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Jahrestagung 2005 von IWF und Weltbank
21. September 2005
Die Finanzminister und Zentralbankgouverneure als auch der Entwicklungsausschuss werden sich am Wochenende in Washington bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank mit den Einzelheiten der neuen G8 Entschuldungsinitiative befassen, die beim G8 Gipfel in Gleneagles Anfang Juli vorgelegt wurde. Sie schlägt vor, armen hochverschuldeten Ländern, welche die Bedingungen für die Entschuldungsinitiative HIPC (Highly Indebted Poor Countries) erfolgreich durchlaufen haben, die Schulden gegenüber der Weltbank (International Development Association-IDA1)), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der afrikanischen Entwicklungsbank (ADB) vollständig zu erlassen. Der Erlass hat jedoch einen gravierenden Schönheitsfehler: Bilaterale Geber sollen die ausbleibenden finanziellen Ressourcen der IDA und des Fonds der afrikanischen Entwicklungsbank kompensieren. Es handelt sich insgesamt um 58 Mrd US- Dollar gegenüber 35 HIPC-Ländern, (42.5 Mrd. bei der IDA, 10 Mrd. bei der ADB und 3,5 Mrd. beim IWF) während 40 Jahren.
Auch die Schweiz ist als Mitglied von Weltbank und IWF verpflichtet, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Dieser wird in den kommenden 40 Jahren insgesamt rund 1.1 Mrd. Sfr betragen. In den kommenden 3 Jahren rechnet die Schweizer Verwaltung damit, 30 Mio. Sfr pro Jahr an IDA und ADB zur Finanzierung der multilateralen Entschuldung zu bezahlen.
Die Erklärung von Bern begrüsst die neue Entschuldungsinitiative, hat sie sich doch seit Jahren dafür eingesetzt, dass auch Schulden gegenüber Weltbank und IWF gestrichen werden.2) Ein umfangreicher Erlass hat für die EvB auch Signalwirkung in Hinblick auf das Erreichen der UNO-Millennium Entwicklungsziele. Für deren Hauptziel, die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015, fehlen nach Berechnungen der UNO allein für das kommende Jahr pro Land rund 73 Milliarden US-Dollar. «Erstmals anerkennen die Industrieländer, dass ein umfassender und sofortiger Erlass der multilateralen Schulden notwendig ist, um mehr Gelder zum Aufbau der Wirtschaft und zur Armutsbekämpfung in armen Ländern freizusetzen», sagt Christine Eberlein von der EvB.
Noch sind jedoch viele Fragen offen, deren Klärung zu Streitigkeiten führen dürfte. Bezüglich der Finanzierung geht es darum, ob die benötigten Mittel für die Entschuldung zu Beginn zur Verfügung gestellt werden oder auf 12 Jahre im Rahmen von IDA-Aufstockungen oder aber auf 40 Jahre verteilt werden. Die EvB fordert, dass ein sofortiger Erlass unumgänglich ist, um Gelder für Armutsbekämpfung frei zu machen. Damit diese nicht in dunklen Regierungskanälen verschwinden, plädiert sie dafür, dass die frei werdenden Gelder in Entwicklungsprojekte fliessen und dieser Prozess unter Einbezug von Nichtregierungsorganisationen überwacht wird. Daneben fordert die EvB auch eine Gleichbehandlung aller armen Länder. Es gibt viele Länder mit mittlerem Einkommen, die bei den multilateralen Banken hochverschuldet sind und diesmal leer ausgehen. Dasselbe gilt für Regierungen, vor allem in Lateinamerika und Asien, die vor allem bei ihren regionalen multilateralen Entwicklungsbanken Kredite begleichen müssen. «Viele von diesen Ländern sind sehr arm. Deshalb müssen auch Schulden gegenüber den asiatischen und lateinamerikanischen Entwicklungsbanken einbezogen werden», fordert die EvB.
Auch in der Schweiz wird die Entschuldungsinitiative noch viel zu reden geben. Weil der Rahmenkredit zur Entschuldung ausgeschöpft ist, müsste der schweizerische Beitrag aus dem Budget der Entwicklungszusammenarbeit bezahlt werden. Dagegen wehrt sich die EvB jedoch vehement: «Die Qualität der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz ist international hoch angesehen. Entschuldung und Entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb müssen die Gelder für die multilaterale Entschuldung zusätzlich gesprochen werden», fordert Christine Eberlein von der EvB. In diesem Sinne appelliert die EvB auch an Parlament und Bundesrat, einen Nachtragskredit für Schuldenerlass zu bewilligen.
1) Die Weltbank-Tochter IDA vergibt hochkonzessionäre Kredite an arme Länder, die auf dem internationalen Kreditmarkt kreditunwürdig sind.
2) Die Forderung wurde bisher immer zurückgewiesen mit dem Argument, die Banken seien auf die Rückflüsse angewiesen und zudem gefährde ein Erlass ihr Kreditranking (AAA).