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Kernelemente
In seiner im November 2016 zuhanden des Parlamentes verabschiedeten Botschaft nannte der Bundesrat als Kernelemente der Aktienrechtsreform unter anderem die Stärkung der Aktionärsrechte, die massvolle Regulierung der Vergütungsvorschriften sowie die Einführung von Richtwerten für die Vertretung beider Geschlechter – insbesondere letzter Punkt hat unter dem Schlagwort «Frauenquote» in den Medien ein grosses Echo ausgelöst. Die Einführung einer «Frauenquote» und die Umsetzung der «Lex Minder» mögen zwar medienwirksam, für KMU jedoch kaum von praktischer Relevanz sein, da diese Bestimmungen (voraussichtlich) ausschliesslich auf börsenkotierte Gesellschaften anwendbar sein würden. Für KMU dürfte vielmehr die mit der Reform ebenfalls angepeilte Erhöhung der Flexibilität bei gleichzeitiger administrativer Entlastung interessant sein.
Erhöhung der Flexibilität
Der Einsatz elektronischer Mittel in Zusammenhang mit der Durchführung der Generalversammlung soll künftig erlaubt sein. Eine statutarische Grundlage ist, abgesehen von der virtuellen GV, nicht vorgeschrieben. Ferner soll die Beschlussfassung neu auch in der Generalversammlung – und nicht nur wie bis anhin im Verwaltungsrat – auf schriftlichem Weg auf Papier oder in elektronischer Form erfolgen können. Bedingung ist jedoch, dass alle Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien dieser Form von Beschlussfassung zustimmen.
Eine Flexibilisierung ist auch hinsichtlich des Aktienkapitals vorgesehen: Der Nennwert einer Aktie kann künftig einen beliebigen Bruchteil eines Rappens betragen, er muss lediglich noch grösser als null sein. Das neu vorgesehene Rechtsinstitut des Kapitalbandes ermöglicht es der Generalversammlung, den Verwaltungsrat zu ermächtigen, das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital während einer Dauer von maximal fünf Jahren innerhalb einer bestimmten Bandbreite zu erhöhen oder herabzusetzen.
Erhöhte Flexibilität betreffend die Ausschüttung von Dividenden wird mit der Zwischendividende (auch Interimsdividende genannt) erreicht. Ob und gegebenenfalls in welcher Form nach geltendem Recht die Ausrichtung von Zwischendividenden zulässig ist, ist umstritten. Der Entwurf enthält nun eine klare rechtliche Regelung: Die Statuten müssen die Möglichkeit zur Ausrichtung von Zwischendividenden ausdrücklich vorsehen; die Ausrichtung muss von den Aktionären auf Grundlage eines Zwischenabschlusses beschlossen werden; der Zwischenabschluss darf zwar gesetzlich erlaubte Vereinfachungen und Verkürzungen enthalten, muss aber von einer Revisionsstelle geprüft sein. Zwischendividenden würden künftig somit zulässig sein, jedoch nur unter Einhaltung dieser einen nicht unerheblichen Aufwand mit sich bringender Vorschriften.
Administrative Entlastungen
Unter geltendem Recht ist für die Gründung oder Auflösung einer Aktiengesellschaft oder GmbH (im Folgenden unter dem Begriff «Gesellschaft» zusammengefasst) zwingend die öffentliche Beurkundung notwendig. Der Entwurf sieht nun vor, dass «einfach strukturierte» Gesellschaften ohne Mitwirkung einer Urkundsperson gegründet werden können. Als «einfach strukturiert» gilt eine Gesellschaft, wenn ihre Statuten ausschliesslich den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt aufweisen, das Gesellschaftskapital auf Franken lautet und die Einlagen vollständig und in Franken geleistet werden. Die Statuten einer solchen Gesellschaft dürfen auch ohne öffentliche Beurkundung geändert werden, mit Ausnahme von Kapitalherabsetzungen, und, sofern nicht ausschliesslich in Franken erfolgend, auch Kapitalerhöhungen. Unabhängig davon, ob eine Gesellschaft als «einfach strukturiert» qualifiziert, soll die Auflösung einer Gesellschaft dahingehend vereinfacht werden, als dass künftig auf das Erfordernis der öffentlichen Beurkundung des Auflösungsbeschlusses verzichtet wird und der Schuldenruf nur noch einmal statt dreimal zu erfolgen hat.
«In Kürze»
1. In Zusammenhang mit der Generalversammlung werden die Nutzung elektronischer Mittel und die schriftliche Beschlussfassung erlaubt.
2. Mit Einführung des Kapitalbandes, der Bestimmung zur Zwischendividende und des (theoretisch) unendlich kleinen Mindestnennwerts vergrössert sich der Gestaltungsspielraum beim Kapital.
3. Die Gründung einer «einfach strukturierten» Gesellschaft soll künftig ohne Mitwirkung einer Urkundsperson möglich sein. Das Auflösungsverfahren soll für Gesellschaften generell vereinfacht werden.