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Das Schweizer Stimmvolk hat am Sonntag eine Rentenerhöhung abgelehnt und dem Nachrichtendienst mehr Kompetenzen gegeben. Die Schweizer Presse erklärt beide Verdikte mit Ängsten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat eine Rentenerhöhung der AHV (Alters-und Hinterlassenenversicherung) um 10 Prozent klar abgelehnt.
Die Schweizer Presse erklärt dies mit der Angst vor der Zukunft des Vorsorgesystems angesichts des Renteneintritts der so genannten "Babyboomer": Die demografische Entwicklung stelle die AHV vor grosse Probleme, und höhere Renten vergrösserten das Finanzloch, schreibt beispielsweise die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ).
Die Bevölkerung dulde keine Experimente in der AHV, schreiben die "Nordwestschweiz" und "Südostschweiz". Die Angstmacherei der Gegner habe den erwünschten Effekt gehabt, findet "Le Journal du Jura".
Das Parlament wird just diese Woche über eine Rentenreform (Altersreform 2020) debattieren. Zur Sprache kommen insbesondere eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre sowie ein Zuschlag auf die AHV-Rente von 70 Franken monatlich.
Die Schweizer Presse ist sich über die Folgen der Volksabstimmung für diese Rentendebatte uneinig. Einige Zeitungen prophezeien, dass die Volksabstimmung die Bürgerlichen gestärkt und den Linken geschadet habe.
"24 Heures", "Tribune de Genève", "Le Journal du Jura" und der "Corriere del Ticino" finden, die Abweisung der Volksinitiative sei kein Blankoscheck für den harten bürgerlichen Kurs bei der Reform. Anders "Le Nouvelliste", der in ebendiesem Verdikt grünes Licht für die Altersreform sieht.
Der "Tages-Anzeiger" mahnt das Parlament, keine falschen Schlüsse aus dem Nein der Stimmbevölkerung zur linken Initiative zu ziehen: "Nicht nur Initiativen zum Ausbau der AHV sind bisher immer gescheitert, das Volk hat in den letzten 15 Jahren auch Reformvorlagen abgelehnt, die einen Abbau vorsahen."
Laut "Tages-Anzeiger" sieht es für den vom Ständerat (kleine Kammer) beschlossenen Zuschlag von 70 Franken auf künftige AHV-Renten schlecht aus. Laut "Berner Zeitung" braucht es diesen nicht. Für die Zeitung "Blick" hingegen wäre der Zuschlag ein "freundeidgenössischer Kompromiss", der ein Anliegen vieler welscher Kantone und des Tessins aufnähme. Die "NZZ" versteht das Stimmvolk dahingehend, dass es im Vertrauen auf die in Aussicht gestellten 70 Franken Rentenerhöhung pro Monat die Volksinitiative "AHVplus" abgelehnt habe.
Nachrichtendienst erhält dank Terrorangst mehr Kompetenzen
Für die Schweizer Presse ist klar, dass die Angst vor Terror zur deutlichen Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes geführt hat. Sie ist sich einig, dass ein ähnliches Gesetz vor einigen Jahren angesichts der so genannten Fichenaffäre undenkbar gewesen wäre – doch mit den Anschlägen in Paris, Brüssel und Nizza sei nun alles anders.
Der IS habe Snowden besiegt, titeln beispielsweise die Zeitungen "24 heures" und "Tribune de Genève". Und der "Tages-Anzeiger" schreibt, die Menschen in der Schweiz hätten Angst, der nächste Jihadist könne seine Bombe nicht mehr in Paris oder München zünden, sondern in Zürich oder Genf – eine Furcht, die einen durchaus realen Hintergrund habe.
Auch von Vertrauen war in der Presse viel die Rede. Laut "Tages-Anzeiger" stellte die Staatsführung ihren Bürgern mit der Abstimmung die Vertrauensfrage: "Vertraut ihr eurer Regierung und eurem Geheimdienst, dass sie die weitreichenden Überwachungskompetenzen verantwortungsvoll einsetzen werden?"
Auch die "Basler Zeitung" spricht von einem Vertrauensvorschuss des Stimmvolkes gegenüber dem Nachrichtendienst des Bundes. Für die "Berner Zeitung" hingegen ist das klare Ja weniger ein Vertrauensbeweis für den Nachrichtendienst als vielmehr für die Kontrollorgane. Das Parlament müsse nun dafür sorgen, dass die zu schaffende unabhängige Aufsichtsbehörde die notwendigen Ressourcen erhalte.
Eine Minderheit der Presse ist der Meinung, dass das neue Gesetz aus sicherheitspolitischer Sicht längst überfällig war. Laut "NZZ" ist der Volksentscheid eine Anpassung an die in technologischer und sicherheitsmässiger Hinsicht veränderte Bedrohungslage. Die "Basler Zeitung" schreibt, der jahrelange Rückstand sei mit dem neuen Gesetz "freilich" noch nicht aufgeholt. Das Signal gegen aussen sei aber deutlich: "Die Schweiz hat einen Mangel im Sicherheitsapparat erkannt, behoben – und sie ist gewillt, sich ein Stück verlorene Souveränität zurückzuholen.