Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/144245

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Bericht dazu vorzulegen, welches die Vor- und Nachteile des Gewichts- bzw. des Wertzollsystems sind und welche wirtschaftsrelevanten Auswirkungen mit einem Wechsel vom heute geltenden Gewichtszoll- auf ein Wertzollsystem für fertige Industrieprodukte verbunden wären.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Erfüllung des Postulates WAK-N 04.3435 hat der Bundesrat am 8. Dezember 2006 zum gleichen Thema einen Bericht verabschiedet und der WAK-N zur Kenntnis überwiesen. Die WAK-N hat anlässlich der Sitzung vom 21. Januar 2008 den Bericht zur Kenntnis genommen. Das Postulat wurde als erfüllt abgeschrieben.</p><p>Seit der Erstellung des Berichtes hat die Analyse der Vor- und Nachteile der beiden Systeme sowie der Auswirkungen auf Wirtschaft und Verwaltung keine grundlegenden Änderungen erfahren.</p><p>Der Bundesrat hat sich im Rahmen der WTO-Verhandlungen (Doha-Runde) bereit erklärt, bei einem erfolgreichen Abschluss einen Systemwechsel für die Industrieprodukte vorzunehmen. Trotz der neu gewonnen Dynamik im Anschluss an die neunte WTO-Ministerkonferenz auf Bali vom Dezember 2013 ist zurzeit jedoch eine Einigung in den Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde über den Marktzugang für Industrieprodukte nicht absehbar.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bereit, die Schlussfolgerungen des Berichtes in Erfüllung des Postulates 04.3435 im Licht der veränderten Ausganglage bezüglich der WTO-Verhandlungen im Industriebereich auf ihre Aktualität zu überprüfen und dem Parlament einen entsprechenden Nachtrag zum Bericht vorzulegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.