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Auf dem Stimmzettel steht jeweils die offizielle Überschrift der Parlamentserlasse
null Auf dem Stimmzettel steht jeweils die offizielle Überschrift der Parlamentserlasse
Auf dem Stimmzettel steht jeweils die offizielle Überschrift der Parlamentserlasse
Der Abstimmungszettel vom 28. November 2021 zum Coivd-19-Gesetz kursiert mehrfach in den sozialen Medien. Bei einem Ja würde der Bundesrat bis ins Jahr 2031 über das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben bestimmen, behauptete ein Facebook-User. Zudem sei der Stimmzettel irreführend, da das Covid-Zertifikat nicht aufgeführt sei.
Die Artikel mit einer Gültigkeitsdauer bis ins Jahr 2031 standen am 28. November 2021 nicht zur Abstimmung. Lediglich die Änderungen vom März 2021 waren betroffen, welche im Abstimmungsbüchlein aufgeführt waren. Auf dem Stimmzettel war die offizielle vom Parlament beschlossene Überschrift abgedruckt. Der Gesetzestitel entsprach den Inhalten der Botschaft, welche den Änderungen voranging.
Beim Urnengang am 28. November 2021 stimmten die Schweizer Stimmberechtigten über die Änderungen des Covid-Gesetzes vom März 2021 ab. Das Gesetz wurde seit der Einführung im September 2020 mehrfach geändert. Gegen die Änderungen vom 19. März 2021 wurde erfolgreich das Referendum ergriffen.
Keine der im November 2021 zur Abstimmung gelangten Gesetzesänderungen haben eine Gültigkeitsdauer bis ins Jahr 2031. Die Artikel, die bis 2031 in Kraft sind, bestehen seit dem 19. Dezember 2020 und waren daher weder Gegenstand des Urnengangs von Ende November noch bei einer anderen Abstimmung. Gegen die Änderungen vom vergangenen Dezember wurde kein Referendum ergriffen. Nicht betroffene Paragraphen blieben demzufolge unabhängig vom Abstimmungsausgang bestehen.
Die den Gesetzesänderungen vom 19. März vorangegangene Botschaft wurde vom Bundesrat am 17. Februar 2021 verabschiedet. Von den vorgeschlagenen Änderungen waren Härtefälle, die Arbeitslosenversicherung, die familienergänzende Kinderbetreuung sowie Kulturschaffende betroffen. Der Titel entsprach also den Inhalten der Botschaft vom Februar. Zu diesem Zeitpunkt war ein Genesungs- oder Impfnachweis kein Thema. Das Parlament fügte diesen erst im Laufe der Verhandlungen während der Frühjahrssession 2021 hinzu. Es liess den ursprünglichen Titel und den Untertitel des Gesetzes trotz zahlreichen Änderungen unverändert.
Der Gesetzestitel in seiner ursprünglichen Form wurde auch vor der Publikation der Abstimmungsunterlagen mehrfach verwendet. So ist dieser Titel in der Mitteilung, dass das Referendum zustande gekommen sei, zu finden. Der Titel auf den Stimmzetteln entsprach also der ursprünglichen Variante von Regierung und Parlament. Der Bund schreibt, dass bei Abstimmungsfragen jeweils «die offizielle Überschrift des Erlasses vom Parlament» übernommen werde. Details sind im Abstimmungsbüchlein beschrieben, ebenfalls sind die zur Abstimmung stehenden Gesetzestexte aufgeführt. Auch über das Covid-Zertifikat wurde informiert.
Die Gesetzesänderung im März bildete die rechtliche Basis für das international anerkannte Covid-Zertifikat. Bei einem Nein des Volks zur Vorlage hätte der Bund keine Zertifikate mehr ausstellen dürfen, auch nicht für Auslandreisen und -aufenthalte, schrieb der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein.
Wo das Zertifikat in der Schweiz zur Anwendung kommt, bestimmt nicht das Gesetz, sondern regelt die Covid-19-Verordnung besondere Lage. Diese beruht auf dem Epidemiengesetz. Gegen Verordnungen kann kein Referendum ergriffen werden.
(archiviert: https://archive.ph/dJeNc)
Bundeskanzlei: Abstimmungsresultate vom 28.11.2021: https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20211128/index.html
(archiviert: https://archive.ph/TMSLq)
Bundesgesetz: Covid-19-Gesetz: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/711/de
(archiviert: https://archive.ph/wVQQZ)
Covid-19-Verordnung besondere Lage: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2021/379/de
(archiviert: https://archive.ph/Lz3Nw)
Covid-19-Verordnung besondere Lage, 08.09.2021: https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2021/542/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-oc-2021-542-de-pdf-a.pdf
Bundesrat: Botschaft zu den Covid-19-Gesetzesänderungen, 17.02.2021: https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2021/285/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-fga-2021-285-de-pdf-a.pdf
Bundesrat: Abstimmungsbüchlein 28.11.2021 (Download):
(archiviert: https://web.archive.org/web/20211124102616/https:/www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/November2021/Abstimmungsbroschuere_28-11-2021_de.pdf.download.pdf/Abstimmungsbroschuere_28-11-2021_de.pdf)
EDI: Fragen und Antworten zur Abstimmung: https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/dokumentation/abstimmungen/covid-19-gesetz.html
(archiviert: https://perma.cc/3PUH-B8JQ)
Bundesversammlung: Bundesgesetz: Covid-19-Gesetz, 18.12.2020: https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/980/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-oc-2020-980-de-pdf-a.pdf
Bundesversammlung: Bundesgesetz: Covid-19-Gesetz, 19.03.2021: https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2021/153/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-oc-2021-153-de-pdf-a.pdf
Bundeskanzlei: Referendum zustande gekommen, 16.08.20201: https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2021/1924/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-fga-2021-1924-de-pdf-a.pdf
Bundeskanzlei: Medienmitteilung Referendum zustande gekommen, 17.08.2021: https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84731.html
(archiviert: https://archive.ph/DrRNi)
Parlament: Verlauf der parlamentarischen Beratung, Frühjahressession 2021: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210016#AffairSummary
(archiviert: https://archive.ph/xQSN2)
Schweizer Parlament: Verordnungsgebung: https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportraet/aufgaben-der-bundesversammlung/rechtsetzung/verordnungsgebung
(archiviert: https://archive.ph/SNjWy)
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