Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/45135

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Anbetracht des äusserst knappen Abstimmungsresultates der Asyl-Initiative vom 24. November 2002 eine landesweite Nachzählung der abgegebenen Stimmen durchzuführen. Nur so ist die Sicherheit gewährleistet, dass das Resultat unverfälscht ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bundeskanzlei hat am Abend des 24. Novembers 2002 der Presse das folgende provisorische Endergebnis bekannt gegeben: Die Initiative wurde von den Ständen angenommen (10 5/2 Ja gegen 10 1/2 Nein), das Volk hat sie aber mit 1 122 874 Nein gegen 1 119 452 Ja, d. h. mit einer Differenz von 3422 Stimmen, knapp verworfen. Dieses provisorische Ergebnis stützte sich einzig und allein auf die Ja- und Neinstimmen. Die Gesamtzahl der eingegangenen Stimmen sowie die leeren und ungültigen Stimmzettel wurden nicht ausgewiesen. Das Abstimmungsergebnis, wie es am Abstimmungssonntag bekannt gegeben wird, ist rechtlich nicht verbindlich. Es ist lediglich eine Information, bei deren Erstellung aus Zeitmangel die Einzelheiten nicht mit berücksichtigt werden.</p><p>Das Abstimmungsergebnis wird dann nach einem ganz genau festgelegten Verfahren erwahrt. In der Woche nach der Abstimmung übermitteln die Gemeinden ihre Abstimmungsprotokolle in der vorgeschriebenen Form der kantonalen Zentralstelle; diese führt die erforderlichen Kontrollen durch und erstellt das Abstimmungsprotokoll für den Kanton. Diese Ergebnisse werden anschliessend im Amtsblatt veröffentlicht. Dabei ist auch auf die Beschwerdemöglichkeiten nach Artikel 77 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte hinzuweisen. Ist das Verfahren in den Kantonen abgeschlossen, so werden die gesamten Dokumente der Bundeskanzlei zugestellt. Diese erstellt dann für jede Abstimmungsvorlage eine Tabelle mit den differenzierten Ergebnissen in den einzelnen Kantonen und bereitet die Erwahrung des Ergebnisses durch den Bundesrat vor. Bevor der Bundesrat das Ergebnis erwahrt, muss er über allfällige Beschwerden gegen Entscheide von Kantonsregierungen entschieden haben. Schliesslich wird der Beschluss des Bundesrates mit den definitiven Ergebnissen im Bundesblatt veröffentlicht. Im konkreten Fall hat der Bundesrat die Abstimmungsergebnisse vom 24. November am 29. Januar 2003 erwahrt (vgl. BBl 2003 726).</p><p>Die Asyl-Initiative wurde damit vom Volk mit 1 123 550 Nein gegen 1 119 342 Ja abgelehnt. Die Stimmendifferenz stieg also von 3422 auf 4208 Stimmen. Dieses Ergebnis ist zwar knapp, aber doch klar, und in keinem Kanton kam es zu einer Beschwerde an den Bundesrat. Es gibt also keinen Grund, landesweit die Stimmen nachzuzählen, wie dies der Motionär verlangt.</p><p>Was das Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen zur Resultatermittlung mit technischen Geräten bei eidgenössischen Volksabstimmungen anbelangt (vgl. BBl 2003 419), so wird es anlässlich der Volksabstimmung vom 9. Februar 2003 zum ersten Mal zur Anwendung gelangen. Dieses Kreisschreiben zielt in die vom Motionär angestrebte Richtung; denn es soll verhindern, dass es bei der Auszählung der Stimmen mit technischen Geräten wie Zählmaschinen oder Präzisionswaagen zu irgendwelchen Manipulationen kommt.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.