Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/135795

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Botschaft zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung einen Ländervergleich vorzunehmen und dabei aufzuzeigen, in welchen anderen Ländern vergleichbare Modelle der Besteuerung nach dem Aufwand zur Anwendung gelangen und mit welchen Massnahmen die Ansiedlung bedeutender privater Steuerzahler gefördert wird. Zudem ist die volkswirtschaftliche Bedeutung der Besteuerung nach dem Aufwand für die in der Schweiz betroffenen Regionen aufzuzeigen und das künftige Potenzial darzustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die am 29. Juni 2011 verabschiedete Botschaft des Bundesrates zur Revision der Aufwandbesteuerung (BBl 2011 6021) enthält umfassende Ausführungen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Aufwandbesteuerung. Auch legt die Botschaft Regelungen in anderen Staaten betreffend die Besteuerung ausländischer Staatsangehöriger dar. Im Rahmen der parlamentarischen Behandlung stellte das EFD der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates diesbezüglich weitere umfassende Informationen zu.</p><p>Die am 26. Juni 2013 vom Bundesrat an die eidgenössischen Räte übermittelte Botschaft zur Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)" enthält ebenfalls entsprechende Ausführungen. Der Bundesrat erachtet daher die Forderung des Postulates als erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.