Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/210745

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit bei straf-, gewerbe- oder fremdenpolizeilichen Ermittlungen der Datenaustausch zwischen Behörden gewährleistet ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Annahme der Motion 18.3592 Eichenberger (Nationaler polizeilicher Datenaustausch) hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine zentrale nationale Polizeidatenbank oder eine Vernetzungsplattform für die bestehenden kantonalen Polizeidatenbanken zu schaffen, mittels welcher die Polizeikorps der Kantone und die Polizeiorgane des Bundes direkt auf die polizeilichen Daten über Personen und deren Vorgänge in der gesamten Schweiz zugreifen können. fedpol ist daran, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen im Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361) zu schaffen. Dem Grundanliegen der vorliegenden Motion Guggisberg nach verbessertem Informationsaustausch wird somit bereits Rechnung getragen. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der Umsetzung der Motion Eichenberger zu prüfen, ob zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches im Sinne des Motionsanliegens weitere gesetzliche Anpassungen zu beantragen sind.</p><p>Im Rahmen von Strafverfahren gibt es aus Sicht des Bundesrates keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Strafbehörden (etwa wegen des Verdachts auf ein Konkurs- oder Betreibungsdelikt) haben umfassende Möglichkeiten, notwendige Informationen einzuholen: So können sie namentlich Akten aus anderen Verfahren beiziehen (Art. 194 Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]) oder Auskünfte und Berichte einholen (Art. 195 StPO). Die Strafprozessordnung verpflichtet die Strafbehörden in bestimmten Fällen, andere Behörden über Verfahren zu informieren. Zudem können die Kantone weitere Mitteilungspflichten oder -rechte der Strafbehörden vorsehen (Art. 75 Abs. 4 StPO).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.