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Schwyz, 25. August 2011
Staatswirtschaftskommission stellt Rückweisungsantrag zum Bericht zur Spitalstrategie 2020
(KR/i) Die Staatswirtschaftskommission des Kantons Schwyz beantragt dem Kantonsrat, den Bericht des Regierungsrates zur Spitalstrategie 2020, der eine 2-Spitalstrategie vorschlägt, zurückzuweisen, und sie fordert vom Regierungsrat weitere Abklärungen zur Entscheidfindung.
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, seinen Bericht zur Spitalstrategie 2020 mit der Empfehlung, eine 2-Spitalstrategie mit je einem Standort im inneren und im äusseren Kantonsteil weiterzuverfolgen, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Die Staatswirtschaftskommission hat zur Entscheidfindung den Vertretern der Spitäler Schwyz, Lachen und Einsiedeln sowie dem Vertreter des Regierungsrates die Möglichkeit eingeräumt, ihre Standpunkte vor der Kommission zu vertreten. Die Staatswirtschaftskommission ist dann nach intensiven und konstruktiven Diskussionen zur Überzeugung gelangt, dass sie mit dem heutigen Kenntnisstand vom Bericht des Regierungsrates zur Spitalstrategie 2020 weder zustimmend noch ablehnend Kenntnis nehmen kann. Deshalb beantragt sie dem Kantonsrat, den Bericht des Regierungsrates zur Spitalstrategie 2020 zurückzuweisen und ihm gleichzeitig den Auftrag zu erteilen, dem Kantonsrat bis Ende Februar 2012 in einem Zusatzbericht aufzuzeigen, wie die Spitäler Lachen und Einsiedeln die regierungsrätliche Strategie zur 1-Spital-Implementierung in der Region Ausserschwyz/Einsiedeln umsetzen werden. Der Entscheid des Kantonsrates über die Spitalstrategie 2020 soll bis Ende Mai 2012 erfolgen.
Kantonsrat
Staatswirtschaftskommission