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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Regierung lehnt Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ab

Die Bündner Regierung lehnt die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) als rechtlich fragwürdige und zentralistische Vorlage ab. In ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund schliesst sich die Regierung der Stellungnahme der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) an, welche in diesem Vernehmlassungsverfahren die Federführung für alle weiteren Fachdirektoren-Konferenzen der Kantone wahrnimmt.

Laut Regierung bestehen grosse Zweifel an der verfassungsmässigen Legitimation des Bundes, das öffentliche Beschaffungswesen gesamtschweizerisch anhand eines Bundesgesetzes regeln zu wollen. Mit seiner Revisionsvorlage greift der Bund erheblich in den Zuständigkeits- und Kompetenzbereich der Kantone ein, unter dem Vorwand einer absolut dringlichen und erforderlichen gesamtschweizerischen Harmonisierung des öffentlichen Beschaffungsrechts. Die Bedürfnisse und Anliegen der Wirtschaft für einen wirtschaftsverträglichen Vollzug werden mit der Revisionsvorlage nicht erfüllt. Einerseits erfolgt nämlich keine Vereinfachung der Verfahren. Im Gegenteil, mit seiner Revisionsvorlage verursacht der Bund unnötigerweise eine zusätzliche Rechtszersplitterung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Anderseits sollen auch die Schwellenwerte für ausschreibungspflichtige Beschaffungen auf die mehrheitlich tieferen Werte des Bundes gesenkt werden. Dadurch wird aber der administrative Aufwand für alle Beteiligten grösser. Schliesslich wird mit dem vorgelegten Entwurf (insgesamt 89 Artikel, 5 Anhänge) das Ziel einer Konzentration der Gesetzgebung auf das Wesentliche klar nicht erreicht.

Die Kantone verfügen schon heute für sich und die Gemeinden über eine in allen wichtigen Punkten weitestgehend abgestimmte und funktionierende Beschaffungsregelung und -praxis sowohl im internationalen wie im innerstaatlichen Bereich. Ein akuter Revisionsbedarf für die Kantone und Gemeinden ist somit nicht erkennbar.

Die vom Bund forcierte Revisionsvorlage würde für die Kantone einen eindeutigen Rückschritt im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens bedeuten. Denn dadurch würden wichtige, seit Jahren erprobte und unbestrittene Regelungen wie die Transparenz, das Verbot von Preisverhandlungen, die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie der Rechtsschutz völlig aufgeweicht. Die Regierung lehnt deshalb den vorgelegten Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen in Übereinstimmung mit der BPUK als zentralistische Lösung entschieden ab.

Auskunftspersonen:

- Regierungspräsident Stefan Engler, Vorsteher Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement, Tel. 081 257 36 01

- Alberto Crameri, Departementssekretär Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement, Tel. 081 257 36 11

Gesetz über die Familienzulagen auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt

Im Kanton Graubünden werden die Familienzulagen erhöht. Die Bündner Regierung hat das teilrevidierte Gesetz über die Familienzulagen auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat sie die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz angepasst.

Der Grosse Rat hatte im Juni 2008 eine Teilrevision des Gesetzes über die Familienzulagen beschlossen. Die Anpassungen sind nötig, damit der Kanton Graubünden die neuen Vorgaben des Bundes im Bereich der Familienzulagen erfüllt. Zum anderen wurde auf Familienzulagen für Selbstständigerwerbende verzichtet. Die Referendumsfrist ist unbenützt abgelaufen.

In den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Familienzulagen hat die Regierung nun die Zulagensätze festgelegt. Der Mindestansatz der Familienzulage beträgt pro Monat 220 Franken für die Kinderzulage und 270 Franken für die Ausbildungszulage. Bislang betrugen die Kinderzulagen in Graubünden 195 Franken und die Ausbildungszulagen 220 Franken pro Monat.

Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport wird begrüsst

Die geplante Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport wird von der Bündner Regierung unterstützt. Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassung festhält, handelt es sich dabei um eine Gesetzesvorlage mit sinnvollen Wirkungszielen, ausgewogener Schwerpunktsetzung und gezielten Ergänzungen zum bestehenden Gesetz. Grund für die Totalrevision ist, dass das Sportförderungsgesetz aus dem Jahr 1972 den aktuellen Anforderungen an eine moderne Gesetzgebung nicht mehr entspricht.

Die Regierung begrüsst insbesondere das Ziel, sämtliche Akteure im Bereich der Sport- und Bewegungsförderung systematisch einzubeziehen. Bei den einzelnen geplanten Fördermassnahmen und -projekten kommen den Bereichen Jugend und Sport sowie Sport in der Schule die grösste Bedeutung zu.

Regierung kritisiert Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung

Die Bündner Regierung lehnt den Entwurf für ein Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung ab. Dieser schlägt präventive und gesundheitsfördernde Massnahmen vor zur Verhütung und Früherkennung von physischen und psychischen Krankheiten des Menschen, die übertragbar, stark verbreitet oder bösartig sind. Das Gesetz regelt neben der Steuerung und Koordination insbesondere die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.

Die Regierung teilt zwar die Haltung, dass es aus volkswirtschaftlichen Überlegungen unabdingbar ist, die Prävention und Gesundheitsförderung zu stärken. Dennoch kann sie den Gesetzesentwürfen in dieser Form nicht zustimmen. Die verpflichtende Übertragung von neuen Aufgaben an die Kantone widerspricht der bundesstaatlichen Kompetenzaufteilung im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention. Zudem kritisiert die Regierung die Übertragung von Aufgaben an die Kantone, ohne diesen die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Schliesslich sieht sie keinen Anlass, die von den Versicherern und den Kantonen errichtete Stiftung "Gesundheitsförderung Schweiz" aufzuheben und in das als Anstalt des Bundes vorgesehene Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung zu überführen. Über die auf den Krankenversicherungsprämien erhobenen Zuschläge für die allgemeine Krankheitsverhütung soll weiterhin die Stiftung verfügen. Die Regierung lehnt die Übertragung der Zuständigkeit für die Verwendung dieser Zuschläge auf die Stiftung ab.

Neues Sicherheitskontrollgesetz wird zurückgewiesen

Die Bündner Regierung lehnt den Entwurf für ein neues Sicherheitskontrollgesetz ab. In ihrer Vernehmlassung an den Bund schliesst sie sich an die Stellungnahme der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) an.

Das neue Sicherheitskontrollgesetz bezweckt die Verfahren zur Kontrolle und Prüfung der technischen Sicherheit, nicht aber die materiellen Sicherheitsanforderungen an einzelne Anlagen, Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme und Komponenten zu regeln. Dadurch lässt sich laut der Regierung die technische Sicherheit materiell nicht verbessern oder erhöhen. Der Vorschlag ist nicht zielführend, sondern neigt vielmehr dazu, eingespielte Abläufe und Verfahren zu verkomplizieren und durch ein kostspieliges und unnötiges System zu ersetzen. Ohne offensichtlichen Mehrwert an Sicherheit ist die unterbreitete Gesetzesvorlage deshalb weder angezeigt noch erforderlich.

Aus Gemeinden und Regionen

Seewis:

Die an der Gemeindeversammlung der Gemeinde Seewis vom 29. August 2008 beschlossene Teilrevision der Gemeindeverfassung wird genehmigt.

Luzein:

Der Gemeinde Luzein werden an die touristische Standortentwicklung Pany Luzein ein Beitrag gemäss Neuer Regionalpolitik des Bundes (NRP) von 600'000 Franken sowie ein Kantonsbeitrag von 300'000 Franken zugesichert. Bedingung ist, dass die Gesamtfinanzierung sichergestellt wird.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

Aclas Heinzenberg SA:

Der Aclas Heinzenberg SA wird an den geplanten Bau der Maiensässsiedlung Aclas Heinzenberg, Tschappina, ein Darlehen gemäss Neuer Regionalpolitik des Bundes (NRP) von 350'000 Franken gewährt. An das Projekt wird zudem ein Kantonsbeitrag von 81'260 Franken zugesichert.

Bener Park:

Der Bener-Park Betriebs-AG als Trägerin der Pflegeabteilung Bener Park in Chur wird für das Bauvorhaben zur Schaffung von drei zusätzlichen Pflegebetten in der Pflegeabteilung Bener Park ein kantonaler Investitionsbeitrag von total 480'000 Franken zugesichert.

Kulturförderung:

Die Regierung hat für die Förderung von 14 kulturellen Veranstaltungen und Werken Beiträge von insgesamt 131'000 Franken gesprochen.

TV Landquart:

Der TV Landquart erhält für die Anschaffung von Wettkampfhürden, Startpflöcken, Hochsprunglatten und einer Zeitmessanlage einen Beitrag von maximal 16'200 Franken aus dem Sport-Fonds.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 30.10.2008

La regenza refusa il sboz per ina nova lescha federala davart las acquisiziuns publicas

La regenza grischuna refusa la revisiun totala da la lescha federala davart las acquisiziuns publicas (LAP). Il sboz saja centralistic e giuridicamain problematic. En sia resposta a la confederaziun davart la consultaziun suonda la regenza la posiziun da la conferenza svizra da las directuras e dals directurs da construcziun, da planisaziun e da protecziun da l'ambient (CCPA) che ha en questa procedura da consultaziun la direcziun per tut las ulteriuras conferenzas da las directuras spezialisadas e dals directurs spezialisads dals chantuns.

Tenor la regenza datti gronds dubis davart la legitimaziun constituziunala da la confederaziun da vulair reglar il sectur da las acquisiziuns publicas per tut la Svizra cun ina lescha federala. Cun ses project da revisiun intervegn la confederaziun considerablamain en il champ da cumpetenza dals chantuns sut il pretext ch'ina armonisaziun dal dretg davart las acquisiziuns publicas saja absolutamain urgenta e necessaria en tut la Svizra. Ils basegns ed ils giavischs da l'economia per in'execuziun che tegna quint da l'economia na vegnan betg ademplids cun il project da revisiun. D'ina vart na vegnan las proceduras betg simplifitgadas. Anzi, cun ses project da revisiun chaschuna la confederaziun nunnecessariamain in fracziunament supplementar dal dretg tranter la confederaziun, ils chantuns e las vischnancas. Da l'autra vart duain las valurs minimalas per acquisiziuns che ston vegnir publitgadas er vegnir reducidas a valurs da la confederaziun ch'èn per gronda part pli bassas. Uschia vegn dentant engrondida la lavur administrativa per tut las parts participadas. Cun il sboz preschentà (en tut 89 artitgels, 5 agiuntas) na vegn la finala cleramain betg cuntanschida la finamira da concentrar la legislaziun sin ils puncts essenzials.

Ils chantuns han gia oz ina regulaziun ed in pratica d'acquisiziun che vala per els e per las vischnancas, ch'è accordada e che funcziunescha bain tant en il sectur internaziunal sco er en il sectur naziunal. In basegn da revisiun acut per ils chantuns e per las vischnancas n'è pia betg avant maun.

Il project da revisiun che vegn accelerà da la confederaziun signifitgass per ils chantuns cleramain in regress en il sectur da las acquisiziuns publicas. Tras quai vegnissan regulaziuns impurtantas ch'èn incontestadas e cumprovadas dapi onns, sco la transparenza, il scumond da contractar per pretschs, il tractament egual e la nundiscriminaziun sco er la protecziun giuridica lomiadas cumplettamain. Pervia da quai refusa la regenza decididamain - en concordanza cun la CCPA - il sboz preschentà per ina nova lescha federala davart las acquisiziuns publicas cun l'argument che quai saja ina soluziun centralistica.

Infurmaziuns:

- Stefan Engler, president da la regenza e schef dal departament da construcziun, traffic e selvicultura, tel. 081 257 36 01

- Alberto Crameri, secretari dal departament da construcziun, traffic e selvicultura dal Grischun, tel. 081 257 36 11

La lescha davart ils supplements da famiglia vegn messa en vigur per il 1. da schaner 2009

En il chantun Grischun vegnan augmentads ils supplements da famiglia. La regenza grischuna ha mess en vigur la revisiun parziala da la lescha davart ils supplements da famiglia per il 1. da schaner 2009. A medem temp ha ella adattà las disposiziuns executivas tar la lescha.

Il cussegl grond aveva concludì il zercladur 2008 ina revisiun parziala da la lescha davart ils supplements da famiglia. Las adattaziuns èn necessarias per ch'il chantun Grischun adempleschia las novas prescripziuns da la confederaziun en il sectur dals supplements da famiglia. Da l'autra vart èsi vegnì renunzià a supplements da famiglia per persunas cun activitad da gudogn independenta. Il termin da referendum è scadì senza ch'i saja vegnì fatg in tal.

En las disposiziuns executivas tar la lescha davart ils supplements da famiglia ha la regenza ussa fixà las tariffas dals supplements. La tariffa minimala importa per mais 220 francs per ils supplements per uffants e 270 francs per ils supplements per scolaziun. En il Grischun importavan ils supplements per uffants fin ussa 195 francs per mais ed ils supplements per scolaziun 220 francs per mais.

La revisiun totala da la lescha federala davart la promoziun da la gimnastica e dal sport vegn beneventada

La revisiun totala planisada da la lescha federala davart la promoziun da la gimnastica e dal sport vegn sustegnida da la regenza grischuna. Sco che la regenza punctuescha en sia consultaziun, sa tracti qua d'in project da lescha che ha finamiras raschunaivlas concernent l'effect, che metta ils accents en moda equilibrada e che cumplettescha la lescha vertenta cun cleras intenziuns. Il motiv da la revisiun totala è quel che la lescha per promover il sport da l'onn 1972 na correspunda betg pli a las pretensiuns actualas d'ina legislaziun moderna.

La regenza beneventa en spezial la finamira d'integrar sistematicamain tut las acturas e tut ils acturs dal sectur per la promoziun dal sport e dal moviment. En cas da las singulas mesiras e dals singuls projects da promoziun ch'èn planisads han il sectur da giuventetgna e sport sco er il sectur dal sport en scola l'impurtanza la pli gronda.

La regenza crititgescha la lescha federala davart la prevenziun e la promoziun da la sanadad

La regenza grischuna refusa il sboz per ina lescha federala davart la prevenziun e la promoziun da la sanadad. Quel propona mesiras preventivas e mesiras che promovan la sanadad per prevegnir e per constatar a temp malsognas fisicas e psichicas da l'uman ch'èn transmissiblas, fitg derasadas u malignas. La lescha regla - ultra da la direcziun e da la coordinaziun - en spezial er la repartiziun da las incumbensas tranter la confederaziun ed ils chantuns.

La regenza sustegna dentant la tenuta ch'i saja - per motivs da l'economia publica - indispensabel da rinforzar la prevenziun e la promoziun da la sanadad. Tuttina na po ella betg approvar ils sbozs da la lescha en questa furma. Il transferiment obligant da novas incumbensas als chantuns cuntrafa a la repartiziun federala da las cumpetenzas en il sectur da la promoziun da la sanadad e da la prevenziun. Ultra da quai crititgescha la regenza il transferiment d'incumbensas als chantuns, senza als metter a disposiziun ils meds finanzials necessaris. La finala na vesa ella nagin motiv d'abolir la fundaziun "Promoziun da la sanadad Svizra" ch'è vegnida fundada da las assicuranzas e dals chantuns e da la transferir en l'Institut svizzer per la prevenziun e per la promoziun da la sanadad ch'è previs sco institut federal. Dals supplements per la prevenziun generala da malsognas che vegnan incassads cun las premias da l'assicuranza da malsauns duai disponer vinavant la fundaziun. La regenza refusa il transferiment da questa cumpetenza per duvrar quests supplements a la fundaziun.

La nova lescha davart la controlla da la segirezza vegn refusada

La regenza grischuna refusa il sboz per ina nova lescha davart la controlla da la segirezza. En sia consultaziun a la confederaziun sustegna ella a la posiziun da la conferenza da las regenzas dals chantuns alpins (CRCA).

La nova lescha davart la controlla da la segirezza intenziunescha da reglar las proceduras per controllar e per examinar la segirezza tecnica, dentant betg da reglar las pretensiuns da segirezza materiala a singuls implants, vehichels, utensils, sistems da segirezza e cumponentas. Tenor la regenza na sa laschi uschia betg meglierar u augmentar materialmain la segirezza tecnica. La proposta na cuntanscha betg la finamira previsa, anzi, ella tendescha da cumplitgar andaments e proceduras efficazias e dals remplazzar tras in sistem ch'è char ed inutil. Senza ina plivalur evidenta da segirezza n'è il sboz da lescha preschentà pervia da quai betg necessari u inditgà.

Da vischnancas e da regiuns

Seewis:

La revisiun parziala da la constituziun communala da la vischnanca da Seewis, ch'è vegnida concludida da la radunanza communala ils 29 d'avust 2008, vegn approvada.

Luzein:

A la vischnanca da Luzein vegnan garantidas - tenor la nova politica regiunala da la confederaziun (NPR) - ina contribuziun da 600'000 francs per il svilup da Pany Luzein ad in lieu turistic sco er ina contribuziun chantunala da 300'000 francs. La cundiziun è che la finanziaziun totala saja garantida.

Contribuziuns chantunalas a differentas instituziuns

Aclas Mantogna SA:

A la Aclas Mantogna SA vegn concedì in credit tenor la nova politica regiunala da la confederaziun (NPR) da 350'000 francs per la construcziun planisada da l'abitadi d'aclas "Aclas Mantogna" a Tschappina. Per il project vegn ultra da quai garantida ina contribuziun chantunala da 81'260 francs.

Parc Bener:

A la "SA per la gestiun dal Parc Bener" sco instituziun responsabla da la partiziun da tgira dal Parc Bener a Cuira vegn garantida ina contribuziun chantunala d'investiziun da totalmain 480'000 francs al project per stgaffir trais ulteriurs letgs da tgira en la partiziun da tgira dal Parc Bener.

Promoziun da la cultura:

La regenza ha concedì contribuziuns da totalmain 131'000 francs per promover 14 occurrenzas ed ovras culturalas.

Societad da gimnastica da Landquart:

La societad da gimnastica da Landquart survegn ina contribuziun da maximalmain 16'200 francs or dal fond da sport per cumprar saivs da concurrenza, blocs da partenza, lattas da sigl en aut ed in indriz per mesirar il temp.

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 30.10.2008