dieser Politik, die auf den vier Säulen der Prävention, der Therapie, der Schadensverminderung und der Repression beruht, wurden in der Antwort des Staatsrates auf die Anfrage der Grossräte Haenni und Bourgeois vom 13. Juni 2002 (Anfrage 546.02) dargelegt.
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzes hat sich der Staatsrat, dem Beispiel von 22 anderen Kantonsregierungen folgend für eine generelle Strafbefreiung des Cannabiskonsums ausgesprochen, gleichzeitig aber die Wichtigkeit einer verstärkten Kontrolle und der Verfolgung von Cannabislieferanten betont. Wie die Grossräte Haenni und Bourgeois zu Recht erwähnen, ist jedoch das Revisionsverfahren in den Eidgenössischen Räten noch nicht abgeschlossen, so dass niemand weiss, ob und wann das neue Betäubungsmittelgesetz in Kraft treten wird.
Dessen ungeachtet scheinen gewisse Hanfhändler und Hanfanbauer, im Widerspruch mit den Grundprinzipien des Rechtsstaates, eine allfällige künftige Liberalisierung vorwegnehmen zu wollen. Solche Missbräuche werden auch in Zukunft bekämpft werden, wobei der Staatsrat daran erinnert, dass der Grundsatz der Gewaltenteilung ihm auf diesem Gebiet eine gewisse Zurückhaltung auferlegt.
Konkret wird die Kantonspolizei im Jahr 2003 damit fortfahren, den Konsum und die Produktion von Hanf, der als Betäubungsmittel dient oder dienen könnte, anzuzeigen. Ebenso wird der Handel mit solchen Produkten verfolgt werden. Die Polizisten sind nämlich nach Artikel 147b der Strafprozessverordnung (StPO) gesetzlich verpflichtet, Strafanzeige zu erstatten. Darüber hinaus werden die polizeilichen Interventionen davon abhängen, mit welchen Einsätzen die Untersuchungsrichter die Polizei beauftragen.
In einer im März veröffentlichten Pressemitteilung hat das Untersuchungsrichteramt, das sich in dieser Angelegenheit mit dem Amt für Landwirtschaft zusammengeschlossen hat, ausserdem seine Vorgehensweise für das Jahr 2003 betreffend den Hanfanbau dargelegt.
Die Oberamtmänner schliesslich repräsentieren den Staatsrat und seine Direktionen in den Bezirken. Sie führen aufgrund von Artikel 14 des Gesetzes vom 20. November 1975 über die Oberamtmänner die Befehle und Weisungen des Staatsrates und seiner Direktionen aus. Gemäss Artikel 19 dieses Gesetzes sind sie für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlich und verfügen für den Vollzug der Anordnungen, die sie zu diesem Zwecke treffen, über die Kantonspolizei. Verlangt ein Oberamtsmann einen polizeilichen Einsatz, beispielsweise für die Schliessung eines Hanfladens, führt die Polizei diesen durch, wie sie es in den vergangenen Jahren stets getan hat. Zudem können bei den regelmässigen Treffen des Staatsrates mit der Oberamtmännerkonferenz alle Fragen, die die Aufgaben der Oberamtmänner betreffen, behandelt werden. Die Problematik des Hanfanbaus und des Handels mit Cannabisprodukten kommt hier regelmässig zur Sprache.