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Die Anschläge in Europa der vergangenen Jahre haben es gezeigt: Terroristen verwenden Sprengsätze, die sie selbst herstellen. Sie nutzen dazu Substanzen, die in Produkten des täglichen Gebrauchs wie Schwimmbadreinigungsmitteln, Lösungsmitteln oder Dünger enthalten sind. Diese Substanzen, beispielsweise Wasserstoffperoxid, Azeton oder Nitrate, werden Vorläuferstoffe für Explosivstoffe genannt. In der Europäischen Union ist der Zugang zu Produkten mit solchen Vorläuferstoffen beschränkt. In der Schweiz hingegen sind sie im freien Verkauf erhältlich. Somit besteht eine reelle Gefahr, dass sich Terroristen solche Produkte in der Schweiz beschaffen.
Eine Reihe von versuchten Anschlägen mit selbst hergestellten Sprengsätzen ist fehlgeschlagen, beispielsweise jener im deutschen Ansbach im Juli 2016, im Brüsseler Bahnhof im Juni 2017 oder in der Londoner U-Bahn im September 2017. Glücklicherweise gab es bei keinem dieser Anschläge Verletzte. Je weniger Terroristen die Möglichkeit haben, Sprengsätze selbst herzustellen, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Anschläge misslingen. Dies lässt sich erreichen, indem der Zugang zu Produkten, die Vorläuferstoffe enthalten, beschränkt wird. Der Gesetzesentwurf zur Regelung von Vorläuferstoffen verfolgt genau dieses Ziel: Privatpersonen sollen nur noch beschränkt Zugang zu Produkten mit hoch konzentrierten Substanzen haben.
Ende November 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Gesetz verabschiedet. In der Schlussabstimmung vom 25 September 2020 wurde die Gesetzesvorlage sowohl vom Nationalrat mit 155 zu 41 Stimmen, als auch vom Ständerat mit 34 zu 7 Stimmen gutgeheissen. In einem nächsten Schritt werden im Laufe dieses Jahres die Ausführungsbestimmungen erarbeitet und in die Vernehmlassung geschickt.
Eine pragmatische Regelung
Angestrebt werden möglichst wirkungsvolle Massnahmen, die den Beteiligten möglichst geringe Kosten verursachen. Um den Zugang zu diesen Substanzen zu erschweren, schlägt der Bundesrat nun eine spezifische Regelung vor. Die vorgeschlagene Gesetzesgrundlage ist Teil der Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung. Eines der Ziele, die mit dieser Strategie verfolgt werden, ist es, Anschläge in der Schweiz zu verhindern. Die Reglementierung von Vorläuferstoffen für explosionsfähige Stoffe verbessert die innere Sicherheit der Schweiz.
Die vorgeschlagene Regelung setzt beim Kauf von gut hundert Produkten an, die hauptsächlich in Apotheken, Drogerien und im Fachhandel verkauft werden. Bei Produkten mit einer schwachen Konzentration an Vorläuferstoffen sind keine Einschränkungen vorgesehen. Für den Kauf von Produkten mit erhöhter Konzentration bedarf es einer von fedpol erteilten Bewilligung. Wer ein solches Produkt erwerben möchte, muss den Verwendungszweck angeben. Es ist auch möglich, dass Privatpersonen der Zugang zu Produkten mit hohen Konzentrationen verboten wird, wobei aber Ausnahmebewilligungen möglich wären.
Die Regelung gilt lediglich für Privatpersonen. Professionelle Verwender wie Landwirtinnen oder Landwirte sind davon nicht betroffen.
Erfahrungen in der EU
Die Europäische Union hat 2014 eine Regelung über die Verwendung und die Vermarktung von Vorläuferstoffen erlassen. Es hat sich gezeigt, dass sie sich auf den Markt auswirkt: Die Hersteller haben begonnen, die Konzentration von Vorläuferstoffen in ihren Produkten zu verringern. Wahrscheinlich werden nach und nach immer weniger Produkte und Transaktionen von der Regelung betroffen sein. Produkte mit einer niedrigen Konzentration werden weiterhin im freien Verkauf erhältlich sein.
Eine weitere Auswirkung der Regelung in der EU: Verkäufer und Behörden haben begonnen, enger zusammenzuarbeiten. In Europa ist das Bewusstsein für die Gefahr, die Vorläuferstoffe bergen, gestiegen. Das hat in den vergangenen Monaten dazu beigetragen, dass sich Sprengsätze der Marke Eigenbau schwieriger als bisher herstellen lassen.
Die Erfahrungen der Europäischen Union zeigen, dass ein vereinfachtes Kontroll- und Regelungssystem machbar ist, indem von der Registrierung abgesehen und die Genehmigungspflicht bei Produkten mit höherer Konzentration beibehalten wird. Die Regelung ist weiterhin pragmatisch und den Bedürfnissen des Marktes angepasst. Im November 2018, hat der Bundesrat deshalb beschlossen, das vorgeschlagene System zu vereinfachen, indem keine Registrierung, sondern lediglich eine Genehmigungspflicht vorgesehen wird. Das bedeutet, dass die Produkte, die im Vernehmlassungsentwurf als registrierungspflichtig ausgewiesen worden sind, künftig eine Genehmigung benötigen.
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Letzte Änderung 24.06.2020