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Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr die Gesetzgebung dahingehend geändert, dass Technologieunternehmen, die E-Mail- und Messaging-Dienste anbieten, gezwungen werden, die privaten Gespräche ihrer Benutzer automatisch in Echtzeit zu überwachen.
Es beinhaltet die Einführung neuer Regeln der Massenüberwachung, die bisher öffentlich und jetzt auch privat waren.
Die Europäische Kommission begründet die Maßnahme unter einem grotesken Vorwand: der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs. Der automatische Prozess, der alle E-Mails und Konversationen der Benutzer abdeckt, bedeutet jedoch, dass sie keine gerichtliche Anordnung benötigen oder einen Grund zur Suche haben, z. B. den Verdacht, dass jemand an einer Straftat beteiligt ist.
Sobald Inhalte von einem Algorithmus als verdächtig gekennzeichnet werden, können Mitarbeiter des Technologieunternehmens, deren Auftragnehmer und die Polizei auf die privaten Gespräche und Fotos eines Benutzers zugreifen, einschließlich vertraulicher Gespräche, an denen Erwachsene beteiligt sind.
Der Algorithmus kann Inhalte fälschlicherweise als kriminell kennzeichnen, während ein legales Foto eines Kindes, das an einem Strand aufgenommen wurde, auch fälschlicherweise als Kinderpornografie eingestuft werden kann.
Nach Angaben der Schweizer Polizei erweisen sich 90 Prozent der auf Computeralgorithmen basierenden Beschwerden als falsch. Gleichzeitig sind in Deutschland nur 40 Prozent der Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs minderjährig.
Es ist klar, dass E-Mails und Nachrichten unverschlüsselt sein müssen, damit das System funktioniert. Dies bedeutet, dass nicht nur die Technologieunternehmen, die diese Dienste bereitstellen, und die Polizei auf persönliche Inhalte zugreifen können, sondern auch Hacker eingreifen können.
Es ist nur der Anfang. Sobald die Mechanismen zur Steuerung von Nachrichten und Konversationen vorhanden sind, ist es sehr einfach, sie für andere Zwecke zu verwenden.