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Internationale Konzerne, Finanzindustrie und Milliardäre behindern heute das traditionelle Funktionieren der westlichen Demokratien. Die traditionellen demokratischen Institutionen schaffen wichtige Weichenstellungen nicht mehr, die für eine sichere Zukunft ohne gefährliche Wirtschaftskrisen, menschengemachte Umweltkatastrophen und Kriege nötig wären. Die ungelösten Jahrhundertprobleme haben wir in einem ersten Teil aufgezeigt: «Jahrhundertprobleme überfordern unsere Demokratie».
Konkrete Weichenstellungen
Nach einem Crash, den die Jahrhundertprobleme auslösen, drohen grosse Umwälzungen bis zu verheerenden Kriegen. Um eine solche Entwicklung weniger wahrscheinlich zu machen, fehlt es nicht an konkreten, systemkonformen Vorschlägen. Diese würden ein Funktionieren der Markt- und Wettbewerbswirtschaft zum Wohle der heutigen und künftigen Generationen erst ermöglichen.
Fast alle der folgenden Änderungen der heutigen «Spielregeln» gelten jedoch als «politisch nicht machbar». Deshalb werden sie von der Politik und in den Medien nicht einmal ernsthaft diskutieren:
- Die Macht von Grosskonzernen wird eingeschränkt:
Der Staat soll unabhängig regulieren können: Das Wettbewerbsrecht wird verschärft, so dass Monopolstellungen und Kartellabsprachen auch dann verboten sind, wenn sie angeblich einen gesellschaftlichen Nutzen bringen.
Fusionen werden nur erlaubt, wenn auf Teilmärkten keine marktbeherrschenden Stellungen entstehen.
Whistleblower werden geschützt, auch wenn sie sich an die Medien wenden.
Unternehmen und deren Verbände können ihre Interessen weiterhin im Rahmen von Vernehmlassungen einbringen. Sie dürfen aber keine Zahlungen mehr leisten an Parteien, Wahlen und Abstimmungen.
- Der Gebrauch von nicht erneuerbaren Gütern der Natur wird kostenpflichtig:
Diese Güter erhalten einen Preis, der mit zunehmender Verknappung steigt. Das kann mit steuerneutralen Umweltabgaben erfolgen.
- Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip:
Beide bleiben kein Wunsch ökonomischer Lehrbücher mehr, sondern werden durchgesetzt. Wettbewerb ist nur fair und nützlich, wenn die Unternehmen möglichst keine Kosten mehr sozialisieren, d.h. auf die Allgemeinheit abwälzen können.
Ein solcher Kosten-Sozialismus herrscht in erster Linie bei Energieträgern wie Erdöl, Kohle und Kernkraft, im Verkehr sowie in der Landwirtschaft. Die Subventionen werden schrittweise, aber konsequent abgebaut.
Heute oder in Zukunft anfallende Kosten und Risiken werden in Rechnung gestellt oder es wird eine Haftpflichtdeckung verlangt, wie sie jede Autofahrerin und jeder Autofahrer heute vorweisen muss.
- Keine Grossbank und kein Konzern darf «too big to fail» sein:
Die grossen Risiken einer Pleite dürfen nicht mehr die Steuerzahlenden tragen. Bis das ungewichtete Eigenkapital von Grossbanken 25 Prozent der Bilanzsumme (inklusive Staatsanleihen) erreicht, dürfen sie keine Dividenden auszahlen. Denn solange Banken zehn- oder zwanzigmal so viele Krediten schaffen können wie sie Kapital als Sicherheit haben, bleibt das Bankensystem instabil und eine Gefahr für die Realwirtschaft.
Für Privateinlagen von 100’000 CHF pro Bank ist eine unbegrenzte staatliche Garantie zu gewähren. Eine mögliche Alternative wären die Stossrichtung der Vollgeldinitiative oder 100% money.
- Unkontrollierte Schattenbanken wie Hedge Funds:
Sie werden strikte reguliert, damit Banken die Eigenkapital-Vorschriften nicht umgehen können: Rund ein Viertel aller weltweiten Finanztransaktionen laufen heute über Schattenbanken. Die Verschiebung von Risiken in die Schattenbanken sei «die grösste Gefahr für die Finanzstabilität», warnte Goldman-Sachs-Vizepräsident Gary Cohn.
- Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS:
Sie werden nur noch zugelassen, wenn tatsächlich ein vorhandener Kredit versichert wird. Reine Wettgeschäfte, welche die grosse Mehrheit des CDS-Handels ausmachen, werden verboten.
- Das risikoreiche Investmentbanking
Es muss in unabhängige juristische Personen verlagert werden. Der Eigenhandel, also Börsenspekulationen der Banken auf eigene Rechnung, wird verboten. Oder er muss mindestens in eine selbständige Einheit der Bank ausgegliedert werden. Letzteres schlugen die EU-Kommission 2014 und die EU-Finanzminister 2015 vor. Doch jetzt soll dieser «Trennbanken-Vorschlag» begraben werden. Die Finanz-Lobbyisten haben sich durchgesetzt.
- Das Schuldenmachen wird nicht mehr gefördert:
Unternehmen und Private dürfen Schuldzinsen bei den Steuern nicht mehr in Abzug bringen, wie dies in Schweden schon seit Ende der 80er Jahre der Fall ist.
- Eine radikale Steuerreform:
Sie ist die einfachste und wirkungsvollste Kursänderung. Vorgeschlagen hat sie der Zürcher Vermögensverwalter Felix Bolliger (Infosperber vom 18.2.2016) und die der Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney unterstützt: Das schrittweise Einführen einer Mikrosteuer von bis zu 2 Promille auf allen elektronischen Geldtransaktionen, zum Beispiel 1 Promille je Belastung und Gutschrift. Mit den Einnahmen kann man zuerst die viel höhere Mehrwertsteuer komplett ersetzen und dann schrittweise fast alle anderen Steuern. Auch kommende Lücken in der AHV wären damit zu finanzieren. Eine Mikrosteuer auf allen Geldtransaktionen hat folgende Vorteile:
• Das unproduktive Wettcasino mit dem Hochfrequenzhandel verlagert sich weg von der Schweiz ins Ausland.
Die Realwirtschaft wird finanziell und administrativ stark entlastet, weil tiefere Steuern, einschliesslich der Sozialabgaben, und das einfache Erfassen den Unternehmen in der Schweiz einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
• Der Staat wird entlastet: Steuerbetrug, Steuervermeidungs-Tricks und Steuerkriminalität werden praktisch verunmöglicht.
• Die automatische Mikrosteuer verschiebt die Steuerlast auf viel breitere Schultern: Es würden in der Schweiz nicht mehr ein Bruttoinlandprodukt von 600 Milliarden CHF besteuert, sondern die rund 185’000 Milliarden des Zahlungsverkehrs mikrobesteuert. Dies unter der Annahme, dass ein Teil der spekulativen Casino-Finanzgeschäfte inklusive des Hochfrequenzhandels in gleicher Höhe ins Ausland «fliehen» wird.
• Wer mehr Geld ausgibt und verschiebt, zahlt mehr Steuern. Die Zeit der Milliardäre und Millionäre, die keine oder kaum Steuern zahlen, ist vorbei.
- Vermeidung von Arbeitslosigkeit:
Wenn die Bedürfnisse der Bevölkerung mit weniger Erwerbsarbeit befriedigt werden können, ist dies zu begrüssen. Es ist falsch, einen angeblich «zu schwachen» Konsum mit finanziellen Anreizen und mit unzweckmässiger Werbung anzuheizen. – Um die verbleibende Erwerbsarbeit besser aufzuteilen, braucht es finanzielle Anreize.
- Karenzzeit für hohe Beamte:
Bei ihnen wird eine grosse Motivation vorausgesetzt, dem Allgemeinwohl unabhängig zu dienen. Sie sollen als Karriereziel nicht einen noch besser bezahlten Posten ausserhalb der Verwaltung anstreben. Deshalb gilt eine Karenzzeit von wenigstens zwei Jahren, bis sie einen branchenverwandten Job in der Privatwirtschaft annehmen dürfen.
- Transparenz als eine Voraussetzung demokratischer Mitsprache:
Das Öffentlichkeitsgesetz ist nach dem Vorbild des «Freedom of Information Act» in den USA zu erweitern.
- Werbung im Dienste der Konsumierenden:
Werbung soll die Öffentlichkeit über Vorteile im Vergleich zu andern Angeboten informieren, damit die Konsumierenden ihre regulierende Rolle in der Marktwirtschaft wahrnehmen können. Deshalb soll nur vergleichende Werbung erlaubt sein, die dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb unterstellt ist. Falsche und irreführende Aussagen in der Werbung müssen nach gleich strengen Kriterien geahndet werden können wie Aussagen in den Medien.
In Zeiten drohender Arbeitslosigkeit sind Arbeitgebende zu belohnen, welche die Arbeiten auf mehrere Erwerbswillige verteilen. Arbeitslosigkeit ist die schlechteste Form von Teilzeitarbeit.
Für alle diese Massnahmen finden sich kaum politischen Mehrheiten, weil der Einfluss der Finanzindustrie und der Konzerne zu gross ist. Allerdings sollten sich weitsichtige Ökonomen und Politiker schon heute damit befassen, wie eine Zukunft ohne Schuldenkrisen, ohne ökologische und soziale Ausbeutung und ohne eine Machtanballung bei internationalen Konzernen gestaltet werden kann.
Die aufgezählten Änderungen der heutigen «Spielregeln» gelten als «politisch nicht machbar». Mit umso höherer Priorität müssten Politik und Medien darüber diskutieren, wie unsere demokratischen Institutionen an die veränderten Machtverhältnisse in der Gesellschaft angepasst und reformiert werden sollen.
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Dieses Massnahmen-Paket hat der Autor am 24. Oktober 2016 auf Infosperber und am 15. Oktober in ähnlicher Form im Magazin des Tages-Anzeigers veröffentlicht.
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
Keine.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine