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«Ja zu einer unabhängigen Selbstvorsorge»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen Selbstvorsorge» will parallel zu einer Pflichtkrankenversicherung ein stabiles Pflichtsparsystem für Wohneigentum einführen. Monatliche Einzahlungen sollen das Eigenkapital für die Berechtigung von Liegenschaftshypotheken der Bundeskasse oder von Banken für die vorsorgenden Menschen generieren.
Die wichtigsten Argumente, ...
Pflichtsparsystems für Wohneigentum
Die Initiative «Ja zu einer unabhängigen Selbstvorsorge» verlangt die Einführung eines Pflichtsparsystems für Wohneigentum analog der obligatorischen Krankenversicherung. Monatliche Einzahlungen sollen das Eigenkapital für die Berechtigung von Liegenschaftshypotheken der Bundeskasse generieren.
Friedlichen Zwecke
Wer kein Wohneigentum erwerben will, soll das Geld in Institutionen und Projekte investieren, die der Menschheit, der Flora und der Fauna zu friedlichen Zwecken dienen
Initiativtext
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 117c[2] Selbstvorsorge durch Wohneigentum
1 Parallel zu einer Pflichtkrankenversicherung muss ein stabiles Pflichtsparsystem für Wohneigentum eingeführt werden. Monatliche Einzahlungen generieren das Eigenkapital für die Berechtigung von Liegenschaftshypotheken der Bundeskasse oder von Banken für die vorsorgenden Menschen.
2 Nach dem Erwerb von Vorsorge-Wohneigentum sind die monatlichen Einzahlungen für die Amortisation der Hypotheken bestimmt. Das angesparte Kapital wird als finanzielles Polster zu 30 Prozent für die Deckung von Gesundheitskosten im Pensionsalter reserviert.
3 Von der Hypothek und vom einbezahlten Eigenkapital können nach Bedarf bis zu 70 Prozent für die Deckung von Gesundheitskosten bezogen werden.
4 Wer kein Wohneigentum besitzen will, kann in Institutionen und Projekte investieren, die der Menschheit, der Flora und der Fauna zu friedlichen Zwecken dienen. Dazu sind innerhalb eines Jahres nach Annahme dieses Artikels geeignete Massnahmen einzuführen. Die Massnahmen werden vom Initiativkomitee, zusammen mit den Volksvertreterinnen und Volksvertretern und den Behörden, ausgearbeitet und beschlossen.
5 Alle benutzten und überzähligen Liegenschaften der Firma «Schweizerische Eidgenossenschaft» (Nummer nach dem Data Universal Numbering System: D-U-N-S 48-564-2987), des Bundes, der Kantone und der Gemeinden müssen dieser Gesundheitsvorsorge als Kapitalsicherung für Einzahlende ohne Wohneigentum zur Investition zur Verfügung stehen.
[1]SR 101
[2] Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.
Veröffentlicht im Bundesblatt am 25.10.2022
Ablauf der Frist für die Unterschriftensammlung: 25.04.2024
Diese Initiative wurde lanciert von folgenden Komitee-Mitgliedern (nach Alphabet Nachname):
Baumann Gabriela
Benz Andreas
Burger Vital
Frischknecht Martin
Oesch Christian
Schöni Roland
Steffen Hans-Peter
Trappitsch Daniel
Diese Initiative wird von folgenden Organisationen unterstützt:
Medien
Ein Komitee um den bekannten Impfkritiker Daniel Trappitsch will die Politik mit zwei neuen Volksinitiativen aufmischen. Sie wollen ein Pflichtsparsystem für Wohneigentum und eine unabhängige Prüfstelle für Naturheilprodukte.