Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/116818

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Steuerbefreiung einer privat finanzierten Elternzeitversicherung/Familienvorsorge zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals gegen die Einführung eines Vaterschafts- bzw. Elternurlaubs ausgesprochen. Er hat dabei stets die Ansicht vertreten, dass sich die bisherige Regelung mit sozialpartnerschaftlichen Lösungen grundsätzlich bewährt hat und dass die Einführung eines Vaterschafts- bzw. Elternurlaubs aus sozialpolitischer Sicht und angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Sozialversicherungen keine Priorität hat.</p><p>Das vom Motionär vorgeschlagene Modell einer privat finanzierten Elternzeitversicherung bildet Gegenstand des Postulates Fetz 11.3492. In seiner Stellungnahme zu diesem Postulat hat sich der Bundesrat bereiterklärt, das Modell einer vertieften Prüfung zu unterziehen und dem Parlament Bericht zu erstatten. Es gilt deshalb, die Ergebnisse dieser Prüfung abzuwarten, bevor eine allfällige Umsetzung an die Hand genommen werden kann. Die Motion ist somit abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.