Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/65603

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Will er die nächste Volkszählung gegen den Willen der Kantone und der Kommunalverbände durchführen?</p><p>2. Ist er bereit, die Haltung der Kantone und Kommunalverbände überhaupt zur Kenntnis zu nehmen und ernsthaft mit diesen Partnern zu verhandeln?</p><p>3. Identifiziert er sich inhaltlich und auch formell mit dem Schreiben des Bundesamtes für Statistik vom 1. Dezember 2005?</p><p>4. Ist die Volkszählung 2010 überhaupt noch durchführbar?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat nimmt zu den aufgeworfenen Fragen zur Volkszählung 2010 folgendermassen Stellung:</p><p>1. Der Bundesrat wird die Anhörungsergebnisse bei den Kantonen, den Kommunalverbänden und den übrigen interessierten Kreisen berücksichtigen. Entsprechende Konsultationen, Diskussionen und Verhandlungen haben stattgefunden und finden weiterhin statt, nämlich regelmässig im Rahmen des Kontaktgremiums Regiostat, welches die statistischen Ämter der Kantone und Städte sowie das Bundesamt für Statistik (BFS) vereint. Im Rahmen der Anhörung des Eidgenössischen Departementes des Innern, die bei den Kantonen im Sommer 2005 und bei weiteren interessierten Kreisen im Winter 2005/06 stattgefunden hat, wurden alle betroffenen Kreise konsultiert.</p><p>2. Der Bundesrat wird im Rahmen des noch auszuarbeitenden Anhörungsberichtes von der Haltung der Kantone und Kommunalverbände Kenntnis nehmen.</p><p>3. Das BFS hat auf die etwas ungewöhnliche Einflussnahme von der Konferenz der regionalen statistischen Ämter der Schweiz im Rahmen der Anhörung richtigerweise reagiert, um allfällige Unklarheiten, Missverständnisse und Ungenauigkeiten bei Bedarf klarstellen zu können.</p><p>4. Für die Durchführung einer traditionellen Volkszählung wie im Jahre 2000 ohne harmonisierte Einwohnerregister der Kantone und Gemeinden besteht keine Zeitnot. Zeitkritisch ist hingegen die Harmonisierung der Einwohnerregister bis im Jahre 2010, die in einer im Jahre 1996 von den eidgenössischen Räten überwiesenen Motion für eine registergestützte Volkszählung verlangt worden war. Die parlamentarischen Beratungen zu einem entsprechenden Registerharmonisierungsgesetz haben in der vorberatenden Staatspolitischen Kommission des Ständerates begonnen und sollen in der Frühjahrs- und Sommersession im Plenum des Ständerates und des Nationalrates fortgesetzt werden.</p>  Antwort des Bundesrates.