Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/142015

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat verabschiedete am 21. August 2013 einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen mit der EU. Er wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welche konkreten Rechtsauslegungsprobleme sind bei den bilateralen Verträgen aufgetreten, dass ein neues Rahmenabkommen notwendig wird?</p><p>2. In welchen Dossiers traten diese Probleme auf?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>