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Medienmitteilung
Freiburg, 16 Januar 2024
Am vergangenen Freitag gab der Staatsrat bekannt, dass sich der zusätzliche Finanzbedarf für dieses Projekt auf 37,996 Millionen Franken beläuft, verglichen mit dem ursprünglichen Budget von 86 Millionen Franken. Dieser Anstieg wirft die Frage auf, ob die Verwaltung in der Lage ist, ein solches Projekt effektiv zu managen, zumal 4 Millionen Franken für die Projektstudie aufgewendet wurden und der Gesamtanstieg der Sanierungskosten in den letzten Jahren nicht signifikant war. Schliesslich weist der Bericht des Finanzinspektorats auf eine fehlende durchgängige Planung bei einem Wechsel der Kantonsarchitekten oder Projektleiter sowie auf eine unklare Aufgabenteilung zwischen dem Projektleiter und seinen Auftragnehmern hin.
Die FDP zielt nicht darauf ab, die Baustelle zu behindern, sondern besteht auf einer transparenten und effizienten Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Es ist wichtig, den Ursprung dieser Fehler zu kennen, um solche in Zukunft zu vermeiden. Obwohl wir noch keine Stellung zu den beantragten zusätzlichen Krediten genommen haben, fordern wir eine Neubewertung des Projekts und die Untersuchung alternativer Lösungen, um Einsparungen zu erzielen, ohne die Qualität oder Integrität des Projekts zu beeinträchtigen. Die Art und Weise, wie die Honorare der Auftragnehmer festgelegt werden, wirft Fragen auf und könnte überprüft werden.
Zu beachten ist auch, dass die Erhöhung der Umzugskosten eine direkte Folge eines Beschlusses des Grossen Rates ist. Dieser Entscheid allein rechtfertigt jedoch keine solche Budgetüberschreitung. Die FDP erwartet vom Staatsrat detaillierte und präzise Klarstellungen zu den Umständen, die zu dieser Situation geführt haben, da die bisherigen Erklärungen weitgehend unzureichend sind.
Kontaktpersonen :
- Alexandre Vonlanthen, Präsident der FDP : 079 600 92 48
- Savio Michellod, Generalsekretär der FDP : 079 793 48 65