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Patente und Sprache
Patentschutz in Europa wird günstiger
Patente werden in Europa künftig deutlich preiswerter sein, weil die Übersetzungskosten sinken. Frankreich hat am 29.Jan.2008 die Ratifikationsurkunde für das sogenannte Londoner Protokoll hinterlegt . Es wird damit am 1. Mai.2008 in Kraft treten. Mit dem Londoner Übereinkommen aus dem Jahr 2000 verzichten die beteiligten Staaten weitgehend darauf, dass Patente, die vom Europäischen Patentamt im München erteilt wurden, in ihre jeweilige Landessprache übersetzt werden.
Übersetzung nicht mehr erforderlich
Staaten, die eine Amtssprache mit denen des Europäischen Patentamts (Deutsch, Englisch, Französisch) gemeinsam haben, verzichten in dem Londoner Übereinkommen vollständig auf eine Übersetzung von Patenten. Staaten, in denen das nicht der Fall ist, können zukünftig nur noch verlangen, dass ein Teil des Patents, die sogenannten Patentansprüche, in ihrer eigenen Sprache eingereicht werden. Das Patent selbst muss dann nur auf Deutsch, Englisch oder Französisch vorliegen.
Ausnahme bei gerichtlicher Auseinandersetzung
Nur wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über eine Patentverletzung kommt, können die Vertragsstaaten des Übereinkommens eine komplette Übersetzung des Patents in ihre Amtssprache verlangen. Das Londoner Übereinkommen, ein Zusatzübereinkommen zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), ist derzeit von zwölf Staaten ratifiziert, darunter neben Frankreich auch von Großbritannien und Deutschland.
Quelle: Internet, Verlag C. H. Beck, 31. Januar 2008.