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Änderung des Kantonalen Umweltgesetzes (KUG) vom 13. Februar 2011
Informationen zur Abstimmung
Am 31. März 2008 verabschiedete die Generalversammlung der Abwasser Uri eine Tarifordnung mit dem Ziel, für das ganze Kantonsgebiet einheitliche und kostendeckende Gebühren einzuführen. Dagegen ergriff ein überparteiliches Komitee das Referendum. Am 28. September 2008 lehnten rund 70 Prozent der Stimmenden die neue Tarifordnung ab.
Am 22. Juni 2010 verabschiedete die Generalversammlung der Abwasser Uri eine neue Tarifordnung sowie das entsprechende Abwasserreglement. Diese neue Tarifordnung rechnet mit Einnahmen von rund 8,1 Millionen Franken. Dies bei einem Gesamtaufwand der Abwasser Uri von rund 10,2 Millionen Franken. Will man die Tarife nicht erhöhen, ist eine Senkung der Abwasserentsorgungskosten unerlässlich. Denn der Urner Regierungsrat genehmigte am 24. August 2010 die neue Tarifordnung nur unter der Auflage, dass die Abwasser Uri innert dreier Jahre über eine verursachergerechte und kostendeckende Tarifordnung verfügt.
Am 16. Dezember 2009 erklärte der Landrat eine Motion von Thomas Arnold, Flüelen, für erheblich. Sie fordert eine Änderung des Kantonalen Umweltgesetzes (KUG) und insbesonders neue Regelungen zur Sachübernahme und Spezialfinanzierung. Die bestehende Bewertungsmethode für die Sachübernahme führe zu einer generellen Aufwertung der Anlagen. Entsprechend falle die Last für Abschreibungen und Zinsen höher aus. Die finanziellen Folgen für die Gebührenpflichtigen würden zusätzlich verschärft, indem das KUG die aus den Abwassergebühren vereinnahmten Mittel (sog. Spezialfinanzierungen) den Gemeinden überlässt. Die Gebührenpflichtigen müssten deshalb für die gleichen Anlagen teilweise ein zweites Mal aufkommen.
Die vorliegende Änderung des KUG sieht eine Reduktion der ermittelten Sachübernahmewerte und der teilweisen Überführung der im vollen Besitz der Gemeinden befindlichen Spezialfinanzierungen um 35 Prozent an die Abwasser Uri vor. Damit könnte der Einnahmenbedarf der Abwasser Uri um jährlich rund 2 Millionen Franken gesenkt werden. Die Ermittlung der Beträge bei der Spezialfinanzierung, die auf die einzelnen Gemeinden entfallen, würden unter Einbezug der stillen Reserven erfolgen. Damit würde eine rechtsgleiche Lösung zwischen den Gemeinden geschaffen und die in der Vergangenheit unterschiedliche Abschreibungspraxis der Gemeinden ausgeglichen.
Der Landrat hat der Änderung des Kantonalen Umweltgesetzes mit 34 zu 23 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Regierungsrat und Landrat empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Änderung des Kantonalen Umweltgesetzes (KUG) zur Sicherung des Haushaltgleichgewichts der Abwasser Uri anzunehmen.