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Ein Arbeitskollege äusserte beim Mittagessen einen Vorschlag, der wohl so nie umgesetzt wird, aber vielleicht doch mal zum Nachdenken anregen könnte:
Warum schaltet man nicht bei Wahlen und Abstimmungen eine Art Filter davor, um die Kompetenz des Wahlvolkes auf Beurteilung der Politischen Gesamtsituation zu überprüfen? Dieser „Deppenfilter“ sähe dann beispielsweise so aus, dass bevor man den Stimmzettel erhält, fünf einfache Fragen zur Struktur der Demokratie gestellt bekommt und in kurzer Zeit beantworten muss. Werden von diesen Fragen drei oder mehr von fünf richtig beantwortet, ist der nachfolgende Stimmzettel gültig, wenn weniger, dann ungültig. Fragen könnten beispielsweise lauten „Wieviel Kantone/Bundesländer hat das Land?“, „Welche Aufgabe hat der Ständerat?“, „Wer unterzeichnet die Gesetze?“ oder auch für Deutschland: „Wie lautet Artikel 1 des Grundgesetzes?“. Also fragen, bei deren Beantwortung klar wird, ob der Beantwortende ein gewissen Grundverständnis vom Staat, Demokratie und Menschenrechten hat. Und natürlich jedes mal andere Fragen. Und natürlich sagt man der Person nicht, ob die Fragen richtig waren, oder nicht.
Würde mich ja nicht wundern, wenn dann im Blick/in der Bild plötzlich eine Rubrik „Staatsbürgerkunde“ entsteht, weil ja dann die eigene Hetze nicht mehr so leicht in Wahlergebnissen umgesetzt werden kann.
2 Gedanken zu “Deppenfilter bei Wahlen?”
Guten Abend Chris,
bleibt zu hoffen, dass dieser Vorschlag tatsächlich nie in die Tat umgesetzt wird. Zwar schreibe ich jetzt ein paar Zeilen nieder, aber nachdenken darüber will ich keine weitere fünf Sekunden.
Wer so einen Vorschlag ins Spiel bringt, hat m.E. die (direkte) Demokratie in seiner Grundform nicht verstanden. Echte Demokratie setzt voraus, dass man sich auch mit den ‚Deppen‘ (um es mal mit euren Worten festzuhalten) auseinanderzusetzen hat; und auch sie haben in einem Land wie beispielsweise der Schweiz das Recht dazu, ab einem gewissen Alter an die Urne zu gehen. Ein (Deppen-) Filter einzuführen, wäre in meinen Augen nichts anderes, als sich auf die gleiche Stufe mit Ländern zu setzen, die bei Abstimmungen versuchen, den einen oder anderen Teil der Wählerschaft von ihrem Wahlrecht abzuhalten; sei es, weil die Hautfarbe nicht stimmt, weil diese aus einer Unterschicht stammen oder was auch immer. Kurz um: Es wird diskriminiert, ausgegrenzt und schlussendlich staatlich reguliert.
Staatskunde (Note 1 oder 6) als Voraussetzung für die Teilnahme an (Volks-) Abstimmungen? Nein, danke. In meinem Freundes-/Bekanntenkreis gibt es wohl noch heute zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die eigentlich von der allgemeinen Staatskunde keine Ahnung haben, sehr wohl sich aber bei einzelnen (Volks-) Abstimmungen intensiv informieren und erkundigen, um sich von der Ausgangslage ein Bild zu machen, um so am Ende ihre Stimme abgeben zu können. Es sind Leute, die dann von der Sache, um welche es sich bei einer Abstimmung dreht, noch mehr Ahnung haben, als ein Student oder Möchte-Gern-Politiker, der fünf oder zehn Jahre Staatskunde studiert hat.
Und selbst wenn ein stimmberechtigter Bürger keine Ahnung hat, hat er das Recht, seine Stimme abzugeben: ob mit Ja, Nein oder Enthaltung. So will es Demokratie in seiner reinsten Form, und zum guten Glück das Gesetz in der CH und anderswo. Am Ende entscheidet die Mehrheit. Manchmal gewinnt man (persönlich), manchmal verliert man (persönlich). Unter dem Strich – und wie es die Geschichte der Schweiz zeigt – aber ein unscheinbares (politisches) Gleichgewicht, das nicht unterschätzt werden darf und das Land CH zu dem gemacht hat, was es heute ist.
Beste Grüße aus dem Bayerischen Wald.
Hoi Nic. Natürlich ist der „Vorschlag“ Schwachsinn. Man legt so ja die Macht in die Hände derer, die die Fragen stellen.
Trotzdem finde ich deine Ansicht etwas zu idealistisch. Du postulierst deinen Bekanntenkreis als Allgemeinheit.
Ich hingegen kann nicht feststellen, dass ein politischer Diskurs in allen Gesellschaftsteilen zu genüge statt findet. Selbst in den gebildeteren Kreisen. Vielmehr besteht es viel zu oft nur aus polemischen Beschimpfungen. Auch in gebildeteren Kreisen, dort nur mit besserer Wortwahl. Und das führt zu dummen Regierungen, und Volksentscheiden gegen Völkerrecht.
Nur: mit einer „Eingangsprüfung“ kommen wir da auch nicht weiter. Wie kommen wir weiter? Keine Ahnung.