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Auslegeordnung Strommarkt 2020
Status
Im April 2016 forderte die UREK-S vom Bundesrat die Vorlage eines Erlassentwurfs für die Einführung eines marktnahen Modells zur Ablösung der KEV – dies als Alternative zum politisch nicht mehrheitsfähigen Klima- und Energielenkungssystem (KELS). Die UREK-N erteilte dem UVEK zusätzlich den Auftrag, in diesem Bericht auch Fragen in Bezug auf ein für die Stromversorgungssicherheit adäquates Marktdesign zu behandeln.
Bis Ende 2016 erarbeitete das BFE den verlangten Bericht und unterbreitete diesen der UREK-N, welche auf dessen Grundlage am 10. Januar 2017 die Beratungen zu einem neuen Marktmodell nach 2020 wieder aufgenommen hat.
Im April 2017 hat sich die UREK-N im Rahmen der Beratungen zur Strategie Stromnetze für rasche Massnahmen zur Stärkung der inländischen Wasserkraft ausgesprochen. Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 30. Mai 2017 den Vorschlag der UREK-N (Einführung einer Grundversorgungsprämie) an die Kommission zurückgewiesen. Dies mit dem Auftrag der Klärung des rechtlichen Rahmens.
Das BFE beabsichtigt, die Diskussion um ein neues, langfristiges "Strommarktdesign" in die Revision StromVG (1. Paket) zu integrieren.
Links
- Ausführungsgesetzgebung (im Detail noch unklar), vermutlich Änderungen StromVG, EnG, CO2-Gesetz, etc.
Aktuelle Entwicklungen
Inhalte
Der Bericht "Auslegeordnung Strommarkt nach 2020" des BFE stellt vor dem Hintergrund der aktuell herausfordernden Situation auf dem europäischen Strommarkt verschiedene Massnahmen zur Stärkung der bestehenden inländischen Kraftwerkskapazitäten und zur Förderung inländischer erneuerbarer Energien vor, namentlich eine differenzierte Stromabgabe, Quotenmodelle, Investitionsbeiträge, Auktionen, Marktprämien, eine Abnahme und Vergütungspflicht, Kapazitätsmechanismen sowie eine Abgeltung strategischer Speicherreserven. Der Bericht soll eine Grundlage für die Diskussion bilden, wie das Schweizerische Energiesystem langfristig ausgestaltet werden könnte. Im Wesentlichen geht es um die langfristige Sicherstellung einer hohen Versorgungssicherheit (mit ausreichenden inländischen Erzeugungskapazitäten) und den effizienten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Politisch diskutiert werden gegenwärtig verschiedenste neue "Marktdesigns", etwa die von der UREK-N zunächst propagierte Grundversorgungsprämie, ein Versorgungs- und Klimamarktmodell, Quotenmodelle, Versicherungsmodelle, Kapazitätsmechanismen, etc.
Relevanz für Unternehmen der Energiewirtschaft
Die einzelnen Massnahmen greifen teilweise fundamental in den Teilmarkt der Energieerzeugung ein (insbesondere die Abnahme- und Vergütungspflichten sowie Kapazitätsmechanismen) und können auch hohe volkswirtschaftliche Kosten zur Folge haben (bis zu CHF 1.5 Mia. pro Jahr gemäss Schätzungen von Swiss Economics). Der Bericht stellt ein Eingeständnis dar, dass der Energy-only-Markt alleine wohl längerfristig nicht in der Lage sein wird, eine genügende Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das BFE geht davon aus, dass die diskutierten Massnahmen die Energielandschaft der Zukunft stark mitprägen werden. Klar scheint damit, dass das bisherige Marktdesign erhebliche Anpassungen erfahren wird. Die Wortwahl "neues Markdesign" erscheint angesichts der Tragweite der diskutierten Modelle allerdings trügerisch. Anstatt neuer Marktmodelle sind eher verstärkt planerische Ansätze zu erwarten, da die neue Regulierung in die (nach dem Grundgedanken der Strommarktliberalisierung an sich dem freien Wettbewerb zu überlassenden) Teilmärkte der Stromerzeugung, des -handels und -vertriebs eingreifen wird. Für inländische Stromproduzenten sind dies positive Nachrichten, da sie für ihre erzeugte Elektrizität mit höheren Vergütungen rechnen dürfen. Für die Stromkonsumenten dürfte es hingegen in Zukunft teurer werden.
Weiterführende Informationen / Publikationen
<SW/ 31. Mai 2017>