Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03561.jsonl.gz/2597

1 Für die Verwertung von Daten nach Artikel 48 gelten die folgenden Bestimmungen:
- a.
- Die Daten dürfen inhaltlich nicht verändert werden.
- b.
- Sie sind so darzustellen, dass sie sich optisch deutlich von Kommentaren oder weiteren Zusätzen unterscheiden.
- c.
- Sie sind mit folgendem Hinweis zu versehen: «Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.»
- d.
- Angaben, welche die BK zur Qualität der gelieferten Daten macht, sind ebenfalls zu veröffentlichen.
- e.
- Weder in der Werbung noch auf der Verpackung, dem Datenträger oder dem elektronischen Medium darf der Eindruck erweckt werden, es handle sich um eine amtliche Veröffentlichung.
- f.
- Besonders schützenswerte Personendaten in Texten der AS und der SR, einschliesslich in Texten, die nach Artikel 5 Absatz 1 PublG dort durch Verweis veröffentlicht wurden, müssen entfernt werden, sobald die BK diese nicht mehr oder nur noch in einer anonymisierten Fassung veröffentlicht.
- g.
- Besonders schützenswerte Personendaten in anderen Texten als jenen nach Buchstabe f dürfen nicht verwertet oder weiterverbreitet werden.
2 Wer Daten nach Artikel 48 bezogen hat, darf diese nur in veredelter Form gegen Entgelt weiterverbreiten oder zugänglich machen.
3 Bei Widerhandlungen gegen die Auflagen kann die BK künftige Datenlieferungen verweigern.