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Bulletin der Staatsratssitzung vom 20. September 2017
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 20. September 2017 beschäftigte sich der Staatsrat mit 120 Dossiers.
Er beantwortete eine Motion, zwei Postulate, eine Interpellation sowie eine schriftliche Frage.
Er bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen:
- Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail Instrumenten
- Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung zum Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA
- Antwort an Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz - Vernehmlassung betreffend strategische Ausrichtung und Organisation der sprachregionalen Zusammenarbeit
- Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschrechtsinstitution – Stellungnahme zur gemeinsamen Stellungnahme vom 25. August 2017
- Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung
Er behandelte 18 Rekurse und fällte 12 Personalentscheide.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Turtmann – Unterems - Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplans im Gebiet Bine/Herrenmatte
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Turtmann-Unterems am 23. Mai 2017 angenommene Teilrevision des Zonennutzungsplans der Gemeinde Turtmann-Unterems im Gebiet Bine/Herrenmatte homologiert. Mit dieser Teilrevision wird eine flächengleiche Umzonung von 86 m2 von der Wohnzone W4 in Übriges Gemeindegebiet und umgekehrt vorgenommen, damit Parzellen in der Bauzone besser überbaut werden können.
Niedergesteln - Homologation des Reglements für den kommunalen Führungsstab (GFS) über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen
Der Staatsrat hat an seiner heutigen Sitzung das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Niedergesteln am 18. Mai 2017 angenommene Reglement für den kommunalen Führungsstab der Gemeinde Niedergesteln (GFS) über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen homologiert.
Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)
Leytron – Ovronnaz - Fahrbahnverbreiterung, Bau von Trottoirs und Haltestellen auf der KS 70
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 1'500'000.-- für die Verbreiterung der Fahrbahn sowie den Bau von Trottoirs und Bushaltestellen auf dem Abschnitt der KS 70 Leytron – Ovronnaz, der durch die Ortschaft Dugny (Gemeinde Leytron) führt.
Icogne - Sicherungsarbeiten am Wildbach Pô
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 269’750 für Sicherungsarbeiten am Wildbach Pô, auf Gebiet der Gemeinde Icogne. Die geplanten Bauarbeiten dienen dazu, die vor allem während der Schneeschmelze mit grosser Regelmässigkeit auftretenden Überflutungen zu verhindern. Die Arbeiten werden von Herbst 2017 bis Frühling 2018 ausgeführt.
Ayent - Sicherungsarbeiten am Wildbach Planquiri
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 2’015’000 für Sicherungsarbeiten am Wildbach Planquiri, auf Gebiet der Gemeinde Ayent. Mit den geplanten Bauarbeiten am Bach werden die überbauten Gefahrenzonen in den Ortschaften Fortunau und Luc geschützt. Sie werden von Herbst 2017 bis Herbst 2019 ausgeführt.
Ayent - Sicherungsarbeiten am Wildbach Blignou
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 468’000 für Sicherungsarbeiten am Wildbach Blignou, auf Gebiet der Gemeinde Ayent. Die geplanten Bauarbeiten am östlichen Bacharm gehen mit den Strassensanierungen auf der Rue de la Croix de Mission und der KS 57 Platta – Molignon – Signièse – Argnoud einher und werden von Sommer 2017 bis Frühling 2019 ausgeführt.
Mont-Noble - Sicherungsarbeiten am Wildbach Tsa Creta
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 682’500 für Sicherungsarbeiten am Wildbach Tsa Creta, auf Gebiet der Gemeinde Mont-Noble. Mit den geplanten Arbeiten am Bach ober- und innerhalb der Ortschaft Mase wird diese vor Hochwassern geschützt. Die Arbeiten werden von Herbst 2017 bis Herbst 2019 ausgeführt.
Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB)
Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA
Der Kanton Wallis wurde vom Bund zum Entwurf des Amtshilfeabkommens im Zollbereich mit den USA konsultiert. In seiner Antwort unterstreicht der Kanton Wallis die Wichtigkeit einer strikten Anwendung der vorgeschlagenen Schutzmassnahmen, insbesondere in den Bereichen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, gestohlene Daten, Anwesenheit von Angestellten und Vertraulichkeit der Daten.