Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/188178

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zusätzlich zu rein elektrischen Motorwagen auch Nutzfahrzeuge, die als (Plug-in-)Hybrid ausgelegt sind, von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zu befreien. </p><p>Diese Befreiung soll für die elektrisch zurückgelegten Kilometer gelten. Die Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) ist entsprechend zu ergänzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Anteil an Motorfahrzeugen mit Hybridantrieb, welche per 31. Mai 2018 die Schwerverkehrsabgabe zu entrichten haben, beläuft sich - bei einem Bestand von total 154 724 schweren Fahrzeugen - derzeit auf 29 Fahrzeuge.</p><p>Die gewünschte Befreiung der im elektrischen Betrieb geleisteten Kilometer ist derzeit nicht möglich. Die Antriebsart des Fahrzeuges kann weder über den neuen Fahrtschreiber noch über das Erfassungsgerät LSVA aufgezeichnet und ausgewertet werden. Eine entsprechende Anpassung wäre technisch aufwendig und hätte grosse finanzielle Konsequenzen.</p><p>In der Systematik der LSVA unterliegt die Fahrleistung eines Motorfahrzeugs entweder gesamthaft der LSVA, oder sie ist davon befreit. Teilbefreiungen sind nicht vorgesehen. Zudem haben auch Motorfahrzeuge mit elektrischem oder Hybridantrieb negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Das heisst, auch sie verursachen externe Kosten, die durch die LSVA internalisiert werden sollen.</p><p>Vor diesem Hintergrund lehnt es der Bundesrat ab, Motorfahrzeuge mit Hybridantrieb von der LSVA zu befreien.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.