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POST-VERWALTUNGSRAT. Der Bundesrat hat den neunköpfigen Post-Verwaltungsrat letztes Jahr bis 2010 gewählt. Aufgrund der neuen Unvereinbarkeitsregeln, die am 3. Dezember in Kraft treten, war aber klar, dass sich die St. Galler CVP-Nationalrätin dieses Jahr zwischen ihrem politischen Mandat und ihrem Verwaltungsratsposten entscheiden muss. Obwohl die 55-Jährige im Zusammenhang mit der Affäre Blocher/Roschacher selbst in den eigenen Reihen unter Druck gerät, will sie an ihrem Nationalratssitz festhalten. Das zuständige Departement UVEK wusste auf Anfrage allerdings nicht, ob es für den Post-VR eine Nachfolgerin für Meier-Schatz suchen muss. Nach tagelangem Schweigen erklärt sie der «Handelszeitung», dass sie auf das Einkommen als Post-Verwaltungsrätin von jährlich rund 80000 Fr. zugunsten der Politik verzichtet.
Hatte sie die Unvereinbarkeitsregeln vor den Wahlen als «falsch» bezeichnet, begründet sie nun: «Als Wiedergewählte akzeptiere ich selbstverständlich die gesetzlichen Spielregeln, die im Parlamentsgesetz festgehalten sind.»
Interessenkonflikte vermeiden
Meier-Schatz ist nur eines von mehreren Ratsmitgliedern, die ausserparlamentarische Mandate abgeben müssen. Um Loyalitäts- und Interessenkonflikte zu vermeiden, dürfen Mitglieder der Bundesversammlung nicht mehr geschäftsleitenden Organen von Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts angehören, die Bundesaufgaben erfüllen, bei denen die Bundesversammlung die Oberaufsicht über die Wahl- und Kontrollbehörden ausübt (siehe auch «Handelszeitung», Nr. 42 vom 17. Oktober 2007).Das Departement will sich laut UVEK-Sprecher Daniel Bach bei der Nachfolgesuche an ein klares Anforderungsprofil halten und sich dabei bemühen, den Frauenanteil (derzeit 22,2%) wenn immer möglich zu erhöhen.