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Bundesrat Merz ist nach Libyen gereist um sich dort bei dem libyschen Diktator und Schurken Muammar Abu Minyar al-Gaddafi für unseren Rechtsstaat zu entschuldigen.
Dem Streit vorausgegangen war die Verhaftung von dessen Sohn Hannibal durch die Genfer Justizbehörden, welche erfolgte weil dieser mutmasslich seine Bediensteten misshandelt hatte.
Um den libyschen Diktator und dessen Familie zu besänftigen wurde ein Vertrag abgeschlossen, welcher folgende Punkte enthält: (von mir auf die Schnelle sinngemäss frei übersetzt)
Vereinbarung zwischen der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Die Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija und die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachträglich Parteien genannt), vereinbaren gemäss ihrem Wunsch den Streit beizulegen, welcher aus dem Vorfall rund um die Verhaftung des libyschen Diplomaten Herrn Hannibal Mummar al-Gaddafi und ungerechtfertigter und unnötiger Massnahmen der Genfer Polizei und Amtspersonen gegen diesen und seine Familie während und nach dem 15.07.2008 resultiert, folgendes:
Erstens: Die Schweizer Regierung entschuldigt sich offiziell und öffentlich für die ungerechtfertigte und unnötige Festnahme des libyschen Diplomaten und seiner Familie durch die Genfer Polizei und anderer Amtspersonen, welche sich am 15. Juli 2008 ereignet hat.
Zweitens: Beide Seiten erklären sich damit einverstanden ein Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern wie folgt einzusetzen:
a. Jede Partei soll innert 10 Tagen nach Unterzeichnung dieses Vertrags eine Person eines unabhängigen Drittstaats ernennen.
b. Die zwei gemäss dem vorangehenden Paragraph ernannten Schiedsrichter sollen durch gemeinsamen Beschluss einen dritten Schiedsrichter bestimmen, welcher als Vorsitzender des Schiedsgerichts amten soll. Sofern innert 30 Tagen nach Untereichnung dieses Vertrags noch kein dritter Schiedsrichter ernannt worden ist, soll der dritte Schiedsrichter durch den Vorsitzenden des Internationalen Gerichtshofs ernannt werden.
c. Das Mandat (die Aufgabe) des Schiedsgerichts soll es sein, den Vorfall sowie dessen Umstände zu untersuchen. Im Besonderen:
1. Überprüfung sämtlicher durch die Parteien vorgelegten oder von Schiedsgericht eingeforderten Beweise inklusive der Dokumente und Tonbandaufnahmen und Zeugenaussagen sowie der Arbeit des unabhängigen Untersuchungsausschusses, welcher von den beiden Parteien gemäss Memorandum of Understanding (MOU) vom 15.8.2008 errichtet wurde.
2. Untersuchung des Vorgehens der Genfer Polizei und anderer Amtspersonen (Staatsanwalt usw.) die sich auf den Vorfall beziehen, welcher Herrn Hannibal Mumar Gadhafi und seine Familie beeinträchtigte.
3. Überprüfung der Anträge in Bezug auf Entscheide des Schiedsgerichts wie von den Parteien beantragt.
d. Das Schiedsgericht soll wichtige nationale Gesetze, internationale Abkommen, internationale Gebräuche und eine gängige Gerichtspraxis wie sie in zivilisierten Nationen üblich und anerkannt sind anwenden.
e. Der Gerichtsstand des Schiedsgerichts soll London (Vereinigtes Königreich) sein und die verwendete Sprache soll Englisch sein.
f. Das Schiedsgericht soll die Verfahrensregeln festlegen. Es mag dabei Schiedsgerichtsordnung des Abkommens vom 18.07.1907 betreffend der friedlichen Beilegung von internationalen Konflikten anwenden und soll seinen Entscheid innerhalb von sechs Tage nach Beginn des Verfahrens fällen. Beide Seiten verpflichten sich, den Entscheid des Schiedsgerichts zu befolgen.
g. Die beiden Parteien sollen sich die Kosten des Schiedsgerichts teilen.
Drittens: Die zuständige Schweizer Behörde soll die nötigen Massnahmen ergreifen um die Verantwortlichen dieses Vorfalls zur Rechenschaft zu ziehen sofern das Schiedsgericht zum Entschluss kommt, dass deren Handlungen ungerechtfertigt waren.
Viertens: Sofern das Schiedsgericht bestätigt, dass kriminelle Handlungen oder Gesetzesübertretungen verübt wurden, ist die zweite Partei verpflichtet diese Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Die erste Partei hat in diesem Fall das Recht über die Verfahren und das weitere Vorgehen informiert zu werden.
Fünftens: Wenn das Schiedsgericht zivile oder kriminelle Verantwortung oder beides der Amtsträger der zweiten Partei bestätigt, ist die zweite Partei verpflichtet eine Entschädigung zugunsten der Opfer dieses Vorfalls oder einer Organisation ihrer Wahl zu zahlen.
Sechstens: Die Schweizer Regierung verpflichtet sich solche Vorgänge nicht noch einmal gegen lybische Bürger und Amtsträger zu wiederholen und seine Verfahren und Prozesse zu verbessern.
Siebtens: Beide Parteien stellen ihre normalen Beziehungen wieder her und bestimmen eine Person ihres Aussenministeriums um die Angelegenheiten (konsularische Tätigkeiten für die Bürger von beiden Ländern inklusive Ausreise- und Einreisevisum für Schweizer Bürger und Lybische Staatsangehörige und Amtsträger sowie wirtschaftliche Beziehungen und Flugverbindungen) betreffend der bilateralen Beziehung innert sechzig Tagen wieder herzustellen.
Unterzeichnet in Tripoli am 20.08.2009 in zwei Ausführungen in Englisch und Arabisch und beide rechtskräftig und identisch.
Für die Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija
(erste Partei)
Dr. El Baghdadi A. Mahmudi
Für die Schweizer Eidgenossenschaft
(zweite Partei)
Hans-Rudolf Merz
Merz hat sich mit der Unterzeichnung dieses Abkommens dazu verpflichtet das Vorgehen der Genfer Behörden durch ein Schiedsgericht bestehend aus Schiedsrichtern anderer Staaten in London untersuchen zu lassen und dessen Entscheid zu befolgen. Das kann bedeuten, dass die in diese Angelegenheit involvierten Genfer Justizbehörden zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Mit anderen Worten: Ausländer urteilen über unsere Justizbehörden und die Schweiz verpflichtet sich deren Urteil zu befolgen. Das ist doch eine fertige Sauerei! Zudem muss die Schweiz die Hälfte der Kosten für dieses Verfahren übernehmen und sofern das Schiedsgericht zum Schluss kommt, dass die Genfer Justizbehörden widerrechtlich gehandelt haben eine Entschädigung an Hannibal Gaddafi oder an eine von ihm bestimmte libysche Institution zahlen. Ebenfalls hat sich die Schweiz verpflichtet ihre Verfahren und Prozesse zu verbessern und solche Vorfälle mit libyschen Staatsbürgern und Amststrägern nicht mehr zu wiederholen.
Kurz ausgedrückt unser Bundespräsident Merz hat vor dem libyschen Schurken Gadhafi einen Kniefall gemacht und hat nach der Niederlage gegen die OECD, der Kapitulation vor Steinbrück und dem Hosenrunterlassen in den USA einmal mehr im Streit mit einem ausländischen Aggressor klein beigegeben. Die Schweiz verkommt somit endgültig zu einer Bananenrepublik, die nach der Pfeife von Staatschefs anderer Staaten tanzt. Langsam habe ich den Verdacht, dass unsere Bundesräte absichtlich nachgeben um Ohnmacht zu simulieren. Möglicherweise um dem Volk damit einen EU-Beitritt schmackhaft zu machen. So nach dem Motto: „Seht her wie schwach wir sind. Wären wir in der EU würde uns das nicht passieren.“ Natürlich stimmt dieses Motto hinten und vorne nicht. Denn das Problem ist der schwache Bundesrat!