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Der Mieterverband hat das Referendum gegen diese Vorlage zur Untermiete und zu einer weiteren Gesetzesänderung zur Geltendmachung des Eigenbedarfs eines neuen Eigentümers ergriffen. Beide Vorlagen haben äusserst bescheidene Auswirkungen auf wohl ganz wenige Mieter. Mein Eindruck ist, dass die Referenden vor allem dem Aufbau einer politischen Drohkulisse dienen. Das Parlament soll abgeschreckt werden, bereits überwiesene Initiativen zu den orts- und quartierüblichen Mietzinsen und zur Anfechtung der Anfangsmietzinsen umzusetzen.
Der Mieterverband nennt uns in seiner Kampagne wörtlich «die perfide Immo-Lobby» und wirbt mit dem Slogan «Erst einfacher rauswerfen, dann Mieten erhöhen!». In der Bildsprache des Mieterverbandes sind wir der Teufel, der die Rechte der Mieter schwächt und das Geld aus überhöhten Mietzinsen einstreicht. Dagegen werden wir uns wehren müssen, denn nicht oder nur schlecht informierte Bürger könnten sich von dieser Kampagne verleiten lassen und die sinnvollen und gerechtfertigten Vorlagen ablehnen.
Zusammengefasst und richtiggestellt: Es geht keineswegs darum, Mieterrechte zu schmälern oder Mieter auszunehmen. Es geht vielmehr um die Schaffung klarer Regeln bei der Untervermietung und um den Schutz vor missbräuchlicher Untervermietung sowie um das Recht des Eigentümers, über seine neu erworbene Liegenschaft zu verfügen.