Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03565.jsonl.gz/686

Hinsichtlich der aktuellen Wohnverhältnisse ist es nicht zulässig, nach der Dauer des Mietverhältnisses, dem Namen der jetzigen Verwaltung oder dem gegenwärtigen Mietzins zu fragen, wie dies die Eidgenössische Datenschutzkommission in ihrem Urteil vom 28. August 2003 bestätigt hat (vgl. VPB 68.153). Hingegen ist es legitim, wenn die Vermieterin oder der Vermieter nach Informationen zu wichtigen Problemen, die während des Mietverhältnisses aufgetreten sind fragt. Die Vermieterin oder der Vermieter kann folglich fragen, ob das vorgängige Mietverhältnis von der Vermieterin oder vom Vermieter aufgelöst wurde, und falls ja aus welchem Grund.
Was die Nutzung des künftigen Mietobjekts betrifft, ist es im Allgemeinen zulässig zu fragen, wieviele Personen dort wohnen werden und ob die Wohnung als Familienwohnung dienen wird. Schreibt das Gesetz oder der Vertrag für eine Wohnung eine bestimmte Nutzung vor (z.B. Verbot der gewerblichen Nutzung), so reicht es, wenn die Vermieterin oder der Vermieter dies entsprechend vermerkt oder in der Hausordnung vorsieht.