Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/246073

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, mit welchen gesetzlichen Anpassungen die Schuldenbremse auf das Ziel einer Stabilisierung der Schuldenquote ausgerichtet werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Ziel der Schuldenbremse ist gemäss Bundesverfassung, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht hält. Damit bleiben die Schulden in Franken auf Dauer stabil, sinken aber im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (Schuldenquote in Prozent des Bruttoinlandprodukts). Die Schuldenbremse hat sich seit der Einführung im Jahr 2003 bewährt. Die Ausgaben konnten dank der guten Entwicklung der Wirtschaft und damit der Steuereinnahmen stetig wachsen. Dank grösser als erwarteten Finanzierungsüberschüssen war es zudem möglich, die Bruttoschulden und die Schuldenquote zu reduzieren (2003: 124 Mrd. und 25,3 Prozent; 2021: 109 Mrd. und 14,6 %) und damit die Krisenresistenz des Bundes zu erhöhen.</p><p>Im Krisenfall hat sich die Schuldenbremse als flexibel erwiesen. Dies hat es dem Bund erlaubt, ausserordentlich hohe Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu tätigen, um Arbeitsplätze und Einkommen sowie die Gesundheitsversorgung zu sichern. Damit die coronabedingte Verschuldung ohne Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen abgebaut werden kann, hat das Parlament eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes beschlossen. Damit wird der bestehende Spielraum innerhalb der Verfassung genutzt.</p><p>Das Postulat schlägt demgegenüber eine grundsätzliche Anpassung der Schuldenbremse vor. Mit der Neuausrichtung auf die Stabilisierung der Schuldenquote wäre es zulässig, dass die Bruttoschulden im Gleichschritt mit dem nominalen Wirtschaftswachstum zunehmen und der Bund in diesem Umfang Finanzierungsdefizite schreiben dürfte. Entsprechend lägen die Ausgaben dauerhaft über den Einnahmen, weshalb eine Verfassungsänderung nötig wäre.</p><p>Die Schuldenbremse ist in Bezug auf die finanzpolitischen Prioritäten neutral. Sie lässt Bundesrat und Parlament die Handlungsfreiheit, innerhalb des Ausgabenplafonds auch Investitionen zu begünstigen. Um dauerhaft höhere Ausgaben zu finanzieren, sind auch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. Bei den wichtigsten Bundessteuern, direkte Bundessteuer und Mehrwertsteuer, wäre dafür jedoch eine Verfassungsänderung nötig.</p><p>Der Bundesrat sieht derzeit keinen Grund, die rechtlichen Grundlagen der Schuldenbremse zu überprüfen. Im Vordergrund steht die Herausforderung, die steigenden Ausgaben im Rahmen der geltenden Regeln zu finanzieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.