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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2017.00046 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter Gerichtsschreiber Hausammann Urteil vom 30. Juni 2018 in Sachen SWICA Krankenversicherung AG SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst Römerstrasse 38, 8401 Winterthur Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin weitere Verfahrensbeteiligte: X.___ Beigeladener Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren am 2 7. September 1994, wohnte bis zum vierten Lebensjahr bei seiner Grossmutter in Brasilien und zog dann zu seiner Mutter in die Schweiz ( Urk. 6/12, Urk. 6/57). Er wurde unter Hinweis auf das Geburtsgebre chen Ziff. 404 des Anhangs der Verordnung über Geburtsgebrechen ( GgV ; Stö rungen des Verhaltens bei Kindern mit normaler Intelligenz, im Sinne krankhafter Beeinträchtigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit, bei Störungen des Antriebes, des Erfassens, der perzeptiven Funktionen, der Wahrnehmung, der Konzentrationsfähigkeit sowie der Merkfähigkeit, sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des 9. Altersjahres auch behandelt wor den sind) von seiner Mutter erstmals im Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 6/2). Das Istituto delle assicurazioni sociali, ufficio dell’assicurazione invalidità del Cantone Ticino, erteilte X.___ mit Verfügung vom 5. August 2002 erstmals Kostengutsprache für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 vom 14. April 2002 bis am 3 0. April 2007 (Urk. 6/10/2). Nach dem Umzug des Beschwerdeführers in den Kanton Zürich im September 2003 ( Urk. 6/48) verfügte die neu zuständige Sozialversi cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Kostenübernahme für eine ambulante Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 von 2 2. März 2004 bis 3 1. März 2006 ( Urk. 6/15). Diese Kostengutsprache wurde in der Folge mehrfach verlängert, zunä c hst bis 3 0. April 2007 ( Urk. 6/22), 3 0. April 2008 ( Urk. 6/30), 3 0. April 2010 ( Urk. 6/35) und letztmals bis 3 0. April 2012 ( Urk. 6/41). Die IV-Stelle übernahm zudem weiterhin die Kosten zur Behandlung des Geburtsgebrechens (medizini sche Massnahmen) bis 3 0. April 2012 ( Urk. 6/29). 1.2 Im August 2013 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle an ( Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente, Urk. 6/46). In der Folge tätigte die IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklä rungen und liess den Versicherten unter anderem psychiatrisch begutachten (Gut achten vom 9. März 2016 [ Urk. 6/122]). 1. 3 Die SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend SWICA) als zuständiger Kran kenversicherer sandte der IV-Stelle am 3. Februar 2016 die von ihr bezahlten Rechnungen für die Weiterführung der Psychotherapie 2013/2014 zu. Sie bat um Durchführung der nötigen medizinischen Abklärungen und um Mitteilung, ob die ambulant und stationär durchgeführten Behandlungen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen stünden und die Kosten von der Invalidenversicherung übernommen würden ( Urk. 6/115). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 2 7. Juni 2016 [Urk. 6/125], Einwand der SWICA Krankenver sicherung AG vom 2 5. August 2016 [ Urk. 6/130]) wies die IV-Stelle mit Verfü gung vom 9. Dezember 2016 das Gesuch um Kostenübernahme für ambulante und stationäre Behandlung ab ( Urk. 6/142 = Urk. 2 ). 2. Gegen diese Verfügung erhob die SWICA Krankenkasse AG mit Eingabe vom 13. Januar 2017 Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Beschwerdegegne rin sei zu verpflichten, die von der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen im Rahmen von Psychotherapie n zwischen 1. Juni 2013 und 8. Juli 2014 im Zusam menhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 zu übernehmen und ihr zurückzu erstatten ( Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde ( Urk. 5, unter Beilage ihrer Akten [ Urk. 6/1-161]). Das hiesige Gericht lud mit Verfügung vom 2. März 2017 X.___ zum Prozess bei ( Urk. 7). Innert der angesetzten Frist zur Stellungnahme liess sich der Beigeladene nicht vernehmen, was den Parteien mit Verfügung vom 8. Mai 2017 mitgeteilt wurde ( Urk. 9). 3. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit ( § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 2. 2.1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen ( Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ ATSG ] ) notwendigen medizini schen Massnahmen ( Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi cherung [IVG] ). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Mass nahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebre chen von geringfügiger Bedeutung ist ( Art. 13 Abs. 2 IVG). Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen ( Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GgV ). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeit punkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich ( Art. 1 Abs. 1 GgV ). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufge führt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich anpas sen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung ins gesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen ( Art. 1 Abs. 2 GgV ). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben ( Art. 2 Abs. 3 GgV ). 2.2 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versi cherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzu melden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Mit der rechtsgenüglichen Anmeldung (Art. 65 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV) bei der IV-Stelle wahrt die ver sicherte Person grundsätzlich alle ihre zu diesem Zeitpunkt nach Treu und Glau ben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehenden Leistungs ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung, selbst wenn sie diese im Anmel deformular nicht im Einzelnen angibt. Macht sie später geltend, sie habe abgese hen von den verfügungsmässig zugesprochenen oder verweigerten Ansprüchen noch Anrecht auf eine andere Versicherungsleistung und sie habe sich hierfür rechtsgültig angemeldet, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere unge naue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substantiierten Anspruch mitumfasst; dabei ist ein solcher Zusammenhang relativ grosszügig anzunehmen (Meyer/ Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 46 N 3-4 mit Hinweisen unter anderem auf BGE 121 V 195 E. 2, 111 V 261 E. 3b sowie SVR 2013 UV Nr. 16). 2.3 Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf medizinische Massnahmen mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen (Art. 48 Abs. 1 IVG). Dies gilt auch, wenn ein Versicherungsträger eine hinreichend sub stantiierte Anmeldung übersieht. Diesfalls sind mehr als zwölf Monate vor der Neuanmeldung zurückliegende Leistungen untergegangen (absolute Verwir kungsfrist; Urteil des Bundesgerichts 8C_274/2011 vom 22. Juni 2011, E. 2.2 mit Hinweisen). 2.4 Nach Art. 64 ATSG wird die Heilbehandlung, soweit Leistungen gesetzlich vor geschrieben sind, ausschliesslich von einer einzigen Sozialversicherung über nommen (Abs. 1). Die Heilbehandlung geht, wenn die Voraussetzungen des jeweiligen Einzelgesetzes erfüllt sind, im gesetzlichen Umfang und in nachste hender Reihenfolge zu Lasten der Militärversicherung ( lit. a), der Unfallversiche rung ( lit. b), der Invalidenversicherung ( lit. c) und der Krankenversicherung ( lit. d). Nach dem in Art. 64 Abs. 1 ATSG verankerten Grundsatz der absoluten Priorität hat ausschliesslich eine einzige Sozialversicherung die Heilbehandlung - soweit die Leistungen gesetzlich vorgeschrieben sind - zu übernehmen. Ein in der Prio ritätenordnung von Art. 64 Abs. 2 ATSG subsidiärer Sozialversicherungsträger wird nicht leistungspflichtig (BGE 134 V 1 E. 6.1). 2.5 Art. 70 ATSG sieht vor, dass wenn ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen begründet, aber Zweifel darüber bestehen, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, die berechtigte Person Vor leistung verlangen kann (Abs. 1). Die Krankenversicherung ist für Sachleistungen und Taggelder vorleistungspflichtig, deren Übernahme durch die Krankenversi cherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die Invalidenversi cherung umstritten ist (Abs. 2). Die berechtigte Person hat sich bei den in Frage kommenden Sozialversicherungen anzumelden (Abs. 3). 3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin vertritt in der angefochtenen Verfügung den Stand punkt, das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 3. Februar 2016 sei verspätet eingereicht worden, da die Psychotherapie bereits in den Jahren 2013 und 2014 stattgefunden habe. Es liege auch kein Anwendungsfall von Art. 70 ATSG vor. Zudem liege kein von der Invalidenversicherung anerkannt es Geburtsgebrechen vor ( Urk. 2). 3.2 Die Beschwerdeführerin brachte dagegen im Wesentlichen vor, sie habe die Kos ten der Behandlungen zwischen dem 1 4. März 2013 und 3 0. September 2014 im Rahmen von Vorleistungen nach Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG übernehmen müssen. Die Kosten seien nur entstanden, da die Beschwerdegegnerin den Beigeladenen zu dieser speziellen Therapieform aufgefordert habe. Ein behandlungsbedürftiges Geburtsgebrechen 404 habe bis zum Erreichen des 20. Lebensjahres bestanden. Dies sei bislang nicht bestritten worden und ergebe sich überdies aus dem Gut achten von Dr. med. Y.___, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, zerti fizierter medizinischer Gutachter SIM. Die Anmeldung zum Leistungsbezug we gen eines Geburtsgebrechens aus dem Jahr 2002 umfasse auch die vorliegend interessierende Psychotherapie. Eine Verwirkung des Rückforderungsanspruchs sei nicht eingetreten ( Urk. 1 ). 4. 4.1 Dr. med. Z.___, FMH Kinder- und Jugendmedizin, hielt im Bericht vom 12. Juli 2002 zu Händen der IV-Stelle Tessin fest, der Beigeladene leide am Geburtsgebrechen Ziff. 404 und empfahl den Beginn einer Ritalin-Behandlung ab Beginn der Klasse 2a, Logopädie sowie allenfalls Psychotherapie ( Urk. 6/4). Die Beschwerdegegnerin sprach der Beigeladene n erstmals mit Verfügung vom 5. August 2002 für den Zeitraum zwischen 14. April 2002 und am 3 0. April 2007 medizinische Massnahmen zur Behandlung dieses Geburtsgebrechens zu (Urk. 6/10/2) und erteilte mit Verfügung vom 5. August 2004 Kostengutsprache für eine ambulante Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung im Zusammen hang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 von 2 2. März 2004 bis 31. März 2006 ( Urk. 6/15). 4.2 Dr. Y.___ hielt im psychiatrischen Gutachten vom 9. März 2016 folgende Diag nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest ( Urk. 6/122/21) : - emotional instabile Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typ (ICD-10 F60.30) mit unreifen Anteilen (ICD-10 Z73.1) - einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10 F90.0) Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sind dem Gutachten keine zu entnehmen ( Urk. 6/122/21). Dr. Y.___ führte aus, im März 2013 sei es zu einem stationären Aufenthalt im Sanatorium A.___ gekommen, wo die Diagnose einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typus gestellt worden sei. Nahtlos sei d er Beigeladene in die p sychiatrische K linik B.___, ins Zentrum für Psy chiatrische Rehabilitation, eingetreten. Dort sei die i m A.___ gestellte Diagnose bestätigt worden. Nach diesem Aufenthalt sei eine ambulante psycho therapeutische Behandlung erfolgt ( Urk. 6/122/22). Diagnostisch müsse von einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung ausgegangen werden. Aufgrund der anamnestisch mehrfach geschilderten impulsiven Durchbrüche bestehe ein impulsiver Subtypus gemäss ICD-10 F60.3 0. Die Aufmerksamkeits- und Hyper aktivitätsproblematik sei weiterhin aktiv, weshalb die entsprechende Diagnose weitergeführt werden müsse. Aufgrund der Aktenlage, der eigenen klinischen Einschätzung, aber auch den fremdanamnestischen Angaben sei der Beigeladene nicht in der Lage, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Ausbildung zu absolvieren. Er werde auch nicht als Hilfsarbeiter innerhalb des ersten Arbeitsmarktes beste hen können, weshalb hier von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgegan gen werden müsse. Eine Fortsetzung der bisherigen psychiatrischen Behandlung sollte sicher stattfinden ( Urk. 6/122/24). Durch eine Fortsetzung der psychothe rapeutischen Be h andlung, mindestens im zweiwöchentlichen, besser einwöchent lichen Setting, könne eine Verbesserung möglich werden. Es sei von einem lang wierigen therapeutischen Prozess auszugehen. Es bestehe zwischenzeitlich eine adäquate Behandlung, welcher der Beigeladene nachkomme ( Urk. 6/122/26-27). 5. 5.1 Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Übernahme der Kosten für die Psychotherapie im Zeitraum zwischen 1. Juni 2013 und 3 0. September 2014 zu Recht verweigert hat. 5.2 In den Akten sind keine Hinweise ersichtlich, wonach die Beschwerdeführerin als Krankenversicherer im Zeitpunkt der Leistungserbringung Zweifel an ihrer Leis tungspflicht gehabt hätte. Die Leistungsübernahme erfolgte vielmehr vorausset zungslos. Sie wurde zudem stets über die zugesprochenen Leistungen durch die Invalidenversicherung informiert. Daraus ergibt sich, dass es sich vorliegend nicht um einen Anwendungsfall von Art. 70 ATSG handelt, wie die Beschwerde gegnerin in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt hat (Urk. 2 S. 1). Der Einschätzung ihres Rechtsdienstes folgend ging die Beschwerdegegnerin von einer verspäteten Anmeldung aus und wies deshalb eine Kostenübernahme für die ambulante und stationäre Psychotherapie aus den Jahren 2013 und 2014 ab (Urk. 6/115). 5.3 Nicht nachvollziehbar erscheint das Argument der Beschwerdegegnerin, es sei das Geburtsgebreche n des Beigeladenen nie anerkannt worden ( Urk. 2 S. 2), zumal bereits im Jahr 2002, im Alter des Beigeladenen von 8 Jahren, dessen Geburtsgebrechen diagnostiziert (E. 4.1) und nachfolgend mehrfach Leistungen der Invalidenversicherung im Zusammenhang mit diesem Geburtsgebrechen zugesprochen wurden. Die Psychotherapie (ambulant/stationär), für welche die Beschwerdeführerin um Kostenübernahme ersuchte, steht nach Einschätzung des Gutachters Dr. Y.___ denn auch noch immer im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen (E. 4.2). Der Beigeladene war zum Zeitpunkt der Therapie noch unter 20 Jahre alt. Es handelt sich um eine Fortsetz ung der bisherigen Behand lung, für welche die Beschwerdegegnerin bis im April 2012 noch ausdrücklich Kostengutsprache erteilt hatte. Weitere Kostengutsprachen sind den Akten nicht zu entnehmen, was der Beschwerdeführerin in casu jedoch nicht zum Nachteil gereicht. Eine nachvollziehbare Begründung, weshalb die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die am 3. Februar 2016 beantragte Kostenübernahme in zeitlicher Hinsicht das Gesuch der Beschwerdeführerin von jenem Datum (Urk. 6/115) als mass geblich erachtete und sie sämtliche Ansprüche für Psychotherapien im Zusam menhang mit dem Geburtsgebrechen, welche länger als ein Jahr zurückliegen, als verwirkt erachtet hat, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Zu beachten ist, dass die vorliegende Streitigkeit weder auf der Anmeldung des Beigeladenen vom 2 3. August 2013 zum Bezug einer Rente respektive beruflicher Massnahmen noch auf dem Gesuch vom 3. Februar 2016 beruht, sondern auf der Anmeldung der Mutter des Beigeladenen vom 4. Juli 2002 ( Urk. 6/2). Die damalige Anmeldung zum Leistungsbezug steht einer Verwirkung in casu entgegen. Für dieses Ergebnis spricht auch, dass es sich bei der in den Jahren 2013 und 2014 durchgeführten Psychotherapie (ambulant/stationär) um die Fortführung der bisherigen Therapie handelt, für welche seit 2 2. März 2004 bis durchgehend 3 0. April 2012 Kosten gutsprache erte ilt worden war ( Urk. 6/15, Urk. 6/22, Urk. 6/30, Urk. 6/35, Urk. 6/41). Auch medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebre chens Ziff. 404 wurden seit 1 4. April 2002 durchgehend bis 3 0. April 2012 ver gütet ( Urk. 6/10/2, Urk. 6/29). In diesem Sinne ist nicht einzusehen, weshalb eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für sämtliche Kostenübernahmen, wel che vor dem 3. Februar 2015 erfolgt sind, verwirkt sein sollten. 5.4 Wie es sich mit der von der Beschwerdeführerin beantragten Rückerstattung der bezahlten Rechnungen verhält, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. Denn mit der angefochtenen Verfügung vom 9. Dezember 2016 entschied die Beschwerdegegnerin über ihre Leistungspflicht für den Zeitraum vom 14. März 2013 bis 3 0. September 2014 (vgl. Urk. 2), und nicht über ihre allfällige Rücker stattungspflicht gegenüber der Beschwerdeführerin (vgl. Urteil des Bundesge richts 8C_236/2008 vom 14. Oktober 2008, E. 8.1). Erst wenn entschieden ist, welcher Sozialversicherungszweig letztendlich leistungspflichtig ist, kann in einem nächsten Schritt der entsprechende Ausgleich gegenüber dem vorleisten den Sozialversicherungszweig in Frage kommen. Bezüglich einer allfälligen Rückerstattungspflicht der Beschwerdegegnerin fehlt es daher an einem Anfech tungsobjekt, weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 5.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde – soweit auf sie einzutreten ist – gutzu heissen und die angefochtene Verfügung vom 9. Dezember 2016 dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdegegnerin für die ambulante und stationäre Psy chotherapie der Versicherten auch für die Zeit zwischen 1. Juni 2013 und 8. Juli 2014 im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV leistungs pflichtig ist. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. 6. Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Da die Beschwerdeführerin im Wesentlichen obsiegt, sind die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Einzelrichter erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 9. Dezember 2016 dahingehend abgeändert, als festgestellt wird, dass diese für die ambulante Psychotherapie von X.___ vom 1. Juni 2013 bis 8. Juli 2014 im Zusammenhang mit den Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV leistungspflichtig ist. Im übrigen Umfang wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - SWICA Krankenversicherung AG - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - X.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber HurstHausammann

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2017.00046 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter Gerichtsschreiber Hausammann Urteil vom 30. Juni 2018 in Sachen SWICA Krankenversicherung AG SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst Römerstrasse 38, 8401 Winterthur Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin weitere Verfahrensbeteiligte: X.___ Beigeladener Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren am 2 7. September 1994, wohnte bis zum vierten Lebensjahr bei seiner Grossmutter in Brasilien und zog dann zu seiner Mutter in die Schweiz ( Urk. 6/12, Urk. 6/57). Er wurde unter Hinweis auf das Geburtsgebre chen Ziff. 404 des Anhangs der Verordnung über Geburtsgebrechen ( GgV ; Stö rungen des Verhaltens bei Kindern mit normaler Intelligenz, im Sinne krankhafter Beeinträchtigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit, bei Störungen des Antriebes, des Erfassens, der perzeptiven Funktionen, der Wahrnehmung, der Konzentrationsfähigkeit sowie der Merkfähigkeit, sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des 9. Altersjahres auch behandelt wor den sind) von seiner Mutter erstmals im Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 6/2). Das Istituto delle assicurazioni sociali, ufficio dell’assicurazione invalidità del Cantone Ticino, erteilte X.___ mit Verfügung vom 5. August 2002 erstmals Kostengutsprache für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 vom 14. April 2002 bis am 3 0. April 2007 (Urk. 6/10/2). Nach dem Umzug des Beschwerdeführers in den Kanton Zürich im September 2003 ( Urk. 6/48) verfügte die neu zuständige Sozialversi cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Kostenübernahme für eine ambulante Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 von 2 2. März 2004 bis 3 1. März 2006 ( Urk. 6/15). Diese Kostengutsprache wurde in der Folge mehrfach verlängert, zunä c hst bis 3 0. April 2007 ( Urk. 6/22), 3 0. April 2008 ( Urk. 6/30), 3 0. April 2010 ( Urk. 6/35) und letztmals bis 3 0. April 2012 ( Urk. 6/41). Die IV-Stelle übernahm zudem weiterhin die Kosten zur Behandlung des Geburtsgebrechens (medizini sche Massnahmen) bis 3 0. April 2012 ( Urk. 6/29). 1.2 Im August 2013 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle an ( Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente, Urk. 6/46). In der Folge tätigte die IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklä rungen und liess den Versicherten unter anderem psychiatrisch begutachten (Gut achten vom 9. März 2016 [ Urk. 6/122]). 1. 3 Die SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend SWICA) als zuständiger Kran kenversicherer sandte der IV-Stelle am 3. Februar 2016 die von ihr bezahlten Rechnungen für die Weiterführung der Psychotherapie 2013/2014 zu. Sie bat um Durchführung der nötigen medizinischen Abklärungen und um Mitteilung, ob die ambulant und stationär durchgeführten Behandlungen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen stünden und die Kosten von der Invalidenversicherung übernommen würden ( Urk. 6/115). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 2 7. Juni 2016 [Urk. 6/125], Einwand der SWICA Krankenver sicherung AG vom 2 5. August 2016 [ Urk. 6/130]) wies die IV-Stelle mit Verfü gung vom 9. Dezember 2016 das Gesuch um Kostenübernahme für ambulante und stationäre Behandlung ab ( Urk. 6/142 = Urk. 2 ). 2. Gegen diese Verfügung erhob die SWICA Krankenkasse AG mit Eingabe vom 13. Januar 2017 Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Beschwerdegegne rin sei zu verpflichten, die von der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen im Rahmen von Psychotherapie n zwischen 1. Juni 2013 und 8. Juli 2014 im Zusam menhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 zu übernehmen und ihr zurückzu erstatten ( Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde ( Urk. 5, unter Beilage ihrer Akten [ Urk. 6/1-161]). Das hiesige Gericht lud mit Verfügung vom 2. März 2017 X.___ zum Prozess bei ( Urk. 7). Innert der angesetzten Frist zur Stellungnahme liess sich der Beigeladene nicht vernehmen, was den Parteien mit Verfügung vom 8. Mai 2017 mitgeteilt wurde ( Urk. 9). 3. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit ( § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 2. 2.1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen ( Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ ATSG ] ) notwendigen medizini schen Massnahmen ( Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi cherung [IVG] ). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Mass nahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebre chen von geringfügiger Bedeutung ist ( Art. 13 Abs. 2 IVG). Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen ( Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GgV ). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeit punkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich ( Art. 1 Abs. 1 GgV ). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufge führt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich anpas sen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung ins gesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen ( Art. 1 Abs. 2 GgV ). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben ( Art. 2 Abs. 3 GgV ). 2.2 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versi cherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzu melden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Mit der rechtsgenüglichen Anmeldung (Art. 65 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV) bei der IV-Stelle wahrt die ver sicherte Person grundsätzlich alle ihre zu diesem Zeitpunkt nach Treu und Glau ben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehenden Leistungs ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung, selbst wenn sie diese im Anmel deformular nicht im Einzelnen angibt. Macht sie später geltend, sie habe abgese hen von den verfügungsmässig zugesprochenen oder verweigerten Ansprüchen noch Anrecht auf eine andere Versicherungsleistung und sie habe sich hierfür rechtsgültig angemeldet, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere unge naue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substantiierten Anspruch mitumfasst; dabei ist ein solcher Zusammenhang relativ grosszügig anzunehmen (Meyer/ Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 46 N 3-4 mit Hinweisen unter anderem auf BGE 121 V 195 E. 2, 111 V 261 E. 3b sowie SVR 2013 UV Nr. 16). 2.3 Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf medizinische Massnahmen mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen (Art. 48 Abs. 1 IVG). Dies gilt auch, wenn ein Versicherungsträger eine hinreichend sub stantiierte Anmeldung übersieht. Diesfalls sind mehr als zwölf Monate vor der Neuanmeldung zurückliegende Leistungen untergegangen (absolute Verwir kungsfrist; Urteil des Bundesgerichts 8C_274/2011 vom 22. Juni 2011, E. 2.2 mit Hinweisen). 2.4 Nach Art. 64 ATSG wird die Heilbehandlung, soweit Leistungen gesetzlich vor geschrieben sind, ausschliesslich von einer einzigen Sozialversicherung über nommen (Abs. 1). Die Heilbehandlung geht, wenn die Voraussetzungen des jeweiligen Einzelgesetzes erfüllt sind, im gesetzlichen Umfang und in nachste hender Reihenfolge zu Lasten der Militärversicherung ( lit. a), der Unfallversiche rung ( lit. b), der Invalidenversicherung ( lit. c) und der Krankenversicherung ( lit. d). Nach dem in Art. 64 Abs. 1 ATSG verankerten Grundsatz der absoluten Priorität hat ausschliesslich eine einzige Sozialversicherung die Heilbehandlung - soweit die Leistungen gesetzlich vorgeschrieben sind - zu übernehmen. Ein in der Prio ritätenordnung von Art. 64 Abs. 2 ATSG subsidiärer Sozialversicherungsträger wird nicht leistungspflichtig (BGE 134 V 1 E. 6.1). 2.5 Art. 70 ATSG sieht vor, dass wenn ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen begründet, aber Zweifel darüber bestehen, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, die berechtigte Person Vor leistung verlangen kann (Abs. 1). Die Krankenversicherung ist für Sachleistungen und Taggelder vorleistungspflichtig, deren Übernahme durch die Krankenversi cherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die Invalidenversi cherung umstritten ist (Abs. 2). Die berechtigte Person hat sich bei den in Frage kommenden Sozialversicherungen anzumelden (Abs. 3). 3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin vertritt in der angefochtenen Verfügung den Stand punkt, das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 3. Februar 2016 sei verspätet eingereicht worden, da die Psychotherapie bereits in den Jahren 2013 und 2014 stattgefunden habe. Es liege auch kein Anwendungsfall von Art. 70 ATSG vor. Zudem liege kein von der Invalidenversicherung anerkannt es Geburtsgebrechen vor ( Urk. 2). 3.2 Die Beschwerdeführerin brachte dagegen im Wesentlichen vor, sie habe die Kos ten der Behandlungen zwischen dem 1 4. März 2013 und 3 0. September 2014 im Rahmen von Vorleistungen nach Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG übernehmen müssen. Die Kosten seien nur entstanden, da die Beschwerdegegnerin den Beigeladenen zu dieser speziellen Therapieform aufgefordert habe. Ein behandlungsbedürftiges Geburtsgebrechen 404 habe bis zum Erreichen des 20. Lebensjahres bestanden. Dies sei bislang nicht bestritten worden und ergebe sich überdies aus dem Gut achten von Dr. med. Y.___, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, zerti fizierter medizinischer Gutachter SIM. Die Anmeldung zum Leistungsbezug we gen eines Geburtsgebrechens aus dem Jahr 2002 umfasse auch die vorliegend interessierende Psychotherapie. Eine Verwirkung des Rückforderungsanspruchs sei nicht eingetreten ( Urk. 1 ). 4. 4.1 Dr. med. Z.___, FMH Kinder- und Jugendmedizin, hielt im Bericht vom 12. Juli 2002 zu Händen der IV-Stelle Tessin fest, der Beigeladene leide am Geburtsgebrechen Ziff. 404 und empfahl den Beginn einer Ritalin-Behandlung ab Beginn der Klasse 2a, Logopädie sowie allenfalls Psychotherapie ( Urk. 6/4). Die Beschwerdegegnerin sprach der Beigeladene n erstmals mit Verfügung vom 5. August 2002 für den Zeitraum zwischen 14. April 2002 und am 3 0. April 2007 medizinische Massnahmen zur Behandlung dieses Geburtsgebrechens zu (Urk. 6/10/2) und erteilte mit Verfügung vom 5. August 2004 Kostengutsprache für eine ambulante Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung im Zusammen hang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 von 2 2. März 2004 bis 31. März 2006 ( Urk. 6/15). 4.2 Dr. Y.___ hielt im psychiatrischen Gutachten vom 9. März 2016 folgende Diag nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest ( Urk. 6/122/21) : - emotional instabile Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typ (ICD-10 F60.30) mit unreifen Anteilen (ICD-10 Z73.1) - einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10 F90.0) Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sind dem Gutachten keine zu entnehmen ( Urk. 6/122/21). Dr. Y.___ führte aus, im März 2013 sei es zu einem stationären Aufenthalt im Sanatorium A.___ gekommen, wo die Diagnose einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typus gestellt worden sei. Nahtlos sei d er Beigeladene in die p sychiatrische K linik B.___, ins Zentrum für Psy chiatrische Rehabilitation, eingetreten. Dort sei die i m A.___ gestellte Diagnose bestätigt worden. Nach diesem Aufenthalt sei eine ambulante psycho therapeutische Behandlung erfolgt ( Urk. 6/122/22). Diagnostisch müsse von einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung ausgegangen werden. Aufgrund der anamnestisch mehrfach geschilderten impulsiven Durchbrüche bestehe ein impulsiver Subtypus gemäss ICD-10 F60.3 0. Die Aufmerksamkeits- und Hyper aktivitätsproblematik sei weiterhin aktiv, weshalb die entsprechende Diagnose weitergeführt werden müsse. Aufgrund der Aktenlage, der eigenen klinischen Einschätzung, aber auch den fremdanamnestischen Angaben sei der Beigeladene nicht in der Lage, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Ausbildung zu absolvieren. Er werde auch nicht als Hilfsarbeiter innerhalb des ersten Arbeitsmarktes beste hen können, weshalb hier von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgegan gen werden müsse. Eine Fortsetzung der bisherigen psychiatrischen Behandlung sollte sicher stattfinden ( Urk. 6/122/24). Durch eine Fortsetzung der psychothe rapeutischen Be h andlung, mindestens im zweiwöchentlichen, besser einwöchent lichen Setting, könne eine Verbesserung möglich werden. Es sei von einem lang wierigen therapeutischen Prozess auszugehen. Es bestehe zwischenzeitlich eine adäquate Behandlung, welcher der Beigeladene nachkomme ( Urk. 6/122/26-27). 5. 5.1 Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Übernahme der Kosten für die Psychotherapie im Zeitraum zwischen 1. Juni 2013 und 3 0. September 2014 zu Recht verweigert hat. 5.2 In den Akten sind keine Hinweise ersichtlich, wonach die Beschwerdeführerin als Krankenversicherer im Zeitpunkt der Leistungserbringung Zweifel an ihrer Leis tungspflicht gehabt hätte. Die Leistungsübernahme erfolgte vielmehr vorausset zungslos. Sie wurde zudem stets über die zugesprochenen Leistungen durch die Invalidenversicherung informiert. Daraus ergibt sich, dass es sich vorliegend nicht um einen Anwendungsfall von Art. 70 ATSG handelt, wie die Beschwerde gegnerin in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt hat (Urk. 2 S. 1). Der Einschätzung ihres Rechtsdienstes folgend ging die Beschwerdegegnerin von einer verspäteten Anmeldung aus und wies deshalb eine Kostenübernahme für die ambulante und stationäre Psychotherapie aus den Jahren 2013 und 2014 ab (Urk. 6/115). 5.3 Nicht nachvollziehbar erscheint das Argument der Beschwerdegegnerin, es sei das Geburtsgebreche n des Beigeladenen nie anerkannt worden ( Urk. 2 S. 2), zumal bereits im Jahr 2002, im Alter des Beigeladenen von 8 Jahren, dessen Geburtsgebrechen diagnostiziert (E. 4.1) und nachfolgend mehrfach Leistungen der Invalidenversicherung im Zusammenhang mit diesem Geburtsgebrechen zugesprochen wurden. Die Psychotherapie (ambulant/stationär), für welche die Beschwerdeführerin um Kostenübernahme ersuchte, steht nach Einschätzung des Gutachters Dr. Y.___ denn auch noch immer im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen (E. 4.2). Der Beigeladene war zum Zeitpunkt der Therapie noch unter 20 Jahre alt. Es handelt sich um eine Fortsetz ung der bisherigen Behand lung, für welche die Beschwerdegegnerin bis im April 2012 noch ausdrücklich Kostengutsprache erteilt hatte. Weitere Kostengutsprachen sind den Akten nicht zu entnehmen, was der Beschwerdeführerin in casu jedoch nicht zum Nachteil gereicht. Eine nachvollziehbare Begründung, weshalb die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die am 3. Februar 2016 beantragte Kostenübernahme in zeitlicher Hinsicht das Gesuch der Beschwerdeführerin von jenem Datum (Urk. 6/115) als mass geblich erachtete und sie sämtliche Ansprüche für Psychotherapien im Zusam menhang mit dem Geburtsgebrechen, welche länger als ein Jahr zurückliegen, als verwirkt erachtet hat, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Zu beachten ist, dass die vorliegende Streitigkeit weder auf der Anmeldung des Beigeladenen vom 2 3. August 2013 zum Bezug einer Rente respektive beruflicher Massnahmen noch auf dem Gesuch vom 3. Februar 2016 beruht, sondern auf der Anmeldung der Mutter des Beigeladenen vom 4. Juli 2002 ( Urk. 6/2). Die damalige Anmeldung zum Leistungsbezug steht einer Verwirkung in casu entgegen. Für dieses Ergebnis spricht auch, dass es sich bei der in den Jahren 2013 und 2014 durchgeführten Psychotherapie (ambulant/stationär) um die Fortführung der bisherigen Therapie handelt, für welche seit 2 2. März 2004 bis durchgehend 3 0. April 2012 Kosten gutsprache erte ilt worden war ( Urk. 6/15, Urk. 6/22, Urk. 6/30, Urk. 6/35, Urk. 6/41). Auch medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebre chens Ziff. 404 wurden seit 1 4. April 2002 durchgehend bis 3 0. April 2012 ver gütet ( Urk. 6/10/2, Urk. 6/29). In diesem Sinne ist nicht einzusehen, weshalb eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für sämtliche Kostenübernahmen, wel che vor dem 3. Februar 2015 erfolgt sind, verwirkt sein sollten. 5.4 Wie es sich mit der von der Beschwerdeführerin beantragten Rückerstattung der bezahlten Rechnungen verhält, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. Denn mit der angefochtenen Verfügung vom 9. Dezember 2016 entschied die Beschwerdegegnerin über ihre Leistungspflicht für den Zeitraum vom 14. März 2013 bis 3 0. September 2014 (vgl. Urk. 2), und nicht über ihre allfällige Rücker stattungspflicht gegenüber der Beschwerdeführerin (vgl. Urteil des Bundesge richts 8C_236/2008 vom 14. Oktober 2008, E. 8.1). Erst wenn entschieden ist, welcher Sozialversicherungszweig letztendlich leistungspflichtig ist, kann in einem nächsten Schritt der entsprechende Ausgleich gegenüber dem vorleisten den Sozialversicherungszweig in Frage kommen. Bezüglich einer allfälligen Rückerstattungspflicht der Beschwerdegegnerin fehlt es daher an einem Anfech tungsobjekt, weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 5.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde – soweit auf sie einzutreten ist – gutzu heissen und die angefochtene Verfügung vom 9. Dezember 2016 dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdegegnerin für die ambulante und stationäre Psy chotherapie der Versicherten auch für die Zeit zwischen 1. Juni 2013 und 8. Juli 2014 im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV leistungs pflichtig ist. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. 6. Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Da die Beschwerdeführerin im Wesentlichen obsiegt, sind die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Einzelrichter erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 9. Dezember 2016 dahingehend abgeändert, als festgestellt wird, dass diese für die ambulante Psychotherapie von X.___ vom 1. Juni 2013 bis 8. Juli 2014 im Zusammenhang mit den Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV leistungspflichtig ist. Im übrigen Umfang wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - SWICA Krankenversicherung AG - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - X.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber HurstHausammann

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2017.00046 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter Gerichtsschreiber Hausammann Urteil vom 30. Juni 2018

IV.2017.00046

IV.2017.00046

IV.2017.00046 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter Gerichtsschreiber Hausammann

Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter Gerichtsschreiber Hausammann

Urteil vom 30. Juni 2018

Urteil vom 30. Juni 2018 in Sachen

in Sachen SWICA Krankenversicherung AG

SWICA Krankenversicherung AG SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst

SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst Römerstrasse 38, 8401 Winterthur

Römerstrasse 38, 8401 Winterthur Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin weitere Verfahrensbeteiligte:

weitere Verfahrensbeteiligte: X.___

X.___ Beigeladener

Beigeladener Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 X.___, geboren am 2 7. September 1994, wohnte bis zum vierten Lebensjahr bei seiner Grossmutter in Brasilien und zog dann zu seiner Mutter in die Schweiz ( Urk. 6/12, Urk. 6/57). Er wurde unter Hinweis auf das Geburtsgebre chen Ziff. 404 des Anhangs der Verordnung über Geburtsgebrechen ( GgV ; Stö rungen des Verhaltens bei Kindern mit normaler Intelligenz, im Sinne krankhafter Beeinträchtigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit, bei Störungen des Antriebes, des Erfassens, der perzeptiven Funktionen, der Wahrnehmung, der Konzentrationsfähigkeit sowie der Merkfähigkeit, sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des 9. Altersjahres auch behandelt wor den sind) von seiner Mutter erstmals im Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 6/2). Das Istituto delle assicurazioni sociali, ufficio dell’assicurazione invalidità del Cantone Ticino, erteilte X.___ mit Verfügung vom 5. August 2002 erstmals Kostengutsprache für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 vom 14. April 2002 bis am 3 0. April 2007 (Urk. 6/10/2). Nach dem Umzug des Beschwerdeführers in den Kanton Zürich im September 2003 ( Urk. 6/48) verfügte die neu zuständige Sozialversi cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Kostenübernahme für eine ambulante Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 von 2 2. März 2004 bis 3 1. März 2006 ( Urk. 6/15). Diese Kostengutsprache wurde in der Folge mehrfach verlängert, zunä c hst bis 3 0. April 2007 ( Urk. 6/22), 3 0. April 2008 ( Urk. 6/30), 3 0. April 2010 ( Urk. 6/35) und letztmals bis 3 0. April 2012 ( Urk. 6/41). Die IV-Stelle übernahm zudem weiterhin die Kosten zur Behandlung des Geburtsgebrechens (medizini sche Massnahmen) bis 3 0. April 2012 ( Urk. 6/29).

1.1 X.___, geboren am 2 7. September 1994, wohnte bis zum vierten Lebensjahr bei seiner Grossmutter in Brasilien und zog dann zu seiner Mutter in die Schweiz ( Urk. 6/12, Urk. 6/57). Er wurde unter Hinweis auf das Geburtsgebre chen Ziff. 404 des Anhangs der Verordnung über Geburtsgebrechen ( GgV ; Stö rungen des Verhaltens bei Kindern mit normaler Intelligenz, im Sinne krankhafter Beeinträchtigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit, bei Störungen des Antriebes, des Erfassens, der perzeptiven Funktionen, der Wahrnehmung, der Konzentrationsfähigkeit sowie der Merkfähigkeit, sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des 9. Altersjahres auch behandelt wor den sind) von seiner Mutter erstmals im Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 6/2). Das Istituto delle assicurazioni sociali, ufficio dell’assicurazione invalidità del Cantone Ticino, erteilte X.___ mit Verfügung vom 5. August 2002 erstmals Kostengutsprache für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 vom 14. April 2002 bis am 3 0. April 2007 (Urk. 6/10/2). Nach dem Umzug des Beschwerdeführers in den Kanton Zürich im September 2003 ( Urk. 6/48) verfügte die neu zuständige Sozialversi cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Kostenübernahme für eine ambulante Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 von 2 2. März 2004 bis 3 1. März 2006 ( Urk. 6/15). Diese Kostengutsprache wurde in der Folge mehrfach verlängert, zunä c hst bis 3 0. April 2007 ( Urk. 6/22), 3 0. April 2008 ( Urk. 6/30), 3 0. April 2010 ( Urk. 6/35) und letztmals bis 3 0. April 2012 ( Urk. 6/41). Die IV-Stelle übernahm zudem weiterhin die Kosten zur Behandlung des Geburtsgebrechens (medizini sche Massnahmen) bis 3 0. April 2012 ( Urk. 6/29). 1.2 Im August 2013 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle an ( Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente, Urk. 6/46). In der Folge tätigte die IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklä rungen und liess den Versicherten unter anderem psychiatrisch begutachten (Gut achten vom 9. März 2016 [ Urk. 6/122]).

1.2 Im August 2013 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle an ( Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente, Urk. 6/46). In der Folge tätigte die IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklä rungen und liess den Versicherten unter anderem psychiatrisch begutachten (Gut achten vom 9. März 2016 [ Urk. 6/122]). 1. 3 Die SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend SWICA) als zuständiger Kran kenversicherer sandte der IV-Stelle am 3. Februar 2016 die von ihr bezahlten Rechnungen für die Weiterführung der Psychotherapie 2013/2014 zu. Sie bat um Durchführung der nötigen medizinischen Abklärungen und um Mitteilung, ob die ambulant und stationär durchgeführten Behandlungen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen stünden und die Kosten von der Invalidenversicherung übernommen würden ( Urk. 6/115). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 2 7. Juni 2016 [Urk. 6/125], Einwand der SWICA Krankenver sicherung AG vom 2 5. August 2016 [ Urk. 6/130]) wies die IV-Stelle mit Verfü gung vom 9. Dezember 2016 das Gesuch um Kostenübernahme für ambulante und stationäre Behandlung ab ( Urk. 6/142 = Urk. 2 ).

1. 3 Die SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend SWICA) als zuständiger Kran kenversicherer sandte der IV-Stelle am 3. Februar 2016 die von ihr bezahlten Rechnungen für die Weiterführung der Psychotherapie 2013/2014 zu. Sie bat um Durchführung der nötigen medizinischen Abklärungen und um Mitteilung, ob die ambulant und stationär durchgeführten Behandlungen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen stünden und die Kosten von der Invalidenversicherung übernommen würden ( Urk. 6/115). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 2 7. Juni 2016 [Urk. 6/125], Einwand der SWICA Krankenver sicherung AG vom 2 5. August 2016 [ Urk. 6/130]) wies die IV-Stelle mit Verfü gung vom 9. Dezember 2016 das Gesuch um Kostenübernahme für ambulante und stationäre Behandlung ab ( Urk. 6/142 = Urk. 2 ). 2. Gegen diese Verfügung erhob die SWICA Krankenkasse AG mit Eingabe vom 13. Januar 2017 Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Beschwerdegegne rin sei zu verpflichten, die von der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen im Rahmen von Psychotherapie n zwischen 1. Juni 2013 und 8. Juli 2014 im Zusam menhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 zu übernehmen und ihr zurückzu erstatten ( Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde ( Urk. 5, unter Beilage ihrer Akten [ Urk. 6/1-161]). Das hiesige Gericht lud mit Verfügung vom 2. März 2017 X.___ zum Prozess bei ( Urk. 7). Innert der angesetzten Frist zur Stellungnahme liess sich der Beigeladene nicht vernehmen, was den Parteien mit Verfügung vom 8. Mai 2017 mitgeteilt wurde ( Urk. 9).

2. Gegen diese Verfügung erhob die SWICA Krankenkasse AG mit Eingabe vom 13. Januar 2017 Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Beschwerdegegne rin sei zu verpflichten, die von der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen im Rahmen von Psychotherapie n zwischen 1. Juni 2013 und 8. Juli 2014 im Zusam menhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 zu übernehmen und ihr zurückzu erstatten ( Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde ( Urk. 5, unter Beilage ihrer Akten [ Urk. 6/1-161]). Das hiesige Gericht lud mit Verfügung vom 2. März 2017 X.___ zum Prozess bei ( Urk. 7). Innert der angesetzten Frist zur Stellungnahme liess sich der Beigeladene nicht vernehmen, was den Parteien mit Verfügung vom 8. Mai 2017 mitgeteilt wurde ( Urk. 9). 3. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit ( § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).

1. Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit ( § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 2.

2. 2.1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen ( Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ ATSG ] ) notwendigen medizini schen Massnahmen ( Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi cherung [IVG] ). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Mass nahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebre chen von geringfügiger Bedeutung ist ( Art. 13 Abs. 2 IVG).

2.1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen ( Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ ATSG ] ) notwendigen medizini schen Massnahmen ( Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi cherung [IVG] ). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Mass nahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebre chen von geringfügiger Bedeutung ist ( Art. 13 Abs. 2 IVG). Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen ( Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GgV ). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeit punkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich ( Art. 1 Abs. 1 GgV ). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufge führt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich anpas sen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung ins gesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen ( Art. 1 Abs. 2 GgV ). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben ( Art. 2 Abs. 3 GgV ).

Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen ( Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GgV ). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeit punkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich ( Art. 1 Abs. 1 GgV ). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufge führt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich anpas sen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung ins gesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen ( Art. 1 Abs. 2 GgV ). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben ( Art. 2 Abs. 3 GgV ). 2.2 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versi cherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzu melden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Mit der rechtsgenüglichen Anmeldung (Art. 65 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV) bei der IV-Stelle wahrt die ver sicherte Person grundsätzlich alle ihre zu diesem Zeitpunkt nach Treu und Glau ben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehenden Leistungs ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung, selbst wenn sie diese im Anmel deformular nicht im Einzelnen angibt. Macht sie später geltend, sie habe abgese hen von den verfügungsmässig zugesprochenen oder verweigerten Ansprüchen noch Anrecht auf eine andere Versicherungsleistung und sie habe sich hierfür rechtsgültig angemeldet, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere unge naue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substantiierten Anspruch mitumfasst; dabei ist ein solcher Zusammenhang relativ grosszügig anzunehmen (Meyer/ Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 46 N 3-4 mit Hinweisen unter anderem auf BGE 121 V 195 E. 2, 111 V 261 E. 3b sowie SVR 2013 UV Nr. 16).

2.2 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versi cherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzu melden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Mit der rechtsgenüglichen Anmeldung (Art. 65 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV) bei der IV-Stelle wahrt die ver sicherte Person grundsätzlich alle ihre zu diesem Zeitpunkt nach Treu und Glau ben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehenden Leistungs ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung, selbst wenn sie diese im Anmel deformular nicht im Einzelnen angibt. Macht sie später geltend, sie habe abgese hen von den verfügungsmässig zugesprochenen oder verweigerten Ansprüchen noch Anrecht auf eine andere Versicherungsleistung und sie habe sich hierfür rechtsgültig angemeldet, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere unge naue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substantiierten Anspruch mitumfasst; dabei ist ein solcher Zusammenhang relativ grosszügig anzunehmen (Meyer/ Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 46 N 3-4 mit Hinweisen unter anderem auf BGE 121 V 195 E. 2, 111 V 261 E. 3b sowie SVR 2013 UV Nr. 16). 2.3 Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf medizinische Massnahmen mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen (Art. 48 Abs. 1 IVG). Dies gilt auch, wenn ein Versicherungsträger eine hinreichend sub stantiierte Anmeldung übersieht. Diesfalls sind mehr als zwölf Monate vor der Neuanmeldung zurückliegende Leistungen untergegangen (absolute Verwir kungsfrist; Urteil des Bundesgerichts 8C_274/2011 vom 22. Juni 2011, E. 2.2 mit Hinweisen).

2.3 Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf medizinische Massnahmen mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen (Art. 48 Abs. 1 IVG). Dies gilt auch, wenn ein Versicherungsträger eine hinreichend sub stantiierte Anmeldung übersieht. Diesfalls sind mehr als zwölf Monate vor der Neuanmeldung zurückliegende Leistungen untergegangen (absolute Verwir kungsfrist; Urteil des Bundesgerichts 8C_274/2011 vom 22. Juni 2011, E. 2.2 mit Hinweisen). 2.4 Nach Art. 64 ATSG wird die Heilbehandlung, soweit Leistungen gesetzlich vor geschrieben sind, ausschliesslich von einer einzigen Sozialversicherung über nommen (Abs. 1). Die Heilbehandlung geht, wenn die Voraussetzungen des jeweiligen Einzelgesetzes erfüllt sind, im gesetzlichen Umfang und in nachste hender Reihenfolge zu Lasten der Militärversicherung ( lit. a), der Unfallversiche rung ( lit. b), der Invalidenversicherung ( lit. c) und der Krankenversicherung ( lit. d).

2.4 Nach Art. 64 ATSG wird die Heilbehandlung, soweit Leistungen gesetzlich vor geschrieben sind, ausschliesslich von einer einzigen Sozialversicherung über nommen (Abs. 1). Die Heilbehandlung geht, wenn die Voraussetzungen des jeweiligen Einzelgesetzes erfüllt sind, im gesetzlichen Umfang und in nachste hender Reihenfolge zu Lasten der Militärversicherung ( lit. a), der Unfallversiche rung ( lit. b), der Invalidenversicherung ( lit. c) und der Krankenversicherung ( lit. d). Nach dem in Art. 64 Abs. 1 ATSG verankerten Grundsatz der absoluten Priorität hat ausschliesslich eine einzige Sozialversicherung die Heilbehandlung - soweit die Leistungen gesetzlich vorgeschrieben sind - zu übernehmen. Ein in der Prio ritätenordnung von Art. 64 Abs. 2 ATSG subsidiärer Sozialversicherungsträger wird nicht leistungspflichtig (BGE 134 V 1 E. 6.1).

Nach dem in Art. 64 Abs. 1 ATSG verankerten Grundsatz der absoluten Priorität hat ausschliesslich eine einzige Sozialversicherung die Heilbehandlung - soweit die Leistungen gesetzlich vorgeschrieben sind - zu übernehmen. Ein in der Prio ritätenordnung von Art. 64 Abs. 2 ATSG subsidiärer Sozialversicherungsträger wird nicht leistungspflichtig (BGE 134 V 1 E. 6.1). 2.5 Art. 70 ATSG sieht vor, dass wenn ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen begründet, aber Zweifel darüber bestehen, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, die berechtigte Person Vor leistung verlangen kann (Abs. 1). Die Krankenversicherung ist für Sachleistungen und Taggelder vorleistungspflichtig, deren Übernahme durch die Krankenversi cherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die Invalidenversi cherung umstritten ist (Abs. 2). Die berechtigte Person hat sich bei den in Frage kommenden Sozialversicherungen anzumelden (Abs. 3).

2.5 Art. 70 ATSG sieht vor, dass wenn ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen begründet, aber Zweifel darüber bestehen, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, die berechtigte Person Vor leistung verlangen kann (Abs. 1). Die Krankenversicherung ist für Sachleistungen und Taggelder vorleistungspflichtig, deren Übernahme durch die Krankenversi cherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die Invalidenversi cherung umstritten ist (Abs. 2). Die berechtigte Person hat sich bei den in Frage kommenden Sozialversicherungen anzumelden (Abs. 3). 3.

3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin vertritt in der angefochtenen Verfügung den Stand punkt, das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 3. Februar 2016 sei verspätet eingereicht worden, da die Psychotherapie bereits in den Jahren 2013 und 2014 stattgefunden habe. Es liege auch kein Anwendungsfall von Art. 70 ATSG vor. Zudem liege kein von der Invalidenversicherung anerkannt es Geburtsgebrechen vor ( Urk. 2).

3.1 Die Beschwerdegegnerin vertritt in der angefochtenen Verfügung den Stand punkt, das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 3. Februar 2016 sei verspätet eingereicht worden, da die Psychotherapie bereits in den Jahren 2013 und 2014 stattgefunden habe. Es liege auch kein Anwendungsfall von Art. 70 ATSG vor. Zudem liege kein von der Invalidenversicherung anerkannt es Geburtsgebrechen vor ( Urk. 2). 3.2 Die Beschwerdeführerin brachte dagegen im Wesentlichen vor, sie habe die Kos ten der Behandlungen zwischen dem 1 4. März 2013 und 3 0. September 2014 im Rahmen von Vorleistungen nach Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG übernehmen müssen. Die Kosten seien nur entstanden, da die Beschwerdegegnerin den Beigeladenen zu dieser speziellen Therapieform aufgefordert habe. Ein behandlungsbedürftiges Geburtsgebrechen 404 habe bis zum Erreichen des 20. Lebensjahres bestanden. Dies sei bislang nicht bestritten worden und ergebe sich überdies aus dem Gut achten von Dr. med. Y.___, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, zerti fizierter medizinischer Gutachter SIM. Die Anmeldung zum Leistungsbezug we gen eines Geburtsgebrechens aus dem Jahr 2002 umfasse auch die vorliegend interessierende Psychotherapie. Eine Verwirkung des Rückforderungsanspruchs sei nicht eingetreten ( Urk. 1 ).

3.2 Die Beschwerdeführerin brachte dagegen im Wesentlichen vor, sie habe die Kos ten der Behandlungen zwischen dem 1 4. März 2013 und 3 0. September 2014 im Rahmen von Vorleistungen nach Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG übernehmen müssen. Die Kosten seien nur entstanden, da die Beschwerdegegnerin den Beigeladenen zu dieser speziellen Therapieform aufgefordert habe. Ein behandlungsbedürftiges Geburtsgebrechen 404 habe bis zum Erreichen des 20. Lebensjahres bestanden. Dies sei bislang nicht bestritten worden und ergebe sich überdies aus dem Gut achten von Dr. med. Y.___, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, zerti fizierter medizinischer Gutachter SIM. Die Anmeldung zum Leistungsbezug we gen eines Geburtsgebrechens aus dem Jahr 2002 umfasse auch die vorliegend interessierende Psychotherapie. Eine Verwirkung des Rückforderungsanspruchs sei nicht eingetreten ( Urk. 1 ). 4.

4. 4.1 Dr. med. Z.___, FMH Kinder- und Jugendmedizin, hielt im Bericht vom 12. Juli 2002 zu Händen der IV-Stelle Tessin fest, der Beigeladene leide am Geburtsgebrechen Ziff. 404 und empfahl den Beginn einer Ritalin-Behandlung ab Beginn der Klasse 2a, Logopädie sowie allenfalls Psychotherapie ( Urk. 6/4). Die Beschwerdegegnerin sprach der Beigeladene n erstmals mit Verfügung vom 5. August 2002 für den Zeitraum zwischen 14. April 2002 und am 3 0. April 2007 medizinische Massnahmen zur Behandlung dieses Geburtsgebrechens zu (Urk. 6/10/2) und erteilte mit Verfügung vom 5. August 2004 Kostengutsprache für eine ambulante Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung im Zusammen hang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 von 2 2. März 2004 bis 31. März 2006 ( Urk. 6/15).

4.1 Dr. med. Z.___, FMH Kinder- und Jugendmedizin, hielt im Bericht vom 12. Juli 2002 zu Händen der IV-Stelle Tessin fest, der Beigeladene leide am Geburtsgebrechen Ziff. 404 und empfahl den Beginn einer Ritalin-Behandlung ab Beginn der Klasse 2a, Logopädie sowie allenfalls Psychotherapie ( Urk. 6/4). Die Beschwerdegegnerin sprach der Beigeladene n erstmals mit Verfügung vom 5. August 2002 für den Zeitraum zwischen 14. April 2002 und am 3 0. April 2007 medizinische Massnahmen zur Behandlung dieses Geburtsgebrechens zu (Urk. 6/10/2) und erteilte mit Verfügung vom 5. August 2004 Kostengutsprache für eine ambulante Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung im Zusammen hang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 von 2 2. März 2004 bis 31. März 2006 ( Urk. 6/15). 4.2 Dr. Y.___ hielt im psychiatrischen Gutachten vom 9. März 2016 folgende Diag nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest ( Urk. 6/122/21) :

4.2 Dr. Y.___ hielt im psychiatrischen Gutachten vom 9. März 2016 folgende Diag nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest ( Urk. 6/122/21) : - emotional instabile Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typ (ICD-10 F60.30) mit unreifen Anteilen (ICD-10 Z73.1)

emotional instabile Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typ (ICD-10 F60.30) mit unreifen Anteilen (ICD-10 Z73.1) - einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10 F90.0)

einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10 F90.0) Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sind dem Gutachten keine zu entnehmen ( Urk. 6/122/21).

Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sind dem Gutachten keine zu entnehmen ( Urk. 6/122/21). Dr. Y.___ führte aus, im März 2013 sei es zu einem stationären Aufenthalt im Sanatorium A.___ gekommen, wo die Diagnose einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typus gestellt worden sei. Nahtlos sei d er Beigeladene in die p sychiatrische K linik B.___, ins Zentrum für Psy chiatrische Rehabilitation, eingetreten. Dort sei die i m A.___ gestellte Diagnose bestätigt worden. Nach diesem Aufenthalt sei eine ambulante psycho therapeutische Behandlung erfolgt ( Urk. 6/122/22). Diagnostisch müsse von einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung ausgegangen werden. Aufgrund der anamnestisch mehrfach geschilderten impulsiven Durchbrüche bestehe ein impulsiver Subtypus gemäss ICD-10 F60.3 0. Die Aufmerksamkeits- und Hyper aktivitätsproblematik sei weiterhin aktiv, weshalb die entsprechende Diagnose weitergeführt werden müsse. Aufgrund der Aktenlage, der eigenen klinischen Einschätzung, aber auch den fremdanamnestischen Angaben sei der Beigeladene nicht in der Lage, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Ausbildung zu absolvieren. Er werde auch nicht als Hilfsarbeiter innerhalb des ersten Arbeitsmarktes beste hen können, weshalb hier von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgegan gen werden müsse. Eine Fortsetzung der bisherigen psychiatrischen Behandlung sollte sicher stattfinden ( Urk. 6/122/24). Durch eine Fortsetzung der psychothe rapeutischen Be h andlung, mindestens im zweiwöchentlichen, besser einwöchent lichen Setting, könne eine Verbesserung möglich werden. Es sei von einem lang wierigen therapeutischen Prozess auszugehen. Es bestehe zwischenzeitlich eine adäquate Behandlung, welcher der Beigeladene nachkomme ( Urk. 6/122/26-27).

Dr. Y.___ führte aus, im März 2013 sei es zu einem stationären Aufenthalt im Sanatorium A.___ gekommen, wo die Diagnose einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typus gestellt worden sei. Nahtlos sei d er Beigeladene in die p sychiatrische K linik B.___, ins Zentrum für Psy chiatrische Rehabilitation, eingetreten. Dort sei die i m A.___ gestellte Diagnose bestätigt worden. Nach diesem Aufenthalt sei eine ambulante psycho therapeutische Behandlung erfolgt ( Urk. 6/122/22). Diagnostisch müsse von einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung ausgegangen werden. Aufgrund der anamnestisch mehrfach geschilderten impulsiven Durchbrüche bestehe ein impulsiver Subtypus gemäss ICD-10 F60.3 0. Die Aufmerksamkeits- und Hyper aktivitätsproblematik sei weiterhin aktiv, weshalb die entsprechende Diagnose weitergeführt werden müsse. Aufgrund der Aktenlage, der eigenen klinischen Einschätzung, aber auch den fremdanamnestischen Angaben sei der Beigeladene nicht in der Lage, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Ausbildung zu absolvieren. Er werde auch nicht als Hilfsarbeiter innerhalb des ersten Arbeitsmarktes beste hen können, weshalb hier von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgegan gen werden müsse. Eine Fortsetzung der bisherigen psychiatrischen Behandlung sollte sicher stattfinden ( Urk. 6/122/24). Durch eine Fortsetzung der psychothe rapeutischen Be h andlung, mindestens im zweiwöchentlichen, besser einwöchent lichen Setting, könne eine Verbesserung möglich werden. Es sei von einem lang wierigen therapeutischen Prozess auszugehen. Es bestehe zwischenzeitlich eine adäquate Behandlung, welcher der Beigeladene nachkomme ( Urk. 6/122/26-27). 5.

5. 5.1 Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Übernahme der Kosten für die Psychotherapie im Zeitraum zwischen 1. Juni 2013 und 3 0. September 2014 zu Recht verweigert hat.

5.1 Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Übernahme der Kosten für die Psychotherapie im Zeitraum zwischen 1. Juni 2013 und 3 0. September 2014 zu Recht verweigert hat. 5.2 In den Akten sind keine Hinweise ersichtlich, wonach die Beschwerdeführerin als Krankenversicherer im Zeitpunkt der Leistungserbringung Zweifel an ihrer Leis tungspflicht gehabt hätte. Die Leistungsübernahme erfolgte vielmehr vorausset zungslos. Sie wurde zudem stets über die zugesprochenen Leistungen durch die Invalidenversicherung informiert. Daraus ergibt sich, dass es sich vorliegend nicht um einen Anwendungsfall von Art. 70 ATSG handelt, wie die Beschwerde gegnerin in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt hat (Urk. 2 S. 1). Der Einschätzung ihres Rechtsdienstes folgend ging die Beschwerdegegnerin von einer verspäteten Anmeldung aus und wies deshalb eine Kostenübernahme für die ambulante und stationäre Psychotherapie aus den Jahren 2013 und 2014 ab (Urk. 6/115).

5.2 In den Akten sind keine Hinweise ersichtlich, wonach die Beschwerdeführerin als Krankenversicherer im Zeitpunkt der Leistungserbringung Zweifel an ihrer Leis tungspflicht gehabt hätte. Die Leistungsübernahme erfolgte vielmehr vorausset zungslos. Sie wurde zudem stets über die zugesprochenen Leistungen durch die Invalidenversicherung informiert. Daraus ergibt sich, dass es sich vorliegend nicht um einen Anwendungsfall von Art. 70 ATSG handelt, wie die Beschwerde gegnerin in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt hat (Urk. 2 S. 1). Der Einschätzung ihres Rechtsdienstes folgend ging die Beschwerdegegnerin von einer verspäteten Anmeldung aus und wies deshalb eine Kostenübernahme für die ambulante und stationäre Psychotherapie aus den Jahren 2013 und 2014 ab (Urk. 6/115). 5.3 Nicht nachvollziehbar erscheint das Argument der Beschwerdegegnerin, es sei das Geburtsgebreche n des Beigeladenen nie anerkannt worden ( Urk. 2 S. 2), zumal bereits im Jahr 2002, im Alter des Beigeladenen von 8 Jahren, dessen Geburtsgebrechen diagnostiziert (E. 4.1) und nachfolgend mehrfach Leistungen der Invalidenversicherung im Zusammenhang mit diesem Geburtsgebrechen zugesprochen wurden. Die Psychotherapie (ambulant/stationär), für welche die Beschwerdeführerin um Kostenübernahme ersuchte, steht nach Einschätzung des Gutachters Dr. Y.___ denn auch noch immer im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen (E. 4.2). Der Beigeladene war zum Zeitpunkt der Therapie noch unter 20 Jahre alt. Es handelt sich um eine Fortsetz ung der bisherigen Behand lung, für welche die Beschwerdegegnerin bis im April 2012 noch ausdrücklich Kostengutsprache erteilt hatte. Weitere Kostengutsprachen sind den Akten nicht zu entnehmen, was der Beschwerdeführerin in casu jedoch nicht zum Nachteil gereicht.

5.3 Nicht nachvollziehbar erscheint das Argument der Beschwerdegegnerin, es sei das Geburtsgebreche n des Beigeladenen nie anerkannt worden ( Urk. 2 S. 2), zumal bereits im Jahr 2002, im Alter des Beigeladenen von 8 Jahren, dessen Geburtsgebrechen diagnostiziert (E. 4.1) und nachfolgend mehrfach Leistungen der Invalidenversicherung im Zusammenhang mit diesem Geburtsgebrechen zugesprochen wurden. Die Psychotherapie (ambulant/stationär), für welche die Beschwerdeführerin um Kostenübernahme ersuchte, steht nach Einschätzung des Gutachters Dr. Y.___ denn auch noch immer im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen (E. 4.2). Der Beigeladene war zum Zeitpunkt der Therapie noch unter 20 Jahre alt. Es handelt sich um eine Fortsetz ung der bisherigen Behand lung, für welche die Beschwerdegegnerin bis im April 2012 noch ausdrücklich Kostengutsprache erteilt hatte. Weitere Kostengutsprachen sind den Akten nicht zu entnehmen, was der Beschwerdeführerin in casu jedoch nicht zum Nachteil gereicht. Eine nachvollziehbare Begründung, weshalb die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die am 3. Februar 2016 beantragte Kostenübernahme in zeitlicher Hinsicht das Gesuch der Beschwerdeführerin von jenem Datum (Urk. 6/115) als mass geblich erachtete und sie sämtliche Ansprüche für Psychotherapien im Zusam menhang mit dem Geburtsgebrechen, welche länger als ein Jahr zurückliegen, als verwirkt erachtet hat, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Zu beachten ist, dass die vorliegende Streitigkeit weder auf der Anmeldung des Beigeladenen vom 2 3. August 2013 zum Bezug einer Rente respektive beruflicher Massnahmen noch auf dem Gesuch vom 3. Februar 2016 beruht, sondern auf der Anmeldung der Mutter des Beigeladenen vom 4. Juli 2002 ( Urk. 6/2). Die damalige Anmeldung zum Leistungsbezug steht einer Verwirkung in casu entgegen. Für dieses Ergebnis spricht auch, dass es sich bei der in den Jahren 2013 und 2014 durchgeführten Psychotherapie (ambulant/stationär) um die Fortführung der bisherigen Therapie handelt, für welche seit 2 2. März 2004 bis durchgehend 3 0. April 2012 Kosten gutsprache erte ilt worden war ( Urk. 6/15, Urk. 6/22, Urk. 6/30, Urk. 6/35, Urk. 6/41). Auch medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebre chens Ziff. 404 wurden seit 1 4. April 2002 durchgehend bis 3 0. April 2012 ver gütet ( Urk. 6/10/2, Urk. 6/29). In diesem Sinne ist nicht einzusehen, weshalb eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für sämtliche Kostenübernahmen, wel che vor dem 3. Februar 2015 erfolgt sind, verwirkt sein sollten.

Eine nachvollziehbare Begründung, weshalb die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die am 3. Februar 2016 beantragte Kostenübernahme in zeitlicher Hinsicht das Gesuch der Beschwerdeführerin von jenem Datum (Urk. 6/115) als mass geblich erachtete und sie sämtliche Ansprüche für Psychotherapien im Zusam menhang mit dem Geburtsgebrechen, welche länger als ein Jahr zurückliegen, als verwirkt erachtet hat, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Zu beachten ist, dass die vorliegende Streitigkeit weder auf der Anmeldung des Beigeladenen vom 2 3. August 2013 zum Bezug einer Rente respektive beruflicher Massnahmen noch auf dem Gesuch vom 3. Februar 2016 beruht, sondern auf der Anmeldung der Mutter des Beigeladenen vom 4. Juli 2002 ( Urk. 6/2). Die damalige Anmeldung zum Leistungsbezug steht einer Verwirkung in casu entgegen. Für dieses Ergebnis spricht auch, dass es sich bei der in den Jahren 2013 und 2014 durchgeführten Psychotherapie (ambulant/stationär) um die Fortführung der bisherigen Therapie handelt, für welche seit 2 2. März 2004 bis durchgehend 3 0. April 2012 Kosten gutsprache erte ilt worden war ( Urk. 6/15, Urk. 6/22, Urk. 6/30, Urk. 6/35, Urk. 6/41). Auch medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebre chens Ziff. 404 wurden seit 1 4. April 2002 durchgehend bis 3 0. April 2012 ver gütet ( Urk. 6/10/2, Urk. 6/29). In diesem Sinne ist nicht einzusehen, weshalb eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für sämtliche Kostenübernahmen, wel che vor dem 3. Februar 2015 erfolgt sind, verwirkt sein sollten. 5.4 Wie es sich mit der von der Beschwerdeführerin beantragten Rückerstattung der bezahlten Rechnungen verhält, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. Denn mit der angefochtenen Verfügung vom 9. Dezember 2016 entschied die Beschwerdegegnerin über ihre Leistungspflicht für den Zeitraum vom 14. März 2013 bis 3 0. September 2014 (vgl. Urk. 2), und nicht über ihre allfällige Rücker stattungspflicht gegenüber der Beschwerdeführerin (vgl. Urteil des Bundesge richts 8C_236/2008 vom 14. Oktober 2008, E. 8.1). Erst wenn entschieden ist, welcher Sozialversicherungszweig letztendlich leistungspflichtig ist, kann in einem nächsten Schritt der entsprechende Ausgleich gegenüber dem vorleisten den Sozialversicherungszweig in Frage kommen. Bezüglich einer allfälligen Rückerstattungspflicht der Beschwerdegegnerin fehlt es daher an einem Anfech tungsobjekt, weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

5.4 Wie es sich mit der von der Beschwerdeführerin beantragten Rückerstattung der bezahlten Rechnungen verhält, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. Denn mit der angefochtenen Verfügung vom 9. Dezember 2016 entschied die Beschwerdegegnerin über ihre Leistungspflicht für den Zeitraum vom 14. März 2013 bis 3 0. September 2014 (vgl. Urk. 2), und nicht über ihre allfällige Rücker stattungspflicht gegenüber der Beschwerdeführerin (vgl. Urteil des Bundesge richts 8C_236/2008 vom 14. Oktober 2008, E. 8.1). Erst wenn entschieden ist, welcher Sozialversicherungszweig letztendlich leistungspflichtig ist, kann in einem nächsten Schritt der entsprechende Ausgleich gegenüber dem vorleisten den Sozialversicherungszweig in Frage kommen. Bezüglich einer allfälligen Rückerstattungspflicht der Beschwerdegegnerin fehlt es daher an einem Anfech tungsobjekt, weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 5.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde – soweit auf sie einzutreten ist – gutzu heissen und die angefochtene Verfügung vom 9. Dezember 2016 dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdegegnerin für die ambulante und stationäre Psy chotherapie der Versicherten auch für die Zeit zwischen 1. Juni 2013 und 8. Juli 2014 im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV leistungs pflichtig ist. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.

5.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde – soweit auf sie einzutreten ist – gutzu heissen und die angefochtene Verfügung vom 9. Dezember 2016 dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdegegnerin für die ambulante und stationäre Psy chotherapie der Versicherten auch für die Zeit zwischen 1. Juni 2013 und 8. Juli 2014 im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV leistungs pflichtig ist. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. 6. Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Da die Beschwerdeführerin im Wesentlichen obsiegt, sind die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

6. Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Da die Beschwerdeführerin im Wesentlichen obsiegt, sind die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Einzelrichter erkennt:

Der Einzelrichter erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 9. Dezember 2016 dahingehend abgeändert, als festgestellt wird, dass diese für die ambulante Psychotherapie von X.___ vom 1. Juni 2013 bis 8. Juli 2014 im Zusammenhang mit den Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV leistungspflichtig ist. Im übrigen Umfang wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 9. Dezember 2016 dahingehend abgeändert, als festgestellt wird, dass diese für die ambulante Psychotherapie von X.___ vom 1. Juni 2013 bis 8. Juli 2014 im Zusammenhang mit den Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV leistungspflichtig ist. Im übrigen Umfang wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - SWICA Krankenversicherung AG

SWICA Krankenversicherung AG - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - X.___

X.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber

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