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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Regierung verlangt Überarbeitung der Parlamentarischen Initiative "Schutz und Nutzung der Gewässer"

Die Bündner Regierung begrüsst zwar die Ausarbeitung eines indirekten Gegenentwurfs zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser (Renaturierungsinitiative)". Sie verlangt aber, dass der Vorentwurf der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie in wichtigen Punkten überarbeitet wird.

In ihrer Vernehmlassungsantwort an die Kommission schliesst sich die Regierung den Stellungnahmen der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) sowie der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) an. Die Regierung anerkennt, dass im Bereich Gewässerschutz ein punktueller Handlungsbedarf besteht. Gleich wie die ständerätliche Kommission, die RKGK und EnDK ist sie jedoch der Ansicht, dass die Volksinitiative "Lebendiges Wasser" weit über das Ziel hinaus schiesst und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Schutz und Nutzung der Gewässer vermissen lässt.

Für die Regierung ist allerdings auch die als Gegenentwurf lancierte Parlamentarische Initiative "Schutz und Nutzung der Gewässer" der ständerätlichen Kommission zu sehr auf den Schutzgedanken ausgerichtet. Der Entwurf zielt darauf, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die Revitalisierung der Gewässer zu fördern und die negativen Auswirkungen der Abflussschwankungen unterhalb von Speicherkraftwerken zu vermindern. Der Regierung zufolge darf aber die Energieproduktion aus Wasserkraft mit Blick auf die in der eidgenössischen Energiegesetzgebung formulierten Ausbauziele nicht beeinträchtigt werden. Zudem müssen die bestehenden wohlerworbenen Rechte der Konzessionsinhaber respektiert werden. Ebenso ist dem haushälterischen Umgang mit dem landwirtschaftlichen Kulturland als beschränkte natürliche Ressource im Rahmen der Revitalisierung von Gewässern mehr Gewicht zu geben. Diese fundamentalen Grundsätze müssen in der gesamten Vorlage wesentlich konsequenter umgesetzt werden, fordert die Regierung.

Für die Regierung sind künftige Investitionen in Wasserkraftwerke unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit unumgänglich. Nur sie können den entscheidenden Beitrag zur Schliessung der drohenden Stromlücke leisten. Rund 60 Prozent des heute in der Schweiz produzierten Stroms stammt aus der Wasserkraft. Diese ist die wichtigste einheimische Primärenergiequelle und sie schneidet von den bekannten und erprobten Stromproduktionsmöglichkeiten ökologisch am Vorteilhaftesten ab. Daher darf der indirekte Gegenvorschlag der ständerätlichen Kommission das Erreichen der Mindest-Ausbauziele der Wasserkraft gemäss Energiegesetz nicht erschweren. Schliesslich bemängelt die Regierung, dass ein Verordnungsentwurf zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt. Dieser wäre aber für die Beurteilung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen unerlässlich, gerade bei einer Vorlage von solch grosser politischer, wirtschaftlicher, ökologischer und finanzieller Tragweite.

Auskunftsperson:

Regierungspräsident Stefan Engler, Vorsteher Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement,

Tel. 081 257 36 01

Ergänzungsregel zur Schuldenbremse des Bundes wird unterstützt

Die vom Bund vorgeschlagene Ergänzungsregel zur Schuldenbremse hält die Bündner Regierung für sinnvoll und notwendig. Wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt, sind zur Begrenzung der Schulden des Bundes griffige Instrumente und verbindliche Regelungen erforderlich.

Ziel der Ergänzungsregel zur Schuldenbremse ist es, auch Defizite des ausserordentlichen Finanzhaushalts mit Überschüssen auszugleichen. Ein Fehlbetrag beim ausserordentlichen Haushalt muss während der sechs folgenden Rechnungsjahre durch Überschüsse abgetragen werden. Damit will der Bund einen Anstieg der Schulden aufgrund ausserordentlicher Ausgaben verhindern. Insgesamt betrachtet die Regierung die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse als geeignetes Instrument, um die Schulden zu stabilisieren. Aus ihrer Sicht muss aber langfristig nicht nur eine Stabilisierung der Schulden erfolgen, sondern ein Abbau derselben. Die Einführung der Ergänzungsregel zur Schuldenbremse darf zudem keinesfalls zu direkten oder indirekten Lastenverschiebungen auf die Kantone führen. Notwendige Einsparungen sind durch eigene Anstrengungen des Bundes zu erzielen, verlangt die Regierung.

Aus Gemeinden und Regionen

Rueun:

Das Nachtrags- und Ergänzungsprojekt "Walderschliessung Rueun" der Gemeinde Rueun wird genehmigt und mit einem Beitrag von höchstens 693'500 Franken unterstützt.

Bever:

Dem Abfallbewirtschaftungsverband Oberengadin wird an die Aufwendungen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung der Siedlungsabfalldeponie Sass Grand, Bever, ein Beitrag von höchstens 275'200 Franken zugesichert.

Zizers:

Das Projekt "Instandstellung Rutschverbauung Geissegga-Schlund" der Gemeinde Zizers wird genehmigt. An die Kosten wird ein Beitrag von höchstens 336'000 Franken zugesichert.

St. Peter-Pagig:

Die Verfassung der Gemeinde St. Peter-Pagig vom 14. Dezember 2007 wird genehmigt.

Tschappina:

Die Verfassung der Gemeinde Tschappina vom 9. Juni 2008 wird genehmigt.

Untervaz:

Die Verfassung der Gemeinde Untervaz vom 10. Juni 2008 wird genehmigt.

Davos:

Die Teilrevision der Ortsplanung der Landschaft Davos Gemeinde vom 24. September 2006 wird genehmigt.

Safien:

Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Safien vom 28. April 2008 wird genehmigt.

Vaz/Obervaz:

Die Teilrevision der Ortsplanung betreffend Beschneiungsanlage West der Gemeinde Vaz/Obervaz vom 12. August 2007 wird mit Vorbehalten und Auflagen genehmigt.

Pendicularas Motta Naluns Scuol-Ftan-Sent SA:

In ihrer Vernehmlassung an das Bundesamt für Verkehr zum Konzessions- und Plangenehmigungsgesuch der Pendicularas Motta Naluns Scuol-Ftan-Sent SA für den Bau einer 8er-Umlaufkabinenbahn Scuol - Motta Naluns auf Gebiet der Gemeinde Scuol beantragt die Regierung, die Konzession zu erteilen.

Sent:

In der Gemeinde Sent wird innerorts flächendeckend die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgelegt und eine "Tempo-30-Zone" mit Einbezug der Kantonsstrasse eingeführt.

Rueun:

In der Gemeinde Rueun wird innerorts flächendeckend die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgelegt und eine "Tempo-30-Zone" mit Einbezug der Kantonsstrasse eingeführt.

Vals:

In der Gemeinde Vals wird innerorts flächendeckend die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgelegt und eine "Tempo-30-Zone" mit Einbezug der Kantonsstrasse eingeführt. Auf dem Abschnitt Schulhaus - Schniderhus wird die Höchstgeschwindigkeit 50 "generell" eingeführt.

Zuoz:

Auf der Gemeindestrasse Via San Bastiaun in Zuoz ausserorts im Bereiche der neuen Skiliftanlage wird die bestehende Höchstgeschwindigkeit 60 km/h um ca. 80 Meter in Richtung Madulain ausgedehnt. Gleichzeitig wird auf dem erwähnten Streckenabschnitt das Innerortsregime angepasst.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

Stiftung Global Risk Forum GRF Davos:

Der Kanton leistet an das Stiftungskapital der Stiftung Global Risk Forum GRF Davos einen Beitrag von 250'000 Franken, jedoch maximal 25 Prozent des effektiven Stiftungskapitals. Bedingung ist, dass die Landschaft Davos Gemeinde einen gleich hohen Beitrag an das Stiftungskapital leistet. Der Stiftung wird nach erfolgter Gründung zudem für die Jahre 2008 bis 2012 ein Beitrag von jährlich 150'000 Franken zugesichert.

Projekt San Gottardo:

An die Umsetzung des Projekts San Gottardo wird ein Kantonsbeitrag von 200'000 Franken zugesichert. Das Projekt San Gottardo ist aus dem Projekt PREGO der vier Gotthardkantone Uri, Wallis, Tessin und Graubünden hervorgegangen und bezweckt den Gotthard-Raum wirtschaftlich zu stärken.

Interkantonales Mess- und Informationssystem 2000:

An die Kosten für den Betrieb und Unterhalt der Stationen des Interkantonalen Mess- und Informationssystems 2000 (IMIS) des Eidgenössischen Instituts für Schnee- und Lawinenforschung sowie verschiedener Frühwarnsysteme im Kanton Graubünden wird ein Beitrag von höchstens 215'736 Franken entrichtet.

SchweizMobil 2009 - 2011:

An die Entwicklung des Projektes SchweizMobil 2009 - 2011 wird für die Dauer von drei Jahren ein Totalbeitrag von 195'000 Franken zugesichert.

Tourismusorganisation Nationalparkregion:

Der Tourismusorganisation Nationalparkregion wird an den Aufbau einer einfachen Gesellschaft ein Beitrag von 141'350 Franken zugesichert.

Kulturförderung:

Die Regierung hat für die Förderung von 12 kulturellen Veranstaltungen und Werken Beiträge von insgesamt 140'000 Franken gesprochen.

Verein Lithographie- und Radierwerkstatt Schloss Haldenstein:

Der Verein Lithographie- und Radierwerkstatt Schloss Haldenstein erhält für das Jahr 2008 einen einmaligen Betriebsbeitrag von 10'000 Franken.

Tennisclub Felsberg:

Der Tennisclub Felsberg erhält für die Sanierung des Clubhauses und der Tennisplätze einen Beitrag von maximal 15'800 Franken aus dem Sport-Fonds.

Humanitäre Hilfe:

Für insgesamt fünf humanitäre Hilfsprojekte im Ausland hat die Regierung einen Gesamtbetrag von 30'000 Franken bewilligt.

Strassenprojekte

Die Regierung hat insgesamt 467'000 Franken für den Bau und die Sanierung des folgenden Strassenabschnitts bewilligt:

- Averserstrasse: Baumeisterarbeiten Reno di Lei Brücke, Felsabtrag

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 03.07.2008

La regenza pretenda in repassament da l'iniziativa parlamentara "Protecziun ed utilisaziun da las auas"

La regenza grischuna beneventa bain l'elavuraziun d'in cuntraproject indirect tar l'iniziativa dal pievel "Aua viva (iniziativa da renaturalisaziun)". Ella pretenda però ch'il sboz preliminar da la cumissiun per ambient, planisaziun dal territori ed energia dal cussegl dals chantuns vegnia repassà en differents puncts impurtants.

En sia resposta da consultaziun a la cumissiun prenda la regenza la medema posiziun sco la conferenza da las regenzas dals chantuns alpins (CRCA) e sco la conferenza da las directuras e dals directurs chantunals d'energia (CDEn). La regenza renconuscha ch'i saja necessari d'agir en tscherts puncts sin il champ da la protecziun da las auas. Ella è però er da l'avis da la cumissiun dal cussegl dals chantuns, da la CRCA e da la CDEn, che l'iniziativa dal pievel "Aua viva" giaja bler memia lunsch. I vegn manchentà in tschert equiliber tranter la protecziun e l'utilisaziun da las auas.

Per la regenza resguarda però er l'iniziativa parlamentara "Protecziun ed utilisaziun da las auas"- che la cumissiun dal cussegl dals chantuns ha lantschà sco cuntraproject - memia fitg l'aspect da la protecziun. Il sboz ha l'intenziun da stgaffir la basa legala per promover la revitalisaziun da las auas e per reducir las consequenzas negativas da las fluctuaziuns dal scul sut las ovras d'accumulaziun. Las finamiras d'amplificaziun formuladas en la legislaziun d'energia federala na dastgan tenor la regenza però betg restrenscher la producziun d'energia idraulica. Ultra da quai ston vegnir respectads ils dretgs existents bain acquistads da las proprietarias e dals proprietaris da concessiun. En il rom da la revitalisaziun da las auas ston ins medemamain tractar pli spargnusamain il terren agricul cultivà sco resursa natirala limitada. La regenza pretenda che quests princips fundamentals stoppian vegnir realisads en l'entir project en moda pli consequenta.

Sut l'aspect da la segirezza dal provediment èn per la regenza las investiziuns en las ovras idraulicas indispensablas. Mo la forza idraulica possia contribuir considerablamain a serrar la largia da la mancanza d'electricitad che ans spetga. Circa 60 pertschient da l'electricitad che vegn producida actualmain en Svizra vegn producida cun forza idraulica. Ella è la funtauna d'energia primara indigena la pli impurtanta e la pli ecologica da tut las pussaivladads da producir electricitad ch'èn oz enconuschentas e cumprovadas. Perquai na dastga la cuntraproposta da la cumissiun dal cussegl dals chantuns betg engrevgiar da cuntanscher las finamiras minimalas ch'èn pussaivlas tenor la lescha d'energia per amplifitgar la forza idraulica. La finala crititgescha la regenza ch'i n'è actualmain anc betg avant maun in sboz d'ordinaziun. In tal fiss dentant indispensabel per giuditgar las consequenzas da las mesiras proponidas, gist perquai ch'i sa tracta d'in project uschè impurtant, e quai dal puntg da vista politic, economic, ecologic e finanzial.

Persuna che dat infurmaziuns:

Stefan Engler,president da la regenza e schef dal departament da construcziun, traffic e selvicultura, tel. 081 257 36 01

La regla cumplementara per franar l'indebitament che vegn proponida da la confederaziun vegn sustegnida

La regenza grischuna è da l'avis che la regla cumplementara per franar l'indebitament che vegn proponida da la confederaziun saja raschunaivla e necessaria. Sco quai ch'ella scriva en sia resposta da consultaziun, dovri instruments efficazis e regulaziuns liantas per limitar ils debits da la confederaziun.

La finamira da la regla cumplementara per franar l'indebitament è da gulivar er deficits extraordinaris da las finanzas cun avanzaments. In deficit tar las finanzas extraordinarias sto vegnir gulivà durant ils proxims sis onns da gestiun cun avanzaments. Uschia vul la confederaziun evitar ch'ils debits s'augmentian sin fundament d'expensas extraordinarias. Tenor la regenza è la regla cumplementara per franar l'indebitament en general in instrument adattà per stabilir ils debits. Ella è però da l'avis che a lunga vista na stoppian ils debits betg mo vegnir stabilids, mabain er reducids. L'introducziun da la regla per franar l'indebitament na dastga ultra da quai sut naginas circumstanzas spustar ni directamain ni indirectamain las chargias sin ils chantuns. La regenza pretenda che respargns necessaris stoppian vegnir cuntanschids tras sforzs da la confederaziun.

Da vischnancas e da regiuns

Rueun:

Il project supplementar e cumplementar "Avertura dal guaud Rueun" da la vischnanca da Rueun vegn approvà e sustegnì cun ina contribuziun da 693'500 francs.

Bever:

A la corporaziun per la gestiun da ruments da l'Engiadin'ota vegn garantida ina contribuziun da maximalmain 275'200 francs per las expensas d'examinaziun, per la surveglianza e per la sanaziun da la deponia da ruments chasans Sass Grand a Bever.

Zizers:

Il project "Reparaziun da las dustanzas da bovas Geissegga-Schlund" da la vischnanca da Zizers vegn approvà. Als custs vegn garantida ina contribuziun da maximalmain 336'000 francs.

St. Peter-Pagig:

La constituziun da la vischnanca da St. Peter-Pagig dals 20 da december 2007 vegn approvada.

Tschappina:

La constituziun da la vischnanca da Tschappina dals 9 da zercladur 2008 vegn approvada.

Vaz sut:

La constituziun da la vischnanca da Vaz sut dals 10 da zercladur 2008 vegn approvada.

Tavau:

La revisiun parziala da la planisaziun locala da la vischnanca da Tavau dals 24 da settember 2006 vegn approvada.

Stussavgia:

La revisiun parziala da la planisaziun locala da la vischnanca da Stussavgia dals 28 d'avrigl 2008 vegn approvada.

Vaz:

La revisiun parziala da la planisaziun locala concernent l'indriz d'ennavar en il vest da la vischnanca da Vaz dals 12 d'avust 2007 vegn approvada cun cundiziuns e resalvas.

Pendicularas Motta Naluns Scuol-Ftan-Sent SA:

En sia consultaziun a l'uffizi federal da traffic areguard la dumonda da concessiun e d'approvaziun dal plan da las pendicularas Motta Naluns Scuol-Ftan-Sent SA per construir ina pendiculara da rotaziun cun cabinas dad 8 da Scuol a Motta Naluns, sin il territori da la vischnanca da Scuol, propona la regenza da dar la concessiun.

Sent:

En la vischnanca da Sent vegn fixada la sveltezza maximala a 30 km/h ed introducida ina "zona da tempo 30", e quai integrond la via chantunala.

Rueun:

En la vischnanca da Rueun vegn fixada la sveltezza maximala a 30 km/h ed introducida ina "zona da tempo 30", e quai integrond la via chantunala.

Val S. Pieder:

En la vischnanca da Val S. Pieder vegn fixada la sveltezza maximala a 30 km/h ed introducida ina "zona da tempo 30", e quai integrond la via chantunala. Sin il traject chasa da scola - Schniderhus vegn introducida la sveltezza maximala 50 km/h (limita generala).

Zuoz:

Sin la via communala San Bastiaun ordaifer il vitg da Zuoz, en il sectur dals novs runals, vegn extendida la sveltezza maximala existenta da 60 km/h per ca. 80 m en direcziun da Madulain. A medem temp vegn introducì sin quest traject l'urden da traffic che vala entaifer il vitg.

Contribuziuns chantunalas a differentas instituziuns

Fundaziun Global Risk Forum GRF Tavau:

Il chantun paja ina contribuziun da 250'000 francs al chapital da la fundaziun Global Risk Forum GRF Tavau, però maximalmain 25 pertschient dal chapital da fundaziun effectiv. La cundiziun è che la vischnanca da Tavau paja la medema summa al chapital da fundaziun. Suenter che la fundaziun è fundada vegn garantì ad ella ultra da quai ina contribuziun annuala da 150'000 francs per ils onns 2008 fin 2012.

Project San Gottardo:

Per realisar il project San Gottardo vegn garantida ina contribuziun chantunala da 200'000 francs. Il project San Gottardo deriva dal project PREGO dals quatter chantuns dal Gottard Uri, Vallais, Tessin e Grischun ed ha l'intent da rinforzar l'economia en il territori dal Gottard.

Sistem interchantunal da mesiraziun e d'infurmaziun 2000:

Als custs per il manaschi e per il mantegniment da las staziuns dal sistem interchantunal da mesiraziun e d'infurmaziun 2000 (IMIS) da l'institut federal per la perscrutaziun da naiv e lavinas sco er per differents sistems da preavertiment en il chantun Grischun vegn pajada ina contribuziun da maximalmain 215'736 francs.

SvizraMobila 2009 - 2011: Per sviluppar il project SvizraMobila 2009 - 2011 vegn garantida ina contribuziun totala da 195'000 francs per trais onns.

Organisaziun turistica da la regiun dal parc naziunal:

A l'organisaziun turistica da la regiun dal parc naziunal vegn garantida ina contribuziun da 141'350 francs per furmar ina societad simpla.

Promoziun da la cultura:

La regenza ha concedì contribuziuns da totalmain 140'000 francs per promover 12 occurrenzas ed ovras culturalas.

Uniun dal lavuratori da litografia e da gravura dal chastè da Haldenstein:

L'uniun dal lavuratori da litografia e da gravura dal chastè da Haldenstein survegn ina contribuziun da gestiun unica da 10'000 francs per l'onn 2008.

Club da tennis da Favugn:

Per sanar la chasa dal club e las plazzas da tennis survegn il club da tennis da Favugn ina contribuziun da 15'800 francs or dal fond da sport.

Agid umanitar:

Per totalmain tschintg projects d'agid umanitar a l'exteriur ha la regenza deliberà ina summa totala da 30'000 francs.

Projects da vias

La regenza ha approvà totalmain 467'000 francs per construir e per sanar il suandant traject da via:

- via d'Avras: lavurs d'impressari punt dal Reno di Lei, allontanaziun dal grip

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 03.07.2008