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Anfrage über eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Observation im Sozialhilfegesetz
Archiv: 19. Juni 2017
Christina Reusser, Monique Frey, Ali R. Celik, Hans Stutz, Urban Frye und Michael Töngi bitten den Regierungsrat um die Beantwortung einiger Fragen im Zussammenhang mit der Observierung im Fall eines mutmasslichen Sozialhilfebetruges.
Im Herbst 2016 befasste sich der Strassburger Menschenrechtsgerichtshof mit der Frage, ob Sozialversicherungen bei Verdacht auf missbräuchliche Leistungsbezüge die mutmasslichen Betrüger von Detektiven observieren lassen dürfen. Nein, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Rüge des Gerichtshofes bezieht sich auf eine Observierung, welche die Unfallversicherung angeordnet hatte, da sich die betroffene Person gegen eine Überprüfung ihres Gesundheitszustands gewehrt hatte.
Die Observierung im Fall eines mutmasslichen Sozialhilfebetrugs kennen wir im Kanton Luzern auch im Sozialhilfegesetz. In § 9 Absatz 1-3 sind der Einsatz sowie die Aufgaben der Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren festgelegt. Absatz 3 führt aus, dass diese «die betroffenen Personen ohne ihr Wissen überwachen und sie unangemeldet am Arbeits- oder Wohnort aufsuchen können».
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hielt in seinem Urteil fest, dass für die Observationen und den damit verbundenen Eingriff in die Privatsphäre die gesetzliche Grundlage zu dünn und zu unbestimmt sei. Die Art und Weise, wie überwacht werde, sei nicht deutlich genug beschrieben.
Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Ist das Sozialhilfegesetz im Kanton Luzern hinsichtlich der verdeckten Observation durch Sozialinspektorinnen und -inspektoren ausreichend ausformuliert?
- Welche Massnahmen werden ergriffen, falls die gesetzliche Grundlage dem Anspruch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht standhält, um die Rechtssicherheit in diesem sensiblen Bereich herzustellen?