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Das Wichtigste in Kürze
- Im vergangenen Sommer stimmten die russischen Wähler für eine Verfassungsänderung.
- Diese erlaubt es Wladimir Putin, zwei weitere Amtszeiten anzutreten.
- Der Amtszeit-Zähler wird für ihn auf Null gestellt.
Damit werde «die Wahlgesetzgebung an die neuen Verfassungsnormen angepasst», hiess es nach der Abstimmung am Mittwoch auf der Website des Parlaments.
Bevölkerung stimmte für Verfassungsänderung
In einem umstrittenen Referendum hatten die Wähler im vergangenen Sommer für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Putin zwei weitere Amtszeiten nach dem Ende seines aktuellen Mandats im Jahr 2024 erlaubt.
Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz kann der heute 68 Jahre alte Kreml-Chef bis 2036 amtieren. Zwar ist die Zahl der aufeinander folgenden Präsidenten-Amtszeiten auch weiterhin auf zwei begrenzt, doch gilt das nicht für Staatsoberhäupter, die vor der Verfassungsänderung amtierten. Für Putin wird der Amtszeit-Zähler damit quasi wieder auf Null gestellt.
Putin war im Jahr 2000 erstmals Staatschef geworden. Nach zwei Amtszeiten wechselte er 2008 auf den Posten des Ministerpräsidenten, um vier Jahre später wieder in den Kreml zurückzukehren.