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Donald Trump und seine Republikanische Partei haben in dem Monat seit der verlorenen Präsidentenwahl mehr als 200 Millionen Dollar Spenden eingesammelt. Der Betrag von 207,5 Millionen Dollar (rund 185 Millionen Franken) ging unter anderem bei Organisationen wie «Trump Victory» (Trumps Sieg) und «Save America» (Rettet Amerika) ein, wie Trumps Wahlkampfteam und die Republikanische Partei in der Nacht zum Freitag bekannt gaben.
Trump weigert sich, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl vom 3. November anzuerkennen und schickt massenweise Spendenaufrufe an seine Anhänger, unter anderem per E-Mail.
Trump sagt in seinen Aufrufen, das Geld solle den juristischen Kampf gegen das Wahlergebnis finanzieren. Tatsächlich fliesst das Geld laut einer Recherche der «New York Times» aber in viele anderen Zwecke: So bezahlt Trump damit z.B. Wahlkampfschulden oder leitet es an ein Leadership Political Action Committee (PAC) weiter, mit dem Trump Aktivitäten nach seiner Amtszeit finanzieren kann.
Die Anwesenheit von Donald Trump bei der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten im Januar ist nach Ansicht des Wahlsiegers Joe Biden wichtig für das Ansehen der USA. Und zwar vor allem aus einer Hinsicht, so Biden am Donnerstag (Ortszeit) in einem CNN-Interview: «Dass wir am Ende dieses Chaos', das er verursacht hat, in der Lage sind zu zeigen, dass es eine friedliche Machtübergabe gibt, mit konkurrierenden Parteien, die da stehen, Hände schütteln und weitermachen.»
Er sei besorgt über das Bild, das die USA in der Welt abgäben. «Schauen Sie, wie wir gesehen werden, sie fragen sich: «Mein Gott, solche Dinge passieren in Blender-Diktaturen. Das sind nicht die Vereinigten Staaten.» Es sei Trumps Entscheidung, ob er komme oder nicht, aber sein Handeln werde Konsequenzen für das Land haben.
Die Kommunikationschefin des Weissen Hauses, Alyssa Farah, ist zurückgetreten. Nach dreieinhalb Jahren verlasse sie das Weisse Haus, teilte Farah am Donnerstag mit. «Ich bin zutiefst stolz auf die unglaublichen Dinge, die wir erreichen konnten, um unser Land stärker und sicherer zu machen.» Die 31-Jährige hatte verschiedene Positionen während der Amtszeit von Donald Trump inne.
Sie begann als Pressesprecherin von Vizepräsident Mike Pence und wechselte dann als Sprecherin ins Verteidigungsministerium. Im April kehrte Farah ins Weisse Haus zurück und wurde Kommunikationschefin – zum gleichen Zeitpunkt war Kayleigh McEnany zur Sprecherin ernannt worden. Die «Washington Post» schrieb am Donnerstag, Farahs Rücktritt komme einem stillen Eingeständnis der Niederlage Trumps gleich, die der Amtsinhaber noch immer nicht eingeräumt hat.
Joe Biden will die Amerikaner bei seiner Amtseinführung dazu aufrufen, zur Eindämmung der Corona-Pandemie 100 Tage lang Masken in der Öffentlichkeit zu tragen. Ausserdem werde er anordnen, dass der Mundschutz in Gebäuden von Bundesbehörden sowie in Verkehrsmitteln wie Flugzeugen getragen werden muss, sagte Biden im CNN-Interview weiter. Ein US-Präsident kann das Tragen von Masken nur in bestimmten Situationen anordnen, solche Entscheidungen liegen grösstenteils bei den einzelnen Bundesstaaten.
Er sei überzeugt, dass man mit Masken und Impfungen einen erheblichen Rückgang der Coronavirus-Infektionen erreichen könne, betonte Biden, der am 20. Januar ins Amt eingeführt wird. Die USA erleben gerade eine massive Corona-Welle mit einem starken Anstieg von Ansteckungen und auch Todesfällen.
In ihrem Interview haben Joe Biden und seine designierte Stellvertreterin Kamala Harris die Unabhängigkeit des künftigen US-Justizministeriums zugesichert: «Ich werde nicht sagen: ‹Los, ermitteln Sie gegen A, B oder C.›» Und weiter: «Es ist nicht mein Justizministerium. Es ist das Justizministerium des Volkes. Die Personen, die ich auswähle, dieses Ministerium zu führen, werden Leute sein, die unabhängig darüber entscheiden können, wer strafrechtlich verfolgt wird und wer nicht.»
Harris wurde mit früheren Äusserungen konfrontiert, wonach das Justizministerium keine andere Wahl hätte, als den abgewählten Präsidenten Donald Trump strafrechtlich zu verfolgen und dass dieser zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Harris sagte nun, dass das US-Justizministerium ihrer Ansicht nach auf Grundlage von Fakten und dem Recht arbeiten sollte. «Es sollte nicht von der Politik beeinflusst werden, Punkt», fügte sie hinzu. (saw/sda/dpa)