Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03589.jsonl.gz/2251

Dieses Gesetz ist ein Gegenvorschlag zur eingereichten Gletscherinitiative, welche ein Verbot von fossilen Brennstoffen bis 2050 forderte. Die Initianten zogen die Initiative vorläufig zurück, weil ihnen der Gegenvorschlag genügt.
Dieser Gegenvorschlag genügt uns jedoch nicht. Er sieht kein Verbot fossiler Brennstoffe bis 2050 vor, sondern setzt stattdessen auf eine Reduktion der Emissionen ab 2030, mit dem Ziel der Klimaneutralität. Dieses Ziel geht uns nicht weit genug. Der Weltklimarat (IPCC) spricht deutlicher: Er sagt, dass wir bis 2030 Klimaneutralität erreichen müssen, damit die globale Erwärmung auf 1,5°C begrenzt wird und nicht noch weiter ansteigen kann.
Am 7. September 2021 traf sich die neu formierte Energie- und Klimakommission zum ersten Mal. Seither fanden eine geplante sowie eine ausserordentliche Sitzung statt.
In seinen Antworten zur Motion «Klimanotstand — Kommission für den Klimaschutz schaffen»¹ sieht der Gemeinderat sein Soll erfüllt: Die Kommission ist geschaffen.
Auf ebendiese verweist er in seiner Antwort zur Motion «Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürger sollen bei ökologischen Massnahmen und Klimamassnahmen zu Wort kommen!» ² als Gremium, welches ermöglicht «Lösungsansätze breiter zu diskutieren.»
Die derzeitige Struktur dieser Kommission ermöglicht dies nicht – dazu bräuchte es einen regelmässigeren und partizipativeren Austausch.
Auch sind in der Kommission Personen aus der allgemeinen Bevölkerung mit Ausnahme einer Vertretung des Klimastreiks nicht eingebunden. Nicht-Fachleute fehlen.
Unklar ist, ob Mitglieder der Kommission notwendige Massnahmen beschliessen, respektive dem Parlament oder der Bevölkerung vorlegen können.
Der Klimawandel wartet nicht auf die langsamen Mühlen einer solchen Kommission.
Die ständigen Mitglieder der Energie- und Klimakommission haben eine wichtige Aufgabe. Am 7. September 2021 traf sich die neu formierte Energie- und Klimakommission zum ersten Mal. Seither fanden eine geplante sowie eine ausserordentliche Sitzung statt.
Laut der Energie- und Klimastrategie der Stadt Bern wurde diese Kommission dafür gegründet, um — zusammen mit „Vertretenden aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Mobilität und Wissenschaft“ — „Lösungsansätze breiter zu diskutieren“. Der Gemeinderat solle dann „von wichtigen zusätzlichen Inputs im Bereich Klimaschutz“ profitieren.1
Lösungsansätze können aber nur breiter diskutiert werden und zu wichtigen neuen Inputs führen, wenn sich alle daran beteiligen.
Abschlusskundgebung in Bern
Freitag 6. August 12:30 Uhr, Münsterplatz in Bern
Während der Abschlusskundgebung fordern wir auch von der Schweizer Nationalbank, dass diese ihre Verantwortung für eine klimagerechte Zukunft wahrnimmt.
Bringt Maske & Freund*innen mit!
Die PdAS lehnt das CO2-Gesetz ab. Dieses Gesetz zielt nicht auf eine Wende ab, um den Klimanotstand grundlegend zu bekämpfen. Die Vorlage schlägt eine Strafökologie mit einer liberalen Vision vor, die auf individueller Verantwortung und unsozialen Steuern basiert. Wir sind gegen diese Form der Ökologie, die nur die bereite Bevölkerung und die Arbeiter*innen bestraft, ohne die wirklichen Umweltsünder*innen zur Kasse zu bitten. Die grossen Umweltverschmutzer*innen wie die multinationalen Konzerne, die Finanzwelt mit ihren Investitionen in fossilen Brennstoffen, sowie der Lebensstil der reichsten Menschen werden nicht angegriffen. Dies ist jedoch zwingend für eine nachhaltige Umweltpolitik. Die PdAS erinnert daran, dass laut «Masterplan der Klimaallianz Schweiz» aus dem Jahr 2016 der Finanzplatz Schweiz die Umwelt 22-mal mehr als die Gesamtbevölkerung belastet. Und bereits 2015 hielt die französische Tageszeitung Le Monde fest: «Die Reichsten verschmutzen 2000-mal mehr als die Ärmsten.»
Das Phänomen der globalen Erwärmung durch Treibhausgasemissionen, die Zerstörung der Biosphäre durch die Umweltverschmutzung und die damit verbundenen Gefahren sind längst bekannt. Aber bisher wurde von offizieller Seite fast nichts Ernsthaftes unternommen, um diese Phänomene zu stoppen. Die bürgerlichen Regierungen zogen es vor, die kurzfristigen Interessen der Grossunternehmen um jeden Preis zu schützen. Um dies zu ändern, braucht es den Druck der Strasse. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) schliesst sich daher dem Strike for Future vom 21.Mai an. Sie ruft alle auf, an den Aktionen teilzunehmen, die in der ganzen Schweiz geplant sind. …weiter auf pdas.ch
Dringliche Interpellation Zora Schneider (PdA); Tabea Rai (AL)
Während der Klimaproteste 2019 hat der Stadtrat der Stadt Bern einen Klimanotstand beschlossen. In diesem Zusammenhang kamen verschiedene Vorschläge auf den Tisch, wie ein solcher umgesetzt werden könnte. Viele dieser Motionen, die vor zwei Jahren eingereicht wurden, sind immer noch nicht behandelt worden. U.a. wurde beschlossen, dass es eine zuständige Kommission des Stadtrats geben muss, die sich mit den Klimamassnahmen der Stadt intensiver auseinandersetzen kann und vom Gemeinderat informiert wird. Es wurde deshalb beschlossen, die Energiekommission der Stadt Bern in eine Klimakommission umzuwandeln. Es liegen verschiedene Vorschläge vor, wie eine solche zusammengesetzt werden könnte. Am 28. Juli 2020 hat die Motionärin bei der zuständigen Stelle nachgefragt, wann die Klimakommission gegründet werden wird. Es wurde die Auskunft erteilt, dass dies «demnächst» geschehen werde und die Kommissionsmitglieder der Energiekommission «demnächst» informiert würden. Inzwischen sind sechs Monate vergangen und die Klimakommission wurde leider noch nicht gegründet. Dies ist umso störender, als dass der Stadtrat den Klimamassnahmen mit dem Klimanotstand Priorität einräumen wollte und der Stadtrat und die Öffentlichkeit wissen sollten, wie es vorwärts geht.