Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136819

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, wieder feste Grenzkontrollen einzuführen - allerdings nur auf kleineren, wenig befahrenen Verkehrsachsen, die von Kriminellen genutzt werden, um das Sicherheitsdispositiv von Polizei und Grenzwache zu umgehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Entgegen der Annahme des Motionärs waren bereits vor dem Inkrafttreten des Schengen-Abkommens zahlreiche kleinere Grenzübergänge nicht ständig bewacht. Seit der Schengen-Assoziierung der Schweiz finden nun auch an den grossen Grenzübergängen nur noch Zollkontrollen und keine verdachtsunabhängigen Personenkontrollen mehr statt, wobei bereits vor der Einführung von Schengen keine umfassenden Personenkontrollen stattfanden (vgl. die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Keller 12.4104). Die Wiedereinführung von systematischen, verdachtsunabhängigen Personenkontrollen ausschliesslich an kleineren, wenig befahrenen Grenzübergängen wäre zudem weder situationsgerecht, noch entspräche sie einem effizienten Ressourceneinsatz, noch dürfte sie zu einer wesentlichen Verminderung der grenzüberschreitenden Kriminalität führen. Bei jeder Art von statischem, voraussehbarem Einsatz der Mittel wäre einfach eine Verlagerung der Grenzübertritte zu erwarten. Auch würden verdachtsunabhängige Personenkontrollen, selbst wenn nur an den kleineren, wenig befahrenen Grenzübergängen eingeführt, den freien Personenverkehr mit unseren Nachbarländern einschränken und lägen damit nicht im Interesse der Schweiz.</p><p>Eine Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im Rahmen der ordentlichen sicherheitspolitischen Massnahmen (mobile Kontrollen im Grenzraum, Kooperation mit Behörden der Nachbarstaaten, gezielte polizeiliche Aktionen), welche gemäss Artikel 21 Buchstabe a des Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG), Nr. 562/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, Schengener Grenzkodex, ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 1) nach wie vor zulässig sind, erscheint zielführender. Mobile Kontrollen im Grenzraum sowie polizeiliche Aktionen lassen eine gezielte Kontrolle dort zu, wo es notwendig erscheint. So hat das Grenzwachtkorps (GWK) seinen Einsatz zur effizienteren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in den hauptbetroffenen Regionen Genf und Tessin bereits verstärkt (siehe Antwort des Bundesrates auf die Motion Romano 12.3071).</p><p>Die Abschaffung der Grenzkontrollen an den gemeinsamen Grenzen der Schengen-Staaten (Binnengrenzen) stellt einen Grundpfeiler der Schengener Zusammenarbeit dar und sichert den freien Personenverkehr im gesamten Schengen-Raum. Schengen bietet demgegenüber verbesserte Möglichkeiten für ein koordiniertes Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität, worauf der Bundesrat kürzlich auch in seiner Antwort auf die Interpellation Keller 12.4104 hingewiesen hat. Die Schengen-Staaten haben zwar die Möglichkeit, Binnengrenzkontrollen in Ausnahmefällen für einen begrenzten Zeitraum wieder einzuführen, dies aber nur unter der Bedingung, dass eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorliegt (Kapitel II des Schengener Grenzkodex). Ein solcher Ausnahmefall ist angesichts der heutigen Faktenlage nicht gegeben. Es kann zudem kein direkter Zusammenhang zwischen der Schengen-Assoziierung inkl. des Abbaus der Personenkontrollen an den Binnengrenzen einerseits und einer Veränderung bzw. Erhöhung der Kriminalitätsrate in der Schweiz andererseits hergestellt werden (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Aeschi 12.3117).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.