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Im neusten Wachstumsbericht hat der Bundesrat Stellung zum Nutzen der Bilateralen Abkommen I genommen (Bericht, S. 30–35). Die Angaben sind von hoher Brisanz, denn wenn es mit der EU zu keiner Einigung bezüglich der Personenfreizügigkeit kommt, droht das Verschwinden der Bilateralen Abkommen I. Das könnte für die Schweiz schädlich sein. Die Frage ist: Wie schädlich?
Es geht um insgesamt sieben Abkommen:
- Abkommen über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeit)
- Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Beseitigung technischer Handelshemmnisse)
- Abkommen über bestimmte Aspekte des Öffentlichen Beschaffungswesens
- Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
- Abkommen über den Landverkehr
- Abkommen über den Luftverkehr
- Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (Forschungsabkommen)
Die Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) sind der Meinung, dass ein Wegfall der Bilateralen Abkommen I verkraftbar wäre. Die Nachteile seien überschaubar, weil der Marktzugang durch das Freihandelsabkommen von 1973 und die Vereinbarungen der World Trade Organization (WTO) genügend abgesichert sei.
Von den Gegnern der MEI hört man Unterschiedliches. Einige sind sich sicher, dass der direkte volkswirtschaftliche Schaden beträchtlich wäre. Andere sind vorsichtiger. Sie befürchten vor allem indirekten Schaden. Einzelne EU-Länder könnten zum Beispiel die Zusammenarbeit mit der Schweiz erschweren, was die Rechtssicherheit untergraben würde. Aber man ist sich einig: Die Beibehaltung der Bilateralen Abkommen I sind essentiell für die Schweizer Wirtschaft.
Was sagt nun der Bundesrat? Im Fazit teilt er das zweite Argument der Gegner:
Die vorliegenden Studien erlauben, mit wenigen Ausnahmen, keine direkten beziehungsweise quantifizierten Aussagen über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines möglichen Wegfalls der Bilateralen I. Einige weisen allerdings auf die indirekten und nicht quantifizierbaren Auswirkungen für die schweizerischen Wirtschaftsträger hin. Auf die möglichen langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen können sie aber dennoch Hinweise geben. Kurz- und mittelfristig würde es zu einer Phase grösserer Unsicherheit und wirtschaftlicher Turbulenzen kommen. Dies dürfte die Investitionen in der Schweiz und damit auch das Wachstumspotenzial zusätzlich und u.U. nachhaltig beeinträchtigen. (Seite 35)
Der Bericht bringt damit keinen Befreiungsschlag für die politische Diskussion. Die wissenschaftlichen Studien, die zitiert werden, deuten zwar mehrheitlich auf einen Nutzen der Bilateralen Abkommen I hin, aber sie können keinen grossen Effekt nachweisen. So bleibt alles in der Schwebe.
in der kurzen Frist ist ohnehin viel entscheidender, wie sich die Aufgabe des Mindestkurses auf die Wirtschaft und die Zuwanderung auswirken wird. Es gibt zwei Möglichkeiten:
- Die Zuwanderung geht schnell zurück. Das dürfte eher jene Stimmen stärken, die bei der Personenfreizügigkeit auf einen Kompromiss mit der EU hinarbeiten.
- Die Zuwanderung und die Zahl der Grenzgänger bleiben konstant oder steigen an, weil die Firmen billige Arbeitskräfte brauchen, um die Frankenstärke zu absorbieren. In diesem Fall würde die Ablehnung der Personenfreizügigkeit ansteigen.
Die Situation ist also völlig offen. Wir wissen nicht, wie sich der Wechselkurs und die Einwanderung entwickeln werden. Es herrscht weiterhin das Prinzip Hoffnung.