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Rede von Helmut Schmidt am SPD-Parteitag 2011
Fast ein ganzes Jahrhundert europäischer Geschichte hat der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hautnah miterleben können, ehe er am 10. November im Alter von 96 Jahren verstorben ist. Er erlebte den Aufstieg und den Niedergang des Nationalsozialismus, die Trennung und die Wiedervereinigung Deutschlands und die verschiedenen Phasen der europäischen Einigung, wo Euphorie und Ernüchterung sich immer wieder abwechselten. Vor 4 Jahren hielt Schmidt am Parteitag der SPD eine seiner letzten Reden[1], sie ist kernig und etwas trotzig, vor allem aber zeigt sie Schmidt als einen kompetenten Politiker mit viel Übersicht und mit einer bildhaften, ehrlichen Sprache. 2011 ist auch das Jahr des Amoklaufs von Anders B. Breivik in Norwegen. Schmidt würdigt den anwesenden norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg zu Beginn seiner Rede für seine Arbeit im Zuge der traumatischen Ereignisse und sein Bekenntnis zum Rechtsstaat. Stoltenberg hatte sich einen Tag nach den Attentaten in einer vielbeachteten Rede an die Norwegerinnen und Norweger für den Ausbau der Demokratie ausgesprochen.[2]
Als Leitmotiv der Rede Schmidt’s ist die Untersuchung der Kräfte von Peripherie und Zentrum auszumachen. Die Kämpfe im Europa der letzten Jahrhunderte seien immer wieder auch Kämpfe
„zwischen Peripherie und Zentrum und umgekehrt zwischen Zentrum und Peripherie“
gewesen, so Schmidt. Es sei ein stetes Wechselspiel gewesen, mal hätten sich die Staaten der Peripherie gegen das Zentrum (Deutschland) gewandt, mal das Zentrum gegen die Peripherie, in besonders gravierender Form beispielsweise während der beiden Weltkriege. Dieses Streben des deutschen Zentrums nach aussen sei der Hauptgrund gewesen, in Europa nach Lösungen zu suchen, wie die Macht Deutschlands eingedämmt werden könne. Die europäische Integration ist für Schmidt ohne diesen Gedanken nicht denkbar.
„Als 1950 (…) Robert Schuman und Jean Monnet mit dem Schuman-Plan für den Zusammenschluss der westeuropäischen Schwerindustrie hervorgetreten sind, geschah dies (…) aus dem Motiv der Einbindung Deutschlands. Charles de Gaulle, der zehn Jahre später Konrad Adenauer die Hand zur Versöhnung geboten hat, hat aus dem gleichen Motiv gehandelt.“
Europa könne es sich heute nicht leisten, wieder die nationalen Karten zu spielen, denn dann würden die alten Kämpfe zwischen Peripherie mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder aufbrechen, so Schmidt.
„Falls jedoch die Europäische Union im Laufe der kommenden Jahrzehnte nicht zu einer – wenn auch begrenzten – gemeinsamen Handlungsfähigkeit gelangen sollte, so ist eine selbstverursachte Marginalisierung der einzelnen europäischen Staaten und der europäischen Zivilisation nicht auszuschließen. Ebenso wenig kann in solchem Falle das Wiederaufleben von Konkurrenz- und Prestigekämpfen zwischen den Staaten Europas ausgeschlossen werden. In solchem Falle könnte die Einbindung Deutschlands kaum noch funktionieren. Das alte Spiel zwischen Zentrum und Peripherie könnte abermals Wirklichkeit werden.“
Deutschland habe sich in den letzten Jahren aufgrund seiner ökonomischen Stärke wieder stärker exponiert als auch schon. Diese wirtschaftliche Stärke habe, so betont Schmidt, auch ihre gefährlichen Seiten und die müssten von Deutschland unverzüglich angegangen werden. Die deutsche Wirtschaft und die erarbeiteten Exportüberschüsse seien nämlich nicht nur löblich, diese führten auch zu verstärkten Abhängigkeiten der anderen Länder von Deutschland. So werde das wirtschaftliche Gleichgewicht in Europa hintertrieben.
„Denn alle unsere Überschüsse sind in Wirklichkeit die Defizite der anderen. Die Forderungen, die wir an andere haben, sind deren Schulden. Es handelt sich um eine ärgerliche Verletzung des einstmals von uns zum gesetzlichen Ideal erhobenen „außenwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Diese Verletzung muss unsere Partner beunruhigen.“
Ein wirtschaftlich starkes Deutschland dürfe sich nicht verführen lassen, wieder eine dominante Rolle in Europa zu übernehmen. Europa könne nur bestehen, wenn die Mitgliedsländer solidarisch seien untereinander und wenn sie gleichberechtigt ihren Weg gehen könnten. Denn, so Schmidt, die Deutschen dürften nicht vergessen, wie solidarisch sich die anderen Länder gezeigt hatten, als Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg am Boden lag.
„Wir Deutschen haben Grund zur Dankbarkeit. Und zugleich haben wir die Pflicht, uns der empfangenen Solidarität würdig zu erweisen durch unsere eigene Solidarität mit unseren Nachbarn!“
Auch auf die demokratischen Schwierigkeiten innerhalb der EU nimmt Schmidt Bezug und fordert alle Beteiligten auf, sich zu mehr Demokratie zu bekennen. Das Europäische Parlament müsse mehr Verantwortung übernehmen, es brauche einen
„Aufstand des Europäischen Parlaments.“
Natürlich machte sich Helmut Schmidt 2011 auch Gedanken über die Finanzkrise und fordert die am Parteitag anwesenden Genossinnen und Genossen zu mehr Widerstand auf. Es brauche dringend Regeln,
„von der Trennung zwischen normalen Geschäftsbanken und andererseits Investment- und Schattenbanken bis zum Verbot von Leerverkäufen von Wertpapieren auf einen zukünftigen Termin, bis zum Verbot des Handels mit Derivaten, sofern sie nicht von der offiziellen Börsenaufsicht zugelassen sind – und bis hin zur wirksamen Einschränkung der den EURO-Raum betreffenden Geschäfte der einstweilen unbeaufsichtigten Ratingagenturen“,
um eine neue Wirtschaftskrise verhindern zu können. Auch einer in Deutschland sehr umstritten Frage, einer Vergemeinschaftung der Schulden Europas, weicht Schmidt nicht aus und meint:
„Zwangsläufig wird auch eine gemeinsame Verschuldung unvermeidbar werden. Wir Deutschen dürfen uns dem nicht national-egoistisch verweigern.“
Der eng ausgelegten Austeritätspolitik erteilt Schmidt eine Absage. Sie sei in den 1930er Jahren verantwortlich für das Auseinanderbrechen der deutschen Demokratie gewesen. Wichtiger seien Wachstumsprogramme, damit die Arbeitslosenzahlen nicht weiter steigen würden. In einem letzten Punkt kommt Schmidt auf sozialdemokratische Grundwerte zu sprechen, die man nicht vergessen dürfe zu verteidigen.
„Wir Sozialdemokraten haben zugleich an der Freiheit und an der Würde jedes einzelnen Menschen festgehalten. Wir haben zugleich festgehalten an der repräsentativen, der parlamentarischen Demokratie. Diese Grundwerte verpflichten uns heute zur europäischen Solidarität.“
Die Achtung der Menschenrechte müsse gerade auch in schwierigen Zeiten von Europa verteidigt werden, so Schmidt zum Abschluss seiner Rede.
„Wenn heute der größte Teil Europas sich der Menschenrechte und des Friedens erfreut, dann hatten wir uns das weder 1918 noch 1933 noch 1945 vorstellen können. Lasst uns deshalb dafür arbeiten und kämpfen, dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche standfest und selbstbewusst hervorgeht!“
Die Attentate vom 13. November 2015 in Paris hat Helmut Schmidt nicht mehr erlebt. Sie hätten auch ihn in seinem Innersten getroffen.
[1] Schmidt, Helmut, Deutschland in und mit und für Europa, Rede Helmut Schmidt auf dem SPD-Bundesparteitag am 4. Dezember 2011 in Berlin, 04.12.2011, http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/21498/20111204_rede_helmut_schmidt.html, Gesehen am 15.112015.
[2] „The Norwegian response to violence is more democracy, more openness and greater political participation.“ Jens Stoltenberg in einer Rede vom 23. July 2011, siehe bspw. The Guardian, 27.07.2011, http://www.theguardian.com/world/2011/jul/27/norway-terror-attacks-prime-minister, Gesehen am 16.11.2015.