Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/213889

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner aussenpolitischen Strategie 2020-2023 dem Parlament eine Analyse vorzulegen, die sich spezifisch damit auseinandersetzt, welche Auswirkungen auf die Schweiz die fortschreitende Marginalisierung der EU in einer multipolar gewordenen und vom konfliktgeladenen Duopol China-USA beherrschten Welt hat.</p><p>In der Analyse soll der Bundesrat insbesondere die jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Vorteile (demokratische Werte, Souveränität) folgender Optionen miteinander vergleichen:</p><p>a. Abschluss einer Vielzahl von Freihandelsabkommen mit allen möglichen Partnern (China, USA, EU, Japan, Indien, Mercosur usw.), parallel zu den Abkommen im Rahmen der WTO, die sich seit mehreren Jahren in Schwierigkeiten befindet,</p><p>b. Abschluss und/oder Vertiefung regionaler Freihandelsabkommen mit den wichtigsten Akteuren, in erster Linie mit China, den USA und der EU,</p><p>c. institutionelle Einbindung in die EU, dies angesichts des Duopols China-USA, und Schutz gegen "hegemoniale" ausländische Investoren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Fragen zur Positionierung der Schweiz im sich wandelnden internationalen Umfeld wird der Bundesrat in einer Reihe von Berichten behandeln, so in seiner China-Strategie, der Aussenwirtschaftsstrategie und dem Aussenpolitischen Bericht 2020. Die Motion wird damit erfüllt sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.