Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/175312

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, in einem Bericht (allenfalls Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht) aufzuzeigen: </p><p>1. welchen Länder-Benchmark er in Bezug auf die Verteidigungsausgaben und Streitkräfteentwicklung führt (inklusive Begründung);</p><p>2. welchen Einfluss das Nato-Ziel von 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben auf die Benchmark-Staaten hat;</p><p>3. welche Auswirkungen sich auf unsere Verteidigung mit zum BIP relativ sinkenden, relativ gleichbleibenden und relativ steigenden Verteidigungsausgaben ergeben;</p><p>4. wie beim Szenario mit relativ steigenden Verteidigungsausgaben (Zielwert 2 Prozent des BIP) durch Reduktion von Aufgaben Einsparungen vorgenommen werden können, um die Schuldenbremse nicht zu verletzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt, dass die Schweiz im internationalen Vergleich mit rund 0,7 Prozent einen relativ geringen Teil ihres Bruttoinlandprodukts für die Landesverteidigung ausgibt.</p><p>Für Vergleiche mit anderen Staaten sind nicht nur die Ausgaben für die Armee zu berücksichtigen (derzeit knapp 4,5 Milliarden Franken), sondern auch die Ausgaben für nichtmilitärische Teile der Landesverteidigung (rund 250 Millionen Franken) und die Ausgaben für den Erwerbsersatz von Militärdienstleistenden. Derzeit ergibt sich daraus für die Landesverteidigung ein Anteil von rund 0,8 Prozent am Bruttoinlandprodukt. Wenn die Ausgaben für die Armee auf 5 Milliarden Franken pro Jahr angehoben werden, voraussichtlich 2020, wird sich dieser Anteil auf rund 0,9 Prozent erhöhen.</p><p>Die Schweiz orientiert sich bei der Festlegung ihrer Ausgaben für die Landesverteidigung nicht an bestimmten Staaten oder internationalen Organisationen wie der Nato oder der EU; es gibt in diesem Sinn keinen internationalen Benchmark. Bestimmend für die Schweiz sind vielmehr ihre eigene Beurteilung der Bedrohungen und Gefahren, der Erneuerungsbedarf der Armee und die Verfügbarkeit von Ressourcen innerhalb des Bundesbudgets unter Einhaltung der Schuldenbremse.</p><p>Bundesrat und Parlament haben bereits vor Jahren entschieden, der Armee mehr Mittel zukommen zu lassen, und der Bundesrat weiss, dass die Erneuerung der Luftverteidigung (inklusive Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen), ebenso wie jene anderer Grosssysteme, die in den Zwanzigerjahren an das Ende ihrer Nutzungsdauer gelangen, die Armee vor wichtige finanzielle Herausforderungen stellt.</p><p>Der Bundesrat strebt aber nicht einen Anteil der Ausgaben für die Landesverteidigung von 2 Prozent am Bruttoinlandprodukt an. Dieser Prozentsatz - in absoluten Zahlen derzeit nicht weniger als 13 Milliarden Franken - wäre finanzpolitisch derzeit nicht tragbar und sicherheitspolitisch aus gegenwärtiger Sicht auch nicht nötig.</p><p>Angesichts dieser Situation ist der Bundesrat der Auffassung, dass ein Bericht gemäss dem vorliegenden Postulat keinen Nutzen stiften würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.