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PicRights bezeichnet eine solche Abmahnung als «Anfrage zum Nachweis einer gültigen Bildlizenz für Keystone-SDA». In entsprechenden Briefen und E-Mails schreibt PicRights, man habe festgestellt, dass Bildmaterial unerlaubt genutzt werde. Man handle im Namen von Keystone-SDA, um eine «angemessene Entschädigung zu erlangen».
PicRights Austria verweist in den Abmahnungen jeweils auf die eigene resolve.picrights.com-Website, wo das Bildmaterial, dessen Nutzung angeblich eine Urheberrechtsverletzung darstellt, präsentiert wird. Bilder in PDF-Dateien werden ebenfalls erfasst. Die Website ist in zahlreichen Sprachen verfügbar und wird von der schweizerischen PicRights Europe GmbH betrieben.
PicRights: Massenabmahnungen mit pauschalen Forderungen
An erster Stelle auf der einzelnen PicRights-Webseite, wo die behauptete Urheberrechtsverletzung dokumentiert wird, findet sich die Möglichkeit, eine «Zahlung» zu leisten. Die Forderung beträgt normalerweise 300 Franken pro Bild.
Als Zahlungsdienst wird PayPal verwendet, wodurch auch mittels Kreditkarte bezahlt werden kann. Die Zahlungen gehen an die PicRights Europe GmbH in der Schweiz.
Die Abmahnungen von PicRights sind allgemein gehalten und werden nicht substantiiert. Angaben zum Einzelfall fehlen. So behauptet PicRights beispielsweise ohne weitere Begründung, Keystone-SDA sei «der Urheberrechtsinhaber bzw. der autorisierte Lizenzgeber für das fragliche Bildmaterial.»
Dazu passt die immer gleiche «Bestätigung der Rechteinhaberschaft (Rights Holdership)», die von Rainer Kupper, dem Chief Marketing Officer von Keystone-SDA, unterzeichnet ist. Allerdings ist Kupper gemäss Eintrag der KEYSTONE-SDA-ATS AG im Handelsregister gar nicht berechtigt, einzeln zu zeichnen. Das Gleiche gilt für die knapp gehaltene Vollmacht zu Gunsten von PicRights.
Die Bestätigung und die Vollmacht finden sich versteckt im Abschnitt «Haben Sie Fragen?» auf der pro Fall verlinkten einzelnen PicRights-Webseite. Am gleichen Ort finden sich eine «Vergleichs- und Verzichtserklärung» sowie eine Zahlungsaufforderung. Die versteckte Veröffentlichung zeigt, dass Keystone-SDA nicht an diesen Formalitäten interessiert ist.
Entschädigung: Zahlen, ohne Forderungen zu prüfen?
Keystone-SDA setzt sichtbar darauf, dass der vergleichbare geringe geforderte Betrag von normalerweise 300 Franken pro Bild dazu führt, dass viele Abgemahnte ohne weiteres eine Zahlung leisten.
Abgemahnte sollen – so das mutmassliche Ziel von PicRights – die Forderungen von Keystone-SDA nicht prüfen, sondern als scheinbar kleineres Übel direkt online bezahlen. 300 Franken können sich viele Abgemahnte in der Schweiz problemlos leisten.
Wer sich mit den Abmahnungen von Keystone-SDA befasst, stellt fest, dass sie fast immer angreifbar sind und dadurch abgewehrt werden können. Einerseits fehlt es an grundlegenden Angaben zu den gestellten Forderungen. Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit für Fehler bei solchen Massabmahnungen, die automatisch erstellt und verschickt werden, hoch.
Wer Keystone-SDA und PicRights nicht Geld bezahlen möchte, das allenfalls gar nicht geschuldet ist, sollte prüfen (lassen), ob die Abwehr einer solchen Abmahnung möglich ist.
In rechtlicher Hinsicht stellt nicht jede Nutzung von Bildern, an denen Keystone-SDA die Rechte behauptet, eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn keine Lizenz vorliegt.
Das Urheberrecht kennt beispielsweise zahlreiche Schranken, die eine Nutzung auch ohne Lizenz erlauben, und für die meisten Bilder ist eine Forderung von 300 Franken nicht angemessen.
Urheberrechtsverletzung im Internet?Wir helfen Ihnen!
Frühere Abmahnungen von Keystone-SDA erfolgten durch die Anwaltskollegen von Meili Pfortmüller. Weitere Kundinnen von PicRights sind die Agentur AFP Agence France-Presse sowie PhotoCuisine, Science Photo Library und StockFood.
Hintergrund: Fusionierte Bild- und Nachrichten-Agentur mit österreichischer Beteiligung
Keystone-SDA ist die «nationale Nachrichtenagentur der Schweiz» mit Sitz in Bern, wie man in der deutschsprachigen Wikipedia nachlesen kann.
2018 übernahm die damalige Schweizerische Depeschenagentur (sda beziehungsweise SDA) die Bildagentur Keystone und nennt sich seither Keystone-SDA. Grösste Aktionärin von Keystone-SDA ist die österreichische Nachrichtenagentur APA, was allenfalls erklärt, wieso die Abmahnungen über die PicRights Austria GmbH erfolgen. Weitere Eigentümer sind die Medienkonzerne Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Ringier und Tamedia (neuerdings TX Group).
Keystone-SDA wird vom Bund subventioniert, in diesem Jahr unter anderen mit bis zu 10 Millionen Franken aufgrund der COVID-19-Pandemie. Der neue Direktor des Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Bernard Maissen, blickt auf 25 Jahre Tätigkeit bei der SDA zurück.