Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03287.jsonl.gz/1223

Der Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor fordert in einer Motion vom Bundesrat, beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf dringliche Reformen hinzuwirken. Für Addor ist klar: Der grosse Einfluss von George Soros auf den Strassburger Gerichtshof muss unterbunden werden.
Von Dominik Lusser
Der SVP-Nationalrat verfolgt mit seiner am 4. Juni 2020 eingereichten Motion das Ziel, die Wahl von Aktivisten zu Richtern zu verhindern, Transparenz bei Interessensbindungen zu schaffen sowie ein formelles Verfahren für Ablehnung aufgrund von Befangenheit einzurichten. Addor reagiert damit auf die seines Erachtens unbefriedigende Antwort des Bundesrats auf eine vorangegangene Interpellation. Addor hat der Regierung im März Fragen zu einem Bericht des „European Centre for Law and Justice“ vom Februar 2020 vorgelegt, der schwerwiegende Missstände am Strassburger Gerichtshof für Menschenrechte offengelegt hatte.
Massiver Einfluss von NGOs
In den letzten zehn Jahren waren laut dem Bericht 22 der insgesamt 100 in diesem Zeitraum am Gerichtshof tätigen vollamtlichen Richter Mitglieder in sieben NGOs, die ebenfalls an diesem Gerichtshof aktiv waren, oder haben eng mit letzteren zusammengearbeitet. 18 dieser Richter tagten ausserdem in Rechtssachen, an denen die NGO beteiligt war, in der sie Mitglied waren. „Unter diesen 7 NGO fällt das von Milliardär George Soros gegründete Netzwerk Open Society Foundations (OSF) besonders auf“, resümierte Addor in seinem Vorstoss: Zwölf Richter gehören dem Netzwerk an, und die sechs weiteren in dem Bericht genannten NGOs werden vom OSF finanziert. Doch damit nicht genug: Während des genannten Zeitraums gab es lediglich zwölf Fälle, in denen sich ein Richter wegen Befangenheit aus einer Rechtssache zurückzog, weil anscheinend eine Verbindung zu einer an der Rechtssache beteiligten NGO bestand.
Die Situation sei, so Addor, „ernst, da sie die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und die Unparteilichkeit seiner Richter infrage stellt.“ Was die Situation noch problematischer mache, sei die Tatsache, „dass der Gerichtshof eine sehr grosse Macht hat, was wiederum mitunter tiefgreifende Auswirkungen auf das Landesrecht der betroffenen Staaten (wie zum Beispiel der Schweiz) haben kann.“
Bundesrat zeigt bisher kein Interesse
Trotz dieser Fakten sah der Bundesrat in seiner Antwort auf Addors Interpellation keinen Handlungsbedarf. „Der Bundesrat erachtet die Unabhängigkeit und die Unbefangenheit der Richter des EGMR sowohl als unerlässlich wie auch als gewährleistet.“ Addor konnte mit dieser Beschwichtigung nicht zufrieden sein und reagierte entsprechend: „Der Bundesrat steckt den Kopf wie ein Vogel-Strauss in den Sand vor einem Bericht, der voll ins Schwarze trifft, was die Komplizenschaft des EGMR mit Soros‘ nebulösem Globalismus angeht,“ kritisierte der SVP-Exponent gegenüber dem Infodienst Zukunft CH. Darum setze er nun mit einem verbindlicheren Vorstoss nach.