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Zweitwohnungsgesetz: Die sieben wichtigsten Fakten
Lesermeinungen:
Der Zweitwohnungsanteil in schweizerischen Gemeinden darf höchsten 20 Prozent betragen – so will es eine Verordnung des Bundesrats aus dem Jahr 2012. Damals setzte der Bundesrat eine Volksabstimmung um, mit der er verhindern wollte, dass zu viele Zweitwohnungen die ursprünglichen Landschaften zersiedeln. Seitdem diskutiert die Politik über eine endgültige Regelung. Nun haben Ständerat und Nationalrat einen Kompromiss erarbeitet.
Zweitwohnungsgesetz: Die Kernpunkte des Kompromisses
National- und Ständerat haben sich auf die folgenden entscheidenden Beschlüsse geeinigt:
1. Ein Immobilienkäufer, der seine künftige Immobilie im Internet inseriert, erhält deshalb noch keine Baubewilligung für eine Zweitwohnung.
Der Ständerat hatte zuvor argumentiert, eine entsprechende Annonce würde zeigen, dass der Besitzer vorhat, seine Immobilie auch zu vermieten. So könnten leerstehende Wohnungen vermieden werden. Der Nationalrat schloss sich dieser Argumentation jedoch nicht an.
2. Immobilienbesitzer dürfen geschützte und ortsbildprägende Gebäude ausnahmweise in Zweitwohnungen unwandeln. Damit soll vermieden werden, dass die Häuser verkommen.
Der Ständerat hatte zuvor von "erhaltenswerten" Gebäuden gesprochen – dabei jedoch nicht definiert, was damit gemeint ist. Der Nationalrat hat die Regelung damit konkretisiert.
3. Hoteliers dürfen unrentable Immobilien nur zu 50 Prozent in Zweitwohnungen umbauen.
Der Nationalrat hatte auch die Erlaubnis für einen hundertprozentigen Umbau diskutiert. Unklar bleibt indes die Frage, was ein Hotelier mit der anderen Hälfte seines unrentablen Gebäudes machen soll.
4. Wohnungen, die touristisch bewirtschaftet werden, gelten als Zweitwohnungen.
Der Nationalrat wollte sie zunächst zu den Erstwohnungen zählen, ist aber letztlich dem Ständerat gefolgt.
Ein grundsätzliches Zweitwohnungsverbot gibt es auch weiterhin nicht. Es soll aber weiterhin folgende Ausnahmen geben:
5. Besitzer von Erstwohnungen dürfen diese grundsätzlich weiterhin in Zweitwohnung umwandeln.
6. Besitzer von Zweitwohnungen können diese um 30 Prozent ihrer Fläche erweitern.
7. Die sogenannte Rückwirkungsklausel bleibt teilweise bestehen.
Das bedeutet: Wer schon vor Einreichung der Initiative im Dezember 2007 Pläne für ein Bauvorhaben hatte, diese aber unverschuldet nicht weiter verfolgen konnte, darf weiterhin eine Zweitwohnung bauen.
Zweitwohnungsgesetz könnte Anfang 2016 in Kraft treten
Der nun zwischen Nationalrat und Ständerat erarbeitete Kompromiss ist noch nicht in Kraft getreten – wann das der Fall sein wird, muss der Bundesrat entscheiden. Läuft alles nach Plan, könnte das Gesetz ab Anfang 2016 gelten – zumindest wenn nicht noch ein Referendum ergriffen wird. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesamts für Raumentwicklung auf Anfrage.
Markus Grundmann
12.03.2015
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2 Kommentare
Timeshoper am 24.08.2018 20:00
Wann darf eine Zweitwohnung straffrei verkauft werden??auf Kommentar antworten
Immowelt-Redaktion am 27.08.2018 09:59
Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,
das sollte jederzeit möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
die Immowelt-Redaktion
Esther Trachsler am 04.03.2018 17:05
wann ist diese Initiative ratifiziert worden?auf Kommentar antworten
Immowelt-Redaktion am 05.03.2018 10:59
Hallo Esther Trachsler,
vielen Dank für deinen Kommentar. Die Initiative "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen" wurde am 11. März 2012 vom Nationalrat angenommen. Damit wurde ein Gesetzgebungsprozess gestartet, der mit... mehr