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Der Ständerat will nichts wissen von einem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative der Schweizer Hilfswerke. Worum geht es da überhaupt? Was bedeutet der Entscheid? Und wie geht es nun weiter? Das Wichtigste im Überblick.
Der Ständerat debattierte am Dienstagvormittag über die so genannte Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Zusätzlich erörterte er die Frage, ob die KVI gemeinsam mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen soll. Der Nationalrat hatte sich für einen solchen Gegenvorschlag ausgesprochen.
Die Konzernverantwortungsinitiative wurde von Schweizer Entwicklungsorganisationen lanciert und wird von Naturschutzverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen und weiteren Organisationen unterstützt. Sie will Konzerne dazu verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards bei ihren Geschäften weltweit zu achten. Schweizer Konzerne sollen für ihre ausländischen Tochterfirmen haften, wenn diese im Ausland gegen Menschenrechte verstossen oder die Umwelt ruinieren.
Eine knappe Mehrheit des Ständerats wollte nichts von einem Gegenvorschlag wissen und lehnte den Gesetzesvorschlag mit 22 zu 20 Stimmen ab. Die Initiative empfiehlt der Rat wie erwartet zur Ablehnung.
Der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrats hatte vorgesehen, dass Unternehmen belangt werden können, wenn Tochtergesellschaften im Ausland Bestimmungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt verletzen. Nicht belangt würden Unternehmen, wenn sie nachweisen könnten, dass sie die gebotenen Sorgfaltsmassnahmen getroffen haben, um einen Schaden dieser Art zu verhindern. Oder sie müssten nachweisen, dass sie nicht auf das Verhalten des kontrollierten Unternehmens Einfluss nehmen konnten. Gelten soll diese Regelung für Unternehmen ab einer bestimmten Grösse oder mit besonderen Risiken.
Die vorbereitende Kommission des Ständerates hatte ebenfalls einem Gegenvorschlag zugestimmt. Im Vergleich zu jenem des Nationalrats fiel dieser aber deutlich abgeschwächt aus. Aus Sicht der Initianten wäre mit der Version der Kommission faktisch ausgeschlossen, dass Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Die Ständeratskommission hatte eine Subsidiaritätsklausel eingebaut: Die Kläger sollten soweit zumutbar im Ausland gegen die Tochtergesellschaft vorgehen, welche die Menschenrechts- oder Umweltrechtsverletzung begangen hat.
Das Initiativkomitee schreibt in einer Medienmitteilung, der Entscheid des Ständerats sei ein «Sieg für die Konzernlobby unter der Führung von Swissholdings und Economiesuisse». Das Ergebnis bedeute, dass Konzerne wie Glencore, Syngenta und Novartis weiterhin ohne Konsequenzen verantwortungslos wirtschaften dürfen. Die SP schreibt, dass «die rechten Parteien eine angemessene Lösung für Opfer von Menschenrechts- und Umweltschutzverletzungen» verhinderten. Die Grünen werfen der bürgerlichen Mehrheit vor, «für den wirtschaftlichen Profit bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Schweizer Konzerne im Ausland beide Augen» zuzudrücken.
Economiesuisse, der Dachverband der Wirtschaft, begrüsste den Entscheid des Ständerats in einer Medienmitteilung. Die Wirtschaft habe sich in den vergangenen Monaten «um einen praktikablen und akzeptablen Gegenvorschlag zur schädlichen Initiative bemüht und Lösungen vorgeschlagen». Die Initianten hätten jedoch «keine Rückzugsbereitschaft gezeigt bei einer für die Wirtschaft verträglichen Variante». Deshalb sei es nun an der Zeit für den Nationalrat, es dem Ständerat gleichzutun und die Diskussionen um einen Gegenvorschlag definitiv zu beerdigen.
Nun muss sich als nächstes der Nationalrat entscheiden, ob er an seinem Gegenvorschlag festhält. Angesichts der Opposition des Ständerat ist es gut möglich, dass auch die grosse Kammer darauf einschwenkt, die Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne zu schicken. Das Initiativkomitee ist nur dann dazu bereit, die Initiative zurückzuziehen, wenn der ursprüngliche Gegenvorschlag des Nationalrates verabschiedet wird. Ist dies nicht der Fall, kommt die Die Konzernverantwortungsinitiatve frühestens im Februar 2020 an die Urne. Linke Unterstützer der Initiative zeigten sich heute überzeugt, dass diese Abstimmung zu gewinnen ist:
Mit Material der Nachrichtenagentur SDA.