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Die beiden Initiativkomitees zum Importverbot von Pelz und Stopfleber haben bis am 28. Dezember 2023 Zeit, die notwendigen 100'000 Unterschriften für ihre Forderungen einzuholen, wie dem aktuellen Bundesblatt zu entnehmen ist. Schaffen sie diese Marke, werden sich der Bundesrat, später das Parlament und schliesslich wohl Volk und Stände zur Stopfleber-Initiative und zur Pelz-Initiative äussern können.
Bestimmungen zwei Jahre nach Annahme
Die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)» will die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten verfassungsmässig verbieten. Die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)» will auch die Einfuhr von Pelz untersagen. Das Parlament soll in beiden Fällen spätestens zwei Jahre nach Annahme der Initiative die Ausführungsbestimmungen erlassen.
In beiden Komitees sitzen bekannte Persönlichkeiten, etwa der Schweizer Publizist Erich Gysling, Fernsehmoderator Kurt Aeschbacher, aktuelle Parlamentsmitglieder wie Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) sowie die Nationalrätinnen Doris Fiala (FDP/ZH) und Martina Munz (SP/SH).
Bereits Vorstösse hängig
Im Parlament sind mehrere Vorstösse hängig, die in die gleiche Richtung zielen wie die beiden Initiativen. Der Nationalrat hat einem Importverbot für Stopfleber und für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte zugestimmt. Der Ständerat erteilte beiden Forderungen bisher jeweils eine Absage.
Der Bundesrat hält nach eigenen Angaben nichts von einem Importverbot, arbeitet aber an einer obligatorischen Deklaration für ausländische Erzeugnisse, die nach Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind.
(log/sda)