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Beispiel 1: Der Nationalrat sagt Nein zu einer CO2-Abgabe auf den Flugverkehr. Alle Nachbarländer (mit Ausnahme von Liechtenstein) und viele andere Staaten erheben eine solche Abgabe. Man würde meinen, im aktuellen Zeitalter der (auch dank der Jugend) klimapolitischen Diskussion sollte eine solche als selbstverständlich angesehen werden. Weit gefehlt: Die Gegner der Abgabe argumentierten, fliegen dürfe nicht zu einem Privileg der Reichen werden. Die Abgabe wäre an die Flugdistanz gekoppelt: Von 12 bis 30 Franken (innerhalb der EU) und 30 bis 50 Franken (ausserhalb der EU) pro Flug war die Rede. Man bedenke: Fliegen ist schon heute ein Privileg, unabhängig von einer CO2-Abgabe.
Beispiel 2: Der Ständerat lehnt eine Motion der BDP ab, wonach Kriterien zum Waffenexport im Kriegsmaterialgesetz hätten verankert werden sollen. Mit dieser Motion wäre der Bundesrat nicht mehr allein ermächtig, über Waffenexporte (auch in Bürgerkriegsländer) zu entscheiden. Die zuständige Kommission des Ständerats hat die Motion zur Ablehnung empfohlen im Hinblick auf die von der BDP, anderen Parteien und Organisationen lancierten «Korrektur-Initiative» (Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer). «Die offenen Fragen sollten direkt vom Volk beantwortet werden», meinte der Kommissions-Sprecher. Prekär: Die RUAG ist der grösste Rüstungsbetrieb der Schweiz. Das gesamte Aktienkapital liegt beim Bund. Der Ständerat will sich dazu nicht weiter äussern.
Wie kommt es, dass in den eidgenössischen Räten auf gesellschaftspolitische Bedürfnisse ausgerichtete Änderungen immer wieder ignoriert und abgekanzelt werden? Wieso ist es so schwierig, einen fortschrittlichen und progressiven Weg einzuschlagen? Sind es Ängste gewisser Politikerinnen und Politiker vor einer erfolglosen Wiederwahl und damit verbunden die Verbissenheit, das Parteiprogramm ohne Wenn und Aber durchzupauken, um in der eigenen Wählergunst nicht zu sinken? Oder sind es Machtdemonstrationen einiger Aushängeschilder?
Wie auch immer: es ist dringend notwendig, die Blockadepolitik in Bern zu durchbrechen. Die Chance bietet sich am 20. Oktober, wo Sachpolitik, Dialog und Kompromissbereitschaft grossgeschrieben werden müssen!
(Bild: GRHeute)