Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/167719

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Anpassung der Postverordnung die Erreichbarkeitsvorgaben für das Poststellen- und Postagenturnetz sowie zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs den unterschiedlichen regionalen Verhältnissen anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit den in den Artikeln 33 und 44 der Postverordnung geregelten Erreichbarkeitsvorgaben wurde das im Postgesetz vorgesehene landesweit flächendeckende Netz von Zugangspunkten konkretisiert. Der Bundesrat hat schweizweite Durchschnittswerte festgelegt, die für 90 Prozent der ständigen Bevölkerung eine Erreichbarkeit von Poststellen und Agenturen innert 20 Minuten und von Zahlungsverkehrsdienstleistungen innert 30 Minuten vorsehen. Zusätzlich ist eine regionale Verteilung vorgegeben, indem pro Raumplanungsregion mindestens eine Poststelle vorhanden sein muss. Die Post ist nicht verpflichtet, die Erreichbarkeit für kleinere Gebietseinheiten auszuweisen.</p><p>Der Bundesrat hat sich bei der Festlegung der Erreichbarkeitsvorgaben in der Postverordnung an den Zielvorgaben orientiert, die zum Zeitpunkt der Beratung des geltenden Postgesetzes vorlagen. In Bezug auf die Grundversorgung mit Postdiensten bestanden damals rund 2200 Poststellen und Agenturen. Auch im Jahr 2015 wurden von der Schweizerischen Post noch 2199 Poststellen und Agenturen betrieben. Weil die Kundenfrequenzen in den Poststellen als Folge des digitalen Wandels stark rückläufig sind, nahm die Zahl der Poststellen ab, während die Zahl der Agenturen anstieg.</p><p>Die Schweizerische Post orientiert sich bei der Modernisierung ihres Zugangsnetzes am Nutzungsverhalten der Kundschaft, an den regionalen postalischen Verhältnissen, am Grundversorgungsauftrag und an den unternehmerischen Vorgaben des Eigners. Gebiete mit einer tiefen Bevölkerungsdichte haben typischerweise auch ein weniger dichtes Angebot an Gütern des täglichen Bedarfs. Das gilt auch für die postalischen Zugangspunkte.</p><p>Dennoch ist es der Schweizerischen Post ein Anliegen, regionale Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen. Dies führt dazu, dass sie in manchen Kantonen im Verhältnis zu deren Bevölkerung deutlich mehr Zugangspunkte betreibt als in anderen. So bestehen heute im Kanton Wallis auf 10 000 Einwohner vier physische Zugangspunkte, im Kanton Jura fünf und im Kanton Graubünden sechs physische Zugangspunkte. Kantone wie die Waadt oder der Aargau verfügen aufgrund ihrer Siedlungsstruktur über zweieinhalb Zugangspunkte auf 10 000 Einwohner.</p><p>Eine strengere Zielvorgabe, seien es regionale Zielgrössen oder eine Erhöhung des gesamtschweizerischen Zielwerts auf 95 Prozent, ist nicht im Sinne des Gesetzgebers. Vielmehr würde sie das Risiko bergen, dass Strukturen künstlich erhalten werden, die zu erheblichen Mehrkosten führen können. Der im Postgesetz angelegte Grundsatz, dass die Schweizerische Post die Grundversorgung aus eigenen Mitteln finanziert, könnte damit längerfristig gefährdet sein.</p><p>Der Bundesrat erachtet die geltenden Erreichbarkeitsvorgaben für die Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs als ausreichend und zweckmässig. Mit der aktuellen Zielvorgabe ist nach wie vor eine qualitativ gute Grundversorgung gewährleistet. Dies zeigen auch die Erreichbarkeitswerte der letzten Jahre, welche deutlich über den Zielvorgaben liegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.