Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/259081

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Vorgaben im KVG oder in den einschlägigen Verordnungen derart zu präzisieren, dass Alltagsprobleme ohne Krankheitswert nicht mehr zu Lasten der OKP abgerechnet werden dürfen. Insbesondere sollen psychotherapeutische Behandlungen eingestellt werden müssen, wenn innert nützlicher Frist keine verlässliche Krankheitsdiagnose vorliegt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die gesetzlichen Grundlagen geben bereits heute vor, dass nur Leistungen bei Krankheitswert von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden. Dies gilt bei somatischen und bei psychischen Erkrankungen. Weiter hat das Bundesgericht in verschiedenen Entscheiden festgehalten, dass Leistungen für Alltagsprobleme oder Lebenskrisen ohne Vorliegen einer psychischen Erkrankung nicht von der OKP zu übernehmen sind. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die ärztliche Anordnung setzt grundsätzlich immer das Vorhandensein einer Beurteilung des Krankheitswerts voraus. Die Versicherer haben die Möglichkeit, im Rahmen der Rechnungsprüfung Informationen zur Prüfung der Einhaltung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) im Einzelfall zu verlangen. Beides hat nicht erst nach zweimal 15 Sitzungen zu erfolgen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Dem Bundesrat liegen keine verlässlichen Grundlagen zur Beurteilung der Situation hinsichtlich Vergütung von Therapien bei Alltagsproblemen ohne Krankheitswert durch die OKP vor. Im Rahmen der Evaluation im 2025 soll auch die Frage der Indikationsstellung und Prüfung der WZW-Voraussetzungen im Einzelfall durch die Versicherer evaluiert werden. Würde die Evaluation fundierte Hinweise liefern, dass zusätzliche Prüfungen im Bereich Indikationsstellung sinnvoll sind, wird eine entsprechende Anpassung auf Verordnungsstufe geprüft.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.