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Jede Person hat das Recht, Bitten, Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden an die Behörden zu richten. Ihr dürfen deswegen keine Nachteile erwachsen.
I. Eingaben
An die Bundesversammlung gerichtete Eingaben zur Geschäftsführung und zum Finanzgebaren des
Bundesrates, der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte und anderer Träger von Aufgaben des Bundes werden den
Aufsichtskommissionen zur direkten Beantwortung zugewiesen.
Die übrigen an sie gerichteten Eingaben behandelt die Bundesversammlung als Petitionen.
II. Petitionen
Eine Petition wird in beiden Räten der für das jeweilige Sachgebiet zuständigen
Kommission zur Beratung zugewiesen. Unterstützt die Kommission das Anliegen der Petition, nimmt sie das Anliegen auf, indem sie eine
parlamentarische Initiative oder einen
Vorstoss ausarbeitet und beschliesst, der Petition Folge zu geben (Art. 127 ParlG). Die Kommission beantragt ihrem Rat, einer Petition keine Folge zu geben, wenn sie (Art. 128 Abs. 1 ParlG)
- das Anliegen der Petition ablehnt;
- feststellt, dass das Anliegen der Petition bereits durch eine andere zuständige Behörde unterstützt wird;
- das Anliegen der Petition als erfüllt betrachtet.
Kann das Anliegen als
Antrag zu einem hängigen
Beratungsgegenstand eingebracht werden, berichtet die Kommission dem Rat über die Petition anlässlich der Behandlung dieses Beratungsgegenstandes (Art. 126 Abs. 2 Satz 1 ParlG) und stellt einen Antrag dazu oder verzichtet darauf (Art. 126 Abs. 2 Satz 2 ParlG). Die Petition wird ohne Beschluss des Rates abgeschrieben, sobald der Beratungsgegenstand erledigt ist (Art. 126 Abs. 2 Satz 3 ParlG).
Kann das Ziel der Petition mit einer parlamentarischen Initiative, einem Vorstoss oder einem Antrag nicht erreicht werden oder ist ihr Inhalt offensichtlich abwegig, querulatorisch oder beleidigend, können die Präsidentinnen oder Präsidenten der vorberatenden Kommissionen die Petition direkt beantworten (Art. 126 Abs. 4 ParlG).
Bei einer Petition ist kein übereinstimmender Beschluss beider Räte erforderlich.
Nach Abschluss der Behandlung einer Petition informieren die
Parlamentsdienste die Petitionäre darüber, wie ihrem Anliegen Rechnung getragen wurde (Art. 126 Abs. 3 ParlG).
Fakten und Zahlen
Stand am 27.9.2019, Ende der Herbstsession
Einreichungsdatum: ab 03.12.2007, Anfang der 48. Legislatur
Bildquelle: KEYSTONE / Martin Ruetschi