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Budget 2007, CO2-Abgabe, Verbandsbeschwerderecht, Landwirtschaftspolitik: Das waren einige der wichtigsten Geschäfte in der Wintersession des Schweizer Parlaments.Dieser Inhalt wurde am 20. Dezember 2006 - 16:20 publiziert
Während der Session, die am Mittwoch zu Ende ging, wurden auch die Bundespräsidentin sowie die Präsidentin des Nationalrats und der Ständeratspräsident gewählt.
Nach der Herbstsession "extra muros" in Flims sind die beiden Kammern des Schweizer Parlaments für ihre Wintersession wieder nach Bern ins Parlamentsgebäude zurückgekehrt.
Das Gebäude befindet sich allerdings immer noch in der Umbauphase und erinnerte noch grösstenteils an eine Baustelle.
Eines der ersten Sessionsgeschäfte war das Bundesbudget 2007. In den vergangenen Jahren war dies ein sehr komplexes Geschäft und hatte zu einem langen Seilziehen zwischen dem Nationalrat (grosse Kammer) und dem Ständerat (kleine Kammer) geführt.
Budget "light"
Diesmal aber haben die beiden Parlamentskammern das Budget in erster Lesung verabschiedet, ohne wesentliche Differenzen zum Vorschlag der Regierung.
Dies vor allem angesichts der Tatsache, dass nach mehreren Jahren Budgetdefiziten jetzt ein Überschuss von über 900 Millionen Franken vorgesehen ist.
CO2-Abgabe
Das Schweizer Parlament hat ferner die Debatte über die Einführung einer CO2-Abgabe beendet. Diese Abgabe ist ein zentrales Instrument der Massnahmen zur Einhaltung der Richtlinien des Kyoto-Protokolls, denen sich die Schweiz verpflichtet hat.
Der Ständerat schloss sich der Position des Nationalrates an und sprach sich für die schrittweise Einführung einer Steuer auf Brennstoffe aus.
Im Jahr 2009 werden 6 Rappen pro Liter Rohöl erhoben; 2010 werden es 9 Rappen sein, allerdings nur dann, wenn die CO2-Emissionen 86,5% der Emissionen im Jahr 1990 übertreffen sollten.
Mit diesem Entscheid vertritt das Parlament eine moderatere Position als der Bundesrat, die Schweizer Regierung. Gleichzeitig folgte es aber auch nicht jenen Kreisen, welche die Einführung der CO2-Abgabe erst bei einem klaren Rückgang der Heizölpreise befürwortet hätten.
Verbandsbeschwerderecht
Eine gewisse Zurückhaltung gegenüber den Positionen der Grünen konnte auch bei der Diskussion über das Verbandsbeschwerderecht der Umwelt-Organisationen festgestellt werden. Dieses Recht steht derzeit im Zentrum der Polemik, namentlich nachdem die Bauarbeiten des neuen Fussballstadions Hardturm in Zürich durch eine solche Beschwerde blockiert worden waren.
Das Parlament hat nun einige Modifikationen vorgenommen, welche die Rekursmöglichkeiten der Organisationen limitieren.
So sollen gewisse Arbeiten eines Projekts bereits vor Ende einer Rekursprozedur in Angriff genommen werden können. Und die Organisationen müssen die Gerichtskosten übernehmen, falls der Rekurs abschlägig beantwortet werden sollte.
Forschung und Landwirtschaftspolitik
Das Parlament hat ferner die Finanzierungsgrundlage für die Teilnahme der Schweiz am 7. Forschungsprogramm der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Nach dem Nationalrat billigte auch der Ständerat einen Kredit von 2,5 Mrd. Franken.
In der Wintersession begann ferner die Debatte über eines der wichtigsten und umstrittensten Geschäfte im Schweizer Parlament: die Landwirtschaftspolitik 2011.
Der Vorschlag der Regierung bezweckt eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Agrarsektors. Dabei sollen die Exportsubventionen vermindert und in Direktzahlungen umgewandelt werden. Das Agrarbudget soll um 593 Mio. Franken gekürzt werden.
swissinfo, Andrea Tognina
(Übertragung aus dem Italienischen: Jean-Michel Berthoud und Christian Raaflaub)
Fakten
Die Wintersession 2006 des Schweizer Parlaments in Bern dauerte vom 4. bis 20. Dezember.
Diese Session eröffnete das letzte Jahr der vierjährigen Legislatur: Im Oktober 2007 finden eidgenössische Wahlen statt.
Zwei wichtige Debatten, jene über das Sprachengesetz und über das Waffengesetz, wurden auf eine spätere Session verschoben.
Präsidentschafts-Wahlen
In der Wintersession wird jeweils die Präsidentschaft beider Räte und das Bundespräsidium neu bestellt.
Zur Nationalrats-Präsidentin wurde die Aargauer Freisinnige Christine Egerszegi gewählt, dem Ständerat steht neu der Zuger Christlichdemokrat Peter Bieri vor.
Bundespräsidentin 2007 wird Aussenministerin Micheline Calmy-Rey von der Sozialdemokratischen Partei, Vizepräsident der Freisinnige Pascal Couchepin.