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Am Montagabend hat die britische Premierministerin Theresa May mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, über die irische Grenze hinweg im Brexit-Abkommen „rechtsverbindliche Garantien“ vereinbart. Die britischen Parlamentarier werden am Dienstag über die Pläne abstimmen. Es ist die letzte Chance für die Briten, mit der EU auszusteigen. Wir diskutieren dies mit Thomas Moerman von unserem Wirtschaftsredakteur.
Die EU und die britische Regierung haben eine Vereinbarung über den sogenannten „Backstop“ erzielt. Dies ist das Sicherheitsnetz, um sicherzustellen, dass die Grenze zwischen Nordirland und Irland offen bleibt, wenn das Vereinigte Königreich und die EU während der zweijährigen Übergangsphase kein endgültiges Handelsabkommen treffen. Laut Premierminister May garantiert die Europäische Union nun, dass ein Rückstopp vorübergehend ist.
Das britische Parlament lehnte die Vereinbarung ab, die Premierminister May im Januar mit der EU unterzeichnet hatte. Es wurde befürchtet, dass der Rückhaltesatz eine dauerhafte Maßnahme sein würde, die die Briten wegen der offenen Grenze zu Irland für viele Jahre in eine Zollunion mit der EU zwingen würde.
Der bereits bestehenden Vereinbarung werden nun einige Aussagen hinzugefügt. Darin verspricht die EU, so schnell wie möglich ein Handelsabkommen abzuschließen, damit der Rückhalteanschlag nicht wirksam werden muss. Sie verweist auch auf die Möglichkeit der Briten, in ein Schiedsgericht zu gehen, wenn London der Meinung ist, dass die EU ein endgültiges Handelsabkommen blockiert. Diese Option ist auch in der zuvor vereinbarten Hauptvereinbarung enthalten. Jetzt ist hinzugefügt worden, dass Schiedsverfahren auch eine Option ist, wenn die Briten glauben, dass die EU „keinen guten Willen“ hat.
Die britische Regierung bringt auch eine einseitige Erklärung mit, dass sie sich das Recht vorbehält, einseitig Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Briten in einer Zollunion mit der EU eingeschlossen werden. Danach kann das Vereinigte Königreich die Backstop-Vereinbarungen einseitig kündigen.