Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/71642

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der den Stand der Ratifizierungen der internationalen Arbeitsnormen durch die Schweiz aufzeigt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die IAO hat bislang 187 Übereinkommen und 198 Empfehlungen angenommen. Die Schweiz hat 47 Übereinkommen ratifiziert, in erster Linie grundlegende oder prioritäre Übereinkommen, hat aber auch technische Übereinkommen nicht vernachlässigt, wie auf der beiliegenden Liste ersichtlich wird. Eine systematische Prüfung der restlichen 140 Übereinkommen der IAO könnte angesichts der Weiterentwicklung des positiven Rechts der Schweiz angebracht sein. Wie vom Autor des Postulats gefordert, wäre es interessant, über einen Bericht mit eingehender Analyse der Gesamtheit der internationalen Arbeitsnormen zu verfügen, um im Einzelnen festzustellen, ob die Ratifizierung oder Nichtratifizierung immer noch sinnvoll ist. Damit könnte die Schweiz tatsächlich die Möglichkeit prüfen, bestimmte Übereinkommen zu ratifizieren oder andere aufzukündigen.</p><p>Angesichts der beschränkten Personalressourcen der Bundesverwaltung ist der Bundesrat jedoch der Auffassung, dass eine solch detaillierte Analyse nicht angebracht ist; aufgrund der limitierten Ressourcen wäre auch ein Reporting nicht sichergestellt.</p><p>Beilage: Liste der von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen (nur in französischer Sprache)</p><p>Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.