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- Die für US-Präsident Donald Trump wichtige Steuerreform nimmt mit dem Entscheid des Repräsentantenhauses eine erste Hürde.
- Noch schwieriger wird es das Vorhaben im Senat haben. Dort haben Trumps Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit.
Im Senat wird unabhängig vom Abgeordnetenhaus eine eigene Version eines Steuergesetzes debattiert, das in Teilen vom Vorschlag des Abgeordnetenhauses abweicht. Im Senat gibt es jedoch heftige Diskussionen. Sollte der Senat sich zu seiner Version durchringen, müssten beide Reformvorhaben noch in Einklang gebracht werden. Experten rechnen nicht mehr damit, dass Trump ein fertig verabschiedetes Gesetz bis Weihnachten unterzeichnen kann.
Trump will eine Reform in jedem Fall durchboxen. Es wäre mehr als ein Jahr nach seiner Wahl zum Präsidenten das erste bedeutende Gesetzesvorhaben überhaupt, dass ihm gelänge.
Steuerreform nützt vor allem Reichen
|Die Reform sieht als einen wesentlichen Bestandteil eine Reduzierung der Unternehmenssteuer von derzeit maximal 35 auf 20 Prozent vor. Das Steuersystem soll mit nur noch vier Einkommensstufen deutlich vereinfacht werden. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, hatte versprochen, dass vor allem Familien und der Mittelstand entlastet werden sollen. Unabhängige Experten widersprechen dem: Der Vorschlag beinhalte vor allem Erleichterungen für Wohlhabende.|