Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155020

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, wie den zurzeit schwierigen Perspektiven der Schweiz mit einem engagierten Schritt in die Zukunft begegnet werden kann. Dazu soll er auf Grundlage der sich aktuell bietenden Opportunitäten (z. B. Starker Franken, Negativzinsen usw.) ohne Verzug in einer Auslegeordnung verschiedentlich diskutierte Vorschläge im Detail auf Stärken und Schwächen bzw. Chancen und Risiken analysieren, darüber Bericht erstatten und eine Bestvariante zur Umsetzung vorschlagen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beantragt, das Postulat zur Prüfung anzunehmen, obwohl er sich der Schwierigkeiten bei der Umsetzung einiger vorgeschlagener Massnahmen bewusst ist. So könnte beispielsweise die Schaffung eines Staatsfonds aus Sicht der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Probleme aufwerfen.</p><p>Hinzu kommt, dass sich das Investitionsverhalten des Staates angesichts der bei steigenden Zinsen wieder wachsenden Refinanzierungskosten sowie des Betriebs und Unterhaltsaufwands, den jede Infrastruktur verursacht, auch in Tiefzinsphasen nicht grundsätzlich von demjenigen in Zeiten mit einem "normalen" Zinsniveau unterscheiden sollte. Die Verwaltung der Aktiven der Schweizerischen Nationalbank erfolgt auf der Grundlage ihres gesetzlichen Auftrages. Sie unterliegt dem Primat der Geld- und Währungspolitik, was ihre Anlagemöglichkeiten angeht.</p><p>Der geforderte Bericht wird dem Bundesrat die Gelegenheit geben, die Vor- und die Nachteile der zur Diskussion gestellten Finanzierungslösungen eingehend darzustellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.