Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/139525

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Revision des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) vorzulegen, die Folgendes enthält: Insbesondere die Artikel 79 und 80 KEG werden so geändert, dass für nichtgedeckte Kosten einer Anlage zuerst ein voller Durchgriff auf die Anteilseignerinnen und Anteilseigner nach Massgabe ihrer Beteiligung an der betreffenden Anlage erfolgt und erst danach auf die Betreiber anderer Anlagen. Dabei kann der Bundesrat die Anteilseigner der fünf letzten Jahre vor Ausserbetriebnahme der betreffenden Anlage berücksichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aktiengesellschaften des Obligationenrechtes haften mit ihrem gesamten Kapital für ihre Verbindlichkeiten. Eine persönliche Haftung der einzelnen Aktionäre für Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft ist ausgeschlossen. Das Fehlen einer Haftung der Aktionäre für Schulden der Gesellschaft ist ein fundamentales Prinzip des Aktienrechtes.</p><p>Eine unbegrenzte Haftung der Gesellschafter sieht das Obligationenrecht nur bei Personengesellschaften vor. Mit der Einführung eines Durchgriffs auf die Aktionäre würden diese persönlich für die Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft haften, was eine Abweichung vom beschriebenen fundamentalen Prinzip des Aktienrechtes darstellen würde.</p><p>Auch wenn die Einführung einer persönlichen Haftung mit der gesellschaftsrechtlichen Konzeption des Obligationenrechtes nicht vereinbar ist, wäre sie in Form einer spezialgesetzlichen, öffentlich-rechtlichen Regelung nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Statuierung eines Durchgriffs auf die Aktionäre im Kernenergiegesetz würde jedoch verfassungsmässige Rechte der Anteilseigner von Kernkraftwerksbetreibern berühren. Namentlich betroffen wären die Eigentumsgarantie und, im Falle der Anwendung dieser Regelung auf bestehende Anteilseigner, das Prinzip des Vertrauensschutzes. Es ist sehr fraglich, ob diese Einschränkung der genannten Rechte insbesondere unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit verfassungsmässig wäre.</p><p>Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die grosse Mehrheit der Beteiligungen an den Kernkraftwerksgesellschaften direkt oder indirekt im Eigentum der öffentlichen Hände ist. Ein Durchgriff auf die Aktionäre würde somit auf diese Gemeinwesen und damit auf die Allgemeinheit zurückfallen.</p><p>Im Rahmen der laufenden Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SR 732.17) setzt der Bundesrat auf andere Massnahmen, um die Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten umfassend und zeitnah sicherzustellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.