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Ein hoher EU-Diplomat hat am Montag Klartext gesprochen: «Neuverhandlungen der Freizügigkeit sind für die EU ausgeschlossen.» Die Einführung von Quoten könne die EU nicht akzeptieren.
Der Diplomat machte ausserdem klar, dass bei Suspendierung der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien durch die Schweiz die EU ihrerseits die zwei Verhandlungen aussetzen werde: Einerseits die zum Forschungsabkommen «Horizon 2020», anderseits die zu «Erasmus+», das den Schüler- und Studentenaustausch fördert. «Zwischen diesen Abkommen und der Personenfreizügigkeit besteht eine Verbindung», sagte er.
Die EU plant die Ratifizierung des Personenfreizügigkeits-Abkommens mit Kroatien am Dienstag durch die EU-Minister. In der Schweiz steht die diesbezügliche Debatte im Parlament noch bevor.
Beim Rahmenabkommen zur Lösung der «institutionellen Frage» mit der Schweiz plädierte der Diplomat dafür, dass die EU das Mandat verabschieden solle. Geplant ist, dass der Ausschuss der Botschafter der 28 EU-Staaten (Coreper) am kommenden Mittwoch darüber beraten wird.
«Wir müssen ja nicht sofort mit Verhandlungen beginnen», sagte er. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass die Beratungen zum Mandat per sofort suspendiert würden. Mit dem Rahmenabkommen soll der Zugang der Schweiz zum EU-Markt auf eine einheitliche institutionelle Basis gestellt werden. (tvr/sda)