Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/223587

<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.08.2021</b></p><p><b>Das Budget 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025 liegt vor</b></p><p><b>Ab sofort ist das Budget 2022 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint Mitte September.</b></p><p>Nachdem der Bundesrat am 30. Juni 2021 die Zahlen für das Budget 2022 bekannt gegeben hatte, legt er diesen Voranschlag nun im Detail vor. An seiner Sitzung vom 18. August 2021 hat der Bundesrat die "Botschaft zum Voranschlag 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025" (Voranschlag mit IAFP) verabschiedet. Darin sind sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgeführt, wie sie für das Jahr 2022 geplant sind, sowie die Aussichten auf die drei darauffolgenden Planjahre.</p><p>Die Budgetbotschaft basiert wie jedes Jahr auf dem Zahlenstand von Ende Juni. Nach zwei Jahren, in denen der Haushalt geprägt war durch hohe Corona-Ausgaben, zeichnet sich auch in der Finanzpolitik eine Normalisierung ab. In der Wintersession wird das Parlament den Voranschlag beraten und schliesslich das definitive Budget verabschieden.</p><p>Die Publikation gibt detailliert Auskunft über die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes. Sie besteht aus zwei Bänden:</p><p>- Band 1: Bericht zum Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan</p><p>- Band 2: Voranschlag mit IAFP der Verwaltungseinheiten</p><p>- Band 2A: Teil I (Behörden und Gerichte, EDA, EDI, EJPD, VBS)</p><p>- Band 2B: Teil II (EFD, WBF, UVEK)</p><p>Auf der Webseite der EFV finden Sie zusätzlich:</p><p>- Eine Zusammenfassung mit Grafiken: "Der Haushalt im Überblick"</p><p>- Unser Datencenter (praktisch für die grafische Darstellung von Zeitreihen)</p><p>- Zeitreihen (Excel-Dateien)</p><p>- Medienmitteilung vom 30. Juni 2021: "Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität: Bundesrat verabschiedet ausgeglichenes Budget"</p><p></p><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.10.2021</b></p><p><b>Voranschlag 2022: Nachmeldungen von 1,6 Milliarden </b></p><p><b>Der Bundesrat hat in den vergangenen Wochen verschiedene weitere Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur Stützung der wirtschaftlichen Erholung verabschiedet. Diese haben im Voranschlag 2022 einen Mehrbedarf im Umfang von 1,6 Milliarden Franken zur Folge. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2021 eine entsprechende Nachmeldung zum Voranschlag 2022 verabschiedet. </b></p><p>Der Bundesrat hat am 18. August 2021 die Botschaft zum Voranschlag 2022 verabschiedet. Zusätzlich beantragt er nun weitere Ausgaben von 1,6 Milliarden Franken. Die budgetierten Gesamtausgaben des Bundes für das Jahr 2022 liegen unter Berücksichtigung der Nachmeldungen bei 79,6 Milliarden Franken und es ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von rund 950 Millionen Franken (bisher Überschuss von rund 620 Mio.). Im ordentlichen Haushalt wird die Schuldenbremse, welche aufgrund der unterausgelasteten Wirtschaft ein Defizit zulässt, weiterhin eingehalten. </p><p>Die betragsmässig bedeutendste Nachmeldung betrifft die Kosten für die Coronatests (1,5 Mrd. ausserordentlich). Zudem werden beim Bundesamt für Gesundheit zusätzliche Mittel benötigt, unter anderem für die Weiterführung der Krisenorganisation und die Überwachung von Virus-Varianten (46 Mio.). Des Weiteren hat der Bundesrat für den Tourismus ein Recovery-Programm über die kommenden Jahre verabschiedet; für die Nachfrageförderung über Schweiz Tourismus sind 2022 17 Millionen Franken vorgesehen. </p><p>Die einzige nicht coronabedingte Nachmeldung betrifft die nachhaltige Pflege und Nutzung des Waldes (Umsetzung Mo. 20.3745, SR Daniel Fässler). Dafür sollen im Voranschlag 2022 25 Millionen eingestellt werden. </p><p></p><table width="439.15pt"><tr><td width="435.55pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p><b>Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Voranschlag 2022 (Botschaft) </b></p><p>- Beschaffung Impfstoffe (ausserordentlich): 550 Millionen </p><p>- Honorierung von Bürgschaftsverlusten Covid-19-Überbrückungskredite (ausseror-dentlich): 375 Millionen abzüglich Wiedereingänge </p><p>- Rekapitalisierung Skyguide: 100 Millionen </p><p>- Schutzschirm Publikumsanlässe: 60 Millionen </p><p>- Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen: 32 Millionen </p><p>- Honorierung von Bürgschaftsverlusten Startups: 12 Millionen </p><p>- Arzneimittel und Impfleistungen: 7,5 Millionen </p><p>- Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention: 1,6 Millionen </p><p>- Funktionsaufwand Bundesamt für Gesundheit (8,8 Mio.), Staatssekretariat für Wirt-schaft (6,7 Mio.) und Bundesamt für Statistik (1,8 Mio.) </p><p></p><p><b>Zusätzliche Ausgaben (Nachmeldungen) zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Voranschlag 2022 </b></p><p>- Bundesfinanzierung Sars-CoV-2 Tests (ausserordentlich): 1,5 Milliarden </p><p>- Funktionsaufwand Bundesamt für Gesundheit: 39,8 Millionen </p><p>- Recovery-Programm Tourismus: 17 Millionen </p><p>- Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention: 6,1 Millionen </p><p>- Lagerhaltung Ethanol: 0,5 Millionen </p><p></p></td></tr></table><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 30.11.2021</b></p><p><b>Ständerat stimmt Bundesbudget 2022 mit wenigen Änderungen zu</b></p><p><b>Der Ständerat hat dem Bundesbudget 2022 am Dienstag zugestimmt. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats beschloss er nur wenige Änderungen. Insgesamt war die Debatte ruhiger und kürzer als auch schon. Es gab nur wenig generelle Kritik an der Budgetierung der Regierung.</b></p><p>Traditionellerweise nehmen die Budgetdebatten in der Wintersession viel Zeit in Anspruch. Die erste Runde im Ständerat war aber nach drei Stunden durch. Das dürfte teilweise dem kleinen finanzpolitischen Handlungsspielraum in der Corona-Krise geschuldet sein.</p><p>Der Bundesrat rechnet bei Ausgaben von 80,725 Milliarden Franken und Einnahmen von 78,640 Milliarden Franken mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Franken. Das Defizit rührt daher, dass weiterhin zahlreiche wirtschaftliche und gesundheitspolitische Pandemie-Massnahmen finanziert werden müssen. Gewisse Corona-Kredite will die Landesregierung als ordentliche Ausgaben und andere als ausserordentliche Ausgaben verbuchen.</p><p></p><p>Mehr Geld für Milchbauern</p><p>Trotz belastetem Bundesbudget beschloss der Ständerat als Erstrat zusätzliche Ausgaben. Am meisten ins Gewicht fällt eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds von 233 Millionen Franken. Damit sollen der Ausbau und der Unterhalt des Bahnnetzes forciert werden. Der Entscheid, den Finanzminister Ueli Maurer als "nicht zielgerichtet" bezeichnete, fiel mit 27 zu 16 Stimmen.</p><p>Daneben nahm die kleine Kammer nur kleinere Änderungen vor - und folgte dabei durchgehend ihrer vorberatenden Kommission. Wie in den Vorjahren waren Aufstockungsanträge in der Landwirtschaft erfolgreich. Der Ständerat entschied, die Zulagen an die Milchwirtschaft respektive die Verkäsung im kommenden Jahr um 8 Millionen Franken und die Beihilfen an den Zuckerrübenanbau um 7 Millionen Franken zu erhöhen.</p><p>Mehr Mittel sprach der Ständerat weiter für das Programm "Energie Schweiz". Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die Industrie und die Ausbildung im Energiebereich sollen demnach mit zusätzlichen 5,6 Millionen Franken gefördert werden. Damit will der Ständerat den Übergang zur CO2-Neutralität erleichtern.</p><p></p><p>Beim Personal sparen</p><p>1,24 Millionen Franken mehr als der Bundesrat sprach der Ständerat für zwei Projekte von Meteoschweiz. Weiter soll das Bundesamt für Sport (Baspo) über zusätzliche 660'000 Franken zur Schaffung einer unabhängigen Anlauf- und Meldestelle für Opfer von Missbrauch im Sportbereich verfügen. Dieser Entscheid fiel mit Stichentscheid des Ständeratspräsidenten Thomas Hefti (FDP/GL).</p><p>Mit einer Kürzung des Personalaufwands über alle Departemente hinweg um 21 Millionen Franken kompensierte der Ständerat seine beschlossenen Mehrausgaben von 256 Millionen Franken nur teilweise. Durch die Beschlüsse der kleinen Kammer steigen die veranschlagten Ausgaben unter dem Strich gegenüber dem Entwurf des Bundesrats um rund 235 Millionen Franken.</p><p>Mit den Aufstockungen wäre die Schuldenbremse nicht eingehalten worden. Deshalb beschloss die kleine Kammer, die Corona-Hilfen für den öffentlichen Verkehr (215 Millionen Franken) als ausserordentliche Ausgaben einzustellen. Finanzminister Maurer sprach von einem "Kunstgriff".</p><p></p><p>"Können uns keinen Luxus leisten"</p><p>Grundsätzliche Aspekte des Bundesbudgets wurden im Ständerat nicht gross thematisiert. Die Eintretensdebatte dauerte nur gut eine halbe Stunde. Peter Hegglin (Mitte/ZG), Präsident der Finanzkommission, attestierte dem Bundesrat eine "solide Budgetierung".</p><p>Neben dem Kommissionspräsidenten äusserte sich aus der Ratsmitte nur Hansjörg Knecht (SVP/AG), der in der Folge mehrere Minderheitsanträge stellte. Er kritisierte insbesondere die Verwaltung dafür, dass sie personell laufend wachse. "Man könnte fast den Eindruck erhalten, als sei mit den Finanzen alles im Lot." Mehrausgaben lägen jedoch nicht drin. "Angesichts der massiven Corona-Schulden braucht es eine Fitnesskur."</p><p>Finanzminister Maurer gab zu bedenken, dass der Etat in der Verwaltung mit 38'500 Stellen stabil bleibe. In der normalen Rechnung budgetiere der Bundesrat mit einer schwarzen Null. Trotzdem sei der Handlungsspielraum wegen der Corona-Schuldenlast gering.</p><p>"Die Aussichten in den nächsten Jahren sind nicht rosig", sagte Maurer. Deshalb brauche es von der Verwaltung und dem Parlament eine disziplinierte Ausgabenpolitik. "Wir müssen den Franken zwei Mal umdrehen und können uns keinen Luxus leisten." Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass auch in Zukunft Steuersubstrat erhalten bleibe.</p><p>In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Budgetvorlage mit 39 zu 5 Stimmen an.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 01.12.2021</b></p><p><b>Nationalrat fällt nach Marathondebatte erwartete Budgetentscheide</b></p><p><b>Nach über achtstündiger Debatte hat der Nationalrat am Mittwoch dem Bundesbudget fürs nächste Jahr zugestimmt. Überraschungen blieben aus: Die grosse Kammer folgte durchs Band den Mehrheitsanträgen ihrer Finanzkommission. Es verbleiben nur wenige Differenzen.</b></p><p>Dass der Nationalrat das Budget an nur einem Tag fertig berät, ist nicht selbstverständlich. Die finanzpolitischen Prioritäten unterscheiden sich je nach Parteibüchlein erheblich. Trotzdem war die Debatte nicht nur kürzer, sondern auch ruhiger als auch schon.</p><p>Ein Grund dafür dürfte die Ausgangslage sein: Die Corona-Krise schränkt den finanzpolitischen Spielraum im Vergleich zu normalen Zeiten ein. Deshalb gibt es wohl etwas weniger mehrheitsfähige Begehrlichkeiten. Jedenfalls wurden im Nationalrat alle 43 Minderheits- und Einzelanträge abgelehnt. Das heisst: Nur breit abgestützte, in der Kommission diskutierte und angenommene Änderungsvorschläge hatten eine Chance.</p><p>Der Bundesrat rechnete im Vorfeld der Debatte mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Franken im nächsten Jahr, dies bei Ausgaben von 80,725 Milliarden Franken und Einnahmen von 78,643 Milliarden Franken. Das Minus rührt daher, dass auch 2022 zahlreiche wirtschaftliche und gesundheitspolitische Pandemie-Massnahmen finanziert werden müssen.</p><p></p><p>Mehr Subventionen für Zuckerrübenanbau</p><p>Die grosse Kammer beschloss gegenüber dem Voranschlag des Bundesrats nur wenige Änderungen. Am meisten ins Gewicht fällt eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds von 233 Millionen Franken. Damit sollen der Ausbau und der Unterhalt des Bahnnetzes forciert werden. Der Entscheid, den Finanzminister Ueli Maurer als "nicht zielgerichtet" bezeichnete, fiel deutlich aus.</p><p>Daneben nahm der Nationalrat rund ein Dutzend Änderungen vor, die betragsmässig und über alles gesehen keine grossen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt haben. Wie in den Vorjahren waren Aufstockungsanträge in der Landwirtschaft erfolgreich. Die grosse Kammer entschied, die Zulagen an die Milchwirtschaft respektive die Verkäsung im kommenden Jahr um 8 Millionen Franken und die Beihilfen an den Zuckerrübenanbau um 7 Millionen Franken zu erhöhen.</p><p>Weitere Budgetaufstockungen beschloss der Nationalrat in den Bereichen Forschung, Sport und Raumplanung. Er bewilligte 1,2 Millionen Franken zugunsten von Meteoschweiz, mit denen ein Naturgefahren- sowie ein Digitalisierungsprojekt unterstützt werden sollen, sowie 660'000 Franken für die Schaffung einer unabhängigen Anlauf- und Meldestelle für Opfer von Missbrauch im Sportbereich. 100'000 Franken mehr werden im Globalbudget des Bundesamts für Raumplanung (ARE) für ein KMU-Förderprogramm abgestellt.</p><p>All diese Entscheide sind unter Dach und Fach, weil der Ständerat am Dienstag bereits gleich entschieden hatte.</p><p></p><p>Keine Kürzungen beim Bundespersonal</p><p>Gegenüber dem Ständerat verbleiben nach der ersten Beratungsrunde rekordverdächtig wenige Differenzen, nämlich nur deren fünf. Die gewichtigste betrifft die Personalausgaben des Bundes. Während die kleine Kammer zur Kompensation der Mehrausgaben über alle Departemente hinweg 21 Millionen Franken einsparen will, möchte der Nationalrat nichts davon wissen.</p><p>Anders als der Ständerat möchte der Nationalrat zudem das Kapital der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem um 10 Millionen Franken aufstocken. Laut Maurer ist das nicht notwendig, weil in den vergangenen Jahren bereits genügend Mittel eingestellt worden seien.</p><p>Im Vergleich zum Ständeratsbeschluss verdoppeln will der Nationalrat ferner den Betrag für das Programm "Energie Schweiz". Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die Industrie und die Ausbildung im Energiebereich sollen demnach mit zusätzlichen 11,2 Millionen Franken gefördert werden.</p><p>Schliesslich will der Nationalrat Familienorganisationen zusätzlich mit einer Million Franken und Projekte zugunsten des Kinderschutzes und der Kinderrechte mit 390'000 Franken unterstützen.</p><p><b></b></p><p>Schuldenbremse mit "Trickli" eingehalten</p><p>Durch die Beschlüsse der grossen Kammer steigen die veranschlagten Ausgaben gegenüber dem Entwurf des Bundesrats unter dem Strich um rund 273 Millionen Franken. Im Vergleich zum Ständerat sind es zusätzliche 38 Millionen Franken.</p><p>Mit den Aufstockungen würde die Schuldenbremse nicht eingehalten. Deshalb beschloss die grosse Kammer, nicht nur die Corona-Hilfen für den öffentlichen Verkehr (215 Millionen Franken), sondern auch die 57,5 Millionen Franken für die Beschaffung von Medikamenten und Impfleistungen als ausserordentliche Ausgaben einzustellen. Finanzminister Maurer sprach von einem "Trickli".</p><p>In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Budgetvorlage mit 130 zu 44 Stimmen an. Mit den wenigen verbliebenen Differenzen beschäftigt sich nächste Woche wieder der Ständerat.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 07.12.2021</b></p><p><b>Ständerat will Mehrausgaben beim Budget teilweise kompensieren</b></p><p><b>Der Ständerat möchte einen Teil seiner beschlossenen Aufstockungen beim Bundesbudget fürs nächste Jahr mit einer Nichtaufstockung bei den Personalausgaben kompensieren. An diesem Entscheid hat er bei der zweiten Beratungsrunde vom Dienstag festgehalten.</b></p><p>Insgesamt will die kleine Kammer den über 6 Milliarden Franken schweren Kostenpunkt "Personalausgaben", der alle Departemente umfasst, um 21 Millionen Franken tiefer halten als Bundesrat und Nationalrat. Dieser Entscheid fiel mit 24 zu 20 Stimmen und war damit etwas knapper als noch bei der ersten Budgetberatung.</p><p>Die bürgerliche Mehrheit im Rat argumentierte, dem Nationalrat solle die Möglichkeit gegeben werden, sich materiell zum Anliegen zu äussern. Die Ratslinke hielt mit einzelnen weiteren Stimmen erfolglos dagegen, dass mit dem Entscheid notwendige Stellen nicht geschaffen werden könnten. Es handle sich um eine "willkürliche Kürzung", sagte Eva Herzog (SP/BS).</p><p></p><p>Etwas sparsamere Linie</p><p>Auch bei weiteren - kleineren - Budgetposten hielt der Ständerat an seinen ursprünglichen Entscheiden fest. Erstens will er im Gegensatz zum Nationalrat Projekte zugunsten des Kinderschutzes und der Kinderrechte nicht mit zusätzlichen 390'000 Franken unterstützen.</p><p>Zweitens soll das Kapital der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem nicht um 10 Millionen Franken aufgestockt werden. Laut Finanzminister Ueli Maurer ist das nicht notwendig, weil in den vergangenen Jahren bereits genügend Mittel eingestellt worden seien.</p><p>Drittens will die kleine Kammer im Vergleich zum Nationalrat den Betrag für das Programm "Energie Schweiz" halbieren. Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die Industrie und die Ausbildung im Energiebereich sollen demnach mit zusätzlichen 5,6 statt mit 11,2 Millionen Franken gefördert werden.</p><p>Und viertens verzichtet der Ständerat darauf, 57,5 Millionen Franken für die Beschaffung von Medikamenten und Impfleistungen als ausserordentliche Ausgaben einzustellen. Das liegt daran, dass er im Vergleich zur grossen Kammer weniger Aufstockungen vorgenommen hat.</p><p></p><p>Corona-Defizit</p><p>Freuen können sich derweil Familienorganisationen, die zusätzlich mit einer Million Franken unterstützt werden sollen. Der Ständerat ist in diesem Punkt auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Ansonsten wirkten die einleitenden Worte von Peter Hegglin (Mitte/ZG), Präsident der Finanzkommission des Ständerats (FK-S), zu einer sparsameren Finanzpolitik zurückzukehren.</p><p>Der Bundesrat rechnete im Vorfeld der Debatte mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Franken im nächsten Jahr, dies bei Ausgaben von 80,725 Milliarden Franken und Einnahmen von 78,643 Milliarden Franken. Das Minus rührt daher, dass auch 2022 zahlreiche wirtschaftliche und gesundheitspolitische Pandemie-Massnahmen finanziert werden müssen.</p><p>Durch die Beschlüsse der kleinen Kammer steigen die veranschlagten Ausgaben gegenüber dem Entwurf des Bundesrats unter dem Strich um rund 236 Millionen Franken.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 09.12.2021</b></p><p><b>Räte nähern sich bei Beratung des Bundesbudgets 2022 an</b></p><p><b>Nach der ersten Runde der Differenzbereinigung zum Bundesbudget 2022 sind nur noch drei Punkte offen. Zu reden geben weiterhin die Personalkosten der Bundesverwaltung, die Gelder für Kinderschutzprojekte sowie der buchhalterische Umgang mit Corona-Hilfspaketen.</b></p><p>Der Nationalrat ist dem Ständerat am Donnerstag in zwei Punkten gefolgt. Einerseits setzte er den Betrag für das Programm "Energie Schweiz" bei 5,6 Millionen Franken fest. Profitieren davon sollen Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die Industrie und die Ausbildung im Energiebereich. Ursprünglich hatte die grosse Kammer 11,2 Millionen Franken beantragt.</p><p>Andererseits soll das Kapital der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem nicht um 10 Millionen Franken aufgestockt werden. Laut Finanzminister Ueli Maurer ist das nicht notwendig, weil in den vergangenen Jahren bereits genügend Mittel eingestellt worden seien. Im zweiten Anlauf liess sich der Nationalrat davon überzeugen.</p><p></p><p>Streitpunkt Bundespersonal</p><p>Offen bleibt dagegen, ob die vom Parlament bereits beschlossenen Aufstockungen in verschiedenen Bereichen teilweise mit einer Nichtaufstockung bei den Personalausgaben kompensiert werden sollen. Der Ständerat will den über 6 Milliarden Franken schweren Kostenpunkt "Personalausgaben", der alle Departemente umfasst, um 21 Millionen Franken tiefer halten als der Bundesrat. Es geht insgesamt um rund 120 Stellen.</p><p>Der Nationalrat ist weiterhin dagegen. Mit der sogenannten Querschnittkürzung könnten notwendige Stellen nicht geschaffen werden, sagte Sarah Wyss (SP/BS) im Namen der Kommissionsmehrheit. Es handle sich um eine "willkürliche Kürzung". Die grosse Kammer hielt mit 105 zu 81 Stimmen bei 4 Enthaltungen an ihrem ursprünglichen Entscheid fest.</p><p></p><p>Spielereien mit der Schuldenbremse</p><p>Auch bei einem zweiten - kleineren - Budgetposten blieb der Nationalrat auf seiner Linie. Im Gegensatz zum Ständerat will er ein Projekt zugunsten des Kindesschutzes mit zusätzlichen 390'000 Franken unterstützen. Es geht um eine neu geplante Ombudsstelle Kinderrechte. Dieser Entscheid fiel mit 121 zu 68 Stimmen.</p><p>Schliesslich will der Nationalrat 57,5 Millionen Franken für die Beschaffung von Medikamenten und Impfleistungen als ausserordentliche Ausgaben einstellen. Das liegt daran, dass er im Vergleich zur kleinen Kammer etwas spendierfreudiger war und mit der Umbuchung die Einhaltung der Schuldenbremse garantieren will.</p><p></p><p>Minus wegen Corona-Pandemie</p><p>Der Bundesrat rechnete im Vorfeld der Debatte mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Franken im nächsten Jahr, dies bei Ausgaben von 80,725 Milliarden Franken und Einnahmen von 78,643 Milliarden Franken. Das Minus rührt daher, dass auch 2022 zahlreiche wirtschaftliche und gesundheitspolitische Pandemie-Massnahmen finanziert werden müssen.</p><p>Durch die Beschlüsse der grossen Kammer steigen die veranschlagten Ausgaben gegenüber dem Entwurf des Bundesrats unter dem Strich um rund 257 Millionen Franken. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Der Ständerat wird am kommenden Montag die Budgetberatung fortsetzen.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 13.12.2021</b></p><p><b>Weiterhin Differenzen beim Voranschlag 2022 des Bundes</b></p><p><b>Um das Bundesbudget 2022 wird weiterhin gerungen in den eidgenössischen Räten. Der Ständerat hat am Montag vorerst weitgehend auf den offenen Differenzen beharrt. Zu reden geben weiterhin die Personalkosten der Bundesverwaltung, die Gelder für Kinderschutzprojekte sowie der buchhalterische Umgang mit Corona-Hilfspaketen.</b></p><p>Bei den Personalausgaben bleibt die Frage offen, ob die vom Parlament bereits beschlossenen Aufstockungen in verschiedenen Bereichen teilweise mit einer Nichtaufstockung bei den Personalausgaben kompensiert werden sollen.</p><p>Der Ständerat will den über sechs Milliarden Franken schweren Kostenpunkt "Personalausgaben", der alle Departemente umfasst, um 21 Millionen Franken tiefer halten als der Bundesrat. Es geht insgesamt um rund 120 Stellen. Der Ständerat hat auch am Montag an dieser Differenz festgehalten.</p><p>Finanzminister Ueli Maurer sagte, die Kürzung sei nicht notwendig, der Bundesrat verfolge die gleichen Ziele. "Einen Spareffekt hat das nicht." Aber es sei offenbar der politische Wille, ein Signal zu setzen.</p><p>Auch bei der Frage, ob die Beschaffungen von Medikamenten und Impfleistungen als ausserordentliche Ausgaben eingestellt werden sollen, beharrte der Ständerat auf der Differenz mit dem Nationalrat und will das nicht. Der Nationalrat dagegen möchte die entsprechenden 57,5 Millionen Franken ausserordentlich einstellen.</p><p></p><p>Ombudsstelle Kinderrechte nur mit Gesetz</p><p>Im dritten offenen Punkt gab der Ständerat weitgehend nach. Er will nun auch ein Projekt zu Gunsten des Kinderschutzes mit zusätzlichen 390'000 Franken unterstützen. Es geht um eine neu geplante Ombudsstelle Kinderrechte. Gleichzeitig "sperrte" der Ständerat allerdings die Gelder, bis der Bundesrat für die Verwendung des Kredites die gesetzliche Grundlage geschaffen hat. Dies soll Mitte 2022 der Fall sein. Dies bedeutet, dass das Geld nicht zwingend an die Ombudsstelle Kinderrechte Schweiz fliessen soll, wie das der Nationalrat will. </p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 14.12.2021</b></p><p><b>Einigungskonferenz befasst sich mit Budget fürs Bundespersonal</b></p><p><b>Nach jeweils drei Beratungsrunden ist beim Bundesbudget 2022 ein Punkt ungelöst: Die Räte sind sich uneins, ob die verschiedenen Aufstockungen mit einem geringeren Wachstum bei den Personalausgaben teilweise kompensiert werden sollen. Die Einigungskonferenz muss ran.</b></p><p>Der Ständerat will den über sechs Milliarden Franken schweren Kostenpunkt "Personalausgaben", der alle Departemente umfasst, um 21 Millionen Franken tiefer halten als der Bundesrat. Es geht insgesamt um rund 120 Stellen. Der Nationalrat hält weiterhin nichts von dieser sogenannten Querschnittkürzung, wie er am Dienstag mit 103 zu 83 Stimmen bekräftigte.</p><p>Damit wird sich nun die Einigungskonferenz mit diesem letzten Streitpunkt im Voranschlag 2022 befassen. Der Ständerat ist mit seinem Beschluss am längeren Hebel - selbst wenn sich die Einigungskonferenz auf die Seite des Nationalrats schlagen würde. In diesem Fall könnte die kleine Kammer den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen. Dann gälte am Schluss der tiefere Betrag, der in der dritten Beratungsrunde in einem der beiden Räte eine Mehrheit gefunden hat. In vorliegendem Fall würde der sparsamere Ständerat obsiegen.</p><p>Bei der Frage, ob die Beschaffungen von Medikamenten und Impfleistungen als ordentliche oder ausserordentliche Ausgaben eingestellt werden sollen, hat der Nationalrat nachgegeben: Die entsprechenden 57,5 Millionen Franken werden ordentlich verbucht.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Stände- und Nationalrat, 16.12.2021</b></p><p><b>Parlament verabschiedet Bundesbudget 2022 mit wenigen Änderungen</b></p><p><b>Die Räte haben am Donnerstag - traditionell gegen Schluss der Wintersession - das Bundesbudget fürs nächste Jahr verabschiedet. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats sieht das Parlament Mehrausgaben von 236 Millionen Franken vor. Wegen der Corona-Krise blieb ein grosser Basar aus.</b></p><p>Der Bundesrat rechnete im Vorfeld der Debatte mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Franken im Voranschlag 2022, dies bei Ausgaben von 80,725 Milliarden Franken und Einnahmen von 78,643 Milliarden Franken. Das Minus rührt daher, dass auch im nächsten Jahr zahlreiche wirtschaftliche und gesundheitspolitische Pandemie-Massnahmen finanziert werden müssen.</p><p>Das Parlament beschloss in den vergangenen drei Wochen in verschiedenen Bereichen Änderungen. Im Vergleich zu Vorkrisenzeiten waren die Begehrlichkeiten aber überschaubar. Lediglich bei elf Budgetposten beschlossen National- und Ständerat Mehrausgaben.</p><p></p><p>Mehr Geld für die Bauern</p><p>Am meisten ins Gewicht fällt eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds von 233 Millionen Franken. Damit sollen der Ausbau und der Unterhalt des Bahnnetzes forciert werden. Der Entscheid, den Finanzminister Ueli Maurer als "nicht zielgerichtet" bezeichnete, fiel in beiden Räten deutlich aus.</p><p>Daneben beschlossen die Räte mehrere Aufstockungen, die betragsmässig und über alles gesehen keine grossen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt haben. So wurden die Zulagen an die Milchwirtschaft um 8 Millionen Franken und die Beihilfen an den Zuckerrübenanbau um 7 Millionen Franken erhöht.</p><p>Für das Programm "Energie Schweiz" sprach das Parlament zusätzliche 5,6 Millionen Franken. Freuen können sich auch Familienorganisationen und Kinderschutzprojekte, die zusätzlich mit rund 1,4 Millionen Franken unterstützt werden sollen. Weiter wurden etwas über 1,2 Millionen Franken zugunsten von Meteoschweiz bewilligt, mit denen ein Naturgefahren- sowie ein Digitalisierungsprojekt unterstützt werden sollen.</p><p>Zudem verfügt das Bundesamt für Sport (Baspo) über zusätzliche 660'000 Franken zur Schaffung einer unabhängigen Anlauf- und Meldestelle für Opfer von Missbrauch. Schliesslich werden 100'000 Franken mehr im Globalbudget des Bundesamts für Raumplanung (ARE) für ein KMU-Förderprogramm abgestellt.</p><p></p><p>Zeichen gesetzt beim Bundespersonal</p><p>Teilweise kompensiert werden die Mehrausgaben mit einer Kürzung beim Bundespersonal. 6,078 Milliarden Franken werden dem Bund im nächsten Jahr fürs Verwaltungspersonal zur Verfügung stehen. Das sind 21 Millionen Franken weniger, als der Bundesrat ursprünglich veranschlagt hatte.</p><p>Der nun kleinere Budgetposten "Personalausgaben" umfasst alle Departemente. Es geht insgesamt um rund 125 Stellen, die nicht aufgestockt werden können. Finanzminister Ueli Maurer hielt im Laufe der Debatte fest, die Kürzung sei nicht notwendig. "Einen Spareffekt hat das nicht." Aber es sei offenbar der politische Wille, ein Zeichen zu setzen.</p><p>Auch mit der weniger starken Aufstockung beim Bundespersonal hätten die Budgetentscheide des Parlaments die Schuldenbremse verletzt. Deshalb beschlossen die Räte, die Corona-Hilfen für den öffentlichen Verkehr in Höhe von 215 Millionen Franken als ausserordentliche Ausgaben einzustellen. Finanzminister Maurer sprach von einem "Trickli".</p><p></p><p>Unterschiedliche Einschätzung der Lage</p><p>Insgesamt verlief die Budgetdebatte ruhiger als auch schon. Generelle Kritik am Voranschlag des Bundesrats wurde nur vereinzelt geäussert. Das dürfte teilweise dem kleinen finanzpolitischen Handlungsspielraum in der Corona-Krise geschuldet sein.</p><p>Nur die Bürgerlichen machten zwischendurch ihrem Unmut Luft. "Angesichts der massiven Corona-Schulden braucht es eine Fitnesskur", sagte Ständerat Hansjörg Knecht (SVP/AG). Nationalrat Lars Guggisberg (SVP/BE) plädierte dafür, "massvoller" zu werden. Spätestens 2023 gebe es deshalb keinen Grund mehr, die Corona-Hilfen als ausserordentliche Ausgaben zu verbuchen, blickte Peter Schilliger (FDP/LU) voraus.</p><p>"Die Aussichten in den nächsten Jahren sind nicht rosig", hielt auch Bundesrat Maurer fest. Deshalb brauche es von der Verwaltung und dem Parlament weiterhin eine disziplinierte Ausgabenpolitik. "Wir müssen den Franken zwei Mal umdrehen und können uns keinen Luxus leisten."</p><p>Die Linken hoben dagegen die noch immer gute Schuldensituation in den Vordergrund. "Im Vergleich zum Ausland geht es uns gut", sagte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). In der Krise dürfe nicht noch gespart werden. Die Schweiz habe aufgrund der tiefen Schuldenquote "allen Grund zur Gelassenheit", sagte Felix Wettstein (Grüne/SO).</p>