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Der Bundesrat hat am 4. März 2022 die bestehende Verordnung vom 28. Februar 2022 einer Totalrevision unterzogen. Die Verordnung enthält alle Schweizer Massnahmen und ist rechtlich massgebend.
Angesichts der anhaltenden Entwicklungen in der Ukraine hat der Bundesrat am 27. April 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland und Belarus in Kraft gesetzt. Damit ist der Entscheid des Bundesrates vom 13. April 2022, auch das neuste Sanktionspaket der EU zu übernehmen, umgesetzt. Diese Massnahmen traten am 27. April 2022 um 18:00 Uhr in Kraft. Die wichtigsten Änderungen betreffen:
- - Weitreichende Gütersanktionen, darunter ein Einfuhrverbot für Braun- und Steinkohle sowie andere für Russland wichtige Ausfuhrgüter;
- - Finanzbereich: Registrierungsverbot für Trusts russischer Staatsangehöriger oder in Russland ansässiger natürlicher und juristischer Personen;
- - Ausnahme für die Ausfuhr besonderer militärischer Güter;
Unklar verbleibt die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen bezüglich eines allfälligen Verbots betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge an russische Staatsangehörige und in Russland niedergelassene Organisationen oder Einrichtungen. Der Bundesrat hat am 27. April 2022 die zuständigen Stellen beauftragt, die notwendigen Abklärungen vorzunehmen und ihm bis Ende Juni 2022 Bericht zu erstatten.
Ebenfalls wurde die Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus (SR 9<ip-pii>) am 27. April 2022 einer Revision unterzogen. Auch diese neuen Massnahmen traten am 27. April 2022 um 18:00 Uhr in Kraft. Die Verbote betreffend die Ausfuhr von Banknoten und den Verkauf von Effekten an belarussische Staatsangehörige oder in Belarus ansässige Personen oder Entitäten werden auf alle amtlichen Währungen der EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt. Bis anhin betroffen waren Wertpapiere und Banknoten in Schweizerfranken und in Euro (die gleiche Massnahme ist auch gegenüber Russland vorgesehen).
Einen Überblick betreffend die Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine finden Sie auf der Website des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO unter dem folgenden Link.
Die Finanzintermediäre werden weiterhin aufgefordert, die entsprechenden Vermögenswerte sofort zu blockieren und gemäss den Vorschriften der Verordnung keine neuen Geschäftsbeziehungen zu eröffnen sowie dem SECO solche Geschäftsbeziehungen gemäss den Vorschriften der Verordnung zu melden. Die Meldung an das SECO entbindet einen Finanzintermediär nicht davon, unverzüglich bei der Meldestelle für Geldwäscherei Meldung gemäss Art. 9 des Geldwäschereigesetzes zu erstatten.