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Die Schweizer Delegation hat heute an der Ministerialkonferenz über nukleare Sicherheit den Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit von Atomkraftwerken der IAEA kritisiert. Der jetzt vorliegende Aktionsplan führe nur freiwillige Massnahmen auf und stelle deshalb keinen Fortschritt gegenüber dem Status quo dar. Zur Schweizer Delegation gehört auch ein Vertreter des ENSI.
Wiederholt hatte die Schweiz nach Fukushima ein Obligatorium für regelmässige internationale Sicherheitskontrollen weltweit gefordert – sogenannte Peer Reviews. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA in Wien hat sich heute aber nur für internationale Expertenmissionen “auf freiwilliger Grundlage” ausgesprochen.
Die Schweiz kritisierte dies heute an der Gouverneursratskonferenz der IAEA als “Rückschritt”. Sie erinnerte daran, dass es bisher drei schwere Kernenergieunfälle – mit unterschiedlichen Konsequenzen – gegeben hat. Alle drei in Staaten, die über fortgeschrittene Nukleartechnologie verfügen.
Die Schweiz habe gehofft, dass sich im Bereich nukleare Sicherheit mit dem Aktionsplan die gleiche Dynamik entwickelt wie in den Bereichen Sabotageschutz und Nichtweiterverbreitung von kernwaffenfähigem spaltbarem Material. Nur ein globales nukleares Sicherheitsregime könne gewährleisten, dass die Entwicklung der Kernenergie nicht wie ein Damoklesschwert über der heutigen und zukünftigen Gesellschaft hängt.
Auch andere Mitglieder des aus 35 Staaten bestehenden Gouverneursrats haben den heute verabschiedeten Vorschlag für den Aktionsplan der IAEA wegen seines abgeschwächten Wortlauts als wirkungslos kritisiert.
Die definitive Entscheidung über das Massnahmenpaket fällt in der kommenden Woche an der Generalversammlung der Organisation, an der Vertreter von 151 Mitgliedsstaaten teilnehmen werden.