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Das Ministerium erläuterte, dass Autohersteller nur im Direktvertrieb den vorgeschriebenen Eigenanteil an der Prämie direkt in der Rechnung für den Kunden abziehen könnten. "Beim Vertriebsmodell hingegen ist eine Einflussnahme des Herstellers auf die Preissetzung beim Automobilhändler wettbewerbsrechtlich untersagt."
Die Prämie von insgesamt 4000 Euro für reine E-Autos mit Batterie gibt es für Kunden nur, wenn der Hersteller wie der Staat 2000 Euro davon trägt. Der Hersteller halte die Zusage ein, "sofern er seinen Anteil am Nettolistenpreis abzieht, da er in der Regel keinen direkten Einfluss auf die Händlerpreise hat und Händler frei in der Preisgestaltung sind", heisst es in der Ministeriumsantwort. Einzelne Händler hätten vorab befristet eigene Preisnachlässe gewährt.
Krischer kritisierte, die Prämie sei "handwerklich versemmelt". Entweder sei das Rabattsystem der Händler nicht berücksichtigt worden oder die Prämie sei von vornherein einzig als Subvention für die Hersteller angelegt gewesen. Beim zuständigen Bundesamt Bafa gingen bis Ende Oktober knapp 5800 Anträge für eine 4000-Euro-Prämie für reine "Stromer" ein. In der Antwort von Mitte Oktober argumentiert das Ministerium, für ein aussagekräftiges Zwischenfazit sei es zu früh./sam/DP/zb
(AWP)