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NEIN zum bedingungslosen Grundeinkommen – Bundesrat ist gegen die Initiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen". Das garantierte Einkommen sei schlecht für Wirtschaft, Budget und die Gesellschaft der Schweiz. Und führe führe zu Steuererhöhungen.
In einer bundesrätlichen Botschaft ans Eidgenössische Parlament warnte der Bundesrat vor einer Annahme der Volksinitiative. Die Bundesräte verzichten ausserdem auf die Ausarbeitung eines direkten oder indirekten Gegenvorschlags zum bedingungslosen Einkommen.
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Dem Bundesrat zufolge hat die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens schlechte Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und die soziale Sicherheit im Land.
Ausserdem sieht er den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr und einschneidend vom Grundeinkommen betroffen.
Die Arbeitsmarktpolitik und die Sozialpolitik der Schweiz seien beide darauf ausgerichtet, Arbeitlose möglichst wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Forderung nach einem bedingunslosen Grundeinkommen stelle diese Ausrichtung grundsätzlich in Frage.
Aus all diesen Gründen empfiehlt die Schweizer Regierung ein NEIN zur Volksinitiative und Abstimmung.
Die Initiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" verlangt, dass jeder Bürger in der Schweiz Geld vom Staat erhält, ohne einen Gesellschaftsbeitrag leisten zu müssen.
Das garantierte Grundeinkommen soll im Monat 2500 Franken pro Erwachsener und 625 Franken pro Kind betragen.
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