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Konkret will Berlin der Ukraine gut 12’000 35-Millimeter-Geschosse für den Flugabwehrpanzer Gepard liefern. Weil diese Geschosse vor Jahrzehnten in der Schweiz gebaut wurden, braucht Deutschland dafür eine Genehmigung aus Bern. Diese verweigerte der Bundesrat aber schon im Mai. Die Argumentation: Das Neutralitätsrecht erlaube es der neutralen Schweiz nicht, die Weitergabe von Waffen an eine Kriegspartei zu genehmigen.
Der deutsche FDP-Politiker Marcus Faber kritisiere diese Haltung der Schweiz hart. Sollte Bern der Ukraine die Munition weiterhin verweigern, solle Deutschland Rückschlüsse für die Zukunft ziehen. «Wenn Wiederausfuhren in einem Fall wie diesem unmöglich sind, können wir aus meiner Sicht künftig keine Rüstungsgüter mehr aus der Schweiz beziehen», wird Faber im «Tages-Anzeiger» zitiert,
Kein Kriegseinsatz, sondern humanitäre Aktion
Die Ukraine und Deutschland begründen Hilferuf an die Schweiz damit, dass der Gepard vor allem dazu diene, Getreideexporte aus der Hafenstadt Odessa zu sichern. Es handle sich bei der Munitionslieferung also gewissermassen um eine humanitäre Aktion, denn ohne die ukrainischen Getreidelieferungen drohten in Afrika und Asien Hungersnöte.
Für Rüstungsproduzenten in der Schweiz wie Ruag, Rheinmetall oder Mowag sind die Drohungen aus Deutschland alarmierend. Der nördliche Nachbar der Schweiz ist ihr wichtigster Kunde. In den letzten zehn Jahren kaufte die Bundesrepublik für 1,376 Milliarden Franken militärische Güter in der Schweiz, das entspricht über 23 Prozent der Gesamtexporte in dieser Zeitspanne.
(osc)