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Botschaft über die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 16. August 1995
Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen hiermit die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte mit dem Antrag auf Zustimmung.
Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben: 1977 P 77.303 Wasserkraft. Konzession (N 6.6.77, Pedrazzini)
1978 P
78.415
Wasserkraftnutzung und Naturschutz (N 18.9.78, Grabet)
1978
P
78.512
1992
P
92.3199
1994
P
93.3207 Erlass der Wasserzinse für Kleinkraftwerke (N4.10.93, Bürgi; S 9.3.94)
Nutzbarmachung der Wasserkräfte. Gesetzesrevision (N 15.12.78, Akeret) 1980 M 79.470 Wasserkraftwerke. Technische Erneuerung (N 3.6.80, Bundi; S 3.3.81) 1988 P 88.780 Rahmenbedingungen für Kraftwerkanlagen (N 16.12.88, Schmidhalter) 1989 P zu 88.264 Nutzbarmachung der Wasserkräfte. Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wasserherkunftsgebiete (N 17.3.89, Petitions- und Gewährleistungskommission des National rates) 1987 P 87.490 Wasserrechtsgesetz. Neue Fassung von Artikel 22 (N 1.10.87, Maeder-Appenzell) 1990 P 89.773 Gerechter Wasserzins für die Berggebiete (N 23.3.90, Aliesch) 1992 P 92.3279 Wasserrechtsgesetz. Angemessene und gerechte Wasserzinse (N 16.12.92, Columberg) 1992 P 92.3274 Änderung des Artikels 49 Absatz I des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (N 16.12.92, Danuser)
1995-480
Änderung der Bundesgesetzgebung über die Wasserzinse (S 15.12.92, Schule)
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Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
16. August 1995
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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Villiger Der Bundeskanzler: Couchepin
·* Übersicht Das Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG) steht seit 1918 in Kraft. Alle nachträglichen Änderungen betrafen im wesentlichen das Wasserzinsmaximum, Das WRG hat sich ohne Zweifel bewährt. Dies hat die Vernehmlassung zum Entwurf 1993 zu einem neuen Bundesgesetz über die Bewirtschaftung and Nutzung der Gewässer bestätigt. Eine Ergänzung der geltenden Regelung drängt sich aber trotzdem auf, weil verschiedene parlamentarische Vorstösse Änderungen im Bereich des Wasserzinses sowie die Förderung der Modernisierung und der Erweiterung bestehender Wasserkraftanlagen verlangen. Zudem müssen die Bestimmungen über die Freihaltung der Wasserstrassen ergänzt und neugefasst werden. Das bestehende Gesetz ist überdies infolge von Änderungen anderer Bundeserlasse anzupassen und, wo nötig, mit dem europäischen Recht in Übereinstimmung zu bringen.
Der Wasserzins bildet einen wichtigen Bestandteil der vorliegenden Revision.
Mehrheitlich wird eine massvolle Erhöhung des Wasserzinsmaximums von 54 auf einen neuen Höchstbetrag zwischen 60 'und 80 Franken befürwortet. Im Sinne eines Kompromisses zwischen den verschiedenen Stellungnahmen wird vorgeschlagen, das Wasserzinsmaximum auf 70 Franken anzuheben. Zahlreiche Stellungnahmen vertreten die Ansicht, dass längerfristig eine Liberalisierung in Aussicht zu nehmen sei. Der Bundesrat verschliesst sich Überlegungen zu einer Systemanpassung innerhalb der geltenden Verfassungsgrundlage oder zu einer mittelfristigen Neuordnung der rechtlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich nicht. Doch hält er einen Systemwechsel in Richtung einer Liberalisierung des Wasserzinsmaximums gegenwärtig aus verschiedenen Gründen für verfrüht. Im Interesse einer optimalen Ausschöpfung der in den Wasserherkunftskantonen vorhandenen Ressourcen soll ein neuer Gesetzesentwurf betreffend die Wasserzinsfrage vorgelegt werden, sobald über die Neuordnung des Finanzausgleichs genügend Klarheit herrscht.
Der Umbau der Wasserkraftwerke, insbesondere deren Modernisierung und Erweiterung vor Ablauf der Konzession, soll durch entsprechende Massnahmen gefördert werden.
Die Bestimmungen über die Freihaltung der Wasserstrassen und die Schiffahrt sind gemäss dem Bericht des Bundesrates vom 15. April 1987 über die Freihaltung der Wasserstrassen neu formuliert
worden. Freihaltemassnahmen sind künftig nur noch auf dem Rhein bis zur Aaremündung und auf der Rhone vom Genfersee flussabwärts vorgesehen.
Zudem wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit der Bund seinen Aufgaben in den Bereichen der Hydrometrie, der Statistik und der Untersuchungen nachkommen kann.
Der Anlass dieser Revision wird schliesslich auch benützt, um das Gesetz redaktionell an die kürzlich erfolgten Änderungen des Bundesrechtspßegegesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzupassen. Seit dem 1. Januar Ì994 ist nämlich das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement und nicht mehr der Bundesrat für die Erteilung von Konzessionen für Grenzwasserkraftwerke zuständig.
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Botschaft I II III
Allgemeiner Teil Ausgangslage Vorbereitende Arbeiten von 1981-1990
1981 hat das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) eine Kommission eingesetzt mit dem Auftrag, einen Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 19161J über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG) auszuarbeiten. Es ging dabei um die Änderungen, die als nötig und geeignet erschienen, um die Modernisierung und Erweiterung der bestehenden Wasserkraftanlagen zu fördern. Die Kommission hatte auch die Berechnung des Wasserzinsmaximums nach Artikel 49 ff. WRG zu überprüfen und Vereinfachungen für dessen Festsetzung vorzuschlagen. Ausserdem sollte sie untersuchen, welche anderen Anliegen aus dem Gebiet des Wasserrechts im Rahmen einer Gesetzesrevision verwirklicht werden könnten. Im September 1983 reichte sie einen Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Nutzung der Gewässer und der Wasserkraft ein, mit dem das in Kraft stehende Gesetz von Grund auf neugefasst werden sollte.
Dieser Vorentwurf und der entsprechende erläuternde Bericht wurden von Dezember 1983 bis April 1984 in die Vernehmlassung geschickt. Aufgrund der Ergebnisse wurde beschlossen, die Revision in zwei Teilen vorzunehmen: Der erste Teil sollte sich auf die Fragen des Wasserzinses beschränken und rasch realisiert werden. Dieser Teil wurde 1985 vom Parlament gutgeheissen und trat zwischen dem 1. Januar 1986 und dem 1. Januar 1990 gestaffelt in Kraft. Zum zweiten Teil wurden die Professoren Jagmetti und Vischer beauftragt, den Vorentwurf der Studienkommission im Lichte der Vernehmlassungsergebnissc zu überarbeiten und eine Neufassung vorzulegen. Diese wurde Ende 1990 eingereicht.
Das Bundesgesetz von 19162) hatte ursprünglich in erster Linie zum Ziel, das öffentliche Gesamtinteresse zu wahren und eine haushälterische Nutzung der Wasserkräfte zu gewährleisten31. Es wurde 1952, 1967, 1976 und 1985 in bezug auf den Wasserzins revidiert. Die Vorentwürfe von 1984 und 1990 beruhten auf dem neuen Artikel 24bis BV. Dieser Artikel wurde am 7. Dezember 1975 in einer Volksabstimmung gutgeheissen und berücksichtigt die gesamte Wasserwirtschaft. Die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes wurde dadurch, zusätzlich zur Wasserbaupolizei, zur Nutzung der Wasserkraft und zum Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung, neu auf die Erforschung und Auswertung hydrologischer Unterlagen, die Erstellung von Rahmenplänen in der
Wasserwirtschaft, die mengenmässige Erhaltung der Wasservorkommen, die Wasserversorgung und die künstliche Anreicherung von Grundwasser, die Wasserentnahme für Pumpspeicherwerke, Kühlanlagen und Wärmepumpen, die Wasserregulierung und -ableitung und auf andere Eingriffe in den Wasserkreislauf ausgedehnt.
"> SR 721.80
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> BS 4 729 > Botschaft des Bundesrates vom 19. April 1912, BB11912 II 669; BBI1916 III 411
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Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Bewirtschaftung und Nutzung der Gewässer
Der von den Professoren Jagmetti und Vischer überarbeitete Vorentwurf 1990 erfasst den Wasserhaushalt insgesamt und trägt dem 1975 erweiterten Rahmen des Wasserwirtschaftsartikels in der Bundesverfassung Rechnung.
Im Verhältnis zum Vernehmlassungsentwurf von 1983 enthielt der überarbeitete Vorentwurf folgende wesentlichen Änderungen: - Erfassung des Wasserhaushalts als Ganzes, gestützt auf Artikel 24his BV und unter Voranstellung eines neuen Artikels über die Zielsetzungen (Art. 1); - Neufassung der Bestimmungen über die Freihaltung der Wasserstrassen (Art. 9-12); - Ausführungen über den Ausdruck «Nutzung der Wasserkraft» anhand von Zielen und Nutzungsgrundsätzen (Art. 22); - Einbau eines besonderen Abschnitts mit Bestimmungen über die Abgeltung für Einbussen der Wasserkraftnutzung (Art. 30 und 31); - Einführung eines Höchstansatzes der Pumpwerkabgabe (Art. 69); - Vorlage von zwei Verfahrensvarianten gemäss den vom Bundesgericht statuierten Grundsätzen über die Verpflichtung zur Koordination, wenn in einem erstinstanzlichen Verfahren mehrere Stellen zuständig sind.
Abgesehen von den oben erwähnten Anpassungen wurden die meisten Vorschriften des geltenden Gesetzes übernommen.
Im Hinblick auf die neuen Bestimmungen des Gewässerschutzgesetzes, auf die Entwicklungen bei der Verfahrenskoordination und auf die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht musste der Vorentwurf nochmals überarbeitet werden.
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Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Allgemeines
Der Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Bewirtschaftung und Nutzung der Gewässer hat in der Vernehmlassung keine breite Zustimmung gefunden. Eine grosse Zahl der befragten Stellen hat ausdrücklich nur eine Teilrevision des bestehenden Gesetzes gefordert. Ihrer Ansicht nach hat sich das geltende Gesetz bewährt und bedarf nur einiger Ergänzungen. Die Einführung eines Zweckartikels, von Ziel- und Nutzungsgrundsätzen sowie einer Bestimmung über eine Pumpwerkabgabe wurden mehrheitlich abgelehnt. Es wurde auch häufig darauf hingewiesen, dass die kantonale Gewässerhoheit im Sinne von Artikel 24Ws BV vollumfänglich, zu wahren sei. Die meisten Vernehmlasser forderten, dass die Revision auf das «unbedingt Notwendige» zu beschränken sei. Viele schlugen vor, lediglich die Bestimmungen über den Wasserzins und den Steuerausgleich sowie das Verfahren und die Freihaltung der Wasserstrassen zu revidieren. Mehrere Organisationen betonten ferner, Doppelspurigkeiten gegenüber anderen Erlassen müssten vermieden werden. Zusätzliche Anhörungen nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist bestätigten dieses Ergebnis.
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Fragenkatalog zum Wasserzins
In der Vernehmlassung wurden den Kantonen und interessierten Kreisen drei Fragen mit Bezug auf den Wasserzins gestellt, Die erste Frage lautete, ob die Festlegung des bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums inskünftig dem Bundesrat überlassen bleiben sollte und nach welchen Kriterien die künftigen Anpassungen zu erfolgen hätten. In der zweiten Frage wurde die Meinung der befragten Kreise zur vorgeschlagenen Erhöhung des Wasserzinsmaximums auf jährlich 70 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung eingeholt. Die dritte Frage lautete, ob Wasserkraftwerke mit einer Bruttoleistung von weniger als l Megawatt von der Wasserzinspflicht befreit bzw. die Wasserzinsansätze bei Werken mit einer Bruttoleistung von 1-2 Megawatt reduziert werden sollten. Diese letzte Frage war im Postulat Bürgi aufgeworfen worden. Mit der Befreiung vom Wasserzins bzw. mit der Reduktion der Wasserzinsansätze für Kleinwasserkraftwerke sollen diese gefördert werden.
Dies entspricht auch dem Aktionsprogramm Energie 2000, das die Jahresdurchschnittsproduktion der Wasserkraftwerke um 5 Prozent erhöhen will, Die meisten Stellungnahmen sprachen sich dagegen aus, die Kompetenz zur Festlegung des Wasserzinsmaximums künftig an den Bundesrat zu delegieren. Der Höchstansatz für den Wasserzins soll weiterhin durch das Parlament bestimmt werden. Die Bergkantone haben sich langfristig für eine Liberalisierung ausgesprochen. Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens haben sie ausserdem einen neuen Modellansatz für eine differenzierte Berechnung des Wasserzinses vorgeschlagen, der den Wasserherkunftskantonen eine ihrer Ansicht nach wertmüssig gerechtere Entschädigung der Wasserkraft, vor allem für Spitzenenergie aus Speicherkraftwerken, sichern soll. Zu den Anpassungskriterien haben die Vernehmlasser nur wenige Vorschläge gemacht und lediglich gewünscht, dass diese «im Gesetz klar umschrieben» werden. Die Vorschläge zum bundesrechtlichen Wasserzinsmaximum liegen mehrheitlich zwischen 60 und 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung. Insgesamt haben die befragten Kreise die Aufhebung oder die Reduktion des Wasserzinses für Kleinwasserkraftwerke befürwortet. Doch sollten ihres Erachtens die Kantone dafür zuständig sein.
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Entwurf für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG)
Aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses hat der Bundesrat beschlossen, Ihnen eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte zu unterbreiten. Einbezogen werden im wesentlichen die Anhebung des Wasserzinsmaximums, eine Erhöhung der Steuerausfallentscha'digung, die Modernisierung und Erweiterung von Wasserkraftwerken, die Freihaltung der Wasserstrassen und die Grundlagenbeschaffung im Bereich der Hydrometrie. Schliesslich sind einige Gesetzesartikel infolge von Änderungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 " über die Organisation der Bundesrechtspflege sowie im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht anzupassen.
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SR 173.110
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14 141 141.1
Grundzüge der Teilrevision Wasserzins Geltende Regelung
Der Wasserzins ist eine öffentliche Abgabe für die mit der Konzession eingeräumte Sondernutzung an einem öffentlichen Gewässer. Er ist das Entgelt an das verleihungsberechtigte Gemeinwesen für die Gewährung besonderer Vorteile durch die Zurverfügungstellung eines öffentlichen Gutes. Somit unterliegt der Wasserzins dem Legalitütsprinzip.
Die Erhebung von Abgaben für die Wassernutzung steht den Kantonen oder den nach der kantonalen Gesetzgebung Berechtigten zu. Die Kantone setzen die Abgaben in den Schranken der Bundesgesetzgebung fest (Art. 24his Abs. 3 BV). Diese Schranke ist in Form des Wasserzinsmaximums in Artikel 49 Absatz l WRG festgelegt. Es handelt sich dabei um einen Höchstansatz. Es steht den Kantonen oder den verfügungsberechtigten Gemeinwesen frei, einen tieferen Satz festzulegen beziehungsweise zu vereinbaren.
Artikel 24his Absatz 6 BV bestimmt ausserdem, dass der Bund bei der Ausübung seiner Kompetenzen die Bedürfnisse beachtet und die Entwicklungsmöglichkeiten der Wasserherkunftsgebiete und der betreffenden Kantone wahrt. Dies erfordert eine Interessenabwägung im zu revidierenden Bundesgesetz.
141.2
Entwicklung des Wasserzinsmaximums
Bei der Verabschiedung des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte 1916 wurde der Höchstansatz des Wasserzinses auf 6 Franken pro Pferdestärke Bruttoleistung festgesetzt. Dieses Maximum entsprach dem höchsten damals bestehenden kantonalen Ansatz. Zahlreiche Kantone erhoben aber wesentlich tiefere Wasserzinsen.
Der höchstzulässige Wasserzins ergibt sich als Produkt aus der mittleren Bruttoleistung und dem Höchstansatz des Wasserzinses gemäss Artikel 49 WRG. Die mittlere Bruttoleistung entspricht dem Jahresdurchschnitt der mittleren täglichen Bruttoleistungen. Diese werden als Produkt aus den Tagesmitteln der nutzbaren Wassermengen und den zugehörigen nutzbaren Gefallen- ermittelt. Als nutzbar gelten grundsätzlich jene Wassermengen und Gefalle, die mit den gemäss Konzession erstellten Anlagen genutzt werden können.
Das Wasserzinsmaximum ist seit seinem Bestehen viermal erhöht worden. Bei der Revision vom 20. Juni 1952 wurde dieser Ansatz ab dem I. Januar 1953 über zehn Jahre etappenweise auf 10 Franken heraufgesetzt. Gleichzeitig wurden Qualitätsstufen eingeführt. Damit wurde das Wasserzinsmaximum für die natürliche Wasserkraft, die zeitlich nur in beschränktem Umfang zur Verfügung steht, bis auf 6 Franken pro Pferdestärke Bruttoleistung reduziert. Im Rahmen der'Revision vom 21. Dezember 1967, die am I.Juli 1968 in Kraft trat, wurde das Wasserzinsmaximum von 10 auf 12.50 Franken erhöht. Die Übergangszeit für den neuen Ansatz betrug drei Jahre. In der Revision vom 8. Oktober 1976, die am 1. Januar 1977 in Kraft trat, wurde der Höchstansatz von 12.50 auf 20 Franken erneut angehoben.
Durch die Gesetzesänderung von 1985, in Kraft seit dem I.Januar 1986, wurde anstelle der Pferdestärke das Kilowatt als Berechnungsgrösse eingeführt (l PS = 0,7355 kW) und der Höchstansatz von 20 Franken pro Pferdestärke Bruttoleistung
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auf 54 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung (= 39,72 Franken pro Pferdestärke Bruttoleistung) heraufgesetzt, wobei die Übergangszeit vier Jahre betrug. Der Satz von 54 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung gilt sonit seit 1990. Anhang l stellt die Entwicklung des Wasserzinsmaximums seit 1916 dar.
Bei der Revision von 1985 wurden zudem die Qualitätsstufen aufgehoben. Das Hauptargument für die Einführung der Qualitätsstufen, mit einem reduzierten Wasserzinsmaximum den Bau der aufwendigen Speicherkraftwerke zu fördern, wurde nicht mehr als stichhaltig beurteilt. 1976 und 1985 wurde unser Vorschlag, die Kompetenz zu weiteren Anpassungen des Wasserzinsmaximums an den Bundesrat zu delegieren, abgelehnt.
Für die Erhöhungen des Wasserzinsmaximums von 1952, 1967, 1976 und 1985 wurde vor allem der Teuerungsausgleich geltend gemacht.
Mehrmals wurde versucht, einen geeigneten Index für das Mass der Erhöhung des Wasserzinsmaximums zu finden. Die Bemühungen blieben jedoch ohne Erfolg.
Anhang 2 zeigt beispielhaft die Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise und die Preisentwicklung bei verschiedenen Energieträgern seit 1968.
141.3
Änderung der Wasserzinsregelung
Der Zweck des Wasserzinsmaximums wurde von Anfang an darin gesehen, einen Ausgleich zwischen der Förderung der Nutzung der einheimischen Wasserkräfte sowie der preisgünstigen Elektrizitätserzeugung und den fiskalischen Interessen der Gemeinwesen zu schaffen.
Die Einführung und Entwicklung des Wasserzinsmaximums zeigt, dass bei sämtlichen Änderungen der Wasserzinse jeweils um eine politisch ausgewogene Kompromisslösung gerungen werden musste. Systemänderungen im Rahmen des bestehenden Verfassungsrechts sind verschiedentlich vorgeschlagen und geprüft worden.
Sie konnten sich aber jeweils nicht durchsetzen. Eine Ausnahme bildete die Einfüh-* rung und Wiederabschaffung der Qualitätsstufen.
Die politischen Akzente haben sich zwar mit der insgesamt zunehmenden Belastung des Lebensraumes verschoben. Der Schutz von Landschaft und Umwelt wird heute der energiewirtschaftlichen Bedeutung der Wasserkraft als gleichwertig gegenübergestellt. Grundsätzlich ist der Wasserzins eine Ausgleichsgrösse geblieben. Die Interessenabwägung gestaltet sich aber wegen der Zunahme der zu berücksichtigenden Faktoren schwieriger.
141.4
Alternativen zur geltenden Regelung (Modellansätze)
Verschiedene parlamentarische Vorstösse zielen auf eine Liberalisierung der Wasserzinse ab. Bei der Prüfung dieses Anliegens stellt sich zunächst die Frage, welche Möglichkeiten für eine Veränderung der Wasserzinsregelung überhaupt bestehen. Ausgehend vom heutigen System ergeben sich grundsätzlich drei Optionen.
Das Wasserzinsmaximum kann künftig beibehalten, neu festgesetzt oder abgeschafft werden.
Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement hat ein Gutachten ausarbeiten lassen über die Entstehung des Wasserzinsmaximums sowie über die Gründe, die für eine Beibehaltung, eine Neufestsetzung oder eine Abschaffung des Wasserzinsmaximums sprechen. Dabei sind sowohl Modellansätze ohne Verfas998
sungsänderung wie auch solche, die eine Verfassungsänderung erforderlich machen würden, untersucht worden. Geprüft wurden Modellansätze mit Beibehaltung des gesetzlichen Wasserzinsmaximums, die Schaffung von Bundes Vorschriften ohne betragsmässige Begrenzung des Wasserzinsmaximums sowie die Kantonalisierung d,er Wasserzinsregelung. Theoretisch bestünde sogar die Möglichkeit der Privatisierung der Gewässer und der Gewässernutzung.
Bei Lösungsansätzen ohne Verfassungsänderung sind zwei Grundausrichtungen zu unterscheiden. Entweder wird an einem gesetzlich vorgeschriebenen Wasserzinsmaximum wie bis anhin festgehalten, oder es wird eine Bundesvorschrift ohne betragsmässige Begrenzung des Wasserzinsmaximums geschaffen.
Im ersten Fall (gesetzlich vorgeschriebenes Maximum) sind drei Modelle möglich.
Der Maximalsatz kann wie bei den bisher durchgeführten Revisionen des WRG einfach erhöht werden. Oder es kann ein differenziertes Maximum geschaffen werden, wie dies in der Vergangenheit mit der Einführung einer Qualitätsstufenregelung bereits einmal geschehen war. Als dritter Ansatz ist denkbar, eine Indexierung der Wasserzinsregelung einzuführen. Diese Variante war auch schon mehrmals vorgeschlagen worden. Es konnte jedoch kein allseits akzeptierter Index gefunden werden. Im Zusammenhang mit diesem Modell wurde auch geprüft, ob die Anpassung des Wasserzinsmaximums an den Bundesrat delegiert werden soll. Eine solche Kompetenzdelegation wurde anlässlich der letzten Revision ebenfalls abgelehnt.
Im zweiten.Fall wäre auf bundesrechtliche Vorschriften zwar nicht zu verzichten, aber von einer betragsmässigen Begrenzung des Wasserzinses abzusehen. Das Bundesrecht müsste dann aber die Kriterien für die Bildung und Begrenzung des Wasserzinses generell umschreiben. Dadurch könnten mit der Zeit unterschiedliche kantonale Höchstansätze und Bemessungssysteme entstehen. Diese würden allerdings der richterlichen Überprüfung des Bundesgerichtes bezüglich der Übereinstimmung mit den Vorschriften des WRG und der Bundesverfassung unterstehen.
Bei allen diesen Lösungsansätzen mit Beibehaltung des bundesgesetzlichen Maximums stellen sich zudem verschiedene Sonderfragen wie Lenkungsfunktion der Wasserzinse, Koordinationspflicht hinsichtlich der Leistungen der Konzessionäre gemäss Artikel 48 Absatz 2 WRG, Anwendung auf laufende
Konzessionen sowie die aus energiepolitischen Gründen postulierte Befreiung der Kleinwasserkraftwerke vom Wasserzins.
Bei Lösungsansätzen mit Verfassungsänderung würde der Bund aus der Pflicht zur Gesetzgebung im Bereich der Wassernutzungsabgaben entlassen. Hierzu müsste jedoch Artikel 24his Absatz 3 BV geändert werden. Wenn der Bund auf Vorschriften über den Wasserzins verzichtet, würde diese Kompetenz wie vor Inkrafttreten des WRG den Kantonen überlassen bleiben. Aus der Streichung dieser Bestimmungen würde zwingend folgen, dass 26 kantonale Wasserzinsregelungen entstehen würden, die im Falle von Streitigkeiten einer Überprüfung durch das Bundesgericht unterständen.
Die weitestgehende Deregulierungsmöglichkeit im Bereich der Wasserkraftnutzung würde schliesslich nicht in der Freigabe der Wasserzinse auf der Stufe des Bundesrechts bestehen, sondern in der Privatisierung der Gewässer und der Gewässernutzung. Dazu wären jedoch umfassende Änderungen der privatrechtlichen Ordnung unseres Rechtssystems nötig. Dieser Lösungsansatz ist nicht weiter untersucht worden.
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141.5
Erweiterung der Wasserzinsberechnung durch Zuschlag auf Speicherkapazität
Im Rahmen des Vernehmlassungsvcrfahrens haben die Gebirgskantonc in ihrer Stellungnahme nebst der Erhöhung des bundesrechtlichen Basisansatzes für den Wasserzins vorgeschlagen, es sei zusätzlich zur Abgabe auf der Bruttoleistung ein Zuschlag durch den Miteinbezug der Speicherkapazität zu erheben. Dies sei im Hinblick auf die marktgerechte Entschädigung für den Rohstoff Wasserkraft erforderlich. Bei einem Speicherkraftwerk, das zur Produktion von hochwertiger Spitzenenergie eingesetzt werden könne, solle ein höherer Wasserzins erhoben werden können als bei einem Laufkraftwerk, das Bandenergie erzeuge. Die Gebirgskantone streben gesamtschweizerisch mindestens eine Verdoppelung des jährlichen Ertrages aus den Wasserzinsen von heute rund 270 auf neu rund 500-600 Millionen Franken an. Eine Erhöhung des Wasserzinsmaximums wäre nach Ansicht der Gebirgskantone nicht nur aus finanz- und regionalpolitischer Sicht zu begrüssen, sondern würde auch die energie- und umweltpolitischen Zielsetzungen des Bundcsrates unterstützen.
Der Einbezug der Speicherkapazität ist aber in verschiedener Hinsicht problematisch. Zum einen ist dieser Vorschlag der Gebirgskantone erst im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eingebracht und nicht weiter diskutiert worden. Zum anderen ist zur Zeit unklar, in welche Richtung die Liberal isrerungsbestrebungen im Elektrizitätssektor in Europa gehen werden und welche Auswirkungen sich für die einheimische Elektrizitätswirtschaft daraus ergeben. Zudem könnte unter abgaberechtlichen Gesichtspunkten eingewendet werden, die zusätzliche Belastung der Speicherkapazität sei eigentlich als Steuer zu bezeichnen. Auf jeden Fall würde mit der Aufgabe des Grundsatzes, wonach sich der Wasserzins als Produkt aus dem Wasserzinsansatz und der mittleren Bruttoleistung berechnet, und mit der Einführung von Wertungen das bisherige System der Wasserzinse als Entgelt für die Rohwasserkraft verlassen und ein neues geschaffen. Schliesslich lässt sich die von der Regierungskonferenz der Gebirgskantone angesprochene Bedeutung der einheimischen Speicherenergie im europäischen Verbundsystem, bezogen auf den Anteil der Stromproduktion im europäischen Raum, auch relativieren. Der Vorschlag der Gebirgskantone ist wegen der weitreichenden Bedeutung einer Änderung des bisherigen Systems und seiner unklaren Auswirkungen auf bestehende Konzessionen zum jetzigen Zeitpunkt deshalb nicht empfehlenswert.
141.6
Wasserzins im Lichte einer Neuordnung des Finanzausgleichs
Mitte 1994 hat der Bundesrat den Auftrag für die Erarbeitung einer Neuordnung des Finanzausgleichs erteilt. Ihre Grundzüge sollen ihm Ende 1995 vorgelegt werden. Ein wesentlicher Eckpfeiler dieser Neuordnung soll die Stärkung der Eigenverantwortung und der Eigenfinanzierungskraft der Kantone sein. Eine aus Bundesund Kantonsvertretern zusammengesetzte Projektgruppe erarbeitet zur Zeit Vorschläge, mit welchen Massnahmen die Eigenfinanzierungskraft der Kantone gestärkt werden könnte. In diesem Zusammenhang ist unter anderem auch nach kantonseigenen Ressourcen zu suchen, um die Finanzierung eigener Aufgaben zu fördern. Dabei könnten auch die Wasserzinse von Interesse sein. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die meisten Wasserherkunftskantone als relativ finanzschwach eingestuft sind. Sie könnten ihre Finanzkraft durch eine substantielle Erhöhung der Wasserzinse deutlich stärken. Dadurch würden im Endeffekt die interkantonalen Steuer-
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belastungsunterschiede reduziert. Es liesse sich zudem der Finanzausgleich sowohl seitens des Bundes als auch seitens der finanzstarken Kantone entlasten bzw. es könnten Mittel für andere Zwecke freigemacht werden. Selbstverständlich könnte durch eine deutliche Anhebung des Wasserzinsmaximums nicht für alle Kantone eine angemessene Finanzkraft erzielt werden; sie vermöchte die Finanzausgleichsproblematik aber doch zu entschärfen. Im Interesse einer optimalen Ausschöpfung der in den Wasserherkunftskantonen vorhandenen Ressourcen wird ein neuer Gesetzesentwurf betreffend die Wasserzinsfrage vorgelegt werden", sobald über die Neuordnung des Finanzausgleichs genügend Klarheit herrscht.
141.7
Verhältnis zu anderen Energieabgaben
Die vorgeschlagene Erhöhung des Wasserzinsmaximums würde den Preis der Elektrizität um etwa I Prozent erhöhen. Dies wäre ein zwar bescheidenes, aber willkommenes Signal für eine sparsame und rationelle Stromverwendung. Die Erhöhung würde die neu auf der Elektrizität erhobene Mehrwertsteuer von 6,5 Prozent für die Konsumenten ergänzen, aber die Elektrizität kaum erheblich belasten. Vom Wasserzins betroffen ist allein die einheimische Erzeugung hydraulischer Elektrizität. Eine wesentlich stärkere Anhebung des Wasserzinsmaximums könnte die Wasserkraft gegenüber nuklear erzeugter oder importierter Elektrizität hingegen spürbar benachteiligen.
141.8
Schlussfolgerungen
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Für die Beibehaltung des jetzigen Systems zur Festlegung des Wasserzinsmaximums sprechen zahlreiche Gründe. Das geltende System hat sich durch hohe Praktikabilität und Rechtssicherheit bewährt. Der Bund, der nicht Empfänger der Wasserzinsen ist, hat den Interessenausgleich vorzunehmen und den Kantonen den nötigen Gestaltungsspielraum zu gewähren. Diese Aufgabe hat der Bundesgesetzgeber bisher in Berücksichtigung der betroffenen Politikbereiche wahrgenommen. Innerhalb des festgesetzten Maximums sind die Kantone frei, den Wasserzinssatz festzulegen. Die geltende Regelung zur Festlegung der Wasserzinse hat auch kaum zu Streitigkeiten, die von Gerichten entschieden werden mussten, geführt. Das Wasserzinsmaximum setzt auf einfache, klar vollziehbare Weise gesamtstaatliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der einheimischen Wasserkräfte.
Zwar gibt es auch Gründe für eine Änderung der bestehenden Wasserzinsregelung.
Durch die Festlegung eines bundesrechtlichen Höchstansatzes, wie er zur Zeit besteht, werden die Kantone in ihrem Handlungsspielraum beschränkt. Namentlich bewirkt das bestehende Wasserzinsmaximum mit einem einzigen Höchstansatz auf der Bruttoleistung, dass die Kantone den Höchstsatz ausschöpfen, ohne den unterschiedlichen Wertverhältnissen Rechnung zu tragen. Die Verhältnisse haben sich seit dem Erlass des Gesetzes im Jahre 1916 in zweierlei Hinsicht geändert. Erstens hat sich die energiewirtschaftliche Qualität der mit Wasserkraft erzeugten elektrischen Energie erheblich verbessert; Die Bandbreite reicht von der überschüssigen Sommerenergie über die regelmässige Grundlastenergie bis zur Winter-Spitzenenergie. Zweitens hat sich die Beurteilung des Landschaftsverbrauchs und der Umweltveränderungen, welche Wasserkraftwerke mit sich bringen, gewandelt.
Mit dem Energieartikel (Art. 24ncte BV) wurde festgelegt, dass die Ziele der wirtschaftlichen und der umweltschonenden Energieversorgung grundsätzlich gleich39 Biindesblnit 147. Jahrgang. Bd. IV
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wertig sind. Demzufolge ist nicht einfach eine preisgünstige Elektrizitätserzeugung anzustreben, sondern ein Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Interessen. Dies muss bei einer Systemänderung bei der Wasserzinserhebung berücksichtigt werden. Eine solche Änderung müsste unbedingt im Rahmen einer Gesamtrevision des WRG vorgenommen werden, weil der Wasserzins nur einen Teil der dem Konzessionär auferlegten Leistungen bildet. Er kann deshalb nicht losgelöst von den anderen Bestimmungen des Gesetzes betrachtet werden. Ausserdem ist darauf hinzuweisen", dass im Elektrizitätssektor kein freier Markt herrscht. Die nach wie vor unklare Lage in bezug auf die Öffnung des Elektrizitätsmarktes in Europa und die laufenden Bestrebungen des Bundes und der Kantone zu einer Neuordung des Finanzausgleichs führen dazu, von einer Systemänderung zur Festlegung des Wasserzinsmaximums zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen. Dies um so mehr, als sowohl beim Verzicht auf ein betragsmässig festgelegtes Wasserzinsmaximum im WRG und bei der Schaffung einer reinen Grundsatz- und Harmonisierungsbestimmung im Bundesrecht wie auch bei einer ausschliesslichen Kantonalisierung der Wasserzinsregelung letztlich der Entscheid über die Festsetzung des angemessenen Wasserzinsmaximums vom Bund auf die Kantone verlagert würde.
Im Streitfall unterstehen solche kantonalen Entscheide einer richterlichen Überprüfung des Bundesgerichts, mindestens soweit Grundrechtsverletzungen oder Willkür gerügt werden. In der Konsequenz ergäbe sich damit eine Verlagerung der Entscheidkompetenz vom Gesetzgeber auf die richterliche Ebene und allenfalls, nicht zuletzt auch in bezug auf die nationale Energiepolitik, eine unerwünschte Rechtszersplitterung und Rechtsunsicherheit. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass über die Auswirkungen einer Umgestaltung des bestehenden Systems im Zusammenhang mit sämtlichen weiteren möglicherweise betroffenen Politikbereichen erst allgemeine theoretische Grundlagen bestehen. Insbesondere sind die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Systemänderung stark abhängig von Annahmen, die zur Zeit nicht verlässlich getroffen werden können.
Der Bundesrat verschliesst sich einer Neuordnung oder Änderung der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen zur Festlegung des Wasserzinses nicht. Er hält jedoch eine weitergehende
Systemänderung in Richtung einer Liberalisierung der Wasserzinsregelung gegenwärtig für verfrüht. Er beschränkt sich deshalb im Rahmen dieser Teilrevision auf eine Anpassung des Wasserzinsmaximums nach dem heute geltenden System. Auf Fragen im Zusammenhang mit dem Wasserzins wird er jedoch zurückkommen, wenn einerseits die laufenden Abklärungen über die Neuordnung des Finanzausgleichs abgeschlossen sind und andererseits über die sich abzeichnenden Liberal isierungsbestrebungen auf dem Elektrizitätsmarkt in Europa Klarheit herrscht.
Über das Mass der Anhebung des Wasserzinsmaximums bestehen unterschiedliche Auffassungen, welche von der Beibehaltung der geltenden Regelung über eine massvolle Anhebung bis zu einer massiven Erhöbung des geltenden Maximums reichen. Dabei werden unterschiedliche Begründungen herangezogen (finanzpolitische, umweltpolitische, wirtschaftspolitische usw.). Angesichts dieser Umstände erscheint es angezeigt, eine Anhebung des Wasserzinsmaximums von 54 auf 70 Franken vorzuschlagen. Damit wird nicht nur die Teuerung seit der letzten Anpassung ausgeglichen, sondern diese Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Wasserkraft auch real erhöht.
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Steuerausgleich
Artikel 12 WRG ermächtigt den Bund, für seine Verkehrsbetriebe die Benutzung eines Gewässers zu beanspruchen. Ist die Gewässerstrecke schon benutzt, ist der Bund berechtigt, das Nutzungsrecht und die bestehenden Anlagen durch Enteignung oder Geltendmachung des Heimfall- oder Rückkaufrechtes zu erwerben. Da der Bund für seine Verkehrsbetriebe von der direkten und teilweise auch von der indirekten Steuer befreit ist, unabhängig davon, ob es sich um Kantons-, Gemeinde- oder andere Steuern handelt, muss er den Kantonen, auf deren Gebiet er die Wasserkraft nutzt, zum Ausgleich der ausfallenden Steuern eine -Entschädigung zahlen (Art. 14 WRG). Dies gilt auch, wenn der Bund ein öffentliches Gewässer in Anspruch nimmt, das im Verfügungsrecht der Uferanstösser steht (Art. 20 WRG). Diese Entschädigung beträgt gegenwärtig 8 Franken jährlich pro Kilowatt Bruttoleistung. Die vorgeschlagene Höhe der Entschädigung für den Steuerausgleich war in der Vernehmlassung wie bereits bei früheren Erhöhungen umstritten.
Damit die Erhöhung etwa gleich ausfällt wie beim Wasserzinsmaximum, wird eine Anhebung des Steuerausgleichs von 8 auf 10 Franken vorgeschlagen.
143
Modernisierung und Erweiterung
In zahlreichen parlamentarischen Vorstössen wurden Bestimmungen zur Förderung der Modernisierung und Erweiterung von Wasserkraftwerken verlangt (siehe Ziff. 15). Der Konzessionär soll durch Massnahmen, die ihm grössere Rechtssicherheit bieten, einen Anreiz erhalten, Umbauarbeiten vorzunehmen, d. h. das Werk zu modernisieren und/oder auszubauen. Arbeiten, die über den einfachen Unterhalt hinausgehen, könnten beispielsweise mitteis einer Entschädigung für den Fall gefördert werden, dass die erforderlichen Investitionen innerhalb der verbleibenden Konzessionsdauer nicht mehr abgeschrieben werden können. Der Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Bewirtschaftung und Nutzung der Gewässer, zu dem im November 1993 die Vernehmlassung eröffnet wurde, enthielt mehrere Bestimmungen zur Förderung von Modernisierungs- und Erweiterungsarbeiten. Diese Artikel sind in der Teilrevision übernommen worden. Es handelt sich um die Artikel 54 Buchstaben k und l, 58, 58a, 63, 67 Absätze 4 und 5 und 69a.
144
Freihaltung der Wasserstrassen
Mit der Freihaltung der Wasserstrassen soll vorsorglich verhindert werden, dass im Bereich eines Gewässers oder in dessen unmittelbarer Umgebung Massnahmen getroffen werden, die eine spätere Schiffbarmachung für die Grossschiffahrt erheblich erschweren oder verunmöglichen. Als Grossschiffahrt gilt die gewerbsmässige Beförderung von Personen und Gütern mit Schiffseinheiten von mindestens 20 m Länge ''.
Über die Frage der Freihaltung der Wasserstrassen wurde dem Parlament am 15. April 19872) ein Bericht unterbreitet und vorgeschlagen, auf ein früher in Aussicht genommenes besonderes Freihaltegesetz zu verzichten. Freihaltemassnahmen sollen lediglich noch auf dem Rhein bis zur Aaremündung und auf der Rhone vom
» SR 747.224.111 > BB11987 II 457
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Genfersee flussabwärts vorgesehen werden. Das Parlament hat diesen Bericht zur Kenntnis genommen (der Nationalrat am 19. Sept. 1989, der Ständerat am 20. Sept.
1990). Im vorliegenden Entwurf sind die Bestimmungen über die Freihaltung aufgrund der im Bericht dargelegten Absichten ergänzt und neu formuliert worden.
Mit der Neuregelung werden die schiffbare Rheinstrecke (unterhalb Rheinfelden) und die noch freizuhaltenden beiden Gewässerabschnitte des Rheins und der Rhone definiert. Im Gegensatz zur heutigen Regelung sind auch die Hafenstandorte freizuhalten. Neu geregelt wird zudem die Freihaltung durch Planung. In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz l des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 19791J wird die Schaffung eines Sachplans Wasserstrassen vorgesehen. Dieser bildet die notwendige planerische Grundlage für den Erlass von grundeigentümerverbindlichen Projektierungszonen und Baulinien, mit denen die Freihaltung zu sichern ist.
Das Verfahren für den Erlass des Sachplans richtet sich nach dem Raumplanungsrecht.
Mit der Anordnung von Freihaltemassnahmen wird über den tatsächlichen Ausbau einer Wasserstrasse noch nicht entschieden. Der Entwurf sieht vor, den Entscheid über einen anfälligen Ausbau dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
145
Grundlagenbeschaffung (Anpassung des WRG an das Gewässerschutzgesetz bezüglich der Hydrometrie)
Die Merkmale unserer Gewässer werden schon seit langem systematisch untersucht. Für die Nutzung der Gewässer sind namentlich die erhobenen Daten über Wasserführung und Pegelstand und deren zeitliche Verteilung auf die einzelnen Tages- und Jahreszeiten sowie Daten über die Feststofffracht erforderlich. Wesentlich ist, dass die erhobenen Daten miteinander verglichen werden können. Sie müssen den Nutzungsinteressenten ausserdem uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
Es ist auch erforderlieh, dass die Daten an repräsentativen Stellen erhoben werden, wenn sie die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen sollen. Damit diese Daten erhoben werden können, muss im WRG eine entsprechende Rechtsgrundlage vorhanden sein.
Artikel 29 WRG bestimmt, dass die Besitzer von Wasserkraftwerken verpflichtet werden können, alle zur Messung des Wasserstandes und der Wassermengen dienenden Einrichtungen im Bereich der Anlage auszuführen und zu betreiben. Entsteht daraus eine unzumutbare Belastung, so übernimmt der Bund die Kosten. Das Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 19912> (GSchG) bezeichnet in Artikel 57 die Bereiche, in denen der Bund die zur Durchführung des Gesetzes notwendigen Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse vorzunehmen hat. Im Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte soll eine analoge Gesetzesgrundlage für die in Zusammenarbeit mit den Kantonen durchgeführten statistischen Erhebungen und Untersuchungen im Anwendungsbereich des Gesetzes geschaffen werden (vgl. Art. 29a).
") SR 700 « SR 814.20
1004
146
Auswirkungen des Bundesrechtspflegegesetzes auf das WRG
Bis anhin war der Bundesrat für die Erteilung von Konzessionen bei Gewässerstrekken, die die Landesgrenze berühren, zuständig, ebenfalls im" interkantonalen Verhältnis, wenn sich die Kantone nicht einigen können. Seit dem I.Januar 1994 erteilt nicht mehr der Bundesrat, sondern das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement aufgrund der Änderung vom 4. Oktober 19911J des Bundesrechtspflegegesetzes21 diese Konzessionen. Zahlreiche Bestimmungen des WRG bedürfen deshalb einer redaktionellen Anpassung (siehe Ziff. 21).
147 147.1
Neuregelung der Verfahren auf Bundesebene für Wasserkraftwerke Gegenwärtiges Verfahren
Das Verfahren ist von der Einreichung des Konzessionsgesuchs bis zum Bau eines Wasserkraftwerks zweistufig. Auf die Konzessionserteilung folgt die Genehmigung des Bauprojekts. Gegebenenfalls ist ausserdem ein Enteignüngsverfahren möglich.
Die Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen haben unter anderem den Nachteil, dass die Verfahren aufwendig sind und lange dauern können.
147.2
Koordination der Entscheidverfahren (VKB-Projekt 2); Stand der Arbeiten
Mit Beschluss vom V.April 1993 hat der Bundesrat seine VerwaltungskontroIIe (VKB) mit der Durchführung einer Studie' über Möglichkeiten zur Vereinfachung, Beschleunigung und Koordination der Entscheidverfahren für Bauten und Anlagen beauftragt. Gegenstand der Untersuchung bildeten im wesentlichen Projektarten, die ihre Regelung schwergewichtig auf Bundesebene finden. Die verschiedenen Gremien, die im Rahmen dieses Projektes tätig waren (Leitungsausschuss, Interdépartementale Arbeitsgruppe sowie acht projektspezifische Arbeitsguppen), haben ihre Arbeiten mittlerweile abgeschlossen.
Im Zentrum einer ganzen Reihe konkreter Verbesserungsvorschläge steht die Einführung konzentrierter Entscheidverfahren für Eisenbahnanlagen, Anlagen öffentlicher Schiffahrtsunternehmungen, elektrische Anlagen, Rohrleitungsanlagen sowie für Wasserkraftwerke, für die der Bund zuständig ist (Grenzkraftwerke). Daneben werden dem Bundesrat zahlreiche weitere Verbesserungsvorschläge - wie etwa die Entflechtung der Rodungskompetenzen zwischen dem Bund und den Kantonen unterbreitet.
Der Bundesrat beabsichtigt, die Verbesserung der Entscheidverfahren für bodenbezogene Grossprojekte als Ganzes weiter bearbeiten zu lassen, mit dem Ziel, die Verfahren in einer Vorlage neu zu regeln. Deshalb wird im Rahmen dieser Teilrevision auf einen Änderungsvorschlag im Bereich der Verfahren verzichtet.
» AS 1992 288 » SR 173.110
2
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15
Erledigung von parlamentarischen VorstÖssen
Folgende parlamentarische Vorstösse können abgeschrieben werden: Einige betreffen die Modernisierung und Erweiterung der Wasserkraftwerke. Der Revisionsentwurf berücksichtigt sie soweit möglich. Dieses Ziel entspricht im übrigen dem Programm Energie 2000: 1977 P 77.303 Wasserkraft. Konzession (N 6.6.77, Pedrazzini) 1978 P 78.415 Wasserkraftnutzung und Naturschutz (N 18.9.78, Grabet) 1978
P
78.512
1980
M
79.470
1988
P
88.780
1989 P zu 88.264
Nutzbarmachung der Wasserkräfte. Gesetzesrevision (N 15.12.78, Akeret) Wasserkraftwerke. Technische Erneuerung (N 3.6.80; S 3.3.81, Bundi) Rahmenbedingungen für Kraftwerkanlagen (N 16.12.88, Schmidhalter)
Nutzbarmachung der Wasserkräfte. Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wasserherkunftsgebiete (N 17.3.89, Petitions- und Gewährleistungskommission des National rates)
Einer befasst sich mit der Revision von Artikel 22 WRG: 1987
P
87.490
Wasserrechtsgesetz. Neue Fassung von Artikel 22 (N 1.10.87, Maeder-Appenzell)
Mehrere Vorstösse befassen sich mit dem Wasserzins und wurden bei der Änderung von Artikel 49 WRG berücksichtigt. Es handelt sich um folgende Postulate; 1990 P 89.773 Gerechter Wasserzins für die Berggebiete (N 23.3.90, Aliesch) 1992
P
1992
P
1992 P 1994
P
92.3279 Wasserrechtsgesetz. Angemessene und gerechte Wasserzinse (N 16.12.92, Columberg) 92.3274 Änderung des Artikels 49 Absatz l des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (N 16.12.92, Danuser) 92.3199 Änderung der Bundesgesetzgebung über die Wasserzinse (S 15.12.92, Schule) 93.3207 Erlass der Wasserzinse für Kleinkraftwerke (N 4.10.93, Bürgi; S 9.3.94)
2
Besonderer Teil
21
Redaktionelle Änderungen
In der Generalanweisung «Ersatz von Ausdrücken» (Abs. 2 und 3) zu Beginn des Erlasses werden verschiedene redaktionelle Änderungen der deutschsprachigen Fassung des geltenden Gesetzes vorgeschlagen. Es handelt sich im wesentlichen um Anpassungen der Terminologie im Bereich des Dritten Abschnitts: Die Verleihung von Wasserrechten.
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22
Neue Zuständigkeitsregelung aufgrund geltenden Rechts
Infolge der Änderung des Bundesrechtspflegegesetzes (OG)l > und des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG)2) ist seit dem 1. Januar 1994 das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement bei internationalen Gewässern und im interkantonalen Verhältnis, wenn sich die Kantone nicht einigen können, für die Erteilung von Wasserrechtskonzessionen zuständig. Infolgedessen müssen zahlreiche Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte angepasst werden. Davon betroffen sind die Artikel 6 Absätze l und 3, 7, 8 Absätze l und 3, 9 Absatz2, 10 Absatz l, 11 Absatz2, 19 Absatz l, 21 AbsatzS, 31 Absatz 2, 32 Absatz 2, 33 Absatz 2, 35 Absatz 2, 36 Absatz l, 38 Absätze 2 und 3, 42 Absatz 3, 46 Absätze 2 und 3, 48 Absatz 3, 52, 61 Absatz 2, 68 Absatz 2, 71 Absatz 2.
Gegen Entscheide des EVED kann bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Wasserwirtschaft Beschwerde eingereicht werden. Deren Entscheide können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Ausserdem ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht neu zulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Konzessionen für die Nutzung von Wasserkräften (Entscheide der Kantone, siehe Art. 99 Bst. d OG, revidiert durch das Fischereigesetz vom 21,Juni 19913), in Kraft seit dem I.Jan. 1994), Deswegen beantragen wir die Aufhebung von Artikel 42 Absatz 3.
Durch die Delegationsverordnung vom 28. März 19904>, in der die Departemente und die den Departementen unterstellten Ämter ermächtigt werden, gewisse Geschäfte selbständig zu erledigen, wurde das Recht, Pläne der anzulegenden Wasserkraftwerke gemäss Artikel 5 Absatz 3 WRG zu prüfen, an das Bundesamt für Wasserwirtschaft delegiert. Deshalb wird beantragt, diesen Absatz entsprechend zu ändern.
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Bewirtschaftung von Stauanlagen (neuer Art 7ä)
Der Bund kann Grundsätze zur Sicherstellung einer zweckmässigen Nutzung der Wasservorkommen unter Berücksichtigung der gesamten Wasserwirtschaft erlassen, doch die Gewässerhoheit obliegt den Kantonen, Die kantonale Gesetzgebung bestimmt, wer Konzessionen für Wasserrechte-erteilen kann. Der Bund erteilt nur bei Grenzgewässern und bei interkantonalen Gewässern, wenn sich die Kantone nicht einigen können, Konzessionen (Art. 6 und 7 WRG). Gemäss Artikel 15 WRG kann der Bund nach Anhörung der Kantone die zur Regulierung des Wasserstandes und des Abflusses der Seen sowie zur Schaffung künstlicher Sammelbecken erforderlichen Arbeiten anordnen. Die Praxis hat gezeigt, dass verschiedene Massnahmen zur Regulierung des Wasserstandes oder der Wassermenge, z. B. die Speicherung in künstlichen Sammelbecken zur Stromgewinnung, Auswirkungen über die Landesgrenzen hinaus haben können. Da solche Auswirkungen beim Bau nicht immer absehbar sind, muss der Bund unbedingt Anordnungen für die Bewirtschaftung von Stauanlagen treffen können, wenn es die internationalen Verhältnisse erfordern (neuer Art. la).
» > V 4 ' 2
SR 173.110 SR 172.021 SR 923.0 SR 172.011
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Mit diesem neuen Artikel wird der Bund zum Handeln befugt, wenn die Bewirtschaftung von Stauanlagen erhebliche Auswirkungen über die Landesgrenzen hinaus hat. Wohlerworbene Rechte sind soweit möglich zu achten, doch können sie eingeschränkt werden, damit der Bund seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen kann. Einschränkungen wohlerworbener Rechte werden entschädigt. Da die Leistungen der Konzessionäre vollumfa'nglich den Kantonen oder den gemüss kantonalem Recht bezeichneten Gemeinwesen zukommen, wird die Entschädigung vom verfügungsberechtigten Gemeinwesen getragen.
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Steuerausgleich (Art 14 Abs. l und Art. 20 Abs. 2)
Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 26. März 1934" über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft bestimmt, dass die Bundesstellen, -betriebe und -Stiftungen ohne Rechtspersönlichkeit von der kantonalen und kommunalen Steuer ausgenommen sind, es sei denn, die Immobilien dienen nicht direkt einem öffentlichen Zweck. Gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 23. Juni I9442) über die Schweizerischen Bundesbahnen sind diese grundsätzlich von jeglicher Besteuerung durch Kantone und Gemeinden befreit. Da Kantone und Gemeinden bei der Inanspruchnahme der Wasserkräfte durch den Bund und der daraus folgenden Einschränkung der Kantonshoheit teilweise entschädigt werden, weicht Artikel 14 WRG von diesem Grundsatz ab. Es wird nur eine Teilentschädigung ausgerichtet, damit die Steuerbefreiung des Bundes und seiner Verkehrsbetriebe nicht inhaltslos wird.
Nebst der Erhöhung des Wasserzinses beantragen wir eine Erhöhung der Entschädigung für den Steuerausfall auf 10 Franken im Jahr pro Kilowatt ausgebaute Bruttoleistung. Zwei Bestimmungen betreffend den Steuerausgleich sind anzupassen: Artikel 14 betreffend die Nutzung der Wasserkraft eines öffentlichen Gewässers und Artikel 20 betreffend öffentliche Gewässer, deren Nutzungsberechtigte die Uferanstösser sind.
Die Erhöhung an sich war in der Vernehmlassung von 1993 nicht umstritten. Lediglich über das Ausmass gab es unterschiedliche Vorstellungen. Zu den Auswirkungen auf die SBB siehe Ziffer 31.
25
Schiffahrt und Freihaltung der Wasserstrassen (Art. 24-27)
Die Artikel 24-27 sind neu und gehen weiter als die geltenden Bestimmungen des WRG, indem die Schiffbarmachung gewisser Gewässerstrecken vorbehalten wird und die Freihaltung der Wasserstrassen durch Planung ermöglicht wird.
In Artikel 24 wird zwischen Gewässerstrecken, die bereits schiffbar sind (Abs. 1), und solchen unterschieden, die für eine allfällige spätere Schiffbarmachung freizuhalten sind (Abs. 2). Im Gegensatz zur heutigen Regelung sind auch die Hafenstandorte freizuhalten, da eine Wasserstrasse ohne Häfen sinnlos ist. Absatz 2 bildet die Gesetzesgrundlage für die Verordnung vom 21. April 19933) über die Freihaltung von Wasserstrassen, die am I.Mai 1993 in Kraft getreten ist. Die Einschränkung der freizuhaltenden Gewa'sserstrecken im Verhältnis zum inzwischen » SR 170.21 > SR 742.31 » SR 747.219.1 2
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_.
aufgehobenen Bundesratsbeschluss vom 4. April 1923 ]) betreffend die schiffbaren oder noch schiffbar zu machenden Gewässerstrecken entspricht den im Bericht des Bundesrates vom 15. April 19872' dargelegten Absichten. Daraus folgt, dass bei der Einmündung der Aare in den Rhein ein Hafenstandort vorgesehen und der notwendige Standort für die entsprechenden Anlagen vorbehalten werden muss (drei mögliche Standorte sind zu prüfen).
Der Bund muss einen Sachplan Wasserstrassen erlassen. Gestützt darauf setzt das Bundesamt für Wasserwirtschaft (BWW) Projektierungszonen und Bauünien fest, welche die Freihaltung der Gewässerstrecken sicherstellen (Art. 25). Die Schiffbarkeit bei Wasserkraftwerken muss erhalten bleiben oder ausgebaut werden können (Art. 26). Die Schiffbarmachung geschützter Gewässerstrecken hat wie der Bau von neuen Bahnlinien weitreichende Auswirkungen. Daher werden wir Ihnen gegebenenfalls einen Bundesbeschluss unterbreiten, der dem fakultativen Referendum untersteht (Art. 27). Obschon die Verfassungsmässigkeit des damit verbundenen Referendums umstritten ist, erscheint dieses Vorhaben mit Blick auf dessen Bedeutung und die Analogie zu Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1944 über die Schweizerischen Bundesbahnen vertretbar. Danach kann der Erwerb weiterer Eisenbahnen oder der Bau neuer Linien ebenfalls nur gestützt auf einen dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss erfolgen.
Das Verfahren für den Erlass des Sachplanes richtet sich nach dem Raumplanungsrecht (insbesondere nach Art. 2, 4 und 13 RPG 3 > sowie Art. 1-3 RPV 4 >), das Verfahren für die Festsetzung von Projektierungszonen und Baulinien nach dem VwVG5'. Die Genehmigung kann mit den anderen Bewilligungsverfahren, an denen in jedem Fall eine kantonale Behörde beteiligt ist, koordiniert werden (Art. 25 Abs. 2 RPG, Art. 25 Abs. l RPV). Gegen den Entscheid des BWW, der in Anwendung des Bundesverwaltungsrechts ergeht, stehen die Beschwerde ans EVED und letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen. Der Rechtsschutz der Betroffenen wird der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Artikel 6 EMRK gerecht.
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Hydrometrie, Statistiken und Untersuchungen (Art. 29 und 29a neu)
Artikel 29 Absatz l schafft die nötige Gesetzesgrundlage für Bund und Kantone, damit sie die unter Ziffer 145 genannten hydrometrischen Aufgaben wahrnehmen können. Bund und Kantone können die benötigten Rechte und Grundstücke notfalls auf dem Wege der Enteignung erwerben.
Absatz 2 übernimmt grundsätzlich den geltenden Artikel 29 Absatz l WRG, nach dem die Besitzer von Wasserkraftwerken sowie von Anlagen zur Regulierung des Wasserstandes und des Abflusses von Seen verpflichtet werden können, die Wasserstände und Wassermengen im Bereich der Anlagen zu messen. Ausserdem werden die Besitzer verpflichtet, die Messwerte dem Bund mitzuteilen. Gegebenenfalls kann der Bund die Erhebungen im Einvernehmen mit dem Anlagenbesitzer vornehmen (Abs. 3). Soweit die Erhebungen wegen der Anlage notwendig sind, trägt der '> > » V 5 > 2
BS 4 764; AS 1950 1522 BB11987 II 457 SR 700 SR 700.1 SR 172.021
40 Biindesblait 147. Jahrgang. Bd. IV
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Anlagebesitzer die Kosten; andernfalls werden diese vom anordnenden Gemeinwesen getragen.
Artikel 29a schafft die nötige Gesetzesgrundlage, damit der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Statistiken erstellen und Untersuchungen durchführen kann.
Dieser Artikel betrifft die Gebiete der Wasserwirtschaft, die nicht von Artikel 57 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991l} erfasst werden, nämlich die Nutzung der Gewässer, die Schiffahrt, den Wasserbau sowie Daten zur Förderung der zweckmässigen Nutzung der Wasserkräfte und der Erneuerung bestehender Anlagen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist eine Gesetzesgrundlage notwendig.
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Wasserzins (Art. 49 Abs. l und 5 neu)
Das Wasserzinsmaximum wird von 54 auf 70 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung angehoben (Art. 49 Abs. 1). Die Postulate Schule, Columberg und Danuser fordern eine Erhöhung oder sogar die Aufhebung des bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums. Aus der Vernehmlassung von November 1993 geht hervor, dass 70 Franken ungefähr dem Mittel des von den Vernehmlassern gewünschten Betrages entsprechen und somit einen annehmbaren Kompromiss bilden. Die Erhöhung um 16 Franken pro Kilowatt bedeutet eine Verteuerung der kWh aus Wasserkraft um 0,24 Rappen (von 0,8 Rappen auf l,04 Rappen pro kWh). Absatz l wurde durch einen Vorbehalt betreffend internationale Anlagen ergänzt. Demzufolge bedarf die Änderung des Wasserzinsmaximums im internationalen Verhältnis einer internationalen Abstimmung. Für diese ist der Bund zuständig.
Der neue Absatz 5 entspricht dem Anliegen des Postulats Bürgi, das die Förderung von Kleinwasserkraftwerken zum Gegenstand hat, und leistet einen Beitrag zur Umsetzung des Aktionsprogramms Energie 2000. Gestützt auf diesen Absatz sind Anlagen mit bis zu l Megawatt Leistung vom Wasserzins ausgenommen, und für solche mit einer Leistung von 1-2 Megawatt gilt ein reduzierter Ansatz. Den Kantonen und Gemeinden dürften dadurch Mindereinnahmen in der Grössenordnung von rund 6 Millionen Franken entstehen.
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Verwaltungsgebühren (Art. 52a neu)
Diese Bestimmung führt die Gesetzesgrundlage für die Verwaltungsgebühren ein, die der Bund gemäss geltender Praxis für seine Aufsicht über die Grenzkraftwerke erhebt. Es handelt sich dabei namentlich um die Deckung der Auslagen und des Verwaltungsaufwandes, der dem Bund im Zusammenhang mit seinen Aufgaben im Bereich der Grenzkraftwerke und der Aufsichtstätigkeit entsteht. Diese Verwaltungsgebühren haben mit dem den Kantonen zustehenden Wasserzins nichts zu tun.
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Modernisierung und Erweiterung der Wasserkraftwerke
In mehreren parlamentarischen Vorstössen wurde während der letzten 15 Jahre gefordert (siehe Ziff. 15), dass die Modernisierung und Erweiterung von Wasserkraftwerken zu fördern sei. Um diesem Anliegen Rechnung zu tragen, wurden ent·> SR 814.20
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sprechende Bestimmungen aufgenommen, nämlich die Artikel 54 Buchstaben k und l, 58, 58a, 63, 67 Absätze 4 und 5 und 69a.
Zudem sind die Buchstaben c und d von Artikel 54 aufgrund von Bestimmungen in anderen Gesetzen eingeführt worden. Die Beteiligung des Konzessionärs am Unterhalt und an der Korrektion des Gewässers (Bst. g) ist aus dem fakultativen Inhalt der Konzession (Art. 55 Bst. e) übernommen worden.
Artikel 54 legt den obligatorischen Inhalt der Konzession fest. Zum Schicksal der Anlagen beim Ende der Konzession (Bst. k) und zum Recht anderer Konzessionäre auf allfällige Ersatzleistungen beim Ende von deren Konzessionen (Bst. 1) gab es bis jetzt in den Konzessionsbestimmungen oft keine Hinweise, was vielfach praktische Probleme und Unsicherheiten zur Folge hatte.
In Artikel 58, welcher die Konzessionsdauer regelt, wird zur Förderung der Modernisierung und Erweiterung der Anlagen beantragt, den Erneuerungsanspruch der Gemeinwesen auf Wasserrechtskonzessionen abzuschaffen; die entsprechenden Absätze 2 und 3 sind aufzuheben. Allenfalls kann den Gemeinwesen das Nutzungsrecht in einer anderen Form als durch Konzession übertragen werden, so dass die Möglichkeit weiterbesteht, ihnen vergleichbare Vorteile zu gewähren (Art. 3 Abs. 2 WRG).
Das Heirnfallrecht gemäss Artikel 67 wurde durch einen Absatz (Abs. 4) ergänzt, der die Modernisierung und den Ausbau von Anlagen fördern soll.
Artikel 58a
Konzessionserneuerung
Mit dieser Bestimmung über die Erneuerung der Konzession soll die Ungewissheit für den Konzessionär verringert und ihm der Entschluss zum Umbau seines Werks erleichtert werden. Absatz l bestimmt, dass der Betreiber nicht unbedingt den Ablauf der Konzession abwarten muss, um ein Gesuch für deren Erneuerung zu stellen.
Gemäss Absatz 2 hat die zuständige Behörde zehn Jahre vor Ablauf der Konzession über ein Gesuch um Erneuerung zu entscheiden, wenn es ihr mindestens 15 Jahre vor Ablauf der Konzession-gestellt worden ist. So ist der Konzessionär im voraus über das Schicksal des Werks im Bilde.
Absatz 3 bestimmt, ab wann die Vorschriften über die Restwassermengen des Gewässerschutzgesetzes ohne Einschränkung angewandt werden, und setzt zu diesem Zweck eine fünfjährige Frist nach dem Ablaufdatum der Konzession fest.
Betreffend bauliche Massnahmen zur Anpassung an die neuen Konzessionsbedingungen wurde jedoch auf die Aufnahme einer Übergangsfrist im Gesetz verzichtet.
Eine solche Regelung kann im Zusammenhang mit der Konzessionserneuerung getroffen werden.
Gemäss Absatz 4 wird die Höchstdauer einer vorzeitig erneuerten Konzession vom Tage der mit dem Konzessionär vereinbarten Inkraftsetzung an berechnet, wodurch die 'Verleihungsbehörde und der Konzessionär einen gewissen Spielraum haben.
Die Höchstdauer kann jedoch durch diese Vereinbarung keinesfalls mehr als 105 Jahre betragen.
Artikel 63 Rückkauf Dieser Artikel regelt das Rückkaufsrecht ausführlicher als Artikel 63 des geltenden WRG. Damit wurde bezweckt, dem Konzessionär den Entschluss zur Modernisierung und Erweiterung seines Werks zu erleichtern. Die Behörde muss sich das Rückkaufsrecht in der Konzession ausdrücklich vorbehalten, wenn sie es ausüben
1011
will (Abs. l). Der Rückkauftermin darf nicht vor Ablauf des zweiten Drittels der Konzessionsdauer (bisher eines Drittels) angesetzt werden, und der Rückkauf muss neu fünf Jahre statt wie bisher zwei Jahre im voraus angekündigt werden (Abs. 2).
Gemäss Absatz 3 muss das verfügungsberechtigte Gemeinwesen den Konzessionär bei einem Rückkauf voll entschädigen, sofern die Konzession oder das kantonale Recht nichts anderes bestimmt. Der letzte Absatz verweist auf Artikel 67 Absatz 4 über die Entschädigung des Konzessionärs für Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen beim Heimfall,
Artikel 67 Absätze 4 und 5 Heimfall In Absatz 4 wird die Modernisierung und Erweiterung bestehender Werke im Rahmen des Heimfallrechts gefördert. Der Konzessionär hat Anspruch auf Entschädigung der Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen, die in Absprache mit dem heimfallberechtigten Gemeinwesen vorgenommen worden sind. Die Entschädigung entspricht höchstens dem Restwert der Investition bei branchenüblicher Abschreibung unter Berücksichtigung der Veränderung des Geldwerts. Absatz 5 berechtigt das heimfallberechtigte Gemeinwesen, den Wert des Heimfallrechts als Beteiligungsquote in das bestehende Unternehmen einzubringen, sofern der Konzessionär darin einwilligt.
Artikel 69a Umbaumassnahmen vor Ablauf der Konzession Auch Artikel 69a soll den Umbau von bestehenden Wasserkraftwerken vor Ablauf der Konzession erleichtern. Er hat den Übergang des Werks an einen anderen Betreiber zum Hintergrund. Wenn die Verleihungsbehörde einen anderen Betreiber als den gegenwärtigen Konzessionär für das Werk vorsieht, hat letzterer in der Tat kein Interesse mehr an einem Umbau. Aus diesem Grund muss man ihn dazu zwingen können, wenn die Konzession keine Bestimmungen darüber enthält. Der Konzessionär ist gemäss Artikel 69« verpflichtet, sein Werk in den letzten zehn Jahren vor dem Ablauf der Konzession gegen volle Entschädigung umzubauen, wenn diese Arbeiten von der Verleihungs- oder Genehmigungsbehörde angeordnet werden.
3 31
Finanzielle und personelle Auswirkungen Auf den Bund
Die Erhöhung des Wasserzinsmaximums und des Steuerausglei ch& wird sich finanziell auf die SBB auswirken, da sie für ihre eigenen Wasserkraftwerke Wasserzins bezahlen müssen. Die Erhöhung des Wasserzinsmaximums von 54 auf 70 Franken wird Mehrausgaben von rund 3,6 Millionen Franken nach sich ziehen. Die Erhöhung des Steuerausgleichs von 8 auf 10 Franken wird Mehrausgaben von 0,4 Millionen verursachen. Insgesamt werden diese beiden Erhöhungen Mehrkosten von 4 Millionen Franken allein für die bestehenden Werke verursachen.
Mittel- bis längerfristig könnte im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs eine substantiellere Erhöhung des Wasserzinses dazu beitragen, dass die heute mehrheitlich finanzschwachen Wasserherkunftskantone ihre Aufgaben vermehrt aus eigenen Mitteln finanzieren könnten, wodurch der Bund im Bereich der Subventionen und im Bereich des Finanzausgleichs entlastet würde.
Für den Bund ergeben sich aus der Revision keine personellen Auswirkungen.
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32
Auf die Kantone und Gemeinden
Die Kantons- und Gemeindeeinnahmen steigen um rund 80 Millionen Franken infolge der Erhöhung des Wasserzinsmaximums von 54 auf 70 Franken und um 0,4 Millionen Franken infolge des um 2 Franken höheren Steuerausgleichs. Wegen des vollständigen oder teilweisen Erlasses von Wasserzinsen für Kleinkraftwerke ergeben sich hingegen auch Mindereinnahmen von rund 6 Millionen Franken. Die Mehrkosten infolge der Revision sind geringfügig, da die Kantone und Gemeinden einzig ihre Ausführungsbestimmungen anpassen müssen.
Im Rahmen der Bestrebungen für eine Neuordnung des Finanzausgleichs könnte eine substantiellere Erhöhung des Wasserzinsmaximums mittel- bis längerfristig dazu beitragen, dass die heute mehrheitlich finanzschwachen Wasserherkunftskantone ihre Aufgaben vermehrt aus eigenen Mitteln finanzieren könnten und dadurch die Geberkantone beim interkantonalen Finanzausgleich entlastet würden.
Die Revision hat für die Kantone und Gemeinden keine personellen Auswirkungen.
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Legislaturplanung
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte ist im Bericht vom 25. März 1992!) über die Legislaturplanung 1991-1995 angekündigt. Damals war eine Totalrevision des Gesetzes unter Berücksichtigung der gesamten Wasserwirtschaft vorgesehen. Das Ergebnis der Vernehmlassung zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Bewirtschaftung und Nutzung der Gewässer veranlasste den Bundesrat aber, lediglich eine Teilrevision des geltenden Gesetzes zu beantragen.
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Verhältnis zum europäischen Recht
Mit Rücksicht auf die Ansätze zur Liberalisierung des'europäischen Energiemarktes wird eine Abkehr von der bisherigen Regelung in Artikel 40 Absätze 2-4 WRG beantragt, die den Kreis der Konzessionsnehmer auf in der Schweiz wohnhafte Schweizerbürger bzw. in der Schweiz domizilierte Gesellschaften beschränkt. Das Verfügungsrecht über die Wasserkräfte wird dadurch nicht berührt. Selbstverständlich muss die Konzessionserteilung durch die zuständigen Gemeinwesen aber weiterhin im Sinne des Bundesrechts erfolgen, d. h. im Hinblick auf eine haushälterische und zweckmässige Nutzung der vorhandenen Wasserkräfte.
Artikel 8 WRG, der die Ableitung von Wasser oder elektrischer Energie ins Ausland an eine Bewilligung des Bundesrates knüpft, soll im Gesetz verbleiben.
Obwohl die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit dem europäischen Recht zweifelhaft ist, sieht der Bundesrat von ihrer Aufhebung im Rahmen der vorliegenden Teilrevision ab. Die Bestimmung findet in Artikel 24iuiltcr BV nach wie vor eine Stütze, und im übrigen wären die finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt im Falle ihrer Aufhebung nicht zu vernachlässigen.
» BBI1992 HI l 1013
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Verfassungsmässigkeit
Die vorliegende Gesetzesänderung beruht auf den Artikeln 24bis sowie 24ter der Bundesverfassung.
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Entwicklung des Wassereinsmaximums (Indexierte Ansätze)
Anhang l
1015
Revision des WRG Wasserzins
Umrechnung PS / kW 1RS s 0.73549875 kW Zahlenbeispiele 5.88 Fr pro PS = 10.00 Fr pro PS =
12.00Fr pro PS a 12.50 Fr pro PS = 16.00 Fr pro PS s
20.00 Fr pro PS = 27.00 Fr pro PS a 29.42 Fr pro PS s 34.57 Fr pro PS s 39.72 Fr pro PS =
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8.00 Fr pro kW 13.60 Fr pro kW 16.32 Fr pro kW 17.00 Fr pro kW 21.75 Fr pro kW 27.19 Fr pro kW 36.71 Fr pro kW 40.00 Fr pro kW 47.00 Fr pro kW 54.00 Fr pro kW
Entwicklung der Preise verschiedener Energieträger seit 1968 1968 = 100
Anhang 2
1017
Bundesgesetz
Entwurf
über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte Änderung vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 23, 24his und 24ler der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. August 1995 ", beschüesst: !
Das Bundesgesetz vom 22. Dezember 19162) über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte wird wie folgt geändert: Titel Beifügen der Abkürzung (WRG) Ersatz von Ausdrücken 1 In den Artikeln 6 Absatz3, 7, 8 Absätze l und 3, 10 Absatz l, 9 Absatz2, 19 Absatz l, 31 Absatz2, 32 Absatz2, 36 Absatz l, 38 Absatz 3, 61 Absatz 2 und 68 Absatz 2 wird der Ausdruck «Bundesrat» durch «Departement» ersetzt.
2 In den Artikeln 3 Absatz 2, 6 Absatz 3, 40 Randtitel und Absatz l, 42 Absätze l und 2, 44 Absätze l und 2, 45, 49 Absatz 3, 50 Absatz 2, 51 Absatz 3, 53 Absatz l, 55 Einleitungssatz, 56 Absätze 2 und 3, 64, 65, 66, 67 Absätze l Einleitungssatz und 3, 69 sowie 70 werden die Ausdrücke «Verleihung», «BelieheneD> und «Beleihungsbedingungen» durch «Konzession», «Konzessionär, und «Konzessionsbedingungen» ersetzt.
3 In den Artikeln 8 Absätze l und 2, 9 Absatz l, 20 Absatz l, 49 Absätze 3 und 4, 55 Buchstabe d sowie 67 Absatz l Buchstabe b wird der Ausdruck «Kraft» bzw. «elektrische Kraft» durch «elektrische Energie» ersetzt.
An. 5 Abs. 3 3
Das Bundesamt für Wasserwirtschaft ist befugt, die Pläne der anzulegenden Werke daraufhin zu prüfen, ob sie in ihrer generellen Anlage der zweckmä'ssigen Nutzbarmachung der Wasserkräfte entsprechen.
» BB11995 IV 991 *> SR 721.80
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Nutzbarmachung der Wasserkräfte. BG
Art. 6 Abs. l und 2 1 Soll eine Gewässerstrecke, die im Gebiete mehrerer Kantone liegt, oder sollen in ein und demselben Wasserkraftwerk mehrere Gewässerstrecken, die in verschiedenen Kantonen liegen, nutzbar gemacht werden und können sich die beteiligten Kantone nicht einigen, so entscheidet nach Anhörung der Kantone das Eidgenössische Verkehrsund Energiewirtschaftsdepartement (Departement).
2 Es hat die Gesetzgebung der Kantone und die Vor- und Nachteile des Werkes für sie in billiger Weise zu berücksichtigen.
M
3 \ Bei der Bewirtschaftung von Stauanlagen
Art. 7a (neu) 1 Um die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen, kann das Departement Anordnungen für die Bewirtschaftung von Stauanlagen treffen; es hört zuvor die Kantone und die Beteiligten an.
2 Greifen solche Massnahmen in wohlerworbene Rechte ein, so ist die im Rahmen von Artikel 43 Absatz 2 geschuldete Entschädigung vom verfügungsberechtigten Gemeinwesen zu tragen.
Art. 8 Randtitel
5. Ableitung von Wasser oder Energie ins Ausland
Art. 9 Randtitel 6. Ableitung von elektrischer Energie aus einem Kanton in einen anderen
Art. 10 Abs. l 1 Die Eigentümer von Wasserkraftwerken, die elektrische Energie abgeben, haben die Vereinbarungen mit anderen Wasserkraftwerken, durch die ihnen die Abgabe von Energie nach einem bestimmten Gebiet untersagt wird,1 auf Verlangen dem Departement vorzulegen.
Dieses ist berechtigt, ihre Abänderung zu verfügen, wenn sie dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen.
Art. U Abs. 2 2 Gegen den Entscheid der kantonalen Regierung können die Beteiligten innert 30 Tagen an das Departement rekurrieren.
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Nutzbarmachung der Wasserkräfte. BG
Art. 14 Abs, l 1 Der Bund hat den Kantonen, auf deren Gebiet er Wasserkräfte in Anspruch nimmt, als Ausgleich des Ausfalles an kantonalen, kommunalen und weiteren Steuern eine Entschädigung von 10 Franken im Jahr pro Kilowatt ausgebaute Bruttoleistung zu bezahlen.
Ari. 17 Abs. 3 3 Die Bestimmungen der Artikels, la, 8 und 11 sowie des zweiten
Abschnittes finden sinngemäss Anwendung.
II. Besteuerung der Wasserkraft wc tke
Art. 18 Wird von Wasserkraftwerken, die aufgrund privatrechtlichen Verhältnisses errichtet sind, vom Kanton eine besondere staatliche Abgabe oder Steuer von der erzeugten elektrischen Energie erhoben, so soll sie die Werke nicht stärker belasten als die auf Konzession beruhenden Werke der Wasserzins nach Artikel 49.
An. 20 Abs. 2 2
Ferner hat der Bund dem Kanton als Ausgleich des Ausfalles an kantonalen, kommunalen und weiteren Steuern eine Entschädigung von 10 Franken im Jahr pro Kilowatt ausgebaute Bruttoleistung zu bezahlen; Artikel 14 gilt sinngemäss.
A. Aufsicht der Behörden I. Wahrung der Wasserbaupolizei
IV. Wahrung der Schiffahrt I. Schiffbare Gewässerstrekken
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Art. 21 1 Die Wasserkraftwerke sollen den wasserbaupolizeiliche Vorschriften des Bundes und der Kantone entsprechen, 2 Vor Beginn der Bauten sind die Pläne der Wasserkraftwerke unter Ansetzung einer angemessenen Einsprachefrist öffentlich bekanntzumachen.
3 Werden Wasserkraftwerke an Gewässern erstellt, die mit Hilfe von Bundessubventionen korrigiert worden sind, so bedürfen sie der vorherigen Genehmigung des Departementes.
Art. 24 1 Schiffbar im Sinne dieses Gesetzes ist der Rhein unterhalb Rheinfelden mit den wesentlichen Hafenstandorten Birsfelden, Birsfelden-Au, Basel-St. Johann und Basel-Kleinhüningen.
2 Die Schiffbarmachung folgender Gewässerstrecken einschliesslich der wesentlichen Hafenstandorte ist vorbehalten: a. des Rheins vom Raum Aaremündung bis Rheinfelden; b. der Rhone vom Genfersee bis zur Landesgrenze.
Nutzbarmachung der Wasserkräfte. BG
3
Im übrigen bestimmen die Kantone im Rahmen des Binnenschifffahrtsrechts, in welchem Mass die Gewässer der Schiffahrt offen stehen und welche Anlagen sie dafür bereitstellen oder zulassen.
Art. 25 2. Freihaltung durch Planung
3. Massnahm en bei Wasserkraftwerken
1
Für die spätere Schiffbarmachung der Gewässer nach Artikel 24 Absatz 2 legt das Bundesamt für Wasserwirtschaft auf der Grundlage eines Sachplans Wasserstrassen fest: a. Projektierungszonen, in denen keine Bauten und Anlagen bewilligt werden können, die die künftige Schiffbarmachung erschweren oder verhindern; b. Baulinien als Grenzen für die Erstellung schiffahrtsfremder Bauten und Anlagen.
2 Die Pläne über Projektierungszonen und Baulinien haben die Wirkung von Nutzungsplänen nach Artikel 18 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 " über die Raumplanung.
3 Die Pläne über Projektierungszonen und Baulinien können mit Verwaltungsbeschwerde beim Departement angefochten werden. In letzter Instanz entscheidet das Bundesgericht.
4 Bewilligungen von Bauten und Anlagen innerhalb der Projektierungszonen und innerhalb des durch Baulinien geschützten Bereichs müssen vom Bundesamt für Wasserwirtschaft genehmigt werden.
Art. 26 ' Wasserkraftwerke an den Gewässerstrecken nach Artikel 24 Absätze l und 2 sind so anzulegen, dass die Schiffbarkeit erhalten bleibt oder ausgebaut werden kann beziehungsweise die spätere Schiffbarmachung der Gewässerstrecke möglich ist. Insbesondere ist der nötige Raum für den Einbau von Anlagen für die Grossschiffahrt freizuhalten.
2 Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, die zum Betrieb der Schleusen erforderliche Wassermenge zur Verfügung zu stellen. Ergeben sich daraus Einschränkungen der Nutzung über die in der Konzession festgesetzten Grenzen hinaus, so ist der Inhaber zu entschädigen.
Kommt keine Einigung zustande, so ist die Konzession durch Enteignung entsprechend zu beschränken.
Art. 27
4. Entscheid über di* Ausführung
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Über die Schiffbarmachung der Gewässerstrecken nach Artikel 24 Absatz 2 ist durch einen dem fakultativen Referendum unterliegenden Bundesbeschluss zu entscheiden.
"> S R 700
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Nutzbarmachung der Wasserkräfte. BG 2
Ein entsprechender Staatsvertrag kann nicht vor Inkrafttreten des Bundesbeschlusses genehmigt werden.
VI. Hydrometrie 1. Grundlagen
Art. 29 1 Bund und Kantone haben das Recht, Erhebungen an privaten und öffentlichen Gewässern vorzunehmen und die dazu erforderlichen Arbeiten auszuführen, inbesondere Messstationen zu errichten. Sie können die benötigten Rechte und Grundstücke notfalls auf dem Wege der Enteignung erwerben. Die Kantone können die Enteignung nach Bundesrecht durchführen.
2 Die Besitzer von Wasserkraftwerken sowie von Anlagen zur Regulierung des Wasserstandes und des Abflusses von Seen können verpflichtet werden, die Wasserstände und Wassermengen im Bereich der Anlagen zu messen. Sie führen die Erhebungen nach den Richtlinien des Bundes durch und teilen die Messwerte dem Bund mit.
·'Im Einvernehmen mit dem Besitzer kann der Bund die Erhebungen nach Absatz 2 durchführen. Soweit sie wegen der Anlage notwendig sind, trägt der Besitzer die Kosten; andernfalls werden diese vom anordnenden Gemeinwesen getragen.
4 Die im Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 '> vorgesehenen Erhebungen bleiben vorbehalten.
Art, 29a (neu)
2. Statistiken und Untersuchungen
1
Der Bund erstellt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Statistiken. Er erstellt insbesondere Übersichten über bestehende Wasserkraftwerke sowie Wasserentnahmen und -rückgaben.
2 Er führt Untersuchungen durch: a. zur Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Nutzung der Gewässer; b. zur Förderung der zweckmässigen Nutzbarmachung der Wasserkräfte; c. zur Modernisierung bestehender Wasserkraftwerke.
3 Er macht die Ergebnisse in geeigneter Form verfügbar.
Art. 32 Abs. 3 zweiter Satz 3 Die von der kantonalen Behörde bestimmte Entschädigung kann nach kantonalem Recht in letzter Instanz bei einer richterlichen Behörde angefochten werden.
» SR 814.20
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Art. 33 Abs. 2 2 Die Beiträge werden von der zuständigen Behörde des Kantons oder, wenn Wasserkraftwerke verschiedener Kantone in Betracht kommen, vom Departement festgesetzt.
Art. 35 Abs. 2 2 Können sich die Parteien nicht einigen, so entscheidet über den Beitritt und die Beteiligung des Beitretenden an den Lasten und Vorteilen der Genossenschaft und erforderlichenfalls über die Änderung der Statuten die zuständige kantonale Behörde oder, wenn die Anlagen in verschiedenen Kantonen liegen, das Departement.
Art. 38 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 2 ... Können sich die Kantone innert angemessener Frist nicht einigen, so erteilt das Departement die Konzession. Es entscheidet ebenfalls, wenn sich die Kantone über den Umfang oder über die gemeinschaftliche Ausübung ihrer Rechte aus der Konzession nicht einigen können.
Art. 40 Abs. 2-4 und 42 Abs. 3 Aufgehoben Art. 43 Abs. l 1 Die Konzession verschafft dem Konzessionär nach Massgabe des Verleihungsaktes ein wohlerworbenes Recht auf die Benutzung des Gewässers.
2, Enteignung a. Gewährung des Enteignungs rechtes
Art. 46 1 Wenn Gründe des öffentlichen Wohles vorliegen, soll die Verleihungsbehörde dem Konzessionär das Recht gewähren, die zum Bau, zur Umänderung oder Erweiterung seines Werkes nötigen Grundstücke und dinglichen Rechte sowie die entgegenstehenden Nutzungsrechte zwangsweise zu erwerben.
2 Streitigkeiten über die Abtretungspflicht entscheidet die Verleihungsbehörde und im Falle der Enteignung eines früher von ihr verliehenen Nutzungsrechtes das Departement.
3 Ist die Konzession durch den Bundesrat oder das Departement erteilt worden oder müssen zur Ausführung eines Wasserkraftwerkes Grundstücke in einem anderen Kanton in Anspruch genommen werden, so gewährt das Departement das Enteignungsrecht.
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Nutzbannachimg der Wasserkräfte. BG
Art. 48 Randtitel und Abs. Ì und 3 1
E. Pflichten Die Verleihungsbehörde setzt nach Massgabe des kantonalen Rechdes Konzestes die Leistungen und Bedingungen fest, gegen die dem Konzessiosionärs när das Nutzungsrecht erteilt wird, wie: Gebühren, Wasserzins, I. Kraft Konzession Abgabe von Wasser oder elektrischer Energie, Konzessionsdauer, I. Im allgemeiBestimmungen über Strompreise, Beteiligung des Gemeinwesens am nen
Gewinn, Heimfall der Konzession und Rückkauf.
3 Werden dem Bewerber Leistungen zugemutet, welche die Ausnutzung der Wasserkräfte wesentlich erschweren, so kann das Departement nach Anhörung des Kantons die Leistungen bestimmen, die dem Bewerber über den Wasserzins und die Gebühren hinaus höchstens auferlegt werden dürfen. Es kann für den Fall, dass sich die Umstände zugunsten des Konzessionärs wesentlich verändern, die Erhöhung der Leistungen vorbehalten.
Art. 49 Abs. l und 5 (neu) 1 Der Wasserzins darf jährlich 70 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung nicht übersteigen, Im internationalen Verhältnis sorgt der Bund bei jeder Änderung des Wasserzinsmaximums für die notwendige Abstimmung.
5 Wasserkraftwerke, die bis zu l Megawatt Bruttoleistung erbringen, sind von der Zahlung eines Wasserzinses befreit. Bei Leistungen zwischen einem und 2 Megawatt ist höchstens ein linearer Anstieg bis zum Maximum nach Absatz l'zulässig.
Art. 52 3. Bei Bundes- In den Fällen, wo das Departement die Konzession erteilt, bestimmt konzessionen es nach Anhörung der beteiligten Kantone und in billiger Rücksichtnahme auf ihre Gesetzgebung die ihnen zu entrichtenden Leistungen.
Art. 52a (neu) 4. VenvalFür die Aufsicht über die Grenzkraftwerke und für Verwaltungsauftungsgebühren bei B un desto n- wand erhebt der Bund Gebühren.
zessionen
F. Inhalt der Konzession I. Obligatorischer
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Art. 54 Alle Konzessionen sollen bestimmen: a. die Person des Konzessionärs; b. den Umfang des verliehenen Nutzungsrechtes mit Angabe der nutzbaren Wassermenge und der Dotierwassermenge pro Sekunde sowie die Art der Nutzung; c. bei Ableitungen und Speicherungen die einzuhaltende Restwassermenge pro Sekunde sowie Ort und Art der Registrierung; d. weitere Bedingungen und Auflagen, die gestützt auf andere Bundesgesetze festgelegt werden;
Nutzbarmachung der Wasserkräfte. BG
e.
f.
g.
h.
i, k.
l,
die Dauer der Konzession; die dem Konzessionär auferlegten wirtschaftlichen Leistungen wie Wasserzins, Pumpwerkabgabe, Abgabe von Wasser oder elektrischer Energie und andere Leistungen, die sich nach Massgabe besonderer Vorschriften aus der Nutzung der Wasserkraft ergeben; die Beteiligung des Konzessionärs am Unterhalt und an der Korrektion des Gewässers; die Fristen für den Beginn der Bauarbeiten und die Eröffnung des Betriebes; die anfälligen Rechte auf Beanspruchung des Heimfalls und auf Rückkauf des Werkes; das Schicksal der Anlagen beim Ende der Konzession; das Schicksal allfälliger Ersatzleistungen an andere Konzessionäre beim Ende von deren Konzessionen.
Art. 55 Bst. e Aufgehoben Art. 56 Abs. l 1 Wenn sich die Verleihungsbehörde Rechte ausbedungen hat, die mit der Geschäftsführung des Konzessionärs im Zusammenhang stehen, wie Rückkauf, Beteiligung am Gewinn, Herabsetzung der Strompreise nach Massgabe des Reingewinnes, so sind für deren Geltendmachung mangels besonderer Bestimmungen in der Konzessionsurkunde die allgemeinen Grundsätze einer guten und vorsorglichen Wirtschaft massgebend.
iv. Normalkonzession
Art. 57 Der Bundesrat kann innerhalb der Schranken dieses Gesetzes Normalbestimmungen für die Konzessionen oder bestimmte Arten derselben 'aufstellen, die den Verleihungsbehörden zur Regel dienen sollen.
Art. 58
G. Konzessionsdauer
Die Konzession wird für höchstens 80 Jahre von der Eröffnung des Betriebes an erteilt. Vorbehalten bleibt Artikel 58a Absatz 2.
Art. 58a (neu)
N
G '- Konzessionserneuerung
1 Die Erneuerung kann auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Konzession oder vor diesem Zeitpunkt erfolgen.
2 Das Gesuch um Erneuerung der bestehenden Konzession muss mindestens 15 Jahre vor deren Ablauf gestellt werden. Die zuständigen Behörden entscheiden mindestens zehn Jahre vor Ablauf der Konzession, ob sie grundsätzlich zu einer Erneuerung bereit sind.
4l Bundesblatt 147. Jahrgang. Bd. IV
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Spätestens fünf Jahre nach dem Ablauf der Konzession werden die neuen Restwasservorschriften ohne Einschränkung angewendet.
4 Die Höchstdauer einer vorzeitig erneuerten Konzession berechnet sich vom Tage der mit dem Konzessionär vereinbarten Inkraftsetzung an. Diese hat jedoch spätestens 25 Jahre nach dem Konzessionsentscheid zu erfolgen.
Art. 62 Randtitel III. Bei Bundeskonzessionen
Art. 63 K. Ende der Konzession I. Durch Rückkauf
1
Das verfügungsberechtigte Gemeinwesen kann sich bei der Erteilung der Konzession das Recht zum Rückkauf vorbehalten.
2 Der Rückkauf darf erst nach Ablauf des zweiten Drittels der Konzessionsdauer erfolgen; er ist mindestens fünf Jahre zum voraus anzukündigen.
3 Sofern die Konzession und das darin vorbehaltene kantonale Recht nichts anderes bestimmen, gehen die Anlagen nach Artikel 67 Absatz l beim Rückkauf gegen volle Entschädigung auf das verfügungsberechtigte Gemeinwesen über.
4 Artikel 67 Absatz 4 ist sinngemäss anwendbar.
Art. 67 Abs. 2, 4 (neu) und 5 (neu) 2
Der Konzessionär ist berechtigt, zu verlangen, dass das Gemeinwesen die zum Erzeugen und Fortleiten elektrischer Energie bestimmten Anlagen übernimmt, wenn es sie für die fernere Ausnutzung der Wasserkraft vorteilhaft verwenden kann.
4 Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen werden beim Heimfall dem Konzessionär vergütet, sofern er die Modernisierung oder Erweiterung in Absprache mit dem heimfallberechtigten Gemeinwesen vorgenommen hat. Die Vergütung entspricht höchstens dem Restwert der Investition bei branchenüblicher Abschreibung unter Berücksichtigung der Veränderung des Geldwertes.
5 Das heimfallberechtigte Gemeinwesen kann den Wert des Heimfallrechts mit Zustimmung des Konzessionärs als Beteiligungsquote in das bestehende Unternehmen einbringen. Es kann das Heimfallrecht auch auf andere im öffentlichen Interesse liegende Weise verwerten.
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V. Umbaumas s n ahmen vor Ablauf der Konzession
Art. 69a (neu) In den letzten zehn Jahren vor Ablauf der Konzession hat der Konzessionär gegen volle Schadloshaltung alle Umbaumassnahmen, insbesondere solche zur Modernisierung und Erweiterung der Anlage, zu treffen, die von der Verleihungsbehörde oder der Genehmigungsbehörde im Hinblick auf den Übergang des Werkes an einen anderen Betreiber verlangt werden.
Art. 70 Randtitel
L. Streitigkeilen I. Zwischen Nutzungsberechtigten
II. Zwischen der Verleihungsbehörde und dem Konzessionär
Art. 71 1 Entsteht zwischen dem Konzessionär und der Verleihungsbehörde Streit über die sich aus dem Konzessionsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten, so entscheidet, wo dieses Gesetz oder die Konzession nichts anderes bestimmt, in erster Instanz die zuständige kantonale Gerichtsbehörde und in zweiter das Bundesgericht.
2 Ist die Konzession von mehreren Kantonen, vom Bundesrat oder vom Departement erteilt worden, so entscheidet die Rekurskommission für Wasserwirtschaft als Schiedskommission. Deren Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Art. 73 Betrifft nur den französischen und italienischen Text.
Art. 74 Abs. l, 3 und 3K* 1 Die Artikel la, 8, 9 und 12-16 sowie die Vorschriften des zweiten Abschnittes finden auf alle bestehenden Wasserrechte Anwendung.
* Aufgehoben 3bis Artikel 49 Absatz l gilt, soweit keine wohlerworbenen Rechte verletzt werden.
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Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft über die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 16. August 1995
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1995
Année Anno Band
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Volume Volume Heft
44
Cahier Numero Geschäftsnummer
95.059
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
07.11.1995
Date Data Seite
991-1027
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10 053 661
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