Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/174146

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 30 Absatz 2 des Ausländergesetzes (AuG) wird wie folgt geändert: "Der Bundesrat regelt das Verfahren." Ausserdem sind die Härtefallkriterien direkt im Gesetz festzulegen. Dafür ist ein neuer Artikel 30bis mit folgendem Inhalt einzufügen:</p><p>"1. Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor und kann die Wiedereingliederung in den Herkunftsstaat nicht angeordnet werden, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung berücksichtigt die Behörde insbesondere:</p><p>a. die gute Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;</p><p>b. die Respektierung der Rechtsordnung durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller;</p><p>c. die Familienverhältnisse, insbesondere den Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;</p><p>d. die finanziellen Verhältnisse sowie den Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung;</p><p>e. die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz.</p><p>2. Die in diesem Rahmen vom Kanton erteilten Aufenthaltsbewilligungen werden an die Höchstzahl für Aufenthaltsbewilligungen für Personen aus Drittstaaten des betreffenden Kantons angerechnet."</p>