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Britannien: Wieder staatliche Bahnen, aber keine britischen
An diesem Donnerstag fällt im Londoner Unterhaus eine Vorentscheidung mit weitreichenden Folgen. Genehmigt das Parlament die Kosten für weitere Untersuchungen, könnte die seit langem debattierte Westküstenschnellzugstrecke London–Manchester–Glasgow (HS2) vielleicht in zwanzig Jahren zur Hälfte fertig sein.
Doch sicher ist die Zustimmung nicht. Konservative Abgeordnete fürchten, dass ihre ländlichen Wahlkreise in England zerschnitten werden, Labour-ParlamentarierInnen monieren die exorbitant hohen Kosten in Höhe von umgerechnet über 61 Milliarden Franken, und Umweltorganisationen halten andere Fragen für wichtiger als den Bau einer Prestigestrecke. Die enorm hohen Ticketpreise zum Beispiel oder die Zukunft der Ostküstenlinie zwischen London und Edinburg.
Doch da sind die Würfel fast schon gefallen. Wie fast alle britischen Bahnstrecken war auch die East Coast Mail Line über Jahre hinweg von privaten, profitorientierten Gesellschaften betrieben worden. 2006 jedoch verlor die Betreibergesellschaft GNER ihre Lizenz, weil die Muttergesellschaft mit Sitz auf den Bermudas bankrottgegangen war. Drei Jahre später musste die Busgesellschaft National Express ihre Betriebsgenehmigung zurückgeben, weil sie die Lizenzgebühren nicht entrichtete. Daraufhin gründete die damalige Labour-Regierung das öffentlich-rechtliche Nonprofitunternehmen Directly Operated Railways (DOR). Und siehe da: Plötzlich klappte fast alles. Die DOR zahlten in den vergangenen vier Jahren 602 Millionen Pfund an den Staat (deutlich mehr als alle anderen Bahngesellschaften), beanspruchten nur ein Siebtel der sonst üblichen Subventionen, erreichten eine bis dahin kaum für möglich gehaltene Pünktlichkeit und schafften es, die Zahl der Unfälle um achtzig Prozent zu senken.
Das durfte natürlich nicht sein. Und so beschloss die konservativ-liberale Regierung eine erneute Privatisierung des Ostküstenbahnbetriebs. Unter den BewerberInnen sind ein Konsortium, das der französischen Staatsbahn SNCF gehört, und Arriva, eine britische Tochter der staatseigenen Deutschen Bahn AG. Überhaupt kontrollieren ausländische Staatsunternehmen mittlerweile einen grossen Teil der britischen Infrastruktur: Kraftwerke, Seehäfen, Flughäfen, Busunternehmen, die Wasserversorgung. Staatsfirmen sind schon okay, sagen sich offenbar die britischen Marktradikalen – solange es keine britischen sind.
Für den Fall, dass HS2 – auf Kosten der britischen SteuerzahlerInnen – gebaut wird, stehen für den Betrieb schon ausländische Staatskonzerne parat. Auch zwei chinesische haben bereits Interesse bekundet.