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Hypothetisches Einkommen
Wann wird ein hypothetisches Einkommen berücksichtigt?
Ein ehemaliger Ehegatte kann nur dann eine Nachscheidungsrente erhalten, wenn er nicht in der Lage ist, für seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu sorgen. Je nach den Umständen kann er dadurch gezwungen sein, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder diese zu erhöhen (BGE 137 III 102).
Während der Richter also grundsätzlich das tatsächliche Einkommen der Parteien berücksichtigen sollte, kann der Person, die nach der Scheidung Unterhalt fordert, ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern sie durch guten Willen und die ihr zumutbare Anstrengung mehr als ihr tatsächliches Einkommen erzielen kann.
Das heisst, wenn das Gericht der Ansicht ist, dass einer der beiden Ehegatten (wieder) arbeiten kann und/oder ein höheres Einkommen erzielen könnte, berechnet es die Alimente auf der Grundlage des hypothetischen Einkommens des betreffenden Ehegatten, insbesondere auf der Grundlage der Lohnrechner des SECO (5A_435/2017) oder auf der Grundlage von Daten, die vom Bundesamt für Statistik erhoben wurden, oder auf der Grundlage anderer Quellen wie Tarifverträge (5A_454/2017 und BGE 137 III 118).
Das Bundesgericht hat entschieden, dass das Alter nicht mehr ausschlaggebend ist für den Entscheid, ob eine Person (wieder) arbeiten oder ihr Arbeitspensum erhöhen kann (5A_907/2018 und 5A_104/2018). Früher ging man davon aus, dass man nach dem 50. Lebensjahr nicht mehr arbeiten oder sein Arbeitstempo erhöhen kann. Nun muss jeder Einzelfall geprüft werden.
Viele Entscheidungen beruhen auf einem hypothetischen Einkommen:
- Reduziert ein Ehepartner freiwillig seine Mittel, z.B. durch Aufgabe der Arbeit oder Reduzierung der Arbeitszeit, wird das hypothetische Einkommen zur Berechnung der finanziellen Beiträge herangezogen (5A_297/2016 und 5A_340/2011).
- Gleiches gilt, wenn ein Ehegatte sein Einkommen freiwillig und in Schädigungsabsicht reduziert, um die von ihm zu leistenden finanziellen Beiträge zu begrenzen; auch dann, wenn die Einkommensminderung unwiederbringlich ist (BGE 143 III 233).
- Ein hypothetisches Einkommen wird auch dann berücksichtigt, wenn dem Betroffenen je nach Markt und seinen konkreten Möglichkeiten ein höheres Einkommen zugemutet werden kann (5A_120/2017), zum Beispiel durch eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades von 80% auf 100%.
Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens setzt die Erfüllung von zwei kumulativen Bedingungen voraus.
- Zum einen muss die Person in Anbetracht ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes und ihrer Ausbildung vernünftigerweise in der Lage sein, eine Erwerbstätigkeit auszuüben bzw. zu steigern. In diesem Fall muss das Gericht die Art der Beschäftigung angeben.
- Andererseits muss die Person tatsächlich in der Lage sein, die definierte Tätigkeit auszuüben, und das damit erzielte Einkommen muss vom Gericht bewertet werden (5A_329/2019).
Grundsätzlich betrachtet das Gericht nur ein hypothetisches Einkommen für die Zukunft, nachdem er der betreffenden Person eine angemessene Zeitspanne eingeräumt hat, um ihr Einkommen zu erhöhen. Die zu setzende Frist berücksichtigt den jeweiligen Einzelfall (5A_329/2019 und 5A_549/2017).
Die blosse Tatsache, dass die betroffene Person arbeitslos ist, beweist nicht, dass sie keine Arbeit finden kann (5A_593/2017).
Wenn es keine konkrete Möglichkeit einer Einkommeserhöhung gibt, wird das hypothetisches Einkommen ausgeschlossen. Die Bestimmungskriterien sind insbesondere die berufliche Qualifikation, das Alter und der Gesundheitszustand des betreffenden Ehegatten sowie die Situation auf dem Arbeitsmarkt (5A_939/2014).
Ein hypothetisches Einkommen wird nicht berücksichtigt, wenn die Ehegatten beschlossen haben, dass einer von ihnen eine Umschulung oder Wiedereingliederung durchführt (Vertrauensschutz) 5A_930/2019.
Ein hypothetisches Einkommen wird nicht verwendet, wenn es wahrscheinlich ist, dass in naher Zukunft mit einer Invalidenrente zu rechnen ist (5A_455/2019).
In jedem Fall muss das Existenzminimum des Zahlungspflichtigen gewahrt bleiben, sodass ein allfälliger Fehlbetrag vom anderen getragen werden muss (5A_172/2018, 5A_1031/2019, 5A_329/2019, BGE 135 III 66).
Ein Ehegatte, der unverantwortlich handelt, indem er gekündigt und sein gesamtes Vermögen in Bargeld verschleudert hat, kann sich nicht auf die Mindestunterhaltssicherung berufen. Er kann verpflichtet werden, sich zunächst weiter einzuschränken und später das Gebäude, in dem er wohnt, zu verkaufen, um seine Familie vor Not und Schulden zu schützen (Urteil des Gerichts St. Gallen vom 5. Mai 2008 RF 2007.75 siehe Seite 61 Nr. 10).