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Italien geht es nicht gut. Sogar die Europäische Kommission kann das nicht ignorieren.
Die Zahlen aus der jährlichen Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission lügen nicht:
- Das Wirtschaftswachstum in Italien wird in diesem Jahr nicht mehr als 0,1 Prozent betragen und wird nächstes Jahr mit 0,7 Prozent erst wieder etwas beginnen.
- Italiens Staatsverschuldung steigt in diesem Jahr weiter auf 133,7 und nächstes Jahr auf 135,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
- Das Haushaltsdefizit wird im nächsten Jahr um 3,5% über den zulässigen 3% liegen
Der Ausschuss genehmigte das italienische Budget für 2019 zu Beginn dieses Jahres auf der Grundlage einer Wachstumsprognose von 1 Prozent. Brüssel steht vor allem in den Niederlanden unter Beschuss, weil es nicht gegen Rom wegen Verstößen gegen die europäischen Haushaltsvorschriften vorgeht. Infolgedessen steigen das italienische Haushaltsdefizit und die enorme Staatsverschuldung, die bereits mehr als doppelt so hoch ist, wie es die Regeln zulassen, wie vereinbart, anstatt zu sinken.
Darüber hinaus werden die direkten Steuereinnahmen in diesem Jahr durch den schwachen Arbeitsmarkt gekürzt. Brüssel erwartet, dass das Beschäftigungswachstum zum Erliegen kommt und die Arbeitslosigkeit auf elf Prozent steigt.
Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici, gab zu, dass die italienische Wachstumsprognose „unerbittlich“ gefallen ist. Er sagte, der Ausschuss werde nun die neuen Zahlen zunächst bewerten und Anfang Juni konkrete Empfehlungen vorlegen. Mit Rom vereinbarte Reformen sind darin enthalten.
Er sagte letzten Monat, Brüssel werde erst nach den Europawahlen Ende dieses Monats über mögliche Sanktionen entscheiden.