Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135729

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, damit Reisebusse, die aus dem oder in den Kanton Tessin reisen, bei Stausituationen am Gotthard in den Hauptreisezeiten (Frühjahr bis Herbst) rascher passieren können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme auf die Motion Lombardi 10.3870, "Stau am Gotthard. Weniger Wartezeit für Reisecars", zur Bevorzugung von Reisecars in Stausituationen am Gotthard Stellung bezogen. Er hat dargelegt, dass die Bevorzugung einzelner ausgewählter Fahrzeugkategorien nur mit einem unverhältnismässigen und kostenintensiven Personaleinsatz von Polizeikräften möglich wäre. Zudem würde eine ökologisch begründete Privilegierung von Reisecars dem Gleichheitsgebot widersprechen, da es mittlerweile auch andere Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkategorien gibt, die ökologisch verkehren und dadurch gleich behandelt werden müssten. Der Bundesrat lehnt die Privilegierung von Reisecars aus diesen Gründen weiterhin ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.