Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/259301

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen,&nbsp;</p><ol><li>welche regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, um den Erhalt der bestehenden Kernkraftwerke für einen Langzeitbetrieb zu ermöglichen und gleichzeitig die Sicherheit dieser Anlagen zu gewährleisten.</li><li>Dabei soll er in verschiedenen Optionen aufzeigen, wie unter anderem die Kostenstruktur der Betreiber entlastet oder zusätzliche finanzielle Anreize für Tiefpreisphasen (z.B. Entgelt für Produktion von gesicherter Winterenergie) geschaffen werden können.</li><li>Darüber hinaus soll er darstellen, welche regulatorischen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um den Austausch von Kernkomponenten eines Kernkraftwerks (z. B. Ersatz des Reaktordruckbehälters) zu ermöglichen.</li><li>Der Bericht soll zudem aufzeigen, wie sich der Strommix (Import, Export, inländische und ausländische Produktionsarten) in der Schweiz entwickeln wird und wie viele Produktionskapazitäten an erneuerbaren Energien (insbesondere für die Wintermonate) bis 2030 aufgebaut werden müssen, damit ohne Risiko für die Versorgungssicherheit bestehende Kernkraftwerke ausser Betrieb genommen werden können. Dabei soll auch der Neubau von Kernkraftwerken ein mögliches Szenario sein, falls der Ausbau anderer emissionsarmer Kapazitäten zu langsam vorankommt.</li></ol><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Mit dem vorliegenden Postulat wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über jene Massnahmen zu verfassen, die erforderlich sind, damit der sichere Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglicht wird. Der Postulant wünscht, dass der Bundesrat auch den Neubau von Kernkraftwerken als mögliches Szenario berücksichtigt (Punkt 4 des Postulats). Die Annahme des Postulats stellt kein Präjudiz für die Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken dar. Die Berücksichtigung des Szenarios ermöglicht aber, dass in voller Kenntnis der Sachlage Entscheide getroffen werden können. Der Bundesrat hält zudem fest, dass eine allfällige Nachrüstung von Kernkraftwerken den allgemeinen Haushalt des Bundes nicht belasten darf.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.