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Das Wichtigste in Kürze
- China hat am Montag den 16 Tage dauernden Volkskongress begonnen.
- Gleich zu Beginn gab Ministerpräsident Li Keqiang bekannt, dass die Militärausgaben um 8,1 Prozent erhöht werden sollen.
- Die Erhöhung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen China, seinen Nachbarn und den USA.
China steigert seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent. Das Wachstum der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt soll bei «rund 6,5 Prozent» liegen. Das sind die Ziele im Rechenschaftsbericht, mit dem Ministerpräsident Li Keqiang am Montag die diesjährige Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking eröffnete. Die Inflation soll bei drei Prozent liegen.
Chinas Wirtschaft sei in einer «entscheidenden Phase der Transformation», sagt der Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes. «Es gibt noch viele Berge zu erklimmen, viele Schluchten zu überqueren», sagte Li Keqiang. «Wir stehen vor Risiken und Herausforderungen - einige vorhersehbar, andere nicht.»
Im vergangenen Jahr war Chinas Wirtschaft um 6,9 Prozent gewachsen und hatte das offizielle Wachstumsziel von «6,5 Prozent oder mehr» übertroffen. Die Steigerung des Militärhaushalts liegt mit 8,1 Prozent über dem Zuwachs des Etats im Vorjahr von 7,6 Prozent.
Experten gehen davon aus, dass die tatsächlichen Militärausgaben allerdings zwischen 25 und 50 Prozent höher liegen. Das Pentagon und Sicherheitsexperten verweisen darauf, dass Ausgaben für Forschung und Entwicklung, militärische Bauten, ausländische Rüstungsgüter, Pensionen und die Entlassung von Soldaten nicht enthalten sind.
Die Erhöhung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen China, seinen Nachbarn und den USA. Konfliktherde sind besonders die chinesischen Territorialansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer und die demokratische Inselrepublik Taiwan, die China nur als abtrünnige Provinz ansieht.
Die USA sehen China heute neben Russland als ihre grösste Herausforderung - nicht mehr den Terrorismus wie bisher. In der neuen US-Verteidigungsstrategie, die im Januar vorgelegt wurde, heisst es, China sei ein strategischer Konkurrent, der seine Nachbarn mit einer «räuberischen Wirtschaftspolitik» schikaniere und eine Aufrüstung im Südchinesischen Meer vorantreibe.