Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/69479

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Gesetzesgrundlagen für Leistungsverträge mit den Kantonen zu schaffen, in welchen er Vorgaben für Energieeffizienzziele festlegt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verfügbarkeit von Energie ist für die meisten volkswirtschaftlichen Aktivitäten eine Voraussetzung. Dabei rückt, neben der Abdeckung des Bedarfs durch erneuerbare Energien, vor allem die Energieeffizienz in den Vordergrund. Der Bundesrat teilt daher grundsätzlich die Ansicht der Motionärin, dass es bei der teurer werdenden Energie für eine Volkswirtschaft von Vorteil ist, wenn sie sich rechtzeitig und gezielt auf eine rationelle und schonende Verwendung der Energie einstellt.</p><p>Das Energiegesetz sieht bereits heute sowohl die sparsame und rationelle Energienutzung (Art. 1) als auch die Zusammenarbeit mit den Kantonen (Art. 2) vor. Die Kompetenzen sind zwischen dem Bund und den Kantonen aufgeteilt: Der Bund ist zuständig für die sparsame und rationelle Energienutzung durch serienmässig hergestellte Anlagen, Fahrzeuge und Geräte (Art. 8), die Kantone sind zuständig für den Gebäudebereich (Art. 9).</p><p>Zwischen den Kantonen und zwischen dem Bund und den Kantonen besteht bereits eine Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis. Aus dem Programm Energie Schweiz des Bundes fliessen auch Mittel an die Kantone, die daran gebunden sind, dass die Kantone selbst Aktivitäten entwickeln. Zwischen den - in Bezug auf Energieeffizienz - fortschrittlichen Kantonen und den Kantonen, die diesem Thema weniger Priorität beimessen, bestehen durchaus Unterschiede.</p><p>Eine Ergänzung des Energiegesetzes im Sinne der Motionärin würde es tatsächlich ermöglichen, die Zusammenarbeit im Bereich der Effizienzmassnahmen verbindlicher zu gestalten und alle Kantone in ähnlichem Mass einzubeziehen.</p><p>Leistungsverträge und Zielvereinbarungen werden im Rahmen von Energie Schweiz für die Steigerung der Energieeffizienz bereits mit Unternehmen und Branchenorganisationen abgeschlossen. Die Erfahrungen mit diesem Instrument sind gut. Auch im internationalen Umfeld existieren entsprechende Vereinbarungen. Aufgrund der technischen Fortschritte der vergangenen Jahre besteht ein oft nicht genutztes, beachtliches Effizienzpotenzial. Durch das vorgeschlagene Instrument könnten die Kantone verstärkt zu dessen Nutzung gewonnen werden, ohne dabei ihre Spielräume in der Umsetzung zu verlieren.</p><p>Die Leistungsverträge werden aufseiten des Bundes mit dem bestehenden Personalbestand und im Rahmen des bisherigen Budgets abgewickelt und werden somit keine zusätzlichen Kosten verursachen.</p><p>Beispiele für Massnahmen sind die effizientere Energienutzung in Gebäuden aufgrund der verbesserten technischen Möglichkeiten, die Elektrizitätsnutzung nach SIA 380/4, der Energieeinsatz in Infrastrukturanlagen und von Grossverbrauchern. Die Beispiele zeigen, dass die Kantone durch ihre Einflussmöglichkeiten noch Potenzial ausschöpfen können. Bei Infrastrukturanlagen und teilweise bei Grossverbrauchern sind sie oft Eigentümer oder daran beteiligt. Dabei können sie auch als Besteller den Markt in Richtung mehr Energieeffizienz mitgestalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.