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Rechnet er das dann einfach über das Wahlbudget nächstes Mal ab? Ohman ehy... Er soll endlich ruhe geben.
In einem zähen Rechtsstreit in New York ist der frühere US-Präsident Donald Trump wegen der Verweigerung von Informationen mit einer Geldstrafe belegt worden. Ein Richter belangte Trump am Montag wegen Missachtung des Gerichts und entschied, dass der Republikaner 10'000 Dollar (rund 9330 Euro) für jeden Tag zahlen muss, an dem er angeforderte Unterlagen nicht vorlegt. Das teilte das Büro der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit, die die Strafe beantragt hatte. Hintergrund sind zivilrechtliche Ermittlungen der demokratischen Generalstaatsanwältin gegen Trumps Firmenimperium wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken.
James wertete die Entscheidung als Sieg für die Gerechtigkeit und als Zeichen dafür, dass niemand über dem Gesetz stehe. «Jahrelang hat Donald Trump versucht, sich dem Gesetz zu entziehen und unsere rechtmässigen Ermittlungen gegen ihn und die Finanzgeschäfte seines Unternehmens zu verhindern», beklagte sie. Die «New York Times» berichtete, eine Anwältin Trumps wolle nun Berufung einlegen.
Trump und die Trump Organization haben James zufolge betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es geht auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht hat. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück. Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sind die Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats. Gleichzeitig laufen in New York auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und sein Imperium.
Ein Richter in New York hatte Mitte Februar in dem Zivilverfahren entschieden, dass der 75-Jährige sowie seine beiden Kinder sich binnen 21 Tagen einer Vernehmung stellen müssen. Trump geht juristisch gegen diese Entscheidung vor. Das Gericht entschied auch, dass Trump dem Büro der Generalstaatsanwaltschaft bis zum 3. März eine Reihe von Dokumenten vorlegen sollte. Die Frist wurde später bis Ende März verlängert. James wirft Trump vor, gegen diese richterliche Anordnung zu verstossen, um die Ermittlungen zu verzögern. (sda/dpa)
Bennett, der aus dem national-religiösen Lager kommt, war als Ministerpräsident nur ein Jahr im Amt. Seine Koalition hat im Parlament die Mehrheit verloren. Bereits seit Tagen wird erwartet, dass die Knesset ihre Auflösung beschliesst und den Weg für eine Neuwahl ebnet. Israelischen Medien zufolge soll dies nun am Donnerstag stattfinden.