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Schwyz, 3. Juli 2014
Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes
Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
(Stk/i) Bei den Ständeratswahlen im Herbst 2011 zeigten sich verschiedene Unzulänglichkeiten im kantonalen Wahl- und Abstimmungsverfahren. Die Rechts- und Justizkommission hat diese Mängel gestützt auf eine Problemübersicht des Sicherheitsdepartementes diskutiert und in einzelnen Bereichen Revisionsbedarf ausgemacht. Der Regierungsrat hat das Sicherheitsdepartement nun ermächtigt, zu den Revisionsvorschlägen bei den politischen Parteien sowie den Bezirken und Gemeinden eine Vernehmlassung bis zum 15. September 2014 durchzuführen.
Ständeratswahlen 2011
Bei der Ständeratswahl im Herbst 2011 wurden im ersten Wahlgang viele leere und ungültige Stimmen registriert (8%), was vermutlich dazu führte, dass im ersten Wahlgang nur ein Kandidat das absolute Mehr erreichte. Der zweite Wahlgang fand Ende November 2011 statt. Wegen angeblicher Ungereimtheiten vor diesem Wahlgang reichte ein Stimmberechtigter Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Dieses trat auf die Beschwerde nicht ein, da das kantonale Recht gegen kantonale Wahlen kein Rechtsmittel an das Verwaltungsgericht vorsehe. Die Erwahrung der Wahl des zweiten Ständerates sowie der Entscheid über eine weitere Beschwerde konnte erst an der Kantonsratssitzung vom 14. Dezember 2011 erfolgen. Diese relativ späte Erwahrung hatte zur Folge, dass der zweitgewählte Ständerat an der am gleichen Tag durchgeführten Bundesratswahl nicht teilnehmen konnte.
Revisionsziele
Gestützt auf die Erfahrung zu Wahlen und Abstimmungen in den letzten Jahren sowie die Analyse in der Rechts- und Justizkommission verfolgt die Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes die folgenden Grundsätze:
- Das kantonale Verwaltungsgericht beurteilt alle Beschwerden gegen Vorbereitungshandlungen und Ergebnisse von kantonalen Abstimmungen sowie von Wahlen und Abstimmungen in den Bezirken und Gemeinden.
- Neue Einsprachemöglichkeit bei den kantonalen Wahlen:
Bei den Kantons- und Regierungsratswahlen entscheidet der Regierungsrat über Einsprachen gegen Vorbereitungshandlungen und der Kantonsrat über Einsprachen gegen das Wahlergebnis.
Das Einspracheverfahren bei den Ständeratswahlen entspricht dem Verfahren bei den Nationalratswahlen. Der Regierungsrat hat innert kurzer Frist zu entscheiden.
- Während die Kantons- und Regierungsratswahlen wie bisher vom Kantonsrat erwahrt werden, sollen die Ständeratswahlen neu durch den Regierungsrat erwahrt werden.
- In Wahl-, Abstimmungs- und Stimmrechtssachen gelten keine Gerichtsferien.
- Die Nichtigkeits- und Ungültigkeitsgründe der Stimmabgabe auf den verschiedenen Staatsebenen werden harmonisiert.
Staatskanzlei
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