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Am vergangenen Freitag unterzeichnete Präsident Trump ohne viel Aufhebens eine neue Verordnung, die eine Million Militärreservisten aktiviert und sie wieder in den aktiven Dienst versetzt.
Diese «Nationale Sicherheit und Verteidigung» – Durchführungsverordnung trägt den Titel «EO», um die ausgewählte Reserve und bestimmte Mitglieder der individuellen Bereitschaftsreserve der Streitkräfte zum aktiven Dienst anzuordnen.
Sie beginnt mit dem Hinweis auf die Coronavirus-Pandemie und den bereits ausgerufenen Ausnahmezustand: Durch die Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika, einschliesslich des National Emergencies Act (50 U.S.C. 1601 ff. ), und in Fortführung der Proklamation 9994 vom 13. März 2020 (Erklärung des nationalen Notstands bezüglich des Ausbruchs der neuartigen Coronavirus-Krankheit (COVID-19), die den nationalen Notstand aufgrund der Bedrohung, die das neuartige (neue) Coronavirus, bekannt als SARS-CoV-2, für die Gesundheitssysteme unserer Nation darstellt, ausgerufen hat, ordne ich hiermit Folgendes an:
Abschnitt 1. Notfallbehörde. Um den Verteidigungs- und Heimatschutzministern zusätzliche Befugnisse zu erteilen, damit sie auf den durch die Proklamation 9994 ausgerufenen nationalen Notstand reagieren können, werden die Behörden nach Titel 10, Abschnitt 12302 des United States Code, und Titel 14, Abschnitt 2127, 2308, 2314 und 3735 des United States Code, angerufen und den Verteidigungs- und Heimatschutzministern entsprechend ihren Bedingungen zur Verfügung gestellt. Die Sekretäre des Heeres, der Marine und der Luftwaffe sind auf Anweisung des Verteidigungsministers und der Heimatschutzminister in Bezug auf die Küstenwache, wenn diese nicht als Dienst in der Marine tätig ist, befugt, den aktiven Dienst für höchstens 24 aufeinanderfolgende Monate anzuordnen, solche Einheiten, und einzelne Mitglieder der Bereitschaftsreserve, die der Gerichtsbarkeit des betreffenden Sekretärs unterstehen, nicht mehr als 1.000.000 Mitglieder im aktiven Dienst zu einem bestimmten Zeitpunkt, wie es der Verteidigungsminister und – in Bezug auf die Küstenwache, wenn diese nicht als Dienst in der Marine tätig ist – der Heimatschutzminister für notwendig erachten. Der Verteidigungsminister bzw. der Heimatschutzminister wird sicherstellen, dass mit den zuständigen Staatsbeamten angemessene Konsultationen über den Einsatz der unter dieser Autorität aktivierten Einheiten der Reservekomponente der Nationalgarde durchgeführt werden.
Trump beschreibt in der Verordnung, wie die «Armee, Marine und Luftwaffe, auf Anweisung des Verteidigungsministers und des Ministers für Heimatschutz in Bezug auf die Küstenwache» autorisiert werden, eine Million Reservisten zu aktivieren und sie in den aktiven Dienst zurückzurufen.