Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/76247

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Anschluss an den Entscheid zum Übergang zur Individualbesteuerung eine Revision des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) an die Hand zu nehmen. Sie soll es den Kantonen erlauben, die Besteuerung der natürlichen Personen zu vereinfachen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es trifft zu, dass das geltende Steuersystem in den letzten Jahrzehnten immer komplizierter und komplexer geworden ist. Die Motion spricht daher ein Problem an, das möglichst wirksam gelöst werden muss. Der Bundesrat hat dies erkannt und lässt deshalb zurzeit eine fundamentale Reform des Steuersystems prüfen. Ziel ist ein einfaches und effizientes Steuersystem, das die Staatsausgaben fair und für alle tragbar finanziert. Die Belastungen sollen massvoll sein und dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit folgen.</p><p>Eine Vereinfachung des heutigen schweizerischen Steuersystems in seiner Gesamtheit ist aber unabhängig von der Modellwahl bei der Ehepaarbesteuerung sinnvoll und möglich. Zudem ist der vom Parlament zu treffende Systementscheid noch nicht gefallen. Die Individualbesteuerung ist eines von vier Modellen, das der Bundesrat am 15. Dezember 2006 in die Vernehmlassung geschickt hat.</p><p>Bereits heute sind die Kantone aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie im Aufbau und in der Ausgestaltung ihres Tarifsystems frei. Damit ist es den Kantonen schon heute möglich, die Besteuerung der natürlichen Personen zu vereinfachen.</p><p>Eine radikale Vereinfachung des Steuersystems sollte aber nicht nur isoliert für die Kantone, sondern im Sinne einer Gesamtreform auch auf Bundesebene vorgesehen werden. Bei der politischen Grundsatzdiskussion über die künftige Ausgestaltung des schweizerischen Steuersystems wird die Easy Swiss Tax sicherlich als ein prüfenswertes alternatives Modell mit einzubeziehen sein. Allerdings müsste der bisher bekannte, offen formulierte Entwurf zu Easy Swiss Tax im Hinblick auf eine Umsetzung noch in wichtigen Punkten konkretisiert werden. Der Bundesrat ist aber bereit, die Motion im Sinne eines längerfristigen allgemeinen Vereinfachungsauftrages entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.