Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/109372

<h2>SubmittedText<h2><p>Für das Raumkonzept Schweiz soll im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Bestandteil dieses Raumkonzeptes Schweiz ist auch die Hauptstadtregion Bern. Zu dieser stellen sich folgende Fragen:</p><p>1. Ist es vorgesehen, für die Hauptstadtregion Bern explizit eine gesetzliche Grundlage zu schaffen?</p><p>2. Wie wird sichergestellt, dass die Hauptstadtregion Bern die gleiche rechtliche Stellung erhält wie die Metropolitanräume?</p><p>3. Welches ist aus der Sicht des Bundesrates die Zielsetzung der Hauptstadtregion Bern, und welches ist aus der Sicht des Bundesrates das inhaltliche Profil, auf dem die Hauptstadtregion Bern aufzubauen ist?</p><p>4. Welche Ansprüche und Verpflichtungen ergeben sich für die in der Hauptstadtregion Bern zusammengeschlossenen Kantone, Regionen und Gemeinden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine gesetzliche Verankerung des Raumkonzepts Schweiz wird im Rahmen der laufenden Arbeiten zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes geprüft. Eine allfällige Regelung würde sich voraussichtlich auf den Stellenwert des Raumkonzepts und dessen Verhältnis zu anderen raumplanerischen Instrumenten konzentrieren. Eine Verankerung einzelner inhaltlicher Elemente des aktuellen Raumkonzepts scheint wenig zweckmässig, weil sich diese im Verlaufe der Jahre ändern können. </p><p>Das Raumkonzept wurde im Rahmen einer tripartiten Projektorganisation erarbeitet. Der Bundesrat wird sich zum Konzept im Rahmen der Konsultation äussern, die von Januar bis Juni 2011 stattfindet.</p><p>Die einzelnen Fragen können aus heutiger Sicht wie folgt beantwortet werden:</p><p>1. Nein. Eine rechtliche Verankerung einzelner Inhalte des Raumkonzepts wäre nicht zweckmässig.</p><p>2. Das Raumkonzept gibt keine Präjudizien für die rechtliche Stellung der Hauptstadtregion. Im Entwurf des Raumkonzepts wird die Hauptstadtregion gemeinsam mit den drei Metropolitanräumen zur Kategorie der grossstädtisch geprägten Handlungsräume gezählt. Sie wird damit als gleichwertig eingestuft. </p><p>3. Der Entwurf des Raumkonzepts enthält einen Vorschlag für das inhaltliche Profil der Hauptstadtregion. Die Akteure der Hauptstadtregion sind im Rahmen der Konsultation eingeladen, dieses Profil zu ergänzen und zu präzisieren.</p><p>4. Alleine aus dem Status einer Hauptstadtregion bzw. einer Metropolitanregion ergeben sich keine Ansprüche beispielsweise auf Subventionen des Bundes. Wenn es der Hauptstadtregion und den Metropolitanregionen gelingt, mit einer Stimme die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, können sie sich auf nationaler und europäischer Ebene wirkungsvoller positionieren.</p>  Antwort des Bundesrates.