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Der tunesische Ministerpräsident Ali Larayedh hat am Mittwochabend in einer mit Spannung erwarteten Rede seine Bereitschaft zum Rücktritt zwar bekräftigt. Einen konkreten Zeitpunkt nannte er aber nicht.
Die Opposition war davon ausgegangen, dass Larayedh ankündigen werde, sein Amt binnen drei Wochen niederzulegen. Nun sagte der Premier aber lediglich, die Regierung sei auf der Grundlage des vereinbarten politischen Fahrplans grundsätzlich bereit zurückzutreten, um die Krise im Land zu beenden.
Larayedh hatte nach Angaben aus seinem Umfeld eigentlich schon am Nachmittag eine öffentliche Erklärung abgeben wollen. Diese verzögerte sich aber bis zum Abend.
Parlamentspräsident Mustapha Ben Jafaar sagte vor der Ansprache, er rechne fest damit, dass Larayedh seinen Entschluss zum Rücktritt noch am Mittwoch verkünden und ihn "binnen weniger Wochen" vollziehen werde, um den Anfang dieses Monats ausgehandelten Fahrplan zur Konfliktlösung zu unterstützen.
Opposition enttäuscht
Auch 60 Oppositionsabgeordnete erklärten, sie hätten derartige Zusicherungen erhalten. Die Opposition zeigte sich nach der Rede entsprechend enttäuscht.
Neue Gespräche mit der islamistischen Regierung, die eigentlich am Mittwoch beginnen sollten, wurden auf Freitag verschoben. Beim sogenannten Nationalen Dialog sollten von Larayedh weitere Erklärungen verlangt werden, teilte der Generalsekretär des mächtigen Gewerkschaftsverbands UGTT, Houcine Abassi, mit.
Im Rahmen des Dialogs sollen ein Übergangskabinett ernannt sowie eine Verfassung und ein Wahlgesetz ausgearbeitet werden. Er soll den politischen Stillstand überwinden, der das nordafrikanische Land seit Ende Juli lähmt.
Damals hatte die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohammed Brahmi ein politisches Chaos in Tunesien ausgelöst. Angelastet wurde die Tat islamischen Fundamentalisten.
SDA-ATS