Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/235481

<h2>SubmittedText<h2><p>Nach dem verantwortungslosen InstA-Verhandlungsabbruch durch den Bundesrat gegen den Willen des Parlaments, stellt sich die Frage nach der Entscheidungsgrundlage:</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem InstA den zuständigen Kommissionen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?</p><p>- Hatte er bei seinem Entscheid neue Informationen oder Erkenntnisse zur Verfügung, die er dem Parlament vorenthalten hat?</p><p>- Wie wird er den Brief der APK-N vom 18. Mai 2021 beantworten?</p>