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Belarus: Abstimmung über umstrittene Verfassung spätestens im Februar
Die Menschen in Belarus sollen spätestens im nächsten Februar bei einem Referendum über eine neue umstrittene Verfassung abstimmen können. Den Zeitplan kündigte Machthaber Alexander Lukaschenko am Dienstag an.
Mit der überarbeiteten Landesverfassung sollten zugleich Lehren aus den Massenprotesten vom vergangenen Jahr gezogen werden. Es solle verhindert werden, dass die Opposition an die Macht komme. «Sie werden das Land zerstören», behauptete Lukaschenko.
Der 67-Jährige wurde mehrfach von Russland zu den Reformen gedrängt. Das verarmte Belarus (Weissrussland) ist von den Milliardenkrediten des Nachbarlandes abhängig. Experten bezweifeln aber, dass es echte Veränderungen geben wird. So durfte die Opposition etwa in dem Gremium zur Ausarbeitung der neuen Verfassung nicht mitarbeiten.
Die Änderungen zielten darauf ab, die Befugnisse des Präsidenten, des Parlaments und der Regierung neu zu verteilen, meinte Lukaschenko bei der Vorlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe. Details nannte er jedoch nicht. Verfassungsrang sollten künftig die Wahlkommission und die Allbelarussische Volksversammlung bekommen.
Laut Staatsagentur Belta soll über die Abschaffung der Todesstrafe in einem gesonderten Referendum abgestimmt werden. Auf schwere Verbrechen steht in Belarus die Todesstrafe, die das Land als letztes in Europa noch vollstreckt.
Nach der weithin als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl vom August 2020 war es in der Ex-Sowjetrepublik zu Massenprotesten gekommen. Die Opposition fordert den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen.