Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/257641

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Erwerbsersatzordnung wie folgt auszuweiten:</p><p>- Eine neue Versicherung schlägt jeder Person, die beruflich von menschengemachten Umweltbeeinträchtigungen, namentlich dem Klimawandel, betroffen ist, eine berufliche Umorientierung nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit vor.</p><p>- Sie schlägt jeder Person, die beruflich von den politischen Massnahmen zugunsten der energetischen und ökologischen Wende betroffen ist, eine ebensolche Umorientierung vor.</p><p>- Sie umfasst alle gegenwärtigen und künftigen Leistungsbezügerinnen und -bezüger der Sozialversicherungen und schlägt ihnen eine berufliche Umorientierung nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit vor.</p><p>Jede berufliche Umorientierung muss auf Dauerhaftigkeit angelegt sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Porchet (20.4542 «Vorsorge für die ökologische berufliche Umorientierung») ausgeführt hat, ist er der Ansicht, dass den Herausforderungen der politischen Massnahmen zugunsten der ökologischen Wende nicht mit einer Erweiterung der Erwerbsersatzordnung (EO) im Sinne einer Entschädigung für die berufliche Umorientierung begegnet werden kann. Vielmehr dient die EO als Ersatz für einen Teil des Erwerbsausfalls von Personen, die nicht arbeiten können, und nicht von Personen, die eine berufliche Eingliederungsmassnahme benötigen.</p><p>&nbsp;</p><p>In jedem Fall wäre der Kausalzusammenhang zwischen den Auswirkungen der Klimaerwärmung und den betroffenen Berufsgruppen sehr schwer zu beweisen, da zahlreiche andere Faktoren die Erwerbstätigkeit beeinflussen, wie etwa der Arbeitsmarkt, die Konjunktur oder die individuelle Situation. Eine Sozialversicherung, die klare operative Grundsätze braucht, darf nicht auf interpretierbaren Anspruchsvoraussetzungen beruhen.</p><p>&nbsp;</p><p>Überdies gibt es bereits Unterstützungsmöglichkeiten für Personen, die ihre Stelle verlieren und sich beruflich umorientieren müssen. Die Arbeitslosenversicherung übernimmt einen Grossteil dieser Fälle und sieht nicht nur finanzielle Unterstützung durch Taggelder vor, sondern bietet auch verschiedene gezielte Ausbildungen an, insbesondere im Rahmen der arbeitsmarktlichen Massnahmen. Zur beruflichen Umorientierung betroffener Personen können auch die Umsetzung der Bundesgesetzgebung im Bereich Weiterbildung, die Projekte für lebenslanges Lernen im Rahmen der Initiative «Berufsbildung&nbsp;2030», die laufende Überarbeitung von Berufsbildern unter Berücksichtigung der Herausforderungen bezüglich Nachhaltigkeit sowie unternehmenseigene Projekte beitragen.</p>