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Schmid Samuel, Bundesrat:
Ich beantrage Ihnen, den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen. Wie Herr Schlüer Ihnen soeben erklärt hat, will er vom Rahmenkredit von 148 Millionen Franken alles bis auf 40 Millionen streichen und damit allein noch das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung finanzieren. Eine Reduktion des Rahmenkredites bzw. eine Beschränkung auf die Unterstützung des Zentrums für Minenräumung hätte zur Folge, dass die anderen Zentren und die ETH selber in Schwierigkeiten gerieten, die wahrscheinlich die Schliessung nötig machten.
Die Schweiz hat die Genfer Zentren und die Forschungsstelle in Zürich im Laufe der Neunzigerjahre mit grossem Aufwand aufgebaut. Heute sind sie - wie auch die Kommission festgestellt hat und wie übrigens auch durch Besuche der SiK und der APK immer wieder festgestellt worden ist - international etabliert; sie leisten im Namen der Schweiz wertvolle und geschätzte Beiträge zur Friedensförderung.
Selbst wenn die eine oder andere Aktivität gelegentlich etwas überschiessend sein kann, Herr Schlüer, ändert das nichts an der grundsätzlichen Wertschätzung der Institute; es ändert auch nichts daran, dass die Institute für unser Land international hervorragende Dienste leisten. Ein Rückzug der Schweiz aus den Institutionen würde die Arbeit der vergangenen Jahre zunichte machen und auch unsere eigene Politik, auf deren Basis wir die Institutionen gegründet haben, infrage stellen - genau die Politik zugunsten der humanitären und friedensfördernden Arbeit in der Praxis. Ich nehme ein Beispiel, das soeben von Herrn Schlüer zitiert wurde. Er sagte, dass die demokratische Kontrolle von Streitkräften nicht über derartige Institutionen erfolgen könne. Ja, da bin ich nun nicht sicher, ob da nicht wider besseres Wissen gesprochen und effektiv Nebel geworfen wird, um Sie in diesem Punkt in die Irre zu führen.
Die Staaten im Balkan werden kurzfristig auf sich selber gestellt sein. In diesen Staaten gibt es keine soziale Hierarchie und Struktur, es gibt keine demokratische Tradition. Das einzige Gerüst, das dort funktioniert, ist die Armee. Deshalb ist es von eminenter Bedeutung, möglichst schnell Teile der Armee oder Teile der zivilen Gesellschaft auszubilden und auf Punkte aufmerksam zu machen, auf die in Zukunft zu achten ist, damit die Demokratisierung stabilisiert durchgeführt werden kann. Das Know-how, das wir uns während Jahrhunderten angeeignet haben und das heute in festen Strukturen niedergelegt ist, fehlt in diesen Ländern. Deshalb ist das ein unentbehrlicher Beitrag an die Stabilisierung. Es wäre naiv anzunehmen - damit will ich niemanden beleidigen -, die NGO könnten das einfach übernehmen. Das geht nicht. Allein an diesem Beispiel wird deutlich, dass hier doch von etwas gesprochen wird, was an der Front, in den Ländern selber, ganz anders definiert und ganz anders - als Bedarf eben - dargestellt wird. Diese Länder fragen derartige Dienstleistungen auch immer wieder nach.
Ein wichtiges Argument beim Beginn der Förderung der Genfer Zentren war der Standort Genf als Zentrum der internationalen Friedenspolitik. Die Beiträge des VBS lassen die genannten Aktivitäten als praktische, pragmatische Beiträge möglichst schnell effizient werden, sodass sie in den entsprechenden Ländern auch eine Wirkung erzielen. Deshalb ist es nötig, hier Praxis und Theorie zusammenzuführen. Das geschieht über diese Zentren. Es ist im Übrigen selbst von den Kommissionssprechern anerkannt worden, dass wir den Kredit insgesamt gekürzt haben. Zusätzlich darf darauf hingewiesen werden, dass ich einen Teil dieses Kredites zurückbehalte und erst freigebe, wenn die Zentren Drittbeiträge generiert haben, die von mir durch eine entsprechende Honorierung dann noch aufgebessert werden, sodass in den Zentren auch die Selbstfinanzierung ein Thema bleibt. Ich
glaube, dass hier doch in verschiedenen Gebieten in sehr pragmatischer Weise Friedenspolitik gemacht wird.

AB 2007 N 1460 / BO 2007 N 1460

Ein Letztes noch: Wer dem Kredit in der Auffassung zustimmt, dass der freiwerdende Teil der Jahrestranchen dann zu 100 Prozent ins VBS fiele, den muss ich insoweit warnen, als der Bundesrat schon vor Jahren klargemacht hat, dass eine Verschiebung in ein einzelnes Departement mit enthalten würde, dass die Kredite ebenfalls verschoben würden. Für die Armee - da muss ich Sie leider abmahnen - würde hier in dem Sinne, wie es dargestellt worden ist, keine Verbesserung der Finanzsituation resultieren.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.