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In der Kasachstan-Affäre eröffnet die Bundesanwaltschaft gegen alt Nationalrat Christian Miesch (SVP/BL) und auch gegen Ex-Botschafter Thomas Borer ein Strafverfahren. Sie verdächtigt Borer der Bestechung und der Vorteilsgewährung, wie sie am Mittwoch mitteilte.
Die Bundesanwaltschaft kann auch gegen den ehemaligen Baselbieter SVP-Nationalrat Christian Miesch ermitteln. Die zuständigen Kommissionen des Parlaments haben entschieden, seine Immunität aufzuheben.
Miesch wird verdächtigt, Geld für die Einreichung einer Interpellation angenommen zu haben. Ihm wird passive Bestechung vorgeworfen. Die Immunitätskommission des Nationalrates hat mit 5 zu 3 Stimmen beschlossen, Mieschs parlamentarische Immunität aufzuheben, wie Kommissionspräsidentin Mattea Meyer (SP/ZH) am Mittwoch vor den Bundeshausmedien sagte.
Miesch soll dem Lobbyisten Thomas Borer 2015 als Sekretär der Gruppe Schweiz-Kasachstan 4635 Franken für ein Senioren-Generalabonnement 1. Klasse in Rechnung gestellt haben. Als Nationalrat hatte Miesch damals bereits ein GA.
Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Miesch, das Geld für die Einreichung einer Interpellation kassiert zu haben. Es geht um passive Bestechung und Vorteilsannahme. Vor der Immunitätskommission des Nationalrats hatte Miesch geltend gemacht, er habe die Interpellation aus eigenem Antrieb eingereicht. Laut Borer wurde der Betrag an Miesch irrtümlich aufgrund eines Fehlers in der Buchhaltung bezahlt. Miesch habe das Geld zurückerstattet.(whr/sda)