Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/174306

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>Dem fakultativen Referendum unterstehen Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben oder neue wiederkehrende Ausgaben nach sich ziehen, die einen zu bestimmenden Betrag überschreiten. Zu prüfen ist, wie allenfalls gewisse Voranschlagskredite und Garantien ab einem zu bestimmenden Betrag ebenfalls dem fakultativen Referendum unterstellt werden können.</p>