Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/158582

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich beauftrage den Bundesrat, ein nationales Programm zur Förderung der Gleichstellung zu erstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 14.4040, "Bilanz des Aktionsplans der Schweiz zur Gleichstellung von Frau und Mann. Umsetzung", festgehalten hat, besteht bei der Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann nach wie vor in vielen Bereichen Handlungsbedarf. Die in seiner Interpellationsantwort aufgeführten Massnahmen gehen denn auch in die Richtung der in der Bilanz des Aktionsplans enthaltenen Handlungsempfehlungen.</p><p>Für den Bundesrat ist die Legislaturplanung als übergreifendes Planungs- und Handlungsinstrument das zentrale Instrument für die Gestaltung einer kohärenten Politik und die Prioritätensetzung im Bereich Gleichstellung von Frau und Mann. Die neue Legislaturplanung 2015-2019, welche der Bundesrat Anfangs 2016 verabschieden wird, statuiert in Ziel 9 die Förderung der Gleichberechtigung von Frau und Mann. Diese bildet gleichzeitig den Rahmen für die Jahresziele des Bundesrates, über deren Erreichung jeweils im Geschäftsbericht des Bundesrates Rechenschaft abzulegen ist. Dies betrifft auch die Gleichstellungsthematik.</p><p>Bei der Ausarbeitung der Legislaturplanung werden die Kantone mit einbezogen. Die Anhörung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erfolgt in der zweiten Hälfte 2015. In diesem Rahmen können die Kantone ihre Anliegen betreffend die Gleichstellungspolitik des Bundes einbringen. Diesbezüglich und mit Blick auf die Forderung der Motionärin nach einem nationalen Programm unter der Federführung des Bundes gilt es jedoch zu beachten, dass auch die Kantone verpflichtet sind, den Gleichstellungsauftrag der Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 3 BV, SR 101) in ihrem je eigenen Zuständigkeitsbereich und entsprechend den jeweiligen kantonalen und kommunalen Gegebenheiten umzusetzen.</p><p>Hinsichtlich des Einbezugs weiterer Akteurinnen und Akteure bei der Gestaltung und Umsetzung der Gleichstellungspolitik ist darauf hinzuweisen, dass das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) eng mit den kantonalen und kommunalen Gleichstellungsfachstellen zusammenarbeitet und im regelmässigen Austausch mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft steht.</p><p>Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes stellt sich auch die Frage der Finanzierbarkeit des von der Motionärin gewünschten nationalen Programms, würde dieses doch zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen erforderlich machen.</p><p>Der Bundesrat erachtet aus diesen Gründen ein nationales Programm zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann als nicht zielführend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.