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Lost in Paradise
Am 3. April 2016 gelangten vertrauliche Unterlagen der panamaischen Wirtschaftskanzlei (manche nennen sie auch „Offshore-Dienstleister“) Mossack Fonseca an die Medien. Sie enthielten 11,5 Millionen Dateien, den Hinweis auf 214.000 involvierte Offshore Firmen und auf die Zusammensetzung der „Nachfrage“, die den Markt nach Gewinnoptimierung und Steuervermeidung steuert: Politikerinnen und Politiker, die Porno- und Menschenschmuggel-Industrie, Celebrities, Sportlerinnen und Sportler, die Drogenmafia. Banken stellten ihre Dienstleistungen zur Verfügung – Credit Suisse, UBS und HSBC sind unter den ersten zehn Instituten, die mitmischen. Die Panama Papers, wie sie genannt werden, dokumentieren eine Parallelwelt, in der vermögende Personen Zugang zu Finanzdienstleistungen haben, die anderen verschlossen bleiben. Sie dokumentieren damit auch den Zugang zu Vorteilen, die anderen verschlossen bleiben.
Am 5. November 2017 wurden abermals vertrauliche Unterlagen an die Medien übermittelt, dieses Mal 13,4 Millionen Dokumente Sie enthielten wiederum Informationen zur breit zusammengesetzten Nachfragelandschaft aus Wirtschaft, Politik, Unterhaltungsbranche und Sport. Im Zentrum der Veröffentlichung standen das Verhalten der grossen Konzerne, unter anderem Apple und Microsoft oder Nike, die schöne Insel Ilse of Man und die Wirtschaftskanzlei Appleby und auch die Königin von England. Der schweizerische Rohstoffkonzern unterhält einen eigenen Raum in der Kanzlei Appleby. Unter der Bezeichnung Paradise Papers werden Vorgänge beschrieben, die sich in sonnigen Urlaubsparadiesen ereignen, wie den Bermudas, auf Mauritius oder Jersey. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), das den Datensatz der Paradise Papers wie schon die Panama Papers in Zusammenarbeit mit den Redaktionen von Qualitätsmedien erneut auswertet, verweist jedoch auch auf Steueroasen mitten in Europa – etwa die Schweiz oder die Niederlande.
Vertieft man sich in die Materie, treten die gigantischen Zahlen in den Hintergrund. Nicht, dass sie nicht beeindruckend wären: Ganz im Gegenteil. Neben den enormen Datenmengen und vor allem Summen, die in einem parallelen Universum gehandelt werden, sowie den Namen, die sich wie ein Who is Who globaler Prominenz und globaler Konzerne lesen, stellen sich jedoch schnell grundlegende ethische Fragen.
Denn die Daten enthüllen ein System, in dem Akteurinnen und Akteure über einen langen Zeitraum ein eigenes Regelwerk aufgestellt haben. Ein System, das in grossen Teilen legal ist. Beständig wird darauf von Seiten der betroffenen Einzelpersonen sowie von Vertreterinnen und Vertretern „geleakter“ Firmen und Organisationen verwiesen.
Es liegt im öffentlichen Interesse, Steuern zu bezahlen, durch das öffentliche Güter finanziert werden. Einkommen, das durch legale wirtschaftliche Aktivitäten erwirtschaftet wurde (die kriminellen Quellen sind hier natürlich ausgenommen) wird hier durch zumeist legale Handlungen dem nationalen Steueraufkommen vieler Länder entzogen. Allein für Deutschland bewegen sich die Schätzungen zwischen 50 und 70 Mrd. Euro pro Jahr. Nach einer Abstimmung im Herbst, die die Finanzierbarkeit der AHV in der Schweiz gerade mit erbitterten Argumenten in Frage gestellt hat, stellt sich schon die Frage, warum dies angesichts der anderweitig geparkten Milliarden eigentlich ein Problem darstellen soll.
Es liegt auch im öffentlichen Interesse, dass jede und jeder seinen fairen Anteil beisteuert, je nach Leistungskraft, Wirtschaftskraft und Lebenslage. Dieser „gerechte Anteil“ ist ein Grundpfeiler jedes solidarischen Systems. Die Daten aus Panama und Paradise zeigen nicht nur eine grobe Verletzung, sie zeigen, dass dieses Prinzip für die, die es sich leisten können, schlicht ignoriert werden kann. Sie zeigen damit auf, dass die Bindung an das Recht, die für alle gleichermassen gilt, ausgehebelt wird. Sie zeigen, dass finanzieller Reichtum Zugang zu selektiven Netzwerken und Wissen bietet, der den meisten Menschen verschlossen bleibt. Das Verhalten einer globalen Elite befördert nicht nur eine soziale Ungleichheit, sondern auch eine politische, die Gift ist für den Zusammenhalt und auch für die Unterstützung der Demokratie.
Die Vorgänge rund um Panama und Paradise zeigen auch die Grenzen nationalstaatlicher Regelungen und die Notwendigkeit internationaler Kooperationen und Organisationen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entwickelt beispielsweise seit längerem neue Regelmechanismen.
Alle Bemühungen beruhen jedoch letztendlich auf der Einsicht, dass alle Menschen gleich sind, und dass gerechte Systeme Ausdruck dieser Gleichheit sind. Auf ein Paradies, das diesen Wert mit Füssen tritt, kann gut und gern verzichtet werden.