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CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 21 décembre 19161
2721. Note des Präsidenten Wilson. Anschluss schweizerischerseits
Procès-verbal de la séance du 21 décembre 19161
Der Herr Vorsteher des Politischen Departements erstattet dem Bundesrate folgenden mündlichen Bericht:
Das Politische Departement hat, nachdem die Rede Sonninos im italienischen Parlamente über die Friedensangebote der Zentralmächte bekannt geworden war, an Herrn Minister Planta in Rom geschrieben. In der Rede Sonninos ist nämlich unter anderm die Äusserung enthalten, dass das Angebot der Zentralmächte der nähern Friedensbedingungen ermangle. Aus dieser Äusserung wäre es möglich, zu schliessen, dass es nicht unerwünscht wäre, wenn man in irgendeiner diskreten Art und Weise die Friedensvorschläge erfahren könnte.
Herr Minister Planta, dem bei diesem Anlasse eine Übersicht über die diplomatisch erreichbaren Stimmungen in bezug auf die Aufnahme des Angebotes der guten Dienste schweizerischerseits gegeben wurde, ist angefragt worden2, ob er es als zweckdienlich und möglich erachte, wenn Sonnino in ganz diskreter und feiner Art und Weise sondiert würde.
Aus der Antwort des schweizerischen Gesandten in Rom3, die über die Nützlichkeit und Möglichkeit eines, wenn auch ganz diskreten Schrittes schweizerischerseits Auskunft gab, schloss der Herr Vorsteher des Politischen Departements, die Angelegenheit vorerst auf sich beruhen zu lassen.
Ein analoges Schreiben4, wie nach Rom, wurde auch an Herrn Minister Lardy in Paris gerichtet. Die Mitteilungen5, die dieser dem Politischen Departemente über die wahrscheinliche Aufnahme eines allfälligen Angebotes der guten Dienste schweizerischerseits machte, waren nicht geeignet, den Herrn Vorsteher des Politischen Departements zu einem Schritte irgendwelcher Art auf diesem Boden zu veranlassen.
Mit der amerikanischen Regierung war das Politische Departement schon seit geraumer Zeit in Verbindung. Der Staatssekretär Lansing verhielt sich indessen in bezug auf eine Mitwirkung der Schweiz bei Friedensbestrebungen den Schritten des schweizerischen Gesandten gegenüber wiederholt ablehnend, so dass es ersichtlich wurde, dass nach der Auffassung Lansings die Vereinigten Staaten allein vorgehen wollten.
Präsident Wilson nahm, im Gegensätze zu seinem Staatssekretär, den Schritt der schweizerischen Regierung freundlich auf und sicherte Herrn Minister Ritter zu, der Schweiz von seinem Vorgehen Kenntnis zu geben und ihr die Ehre nicht verweigern zu wollen, dem grossen Werke ihre Unterstützung zu leihen.
Heute hat nun der Gesandte der Vereinigten Staaten, Herr Stovall, dem Politischen Departemente eine Note des Präsidenten Wilson überbracht7. Die Note ist an die kriegführenden Mächte gerichtet und enthält, wenn auch nicht eine Friedensvermittlung, so doch den Vorschlag, es möchten Berührungspunkte gesucht werden, damit zu erfahren wäre, wie nahe der Frieden etwa sein könnte.
Herr Bundesrat Hoffmann bringt dem Bundesrate den Text der Note zur Kenntnis und schliesst daran folgende Erwägungen:
Durch den Schritt Wilsons und die Mitteilung seiner Note an die Schweiz ist für diese der psychologische Moment gekommen, in welchem sie sich fragen muss, ob sie die Sache sich weiter entwickeln lassen und auf der Seite bleiben wolle.
Es ist anzunehmen, dass das Land, wenn der Bundesrat unbeteiligt bleiben würde, die Haltung seiner Regierung ungünstig beurteilen würde.
Zweifellos hat die Schweiz Gründe, aus ihrer Lage herrührend, und auch Gründe der Humanität genug, um zu rechtfertigen, wenn sie in irgendeiner Weise tätig wird.
Auf der ändern Seite weise man darauf hin, wie unfreundlich das Angebot guter Dienste von den Entente-Staaten möglicherweise wird aufgenommen werden. Das Risiko einer Einmischung ist nicht gering anzuschlagen. Es ist anzunehmen, dass das Angebot nicht gerade freundlich von den Alliierten wird aufgenommen werden.
Allein man darf sich sagen, dass, wenn Wilson mit den Vereinigten Staaten das Risiko übernimmt, auch die Schweiz es übernehmen kann.
Es fragt sich nun, in welcher Weise am besten vorgegangen werden soll. Soll man sich vor allem zuerst mit ändern neutralen Staaten in Verbindung setzen? Allein, es erscheint nicht zweckmässig, diesen Weg zu wählen.
Herr Bundesrat Hoffmann schlägt vor, sich in einer Note an die kriegführenden Mächte zu wenden, ungefähr und nur ganz allgemein angedeutet in dem Sinne, dass der Bundesrat von der Note des Präsidenten Wilson Kenntnis erhalten habe, dass er, der Bundesrat, das Vorgehen Wilsons begrüsse und sich glücklich schätzen würde, wenn er in irgendeiner Weise zur Anbahnung von Besprechungen behilflich sein könnte, die schliesslich ein Ende des Krieges vorbereiten würden.
Der Text der Note müsste selbstredend noch genau erwogen werden. Der Herr Vorsteher des Politischen Departements erklärt sich bereit, den Wortlaut der Note, wenn der Bundesrat sich mit dem Erlass einer solchen einverstanden erklären kann, so bald als möglich vorzulegen.
Herr Vizepräsident Schulthess ist mit dem Erlass einer Note, die sich in irgendeiner Form an die Wilsonsche anschliesst, einverstanden. Nicht zu verkennen ist die Gefahr, dass die Staaten der Entente die Unterstützung des Wilsonschen Schrittes unfreundlich aufnehmen werden. Doch sprechen andere, wichtigere Erwägungen dafür, den Schritt zu unternehmen.
Mit den übrigen neutralen Staaten sich in Verbindung zu setzen, ist nicht ratsam. Vielleicht schliessen sich diese an, wenn ihnen das Vorgehen der Schweiz mitgeteilt wird.
Dieser Auffassung schliessen sich im wesentlichen die Herren Bundesräte Müller, Forrer, Motta und Calonder an, wobei hervorgehoben wird, dass es wichtig sein wird, bei der Redaktion die richtige Formel zu finden, um einerseits das richtige Verhältnis zur Wilsonschen Note zum Ausdrucke zu bringen und anderseits dem schweizerischen Vorgehen den von dem Friedensangebote der Zentralmächte unabhängigen Charakter zu wahren.
Herr Bundesrat Motta würde es als wirksam ansehen, wenn sich auch der Papst zu einem ähnlichen Schritte wie dem schweizerischerseits unternommenen entschliessen würde.
Herr Bundespräsident Decoppet steht dem Vorschläge des Politischen Departements skeptisch gegenüber, da ihm die gegnerischen Mächtegruppen zur Zeit in ihren Ansprüchen noch so weit auseinanderzugehen scheinen, dass von einer Annäherung im gegenwärtigen Zeitpunkte nicht wohl gesprochen werden kann. Er hat daher etwelche Bedenken; doch will er dem vorgeschlagenen Schritte nicht entgegenstehen.
Einstimmig wird daher der Vorschlag des Politischen Departements gutgeheissen und die Vorlage der Note8 zur Genehmigung gewärtigt.
Protokollauszug an das Politische Departement (Auswärtiges) und an alle Herren Bundesräte zur Kenntnis.
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