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Das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrarabkommen) vom 21. Juni 1999 ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Damit wurde der gegenseitige Marktzutritt verbessert.
Das Agrarabkommen setzt sich zusammen aus Rahmenvertrag (Regelung von Ursprungsregeln, Evolutiv- und Schutzklausel, Streitbeilegung, Einsetzung des Gemischten Ausschusses), aus Zollkonzessionen, Vereinbarungen zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse sowie Erklärungen zu diversen Handelsfragen und Produkten.
Durch Zollreduktionen und Zollabbau auf ausgewählten Produkten sowie durch Handelsvereinfachungen wird der gegenseitige Marktzutritt verbessert.
Die wichtigsten Punkte:
- Das Agrarabkommen sieht gegenseitige Zollkonzessionen für Produkte vor, die für die Schweiz und für die EU von besonderem Interesse sind. Dies betrifft hauptsächlich die Sektoren Früchte und Gemüse, Gartenbau und Fleischspezialitäten.
- Der Käsemarkt ist vollständig liberalisiert. Seit dem 1. Juni 2007 herrscht freier Handel zwischen den Schweiz und der EU für den Sektor Käse.
- Das Abkommen vereinfacht den Handel im Landwirtschaftsbereich durch den Abbau oder gar die Aufhebung von nichttarifären Handelshemmnissen (unterschiedliche Produktevorschriften und Zulassungsbestimmungen). In diesem Zusammenhang werden bestimmte technische Vorschriften in den Bereichen Pflanzengesundheit, Futtermittel, Saatgut, biologische Landwirtschaft, Wein und Spirituosen, Veterinärmedizin sowie die Qualitätsnormen für Früchte und Gemüse als gleichwertig anerkannt.
- Die Bezeichnungen von Weinen und Spirituosen werden gegenseitig geschützt; der normalerweise auf das Schweizer Territorium begrenzte Schutz der Schweizer Bezeichnungen wird somit auf den EU-Raum ausgedehnt.
- Mit der Inkraftsetzung des Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geschützten geografischen Angaben (GGA) im Dezember 2011, welches als Anhang 12 ins bilaterale Landwirtschaftsabkommen integriert wurde, werden auch Bezeichnungen von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, u.a. Käse und Wurstprodukte, gegenseitig anerkannt.
- Vertreter der EU und der Schweiz treffen sich mind. einmal pro Jahr im Rahmen des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft. Dieser ist mit der Verwaltung des Abkommens betraut und sorgt für dessen ordnungsgemässe Anwendung.
- Das Agrarabkommen mit allen Anhängen findet seit September 2007 ebenfalls im Verkehr zwischen Liechtenstein und der EU Anwendung. Dies ist in einem Zusatzabkommen festgehalten, das von allen drei Parteien (Schweiz, EU, Fürstentum Liechtenstein) unterzeichnet wurde. Das Fürstentum Liechtenstein bildet daher am jährlichen Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU jeweils Teil der Schweizer Delegation.
Im Rahmen einer Weiterentwicklung von Anhang 12 des Agrarabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1999 zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geographischen Angaben (GGA), nachstehend geographische Angaben (GA) genannt, für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel , prüft die Schweiz derzeit die Möglichkeit, die nachstehend erwähnten Bezeichnungen, die in der EU gemäss der diesbezüglichen Gesetzgebung eingetragen sind, als GA zu schützen. Die Zusammenfassungen der Eintragungsgesuche dieser GA sind in der eAmbrosia-Datenbank einzusehen.
Die Schweiz fordert namentlich jeden Drittstaat, jeden Schweizer Kanton sowie jede betroffene natürliche oder juristische Person auf, hinreichend begründete Bemerkungen in Bezug auf den möglichen Schutz dieser EU-Bezeichnungen auf dem Schweizer Territorium vorzulegen.
Diese Bemerkungen sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Publikation dieser Mitteilung (5.8.) dem Bundesamt für Landwirtschaft zuzustellen und zwar an folgende E-Mail-Adresse: <email-pii>. Sie werden nur dann berücksichtigt, wenn sie glaubhaft darlegen, dass die zum Schutz vorgesehene Bezeichnung insbesondere:
- mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen;
- einer seit Langem verwendeten Marke, die ganz oder teilweise gleich lautend ist, schadet;
- einer seit Langem verwendeten Bezeichnung, die ganz oder teilweise gleich lautend ist, schadet;
- als Gattungsbezeichnung gilt (der Name des Erzeugnisses bezieht sich zwar auf den Ort, wo dieses ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, ist jedoch zur allgemein üblichen Bezeichnung für das Erzeugnis geworden).
Die obenerwähnten Kriterien werden in Bezug auf das Schweizer Territorium beurteilt. Diese erstreckt sich im Zusammenhang mit den geistigen Eigentumsrechten ausschliesslich auf das Territorium bzw. die Territorien, für welche/s diese Rechte geschützt sind.
Ein Schutz dieser EU-Bezeichnungen auf dem Schweizer Territorium ist abhängig von einem positiven Entscheid des Gemischten Agrarausschusses gemäss Artikel 6 des bilateralen Agrarabkommens von 1999. Die vorliegende Mitteilung stellt keine Einschränkung der Möglichkeit dar, Gesuche um Eintragung von Bezeichnungen in Anwendung von Artikel 8a der GUB/GGA-Verordnung einzureichen.
Weiterführende Informationen
Letzte Änderung 04.08.2020