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Zwischensieg für Kleinparteien in der Stadt Zürich
- Dienstag, 20. September 2016, 17:21 Uhr
Kleinparteien in der Stadt Zürich sollen wieder bessere Chancen haben, ins Parlament einzuziehen. Die Fünf-Prozent-Hürde soll fallen, verlangt eine Initiative. Und sie erhält überraschend Rückendeckung. Das Büro des Gemeinderates unterstützt sie - anders als der Stadtrat.
Die Gemeindeordnung der Stadt Zürich sieht vor, dass eine Partei nur dann in den Gemeinderat einziehen kann, wenn sie wenigstens in einem Wahlkreis fünf Prozent aller Stimmen erhält.
Bei den letzten Wahlen im Frühling 2014 verhinderte diese Hürde zum Beispiel den Verbleib der EVP im Stadtparlament. Ohne Wahlhürde hätte sich ein anderes Bild ergeben. Darum lancierte die EVP zusammen mit den anderen kleinen Parteien BDP, SD, EDU und Piratenpartei die Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Zürich».
Und diese erhält nun überraschenden Support. Eine Mehrheit des Büros des Gemeinderats (es hat die Funktion einer vorberatenden Kommission) unterstützt das Begehren, wie es in einer Mitteilung heisst. Eine Minderheit von SVP und FDP lehnt die Initiative ab.
Korrektur der Hürde schon einmal abgelehnt
Die Fünf-Prozent-Hürde wird bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Zürich seit 2006 angewendet. Bereits 2011 konnten sich die Stimmberechtigten zu einer Korrektur des Verfahrens äussern. Eine Einzelinitiative, welche die Herabsetzung der Hürde von fünf auf zwei Prozent forderte, wurde jedoch klar abgelehnt.
Der Zürcher Stadtrat lehnt auch die neue Initiative ab und weist auf mehrere Entscheide des Bundesgerichts hin. Diese besagen, dass Sperrklauseln und eine Hürde von maximal zehn Prozent rechtmässig sind. Weil sie nicht im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen.