Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/57906

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle neuen Regulierungen und Verfahren im Rahmen einer Prüfung ihrer Wirksamkeit für ein nachhaltiges, wirtschaftliches Wachstum und ihres Einflusses auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, bevor sie auf dem Verordnungsweg erlassen bzw. dem Parlament zur Beratung unterbreitet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Neue Regulierungen werden seit 1999 Wirkungsanalysen unterzogen. Auch wenn die Analysen im Allgemeinen nicht direkt die Wirkung auf das Wachstum quantifizieren, zeigen sie doch die Wirkung auf die Einflussfaktoren des Wachstums auf, so wie sie im Wachstumsbericht 2002 des EVD dargelegt wurden. Im Übrigen verlangt das Parlamentsgesetz in Artikel 141, dass bei Erlassentwürfen die Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Kosten-Nutzen-Verhältnis erläutert werden. Aus diesen Gründen ist der Bundesrat der Meinung, dass die Überprüfung der Wirkung von Regulierungen auf das Wachstum heute im Wesentlichen bereits durchgeführt wird und dass die Motion als erfüllt abgeschrieben werden kann. Der Bundesrat kann darüber hinaus, basierend auf dem Parlamentsgesetz und im Rahmen der Arbeiten der interdepartementalen Arbeitsgruppe Wachstum, vertiefte Analysen einiger besonders wichtiger Reformen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Wachstum durchführen. Das EVD wird diese Analysen zuhanden des Parlamentes durchführen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.