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Urteilskopf

11. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 2. März 1994 i.S. R. Ltd. und M. Ltd. gegen Oberzolldirektion (Nichtigkeitsbeschwerde)

Regeste Art. 48 ff. VStrR ; Art. 64 IRSG. Ordnet eine Bundesbehörde, die gestützt auf Art. 17 Abs. 4 IRSG durch das Bundesamt für Polizeiwesen mit der Durchführung des Rechtshilfeverfahrens betraut wurde, im Bereich der sog. "anderen" Rechtshilfe gestützt auf das Verwaltungsstrafrecht Zwangsmassnahmen an, so unterliegen diese - nicht aber die Frage der Zulässigkeit der Rechtshilfe - der Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts (E. 1).

Regeste

Art. 48 ff. VStrR ; Art. 64 IRSG. Ordnet eine Bundesbehörde, die gestützt auf Art. 17 Abs. 4 IRSG durch das Bundesamt für Polizeiwesen mit der Durchführung des Rechtshilfeverfahrens betraut wurde, im Bereich der sog. "anderen" Rechtshilfe gestützt auf das Verwaltungsstrafrecht Zwangsmassnahmen an, so unterliegen diese - nicht aber die Frage der Zulässigkeit der Rechtshilfe - der Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts (E. 1).

Art. 48 ff. VStrR Art. 64 IRSG Ordnet eine Bundesbehörde, die gestützt auf Art. 17 Abs. 4 IRSG durch das Bundesamt für Polizeiwesen mit der Durchführung des Rechtshilfeverfahrens betraut wurde, im Bereich der sog. "anderen" Rechtshilfe gestützt auf das Verwaltungsstrafrecht Zwangsmassnahmen an, so unterliegen diese - nicht aber die Frage der Zulässigkeit der Rechtshilfe - der Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts (E. 1).

Art. 17 Abs. 4 IRSG Sachverhalt ab Seite 61

Sachverhalt ab Seite 61 BGE 120 IV 60 S. 61

BGE 120 IV 60 S. 61

A.- Mit Verfügung vom 19. Januar 1994 übertrug das Bundesamt für Polizeiwesen nach Prüfung des Ersuchens die Durchführung des Verfahrens gestützt auf Art. 17 Abs. 4 IRSG (SR 351.1) in Verbindung mit Art. 87 ZG (SR 631.0) der Eidg. Zollverwaltung, da das Ersuchen Zollwiderhandlungen ( Art. 73 ff. ZG ) betreffe.

Art. 17 Abs. 4 IRSG Art. 87 ZG Art. 73 ff. ZG B.- Gestützt auf einen Durchsuchungsbefehl vom 4. Februar 1994 des Zollkreisdirektors Schaffhausen wurde in Zug einzig das Büro von D. in den Räumlichkeiten der Firmen R. Ltd. und M. Ltd. durchsucht; auf die Durchsuchung weiterer Räume wurde verzichtet.

C.- Gegen die Durchsuchung wenden sich die beiden betroffenen Firmen mit Beschwerde vom 10. bzw. Beschwerdeergänzung vom 14. Februar 1994 an die Anklagekammer des Bundesgerichts mit dem Antrag, der Durchsuchungsbefehl sei aufzuheben und die Zwangsmassnahme als rechtswidrig festzustellen.

C.- Die Oberzolldirektion beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Erwägungen

Erwägungen Aus den Erwägungen:

1. Art. 64 Abs. 1 IRSG Art. 12 IRSG Art. 17 Abs. 4 IRSG Art. 12 IRSG BGE 120 IV 60 S. 62

Die Eidg. Zollverwaltung verfügte die angefochtene Durchsuchung daher zu Recht gestützt auf Art. 48-50 VStrR.

Art. 48-50 VStrR b) Gemäss Art. 26 Abs. 1 VStrR kann gegen Zwangsmassnahmen ( Art. 45 ff. VStrR ) bei der Anklagekammer des Bundesgerichts Beschwerde geführt werden.

Art. 26 Abs. 1 VStrR Art. 45 ff. VStrR Art. 25 Abs. 1 IRSG