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175 Jahre Verfassung: Bekräftigung des alten Bundes von 1291! Die Verächter von 1291 vergessen: Das Jahr 1848 war kein geschichtsloser Neuanfang. Die neue Bundesverfassung bedeutete vielmehr eine Bekräftigung des alten Bundes von 1291. Darum heisst es darin wie im alten Bundesbrief: «Im Namen Gottes, des Allmächtigen.»
Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik hat zum Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung in den Zuständigkeitsbereich des Bundes zu legen. Das Parlament hat den Verfassungsartikel ausgehend von einer parlamentarischen Initiative aus dem Jahr 2007 erarbeitet. Über diese Änderung wird nun aufgrund des obligatorischen Referendums abgestimmt.
Am 1. Mai 2010 trat in der Schweiz das neue Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Kantone dürfen über dieses Gesetz hinausgehende Regelungen einführen. Die zur Abstimmung stehende Vorlage will das Rauchverbot in der Bundesverfassung verankern. Damit soll eine einheitliche, nationale Lösung geschaffen werden, welche von allen Kantonen zwingend eingehalten werden muss.