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Der Bundesrat hat heute das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) teilweise in Kraft gesetzt und sieben Mitglieder in den Verwaltungsrat der FINMA (VR FINMA) gewählt. Die organisatorischen Bestimmungen des FINMAG treten auf den 1. Februar 2008 in Kraft, vgl. die Verordnung über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des FINMAG. Dem VR FINMA gehören an:als Präsident: Eugen … weiterlesen
Die UEK hat in Sachen Öffentliches Umtauschangebot der Vontobel Holding AG, Zürich, für alle sich im Publikum befindenden Inhaberaktien der MicroValue AG, Zürich, mit Datum vom 11. Januar 2008 ihre zweite Empfehlung erlassen. Das Dispositiv: “1. Es wird festgestellt, dass das öffentliche Umtauschangebot der Vontobel Holding AG, Zürich, an die Aktionäre der MicroValue AG, Zürich, … weiterlesen
Die Übernahmekommission UEK hat mit Datum von gestern Montag eine Empfehlung in Sachen Öffentliches Übernahmeangebot der LAM RESEARCH CORPORATION, Wilmington, Delaware, USA, für alle sich im Publikum befindenden Namenaktien der SEZ Holding AG, Zürich, erlassen. Der grösste Teil der Empfehlung ist den Bedingungen des Angebots gewidmet (Erreichen einer Mindestbeteiligung von 66 2/3 an der Zielgesellschaft; … weiterlesen
Nicht dem KAG unterstellte Investmentgesellschaften sind in der Regel Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 3 Bst. e GwG und benötigen deshalb einen SRO-Anschluss oder eine Bewilligung der Kontrollstelle. Der SVIG (Schweizer Verband der Investmentgesellschaften) hat die Absicht, in der ersten Jahreshälfte 2008 eine SRO zu gründen und von der Kst GwG genehmigen zu lassen. Nicht … weiterlesen
Die Übernahmekommission hat am Donnerstag, 6.12.2007, ihre Empfehlung i.S. Sulzer/Renova veröffentlicht. Die Empfehlung schliesst mit folgendem Dispositiv: “1. Es wird festgestellt, dass diejenigen Aktien, welche die Sulzer AG, Winterthur, im eigenen Bestand hält, bei der Berechnung der Stimmrechte für die Überschreitung des Grenzwerts von 33 1/3% gemäss Art. 32 Abs. 1 BEHG i.V.m. Art. 27 … weiterlesen
Das EBK-Jubiläumsbulletin Nr. 50/2007 mit Beiträgen von Prof. Alain Hirsch und Prof. Peter Nobel wurde auf der Website der EBK veröffentlicht.
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Der Bundesrat hat zum Bericht der GPK-NR “Weitergabe von Daten internationaler Finanztransaktionen durch die SWIFT: Eine Beurteilung aus schweizerischer Perspektive” seine Stellungnahme vorgelegt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auch bei Annahme einer grundrechtlichen Schutzpflicht die primäre Verantwortung für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei den datenbearbeitenden Finanzinstituten liegt. Der EDÖB hat denn auch zusammen … weiterlesen
Eine Bank hatte ihr Formular für Zahlungsaufträge geändert. Die Klägerin, der Bank durch einen Kontokorrent- und einen Girovertrag verbunden, benutzte das neue Formular. Die Bank überwies daraufhin die Summe von CHF 300’000 auf ein falsches Konto, von dem beinahe der ganze Betrag umgehend abgehoben wurde. Aller Wahrscheinlichkeit nach war der Zahlungsauftrag auf dem Weg zur … weiterlesen
Die EBK gibt ihren Entscheid betreffend die “Performance Fee” und den Entwurf des Rundschreibens betreffend die Bezeichnung von kollektiven Kapitalanlagen in die Anhörung. Aus dem Erläuterungsbericht: “Die Eidg. Bankenkommission (EBK) beabsichtigt, in Zukunft auf die Regulierung der „Performance Fee“ zu verzichten. Die Marktteilnehmer sollen künftig über die Kriterien entscheiden, wann und unter welchen Voraussetzungen eine … weiterlesen