Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/167439

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Hinblick auf den Doppelspurausbau der Strecke Contone-Locarno haben die SBB kürzlich die Projektierung dieses Bauvorhabens öffentlich ausgeschrieben. In der Ausschreibung wird bei den Zuschlagskriterien verlangt, dass die Projektleiterin oder der Projektleiter sowie das Spezialistenteam über Deutschkenntnisse auf Niveau B2 verfügen.</p><p>Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Ist es üblich, dass bei der öffentlichen Ausschreibung eines Projekts von lokaler Reichweite, das in der Verantwortung und unter der Leitung der SBB-Infrastrukturfiliale in Bellinzona steht, Deutschkenntnisse auf Niveau B2 verlangt werden?</p><p>2. Falls ja, wird bei öffentlichen Ausschreibungen für Projekte von lokaler Reichweite in der Deutschschweiz und der Romandie Gegenseitigkeit gewährt, d. h., werden dort B2-Kenntnisse in einer der beiden anderen Landessprachen verlangt?</p><p>3. Falls Frage 1 mit Ja beantwortet wurde, wie erklärt sich die Aufnahme einer solchen Bedingung?</p><p>4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass im vorliegenden Fall das Kriterium der Deutschkenntnisse unverhältnismässig und ungerechtfertigt ist und von der Auftraggeberin nur aus Bequemlichkeit aufgenommen wurde, weil sie gut mit Deutsch, aber nicht unbedingt auch gut mit Italienisch zurechtkommt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen des Interpellanten. Zu diesem Thema hat der Bundesrat in Beantwortung der Interpellation Piller-Carrard 14.3750 Stellung bezogen. Im Rahmen der laufenden Revision des Beschaffungsrechts will der Bundesrat Anpassungen an den Sprachanforderungen vornehmen.</p><p>1./3. In der Ausschreibung des erwähnten Projekts der SBB zum Streckenausbau Contone-Locarno, das am 20. Mai 2016 auf der Simap-Plattform publiziert wurde, werden beim Zuschlagskriterium 1, "Qualifikation der Schlüsselpersonen", für den Gesamtprojektleiter und das Projektteam (darunter Spezialisten aus den Bereichen Tiefbau, Architektur, Gleisbau und Geomatik) sehr gute mündliche und schriftliche Italienischkenntnisse sowie gute mündliche und schriftliche Deutschkenntnisse (Niveau B2) verlangt.</p><p>Gemäss SBB haben sie neben den beruflichen Fachkompetenzen auch die Sprachkenntnisse bestimmt, welche die am Projekt beteiligten Personen aufweisen müssen, um die Ausführung des Mandates mit der definierten Qualität sicherzustellen. Die offizielle Sprache ist Italienisch. Die zusätzlichen Deutschkenntnisse seien insbesondere erforderlich, um das Verständnis in der Kommunikation mit Fachspezialisten zu gewährleisten.</p><p>2. Die SBB verlangen spezifische Sprachkenntnisse der Anbieter - wie im vorliegenden Fall - bei Submissionen nicht systematisch, sondern nur in besonders gelagerten Einzelfällen.</p><p>4. Der Bundesrat erwartet von den SBB, dass sie in allen Sprachregionen die gleichen Regeln anwenden und eine Benachteiligung von sprachlichen Minderheiten vermeiden. Es liegt in der Kompetenz der SBB als Auftraggeberin, im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens sachlich gerechtfertigte Anforderungen festzulegen.</p>  Antwort des Bundesrates.