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Die politische Philosophie befasst sich einerseits mit Fragen, welche die gesellschaftliche Ordnung betreffen und andererseits mit konkreten sozialen und politischen Herausforderungen der Gegenwart. Seit der Mensch begann, die gemeinschaftliche Ordnung als etwas durch die eigenen Handlungen Veränderbares zu verstehen, bietet die politische Philosophie eine systematische Diskussion dieser Fragestellungen an. In anderen Worten: „Die politische Philosophie ist die philosophische Reflexion der Bedingungen der Politik. Diese Reflexion kann eher analytisch auf die Struktur politischen Handelns und politischer Institutionen (z.B.: Wann ist ein Handeln politisch? Was ist ein Staat?) oder die Bedeutung politischer Begriffe (z.B.: Was bedeutet Autorität?) ausgerichtet sein oder, in normativer Absicht, nach der Begründbarkeit der politischen Ordnung oder bestimmter Regeln des sozialen Zusammenlebens fragen (z.B.: Nach welchen Prinzipien sollte das Gemeinwesen organisiert sein? Welche Rechte sollten Bürger gegenüber der Regierung haben? Warum sollte es überhaupt eine Regierung geben?).“ (1) Das Wort „Politik“ geht zurück auf „ta politika“, was gleichbedeutend ist mit „den bürgerlichen Angelegenheiten“ und somit all jenes bezeichnet, das sich auf die Stadt, die „Polis“ und die Gemeinschaft bezieht. Historisch lässt sich belegen, dass sich die Menschen bereits im dritten Jahrtausend v. Chr. mit der Gestaltung der Gemeinschaft auseinandersetzten. Beispielsweise wird in den sumerischen Gesetzestexten (um 2100 v. Chr.) die Absicht geäussert „den Mächtigen ihre Privilegien zu nehmen, die Ohnmächtigen zu schützen, Hass und Gewalt zu bekämpfen und die Gerechtigkeit wiederherzustellen.“ (2) In der heutigen Alltagssprache wird der Begriff „politisch“ unterschiedlich verwendet und bezeichnet von kollektiven Organisationsstrukturen wie Staaten auch eine Reihe von spezifischen Handlungen wie Demonstrationen oder Wahlen. Durch diese diversen Verwendungsweisen zeigen sich auch die verschiedenen Perspektiven der politischen Philosophie auf das „Politische“, welche im Folgenden etwas näher betrachtet werden sollen.
Philosophie der bürgerlichen Aufgaben Wie bereits angedeutet, lässt sich die politische Philosophie mittels des Sachgebietes der „bürgerlichen Angelegenheiten“ charakterisieren. Diese Perspektive basiert auf dem Verständnis des Politischen im antiken Griechenland. Gemäss dieser Auffassung lag der Zweck des Menschen nicht nur darin, ein gutes Leben zu führen, sondern als „zoon politikon“ – als soziales und politisches Tier – die Gemeinschaft nach Regeln zu gestalten, die für alle verständlich, gut und gleichermassen gültig sind. (3) Die Beschäftigung mit den bürgerlichen Aufgaben hat somit einen sittlichen Gehalt und weist, beruhend auf Tugenden, über den eigenen Nutzen hinaus. Politik ist somit ein äusserst würdevolles Geschäft, welches am besten in einer demokratischen Gemeinschaft von Gleichen realisiert wird. Philosophie der Konfliktlösung Die neuzeitliche Auffassung von politischer Philosophie orientiert sich am Verfahren, „das zur dauerhaften Befriedigung der zwischen den Menschen zu erwartenden Konflikte geeignet ist und das den Staat und dessen Aufgaben und Handlungen zu bestimmen erlaubt.“ (4) Die Institutionalisierung gewisser Kompetenzen ermöglicht die „Technik“ des Konfliktlösens und erlaubt es, die Gemeinschaft mittels Gesetzen und Sanktionen zu stabilisieren. Normative Perspektiven Im Gegensatz zu sozialwissenschaftlichen Untersuchungen zu bestehenden politischen Ordnungen sind normative Fragestellungen, wie die politischen Ordnungen ausgestaltet sein sollten, auch eine Aufgabe der politischen Philosophie. Die zeitgenössische Debatte lässt sich durch vier Problemstellungen einfangen.
- Erstens fragt sich, an welchen Massstäben sich eine Gesellschaftstheorie orientiert. Dieses fortlaufende Projekt der selbstkritischen Diskussion – auch als „Kritische Theorie“ bekannt – reflektiert die Grundlagen moderner Gesellschaften und strebt durch den öffentlichen Vernunftgebrauch eine Entwicklung zu vernünftigeren politischen Entscheidungen an. (5)
- Zweitens fragt sich, wie eine gerechte Verteilung von Gütern durch die verantwortlichen politischen Institutionen ausgestaltet sein soll. Solche distributiven Ansätze untersuchen, welche Verteilungsregeln für Vorteile und Laster, Fähigkeiten, Ressourcen oder grundlegende Güter wie Freiheiten, Einkommen, Chancen, Rechte als angemessen gerechtfertigt werden können.
- Drittens stellt sich die Frage nach Gerechtigkeit ebenfalls in einem weiteren Sinne, welche die Bedingungen einer gerechten Lebensführung mit einschliessen. Solche essentialistischen Ansätze fragen, welche vorgegebenen Prinzipien, wie beispielsweise das „Gute“ oder „Würdevolle“, die Funktion und Daseinsberechtigung, der Politik vorausgehen.
- Viertens lässt sich die Legitimation von politischen Ordnungen grundsätzlich hinterfragen. Solche legitimatorischen Ansätze untersuchen den Zweck von politischen Ordnungen, um eine über- oder vorstaatliche Rechtfertigung dieser angeben zu können. Besonders in Fällen von staatlicher Gewalt und freiheitsbeschränkenden Mitteln ist solch eine Rechtfertigungserfordernis geboten.
Zentrale Begründungsfragen Wie Elif Özmen dies schrieb, „lässt sich nicht beantworten, was politische Philosophie ist, ohne dass man bereits das Geschäft der politischen Philosophie betreibt, d.h. dem Denken einen bestimmten, aber eben auch (be-)streitbaren Gegenstand und eine Richtung gibt“. (6) Was politische Philosophie ist, erklärt sich auch daran, welche zentralen Themen und Fragen sie bearbeitet. Diese betreffen die
- „Legitimität politischer Ordnungen im Sinne der Berechtigung von politischer Autorität überhaupt und der Rechtfertigung bestimmter Ordnungsprinzipien (etwa politischer, rechtlicher und moralischer Institutionen) und Herrschaftstechniken (etwa Macht, Recht, Zwang, Wissen);
- Begründung der Funktion und des Zwecks politischer Ordnungen, die philosophiehistorisch sehr unterschiedlich bestimmt wurden (durch Gerechtigkeit, Freiheit, ethische Vortrefflichkeit, Glückseligkeit, Frieden, Sicherheit, Wohlfahrt);
- Bestimmung des Umfangs politischer Ordnungen, vor allem das Verhältnis von „Staat“, „Gesellschaft“ und „Gemeinschaft“ bzw. von „privat“ und „öffentlich“ und damit auch das Verhältnis von Politik und Ethik;
- Stabilität politischer Ordnungen, deren Gründe wiederum zahlreich sind (z.B. Einheit und Harmonie, Modus Vivendi, rationale Akzeptabilität, hypothetische oder faktische Zustimmung, gemeinschaftliche Werte).“ (7)
Literatur:
- Robin Celikates und Stefan Gosepath, Grundkurs Philosophie, Politische Philosophie, Bd. 6, Reclam Stuttgart, 2013, S. 13
- Urs Marti, Studienbuch Politische Philosophie, Orell Füssli Verlag Zürich, 2008, S. 9
- Vgl. Elif Özmen, Politische Philosophie, Junius Verlag GmbH Hamburg, 2014, S. 12
- ebenda
- Vgl. ebenda, S. 21
- ebenda, S. 24
- ebenda, S. 33