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Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) beantragt ihrem Rat, eine parlamentarische Initiative der ehemaligen St. Galler FDP-Ständerätin und heutigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter für eine Lockerung der Arbeitszeiterfassung abzuschreiben, wie sie am Freitag mitteilte.
Die WAK möchte sich auf den Gesetzesentwurf beschränken, den sie auf Basis einer parlamentarischen Initiative von Konrad Graber (CVP/LU) ausgearbeitet hat. Diesen hatte sie nach der Vernehmlassung angepasst.
Arbeitgeber sollen künftig Vorgesetzte und Fachspezialisten, die mindestens 120'000 Franken verdienen oder einen höheren Bildungsabschluss haben, einem Jahresarbeitszeitmodell unterstellen können.
Möglich wäre dies aber nur mit Zustimmung der Betroffenen oder der Arbeitnehmervertretung des Betriebs. Auch soll die wöchentliche Arbeitszeit 67 Stunden nicht überschreiten dürfen. Und die jährliche Arbeitszeit soll auf mindestens 40 Wochen verteilt werden müssen.
Die Kommission hatte einen zweiten Entwurf in die Vernehmlassung geschickt, der auf die parlamentarische Initiative von Keller-Sutter zurück geht. Dieser sah vor, dass der Arbeitgeber für die gleichen Gruppen von Arbeitnehmenden auf die Erfassung der Arbeits- und Ruhezeit verzichten kann.
Damit wäre eine Lockerung erweitert worden, die 2016 in Kraft getreten ist. Gemäss dieser entfällt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Arbeitnehmende, die einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind, der dies vorsieht, sofern sie mehr als 120'000 Franken pro Jahr verdienen. Nun verzichtet die Kommission auf eine weitere Lockerung.
(AWP)