Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/158701

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, durch welche Massnahmen die nachhaltige Stärkung der Fachkompetenz im Abgaberecht am Bundesgericht erreicht werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit gesetzgeberische Vorgaben für die entsprechende zweckmässige Organisation des Bundesgerichtes erforderlich sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 188 Absatz 3 der Bundesverfassung und Artikel 13 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) organisiert und verwaltet sich das Bundesgericht selber. Diese Selbstverwaltungs- und Selbstorganisationsgarantie dient dazu, die Unabhängigkeit des Bundesgerichtes (Art. 191c BV) gegenüber Legislative und Exekutive zu sichern. Das Bundesgericht ist im Rahmen von Verfassung und Gesetz grundsätzlich frei, sich zweckmässig zu organisieren und zu verwalten. Dazu gehören namentlich die Festlegung der Zahl der Abteilungen und der Richterzahl pro Abteilung, die Zuteilung der Richterinnen und Richter sowie die Zuweisung der Rechtsgebiete auf die Abteilungen (vgl. Art. 18 und 22 BGG). Artikel 18 Absatz 2 BGG sieht dabei bereits vor, dass das Bundesgericht bei der Bestellung der Abteilungen die fachlichen Kenntnisse der Richterinnen und Richter angemessen berücksichtigt. Mit der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung verfügt das Bundesgericht über eine Abteilung, die namentlich im Bereich des Steuer- und Abgaberechts sowie des Wirtschaftsverwaltungsrechts tätig ist (Art. 30 Abs. 1 Bst. b und c des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht, SR 173.110.131). Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, durch gesetzliche Vorgaben in die Organisationsautonomie des Bundesgerichtes einzugreifen. Es erscheint auch kaum sachgerecht, dem Abgaberecht eine Sonderstellung einzuräumen. Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes (Art. 188 Abs. 1 BV) und keine Vereinigung von obersten Fachgerichten unter einem Dach. Der Bundesrat erachtet es zudem nicht als angebracht, entgegen den Bedürfnissen des Bundesgerichtes eine Erhöhung der Zahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter zu prüfen (vgl. Antwort des Bundesgerichtes zur Interpellation 14.4236, Ziff. 3). Im Übrigen ist es Sache der Gerichtskommission, der Bundesversammlung geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen, die über die erforderlichen Fachkenntnisse für das Richteramt verfügen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.