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dodis.ch/14947 Der Delegierte für Handelsverträge, E. Stopper, an den Vorsteher des Politischen Departements, M. Petitpierre1
Bankhaus in Genf von Herrn Minister Stopper in Gegenwart des Unterzeichneten empfangen wurde, stellte einleitend fest, dass er auf Wunsch des neugewählten argentinischen Präsidenten Frondizi einige europäische Länder, vor allem Frankreich, Belgien, die Schweiz, Grossbritannien, Deutschland und Italien besuche, um über die wirtschaftlichen Probleme die zwischen Argentinien und einzelnen Staaten bestehen, einen objektiven Bericht zu erstatten. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass er kein Politiker sondern ein Geschäftsmann sei und dass seine Äusserungen als persönliche Auffassungen zu verstehen seien, die Argentinien in keiner Weise verpﬂichten.
Einleitend wies der Besucher auf den überwältigenden Wahlsieg von
Grosszahl von Problemen, denen sich Frondizi gegenübergestellt sehe, überwiege die Sorge um die wirtschaftliche Lage Argentiniens. Die Wirtschaft sei an sich gesund, dagegen befänden sich die Finanzen in einer prekären Situation und leider sei auch die Arbeitsmoral gesunken. Der neue Präsident werde sich persönlich mit den Wirtschaftsfragen des Landes befassen. Er sei sich bewusst, dass das Land auf diesem Gebiet in der Entwicklung zurückgeblieben sei und dass eine Gesundung nur mit Hilfe des ausländischen Kapitals erreicht werden könne. Frondizi wolle einen Strich unter die Vergangenheit machen und das
Vertrauen für Kapitalinvestitionen, das Argentinien in früheren Jahren besass, wieder herstellen. Eine Reihe von Massnahmen sei bereits geplant, u. a. die im
Hinblick auf die Entwertung des Pesos notwendige Revalorisierung der Gesellschaftsaktiven. Unter den Hauptproblemen zählt Fortabat die Steigerung der Erdölgewinnung und den Ausbau der Elektrizitätsversorgung, die sich in katastrophalem Zustand beﬁnde, auf.
Zum Fall CADE3 äusserte sich Fortabat sehr offen und nannte das Dekret vom 23. Juli 19574 eine Torheit, welche die provisorische Regierung nur deshalb begangen habe, weil sie unter dem Druck des Militärs und der von verantwortungslosen Politikern verhetzten Masse gestanden habe. Frondizi selber soll
über die Angelegenheit im Bild sein und habe sich ihm gegenüber geäussert, dass der Entscheid bei den Gerichten liege und falls dieser Entscheid ungünstig ausfalle, werde er sein möglichstes tun, um die Folgen für die ausländischen
Geldgeber zu mildern.
Fortabat äusserte sich dahin, dass man sich die Zukunft nicht durch Fehler der Vergangenheit vergiften lassen solle, die CADE aber doch für die
Vergangenheit durch einen auch dem argentinischen Standpunkt Rechnung tragenden Kompromiss zu zahlen habe und dass diese Auffassung auch von
Fühlung genommen habe, geteilt werde.
In seiner Antwort wies Minister Stopper auf die traditionnellen engen
Beziehungen zwischen der Schweiz und Argentinien hin. Daraus erkläre sich auch das grosse Vertrauen, das Argentinien in früheren Jahren in der Schweiz genoss und das sich in den grossen schweizerischen Kapitalinvestitionen widerspiegle. Nach der Statistik der argentinischen Zentralbank steht die
Schweiz nach den USA und Grossbritannien an dritter Stelle der Länder mit alten Kapitalinvestitionen, d. h. pro Kopf der Bevölkerung hat die Schweiz zehnmal mehr in Argentinien investiert als Grossbritannien. Das erkläre auch, weshalb in unserem Land alle Vorgänge politischer und wirtschaftlicher Natur in Argentinien sehr aufmerksam verfolgt werden. Zürich sei auch heute noch der bedeutendste Börsenplatz für argentinische Wertpapiere. Die Reaktion der schweizerischen Öffentlichkeit in bezug auf die Behandlung der CADE sei deshalb auch verständlich gewesen.
Argentinien könne das Vertrauen des ausländischen Kapitals, insbesondere auch des schweizerischen, allmählich zurückgewinnen, wenn es den alten
Investitionen eine gerechte Behandlung angedeihen lasse. Der Test-Case, um das Vertrauen zurückzugewinnen, bilde der Fall CADE. Es liege auch im
Interesse Argentiniens, möglichst rasch eine gerechte Lösung zu ﬁnden, auch im Hinblick auf die in Europa immer mehr um sich greifenden Bestrebungen, die kapitalsuchenden Länder nach ihrer Kreditwürdigkeit zu klassieren. Zu diesem Zwecke sei es aber nötig, dass sich Vertreter der Gesellschaft sowie
Vertreter der Regierung an den gleichen Tisch setzen, um über eine tragbare
Lösung zu verhandeln.
Fortabat antwortete, dass die Auffassung von Minister Stopper sich mit der seinigen decke, doch sei alles zu vermeiden, um im Fall CADE erneut die Öffentlichkeit zu mobilisieren und Argentinien unter Druck zu setzen, da die unvermeidliche argentinische Gegenreaktion eine vernünftige Lösung gefährden könne. Minister Stopper gab ihm zu verstehen, dass niemand ein
Interesse am Wiederaufﬂammen einer Polemik haben könne, solange Aussicht auf eine annehmbare Kompromisslösung bestehe und dass es weitgehend in der Hand der neuen argentinischen Regierung liege, durch eine rasche Beseitigung dieser für die wirtschaftliche Zukunft des Landes schweren Hypothek eine konstruktive Atmosphäre herbeizuführen.
Diese Aussprache, welche durch einen Empfang bei Herrn Bundesrat Petitpierre, der es nicht unterliess, die Wichtigkeit einer Lösung im Falle CADE und
ITALO6 zu unterstreichen, unterbrochen war, dauerte mehr als zwei Stunden.
Fortabat hinterliess den Eindruck eines Mannes, der über die wirtschaftliche
Lage Argentiniens gut im Bild ist und der weiss, von was er spricht. Am andern
Tage wurde er in Zürich von kompetenten Vertretern der schweizerischen
Banken zu einer Aussprache und einem Lunch empfangen. Es scheint, dass diese Aussprache auf beiden Seiten einen recht positiven Eindruck hinterliess, was sich bereits in den Börsenkursen widerspiegelt
- 1
- E 2001(E)1972/33/C174.↩
- 2
- Vgl. die politischen Berichte Nrn. 1 und 2 von M. Fumasoli an M. Petitpierre vom 24. Februar und 3. März 1958, E 2300(-)1000/716/101.↩
- 3
- Compañia Argentina de Electricidad. Zur Frage dieser Gesellschaft vgl. DDS, Bd. 15, Dok. 163, dodis.ch/47767, DDS, Bd. 19, Dok. 76, dodis.ch/9066 und 105 (dodis.ch/9070) und DDS, Bd. 20, Dok. 12, dodis.ch/11134, 57 (dodis.ch/11137) und 127 (dodis.ch/11173), als auch die Notiz Réponse du Chef du Département à l’interpellation Wick von R. Montandon vom 14. November 1958, E 2001(E)1972/33/ C175 (dodis.ch/14944), und der Bericht der Handelsabteilung des EVD an das Politische Departement vom 31. Mai 1960, nicht abgedruckt (dodis.ch/14946), sowie DDS, Bd. 21, Dok. 145, dodis.ch/14893.↩
- 4
- Es handelt sich um ein argentinisches Dekret (Nr. 637) betreffend die Überweisung von Zinsen von Erträgnissen auf Altkapitalien für gewisse Industrien. Zur Frage der Anwendung dieses Dekrets gegenüber der Schweiz vgl. DDS, Bd. 20, Dok. 12, dodis.ch/11134, vor allem Anm. 2.↩
- 5
- Es handelt sich um eine luxemburgische Elektrizitätsgesellschaft. Vgl. DDS, Bd. 20, Dok. 12, dodis.ch/11134, sowie das Mémorandum concernant la Compañia Argentina de Electricidad (CADE) à Buenos Aires vom 1. Oktober 1956, E 2001(E)1970/217/437 (dodis.ch/11400) und das Schreiben von R. Kohli an M. Fumasoli vom 13. September 1957, E 2001(E)1970/217/438 (dodis.ch/11193).↩
- 6
- Compañia Italo-Argentina de Electricidad (CIAE). Zu dieser Gesellschaft vgl. Anm. 2. Siehe auch BR-Prot. Nr. 1315 vom 3. Juli 1951, E 1004.1(-)1000/9/531 (dodis.ch/8127), die Notiz Conversation avec M. Juan Bernardo Becker du 11 février 1955 von M. Fumasoli, E 7110 (-)1967/32/671 (dodis.ch/9071), das Schreiben von M. Fumasoli an A. Zehnder vom 13. Mai 1955, E 2001(E)1970/217/434 (dodis.ch/11195) und das Schreiben von R. Kohli an M. Fumasoli vom 13. September 1957, E 2001(E)1970/217/438 (dodis.ch/11193), sowie DDS, Bd. 19, Dok. 76, dodis.ch/9066 und Nrn. 80 und 145 in diesem Band.↩