Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/188594

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der Energieverordnung (SR 730.01) die Anlagenleistung von Wasserkraftanlagen neu mit der hydraulischen Bruttoleistung zu definieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Motionär ist auch der Bundesrat der Ansicht, dass eine jährliche Beurteilung der massgeblichen Leistungshöhe nicht zweckmässig ist. Die Beurteilung, ob eine Wasserkraftanlage eine bestimmte Leistungsgrenze über- oder unterschreitet, erfolgt bereits unter geltendem Recht nur einmal. Eine jährliche Überprüfung findet nicht statt. Damit wird dem Anliegen nach Planungssicherheit für Investoren Rechnung getragen. Eine Änderung von Artikel 13 Absatz 2 der Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV; SR 730.01) ist nicht notwendig.</p><p>Der Bundesrat hat in Artikel 13 Absatz 2 EnV die mittlere mechanische Bruttoleistung als Grundlage definiert, weil diese gemäss Artikel 51 des Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dezember 1916 (WRG; SR 721.80) bereits für die Berechnung der Wasserzinsen massgeblich ist. Dies gewährleistet einen einheitlichen Vollzug. Zur einmaligen Berechnung dieser Leistungsgrösse werden die (variierenden) nutzbaren Wassermengen sowie die dazugehörigen Bruttogefälle über einen längeren Zeitraum herbeigezogen. Da diese Werte auch für die Rentabilität der Anlagen wesentlich sind, werden sie vor der Realisierung einer Anlage ohnehin bestimmt. Damit kommt es zu keinem Zusatzaufwand für die Projektanten.</p><p>Eine Änderung zum jetzigen Zeitpunkt mit vielen auf der bisherigen Basis projektierten Anlagen würde im Weiteren zu neuen Unsicherheiten führen und neue Übergangsbestimmungen erfordern. Der Vollzug würde damit erschwert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.