Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03526.jsonl.gz/1158

0.631.242.349
Übersetzung1
Übereinkunft betreffend die Kontrollierung des Verkehrs mit Getränken zwischen der Schweiz und Frankreich
Abgeschlossen am 10. August 1877
Vom Bundesrat genehmigt am 20. November 1877
In Kraft getreten am 10. April 1878
Zwischen
1. der Regierung der Französischen Republik, vertreten durch:
(Es folgen die Namen der französischen Bevollmächtigten)
einerseits, und
2. der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch:
(Es folgen die Namen der schweizerischen Bevollmächtigten)
andererseits,
ist unter Ratifikationsvorbehalt Nachstehendes vereinbart worden:
Jeder französische Geleitschein, welcher eine nach der schweizerischen Grenze gehende Sendung von Wein, Branntwein, Likör, Bier oder Obstwein, in Fässern oder Flaschen, begleitet, ist, um seine endgültige Löschung zu erhalten, von der schweizerischen Zollbehörde zu visieren.
Das Visum wird von derjenigen Zollstätte beigesetzt, die, nach Mitgabe des nachstehenden Verzeichnisses, dem französischen Ausgangsbüro entspricht und welche die Ware zur Einfuhr oder zum Transit durch die Schweiz abgefertigt hat.
Desgleichen ist jeder schweizerische Geleitschein, welcher eine nach der französischen Grenze gehende Sendung von Wein, Branntwein, Likör, Bier oder Obstwein, in Fässern oder Flaschen, begleitet, von der französischen Behörde zu visieren, um hierauf seine definitive Löschung zu erhalten.
Das Visum wird von demjenigen französischen Büro beigesetzt, welches, nach Mitgabe des nachstehenden Verzeichnisses, der schweizerischen Austrittszollstätte gegenüber liegt und bei welchem die Ware die für den Verkehr in Frankreich erforderliche Abfertigung erhalten hat.
Das Visum besteht in den Worten «vu et reconnu» nebst Datum, Unterschrift und Stempel des betreffenden Büros.
In Frankreich wird dasselbe unmittelbar nach Ausstellung der steueramtlichen Begleitpapiere, in der Schweiz sofort nach der Einfuhr- oder Transitabfertigung der Ware beigesetzt; und in beiden Fällen nach Einsichtnahme der Transportpapiere, welchen der betreffende Geleitschein beigeheftet sein muss.
Sofort nach Beisetzung des Visums ist der Geleitschein dem Warenführer einzuhändigen, welcher verpflichtet ist, denselben ohne Verzug dem zur Löschung kompetenten Büro zuzustellen.
Immerhin, wenn die Ware mit Bestimmung nach Savoyen oder der Landschaft Gex durch die Schweiz transitiert, behält der Warenführer den visierten Schein, um ihn dem französischen Grenzbüro in der Zone vorzuweisen.
Die zum Visum ermächtigten Büros sind im nachstehenden Verzeichnis aufgezählt.
Die vertragschliessenden Teile können jedoch, in gegenseitigem Einverständnis, dieses Verzeichnis, je nach Umständen, ganz oder teilweise ändern.
Die gegenwärtige Übereinkunft wird bis Ende des Jahres eintausendachthundertundachtzig in Kraft bestehen, und von da an stillschweigend von Jahr zu Jahr fortdauern, sofern sie nicht von dem einen oder andern der vertragschliessenden Teile drei Monate zum voraus gekündigt wird.
Also beschlossen in Genf, in Aufhebung der diesbezüglichen Übereinkunft vom 19. Juli 18751 und unter Vorbehalt der gesetzlichen Ratifikationen, den 10. August eintausendachthundertundsiebenundsiebenzig.
1 In der AS nicht veröffentlicht.
Chs. de Lentulus
E.Paccaud
Verzeichnis der Büros, die zur gegenseitigen Kontrollierung des Verkehrs mit Getränken zwischen der Schweiz und Frankreich ermächtigt sind1
Schweizerische Büros
Französische Büros
Lisbüchel
St-Louis-Strasse
Basel
St-Louis-Bahnhof
Allschwil I
Hegenheim-Süd
Allschwil II
Schönenbuch
Neuwiller
Benken
Rodersdorf
Leymen-Strasse
Rodersdorf
Burg
Biderthal
Roggenburg-Neumühle
Kiffis
Lützel
Winkel
Miécourt
Courtavon
Bonfol
Pfetterhausen-Bahnhof
Beurnevésin II
Pfetterhausen-Strasse
Beurnevésin I
Réchésy
Lugnez
Courcelles
Boncourt
Pruntrut (Zoll und Post)
Delle
Fahy
Grandfontaine
Abbevillers
Damvant
Villars-sous-Blamont
Reclère
Vaufrey
La Motte2
Brémoncourt5
Chaufour
Chauvillers
Goumois
La Goule
Goumois
La Goule
Biaufond
La Cheminée
Les Brenets
Le Col des Roches (Strasse)
Col France
Verrières-Bahnhof
Meudon
Verrières de Joux
L'Auberson
Les Fourgs
Vallorbe-Strasse
Vallorbe, internationaler Bahnhof
Les Charbonnières* 3
Mouthe*
Brassus
La Cure
Bois d'Amont
Les Rousses
Crassier
Chavanne-de-Bogis
Divonne
Sauverny** 4
Sauverny**
Vireloup
Saconnex
Ferney-Voltaire
*
Mit Ausnahme des Alkohols.
**
Nur für Weine.
Mategnin* 5
Prévessin*
Meyrin
St-Genis Pouilly
La Plaine-Gare
Pougny-Gare
Genf-Eilgutbahnhof6
Bellegarde-Eilgutbahnhof
Genf-Frachtgutbahnhof7
Bellegarde-Frachtgutbahnhof
La Plaine-Route** 8
Challex**
Chancy I
Pougny-Bahnhof
Perly
St-Julien
Croix-de-Rozon
Collonges-sous-Salève
Pierregrand* 9
Bossey*
Veyrier I
Collonges-sous-Salève
Veyrier I
Etrembières-Veyrier
Moillesulaz
Moillesulaz
Chêne-Bahnhof
Genf-Bahnhof Eaux-Vives
Annemasse
Cara*** 10
Carraz***
Moniaz
Moniaz
Veigy
Anières
Veigy-Tramway
Veigy-Strasse
Hermance
Chens-le-Pont
Genf-See
Nyon
Chens
Thonon
Evian
St-Gingolph
*
Nur für den Import von Weinen für die Schweiz, mit Ausnahme des Alkohols.
**
Nur für Weine.
***
Nur für den Import von Weinen und Most, mit Ausnahme des Alkohols.
Coppet
Rolle
Morges
Ouchy
Cully
Vevey
Montreux-See
Villeneuve
Thonon
Evian
St-Gingolph
Bouveret-Bahnhof
St-Gingolph-Bahnhof
St-Gingolph
St-Gingolph-Strasse
Le Châtelard
Trient
Vallorcine-Bahnhof
Morgins
Champéry
Abondance
1 Fassung dieses Verzeichnisses gemäss Notenaustausch vom 30. Okt./26. Nov. 1926 (AS 42 782).
2 Das schweizerische Zollbüro in La Motte ist ermächtigt, mit dem französischen Büro in Brémoncourt mit Bezug auf die Kontrollierung des Getränkeverkehrs zwischen der Schweiz und Frankreich zu korrespondieren (Art. 2 der Erkl. vom 17. Sept. 1907 betreffend Abänderung des Verzeichnisses der mit dem Visum der Geleitscheine im Getränkeverkehr zwischen der Schweiz und Frankreich betrauten Büros) (AS 23 687).
3 Eingefügt durch eine im Januar 1932 getroffene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich (AS 48 100).
4 Eingefügt durch eine im September 1927 getroffene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich (AS 43 358).
5 Fassung gemäss einer im Juli 1937 getroffenen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich (AS 53 743).
6 Fassung gemäss einer im September 1927 getroffenen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich (AS 43 358).
7 Fassung gemäss einer im September 1927 getroffenen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich (AS 43 358).
8 Eingefügt durch eine im September 1927 getroffene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich (AS 43 358).
9 Eingefügt durch Notenaustausch vom 12./22. Jan. 1929 zwischen der Schweiz und Frankreich (AS 45 144).
10 Eingefügt durch eine im Juni 1935 getroffene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich (AS 51 520).
1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.