Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/120508

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit der Verpflichtung ein "analoges Abkommen" auszuhandeln bleibt die Schweiz gemäss Botschaft verpflichtet, einen weiteren Vertrag zu schliessen, der wieder rückwirkende "fishing expeditions" und "Gesuche ohne explizite Namensnennung" zulässt. Das Parlament ist daher - solange der Vertrag in Kraft ist - nicht mehr frei zu entscheiden, wie ein solcher Staatsvertrag inhaltlich ausgestaltet wird.</p><p>- Ist diese Annahme richtig?</p><p>- Sollte deshalb der Vertrag nicht dringendst gekündigt werden?</p>