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Über die „No Billag“-Initiative wird am 4. März 2018 abgestimmt. Sie sieht ein Subventionsverbot für Radio und Fernsehen in der Verfassung vor. Alle Konzessionen von Programmen, die ganz oder teilweise mit Gebühren finanziert werden, werden aufgehoben. Die Abstimmung hat ausserdem direkte Auswirkungen auf Film- und Musikschaffende.
Nein zur „No Billag“-Initiative… weil uns die Berichterstattung über die lokale Politik, über Vereinsaktivitäten und kulturelle Anlässe wichtig ist. Bei einer Annahme der Initiative sind Tele M1, das Regionaljournal Aargau Solothurn und Kanal K bedroht, die je für unterschiedliche Bereiche wichtige Informationsfunktionen übernehmen.
Diskussion ja – Kahlschlag Nein
Die Diskussion darüber, welche Leistungen notwendig sind, vom freien Markt nicht erbracht werden und deshalb durch finanzierte Leistungsaufträge gesichert werden müssen, ist wichtig und wird unablässig geführt. Das Radio- und Fersehgesetz ist eines der Gesetze, die häufig revidiert werden, um dem raschen Wandel gerecht zu werden. Eine Annahme der „No Billag“-Initiative würde künftige Reformen verhindern, weil jede Möglichkeit genommen wird, lenkend einzugreifen.
Der Markt erbringt nicht alle Leistungen
Radio und Fernsehen wurden in den letzten Jahrzehnten schrittweise liberalisiert, die früher notwendigen Konzessionen wurden weitgehend abgeschafft. Über 150 Fernsehprogramme und über 100 Radioprogramme in der Schweiz werden ohne Konzession ausgestrahlt. Ihr Beitrag zur Medienvielfalt der Schweiz ist jedoch bescheiden, nur einzelne erbringen eine Leistung, welche mit jener von konzessionierten Programmen vergleichbar ist. Es ist offenkundig, dass die Liberalisierung zwar die Anzahl der Programme, nicht aber die Menge an journalistischen Angeboten erhöht. Privates Fernsehen ohne gebührenfinanzierte Leistungsaufträge gibt es nur in der Deutschschweiz. Private, kommerzielle finanzierte Radios gibt es in den wirtschaftsstarken Ballungsräumen. Ihre Programme sind bekannt und zeigen, welche publizistische Leistung ohne Leistungsaufträge erwartet werden kann.
4 Gründe für ein Nein zur „No Billag“-Initiative aus der Sicht von Kanal K:
Nein zur „No Billag“-Initiative … weil Kanal K gesellschaftlichen Minderheiten eine Plattform bietet. Sendungen wie „Happy Radio“, „Der Medienwegweiser“ und „Der flotte Dreier“ werden alle von Menschen mit Behinderungen produziert. Insgesamt kommen bei Kanal K 13 Fremdsprachen zu Wort. Regelmässig berichtet Kanal K über die LGBT-Community (Lesbian-, Gay-, Bisexual- und Transgender-Community).
Nein zur „No Billag“-Initiative … weil Kanal K mit seinen 60 Sendungen und 130 freiwilligen Sendungsmachenden eine wichtige Ergänzung zu den kommerziellen Radiosendern darstellt. Kanal K ermöglicht Sendungen für Menschen mit Behinderungen, für verschiedene Kulturkreise und ganz viele Musik-Specials. Für die Aargauer Musik-Clubs, die zahlreichen Festivals und die Aargauer Musikschaffenden bietet Kanal K eine einzigartige Plattform, die bei einer Annahme der Initiative verschwinden würde.
Nein zur „No Billag“-Initiative … weil Kanal K den radiojournalistischen Nachwuchs ausbildet. Pro Jahr haben 12 Jugendliche mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder der Matur die Möglichkeit, eine fundierte Grundausbildung im Radiojournalismus zu erhalten. Tina Nägeli und Michel Birri haben genau so ihre Laufbahn gestartet.
Nein zur „No Billag“-Initiative … weil die Initiative jungen Musikschaffenden eine Plattform nimmt. Bei einer Annahme der Initiative verlieren Musikschaffende wesentliche Plattformen für ihre Musik: Kanal K spielt junge Schweizer Musik abseits des Mainstreams zuerst. Bei Festivals wie „kleinlaut“, „Oltenair“ und „Zamba Loca“ bestehen wichtige Medienpartnerschaften.