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Das Wichtigste in Kürze
- Laut dem Kreml muss ein Friedensplan für die Ukraine die «heutigen Realitäten» anerkennen.
- Gemeint ist damit die Annexion von vier Gebieten in der Ukraine.
- Russland betont immer wieder, man sei zu Verhandlungen bereit.
Ein möglicher Friedensplan für die Ukraine muss aus Sicht des Kreml Russlands Annexion der vier Gebiete im Osten und Süden des Landes anerkennen.
«Es kann keinen Friedensplan für die Ukraine geben, der nicht die heutigen Realitäten auf dem russischen Territorium berücksichtigt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
«Gibt keinen Friedensplan»
Er reagierte damit auf die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim G20-Gipfel auf Bali im November vorgetragene Friedensformel aus zehn Punkten. Kernforderungen der Ukraine sind der Abzug russischer Truppen und Reparationszahlungen.
«Bisher gibt es gar keinen Friedensplan», betonte Peskow. Moskau hatte zuletzt zwar immer wieder erklärt, zu Verhandlungen bereit zu sein. Allerdings werfen die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten Russland vor, das Angebot nicht ernst zu meinen. Einen Abzug von Truppen lehnt Russland ab.
Zu Selenskyjs «ukrainischer Friedensformel» gehören neben dem kompletten Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Aktuell fordert Kiew mehr und bessere Waffen vom Westen, darunter Panzer, Kampfjets und weitreichendere Raketen, Geld zur Finanzierung des Staatshaushaltes und eine «neue Diplomatie» mit mehr Druck auf Kriegsgegner Russland.