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Ständerat Josef Dittli (FDP/UR) und Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) haben am 27. September 2017 parlamentarische Vorstösse eingereicht, die den Bundesrat auffordern, die Lehren aus der Sperrung der Rheintalstrecke (vom 12. August 2017 bis voraussichtlich zum 2. Oktober 2017) zu ziehen. Die fast 2-monatige Sperrung der wichtigsten Nord-Süd Zubringerachse hat desaströse Folgen für den schienengebundenen Güterverkehr und damit für die gesamte Schweizer Volkswirtschaft. Der Vorfall hat exemplarisch die Verletzlichkeit des europäischen Eisenbahnverkehrssystems aufgedeckt. Ohne die Ausweichmöglichkeit über den Rhein und die Schweizerischen Rheinhäfen, auf die zum Beispiel der Grossteil der Mineralölverkehre kurzfristig verlagert werden konnte, wären die Folgen für die Schweizer Wirtschaft noch weitaus grösser.
Der Vorfall hat erhebliche Mängel im Krisenmanagement der Bahnen und der europäischen Korridororganisationen zu Tage gebracht. Insbesondere mangelt es an der Koordination der verschiedenen Akteure (Infrastrukturbetreiber, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Verlader und Operateure) der Schweiz und ihrer Nachbarländer – eine geeignete Organisation und im Voraus festgelegte Prozesse sind nicht existent.
Dazu meint NR Regazzi:
„Die integriert geführten Staatsbahnen waren ausser Stande, die vielen weiteren Akteure in die Krisenbewältigung einzubeziehen. Dies sprengt offensichtlich den Rahmen solcher Unternehmen.“
SR Dittli, Präsident des VAP Verband der verladenden Wirtschaft und NR Regazzi, Präsident des Cargo Forums Schweiz verknüpfen ihre Vorstösse mit einer Reihe von Fragen betreffend Massnahmen, die ähnliche Rückschläge für die Europäische Verlagerungsstrategie wie die Rastatt-Krise in Zukunft verhindern, respektive deren Auswirkungen mildern.
Neben organisatorischen Massnahmen wie einer zentralen Koordinationsstelle aller relevanten Akteure regen sie auch Verbesserungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen an.
SR Dittli:
„Es braucht eine saubere Analyse von Rastatt und neben organisatorischen auch geeignete gesetzgeberische Massnahmen, die die Verletzlichkeit des Bahnsystems eindämmen und den Bahngüterverkehr stärken.“
Verschärfte Haftungsbedingungen für Infrastrukturbetreiber könnten nachhaltige Anreize dafür schaffen, dass infrastrukturbedingte Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln so rasch wie möglich behoben werden.
Mit der schrittweisen Angleichung der heute unterschiedlichen Anforderungen an die Fremdsprachenkenntnisse von Lokführern und Lastwagenchauffeuren bei internationalen und nationalen Fahrten könnten die Güterbahnen freizügig auf verschiedenen Netzen verkehren und auch im Fall einer Krise wie Rastatt viel flexibler Umfahrungsrouten nutzen als dies heute in der Praxis der Fall ist.
Die eidgenössischen Parlamentarier danken dem Bundesamt für Verkehr für seine rasche Reaktion und in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung der Betroffenen. Gleichwohl fragen sie den Bundesrat, warum er die finanziellen Folgen der Rastatt-Krise nur im alpenquerenden Kombinierten Verkehr, nicht hingegen auch im konventionellen Güterverkehr und im Import- und Exportverkehr abmildern will.
NR Regazzi:
„Opfer der Streckensperrung waren nicht nur ausländische Unternehmen im Transitverkehr, sondern auch alle im Import- und Exportverkehr involvierten Schweizer Unternehmen, die nun leer auszugehen drohen.“
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