Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/4859

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 16./17. November 1994 veranstalteten das Bundesamt für Ausländerfragen und das Bundesamt für Flüchtlinge in einem Hotel in Montreux ein Seminar über die Vollzugsmassnahmen zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, das am 4. Dezember 1994 zur Abstimmung gelangt. Die Verantwortlichen für fremdenpolizeiliche Belange und Asylfragen auf kantonaler Ebene waren dazu eingeladen. An dieser Tagung wurden weitgehend Argumente zugunsten des Gesetzes vorgetragen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Dürfen Verantwortliche von Bundesämtern, die eigentlich Zurückhaltung üben sollten, in dieser Weise in die Diskussion zu einer Frage eingreifen, über die das Volk demnächst entscheiden wird?</p><p>2. Haben die Bundesbehörden das Recht, sich in einer derart wichtigen Sache festzulegen, bevor das Volk entschieden hat?</p><p>3. Haben sie auch das Recht, für die Durchführung solcher Seminare öffentliche Gelder zu verwenden?</p>