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Vielen Dank für Ihr Interesse daran, dass Visa Inc. oder einer unserer Partner bestimmte Patente/Patentanmeldungen prüft, die sich in Ihrem Besitz befinden. Bevor Visa derartige Patente oder Patentanmeldungen prüft, müssen Sie den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung zustimmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie fortfahren.
Diese Richtlinien vermeiden mögliche Missverständnisse oder Streitigkeiten, wenn die Produkte oder Marketingstrategien von Visa möglicherweise mit den eingereichten Ideen oder dem geistigen Eigentum vergleichbar sind. Sollten Sie trotz unserer Aufforderung, uns Ihr geistiges Eigentum nicht zuzusenden, dennoch einreichen, gelten die folgenden Bedingungen für Ihre Einsendungen.
Wir legen Ihnen nahe, den Rat eines kompetenten Anwalts einzuholen, bevor Sie diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen. Durch Unterzeichnung des folgenden Schreibens schliessen Sie einen Vertrag ab, an den Sie rechtlich gebunden sind.
Alle Einsendungen sollten auf Englisch erfolgen.
[1] Indem Sie eine Patentmöglichkeit bei Visa, Inc. einreichen (die"Einreichung"), möchten Sie und Ihre Partner («Sie», «Ihre», «sich selbst» oder «Einreicher»), dass Visa, Inc. und ihre Partner («wir», «uns» oder «unser») die Einreichung für eine mögliche Patent-Transaktion mit Ihnen bewerten, und Sie stimmen den hierin aufgeführten Bedingungen zu.
[2] Sie erklären, dass Sie das Recht haben, den gesamten Gegenstand der Patente an Visa zu lizenzieren, und zwar für alle Tätigkeiten, Produkte und Dienste von Visa. Entweder weil Sie Eigentümer der Patente sind oder weil Sie die Patente exklusiv von einer anderen Partei lizenziert haben und berechtigt sind, solche Unterlizenzen zu erteilen. Wenn Sie die Patente exklusiv an eine andere Partei in einem Bereich lizenziert haben, der für Visa von Interesse sein könnte, dann muss die andere Partei ebenfalls den Bedingungen dieser schriftlichen Vereinbarung zustimmen, bevor Visa sich einverstanden erklärt, die Patente zu prüfen.
[3] Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht verpflichtet sind, irgendeinen Teil der Einsendung (einschliesslich unveröffentlichter Patentanmeldungen) als vertraulich oder urheberrechtlich geschützt anzusehen.
[4] Die Einsendung und unser Wissen, das sich aus dieser Einsendung ergibt, stellen keine Ankündigung für oder Kenntnisnahme durch uns über eine Patentverletzung oder die Behauptung einer Patentverletzung zu irgendeinem Zweck dar. Dies gilt auch für Ansprüche von Ihnen wegen vorsätzlicher Verletzung, die Veranlassung zu einer Verletzung bzw. eines Beitrags zu einer Verletzung, eines erhöhten Schadenersatzes oder eine Ankündigung über eine Verletzung gemäss den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften der Vereinigten Staaten sowie entsprechender Gesetze oder Vorschriften ausserhalb den USA. Sie werden die eingesendeten Materialien und sämtliche unserer Erwägungen oder Analysen zu den eingesendeten Materialien nicht in Gerichts-, Verwaltungs- oder anderen Verfahren als Nachweis für irgendeinen Zweck verwenden und verzichten auf jegliches Nutzungsrecht der eingesendeten Materialien. Das gilt auch für die Nutzung als Nachweis für die Ankündigung oder anderweitig als Unterstützung der Präsentation oder Erstellung einer solchen Ankündigung oder derartiger Kenntnisse nach geltendem Recht. Sie oder ein späterer Inhaber der Patente können uns jederzeit eine schriftliche Ankündigung senden, um alle Verhandlungen oder Diskussionen zu beenden, die durch die Einsendung begonnen haben. ("Kündigung"). Nach einer Kündigung bleiben die Bestimmungen dieses Absatzes weiterhin gültig, allerdings nur in Bezug auf die Einsendung.
[5] Sie nehmen zur Kenntnis, dass (i) keine Partei verpflichtet ist, eine geschäftliche Transaktion als Ergebnis der Einsendung oder dieses Schreibens einzugehen, (ii) wir nicht verpflichtet sind, die Einsendung zu prüfen oder in Betracht zu ziehen, und (iii) keine der Parteien Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen dieser Vereinbarung erwirbt. Diese schriftliche Vereinbarung begründet kein Agentur- oder Partnerschaftsverhältnis. Diese schriftliche Vereinbarung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei weder abtretbar noch übertragbar. Sämtliche Änderungen an oder Ergänzungen zu dieser Vereinbarung müssen schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet werden. Das Versäumnis eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf den Rest der Vereinbarung dar. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien. Die Geltung kollisionsrechtlicher Vorschriften ist ausgeschlossen. Diese schriftliche Vereinbarung stellt die gesamte Übereinkunft und Vereinbarung zwischen Ihnen und uns dar und ersetzt alle anderen vorherigen und gleichzeitigen Vereinbarungen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihnen oder uns im Zusammenhang mit dieser schriftlichen Vereinbarung keine Zusicherungen oder Garantien gegeben wurden.
[6] Definition. "Mit der Einsendung in Zusammenhang stehende Materialien" bedeutet: (a) die Einsendung und sämtliche Informationen, die Sie im Rahmen Ihrer Einsendung zur Verfügung stellen, (b) alle vorausgegangenen oder nachfolgenden Einsendungen, Korrespondenzen, Verhandlungen oder Diskussionen zwischen Ihnen und uns in Bezug auf die Einsendung vor einer Kündigung sowie (c) unser Wissen und unsere unabhängige Einschätzung der Informationen zu dieser Einsendung.
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