Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/169768

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die erhobenen Daten zum Studienverlauf von Maturandinnen und Maturanden an den Schweizer Hochschulen publizieren zu lassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion 16.3473 dargelegt, ist sich der Bundesrat der Bedeutung der Qualität der gymnasialen Ausbildung für den späteren Studienerfolg bewusst. Mindestens ebenso wichtig sind aber auch andere Faktoren wie die gewählte Studienrichtung, die Hochschule, der Maturitätstyp oder das Alter beim Eintritt in die Hochschule. Schliesslich haben die Maturitätsschulen neben der anzustrebenden Hochschulreife auch den Auftrag, die Schülerinnen und Schüler auf anspruchsvolle Aufgaben in der Gesellschaft vorzubereiten.</p><p>In der erwähnten Stellungnahme hat der Bundesrat auch ausführlich auf die Aufgabe und Rolle des Bundesamtes für Statistik (BFS) im Bereich der Datenerhebung hingewiesen. An dieser Stelle möchte er nochmals die Grundsätze in Bezug auf die Veröffentlichung in Erinnerung rufen: Die Veröffentlichung von statistischen Daten gemäss Bundesstatistikgesetz (BstatG; SR 431.01; Art. 18) ist nur möglich, wenn die Ergebnisse keine Rückschlüsse auf die Verhältnisse einzelner natürlicher oder juristischer Personen erlauben. Die Ergebnisse dürfen nicht so fein untergliedert sein, dass Benutzer aus einer Statistik ihnen bisher nicht bekannte und auch nicht öffentlich zugängliche Informationen über einzelne Personen oder Unternehmen entnehmen können. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass vom BFS keine Resultate publiziert werden dürfen, welche Rückschlüsse auf einzelne Gymnasien zulassen. Dies wäre bei Daten zum Studienerfolg nach Gymnasium klar der Fall. Der Schutz der Befragten bzw. der zur Verfügung gestellten Informationen stellt eine zentrale Voraussetzung für die Bereitschaft dar, dem BFS auch in Zukunft Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (Edöb) hat ausserdem in einer Empfehlung vom 31. Oktober 2008 festgehalten, dass anstelle des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ; SR 152.3) als Spezialgesetz das Bundesstatistikgesetz anwendbar sei.</p><p>Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion 16.3473 dargelegt, stellt das BFS die Daten zum Studienerfolg von Maturandinnen und Maturanden nach Gymnasium unter anderem den kantonalen statistischen Ämtern mit einem Datenschutzvertrag zur Verfügung. Diesen ist es unter Berücksichtigung der massgeblichen rechtlichen Grundlagen (insbesondere Datenschutz) freigestellt, nach Bedarf und in Abstimmung mit den betroffenen Gymnasien entsprechende Daten zu publizieren. Die kantonalen statistischen Ämter sind im Übrigen besser als das BFS geeignet, die Daten der Gymnasien unter Berücksichtigung des jeweiligen kantonalen Kontexts auszuwerten und zu interpretieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.