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<h2>SubmittedText<h2><p>Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Wie haben sich die Kaufbestellungen der SBB bei Schweizer Firmen für Produkte (ohne neues Rollmaterial) in den letzten fünf Jahren entwickelt? Wie verlief diese Entwicklung insbesondere für Firmen mit Sitz im Tessin?</p><p>2. Falls anhand dieser Daten ein Rückgang der Bestellungen durch die SBB festgestellt werden sollte - dies ergaben jedenfalls Nachfragen bei einigen Unternehmen, die seit Jahren Geschäftsbeziehungen mit den SBB pflegen -: Wie erklärt der Bundesrat diese Entwicklung?</p><p>3. Kann er bestätigen, dass seitens der SBB für gewisse Tätigkeiten ein Insourcing-Prozess stattfindet, d. h., dass gewisse Produktionszweige ins Unternehmen verlegt werden oder dass Schweizer Lieferanten durch ausländische Firmen ersetzt werden? Falls ja, welche Gründe rechtfertigen dieses Vorgehen?</p><p>4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass zur Verantwortung von Unternehmen für die Gesellschaft, die kürzlich in einem Bericht des Bundesrates thematisiert wurde, wenn immer möglich auch eine Beschaffungspolitik gehören sollte, bei der Schweizer Unternehmen berücksichtigt werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat gibt den SBB strategische Ziele vor. Auf die operative Tätigkeit der Unternehmung, zu der auch der Einkauf von Produkten gehört, nimmt er keinen Einfluss. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung von Arbeitsplätzen in allen Regionen bewusst. In den strategischen Zielen verlangt er von den SBB, dass sie im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten und bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung tragen.</p><p>Die SBB unterstehen für ihre Einkäufe den Regeln des öffentlichen Beschaffungsrechts (BöB/VöB sowie GPA-Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens).</p><p>Vor diesem Hintergrund und nach Rücksprache mit den SBB kann der Bundesrat zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung nehmen:</p><p>1./2. Unter Ausklammerung des Rollmaterials betrug das Einkaufsvolumen der SBB in den Jahren 2012 bis 2016 jeweils 4,3 bis 4,6 Milliarden Franken. Der Anteil der Bestellungen bei Schweizer Unternehmen lag konstant bei 89 bis 90 Prozent.</p><p>Die Volumen der SBB-Beschaffungen bei Tessiner Unternehmen lagen jeweils im Bereich von 160 bis 180 Millionen Franken. Dies entspricht einem ebenfalls stabilen Anteil von 4,0 bis 4,6 Prozent des Beschaffungsvolumens.</p><p>3. Es besteht grundsätzlich keine Tendenz für ein Insourcing oder eine Verlagerung ins Ausland.</p><p>4. Die SBB berücksichtigen bei Beschaffungen Schweizer Unternehmen. Die Bevorzugung inländischer Unternehmen vor ausländischen Anbietern würde jedoch gegen das beschaffungsrechtliche Diskriminierungsverbot verstossen. Ausländische Anbieter haben gleich wie inländische bei der Leistungserbringung in der Schweiz die hier geltenden Arbeits- und Sozialbedingungen einzuhalten.</p>  Antwort des Bundesrates.