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Das US-Justizministerium habe am Mittwoch dem Kongress angeboten, mit der Arbeit an einem Gesetz zur Aufhebung protektionistischer Maßnahmen gegen große Technologieunternehmen wie Google und Facebook zu beginnen, berichtete Reuters unter Berufung auf Quellen.
US-Präsident Donald Trump hat signalisiert, dass er anfangen wird, hart zu handeln, indem er die Tolerierung von Technologiegiganten aufgibt.
Ziel des nun finalisierten Vorschlags ist es nach Angaben des Ministeriumsmitarbeiters, Technologieunternehmen zu ermöglichen, kriminelle Inhalte wie Missbrauch, Terrorismus oder Cyber-Belästigung auf ihren Plattformen zu thematisieren und die Transparenz für die Nutzer der Plattformen zu erhöhen Eingriff in rechtliche Inhalte.
Damit der Vorschlag Gesetz wird, muss der US-Gesetzgeber ihm zustimmen.
„Diese Reformen zielen darauf ab, sicherzustellen, dass Plattformen illegale und missbräuchliche Inhalte angemessen angehen und gleichzeitig weiterhin ein lebendiges, offenes und wettbewerbsfähiges Internet aufrechterhalten“, sagte US-Justizminister William Barr in einer Erklärung. er sagte.
US-Präsident Trump, der Twitter und andere Technologieunternehmen wegen angeblicher Zensur konservativer Stimmen auf Social-Media-Plattformen bekämpft, sagte, er werde ein Gesetz vorschlagen, das das Gesetz zum Schutz von Internetunternehmen Ende Mai aufheben oder schwächen würde.