Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/56122

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, sich energisch dafür einzusetzen, dass Herbizide und andere Pestizide als Kampfstoff verboten werden. Der Einsatz dieser Stoffe als Chemiewaffen muss endgültig untersagt werden.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, an die USA zu gelangen, um sie dazu zu bringen, ihre Verantwortung gegenüber den Opfern der Chemiewaffeneinsätze von 1961 bis 1971 in Vietnam, Laos und Kambodscha anzuerkennen und wahrzunehmen. Gleichzeitig soll sich der Bundesrat für dieses Anliegen auf internationaler Ebene zum Sprachrohr machen, insbesondere im Rahmen der Uno, und alle diesbezüglichen Bemühungen  fördern und unterstützen.</p><p>Schliesslich wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe für Vietnam die Bedürfnisse der Opfer zu berücksichtigen.</p><p>Laut Schätzungen des vietnamesischen Roten Kreuzes sind es 3 Millionen Menschen, die von den Folgen der Chemiewaffeneinsätze betroffen sind. Die Bedürfnisse dieser Menschen sollen in Betracht gezogen werden: Es geht darum, die Opfer zu unterstützen und Studien durchzuführen, die noch nötig sind, um das Ausmass der vom Krieg hinterlassenen kostspieligen Lasten abzuschätzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Motion wirft Fragen zum geltenden Völkerrecht und zu den Prioritäten der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit in Südostasien auf.</p><p>2. Das Protokoll von 1925 über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege (SR 0.515.105) erwähnt den Einsatz von Pestiziden und Herbiziden nicht explizit. Das Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ; SR 0.515.08) verbietet zwar den Einsatz von Chemikalien als Kampfstoffe gegen Mensch und Tier, wenn deren toxische Wirkung im Vordergrund steht. Nicht verboten ist gemäss CWÜ dagegen die militärische Anwendung gegen Pflanzen, so z. B. als Entlaubungsmittel. Herbizide und andere Pestizide werden in der Regel für landwirtschaftliche Zwecke produziert und eingesetzt, was gemäss Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a CWÜ ausdrücklich erlaubt ist.</p><p>Das internationale Recht kennt aber bereits heute grundlegende Bestimmungen, welche den Einsatz dieser Chemikalien als Kampfstoffe in bewaffneten Konflikten unter gewissen Voraussetzungen verbieten. Gemäss den heute zum Völkergewohnheitsrecht zu zählenden Grundsätzen darf sich der Gebrauch dieser Chemikalien nicht direkt gegen die Zivilbevölkerung richten. Ferner ist der Einsatz dieser Chemikalien beispielsweise als Entlaubungsmittel in bewaffneten Konflikten untersagt, wenn dadurch unverhältnismässige Verluste oder Verletzungen bei der Zivilbevölkerung verursacht würden.</p><p>Die Erfahrungen mit der Umweltkriegführung in Vietnam in den Sechziger- und Anfang der Siebzigerjahre führten zum Übereinkommen von 1976 "über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken" (SR 0.515.06) sowie zu den Artikeln 35 Absatz 3 und 55 des ersten Zusatzprotokolls von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 (SR 0.518.521). Diese verbieten eine Kriegführung, welche ausgedehnte, lang anhaltende oder schwerwiegende Schäden der natürlichen Umwelt auslöst. Das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes von 1998 (SR 0.312.1) stellt in Artikel 8 (2)(b)(iv) das "vorsätzliche Führen eines Angriffes in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder weitreichende, langfristige und schwere Schäden an der natürlichen Umwelt verursachen wird, die eindeutig in keinem Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen", unter Strafe. Somit ist fraglich, ob aus rechtlicher Sicht tatsächlich ein Bedarf für ein weitergehendes Verbot des Einsatzes von Herbiziden und anderen Pestiziden besteht.</p><p>3. Neben diesen rechtlichen Gründen dürfte es auch auf politischer Ebene zurzeit kaum Erfolg versprechend sein, wenn die Schweiz den Vertragsstaaten des CWÜ ein explizites Verbot für den Einsatz von Herbiziden oder anderen Pestiziden als Kampfmittel vorschlagen würde. Erstens steht gegenwärtig für alle Vertragsstaaten die Umsetzung der bestehenden Vorgaben des CWÜ im Vordergrund, da die fristgerechte Vernichtung aller deklarierten Chemiewaffen bis spätestens 2012 wegen Geldmangels und technischer Komplikationen gefährdet scheint. Zweitens wäre der Antrag auf den expliziten Einbezug der Herbizide und anderer Pestizide, der eine erhebliche Anpassung der Konvention nötig machen würde, mit beträchtlichen Risiken verbunden: andere Staaten könnten ihn zum Anlass nehmen, ihrerseits Veränderungen vorzuschlagen, die den Konventionstext abschwächen. Seit Inkrafttreten der Konvention 1997 sind daher keine substanziellen Veränderungen am Vertragstext vorgenommen worden.</p><p>4. Der Bundesrat sieht keine neuen Elemente, welche ihn zu einer Änderung seiner bisherigen Politik veranlassen würden, die keine Demarchen bei den amerikanischen Behörden im Zusammenhang mit deren Verantwortung gegenüber den Opfern des früheren Einsatzes von Entlaubungsmitteln in Vietnam, Laos und Kambodscha vorsieht. Der Bundesrat geht davon aus, dass es in erster Linie Sache der am ehemaligen Konflikt beteiligten Staaten ist, das Problem bilateral unter sich regeln.</p><p>5. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) des EVD leisten seit Anfang der Neunzigerjahre Entwicklungszusammenarbeit in Vietnam. Vietnam gehört zu den Schwerpunktländern der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und erhält jährlich rund 28 Millionen Franken (Deza: 22 Millionen Franken; Seco: 8 Millionen Franken) in Form von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe. Das Programm der Deza wird alle fünf Jahre neu festgelegt.</p><p>Der Agent-Orange-Einsatz hatte dramatische Auswirkungen auf die vietnamesische Bevölkerung, die auch heute noch eine grosse Herausforderung bilden. Im Rahmen ihres Programms unterstützt die Deza eine gute Regierungsführung und eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen (Wald, Boden, Luft, Wasser), ohne sich speziell auf die Folgen des Agent-Orange-Einsatzes zu konzentrieren. So unterstützt die Deza beispielsweise vietnamesische Universitäten durch zwei Umweltforschungsprojekte (Ausbildung und Forschung vor allem im Bereich der Verbesserung der Wasser- und Luftqualität).</p><p>Neben dem Umweltbereich unterstützt die Deza Vietnam bei der Verbesserung der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Dienste sowie bei der städtischen Entwicklung. Ein zusätzliches humanitäres Hilfsprogramm unterstützt die Bevölkerung, in erster Linie bei Naturkatastrophen. Mit diesen Aktivitäten soll allgemein die städtische und ländliche Entwicklung gefördert werden. Sie sind nicht direkt auf die Agent-Orange-Opfer ausgerichtet, kommen ihnen aber indirekt zugute.</p><p>In geographischer Hinsicht konzentriert sich die Tätigkeit der Deza auf einige mittlere Städte sowie auf die Berggebiete im Norden, im Zentrum und im Süden des Landes. Die Gebiete im Süden gehören zu den Regionen, in denen damals Agent Orange versprüht wurde.</p><p>Das Seco unterstützt Vietnam in seinen Bestrebungen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Die Instrumente des Seco zielen darauf ab, die Privatwirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, durch Investitionshilfen zu stärken, Handel und Export zu fördern, den Finanzsektor zu entwickeln und die Basisinfrastruktur (Umwelt und Soziales) durch die Bereitstellung von Krediten auszubauen. Die Massnahmen unterstützen eine nachhaltige industrielle Entwicklung in Vietnam und tragen auch dazu bei, Arbeit und Einkommen zu generieren.</p><p>6. Angesichts dieses schon beachtlichen Engagements der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit in Vietnam sieht der Bundesrat keinen Anlass für zusätzliche Programme zugunsten von Agent-Orange-Opfern, die notwendigerweise zu Kürzungen bestehender Aktivitäten führen müssten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.