Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/212035

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle nötigen Bestimmungen zu erlassen, um die öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betriebe daran zu hindern, die Identitäten ihrer Kundinnen und Kunden systematisch zu kontrollieren, und diese Aktivitäten wenn nötig sofort zu unterbinden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Contact Tracing ist ein zentrales Element bei der Bekämpfung des neuen Coronavirus. Eine Voraussetzung für die vom Bundesrat beschlossenen Lockerungsschritte war daher die Erfassung von Kontaktdaten, falls Abstandsregeln und Barrieremassnahmen nicht umgesetzt werden können. Dadurch soll bei einem positiven Fall das Nachverfolgen der Kontakte (Contact Tracing) sichergestellt werden können.</p><p>Seit dem 22. Juni 2020 müssen alle Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben in ihrem Schutzkonzept die Erhebung von Kontaktdaten vorsehen, falls aufgrund der Art der Aktivität, wegen örtlicher Gegebenheiten oder aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen während einer bestimmten Dauer weder der erforderliche Abstand eingehalten noch Schutzmassnahmen ergriffen werden (Art. 4 der Covid-19-Verordnung besondere Lage SR 818.101.26).</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, welche Anstrengungen er von allen zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie verlangt. Die Verpflichtung der Einrichtungsbetreiber, Kundenkontaktdaten zu erheben, dient allein dem Ziel, einem weiteren deutlichen Anstieg der Fallzahlen entgegenzuwirken, der sowohl aus gesundheitlicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht verhängnisvoll wäre. Der Schutz der Kundinnen und Kunden vor dem Missbrauch ihrer Daten wurde in der Covid-19-Verordnung besondere Lage berücksichtigt, wonach die erhobenen Kontaktdaten zu keinen anderen Zwecken verwendet werden dürfen und 14 Tage nach dem Besuch der Einrichtung vernichtet werden müssen (Art. 5 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Damit werden die datenschutzrechtlichen und menschenrechtlichen Vorgaben zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung gemäss Art. 13 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101) und Art. 8 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) umgesetzt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.