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Das knappe Nein zur SVP-Asylinitiative war laut Vox-Analyse ein klares Zeichen gegen den Missbrauch im Asylwesen und sollte ein Zeichen setzen.Dieser Inhalt wurde am 17. Januar 2003 - 12:41 publiziert
Dass die Initiative auch die Ausgaben für die Asylpolitik senken wollte, hatte für das Ja keine besondere Bedeutung.
Die Vox-Analyse der Abstimmung vom 24. November 2002 sagt deutlich, dass das wichtigste Motiv der Befürworter der Eindruck war, das Asylrecht werde missbraucht und die Lage sei ausser Kontrolle.
Inwieweit sich die Befürworter und Befürworterinnen mit der restriktiven Drittstaaten-Regelung identifizieren konnten, ist offen.
Fingerzeig für die Regierung
Immerhin, 80 Prozent der Ja-Stimmenden waren der Meinung, dass die Initiative eigentlich zu weit gehe, sie aber dem Bundesrat und der Verwaltung die Richtung der zukünftigen Asylpolitik angebe. Die Gegner der Initiative begründeten ihren Entscheid etwa zu gleichem Masse mit praktischen und mit humanitären Motiven.
Für einen Drittel der Nein-Stimmenden war das vor allem von der Schweizer Regierung in den Vordergrund gestellte Argument ausschlaggebend, die Initiative sei wegen der sehr restriktiven Drittstaaten-Regelung undurchführbar.
Fast ebenso viele lehnten die SVP-Vorschläge primär deshalb ab, weil sie diese als unmenschlich und der humanitären Tradition der Schweiz widersprechend empfanden.
Kein Links-Rechts-Schema
Gemäss den nun publizierten Vox-Daten zur Abstimmung vom 24. November hatte die Parteisympathie den grössten Einfluss auf die Zustimmung oder die Ablehnung der Asylinitiative.
Während 91% der SVP-Anhängerschaft hinter der Initiative ihrer Partei standen, lehnten 81% der Sympathisanten der Sozialdemokratischen Partei diese ab.
Die Anhänger der beiden anderen Regierungsparteien folgten ebenfalls mehr (FDP, 66%) oder weniger (CVP, 54%) deutlich der Nein-Parole ihrer Partei.
Ähnlich wie bei den Volksabstimmungen zu aussenpolitischen Fragen (zuletzt beim UNO-Beitritt), verlief also auch bei der Asylinitiative die Trennlinie nicht zwischen der linken SP und den bürgerlichen Parteien, sondern zwischen der SVP und den übrigen Regierungsparteien.
Trennung Stadt-Land
Die gesellschaftlichen Merkmale spielten eine weniger grosse Rolle. Am stärksten wirkte sich die Bildung aus. Personen mit einem Grundschulabschluss oder einer Berufslehre, also jene, die in ihrer Lebenssituation (Arbeitsplatz, Wohnen, Schule) am stärksten von der Immigration betroffen sind, nahmen die Initiative mehrheitlich an. Stimmende mit Hoch- oder Fachhochschul-Abschluss lehnten sie deutlich ab.
Die französischsprachige Schweiz hat die Initiative abgelehnt und die Deutschschweiz hat sie knapp angenommen.
Grösser als dieser Sprachgraben war aber die Trennung innerhalb der deutschsprachigen Schweiz zwischen den Nein stimmenden Grossstadt-Agglomerationen und den zustimmenden kleinstädtischen und ländlichen Gebieten.
Wichtige Abstimmung
Insgesamt massen die Bürgerinnen und Bürger der Asylinitiative eine ausserordentlich grosse Bedeutung für die Schweiz zu. In ihren Augen übertraf sie diesbezüglich sogar noch die Entscheidung über den UNO-Beitritt; einzig die Bilateralen Verträge mit der EU und die Initiative für einen raschen EU-Beitritt ("Ja zu Europa") waren in den letzten Jahren als noch wichtiger eingestuft worden.
swissinfo und Agenturen
Fakten
Die Asylinitiative wurde äusserst knapp mit einem Unterschied von rund dreieinhalb Tausend Stimmen abgelehnt.
Das definitive amtliche Resultat wird voraussichtlich im Februar vorliegen.