Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/66930

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 1. Juli 2003 traten die letzten Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) in Kraft, namentlich die Senkung des Beitragssatzes von 3 auf 2 Prozent und der Höchstzahl an Taggeldern von 520 auf 400. Der Bundesrat hatte versichert, diese neuen Bestimmungen seien unerlässlich, um die langfristige Finanzierung der Versicherung sicherzustellen.</p><p>Zweieinhalb Jahre später ist der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung jedoch bereits erschöpft.</p><p>1. Was genau versteht der Bundesrat unter dem Ausdruck "langfristig"?</p><p>2. Was für Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Avig (Art. 90c) und damit die Finanzierung der Versicherung zu gewährleisten?</p><p>3. Beabsichtigt er, abgesehen von einer Erhöhung des Beitragssatzes, die Leistungen an die Arbeitslosen erneut herabzusetzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>