Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03140.jsonl.gz/1109

Die Initiative fordert den Verzicht auf synthetische Pestizide in der Nahrungsmittelproduktion, bei öffentlichen Plätzen und Privatpersonen mit einer Übergangsfrist von 10 Jahren und schützt die inländische Landwirtschaft durch gleiche Regeln für Importe.
Inhalt
Die Initiative Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide will Art. 74 Umweltschutz der Bundesverfassung ergänzen:
Art. 74 Abs. 2bis
2bis Der Einsatz synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege ist verboten. Die Einfuhr zu gewerblichen Zwecken von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, ist verboten.
Art. 197 Ziff. 12
12. Übergangsbestimmungen zu Art. 74 Abs. 2bis
1 Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 74 Absatz 2bis tritt spätestens zehn Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.
2 Der Bundesrat erlässt vorübergehend auf dem Verordnungsweg die notwendigen Ausführungsbestimmungen und achtet dabei auf eine schrittweise Umsetzung von Artikel 74 Absatz 2bis.
3 Solange Artikel 74 Absatz 2bis nicht vollständig umgesetzt ist, darf der Bundesrat vorübergehend unverarbeitete Lebensmittel, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, nur dann bewilligen, wenn sie zur Abwehr einer gravierenden Bedrohung von Mensch oder Natur unverzichtbar sind, namentlich einer schweren Mangellage oder einer ausserordentlichen Bedrohung von Landwirtschaft, Natur oder Mensch.
Diskussion
Verbot in landwirtschaftlicher Produktion, Verarbeitung sowie Boden- und Landschaftspflege
Das Verbot ist klar und richtet sich gegen die Verwendung in der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung. Gleichzeitig wird der Einsatz in der Boden- und Landschaftspflege verboten. Gemäss Homepage gilt das Verbot auch auf öffentlichen Plätzen und beim Einsatz von Privatpersonen.
Verbot der Einfuhr von Produkten, die mithilfe von synthetischen Pestiziden hergestellt wurden.
In- und ausländische Produkte werden gleich behandelt. Gemäss Initianten wird die inländische Landwirtschaft durch gleiche Regeln für Importe geschützt.
Der Bundesrat kritisiert in seiner Botschaft, dass mit der Importbeschränkung internationale Verträge verletzt werden. Dies wird durch die Initianten bestritten.
Bio Suisse stellt fest, dass international eine intensive Diskussion um die Bedeutung der Nachhaltigkeit in Freihandelsverträgen im Gang ist. Ein Ja zur Initiative würde die Debatte befruchten und zeigen, was rechtlich möglich ist. Beispiele gibt es bereits:
- Die Schweiz verbietet seit Jahren den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen; bis heute sind keine Produkte im Umlauf, obwohl die Schweiz verpflichtet wäre, den Handel damit zuzulassen.
- Die Europäische Union verbietet – im Gegensatz zur Schweiz übrigens – Hormonfleisch-Importe aus den USA. Sie hat dafür eine Busse der Welthandelsorganisation WTO in Kauf genommen.
Im Vergleich zur Trinkwasserinitiative fokussiert sich diese Initiative ausschliesslich auf die Pestizid-Thematik. Sie will, dass Pestizide in allen Bereichen nicht mehr zur Anwendung gelangen.
Übergangsfrist 10 Jahre
Die Frist erstreckt sich über mehr als zwei Agrarpolitik-Perioden. Dies reicht aus, um die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
Ausnahmen zur Abwehr von Bedrohungen und Mangellagen
Die Ausnahmen zeigen, dass die Initianten durchaus realistisch sind und die Ernährungssicherheit hoch gewichten. Falls nötig, können Ausnahmen bewilligt werden, falls Bedrohungen oder Mangellagen auftreten. Das ermöglicht eine realistische Umsetzung der ansonsten sehr strikten und klaren Regeln.
LINKS
- Webseite der Initiant*innen Leben statt Gift
- Contra:Bauernverband-Kampagnenseite Verantwortungsvolle Landwirtschaft
- Contra: Agrochemie (Industriegruppe Agrar) mit Homepage Pflanzenschützer.ch
- Webseite des Bundesamts für Landwirtschaftmit Botschaft des Bundesrats
- Initiativtext auf der Seite der Bundesverwaltung undbestehender Artikel 74 der Bundesverfassung
- Behandlung der Initiative im Parlament
- Eine nachhaltige Ernährung ist für alle möglich (Studie der FRC im Auftrag des Kantons Genf)
- Auslegung von Initiativtexten: Rechtsgutachten im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative; einschlägiges Bundesgerichtsurteil