Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/104033

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat 2003 eine Archivsperre für die Akten verfügt, welche die Beziehungen zu Südafrika während der Zeit des Apartheidregimes betreffen.</p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass mit der Fussballweltmeisterschaft in Südafrika jetzt endgültig der Zeitpunkt gekommen ist, diese ohnehin sehr fragwürdige Sperre endlich aufzuheben?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beschloss am 16. April 2003 die Einschränkung des Zugangs zu gewissen im Bundesarchiv lagernden Unterlagen über Exporttätigkeiten nach Südafrika während der Zeit des Apartheidregimes, einschliesslich Kapitalausfuhren, die Namen von Unternehmen enthalten. Mit dieser Massnahme sollte eine Benachteiligung der inländischen Unternehmen, die von Sammelklagen in den USA betroffen sind, gegenüber den ausländischen Unternehmen verhindert werden. In seinem Beschluss sieht der Bundesrat vor, die Entwicklungen in diesem Dossier periodisch zu überprüfen. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe ist mit der Durchführung der Überprüfungen beauftragt.</p><p>Seit dem 20. November 2009 ist kein Schweizer Unternehmen mehr von den Sammelklagen direkt betroffen. Da das betreffende Verfahren jedoch weiterläuft, besteht das Risiko, dass die Schweizer Unternehmen aufgrund von Informationen, die nach der Aufhebung der Archivsperre auftauchen könnten, wieder in das Verfahren aufgenommen werden. Die interdepartementale Arbeitsgruppe prüft angesichts dieser Ereignisse, ob sich die Lage verändert hat; sie untersucht insbesondere das Risikopotenzial der Klagen. Dabei berücksichtigt sie die Bedeutung und die Eintretenswahrscheinlichkeit des Risikos für die Schweizer Unternehmen sowie die Nachteile, die ihnen aus der Aufhebung der Archivsperre erwachsen könnten. Auch das Interesse der Forschung wird berücksichtigt. Sobald alle für die Situationsanalyse erforderlichen Elemente verfügbar sind, wird die Arbeitsgruppe dem Bundesrat bis Ende 2010 ihre Schlussfolgerungen unterbreiten.</p>  Antwort des Bundesrates.