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Potentatengelder aus Regenwaldzerstörung: Deutschland soll Taib-Vermögen einfrieren
Dubiose Geschäfte der Deutschen Bank: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutsche Bank-Chef Joe Ackermann
(BASEL / GÖTTINGEN / HAMBURG) In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangen der Bruno Manser Fonds, die Gesellschaft für bedrohte Völker und Rettet den Regenwald e.V. von der deutschen Bundesregierung, allfällige Vermögenswerte des malaysischen Politikers Abdul Taib Mahmud ("Taib") in Deutschland einzufrieren. Taib ist seit 1981 Regierungschef des malaysischen Bundesstaats Sarawak und gilt als Hauptverantwortlicher für die Regenwaldzerstörung im malaysischen Teil von Borneo. Der malaysische Politiker unterhält enge Geschäftsbeziehungen zur Deutschen Bank.
"Unsere Recherchen haben ergeben, dass Taib Mahmud und seine Familie dank illegaler Landnahme, Abholzung der Regenwälder und Korruption ein Vermögen von vermutlich mehreren Miliarden Euro angehäuft und zu einem wesentlichen Teil ins Ausland verschoben haben", schreiben die drei Verbände in einem heute veröffentlichten Schreiben an die Kanzlerin. "Wir vermuten, dass sich auch in Deutschland unrechtmässig erworbene Vermögenswerte der Taib-Familie befinden. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, von der Deuuschen Bank Auskünfte über ihre Geschäftsbeziehung zur Taib-Familie einzufordern und allfällige Taib-Vermögen in Deutschland einzufrieren."
Die Umwelt- und Menschenrechtsverbände werfen der Deutschen Bank vor, über ihre Töchter in Jersey und Cayman ein US-Immobilienportfolio der Taib-Familie in Millionenhöhe zu verwalten. Ebenso führt die Deutsche Bank in Malaysia Joint Ventures mit einem Baukonzern der Taib-Familie, der von umstrittenen Staudammprojekten profitierte. Bereits 2005 war die Deutsche Bank federführend bei der Ausgabe einer 600 Millionen US$-Anleihe durch die Sarawak-Regierung am malaysischen Offshore-Finanzplatz Labuan.
"Wir sind äusserst besorgt, dass die Deutsche Bank so eng mit dem hoch korrupten und international in Misskredit geratenen Taib-Regime zusammenarbeitet, und sind der Auffassung, dass dies nicht im Interesse der deutschen Bundesregierung sein kann, die sich weltweit um eine wirksame Bekämpfiung der Korruption bemüht", schreiben die Verbände.
In der Schweiz wird bereits seit Mai nach allfälligen Taib-Vermögen gefahndet, nachdem Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey auf Anzeige des Bruno Manser Fonds die Finanzmarktaufsicht FINMA einschaltete. Anfang Juni liess die malaysische Antikorruptionsbehörde MACC verlauten, dass gegen den Regierungschef von Sarawak ein Verfahren wegen Korruption laufe.
(21. Juni 2011)
Link zum NGO-Brief an die Bundeskanzlerin: