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Abschluss des Präsidialbesuchs in der Demokratischen Republik Kongo
Bern, 16.04.2023 - Zum Abschluss seines Besuchs in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat Bundespräsident Alain Berset am Sonntag, 16. April 2023, in Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, Schweizer Einsatzkräfte der UNO-Friedensmission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) getroffen. Mit dem kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi war der Bundespräsident am Donnerstag in Kinshasa zusammengekommen.
Das Gespräch mit Präsident Tshisekedi galt insbesondere den bilateralen Beziehungen und der Sicherheitslage im Osten des Landes. Zur Sprache kamen die Bedingungen, unter denen wirtschaftlicher Fortschritt, politische Stabilität, Sicherheit und Wohlergehen der Bevölkerung in der DRK am besten gefördert werden können. Die Schweiz engagiert sich mit einem Regionalprogramm und mit Instrumenten der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung in der Region der Grossen Seen.
Beide Seiten betonten das Potential in den Beziehungen und positive Schritte, wie der von der DRK bekundete Wille, die «Freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte» (Voluntary Principles on Security and Human Rights) für Unternehmen aus der Bergbau-, Öl- und Gas-Industrie zu übernehmen. Ebenfalls Thema waren die verbesserten Rahmenbedingungen bei der Gleichstellung der Geschlechter.
Ausführlich besprachen Bundespräsident Berset und Präsident Tshisekedi die Sicherheitslage und die Auswirkungen der Konflikte auf die Bevölkerung im Osten der DRK. Der Bundespräsident äusserte sich sehr besorgt über die humanitäre Lage in der Region und die infrastrukturellen und administrativen Schwierigkeiten, mit denen auch Hilfsorganisationen konfrontiert sind. Er betonte die Unterstützung der Schweiz für die regionalen Friedensprozesse und – mit Blick auf die Beteiligung ausländischer Akteure im Konfliktgebiet – für die territoriale Integrität und Souveränität der DRK.
Die MONUSCO spielt aus Sicht der Schweiz eine massgebliche Rolle, um die Lage zu stabilisieren und die Zivilbevölkerung zu schützen. Es handelt sich um einen der grössten friedenssichernden Einsätze der UNO, welcher sich seit letztem Dezember in einer Transitionsphase befindet. Die Schweiz ist unter anderem mit dem Einsatz von Polizeikräften und Minenräumern an der MONUSCO beteiligt. Der Bundespräsident betonte zudem, dass Hassreden grundsätzlich eine Bedrohung für jede demokratische Gesellschaft darstellten. Zu den weiteren Gesprächsthemen zählten die Zusammenarbeit beider Länder im Rahmen der UNO, die weltweiten Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die Fluchtbewegungen.
Schutz von Zivilpersonen in Konfliktgebieten
In Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, am Freitag, 14. April, stand insbesondere der Besuch eines Lagers intern vertriebener Menschen im Fokus. Am Samstag, 15. April, standen Gespräche in Bukavu, der Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu, auf der Agenda. Der Bundespräsident traf dabei Repräsentanten von regionalen Behörden und von Schweizer Partnerorganisationen sowie den Arzt, Menschenrechtsaktivisten und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege in dessen Panzi-Spital.
Bei allen Gesprächen stand die Frage im Zentrum, wie der Schutz von Zivilpersonen in Konfliktgebieten gewährleistet werden kann. Zu diesem Thema ist Mitte Mai eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates unter dem Vorsitz von Bundespräsident Berset geplant. Die Reise in die Demokratische Republik Kongo ist nach dem Präsidialbesuch in Mosambik im Februar die zweite in diesem Kontext. Ziel ist es jeweils, vor Ort einen Austausch mit Behörden unterschiedlicher staatlicher Ebenen, internationalen Organisationen und NGOs zu führen.
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