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What is the Pirate Tribunal?
The Pirate Tribunal offers arbitration according to Art. 353 ff. CPC for the associated organizations. The legal basis is the arbitration clause in the bylaws of the respective associated organization.
- Art. 8 in the bylaws of the Pirate Party Switzerland
- Art. 9 in the bylaws of the Pirate without Borders
The Pirate Tribunal forms an arbitration body from the repsective division to decide the following cases:
- Disputes amongst members
- Disputes concerning membership
- Disputes concering institutions
- Disputes concering bylaws
Furthermore it decides about regulatory measures
- if a member's rights are unlawfully violated by another member;
- if a member, contrary to his or her duty, causes damage to the goals or positions of the organization.
How does arbitration work?
Before action can be brought before the Pirate Tribunal, a mediation has to take place. To initiate the mediation one party proposes a mediator. The other party may accept or propose another mediator. If the parties cannot agree on a mediator, each party can ask the Pirate Tribunal to appoint a mediator.
Mediation is non-formal, meaning without fixed rules. Arrangements are up to the mediator.
Mediation is indepndent of the Pirate Tribunal. Statements or concessions made during mediation are inadmissable in the arbitration process. Therefore the Pirate Tribunal and its judges must be left out of communication with the mediator and the opposing party.
Mediation is considered failed, if
- one party resuses seriously and permanently to participate in the mediation;
- one party does no react to communication in a reasonable amount of time;
- the mediator pronounces the attempt at conciliation failed.
Wie reicht man ein Begehren ein?
Die Klageschrift sollte enthalten:
- Name und Anschrift des Klägers
- Name und Anschrift des Beklagten
- Die Rechtsbegehren
- Eine Darstellung des Sachverhalts auf den die Klage gestützt wird
- Die strittigen Punkte
Der Klage sollen alle Dokumente beigelegt werden, die der Kläger als erheblich betrachtet.
Welche Beweise sind zugelassen?
Grundsätzlich werden alle Beweise berücksichtigt, die mit der Klageschrift eingereicht werden. Das Schiedsgericht darf während dem Verfahren nach eigenem Ermessen weitere Beweise zulassen.
Gegebenenfalls können auch Beweisaussagen der Parteien sowie Zeugen angehört und sogar Gutachten erstellt werden. Das Schiedsgericht wird solche Beweise, vor allem wenn sie Kosten verursachen, jedoch nur zulassen, wenn sie notwendig sind, um zu einer Überzeugung zu gelangen.
Wohin ist die Eingabe zu richten?
Per Briefpost ans Piratengericht:
Piratengericht
3000 Bern
Wir nehmen zwar auch Eingaben per normaler Email entgegen, empfehlen dies allerdings nicht, da der Absender hier das Riskio einer verspäteten oder verlorenen Email tragen muss.
Fallen Kosten an?
Die Auslagen und Kosten eines Schiedsgerichts trägt die unterliegende Partei. Bei Verfahren betreffend die Piratenpartei Schweiz fallen keine Honorare der Schiedsrichter an. Im Normalfall belaufen sich die Verfahrenskosten also vor allem auf die Korrespondenz.
Zusätzliche Kosten werden gegebenfalls verursacht durch:
- Reisespesen für Schiedsrichter, Zeugen, etc. bei Verhandlungen im Real-Life
- Übersetzungen und Gutachten, falls erforderlich
- Durchsetzung der Entscheide mit Hilfe staatlicher Gerichte, falls sich eine Partei widersetzt
Für zu erwartende Kosten kann der Instruktionsrichter Kostenvorschüsse verlangen.
Wie läuft das Verfahren ab?
Nach Eingang der Klage wird der zuständige Instruktionsrichter, zumeist der Abteilungspräsident, den Spruchkörper zusammenzustellen und das Verfahren organisieren. Dabei wird zu nächst dem Beklagten die Möglichkeit zur Stellungnahme, genannt Replik, gegeben. Beide Parteien können zudem Anträge zum weiteren Verfahren stellen.
Danach geht es mit einem der folgenden Schritte weiter:
- weiterer Schriftenwechsel sowie ggf. schriftliche Fragen des Schiedsgerichts
- mündliche Hauptverhandlung
- mündliche Urteilsberatung
Was sind vorsorgliche Massnahmen?
Gemäss Artikel 374 ZPO darf ein Schiedsgericht vorsorgliche Massnahmen treffen - z.B. zur Beweissicherung. Der Instruktionsrichter hat die Kompetenz, solche Massnahmen anzuordnen. Eine vorsorgliche Massnahme kann superdringlich sein, in dem Fall darf sie ohne Anhörung der Gegenpartei beschlossen werden. Im Normalfall wird der Entscheid aber erst gefällt, nachdem der Gegenpartei die Möglichkeit gegeben wurde, Stellung zu beziehen. Vorsorglichen Massnahmen müssen die folgenden drei Kriterien erfüllen, damit sie angeordnet werden können:
- Es droht ein nicht leicht wieder gut zu machenden Schaden.
- Es gibt eine Dringlichkeit, die das Abwarten der Hauptverhandlung nicht ermöglicht.
- Eine Wahrscheinlichkeit, dass dem Kläger im eigentlichen Verfahren Recht gegeben wird, muss gegeben sein.
Was wird veröffentlicht?
Grundsätzlich werden alle Rechtsschriften, d.h. Urteile, Beschlüsse, Klagen, Repliken, Dupliken, etc. in anonymisierter Form veröffentlicht. Die Parteien können jedoch in begründeten Fällen beantragen, dass einige oder alle Dokumente nicht veröffentlicht werden.
Grundsätzlich sind ausserdem alle mündlichen Verhandlungen und Urteilsberatungen öffentlich, ausser eine Partei brächte einen begründeten Einwand vor.
Über Informationen, die nicht publiziert werden, bewahren die Schiedsrichter und ihre Hilfspersonen stillschweigen.
Gibt es Rekursmöglichkeiten?
Darauf gibt Artikel 389 ZPO Antwort. Der Schiedsspruch unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht.