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Der Stadtrat und das Parlament haben in den letzten Jahren eine Vielzahl an Klimamassnahmen beschlossen, die nun laufend umgesetzt werden.
Leider können die finanziellen Auswirkungen dieser Massnahmen aus den Jahresrechnungen der Technischen Betriebe und unserer Stadt nicht vollumfänglich herausgelesen werden.
Bei der Biogassubventionierung beispielsweise geht aus der Rechnung lediglich hervor, dass in den letzten Jahren jeweils die vom Parlament beschlossenen 500'000 Franken aus der Arbeitspreisreserve entnommen und 200'000 Franken aus der Vorfinanzierung verwendet wurden. Dass jedoch im Jahr 2020 zusätzlich 695'000 Franken die laufende Rechnung der Technischen Betriebe (Bereich Gas) belastet haben, ist aufgrund der Jahresrechnung nicht erkennbar. Somit wurde im Jahr 2020 der Biogasverkauf durch unsere Stadt mit rund 1'400'000 Franken subventioniert.
Aufgrund erster Berechnungen müsste somit - ohne Gewähr – in den Abschlüssen 2020 der Stadt und der Technischen Betriebe Aufwendungen für Klimamassnahmen insgesamt rund 3'000'000 Franken verbucht worden sein.
Der Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie hoch waren sämtliche Aufwände/Fondseinlagen/Vorfinanzierungen/Subventionierungen/Gewinnverwendungen etc. für Klimamassnahmen in den Jahren 2017 bis 2020, detailliert aufgeschlüsselt pro Jahr und Departement?
- Wie viele und welche Klimamassnahmen wurden in den letzten Jahren beschlossen und wie ist der Stand der Dinge bei den Abrechnungen, beziehungsweise welche entsprechenden Beträge wurden noch nicht vollständig ausgegeben?
- Ist der Stadtrat bereit, inskünftig in den Rechnungen und Budgets der Technischen Betriebe und der Stadt vollständige Transparenz bezüglich der Aufwendungen/Kosten für Klimamassnahmen zu schaffen und diese jeweils separat und detailliert in den Rechnungen aufzuführen?
Pascal Stieger, SVP-Fraktion