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Ganz nach dem Motto «Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?»: Diese sieben Politiker forderten nach Fukushima pünktlich zum Nationalrats- und Ständeratswahlkampf einen beschleunigten Atomausstieg, stimmten aber nur drei Jahre später gegen die Atomausstiegsinitative.
Am 11. März 2011 bebte vor der Küste Japans die Erde und ein Tsunami rollte in das Land. Dabei kam es im küstennahen Atomkraftwerk Fukushima in vier Reaktoren zu Kernschmelzen. Es sollte die grösste Atomkatastrophe der jüngeren Zeitgeschichte werden.
So wurden auch die Schweizer Parlamentswahlen im Oktober desselben Jahres vom Thema Atomenergie dominiert. Die linken Parteien sowie die Grünliberale Partei (GLP), die den Ausstieg aus der Atomenergie schon auf ihrer Agenda hatten, konnten das Thema für sich nutzen. Die GLP fuhr damit ihre ersten grösseren Wahlsiege ein. SVP und FDP blieben vorwiegend bei ihrer Sicht, Atomstrom sei weiterhin die beste Energieversorgung für die Schweiz.
Die Schweizer Parlamentswahlen von 2011 fanden am 23. Oktober statt. Die SVP verlor zum ersten Mal seit langem wieder Stimmenanteile. Diese gingen vor allem an die BDP, die sich 2008 von der SVP abgespalten hatte und es auf anhieb auf 5,4 Prozent brachte. Auch die Grünliberale Partei konnte ihren Anteil von 1,4 auf 5,4 Prozent steigern. Geprägt wurden die Wahlen besonders durch den sogenannten Fukushima-Effekt. (leo)
Interessant war die Reaktion der übrigen Mitteparteien. Die BDP stilisierte sich zur Ausstiegspartei herauf und auch in der CVP und EVP hatten sich einige langjährige Atomstrombefürworter dem Ausstiegslager angeschlossen. In der Folge erstellte der Bundesrat die Energiestrategie 2050, die den Neubau von Atomkraftwerken ausschliesst. Das Parlament segnete den Plan ab.
2014 wurde dem Nationalrat erneut ein Atomausstiegsplan vorgelegt, der den Ausstieg auf ein konkretes Datum legt: 2029 soll das letzte Schweizer Atomkraftwerk schliessen. Der Nationalrat lehnte die Initiative ab.
Die SP, die Grünen und die GLP stimmten geschlossen dafür, von den Mitteparteien, die 2011 noch vom notwendigen Ausstieg sprachen, stimmten nur zwei von 40 Nationalräten für den Ausstieg. Ist der Fukushima-Effekt nicht mehr nützlich genug, um Wählerstimmen zu gewinnen? Wir haben bei den betroffenen Politikern nachgefragt.
CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter hatte 12 Tage nach der Katastrophe in der «Basler Zeitung» gesagt, sie selbst sei überzeugt, dass eine Schweiz ohne Atomenergie bis 2030 möglich sei. In der Nationalratsabstimmung von 2014 stimmte sie gegen den Ausstieg für 2029. Ihre Erklärung:
Hans Grunder von der BDP und Roberto Schmidt von der CVP brachten mit ihren Motionen den Ball zum Atomausstieg erst richtig ins Rollen. So warb er in der ausserordentlichen Nationalratsdebatte nach Fukushima im Parlament für den Atomausstieg: «Gerade deshalb müssen wir heute Entscheide fällen, sonst haben wir eine Stop-and-go-Politik und machen Fehlinvestitionen, und das führt schlussendlich zu einem Desaster ohne Lösung.»
Grunder war bereits 2011 vor allem aus der bürgerlichen Ecke als Windfahne beschimpft worden. Kurz vor Fukushima sei er noch für einen Atomausstieg gewesen, hiess es. «Aber, lieber Kollege, ich bin es als Unternehmer gewohnt, aufgrund neuer Tatsachen meine Meinung zu hinterfragen und auch schlauer zu werden», verteidigte sich Grunder. Auch er war 2014 gegen das Ausstiegsdatum 2029.
Hans Grunder war für eine Stellungnahme innert nützlicher Frist nicht zu erreichen.
Auch Kathy Riklin machte ihren Sorgen nach Fukushima Luft und zwar in Form einer Medienmitteilung mit dem Titel «Ver - rückt». «Verrückt – wie die Erdachse – wurde vor allem aber das Politsystem. Grüne Symbolhandlungen, kaum Verhaltensänderung. Und die Perversion der Rechten: Die 100'000 zugewanderten Arbeitskräfte sollen an allem Schuld sein», klagt sie darin die Schweizer Politik an.
Auch sie sagte zum Atomausstieg 2029, der das Gegenteil einer «Grünen Symbolhandlung» darstellt, nein.
Mit der Energiestrategie 2050 wurde beschlossen, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden sollen. Die bestehenden fünf AKWs sollen am Ende ihrer sicherheitstechnischen Laufzeit abgeschaltet werden, schreibt das eidgenössische Departement für Energie (UVEK). Die Schweiz kennt keine gesetzlich fixierten Laufzeitbeschränkungen für Kernkraftwerke. Sie können betrieben werden, solange sie «sicher» sind. Der Atomausstieg lässt sich also mit der derzeitigen Energiestrategie 2050 auf kein fixes Datum festlegen. (leo)
Auch Jakob Büchler äusserte sich im Sommer zwischen dem Nuklearunglück und den Nationalratswahlen in den Medien zum Atomausstieg: «Die schrittweise Abkehr von der Atomenergie ist richtig», sagte er zur «Südostschweiz». Vom Atomausstieg 2029 hielt auch er nichts.
Jakob Büchler war für eine Stellungnahme innert nützlicher Frist nicht zu erreichen.
CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann rührte kurz vor den Wahlen ebenfalls die Werbetrommel für sich und erklärte im «Willisauer Bote» im Oktober 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie zu einem ihrer Schwerpunkte für nach den Wahlen. 2029 ist ihr aber zu früh:
Klare Worte fand der damalige CVP-Nationalrat Markus Lehmann: «Ich persönlich bin ganz klar für den Ausstieg ohne Hintertürchen.» Dies sagte er im September vor den Wahlen zur «Basellandschaftlichen Zeitung». Die Atomausstiegsinitiative unterstützt auch er nicht.
Auch alt Nationalrat Ruedi Lustenberger war durch die Nuklearkatastrophe in Fukushima erschüttert: «Bis Fukushima habe ich nie gedacht, dass so etwas möglich ist – und auch bei uns nicht ausgeschlossen werden kann. Jetzt unterstütze ich den Ausstieg.» Gespräche mit seinen Kindern haben ihn endgültig überzeugt, sagte er dem «Blick». 2014, in seiner letzten Amtszeit als Nationalrat, lehnte auch er den Ausstieg 2029 aus der Atomenergie ab.
Ruedi Lustenberger war für eine Stellungnahme innert nützlicher Frist nicht zu erreichen.
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Doch wie sieht es bei Zürichs …