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Die Inhaftierung einer afghanischen Familie mit anschliessender Rückschaffung nach Norwegen hat nicht nur medial hohe Wellen geworfen. Die Sicherheitsdirektion hat mit mehreren Stellungnahmen darauf reagiert. Gerade die Einzelhaft der Eltern, sowie die Trennung der Eltern von ihren drei Kindern inklusive erschwerten Kontaktrecht, scheint im Vergleich mit der national gängigen Praxis ein äusserst hartes Vorgehen gewesen zu sein. Die Regierung und das Verwaltungsgericht sollten sich die Frage stellen, ob sie mit ihrem Vorgehen nicht die auch von der Schweiz unterzeichnete Kinderrechtskonvention verletzt hat.
Vor diesem Hintergrund stellt Andreas Lustenberger dem Regierungsrat die folgenden Fragen:
- Wie beurteilt der Regierungsrat die Rückschaffung der Familie, insbesondere der vier Kinder unter 8 Jahre, nach Norwegen mit der Kenntnis, dass Norwegen eine sehr harte Ausschaffungspraxis verfolgt und bereits Personen in das Bürgerkriegsland zurück geschickt hat?
- Durch die Trennung der Kinder mit ihren Eltern wurde eine Traumatisierung von Kindern, die bereits mit einer schweren Vergangenheit zu kämpfen haben, in Kauf genommen. Was sind die Gründe der Zuger KESB und des Amtes für Migration, dass die Kinder nicht bei den in der Schweiz lebenden Verwandten untergebracht werden? Und falls die Gefahr einer Untertauchung als Begründung hinhält, wie plausibel schätzt der Regierungsrat das Untertauchen von drei Kindern unter 8 Jahren ohne ihre Eltern ein?
- Gemäss der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden den Kindern ein juristischer Beistand vorenthalten. Wie ist dies zu begründen?
- Den Eltern wurde ein Kontakt- und Besuchsrecht mit ihren Kindern erschwert. Gemäss UNO-Kinderrechtskonvention muss selbst strafgefangenen Eltern ein Besuchsrecht garantiert werden. Wieso wurde dies im vorliegenden Fall nicht gemacht beziehungsweise erschwert?
- Ist der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht bereit, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen, um zu klären, ob das gewählte Vorgehen der KESB und dem Amt für Migration mit der UNO-Kinderrechtskonvention konform ist.
- Mit dem Bundesgerichturteil 2C_207/2016 vom 2. Mai 2016 hat das Bundesgericht (BGer) Grundsätze zur Dublin-Haft festgelegt. Die Inhaftierung einer Person in einem Dublin-Verfahren darf nicht allein deshalb angeordnet werden, weil der oder die Betroffene bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt hat. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für eine erhebliche Untertauchensgefahr bestehen und diese muss individuell begründet werden. War den Zuständigen Zuger Behörden dieses Bundesgerichtsurteil bekannt? Treffen die im Bundesgerichtsurteil zitierten Anzeichen auf den vorliegenden Fall zu? Wie wurde die Haft in diesem Fall begründet?