Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/61287

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Zielsetzung, möglichst viel (Güter-)Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlegen, ist vom Bund in mehrerlei Hinsicht unterstützt worden und wird es auch weiterhin. Die Förderung von Fusionen konzessionierter Transportunternehmungen vor dem Hintergrund von Bahnlandschaft Schweiz und Bahnreform kann diese Politik massiv gefährden. Dies wäre namentlich der Fall, wenn ein im Cargo-Geschäft florierendes kleines oder mittelgrosses Bahnunternehmen mit einem anderen Bahnunternehmen fusioniert und dadurch gezwungen würde, diesen Geschäftszweig zu ungünstigen Konditionen abzustossen oder diesen gar zu liquidieren, weil sich die Cargo-Aktivitäten der beiden Fusionspartner am Markt widersprächen und daher nicht vereinbar wären. Ein solcher Vorgang würde zur Vernichtung erheblicher, mit Bundeshilfe geschaffener Werte führen. Ich richte an den Bundesrat in diesem Zusammenhang folgende Fragen:</p><p>Räumt der Bundesrat der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene weiterhin höchste Priorität ein?</p><p>Würde der Bundesrat für den Fall, dass durch den Zusammenschluss von konzessionierten Transportunternehmen der Verlagerungseffekt nachweislich gefährdet würde oder vorgängige Bundesinvestitionen in zweistelliger Millionenhöhe verloren gingen, gegebenenfalls intervenieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat setzt sich weiterhin für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ein. Dies entspricht dem Verfassungsauftrag gemäss Alpen-Initiative.</p><p>Die Konsolidierung der Bahnlandschaft Schweiz beeinträchtigt die Verlagerung nicht und ist zwingend nötig. Angesichts der anstehenden Marktöffnung brauchen wir wettbewerbsfähige Bahnen. Zudem sind von den Bahnen ausgewiesene Sparpotenziale durch Fusionen angesichts des aktuellen finanziellen Drucks zu nutzen. Nur durch eine Bündelung der Kräfte und die Nutzung bisher nicht ausgeschöpfter Synergiepotenziale besteht die Chance, dass schweizerische Unternehmen längerfristig im Wettbewerb bestehen können.</p><p>Die entscheidenden Faktoren für einen funktionierenden Güterverkehr - und damit Grundlage für die Verlagerung - sind ein wettbewerbsfähiger Preis, eine gute Qualität (Zuverlässigkeit der Transportleistung) sowie das Bereitstellen eines ausreichenden Angebotes. Nur qualitativ gute Angebote, welche einen Beitrag an die Verlagerung leisten und ohne gezielte finanzielle Unterstützung nicht marktfähig wären (insbesondere gegenüber der Strasse), werden vom Bund gefördert. Diese Grundsätze gelten für alle Güterverkehrsunternehmen.</p><p>Investitionshilfen des Bundes zur Förderung der Verlagerung dürfen nicht verloren gehen. Der Betrieb eines Terminals ist nicht abhängig von einem bestimmten Verkehrsunternehmen. Zudem hat der Bund mit dem Subventionsgesetz die nötigen gesetzlichen Grundlagen, um beispielsweise bei mangelhafter Erfüllung der zugesicherten Leistungen eine Rückforderung der Finanzhilfen zu stellen (SR 616.1).</p>  Antwort des Bundesrates.