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“Die Delegationen der Regierung und der FARC haben sich auf ein endgültiges Abkommen geeinigt über alle Punkte der Agenda zur Beilegung des Konflikts und für einen dauerhaften Frieden in Kolumbien”, hiess es in einer Erklärung, die am Mittwoch in Havanna verlesen wurde. Dort hatten kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation seit 2012 über einen Frieden verhandelt.
“Lasst uns gemeinsam eine neue Etappe unserer Geschichte beginnen”, sagte der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos in Bogotá. “Lasst uns aus unserer Nation das Land machen, von dem wir immer geträumt haben: Ein Land in Frieden.” Der Frieden werde dem Land mehr Bildung, Tourismus, Arbeitsplätze und Wohlstand bringen.
“Schönste aller Schlachten gewonnen”
“Der Krieg ist vorbei”, sagte der Chefunterhändler der Regierung, Humberto de la Calle. “Die FARC hören auf, als bewaffnete Gruppe zu existieren und beginnen ihr Leben in der Demokratie.” Der Delegationschef der FARC sagte seinerseits: “Wir haben die schönste aller Schlachten gewonnen: den Frieden in Kolumbien.”
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüsste die Einigung. “Jetzt wo die Verhandlungen abgeschlossen sind, braucht es genauso entschlossene und beispielhafte Anstrengungen, um den Vertrag umzusetzen”, sagte Ban in New York. US-Präsident Barack Obama gratulierte der kolumbianischen Regierung zu dem Friedensvertrag.
Milde Strafen
Das Abkommen soll im September unterzeichnet werden. Am 2. Oktober wird das kolumbianische Volk in einer Abstimmung über das Paket entscheiden. In den jüngsten Umfragen lagen Befürworter und Gegner des Friedensabkommens mit jeweils rund 31 Prozent gleichauf. Die Gegner des Vertrags kritisieren vor allem, dass die Guerillakämpfer mit relativ milden Strafen davonkommen dürften.
Wird das Abkommen angenommen, geht der älteste Konflikt Lateinamerikas zu Ende. In den Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Rebellen und rechten Paramilitärs kamen seit den 1960er Jahren über 220’000 Menschen ums Leben.
FARC soll Waffen abgeben
In den Verhandlungen einigten sich die Unterhändler der Regierung und der FARC bereits auf eine Landreform, auf die künftige politische Teilhabe der Rebellen, auf neue Ansätze im Kampf gegen den Drogenhandel und eine Entschädigung der Opfer. Unter anderem soll die FARC ihre Waffen abgeben.
Ausserdem vereinbarten beide Seiten ein eigenes Justizwesen zur Aufarbeitung der Verbrechen des Konflikts. Für politische Straftaten wird eine weitreichende Amnestie gewährt. Wer seine Beteiligung an schweren Verbrechen einräumt, muss mit einer Freiheitsstrafe von höchstens acht Jahren rechnen.
Schweiz spielt wichtige Rolle
Die Schweiz unterstützte nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Juni seit 2011 den Friedensprozess. Demnach soll der Vertrag dereinst auch von Schweizer Behörden paraphiert und in der Schweiz aufbewahrt werden. Damit wollen die Parteien der Bedeutung des Vertrags als besondere Vereinbarung im Rahmen der Genfer Konventionen Rechnung tragen.
Die EU stellte Kolumbien für die Zeit nach dem Konflikt wirtschaftliche Unterstützung in Aussicht. Insgesamt stünden mehr als 400 Millionen Euro zur Verfügung, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zuletzt bei einem Besuch in Bogotá.
Ende Juni hatten sich die Konfliktparteien in Kolumbien bereits auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seitdem sind die bewaffneten Auseinandersetzungen auf das niedrigste Niveau seit Beginn der Kämpfe zwischen Militär und Rebellen 1964 gesunken.
(SDA)