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Fünf UNO-Sonderberichterstatter*innen wandten sich jüngst in einem Brief an die Schweiz. Darin äusserten sie Bedenken bezüglich des Rechts auf Protest. Insbesondere die strafrechtliche Verfolgung von Klimaschützer*innen in Zusammenhang mit zwei Aktionen sei besorgniserregend, hiess es im Brief. Die Expert*innen befürchten eine «eine unangemessene und ungerechtfertigte Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung».
Gestern hätte das Zürcher Obergericht in einem Verfahren, das mit einer der beiden Aktionen im Zusammenhang steht, sein Urteil sprechen sollen. Die Urteilsverkündung wurde aber in letzter Minute abgesagt, das Obergericht folgte dem Antrag des Anwalts des Angeklagten, indem das Gericht aufgefordert wurde, angesichts des Briefs der UNO-Sonderberichterstatter*innen das Verfahren einzustellen oder das Urteil zumindest nochmals zu überdenken. Der Brief scheint also Wirkung zu zeigen.
Wir haben mit Beat Gerber von Amnesty International über den Brief und das Recht auf Versammlungsfreiheit in der Schweiz gesprochen. Amnesty macht aktuell mit einer Kampagne auf Missstände im Zusammenhang mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit aufmerksam.