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- US-Präsident Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen seine Wahlniederlage den bislang schwersten Rückschlag erlitten.
- Der Supreme Court der USA wies eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl ab.
Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte gegen den Wahlausgang in vier anderen Bundesstaaten geklagt. Er wollte damit den Sieg des Demokraten Joe Biden gegen den Republikaner Trump kippen.
Das Oberste Gericht teilte mit, Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen.
50 juristische Niederlagen
Bidens Vereidigung am 20. Januar ist somit ausgemachte Sache. Der Klage aus Texas waren keine realistischen Chancen eingeräumt worden. Das Gleiche gilt für Trumps anhaltende Bemühungen, das Ergebnis doch noch zu kippen. Trump behauptet, durch massiven Betrug des Biden-Lagers um den Sieg gebracht worden zu sein. Überzeugende Belege dafür legten weder er noch seine Anwälte vor.
Das Trump-Lager hat bislang mehr als 50 juristische Niederlagen kassiert, lässt von dem Kampf aber dennoch nicht ab. In keinem einzigen Bundesstaat konnten die Befürworter des Noch-Präsidenten das Ergebnis der Wahl vom 3. November ändern.
Trump macht Druck
Der noch amtierende Präsident hatte am Freitag noch vor der Entscheidung des Supreme Court versucht, den Druck auf die neun Richter am Obersten Gericht zu erhöhen.
Auf Twitter schrieb der Trump: «Wenn der Supreme Court grosse Weisheit und Mut zeigt, wird das amerikanische Volk den vielleicht wichtigsten Fall der Geschichte gewinnen, und unser Wahlprozess wird wieder respektiert werden!» Nach der Abweisung der Klage wiederum liess er verlauten, das Oberste Gericht habe ihn im Stich gelassen und besitze keinen Mut.
Behörden bezeichnen Wahl als «sicherste jemals abgehaltene»
Die zuständigen US-Behörden hatten die Wahl zur sichersten jemals in den Vereinigten Staaten erklärt. Zuletzt hatte auch US-Justizminister William Barr – ein Trump-Vertrauter – gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmass gegeben habe, der das Ergebnis Wahl verändern könnte. Alle 50 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington haben ihre Ergebnisse bereits zertifiziert.