Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/136789

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Zweck- und Zielartikel des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes dahingehend anzupassen, dass die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Planungsgrundsatz im Sinne einer Handlungsdirektive von Bund, Kantonen und Gemeinden aufzunehmen ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen einer Aussprache zum Thema Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt wurde das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mit Bundesratsbeschluss vom 15. Mai 2013 beauftragt, im Hinblick auf die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) raumplanerische Massnahmen zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus zu prüfen. Dabei soll auch vorgeschlagen werden, wie die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Ziel im RPG festgeschrieben werden könnte. Die Ergebnisse dieser Prüfung und die Stellungnahmen der Kantone dazu sollen abgewartet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.