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Worum geht es?
Die Volksinitiative verlangt, dass der Bundesrat nicht mehr durch die Bundesversammlung, sondern durch das Volk gewählt wird. Bei einer Wahl durch das Volk würden die Mitglieder der Regierung gänzlich in den Einfluss der Parteipolitik geraten und in ihrer Regierungstätigkeit geschwächt. Die Glaubwürdigkeit der Regierung würde dadurch geschwächt. Auch geriete das Kollegialprinzip unter zusätzlichen Druck. Mit der Volkswahl des Bundesrats würde die Kontrolle des Parlaments über die Exekutive geschwächt. Das bewährte Gewaltengefüge, in dem die Regierung nur über eingeschränkte Macht verfügt, würde sich verändern. Im Vergleich zum bisherigen Wahlverfahren würden bei der Volkswahl die bevölkerungsstarken Kantone bevorzugt und die Stadtgebiete zulasten der ländlichen Gebiete begünstigt. Schliesslich will die Volksinitiative ein Problem lösen, das keines ist: Die Wahl der Bundesrätinnen und Bundesräte durch das Parlament hat sich nämlich über eine sehr lange Zeit bewährt
Was ist bisher geschehen?
- Am 7. Juli 2011 reicht das Initiativkomitee die Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" mit 108 826 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.
- Am 25. Januar 2012 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, die Volksinitiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfehlen (Medienmitteilung).
- Am 16. Mai 2012 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative (Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (12.056)
- Volksabstimmung vom 9. Juni 2013
Erläuterungen des Bundesrates
Medienkonferenz vom 26. März 2013:
Referat von Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Medienmitteilung
- Ergebnis der Volksabstimmung
Dokumentation
Volksinitiative
Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates"
Studie
Botschaft und Entwürfe
Dossier
Medienmitteilungen
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Letzte Änderung 26.03.2013