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Progression
Im Falle von freiheitsentziehenden Sanktionen – hierzu zählen nicht nur Strafen, sondern auch strafgesetzliche Massnahmen – sieht das Strafgesetz einen Progressionsweg vor, der einerseits aus Öffnungen und andererseits aus Lockerungen besteht, deren Ziel die schrittweise Wiedererlangung der persönlichen Freiheit des Verurteilten bis hin zu dessen endgültiger Entlassung aus der strafrechtlichen Obhut – zivilrechtliche Freiheitseingriffe sind davon nicht betroffen – darstellt.
Öffnungen
Unter Vollzugsöffnungen sind Zeiträume zu verstehen, in denen es dem Verurteilten gestattet wird, die Vollzugsinstitution temporär zu verlassen. Dabei werden folgende Arten von Vollzugsöffnungen – deren Reihenfolge weist in Bezug auf die vorhandene oder fehlende Begleitung auf eine Progression hin – unterschieden:
- Begleitete Ausgänge
- Unbegleitete Ausgänge
- Begleitete Sach- oder Beziehungsurlaube
- Unbegleitete Sach- oder Beziehungsurlaube
Ausgänge und Urlaube unterscheiden sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Dauer. Sach- und Beziehungsurlaube verfolgen wiederum verschiedene Zwecke. Dies ergibt insgesamt folgende Definitionen:
Ausgänge
Ausgänge dienen der Kontaktpflege mit Personen ausserhalb der Vollzugseinrichtung, der Aufrechterhaltung des Bezugs zur Aussenwelt oder therapeutischen Zwecken. Sie sollen das soziale bzw. das eigenverantwortliche Verhalten der inhaftierten oder eingewiesenen Personen fördern. Ausgänge dauern dabei maximal fünf Stunden, wobei sich diese Dauer bis auf acht Stunden erstrecken kann, sofern es sich um einen therapeutischen Ausgang handelt.
Sachurlaube
Sachurlaube dienen der Erledigung dringlicher, unaufschiebbarer persönlicher geschäftlicher und/oder rechtlicher Angelegenheiten, wofür die Anwesenheit des Gefangenen resp. des Eingewiesenen ausserhalb der jeweiligen Vollzugseinrichtung unerlässlich ist. Hierzu zählen namentlich persönliche und familiäre Angelegenheiten (Heirat oder Eintragung einer Partnerschaft; Geburt, Taufe, erste Kommunion, Firmung, Konfirmation eines eigenen Kindes; schwere Erkrankung, Tod oder Bestattung eines nahen Angehörigen oder einer nahestehenden Person), medizinische oder therapeutische Gründe, wichtige Behördenkontakte sowie Pendenzen, deren Erledigung im Rahmen der Vorbereitung einer bedingten Entlassung notwendig sind (Vorstellungsgespräche, Unterkunftssuche, Kontaktaufnahme mit der Nachbetreuung). Bei medizinischen oder therapeutischen Gründen gilt es jedoch einzuschränken, dass ein Sachurlaub nur dann in Frage kommt, wenn eine Notwendigkeit dafür besteht und die Vollzugseinrichtung das entsprechende Bedürfnis nicht selbst zu befriedigen vermag. Auch Behördenkontakte können nur dann zu einem Sachurlaub führen, wenn die Notwendigkeit eines persönlichen Kontaktes gegeben ist und die Angelegenheit nicht auch innerhalb der Vollzugseinrichtung erledigt werden kann. Die Dauer eines Sachurlaubes richtet sich nach dem jeweiligen Urlaubszweck, darf jedoch sechzehn Stunden nicht überschreiten.
Beziehungsurlaube
Beziehungsurlaube dienen dem Aufbau, der Aufrechterhaltung und der Pflege persönlicher und familiärer Beziehungen, sofern diesen für die anzustrebende Wiedereingliederung des Gefangenen resp. des Eingewiesenen eine tragende und stützende Rolle zukommt. Die Beziehungseigenschaft liegt namentlich bei Ehe- und Lebenspartnern, eigenen Kindern, Eltern oder Geschwistern; bei weiteren nahen Verwandten und einer engen Beziehung zu denselben; sowie bei anderen Personen vor, sofern eine enge Beziehung hierzu den Wiedereingliederungsbemühungen dient. Beziehungsurlaube können – schrittweise erhöht – bis zu 72 Stunden dauern. Wird ein Sonderurlaub gewährt – als Beispiel seien hierzu die Weihnachtsfeiertage erwähnt – kann der Beziehungsurlaub maximal 96 Stunden umfassen.
Über die Bewilligung von Vollzugsöffnungen – die Gesuche werden von der Vollzugseinrichtung übersandt – entscheidet der Vollzugsdienst, sofern diese Kompetenz nicht explizit – namentlich mit dem jeweils aktuell zu haltenden und der Vollzugsinstitution zu übersendenden Vollzugsauftrag – an die Vollzugseinrichtung delegiert worden ist. Im Prüfverfahren ist dabei das konkrete Flucht- und oder Wiederholungsrisiko zu erwägen. Vollzugsöffnungen dürfen hierbei nicht pauschal verweigert werden. Vielmehr muss geprüft werden, ob einem etwaigen Flucht- und/oder Wiederholungsrisiko durch flankierende Massnahmen wie einer durch die Vollzugsinstitution während der gesamten Vollzugsöffnung lückenlos zu gewährleistenden Begleitung des Gefangenen resp. des Eingewiesenen – Familienmitglieder zählen hier explizit nicht dazu – genügend entgegengewirkt werden kann. Trifft dies nicht zu, dann ist die Vollzugsöffnung zu verweigern. Ohne explizite Bewilligung durch den Vollzugsdienst – vorbehaltlich der erwähnten ausdrücklichen Kompetenzdelegation – dürfen keine Vollzugsöffnungen gewährt werden. Sofern sich der psychische Zustand des Gefangenen resp. des Eingewiesenen, dessen Vollzugsverhalten und/oder dessen Absprachefähigkeit im Vorfeld oder während der Vollzugsöffnung verschlechtert, ist die Vollzugsöffnung zu verweigern resp. abzubrechen und der Vollzugsdienst umgehend darüber in Kenntnis zu setzen.
Lockerungen
Im Gegensatz zu Vollzugsöffnungen, die eine temporäre Abwesenheit des Gefangenen resp. des Eingewiesenen von der jeweiligen Vollzugseinrichtung darstellen, handelt es sich bei Lockerungen um eine schrittweise Änderung jener Lebensbedingungen, die der Gefangene resp. der Eingewiesene durch den strafrechtlichen Freiheitseingriff bis zu seiner Rückkehr in die gänzliche Freiheit im Rahmen einer endgültigen Entlassung aus der strafrechtlichen Obhut zu erdulden hat. Dabei werden in chronologischer Reihenfolge folgende Lockerungsschritte unterschieden, die allesamt vom Vollzugsdienst zu bewilligen sind:
Versetzung vom geschlossenen in den offenen Vollzug
Grundsätzlich wird jeder Gefangene resp. jeder Eingewiesene zuerst in einer geschlossenen Vollzugseinrichtung untergebracht. Die Ausnahme hiervon ist dann begründet, wenn die Einschätzung des konkreten Flucht- und Wiederholungsrisikos die Vertretbarkeit einer anfänglichen Platzierung in einer offenen Vollzugsinstitution ergibt. Das Attribut 'geschlossen' ist dabei in Bezug auf die baulichen Voraussetzungen einer Vollzugsinstitution zu verstehen. So definiert das Strafgesetz als geschlossenen Vollzugsort in Art. 76 Abs. 2 StGB entweder eine geschlossene Strafanstalt oder eine offene Strafanstalt mit geschlossener Abteilung. Es versteht sich von selbst, dass diese Definition auf jede Art von Vollzugseinrichtung anwendbar ist. Sind im geschlossenen Vollzug Fortschritte zu verzeichnen, die im Hinblick auf die konkrete Beurteilung der legalprognostischen Vertretbarkeit eine Progression rechtfertigen, dann erfolgt die Versetzung des Gefangenen resp. des Eingewiesenen in eine offene Vollzugsinstitution resp. von der geschlossenen Abteilung einer offenen Vollzugsinstitution in deren offene Abteilung.
Arbeitsexternat
Auf der Stufe des Arbeitsexternats arbeitet der Gefangene resp. der Eingewiesene ausserhalb der Vollzugseinrichtung, verbringt aber seine Ruhe- und Freizeit in der Vollzugsinstitution. In Anbetracht der Tatsache, dass der Gefangene resp. der Eingewiesene nun nicht mehr die finanzielle Entschädigung für eine innerinstitutionelle Arbeitstätigkeit erhält, hat er sich nach Möglichkeit an den Vollzugskosten zu beteiligen. Hierfür ist dem Vollzugsdienst ein Budget über die Lebensunterhaltskosten einzureichen, nach dem anschliessend der Vollzugskostenbeitrag festgesetzt wird.
Wohn- und Arbeitsexternat
Die Progressionsstufe des Wohn- und Arbeitsexternats zeichnet sich dadurch aus, dass der Gefangene resp. der Eingewiesene nicht nur ausserhalb der Vollzugsinstitution arbeitet, sondern nun auch eigenständig wohnt. Er verbringt folglich seine Ruhe- und Freizeit nicht mehr in der Vollzugseinrichtung, untersteht aber weiterhin deren Aufsicht und hat sich an deren Anweisungen zu halten. Eine allfällige therapeutische Auseinandersetzung findet zu diesem Zeitpunkt gegebenenfalls weiterhin in der Einrichtung statt. Um jedoch die an diese Progressionsstufe anknüpfende bedingte Entlassung vorzubereiten, kann der Bewährungsdienst bereits zu diesem Zeitpunkt einbezogen werden, beginnt doch an dieser Stelle jene Phase des Übergangs, innerhalb derer eine beinahe gänzliche Ablösung vom beschützenden Rahmen einer Vollzugseinrichtung erfolgt. Auch hier ist eine Vollzugskostenbeteiligung vorgesehen, wofür wiederum eine Budgetübersicht der Lebensunterhaltskosten einzureichen ist.
EM Back Door
Ein elektronisch überwachter Hausarrest kommt im Zuge der Durchsetzung einer Freiheitsstrafe oder einer strafgesetzlichen Massnahme in folgenden beiden Fällen in Betracht:
- anstelle eines Arbeitsexternates (AEX)
- anstelle eines Wohn- und Arbeitsexternates (WAEX)
Von einem elektronisch überwachten Hausarrest als vollstreckungstechnische Progressionsstufe wird aber nur dann gesprochen, wenn der Gefangene resp. der Eingewiesene die Vollzugsinstitution verlässt und in eine eigene ständige Unterkunft zieht. Folgende Merkmale zeichnen diese alternative Progressionsstufe sonst noch aus:
- Ein elektronisch überwachter Hausarrest anstelle einer ordentlichen Progressionsstufe dauert mindestens drei Monate und maximal zwölf Monate. Die vollstreckungstechnische Entscheidungsgewalt – gemeint ist nicht nur die Rückversetzung auf die vorherige Progressionsstufe, sondern auch der Entscheid über eine bedingte Entlassung resp. über die Aufhebung der laufenden strafgesetzlichen Massnahme inkl. der allfälligen Beantragung einer nachträglichen Sanktionsänderung – verbleibt beim Urteilskanton. Die Disziplinargewalt liegt indes bei jener (kantonalen) Stelle, welche sich für die Durchsetzung des elektronisch überwachsten Hausarrestes verantwortlich zeichnet.
- Ein elektronisch überwachter Hausarrest funktioniert technisch dergestalt, indem sowohl am Körper der verurteilten Person – dies in Gestalt eines Senders – als auch in deren Domizil elektronische (Überwachungs-)Gerätschaften installiert werden, welche – je nach Technologie – nicht nur die An- resp. die Abwesenheit in den eigenen vier Wänden registriert, sondern auch das individuelle Bewegungsprofil nachzeichnen resp. sogar zur Substanzkontrolle eingesetzt werden kann.
- Ein elektronisch überwachter Hausarrest bedeutet, dass sich der Gefangene resp. der Eingewiesene werktags maximal vierzehn Stunden ausserhalb des eigenen Domizils aufhalten kann, um einer Arbeitstätigkeit und/oder einer Ausbildung nachzugehen; gerichtlichen und/oder behördlichen Auflagen wie bspw. einer Therapie nachzukommen; sowie Besorgungen zu erledigen. Im Verlaufe der Lockerung kann es bei einem günstigen Verlauf zu Vollzugsöffnungen in Form zunehmender freier Zeitfenster kommen. Massgeblich ist der jeweilige Wochenplan, der im Rahmen der Sozialbetreuung ausgearbeitet wird, wobei im behördlichen Entscheid zur Bewilligung eines elektronisch überwachten Hausarrestes anstelle einer ordentlichen Progressionsstufe explizit festgelegt wird, ob die Kompetenz zur Bewilligung der freien Zeitfenster beim Urteilskanton oder beim Durchsetzungskanton der elektronischen Überwachung liegt.
- Die verurteilte Person hat sich in angemessener Weise an den Vollzugskosten zu beteiligen. Die Höhe der Beteiligung richtet sich dabei nach der Kostgeldliste des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates (OSK). Ausnahmsweise und unter transparenter Offenlegung der eigenen finanziellen Verhältnisse kann während des behördlichen Bewilligungsverfahrens ein partieller oder vollständiger Kostenerlass beantragt werden.
- Liegen die Voraussetzungen für einen elektronisch überwachten Hausarrest – hierunter fallen die legalprognostische Vertretbarkeit, das Vorhandensein einer Beschäftigung von mindestens zwanzig Stunden pro Woche, wobei bei unverschuldetem Verlust eine Übergangszeit von vierzehn Tagen zur neuen Suche eingeräumt werden kann, sowie einer ständigen Unterkunft – nicht mehr vor, wird die elektronische Überwachung durch den Urteilskanton abgebrochen und die Rückversetzung auf die vorherige Progressionsstufe angeordnet.
- Verstösst der Gefangene resp. der Eingewiesene gegen die festgelegten Bedingungen und Auflagen – dies betrifft insbesondere den Vollzugs- sowie den Wochenplan – des behördlich bewilligten elektronisch überwachten Hausarrestes, kommt das Disziplinarrecht jenes Kantons zur Anwendung, welcher sich für die Durchsetzung dieser Progressionsstufe verantwortlich zeichnet. Je nach Qualität des Verstosses oder nach Quantität der Verstösse bricht der Urteilskanton den elektronisch überwachten Hausarrest ab und verfügt die Rückversetzung auf die vorangegangene Progressionsstufe.
Weitere Informationen zu einem elektronisch überwachten Hausarrest anstelle eines Arbeits- (AEX) oder eines Wohn- und Arbeitsexternates (WAEX) erteilen wir Ihnen gerne während den Bürozeiten.
Bedingte Entlassung
Die bedingte Entlassung stellt sowohl bei Strafen als auch bei strafgesetzlichen Massnahmen die letzte Progressionsstufe dar, innerhalb derer sich der Verurteilte bewähren muss, um anschliessend – zumindest aus strafrechtlicher Sicht – seine vollständige Freiheit wiederzuerlangen. Der Entscheid über die bedingte Entlassung wird vom Vollzugsdienst im Rahmen einer Gesamtwürdigung sämtlicher hierfür zur Verfügung stehender Informationsgrundlagen – Vollzugs- und Therapieberichte, forensisch-psychiatrische Gutachten, Empfehlungen der konkordatlichen Fachkommission – und unter Einbezug einer Stellungnahme des Bewährungsdienstes getroffen. Dabei wird nicht nur die Dauer der Probezeit festgelegt – diese bemisst sich bei Freiheitsstrafen in Relation zu jenem Strafrest, der im Falle einer Nichtbewährung während der Probezeit noch zu verbüssen wäre, während bei strafgesetzlichen Massnahmen einzig und alleine legalprognostische Gesichtspunkte eine Rolle spielen –, sondern auch über die Notwendigkeit flankierender Massnahmen in Form einer Bewährungshilfe sowie von Weisungen wie bspw. in Form eines regelmässig zu überprüfenden Substanzverbotes (Alkohol und/oder Drogen) zur nachhaltigen Stabilisierung der individuellen Legalprognose befunden.
Endgültige Entlassung
Bewährt sich der Verurteilte während der Probezeit und sieht der Vollzugsdienst in Absprache mit dem Bewährungsdienst keine Notwendigkeit zur gerichtlichen Beantragung einer Verlängerung der Probezeit – diese Möglichkeit ist sowohl bei stationären therapeutischen Massnahmen nach den Art. 59-61 StGB und einer Anlassdelinquenz nach Art. 64 Abs. 1 StGB als auch im Falle einer Verwahrung gegeben – dann erfolgt zum Abschluss des strafrechtlichen Vollstreckungsverfahrens die endgültige Entlassung des vormalig schon bedingt entlassenen Rechtssubjekts. Von der gänzlichen Beendigung der strafrechtlichen Obhut bleiben allfällige zivilrechtliche Freiheitseingriffe jedoch unberührt.
Obgleich das Strafgesetz diesen Progressionsweg vorsieht, besteht keine gesetzliche Verpflichtung dafür, dass eine bedingte Entlassung nur dann erfolgen kann, wenn zuvor sämtliche Progressionsstufen erfolgreich durchlaufen wurden. Gleichzeitig besteht aber auch kein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung dieser Progressionsmöglichkeiten. Vielmehr hängt deren Gewährung von der legalprognostischen Beurteilung des Einzelfalles und der im Vollzug diesbezüglich erkennbar gewordenen Fortschritte ab.