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Grundsätzliches zur Teilnahme am politischen Geschehen in der Schweiz
Ausgangspunkt für die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländer ist Art. 39 BV: „Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen, die Kantone regeln sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten“. Auf eidgenössischer Ebene sind die Ausländerinnen und Ausländer weder aktiv (das Recht, bei einer Wahl zu wählen) noch passiv (das Recht der Wahlberechtigten, in ein öffentliches Amt gewählt zu werden) stimmberechtigt, denn Art. 136 BV beschränkt diese auf Schweizer Staatsangehörige. Davon betroffen sind das aktive und passive Wahlrecht bei den Nationalratswahlen, wie auch das Recht, Initiativen und Referenden zu unterzeichnen. Die Ständeratswahlen fallen hingegen in die Kompetenz der Kantone (Art. 150 Abs. 3 BV).
Auf kantonaler und kommunaler Ebene steht es den Kantonen frei, ob sie den Ausländerinnen und Ausländern das aktive und/ oder passive Stimmrecht gewähren. Die Kantone Neuenburg und Jura haben den Ausländerinnen und Ausländen unter bestimmten Voraussetzungen die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen zugesprochen. So müssen im Kanton Neuenburg die Ausländerinnen und Ausländer 5 Jahre und im Kanton Neuenburg 10 Jahre ihren Wohnsitz haben. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Graubünden können die Gemeinden Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und Wahlrecht gewähren (sog. fakultatives kommunales Stimm- und Wahlrecht). Nur wenige Gemeinden haben bis jetzt von diesem Recht Gebrauch gemacht, so etwa die Gemeinde Wald, Speicher und Trogen (Kt. Appenzell Ausserrhoden). Auf kommunaler Ebene haben die Kantone Waadt, Freiburg und Genf den Ausländerinnen und Ausländern, ebenfalls nach einer bestimmten Wohnsitzdauer, politische Rechte eingeräumt.
Die Abstimmungen vom 26. September 2010 in den Kantonen Basel-Stadt und Bern
Am 26. September 2010 können nun die Stimmberechtigten der Kantone Basel-Stadt und Bern über die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern abstimmen. In Bern sieht die Verfassungsinitiative vor, dass die Gemeinden auf freiwilliger Basis das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen können. Das Stimm- und Wahlrecht würde dann erteilt, wenn die Ausländerinnen und Ausländer seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz und seit 5 Jahren im Kanton Bern leben. Im Kanton Basel-Stadt sollen Ausländerinnen und Ausländer nach fünf Jahren Wohnsitz abstimmen, wählen und sich wählen lassen dürfen.
Gegner der Initiativen äussern, dass ein Stimm- und Wahlrecht an das Bürgerrecht, an eine erfolgreiche Integration und an Deutschkenntnisse gekoppelt sein muss. Dies sei aber bei einer vorgeschriebenen Aufenthaltsdauer nicht gewährleistet. Denn eine Integrationsabsicht sei erst in einem Einbürgerungsverfahren erkennbar. Befürworter hingegen sind der Ansicht, dass das Ausländerstimmrecht wichtig für die Integration sei.
Politische Partizipation aus integrationspolitischer Sicht
Die Grundsätze der Schweizerischen Integrationspolitik sehen ein Fordern und Fördern der ausländischen Bevölkerung vor. Das Fordern appelliert an die Selbstverantwortung und das Fördern umfasst gezielte Massnahmen zur Förderung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Integration beinhaltet einerseits die Eingliederung eines Individuums in eine Gruppe oder in ein übergeordnetes Ganzes. Das Ziel der Integration meint gleichzeitig auch die Bildung von einem stabilen System, in welchem sich das Individuum einbindet. Der Staat hat im Integrationsprozess das wichtige Instrument der politischen Teilnahme zur Verfügung. Die politische Partizipation fördert die Integration, da alle Personen, welche von einem staatlichen Entscheid betroffen sind, mitentscheiden können. Denn ein Mitentscheidungsrecht bedeutet, dass die betroffenen Personen einbezogen werden, sich ernst genommen fühlen und nicht zuletzt Entscheide akzeptieren und mittragen, welche sie eigentlich nicht befürwortet haben. Das Ideal einer Demokratie beruht darauf, dass alle Menschen, welche von einem Entscheid betroffen sind, mitentscheiden können. Gerade innerhalb eines Staates sind dies regelmässig Personen, welche sich auf dessen Territorium aufhalten und folglich nicht nur Staatsangehörige. Aus integrationspolitischer Sicht macht es also durchaus Sinn, um das Ziel einer nachhaltigen Integration der ausländischen Bevölkerung zu erreichen, die Möglichkeit der politischen Partizipation auf alle gesellschaftlichen Gruppen auszudehnen. Denn dadurch wird letztlich ein stabiles System gewährleistet.
Quellen: Boschaft des Grossen Rates des Kantons Berns zur Verfassungsinitaitive «zäme läbe – zäme schtimme», kantonale Volksabstimmung vom 26. September 2010. CARONI Martina/ MEYER D. Tobias/ OTT Lisa, Migrationsrecht, 2009. CARONI Martina, Rede zu der Rolle der Kommissionen zur Förderung der Mitbestimmung und politischer Partizipation von Migrantinnen und Migranten : Plädoyer für einen rhetorischen Paradigmenwechsel, Zweites Nationales Treffen der eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Ausländerkommissionen und Kommissionen für Integration, Lausanne, 16. Juni 2005. www.bfm.admin.ch
Zur Autorin: Stefanie Tamara Kurt hat an der Universität Bern Jus mit den Schwerpunkten internationales und europäisches Recht studiert. Zur Zeit ist sie Assistentin und Doktorandin am Zentrum für Migrationsrecht der Universität Neuchâtel.