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Die Geschichte von NVB&NGF und CoB
Die Geschichte des NGF, des NVB und des COB ist eng mit der zunehmenden Mobilität im In-und Ausland verbunden. Der historische Prozess, der zu einem heute gut ausgebauten Versicherungs- und Verkehrsopferschutz geführt hat, zeigt sich anhand verschiedener Abkommen.
Die Geschichte des NVB
Das Grüne Karte-Abkommen
Die von der Organisation der Vereinten Nationen in Genf (UNO - Economic Commission for Europe, Road Traffic Sub-Committee) im Jahre 1949 ausgearbeitete Empfehlung Nr. 5 lud die Regierungen der europäischen Länder ein, mit vereinheitlichten Standards dafür zu sorgen, dass Verkehrsopfer bei einem Unfall, in dem ein ausländischer Automobilist haftpflichtig wird, einen genügenden Versicherungsschutz erhalten. Sinn und Zweck der Empfehlung bestanden folglich darin, den Schutz von inländischen Verkehrsopfern gegenüber ausländischen Haftpflichtigen zu verbessern. Es sollte vermieden werden, dass Verkehrsopfer ihre Ansprüche im Ausland verfolgen müssen. Zudem sollten folgende Ziele erreicht werden: Auf der einen Seite sollten die Geschädigten nicht dadurch benachteiligt sein, dass der Unfall durch ein ausländisches Fahrzeug verursacht wurde (Verkehrsopferschutz). Auf der anderen Seite sollten Automobilisten bei der Einreise ins Ausland nicht durch zeitraubende und kostspielige Grenzformalitäten aufgehalten werden, weil sie die jeweiligen Versicherungsbestimmungen des Landes, in das sie einreisen wollen, zu erfüllen hatten.
Das Grüne Karte-System bewirkte eine Vereinheitlichung der einreisebedingten Versicherungsvoraussetzungen und harmonisierte die grenzüberschreitende Schadenregulierung. Das Londoner Abkommen setzte anfangs der 50er Jahre die Empfehlung der UNO mittels Einführung der Internationalen Versicherungskarte (sog. Grüne Karte) um. Ab 1973 stellte das Multilaterale Garantieabkommen, das zwischen bestimmten Staaten des Grüne Karte-Systems eingeführt wurde, nicht mehr auf die internationale Versicherungskarte ab, sondern statt dieser auf die regulären Kennzeichen der Motorfahrzeuge. Diesem Multilateralen Garantieabkommen sind bis heute sämtliche EU-und EWR-Staaten beigetreten sowie Andorra und die Schweiz. Im Verkehr unter diesen Staaten ist die Grüne Karte nicht mehr erforderlich, das Kennzeichen genügt als Versicherungsnachweis. Am 1. Oktober 1993 trat das "Falsche-Schilder-Abkommen" in Kraft, das von allen Büros des Multilateralen Garantieabkommens unterzeichnet wurde. Bei Fahrzeugen mit falschen oder gefälschten Kennzeichen war nun das Land deckungspflichtig , welches die letzten regulären Kennzeichen ausgestellt hatte. Diese Regelung galt bis Ende Juni 2003. Seit 1.7.2003 gilt noch Art. 11.2 der Internal Regulations, dass bei falschen Kennzeichen der Unfallort als regulärer Standort des Fahrzeuges gilt, weshalb der Garantiefonds des Unfalllandes deckungspflichtig wird. (Allerdings gilt diese Regelung aufgrund eines Vorbehaltes noch nicht in Portugal und für Fahrzeuge aus diesem Land.)
Am 1. Oktober 1993 trat das offizielle "Falsche-Schilder-Abkommen" in Kraft, das von allen Büros des Multilateralen Garantieabkommens unterzeichnet wurde. Sollte ein Fahrzeug falsche oder gefälschte Schilder haben, dann war nun das Land zuständig, das die letzten regulären Schilder ausgestellt hatte. Dieses Abkommen wurde per 11.6.2007 aufgehoben.
Seit dem 1. Januar 1996 trat das Abkommen über befristete Kennzeichen in Kraft. Für den Motorfahrzeug-Halter endet die Versicherungsdeckung an dem auf dem Kennzeichen angegebenem Datum. Die Versicherer gewährten für 1 Jahr Nachdeckung. Dieses Abkommen wurde per 11.6.2007 aufgehoben.
Das Grüne Karte-System bzw. die erwähnten Abkommen garantieren, dass die Grüne Karte respektive die Fahrzeugkennzeichen als genügender Versicherungsnachweis für die Einreise in ein besuchtes Land akzeptiert werden. Die einreisenden ausländischen Motorfahrzeuge gelten als versichert und zwar zu den im besuchten Land jeweils vorgeschriebenen Versicherungsminima. Auf diese Weise sind Haftpflichtansprüche im Ausland nach den dort jeweils geltenden Mindeststandards gedeckt. Ausserdem erfolgt die Schadenregulierung durch einen vom nationalen Versicherungsbüro genehmigten Vertreter des ausländischen Versicherers.
Das Londoner Abkommen (seit 1.7.2003 abgelöst durch die Internal Regulations)
Das Londoner Abkommen basierte auf folgenden Grundlagen, welche im wesentlichen auch noch heute gemäss dem seit 1.7.2003 in Kraft stehenden neuen Abkommen (Internal Regulations/Règlement Général) gelten:
1. In jedem Mitgliedstaat bilden die Motorfahrzeug-Haftpflicht-Versicherer zusammen ein nationales Versicherungsbüro. Bei dieser zentralen Organisation sind sie Mitglied. Das nationale Versicherungsbüro wurde von den jeweiligen Regierungen des Mitgliedstaates anerkannt. Dieses nationale Versicherungsbüro hat grundsätzlich zwei Aufgaben:
a) das "Zahlende Büro" (heute: das „garantierende Büro“)
In der Funktion des „Zahlenden Büros“ gibt das nationale Versicherungsbüro über seine Mitglieder an die Versicherungsnehmer die Grüne Karte, ein vereinheitlichtes internationales Versicherungsdokument, heraus (daher auch “herausgebendes Büro“ genannt). Dabei gilt grundsätzlich das Territorialitätsprinzip. Die Grüne Karte eines nationalen Versicherungsbüros wird für alle Motorfahrzeuge in dessen Zuständigkeitsbereich abgegeben (CH: auch für FL, I: auch für San Marino und den Vatikanstaat, F: auch für Monaco, etc.) Es ist für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem "Behandelnden Büro" verantwortlich und haftet subsidiär, neben dem Versicherer, für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dessen Vertrag bzw. aus der Grünen Karte und den Versicherungsabkommen.
b) das "Behandelnde Büro"
In der Funktion als „Behandelndes Büro" reguliert das nationale Versicherungsbüro grundsätzlich grenzüberschreitende Haftpflichtschäden, die von ausländischen Motorfahrzeugen mit Grüner Karte oder basierend auf dem Kennzeichenabkommen auf seinem Hoheitsgebiet verursacht werden. Dabei kann es den Schadenfall gemäss den Bestimmungen in den internationalen Versicherungsabkommen und den gesetzlichen Vorgaben in seinem Land regulieren. Im Schadenfall hat das Büro des besuchten Landes die Regulierung vorzunehmen und garantiert gegenüber den Anspruchstellern dafür, dass der Versicherer – soweit ausgewiesen - Ersatz leistet.
Der Versicherer, dessen Police grundsätzlich dem Recht des Ausstellungsstaates untersteht, kann sich im Ausland nicht auf allenfalls weniger weitgehende vertragliche Bestimmungen berufen.
Es gilt:
im Minimum (unabhängig von der Originaldeckung) die Garantie des Minimalstandards gemäss Gesetzgebung im Unfallland.
2. Die Grüne Karte garantiert durch das jeweils herausgebende nationale Versicherungsbüro, dass der Versicherungsnehmer im Ausland über einen ausreichenden Versicherungsschutz verfügt, das heisst, bei einem Schadenfall gibt dieses Dokument Schutz in der Höhe der zum Unfallzeitpunkt geltenden Mindesthaftpflichtsumme des jeweils besuchten Landes. ( Soweit dessen nationales Versicherungsbüro Mitglied des Grüne Karte-Systems ist.)
Die Grüne Karte wird von den Mitgliedstaaten wie eine Versicherungspolice anerkannt.
3. Die Büros stellen untereinander sicher, dass die Aufwendungen für die Schadenregulierung ersetzt werden. Das Büro, welches die Grüne Karte ausgegeben hat, muss die Rückerstattung aller schadenbedingten Kosten unter Vorbehalt des Auslagennachweises garantieren. In erster Linie aber haben seine Mitglieder (Versicherer) für diese Verbindlichkeiten aufzukommen.
Diese Rückerstattung an das "Behandelnde Büro" setzt sich aus der bezahlten Entschädigung, den externen Aufwendungen für die Regulierung des Schadens sowie einer vom Council of Bureaux (CoB) genau umrissenen Behandlungsgebühr zur Deckung aller anderen Kosten zusammen. Damit ist nicht nur der reine Schadenaufwand zu ersetzen, sondern auch eine Gebühr für die Schadenregulierung.
4. Alle nationalen Versicherungsbüros sind auch heute noch einem zentralen Dachverband angeschlossen, dem Council of Bureaux (CoB). Dieser ist für das Funktionieren des Grüne Karte-Systems verantwortlich. Er hatte sein Sekretariat in London (heute in Brüssel).
Das Multilaterale Garantieabkommen (seit 1.7.2003 abgelöst durch die Internal Regulations)
Beim "Multilateralen Garantieabkommen zwischen nationalen Versicherungsbüros" oder auch "Kennzeichenabkommen" oder "Schilderabkommen" genannt, tritt anstelle der Grünen Karte das Kennzeichen des Motorfahrzeuges als Nachweis des Versicherungsschutzes im Ausland. Mit der Zeit gaben immer mehr Staaten das amtliche Kennzeichen nur unter der Voraussetzung ab, dass eine Haftpflichtversicherung bestand. So brauchte der Automobilist keine zusätzliche Versicherungsbescheinigung mehr. Darum verzichteten viele Staaten darauf, den Besitz einer Grünen Karte zu kontrollieren.
Eine EG-Richtlinie aus dem Jahre 1972 trug diesem Anliegen Rechnung und bestimmte, dass bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort in einem Mitgliedstaat keine Grüne Karte mehr zur Einreise in einen anderen Mitgliedstaat benötigt wurde. Diese EG-Richtlinie diente als Ausgangsbasis für das Multilaterale Garantieabkommen, welches heute über die EU (samt EWR) hinaus auch in Andorra und der Schweiz gilt.
Gemäss diesem Abkommen versteht man grundsätzlich unter dem "Land, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort" hat, das "Gebiet des Staates, dessen amtliches Kennzeichen das Fahrzeug trägt". Der Begriff ist deshalb wichtig, weil für die Anwendung des Multilateralen Garantieabkommens ein Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort im Land eines Unterzeichnungsbüros haben muss. Dieses Abkommen ist, wie es der Name bereits ausdrückt, multilateral im Verkehr unter den Unterzeichnerländern anwendbar.
Das Multilaterale Garantieabkommen wurde am 15. März 1991 unterzeichnet und galt für Schadenfälle, die sich nach dem 1. Juni 1991 ereigneten. Die Grundsätze dieses Abkommens gelten heute im neuen Abkommen, den Internal Regulations (Règlement Général), weiter, welches am 1.7.2003 in Kraft trat.
Die Internal Regulations
Am 1.Juli 2003 sind die an der Generalversammlung 2002 des Council of Bureaux (CoB) angenommenen Internal Regulations (franz. Règlement Général) in Kraft getreten. Sie lösen das Londoner Abkommen und das Multilaterale Garantieabkommen ab und regeln einheitlich die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Versicherungsbüros. Die grundsätzlichen Regeln des alten Abkommens gelten im neuen Abkommen weiter.
Die Besucherschutz-Abkommen (EU/EWR)
Ein weiterer Meilenstein in Sachen Verkehrsopferschutz sind die Besucherschutz-Abkommen, welche die Schweiz bzw. das Nationale Versicherungsbüro (NVB) seit dem 1. Februar 2003 mit allen EWR-Mitgliedstaaten abgeschlossen hat. Sie geben einer Person, die im Ausland einen Unfall erleidet (Besucher), die Möglichkeit, den Schaden gegenüber dem ausländischen Haftpflichtversicherer in ihrem Wohnsitzland bei dessen Vertreter geltend zu machen. Dieser reguliert die Ansprüche nach dem Recht des Unfalllandes und nach den Instruktionen des ausländischen Versicherers.