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Mehr Mitsprache in der Aussenpolitik, bitte!
Der Streit um den Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten hat erbarmungslos die Schwächen der bundesrätlichen Aussenhandelspolitik offengelegt. Sie ist intransparent, undemokratisch und bezieht die wesentlichen Akteure viel zu spät in die Verhandlungen ein. Das Resultat sind Handelsverträge, die einseitig gewisse Interessen bevorzugen, meistens diejenigen der Exportindustrie und ihrer Lobbyisten in- und ausserhalb des Parlaments. Wichtige Anliegen, … Weiterlesen