Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/111440

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Tessiner Wirtschaftskreise sind über die jüngste Personalkürzung beim zivilen Zoll besorgt. Sie befürchten, dass es dadurch unausweichlich zu Leistungskürzungen oder einer Verlangsamung bei der Zollabfertigung kommt und die bereits durch die Krise gebeutelte Wirtschaft zusätzlich belastet wird.</p><p>Ich frage deshalb, ob die Auswirkungen angemessen analysiert wurden und wie der Bundesrat die Lage beurteilt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur Entlastung des Bundeshaushaltes beschloss das Parlament für das Jahr 2010 eine lineare Kürzung um 1 Prozent des Personalbestandes. Die Bundesversammlung hat explizit darauf hingewiesen, dass diese 1-prozentige Kürzung nicht im Bereich der Löhne und Anerkennungsprämien vorzunehmen sei, sondern am Mengengerüst des Personalbestandes. Die lineare Kürzung bedeutet, dass in sämtlichen Verwaltungseinheiten dem parlamentarischen Sparauftrag nachgekommen werden muss. Aus Gründen der Fairness ist es nicht angezeigt, dass einzelne Verwaltungseinheiten davon ausgenommen werden, weil dies zur Folge hätte, dass andere Einheiten eine zusätzliche Kompensation im Personalbereich hinnehmen müssten. Das Hauptproblem einer globalen Kürzung liegt darin, dass die Personalpolitik der Departemente mittelfristig stark behindert wird. Die Eidgenössische Zollverwaltung weist einen Anstellungsüberhang von etwa 1 Prozent auf. Normalerweise kann eine Kürzung über die Fluktuation aufgefangen werden; durch die Wirtschaftskrise ist sie aber praktisch zusammengebrochen. Dies ist denn auch der Grund für den Überbestand beim zivilen Zollpersonal. Schliesslich hat der Bundesrat aufgrund der angespannten Finanzlage im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2011-2013 beschlossen, weitere Einsparungen im Personalbereich vorzunehmen.</p>