Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/67456

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz) ist wie folgt zu ändern: </p><p>Art. 121 Abs. 2 </p><p>Eine Kommissionsmotion oder eine im anderen Rat angenommene Motion muss vom Rat spätestens in der zweiten Session, die deren Einreichung oder deren Annahme im anderen Rat folgt, behandelt werden. (Rest streichen) </p><p>Art. 124 Abs. 1bis</p><p>Ein Kommissionspostulat muss vom Rat spätestens in der zweiten Session, die dessen Einreichung folgt, behandelt werden.</p>