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Das Obergericht des Kantons Zürich hatte eine Autolenkerin wegen mehrfacher, teilweise grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Die Grundlage dieser Verurteilung bildeten Aufnahmen einer auf dem Armaturenbrett eines Autos befestigten Videokamera(sog. Dashcam) eines anderen Verkehrsteilnehmers.
Das Bundesgericht ist zur Auffassung gelangt, dass diese Videoaufnahmen nicht als Beweismittel verwertet werden dürfen. Die Aufnahmen dieser Dashcams würden das Datenschutzgesetz verletzen, da für die anderen Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlich sei, dass aus dem Fahrzeug gefilmt werde.Die Aufnahmen erfolgen demnach heimlich und würden damit die Persönlichkeitsrechte der anderen Verkehrsteilnehmer verletzen. Bei den Aufnahmen handle es sich um rechtswidrig erlangte Beweismittel. Derartige Beweismittel dürfen nur dann als Grundlage für einen Schuldspruch verwertet werden, wenn eine schwere Straftat vorliegt.
Bei den Delikten, welche der Autolenkerin vorliegend zur Last wurden, handelte es sich aber lediglich um Übertretungen. Die Aufnahmen einer Dashcam stellen in diesem Fall kein zulässiges Beweismittel dar und dürfen nicht verwertet werden.
Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass gemeinsame Kinder nicht (mehr) per se zur Annahme einer lebensprägenden Ehe führen. Damit wird der Begriff der lebensprägenden Ehe weiter eingeschränkt, was zur Folge hat, dass für den nachehelichen Unterhalt auf den vorehelichen Standard abgestellt wird.
Im publizierten Entscheid BGE 147 III 209 hat das Bundesgericht entschieden, dass nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft das Recht des Kindes besteht, weiterhin Kontakt zum Ex-Partner seines Elternteils zu haben. Voraussetzung ist eine enge Beziehung, welche bei sozialer Elternschaft gegeben ist.
Im Entscheid 4D_76/2020 vom 2. Juni 2021 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Regeln des vereinfachten Verfahrens gelten, wenn die Schlichtungsbehörde die Sache selbst entscheiden darf. Das gilt bis zu einem Streitwert von CHF 2‘000. Die Schlichtungsbehörde muss die Verfahrensgarantien gewähren, aber nicht den Sachverhalt selbst ermitteln. Beweisverfahren und Schriftenwechsel sind nicht zulässig.