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Ein Vergleich in der UBS-Steueraffäre kommt nur zustande, wenn eine signifikante Anzahl an Kundendaten in die USA geliefert wird. Vorher würden sich die amerikanischen Behörden nicht zufrieden geben, sagt John Coffee, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Columbia.
Die Gretchenfrage lautet nun, wie die Kundendaten in die USA geliefert werden können, ohne Schweizer Recht zu verletzen. «Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg», sagt Coffee. Die UBS und die Schweizer Anwälte seien einfallsreich genug, um einen Weg zu finden. So könnte zum Beispiel aufgedeckt werden, dass gewisse UBS-Kunden gegen Schweizer Recht verstossen hätten.
Skizzierte Vergleichslösungen
Peter V. Kunz, Wirtschaftsrechtsprofessor an der Universität Bern, könnte sich vorstellen, dass die UBS versucht, die 52000 Kunden in zwei Kategorien aufzuteilen. Die erste Gruppe sind jene, die sich selber bei der US-Steuerbehörde IRS gemeldet und damit in einem gewissen Sinne aufs Bankgeheimnis verzichtet haben. Bei der zweiten Gruppe könnte die UBS dann versuchen, die Steuerbetrüger unter ihren Kunden zu identifizieren. «Damit würde sie erneut eine ähnliche Variante wählen wie im letzten Februar, als die Daten von rund 250 Kunden an die USA geliefert wurden», so Kunz. Heikel an dieser Lösung sei, dass das Bundesverwaltungsgericht derzeit die damalige Verfügung der Finma überprüfe, mit der die UBS angewiesen worden war, die Kundendaten herauszugeben.
«Wenn das Gericht zum Ergebnis kommt, dass das Vorgehen von Finma und UBS nicht legal war, dann bedeutet das weitere Probleme für die UBS, etwa in Bezug auf Schadenersatzforderungen.»
Diese Lösung wäre zwar nicht ganz sauber, aber eine saubere Lösung werde es in diesem komplexen Fall ohnehin nicht geben. Es geht also darum, welcher juristische Kniff das Schweizer Recht am wenigsten verletzt. «Die beste Variante wäre ein beschleunigtes Amtshilfeverfahren mit ausgehandelten tieferen minimalen Beweis- beziehungsweise Indizienstufen», sagt Franco Taisch, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Luzern. Problematischer wäre, wenn der Bundesrat Notrecht anwendet oder die Finma erneut Daten ausliefert. Eine weitere Variante: Das neue Doppelbesteuerungsabkommen, das auch Amtshilfe bei Steuerhinterziehung gewährt, könnte bereits im Rahmen eines «Notenaustauschs» zwischen den beiden Ländern antizipiert angewendet werden.
«Ein Vergleich dürfte die Lieferung von einigen Tausend Kundendaten beinhalten sowie für die UBS eine Strafzahlung im dreistelligen Millionenbereich», erwartet Taisch. Doch der Teufel steckt im Detail. «Es wäre fatal, wenn Kundendaten ohne hinreichend begründeten Verdacht auf Steuerbetrug an die USA ausgeliefert würden», sagt Rainer Skierka, Analyst der Bank Sarasin. Dies wäre ein Verstoss gegen geltende Schweizer Gesetze und widerspräche zudem dem von der Schweiz erst vor kurzem unterzeichneten OECD- Musterabkommen (siehe auch Kasten). «Damit wäre sonst der Weg für den automatischen Informationsaustausch, wie ihn die EU fordert, vorgezeichnet, weil verschiedene Staaten in Europa Gleichbehandlung mit den USA fordern würden.»
Zwar wollen weder die USA noch die Schweiz eine Eskalation, doch das Machtgefälle zwischen den Staaten und die Drohkulisse mit dem ausgesetzten Zivilverfahren und dem aufgeschobenen Strafverfahren gegen die UBS hängen wie ein Damoklesschwert über den Verhandlungen. Am 29. Juli müssen die Parteien bekannt geben, ob bis zum 3. August 2009 mit einer Einigung zu rechnen ist.
Das Ausland beobachtet genau, was in Miami mit der UBS passiert
Drei Wochen, in denen auch das Schicksal des Finanzplatzes Schweiz auf dem Spiel steht: Das Ausland wird sehr genau beobachten, was bis zum 3. August hinter verschlossenen Türen in Miami und Washington ausgehandelt wird. Entsprechend wachsam sind auch Bundespolitiker, wie etwa CVP-Präsident Christophe Darbellay: «Wenn die Schweiz jetzt nachgibt, zeigt sie, dass sie erpressbar ist.» Das müsse «unter allen Umständen» verhindert werden, warnt er. «Sonst hätte das verheerende Konsequenzen für den Finanzplatz Schweiz.»
Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt der grüne Zürcher Nationalrat Daniel Vischer die Auseinandersetzung in den USA. «Es geht nämlich um die zentrale Frage, an welche Bedingungen ein Amts- oder Rechtshilfegesuch im Zusammenhang mit Steuerdelikten geknüpft sein muss.» Bis heute sei die Haltung des Bundesrats nicht eindeutig, kritisiert Vischer. Zuerst habe die Regierung davon gesprochen, dass ein begründeter Anfangsverdacht vorliegen müsse. Dann habe sie in der Antwort auf eine Interpellation von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) festgestellt, dass gemäss OECD-Standard ein Anfangsverdacht nicht notwendig sei. Es genügten die Namen der betroffenen Steuerpflichtigen und der Bank in der Schweiz.
Doch die amerikanische Steuerbehörde IRS will noch mehr. Sie verlangt von der UBS, ihr die Daten von 52000 amerikanischen UBS-Kunden herauszugeben. Dieses Vorgehen entspreche auch nicht den OECD-Standards, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» in ihrer Ausgabe vom Montag. Sie betrachtet denn auch «den pauschalen Transfer» der UBS-Daten als Vorstufe zum allgemeinen Informationsaustausch.
Ein solchen hat die Schweiz jedoch immer vehement abgelehnt. «Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, dass neben den USA auch die EU diesen Informationsaustausch anstrebt», sagt FDP-Fraktionschefin Gabi Huber und bezeichnet ihn als ineffizienten «administrativen Moloch».
Die Schweiz sollte der Entwicklung, wie man sie in den USA und der EU beobachten könne, proaktiv entgegentreten, meint die Urner Nationalrätin. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die jüngste Finanzplatzstrategie ihrer Partei. Darin wird die Schaffung einer Quellensteuer als Abgeltungssteuer vorgeschlagen. Dabei wird die Steuer von der Bank einbehalten und dem in- oder ausländischen Fiskus überwiesen. Eine solches Modell könnte Druck von der Schweiz wegnehmen, ist Gabi Huber überzeugt.
Noch aber hofft sie, dass die beiden Parteien in den USA einen Schritt aufeinander zu machen werden. Aus ihrer Erfahrung als Anwältin weiss sie, dass nur so Vergleiche möglich sind. Gabi Huber: «Niemand kann den Fünfer und das Weggli bekommen.»(syn)