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Urteilskopf

33. Auszug aus dem Urteil i.S. K. gegen IV-Stelle Luzern und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern

I 80/03 vom 5. August 2005

Regeste a Art. 50 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung); Art. 85bis IVV : Tragweite der Wendung "im Hinblick auf die Leistung der Invalidenversicherung" resp. "im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung" erbrachte Vorschussleistungen. Für die Leistungskoordination zwischen Sozialhilfe und Invalidenversicherung kann es nur darauf ankommen, dass objektiv für den gleichen Zeitraum Sozialhilfe- und Invalidenversicherungsleistungen fliessen und dass für die zur Verhinderung eines doppelten Leistungsbezugs erforderliche Drittauszahlung die weiteren normativen Erfordernisse des Art. 85bis IVV erfüllt sind, hingegen nicht, dass die Sozialhilfeleistungen in subjektiver Kenntnis eines bei der Invalidenversicherung gestellten oder noch zu stellenden Leistungsbegehrens ausgerichtet wurden. (Erw. 5)

Regeste a

Art. 50 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung); Art. 85bis IVV : Tragweite der Wendung "im Hinblick auf die Leistung der Invalidenversicherung" resp. "im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung" erbrachte Vorschussleistungen. Für die Leistungskoordination zwischen Sozialhilfe und Invalidenversicherung kann es nur darauf ankommen, dass objektiv für den gleichen Zeitraum Sozialhilfe- und Invalidenversicherungsleistungen fliessen und dass für die zur Verhinderung eines doppelten Leistungsbezugs erforderliche Drittauszahlung die weiteren normativen Erfordernisse des Art. 85bis IVV erfüllt sind, hingegen nicht, dass die Sozialhilfeleistungen in subjektiver Kenntnis eines bei der Invalidenversicherung gestellten oder noch zu stellenden Leistungsbegehrens ausgerichtet wurden. (Erw. 5)

Art. 50 Abs. 2 IVG Art. 85bis IVV Für die Leistungskoordination zwischen Sozialhilfe und Invalidenversicherung kann es nur darauf ankommen, dass objektiv für den gleichen Zeitraum Sozialhilfe- und Invalidenversicherungsleistungen fliessen und dass für die zur Verhinderung eines doppelten Leistungsbezugs erforderliche Drittauszahlung die weiteren normativen Erfordernisse des Art. 85bis IVV erfüllt sind, hingegen nicht, dass die Sozialhilfeleistungen in subjektiver Kenntnis eines bei der Invalidenversicherung gestellten oder noch zu stellenden Leistungsbegehrens ausgerichtet wurden. (Erw. 5)

Art. 85bis IVV Regeste b Art. 50 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung); Art. 85bis Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 lit. b IVV: Zustimmung zur Drittauszahlung und Geltendmachung auf besonderem Formular. - Im Rahmen von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV ist - im Gegensatz zu den freiwilligen Leistungen nach lit. a - keine Zustimmung der versicherten Person nötig; diese wird durch das Erfordernis eines "eindeutigen Rückforderungsrechts" ersetzt. (Erw. 6) - Die in Art. 85bis Abs. 1 Satz 3 IVV vorgesehene Geltendmachung der Drittauszahlung auf besonderem Formular stellt eine blosse Ordnungsvorschrift dar. (Erw. 6)

Regeste b

Art. 50 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung); Art. 85bis Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 lit. b IVV: Zustimmung zur Drittauszahlung und Geltendmachung auf besonderem Formular. - Im Rahmen von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV ist - im Gegensatz zu den freiwilligen Leistungen nach lit. a - keine Zustimmung der versicherten Person nötig; diese wird durch das Erfordernis eines "eindeutigen Rückforderungsrechts" ersetzt. (Erw. 6) - Die in Art. 85bis Abs. 1 Satz 3 IVV vorgesehene Geltendmachung der Drittauszahlung auf besonderem Formular stellt eine blosse Ordnungsvorschrift dar. (Erw. 6)

Art. 50 Abs. 2 IVG - Im Rahmen von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV ist - im Gegensatz zu den freiwilligen Leistungen nach lit. a - keine Zustimmung der versicherten Person nötig; diese wird durch das Erfordernis eines "eindeutigen Rückforderungsrechts" ersetzt. (Erw. 6)

Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV - Die in Art. 85bis Abs. 1 Satz 3 IVV vorgesehene Geltendmachung der Drittauszahlung auf besonderem Formular stellt eine blosse Ordnungsvorschrift dar. (Erw. 6)

Art. 85bis Abs. 1 Satz 3 IVV Erwägungen ab Seite 243

Erwägungen ab Seite 243 BGE 131 V 242 S. 243

BGE 131 V 242 S. 243

Aus den Erwägungen:

2.

2. 2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen auch im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben ( BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 4. Juli 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt ( BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind die bis 31. Dezember 2002 BGE 131 V 242 S. 244 gültig gewesenen Bestimmungen anwendbar (vgl. BGE 130 V 259 Erw. 3.5, BGE 130 V 333 Erw. 2.3, 425 Erw. 1.1, 447 Erw. 1.2.1, je mit Hinweisen).

2.1 BGE 131 V 242 S. 244

2.2 Nach Art. 50 Abs. 1 IVG finden für die Sicherung der Leistungen und die Verrechnung die Art. 20 und 45 AHVG sinngemäss Anwendung. Nachzahlungen von Leistungen können gemäss Art. 50 Abs. 2 IVG in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 AHVG an Drittpersonen oder Drittstellen, welche im Hinblick auf die Leistung der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, ausgerichtet werden. Laut Art. 85 bis Abs. 1 IVV (in der seit 1. Januar 1999 geltenden Fassung) können Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistungen verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen. Nach Art. 85 bis Abs. 2 IVV gelten als Vorschussleistungen einerseits freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat (lit. a), und andererseits die vertraglich oder auf Grund eines Gesetzes erbrachten Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (lit. b). Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistungen und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden ( Art. 85 bis Abs. 3 IVV ).

2.2 Art. 50 Abs. 1 IVG Art. 20 und 45 AHVG Art. 50 Abs. 2 IVG Art. 20 Abs. 1 AHVG Art. 85 bis Abs. 1 IVV Art. 85 bis Abs. 2 IVV Art. 85 bis Abs. 3 IVV (...)

4.

4. 4.1 BGE 131 V 242 S. 245

Art. 85 bis Abs. 1 IVV Art. 85bis Abs. 1 IVV 4.2 In der bisher ergangenen Rechtsprechung zu dem auf den 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Art. 85 bis IVV - die auf den 1. Januar 1999 erfolgte Neufassung ist rein redaktioneller Art und kann vorliegend vernachlässigt werden - hat das in dieser Bestimmung genannte Erfordernis der "im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung erbrachten Vorschussleistungen", soweit ersichtlich, keine Rolle gespielt (vgl. BGE 128 V 108, BGE 123 V 25 ; SVR 2001 IV Nr. 13 S. 39). Auch der zur Drittauszahlung extra legem ergangenen Rechtsprechung vor dem In-Kraft-Treten des Art. 85 bis IVV lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen (vgl. BGE 118 V 88 ; vgl. auch nachstehende Erw. 5.2).

4.2 Art. 85 bis IVV Art. 85 bis IVV Mit der Einfügung des Abs. 2 in Art. 50 IVG auf den 1. Januar 1997 hat Art. 85 bis Abs. 1 IVV eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erhalten ( BGE 128 V 110 Erw. 2d; MEYER-BLASER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: MURER/STAUFFER [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, S. 289 f.). Auch Art. 50 Abs. 2 IVG spricht von Nachzahlungen von Leistungen an Drittpersonen oder Drittstellen, welche "im Hinblick auf die Leistung der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben" (Satz 1); der Bundesrat regelt das Verfahren sowie die Voraussetzungen der Auszahlung an Dritte (Satz 2). BGE 131 V 242 S. 246

Art. 50 IVG Art. 85 bis Abs. 1 IVV Art. 50 Abs. 2 IVG BGE 131 V 242 S. 246

5. Es ist einzuräumen, dass sich der Standpunkt der Beschwerdeführerin auf den Wortlaut sowohl des Art. 50 Abs. 2 IVG wie auch des Art. 85 bis Abs. 1 IVV stützen kann. Unbestrittenermassen ist das gemäss Wortlaut verlangte Erfordernis der "im Hinblick auf die Leistung der Invalidenversicherung" ( Art. 50 Abs. 2 IVG ) oder der "im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung" ( Art. 85 bis Abs. 1 IVV ) erbrachten Vorschussleistungen im vorliegenden Fall nicht gegeben (in der französischsprachigen Fassung: "... qui ont accordé des avances dans l'attente de l'octroi des prestations de l'assurance-invalidité" [art. 50 al. 2 LAI] oder: "... qui, en vue de l'octroi d'une rente de l'assurance-invalidité, ont fait une avance..." [art. 85 bis al. 1 RAI]; in der italienischsprachigen Version: "... che hanno accordato anticipi in attesa della concessione di prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità" [art. 50 cpv. 2 LAI] oder: "... che, in vista della concessione di una rendita dell'assicurazione invalidità, hanno effettuato anticipi..." [art. 85 bis cpv. 1 OAI]). Indessen fragt sich, ob der Wortlaut auch den für die Gesetzesauslegung massgeblichen Rechtssinn ausdrückt.

5. Art. 50 Abs. 2 IVG Art. 85 bis Abs. 1 IVV Art. 50 Abs. 2 IVG Art. 85 bis Abs. 1 IVV 5.1 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben ( BGE 129 II 118 Erw. 3.1, BGE 129 V 103 Erw. 3.2, je mit Hinweisen).

5.1 5.2 Art. 85 bis IVV Art. 50 Abs. 2 IVG BGE 131 V 242 S. 247

Art. 50 IVG Art. 20 Abs. 1 AHVG Art. 50 IVG Art. 45 AHVG Art. 76 AHVV Art. 50 Abs. 2 IVG Art. 50 Abs. 2 IVG Art. 85 bis Abs. 1 IVV Art. 50 Abs. 2 IVG Art. 50 Abs. 2 IVG Art. 85 bis IVV BGE 131 V 242 S. 248

5.3 Art. 85 bis IVV Art. 85 bis Abs. 2 lit. b IVV Art. 8 Abs. 1 BV 6.

6. 6.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter geltend gemacht, die Gemeinde Y. habe als bevorschussende Stelle ihren Nachzahlungsanspruch nicht, wie es Art. 85 bis Abs. 1 Satz 3 IVV BGE 131 V 242 S. 249 verlangt, auf besonderem Formular geltend gemacht; auch habe die Beschwerdeführerin einer Auszahlung der Rente an die Gemeinde Y. nie zugestimmt.

6.1 Art. 85 bis Abs. 1 Satz 3 IVV BGE 131 V 242 S. 249

6.2 Beide Rügen sind unbegründet. Im Rahmen von Art. 85 bis Abs. 2 lit. b IVV ist - im Gegensatz zu den freiwilligen Leistungen nach lit. a - keine Zustimmung der versicherten Person nötig; vielmehr wird diese durch das Erfordernis eines "eindeutigen Rückforderungsrechts" ersetzt. Die Abgabe der Zustimmung auf dem dafür vorgesehenen amtlichen Formular im Sinne der vor dem In-Kraft-Treten des Art. 85 bis IVV auf den 1. Januar 1994 ergangenen Rechtsprechung ( BGE 118 V 93 Erw. 3) kann daher nicht mehr die gleiche Bedeutung haben. Vielmehr kommt dem letzten Satz von Art. 85 bis Abs. 1 IVV, wonach die bevorschussenden Stellen ihren Anspruch mit besonderem Formular geltend zu machen haben, nurmehr Ordnungscharakter zu.

6.2 Art. 85 bis Abs. 2 lit. b IVV Art. 85 bis IVV Art. 85 bis Abs. 1 IVV