Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/131226

<h2>SubmittedText<h2><p>Die vom Bundesrat erteilte Bewilligung, Bankmitarbeiter den US-Behörden zu melden, hat verheerende Auswirkungen, ohne dass die erhoffte Entlastung eintritt. Diesseitig liegt dazu in der Regel kein straffälliges Verhalten vor. Und US-seitig erfolgten die meisten Beschuldigungen ohnehin in Missachtung der Qualified Intermediary-Abkommen.</p><p>Wird sich der Bundesrat gegebenenfalls auch im Ausland für die Beachtung der betreffenden Abkommen zwischen der Schweiz und den USA einsetzen (z. B. keine Auslieferungen und aktiver Konsularschutz)?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die im Visier des amerikanischen Department of Justice stehenden Banken unterliegen nach US-Recht einer Auskunftspflicht. Sie haben in diesem Zusammenhang die US-Behörden über die Organisation des grenzüberschreitenden Geschäftes mit Personen in den USA zu informieren. Dabei geht es nicht um Bankkundendaten, sondern um Daten zum US-Geschäft der Banken. Der Bundesrat hat den in einem Verfahren mit den US-Behörden stehenden Banken eine Bewilligung nach Artikel 271 Ziffer 1 StGB zur Wahrung ihrer Interessen erteilt. Demnach steht es ihnen unbeschadet von Artikel 271 Ziffer 1 StGB zur Darlegung ihres Geschäftsgebarens im grenzüberschreitenden US-Geschäft zu, Informationen einschliesslich Daten über Bankmitarbeitende und Dritte - externe Vermögensverwalter oder andere Dienstleister -, nicht aber Kundendaten direkt an die US-Behörden zu übermitteln. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die geltenden Abkommen eingehalten werden.</p>