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Die milde Umsetzung der Zuwanderungsinitiative der SVP kommt der Genferseeregion entgegen. Vor einer Nullzuwanderung warnen die Kantone Genf, Waadt und Wallis.
Für die dynamische Wirtschaftsregion hätte eine drastische Beschränkung der Zuwanderung oder der Anzahl Grenzgänger verheerende Folgen.
Obwohl sich eine milde Umsetzung der Zuwanderungsinitiative abzeichnet, veröffentlichte die Genferseeregion Resultate einer Studie mit einem extrem strikten Szenario, wonach die Kantone Genf, Waadt und Wallis keine Zuwanderung mehr verzeichnen dürften.
Bedeutung für sozialen Zusammenhalt
Das Bevölkerungswachstum würde sich bei dieser strengen Beschränkung mit Kontingenten bis 2040 mehr als halbieren, wie die grenzüberschreitende Organisation «Conseil du Léman» in Champéry VS bekanntgab.
Eine Verlangsamung des Bevölkerungswachstums würde die Überalterung der Gesellschaft beschleunigen, wie aus der vom Waadtländer Amt für Statistik verfassten Studie hervorgeht. Das zeige die Bedeutung der Zuwanderung für den sozialen Zusammenhalt der Schweiz, sagte der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP).
Kein Anstieg der Arbeitslosigkeit
Seit dem Jahr 2000 wuchs die Bevölkerung in der Genferseeregion um 500'000 Personen - 70 Prozent dieses Wachstums sind der Migration zuzuschreiben. Im vergangenen Jahr lebten in den Kantonen Genf, Waadt und Wallis sowie den französischen Départemtents Ain und Haute-Savoie, die zusammen den «Conseil du Léman» bilden, erstmals mehr als 3 Millionen Menschen.
In einer zweiten Studie der Universität Genf wurde die Bedeutung der Grenzgänger in der Genferseeregion untersucht. In den 15 Jahren seit der Einführung der Personenfreizügigkeit hat sich die Zahl der Grenzgänger mehr als verdoppelt, ohne dass die Arbeitslosenquote gestiegen sei, sagte Gérard Paoli vom französischen Département Ain.
In Genf ist eine von vier Stellen heute von einem Grenzgänger besetzt, während die Zahlen in der Waadt und dem Wallis deutlich tiefer liegen. In der Waadt arbeitet auf jeder 40. Stelle ein Grenzgänger, im Wallis ist das bei weniger als 1 Prozent aller Jobs der Fall.
Aus den Departements Ain und Haute-Savoie kommen täglich über 96'000 Grenzgänger in diese drei Kantone arbeiten, wie die Zahlen von 2012 zeigen. Die Grenzgänger sind heute für 8 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den Regionen Genf, Waadt und Wallis verantwortlich.
Hohe Wirtschaftskraft
Auch auf den Konsum haben sie grosse Auswirkungen. Die Grenzgänger geben auf der Schweizer Seite rund 2,4 Milliarden Franken pro Jahr aus, wie aus der Studie hervorgeht. Hingegen konsumieren sie auf der französischen Seite für 4,7 Milliarden Schweizer Franken, wie die Studienautoren schätzen.
In der Haute-Savoie bilden die Grenzgänger mittlerweile die stärkste Wirtschaftskraft, wie Michel Charrat von der Vereinigung der französisch-schweizerischen Grenzgänger sagte. Alle sassen bisher im gleichen Boot, das sich stetig vorwärts bewegt habe.
Man müsse heute aufpassen, wohin man dieses Boot steuere, sagte Charrat. Bei den sogenannten «Frontaliers» handelt es sich auch längst nicht mehr nur um Franzosen. Von den im Kanton Genf tätigen Grenzgängern verfügt jeder fünfte über den Schweizer Pass.
Keine dauerhafte Lösung
Finanzdirektor Broulis begrüsste den «Inländervorrang light», für den sich im September der Nationalrat ausgesprochen hatte. Dieser ist mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar.
In der Umsetzungsvorlage sind bislang keine Kontingente vorgesehen. Vielmehr können Arbeitgeber ab einem gewissen Schwellenwert der Zuwanderung verpflichtet werden, offene Stellen zuerst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden, bevor sie öffentlich ausgeschrieben werden.
Nach dem Nationalrat kommt die Vorlage in den Ständerat. Die relativ milde Umsetzung gebe der Genferseeregion etwas Luft, sagte Broulis, aber das sei noch nicht die dauerhafte Lösung. Die veröffentlichten Studienresultate könnten deshalb auch in einem möglichen Abstimmungskampf im Falle eines Referendums dienen.
Die Genferseeregion werde nicht nachlassen, auch künftige Angriffe auf die Personenfreizügigkeit zu bekämpfen, sagte der Waadtländer Finanzdirektor.
(awp/sda/chb)