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Digitalisierung
Partizipation
Neue digitale Technologien in partizipativen Budgetprozessen
Partizipative Budgetierung ist der Versuch, Bürger:innen stärker in finanzpolitische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Diese entstehen traditionell wenig im Austausch mit den direktbetroffenen Bürger:innen und genügen daher den normativen Anforderungen einer partizipativen Demokratie nur selten.
Digitale Partizipationsmöglichkeiten bieten die Möglichkeit, mehrere Probleme klassischer Mitwirkungsverfahren (Zeit, Beteiligung, Sprache, Machtasymmetrien) zu überwinden. Andererseits entstehen durch den vermehrten Einsatz der digitalen Partizipation neue Herausforderungen und Risiken (z.B. fehlende Interaktion, rechtliche Bestimmungen).
Es ist daher eine empirische Frage, ob digitale Formen der Mitwirkung im Bereich der öffentlichen Budgetierung an Bedeutung gewinnen werden oder nicht. Wir beleuchten spezifisch die Erfahrungen mit digitalen Formen partizipativer Budgetprozesse in zwei ausgewählten Schwellenländern (Indonesien und Brasilien) und kontrastieren diese Ergebnisse mit dem Budgetierungsprozess in der Schweiz, wo Entscheidungen in der Regel auf kommunaler Ebene (zumindest in kleineren und mittelgrossen Gemeinden) ebenfalls partizipativ an Gemeindeversammlungen, aber bisher kaum digital getroffen werden.
Insgesamt ist festzustellen, dass die Wirkung der digitalen partizipativen Budgetprozesse in den drei untersuchten Ländern beschränkt ist, da mit der digitalen Durchführung von partizipativen Budgetprozessen weder eine flächendeckende Verbreitung der Beteiligungsprozesse erreicht noch deren Intensität verbessert werden kann. In vielen Fällen sind die Beteiligungsprozesse trotz digitaler Elemente symbolisch, und im Vergleich zu traditionellen Verfahren verzichten digitale Budgetprozesse weitgehend auf die partizipative Projektideengenerierungsphase.
Zudem bleibt abzuwarten, ob die Einführung digitaler Elemente der zurückgehenden Beteiligung an partizipativen Budgetprozessen nachhaltig entgegenwirken kann oder ob digitale Budgetprozesse nur vorübergehende Effekte hervorbringen.
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