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Wie soll die Legalisierung von Cannabis in Italien geregelt werden?
Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass der Besitz und der Gebrauch von Marihuana zu erlauben. Volljährige Italiener und Italienerinnen dürften künftig bis zu fünf Pflänzchen für ihren persönlichen Gebrauch zu Hause aufziehen. Auch wäre es legal, 15 Gramm Marihuana für sich zu Hause aufzubewahren und fünf Gramm ausser Haus auf sich zu tragen.
Der Verkauf von Cannabis soll aber verboten bleiben?
Für Privatpersonen in der Regel ja. Marihuana würde weiterhin als Rauschgift angesehen. Jeglicher Handel aus Eigeninitiative würde weiter mit Bussen und Gefängnis bestraft. Für jene, die von den Aufsichtsbehörden eine Ermächtigung bekommen, soll es Ausnahmen geben – das kann eine Einzelperson oder eine Vereinigung von bis zu 50 Personen sein. Sie dürften keinen Eintrag im Strafregister haben. Einige Kommentatoren reden schon jetzt – ein bisschen voreilig und phantasievoll – von Coffee-Shops wie in den Niederlanden, die es in Italien geben werde. Die Preise für den Verkauf von Marihuana würde das Wirtschaftsministerium bestimmen, das Gesundheitsministerium das Geschäft überwachen. Auch sieht der Gesetzesvorschlag den medizinisch-therapeutischen Gebrauch von Cannabis vor.
Die Preise für den Verkauf von Marihuana würde das Wirtschaftsministerium bestimmen, das Gesundheitsministerium das Geschäft überwachen.
Befürworter versprechen sich von der Cannabis-Legalisierung einen Schlag gegen die Mafia. Gegner sagen, im Gegenteil, die Mafia würde dadurch gestärkt. Stehen die Folgen für die Mafia im Zentrum der Diskussion?
Ja, wie immer in Italien steht die Mafia im Zentrum der Diskussion. Im Moment macht sie mit dem Cannabis-Geschäft Milliarden. Die Befürworter sagen, dass diese Gelder künftig in die Staatskassen fliessen sollen. Sie verweisen auf das Beispiel Colorado in den USA, wo man nach der Legalisierung Schulen mit den neuen Einkünften gebaut habe. Die Gegner hingegen argumentieren, die Mafia habe bereits Pläne in der Tasche, wie sie bei einer möglichen Annahme des Gesetzes auf andere Wege den Handel kontrollieren könnte. Die Korruption ist in Italien weit verbreitet und die Wendigkeit der Mafia beeindruckend. Befürchtet wird auch eine Verlagerung auf andere, stärkere Drogen. Nicht vergessen sollte man, dass es dem italienischen Staat noch nie gelungen ist, die Mafia unter seine Kontrolle zu bringen – trotz aller Mittel, die er dafür einsetzt.
Die Korruption ist in Italien weit verbreitet und die Wendigkeit der Mafia beeindruckend.
Kann man schon abschätzen, ob die Cannabis-Legalisierung in Italien politisch Chancen hat?
Fast 300 Parlamentarier haben den Gesetzesentwurf unterschrieben, sind also willens, ihn anzunehmen. Das bleibt aber eine krasse Minderheit: Fast 2000 Gesetzesabänderungen wurden eingereicht. Die katholische Kirche wird in der Diskussion eine grosse Rolle spielen. Aber auch viele Ärzte betonen die negativen Seiten des Cannabis-Konsums würden unterschätzt. Es wird also eine sehr, sehr heisse Diskussion geben.
Das Gespräch führte Susanne Stoeckl.
Rolf Pellegrini
Rolf Pellegrini war während Jahrzehnten für SRF, früher Schweizer Radio DRS, tätig. Unter anderem leitete er die «Echo»-Redaktion, war Frankreich- und zuletzt während mehr als einem Jahrzehnt Italienkorrespondent. Aktuell unterstützt er die SRF-Berichterstattung aus Italien.