Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/217612

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über Periodenarmut in der Schweiz vorzulegen. Es sollen darin Massnahmen aufgezeigt werden, mit denen gewährleistet werden kann, dass all jene Personen kostenlos Zugang zu Produkten der Monatshygiene haben, die ihre Periode haben und auf ein solches Angebot angewiesen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt, dass Artikel der Monatshygiene für menstruierende Personen unverzichtbar sind und ihr Budget belasten. Deshalb begrüsste er die Motion Maire "Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel" (18.4205), die an den Zweitrat überwiesen worden ist. Falls diese Motion angenommen wird, erlaubt sie die Kosten der betreffenden Artikel zu reduzieren.</p><p>Der Bundesrat sieht es jedoch nicht als seine Aufgabe an, auf Bundesebene einen Bericht über die Gewährleistung einer kostenlosen Versorgung mit Produkten der Monatshygiene zu erstellen. Für verschiedene Bevölkerungsgruppen sind aufgrund ihrer unterschiedlichen Bedürfnisse je spezifische Hygieneartikel unverzichtbar. Die Einführung eines kostenlosen oder öffentlich subventionierten Zugangs zu einigen dieser Artikel würde neue Ungleichheiten schaffen und entspricht nicht marktwirtschaftlichen Prinzipien.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.