Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/43065

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Planung und den Ausbau der A4 zwischen der Blegikurve (Verzweigung A4 Richtung Zürich und A40 Richtung Zug) und Rotkreuz (Verzweigung A14 Richtung Luzern und A4 Richtung Schwyz) auf sechs Spuren in den Sachplan Strasse 2004 aufzunehmen und den Bau spätestens mit der Fertigstellung des Teilstückes N4 Knonaueramt erfolgreich abzuschliessen. Dies soll im Rahmen des Sachplans Strasse 2004 geschehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verkehrssituation auf der im Vorstoss erwähnten Strecke der A4 wird im Rahmen des Sachplans Strasse überprüft. Die Situation auf dieser Strecke muss dringend verbessert werden. Dies hat der Bundesrat bereits in seiner Botschaft zur Avanti-Initiative dargelegt. Er hat dort auch das zweckmässige Vorgehen beschrieben: Die als kritisch erkannten Nationalstrassenabschnitte sind zusammen mit den Kantonen und Städten aus gesamtverkehrlicher und raumplanerischer Sicht zu prüfen. Gestützt auf die Analyse wird zu entscheiden sein, welche Investitionen in Schiene bzw. Strasse notwendig sind.</p><p>Der Bundesrat will diesen Ergebnissen nicht vorgreifen. Ausserdem kann er sich nicht auf einen Termin - wie im Motionstext verlangt - verpflichten, zumal die Vorhaben priorisiert und auf der Zeitachse mit den vorhandenen finanziellen Mitteln abgestimmt werden müssen. Er ist in diesem Sinne aber bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.