Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/197670

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich fordere den Bundesrat auf, ein Gesetz zu erlassen, durch das sämtliche in Verbindung mit dem Flugverkehr stehende Werbung zwingend durch grossformatige Hinweise für Konsumentinnen und Konsumenten zu den umweltschädlichen Auswirkungen von Flugreisen gekennzeichnet wird. Dabei kann sich der Bundesrat an den Warnhinweisen auf den Verpackungen von Tabakprodukten orientieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist wünschenswert, dass in der Bevölkerung das Bewusstsein geschärft wird, welche Tätigkeiten wesentlichen Einfluss auf die Klimaerwärmung haben. Damit sich Konsumentinnen und Konsumenten über die Klimawirkung von Produkten und Dienstleistungen informieren können, existieren bereits heute verschiedene online zugängliche Klimarechner.</p><p>Anders als bei der Tabakprävention, wo die schädliche Wirkung eindeutig auf wenige Produkte zurückzuführen ist, ist jedoch ein grosser Teil der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten mit dem Ausstoss von Treibhausgasen verbunden. Die Umweltbelastung durch den Luftverkehr lässt sich nicht von der Hand weisen. Das gilt ebenso für das Problem von falschen Anreizen aufgrund von günstigen Ticketpreisen, die die externen Kosten nicht berücksichtigen. Die schweizerische Luftfahrt weist einen Anteil an den gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz gemäss Treibhausgasinventar in der Grössenordnung von 10 Prozent auf. Der Anteil des Strassenverkehrs beträgt rund 28 Prozent. Eine sektorübergreifende Thematik wie die Klimaerwärmung sollte grundsätzlich durch sektorübergreifende Massnahmen und preisliche Anreize angegangen werden. Eine Vielzahl an branchenspezifischen Einzelregulierungen wie die Warnhinweise für Luftverkehrswerbung führt zu Überlappungen und hohen Vollzugskosten.</p><p>Warnhinweise würden kaum einen informativen Mehrwert liefern. Insbesondere bei Werbung in digitaler Form wäre schliesslich eine Kontrolle, ob entsprechende Warnhinweise korrekt angebracht werden, sowohl für die Kontrollbehörden als auch für die Wirtschaft, äusserst aufwendig. Deshalb hält der Bundesrat Klimawarnhinweise für die Werbung für Flugverkehr für unverhältnismässig und nicht zielführend.</p><p>Der Bundesrat erachtet es als sinnvoller, beim Kauf von Flugtickets mehr Transparenz bezüglich der Treibhausgasemissionen zu schaffen. Er empfiehlt daher die Motion Bourgeois 19.3047, "Angabe der CO2-Emissionen beim Kauf eines Flugtickets", zur Annahme.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.