Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/150717

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Verhandlungen und des Abschlusses neuer Steuerabkommen mit Italien alle gesetzlichen Massnahmen vorzusehen, die möglich sind, um für Finanzdienstleister und Finanzintermediäre den bestmöglichen rechtlichen Schutz zu gewährleisten. Auf diese Problematik muss beim Abschluss des neuen Doppelbesteuerungsabkommens und bei der Regularisierung der Vergangenheit besonders geachtet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz und Italien haben am 23. Februar 2015 ein Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen von 1976 für eine Informationsaustauschklausel nach OECD-Standard und eine "Roadmap" mit politischen Verpflichtungen zu einzelnen Punkten unterzeichnet. Die Verhandlungen erfolgten in enger Zusammenarbeit mit den Schweizer Bankenkreisen, und den Anliegen der Motion wurde vollumfänglich Rechnung getragen. Nach heutigem Stand der Roadmap sind die Finanzintermediäre nur für von ihnen selbst begangene Verstösse und nicht für jene ihrer Kunden verantwortlich. Ihr kooperatives Verhalten bei der Regulierung der Vergangenheit im Rahmen des italienischen Selbstregulierungsprogramms soll sich zudem positiv auswirken. Damit wurde das bestmögliche Ergebnis in Anbetracht des geltenden Rechts in Italien erzielt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.