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Berichte der Geschäftsprüfungskommission und der Justizkommission des Grossen Rates
Nach Analyse des Berichts der Geschäfts-prüfungskommission des Grossen Rates (GPK) über «die Arbeitsweise des Staates im Rahmen des Dossiers Cleusix» und des Berichts der Justizkommission des Grossen Rates (JUKO) über die «kantonale Steuerrekurskommission» er-greift der Staatsrat eine Reihe von Massnahmen. Gleichzeitig wird er seine Governance und die Kommunikation stärken, um diese Art von Ereignissen besser bewältigen und die Herausforderungen für den Kanton besser antizipieren zu können.
Die Walliser Regierung hat die Berichte der Ge-schäftsprüfungskommission (GPK) und der Justizkommission (JUKO) des Grossen Rates zum Dossier Cleusix und zur kantonalen Steuerrekurskommission (KRK) geprüft. In ihrem Bericht kommt die GPK insbesondere zum Schluss, dass das Selektionsverfahren, das schliesslich zur Ernennung von Jean-Marie Cleusix zum Chef der Dienststelle für Unterrichtswesen geführt hat, korrekt durchgeführt wurde, dieses aber bis zum Vorliegen sämtlicher sachdienlicher Informationen hätte ausgesetzt werden müssen. Im Übrigen prangert die Kommission das Verhalten von Jean-Marie Cleusix an, der nicht klar zwischen seinen privaten und beruflichen Angelegenheiten unterschieden hat. Folglich fordert sie den Staatsrat unter anderem auf, vom Chef der Dienststelle für Unterrichtswesen zu verlangen, dass er seine Steu- erstreitigkeiten mit den betroffenen Behörden so rasch als möglich regelt. Zudem empfiehlt sie dem Staatsrat, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Chef der Dienststelle für Unterrichtswesen wegen Einsatz von Staatspersonal für private Zwecke und Usurpation eines Mandats des Informationsdienstes des Staates Wallis (IVS) zu prüfen.
Der Bericht der Justizkommission (JUKO) über die kantonale Steuerrekurskommission (KRK) kommt seinerseits zum Schluss, dass die diesbezüglichen Befugnisse der Regierung begrenzt sind, was auch der Grund dafür ist, dass sich die Empfehlungen der Kommission an den Staatsrat auf die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung respektive einer Verantwortlichkeitsklage oder gegebenenfalls einer Strafanzeige wegen ungetreuer Amtsführung gegen den Schreiber und seine Adjunkten beschränken. Die JUKO wirft dem Schreiber insbesondere eine sträfliche Nachlässigkeit vor. Die übrigen Empfehlungen der Justizkommission richten sich in erster Linie an den Grossen Rat.
Bemerkungen zu den Berichten
Was die Medienkonferenz der Gemeinde Leytron anbelangt, wurde der Kommunikationsverantwortliche des Departements für Bildung und Sicherheit (DBS) und Generalsekretär (Jean-Marie Cleusix hatte zum fraglichen Zeitpunkt beide Funktionen inne) von seinem Departementschef beauftragt, die Informationen zur Medienkonferenz vom 16. Ja-nuar 2014 zu beschaffen.
Daraufhin hat der Komminikationsverantwortliche und Generalsekretär eine Praktikantin angewiesen, an der Medienkonferenz teilzunehmen und diese aufzunehmen. Es muss erwähnt werden, dass Jean-Marie Cleusix diese Informationen an den Vorsteher des DBS Oskar Freysinger erst mündlich, später schriftlich weiterleitete, der Staatsrat darüber aber nicht informiert wurde.
Die Praktikantin nahm schliesslich auf Anweisung des Kommunikationsverantwortlichen des Departements für Bildung und Sicherheit (DBS) an der Pressekonferenz teil, damit dem Departementsvorsteher die gewünschten Infos weitergeleitet werden konnten. Diese betrafen allerdings auch Jean-Marie Cleusix. Eine Vermischung von beruflichen und privaten Angelegenheiten kann a priori nicht ausgeschlossen werden.
Was den Bericht der JUKO anbelangt, so weist der Staatsrat darauf hin, dass der Schreiber der kantonalen Steuerrekurskommission (KRK) zwar eine zentrale, nicht aber eine entscheidende Rolle gespielt hat, da er über keine Entscheidungsbefugnis verfügt. Dieser hat zudem vom den jeweiligen Vorstehern des Finanzdepartements keinerlei Instruktionen erhalten. Angesichts der Arbeitsüberlastung hat die KRK 2008 einen 50%-Posten beantragt und auch erhalten. Mittlerweile hat sich die Situation verbessert. Die Regierung stellt auch fest, dass die JUKO für die sechs Dossiers, die Verjährungsprobleme aufgeworfen haben, detaillierte Unterlagen erhalten hat. Gestützt auf diese Unterlagen (anonymisierte Verfügungen und Notiz) hätte die JUKO den Sachverhalt feststellen können.
Massnahmen der Regierung
Im vergangenen Februar und März trafen sich Delegationen des Staatsrates und der Gemeinde Leytron, um die meisten Fragen im Zusammenhang mit diesem Dossier zu klären (vgl. Mitteilung vom 8. April). Bei dieser Gelegenheit waren sie übereingekommen, dass die noch offenen Punkte im Rahmen eines vertieften Dialogs erst geklärt würden, nachdem sich der Grosse Rat zu den Berichten der GPK und der Justizkommission (JUKO) geäussert hat. Die Regierung wird deshalb wie geplant zur Regelung der noch offenen Punkte mit der Gemeinde Leytron Kontakt aufnehmen, nachdem sich das Parlament dazu geäussert hat.
Da ihm die JUKO und die GPK kein Aktenein-sichtsrecht gewährt haben, kann sich der Staatsrat nicht eingehender zum Sachverhalt äussern. Um den vollständigen Sachverhalt feststellen und beurteilen zu können, ob die Vorwürfe der JUKO und der GPK begründet sind, hat er beschlossen, eine Disziplinaruntersuchung gegen den Chef der Dienststelle für Unterrichtswesen und den Schreiber der KRK, Gilles de Riedmatten, zu eröffnen. Die Untersuchungen werden durch einen unabhängigen Experten durchgeführt. Die Resultate werden so rasch als möglich erwartet, spätestens aber für den 31. März 2015. Um soweit als möglich zu gewährleisten, dass eine zur Anstellung vorge-schlagene Person die in der Verordnung über das Personal des Staates Wallis festgelegten Bedingungen erfüllt, wird der Staatsrat zusätzliche Beurteilungskriterien einführen, insbesondere was das Strafregister oder allfällige finanzielle Verpflichtungen gegenüber den kantonalen und kommunalen Behörden anbelangt.
Infolge der Veröffentlichung eines Bundesgerichtsurteils betreffend die Doppelfunktion des Schreibers der kantonalen Steuerrekurskommission hat diese die Zusammenarbeit mit dem Schreiber der KRK für ihre gerichtlichen Aufgaben sistiert.
Der Staatsrat hat seinerseits beschlossen, in einer ersten Phase provisorische Sofortmassnahmen zur Reorganisation des Kommissionssekretariats zu ergreifen. Zwei Juristen des Rechtsdienstes für Finanzen und Personal werden vorübergehend der kantonalen Steuerrekurskommission (KRK) zugeteilt. Sie werden auf Ebene des Sekretariats eingesetzt und ausschliesslich der Verantwortung der KRK unterstellt.
Der Staatsrat ist bereit, eine ausserparlamentarische Kommission zu beauftragen, Vor- und Nachteile einer Abschaffung der Steuerrekurskommission zu analysieren und in einem Bericht die Möglichkeit einer Übertragung der Aufgaben an das Kantonsgericht bzw. weitere Alternativen aufzuzeigen.
Der Staatsrat verzichtet darauf, eine zusätzliche Kontrolle der KSV durch das Finanzinspektorat (KFI) einzuführen. Das KFI führt bereits Kontrollen durch und arbeitet eng mit der KSV zusammen. Überdies führt die Eidgenössische Steuer- verwaltung externe Kontrollen durch.
Für die anderen Dossiers die Verjährungsprobleme aufwiesen, will der Staatsrat im Sinne der Transparenz mit der JUKO zusammenarbeiten, dies unter Berücksichtigung des Amts- und Steuergeheimnisses.
Stärkung der Governance und der Kommunikation
Um solche Ereignisse besser bewältigen zu können und für die immer komplexeren Herausforderungen für unseren Kanton gewappnet zu sein, wird die Regierung ihre Governance stärken. Auf diese Weise soll die Regierungstätigkeit in der Führung und Behandlung von Dossiers die mehrere Departemente oder das Image des Staates betreffen, gestärkt werden. Bei den Neuerungen, die in den nächsten Monaten wirksam werden, handelt es sich nicht nur um kurzfristige Verbesserungen. Sie sind auf mittel- und langfristige Optimierungen in Sachen Festlegung der strategischen Prioritäten ausgerichtet.
Gleichzeitig will der Staatsrat auch seine Kommunikation stärken. Er setzt sich für eine aktivere und transparentere Kommunikation ein.