Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/256477

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der "Verordnung über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen und die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken" den grundsätzlichen Ausschluss des Öffentlichkeitsprinzips zu streichen und bei allfälligen Entwürfen für darauffolgende gesetzliche Grundlagen darauf zu verzichten.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Cottier, Binder, Fiala, Fluri, Pfister Gerhard, Romano, Ruch) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gestützt auf die in der Bundesverfassung vorgesehenen notrechtlichen Kompetenzen statuierte der Bundesrat am 16. März 2023 in der «Verordnung über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen und die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken» in Artikel 6 Absatz 3, dass&nbsp;der Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz zu Informationen und Daten ausgeschlossen <span style="background-color:white;">sei, um den Informationsfluss&nbsp;</span>im Rahmen der Verordnung <span style="background-color:white;">zwecks Sicherung der Finanzmarktstabilität sowie zum Schutz der Volkswirtschaft nicht zu gefährden</span>. Am 11. August 2023 wurden die gestützt auf die Verordnung ergangenen Darlehen und Garantien des Bundes beendet.</p><p><br><span style="background-color:white;">Am 6. September 2023 beschloss der Bundesrat, Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung vom&nbsp;</span>16. März 2023 <span style="background-color:white;">aufzuheben sowie auf eine Überführung der Bestimmung in ordentliches Recht zu verzichten. Damit erachtet der Bundesrat die Motion als erfüllt</span>.</p>