Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/256347

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage oder andere geeignete Massnahmen auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten, die es ermöglichen, die Verwaltung der Schweizerischen Nationalbank wirksam und im Einklang mit Artikel 99 Absatz 2 der Bundesverfassung zu beaufsichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweizerische Nationalbank (SNB) erfüllt eine öffentliche Aufgabe, deshalb wird sie gemäss Verfassung unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet (Art. 99 Abs. 2 der Bundesverfassung, BV; SR 101). Die SNB treffen gegenüber dem Bundesrat und der Bundesversammlung mehrere Rechenschafts- und Informationspflichten (Art. 7 NBG). Der Bundesrat übt die Mitwirkung und Aufsicht bei der Verwaltung in Form verschiedener Ernennungs- und Genehmigungsbefugnisse aus. Die Aufsicht und Kontrolle über die Geschäftsführung der SNB obliegt dem Bankrat (Art. 42 des Nationalbankgesetzes; NBG, SR&nbsp;951.11); die nähere Ausgestaltung dieser Aufgaben wird im Organisationsreglement der SNB festgehalten (Art. 10 Organisationsreglement der SNB; SR 951.153), welches dem Bundesrat zur Genehmigung zu unterbreiten ist (Art. 42 Abs. 2 Bst. a NBG). In seinem Bericht zur Geldpolitik vom 21. Dezember 2016 hat der Bundesrat diese Aufgabenteilung bestätigt (vgl. dazu auch Gutachten von Prof. Dr. jur. Paul Richli vom 15. Februar 2012).</p><p>Die Bundesverfassung sieht vor, dass die SNB eine Geld- und Währungspolitik führt, die dem Gesamtinteresse des Landes dient, und sichert ihr dabei ausdrücklich Unabhängigkeit zu (Art. 99 Abs. 2 BV). Die SNB hat unter anderem den gesetzlichen Auftrag, das Funktionieren bargeldloser Zahlungssysteme zu erleichtern und zu sichern (Art. 5 Abs. 2 Bst. c NBG). Diesen Auftrag nimmt die SNB wahr, indem sie als Auftraggeberin und Systemmanagerin des SIC-Systems fungiert. Das SIC-System ist gemäss Art. 4 Abs. 3 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG; SR 958.1) von der Bewilligung und der Aufsicht durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ausgenommen und unterliegt damit den Anforderungen gemäss Art. 22–34 der Nationalbankverordnung (NBV; SR 951.131). Wie in der Botschaft vom 3. September 2014 zum FinfraG (BBl 2014 7483) dargelegt, handelt es sich beim SIC-System um eine Finanzmarktinfrastruktur, die die SNB zur Erfüllung ihrer geld- und währungspolitischen Aufgaben nach Art. 5 Abs. 1 und 2 NBG betreibt oder betreiben lässt. Bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe entscheidet die SNB autonom und weisungsfrei (Art. 6 NBG). Die Aufsicht durch die FINMA oder eine andere Stelle würde der Weisungsfreiheit der SNB zuwiderlaufen.&nbsp;</p><p>Die SNB hat bezüglich des SIC-Systems eine duale Rolle. Zum einen gibt sie den Betrieb des SIC-Systems bei der SIX Interbank Clearing AG in Auftrag und übernimmt die Funktion der Systemmanagerin. Zum anderen überwacht sie das SIC-System. Dieses duale Mandat widerspiegelt sich in der Organisation der SNB und in der Aufgabenteilung zwischen dem II. und III. Departement. Während die Rolle der Auftraggeberin und Systemmanagerin vom III. Departement wahrgenommen wird, liegt diejenige der Überwacherin beim II. Departement.&nbsp;</p><p>Der Bundesrat erachtet die Ausübung der Aufsicht des Bundes über die SNB als verfassungskonform und die Übertragung gewisser Aufsichts- und Kontrollfunktionen an den Bankrat als angemessen.&nbsp;</p>