Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/258366

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen bezüglich der biologischen Hochsicherheitslabore zu prüfen:</p><p>1. wie die Aufsicht des Bundes über die Kontrolltätigkeit der Kantone verstärkt werden kann und dabei insbesondere zu klären, ob, Art und Umfang der Kontroll- und Meldepflichten, die die Kantone gegenüber dem Bund und in ihrer Vollzugstätigkeit haben, in der Rechtsordnung präzisiert werden müssen, und wie die zuständigen Bundesämter ihre Aufsichtsfunktion konsequenter wahrnehmen können;</p><p>2. wie der Vollzug seitens Kantone vereinheitlicht und verstärkt werden kann und zu diesem Zweck insbesondere&nbsp;</p><p>a. auf Minimalanforderungen der Kantone hinsichtlich Kadenz und Art der Inspektionen hinzuwirken, wenn notwendig durch Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage&nbsp;</p><p>b. zu prüfen, ob die personellen und fachlichen Ressourcen der Kantone hinsichtlich der Kontrolle biologischer Hochsicherheitslabore ausreichen und inwiefern allenfalls eine Unterstützung von Seiten des Bundes nötig ist resp. gesetzlich zu verankern wäre,&nbsp;</p><p>c. zu prüfen, ob die kantonalen Inspektionsteams grundsätzlich systematisch von ausserkantonalen Expertinnen oder Experten unterstützt werden sollen und ob dazu ein interkantonaler Expertenpool aufzubauen ist, und&nbsp;</p><p>d. zu prüfen, wie die Rechenschaftsablegung seitens der Hochsicherheitslabore vereinheitlicht werden kann;</p><p>3. wie die Vollzugsunterstützung des Bundes optimiert werden kann, insbesondere ob ergänzend zu den in Ziff. 2 genannten Massnahmen Empfehlungen für einheitliche Kontrollstandards erarbeitet werden und ob die bestehenden Vollzugshilfen überprüft und aktualisiert werden müssen;</p><p>4. wie der Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Kantonen gestärkt werden und wie die Teilnahme der Kantone an spezifischen Aus- und Weiterbildungen des Bundes gefördert werden kann;</p><p>5. wie in Zusammenarbeit mit dem Kanton Bern Kontrolle und Aufsicht des Labors Spiez und des Instituts für Virologie und Immunologie (IVI) nach höchsten Standards ausgestaltet werden können, um der Vorbildfunktion des Bundes nachzukommen;</p><p>6. ob in Zusammenhang mit den erwähnten Verbesserungsmassnahmen Anpassungen in den einschlägigen Rechtsgrundlagen erforderlich sind.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird ersucht, die Ergebnisse seiner Arbeiten in einem Bericht darzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.</p>