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Behauptung: «Die Begrenzungsinitiative setzt den bilateralen Weg als Ganzes aufs Spiel.»
Behauptung: Die Begrenzungsinitiative setzt den bilateralen Weg als Ganzes aufs Spiel. Bei einer Kündigung der Bilateralen würden wir bei Null beginnen. Der Bundesrat will das Risiko eines vertragslosen Zustandes nicht eingehen. Bei einem Ja hätten wir einen vertragslosen Zustand.
Wahr ist: Die Schweiz hat mit der EU über 120 bilaterale Verträge abgeschlossen. Die sieben Verträge des Paketes Bilaterale I, die bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative allenfalls wegfallen könnten, sind ein kleiner Teil davon. Wahr ist: Selbst wenn die Bilateralen I weg fallen – viel wichtiger ist das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Dieses ist von der Begrenzungsinitiative nicht tangiert ist. Das Freihandelsabkommen wurde 1972 abgeschlossen. Es ist die Grundlage für den gegenseitigen Warenaustausch, garantiert den Marktzugang und den freien Zugang der Schweizer Exporteure zum EU-Binnenmarkt. Zudem wird der Handel mit der EU über die Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) abgewickelt. Die multilateralen Abkommen im Rahmen der WTO decken bis zu 95% des Aussenhandels der Schweizer Wirtschaft ab[1]. Ausserdem besitzt die Schweiz weltweit Freihandelsabkommen mit knapp 30 bedeutenden Staaten ausserhalb der EU, die immer wichtiger werden für den Schweizer Export.
[1] https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/brexit/kein-zeit-fuer-wunschdenken/story/11120130