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Die Bürgergemeinde Basel hat das Einbürgerungsgesuch von zwei Mädchen abgelehnt, weil sie aus religiösen Gründen die Teilnahme am Schwimmunterricht und an Schullagern verweigern. Walter Leimgruber ist Präsident der eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen. Für ihn ist der Entscheid richtig; wer die Rechtsordnung missachte, müsse die Folgen spüren.
SRF News: Herr Leimgruber, können Sie den Entscheid der Bürgergemeinde Basel nachvollziehen?
Walter Leimgruber: Ja ich kann diesen Entscheid nachvollziehen. Wenn die Behörden bestimmte Vorgaben machen, was für alle obligatorisch und verbindlich ist, wie das beim Schulbesuch der Fall ist, dann muss es auch Konsequenzen haben, wenn man das nicht macht.
Das heisst, da wird gegen die Rechtsordnung verstossen, wenn am Schwimmunterricht und am Schullager nicht teilgenommen wird?
Ja, das wird auch mit Bussen geahndet, soweit ich weiss, weil es ein Verstoss gegen die Schulordnung ist. Und dann stellt sich natürlich die Frage, was das für weitere Konsequenzen hat, wie hier im Falle der Einbürgerung.
Die beiden Mädchen sind ja noch nicht 16-jährig, das heisst, die religiöse Erziehung liegt bei den Eltern. Mit diesem Nicht-Einbürgerungsentscheid werden jetzt aber die Kinder und nicht die Eltern bestraft.
Es ist für Kinder immer eine ganz schwierige Situation, wenn die Behörden etwas anderes wollen als die Eltern es vorgeben. Für die Kinder entsteht ein Konflikt, der eigentlich nicht lösbar ist, beziehungsweise, der nur so lösbar ist, wenn sie machen, was die Eltern vorschreiben. Man kann es den Kindern nicht zumuten, dass sie sich gegen die Eltern auflehnen. Das hat die unglückliche Konsequenz, dass es Folgen für die Kinder hat, obwohl die vielleicht gar nicht selber verantwortlich sind. Auf der anderen Seite wäre eine Nicht-Sanktion ein Signal an die Eltern, dass es keine Folgen hat, wenn man sich nicht an die Vorschriften hält.
Wie wichtig ist eine frühe Einbürgerung für eine gute Integration?
Grundsätzlich ist es wichtig, dass man früh eingebürgert wird. Damit wird ein Signal gesetzt: Ihr lebt in dieser Gesellschaft, ihr seid hier, ihr solltet euch auch für diese Gesellschaft engagieren. Ich begrüsse frühe Einbürgerungen in der Regel sehr. Die Frage ist aber, ob eine Einbürgerung Sinn macht, wenn bestimmte Regeln nicht eingehalten werden. Vielleicht ist es in solchen Fällen besser, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten.
Könnte das Signal, das jetzt von Basel an die Mädchen ausgesandt wird, nicht auch kontraproduktiv sein?
Die Gefahr besteht natürlich. Ich denke es ist wichtig, den Mädchen klar zu kommunizieren, warum sie nicht eingebürgert worden sind, dass es vielleicht auch weniger mit ihrem Verhalten als mit demjenigen der Eltern zu tun hat. Es muss ihnen vermittelt werden, dass man durchaus versteht, dass sie in einer schwierigen Situation sind. Es muss auch signalisiert werden, dass man in ein paar Jahren, wenn sie selber entscheiden können, noch einmal darüber befinden kann, ob sie dann die entsprechenden Vorgaben erfüllen oder nicht.
Das Interview führte Peter Maurer.