Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/55524

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass:</p><p>1. die Durchführbarkeit eines Treffens zwischen den Vertragsparteien der Genfer Konventionen vom 12. August 1949 evaluiert und dabei die Frage des israelischen Mauerbaus in den besetzten Gebieten geprüft wird; insbesondere wäre zu prüfen, inwieweit dieser Bau mit dem Schutz der Bevölkerung und dem internationalen Recht vereinbar ist;</p><p>2. die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen vom 12. August 1949 gegebenenfalls ein solches Treffen einberuft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den letzten Monaten gab es in der Frage der Sperranlage verschiedene Entwicklungen. Der Bundesrat nahm in seiner Antwort auf die Interpellation Vermot zur Rechtmässigkeit der Sperranlage Stellung. Dabei äusserte er auch seine Besorgnis über die Auswirkungen des Baus auf die Rechte der Zivilbevölkerung und die Aussichten auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes.</p><p>Am 30. Juni 2004 erliess der Oberste Gerichtshof Israels sein Urteil in der Sache Beit Sourik Village Council v. the Government of Israel und v. Commander of the IDF Forces in the West Bank. Gemäss dem Obersten Gericht ist der Bau einer Sperranlage an sich rechtmässig, sofern er nicht zu politischen Zwecken, sondern lediglich aus Sicherheitsgründen erfolgt. Das Gericht hat allerdings bekräftigt, dass die Militärbehörden verpflichtet sind, bei der Linienführung das humanitäre Völkerrecht und die Grundsätze des israelischen Verwaltungsrechtes zu beachten, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wonach eine Interessenabwägung zwischen den militärischen Interessen einerseits und den Rechten und Bedürfnissen der betroffenen lokalen Bevölkerung andererseits vorzunehmen ist. Auf dieser Grundlage erklärte der Oberste Gerichtshof gewisse militärische Landenteignungsanordnungen für ungültig und forderte eine andere Linienführung in den entsprechenden Abschnitten.</p><p>Am 9. Juli 2004 legte der Internationale Gerichtshof sein Rechtsgutachten über die Rechtsfolgen des Baus einer Sperranlage im besetzten palästinensischen Gebiet vor, das die Uno-Generalversammlung im Dezember 2003 beantragt hatte. Der Gerichtshof kam zum Schluss, dass die Sperranlage, die Israel im besetzten palästinensischen Gebiet baut, gegen das Völkerrecht verstösst und dass Israel diese rechtswidrige Situation umgehend beenden muss: Einstellung der Bauarbeiten im besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich in und um Ostjerusalem; Abbau der Sperranlage im besetzten palästinensischen Gebiet; Aufhebung oder Ausserkraftsetzung aller einschlägigen Gesetze und Verordnungen. Der Internationale Gerichtshof hielt insbesondere unmissverständlich fest, dass die vierte Genfer Konvention und die von Israel ratifizierten Menschenrechtsverträge de jure auf das besetzte palästinensische Gebiet anwendbar sind.</p><p>Am 20. Juli 2004 nahm die Uno-Generalversammlung an einer Sondersitzung vom Gutachten des Internationalen Gerichtshofes Kenntnis. Die entsprechende Resolution ES-10/15 wurde mit 150 Stimmen (darunter die Schweiz) gegen 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. In der Resolution wird die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen gebeten, Konsultationen im Hinblick auf eine bessere Beachtung des humanitären Völkerrechtes durch die betroffenen Parteien zu führen. Die Schweiz erklärte sich bereit, dem Wunsch der Generalversammlung nachzukommen und das Mandat anzunehmen. Sie präzisierte, dass sie sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes, insbesondere der vierten Genfer Konvention, einsetzen werde und dass sie Konsultationen führen werde, um Mittel und Wege zur bestmöglichen Erfüllung ihres Mandates, welches ihr von der Generalversammlung übertragen wurde, zu finden.</p><p>In dieser Hinsicht ist die Einberufung einer Konferenz der Hohen Vertragsparteien nur eine unter mehreren Optionen. Das Hauptziel besteht darin, auf eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechtes durch alle Parteien hinzuwirken und gleichzeitig die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine Verhandlungslösung für den Konflikt zu unterstützen und zu erleichtern.</p><p>Der Bundesrat möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass die Genfer Konventionen nicht ausdrücklich vorsehen, dass der Depositarstaat ein Treffen der Hohen Vertragsparteien einberufen kann. Die durch das Völkerrecht umschriebenen Aufgaben des Depositarstaates sind hauptsächlich notarieller Art und umfassen die Information und gegebenenfalls die Konsultation der Vertragsparteien. So wird die Schweiz als Depositarstaat die Vorstellungen der Vertragsparteien im Rahmen der bevorstehenden Konsultationen angemessen berücksichtigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.