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Algerien hat im Streit über die Westsahara einen 20 Jahre alten Freundschaftsvertrag mit Spanien aufgekündigt, der unter anderem die Steuerung der Migration vorsah. Am Mittwochabend kündigte der algerische Bankenverband zudem an, von Donnerstag an würden alle Importe aus Spanien verboten.
Staatliche Medien in Algerien hatten den Bruch des Freundschaftsvertrags vermeldet, aber keine Begründung geliefert. Spanische Diplomaten bestätigten die Aussetzung des Vertrags und erklärten, die Regierung in Madrid bedauere die Entscheidung.
Gemeinsame Kontrolle der Migration
Der 2002 abgeschlossene Vertrag sah vor, dass sich beide Seiten verpflichten, die Kontrolle der Migration und den Kampf gegen Schleuser zu verstärken. Am Mittwoch waren 113 Migranten auf den Balearen angekommen. Spanischen Behörden zufolge sind Ankömmlinge auf den Ferieninseln im Mittelmeer häufig in Algerien gestartet.
Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa wollen, ist in diesem Jahr wegen der weltweit angespannten Wirtschaftslage infolge des Ukraine-Krieges sprunghaft angestiegen.
Kommen jetzt massiv mehr Migranten?
Isabelle Werenfels, Politologin und Expertin für Afrika und den Nahen Osten bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik: «Es ist davon auszugehen, dass nun mehr Migranten von Algerien nach Spanien kommen – zumindest kurzfristig. Es ist auch nicht neu, dass Migration aus dem Maghreb als Druckmittel eingesetzt wird, um andere politische Ziele zu erreichen. In der Vergangenheit hat dies in erster Linie Marokko gemacht. In Algerien wurde der Migrationswunsch der eigenen Bevölkerung immer heruntergespielt, da es der Welt nicht zeigen wollte, dass die eigene Bevölkerung unzufrieden ist und auswandern möchte.»
Auslöser des Streits ist die Anerkennung marokkanischer Ansprüche auf die ehemals spanische Kolonie Westsahara durch die Regierung in Madrid. Demnach unterstützt Spanien den Plan Marokkos für eine Autonomie Westsaharas. Algerien zog daraufhin im März seinen Botschafter aus Madrid ab.
Marokko betrachtet die Westsahara als Teil seines Staatsgebietes und bemüht sich um internationale Anerkennung dieses Anspruchs. Algerien unterstützt dagegen die Polisario-Bewegung, die für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpft.
Die Regierung in Madrid unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zu Marokko und ist zudem auf die Zusammenarbeit mit den Behörden des Nachbarlandes beim Grenzschutz angewiesen. Spanien unterhält an der afrikanischen Küste die Exklaven Ceuta und Melilla, die von Marokko umgeben sind.
Die Hafenstädte sind auf die Hilfe der marokkanischen Sicherheitsbehörden angewiesen, um Migranten davon abzuhalten, in das Stadtgebiet und damit in die EU zu gelangen.
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