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Die Maßnahmen sind Bidens zweite Sanktionsrunde gegen Kuba
Dave DeCamp
Die Regierung Biden hat am Freitag neue Sanktionen gegen Kuba verhängt, die gegen die Polizei des Landes und ihre Führung gerichtet sind. Die Maßnahmen sind die zweite Sanktionsrunde seit den Protesten gegen die Regierung in Kuba Anfang Juli.
Angesichts der Tatsache, dass Kuba unter einem jahrzehntelangen US-Handelsembargo steht, werden Sanktionen gegen die Polizei des Landes wahrscheinlich praktisch keine Auswirkungen haben. Bei der Ankündigung der Sanktionen wurde Präsident Biden gefragt, ob noch weitere folgen werden. „Es wird noch mehr geben, es sei denn, es gibt drastische Veränderungen in Kuba, die ich nicht erwarte“, sagte er. Biden sagte, die Vereinigten Staaten von Amerika würden „unsere Hilfe für politische Gefangene und Dissidenten“ in Kuba ausweiten.
Die Biden-Regierung prüft auch Möglichkeiten, wie man den Menschen in Kuba einen Internetzugang zur Verfügung stellen kann. Es ist nicht klar, wie dieser Plan funktionieren würde, da die kubanische Regierung gegen den Plan wäre, da die Vereinigten Staaten von Amerika in der Vergangenheit soziale Medien genutzt haben, um Unruhen im Land zu schüren.
Eine Sache, die Biden nicht getan hat, ist die Lockerung des Handelsembargos gegen Kuba oder der Beschränkungen von Überweisungen in das Land, die es den kubanischen Amerikanern erleichtern würden, ihren Familien Geld zu schicken. Western Union hat im vergangenen Jahr seinen Geldtransferdienst nach Kuba aufgrund der von der Trump-Administration wieder verhängten Sanktionen eingestellt.
Die Regierung setzte eine „Arbeitsgruppe“ für Überweisungen ein, und Biden sagte, dass er „das Außenministerium und das Finanzministerium angewiesen habe, mir innerhalb eines Monats Empfehlungen zu geben, wie der Fluss der Überweisungen an das kubanische Volk maximiert werden kann, ohne dass das kubanische Militär seinen Schnitt davon nimmt.“