Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03230.jsonl.gz/1270

Zur Zeit läuft die Vernehmlassung zum Entwurf der Staatspolitischen Kommission des Ständerats für einen parlamentarischen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative. Transparency International Schweiz unterstützt die Vorlage in jenen wesentlichen Punkten in denen sie mit der eidgenössischen Transparenz-Initiative übereinstimmt.
Der Vorentwurf enthält jedoch noch einige schwerwiegende Mängel. Insbesondere die zu hohen Schwellenwerte und unzureichenden Kontrollen höhlen den gesetzlichen Transparenzzweck im Ergebnis aus und öffnen der Rechtsumgehung Tür und Tor.