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Mit seinen umfassenden Regulierungsplänen hat sich US-Präsident Barack Obama ein hohes Ziel gesteckt: Er ist entschlossen, das Finanzsystem so zu bändigen, dass es sich nicht selbst in grösste Schwierigkeiten bringen kann. Der Begriff «Stabilität» findet sich überall in Obamas Plänen.
53-mal taucht er in seinem 88 Seiten umfassenden Entwurf auf. Sein Vorschlag, sollte er vom Kongress abgesegnet werden, würde dazu führen, dass die Banken höhere Kapitalreserven halten müssen. So wäre weniger Geld für riskante Geschäfte vorhanden. Auch soll die Vergütung bei vielen Finanzmarktakteuren so gestaltet werden, dass der Anreiz für riskante Geschäfte abnimmt. Das Ziel: Die Markthochs zügeln und die unvermeidbaren Rückschläge abmildern.
Der Notenbank käme nach dem Willen des Präsidenten eine zentrale Rolle zu. Mit neuen Machtbefugnissen ausgestattet, soll sie all jene Finanzinstitutionen regulieren, die die Stabilität gefährden. Und auch die Derivatemärkte würden strenger reguliert. Bisher wurden sie sich selbst überlassen - unter der Prämisse, dass sie dazu beitrügen, das Finanzsystem robuster zu machen.
Die Fed untersucht darüber hinaus, ob sie mehr tun kann, um aus Finanzblasen Luft abzulassen, bevor sie zu gross werden. «Der Vorstoss des Reformvorschlags liegt darin, das System zu isolieren, wenn es zur nächsten Blasenbildung und zum Platzen derselben kommt», sagte Robert Litan, Wissenschaftler an der Brookings Institu tion.
Die Herausforderung ist, wie man all das umsetzt, ohne die Innovationen der Wall Street zu unterbinden oder das Wachstum zu erdrücken. «Wir müssen erkennen, dass das singuläre Streben nach Stabilität darin enden könnte, dass unsere Wirtschaft weniger produktiv ist und sich nicht mehr so gut selbst korrigieren kann», sagte Kevin Warsh, Notenbank-Gouverneur und ehemaliges Mitglied der Bush-Administration. Ein anderes Problem liegt in unbeabsichtigten Konsequenzen. Wenn die Behörden die Kapitalanforderungen für Banken nach der Spar- und Darlehenskrise verschärften, könnte dies wiederum das Wachstum eines «Schattensystems» voller unregulierter Finanzinstitutionen und -märkte fördern.
Dieses Mal könnten härtere Bestimmungen für Banken und Versicherungen das Geld noch weiter in wenig regulierte Märkte drängen, etwa Richtung Private Equity, Hedge-Fonds oder Offshore-Institutionen.
Die Behörden sind sich dieses Risikos bewusst. Ihr Plan sieht vor, die internationale Kooperation in diesem Bereich zu stärken. Sie wollen ausserdem Hedge-Fonds und andere private Unternehmen dazu zwingen, sich bei der US-Börsenaufsicht zu registrieren. Das Weisse Haus spricht jedoch nicht davon, dieselben Kapital- und Liquiditätsanforderungen an sie zu stellen wie an Banken.