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Zwei Wochen nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht will US-Präsident Joe Biden die Rechte von Frauen per Regierungsdekret stärken.
«Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass die einzige Möglichkeit, das Recht der Frau auf eine freie Entscheidung zu sichern, darin besteht, dass der Kongress ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiedet», teilte das Weisse Haus am Freitag mit.
Zugang zu sicheren Abtreibungen schützen
«Bis es soweit ist, wird er alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die reproduktiven Rechte zu verteidigen und den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu schützen.» Biden wird das Regierungsdekret nach Angaben des Weissen Hauses noch am Freitag unterzeichnen.
Demnach soll das Gesundheitsministerium den Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen, hiess es in der Mitteilung des Weissen Hauses. Zudem sollen die Daten von Frauen, die sich über Abtreibungen informieren, besser geschützt werden.
If states try to block a woman from getting medication the FDA has already approved and that has been available for more than twenty years, we will act to protect that woman’s right to that medication.— Joe Biden (@JoeBiden) July 7, 2022
Gratis Rechtsberatung für Betroffene
Die US-Regierung versprach ausserdem, die Sicherheit von Patienten und Kliniken zu gewährleisten. Das Justizministerium und die Rechtsabteilung des Weissen Hauses wollen darüber hinaus ein Team von Anwälten aufbauen, die unentgeltlich Frauen beraten oder vertreten, die wegen einer Abtreibung in juristische Schwierigkeiten geraten.
Der Supreme Court hatte das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Abtreibung vor zwei Wochen gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, welches das Recht schützt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten. Vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten versuchten zuletzt, möglichst schnell ein restriktives Abtreibungsrecht zu verankern. Teilweise werden sie dabei aber von örtlichen Gerichten zumindest vorübergehend wieder gestoppt.
(sda/roa)