Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/81081

<h2>SubmittedText<h2><p>1998 hat das Volk 30,5 Milliarden Franken für die FinöV-Projekte bewilligt. Per Ende 2006 wurden 25,5 Milliarden Franken liquide Mittel in den FinöV-Fonds gegeben.</p><p>Kann der Bundesrat das vom Volk genehmigte Kostendach einhalten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 4. April 2007 die Vernehmlassungsvorlage zur Gesamtschau FinöV verabschiedet. Dabei hat er sich erneut zum Kostendach von 30,5 Milliarden Franken (ohne Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen) bekannt. Er will dieses Kostendach einhalten.</p><p>Die Aussage, es wären bereits 25,5 Milliarden Franken liquide Mittel in den Fonds geflossen, ist falsch. Hier werden Einnahmen und Finanzierung vermischt.</p><p>Seit 1998 sind in den FinöV-Fonds 14,5 Milliarden Franken geflossen. Davon stammen 7,8 Milliarden aus den zweckgebundenen Einnahmen und 6,7 Milliarden aus der Bevorschussung. Von den 14,5 Milliarden Franken wurden 13,8 Milliarden für effektive Projektkosten (Fondsentnahmen) verwendet. Die restlichen 700 Millionen Franken wurden für Bauzinsen und Bevorschussungszinsen, welche der Fonds zu tragen hat, verwendet.</p><p>Die Bevorschussungszinsen und die Bauzinsen sind nicht Bestandteil des Investitionsvolumens von 30,5 Milliarden Franken, ebenso wenig die Teuerung und die Mehrwertsteuer.</p>