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Die Erkenntnisse einer Parlamentarischen Untersuchungskommission in Moçambique belegen: Bei den mysteriösen Krediten der Schweizer Grossbank Credit Suisse sowie der staatlichen russischen Bank VTB ging es von Anfang an um militärische Aufrüstung.
Dreister geht es kaum: Der frühere moçambiquanische Staatspräsident Armando Guebuza sowie der Geheimdienstchef Antonio do Rosario haben 2013 bewusst das Parlament, den Ministerrat sowie den Internationalen Währungsfonds (IWF) hintergangen, um die militärische Aufrüstung des Landes voranzutreiben. Dies geht aus dem Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission hervor, dessen Inhalt an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Zum Zweck der Vertuschung gründete damals der moçambiquanische Geheimdienst Sise drei Tarnfirmen – Ematum, Proindicus und MAM – und beschaffte über diese bei der Schweizer Grossbank Credit Suisse sowie der russischen Staatsbank VTB Kredite in einem sagenhaften Umfang von mehr als zwei Milliarden US-Dollar (siehe WOZ Nr. 23/2016). Während bei der Kreditaufnahme von 850 Millionen für Ematum die Öffentlichkeit bewusst belogen wurde (indem es hiess, das meiste Geld werde für den Aufbau einer Fischereiflotte benötigt), flossen die Gelder für Proindicus und MAM im Geheimen. «Ich würde es wieder tun», sagte Guebuza bei seiner Anhörung. Und Geheimdienstchef do Rosario meinte: «Vielleicht werden wir für das, was wir taten, verantwortlich gemacht. Aber wir taten es ganz bewusst, weil wir dem Staat dienen wollten.»
Explodierende Lebensmittelpreise
Tatsache ist: Die getarnte staatliche Kreditaufnahme hat Moçambique zu einem der am meisten verschuldeten Länder Afrikas gemacht. Laut einem Bericht der Weltbank wird der voraussichtliche Schuldendienst des Landes von 7,3 Prozent auf über 40 Prozent der Staatseinnahmen steigen. Der IWF sowie eine Reihe von Geberländern, darunter die Schweiz, haben nach Bekanntwerden der Neuverschuldung im April 2016 ihre Zahlungen an das Land sistiert. Die Inflation ist stark angestiegen, was vor allem die ärmste Bevölkerungsschicht trifft. Laut Weltbank kostet heute ein Kilo Mais 92 Prozent mehr als vor einem Jahr. Der Preis für Reis stieg um 85, der von Kochöl um 76 und der von Maniok um 87 Prozent.
Auch nach den neusten Enthüllungen bleibt vieles unklar. Offenbar wurden sämtliche Gelder an die Firma Abu Dhabi MAR weitergeleitet. Diese gehört zum Unternehmenskonglomerat des libanesisch-französischen Geschäftsmanns Iskandar Safa. Dessen Schiffsbaufirma CMN hat Moçambique mit modernsten Schnellbooten ausgerüstet. Eine genaue Auflistung der Ausgaben fehlt allerdings.
Dass die moçambiquanischen Scheinfirmen überhaupt Geld von der CS und der VTB bekamen, lag nicht nur daran, dass sie bereitwaren, einen sehr hohen Zins und aussergewöhnlich hohe Gebühren zu bezahlen, sondern wurde auch dadurch begünstigt, dass alle drei eine Staatsgarantie vorweisen konnten. Moçambique wurde 2013 als potenziell reich eingeschätzt. Es verfügt vor seiner Küste über riesige Erdgasvorkommen. Dieses Gas soll schon bald abgepumpt, zu Flüssiggas verarbeitet und exportiert werden. Doch wegen der fallenden Energiepreise stockt dieser Plan.
Unklar ist noch, ob Moçambique die Schuld der drei Scheinfirmen als illegitim zurückweist. Derzeit sieht es nicht danach aus, da sonst einflussreiche Mitglieder der regierenden Frelimo-Partei mit einem Strafverfahren zu rechnen hätten. Genau das forderte am Montag die kleine Oppositionspartei Demokratische Bewegung. Für den Moçambiquekenner Joseph Hanlon zeugt der nach seiner Einschätzung sehr kritische Bericht der Untersuchungskommission allerdings von Spannungen innerhalb der regierenden Frelimo-Partei.
Die Banken schweigen
Weitere Erkenntnisse über die dubiose Affäre könnte auch ein Bericht des US-amerikanischen Ermittlungsunternehmens Kroll ergeben. Dieses untersucht im Auftrag des IWF die Vorfälle. Die beiden Banken VTB und CS schweigen bislang beharrlich. Auch auf einen offenen Brief von Prominenten, der vergangene Woche in der WOZ veröffentlicht wurde, hat die Credit Suisse bis Redaktionsschluss nicht geantwortet. Insbesondere stellt sich die Frage, weshalb die Bank nicht den legalen Status und den eigentlichen Bestimmungszweck ihrer Kredite geprüft hat. Oder wussten einige CS-ManagerInnen gar von der illegalen Waffenbeschaffungsaktion?