Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134364

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle Verhandlungen zur Implementierung der sogenannten Abgeltungssteuer mit anderen Staaten abzubrechen. Die Abgeltungssteuer erweist sich zur Lösung der unversteuerten Offshore-Gelder von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz als Sackgasse. Weitere Bemühungen in der Sache bedeuten einen Ressourcenverschleiss auf dem Weg zu einem steuerkonformen Finanzplatz Schweiz.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch zur Sicherung der Steuerkonformität mitzuwirken, der hohen Ansprüchen an die Einhaltung des Spezialitätsprinzips und des Datenschutzes genügt, Reziprozität garantiert und zuverlässige Regeln zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei allen Rechtsformen einschliesslich Trusts und Sitzgesellschaften miterfasst.</p><p>Mit interessierten Stellen bzw. Staaten, die den globalen Standard nicht einführen, werden weiterhin standardisierte Quellensteuerabkommen mit Informationsaustausch auf Anfrage abgeschlossen. Die Umsetzung der beiden Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich läuft bisher ohne Probleme. Erste konkrete Zahlen dazu werden im Herbst 2013 verfügbar sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.