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Die Schweiz stimmt über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ab. SVP-Nationalrat Thomas Hurter spricht sich für die Erneuerung der Flotte aus.
Dieser Inhalt wurde am 13. August 2020 – 21:00 publiziert
Thomas Hurter, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei
Am 27. September fällt die Schweiz einen Grundsatzentscheid: Will sie sich weiterhin eigenständig aus der Luft schützen oder nicht? Der Bundesrat und das Parlament wollen die Luftverteidigung erneuern, indem die Schweiz ihre seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken durch neue Flugzeuge ersetzt. Jedes neutrale, souveräne Land besitzt eine eigene Luftwaffe. Dazu gehören funktionstüchtige Kampfflugzeuge.
Thomas Hurter
ist Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei SVP, ehemaliger Berufsmilitär- und Linienpilot und Präsident von Aerosuisse, dem Dachverband der Schweizerischen Luft- und Raumfahrt.
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Die Luftwaffe erfüllt neben der Verteidigungsaufgabe auch in Friedenszeiten Kontrollaufgaben und Hilfeleistungen, ganz ähnlich wie die Polizei am Boden. Die Luftwaffe schützt Konferenzen und hilft Flugzeugen, die ein Problem haben. Nur mit dem Ersatz der veralteten Flotte kann der Schutz der Bevölkerung weiterhin gewährleistet werden.
Gleichzeitig kann die Unterstützung der Bodentruppen auch inskünftig sichergestellt werden. Wenn die Bevölkerung im Herbst die Beschaffung ablehnt, hat die Schweiz ab 2030 keine Luftwaffe mehr und kann ihre Aufgaben und damit auch den Verteidigungsauftrag der Armee nicht mehr erfüllen.
Sowohl der Kauf als auch der Betrieb der neuen Flugzeuge werden ausschliesslich durch das ordentliche Armeebudget finanziert. Es gibt keine Nachtrags- oder Spezialkredite und weder die Bildung noch andere Staatsaufgaben erhalten durch die Beschaffung weniger Mittel. Der Staat hat verschiedene Aufgaben zu erfüllen. Er ist unter anderem auch für die Sicherheit der Armee verantwortlich und verwendet zu Recht einen Teil der Finanzen dafür.
Die für die Verteidigung und den täglichen Luftpolizei notwendigen Leistungen extern einzukaufen, ist sicherlich nicht günstiger als eine eigene Beschaffung. Zudem kommt die NATO als Schutz für die Schweiz neutralitätsrechtlich nicht in Frage. Gerade die Problematik der Maskenbeschaffung während der Coronakrise hat gezeigt, dass jedes Land zuerst für sich selbst schaut.
„Unzureichende Alternativen“
Die Gegner der Beschaffung, im Speziellen die SP, bringen immer wieder Alternativen wie Trainingsflugzeuge, Helikopter oder Drohnen zu Kampfflugzeugen ins Spiel. Alle davon werden vom VBS als unzureichend für die Aufgaben der Luftwaffe eingestuft, da sie nicht genügend hoch und schnell fliegen können. Hinter den Vorschlägen der SP steckt ein anderes Motiv: ihr Ziel ist es, die Armee abzuschaffen – dies steht in ihrem Parteiprogramm schwarz auf weiss.
Die Luftverteidigung allein der bodengestützten Luftabwehr zu überlassen ist nicht sinnvoll, zumal es sich hierbei um Waffen handelt, die Fremdkörper abschiessen. Mit Flugzeugen kann man vor Ort Probleme identifizieren und gestützt darauf entsprechende Entscheidungen treffen. Die F/A-18-Flotte länger in Betrieb zu halten ist nicht zielführend, weil diese 2030 das Ende ihrer Lebenszeit erreichen wird. Sie über das Jahr 2030 zu betreiben, würde den Staat sehr viel Geld kosten.
Es verhält sich hier gleich wie mit anderen Fahrzeugen: ein Auto hat irgendwann seine Nutzungsdauer erreicht und muss ersetzt werden. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge kann nicht verschoben werden. Sie muss jetzt stattfinden, nicht zuletzt auch, weil der gesamte Evaluationsprozess rund 10 Jahre in Anspruch nehmen wird.
Unsere Sicherheit wird durch einen ganzen Verbund gewährleistet: Nicht nur die Ambulanz, Polizei, Feuerwehr sondern auch die Armee zu Land und in der Luft tragen alles das Ihrige dazu bei. Alle Bestandteile dieser Kette brauchen die notwendigen Fähigkeiten und Mittel, um ihre Aufgabe meistern zu können.
Gerade die heutige Zeit zeigt, wie instabil gewisse Regionen auf der Welt sind. Es ist deshalb wichtig, voraus zu schauen und in die jetzige und zukünftige Sicherheit zu investieren. Für die Luftwaffe gilt das Gleiche wie bei der Feuerwehr: Ein neues Feuerwehrauto kauft man nicht erst dann, wenn das Haus brennt.
Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.
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