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Das Gesetz war bereits von der Abgeordnetenkammer und dem Senat verabschiedet worden. Nun wurde es von Präsident Horacio Cartes in Kraft gesetzt. Es sieht vor, dass die paraguayische Regierung der Gemeinschaft der Sawhoyamaxa das Land zurückgibt und im Gegenzug dem Landbesitzer eine Entschädigung zahlt.
Mit dem Erlass des Gesetzes hat der Präsident ein deutliches Zeichen gesetzt, dass der Staat Paraguay bereit ist, die Rechte der indigenen Völker zu respektieren und zu schützen.
Hintergrund
Die indigene Gemeinschaft der Sawhoyamaxa lebt seit mehr als 20 Jahren unter schwierigen Bedingungen auf einem schmalen Streifen direkt an der Landstrasse. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Staat und dem privaten Besitzer im März 2013 beschloss die Gemeinschaft, auf einen Teil des Landes zurückzukehren und ihren Kampf von dort aus weiterzuführen. Die Sawhoyamaxa bestehen aus 146 Familien. Sie werden erst die vollen Rechte auf ihr Land innehaben, wenn es ihnen formal zurückgegeben wird, wie in dem Gerichtsurteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorgesehen.
Im Jahr 2006 wies der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Paraguay an, der zu den Enxet gehörenden indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa ihr angestammtes Land zurückzugeben. In seinem Urteil befand das Gericht, dass die Rechte der Sawhoyamaxa auf Gerichtsschutz sowie ihre Eigentumsrechte und das Recht auf Leben der drei Gemeinschaften, die die Sawhoyamaxa bilden, verletzt worden waren. Paraguay hat die dreijährige Frist, die dem Land für die Rückgabe eingeräumt wurde, nicht eingehalten. Diese Frist ist seit dem 19. Mai 2009 abgelaufen.
Der Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits in drei Fällen Urteile gefällt, denen zufolge Paraguay die Rechte der indigenen Völker hinsichtlich ihres angestammten Landes verletzt hat. Damit ist Paraguay das einzige Land auf dem amerikanischen Kontinent, gegen das der Gerichtshof drei solche Urteile verhängt hat.
Paraguay hat das ILO-Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker ratifiziert und die UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker angenommen. Beide Verträge fordern die Anerkennung des Rechtes indigener Völker auf ihr angestammtes Land. Darüber hinaus gibt die Verfassung von 1992 den indigenen Völkern das Recht auf Gemeindeland und überträgt dem Staat die Verantwortung dafür, ihnen dieses Land kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Weitere Informationen finden Sie in dem englischen Bericht über den Erlass des Gesetzes.