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Update: 08.03.2017
Menschenrechtsrat - Beschwerdeverfahren («Complaint Procedures»)
Das Beschwerdeverfahren ist die überarbeitete Version des in der Menschenrechtskommission existierenden «1503-Beschwerdeverfahrens». Es dient der Identifizierung von Situationen schwerer und zuverlässig bestätigter Menschenrechtsverletzungen. Das MRA-Beschwerdeverfahren ist allerdings nicht zu verwechseln mit den Individualbeschwerdeverfahren, wie sie manchen Menschenrechtsabkommen als Fakulativprotokolle beigeordnet sind. Beim Menschenrechtsrat kann die Beschwerde zwar auch von Individuen eingereicht werden, diese sind jedoch nicht als Beschwerdeführer/-innen am Verfahren beteiligt.
Das Ziel des Beschwerdeverfahrens ist die Identifizierung und Eindämmung von Menschenrechtsverletzungen bei Anzeichen von regelmässigen und systematischen Mustern von Verletzungen der Menschenrechte in einem Staat.
Vorgehen
Die Beschwerde, eingereicht von einer Einzelperson oder NGO, wird von einem Mitglied der bestehenden Arbeitsgruppe des beratenden Ausschusses geprüft. Die Arbeitsgruppe besteht aus fünf Mitgliedern. Wird für eine Zulässigkeit der Beschwerde entschieden, muss der betreffende Staat zu den Vorwürfen Stellung nehmen.
Wenn sich Hinweise auf ein Muster regelmässiger schwerer Menschenrechtsverletzungen ergeben, werden diese an eine Arbeitsgruppe aus je einem Vertreter/-in der Regionalgruppe weitergeleitet. Der von dieser Arbeitsgruppe verfasste Bericht wird dem Menschenrechtsrat vorgelegt. Er beinhaltet Informationen über die Situation im jeweiligen Land sowie Empfehlungen für zu ergreifende Massnahmen.
Der Menschenrechtsrat beschäftigt sich mindestens einmal jährlich mit solchen Situationen. Er überwacht die Menschenrechtssituation in den betreffenden Staaten. Zudem kann er dem Hochkommissariat für Menschenrechte Empfehlungen abgeben, den betreffenden Ländern Hilfe zu leisten.
Das Verfahren ist vertraulich und wird erst bei einem allfälligen Beschluss des Menschenrechtsrats öffentlich. Dies wird zusammen mit der eingeschränkten Reaktionsfähigkeit oft kritisiert.
Weiterführende Links
- Human Rights Council Complaint Procedure
Dokumentation auf der Website des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (in Englisch)
- Complaint Procedure
Eine Zusammenstellung des «International Service for Human Rights» (in Englisch)