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Besteuerung von Cannabis; Urteile des Bundesgerichtes vom 29. Januar 2020
In den Urteilen vom 29. Januar 2020 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass es keine genügende rechtliche Grundlage für die Besteuerung von Cannabisblüten geben würde. Dies hat zur Folge, dass Cannabisprodukte, welche keinen Tabak enthalten, nicht der Tabaksteuer unterliegen. Somit ist auch kein Eintrag im Reversregister notwendig.
Um die bei der Zollverwaltung hinterlegte Sicherheitsleistung zurückzuerhalten, füllen die bei der Sektion Tabak und Biersteuer registrierten Personen das per Post erhaltene Formular aus und schicken es mit dem Rückantwortcouvert zurück.
Beispiel 1
Steuerverfügungen, die ab dem 14. Dezember 2019 zugestellt wurden, sind nicht zu bezahlen. Diese Verfügungen werden von Amtes wegen annulliert, eine Einsprache ist nicht erforderlich.
Beispiel 2
Wurden Steuerverfügungen, welche ab dem 14. Dezember 2019 zugestellt wurden, bereits bezahlt, so wird der entsprechende Betrag zurückerstattet. Ein Antrag hierfür ist nicht notwendig.
Beispiel 3
Steuerverfügungen, welche vor dem 14. Dezember 2019 zugestellt wurden, und gegen die kein Rechtsmittel ergriffen wurde, sind rechtskräftig. Es besteht kein Rückerstattungsanspruch auf Forderungen, welche bereits beglichen wurden.
Beispiel 4
Steuerverfügungen, welche vor dem 14. Dezember 2019 zugestellt wurden, und gegen die kein Rechtsmittel ergriffen wurde, sind rechtskräftig und sind zu begleichen.