Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03454.jsonl.gz/1869

Politikwissenschaftliche Analysen der Parteiwahl insistieren auf eine gefühlsmässige Bindung an eine Partei, die Uebreinstimmung mit Programmen und die Identifikation mit herausragenden Personen. Die Medien- und Kommunikationswissenschaft, die sich mit Wahlentscheidungen gegenüber Parteien beschäftigt, fügt in der Regel ein relevantes Konzept hinzu: das Meinungsklima.
Konkret: Im Vorfeld der jüngsten Bundesratswahlen war die Stabilisierung des Regierungssystems das zentrale Stichworte. Exzesse, wie bei der Bundesratswahl ein Jahr davor, sollten vermieden werden. Die Konkordanz galt es zu bewahren. Die Rede war von einer Allianz der Mitte, welche die Geschicke des Landes steuern und fallweise mit einer der Polparteien Allianzen bilden sollte. Bei den Bundesratswahlen sollten die Ansprüche der SP und FDP sollten umgehend eingelöst, jene der SVP nach den nächsten Parlamentswahlen entschieden werden. Dieses Klima begünstigte im Bundesratswahlkampf geforderten Parteien. Das sie ihre Interessen schliesslich durchsetzen konnten, beflügelte ihre WählerInnen; so waren motiviert und mobilisierbar. Ganz anders wirkte sich das auf die Wählerschften der Grünen, der CVP und der SVP aus. Doch hielt die Stimmungslage nicht an. Spätestens bei der Departementsverteilung wurde klar, dass eine Zentrierung der Regierung unter Ausschluss dr SP-Wünsche angesagt blieb.
Spätestens mit dem Abstimmungskampf zu den Volksentscheidung vom 28. November 2010 änderte sich die Grosswetterlage. Es griffen die SVP mit der Ausländerkriminalität und die SP mit den Steuerprivilegien an. Beide testeten damit ihre Wahlkampf-Fähigkeiten. Ein Klima der Anklage entstand, Populismus grassierte, medial angeheizt. Vermittelnde Positionen, wie die des Parlaments mit dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative hatten einen schweren Stand. Die SP stolperte, zuerst über eigenen Programmparteitag, dann über das negative Abstimmungsergebnis. Es obsiegte die SVP, die in ihrer Lieblingskonstellation – alle gegen sie – eine mehrheitliche Zustimmung in der Volksabstimmung bekam. Damit war der Tenor beim Nationalen, Konservativen, Ländlichen gesetzt. Der SVP bescherte er Spitzenwerte in allen Umfragen, und, im Verbund mit dem bürgerlichen Zentrum einen Abstimmungssieg bei der Waffen-Initiative der SP.
Doch auch dies Stimmungslage fand ihr Ende, jäh, mit dem Erdbeben in Japan, dem Tsunamie über dem Pazifik und der AWK-Unfall in Fukushima. Die Newslage in den Medien wechselte abrupt. Die Kernkraftbetreiber auch hierzulande wurden zu Gebtrieben der Oeffentlichen Meinung. Die Parteien, welche Kernenergie ablehnten, wähnten sich im Aufwand – nicht zu letzt weil der Bundesrats das laufende Verfahrungen für die Rahmenbewilligung sistierten. Im Gefolge dieser Entscheidung mussten sich die Parteien, welche Kernenergie immer befürwortet hatten, neu positionieren, schweigen oder dem aufkommenden Thema ihre Spin geben. Profitiert haben die Grünen bei den lokalen Wahlen, vor allem von der Oeffnung für ihre Kandidaten und vom Wechselwählen enttäuschter Anhänger. Zu einem Tsunami in der Wählerschaft als Ganzes kam es bis jetzt nicht. Dennoch, das Meinungsklima ist neu definiert worden.
Was ist nun ist ein Meinungsklima? Gemeint sind damit nicht die aggregierten Wahlabsichten der BürgerInnen, die stehen am Schluss der Analysekette. Am Anfang steht die öffentliche Meinung, wie sie aus einem Gemisch von Ereignissen, Medienberichten und Rezeptionen bei meinungsbildenden Organisation entsteht und ihrerseits auf die Intentionen der BürgerInnen bei einer Wahl einwirkt. Das Meinungsklima ist die Hülle unerer Wahlentscheidungen, das übergeordnete politische Klima, die Grosswetterlage oder die Stossrichtung des Windes, an dem sich alle auszurichten beginnen. Es wirft ein grelles Licht auf die Programme der Parteien, die Stärken und Schwächen ihrer Protagonisten, und es definiert damit wer und was in und out ist.
Bei der Definition des Meinungsklimas sind die Massenmedien entscheidend. Das ist eines der Hauptrgebnisse der Dissertation von Stephan Dahlem. Sein Fazit kann man heute noch zuspitzen: Massenmedien sind keine Analytikerinnen der hier beschriebenen Tendenzen mehr. Vielmehr sind sie zur Avantgarde des Meinungsklimas selber geworden, zu den Trendsettern, die nichts so ungern machen, wie darüber zu sprechen. Ihr Problem dabei ist, dass die mangelnde Reflexion über sich, über Ursachen und Folgen des Meinungsklimas, die Wirkungen von Stimmungslagen überschätzen lässt. Und vor allem besteht ein fast unerschütterlicher Glaube, dass ein einmal definiertes Klima dauerhaft anhält. Doch ist genau das das Trügerischste an Meinungsklimata. Denn nichts ist so sicher, wie ihr Ende, um einem neuen Gemisch aus Ereignissen, Interpretation und Verstärkungen Platz zu machen. Wann auch immer das geschieht.
Claude Longchamp