Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/165505

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Pensionierten im obersten Organ ihrer Einrichtung der beruflichen Vorsorge obligatorisch eine Vertretung - mit Stimmrecht - haben. Daher soll das Prinzip der paritätischen Verwaltung durch Arbeitgebende und Arbeitnehmende beibehalten werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei den laufenden Renten werden die Finanzierungsrisiken ausschliesslich von den Arbeitnehmenden und den Arbeitgebern getragen. Die vom Motionär erwähnten Entscheidungen der obersten Organe, wie beispielsweise die Festsetzung des technischen Zinssatzes, die Kontrolle der Übereinstimmung zwischen der Anlage des Vermögens und den Verpflichtungen, haben keinen Einfluss auf die laufenden Renten, da diese garantiert sind. Die Entscheidungen führen für die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber nur zu einer stärkeren finanziellen Belastung. Aus diesem Grund lässt sich ein rechtlicher Anspruch für Pensionierte auf eine Vertretung mit Stimmrecht im obersten Organ der Vorsorgeeinrichtungen nicht rechtfertigen.</p><p>Pensionierten eine Vertretung mit Stimmrecht zu gewähren widerspräche im Übrigen dem Prinzip der paritätischen Verwaltung, das definitionsgemäss nur zwei Parteien vorsieht: Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter. Die Schaffung einer tripartiten Zusammenarbeit im Stiftungsrat würde die Kräfteverhältnisse zuungunsten einer dieser beiden Parteien verändern. Würde man den Pensionierten, wie vom Motionär vorgeschlagen, einen der Sitze der Arbeitnehmenden zusprechen, hätten Letztere weniger Einfluss auf Entscheidungen, die sich auf ihre künftigen Leistungen und ihre finanzielle Belastung auswirken. Die Folgen wären dieselben, würde man den Pensionierten einen Sitz der Arbeitgebenden zusprechen.</p><p>Darüber hinaus können Vorsorgeeinrichtungen bereits heute ihrer spezifischen Situation mit reglementarischen Lösungen Rechnung tragen. Vorsorgeeinrichtungen, die eine Vertretung der Pensionierten einführen wollen, können dies im Rahmen des Selbstständigkeitsbereichs gemäss Artikel 49 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40) tun.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.