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233 Abgeorndete stimmten mit JA in der ersten Lesung – bei 226 notwendigen Stimmen. Damit ist Poroschenkos Gesetzesvorlage zur „Reintegration des Donbass“ (durch Krieg und Ausrufung des Kriegszustandes) beschlossene Sache, sprich ein Gesetz, das ihm bzw. seinem Kiewer Regime volle „Legitimität“ zum Beginn eines großen Kriegs im Donbass gibt. Noch ist zwar kein Kriegszustand ausgerufen, jedoch kann es nun von Stunde zu Stunde, oder von Tag zu Tag jeder Zeit passieren. Dieses Gesetz bedeutet Kriegsvorbereitung gegen den Donbass & Russland.
Das fatale ist dabei auch, dass das ukra-faschistisch dominierte ukrainische Parlament bei seiner „Diskussion“ erwirkt hatte, dass jede Erwähnung der Verpflichtungen der Ukraine aus dem bislang noch geltenden Friedensabkommen von „Minsk-2“ aus dem Gesetz gestrichen worden ist und dass stattdessen der „Fall Krim“ (in die „Reintegration“ durch Krieg) mit reingenommen wurde!
PS: Bisher hatte der medial verdeckte Krieg des Kiewer Regimes im Donbass gegen die Donbass-Bevölkerung den Status „Anti-Terror-Operation“ („ATO“), weshalb die Führung des Generalstabs bei allen Kriegsentscheidungen bisher beim SBU (ukra-faschistischer Geheimdienst) lag. Nun wird die komplette Leitung und Entscheidungsgewalt an den Generalstab der ukrainischen Armee des ukra-faschistischen Kiewer Regimes und damit an Poroschenko als Oberbefehlshaber gebündelt abgegeben. Er kann jede Minute frei entscheiden, den Kriegsbefehl zu erteilen und den Kriegszustand in der Ukraine oder einzelnen Regionen des Donbass auszurufen, was er bisher so nicht konnte. Damit kann er per Befehl die gesamte ukrainische Armee ins Feld schicken.
„Die Ukraine sammelt Kräfte, um die Situation anzuspannen. Und da die politischen Verpflichtungen und die Förderung der Sicherheit an der Trennungslinie miteinander verbunden sind, deutet das eine neue Einstellung des politischen Prozesses bzw. der friedlichen Regelung des bewaffneten Konflikts an.“
Inzwischen konzentriert Kiew immer mehr Truppen im Osten des Landes. Dort sind aktuell 250.000 Soldaten stationiert, teilte der stellvertretende Generalstabschef der Ukraine, Artur Artjomenko, mit.
Nach Auffassung des Vorsitzenden des Obersten Rates der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, ist der neue ukrainische Gesetzentwurf „eine Imitation der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen“, in Wahrheit aber ihre Verletzung. Der Artikel vor ein paar Tagen hier…..
Закон о реинтеграции Донбасса принят / ria.ru