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Israel: Regierung für Liebermans Rückkehr ins Amt
- Sonntag, 10. November 2013, 21:38 Uhr
Nach seinem Freispruch von den Korruptionsvorwürfen soll Avigdor Lieberman als Aussenminister in die israelische Regierung zurückkehren. Netanjahus Kabinett stimmte der Wiedereinsetzung zu. Im Parlament fällt der Entscheid am Montag.
Das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte Liebermans Wiederernennung als Aussenminister zu. Das Parlament muss die Ernennung des 55 Jahre alten Vorsitzenden der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) am Montag noch absegnen.
Netanjahu hatte den Posten als Aussenminister für Lieberman freigehalten, nachdem dieser im Dezember wegen des Prozesses zurückgetreten war. Der nationalistische Politiker gilt als Gegner von weitreichenden Zugeständnissen an die Palästinenser bei den laufenden Friedensgesprächen; er zweifelt auch am Erfolg der Gespräche.
Kontroverser Politiker
Am Mittwoch hatte ein Gericht Lieberman von den Korruptionsvorwürfen freigesprochen. Seine Partei Israel Beitenu, eine der grössten im Land, stützt sich vor allem auf die Stimmen der Einwanderer aus den ehemaligen Sowjetrepubliken.
Lieberman ist eine kontroverse Figur in der israelischen Politik und für seine verbalen Attacken gefürchtet. Er hat die Ablösung von Mahmud Abbas als Palästinenser-Präsident gefordert.
Sendungsbeitrag zu diesem Artikel
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Freispruch für Lieberman
Aus Tagesschau vom 6.11.2013
Der ehemalige Aussenminister Israels, Avigor Lieberman wurde von einem Gericht vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Der Hardliner wird wohl schnell wieder in die Regierung zurückgehren. Er gilt als Kritiker des Friedensprozesses mit den Palästinensern.