Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64974

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:</p><p>Wie stellt er sich im Zusammenhang mit Halswirbelsäulen-Traumata zur gesetzlichen Festlegung eines unfalldynamischen Grenzwertes (Delta-V), welcher die theoretisch mögliche Verletzungswahrscheinlichkeit definiert? Dieser Grenzwert würde bestimmen, bis zu welcher Geschwindigkeitsdifferenz HWS-Beschwerden einer Person grundsätzlich nicht auf einen vorangehenden Unfall zurückzuführen sind (Harmlosigkeitsgrenze) und somit keine Ansprüche im Zusammenhang mit HWS-Beschwerden gegenüber dem Haftpflicht- und dem UVG-Versicherer geltend gemacht werden können. Es wäre demzufolge gesetzlich eine widerlegbare Vermutung zu schaffen, dass unterhalb der Grenzwerte kein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den geltend gemachten Beschwerden besteht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (SR 832.20) geht davon aus, dass die Unfallabklärung und damit die Beweispflicht grundsätzlich dem Versicherer obliegt (Offizialmaxime, vgl. Art. 43 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes; SR 830.1).</p><p>Nach den Vorstellungen des Interpellanten soll die Beweislast der versicherten Person auferlegt werden, wenn der Grenzwert nicht erreicht ist und sie eine durch die Unfallversicherung zu übernehmende Schädigung geltend macht. Eine Umkehr der Beweislast gerade in diesem schwierigen medizinischen und rechtlichen Umfeld ist sachlich nicht angezeigt und nicht nachvollziehbar.</p><p>Mangels gesicherter wissenschaftlicher Grundlagen wäre die Festlegung eines unfalldynamischen Grenzwertes durch den Gesetzgeber hinsichtlich der festzusetzenden Höhe problematisch. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat sich in verschiedenen Urteilen mit der Problematik befasst und eine Lösungsmöglichkeit, wie sie dem Interpellanten vorschwebt, angedeutet. Das EVG konnte sich aber angesichts des derzeitigen Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht zur Festlegung eines unfalldynamischen Grenzwertes (Delta-V) durchringen.</p><p>Der Bundesrat geht davon aus, dass der Adäquanzproblematik weder mit der vorgeschlagenen rechtlichen Lösung noch mit medizinischen Mitteln beizukommen ist. Vielmehr kann den Kostenfolgen von HWS-Verletzungen nur mit einer frühen Erfassung der Patienten und einer ganzheitlichen Vorgehensweise, dem sogenannten Case Management (Einbezug des gesamten familiären, sozialen und beruflichen Umfeldes), entgegengetreten werden. Der Bundesrat wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Sollten sich neue Schlussfolgerungen ergeben, würde er entsprechende gesetzliche Anpassungen vorschlagen.</p>  Antwort des Bundesrates.