Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/105908

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, medizinisch verschriebene Verhütungsmittel für alle Bevölkerungsgruppen leicht zugänglich zu machen, indem er diese Verhütungsmittel in den Grundkatalog der Krankenversicherungen aufnimmt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aufgabe der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ist es, die Kosten von Leistungen zur Diagnose und Behandlung bei Krankheit, von gewissen Leistungen der Prävention von Krankheiten sowie von Leistungen bei Mutterschaft zu übernehmen. Verhütungsmittel dienen weder der Prävention oder Behandlung einer Krankheit, noch stellen sie eine Leistung bei Mutterschaft dar. Eine Kostenübernahme liegt deshalb ausserhalb des Aufgabenbereichs der OKP. </p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es in der Verantwortung der Versicherten liegt, unerwünschte Schwangerschaften zu vermeiden (siehe Antwort auf die Frage Stump 10.5073, "Kostenloser Zugang zur Schwangerschaftsverhütung für alle"). Diese individuelle Verantwortung kann bei gewissen Bevölkerungsgruppen (insbesondere bei Migrantinnen in prekären Verhältnissen oder jungen Frauen) unterstützt werden, indem niederschwellige Beratungszentren subventionierte Verhütungsmittel an diese Zielgruppen abgeben. Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation Gilli 10.3104, "Die sexuelle und reproduktive Gesundheit der Frau in der Schweiz. Privatsache?", festhält, sind hier die Kantone im Bereich der Schwangerschaftsberatung zuständig und auch bereits tätig. </p><p>Neben diesen grundsätzlichen Überlegungen sind auch die zu erwartenden Kostenfolgen einer allfälligen Kostenübernahme durch die OKP anzuführen. Laut Hochrechnungen anhand der Schweizerischen Gesundheitsbefragung aus dem Jahr 2007 wäre alleine für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln wie der Pille oder der Spirale mit Kosten von rund 100 Millionen Franken jährlich zu rechnen. Die zu erwartenden Kosteneinsparungen durch eine allfällige Reduktion der Schwangerschaftsabbrüche machen nur einen Bruchteil dieser Kosten aus. Die zu erwartenden Kostenfolgen sprechen gegen eine Kostenübernahme durch die OKP.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.