Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/148582

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht Möglichkeiten darzustellen, wie im Lichte der zurückgehenden brennbaren Abfallmengen und im Sinne der Energiestrategie 2050 eine Kapazitäts- respektive Standortplanung für Verbrennungsanlagen mit Wärme-Kraft-Koppelung erreicht werden könnte. Dabei sind die Importmengen von brennbaren Abfällen mitzuberücksichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) sind in der Tat äusserst kapitalintensive Investitionen. Seit dem 1. November 1997 müssen deren Bau, Betrieb und Unterhalt über Gebühren finanziert und damit den Verursachern überbunden werden. Damit finanziert die öffentliche Hand diese Anlagen nicht mehr.</p><p>Der Bund misst der Rolle der KVA als Energielieferanten grosse Bedeutung bei und fordert bei Anlagen mit unterdurchschnittlicher Energieeffizienz konsequent energetische Sanierungen oder den Ersatz durch neue Anlagen mit hoher Energieeffizienz. In der sich zurzeit in Anhörung befindenden revidierten Technischen Verordnung über Abfälle (TVA, SR 814.600) wird diese Forderung konkretisiert.</p><p>Die Abfallstatistiken des Bafu der vergangenen Jahre widersprechen der Aussage im Text des Postulates, wonach die Menge der brennbaren Abfälle in der Schweiz prinzipiell rückläufig sei. Seit dem Jahr 2006 haben sich die jährlichen Abfallmengen, die in KVA verbrannt wurden, auf einem hohen Niveau zwischen 3,6 und 3,8 Millionen Tonnen stabilisiert. Die Entwicklung der Abfallmengen wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst, die sich zum Teil gegenseitig kompensieren. So begünstigt in erster Linie eine positive konjunkturelle Entwicklung, aber im untergeordneten Mass auch das stetige Bevölkerungswachstum die kontinuierliche Zunahme der Abfallmengen. Vermehrtes Recycling von verwertbaren Abfallfraktionen und finanzielle Lenkungsmassnahmen wie z. B. die Sackgebühr bewirken hingegen einen Rückgang der Abfälle in KVA. Welche dieser Einflussgrössen sich in Zukunft am stärksten auf die Entwicklung der Abfallmengen auswirken, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Vor diesem Hintergrund hat sich die rollende KVA-Kapazitätsplanung als sinnvolles Instrument für die Kantone zur Anpassung der KVA-Kapazitäten an den effektiven Bedarf herausgestellt: Durch den laufenden Vergleich der Entwicklung der Abfallmengen mit dem Angebot der KVA-Kapazitäten können diese bei Sanierungen oder Ersatz von Anlagen entsprechend angepasst werden.</p><p>Die Kantone sind gemäss Artikel 31 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) verpflichtet, den Bedarf und die Standorte der Abfallanlagen in ihrer Abfallplanung festzuhalten. Die Planung und die Pflicht, für die nötige Infrastruktur zur Entsorgung der Siedlungsabfälle zu sorgen, liegen somit gemäss USG in der Verantwortlichkeit der Kantone. Der Bund hat somit kaum Einflussmöglichkeiten auf die KVA-Planung, insbesondere verfügt er nach der Abschaffung der Subventionierung für KVA über kein direktes Steuerungsinstrument mehr für die Errichtung und Dimensionierung von KVA. Er unterstützt die Kantone jedoch bei der Kapazitätsplanung sowohl durch Statistiken der Abfallmengen und deren Verwertungsarten als auch in direktem Kontakt mit Vertretern der Kantone und KVA-Verbände in Sitzungen in drei Planungsregionen der Schweiz.</p><p>Der Bundesrat erachtet vor dem Hintergrund der ungewissen Entwicklung der Abfallmengen, der bereits gut funktionierenden rollenden Kapazitätsplanung durch die Kantone und der beschränkten direkten Einflussmöglichkeiten des Bundes bei der Realisierung von KVA-Projekten den im Postulat geforderten Bericht nicht als zielführend. Der Bund wird hingegen die Kantone weiterhin bei der KVA-Planung im Hinblick auf eine wirtschaftliche und effiziente Nutzung der Energie aus Abfällen unterstützen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.