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Das Bundesgericht hebt die Verurteilung einer Fahrzeuglenkerin auf, die auf Basis der Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers der mehrfachenVerletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen worden war.
Die Betroffene war vom Bezirksgericht Bülach 2018 auf Basis der Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers wegen mehrfacher, teilweise grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse von 4000 Franken verurteilt worden. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte das Urteil.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Frau gut und hebt das Urteil des Obergerichts auf. Die privaten Dashcam-Aufzeichnungen wurden in Missachtung des Datenschutzgesetzes (DSG) und damit rechtswidrig erlangt. Da die Erstellung von Aufnahmen aus einem Fahrzeug heraus für andere Verkehrsteilnehmer nicht ohne weiteres erkennbar ist, handelt es sich um eine heimliche Datenverarbeitung im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 DSG, die eine Persönlichkeitsverletzung darstellt.
Solche Beweise dürfen nur dann verwertet werden, wenn dies zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist.