Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/196989

<h2>SubmittedText<h2><p>Bundesbeschluss über die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags</p><p>Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,</p><p>gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absätze 1 und 2 der Bundesverfassung,</p><p>in Umsetzung der Motion 17.4241, "Den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren", die vom Nationalrat am 5. Juni 2018 und vom Ständerat am 12. Dezember 2018 angenommen worden ist,</p><p>beschliesst:</p><p>Art. 1</p><p>Abs. 1</p><p>Der Vertrag vom 7. Juli 2017 über das Verbot nuklearer Waffen wird genehmigt.</p><p>Abs. 2</p><p>Der Bundesrat wird ermächtigt, den Vertrag zu ratifizieren.</p><p>Art. 2</p><p>Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 der Bundesverfassung).</p><p>Art. 3</p><p>Dieser Beschluss tritt in Kraft:</p><p>- falls ein Referendum zustande gekommen ist, am Tag nach Erwahrung des Abstimmungsergebnisses;</p><p>- falls kein Referendum zustande gekommen ist, am Tag nach Ablauf der Referendumsfrist.</p>