Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/201249

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, um auf Bundesebene die reale Progression auszugleichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seinem Bericht in Erfüllung des Postulates 14.4136 hat der Bundesrat die Anreiz-, Verteilungs- und Konjunkturwirkungen (einer Beseitigung) der realen Progression analysiert. Aus dem Bericht geht hervor, dass es neben den in der Motion genannten Argumenten für eine institutionalisierte Beseitigung der realen Progression auch Gründe gibt, die dagegen sprechen. </p><p>So bestehen bereits mit der automatischen Beseitigung der kalten Progression, mit der Schuldenbremse, aber auch mit den in der Bundesverfassung fixierten Höchstsätzen bei der direkten Bundessteuer Instrumente, die einen Beitrag gegen einen Ausbau der Staatstätigkeit leisten. </p><p>Ferner würde ein automatischer Ausgleich der realen Progression das bestehende Steuersystem bzw. bestehende Ausgaben konservieren. Ursache hierfür ist, dass bei einem Ausgleich der realen Progression ein geringerer finanzpolitischer Spielraum für Änderungen des Steuersystems beziehungsweise der Aufgaben des Staates besteht. Beispielsweise müsste bei der Umsetzung von Steuerreformen stärker als heute darauf geachtet werden, dass diese aufkommensneutral erfolgen. Dies wiederum vergrössert die Anzahl der Verlierer einer Reform und somit die Wahrscheinlichkeit, dass diese im politischen Prozess scheitert. </p><p>Hieraus folgt, dass mit der automatischen Beseitigung der realen Progression der Spielraum eingeschränkt würde, sich an wandelnde gesellschaftliche Verhältnisse anzupassen. </p><p>Derzeit werden im Bereich der internationalen Unternehmensbesteuerung Massnahmen diskutiert, die dazu führen könnten, dass zukünftig Gewinnsteuersubstrat entweder stärker zugunsten von Staaten umverteilt wird, in welchen viel konsumiert wird, und/oder mithilfe einer Mindestbesteuerung der Steuerwettbewerb begrenzt wird. Die Schweiz als steuerlich attraktives exportorientiertes Land wäre von diesen Entwicklungen potenziell stark negativ betroffen. Vor diesem Hintergrund erscheinen dem Bundesrat Steuerreformen, die keine relevante standortfördernde Wirkung zeitigen und bei welchen die Einnahmenbasis dauerhaft erodiert, derzeit nicht opportun. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.