Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/183364

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Bahnstrecke Basel-Karlsruhe ist bis voraussichtlich am 7. Oktober 2017 unterbrochen.</p><p>1. Welche Auswirkung hat die Sperrung kurzfristig für die Versorgungssicherheit und die Transportbranche in der Schweiz?</p><p>2. Was sind die finanziellen Folgen der Sperrung, und wie sind die Haftungsfragen geregelt?</p><p>3. Wie beurteilt der Bundesrat die Zusammenarbeit mit dem deutschen Verkehrsministerium bei der Behebung der Probleme? Weshalb war es nötig, beim zuständigen Minister zu intervenieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Versorgungssicherheit der Schweiz ist gemäss Einschätzung des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung nicht gefährdet. Die Pflichtlager mussten bisher nicht freigegeben werden. Der Unterbruch bei Rastatt hat für die Infrastrukturbetreiber, Eisenbahnverkehrsunternehmen und Operateure im kombinierten Verkehr grosse Auswirkungen, die derzeit nicht quantifiziert werden können. Das Bundesamt für Verkehr hat zur Abfederung dieser finanziellen Auswirkungen mehrere Massnahmen beschlossen, die in seiner Kompetenz liegen. </p><p>2. Die Höhe der finanziellen Folgen der Sperrung kann der Bundesrat zurzeit nicht beziffern. Es dürfte sich mutmasslich um vermögensrechtliche Forderungen handeln, die in die Zuständigkeit der Zivilgerichte fallen. </p><p>3. Die Zusammenarbeit mit dem deutschen Verkehrsministerium wird als grundsätzlich gut beurteilt. Neben der operativen Bewältigung des Verkehrs gab es bereits wenige Tage nach dem Ereignis einen Austausch zwischen Chefbeamten aus der Schweiz und Deutschland. Nachdem die ursprünglich veranschlagte Dauer der Sperre der Rheintalstrecke von der DB Netz AG von zwei auf acht Wochen verlängert wurde, hat die Schweiz auf verschiedenen Ebenen bei den zuständigen Stellen in Deutschland interveniert und auf die gravierenden Folgen des Unterbruchs hingewiesen.</p>