Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/66706

<h2>SubmittedText<h2><p>Einer SDA-Meldung, aufgenommen im Tagesbulletin der Bundeskanzlei vom 26. September 2005, 17 Uhr, ist Folgendes zu entnehmen: "Der Schweizer Kohäsionsbeitrag war Teil der politischen Einigung, mit der im Mai 2004 die Bilateralen II abgeschlossen wurden. Noch immer sind die Modalitäten nicht geklärt. Konkret will die Schweiz mit dem Geld - 1 Milliarde Franken während fünf Jahren - die Entwicklung in den neuen EU-Mitgliedstaaten fördern. Die EU beharrt auf einem breiteren Empfängerkreis. Nachdem in den letzten Monaten die EU - u. a. wegen den Abstimmungen in der Schweiz - kaum über das Schweizer Geld reden wollte, sollte es nun vorwärts gehen mit der Einigung. Beginnen sollen die Beitragszahlungen 2006." Offensichtlich soll nun alles sehr schnell gehen.</p><p>Wie gedenkt der Bundesrat die rechtlichen Voraussetzungen für diese Kohäsionszahlungen zu gestalten?</p><p>Wann werden die zuständige Kommission und das Parlament informiert und mit einer konkreten Vorlage konfrontiert?</p>