Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/107072

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Zulassungspraxis der originären Verbreitung von Live-Streams via Internet dahingehend zu ändern, dass Erstausstrahlungen als Live-Streams künftig grundsätzlich zugelassen sind, ohne gleichzeitige Fernsehausstrahlung und ohne vorgängige Bewilligung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Ausstrahlung von Live-Ereignissen über Internet entspricht in der Tat einem breiten medialen Konsumbedürfnis. Die Konzession SRG SSR idée suisse vom 28. November 2007 (BBl 2007 8557) erlaubt das Live-Streaming nur bei gleichzeitiger Übertragung auf den Kanälen von SF1, SF2 oder SFinfo. Sie ist sodann auch zulässig, wenn es sich um ein Ereignis von nationaler Bedeutung handelt und auf den Kanälen von SF2 und SFinfo keine Kapazität mehr vorhanden ist.</p><p>Das Anliegen der Motion zielt darauf ab, das Live-Streaming unabhängig von einer Parallelausstrahlung auf einem TV-Kanal und auch unabhängig von den vorhandenen Kapazitäten zuzulassen. Der Bundesrat erachtet dieses Anliegen als gerechtfertigt, soweit es sich um Live-Übertragungen von politischen oder wirtschaftlichen Ereignissen handelt, welche im Sinne des Service public einen Beitrag zur Meinungsbildung leisten und keine Gefahr einer Marktverzerrung nach sich ziehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.