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Die SP See hat die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar gefasst. Das schreibt die Partei in einer Medienmitteilung.
Die SP See empfiehlt ihren Mitgliedern, das Medienpaket anzunehmen. Die Medienförderung wolle mehr Mittel für qualitativ hochstehenden Journalismus bereitstellen. Das Gesetz würde kleine Medienhäuser und Publikationen mit höheren Beiträgen fördern, da grosse Verlage genug profitable Geschäftsfelder hätten.
Die Partei sagt ausserdem Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Eine Mehrheit der Raucherinnen und Raucher beginne bereits als Minderjährige mit dem Tabakkonsum. Werbung spiele dabei eine zentrale Rolle. Jährlich würden Tausende Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben. Aus diesem Grund soll Tabakwerbung im öffentlichen Raum und online nicht mehr erlaubt werden, schreibt die SP See.
Nein sagt die SP See zur Abschaffung der Stempelsteuer und zum Tier- und Menschenversuchsverbot. Zum Ersteren meint die Partei, dass mit der Abschaffung der Stempelsteuer die Steuerausfälle von anderen berappt werden müssten. Zum Tier- und Menschenversuchsverbot sagt die SP See Nein, weil die Entwicklung von Medikamenten ohne Tierversuche noch nicht möglich sei. Eine Annahme dieser Initiative würde die Versorgung mit Arzneimitteln, Impfstoffen oder anderen medizinischen Produkten drastisch einschränken.