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Das Wichtigste in Kürze
- Der europäische Haftbefehl gegen den Carles Puigdemont und seine Minister wurde zurückgezogen.
- Dies entschied das Oberste spanische Gericht.
- Auf nationaler Eben sollen die Haftbefehle aber bestehen bleiben.
Spanien zieht den Haftbefehl gegen den Carles Puigdemont, den ehemaligen Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung, zurück. Dies melden spanische Medien. Ebenfalls seine Ex-Minister Antonio Comín, Lluís Puig, Meritxell Serret y Clara Ponsatí werden nun nicht mehr mit einem europäischen Haftbefehl gesucht.
Sie alle befinden sich seit der Krise in Katalonien im Exil in Belgien. Richter Pablo Llarena begründete den Entscheid damit, dass die Ermittlungen und Urteile zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften. Zudem werde erwartet, dass Puigdemont und seine Mitstreiter früher oder später nach Spanien zurückkehren, da sie als Kandidaten bei den Neuwahlen am 21. Dezember antreten wollen. Trotzdem wurde die Haftbefehle auf nationaler Ebene nicht aufgehoben.