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Das Repräsentantenhaus in Washington blockiert ein Gesetz, das Barack Obama die Verhandlungen für Freihandelsabkommen mit der EU und dem Pazifikraum erleichtert hätte.
US-Präsident Barack Obama hat bei seinen Plänen für Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) einen Rückschlag erlitten: Das Repräsentantenhaus in Washington blockierte ein Gesetz, das Obama die Verhandlungen über die Abkommen erleichtern soll.
Ausgerechnet zahlreiche Abgeordnete der Demokraten verweigerten am Freitag ihrem Präsidenten die Gefolgschaft. Obama hatte mit einem seltenen Besuch im Kongress noch versucht, die Skeptiker in seiner Partei umzustimmen.
Das Repräsentantenhaus votierte zwar mehrheitlich für die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA). Kurz zuvor hatte die Kongresskammer aber gegen ein Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer gestimmt, die von Jobverlagerungen ins Ausland betroffen sind. Weil beide Massnahmen miteinander verknüpft sind, hängt das TPA-Gesetz nun vorerst im Repräsentantenhaus fest.
Der Senat hatte das beschleunigte Verhandlungsmandat für Obama vergangenen Monat verabschiedet, auch hier war der Präsident zunächst auf heftigen Widerstand seiner Demokraten getroffen.
Das TPA-Gesetz würde es Obama ermöglichen, Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten.
Widerstand vom linken Demokraten-Flügel
Das Weisse Haus und die Führung der Republikaner im Kongress treten in seltener Einigkeit für mehr Freihandel ein. Insbesondere im linken Flügel der Demokraten stossen die anvisierten Abkommen aber auf Ablehnung.
Das Hauptaugenmerk der Politik in Washington liegt derzeit auf den Gesprächen über das geplante Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Verhandlungen mit Europa zum Freihandelsabkommen TTIP.
Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Ende des Jahres.
(sda/chb)