Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/122924

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Ausländergesetz (Art. 73, 75-82 AuG) ist so zu vereinfachen, dass einfache, objektive Kriterien zur Anwendung kommen, mit denen bestimmt werden kann, ob bei einer Person, gegen die ein Wegweisungsverfahren läuft, Fluchtgefahr besteht oder ob die betreffende Person die Rückkehr umgeht oder behindert.</p>