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Datenschutzgesetz der Volksrepublik China (Entwurf)
Datenschutzgesetz der Volksrepublik China (Entwurf)
08/2020
Eine Übersetzung zur Information
Dies ist eine Übersetzung des ersten Entwurfs eines chinesischen Datenschutzgesetzes, der während des letzten Volkskongresses sein erste Lesung hatte. Es ist davon auszugehen, dass dieser Entwurf viele Änderungen durchlaufen wird, er gibt einem aber doch einen ersten Vorgeschmack darauf, wohin die Reise mit China und dem Datenschutz weiter führen wird.
Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1: Um die Datensicherheit zu gewährleisten, die Entwicklung und Nutzung von Daten zu fördern, die rechtmässigen Rechte und Interessen von Bürgern und Organisationen zu schützen und die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren, wird dieses Gesetz formuliert.
Artikel 2: Dieses Gesetz ist auf die Durchführung von Datenaktivitäten im Festlandgebiet der Volksrepublik China anwendbar.
Wenn Organisationen oder Einzelpersonen ausserhalb des Festlandsgebiets der Volksrepublik China Datenaktivitäten ausüben, die die nationale Sicherheit, das öffentliche Interesse oder die rechtmässigen Interessen von Bürgern oder Organisationen der Volksrepublik China beeinträchtigen, wird die rechtliche Haftung gemäss dem Gesetz geprüft.
Artikel 3: "Daten", wie in diesem Gesetz erwähnt, bezieht sich auf jede Aufzeichnung von Informationen in elektronischer oder nicht-elektronischer Form.
"Datenaktivitäten" bezieht sich auf das Sammeln, Speichern, Verarbeiten, Verwenden, Bereitstellen, Übertragen, Veröffentlichen von Daten und andere derartige Aktivitäten.
"Datensicherheit" bezieht sich auf die Fähigkeit, zu gewährleisten, dass Daten wirksam geschützt und rechtmässig verwendet werden, indem die erforderlichen Massnahmen ergriffen werden, und dass sie ständig in einem sicheren Zustand bleiben.
Artikel 4: Bei der Gewährleistung der Datensicherheit wird das gesamte nationale Sicherheitskonzept aufrechterhalten, Systeme zur Steuerung der Datensicherheit werden eingerichtet und vervollständigt und die Fähigkeiten zum Schutz der Datensicherheit erhöht.
Artikel 5: Der Staat: schützt die datenbezogenen Rechte von Bürgern und Organisationen; ermutigt zu rechtmässiger, angemessener und wirksamer Datennutzung; gewährleistet den rechtmässigen und geordneten freien Datenfluss und stimuliert die Entwicklung der digitalen Wirtschaft mit Daten als Schlüsselfaktor, wodurch das Wohlergehen der Menschen verbessert wird.
Artikel 6: Das zentrale Führungsgremium für die nationale Sicherheit ist verantwortlich für politische Entscheidungen und die umfassende Koordinierung der Arbeit im Bereich der Datensicherheit sowie für die Erforschung, Formulierung und Lenkung der Umsetzung nationaler Datensicherheitsstrategien und damit zusammenhängender wichtiger Politiken und Pläne.
Artikel 7: Alle Ortschaften und alle Abteilungen tragen die Hauptverantwortung für die Daten, die durch die Arbeit dieser Ortschaft oder Abteilung geschaffen, gesammelt oder verarbeitet werden, sowie für die Datensicherheit. Aufsichtsorgane sind für die Überwachung der Datensicherheit in Berufen oder Sektoren wie Industrie, Telekommunikation, natürliche Ressourcen, Hygiene und Gesundheit, Bildung, nationale Verteidigung, Wissenschaft, Technologie und Industrie, Finanzen usw. verantwortlich.
Organe der öffentlichen Sicherheit und Organe der nationalen Sicherheit sind gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes und der einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften für die Überwachung der Datensicherheit in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich verantwortlich.
Die nationale Abteilung für Cybersicherheit und Informatisierung ist gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes und der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die umfassende Koordinierung der Online-Datensicherheit und der damit verbundenen Aufsichtsarbeit zuständig.
Artikel 8: Bei der Durchführung von Datenaktivitäten müssen Gesetze und Verwaltungsvorschriften eingehalten, die gesellschaftliche öffentliche Moral und Ethik respektiert, die Geschäftsethik beachtet, Aufrichtigkeit und Vertrauenswürdigkeit gewahrt, die Datenschutzverpflichtungen erfüllt und soziale Verantwortung übernommen werden. Es ist verboten, die nationale Sicherheit oder das öffentliche Interesse zu beeinträchtigen, und es ist verboten, die gesetzlichen Rechte und Interessen von Bürgern und Organisationen zu verletzen.
Artikel 9: Der Staat errichtet und vervollständigt ein System der koordinierten Steuerung der Datensicherheit, er fördert relevante Abteilungen und sektorale Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen, damit sie sich gemeinsam an der Arbeit für den Datenschutz beteiligen und ein günstiges Umfeld schaffen, in dem die gesamte Gesellschaft gemeinsam die Datensicherheit gewährleistet und die Entwicklung fördert.
Artikel 10: Der Staat beteiligt sich aktiv am internationalen Austausch und an der internationalen Zusammenarbeit im Datenbereich, beteiligt sich an der Formulierung internationaler Regelungen und Standards im Zusammenhang mit der Datensicherheit und fördert den sicheren und freien Datenfluss über Grenzen hinweg.
Artikel 11: Jede Organisation oder Einzelperson hat das Recht, eine Beschwerde über Handlungen, die gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstossen, bei der zuständigen Dienststelle einzureichen oder diese anzuzeigen. Abteilungen, die Beschwerden oder Berichte erhalten, haben diese unverzüglich und in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu bearbeiten.
Kapitel II: Datensicherheit und Entwicklung
Artikel 12: Der Staat legt den gleichen Schwerpunkt auf die Gewährleistung der Datensicherheit und die Förderung der Entwicklung und Nutzung von Daten, die Förderung der Datensicherheit durch die Entwicklung und Nutzung von Daten und durch industrielle Entwicklung sowie die Gewährleistung der Entwicklung und Nutzung von Daten und der industriellen Entwicklung durch Datensicherheit.
Artikel 13: Der Staat setzt eine Big-Data-Strategie um, um den Aufbau einer Dateninfrastruktur zu verbessern, die innovative Anwendung von Daten in allen Branchen und Sektoren zu fördern und zu unterstützen und die Entwicklung der digitalen Wirtschaft voranzutreiben.
Volksregierungen auf Provinzebene oder höherer Ebene formulieren Entwicklungspläne für die digitale Wirtschaft und nehmen sie in ihre wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungspläne auf.
Artikel 14: Der Staat stärkt die Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Technologie zur Entwicklung und Nutzung von Daten; er unterstützt die Verbreitung und kommerzielle Innovation von Technologien in Bereichen wie Entwicklung und Nutzung von Daten, Datensicherheit usw.; und er fördert und entwickelt Produkte und industrielle Systeme für die Entwicklung und Nutzung von Daten sowie für die Datensicherheit.
Artikel 15: Der Staat fördert den Aufbau von Systemen zur Entwicklung und Nutzung von Daten und von Datensicherheitsstandardsystemen. Die Verwaltungsabteilung für Normung des Staatsrats und die zuständigen Abteilungen des Staatsrats organisieren entsprechend ihren jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten die Formulierung und rechtzeitige Überarbeitung von Normen für die Entwicklung und Nutzung von Technologien und Produkten für Daten und sicherheitsbezogene Normen. Der Staat unterstützt Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschuleinrichtungen, verwandte sektorale Organisationen usw. bei der Mitwirkung an der Formulierung von Normen.
Artikel 16: Der Staat fördert die Entwicklung von Dienstleistungen wie die Überwachung und Bewertung der Datensicherheit, die Zertifizierung usw., und er unterstützt spezialisierte Organe für die Überwachung und Bewertung der Datensicherheit, die Zertifizierung usw. bei der Entwicklung von Dienstleistungen nach dem Gesetz.
Artikel 17: Der Staat errichtet und vervollständigt Systeme zur Verwaltung von Datentransaktionen, standardisiert Datentransaktionsaktivitäten und fördert einen Markt für Datentransaktionen.
Artikel 18: Der Staat unterstützt Hochschulen, berufsbildende Schulen, Unternehmen usw. bei der Entwicklung von Bildung und Ausbildung in der Datenentwicklung und Nutzung und Datensicherheit, bei der Annahme einer Vielzahl von Methoden zur Förderung von Talenten in der Datenentwicklungs- und Nutzungstechnologien und Datensicherheit, Förderung des Talentaustauschs.
Kapitel III: Datensicherheitssysteme
Artikel 19: Der Staat setzt den Datenschutz für Daten in verschiedenen Graden und Klassifizierungen um, je nach dem Grad ihrer Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und je nach den Auswirkungen auf die nationale Sicherheit, das öffentliche Interesse oder die rechtmässigen Rechte und Interessen von Bürgern oder Organisationen, wenn sie gefälscht, zerstört, verbreitet oder unrechtmässig erworben oder unrechtmässig verwendet werden.
Jede Region und Abteilung legt in Übereinstimmung mit den einschlägigen nationalen Bestimmungen einen regionalen, abteilungs- und industriell wichtigen Datenschutzkatalog fest und unternimmt besondere Schutzmassnahmen für das, was in dem Katalog aufgeführt ist.
Artikel 20: Der Staat richtet einen zentralisierten, effizienten und massgebenden Mechanismus für die Bewertung von Datensicherheitsrisiken, die Berichterstattung, den Informationsaustausch, die Überwachung und die Frühwarnung ein und verstärkt die Arbeit zur Erfassung, Analyse, Bestimmung und Frühwarnung von Informationen über Datensicherheitsrisiken.
Artikel 21: Der Staat richtet einen Mechanismus zur Bewältigung von Datensicherheitsnotfällen ein. Im Falle eines Datensicherheitszwischenfalls aktiviert die zuständige Dienststelle nach Massgabe des Gesetzes einen Notfallplan, ergreift geeignete Massnahmen für das Notfallmanagement, beseitigt Sicherheitslücken, verhindert die Ausbreitung von Schäden und veröffentlicht der Gesellschaft unverzüglich für die Öffentlichkeit relevante Warnhinweise.
Artikel 22: Der Staat richtet ein System zur Überprüfung der Datensicherheit ein, in dem Datenaktivitäten, die die nationale Sicherheit betreffen oder betreffen können, einer Überprüfung der nationalen Sicherheit unterzogen werden. Sicherheitsüberprüfungsentscheidungen, die nach dem Gesetz erlassen werden, sind endgültige Entscheidungen.
Artikel 23: Der Staat führt gemäss dem Gesetz Exportkontrollen für Daten durch, die zu kontrollierten Kategorien gehören, um internationale Aufgaben zu erfüllen und die nationale Sicherheit zu schützen.
Artikel 24: Für jedes Land oder jede Region, das gegenüber der Volksrepublik China diskriminierende Verbote, Beschränkungen oder andere derartige Massnahmen in Bezug auf Investitionen oder Handel im Zusammenhang mit Daten, Datenentwicklung und -nutzung oder Technologie erlässt, kann die Volksrepublik China nach Massgabe der tatsächlichen Umstände entsprechende Massnahmen gegenüber diesem Land oder dieser Region ergreifen.
Kapitel IV: Verantwortlichkeiten zum Schutz der Datensicherheit
Artikel 25: Diejenigen, die Datenaktivitäten durchführen, müssen gemäss den Bestimmungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie verbindlicher Anforderungen in nationalen Standards ein Datensicherheitsmanagementsystem für den gesamten Arbeitsablauf einrichten und vervollständigen, die Aus- und Weiterbildung im Bereich der Datensicherheit organisieren und durchführen und entsprechende technische Massnahmen und andere notwendige Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit ergreifen.
Diejenigen, die mit wichtigen Daten umgehen, stellen verantwortliches Personal für die Datensicherheit ein, und es werden Leitungsgremien eingerichtet, um die Verantwortlichkeiten für den Datenschutz umzusetzen.
Artikel 26: Diejenigen, die Datenaktivitäten sowie Forschung und Entwicklung neuer Datentechnologien durchführen, haben dem Fortschritt der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu dienen, das Wohlergehen der Menschen zu fördern und sich an die gesellschaftliche Moral und Ethik zu halten.
Artikel 27: Diejenigen, die Datenaktivitäten durchführen, verstärken die Risikoüberwachung, und wenn sie Datensicherheitsmängel, Lecks und andere derartige Gefahren entdecken, ergreifen sie unverzüglich Abhilfemassnahmen; wenn Datensicherheitsvorfälle auftreten, benachrichtigen sie unverzüglich die Benutzer gemäss den Vorschriften und melden die Angelegenheit der zuständigen Abteilung.
Artikel 28: Diejenigen, die mit wichtigen Daten umgehen, führen gemäss den Vorschriften regelmässig Risikobewertungen ihrer Datenaktivitäten durch und legen der jeweils zuständigen Abteilung einen Risikobewertungsbericht vor. Der Risikobewertungsbericht muss folgende Angaben enthalten: die Kategorien und Mengen wichtiger Daten, die von der Organisation kontrolliert werden; die Art und Weise, wie die Daten gesammelt, gespeichert, verarbeitet und verwendet werden; die Risiken für die Datensicherheit und Gegenmassnahmen; usw.
Artikel 29: Jede Organisation oder Einzelperson, die Daten sammelt, muss rechtmässige und ordnungsgemässe Methoden anwenden; sie darf keine Daten stehlen oder auf andere illegale Weise erhalten. Enthalten Rechts- und Verwaltungsvorschriften Bestimmungen über den Zweck oder den Umfang der Datenerhebung oder -nutzung, so sind die Daten zu dem Zweck und in dem Umfang zu erheben und zu verwenden, die durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben sind; sie dürfen die Grenzen der Notwendigkeit nicht überschreiten.
Artikel 30: Stellen, die Datentransaktionsvermittlerdienste anbieten, verlangen bei der Bereitstellung von Handelsvermittlerdiensten, dass die datenliefernde Partei die Quelle der Daten erläutert, die Identität beider Seiten prüft und verifiziert und Untersuchungs-, Verifizierungs- und Transaktionsaufzeichnungen aufbewahrt.
Artikel 31: Betreiber, die spezialisierte Online-Datenverarbeitungsdienste und andere derartige Dienste anbieten, müssen eine Geschäftslizenz erhalten oder sich gemäss dem Gesetz registrieren lassen. Spezifische Regeln werden vom für die Telekommunikation zuständigen Departement des Staatsrates zusammen mit den zuständigen Abteilungen formuliert.
Artikel 32: Müssen Abteilungen für öffentliche Sicherheit und nationale Abteilungen Daten abfragen, um die nationale Sicherheit rechtmässig zu schützen oder ein Verbrechen zu untersuchen, so unterziehen sie sich in Übereinstimmung mit den einschlägigen staatlichen Vorschriften strengen Genehmigungsverfahren und gehen nach dem Gesetz vor; einschlägige Organisationen und Einzelpersonen kooperieren.
Artikel 33: Müssen ausländische Strafverfolgungsbehörden Daten abfragen, die im Festlandgebiet der Volksrepublik China gespeichert sind, so melden die betreffenden Organisationen und Einzelpersonen die Angelegenheit der jeweils zuständigen Dienststelle und dürfen sie erst nach Einholung einer Genehmigung zur Verfügung stellen. Hat die Volksrepublik China einen völkerrechtlichen Vertrag oder ein Abkommen mit Bestimmungen über ausländische Strafverfolgungsbehörden, die im Inland gespeicherte Daten abfragen, geschlossen oder ist sie diesem beigetreten, so sind diese Bestimmungen zu befolgen.
Kapitel V: Datensicherheit der Regierung und Offenheit
Artikel 34: Der Staat treibt den Aufbau von E-Government mit Nachdruck voran, erhöht den wissenschaftlichen Charakter, die Genauigkeit und die Wirksamkeit von Regierungsdaten und verbessert die Möglichkeiten, Daten im Dienste der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu nutzen.
Artikel 35: Müssen staatliche Stellen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten sammeln oder verwenden, so tun sie dies im Rahmen der von ihnen durchgeführten gesetzlichen Aufgaben und gemäss den in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Bedingungen und Verfahren.
Artikel 36: Staatliche Organe haben nach Massgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Managementsysteme für die Datensicherheit einzurichten und zu vervollständigen, Verantwortlichkeiten für den Datenschutz wahrzunehmen und die Sicherheit staatlicher Daten zu gewährleisten.
Artikel 37: Beauftragen staatliche Stellen andere Personen mit der Speicherung oder Verarbeitung von Regierungsdaten oder stellen sie Regierungsdaten anderen zur Verfügung, so haben sie sich strengen Genehmigungsverfahren zu unterziehen und die Durchführung der entsprechenden Datenschutzaufgaben durch die empfangende Partei zu überwachen.
Artikel 38: Staatliche Organe halten sich an die Grundsätze der Fairness, Unparteilichkeit und Nützlichkeit für das Volk und veröffentlichen staatliche Daten unverzüglich und korrekt gemäss den Vorschriften, es sei denn, dass sie nach dem Gesetz nicht veröffentlicht werden dürfen.
Artikel 39: Der Staat formuliert: Kataloge zur Offenheit von Regierungsdaten; Aufbau einer einheitlichen und standardisierten, miteinander verbundenen und interaktiven, sicheren und kontrollierbaren Plattform zur Offenheit von Regierungsdaten; Förderung der offenen Nutzung von Regierungsdaten.
Artikel 40: Wo Organisationen mit Verwaltungsfunktionen für öffentliche Angelegenheiten Datenaktivitäten durchführen, um ihre Verwaltungsfunktionen für öffentliche Angelegenheiten zu erfüllen, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.
Kapitel VI: Gesetzliche Haftung
Artikel 41: Wenn die zuständigen Dienststellen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Überwachung der Datensicherheit das Vorhandensein grösserer Sicherheitsrisiken bei Datenaktivitäten entdecken, können sie nach den Regeln und Verfahren der Rechtsprechung mit einschlägigen Organisationen und Einzelpersonen zusammenarbeiten. Relevante Organisationen und Einzelpersonen sollen, je nach Bedarf, Massnahmen ergreifen, Reformen durchführen und Bedrohungen beseitigen.
Artikel 42: Für Organisationen und Einzelpersonen, die Datenaktivitäten durchführen, die nicht den Datensicherheitspflichten und -bestimmungen gemäss Artikel 25, 27, 28 und 29 dieses Gesetzes entsprechen oder die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen noch nicht umgesetzt haben, ordnen die zuständigen Abteilungen Korrekturen an, erteilen eine Warnung und können gleichzeitig auch eine Geldstrafe von mehr als 10.000 RMB und weniger als 100.000 RMB verhängen; unmittelbar verantwortliches leitendes Personal unterliegt einer Geldstrafe von mehr als 5.000 RMB und weniger als 50.000 RMB; diejenigen, die Korrekturen verweigern oder grosse Datenlecks oder solch schwerwiegende Konsequenzen verursachen, unterliegen einer Geldstrafe von mehr als 100.000 RMB und weniger als 1.000.000 RMB; und unmittelbar verantwortliches leitendes Personal und anderes unmittelbar verantwortliches Personal unterliegt einer Geldstrafe von mehr als 10.000 RMB und weniger als 100.000 RMB.
Artikel 43: Für Datentransaktions-Vermittlungsorganisationen, die die Aufgaben gemäss den Bestimmungen von Artikel 30 dieses Gesetzes noch nicht erfüllt haben, was zur Transaktion von Daten aus illegalen Quellen führt, ordnen die zuständigen Dienststellen Korrekturen an, beschlagnahmen alle illegalen Einkünfte und verhängen eine Geldstrafe von mehr als der Höhe der Einkünfte und weniger als dem Zehnfachen der Höhe der Einkünfte; falls keine illegalen Einkünfte vorliegen, verhängen die Behörden eine Geldstrafe von mehr als 100.000 RMB und weniger als 1.000.000 RMB. Die zuständigen Abteilungen können entsprechende Geschäftsgenehmigungen oder Lizenzen für den Geschäftsbetrieb widerrufen. Direkt verantwortliches leitendes Personal und anderes direkt verantwortliches Personal wird mit einer Geldstrafe von mehr als 10.000 RMB und weniger als 100.000 RMB belegt.
Artikel 44: Unternehmen, die ohne Genehmigung oder Registrierung gemäss Artikel 31 dieses Gesetzes tätig sind, unterliegen der Korrektur durch die zuständigen Abteilungen, dem Verbot, der Beschlagnahme illegaler Einkünfte, der Verhängung einer Geldstrafe von mehr als dem Betrag ihrer illegalen Einkünfte und weniger als dem Zehnfachen des Betrags der illegalen Einkünfte; falls keine illegalen Einkünfte vorliegen, unterliegen sie einer Geldstrafe von mehr als 100.000 RMB und weniger als 1.000.000 RMB; direkt verantwortliches leitendes Personal und anderes direkt verantwortliches Personal unterliegen einer Geldstrafe von mehr als 10.000 RMB und weniger als 100.000 RMB.
Artikel 45: Wenn staatliche Organe die in diesem Gesetz vorgesehenen Datenschutzaufgaben nicht wahrnehmen, werden das direkt verantwortliche leitende Personal und andere direkt verantwortliche Personen nach dem Gesetz bestraft.
Artikel 46: Wenn Regierungsangestellte, die für die Überwachung der Datensicherheit verantwortlich sind, ihre Pflicht vernachlässigen, ihre Macht missbrauchen oder ihre Stellung zum privaten Vorteil missbrauchen, ohne dass dies ein Verbrechen darstellt, werden sie nach dem Gesetz bestraft.
Artikel 47: Die Verwendung von Datenaktivitäten zur Schädigung der nationalen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses oder zur Schädigung der rechtmässigen Rechte und Interessen von Bürgern oder Organisationen wird nach den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestraft.
Artikel 48: Jemand, der gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstösst und anderen Personen Schaden zufügt, übernimmt die zivilrechtliche Haftung nach dem Gesetz. Verstösst jemand gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und stellt damit eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit dar, die verwaltungsrechtlich geahndet wird, so ist er nach dem Gesetz mit einer Sanktion der öffentlichen Sicherheit zu belegen. Wenn ein Verbrechen vorliegt, wird gegen ihn wegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit ermittelt.
Kapitel VII: Zusatzbestimmungen
Artikel 49: Für Datenaktivitäten, die Staatsgeheimnisse betreffen, sind Gesetze und Verwaltungsvorschriften wie das "Gesetz der Volksrepublik China über den Schutz von Staatsgeheimnissen" anwendbar. Diejenigen, die Datenaktivitäten mit persönlichen Informationen durchführen, müssen die einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften einhalten.
Artikel 50: Massnahmen zum Schutz militärischer Daten werden von der Zentralen Militärkommission gesondert formuliert.
Artikel 51: Dieses Gesetz tritt in Kraft am [Monat] [Tag], [Jahr].
Newamerica.org; Emma Rafaelof, Rogier Creemers, Samm Sacks, Katharin Tai, Graham Webster, Kevin Neville; 02.07.2020
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Swiss Infosec AG; 27.07.2020
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