Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/246772

<h2>SubmittedText<h2><p>In seinem Bericht "Kunststoffe in der Umwelt" weist der Bundesrat darauf hin, dass Zigarettenstummel eine der Hauptursachen für das Littering sind und dass die Kosten für das Einsammeln dieser Zigarettenstummel für die öffentliche Hand unverhältnismässig hoch sind. Gelangten weniger dieser Zigarettenstummel in die Umwelt, würde dies nicht nur die Kosten senken, sondern auch die starke Wasserverschmutzung, die durch Littering verursacht wird, verringern. Ich fordere den Bundesrat auf, zu prüfen, inwiefern es machbar und angemessen wäre, die im Bericht zur Bekämpfung des Litterings empfohlenen Instrumente einzuführen, insbesondere die Idee, auf Zigarettenstummel ein Pfand zu erheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 23. September 2022 den Bericht "Kunststoffe in der Umwelt" in Erfüllung der Postulate Thorens Goumaz (18.3196), Munz (18.3496), Flach (19.3818) und CVP-Fraktion (19.4355) verabschiedet. Darin wird das Wegwerfen oder Liegenlassen kleiner Mengen Siedlungsabfall (Littering) als eine der wichtigsten Eintragsquellen von Kunststoffen in die Umwelt identifiziert. Die Einführung eines Pfands auf Zigarettenstummel ist jedoch aus Sicht des Bundesrates keine zielführende Massnahme zur Reduzierung von Littering. Der finanzielle und personelle Aufwand zum Aufbau der Infrastruktur sowie der Betrieb des Pfandsystems, um eine Rücknahme der Zigarettenstummel sowie Rückerstattung des Pfands zu realisieren, wären sehr hoch.</p><p>Littering kann nur mit einem Mix verschiedener Massnahmen wirkungsvoll adressiert werden. Die für die Bekämpfung von Littering zuständigen Kantone und Gemeinden sowie private Organisationen setzen zudem bereits viele Massnahmen um: Sensibilisierung, Schadensminderung wie bspw. im Rahmen von Clean-Up-Days und Bereitstellung der Sammelinfrastruktur im öffentlichen Raum bis hin zu repressiven Massnahmen wie Bussen.</p><p>Es besteht aber weiterhin Handlungsbedarf. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Geissbühler (21.3994) "Littering-Problematik in der Schweiz" angekündigt, hat der Bund den Runden Tisch Littering, unter anderem mit einem Fokus auf Tabakprodukte, wieder aufgenommen. In diesem Rahmen erarbeiten Verbände und Produzenten gemeinsam zusätzliche Massnahmen zur Littering-Bekämpfung.</p>  Antwort des Bundesrates.