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Die Schweiz und Cloud Computing in der Post-Snowden-Ära
Die Gewährleistung des Schutzes digitaler Daten, die von einem Diensteanbieter gespeichert werden (Daten in einer Cloud), weist einen doppelten, und zwar ökonomischen und ethischen, Vorzug auf, von dem die Schweiz profitieren kann. Vor diesem Hintergrund gliedert sich dieses Diskussionspapier in vier Teile. Der erste einleitende Teil soll die Problematik der Überwachung von gespeicherten digitalen Daten in der Post-Snowden-Ära kontextualisieren. Der zweite Teil hebt einige der wichtigsten Argumente der moralischen und politischen Philosophie hervor und zeigt, dass diese wahrlich gute Gründe liefert, dem Privatleben - und demnach dem Datenschutz - aus Gründen im Zusammenhang mit Autonomie, Menschenwürde und zwischenmenschlicher Intimität einen Wert einzuräumen. Der dritte Teil ist eine Bestandsaufnahme über die Errungenschaften der aktuellen Schweizer Datenschutzgesetzgebung und über den komparativen Vorteil, den sie digitalen Unternehmen, insbesondere gegenüber dem Hostingland der Clou- ding-Giganten, den USA, bietet. Es scheint, dass
das US-amerikanische Recht an sich in Bezug auf den Schutz von digitalen Daten, die in den Vereinigten Staaten elektronisch gespeichert werden, wie im Fall des Clouding, lückenhaft ist;
die Schweiz die Privatsphäre in Bezug auf die digitalen Daten vergleichsweise stärker schützt. Im vierten und letzten Teil schlagen wir drei Empfehlungen für Gesetzgeber und Entscheidungsträger vor.
Sicherheitseinbehalt. Die Schweiz muss sich nicht, wie dies die Vereinigten Staaten oder Frankreich praktizieren, auf Rechtsvorschriften stürzen, die den Schutz digitaler Personendaten auf dem Altar der Sicherheit opfern.
Unabhängige Überwachung. Es besteht die Notwendigkeit einer durch eine unabhängige Stelle durchgeführten Überwachung von staatlichen Eingriffen in Bezug auf Daten in einer Cloud. Sollten sich Eingriffe als notwendig er- weisen, müssen die Achtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und die strikte Beschränkung der Datenbeschaffung auf die als notwendig definierten Elemente sowie die Einhaltung der Speicherdauer durch eine unabhängige Behörde sichergestellt werden. Somit scheint die Stärkung der Rolle von Datenschutzbeauftragten eine Notwendigkeit darzustellen: Es ist daher wünschenswert, die institutionelle Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten zu fördern, indem man ihnen ausreichende Handlungsmöglichkeiten garantiert und ihnen eine institutionelle Position einräumt, durch die sie vor dem Druck seitens der Exekutive geschützt sind.
Verantwortung des Privatsektors. Den Hosting-Unternehmen kommt ebenfalls eine Rolle zu, um die Schaffung eines Schweizer Informationsparadieses zu initiieren. Vom Gesichtspunkt der Wahrung des Datenschutzes in Bezug auf die Cloud müssen die Nutzer sich nicht nur auf die Behörden, sondern auch auf die Dienstanbieter verlassen können. Letztgenannte müssen dem- nach über zuverlässige Mittel verfügen, um eine gewisse Transparenz in Bezug auf die Art und Weise, wie sie die ihnen anvertrauten Daten verwalten, gewährleisten zu können.
So lässt sich angesichts der obigen Überlegungen sagen, dass sich der Schweiz eine äusserst seltene Gelegenheit eröffnet, zwei Fliegen auf einen Schlag zu treffen: Förderung des Privatlebens durch Kultivieren von Wachstum und Förderung des Wachstums durch Kultivieren des Privatlebens. Wirtschaftskreise und zahl- reiche Verfechter von bürgerlichen Freiheiten haben allen Grund, in diesem Zusammenhang Hand in Hand zu arbeiten. Aber sie kennen seit langem die Devi- se «Lachen und Weinen zugleich»: In einem Kontext, der so vertraut ist, dass es beinahe natürlich scheint, dürfte das Ende des Bankgeheimnisses Erstgenannten Kummer bereiten und Letztgenannten Grund zur Freude sein. Die digitale Wirtschaft in der Post-Snowden-Ära setzt sich auf recht aussergewöhnliche Weise für eine neuartige Verbindung ein: Die Unternehmer im digitalen Umfeld haben ein Interesse daran, philosophische Erwägungen in ihr Business Model zu integrieren; und Verfechter des Privatlebens haben ein Interesse daran, von der Schlagkraft der Wirtschaftskreise zu profitieren. Auf diese Weise entsteht ein positiver Kreislauf. In der Post-Snowden-Ära kann die Schweiz wirtschaftliche Gelegenheiten in einer Grössenordnung von Milliarden Dollar wahrnehmen, die nicht nur einen monetären, sondern ebenfalls einen ethischen Wert aufweisen. Warum sollte man eine solch willkommene Gelegenheit nicht nutzen, das Steuerparadies in ein digitales Paradies zu verwandeln?