Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/20854

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen zu entwickeln, die es ermöglichen, Kantonen Unterstützungsbeiträge im Asylbereich zu kürzen, wenn diese Ausschaffungsentscheide nicht vollziehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Asylgesetz vom 5. Oktober 1979 (SR 142.31) bestimmt, dass die Verfügung der Wegweisung von abgelehnten Asylsuchenden aus der Schweiz und die Anordnung des Vollzuge in der Kompetenz des Bundes liegt (Art. 17 Abs. 1 Asylgesetz). Der Wegweisungsentscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge ist für die Kantone verbindlich. Der mit dem Vollzug beauftragte Kanton ist verpflichtet, die Wegweisung zu vollziehen (Art. 18 Abs. 2 Asylgesetz).</p><p>Im weiteren regelt das Asylgesetz die Beiträge des Bundes zugunsten der Kantone. Das Asylgesetz legt fest, dass der Bund den Kantonen die Fürsorgeauslagen vergütet, welche denjenigen Asylsuchenden ausgerichtet werden, die weder ihren Unterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können noch für deren Unterhalt Dritte aufkommen müssen. Der Anspruch des Kantons auf Rückerstattung der entstandenen Fürsorgekosten endet gemäss Artikel 20b Absatz 1 Asylgesetz mit dem Tag, an welchem die Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden zu vollziehen ist, d. h., wenn die einem abgewiesenen Asylsuchenden eingeräumte Ausreisefrist unbenutzt abgelaufen ist. Die Weisung zum Asylgesetz über den Vollzug der Wegweisung während oder nach Abschluss des Asylverfahrens vom 22. Februar 1993 (Asyl 31) berechtigt die kantonalen Vollzugsbehörden einzig, die vom Bundesamt für Flüchtlinge angesetzte Ausreisefrist aus wichtigen Gründen in eigener Kompetenz einmalig um maximal dreissig Tage zu verlängern. Allfällige Fürsorgekosten, die nach Ablauf dieser dreissig Tage entstehen, können dem Bund nicht (respektive ausschliesslich auf bewilligtes Gesuch hin) in Rechnung gestellt werden. Demgemäss werden die Bundesbeiträge nicht nur - wie im Postulat gefordert - gekürzt, sondern die Leistungen an den Kanton entfallen gänzlich, wenn die vom Bundesamt für Flüchtlinge angeordnete Wegweisung von den zuständigen kantonalen Behörden nicht vollzogen wird.</p><p>Im weiteren ist darauf hinzuweisen, dass das EJPD und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) im November 1997 eine paritätische Arbeitsgruppe damit beauftragt haben, Vorschläge für eine effiziente und effektive Zusammenarbeit von Bund und Kantonen beim Vollzug von Wegweisungen zu unterbreiten. Die Arbeitsgruppe "Wegweisungsvollzug" hat in ihrem Schlussbericht vom 31. März 1998 einen Katalog von Optimierungsmassnahmen im Rahmen eines Konsenspaketes vorgelegt und u. a. vorgeschlagen, die Einführung eines Bonussystems für vollzugswillige respektive eines Malussystems für säumige Kantone vom Bundesamt für Flüchtlinge gemeinsam mit den Kantonen weiter prüfen zu lassen. Voraussetzung für die Einführung eines solchen Bonus-Malus-Systems stellt die Entwicklung eines Verfahrens- und Vollzugscontrollings dar. Dieses soll Transparenz schaffen und aufzeigen, was der Bund und die Kantone im Vollzugsbereich leisten. Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe "Wegweisungsvollzug" wurde am 29. Juni 1998 durch die KKJPD verabschiedet. Das Verfahrens- und Vollzugscontrolling soll nun vom Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen im Hinblick auf das revidierte Asylgesetz entwickelt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.