Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/178989

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit der Handel mit überschuldeten Gesellschaften zur Verhinderung missbräuchlicher Kettenkonkurse unterbunden wird. Zum Beispiel sollen die Eintragung von Organwechseln und allenfalls weitere Statutenänderungen verweigert werden, wenn der Antragsteller keine konkreten Finanzierungs- und Sanierungsmassnahmen, insbesondere betreffend Schuldentilgung, vorlegt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wurde mit der Überweisung der Motion Hess Hans 11.3925, "Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern", beauftragt, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Personen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen können, sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Der Bundesrat hat am 22. April 2015 einen Vorentwurf samt Begleitbericht in die Vernehmlassung geschickt, in dem verschiedene Lösungsansätze diskutiert und Vorschläge gemacht worden sind.</p><p>In der Vernehmlassung wurden diverse alternative Vorschläge zu denjenigen des Bundesrates vorgebracht. Der Bundesrat ist zurzeit daran, die Lösungsansätze des Vorentwurfes sowie diese alternativen Lösungsansätze vertieft zu prüfen und gestützt auf diese Überlegungen die Botschaft vorzubereiten. Auch die in der vorliegenden Motion vorgeschlagene Möglichkeit, den Handel mit überschuldeten Gesellschaften zu unterbinden, wird in diesem Rahmen nochmals geprüft werden. Die betreffenden Arbeiten sind im Gang, die Verabschiedung der Botschaft ist für die zweite Hälfte 2018 vorgesehen.</p><p>Mit der Annahme der vorliegenden Motion würde dem Ergebnis dieser Arbeiten vorgegriffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.