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Werner Seitz*
TURBULENTE ZEITEN IN BASEL: In Basel ist ein links-grün-feministisches Bündnis entstanden. Das erstaunliche Projekt könnte über den nächsten Wahlherbst hinaus Bestand haben.
«Wenn Feministinnen, Grüne und Linke zusammenspannen. Links der SP bewegt sich was»,
in Wochen-Zeitung (WoZ), Nr. 8, 25. Februar 1999.
Es war eine der spannendsten Ausmarchungen der vergangenen Nationalratswahlen. Bis in den Montagnachmittag hinein blieb die Verteilung der sechs baselstädtischen Mandate offen. Schliesslich stand fest: Die SP eroberte vier Sitze, je ein Mandat ging an die Freisinnigen und an die Liberalen. Strahlende Siegerin waren also die SozialdemokratInnen – und dies aufgrund einer Parteistärke von nur gerade 35 Prozent. Zu den Verlierern zählten nicht nur die Bürgerlichen, sondern auch die fünf links-grün-feministischen Gruppierungen: BastA!, Grüne, Frauenliste, Neue PdA und «Solidarität». Zusammen hatten sie immerhin vierzehn Prozent aller Parteistimmen erzielt. Diese Stärke hätte zu einem Mandatsgewinn gereicht, wenn die Listen nicht nur miteinander verbunden, sondern auch speziell unterverbunden gewesen wären (was in manchen Kantonen praktiziert wurde). In Basel aber gingen die kleinen Gruppierungen leer aus und verhalfen der SP zum historisch einmaligen Sitzgewinn: Rund ein Drittel aller Stimmen genügten dieser für den Gewinn von zwei Dritteln aller Basler Sitze.
In den folgenden Monaten setzte bei den kleinen Gruppierungen links der SP ein Prozess ein, der in Ansätzen schon vor den Nationalratswahlen 1995 in Gang gekommen war und im Wesentlichen aus drei Elementen bestand. Erstes Element dieses Prozesses war die Neuorientierung der Grünen Partei. Diese hatte in den achtziger und frühen neunziger Jahren ihre Bündnispartner noch in der politischen Mitte gesucht, die namentlich der LdU (und fallweise die EVP) darstellte. 1995 stand sie jedoch ohne diesen Partner da, weil der Landesring seine Basler Filiale geschlossen hatte. Für die Nationalratswahlen verbanden die Grünen ihre Liste mit den linken und feministischen Gruppierungen. Bei den folgenden Grossratswahlen 1996 traten sie mit BastA! an und bildeten in der Folge eine gemeinsame, dreizehnköpfige Parlamentsfraktion. Bei diesem Unterfangen wirkten auch Vertreter der beiden PdA (Neue PdA und PdA 1944) mit. Zweites Element des Prozesses war die Öffnung der Frauenliste Basel (FraB) für ein gemeinsames Projekt neben der SP. Die Frauenliste hatte die politische Bühne bei den Grossratswahlen 1992 betreten und das linke PolitEstablishment ziemlich durchgeschüttelt: Aus dem Stand heraus erreichte sie fünf Mandate. Die einst stolze POB – wie sich die Poch in Basel nannte – verlor die Hälfte ihrer zwölf Mandate. Darauf vermochte die Frauenliste ihre Position nicht nur zu halten, sondern steigerte sich bei den Grossratswahlen 1996 gar auf sieben Mandate. Zwei Jahre später begann sich in der Frauenliste der Gedanke einer gemeinsamen Wahlliste mit den linksgrünen Kräften durchzusetzen. Dabei dürfte das Angebot der damaligen SP-Nationalrätin Margrith von Felten, bei der Gründung dieses Projekts mitzuwirken, katalytische Wirkung gehabt haben.
Angst um die eigene Identität
Im ersten Halbjahr 1998 wurden nun zwischen den Gruppierungen BastA!, Grüne und Frauenliste, den beiden PdA und «Solidarität» intensive Gespräche über ein links-grün-feministisches Projekt geführt, mit dem Ziel, gemeinsam ein Mandat im Nationalrat zu erobern. Klar war, dass ein Erfolg nur mit der Beteiligung aller möglich würde. Dieser Einsicht verschloss sich namentlich auch nicht BastA!, und damit war das dritte Element für das Projekt gegeben. Nicht unwesentlich war auch, dass die kleineren linken Gruppierungen (Neue PdA, PdA 1944 und «Solidarität») kritisch und loyal mitwirkten. Die Gespräche zwischen diesen Gruppierungen dauerten über ein halbes Jahr lang und durchliefen verschiedene Stimmungsbäder: den Gefühlen von Aufbruch zu einem neuen Projekt standen immer wieder berechtigte Fragen der Identität und der Interessenwahrung der einzelnen Organisation gegenüber. Dazu kam, dass bei diesen Gesprächen teilweise recht verschiedene Vorstellungen von Politik, verschiedene Politikstile und unterschiedliche Parteigeschichten aufeinander prallten. Insgesamt obsiegte jedoch der Wille aller, das Gemeinsame zu finden und ein Projekt aufzubauen, das nicht nur bei den kommenden Nationalratswahlen erfolgreich ist, sondern darüber hinaus Bestand haben soll. Konsens bestand auch darüber, dass die gemeinsame Wahlliste nicht gegen die SP und schon gar nicht gegen eine mögliche linke Mehrheit in der nationalrätlichen Basler Delegation gerichtet sein sollte. Man wollte nur die Wasserträgerdienste für die SP aufkündigen. Ausdruck dieses Konsenses war das ausdrückliche Festhalten an einer Listenverbindung mit der SP. Diese sollte den SozialdemokratInnen die Möglichkeit geben, drei Sitze im Nationalrat zu halten. Erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde das Projekt im Sommer vergangenen Jahres. Der Anlass war Margrith von Feltens Austritt aus der SP und ihr Wechsel in die Fraktion der Grünen. In ihrer Eitelkeit gekränkte Politauguren, denen diese gut sechs Monate dauernden Verhandlungen entgangen waren, versuchten das ganze Projekt auf einen Wiederwahlverein für von Felten zu reduzieren. Kurz zuvor hatte die elektoral äusserst erfolgreiche ehemalige Poch-Nationalrätin Anita Fetz ihre Ambitionen auf einen SP-Listenplatz für die Nationalratswahlen 1999 bekannt gegeben (siehe auch das Gespräch mit Margrith von Felten in der WoZ Nr. 35/98). Solche Einschätzungen verstummten jedoch, als im vergangenen Jahr Frauenliste, Grüne, BastA! und die beiden PdA ihre gemeinsame Wahlliste unter der Bezeichnung «Das Bündnis» für den Nationalrat 1999 präsentierten. Namentlich die «Basler Zeitung» (BaZ), die sich mittlerweile vom «absoluten Überraschungscoup» im Sommer erholt hatte, attestierte dem Bündnis, dass die sechs Kandidaturen – Grüne (2), BastA! (2), Frauenliste (1) und die parteilose Margrith von Felten – «mit Fug und Recht als stark bezeichnet» werden dürften. Unter den Kandidierenden – vier Frauen und zwei Männern – hat Margrith von Felten zwar den Bisherigen-Bonus, die Mitkandidierenden dürfen jedoch keineswegs als chancenlos betrachtet werden.
Der Altar der Realpolitik
Zusammen mit der Wahlliste präsentierte «Das Bündnis» auch eine gemeinsam erarbeitete Plattform, die weit über die Nationalratswahlen hinausreicht und der selbst die NZZ «Substanz» zubilligte. In der Plattform werden auf rund dreissig Seiten zuerst die drei Sichtweisen «links», «grün» und «feministisch» erläutert und darauf anhand von 22 Positionen und Forderungen konkretisiert. Dabei ist es den AutorInnen gelungen, die drei Sichtweisen nicht analytisch nebeneinander zu reihen, sondern diese miteinander zu verbinden und zu verweben. So fehlt denn auch ein Stichwort «Frauen»; die feministische Optik ist in allen Punkten präsent. Bei ihrer Darlegung der 22 Forderungen positionieren sich die AutorInnen mitten im Spannungsfeld zwischen Vision und Wirklichkeit, aus dem sie ihre Politik entwickeln wollen: «Weder verschmähen wir das hier und jetzt Machbare, noch sind wir bereit, auf dem Altar der Realpolitik die Idee einer tief greifenden Umgestaltung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu opfern.» Ein Spannungsfeld ist auch bei der organisatorischen Positionierung des «Bündnisses» auszumachen. Es definiert sich zwar als lokales Bündnis von oppositionellen Gruppierungen, die nicht in die Regierungsverantwortung eingebunden sind, strebt jedoch gleichzeitig auf nationaler Ebene eine möglichst enge Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften an, die ähnliche Zielvorstellungen verfolgen. Für den durchaus zu erwartenden Fall, dass das «Bündnis» bei den Nationalratswahlen ein Mandat erringt, wurde abgemacht, die gewählte Person nehme in der Grünen Fraktion oder in einer eventuell zu gründenden Fraktion links der SP Einsitz. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre, in denen die SP quasi das Monopol auf linke Politik hatte und die linksalternativen Kräfte paralysiert und nur noch lokal aktiv waren, könnte das grün-feministisch-linke Basler Bündnis Modellcharakter für andere Formationen und Gruppierungen haben. Die Stichworte dazu wären: pragmatisches Zusammengehen; klares Formulieren von Positionen und das Suchen von Gemeinsamkeiten; Aufzeigen von längerfristigen gemeinsamen nationalen Perspektiven. Diese Konkurrenz dürfte die SP programmatisch und konzeptionell auf Trab halten, was der produktiven Umsetzung der links-grün-feministischen Ideen insgesamt zugute käme.
|In Bern einigten sich Mitte Februar die beiden grünen Formationen Grüne Freie Liste (GFL) und Grünes Bündnis (GB) auf eine gemeinsame Ständeratskandidatin und eine gemeinsame Wahlliste für den Nationalrat. Auf einer rotgrünen Liste bewirbt sich die ehemalige Nationalrätin Rosmarie Bär (GFL) zusammen mit Simonetta Sommaruga (SP) um einen Ständeratsitz. Die Wahlchancen der beiden Frauen sind – aufgrund der Majorzwahlen, welche meistens Blockwahlen sind – nicht besonders gross. Hingegen können sich Simonetta Sommaruga und – falls für die Grünen ein drittes Mandat drin liegt – auch Rosmarie Bär Hoffnung auf einen Sitz im Nationalrat machen.|
*Werner Seitz ist Politologe und Autor von verschiedenen Wahlanalysen. Er berät in Bern die Rot-Grün-Mitte-Parteien und wurde in Basel von den links-grün-feministischen Gruppierungen phasenweise zur Moderation der Gespräche beigezogen.