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(ots) - Bern / Genf, 19.8.2003. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat
heute dem Rechtsvertreter Nigerias weitere Rechtshilfeakten im Fall
Abacha übergeben. Es handelt sich vorwiegend um Bankunterlagen von
Angehörigen des ehemaligen nigerianischen Staatschefs Sani Abacha.
Das Bundesgericht hatte in seinem Entscheid vom 23. April 2003 die
Gewährung der Rechtshilfe an Nigeria für zulässig erklärt. Es hatte
jedoch die Herausgabe von Dokumenten der in Nigeria lebenden
Personen von Verfahrensgarantien abhängig gemacht. Mit
diplomatischer Note vom 25. Juni 2003 gab die Bundesrepublik Nigeria
Garantien für ein faires Strafverfahren gemäss den Grundsätzen des
UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte ab. Nachdem das BJ
diese Garantien für genügend erklärt hatte und sein Entscheid nicht
vor Bundesgericht angefochten worden war, konnten die in Genf und
Zürich erhobenen Bankunterlagen herausgegeben werden. Das BJ hatte
Nigeria bereits am 21. Juni 2002 Rechtshilfeakten übergeben. Diese
Unterlagen betrafen jene Personen, welche die Schlussverfügungen des
BJ nicht angefochten hatten.
Die in der Schweiz im Rahmen des Genfer Strafverfahrens und
teilweise auch im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens blockierten
Vermögenswerte in Höhe von 618 Mio. USD bleiben weiterhin gesperrt.
Nachdem das Bundesgericht die Rechtshilfe an Nigeria grundsätzlich
gutheissen hat, sind die Schweizer Behörden bereit, auch im Hinblick
auf die Rückerstattung der Vermögenswerte mit Nigeria
zusammenzuarbeiten.
Weitere Auskünfte:
Folco Galli, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 / 322 77 88