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Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!"
Volksabstimmung vom 17. Juni 2012
Die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!" wurde am 11. August 2009 eingereicht. Mit ihr soll das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausgeweitet werden. Neu sollen völkerrechtliche Verträge, die Regelungen in "wichtigen Bereichen" betreffen, zwingend der Bevölkerung zur Abstimmung unterbreitet werden. Ein Volks- und Ständemehr soll auch für Staatsverträge erforderlich sein, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken pro Jahr oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.
Bund und Parlament lehnen die Initiative ab. Bereits heute verfügen die Stimmberechtigten über Mitbestimmungsmöglichkeiten bei allen aussenpolitischen Themen von grosser Tragweite. So unterliegt der Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft (z.B. EU) oder zu einer Organisation für kollektive Sicherheit (z.B. NATO) dem obligatorischen Referendum, d.h. Volk und Stände müssten dem Beitritt zustimmen. Und für die unkündbaren oder unbefristeten Staatsverträge sowie für den Beitritt zu einer internationalen Organisation ist das fakultative Referendum mit Volksmehr vorgesehen.
Von den rund 500 Staatsverträgen, die die Schweiz jährlich abschliesst, werden jeweils rund 20 Verträge aufgrund ihrer Bedeutung dem fakultativen Referendum unterstellt. Die übrigen dürfen der Bundesrat und die Bundesverwaltung wegen ihrer geringen Tragweite selbst abschliessen. Die Annahme der Initiative würde die rasche Umsetzung von unbestrittenen Staatsverträgen verunmöglichen und dazu führen, dass die internationale Zusammenarbeit erschwert und die schweizerische Handlungsfähigkeit eingeschränkt würde.