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Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2} 1B_467/2013

{T 0/2} 1B_467/2013 {T 0/2}

1B_467/2013

Urteil vom 13. Januar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Bundesrichter Aemisegger, Merkli,

Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,

Procura della Repubblica presso il Tribunale

di Firenze.

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Exequaturverfahren,

Beschwerde gegen das Urteil vom 27. November 2013 des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt, Präsidentin.

Sachverhalt:

A.

Im Rahmen einer gegen X.________ geführten Strafuntersuchung stellte die Staatsanwaltschaft Pistoia (Italien) am 23. November 2007 ein Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Diese beschlagnahmte am 19. August 2008 rechtshilfeweise diverse Bankkonten des Verfolgten. Mit Urteil vom 30. März 2009 sprach das Strafgericht von Pistoia den Verfolgten des Wuchers und weiterer Delikte schuldig und ordnete die strafrechtliche Einziehung der beschlagnahmten Kontenguthaben in der Schweiz an bis zum Betrag von EUR 840'533.--. Am 23. März 2010 bestätigte das Appellationsgericht von Florenz das erstinstanzliche Urteil. Nachdem das italienische Oberste Kassationsgericht am 20. April 2011 auf ein dagegen erhobenes Rechtsmittel nicht eingetreten war, erwuchs das Appellationsurteil in Rechtskraft.

B.

Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 ersuchte das italienische Justizministerium die Schweizer Behörden um die rechtshilfeweise Herausgabe bzw. Überweisung der beschlagnahmten Kontenguthaben. Mit Schlussverfügung vom 5. März 2012 wies die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die betroffene Bank an, die Guthaben auf das vom italienischen Justizministerium bezeichnete Konto zu transferieren. Die vom Verfolgten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 24. September 2012 gut. In seinem Urteil wies das Bundesstrafgericht darauf hin, dass es den zuständigen Behörden überlassen bleibe, die rechtshilfeweise Durchsetzung der streitigen Ersatzforderung des italienischen Staates gestützt auf Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG zu prüfen, wofür allerdings ein genügender Sachzusammenhang zwischen den in Italien beurteilten Straftaten und den rechtshilfeweise beschlagnahmten Vermögenswerten nachzuweisen sei. Andernfalls sei entweder das Exequaturverfahren (nach Art. 94 ff. IRSG ) einzuschlagen oder aber die Rechtshilfe (definitiv) zu verweigern.

Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG Art. 94 ff. IRSG C.

Mit Schreiben vom 22. Januar 2013 ersuchte die Staatsanwaltschaft Florenz das Bundesamt für Justiz um Vollstreckungshilfe mit dem Antrag, das rechtskräftige italienische Appellationsurteil sei anzuerkennen und die Überweisung der Bankguthaben anzuordnen. Am 28. März 2013 lud das Bundesamt das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein, sich zur Zuständigkeitsfrage im Exequaturverfahren zu äussern. Dieses bezeichnete sich mit Schreiben vom 28. Mai 2013 für zuständig, das Vollstreckungsbegehren zu prüfen. Mit Entscheid vom 27. November 2013 erklärte die Appellationsgerichtspräsidentin das rechtskräftige italienische Strafurteil für vollstreckbar und das rechtshilfeweise beschlagnahmte Vermögen (zur Durchsetzung einer Ersatzforderung des italienischen Staates) für einziehbar. Gleichzeitig wies sie die betroffene Bank an, die beschlagnahmten Kontenguthaben an das Bundesamt für Justiz zu überweisen zur Regelung einer allfälligen Teilungsvereinbarung mit den italienischen Behörden.

D.

Gegen den Vollstreckungsentscheid der Appellationsgerichtspräsidentin gelangte X.________ mit Beschwerde vom 28. Dezember 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt (in seiner Laieneingabe) sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.

Erwägungen:

1.

Im angefochtenen Entscheid hat die Appellationsgerichtspräsidentin in erster und einziger Instanz über das italienische Vollstreckungsbegehren entschieden. Es ist von Amtes wegen zu prüfen, ob die Beschwerde zulässig ist und der angefochtene Entscheid der bundesrechtlichen Verfahrensordnung entspricht.

Für die materielle Prüfung von Beschwerden in Strafsachen gegen (rechtshilferechtliche) Exequaturentscheide wäre grundsätzlich die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes zuständig (vgl. Art. 33 lit. a BGerR ). Hier ist die Vollstreckbarkeit einer Ersatzforderung des ersuchenden Staates und (gestützt darauf) die Herausgabe von Vermögenswerten streitig ( Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG i.V.m. Art. 94 ff. und Art. 1 Abs. 1 lit. d IRSG ). In diesem Zusammenhang stellen sich grundsätzliche Fragen zur Abgrenzung von den Rechtswegen nach Art. 84 BGG (i.V.m. Art. 74a und Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG ) und Art. 120 Abs. 2 BGG (i.V.m. Art. 104 Abs. 1 IRSG ). Über das Exequaturbegehren wird materiell nicht entschieden. Angesichts dieses rechtshilferechtlichen prozessualen Schwerpunkts liegt hier die Prüfungszuständigkeit bei der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung (Art. 29 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. f BGerR).

Art. 33 lit. a BGerR Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG Art. 94 ff. und Art. 1 Abs. 1 lit. d IRSG Art. 84 BGG Art. 74a und Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG Art. 120 Abs. 2 BGG Art. 104 Abs. 1 IRSG 2.

Art. 120 Abs. 2 BGG Art. 105-106 IRSG Art. 106 Abs. 3 Satz 2 IRSG Art. 80 Abs. 2 BGG Art. 1 Abs. 1 lit. d IRSG Art. 84 BGG Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG Art. 71 StGB 3.

Im vorliegenden Fall ist ein kantonaler Exequaturentscheid angefochten. Es ist von Amtes wegen (und im Verfahren nach Art. 78 ff. BGG ) zu prüfen, ob die Beschwerde gemäss Art. 80 Abs. 2 BGG zulässig ist und der angefochtene Entscheid vor der bundesrechtlichen Verfahrensordnung standhält.

Art. 78 ff. BGG Art. 80 Abs. 2 BGG 3.1. Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts ( Art. 80 Abs. 1 BGG ). Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein ( Art. 80 Abs. 2 Satz 1 BGG ). Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen ( Art. 80 Abs. 2 Satz 2 BGG ). Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der StPO ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet ( Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG ).

Art. 80 Abs. 1 BGG Art. 80 Abs. 2 Satz 1 BGG Art. 80 Abs. 2 Satz 2 BGG Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG Art. 104 Abs. 1 IRSG Art. 94 ff. IRSG Art. 32 StPO Art. 105 IRSG Art. 106 Abs. 1 IRSG Art. 106 Abs. 2 IRSG Art. 106 Abs. 3 Satz 1 IRSG Art. 106 Abs. 3 Satz 2 IRSG Art. 106 Abs. 3 Satz 2 IRSG Art. 80 Abs. 2 BGG Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG Art. 106 Abs. 3 Satz 2 IRSG Art. 55 Abs. 4 StPO Art. 25 Abs. 1, Art. 55 Abs. 2 und Art. 80e IRSG Art. 105-106 IRSG 4.

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der angefochtene Entscheid ist von Amtes wegen aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Gewährleistung des zweistufigen gesetzlichen Rechtsweges (über das erst- und zweitinstanzliche kantonale Exequaturgericht).

Bei diesem Prozessausgang kann von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden ( Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BGG ). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen ( Art. 68 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BGG Art. 68 BGG Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Der Entscheid vom 27. November 2013 des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt, Präsidentin, wird von Amtes wegen aufgehoben, und das Verfahren wird an die Vorinstanz zurückgewiesen zur Gewährleistung des zweistufigen kantonalen Exequaturverfahrens.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsidentin, sowie dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster