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Keine AIA-Abkommen mit korrupten Staaten
Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz in Bern den sofortigen Marschhalt für neue Abkommen betreffend den Automatischen Informationsaustausch (AIA) gefordert.
AIA-Abkommen mit autoritären, rechtstaatlich bedenklichen oder korrupten Ländern und Territorien hätten für Ausländer, die ihre Vermögen in der Schweiz in Schutz gebracht haben, aber auch für die dort ansässigen Auslandschweizer, gravierende Konsequenzen. Die SVP präsentiert ihre Forderungen im Hinblick auf die Sitzung der Wirtschaftskommission des Nationalrats vom 14./15. August und stellt ihr neues Positionspapier «Für einen wettbewerbsfähigen, innovativen und unabhängigen Finanzplatz Schweiz» vor.
Trotz verfassungsrechtlichen Vorbehalten will das im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) federführende Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) das AIA-Netzwerk um weitere mindestens 41 Länder und Territorien erweitern. Darunter finden sich nebst Ländern wie Argentinien, Brasilien, Kolumbien oder Mexiko auch die autoritären Regimes China und Russland.
Die SVP fordert im Hinblick auf die Sitzung der WAK-N vom 14./15. August:
- Sofortiger Marschhalt beim Abschluss von AIA-Abkommen, bis geklärt ist, ob diese bei den 38 bisherigen Staaten funktionieren und ob sich die USA als bedeutendster Finanzplatz ebenfalls beteiligen.
- Sollte die SVP im Parlament mit ihrer Forderung nach einem Marschhalt keinen Erfolg haben, wird sie in der Detailberatung beantragen, den AIA mit jenen Ländern nicht zu notifizieren, die im Korruptionsindex (Transparency International Corruption Perceptions Index) weniger als 45 Punkte aufweisen und/oder im Freedom House Demokratieindex die Klassifikation «nicht frei» erhalten. Es sind dies momentan folgende 11 Staaten: Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Kolumbien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate.
- Die SVP hält mit allem Nachdruck fest, dass der Gesamtbundesrat sowie das Parlament bei Übernahme der AIA-Abkommen mit den vorgesehenen 41 Staaten und Territorien die volle Verantwortung übernehmen für allfällige mit dem Datenaustausch zusammenhängende Repressalien wie Enteignung, Erpressung, Entführung oder Tötung von Auslandschweizern. Die SVP wird die diesbezügliche Entwicklung genauestens verfolgen.
- Die SVP wird auch beantragen, keinen AIA mit Neuseeland abzuschliessen, wo Tausende von Schweizern leben, bis ein Abkommen im Sozialbereich zustande gekommen ist.
Finanzplatz Schweiz stärken
Der Schweizer Finanzdienstleistungsplatz erwirtschaftet direkt und indirekt rund 80 Milliarden Franken oder 13 Prozent des Bruttoinlandprodukts des gesamten Landes (2015). Direkt werden vom Finanzsektor rund 255’000 Personen beschäftigt; indirekt generiert die Branche weitere rund 250’000 Arbeitsplätze. Diese 505‘000 Arbeitsplätze entsprechen 10 Prozent der Beschäftigten in der Schweiz. Der gesamte mit Finanzdienstleistungen und -transaktionen verbundene Fiskaleffekt belief sich im Jahr 2015 auf 19,8 Milliarden Franken. Dies entspricht ca. 15 Prozent oder rund einem Siebtel der gesamten Fiskalerträge von Bund, Kantonen und Gemeinden (2015). Der Wirtschaftsstandort Schweiz hat damit ein vitales Interesse an einem starken Finanzplatz. Die Herausforderungen des Schweizer Finanzplatzes sind vielseitig: Internationale Regulierungsprojekte, der Automatische Informationsaustausch und neue Sorgfaltspflichten schränken seine Wettbewerbsfähigkeit ein. Vor diesem Hintergrund hat die SVP ein neues Positionspapier «Für einen wettbewerbsfähigen, innovativen und unabhängigen Finanzplatz Schweiz» erarbeitet. Es ist das Ziel der SVP, auf dem Schweizer Finanzplatz wieder Rechtssicherheit und Kontinuität herzustellen. Dazu bedarf es weniger Regulierungen und schlanker Lösungen, für welche sich die SVP einsetzt.
Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen
Die SVP verlangt, die Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen und Geldmarktpapieren – analog zu den Anleihen in Schweizer Franken im Ausland – abzuschaffen. Als Ersatz für die heutige Verrechnungssteuer ist dabei eine administrativ einfache und kostengünstige Sicherungssteuer zu erarbeiten, die das Bankgeheimnis vollumfänglich wahrt (kein Meldesystem). Damit würden vier Ziele gleichzeitig erreicht:
1. Stärkung des Schweizer Kapitalmarkts
2. Weniger Administration für Emittenten und Banken
3. Anreiz für neue Arbeitsplätzen auf dem Schweizer Finanzplatz
4. Das Bankkundengeheimnis im Inland bleibt erhalten.
Weitere Anliegen und Forderungen der SVP:
- Unterstützung der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» und Bekämpfung des AIA im Inland;
- Einsatz für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einer genügenden Eigenkapitalgrundlage der Banken und weiterhin attraktiven Bedingungen für die Kreditnehmer;
- Forderung, dass die Finanzmarktaufsicht FINMA neben ihrer Aufsichtspflicht auch die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes wieder vermehrt berücksichtigt;
- Forderung nach zeitlich gestaffelter Abschaffung der Stempelsteuern.