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Die Allgemeine Menschenrechtserklärung ist der wichtigste Normenkatalog der zivilisierten Menschheit. Die dort erwähnten Freiheiten zu gewähren und Rechte zu respektieren, ist – wie die Präambel der Erklärung sagt – nicht nur Aufgabe der Staaten, sondern aller Individuen und anderen Organe der Gesellschaft, also auch von Unternehmen. Darüber sind sich aufgeklärte Menschen in Unternehmen und in der zivilen Gesellschaft einig – über das, was dies allerdings konkret bedeutet, herrschte grosse Meinungspluralität. Durch den im Juni 2008 vorgelegten Abschlussbericht des von Kofi Annan eingesetzten Uno-Sonderbeauftragten für das Thema «Business and Human Rights», John Ruggie, wurde das Spektrum der möglichen Interpretationen unternehmerischer Verantwortung sinnvoll eingegrenzt.*
Unternehmen müssen die Menschenrechte respektieren
Unternehmen haben mit ihren Aktivitäten Auswirkungen auf Menschenrechte und tragen deshalb auch menschenrechtsspezifische Verantwortungen. Diese unterscheiden sich von denen des Staates oder anderer gesellschaftlicher Akteure und sind komplementär zu diesen:
Die Nationalstaaten tragen in erster Linie die Verantwortung, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um ihre Bürger und Bürgerinnen gegen Menschenrechtsverletzungen jeglicher Art zu schützen (duty to protect). Diese Pflicht schliesst präventive Massnahmen ebenso ein wie die Untersuchung von tatsächlichen oder vermuteten Menschenrechtsverletzungen, die Bestrafung der Schuldigen und die Sicherung des Zugangs zu Entschädigungen.
Unternehmen haben insbesondere dann und dort die Verantwortung, Menschenrechte zu respektieren (duty to respect), wo entsprechende nationale Gesetze nicht existieren oder der Staat die dazu erforderlichen institutionellen Kapazitäten nicht hat (oder nicht wahrnimmt), die nationalen Gesetze durchzusetzen. John Ruggie sieht hier als Minimum die Verantwortung, keinen Schaden anzurichten (do no harm).
Es gibt eine Verantwortungsteilung zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren; Unternehmen haben als ökonomische Akteure spezifische Aufgaben, die andere (z.B. NGOs oder der Staat) nicht haben.
Der Bericht von John Ruggie fordert, dass Unternehmen ein formell institutionalisiertes System zur Überwachung oder Messung der menschenrechtsspezifischen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit aufbauen (due diligence) und damit konkrete Situationen proaktiv auf potenzielle menschenrechtsrelevante Missstände untersuchen.
Der unternehmerische Einflussbereich
Unternehmerische Verantwortung wird heute nicht nur als «hinter dem Fabrikzaun» liegend definiert, sondern darüber hinaus auch «im eigenen Einflussbereich». Wie aber ist dieser zu definieren? Wie weit können Unternehmen für ihre Zulieferer, Geschäftspartner oder Kunden Verantwortung übernehmen? Der Bericht des «Special Rapporteurs» empfiehlt, zwischen einerseits menschenrechtsspezifischen «Auswirkungen» (impact) und andererseits «Einflussmöglichkeiten» (leverage) des Unternehmens (z.B. auf Zulieferer oder Behörden) zu unterscheiden. Während es dem Verantwortungsbereich eines Unternehmens zuzuordnen sei, direkte negative menschenrechtsrelevante Auswirkungen zu vermeiden, gehöre Einflussnahme auf andere Akteure zu den freiwilligen Elementen unternehmerischer Verantwortung. Um sich Klarheit über konkrete Verantwortungen in einem spezifischen Kontext zu verschaffen, sollen Firmen due-diligence-Abklärungen machen, die unter den spezifischen Bedingungen die eigenen Aktivitäten und das geschäftliche Beziehungsnetz einer kritischen Analyse unterziehen.
Was ist «Komplizenschaft»?
Das zweite Prinzip des UN Global Compact verlangt von Unternehmen, sicherzustellen, dass sie sich nicht an Menschenrechtsverletzungen anderer mitschuldig (complicity) machen. Auch hier bestanden grosse Auslegungsdifferenzen. Due-diligence-Abklärungen sollen auch in diesem Zusammenhang helfen, jene Klarheit über die in der konkret gegebenen Situation erforderlichen Handlungen zu schaffen, aufgrund derer vernünftige Urteile über bestehende Risiken möglich sind. Einmal mehr gilt hier die traditionelle unternehmensethische Unterscheidung zwischen «Legalität» und «Legitimität»: Nicht alles, was gemäss lokaler Gesetzgebung legal ist, wird von den Menschen in modernen Gesellschaften als legitim empfunden. Kein «gutes» Unternehmen kann sich hinter «schlechten» Gesetzen verstecken. Es mag sich zwar mit legalen, aber illegitimen Praktiken nicht vor einem Strafgericht zu verantworten haben – dem Urteil des «Gerichtshofs der öffentlichen Meinung» wird es jedoch nicht entrinnen können.
Auch nach dem Abschlussbericht wird das Thema «Business and Human Rights» auf der internationalen Diskussionsagenda über unternehmerische Verantwortung bleiben. Die Diskussion wird in den nächsten Jahren branchenspezifischer und mehr an regionalen Besonderheiten orientiert sein.
Was sollten integre Unternehmen tun?
Der Respekt vor den Menschenrechten gehört zur minimalen Moralkultur zivilisierter Gesellschaften. Daher müssen auch Unternehmen den Menschenrechtskatalog so operationalisieren, dass er als Leitplanke für Entscheidungen über gegebene Handlungsalternativen einbezogen werden kann. Dialoge mit menschenrechtsengagierten Anspruchsgruppen können die Sensibilität für komplexe Dilemmasituationen erhöhen sowie helfen, Prioritäten zu setzen. Für den Geschäftsalltag aufgeklärter Unternehmen ist es sinnvoll, eine entsprechende Unternehmenspolitik und spezifische Handlungsrichtlinien zu erstellen sowie für deren Umsetzung Managementprozesse zu definieren und zu kommunizieren. Da Verletzungen von Menschenrechten auch ein grosses Thema im Zusammenhang mit Zulieferfirmen, Geschäftspartnern und Joint-Venture-Unternehmen sind, ist auch in dieser Hinsicht proaktives Handeln zu empfehlen. Integre Unternehmen füllen über defizitäre lokale Rechtsnormen hinaus unregulierte Räume im Geist internationaler Normen und Konventionen konstruktiv aus: Sie entscheiden und handeln unter Respektierung der Menschenrechtserklärung und ihrer Konventionen. Diejenigen, die gegen den wichtigsten Konsens der Völkergemeinschaft verstossen, stellen sich ausserhalb des Korridors akzeptablen Handelns.
* Promotion and Protection of all Human Rights, Civil, Political, Economic, Social and Cultural Rights, including the Right to Development. Protect, Respect and Remedy: A Framework for Business and Human Rights. Geneva, April 7, 2008.
Klaus M. Leisinger ist Präsident und Geschäftsführer der Novartis-Stiftung für Nachhaltige Entwicklung (www.novartisstiftung.org), Professor für Soziologie an der Universität Basel und Mitglied der Human Rights Working Group des UN Global Compact. Von 2005 bis 2007 war er Sonderberater des Uno-Generalsekretärs für Fragen der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen.
Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom November 2008
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion