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(ots)
- Vaduz, 4. April (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht
und Antrag zur Bewilligung der letzten Nachtragskreditvorlage für das
Jahr 2006 zuhanden des Landtags verabschiedet. Die neunte summarische
Nachtragskredit-Sammelvorlage für das Rechnungsjahr 2006 umfasst 13
Kreditüberschreitungen von 1'505'000 Franken. Damit entspricht das
Total der für das Rechnungsjahr beim Landtag beantragten
Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen 21'301'000 Franken, oder
2.4 Prozent des ursprünglich vorgesehenen Ausgabenrahmens.
Von den mit dieser Vorlage beantragten 1.5 Mio. Franken entfallen
520'000 Franken auf die Verfahrenshilfe in Strafsachen, was vor allem
auf die Abrechnung einiger langwieriger Verfahren zurückzuführen ist,
für welche keine Zwischenabrechnungen vorgenommen wurden.
Eine Kreditüberschreitung von 214'000 Franken ist bei den
Stipendien zu verzeichnen. Die Auswirkungen der Einführung des neuen
Stipendiengesetzes auf Mitte 2005 konnten für das Budget 2006
aufgrund fehlender Erfahrungswerte nur schwer prognostiziert werden.
Wegen den starken Niederschlägen am 16./17. September 2006 mit ca.
100 Millimetern Niederschlag innerhalb von 12 Stunden mussten diverse
Sanierungsmassnahmen zur Sicherung des geforderten Hochwasserschutzes
im Bereich der Rüfeschutzbauten durchgeführt werden, welche zu einer
Kreditüberschreitung von 200'000 Franken führten.
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Thomas Lorenz
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