Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03497.jsonl.gz/1667

Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Im Rahmen der Demonstrationen, die am 21. Oktober 2023 trotz dem kritisierten Demonstrations-Verbot stattgefunden haben, wurden Journalist:innen nach eigenen Aussagen von der Polizei an ihrer Arbeit behindert. Eine Journalistin von Radio SRF berichtet, sie hätte an noch keiner Demonstration so oft ihren Presseausweis zeigen müssen, und sie sei noch nie so oft trotzdem weggewiesen worden. Sie habe sich zudem von mehreren Polizist:innen sagen lassen müssen, dass ein Presseausweis nichts wert sei.
Gemäss Bundesverfassung Art. 17 ist «die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen gewährleistet» und «Zensur ist verboten».
In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist die Pressefreiheit garantiert in Basel-Stadt?
- Ist gewährleistet, dass Journalist:innen auch Demonstrationen uneingeschränkt beobachten und darüber berichten können? Auch, wenn die Polizeiarbeit gegebenenfalls kritisiert werden muss?
- Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass es Gründe gibt, im Zusammenhang mit Demonstrationen die Pressefreiheit einzuschränken? Falls ja, welche sind das?
- Wurden die geschilderten Aussagen seitens Polizei, dass ein Presseausweis nichts wert sei, an einer der Demonstrationen am 21. Oktober 2023 tatsächlich gemacht? Falls ja, von wem und warum?
- Bestehen Richtlinien bezüglich Umgang mit Journalist:innen an Demonstrationen? Falls ja, wer legt diese fest? Wie lauten sie? Wer ist für deren Umsetzung operativ verantwortlich?
- Ist der Regierungsrat im Austausch mit Journalist:innen bezüglich dieser Richtlinien und der Handhabung von Pressefreiheit an Demonstrationen? Besteht ein Einvernehmen bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Journalist:innen?
- Soll dieses Einvernehmen durch einen regelmässigen Austausch gefördert werden?
Der Regierungsrat wird die Fragen voraussichtlich anfangs 2024 beantworten.
Online: Grosser Rat, Geschäft 23.5550
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Pressefreiheit in Basel-Stadt
Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäftsverzeichnis
Radio: SRF, Regionaljournal, Hanna Girard, 27.10.2023
Basler Medien sehen sich an Demos von Polizei an Arbeit gehindert
SRF, Regionaljournal
Foto zur Notiz: Medienstelle der Kantonspolizei Basel-Stadt