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Stellungnahme der Caritas Schweiz zur Situation der working poor in der Schweiz
Steuergutschriften - eine mögliche Lösung für working poor
Luzern (ots) - In Armut lebende Erwerbstätige sollen Steuergutschriften erhalten. Dies wird in einer vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) in Auftrag gegebenen Studie vorgeschlagen. Caritas Schweiz begrüsst dieses Modell, das die Situation von erwerbstätigen Armutsbetroffenen markant verbessern wird. Steuergutschriften müssen allerdings auf der Anerkennung der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) basieren. Für das Hilfswerk, das 1998 die erste Studie zur Situation der working poor in der Schweiz veröffentlicht hat, gibt es beim vorgeschlagenen Modell noch offene Fragen.
Steuergutschriften sind ein Lösungsvorschlag für das Problem, dass zahlreiche Haushalte in der Schweiz trotz vollem Erwerbseinkommen unter dem Existenzminimum leben müssen. Der Bund wäre damit in der Lage, aufgrund der Steuererklärung Armutsbetroffene besser erfassen zu können. Es ist bekannt, dass in der Schweiz eine grosse Zahl in Armut lebender Personen ihre Situation nicht deklarieren und somit auf Unterstützungen verzichten, die ihnen zustehen würden.
Der heute auf einem Medienausflug mit Bundesrat Couchepin präsentierte Vorschlag stützt sich bei der Definition, wer als arm gilt, auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die Richtlinien, die heute eine Empfehlung für die Ausrichtung von Sozialhilfebeiträgen sind, würden mit einem solchen Bundesmodell verbindlich für die ganze Schweiz. Dies wäre ein bedeutender Fortschritt gegenüber der heutigen Situation. Zurzeit entscheidet jeder Kanton selbst darüber, in welcher Höhe er das Existenzminimum ansetzt, wobei sich die meisten an den SKOS-Richtlinien zumindest orientieren.
Nur ein monetäres System
Das Modell der Steuergutschriften basiert auf der Deklaration des Einkommens in der jährlich auszufüllenden Steuerklärung. Sofern keine Zwischeneinschätzungen vorgenommen werden, dauert es lange vom Moment, wo jemand in Armut gerät, bis diese Armut auch wahrgenommen wird. Im Weiteren ist die vorgeschlagene Lösung rein finanziell ausgerichtet. Andere wichtige Funktionen der heutigen Sozialhilfe wie die Unterstützung bei der beruflichen Integration und die Beratung sind im vorgeschlagenen Modell nicht enthalten. Es ist zu prüfen, wie solche Massnahmen auch im Modell der Steuergutschriften integriert werden können.
Die Frage der sozialen Verantwortung der Unternehmen blendet die Studie gänzlich aus. Werden zu tiefe Löhne durch staatliche Steuergutschriften kompensiert, besteht die Gefahr, dass Arbeitgeber indirekt subventioniert werden. Für Caritas Schweiz ist es daher unabdingbar, dass im Rahmen der Sozialpartnerschaften Minimallöhne für die verschiedenen Branchen ausgehandelt werden.
Die Arbeitswelt ist im Wandel. Flexible Arbeitsverhältnisse wie die Arbeit auf Abruf, Scheinselbstständigkeit oder unfreiwillige Teilzeitarbeit usw. sind sehr oft Bedingungen, die zu Armut unter Erwerbstätigen führen. Arbeitsverträge mit 40-Stunden-Wochen sind für diese Gruppe von Personen in der Regel ausser Reichweite. Das System der Steuergutschriften sollte so ausgestaltet werden, dass auch die Situation von Menschen, die unter solchen prekären Arbeitsbedingungen arbeiten, verbessert wird.
ots Originaltext: Caritas Schweiz
Internet: www.newsaktuell.ch
Kontakt:
Carlo Knöpfel
Leiter Bereich Grundlagen der Caritas Schweiz
Mobile +41/79/651'42'52
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