Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/65639

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich richte folgende Fragen an den Bundesrat: </p><p>1. Wie viele und welche Staaten haben bis jetzt das Fakultativprotokoll zur Anti-Folter-Konvention ratifiziert, respektive stehen kurz davor? Welche Vorteile hätte es, wenn die Schweiz unter der Gruppe der ersten zwanzig Staaten wäre? </p><p>2. Hatte er respektive das zuständige EJPD je das Ziel, bei den ersten zwanzig ratifizierenden Staaten zu sein? Wenn ja, warum wurde dem Parlament nach der vorhandenen positiven Grundsatzstellungnahme der Kantone nicht zuerst der einfache Ratifikationsbeschluss vorgelegt? Warum dauerte es nach Abschluss der Arbeit der interdepartementalen Arbeitsgruppe nochmals fast ein Jahr, bis die Vernehmlassung eröffnet wurde? </p><p>3. War er sich bewusst, dass die vom EJPD-Vorsteher beantragte finanzielle und personelle Ausgestaltung der einzusetzenden Kommission der Bestimmung von Artikel 18, Absatz 3 des Zusatzprotokolls nicht entspricht, wonach die notwendigen Mittel für die Arbeit der Präventionsmechanismen bereit zu stellen sind? Wird der Bundesrat dies korrigieren oder will er die Umsetzung einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik dem Parlament überlassen? </p><p>4. Wird er sich dafür einsetzen, dass die Vorlage zur schweizerischen Umsetzung des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention auf die Frühlingssession 2006 hin ans Parlament überwiesen wird, vier Jahre nach der Verabschiedung durch die Uno? Besteht nach Ansicht des Bundesrats überhaupt noch eine realistische Chance, dass die Schweiz bei den ersten zwanzig ratifizierenden Staaten ist? Wäre das Ziel allenfalls mit einer Trennung der Ratifikation von der Beratung der Gesetzesvorlage doch noch zu erreichen und wird der Bundesrat dies dem Parlament beantragen? </p><p>5. Wie beurteilt er die aussenpolitische Wirkung, wenn die Schweiz das ursprünglich angestrebte Ziel, unter den ersten zwanzig ratifizierenden Staaten zu sein, verpasst?</p>