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Ordnungsbussenverfahren
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OB-Verfahren bei Jugendlichen zwischen 10-14 Jahren:
OB-Verfahren bei Jugendlichen ab 15 Jahren:
Ordnungsbussenverfahren anwendbar!
Art. 3 OBG
Wer stellt die Liste der Übertretungen, welche durch Ordnungsbussen zu ahnden sind auf und wer bestimmt den Bussenbetrag?
Der Bundesrat nach Anhören der Kantone.
Art. 2a OBG Zusammentreffen mehrerer Übertretungen
Erfüllt der Täter einen oder mehrere Ordnungsbussentatbestände, was wird gemacht?
Die Bussen werden zusammengezählt und es gibt eine Gesamtbusse.
Was geschieht, wenn der Täter eine oder mehrere Ordnungsbussenverfahren ablehnt oder die Summe der Bussebeträge mehr als das Doppelte der Höchstgrenze übersteigt?
Dann werden alle Übertretungen im ordentlichen Verfahren beurteilt. (Stadtrichteramt / Statthalteramt)
Art. 4 OBG zuständige Polizeiorgane
Wann sind die Polizeiorgane berechtigt Bussen zu erheben?
Nur wenn sie Dienstuniform tragen.
Kantonale Regierungen können für den ruhenden Verkehr und für ländliche Verhältnisse auf Dienstuniform verzichten.
Voraussetzungen zum Ausstellen von Ordnungsbussen:
Voraussetzungen zum Ausstellen von Ordnungsbussen
Besuch des __1__ und __2__.
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