Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03211.jsonl.gz/968

Eine innere Aufstockung im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist zulässig, wenn überwiegend bodenabhängig produziert wird. Das Bundesgericht verschärft nun offenbar seine Praxis.
In einem Entscheid bestätigt es die Verweigerung einer Baubewilligung in einem Fall, in welchem der betroffene Landwirt die Anforderungen der Raumplanungsverordnung erfüllt hatte. Diese Bestimmungen seien nicht geeignet, um eine überwiegend bodenabhängige Bewirtschaftung sicherzustellen und somit nicht gesetzeskonform.
Der betroffene Landwirt führt in der St. Galler Gemeinde Waldkirch einen Landwirtschaftsbetrieb mit 14 Hektaren Nutzfläche. Er ersuchte um den Umbau und die Umnutzung seiner Milchviehscheune in einen Schweinestall. Im Zuge dieses Bauvorhabens wollte er die bereits seit dem Jahr 1978 verpachtete Rindviehhaltung definitiv aufgegeben. Neben der Schweinehaltung sah das Betriebeskonzept Ackerbau vor (Gras, Heu, Emd und Obst).
Die kantonalen Behörden und die Gemeinde verweigerten die Baubewilligung. Sie begründeten dies mit fehlenden Voraussetzungen für eine innere Aufstockung:
AREG/SG und Baudepartement gingen davon aus, dass die innere Aufstockung im Bereich der Tierhaltung begriffsnotwendig voraussetze, dass eine bodenabhängige Tierhaltung vorhanden sei, die durch einen bodenunabhängigen Produktionsteil aufgestockt werden könne. Vorliegend habe der Beschwerdeführer die bodenabhängige Rindviehhaltung vor über 20 Jahren aufgegeben. […] Übrig bliebe die Schweinezucht, die jeglichen Bezug zu einem klassischen Landwirtschaftsbetrieb im Talgebiet vermissen lasse.
Der Landwirt erhob gegen die Verweigerung der Baubewilligung das Rechtsmittel. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass er auch nach Aufgabe der Rindviehhaltung noch einen bodenabhängigen Ackerbaubetrieb führe. Für eine innere Aufstockung sei das ausreichend. Mit dieser Argumentation blieb er sowohl vor den kantonalen Behörden als auch vor Bundesgericht erfolglos (BGer, Urteil Nr. 1C_426/2016 vom 23. August 2017).
Deckungsbeitrags- und Trockensubstanzkriterium
Bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung wird raumplanungsrechtlich zwischen bodenabhängiger Tierhaltung (u.a. Milchvieh- oder Mutterkuhhaltung) und bodenunabhängiger Produktion unterschieden (u.a. Schweine- oder Hühnermast). Während erstere grundsätzlich immer als zonenkonform gilt, werden Bauvorhaben für die bodenunabhängige Produktion nur im Rahmen einer sog. «inneren Aufstockung» bewilligt (Art. 16a Abs. 2 RPG). Der Gesetzgeber delegiert die Detailregelung an die Regierung als Veordnungsgeber.
Der Bundesrat ist dieser Aufgabe mit dem Erlass von Art. 36 RPV nachgekommen. Eine innere Aufstockung ist zulässig, wenn entweder der Deckungsbeitrag aus der bodenunabhängigen Produktion kleiner ist als jener aus der bodenabhängigen Bewirtschaftung (DB-Kriterium), oder wenn das Trockensubstanzpotenzial des Pflanzenbaus einem Anteil von mindestens 70 % des Trockensubstanzbedarfs des Tierbestandes entspricht (TS-Kriterium).
Im vorliegenden Fall war unbestritten, dass das DB-Kriterium nicht erfüllt war: 46% des Ertrags stammten aus der bodenabhängiger Produktion, 54% aus der bodenunabhängiger Produktion. Das TS-Kriterium wurde hingegen erfüllt, d.h. der Landwirt konnte nachweisen, dass er den Trockensubstanzbedarf seine Tierhaltung zu mindestens 70 Prozent decken kann. Grundsätzlich hätte er damit Anspruch auf die Erteilung der Baubewilligung gehabt.
Bodenunabhängiger Betriebsteil muss von untergeordneter Bedeutung sein
Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass Art. 16a RPG die Landwirtschaftszone den bodenabhängig wirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieben vorbehält. Ziel einer inneren Aufstockung müsse es sein, solche landwirtschaftlichen Betriebe längerfristig zu erhalten. Auch bei erfülltem TS-Kriterium müsse aber sichergestellt sein, dass der bodenunabhängige Betriebsteil gegenüber der bodenabhängigen Produktion von untergeordneter Bedeutung bleibt.
Die Berechnung des Trockensubstanzpotentials stellt nicht auf die konkrete Verwendung der produzierten Pflanzengüter ab, sondern auf Standardwerte:
Ob und inwiefern im Betrieb produzierte Pflanzen – direkt oder indirekt (z.B. nach Verarbeitung in einer Futtermühle) – als Tierfutter eingesetzt werden können, hängt von der Pflanzenart und ihrem Nährstoffgehalt ab (Kalorien, Proteingehalt) und nicht vom Trockengewicht.
Es wird nicht berücksichtigt, dass Kühe als Rauhfutterverzehrer einen viel grösseren TS Bedarf haben als dies bei Schweinen oder Hühnern der Fall ist.
Dies hat zur Folge, dass eine gewisse Fläche an Wiesen genügt, um ein erhebliches Aufstockungspotential für die bodenunabhängige Schweine- oder Hühnermast zu begründen, obwohl die Gras- oder Heuproduktion nichts zur Ernährung der Tiere beiträgt, sondern allenfalls dazu dient, einen Teil der anfallenden Gülle aufzunehmen.
Damit kann sichergestellt werden, dass die innere Aufstockung proportional zur Nutzfläche zunimmt. Die Rechnungsmethode gibt aber keine Gewähr, dass die bodenunabhängige Produktion gegenüber der bodenabhängigen Produktion von untergeordneter Bedeutung bleibt. Im vorliegenden Fall sei sogar das Gegenteil der Fall:
In derartigen Fällen stellt die bodenunabhängige Nutzung keine „Aufstockung“ eines bestehenden bodenabhängigen Betriebs dar, sondern bildet den Betriebsschwerpunkt. Dies widerspricht Art. 16a RPG, wonach überwiegend bodenunabhängige Betriebe in die Bauzone oder eine Intensivlandwirtschaftszone gehören.
Die Beschwerde wurde deshalb abgewiesen:
Die Trockensubstanzbilanz genügt […] nicht, um die beantragte Aufstockung zu bewilligen, weil dieses Kriterium – jedenfalls im vorliegenden Fall – nicht sicherstellt, dass die bodenabhängige Produktion überwiegt.
Und wann ist die innere Aufstockung noch zulässig?
Im Gegensatz zu den kantonalen Instanzen hat das Bundesgericht die Frage offen gelassen, ob bei einer inneren Aufstockung immer eine bodenabhängige Tierhaltung vorhanden sein muss oder ob auch ein «übergeordneter» Ackerbaubetrieb genügt. Letzteres muss m.E. immer dann zulässig sein, wenn der Deckungsbeitrag aus dem Ackerbau überwiegt. Wo auf das TS-Kriterium abgestellt wird, muss eine Beurteilung im Einzelfall möglich sein (u.a. Zeitaufwand für den Pflanzenbau gegenüber der bodenunabhängigen Tierhaltung).
Würde generell verlangt, dass für eine innere Aufstockung ein bodenabhängiger Tierhaltungbetrieb vorhanden sein muss, wären die Auswirkungen gravierend. Damit die Zonenkonformität von etlichen Landwirtschaftsbetrieben in Frage gestellt. Der Bundesgerichtsentscheid ist nicht zur Publikation vorgesehen, was darauf hindeutet, dass das Thema auch für das Bundesgericht noch nicht abgeschlossen ist.