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Am 28. Februar stimmt die Schweiz über die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungs-mitteln» ab. Die von den Jungsozialisten und einigen NGO unterstützte Vorlage will Schweizer Finanzinvestoren den spekulativen Handel mit Agrarrohstoff-Derivaten verbieten.
Die WIHK empfiehlt die Ablehnung der Initiative zur Volkswahl des Bundesrates. Hingegen befürwortet sie die Revision des Asylgesetzes, welche die Hilfe für wahre Asylanten verbessert.
Die Annahme der Minder-Initiative würde zu einem nationalen Alleingang und zu einer internationalen gesellschafts-rechtlichen Isolierung der Schweiz führen. Das würde erhebliche Standortnachteile mit sich bringen.
Die WIHK setzt sich für eine wettbewerbs- fähige Wirtschaft und ein liberales politisches Umfeld ein. Sie sagt NEIN zu den Initiativen über die Zweitwohnungen, 6 Wochen Ferien und die Buchpreisbindung. Dem Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke stimmt sie zu.
Die Einführung von 6 Wochen Ferien wird die Arbeitskosten ansteigen lassen und die Wettbewerbsfähigkeit der Walliser Unternehmen entsprechend negativ beeinflussen.
Der Vorschlag, den Anteil an Zweit-wohnungen in den Gemeinden auf 20% zu beschränken, ist realitätsfremd. Er bedroht tausende von Arbeitsplätzen in der ganzen Schweiz. Ausserdem verfehlt er das Ziel des Landschaftsschutzes.