Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/128191

<h2>SubmittedText<h2><p>Die gesetzlichen Grundlagen (insbesondere Art. 6a BPG) sind so anzupassen, dass der höchste bezahlte Lohn (einschliesslich Nebenleistungen) und das höchste bezahlte Honorar (einschliesslich Nebenleistungen) der Mitglieder des Verwaltungsrates oder andere Organentschädigungen innerhalb der öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmen oder Anstalten des Bundes und der privatrechtlich organisierten Unternehmen, die vom Bund kapital- und stimmenmässig beherrscht werden, nicht höher sein kann als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen oder von der gleichen Anstalt bezahlten Lohn. Als Lohn gilt dabei die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden. Für Teilzeitanstellungen und -mandate gilt die Bestimmung pro rata temporis.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat prüfte das Festlegen einer Lohnspanne bereits im Zusammenhang mit der Kaderlohnverordnung (KadLV; SR 172.220.12). Er sah aus grundsätzlichen und methodischen Gründen davon ab. </p><p>Ein Vorbehalt grundsätzlicher Natur ergibt sich aus den Konsequenzen für die Gewinnung und Haltung des obersten Kaders. Das angestrebte Verhältnis von 1 zu 12 wäre für die grossen Unternehmen und Anstalten unrealistisch. Die Löhne der obersten Kader sollen sich in einem vertretbaren Rahmen bewegen, der auch den Markt für Führungskräfte berücksichtigt. </p><p>Aus praktischer Sicht wäre eine Lohnspanne nur äusserst schwierig einzuführen, weil die von Artikel 6a des Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1) erfassten Unternehmen und Anstalten sehr unterschiedliche Aufgaben und Ziele haben. Dementsprechend unterscheiden sich auch ihr Lohngefüge und das Niveau der Mindestlöhne je nach Branche und Arbeitsmarkt. Die bundesnahen Unternehmen und Anstalten lassen sich deshalb nicht über einen Leisten schlagen. Eine fixe Lohnspanne würde stabile Mindestlöhne voraussetzen; diese könnten sich nicht verändern, ohne dass sich das Lohngefüge bis hinauf zur obersten Unternehmensführung entsprechend anpassen würde. Umgekehrt könnten sich die Löhne des obersten Kaders kaum ändern, ohne dass dies Auswirkungen auf die tiefsten Löhne hätte. </p><p>Die Bezüge des obersten Kaders entwickeln sich nicht linear, sondern können wegen eigentlichen Lohnanpassungen, aber auch im Zusammenhang mit personellen Wechseln oder anderen Gründen schwanken. Im Übrigen ist die Swisscom als börsenkotierte Aktiengesellschaft gemäss Artikel 6a Absatz 6 BPG (letzter Satz) den Bestimmungen von Artikel 6a Absätze 1 bis 5 BPG nicht unterstellt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.