Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/199091

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, damit interessierte Personen in der Schweiz in einer "Krankenversicherung light" mit stark eingeschränktem Leistungskatalog versichert werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) beruht auf dem Grundprinzip der Solidarität zwischen jungen und alten, kranken und gesunden Versicherten. Der darin enthaltene Leistungskatalog gewährleistet den Zugang zu einer qualitativ guten Gesundheitsversorgung für alle Versicherten. Die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommenen Leistungen müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein (Art. 32 Abs. 1 KVG). Diese Kriterien werden regelmässig überprüft. Die "Krankenversicherung light" würden hauptsächlich gesunde Versicherte wählen. Eine solche Versicherung würde der Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Mittel entziehen, und die fehlenden Einnahmen müssten über die Prämien der in der ordentlichen Versicherung verbliebenen Versicherten, d. h. der älteren und/oder kranken Versicherten, kompensiert werden. Die Einführung einer "Krankenversicherung light" würde daher eine Abschwächung der Solidarität darstellen. Versicherte, die mehr Verantwortung übernehmen und von tieferen Prämien profitieren wollen, können die Höchstfranchise von 2500 Franken wählen.</p><p>Die Motion regelt die Voraussetzungen für den Wechsel von der "Krankenversicherung light" zur ordentlichen Versicherung nicht. Was geschieht, wenn eine versicherte Person, die sich für die "Krankenversicherung light" entschieden hat, schwer krank wird? Kann sie ihre Versicherungslösung ändern und zum vollständigen Katalog zurückkehren, was auf Kosten der Versicherten ginge, die jahrelang eine höhere Prämie gezahlt haben, oder muss sie für eine bestimmte Übergangsfrist in der "Krankenversicherung light" bleiben, bevor sie wieder in den Genuss des gesamten Leistungskatalogs kommen kann, wobei sie allenfalls ihre Gesundheit und ihr Leben gefährden würde?</p><p>Der Bundesrat stellt sich gegen die Einführung eines Zweiklassen-Sozialgesundheitssystems, in dem nur gesunde Versicherte von günstigen Prämien profitieren könnten. Um den Anstieg der Gesundheitskosten einzudämmen, hat er im Herbst 2018 ein erstes Massnahmenpaket in die Vernehmlassung geschickt (www.admin.ch &gt; Vernehmlassungen &gt; Abgeschlossene Vernehmlassungen 2018). Ein zweites Massnahmenpaket sollte Ende dieses Jahres in die Vernehmlassung gehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.