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Kritik an zusätzlichen Iran-Sanktionen 20.06.2010 22:05

d.a. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat am 18. Juni offen kritisiert, dass die von der USA und der EU jetzt zusätzlich beschlossenen Sanktionen
über die Beschlüsse der UNO hinausgingen. Wie BBC online meldete 1, legte er dar, dass sich Russland nicht damit einverstanden erklärt hatte, irgendwelche separaten Sanktionen in Kraft treten zu lassen, als die durch die UNO-Resolution bestimmten. Daneben schreitet die ›Wühlarbeit‹ unentwegt voran. Wie Robert Gates bekanntgab, könnte der Iran gemäss Erkenntnissen des Pentagons im Jahr 2020 imstande sein, ›massenweise‹ Raketen auf Europa abzufeuern. Er fügte an, dass Russland hinsichtlich des Irans anscheinend eine schizophrene Einstellung habe und legte vor dem Senat dar, dass Moskau den Iran zwar als Bedrohung sehe, aber trotzdem immer noch Geschäftsbeziehungen zu diesem Land aufrecht erhalte. Auch gegenüber dem Wall Street Journal erklärte Medwedjew, dass Russland als die Abstimmung im Sicherheitsrat erfolgte, keine Einwilligung zu zusätzlichen Sanktionen gegeben habe. Die 27 EU-Aussenminister haben sich wie bekannt auf eine Reihe eigener Extrasanktionen geeinigt, deren Einzelheiten nun von Experten ausgearbeitet werden sollen, um abschliessend noch einmal abgesegnet zu werden, was voraussichtlich im Juli erfolgen wird. Ersten Berichten zufolge ist u.a. geplant, Investitionen in die iranische Erdöl- und Erdgasförderung zu verbieten. Die Tätigkeit iranischer Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister im EU-Bereich soll »eingeschränkt« werden.
Zum gleichen Thema führt Knuth Mellenthin folgendes aus:
»Zusätzliche Strafmaßnahmen gegen den Iran, wie sie von der EU, der USA und auch Australien angekündigt sind, richten sich unter anderem gegen die iranische Postbank, 5 Schiffahrtsgesellschaften und 4 Unternehmen, die angeblich »Teil« der iranischen Revolutionsgarden sind. Die Erklärungen von Staatssekretär Stuart Levey zu diesen Maßnahmen legten die Logik der US-Regierung offen: Nachdem schon in der Vergangenheit Sanktionen gegen die Bank Sepah und gegen die Reederei IRISL verhängt worden waren, setzen nun andere Unternehmen des Irans Geschäfts- und Handelsverkehr mit dem Ausland fort. Daraus ergibt sich, so Levey, daß sie als Nachfolger ebenfalls unter die Sanktionen fallen müssen. Der Zweck ist - völlig unabhängig von irgendwelchen Zusammenhängen mit Irans beweislos unterstellter Atomwaffen-Entwicklung - jegliche Wirtschaftsbeziehungen des Irans mit dem Ausland zum Erliegen zu bringen. Diesem Ziel dient auch die von Geithner angekündigte ›Identifizierung‹ von 22 Firmen im Öl-, Energie- und Versicherungsbereich als angeblich im Besitz der iranischen Regierung befindlich. Levey erläuterte, daß sich 17 von ihnen außerhalb des Irans befinden und daß sie nicht leicht als iranisch zu erkennen sind‹. Für US-Unternehmen bedeutet diese Identifizierung, daß sie mit den genannten Firmen keine Beziehungen unterhalten dürfen. Das weit darüber hinausgehende Ziel der US-Regierung ist jedoch politischer, propagandistischer und psychologischer Art: Es geht um die zunehmende Einschüchterung ausländischer Unternehmen, damit sie sich ganz aus dem Iran-Geschäft zurückziehen.« 2
Nun dürfte es für jeden ersichtlich sein, dass die geplanten Schritte der EU-Wirtschaft, die ohnedies schon mit extremen Schwierigkeiten kämpft, zusätzlich schaden. Wie also ist es zu erklären, dass der Aussenminister der BRD, Guido Westerwelle, nachdem die EU am 14. 6. ein ganzes Bündel von die UNO-Sanktionen ergänzenden Massnahmen abgesegnet hat, von einem ›einem wichtigen Signal der Entschlossenheit‹ sprechen kann? Entschlossenheit zu was? Er muss doch wissen, dass das Signal, von dem er spricht, allein schon für sein eigenes Land eine zusätzliche Talfahrt bedeutet. Das sind unsere Volksvertreter 3.
1 http://news.bbc.co.uk/2/hi/world/us_and_canada/10348630.stm 18. 6. 10
2 http://www.jungewelt.de/2010/06-18/017.php 18. 6. 10 Wirtschaftskrieg verschärft
Washington kündigt zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Iran an Von Knut Mellenthin
3 http://www.welt.de/politik/article8047541/EU-Minister-verschaerfen-Sanktionen-gegen-Iran.html 14. 6. 10 EU-Minister verschärfen Sanktionen gegen Iran