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Der Bund verpflichtet die Kantone, den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Finanzhilfen für Betreuungsbeiträge der Eltern zu gewähren, die ihnen in der Zeit vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 entgangen sind. Er übernimmt ein Drittel der Kosten der Kantone. Dafür hat das Parlament einen Kredit von 65 Millionen Franken bewilligt.
Damit sollen Schliessungen und Konkurse der Institutionen möglichst verhindert werden, so dass das Betreuungsangebot den Eltern und der Wirtschaft nach der Coronakrise im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen wird.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erlässt nach Anhörung der Kantone so rasch wie möglich Richtlinien zu den Gesuchs-, Berechnungs- und Zahlungsmodalitäten. Es stellt den Kantonen ein Gesuchsformular zur Verfügung, um eine einheitliche Vergabe der Finanzhilfen sicherzustellen. Es bittet vorläufig noch um etwas Geduld.
Der Vollzug obliegt den Kantonen. Bund und Kantone informieren die Öffentlichkeit, sobald Gesuche eingereicht werden können.
Fragen und Antworten
Ein Gesuch für Ausfallentschädigungen können privat geführte Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung und Tagesfamilienorganisationen) einreichen.
Institutionen, die von der öffentlichen Hand (in der Regel Gemeinden) geführt werden, können keine Ausfallentschädigungen beantragen.
Ausfallentschädigungen werden für Betreuungsbeiträge der Eltern gewährt, die den Institutionen in der Zeit vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 entgangen sind.
Es handelt sich um Finanzhilfen für entgangene Betreuungsbeiträge der Eltern.
- Als entgangene Betreuungsbeiträge gelten jene Beiträge, die die Eltern nach Abzug der ihnen zustehenden Subventionen von Kanton und Gemeinden den Institutionen schulden.
- Die Ausfallentschädigung deckt 100 Prozent der entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern. Leistungen des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, insbesondere Kurzarbeitsentschädigungen, werden von der Ausfallentschädigung abgezogen.
Zuständig ist der Kanton am Sitz der Institution. Die Kantone werden noch festlegen, bei welchen Stellen die Gesuche einzureichen sind.
Die Institutionen müssen ihre Gesuche bis zum 17. Juli 2020 einreichen. Auf später eingereichte Gesuche kann nicht eingetreten werden.
Die Kantone entscheiden über die Gesuche und richten die Finanzhilfen aus.
Medienmitteilungen
Letzte Änderung 27.05.2020