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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Kraftwerk-Besteuerung

Das nachfolgende Schreiben ging mit separater Post an alle ca. 160 Kraftwerkgemeinden im Kanton Graubünden. Es wird hiermit auch den Medien zur Verfügung gestellt.

Sehr geehter Herr Gemeindepräsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Frage der Kraftwerkbesteuerung beschäftigt in letzter Zeit einzelne Gemeindevertreter und die Presse in ausgeprägtem Mass. Dabei wurden verschiedene Aspekte nicht genügend beachtet. Dies veranlasst uns, den Problemkreis zu beleuchten und zu einigen Äusserungen in den Medien Stellung zu beziehen.

Mit der Totalrevision des Steuergesetzes im Jahre 1986 wurde die Vermögensbesteuerung der juristischen Personen durch eine Kapitalbesteuerung ersetzt. Mit den Kraftwerkgesellschaften konnte auf vertraglicher Grundlage vereinbart werden, dass sie weiterhin aufgrund des Vermögens besteuert wurden. Die Kraftwerkgesellschaften erklärten sich dadurch bereit, für einen beschränkten Zeitraum steuerliche Mehrleistungen zu erbringen.

Die Vermögensbesteuerung entfiel mit der Teilrevision des Steuergesetzes im Jahre 1996. Die Kraftwerkgesellschaften waren vorerst noch bereit, zu einer Erneuerung der Vermögensbesteuerung Hand zu bieten. Als in der Folge aber die Wasserzinsen ohne Übergangsfrist von Fr. 54.- auf Fr. 80.- pro kWbr erhöht wurden, brachen sie die Verhandlungen ab. Angesichts dieser massiven Erhöhung der Entschädigung für die Wasserkraft waren die Kraftwerkgesellschaften nicht mehr länger bereit, auf vertraglicher Basis zusätzliche Steuerleistungen zu erbringen. Nicht betroffen von dieser Änderung ist das EWZ, das gestützt auf Art. 90 Abs. 2 lit. b StG als "übrige juristische Person" weiterhin der Vermögensbesteuerung unterliegt.

Mit der Teilrevision des Steuergesetzes wurde in Art. 79 Abs. 3 StG die gesetzliche Grundlage für eine Gewinnkorrektur geschaffen. Die Bestimmung ist anwendbar für gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unternehmen, die ihre Leistungen überwiegend an nahestehende Personen erbringen. Betroffen sind damit die Partnerwerke, die ihren Strom hauptsächlich an die Aktionäre liefern. Die Gewinnkorrektur kann keine Anwendung finden für die BK und die KWB, die nicht als Partnerwerke beurteilt werden können. Gestützt auf diese Bestimmung können aber auch für Partnerwerke wie die KWI, die den Strom zu Kosten produzieren, die über dem Durchschnittspreis beim Endverbraucher liegen, keine Gewinnkorrekturen vorgenommen werden.

Mit der gesetzlichen Grundlage für eine Gewinnkorrektur ist noch nicht viel gewonnen. Das Gesetz besagt nur, dass eine Gewinnkorrektur Platz greifen kann, wenn die Stromlieferungen nicht zu Marktpreisen erfolgen. Über das System und das Ausmass der Gewinnkorrektur enthält das Gesetz aber keine konkrete Regelung. Letztlich geht es darum, einen Gewinn zu ermitteln, wie er zwischen unabhängigen Vertragspartnern erzielt werden könnte und dadurch auch eine Steuerleistung festzulegen, die der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Gesellschaft entspricht. Die Frage, die es zu beantworten gilt, lautet: "Welchen Gewinn würde das Partnerwerk erzielen, wenn es seinen Strom auf einem freien Markt an einen unabhängigen Dritten veräussern könnte?". Die Fragestellung zeigt auch schon das ganz wesentliche Problem auf. In einem Umfeld, in dem ein effektiver Markt nicht besteht, muss ein Marktpreis ermittelt werden, der dann als Grundlage für die Gewinnermittlung dient.

Das Finanzdepartement hat sich sehr früh mit der Frage der Kraftwerkbesteuerung auseinandergesetzt und verschiedene Modelle geprüft; erste Bemühungen gehen auf das Jahr 1992 zurück. Nachdem ein Gutachten des Instituts für Finanzwirtschaft und Finanzrecht an der Hochschule St. Gallen nicht zu befriedigenden Ergebnissen gelangt ist, wurden eigene Lösungsansätze erforscht. Zusammen mit einem externen Berater wurde ein Modell entwickelt, das auf betriebswirtschaftlichen Ansätzen basiert und sich an der Jahresrechnung des EWZ orientiert. Dieses Modell wird von den Vertretern der Elektrizitätswirtschaft abgelehnt und könnte damit nur auf dem Gerichtsweg durchgesetzt werden. Um die Risiken eines Prozesses zu vermeiden und die während eines jahrelangen Rechtsstreits herrschende Rechtsunsicherheit zu umgehen, wurden auch andere Lösungen untersucht.

In zahlreichen Verhandlungen mit Vertretern der Elektrizitätswirtschaft wurde das Modell einer für Steuerzwecke erhöhten Pflichtdividende diskutiert. Die Kraftwerkgesellschaften konnten sich mit dem Kanton Wallis auf dieses System einigen. Für das Finanzdepartement war von allem Anfang an klar, dass die Zuschläge zur Pflichtdividende im Kanton Graubünden höher liegen müssen als im Kanton Wallis. In langwierigen und zähen Verhandlungen konnte dieses Ziel nun erreicht werden. Den Vertretern der Elektrizitätswirtschaft konnten für die Jahre 1997 bis 2000 Zuschläge zur vertraglich vereinbarten Pflichtdividende von 7%, 7%, 6% und 5% abgerungen werden. Dies bedeutet, dass die gemäss Konzessionsverträgen vereinbarten Pflichtdividenden für Steuerzwecke um die entsprechenden Zuschläge erhöht werden. Im Jahre 1997 würde somit ein Gewinn besteuert, der die Ausschüttung einer Pflichtdividende von 14% zulassen würde, wenn die konzessionsrechtliche Pflichtdividende von den Anleihen des Kantons abhängt. Dieses Verhandlungsergebnis liegt weit über den Resultaten, die der Kanton Wallis erzielen konnte. Der Kanton Wallis musste sich mit einer Pflichtdividende von insgesamt maximal 8% zufrieden geben. Die Besteuerung einer erhöhten Pflichtdividende könnte einvernehmlich und ohne die Risiken eines Prozesses durchgesetzt werden.

Das Modell der Pflichtdividende stellt eine Anwendung der in Art. 79 Abs. 3 StG gesetzlich verankerten Gewinnkorrektur dar. Die vereinzelt geäusserten Auffassungen, das Finanzdepartement treffe mit einzelnen Steuerpflichtigen Vereinbarungen, die einer gesetzlichen Grundlage entbehren, oder das Finanzdepartement wende geltendes Recht nicht an, erweisen sich damit als falsch. Sie basieren offenbar auf mangelhaften Kenntnissen der Rechtslage.

Heute wird der Regierung vorgeworfen, dass sie sich bis anhin noch nicht entschieden habe, wie sie in der Kraftwerkbesteuerung weiter vorgehen wolle. Dieser Vorwurf muss zurückgewiesen werden. In der laufenden Diskussion geht es um die Veranlagung für das Steuerjahr 1997. Das Steuerjahr der juristischen Personen stimmt mit dem Geschäftsjahr überein. Die weite Mehrheit der grösseren Partnerwerke schliessen ihr Geschäftsjahr per Ende September ab, hier also am 30. September 1997. In der Folge haben die Kraftwerkgesellschaften, wie im übrigen sämtliche anderen juristischen Personen auch, 9 Monate Zeit, um die Steuererklärungen einzureichen. Mit den Steuererklärungen für das Jahr 1997 ist somit im Juni 1998 zu rechnen. Vor diesem Zeitpunkt, d.h. bevor die Kraftwerkgesellschaften ihre Steuererklärung eingereicht haben, kann eine Veranlagung nicht an die Hand genommen werden. Vor diesem Zeitpunkt muss und kann ein Entscheid über das Besteuerungssystem nicht getroffen werden. Und vor diesem Zeitpunkt können aktualisierte Berechnungen der verschiedenen Besteuerungsysteme überhaupt nicht erstellt werden. Die Regierung wäre schlecht beraten, wenn sie sich für ein Modell der Kraftwerkbesteuerung entscheiden würde, ohne über aktuelle Entscheidungsgrundlagen zu verfügen. Sobald die Steuererklärungen der Kraftwerkgesellschaften vorliegen, werden die notwendigen Berechnungen erstellt. Dann kann das Bündner Modell der Gewinnkorrektur dem Modell der Pflichtdividende gegenübergestellt werden. Erst in diesem Zeitpunkt können die Vor- und Nachteile der verschiedenen Methoden beurteilt und gewichtet werden. Diese Zusammenhänge scheinen die Kritiker des heutigen Vorgehens nicht zu kennen oder nicht kennen zu wollen.

Die aktuelle Diskussion über die Kraftwerkbesteuerung wurde durch die provisorischen Veranlagungen für das Steuerjahr 1997 hervorgerufen. Die Steuerverwaltung war verpflichtet, den Kraftwerkgesellschaften innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres eine provisorische Steuerrechnung zuzustellen. Der steuerbare Gewinn wurde aufgrund einer erhöhten Pflichtdividende von 12% ermittelt. Diesen Rechnungen kommt für die definitive Veranlagung keinerlei präjudizielle Wirkung zu.

In Beantwortung des Postulates Cathomas und der Interpellation Gartmann betreffend die Besteuerung der Partnerwerke der Elektrizitätswirtschaft hat die Regierung zur Frage der Kraftwerkbesteuerung Stellung bezogen. Die Postulanten ersuchten die Regierung, die Partnerwerke so zu besteuern, dass die Steuerausfälle möglichst gemindert werden können und insbesondere zu prüfen, ob eine Gewinnkorrektur nach dem sogenannten "Bündner Modell" nicht zu geringeren Steuerausfällen führen würde. Die Regierung erklärte sich bereit, das Postulat Cathomas entgegenzunehmen, obwohl dadurch nichts anderes gefordert wurde als eine Besteuerung, wie sie die Regierung schon immer geplant und angestrebt hatte. Die in der Interpellation konkret gestellten Fragen über den Zusammenhang von Wasserzins und Steuern, über die Gründe des Systemwechsels und über die Gewinnkorrektur wurden von der Regierung beantwortet. Die Vorstösse werden in der kommenden Märzsession des Grossen Rates behandelt, was Gelegenheit zu einer vertieften Auseinandersetzung mit den anstehenden Fragen bieten wird.

In der Presse wurde auch verschiedentlich die Auffassung vertreten, dass das Problem der Kraftwerkbesteuerung durch eine klare gesetzliche Bestimmung gelöst werden könnte. Diese Auffassung teilt das Finanzdepartement aus verschiedenen Gründen nicht. Einerseits schränkt das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Harmonisierungsgesetz) den Gestaltungsspielraum des kantonalen Gesetzgebers erheblich ein. Andrerseits verbietet das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 4 Bundesverfassung) dem kantonalen Gesetzgeber die Einführung von Spezialregelungen für die Besteuerung bestimmter Arten von juristischen Personen. Letztlich handelt es sich hier aber auch um eine Frage der Gewinnzuteilung im interkantonalen Verhältnis. Diese Fragen kann der kantonale Gesetzgeber nicht einseitig regeln, da die Gewinnaufteilung auf die einzelnen Kantone letztlich vom Bundesgericht in Anwendung der Bestimmungen über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 46 Abs. 2 Bundesverfassung) und der entsprechenden Bestimmungen des Harmonisierungsgesetzes beurteilt wird. Zu bedenken ist zudem, dass eine neue gesetzliche Grundlage nicht rückwirkend auf das Steuerjahr 1997 Anwendung finden könnte.

Ab dem Jahre 2001 werden die Bestimmungen des Harmonisierungsgesetzes in der ganzen Schweiz zu direkt anwendbarem Recht und ersetzen die abweichenden Normen des kantonalen Steuergesetzes. Ab diesem Zeitpunkt wird eine Gewinnkorrektur im Kanton Graubünden von den Partnerkantonen, d.h. von den Kantonen, in denen die Aktionäre und Strombezüger der Bündner Partnerwerke domiziliert sind, anerkannt werden müssen. Die erhöhten Gewinnungskosten führen zu einer Gewinnkorrektur in diesen Kantonen. Dies bedingt, dass für die Besteuerung ab dem Jahre 2001 Lösungen getroffen werden sollten, die von sämtlichen beteiligten Partnern, d.h. von den Gebirgskantonen, den Partnerkantonen, vom Bund und von der Elektrizitätswirtschaft getragen werden. Auf diesen Zeitpunkt ist aber auch mit einer (zumindest schrittweisen) Öffnung des Elektrizitätsmarktes zu rechnen. Die Auswirkungen dieser Liberalisierung können im heutigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen einen Überblick über die Fragen der Kraftwerkbesteuerung verschafft zu haben. Für Auskünfte über die konkreten Auswirkungen der vertraglichen Pflichtdividende auf die Steuereinnahmen Ihrer Gemeinde wollen Sie sich direkt mit dem Revisorat der Steuerverwaltung in Verbindung setzen. Für andere Rückfragen stehen Ihnen der Unterzeichnende oder der Vorsteher der Steuerverwaltung, Urs Hartmann ( 257 33 24), gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Finanz- und Militärdepartement

Der Vorsteher

Dr. Aluis Maissen

Gremium: Finanz- und Militärdepartement

Quelle: dt Regierungsrat Dr. Aluis Maissen

Data: 12.03.1998

Imposiziun da taglia a las ovras idraulicas

Das nachfolgende Schreiben ging mit separater Post an alle ca. 160 Kraftwerk-Gemeinden im Kanton Graubünden. Es wird herimt auch den Medien zur Verfügung gestellt.

Stimà signur president communal

Stimadas damas e preziads signurs

Il davos temp ha la dumonda da l'imposiziun da taglia a las ovras idraulicas occupà singuls represchentants da las vischnancas e la pressa a moda exprimida. En quest connex n'èn differents aspects betg vegnids resguardads avunda. Quai fatg ha motivà nus da sclerir quella problematica e da prender posiziun vers singulas expectoraziuns en las medias.

Cun la revisiun totala da la lescha da taglia l'onn 1986 è l'imposiziun da taglia sin la facultad da las persunas giuridicas vegnida remplazzada cun ina imposiziun da taglia sin chapital. Sin basa contractuala èn las societads d'ovras idraulicas sa decleradas prontas da vegnir suttamessas vinavant a la taglia sin facultad. Uschia èn las societads d'ovras electricas stadas prontas da supportar per in temp limità prestaziuns fiscalas supplementaras.

Cun la revisiun parziala da la lescha da taglia l'onn 1996 è crudada la suttamessa da la facultad a la taglia. Las societads d'ovras electricas èn entant stadas ad interim prontas da porscher il maun per ina renovaziun da l'imposiziun da taglia sin la facultad. Cura ch'ils tschains d'aua èn dentant vegnids augmentads silsuenter senza in temp transitori da fr. 54.- sin fr. 80.- per kWbr han ellas interrut las tractativas. En vista a quest augment massiv da bunificaziun per la forza d'aua n'èn las societads d'ovras electricas betg stadas prontas d'ademplir pli ditg sin basa contractuala ulteriuras prestaziuns fiscalas. Betg pertutgada da quella midada è la EWZ ch'è suttamessa sin fundament da l'art. 90 al. 2 lit. b LT sco "ulteriura persuna giuridica" vinavant a la taglia sin facultad.

Cun la revisiun parziala da la lescha da taglia è vegnida creada en l'art. 70 al. 3 LT la basa legala per ina correctura dal gudogn. Questa disposiziun è applitgabla per interpresas economicamain maschadadas ch'ageschan en l'interess public, ch'accumpleschan lur prestaziuns predominantamain a persunas che stattan datiers. Pertutgadas èn pia las ovras da partenadi che furneschan lur current principalmain als acziunaris. La correctura dal gudogn na po betg vegnir applitgada per la BK e la KWB che na pon betg vegnir giuditgadas sco ovras da partenadi. Sa basond sin quella disposiziun na pon dentant er betg vegnir fatgas correcturas dal gudogn per ovras da partenadi sco la KWI, che produceschan current per custs ch'èn sur ils pretschs da media tar ils consuments.

Cun la basa legala per ina correctura dal gudogn n'esi anc betg gudagnà bler. La lescha di mo ch'ina correctura dal gudogn vegnia en dumonda, sche las furniziuns dal current na succedian betg per pretschs da martgà. Davart il sistem e la dimensiun da la correctura dal gudogn cuntegna la lescha dentant nagina regulaziun concreta. La finala sa tractia d'eruir in gudogn sco quai ch'el pudess vegnir cuntanschì tranter partenaris independents ed uschia da fixar ina prestaziun fiscala che correspunda a la capacitad economica da la societad respectiva. La dumonda ch'è da respunder sa cloma: "Tge gudogn cuntanschess l'ovra da partenari, sch'ella pudess vender ses current sin in martgà liber ad in terz independent?" Quella dumonda mussa er gia il problem cardinal. En in ambient, en il qual i n'exista betg in martgà effectiv, stoi vegnir eruì in pretsch da martgà che serva alur sco basa per eruir il gudogn.

Il departament da finanzas è s'occuppà fitg baud da la dumonda da l'imposiziun da taglia a las ovras idraulicas ed ha examinà differents models; las primas stentas dateschan da l'onn 1992. Suenter ch'ina expertisa da l'institut per l'economia da finanzas e dal dretg da finanzas da la scol'auta da Son Gagl n'è betg vegnida a resultats cuntantaivels, èn atgnas soluziuns vegnidas pridas en mira. Ensemen cun in cussegliader extern è vegnì sviluppà in model che sa basa sin princips da l'economia da manaschi e che s'orientescha al quint annual da la EWZ. Quest model vegn refusà dals represchentants da l'economia d'electricitad e pudess vegnir realisà per quest motiv be sin via da dretg. Per evitar ils ristgs d'in process e per guntgir l'intschertezza giuridica che resulta d'ina dispita giuridica da plirs onns è vegnida examinada in'autra soluziun.

En numerusas tractativas cun ils represchentants da l'economia d'electricitad è vegnì discutà il model d'ina dividenda obligatoria augmentada per intents fiscals. Las societads d'ovras idraulicas han pudì sa cunvegnir cun il chantun Vallais sin quest sistem. Per il departament da finanzas esi stà cler da l'entschatta ennà ch'ils supplements a la dividenda obligatoria ston esser en il chantun Grischun pli auts ch'en il chantun Vallais. En lungas e diras tractativas ha quella finamira pudì vegnir cuntanschida uss. Per ils onns 1997 fin 2000 esi reussì da far contribuir ils represchentants da l'economia d'electricitad supplements da 7%, 7%, 6% e 5% ultra da la dividenda obligatoria fixada contractualmain. Quai vul dir che las dividendas obligatorias fixadas tenor ils contracts da concessiun per intents fiscals vegnan augmentadas per ils supplements correspundents. Per l'onn 1997 vegniss pia suttamess a la taglia in gudogn che permettess da conderscher ina dividenda obligatoria da 14%, sche la dividenda obligatoria tenor il dretg da concessiun dependa da l'emprest dal chantun. Quest resultat da las tractativas è in pulit zic sur ils resultats ch'il chantun Vallais ha pudì cuntanscher. Il chantun Vallais ha stuì sa cuntentar cun ina dividenda obligatoria da total maximal 8%. L'imposiziun da taglia sin ina dividenda obligatoria augmentada ha pudì vegnir cuntanschida en enclegientscha e senza ils ristgs d'in process.

Il model da la dividenda obligatoria è in'applicaziun da la correctura dal gudogn fixada en l'art. 79 al. 3 LT. Las opiniuns exprimidas sporadicamain ch'il departament da finanzas fetschia cun singuls pajataglias cunvegnas che n'hajan nagina basa legala ni ch'il departament da finanzas n'applitgeschia betg il dretg vertent, èn pia faussas. Quellas sa basan evidentamain sin enconuschientschas insuffizientas da la situaziun giuridica.

Oz vegni renfatschà a la regenza ch'ella na saja anc betg sa decidida co ella veglia proceder en la dumonda da l'imposiziun da taglia a las ovras idraulicas. Quella rinfatscha sto vegnir rinviada. En la discussiun actuala sa tractia da la taxaziun per l'onn fiscal 1997. L'onn fiscal da las persunas giuridicas è identic cun l'onn da gestiun. La gronda part da las ovras da partenari pli grondas terminan lur onn da gestiun cun la fin da settember, en quest cas pia ils 30 da settember 1997. Silsuenter han las societads d'ovras electricas, sco dal reminent tut las autras persunas giuridicas er, temp 9 mais, d'inoltrar las decleranzas da taglia. Cun las decleranzas da taglia per l'onn 1997 esi pia da quintar la fin da zercladur 1998. Avant quest termin, q.v.d. avant che las societads d'ovras idraulicas n'han betg inoltrà lur decleranza da taglia na po betg vegnir fatga ina taxaziun. Avant quest termin na sto e na po ina decisiun davart il sistem d'imponer taglias betg vegnir fatga. Ed avant quest termin na pon insumma betg vegnir fatgas calculaziuns actualisadas dals differents sitems d'imponer taglia. La regenza fiss cussegliada fitg mal, sch'ella sa decidess per in model d'imponer taglia a las ovras idraulicas senza disponer da la basa actuala da decider. Uschespert che las decleranzas da taglia da las societads d'ovras idraulicas èn avant maun vegnan fatgas las calculaziuns necessarias. Alur po il model grischun da la correctura dal gudogn vegnir cumpareglià cun il model da la dividenda obligatoria. Pir en quest mument pon ils avantatgs ed ils dischavantatgs da las differentas metodas vegnir giuditgadas e valetadas. Quels connex paran ils critichers da la procedura d'ozendi da na savair ni da na vulair savair.

La discussiun actuala davart l'imposiziun da taglia a las ovras idraulicas è vegnida evocada entras las taxaziuns provisorias per l'onn fiscal 1997. L'administraziun da taglia è stada obligada da trametter a las societads d'ovras electricas entaifer dus mais suenter la terminaziun da l'onn da gestiun in quint da taglia provisori. Il gudogn suttamess a la taglia è vegnì eruì a basa d'ina dividenda obligatoria augmentada da 12%. Quests quints n'han nagina muntada pregiudiziala per la taxaziun definitiva.

En la resposta al postulat Cathomas ed a l'interpellaziun Gartmann pertutgant l'imposiziun da taglia a las ovras da partenadi da l'economia d'electricitad ha la regenza prendì posiziun davart la dumonda da l'imposiziun da taglia a las ovras idraulicas. Ils postulants han supplitgà la regenza d'imponer taglia a las ovras da partenadi uschia che las perditas da taglia possian vegnir minimadas tant sco pussaivel e d'examinar spezialmain, sch'ina correctura dal gudogn tenor l'uschenumnà "model grischun" na manassia betg a perditas da taglia pli pitschnas. La regenza è sa declerada pronta d'acceptar il postulat Cathomas, schegie ch'i vegn pretendì cun quel nagut auter ch'ina imposiziun da taglia sco quai che la regenza aveva gia adina planisà e prendì en mira. Las dumondas ch'èn vegnidas fatgas concretamain en l'interpellaziun davart il connex cun tschains d'aua e taglias, davart ils motivs da la midada da sistem e davart la correctura dal gudogn èn vegnidas respundidas da la regenza. Quellas intervenziuns vegnan tractadas a chaschun da la proxima sessiun da mars dal cussegl grond, quai che dat la pussaivladad da discussiunar pli profund quellas dumondas.

En la pressa esi er vegnì represchentà differentas giadas l'opiniun che la problematica da l'imposiziun da taglia a las ovras idraulicas possia vegnir schliada ina giada per adina cun ina disposiziun legala clera. Per differents motivs è il departament da finanzas betg da quell'opiniun. D'ina vart restrenscha la lescha federala davart l'armonisaziun da las taglias directas dals chantuns e da las vischnancas (lescha d'armonisaziun) considera-blamain il spazi da furmaziun dal legislatur chantunal. Da l'autra vart scumonda il cumond da l'egualitad da dretg (art. 4 da la constituziun chantunala) al legislatur chantunal d'introducir regulaziuns spezialas per imponer taglias a tschertas spezias da persunas giuridicas. La finala sa tracti qua er d'ina dumonda da la repartiziun dal gudogn en la relaziun interchantunala. Quellas dumondas na po il legislatur chantunal betg reglar unilateralmain, cunquai che la repartiziun dal gudogn sin ils singuls chantuns vegn giuditgada la finala da la dretgira federala en applicaziun da las disposiziuns davart il scumond da l'imposiziun dubla da taglia interchantunala (art. 46 al. 2 da la constituziun federala) e da las disposiziuns correspundentas da la lescha d'armonisaziun. Da considerar esi plinavant ch'ina nova basa legala na pudess betg vegnir applitgada retroactivamain per l'onn fiscal 1997.

Davent da l'onn 2001 daventan las disposiziuns da la lescha d'armonisaziun dretg directamain applitgabel en l'entira Svizra e substitueschan las normas divergentas da la lescha chantunala da taglia. Davent da quest termin sto vegnir renconuschida ina correctura dal gudogn en il chantun Grischun dals chantuns da partenari, q.v.d. dals chantuns, en ils quals ils acziunaris ed ils abunents d'electricitad da las ovras grischunas da partenari èn domiciliads. Ils custs d'explotaziun augmentads han per consequenza ina correctura dal gudogn en quests chantuns. Quai cundiziunescha ch'i duess vegnir chattà per l'imposiziun da taglia davent da l'onn 2001 soluziuns che vegnan purtadas da tut ils partenaris participads, q.v.d. dals chantuns da muntogna, dals chantuns da partenari, da la confederaziun e da l'economia d'electricitad. Sin quest termin esi dentant er da quintar cun ina liberalisaziun (almain pass per pass) dal martgà d'electricitad. Las consequenzas da quella liberalisaziun na pon betg anc vegnir valetadas per il mument.

Nus sperain d'avair dà a Vus cun quellas expectoraziuns ina survista davart las dumondas da l'imposiziun da taglia a las ovras idraulicas. Per scleriments davart las consequenzas concretas da la dividenda obligatoria contractuala sin las entradas da taglia da Vossa vischnanca As drizzai p. pl. directamain al revisurat da l'administraziun da taglia. Per ulteriuras dumondas pli precisas As stattan gugent a disposiziun il sutsegnà u il schef da l'administraziun da taglia, Urs Hartmann (tel. 081-257 33 24).

Cun cordials salids

Departament da finanzas e militar

Il schef

dr. Aluis Maissen

Gremi: Departement da finanzas e militar

Funtauna: rg Cusseglier guvernativ dr. Aluis Maissen

Data: 12-03-1998