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Für welche Dokumente darf die Behörde den Zugang verweigern oder einschränken?
Nicht zugänglich sind im Weiteren die Protokolle der Sitzungen des Staatsrates sowie der Gemeinde- und Burgerexekutiven. Der Grosse Rat sowie die Gemeinde- und Burgerlegislativen können zudem die Sitzungsprotokolle ihrer Kommissionen für nicht zugänglich erklären (Art. 15 Abs. 5 und 6 GIDA).
Das Öffentlichkeitsgesetz kennt keine Dokumente, die „intern“ sind und generell nicht zugänglich wären. Ob ein amtliches Dokument zugänglich ist oder ausserhalb des Geltungsbereichs fällt und ob Ausnahmen oder Spezialgesetzgebungen anwendbar sind, die abweichende Zugangsberechtigungen vorsehen, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. (Vgl. Stephan C. Brunner/Luzius Mader (Hrsg.), Art. 5, N 8, S. 97)
Was versteht man unter einem überwiegenden privaten Interesse?
Als überwiegende private Interessen gelten gemäss Art. 15 Abs. 3 GIDA namentlich, wenn
- das amtliche Dokument Personendaten enthält und die Bekanntgabe des Dokuments gemäss GIDA nicht erlaubt ist;
- durch den Zugang Berufs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse preisgegeben werden;
- Informationen vermittelt werden, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat.
Was versteht man unter einem überwiegenden öffentlichen Interesse?
Ein überwiegende öffentliche Interessen ist gemäss Art. 15 Abs. 2 GIDA gegeben, wenn der Zugang zum Dokument
- die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Sicherheit gefährden kann;
- die Aussenpolitik der Behörde beeinträchtigen kann;
- den Entscheidungsprozess einer Behörde beeinträchtigen kann;
- die Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigen kann;
- die Verhandlungsposition einer Behörde schwächen kann.
Übersicht der Einschränkungen
Die nachfolgende Tabelle zeigt neun Gründe auf, wieso der Zugang zu amtlichen Dokumenten verweigert werden darf.
- Persönlicher Gebrauch: Ein Dokument ist für den persönlichen Gebrauch bestimmt, wenn es zwar die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft, jedoch ausschliesslich von seinem Verfasser oder von einem eingeschränkten Personenkreis als Hilfsmittel (Notizen, Berichte, Expertise usw.) verwendet wird (Art. 13 Abs. 2 ARGIDA)
- Kommerzieller Gebrauch: Bezieht sich auf Dokumente und Informationen, die unmittelbar der Herstellung von kommerziell verwertbaren Produkten dienen, z.B. Landkarten, meteorologische Dienstleistungen) (Vgl. BBl 2003 1996)
- Nichtstreitiges oder streitiges Verfahren
- Überwiegendes privates Interesse (u.a. gemäss Art. 15 Abs. 3 GIDA)
- Überwiegendes öffentliches Interesse (gemäss Art. 15 Abs. 2 GIDA)
- Missbräuchliches Gesuch: wenn der damit verfolgte Zweck gegen geltendes Recht verstösst
- Unverhältnismässiger Arbeitsaufwand: Ein offenkundig unverhältnismässiger Aufwand liegt vor, wenn die Behörde mit ihren ordentlichen personellen Mitteln und ihrer Infrastruktur nicht in der Lage ist, dem Informationsgesuch zu entsprechen, ohne ihre sonstigen Aufgaben wesentlich zu vernachlässigen; Art. 16 ARGIDA
- Protokolle der Sitzungen des Staatsrates sowie der Gemeinde- und Burgerexekutiven
- Spezialgesetze