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Johan Pain, Präsident der Sektion VPT tl (Transports publics de la région lausannoise)
«Wenn es um Aggressionen geht, verfolgen zu viele Unternehmen eine Politik des Verschweigens»
Johan Pain, 60-jährig, war die treibende Kraft in der Gatu (Groupe autonome des transports urbains). Die Gruppe ist heute in die Branche Bus-Gatu des Unterverbandes VPT integriert. Vor zehn Jahren hat die Gatu die Charta für die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Verkehr gestartet. Diese Charta enthielt das Projekt, in der schweizerischen Gesetzgebung einen Artikel einzuführen, der die Strafverfolgung der Urheber von Aggressionen gegen das Personal im öffentlichen Verkehr erleichtern sollte. Seit dem 1. Januar 2007 ist der Artikel in Kraft, und vergangene Woche wurde eine Kampagne lanciert, um ihn besser bekannt zu machen.
kontakt.sev: Was löst es in dir aus, wenn du siehst, wie die Direktoren des BAV und des VöV zusammen mit SEV-Präsident Giorgio Tuti eine Kampagne starten, die darauf aufmerksam macht, dass Übergriffe aufs öVPersonal ein Offizialdelikt sind?
Johan Pain: Es ist die Umsetzung des Vorschlags der Sektion VPT tl am letzten SEV-Kongress. Wir forderten genau dies: dass der SEV Druck auf das BAV und den VöV ausübt, damit dieser Artikel 59 des Personenbeförderungsgesetzes den Fahrgästen ins Bewusstsein gerufen wird. Ich sehe mit Befriedigung, dass die SEVLeitung alles unternommen hat, den Beschluss des Kongresses umzusetzen. Aber noch sind wir nicht am Ziel. Man müsste schauen, dass alle Sektionen Druck auf die säumigen Arbeitgeber machen, damit die Kleber in sämtlichen Fahrzeugen angebracht werden.
Hast du den Eindruck, dass die Unternehmen sich widersetzen?
Bio
Johan Pain kam am 17. Dezember 1949 in Bordeaux zur Welt. «1949 ist ein grosses Bordeaux-Jahr», sagt er deshalb gern. Mit seiner Frau Nicole ist er 1973 in die Schweiz gekommen. Das Ehepaar hat eine Tochter, Pamela, und einen Sohn, John, der wie sein Vater Buschauffeur bei den tl ist und Mitglied des Vorstandes der VPTSektion tl. Johan Pain hat in der Uhrenindustrie des Kantons Neuenburg gearbeitet, bevor er nach Lausanne kam. Nach verschiedenen Anstellungen in Industriebetrieben der Region Lausanne trat der heissblütige Aktivist 1986 in die tl ein. Er präsidiert die Sektion VPT tl und politisiert im Lausanner Stadtparlament als Mitglied der Partei «A Gauche Toute».
AC/pan.
Es ist offensichtlich, dass sie eher im Bus einen Kleber über die Folgen des Schwarzfahrens anbringen als einen, der die Passagiere über die Folgen von Aggressionen gegen die Angestellten des öffentlichen Verkehrs orientiert. Wenn es um Aggressionen geht, verfolgen zu viele Unternehmen eine Politik des Verschweigens. Es gibt allerdings auch Unternehmen wie beispielsweise PostAuto oder die Trasporti Pubblici Luganesi, die das Verdienst haben, Kleber angebracht zu haben, bevor sie vom BAV dazu aufgefordert wurden.
Wie kam die Idee auf, in die Bundesgesetzgebung einen Artikel einzufügen, der vorsieht, dass Leute, die sich gegenüber dem öV-Personal nicht zu benehmen wissen, von Amtes wegen verfolgt werden?
Dies war ein sehr weiter Weg, ein Kampf, der 10 Jahre dauerte. 1999 hat die Gatu in Lausanne ein Forum zum Thema Aggressionen organisiert. Dazu luden wir Vertreter der Polizei und der Justiz wie auch Verkehrsgewerkschafter aus der südfranzösischen Stadt Montpellier ein. Diese Kollegen waren noch mit viel schlimmeren Fällen von rüpelhaftem Benehmen und Gewalt konfrontiert als wir hier. Während der Debatten kamen wir auf die Idee, eine Charta für die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Verkehr zu verfassen.
Enthielt diese Charta auch den Begriff des Offizialdelikts?
Genau. Wir haben in der Gatu diese Charta verfasst, die unter anderem forderte, dass die Verfolgung von Amtes wegen in die schweizerische Gesetzgebung aufgenommen wird. Die Charta für die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Verkehr gibt es nun seit zehn Jahren. Der SEV hat sie mit rund sechzig Unternehmen unterzeichnet.
Wie haben es Gatu und SEV denn konkret geschafft, dass das eidgenössische Parlament einer Verfolgung von Amtes wegen zustimmte?
Wir erhielten Unterstützung von der SEV-Leitung, die uns den Kontakt mit dem heutigen Freiburger Staatsrat und damaligen Nationalrat Erwin Jutzet vermittelte. Erwin Jutzet war einer der Vertrauensanwälte des SEV-Rechtsschutzes. Der Freiburger Politiker hat im Parlament eine Motion eingereicht, die forderte, die Urheber von verbaler oder physischer Gewalt gegen das Personal des öffentlichen Verkehrs von Amtes wegen zu verfolgen. Es hat allerdings mehrere Jahre intensiven Lobbyings vonseiten des SEV gebraucht, damit die Motion im Gesetz festgeschrieben wurde.
Dieses Gesetz ist jetzt seit vier Jahren in Kraft; hat sich seither bei den Unternehmen etwas verändert?
Wer als im öffentlichen Verkehr Beschäftigter Opfer von Aggressionen wurde, muss nun nicht mehr selber klagen. Nachdem die Aggression passiert ist, genügt es, dass sie dem für den Tatort zuständigen Richter angezeigt wird, damit sich die Justizmaschinerie in Bewegung setzt. Die Gewerkschaft, das Unternehmen oder ein Fahrgast sind zur Anzeige der Aggression befugt. Was geändert hat – und dies ist für uns als Beschäftigte im öffentlichen Verkehr sehr wichtig – ist, dass wir uns nicht mehr exponieren müssen, indem wir selber Klage erheben. Dieser Gesetzesparagraf ist ein wirksamer Schutz für uns. Das Gesetz schützt uns wie Polizeibeamte.
Hat es schon Klagen von Amtes wegen gegeben, die behandelt wurden, seit das Gesetz 1997 in Kraft getreten ist?
Ja natürlich, die Zahl der Aggressionen nimmt ja auch eher noch zu. Wir haben beispielsweise bei den tl, den Transports publics de la région lausannoise, eine Kollegin, die von einem Automobilisten beschimpft wurde. Unsere Sektion hat beim Untersuchungsrichter des Bezirks La Côte (Waadt) Klage erhoben. Der Automobilist wurde zu 5 Tagessätzen Busse und zum Bezahlen der Verfahrenskosten verurteilt.
Erheben auch Unternehmen Klage von Amtes wegen?
Gewisse schon, aber es gibt viele, die nicht wollen, dass eine Aggression hohe Wellen wirft. Auf diesem Gebiet steht das Gesetz des Schweigens dem Artikel 59 des Personenbeförderungsgesetzes im Weg.
Du fährst seit 24 Jahren Bus, was hat sich in diesem Beruf auf dem Gebiet der Aggressionen verändert?
In unseren Wagen spiegelt sich die Gesellschaft. Deshalb erstaunt es sicher niemanden, wenn ich sage, dass im letzten Vierteljahrhundert die Unflätigkeiten bedeutend zugenommen haben. Die Strasse ist in den Bus gestiegen. Die verbalen und manchmal auch physischen Attacken gegen die Buschauffeure haben also zugenommen. Aber man muss differenzieren: Es gibt «coole» Chauffeure, die die Konflikte besser entschärfen können als andere.
Wird in den Unternehmen aktive Konfliktsprävention geleistet?
Unsere Charta für die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Verkehr weist der Prävention einen sehr wichtigen Platz zu. Es gibt Präventionsanstrengungen mehrerer Unternehmen an Schulen. Es gibt auch Kurse, die die Unternehmen den Chauffeuren geben, damit diese lernen, Konflikten vorzubeugen oder sie zu entschärfen. Diese Präventionsarbeit muss meiner Meinung nach noch verstärkt werden, das geht parallel zur Anwendung von Artikel 59.
Alberto Cherubini / pan.