Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/189828

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Änderung des KVG bzw. ATSG vorzulegen: Die vom Gesetz vorgesehene Überprüfung der Versicherungspflicht durch die Kantone (Art. 6 Abs. 1 KVG) soll administrativ erleichtert werden. Die Einwohnerdienste der Gemeinden sollen unter anderem mit elektronischen Abfragen bei den Krankenversichern bzw. ihren Verbänden überprüfen können, ob eine Person gültig versichert ist oder nicht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat befürwortet die Idee, die Aufgaben von Kantonen und Gemeinden bei der Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht zu erleichtern. Die vorliegende Motion sieht vor, dass die Einwohnerdienste der Gemeinden sich via elektronischen Datenaustausch an die Krankenversicherer oder deren Dachverbände wenden können, um die von ihnen benötigten Informationen zu erhalten.</p><p>Im Gegensatz zur Motion 16.3255 desselben Urhebers wird den Krankenversicherern nicht mehr die Möglichkeit gelassen, bei den Einwohnerdiensten Auskünfte einzuholen. Der Informationsaustausch bleibt nun auf eine Richtung beschränkt, was begrüsst wird.</p><p>Der Bundesrat geht vom Prinzip aus, dass die Versichererverbände keine persönlichen Daten von Versicherten besitzen. Die Versicherer haben im Übrigen nicht das Recht, ihnen diese mitzuteilen. Der Bundesrat hatte es in seiner Antwort auf die Motion 16.3255 abgelehnt, dass die Sasis AG, eine Tochtergesellschaft eines Versichererverbands, das System zur Online-Abfrage der Versichertenadressen betreibt. Der Bundesrat ist jedoch bereit, eine Rechtsgrundlage für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Einwohnerdiensten und den Krankenversicherern zu schaffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.