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Was hat eine Solaranlage im Alpenraum mit der «Rettung» des Bankenplatzes Schweiz oder mit dem Gaskraftwerk in Birr zu tun? Ganz einfach und salopp zusammengefasst: Das Ersäufen des Rechts im Mistloch der (behaupteten) Not.
Aktuelle Revisionsvorhaben streben im Zusammenhang mit der Untervermietung und der Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs eine Schwächung der Rechte von Mietern an. Eine grundsätzliche und objektive Betrachtung des geltenden Rechts zeigt jedoch, dass eine Schwächung nicht angebracht ist.
Basel-Stadt möchte den kantonalen Gleichstellungsauftrag, der sich aktuell noch auf die Gleichstellung von «Frauen» und «Männern» begrenzt, künftig auch auf lesbische, schwule, bisexuelle, Trans- und Inter-Personen (LGBTQIA+) erweitern. Im Streitgespräch mit Tim Haag und Valerie Zaslawski (Bajour) nehmen Ingrid Rusterholtz, die sich mit der feministischen Gruppierung «Justitia ruft» gegen das Gesetz wehrt, und SP-Grossrätin Melanie Nussbaumer Stellung. Das Streitgespräch erscheint ebenfalls auf Bajour.