Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/200679

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Rechtsgrundlagen für eine Ombudsstelle für Kinderrechte zur Beratung vorzulegen. Diese müssen die notwendigen Kompetenzen bezüglich Informationsaustausch mit Behörden und Gerichten mit einem Auskunftsrecht schaffen und die Finanzierung sicherstellen. Die Ombudsstelle muss von der Verwaltung unabhängig und allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre aus der ganzen Schweiz sowie ihnen nahestehenden Personen niederschwellig zugänglich sein. Sie muss Kinder bezüglich ihrer Rechte informieren und beraten und so für das Kind den Zugang zur Justiz sicherstellen. Wenn nötig, soll die Ombudsstelle zwischen dem Kind und staatlichen Stellen vermitteln und Empfehlungen aussprechen können. Kinder und Jugendliche mit Fragen, die nicht rechtlicher Natur oder bereits abgedeckt sind, soll die Ombudsstelle an die bereits vorhandenen Angebote verweisen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die bundesgesetzlichen Vorgaben zum Strafrecht, Jugendstrafrecht, Kinderschutz- und Familienrecht usw. enthalten Bestimmungen zu den Verfahrensrechten von Kindern und Jugendlichen. Damit Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Mitbestimmung in Rechtsverfahren wie Scheidung, Entzug des Sorgerechts usw. konkret wahrnehmen können, können sie eine unabhängige und unentgeltliche Rechtsvertretung durch im Kanton tätige Kinderanwältinnen und Kinderanwälte in Anspruch nehmen. Kinder und Jugendliche haben bei angeordneten Schutzmassnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder des Gerichtes im Konfliktfall auch die Möglichkeit, sich an die 2017 neugeschaffene, unabhängige Informations- und Beratungsstelle Kescha zu wenden. Zudem steht das vom Motionär erwähnte lokale und niederschwellige Informations- und Beratungsangebot von Pro Juventute - Telefon 147 - den Kindern und Jugendlichen rund um die Uhr zur Verfügung. </p><p>Nicht zuletzt ist die Schweiz 2017 dem 3. Fakultativprotokoll zum Uno-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren beigetreten. Dadurch haben Einzelpersonen, d. h. auch Kinder und Jugendliche, neu die Möglichkeit, nach Ausschöpfung des nationalen Instanzenzuges Verletzungen der Konventionsgarantien vor dem Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes geltend zu machen. </p><p>Der Bundesrat erachtet die Koordination der verschiedenen existierenden Stellen nach wie vor für zielführender als die Schaffung einer weiteren Stelle auf Bundesebene (s. auch Antwort auf die Motion Bulliard 14.3758, "Unabhängige Ombudsstelle für die Rechte des Kindes", und Interpellation Noser 19.3405, "Wer schliesst die Lücken im Bereich der Kinderrechte?").</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.