Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/194662

<h2>SubmittedText<h2><p>Bundesrat Schneider-Ammann wird demnächst mit einer Wirtschaftsdelegation nach Kasachstan reisen.</p><p>- Steht die Menschenrechtslage in Kasachstan auf der Traktandenliste?</p><p>- Falls nein: Warum nicht? Gemäss Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung müsste das doch so sein.</p><p>- Falls ja: Was genau ist traktandiert?</p><p>- Findet es Bundesrat Schneider-Ammann nicht opportun, sich dafür einzusetzen, dass die politischen Gefangenen, namentlich in den Haftanstalten in Almaty und in Karaganda, das Recht haben, von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und vom IKRK besucht zu werden?</p>