Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97355

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, die einen Mindeststandard für die Alimentenhilfe (Inkasso und Bevorschussung) vorsieht.</p><p>Leider sind viele Alimentenschuldner und -schuldnerinnen säumige Zahlende.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Alimentenbevorschussung und die Inkassohilfe liegen in der Verantwortung der Kantone. Die Motionärin verlangt, dass der Bund auf der Basis von Artikel 122 BV Mindeststandards in der Alimentenhilfe festlegt, um Einelternfamilien, in denen Kinder ihre Unterhaltsbeiträge nicht oder nicht rechtzeitig erhalten, besser zu schützen. Im Unterschied zur Motionärin erachtet der Bundesrat Artikel 122 BV, welcher die Zivilrechtskompetenz des Bundes begründet, nicht als ausreichende Verfassungsbestimmung, um öffentlich-rechtliche Regelungen zum Schutz der Familie zu erlassen. Massnahmen zum Schutz der Familie kann der Bund ausschliesslich gestützt auf Artikel 116 Absatz 1 BV ergreifen. Diese Bestimmung ist indessen als Unterstützungskompetenz ausgestaltet und würde daher als Verfassungsgrundlage zur Festlegung von Mindeststandards in der Alimentenhilfe ebenfalls nicht ausreichen. Der Bundesrat lehnt die Motion deshalb ab.</p><p>Der Bund prüft derzeit im Rahmen der Erfüllung des Postulates SGK-N 06.3003. "Harmonisierung Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso", die gesetzgeberischen Möglichkeiten zur Vereinheitlichung der Alimentenhilfe. Der Postulatsbericht, welcher demnächst vorliegen wird, enthält einen Überblick über die Ausgestaltung der Alimentenbevorschussung und den Vollzug der Inkassohilfe in den einzelnen Kantonen. Der Bericht wird aufzeigen, welche Probleme sich in der Alimentenhilfe stellen und wie diese gelöst werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.