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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates gibt ihrer Schwesterkommission grünes Licht für die Ausarbeitung gesetzlicher Transparenzvorschriften für die Finanzierung politischer Aktivitäten als indirekten Gegenentwurf zur Transparenz-Initiative.
Gleich wie die SPK des Ständerates sieht auch die SPK des Nationalrates Handlungsbedarf bezüglich der Transparenz der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen mehr Transparenz, dies beweisen neben der zustande gekommenen Volksinitiative auf Bundesebene auch erfolgreiche Volksinitiativen in den Kantonen Schwyz und Freiburg. Die Kommission hat deshalb mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung der Kommissionsinitiative der Ständeratskommission zugestimmt.
Hingegen sprach sich die Kommission dagegen aus, das Anliegen der parlamentarische Initiative von Jean-René Fournier (VS) in den Gesetzesentwurf mitaufzunehmen, wonach die Annahme von Spenden aus dem Ausland verboten werden sollen ( Keine fremden Eingriffe in die Schweizer Politik!). Die Kommission lehnte diese Initiative mit 14 zu 10 Stimmen ab. Die Kommission spricht sich zwar für Transparenz aus, sie will jedoch nicht reglementieren, woher das Geld kommt.
Somit kann nun die Ständeratskommission beginnen, den Vorentwurf eines Erlasses und des dazugehörigen Berichts zur Umsetzung der Kommissionsinitiative auszuarbeiten. Sie wird den Erlassentwurf an ihrer Sitzung vom 29. April 2019 beraten.
Eine Minderheit sieht keinen Handlungsbedarf und lehnt die Kommissionsinitiative ab. Das Parlament sollte nicht aus Angst vor einer Volksinitiative gesetzliche Regelungen ausarbeiten, die es eigentlich gar nicht will. Sie will die Transparenz-Initiative ohne indirekten Gegenentwurf dem Volk zur Abstimmung unterbreiten.