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Voranschlag 2002: Die Position der SVP des Kantons Zürich
Bereits vor den Kantonsratswahlen und im Schwerpunktprogramm, das von der Fraktion kurz nach dem Wahltag einstimmig beschlossen worden ist, erhob die SVP des Kantons Zürich unmissverständlich die Forderung nach einer Senkung der Staatsquote. Die SVP kritisierte vor allem die Dynamik des Ausgabenwachstums und verlang- te – als wichtigste ihrer Forderungen – die substantielle Senkung der Kosten. Falls sich der Regierungsrat als nicht willig oder ausserstande zeigen sollte, die Ausgaben in der geforderten Höhe zu reduzieren, wird sich die SVP für lineare Kürzungen einsetzten. In einem ersten Schritt wären sämtliche Globalbudgets entsprechend zu kürzen. Auch ein Personalabbau ist ins Auge zu fassen. In den vergangenen Jahren fühlte sich die SVP regelmässig als einsame Ruferin in der Wüste. Ihre der Öffentlich- keit kommunizierten Warnungen und Forderungen wurden von der Kantonsratsmehrheit regelmässig in den Wind geschlagen, und in den Budgetdebatten wurden ihre Kostensenkungsanträge regelmässig abgelehnt. Die SVP konnte daher bereits die Voranschläge 2000 und 2001 nicht mittragen und wollte die Verantwortung dafür nicht übernehmen. Auch hinsichtlich des Voranschlags 2002 macht die SVP klar, dass sie die Zustimmung dazu von substantiellen Fortschritten bezüglich der Senkung der Staatsquote abhängig macht. Die Ziele der SVP im Hinblick auf den Voranschlag 2002 Die SVP verlangt im Voranschlag 2002 eine massive Saldoverbesserung gegenüber dem laufenden Jahr und er- folgversprechende Vorgaben zur Haushaltsanierung.
Im Vordergrund stehen für die SVP:
- Die Reduktion der Gesamtausgaben um 800 Millionen Franken im Vergleich zum Voranschlag 2001. Am Ziel, die Ausgaben ab 2003 auf 8,5 Mia. Franken zu reduzieren, wird festgehalten. (Vgl. Medienkonferenz vom 20. März 2001)
- Die dauerhafte Entschuldung des Strassenfonds mit allgemeinen Steuermitteln.
- Die Ausarbeitung eines Planes durch den Regierungsrat mit mindestens drei Varianten von Sparmass- nahmen zur Beschränkung der Staatsausgaben auf dem Niveau von 8,5 Mia. Franken. Dazu gehört die Antragstellung über die von der Regierung favorisierte Variante. Der endgültige Entscheid bleibt beim Kantonsrat.
- Der Abbau der Verschuldung in der Höhe von mindestens 200 Millionen Franken, wie es auch in einer vom Kantonsrat vorläufig unterstützen Einzelinitiative der Jungen SVP und den Jungfreisinnigen gefordert wird.
- Die kritische Überprüfung der budgetierten Einnahmen auf die Realisierbarkeit.
- Die Schaffung der Voraussetzungen für weitere Steuersenkungen. Die SVP erinnert in diesem Zusam- menhang an ihre Volksinitiative „Mitspracherechte des Volkes in Steuerangelegenheiten“, die für sie lediglich eine Zwischenetappe darstellt. (Dass die für 2003 geforderte weitere Steuersenkung von 17% ohne weiteres realistisch ist, zeigt sich im Vergleich zur verlangten Ausgabensenkung und den zusätzlichen Steuereinnahmen von mehreren hundert Millionen Franken, welche die verlangte Steuerreduktion umso mehr rechtfertigen und zusätzlich eine substanzielle Schuldentilgung ermöglichen.)
Die SVP des Kantons Zürich erachtet es angesichts der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit
dem Voranschlag 2002 für angezeigt, der Öffentlichkeit nochmals ihre diesbezüglichen Forderungen
darzulegen. Die Senkung der Kosten ist heute wichtiger denn je. Es sind daher lineare Kürzungen und
ein Stellenabbau ins Auge zu fassen.