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Pfizer und sein Partner BioNTech haben ein US-Gericht gebeten, die Patente von Moderna für die COVID-19-Impfstofftechnologie zu widerrufen.
Pfizer und BioNTech erklärten in neuen Anträgen an das Patent Trial and Appeal Board des US-Patent- und Markenamtes, dass die Patente von Moderna so weit gefasst seien, dass sie im Grunde „das gesamte Gebiet“ der Boten-RNA-Technologie, die in einigen COVID-19-Impfstoffen verwendet wird, einschränken.
Die Patente, die während der COVID-19-Pandemie erworben wurden, sind „unvorstellbar breit“ und decken eine Technologie ab, die lange vor 2015 bekannt war, als Moderna die Technologie entwickelt haben soll, heißt es in einem Antrag.
Wissenschaftler fanden 1990 heraus, dass Boten-RNA auf eine Art und Weise verwendet werden könnte, die Impfstoffe verbessern würde, und 1993 fanden Wissenschaftler heraus, dass Impfstoffe mit dieser Technologie eine Immunreaktion hervorrufen, so Pfizer und BioNTech vor Gericht.
Sie verwiesen auf Experimente, über die Dr. Robert Malone und andere 1990 in der Zeitschrift Science berichteten, sowie auf Tests, die 1993 in einem Artikel im European Journal of Immunology beschrieben wurden.
Das Bundesgesetz über Patente besagt, dass eine Person nur dann Anspruch auf ein Patent hat, wenn die beanspruchte Erfindung „patentiert, in einer gedruckten Publikation beschrieben oder vor dem effektiven Anmeldetag der beanspruchten Erfindung öffentlich in Gebrauch, im Handel oder anderweitig der Öffentlichkeit zugänglich war“.
Bei Inter-Partes-Prüfungen werden Anfechtungen auf dieser Grundlage entschieden, ein Bereich des Patentrechts, der als „Stand der Technik“ bekannt ist.
Spätere Verbesserungen der Technologie, wie z. B. die Verwendung von Lipid-Nanopartikeln zur Verabreichung der Boten-RNA, wurden auch in öffentlich zugänglichen Materialien beschrieben, bevor Moderna Patente beantragte, heißt es in den Unterlagen.
Dazu gehört ein 2013 eingereichtes Patent, in dem das Abgabesystem beschrieben wird.
Laut Pfizer und BioNTech ist das Patent „Stand der Technik“ im Sinne des Gesetzes.
Das Patentgericht hat noch nicht über die Einreichungen entschieden.
Pfizer und BioNTech verwendeten auch Boten-RNA in ihrem COVID-19-Impfstoff, einem der weltweit am häufigsten verwendeten Impfstoffe, erklärten jedoch, dass die Impfung auf einer geschützten Technologie basiere.
„Wir sind nach wie vor von unserem geistigen Eigentum am Impfstoff von Pfizer/BioNTech überzeugt und werden uns energisch gegen die Anschuldigungen in der Klage verteidigen“, erklärten sie 2022, nachdem sie von Moderna wegen angeblicher Patentverletzung verklagt worden waren.
Frühere Klagen
Die beiden Unternehmen haben zwar die ersten COVID-19-Impfstoffe der Welt hergestellt, sind aber seither zerstritten und haben sich gegenseitig verklagt.
Moderna verklagte Pfizer und BioNTech im August 2022 mit der Begründung, dass der Impfstoff von Pfizer und BioNTech Merkmale verwendet, die von Wissenschaftlern von Moderna entwickelt wurden.
„Obwohl sie die Bedeutung von Patenten für Innovatoren wie Moderna anerkennen, haben Pfizer und BioNTech das geistige Eigentum von Moderna kopiert und nutzen die Erfindungen von Moderna weiterhin ohne Genehmigung. Moderna erhebt daher diese Klage, um die mRNA-Technologieplattform zu schützen, in die es investiert und die es patentiert hat, und um sicherzustellen, dass das geistige Eigentum respektiert wird“, heißt es in der Klageschrift, die vor einem US-Gericht in Massachusetts, dem Hauptsitz von Moderna, eingereicht wurde.
Albert Bourla, CEO von Pfizer, sagte auf einer Konferenz im Jahr 2020, dass der mRNA-Impfstoff des Unternehmens ein Antigen verwendet, das, wie ich glaube, dem von Moderna entspricht“, heißt es in der Klage.
Moderna erklärte, es habe angeboten, den Verkauf von Lizenzen für seine Technologie zu erwägen, aber weder Pfizer noch BioNTech hätten jemals Kontakt aufgenommen, um eine Lizenz zu beantragen.
Moderna reichte auch eine Patentverletzungsklage bei einem Gericht in Deutschland ein, wo BioNTech seinen Hauptsitz hat.
Pfizer und BioNTech reichten später im Jahr 2022 eine Gegenklage ein und argumentierten, dass die Patente von Moderna nicht gültig seien.
Die Patente übersteigen bei weitem“ die tatsächlichen Beiträge von Moderna auf dem Gebiet“, heißt es in der Gegenklage.
Pfizer und BioNTech erklärten in der Klageschrift außerdem, dass sie ihren Impfstoff unabhängig von der Technologie von Moderna herstellen.
Andere Rechtsstreitigkeiten
Moderna wurde auch von weiteren Unternehmen verklagt, die behaupten, dass das Unternehmen mit seinem Impfstoff COVID-19 gegen ihr Patent verstoßen hat.
Arbutus Biopharma und Genevant Sciences haben die Klage vor einem US-Gericht eingereicht.
Der Versuch von Moderna, die von der US-Regierung unterstützte Klage abzuweisen, wurde Anfang des Jahres von einem Bundesrichter abgewiesen.
Alnylam Pharmaceuticals, ein weiteres Unternehmen, hat sowohl Moderna als auch Pfizer beschuldigt, ein verwandtes Patent zu verletzen.
Pfizer und BioNTech wurden in den Vereinigten Staaten auch von Arbutus und einem anderen Unternehmen, CureVac, verklagt, das behauptet, die Unternehmen hätten in ihrem Impfstoff seine Technologie verletzt.
„Unsere Wissenschaftler haben in den letzten zwei Jahrzehnten grundlegende Durchbrüche in der mRNA-Impfstofftechnologie erzielt“, sagte Dr. Alexander Zehnder, CEO von CureVac, damals in einer Erklärung. „Diese Beiträge untermauern die rasche Entwicklung von SARS-CoV-2 mRNA-Impfstoffen wie Comirnaty“.
Dieser Fall wird voraussichtlich 2024 vor Gericht verhandelt.
Quelle: The Epoch Times