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Grosse kantonale Unterschiede im Engagement gegen Menschenhandel
Am 15. September veröffentlichte das Bundesamt für Polizei fedpol eine Studie zur «Bekämpfung von Menschenhandel im kantonalen Kontext».
Der Bericht zeigt auf, was die Schweizer Plattform gegen Menschenhandel Plateforme Traite schon lange betont:
Es gibt grosse kantonale Unterschiede im Engagement gegen Menschenhandel
Jeder Kanton kann selber entscheiden, ob ein Kooperationsgremium gegen Menschenhandel existiert, wie er die Zusammenarbeit der Akteure einrichtet und wie er den Opferschutz ausgestaltet und finanziert. Das bewirkt, dass der Opferschutz und die Strafverfolgung in einigen Kantonen gut funktionieren und spezialisierte Stellen eingesetzt und finanziert sind. In den Kantonen, in denen es keine spezialisierte Opferschutzorganisationen gibt, haben die Opfer jedoch keinen Zugang zu den in der Europäische Konvention gegen Menschenhandel festgehaltenen Rechten. Die Schweiz hat diese Konvention unterschrieben und muss die darin enthaltenen Opferrechte aber auf dem ganzen Landesgebiet umsetzen.
Zusammenarbeit ist entscheidend
Die Plattform Menschenhandel teilt die im Bericht gemachte Feststellung, dass die Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteuren auf nationaler und internationaler Ebene für die Bekämpfung des Menschenhandels von entscheidender Bedeutung ist. Die Existenz eines Kooperationsmechanismus wie eines kantonalen Runden Tisches reicht jedoch nicht aus, um einen wirksamen Schutz und Unterstützung der Opfer zu gewährleisten. Wenn es keine spezialisierten Fachstellen für die Betreuung von Opfern gibt, bleibt die Arbeit dieser kantonalen Kooperationsmechanismen theoretisch. Für die Einrichtung und Finanzierung solcher Strukturen braucht es einen klaren politischen Willen Menschenhandel zu bekämpfen.
Dort wo es spezialisierte, gut finanzierte Opferschutzorganisationen sowie spezialisierte Polizei- und Ermittlungseinheiten und sensibilisierte Staatsanwaltschaften gibt, die gut zusammenarbeiten, erhalten mehr Betroffene Zugang zu Schutz und Unterstützung. Betroffene, die sich geschützt und gestützt fühlen, sind eher bereit mit den Behörden zu kooperieren und gegen die Täterschaft auszusagen.Doro Winkler, FIZ Fachstelle Frauenhandel & Frauenmigration
Kantonaler Vergleich der konkreten Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel fehlt
Aus der Studie lässt sich nicht erkennen, welche Unterstützungsleistungen den Betroffenen zur Verfügung stehen in den jeweiligen Kantonen. Die Studie basiert auf den offiziell identifizierten und vor Gericht gebrachten Fällen von Menschenhandel. Die effektiv angebotenen Unterstützungsleistungen für die Betroffenen werden aber nicht in vergleichender Weise analysiert.
Die Studie analysiert nicht die Leistungen, die den Opfern angeboten werden. Während sie in einigen Kantonen nur für einige Nächte in einem Hotel untergebracht werden, bevor sie in ihr Herkunftsland zurückkehren, erhalten sie in anderen Kantonen eine geschützte Unterkunft, eine umfassende Begleitung auf medizinischer, psychologischer und rechtlicher Ebene sowie im Rahmen des Strafverfahrens und eine Unterstützung bei der Integration oder der freiwilligen Rückkehr.Angela Oriti, Geschäftsführerin Astrée
In den Kantonen ohne Schutzmechanismen haben die Opfer keinen Zugang zu angemessenen und langfristigen Unterbringungsmöglichkeiten sowie zu einer Beratung, die es ihnen ermöglicht, sich zu erholen und am Strafverfahren mitzuwirken. Ohne diesen Schutz verschwinden sie und laufen Gefahr, wieder in ausbeuterische Situationen zu geraten.Monica Marcionetti, Antenna MayDay
Die Daten des Berichts beziehen sich ausserdem auf den Zeitraum 2009-2018/2019. Die Situation in einigen Kantonen hat sich jedoch seither verändert, insbesondere dank der Einrichtung bzw. Finanzierung von spezialisierter Opferschutzorganisationen.
Griffige Massnahmen für den Dritten Nationalen Aktionsplan
Die Plateforme Traite begrüsst es sehr, dass die Schweiz einen dritten Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel erarbeitet. Wir hoffen, dass darin griffige Massnahmen für einen verbesserten Opferschutz getroffen werden und die Vorschläge der Mitgliedsorganisationen der Plateforme Traite, die sich im Erarbeitungsprozess dazu äussern konnten, auch aufgenommen werden.
Empfehlungen der Plateforme Traite
- Kooperationsmechanismen in allen Kantonen:
Es braucht in allen Kantonen (oder in kantonalen Zusammenschlüssen) Runde Tische mit den relevanten Akteur*innen, mit klaren Aufträgen der Beteiligten und definierten Abläufen der Zusammenarbeit, damit Identifizierung, Unterstützung und Opferschutz für alle Formen von Menschenhandel und für alle Opfer gewährleistet sind.
- Spezialisierte Opferberatung und Unterbringung in allen Kantonen
In allen Kantonen müssen Opfer von Menschenhandel Zugang zu spezialisierter Beratung und einer sicheren Unterkunft haben, die von einer spezialisierten Opferschutzorganisation betreut wird.
- Einbezug von spezialisierten Opferschutzorganisationen
In jedem Fall und in allen Kantonen muss gewährleistet sein, dass für die Identifizierung, Beratung und Betreuung mutmasslicher Opfer von Menschenhandel spezialisierte Opferschutzorganisationen zum frühestmöglichen Zeitpunkt einbezogen werden, um eine professionelle und qualitativ hochwertige Betreuung zu gewähr-leisten – wie von der Konvention des Europarates gefordert und auch im Bericht her-vorgehoben wird. (S. 37).
- Schweizweite Standards für den Opferschutz
Es braucht schweizweit einheitliche Standards für spezialisierte Opferbetreuung und Opferschutz, um gleiche Rechte und die professionelle Qualität der Unterstützung dieser hoch vulnerablen Betroffenen zu gewährleisten.
- Anerkennung und öffentliche Finanzierung von Fachorganisationen
Spezialisierte Opferschutzorganisationen müssen offiziell anerkannt und angemessen finanziert sein.