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Wahljahr 2023: Wer kennt Victor Considerant?
Wieder einmal hat ein Wahljahr begonnen – nicht nur in der Schweiz, sondern auch in der Türkei, in Spanien, Nigeria, Thailand, Andorra und weiteren Staaten. In der Schweiz sind die Wahlen vom Oktober insofern speziell, als damit ein Jubiläum gefeiert werden kann. 175 Jahre sind die Gründung des Bundesstaats 1848 und die erste Parlamentswahl her. Bevor die Parteikampagnen starten und Prognosen erstellt werden, lohnt sich deshalb die Grundsatzfrage: Was überhaupt ist eine Wahl?
Niemand kann sie so gut beantworten wie Victor Considerant. Wer seinen Namen noch nie gehört hat, sollte sich nicht verwundern. Vermutlich ist es der offiziellen Schweiz etwas peinlich, dass ausgerechnet der französische Frühsozialist Considerant, der das Recht auf Arbeit und die freie Liebe propagierte, dem jungen Staat jenes System brachte, das heute als selbstverständlich gilt: die Proporzwahl.
Zwei Jahre vor der Gründung des Bundesstaats wandte sich Considerant mit einer Flugschrift an den Genfer Verfassungsrat. Die Majorzwahl, bei der die stärkste Partei in einem Wahlkreis alle Sitze erhält, sei «barbarisch». Offensichtlich sei man sich in Genf des Unterschieds von Abstimmen und Wählen nicht bewusst: Beim Abstimmen gehe es um die Entscheidung einer Frage, bei der sich die Minderheit der Mehrheit zu fügen habe. Wählen hingegen bedeute die Delegation des Rechts auf Entscheidung von allen Bürgern auf eine kleinere Anzahl von ihnen. Nur die Proporzwahl, bei der die Sitze im Verhältnis zur Parteistärke verteilt würden, garantiere eine faire Repräsentation.
Der Genfer Verfassungsrat ging nicht auf Considerants Überlegungen ein. Dieser kehrte nach Frankreich zurück und wanderte später nach Texas aus, um die sozialistische Siedlung «La Réunion» aufzubauen (was daraus wurde, ist in Dorothee Elmigers Roman «Schlafgänger» nachzulesen). Die Proporzwahl setzte sich in der Schweiz dennoch durch, in einer langen und blutigen Geschichte: Weil die Machthabenden die Grösse der Wahlkreise dauernd zu ihren Gunsten änderten – analog zum heutigen «Gerrymandering» in den USA –, kam es zu Unruhen. Im Tessiner Putsch von 1890 etwa stürmten die Radikalliberalen das Regierungsgebäude und erschossen ein Regierungsmitglied.
Erst 1919 wurde die Proporzwahl auf Bundesebene eingeführt, auch dank der entsprechenden Forderung im Landesstreik der Arbeiter:innen. SP-Politiker Emil Klöti, der das dazugehörige Gesetz schrieb, hielt in einem geschichtlichen Abriss fest: «Das Verdienst, der Idee der Proportionalvertretung zum ersten Mal in Europa klaren Ausdruck gegeben zu haben, gebührt Victor Considerant.»
Umstritten war historisch nicht nur, wie gewählt wird, sondern auch, wer zur Wahl zugelassen ist. Erst 1866 erhielten in der Schweiz die Juden das Bürgerrecht. Und bekanntlich sollte es noch mehr als ein Jahrhundert dauern, bis den Frauen 1971 endlich die politischen Rechte gewährt wurden – und übrigens auch den sogenannten Armengenössigen.
Fünfzig Jahre später ist die Schweizer Demokratie noch immer stark defizitär. Die Zahl der Menschen ohne Schweizer Pass, die von der Mitbestimmung ausgeschlossen sind, beträgt mittlerweile zwei Millionen. Dass deshalb 2023 die Wahl selbst zu einem Wahlkampfthema wird, ist alles andere als ausgeschlossen. Zwar versucht die SVP einmal mehr, die «Zuwanderung» zu problematisieren – zum Neujahr mit gütiger Unterstützung der «SonntagsZeitung», die zu einer Art «Weltwoche am Sonntag» mutiert ist. Die Absicht hinter der Themensetzung ist klar: Einmal mehr sollen jene, die wählen können, über die Migrant:innen herziehen dürfen, die kein Wahlrecht besitzen.
Demokratiepolitisch viel ergiebiger ist da der Vorschlag der «Aktion Vierviertel», die von den Gewerkschaften bis zur Operation Libero unterstützt wird. Sie will diesen Frühling eine Initiative zur Ausweitung des Bürgerrechts lancieren und damit das Wahlrecht für alle einführen, die hier leben und Steuern zahlen.
Victor Considerant wäre bestimmt zuvorderst dabei. Schliesslich setzte sich der Visionär schon 1848 in der französischen Verfassungsversammlung für das Frauenstimmrecht ein. Damals noch als Einziger.