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9. INTERNATIONALES KOLLOQUIUM: FÜR EINEN BESSEREN SCHUTZ VON KINDERN IN DER SCHWEIZ: VERBOT VON KÖRPERSTRAFEN
Internationales Kolloquium
3. & 4. Mai 2018
Inselspital, Bern, Schweiz
Simultanübersetzung in Deutsch - Französisch – Englisch
Definitives Tagungsprogramm in Erarbeitung und demnächst auf dieser Seite verfügbar
Argumente
Ein Kind grossziehen, d. h. es von seiner totalen Abhängigkeit bei der Geburt bis zur vollständigen Entwicklung begleiten und zu einem verantwortungsbewussten Erwachsenen machen, ist zweifelsohne eine der grössten Herausforderungen für alle Eltern und für die Gesellschaft im Allgemeinen. Immanuel Kant hielt schon 1776 Folgendes fest: „Die Erziehung ist das grösste Problem und das Schwierigste, was dem Menschen kann aufgegeben werden“. Jeder Elternteil, jede Familie und jede Gesellschaft muss die besten Praktiken wählen und sich dabei bewusst sein, dass diese auf einer Vielzahl von traditionellen, soziokulturellen Einflüssen sowie sich fortlaufend ändernden Erziehungsprinzipien und Rechtsnormen beruhen und zudem auf je nach Zeitraum verfügbaren wissenschaftlichen pädagogischen Kenntnissen gründen.
In der Schweiz wird immer wieder darüber diskutiert, inwiefern die Anwendung von Körperstrafen in der Kindererziehung akzeptabel ist. Sind Körperstrafen nützlich, notwendig und/oder effizient für die bestmögliche Erziehung der Kinder in der Schweiz? Oder sollten diese auf der Basis von zahlreichen internationalen, wissenschaftlichen Studien, welche die Ineffizienz von Körperstrafen sowie deren kontraproduktiven erzieherischen, psychologischen und sozialen Auswirkungen aufgezeigt haben, verboten werden? Sollte sich die Schweiz den 32 europäischen Ländern anschliessen, die in ihrem Straf- und/oder Zivilrecht ein ausdrückliches Verbot von Körperstrafen oder anderen erniedrigenden Bestrafungen psychischer oder physischer Art vorsehen? Schweden hat bereits 19791 ein Verbot von Körperstrafen erlassen und gilt als Pionier auf diesem Gebiet. Die meisten Nachbarländer der Schweiz haben dieses Verbot ebenfalls eingeführt: Österreich 19892, Deutschland 20003 und Liechtenstein 2008. Diese Länder erfüllen die Anforderungen der internationale Norm, die gemäss der Anordnung des UNO-Kinderrechtsausschusses darin besteht, ein „deutliches und bedingungsloses“ Verbot jeglicher Art der Züchtigung in die nationale Gesetzgebung aufzunehmen (General Comments, Nr. 8, Art. 39, 2006).
Bisher sind alle politischen Bemühungen zur Verankerung des Verbots von Körperstrafen in der Gesetzgebung im Parlament nicht auf eine Mehrheit gestossen und konnten auch den Bundesrat nicht überzeugen:
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Auf internationaler Ebene wurde die Schweiz im Rahmen der allgemeinen regelmässigen Überprüfungen in den Jahren 2008 und 2012 sowie der General Comments des UNO-Kinderrechtsausschusses mehrmals dazu aufgefordert. Diese General Comments besagen unter anderem: „Der Ausschuss (…)empfiehlt dem Vertragsstaat eindringlich, jegliche Form von körperlicher Züchtigung grundsätzlich zu untersagen und positive, gewaltlose und partizipative Erziehungs- und Disziplinierungsformen zu fördern“ (Art. 39).
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Auf nationaler Ebene wurden im Verlauf der Zeit verschiedene parlamentarische Motionen und sogar eine Petition Für ein Verbot von Ohrfeigen, die von einer Berner Schulklasse zuhanden des Parlaments eingereicht wurde, abgelehnt. Am 19. August 2015 beantragte der Bundesrat die Ablehnung der parlamentarischen Motion Abschaffung des Züchtigungsrechts (15.3639, Chantal Galladé). Er führte aus, dass das geltende ZGB zwar kein ausdrückliches Züchtigungsverbot enthalte, es aber der heutigen Auffassung entspreche, dass ein Züchtigungsrecht der Eltern mit dem Wohl des Kindes nicht zu vereinbaren sei. Eine gesetzliche Bestimmung, die diesen Grundsatz im ZGB ausdrücklich festhält, erschien ihm angesichts dieser Rechtslage nicht notwendig, und er hielt weiter fest, „dass jedes Strafverfahren innerhalb der Familie zu einer Belastung des Familienfriedens führt, was letztlich auch dem Kindeswohl abträglich sein kann“. Nach Auffassung des Bundesrats vermögen „ein gut ausgebautes Kinder- und Jugendhilfesystem sowie aktive Sensibilisierungsmassnahmen, die auf eine Änderung der Einstellung und damit des Verhaltens der betroffenen Personen zielen, weitaus mehr zu erreichen als ein ausdrückliches gesetzliches Züchtigungsverbot“.
Aufgrund der Tatsache, dass in der Schweiz keine koordinierten und geförderten Präventivmassnahmen zur Verringerung von körperlicher Bestrafung von Kindern existieren, stellen die ersten, eher beunruhigenden Ergebnisse einer Studie der Universität Freiburg, deren Schlussbericht 2018 veröffentlicht werden soll, keine Überraschung dar:
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Rund 20 % der befragten Eltern betrachten eine Ohrfeige nicht als Gewalt.
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Rund 30 % betrachten einen starken Klaps auf den Hintern nicht als Gewalt; für 12 % der Eltern ist auch eine „Tracht Prügel“ nicht Gewalt.
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Für 20 % aller Befragten ist die Tatsache, dass man ein Kind zwei Tage lang fast vollständig ignoriert, nicht eine Form von Gewalt.
Die internationale Konferenz, welche das Centre for Children's Rights Studies der Universität von Genf mit seinen Partnern im Rahmen seiner Tätigkeit beim Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte organisiert, ist somit eine menschenrechtliche Pflicht. Diese beruht auf den grossen Dissonanzen, die in der Schweiz zwischen den politischen Stellungnahmen, den sozialen Einstellungen, der internationalen Norm sowie dem immer grösseren Ruf nach einem besseren Kinderschutz bestehen, wobei jedoch auch die Meinungen der Kinder in sie betreffenden Situationen berücksichtigt werden müssen.
Zielsetzungen
Die Konferenz hat sich folgende Ziele gesteckt:
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Evaluation der Schweizer Gesetzgebung im Vergleich zur internationalen Norm und zum rechtlichen Schutzrahmen in Ländern, welche ein Verbot für Körperstrafen und andere grausame und erniedrigende Bestrafungen erlassen haben;
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Untersuchung der Anwendung von Körperstrafen bei der Erziehung der Kinder in der Schweiz sowie deren Auswirkungen auf ihre Entwicklung und Gesundheit;
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Identifikation der psychosozialen oder sogar wirtschaftlichen Interventionen zur Unterstützung der Eltern und Familien, die eine Verringerung von negativen oder gewaltsamen Erziehungsansätzen zum Ziel haben;
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Kritische Beleuchtung einerseits der sozialen und professionellen Haltungen, die die Anwendung von Körperstrafen als Erziehungsmassnahme gutheissen, und andererseits des allmählichen Sinneswandels hin zu sogenannten positiven Erziehungsansätzen;
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Empfehlungen in Form von Stellungnahmen der Teilnehmenden zur Unterstützung einer Kampagne zugunsten eines deutlichen und bedingungslosen Verbots, das gesetzlich verankert wird.
Diese wissenschaftliche Veranstaltung ist eine Fortführung und Vertiefung der von den Organisatoren durchgeführten Forschungsarbeiten auf den Gebieten des Kinderrechts und des Schutzes von Minderjährigen. Aufbauend auf dem interdisziplinären Dialog, der die Grundlage für die konkreten Massnahmen und die wissenschaftliche Forschung bildet, soll diese Konferenz auch zwei Impulse verleihen:
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Förderung der Umsetzung des Ziels 16.2 der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung: Missbrauch und Ausbeutung von Kindern, den Kinderhandel, Folter und alle Formen von Gewalt gegen Kinder beenden;
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Unterstützung aller Gesetzesinitiativen, damit im Jahr 2019 anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention auch die Kinder in der Schweiz besser gegen gewaltsame Erziehungsmassnahmen geschützt sein werden.
Zielpublikum
Politiker/innen auf nationaler, kantonaler und Gemeindeebene, betroffene Fachleute: Anwälte/Anwältinnen und Juristen/Juristinnen, Familien- und Jugendrichter/innen aus verschiedenen Rechtsbereichen (Strafrecht, Zivilrecht, Vormundschaftsrecht usw.), Verwaltungsmitarbeitende im Bereich Kinderschutz, Familienmediatoren/-mediatorinnen, Psychologen/Psychologinnen, Ärzte/Ärztinnen, Sozialarbeiter/innen, Soziologen/Soziologinnen, Pädagogen/Pädagoginnen, Verbändevertreter/innen, Medienvertreter/innen sowie Studierende in höheren Semestern und Doktorierende.
1„Ein Kind darf keiner körperlichen Bestrafung oder einer sonstigen kränkenden Behandlung ausgesetzt werden.“ [Barn skall behandlas med aktning för sin person och egenart och får inte utsättas för kroppslig bestraffning eller annan kränkande behandling]» (Föräldrabalk, SFS 1949:381, 6 Kap. 1 §)
2„Die Anwendung von Gewalt und die Zufügung körperlichen und seelischen Leidens sind unzulässig“ (§ 146 a ABGB)
3„Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Misshandlungen und andere entwürdigende Massnahmen sind unzulässig“ (§ 1631 Abs. 2 BGB)
Organisiert durch :
Centre for Children's Rights Studies (CIDE), Universität Genf
Hochschule für Soziale Arbeit, HES-SO Valais//Wallis
Internationales Institut der Kinderrechte (IDE), Sitten
Pädagogische Hochschule Wallis (PH-VS), St-Maurice & Brig
Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR)
22 septembre 2017