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Damit würde sich der Umfang des im Zuge des Handelskonfliktes zwischen den beiden Ländern gewährten Hilfspakets für die Landwirtschaft auf 28 Mrd $ (28,19 Mrd Franken ) erhöhen. Im Einzelnen will das USDA ein weiteres Markterleichterungsprogramm (MFP) mit einem Budget von 14,5 Mrd $ (14,59 Mrd Franken) auflegen.
Sojabohnen, Mais und Weizen
Die Beihilfen sollen in drei Tranchen ausgezahlt werden, und zwar ab Ende Juli und gegebenenfalls im November 2019 sowie im Januar kommenden Jahres. Begünstigt werden unter anderem die Anbauer von Sojabohnen, Mais und Weizen. Die Zahlungen sollen sich nach den historischen Anbauflächen richten, die das Areal von 2018 aber nicht übertreffen dürfen.
Durch diese Regelung wird die Anbauentscheidung der Landwirte in diesem Jahr nicht beeinflusst. Auch Tierproduzenten können mit Beihilfen rechnen. So sollen Milcherzeuger und Schweinehalter produktionsmengengebundene beziehungsweise vom Tierbestand abhängige Zuschüsse erhalten, die ebenfalls auf historischen Daten basieren.
Ankauf von Überschüssen
Neben den finanziellen Hilfen hat das Landwirtschaftsministerium auch ein Programm zum Ankauf und zur Verteilung (FPDP) von überschüssigen Agrarrohstoffen und Lebensmitteln angekündigt, die von Vergeltungsmassnahmen betroffen sind. Hierüber sollen etwa 1,4 Mrd $ (1,4,05 Mrd Franken) an die Bauern fliessen.
Die betreffenden Produkte, darunter Obst, Gemüse, Rind-, Schweine- und Schaffleisch sowie Milch, sollen in Ernährungsprogramme geleitet werden. Außerdem sollen dem Washingtoner Agrarressort zufolge zusätzlich 100 Mio $ ( 100,6 Mio Franken) in das Absatzförderungsprogramm (ATP) des Agrardiplomatischen Dienstes (FAS) fliessen, um die Anstrengungen zur Entwicklung von Exportmärkten zu unterstützen.
Handelskonflikt mit China verschärft sich
Der grösste US-Bauernverband (AFBF) begrüsste das Hilfspaket. Laut AFBF-Präsident Zippy Duvall ist dies eine willkommene Erleichterung für einen Wirtschaftssektor, der unter der ausländischen Konkurrenz und Vergeltungszöllen deutlich gelitten habe. „Langfristige Lösungen für unsere Probleme in der Landwirtschaft wären allerdings gute Ergebnisse bei den Verhandlungen mit China, Japan und der Europäischen Union“, bekräftigte Duvall seine bisherigen Forderungen.
Derweil verschärfte sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China weiter. Für Anfang Juni wird nun eine dritte Welle von Zollanhebungen durch Peking erwartet. Ausserdem setzte das US-Handelsministerium den Konzern Huawei und weitere 70 chinesische Firmen auf eine schwarze Liste. Huawei ist der weltgrößte Netzwerkausrüster. Trump wirft dem Unternehmen vor, dass mit dessen Produkten Spionage für China betrieben werden könne.
Ratifizierung des USMCA angepeilt
Derweil gelang eine Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und seinen beiden Nachbarländern. Trump hatte nämlich nach Gesprächen mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau die unverzügliche Aufhebung der Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada und Mexiko bekanntgegeben.
Gleichzeitig kündigten die Nachbarstaaten an, ihre deshalb erhobenen Strafzölle auf US-Produkte abzuschaffen, darunter Fleisch und andere Lebensmittel. US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue bezeichnete die Vereinbarung „als grossen Gewinn für die amerikanische Landwirtschaft und die Wirtschaft insgesamt“. Kanada und Mexiko seien zwei der drei wichtigsten Handelspartner. Nun sollte der US-Kongress das USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) als Nachfolger des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) rasch ratifizieren.
Insbesondere in der US-Fleischwirtschaft wurde die Einigung mit Erleichterung aufgenommen. „Das ist eine hervorragende Nachricht, da dies die Wiederherstellung des zollfreien Zugangs für jegliches US-Rotfleisch nach Kanada und Mexiko bedeutet", erklärte der Präsident der amerikanischen Exportorganisation für Fleisch (USMEF), Dan Halstrom. Zudem beseitige der Wegfall der Strafzölle ein Haupthindernis für den Start des USMCA, welches ein sehr wichtiges Handelsabkommen für die US-Landwirtschaft sei.
Mexiko grösster Exportmarkt für US-Schweinefleisch
Nachbarland Mexiko hatte Mitte 2018 den Retorsionszoll für US-Schweinefleisch in Stufen auf 20 % erhöht. „Mexikos Vergeltungsmassnahmen für Schweinefleisch haben den US-Schweinesektor stark in Mitleidenschaft gezogen“, berichtete Halstrom. Ihm zufolge ist das südliche Nachbarland grösster ausländischer Absatzmarkt für US-Schweinefleisch, doch die Ausfuhren waren im ersten Quartal 2019 gegenüber der Vorjahresperiode um 12,9 % auf 177'420 t gesunken.
Der Exporterlös verringerte sich sogar um 29,5 % auf 262 Mio $ ( 264 Mio Franken), weil die US-Anbieter die Kosten für die Vergeltungsmassnahmen trugen. Werde der Wertverlust aufgrund niedrigerer Preise berücksichtigt, hätten die Einbussen der Industrie seit Juni 2018 bei rund 1 Mrd $ ( 1,6 Mrd Franken) gelegen, berichtete Halstrom.
Positiv wurde von der USMEF auch aufgenommen, dass nun auch der kanadische Strafzoll von 10 % für zubereitete Rindfleischwaren aus den USA wegfällt. Gleiches gilt für Ketchup, Schokolade, Joghurt, Orangensaft und weitere US-Lebensmittel.