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(Frankjordanblog)
Aktuelles und Grundsätzliches zur «99-Prozent-Initiative» in der Schweiz
In der Schweiz wird Ende September über ein Volksbegehren abgestimmt, nach dem in der Verfassung eine Dividendenbesteuerung statuiert wird, die nach Vorhersage der Initianten höchstens ein Prozent der Bevölkerung belasten und den Rest begünstigen soll. Die Vorlage ist «jenseits aller Steuergerechtigkeit» und folgt lediglich dem klassenkämpferischen Slogan «Schröpft die Reichen!». Steuern sind ohnehin stets schwer zu rechtfertigende etatistische «Fischzüge» auf der Basis jener «fiscal illusion» die der Italiener Amilcare Puviani treffend beschrieben hat (Teoria della illusione finanziaria. Palermo. 1903, Die Illusionen in der öffentlichen Finanzwirtschaft. Duncker & Humblot. Berlin. 1960). Dass der Staat seine Steuern nur als Entgelt für seine Dienstleistungen erhebe und dabei Transparenz wahre, sei eine Illusion. Kein Staat wolle mit Steuern (die voraussetzungslos geschuldet sind) in erster Linie seine Dienstleitungen finanzieren, sondern zunehmend seine Macht stabilisieren und ausdehnen und das Verhalten der Besteuerten steuern. Dies sei umso eher möglich, je weniger die Besteuerten einen Einblick in die Zusammenhänge hätten.
Diese Steuerillusion wird heute mit der ebenso gefährlichen Vorstellung verknüpft, demokratische Politik kümmere sich in erster Linie um das Gemeinwohl. Der amerikanische Politökonom Bryan Caplan entlarvt auch dies als Illusion. Bei Wahlen und Abstimmungen setzen sich die am wirksamsten organisierten Interessen durch und nicht die rationalsten Argumente. (Bryan Caplan, The myth of the rational voter: Why democracies choose bad politics, Princeton/Oxford 2008). Mit einer Kombination dieser beiden Illusionen fällt die Initiative durchaus nicht aus dem Rahmen des derzeitigen tages- und parteipolitischen Illusionengewebes.
Die freiheitsfreundlichste und illusionsloseste Art einer Staatsfinanzierung würde auf drei Einnahmenquellen beruhen: Pro Kopf- Benützerpreise für Infrastruktur-Beanspruchungen aller Art, Kopf- und Bodensteuern für Polizei und Landesverteidigung und eine Finanzierung sozialer Aufgaben aufgrund von freiwilligen Zuwendungen auf möglichst lokaler Ebene. Ich weiss, dass dies niemals – oder höchstens nach einem Staatsbankrott – konsensfähig wäre. Neu gegründete freie Städte könnten jedoch mit solchen Modellen experimentieren.
Progressive Besteuerung und Staatswachstum sind zunächst keine Folge des Sozialismus, sondern der Massendemokratie. Konsensfähig ist leider aufgrund der beiden erwähnten Illusionen eine diffuse sozialistische fiskalische Umverteilungsphilosophie mit immer weniger Leistungsanreizen, die im Grunde jetzt schon praktiziert wird, und bei der sich Steuertheoretiker redlich Mühe geben, dahinter noch ein halbwegs rationales Modell der «Besteuerung nach Leistungsfähigkeit» zu sehen. Der Staat wird zum Fiskus und der Fiskus zum Staat.
Die zur Abstimmung unterbreitete Initiative der Jungsozialisten ist nur ein «Auswuchs» der metaphysischen Umverteilungs-Philosophie im Dienst einer imaginären «sozialen Gerechtigkeit». Den Initianten ist es glücklicherweise nicht gelungen, ihr illusionäres, aber an sich mehrheitsfähiges Umverteilungsanliegen mit einem halbwegs attraktiven Label zu versehen. Aus diesem Grund wird die Initiative vermutlich, trotz der kleinen Zahl tatsächlich direkt Belasteter, deutlich scheitern, auch wenn – mindestens auf den ersten Blick – nur eine kleine Minderheit betroffen wäre. Das war bei der sog. «Konzernverantwortungsinitiative» anders. Ihr Titel, der den negativ besetzten Begriff «Konzern» mit dem positiv besetzten Begriff «Verantwortung» geschickt kombinierte, war ein «propagandistischer Geniestreich» und hat zu einem Volksmehr geführt, obwohl Fachleute der Entwicklungspolitik berechtigte Zweifel äusserten, dass die Initiative ihr erklärtes Ziel erreichen könne. Eine Annahme des Volksbegehrens wurde lediglich durch das fehlende Ständemehr verhindert.
Eine entscheidende Rolle spielt heute die Kombination verschiedener Vorlagen am selben Abstimmungstermin. Dass am gleichen Datum über «Ehe für alle» abgestimmt wird, mobilisiert viele konservative Nein-Stimmende und begünstigt wohl die Ablehnung der anderen Vorlage. Die polit-psychologische Kombination von Volksabstimmungen, die an die jeweiligen Mobilisierungseffekte anknüpft und in der willkürlichen Hand der Regierung liegt, wird immer entscheidender. Leider spielen solche sozialpsychologischen Faktoren bei Volksabstimmungen oft eine wichtigere Rolle als die politische und die polit-ökonomisch inhaltliche Stossrichtung. Auch der Mobilisierungseffekt beeinflusst Entscheide, und dies ist ein weiteres Argument für die von Bryan Caplan formulierte Skepsis gegenüber dem Mehrheitsprinzip in der medial gesteuerten Massendemokratie.
Wird die klassenkämpferische Anti-Reichtums-Initiative etwa im Verhältnis von 40 : 60 abgelehnt, werden dies die Juso- Initianten trotzdem als Sieg feiern. 40 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind für die Juso, so wird man hören und lesen können: Ein Teilsieg auf dem «langen Marsch» gegen den Kapitalismus und das «profitgierige Bürgertum».