Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/92001

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Betäubungsmittelgesetz ist so zu ändern, dass straffrei bleibt, wer:</p><p>a. psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze konsumiert;</p><p>b. Hanfpflanzen für den Eigenbedarf besitzt oder erwirbt.</p><p>Zudem soll sichergestellt werden, dass Vorschriften über den Anbau, die Herstellung, die Ein- und Ausfuhr von sowie für den Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze erlassen werden. Dem Jugendschutz muss angemessen Rechnung getragen werden.</p>