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10. April 2006
Die angedrohte Sanktion soll bereits in einer Teilverfügung ausgesprochen werden. Die Untersuchung für die Zeit nach der Gebührensenkung durch Swisscom Mobile am 1. Juni 2005 soll dagegen weitergeführt werden, offenbar auch gegen die anderen schweizerischen Mobilfunkanbieter.
Swisscom weist die im Verfügungsentwurf des Weko-Sekretariats erhobenen Vorwürfe und die angedrohte Sanktion als ungerechtfertigt zurück. Swisscom Mobile hat weder eine beherrschende Stellung im Schweizer Mobilfunkmarkt noch kann ein Missbrauch vorgeworfen werden. Swisscom wird sich unter anderem aus den folgenden Gründen gegen die vorgesehene Verfügung wehren:
- Swisscom Mobile hat seit Jahren die tiefsten Mobilterminierungsgebühren aller schweizerischen Mobilfunkanbieter.
- Swisscom Mobile zieht aus den Terminierungsgebühren gegenüber den anderen Mobilfunkanbietern keine Vorteile: Vielmehr leistet sie auf Grund des niedrigeren Preises und der höheren abgehenden Gesprächsvolumina seit Jahren Nettozahlungen an ihre Mitbewerber Sunrise und Orange.
- Die Wettbewerbskommission klassifiziert nur Swisscom Mobile als marktbeherrschend. Dies steht im Widerspruch zur Beurteilung im europäischen Umfeld. Dort wurde jeweils jedem, oder aber keinem Anbieter eine marktbeherrschende Stellung auf die Terminierung von Anrufen in ihr Netz unterstellt. Eine Sanktionsverfügung wurde soweit ersichtlich nie erlassen.
- Eine Sanktionierung ist nicht statthaft, wenn sie nicht vorhersehbar ist. Swisscom Mobile konnte und kann nicht abschätzen, welches Preisniveau die Weko als nicht diskriminierend erachtet. Es gibt bis heute keinen rechtsgültigen Entscheid bezüglich der Marktabgrenzung für Terminierungsgebühren und keinerlei Hinweise, nach welchen Anhaltspunkten ein nicht diskriminierender Preis ermittelt werden soll.
- Unter Berücksichtigung der standortspezifischen Kosten und der Kaufkraft bewegen sich die Mobilterminierungsgebühren von Swisscom Mobile im europäischen Durchschnitt. Die Marktöffnung wurde in der Schweiz verglichen mit dem EU-Raum um Jahre später initiiert.
Swisscom liegt nur der die Sanktionen betreffende Auszug des Verfügungsentwurfes des Sekretariats der Weko vor, nicht aber der komplette Entwurf. Der Text des Weko-Sekretariates ist der Entwurf einer Teilverfügung über einen bestimmten Zeitraum. Leider berücksichtigt das Sekretariat die umfassende Darstellung von Swisscom Mobile zum ersten Verfügungsentwurf anscheinend nicht und behält sich selbst eine spätere Erhöhung der Sanktion vor.
Das Unternehmen wird seine Argumente bis am 22. Mai 2006 im Detail in das Verfahren einbringen und behält sich vor, die Verfügung der Weko, sofern sie in dieser Form erlassen wird, bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen und allenfalls letztinstanzlich beim Bundesgericht anzufechten.
Swisscom wird die möglichen Auswirkungen des Verfügungsentwurfes auf das Betriebsergebnis 2006 überprüfen. Je nach Beurteilung müssen allenfalls Rückstellungen getätigt werden. Dadurch könnte der Gewinn 2006 belastet werden. Der Zeitpunkt einer allfälligen Zahlung ist abhängig von einem rechtskräftigen Entscheid mit Vorbehalt einer möglichen Anfechtung durch Swisscom.