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Das Wichtigste in Kürze
- Neue Legislaturperiode beginnt ohne klare Mehrheitsverhältnisse.
Voraussichtlich wird Yaël Braun-Pivet von der Präsidentenpartei Renaissance (bislang LREM) als erste Frau auf diesem Posten den Vorsitz übernehmen. Ihr Vorgänger Richard Ferrand hatte überraschend seinen Wahlkreis verloren. Premierministerin Elisabeth Borne verhandelt unterdessen weiter mit den Fraktionsvorsitzenden, um mögliche Ad-hoc-Koalitionen für eine Regierungsmehrheit auszuloten.
Das Wahlbündnis von Präsident Emmanuel Macron hatte bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit verloren. Macron hatte anschliessend einen Koalitionsvertrag nach deutschem Vorbild erwogen, sich aber eine Abfuhr von den konservativen Republikanern geholt, die dafür am ehesten in Frage gekommen wären.
Innenminister Gérald Darmanin zeigte sich am Dienstag optimistisch, dass es inhaltlich grosse Übereinstimmungen mit den Republikanern gebe. «Bei den wichtigsten Themen sind wir uns einig», sagte er dem Sender RTL und nannte Sicherheit, öffentliche Finanzen und Steuersenkungen. Als Beispiel erwähnte er auch die geplante Abschiebung oder den Entzug der Aufenthaltsgenehmigung für straffällig gewordene Ausländer.
Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Gérald Larcher, relativierte dies jedoch umgehend und betonte die abweichende Haltung seiner Partei bei öffentlichen Ausgaben oder der Dezentralisierung des Landes. «Wir haben eine klare Linie der Opposition», betonte er im Sender LCI. Seine Partei wolle aber keine Blockade, sondern sei bereit, bei einzelnen Gesetzesvorhaben mit der Regierungsmehrheit zu stimmen.
Die 577 Abgeordneten werden voraussichtlich zehn Fraktionen bilden. Die Frist dafür läuft um 18.00 Uhr ab. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen dürfte die grösste Oppositionsfraktion bilden.
Die im links-grünen Wahlbündnis Nupes zusammengeschlossenen Parteien teilen sich in vier Fraktionen auf. Sie wollen aber gemeinsame Kandidaten für Schlüsselposten in der Nationalversammlung aufstellen - insbesondere für den Vorsitz der einflussreichen Finanzkommission, der am Donnerstag bestimmt wird, und den die Rechtspopulisten für sich beanspruchen.