Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/18674

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat arbeitet gegenwärtig an der Botschaft zur Volksinitiative "Ja zu Europa!".</p><p>Wird er mit der Botschaft ein vollständiges Bild über den gegenwärtigen Stand der europäischen Integration veröffentlichen und deren Auswirkungen auf die Schweiz darlegen, um in Zusammenarbeit mit dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative "Ja zu Europa!" zu erarbeiten?</p><p>Könnte der Gegenvorschlag folgendermassen ausgestaltet sein?</p><p>"Der Bundesrat erarbeitet ein Programm über die schweizerische Integrationspolitik mit einem Fahrplan und einem Inventar der innenpolitisch zu ergreifenden Reformen im Falle eines Beitritts, verbunden mit der Reaktivierung des Beitrittsgesuches. Diese Massnahmen dienen dem Ziel, spätestens gleichzeitig mit der zweiten Ost-Erweiterungsrunde den Beitrittsprozess einzuleiten."</p><p>Der Bundesrat muss mit der Botschaft zur Initiative "Ja zu Europa!" einen schwierigen Entscheid fällen. Seine Botschaft könnte allenfalls mit einem Volksentscheid zu den bilateralen Verträgen kollidieren, ein Nein stiesse wichtige Kreise im In- und Ausland vor den Kopf und würde das Beitrittsziel des Bundesrates diskreditieren. Neben Zustimmung und Ablehnung kommt einem allfälligen Gegenvorschlag eine gewisse Bedeutung zu. Die Formulierung eines solchen Gegenvorschlages erfordert eine genaueste Analyse der integrationspolitischen Situation in Europa und eine realistische Einschätzung des weiteren Verlaufs der bilateralen Verhandlungen. Der Bundesrat könnte dem Parlament und dem Souverän mit dem Vorlegen einer verbindlichen Agenda des weiteren Integrationsverlaufs, verbunden mit einer Auflistung der zu ergreifenden innenpolitischen Reformen, einen valablen Gegenentwurf zur Initiative "Ja zu Europa!" anbieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wird der Initiative "Ja zu Europa!" einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.</p><p>Im übrigen hat er das EDA und das EVD beauftragt, ihm bis Ende 1998, in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Bundesämtern, einen Integrationsbericht zu unterbreiten, der über die politischen, ökonomischen und finanziellen Auswirkungen eines allfälligen EU-Beitritts informiert und aufzeigt, welche Massnahmen - insbesondere im Bereich der Gesetzgebung, der staatlichen Institutionen, der demokratischen Entscheidungsprozesse und des föderativen Staatsaufbaus - hierfür notwendig sind.</p><p>Es wird anschliessend möglich sein, eine eingehende politische Lagebeurteilung vorzunehmen, welche auf dem Integrationsbericht, den in der Zwischenzeit erreichten Resultaten der laufenden sektoriellen Verhandlungen und einer Lageanalyse beruhen wird.</p><p>Der Bundesrat muss, in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament, frei über den geeigneten Zeitpunkt zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU entscheiden können.</p>  Antwort des Bundesrates.