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Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel hat die EU-Staaten gewarnt, sich nicht von China spalten zu lassen. «Wenn es uns nicht gelingt, beispielsweise eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln, dann wird es China gelingen, Europa zu spalten».
Das sagte Gabriel am Mittwoch in einer Rede vor französischen Botschaftern in Paris. Gabriel verwies auf eine Zusammenarbeit Chinas mit 16 Ländern in Mittel- und Osteuropa, darunter auch EU-Staaten («16+1»).
«Und was erleben wir? In Abstimmungsprozessen der Staats- und Regierungschefs ist es inzwischen nicht mehr möglich gewesen, ein Urteil des internationalen Seegerichtshofs zur »Freedom of Navigation« (Freiheit der See) schlicht und ergreifend zu akzeptieren und durchzuwinken», sagte Gabriel. «Weil es Teile der europäischen Mitgliedsstaaten gibt, die sagen, sie möchten dem nicht zustimmen, weil sie in keinen Konflikt mit China geraten wollen.»
Die europäische Strategie solle natürlich auf Partnerschaft mit China ausgerichtet sein, so der SPD-Politiker Gabriel. Sie solle aber «ein bisschen zugespitzt» auch von China verlangen, «dass sie bitte eine Ein-Europa-Politik betreiben und nicht versuchen uns zu spalten».
Gabriel verwies damit auf die so genannte «Ein-China-Politik», bei der Peking fordert, dass kein Land diplomatische oder offizielle Beziehungen zur Inselrepublik Taiwan unterhalten darf, die China nur als abtrünnige Provinz betrachtet. (sda/dpa)