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Kriegsdrohungen aus Nordkorea.
Geplünderte Staatskasse im Tschad.
Verhaftungen der Oppositionsführer in Weissrussland.
Strenges Mediengesetz in Ungarn.
Misstrauensvotum in Italien.
Das alles sind schlechte Nachrichten für die Politik – gesammelt in nur ein Woche. Dabei machen immer wieder Zweifel an der Demokratie die mediale Runde. Schnell ist von Diktaturen die Rede, von autoritären Regierungen und undemokratischer Kultur. Was ist davon zu halten?
Demokratieindex (gemäss Economist) 2010
grün: Demokratien, organge: Hybridsysteme, rot: Autokratien, Quelle: Demokratieindex
Die Politikwissenschaft hat mehrere Messinstrumente entwickelt, um die Evidenz solcher Einschätzungen prüfen zu können. Sie alle basieren auf der Idee, dass Demokratie nicht einfach besteht, sondern anhand von Kriterien bestimmbar ist.
In der einfachsten Variante wird zwischen zwei Systemtypen unterschieden: Demokratie und Autokratien. In der verfeinderten Variante ist der Uebergang nicht statisch, sondern werden verschiedene Uebergänge dynamisch konzipiert.
Aus meiner Erfahrung gut brauchbar ist der Demokratie-Index des Economist. Er basiert auf 5 Indikatoren, die Demokratie empirisch bestimmbar machen:
. der Ausgestaltung von Bürgerrechten
. dem Pluralismus im Wahlrecht
. der Funktionsweise der Regierung
. der Partiziaption der Bürgerschaft und
. der Entwicklung der politische Kultur.
Die fünf Einzelbeurteilung werden zu einem Gesamtindex verrechnet, der von 0 bis 10 reicht. In der Folge werden die Staaten in 4 Gruppen eingeteilt: vollwertigen und mängelhafte Demorkatien, Hybridsysteme und Autokratien.
2010 galten 79 der 168 bewerteten Staaten (48%) als Demokratien, 16 Prozent als vollwertige und 32 Prozent als mangelhafte. 33 waren Hypbridsystem (20%), und 55 Autokratien (32%). In Prozent der Weltbevölkerung lebt genau die Hälfte in einer Demokratie.
Die fünf zu Beginn heraus gegriffenen Staaten werden sehr unterschiedlich bewertet: Nordkorea gilt als das undemokratischste oder autokratischste Regime der Gegenwart. Das trifft praktisch im gleichen Masse auch auf den Tschad zu. Nur unwesentlich besser klassiert wird Weissrussland. Es zählt ebenfalls zu den Autokratien.
Ungarn und Italien gelten dagegen als mangelhafte Demokratien. In Italien wird die Funktionsweise der Regierung kritisiert, verbunden mit der eingeschränkten Bürgerpartizipation. In Ungarn kommt eine wenig entwickelte demokratische Politkultur hinzu.
Die politischen Systeme beider Länder sind aber einiges davon entfernt, bereits als Hybridsysteme zu gelten, indenen sich eindeutig demokratische und autokratische Elemente mischen. Treffender ist es, von Fehlern im demokratischen System zu sprechen.
Ich bringe das nicht auf, um die Probleme in Italien oder Ungarn schön zu reden. Ich bin aber überrascht, wie schnell journalistische Urteile auftreten und in den politischen Alltagsdiskussionen aufgeben. Ihnen mangelt es nicht selten an Uebersicht – über die ganze Spannweite der Ausprägungen politischer Systeme und die Positionierung einzelner Länder in dieser Landschaft.
Da finde ich, hat die theoretisch und empirisch angeleitete Betrachtungsweise der Demokratiemessung, wie sie die Politikwissenschaft entwickelt hat, klare Vorteile.
Claude Longchamp
PS:
Die Schweiz befindet sich regelmässig unter den 10 Top-Demokratien. Bemängelt wird einzige die zu wenig ausgeprägte BürgerInnen-Partizipation bei Wahlen. Ganz oben ist dieses Jahr Norwegen – eine konstitutionelle Monarchie mit parlamentarischem System …