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Der Ständerat stellte am Dienstag, 5. März 2013, wichtige sicherheitspolitische Weichen. Mit deutlichem Mehr hat er sich gegen die Unsicherheitsinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ausgesprochen.
Wie schon im Dezember 2012 der Nationalrat hat sich auch der Ständerat mit einem deutlichen Mehr gegen die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ausgesprochen, deren Urheberin, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, effektiv die Abschaffung der Armee als ihr strategisches Ziel gesetzt hat. Die SOG begrüsst den Entscheid des Ständerates, der damit anerkennt, dass diese Initiative die gesamte Sicherheitsarchitektur der Schweiz ernsthaft bedroht und schlicht das Erfolgsmodell Schweiz in Frage stellt, nämlich die Verantwortung des Bürgers, sich zugunsten der staatlichen Gemeinschaft einzusetzen.
Die SOG zeigt sich erstaunt über den Entscheid des Ständerates zur Beschaffung des Gripen. Dem Vorgehen fehlt jegliche Logik. Wie lässt sich erklären, dass der Ständerat zwar der Beschaffung des Grippen zustimmt und mit dem Spezialfonds seine Finanzierung regeln will, aber gleichzeitig die Schuldenbremse provisorisch nicht löst? Dieses Vorgehen ist nicht nachvollziehbar und für den Souverän unerklärbar. Es stellt den gesamten Prozess der Gripen-Finanzierung in Frage. Die SOG erwartet, dass der Nationalrat diesen Entscheid korrigiert und einen kohärenten Verfahrensablauf anwendet.
Brigadier Denis Froidevaux, Präsident der SOG: „Die allgemeine Wehrpflicht, der Ersatz der veralteten Tiger-Flotte und das Gleichgewicht von erwarteter Leistung und eingesetzten Ressourcen sind zentralen Forderungen der SOG. Die Armee ist und bleibt die einzige strategische Reserve in der Hand des Bundes und der Kantone.“