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News
Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs hielt gestern Abend in Belfaux ihre letzte Sitzung ab. Bei dieser Gelegenheit nahmen die Delegierten die Ergebnisse der Konsultativabstimmung und die Beschlüsse der Gemeindebehörden zur Kenntnis. Anschliessend verabschiedeten sie eine Botschaft des Lenkungsausschusses, die den Abschluss des Fusionsprozesses und die Auflösung der konstituierenden Versammlung zum Gegenstand hat.
Die Geschäftsstelle der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs nimmt die Ergebnisse der Konsultativabstimmung über die Fortsetzung des Fusionsprozesses der Gemeinden Grossfreiburgs zur Kenntnis. Die Gemeinden, die für die Fortsetzung des Fusionsprozesses sind, zählen zusammen weniger als 50’000 Einwohnerinnen und Einwohner (49'517 Einwohner:innen mit Freiburg, Marly und Belfaux). Der Grenzwert von 50’000 Einwohner:innen ist im Gesetz über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse in den Artikeln zu Grossfreiburg festgelegt. Es wird Aufgabe der konstituierenden Versammlung sein, die Schlussfolgerungen aus dieser Abstimmung zu ziehen. Bereits jetzt lässt sich sagen, dass sich die Bevölkerung mehrerer Gemeinden im vorgegebenen Rahmen nicht wiedererkennt, sowohl was das Einzugsgebiet als auch was das Projekt selbst betrifft.
Mit Urteil vom 14. September 2021 wies das Kantonsgericht die Beschwerde gegen die für den 26. September 2021 angesetzte Konsultativabstimmung über das Fusionsprojekt Grossfreiburg ab. Mit dieser Beschwerde wollte ein Bürger von Villars-sur-Glâne verhindern, dass die Bevölkerung des provisorischen Fusionsgebiets über die Weiterführung des Fusionsprozesses abstimmt. Mit der grundsätzlichen Ablehnung der Beschwerde bestätigt das Kantonsgericht die Rechtmässigkeit, die Relevanz und die Legitimität der von der konstituierenden Versammlung beschlossenen Konsultativabstimmung und unterstreicht, wie wichtig es ist, den Willen der Bevölkerung in diesem Stadium des Projekts zu kennen (ein Novum in der Geschichte). Die konstituierende Versammlung ruft die Bevölkerung auf, von diesem Recht Gebrauch zu machen und sich zahlreich an der Abstimmung zu beteiligen.
In einem Artikel, der heute in der Zeitung La Liberté erschien, berichtigen Christian Vorlet (Präsident der Arbeitsgruppe Finanzen der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs) und Gérald Mutrux (Vorsteher des Amts für Gemeinden des Staates Freiburg) vier falsche Argumente, die von den Gegnern über die Finanzen der fusionierten Gemeinde ins Spiel gebracht wurden.
In einem gestern erschienenen Artikel in der Zeitung La Liberté klärt François Mauron die Frage nach den Kosten für die Sanierung der ehemaligen Deponie La Pila. Wer glaubt, die fusionierte Gemeinde müsse für die Sanierung aufkommen, liegt falsch. Im Endeffekt wird La Pila die fusionierte Gemeinde nicht belasten.
In Anbetracht der Ankündigung des Bundesrates vom 8. September 2021, dass für meinungsbildende Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen ein COVID-Zertifikat erforderlich ist, wird der für den 14. September 2021 angesetzte Reserve-Informationsabend nicht durchgeführt.
Delegierte der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs werden am Samstag, den 11. September 2021, auf ihren Drahteseln durch das Gebiet Grossfreiburgs radeln. Sie laden die Bevölkerung ein, sich ihnen in Granges-Paccot, Corminboeuf und Matran anzuschliessen. Auf Wunsch der Gemeinde Grolley wird der Fusionstruck am Freitag, den 10. September 2021, auch auf dem Markt in Grolley zu Besuch sein.
Der Staatsrat gab am 20. August 2021 die Einzelheiten der zusätzlichen Finanzhilfe bekannt, die er für die Fusion Grossfreiburgs gewähren will. Der Staatsrat erhörte die konstituierende Versammlung und ist entschlossen, in die Mobilität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Aufwertung des historischen und natürlichen Erbes zu investieren. Die vorgeschlagenen Investitionen sind sinnvoll und kommen der Bevölkerung des ganzen Kantons zugute.
Im Hinblick auf die Konsultativabstimmung vom 26. September 2021 erstellte Easyvote zwei Erklärvideos zur Fusion Grossfreiburgs. Das erste ist auf Französisch und das zweite auf Deutsch. Diese Videos skizzieren die Grundzüge des Fusionsprojekts und fassen die Hauptargumente der Befürworterinnen (Fusion21) und der Gegner (Non à la fusion du Grand Fribourg und Communauté romande du Pays de Fribourg) zusammen.
Die Fusion Grossfreiburgs, interpretiert zu den Rhythmen des Bossa Nova: Mit dem Lied Fribourg à neuf bietet Laurent Bronchi, Delegierter von Granges-Paccot in der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs, eine poetische Interpretation des Fusionskonzepts Grossfreiburgs dar.
Fusion von Grossfreiburg: Ist die politische Vertretung ausgewogen? Benoît Piller (Fusion21) und Erika Schnyder (Non à la fusion du Grand Fribourg) diskutierten diese Frage in der fünften und letzten Folge von "Grossfreiburg in der Debatte". Diesem von Magalie Goumaz moderierten Austausch ging ein Interview mit Christophe Maillard, Mitglied der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs, voraus.
Die Sprachenfrage war ebenfalls Gegenstand einer Debatte auf Französisch zwischen Ruth Lüthi (Fusion21) und Antoine Geinoz (Communauté Romande du Pays de Fribourg). Diese Episode von Grossfreiburg in der Debatte mit dem Titel «Welchen Platz für Deutsch und Französisch im Gebiet Grossfreiburg?» wird von Patrick Chuard moderiert. In der Einführung erläutert der Präsident der konstituierenden Versammlung Carl-Alex Ridoré die Arbeiten, die von der konstituierenden Versammlung im Bereich Sprachen erbracht wurden.
Eine Frage, zwei Debatten! Welchen Platz erhalten Französisch und Deutsch im Gebiet Grossfreiburg? In der von Marco Koller moderierten Debatte diskutieren Ruth Lüthi und Bernhard Altermatt diese Frage auf Deutsch. In der Einführung erläutert der Präsident der konstituierenden Versammlung Carl-Alex Ridoré die Arbeiten, die von der konstituierenden Versammlung im Bereich Sprachen erbracht wurden.
Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs hatte am Mittwoch, 23. Juni in Marly ihre letzte Sitzung vor der Konsultativabstimmung vom 26. September 2021. Nachdem die Covid-19-Pandemie diese im Jahr 2020 verunmöglichte, wird die betroffene Bevölkerung nun erstmals in der Geschichte die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung zu äussern und die Fortsetzung des Fusionsprozesses mitzubestimmen. Die konstituierende Versammlung wird sich in den kommenden Wochen der Information der Bevölkerung widmen. Zuvor hatte sie ihr Konzept in den Bereichen Finanzen, Gebühren, Wirtschaft, Kultur, Gemeindeverwaltung und Sprachen aktualisiert.
Welche wirtschaftlichen und finanziellen Anreize bietet die Fusion Grossfreiburgs? Wir haben Alain Deschenaux (Fusion21) und Erika Schnyder (Non à la fusion du Grand Fribourg) eingeladen, dieser Frage in einer von François Mauron moderierten Diskussion nachzugehen. Eingeleitet wird diese Episode von «Grossfreiburg in der Debatte» durch ein Interview mit Christian Vorlet, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Finanzen der konstituierenden Versammlung.
Wir haben Befürworter:innen und Gegner:innen der Fusion Grossfreiburgs eingeladen, über Schlüsselfragen des Fusionsprojekts zu debattieren. Jeder Diskussion geht ein Austausch mit einem Mitglied der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs voraus. Die heutige Debatte zwischen Antoinette de Weck und Erika Schnyder, moderiert von Serge Gumy, trägt den Titel: "Warum den Fusionsprozess fortsetzen?".
Die Arbeitsbedingungen des Gemeindepersonals und die Finanzen standen im Mittelpunkt der Diskussionen der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs, die gestern ihre 16. Sitzung abhielt. Die Arbeitsgruppe Finanzen präsentierte ihren dritten Bericht, der die gute finanzielle Gesundheit der fusionierten Gemeinde bestätigt. Die Delegierten nahmen auch den Vorschlag der Arbeitsgruppe berufliche Vorsorge zur Kenntnis, das gesamte Gemeindepersonal an die Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg anzuschliessen. Die Sitzung bot die Gelegenheit, die nächsten Schritte in diesen Bereichen zu besprechen.
Die Ad-hoc-AG Gebühren hat eine fundierte Analyse der von den Gemeinden Grossfreiburgs erhobenen Gebühren und Steuern vorgenommen. Nach Ansicht der AG ist zu berücksichtigen, dass gewisse Gebühren zum jetzigen Zeitpunkt in Frage gestellt werden, entweder auf Ebene des Kantons und des Saanebezirks (Feuerwehrpflichtersatzabgabe) oder auf Ebene der Gemeinden des Einzugsgebiets (Steuern auf Vorstellungen und Vergnügungsanlässen und andere Veranstaltungen). Ausserdem schlägt die AG vor, die Steuern auf Spielapparate und automatische Warenverteiler aufzuheben. Die Ad-Hoc-AG Gebühren stellte fest, dass die Gemeinden in den Bereichen Abfall und Wasser die Regelungen noch an die geltenden Gesetze anpassen müssen. Betreffend der Abfälle prüfte sie die Folgen einer Harmonisierung der Grundgebühr und der Proportionalgebühr. Im Bereich Wasser müssen verschiedene Gemeinden ihre Praxis an die geltenden Vorschriften anpassen, um eine dauerhafte Finanzierung der Anlagen zur Trinkwasserversorgung und der Kläranlagen zu gewährleisten. Es ist ein Anstieg der Gebühren zu erwarten, der jedoch nicht auf die Fusion Grossfreiburgs zurückzuführen ist.
Die dritte Aktualisierung der Finanzplanung durch die AG Finanzen der konstituierenden Versammlung resultiert in einer Verschiebung der Spanne des Gemeindesteuerkoeffizienten. Dieser lag ursprünglich zwischen 70 und 73% der kantonalen Grundsteuer und nun bei einem Satz zwischen 72 und 75%. Die Analyse bestätigt einmal mehr die gute finanzielle Gesundheit der fusionierten Gemeinde. Diese widerspiegelt sich in einer vorteilhaften Eigenfinanzierung, einer starken Investitionskapazität und einer kontrollierten Verschuldung. So kann das fusionierte Grossfreiburg beispielsweise in den nächsten fünf Jahren einen Betrag von 350 Millionen Franken investieren. Demgegenüber tätigten die Gemeinden im Einzugsgebiet in den letzten fünf Jahren Investitionen von 283 Millionen Franken. Damit jede und jeder ihre Arbeit einsehen kann, veröffentlicht die AG Finanzen einen detaillierten Bericht mit den Planungen für jede Gemeinde und den Daten, auf denen ihre Analyse beruht. Die Bürgerinnen und Bürger können somit die Situation ihrer Gemeinde in den Jahren 2024–2025 mit und ohne Fusion vergleichen. Dieser Vergleich basiert auf der Methodik von BDO, die bei über 800 Schweizer Gemeinden erprobt wurde.
Den Einwohnerinnen und Einwohnern Grossfreiburgs liegt ein Vorschlag für ein Organigramm vor, sodass sie sich die Dienstleistungen zuhanden der Bevölkerung in der fusionierten Gemeinde vorstellen können. Der Vorschlag wurde von Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltungen der neun Gemeinden des Einzugsgebiets erarbeitet. Die Organisation basiert auf drei Arten von Diensten: die Kanzlei, die bereichsübergreifenden Dienststellen und die Dienstleistungen zuhanden der Bevölkerung. Das Organigramm beruht auf dem Fusionskonzept Grossfreiburgs: Besondere Aufmerksamkeit gilt den Bereichen Stadtplanung und Umwelt und es wird vorgeschlagen, eine Dienststelle zuhanden der Bevölkerung, eine für die Themen der Jugend und eine für die Ausstrahlung der Gemeinde, zu schaffen. Eine Arbeitsgruppe hat sich ebenfalls eingehend mit der Frage der beruflichen Vorsorge des Gemeindepersonals auseinandergesetzt. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe BVG kam zum Schluss, dass im Falle einer Fusion der Anschluss des gesamten Gemeindepersonals an die Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg die kostengünstigste und attraktivste Lösung wäre. Ein grosser Teil der neu angeschlossenen Personen würde von verbesserten Leistungen profitieren. Für die anderen Personen erlauben es Übergangsmassnahmen in der Höhe von 1,25 Millionen Franken (einmalige Ausgaben) die möglicherweise entstehenden Einbussen der erwarteten Renten abzufedern.
Die Vorschläge zur Beibehaltung der Praxis der pragmatischen Zweisprachigkeit in Grossfreiburg wurden von den Delegierten der konstituierenden Versammlung einstimmig abzüglich zweier Gegenstimmen angenommen. Damit ermöglicht sie den 8’000 deutschsprachigen Einwohnerinnen und Einwohnern der neun Gemeinden im Fusionsgebiet, in ihrer Muttersprache am öffentlichen Leben der fusionierten Gemeinde teilzunehmen. Das Projekt wird als Bereicherung für die Wirtschafts- und Kulturpolitik der Kantonshauptstadt gesehen.
Die Fusion Grossfreiburgs ist eine Chance, den Zugang der Bevölkerung zu jeglicher Art von Kultur zu verbessern. Diese stellt die Grundlage der Gesellschaft und ihrer Identität dar. Mit der Fusion kann ebenfalls die von Les Assises de la culture ausgearbeitete Strategie CULTURE 2030/KULTUR 2030 umgesetzt werden: Indem die Anzahl kommunaler Anlaufstellen reduziert wird, wird die Situation für alle Akteure der Kulturszene deutlich vereinfacht. Heute sind sie mit einem schwer verständlichen institutionellen Flickenteppich konfrontiert. Die fusionierte Gemeinde bietet ebenfalls die Möglichkeit, eine zentralisierte Anlaufstelle für alle Personen zu schaffen, die sich in kulturellen Projekten engagieren und heute mit administrativen Hürden konfrontiert sind. Solche Anpassungen würden den Kultursektor insbesondere in der Ära nach der Covid-19-Pandemie nachhaltig unterstützen. Die Kantonshauptstadt könnte somit eine ambitionierte Kulturpolitik verfolgen, die dem kulturellen Reichtum Grossfreiburgs gerecht wird.
Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe Politik hat das Thema der politischen Rechte näher beleuchtet – dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Projekts zur Reform der Regionen, das von der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD) angestossen wurde. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass die Fusion Grossfreiburgs die Beteiligung der Bevölkerung und die demokratischen Kontrollmöglichkeiten stärken kann. Was die Nähe zwischen der Bevölkerung und den Behörden betrifft, so stellt die Arbeitsgruppe fest, dass der Vorschlag der konstituierenden Versammlung, flächendeckend Orts- und Quartiervereine zu gründen, die Reform der Regionen inspiriert. Die offizielle Anerkennung dieser Vereine stellt die Wahrung der Interessen der Bevölkerung sicher; die finanzielle und praktische Unterstützung durch die Gemeinde fördert den Erhalt und die Entwicklung des sozialen Zusammenhalts.
Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe Wirtschaft hat die zahlreichen Erwartungen der Wirtschaft betreffend der Fusion Grossfreiburgs zusammengetragen. Ganz oben auf der Liste der Anliegen der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs stehen die Stärkung des Kantonszentrums auf der Sprachgrenze, die Vereinfachung der Beziehungen zwischen Gemeinde und Unternehmen sowie die Sicherstellung der Erreichbarkeit der Firmen durch die Entlastung des Verkehrs. Die Fusion wäre insbesondere eine gute Gelegenheit, um die institutionellen Strukturen zur Unternehmensförderung zu entwirren und den Unternehmen eine zentralisierte Anlaufstelle zur Verfügung zu stellen. Dafür zuständig wäre eine mit der Wirtschaftsförderung delegierte Person, die für die Unterstützung der Unternehmen in allen Belangen im gesamten Einzugsgebiet verantwortlich ist.
Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe Sprachen nahm sich dem Thema der Sprachen in der fusionierten Gemeinde an. Sie stellt fest, dass das Fehlen eines kantonalen Sprachengesetzes möglicherweise ein bedeutendes Hindernis für die Anerkennung von Deutsch als Amtssprache darstellt. Andererseits könnte die Fusion zur Verwässerung der Praxis der sogenannten pragmatischen Zweisprachigkeit führen, die von der jetzigen Gemeinde Freiburg angesichts der deutschsprachigen Minderheit gepflegt wird. Die Ad-hoc-AG Sprachen schlägt vor, die wesentlichen Elemente der derzeitigen Praxis der Gemeinde Freiburg im Fusionsvertrag zu verankern – insbesondere die Möglichkeit der deutschsprachigen Bevölkerung, sich in deutscher Sprache an die Stadtverwaltung zu wenden. Dieser Vorschlag wurde vom Amt für Gesetzgebung des Kantons Freiburg geprüft. Er erlaubt, das in der Kantonsverfassung formulierte sprachliche Territorialitätsprinzip zu wahren. Die AG spricht sich dafür aus, die individuelle Zweisprachigkeit aller Bürgerinnen und Bürger auf freiwilliger Basis und auf allen Ebenen zu fördern, insbesondere durch die Schaffung einer Delegiertenstelle für Zweisprachigkeit. Sie weist darauf hin, dass das Amt für französischsprachigen obligatorischen Unterricht (FOA) des Staates Freiburg das Zusammenspiel der beiden Sprachen als Chance sieht, um die individuelle Zweisprachigkeit an den Schulen zu fördern.
Am 26. September 2021 wird sich die Bevölkerung Grossfreiburgs im Rahmen der Konsultativabstimmung dazu äussern können, ob sie den Fusionsprozess weiterverfolgen will und die Ausarbeitung einer Fusionsvereinbarung unterstützt. In den kommenden sechs Monaten bietet sich die Gelegenheit, eine umfassende Debatte über die Herausforderungen der Gemeinde der Zukunft zu führen und dabei die heutigen Verhältnisse im Blick zu haben. Zu diesen zählt auch das Thema Finanzen, bei dem sich ein Paradigmenwechsel zwischen den drei Gemeinden Freiburg, Marly und Villars-sur-Glâne abzuzeichnen scheint.
Die konstituierende Versammlung verabschiedete ihr Budget für das Jahr 2021. Dieses Jahr ist ein Schlüsselmoment für das Fusionsprojekt Grossfreiburgs: Am 26. September 2021 wird es der Bevölkerung der neun Gemeinden des Gebiets und der Beobachtergemeinden an einer Konsultativabstimmung vorgelegt.
Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD) arbeitet an einer Reform der Regionen. Staatsrat Didier Castella präsentierte der konstituierenden Versammlung die Umrisse der angestellten Überlegungen, die insbesondere vom Konzept der Fusion Grossfreiburgs inspiriert sind.
Die «Fusionszeitung» wird Ende dieser Woche an 42'000 Haushalte, Vereine und Unternehmen im Gebiet Grossfreiburgs verteilt.
Die Arbeitsgruppe «Finanzen» der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs erstellte basierend auf Daten der kantonalen Steuerverwaltung einen Index zur Abhängigkeit der Gemeinden Grossfreiburgs von juristischen Personen.
Aufgrund der Covid-19-Pandemie muss der Zeitplan für den Fusionsprozess der Gemeinden Grossfreiburgs angepasst werden. Die ursprünglich für den 17. Mai vorgesehene Konsultativabstimmung muss im November 2020 stattfinden. Der definitive Perimeter Grossfreiburgs wird anschliessend, im Verlauf des Frühjahrs 2021, festgelegt, damit das Ziel beibehalten werden kann, den Fusionsprozess bis Ende 2021 abzuschliessen. Der Zusammenschluss wird frühestens 2023 in Kraft treten.
Aufgrund der COVID-19-Epidemie (neues Coronavirus) sieht sich der Lenkungsausschuss der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs gezwungen, die in den neun Gemeinden des Fusionsgebiets und in den beiden Gemeinden mit Beobachterstatus geplanten Informationsabende abzusagen. Folglich entfällt auch der für die Konsultativabstimmung gewählte Termin.
Aufgrund der COVID-19-Epidemie (neues Coronavirus) beschloss der Lenkungsausschuss der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs, die Auftaktfeier zur Kampagne für die Konsultativabstimmung, die für den 16. März 2020 geplant war, abzusagen. Die Informationsabende, die in den neun Gemeinden des Fusionsgebiets und den beiden Gemeinden mit Beobachterstatus geplant waren, sind sistiert, bis weitere Entscheide des Bundesrates und der kantonalen Behörden vorliegen.
Am 4. Februar 2020 hiess der Grosse Rat des Kantons Freiburg einen zusätzlichen finanziellen Beitrag für die Fusion Grossfreiburgs grundsätzlich gut. Die Grossrätinnen und Grossräte fällten den Entscheid mit einer klaren Mehrheit von 82 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs kam gestern Abend in Marly für ihre elfte Sitzung zusammen. Sie hiess das Fusionskonzept gut, das die Leistungen, die Organisation und den finanziellen Rahmen, die für die fusionierte Gemeinde vorgeschlagen werden, beschreibt. Auch gab sie grünes Licht für eine Konsultativabstimmung in der betroffenen Bevölkerung.
Der Staatsrat hat dem Grossen Rat einen Bericht über eine allfällige zusätzliche Finanzhilfe für die Fusion von Grossfreiburg überwiesen. Die Regierung nimmt Stellung zu dem von der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs formulierten Gesuch und ersucht das Parlament um eine Abstimmung über den Grundsatz einer solchen Hilfe. Im Falle einer Zustimmung der Grossrätinnen und Grossräte sollte dem Grossen Rat im ersten Halbjahr 2021 ein Projekt mit konkreten Zahlen überwiesen werden. Der Staatsrat beantragt, darauf einzutreten, schlägt jedoch bereits mehrere Grundsätze vor: Die Massnahmen, die unterstützt werden, müssten insbesondere dem ganzen Kanton zugutekommen.
Das Amt für Gemeinden (GemA) macht für jedes Fusionsprojekt im Kanton eine Finanzanalyse. Sein Ziel ist es, die Richtigkeit des vorgeschlagenen Steuersatzes für die neue Gemeinde zu überprüfen. An der zehnten Sitzung der konstituierenden Versammlung stellte das GemA seine ersten Erkenntnisse vor. Die Resultate zeigen, dass die Fusion mit einem Steuersatz zwischen 70 und 73% aus finanzieller Sicht realisierbar ist.
An der zehnten Sitzung der konstituierenden Versammlung stellte der Lenkungsausschuss den aktualisierten Zeitplan für das Fusionsprojekt vor.
Für die Einwohnerinnen und Einwohner von Grossfreiburg ist die Gewährleistung von Nähe, lebendigen Quartieren und Lebensqualität eine wichtige Voraussetzung. Auch für die konstituierende Versammlung ist dies eine Priorität. Es erstaunt daher nicht, dass im Jahr 2019 mehrere Arbeitsgruppen Vorschläge machten, die in diese Richtung zielen. Die Arbeitsgruppen Politik, Verwaltung, Unterhalt sowie Schulen und Gesellschaft trafen sich nun, um ihre Ideen abzustimmen. Demnach sollen Lokal- oder Quartiervereine die Interessen der lokalen Bevölkerung vertreten und so den sozialen Zusammenhalt in der fusionierten Gemeinde fördern.
Gestern Abend fand die neunte Sitzung der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs in Belfaux statt. Anlässlich der Sitzung erläuterten die Arbeitsgruppe (AG) Finanzen und der Lenkungsausschuss den Antrag um zusätzliche Finanzhilfe für die Fusion durch den Staat. Die AG Finanzen legte ausserdem ihren aktualisierten Bericht vor. Es zeichnet sich eine attraktive Besteuerung für Grossfreiburg ab.
Der Staatsrat war an der Sitzung durch Didier Castella – Direktor der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft – vertreten. Er begrüsst die von der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs realisierten Arbeiten. Er wird den Antrag um zusätzliche Finanzhilfe prüfen und dabei dem Bau von Infrastrukturen Vorrang geben, die das Kantonszentrum stärken und für den ganzen Kanton von Nutzen sind.
Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs nahm an ihrer Sitzung vom 5. September 2019 in Corminboeuf die Ergebnisse der im vergangenen Frühling lancierten öffentlichen Vernehmlassung zur Kenntnis. Diese Vernehmlassung war den Vorschlägen der Arbeitsgruppen und dem Entwurf des Fusionskonzepts gewidmet. Der Lenkungsausschuss zieht eine positive Bilanz.
Die Delegierten wählten in ihrer Sitzung vom 5. September 2019 Anne Defferrard zur Vizepräsidentin der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs.
Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs hielt am letzten Donnerstagabend in Matran ihre siebte Plenarsitzung ab. Hauptthema war die Frage der nächsten Gemeindewahlen und der nächsten Schritte des Fusionsprojektes.
Die Vernehmlassung zum Fusionskonzept sowie zu den acht Berichten der Arbeitsgruppen der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs wird heute eröffnet. Gemeinden, Akteure der Zivilgesellschaft und politische Parteien sind formell eingeladen, sich an der Vernehmlassung zu beteiligen. Auch Bürgerinnen und Bürger können ihre Meinung zu spezifischen Themen sowie grundlegende Bemerkungen einbringen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. Juni 2019.
Gestern schloss die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs in Givisiez die Beratung der Berichte ihrer Arbeitsgruppen (AG) ab. Sie genehmigte die Eröffnung der Vernehmlassung für die Berichte der AG Politik, Schulen und Gesellschaft, Entwicklung, Technik und Unterhalt. Zur Erinnerung: An ihrer Sitzung vom 3. April 2019 bewilligte sie bereits die Vernehmlassung für die Berichte der AG Verwaltung sowie Geschichte und Identität, ebenso wie für den Zwischenbericht der AG Finanzen. Im nächsten Schritt haben betroffene Gemeinden, politische Parteien, konstituierte Körperschaften sowie die Einwohnerinnen und Einwohner die Gelegenheit, im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung Stellung zu den Inhalten der acht Berichte und zum Konzept der Fusion zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert vom 13. Mai bis zum 14. Juni 2019.
Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs hielt gestern in Villars-sur-Glâne ihre fünfte Plenarsitzung ab. Die Delegierten nahmen an dieser Sitzung die Fortschritte der Arbeitsgruppe (AG) Finanzen zur Kenntnis und nahmen Stellung zu den Empfehlungen der AG Verwaltung, Politik sowie Geschichte und Identität. Die konstituierende Versammlung bewilligte, die Berichte der AG Verwaltung sowie Geschichte und Identität in Vernehmlassung zu schicken; ebenso den Zwischenbericht der AG Finanzen. Über die Vernehmlassung des Berichts der AG Politik wird an der Sitzung vom 11. April 2019 entschieden. Die Vernehmlassung wird in den Monaten Mai und Juni 2019 stattfinden.
Georges Godel, Staatsrat und Finanzdirektor, ist von der Bedeutung des Fusionsprojekts überzeugt. Er befürwortet eine substanzielle Unterstützung des Projekts Grossfreiburgs durch den Kanton Freiburg.
Heute fand der vierte und letzte Point de Presse mit den beiden Arbeitsgruppen Entwicklung sowie Schulen und Gesellschaft statt. Die zehn Mitglieder der Arbeitsgruppe Schulen und Gesellschaft bearbeiteten Fragen zu Schulen, Jugend, Senioren, Kultur, Sport, lokalen Vereine, soziokultureller Animation, sozialen Angelegenheiten und gesellschaftlichem Zusammenleben.
Die Arbeitsgruppe (AG) Entwicklung traf sich an zehn Sitzungen, um die Themen Raumplanung, Mobilität, Wirtschaft und Tourismus zu behandeln. Die AG liess sich bei ihren Überlegungen von zwei Prinzipien leiten: Einerseits vom Wunsch, die Entwicklung zu kontrollieren und in den Dienst des Wohlergehens der Bevölkerung zu stellen. Andererseits vom Willen, das ganze Einzugsgebiet zu berücksichtigen.
Die Arbeitsgruppe Unterhalt stellte anlässlich einer Pressekonferenz ihre Vorschläge im Detail vor. Sie hat sich mit den Themenbereichen Bauwesen, Gestaltung und Unterhalt öffentlicher Räume, Grünflächen und öffentliche Beleuchtung auseinandergesetzt.
Die Arbeitsgruppe Technik untersuchte die Themenbereiche Energie, Flüssigkeiten, Abfall, Feuerwehr, Ortspolizei, Immobilienbestand und Fahrzeuge. Sie erkennt ein interessantes Potenzial für die Harmonisierung und Verbesserung der Dienstleistungen für die Bevölkerung.
Die Arbeitsgruppe Politik stellte anlässlich einer Pressekonferenz ihre Vorschläge im Detail vor. Sie will gewährleisten, dass die Bevölkerung Grossfreiburgs in den politischen Behörden der künftigen Gemeinde repräsentativ vertreten ist.
Die Arbeitsgruppe Verwaltung stellte anlässlich einer Pressekonferenz ihre Vorschläge im Detail vor. Die AG spricht sich unter anderem für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen sämtlicher Gemeindeangestellten aus und befürwortet eine Offensive im Bildungsbereich.
Die Arbeitsgruppe Geschichte und Identität stellte anlässlich einer Pressekonferenz ihre Vorschläge im Detail vor. Sie schlägt unter anderem vor, Deutsch als zweite offizielle Sprache anzuerkennen.
Im Unterschied zu den anderen Arbeitsgruppen veröffentlicht die Arbeitsgruppe Finanzen einen Zwischenbericht.
Martine Vorlet, Delegierte der Gemeinde Villars-sur-Glâne, ist aus persönlichen Gründen von allen politischen Mandaten zurückgetreten. Dementsprechend wird sie auch ihr Mandat in der Konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs, das Vizepräsidium der Versammlung, sowie das Vizepräsidium der Arbeitsgruppe «Finanzen» abgeben.
Die konstituierende Versammlung Grossfreiburg hat die dritte Ausgabe ihres elektronischen Newsletters veröffentlicht.
An der Plenarsitzung der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs vom 5. Dezember 2018 berichteten die Arbeitsgruppen über die Fortschritte ihrer Arbeiten. Jede von ihnen bot eine Übersicht über ihre aktuell wichtigsten Vorschläge. Die kompletten und detaillierten Berichte werden im April 2019 veröffentlicht.
Der Blog «Sprechen wir über Identität!» erwacht zum Leben. Während des ganzen Fusionsprozesses von Grossfreiburg wird diese Plattform von Personen aus der Zivilgesellschaft unterhalten, die nicht Teil der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs sind.
Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs hat die zweite Ausgabe ihres elektronischen Newsletters versendet.
Die Treuhandgesellschaft BDO hat den Auftrag, die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs als Spezialistin für Gemeindefusion (zusammen mit Habilis Conseil und SEREC) und zugleich als Expertin für öffentliche Finanzen zu unterstützen. Denis Boivin vertritt BDO gegenüber dem Lenkungsausschuss und koordiniert die Unterstützung der Arbeitsgruppen der konstituierenden Versammlung. Im Interview erklärt er, wie die verschiedenen Gruppen vorgehen.
Zwischen Ende August und Mitte September 2018 fanden drei Diskussionsveranstaltungen mit Personen statt, die in Grossfreiburg leben und/oder arbeiten. Die Teilnehmenden tauschten ihre Ideen und Vorschläge für die wirtschaftliche Entwicklung, die sprachliche Identität und die Lebensqualität in Grossfreiburg aus.
Die Delegierten der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs trafen sich am Mittwoch, 26. September 2018, in der Gemeinde Avry.
Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs hat die erste Ausgabe ihres elektronischen Newsletters versendet.
An ihrer zweiten Vollversammlung vom 6. Juni 2018 in Marly prüfte die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs, welche Garantien dem Personal der Gemeinden im Rahmen des Fusionsprojekts gegeben werden können.
Die konstituierende Versammlung organisiert im August und September 2018 drei Diskussionsforen – die «Cafés Grossfreiburg».
Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs startet einen Aufruf an Bloggerinnen und Blogger.
Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs identifiziert fünf zentrale Herausforderungen für Grossfreiburg im Jahr 2030.
Am 6. Juni 2018 fand in Marly die zweite Sitzung der konstituierenden Versammlung statt.
Der Lenkungsausschuss vergab Expertenmandate in den Bereichen Gemeindefusion, öffentliche Finanzen und Kommunikation.
Der Lenkungsausschuss legte die Zusammensetzung der verschiedenen Arbeitsgruppen der konstituierenden Versammlung fest.
Die Eröffnungssitzung der konstituierenden Versammlung Grossfreiburg fand am 1. Februar 2018 in Freiburg statt.
Am 26. November 2017 wurden die Mitglieder der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs gewählt.
Der Staatsrat legte an seiner Sitzung vom 27. Juni 2017 den vorläufigen Umfang von Grossfreiburg fest.