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The Right to Regulate in International Investment Law
Since the inception of the international investment law system, investment promotion and protection have been the raison d'être of investment treaties and states have confined their policy space in order to attract foreign investment and protect their investors abroad. Languishing in realtive obscurity until recently, the right to regulate has gradually come to the spotlight as a key component of negotiations on new generation investment agreements around the globe. States and regional organisations, including, notably, the European Union and the United States, have started to examine ways in which to safe-guard their regulatory power and guide - and delimit - the interpretive power of arbitral tribunals, by reserving theri right to pursue specific public policy objectives. The monograph explores teh status quo of the right to regulate, in order to offer an appraisal and a refernce tool for treatymakers, thus contributing to a better understanding of teh concept and teh broader discourse on how to enhance the investment law system's legitimacy.
The author works on issues in international invetsment law and international arbritration.
Katrin Meschede
Die Schutzwirkung von umbrella clauses für Investor-Staat-Verträge
Eine umbrella clause findet sich ca. in der Hälfte aller bilateralen Investitionsschutzabkommen. Sie soll Investor-Staat-Verträge absichern, indem sie sie unter den "schützenden Schirm" des Abkommens zieht. In der Schiedsspruchpraxis herrscht jedoch wenig Einigkeit über die genaue Wirkung und Reichweite der Klausel: Einerseits legt der offene Wortlaut der umbrella clause eine weite Auslegung nahe, andererseits übern viele Schiedsgerichte angesichts der traditionellen Trennung von contract claims und treaty claims Zurückhaltung.
Die Autorin untersucht umfassend die Schutzwirkung, die umbrella clauses für Investor-Staat-Verträge ausüben können. Sie zeigt auf, dass eine weite Auslegung der Klauseln möglich ist, ohne dabei die dogmatische Unterscheidung zwischen contract claims und treaty claims aufzuheben.
Dominik Kneer
Investitionsschutz und Menschenrechte
Investitionsschutz vs. Menschenrechte? – Aufbauend auf einer Analyse dieses Spannungsverhältnisses entwickelt die Arbeit konkrete Ansätze zur Harmonisierung dieser beiden Rechtsgebiete.
Florian Franke
Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts
Heutzutage spannen circa 3.000 Investitionsschutzabkommen ein dichtes Netz aus hauptsächlich bilateralen Verbindungen um den Erdball. Für effektiven Rechtsschutz ihrer Auslandsinvestitionen sind Investoren auf die Anwendbarkeit eines dieser Abkommen angewiesen.
Die Arbeit liefert erstmals eine detaillierte und systematische Kartographierung der personellen Anwendbarkeit von Investitionsschutzabkommen. Dazu wurden die Bestimmungen von mehr als 1200 Abkommen akribisch ausgewertet und kategorisiert. Aufbauend auf einer umfangreichen Untersuchung der völkerrechtlichen Regeln zur Wirksamkeit einer Staatsangehörigkeit, besonders im Rahmen der Ausübung Diplomatischen Schutzes, wird eine Methodik für die Behandlung von Phänomenen wie Treaty Shopping oder Nationality Planning entwickelt. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Analyse und kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen in Investor-Staat-Schiedsverfahren zu dieser Thematik.
Marc Bungenberg | August Reinisch | Christian Tietje
EU and Investment Agreements
Die Übertragung der Kompetenzen im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen mit dem Lissabonner Vertrag von den Mitgliedstaaten auf die EU eröffnet Möglichkeiten für ein kohärenteres unionales Handeln in der internationalen Investitionsschutzpolitik. Allerdings sind noch immer wichtige mit diesem Kompetenztransfer entstandene Fragen unbeantwortet.
Luca Schicho
State Entities in International Investment Law
Internationale Schiedsgerichte sind immer öfter mit Fällen konfrontiert, in denen ausländische Investoren durch die Handlungen staatsnaher Entitäten mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit geschädigt wurden. Das Werk diskutiert die Zurechnung der Handlungen solcher Entitäten im internationalen Investitionsschutzrecht. Ihre Handlungen sind, im Gegensatz zu den Handlungen von Staatsorganen dem Staat, nicht automatisch zurechenbar, sondern nur sofern sich dies aus bestimmten Zurechnungsregeln ergibt. Der Autor analysiert diese Zurechnungsregeln nach allgemeinem Völkerrecht anhand der Articles on State Responsibility der International Law Commission (ILC). Die Entscheidungspraxis wird im Hinblick auf die Anwendung der in den ILC Articles enthaltenen Bestimmungen untersucht. Bislang ist die diesbezügliche Praxis der Schiedsgerichte nicht einheitlich, insbesondere wird häufig nicht ausreichend zwischen verschiedenen Zurechnungsbestimmungen differenziert. Abschließend plädiert der Autor für eine strikte Differenzierung zwischen den verschiedenen Bestimmungen in Anlehnung an die ILC Articles.
Andrea Schernbeck
Der Fair and Equitable Treatment Standard in internationalen Investitionsschutzabkommen
Der Fair and Equitable Treatment Standard (FETS) ist in nahezu allen modernen Investitionsschutzabkommen enthalten. Er ist der mit Abstand am häufigsten durch Investoren in Investor-Staat-Schiedsverfahren geltend gemachte Schutzstandard. Die FET-Klauseln sind jedoch so offen formuliert, dass sie keinen Rückschluss auf den normativen Inhalt zulassen. Dies hat in der Vergangenheit zu erheblicher Unsicherheit über Inhalt und Grenzen des FETS geführt.
Die Autorin untersucht und systematisiert umfassend den normativen Inhalt der FET-Bestimmungen. Sie analysiert die umfängliche Schiedsrechtsprechung und arbeitet die entscheidenden Kriterien heraus. Besonderes Augenmerk gilt der „protection of legitimate expectations“, dem praktisch wichtigsten Tatbestand, dessen Voraussetzungen und Grenzen sie intensiv behandelt.
Das Werk leistet mit der detaillierten Ausarbeitung von Beurteilungsmaßstäben einen wesentlichen Beitrag zur Klärung des normativen Inhalts dieses Standards.
Tillmann Rudolf Braun
Ausprägungen der Globalisierung: Der Investor als partielles Subjekt im Internationalen Investitionsrecht
Zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten hat sich mit dem Internationalen Investitionsrecht eine eigenständige Säule völkerrechtlicher Einhegungen ökonomischer Globalisierungsprozesse entwickelt. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Studie mit der Frage auseinander, welche völkerrechtliche Stellung der Investor durch die über 2800 bilateralen Investitionsschutzverträge, weiteren 300 regionalen Investitionsabkommen sowie Investor-Staat Schiedsverfahren erlangt hat. Die Untersuchung arbeitet die Qualität der dem Investor ermöglichten Rechte wie auch deren Grenzen heraus, sie ordnet das Paradigma einer Aufwertung des Investors zum partiellen Völkerrechtssubjekt in den völkerrechtlichen Entwicklungsprozess ein und formuliert die möglichen Konsequenzen: Für den Investor, für die Staaten wie für das moderne Völkerrecht. Der Autor ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin, tätig; er war Fellow from Government an der New York University School of Law, New York, und ist Lehrbeauftragter der Humboldt-Universität zu Berlin.
Markus Perkams
Internationale Investitionsschutzabkommen im Spannungsfeld zwischen effektivem Investitionsschutz und staatlichem Gemeinwohl
Das Werk untersucht den Tatbestand der indirekten Enteignung in Investitionsschutzabkommen. Hierfür werden die deutsche, die US-amerikanische, die EU-Rechtsordnung sowie die EMRK rechtsvergleichend untersucht. Sodann arbeitet der Autor allgemeine Rechtsprinzipien heraus, die bei der Auslegung der Investitionsschutzabkommen berücksichtigt werden können.
Lars Markert
Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen
Die Absicherung von Direktinvestitionen im Ausland erfolgt heutzutage in erster Linie über völkerrechtliche Investitionsschutzabkommen und die in ihnen enthaltene Befugnis des Investors, seine Rechte in einem internationalen Schiedsverfahren gegen den ausländischen Gaststaat der Investition durchzusetzen. Das Buch erläutert erstmals detailliert und systematisch Anwendungsbereich und Rechtswirkung von Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen. Dabei wird aufgezeigt, wie diese Klauseln Grundlage aber auch Grenzen der Befugnis, ein Investor-Staat-Schiedsverfahrens einzuleiten, darstellen. Die im Buch vorgenommene Differenzierung von Zuständigkeit (jurisdiction) und Zulässigkeit (admissibility) in Investitionsschiedsverfahren ermöglicht es, Streitschlichtungsklauseln erstmalig in ein dogmatisch stimmiges und zugleich praxisnahes Gesamtkonzept einzubetten. Dieses lässt sich auch auf das im Investitionsrecht höchst strittige Zusammenspiel von Streitschlichtungs- und Meistbegünstigungsklauseln übertragen, dem am Ende des Buches ein eigenes Kapitel gewidmet ist. Der Autor ist Rechtsanwalt in einer renommierten Wirtschaftskanzlei und publiziert und berät regelmässig zu Fragen des Investitionsschutzes.
Marc Bungenberg | Jörn Griebel | Steffen Hindelang (Hrsg.)
Internationaler Investitionsschutz und Europarecht
Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages betritt ein neuer, bedeutender Akteur das Politik- und Regelungsfeld für ausländische Direktinvestitionen. Mit der neuen Kompetenz auch zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge auf dem Gebiet ausländischer Direktinvestitionen in Art. 207 AEUV erfährt die Europäische Union nicht nur eine signifikante Erweiterung ihrer Gemeinsamen Handelspolitik («GHP»). Sie wird auch vor nicht zu unterschätzende Herausforderungen gestellt. Dieser aus dem Tübinger Workshop zum Internationalen Investitionsrecht und Europarecht hervorgegangene Tagungsband widmet sich den zahlreichen mit der Übertragung der ausschließlichen Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen von den Mitgliedstaaten auf die EU einhergehenden Fragen, die gleichermaßen für das Internationale Investitionsrecht wie das Europarecht relevant sind.