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Bei der indirekten Presseförderung darf nicht gespart werden
20. Juni 2016
Das Parlament beauftragt den Bundesrat, auch in ökonomisch schwierigen Zeiten an der indirekten Presseförderung festzuhalten. Der Nationalrat stimmte der abgeänderten Motion von Christine Bulliard-Marbach (CVP, FR) in seiner Sommersession zu.
Die Motion war ursprünglich mit Blick auf das Sparprogramm KAP eingereicht worden, welches das Parlament in der Zwischenzeit verabschiedet hat. Der Bundesrat hatte im Rahmen dieses Sparprogramms auf die indirekte Presseförderung verzichten wollen. National- und Ständerat waren damit aber nicht einverstanden, sie strichen die Massnahme.
Um zu verhindern, dass bei künftigen Sparprogrammen die Presseförderung erneut in Frage gestellt wird, hat der Ständerat auf Antrag seiner Kommission zusätzlich den Motionstext, der sich auf das KAP bezog, folgendermassen abgeändert: „Der Bundesrat sieht davon ab, in künftigen Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketen die Aufhebung der indirekten Presseförderung aufzunehmen. Bevor er diese Unterstützung aufgibt, soll er eine glaubwürdige Alternative dazu ausarbeiten. Insbesondere soll er verhindern, dass die Printmedien, die bereits heute stark unter Druck stehen, Subventionen im Umfang von 30 Millionen Franken entbehren müssen – auch nicht übergangsweise –, die der Bund zum Zweck des Transports von Lokal- und Regionalzeitungen jährlich an die Post überweist.“
Der Nationalrat hat dieser Änderung nun zugestimmt. Der Bundesrat wird somit vom Parlament beauftragt, die indirekte Presseförderung in künftigen Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketen nicht aufzunehmen.
Link
Motion Christine Bulliard-Marbach "Gegen die Aufhebung der indirekten Presseförderung ohne glaubwürdige Alternative":
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20133048