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Bergbaugiganten klagen wegen Umweltbestimmungen
08.06.2023, Handel und Investitionen
Das Verfassungsgericht hat den Ausbau der Glencore-Kohlemine Cerrejon unterbunden und die kanadische Eco Oro vor die Tür gesetzt. Die beiden Rohstoff-Multis klagen nun gegen Kolumbien, was eine internationale NGO-Delegation scharf kritisiert.
«Ich kann nicht glauben, dass Glencore von Kolumbien Geld für einen Schaden fordert, den das Unternehmen selbst in unserem Territorium angerichtet hat. Wir haben Glencore nichts getan... Ich werde nie müde werden, unser Recht auf Wasser zu verteidigen», ruft Aura einer internationalen Delegation zu, die nach Kolumbien gereist ist, um die Regierung von der Kündigung des Investitionsschutzabkommens (ISA) zu überzeugen. Auch Alliance Sud gehört der Delegation an. Wir treffen die Wayuu-Frau in El Rocio, einer winzigen indigenen Gemeinschaft am Rande von Carbones de Cerrejon, Lateinamerikas grösstem Kohletagebau, der sich im alleinigen Besitz von Glencore befindet.
Die Rede ist von einer Klage, die der Schweizer Multi beim ICSID, einer Schiedsinstitution der Weltbank, gestützt auf das ISA zwischen der Schweiz und Kolumbien eingereicht hat, wobei die Höhe der geforderten Entschädigung nie publik wurde. Was den Schweizer Rohstoffriesen erzürnt, ist die Entscheidung des kolumbianischen Verfassungsgerichts, den Ausbau der Mine auszusetzen. Anlass dafür war die Umleitung des Arrojo Bruno (eines Nebenflusses des Rio Rancheria) zur Erschliessung des Steinbruchs La Puente. Da die Umleitung des Flusses potenziell das Klima in der gesamten Region bedroht, forderte das Gericht den Minenbetreiber dazu auf, eine sieben Punkte umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Konsultation der 21 Wayuu-Gemeinschaften durchzuführen.
Von den 14 Urteilen des Verfassungsgerichts ist kein einziges umgesetzt worden «Sie haben bereits 18 Nebenflüsse des Rio Rancheria, des einzigen Flusses, der das Wayuu-Gebiet durchfliesst, umgeleitet und alle sind ausgetrocknet. Der Rio Rancheria selbst ist bedroht», beklagt sich Misael Socarras, einer der Urheber der Klage vor dem Verfassungsgericht, der aufgrund der erhaltenen Drohungen und eines kürzlich erfolgten versuchten Anschlags unter Begleitschutz gestellt wurde. Er zeigt uns den umgeleiteten Lauf des Nebenflusses in der Nähe einer riesigen Mülldeponie der Mine. «Im Bereich der umgeleiteten Nebenflüsse wachsen nicht mehr die ursprünglichen Bäume, die Schatten spenden und den Wayuus heilig sind, sondern invasive Arten. Das Wasser ist verseucht; die nationalen Grenzwerte werden zwar nicht überschritten, jene der WHO jedoch sehr wohl – und das, obwohl das Wasser Teil der Wayuu-Kosmogonie ist. Wir fordern die Rückführung des Arrojo Bruno in seinen natürlichen Lauf», so Socarras.
5’000 Wayuu-Kinder sollen in den letzten zehn Jahren aufgrund von Wassermangel in Guajira, einer halbtrockenen Region und dem ärmsten Departement Kolumbiens, gestorben sein. «Das kolumbianische Verfassungsgericht ist zwar äusserst fortschrittlich in seinen Urteilen (14 Urteile gegen Menschenrechtsverletzungen liegen vor), doch keines davon wurde umgesetzt, weil die Institutionen Angst vor möglichen Klagen von Glencore haben», erklärt Luisa Rodriguez von der Heinrich-Böll-Stiftung.
Eco Oro gewinnt Klage im Moorgebiet Santurban
Es ist nicht der erste Versuch von Glencore, das 2016 als erstes multinationales Unternehmen, gegen Kolumbien klagte und 19 Millionen US-Dollar Schadenersatz zugesprochen erhielt. Zwei weitere Klagen folgten: jene gegen das Cerrejon-Urteil und eine weitere über eine Forderungssumme von 60 Millionen US-Dollar. Weitere Klagen sind nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus drohte Glencore in drei Fällen, über die keine Informationen vorliegen, mit Klagen. Bisher sind in Kolumbien 21 Klagen ausländischer Multis im Gesamtwert von mindestens 2,8 Milliarden USD bekannt, die meisten davon im Zusammenhang mit dem Bergbau und der Einführung neuer Umweltbestimmungen.
Bisher hat das Land zwei Prozesse verloren, wobei die meisten Klagen noch hängig sind: den ersten gegen Glencore und einen gegen Eco Oro, dessen Entschädigungssumme noch nicht feststeht. Die Forderung des kanadischen Bergbauunternehmens wird aber auf 698 Mio. USD beziffert. Wie im Fall Glencore wurde auch die Klage von Eco Oro nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts eingereicht, seine Bergbauaktivitäten einzustellen. Diese Entscheidung ging auf eine Klage des Komitees zum Schutz des Wassers und des Moores Santurban, das über 4.000 m oberhalb der Stadt Bucaramanga liegt, zurück. Das Komitee ist eine vor 14 Jahren gegründete Sozial- und Umweltplattform mit einer breiten Basis in der Bevölkerung, die nach eigenen Angaben erfolgreich 150’000 Menschen für die Verteidigung des Moores und des Wassers auf die Strasse gebracht hat.
Traditionelle Kleinschürfer
«Das Verfassungsgericht hat verkündet, dass es im Moorgebiet keine Minen geben darf und hat die Grenze des Moores auf 2’800 Meter Höhe festgelegt. Es ordnete jedoch auch an, dass dort weder Ackerbau noch Viehzucht betrieben werden darf, was für die Bewohner:innen und die beiden Dörfer, in denen die Kleinschürfer leben, ein existenzbedrohendes Problem schafft. Dies hat zu unglücklichen Missverständnissen zwischen den Umweltschützern und den Bewohner:innen des Moorgebietes geführt», bedauert Juan Camilo Sarmiento Lobo, ein Anwalt und Mitglied des Komitees, während unser Bus schwindelerregende Höhen erklimmt und die Kleinmine El Volcan passiert.
Das Problem ist komplex: Traditionelle Kleinminen gehören seit dem 16. Jahrhundert zur Berglandschaft. Damals fanden die spanischen Konquistadoren dort Gold und errichteten auf 3’000 Metern Höhe Veta, eine hübsche koloniale Kleinstadt mit den typischen weissen Häusern. «Die Kleinminen verursachen zwar Umweltprobleme, aber die Menschen leben davon und haben dafür die Landwirtschaft aufgegeben. Wir fördern den Ökotourismus und die Agrarökologie und versuchen, alternative Einkommensquellen zu schaffen, aber das ist nicht einfach», erklärt Judith, die selbst aus einer Familie von Kleinschürfern stammt und sich nun dem nachhaltigen und gemeinschaftlichen Tourismus verschrieben hat. Sie führt uns zu einer Lagune auf 3’600 Metern Höhe.
Die Mobilisierung der Bürger:innen zahlt sich aus, aber die Erfolge stehen auf tönernen Füssen
«Die Mobilisierung der Bürger:innen zahlt sich aus, wie der Fall Eco Oro zeigt, aber der Bergbau-Multi hat sich zurückgezogen, ohne die Mine zu schliessen, und informelle Bergleute schürfen unter Verwendung von Sprengstoff und Quecksilber weiter, wahrscheinlich mit der Unterstützung des Militärs. Zweimal wurde im Wasser von Bucaramanga die Quecksilber-Konzentration überschritten», erklärt ein Umweltingenieur, der Mitglied des Komitees ist, und hält nebenbei fest, dass es in Kolumbien gefährlich ist, sich für die Umwelt einzusetzen, da die Minen von der Armee und Paramilitärs bewacht werden.
Die Umweltaktivist:innen betonen, dass die Fortschritte auf tönernen Füssen stehen: Das Unternehmen Minesa aus den Arabischen Emiraten hat eine Bergbau-Konzession für das Schürfen unterhalb von 2’800 Metern Höhe (der Höhenbegrenzung des Moorgebietes) erhalten und ist dabei, an anderen Stellen zu sondieren. Sie bedauern ausserdem, dass die Regierung nicht einmal weiss, wie viel Gold von den Unternehmen abgebaut wird und dass diese vernachlässigbare Lizenzgebühren von 3,2% zahlen.
Kolumbien wird seine ISA neu verhandeln
Angesichts dieser Klagen ausländischer Konzerne beziehungsweise der Drohungen, die die Einführung von Umweltschutzbestimmungen bremsen, hat die Regierung von Gustavo Petro – die erste linksgerichtete Regierung in der Geschichte Kolumbiens – angekündigt, dass sie alle Investitionsschutzabkommen neu verhandeln wird. «Wir werden mit den Abkommen mit den USA und der Schweiz beginnen», sagte Maria Paula Arenas Quijanos, Direktorin für ausländische Investitionen im Handelsministerium, anlässlich einer öffentlichen Anhörung der internationalen Delegation am 30. Mai im Parlament.
«Unsere Absicht ist es, einige Klauseln neu zu verhandeln, um diese Abkommen ausgewogener zu gestalten.» Wie die anderen Mitglieder der Delegation würde auch Alliance Sud es vorziehen, wenn Kolumbien seine Abkommen kündigen würde, ohne neue auszuhandeln, wie es Ecuador und Bolivien getan haben. Falls neue Abkommen ausgehandelt werden, insbesondere mit der Schweiz, fordert Alliance Sud, zumindest den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) auszuklammern und stattdessen eine Verpflichtung zur Anrufung nationaler Gerichte oder einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten zu beschliessen, dem ein Schlichtungs- und Vermittlungsverfahren vorausgeht. Dies umso mehr, als derzeit, erstmals unter Beteiligung der betroffenen Gemeinschaften, ein neues Bergbaugesetz ausgearbeitet wird, das die Einführung neuer Umweltvorschriften vorsieht.
© Isolda Agazzi
Anhörung im Parlament am 30. Mai.