Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/170850

<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit, seine Besorgnis darüber zu äussern, dass gegenüber der Präsidentin des katalanischen Parlamentes ein Strafverfahren eröffnet wurde und dass die rechtliche Eskalation den rein demokratischen und friedlichen Prozess in Katalonien zu erschweren scheint? Dieser besteht nämlich darin, ein politisches Problem parlamentarisch zu behandeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der regelmässigen Kontakte zwischen dem Bundesrat und der spanischen Regierung hat sich die Schweiz stets für einen Austausch über den föderalen Staatsaufbau, den Finanzausgleich, die direkte Demokratie sowie die Schaffung des Kantons Jura Ende der Siebzigerjahre zur Verfügung gestellt.</p><p>Die Schweiz respektiert die Souveränität anderer Staaten vollumfänglich, und der Bundesrat ist der Auffassung, dass es keinen Grund gibt, Stellung zu einer innenpolitischen Angelegenheit eines Rechtsstaates wie Spanien zu beziehen.</p>  Antwort des Bundesrates.