Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/111014

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU basiert im Wesentlichen auf verschiedenen Auslegungen des Freihandelsvertrages aus dem Jahr 1972.</p><p>Die gegen einhundert bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU unterstehen keiner Rechtsprechung. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Verträge entscheidet jeweils ein gemischter Ausschuss.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament in geeigneter Form jährlich Bericht zu erstatten über Arbeitsinhalt und Ergebnisse der gemischten Ausschüsse?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>