Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/256562

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten, bei der die Limite der konkursrechtlichen Privilegierung auf nur 100 000 Schweizer Franken in Artikel 37a Absatz 5 aufgehoben werden soll. Die Änderung soll auch vorsehen, dass die Auszahlung der Vorsorgeguthaben an die Vorsorgestiftungen ausserhalb der Kollokation erfolgt, nachdem sichergestellt ist, dass alle gesicherten Einlagen ausbezahlt werden können. Ferner ist ein Mechanismus vorzusehen, wie die Sanierungs- oder Liquidationskosten der betroffenen Vorsorgestiftungen getragen oder verteilt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Aufarbeitung der Ereignisse, die das Massnahmenpaket des Bundesrates vom 16. und 19.3.2023 nötig machten und zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS geführt haben, ist das EFD aktuell daran – unter Einbezug externer Gutachten – einerseits die Umstände gründlich zu analysieren und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend zu evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Trotz der erst kürzlich vom Parlament verabschiedeten Revision der Einlagensicherung wird sich dieser Bericht auch mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Einlagensicherung und der Privilegierung von Einlagen angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.</p>