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Die US-Verfassungsrichter haben der Gesundheitsreform Präsident Barack Obamas eine überraschend günstige Diagnose gestellt. Sie erklärten wesentliche Teile des Gesetzespakets für verfassungskonform.
Von Thomas J. Spang
Allen voran das sogenannte «individuelle Mandat», das alle Amerikaner ab 2014 dazu verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschliessen. Politisch lässt sich die knappe 5:4-Entscheidung des im Kern konservativen Gerichts nur als Triumph für den Amtsinhaber werten. Gegen den Rat vieler seiner Verbündeten hatte er mutig sein politisches Kapital für die Jahrhundertreform eingesetzt, um einen moralischen Skandal im reichsten Land der Welt zu beenden.
So stolz, wie Obama darauf sein durfte, als erster von sieben Präsidenten, die es vor ihm versucht hatten, eine allgemeine Krankenversicherung durch den Kongress zu bekommen, so sehr muss er sich durch das Urteil des Supreme Court nun bestätigt fühlen. Er hat damit seinen Platz im Geschichtsbuch sicher. Der andere grosse Gewinner ist das Verfassungsgericht, das unter seinem Vorsitzenden Richter John Roberts zunehmend in den Ruf geraten war, entlang ideologischer Positionen zu entscheiden. Dass nun ausgerechnet Roberts sich auf die Seite der vier moderaten Richter schlug und über die Gesundheitsreform nach den Buchstaben der Verfassung entschied, spricht für die Integrität des Vorsitzenden. Er bewahrt den Supreme Court damit vor weiterem Ansehensverlust.
Der Verlierer des Tages heisst Mitt Romney, der sich den Gegnern der Reform politisch so weit anbiederte, dass er seine eigene Gesundheitsreform in Massachusetts verleugnete. Als Gouverneur hatte er dort eine allgemeine Krankenversicherung eingeführt. Romney muss nun in die politische Notaufnahme, weil er mit seinem Opportunismus Schiffbruch erlitten hat. Obama und seine Parteifreunde sollten aber nicht übermütig werden. Die Wahlen im November sind noch lange nicht gewonnen. Letztlich dürfte das Thema Gesundheitsreform ohnehin nicht über den Ausgang entscheiden. Dann wird es um die Wirtschaft und Jobs gehen.
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