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Challenges to local Government
Responsable: Prof. Andreas Ladner
Die Gemeinden in der Schweiz, ganz ähnlich wie die Gemeinden der meisten vergleichbaren Länder, sehen sich heute mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. Sie reagieren darauf mit Reformen ihres politisch-administrativen Systems, mit der Suche nach einer neuen und adäquateren Territorialorganisation, mit Versuchen die kommunalen Finanzen nachhaltig zu sichern und mit einem Überdenken der Beziehungen zum Kanton. Die vier in diesem Forschungsmodul zusammengefassten Projekte befassen sich jeweils mit je einer dieser Problemzonen:
Das erste Projekt richtet den Blick auf Politik und Verwaltung und beschäftigt sich mit Governance-Strukturen als wegweisende Reformstrategien. In einem ersten Schritt wird untersucht, wie stark die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, Mehrebenen-Kontakte, Netzwerkstrukturen, Verhandlungslösungen und dialogische Formen des Bürgermiteinbezugs in den Schweizer Gemeinden verbreitet sind. In einem zweiten Schritt wird versucht, die Frage zu beantworten, wie weit mit diesen Strukturen die Leistungsfähigkeit der Gemeinde erhöht werden kann.
Das zweite Projekt widmet sich der Fusionsproblematik, die in den letzten Jahren hierzulande eine steigende Aktualität erfahren hat. Ein besonderes Augenmerk wird auf den Aspekt des Standortwettbewerbs, auf die Regionalisierung und auf die Agglomerationsproblematik gelegt. Es zeichnet sich ab, dass Fusionen heute in einem grösseren Rahmen thematisiert werden und das Zusammenlegen von zwei kleinen Gemeinden bei weitem übertreffen.
Das dritte Projekt untersucht die kommunalen Finanzen, mit besonderer Berücksichtigung des Steuerwettbewerbs auf der einen Seite, sowie des Einflusses von Ausgleichszahlungen auf der anderen Seite. Analysiert wird, wie weit die Intensität des Steuerwettbewerbs einen Einfluss darauf hat, dass Ausgleichzahlungen zur Senkung der Steuern verwendet werden und letztlich zu einer Angleichung der Steuersätze führen.
Das vierte Projekt beschäftigt sich schliesslich mit der Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und den Kantonen. Wie umfassend kann das Konzept der fiskalischen Äquivalenz überhaupt angewandt werden, wie weit können die unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen der Gemeinden mitberücksichtigt werden und welche Kooperationsformen zwischen Gemeinden und dem Kanton erweisen sich vor dem Hintergrund von Subsidiarität und Gemeindeautonomie und der Forderung nach Gleichbehandlung und Koordination als adäquat?
Ausgangspunkt der vier Projekte ist eine gemeinsam durchgeführte gesamtschweizerische Befragung der Gemeindeschreiber in allen 2700 Gemeinden. Diese ermöglicht den Projekten, sich zuerst einmal einen Überblick zu verschaffen und die Grundlage für die vertiefenden Studien der zweiten Projektphase zu legen. Entsprechende Erhebungen werden seit 1988 in regelmässigen Abständen durchgeführt. Mit der geplanten fünften Befragung wird es möglich, einen Zeitraum von zwanzig Jahren zu überblicken.
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Aggiornato al: 25.2.2010