Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/91596

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 64a KVG sowie sämtliche weiteren notwendigen Gesetzeserlasse sind dahingehend anzupassen, dass Personen, welche aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation in der Lage sind, ihre Krankenkassenprämien zu bezahlen, dies aber trotzdem nicht tun, auf einer Liste erfasst werden, welche nur den Leistungserbringern, Gemeinden und dem Kanton zugänglich ist. Die Erfassung auf dieser Liste hat zur Folge, dass seitens der Leistungserbringer nur noch die Leistungen der Notfallversorgung erbracht werden müssen, bis die Person wieder von der Liste gestrichen wird. Damit die Aufnahme und die Streichung auf der Liste korrekt erfolgen können, haben die Versicherer die entsprechende Meldung vorzunehmen.</p>