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Das Wichtigste in Kürze:
- In den USA hat der Streit um die Ergebnisse der Russland-Untersuchungen eine neue Stufe erreicht.
- Justizminister William Barr weigert sich, den unzensierten Bericht von Sonderermittler Robert Mueller an den Kongress zu übergeben.
- Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat deshalb beschlossen, den Weg für ein Gerichtsverfahren gegen den Justizminister frei zu machen – wegen Missachtung des Kongresses.
Es gehe ihnen nicht nur um den vollständigen Mueller-Bericht, sondern ums Grundsätzliche, hielt der demokratische Ausschuss-Vorsitzende Jerrold Nadler gleich zu Sitzungsbeginn fest. Die Demokraten kämpften heute für das Recht und die Pflicht des Kongresses, den Präsidenten zu beaufsichtigen und zur Rechenschaft zu ziehen, so Nadler.
Diese Aufsichtspflicht sei in Frage gestellt, weil der Präsident und sein Justizminister den Kongress konsequent in ihrem Bemühen, die ganze Wahrheit zu erfahren, behinderten. Nichts weniger als die Gewaltenteilung stehe deshalb auf dem Spiel.
Republikaner sehen bloss Vorwände
Die Republikaner widersprachen: Die Demokraten seien bloss frustriert, dass der Mueller-Bericht US-Präsident Donald Trump nicht verurteile. Unter dem Vorwand der Aufsichtspflicht würden sie nun versuchen, die Trump-Regierung mit jedem Mittel anzugreifen.
In der Abstimmung setzte sich die demokratische Mehrheit schliesslich durch. Es obliegt nun dem Plenum des Repräsentantenhauses, eine Klage gegen Justizminister William Barr zu beschliessen. Barr erhielt aber bereits Unterstützung aus dem Weissen Haus.
Kurz vor der Sitzung des Justizausschusses kündigte Präsident Trump an, im Fall des unzensierten Berichts von Sonderermittler Mueller erstmals sein sogenanntes «executive privilege» geltend zu machen, das heisst auf sein Recht, vertrauliche Unterlagen unter Verschluss zu halten, zu pochen.