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Die Erläuterungen des Bundesrats zu dieser Abstimmungsvorlage enthalten einen Fehler.
Am 25. November 2018 befinden die Schweizer Stimmberechtigten u.a. über die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Die Erläuterungen des Bundesrats zu dieser Abstimmungsvorlage enthalten einen Fehler in der Legende zur Tabelle auf Seite 29: Die Erwähnung des «gewalttätigen Extremismus» in dieser Legende ist nicht korrekt. Gemäss Artikel 27 und Artikel 19 des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst vom 25. September 2015 (NDG) darf der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen einsetzen bei Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, Proliferation sowie einem Angriff auf eine kritische Infrastruktur. Hingegen ist der gewalttätige Extremismus von genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen ausgeschlossen. Entwickelt sich der gewalttätige Extremismus jedoch weiter zu Terrorismus, sind solche Massnahmen wiederum möglich, wie der Bundesrat in seiner Botschaft vom 19. Februar 2014 schreibt (BBl 2014 2167).
Diese Präzisierung fehlt in der Legende. Der Bundesrat wird entscheiden, ob er die elektronische Fassung der Abstimmungserläuterungen korrigiert.