Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/181773

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist es zutreffend, dass die landwirtschaftliche Bilanzreserve nach Artikel 19a des Landwirtschaftsgesetzes entgegen dem Wortlaut der zugrunde liegenden Botschaft und den mehrfachen Beteuerungen des Bundesrates immer noch nicht aufgelöst ist?</p><p>2. Wie stellt er sich zu seinen früheren Aussagen, die Auflösung der entsprechenden Reserve sei von Gesetzes wegen Ende 2016 fällig?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Gemäss Artikel 19a LwG (SR 910.1) wurden die Erträge aus Einfuhrzöllen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln in den Jahren 2009 bis 2016 zweckgebunden für die Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) oder eines WTO-Abkommens reserviert. Diese Bilanzreserve wurde bisher nicht aufgelöst. Seit Ende 2016 umfasst sie 4,629 Milliarden Franken. Mit dieser Mittelreservierung haben Bundesrat und Parlament ein vertrauensbildendes Signal gesendet, ohne damit auch die Finanzierung von allfälligen Begleitmassnahmen unter Einhaltung der Schuldenbremse zu regeln. Konkret bedeutet dies, dass weder die Weiterführung noch die Auflösung der Bilanzreserve einen Einfluss auf den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes haben. Gemäss Artikel 19a LwG werden ihr seit 2017 keine weiteren Einnahmen mehr gutgeschrieben.</p><p>2. In seiner Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vom 1. November 2017 hat der Bundesrat Szenarien für eine Reduktion des Grenzschutzes zur Diskussion gestellt und in diesem Kontext auf die Bilanzreserve hingewiesen. Die Aushandlung neuer Freihandelsabkommen und die Weiterentwicklung bestehender Abkommen sind vermehrt mit Forderungen verbunden, den Grenzschutz im Agrarbereich in bedeutendem Umfang zu lockern. Zukünftige Handelsabkommen ohne weitere Konzessionen beim Marktzugang im Agrarbereich sind deshalb wenig realistisch. Es ist eher damit zu rechnen, dass weitere Abkommen einen wesentlichen Einfluss auf die Agrarzölle und die wirtschaftliche Situation des Agrarsektors haben werden. Zeitpunkt, Ausmass und Geschwindigkeit einer weiteren Marktöffnung können jedoch im Moment nicht bestimmt werden. Entsprechend muss auch offenbleiben, ob und in welchem Umfang allfällige Begleitmassnahmen zur Unterstützung eines sozialverträglichen Strukturwandels nötig werden.</p><p>Der Bundesrat wird die internationalen Verhandlungen weiter vorantreiben und gleichzeitig die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik konkretisieren. Mit der Agrarpolitik 2022 plus wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen bezüglich der Bilanzreserve entscheiden.</p>  Antwort des Bundesrates.