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Bild: AP
Die Senatorin aus Massachusetts ist zur Favoritin der Demokraten im Kampf um das Weisse Haus geworden. Sie will keine sozialistische Planwirtschaft, sondern kämpft für eine Marktwirtschaft nach skandinavischem Vorbild.
10.10.2019, 15:5411.10.2019, 08:19
Elizabeth Warren hat bekanntlich für alles einen Plan. Doch sie ist überhaupt kein Fan der Planwirtschaft. Sie sei «ein Kapitalist bis zum hintersten Knochen», pflegt sie regelmässig zu betonen. Ihre Vorbilder sind weder Marx noch Mao, sie orientiert sich vielmehr an den amerikanischen Progressives.
Die Progressives entstanden zu Beginn des 20. Jahrhunderts als Gegenreaktion auf die «Gaunerbarone». Darunter verstand man die Monopolisten wie John Rockefeller (Öl), JP Morgan (Bank), Cornelius Vanderbilt (Eisenbahn) oder Mellon Carnegie (Stahl). Die Gaunerbarone hatten im sogenannten «goldenen Zeitalter» die amerikanische Wirtschaft in einem extremen Masse monopolisiert und wurden dank dieser Monopolmacht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger steinreich.
Hat Rockefellers Monopol zerschlagen: Theodore Roosevelt.Bild: AP
Die Progressives machten sich daran, diese Monopole zu zerschlagen, allen voran Theodore Roosevelt, der von 1901 bis 1909 im Weissen Haus sass. Seine wichtigste Tat war die Aufteilung der Standard Oil Company, des allmächtigen Ölkonzerns von John Rockefeller.
Monopolisierung ist auch im digitalen Zeitalter das herausragende Merkmal der Marktwirtschaft geworden. Die Tech-Giganten von Apple über Amazon bis Google und Facebook haben sich den Markt mehr oder weniger aufgeteilt. Der Kampf gegen diese neuen Tech-Monopole ist denn auch eines der zentralen Anliegen von Warren.
Dabei soll es jedoch bei weitem nicht bleiben. Warren will auch die Macht der Stromerzeuger und der Banken brechen. Sie will das Fracking verbieten und innerhalb von 15 Jahren die USA vom CO2 befreien. Arbeitnehmer sollen bis zu 40 Prozent im Verwaltungsrat von Unternehmen vertreten sein, private Krankenkassen einer staatlichen Einheitskasse Platz machen, die Preise für Medikamente massiv gesenkt und Studienplätze an Universitäten gratis werden.
Im Gegenwind: Ex-Vize-Präsident Joe Biden. Bild: AP
Mit diesen Plänen unterscheidet sich Warren radikal von Joe Biden, ihrem wichtigsten Rivalen im Feld der demokratischen Kandidaten. Der ehemalige Vize-Präsident sieht in Trump die Wurzel allen Übels.
Biden will zu den idyllischen Zuständen der Obama-Ära zurückkehren. Warren hingegen strebt eine Neuordnung der amerikanischen Wirtschaft und der Vermögensverteilung an. Es ist daher nicht erstaunlich, dass ein radikaler Umbau des Steuersystems ebenfalls zu Warrens Plänen gehört. Das «Wall Street Journal» fasst sie wie folgt zusammen:
«Sie würde alle Vermögen, die höher als 50 Millionen Dollar sind, mit einer Reichtumssteuer von 2 bis 3 Prozent belegen. Sie würde Trumps Steuerreform für Unternehmen und die Reichen rückgängig machen, eine neue Gewinnsteuer für Unternehmen in der Höhe von 7 Prozent einführen und alle Einkommen von mehr als 250’000 Dollar mit einer Abgabe von 14,8 Prozent besteuern, um so höhere Sozialausgaben zu finanzieren.»
Dass Warren mit diesen Plänen nicht wirklich auf Begeisterung beim Wirtschafts-Establishment stösst, ist nicht weiter erstaunlich. Nicht nur Mark Zuckerberg hat geschworen, die Senatorin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. «Sollte sie Präsidentin werden, dann werden wir sie vor Gericht zerren, und ich bin sicher, dass wir den juristischen Streit gewinnen werden», erklärte der Facebook-Boss.
Ähnlich tönt es bei Bankern, Krankenkassenvertretern und Pharma-Managern. Sie alle jammern, dass Warrens Pläne Investitionen verhindern und den Wohlstand mindern würden.
Hat Warren den Fehdehandschuh hingeworfen: Mark Zuckerberg.Bild: AP/AP
Die Klagen der Business-Vertreter stehen jedoch ökonomisch gesehen auf wackligen Füssen. Was Warren fordert, ist in vielen Ländern Europas längst Tatsache, vor allem in Skandinavien. Dänen, Schweden, Norweger und Finnen leben bestens damit und zählen zu den glücklichsten Menschen auf diesem Planeten.
Was die Innovation betrifft, kann man genauso gut das Gegenteil belegen. So waren Google und Facebook erst möglich, nachdem die Monopolmacht von Microsoft stark eingeschränkt worden war. «Das Zerschlagen der Tech-Giganten stärkt das Wachstum und die Innovation», erklärt daher Bharat Ramamurti, der Chef von Warrens Wirtschaftsteam.
Warren selbst lässt sich nicht so einfach als naive Sozialistin abstempeln. Sie war ursprünglich Mitglied der Republikanischen Partei und war Rechtsprofessorin an der Harvard University. Sie kennt das Wesen der Marktwirtschaft bestens. Ihr Credo lautet deshalb:
«Ich liebe, was Märkte bewerkstelligen können. Ich liebe, was eine funktionierende Volkswirtschaft erreichen kann. Sie machen uns reich, sie schaffen Karrieremöglichkeiten. Aber nur faire Märkte können dies erreichen, Märkte mit Regeln. In Märkten ohne Regeln reissen die Reichen und Mächtigen alles an sich. Und genau das läuft derzeit schief in Amerika.»
Nach Kritik im Zusammenhang mit einer privaten Party hat die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin nach eigenen Angaben einen Drogentest gemacht. Das Ergebnis werde in etwa einer Woche erwartet.