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Chinesische Diplomaten versuchen nach Insider-Angaben die Gesetzgebung im US-Kongress mit Bezug zu China über Appelle an US-Unternehmen zu beeinflussen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von vier mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Ihnen zufolge hat die chinesische Botschaft in Washington Briefe an Führungskräfte verschickt, die darin aufgefordert werden, auf Kongressabgeordnete einzuwirken.
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Ziel sei es, Gesetzentwürfe zur Stärkung der US-Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China abzuschwächen oder zu streichen. Die Botschaft warnte den Angaben nach die Unternehmen davor, sie könnten Marktanteile in China verlieren, wenn die entsprechenden Gesetze in Kraft treten sollten. Dies geht aus einem Schreiben des Wirtschafts- und Handelsbüros der Botschaft hervor, das Reuters vorliegt.
China: Gedankengut des Kalten Krieges
Der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Zhao Lijian, sagte auf Anfrage, dass bestimmte Gesetzesentwürfe Tatsachen verdrehten und auf dem Gedankengut des Kalten Krieges beruhen würden. Sollten sie verabschiedet werden, würden sie der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern schaden. «China hat sich dem immer entschieden widersetzt», erklärte Zhao. Peking sieht die Kritik in Menschenrechts- und Handelsfragen als Teil der Bemühungen der USA, die wachsende wirtschaftliche und geopolitische Macht Chinas zu bremsen.
Der sogenannte US Innovation and Competition Act (USICA), der den Wettbewerb mit China ankurbeln und die Halbleiterproduktion finanzieren soll, wurde im Juni vom Senat verabschiedet. Ein ähnlicher Gesetzentwurf, das sogenannte Eagle-Gesetz, liegt dem Repräsentantenhaus vor. In den Briefen werden die Unternehmen ausdrücklich aufgefordert, sich gegen USICA und Eagle auszusprechen.
«Wir hoffen, dass Sie eine positive Rolle dabei spielen werden, die Mitglieder des Kongresses dazu zu drängen, (...) negative Gesetzesentwürfe in Bezug auf China nicht weiter zu propagieren», schrieb die chinesische Botschaft. Die Folgen dieser Gesetze würden nur allen schaden.
(reuters/gku)