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Ich lebe mit meiner Partnerin in einer Eigentumswohnung. Die Wohnung gehört mir. Ich hatte sie mit Geldern der Pensionskasse finanziert. Im Testament habe ich meine Partnerin begünstigt. Nachkommen habe ich keine. Bei einer Erbschaft müsste ja meine Partnerin happige Erbschaftssteuern zahlen. Nun habe ich gehört, sie müsste darüber hinaus sogar den Vorbezug aus meiner Pensionskasse zurückzahlen. Stimmt das? H. S., via E-Mail
Es kommt darauf an, ob Ihre Partnerin von Ihrer Pensionskasse (PK) Leistungen beziehen kann. Wenn das Reglement Ihrer PK keine Konkubinatsrente vorsieht, müsste Ihre Partnerin in der Tat den
Vorbezug zurückzahlen. Das Gesetz wörtlich: «Der bezogene Betrag muss von den Erben an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt werden, wenn beim Tod des Versicherten keine Vorsorgeleistung fällig
wird.»
Wenn Ihre Partnerin das Geld nicht zurückbezahlen müsste, würde die PK eine Person begünstigen, obschon diese laut Reglement gar keine Ansprüche hat. Das wäre nicht in Ordnung. Sollte Ihre Partnerin zur Rückzahlung des Vorbezugs nicht in der Lage sein, empfehle ich Ihnen eine Todesfall-Risikoversicherung im Betrag des vorbezogenen Pensionskassenkapitals. Noch besser: Sie versichern einen leicht höheren Betrag. Die ausbezahlte Todesfallsumme ist nämlich zu versteuern.
Anders verhält es sich, falls Ihre Partnerin von Ihrer Pensionskasse Anspruch auf eine Konkubinatsrente hat. In diesem Fall müsste sie den Vorbezug nicht zurückzahlen. Ja, sie könnte ihn gar nicht zurückzahlen. Denn sie würde ja eine Konkubinatsrente kriegen. Und wenn man eine Rente erhält, kann man nicht nachträglich noch Einzahlungen tätigen oder Vorbezüge zurückzahlen, um allenfalls in den Genuss einer höheren Rente zu kommen.
Selbst wenn Ihre Partnerin die Eigentumswohnung später verkaufen würde, müsste sie den Vorbezug nicht zurückzahlen. Laut Gesetz ist die Rückzahlung nur bis zum Eintritt eines Vorsorgefalls zulässig. Das Ableben des Versicherten wäre ein solcher Vorsorgefall. Der Bezug der IV-Rente wäre ein anderer.
Ich empfehle Ihnen, von der Pensionskasse schriftlich bestätigen zu lassen, dass beim Tod des Versicherten keine Rückzahlungspflicht besteht. Eine solche Bestätigung könnte zum Beispiel nach einem Wechsel der PK hilfreich sein.
Erschienen im BLICK am 22. März 2006