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Außer den Genossenschaftsmolkereien entstehen Bäckereigenossenschaften, Obstverwertungsgenossenschaften u. s. w. Auf der Grundlage des mit dem in Kraft [* 3] getretenen neuen Genossenschaftsgesetzes haben sich unter dem Drucke der ungünstigen Lage die Genossenschaften um so schneller entwickelt. Vom bis stieg die Zahl der landwirtschaftlichen Genossenschaften von 3006 bis auf 7762, die sich folgendermaßen verteilen: Genossenschaften 1. Juli 1890 Spar- und Darlehnskassen 1729 5382 Bezugsgenossenschaften 537 394 Molkereigenossenschaften 639 1262 Sonstige Genossenschaften 101 224 Die Hauptstütze des zu solcher stolzen Höhe entwickelten Genossenschaftswesens sind überall die kleinen und mittlern Betriebe, denen auch seine Vorteile in besonderm Maße zu gute kommen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen seiner vollen Entfaltung erst in Zukunft entgegenreifen wird.
Eine systematische Förderung ist ihm jüngst zu teil geworden durch die im J. 1895 von der preuß. Regierung begründete Centralgenossenschaftskasse (s. d.), die anfangs nur mit 5 Mill. M., aber schon im J. 1896 mit weitern 20 Mill. M. aus staatlichen Mitteln dotiert wurde. Wenn ihre Wirksamkeit keineswegs auf die landwirtschaftlichen Genossenschaften beschränkt ist, so kommt sie doch diesen vorzugsweise zu gute. Ihre Aufgabe ist es, den Genossenschaften kapital zu billigem Zinsfuß zur Verfügung zustellen; doch tritt sie in der Regel nur mit größern Verbänden oder Centralgenossenschaften in Verbindung, nicht mit einzelnen Genossenschaften. Im ersten Halbjahr ihres Bestehens belief sich der Gesamtumsatz bei der Kasse bereits auf 61 Mill. M. Wie in Deutschland [* 4] und meist nach dem hier gegebenen Vorbilde hat sich in andern europ. Staaten ein landwirtschaftliches Genossenschaftswesen in verschiedenem Umfang entwickelt, wenn es auch nirgends noch zu der gleichen Bedeutung wie dort gelangte; so in Österreich, [* 5] Italien, [* 6] Dänemark, [* 7] England, seit 1894 selbst in Irland.
Dänemark mit seinen etwa 1000 Landgemeinden zählt zur Zeit nicht weniger als 900 Genossenschaftsvereine, die im Besitze der Bauern sind, und hat mittels dieser mit seinem Bruttoabsatz die erste Stelle auf dcm engl. Markte errungen. In Österreich ist man gegenwärtig sogar im Begriff, eine berufsgenossenschaftliche Zwangsorganisation für die Landwirte im Anschluß an die Verwaltungseinteilung der einzelnen Länder der Monarchie zu schaffen und den eventuell ins Leben tretenden Berufsgenossenschaften auch die Übernahme wesentlicher Aufgaben der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften einzuräumen. In Frankreich und teilweise auch in Belgien [* 8] bestehen etwa 1500 Syndikate mit 600000 Mitgliedern, welche zwar, ärmlich wie die Kasinos in Rheinpreußen, in erster Linie landwirtschaftliche Berufsvertretungen sind, aber zugleich doch eine Reihe von wirtschaftsgenossenschaftlichen Aufgaben erfüllen, besonders als An- und Verkaufsgenossenschaften thätig sind und wesentliche Beihilfe bei Gründung von Kreditgenossenschaften leisten.
Die ersten Raiffeisenkassen wurden in der ersten Hälfte des J. 1893 gegründet, und schon Mitte 1895 waren bereits 318 solcher Kassen an die Union des caisses rurales angegliedert. Auch hier wurde in neuester Zeit besonders genossenschaftliche Kornverwertung mit Lagerhauserrichtung angestrebt. Um den Absatz landwirtschaftlicher Produkte weiter zu erleichtern und zu verbilligen und dadurch für die Produzenten vorteilhafter zu gestalten, hat man sich neuerdings nicht nur bestrebt, das Eisenbahnnetz immer weiter auszudehnen (insbesondere durch Kleinbahnen; vgl. preuß. Gesetz vom sondern auch weitgehende und umfassende Ermäßigungen der Eisenbahntarife auf den Staatsbahnen [* 9] eingeführt.
Allerdings haben die vor mehrern Jahren eingerichteten Staffeltarife für Getreide [* 10] u. s. w., welche bestimmt waren, die Verwertung der Getreideüberschüsse des dünnbevölkerten Ostens auf den westl. Märkten zu erleichtern, bei der Aufhebung des Identitätsnachweises mit Rücksicht auf die Getreidebauer des westl. und südl. Deutschlands [* 11] wieder aufgehoben werden müssen; dafür sind neue Staffeltarife für Vieh u. s. w. zur Einführung gelangt. Niedrige Tarife für Dünge- und Futtermittel u. s. w. andererseits haben die Bestimmung, dem landwirtschaftlichen Betriebe durch Verbilligung der Produktionskosten Erleichterungen zu gewähren.
Gewisse andere Maßregeln, die ergriffen wurden, waren von vornherein nur auf einzelne Produktionszweige berechnet, die aber durch ihr materielles Gewicht innerhalb des Ganzen besondere Bedeutung besaßen. Hierher gehört die deutsche Branntweinsteuergesetzgebung, welche unter möglichster Hintanhaltung einer Überproduktion die Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Brennereien, dieser Hauptstütze der intensivern Kultur der armen Sandböden des Ostens, gegenüber den gewerblichen zu erhalten und die kleinen Betriebe gegen die erdrückende Konkurrenz der großen zu schützen bestrebt ist.
Ferner die Zuckersteuergesetzgebung der Zuckerexportländer Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien und Niederlande, [* 12] welche durch konkurrierende Ausgestaltung des Exportprämienwesens bei der gedrückten Lage der Landwirtschaft um so mehr bemüht sind, der Produktion des eigenen Landes einen mitsprechenden Anteil am Weltmarktverkehr zu erhalten, weil ein Exportrückgang die Rübengegenden mit einer hochentwickelten Bodenkultur, die ohnehin schon mit einer rückläufigen Preisbewegung zu kämpfen haben, ebenfalls tiefer in die herrschende Krisis hineinziehen würde.
Die gegen die Einschleppung von Viehseuchen gerichteten Vorkehrungen haben zunächst allerdings nur den Zweck, den einheimischen Viehbestand vor Gefährdung oder Vernichtung und dadurch den Landwirt vor schweren Verlusten zu bewahren. Indirekt indessen gereichen sie auch vermöge der Eindämmung des auswärtigen Angebots der inländischen Preisgestaltung für Vieh und Fleisch mehr oder minder, vom Standpunkte des Produzenten angesehen, zum Vorteil. Hierher gehören auch die in mehrern Staaten (Deutschland/Österreich, Frankreich, Dänemark, Holland u. s. w.) erlassenen Margarinegesetze. In erster Linie bestimmt, den Konsumenten durch Kontrollvorschriften vor Täuschung und Betrug zu bewahren, haben sie zugleich die Bestimmung, die Butterproduzenten vor unlauterer Konkurrenz zu schützen. In Dänemark ist das Gesetz sogar ein wichtiges und wirksames Mittel, den bedeutenden Butterexport des Landes vor Diskreditierung zu retten. Aber als Mittel, durch indirekte Unterdrückung dieses ¶
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unentbehrlichen billigen Volksnahrungsmittels dem Sinken der Butterpreise entgegenzuwirken, wie diese Gesetzgebung von manchen gedacht zu sein scheint, würde sie sich völlig wirkungslos erweisen. Während aber alle die vorgenannten Maßnahmen meistens (die Kreditgenossenschaften ausgeschlossen) aus die Hebung des Reinertrages der ländlichen Produktionswirtschaft abzielen, entweder durch Erhöhung der Marktpreise, oder durch Herabdrückung der eigentlichen Wirtschaftskosten, oder endlich durch technische Verbesserungen oder Absatzerweiterung, kommen daneben andere Mittel in Frage, welche die in der Eigentümlichkeit der herrschenden Agrarverfassung wurzelnden tiefern Ursachen der beunruhigenden Zeiterscheinungen und die von ihnen ausgehenden Wirkungen berühren.
Diese Wirkungen sind von dem aus dem linken der landwirtschaftlichen Produkte sich ergebenden Ertragsrückgange zu trennen. Dieser letztere hat lediglich jene ungünstigen Wirkungen früher und deutlicher, als es sonst geschehen wäre, in die Erscheinung treten lassen und zum allgemeinen Bewußtsein gebracht, wie umgekehrt die aus der bestehenden Agrarverfassung entwickelten Zustände die Rückwirkungen des Preisrückganges verstärkt und den Charakter der Agrarkrisis verschärft haben.
Die in dem Zeitraume vom Ende des vorigen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts und teilweise darüber hinaus sich vollziehende, von liberal-individualistischen Grundsätzen beherrschte Reformgesetzgebung beseitigte die Gebundenheit des Bodens, d. h. verwandelte nicht nur allen Lehnsbesitz in Allodialeigentum, sondern schuf vor allem das freie bäuerliche Eigentum. Damit entstand außer dem freien Verkaufs- und Bewirtschaftungsrechte die unbeschränkte Freiheit der Verschuldung und der Regel nach zugleich die gesetzliche Gleichstellung des Grund und Bodens mit dem beweglichen Besitz bei der Vererbung.
Waren früher außer im Gebiete des fränkisch-thüring. Rechts, wo von jeher gleiche Erbberechtigung und Naturalteilung herrschte, die Landgüter ungeteilt auf einen einzigen Anerben übergegangen und den Miterben keinerlei Anteile oder höchstens ein Anspruch auf geringe Abfindungssummen zugestanden, so wurde nunmehr der Kapitalwert der Güter gleichmäßig unter alle Erben verteilt und auch für den Fall abweichender testamentarischer Verfügung den gesetzlichen Erben bestimmte Pflichtteile vorbehalten.
Dieser Rechtszustand, der den organischen Charakter des landwirtschaftlichen Betriebes und die begrenzte Produktivität des Bodens verkannte, führte je länger je mehr zu einer wachsenden Verschuldung und Zinsbelastung des Grundbesitzes, welche in der Regel größtenteils aus Eintragung von Erbteilen oder Kaufschillingsresten, zum kleinern Teile aus Meliorations- oder sonstigen Darlehen herrührten. Die Kaufschillingsreste gewannen an Umfang, weil, solange die Konjunktur eine steigende war, wegen der zu erwartenden Steigerung des Gutswertes Ankäufe mit geringer Anzahlung unbedenklich erschienen. In manchen Gegenden allerdings hatte sich durch Recht oder Sitte das alte Anerbenrecht mit größerer oder geringerer Bevorzugung des Anerben bei der Vermögensaufteilung erhalten, so daß in ihnen wenigstens die eine der Verschuldungsursachen in ihrer Wirkung abgeschwächt wurde.
Verstärkt wurde die Wirkung der Verschuldung dadurch, daß sie allgemein in der Form der privaten kündbaren Kapitalschuld den Grundbesitz belastete. Sie wurde daher zu einer permanenten Gefahr für die Existenz des Besitzers, da die Natur des landwirtschaftlichen Betriebes wohl eine allmähliche Tilgung aus den Erträgnissen, nicht aber eine Realisierung einzelner Kapitalsbestandteile zuläßt. Eine gekündigte Kapitalsforderung kann, soweit nicht anderweites flüssiges Vermögen zur Verfügung steht, nur vermöge Aufnahme einer neuen Kapitalsschuld, welche erstere ersetzt, ausgezahlt werden, überdies kommen Privat- oder Individualhypotheken sowohl durch die Höbe ihres Zinsfußes wie durch die Umschreibungsgebühren dem Schuldner teuer.
Zwar ist in den Ritter- und Landschaften ein Teil des Grundkredits genossenschaftlich organisiert und hierdurch diesem Teile die Gestalt unkündbarer, niedrig verzinslicher Darlehen gegeben; indessen kommt dieser Kredit vorzugsweise dem größern Grundbesitze, nur stellenweise und in geringerm Maße bisher dem bäuerlichen Besitze zu gute. Auch wird er überhaupt nur in vorsichtig gezogenen Grenzen [* 14] gewährt. Der Personalkredit ist weit weniger entwickelt als der Grundkredit.
Unter diesen Umständen richten sich alle tiefer greifenden Reformversuche gegen die Verschuldung und ihre Ursachen. Zunächst erstrebt man eine Reform des Erbrechts in der Ausdehnung [* 15] des teilweise noch erhaltenen Anerbenrechts. Die erste Frucht dieses Strebens waren die Höfegesetze und Landgüterordnungen, welche seit Anfang der siebziger Jahre nacheinander für die Mehrzahl der Provinzen Preußens [* 16] eingeführt wurden. Dieselben enthalten ein nach den Grundsätzen des Anerbenrechts gestaltetes Intestaterbrecht für bäuerliche Güter und für ländliche Güter überhaupt.
Doch war es den einzelnen Grundbesitzer völlig anheimgegeben, durch Eintragung in die Höferolle sein Gut diesem Intestaterbrechte zu unterstellen oder sich ihm durch Löschung der Eintragung wieder zu entziehen. Auch blieb dem eingetragenen Besitzer das testamentarische Verfügungsrecht völlig ungeschmälert. Indessen wurde außer in denjenigen Gegenden, wo ohnehin die Vererbungssitte an den Grundsätzen des Anerbenrechts festgehalten hatte, nirgends von dem Eintragungsrechte ergiebiger Gebrauch gemacht. Um das Institut der Höferolle wirksamer zu gestalten, besteht die weitere Möglichkeit, die Eintragung in die Höferolle von Amts wegen vornehmen zu lassen, dem einzelnen aber Freiheit zu geben, sein Gut in der Rolle löschen zu lassen. Es kann aber auch, was sich mehr empfiehlt, das Anerbenrecht als besonderes Intestaterbrecht für Landgüter allgemein oder wenigstens für gewisse Gegenden und Landesteile eingeführt werden, so daß der einzelne nur durch Testament seine Anwendung ausschließen oder modifizieren könnte. So geschah es in Österreich durch Gesetz vom J. 1889, mit Beschränkung auf die Güter mittlerer Größe, den eigentlichen Bauernbesitz, allgemein in Braunschweig [* 17] und Schaumburg-Lippe. Am weitesten geht der Vorschlag, das Anerbenrecht schlechtweg obligatorisch zu machen, so daß weder Testament noch Verfügung unter Lebenden den ungeteilten Übergang auf einen bevorzugten Erben auszuschließen vermöchte. Freilich darf man sich nicht verhehlen, daß durch das Anerbenrecht, wenn es auch die Naturalteilung verhindert, im übrigen nur die Zunahme der Verschuldung aus Erbfällen verlangsamt, aber nicht verhindert wird. Erhöht würde seine ¶
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Wirksamkeit in dieser Richtung wesentlich durch die Verbindung mit der Einbürgerung der Lebens- und Ausstattungsversicherung, noch mehr, wenn Leibrenten oder wenigstens Amortisationsrenten an die Stelle von Kapitalabfindungen treten würden, da jene nur zeitlich begrenzte Leistungen enthalten und keine ewigen Lasten dem Betriebe aufbürden. (S. Anerbe.) Da das bestehende Erbrecht nur eine Verschuldungsursache unter mehrern ist, so bedarf es, um den Übeln abzuhelfen, eventuell noch einer Beschränkung der freiwilligen Verschuldung.
Diese konnte möglicherweise erstrebt werden durch das Mittel der Feststellung einer obern Verschuldungsgrenze, wie mehrfach vorgeschlagen wird. Eine solche kann indessen nur gezogen werden für die Immobiliarpfandverschuldung, nicht für die Verschuldung überhaupt. Bei der Bestimmung einer solchen Grenze ergiebt sich von vornherein die Schwierigkeit, den Ertragswert eines Gutes (denn nur der Ertrags- und nicht der Verkaufswert könnte die Grundlage abgeben) maßgebend zu bestimmen und, da eine mechanisch gezogene Grenze zu den größten Ungerechtigkeiten und Unzuträglichkeiten führen würde, die individuell zu bestimmende Grenze richtig zu finden.
Abgesehen aber von diesen Schwierigkeiten, wird nicht ohne Grund befürchtet, daß jede feste Verschuldungsgrenze in Zukunft die Kreditfähigkeit des Landwirts allgemein schädigen, dadurch die gesunde Entwicklung des Betriebes benachteiligen und insbesondere im gegenwärtigen Zeitpunkte die latente Krisis zu einer akuten machen könnte. Irgend welche Beschränkung der Verschuldungsmöglichkeit würde daher ihre Bedeutung nur darin haben, daß sie einer weitern Ausdehnung der Verschuldung für die Zukunft vorbeugt, wenn zur Zeit die Verschuldung das gesunde Maß noch nicht überschritten hat.
Einem zur Zeit schon überschuldeten Besitze vermag eine Schuldgrenzziehung nicht zu helfen. Ihn vermöchte lediglich eine teilweise Schuldentlastung vordem Untergange zu bewahren. Der Versuch, eine solche Entlastung durch Amortisation in regelmäßiger Form herbeizuführen, ist in ungünstigen Zeiten wie den gegenwärtigen um so weniger ausführbar, je größer das Mißverhältnis zwischen der Größe des Einkommens und der Schuldenlast ist. Denn jede Amortisation fügt zunächst und für längere Zeit der bestehenden drückenden Zinsenlast eine neue Last hinzu.
Unter diesen Umständen hat man in Österreich den Plan gefaßt, auf anderm Wege eine Entlastung zu erzielen. Es sollen die zu bildenden größern Zwangsberufsgenossenschaften bei allen in ihrem Bezirk vorkommenden Zwangsversteigerungen bis zu einer gewissen Wertgrenze mitbieten und die erstandenen Liegenschaften als sog. Rentengüter wieder ausgeben, und zwar in erster Linie an die frühern Besitzer selbst oder ihre Familie. Für das durch Ausgabe von Rentenbriefen beschaffte Erwerbs- und Meliorationskapital hätte der neu eingesetzte Besitzer eine entsprechende müßige Amortisationsrente zu zahlen, und wäre ihm nicht nur eine über das Rentenkapital hinausgehende hypothekarische Verschuldung, soweit es sich nicht um Meliorationskapitalien handelt, verboten, sondern wären ihm auch im übrigen die weitestgehenden Verfügungsbeschränkungen auferlegt.
Außerdem wurde allen Grundeigentümern die Möglichkeit gewährt, ihren derzeitigen Besitz behufs Umwandlung in ein Rentengut freiwillig der Genossenschaft anzutragen, welche im Falle der Überschuldung die gerichtliche Versteigerung veranlaßt. Der österr. Entwurf hängt inhaltlich teilweise zusammen mit weiter ausgreifenden Ideen, die in jüngerer Zeit zur Erörterung gestellt wurden. Diese wollen die Kreditgewährung zu einem Monopol öffentlich er Korporationen oder Kreditanstalten machen.
Sie allein sollen Pfandrechte am Boden und nur bis zu einer gewissen Wertgrenze erwerben können, ihnen allein auch für die Regel das Recht der Exekution in die Grundstücke des Schuldners zustehen. Hieraus ergab sich die Konsequenz, die ganze Kreditgebarung des einzelnen Landwirts der Genoßenschaftskontrolle zu unterstellen, so daß jede Kreditaufnahme der Genehmigung seitens der genossenschaftlichen Organe bedürfte. Verbunden wurde damit wohl die Forderung, daß in Zukunft der Besitzkredit, d. h. der durch Erbteilung und Ankäufe bedingte Kredit, völlig auszuschließen und nur der Meliorations- und Notkredit noch zuzulassen sei.
Auf solche Weise entstünde eine Gebundenheit in moderner Form. Am weitesten ging das Verlangen, daß der Hypothekarkredit völlig beseitigt und lediglich der Personalkredit noch zugelassen, die vorhandenen Hypothekenschulden aber ohne Rücksicht auf ihren Ursprung sämtlich im Zwangswege gleich den grundherrlichen Lasten zur Ablösung gebracht würden. Selbst vor dem Vorschlage einer allgemeinen Verstaatlichung des ganzen Grund und Bodens und einer Umwandlung aller selbständigen Landwirte in staatliche Zeitpächter schreckte man auch auf dem Kontinent nicht zurück.
Andere Projekte gingen auf die Ermöglichung einer Umwandlung der Besitzungen in Erbgüter nach Art der Fideikommisse aus. Es soll die Begründung von sog. Heimstätten gesetzlich gestattet werden, die bis zur Hälfte des Ertragswertes verschuldbar und unter Zustimmung der Ehefrau auch veräußerlich wären. Die Heimstätte soll unteilbar sein und auch bis zu der vorgeschrittenen Grenze nur mit behördlicher Genehmigung verschuldet werden dürfen. Da die Begründung der Heimstätten lediglich von dem freien Entschluß der Eigentümer abhängig gemacht wird, dürfte der Vorschlag ebenso wenig auf praktischen Erfolg zu rechnen haben wie die Versuche, die vor wenigen Jahrzehnten in Bayern [* 19] und Hessen [* 20] mit der Schaffung bäuerlicher Fideikommisse gemacht worden sind.
Sieht man von diesen mehr oder minder weitgehenden, teilweise extremen und kritiklosen Maßregeln und Plänen ab, so ergiebt sich als eine Hauptaufgabe der gegenwärtigen Agrarpolitik, die Umwandlung der kündbaren und teuren Privathypotheken in unkündbare und zugleich billigere Anstaltskredite und der nicht amortisablen in amortisable in geeigneter Verbindung mit einer weitgehenden Schadenversicherung nach Möglichkeit zu fördern. Ferner empfiehlt es sich, neben der Kapitalsverschuldung die Form der Rentenschuld zuzulassen, die, wenn sie auch nicht geeignet ist, die Kapitalsschuld völlig zu ersetzen, so doch in vielen Fällen den Vorzug vor jener verdient. Ein solches Vorgehen würde die in der Grundverschuldung liegende Gefahr wesentlich abschwächen können. Dem gleichen Zwecke würde eine vorsichtige, aber nicht nach mechanischer Regel erfolgende Eindämmung der Grundverschuldung ohne Beschränkung des gesunden Meliorationskredits sowie eine planmäßige Förderung des Personal- und Mobiliarpfandkredits ¶