Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03120.jsonl.gz/1898

(ots) - Vaduz, 29. September (pafl) - Regierungsrat Ernst Walch
sprach gestern, 29. September 2003, im Rahmen der jährlich
stattfindenden Generaldebatte am Hauptquartier der Vereinten
Nationen in New York und nahm am Rande dieses Treffens verschiedene
Termine wahr. Die Rede Liechtensteins anlässlich der Generaldebatte
der 58. Session der Generalversammlung hatte den Zustand der
Vereinten Nationen nach der Irak-Krise zum Mittelpunkt.
Regierungsrat Ernst Walch forderte klare Regeln und die Einhaltung
des Völkerrechts im Umgang zwischen Staaten sowie bei der
Entscheidungsfindung des Sicherheitsrats.
Die Irak-Krise habe gezeigt, dass sich die internationalen
Mechanismen zur Behandlung von Bedrohungen von internationalem
Frieden und Sicherheit in einem Tief befänden, weshalb eine radikale
Reform notwendig sei. Teil einer solchen Reform sollte die längst
fällige Neugestaltung des Sicherheitsrats sein, daneben sei aber
auch eine Stärkung der Rolle der Generalversammlung eine
Notwendigkeit. Die Generalversammlung müsse sich wieder den
politisch wichtigen Fragen widmen und auch eine wichtigere Funktion
zur Kontrolle des Sicherheitsrats spielen.
Regierungsrat Ernst Walch traf sich mit dem andorranischen
Aussenminister Juli Minoves-Triquell zu einem Arbeitsfrühstück, an
welchem die Frage der Zinsertragsbesteuerung im Mittelpunkt stand.
Dem Präsidenten der Generalversammlung, Julian Hunte (Saint Lucia)
präsentierte Regierungsrat Ernst Walch die liechtensteinischen
Erwartungen und Ideen zur Reform der Vereinten Nationen,
insbesondere zur Stärkung der Generalversammlung selbst. Die Reform
des Sicherheitsrats kam ebenfalls zur Sprache.
Mit den Vorsitzenden der Ausschüsse zur Bekämpfung von Terrorismus
und zur Umsetzung der Sanktionen gegen Taliban- und Al-Qaida-
Angehörige erläuterte Regierungsrat Ernst Walch die
liechtensteinischen Bemühungen im Kampf gegen die Finanzierung von
Terrorismus und legte Massnahmen dar, durch welche die
Zusammenarbeit dieser Ausschüsse mit Mitgliedstaaten weiter
verbessert werden könnten. Des Weiteren nahm Regierungsrat Ernst
Walch an einem Lunch auf Einladung des litauischen Aussenministers
Antanas Valionis teil und traf sich mit Vertretern des Jüdischen
Weltkongresses sowie Sir Jones Parry, Präsident des UN-
Sicherheitsrats, zu einem Meinungsaustausch. Den Abschluss des
eintägigen Arbeitsbesuchs bildete ein Vortrag bei der City
University New York, welcher dem Thema transatlantische Beziehungen
gewidmet war.