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Bulletin der Staatsratssitzung vom 21. April 2021
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 21. April 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 120 Dossiers.
Er beantwortete vier Postulate, eine Interpellation sowie zwei schriftliche Fragen.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an Kommission für Rechtsfragen des Ständerats – Vernehmlassung betreffend 18.043 é Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht und Entwurf 3: Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts (Vorentwurf)
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Befristetes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Mobilität von Dienstleistungserbringern
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2021
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern
Er behandelte 23 Rekurse und fällte 16 Personalentscheide.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Teilrevision des Gesetzes über den Zivilschutz (GZS)
Der Staatsrat hat beschlossen, seinen Vorentwurf zur Teilrevision des Gesetzes über den Zivilschutz (GZS) in die Vernehmlassung zu schicken. Die drei wichtigsten Neuerungen betreffen die Reorganisation der Zivilschutzorganisationen (ZSO), die Änderung des Status des hauptberuflichen Personals der ZSO sowie die Finanzierung des Walliser Zivilschutzes (ZS).
Sämtliche Vernehmlassungsdokumente sind auf der Webseite des Staates Wallis unter https://www.vs.ch/de/web/che/laufende-kantonale-vernehmlassungen verfügbar. Stellungnahmen können bis zum 31. Mai 2021 bei der Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär (DZSM) unter <email-pii> eingereicht werden.
Aufgrund der Wahl von Franz Ruppen in den Staatsrat hat dieser auf den 30. April 2021 seine Demission als Nationalrat eingereicht. Auf ihn folgt Michael Graber, erste Ersatzperson der Liste Nr. 17 der Schweizerischen Volkspartei Oberwallis (SVPO). Er wird als Nationalrat für die Legislaturperiode 2019-2023 gewählt erklärt
Am 15. April 2021 reichte Franz Ruppen beim Nationalratspräsidenten Andreas Aebi seinen Rücktritt als Nationalrat auf den 30. April 2021 ein. Michael Graber, erste Ersatzperson der Liste Nr. 17 der Schweizerischen Volkspartei Oberwallis (SVPO), hat daraufhin die Annahme des Nationalratsmandats erklärt, weshalb er vom Staatsrat für die Legislaturperiode 2019-2023 als gewählt erklärt wurde. Michael Graber tritt sein Nationalratsmandat am 1. Mai 2021 an.
Homologation des Burgerreglements der Gemeinde Arbaz
Der Staatsrat hat das von der Burgerversammlung der Burgergemeinde Arbaz am 16. Juni 2016 angenommene Burgerreglement homologiert. Dieses Reglement bestimmt insbesondere die Verwaltung, den Betrieb und die Nutzung der Burgergüter sowie die Erteilung des Burgerrechtes samt entsprechender Einburgerungsgebühren.
Homologation des Taxidienstreglements der Gemeinde Sitten
Der Staatsrat hat das vom Generalrat von Sitten am 15. Dezember 2020 angenommene Taxidienstreglement homologiert.
Departement für Finanzen und Energie (DFE)
Ernennung des Registerhalters – St-Maurice
Der Staatsrat hat beschlossen, Chantal Gander nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde St-Maurice zu ernennen.
Ernennung des Registerhalters – Collombey-Muraz
Der Staatsrat hat beschlossen, Sandrine Aymon nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Collombey-Muraz zu ernennen.
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