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RBOG 2010 Nr. 31 Summarische Begründungspflicht für superprovisorische Verfügungen

Summarische Begründungspflicht für superprovisorische Verfügungen (§§ 111 Abs. 1, 163 ZPO)

(§§ 111 Abs. 1, 163 ZPO) 1. X ersuchte um Eheschutzmassnahmen, woraufhin das Vizegerichtspräsidium am 18./30. August 2010 eine superprovisorische Verfügung erliess. Dabei wurde die Tochter unter die Obhut der Mutter gestellt und Z verpflichtet, seiner Ehefrau rückwirkend monatlich Fr. 2'400.00 und für das Kind Fr. 1'000.00 zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Am 3. September 2010 änderte der Präsident des Bezirksgerichts diese Verfügung superprovisorisch dahingehend ab, dass die Tochter unter die Obhut des Vaters gestellt und dessen Pflicht zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen für die Tochter aufgehoben werde. Am 20. September 2010 verlangte X, die Arbeitgeberin des Ehemanns sei superprovisorisch anzuweisen, ihr von den künftigen Auszahlungen an den Ehemann ihren persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 2'400.00 im Voraus zu überweisen. Das Gerichtspräsidium gab dem Begehren am 21. September 2010 statt.

1. X ersuchte um Eheschutzmassnahmen, woraufhin das Vizegerichtspräsidium am 18./30. August 2010 eine superprovisorische Verfügung erliess. Dabei wurde die Tochter unter die Obhut der Mutter gestellt und Z verpflichtet, seiner Ehefrau rückwirkend monatlich Fr. 2'400.00 und für das Kind Fr. 1'000.00 zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Am 3. September 2010 änderte der Präsident des Bezirksgerichts diese Verfügung superprovisorisch dahingehend ab, dass die Tochter unter die Obhut des Vaters gestellt und dessen Pflicht zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen für die Tochter aufgehoben werde. Am 20. September 2010 verlangte X, die Arbeitgeberin des Ehemanns sei superprovisorisch anzuweisen, ihr von den künftigen Auszahlungen an den Ehemann ihren persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 2'400.00 im Voraus zu überweisen. Das Gerichtspräsidium gab dem Begehren am 21. September 2010 statt. 2. Z reichte Aufsichtsbeschwerde ein. Er beantragte, das Gerichtspräsidium sei unverzüglich anzuweisen, die superprovisorische Verfügung vom 21. September 2010 betreffend Schuldneranweisung ausreichend zu begründen und/oder unverzüglich durch eine ordentliche vorsorgliche Massnahme zu ersetzen. Auch ein superprovisorischer Entscheid müsse begründet werden.

2. Z reichte Aufsichtsbeschwerde ein. Er beantragte, das Gerichtspräsidium sei unverzüglich anzuweisen, die superprovisorische Verfügung vom 21. September 2010 betreffend Schuldneranweisung ausreichend zu begründen und/oder unverzüglich durch eine ordentliche vorsorgliche Massnahme zu ersetzen. Auch ein superprovisorischer Entscheid müsse begründet werden. 3. Die Rüge des Rekurrenten, der Verfügung vom 21. September 2010 hätten die massgebenden richterlichen Überlegungen nicht hinreichend entnommen werden können, ist begründet. Superprovisorische Verfügungen sind Zwischenentscheide, die insoweit summarisch zu begründen sind, als die Parteien im blossen Dispositiv die massgebenden richterlichen Überlegungen nicht in genügendem Ausmass erkennen können Obergericht, 8. November 2010, AJR.2010.3

Obergericht, 8. November 2010, AJR.2010.3 [1] § 111 Abs. 1 ZPO

[1] § 111 Abs. 1 ZPO

[1] § 111 Abs. 1 ZPO

[1] § 111 Abs. 1 ZPO