Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/184344

<h2>SubmittedText<h2><p>- Gibt es Entscheide von Institutionen der Rechtsprechung, die selbst nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens nicht publiziert werden?</p><p>- Gab es innerhalb der letzten drei Jahren solche vom Bundesverwaltungsgericht?</p><p>- Warum stellen Gerichte bezüglich Publikationsverweigerung den Journalisten keine anfechtbare Verfügung aus?</p><p>- Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich die Publikationsverweigerung?</p><p>- Ist eine Nichtveröffentlichung mit den entsprechenden Leitentscheiden des Bundesgerichts vereinbar?</p>