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Das britische Unterhaus hat am Mittwoch den umstrittenen Plänen von Regierungschef Boris Johnson zur Pflegereform in England zugestimmt. Das Vorhaben erhielt bei der Abstimmung am Mittwochabend 319 Stimmen, 248 Abgeordnete stimmten dagegen. Mehrere Mitglieder der Regierungsfraktion enthielten sich.
Mit der geplanten Neuregelung soll der Eigenanteil an Pflegekosten künftig auf 86'000 Pfund (rund 110'000 Franken) gedeckelt werden. Bislang müssen sich pflegebedürftige Menschen in unbeschränkter Höhe an den Kosten für ihre Versorgung beteiligen.
Höhere Beiträge zur Sozialversicherung
Umstritten ist vor allem die Finanzierung des Vorhabens. Johnson will dafür entgegen seiner Wahlversprechen von 2019 die Beiträge zur Sozialversicherung «National Insurance» um 1,25 Prozentpunkte erhöhen - und stösst damit auch in den eigenen Reihen auf Widerstand.
Kritisiert wird zudem, dass die Einnahmen zunächst nicht ins Pflegesystem, sondern an den Gesundheitsdienst NHS gehen sollen. Dort ist während der Pandemie ein erheblicher Rückstau an Behandlungen entstanden. Den hofft Johnson innerhalb von drei Jahren abbauen zu können. Doch Experten befürchten, dass dann eine weitere Erhöhung der Beiträge anstehen wird, weil das Geld nicht ausreichen wird, um beide Ziele zu erreichen.