Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0165.jsonl.gz/557

Rechtsprechung Luzern Instanz: Obergericht Abteilung: I. Kammer Rechtsgebiet: Zivilprozessrecht Entscheiddatum: 16.07.1991 Fallnummer: OG 1991 24 LGVE: 1991 I Nr. 24 Leitsatz: §§ 243 ff. ZPO. Beweisanträge im Appellationsverfahren: Rechtskraft: Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Entscheid: Ein allgemein formulierter Antrag einer Partei auf Erneuerung der bei der Vorinstanz gestellten Beweisanträge genügt den prozessualen Mindestanforderungen nicht und ist daher unbeachtlich. Es kann nicht Sache der Appellationsinstanz sein, in den erstinstanzlichen Akten danach zu fahnden, welche dort gestellten Beweisanträge allenfalls auf welche Tatsachenbehauptungen in der Appellationsbegründung ausgerichtet sein könnten (Bestätigung der konstanten Praxis).

# Rechtsprechung Luzern

Obergericht I. Kammer Zivilprozessrecht 16.07.1991 OG 1991 24 1991 I Nr. 24 §§ 243 ff. ZPO. Beweisanträge im Appellationsverfahren: Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Ein allgemein formulierter Antrag einer Partei auf Erneuerung der bei der Vorinstanz gestellten Beweisanträge genügt den prozessualen Mindestanforderungen nicht und ist daher unbeachtlich. Es kann nicht Sache der Appellationsinstanz sein, in den erstinstanzlichen Akten danach zu fahnden, welche dort gestellten Beweisanträge allenfalls auf welche Tatsachenbehauptungen in der Appellationsbegründung ausgerichtet sein könnten (Bestätigung der konstanten Praxis).