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Diplomatische Offensive in Kiew
- Freitag, 11. April 2014, 14:25 Uhr, aktualisiert um 15:53 Uhr
Angesichts der Unruhen in der Ostukraine ist Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk nach Donezk gereist. Er traf sich dort mit Mitarbeitern der örtlichen Behörden und Wirtschaftsvertretern – und informierte über die Regionalpolitik der Zentralregierung.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte in Donezk, er wolle «die Befugnisse zwischen der Zentralgewalt und den Regionen ausgleichen». Zugleich versicherte er, Kiew habe nicht die Absicht, die Nutzung bestimmter Sprachen einzuschränken.
Die Kiewer Übergangsregierung hatte nach dem Sturz Jaukowitschs für die Annullierung eines Gesetzes gestimmt, das der russischen Sprache in der Ukraine einen besonderen Schutz einräumt. Der Übergangspräsident weigerte sich zwar, diese Entscheidung in Kraft zu setzen, bei der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine schürte dies dennoch Angst vor Diskriminierung.
Frist abgelaufen
Kiew hatte den Aktivisten in Donezk und in Lugansk, wo Aktivisten ebenfalls ein Verwaltungsgebäude besetzt halten, eine Frist bis Freitagmorgen gesetzt, um die von ihnen besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen.
Moskau hatte im März die ukrainische Halbinsel Krim in die Russische Föderation eingegliedert. Seitdem gibt es auch im Osten der Ukraine vermehrt prorussische Kundgebungen.
In Donezk hatten die Demonstranten am Montag eine «souveräne Volksrepublik» ausgerufen. Sie verlangen ein Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine. Die USA und die EU beschuldigen Russland, die Unruhen in der Ostukraine anzufachen.
Keine Auslieferung
Russland seinerseits beharrt im Streit mit dem Westen auf einer Neutralität der Ukraine. Es müsse entsprechende rechtliche Garantien geben, sagte Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen.
Zugleich zeigte er sich offen, mit Vertretern der Europäischen Union, der USA und der Ukraine über Themen wie Gaslieferungen zu sprechen. Die Krise könne aber nur entschärft werden, wenn Versuche aufhörten, die Übergangsregierung in Kiew zu legitimieren.
Russland sieht nach wie vor den gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch als Staatsoberhaupt an. Deswegen werde der Politiker auch nicht ausgeliefert, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft laut Interfax.
Sendungsbeitrag zu diesem Artikel
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Keine Entspannung in der Ukraine
Aus Tagesschau vom 10.4.2014
In den Städten Donezk und Lugansk besetzten noch immer pro-russische Aktivisten Verwaltungsgebäude. Sie lassen sich auch vom Ultimatum der Regierung in Kiew beeindrucken. Diese drohte damit, die Aktion gewaltsam zu beenden, wenn sich die Besetzer nicht zurückziehen würden. Nun versucht es der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow mit einer neuen Strategie.
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