Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03612.jsonl.gz/249

Sie befinden sich derzeit auf folgender Seite:
Wahlen & Abstimmungen
1. Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern
Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter entscheiden erstinstanzlich in Zivil- und Strafverfahren. Sie werden durch das Volk gewählt und sind bisher auch ohne juristische Ausbildung wählbar. Eine juristische Ausbildung ist heute aber eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Tätigkeit als Richterin oder Richter. Das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess soll darum dahingehend geändert werden, dass als Mitglied oder Ersatzmitglied eines Bezirksgerichts nur gewählt oder ernannt werden kann, wer über ein abgeschlossenes juristisches Studium verfügt.
Der Regierungsrat und der Kantonsrat empfehlen: JA
2. Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.
Bundesrat und Parlament empfehlen: NEIN
3. Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.
Bundesrat und Parlament empfehlen: NEIN
4. Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz)
Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen untersucht werden dürfen.
Bundesrat und Parlament empfehlen: JA