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Dennoch will die zweitplazierte SPD mit einem knappen Vorsprung von 105 Stimmen vor den Grünen ziemlich sicher an der jetzigen rot-grün-roten Regierung unter der bislang Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey festhalten. Es blieb am Sonntag unklar, ob die Christdemokraten einen Partner für eine Regierungsbildung finden werden. Die FDP verfehlte den Hochrechnungen zufolge den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus.
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nach Auszählung aller 3764 Wahlgebiete kam die CDU auf 28,2 Prozent, nach 18,0 Prozent im September 2021. Auf SPD (2021: 21,4) und Grüne (2021: 18,9) entfielen jeweils 18,4 Prozent - wobei die Sozialdemokraten 278.978 und die Grünen 278.873 Stimmen erhielten - also ein Vorsprung von 105 Stimmen für die SPD. Die Linke kommt auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent und die FDP auf 4,6 Prozent. Auf die übrigen Parteien entfielen 9,0 Prozent. Berichte über Unregelmässigkeiten gab es nicht. Bei der Abstimmung 2021 parallel zur Bundestagswahl hatte es Probleme gegeben, weshalb das Berliner Landesverfassungsgericht die Wahl für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet hatte.
Für die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner dürfte es trotz des klaren Sieges schwer werden, eine Koalition zu bilden. Rechnerisch wäre eine Allianz mit der SPD möglich, eine ebenfalls mögliche Koalition CDU/Grüne galt eher als unwahrscheinlich. Wegner kündigte rasche Gespräche mit SPD und Grünen an. "Wir werden zu Sondierungen einladen", sagte er in der ARD. Die Stadt verdiene jetzt wieder eine funktionierende Regierung. "Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt." Im ZDF sagte Wegner, er habe keine Präferenz. Wenn sich Grüne, SPD und Linkspartei erneut zusammentun, wäre aber auch eine Regierung ohne die CDU möglich.
«Wir haben zusammen gekämpft»
Giffey sagte, offenkundig seien die Berlinerinnen und Berliner unzufrieden gewesen. Es habe nicht für den ersten Platz gereicht. "Es gab schon bessere Abende", sagte sie im ZDF. Es gehe nun aber darum, eine stabile Mehrheit zu bilden. Das müsse auch eine Aufgabe für die SPD sein. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert räumte im ZDF ein: "Ja, selbstverständlich schmerzt das." Die CDU habe einen Nerv im Wahlkampf getroffen. Es könne daher kein Weiter-So etwa in der Verwaltung geben. Alle Parteien müssten jetzt schauen, wie Mehrheiten gebildet werden könnten.
Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sprach sich dafür aus, Rot-Rot-Grün fortzusetzen. Allerdings haben die Wähler seiner Präferenz von einer grünen Führung eine Absage erteilt. Aber auch mit der CDU würden die Grünen sprechen, wenn sie von den Christdemokraten dazu eingeladen würden. Zufriedene Stimmen kamen aus der Linkspartei: Fraktionschef Dietmar Bartsch hält eine Fortführung der aktuellen Regierungskoalition für möglich. "Die Linke ist wieder da", sagte der Bundestagsabgeordnete in der ARD. Zwar sei die CDU stärkste Partei geworden. Es könne aber auch eine Fortführung eine Mitte-Links-Projektes in der Hauptstadt geben.
AfD-Parteichef Tino Chrupalla sieht in den Verlusten von SPD und FDP in Berlin auch eine Niederlage für die Bundesregierung. "Dieser Kriegskurs wurde hier bestraft", sagt er in der ARD mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland durch die Bundesregierung.
(Reuters)
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Die FDP hat sich selbst durch das Hinterherlaufen hinter grünen Ideen eigentlich überflüssig gemacht. Ob sie aus diesem Loch je wieder raus kommt, ist fraglich. Die meisten, die sich eine echte liberale Partei wünschen, sind entweder zu Hause geblieben oder abgewandert.