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<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die SP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden mit dem Auftrag, die Rolle und die vor allem politische Verantwortung des Bundesrates, seiner Mitglieder, der verschiedenen Verwaltungseinheiten und aller involvierten Personen hinsichtlich einer Komplizenschaft der Schweiz mit dem Apartheid-Regime in Südafrika zu klären.</p><p>Diese Kommission soll hauptsächlich folgende Fragen klären:</p><p>1. Wie stark war die Schweiz in das südafrikanische Atomwaffenprogramm verwickelt, und wie ausgeprägt war die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit auf diesem Gebiet? Wie schwerwiegend waren das Laisser-faire und die Verletzung der schweizerischen Gesetzgebung sowie des Nuklearembargos der Uno gegen das Apartheid-Regime durch den Bundesrat? </p><p>2. Haben die Wild Heerbrugg AG und ihre Direktion, namentlich Herr Anton Wicki, durch ihre rüstungsindustriellen Beziehungen zu Südafrika gegen das schweizerische Kriegsmaterialgesetz und das Waffenembargo der Uno gegenüber Südafrika verstossen? Und hat die Bundespolizei möglicherweise beim Handel dieser Firma Unterstützung geleistet?</p><p>3. Hat die Eidgenössische Pulverfabrik Wimmis durch den Verkauf einer Produktionslizenz für Treibladungspulver an das Apartheid-Regime und durch die technische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gegen das Uno-Waffenembargo gegenüber Südafrika und gegen den Beschluss des Bundesrates vom 5. November 1963, den Verkauf einer solchen Lizenz zu verbieten, verstossen? Hat der damalige Rüstungschef den Bundesrat korrekt über diese Vorgänge informiert?</p><p>4. Inwieweit wussten die Bundesbehörden, die Verwaltung und die schweizerischen Nachrichtendienste vom multilateralen Netzwerk für Gegenspionage, das vom südafrikanischen Nachrichtendienst aufgebaut worden und ab 1984/85 in Morde des südafrikanischen Regimes an Oppositionellen verwickelt war? Wie weit wurde dieses Netzwerk geduldet?</p><p>5. Stellen die in den Achtzigerjahren von den südafrikanischen Geheimdiensten in der Schweiz durchgeführten Rüstungsprojekte, vor allem in Zusammenarbeit mit Oerlikon-Bührle, eine Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes und des Uno-Waffenembargos gegen Südafrika dar?</p><p>6. Welche Verantwortung tragen der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank und die Verwaltungsstellen hinsichtlich der über den "courant normal" weit hinausgehenden starken Zunahme der Finanz-, Gold- und Diamantentransaktionen zwischen dem Apartheid-Regime und den privaten sowie staatlichen Banken der Schweiz?</p><p>7. Welche Verantwortung tragen die einzelnen Bundesräte, der gesamte Bundesrat sowie die hohen Beamten für eine Aussenpolitik gegenüber Südafrika, die eindeutig im Widerspruch steht zu den humanitären Werten der Verfassung, der offiziellen Politik zum Schutz der Menschenrechte und der Solidarität mit der internationalen Gemeinschaft?</p>