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Prüfauftrag zur Abschaffung der Stempelabgabe
Der Bundesrat beauftragte eine Arbeitsgruppe zu prüfen, welche Stempelabgaben in welchem Zeitraum abgeschafft werden könnten. Die Arbeitsgruppe kam in ihrer Studie vom Juli 2011 zum Schluss, dass die Emissionsabgabe in punkto Standortattraktivität und Effizienz schlechter abschneidet als die Umsatzabgabe und deshalb zuerst abgeschafft werden müsste. Die ersatzlose Abschaffung der Versicherungsabgabe erachtete sie hingegen nur für Versicherungen von Unternehmen als sinnvoll.
Abgeschlossene Reformen
Zwei Reformen zielten darauf ab, den Börsenplatz Schweiz zu stärken sowie Arbeitsplätze im Bereich der konzerninternen Finanzierungen und des "Cash Pooling" zu schaffen. Seit dem 1. Juli 2010 haben ausländische Banken und Börsenagenten leichteren Zugang zur Schweizer Börse. Ihr Handel ist seither von der Umsatzabgabe befreit, sofern sie Mitglied der Börse sind. Am 1. August 2010 trat zudem eine Verordnungsänderung in Kraft, welche die Zinsen auf Guthaben, die zwischen Konzerngesellschaften bestehen, von der Verrechnungssteuer und die zugrundeliegenden Guthaben von der Emissionsabgabe befreite. Diese Regelung gilt nicht für Schweizer Konzerne, die für eine Anleihe garantieren, die von einer ausländischen Konzerngesellschaft herausgegeben worden ist.
Das Too-big-to-fail"-Massnahmenpaket diente dazu, die Systemrisiken von Grossbanken zu begrenzen. In dessen Rahmen beschloss das Parlament, die Emissionsabgabe auf Fremdkapital abzuschaffen und den Wandel von Contingent Convertible Bonds (CoCos) in Eigenkapital von der Emissionsabgabe auf Eigenkapital zu befreien. Die Vorlage trat am 1. März 2012 in Kraft. Seit 1. Januar 2017 ist überdies die Wandlung von Bail-in-Bonds in Eigenkapital von der Emissionsabgabe befreit.
Die überwiesene Motion Abate (13.4253) beauftragte den Bundesrat, gewisse italienische Finanzintermediäre, die sogenannten Fiduciarie statiche, als Börsenagenten anzuerkennen. Dadurch werden diese von der Umsatzabgabe befreit. Damit sind Vermögenstransaktionen über Schweizer Banken gegenüber solchen über italienische Banken steuerlich nicht mehr benachteiligt. Der Nationalrat stimmte am 14. Juni 2017 und der Ständerat am 12. September 2017 dem Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Umsetzung der Motion Abate (17.018) zu. Die Vorlage trat am 1. März 2018 in Kraft.
Hängige Reformvorhaben
Die parlamentarische Initiative 09.503 verlangt die vollständige schrittweise Abschaffung der Stempelabgaben. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat die Initiative in zwei Teilprojekte aufgeteilt. Der Entwurf 1 beinhaltet die Abschaffung der Emissionsabgabe. Das zweite Teilprojekt umfasst die Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe. Die WAK-N hat das zweite Teilprojekt weiter in die beiden Vorentwürfe 2 und 3 aufgespalten.
Der Nationalrat stimmte dem Entwurf 1 im März 2013 zu. Der Ständerat hat am 3. März 2020 beschlossen, die Vorlage erneut zu sistieren, bis die WAK-N nach erfolgter Vernehmlassung über das weitere Vorgehen bei den Vorentwürfen 2 und 3 entschieden haben wird.
Die WAK-N schickte am 16. Januar 2020 die Vorentwürfe 2 und 3 in die Vernehmlassung. Vorentwurf 2, der zuerst in Kraft treten soll, sieht die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr sowie die Abschaffung der Abgabe auf Lebensversicherungen vor. Vorentwurf 3, der die letzte Etappe bilden soll, umfasst die Abschaffung der Umsatzabgabe auf den übrigen ausländischen Wertschriften sowie der Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen. Die Vernehmlassung endete am 23. April 2020.
Aktueller Stand und Ausblick
Die WAK-N hat in ihrer Sitzung vom 17. August 2020 der Ergebnisbericht zur Vernehmlassung zu den Vorentwürfen 2 und 3 zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen beraten. Sie beantragt, auf die Vorlage einzutreten und den Vorentwurf 2 anzunehmen.
Weiter beschloss die WAK-N, Vorentwurf 3 zu sistieren, bis der Bundesrat seine Botschaft zur Reform der Verrechnungssteuer veröffentlicht haben wird. Angesichts der Höhe der Mindereinnahmen erachtet die WAK-N Vorentwurf 3 in der aktuellen konjunkturellen Lage nicht als prioritär.
Der Nationalrat wird sich frühestens in der Wintersession 2020 mit den Anträgen seiner Kommission befassen.