Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03392.jsonl.gz/2237

Autor: arthur zurkinden
Der Staatsrat begrüsst es, wenn diese zwingende Forderung im Strassengesetz verankert wird. Er empfiehlt deshalb dem Grossen Rat, die Motion von Edgar Schorderet (CVP, Marly) und René Thomet (SP, Villars-sur-Glâne) zu überweisen.
Bereits heute ist in diesem Gesetz vorgesehen, dass beim Bau, der Instandstellung oder der Korrektion einer Kantonsstrasse auch der Bau von Radwegen und Radstreifen inbegriffen ist, allerdings nur, wenn diese einem von der kantonalen Planung anerkannten Bedürfnis entspricht. Nach Ansicht des Staatsrates würde die Gesetzesänderung den Bau von Radwegen und Radstreifen beschleunigen.
Ausnahmen
Einig sind sich der Staatsrat und die Motionäre auch, dass es Ausnahmen gibt. So sollen weiterhin Strassenabschnitte ausgenommen sein, auf denen der Bau von Radwegen und Radstreifen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten technisch zu schwierig oder übermässig teuer ist, oder Abschnitte, in deren Nähe sich bereits eine solche Radverbindung befindet.
Finanzielle Beteiligung der Gemeinden?
Bereits Anfang der 90er-Jahre liess der Staatsrat eine kantonale Zweiradplanung ausarbeiten, die 1995 im kantonalen Richtplan als Sachplan verankert wurde. Laut dieser Planung müssen Radwege auf Strassenabschnitten von 4,2 km und Radstreifen von 125,5 km errichtet werden. Die Gesamtkosten wurden 1995 auf 128 Millionen Franken geschätzt, was heute einem Betrag von 165 Millionen entspricht.
Die Motionäre verlangen in ihrem Vorstoss auch, dass die Kosten des Baus von Radwegen und Radstreifen voll vom Kanton getragen werden. Diese Ansicht wird jedoch vom Staatsrat nicht geteilt. Er will, dass die heutige Regelung auch inskünftig gilt. Die Kosten der Radwege oder Radstreifen, die im Rahmen einer Kantonsstrasse entstehen, werden auch vom Staat übernommen. Hingegen soll der Bau von Radwegen, die nicht an eine Strasse grenzen, Sache der Gemeinden sein. Der Staat beteiligt sich aber daran bis zum Betrag, der für einen Ausbau entlang einer Kantonsstrasse hätte bezahlt werden müssen.
In diesem letzten Punkt fordert der Staatsrat den Grossen Rat auf, die Motion abzulehnen. Das Kantonsparlament wird diesen Vorstoss in der Dezember-Session 2008 behandeln.