Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/30618

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich lade den Bundesrat ein, den im ersten Satz von Artikel 622 Absatz 4 des Obligationenrechtes - lautend: "Der Nennwert einer Aktie muss mindestens 10 Franken betragen" - abzuändern auf: "Der Nennwert einer Aktie muss mindestens 1 Rappen betragen."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 13. Juni 2000 die Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Im Anhang zu diesem Gesetzentwurf beantragt der Bundesrat, den Mindestnennwert der Aktien von 10 Franken auf 1 Rappen herabzusetzen (Änderung von Art. 622 Abs. 4 Obligationenrecht). Der Entwurf zum Fusionsgesetz entspricht dem Anliegen des Motionärs.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.