Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/46934

<h2>InitialSituation<h2><p>Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2003 Nachtragskredite im Umfang von insgesamt fast 500 Millionen Franken. Zusammen mit dem ersten Nachtrag führt dies gegenüber dem Budget zu Mehrausgaben von 684 Millionen oder 1,3 Prozent. </p><p>Ein grosser Teil des beantragten Nachtrags entfällt auf die Sozialversicherungen. Für die Bundesbeiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien zu Gunsten von einkommensschwachen Personen werden zusätzliche 100 Millionen Franken benötigt. Da die Prämienverbilligungen vermehrt beansprucht werden, stiegen die Ausgaben der Kantone in diesem Bereich über Erwarten stark an. Dies gilt namentlich für die Kantone Luzern, Schwyz, Zug, Solothurn, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden und Graubünden. Dadurch wächst auch der Bedarf an Bundesbeiträgen. Das Gleiche gilt für die Beiträge des Bundes an die Invalidenversicherung (52 Mio.) und an die AHV- und IV-Ergänzungsleistungen (46 Mio.). In diesen Bereichen sind zusätzliche Mittel erforderlich, namentlich weil die Zunahme der Zahl der IV-Renten bei der Erstellung des Voranschlags unterschätzt worden war.</p><p>Im Bereich der Kommissionen, Abgaben und Spesen der Bundestresorerie resultieren aus den am ursprünglichen Finanzierungsprogramm vorgenommenen Anpassungen Mehrausgaben von 85 Millionen. Auch das Anleiheprogramm wurde geändert und von ursprünglich 12,5 auf 14 Milliarden erhöht. Zudem wurden die bisher geleisteten Anleihen für eine längere Dauer (16,6 statt 14 Jahre) untergebracht als im Voranschlag vorgesehen.</p><p>Weitere Nachtragskredite werden namentlich für die Bereiche Informatik und Telekokmmunikation in der Bundesverwaltung (38 Mio.), Zivilluftfahrt (24 Mio. zur Bezahlung bisher bestrittener Mehrwertsteuerschulden), kombinierter Verkehr (23 Mio.), Unterhalt der Wälder (19 Mio.) beantragt sowie für die freiwillige Beteiligung der Schweiz an der Pool-Lösung, mit der die Entschädigungen von Skyguide und den Versicherern nach der Flugzeugkatastrophe über dem Bodensee ergänzt werden sollen.</p><p>Schliesslich unterbreitet der Bundesrat dem Parlament eine Erhöhung der Zahlungskredite für die neuen Alpentransversalen (NEAT) zu Lasten des Fonds für Eisenbahngrossprojekte; die Erhöhung um 36 Millionen ist wegen der unvorhergesehenen Entwicklung der Lage unumgänglich geworden.</p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Die beiden Räte stimmten dem Geschäft oppositionslos zu.</p>