Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/172195

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Medienmitteilung vom 3. Juni soll sich die Schweiz am europäischen Fonds für innere Sicherheit beteiligen. Die Schweiz erhält daraus rund 20 Millionen Franken pro Jahr für nationale Massnahmen. Diese sollen beispielsweise für die Infrastruktur bei Grenzübergängen an Flughäfen eingesetzt werden.</p><p>- Ist es möglich, wie das einige Kantone fordern, dass diese Gelder auch an der Schweizer Aussengrenze eingesetzt werden?</p><p>- Falls nicht, für welche Massnahmen wird dieses Geld (immerhin rund 150 Millionen Franken) gebraucht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz wird über die gesamte Laufzeit des Fonds knapp 20 Millionen Franken aus dem Fonds erhalten. Diese Zuweisungen sollen insbesondere für Projekte, die zum Schutz der Schengen-Aussengrenzen beitragen, eingesetzt werden. Sie können nicht zur Verbesserung des Schutzes der Landesgrenzen der Schweiz eingesetzt werden, weil es sich hier um Schengen-Binnengrenzen handelt. Die Sicherung der Binnengrenzen entspricht nicht den Zielvorgaben des Fonds.</p><p>Im Rahmen des Fonds wird ein nationales Programm für den Zeitraum 2014 bis 2020 erstellt, das die geplante Verwendung der zugewiesenen Gelder aus dem Fonds festhält. Die Schweiz sieht vor, ihre Mittel insbesondere für die Erweiterung der Grenzkontrollinfrastruktur an den Flughäfen, für neue IT-Systeme für die Kontrolle der Ein- und Ausreisen im Schengen-Raum, für die verstärkte Verknüpfung der bestehenden IT-Systeme sowie für den Betrieb des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) zu verwenden.</p>