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Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden am 26. September über zwei eidgenössische Vorlagen: Die »Ehe für alle« und die Initiative zur Kapitalbesteuerung.
Referendum gegen Ehe für alle
Im Dezember 2020 hatte das Parlament Gesetzesänderungen beschlossen, die die Ehe für Paare des gleichen Geschlechts öffnet. Seit 2007 können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft eintragen lassen, heiraten dürfen sie jedoch nicht – im Gegensatz zu 16 Ländern in Europa.
Ein Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der SVP ergriff das Referendum gegen die Vorlage. Die Gegner kritisieren, dass die «Ehe für alle» auf Gesetzesebene ohne Verfassungsänderung eingeführt werden soll. Die Samenspende für Frauen-Paare bezeichnen sie als «rechtlich und moralisch bedenklich».
Entscheid über Juso-Initiative
Als zweite Vorlage gelangt die Initiative Kapitalbesteuerung an die Urne, auch «99-Prozent-Initiative» genannt.
Die Juso-Initiative mit dem vollständigen Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» verlangt, dass Kapitaleinkommen wie Zinsen, Mieterträge oder Dividenden zu 150 Prozent besteuert werden. Dies bis zu einem bestimmten Schwellenbetrag zu 100 Prozent.
Die Mehreinnahmen sollen dazu verwendet werden, die Einkommenssteuern für Menschen mit tiefen und mittleren Löhnen zu senken.
Kantonale und kommunale Entscheide
In mehreren Kantonen finden zudem Abstimmungen über Sachvorlagen statt. So entscheiden die Urnerinnen und Urner über das Stimmrechtsalter 16. In den Aargauer Gemeinden wird zudem gewählt. Zur Übersicht