Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12543

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Bestimmung in die Gesetzgebung einzuführen, die folgendes Prinzip statuiert:</p><p>Wenn der Gläubiger gegen den Schuldner Klage erhoben hat, die Forderung grundsätzlich sehr glaubhaft erscheint und die Auseinandersetzung lediglich Nebenfragen wie die Höhe der Summe betrifft, kann der Richter mit einer vorläufigen Verfügung den Schuldner verpflichten, dem Kläger eine Vorauszahlung zu entrichten, wenn dessen finanzielle Lage es rechtfertigt, insbesondere wenn seine Forderungen fällige Lohnzahlungen oder Versicherungsleistungen betreffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Anliegen, das Herr Ostermann verfolgt, verdient es, in Erwägung gezogen zu werden. Indessen ist die zwingende Form der Motion abzulehnen, weil der Erlass einer entsprechenden Gesetzesbestimmung die vorgängige und eingehende Prüfung mehrerer Fragen voraussetzt.</p><p></p><p>Nach Artikel 64 Absatz 3 BV sind die Kantone grundsätzlich für das Zivilprozessrecht zuständig. Da sich der Eingriff des Bundesgesetzgebers in diesen Bereich nur unter eingeschränkten Voraussetzungen rechtfertigt, wird zuerst zu überprüfen sein, ob die zivilprozessrechtliche Bestimmung des Bundesrechts, die mit der Motion angestrebt wird, für die einheitliche und wirksame Anwendung des Bundesrechts unabdingbar ist.</p><p></p><p>Man wird alsdann der Tatsache Rechnung tragen müssen, dass die im Bundesrecht vorgesehenen Fälle der provisorischen Zahlung Ausnahmen sind und Ausnahmen bleiben sollen. Im Gegensatz zu den anderen vorsorglichen Massnahmen bezweckt die vorgezogenen provisorische Vollstreckung das zu erwirken, was Gegenstand des materiellen Klagebegehrens ist. Von daher stellt sich die Frage der Verträglichkeit mit Artikel 8 ZGB. Nach dieser Bestimmung kann die gegnerische Partei nur dann zu einer Leistung angehalten werden, wenn die einschlägigen Tatsachen bewiesen sind, und nicht bereits dann, wenn sie (in hohem Grade) als wahrscheinlich erscheinen. Diese Garantie zugunsten der beklagten Partei ist insbesondere im Falle einer Geldleistung von Bedeutung; befindet sich der Kläger in einer prekären finanziellen Lage, riskiert der Beklagte, der den Prozess verliert, die vorsorglich entrichtete Geldleistung nicht mehr zurückzuerhalten. Man kann sich fragen, ob die Situation, in der sich der Kläger befindet, eine solche Lösung rechtfertigt.</p><p></p><p>Schliesslich wird nur eine vertiefte und umfassende Überprüfung es erlauben, die Notfälle festzulegen, in welchen die Wohltat der vorgezogenen Vollstreckung gerechtfertigt ist, ob sie sich auf eine Geldleistung bezieht oder nicht. Bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Arbeitnehmer für die fragliche Lohnzahlungsperiode die Arbeitslosenentschädigung geltend machen kann und dass die Arbeitslosenkasse für die Wiedererbringung der vom ehemaligen Arbeitgeber geschuldeten Forderung zuständig ist (Art. 20 Abs. 4 AVIG, Art. 31 AVIV). Für jene Teile des Verdienstes, die durch die Arbeitslosenkasse nicht abgedeckt sind, sieht Artikel 343 Absatz 2 OR im Interesse des Arbeitnehmers ein einfaches und rasches Verfahren vor.</p><p></p><p>Aus diesen Gründen schlägt der Bundesrat vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Das wird ihm unter anderem erlauben, die Frage der vorgängigen Vollstreckung von Geldforderungen im Rahmen hängiger Gesetzgebungsprojekte, wie der Vorarbeiten im Hinblick auf eine allfällige Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts oder auf die Ausarbeitung eines Allgemeinen Teil des Haftpflichtrechtes zu überprüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.