Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156409

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 23. Februar dieses Jahres haben die waadtländischen Gemeinden durch ein Schreiben erfahren, dass gewisse Länder ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa) verhandeln. Mit diesem Abkommen sollen alle öffentlichen Dienstleistungen für den Wettbewerb geöffnet und die ertragreichsten Sektoren privatisiert werden.</p><p>Im Namen der Wettbewerbsneutralität würde das Tisa die Regierungen dazu verpflichten, die öffentlichen Ressourcen gleichmässig auf Dienstleister des öffentlichen und des privaten Sektors zu verteilen. Dies würde bedeuten, dass wir mit unseren Steuergeldern möglicherweise die Kassen gewisser privater Unternehmen füllen würden.</p><p>Im Zusammenhang mit dem Thema Trinkwasserversorgung im Gats (General Agreement on Trade in Services) hatten sich zahlreiche waadtländische Gemeinden zur "Gats-freien Zone" erklärt.</p><p>1. Nimmt der Bundesrat an den Tisa-Verhandlungen teil?</p><p>2. Falls ja, wird das Parlament über die Auswirkungen eines solchen Abkommens informiert?</p><p>3. Sollte ein Abkommen unterzeichnet werden, würde dieses dem Referendum unterstehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Trede 14.3102, "Konsequenzen einer möglichen Unterzeichnung des Tisa-Abkommens", erläutert hat, nimmt die Schweiz seit dem Februar 2012 an den Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa) teil. Der Bundesrat informierte die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und des Ständerates am 2. Mai 2013 über den Stand der Verhandlungen und das weitere Vorgehen. Der Bundesrat wird die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und des Ständerates auch weiterhin über die Tisa-Verhandlungen auf dem Laufenden halten.</p><p>3. In seiner während der Fragestunde vom 1. Dezember 2014 (Frage 14.5550) gegebenen Antwort erklärte der Bundesrat, dass man im Moment noch nicht sagen könne, ob das Abkommen dem fakultativen Referendum untersteht oder nicht. Man müsse abwarten, bis die Verhandlungsresultate bekannt sind. Nach Abschluss der Verhandlungen wird geprüft werden, ob das Abkommen dem fakultativen Referendum im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung untersteht.</p><p>Wie er in seiner Stellungnahme zur Motion der grünen Fraktion 14.3368, "Tisa-Verhandlungen. Der Service public ist nicht verhandelbar", dargelegt hat, folgt der Bundesrat, was den Service public anbelangt, in Bezug auf die spezifischen Verpflichtungen denselben Leitlinien, wie sie in den Mandaten für die Doha-Verhandlungen der WTO und die Freihandelsabkommen festgelegt sind. Zu diesen Leitlinien gehört unter anderem die Beachtung der gesetzlichen Einschränkungen in Bezug auf den Marktzugang, namentlich beim Service public in den Bereichen Energie (z. B. Elektrizität), öffentliche Bildung, Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr oder bei der Post. Gestützt auf die Mandate für die Doha-Verhandlungen sowie auf Basis der geltenden WTO-Verpflichtungen wird die Schweiz keine Verpflichtungen für öffentliche Dienstleistungen eingehen.</p>  Antwort des Bundesrates.