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Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat entschieden, dass Uber-Fahrer als Angestellte und nicht als Selbständige behandelt werden müssen. Die Entscheidung könnte bedeuten, dass Tausende von Uber-Fahrern Anspruch auf Mindestlohn und Urlaubsgeld haben. Das Urteil könnte ausserdem weitere Folgen für die Gig Economy haben, schreibt 'BBC'.
Ehemalige Uber-Fahrer hatten das Unternehmen 2016 vor einem Arbeitsgericht mit dem Argument verklagt, sie hätten für Uber gearbeitet. Das Unternehmen argumentierte, die Fahrer seien selbständig. Daher sei man als Firma nicht für die Zahlung von Mindestlohn und Urlaubsgeld verantwortlich. Das Arbeitsgericht gab den Fahrern recht. Uber reichte Berufung ein, das Urteil wurde später von höherer Instanz bestätigt
. Nun hat mit dem Supreme Court auch die oberste Instanz den Fall behandelt.
Bei der Verkündung seines Urteils erklärte das Gericht laut 'BBC', man weise die Berufung von Uber einstimmig zurück. Uber lege die Vertragsbedingungen und den Fahrpreis fest und bestimme so, wie viel die Fahrer verdienen können. Fahrer können bestraft werden, wenn sie zu viele Fahrten ablehnen. Ausserdem überwache Uber den Service der Fahrer durch ein Bewertungssystem und habe die Möglichkeit, die Beziehung zu beenden, wenn sich dieser nach wiederholten Abmahnungen nicht verbessert. In Anbetracht dieser und anderer Faktoren stelle das Gericht fest, dass sich die Fahrer in einer Position der Unterordnung gegenüber Uber befinden, fasst 'BBC' die Argumente zusammen.
Angestellt oder nicht?
Uber erklärte, der Fall konzentriere sich auf eine kleine Zahl von Fahrern, die die App 2016 genutzt hätten. Seit 2016 habe man eine Reihe von Änderungen vorgenommen. "Dazu gehört, dass wir ihnen noch mehr Kontrolle darüber geben, wie sie verdienen und dass wir neue Schutzmassnahmen wie eine kostenlose Versicherung im Falle von Krankheit oder Verletzung anbieten", so der Uber-Manager Jamie Heywood.
Das Gericht erklärte ausserdem, dass Uber-Fahrer immer dann als arbeitend gelten, wenn sie in der App eingeloggt seien. Uber sagt zuvor, dass falls die Fahrer als Angestellte eingestuft würden, man nur die Zeit zählen würde, wenn ein Fahrgast im Auto sitze. "Dies ist eine Win-Win-Win-Situation für Fahrer, Fahrgäste und Städte. Es bedeutet, dass Uber nun die richtigen wirtschaftlichen Anreize hat, den Markt nicht mit zu vielen Fahrzeugen und zu vielen Fahrern zu überversorgen", zitiert 'BBC' James Farrar,
den Generalsekretär der Arbeitnehmervertretung ADCU.
Die Frage, ob Uber-Fahrer Angestellte sind oder nicht, wird seit Jahren weltweit diskutiert – auch in der Schweiz. Im Sommer 2020 hat hierzulande das Genfer Verwaltungsgericht die Uber-Tochter Eats als Personalverleiher eingestuft. Das Gericht gab damit der Genfer Kantonsregierung recht und entschied, dass das Unternehmen eine Bewilligung brauche und die Fahrer ordentlich anstellen müsse. Im Dezember 2020 hat zudem die Eidgenössische Postkommission (Postcom) entschieden, dass Uber Eats und der Dienst Uber Portier teilweise unter die Postgesetzgebung fallen. Damit sei Uber Eats verpflichtet, branchenübliche Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, hiess es von der Kommission.
Urteil könnte "weitreichende" Folgen haben
Vom ICT-Anbieterverband Swico wurde das Genfer Urteil kritisiert
. "Einmal mehr wurden damit überholte Schemata auf neue Arbeitsmodelle angewandt, statt der veränderten Arbeitswelt Rechnung zu tragen", so der Verband. Das plattformfeindliche Klima zeige, dass das geltende Recht der Digitalisierung hinterherhinke. "Diesen Modellen werden wir nicht gerecht, wenn wir ihnen einfach die alten Schemata des Arbeitsrechts überstülpen", kommentierte Swico-Geschäftsführerin Judith Bellaiche die Meldung. Und fordert, es sei nun nötig, die Rahmenbedingungen an die Realitäten anzupassen.
Das Urteil in Grossbritannien könnte weitreichende Auswirkungen auf viele andere Arbeitnehmer der Gig Economy haben, glaubt Tom Vickers, Leiter der Work Futures Research Group der Nottingham Trent University. "Der zentrale Punkt für mich ist, dass sich das Urteil auf die Kontrolle konzentriert, die Unternehmen über die Arbeit von Menschen ausüben – diese Kontrolle bringt auch Verantwortung für ihre Bedingungen und ihr Wohlbefinden mit sich", wird er von 'BBC' zitiert.