Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/114418

<h2>SubmittedText<h2><p>Basierend auf dem Vorschlag der Arbeitsgruppe des EVD zum Importsystem Fleisch wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen der Agrarpolitik 2014 bis 2017 insbesondere für das rote Fleisch die Wiedereinführung der Inlandleistung als Kriterium zur Verteilung eines Teils Importkontingente aufzunehmen. Dabei ist zu gewährleisten, dass die Wiedereinführung des Kriteriums der Inlandleistung und die damit verbundenen sinkenden Versteigerungserlöse zu keinen negativen finanziellen Auswirkungen für die Landwirtschaft führen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Vernehmlassung zur "Agrarpolitik 2014-2017. Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014-2017" zeigte zwar eine grosse Unterstützung der direkt betroffenen Kreise für den Hauptvorschlag der Arbeitsgruppe Importsystem Fleisch (neue zusätzliche Inlandleistungsanteile für Rind-, Kalb- und Schaffleisch von 50 Prozent und für Geflügel-, Pferde- und Ziegenfleisch sowie Rindsbinden von 33 Prozent), jedoch sehr oft mit Vorbehalten, falls in der Folge der Landwirtschaftskredit gekürzt werden müsste.</p><p>Mit einer Wiedereinführung einer zusätzlichen Inlandleistung müssen nach Ansicht des Bundesrates die Mindereinnahmen aus der Versteigerung für die Bundeskasse bei den Ausgaben kompensiert werden. Dies ist eine konsequente Folge der finanzpolitischen Entscheide (Verzicht auf Kürzungen bei den Landwirtschaftsausgaben und neue Entsorgungsbeiträge), welche mit der Einführung der Versteigerung in der Agrarpolitik 2007 getroffen wurden. Der Bundesrat würde im Falle einer Wiedereinführung der Inlandleistung in erster Linie die Entsorgungsbeiträge zugunsten der Schlachtbetriebe und Rindviehhalter und in zweiter Priorität andere Ausgaben zugunsten der Viehwirtschaft senken.</p><p>Eine teilweise Wiedereinführung der Inlandleistung als Kriterium zur Verteilung von Zollkontingenten würde den Wettbewerb stark einschränken und zu unerwünschten Importrenten im Markt führen, welche zulasten von Produzenten und Konsumenten gehen. Weil die meisten Tiere in wenigen grossen Betrieben geschlachtet werden, z. B. im Fall von Geflügel oder von Rindern, wäre die Folge eine starke Konzentration der Importe bei diesen Betrieben. Dies unter der Annahme, dass dafür die Zahl der Schlachtungen als Kriterium der Inlandleistung gelten würde.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2014-2017) darlegt, ist er der Auffassung, dass die heutige Versteigerung der Zollkontingente Fleisch nach wie vor aus wettbewerbspolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen die beste Verteilungsart der Zollkontingente für Fleisch ist.</p><p>Für Rind- und Schaffleisch sollen jedoch wie bisher 10 Prozent des Kontingentes nach einer Inlandleistung mit dem Kriterium "Zahl der auf öffentlichen Märkten ersteigerten Tiere" verteilt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.