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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.02.2020 </b></p><p><b>Bundesrat beschliesst neues, 12 Jahre laufendes Energieforschungsprogramm </b></p><p><b>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2020 die Botschaft zum neuen Energieforschungsprogramm SWEET (Swiss Energy Research for the Energy Transition) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Programm soll über 12 Jahre, von 2021 bis 2032, laufen. Gefördert werden damit ausschliesslich wettbewerblich ausgeschriebene Konsortialprojekte, die zentrale Forschungsthemen der Energiestrategie 2050 bearbeiten. Mit der Vorlage will der Bundesrat eine nahtlose Nachfolge für die Swiss Competence Centers in Energy Research (SCCER) schaffen, die zwischen 2013 bis Ende 2020 über die BFI-Botschaft (Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation) unterstützt wurden. Mit dem langfristig ausgelegten und themenorientierten Forschungsprogramm SWEET sollen die in den SCCER aufgebauten Kompetenzen und Kapazitäten an den Hochschulen für die zentralen Forschungsthemen der Energie- und Klimastrategie der Schweiz genutzt werden. </b></p><p>Schwerpunkt von SWEET ist die anwendungsorientierte Forschung und die Demonstration der erzielten Ergebnisse. Die Ausschreibungen sind auf sechs Themen ausgerichtet:</p><p></p><p>1. Energieeffizienz und die damit verbundene Vermeidung von Treibhausgasemissionen</p><p>2. Erneuerbare Energien</p><p>3. Energiespeicherung</p><p>4. Netze</p><p>5. Nicht-technische Forschung, wie sozioökonomische oder soziopsychologische Forschung</p><p>6. Sicherheit von kritischen Energieinfrastrukturen</p><p></p><p>Die Programmleitung von SWEET liegt beim Bundesamt für Energie (BFE). Die Vergabe der Konsortialprojekte erfolgt über regelmässige Ausschreibungen zu prioritären Forschungsthemen. Das BFE legt diese Themen, die auf die Umsetzung der Energie- und Klimastrategie der Schweiz zielen, unter Einbezug der Eidgenössischen Energieforschungskommission (CORE) fest. Auf die Ausschreibungen können sich Konsortien bewerben (Konsortialprojekte), die sich je nach Fragestellung aus unterschiedlichen Hochschultypen, nicht gewinnorientierten Forschungseinrichtungen, Privatwirtschaft und öffentlicher Hand (Gemeinde, Städte, bundesnahe Betriebe) zusammensetzen. Die Evaluation der Anträge erfolgt durch Fachpanels mit Expertinnen und Experten aus dem ausgeschriebenen Fachgebiet sowie von betroffenen Bundesstellen. Das BFE stellt ein jährliches Monitoring und Reporting der unterstützten Projekte und des Förderprogramms sicher. </p><p>SWEET ergänzt die bestehenden Forschungsförderungsinstrumente des Bundes, beispielsweise die Ressortforschung und die Pilot- und Demonstrationsprojekte des BFE, EnergieSchweiz oder die Projektförderung durch Innosuisse. Diese können dank der SWEET-Plattform optimal koordiniert werden. Da das BFE in den Steuerorganen der Forschungsprogramme der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Steuerungsgruppe des Strategic Energy Technology Plans der EU (SET-Plan) eingebunden ist, ist auch die internationale Vernetzung von SWEET sichergestellt.</p><p>In den zwölf Jahren zwischen 2021 bis 2032 wird SWEET rollend Ausschreibungen für Konsortialprojekte mit einer Laufzeit von durchschnittlich sieben Jahren durchführen. Der Bundesrat beantragt dafür einen Verpflichtungskredit von 136,4 Millionen. Dazu kommen 11,9 Millionen Aufwand für Personal und Vollzug. Insgesamt betragen die Kosten damit 148,3 Millionen Franken.</p><p>Der Bundesrat hat davon heute bereits eine erste Tranche in Höhe von 94,9 Millionen Franken per Bundesbeschluss freigegeben. Damit sollen die Konsortialprojekte aus den Ausschreibungen in der Periode von 2021 bis 2024 finanziert werden. Die Freigabe der restlichen 41,5 Millionen des Verpflichtungskredits für Ausschreibungen in der Periode von 2025 bis 2028 wird der Bundesrat bis spätestens Ende Juni 2024 beantragen.</p><p>Kompensiert werden diese Kosten in den BFI-Botschaften. Die BFI-Botschaft 2021 - 2024, die der Bundesrat heute ebenfalls verabschiedet hat, hält fest, dass die SCCER per Ende 2020 abgeschlossen werden und hierfür keine weitere Finanzierung über die BFI-Botschaft erfolgen wird. Stattdessen verweist die BFI-Botschaft auf SWEET, das im Rahmen der Ressortforschung des Bundes unter Leitung des BFE und in Koordination mit den anderen Forschungsförderungsinstrumenten des Bundes durchgeführt werden soll. </p><p>Bei diesem Vorhaben wurde auf eine Vernehmlassung verzichtet und stattdessen eine direkte Konsultation der Betroffenen durchgeführt. Diese haben ihre Zustimmung zu SWEET schriftlich bekräftigt.</p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 10.06.2020</b></p><p><b>Nationalrat unterstützt Forschungsprogramm zu Energiewende </b></p><p><b>Der Nationalrat unterstützt das neue Programm, mit dem der Bundesrat die Forschung zur Energiewende vorantreiben will. Er hat jedoch eine kürzere Laufzeit beschlossen.</b></p><p>Der Bundesrat will für das sogenannte Sweet-Programm (Swiss Energy Research for the Energy Transition) Mittel in Höhe von 136,4 Millionen Franken für die nächsten zwölf Jahre, also bis 2032, zur Verfügung stellen.</p><p>Diese Zeitdauer sei eigenartig, sagte der Sprecher der Umweltkommission, Kurt Egger (Grüne/TG). Normalerweise dauerten solche Programme vier oder acht Jahre. Die Kommission schlug daher vor, die Zeitdauer um vier Jahre zu kürzen. So werde sichergestellt, dass das Parlament nach acht Jahren Laufzeit neu über die Finanzierung der Energieforschung entscheiden könne.</p><p>Eine von Pierre-André Page (SVP/FR) angeführte Minderheit sprach sich vergeblich gegen die Verkürzung aus. Die Beiträge pro Jahr seien für die betreffenden Projekte ausreichend, es sei nicht notwendig, das Programm zu beschleunigen. Zudem würden die verfügbaren Mittel dadurch erhöht, befürchtete Matthias Jauslin (FDP/AG). Kommissionssprecherin Isabelle Chevalley (GLP/VD) verneinte: Es gehe einfach darum, dass die Regierung dem Parlament schneller ein neues Programm vorlegen könne.</p><p>Die Verkürzung wurde wurde mit 104 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. In der Gesamtabstimmung kam das Programm mit 145 zu 44 Stimmen bei einer Enthaltung durch. Als nächstes muss der Ständerat darüber befinden.</p><p></p><p>Siebenjährige Laufzeit bei Konsortien</p><p>Bewerben für das Energieforschungsprogramm können sich Konsortien, die beispielsweise aus Hochschulen, nicht gewinnorientierten Einrichtungen, Privaten, Städten und Gemeinden oder bundesnahen Betrieben bestehen.</p><p>Umweltministerin Simonetta Sommaruga begründete damit die vom Bundesrat gewählte Dauer. Solche Konsortialprojekte hätten durchschnittlich eine Laufzeit von sieben Jahren, sagte sie im Rat. Projekte, die in der zweiten Hälfte des Programm lanciert würden, könnten daher bis 2032 fertiggestellt werden. Sie könne aber "mit beiden Varianten leben".</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 15.09.2020</b></p><p><b>Räte bewilligen Forschungsprogramm zur Energiewende </b></p><p><b>Das Parlament hat das neue Programm bewilligt, mit dem der Bundesrat die Forschung zur Energiewende vorantreiben will. Wie der Nationalrat hat jedoch auch der Ständerat die Laufzeit des Programms um vier auf acht Jahre verkürzt.</b></p><p>Der Bundesrat wollte für das sogenannte Sweet-Programm (Swiss Energy Research for the Energy Transition) Mittel in Höhe von 136,4 Millionen Franken für die nächsten zwölf Jahre, also bis 2032, zur Verfügung stellen. Die Räte verkürzten die Laufzeit nun bis 2028.</p><p>Im Ständerat war dies nicht umstritten; die kleine Kammer folgte am Dienstag oppositionslos dem Nationalrat. Forschungsprojekte mit Förderung können aber bis 2032 fertiggestellt werden.</p><p>Nicht gekürzt wurde der vom Bundesrat beantragte Verpflichtungskredit, der in in zwei Tranchen freigegeben werden soll. Der Ständerat hiess das Programm mit 36 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen gut.</p>