Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/158632

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, den erläuternden Bericht für eine Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem zu ergänzen. Er soll die Rückverteilung der Lenkungsabgaben für die Bevölkerung und für die verschiedenen Wirtschaftsbereiche präzisieren und quantifizieren. Und er soll einen branchenabhängigen Rückverteilungsmechanismus an die Wirtschaft prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum Klima- und Energielenkungssystem durchgeführt und wertet nun die eingegangenen Stellungnahmen aus. Gestützt auf diese Ergebnisse wird er den Entwurf überarbeiten und dem Parlament eine Botschaft überweisen. Bei der Ausgestaltung seiner Botschaft wird der Bundesrat den Anliegen des Postulates soweit möglich Rechnung tragen, jedoch berücksichtigen, dass es sich um eine Verfassungsänderung handelt. Die Einzelheiten der Umsetzung werden auf Stufe Gesetz festgelegt. Die im erläuternden Bericht genannten Beträge der Lenkungsabgaben dienen lediglich der Veranschaulichung sowie einem besseren Verständnis der Vorlage.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.