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Nachdem der Ständerat in der Wintersession 2011 knapp nicht auf das Präventionsgesetz (09.076 n) eingetreten war und der Nationalrat in der Frühlingssession 2012 an seiner Fassung festgehalten hatte, beriet die Kommission die Vorlage erneut. Sie beantragt mit 7 zu 6 Stimmen, auf den Entwurf einzutreten. In der Detailberatung hielt die Kommission weitgehend an ihren Anträgen aus der ersten Beratung fest, um den errungenen Kompromiss nicht zu gefährden. Abweichend davon beantragt sie mit 7 zu 5 Stimmen, in Artikel 9 dem Nationalrat zu folgen und eine gesetzliche Basis für Gesundheitsfolgenabschätzungen zu schaffen. In der Gesamtabstimmung stimmte sie dem Entwurf mit 7 zu 6 Stimmen zu.
Der Nationalrat hat den Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) (10.107) anlässlich der Frühlingssession mit wenigen Änderungen angenommen. So hat er insbesondere entschieden, dass Kantone Impfungen nicht mehr für obligatorisch erklären, sondern nur noch vorschlagen und empfehlen können (Artikel 22). Die SGK des Ständerates ist nun einstimmig auf die Vorlage eingetreten und beantragt ihrem Rat ebenfalls nur wenige Änderungen. In Bezug auf den erwähnten Artikel 22 beantragt die Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, dass die Kantone Impfungen für obligatorisch erklären können, allerdings nur sofern eine erhebliche Gefahr besteht. Bezüglich der Kosten von Massnahmen im internationalen Personenverkehr (Artikel 74) beantragt sie mit 6 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung, zur bundesrätlichen Fassung zurückzukehren. Die Kommission wird anlässlich ihrer nächsten Sitzung im Mai noch die Gesamtabstimmung durchführen.
Die Kommission führte eine erste Diskussion über die KVG-Änderung (12.026 s) durch, mit der die zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien korrigiert werden sollen. Sie hörte zunächst eine Vertretung der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren (GDK) sowie von Santésuisse an. Die Kommission beschloss einstimmig, die Vorlage zu sistieren, damit weitere Gespräche mit den Kantonen geführt werden können, die uneinig sind. Eine Minderheit der Kantone, in der eine Mehrheit der Versicherten lebt, unterstützt den vom Bundesrat vorgeschlagenen Korrekturmechanismus über die Umweltlenkungsabgaben. Eine Mehrheit der Kantone hingegen lehnt die Vorlage ab. Die Kommission wird das Geschäft nach der Sommersession zusammen mit dem Entwurf zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (12.027 s) materiell weiterberaten. Dieses soll sicherstellen, dass künftig keine solchen Ungleichheiten zwischen den Kantonen mehr entstehen sollten.
Mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen unterstützt die Kommission die Pa.Iv. Joder. Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege (11.418 n) mit dem Ziel, die Pflegeberufe aufzuwerten und dem Personalmangel entgegenzuwirken. Die SGK-NR kann jetzt einen Erlassentwurf ausarbeiten, der Pflegefachpersonen ermächtigen würde, gewisse Leistungen ohne ärztliche Anordnung zu erbringen und abzurechnen.
Die Kommission behandelte zudem eine ganze Reihe von Motionen:
Einstimmig beantragt sie, folgende drei Motionen anzunehmen: die Mo. Nationalrat (SGK-NR). Anrechenbare Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (11.4034 n), die Mo. Nationalrat (Humbel). Gesamtschweizerisch einheitliches Abgabealter für Tabakprodukte (11.3637 n) und die Mo. Nationalrat (Fraktion V). Revitalisierung der Schweiz als Forschungs- und Pharmastandort (11.3844 n).
Mit 6 gegen 3 Stimmen beantragt die Kommission die Mo. Nationalrat (SGK-NR). Neue Spitalfinanzierung. Wirkungsanalyse erweitern (11.4035 n) abzulehnen. Nachdem die neue Spitalfinanzierung erst am 1.1. 2012 in Kraft getreten ist, gelte es mit neuen Analysen zuerst einmal 3-4 Jahre abzuwarten, bis konkrete Erfahrungen mit der Umsetzung gemacht worden sind.
Einstimmig beantragt die Kommission, die Mo. Nationalrat (Weber-Gobet). Nationale Strategie der Krebsbekämpfung (11.3602 n) aus formalen Gründen abzulehnen. Diese Motion erübrigt sich, nachdem die Räte die praktisch identische Motion 11.3584 überwiesen haben.
Nach einer ersten Beratung im Februar beantragt die SGK-SR nun mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den beiden Motionen Nationalrat (Heim). Vita sicura. Risikoforschung für Patientensicherheit (10.3912 n) und Vita sicura. Nationales Programm für Patientensicherheit (10.3913 n) zuzustimmen..
Die Kommission tagte am 16. /17. April 2012 in Bern unter dem Vorsitz von Christine Egerszegi (FDP, AG) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Alain Berset.
Bern, 17. April 2012 Parlamentsdienste