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Hintergrund
Die Steuerabkommen der Schweiz mit Österreich und Grossbritannien sehen die Regularisierung von nicht deklarierten Bankguthaben und die Einführung einer Abgeltungssteuer vor. Inwiefern wirken sich die Abkommen auf Stiftungs- und Truststrukturen aus?
Betroffene Personen
Das Abkommen erfasste nicht nur natürliche Personen mit Wohnsitz in Grossbritannien und Österreich als Inhaber eines Kontos/Depots bei einer Schweizer Bank. Auch wirtschaftlich Berechtigte etwa von liechtensteinischen Stiftungen und Trusts mit einem Konto/Depot bei einer schweizerischen Bank können vom Abkommen erfasst werden. Damit solche Strukturen von den Steuerabkommen erfasst werden, ist entscheidend, welche Eigenschaften diese aufweisen.
Wer ist bei Trusts und (Familien-)Stiftungen nutzungsberechtigt?
- Widerrufbare Trusts / (Famlien-)Stiftungen: Bei solchen Strukturen gelten der Settlor/Stifter bzw. die widerrufsberechtigte Person als nutzungsberechtigte Person und somit als vom Abkommen betroffen.
- Nicht widerrufbare und nicht diskretionäre Trusts / (Famlien-)Stiftungen: Hier gilt die von der Bank als begünstigt dokumentierte Person als nutzungsberechtigte Person und somit als betroffene Person im Sinne der Abkommen.
- Nicht widerrufbare und diskretionäre Trusts/(Famlien-)Stiftungen: Diese Strukturen fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Steuerabkommens. Allerdings hat die Zahlstelle auch von der Nutzungsberechtigung des Settlors/Stifters auszugehen, wenn z.B. der Settlor/Stifter der Zahlstelle regelmässig Instruktionen erteilt oder Anlageentscheide alleine trifft.
Schwierigkeiten beim Umgang mit Strukturen
Die Praxis zeigt, dass Trust- und Stiftungsstrukturen im Rahmen der Eröffnung der Geschäftsbeziehungen mit der Zahlstelle oftmals nicht korrekt dokumentiert wurden. Dies auch deshalb, weil eine zivilrechtliche Betrachtungsweise nicht zwingend identisch ist mit der im Abkommen vorherrschenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Es fragt sich daher, ob alleine aufgrund des konkret vorliegenden Formulars T oder A darauf geschlossen werden darf, ob das Abkommen anwendbar ist oder nicht. Gerade bei offensichtlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Formulars A oder T muss die Geschäftsbeziehung meines Erachtens individuell geprüft werden.
Handlungsbedarf für Trustees und Stiftungsräte?
Seitens der involvierten Parteien (insbesondere von Trustees und Stiftungsräten) besteht gegenwärtig Handlungsbedarf, um die bestehenden Strukturen im Sinne einer kundenorientierten und nachhaltigen Vermögensplanung proaktiv zu analysieren. Ziel muss es sein, vom Abkommen betroffene Personen informieren zu können und im gemeinsamen Zusammenwirken Lösungsvorschläge, aber allenfalls auch Alternativen zu diskutieren. Letztlich muss es im Interesse aller beteiligten Parteien liegen, dass ein Bankkunde, der sein Konto in einem Trust oder einer Stiftung hat, die steuerliche Vergangenheit regularisiert, sofern der Bedarf nach Regularisierung besteht. Es ist wenig sinnvoll, bisher nicht deklarierte Vermögenswerte weiter in einer Struktur zu halten, im Wissen darum, dass die Vermögenswerte den Behörden im Wohnsitzstaat nicht bekannt sind. Das Abkommen ermöglicht noch bis zum 31. Mai 2013, die Vergangenheit zu regularisieren. Dazu muss allerdings der Trustee bzw. Stiftungsrat zusammen mit der nutzungsberechtigen Person aktiv werden.