Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/158032

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Post profitiert zurzeit von einem Restmonopol auf Briefe bis zu 50 Gramm. In Artikel 35 des Postgesetzes zur Evaluation und Berichterstattung steht Folgendes: "Der Bundesrat evaluiert die Auswirkungen der Marktöffnung bis 50 Gramm in der Schweiz und der vollständigen Marktöffnung in Europa. Er unterbreitet der Bundesversammlung bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Bericht mit Vorschlägen für das weitere Vorgehen."</p><p>Dieser Bericht sollte also im kommenden Herbst erscheinen.</p><p>Es ist unverzichtbar, dass das Restmonopol der Post auf Briefe aufrechterhalten bleibt, damit die Finanzierung des Poststellennetzes gewährleistet ist und Qualität und Umfang der Grundversorgung aufrechterhalten werden können. Falls dieses Monopol nicht aufrechterhalten bleibt, ist mit folgenden zwei Risiken zu rechnen: Das Dienstleistungsangebot der Post nimmt weiterhin ab, oder die Tarife steigen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welche ersten Schlüsse können aus diesem Bericht gezogen werden?</p><p>2. In welche Richtung gehen die "Vorschläge für das weitere Vorgehen"?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Evaluation des Postmarktes gemäss Artikel 35 des Postgesetzes wird die Auswirkungen der Senkung der Monopolgrenze für Briefe von 100 auf 50 Gramm in der Schweiz sowie der vollständigen Marktöffnung in Europa aufzeigen. Es wird dargestellt werden, inwiefern die beobachteten Tendenzen die Frage der Öffnung des Briefmarktes beeinflussen. So kann anhand der Erfahrungen der letzten Jahre entschieden werden, ob das Restmonopol aufrechterhalten wird oder nicht.</p><p>Der Bericht wird derzeit erarbeitet. Der Bundesrat sieht vor, den Bericht diesen Herbst der Bundesversammlung vorzulegen. Damit wird die gesetzliche Frist eingehalten. Sodann wird er auch die Schlussfolgerungen präsentieren.</p>  Antwort des Bundesrates.