Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/140110

<h2>SubmittedText<h2><p>"Natürliches Mineralwasser" ist ein qualitativ hochstehendes Produkt, das entsprechend zu schützen ist. Vorhandene, aber nicht ausgeschöpfte Schutzmöglichkeiten sollten besser genutzt werden. So kann auch sichergestellt werden, dass "natürliches Mineralwasser" und herkömmliches Leitungswasser nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Mineralwasserbranche ist heute in vielen Regionen ein bedeutender Arbeitgeber, die viele Arbeitsplätze zur Verfügung stellt.</p><p>Die Schweiz verfügt - international führend - über ein entsprechendes Werkzeug, die Appellation d'origine (AOP); geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB). Die AOP ist zu einem wichtigen Instrument zum Schutz einmaliger Produkte geworden. Die AOP schützt Naturprodukte, die stark an ihr Ursprungsgebiet gebunden sind. Sie ist ein Qualitätszeichen, das wiederum vom Schweizer Gesetz geschützt wird.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Wie unterstützt er heute und in Zukunft konkret den Schutz der Produkte, welche die Mineralwasser-Abfüller (die Mineralwasser-Unternehmen) auf den Markt bringen?</p><p>2. Wie stellt er sich zur Frage, ob natürliche Mineralwässer - alle für sich einzigartig und eng mit ihrem jeweiligen Ursprungsort verknüpft - mit einer AOP geschützt werden könnten und so das bereits attraktive Register einheimischer Produkte AOP/GUB weiter aufgewertet würde?</p><p>3. Jedes natürliche Mineralwasser verfügt über die typischen Eigenschaften und Besonderheiten, welche für AOP-Produkte auszuweisen sind. Welche weiteren Argumente sprechen aus seiner Sicht dafür, natürliche Mineralwässer mit dem offiziellen, staatlich geschützten Zeichen AOP/GUB auszuzeichnen, respektive ein entsprechendes Gesuchsdossier zuhanden des Bundesamtes für Landwirtschaft zu erstellen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der wirtschaftlichen Bedeutung der Mineralwasserbranche bewusst. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass das Lebensmittelrecht seit mehreren Jahrzehnten eine präzise Definition und detaillierte Anforderungen für natürliche Mineralwässer enthält, was den besonderen, individuellen Charakter dieser Lebensmittel unterstreicht. Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten, wonach neben den privatrechtlichen auch die öffentlich-rechtlichen Schutzmöglichkeiten für natürliches Mineralwasser bestmöglich genutzt werden sollen.</p><p>1. Der Bund unterstützt den Schutz der Erzeugnisse der Mineralwasser-Industrie heute mit verschiedenen Instrumenten:</p><p>- Natürliches Mineralwasser wird heute in der Verordnung des EDI über Trink-, Quell- und Mineralwasser (SR 817.022.102) umschrieben. Die in dieser Verordnung geregelten Anforderungen und Kennzeichnungsbestimmungen sind aus Sicht des Bundesrates ein geeignetes Instrument, um einerseits die Lebensmittelsicherheit von natürlichem Mineralwasser zu gewährleisten und andererseits die Konsumenten vor täuschenden Angaben zu schützen.</p><p>- Die im Lebensmittelrecht vorgesehene Anerkennung jedes einzelnen natürlichen Mineralwassers basiert auf einem individuellen Dossier, welches insbesondere die geologischen und hydrogeologischen Aspekte beschreibt. Damit ist garantiert, dass jedes natürliche Mineralwasser einzigartig ist.</p><p>- Im Markenrecht bestehen die bekannten Möglichkeiten für den privatrechtlichen Schutz von Marken für Mineralwasser.</p><p>- Einige Namen von Mineralwässern sind gemäss den bilateralen Verträgen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geografischen Bezeichnungen, welche die Schweiz mit Deutschland, Frankreich, Portugal, der Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn abgeschlossen hat, als Herkunftsangaben geschützt.</p><p>- Auf internationaler Ebene hat die Schweiz das Präsidium des Codex Alimentarius Komitee über natürliches Mineralwasser inne und hat sich in dieser Rolle erfolgreich für den internationalen Schutz von natürlichem Mineralwasser eingesetzt.</p><p>2. Natürliche Mineralwasser sind Naturprodukte, die stark mit ihrem Herkunftsgebiet verbunden sind und deren Qualität und Eigenschaften in hohem Masse auf ihren geografischen Ursprung zurückgeführt werden können. </p><p>Insofern kann davon ausgegangen werden, dass natürliche Mineralwässer verschiedene Voraussetzungen für qualifizierte Herkunftsangaben im Sinne von Artikel 50a des revidierten Markenschutzgesetzes (nMSchG) erfüllen.</p><p>3. Das vom Interpellanten angesprochene Register der GUB und GGA nach Artikel 16 des Landwirtschaftsgesetzes ist landwirtschaftlichen Erzeugnissen und daraus hergestellten Lebensmitteln vorbehalten. Mit der Revision des Markenschutzgesetzes im Rahmen der "Swissness-Vorlage" werden diesem Register neu auch waldwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte zugeordnet.</p><p>Für alle anderen Waren, namentlich auch für Lebensmittel, die nicht landwirtschaftlichen Ursprungs sind, wie Wasser oder Salz, sieht Artikel 50a nMSchG die Schaffung eines neuen Registers für geografische Angaben vor. Der Bundesrat wird im Jahr 2014 eine Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen dazu durchführen. Das neue Register soll voraussichtlich 2016 zur Verfügung stehen und steht dann auch Gesuchen um Eintragung von natürlichen Mineralwässern offen. Das Register wird vom Institut für Geistiges Eigentum (IGE) betrieben werden.</p><p>Der Bundesrat sieht somit grundsätzlich kein Hindernis, welches sich Gesuchen um Eintragung von natürlichen Mineralwässern im neu zu schaffenden Register des IGE in den Weg stellen würde.</p>  Antwort des Bundesrates.