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<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz liegt mitten in Europa und wird regelmässig von zahlreichen Reisenden auf dem Weg in den Süden Frankreichs oder nach Italien durchquert. Im Vergleich zu diesen beiden Ländern sind unsere Autobahnverbindungen qualitativ gut und billig.</p><p>Das touristische Potenzial in der unmittelbaren Umgebung der A12 und der A9 - Vergnügungsparks, Sehenswürdigkeiten, Fremdenverkehrsorte, Übernachtungsmöglichkeiten in Hotels und Parahotellerie - ist gross; die touristische Signalisation der Achsen Bern-St. Bernhard-Tunnel oder Bern-Simplonpass muss verbessert werden.</p><p>Unsere europäischen Konkurrenten wie z. B. Österreich und vor allem Frankreich haben den wirtschaftlichen Wert der touristischen Signalisation ihrer grossen Autobahnachsen erkannt (Beispiel "Autoroute du Soleil", die vom Norden des Landes an signalisiert ist).</p><p>Die Weisungen über die Signalisation touristisch bedeutsamer Regionen auf Autobahnen und Autostrassen vom 8. Mai 1990 erlauben zurzeit Hinweisschilder in der Nähe von Destinationen, nicht aber frühe Hinweise auf grosse Autobahnachsen: Es sollte die Chance wahrgenommen werden, z. B. die touristische Autobahn der Westschweiz, diejenige der Ostschweiz oder die der Alpen auf den nationalen und internationalen Autobahnkarten zu markieren.</p><p>Der Schweizer Tourismus, dritter Wirtschaftssektor unseres Landes, steckt in einer Krise. Seine Struktur, die enorm starke Konkurrenz der umliegenden Länder und die fernen, billigen Ferienziele am Meer benachteiligen die Destination Schweiz ausserordentlich. Die Grundregeln sind ganz anders und erlauben keine faire Konkurrenz.</p><p>In Anbetracht der oben genannten Argumente stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Erachtet er es zur - wenn auch nur minimalen - Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Tourismus für notwendig, die Grundregeln in diesem Bereich wieder anzupassen, damit wir auf unsere unmittelbare Konkurrenz besser reagieren können?</p><p>2. Stimmt es, dass beim Bau der A12 dieses Autobahnteilstück als touristische Autobahn bezeichnet wurde?</p><p>3. Ist der Bundesrat einverstanden, dass braune touristische Hinweisschilder in der Schweizer Grenzregion Basel angebracht werden, welche auf die "touristische Autobahn der Alpen" A12 bzw. A9 hinweisen?</p><p>4. Ist er ebenfalls damit einverstanden, dass gleiche Schilder in der Region Bern angebracht werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Tourismus ist in der Tat ein wichtiger Wirtschaftszweig unseres Landes. Es sind daher alle Massnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den Tourismusstandort Schweiz zu fördern. Hierzu gehören auch zweckmässige Informationen entlang der wichtigen Durchgangsachsen. Diesem Zweck dienen denn auch entsprechende touristische Ankündigungen auf den Autobahnen. Diese müssen allerdings in das gesamte Signalisationskonzept eingebunden sein.</p><p>Aufgrund dieser einleitenden Bemerkung lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:</p><p>1. Die Weisungen über die Signalisation touristisch bedeutsamer Regionen hat sich bewährt. Diese erlauben Hinweise in räumlicher Nähe zu den auf den Tafeln aufgeführten Gebieten und machen Reisende namentlich auf touristisch attraktive Regionen und Städte aufmerksam. Hinweisschilder, die auf entfernt gelegene Tourismusgebiete aufmerksam machen, sind hingegen kaum geeignet, dass Reisende ihre Ferien dort verbringen. Erfahrungsgemäss wird der Entscheid über den Ferienaufenthaltsort in den allermeisten Fällen vor Reiseantritt gefällt. Weit entfernt vom Bestimmungsort angebrachte Hinweisschilder vermögen daher nicht die vom Interpellanten erwartete Wirkung zu entfalten. Daraus folgt, dass die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Tourismus im Allgemeinen durch derartige Hinweistafeln nicht gesteigert werden kann.</p><p>2. Das Nationalstrassennetz wurde 1960 beschlossen. Ziel war damals, alle Landesteile durch ein übergeordnetes Strassennetz zu erschliessen. Es trifft zwar zu, dass gewisse Strecken mehr als andere für die Tourismusgebiete von grosser Bedeutung sind und die Netzgestaltung auch diesem Aspekt Rechnung trug. Es wurde aber kein Abschnitt als eigentliche "touristische Autobahn" konzipiert, auch nicht die A12. Allerdings wurde damals für die A12 u. a. das Argument der touristischen Erschliessung des Genferseegebietes und des Wallis ins Feld geführt.</p><p>3. Im bestehenden rechtlichen Rahmen beschränkt sich in der Schweiz die Signalisation im Fernbereich auf die Angabe von Ortschaften, welche als Destinationen angezeigt werden. Dementsprechend sehen die Weisungen über die Signalisation touristisch bedeutsamer Regionen auf Autobahnen und Autostrassen keine Möglichkeit vor, vorgezogene touristische Hinweistafeln aufzustellen.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates soll diese Regelung nicht geändert werden, da sie sonst im Widerspruch zum Hauptzweck der touristischen Signalisation auf Autobahnen und Autostrassen stünde; diese dient der Wegweisung an den verschiedenen Anschlüssen und soll auf diese Weise die direkte Zufahrt zu den auf den Tafeln aufgeführten Regionen und Städten erleichtern. Eine touristische Signalisation im Fernbereich, wie sie in der parlamentarischen Interpellation vorgeschlagen wird, entspricht nicht dieser Zielsetzung. Bevor man sich für das Konzept einer touristischen Signalisation im Nahbereich entschieden hat, war 1981 und 1982 ein Pilotversuch in den Kantonen Waadt, Bern und Graubünden mit drei verschiedenen Arten von touristischer Signalisation durchgeführt worden. Aufgrund der Resultate dieses Versuchs und des Vernehmlassungsverfahrens fiel die Wahl auf das schon beschriebene Konzept. Das System der touristischen Signalisation in Frankreich unterscheidet sich von jenem System, das die Schweiz kennt; aus diesem Grund kann dieses Modell nicht ohne Weiteres auf unser Land übertragen werden.</p><p>Die Einführung einer neuen Art der touristischen Signalisation würde letztendlich zu einem Systemwechsel führen und könnte verschiedene Probleme verursachen. So könnte das bestehende System wegen einer Multiplikation der Signalisationstafeln an Wirksamkeit einbüssen. Der Hauptzweck der gegenwärtigen Signalisation liegt in der Wegweisung der Fahrzeugführer in Bezug auf die verschiedenen Destinationen und nicht in der Werbung für weit entfernte touristische Regionen. Ausserdem wäre das Problem der Auswahl und der Bezeichnung der einzelnen Autobahnen nicht leicht zu lösen und könnte Konflikte zwischen den beteiligten Regionen auslösen; diese Auswahl müsste ja aufgrund der Bedeutung der touristischen Gebiete getroffen werden. Es wäre auch schwierig, diesen Typ der touristischen Signalisation genau abzugrenzen und den ursprünglich vorgesehenen Zweck einzuhalten.</p><p>4. Seit der durchgehenden Eröffnung der A1 wurde im Raum Bern die Signalisation angepasst. Insbesondere wurde auf der Wegweisung zur A12 der Grosse St. Bernhard neu aufgeführt. Weitergehende Hinweise im Sinne einer touristischen Signalisation würde den erwähnten Weisungen widersprechen.</p>  Antwort des Bundesrates.