Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/160264

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er die Möglichkeit beurteilt, das Strassenverkehrsgesetz (SVG) bezüglich der Geschwindigkeit auf den Schweizer Autobahnen zu ändern. Er soll die Möglichkeit untersuchen, die Geschwindigkeit auf 130 Stundenkilometer bei schönem Wetter und auf 110 Stundenkilometer bei Regen festzulegen, so, wie dies in Frankreich der Fall ist. Dazu wäre es sinnvoll, die technischen Entwicklungen bei den Motorfahrzeugen im Bereich Sicherheit und Umwelt zu berücksichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Frankreich beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen bei trockener Fahrbahn 130 Stundenkilometer und bei nasser Fahrbahn 110 Stundenkilometer. Die Schweiz kennt keine Regelung, welche die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf nasser Fahrbahn exakt beziffert. Das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) verlangt aber in Artikel 32 in allgemeiner Weise, dass die Geschwindigkeit stets den Umständen, namentlich den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, anzupassen ist. Bei Nässe müssen die Fahrzeugführer daher die Geschwindigkeit entsprechend anpassen. Bei starkem Regen dürften unter Umständen auch 110 Stundenkilometer zu hoch angesetzt sein. Daher ist die flexible Regelung des schweizerischen Strassenverkehrsrechts zweckmässiger als eine starre Geschwindigkeitslimite auf nasser Fahrbahn.</p><p>Die Sicherheit und die Umweltbilanz der Fahrzeuge konnten seit der Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 auf 120 Stundenkilometer im Jahr 1985 erheblich verbessert werden. Eine Erhöhung der Geschwindigkeitslimite hätte jedoch nach wie vor negative Effekte auf die Verkehrssicherheit und die Umwelt.</p><p>Betreffend Verkehrssicherheit zeigt dies ein Vergleich mit Österreich, wo die Länge des Autobahnnetzes sowie die Bevölkerungszahl am ehesten mit der Schweiz vergleichbar sind und eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometer vorgesehen ist. So liessen von 2009 bis 2014 in Österreich 298 Menschen auf Autobahnen ihr Leben. In der Schweiz beträgt die Anzahl Getöteter im selben Zeitraum 177. Auch wenn diese grosse Differenz nicht ausschliesslich auf die unterschiedlichen Höchstgeschwindigkeiten zurückzuführen ist, lässt diese Statistik diesbezügliche Rückschlüsse zu.</p><p>Zudem ist zu berücksichtigen, dass das schweizerische Autobahnnetz eine hohe Anschlussdichte aufweist, welche sich bei einem grösseren Verkehrsaufkommen hemmend auf den Verkehrsfluss auswirken kann. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit sollte sich deshalb möglichst harmonisierend auf den Verkehrsfluss auswirken, was bei einer Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometer nicht der Fall wäre.</p><p>Schliesslich wird das Autobahnnetz in bautechnischer Hinsicht seit 1985 nurmehr auf eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometer ausgelegt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.