Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/25846

<h2>SubmittedText<h2><p>In Liestal wird zurzeit mit erheblichen Mitteln ein Neubau der Kaserne geplant. Dabei rechnet der Kanton damit, dass gemäss mündlichen Zusagen von Bundesrat Ogi 70 Prozent der Kosten für den Neubau vom Bund übernommen werden.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist ein Neubau in Liestal im Lichte der geplanten Armeereduktion im jetzigen Zeitpunkt noch sinnvoll?</p><p>2. Welche Versprechen hat er an Baselland gemacht, und wie verbindlich sind diese?</p><p>3. Hat er schon über den Ausführungskredit an den Kasernenbau Liestal entschieden? Wenn nicht, wann rechnet er mit dem definitiven Entscheid? Wird dieser vor oder nach dem Beschluss über die Bestandesreduktion gemäss "Armee XXI" fallen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Armee verfügt über 39 Waffenplätze in 18 Kantonen. In allen bevölkerungsreichen Kantonen oder Agglomerationen befindet sich zumindest ein Waffenplatz. Zehn Kantone stellen der Armee einen eigenen Waffenplatz zur Verfügung. Dies ist ein Beleg für die Verwurzelung unseres Wehrwesens in unserem föderalen Staat.</p><p>Für die Verteilung und die Belegung von Waffenplätzen können generell nicht allein kostenmässige Überlegungen entscheidend sein. Übergeordnete staatspolitische und föderalistische Gründe sind ebenso ausschlaggebend dafür, dass nördlich des Juras, im Raum der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, der kantonale Waffenplatz Liestal erhalten bleiben muss.</p><p>Nach dem Grundsatzentscheid des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), den Waffenplatz Liestal weiter zu nutzen, hat der Kanton Basel-Landschaft einen Projektwettbewerb durchgeführt. Der Ausbau und die Sanierung der Kasernenanlage Liestal sind für drei Einheiten der Territorialinfanterie geplant und auf die Bedürfnisse der "Armee 95" mit dem Reduktionsschritt Progress ausgerichtet. Die Weiterbearbeitung des Bauprojektes im Hinblick auf einen Kreditantrag mit einer künftigen Botschaft über militärische Bauten wird vollumfänglich auf die Rahmenbedingungen und Ausbildungskonzepte einer "Armee XXI" abgestimmt werden. Erst wenn dies erfolgt ist, wird ein entsprechender Kreditantrag an die eidgenössischen Räte in Betracht gezogen.</p><p>Bauherr für die Projektierung und die Erstellung der Bauten ist der Kanton Basel-Landschaft. Die Freigabe der Projektierungskredite und die Kreditzusagen des VBS an den Kanton werden mit der Auflage zur Abstimmung mit den Bedürfnissen der "Armee XXI" verbunden werden.</p><p>Die finanzielle Beteiligung des Bundes bei kantonalen Waffenplätzen richtet sich nach vertraglichen Abmachungen. Der Bund trägt in der Regel 70 Prozent der Investitionskosten.</p><p>Der Bundesrat nimmt zu den drei Fragen wie folgt Stellung:</p><p>1. Das Vorhaben beinhaltet den Ausbau und die Sanierung der bestehenden Kasernenanlage. Diese wurde in den Jahren 1861/62 erstellt und 1933 bis 1938 sowie 1951 bis 1953 einer grösseren Sanierung unterzogen. Seither sind nur normale Unterhaltsarbeiten ausgeführt worden. Der Waffenplatz Liestal ist ein wichtiger Ausbildungsplatz. Dieser nördlich des Juras gelegene Waffenplatz wird auch von der "Armee XXI" benützt werden. Der Bundesrat begrüsst die Präsenz der Armee auch in diesem Landesteil.</p><p>2. Der Bundesrat hat am 14. Dezember 1998 die Projektierung für die vorzunehmenden Ausbau- und Sanierungsarbeiten bewilligt. Der Anteil des Bundes an den gesamten Projektierungskosten von 2,641 Millionen Franken beträgt 1,850 Millionen Franken.</p><p>Mit dem Bauvoranschlag 1997 haben die eidgenössischen Räte aber bereits einen Kredit von 4,6 Millionen Franken als Beitragsleistung des Bundes für den Bau einer Mehrzweckhalle bewilligt. Die Gesamtkosten für diese Halle betragen 10,5 Millionen Franken. Bauherr ist der Kanton. Momentan laufen im Kasernenareal Liestal die Vorbereitungsarbeiten für dieses Bauvorhaben.</p><p>3. Über den Ausführungskredit für den Ausbau und die Sanierung der Kasernenanlage Liestal soll das Parlament, auf Antrag des Bundesrates, im Rahmen der Botschaft über militärische Bauten 2001 des VBS befinden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Entscheidgrundlagen für die Ausbildungsbedürfnisse der "Armee XXI" ebenfalls vorhanden sein.</p>  Antwort des Bundesrates.