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Ein weiterer Fehltritt, den Biden mit seiner seltsamen Besessenheit von der Ukraine zu verantworten hat.
Der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hat laut einem Bericht von Insider enthüllt, dass die US-Bundesregierung beschlagnahmte russische Yachten mit Steuergeldern unterhält. Das versehentliche Eingeständnis – aufgenommen über ein „heißes Mikrofon“ – erfolgte während einer Veranstaltung des Center for a New American Security (CNAS) am 16. Juni.
Sullivan – von dem viele vermuten, dass er von der Kommunistischen Partei Chinas kompromittiert ist – sprach mit Richard Fontaine, dem Vorstandsvorsitzenden des CNAS, über die Bemühungen des Weißen Hauses, russische Vermögenswerte, darunter auch Yachten, inmitten des andauernden Krieges in der Ukraine zu beschlagnahmen, als er diese Bemerkung machte.
In einem auf YouTube hochgeladenen Livestream-Video der Veranstaltung, das inzwischen gelöscht wurde, war das persönliche Gespräch der beiden vor dem öffentlichen Diskussionsteil des CNAS zu sehen.
Ich habe bereits darüber geschrieben, dass bei der beliebten Beschlagnahmung von Yachten rechtliche und praktische Probleme, einschließlich der Kosten für die Instandhaltung, ignoriert wurden. Diese Kosten steigen nun an. Einige dieser Yachten müssen möglicherweise mit steuerfinanzierten Reparaturen zurückgegeben werden.
I previously wrote how the popular seizure of yachts was ignoring legal and practical problems, including the cost of maintenance. Those costs are now mounting. https://t.co/PDuuE9QIaK Some of these yachts may have to be returned with tax-funded repairs. https://t.co/GgNipe6aKs— Jonathan Turley (@JonathanTurley) June 18, 2022
In seiner Rede kurz vor Beginn einer Veranstaltung im Center for a New American Security am Donnerstag erwähnte Sullivan die laufende Operation KleptoCapture, eine vom Justizministerium geleitete Aktion, die sich mit Sanktionen und der Beschlagnahme von zivil- und strafrechtlichen Vermögenswerten gegen russische „Eliten, Proxys und Oligarchen“ richtet.
Sullivan bezog sich offenbar auf die jüngste Beschlagnahmung der Amadea, einer 348-Fuß-Yacht, die dem sanktionierten russischen Oligarchen Suleiman Kerimov gehört. Die US-Regierung beantragte Anfang Mai die Beschlagnahme der Yacht, die Anfang Juni in die USA segelte, nachdem der Oberste Gerichtshof der Fidschi-Inseln die Beschlagnahme genehmigt hatte.
„Mir war einfach nicht bewusst, wie viele Superjachten es auf der Welt gibt“, sagt Fontaine auf der Aufnahme zu Sullivan. „Ich meine, die Größe dieser Dinger, der Wert dieser Dinger ist unglaublich.“
Sullivan erwidert, dass „wir für den Unterhalt aufkommen müssen“, womit er sich auf die US-Regierung bezieht:
Ich weiß. Es ist so lächerlich, aber wissen Sie, was das Verrückteste ist? Wenn wir einen beschlagnahmen, müssen wir für den Unterhalt aufkommen.
„Die Bundesregierung zahlt für den Unterhalt, weil sie im Rahmen der Beschlagnahmung einige Leute dafür bezahlt, russische Superyachten im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten instand zu halten“, fährt er fort.
Ein Sprecher der Denkfabrik bezeichnete die Löschung als „ehrliches Versehen“, und der Beitrag wurde später ohne Sullivans private Kommentare erneut veröffentlicht.
Es wird vermutet, dass der U.S. Marshals Service, der die Kontrolle über beschlagnahmtes Eigentum übernimmt, die Wartungsarbeiten mit einem Netzwerk privater Auftragnehmer durchführt.
Sullivan – jetzt im Herzen von Joe Bidens nationalem Sicherheitsapparat – hat zuvor in einer Reihe von Einrichtungen gearbeitet, die mit dem chinesischen Kommunismus verbunden sind, darunter das Paul Tsai China Center in Yale und das Belfer Center in Harvard. Sullivan sagte einmal, er wolle „Chinas Aufstieg fördern“, und behauptete, Al-Qaida sei „auf unserer Seite“.