Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/250966

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Konzerttour im Rahmen der nationalen Impfwoche zieht ein juristisches Nachspiel mit sich. Der Verstoss war eindeutig. Die Strafuntersuchung ist noch nicht abgeschlossen, da die beschuldigten Personen dem BAZG nicht zur Verfügung stünden. Der Ball wird vom BAZG zum Generalunternehmen und von diesem an das deutsche Transportunternehmen weitergereicht.</p><p>- Wie stellt der Bund sicher, dass Kabotageverbote durchgesetzt werden?</p><p>- Wurde auch das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen tangiert?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Kabotage ist ein Schwerpunktthema des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit. Um das Verbot durchzusetzen werden gezielt Kontrollen durchgeführt und Verdachtsmomenten wird nachgegangen. Im Zusammenhang mit der Konzerttour im Rahmen der nationalen Impfwoche hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit bei der verantwortlichen Inhaberfirma der drei Reisebusse in Deutschland die geschuldeten Abgaben, das heisst die Zollabgaben und die Mehrwertsteuer, in der Höhe von 76 000 Franken nacherhoben. Zudem wurde gegen die drei Chauffeure der Reisebusse eine Busse ausgesprochen. Diese Strafbescheide sind rechtskräftig. Das BöB bildete nicht Gegenstand der vorgenannten Untersuchung des BAZG.</p>