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Eine Lektion, die die Welt seit der Finanzkrise 2008 gelernt hat, ist, dass der Name restriktiver Fiskalpolitik Programm ist: Restriktion. Seit 2010 widerlegte ein europaweites Experiment die Vorstellung endgültig, wonach fiskalische Kontraktion expansiv sei. Im August 2011 war der Monatsrückgang bei der Industrieproduktion in der Euro-Zone so hoch wie das letzte Mal im September 2009; in Deutschland sind die Exporte im Oktober stark zurückgegangen. Now-casting.com prognostiziert für Ende 2011 und Anfang 2012 Rückgänge des Bruttoinlandprodukts in der Euro-Zone.
Kürzung der Löhne und der Preisefunktioniert nicht
Eine zweite, damit zusammenhängende Lektion ist, dass es schwierig ist, Nominallöhne zu senken und somit die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Das trifft sogar auf ein Land zu, das so flexibel, klein und offen ist wie Irland. Dort ist die Arbeitslosigkeit im November, ungeachtet der Auswanderungsbewegung, auf 14,5 Prozent gestiegen. Zudem sind die Steuereinnahmen 1,6 Prozent hinter den Zielen zurückgeblieben. Wenn sich die aus dem 19. Jahrhundert stammende Strategie der «internen Abwertung», also die Förderung des Wachstums durch die Kürzung von Preisen und Löhnen, in Irland als so schwierig erweist, wie stellt sich die EU dann vor, wie sie in der gesamten Peripherie der Euro-Zone funktionieren soll?
Die heutige Welt weist starke Ähnlichkeiten mit der theoretischen Welt auf, die Wirtschaftswissenschaftler traditionell herangezogen haben, um die Kosten und den Nutzen von Währungsunionen zu untersuchen. Die Tatsache, dass die Mitglieder der Euro-Zone ihre Wechselkurse nicht mehr abwerten können, verursacht bedeutende Kosten. Die Bemühungen von Regierungen, Lohnkürzungen zu propagieren oder diese herbeizuführen, indem sie ihre Länder in die Rezession treiben, können eine Wechselkursabwertung nicht ersetzen. Wenn die gesamte Last der Anpassung den Defizitländern aufgebürdet wird, ist die Katastrophe programmiert.
In einer solchen Welt ist eine Fiskalunion eine unverzichtbare Ergänzung zur Währungsunion. Wenn in Louisiana die Branche schwächelt, welche die traditionellen Spezialitäten der Cajun-Küche vermarktet und den US-Bundesstaat in die Rezession treibt, werden die Einwohner weniger Steuern zahlen und mehr Transferleistungen erhalten. Diese Geldströme sind ein natürlicher antizyklischer Mechanismus, der der lokalen und regionalen Wirtschaft hilft, schlechte Zeiten zu überstehen. In einer hypothetischen europäischen Fiskalunion würde es im Jahr 2011 sicherlich Transferzahlungen von Deutschland an die Peripherie geben. Eine vernünftige Ausgestaltung hätte aber auch dafür gesorgt, dass in den 1990er-Jahren Mittel nach Deutschland geflossen wären, als sich das Land abmühte, die Kosten der Wiedervereinigung mit Ostdeutschland zu bewältigen.
Antizyklische Transferzahlungensind zentral, aber nicht vorgesehen
Vor diesem Hintergrund ist der offensichtlichste Punkt dieses jüngsten Gipfeltreffens, dass die vorgeschlagene «fiskalische Stabilitätsunion» nichts dergleichen ist. Anstatt einen interregionalen Absicherungsmechanismus zu gestalten, der antizyklische Transferzahlungen umfasst, würde die angebotene Version prozyklische Anpassung in Ländern festschreiben, ohne Gegenmassnahmen, die andernorts in der Euro-Zone für eine Ankurbelung der Nachfrage sorgen. Das als «Fiskalunion» zu bezeichnen, wie einige es taten, stellt einen Missbrauch von Sprache dar, der an Orwell denken lässt.
Viele werden argumentieren, dass solche Massnahmen notwendig sind, um die Euro-Zone zu retten. Was notwendig ist, um die Euro-Zone in der unmittelbaren Zukunft zu retten, ist jedoch eine Europäische Zentralbank (EZB), die wie eine echte Währungsbehörde agiert.
Es ist richtig, dass Deutschland eine «fiskalische Stabilitätsunion» zur Bedingung macht, um der EZB zu gestatten, auch nur das Minimum zu unternehmen, das notwendig ist, um den Euro vor dem Untergang zu bewahren. Dabei handelt es sich jedoch um ein politisches und kein wirtschaftliches Argument. Wirtschaftlich betrachtet würde ihr Vorschlag eine ohnehin schon grauenhafte institutionelle Ausgestaltung noch schlimmer werden lassen.
Gewalt ist nicht auszuschliessen
Um die Euro-Zone mittelfristig zu retten, ist eine Zentralbank notwendig, deren Auftrag sich auf mehr erstreckt als nur Inflation – beispielsweise Arbeitslosigkeit, Finanzstabilität und das Überleben der Einheitswährung. Ein gemeinsamer Rahmen für die Regulierung des Finanzsystems ist ebenso notwendig wie ein gemeinsamer Rahmen zur Abwicklung von Bankgeschäften im Interesse von Steuerzahlern und Inhabern von Staatsanleihen und nicht im Interesse von Banken und ihren Gläubigern. Hierfür ist eine minimale Fiskalunion notwendig; eine Fiskalunion im grossen Stil wäre noch besser. Trotzdem stand nichts davon auf der Tagesordnung des EU-Gipfels.
Ein unmittelbarer Zusammenbruch der Euro-Zone wäre eine Katastrophe. Aus diesem Grund hat der Europäische Rat eine «fiskalische Stabilitätsunion» im Gegenzug für etwas Bewegung bei der EZB hingenommen. Diese Entscheidung kann einen Zusammenbruch tatsächlich kurzfristig abwenden − obwohl das keineswegs sicher ist. Vertragsverhandlungen ausserhalb des EU-Rahmens und die anschliessenden Ratifizierungsverfahren sind ein Rezept für noch mehr Unsicherheit, die Europa derzeit am wenigsten brauchen kann.
Etwas längerfristiger betrachtet wird ein solches Abkommen, gesetzt den Fall, dass es vorangebracht wird, anhaltende Sparpolitik in der europäischen Peripherie bedeuten, ohne die ausgleichende Wirkung von Abwertung oder Konjunkturimpulsen in den Kernländern. Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen und Haushalte, Regierungen und Banken unter Druck setzen. Wir werden noch viel über die jeweiligen Vorzüge von Technokratie und Demokratie hören. Die antieuropäische Stimmung wird zunehmen und populistische Parteien werden Zulauf bekommen. Gewalt ist nicht auszuschliessen.
Zusammenbruch des Euro wäre so oder so eine Katastrophe
Auf diesem Gipfel hätten institutionelle Veränderungen vorgeschlagen werden sollen, die ein solches Szenario abwenden. Aber wenn derartige Veränderungen politisch nicht durchzusetzen sind und der Euro dem Untergang geweiht ist, dann ist ein schneller Tod einem langwierigen und schmerzhaften Dahinsiechen vorzuziehen.
Ein Zusammenbruch der Euro-Zone in der unmittelbaren Zukunft würde weithin als Katastrophe betrachtet, die zumindest Anlass zur Hoffnung für die Zukunft sein sollte. Wenn sie jedoch erst nach Jahren abwegiger makroökonomischer Politik zusammenbricht, die aus den Verpflichtungen der Länder im EU-Vertrag erwächst, wird das Ende, wenn es so weit ist, nicht als Desaster, sondern als Befreiung betrachtet werden.
* Kevin O’Rourke ist Inhaber des Chichele-Lehrstuhls für Wirtschaftsgeschichte an der University of Oxford und Fellow am All Souls College. © Project Syndicate, 2011