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Kanton Graubünden
Chantun Grischun
Cantone dei Grigioni
Vernehmlassungen an den Bund
Die Regierung äusserst sich positiv zum Entwurf des Bundesgesetzes über
nachrichtenlose Vermögenswerte. Sie begrüsst es, dass diese Problematik auf
Gesetzesstufe geregelt wird. Im Zentrum stehen die Pflichten jener, die gewerbsmässig
fremde Vermögenswerte entgegennehmen. Neu müssen diese ihre Kunden aktiv
suchen, wenn der Kontakt zu diesen während acht Jahren abgebrochen ist. Bemängelt
wird, dass sich die vorgesehenen Bestimmungen nicht mit jenen der Schweizerischen
Bankiervereinigung decken, wodurch Doppelspurigkeiten entstehen, die der Sache nicht
dienen und überdies Mehrkosten verursachen.
Der Entwurf einer Pandemieverordnung inklusive Pandemieplan des Bundes bietet
nach Ansicht der Regierung eine gute Grundlage dafür, einer allfälligen
Influenzapandemie zu begegnen (Influenza = Grippe, Pandemie = grosse Epidemie). Sie
sollte indessen nicht nur auf die Grippe beschränkt bleiben, sondern auch auf andere
Erkrankungen ausgeweitet werden. Grippeviren verursachen beim Menschen seit
Jahrhunderten regelmässig lokale Epidemien und von Zeit zu Zeit grosse weltweite
Pandemien. Zwischen 1918 und 1920 forderte ein neuartiges Grippevirus weltweit über
20 Millionen Menschenleben. In der Schweiz erkrankte damals rund ein Viertel der
Bevölkerung, 25'000 Menschen starben. 1957 und 1968 folgten weitere Pandemien. Die
WeltgGesundheitsorganisation WHO geht davon aus, dass die Grippe in den nächsten
Jahren oder Jahrzehnten erneut pandemisch auftreten wird.
Durch entsprechende Änderungen der Stoff- und der Waldverordnung will der Bund
einerseits den Umgang mit Holz, das mit Teeröl behandelt worden ist, unterbinden.
Insbesondere geht es dabei um ausgediente Bahnschwellen etc. Neu sind nur noch
Teeröl-haltige Holzschutz-Mittel mit einem stark reduzierten Gehalt an wasserlöslichen
Pheolen und Benzo(a)pyren zugelassen. Andererseits sollen Waldrand-Bereiche besser
gegen den Einfluss von Pflanzenschutz-Mitteln geschützt werden. Die Regierung
begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen.
Aus den Gemeinden
Die Gemeindeverfassung von Ramosch wird genehmigt.
Das Vorprojekt für die neue Schulanlage von Flims wird grundsätzlich genehmigt.
An die anrechenbaren Kosten von etwa 5.8 Millionen Franken werden Kantonsbeiträge
von zehn Prozent in Aussicht gestellt.
Das Projekt für den Neubau von betreuten Alterswohnungen und Pflege-
Wohngruppen in Obersaxen wird zur Kenntnis genommen (Gesamtkosten
rund fünf Millionen Franken). An die anrechenbaren Kosten von rund einer Million
Franken wird ein Kantonsbeitrag von 16 Prozent zugesichert.
Das Projekt für den Bau der Haltestelle Sutvitg und des Gehwegs Posta Vella-Fretli
in Vella innerorts wird genehmigt. An die anrechenbaren Kosten der Haltestelle von rund
238'000 Franken wird ein Kantonsbeitrag von 60 Prozent, an jene für den Gehweg von
etwa 189'000 Franken ein Beitrag von 50 Prozent zugesichert.
Die Totalrevision der Ortsplanung von Flond wird mit Vorbehalten genehmigt, die
Teilrevisionen der Ortsplanungen von Stierva, Vella, Degen und Vignogn sowie Zizers
werden gutgeheissen.
Personelles
Ende September treten folgende Mitarbeiter in den Ruhestand:
- Richard Candrian, Chur, Weibel bei der Sozialversicherungs-Anstalt, und
- Christian Fischer, Thusis, Psychiatriepfleger in der Klinik Beverin.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden