Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136145

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in den nächsten vier Jahren die Mittel für die Regionalpolitik substanziell zu erhöhen und so einen aktiven Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels im Alpenraum infolge der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative zu leisten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative auf die hauptsächlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen bewusst. Insbesondere dürfte es in den betroffenen Regionen während einer Unsicherheits- und Transformationsphase zu einem beschleunigten Strukturwandel in der Tourismuswirtschaft kommen.</p><p>In seinem Tourismusbericht vom 26. Juni 2013 schlägt der Bundesrat deshalb ein aus zwei Teilen bestehendes Massnahmenpaket vor, mit dem der beschleunigte Strukturwandel in der Tourismuswirtschaft begleitet und abgefedert werden soll.</p><p>Im Rahmen einer Optimierung der bestehenden Instrumente zur Beherbergungsförderung soll insbesondere der Handlungsspielraum der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit erweitert werden, indem das 2011 gewährte befristete Zusatzdarlehen von 100 Millionen Franken verlängert wird. Zum andern sieht der Bundesrat ein Impulsprogramm 2016-2019 zugunsten der Tourismuswirtschaft vor. Unter anderem soll der durchschnittliche jährliche Betrag für die Darlehensgewährung in der Regionalpolitik zur Förderung von Neu-, Ersatz- oder Erneuerungsinvestitionen von 50 auf 100 Millionen Schweizerfranken erhöht werden. Dies ermöglicht den Kantonen, ihre von der neuen Regionalpolitik unterstützte Förderung ausbauen zu können. Auch sollen die Mittel für Innotour (Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus, SR 935.22) befristet auf die Periode 2016-2019 um 10 Millionen Franken aufgestockt werden.</p><p>Bei der Detailkonzipierung sowie der Umsetzung des Massnahmenpakets ist eine enge Abstimmung mit den Kantonen vorgesehen. Dadurch können die Bemühungen des Bundes sowie der Kantone - denen aufgrund der Thematik sowie der Zuständigkeiten diesbezüglich eine Hauptverantwortung zukommt - optimal aufeinander abgestimmt werden.</p><p>Der Bundesrat verweist schliesslich auf die in Erarbeitung befindliche Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume (Motion Maissen 11.3927) sowie auf die im Rahmen der Legislaturplanung 2011-2015 zu erarbeitende umfassende Politik für die Berggebiete und ländlichen Räume (Art. 18 Ziel 17 Massnahme 69 des Bundesbeschlusses über die Legislaturplanung 2011-2015). Im Rahmen dieser Strategiearbeiten wird eine Gesamtschau zu den Herausforderungen im Berggebiet und im ländlichen Raum erstellt. Gegebenenfalls werden dementsprechend auch Handlungsempfehlungen im Bereich der sozioökonomischen Entwicklung abgeleitet und formuliert.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das bestehende Instrumentarium sowie insbesondere das im Tourismusbericht vorgeschlagene Massnahmenpaket zweckmässig sind. Er erachtet die Anliegen der Motion vor dem Hintergrund der diesbezüglich angelaufenen Umsetzungsarbeiten als bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.