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Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV veröffentlicht periodisch die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge. In der Ausgabe Nr. 140 vom 12. November 2015 wird die Revision des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung erwähnt (Randziffer 924, Seite 2).
Die Referendumsfrist sei am 8. Oktober 2015 abgelaufen. Über das Datum der Inkraftsetzung werde der Bundesrat entscheiden. Die Gesetzesänderung erfordere umfangreiche Verordnungsanpassungen. Die teilweise sehr technischen Ausführungsbestimmungen würden in Zusammenarbeit mit Praktikern ausgearbeitet. Es erscheine zum jetzigen Zeitpunkt als realistisch, dass die Gesetzesänderungen und die entsprechenden Verordnungsbestimmungen im Lauf des Jahres 2016 oder Anfang 2017 in Kraft treten würden.
Als wesentliche Neuerung bringe die Revision mit sich, dass der Vorsorgeausgleich auch dann aus Mitteln der beruflichen Vorsorge vorgenommen werde, wenn bei einem der Ehegatten bereits ein Vorsorgefall eingetreten sei. So könne beim Vorsorgeausgleich die Rente geteilt werden, wenn einer der Ehegatten bereits eine solche beziehe. Neben diesem Kernpunkt der Revision seien u.a. folgende Neuerungen vorgesehen: Massgebend für die Berechnung der zu teilenden Vorsorgeansprüche sei künftig der Zeitpunkt, in dem das Scheidungsverfahren eingeleitet werde. Die Meldepflichten der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen gegenüber der Zentralstelle 2. Säule würden erweitert. Weiter enthalte das Gesetz neu Vorschriften zur Aufteilung der beim Vorsorgeausgleich zugesprochenen Vorsorgemittel auf den obligatorischen und überobligatorischen Teil der Vorsorge.