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Rechnet er das dann einfach über das Wahlbudget nächstes Mal ab? Ohman ehy... Er soll endlich ruhe geben.
In einem zähen Rechtsstreit in New York ist der frühere US-Präsident Donald Trump wegen der Verweigerung von Informationen mit einer Geldstrafe belegt worden. Ein Richter belangte Trump am Montag wegen Missachtung des Gerichts und entschied, dass der Republikaner 10'000 Dollar (rund 9330 Euro) für jeden Tag zahlen muss, an dem er angeforderte Unterlagen nicht vorlegt. Das teilte das Büro der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit, die die Strafe beantragt hatte. Hintergrund sind zivilrechtliche Ermittlungen der demokratischen Generalstaatsanwältin gegen Trumps Firmenimperium wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken.
James wertete die Entscheidung als Sieg für die Gerechtigkeit und als Zeichen dafür, dass niemand über dem Gesetz stehe. «Jahrelang hat Donald Trump versucht, sich dem Gesetz zu entziehen und unsere rechtmässigen Ermittlungen gegen ihn und die Finanzgeschäfte seines Unternehmens zu verhindern», beklagte sie. Die «New York Times» berichtete, eine Anwältin Trumps wolle nun Berufung einlegen.
Trump und die Trump Organization haben James zufolge betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es geht auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht hat. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück. Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sind die Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats. Gleichzeitig laufen in New York auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und sein Imperium.
Ein Richter in New York hatte Mitte Februar in dem Zivilverfahren entschieden, dass der 75-Jährige sowie seine beiden Kinder sich binnen 21 Tagen einer Vernehmung stellen müssen. Trump geht juristisch gegen diese Entscheidung vor. Das Gericht entschied auch, dass Trump dem Büro der Generalstaatsanwaltschaft bis zum 3. März eine Reihe von Dokumenten vorlegen sollte. Die Frist wurde später bis Ende März verlängert. James wirft Trump vor, gegen diese richterliche Anordnung zu verstossen, um die Ermittlungen zu verzögern. (sda/dpa)
Vor wenigen Tagen platzte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel der Kragen. In der Fraktionssitzung liess sie vor den dort versammelten Abgeordneten ihrem Ärger freien Lauf – Ärger darüber, dass die interne Kommunikation der Fraktionsmitglieder nach aussen gedrungen war: Offenbar hatte ein Mitglied der intern «Quasselgruppe» genannten WhatsApp-Gruppe den gesamten Chatverlauf seit der Bundestagswahl 2017 an Journalisten von NDR und WDR weitergereicht. Weidel und andere Fraktionsmitglieder hatten davon erfahren, als sie um eine Stellungnahme gebeten wurde.