Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/138679

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie er freiwerdende Immobilien des VBS öffentlichen und der Öffentlichkeit dienlichen Nutzungen zuführen kann.</p><p>Der Bericht soll dabei Antworten auf mindestens folgende Fragen liefern.</p><p>1. Der Bericht soll aufzeigen, wie viele und welche Art von Immobilien der Armee in den nächsten Jahren, insbesondere aufgrund der Weiterentwicklung der Armee, voraussichtlich vom Kern- in den sogenannten Dispositionsbestand überführt werden. Des Weiteren ist darzustellen, welche Immobilien sich für öffentliche Zwecke des Bundes, der Gemeinden und Kantone, welche sich für Wohnzwecke und welche sich für Gewerbezwecke eignen.</p><p>2. Wie können die langfristigen Interessen des Bundes bei den (zumindest derzeit) von der Armee nicht mehr benötigten Immobilien gesichert werden? In welchen Fällen sind die Bundesinteressen besser durch den Verkauf, in welchen besser durch die Abgabe im Baurecht gesichert (Darstellung der Vor- und Nachteile)? Welche Strategie verfolgt Armasuisse Immobilien heute und künftig in Bezug auf die Frage "Verkauf oder Abgabe im Baurecht?"?</p><p>3. Der Bericht hat die Gründe für die derzeitige Organisation der Immobilienverwaltung beim Bund mit zwei in unterschiedlichen Departementen angesiedelten Ämtern (BBL im EFD, Armasuisse Immobilien im VBS) aufzuzeigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.