Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/80507

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. eine Studie zu erstellen, die evaluiert, wie die verschiedenen Einkommensklassen von den Fördermitteln für energetische Sanierungen profitieren;</p><p>2. die Erkenntnisse der Studie "Die Renovation der Miet- und Eigentümerwohnungen in der Schweiz 2001 bis 2003" für seine Förderpolitik umzusetzen und die Fördermittel für die energetische Sanierung von Gebäuden (Klimarappen) auch an sozialpolitische Kriterien zu binden und so auszugestalten, dass vermehrt ältere Miethäuser mit preisgünstigen Wohnungen (energetisch) renoviert werden, ohne dass die Mietzinse massiv angehoben werden müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Wohn- und Dienstleistungsgebäuden kann bis zu 70 Prozent Energie durch energetische Sanierung eingespart werden. Deshalb hat der Bundesrat am 20. Februar 2008 im Rahmen des Aktionsplanes für Energieeffizienz entschieden, dass u. a. auch ein Sanierungsprogramm im Gebäudebereich geprüft werden soll. Mit der verlangten Studie kann auch geprüft werden, inwiefern die Einkommensverteilung energetische Sanierungen beeinflusst. Hingegen kann aufgrund der Datenlage nicht evaluiert werden, wie die verschiedenen Einkommensklassen von den bereits bestehenden Förderprogrammen profitiert haben.</p><p>In Ziffer 2 des Postulates soll der Bundesrat beauftragt werden, die Erkenntnisse einer Studie umzusetzen und dabei die Fördermittel für die energetische Sanierung von Gebäuden (Klimarappen) auch an sozialpolitische Kriterien zu binden. Diesen Auftrag kann der Bundesrat nicht entgegennehmen. Diese Forderung greift den Schlussfolgerungen der neu zu erstellenden Studie vor; eine Verknüpfung von Sozialpolitik und Energiepolitik bedarf einer vertieften Abklärung, u. a. um Zielkonflikte zu vermeiden. Beim Klimarappen handelt es sich um eine freiwillige Massnahme der Wirtschaft gemäss CO2-Gesetz (vgl. hierzu die Antwort des Bundesrates vom 19. September 2008 zur Motion der SVP-Fraktion 08.3352, Verzicht auf die weitere Erhebung des Klimarappens auf Treibstoffen). Demgemäss ist es Sache der privatrechtlichen Stiftung Klimarappen, über ihre Fördermittel zu befinden. Abgesehen davon kann der Bundesrat mit einem Postulat nur beauftragt werden, zu prüfen, ob Rechtsvorschriften zu erlassen seien oder ob eine Massnahme zu treffen sei (vgl. Art. 123 des Parlamentsgesetzes; SR 171.10).</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 und die Ablehnung von Ziffer 2 des Postulats.