Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/128601

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, ob bestimmte Verfahren als Verfahren von prioritärem öffentlichen Interesse qualifiziert und für diese Verfahren entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können, um so eine rasche oder sogar dringliche Behandlung sicherzustellen. Für die Priorisierung sind eine gerichtliche Legitimation und die strikte Einhaltung der Parteirechte selbstverständlich zwingend.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat sieht in der Möglichkeit, Verwaltungs-, Zivil- und Strafverfahren mit prozessleitender Verfügung auf Antrag einer Behörde als im öffentlichen Interesse prioritär zu erklären, kein Instrument, dessen Einführung näher zu prüfen wäre; dies aus folgenden Gründen:</p><p>Gerichte und Verwaltungsbehörden müssen die Dringlichkeit der bei ihnen hängigen Verfahren einschätzen und beim Einsatz der vorhandenen Mittel entsprechende Prioritäten setzen. Dieses Gebot ergibt sich aus Artikel 29 Absatz 1 der Bundesverfassung. Die Dringlichkeit ist nicht in jedem Verfahrensstadium zwingend die gleiche; sie kann z. B. nach einer Zwischenverfügung über provisorische Massnahmen oder nach einem Teilentscheid an Bedeutung verlieren.</p><p>Eine Regelung über eine förmliche Vorrangerklärung hätte zusätzlichen Vollzugs- und Kontrollaufwand - inklusive Potenzial für Streitigkeiten - zur Folge. Die entsprechenden Ressourcen werden besser für die Erledigung der Verfahren eingesetzt.</p><p>Die Einführung eines Zweiklassensystems würde zu Differenzierungen führen, die hinsichtlich der Rechtsgleichheit bzw. der Waffengleichheit der Prozessparteien problematisch wären. Nach der Darstellung im Postulat wären beispielsweise nur Behörden zum Antrag auf prioritäre Behandlung berechtigt, und private Interessen an einem schnellen Verfahren würden - unabhängig von ihrem Gewicht - nicht berücksichtigt.</p><p>Ausserdem bestünde die Gefahr, dass mit der neuen Klassierung Verfahren vernachlässigt würden, die generell sehr zügig erledigt werden sollen, ohne dass aber in jedem Einzelfall ein Dringlichkeitsnachweis erbracht werden könnte (z. B. Asylverfahren).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.