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Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Biden ging bei seinem Sozial- und Klimapaket einen Kompromiss ein.
- Senator Joe Manchin hat einem Paket von hundert Milliarden Dollar zugestimmt.
- Es ist allerdings nur ein Bruchteil dessen, was Biden durchsetzen wollte.
Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege Joe Manchin haben mit einer Einigung überrascht: Die beiden US-Demokraten stimmten für ein mehrere hundert Milliarden US-Dollar schweres Sozial- und Klimapaket.
«Ich weiss, dass es manchmal so aussieht, als ob in Washington nichts erreicht wird», sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Irgendwann aber zahle sich monatelange harte Arbeit aus. Das Paket ist allerdings nur ein Bruchteil dessen, was Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte.
Manchin hatte Bidens Pläne jedoch immer wieder torpediert und ein billionenschweres Sozial- und Klimapaket zerschossen. Der 74-jährige Senator gilt als Querulant und hat sich in der Vergangenheit oftmals gegen seine eigene Partei gestellt. Erst vor zwei Wochen wirkte es, als wolle er das wichtige Wirtschafts- und Klimapaket gar nicht mittragen. Die nun verkündete Einigung ist daher als Erfolg für Biden zu werten.
Milliardenschweres Klimapaket
Der Einigung zufolge sollen rund 370 Milliarden Dollar (364 Mrd Euro) in Programme für Energiesicherheit und Klimawandel investiert werden. Biden wollte ursprünglich viel mehr Geld ins Klima investieren. Trotzdem ist der nun vorgeschlagene Gesetzesentwurf im Kampf gegen die Klimakrise nicht unerheblich.
Der Entwurf sieht zum Beispiel vor, dass Milliarden von Dollar an Steueranreizen eingesetzt werden, um saubere Energien zu fördern. Geld ist auch für Gesundheitsversorgung und Schuldenabbau vorgesehen.
Manchin trat in einer Mitteilung zu der Einigung allerdings noch deutlich nach. «Entgegen anderslautendem Gerede kann sich Amerika nicht durch Ausgaben aus der Verschuldung oder aus der Inflation befreien», schrieb er.
Manchin kommt aus dem Bundesstaat West Virginia, der zu den grössten Kohleproduzenten des Landes zählt. Er selbst ist dem Kohle-Sektor verbunden und erzielt Nebeneinkünfte durch Dividenden eines Kohleunternehmens. Mit Blick auf Bidens ursprüngliche Pläne erklärte er: «Build Back Better ist tot.» Das war der Name von Bidens grossem Investitionspaket – einst das Prestigeprojekt des US-Präsidenten.
«So werden Fortschritte erzielt – durch Kompromisse»
Biden hatte in mehreren persönlichen Verhandlungsrunden mit Manchin versucht, ihn von dem Paket zu überzeugen. Dafür strich er den Umfang auch deutlich zusammen. Doch Manchin blieb skeptisch.
Wegen ihrer hauchdünnen Mehrheit im Senat sind die Demokraten auf jede Stimme in den eigenen Reihen angewiesen. Manchins Verhalten verstärkte interne Flügelkämpfe und eine Vertrauenskrise innerhalb der Demokratischen Partei.
Auch Biden liess das Gezerre in einem schlechten Licht dastehen. Schliesslich hatte er es nicht geschafft, seine eigene Partei zusammenzuhalten. Er wisse nun, dass der nun ausgehandelte Kompromiss nicht alles enthalte, wofür er sich seit seinem Amtsantritt eingesetzt habe.
«Sehen Sie, dieser Gesetzentwurf ist bei weitem nicht perfekt. Es ist ein Kompromiss. Aber so werden Fortschritte erzielt – durch Kompromisse», sagte er.
Offen blieb nun, ob auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema hinter den Plänen steht. Auch sie hatte in der Vergangenheit immer wieder Pläne ihrer Partei torpediert. Zuversichtlich zeigte sich hingegen der progressive Flügel der Demokraten.