Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134144

<h2>SubmittedText<h2><p>Um dem Risiko des Fracking in der Schweiz und auch in den umliegenden Ländern vorzubeugen, wird der Bundesrat beauftragt, in einem oder mehreren Berichten:</p><p>1. explizit die Haltung des Bundesrates gegenüber Fracking in der Schweiz festzuhalten;</p><p>2. gesicherte Erkenntnisse zur Umweltverträglichkeit des Fracking auszuweisen;</p><p>3. detailliert darzulegen, welche Gesetzesgrundlagen geschaffen werden müssten, um die Exploration und Gewinnung von Schiefergas - unter Zuhilfenahme welcher Technik auch immer - einem zehnjährigen Moratorium zu unterstellen;</p><p>4. die Möglichkeiten aufzuzeigen, welche die Schweiz hat, um sich bei den an die Schweiz grenzenden Ländern für ein Fracking-Verbot oder ein Fracking-Moratorium einzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Fracking ist eine seit Jahrzehnten bei der Ausbeutung von Erdöl- und Gasvorkommen oder bei Geothermieprojekten angewandte Technologie. In der Schweiz liegt gemäss geltender Rechtslage die Kompetenz zur Regelung der Nutzungsberechtigung für Bodenschätze bei den Kantonen. Wie bereits in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Reimann Lukas 12.4262 erwähnt, verlangt das schweizerische Umweltrecht bei allen Tiefenbohrungen umfassende Massnahmen, um das Risiko für die Umwelt auf ein vertretbares Niveau zu reduzieren. Der Bundesrat anerkennt jedoch den Bedarf nach einer vertieften Auseinandersetzung mit der Fracking-Technologie. Er ist daher bereit, den Prüfauftrag entgegenzunehmen und seine Haltung gegenüber einem allfälligen Moratorium zur Schiefergasförderung bzw. zur Fracking-Technologie gemäss Antwort zur Motion Reimann Lukas 12.4262 ausführlicher darzulegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.