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Vom Säbelrasseln der NATO
Unterbelichtete Schlaglichter zur aktuellen Auseinandersetzung um die Ukraine:
Schlaglicht 1: US-Gesetzesvorlage “Russian Aggression Prevention Act” (Quelle)
Bereits am 1. Mai 2014 brachte der republikanische Senator Bob Corker, Tennessee, den sogenannten Russian Aggression Prevention Act of 2014 als mögliche Gesetzesvorlage in den Senat ein. Zwischenzeitlich wurde dieser Gesetzesvorschlag zweimal gelesen und an das Committee on Foreign Relations weitergeleitet.
So weit, so gut. Doch was steckt hinter diesem von Neusprech strotzenden Titel wirklich?
1. Dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Polen und den baltischen Staaten (S. 11, Z. 8ff.)
2. Beschleunigung des Ausbaus der dritten Stufe des Raketenabwehrschildes (S. 11 Z. 17ff.)
3. Forderung nach Abzug der russischen Truppen von der russischen (!) Grenze (S. 21, Z. 14ff.)
4. Stärkung der US-deutschen Zusammenarbeit bei globalen und europäischen Sicherheitsfragen (S. 14, Z. 3ff.)
5. Der Passus “Abschreckung weiterer russischer Aggression in Europa” umschreibt die
[…] policy of the United States (1) to use all appropriate elements of United States national power, in coordination with United States allies, to protect the independence, sovereignty, and territorial and economic integrity of Ukraine and other sovereign states in Europe and Eurasia from Russian aggression;[…] (S. 14, Z. 14ff.)
([…] Politik der Vereinigten Staaten, alle geeigneten Elemente der nationalen Macht der Vereinigten Staaten, in Koordination mit den Alliierten der Vereinigten Staaten, zu verwenden, um die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine und andere souveräner Staaten in Europa und Eurasien gegen russische Aggression zu schützen.)
a. to support the people of Ukraine, Moldova, and Georgia in their desire to forge closer ties with Europe, including signing an Association Agreement with the European Union as a means to address endemic corruption, consolidate democracy, and achieve sustained prosperity (S. 17, Z. 6ff.)
(um das Volk der Ukraine, Moldawien und Georgien in Ihrem Wunsch zu unterstützen, engere Verbindungen mit Europa zu schmieden, eingeschlossen der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union, um endemische Korruption anzusprechen, um Demokratie zu festigen und anhaltendem Wohlstand zu erzielen.)
b. to explore ways for the United States Government to assist the countries of Europe and Eurasia to diversify their energy sources and achieve energy security, including through the development of a transatlantic energy strategy. (S. 18, Z. 23ff., wie auch S. 52, Z. 9ff.)
(um Wege für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu finden, die Länder von Europa und Eurasien bei der Diversifizierung der Energiequellen zu unterstützen und Energiesicherheit zu erreichen, einschließlich durch die Entwicklung einer transatlantischen Energiestrategie.)
c. Zusätzlich sollen auch die Exportmöglichkeiten der USA bezogen auf deren “Natural Gas” (Fracking) schneller bereitgestellt werden (S. 51, Z. 10ff.) und ukrainische Energiequellen sollen durch die Hilfe von US-Regierung und -Firmen erschlossen werden (S. 52, Z. 11ff., S. 53, Z. 22ff.).
[…]
Sollte dieser Gesetzesvorschlag angenommen werden, zieht Washington Linien in den Sand, die Russland in dieser Form niemals akzeptieren kann und wird. Die Konsequenzen bei Nichteinhaltung des zu verabschiedenden Gesetzentwurfs sind zunächst weiter verschärfte Sanktionen auf vielen Gebieten. Wir befinden uns also noch in der Phase ein bis zwei Jahre vor einem möglichen Waffengang. Es ist zu befürchten, dass die USA nicht mehr aufhören werden in den Medien für entsprechende Stimmung zu sorgen und den Druck auf Russland konsequent vergrößern. Spätestens bei der Krimfrage werden die Russen ihre eigene rote Linie gezogen haben und die USA und ihre Vasallen bekommen den Krieg, denn sie anscheinend so dringend wollen und brauchen. [Hervorhebung durch Giardino]
“[D]ie Vorbereitungen [laufen] auf Hochtouren, beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Wales, Großbritannien, die angeblich überholte NATO-Charta durch eine neue zu ersetzen, die eine Vorwärts-Verlagerung von Waffensystemen und Truppen bis an die russische Grenze erlauben soll, was im Gründungsdokument der NATO ausdrücklich verboten war.” – Quelle: Strategic Newsletter
Schlaglicht 3: Die Sicht der Russen
Schlaglicht 4: Die Einflüsterer der NATO
If Putin continues his proxy war and support for the separatists, the alliance should be prepared to provide Ukraine lethal military assistance, including anti-tank weapons and surface to air missiles, and to deploy intelligence platforms to improve the situational awareness of Ukrainian security forces and military trainers. The alliance should also resume military exercises with Ukraine to help train its armed forces. True, Ukraine has made gains against the rebels in recent days. But Ukraine’s military is not in a position to standup to more direct Russian aggression.
To reinvigorate the summit planning process and ensure its success, the president or a senior White House official (Vice President Joe Biden or National Security Advisor Susan Rice) should give a speech in early August outlining the president’s goals for the summit. It should highlight the steps the United States has taken to reinforce NATO’s security in the midst of an increasingly aggressive Russia and call upon European allies to do their share in shoring up the alliance and Ukraine.
Kommentar auf CNN.com