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Das Parlamentsrecht kennt drei Ausstandspflichten.
Das Parlament erlässt nicht nur Gesetze, sondern führt auch Verfahren durch, welche die Rechtsstellung einzelner Personen unmittelbar berühren. Bereits gestützt auf Artikel 29 Absatz 1 der Bundesverfassung haben die Betroffenen das Recht, den Ausstand befangener Entscheidungsträger zu verlangen.
Das Parlamentsrecht selbst kennt drei Ausstandsregeln:
- Bei der Ausübung der Oberaufsicht treten die Mitglieder von Kommissionen und Delegationen in den Ausstand, wenn sie an einem Beratungsgegenstand ein unmittelbares persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten (Art. 11a Abs. 1 Satz 1 ParlG). Kein Ausstandsgrund sind politische Interessenvertretungen, insbesondere von Gemeinwesen, Parteien oder Verbänden (Art. 11a Abs. 1 Satz 2 ParlG).
- Hat ein beschuldigtes Ratsmitglied Einsitz in der Immunitätskommission des Nationalrates oder der Rechtskommission des Ständerates, so hat es in den Ausstand zu treten, wenn die Kommission ein Gesuch um die Aufhebung seiner Immunität behandelt (Art. 17a Abs. 7 ParlG).
- In einem Amtsenthebungsverfahren von
hat ein Mitglied der Gerichtskommission in den Ausstand zu treten, wenn bei objektiver Begründung der Anschein der Befangenheit oder der Voreingenommenheit vorliegt (Artikel 3 der Handlungsgrundsätze der Gerichtskommission).
- Richterinnen und Richtern des Bundesstrafgerichts
- Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts
- Richterinnen und Richtern des Bundespatentgerichts, sowie
- des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin
- der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen
- der Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft
Die Ausstandsregeln dienen der Glaubwürdigkeit und der Akzeptanz der beschlossenen Massnahmen, zudem verhindern sie in persönlicher Hinsicht die Instrumentalisierung des Gremiums zur Interessenvertretung.
Historisches
Bis 2002 hielt das Geschäftsreglement des Nationalrates fest, dass Nationalratsmitglieder, deren Wahl angefochten wurde, sowohl im provisorischen Büro als auch im Rat während der Behandlung der Wahlbeschwerde in den Ausstand zu treten haben. Im Rahmen der Justizreform wurde die Zuständigkeit zum Entscheid über Wahlbeschwerden vom Nationalrat an das Bundesgericht übertragen; folglich wurden die die Wahlbeschwerde regelnden Bestimmungen aus dem Geschäftsreglement gestrichen.
2003 bis 2011 kannte das Parlamentsrecht keine Ausstandspflichten, sondern lediglich die Unvereinbarkeit und die Offenlegungspflicht.
QUELLEN
1 Verfahren der Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern an erstinstanzlichen Gerichten des Bundes. Prof Dr. R. Kiener, Gutachten im Auftrag der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung vom 7. November 2007, S. 23.
2 Ines Stocker, Art. 11a, N4, in: Graf/Theler/von Wyss (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2014, S. 95; sowie Thomas Sägesser, Art. 20 N5, in Thomas Sägesser, Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG), Stämpfli Verlag AG Bern 2007, S. 247.