Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/14872

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die in der Lebensmittelverordnung festgehaltene Deklarationspflicht für genetisch veränderte Lebensmittel - allenfalls mittels Gesetzesänderung - so anzupassen, dass diese Produkte klar und deutlich als solche erkennbar sind.</p><p>Die in der Übergangsregelung vorgesehene Aufweichung der Deklarationsvorschriften ist überdies zurückzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 21 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV, SR 817.02) müssen alle für die Kennzeichnung von Lebensmitteln vorgeschriebenen, in einer Amtssprache verfassten Angaben an gut sichtbarer Stelle, in leicht lesbarer und unverwischbarer Schrift angebracht werden. Damit besteht die Gewähr, dass die Konsumentinnen und Konsumenten die auf den Lebensmitteln anzubringenden Angaben auch tatsächlich zur Kenntnis nehmen können.</p><p>Was die Deklaration gentechnisch veränderter Lebensmittel, Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass die am 1. Juli 1995 in Kraft getretene neue Lebensmittelverordnung keine entsprechende Übergangsfrist vorsieht (vgl. Art. 441 Abs. 2 Bst. c LMV). Im Zusammenhang mit der Erteilung der ersten Bewilligungen für solche Produkte hat sich jedoch gezeigt, dass es dem Lebensmittelhandel nicht möglich war, die betroffenen Erzeugnisse innert nützlicher Frist verordnungskonform zu kennzeichnen. Um Lieferungsengpässe zu vermeiden und um dem Lebensmittelhandel zu ermöglichen, die bestehenden Packungsbestände noch aufzubrauchen, hat der Bundesrat deshalb beschlossen, die bei Rechtsänderungen üblicherweise zugestandene Übergangsfrist auch im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Produkten zu gewähren. Im Verhältnis zu den sonst üblichen Übergangsfristen von zwei (Herstellung, Etikettierung und Import) bzw. drei Jahren (Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten) hat der Bundesrat die Übergangsfrist jedoch auf acht Monate gekürzt. Weiter hat er festgelegt, dass, wer von der Übergangsregelung Gebrauch macht, die betreffenden Angaben zumindest auf Plakaten oder Tafeln bei den Gestellen anzubringen hat. Die am 15. Januar 1997 verabschiedete Verordnungsänderung weist darüber hinaus ausdrücklich darauf hin, dass die entsprechenden Hinweise gut sichtbar und leicht lesbar sein müssen. Damit bleibt für die Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit gewahrt, sich über die Provenienz der betreffenden Lebensmittel ins Bild zu setzen. Der Bundesrat sieht somit keinen Anlass, auf die geltenden Bestimmungen über die Deklaration von GVO-Lebensmitteln zurückzukommen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.