Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/32982

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, durch Änderung von Artikel 23 der Verordnung zum Alkohol- und zum Hausbrennereigesetz (Alkoholverordnung) den Steuersatz von Spirituosen mit dem Ziel der Konsumverminderung deutlich zu erhöhen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auf den 1. Juli 1999 wurde bei der Spirituosensteuer ein Einheitssatz eingeführt. Die Steuern auf importierten Spirituosen wurden gesenkt, jene auf inländischen erhöht. Diese Veränderungen im Spirituosenmarkt betreffen neben dem Konsum auch die Struktur der Produktion und des Importes sowie des Handels. Die betreffenden, teils erheblichen Umschichtungen sind noch nicht abgeschlossen, und vor allem ist deren Nachhaltigkeit ungewiss. Die Auswirkungen auf den Konsum werden mit einer wissenschaftlichen Begleitstudie untersucht. Diese läuft noch einige Zeit, denn es wird eine weitere Befragungswelle durchgeführt. Es wäre verfrüht, Steuerungsmassnahmen beim Konsum zu ergreifen, bevor zuverlässige Grundlagen über die Wirkungen des Einheitssatzes vorliegen. Das wird nicht vor Mitte 2002 der Fall sein. Zu jenem Zeitpunkt werden dann auch zuverlässige Unterlagen über Produktion, Import und Handelsvorräte an Spirituosen vorhanden sein. Wenn die Untersuchung aller Elemente tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Steuern und Konsum ergeben sollte, werden Massnahmen zu prüfen sein.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.