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Zucker: Ständeratskommission will Mindestpreis
Die Wirtschaftskommission des Ständerates unterstützt die parlamentarischen Initiative von Nationalrat Jacques Bourgeois. Der Entscheid fiel knapp aus. Bei 6 zu 6 Stimmen war der Stichentscheid des Präsidenten ausschlaggebend.
Die Mehrheit der Kommission vertritt die Ansicht, dass die Zuckerrübenpflanzer und Zuckerfabriken sich in einer schwierigen Situation befänden und Unterstützung benötigten, teilen die Parlamentsdienste mit. Die für die Ausarbeitung einer Vorlage zuständige Schwesterkommission soll aber prüfen, ob der von der Initiative vorgeschlagene Weg tatsächlich der richtige sei. Die Minderheit ist hingegen der Meinung, die Branche müsse vielmehr selber Kosteneinsparungspotenziale suchen und die Effizienz steigern.
Die Wirtschaftskommission hat sich heute bereits zum zweiten Mal mit dem Vorstoss befasst. Bei der ersten Beratung hatte sich die Kommission noch gegen die parlamentarische Initiative ausgesprochen.
Der Vorstoss von Jacques Bourgeois verlangt einen Mechanismus, mit welchem die Zollansätze für Import-Zucker so angepasst werden können, dass für Zucker ein Mindestpreis sichergestellt wird.