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Mit der knappen Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien sei die Debatte über die bedenklichen Palmölimporte nicht vorbei, heisst es in einer Mitteilung der Koalition. In einer Verordnung müssen die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen im Detail geregelt werden. Der Bundesrat hat dazu seinen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben.
Bei genauerer Betrachtung werde schnell klar, dass diese Verordnung ungenügend sei, kritisiert die Palmöl-Koalition. So würden schwache Labels anerkannt, die zwar auf dem Papier gut klängen, in der Umsetzung und Kontrolle jedoch grosse Mängel aufwiesen. Ebenfalls bleibe unklar, was mit fehlbaren Importeuren geschehe. Ein wirksames Sanktionssystem fehle.
Die minimalistische Umsetzung widerspreche dem Versprechen des Bundesrates, mit dem er die Stimmbevölkerung vom Abkommen überzeugt habe.
Die Palmöl-Koalition fordert insbesondere drei Anpassungen:
- Vor Inkrafttreten der Verordnung muss eine zweite Benchmarking-Studie vorliegen, die neben den Kriterien auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels bewertet.
- Die Liste der in der Verordnung vorgeschlagenen Standards muss auf «POIG» und «RSPO 2018 Identity Preserved» reduziert werden. «RSPO 2013», «RSPO 2018 Segregated» und «ISCC» sind zwingend zu streichen.
- Das Kontroll- und Sanktionssystem muss in der Verordnung präzisiert werden, damit es die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien sicherstellen kann.
Setze der Bund die Verordnung in ihrer jetzigen, minimalistischen Fassung in Kraft, verliere er in Sachen Nachhaltigkeit jegliche Glaubwürdigkeit, und künftige Freihandelsabkommen dürften es an der Urne schwer haben.