Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/187534

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, raschestmöglich notwendige Anpassungen der allgemeinen Gebührenverordnung (AllgGebV; SR 172.041.1) vorzunehmen, damit bei der Festsetzung oder Erhöhung von Gebühren auf Bundesebene das Kostendeckungsprinzip und das Äquivalenzprinzip hinreichend Beachtung finden und der Preisüberwacher bei Gebührenfestlegungen auf Bundesebene regelmässig und rechtzeitig angehört wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Kostendeckungsprinzip stellt für die Bundesverwaltung die verbindliche Obergrenze bei der Festlegung von Gebührentarifen in den spezifischen Gebührenverordnungen dar. Demnach werden bereits heute die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung nach dem Kostendeckungsprinzip erhoben. Abweichungen sind nur in begründeten Einzelfällen und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände möglich. Wie der Bundesrat in der Beantwortung der Interpellation 17.4283 ausgeführt hat, werden die Gebührenverordnungen in der Regel durch ihn erlassen. Die Einhaltung des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips kann deshalb im Rahmen der Ämterkonsultation zu den jeweiligen Gebührenverordnungen auch vom Preisüberwacher kontrolliert werden. Allerdings erlauben es die kurzen Fristen in der Ämterkonsultation in der Regel dem Preisüberwacher nicht, die Gebühren vertieft auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen. In wenigen Einzelfällen werden die Gebührenverordnungen zudem vom zuständigen Departement oder vom zuständigen Bundesamt erlassen. Um sicherzustellen, dass die Festsetzung oder Änderung von Tarifen in jedem Fall dem Preisüberwacher vorgängig unterbreitet werden, erachtet der Bundesrat die Ergänzung der allgemeinen Gebührenverordnung mit einer expliziten Anhörungspflicht als sinnvoll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.