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- Derzeit stehen die politischen Zeichen eher auf einen Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU.
- Nun fordert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats vom Bundesrat, einen Kompromiss mit der EU zu suchen.
- Bei einem Verhandlungsabbruch brauche es ein Konzept, wie die bilateralen Beziehungen konsolidiert werden können.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat vom Bundesrat verlangt, das Verhandlungsmandat anzupassen und mit der EU einen Kompromiss beim Rahmenabkommen zu finden. Dies gab die APK-N nach einer ausserordentlichen Sitzung bekannt.
Aussenminister Ignazio Cassis und Bundespräsident Guy Parmelin gaben der Kommission Auskunft. Eigentlich hatte die APK-N gleich fünf Bundesräte zur eingeladen, es blieb dann jedoch bei Cassis und Parmelin, die der Einladung der Kommission folgten.
«Ein Abbruch der Verhandlungen ist keine Option, wenn kein Konzept vorliegt, wie die Bilateralen weitergeführt werden können», sagte Tiana Angelina Moser, GLP-Nationalrätin (ZH) und Präsidentin der APK-N, vor den Medien im Bundeshaus.
Gefahren des Scheiterns aufzeigen
Die APK-N habe den Bundesrat aufgefordert, das Verhandlungsmandat anzupassen, sodass ein Kompromiss beim Rahmenabkommen möglich sei. Dieser Beschluss sei in der Kommission mit 17 zu 6 Stimmen und 17 zu 8 Stimmen gefasst worden.
Die APK-N verlangte vom Bundesrat weiter, die Gefahren eines Scheiterns des Abkommens mit der EU in den einzelnen Departementen darzulegen. Einstimmig habe die Kommission eine «umfassende Dokumentation» der Auswirkungen bei einer Sistierung oder einem Abbruch der Verhandlungen mit der EU verlangt, sagte sie.