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Brüssel startet eine neue Offensive gegen die bewährte Milizarmee sowie den Schiesssport der Schweiz. Unter dem Titel „Terrorismusbekämpfung“ sollen Armeeangehörige sowie unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Mit einem umfassenden bürokratischen Kontrollsystem will die EU dem Schiesssport, der Jagd und dem Sammlerwesen den Garaus machen. So nicht! Die SVP fordert den Bundesrat auf, diesem Vorhaben unmissverständlich entgegenzutreten.
Im Nachgang zu den Anschlägen von Paris sah es die Europäische Union (EU) als notwendig an, den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Eine dieser Massnahmen war, dass eine Verschärfung der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Richtlinie 91/477/EWG) eingeleitet wurde. Das Abkommen von Schengen sowie das Schengener Durchführungsübereinkommen sind Bestandteile des EU-Rechts. Die Schweiz konnte bei den Verhandlungen wohl anwesend sein, hatte jedoch keine Entscheidungsbefugnis. Aufgrund des Assoziierungsabkommens zu Schengen ist die Schweiz jedoch verpflichtet, Entscheide der Europäischen Union in diesem Bereich umzusetzen. Tut sie dies nicht, erfolgt ein Ausschluss der Schweiz aus den Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin.
Gestern hat das EU-Parlament einer erneuten Verschärfung des EU-Waffenrechts mit 491 zu 178 Stimmen bei 28 Enthaltungen zugestimmt. Die Richtlinie kann nun in Kürze in Kraft treten. Inhaltlich folgt die Richtlinie zwar nicht den noch weitergehenden Vorschlägen der EU-Kommission, dennoch schiesst auch diese völlig über das Ziel hinaus. So würden auf die Schweiz namentlich folgende Massnahmen zukommen:
Für die Schweiz würden die Verschärfungen eine Kriminalisierung aller Schützen, Jäger, Sammler und Waffenerwerber bedeuten, ohne irgendeinen Mehrwert im Kampf gegen den Terrorismus zu bringen.
Die SVP fordert den Bundesrat auf, die „Entwaffnungs-Richtlinie“ nicht zu übernehmen. Es ist verantwortungslos, in der heutigen Zeit die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, während die EU-Aussengrenze löchrig ist wie ein Schweizer Käse und die bewaffneten Auseinandersetzungen immer näher an Europa heranrücken.