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Die Schweiz braucht für Überwachung, Schutz und Verteidigung ihres Luftraums neue Kampfflugzeuge und ein neues bodengestütztes Luftverteidigungssystem. Zu diesem Schluss kommen die vom Vorsteher des VBS zur Evaluation und Beschaffung neuer Kampfflugzeuge eingesetzten beiden Gremien: Die Expertengruppe beleuchtet in ihrem Bericht die Frage des Schutzes des Luftraums umfassend und zeigt auch die Rolle der bodengestützten Luftverteidigung auf, die diese im Verbund mit den Kampfflugzeugen zu erfüllen hat. Die Begleitgruppe formuliert für den Vorsteher des VBS insgesamt 16 Empfehlungen.
→ Weiterlesen: Empfehlungen zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges
Gemäss der jüngsten Erhebung vom Januar 2017 ist das Sicherheitsempfinden im Vergleich zum Vorjahr sogar signifikant gestiegen und verbleibt im langjährigen Mittel auf hohem Niveau: Neun von zehn Befragten fühlen sich «sehr sicher» oder «eher sicher». Auch die Angst, Opfer eines Verbrechens zu werden, hat weiter abgenommen. Auf die Frage «Wie sicher fühlen Sie sich, wenn Sie nach Einbruch der Dunkelheit alleine zu Fuss in Ihrer Wohngegend unterwegs sind?» antworteten 89 Prozent, sie fühlten sich sicher. Im Vergleich zum Vorjahr ganz leicht gesunken ist lediglich das Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum, was unschwer als Folge des Terrors in westeuropäischen Städten zu deuten ist.
→ Weiterlesen: Sicherheitsstudie – Die Schweiz als heile Welt
Die Schweiz bekennt sich zum Grundsatz der bewaffneten Neutralität und will deshalb ihre Lufthoheit wahren. Der Schutz des Luftraums ist deshalb im Militärgesetzt und in der Verordnung zur Wahrung der Lufthoheit festgelegt. Bei allen in den kommenden Jahrzehnten denkbaren Konfliktformen haben Kampfflugzeuge eine Daseinsberechtigung. Dies gilt sowohl für Terrorismus wie auch hybride Konflikte. Die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges ist eine Investition für die nächsten 40 bis 50 Jahre und muss deshalb vor dem Hintergrund der möglichen Bedrohungsszenarien für diesen Zeitraum geschehen. Unsere seit über 20 Jahren im Dienst stehenden 30 F/A-18C/D sind heute qualitativ noch gut, genügen aber quantitativ nicht, um bei einer konkreten und anhaltenden Bedrohung den Luftpolizeidienst mit 2-4 Flugzeugen in der Luft über längere Zeit sicherzustellen.
Betrachten wir die Stückzahlen im Hinblick auf eine Beschaffung, so ergeben sich die folgenden vier Optionen:
- 30 oder weniger Flugzeuge: Es wären nur noch Luftpolizeieinsätze möglich. Die bewaffnete Neutralität in der dritten Dimension – und damit die bewaffnete Neutralität generell – wären Geschichte.
- 40 Flugzeuge: Vergleichbare Fähigkeiten wie heute. Luftverteidigung wäre nur für ein paar wenige Tage möglich.
- 55 Flugzeuge: Eine genügende Anzahl für länger (einige Wochen) anhaltenden Luftpolizeidienst im Frieden mit zwei bis vier Flugzeugen permanent in der Luft.
- 70 Flugzeuge: Luftverteidigung – in einem Konfliktfall – ist noch anspruchsvoller. Deshalb fordern die Schweizerische Offiziersgesellschaft und auch die AVIA Gesellschaft der Offiziere der Luftwaffe 70 Kampfflugzeuge.
Im Sinne einer intellektuellen Redlichkeit dürfen Defizite nicht unter den Teppich gekehrt werden. Mit einer ungenügenden „Chocolate Cream Air Component“ darf dem Volk nicht eine funktionierende Luftwaffe vorgegaukelt werden.
→ Weiterlesen: Positionspapier: Herausforderung neues Kampfflugzeug für die Schweiz
Die Komplexität der Herausforderungen für die sicherheitspolitischen Organe nimmt zu. Eine Tendenz, die sich dadurch kennzeichnet, dass die Zahl relevanter Akteure wächst, das sicherheitspolitische Umfeld fragmentiert wird und das strategische Umfeld der Schweiz durch eine aussergewöhnlich hohe Belastung Europas durch unterschiedliche Krisenlagen geprägt ist. Der jährliche Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) soll helfen, sicherheits-politische Orientierung zu bieten.
→ Weiterlesen: «Sicherheit Schweiz» 2017: Der Nachrichtendienst des Bundes stellt seinen Lagebericht vor
In einem Bericht stellt das VBS seine wichtigsten Projekte vor. Die meisten betreffen die Armee-Infrastruktur. So erreichen laut dem VBS viele Kampfsysteme bis 2030 ihr Ablaufdatum und müssen ersetzt werden. Darunter der Kampfjet F/A-18. Das Problem sei, dass das Geld nicht reichen werde. Ab 2020 bekommt die Armee 5 Milliarden Franken pro Jahr, drei für den Betrieb und zwei für Investitionen. Da Kampfflugzeuge und andere Waffen jedoch teuer sind, werde es nicht möglich sein, das veraltete Material vor der Frist zu ersetzen.
→ Weiterlesen: VBS informiert mit Bericht über seine Top-Projekte und deren Herausforderungen
Der Bundesrat hat am 16. November 2016 einen ersten Teil der Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) in Kraft gesetzt. Mit der nun abschliessenden Inkraftsetzung der Änderung vom 18. März 2016 des Militärgesetzes, werden die bisher noch nicht in Kraft gesetzten Änderungen des Militärgesetzes per 1. Januar 2018 in Kraft treten. Dadurch werden automatisch auch die vom Parlament beschlossene Armeeorganisation sowie die Änderung der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee in Kraft gesetzt.
→ Weiterlesen: Bundesrat setzt die Änderung vom 18. März 2016 des Militärgesetzes abschliessend in Kraft und verabschiedet die Verordnung über die Strukturen der Armee
Die 19- und 20-Jährigen weisen in allen Kantonen die höchsten Tauglichkeitsraten auf. Je älter ein Stellungspflichtiger ist, desto untauglicher ist er. Junge Schweizer Männer mit einem eher tiefen und solche mit einem eher hohen sozioökonomischen Berufsstatus sind vermehrt untauglich. Stellungspflichtige ländlicher Herkunft sind eher tauglich als Grossstädter. Konservativ und eher rechts stimmende Gemeinden weisen höhere Tauglichkeitsquoten aus als links sowie progressiv-liberal stimmende.
→ Weiterlesen: Studie zur Tauglichkeit anlässlich der Rekrutierung zeigt Unterschiede bei Alter, sozioökonomischem Berufsstatus und Herkunft
Ich gehe nicht so weit mit meinem Vorstoss, einen Rat für Cyberverteidigung zu fordern. Dennoch möchte ich eine Zusammenführung der Cyberdefence auf Bundesebene anstreben. Das Ziel dabei ist es, eine bundesweite Kompetenzstelle zu schaffen und dabei die Ressourcen aus den verschiedenen Departementen an einer Stelle zu bündeln. Da diese Stelle aus meiner Sicht mit einer Miliztruppe verstärkt werden sollte, ist es naheliegend, dass ich diese Stelle im VBS möchte.
→ Weiterlesen: Kompetenz bei der Cyberdefence – Schaffung eines Rates für Cyberverteidigung
Bodluv-Raketen, Duro, Armeedrohnen: Beim Zeitungslesen entstand bei mir im Frühjahr und Sommer letzten Jahres automatisch ständig der Eindruck, bei den Armeebeschaffungen stecke einfach der Wurm drin! Ich bin dem ein bisschen nachgegangen und dabei auf einen Bericht über die Rüstungsbeschaffungen des VBS aus dem Jahr 2007 gestossen, der von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) zuhanden der GPK verfasst worden war. Dabei wurde u.a. bemerkt, dass der Anteil freihändiger Vergaben im Jahr 2006 sehr hoch und die Transparenz der Verfahren und die Evaluationskriterien bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen ungenügend waren. Mehr als 95 Prozent der Beschaffungen von Armasuisse wurde ohne Rekursmöglichkeit vergeben. Das Controlling-System war unbefriedigend und ungenügend. Zudem könne das Parlament nur sehr spät Stellung beziehen und habe kaum mehr Einfluss, ohne das ganze Beschaffungsgeschäft zu gefährden.
Aus diesem Grund habe ich im Juni letzten Jahres die Interpellation 16.3564 mit dem Titel „Wurden die Hausaufgaben bei Rüstungsbeschaffungen gemacht?“ eingereicht. Die Antwort auf die Interpellation war enttäuschend, wenn auch nicht ganz überraschend.
→ Weiterlesen: Zu viele freihändige Vergaben im VBS – Mehr Rechtsschutz bei Beschaffungen des VBS
Im Gegensatz zum letzten Sicherheitspolitischen Bericht aus dem Jahr 2010 nehme der neue Bericht besser Bezug auf real existierende Risiken und sei in seiner Analyse umfassender, hielten ihm mehrere Redner zugute. Alex Kuprecht (SVP/SZ) würdigte den Umstand, dass der neue Bericht der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz besser Rechnung trage.
Die vorberatende Kommission hatte vom Bundesrat einen Zusatzbericht verlangt. Die Regierung kam diesem Wunsch nach und ging darin unter anderem auf die Weiterentwicklung der Armee (WEA) ein, auf die Umsetzung des neuen Nachrichtendienstgesetzes oder auf die zunehmenden Cyberbedrohungen, die von mehreren Sprechern als wesentliches Sicherheitsproblem bezeichnet wurden.
→ Weiterlesen: Der Ständerat zum Sipol B: Realitätsnahe Analyse der Bedrohungslage