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Der «Bund» titelt heute (15. Juni) auf der Frontseite: «Die Schweizer Wirtschaft zittert vor dem Brexit». Und der «Tages-Anzeiger»: «Angst vor Brexit verteuert den Franken». Die NZZ auf der Börsenseite: «Brexit-Angst in Europa».
Es entsteht der falsche Eindruck, Grossbritannien würde nach einem «Ja» am 23. Juni die EU sofort oder in kurzer Zeit verlassen. Doch Grossbritannien wird selbst nach einem «Ja» zum Austritt noch auf absehbare Zeit weiter Mitglied der EU bleiben. Denn
- Es handelt sich um eine Konsultativ-Abstimmung, die für die britische Regierung nicht bindend ist.
- Es würde zu jahrelangen Verhandlungen mit der EU über die Austritts-Modalitäten kommen.
Erwiesen sich dann die drohenden Nachteile für das Königreich als zu gross, könnte Grossbritannien immer noch von einem Ausscheiden aus der EU absehen und in der EU bleiben.
Wolfgang Ernst, Rechtsprofessor an den Universitäten in Zürich und Cambridge, hält es für völlig illusorisch, innerhalb von zwei Jahren einen Austritt zu bewerkstelligen, wie «Watson» am 12. Mai berichtete. Über tausend Verträge binden Grossbritannien an die EU. Verhandlungen über einen Austritt würden nach Einschätzung von Professor Ernst mindestens fünf bis zehn Jahre brauchen. Während dieser Zeit würde Grossbritannien im Zustand einer «Noch-Mitgliedschaft» verharren. Unbestritten ist, dass dies viele Kräfte in der EU binden würde. Beide Seiten hätten jedoch ein grosses Interesse daran, die wirtschaftlichen Beziehungen nicht zu behindern.
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Keine