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(4. Quartalsbericht 2015)
Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK), Achtung des privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 i.V.m. Art. 3 und 8 EMRK; Wegweisung nach Italien.
Der syrische Beschwerdeführer kurdischer Herkunft machte geltend, dass ihm aufgrund der schlechten Verhältnisse für Asylsuchende und mangels verfügbarer Pflege für seine psychische Krankheit im Falle einer Wegweisung nach Italien eine gegen Artikel 3 EMRK widersprechende Behandlung droht. Durch die Abschiebung nach Italien würde zudem die Beziehung zu seiner Schwester und deren Ehemann abgebrochen, welche beide in der Schweiz wohnten; dies verletze sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) umso mehr, als er besonders schutzbedürftig und aufgrund seiner psychischen Erkrankung von seiner Schwester abhängig sei.
Zu Artikel 3 EMRK stellte der Gerichtshof fest, dass der Fall Ähnlichkeiten mit dem Urteil A.S. gegen die Schweiz vom 30. Juni 2015 aufweist (vgl. Ausgewählte Urteile und Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 2. Quartal 2015). Dort habe er entschieden, dass weder der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kritisch sei noch Anzeichen bestünden für ein Unterbleiben einer angemessenen Behandlung der psychischen Probleme im Falle einer Rückkehr nach Italien. Weiter stellte der Gerichtshof fest, dass die Aufnahmebedingungen für sich alleine keinen Vollzugsstopp für alle Wegweisungen in dieses Land rechtfertigen.
Auch bei Artikel 8 EMRK bezog sich der Gerichtshof auf das Urteil A.S. gegen die Schweiz und stellte fest, dass die Anwesenheit des Beschwerdeführers von den Schweizer Behörden weniger als zwei Monate lang toleriert worden ist und einzig dazu diente, das Asylgesuch zu prüfen sowie den Bestimmungen der Dublin-Verordnung und den innerstaatlichen Regeln gerecht zu werden. Der Beschwerdeführer könne somit nicht geltend machen, dass in der Schweiz eine enge familiäre Beziehung zur Schwester entstanden sei, welche ihrerseits nur einige Tage vor dem Beschwerdeführer in die Schweiz eingereist und deren Aufenthalt damals auch nur für die Dauer ihres Asylverfahrens bewilligt war. Unzulässig (einstimmig).