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Die Pfarreiversammlung
Die Pfarreiversammlung ist das Legislativorgan der Pfarrei als staatskirchenrechtliche Körperschaft. Alle Katholiken, Schweizer und Ausländer, mit Wohnsitz in der Pfarrei haben das Stimmrecht ab 16 Jahren.
Gemäss dem Kirchenstatut (Art. 23) hat sie folgende Befugnisse:
- sie genehmigt und überwacht die administrative und finanzielle Geschäftsführung;
- sie beschliesst den Voranschlag und genehmigt die Jahresrechnung;
- sie beschliesst Kirchensteuern;
- sie entscheidet über Liegenschaftsgeschäfte;
- sie genehmigt die Vereinbarungen, an denen die Pfarrei beteiligt ist, namentlich jene betreffend das Pfarreigebiet und die zwischenpfarreiliche Zusammenarbeit;
- sie nimmt die Statuten der Verbände an, in denen die Pfarrei Mitglied ist, und beschliesst über den Austritt der Pfarrei aus einem Verband;
- sie legt die Anzahl der Pfarreiräte fest;
- sie bezeichnet die Kandidaten für die Wahl der Mitglieder der Versammlung der kantonalen Körperschaft;
- sie setzt eine Finanzkommission ein und ernennt deren Mitglieder.
Das Reglement über die Pfarreien (Art. 9) fügt folgende Befugnisse hinzu:
- Sie erlässt die allgemeinverbindlichen Reglemente.
- Sie nimmt Stellung zur Änderung des Pfarreinamens.
- Sie bewilligt Ausgaben, die nicht in einem Rechnungsjahr ge-deckt werden können, und die diesbezüglichen Zusatzkredite, und beschliesst über die Deckung dieser Ausgaben.
- Sie genehmigt die Ausgaben des Pfarreiverbandes, der die Pfarrei angehört und deren Betrag den im jährlichen Voranschlag des Verbandes festgelegten Prozentsatz übersteigt (Art. 117) ;
- Sie beschliesst, unter Vorbehalt der einschlägigen Bestimmun-gen des kanonischen Rechts, den Kauf, den Verkauf, den Tausch, die Schenkung oder die Teilung von Grundstücken, die Begründung beschränkter dinglicher Rechte und alle anderen Geschäfte, deren wirtschaftlicher Zweck dem eines Grundstückerwerbs gleichkommt (Art. 23 Abs. 1 Bst. d St.) ;
- Sie beschliesst Bürgschaften und ähnliche Sicherheitsleistungen.
- Sie beschliesst Darlehen und Beteiligungen.
- Sie beschliesst die Annahme einer Schenkung mit Auflage oder eines Vermächtnisses mit Auflage.
- Sie setzt Kommissionen ein für die Behandlung von besonderen Geschäften, die in ihre Zuständigkeit fallen, wählt deren Mitglieder und setzt die Dauer ihres Auftrages fest.
Das Kirchenstatut definiert, wer Mitlied der Pfarrei als pfarreilicher kirchlicher Körperschaft und der kantonalen Körperschaft ist:
I. Zugehörigkeit
Art. 4 Grundsatz
Jede Person, die ihren Wohnsitz im Kanton hat und nach Kirchenrecht der römisch-katholischen Kirche angehört, ist Mitglied der Pfarrei ihres Wohnsitzes und der kantonalen Körperschaft.
Art. 5 Dauer
Die Zugehörigkeit zu einer Pfarrei und zur kantonalen Körperschaft besteht so lange, als das Mitglied seinen Wohnsitz nicht ausserhalb des Kantons verlegt oder in der vorgeschriebenen Form seinen Austritt erklärt hat.
III. Stimmrecht und Wählbarkeit
Art. 7 Bedingungen für die Ausübung der Rechte
¹ Jedes Mitglied, das seinen Wohnsitz im Pfarreigebiet hat und das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist stimm- und wahlberechtigt. Es ist ausserdem berechtigt, kirchliche Referendumsbegehren und Initiativen zu unterzeichnen.
² Es ist ab dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr wählbar.
³ Es übt seine Rechte in der Pfarrei seines Wohnsitzes aus.
IV. Austritt 1)
Art. 8 Grundsatz
Die Zugehörigkeit zu den kirchlichen Körperschaften endet mit der Austrittserklärung in der vorgeschriebenen Form.
Art. 9 Form
¹ Der Austritt muss schriftlich erklärt werden. Die Erklärung muss dem Pfarreirat entweder von der kirchlichen Behörde, die sie erhalten hat, oder direkt vom Erklärenden zugestellt werden.
² Im letzteren Fall wird ein Exemplar der Erklärung dem Pfarrer übergeben.
Art. 10 Erklärender
¹ Der Urheber der Erklärung muss das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und urteilsfähig sein.
² Der Inhaber der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt ist zuständig, das Austrittsrecht im Namen seiner Kinder oder Mündel unter sechzehn Jahren auszuüben.
³ Unter Vorbehalt der vorangehenden Bestimmung ist niemand berechtigt, das Austrittsrecht im Namen einer Drittperson auszuüben.
⁴ Kollektive Erklärungen sind ungültig.
Art. 11 Verfahren
¹ Der Pfarreirat bietet der betreffenden Person die Möglichkeit zu einem Gespräch mit dem Pfarrer oder einem Seelsorger, der die ihm zugeteilten Aufgaben mitträgt, oder auch mit einem seiner Mitglieder.
² Er lässt ihr innert dreissig Tagen nach Empfang der Erklärung ein Dokument zukommen, in dem von der Erklärung Kenntnis genommen wird und die öffentlichrechtlichen Folgen des Austritts erläutert werden.
²bis Der Pfarreirat teilt den Austritt der Einwohnerkontrolle und der Kantonalen Steuerverwaltung sowie der Diözesanbehörde mit.
³ Die Erklärung gilt rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihrer Abgabe.
Art. 12 Widerruf der Erklärung
¹ Die Austrittserklärung kann jederzeit widerrufen werden.
² Der Widerruf zieht die Wiedereingliederung in die kirchlichen Körperschaften nach sich.
³ Die Bestimmungen der Artikel 9 und 11, Absatz 2 und 3, sind sinngemäss anwendbar.
1) Diese Bestimmungen präjudizieren weder die kirchenrechtliche Tragweite, welche die kirchliche Behörde generell oder in jedem Einzelfall der Austrittserklärung und deren Widerruf beimisst, noch die seelsorgerlichen Konsequenzen, die sie daran knüpft.