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Die Ziele sind klar: Der Krieg muss schnell enden, die russische Führung sollte vor ein faires Gericht gestellt und beide Länder müssen nachhaltig demokratisiert, dezentralisiert und wirtschaftlich entwickelt werden. Dafür aber ist die westliche Strategie ungeeignet.
Die Sanktionen schwächen zwar Russlands Wirtschaft und militärisches Potenzial. Aber sie drohen Putins Regime zu stabilisieren, indem sie Bürger, Firmen und Oligarchen noch abhängiger von ihm machen. Und ihm reicht auch eine geschwächte Armee mit Atomwaffen, um seine Nachbarn, Europa und die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu terrorisieren.
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Was also tun? Erstens sollte der Handlungsspielraum der Täter und Mitwisser nicht nur mit Sanktionen verengt, sondern zugleich fruchtbar erweitert werden. Ihnen sollte Schutzhaft geboten werden, wenn sie in Rechtsverfahren zur Aufdeckung politischer und militärischer Verbrechen mitwirken.
Mit Anti-Mafia-Strategie gegen Putin
Bei Preisgabe wichtiger Informationen sollte ihre Strafe gemindert und ein Bruchteil des von ihnen (illegal) angehäuften Reichtums legalisiert werden, sodass sie ein neues Leben beginnen können. Diese Strategie entspricht der Kronzeugenregelung, wie sie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Mafia erfolgreich ist. Sie würde auch gegen mafiöse Regimes wirken.
Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Forschungsdirektor von CREMA – Center for Research in Economics, Management and the Arts.
Zweitens sollte der Handel mit Russland nicht abgebrochen, sondern mit Lenkungssteuern belegt werden. Wer mit Russland handelt, sollte eine Abgabe zur Abgeltung des dadurch für Russland entstehenden Nutzens leisten. Das wirkt weit besser als Handelsverbote:
- Die russischen Exporteure können ihre Produkte nicht problemlos anderenorts verkaufen und sind auf die Einnahmen angewiesen. Deshalb würden die Lenkungssteuern grossenteils auf ihre Exportpreise schlagen. Russland erhielte so für Exporte viel weniger und müsste für Importe viel mehr bezahlen.
- Dem Westen würden Lenkungssteuern wirtschaftlich nützen. Er erhielte die russischen Güter weiterhin, und das netto billiger.
- Andere Länder wie China und Indien könnten sich den Lenkungssteuern anschliessen. Während ein Embargo von russischen Energielieferungen für sie unverkraftbar wäre, würden sie von eigenen Lenkungssteuern gegen Russland profitieren.
- Lenkungssteuern können im Unterschied zu einem Embargo flexibel dem Verhalten Russlands angepasst werden.
- Der Westen braucht die Lenkungssteuereinnahmen dringend. Denn er muss den Wiederaufbau der Ukraine mit riesigen Beträgen unterstützen.
- Der Einsatz von Lenkungssteuern wäre ein abschreckendes Exempel für andere Regierungen, die wie Putin auf Abwege zu geraten drohen.
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal schätzt die Kosten des Wiederaufbaus auf 600 Milliarden Dollar. Das sagte er auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington.
Wer die Rechnung bezahlt, ist noch unklar. Wann mit dem Wiederaufbau gestartet werden kann, ist auch noch unklar. Der Krieg dauert an, die Zerstörung geht weiter. Es ist anzunehmen, dass die Schadensumme nochmals deutlich ansteigen wird.
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