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Update: 29.12.2017
Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
Vertragstext
Geschichte
Ein Jahr nach seiner Gründung verabschiedete der Europarat am 4. November 1950 in Rom die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Nach der Ratifikation durch zehn Staaten trat sie am 3. September 1953 in Kraft.
Die EMRK entfaltete eine starke integrative Wirkung in Europa. So trat etwa Spanien nach dem Ende der Franco-Diktatur Ende 1977 gleichzeitig dem Europarat und der EMRK bei und schrieb sich einen ausgedehnten Grundrechtskatalog in die neue Verfassung, der im Lichte der internationalen Menschenrechtsverträge auszulegen sei. Auch in Griechenland war die EMRK eine gute Medizin gegen die Militärdiktatur von 1967–1974 und gegen ihre Wunden. Aufgrund einer Staatenbeschwerde wurden die Menschenrechtsverletzungen der Diktatur untersucht und offengelegt, worauf diese die EMRK kündigte. Gleich wie in Spanien bestand eine der ersten Handlungen der neuen Regierung Griechenlands im Wiedereintritt in den Europarat und der Ratifikation der EMRK.
Mitgliedsstaaten
Beitreten können der EMRK nur Mitgliedstaaten des Europarates. Entsprechend hatten bis 1989 erst 21 Staaten die EMRK ratifiziert. Seit der Osterweiterung des Europarates wird jedoch ein Beitritt zum Europarat politisch von einem Beitritt zur EMRK abhängig gemacht. Heute haben alle 47 Mitgliederstaaten-Staaten des Europarats die EMRK ratifiziert (Stand: 29. Dezember 2017; der aktuelle Stand findet sich hier).
Inhalt
In Anlehnung an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält die EMRK in den Artikeln 2 bis 14 einen Katalog der wichtigsten Freiheitsrechte (Recht auf Leben; Verbot der Folter; Recht auf Freiheit und Sicherheit; Recht auf ein faires Verfahren; keine Strafe ohne Gesetz; Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Meinungsäusserungsfreiheit; Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; Recht auf Eheschliessung; Recht auf eine wirksame Beschwerde; Diskriminierungsverbot).
Einklagbarkeit
Die Europäische Menschenrechtskonvention hat unter den internationalen Menschenrechtsabkommen eine Ausnahmestellung, weil alle in ihr garantierten Rechte von jeder Person, die sich in einem Beitrittsstaat befindet, unmittelbar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (einem internationalen Gerichtshof) einklagbar sind, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ist eine verbindliche Gerichtsinstanz, deren Urteile von den Staaten zwingend anerkannt und nachvollzogen werden müssen.
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR
Dokumentation auf humanrights.ch
Zusatzprotokolle
Bei der Ausarbeitung der EMRK waren sich die Staaten bisweilen uneinig über die inhaltliche Ausgestaltung der bürgerlichen und politischen Menschenrechte. Die EMRK ist deshalb ein Basiskompromiss und wurde gleich zu Anfang mit einem freiwilligen Zusatzprotokoll um den Eigentumsschutz und das Bildungs- und Wahlrecht erweitert. Seither sind fünf weitere Zusatzprotokolle verabschiedet worden, die weitere Rechte kodifizieren.
- Vollständige Liste der Verträge des Europarates
Offizielle Website des Vertragsbüros des Europarates
- Die Zusatzprotokolle zur EMRK
Dokumentation auf humanrights.ch