Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/257147

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Gesetzgebung zu den Arzneimitteln auszuarbeiten, damit die Nikotinersatzprodukte in die Spezialitätenliste (SL) aufgenommen und deren Kosten damit von der Grundversicherung übernommen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Nikotinersatzpräparate einen wichtigen Bestandteil der Raucherentwöhnung darstellen, und die Evidenz für die Wirksamkeit dieser Arzneimittel gut ist. In der Schweiz werden diese Arzneimittel, da sie nicht in der Spezialitätenliste aufgeführt sind, nicht von der obligatorischen Krankenversicherung vergütet. Die anbietenden Pharmaunternehmen stellen keine entsprechenden Anträge um Vergütung und das Bundesamt für Gesundheit erachtet es, wie bereits in der Motion 19.3284 Fehlmann Rielle «Übernahme der Kosten von Nikotinersatzprodukten durch die Krankenversicherung. Worauf wird gewartet?» dargelegt, aufgrund des Eingriffs in die Wirtschaftsfreiheit nicht für angebracht, Pharmaunternehmen dazu zu zwingen, entsprechende Gesuche zur Aufnahme in die Spezialitätenliste zustellen oder selber eine Aufnahme anzuordnen. Die Pharmaunternehmen generieren mit Nikotinersatzpräparaten jährlich Umsätze von etwa 17 Millionen Franken. Die Arzneimittel werden in der Regel 3 Monate eingesetzt und die Kosten bewegen sich im Bereich der bisherigen Ausgaben für das Rauchen. Trotzdem stellt der Bundesrat fest, dass die Kosten für diese Arzneimittel im Vergleich zum Ausland hoch sind und dass dort diese Präparate teilweise sogar kostenlos zur Verfügung gestellt werden. In der Schweiz sind verschiedene Nikotinersatzpräparate von Swissmedic zugelassen und auf dem Markt. Weniger die Arzneimittel ZYBAN oder CHAMPIX, deren Kosten nicht viel teurer sind, sondern die ausnahmslos tieferen, teilweise um bis zu fünf Mal günstigeren Preise der Nikotinersatzpräparate im Ausland dürften der Hauptgrund sein, weshalb die Pharmaunternehmen auf ein Gesuch um Vergütung in der Schweiz verzichten. Im Rahmen der Preisfestsetzung wird der Auslandpreis nämlich mitberücksichtigt. Eine Aufnahme in die Spezialitätenliste könnte deshalb dazu führen, dass die Umsätze und Gewinne der Pharmaunternehmen in der Schweiz trotz breiterer Anwendung der Präparate niedriger ausfallen. Die parlamentarische Initiative 19.508 Crottaz «Änderung der gesetzlichen Grundlagen, sodass Swissmedic Dosierungen und Packungen von Arzneimitteln auch dann auf die Spezialitätenliste setzen kann, wenn das Gesuch nicht vom Hersteller stammt.» fordert Zwangsmassnahmen betreffend Zulassung und Vergütung kostengünstigerer Therapien. Ob das Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung verabschieden wird, ist noch offen. Der Bundesrat erachtet jedoch Zwangsmassnahmen nicht für den geeigneten Ansatz, der dazu führen könnte, dass Pharmaunternehmen auf eine Vermarktung ihrer Arzneimittel in der Schweiz verzichten.</p>