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Der von Deutschland in die Diskussion gebrachte Sparkommissar für Griechenland hat am Mittwoch eine heftige Debatte und sogar Nazi-Vergleiche im Europaparlament hervorgerufen. Der europakritische britische EU-Abgeordnete Nigel Farage verglich einen solchen Sparkommissar mit einem «Gauleiter», also einem regionalen Nazi-Funktionär.
Er habe gedacht, es müsse ein Witz sein, «dass das deutsche Finanzministerium vorschlägt, dass ein EU-Kommissar - manche mögen sagen ein Gauleiter - und seine Leute ein Gebäude in Athen besetzen und die Verwaltung des Landes übernehmen», sagte Farage. Dies sei zwar nur eine Verhandlungsposition gewesen, aber «niemand kann abstreiten, dass Griechenland heute nicht mehr als eine Kolonie ist», fügte Farage hinzu.
Wie umgehen mit Griechenland?
Hintergrund der Debatte: Am Wochenende war ein deutscher Vorschlag bekannt geworden, wonach ein von der Eurogruppe eingesetzter Haushaltskommissar nach Athen geschickt werden soll und dort von der Regierung des hochverschuldeten Landes die Hoheit über die Haushaltspolitik übernimmt. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer forderte Farage auf, seine Äusserungen zurückzunehmen. Bütikofer warf dem Briten vor, «Hass» im Europaparlament sowie zwischen den Menschen in Europa zu schüren. Der Brite lehnte eine Entschuldigung jedoch ab. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz drohte Farage mit einem Rauswurf aus der Sitzung. «Den Nationalismus in diesem Haus propagieren diejenigen, die ihre Flaggen auf ihre Sitze stellen, um ihren Nationalismus hier zu dokumentieren», sagte Schulz zu dem Briten. «So weit ich weiss, gehören Sie auch dazu.»
(muv/rcv/awp)