Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/126108

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Kann er bestätigen, dass die Abgeltung für Hausbesuche gemäss Arzttarif Tarmed um 25 Franken pro Besuch gesenkt worden ist?</p><p>2. Wenn ja, ist er nicht der Auffassung, dass diese Massnahme im Widerspruch steht zur allgemein verbreiteten Einsicht, dass die Hausarztmedizin gefördert werden soll?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hat am 15. Juni 2012 einerseits die Tarmed-Version 1.08 genehmigt und andererseits auch dem Zusatzantrag der Tarifpartner vom 16. April 2012 sowie der Verlängerung der Zuschlagsposition Besuchs-Inkonvenienzpauschale bis 31. Mai 2012 entsprochen. Die Besuchs-Inkonvenienzpauschale fiel damit zwar Ende Mai 2012 weg. Im Gegenzug wurde indessen mit dem Zusatzantrag vom 16. April 2012 die Position 00.0060 "Besuch, erste 5 Minuten (Grundbesuch)" von 9.57 Taxpunkte auf 24.89 Taxpunkte für die ärztliche Leistung aufgewertet. Diese Regelung wurde einvernehmlich zwischen den Tarmed Suisse-Tarifpartnern H+ Die Spitäler der Schweiz, der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH und dem Branchenverband der Krankenversicherer Santésuisse vereinbart und dem Bundesrat zur Aufnahme in die Tarmed-Version 1.08 eingereicht. Damit wird dem Vorrang der Tarifautonomie nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR 832.10) entsprochen.</p><p>Nach Angaben der Tarifpartner wird die Neubewertung voraussichtlich dasselbe Kostenvolumen wie die befristete Zuschlagsposition Besuchs-Inkonvenienzpauschale auslösen. Zwar würde der Vergleich dieser befristeten Zuschlagsposition von 40 Taxpunkten mit der Aufwertung der Position "Grundbesuch" um 15.32 Taxpunkte eine Reduktion von 24.68 Taxpunkten ergeben. Die genannten Positionen wurden aber unterschiedlich häufig in Rechnung gestellt, wobei die Position "Grundbesuch" wesentlich häufiger abgerechnet wird. Grund dafür ist, dass die Limitationen bzw. Abrechnungsregeln der Position "Grundbesuch" weniger restriktiv sind als bei der befristeten Zuschlagsposition Besuchs-Inkonvenienzpauschale, die sich insbesondere auf Hausbesuche von Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr und Samstag von 7 bis 12 Uhr beschränkte. Ein mengengewichteter Vergleich der Bewertungsänderungen dieser beiden Positionen ergibt gesamthaft in etwa das gleiche Taxpunktvolumen.</p><p>2. Wie festgestellt ist von keiner Reduktion des Vergütungsvolumens auszugehen. Die Tarifpartner gehen mit dem Bundesrat mindestens von einer Gleichstellung der Facharztgruppen aus. Mit der Aufwertung der Position "Grundbesuche" in der Tarifstruktur selbst wird die bisher befristete Besuchs-Inkonvenienzpauschale abgelöst und eine dauerhafte Regelung zur Abgeltung der Hausbesuche verankert. Der Bundesrat erachtet dies somit als sinnvolle Massnahme zur Unterstützung der Grundversorgung.</p><p>Schliesslich ist auch noch darauf aufmerksam zu machen, dass die Tarifpartner im Rahmen des vom Eidgenössischen Departement des Innern lancierten Masterplans "Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung" den Auftrag haben, den Tarmed zu revidieren, dies insbesondere um die spezifischen Leistungen der Grundversorger besser abzubilden.</p>  Antwort des Bundesrates.