Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/128682

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, gleichzeitig mit dem von Schweiz Tourismus für Sommer 2013 angekündigten Bericht über die Evaluation der drei ersten Unterstützungsprogramme einen Bericht über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die künftige Tourismusstrategie des Bundesrates vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat 2010 in Erfüllung des Postulates Darbellay 08.3969 den Bericht "Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz" gutgeheissen und so die mittel- bis langfristigen strategischen Stossrichtungen der Schweizer Tourismuspolitik formuliert. Das Parlament hat im Rahmen der Verabschiedung der Botschaft über die Standortförderung 2012-2015 im Jahr 2011 die entsprechenden Finanzierungsbeschlüsse für den Zeitraum 2012-2015 verabschiedet.</p><p>Mit Innotour, Schweiz Tourismus und der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) verfügt die Schweiz über drei bewährte tourismuspolitische Instrumente, welche die Attraktivität des touristischen Angebotes steigern und den Marktauftritt des Tourismuslandes Schweiz stärken. Im Bereich der Förderung des touristischen Angebotes spielt zudem auch die neue Regionalpolitik eine bedeutende Rolle. Die schwierigen letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Instrumente genügend flexibel sind, um damit auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können.</p><p>Im Hinblick auf die Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 und aufgrund der durch die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative veränderten Rahmenbedingungen hat der Bundesrat verschiedene Prüfarbeiten veranlasst. So wird beispielsweise eine Evaluation der SGH durchgeführt. Weiter wurde der Bundesrat durch verschiedene parlamentarische Vorstösse beauftragt, die Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative sowie die Möglichkeiten zum Aufbau einer Tourismusbank zu prüfen. Dabei handelt es sich zum einen um die Postulate Vogler 12.3371 und Fournier 12.3467, welche den Bundesrat dazu auffordern, die Folgen der Zweitwohnungs-Initiative auf die davon betroffenen Volkswirtschaften zu untersuchen, zum anderen um die Postulate Baumann 12.3495 und Hassler 12.3562. Letztere beauftragen den Bundesrat, aufzuzeigen, wie in der Schweiz eine Tourismusbank nach österreichischem Vorbild aufgebaut werden könnte.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, im Juni 2013 einen Bericht über die Evaluation der drei Impulsprogramme 2009/10, 2011/12 und 2012/13 von Schweiz Tourismus vorzulegen. Gleichzeitig wird er in einem Bericht die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus neu beurteilen und gegebenenfalls eine Anpassung der Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz vom 18. Juni 2010 in Betracht ziehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.