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Ende Januar 2012 fand an der Université Paris 8 in St. Denis eine Tagung zum Thema «La France et l’Allemagne face à l’Union européenne» statt. Veranstalter waren das französische «Comité Souveraineté nationale» unter der Leitung von Alain Bournazel sowie Zeit-Fragen (Horizons et débats).
hg. Nach der Begrüssung durch Alain Bournazel und dem Vertreter von Zeit-Fragen sprach Jean-Luc Schaffhauser, délégué général fondation Capec und président Académie européenne zum Thema «Kann es ein deutsches Europa geben?»
Schaffhauser begann seine Ausführungen mit der Einheit Europas, wie sie von Karl dem Grossen als universelle Idee der Christenheit, kulturell, geistig und politisch gedacht worden war. Verglichen damit ist die heutige EU mit ihren Institutionen, die von Anbeginn an rein ökonomisch ausgerichtet war, ein pervertiertes Projekt, das die Vielfalt und Eigenheiten der Völker nicht berücksichtigt. Früher hatten wir eine soziale Marktwirtschaft: Die Wirtschaft arbeitete für die Gesellschaft, für den Menschen. Die öffentliche Politik war die Regulierungskraft des Gemeinwohls. Es ging um das Wohl aller. Heute arbeiten wir für die Banken. Die liberale Politik widersetzt sich ideologisch allen Korrekturen.
Solange die einzelnen Länder noch ihre Währungssouveränität hatten, konnten sie mit Auf- oder Abwertungen auf den Gang ihrer Volkswirtschaften ausgleichend reagieren. Mit dem Euro fiel diese Möglichkeit weg, und die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften verschärften sich. Deutschland hat davon profitiert und sein Lohn- und Inflationsniveau halten können. Auch verfügt es mit seiner traditionellen Industrie über einen Wettbewerbsvorteil. 85% der deutschen Gewinne werden innerhalb der EU gemacht. Die deutschen Exportüberschüsse machen die Defizite der anderen EU-Länder aus. Während Deutschland vor allem in den Euro-Raum exportiert, exportieren Frankreich und Italien viel mehr in den Dollar-Raum und in andere Länder. Dieses Modell ist nicht haltbar und ergibt antideutsche Gefühle. Wenn die südlichen Länder fallen, fällt auch Deutschland. Man hätte dieses System nur halten können, wenn man die Gewinne des Nordens im Süden so investiert hätte, dass der Süden in die Lage gekommen wäre, seinerseits in den Norden zu exportieren. Statt dessen wurden im Süden verfehlte Investitionen in Form von Immobilien und Dienstleistungen getätigt, was die Zahlungsfähigkeit dieser Länder nicht verbessert hat. Ein Phantom von Tourismus wurde zur «heiligen Kuh».
Statt einer rein liberalen Sichtweise, in der «Freiheit» vor Kooperation geht, müsste Deutschland zur Solidarität zurückfinden. Zudem müsste man in Europa wieder zu einem Protektionismus in den einzelnen Ländern zurückfinden.
Roland Hureaux, Essaist (essayiste), membre comité scientifique Fondation Charles de Gaulle, sprach zum Thema «La monnaie unique, un problème culturel».
Jedes europäische Land hat seine Geschichte, seine sprachlichen, kulturellen, ideellen und wirtschaftlichen Eigenheiten und Mentalitäten. Entsprechend gestalten sich auch die Volkswirtschaften unterschiedlich. Vor der Einführung des Euros – so Hureaux – konnten die Unterschiede der Volkswirtschaften immer wieder über die Währungskurse ausgeglichen werden. Frau Thatcher beispielsweise habe ihren Wirtschaftsboom mit der Abwertung des Pfundes ermöglicht und nicht in erster Linie mit der Wirtschaftsliberalisierung. Nationale Währungen mit ihren Wechselkursen dienten zudem als zuverlässige Warnsignale für die Verschuldung eines Landes.
Dann wurde der Euro eingeführt mit dem Versprechen, die europäische Wirtschaft zu harmonisieren. Das Gegenteil war der Fall. Die Unterschiede zwischen den Ländern verschärften sich. Während Deutschland eine Inflationsrate von 5–6% aufweist, liegt sie in Spanien bei 20–30% und in Griechenland bei 50%.
Als weitere Folge der europäischen Integration hat sich das Interesse vermindert, die europäischen Nachbarstaaten kennenzulernen, vor allem im Bereich der Sprache und Kultur. Man lernt heute weniger Deutsch und Französisch und besucht einander weniger. Statt dessen besucht man China oder andere entfernte Länder und lernt Englisch. Heute schürt die EU Animositäten, anstatt Kultur- und Sprachkenntnisse zu fördern – so Hureaux. Sie störe auch die deutsch-französische Freundschaft unter anderem durch die Förderung der englischen Sprache. Die EU sei eigentlich gegen eine französisch-deutsche Kooperation gerichtet. Hureaux zeigte sich empört darüber, dass Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien als PIGS-Länder bezeichnet werden. Mit seiner Empörung und seiner Forderung, dass die Beziehungen innerhalb der EU auf gegenseitigem Respekt beruhen müssen, sprach er den Zuhörern aus dem Herzen.
Die Auflösung der EU müsse bald erfolgen, in geordneten Bahnen. Es brauche wieder die Anerkennung der Unterschiede, basierend auf der Realität und den Kulturen, dem Respekt und nicht auf der Missachtung. Die wahren Europäer sind wir, die für ein Europa der Vaterländer einstehen.
Nicolas Stoquer, referierte zum Thema «Les relations franco-allemandes, pour quelle France et quelle Allemagne?»
Der Zentralismus der EU gestalte sich nach dem Modell des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation mit seinem Kaiser. Die Kräfte, die die EU bauen, wollten im Grunde nicht Europa, sondern ein Weltimperium bauen. Dem stellte Stoquer ein Europa der Vaterländer mit einem deutsch-französischen Motor gegenüber, wie es von General de Gaulle angestrebt worden war. Der Gaullismus sei keine antieuropäische Bewegung. Es gehe um ein Europa der Vaterländer, ohne Präsidium, aber mit demokratischen Strukturen und dem Respekt vor der Identität des anderen. Die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie sei ein wichtiges Beispiel. Weil sie demokratisch aufgebaut sei, sei der Respekt voreinander da – so Stoquer.
Jürgen Elsässer, Schriftsteller und Chefredakteur des Magazins Compact, äusserte sich zum Thema «L’euro-dictature de Goldman Sachs face à l’axe Paris-Berlin-Moscou».
Zu Beginn nahm Elsässer zu dem bisher Gehörten wie folgt Stellung: Die Gefahr sei gross, dass der Euro Europa zerstöre. Daher müssten wir als Souveränisten kooperieren. Die deutsche Politik, die Exportüberschüsse und das deutsche Kapital seien nicht das Problem. Der Motor der Zerstörung sei das internationale Finanzkapital. Vor dem Euro ging es allen Ländern besser. Dahin müssen wir zurück.
Er habe beim Vortrag von Schaffhauser die Sorge herausgehört, Deutschland könnte die Exportüberschüsse nutzen, um andere Länder aufzukaufen. Diese Gefahr sei klein. Das zeige das Verhältnis Deutschland–Russland. Deutschland sei die Regierung, die Putin am meisten unterstütze. Die Überschüsse Deutschlands werden in Russland investiert und unter russischem Kommando für russische Entwicklung eingesetzt. Alles bleibt unter russischer Kontrolle. Die alte deutsche Haltung, die im Zweiten Weltkrieg am extremsten war, ist in der deutschen politischen Elite verschwunden. Falls noch deutsch-russische Animositäten vorhanden seien, sind das Gruppen, die mit den USA verbunden sind. Man könnte das russische Beispiel nehmen für ein Europa der Vaterländer: Exportüberschüsse den schwächeren Ländern zur Verfügung zu stellen, ohne imperialistisch-neokolonialistische Ansprüche. Drei Punkte – so Elsässer – seien zentral für Europa: Es müsste ein Europa der Vaterländer sein. Es müsste kontinental und nicht global ausgerichtet sein. Es müsste transkontinental und nicht transatlantisch gedacht werden.
Zu Beginn seines Vortrages zeigte Elsässer wie die amerikanische Privatbank Goldman Sachs, Griechenland seit 2000/2001 in eine Schuldenkrise hineinmanövrierte und dabei grosse Gewinne erwirtschaftete.
Zurzeit hat Goldman Sachs ihre Gewährsleute in den Spitzengremien der Europäischen Zentralbank und des Euro-Rettungsschirmes plaziert. Goldman Sachs und die angelsächsische Finanzindustrie wollen den Euro nicht zerstören, sondern als Melkmaschine nutzen, um kontinentaleuropäisches Kapital in ihre Taschen umzuleiten. Gemäss Plan Merkel müssen Griechen, Spanier, Italiener noch mehr sparen, bevor es Geld aus dem Euro-Rettungsschirm gibt. Gemäss Plan Sarkozy kommen die Stützungsgelder vor der Schuldenbremse. Beide Pläne hebeln die nationale Souveränität aus zugunsten einer EU-Wirtschaftsdiktatur.
«Beide Modelle laufen auf eine Diktatur hinaus, auf eine EUdSSR. Von der historischen UdSSR unterscheidet sich die EUdSSR dadurch, dass sie nicht auf einer sozialistischen, sondern auf einer finanzkapitalistischen Grundlage ruht, und dass ihre Befehlszentrale nicht im Moskauer Kreml, sondern in der Wall Street und der City of London ist» – so Elsässer in aller Prägnanz.
Das will weder das deutsche Volk, die genuin deutsche Industrie, die grossen Familienunternehmen noch der Mittelstand. Es geht darum, sich zurückzubesinnen auf das Europa der Vaterländer vor den Maastrichter Verträgen von 1991, wie es von de Gaulle und Adenauer ursprünglich konzipiert wurde.
«Kurz und knapp: EG statt EU, eurasische Orientierung statt euroatlantische Orientierung, Souveränismus statt Globalismus.» – so das Schlusswort von Elsässer.
Eike Hamer, Herausgeber des Magazins Wirtschaft Aktuell, befasste sich mit der «Rolle des Mittelstandes in der Demokratie» (Rôle des PME dans la démocratie).
Mittelständische Unternehmen (KMU) und gesellschaftlicher Mittelstand sind die treibenden Kräfte in unseren Volkswirtschaften, indem sie beispielsweise in Deutschland 80% der Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft zur Verfügung stellen und über 80% netto der staatlichen Einnahmen generieren. Für die Demokratie sind sie damit wichtige Grundlage. Um ihre gesellschaftlichen Aufgaben als innovativste Einheiten der Wirtschaft erfüllen zu können, brauchen die mittelständischen Unternehmen unternehmerische Freiheit und einen verlässlichen Rechtsrahmen in einem dezentralen System. Eines der positivsten Beispiele dafür ist die Schweiz – so Hamer.
Der Mittelstand braucht einen angemessenen Staat, nicht zu wenig, aber vor allem auch nicht zuviel. In der EU dehnt sich der Staat jedoch immer mehr zulasten der Bürger aus, indem er den persönlichen Freiraum beschneidet, den Mittelstand mit Bürokratie überlastet und ihm seine Mittel raubt, die die mittelständischen Unternehmen zum Wachstum brauchen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist eine neue Dimension dieser Bevormundung. Demokratische Mitbestimmungsrechte werden eliminiert, die Wünsche ganzer Bevölkerungsgruppen spielen keine Rolle mehr bei Entscheidungen. Die EU dehnt sich permanent aus, verstärkt die finanziellen Belastungen und drängt damit automatisch den Mittelstand zurück. Damit schwindet auch der Wohlstand, weil der Mittelstand die hauptsächlich treibende Kraft der Wirtschaft ist.
In Europa sitzen wir alle im gleichen Boot: Internationale Kapitalmächte wollen uns bevormunden und staatliche Funktionäre wollen uns kontrollieren. Beides sind streng hierarchische, zentralistische Systeme. Der Mittelstand jedoch braucht dezentrale Systeme, ähnlich wie in der Schweiz. Es braucht ein Europa der Vaterländer (mit Währungssouveränität), die partnerschaftlich zusammenarbeiten, den Menschen genügend persönlichen Freiraum lassen und für die mittelständischen Unternehmen angemessene Voraussetzungen gewährleisten. Damit könnten Wirtschaftswunder entfacht werden, wie in den 50er und 60er Jahren in der sozialen Marktwirtschaft unter Ludwig Erhard.
Henriette Hanke Güttinger, Historikerin und Psychologin (historienne et psychologue), sprach zum Thema «Schluss mit dem Zwangskorsett der EU – Revitalisierung der Gemeinden durch und zur Stärkung der Bürger» (Pour en finir avec le carcan de l’UE: revitaliser les communes en encourageant les citoyens à s’engager) Der Vortrag in vollem Wortlaut ist im folgenden Artikel abgedruckt.
Alain Bournazel fasste die Tagung wie folgt zusammen:
Die Veranstaltung zeigt, dass der Dialog zwischen den verschiedenen Nationen sehr leicht geht, wenn man gemeinsame Werte teilt. Der Kontakt zwischen den einzelnen Gruppierungen und Disziplinen ist sehr einfach.
Das Nationale dominiert, die Nationen verschwinden nicht, sie leben.
An der Veranstaltung hat sich der Wille gezeigt, aus der EU mit ihren rigiden supranationalen Institutionen und perversen Mechanismen auszusteigen. Eine Klasse von Bürokraten masst sich an, ihre Entscheidungen den Ländern aufzuzwingen. Die EU wirkt auf der nationalen Ebene als ein extremes Zwangskorsett. Dieses Monster nimmt uns die Luft zum Atmen.
Die EU ist nicht friedensfördernd. In Wirklichkeit ist sie eine Quelle ständiger Konflikte.
Bei der Mitgliedschaft in der EU handelt es sich um eine freiwillige Knechtschaft, die aufgehoben werden kann. Der Wille der Bürger, aus diesem Zwangskorsett auszusteigen, ist da. Es geht darum, den Bürgern den Willen zurückzugeben. Dieser muss über dem Kopf der Organisation stehen.
In den europäischen Ländern bestehen demokratische Defizite. Daher besteht die Anforderung, die Instrumente der direkten Demokratie einzuführen: Das Referendum und die Volksinitiative.
Die Schweiz als Nichtmitglied der EU ist zu beneiden. Sie hat ein Privileg: Der Mensch kann atmen und leben. Die Schweiz als Willensnation beruht auf der Grundlage des Respekts vor der Eigenheit des anderen, der Achtung der vier Landessprachen und ihrer Kultur. Die Referenten waren sich einig darin, dass die Schweiz ein Modell für Europa sein könnte.
In einem Europa der Väterländer, wie es beispielsweise von General de Gaulle gefordert worden ist, gibt es keinen Widerspruch zwischen der Nation, dem Patriotismus und dem Willen zur Zusammenarbeit. Die Länder sind weder isoliert, noch kapseln sie sich ab. Im Gegenteil: In der gegenseitigen Kooperation und Kontroverse entwickelt man sich. Die unterschiedlichen Nationen respektieren ihre Verschiedenheiten und Identitäten in freier Zusammenarbeit, in gegenseitigem Respekt. Was die Menschen aus den verschiedenen Ländern vereinigt: Wir wollen verantwortliche Bürger und eine internationale Solidarität.
Die Veranstaltung hat gezeigt, wie wichtig und fruchtbar ein sorgfältiger und gründlicher Austausch auf der Bürgerebene zwischen den verschiedenen Ländern sein kann, auf einer Grundlage gegenseitiger Achtung und Wertschätzung.
Schluss mit dem Zwangskorsett der EU – Revitalisierung der Gemeinden durch und zur Stärkung der Bürger. •
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