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Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat in Washington für den unverzüglichen Bau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL von Kanada an die US-Golfküste gestimmt. Die Kongresskammer verabschiedete das Gesetz mit 62 zu 36 Stimmen. Acht Senatoren aus dem Lager von Präsident Barack Obamas Demokraten schlossen sich der republikanischen Mehrheit an. Obama hat mit einem Veto gegen das Gesetz gedroht.
Von Kanada bis Texas
Keystone XL soll von der kanadischen Provinz Alberta, die über eines der grössten Teersandvorkommen der Welt verfügt, über insgesamt 1900 Kilometer bis zu den Raffinerien im US-Bundesstaat Texas führen.
Umweltschützer warnen vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks. Sie monieren ausserdem, dass bei dem komplizierten Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viel Treibhausgase freigesetzt werden. Obama hatte das Projekt auf Eis gelegt.
Prestigeprojekt für Republikaner
Die oppositionellen Republikaner sehen den Widerstand gegen Keystone XL als Paradebeispiel dafür, dass die Umwelt- und Klimapolitik des Präsidenten und seiner Demokraten das Wirtschaftswachstum hemmt und Arbeitsplätze kostet. Nach ihrem klaren Sieg bei den Kongresswahlen im November kontrollieren sie seit Jahresbeginn beide Parlamentskammern und wollen den Bau der Pipeline erzwingen.
Das Repräsentantenhaus hatte bereits am 9. Januar für das Projekt gestimmt. Die beiden Gesetze müssen nun noch in Einklang gebracht werden, ehe sie zur Unterzeichnung an Obama gehen. Die Unterschrift des Präsidenten ist aber wenig wahrscheinlich.
Obama will erst das Ergebnis einer laufenden Überprüfung durch das Aussenministerium abwarten, ehe er über den Bau der Pipeline entscheidet. Sein Veto könnte nur mit einer Zwei-Drittels-Mehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden.