Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/136594

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die parlamentarische Arbeit zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich, die am 14. Juni in die Vernehmlassung gingen, einen Bericht zum Monitoring und zur Evaluation der am 29. September 2012 in Kraft gesetzten dringlichen Massnahmen vorzulegen; dabei soll das Augenmerk auf den folgenden Massnahmen liegen:</p><p>1. Durchführung von Testphasen während zweier Jahre im Rahmen des neuen Asylverfahrens (Bericht der Begleitgruppe);</p><p>2. Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch zu stellen;</p><p>3. Ausschluss der Desertion und der Wehrdienstverweigerung als Flüchtlingseigenschaft, unter Vorbehalt des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;</p><p>4. bewilligungsfreie Nutzung von Anlagen und Bauten des Bundes für die Unterbringung von Asylsuchenden;</p><p>5. Ausrichtung von Sicherheitspauschalen an die Kantone, in denen sich Bundeszentren befinden;</p><p>6. Durchführung und Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen für Asylsuchende, die in einem Bundeszentrum untergebracht sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.