Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/148256

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über ein Konzept zu erstellen, das es medizinischen Fachleuten erlaubt, in der Schweiz medizinische Gutachten in völliger Unabhängigkeit durchzuführen, ohne dass sie von möglichen Interessenkonflikten geplagt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet die heutige Praxis betreffend die Sicherstellung der Unabhängigkeit von medizinischen Gutachten als gute Lösung. Diese Haltung wird durch das Bundesgericht gestützt. Es beurteilt die Beschaffung medizinischer Entscheidungsgrundlagen durch externe Gutachtensinstitute in der Invalidenversicherung sowie deren Verwendung auch im Gerichtsverfahren als verfassungs- und konventionskonform.</p><p>Die seit dem 1. März 2012 eingeführte Vergabe von polydisziplinären Gutachten via die Vergabeplattform Suissemedap basiert schon auf dem Zufallsprinzip, welches im Postulat gefordert wird. Hierbei handelt es sich um eine IT-Plattform, auf welcher die IV-Stellen ihre Aufträge platzieren können, die Gutachterstellen im Gegenzug ihre vorhandenen Kapazitäten. Mittels Zufallsgenerator werden dann die Aufträge an die Gutachterstellen vergeben. Damit besteht keine direkte, inhaltliche Beziehung zwischen IV und Gutachter, und ein Interessenkonflikt kann ausgeschlossen werden. Ferner wird sichergestellt, dass polydisziplinäre Gutachten für die Invalidenversicherung nur noch von Gutachterstellen erarbeitet werden dürfen, welche die formalen Qualitätsanforderungen erfüllen, die in einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) festgehalten sind. Die Gutachter bleiben fachlich in der medizinischen Beurteilung unabhängig. Wie der Bundesrat bereits in den Antworten auf die folgenden parlamentarischen Vorstösse erwähnt hat, bestehen jedoch Kapazitätsengpässe bei diesen Gutachtern: Anfrage Schelbert 14.1065, "Systemversagen bei Medap"; Interpellation Kessler 13.3733, "Ärzte, die mit dem Gesetz in Konflikt standen, arbeiten für die IV"; und Interpellation Heim 12.4235, "Qualität medizinischer Gutachten im Rahmen der IV". Das BSV unternimmt erhebliche Anstrengungen, um diese Engpässe zu beheben.</p><p>Die Forderung nach dem Tarif ist ebenfalls erfüllt: Das BSV hat einen den Anforderungen des Bundesgerichtes entsprechenden, nach Aufwand und Anzahl Fachdisziplinen differenzierten Tarif mit separater Abgeltung von Zusatzleistungen wie Laboranalysen oder Röntgenbilder für die polydisziplinären Gutachten erlassen und eingeführt. Für mono- und bidisziplinäre Gutachten kommt grundsätzlich der Tarmed zur Anwendung.</p><p>Bei mono- und bidisziplinären Gutachten ist die Vergabe via Zufallsprinzip nicht nötig. Bei Ärztinnen und Ärzten, die mono- und bidisziplinäre Gutachten erstellen, besteht kaum ein Interessenkonflikt. Zum einen steht der IV eine viel grössere Anzahl Gutachter zur Verfügung, zum andern handelt es sich für die Gutachter nur um eine Nebentätigkeit nebst ihrer Praxistätigkeit. Eine finanzielle Abhängigkeit besteht infolgedessen nicht. Wegen der im Vergleich zu den polydisziplinären Gutachten wesentlich grösseren Anzahl von mono- und bidisziplinären Gutachten wäre das Verfahren Suissemedap bei diesen zudem gar nicht umsetzbar.</p><p>Ein durch Sozial- und Privatversicherer geäufneter Fonds für die Entschädigung von Experten, in welchen die Nachfrager anteilsmässig einzahlen, würde gegenüber der heutigen Situation in Bezug auf Unabhängigkeit und Interessenkonflikte keine Änderungen herbeiführen. Bei einer anteilsmässigen Einzahlung in den Fonds würde die Invalidenversicherung nach wie vor den grössten Anteil finanzieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.