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Koalitionsverhandlungen in Deutschland ab Donnerstag
Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, sind insgesamt 22 Arbeitsgruppen geplant. Sie sollen die Details des Koalitionsvertrags zu unterschiedlichen Sachthemen und Politikfeldern aushandeln. Die Besetzung dieser Arbeitsgruppen ist einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge noch nicht final beschlossen.
Die drei Parteien hatten sich Ende voriger Woche geeinigt, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer "Ampel"-Koalition (Rot-Gelb-Grün) aufzunehmen. In einem zehnseitigen Sondierungspapier steckten sie ihre wichtigsten Ziele ab. So soll der gesetzliche Mindestlohn nächstes Jahr auf 12 Euro pro Stunde steigen (bisher: 10,45 Euro ab 1.7.2022). Es soll keine Steuererhöhungen geben, die Bemühungen um den Klimaschutz sollen verstärkt und das Rentenniveau garantiert werden.
Nach einem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen würden die drei Parteien SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler wählen. Die SPD hatte die Bundestagswahl vom 26. September mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen, auch Grüne (14,8) und FDP (11,5) konnten sich im Vergleich zu 2017 verbessern. Die bisher regierenden Christdemokraten der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel erlitten schwere Verluste.
SPD und Grüne gehören zum Mitte-Links-Lager, die FDP zum Mitte-Rechts-Lager. Das Sondierungspapier spiegelt einen Kompromiss wider, bei dem beide Seiten etliche Zugeständnisse machen mussten. Über die Verteilung der Regierungsämter soll erst zum Ende der Verhandlungen entschieden werden.