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Mit einem dringlichen Postulat fordert die Fraktion der Jungen Grünen und der Grünen den Stadtrat dazu auf, sich in der derzeitigen Afghanistan-Krise humanitär zu engagieren. So soll Luzern beispielsweise so viele Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen wie möglich.
Im Namen der Fraktion der Jungen Grünen und der Grünen fordert die Politikerin Irina Studhalter den Luzerner Stadtrat dazu auf, sich aufgrund der derzeitigen Geschehnisse in Afghanistan, humanitär zu engagieren. Dabei betonen die Unterzeichnenden, dass ihnen bewusst sei, dass die Stadt Luzern aufgrund der Rechtslage geflüchtete Menschen nicht direkt aufnehmen kann. Das Postulat fordert vom Stadtrat aber folgende sechs Punkte:
- Der Stadtrat soll sich nachdrücklich beim Bund dafür einsetzen, dass die Schweiz vulnerablen Personen aus Afghanistan ihre Unterstützung anbietet und im Rahmen von internationalen Kontingenten so viele Geflüchtete wie möglich aus Afghanistan aufnimmt.
- Der Stadtrat soll dem Bund und dem Kanton signalisieren, dass die Stadt Luzern bereit ist, so viele Geflüchtete aufzunehmen, wie finanziell und logistisch möglich ist.
- Die Stadt soll hier wohnhaften Menschen, die selbst von der Krise betroffen sind, ihre Unterstützung anbieten.
- Die Stadt soll sich dafür aussprechen, dass geflüchteten Personen aus Afghanistan, die Angehörige in der Schweiz haben, die Einreise erleichtert wird.
- Der Stadtrat soll sich beim Bund dafür aussprechen, dass negative Asylentscheide von afghanischen Staatsangehörigen, welche sich aktuell in der Schweiz befinden, neu beurteilt werden.
- Die Stadt soll Gelder aus den städtischen Solidaritätsbeiträgen zur Bekämpfung der humanitären Krise in Afghanistan einsetzen.
Studhalter hat das dringliche Postulat am Dienstag im Luzerner Grossstradtrat eingereicht.