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- Der Bundesrat soll weiterhin über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden.
- Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates empfiehlt dem Parlament, einen Vorstoss zur Beschneidung dieser Kompetenz abzulehnen.
- Die Ständeratskommission stellt sich damit gegen den Nationalrat, der sich für die entsprechende Motion ausgesprochen hatte.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates lehnted das BDP-Anliegen mit 10 zu 3 Stimmen ab. Sie begründet dies mit dem Entscheid des Bundesrates von Ende Oktober, auf die geplante Lockerung der Kriterien zu verzichten.
Ursprünglich wollte der Bundesrat neu auch Waffenexporte in Bürgerkriegsländer unter bestimmten Bedingungen erlauben. Weil er inzwischen davon abgerückt ist, sieht die Ständeratskommission keinen Handlungsbedarf mehr.
Um diese Motion geht es
Die BDP verlangt, dass die Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte im Kriegsmaterialgesetz verankert werden. Damit erhielte das Parlament die Kompetenz, diese zu definieren. Heute sind sie in einer Verordnung festgelegt, für die der Bundesrat zuständig ist.
Weiter sollen die Kriterien des Güterkontrollgesetzes sinngemäss denjenigen des Kriegsmaterialgesetzes angeglichen werden. Damit würden strengere Regeln gelten für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Die Kommissionsmehrheit stört insbesondere, dass die BDP-Motion faktisch auch eine direkte Verschärfung der Regeln für Güter von sowohl zivilem als potentiell auch militärischem Nutzen verlangt. Dabei handle es sich um einen «Frontalangriff auf die Schweizer Exportwirtschaft.»