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Das Verfassungsgericht Kolumbiens hatte mit dem Urteil T-302 von 2017 anerkannt, dass die humanitäre Lage in der Guajira verfassungswidrig ist. Die Unterernährung und hohe Kindersterblichkeit gefährde den Fortbestand der indigenen Wayúu wegen Nahrungs- und Wassermangel und fehlenden Möglichkeiten, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Mit dem Urteil wurden die nationale Regierung und 25 weitere Behörden aufgefordert, einen Aktionsplan zu erarbeiten, der die generelle und systematische Verletzung der Grundrechte auf Wasser, Nahrung und Partizipation zu überwinden hilft. Heute, 22 Monate später, gibt es immer noch keinen Aktionsplan. Die tragische Folge davon sind 63 weitere verstorbene Wayúu-Kinder seit der Veröffentlichung des Urteils T-302 im Februar 2017 bis heute. Die Zivilgesellschaftliche Beobachtungsgruppe (Veeduria Ciudadana) für die Umsetzung des Urteils T-302 von 2017 hat deshalb im Oktober 2020 einen ausführlichen Bericht veröffentlicht und Empfehlungen gemacht.
Seit heute Morgen im 7 Uhr protestiert die Gemeinschaft El Hatillo gegen die verschleppte Umsetzung des Aktionsplanes für die Umsiedlung. Im November 20918, nach fast acht Jahren Verhandlungen, wurde der Umsiedlungsaktionsplan verabschiedet. Die Umsetzung verzögerte sich jedoch immer wieder. So hatte die Gemeinschaft schon am 14. November 2019 eine Protestaktion gemacht und die Zugslinie blockiert. Nun gibt es weitere Verzögerungen und nicht erfüllte Punkte.
Das Communiqué des UNO Sonderberichterstatters für Umwelt und Menschenrechte hat dem Kampf der Gemeinschaft für eine saubere Umwelt Auftrieb gegeben. Es hat aber bei der Regierung, beim Unternehmen Cerrejón und bei einem Teil der Gemeinschaft auch wütende Reaktionen ausgelöst. es wird über Einmischung in die indigene Autonomie geklagt und darüber, dass die UNO nie nach Provincial gekommen sei und das Statement vorschnell und ohne ausreichende Belege erlassen habe.
UNO Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte verlangt Unterbruch der Bergbauoperationen von Cerrejón
Cerrejón muss einen Teil des Betriebes suspendieren, weil der Kohleabbau der Umwelt und der Gesundheit der Wayúu schweren Schaden zufügt und sie während der COVID19 Pandemie noch verletzlicher macht, wie der UNO Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte am 25. September in Genf sagte.
Cerrejón steht schwierigen Zeiten gegenüber: die tiefen Kohlepreise sind wegen der Corona-Pandemie weiter gesunken, die Mine musste vorübergehend aus Gründen des Gesundheitsschutzes schliessen und verschiedene Gerichtsverfahren schränken den Kohleabbau ein. Cerrejón will deshalb Massnahmen ergreifen, um die Rentabilität des Geschäftes zu retten, und geht dabei voll gegen die Interessen der Arbeitnehmenden und der Gewerkschaft. Bei Verhandlungen zur Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrages konnten sich die Gewerkschaft Sintracarbón und Cerrejón nicht einigen, weshalb die Mine seit dem 31. August 2020 bestreikt wird.
Am 20. August hat die Nationale Bergbaubehörde ANM das Gesuch von Prodeco, den Kohleabbau auf unbestimmte Zeit aussetzen zu dürfen, abgelehnt. Prodeco begründete das Gesuch mit den schwerwiegenden Folgen der COVID19 Pandemie, dem Fall der Kohlepreise und Problemen mit der öffentlichen Ordnung. Die Nationale Bergbaubehörde kommt nun zum Schluss, dass keine Gründe für die Suspension der Mine vorliegen.
Am 10. August 2020 gelangten die Gouverneure und Gouverneurinnen der sechs Cabildos vom Volk der Yukpa mit einem offenen Brief an verschiedene Behörden, so an den Generalstaatsanwalt, an den Direktor des Rechnungshofes, an den Procurador, an den Ombudsmann für Menschenrechte, an das Verfassungsgericht sowie an die OAS und die UNO und an ausgewählte Medien. Im offenen Brief forderten sie die Behörden, insbesondere den Generalstaatsanwalt, auf, Wort zu halten und forderten verschiedene Schutzmassnahmen und die Umsetzung der Urteile zu ihren Gunsten. Der offene Brief zitiert verschiedene Zeitungsartikel und Beweismittel.
Prodeco hat Anfang Juli 2020 der Nationalen Bergbaubehörde (Agencia Nacional Minera ANM) ein Gesuch unterbreitet, um die Aktivitäten in den Minen Calenturitas und La Jagua für unbestimmte Zeit suspendieren zu können. Das Gesuch stützt sich auf Artikel 54 des Bergbaugesetzes. Die Bergbaubehörde ANM analysiert dieses Gesuch aktuell und liess verlauten, dass die kolumbianische Regierung die strategischen Bergbauprojekte weiterhin darin begleiten wolle, damit sie Motor für regionale Chancen und für die Reaktivierung seien. Das Hauptproblem für Prodeco liegt darin, dass die Ethnie der Yukpas einen Rechtsstreit über ihr angestammtes Territorium für sich entscheiden konnte.
Die Bevölkerung in der peruanischen Andenprovinz Espinar hat schon lange eine angespannte, konfliktreiche Beziehung zum Bergbau, der seit 40 Jahren in der Gegend Präsenz markiert. Ein glückliches Koexistieren zwischen Bevölkerung und Bergbau existiert nur im Marketing der Unternehmen. Eines dieser Unternehmen ist Glencore mit der Mine Antapaccay. Die Realität zeichnet sich vielmehr durch strukturelle Armut, zunehmende negative Folgen des Bergbaus auf die Ökonomie der Gemeinschaften im Umfeld der Minen, Gesundheitsprobleme, verschmutzte Wasservorkommen, steigende Lebenshaltungskosten, soziale Spannungen und Vereinzelung sowie Kriminalität aus.
Der Rechnungsprüfungshof (Contraloria) hat die Umweltbehörden kritsiert, weil sie ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Umleitung des Arroyo Brunos nicht befolgen. Die Gemeinschaft Provincial gelangt derweil an die UNO um ihr Recht auf Gesundheit durchzusetzen.
Gravierende Lücken bei der Kontrolle von Edelmetallen
Jun 30, 2020
Von Stephan Suhner
Am Montag 22. Juni veröffentlichte die Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) einen Bericht, der die «Lücken im aktuellen Aufsichtsdispositiv» für Edelmetalle in der Schweiz offen legt. Die Schweiz muss als weltweit wichtigste Drehscheibe für den Goldhandel endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und den Handel mit menschenrechtswidrig produzierten Edelmetallen bekämpfen, sagt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen, darunter die ask!.
Steve Cagan, ein US-Fotograf, hat vor kurzem ein e-book über den zerstörerischen illegalen Goldabbau im Chocó veröffentlicht. Steve arbeitet seit Jahren als Fotograf unter anderem im Chocó zu illegalem Goldabbau und hat dabei auch mit der NGO Tierra Digna zusammengearbeitet. Die ask! hat Steve in Kolumbien kennen gelernt und seine Fotos auch schon verwenden dürfen. Wir möchten sein Buch wärmstens empfehlen.
Wenige Tage vor der Aktionärsversammlung vom 2. Juni 2020 veröffentlichte Glencore den 97-seitigen Nachhaltigkeitsbericht für das Jahr 2019[1]. Zusammen mit zwölf weiteren Menschenrechts- und Umweltorganisationen hat die ask! in einem Communiqué ernsthafte Bedenken über die Glaubwürdigkeit dieses Berichts geäussert[2]. So hat Glencore verschiedene wichtige menschenrechtliche oder Umweltzwischenfälle nicht erwähnt oder herunter gespielt. Kritisiert haben wir insbesondere – wie schon letztes Jahr – die Definition der „ernsthaften menschenrechtlichen Vorfällen“. 2019 verzeichnete Glencore nach ihrer eigenen Einschätzung keinen einzigen ernsthaften Vorfall.
Die Unterstützungsstruktur der Staatsanwaltschaft (EdA), die Streitkräfte und die Polizei haben Kooperationsabkommen mit Unternehmen aus dem Bergbau- und Energiesektor, um deren Sicherheit zu garantieren und Delikte zu ahnden. In den Territorien, wo diese Projekte durchgeführt werden, beklagt sich die Bevölkerung über Missbrauch und Verfolgung. Aus den Zahlungen der Unternehmen werden aber auch touristische Ausflüge, Musikinstrumente und weitere Annehmlichkeiten für die Soldaten und Polizisten bezahlt.
Kolumbien ist das zweitgefährlichste Land für Menschenrechtsverteidiger, die sich gegen negative Auswirkungen von Unternehmen wehren
Anfang März hat das Informationszentrum für Unternehmen und Menschenrechte (Business & Human Rights Resource Centre, BHRRC), einen Bericht vorgestellt, gemäss dem Kolumbien das zweitgefährlichste Land der Welt (nach Honduras) ist für MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV), die Unternehmensthemen bearbeiten. 9% aller Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen im Zusammenhang mit Unternehmen geschehen in Kolumbien. Zwischen 2015 und 2019 hat das Informationszentrum 181 bestätigte Fälle von Attacken auf MRV im Kontext von Unternehmen registriert, es könnte jedoch eine beträchtliche Dunkelziffer geben.