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Finanziert werden sollten die Massnahmen “durch Einsparungen”, nicht über Steuererhöhungen. Hollandes Kampfansage gegen die hohe Arbeitslosigkeit im Land erfolgt mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017.
Die Opposition kritisierte die Pläne denn auch als Manöver im Vorfeld der Wahlen: Hollande hatte erklärt, er werde nur dann erneut antreten, wenn die Arbeitslosigkeit während seiner ersten Amtszeit spürbar sinkt.
“Es gibt einen wirtschaftlichen und sozialen Notstand”, sagte der Präsident vor Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Anspielung auf den seit den Terroranschlägen vom November herrschenden Ausnahmezustand. Beschäftigung sei die einzige Frage, die noch wichtiger sei als die Sicherheit der Franzosen, sagte Hollande.
In Frankreich waren zuletzt 3,57 Millionen Menschen ohne Job gemeldet, rund 650’000 Arbeitslose mehr als bei Hollandes Amtsantritt. Nach jüngsten EU-Zahlen suchen in der zweitgrössten europäischen Volkswirtschaft 10,1 Prozent einen Job, in Deutschland sind es 4,5 Prozent.
“Wir müssen handeln, um das Wachstum zu kräftigen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen”, sagte Hollande. Ziel sei mehr Sicherheit für Unternehmen wie auch für Arbeitnehmer angesichts der Mobilität der Wirtschaft. Er sei bereit, “bis zum Äussersten” zu gehen, um Frankreich zu reformieren, kündigte der Präsident an.
Qualifikationsstandards seien für einige Bereiche unabdingbar, könnten aber auch Barrieren darstellen. “Es muss alles getan werden, um die Schaffung und Entwicklung von neuen Unternehmen zu erleichtern”, sagte der Präsident.
Hollande kündigte zwei Milliarden Euro zusätzlich gegen Arbeitslosigkeit an. So sollen 500’000 Menschen ohne Job für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern sollen für zwei Jahre einen jährlichen Zuschuss von 2000 Euro erhalten, wenn sie einen Arbeitslosen im Niedriglohnsektor einstellen.
Als “schamlose Lüge” betitelten die oppositionellen Republikaner die Pläne des sozialistischen Präsidenten. Es müssten für die auszubildenden Arbeitslosen auch 500’000 Jobs geschaffen werden, “sonst stehen sie am Tag danach wieder auf dem Arbeitsamt”, erklärte der frühere Arbeitsminister Eric Woerth.
Ein Parteisprecher kritisierte, ein “kleiner Scheck über tausend oder 2000 Euro” reiche noch lange nicht, um Firmen zu Einstellungen zu bewegen.
Der rechtsextreme Front National bezeichnete Hollandes Massnahmen als “xten Beschäftigungsplan”, der letztlich nichts anderes sei als ein “Plan für die Präsidentschaftskandidatur”.
Der französische Gewerkschaftsbund (CGT) erklärte, Hollande halte an einem Modell fest, “das nicht funktioniert” – nämlich an Zuwendungen für Unternehmen. Es gehe darum, den Fokus auf die Arbeitnehmer zu legen, statt ihnen die Schuld an ihrer Lage zu geben.
(SDA)