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Der Text geht jedoch nicht so weit, von einer Verletzung der Vertragsvereinbarungen oder der Resolution 2231 zum iranischen Atomprogramm zu sprechen. Ban überlässt es ausdrücklich dem Sicherheitsrat, derartige Schlussfolgerungen zu ziehen.
Das Gremium berät am 18. Juli über die iranischen Raketentests, eine formelle Stellungnahme oder gar ein Entschluss werden nicht erwartet. Es ist Bans erster Bericht zur Umsetzung der Resolution 2231 zum iranischen Atomprogramm, die am 20. Juli 2015 angenommen wurde.
“Auch wenn es dem Sicherheitsrat obliegt, seine eigenen Resolutionen auszulegen, bin ich besorgt angesichts der Tatsache, dass diese ballistischen Raketenabschüsse nicht dem konstruktiven Geist entsprechen, die sich manifestiert in der Unterzeichnung” dieses Abkommens, schreibt Ban in dem 16-seitigen Bericht, der auf den 1. Juli datiert ist. Darin äussert er sich auch “besorgt” wegen der Raketentests.
Nach den Raketentests Anfang März hatten die Unterzeichnerländer USA, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland in einem gemeinsamen Schreiben geäussert, dass die Tests eine Missachtung des im Juli 2015 abgeschlossenen internationalen Atomabkommens darstellten. Russland als fünfter Unterzeichnerstaat hatte sich jedoch zugleich gegen mögliche Neuauflage von Sanktionen gegen den Iran gewandt, wie sie nach Resolution 2231 möglich sind.
Die Resolution 2231 war nach der historischen Einigung im Atomstreit mit dem Iran verabschiedet worden. Im Abkommen hat sich Teheran verpflichtet, im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen sein Atomprogramm deutlich zurückzufahren und scharfe internationale Kontrollen zuzulassen.
Die Resolution 2231 verlangt vom Iran auch, keine ballistischen Raketen zu entwickeln, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Nach Auffassung der westlichen Unterzeichnerstaaten handelt es sich bei den jüngst getesteten Raketen um ebensolche. Iran sieht die getesteten Raketen dagegen von dem Verbot nicht betroffen, Russland stützt diese Sichtweise bislang.
Iran hatte im März von unterirdischen Stützpunkten aus Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen abgefeuert. In den staatlichen iranischen Medien wurden Bilder von den Raketentests gezeigt. Es handelte sich den Angaben zufolge um Raketen mit Reichweiten von 300, 500, 800 und 2000 Kilometern. Die Tests erstreckten sich über mehrere Tage.
(SDA)