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Im Oktober 2014 publizierte der Regierungsrat des Kantons Thurgau eine Weisung an Unternehmen mit einem jährlichen Wärmebedarf von mehr als 5 GWh oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh. Diese Unternehmen werden aufgefordert, sich bis zum 30. März 2015 beim Kanton zu melden.
Dies veranlasst mich zu folgenden Fragen:
- Sollte sich eines der betroffenen 250 Unternehmen bis zum 30 März 2015 nicht beim Kanton Thurgau melden – was wären die Konsequenzen?
- Der Kanton Thurgau sieht Massnahmen für rund 250 Energie-Grossverbraucher vor. Daneben führt er in seinen Unterlagen die Kategorie „übrige Unternehmen“. Heisst dies, dass diese übrigen Unternehmen (also alle ausser 250 Grosse) nicht einer Energieverbrauchsanalyse unterworfen werden oder ist die EVA für alle Unternehmen vorgesehen?
- Wie handhabt der Kanton Thurgau Situationen in Unternehmen, welche den letzten 10 Jahren bereits massive Einsparungen getätigt haben und jetzt noch einmal unter den grössten 250 Energieverbrauchern sind? Werden die bereits getätigten Energiereduktionsmassnahmen vollständig berücksichtigt? Wenn nein – heisst dies, dass vorbildliche Betriebe jetzt bestraft werden sollen?
- In welchem kantonalen oder eidgenössischen Gesetz sind die Schwellenwerte (5GWh Wärme, resp. 0.5 GWh Elektrizität) vorgeschrieben?
- Der Kanton Thurgau stützt sich in seinen Massnahmen auf Art. 9 Abs. 3 lit. c EnG, § 14 des kantonalen EnG sowie § 22 der EnV. Worin besteht nach Meinung des Kantons die rechtliche Grundlage, Grossverbraucher, welche keine neuen Investitionen im Betrieb vorgesehen haben und am Betriebsablauf nichts ändern möchten, zu solchen Massnahmen zu zwingen?
- Welche Kalkulations-Paramenter nimmt der Kanton angesichts der aktuell historisch tiefen Energie- und Stromkosten für die Berechnung Rückzahlungszeit der vorgesehenen Massnahmen in den Betrieben an?
- Wie werden Investitionen für die Reduktion des Energiebedarfs steuerlich abgehandelt? Gibt es eine Absprache mit der kantonalen Steuerverwaltung? Können derartige Investitionen vollständig (kein Restwert) abgeschrieben, d.h. über die Erfolgsrechnung ausgebucht werden? In welchem Zeitfenster kann diese Abschreibung erfolgen?
- In welchem Zusammenhang stehen die Energiereduktionsmassnahmen zur geplanten Investitionsförderabgabe des Kantons (IFA)? Werden Energie-Grossverbraucher damit nicht doppelt gestraft (erzwungene Energiemassnahmen und erst noch zusätzliche Abgaben)?
Weinfelden, 17. Dezember 2014.