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Aktuelle Belastungsentwicklung in der öffentlichen Sozialhilfe
Jürgen Stremlow
April 1999
In der ersten Hälfte der neunziger Jahre hat sich in den Gemeinden der Deutschschweiz die Zahl der Sozialhilfebezüger/innen nahezu verdoppelt (Fluder/Stremlow 1999). Setzt sich dieses enorme Problemwachstum auch in jüngster Zeit fort?
Datenbasis
Die vorliegenden Auswertungen der neusten Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe basieren auf den bestehenden Statistiken zur Sozialhilfe der Kantone Zürich, Bern, St. Gallen und Aargau sowie auf den Ergebnissen aus der Studie von Fluder/Stremlow (1999). Obwohl der direkte Vergleich zwischen den erwähnten Kantonen nur beschränkt möglich ist, halten wir die folgenden Analysen der generellen Entwicklungstendenzen für vertretbar. Die Daten der untersuchten Kantone umfassen knapp 900 Gemeinden, das entspricht etwa der Hälfte aller Deutschschweizer Gemeinden und rund 60% der Bevölkerung.
Rückgang des Problemwachstums seit Mitte der neunziger Jahre
Während von 1990 bis 1994 die Sozialhilfequote um 84% zugenommen hat (vgl. Fluder/Stremlow 1999, 179), verkleinerte sich ihr Anstieg von 1994 bis 1997 auf gut die Hälfte, nämlich durchschnittlich 48% (vgl. Tabelle 1). Damit hat sich in den grössten Kantonen der Deutschschweiz ab Mitte der neunziger Jahre im Bereich der Sozialhilfe das Problemwachstum etwas abgeschwächt.
Tabelle 1: Belastungsentwicklung bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe von 1994 - 1997
1 Anzahl der Unterstützungsfälle je 1'000 Einwohner/innen
Grosse Entwicklungsunterschiede zwischen kleinen und grossen Gemeinden
Es sind aber nicht etwa die grossen Gemeinden und grösseren Städte, welche den grössten Belastungszuwachs zu verzeichnen haben, sondern – wie schon zu Beginn der neunziger Jahre - die kleinen und kleinsten Gemeinden. Sie haben seit 1994 eine doppelt so hohe Fallzunahme erfahren wie die grösseren Gemeinden. In den grossen Zentren und Agglomerationen der Kantone Zürich und St. Gallen stiegen die Unterstützungszahlen nach 1994 vergleichsweise gering an. Obwohl die grossen Zentren und Agglomerationen insgesamt am stärksten belastet sind, darf nicht übersehen werden, dass die Problemzunahme bei den unzähligen kleinen Gemeinden in den letzten Jahren mit Abstand am grössten war. Bei der Finanzbelastung sind diese Unterschiede in der Entwicklung noch wesentlich deutlicher sichtbar: die grossen Gemeinden und Städte konnten seit 1994 – trotz eines durchschnittlichen Anstiegs der Sozialhilfequote um gut 30% - die ihnen verbleibenden Kosten praktisch stabil halten (vgl. Tabelle 1). Bei den kleinen und kleinsten Gemeinden verdreifachten sich dagegen die Nettoausgaben für wirtschaftliche Sozialhilfe (Ausgaben für Unterstützungsleistungen nach Abzug von Rückzahlungen durch den Kanton, den Bund und andere Gemeinden sowie Rückerstattungen von Sozialversicherungen usw.) nahezu.
Figur 1: Entwicklungsunterschiede zwischen kleinen und grossen Gemeinden
Hinzu kommt - und das ist besonders auffallend - dass die Unterschiede bei der Entwicklung der Fallzahlen und der Nettokosten zwischen den kleinen Gemeinden mit Abstand am grössten sind (vgl. Figur 1). Insbesondere bei der Kostenentwicklung unterscheiden sich die kleinen Gemeinden enorm. Um diese sehr unterschiedlich verlaufenden Entwicklungen genauer fassen zu können, wurden die Veränderungen der Fallzahlen seit 1994 und die aktuelle Problembelastung detaillierter untersucht. Wir haben fünf unterschiedliche Muster der Belastungen und Belastungsentwicklung unterschieden (vgl. Tabelle 2):
Tabelle 2: Entwicklungsmuster der Belastungen im kommunalen Sozialwesen
Insgesamt zeichnen sich bei der Belastungsentwicklung in der öffentlichen Sozialhilfe deutliche Unterschiede ab: Kleine Gemeinden (bis 3‘000 Einwohner/innen) waren in den letzten Jahren durchschnittlich einem deutlich höheren Fall- und insbesondere Kostenanstieg ausgesetzt. Bei ihnen können zudem seit 1994 ausgesprochen unterschiedliche und heterogene Entwicklungen beobachtet werden. In grösseren Gemeinden und Städten fand dagegen eine insgesamt moderate, leicht unterdurchschnittliche Problementwicklung statt und stabilisierten sich die Kosten und der Problemdruck auf einem hohen Niveau einigermassen. Insgesamt liegt hier eine wesentlich konstantere und homogenere Entwicklung mit deutlich geringeren Unterschieden zwischen einzelnen vergleichbaren Gemeinden vor.
Ungünstige Rahmenbedingungen für die Bewältigung der Problemzunahme in kleinen Gemeinden
Bis zu Beginn der neunziger Jahre waren in erster Linie die grösseren Städte und Zentren von einem Problemdruck im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe betroffen. Vor allem in Folge der Wirtschaftskrise verbreitete sich der Problemdruck in der Sozialhilfe seit Beginn der neunziger Jahre über die - bis dahin belasteten - Zentren hinaus bis hinein in kleine ländliche Gemeinden, die seit einigen Jahren mit einer markanten Belastungszunahme konfrontiert werden. Die Problemzunahme im Bereich der Sozialhilfe trifft jedoch in den kleinen Gemeinden auf eine Situation, die für die Bearbeitung des Problems relativ ungünstige Voraussetzungen mitbringt. Das Hauptproblem ist dabei die Grösse des Problemeinzugsgebietes dieser Gemeinden:
Im Unterschied zu den kleinen Gemeinden gelang es den grossen Städten und Zentren in jüngster Zeit das Kostenwachstum zu bremsen (vgl. Tabelle 1). Auch die Zunahme bei der Sozialhilfequote war in diesen Kontexten von 1994 bis 1997 vergleichsweise gering. Vermutlich haben die grossen Städte und Zentren unterschiedliche und auch erfolgreiche Strategien entwickelt, um den enormen Problemdruck im Bereiche der Sozialhilfe zu bewältigen.

aktualisiert am 21.10.2011