Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/98945

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Bundesverfassung und des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vorzulegen, mit der die Zahl der Bundesräte auf neun erhöht wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat im August 2009 eine Grundsatzdiskussion über die Staatsleitungsreform geführt und ist dabei zum Schluss gelangt, dass Reformbedarf besteht. Er hat deshalb entschieden, die Arbeiten weiterzuführen, und das EJPD beauftragt, ihm in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei bis Frühling 2010 eine Zusatzbotschaft zur Staatsleitungsreform zu unterbreiten. Die Reformvorschläge sollen insbesondere Massnahmen beinhalten, mit denen die Wahrnehmung der Regierungsfunktion durch das Kollegium gestärkt werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch eine längere Amtsdauer des Bundespräsidiums näher geprüft werden. Eine Erhöhung der Anzahl Bundesratsmitglieder steht hingegen nicht im Vordergrund der Reformarbeiten. Nach Ansicht des Bundesrates würde das Kollegium damit nicht gestärkt, da die kollegiale Zusammenarbeit in sachlicher und zeitlicher Hinsicht schwerfälliger und komplizierter würde. Der Bundesrat beabsichtigt jedoch, parallel zur Staatsleitungsreform Überlegungen zur Reorganisation der Departemente anzustellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.