Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/13672

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates unterbreitet gemäss Artikel 21ter Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes folgende parlamentarische Initiative:</p><p>Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 10bis</p><p>Der Bundesrat bestimmt eine Bundesratssprecherin oder einen Bundesratssprecher. Diese oder dieser informiert im Auftrag des Bundesrates die Öffentlichkeit. Sie oder er koordiniert die Information zwischen dem Bundesrat und den Departementen.</p><h2>InitialSituation<h2><p>Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates unterbreitet gemäss Artikel 21ter Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes folgende parlamentarische Initiative:</p><p>Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 10bis .</p><p>Der Bundesrat bestimmt eine Bundesratssprecherin oder einen Bundesratssprecher. Diese oder dieser informiert im Auftrag des Bundesrates die Öffentlichkeit. Sie oder er koordiniert die Information zwischen dem Bundesrat und den Departementen.</p><p>Der Bundesrat begrüsste und unterstützte den neu vorgeschlagenen Artikel.</p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Im <b>Nationalrat </b>habendie Berichterstatterin und der Berichterstatter der Kommission betont, wie wichtig es ist, dass sich der Bundesrat - insbesondere in Krisenzeiten - der Bevölkerung durch klare und einheitliche Informationen als Behörde zeigt, die mit einer Stimme spricht. Der Rat hat der Vorlage diskussionslos zugestimmt.  </p><p>Der <b>Ständerat </b>ist seiner Kommission gefolgt, welche vorschlug, dass die Bundesratssprecherin oder der Bundesratsprecher aus den leitenden Mitgliedern der Bundeskanzlei zu wählen sei. Der <b>Nationalrat</b> hat sich diesem Entscheid angeschlossen. </p>