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Ein Gastbeitrag von H. EbertSeit den Unruhen Ende Juli 2011 wurde es um den Nordkosovo in den westlich geprägten Medien zunehmend ruhiger. Bei der am 14. und 15. Februar 2012 durchgeführten Abstimmung in den vier von Kosovoserben dominierten norkosovarischen Bezirken (municipalities) stimmten 99,74% der Wahlberechtigten (Stimmbeteiligung von 75%) gegen die Anerkennung der kosovarischen Institutionen. Nur grad 69 von 26’727 abgegebenen Stimmen sprachen sich für die kosovarischen Institutionen aus (H. Ebert, “Nachschlag: Ablehnung der kosovarischen Institutionen“, offiziere.ch, 09.03.2012). Diese Abstimmung wurde sowohl von Pristina wie auch von Belgrad scharf kritisiert und von der internationalen Gemeinschaft ignoriert.
Die Situation im Nordkosovo könnte sich Ende Oktober / anfangs November wieder verschlechtern, wenn am 03. November 2013 die Bezirkswahlen im ganzen Kosovo – also auch in den vier nordkosovarischen Bezirken – durchgeführt werden sollen. Es handelt sich um die ersten von Pristina organisierten Wahlen in diesen vier Bezirken seit 14 Jahren. Doch nicht nur Pristina ist entschlossen diese Wahlen kosovoweit durchzuführen, sondern auch Belgrad unterstützt dieses Unterfangen, im Hinterkopf die Hoffnung danach bis spätestens Ende Januar 2014 offiziell die formell Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft aufnehmen zu können. Problematisch ist bei diesem Normalisierungsprozess zwischen Belgrad und Pristina, dass die lokalen Politiker und die Bevölkerung im Nordkosovo nicht berücksichtigt wurden und sich diese insbesondere von Belgrad im Stich gelassen fühlen.
Um eine Beteiligung an den Bezirkswahlen zu erzwingen, entliess Belgrad anfangs September die Bürgermeister der vier Bezirke und löste die Bezirksversammlungen formell auf. Dies wird als Zeichen gewertet, dass Serbien sich administrativ aus dem Nordkosovo zurückgezogen hat. Die Beurteilung, ob dies auch tatsächlich erfolgt ist, fällt schwierig, denn an den informellen Machtstrukturen hat sich kaum etwas geändert. So rief der einflussreiche kosovoserbische Politiker Marko Jakšić zum Wahlboykott auf. Es besteht also eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Bezirkswahlen vom 03. November von der Bevölkerung boykottiert werden, wie es auch schon bereits bei den vorangegangene Bezirkswahlen 2009 der Fall war. Dazumal hatten die vier nordkosovarischen Bezirke jedoch noch die Unterstützung Belgrads, welche für diese Bezirke “eigene serbische” Bezirkswahlen durchführte. Wie hoch der gesellschaftliche Druck an den Wahlen nicht teilzunehmen in den vier Bezirken ist, zeigt die Attacke auf die Familie des ehemalige kosovarischen und serbischen Parlamentsabgeordneten und jetzigen Bürgermeisterkandidat von Mitrovica Nord Oliver Ivanović nach dem der zur Beteiligung an der Wahl aufgerufen hatte. Für wählende Kosovoserben in den vier Bezirken besteht ein relativ hohes Risiko als Verräter gebrandmarkt zu werden und Opfer von Gewalt zu werden, denn eine Teilnahme an den Wahlen lässt sich kaum vertuschen.
Of course, in the north of Kosovo, there exists the group of the local powerful people who try with every means to obstruct the citizens to participate in the November elections. The status quo in the north is convenient for this category of people because only like that the rule of law will not be established in the north and without rule of law, it remains an ideal environment in which, among others, illegal businesses flourish. — Adrijana Hodzic, Head of Mitrovica North Administrative Office, zitiert in Igor Jovanovic und Linda Karadaku, “Kosovo’s elections prove to be a challenge to both sides“, Southeast European Times, 19.08.2013.
Weitere Informationen
- Auch auf Ninoslav Đerić, ein weiterer Politiker aus Mitrovica Nord, der die Wahlen vom 03. November unterstützt, wurde ein Anschlag mit einer Handgranate (oder etwas ähnlichem) verübt (vgl.: OSCE, “OSCE Mission Head condemns latest in a series of attacks against North Mitrovica/Mitrovicë municipal assembly candidates; calls for restraint“, 19.10.2013). Diese Art von Anschlägen sind in Nordkosovo nicht ungewöhnlich und haben das Zeichen einer “letzten Warnung”. Gemäss Quellen aus Mitrovica Nord nahm die Anzahl solcher Anschläge signifikant zu, so dass es beinahe jede Nacht zu einem solchen Anschlag komme. Mittlerweile forderte Oliver Ivanović, dass die KFOR die Kontrolle über alle kritische Standorte in Mitrovica Nord übernimmt und weitere Anschläge verhindert.
- Übersicht über die relevanten sicherheitspolitischen Entwicklungen im Kosovo: “Kosovo“, CrisisWatch Database, International Crisis Group.