Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/125417

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung des Auftrags zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in der kommenden Berichtsperiode (bis 2013) zu konkretisieren. Er soll einerseits die im Verlagerungsbericht 2011 aufgeführten kurz- und mittelfristigen Massnahmen umsetzen. Andererseits soll er zusätzliche Handlungsoptionen prüfen. Im Einzelnen wird der Bundesrat beauftragt:</p><p>1. einen beschleunigten Ausbau der Gotthardachse zu einem durchgängigen 4-Meter-Korridor zwischen Basel und Chiasso sowie Basel und Ranzo in die Wege zu leiten und dem Parlament einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten;</p><p>2. zusätzliche Umschlagskapazitäten für den kombinierten Verkehr zu schaffen, insbesondere südlich der Alpen, einschliesslich der Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Realisierung von Umschlagsanlagen in Italien;</p><p>3. die Möglichkeit der Vorfinanzierung zur Weiterführung des 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur Neat in Italien durch die Schweiz (insbesondere für die Strecken Ranzo-Gallarate sowie Chiasso-Mailand) zu schaffen;</p><p>4. Massnahmen für die Kapazitäts- und Trassensicherung für den Schienengüterverkehr zu erarbeiten und so den Infrastrukturbetreiberinnen ein verbindliches Planungsinstrument zur Sicherung des Kapazitätsbedarfs des Schienengüterverkehrs an die Hand zu geben;</p><p>5. der Bundesversammlung einen Bundesbeschluss über die Verlängerung und Erhöhung des Zahlungsrahmens zur Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs vorzulegen, mit dem Ziel, die Planungssicherheit für den Schienengüterverkehr zu erhöhen;</p><p>6. Massnahmen zu ergreifen, die eine Ausschöpfung der gemäss Landverkehrsabkommen zulässigen Höchstbeträge für das gewichtete Mittel der Gebühren für den Schwerverkehr herbeiführen.</p><p>Darüber hinaus soll der Bundesrat:</p><p>7. mit der EU, in Abstimmung mit den anderen Alpenländern, Verhandlungen über Massnahmen aufnehmen, welche in Übereinstimmung mit dem Landverkehrsabkommen und der EU-Gesetzgebung eine einheitliche Anwendung des Gesundheits- und Umweltschutzes (insbesondere Grenzwerte im Bereich der Luftreinhaltung und des Lärms) entlang von alpenquerenden Transitstrecken sichern und eine Emissions- und Lärmminderung auf den Transitachsen bei Überschreitung der Grenzwerte ermöglichen;</p><p>8. mit der EU, in Abstimmung mit den anderen Alpenländern, Verhandlungen über die Konkretisierung der Ziele und Grundsätze von Titel IV, "Koordinierte Verkehrspolitik", des Landverkehrsabkommens aufnehmen. Gegenstand eines solchen Abkommens sind in erster Linie:</p><p>- die Statuierung des gemeinsamen Ziels der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene als umweltfreundlicheren Verkehrsträger und des Schutzes der Bevölkerung und der Umwelt vor den Auswirkungen des Schwerverkehrs;</p><p>- die Entwicklung eines gemeinsamen Reduktionsziels unter besonderer Berücksichtigung der Umweltwirkung in den Alpen als besonders umweltsensitiver Region; und</p><p>- die gegenseitige Anerkennung der unterschiedlichen Verlagerungsinstrumente bzw. deren Ausprägungen;</p><p>9. mit der EU Verhandlungen über die Einführung einer Alpentransitbörse oder eines anderen marktwirtschaftlichen Instrumentes, mit dem eine Verlagerung von der Strasse auf die Schiene bzw. der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den Auswirkungen des Schwerverkehrs erreicht werden kann, aufnehmen. Ziel ist die Erarbeitung konkreter Modelle dieser Instrumente. In den Modellen ist auch die Möglichkeit der Zweckbindung der Einnahmen für die Mitfinanzierung des Ausbaus der Eisenbahn-Zulaufstrecken im Ausland zu berücksichtigen.</p><p>Eine Minderheit (Binder, Favre Laurent, Français, Hurter Thomas, Killer, Rickli Natalie, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion nimmt Anliegen auf, die der Bundesrat im Grundsatz unterstützt und zu denen er teilweise bereits Umsetzungsarbeiten eingeleitet hat. Es wird jedoch nicht möglich sein, alle Aufträge zu erfüllen.</p><p>Der Bundesrat beantragt, die Ziffern 1 bis 6 der Motion anzunehmen. Die verschiedenen Massnahmen greifen die Vorschläge des Berichtes über die Verkehrsverlagerung vom Dezember 2011 (Verlagerungsbericht 2011) auf und können den Prozess der Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene nachhaltig unterstützen. Die Umsetzung dieser Vorschläge ist teilweise bereits im Gang. Namentlich wird der Bundesrat dem Parlament demnächst eine Vorlage zur Realisierung eines 4-Meter-Korridors auf der Gotthardachse unterbreiten. Ebenfalls geklärt wird das weitere Vorgehen bezüglich Umschlagskapazitäten und -term"inals und Zulaufstrecken. Das Tempo des Ausbaus soll sich nach der Nachfrage und den gegebenen staatspolitischen und finanziellen Möglichkeiten richten. Der Bundesrat ist im Übrigen der Ansicht, dass eine Verlängerung des Zahlungsrahmens zur Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs keine Erhöhung der jährlichen Kredite beinhaltet.</p><p>Der Bundesrat beantragt, die Ziffern 7 bis 9 der Motion abzulehnen. Betreffend die Ziffern 7 und 8 beurteilt der Bundesrat derzeit die Chancen eines Verhandlungserfolges im geforderten Zeitraum bis 2013 für gering. Die diesbezüglichen Anliegen der Schweiz werden jedoch im Rahmen der bestehenden Gremien (insbesondere der Verkehrsminister der Alpenländer im Rahmen des Follow-up Zurich"-Prozesses) und in den Gesprächen mit der EU eingebracht. Was Ziffer 9 betrifft, so hat der Bundesrat bereits im Verlagerungsbericht 2011 ausgeführt, dass er derzeit keine Möglichkeit sieht, internationale Abkommen zur Alpentransitbörse oder zu anderen limitierenden Schwerverkehrsmanagement-Instrumenten abzuschliessen. Er beurteilt deshalb die Aufnahme von Verhandlungen zu einer entsprechenden Anpassung des Landverkehrsabkommens in absehbarer Zeit für nicht opportun.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 bis 6 und die Ablehnung der Ziffern 7 bis 9.