Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/13230

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten einen Entwurf zur Änderung der Artikel 163 - 165 des Strafgesetzbuches zu unterbreiten. Darin soll geregelt werden:</p><p>- dass der Schuldner oder der Verantwortliche, der bei einer wirtschaftlichen Tätigkeit schuldig wird, strafbar ist, sobald die wesentlichen Bedingungen des Vergehens erfüllt sind, auch wenn der Konkurs gegen ihn nicht notwendigerweise eröffnet wird;</p><p>- dass der Missbrauch von Gesellschaftsvermögen strafbar ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Konkurs- und Betreibungsdelikte der Artikel 163 bis 165 StGB wurden 1994 revidiert. Die neuen Bestimmungen traten an 1.1.1995 in Kraft. Dem Gesetzgeber ging es dabei im wesentlichen darum, die alten Tatbestände in systematischer Hinsicht zu bearbeiten, sie an die Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts vom 16.12.1994 anzupassen und gewisse Strafbarkeitslücken zu schliessen. So sind die Artikel 163 und 164 StGB mit den Marginalien "Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug" beziehungsweise "Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung" umgestellt worden. In Artikel 165 StGB wird unter dem Randtitel "Misswirtschaft" mit Strafe bedroht, wer zwar mit erlaubten Mitteln wirtschaftet, doch dabei wirtschaftlich verheerende Ergebnisse im Kauf nimmt. In Artikel 171 StGB wird neu neben der Konkurseröffnung und der Ausstellung eines Verlustscheins auch der Abschluss eines gerichtlichen Nachlassvertrages als objektive Strafbarkeitsbedingung vorgesehen.</p><p></p><p>Mit der vorliegenden Motion wird nun eine Änderung der Artikel 163 bis 165 StGB in der Weise verlangt, dass diese objektiven Strafbarkeitsbedingungen erweitert oder gar abgeschafft werden. Urheber von Bankrotten oder riesiger Verluste sollen unabhängig davon bestraft werden, ob ein Konkurs eröffnet wurde. Der Konkurs soll strafverschärfend und nicht eine objektive Strafbarkeitsvoraussetzung sein.</p><p></p><p>Mit den Betreibungs- und Konkursdelikten soll wirtschaftliches Fehlverhalten erfasst werden. Dabei gilt es aber den Grundsatz der Subsidiarität des Strafrechts zu berücksichtigen; nicht jeder Schuldner soll strafrechtlich erfasst werden. Deshalb hat der Gesetzgeber die Konkurseröffnung, die Ausstellung eines Verlustscheins und den Abschluss eines gerichtlichen Nachlassvertrages als Voraussetzung eingeführt. In all diesen Fällen ist gerichtlich erwiesen, dass Gläubiger zu Schaden gekommen sind. Eine Aufhebung dieser Strafbarkeitsbedingungen im Sinne der Motion würde zur Folge haben, dass es zu Verurteilungen kommen könnte, ohne dass der Schaden, den der Täter angerichtet hat, genau feststeht. Ausserdem dürften die vom Motionär beschriebenen Verhaltensweisen von anderen Straftatbeständen des Vermögensstrafrechts, wie Veruntreuung, Betrug oder ungetreue Geschäftsbesorgung erfasst werden.</p><p></p><p>Was die Strafbarkeit des Missbrauchs von Gesellschaftsvermögen betrifft, würde dies eine klare Definition des Begriffes "Gesellschaftsvermögen" voraussetzen. Ein solcher existiert aber in der Schweiz nicht. Ein Tatbestand "Missbrauch des Gesellschaftsvermögens" wäre deshalb viel zu unbestimmt.</p><p></p><p>Aus all diesen Gründen ist der Bundestat der Meinung, dass sich eine Revision im Sinne der Motion nicht aufdrängt.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.