Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03522.jsonl.gz/882

Dabei wurden die internationalen Standards bezüglich Räumungen nicht eingehalten: Einerseits wurden die BewohnerInnen von Tor de‘ Cenci nie über die Räumung der Siedlung konsultiert, andererseits wird ihnen keine adequate, alternative Unterkunftsmöglichkeit angeboten. Amnesty ist besonders darüber besorgt, dass die einzige Unterkunftsalternative, welche die Behörden anbieten, noch mehr Segregation für diese Familien bedeuten wird. Es handelt sich dabei um zwei autorisierte Siedlungen ausserhalb Roms, in welchen einzig Roma-Familien leben. Der Zugang zu elementaren Dienstleistungen, einschliesslich öffentlichem Verkehr, ist dort sehr schwer zugänglich. So befürchtet Amnesty International, dass die Roma durch diese Zwangsräumung weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden, unter anderem dem Recht auf angemessenen Rechtsbeistand, ordentliche Unterkunft, Familienleben, Bildung und Gleichstellung vor dem Gesetz.
Die BewohnerInnen der Sidlung Tor de‘ Cenci sind grösstenteils bosnischer Herkunft. Einige leben schon seit sechzehn Jahren in dieser Siedlung. Die Zwangsräumung fand statt, nachdem ihr Einspruch gegen die Verfügung des Bürgermeisters von Rom vor einem lokalen Gericht abgelehnt worden war , die Siedlung aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen zu schliessen. Das Gericht hatte zuerst die Suspendierung der Zwangsräumung angeordnet, doch am 26. September entschieden, dass die Räumung letzten Endes stattfinden könne. Eigentlich hätten die BewohnerInnen der Siedlung das Recht, gegen diesen Entscheid der ersten Instanz Beschwerde einzureichen. Die sofortige Umsetzung der Räumung seitens der Behörden führte jedoch dazu, dass ihnen de facto dieses Recht verweigert wurde. Amnesty International verurteilt diesen Entscheidund taxiert diese Vorgehensweise im Vergleich zu Räumungen von Privateigentum oder anderen öffentlichen Unterkünften als diskriminierend.
Die Räumung wurde von der Stadtverwaltung angeornet. Sie begann am Morgen des 28. September 2012. Angehörige der lokalen und nationalen Polizei waren zusammen mit Bulldozer vor Ort, um die Baracken zu räumen, in denen die Familien jahrelang gelebt hatten.
Es gilt anzumerken, dass diese Siedlung inklusiv Schulen und anderen Diensleistungen, 1995 von lokalen Behörden gebaut und zur Verfügung gestellt wurden. Doch seit 2008 wurden keine Wartungen mehr durchgeführt und die Siedlung mehr und mehr nur als « toleriert» angesehen. Dies ist auf den in 2008 eingeführten Plan «Emergenza Nomadi» zurückzuführen. Dieser Plan sieht vor, alle informellen Roma-Siedlungen zu schliessen und die Roma in 12 bis 13 autorisierte Siedlungen umzusiedeln. Amnesty International hat vermehrt kritisiert, dass der Plan «Emergenza Nomadi» illegal und diskriminierend ist.
Seit 2010 hat sich Amnesty International vermehrt dafür eingesetzt, damit die Tor de‘ Cenci Siedlung nicht geschlossen wird. Dabei wurde auch vermehrt aufgeführt, dass die Stadtbehörden von Rom die internationalen Standards rechtlicher Räumungen nicht einhalten.