Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03593.jsonl.gz/2775

Das Rote Kreuz hat seit seiner Gründung 1863 eine eigene Neutralitätskonzeption, die auf Henry Dunant zurückgeht. Nach Dunants Vorschlag sollten in jedem Staat private Hilfsgesellschaften zur Pflege der Verwundeten im Krieg gebildet werden. Die Regierungen sollten ihrerseits ein völkerrechtliches Abkommen schliessen, das den Helfern der privaten Gesellschaften und den Sanitätsdiensten der Heere Schutz garantiert. Neutralität wurde in zweierlei Hinsicht vorgesehen. Erstens sollten alle Teile der neuen Hilfsorganisation verpflichtet werden, sich der Teilnahme an Feindseligkeiten sowie an politischen, religiösen, rassischen und ideologischen Auseinandersetzungen zu enthalten. Zweitens sollte ihre Hilfe unparteilich geleistet werden, also ohne Unterscheidung zwischen eigenen und feindlichen Angehörigen. Diese Grundsätze wurden 1864 in der Genfer Konvention verankert, in späteren Konventionen präzisiert und auf Kriegsgefangene und Zivilpersonen ausgedehnt. 1965 wurden die Grundprinzipien des Roten Kreuzes, darunter Neutralität und Unparteilichkeit, in einer Erklärung der Internationalen Rotkreuzkonferenz näher definiert. Die dort festgelegten Prinzipien gelten für die ganze Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.
Während die Neutralität des Roten Kreuzes ausschliesslich darauf ausgerichtet ist, humanitäre Dienstleistungen zu ermöglichen, bedeutet die Neutralität eines Staates vorwiegend Nichtteilnahme an bewaffneten Konflikten und Verzicht auf militärische Unterstützung von Kriegführenden. Im übrigen überlässt das Neutralitätsrecht dem neutralen Staat eine weite Freiheit. Dieser darf auch zu politischen Fragen Stellung nehmen, und seine Neutralität hat keine spezifisch humanitäre Ausrichtung. Die Verschiedenheit der beiden Neutralitätsauffassungen hat zur Folge, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Schweiz in bestimmten Konfliktsituationen unterschiedliche Haltungen einnehmen. In der Periode zwischen den zwei Weltkriegen etwa weigerte sich die Schweiz, mit der Sowjetunion diplomatische Beziehungen aufzunehmen; sie widersetzte sich 1934 auch der Aufnahme der Sowjetunion in den Völkerbund und stimmte 1939, nach dem sowjetischen Angriff auf Finnland, für ihren Ausschluss. Das IKRK andererseits unterhielt während dieser ganzen Zeit hilfreiche Beziehungen mit der sowjetischen Regierung und dem russischen Roten Kreuz. Ähnliches galt für die Beziehungen zum Taliban-Regime in Afghanistan in den 1990er Jahren sowie für jene mit Irak nach dessen Angriff auf Kuwait 1990. Die Schweiz beteiligte sich an den vom Sicherheitsrat beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Irak, das IKRK aber führte seine Beziehungen mit der Regierung Iraks fort und konnte wesentliche humanitäre Fragen im Einvernehmen mit beiden Konfliktparteien lösen. Für das IKRK ist es wichtig, mit allen Parteien bewaffneter Konflikte Beziehungen zu unterhalten, weil es nur so seine Aufgabe erfüllen kann.
Zur Neutralität des IKRK gehört auch der Grundsatz der Vertraulichkeit. Das IKRK erhält nur dann Zugang zu Kriegsgefangenen und anderen der Freiheit Beraubten, wenn es auf öffentliche Stellungnahmen zum Verhalten der Kriegführenden verzichtet. Seine Berichte über Besuche werden nur den betroffenen Regierungen zugestellt und bleiben vertraulich. Das IKRK hat sich jedoch das Recht vorbehalten, an die Öffentlichkeit zu gelangen, wenn humanitäres Völkerrecht wiederholt schwerwiegend verletzt wird und vertrauliche Schritte bei der verantwortlichen Regierung wirkungslos bleiben. So nahm es 1992 Stellung zur ethnischen Säuberung in Bosnien, später zur Verwahrung Verdächtiger in Guantanamo und unlängst zur Mauer zwischen Israel und dem besetzten Westjordanland, soweit diese nicht auf der 1949 festgelegten Waffenstillstandslinie, sondern auf palästinensischem Gebiet verläuft. Trotz der Verschiedenheiten der Neutralität des IKRK und jener der Schweiz bestehen mannigfaltige Verbindungen und Wechselwirkungen zwischen ihnen.
Ein schweizerisches Komitee
Eine erste Beziehung zur schweizerischen Neutralität ergab sich anlässlich der Annahme der Genfer Konvention von 1864. Das Komitee der fünf Genfer unter dem Vorsitz von General Dufour, das 1863 die Aufgabe übernahm, Dunants Ideen zu verwirklichen, berief im selben Jahr eine internationale Konferenz von Vertretern interessierter Behörden und privater Kreise nach Genf ein, an der die Bildung privater nationaler Hilfsgesellschaften beschlossen wurde. Zur Annahme eines völkerrechtlichen Vertrags aber war eine Konferenz von Regierungsvertretern erforderlich. Der schweizerische Bundesrat erklärte sich sofort bereit, eine solche einzuberufen. Sie bot ihm Gelegenheit, die internationale Stellung…