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Bis zu den Wahlen muss der Präsident seine Finanzunterlagen wahrscheinlich nicht herausrücken. Doch die obersten Richter haben glasklar entschieden, dass er nicht über dem Gesetz steht.
Er könnte am helllichten Tag jemanden auf der Fifth Avenue in New York erschiessen, und es würde ihm nichts passieren, pflegte Trump im letzten Wahlkampf zu prahlen. Nun haben die neun Richterinnen und Richter des US Supreme Court entschieden: Nein, Sie können nicht, Mr. President.
Das Urteil wurde einstimmig gefällt und von Chief Justice John Roberts wie folgt begründet:
Genau dies hatte Trump gefordert, nämlich dass er als Präsident nicht mit Zeugenaussagen und der Forderung nach Unterlagen belästigt werden dürfe. Doch der Supreme Court hat einmal mehr bestätigt, was für die Amerikaner geradezu heilig ist: Kein Mensch steht über dem Gesetz, auch der Präsident nicht.
Nicht einstimmig und auch weniger eindeutig sind die Urteile in der konkreten Frage ausgefallen, ob Trump, seine Banken und seine Steuerberatungsfirma die Dokumente herausrücken müssen, die Klarheit über das Finanzgebaren des Präsidenten herstellen würden.
Mit sieben zu zwei Stimmen haben die Richter entschieden, dass der Präsident zwar im Grundsatz dazu verpflichtet ist, dass jedoch untere Instanzen noch einmal über die Details befinden müssen. Das kann dauern. So gesehen ist Trumps Poker kurzfristig erfolgreich gewesen. Vor den Wahlen werden die Unterlagen kaum öffentlich werden.
Mittelfristig hat sich der Präsident jedoch eine schwere Hypothek eingehandelt. Aber der Reihe nach:
Der Supreme Court hat zwei verschiedene Verfahren zusammengefasst, weil es in beiden um Trumps Finanzunterlagen geht. Im einen Verfahren fordert der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses Trumps Steuererklärung und andere Unterlagen, um entscheiden zu können, ob der Präsident sich ungebührlich bereichert oder gar gegen das Gesetz verstossen hat.
Für die obersten Richter war die Begründung für diese Anweisungen, die Subpoenas, zu breit und zu vage. Sie fordern daher Nachbesserung. Die Untersuchungen des Abgeordnetenhauses sind damit de facto auf Eis gelegt.
Das gilt indes nicht für das zweite Verfahren. Es wird von Cyrus Vance Jr. geführt, dem Staatsanwalt von Manhattan, und hat folgende Vorgeschichte:
Im Zuge seiner Untersuchungen beschlagnahmte das Team von Sonderermittler Robert Mueller in den Büros von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen grosse Mengen an Unterlagen. Aus ihnen ging hervor, dass sechsstellige Summen an Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels und das Playboy-Modell Karen McDougal bezahlt wurden. Weil dies nichts mit der Russland-Affäre zu tun hatte, wurden die Unterlagen an die zuständigen Behörden weitergereicht.
Das US-Strafverfolgungssystem ist zweigleisig, es gibt staatliche und lokale Instanzen, die oft das Gleiche tun. (In Krimis streiten sich daher oft das FBI und lokale Polizisten darum, wer für einen bestimmten Fall zuständig sei.) Das war auch hier der Fall: Der Southern District of New York (SDNY), die staatliche Instanz, und die lokale Untersuchungsbehörde von Manhattan, beide wollten den Stormy-Daniels-Fall an sich reissen.
Das SDNY schwang obenaus und hatte auch bald Erfolg: Es klagte Cohen wegen verschiedener Vergehen an und erreichte, dass er zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Das SDNY hielt dabei fest, dass Trump in diesem Fall ein «nicht angeklagter Mitverschwörer» sei. Trotzdem stellte es kurz danach die Untersuchung ein. Weshalb?
In der Zwischenzeit hatte Trump seinen Justizminister ausgewechselt. William Barr, der Jeff Sessions ersetzte, sieht sich als persönlicher Anwalt des Präsidenten. Er setzte sofort alle Hebel in Bewegung, um das SDNY an weiteren Untersuchungen zu hindern.
Das wiederum liess sich Vance, der Staatsanwalt von Manhattan, nicht bieten. Ihm kann der Justizminister nicht ins Handwerk pfuschen. Vance nahm seinerseits die Untersuchungen wieder auf und erliess die Subpoenas, über die der Supreme Court nun entschieden hat. Er spricht daher von «einem grossartigen Erfolg», denn er kann nun gegen den Präsidenten wie gegen einen normalen Bürger vorgehen. Somit hat er gute Chancen, dass er bald in den Besitz der verlangten Unterlagen kommen wird.
Die Öffentlichkeit wird sie trotzdem nicht zu sehen bekommen, zumindest nicht rasch. Denn sie werden zunächst von einer Grand Jury begutachtet werden, einem Gremium, das entscheiden wird, ob es auch zu einer Anklage kommt oder nicht. Eine Grand Jury arbeitet absolut verschwiegen, und Vance ist dafür bekannt, dass er keine Informations-Lecks duldet.
Trotzdem war für das «Wall Street Journal» gestern ein «schlechter Tag für die Präsidentschaft», wie das Trump-freundliche Blatt einen redaktionellen Kommentar betitelte. Selbst wenn Trump die Wiederwahl schaffen sollte, muss er damit rechnen, dass er weiter von den Untersuchungsbehörden gepiesackt wird.
Auch politisch steht Trump eher auf der Verliererseite. Einmal mehr ist klar geworden, dass er offensichtlich etwas zu verbergen hat. Nur so ist zu erklären, dass er so verbissen darum kämpft, sein Finanzgebaren im Dunkeln zu lassen. Sein Kontrahent Joe Biden hat seine Steuererklärung längst online gestellt und hat damit einen weiteren Trumpf gegen Trump in der Hand.
Alles in allem jedoch wird das Urteil des Supreme Court wenig Auswirkungen auf die Wahlen haben. Matchentscheidend ist vielmehr, wie es mit der Coronakrise weitergeht. Angesichts täglich neuer Rekordwerte an Infizierten sieht es für Trump derzeit miserabel aus.
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