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Gesetzte haben ja durchaus etwas pädagogisches, sie beginnen nämlich immer mit einem sogenannten Zweckartikel. Dieser erste Artikel legt, wie sein Name schon sagt, den Zweck eines Gesetzes fest. Und das ist ja bei einem Gesetz nicht ganz unerheblich.
Beim Bundesgesetz über die Buchpreisbindung, über das wir am 11. März abstimmen lautet der Zweckartikel wie folgt:
Art. I Zweck
Dieses Gesetz soll
a. die Vielfalt und die Qualität des Kulturgutes Buch fördern;
b. möglichst vielen Leserinnen und Lesern den Zugang zu Büchern zu den bestmöglichen Bedingungen gewährleisten.
So weit so gut, wer kann da schon dagegen sein? Die Frage ist nur, was denn in diesem Gesetz festgelegt wird, um das Kulturgut Buch zu fördern und den Lesern den Zugang zu Büchern zu den bestmöglichen Bedingungen zu gewährleisten?Die Antwort lautet: das Gesetz legt ein Kartell fest. Ein Kartell notabene, das vom Bundesgericht auf der Basis des Kartellgesetztes aufgehoben wurde. Und wie bitte soll die künstliche Verteuerung von Büchern „den Zugang von möglichst vielen Leserinen und Lesern zu Büchern zu den bestmöglichen Bedingungen gewährleisten„?
Ein solch krasser Widerspruch zwischen Zweck und Mittel ist mir noch selten begegnet.