Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/62628

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Rahmen der kommenden IV-Revision auch jene Artikel zu unterbreiten, die die Umsetzung der untenstehenden Ziele ermöglichen:</p><p>1. Sicherstellung des Wettbewerbes in den Bereichen der Hilfsmittel und der Instrumente (Hörgeräte, Rollstühle usw.) und Prüfung neuer Wettbewerbsmodelle für den Einkauf der Güter;</p><p>2. das Anbieten von geldwerten Vorteilen durch Hersteller oder Importeure von Hilfsmitteln und Instrumenten darf nicht dazu führen, dass das Angebot der Leistungserbringer beeinflusst wird;</p><p>3. Rabatte und Vergünstigungen sind zugelassen, sofern sie von den Leistungserbringern transparent ausgewiesen und in den Verträgen zwischen dem BSV und dem Leistungserbringer geregelt werden, damit sie dem Versicherer zugute kommen;</p><p>4. Parallelimporte von urheber- oder markenrechtlich geschützten Hilfsmitteln, die nach dem geltenden Recht zugelassen sind, sollen auch möglich sein, wenn diesen Hilfsmitteln eine patentgeschützte Komponente von untergeordneter Bedeutung hinzugefügt wurde.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Botschaft zur 5. IV-Revision am 22. Juni 2005 verabschiedet. Es ist deshalb nicht mehr möglich, konkrete Massnahmen im Bereich der Hilfsmittel vor der parlamentarischen Beratung in die Botschaft einzubauen.</p><p>Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, dass im Hilfsmittelbereich der Wettbewerb verstärkt werden muss. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat diesbezüglich bereits verschiedene Massnahmen getroffen. Es prüft zurzeit, welche gesetzlichen Anpassungen allenfalls erforderlich sind.</p><p>Der Bundesrat wird die mit der Motion vorgeschlagenen Änderungen entsprechend der vom Nationalrat am 17. Juni 2005 angenommenen Motion Müller Walter 05.3154 umsetzen. Dem Anliegen betreffend die Parallelimporte wird der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zu Änderungen im Patentrecht Rechnung tragen, den er dem Parlament noch in diesem Jahr vorlegen wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.