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Polens Ex-Premier Donald Tusk übernimmt am 1. Dezember die EU-Ratspräsidentschaft. Bei der Kompromissfindung im EU-Rat dürfte Tusk sein taktisches Gespür helfen – und die Nähe zur Bundeskanzlerin.
Donald Tusk reagierte auf seine Ernennung zum EU-Ratspräsidenten mit einem Wortspiel. «I will polish my English», sagte er im Sommer – was soviel bedeutet wie «ich werde mein Englisch aufpolieren» – oder «ich werde mein Englisch polonisieren».
Tatsächlich hat Polens ehemaliger Premierminister in den vergangenen drei Monaten Englisch gebüffelt. Nun tritt der 57-Jährige den Posten an. Es wird sich zeigen, ob Tusk sich in Brüssel nicht nur mit seinem polierten Englisch, sondern auch mit seinem ausgeprägten Gespür fürs Ausloten von Kompromissen behaupten kann.
Einst galt er als Vorzeigeliberaler
Tusks Führungsstil ähnelt dem von Angela Merkel: Er legt sich seit geraumer Zeit nicht mehr auf einen politischen Kurs oder ein inhaltliches Profil fest. So hat der 57-Jährige sich von seinen früheren, radikal marktwirtschaftlichen Ansichten verabschiedet.
Der einstige Vorzeigeliberale, der 1989 sagte, dass er zwischen autoritärem Kapitalismus und demokratischem Sozialismus sich immer für Ersteres entscheiden würde, ist heute ein konservativer Liberaler mit sozialdemokratischem Anstrich. Und versteht sich auch deshalb gut mit der deutschen Kanzlerin, mit der er stets auf Deutsch redet. «Ich bin unfähig, sauer auf Angela Merkel zu sein», sagte er einst in einem Interview.
Was die beiden unterscheidet, sind ihre Lebensläufe bis zum Jahr 1989. Der studierte Historiker war bereits während seiner Danziger Unizeit in der oppositionellen Solidarnosc-Bewegung aktiv und musste wegen Schikanen des Regimes anschliessend bei einer Wohnungsgenossenschaft arbeiten, unter anderem als Schornsteinfeger und Anstreicher.
Als sich 1989 das Fenster der Freiheit öffnete, gründete der zweifache Vater 1990 mit Weggefährten die Partei Liberaldemokratischer Kongress, wurde später Vize-Chef der kleinen, aber einflussreichen Freiheitsunion (UW). Dieser kehrte er 2001 den Rücken, um die Bürgerplattform (PO) aus der Taufe zu heben – ein strategisch kluger Schachzug.
Putin-Kritiker aber kein Russlandgegner
Zwar verlor Tusk 2005 das Rennen um das Präsidentenamt gegen Lech Kaczynski, seine Partei siegte jedoch zwei Jahre später bei der Parlamentswahl. Tusk stellte innerparteiliche Gegner kalt, wurde Premier und hielt den Posten so lange wie kein anderer Politiker vor ihm. Mit Deutschland ging er auf Entspannungskurs und auch an Moskau wagte er eine Annäherung, die ihm nach der Flugzeugkatastrophe im Jahr 2010 im russischen Smolensk nicht wenige übel nahmen.
Die EU-Regierungschefs wissen daher nur zu gut, warum sie gerade ihn, einen Osteuropäer, zum Ratschef bestimmt haben. Denn der ehemalige Solidarnosc-Aktivist ist kein prinzipieller Russland-Gegner. Zugleich mahnte Tusk in den vergangenen Jahren eine stärkere Anbindung der Ukraine an die EU an. Mit dem Aufkeimen der Ukraine-Krise setzte Tusk auf deutliche Putin-Kritik, verurteilte die geplanten französischen Waffenlieferungen an Russland. «Die EU braucht dringend die Perspektive und Erfahrungen mittelosteuropäischer Staaten», sagte er nach seiner Ernennung.
«Das Amt gewinnt seine Macht durch die Fähigkeiten derer, die es innehaben», sagt Krzysztof Bielecki, Ex-Premier und Berater Tusks.
Nun aber muss der Machtpolitiker die vielen europäischen Stimmen zu einem klingenden Orchester vereinen und die russlandfreundliche EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini einbinden. Der Spielraum seines neuen Amtes ist zwar begrenzt. «Das Amt gewinnt seine Macht aber durch die Fähigkeiten derer, die es innehaben», sagt Krzysztof Bielecki, Ex-Premier und Berater Tusks.
Tusk selbst sieht vor allem die Russland- und Ukraine-Politik als Schlüsselelemente seiner zunächst zweieinhalbjährigen Amtszeit, die auf fünf Jahre verlängert werden kann. «Das ist umso wichtiger, da wir es mit einer neuen Welle von Invasionen in der Ukraine zu tun haben, mit einem offenen Krieg», sagte Tusk vor zwei Wochen.
Er dürfte zudem einige polnische Anliegen auf die EU-Bühne heben wollen. Schliesslich geht es ihm auch um Innenpolitik: Im Jahr 2020 möchte er gerne Staatspräsident Polens werden. Zu diesen Anliegen gehört die Etablierung einer europäischen Energie-Union, um eine stärkere Position gegen das russische Gasmonopol zu erreichen. Doch die Umsetzung dürfte schwierig sein, denn Angela Merkel sträubt sich. Und ihr kann Tusk, wir haben es erwähnt, nicht böse sein.