Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/151944

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Seco hat offenbar den Export von IMSI-Catchern an das Rapid Action Battalion in Bangladesch bewilligt. Deshalb stellen sich mir folgende Fragen:</p><p>1. Welchen Richtlinien und Gesetzen unterliegt der Export von Überwachungssoftware generell und im Besonderen von IMSI-Catchern?</p><p>2. Wurde der Export von IMSI-Catchern an das Rapid Action Battalion vom Seco geprüft und bewilligt?</p><p>3. Wie viele Exportgesuche für Überwachungssoftware wurden in den Jahren 2014, 2013, 2012:</p><p>a. geprüft?</p><p>b. bewilligt?</p><p>c. nicht bewilligt?</p>