Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/143485

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Rechtsgrundlagen, insbesondere im Bereich der Raumplanung, sind dahingehend anzupassen, dass bei der Revitalisierung von Gewässern keine landwirtschaftlichen Nutz- und Produktionsflächen und keine Flächen von bau- und Bauentwicklungsgebieten benötigt werden. Es muss eine qualitative und keine quantitative Revitalisierung in den bestehenden Fluss- und Bachläufen stattfinden.</p>