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Vom 30. Mai bis 17. Juni 2022 findet die Sommersession der eidgenössischen Räte in Bern statt. Es stehen verschiedene Raumplanungs- und Umweltthemen auf der politischen Agenda. Der Ständerat befasst sich u.a. mit der Änderung des Raumplanungsgesetzes und der von seiner Kommission vereinfachten Vorlage zum Bauen ausserhalb der Bauzonen (RPG2). Ausserdem entscheidet er als Zweitrat über die im Nationalrat bereits angenommene Motion zur Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern im öffentlichen Verkehr. Der Nationalrat behandelt den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative mit dem eine griffige Klimazielsetzung im Schweizer Recht verankert werden soll. Er befasst sich ausserdem mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes, welche die Kreislaufwirtschaft stärken möchte. In der nachstehenden Sessionsvorschau finden Sie die für die Gemeinden relevanten Vorlagen der Sommersession mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).
In der Vernehmlassung zur Änderung des Raumplanungsgesetzes (RPG2) wurde der Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) in der Stossrichtung mehrheitlich unterstützt. Begrüsst wurde insbesondere, dass der Landschaftsinitiative ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt wird. Die UREK-S hatte die Vorlage des Bundesrats in wesentlichen Punkten überarbeitet und vereinfacht.
Ausserdem hat sie zusätzliche Bestimmungen eingebracht, um die Zahl der Gebäude und die von diesen beanspruchten Flächen im Nichtbaugebiet zu stabilisieren (18.077). Eine Abbruchprämie soll dabei einen Anreiz bieten, um Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone zu beseitigen. Für die Umsetzung hat die Kommission die Anforderungen an die kantonalen Richtpläne verstärkt. Die Kantone sollen in einem Gesamtkonzept festlegen, wie sie das Stabilisierungsziel erreichen wollen. Sie können zudem im Richtplan innerhalb des Berggebietes Spezialzonen bezeichnen, in denen nicht standortgebundene Nutzungen ausserhalb der Bauzone zugelassen werden können. Die kantonalen Richtpläne müssen innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung an die neuen gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. Verstreicht diese Frist ungenutzt, sind in den betroffenen Kantonen alle neuen Gebäude ausserhalb der Bauzone durch die Beseitigung eines anderen Gebäudes zu kompensieren, bis die erforderlichen Richtplanänderungen von Bundesrat genehmigt sind. Die UREK-S hat den entsprechenden Entwurf zur Änderung des Raumplanungsgesetzes im Mai zuhanden ihres Rates verabschiedet (vgl. Medienmitteilung UREK-S). Der Ständerat befasst sich am 9. Juni mit der Vorlage.
Position SGV: Der SGV unterstützt die Stossrichtung des Entwurfes grundsätzlich und begrüsst, dass der Landschaftsinitiative mit der Vorlage ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenübergestellt wird. Kritisch beurteilt der SGV das angedachte Finanzierungssystem der Abbruchprämie durch Verwendung der Mehrwertabgabe. Die Mehrwertausgleichs-Fonds verfügen heute nicht über die Rücklagen, um zusätzliche Finanzierungsaufgaben zu übernehmen. Das Finanzierungssystem ist zu überprüfen und von einer Beteiligung der Gemeinden an der Abbruchprämie abzusehen (Stellungnahme SGV). Die vorgesehene Anpassung der kantonalen Richtpläne innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung erachtet der SGV als sehr anspruchsvoll bzw. wenig realistisch.
Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes will die Verkehrskommission des Nationalrats die Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern auf einem neuen Weg weiterverfolgen. Mit der Motion (21.3977) beauftragt sie den Bundesrat, gemeinsam mit den Kantonen, Gemeinden und der öV-Branche eine gesamtheitliche Lösung für die Förderung und Finanzierung nichtfossiler Verkehrsträger im öffentlichen Busverkehr zu erarbeiten. Dabei muss das Gesamtkonzept zur Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern insbesondere der E-Mobilität den Regionalen Personenverkehr und den Ortsverkehr berücksichtigen. Die beantragte Lösung soll Wege sowohl für die Finanzierung der Busse selbst wie der hierfür notwendigen Ladeinfrastruktur beinhalten. Der Nationalrat hat die Motion seiner Verkehrskommission in der Wintersession mit 119 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Das Geschäft ist am 31. Mai im Ständerat traktandiert.
Position SGV: Der SGV begrüsst die Annahme der Motion. Es ist zielführend, im Rahmen einer gesamtheitlichen Lösung auch den regionalen Personenverkehr und den Ortsverkehr zu berücksichtigen. Mit dem CO2-Gesetz wären wichtige Fördermassnahmen vorgesehen gewesen (Fördergelder aus dem Klimafonds). Die beantragte Lösung trägt dazu bei, die Gemeinden in ihren Bemühungen um eine Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs zu unterstützen.
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat sich seit August 2021 drei Mal mit der Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (21.048) befasst. Zunächst hatte sie sich für eine Kapitalisierungszusicherung des Bundes an die Post ausgesprochen und den vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredit in Höhe von 1,7 Milliarden Franken genehmigt. Sie wollte jedoch vorerst weder zur Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für Postfinance noch zur Privatisierung von Postfinance Stellung zu nehmen, bevor nicht der Bericht der Expertenkommission vorliegt, die vom UVEK eingesetzt wurde, Vorschläge zur Konzeption und Finanzierung der künftigen Grundversorgung auszuarbeiten. Dieser Bericht wurde am 24. Februar 2022 veröffentlicht und den Mitgliedern der FK-S präsentiert. Gestützt darauf hat die Kommission beschlossen, der zuständigen Verkehrskommission des Ständerats (KVF-S) zu beantragen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Aus Sicht der FK-S müssen der Umfang und die Finanzierung der postalischen Grundversorgung primär Gegenstand einer politischen Debatte sein. Die KVF-S hat sich im April mit dem Dossier befasst. Sie nahm zur Kenntnis, dass sich der Bundesrat noch vor den Sommerferien zum Bericht positionieren und danach über die weiteren Schritte der Weiterentwicklung der postalischen Grundversorgung befinden wird (Medienmitteilung KVF-S). Das Geschäft ist am 31. Mai im Ständerat traktandiert.
Position SGV: Im Rahmen der parlamentarischen Anhörung vertrat der SGV die Haltung, dass erst einmal klar sein müsste, wie der postalische Service public definiert wird, bevor die Neuorganisation der Postfinance als Finanzierungsquelle ebendieses Service public diskutiert werden kann. In diesem Sinne plädierte der Verband für eine Verschiebung der Revision des POG, um beide Fragen zusammen diskutieren zu können. Grundsätzlich betrachtet der SGV eine staatliche oder private Postbank kritisch. Im Bereich des Bankengeschäfts liegt aus Sicht der Gemeinden kein Marktversagen vor. Die Kantonal- und Regionalbanken decken den Markt umfassend ab. Der postalische Service public bleibt für den SGV aber zentral. Nach jahrelangem Abbau der physischen Postinfrastruktur und diverser Dienstleistungen (jüngst jene der Leerungszeiten von Briefkästen auf Gemeindegebiet) darf kein weiterer Abbau in diesem Bereich stattfinden. Obwohl die Gemeinden viele der Reformschritte mitgetragen haben, muss die Post ihr Tempo an die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft anpassen. Der SGV setzt sich hier für einen starken und modernen, aber auch echten und bezahlbaren postalischen Service public ein.
Position SGV: Aus Sicht des SGV ist es sinnvoll, der Gletscher-Initiative mit einem Gegenvorschlag zu begegnen. Der SGV hat den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats im Rahmen der Vernehmlassung unterstützt, weil dieser die vielfältigen Realitäten der unterschiedlichen Gemeinden besser berücksichtigt. Der SGV teilt die Meinung des Bundes, dass ein vollständiger Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu radikal wäre. Die technischen Ausnahmen der Initiative reichen nicht aus, um untragbare Folgekosten, gerade für die Gemeinden und deren Bevölkerung in den Rand-, Berg- und Grenzregionen zu vermeiden. Der neue Entwurf eines indirekten Gegenvorschlags der UREK-S ist hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gemeinden und Umsetzbarkeit im Speziellen noch zu prüfen.
Mit der Vorlage zur Revision des Umweltschutzgesetzes sollen die Rahmenbedingungen für eine moderne, umweltschonende Kreislaufwirtschaft in der Schweiz geschaffen werden (20.433). Ziel ist es, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, die Umweltbelastung zu reduzieren sowie die Leistungsfähigkeit und Versorgungssicherheit der Schweizer Wirtschaft zu erhöhen. Die Vorlage zielt auf eine enge und starke Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ab. So sollen die bewährten Branchenvereinbarungen und freiwillige Massnahmen von Unternehmen gestärkt werden. Regulatorische Hürden sollen verringert und die Abfallsammlung liberalisiert und vereinfacht werden. Die Kommission hat die entsprechende Änderung des Umweltschutzgesetzes bis Mitte Februar 2022 in die Vernehmlassung geschickt. Das Geschäft ist am 17. Juni im Nationalrat traktandiert.
Das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenversicherung soll mit konkreten Massnahmen bei den Tarifen und den Laboranalysen gebremst, aber nicht über Zielvorgaben gesteuert werden. In diesem Sinne will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative anpassen. Mit 20 zu 4 Stimmen empfiehlt die Kommission die Volksinitiative «Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» (21.067) zur Ablehnung. Eine Kostenbremse, die weder den medizinisch-technischen Fortschritt noch die Alterung der Bevölkerung berücksichtige, sei gefährlich, wurde in der Kommission argumentiert. Um das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenversicherung zu bremsen, setzt die Kommission stattdessen auf einen indirekten Gegenvorschlag, den sie in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 10 Stimmen guthiess. Eine Zielvorgabe für das maximale Kostenwachstum, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hatte, lehnt die Kommission jedoch ab. Auch eine vereinfachte Form eines Kostenziels lehnte die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen ab. Die Mehrheit befürchtete, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten darunter leiden könnte. Stattdessen beantragt die Kommission eine Reihe von konkreten Massnahmen. So soll der Bundesrat beispielsweise überhöhte Vergütungen in der veralteten Tarifstruktur Tarmed für ambulante ärztliche Behandlungen senken. Diese Massnahmen soll bereits für die Prämienrunde 2024 gelten (Medienmitteilung SGK-N). Der Nationalrat befasst sich am 31. Mai und am 1. Juni mit der Vorlage.