Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/195068

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat kürzlich den Eckwerten einer Abschaffung des Eigenmietwertes zugestimmt. Die Abschaffung muss dem Grundsatz der Steuerneutralität und der Gleichbehandlung der Eigentümerinnen und Eigentümer mit den Mieterinnen und Mietern folgen. Gemäss einer Studie von Wuest und Partner führt das gewählte Modell jedoch für Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihre Liegenschaft selber bewohnen, zu Einsparungen von 1,3 Milliarden Franken. Diese Umverteilung ist in krasser Weise ungerecht.</p><p>Ich bitte das Finanzdepartement um eine Einschätzung der Auswirkungen des vorliegenden Projektes auf die direkte Bundessteuer sowie auf die Kantons- und die Gemeindesteuern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im August 2018 hat die WAK-S im Rahmen ihrer parlamentarischen Initiative 17.400, "Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung", die Verwaltung beauftragt, zusammen mit dem Kommissionssekretariat eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage mit konkreten Eckwerten auszuarbeiten. Darin wird auch das Thema der finanziellen Auswirkungen für Bund, Kantone und Gemeinden abgehandelt werden. In seiner Antwort auf die Interpellation Hardegger 17.3517, "Steuerliche Konsequenzen bei einem vollständigen Systemwechsel beim Eigenmietwert", hielt der Bundesrat Folgendes fest: Ein reiner oder vollständiger Systemwechsel ohne jegliche Abzüge hätte bei der direkten Bundessteuer jährliche Mindereinnahmen von etwa 400 Millionen Franken zur Folge, dies bei einem Zinsniveau für Hypotheken von rund 2 Prozent. Bei dieser Berechnung wird von der Annahme ausgegangen, dass die privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge abzugsfähig sind. Sollte hierfür eine andere Regelung gewählt werden, müsste die Schätzung angepasst werden.</p>