Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/204616

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Fakultativprotokoll zur Uno-Behindertenrechtskonvention zu ratifizieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-BRK; SR 0.109) würde grundsätzlich den Stellenwert der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz unterstreichen. Bislang haben 96 von 181 Vertragsparteien des Übereinkommens das Fakultativprotokoll ratifiziert.</p><p>Die Schweiz hat bereits eine Reihe individueller Mitteilungsverfahren im Rahmen der UNO-Menschenrechtsübereinkommen anerkannt, welche es betroffenen Personen ermöglichen, Verletzungen von Menschenrechtsgarantien vor den entsprechenden Vertragsorganen geltend zu machen. Auch wenn deren Auffassungen jeweils rechtlich nicht bindend sind, entspricht es einer konstanten Praxis der schweizerischen Behörden, diese zu befolgen. Damit untrennbar verbunden ist die ständige Praxis der Schweiz, vor der Ratifikation solcher völkerrechtlichen Instrumente deren grundsätzliche Vereinbarkeit mit der Schweizer Rechtsordnung und deren Tragweite, insbesondere deren Verhältnis zu den innerstaatlich bereits vorhandenen Schutzmechanismen zu prüfen.</p><p>Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat denn auch bei der Genehmigung der UNO-BRK davon abgesehen, zugleich die Ratifizierung des eigenständigen Fakultativprotokolls in die Wege zu leiten. Er wies darauf hin, dass es zunächst Erfahrungen mit der Praxis des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen brauche, um die Konsequenzen einer Ratifizierung des Fakultativprotokolls auf die schweizerische Rechtsordnung konkret aufzeigen zu können. Im Falle der UNO-BRK ist dies umso wichtiger, als die Haltung des Ausschusses zu wichtigen Fragen, insbesondere zur unfreiwilligen Behandlung und Unterbringung von Menschen mit psychischen Störungen, mit der schweizerischen Praxis und derjenigen der Organe des Europarats nicht übereinstimmt.</p><p>Von zentraler Bedeutung für die Prüfung der Konsequenzen einer Ratifizierung des Zusatzprotokolls ist die Einschätzung des Ausschusses zur Umsetzung der UNO-BRK durch die Schweiz, die im Rahmen des Staatenberichtverfahrens erfolgt.</p><p>Die Schweiz hat Mitte 2016, zwei Jahre nach dem Beitritt zur UNO-BRK, ihren ersten Staatenbericht eingereicht. Dessen Beurteilung durch das Vertragsorgan wird aufgrund der hohen Belastung des Ausschusses allerdings erst im Spätsommer 2020 erfolgen.</p><p>Zurzeit fehlt es damit an wesentlichen Grundlagen, um beurteilen zu können, welche Konsequenzen mit einer Ratifizierung des Fakultativprotokolls verbunden sind. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die entsprechenden Abklärungen vorzunehmen, sobald die Schlussbemerkungen des Vertragsorgans zum ersten Staatenbericht der Schweiz vorliegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.