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EU-Aussenbeauftragter Borrell: Lukaschenko nicht legitimer Präsident
Die Europäische Union hat angesichts des Machtkampfes in Belarus (Weissrussland) ihre Tonart verschärft. Machthaber Alexander Lukaschenko werde nicht als legitimer Präsident des Landes anerkannt, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Plenum des Europaparlaments in Brüssel.
Bei der Wahl Anfang August sei betrogen worden, so Borrell. Die EU hatte bereits erklärt, die Wahl - wie die meisten anderen Länder - nicht anzuerkennen.
Die EU stelle nun ihre Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand, erklärte Borrell. Es würden alle Kontakte genau angesehen und gegebenenfalls heruntergefahren oder eingestellt. Gleichzeitig sollten die Kontakte zur Zivilgesellschaft gestärkt werden. Die EU wolle die Bewegung hin zu einem demokratischen Belarus unterstützen, sagte Borrell. Die EU bereitet derzeit Sanktionen gegen das Umfeld Lukaschenkos vor.
Bei der Debatte mit Borrell forderten mehrere Europaabgeordnete sofortige Neuwahlen in Belarus und erklärten, dass auch das EU-Parlament das Wahlergebnis nicht anerkenne. Es müsse einen friedlichen Übergang geben, betonte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez. Eine dauerhafte Lösung mit Lukaschenko sei nicht in Sicht, sagte der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos. Er forderte wirksame Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Wahlfälschung. Mehrere EU-Politiker verlangten Strafmassnahmen gegen Lukaschenko und beendeten ihren Redebeitrag mit den Worten «Lang lebe Belarus».
Die Abgeordneten äusserten zudem den Wunsch, die belarussischen Aktivistinnen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo in diesem Jahr mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments auszuzeichnen. Die Nominierungen für den Preis werden von mehreren Ausschüssen des Parlaments geprüft. Ob bereits eine offizielle Nominierung für die drei Aktivistinnen vorliegt, war zunächst nicht bekannt.
In der Ex-Sowjetrepublik kommt es seit der umstrittenen Präsidentenwahl täglich zu Protesten. Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären lassen - mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die Demokratiebewegung in dem Land zwischen EU-Mitglied Polen und Russland sieht hingegen Tichanowskaja als Siegerin der Wahl.