Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136024

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der derzeitigen Gesetzgebung zu unterbreiten. Damit sollen die Schweizer Pensionskassen einfacher in Gesellschaften, die in der Erneuerung der schweizerischen Energieinfrastrukturen tätig sind, investieren und deren Aktionäre werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vorsorgeeinrichtungen können bereits heute Aktien oder Obligationen von Firmen im Energiebereich erwerben. Selbst in direkte Beteiligungen an nichtkotierten Firmen kann investiert werden, sofern einerseits die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grundsätze für die Vermögensverwaltung wie Sicherheit, Ertrag, Diversifikation und Liquidität beachtet wird und andererseits die Titelauswahl unter Beachtung der allgemein anerkannten Sorgfaltsregeln erfolgt. Diese Anforderungen sind umso mehr gerechtfertigt, als solche Investitionen meist sehr langfristiger Natur und häufig auch illiquid sind oder bei Problemen rasch werden können. Sollte sich eine nichtkotierte Firma wie Swissgrid SA für Investitionen von Vorsorgeeinrichtungen öffnen wollen, könnten solche Beteiligungen grundsätzlich von einer Vorsorgeeinrichtung vorgenommen werden. Die Voraussetzung ist jedoch, dass die Investition in einen derartigen Titel im Anlagereglement der Vorsorgeeinrichtung nicht ausgeschlossen ist.</p><p>Die heutigen Anlagevorschriften sind relativ liberal und orientieren sich an der Eigenverantwortung der Vorsorgeeinrichtungen und am Prinzip des umsichtigen Investors (Prudent Investor). Bietet der schweizerische Energiesektor attraktive Investitionsmöglichkeiten, können und werden die Vorsorgeeinrichtungen zweifellos solche vornehmen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bereich der beruflichen Vorsorge bestehen jedoch keine Spielräume, mit den Geldern der beruflichen Vorsorge Industriepolitik zu betreiben.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen des überwiesenen Postulates der Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei 12.4132, "Zusätzliche Anlagemöglichkeiten für Pensionskassen", bei der Überprüfung der Anlagevorschriften der beruflichen Vorsorge die Notwendigkeit einer separaten Anlageklasse für Infrastruktur zu prüfen. Dies umfasst auch die in dieser Motion angesprochene Infrastruktur im schweizerischen Energiebereich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.