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Stutz Hans W.
Besondere Verfahren der Abwasserbeseitigung
1 Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ist das Abwasser entsprechend dem Stand der Technik zu beseitigen.
2 Die Kantone sorgen dafür, dass die Anforderungen an die Wasserqualität der Gewässer erfüllt werden.
Méthodes spéciales d'évacuation des eaux usées
1 Hors du périmètre des égouts publics, les eaux usées sont évacuées selon l'état de la technique.
2 Les cantons veillent à ce que la qualité des eaux réponde aux exigences fixées.
Metodi speciali d'eliminazione delle acque di scarico
1 Fuori del perimetro delle canalizzazioni pubbliche le acque di scarico devono essere eliminate secondo le tecniche più recenti.
2 I Cantoni vegliano affinché le esigenze relative alla qualità delle acque siano rispettate.
Inhaltsübersicht
1. Im GSchG 1971 findet sich zwar keine ausdrückliche Vorschrift, die Art. 13 GSchG entspricht, die Abwasserverhältnisse ausserhalb der öffentlichen Kanalisationen waren jedoch durchaus auch unter altem Recht Gegenstand von Sanierungsvorschriften, die das Ziel verfolgten, verunreinigende Einleitungen in Gewässer und Versickerungen von verschmutztem Abwasser zu beheben. Die auf dieser Grundlage durchgeführten Sanierungen führten zu spürbaren Verbesserungen bei der Abwasserentsorgung ausserhalb des Siedlungsgebiets. Ende der 1980er-Jahre waren die meisten Missstände (Fehlanschlüsse usw.) behoben.
2. In der bundesrätlichen Botschaft (Botschaft GSchG 1987, 1061 ff.) wurde Art. 13 GSchG nicht ausdrücklich besprochen. Der Bundesrat erklärte jedoch, dass unter dem Begriff «differenzierter Gewässerschutz» für abgelegene untergeordnete Abwasserquellen vermehrt Möglichkeiten eröffnet werden, weniger weitgehende Massnahmen zu treffen (Botschaft GSchG 1987, 1086).
3. Nationalrat und Ständerat haben den Vorschlag des Bundesrates (Botschaft GSchG 1987, 1186) inhaltlich unverändert übernommen. Es wurden lediglich in der Marginalie und im Haupttext geringfügige redaktionelle Änderungen vorgenommen.
II. Allgemeine Bemerkungen
4. Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen entfällt die Möglichkeit, das verschmutzte Abwasser in die öffentliche Kanalisation einzuleiten und damit in der zentralen Abwasserreinigungsanlage behandeln zu lassen. Daher muss das verschmutzte Abwasser auf andere Weise entsorgt («beseitigt») werden (Stutz, Abwasserrecht, 133 f.). Nach Art. 9 Abs. 1 GSchV muss das verschmutzte Abwasser, für das weder die Einleitung in ein Gewässer, noch die Versickerung, noch die Verwertung zusammen mit dem Hofdünger zulässig ist, in einer abflusslosen Grube gesammelt und regelmässig einer zentralen Abwasserreinigungsanlage oder einer besonderen Behandlung zugeführt werden.
5. Demnach kommen als Entsorgungsarten in Frage:
6. Massstab für die Entsorgung des verschmutzten Abwassers ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ist der Stand der Technik (zum Begriff s. Komm. zu Art. 12 GSchG N 38). Dieser ist für Einzelreinigungssysteme in technischen Normen festgehalten. Insbesondere der VSA hat die technischen Grundlagen in verschiedenen Publikationen beschrieben (namentlich im 2005 herausgegebenen Leitfaden für Planung, Evaluation, Betrieb und Unterhalt von Abwassersystemen bei Einzelliegenschaften und Kleinsiedlungen). Zum Einsatz kommen je nach den vorliegenden Verhältnissen unterschiedliche Reinigungssysteme (z.B. Belebtschlammanlagen, Einbeckenanlagen, Wirbelbett‑ oder Festbettverfahren, Membranbelebungsanlagen, Tropfkörperanlagen oder Abwasserteiche).
7. Längst nicht mehr Stand der Technik ist die Beseitigung des verschmutzten Abwassers über Sicker‑ oder «Klärgruben». In diesen Gruben entweichen Stoffe in den Untergrund und das Grundwasser, was zu einer Verunreinigung der Gewässer führen kann. Solche Verhältnisse stellen Gewässerverunreinigungen dar, die gemäss Art. 6 GSchG untersagt sind (Stutz, Abwasserrecht, 134).
8. Art. 13 GSchG regelt die Abwasserentsorgung ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen umfassender als Art. 10–12 GSchG. Die Bestimmung erfasst nicht nur die Entsorgung des verschmutzten Abwassers; auch die Entsorgung des nicht verschmutzten Abwassers ist Regelungsinhalt von Art. 13 GSchG. Für die Entsorgung des nicht verschmutzten Abwassers ist Art. 7 Abs. 2 GSchG massgebend.
9. Eine gewässerschutzrechtskonforme Entwässerung ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisation stellt eine abwassertechnische Voraussetzung für die Erteilung von Baubewilligungen dar.
10. Art. 11 Abs. 2 GSchG umschreibt den Bereich öffentlicher Kanalisationen; Art. 13 GSchG knüpft an diese Umschreibung an und regelt die Abwasserentsorgung ausserhalb dieses Bereichs.
11. Anders als im Bereich öffentlicher Kanalisationen, wo die Entsorgung des verschmutzten Abwassers über die öffentliche Kanalisation und die zentrale Abwasserreinigungsanlage durch das Gemeinwesen sichergestellt wird, ist die Entsorgung ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen von einer gewissen Vielfalt geprägt. Unter Berücksichtigung der vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse (Nähe zu einem Vorfluter usw.) müssen oft Einzelfalllösungen getroffen werden.
2. Normadressat
12. Umfassend verantwortlich für die umweltgerechte Entsorgung des verschmutzten Abwassers ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ist deren Inhaber (zum Inhaberbegriff vgl. Komm. zu Art. 12 GSchG N 21). Er muss – auf eigene Kosten; es gilt das Verursacherprinzip gemäss Art. 3a GSchG (!) – die erforderlichen Abwasseranlagen erstellen und sachgerecht betreiben, so dass dauernd ein hinreichender Schutz der Gewässer gewährleistet ist.
13. Immerhin nehmen die (kommunalen) Gewässerschutzfachstellen bei der generellen Entwässerungsplanung einen gewissen Einfluss auch auf die Entsorgung des verschmutzten Abwassers ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen: Gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. g GSchV legt der generelle Entwässerungsplan (GEP) die Gebiete fest, in denen andere Systeme als zentrale Abwasserreinigungsanlage anzuwenden sind. Zudem legt er fest, wie das Abwasser in diesen Gebieten zu beseitigen ist.
14. Die Einzelfalllösungen erfordern eine besonders enge Überwachung, da sie oft nur Behelfe darstellen, um den bestehenden tatsächlichen Verhältnissen so gut wie möglich gerecht zu werden. Manchmal ergeben sich gezwungenermassen keine optimalen Lösungen. Trotzdem müssen die Anforderungen an die Wasserqualität gemäss Anh. 2 GSchV eingehalten werden (vgl. N 17 ff.).
3. Entsorgung nach dem Stand der Technik
15. Der Inhaber des Abwassers hat für die Abwasserentsorgung gemäss dem Stand der Technik zu sorgen. Es handelt sich dabei um ein fortschrittliches Technologieniveau, das einzuhalten ist (zum Begriff s. Komm. zu Art. 12 GSchG N 38).
16. Insbesondere entspricht es dem Stand der Technik, das nicht verschmutzte Abwasser vom verschmutzten getrennt zu entsorgen (so ausdrücklich Art. 11 GSchV). Das nicht verschmutzte Abwasser ist wenn möglich lokal versickern zu lassen oder, sofern die örtlichen Verhältnisse eine Versickerung nicht zulassen, in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten (vgl. Art. 7 Abs. 2 GSchG). Zur Unterscheidung von verschmutztem und von nicht verschmutztem Abwasser vgl. Komm. zu Art. 7 GSchG, ferner Art. 3 GSchV.
1. Anforderungen an die Wasserqualität
17. Wird das verschmutzte Abwasser, das ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen anfällt, in einer Einzelreinigungsanlage behandelt und das behandelte Abwasser anschliessend in ein Gewässer eingeleitet, beeinflusst dies in aller Regel die Wasserqualität des Gewässers. Gleiches gilt für die Versickerung solchen Abwassers: Steht kein oberirdisches Gewässer als Vorfluter zur Verfügung, kann das gereinigte Abwasser versickert werden. Vorauszusetzen ist dabei jedoch, dass bei dieser Art der Abwasserentsorgung das Grundwasser nicht verunreinigt wird – was mit hydrogeologischen Gutachten nachzuweisen ist. Im Übrigen sind die Vorgaben von Art. 8 GSchV zu beachten.
18. Art. 13 Abs. 2 GSchG verlangt, dass die Anforderungen an die Wasserqualität der Gewässer erfüllt werden. Diese Anforderungen werden in Anh. 2 GSchV für oberirdische und für unterirdische Gewässer im Detail umschrieben.
19. Wird im Rahmen der Gewässerüberwachung festgestellt, dass die Wasserqualität im Gewässer den Anforderungen nicht entspricht, ist nach Art. 47 GSchV vorzugehen. Die Behörde hat
20. Wird die Verunreinigung des Gewässers durch mehrere Quellen hervorgerufen, sind die bei den Verursachern erforderlichen Massnahmen aufeinander abzustimmen (Art. 47 Abs. 2 GSchV).
2. Aufgaben der Kantone
21. Die Überwachung der Wasserqualität der Gewässer stellt eine Aufgabe der kantonalen Gewässerschutzfachstelle dar. Stellt sie bei ihrer Überwachungstätigkeit fest, dass die Anforderungen von Anh. 2 GSchV nicht erfüllt sind, muss sie dafür sorgen, dass die erforderlichen Massnahmen ergriffen werden. Je nach kantonaler Zuständigkeitsordnung hat die kantonale Behörde selber Anordnungen gegenüber den Abwasserinhabern zu ergreifen; sind die Gemeinden für Sanierungsmassnahmen zuständig, hat die kantonale Behörde im Rahmen ihrer Aufsicht die Gemeinden nötigenfalls zu den erforderlichen Massnahmen anzuhalten.
Résumé
L'art. 13 LEaux règle l'évacuation des eaux usées polluées ou non polluées hors du périmètre des égouts publics. Cette disposition s'adresse, conformément à l'art. 3a LEaux, au détenteur, qui doit construire et entretenir à ses frais l'installation d'évacuation des eaux conformément à l'état de la technique. Cette installation doit notamment séparer les eaux polluées des eaux non polluées et des eaux météoriques (art. 11 OEaux). L'al. 2 requiert que la qualité des eaux réponde aux exigences prévues à l'annexe 2 OEaux. Le service cantonal de la protection des eaux doit veiller au respect des exigences et le cas échéant prendre les mesures qui s'imposent (art. 47 OEaux).