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Verantwortungsloses Ausgabenwachstum bremsen
Die SVP ist nicht bereit, das überbordende Ausgabenwachstum, den ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad und die verantwortungslose Schuldenwirtschaft hinzunehmen und stellt deshalb folgende Forderungen:
- Der mittelfristige Ausgleich ist ab nächstem Jahr nicht mehr gegeben. Der Staatshaushalt beruht auf dem Verzehr von Eigenkapital. Diese bedenkliche finanzpolitische Entwicklung ist für die SVP unhaltbar. Die SVP verlangt bis Ende April ein griffiges Sanierungsprogramm, welches eine strukturelle Verbesserung des desolaten Finanzhaushaltes bis Ende Legislatur herbeiführt.
- Die SVP fordert dringend eine differenzierte Darstellung des Eigenkapitales. Es sollen die nicht realisierbaren Werte im Eigenkapital als Aufwertungsreserve ausgewiesen werden. Diese Mittel stehen zur Abtragung von Aufwandüberschüssen nicht zur Verfügung.
- Die Verschuldung nimmt um 2,7 Milliarden Franken zu. Der Selbstfinanzierungsgrad sackt im Durchschnitt der Planjahre auf unter 50 % ab. Das Fremdkapital wächst in den kommenden 4 Jahren von 11 Milliarden auf 13,7 Milliarden Franken. Vor diesem Hintergrund fordert die SVP die bürgerlichen Parteien auf, dieser verantwortungslosen Verschuldungspolitik einen Riegel zu schieben, und die Volksinitiative „Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder“ zu unterstützen.
- Die SVP fordert ein maximales Aufwandwachstum von 2% im kommenden Jahr und in den folgenden Jahren. Der Regierungsrat hat die Möglichkeit, bereits mit dem Novemberbrief Korrekturen nachzuliefern, sollte dies nicht der Fall sein, wird die SVP-Kantonsratsfraktion einen Rückweisungsantrag mit dieser Forderung stellen. Sollte das Parlament diesen Auftrag nicht mittragen, wird die SVP das Budget 2009 ablehnen.
Für die SVP ist klar: Das ungebremste Ausgabenwachstum ist verantwortungslos, fahrlässig und bedarf sofortiger, dringender und einschneidender Massnahmen. Sollte sich die SVP in der Budgetdebatte nicht durchsetzen können, wird sie eine verschärfte Verfassungsbestimmung prüfen, um den Rechnungsausgleich ohne neue Steuern, Abgaben und Gebühren zu gewährleisten.
Nationalrat Ueli Maurer, Parteipräsident: Gouverner, cest prévoir! 080930maurer.pdf
Kantonsrat Arnold Suter: Auswirkungen der Finanzkrise auf den Wirtschaftsstandort Zürich 080930suter.pdf
Kantonsrat Hans Frei, Fraktionspräsident: Forderungen der SVP-Kantonsratsfraktion 080930frei.pdf
Kantonsrat Hansueli Züllig, Mitglied FIKO: Budget 2009 / KEF 09-12 080930zuellig.pdfSchluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder!
Die SVP hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz ihrer Enttäuschung über den Budgetvorschlag 2009 und den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 09-12 (KEF) Ausdruck verliehen und ihre Forderungen präsentiert. Dies vor dem Hintergrund, dass die Schweiz in eine Rezession abzurutschen droht.