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- Alle stimmberechtigten Schweizer- und Auslandschweizer
- Ausländer haben kein Stimmrecht
- Ausgeschlossen von der Stimmfähigkeit ist, wer zufolge dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird (§ 4 Abs. 1 GpR)
Ständeratswahlen: Kanton Solothurn
Wahlanleitung und Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.
Wahlanleitung
Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?
Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?
Amtliches Wahlmaterial: Ein leerer Wahlzettel und ein Informationsblatt, der Stimmrechtsausweis sowie das Zustellcouvert (nicht frankiert)
Wahlpropagandamaterial: Das Recht zum Versand eines Prospektes steht den Kandidierenden für den ersten Wahlgang zu
Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden? Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen? Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?
- Der Wahlzettel ist von Hand (Namen aufführen) auszufüllen
- Ankreuzen ist nicht möglich, Streichen auch nicht
- Kumulieren ist nicht erlaubt und Panaschieren nicht möglich
Die Wählerinnen und Wähler verwenden den amtlichen Wahlzettel und führen höchstens zwei Kandidatennamen (möglich 0 - 2 Kandidatennamen) handschriftlich auf.
Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist
- Nummer, Name und Vorname
- Wenn aus den gemachten Angaben der Wählerwille ermittelt werden kann, werden die fehlenden Angaben ergänzt (= gültige Stimmabgabe)
Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?
- ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten;
- nicht in die richtige Urne eingelegt wurden;
- durch die Stimmberechtigten anders als handschriftlich ausgefüllt oder abgeändert sind;
- zu einer Wahl (SR) mehrfach in das Zustellcouvert gelegt werden;
- nicht abgestempelt sind;
- nicht amtlich sind
- Kandidatenname kann nicht eindeutig zugeordnet werden / ist unleserlich
- Stimme wird für eine nicht wählbare Person abgegeben
- Kandidatenname wird doppelt aufgeführt
An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahlunterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?
An die zuständige Einwohnergemeinde
brieflich oder an der Urne
Am 17. November 2019 (Ausser der Urnengang vom 24. November 2019 würde nicht gestrichen, dann müsste ein zweiter Wahlgang am 24. November 2019 durchgeführt werden)
Gibt es andere wichtige Punkte oder Besonderheiten im Zusammenhang mit den National- und Ständeratswahlen in Ihrem Kanton?
Am zweiten Wahlgang nehmen die nicht gewählten Kandidierenden des ersten Wahlganges teil, deren Stimmenzahl mehr als 10% der gültigen Wahlzettel beträgt. Bei einem Rückzug der Kandidatur für den zweiten Wahlgang kann die Partei oder Gruppierung, zu welcher sich die verzichtende Person bekannt hat, einen Ersatz vorschlagen.
Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?
- Erster Wahlgang (abs. Mehr): Die Gesamtzahl der gültigen und leeren Stimmen wird durch die Anzahl Sitze geteilt und das Ergebnis halbiert; die nächsthöhere ganze Zahl stellt das absolute Mehr dar.
- Zweiter Wahlgang (rel. Mehr): Es werden in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen so viele Kandidierende gewählt, als noch Stellen zu besetzen sind.
Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)
voraussichtlich nicht
Kandidatur
Wer kann im Kanton Solothurn kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?
Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist (Ausnahme Auslandschweizer/-innen). Am 1. Wahlgang teilnahmeberechtigt ist, wer sich innert Frist mit dem amtlichen Formular anmeldet. Die Anmeldung muss vom Kandidierenden und von mindestens 100 Stimmberechtigten mit politischem Wohnsitz im Kanton unterzeichnet sein.
An die Staatskanzlei.
Bis wann muss man seine Kandidatur einreichen? Ist diese Information auch im Internet verfügbar? Auf welcher Seite?
Die Anmeldefrist wird mit der Einberufung beschlossen. Die Einberufung wird im Amtsblatt publiziert und im Internet unter https://www.so.ch/staatskanzlei/politische-rechte/ veröffentlicht.
Können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Wenn ja: Wo müssen sie die Kandidatur einreichen?
Nein.
Es gibt keine kantonalen gesetzlichen Unvereinbarkeitsgründe.
Gibt es im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen kantonale Besonderheiten, die den Kandidatinnen und Kandidaten bekannt sein müssen?
- Das Anmeldeverfahren
- Die Berechnung des absoluten Mehrs: Leere Stimmen fallen mit in Betracht. Die Gesamtzahl der gültigen und leeren Stimmen wird durch die Anzahl Sitze geteilt und das Ergebnis halbiert; die nächsthöhere ganze Zahl stellt das absolute Mehr dar.
- Die Teilnahme am 2. Wahlgang ist eingeschränkt.
Nach Ablauf der Anmeldefrist erfolgt die Publikation der Kandidaturen im Amtsblatt. Gleichzeitig werden die Kandidaten und Kandidatinnen auf der Webseite unter https://www.so.ch/staatskanzlei/politische-rechte/ veröffentlicht.
Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Solothurn zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?
Unter https://www.so.ch/staatskanzlei/politische-rechte/. Die Wählerinnen und Wähler erhalten keine separaten Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen. Hinweise zu «Wie wählen?» werden auf die amtlichen Wahlzettel aufgedruckt.