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Erklären Sie den Unterschied zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht.
Öffentliches Recht ist zwingendes Recht und nicht unter den Parteien verhandelbar. Es regelt die Beziehung zwischen Bürger und Staat; der Einzelne steht in einem Unterordnungsverhältnis zum Staat (Subordinationstheorie). Privatrecht ist hauptsächlich im ZGB und OR geregelt (Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht, Obligationenrecht) und regelt
die Rechtsbeziehung zwischen gleichgestellten Rechtssubjekten.
Nennen Sie zwei öffentlich-rechtliche Erlasse
(Gesetze oder Verordnungen), die für die kommerzielle
Kommunikation von Bedeutung sein
können.
Lebensmittelgesetz und -verordnung, Nationalstrassengesetz
(Plakatverbot), Alkoholgesetz, Radio- und Fernsehgesetz sowie -verordnung,
Lotteriegesetz etc.
Stützt sich die Aufschrift auf Zigarettenpackungen
«Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit» auf
öffentliches oder privates Recht? Nennen Sie die
Rechtsgrundlage.
Die Anschriftpflicht ist in der Tabakverordnung geregelt und stellt öffentliches Recht dar. Motiv: Gesundheitsschutz.
Ist das Recht der kommerziellen Kommunikation öffentliches oder privates Recht?
In der Schweiz ist das Recht der kommerziellen Kommunikation nicht in einem Erlass kodifiziert. Rechtliche Bestimmungen über die kommerzielle
Kommunikation finden sich in verschiedenen öffentlich- und privatrechtlichen Erlassen. Öffentlich-rechtliche Bestimmungen sind unter anderem
das Radio- und Fernsehgesetz, die Preisbekanntgabeverordnung,
das Lotteriegesetz, die Heilmittelbestimmungen, das Lebensmittelgesetz
inkl. Verordnung, die Verkehrssicherheitsbestimmungen, der Landschafts- und Ortsbildschutz etc. Dem Privatrecht sind insbesondere das
OR, ZGB und UWG zuzuordnen.
Stellen die Grundsätze der Lauterkeitskommission
öffentliches oder privates Recht dar?
Die Lauterkeitsgrundsätze sind dem Privatrecht zuzuordnen, sie gründen sich einerseits auf die Richtlinien der Internationalen Handelskammer,
andererseits auf die Entscheidungspraxis der Schweizerischen Lauterkeitskommission, die ein Organ der privatrechtlichen Stiftung der Schweizer
Werbewirtschaft für die Lauterkeit in der Werbung ist.
Wie ist die schweizerische Rechtsordnung aufgebaut?
Die schweizerische Rechtsordnung ist «pyramidenförmig » aufgebaut: Verfassung, Gesetze, Verordnungen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene.
Die Gemeinde Zürich erteilt einer Werbeagentur den Auftrag, das Image der Gemeindeverwaltung zu verbessern (mehr Bürgernähe etc.). Regelt sich
das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien nach öffentlichem oder privatem Recht?
Privatrecht; Vertragsverhältnis nach OR (Auftrag Art. 493 ff. OR).
Nach einer erfolgreichen Kampagne für die Gemeinde Zürich glaubt die beauftragte PR-Agentur, auf ihrem Terrain auch ohne Baubewilligung
eine Gartenterrasse mit einer Glaskuppel erstellen zu dürfen. Verletzt sie öff. od priv. Recht? Was kann Gde. tun?
Die PR-Agentur verletzt öffentlich-rechtliche Bauvorschriften. Die Gemeinde kann die Wiederherstellung des alten Zustandes verfügen.