Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/142735

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat verzichtet nach Beschluss von vorletzter Woche vorläufig darauf, die Sorgfaltspflichten der Banken bei der Annahme von Kundinnen- und Kundengeldern zu verschärfen. Bis der AIA mit anderen Ländern vereinbart sei, wolle er abwarten, teilte das Finanzdepartement mit.</p><p>- Hat sich der Bundesrat damit von der erhöhten Sorgfaltspflicht der Banken verabschiedet, oder wurde sie bloss sistiert?</p><p>- Belohnt er damit nicht die Ewiggestrigen unter den Banken, da die sorgfältigen Institute in der Zwischenzeit längst die Selbstdeklaration eingeführt haben?</p><p>- Gab er damit dem Druck der Bankenlobby nach?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Eidgenössische Finanzdepartement wurde vom Bundesrat beauftragt, ihm einen Antrag zur Ausgestaltung der erweiterten Sorgfaltspflichten vorzulegen, wenn mit den wichtigsten Partnerstaaten Abkommen über einen automatischen Informationsaustausch nach internationalem Standard abgeschlossen werden oder wenn feststeht, dass in absehbarer Zeit kein Abkommen über einen automatischen Informationsaustausch vereinbart werden kann. Die Einführung der Sorgfaltspflichten ist damit weiterhin beabsichtigt; diese sollen jedoch mit der Einführung eines möglichen automatischen Informationsaustausches zeitlich koordiniert und komplementär ausgestaltet werden.</p>