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Am 22. September 2013 hat die Winterthurer Bevölkerung einem Verkauf eines städtischen Areals an eine Immobilienfirma sowie eine Umzonung eines Geländes der Armasuisse deutlich abgelehnt. Diesem Projekt vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen der Stadt Winterthur und Armasuisse. Gestützt auf Artikel 13 der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (Vilb; SR 172.010.21) wollte die Stadt Winterthur in einer ersten Phase das Land kaufen und anschliessend einer Wohnbaugenossenschaft weitergeben. Dies war ihr aber nicht möglich, da Armasuisse sich für eine preistreibende Strategie entschied und das Land dem Meistbietenden verkauften wollte.
Diese preistreibende Strategie von Armasuisse läuft der Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbaus entgegen, wie es als Ziel in Artikel 108 der Bundesverfassung festgehalten ist. Statt gemeinnützigen Wohnraum zu ermöglichen, war damit nur noch ein Wohnbauprojekt mit möglichst vielen Eigentumswohnungen im oberen Preissegment möglich und dies in einer Stadt, in der es vor allem an bezahlbarem Wohnraum für mittelständische Familien fehlt.
Die Stadt Winterthur legt gemäss langjähriger Praxis dem Stadtparlament nach einem Nein zu einer Umzonung ein erneutes Gesuch um Zonenänderung frühestens nach 10 Jahren wieder vor. Kommt es also nicht zu einer Einigung zwischen Stadt und Armasuisse könnte das betroffene Landstück für lange Zeit unüberbaut und ertragslos bleiben.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Schlüsse zieht der Bundesrat aus dem abgelehnten Verkauf des Zeughaus-Areals Winterthur durch die Armasuisse?
- Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass nach dem Nein des Stimmvolks in Winterthur der Verkauf so erfolgen soll, dass der Landpreis im Einklang mit den Zielen des gemeinnützigen, nicht renditeorientierten Wohnungsbaus ist, da andernfalls nie mit einem Ja der Bevölkerung zur Umzonung zu rechnen ist?
- Welche Möglichkeiten hat der Bund darauf hinzuwirken, dass das Grundstück nach dem negativen Volksentscheid nun nicht für längere Zeit ungenutzt und ertragslos bleibt?
- Ist der Bundesrat bereit, die Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (Vilb; SR 172.010.21) so anzupassen, dass sie Artikel 108 der Bundesverfassung zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus entspricht? Ist er konkret bereit, die erwähnte Verordnung so zu ändern, dass ortsübliche Preise verlangt werden und keine preistreibende Strategie mit Verkauf an den Meistbietenden betrieben wird?