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Der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird beschuldigt, bedeutende Geldsummen unterschlagen zu haben. Eine genaue Schätzung zur Höhe der gestohlenen Gelder ist schwierig, da Viktor Janukowitsch ein komplexes System benutzte. Die Summe der gestohlenen Gelder dürfte sich aber im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Seit seiner Absetzung und Flucht aus der Ukraine im Februar 2014 haben verschiedene Länder, darunter auch die Schweiz, sein Vermögen und das Vermögen mehrerer Personen aus seinem Umfeld gesperrt.
Bevor dieses Vermögen der Ukraine zurückgegeben werden kann, ist es aber noch ein weiter Weg. Damit die Vermögenswerte weiterhin gesperrt bleiben und die erforderlichen Schritte für eine Rückerstattung unternommen werden können, muss die Ukraine Beweise dafür liefern, dass sie unrechtmässig erworben wurden. Dies erfordert aufwändige Vorarbeiten, namentlich Untersuchungsverfahren, und stellt für die Ukraine eine Herausforderung dar. Dem Land mangelt es sowohl an fachlichen als auch an personellen Ressourcen in diesem Bereich. Deshalb hat die Schweiz entschieden, das Land bei seinen Bemühungen zu unterstützen. Dieses Projekt steht im Einklang mit der Strategie der Schweiz im Bereich unrechtmässig erworbener Vermögenswerte. Das Ziel ist, solche Vermögenswerte unter Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze so schnell wie möglich zurückzuerstatten.
Strategische und technische Unterstützung
Seit Dezember 2014 konzentrieren sich die Bemühungen im Wesentlichen auf die Stärkung des zuständigen Teams der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine. Ein erster Schwerpunkt besteht darin, der Behörde fachliche und strategische Hilfe zu bieten. Dazu wurde ein Experte für Finanzermittlung der Expertengruppe des Internationalen Zentrums für Vermögensrückführung (International Centre for Asset Recovery, ICAR) Basel vor Ort entsandt. Er arbeitet eng mit dem ICAR zusammen. Das Zentrum wurde vom Büro des Generalstaatsanwalts der Ukraine um Unterstützung bei der Ermittlung und Einziehung von Vermögenswerten, die vermutlich von Ex-Präsident Janukowitsch gestohlen wurden, gebeten.
Die Aufgabe dieses Experten besteht darin, das Büro des Staatsanwalts bei der Erarbeitung und Umsetzung einer kohärenten und wirksamen Untersuchungsstrategie für Finanzdelikte, die dem Ex-Präsidenten und seinem Umfeld zur Last gelegt werden, zu unterstützen. Dazu gehört die Erfassung verdächtiger Personen, ihres Netzwerks und ihrer Vermögen, aber auch die Begleitung beim Verfassen von Rechtshilfegesuchen.
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wurden bereits beachtliche Fortschritte erzielt. Die Ukraine hat mehrere Rechtshilfegesuchen an die zuständigen Behörden anderer Länder gestellt, unter anderem an die Schweiz. Dadurch erhält die Staatsanwaltschaft weitere Informationen, die sie bei ihren Untersuchungen weiterbringen. Ausserdem haben Fortschritte bei gewissen Untersuchungen dazu beigetragen, dass mehrere Personen weiterhin auf der Liste der Personen stehen, gegen die Europa Sanktionen verhängt hat.
Besser ausgebildete Untersuchungsteams
Der zweite Schwerpunkt des Projekts liegt in der Stärkung der Kenntnisse und Kapazitäten der Untersuchungsteams in den Bereichen Finanzermittlung und Rückführung von Vermögenswerten. Dazu sind verschiedene Instrumente vorgesehen. Mehrere Untersuchungsleiter und Staatsanwälte, die an Fällen im Zusammenhang mit dem früheren Regime arbeiten, konnten bereits Ausbildungen mit praktischen Übungen und theoretischen Kursen besuchen. Diese Ausbildungen zielen auch darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungsstellen zu verbessern.
Im Rahmen des Projektes werden den Untersuchungsleitern ausserdem Online-Ausbildungsmodule zur Verfügung gestellt, die ihnen die verschiedenen Methoden der Finanzermittlung näher bringen. Ausserdem erhalten sie einen praktischen Leitfaden zur Rückführung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte, an dem sie sich in ihrer täglichen Arbeit orientieren können.