Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/44427

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, vorausschauend für den Fall einer weiteren Konjunkturverschlechterung und angesichts der herrschenden Wohnungsnot in den Städten eine Gesprächsrunde mit den Städten, den Bauträgern und der Emissionszentrale Gemeinnütziger Wohnbauträger (EGW) über ein mögliches Wohnbauförderungsprogramm für die Agglomerationen bis Ende 2002 zu initiieren.</p><p>Diese Gesprächsrunde soll dazu führen, dass Wohnbauprogramme vorbereitet und beschleunigt werden. Sie sollen im Falle eines Einbruchs der Baukonjunktur rasch und ohne Vorlaufzeit ausgelöst und mit EGW-Darlehen finanziert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Obwohl einige Indikatoren auf eine Verzögerung der Konjunkturerholung hinweisen, sind gegenwärtig die Voraussetzungen weder für ein allgemeines Konjunkturpaket noch für ein spezielles Wohnbauförderungsprogramm zugunsten der Agglomerationen gegeben.</p><p>In einigen Städten und Agglomerationen herrscht zwar Wohnungsknappheit, und der Bundesrat wird die weitere Marktentwicklung genau verfolgen. Die Erfahrungen aus den frühen Neunzigerjahren haben jedoch gezeigt, dass der Einsatz der Wohnbauförderung für konjunkturpolitische Ziele nicht sehr zweckmässig ist. Wegen der langen Produktionsdauer kommt es zu prozyklischen Wirkungen, und es können unter Umständen Leerstände entstehen, die über die gewünschte Marktreserve hinausgehen. Mit einer Konzentration der Förderungsmassnahmen auf die Agglomerationen wäre allerdings diese Gefahr weniger gross. In den städtischen Gebieten bleiben aber Wohnbauinvestitionen nicht nur wegen fehlender Mittel aus. Entscheidend ist häufig das knappe oder nicht verfügbare Bauland.</p><p>Im Übrigen sind mit dem Wohnraumförderungsgesetz, welches der Bundesrat am 27. Februar 2002 verabschiedet hat, Förderungsmassnahmen in Vorbereitung. Eine zügige Behandlung im Parlament vorausgesetzt, können die beantragten Mittel ab Mitte 2003 eingesetzt werden. Dazu gehören auch weitere Bürgschaften für Anleihen der Emissionszentrale gemeinnütziger Wohnbauträger.</p><p>Da im Förderungsvollzug der regionale Bedarf eine wichtige Rolle spielt, wird ein Grossteil der Mittel auf die Regionen mit angespannten Märkten entfallen. Sollten allerdings in den Agglomerationen weiter gehende Förderungsmassnahmen nötig werden, steht mit der Tripartiten Agglomerationskonferenz ein Gremium zu Verfügung, in welchem - im Sinne der im Postulat angeregten Gesprächsrunde - Wohnbauprogramme erörtert und koordiniert werden können. Wichtig ist, dass ein allfälliges Förderungsprogramm nicht im voraus vorbereitet und angekündigt wird, da sonst die Gefahr besteht, dass in der Zeit bis zur Wirksamkeit des Programmes die Investitionen aufgeschoben werden.</p><p>Die institutionellen Voraussetzungen für ein rasches Reagieren auf einen konjunkturellen Einbruch sind somit gegeben. Es kann daher festgehalten werden, dass das Postulat bereits erfüllt ist.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.