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Indien ist bei weitem der grösste Waffen-Importeur der Welt. Von 2009 bis 2013 kaufte Indien dreimal mehr Waffen im Ausland als der nächste Verfolger China. Auf den Plätzen folgen Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Die globale Tendenz ist klar: Die europäischen Länder kaufen seit der Finanzkrise weniger Rüstungsgüter, während Schwellen- und Entwicklungsländer massiv aufrüsten. Dies zeigen aktuelle Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri).
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Die Verlagerung der Aufrüstung hat auch Auswirkungen auf die Schweizer Rüstungsindustrie. Mit einem Weltmarktanteil von einem Prozent liegt die Schweiz bei den exportierenden Ländern an 14. Stelle. Die Ausfuhren sind indes im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahr stark gesunken. Die Exporteure litten unter der sinkenden Nachfrage in Europa und den relativ strengen Ausfuhrbestimmungen des Bundes.
Ausfuhrlockerung erschliesst neue Märkte
Am 6. März 2014 hat der Nationalrat schliesslich einer Lockerung der Ausfuhrbestimmungen für Schweizer Waffen zugestimmt obwohl diese erst 2008 verschärft worden waren. Kriegsmaterial darf in Zukunft wieder einfacher exportiert werden – auch in Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden.
Für Patrick Walder, Rüstungsexperte von Amnesty International, ist klar, dass die Schweizer Rüstungsindustrie damit an den aufstrebenden Märkten teilhaben will. «Nach der neuen Regelung kann die Schweiz auch in hochproblematische Länder wie Pakistan exportieren». Pakistan ist nicht nur ein instabiler Staat, in dem die Menschenrechte systematisch verletzt werden, sondern das Land befindet sich auch in einem Rüstungswettlauf mit dem Rivalen Indien. Es wäre deshalb «moralisch höchst bedenklich», würde die Schweiz künftig Waffen in diese Region liefern, so Walder.
Ruag exportiert wenig nach Asien
Der unter anderem im Waffenexport tätige Industriekonzern Ruag informiert nicht über einzelne Kunden und Märkte. «Die Ruag hält sich vollumfänglich an die Exportvorschriften der Schweiz», schreibt das Staatsunternehmen auf Anfrage von Handelszeitung.ch. Weil der Absatz in den Hauptmärkten Schweiz und Europa rückläufig sei, müsse sich die Ruag aber zunehmend international ausrichten.
Im Jahr 2012 gingen indes nur zwei Prozent der Ruag-Exporte nach Asien. 89 Prozent der Umsätze wurden in der Schweiz und Europa erwirtschaftet, weitere acht Prozent in Nordamerika. Die neuen Ausfuhrbestimmungen könnten vor diesem Hintergrund tatsächlich ein Türöffner zu neuen Märkten sein. «Im Grunde geht es nicht um eine Lockerung, sondern um eine Normalisierung des Exportregimes», schreibt die Ruag, damit würden lediglich gleiche Bedingungen hergestellt wie sie auch in den Nachbarländern gelten.
Den Waffenhandel nicht Russland oder China überlassen
Eine eigentliche Aufrüstungsspirale gibt es in den letzten Jahren im Umkreis von China. China selbst war zwischen 2009 und 2013 der zweitgrösste Importeur von Kriegsmaterial – und der viertgrösste Verkäufer. Hauptabnehmer der chinesischen Waffen war Pakistan. Indiens massive Aufrüstung steht aber nicht nur im Zusammenhang mit dem Konflikt mit Pakistan, sondern hängt auch mit der zunehmenden Rivalität mit China zusammen. Profitieren von diesem Wettlauf können bislang vor allem die russischen Waffenhersteller. Mehr als die Hälfte der Waffenimporte von China und Indien kommen bislang aus Russland. In Ost- und Südostasien befinden sich zudem mit Südkorea (8.), Singapur (9.), Vietnam (13.) und Malaysia (20.) vier weitere Länder in den Top 20 der Importeure.
Nicht nur die Schweiz verdient mit der Lieferung von Waffen und Munition ins Ausland weniger Geld als früher. Die Industrie der westlichen Länder verliert insgesamt Weltmarktanteile. Zwar ist die USA mit einem Anteil von 29 Prozent immer noch die Nummer eins, doch Russland holt auf und kommt inzwischen auf 27 Prozent der globalen Waffenverkäufe. Deutschlands Anteil am Weltmarkt sank 2009 bis 2013 von vorher zehn auf nunmehr sieben Prozent. Frankreich fiel mit fünf Prozent sogar noch hinter China auf Rang fünf zurück.
Die Verluste sind für die westlichen Rüstungskonzerne schmerzhaft. Weltweit stieg der Handel mit Rüstungsgütern im Vergleich zum Zeitraum von 2004 bis 2008 um 14 Prozent. Dass damit in den westlichen Ländern die Bereitschaft sinkt, harte Kriterien bezüglich Menschenrechte und Regierungsführung anzulegen, ist klar. Dass der nächste Skandal über Schweizer Waffen im Kriegseinsatz programmiert ist leider ebenfalls.