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Erstes Massnahmepaket zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Geldwäscherei existiert in der Schweiz als Rechtsbegriff seit 1990, als mit der Einführung des «Ersten Massnahmepakets zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität» Art. 305bis ins Schweizer Strafgesetzbuch (StGB) geschrieben wurde. Seit da macht sich strafbar, wer mithilft, «Vermögenswerte, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie aus einem Verbrechen herrühren», der Einziehung vorzuenthalten. 2016 wurde der Artikel erweitert um «Vermögenswerte aus einem qualifizierten Steuervergehen», deren Verheimlichung seit da ebenfalls als Geldwäscherei behandelt wird.
Was ist ein Verbrechen?
Vorab: «Verbrechen» sind gemäss StGB Delikte, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Darunter fallen z.B. Diebstahl, Betrug, Drogenhandel, aber auch Urkundenfälschung und immer häufiger Korruptionshandlungen.
«Qualifizierte Steuervergehen» sind Steuerdelikte, welche mit gefälschten oder unwahren Urkunden (z.B. Geschäftsbüchern) begangen wurden. Unter die Geldwäschereibestimmung fallen sie aber nur dann, wenn «die hinterzogenen Steuern pro Steuer periode mehr als CHF 300 000.– betragen».
Die sogenannte Vortat
Liegen solche «Geldwäschereiobjekte» vor, so macht sich strafbar, wer «eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung (dieser Gelder) zu vereiteln». Bestraft wird dabei nicht nur, wer weiss, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren, sondern auch, wer «annehmen musste», dass wohl nur ein Verbrechen deren Quelle sein kann. Nichtwissen schützt also nicht automatisch vor Strafe.
Die sogenannte Waschhandlung
Neben der verbrecherischen «Vortat» (aus welcher die Vermögenswerte herrühren und die separat bestraft wird) braucht es auch eine «Waschhandlung», welche bewirken soll, dass diese Vermögenswerte unentdeckt bleiben und nicht vom Staat eingezogen werden können. Dies geschieht z.B. dadurch, dass
- Gelder auf einem Konto einer Person landen, die mit dem Verbrechen nach aussen nichts zu tun hat und unauffällig ist (z.B. ein Bekannter oder eine Freundin);
- die Herkunft der Gelder durch einen fiktiven Beleg (z.B. einen Beratervertrag, einen Kaufvertrag o.Ä.) dokumentiert wird und so eine unauffällige Quelle als Herkunft angegeben wird;
- solche Vermögenswerte buchhalterisch über verschiedene Strukturen (idealerweise in verschiedenen Ländern) verschoben werden und dadurch deren Herkunft nicht mehr sichtbar ist.
Das Drei-Phasen-Prinzip
Üblicherweise wird in der Literatur vom sogenannten «Drei-Phasen- Prinzip» geschrieben: In einer ersten Phase wird der Verbrechenserlös auf ein Konto oder einen anderen Vermögensträger übertragen (Einspeisung, «placement»); in einer zweiten Phase wird durch Verschiebung oder andere Tarnung die Herkunft der Gelder verschleiert («layering»); sobald die verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte nicht mehr erkennbar ist, werden sie schliesslich in den normalen Wirtschaftskreislauf integriert («integration»).
Das Geldwäschereigesetz – GwG
Acht Jahre nach dem Geldwäschereiartikel wurde auf den 1. April 1998 das «Geldwäschereigesetz» (GwG) in Kraft gesetzt. Dieses «regelt die Bekämpfung der Geldwäscherei [...], die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung [...] und die Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgeschäften». Bereits seit 1977 gibt es als Folge des sogenannten «Chiasso-Skandals» im Bankensektor die «Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken» (VSB), welche im Sinne einer Selbstregulierung für alle Mitglieder der Schweizerischen Bankiervereinigung verbindlich festlegt, wie mit Kunden und ihren Geldern umzugehen ist. Während die VSB aber direkt nur für Banken und ihre Tätigkeit gilt, kann das GwG auch bei anderen Geldgeschäften zur Anwendung kommen.
Was wird im GwG geregelt?
Geregelt werden im GwG verbindlich für alle unterstellten Berufsgruppen
- die Identifikation der Vertragspartei mit einem beweiskräftigen Dokument;
- die «Feststellung» der wirtschaftlich berechtigten Person (d.h. die Deklaration des Vertragspartners, wem die Vermögenswerte wirtschaftlich gehören);
- die Pflicht zur Identifikation von Art und Zweck der von der Vertragspartei gewünschten Geschäftsbeziehung sowie gegebenenfalls zur Abklärung der Hintergründe und Zweck einer Transaktion;
- die Pflicht zur Dokumentation sämtlicher relevanter Vorgänge;
- die Pflichten für das Vorgehen bei einem Geldwäschereiverdacht;
- die Pflichten gegenüber der Meldestelle Geldwäscherei in Bern (MROS);
- Aufsichts- und Revisionspflichten.
Gültigkeit für Finanzintermediäre
Gültigkeit haben die Pflichten des GwG einerseits für die sogenannten «Finanzintermediäre» (FI). Das sind neben den Banken, Investmentgesellschaften, Lebensversicherungen, Effektenhändlern, Kredit- und Leasingfirmen, Spielbanken und Lotteriebetrieben auch «Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen». Darunter fallen in erster Linie Treuhänder und Vermögensverwalter, aber unter Umständen auch andere Personen, welche auf ihren Konti Gelder für Dritte aufbewahren oder über Konti von Dritten Vollmacht haben. Nicht erfasst werden gemäss der Geldwäschereiverordnung (GwV) dagegen u.a. Personen, welche «den rein physischen Transport oder die rein physische Aufbewahrung von Vermögenswerten» oder die Inkassotätigkeit ausüben. Ebenso gelten die Pflichten nicht für Personen, welche die fragliche Tätigkeit nicht «berufsmässig» ausüben, d.h.:
- pro Kalenderjahr einen Bruttoerlös aus der fraglichen Tätigkeit von nicht mehr als CHF 50 000.– erzielen
- pro Kalenderjahr mit nicht mehr als 20 Vertragsparteien Geschäftsbeziehungen aufnehmen, die sich nicht auf eine einmalige Tätigkeit beschränken, oder pro Kalenderjahr maximal 20 solche Beziehungen unterhalten
- unbefristete Verfügungsmacht über fremde Vermögenswerte haben, die zu keinem Zeitpunkt CHF 5 Mio. überschreiten
- Transaktionen durchführen, deren Gesamtvolumen CHF 2 Mio. pro Kalenderjahr nicht überschreitet