Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/215947

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Das Büro des Nationalrates wird beauftragt, die Schaffung eines Ethikgremiums des Parlaments zu prüfen, das den Ratsmitgliedern zur Verfügung stünde, damit im Parlament ein Mehr an Transparenz und ethischem Handeln erreicht werden kann.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Das Parlament nahm am 15. Juni 2018 mehrere Änderungen des Parlamentsgesetzes (ParlG) an, mit denen die Transparenz und die Deklaration der Interessenbindungen der Ratsmitglieder verbessert werden sollten. Mit diesen Änderungen wurden zusätzliche Deklarationspflichten eingeführt. Seitdem müssen die Ratsmitglieder ihre beruflichen Tätigkeiten (und nicht nur ihren Beruf) sowie - falls sie angestellt sind - ihre Funktion und ihre Arbeitgeberin oder ihren Arbeitgeber angeben (Art. 11 Abs. 1 Bst. a ParlG). Zudem müssen sie präzisieren, ob die zusätzlich ausgeübten Tätigkeiten ehrenamtlich oder vergütet sind (Art. 11 Abs. 1bis ParlG). Diese Änderungen traten zu Beginn der 50. Legislatur, am 2. Dezember 2019, in Kraft.</p><p>Zusätzlich zu diesen neuen Bestimmungen verabschiedete das Büro des Nationalrates in Erfüllung von Ziffer 1 des von der Grünen Fraktion eingereichten Postulats 16.3276 ("Sicherstellung der Offenlegung der Interessenbindungen", siehe Bericht des Büros des Nationalrates vom 26.8.2020 [<a href="https://www.parlament.ch/centers/kb/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=4U7YAJRAVM7Q-1-48019">Link</a>]) mehrere Massnahmen zur Verbesserung der Offenlegung der Interessenbindungen. Ausserdem veröffentlichte es in Zusammenarbeit mit dem Büro des Ständerates einen Leitfaden, der den Ratsmitglieder helfen soll, ihre Verantwortung in Sachen Transparenz im Allgemeinen und Vorteilsannahme im Besonderen wahrzunehmen (Leitfaden für die Ratsmitglieder zur Annahme von Vorteilen, zu Transparenz- und Offenlegungspflichten und zum Umgang mit Informationen, Herbst 2019 [<a href="https://www.parlament.ch/centers/documents/de/leitfaden-ratsmitglieder-d.pdf#search=Leitfaden Ratsmitgliederhttps://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-53009006-8121">Link</a>]). Dieser Leitfaden enthält Erläuterungen zu den strafrechtlichen Bestimmungen in Sachen Korruption sowie Informationen über die Offenlegungspflichten und über die von den Ratsmitgliedern zu veröffentlichenden Angaben. Die Büros erliessen ausserdem Richtlinien zur Erhöhung der Transparenz der Aktivitäten und der Zusammensetzung der parlamentarischen Gruppen (Richtlinien für die parlamentarischen Gruppen nach Artikel 63 des Parlamentsgesetzes vom 9.12.2019 [<a href="https://www.parlament.ch/centers/documents/de/richtlinien-parlamentarische-gruppen-d.pdf#search=Richtlinien f&amp;Atilde;&amp;frac14;r die parlamentarischen Gruppen nach Artikel 63 des Parlamentsgesetzes vom 9.12.2019">Link</a>]). Seit dieser Legislatur werden sämtliche Informationen zu den parlamentarischen Gruppen auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Schliesslich beschloss das Büro des Nationalrates, dass jedes Ratsmitglied mindestens einmal pro Jahr aufgefordert wird, dem Büro schriftlich die Korrektheit und Vollständigkeit der zu seiner Person veröffentlichten Daten zu bestätigen. Dieser Mechanismus soll die Ratsmitglieder regelmässig an ihre Transparenz- und Offenlegungspflichten erinnern, allfällige Versäumnisse aufdecken und die Korrektur fehlerhafter oder unvollständiger Daten ermöglichen. Nach Ansicht des Büros sind diese legislativen und praktischen Massnahmen ausreichend und es sollte nun erst einmal abgewartet werden, wie sich die neuen Vorgaben bewähren, bevor weitere Massnahmen ergriffen werden.</p><p>Das Büro möchte in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass das parlamentarische System der Schweiz auf der Eigenverantwortung der Ratsmitglieder beruht. Diese sind ihren Wählerinnen und Wählern sowie der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig. Die Schaffung eines Ethikgremiums würde sie in keiner Weise von ihren Transparenzpflichten und ihrer ethischen Verantwortung befreien.</p></text>