Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/145537

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit mehreren Staaten Abkommen abzuschliessen; diese Abkommen sollen es dem Bund erlauben, Ausländerinnen und Ausländer, die auf ihre Wegweisung warten, auch dann ausweisen zu können, wenn ihr Herkunftsstaat sich nicht kooperativ zeigt und die Rückübernahme deshalb nicht vollzogen werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, wonach die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten der Asylsuchenden und den Nachbarstaaten sehr wichtig ist und intensiviert werden muss. Die Idee des Motionärs, die Bürgerinnen und Bürger eines Staates in ein anderes Land ihrer Herkunftsregion wegzuweisen, lässt sich konkret jedoch nur in Ausnahmefällen verwirklichen.</p><p>Mit 48 Rückübernahmeabkommen ist die Schweiz weltweit eines der Länder, die am meisten Verträge auf diesem Gebiet abgeschlossen haben. Die Schweiz beabsichtigt, in den nächsten Jahren weitere Verträge dieser Art abzuschliessen. Einige davon enthalten eine Klausel, welche auch die Rückübernahme der Angehörigen von Drittstaaten vorsieht. Diese Rückübernahmeverpflichtung gilt jedoch nur ausnahmsweise und für Personen, welche sich früher rechtmässig im jeweiligen Vertragsstaat aufgehalten haben oder durch diesen gereist sind. Die vom Motionär vorgeschlagene Lösung kommt für den Bundesrat als Instrument für Rückführungen allerdings nicht infrage. Denn der politische Grundsatz für die Rückkehr von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in unserem Hoheitsgebiet ist die Staatsangehörigkeit, und wie der Motionär betont, ist jeder Staat zur Rückübernahme seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. In diesem Sinne arbeitet der Bundesrat darauf hin, Abkommen im Rückkehrbereich abzuschliessen.</p><p>Der Bundesrat hält es für nicht vertretbar, Rückübernahmeabkommen mit Ländern auszuhandeln und abzuschliessen, welche bereit wären, als Gegenleistung für Entwicklungshilfe alle Staatsangehörigen ihrer Region aufzunehmen. Dies könnte einige Länder zum Menschenhandel verleiten, um in den Genuss des Geldsegens zu kommen. Bis jetzt hat kein anderes europäisches Land ein derartiges Abkommen ausgehandelt.</p><p>Was das mit Senegal ausgehandelte Abkommen betrifft, so handelte es sich nicht um ein Rückübernahmeabkommen, sondern um eine Transitvereinbarung. Diese ermöglichte der Schweiz, afrikanische Staatsangehörige zwecks Feststellung der Staatsangehörigkeit nach Dakar zu bringen. Dort sollten in den Botschaften der verschiedenen afrikanischen Länder die Reisedokumente beschafft werden, damit die betroffenen Personen von Senegal aus in ihr Herkunftsland zurückkehren konnten. Die Schweiz verpflichtete sich zur Rücknahme dieser Personen in ihr Hoheitsgebiet, wenn innerhalb von 48 Stunden kein Dokument beschafft werden konnte. Dieses Abkommen war sowohl im Land selbst als auch in der senegalesischen Diaspora in der Schweiz auf heftigen Widerstand gestossen.</p><p>Die Schweiz hat in den letzten Jahren eine Strategie des Interessenausgleichs verfolgt. So sind nebst den Rückübernahmeabkommen weitere Instrumente entwickelt worden wie die Migrationspartnerschaft (Abkommen mit Nigeria, Tunesien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien) oder Migrationsabkommen (Abkommen mit Angola, Demokratische Republik Kongo, Benin), die eine breitere und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den jeweiligen Partnerstaaten ermöglichen. Ferner ist der Bundesrat bestrebt, mit Programmen zum Schutz in den Herkunftsregionen die Aufnahme- und Schutzkapazitäten der betroffenen Staaten zu stärken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.