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Die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention fordert, dass die Zigarettenpreise jeweils so stark ansteigen, dass der Unterschied für die Raucherinnen und Raucher deutlich spürbar ist. Sie empfiehlt dem Bundesrat, das Tabaksteuergesetz entsprechend zu ändern.
Kommissionspräsident Bruno Meili hat Informationen der "Aargauer Zeitung" und der "Südostschweiz" vom Montag bestätigt. Die Forderung hatte die Kommission in ihrem Jahresbericht formuliert.
Aus der Optik der Prävention wäre es sinnvoll, die bisherige Politik zu verlassen und Steuererhöhungen "in relevantem Ausmass" anzustreben, schreibt die Kommission. Solche Erhöhungen stellten nämlich eine wirksame und kostengünstige Präventionsmassnahme dar.
Konkret möchte die Kommission, dass der Bundesrat mehr Spielraum erhält. Er soll die Steuer um bis zu 20 Prozent erhöhen können. Damit wären beispielsweise zwei Preissprünge von 80 Rappen pro Schachtel Zigaretten möglich. Damit dies nicht den Schmuggel begünstigt, soll der Bundesrat flankierende Massnahmen planen.
Die Kommission für Tabakprävention hat lediglich eine beratende Funktion. Ob der Bundesrat den Empfehlungen folgt, wird sich zeigen. Vorschläge für die Revision des Tabaksteuergesetzes werden noch für dieses Jahr erwartet.
Mit der letzten Aufstockung der Tabaksteuer um zehn Rappen Anfang April hatte der Bundesrat seinen aktuellen Spielraum für Erhöhungen ausgeschöpft. Vor weiteren Aufschlägen muss das Parlament das Gesetz revidieren.
SDA-ATS