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Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, legt die unbestrittenen Teile des Rüstungsprogramms 04 neu auf.Dieser Inhalt wurde am 13. April 2005 - 15:31 publiziert
Sie will damit verhindern, dass die Armee nach der erstmaligen Ablehnung eines Rüstungsprogramms im Parlament überhaupt leer ausgeht.
Nach dem historischen Scheitern des Rüstungsprogramms 2004 in der Frühjahrsession hat der Bundesrat dem Parlament die unbestrittenen Teile der gekippten Vorlage neu vorgelegt.
Allerdings, Rüstungsprogramme gibt es in der Schweiz erst seit 1951; jährlich kommen sie sogar erst seit 1968 vors Parlament. Seither gab es schon einmal - 1994 - kein Rüstungsprogramm. Und letztmals wurde eines 1997 gekürzt.
Unbestrittene Anschaffungen
Bei den nun vom Bundesrat vorgelegten Beschaffungsvorhaben handelt es sich ausnahmslos um Projekte, denen bei der parlamentarischen Beratung kein Widerstand erwachsen war.
Grösster Posten ist mit 268 Mio. Franken die Integration eines Data-Link-Systems in das Luftraumüberwachungs-System FLORAKO. Daneben sollen eine Simulations-Unterstützung für Gefechtsübungen im Wert von 95 Mio. Franken, ballistische Helme für 35 Mio. Franken und Betriebsstoff-Betankungscontainer für 11 Mio. Franken beschafft werden.
Das gekürzte Rüstungsprogramm hat noch ein Volumen von 409 Mio. Franken und ist damit ähnlich tief wie jenes des Jahres 2003. Von der beantragten Summe fliesst rund ein Viertel in Aufträge für die Schweizer Wirtschaft.
Widerstand gegen Transportflugzeuge
Der Bundesrat will mit der Neuauflage verhindern, dass die Armee nach der erstmaligen Ablehnung eines Rüstungsprogramms im Parlament für 2004 überhaupt nichts kaufen kann.
Er reagiert damit auf die Ablehnung des ganzen Rüstungsprogramms 04 in der vergangenen Frühlingssession, als SVP, SP und Grüne im Nationalrat den Kauf
zweier Transportflugzeuge verweigerten und letztlich damit gegen den Beschluss einer Einigungskonferenz das ganze Programm zu Fall brachten.
Die Beschaffung von zwölf Genie- und Minenräumpanzern war schon zuvor am Widerstand beider Räte gescheitert.
Programm 05: 1 Mrd. Franken
Noch vor den Sommerferien will die Regierung zudem das Rüstungsprogramm für das laufende Jahr diskutieren. Nach derzeitigem Stand der Planung enthält das Programm 05 neun Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 1 Mrd. Franken.
Gekauft werden sollen unter anderem 20 neue Eurocopter als Ersatz für die rund 45-jährigen Helikopter vom Typ Alouette III. Es handelt sich dabei um leichte Transport- und Schulungshelikopter.
Knapp die Hälfte des geplanten Kredites ist für Aufklärungsmittel und für Mittel zur Friedensunterstützung vorgesehen. Darunter ist ein Funkaufklärungs-System, welches das Departement Schmid erstmals nach fünf Jahren Kaufstopp wieder in Israel beschaffen will.
swissinfo und Agenturen
Fakten
Der Bundesrat senkt die Ausgaben für Teile des Rüstungsprogrammes 04 von ursprünglich 647 Franken auf 409 Mio. Franken.
Im Programm sollen bleiben:
Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem Florako: 268 Mio. Fr.
Betriebsstoff-Betankungs-Container: 11 Mio. Fr.
Ballistischer Helm: 35 Mio. Fr.
Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen: 95 Mio. Fr.
Nicht mehr dabei:
Genie- und Minenräumpanzer: 129 Mio. Fr.
Transportflugzeug: 109 Mio. Fr.
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