Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/109522

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Koexistenz zwischen einerseits geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) oder geschützten geografischen Angaben (GGA) von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und anderseits lokalen geografischen Namen für ähnliche Erzeugnisse geregelt werden soll (z. B. auf Verordnungsstufe oder im Rahmen der Pflichtenhefte der jeweiligen GUB bzw. GGA).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, nach Lösungen für das vom Postulanten aufgeworfene Problem zu suchen, um eine Koexistenz zwischen geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) bzw. geschützten geografischen Angaben (GGA) einerseits und etablierten Bezeichnungen andererseits zu ermöglichen. Diese Problematik wurde bei eingetragenen GUB bzw. GGA bereits erkannt und im Rahmen des Gesuches um Eintragung von "Bündner Bergkäse" als GUB erneut thematisiert. </p><p>Das Schutzsystem von GUB und GGA bezweckt eine Monopolisierung der Namen von Produkten, die das entsprechende Pflichtenheft erfüllen. Mit Artikel 17 der GUB/GGA-Verordnung (SR 910.12) soll die direkte oder indirekte widerrechtliche Verwendung einer geschützten Bezeichnung, die den Ruf eines Erzeugnisses schädigt oder aus der ein ungerechtfertigter finanzieller Vorteil erwächst, verboten werden. Diese Bestimmung soll nicht systematisch jede Verwendung der Namen von Orten, die im Produktionsgebiet liegen, für ähnliche Erzeugnisse untersagen. </p><p>Ob das Verbot von etablierten Bezeichnungen unter Artikel 17 der GUB/GGA-Verordnung fällt, entscheiden die Kantonschemiker und anschliessend allenfalls die Gerichte. Dass derzeit keine einschlägige Rechtsprechung vorliegt, führt zu einer Verunsicherung der betroffenen Produzenten. In der Folge gilt es die Fälle zu erkennen, in denen offenkundig keine widerrechtliche Verwendung vorliegt und jede Täuschungsgefahr für Konsumentinnen und Konsumenten ausgeschlossen ist. </p><p>Damit geeignete Lösungen für diese Problematik gefunden werden können, wird der Bundesrat mögliche Ansätze für eine Koexistenz zwischen GUB bzw. GGA zum einen und den etablierten Bezeichnungen zum anderen prüfen. Er wird entscheiden, wie diese Koexistenz verankert werden kann - beispielsweise auf dem Gesetzesweg oder über eine entsprechende Bestimmung im Pflichtenheft. Es geht darum, diesen Grundsatz mittels Kriterien, die eine solche Koexistenz rechtfertigen, genauer darzulegen. Dabei wird der Bundesrat darauf achten, dass die internationalen Verpflichtungen der Schweiz eingehalten werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.