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- Der niederländische Aussenminister Halbe Zijlstra ist zurückgetreten.
- Der Rechtsliberale stolperte über eine Lüge.
- Zijlstra hatte am Montag einräumen müssen, dass er anders als behauptet nicht an einem Treffen mit Putin auf dessen Landsitz im Jahr 2006 teilgenommen hatte.
«Ich sehe heute keine andere Möglichkeit, als meinen Rücktritt einzureichen», sagte Zijlstra während einer Parlamentssitzung in Den Haag vor den niederländischen Abgeordneten.
Zijlstra war gar nicht vor Ort
Zijlstra hatte erklärt, er habe an dem Treffen im Jahr 2006 von Putin gehört, wie dieser seine Pläne eines «Gross-Russlands» darlegte. Putin habe gesagt, dass er zu «Gross-Russland» zurück wolle. Dazu gehörten «Russland, Weissrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten». Auf Grundlage der vermeintlichen Äusserungen von Putin hatte Zijlstra vor der Aggression Russlands gewarnt.
Zijlstra, Mitglied der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte und ehemals für den Ölriesen Shell tätig, hatte im Mai 2016 auf einer VVD-Konferenz erklärt, an dem Treffen mit Putin und dem ehemaligen Shell-Chef Jeroen van der Veer habe er «im Hintergrund als Assistent» teilgenommen.
Offenbar lediglich davon gehört
Zijlstra musste dann einräumen, «gelogen» zu haben. Die Geschichte habe er von jemandem «geborgt», der im Gegensatz zu ihm tatsächlich in der Datscha zugegen gewesen sei und ihm davon erzählt habe. Zugleich hielt er daran fest, dass er Putins Worte im Grossen und Ganzen richtig wiedergegeben habe.
Die Enthüllung traf Zijlstra zu einem unpassenden Zeitpunkt: Für Dienstag war ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau geplant.
Misstrauensvotum
Nach dem Rücktritt des niederländischen Aussenministers Halbe Zijlstra muss sich Regierungschef Mark Rutte einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Abstimmung wurde vom rechtspopulistischen Politiker Geert Wilders erwirkt, die Beratungen darüber begannen bereits am Dienstagabend.
Wilders, Chef der islamfeindlichen niederländischen Freiheitspartei (PVV), begründete seinen Vorstoss damit, dass es «inakzeptabel» sei, dass der Ministerpräsident die Abgeordneten nicht über den Skandal um seinen bisherigen Aussenminister informiert habe.