Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/184300

<h2>SubmittedText<h2><p>Rechtsnationale Medien griffen in den vergangenen Monaten vermehrt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an, die sich öffentlich politisch äussern. Diese Kampagnen nehmen Züge systematischer Einschüchterung an.</p><p>- Hält der Bundesrat die Freiheit der wissenschaftlichen und kritischen Meinungsäusserung gegenüber solchen Kampagnen für ausreichend geschützt?</p><p>- Sähe er eine Möglichkeit, z. B. die Stellung und Ressourcenausstattung des Presserates zu stärken?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Äusserungen zu politischen oder beliebigen anderen Themen sind grundrechtlich geschützt: Dies gilt für öffentliche Statements aus akademischen Kreisen (Schutz durch die Meinungsfreiheit in Art. 16 BV und die Wissenschaftsfreiheit in Art. 20 BV), ebenso für journalistische Kritik an einzelnen Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftlern (Schutz durch die Medienfreiheit in Art. 17 BV). Grenzen findet das Recht zur Kritik an gesetzlichen Vorschriften, welche z. B. die Persönlichkeitsrechte und die Ehre schützen (Art. 28 ZGB, Art. 173 StGB, Art. 3 UWG). Wer von überbordender Kommunikation betroffen ist, kann sich durch Zivilklage oder Strafantrag vor Gericht wehren. Ein praktisches Problem ist, dass Gerichtsverfahren oft lang dauern und kostspielig sind. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist eine funktionierende Selbstkontrolle durch die Medienbranche wünschbar und wichtig. Diese wird in der Schweiz durch den Presserat wahrgenommen. Jedermann kann sich an dieses Gremium wenden, welches medienethische Fragen rasch und für die Betroffenen kostenlos beurteilt. Die nötigen Ressourcen des Presserates finanziert bislang die Medienbranche selber. Ob darüber hinaus eine Unterstützung des Presserates durch öffentliche Mittel nötig, sinnvoll und machbar wäre, ist im Rahmen künftiger Gesetzgebungsvorhaben zu prüfen. So wird im Rahmen der Vorarbeiten zu einem künftigen Gesetz über elektronische Medien (GeM) auch die indirekte Medienförderung geprüft. Eine Möglichkeit wäre dabei die Unterstützung von journalismusnahen Organisationen und Institutionen, die zur Qualität der Medien beitragen.</p>