Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/112097

<h2>SubmittedText<h2><p>Auf welche Rechtsgrundlage bezieht sich die geplante Verkehrsverordnung zur Schaffung von Umweltzonen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Rechtsgrundlagen für die Schaffung von Rahmenbedingungen zur Einführung von Umweltzonen finden sich in Artikel 106 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sowie in Artikel 39 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes (USG). Die Einrichtung von Umweltzonen bedingt eine spezielle Signalisation. Die entsprechenden Signale sind heute nicht zulässig. Zuständig für die Bestimmung der zulässigen Signale ist gemäss dem SVG der Bundesrat (Art. 106 Abs. 1 SVG).</p><p>Ist ein Gebiet übermässig mit Luftschadstoffen belastet und wird diese Belastung durch mehrere Quellen verursacht, haben die Kantone einen Plan der Massnahmen aufzustellen, die zur Reduktion dieser Belastung beitragen (Art. 44a USG). Sieht ein solcher Plan eine Massnahme vor, welche in die Zuständigkeit des Bundes fällt, stellt der Kanton dem Bund entsprechend Antrag (Art. 44a USG).</p><p>Die Massnahmenpläne von zwei Kantonen sehen u. a. die Einrichtung von Umweltzonen vor. Diese Kantone haben dem Bundesrat beantragt, die dafür notwendigen Voraussetzungen sowie die nötigen Signale zu schaffen. Das UVEK hat deshalb am 31. August 2010 den Entwurf einer neuen Verordnung über die Umweltzonenvignette sowie eine entsprechende Revision der Signalisationsverordnung und der Ordnungsbussenverordnung in die Anhörung gegeben.</p>