Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/93090

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Uno-Generalversammlung hat am 20. Dezember 2006 die Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen verabschiedet.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, diese wichtige Konvention zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes zu unterzeichnen und die Ratifikation in die Wege zu leiten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Verabschiedung des Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen im Dezember 2006 als wichtigen Schritt zu einem besseren Schutz vor dieser gravierenden Menschenrechtsverletzung begrüsst. Er erklärte sich auch bereit, die notwendigen Schritte zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens einzuleiten.</p><p>Seither behandelte der Bundesrat verschiedene parlamentarische Vorstösse (Motion Gadient 08.3915, Interpellation Rielle 08.3862, Frage Müller 08.5416, Frage Leuenberger 07.5022). Die zuständigen Bundesstellen prüften die Auswirkungen einer Ratifikation des Übereinkommens auf das Recht des Bundes und der Kantone. Es stellen sich zunächst verschiedene Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Strafbestimmungen. Ausserdem sind erhebliche gesetzliche Anpassungen im Bereich der Informations- und Beschwerderechte von Angehörigen der inhaftierten Personen nötig. Schliesslich müssen die Register inhaftierter Personen auf Bundes- und Kantonsebene neu organisiert werden. Sie werden heute sehr uneinheitlich gehandhabt.</p><p>Die Umsetzung des Übereinkommens wird Mehrkosten auch für die Kantone mit sich bringen. Um die Kantone vor dem Entscheid des Bundesrates zur Stellungnahme einzuladen, führte das EDA im Jahr 2009 eine Anhörung durch. Sie wird dem Bundesrat dienen, in Kenntnis aller Tatsachen zu entscheiden.</p>  Antwort des Bundesrates.