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Israels Ex-Premier Olmert schuldig gesprochen
- Montag, 31. März 2014, 10:20 Uhr, aktualisiert um 11:01 Uhr
Der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Zwischen 1994 und 2007 soll Olmert Bestechungsgelder in Millionenhöhe für ein umstrittenes Bauprojekt in Jerusalem angenommen haben. Das Urteil könnte Olmerts politische Rückkehr deutlich erschweren.
Es ist ein juristischer Paukenschlag: Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert wurde wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Israelische Medien berichteten übereinstimmend, dies habe das Bezirksgericht in Tel Aviv entschieden. Zur Zeit ist das Strafmass gegen Olmert noch nicht bekannt.
Das Urteil dürfte eine Rückkehr des 68-Jährigen ins politische Leben deutlich erschweren. Richter David Rosen sagte den Angaben zufolge, der Prozess habe «korrupte Regierungssysteme» aufgedeckt.
Bau trotz zahlreicher Einwände
Olmert und weitere Verdächtige waren angeklagt, zwischen 1994 und 2007 für die Förderung eines umstrittenen Bauprojekts in Jerusalem Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Als Bürgermeister Jerusalems und später als Handelsminister wird Olmert verdächtigt Riesensummen für die Unterstützung des Bauprojekts angenommen zu haben.
Das sogenannte Holyland-Bauprojekt im Malcha-Viertel im Südwesten Jerusalems wurde damals gebilligt, obwohl Hunderte von Einwänden vorlagen. Gegner des Grossbauprojekts hatten es als architektonischen Schandfleck verurteilt, der nicht mit dem Jerusalemer Baustil harmoniere.
Die Korruptionsvorwürfe gegen Olmert hatten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung und zu Neuwahlen im Februar 2009 geführt. Seitdem herrscht in Israel die rechtsorientierte Regierung von Benjamin Netanjahu. Auch Olmerts Amtsnachfolger Uri Lupolianski, der 2003 Bürgermeister wurde, gehört im Prozess zu den Verurteilten.
Nicht erster Prozess gegen Olmert
In einem anderen Korruptionsprozess war Olmert im September 2012 bereits wegen Untreue zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Von weiteren schweren Korruptionsvorwürfen hatte ihn das Bezirksgericht in Jerusalem jedoch damals freigesprochen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er seinem Vertrauten Uri Messer während seiner Amtszeit als Handelsminister (2003 bis 2005) illegal Aufträge verschafft hatte.