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Weltklimakonferenz in Südafrika: Bundesrat legt die Position der Schweiz fest
Bern, 16.11.2011 - Vom 28. November bis 9. Dezember 2011 findet im südafrikanischen Durban die 17. UNO-Klimakonferenz statt. Im Zentrum der Diskussionen steht die Frage, wie ein Regime geschaffen werden kann, in dem sich alle namhaften Verursacher von Klimagasen rechtlich verbindlich zu einer Verminderung des Treibhausgasaustosses verpflichten. Diskutiert werden zudem Finanzierungsfragen.
Der Bundesrat hat am 16. November 2011 das Mandat der Schweizer Delegation in Durban festgelegt. Er strebt weiterhin ein umfassendes Klimaabkommen ab 2020 an. Die Konferenz von Durban wird auf den Entscheiden der Konferenz von Cancún im letzten Jahr aufbauen und ein weiterer Zwischenschritt sein. Der Bundesrat bekräftigt einmal mehr den Willen der Schweiz, den eingeschlagenen Weg im Klimaschutz weiterzuführen, das nationale CO2-Gesetz unter Dach und Fach zu bringen und die Klimaziele umzusetzen.
Nach den Klimakonferenzen von Kopenhagen 2009 und Cancún 2010 nimmt die Weltgemeinschaft in Durban (Südafrika) erneut einen Anlauf, die nötigen Massnahmen zu beschliessen, damit die Erderwärmung aufgrund des Klimawandels auf maximal 2 Grad beschränkt werden kann. Im Zentrum der 17. UNO-Klimakonferenz steht die Frage, wie ein Regime geschaffen werden kann, in dem sich alle namhaften Verursacher von Klimagasen rechtlich verbindlich zu einer Verminderung des Treibhausgasaustosses verpflichten. In diesem Zusammenhang ist auch die Zukunft des Kyoto-Protokolls zu sehen. Darin verpflichten sich die meisten Industrieländer (ausser den USA), ihren Treibhausgasausstoss zu reduzieren. Die erste Verpflichtungsperiode begann 2008. Sie wird Ende 2012 auslaufen.
Alle grossen Verursacher einbeziehen
Das 1997 ausgehandelte Kyoto-Protokoll war für den Klimaschutz wegweisend, da es die Industrieländer in die Pflicht nahm. Bis dahin waren diese zu mehr als der Hälfte für den Treibhausgasausstoss verantwortlich. Mit der Ratifikation des Kyoto-Protokolls anerkannten die Industrieländer gleichzeitig auch ihre historische Verantwortung. Heute hat sich die Situation grundlegend geändert: Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien tragen mit ihrem grossen Wirtschaftswachstum zunehmend zum Treibhausgasausstoss bei. Viele Länder sind nicht mehr bereit, ihre Kyoto-Verpflichtungen unverändert weiterzuführen, wenn sich nicht auch die Schwellenländer zu Reduktionen verpflichten. Die gleiche Haltung haben sie gegenüber den USA. Diese haben das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert und fahren beim Klimaschutz ihren eigenen Kurs.
Aktive Schweizer Rolle beim Green Climate Fund
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz in Durban wird die finanzielle Unterstützung der Umsetzung der Klimamassnahmen in Entwicklungsländern sein. Der vor einem Jahr in Cancun geschaffene Green Climate Fund soll weiter konkretisiert werden. Die Schweiz war durch BAFU-Direktor Bruno Oberle im Transitionsausschuss vertreten, der zu diesem Fonds konkrete Vorschläge erarbeitet hat, die nun in Durban diskutiert werden. Die Schweiz wird sich dafür bewerben, dass der Green Climate Fund in Genf angesiedelt wird.
Die Schweiz wird sich zudem dafür einsetzen, dass die in den letzten Jahren von vielen Ländern, so auch der Schweiz, freiwillig formulierten Reduktionsverpflichtungen weiter konkretisiert werden und dass ein griffiges System geschaffen wird, das ermöglicht, die Umsetzung dieser Verpflichtungen zu überprüfen.
Doris Leuthard vertritt den Bundesrat in Durban
Die Schweiz wird am Ministertreffen vom 8. bis 10. Dezember 2011 von Bundesrätin Doris Leuthard und von Bruno Oberle, Direktor des Bundesamts für Umwelt BAFU, vertreten. Die Verhandlungsdelegation wird geleitet von Botschafter Franz Perrez, Chef der Abteilung Internationales im BAFU. Der rund 20-köpfigen Schweizer Delegation gehören Vertreterinnen und Vertreter des UVEK, des EDA, des EDI und des EVD an. In der Delegation sind zudem die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Entwicklungsorganisationen und die Umweltverbände vertreten.
Kontakt mit der Schweizer Delegation:
28. November bis 10. Dezember 2011: Franz Perrez, Botschafter, Leiter der Verhandlungsdelegation, BAFU, +41 79 251 90 15,
4. bis 10. Dezember 2011: Adrian Aeschlimann, Medienverantwortlicher BAFU, Tel.+41 79 277 51 83
Während des ministeriellen Segments (8. bis 10. Dezember 2011): Bruno Oberle, Direktor des BAFU, Tel.+41 79 277 51 83 (in Durban vom 5. bis 10. Dezember 2011)
Adresse für Rückfragen
Adrian Aeschlimann, Medienverantwortlicher BAFU, Tel.+41 79 277 51 83
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home.html
Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit
http://www.deza.admin.ch/index.php?langID=6
Letzte Änderung 20.04.2018