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Untersuchungs- und Sicherheitshaft
Die Untersuchungshaft ist eine staatliche Zwangsmassnahme und dient der Sicherung der Strafverfolgung. Die Sicherheitshaft bezweckt die Verfügbarkeit der beschuldigten Person während des gerichtlichen Verfahrens und allenfalls Sicherung des Vollzugs. Die Voraussetzungen zur Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft bedingen einen dringenden Tatverdacht in Bezug auf ein Vergehen oder Verbrechen sowie zusätzlich mindestens einer der nachfolgenden Gründe:
- Es ist ernsthaft zu befürchten, dass sich die tatverdächtige Person durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht.
- Es besteht Gefahr, dass Personen beeinflusst oder auf Beweismittel eingewirkt wird, um so die Wahrheitsfindung zu beinträchtigen.
- Es besteht die Möglichkeit, dass die verdächtigte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet.
Bei Anordnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft greifen die in der Bundesverfassung verankerten verfahrensrechtlichen Garantien (Art. 29 – 32 BV), namentlich der Grundsatz der Unschuldsvermutung, wonach jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt (Art.32 Abs. 1 BV).
Die Untersuchungs-, und Sicherheitshaft wird in der Regel in Institutionen vollzogen, die diesem Zweck vorbehalten sind und die daneben nur dem Vollzug kurzer Freiheitstrafen dienen (Art. 234 Abs. 1 StPO).
nach oben Letzte Änderung 28.08.2014