Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/173594

<h2>SubmittedText<h2><p>Warum weigert sich der Bundesrat, die Frage zu Steuererleichterung bei Kapitalsteuern im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III (Stand in den Kantonen und Ertragsausfälle) direkt zu beantworten? Eine parlamentarische Frage nicht zu beantworten und auf einen beliebigen Link zu verweisen stört das Verhältnis der Institutionen.</p><p>Deshalb nochmals die Frage:</p><p>Im Zuge der Unternehmenssteuerreform III können Steuererleichterungen bei den Kapitalsteuern gemacht werden.</p><p>- Welche Kantone haben bis jetzt solche beschlossen oder in Aussicht genommen?</p><p>- Mit welchen vermuteten oder tatsächlichen Auswirkungen auf den Ertrag pro Kanton?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie in der Antwort auf die Frage Leutenegger Oberholzer 16.5582 ausgeführt, ist der Bundesrat der Ansicht, die aufgeworfenen Fragen beantwortet zu haben. Der Verweis auf die tabellarische Aufstellung war deshalb nötig, weil die Fragen nicht im Rahmen eines Redetextes beantwortet werden können. Wir haben nun die Tabelle ausgedruckt und geben Ihnen diese als Beilage ab.</p><p>Der Bundesrat hält aber nachdrücklich fest, dass die in der Tabelle aufgeführten Informationen den Medienmitteilungen der Kantone entstammen. Die Richtigkeit der Aussagen und die Qualität der Schätzungen wurden vom Bundesrat nicht überprüft, da dies Umsetzungsentscheide betrifft, welche ausschliesslich in der Kompetenz der Kantone liegen.</p><p></p><p>Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.</p>