Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/167959

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat möge das Umweltschutzgesetz (USG) und/oder die Lärmschutzverordnung (LSV) so ändern, dass in lärmbelasteten Gebieten eine sinnvolle Siedlungsverdichtung nach innen ohne Ausnahmebewilligung möglich ist und, wo gegeben, die breit anerkannte Praxis der Lüftungsfensterpraxis Anwendung finden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Umweltschutzgesetz (SR 814.01) und die Lärmschutzverordnung (SR 814.41) regeln, dass eine Baubewilligung für ein Gebäude grundsätzlich nur erteilt werden kann, wenn die Immissionsgrenzwerte für Lärmimmissionen an allen Fenstern von lärmempfindlichen Räumen eingehalten werden. Im Rahmen einer Interessenabwägung können neue Gebäude auch bei überschrittenen Immissionsgrenzwerten bewilligt werden, sofern ein überwiegendes Interesse an der Baute besteht und die kantonale Behörde zustimmt.</p><p>Eine Analyse des Bafu zum Vollzug dieser Bestimmungen macht deutlich, dass es praktisch nicht vorkommt, dass Baubewilligungen aufgrund der lärmrechtlichen Bestimmungen nicht erteilt werden, dies, weil in der Schweiz die Baulandreserven knapp sind und die Nachfrage nach Wohnraum steigt. Allerdings wurden teilweise auch Lösungen gewählt, die nicht gesetzeskonform und aus Sicht des Gesundheitsschutzes problematisch für die Bewohnenden von Gebäuden sind. Eine dieser Lösungen ist die in der Motion geforderte sogenannte Lüftungsfensterpraxis. Bei der Lüftungsfensterpraxis wird die Lärmbelastung nur am schwächsten mit Lärm betroffenen Fenster eines Raums ermittelt, was den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner stark schwächt und den Druck auf die lärmverursachenden Quellen, emissionsbegrenzende Massnahmen zu ergreifen, erheblich mindert.</p><p>Die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden ist ein wesentliches Ziel der schweizerischen Raumordnungspolitik. Der Bundesrat teilt deshalb das Anliegen der Motion, wonach auch in heute lärmbelasteten Gebieten eine sinnvolle Siedlungsverdichtung nach innen möglich sein muss. Es ist ihm ebenfalls bewusst, dass dies in Einzelfällen zu einem Zielkonflikt zwischen Raumentwicklung und Lärmbekämpfung führen kann. Die eidgenössischen ausserparlamentarischen Kommissionen "Rat für Raumordnung" (ROR) und "Lärmbekämpfung" (EKLB) haben ihre Überlegungen zu dieser Herausforderung in einem gemeinsamen Positionspapier festgehalten. Darin zeigen sie Stossrichtungen für die bessere Abstimmung der beiden Bedürfnisse auf. Sie heben unter anderem hervor, dass auch im Interesse der Siedlungsentwicklung darauf hinzuwirken ist, dass Lärm gar nicht erst entsteht. Sie führen zudem aus, dass neue Wege zu suchen sind, um die Mobilitäts- und Freizeitbedürfnisse einerseits und die Ruhebedürfnisse andererseits zu befriedigen. Auch die beiden Kommissionen regen die Überprüfung der geltenden Vorschriften an.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Legalisierung der Lüftungsfensterpraxis dem komplexen Problem der Siedlungsentwicklung in lärmbelasteten Gebieten nicht gerecht wird. Er schlägt vielmehr vor, die genannten Stossrichtungen des ROR und der EKLB weiter zu verfolgen und darauf aufbauend eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die auch in lärmbelasteten Gebieten eine sinnvolle Siedlungsverdichtung nach innen ermöglicht. Entsprechende Vorschläge dazu werden in Erfüllung des Postulates Barazzone 15.3840, "Nationaler Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung", erarbeitet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.