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Inhaltsverzeichnis
Initiative
Die Initiative eröffnet verschiedenen Seiten die Möglichkeit, ein Vorhaben anzustossen (zu initiieren) und sich gestalterisch mit einer Idee in den politischen Prozess einzubringen.
Eine Initiative kann entweder als ausgearbeiteter Entwurf oder als allgemeine Anregung eingereicht werden.
Initiativen im Kanton
Im Kanton Zürich kann eine Initiative Folgendes verlangen:
- die Total- oder Teilrevision der Verfassung;
- den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes;
- den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines referendumspflichtigen Kantonsratsbeschlusses (dazu mehr unter «Referenden im Kanton»);
- die Einreichung einer Standesinitiative beim Bund;
- die Aufnahme von Konkordatsverhandlungen oder den Austritt aus einem Konkordat.
Initiativen in den Gemeinden
Voraussetzung für eine Initiative auf Gemeindeebene ist, dass für das Vorhaben die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament zuständig sind.
Mit einer Initiative kann z.B. der Bau eines Hallenbades, die Prüfung einer Gemeindefusion oder die Auflösung einer Schulgemeinde angeregt werden.
Demgegenüber kann eine Initiantin oder ein Initiant nicht verlangen, dass ein Gemeindemitarbeiter oder eine Gemeindemitarbeiterin entlassen wird. Hierfür wäre der Gemeindevorstand zuständig.
Initiativen gibt es auf kommunaler Ebene in politischen Gemeinden, Schulgemeinden und Zweckverbänden. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen Einzel- und Volksinitiativen.
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Referendum
Das Referendum gibt den Stimmberechtigten die Möglichkeit, an der Urne über ein Geschäft abzustimmen, über das bereits im Parlament (beziehungsweise in der Gemeindeversammlung) beschlossen wurde.
Grundsätzlich unterscheidet man zwischen dem obligatorischen und dem fakultativen Referendum. Das obligatorische Referendum hat zur Folge, dass die Stimmberechtigten über bestimmte Geschäfte in jedem Fall an der Urne abstimmen. Das fakultative Referendum bedeutet, dass die Stimmberechtigten an der Urne nur unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Unterschriften) über das Geschäft abstimmen können.
Referenden im Kanton
Referenden in den Gemeinden
Das Referendum gibt es auf kommunaler Ebene in politischen Gemeinden, Schulgemeinden und Zweckverbänden.
Anfragerecht
Kanton
Mit einer Anfrage oder einer Interpellation können Mitglieder des Kantonsrates der Regierung eine Frage zu einer Angelegenheit der kantonalen Verwaltung stellen.
Der Regierungsrat muss eine Interpellation innerhalb von zwei Monaten schriftlich beantworten. Damit sie zustande kommt, muss sie die Unterstützung von mindestens 20 Mitgliedern des Kantonsrates finden.
Anfragerecht in der Gemeinde
Mit einer Anfrage kann jede stimmberechtigte Person dem Gemeindevorstand eine oder mehrere Fragen stellen. Die Frage muss schriftlich erfolgen und einen kommunalen Gegenstand betreffen (Angelegenheit der Gemeinde), es sind auch Fragen über die Behörden oder die Verwaltung möglich. Zum Beispiel:
«Wie stellt die Gemeinde die Wasserversorgung in sehr heissen Sommern sicher?»
Das Anfragerecht besteht im weitesten Sinn, damit Stimmberechtigte eine Aufsicht über die Behörden und Verwaltung ausüben können. Sie können jedoch kein direktes Handeln erwirken. Grundsätzlich muss der Gemeindevorstand die gestellte Frage beantworten, dabei aber schützenswerte Interessen von Privaten sowie das Amtsgeheimnis beachten. Zur Beantwortung der Anfrage zieht der Gemeindevorstand die Gemeindeverwaltung, teilweise auch weitere Behörden und je nach Umfang und Inhalt der Anfrage sogar mehrere Verwaltungsabteilungen bei.
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der nächsten Gemeindeversammlung, wenn sie zehn Arbeitstage vorher eingeht. In dem Fall beantwortet der Gemeindevorstand sie zudem gegenüber der anfragenden Person spätestens einen Tag vor der Gemeindeversammlung schriftlich. In der Gemeindeversammlung gibt der Gemeindevorstand die Anfrage und die Antwort bekannt. Die anfragende Person hat das Recht, in der Gemeindeversammlung zur Antwort des Gemeindevorstandes Stellung zu nehmen. Schliesslich kann die Gemeindeversammlung beschliessen, dass darüber diskutiert wird. Anfragen, die weniger als zehn Arbeitstage vor der Gemeindeversammlung eingehen, dürfen in der übernächsten Versammlung beantwortet werden.
Weiterführende Informationen
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