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input-de142.20Bundesgesetzüber die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)vom 16. Dezember 2005 (Stand am 1. Juli 2024) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019  (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 121 Absatz 1 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2002,beschliesst: SR 101 BBl 2002 37091. Kapitel:  Gegenstand und GeltungsbereichArt. 1 GegenstandDieses Gesetz regelt die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt sowie den Familiennachzug von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz. Zudem regelt es die Förderung von deren Integration.Art. 2 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen. Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht. Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA),ihre Familienangehörigen und für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht. Die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten. Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt. SR 0.142.112.681 SR 0.632.31; im Verhältnis Schweiz-Liechtenstein gilt das Prot. vom 21. Juni 2001, welches integraler Bestandteil des Abk. ist. Eingefügt durch Art. 127 hiernach (AS 2008 5405 Art. 2 Bst. a). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937).2. Kapitel:  Grundsätze der Zulassung und der IntegrationArt. 3 Zulassung Die Zulassung von erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern erfolgt im Interesse der Gesamtwirtschaft; ausschlaggebend sind die Chancen für eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt sowie in das soziale und gesellschaftliche Umfeld. Die kulturellen und wissenschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz werden angemessen berücksichtigt. Ausländerinnen und Ausländer werden ebenfalls zugelassen, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen, humanitäre Gründe oder die Vereinigung der Familie es erfordern. Bei der Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern wird der demografischen, der sozialen und der gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz Rechnung getragen.Art. 4 Integration Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz. Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben. Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus. Es ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen.3. Kapitel:  Ein- und AusreiseArt. 5 Einreisevoraussetzungen Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen:a. müssen über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und über ein Visum verfügen, sofern dieses erforderlich ist;b. müssen die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen;c. dürfen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen; undd. dürfen nicht von einer Fernhaltemassnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a des Strafgesetzbuchs (StGB) oder Artikel 49a oder 49a des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG) betroffen sein. Sie müssen für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist. Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Einreisevoraussetzungen nach Absatz 1 aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen vorsehen. Der Bundesrat bestimmt die für den Grenzübertritt anerkannten Ausweispapiere. Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). SR 311.0 SR 321.0 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019  (AS 2019 3539; BBl 2019 175). Fassung gemäss Art. 127 hiernach, in Kraft seit 12. Dez. 2008  (AS 2008 5405 Art. 2 Bst. a).Art. 6 Ausstellung des Visums Das Visum wird im Auftrag der zuständigen Behörde des Bundes oder der Kantone von der schweizerischen Vertretung im Ausland oder von einer anderen durch den Bundesrat bestimmten Behörde ausgestellt. Bei Verweigerung des Visums für einen bewilligungsfreien Aufenthalt (Art. 10) erlässt die zuständige Auslandvertretung je nach Zuständigkeitsbereich im Namen des Staatssekretariates für Migration (SEM) oder des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mittels eines Formulars eine Verfügung. Der Bundesrat kann vorsehen, dass andere Stellen des EDA ebenfalls Verfügungen im Namen des EDA erlassen dürfen. Gegen eine Verfügung nach Absatz 2 kann bei der verfügenden Instanz (SEM oder EDA) innerhalb von 30 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden. Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 gilt sinngemäss. Zur Deckung von allfälligen Aufenthalts-, Betreuungs- und Rückreisekosten können eine befristete Verpflichtungserklärung, die Hinterlegung einer Kaution oder andere Sicherheiten verlangt werden. Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassungen wurde für den ganzen Text vorgenommen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). SR 172.021 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche betreffend das Visa-Informationssystem) (AS 2010 2063;  BBl 2009 4245). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Fassung gemäss Art. 127 hiernach, in Kraft seit 12. Dez. 2008  (AS 2008 5405 Art. 2 Bst. a).Art. 7 Grenzübertritt und Grenzkontrollen Die Ein- und Ausreise richtet sich nach den Schengen-Assoziierungsabkommen. Der Bund arbeitet mit der für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständigen Agentur der Europäischen Union zusammen. Diese Zusammenarbeit beinhaltet namentlich die Erarbeitung von Planungsinstrumenten gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 zuhanden der Agentur. Der Bundesrat regelt die nach diesen Abkommen möglichen Personenkontrollen an der Grenze. Wird die Einreise verweigert, so erlässt die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde eine Wegweisungsverfügung nach Artikel 64. Wenn die Kontrollen an der Schweizer Grenze gemäss Schengener Grenzkodex vorübergehend wieder eingeführt werden und die Einreise verweigert wird, erlässt die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde eine begründete und beschwerdefähige Verfügung auf dem Formular nach Anhang V Teil B Schengener Grenzkodex. Die Einreiseverweigerung ist sofort vollstreckbar. Eine Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Fassung gemäss Art. 127 hiernach, in Kraft seit 12. Dez. 2008  (AS 2008 5405 Art. 2 Bst. a). Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624, Fassung gemäss ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BB vom 1. Okt. 2021 betreffend die Übernahme  der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache, in Kraft seit 1. Sept. 2022 (AS 2022 462; BBl 2020 7105). Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/2225, ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 1. Fassung gemäss Anhang des BB vom 21. Juni 2019 (Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems [EES], Verordnungen [EU] 2017/2226 und 2017/2225), in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2021 732; BBl 2019 175). Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (AS 2008 5629 5405 Art. 2 Bst. b). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 15. Dez. 2017 (Übernahme der Verordnung [EU] 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache), in Kraft seit  15. Sept. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155).Art. 8 Aufgehoben durch Art. 127 hiernach, mit Wirkung seit 12. Dez. 2008  (AS 2008 5405 Art. 2 Bst. a).Art. 9 Zuständigkeit für die Grenzkontrolle Die Kantone üben auf ihrem Hoheitsgebiet die Personenkontrolle aus. Der Bundesrat regelt im Einvernehmen mit den Grenzkantonen die Personenkontrolle durch den Bund im Grenzraum.4. Kapitel:  Bewilligungs- und MeldepflichtArt. 10 Bewilligungspflicht bei Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; enthält das Visum eine kürzere Aufenthaltsdauer, so gilt diese. Wird ein längerer Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine Bewilligung erforderlich. Diese ist vor der Einreise in die Schweiz bei der am vorgesehenen Wohnort zuständigen Behörde zu beantragen. Artikel 17 Absatz 2 bleibt vorbehalten.Art. 11 Bewilligungspflicht bei Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Diese ist bei der am vorgesehenen Arbeitsort zuständigen Behörde zu beantragen. Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt. Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Bewilligung von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber zu beantragen.Art. 12 Anmeldepflicht Ausländerinnen und Ausländer, die eine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung benötigen, müssen sich vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts oder vor der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei der am Wohnort in der Schweiz zuständigen Behörde anmelden. Ausländerinnen und Ausländer müssen sich bei der am neuen Wohnort zuständigen Behörde anmelden, wenn sie in eine andere Gemeinde oder in einen anderen Kanton ziehen. Der Bundesrat bestimmt die Anmeldefristen.Art. 13 Bewilligungs- und Anmeldeverfahren Ausländerinnen und Ausländer müssen bei der Anmeldung ein gültiges Ausweispapier vorlegen. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen und die anerkannten Ausweispapiere. Die zuständige Behörde kann einen Strafregisterauszug aus dem Herkunfts- oder Heimatstaat sowie weitere für das Verfahren notwendige Dokumente verlangen. Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn alle von der zuständigen Behörde bezeichneten, für die Bewilligungserteilung notwendigen Dokumente vorliegen.Art. 14 Abweichungen von der Bewilligungs- und der AnmeldepflichtDer Bundesrat kann günstigere Bestimmungen über die Bewilligungs- und die Anmeldepflicht erlassen, insbesondere um vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erleichtern.Art. 15 AbmeldungAusländerinnen und Ausländer, die eine Bewilligung besitzen, müssen sich bei der für den Wohnort zuständigen Behörde abmelden, wenn sie in eine andere Gemeinde, einen anderen Kanton oder ins Ausland ziehen.Art. 16 Meldepflicht bei gewerbsmässiger BeherbergungWer Ausländerinnen oder Ausländer gewerbsmässig beherbergt, muss sie der zuständigen kantonalen Behörde melden.Art. 17 Regelung des Aufenthalts bis zum Bewilligungsentscheid Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten. Werden die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt, so kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens gestatten.5. Kapitel:  Zulassungsvoraussetzungen1. Abschnitt:  Zulassung zu einem Aufenthalt mit ErwerbstätigkeitArt. 18 Ausübung einer unselbständigen ErwerbstätigkeitAusländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn:a. dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht;b. das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt; undc. die Voraussetzungen nach den Artikeln 20–25 erfüllt sind.Art. 19 Ausübung einer selbständigen ErwerbstätigkeitAusländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn:a. dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht;b. die dafür notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt werden;c. eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage vorhanden ist; undd. die Voraussetzungen nach den Artikeln 20 und 23–25 erfüllt sind. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018  (AS 2018 733; BBl 2016 3007). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018  (AS 2018 733; BBl 2016 3007).Art. 20 Begrenzungsmassnahmen Der Bundesrat kann die Zahl der erstmaligen Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen (Art. 32 und 33) zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit begrenzen. Er hört vorgängig die Kantone und die Sozialpartner an. Er kann für den Bund und die Kantone Höchstzahlen festlegen. Das SEM kann im Rahmen der Höchstzahlen des Bundes Verfügungen für erstmalige Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen erlassen oder die kantonalen Höchstzahlen erhöhen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Kantone und das gesamtwirtschaftliche Interesse.Art. 21 Vorrang Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine dafür geeigneten inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Angehörige von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden werden können. Als inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten:a. Schweizerinnen und Schweizer;b. Personen mit einer Niederlassungsbewilligung;c. Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt;d. vorläufig aufgenommene Personen;e. Personen, denen vorübergehender Schutz gewährt wurde und die eine Bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besitzen. Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss können in Abweichung von Absatz 1 zugelassen werden, wenn ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. Sie werden für eine Dauer von sechs Monaten nach dem Abschluss ihrer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz zugelassen, um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu finden.  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018  (AS 2018 733; BBl 2016 3007). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018  (AS 2018 733; BBl 2016 3007). Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010 (Erleichterte Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5957; BBl 2010 427 445).Art. 21a Massnahmen für stellensuchende Personen Der Bundesrat legt Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitsmarktpotenzials fest. Er hört vorgängig die Kantone und die Sozialpartner an. Bei einer über dem Durchschnitt liegenden Arbeitslosigkeit in bestimmten Berufsgruppen, Tätigkeitsbereichen oder Wirtschaftsregionen sind zeitlich befristete Massnahmen zur Förderung der Personen zu ergreifen, die bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung als stellensuchend registriert sind. Die Massnahmen können auf Wirtschaftsregionen beschränkt werden. In den Berufsgruppen, Tätigkeitsbereichen oder Wirtschaftsregionen mit einer über dem Durchschnitt liegenden Arbeitslosigkeit sind offene Stellen durch den Arbeitgeber der öffentlichen Arbeitsvermittlung zu melden. Der Zugriff auf die Informationen über die gemeldeten Stellen wird für eine befristete Zeit auf Personen beschränkt, die bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung in der Schweiz angemeldet sind. Die öffentliche Arbeitsvermittlung stellt den Arbeitgebern innert kurzer Frist passende Dossiers von angemeldeten Stellensuchenden zu. Der Arbeitgeber lädt geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch oder einer Eignungsabklärung ein. Die Resultate sind der öffentlichen Arbeitsvermittlung mitzuteilen. Werden offene Stellen nach Absatz 3 durch bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung angemeldete stellensuchende Personen besetzt, so ist keine Meldung der offenen Stellen an die öffentliche Arbeitsvermittlung erforderlich. Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen von der Stellenmeldepflicht nach Absatz 3 festlegen, insbesondere um der besonderen Situation von Familienunternehmen Rechnung zu tragen oder betreffend Personen, welche bereits früher bei demselben Arbeitgeber tätig waren; vor Erlass der Ausführungsbestimmungen hört er die Kantone und die Sozialpartner an. Er erstellt zudem periodisch Listen mit Berufsgruppen und Tätigkeitsbereichen mit über dem Durchschnitt liegender Arbeitslosigkeit, in welchen eine Stellenmeldepflicht besteht.  Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt, so kann ein Kanton beim Bundesrat die Einführung einer Stellenmeldepflicht beantragen.  Erzielen die Massnahmen nach den Absätzen 1–5 nicht die gewünschte Wirkung oder ergeben sich neue Probleme, so unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung nach Anhörung der Kantone und der Sozialpartner zusätzliche Massnahmen. Bei erheblichen Problemen, insbesondere solchen, die durch Grenzgängerinnen und Grenzgänger verursacht werden, kann ein Kanton beim Bundesrat weitere Massnahmen beantragen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018  (AS 2018 733; BBl 2016 3007).Art. 22 Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie Entschädigungen für Auslagen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn:a. die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden; undb. die Höhe der Entschädigung nach Absatz 2 orts-, berufs- und branchenüblich ist. Der Arbeitgeber entschädigt entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Dienstleistung oder einer Entsendung im Rahmen eines betrieblichen Transfers entstandenen Auslagen, wie Auslagen für Reise, Verpflegung und Unterkunft. Diese Entschädigungen gelten nicht als Lohnbestandteil. Bei langfristigen Entsendungen kann der Bundesrat Bestimmungen zur Dauer der Entschädigungspflicht nach Absatz 2 erlassen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685).Art. 23 Persönliche Voraussetzungen Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit können nur Führungskräften, Spezialistinnen und Spezialisten und anderen qualifizierten Arbeitskräften erteilt werden. Bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen müssen zusätzlich die berufliche Qualifikation, die berufliche und soziale Anpassungsfähigkeit, die Sprachkenntnisse und das Alter eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld erwarten lassen. In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 können zugelassen werden: a. Investorinnen und Investoren sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitsplätze erhalten oder neue schaffen;b. anerkannte Personen aus Wissenschaft, Kultur und Sport;c. Personen mit besonderen beruflichen Kenntnissen oder Fähigkeiten, sofern für deren Zulassung ein Bedarf ausgewiesen ist;d. Personen im Rahmen des Kadertransfers von international tätigen Unternehmen;e. Personen, deren Tätigkeit in der Schweiz im Rahmen von wirtschaftlich bedeutenden internationalen Geschäftsbeziehungen unerlässlich ist.Art. 24 WohnungAusländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn sie über eine bedarfsgerechte Wohnung verfügen.Art. 25 Zulassung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Grenzgängerinnen oder Grenzgänger nur zugelassen werden, wenn:a. sie in einem Nachbarstaat ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen und ihren Wohnort seit mindestens sechs Monaten in der benachbarten Grenzzone haben; undb. sie innerhalb der Grenzzone der Schweiz erwerbstätig sind. Die Artikel 20, 23 und 24 sind nicht anwendbar.Art. 26 Zulassung für grenzüberschreitende Dienstleistungen Ausländerinnen und Ausländer können zur Erbringung einer vorübergehenden, grenzüberschreitenden Dienstleistung nur zugelassen werden, wenn ihre Tätigkeit dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht. Die Voraussetzungen nach den Artikeln 20, 22 und 23 gelten sinngemäss.Art. 26a Zulassung von Betreuungs- und Lehrpersonen Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als religiöse Betreuungs- oder Lehrperson oder als Lehrkraft für heimatliche Sprache und Kultur zugelassen werden, wenn sie zusätzlich zu den Voraussetzungen nach den Artikeln 18–24:a. mit dem gesellschaftlichen und rechtlichen Wertesystem in der Schweiz vertraut sind und fähig sind, diese Kenntnisse den von ihnen betreuten Ausländerinnen und Ausländern zu vermitteln; undb. sich in der am Arbeitsort gesprochenen Landessprache verständigen können. Bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsbewilligungen können die zuständigen Behörden von der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe b abweichen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).2. Abschnitt:  Zulassung zu einem Aufenthalt ohne ErwerbstätigkeitArt. 27 Aus- und Weiterbildung Ausländerinnen und Ausländer können für eine Aus- oder Weiterbildung zugelassen werden, wenn:a. die Schulleitung bestätigt, dass die Aus- oder Weiterbildung aufgenommen werden kann;b. eine bedarfsgerechte Unterkunft zur Verfügung steht;c. die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind; undd. sie die persönlichen und bildungsmässigen Voraussetzungen für die vorgesehene Aus- oder Weiterbildung erfüllen. Bei Minderjährigen muss die Betreuung sichergestellt sein. Der weitere Aufenthalt in der Schweiz nach Abschluss oder Abbruch der Aus- oder Weiterbildung richtet sich nach den allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen dieses Gesetzes. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010 (Erleichterte Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5957; BBl 2010 427 445). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010 (Erleichterte Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5957; BBl 2010 427 445). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010 (Erleichterte Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5957; BBl 2010 427 445).Art. 28 Rentnerinnen und RentnerAusländerinnen und Ausländer, die nicht mehr erwerbstätig sind, können zugelassen werden, wenn sie:a. ein vom Bundesrat festgelegtes Mindestalter erreicht haben;b. besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen; undc. über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen.Art. 29 Medizinische BehandlungAusländerinnen und Ausländer können zu medizinischen Behandlungen zugelassen werden. Die Finanzierung und die Wiederausreise müssen gesichert sein.Art. 29a StellensucheAusländerinnen und Ausländer, die sich lediglich zum Zweck der Stellensuche in der Schweiz aufhalten, sowie deren Familienangehörige haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018  (AS 2018 733; BBl 2016 3007).3. Abschnitt:  Abweichungen von den ZulassungsvoraussetzungenArt. 30 Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18–29) kann abgewichen werden, um:a. die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);b. schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;c. den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;d. Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;e. den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;f. Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;g. den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;h. den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;i. ...j. Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;k. die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;l. die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln. Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Dez. 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6715; BBl 2011 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010 (Erleichterte Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss), mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5957; BBl 2010 427 445). SR 142.314. Abschnitt:  StaatenloseArt. 31 Eine von der Schweiz als staatenlos anerkannte Person hat Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhält. Erfüllt die staatenlose Person die Tatbestände nach Artikel 83 Absatz 7, so kommen die Bestimmungen über vorläufig aufgenommene Personen nach Artikel 83 Absatz 8 zur Anwendung. Staatenlose Personen nach den Absätzen 1 und 2 sowie staatenlose Personen, die mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes belegt sind, können in der ganzen Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. Artikel 61 AsylG gilt sinngemäss. SR 311.0 SR 321.0 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), in Kraft seit 1. Juni 2024  (AS 2024 188; BBl 2020 7457). SR 142.31 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).6. Kapitel:  Regelung des AufenthaltsArt. 32 Kurzaufenthaltsbewilligung Die Kurzaufenthaltsbewilligung wird für befristete Aufenthalte bis zu einem Jahr erteilt. Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden. Sie kann bis zu zwei Jahren verlängert werden. Ein Stellenwechsel ist nur aus wichtigen Gründen möglich. Die Kurzaufenthaltsbewilligung kann nur nach einem angemessenen Unterbruch des Aufenthalts in der Schweiz erneut erteilt werden.Art. 33 Aufenthaltsbewilligung Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.  Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden. Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 vorliegen. Bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer die Integration der betreffenden Person berücksichtigt. Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. Ausdruck gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 34 Niederlassungsbewilligung Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt. Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn:a. sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren; undb. keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen; undc. sie integriert sind. Die Niederlassungsbewilligung kann nach einem kürzeren Aufenthalt erteilt werden, wenn dafür wichtige Gründe bestehen. Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllen und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können. Vorübergehende Aufenthalte werden an den ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten fünf Jahren nach den Absätzen 2 Buchstabe a und 4 nicht angerechnet. Aufenthalte zur Aus- oder Weiterbildung (Art. 27) werden angerechnet, wenn die betroffene Person nach deren Beendigung während zweier Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt war. Wurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 63 Absatz 2 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration frühestens nach fünf Jahren erneut erteilt werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010 (Erleichterte Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5957; BBl 2010 427 445). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 35 Grenzgängerbewilligung Die Grenzgängerbewilligung wird für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einer Grenzzone erteilt (Art. 25). Personen mit einer Grenzgängerbewilligung müssen mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnort im Ausland zurückkehren; die Grenzgängerbewilligung kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden. Sie ist befristet und kann verlängert werden. Nach einer ununterbrochenen Erwerbstätigkeit von fünf Jahren besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 vorliegen.Art. 36 WohnortPersonen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, einer Aufenthalts- oder einer Niederlassungsbewilligung können ihren Wohnort innerhalb des Kantons, der die Bewilligung erteilt hat, frei wählen.Art. 37 Wechsel des Wohnorts in einen anderen Kanton Wollen Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung oder einer Aufenthaltsbewilligung ihren Wohnort in einen anderen Kanton verlegen, so müssen sie im Voraus eine entsprechende Bewilligung des neuen Kantons beantragen. Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung haben Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn sie nicht arbeitslos sind und keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 vorliegen. Personen mit einer Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen. Für einen vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Kanton ist keine Bewilligung erforderlich.Art. 38 Erwerbstätigkeit Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, die zur selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen sind, können die bewilligte Tätigkeit in der ganzen Schweiz ausüben. Ein Stellenwechsel kann bewilligt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen und die Voraussetzungen nach den Artikeln 22 und 23 erfüllt sind. Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die zur selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen sind, können ihre Tätigkeit in der ganzen Schweiz ausüben. Sie können die Stelle ohne weitere Bewilligung wechseln. Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung kann der Wechsel zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 19 Buchstaben a und b erfüllt sind. Personen mit einer Niederlassungsbewilligung können eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit in der ganzen Schweiz ausüben.Art. 39 Erwerbstätigkeit der Grenzgängerinnen und Grenzgänger Personen mit einer Grenzgängerbewilligung können ihre Tätigkeit vorübergehend ausserhalb der Grenzzone ausüben. Wollen sie den Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit in die Grenzzone eines anderen Kantons verlegen, so müssen sie im Voraus eine Bewilligung des neuen Kantons beantragen. Nach einer ununterbrochenen Erwerbstätigkeit von fünf Jahren besteht ein Anspruch auf den Kantonswechsel. Personen mit einer Grenzgängerbewilligung kann der Stellenwechsel bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen nach den Artikeln 21 und 22 erfüllt sind. Nach einer ununterbrochenen Erwerbstätigkeit von fünf Jahren besteht ein Anspruch auf den Stellenwechsel. Personen mit einer Grenzgängerbewilligung kann der Wechsel zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 19 Buchstaben a und b erfüllt sind.Art. 40 Bewilligungsbehörde und arbeitsmarktlicher Vorentscheid Die Bewilligungen nach den Artikeln 32–35 und 37–39 werden von den Kantonen erteilt. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen von Begrenzungsmassnahmen (Art. 20) sowie für Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 30) und das Zustimmungsverfahren (Art. 99). Besteht kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, so ist für die Zulassung zu einer Erwerbstätigkeit sowie den Stellenwechsel oder den Wechsel zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit ein arbeitsmarktlicher Vorentscheid der zuständigen kantonalen Behörde erforderlich. Stellt ein Kanton ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Höchstzahlen des Bundes, so erlässt das SEM den arbeitsmarktlichen Vorentscheid.Art. 41 Ausweise Ausländerinnen und Ausländer erhalten mit der Bewilligung in der Regel einen entsprechenden Ausweis. Vorläufig Aufgenommene (Art. 83) erhalten einen Ausweis, der ihre Rechtsstellung festhält. Der Ausweis für Personen mit Niederlassungsbewilligung wird zur Kontrolle für fünf Jahre ausgestellt. Der Ausweis kann mit einem Datenchip versehen werden. Dieser enthält das Gesichtsbild, die Fingerabdrücke der Inhaberin oder des Inhabers und die in den maschinenlesbaren Zeilen enthaltenen Daten. Der Bundesrat legt fest, welche Personen über einen Ausweis mit Datenchip verfügen und welche Daten darauf gespeichert werden müssen. Das SEM legt die Form und den Inhalt der Ausweise fest. Es kann die Ausfertigung der Ausweise teilweise oder ganz Dritten übertragen. Fassung gemäss Art. 2 Ziff. I des BB vom 18. Juni 2010 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis), in Kraft seit 24. Jan. 2011 (AS 2011 175; BBl 2010 51). Eingefügt durch Art. 2 Ziff. I des BB vom 18. Juni 2010 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis), in Kraft seit 24. Jan. 2011 (AS 2011 175; BBl 2010 51). Eingefügt durch Art. 2 Ziff. I des BB vom 18. Juni 2010 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis), in Kraft seit 24. Jan. 2011 (AS 2011 175; BBl 2010 51).Art. 41a Sicherheit und Lesen des Datenchips Der Datenchip ist gegen Fälschungen und unberechtigtes Lesen zu schützen. Der Bundesrat bestimmt die technischen Anforderungen. Der Bundesrat ist befugt, mit den Staaten, die durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden sind, sowie mit anderen Staaten Verträge über das Lesen der auf dem Datenchip gespeicherten Fingerabdrücke abzuschliessen, sofern die betreffenden Staaten über einen Datenschutz verfügen, der dem schweizerischen gleichwertig ist. Eingefügt durch Art. 2 Ziff. I des BB vom 18. Juni 2010 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis), in Kraft seit 24. Jan. 2011 (AS 2011 175; BBl 2010 51).Art. 41b Stelle für die Ausfertigung der biometrischen Ausweise Die mit der Ausfertigung von biometrischen Ausweisen betraute Stelle und die beteiligten Generalunternehmer müssen den Nachweis erbringen, dass sie:a. über das notwendige Fachwissen und die notwendigen Qualifikationen verfügen;b. eine sichere, qualitativ hochstehende, termingerechte und den Spezifikationen entsprechende Ausweisproduktion garantieren;c. die Einhaltung des Datenschutzes gewährleisten; undd. über genügend finanzielle Mittel verfügen. Wirtschaftlich Berechtigte, Inhaberinnen und Inhaber von Anteilen, Mitglieder des Verwaltungsrates oder eines anderen vergleichbaren Organs, Mitglieder der Geschäftsleitung und andere Personen, die einen massgebenden Einfluss auf die Unternehmung oder die Produktion der Ausländerausweise haben oder haben können, müssen über einen guten Ruf verfügen. Es können Sicherheitsüberprüfungen im Sinne von Artikel 6 der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen durchgeführt werden. Die notwendigen Unterlagen zur Überprüfung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen können vom SEM jederzeit einverlangt werden. Ist die Ausfertigungsstelle Teil einer Unternehmungsgruppe, so gelten diese Anforderungen für die gesamte Unternehmensgruppe. Die Bestimmungen der Absätze 1–3 sind auf Dienstleistungserbringer und Lieferanten anwendbar, wenn die erbrachten Leistungen von massgebender Bedeutung für die Produktion der Ausweise sind. Der Bundesrat legt die weiteren Anforderungen an die Ausfertigungsstelle, die Generalunternehmer, die Dienstleistungserbringer und die Lieferanten fest. Eingefügt durch Art. 2 Ziff. I des BB vom 18. Juni 2010 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis), in Kraft seit 24. Jan. 2011 (AS 2011 175; BBl 2010 51). [AS 2002 377, 2005 4571, 2006 4177 Art. 13 4705 Ziff. II 1, 2008 4943 Ziff. I 3 5747 Anhang Ziff. 2, 2009 6937 Anhang 4 Ziff. II 2. AS 2011 1031 Art. 31 Abs. 1]. Siehe heute: die V vom  4 März 2011 (SR 120.4).7. Kapitel:  FamiliennachzugArt. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:a. der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;b. die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind. Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:a. sie mit diesen zusammenwohnen;b. eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;c. sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind; d. sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; unde. die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters‐, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte. Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend. Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung. Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind. Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). SR 831.30Art. 44 Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:a. sie mit diesen zusammenwohnen;b. eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;c. sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;d. sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; unde. die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte. Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend. Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung. Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). SR 831.30Art. 45 Ehegatten und Kinder von Personen mit KurzaufenthaltsbewilligungAusländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung kann eine Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn:a. sie mit diesen zusammenwohnen;b. eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist; undc. sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;d. die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). SR 831.30Art. 45a EheungültigkeitHaben die zuständigen Behörden bei der Prüfung des Ehegattennachzugs nach den Artikeln 42–45 Anhaltspunkte dafür, dass für die Ehe ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs (ZGB) vorliegt, so melden sie dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Gesuch um Ehegattennachzug wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Gesuch bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs‐ heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). SR 210Art. 46 Erwerbstätigkeit der Ehegatten und KinderEhegatten und Kinder von Schweizerinnen und Schweizern sowie von Personen mit einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung (Art. 42–44) können eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit in der ganzen Schweiz ausüben.Art. 47 Frist für den Familiennachzug Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden. Diese Fristen gelten nicht für den Familiennachzug nach Artikel 42 Absatz 2. Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von:a. Schweizerinnen und Schweizern nach Artikel 42 Absatz 1 mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses;b. Ausländerinnen und Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses. Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist.Art. 48 Pflegekinder zur Adoption Pflegekinder haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn:a. ihre Adoption in der Schweiz vorgesehen ist;b. die zivilrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von Pflegekindern zur Adoption erfüllt sind; undc. ihre Einreise für den Zweck der Adoption rechtmässig erfolgt ist. Kommt die Adoption nicht zustande, so besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und fünf Jahre nach der Einreise ein Anspruch auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung.Art. 49 Ausnahmen vom Erfordernis des ZusammenwohnensDas Erfordernis des Zusammenwohnens nach den Artikeln 42–44 besteht nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht.Art. 49a Ausnahme vom Erfordernis des Sprachnachweises Vom Erfordernis nach den Artikeln 43 Absatz 1 Buchstabe d und 44 Absatz 1 Buchstabe d kann abgewichen werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Als wichtige Gründe gelten namentlich eine Behinderung, eine Krankheit oder eine andere Einschränkung, die zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Fähigkeit zum Spracherwerb führt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:a. die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder b. wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs‐ heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:a. sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;b. Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen. Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:a. sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;b. Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 52 Eingetragene PartnerschaftDie Bestimmungen dieses Kapitels über ausländische Ehegatten gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.8. Kapitel: Integration1. Abschnitt:  Integrationsförderung Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 53 Grundsätze Bund, Kantone und Gemeinden berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Anliegen der Integration und des Schutzes vor Diskriminierung. Sie schaffen günstige Rahmenbedingungen für die Chancengleichheit und die Teilhabe der ausländischen Bevölkerung am öffentlichen Leben. Sie nutzen die Potenziale der ausländischen Bevölkerung, berücksichtigen die Vielfalt und fordern Eigenverantwortung ein. Sie fördern bei den Ausländerinnen und Ausländern insbesondere den Erwerb von Sprachkompetenzen und anderen Grundkompetenzen, das berufliche Fortkommen und die Gesundheitsvorsorge; ausserdem unterstützen sie Bestrebungen, die das gegenseitige Verständnis zwischen der schweizerischen und der ausländischen Bevölkerung und deren Zusammenleben erleichtern. Bei der Integrationsförderung arbeiten die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die Sozialpartner, die Nichtregierungsorganisationen und die Ausländerorganisationen zusammen. Die kantonalen Sozialhilfebehörden melden stellenlose anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung. Fassung gemäss Ziff. III 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit  1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 53a Zielgruppen Der Bundesrat legt fest, welche Personenkreise bei der Integrationsförderung zu berücksichtigen sind. Er hört vorgängig die Kantone und Kommunalverbände an. Bei der Integrationsförderung wird den besonderen Anliegen von Frauen, Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 54 Integrationsförderung in den RegelstrukturenDie Integrationsförderung erfolgt in erster Linie in den bestehenden Strukturen auf Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, namentlich:a. in vorschulischen, schulischen und ausserschulischen Betreuungs- und Bildungsangeboten;b. in der Arbeitswelt;c. in den Institutionen der sozialen Sicherheit;d. im Gesundheitswesen;e. in der Raumplanung, Stadt- und Quartierentwicklung;f. im Sport, in den Medien und in der Kultur. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 55 Spezifische IntegrationsförderungDie spezifische Integrationsförderung auf Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden ergänzt die Integrationsförderung in den Regelstrukturen, wenn diese nicht zugänglich oder wenn Lücken vorhanden sind. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 55a Massnahmen für Personen mit besonderem IntegrationsbedarfDie Kantone sehen für Personen mit besonderem Integrationsbedarf so früh wie möglich geeignete Integrationsmassnahmen vor. Der Bund unterstützt die Kantone bei dieser Aufgabe. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 56 Aufgabenteilung Der Bundesrat legt die Integrationspolitik im Zuständigkeitsbereich des Bundes fest. Er sorgt dafür, dass die Bundesstellen gemeinsam mit den zuständigen kantonalen Behörden Massnahmen zur Integrationsförderung und zum Schutz vor Diskriminierung treffen. Das SEM koordiniert die Massnahmen der Bundesstellen zur Integrationsförderung und zum Schutz vor Diskriminierung, insbesondere in den Bereichen der sozialen Sicherheit, der Berufsbildung, der Weiterbildung und des Gesundheitswesens. Die Bundesstellen ziehen das SEM bei Aktivitäten, die Auswirkungen auf die Integration haben können, bei. Das SEM stellt den Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Kantonen, Gemeinden und weiteren Beteiligten sicher. Die Kantone legen die Integrationspolitik in ihrem Zuständigkeitsbereich fest. Sie sorgen dafür, dass die kantonalen Behörden gemeinsam mit den zuständigen kommunalen Behörden Massnahmen zur Integrationsförderung und zum Schutz vor Diskriminierung treffen. Sie bezeichnen für das SEM eine Ansprechstelle für Integrationsfragen und stellen den Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Gemeinden sicher. Das SEM überprüft in Zusammenarbeit mit den Kantonen periodisch die Integration der ausländischen Bevölkerung und gewährleistet die Qualitätssicherung bei der Integrationsförderung. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 57 Information und Beratung Bund, Kantone und Gemeinden informieren und beraten die Ausländerinnen und Ausländer über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz, insbesondere über ihre Rechte und Pflichten. Die zuständigen Behörden weisen Ausländerinnen und Ausländer auf Angebote zur Integrationsförderung hin. Die Kantone stellen die Erstinformation von neu aus dem Ausland zugezogenen Ausländerinnen und Ausländern sicher. Der Bund unterstützt die Kantone bei dieser Aufgabe. Bund, Kantone und Gemeinden informieren die Bevölkerung über die Integrationspolitik und über die besondere Situation der Ausländerinnen und Ausländer. Bund, Kantone und Gemeinden können die Aufgaben nach den Absätzen 1–4 auf Dritte übertragen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 58 Finanzielle Beiträge Der Bund gewährt für die Integration finanzielle Beiträge nach den Absätzen 2 und 3. Diese Beiträge ergänzen die von den Kantonen für die Integration getätigten finanziellen Aufwendungen. Die Beiträge für vorläufig aufgenommene Personen, anerkannte Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung, für welche der Bund den Kantonen die Sozialhilfekosten nach Artikel 87 des vorliegenden Gesetzes und nach den Artikeln 88 und 89 AsylG vergütet, werden den Kantonen als Integrationspauschalen oder durch Finanzierung von kantonalen Integrationsprogrammen gewährt. Sie können von der Erreichung sozialpolitischer Ziele abhängig gemacht und auf bestimmte Gruppen eingeschränkt werden. Die übrigen Beiträge werden zur Finanzierung von kantonalen Integrationsprogrammen sowie von Programmen und Projekten von nationaler Bedeutung gewährt, die der Förderung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern, unabhängig von ihrem Status, dienen. Die Koordination und die Durchführung von Programm- und Projekttätigkeiten kann Dritten übertragen werden. Der Bundesrat legt die Höhe der vom Bund nach den Absätzen 2 und 3 geleisteten Beiträge fest. Der Bundesrat bezeichnet in Absprache mit den Kantonen die Förderungsbereiche und regelt die Einzelheiten des Verfahrens nach den Absätzen 2 und 3. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). SR 142.312. Abschnitt: Integrationserfordernisse Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 58a Integrationskriterien Bei der Beurteilung der Integration berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Kriterien:a. die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;b. die Respektierung der Werte der Bundesverfassung;c. die Sprachkompetenzen; undd. die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Absatz 1 Buchstaben c und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tragen. Der Bundesrat legt fest, welche Sprachkompetenzen bei der Erteilung und der Verlängerung einer Bewilligung vorliegen müssen.Art. 58b Integrationsvereinbarungen und Integrationsempfehlungen Die Integrationsvereinbarung hält die Ziele, Massnahmen und Fristen einer individuell vereinbarten Integrationsförderung fest. Sie regelt zudem die Finanzierung. Sie kann insbesondere Zielsetzungen enthalten zum Erwerb von Sprachkompetenzen, zur schulischen oder beruflichen und wirtschaftlichen Integration sowie zum Erwerb von Kenntnissen über die Lebensbedingungen, das Wirtschaftssystem und die Rechtsordnung in der Schweiz. Verlangen die zuständigen Behörden den Abschluss einer Integrationsvereinbarung, so wird die Aufenthaltsbewilligung erst nach Abschluss der Vereinbarung erteilt oder verlängert. Die zuständigen Behörden können Personen, auf die Artikel 2 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 42 Anwendung finden, Integrationsempfehlungen abgeben.9. Kapitel:  Reisedokumente und Reiseverbot Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 59 Ausstellung von Reisedokumenten Das SEM kann an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer Reisedokumente ausstellen. Anspruch auf Reisedokumente haben Ausländerinnen und Ausländer, die:a. gemäss dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft erfüllen;b. gemäss dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen von der Schweiz als Staatenlose anerkannt sind;c. schriftenlos sind und eine Niederlassungsbewilligung haben. Keinen Anspruch auf Reisedokumente hat, wer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet oder rechtskräftig zu einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG verurteilt wurde. ...und ... Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. SR 0.142.30 SR 0.142.40 SR 311.0 SR 321.0 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), mit Wirkung seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die biometrischen Pässe und Reisedokumente (AS 2009 5521, 2011 4033; BBl 2007 5159).  Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), mit Wirkung seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 59a Datenchip Reisedokumente für ausländische Personen können mit einem Datenchip versehen werden. Der Datenchip kann ein digitalisiertes Gesichtsbild, die Fingerabdrücke und weitere Personendaten der Inhaberin oder des Inhabers sowie Angaben zum Reisedokument enthalten. Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich genannten Daten können ebenfalls auf dem Datenchip gespeichert werden. Artikel 2a des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001 (AwG) gilt sinngemäss. Der Bundesrat legt fest, welche Arten von Reisedokumenten für ausländische Personen mit einem Datenchip versehen werden und welche Daten darauf zu speichern sind. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 142.51 SR 143.1Art. 59b Biometrische Daten Die Erfassung der biometrischen Daten und die Weiterleitung der Ausweisdaten an die ausfertigende Stelle können ganz oder teilweise Dritten übertragen werden. Artikel 6a AwG gilt sinngemäss. Das SEM und die kantonalen Behörden, die mit der Entgegennahme der Gesuche um Ausstellung von Reisedokumenten betraut sind, können biometrische Daten, die bereits im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) erfasst sind, zur Ausstellung oder Erneuerung eines Reisedokuments bearbeiten. Die für die Ausstellung eines Reisedokuments erforderlichen biometrischen Daten werden alle fünf Jahre neu erhoben. Der Bundesrat kann kürzere Fristen für die Erhebung festlegen, wenn dies aufgrund der Entwicklung der Gesichtszüge der betreffenden Person erforderlich ist. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 143.1Art. 59c Reiseverbot für Flüchtlinge Flüchtlingen ist die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat untersagt. Besteht der begründete Verdacht, dass dieses Reiseverbot missachtet werden soll, so kann das SEM für alle Flüchtlinge aus dem betreffenden Heimat- oder Herkunftsstaat ein Reiseverbot für weitere Staaten vorsehen, insbesondere für Nachbarstaaten des Heimat- oder Herkunftsstaats.  Das SEM kann einer Person die Reise in einen Staat bewilligen, für den ein Reiseverbot nach Absatz 1 zweiter Satz besteht, wenn dafür wichtige Gründe vorliegen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685).10. Kapitel:  Beendigung des Aufenthalts1. Abschnitt:  Rückkehr- und WiedereingliederungshilfeArt. 60 Der Bund kann die selbständige und pflichtgemässe Ausreise von Ausländerinnen und Ausländern unterstützen, indem er Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe leistet. Die Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe können beanspruchen:a. Personen, die wegen einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere durch Krieg, Bürgerkrieg, oder einer Situation allgemeiner Gewalt den Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen haben oder während der Dauer der Gefährdung nicht in diesen zurückkehren konnten, sofern ihr Aufenthalt nach diesem Gesetz geregelt war und sie zur Ausreise verpflichtet wurden;b. Personen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben d und e;c. vorläufig aufgenommene Personen, die aus eigenem Antrieb die Schweiz verlassen oder deren vorläufige Aufnahme nach Artikel 84 Absatz 2 aufgehoben wurde. Die Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe umfasst:a. die Rückkehrberatung nach Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a AsylG;a. den Zugang zu den Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit nach Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe b AsylG;b. die Teilnahme an Projekten im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat, welche die Rückkehr und die Reintegration nach Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe c AsylG erleichtern;c. eine finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat nach Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe d AsylG. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 142.31 Fassung gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 3709).2. Abschnitt:  Erlöschen und Widerruf der Bewilligungen und Erlöschen des Aufenthaltsrechts Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018  (AS 2018 733; BBl 2016 3007).Art. 61 Erlöschen der Bewilligungen Eine Bewilligung erlischt:a. mit der Abmeldung ins Ausland;b. mit der Erteilung einer Bewilligung in einem anderen Kanton;c. mit Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bewilligung;d. mit der Ausweisung nach Artikel 68;e. mit der rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a StGB oder Artikel 49a MStG;f. mit dem Vollzug einer Landesverweisung nach Artikel 66a StGB oder 49a MStG. Verlässt die Ausländerin oder der Ausländer die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten. Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom  19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). SR 311.0 SR 321.0 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).Art. 61a Erlöschen des Aufenthaltsrechts von EU- und EFTA‐Staatsangehörigen Das Aufenthaltsrecht von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU und der EFTA mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung erlischt sechs Monate nach unfreiwilliger Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Aufenthaltsrecht von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU und der EFTA mit einer Aufenthaltsbewilligung erlischt sechs Monate nach unfreiwilliger Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn dieses vor Ablauf der ersten zwölf Monate des Aufenthalts endet. Wird nach Ablauf der sechs Monate nach Absatz 1 weiterhin Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt, so erlischt das Aufenthaltsrecht mit dem Ende der Entschädigung. Im Zeitraum von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum Erlöschen des Aufenthaltsrechts nach den Absätzen 1 und 2 besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe. Bei unfreiwilliger Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den ersten zwölf Monaten des Aufenthalts erlischt das Aufenthaltsrecht von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU und der EFTA mit einer Aufenthaltsbewilligung sechs Monate nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wird nach Ablauf der sechs Monate weiterhin Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt, so erlischt das Aufenthaltsrecht sechs Monate nach dem Ende der Entschädigung. Die Absätze 1–4 gelten nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund vorübergehender Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Unfall oder Invalidität sowie für Personen, die sich auf ein Verbleiberecht nach dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) oder dem Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) berufen können. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018  (AS 2018 733; BBl 2016 3007). SR 0.142.112.681 SR 0.632.31Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:a. oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;b. zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59–61 oder 64 StGB angeordnet wurde;c. erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;d. eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;e. oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;f. in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 entzogen worden ist;g. eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält. Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat. Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). SR 311.0 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825). SR 141.0 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 10. Aug. 2018, veröffentlicht am 18. Sept. 2018  (AS 2018 3213).Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:a. die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;b. die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;c. die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;d. die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 entzogen worden ist;e. ... Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind. Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat. Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825). SR 141.0 Ursprünglich: Bst. d. Aufgehoben durch Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).3. Abschnitt:  Entfernungs- und FernhaltemassnahmenArt. 64 Wegweisungsverfügung Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:a. eine Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt;b. eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht oder nicht mehr erfüllt;c. einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder nicht verlängert wird. Verfügen die Ausländerinnen und Ausländer, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, über einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist (Schengen-Staat), so sind sie formlos aufzufordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so ist eine Verfügung nach Absatz 1 zu erlassen. Ist die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit angezeigt, so ist ohne vorgängige Aufforderung eine Verfügung zu erlassen. Eine Beschwerde gegen Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Eröffnung einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von zehn Tagen über deren Wiederherstellung. Die zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich eine Vertrauensperson, die deren Interessen während des Wegweisungsverfahrens wahrnimmt. Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson gemäss Absatz 4. Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Diese Abk. sind in Anhang 1 Ziff. 1 aufgeführt. Eingefügt durch Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675).Art. 64a Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen Ist aufgrund der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 ein anderer Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen (Abs. 4) gebunden ist, für die Durchführung eines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig (Dublin-Staat), so erlässt das SEM eine Wegweisungsverfügung gegen eine Person, die sich illegal in der Schweiz aufhält. Eine Beschwerde ist innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Ausländerin oder der Ausländer kann innerhalb der Beschwerdefrist die Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet innerhalb von fünf Tagen nach Eingang eines solchen Antrages darüber. Wird die aufschiebende Wirkung innerhalb dieser Frist nicht gewährt, kann die Wegweisung vollzogen werden. Zuständig für den Vollzug der Wegweisung und, sofern notwendig, für die Ausrichtung und Finanzierung von Sozial- oder Nothilfe ist der Aufenthaltskanton der betroffenen Person. Bei unbegleiteten Minderjährigen ist Artikel 64 Absatz 4 anwendbar. Die Dublin-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 2 aufgeführt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen) (AS 2008 5407;  BBl 2007 7937). Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31. Fassung gemäss Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Eingefügt durch Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675).Art. 64b Wegweisungsverfügung mit StandardformularIst eine Person illegal in die Schweiz eingereist, so wird ihr die Wegweisungsverfügung mit einem Standardformular eröffnet. Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).Art. 64c Formlose Wegweisung Ausländerinnen und Ausländer werden formlos weggewiesen, wenn:a. sie von Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien oder Ungarn aufgrund eines Rückübernahmeabkommens wieder aufgenommen werden;b. ihnen zuvor die Einreise nach Artikel 14 des Schengener Grenzkodex verweigert wurde. Auf unverzügliches Verlangen der betroffenen Person wird eine Verfügung mit einem Standardformular erlassen (Art. 64b). Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 15. Dez. 2017 (Übernahme der Verordnung [EU] 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache), in Kraft seit  15. Sept. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155). Vgl. die Fussnote zu Art. 7 Abs. 3.Art. 64d Ausreisefrist und sofortige Vollstreckung Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern. Die Wegweisung ist sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn:a. die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die innere oder die äussere Sicherheit darstellt;b. konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will;c. ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich abgelehnt worden ist;d. die betroffene Person von einem Staat nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a aufgrund eines Rückübernahmeabkommens wieder aufgenommen wird;e. der betroffenen Person zuvor die Einreise nach Artikel 14 des Schengener Grenzkodex verweigert wurde (Art. 64c Abs. 1 Bst. b);f. die betroffene Person aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen weggewiesen wird (Art. 64a). Namentlich die folgenden konkreten Anzeichen lassen befürchten, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will:a. Sie kommt der Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 nicht nach.b. Ihr bisheriges Verhalten lässt darauf schliessen, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt.c. Sie betritt trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz. Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 15. Dez. 2017 (Übernahme der Verordnung [EU] 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache), in Kraft seit  15. Sept. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155). Vgl. die Fussnote zu Art. 7 Abs. 3. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 64e Verpflichtungen nach Eröffnung einer WegweisungsverfügungDie zuständige Behörde kann Ausländerinnen und Ausländer nach der Eröffnung einer Wegweisungsverfügung verpflichten:a. sich regelmässig bei einer Behörde zu melden;b. angemessene finanzielle Sicherheiten zu leisten;c. Reisedokumente zu hinterlegen. Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).Art. 64f Übersetzung der Wegweisungsverfügung Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Wegweisungsverfügung auf Verlangen schriftlich oder mündlich in eine Sprache übersetzt wird, die von der betroffenen Person verstanden wird oder von der ausgegangen werden kann, dass sie sie versteht. Wird die Wegweisungsverfügung mittels Standardformular nach Artikel 64b eröffnet, so erfolgt keine Übersetzung. Den betroffenen Personen ist ein Informationsblatt mit Erläuterungen zur Wegweisungsverfügung abzugeben. Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).Art. 65 Einreiseverweigerung und Wegweisung am Flughafen Wird die Einreise bei der Grenzkontrolle am Flughafen verweigert, so hat die Ausländerin oder der Ausländer die Schweiz unverzüglich zu verlassen. Die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde erlässt im Namen des SEM innerhalb von 48 Stunden eine begründete Verfügung auf dem Formular nach Anhang V Teil B des Schengener Grenzkodex. Gegen diese Verfügung kann beim SEM innerhalb von 48 Stunden nach der Eröffnung schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung. Das SEM entscheidet innerhalb von 48 Stunden über die Einsprache. Gegen den Einspracheentscheid des SEM kann innerhalb von 48 Stunden nach der Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von 72 Stunden über die Beschwerde. Weggewiesenen Personen wird zur Vorbereitung ihrer Weiterreise für längstens 15 Tage der Aufenthalt in den internationalen Transitzonen der Flughäfen gestattet, sofern nicht die Ausschaffung (Art. 69) oder die Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 76–78) angeordnet wird. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 83) und die Einreichung eines Asylgesuchs (Art. 22 AsylG). Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex, in Kraft seit 12. Dez. 2008  (AS 2008 5629 5405 Art. 2 Bst. b; BBl 2007 7937). Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen (Schengener Grenzkodex), ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1; geändert durch Verordnung (EU) 2017/458, ABl. L 74 vom 18.3.2017, S. 1. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 142.31 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 66 Aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), mit Wirkung seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).Art. 67 Einreiseverbot Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:a. die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a–c sofort vollstreckbar ist;b. diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;c. sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oderd. sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen. Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:a. Sozialhilfekosten verursacht haben;b. in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75–78) genommen worden sind. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen. Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen. Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365;  2022 636; BBl 2020 3465). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365;  2022 636; BBl 2020 3465). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).Art. 68 Ausweisung Fedpol kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern eine Ausweisung verfügen; es hört den NDB vorgängig an. Mit der Ausweisung ist eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen. Die Ausweisung wird mit einem befristeten oder unbefristeten Einreiseverbot verbunden. Die verfügende Behörde kann das Einreiseverbot vorübergehend aufheben, wenn wichtige Gründe vorliegen. Wenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet, ist die Ausweisung sofort vollstreckbar. Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 12. Dez. 2008 über die Anpassung gesetzlicher  Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6261).Art. 68a Ausschreibung im Schengener Informationssystem Die zuständige Behörde trägt in das Schengener Informationssystem (SIS) die Daten von Drittstaatsangehörigen, gegen die eine der folgenden Rückkehrentscheide verfügt wurde, ein:a. eine Wegweisung nach Artikel 64;b.  eine Ausweisung nach Artikel 68;c.  eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG bei Vollzugsanordnung;d.  eine Wegweisung mit Vollzugsanordnung nach den Artikeln 44 und 45 AsylG. Daten von Drittstaatsangehörigen, gegen die Einreiseverbote nach den Artikeln 67 und 68 Absatz 3 sowie eine Landesverweisung erlassen wurden, werden durch die zuständige Behörde in das SIS eingetragen, sofern die Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2018/1861 erfüllt sind. Das SEM kann biometrische Daten, die schon im automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystem nach Artikel 354 StGB (AFIS) oder im ZEMIS verfügbar sind, an das SIS liefern. Die Lieferung kann automatisiert erfolgen. Die für die Ausschreibung der Entscheide nach den Absätzen 1 und 2 zuständigen Behörden erfassen im ZEMIS die Personendaten der auszuschreibenden Person. Sind das Gesichtsbild und die Fingerabdrücke nicht schon vorhanden, so erfassen sie zwecks Lieferung an das SIS diese Daten in AFIS oder lassen diese dort durch die berechtigten Behörden erfassen. Fedpol kann bei seinen Ausschreibungen die schon im AFIS verfügbaren biometrischen Daten an das SIS liefern. Die Lieferung kann automatisiert erfolgen. Sind keine biometrischen Daten vorhanden, so kann fedpol deren nachträgliche Erhebung bei den Behörden, die einen Treffer auf diese Ausschreibungen feststellen, anordnen. Der Bundesrat regelt das Verfahren und die Zuständigkeiten für die Erfassung und Übermittlung der Daten nach den Absätzen 1–5 zwecks Ausschreibungen im SIS. Er kann Ausnahmen bei der Erfassung und Lieferung hinsichtlich der biometrischen Daten vorsehen. Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 1. Juli 2021, Abs. 1, 2, 4 und 6 in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). SR 311.0 SR 321.0 SR 142.31 Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006, Fassung gemäss ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 14.Art. 68b Zuständige Behörde Der Austausch von Zusatzinformationen im Zusammenhang mit einer Ausschreibung nach Artikel 68a Absätze 1 und 2 zwischen den Schengen-Staaten erfolgt über die Anlauf-, Koordinations- und Konsultationsstelle für den Informationsaustausch im Zusammenhang mit den Ausschreibungen im SIS (SIRENE-Büro).  Stellen das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit und die für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen oder im Inland verantwortlichen kantonalen Polizeibehörden fest, dass eine von einem anderen Schengen-Staat zur Rückkehr ausgeschriebene Drittstaatsangehörige oder ein von einem anderen Schengen-Staat zur Rückkehr ausgeschriebener Drittstaatsangehöriger ihrer oder seiner Pflicht zur Rückkehr nicht nachgekommen ist, so benachrichtigen sie das SIRENE-Büro. Ist im Zusammenhang mit einer Ausschreibung im SIS eine Konsultation der zuständigen Behörden anderer Schengen-Staaten erforderlich, so erfolgt diese über das SIRENE-Büro. Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365;  2022 636; BBl 2020 3465). Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) angepasst.Art. 68c Ausreise und Rückkehrbestätigung Verlässt der oder die von einem anderen Schengen-Staat im SIS zur Rückkehr ausgeschriebene Drittstaatsangehörige den Schengen-Raum, so ist durch die zuständige Grenzkontrollbehörde zuhanden des SIRENE-Büros eine Rückkehrbestätigung auszustellen. Das SIRENE-Büro übermittelt die Bestätigung zwecks Löschung der Ausschreibung zur Rückkehr im SIS an den ausschreibenden Schengen-Staat. Das SIRENE-Büro leitet Rückkehrbestätigungen von anderen Schengen-Staaten an die ausschreibende Behörde in der Schweiz weiter zwecks Löschung der Ausschreibung.  Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365;  2022 636; BBl 2020 3465).Art. 68d Löschung von Schweizer Ausschreibungen im SIS Ausschreibungen nach Artikel 68a Absatz 1 werden durch die ausschreibende Behörde gelöscht, sobald:a. die ausgeschriebene Person den Schengen-Raum aus einem anderen Schengen-Staat verlassen hat;b. die Entscheide widerrufen oder annulliert worden sind; oderc. bekannt ist, dass die betroffene Person die Staatsangehörigkeit eines EU/EFTA-Staates erhalten hat. Die Löschung von Ausschreibungen zur Rückkehr im SIS nach Artikel 68a Absatz 1 erfolgt durch die zuständige Grenzkontrollbehörde, sobald die ausgeschriebene Person den Schengen-Raum über die Schweiz verlässt. Ausschreibungen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung nach Artikel 68a Absatz 2 werden durch die ausschreibende Behörde gelöscht, sobald:a. die Dauer des Einreiseverbots oder der Landesverweisung abgelaufen ist;b. die Entscheide widerrufen oder annulliert worden sind; oderc. bekannt ist, dass die betroffene Person die Staatsangehörigkeit eines EU/EFTA-Staates erhalten hat. Bei der Löschung von Ausschreibungen zur Rückkehr nach Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 2 wird eine allfällige Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung unverzüglich im SIS aktiviert. Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365;  2022 636; BBl 2020 3465).Art. 68e Bekanntgabe von SIS-Daten an Dritte Die im SIS gespeicherten Daten sowie die dazu gehörenden Zusatzinformationen dürfen nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen, private Stellen oder natürliche Personen übermittelt werden. Das SEM kann diese Daten und Informationen an einen Drittstaat übermitteln, wenn in Bezug auf die Rückkehr einer Person aus einem Drittstaat, die sich illegal in der Schweiz aufhält, diese identifiziert oder für diese ein Reisedokument oder Ausweispapier ausgestellt werden soll, sofern der ausschreibende Staat sein Einverständnis gegeben hat und die Voraussetzungen von Artikel 15 der Verordnung (EU) 2018/1860 erfüllt sind. Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365;  2022 636; BBl 2020 3465). Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, Fassung gemäss ABl. L 312 vom 7.12.2018,  S. 1.4. Abschnitt:  Ausschaffung und internationale Rückführungseinsätze Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 15. Dez. 2017 (Übernahme der Verordnung [EU] 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache), in Kraft seit  15. Sept. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155).Art. 69 Anordnung der Ausschaffung Die zuständige kantonale Behörde schafft Ausländerinnen und Ausländer aus, wenn:a. diese die Frist, die ihnen zur Ausreise gesetzt worden ist, verstreichen lassen;b. deren Weg- oder Ausweisung sofort vollzogen werden kann;c. diese sich in Haft nach den Artikeln 76 und 77 befinden und ein rechtskräftiger Aus- oder Wegweisungsentscheid oder ein rechtskräftiger Entscheid über die Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG vorliegt. Haben Ausländerinnen oder Ausländer die Möglichkeit, rechtmässig in mehrere Staaten auszureisen, so kann die zuständige Behörde sie in das Land ihrer Wahl ausschaffen. Die zuständige Behörde kann die Ausschaffung um einen angemessenen Zeitraum aufschieben, wenn besondere Umstände wie gesundheitliche Probleme der betroffenen Person oder fehlende Transportmöglichkeiten dies erfordern. Die zuständige Behörde bestätigt der betroffenen Person den Aufschub der Ausschaffung schriftlich. Die zuständige Behörde stellt vor der Ausschaffung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern sicher, dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden, welche den Schutz des Kindes gewährleisten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 311.0 SR 321.0 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).Art. 70 Durchsuchung Die zuständige kantonale Behörde kann während eines Aus- oder Wegweisungsverfahrens die betroffene Person sowie Sachen, die sie mitführt, zur Sicherstellung von Reise- und Identitätspapieren durchsuchen lassen. Die Durchsuchung darf nur von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden. Ist ein erstinstanzlicher Entscheid ergangen, so kann die richterliche Behörde die Durchsuchung einer Wohnung oder anderer Räume anordnen, wenn der Verdacht besteht, dass sich eine weg- oder auszuweisende Person darin verborgen hält, oder dass für das Verfahren und den Vollzug benötigte Reise- und Identitätspapiere darin versteckt werden. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 71 Unterstützung der Vollzugsbehörden durch den Bund Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unterstützt die mit dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG von Ausländerinnen und Ausländern betrauten Kantone, indem es insbesondere:a. bei der Beschaffung von Reisedokumenten mitwirkt;b. die Reise organisiert;c. die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Kantonen und dem EDA sicherstellt. Das EJPD kann bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1, insbesondere Buchstaben a und b, mit der für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständigen Europäischen Agentur zusammenarbeiten. SR 311.0 SR 321.0 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 15. Dez. 2017 (Übernahme der Verordnung [EU] 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache), in Kraft seit  15. Sept. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BB vom 1. Okt. 2021 betreffend die Übernahme  der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache, in Kraft seit 1. Sept. 2022 (AS 2022 462; BBl 2020 7105).Art. 71a Internationale Rückführungseinsätze Das SEM und die Kantone wirken gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 bei internationalen Rückführungseinsätzen mit; sie stellen das notwendige Personal zur Verfügung. Der Bund gewährt den Kantonen Abgeltungen für diese Einsätze. Der Bundesrat regelt die Höhe und die Modalitäten der Abgeltungen. Das EJPD kann mit der für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständigen Agentur der Europäischen Union Vereinbarungen über den Einsatz von Personal des SEM und der Kantone für internationale Rückführungseinsätze sowie über den Einsatz von Dritten für die Überwachung der Rückführungen abschliessen. Das EJPD schliesst mit den Kantonen eine Vereinbarung über die Modalitäten des Personaleinsatzes ab. Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 15. Dez. 2017 (Übernahme der Verordnung [EU] 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache), in Kraft seit  15. Sept. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155). Siehe Fussnote zu Art. 7 Abs. 1. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 1. Okt. 2021 betreffend die Übernahme  der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache, in Kraft seit 1. Sept. 2022 (AS 2022 462; BBl 2020 7105).Art. 71a Überwachung von Ausschaffungen und internationalen Rückführungseinsätzen Der Bundesrat regelt das Verfahren und die Zuständigkeiten zur Überwachung von Ausschaffungen und internationalen Rückführungseinsätzen. Er kann Dritte mit Aufgaben im Rahmen der Überwachung von Ausschaffungen und internationalen Rückführungseinsätzen betrauen. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BB vom 15. Dez. 2017 (Übernahme der Verordnung [EU] 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache), in Kraft seit  15. Sept. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155).Art. 71b Weitergabe medizinischer Daten zur Beurteilung der Transportfähigkeit Die behandelnde medizinische Fachperson gibt auf Anfrage die für die Beurteilung der Transportfähigkeit notwendigen medizinischen Daten von Personen mit einem rechtskräftigen Weg- oder Ausweisungsentscheid an die folgenden Behörden weiter, soweit diese die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen:a. die für die Weg- oder Ausweisung zuständigen kantonalen Behörden;b. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM, die für die zentrale Organisation und Koordination des zwangsweisen Weg- und Ausweisungsvollzugs zuständig sind;c. die medizinischen Fachpersonen, die im Auftrag des SEM die medizinische Überwachung beim Vollzug der Weg- oder Ausweisung im Zeitpunkt der Ausreise wahrnehmen. Der Bundesrat regelt die Aufbewahrung und Löschung der Daten. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (AS 2016 3101, 2017 6171; BBl 2014 7991).Art. 72 Aufgehoben durch Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005 (AS 2006 4745; BBl 2002 3709). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft vom 2. Okt. 2021 bis zum 31. Dez. 2022 (AS 2021 587; BBl 2021 1901), gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2022 (Covid-19-Test bei der Ausschaffung) verlängert vom 17. Dez. 2022 bis zum 30. Juni 2024 (AS 2022 818; BBl 2022 1359).5. Abschnitt:  ZwangsmassnahmenArt. 73 Kurzfristige Festhaltung Die zuständige Behörde des Bundes oder des Kantons kann Personen ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung festhalten:a. zur Eröffnung einer Verfügung im Zusammenhang mit ihrem Aufenthaltsstatus;b. zur Feststellung ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit, soweit dazu ihre persönliche Mitwirkung erforderlich ist;c. zur Sicherstellung ihrer Übergabe an die zuständigen Behörden eines Nachbarstaates gestützt auf ein Rückübernahmeabkommen. Die Person darf nur für die Dauer der erforderlichen Mitwirkung oder Befragung sowie des allenfalls erforderlichen Transports oder bis zur Übergabe an die zuständigen Behörden eines Nachbarstaates, höchstens aber drei Tage festgehalten werden. Wird eine Person festgehalten, so muss sie:a. über den Grund ihrer Festhaltung informiert werden;b. die Möglichkeit haben, mit den sie bewachenden Personen Kontakt aufzunehmen, wenn sie Hilfe benötigt. Dauert die Festhaltung voraussichtlich länger als 24 Stunden, so ist der betroffenen Person zuvor Gelegenheit zu geben, dringliche persönliche Angelegenheiten zu erledigen oder erledigen zu lassen. Auf Gesuch hin hat die zuständige richterliche Behörde die Rechtmässigkeit der Festhaltung nachträglich zu überprüfen. Die Dauer der Festhaltung wird nicht an die Dauer einer allfälligen Ausschaffungshaft, Vorbereitungshaft oder Durchsetzungshaft angerechnet. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2022 (Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze), in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 186;  BBl 2022 1312). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2022 (Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze), in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 186;  BBl 2022 1312).Art. 74 Ein- und Ausgrenzung Die zuständige kantonale Behörde kann einer Person die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn:a. sie keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet; diese Massnahme dient insbesondere der Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels; oderb. ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt und konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person nicht innerhalb der Ausreisefrist ausreisen wird, oder sie die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat;c. die Ausschaffung aufgeschoben wurde (Art. 69 Abs. 3). Die zuständige kantonale Behörde macht einer Person, die in einem besonderen Zentrum nach Artikel 24a AsylG untergebracht wird, die Auflage, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten. Diese Massnahmen werden von der Behörde des Kantons angeordnet, der für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Für Personen, welche sich in den Zentren des Bundes aufhalten, ist der Standortkanton zuständig. Das Verbot, ein bestimmtes Gebiet zu betreten, kann auch von der Behörde des Kantons erlassen werden, in dem dieses Gebiet liegt. Gegen die Anordnung dieser Massnahmen kann bei einer kantonalen richterlichen Behörde Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). SR 142.31 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 75 Vorbereitungshaft Um die Durchführung eines Weg- oder Ausweisungsverfahrens oder eines strafrechtlichen Verfahrens, in dem eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG droht, sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheides über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn die Person:a. sich im Asylverfahren, im Weg- oder Ausweisungsverfahren oder im strafrechtlichen Verfahren, in dem eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG droht, weigert, ihre Identität offenzulegen, mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht, wiederholt einer Vorladung ohne ausreichende Gründe nicht Folge leistet oder andere Anordnungen der Behörden im Asylverfahren missachtet;b. ein ihr nach Artikel 74 zugewiesenes Gebiet verlässt oder ein ihr verbotenes Gebiet betritt;c. trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann;d. nach einem rechtskräftigen Widerruf (Art. 62 und 63) oder einer Nichtverlängerung der Bewilligung wegen Verletzung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder wegen Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit weggewiesen wurde und ein Asylgesuch einreicht;e. nach einer Ausweisung (Art. 68) ein Asylgesuch einreicht;f. sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden; ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird;g. Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist;h. wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist;i. Erkenntnissen von fedpol oder des NDB zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. ... Die zuständige Behörde entscheidet über die Aufenthaltsberechtigung der inhaftierten Person ohne Verzug. SR 311.0 SR 321.0 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751). Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Aufgehoben durch Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), mit Wirkung seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675).Art. 76 Ausschaffungshaft Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG ausgesprochen, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs:a. in Haft belassen, wenn sie sich gestützt auf Artikel 75 bereits in Haft befindet;b. in Haft nehmen, wenn:1. Gründe nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a, b, c, f, g, h oder i vorliegen,2. ...3. konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 dieses Gesetzes sowie Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 4 AsylG nicht nachkommt,4. ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt,5. der Wegweisungsentscheid in einem Zentrum des Bundes eröffnet wird und der Vollzug der Wegweisung absehbar ist.6. ... Die Haftanordnung in Dublin-Fällen richtet sich nach Artikel 76a. Die Haft nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 darf höchstens 30 Tage dauern. Die Hafttage sind an die Höchstdauer nach Artikel 79 anzurechnen. Die für den Vollzug der Wegweisung, der Ausweisung oder der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG notwendigen Vorkehren sind umgehend zu treffen. SR 311.0 SR 321.0 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 142.31 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Aufgehoben durch Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), mit Wirkung seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Eingefügt durch Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Fassung gemäss Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Fassung gemäss Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).Art. 76a Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall:a. konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will;b. die Haft verhältnismässig ist; und c. sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (Art. 28 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013). Folgende konkrete Anzeichen lassen befürchten, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will: a. Die betroffene Person missachtet im Asyl- oder Wegweisungsverfahren Anordnungen der Behörden, insbesondere indem sie sich weigert, ihre Identität offenzulegen, und damit ihrer Mitwirkungspflicht nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a AsylG nicht nachkommt oder wiederholt einer Vorladung ohne ausreichende Gründe nicht Folge leistet.b. Ihr Verhalten in der Schweiz oder im Ausland lässt darauf schliessen, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt.c. Sie reicht mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten ein.d. Sie verlässt ein ihr zugewiesenes Gebiet oder betritt ein ihr verbotenes Gebiet nach Artikel 74.e. Sie betritt trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz und kann nicht sofort weggewiesen werden.f. Sie hält sich rechtswidrig in der Schweiz auf, reicht ein Asylgesuch ein und bezweckt damit offensichtlich, den drohenden Vollzug einer Wegweisung zu vermeiden.g. Sie bedroht Personen ernsthaft oder gefährdet diese erheblich an Leib und Leben und wird deshalb strafrechtlich verfolgt oder ist deshalb verurteilt worden.h. Sie ist wegen eines Verbrechens verurteilt worden.i. Sie verneint der zuständigen Behörde gegenüber, dass sie in einem Dublin-Staat einen Aufenthaltstitel beziehungsweise ein Visum besitzt oder besessen oder ein Asylgesuch eingereicht hat;j. Sie gefährdet Erkenntnissen von fedpol oder des NDB zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz. Die betroffene Person kann in Haft belassen oder in Haft genommen werden ab Haftanordnung für die Dauer von höchstens:a. sieben Wochen während der Vorbereitung des Entscheides über die Zuständigkeit für das Asylgesuch; dazu gehört die Stellung des Übernahmeersuchens an den anderen Dublin-Staat, die Wartefrist bis zur Antwort oder bis zur stillschweigenden Annahme sowie die Abfassung des Entscheides und dessen Eröffnung;b. fünf Wochen während eines Verfahrens gemäss Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003;c. sechs Wochen zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheides beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat. Weigert sich eine Person, ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder verhindert sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönliches Verhalten die Überstellung, so kann sie, um die Überstellung sicherzustellen, in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der Haft nach Absatz 3 Buchstabe c nicht mehr möglich ist und eine weniger einschneidende Massnahme nicht zum Ziel führt. Die Haft darf nur so lange dauern, bis die erneute Überstellung möglich ist, jedoch höchstens sechs Wochen. Sie kann mit Zustimmung der richterlichen Behörde verlängert werden, sofern die betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern. Die Höchstdauer dieser Haft beträgt drei Monate. Die Hafttage sind an die Höchstdauer nach Artikel 79 anzurechnen. Eingefügt durch Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Siehe Fussnote zu Art. 64a Abs. 1. SR 142.31 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751). Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. Sept. 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3.Art. 77 Ausschaffungshaft wegen fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung der Reisedokumente Die zuständige kantonale Behörde kann eine Person zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung in Haft nehmen, wenn:a. ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt; b. diese die Schweiz nicht in der angesetzten Frist verlassen hat; undc. sie die Reisedokumente für diese Person beschaffen musste. Die Haft darf höchstens 60 Tage dauern. Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen.Art. 78 Durchsetzungshaft Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere, mildere Massnahme nicht zum Ziel führt. Die Haft kann für einen Monat angeordnet werden. Sie kann mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden, sofern die betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern und auszureisen. Vorbehalten bleibt Artikel 79. Die Haft und deren Verlängerung werden von der Behörde des Kantons angeordnet, welcher für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Befindet sich die betroffene Person gestützt auf den Artikel 75, 76 oder 77 bereits in Haft, so kann sie in Haft belassen werden, wenn die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. Die erstmalige Anordnung der Haft ist spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde auf Grund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Die Verlängerung der Haft ist auf Gesuch der inhaftierten Person von der richterlichen Behörde innerhalb von acht Arbeitstagen auf Grund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Die Prüfungsbefugnis richtet sich nach Artikel 80 Absätze 2 und 4. Die Haftbedingungen richten sich nach Artikel 81. Die Haft wird beendet, wenn:a. eine selbständige und pflichtgemässe Ausreise nicht möglich ist, obwohl die betroffene Person den behördlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist;b. die Schweiz weisungsgemäss verlassen wird;c. die Ausschaffungshaft angeordnet wird;d. einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird. SR 311.0 SR 321.0 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Fassung gemäss Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU]  Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675).Art. 79 Maximale Haftdauer Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach den Artikeln 75–77 sowie die Durchsetzungshaft nach Artikel 78 dürfen zusammen die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Die maximale Haftdauer kann mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um eine bestimmte Dauer, jedoch höchstens um zwölf Monate, für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren um höchstens sechs Monate verlängert werden, wenn:a. die betroffene Person nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert;b. sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert. Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).Art. 80 Haftanordnung und Haftüberprüfung Die Haft wird von den Behörden des Kantons angeordnet, welcher für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Für Personen, welche sich in den Zentren des Bundes aufhalten, ist für die Anordnung der Vorbereitungshaft (Art. 75) der Standortkanton zuständig. In den Fällen nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 wird die Haft vom Standortkanton der Zentren des Bundes angeordnet. In den Fällen nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 wird die Haft vom Standortkanton der Zentren des Bundes angeordnet; wurde gestützt auf Artikel 46 Absatz 1 dritter Satz AsylG ein anderer als der Standortkanton für den Vollzug der Wegweisung als zuständig bezeichnet, so ist dieser auch für die Anordnung der Haft zuständig. Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Wurde die Ausschaffungshaft nach Artikel 77 angeordnet, so wird das Verfahren der Haftüberprüfung schriftlich durchgeführt. Bei einer Haft nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft auf Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt werden. Die richterliche Behörde kann auf eine mündliche Verhandlung verzichten, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat. Kann die Ausschaffung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt werden, so ist eine mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der Haftanordnung nachzuholen. Die richterliche Behörde berücksichtigt bei der Überprüfung des Entscheides über Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft auch die familiären Verhältnisse der inhaftierten Person und die Umstände des Haftvollzugs. Die Anordnung einer Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft ist ausgeschlossen gegenüber Kindern und Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben. Die inhaftierte Person kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Ein erneutes Gesuch um Haftentlassung kann bei der Haft nach Artikel 75 nach einem oder bei der Haft nach Artikel 76 nach zwei Monaten gestellt werden. Die Haft wird beendet, wenn:a. der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist;b. einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird;c. die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme antritt. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 142.31 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 533; BBl 2014 3373).Art. 80a Haftanordnung und Haftüberprüfung im Rahmen des Dublin‐Verfahrens Zur Haftanordnung nach Artikel 76a ist zuständig:a. bei Personen, die sich in einem Zentrum des Bundes aufhalten: der Kanton, der gestützt auf Artikel 46 Absatz 1 dritter Satz AsylG als für den Vollzug der Wegweisung zuständig bezeichnet wurde, und in den übrigen Fällen der Standortkanton des Zentrums des Bundes;b. bei Personen, die einem Kanton zugewiesen wurden oder sich in einem Kanton aufhalten und kein Asylgesuch gestellt haben (Art. 64a): der entsprechende Kanton. ... Die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft wird auf Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt werden. Die inhaftierte Person kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen in einem schriftlichen Verfahren zu entscheiden. Die Haftanordnung gegenüber Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren ist ausgeschlossen. Bei einer Haftanordnung gegenüber unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden wird die Vertrauensperson nach Artikel 64a Absatz 3 des vorliegenden Gesetzes oder nach Artikel 17 Absatz 3 AsylG vorgängig informiert. Die Haft wird beendet, wenn:a. der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist;b. einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird; oderc. die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme antritt. Die richterliche Behörde berücksichtigt bei der Überprüfung des Entscheides über Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft auch die familiären Verhältnisse der inhaftierten Person und die Umstände des Haftvollzugs. Eingefügt durch Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 142.31 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit  1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 81 Haftbedingungen Die Kantone sorgen dafür, dass eine von der inhaftierten Ausländerin oder dem inhaftierten Ausländer bezeichnete Person in der Schweiz benachrichtigt wird. Die inhaftierte Person kann mit ihrer Rechtsvertreterin oder ihrem Rechtsvertreter sowie mit Familienangehörigen und Konsularbehörden mündlich und schriftlich verkehren. Die Haft ist in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vor-bereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen. Den Bedürfnissen von Schutzbedürftigen, unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Minderjährigen ist bei der Ausgestaltung der Haft Rechnung zu tragen. Zudem richten sich die Haftbedingungen:a. bei Rückführungen in einen Drittstaat: nach den Artikeln 16 Absatz 3 und 17 der Richtlinie 2008/115/EG;b. bei Dublin-Überstellungen: nach Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013;c. nach Artikel 37 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes. Die zuständige Behörde kann anordnen, dass die Möglichkeiten einer inhaftierten Ausländerin oder eines inhaftierten Ausländers eingeschränkt werden, mit bestimmten Personen oder Personengruppen direkt oder über Drittpersonen in Kontakt zu stehen, wenn:a. die betreffende Person Erkenntnissen der Polizei- oder Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen zufolge eine konkrete Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit darstellt; undb. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder nicht zur Verfügung stehen. Erweist sich die Einschränkung nach Absatz 5 als nicht ausreichend, um der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit wirksam entgegenzutreten, so kann die zuständige Behörde Einzelhaft anordnen. Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Fassung gemäss Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dez. 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, Fassung gemäss ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98. Siehe Fussnote zu Art. 64a Abs. 1. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 0.107 Eingefügt durch Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751).Art. 82 Finanzierung durch den Bund Der Bund kann den Bau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten, die ausschliesslich dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie der kurzfristigen Festhaltung dienen und die eine bestimmte Grösse aufweisen, ganz oder teilweise finanzieren. Für die Bemessung der Beiträge und das Verfahren gelten sinngemäss der 2. und der 6. Abschnitt des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug. Der Bund beteiligt sich mit einer Tagespauschale an den Betriebskosten der Kantone für den Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie der kurzfristigen Festhaltung. Die Pauschale wird ausgerichtet für:a. Asylsuchende;b. Flüchtlinge sowie andere Ausländerinnen und Ausländer, deren Inhaftierung im Zusammenhang mit der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme steht;c. Ausländerinnen und Ausländer, deren Inhaftierung im Zusammenhang mit einer Wegweisungsverfügung des SEM angeordnet wurde;d. Flüchtlinge, die nach Artikel 65 AsylG ausgewiesen werden. Der Bund kann sich für einen befristeten Zeitraum mit einer Tagespauschale an den Betriebskosten für die kurzfristige Festhaltung von Personen nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe c beteiligen. Eine finanzielle Beteiligung setzt voraus, dass:a. die betreffende Person in einem kantonalen Ausreisezentrum im Grenzraum festgehalten wird;b. im entsprechenden Grenzraum eine ausserordentlich hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten sowie von Personenkontrollen zu verzeichnen ist; undc. das kantonale Ausreisezentrum der kurzzeitigen Unterbringung von ausländischen Personen dient, die beim illegalen Übertritt im entsprechenden Grenzraum aufgegriffen und nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a formlos weggewiesen wurden. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). SR 341 SR 142.31 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2022 (Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze), in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 186;  BBl 2022 1312).11. Kapitel:  Vorläufige AufnahmeArt. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden. Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:a. zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59–61 oder 64 StGB angeordnet wurde;b. erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oderc. die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat. Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG vorliegen, werden vorläufig aufgenommen. Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). SR 311.0 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751). SR 142.31 SR 321.0 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer)  (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit  1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind. Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung. Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751). Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 12. Dez. 2008 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6261). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert. Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG sinngemäss anwendbar. und  ... Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen. ... ... und  ... ... SR 142.31 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit  1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), mit Wirkung seit  1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit  1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration) (AS 2017 6521; BBl 2013 2397, 2016 2821). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188;  BBl 2020 7457).Art. 85a Erwerbstätigkeit Vorläufig aufgenommene Personen können in der ganzen Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. Bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit müssen die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden (Art. 22). Für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gilt Artikel 61 AsylG. Die Aufnahme und die Beendigung der unselbstständigen Erwerbstätigkeit sowie ein Stellenwechsel müssen vom Arbeitgeber vorgängig der vom Kanton bezeichneten, für den Arbeitsort zuständigen Behörde gemeldet werden. Die Meldung muss insbesondere folgende Angaben enthalten:a. die Identität und den Lohn der erwerbstätigen Person;b. die ausgeübte Tätigkeit;c. den Arbeitsort. Der Arbeitgeber muss der Meldung eine Erklärung beilegen, dass er die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen kennt und sich verpflichtet, sie einzuhalten. Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit muss die Meldung durch die betreffende Person erfolgen. Die Meldung muss insbesondere die Angaben nach Absatz 2 enthalten. Die Behörde nach Absatz 2 übermittelt den Kontrollorganen, die für die Überprüfung der Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zuständig sind, unverzüglich eine Kopie der Meldung. Der Bundesrat bezeichnet die zuständigen Kontrollorgane. Er regelt das Meldeverfahren. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). SR 142.31 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), in Kraft seit 1. Juni 2024  (AS 2024 188; BBl 2020 7457). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), in Kraft seit 1. Juni 2024  (AS 2024 188; BBl 2020 7457). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), in Kraft seit 1. Juni 2024  (AS 2024 188; BBl 2020 7457).Art. 85b Kantonswechsel Wollen vorläufig aufgenommene Personen ihren Wohnort in einen anderen Kanton verlegen, so müssen sie beim SEM ein Gesuch um einen Kantonswechsel einreichen. Das SEM hört den betroffenen Kanton an. Der Kantonswechsel wird bewilligt:a. zum Schutz der Einheit der Familie; oderb. bei einer schwerwiegenden Gefährdung der Gesundheit der vorläufig aufgenommenen Person oder anderer Personen. Übt eine vorläufig aufgenommene Person in einem anderen Kanton eine unbefristete Erwerbstätigkeit aus oder absolviert sie eine berufliche Grundbildung, so wird ihr der Kantonswechsel in diesen Kanton zudem bewilligt, wenn:a. sie weder für sich noch für ihre Familienangehörigen Sozialhilfe bezieht; undb. das Arbeitsverhältnis seit mindestens zwölf Monaten besteht oder ein Verbleib im Wohnkanton aufgrund des Arbeitsweges oder der Arbeitszeiten nicht zumutbar ist. Der Kantonswechsel nach den Absätzen 2 und 3 wird nicht bewilligt, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 Buchstabe a oder b vorliegen.  Der Kantonswechsel von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen richtet sich nach Artikel 37 Absatz 2.  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), in Kraft seit 1. Juni 2024  (AS 2024 188; BBl 2020 7457).Art. 85c Familiennachzug Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen können frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn:a. sie mit diesen zusammenwohnen;b. eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;c. die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist;d. sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können oder zu einem entsprechenden Sprachförderungsangebot angemeldet sind; unde. die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte. Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung. Von dieser Voraussetzung kann zudem abgewichen werden, wenn wichtige Gründe nach Artikel 49a Absatz 2 vorliegen. Hat das SEM bei der Prüfung des Nachzugs Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 ZGB vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Gesuch um Nachzug wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Gesuch bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), in Kraft seit 1. Juni 2024  (AS 2024 188; BBl 2020 7457). SR 831.30 SR 210Art. 86 Sozialhilfe und Krankenversicherung Die Kantone regeln die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen. Die Artikel 80a–84 AsylG für Asylsuchende sind anwendbar. Die Unterstützung für vorläufig aufgenommene Personen ist in der Regel in Form von Sachleistungen auszurichten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung. Für die folgenden Personen gelten bezüglich Sozialhilfestandards die gleichen Bestimmungen wie für Flüchtlinge, denen die Schweiz Asyl gewährt hat:a. vorläufig aufgenommene Flüchtlinge;b. Flüchtlinge, die mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes belegt sind;c. staatenlose Personen nach Artikel 31 Absätze 1 und 2; undd. staatenlose Personen, die mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes belegt sind. Bezüglich obligatorischer Krankenversicherung für vorläufig aufgenommene Personen sind die entsprechenden Bestimmungen für Asylsuchende nach dem AsylG und dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung anwendbar. SR 142.31 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751). SR 311.0 SR 321.0 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 832.10Art. 87 Bundesbeiträge Der Bund zahlt den Kantonen für:a. jede vorläufig aufgenommene Person eine Pauschale nach den Artikeln 88 Absätze 1 und 2 und 89 des AsylG;b. jeden vorläufig aufgenommenen Flüchtling und jede staatenlose Person nach Artikel 31 Absatz 2 eine Pauschale nach den Artikeln 88 Absatz 3 und 89 AsylG;c. Personen, deren vorläufige Aufnahme rechtskräftig aufgehoben wurde, die Pauschale nach Artikel 88 Absatz 4 AsylG, sofern diese nicht bereits in einem früheren Zeitpunkt ausgerichtet worden ist;d. jede staatenlose Person nach Artikel 31 Absatz 1 und jede staatenlose Person, die mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes belegt ist, eine Pauschale nach den Artikeln 88 Absatz 3 und 89 AsylG. Die Übernahme der Ausreisekosten und die Ausrichtung von Rückkehrhilfe richten sich nach den Artikeln 92 und 93 AsylG. Die Pauschalen nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden während längstens sieben Jahren nach der Einreise ausgerichtet. Die Pauschale nach Absatz 1 Buchstabe d wird während längstens fünf Jahren nach der Anerkennung der Staatenlosigkeit ausgerichtet. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). SR 142.31 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (AS 2016 3101, 2017 6171; BBl 2014 7991). Eingefügt durch Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 3709). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015 (AS 2016 3101, 2017 6171; BBl 2014 7991). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). SR 311.0 SR 321.0 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (AS 2016 3101, 2017 6171; BBl 2014 7991). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (AS 2016 3101, 2017 6171; BBl 2014 7991).Art. 88 Sonderabgabe auf Vermögenswerten Vorläufig aufgenommene Personen unterliegen der Sonderabgabe auf Vermögenswerten nach Artikel 86 AsylG. Die Bestimmungen des 5. Kapitels 2. Abschnitts und des 10. Kapitels des AsylG sowie Artikel 112a AsylG sind anwendbar. Die Pflicht zur Sonderabgabe besteht längstens zehn Jahre seit der Einreise. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6521; BBl 2013 2397, 2016 2821). SR 142.31Art. 88a Eingetragene PartnerschaftDie Bestimmungen dieses Kapitels über ausländische Ehegatten gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss. Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs‐ heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).12. Kapitel:  Pflichten1. Abschnitt:  Pflichten der Ausländerinnen und Ausländer, der Arbeitgeber und der DienstleistungsempfängerArt. 89 Besitz eines gültigen AusweispapiersDie Ausländerinnen und Ausländer müssen während ihres Aufenthaltes in der Schweiz im Besitz eines gültigen, nach Artikel 13 Absatz 1 anerkannten Ausweispapiers sein.Art. 90 MitwirkungspflichtDie Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:a. zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;b. die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;c. Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.Art. 91 Sorgfaltspflicht von Arbeitgebern und Dienstleistungsempfängern Der Arbeitgeber hat sich vor dem Stellenantritt der Ausländerin oder des Ausländers durch Einsicht in den Ausweis oder durch Nachfrage bei den zuständigen Behörden zu vergewissern, dass die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz besteht. Wer eine grenzüberschreitende Dienstleistung in Anspruch nimmt, hat sich durch Einsicht in den Ausweis oder durch Nachfrage bei den zuständigen Behörden zu vergewissern, dass die Person, welche die Dienstleistung erbringt, zur Ausübung der Erwerbstätigkeit in der Schweiz berechtigt ist.2. Abschnitt:  Pflichten der Transportunternehmen Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937).Art. 92 Sorgfaltspflicht Die Luftverkehrsunternehmen müssen alle ihnen zumutbaren Vorkehren treffen, damit sie nur Personen befördern, die über die für die Einreise in den Schengen-Raum oder für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen erforderlichen Reisedokumente, Visa und Aufenthaltstitel verfügen. Der Bundesrat regelt den Umfang der Sorgfaltspflicht. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 93 Betreuungspflicht und Deckung der Kosten Die Luftverkehrsunternehmen müssen auf Verlangen der zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone die von ihnen beförderten Personen, denen die Einreise in den Schengen-Raum verweigert wird, unverzüglich betreuen. Die Betreuungspflicht umfasst:a. die unverzügliche Beförderung der betroffenen Person von der Schweiz in den Herkunftsstaat, den Staat, der die Reisedokumente ausgestellt hat, oder einen anderen Staat, in dem ihre Aufnahme gewährleistet ist;b. die Übernahme der ungedeckten Kosten für die notwendige Begleitung sowie der üblichen Lebenshaltungs- und Betreuungskosten bis zur Ausreise oder bis zur Einreise in die Schweiz. Kann ein Luftverkehrsunternehmen nicht nachweisen, dass es seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, so muss es zusätzlich übernehmen:a. die ungedeckten Lebenshaltungs- und Betreuungskosten, die von Behörden des Bundes oder der Kantone getragen wurden, bis zu einem Aufenthalt von sechs Monaten, einschliesslich der Kosten für die ausländerrechtliche Haft;b. die Kosten für die Begleitung;c. die Ausschaffungskosten. Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn der beförderten Person die Einreise in die Schweiz nach Artikel 22 AsylG bewilligt wurde. Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Ausnahmesituationen wie Krieg oder Naturkatastrophen. Der Bundesrat kann auf der Grundlage der voraussichtlichen Aufwendungen eine Pauschale festlegen. Es können Sicherheiten verlangt werden. Fassung gemäss Art. 127 hiernach, in Kraft seit 12. Dez. 2008  (AS 2008 5405 Art. 2 Bst. a). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). SR 142.31 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937).Art. 94 Zusammenarbeit mit den Behörden Die Luftverkehrsunternehmen arbeiten mit den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone zusammen. Die Modalitäten der Zusammenarbeit sind in der Betriebsbewilligung oder in einer Vereinbarung zwischen dem SEM und dem Unternehmen zu regeln. In der Betriebsbewilligung oder der Vereinbarung kann zusätzlich insbesondere Folgendes festgelegt werden:a. besondere Massnahmen des Luftverkehrsunternehmens zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht nach Artikel 92;b. die Einführung von Pauschalen anstelle der Lebenshaltungs- und Betreuungskosten nach Artikel 93. Werden besondere Massnahmen nach Absatz 2 Buchstabe a festgelegt, so kann in der Betriebsbewilligung oder in der Vereinbarung vorgesehen werden, dass ein allfälliger Betrag, den ein Luftverkehrsunternehmen nach Artikel 122a Absatz 1 bezahlen muss, um maximal die Hälfte reduziert wird. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 95 Weitere TransportunternehmenDer Bundesrat kann weitere kommerzielle Transportunternehmen den Artikeln 92–94, 122a und 122c unterstellen, wenn schweizerische Landesgrenzen zu einer Schengen-Aussengrenze werden. Er berücksichtigt dabei die Vorgaben von Artikel 26 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.3. Abschnitt: Pflichten der Flughafenbetreiber Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss dieses Textes.Art. 95a Bereitstellung von Unterkünften durch den FlughafenbetreiberDer Flughafenbetreiber ist verpflichtet, für Ausländerinnen und Ausländer, denen die Ein- oder Weiterreise am Flughafen verweigert wurde, auf dem Flughafengelände geeignete und kostengünstige Unterkünfte bis zum Vollzug der Wegweisung oder bis zur Einreise bereitzustellen.13. Kapitel:  Aufgaben und Zuständigkeiten der BehördenArt. 96 Ermessensausübung Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 97 Amtshilfe und Datenbekanntgabe Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie erteilen die benötigten Auskünfte und gewähren auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten. Andere Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sind verpflichtet, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten und Informationen auf Verlangen den Behörden nach Absatz 1 bekannt zu geben. Der Bundesrat bestimmt, welche Daten den Behörden nach Absatz 1 gemeldet werden müssen bei:a. der Eröffnung von Strafuntersuchungen;b. zivil- und strafrechtlichen Urteilen;c. Änderungen im Zusammenhang mit dem Zivilstand sowie bei einer Verweigerung der Eheschliessung;d. dem Bezug von Sozialhilfe;d. dem Bezug von Arbeitslosenentschädigung;d. dem Bezug von Ergänzungsleistungen nach dem ELG;d. Disziplinarmassnahmen von Schulbehörden;d. Massnahmen von Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden;e. anderen Entscheiden, die auf einen besonderen Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a hindeuten;f. ... Erhält eine Behörde nach Absatz 1 in Anwendung von Artikel 26a ELG Daten über den Bezug einer Ergänzungsleistung, so meldet sie dem für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung zuständigen Organ unaufgefordert die mögliche Nichtverlängerung oder den möglichen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. Für Daten im Zusammenhang mit Schwarzarbeit gelten die Art. 11 und 12 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit (SR 822.41). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Eingefügt durch Ziff. III 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit  1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). SR 831.30 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375;  BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen (AS 2018 733;  BBl 2016 3007). Aufgehoben durch Ziff. III 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397,  2016 2821). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018  (AS 2018 733; BBl 2016 3007).Art. 98 Aufgabenverteilung Das SEM ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht ausdrücklich anderen Bundesbehörden oder den kantonalen Behörden vorbehalten sind. Der Bundesrat regelt die Ein- und Ausreise, die Zulassung sowie den Aufenthalt der Personen, die nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind. Die Kantone bezeichnen die Behörden, welche für die ihnen übertragenen Aufgaben zuständig sind. SR 192.12 Fassung gemäss Art. 35 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017).Art. 98a Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen durch die VollzugsbehördenDas mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragte Personal darf zur Erfüllung seines Auftrags und, soweit die zu schützenden Rechtsgüter es rechtfertigen, polizeilichen Zwang und polizeiliche Massnahmen anwenden. Das Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008 ist anwendbar. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Zwangsanwendungsgesetzes vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5463; BBl 2006 2489). SR 364Art. 98b Übertragung von Aufgaben im Visumverfahren an Dritte Das EDA kann im Einvernehmen mit dem SEM Dritte ermächtigen, folgende Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens zu erfüllen:a. die Vereinbarung von Terminen im Hinblick auf die Visumerteilung;b. den Empfang von Dokumenten (Visumgesuchsformular, Pass, Belege);c. die Erhebung von Gebühren;d. das Erfassen biometrischer Daten im Rahmen des zentralen Visa-Informationssystems;e. die Rücksendung des Passes an die Inhaberin oder den Inhaber am Ende des Verfahrens. Das EDA und das SEM sorgen dafür, dass die Vorschriften über Datenschutz und ‐sicherheit von den beauftragten Dritten eingehalten werden. Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Bedingungen Dritte mit den Aufgaben nach Absatz 1 beauftragt werden können. Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche betreffend das Visa-Informationssystem), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 2063 5761; BBl 2009 4245).Art. 98c Zusammenarbeit und Koordination mit fedpol Das SEM arbeitet im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung mit fedpol zusammen. Es koordiniert die Massnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich mit den vorbeugenden polizeilichen und administrativen Massnahmen von fedpol. Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751).Art. 98d Sicherheitsaufgaben der MigrationsbehördenDas SEM und die kantonalen Behörden, welche für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig sind, prüfen im Rahmen ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten, ob Ausländerinnen und Ausländer eine Gefahr für die innere oder die äussere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen. Bei Ausschreibungen im Polizeibereich wird fedpol informiert. Bei Bedarf können weitere betroffene kantonale Behörden informiert werden. Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365;  2022 636; BBl 2020 3465).Art. 99 Zustimmungsverfahren Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen dem SEM Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide zur Zustimmung zu unterbreiten sind. Das SEM kann die Zustimmung zum Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde oder einer kantonalen Beschwerdeinstanz verweigern oder diesen Entscheid befristen oder an Bedingungen und Auflagen knüpfen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 100 Internationale Verträge Der Bundesrat fördert bilaterale und multilaterale Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten. Er kann Abkommen abschliessen, um die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu stärken sowie die illegale Migration und deren negative Folgen zu mindern. Der Bundesrat kann mit ausländischen Staaten oder internationalen Organisationen Abkommen abschliessen über:a. die Visumpflicht und die Durchführung der Grenzkontrolle;b. die Rückübernahme und den Transit von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz;c. die polizeilich begleitete Durchbeförderung von Personen im Rahmen von Rückübernahme- und Transitvereinbarungen einschliesslich der Rechtsstellung von Begleitpersonen der Vertragsparteien;d. die Frist bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung;e. die berufliche Aus- und Weiterbildung;f. die Anwerbung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern;g. grenzüberschreitende Dienstleistungen;h. die Rechtsstellung von Personen nach Artikel 98 Absatz 2. Bei Rückübernahme- und Transitabkommen kann er im Rahmen seiner Zuständigkeiten Leistungen und Vorteile gewähren oder vorenthalten. Er berücksichtigt dabei die völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie die Gesamtheit der Beziehungen der Schweiz zum betroffenen Staat. Die zuständigen Departemente können mit ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen Vereinbarungen über die technische Durchführung von Abkommen nach Absatz 2 treffen. Bis zum Abschluss eines Rückübernahmeabkommens im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b kann das EJPD mit den zuständigen ausländischen Behörden und im Einvernehmen mit dem EDA Vereinbarungen abschliessen, in denen organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Rückkehr von Ausländerinnen und Ausländern in ihren Heimatstaat sowie mit der Rückkehrhilfe und der Wiedereingliederung geregelt werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen) (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 15. Dez. 2017 (Übernahme der Verordnung [EU] 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache), in Kraft seit 15. Sept. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155).Art. 100a Einsatz von Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberatern Zur Bekämpfung der illegalen Migration können Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater eingesetzt werden. Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater unterstützen insbesondere die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden, die Luftverkehrsunternehmen und die Auslandvertretungen bei der Dokumentenkontrolle. Sie sind ausschliesslich beratend tätig und üben keine hoheitliche Funktion aus. Der Bundesrat kann mit ausländischen Staaten Vereinbarungen über den Einsatz von Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberatern abschliessen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010 (Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5755; BBl 2009 8881).Art. 100b Eidgenössische Migrationskommission Der Bundesrat setzt eine aus Ausländerinnen und Ausländern sowie Schweizerinnen und Schweizern bestehende beratende Kommission ein. Die Kommission befasst sich mit sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, politischen, demografischen und rechtlichen Fragen, die sich aus der Einreise, dem Aufenthalt und der Rückkehr aller Ausländerinnen und Ausländer, einschliesslich von Personen aus dem Asylbereich, ergeben. Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie mit den in der Migration tätigen Nichtregierungsorganisationen zusammen; dazu gehören namentlich die im Bereich der Integration tätigen kantonalen und kommunalen Ausländerkommissionen. Sie beteiligt sich am internationalen Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Die Kommission kann bei Grundsatzfragen der Integrationsförderung angehört werden. Sie ist berechtigt, für die Durchführung von Integrationsprojekten von nationaler Bedeutung beim SEM finanzielle Beiträge zu beantragen. Der Bundesrat kann der Kommission weitere Aufgaben zuweisen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (AS 2004 4937) angepasst.14. Kapitel:  Datenbearbeitung und Datenschutz Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).1. Abschnitt:  Allgemeines Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 101 Bearbeitung von PersonendatenDas SEM, die zuständigen Ausländerbehörden der Kantone und, in seinem Zuständigkeitsbereich, das Bundesverwaltungsgericht können Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, von Ausländerinnen und Ausländern sowie von an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligten Dritten bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 4 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 102 Datenerhebung zur Identifikation und zur Altersbestimmung Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie bei ausländerrechtlichen Verfahren kann die zuständige Behörde biometrische Daten von Ausländerinnen und Ausländern in Einzelfällen zu Identifikationszwecken erfassen und speichern. Bei bestimmten Personenkategorien können die Erfassung und die Speicherung systematisch erfolgen. Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige ausländische Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so können die zuständigen Behörden ein Altersgutachten veranlassen. Der Bundesrat legt fest, welche Personenkategorien systematisch erfasst werden und welche biometrischen Daten nach Absatz 1 zu erfassen sind, und regelt den Zugriff. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685).Art. 102a Biometrische Daten für Ausweise Die zuständige Behörde kann die für die Ausstellung der Ausländerausweise erforderlichen biometrischen Daten speichern und aufbewahren. Die Erfassung der biometrischen Daten und die Weiterleitung der Ausweisdaten an die ausfertigende Stelle können ganz oder teilweise Dritten übertragen werden. Die zuständige Behörde kann biometrische Daten, die bereits im ZEMIS erfasst sind, zur Ausstellung oder Erneuerung eines Ausweises bearbeiten. Die für die Ausstellung eines Ausweises erforderlichen biometrischen Daten werden alle fünf Jahre neu erhoben. Der Bundesrat kann kürzere Fristen für die Erhebung festlegen, wenn dies aufgrund der Entwicklung der Gesichtszüge der betreffenden Person erforderlich ist. Eingefügt durch Art. 2 Ziff. I des BB vom 18. Juni 2010 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis), in Kraft seit 24. Jan. 2011 (AS 2011 175; BBl 2010 51). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 102b Kontrolle der Identität der Ausweisinhaberinnen oder -inhaber Folgende Behörden sind berechtigt, die auf dem Chip gespeicherten Daten zur Überprüfung der Identität der Inhaberin oder des Inhabers oder zur Überprüfung der Echtheit des Dokuments zu lesen:a. das Grenzwachtkorps;b. die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden;c. die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden. Der Bundesrat kann Luftverkehrsunternehmen, Flughafenbetreiber und andere Stellen, die die Identität einer Person prüfen müssen, für Personenkontrollen dazu ermächtigen, die auf dem Datenchip gespeicherten Fingerabdrücke zu lesen. Eingefügt durch Art. 2 Ziff. I des BB vom 18. Juni 2010 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis), in Kraft seit 24. Jan. 2011 (AS 2011 175; BBl 2010 51).2. Abschnitt: Passagierdaten, Überwachung und Kontrollen an Flughäfen und Meldepflicht von Luftverkehrsunternehmen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 103 Überwachung der Ankunft am Flughafen Die Ankunft von Flugpassagieren kann mit technischen Erkennungsverfahren überwacht werden. Die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden (Art. 7 und 9) verwenden die dabei erhobenen Daten:a. um bei Ausländerinnen und Ausländern, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, das benutzte Luftverkehrsunternehmen und den Abflugsort festzustellen;b. um bei allen einreisenden Personen einen Vergleich mit den in Fahndungssystemen aufbewahrten Daten durchzuführen. Die zuständigen Behörden melden dem NDB, wenn sie durch diese Überwachung eine konkrete Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit feststellen. Sie können mit der Meldung die entsprechenden Daten weiterleiten. Die erhobenen Daten müssen innerhalb von 30 Tagen gelöscht werden. Falls sie für ein hängiges straf-, asyl- oder ausländerrechtliches Verfahren benötigt werden, kann der Bundesrat vorsehen, dass bestimmte Daten länger aufbewahrt werden. Der Bund kann den Standortkantonen von internationalen Flughäfen Beiträge an die Kosten der Überwachung nach Absatz 1 ausrichten. Der Bundesrat regelt die Spezifikationen, denen ein Gesichtserkennungssystem genügen muss, sowie die Einzelheiten des Überwachungsverfahrens und die Weitergabe von Informationen an den NDB. Fassung des zweiten Satzes gemäss Art. 127 hiernach, in Kraft seit 12. Dez. 2008  (AS 2008 5405 Art. 2 Bst. a). Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 12. Dez. 2008 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6261). Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 12. Dez. 2008 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6261).Art. 103a Informationssystem Einreiseverweigerungen Das SEM führt ein internes Informationssystem über Einreiseverweigerungen nach Artikel 65 (INAD-System). Es dient zur Umsetzung von Sanktionierungen bei Sorgfaltspflichtverletzungen nach Artikel 122a sowie zur Erstellung von Statistiken. Das System enthält folgende Daten über Personen, denen die Einreise in den Schengen-Raum verweigert wurde:a. Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit;b. Angaben zum Flug;c. Angaben zum Grund der Einreiseverweigerung;d. Angaben zu Verfahren wegen Sorgfaltspflichtverletzungen nach Artikel 122a im Zusammenhang mit der betreffenden Person. Die im System erfassten Daten werden nach zwei Jahren anonymisiert. Beim Grenzübertritt können die auf dem biometrischen Pass oder auf der Teilnehmerkarte enthaltenen Daten mit dem automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) und dem SIS abgeglichen werden. Ursprünglich: Art. 103b. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365;  2022 636; BBl 2020 3465).Art. 103b Einreise- und Ausreisesystem Das Einreise- und Ausreisesystem (EES) enthält nach Massgabe der Verordnung (EU) 2017/2226 die persönlichen Daten der Drittstaatsangehörigen, die für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen oder deren Einreise in den Schengen-Raum verweigert wird. Folgende Kategorien von Daten werden über die nationale Schnittstelle an das EES übermittelt:a. die alphanumerischen Daten über die betreffenden Drittstaatsangehörigen sowie die Daten über erteilte Visa, falls solche ausgestellt werden müssen;b. das Gesichtsbild;c. den Zeitpunkt der Ein- und Ausreise in den und aus dem Schengen-Raum sowie die Grenzübergangsstelle und die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde; d. Einreiseverweigerungen. Unterstehen die Drittstaatsangehörigen nicht der Visumpflicht, werden von der zuständigen Behörde zusätzlich zu den Daten nach Absatz 2 die Fingerabdrücke dieser Personen erfasst und an das EES übermittelt. Eingefügt durch Anhang des BB vom 21. Juni 2019 (Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems [EES], Verordnungen [EU] 2017/2226 und 2017/2225), in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2021 732; BBl 2019 175). Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011, Fassung gemäss ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20.Art. 103c Erfassung, Abfrage und Bearbeitung der Daten im EES Folgende Behörden können Daten im EES nach Massgabe der Verordnung (EU) 2017/2226 online eingeben und bearbeiten:a. das Grenzwachtkorps und die für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen verantwortlichen kantonalen Polizeibehörden: zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Grenzkontrolle;b. das SEM, die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Missionen, die für die Visa zuständigen kantonalen Migrationsbehörden und die Gemeindebehörden, auf welche die Kantone diese Kompetenzen übertragen haben: im Rahmen der Aufhebung, Annullierung oder Verlängerung eines Visums oder eines zulässigen Aufenthalts von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen;c. das Grenzwachtkorps, die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden sowie die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden: zur Prüfung des rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz sowie zur Erstellung und Aktualisierung des EES-Dossiers. Folgende Behörden können die Daten des EES online abfragen:a. das Grenzwachtkorps und die für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen verantwortlichen kantonalen Polizeibehörden: zur Durchführung der Kontrollen an den Übergangsstellen der Schengen-Aussengrenzen und im Hoheitsgebiet der Schweiz;b. das SEM, die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Missionen, die für die Visa zuständigen kantonalen Migrationsbehörden und die Gemeindebehörden, auf welche die Kantone diese Kompetenzen übertragen haben, das Staatssekretariat und die Politische Direktion des EDA sowie das Grenzwachtkorps und die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden: im Rahmen des Visumverfahrens via das zentrale Visa-Informationssystem (C-VIS) (Art. 109a);c. das Grenzwachtkorps, die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, die Personenkontrollen durchführen, das SEM sowie die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden: zum Zweck der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt in der Schweiz sowie zur Identifikation von Ausländerinnen und Ausländern, welche möglicherweise unter einer anderen Identität im EES erfasst wurden oder welche die Voraussetzungen zur Einreise oder zum Aufenthalt in der Schweiz nicht oder nicht mehr erfüllen. Die Behörden nach Absatz 2 können die Daten, die das automatisierte Berechnungssystem nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2017/2226 liefert, online abfragen. Folgende Behörden können zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten bei der zentralen Zugangsstelle nach Absatz 6 Daten des EES beantragen:a. das fedpol;b. der NDB;c. die Bundesanwaltschaft;d. die kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden und die Polizeibehörden der Städte Zürich, Winterthur, Lausanne, Chiasso und Lugano. ... Zentrale Zugangsstelle im Sinn von Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/2226 ist die Einsatzzentrale des fedpol. Eingefügt durch Anhang des BB vom 21. Juni 2019 (Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems [EES], Verordnungen [EU] 2017/2226 und 2017/2225), in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2021 732; BBl 2019 175). Siehe Fussnote zu Art. 103b Abs. 1. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2020 (Unterstellung des Nachrichtendienstes des Bundes unter das Schengen-Datenschutzgesetz), in Kraft seit 1. April 2023  (AS 2023 147; BBl 2020 2885). Aufgehoben durch Ziff. III des BG vom 25. Sept. 2020 (Unterstellung des Nachrichtendienstes des Bundes unter das Schengen-Datenschutzgesetz), mit Wirkung seit  1. Sept. 2023 (AS 2023 147; BBl 2020 2885). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2020 (Unterstellung des Nachrichtendienstes des Bundes unter das Schengen-Datenschutzgesetz), in Kraft seit 1. April 2023  (AS 2023 147; BBl 2020 2885).Art. 103d Bekanntgabe von EES-Daten Die aus dem EES gewonnenen Daten dürfen grundsätzlich nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen, private Stellen oder natürliche Personen übermittelt werden. Das SEM darf jedoch an einen Staat, der durch keines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist, oder an eine internationale Organisation, die in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/2226 aufgeführt ist, Daten übermitteln, wenn dies zum Nachweis der Identität einer oder eines Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Rückkehr notwendig ist und die Bedingungen nach Artikel 41 der Verordnung (EU) 2017/2226 erfüllt sind. Eingefügt durch Anhang des BB vom 21. Juni 2019 (Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems [EES], Verordnungen [EU] 2017/2226 und 2017/2225), in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2021 732; BBl 2019 175). Siehe Fussnote zu Art. 103b Abs. 1.Art. 103e Informationsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten, die die Verordnung (EU) 2017/2226 nicht anwendenDie Mitgliedstaaten der EU, für die die Verordnung (EU) 2017/2226 noch nicht in Kraft getreten ist oder nicht anwendbar ist, können ihre Anträge um Informationen an die Behörden nach Artikel 103c Absatz 4 richten. Eingefügt durch Anhang des BB vom 21. Juni 2019 (Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems [EES], Verordnungen [EU] 2017/2226 und 2017/2225), in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2021 732; BBl 2019 175). Siehe Fussnote zu Art. 103b Abs. 1.Art. 103f Ausführungsbestimmungen zum EESDer Bundesrat regelt: a. für welche Einheiten der Behörden nach Artikel 103c Absätze 1 und 2 die dort genannten Befugnisse gelten;b. das Verfahren für den Erhalt von Daten des EES durch die Behörden nach Artikel 103c Absatz 4; c. den Katalog der Daten im EES und die Zugangsberechtigungen der Behörden nach Artikel 103c Absätze 1 und 2; d. die Aufbewahrung und die Löschung der Daten; e. die Modalitäten in Bezug auf die Datensicherheit; f. die Zusammenarbeit mit den Kantonen; g. die Verantwortung für die Datenbearbeitung;h. den Katalog der Straftaten nach Artikel 103c Absatz 4;i. das Verfahren zum Informationsaustausch nach Artikel 103e;j. welche Behörden auf die durch den Informationsmechanismus generierte Liste von Personen, die die Höchstdauer des zulässigen Aufenthalts im Schengen-Raum überschritten haben, zugreifen können. Eingefügt durch Anhang des BB vom 21. Juni 2019 (Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems [EES], Verordnungen [EU] 2017/2226 und 2017/2225), in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2021 732; BBl 2019 175).Art. 103g Automatisierte Grenzkontrolle am Flughafen Die für die Grenzkontrolle an den Flughäfen zuständigen Behörden können ein automatisiertes Grenzkontrollverfahren betreiben.  Am automatisierten Grenzkontrollverfahren können Personen ab dem 12. Altersjahr teilnehmen, die, unabhängig von ihrer Nationalität, über ein Reisedokument verfügen, das mit einem Datenchip versehen ist. Dieser enthält ein Gesichtsbild der Inhaberin oder des Inhabers, dessen Echtheit und Integrität geprüft werden kann. Der Bundesrat regelt die Modalitäten der automatisierten Grenzkontrolle.  Im Rahmen des automatisierten Grenzkontrollverfahrens können die Fingerabdrücke und das Gesichtsbild der Person mit den Daten des Reisedokuments, das mit einem Datenchip versehen ist, abgeglichen werden.  Eingefügt durch Anhang des BB vom 21. Juni 2019 (Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems [EES], Verordnungen [EU] 2017/2226 und 2017/2225), in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2021 732; BBl 2019 175).Art. 104 Meldepflicht der Luftverkehrsunternehmen Zur Verbesserung der Grenzkontrollen und zur Bekämpfung der rechtswidrigen Einreisen in den Schengen-Raum und Durchreisen durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen kann das SEM auf Gesuch der Grenzkontrollbehörden Luftverkehrsunternehmen verpflichten, ihm oder der für die Grenzkontrolle zuständigen Behörde zu bestimmten Flügen Personendaten der beförderten Personen sowie Daten zum Flug zu melden. Das SEM kann die Meldepflicht auf weitere Flüge ausdehnen:a. auf Gesuch des fedpol: zur Bekämpfung des organisierten und international tätigen Verbrechens sowie des Terrorismus;b. auf Gesuch des NDB: zur Abwehr von Bedrohungen für die innere und äussere Sicherheit, die ausgehen von Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst und der Vorbereitung von verbotenem Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien sowie von verbotenem Technologietransfer. Die Daten sind unmittelbar nach dem Abflug zu übermitteln. Die Anordnung der Meldepflicht muss enthalten:a. die Abgangsflughäfen oder ‐staaten;b. die Datenkategorien nach Absatz 3;c. die technischen Einzelheiten zur Übermittlung der Daten. Die Meldepflicht gilt für folgende Datenkategorien:a. Personalien (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit) der beförderten Personen;b. Nummer, Ausstellerstaat, Art und Ablaufdatum des mitgeführten Reisedokuments;c. Nummer, Ausstellerstaat, Art und Ablaufdatum des mitgeführten Visums oder Aufenthaltstitels, soweit das Luftverkehrsunternehmen über diese Daten verfügt;d. Abgangsflughafen, Umsteigeflughäfen oder Zielflughafen in der Schweiz sowie Angaben zur gebuchten Flugroute der beförderten Personen, soweit sie dem Luftverkehrsunternehmen bekannt sind;e. Beförderungs-Codenummer;f. Anzahl der mit dem betreffenden Flug beförderten Personen;g. Datum und Zeit des geplanten Abfluges und der geplanten Ankunft. Die Luftverkehrsunternehmen informieren die betroffenen Personen nach Artikel 19 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG). Anordnungen oder Aufhebungen der Meldepflicht erfolgen als Allgemeinverfügung und werden im Bundesblatt publiziert. Beschwerden gegen solche Verfügungen haben keine aufschiebende Wirkung. Die Luftverkehrsunternehmen dürfen die Daten nach Absatz 3 ausschliesslich zu Beweiszwecken aufbewahren. Sie müssen diese Daten löschen:a. wenn feststeht, dass das SEM kein Verfahren wegen Verletzung der Meldepflicht eröffnet, spätestens aber zwei Jahre nach dem Datum des Flugs;b. am Tag, nachdem die in Anwendung von Artikel 122b erlassene Verfügung rechtskräftig geworden ist. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 235.1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 4 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 104a Passagier-Informationssystem Das SEM führt ein Passagier-Informationssystem (API-System) zur:a. Verbesserung der Grenzkontrollen;b. Bekämpfung der rechtswidrigen Einreisen in den Schengen-Raum und Durchreisen durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen;c. Bekämpfung des organisierten und international tätigen Verbrechens sowie des Terrorismus, des verbotenen Nachrichtendienstes und der Vorbereitung von verbotenem Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien sowie von verbotenem Technologietransfer. Das API-System enthält die Daten nach Artikel 104 Absatz 3 sowie die Ergebnisse der Abgleiche nach Absatz 4. Das SEM darf zur Überprüfung, ob die Luftverkehrsunternehmen ihre Meldepflicht erfüllen, und zur Durchsetzung der Sanktionen nach Artikel 122b mittels Abrufverfahren die Daten nach Artikel 104 Absatz 3 aus dem API-System abfragen. Die für die Personenkontrollen an den Schengen-Aussengrenzen zuständigen Behörden dürfen zur Verbesserung der Grenzkontrollen und zur Bekämpfung der rechtswidrigen Einreisen in den Schengen-Raum und Durchreisen durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen mittels Abrufverfahren die Daten nach Artikel 104 Absatz 3 sowie die Ergebnisse der Abgleiche nach Absatz 4 abfragen. Besteht der Verdacht, dass eine Person Straftaten nach Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a vorbereitet oder durchführt, so kann fedpol mittels Abrufverfahren die Daten nach Artikel 104 Absatz 3 abfragen. Die Daten nach Artikel 104 Absatz 3 Buchstaben a und b werden automatisch und systematisch mit den Daten des RIPOL, des SIS, des ZEMIS sowie der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Dokumente (ASF-SLTD) abgeglichen. Die Daten nach Artikel 104 Absatz 3 sowie die Ergebnisse der Abgleiche nach Absatz 4 dürfen nach Ankunft des betreffenden Fluges nur zur Durchführung eines straf‐, asyl- oder ausländerrechtlichen Verfahrens genutzt werden. Sie sind zu löschen:a. wenn feststeht, dass kein solches Verfahren durchgeführt wird, spätestens aber zwei Jahre nach dem Datum des betreffenden Flugs;b. am Tag, nachdem die Verfügung in einem solchen Verfahren rechtskräftig geworden ist. In anonymisierter Form dürfen die Daten zu statistischen Zwecken über die Fristen nach Absatz 5 hinaus aufbewahrt werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 104b Automatische Weiterleitung von Daten des API-Systems Die Daten nach Artikel 104 Absatz 3 werden automatisch in elektronischer Form an den NDB weitergeleitet. Der NDB darf die Daten für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 104a Absatz 1 Buchstabe c bearbeiten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 104c Zugang zu Passagierdaten im Einzelfall Für die Durchführung der Grenzkontrolle, die Bekämpfung der illegalen Migration und den Vollzug von Wegweisungen müssen Luftverkehrsunternehmen den für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden auf Verlangen Passagierlisten zur Verfügung stellen. Die Passagierlisten müssen die folgenden Daten enthalten:a. Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Nummer des Reisepasses der beförderten Personen;b. Abgangsflughafen, Umsteigeflughäfen und Zielflughafen;c. Angabe des Reisebüros, über das der Flug gebucht worden ist. Die Pflicht, die Passagierlisten zur Verfügung zu stellen, endet sechs Monate nach Durchführung des Flugs. Die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden löschen die Daten innerhalb von 72 Stunden nach Erhalt. Ursprünglich: Art. 104b. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme),  in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).3. Abschnitt:  Bekanntgabe von Personendaten ans Ausland Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 105 Bekanntgabe von Personendaten ans Ausland Das SEM und die zuständigen Behörden der Kantone können zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Bekämpfung strafbarer Handlungen nach diesem Gesetz, Personendaten von Ausländerinnen und Ausländern den mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden und internationalen Organisationen bekannt geben, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 16 DSG erfüllt sind. Folgende Personendaten können bekannt gegeben werden:a. die Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der Ausländerin oder des Ausländers und, sofern notwendig, der Angehörigen;b. Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;c. biometrische Daten;d. weitere zur Identifikation einer Person erforderliche Daten;e. Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt und diese benachrichtigt wurde;f. die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;g. Angaben über Aufenthaltsorte und Reisewege;h. Angaben über die Regelung des Aufenthalts und erteilte Visa. SR 235.1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 4 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 106 Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder HerkunftsstaatFür den Vollzug von Weg- oder Ausweisungen in den Heimat- oder Herkunftsstaat kann die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde folgende Daten ausländischen Behörden nur bekannt geben, wenn dadurch die Ausländerin oder der Ausländer oder die Angehörigen nicht gefährdet werden:a. die Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Name und Vorname der Eltern und letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der Ausländerin oder des Ausländers und, sofern notwendig, der Angehörigen;b. Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;c. biometrische Daten;d. weitere zur Identifikation einer Person erforderliche Daten;e. Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt und diese benachrichtigt wurde;f. die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten.Art. 107 Bekanntgabe von Personendaten bei Rückübernahme- und Transitabkommen Das SEM und die zuständigen Behörden der Kantone können zur Umsetzung der in Artikel 100 erwähnten Rückübernahme- und Transitabkommen die erforderlichen Personendaten auch Staaten bekannt geben, die über keinen Datenschutz verfügen, der dem schweizerischen gleichwertig ist. Zum Zweck der Rückübernahme seiner Staatsangehörigen können einem anderen Vertragsstaat folgende Daten bekannt gegeben werden:a. die Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der Ausländerin oder des Ausländers und, sofern notwendig, der Angehörigen;b. Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;c. biometrische Daten;d. weitere zur Identifikation einer Person erforderliche Daten;e. Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt;f. die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;g. Angaben über strafrechtliche Verfahren, soweit dies im konkreten Fall zur Abwicklung der Rückübernahme und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Heimatstaat erforderlich ist und dadurch die betroffene Person nicht gefährdet wird; Artikel 2 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 gilt sinngemäss. Zum Zweck der Durchbeförderung Angehöriger von Drittstaaten können dem anderen Vertragsstaat folgende Daten bekannt gegeben werden:a. Daten nach Absatz 2;b. Angaben über Aufenthaltsorte und Reisewege;c. Angaben über die Regelung des Aufenthalts und erteilte Visa. Die Zweckbindung, allfällige Sicherheitsmassnahmen sowie die zuständigen Behörden sind im Rückübernahme- oder Transitabkommen festzulegen. SR 351.1Art. 108 und 109 Siehe Art. 126 Abs. 6 hiernach.14a. Kapitel:  Informationssysteme Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).1. Abschnitt:  Zentrales Visa-Informationssystem und nationales Visumsystem Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 109a Abfrage der Daten des zentralen Visa-Informationssystems Das C-VIS enthält die Visadaten aller Staaten, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 in Kraft ist. Folgende Behörden können die Daten des C-VIS online abfragen:a. das SEM, die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Missionen, die für die Visa zuständigen kantonalen Migrationsbehörden und die Gemeindebehörden, auf welche die Kantone diese Kompetenzen übertragen haben, das Staatssekretariat und die Politische Direktion des EDA sowie das Grenzwachtkorps und die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden: im Rahmen des Visumverfahrens;b. das SEM: zur Bestimmung des Staates, der in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist, und im Rahmen der Prüfung eines Asylgesuchs, wenn die Schweiz für dessen Bearbeitung zuständig ist;c. das Grenzwachtkorps und die für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen verantwortlichen kantonalen Polizeibehörden: zur Durchführung der Kontrollen an den Übergangsstellen der Aussengrenzen und im Hoheitsgebiet der Schweiz;d. das Grenzwachtkorps und die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, die Personenkontrollen durchführen: zur Identifikation der Personen, welche die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder den Aufenthalt in der Schweiz nicht oder nicht mehr erfüllen. Folgende Behörden können im Sinn des Beschlusses 2008/633/JI zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten bei der zentralen Zugangsstelle nach Absatz 5 Daten des C-VIS beantragen:a. das fedpol;b. der NDB;c. die Bundesanwaltschaft;d. die kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden und die Polizeibehörden der Städte Zürich, Winterthur, Lausanne, Chiasso und Lugano. ... Zentrale Zugangsstelle im Sinn von Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses 2008/633/JI ist die Einsatzzentrale des fedpol. Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung und des Beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS), in Kraft seit 11. Okt. 2011 (AS 2010 2063, 2011 4449; BBl 2009 4245). Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung), ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/2226, ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20. Fassung gemäss Anhang des BB vom 21. Juni 2019 (Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems [EES], Verordnungen [EU] 2017/2226 und 2017/2225), in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2021 732; BBl 2019 175). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. März 2015  (AS 2015 533; BBl 2014 3373). Fassung gemäss Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Siehe Fussnote zu Art. 64a Abs. 1. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685). Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten, Fassung gemäss ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2020 (Unterstellung des Nachrichtendienstes des Bundes unter das Schengen-Datenschutzgesetz), in Kraft seit 1. April 2023  (AS 2023 147; BBl 2020 2885). Aufgehoben durch Ziff. III des BG vom 25. Sept. 2020 (Unterstellung des Nachrichtendienstes des Bundes unter das Schengen-Datenschutzgesetz), mit Wirkung seit  1. Sept. 2023 (AS 2023 147; BBl 2020 2885). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2020 (Unterstellung des Nachrichtendienstes des Bundes unter das Schengen-Datenschutzgesetz), in Kraft seit 1. April 2023  (AS 2023 147; BBl 2020 2885).Art. 109b Nationales Visumsystem Das SEM betreibt ein nationales Visumsystem. Das System dient der Registrierung von Visumgesuchen und der Ausstellung der von der Schweiz erteilten Visa. Es enthält insbesondere die Daten, die über die nationale Schnittstelle (N-VIS) an das C-VIS übermittelt werden. Das nationale Visumsystem enthält folgende Kategorien von Daten über die Visumgesuchstellerinnen und Visumgesuchsteller:a. Die alphanumerischen Daten über die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller und über die beantragten, erteilten, abgelehnten, annullierten, widerrufenen oder verlängerten Visa;b. die Fotografien und Fingerabdrücke der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;c. die Verbindungen zwischen bestimmten Visumgesuchen;d. die Daten aus dem RIPOL sowie aus dem ASF-SLTD, auf welche die Visumbehörden Zugriff haben;e. die Daten aus dem SIS, auf welche die Visumbehörden Zugriff haben, sofern eine Ausschreibung nach der Verordnung (EU) 2018/1861 oder der Verordnung (EU) 2018/1860 vorliegt. Das nationale Visumsystem enthält ausserdem ein Subsystem mit den Dossiers der Visumgesuchstellerinnen und Visumgesuchsteller in elektronischer Form. Das SEM, die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Missionen, die für die Visa zuständigen kantonalen Migrationsbehörden und die Gemeindebehörden, auf welche die Kantone diese Kompetenzen übertragen haben, das Staatssekretariat und die Politische Direktion des EDA sowie das Grenzwachtkorps und die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden, die Ausnahmevisa erteilen, können Daten im Informationssystem eingeben, ändern oder löschen, um die im Rahmen des Visumverfahrens erforderlichen Aufgaben zu erfüllen. Sie müssen die Daten, die an das C‐VIS übermittelt werden, nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 eingeben und bearbeiten. Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung und des Beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS), in Kraft seit 20. Jan. 2014 (AS 2010 2063, 2014 1; BBl 2009 4245). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme) (AS 2015 3023;  BBl 2013 2561). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). Siehe Fussnote zu Art. 68a Abs. 2. Siehe Fussnote zu Art. 68e Abs. 2. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. März 2015  (AS 2015 533; BBl 2014 3373). Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung), ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.Art. 109c Abfrage des nationalen VisumsystemsDas SEM kann folgenden Behörden einen Online-Zugang zu den Daten des nationalen Visumsystems gewähren:a. dem Grenzwachtkorps und den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden: zur Durchführung der Personenkontrollen und zur Erteilung von Ausnahmevisa;b. den schweizerischen Vertretungen im Ausland und den Missionen: zur Prüfung der Visumgesuche;c. dem Staatssekretariat und der Politischen Direktion des EDA: zur Prüfung der Visumgesuche im Zuständigkeitsbereich des EDA;d. der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummern;e. den kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden und den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden: für ihre Aufgaben im Ausländerbereich;f. den zuständigen Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit, der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und des Polizeiwesens:1. zur Personenidentifikation in den Bereichen des polizeilichen Nachrichtenaustausches, der sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, bei Auslieferungsverfahren, bei Rechts- und Amtshilfe, bei der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung, bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens, bei der Kontrolle von Ausweisschriften, bei Nachforschungen nach vermissten Personen sowie bei der Kontrolle der Eingaben ins automatisierte Polizeifahndungssystem nach dem Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes,2. zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;g. den Beschwerdeinstanzen des Bundes: für die Instruktion der bei ihnen eingegangenen Beschwerden;h. den Zivilstandsämtern und ihren Aufsichtsbehörden: zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft sowie zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 ZGB und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004. Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung und des Beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS), in Kraft seit 20. Jan. 2014 (AS 2010 2063, 2011 4449, 2014 1; BBl 2009 4245). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685). SR 361 SR 120 SR 210 SR 211.231Art. 109d Informationsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 noch nicht in Kraft istDie Mitgliedstaaten der EU, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 noch nicht in Kraft getreten ist, können ihre Anträge um Informationen an die Behörden nach Artikel 109a Absatz 3 richten. Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung und des Beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS)  (AS 2010 2063; BBl 2009 4245). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom  16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den  Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007). Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung), ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.Art. 109e Ausführungsbestimmungen zu den Visa-InformationssystemenDer Bundesrat regelt:a. für welche Einheiten der Behörden nach den Artikeln 109a Absätze 2 und 3 und 109b Absatz 3 die dort genannten Befugnisse gelten;b. das Verfahren für den Erhalt von Daten des C-VIS durch die Behörden nach Artikel 109a Absatz 3;c. den Umfang des Online-Zugangs auf das C-VIS und auf das nationale Visumsystem;d. den Katalog der Daten im nationalen Visumsystem und die Zugangsberechtigungen der Behörden nach Artikel 109c;e. das Verfahren für den Informationsaustausch nach Artikel 109d;f. die Speicherung der Daten und das Verfahren für deren Löschung;g. die Modalitäten in Bezug auf die Datensicherheit;h. die Zusammenarbeit mit den Kantonen;i. die Verantwortung für die Datenbearbeitung;j. den Katalog der Straftaten nach Artikel 109a Absatz 3. Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung und des Beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS), in Kraft seit 20. Jan. 2014 (AS 2010 2063, 2014 1; BBl 2009 4245).2. Abschnitt: Informationssystem für die Durchführung der Rückkehr Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685).Art. 109f Grundsätze Das SEM betreibt ein Informationssystem zur Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Vollzug der Wegweisung, der Ausweisung nach diesem Gesetz oder der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG sowie der freiwilligen Rückkehr, einschliesslich der Rückkehrhilfe und -beratung (System eRetour). Das Informationssystem dient:a. der Bearbeitung von Personendaten von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung, der Ausweisung oder der Landesverweisung sowie der freiwilligen Rückkehr oder im Zusammenhang mit Rückkehrhilfe oder -beratung, einschliesslich der Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten;b. der Verwaltung und Kontrolle der verschiedenen Phasen der Wegweisung, der Ausweisung oder der Landesverweisung und der Aufgaben im Rückkehrbereich, einschliesslich der Rückkehrhilfe und -beratung und der mit der Rückkehr verbundenen finanziellen Leistungen;c. der Erstellung von Statistiken;d. der Übermittlung von Statistiken und von Personendaten nach Artikel 105 Absatz 2 an die für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständige Agentur der Europäischen Union gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896. SR 311.0 SR 321.0 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BB vom 1. Okt. 2021 betreffend die Übernahme  der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache, in Kraft seit 1. Sept. 2022 (AS 2022 462; BBl 2020 7105). Siehe Fussnote zu Art. 7 Abs. 1.Art. 109g Inhalt Das Informationssystem enthält Daten zu Ausländerinnen und Ausländern:a. deren Wegweisung, Ausweisung oder Landesverweisung vollzogen werden soll;b. die die Schweiz freiwillig verlassen;c. die eine Rückkehrberatung beantragt oder eine Rückkehrhilfe erhalten haben. Es enthält folgende Datenkategorien: a. den Namen und Vornamen, das Geburtsdatum und die Adresse (Grunddaten), das Geschlecht, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit, die Ethnie, die Religion, die Muttersprache und den Zivilstand der Ausländerin oder des Ausländers sowie den Namen der Eltern;b. die biometrischen Daten;c. den Teil des elektronischen Dossiers betreffend die Rückkehr nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich;d. die Art der Wegweisung oder die freiwillige Rückkehr, das verwendete Reisedokument und die finanziellen Leistungen, die bei der Abreise ausbezahlt werden;e. die Daten betreffend die Rückkehrberatung und die Gewährung von Rückkehrhilfe;f. die Daten betreffend die Massnahmen zur Beschaffung von Reisedokumenten;g. die Daten, die für die Verwaltung und Kontrolle der verschiedenen Phasen der Ausreise aus der Schweiz erforderlich sind;h. die medizinischen Daten, die für die Beurteilung der Transportfähigkeit einer Person erforderlich sind;i. das Ergebnis der Abfrage im RIPOL und im SIS;j. Ort, Dauer und Art der Inhaftierung;k. die Verhaltensmerkmale der Person und die Zwangsmassnahmen, die während des Fluges verordnet werden können oder verordnet wurden;l. Angaben zu den Flugtickets und zur Reiseroute;m. die Daten der Personen, die mit der medizinischen, sozialen oder polizeilichen Begleitung betraut sind;n. die Daten, die für die Erstellung von Kostenabrechnungen und Geldzahlungen im Rahmen der Rückkehr erforderlich sind. Die Personendaten nach Absatz 2 Buchstaben a–c und j werden automatisch aus dem ZEMIS übernommen. Werden diese Daten im Informationssystem verändert, so werden die aktualisierten Daten automatisch in das ZEMIS übernommen. Das SEM informiert die Personen, deren Daten im System erfasst sind, über den Zweck der Bearbeitung dieser Daten, die Datenkategorien und die Datenempfänger. SR 142.51Art. 109h DatenbearbeitungFolgende Personen und Stellen haben, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, Zugriff auf das Informationssystem, der sich auf die in den Klammern genannten Daten beschränkt: a. die Mitarbeitenden des SEM:1. um die Reisedokumente für die Rückkehr zu beschaffen, die Ausreise zu organisieren und Rückkehrhilfe zu gewähren (Daten nach Art. 109g Abs. 2),2. um die Kostenabrechnung zu erstellen (Grunddaten nach Art. 109g Abs. 2 Bst. a und Daten nach Art. 109g Abs. 2 Bst. c–h und j–n);b. die kantonalen Behörden, die mit der Durchführung der Rückkehr betraut sind, um Fälle zu melden, welche die Unterstützung des SEM erfordern nach Artikel 71 (Daten nach Art. 109g Abs. 2);c. die für die Rückkehrhilfe zuständigen kantonalen Behörden (Daten nach Art. 109g Abs. 2 Bst. a–h und k–n);d. die für die Kostenabrechnung zuständigen kantonalen Behörden (Grunddaten nach Art. 109g Abs. 2 Bst. a und Daten nach Art. 109g Abs. 2 Bst. c–g, j und l–n);e. die kantonalen Polizeibehörden für die Begleitung von weg- oder auszuweisenden Personen (Grunddaten nach Art. 109g Abs. 2 Bst. a und Daten nach Art 109g Abs. 2 Bst. b, d, g und i–n);f. die kantonalen Polizeibehörden an den Flughäfen und das Grenzwachtkorps für die Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausreisekontrolle (Grunddaten nach Art. 109g Abs. 2 Bst. a und Daten nach Art. 109g Abs. 2 Bst. b, d, g und i–n);g. beauftragte Dritte nach Artikel 109i.Art. 109i Beauftragte Dritte Das SEM und die kantonalen Behörden, die mit der Durchführung der Rückkehr betraut sind, können im Rahmen der Rückkehrhilfe bestimmte Aufgaben den Rückkehrberatungsstellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. a AsylG) sowie internationalen Organisationen (Art. 93 Abs. 3 AsylG) übertragen. Sie können im Bereich der Rückreiseorganisation nach Artikel 71 Buchstabe b dieses Gesetzes auch Aufgaben an weitere Dritte übertragen. Das SEM kann beauftragten Dritten Zugriff auf die zur Erfüllung ihres Auftrags notwendigen Daten des Informationssystems gewähren:a. für die Aufgaben im Zusammenhang mit der Rückkehrhilfe und -beratung;b. für die Aufgaben zur Vorbereitung der Ausreise am Flughafen;c. für die Abklärung der Transportfähigkeit der betroffenen Person und die Bestimmung der medizinischen Begleitung. Das SEM stellt sicher, dass die Dritten die Vorschriften zum Datenschutz und zur Informatiksicherheit einhalten. Der Bundesrat legt fest, welche Kategorien von Personendaten die in Absatz 1 genannten beauftragten Dritten im Informationssystem bearbeiten dürfen. SR 142.31Art. 109j Überwachung und Vollzug Das SEM ist für die Sicherheit des Informationssystems und die Rechtmässigkeit der Bearbeitung der Personendaten verantwortlich. Der Bundesrat regelt:a. die Organisation und den Betrieb des Systems;b. den Katalog der Daten des Systems und den Umfang der Zugriffsrechte der in Artikel 109h genannten Behörden;c. die technischen und organisatorischen Schutzmassnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten; d. die Aufbewahrungsdauer und die Vernichtung der Daten.3. Abschnitt:  Personendossier- und Dokumentationssystem Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 110 ...Das SEM betreibt in Zusammenarbeit mit dem Bundesverwaltungsgericht und den zuständigen Behörden der Kantone ein automatisiertes Personendossier- und Dokumentationssystem. Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), mit Wirkung seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 111 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), mit Wirkung seit 15. Okt. 2023 (AS 2019 1413; 2023 548;  BBl 2018 1685).14b. Kapitel: Datenschutz im Rahmen der Schengen-Assoziierungsabkommen Ursprünglich: 14. Kapitel. Eingefügt durch Art. 127 hiernach, in Kraft seit  12. Dez. 2008 (AS 2008 5405 Art. 2 Bst. a).Art. 111a Datenbekanntgabe Die Bekanntgabe von Personendaten an die zuständigen Behörden von Staaten, die durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden sind, wird der Bekanntgabe von Personendaten zwischen Bundesorganen gleichgestellt. Das SEM übermittelt der für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständigen Europäischen Agentur Personendaten nach Artikel 105 Absatz 2, sofern diese die Daten zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/1896 benötigt. Diese Bekanntgabe wird der Bekanntgabe von Personendaten zwischen Bundesorganen gleichgestellt. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 1. Okt. 2021 betreffend die Übernahme  der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache, in Kraft seit 1. Sept. 2022 (AS 2022 462; BBl 2020 7105). Siehe Fussnote zu Art. 7 Abs. 1. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BB vom 1. Okt. 2021 betreffend die Übernahme  der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache, in Kraft seit 1. Sept. 2022 (AS 2022 462; BBl 2020 7105).Art. 111b Datenbearbeitung Das SEM ist die zentrale Behörde für Konsultationen im Zusammenhang mit Visumsgesuchen gemäss den Schengen-Assoziierungsabkommen. In dieser Eigenschaft kann es mit Hilfe automatisierter Verfahren namentlich Daten der folgenden Kategorien bekannt geben und abrufen:a. die diplomatische oder konsularische Vertretung, bei der das Visumsgesuch eingereicht wurde;b. die Identität der betroffenen Person (Name, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Wohnort, Beruf und Arbeitgeber) sowie, wenn nötig, die Identität ihrer Angehörigen;c. Angaben über die Identitätspapiere;d. Angaben über die Aufenthaltsorte und Reisewege. Die schweizerischen Auslandvertretungen können mit ihren Partnern aus den Staaten, die durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden sind, die für die konsularische Zusammenarbeit vor Ort notwendigen Daten austauschen, namentlich Informationen über die Verwendung gefälschter oder verfälschter Dokumente und über Schleppernetze sowie Daten der in Absatz 2 erwähnten Kategorien. Der Bundesrat kann die in Absatz 2 erwähnten Kategorien von Personendaten an die neuesten Entwicklungen des Schengen-Besitzstands anpassen. Er konsultiert dazu den Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB). Ausdruck gemäss Anhang 1 Ziff. II 4 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 111c Datenaustausch Die Grenzkontrollbehörden und die Transportunternehmen können die im Rahmen der Sorgfaltspflicht nach Artikel 92 und der Betreuungspflicht nach Artikel 93 notwendigen Personendaten austauschen. Zu diesem Zweck können sie namentlich die Personendaten nach Artikel 111b Absatz 2 Buchstaben b–d bekannt geben und abrufen. Die Artikel 111a, 111d und 111f gelten sinngemäss. Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 19. März über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 3387 3418; BBl 2009 6749).Art. 111d Datenbekanntgabe an Drittstaaten An Drittstaaten dürfen Personendaten nur bekannt gegeben werden, wenn sie ein angemessenes Datenschutzniveau nach Artikel 16 Absatz 1 DSG gewährleisten. Gewährleistet ein Drittstaat kein angemessenes Datenschutzniveau, so können ihm Personendaten in folgenden Fällen bekannt gegeben werden:a. Die betroffene Person hat nach Artikel 6 Absatz 6 und gegebenenfalls Absatz 7 DSG eingewilligt.b. Die Bekanntgabe ist notwendig, um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person zu schützen, und es ist nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist deren Einwilligung einzuholen.c. Die Bekanntgabe ist notwendig zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen oder zur Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht oder einer anderen zuständigen ausländischen Behörde. Neben den in Absatz 2 genannten Fällen können Personendaten auch bekannt gegeben werden, wenn im Einzelfall hinreichende Garantien einen angemessenen Schutz der betroffenen Person gewährleisten. Der Bundesrat bestimmt den Umfang der zu erbringenden Garantien und die Modalitäten der Garantieerbringung. Die aus der Datenbank Eurodac gewonnenen Daten dürfen unter keinen Umständen übermittelt werden an:a. einen Staat, der durch keines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist;b. internationale Organisationen;c. private Stellen. SR 235.1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 4 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 4 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V [EU] Nr. 603/2013 über die Errichtung von Eurodac sowie Änd. der V [EU] Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur), in Kraft seit 20. Juli 2015 (AS 2015 2323; BBl 2014 2675).Art. 111e Aufgehoben durch Ziff. 1 des BG vom 19. März über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, mit Wirkung seit 1. Dez. 2010  (AS 2010 3387 3418; BBl 2009 6749).Art. 111f AuskunftsrechtDas Auskunftsrecht richtet sich nach den Datenschutzbestimmungen des Bundes oder der Kantone. ... Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 19. März über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 3387 3418; BBl 2009 6749). Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 4 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, mit Wirkung seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 111g Aufsicht über die Datenbearbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit von Schengen Die kantonalen Datenschutzbehörden und der EDÖB arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen. Der EDÖB übt die Aufsicht über die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der Zusammenarbeit von Schengen aus. Er koordiniert die Aufsichtstätigkeit mit den kantonalen Datenschutzbehörden. Er arbeitet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen; für diesen ist er nationale Aufsichtsbehörde. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365;  2022 636; BBl 2020 3465).Art. 111h Aufgehoben durch Ziff. 1 des BG vom 19. März über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, mit Wirkung seit 1. Dez. 2010  (AS 2010 3387 3418; BBl 2009 6749).14c. Kapitel: Eurodac Ursprünglich: 14. Kapitel. Eingefügt durch Art. 127 hiernach, in Kraft seit  12. Dez. 2008 (AS 2008 5405 Art. 2 Bst. a).Art. 111i Die Grenzposten und die Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden nehmen von Ausländerinnen und Ausländern, die über 14 Jahre alt sind, unverzüglich die Abdrücke aller Finger ab, wenn die betroffene Person:a. aus einem Staat, der durch keines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist, illegal in die Schweiz einreist;b. nicht zurückgewiesen oder im Hinblick auf eine Ausschaffung während des gesamten Zeitraums zwischen ihrem Aufgreifen und der Wegweisung festgehalten oder in Haft genommen wird. Ausser den Fingerabdrücken werden folgende Daten erhoben:a. der Ort und das Datum des Aufgreifens in der Schweiz;b. das Geschlecht der aufgegriffenen Person;c. das Datum der Abnahme der Fingerabdrücke;d. die schweizerische Kennnummer der Fingerabdrücke;e. das Datum der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit;f. das Benutzerkennwort. Die nach den Absätzen 1 und 2 erfassten Daten werden innerhalb von 72 Stunden nach dem Aufgreifen der betroffenen Person an die Zentraleinheit übermittelt. Wird die betroffene Person länger als 72 Stunden in Haft genommen, so muss die Datenübermittlung vor der Freilassung erfolgen. Lassen die Finger der betroffenen Person keine Erfassung der Fingerabdrücke zu, so müssen die Fingerabdrücke innerhalb von 48 Stunden, nachdem eine qualitativ einwandfreie Erfassung wieder möglich ist, an die Zentraleinheit übermittelt werden. Können die Fingerabdrücke wegen des Gesundheitszustands der betroffenen Person oder wegen Massnahmen der öffentlichen Gesundheit nicht abgenommen werden, so müssen diese Fingerabdrücke innerhalb von 48 Stunden nach Wegfallen des Hinderungsgrundes an die Zentraleinheit übermittelt werden. Wird die Datenübermittlung durch schwerwiegende technische Probleme verhindert, so wird eine Nachfrist von 48 Stunden gewährt, um die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit das System wieder einwandfrei funktioniert. Die Grenzposten und die Ausländer- und Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden können von Ausländerinnen und Ausländern, die über 14 Jahre alt sind und sich illegal in der Schweiz aufhalten, die Abdrücke aller Finger abnehmen, um zu überprüfen, ob sie schon in einem anderen Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist, ein Asylgesuch gestellt haben. Die nach den Absätzen 1, 2 und 6 erhobenen Daten werden dem SEM zur Weiterleitung an die Zentraleinheit übermittelt. Die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Daten werden von der Zentraleinheit in der Datenbank Eurodac gespeichert und 18 Monate nach Abnahme der Fingerabdrücke automatisch vernichtet. Das SEM ersucht die Zentraleinheit unverzüglich um vorzeitige Vernichtung dieser Daten, sobald es Kenntnis davon erhält, dass die Ausländerin oder der Ausländer:a. in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hat;b. das Hoheitsgebiet der Staaten verlassen hat, die durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden sind;c. die Staatsangehörigkeit eines Staates erhalten hat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist. Auf die Verfahren nach den Absätzen 1–8 sind die Artikel 102b, 102c und 102e AsylG anwendbar. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V [EU] Nr. 603/2013 über die Errichtung von Eurodac sowie Änd. der V [EU] Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur), in Kraft seit 20. Juli 2015 (AS 2015 2323; BBl 2014 2675). SR 142.3115. Kapitel:  RechtsschutzArt. 112 ... Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung. Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759).Art. 113 und 114 Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759).16. Kapitel:  Strafbestimmungen und administrative Sanktionen1. Abschnitt:  Strafbestimmungen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 115 Rechtswidrige Ein- oder Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:a. Einreisevorschriften nach Artikel 5 verletzt;b. sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält;c. eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt;d. nicht über eine vorgeschriebene Grenzübergangsstelle ein- oder ausreist (Art. 7). Die gleiche Strafdrohung gilt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer nach der Ausreise aus der Schweiz oder aus den internationalen Transitzonen der Flughäfen in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates unter Verletzung der dort geltenden Einreisebestimmungen einreist oder dazu Vorbereitungen trifft. Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse. Ist ein Weg- oder Ausweisungsverfahren hängig, so wird ein Strafverfahren, das einzig aufgrund einer Straftat nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder d eingeleitet wurde, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Weg- oder Ausweisungsverfahrens sistiert. Ist ein Weg- oder Ausweisungsverfahren vorgesehen, so kann das Strafverfahren sistiert werden. Steht aufgrund einer Straftat nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder d eine Strafe in Aussicht, deren Verhängung oder Vollzug dem unmittelbar bevorstehenden Vollzug einer rechtskräftigen Weg- oder Ausweisung entgegensteht, so sieht die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung ab. Die Absätze 4 und 5 gelten nicht, wenn die betroffene Person unter Missachtung eines Einreiseverbots erneut in die Schweiz eingereist ist oder wenn eine Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres Verhaltens nicht vollzogen werden konnte. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und  Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 116 Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:a. im In- oder Ausland einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft;a. vom Inland aus einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein-, Durch- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in einem Schengen-Staat erleichtert oder vorbereiten hilft;b. Ausländerinnen oder Ausländern eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ohne die dazu erforderliche Bewilligung verschafft;c. einer Ausländerin oder einem Ausländer nach der Ausreise aus der Schweiz oder aus den internationalen Transitzonen der Flughäfen die Einreise in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates unter Verletzung der dort geltenden Einreisebestimmungen erleichtert oder vorbereiten hilft. ... Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn die Täterin oder der Täter:a. mit der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern; oderb. für eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden hat. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010 (Automatisierte Grenzkontrolle, Doku-mentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5755; BBl 2009 8881). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 117 Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung Wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber vorsätzlich Ausländerinnen und Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind, oder wer eine grenzüberschreitende Dienstleistung in der Schweiz in Anspruch nimmt, für welche der Dienstleistungserbringer keine Bewilligung besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. ... Wer nach Absatz 1 rechtskräftig verurteilt wurde und innert fünf Jahren erneut Straftaten nach Absatz 1 begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. ... Wird die Tat fahrlässig begangen, beträgt die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken. Dritter Satz aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 117a Verletzung der Pflichten bei der Stellenmeldung Wer die Stellenmeldepflicht (Art. 21a Abs. 3) oder die Pflicht zur Durchführung eines Bewerbungsgesprächs oder einer Eignungsabklärung (Art. 21a Abs. 4) vorsätzlich verletzt, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft. Wird die Handlung fahrlässig begangen, beträgt die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018  (AS 2018 733; BBl 2016 3007).Art. 118 Täuschung der Behörden Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer in der Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen, eine Ehe mit einer Ausländerin oder einem Ausländer eingeht oder den Abschluss einer solchen Ehe vermittelt, fördert oder ermöglicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn die Täterin oder der Täter:a. mit der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern; oderb. für eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden hat. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 119 Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung Wer eine Ein- oder Ausgrenzung (Art. 74) nicht befolgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung kann abgesehen werden, wenn die betroffene Person:a. sofort ausgeschafft werden kann;b. sich in Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft befindet.Art. 120 Weitere Widerhandlungen Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:a. die An- oder Abmeldepflichten verletzt (Art. 10–16);b. ohne erforderliche Bewilligung die Stelle wechselt oder von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit übergeht (Art. 38);c. ohne erforderliche Bewilligung den Wohnort in einen anderen Kanton verlegt (Art. 37);d. mit der Bewilligung verbundene Bedingungen nicht einhält (Art. 32, 33 und 35);e. der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweispapiere (Art. 90 Bst. c) nicht nachkommt;f. die Meldepflicht nach Artikel 85a Absätze 2 und 3 verletzt oder mit der Meldung verbundene Bedingungen nicht einhält (Art. 85a Abs. 2–3);g. sich der Kontrolle durch ein Kontrollorgan nach Artikel 85a Absatz 4 widersetzt oder diese Kontrolle verunmöglicht. Bei Widerhandlungen gegen die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann der Bundesrat Bussen bis zu 5000 Franken vorsehen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration) (AS 2017 6521; BBl 2013 2397, 2016 2821). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 120a–120c Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Um-setzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen) (AS 2008 5407;  BBl 2007 7937). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), mit Wirkung seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 120d Zweckwidriges Bearbeiten von Personendaten in Informationssystemen des SEM Jede zuständige Behörde stellt sicher, dass die Bearbeitung von Personendaten in Informationssystemen des SEM in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen steht und allein erfolgt, soweit die Bearbeitung für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Mit Busse wird bestraft, wer Personendaten:a. des nationalen Visumsystems oder des C-VIS für andere als die in den Artikeln 109a–109d vorgesehenen Zwecke bearbeitet;b. des EES für andere als die in Artikel 103c vorgesehenen Zwecke bearbeitet. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen) (AS 2008 5407;  BBl 2007 7937). Fassung gemäss Anhang des BB vom 21. Juni 2019 (Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems [EES], Verordnungen [EU] 2017/2226 und 2017/2225), in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2021 732; BBl 2019 175).Art. 120e Strafverfolgung Die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen nach den Artikeln 115–120 und 120d obliegt den Kantonen. Ist eine Widerhandlung in mehreren Kantonen begangen worden, so ist zur Verfolgung derjenige Kanton zuständig, der diese zuerst aufnimmt. ... Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung und des Beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS), in Kraft seit 11. Okt. 2011 (AS 2010 2063, 2011 4449; BBl 2009 4245). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), mit Wirkung seit  1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).2. Abschnitt:  Administrative Sanktionen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 121 Sicherstellung und Einziehung von Dokumenten Verfälschte und gefälschte Reisedokumente und Identitätspapiere sowie echte Reisedokumente und Identitätspapiere, bei denen konkrete Hinweise für eine missbräuchliche Verwendung bestehen, können nach den Weisungen des SEM von Behörden und Amtsstellen eingezogen oder zur Weitergabe an die Berechtigte oder den Berechtigten sichergestellt werden. Die Einziehung oder die Weitergabe nach Absatz 1 ist auch möglich, wenn konkrete Hinweise bestehen, dass echte Reisedokumente und Identitätspapiere für Personen bestimmt sind, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten. Als Identitätspapiere im Sinne von Absatz 1 gelten Identitätsausweise und weitere Dokumente, welche Hinweise auf die Identität einer ausländischen Person geben. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 122 Verstösse von Arbeitgebern Hat ein Arbeitgeber wiederholt gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstossen, so kann die zuständige Behörde dessen Gesuche um Zulassung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung haben, abweisen oder nur teilweise bewilligen. Die zuständige Behörde kann die Sanktion auch androhen. Der Arbeitgeber, der ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt hat oder beschäftigen wollte, die nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind, trägt die Kosten, die dem Gemeinwesen durch den Lebensunterhalt, bei Unfall und Krankheit und für die Rückreise der betreffenden Personen entstehen und nicht gedeckt sind. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 122a Sorgfaltspflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen Ein Luftverkehrsunternehmen, das seine Sorgfaltspflicht nach Artikel 92 Absatz 1 verletzt, wird mit 4000 Franken pro beförderte Person, die nicht über die erforderlichen Reisedokumente, Visa oder Aufenthaltstitel verfügt, belastet. In schweren Fällen beträgt die Belastung 16 000 Franken pro Person. In leichten Fällen kann von der Eröffnung eines Verfahrens abgesehen werden. Eine Verletzung der Sorgfaltspflicht wird vermutet, wenn das Luftverkehrsunternehmen Personen befördert, die nicht über die für die Einreise in den Schengen-Raum oder für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen erforderlichen Reisedokumente, Visa oder Aufenthaltstitel verfügen und denen die Einreise verweigert wird. Keine Verletzung der Sorgfaltspflicht liegt vor, wenn:a. das Luftverkehrsunternehmen beweist, dass:1. die Fälschung oder Verfälschung eines Reisedokuments, Visums oder Aufenthaltstitels nicht offensichtlich erkennbar war,2. nicht offensichtlich erkennbar war, dass ein Reisedokument, Visum oder Aufenthaltstitel nicht der beförderten Person zusteht,3. das Ermitteln der zulässigen Aufenthaltstage oder Einreisen aufgrund der Stempelung des Reisedokuments nicht ohne Weiteres möglich war,4. es alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um zu verhindern, dass es Personen befördert, die nicht über die für die Einreise in den Schengen-Raum oder für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen erforderlichen Reisedokumente, Visa und Aufenthaltstitel verfügen;b. das Luftverkehrsunternehmen glaubhaft macht, zur Beförderung einer Person genötigt worden zu sein. Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Belastung nach Absatz 1 vorsehen, insbesondere in Kriegssituationen oder bei Naturkatastrophen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 122b Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen Ein Luftverkehrsunternehmen wird mit 4000 Franken pro Flug, für den es die Meldepflicht verletzt, belastet. In schweren Fällen beträgt die Belastung 12 000 Franken pro Flug. In leichten Fällen kann von der Eröffnung eines Verfahrens abgesehen werden. Eine Verletzung der Meldepflicht wird vermutet, wenn das Luftverkehrsunternehmen die Daten nach Artikel 104 Absatz 3 nicht rechtzeitig, unvollständig oder falsch übermittelt. Keine Verletzung der Meldepflicht liegt vor, wenn das Luftverkehrsunternehmen beweist, dass:a. die Übermittlung im Einzelfall aus technischen Gründen, die es nicht zu vertreten hat, nicht möglich war; oderb. es alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine Verletzung der Meldepflicht zu verhindern. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 122c Gemeinsame Bestimmungen für die Sanktionierung der Luftverkehrsunternehmen Die Artikel 122a und 122b gelten unabhängig davon, ob die Sorgfalts- oder Meldepflicht in der Schweiz oder im Ausland verletzt wurde. Zuständig für die Sanktionierung der Widerhandlungen nach den Artikeln 122a und 122b ist das SEM. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968. Es muss eröffnet werden:a. im Fall einer Verletzung der Sorgfaltspflicht: spätestens zwei Jahre nach der betreffenden Einreiseverweigerung;b. im Fall einer Verletzung der Meldepflicht: spätestens zwei Jahre nach dem Datum, an dem nach Artikel 104 Absatz 1 die Daten hätten übermittelt werden müssen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). SR 172.02117. Kapitel:  GebührenArt. 123 Für Verfügungen und Amtshandlungen nach diesem Gesetz können Gebühren erhoben werden. Barauslagen im Zusammenhang mit Verfahren nach diesem Gesetz können gesondert in Rechnung gestellt werden. Der Bundesrat legt die Gebühren des Bundes sowie die Höchstgrenzen für die kantonalen Gebühren fest. Geldforderungen, die sich auf dieses Gesetz stützen, können formlos geltend gemacht werden. Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen.18. Kapitel:  SchlussbestimmungenArt. 124 Aufsicht und Vollzug Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Die Kantone erlassen die notwendigen Bestimmungen zum Vollzug dieses Gesetzes.Art. 124a Verhältnis Landesverweisung und Richtlinie 2008/115/EGDie Richtlinie 2008/115/EG findet keine Anwendung auf die Anordnung und den Vollzug der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG. Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365;  2022 636; BBl 2020 3465). Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dez. 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, Fassung gemäss ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98. SR 311.0 SR 321.0Art. 125 Aufhebung und Änderung bisherigen RechtsDie Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.Art. 126 Übergangsbestimmungen Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar. Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht. Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist. Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind. Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben. SR 142.51Art. 126a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG Entsteht vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998, so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht. Der Bundesrat regelt das Abrechnungsverfahren sowie den Umfang und die Dauer der Sonderabgabe und der Abnahme von Vermögenswerten für vorläufig aufgenommene Personen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG erwerbstätig waren und für die im Zeitpunkt der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG kein Schlussabrechnungsgrund nach Absatz 1 entstanden ist. Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach den Artikeln 85–87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 gilt, unter Vorbehalt der Absätze 1 und 2 dieser Übergangsbestimmungen, neues Recht. Unter Vorbehalt der Absätze 5–7 gilt für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie dieses Gesetzes vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Wurde eine vorläufige Aufnahme gestützt auf Artikel 44 Absatz 3 des AsylG angeordnet, so bleibt diese bestehen. Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, richtet der Bund den Kantonen während der Dauer der vorläufigen Aufnahme die Pauschalen nach den Artikeln 88 Absätze 1 und 2 und 89 des AsylG aus, während längstens sieben Jahren seit der Einreise. Der Bund richtet den Kantonen für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, zusätzlich einen einmaligen Beitrag aus, der namentlich die berufliche Integration erleichtern soll. Der Bundesrat legt die Höhe fest. Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) in der Fassung vom 19. Dezember 2003 gilt bisheriges Recht. Ist die vorläufige Aufnahme vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG rechtskräftig aufgehoben worden, so zahlt der Bund den Kantonen eine einmalige Pauschale von 15 000 Franken, sofern diese Personen die Schweiz noch nicht verlassen haben. Eingefügt durch Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 3709). SR 142.31 AS 1999 2262 AS 2004 1633Art. 126b Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 11. Dezember 2009Bis zum Inkrafttreten des nationalen Visumsystems lauten die Artikel 109c und 120d wie folgt:... Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung und des Beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS), in Kraft seit 11. Okt. 2011 (AS 2010 2063, 2011 4449; BBl 2009 4245). Die Änderungen können unter AS 2011 4449 konsultiert werden.Art. 126c Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2014Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 20. Juni 2014 dieses Gesetzes hängige Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung der Sorgfalts- oder Meldepflicht werden nach bisherigem Recht fortgeführt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 126d Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 25. September 2015 des AsylG Für Asylsuchende, deren Asylgesuch nicht in den Zentren des Bundes behandelt werden kann, gilt während längstens zwei Jahren das bisherige Recht. Bei hängigen Verfahren nach den Artikeln 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 und 76a Absatz 3 gelten die Artikel 80 Absatz 1 dritter Satz und Absatz 2, Artikel 80a Absätze 1 und 2 des vorliegenden Gesetzes sowie die Artikel 108 Absatz 4, 109 Absatz 3, 110 Absatz 4 Buchstabe b, 111 Buchstabe d AsylG in der bisherigen Fassung. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 142.31Art. 127 Koordination mit den Abkommen über die Assoziierung an SchengenMit dem Inkrafttreten der Schengen-Assoziierungsabkommen wird das vorliegende Gesetz wie folgt angepasst:... Die Änderungen können unter AS 2007 5437 konsultiert werden.Art. 128 Referendum und Inkrafttreten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2008 Artikel 92–95 sowie 127: 12. Dezember 2008 BRB vom 24. Okt. 2007 Art. 2 Bst. a der V vom 26. Nov. 2008 (AS 2008 5405 Art. 2 Bst. a)Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren gilt mit Ausnahme von Absatz 2 das neue Recht. Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren ist Artikel 83 Absätze 5 und 5 dieses Gesetzes nicht anwendbar. Die Flughafenbetreiber sind verantwortlich, innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes die Unterkünfte an den Flughäfen nach Artikel 95a bereitzustellen.Anhang 1 Eingefügt durch Ziff. III Abs. 1 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937).(Art. 2 Abs. 4 und 64a Abs. 4)1.  Schengen-AssoziierungsabkommenDie Schengen-Assoziierungsabkommen umfassen:a. Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SAA);b. Abkommen vom 26. Oktober 2004 in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen;c. Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags;d. Abkommen vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung derjenigen Teile des Schengen-Besitzstands, die auf Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft basieren;e. Protokoll vom 28. Februar 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands. SR 0.362.31 SR 0.362.1 SR 0.362.32 SR 0.362.33 SR 0.362.3112.  Dublin-AssoziierungsabkommenDie Dublin-Assoziierungsabkommen umfassen:a. Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DAA);b. Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags;c. Protokoll vom 28. Februar 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags;d. Protokoll vom 28. Februar 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags. SR 0.142.392.68 SR 0.362.32 SR 0.142.393.141 SR 0.142.395.141Anhang 2 Ursprünglich: Anhang.(Art. 125)Aufhebung und Änderung bisherigen RechtsIDas Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer wird aufgehoben.IIDie nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:... [BS 1 121; AS 1949 221; 1987 1665; 1988 332; 1990 1587 Art. 3 Abs. 2; 1991 362  Ziff. II 11, 1034 Ziff. III; 1995 146; 1999 1111, 2262 Anhang Ziff. 1; 2000 1891  Ziff. IV 2; 2002 685 Ziff. I 1, 701 Ziff. I 1, 3988 Anhang Ziff. 3; 2003 4557 Anhang  Ziff. II 2; 2004 1633 Ziff. I 1, 4655 Ziff. I 1; 2005 5685 Anhang Ziff. 2; 2006 979 Art. 2 Ziff. 1, 1931 Art. 18 Ziff. ,1 2197 Anhang Ziff. 3, 3459 Anhang Ziff. 1, 4745; 2007 359 Anhang Ziff. 1] Die Änderungen können unter AS 2007 5437 konsultiert werden.

input-rm142.20Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart las persunas estras e l’integraziun(LEI)dals 16 da december 2005 (versiun dal 1. da zercladur 2024) Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 121 alinea 1 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 8 da mars 2002,concluda: SR 101 BBl 2002 3709Chapitel 1 Object e champ d’applicaziunArt. 1 ObjectQuesta lescha regla l’entrada en Svizra e la partenza da la Svizra, la dimora sco er la reuniun da la famiglia da persunas estras en Svizra. Plinavant regla ella la promoziun da lur integraziun.Art. 2 Champ d’applicaziun Questa lescha vala per persunas estras, uschenavant ch’i na vegnan applitgadas naginas autras disposiziuns dal dretg federal u da contracts internaziunals ch’èn vegnids concludids da la Svizra. Per persunas ch’èn burgaisas dals stadis commembers da la Communitad europeica (CE), per lur confamigliars e per lavurants che vegnan tramess en Svizra da patruns che han lur domicil u lur sedia en in da quels stadis vala questa lescha mo, uschenavant che la Cunvegna dals 21 da zercladur 1999 tranter la Confederaziun svizra d’ina vart e la Communitad europeica e ses stadis commembers da l’autra vart davart la libra circulaziun da persunas na cuntegna naginas disposiziuns divergentas u uschenavant che questa lescha prevesa disposiziuns pli favuraivlas. Per persunas ch’èn burgaisas dals stadis commembers da l’Associaziun europeica da commerzi liber (AECL), per lur confamigliars per lavurants che vegnan tramess en Svizra da patruns che han lur domicil u lur sedia en in da quels stadis vala questa lescha mo, uschenavant che la Cunvegna dals 21 da zercladur 2001 per midar la Convenziun per la fundaziun da l’Associaziun europeica da commerzi liber na cuntegna naginas disposiziuns divergentas u uschenavant che questa lescha prevesa disposiziuns pli favuraivlas. Las disposiziuns davart la procedura da visums, davart l’entrada en Svizra e davart la partenza da la Svizra valan mo, uschenavant che las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen na cuntegnan naginas disposiziuns divergentas. Las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen èn inditgadas en l’agiunta 1 cifra 1. SR 0.142.112.681 SR 0.632.31; per la relaziun tranter la Svizra ed il Liechtenstein vala il Protocol dals 21 da zer. 2001 ch’è ina part integrala da la cunvegna. Integrà tras l’art. 127 LEI (AS 2008 5405 art. 2 lit. a). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin), en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5407 5405 art. 2 lit. c; BBl 2007 7937). Integrà tras la cifra I da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin), en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5407 5405 art. 2 lit. c; BBl 2007 7937).Chapitel 2 Princips da l’admissiun e da l’integraziunArt. 3 Admissiun L’admissiun da persunas estras cun activitad da gudogn succeda en l’interess da l’economia generala; decisivas èn las schanzas per ina integraziun persistenta en il martgà da lavur svizzer sco er l’ambient social. Ils basegns culturals e scientifics da la Svizra vegnan resguardads adequatamain. Persunas estras vegnan medemamain admessas, sche obligaziuns internaziunalas, sche motivs umanitars u la reuniun da la famiglia pretendan quai. Tar l’admissiun da persunas estras vegn tegnì quint dal svilup demografic e social da la Svizra.Art. 4 Integraziun La finamira da l’integraziun è la convivenza da la populaziun indigena ed estra sin basa da las valurs da la Constituziun federala sco er sin basa dal respect vicendaivel e da la toleranza vicendaivla. L’integraziun duai pussibilitar a persunas estras che han ina dimora durabla e legala en Svizra da prender part da la vita economica, sociala e culturala da la societad. L’integraziun premetta tant la voluntad correspundenta da las persunas estras sco er l’avertadad da la populaziun svizra. Per las persunas estras èsi indispensabel da sa famigliarisar cun las relaziuns socialas e cun las cundiziuns da viver en Svizra e d’emprender cunzunt ina lingua naziunala.Chapitel 3 Entrada en Svizra e partenza da la SvizraArt. 5 Premissas per entrar en Svizra Persunas estras che vulan entrar en Svizra:a. ston avair in document da legitimaziun ch’è renconuschì per passar sur il cunfin e ston avair in visum, sche quai è necessari;b. ston avair ils meds finanzials ch’èn necessaris per la dimora;c. na dastgan betg esser in privel per la segirezza publica e per l’urden public sco er per las relaziuns internaziunalas da la Svizra; ed. na dastgan betg esser pertutgadas d’ina mesira d’allontanament u d’ina expulsiun tenor l’artitgel 66a u 66a dal Cudesch penal (CP) u tenor l’artitgel 49a u 49a da la Lescha penala militara dals 13 da zercladur 1927 (LPM). Sch’igl è previs mo ina dimora temporara, ston ellas dar la garanzia ch’ellas partan puspè da la Svizra. Per motivs umanitars, per motivs da l’interess naziunal u pervia d’obligaziuns internaziunalas po il Cussegl federal prevair excepziuns da las premissas per entrar en Svizra tenor l’alinea 1. Il Cussegl federal determinescha ils documents da legitimaziun ch’èn renconuschids per passar sur il cunfin. Versiun tenor la cifra IV 3 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). SR 311.0 SR 321.0 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2019, en vigur dapi il 1. da dec. 2019 (AS 2019 3539; BBl 2019 175). Versiun tenor l’art. 127 LEI, en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5405 art. 2 lit. a).Art. 6 Emissiun dal visum Per incumbensa da l’autoritad federala u chantunala cumpetenta vegn il visum emess da la represchentanza svizra a l’exteriur u d’ina autra autoritad che vegn designada dal Cussegl federal. Sch’il visum per ina dimora, per la quala i na sto betg vegnir dumandada ina permissiun (art. 10), vegn refusà, decretescha la represchentanza estra – tut tenor il champ da cumpetenza – en num dal Secretariat da stadi per migraziun (SEM) u dal Departament federal d’affars exteriurs (DFAE) ina disposiziun cun agid d’in formular. Il Cussegl federal po prevair ch’auters posts dal DFAE dastgian medemamain decretar disposiziuns en num dal DFAE. Cunter ina disposiziun tenor l’alinea 2 poi vegnir fatg protesta en scrit tar l’instanza disponenta (SEM u DFAE) entaifer 30 dis. L’artitgel 63 da la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa vala tenor il senn. Per cuvrir eventuals custs da dimora, d’assistenza e da return pon vegnir dumandads ina decleraziun d’obligaziun d’ina durada limitada, il deposit d’ina cauziun u autras segirezzas. La designaziun da l’unitad administrativa è vegnida adattada per il 1. da schan. 2015 applitgond l’art. 16 al. 3 da l’Ordinaziun dals 17 da nov. 2004 davart las publicaziuns uffizialas (AS 2004 4937). Questas adattaziuns èn vegnidas fatgas en tut il text. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). SR 172.021 Integrà tras l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun dals barats da notas concernent il sistem d’infurmaziun per ils visums; AS 2010 2063; BBl 2009 4245). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Versiun tenor l’art. 127 LEI, en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5405 art. 2 lit. a).Art. 7 Passar sur il cunfin e controllas da cunfin L’entrada en Svizra e la partenza da la Svizra sa drizzan tenor las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen. La Confederaziun collavura cun l’agentura da l’Uniun europeica ch’è cumpetenta per survegliar ils cunfins exteriurs da Schengen. Questa collavuraziun cumpiglia en spezial l’elavuraziun d’instruments da planisaziun sin basa da l’Ordinaziun (UE) 2019/1896 per mauns da l’agentura. Il Cussegl federal regla al cunfin las controllas da persunas ch’èn pussaivlas tenor questas cunvegnas. Sche l’entrada en Svizra vegn refusada, decretescha l’autoritad ch’è cumpetenta per la controlla da cunfin ina disposiziun da spedida tenor l’artitgel 64.Sche las controllas al cunfin svizzer tenor il Codex da cunfin tenor Schengen vegnan reintroducidas temporarmain e sche l’entrada en Svizra vegn refusada, decretescha l’autoritad ch’è cumpetenta per la controlla da cunfin ina disposiziun motivada e contestabla sin il formular tenor l’agiunta V part B dal Codex da cunfin tenor Schengen. La refusa d’entrar en Svizra po vegnir exequida immediatamain. In recurs n’ha betg in effect suspensiv. Versiun tenor l’art. 127 LEI, en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5405 art. 2 lit. a). Ordinaziun (UE) 2019/1896 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 13 da nov. 2019 davart la Guardia europeica da cunfin e da costa e davart l’aboliziun da las Ordinaziuns (UE) nr. 1052/2013 ed (UE) 2016/1624, versiun tenor ABl. L 295 dals 14 da nov. 2019, p. 1. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta dal COF dal 1. d’oct. 2021 concernent la surpigliada da l’Ordinaziun (UE) 2019/1896 davart la Guardia europeica da cunfin e da costa, en vigur dapi il 1. da sett. 2022 (AS 2022 462; BBl 2020 7105). Versiun tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Ordinaziun (UE) 2016/399 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 9 da mars 2016 davart in Codex cuminaivel per il surpassament dals cunfins tras persunas (Codex da cunfin tenor Schengen), ABl. L 77 dals 23 da mars 2016, p. 1; midà l’ultima giada tras l’Ordinaziun (UE) 2017/2225, ABl. L 327 dals 9 da dec. 2017, p. 1. Versiun tenor l’agiunta dal COF dals 21 da zer. 2019 (surpigliada da las basas giuridicas per installar e per utilisar il sistem d’entrada e da sortida [EES], ordinaziuns [UE] 2017/2226 e 2017/2225), en vigur dapi il 1. da matg 2022 (AS 2021 732; BBl 2019 175). Integrà tras l’art. 2 dal COF dals 13 da zer. 2008 davart l’approvaziun e la realisaziun dal barat da notas tranter la Svizra e la Communitad europeica concernent la surpigliada dal Codex da cunfin tenor Schengen (AS 2008 5629 5405 art. 2 lit. b). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 15 da dec. 2017 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] 2016/1624 davart la Guardia europeica da cunfin e da costa), en vigur dapi ils 15 da sett. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155).Art. 8 Abolì per ils 12 da dec. 2008 tras l’art. 127 LEI), cun effect dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5405 art. 2 lit. a).Art. 9 Cumpetenza per la controlla da cunfin Sin lur territori suveran exequeschan ils chantuns la controlla da persunas. En enclegientscha cun ils chantuns da cunfin regla il Cussegl federal la controlla da persunas tras la Confederaziun en il territori da cunfin.Chapitel 4 Obligaziun da dumandar ina permissiun e d’annunziaArt. 10 Obligaziun da dumandar ina permissiun per ina dimora senza activitad da gudogn Per ina dimora senza activitad da gudogn da fin 3 mais na basegnan persunas estras betg ina permissiun; sch’il visum cuntegna ina durada pli curta da la dimora, vala quella. Sche la persuna estra prevesa ina dimora pli lunga senza activitad da gudogn, basegna ella ina permissiun che sto vegnir dumandada tar l’autoritad cumpetenta, e quai avant che entrar en Svizra. L’artitgel 17 alinea 2 resta resalvà.Art. 11 Obligaziun da dumandar ina permissiun per ina dimora cun activitad da gudogn Persunas estras che vulan pratitgar in’activitad da gudogn en Svizra basegnan ina permissiun, e quai independentamain da la durada da la dimora. Questa permissiun sto vegnir dumandada tar l’autoritad ch’è cumpetenta al lieu da lavur previs. Sco activitad da gudogn vala mintga activitad dependenta u independenta che vegn normalmain pratitgada cunter indemnisaziun, er sche questa activitad da gudogn succeda gratuitamain. En cas d’ina activitad da gudogn dependenta sto la permissiun vegnir dumandada tras il patrun.Art. 12 Obligaziun d’annunzia Persunas estras che basegnan ina permissiun da dimora curta, ina permissiun da dimora u ina permissiun da domicil ston s’annunziar tar l’autoritad ch’è cumpetenta al lieu da domicil en Svizra, e quai avant che la dimora, che na basegna betg ina permissiun, scada u avant che cumenzar cun in’activitad da gudogn. Persunas estras ston s’annunziar tar l’autoritad ch’è cumpetenta al nov lieu da domicil, sch’ellas dischlocheschan en in’autra vischnanca u en in auter chantun. Il Cussegl federal fixescha ils termins d’annunzia.Art. 13 Procedura da permissiun e d’annunzia Tar l’annunzia ston persunas estras preschentar in document da legitimaziun valaivel. Il Cussegl federal determinescha las excepziuns ed ils documents da legitimaziun renconuschids. L’autoritad cumpetenta po pretender in extract dal register penal dal stadi da derivanza u dal stadi d’origin sco er ulteriurs documents ch’èn necessaris per la procedura. L’annunzia dastga succeder pir, cur che tut ils documents che vegnan designads da l’autoritad cumpetenta e ch’èn necessaris per conceder la permissiun èn avant maun.Art. 14 Divergenzas da l’obligaziun da dumandar ina permissiun e da l’obligaziun d’annunziaIl Cussegl federal po decretar disposiziuns pli favuraivlas davart l’obligaziun da dumandar ina permissiun e davart l’obligaziun d’annunzia, cunzunt per facilitar servetschs transcunfinals temporars.Art. 15 Annunziar la partenzaPersunas estras che han ina permissiun ston annunziar lur partenza tar l’autoritad ch’è cumpetenta al lieu da domicil, sch’ellas dischlocheschan en in’autra vischnanca, en in auter chantun u a l’exteriur.Art. 16 Obligaziun d’annunzia tar in alloschi professiunalTgi che dat professiunalmain alloschi a persunas estras, las sto annunziar a l’autoritad chantunala cumpetenta.Art. 17 Regulaziun da la dimora fin a la decisiun da permissiun Persunas estras ch’èn entradas legalmain en Svizra per ina dimora temporara e che dumondan pli tard ina permissiun per ina dimora durabla ston spetgar la decisiun da l’exteriur. Sche las premissas d’admissiun vegnan ademplidas evidentamain, po l’autoritad chantunala cumpetenta permetter la dimora durant la procedura.Chapitel 5 Premissas d’admissiunPartiziun 1 Admissiun ad ina dimora cun activitad da gudognArt. 18 Pratitgar in’activitad da gudogn dependentaPersunas estras pon vegnir admessas per pratitgar in’activitad da gudogn dependenta, sche:a. quai correspunda a l’interess da l’economia generala;b. la dumonda d’in patrun è avant maun; ec. las premissas tenor ils artitgels 20–25 èn ademplidas.Art. 19 Pratitgar in’activitad da gudogn independentaPersunas estras pon vegnir admessas per pratitgar in’activitad da gudogn independenta, sche:a. quai correspunda a l’interess da l’economia generala;b. las premissas necessarias areguard las finanzas ed areguard il manaschi vegnan ademplidas;c. igl è avant maun ina basa d’existenza suffizienta ed autonoma; ed. las premissas tenor ils artitgels 20 e 23–25 èn ademplidas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (regulaziun da l’immigraziun e meglieraziuns da l’execuziun tar las cunvegnas davart la libra circulaziun da persunas), en vigur dapi il 1. da fan. 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (regulaziun da l’immigraziun e meglieraziuns da l’execuziun tar las cunvegnas davart la libra circulaziun da persunas), en vigur dapi il 1. da fan. 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007).Art. 20 Mesiras da limitaziun Il Cussegl federal po limitar il dumber da las emprimas permissiuns da dimora curta e da dimora (art. 32 e 33) per pratitgar in’activitad da gudogn. L’emprim taidla el ils chantuns ed ils partenaris socials. El po fixar dumbers maximals per la Confederaziun e per ils chantuns. En il rom dals dumbers maximals da la Confederaziun po il SEM decretar disposiziuns per emprimas permissiuns da dimora curta e da dimora ubain augmentar ils dumbers maximals chantunals. En quest connex resguarda el ils basegns dals chantuns e l’interess da l’economia generala.Art. 21 Prioritad Persunas estras pon mo vegnir admessas per pratitgar in’activitad da gudogn, sch’i vegn cumprovà ch’i n’è betg pussaivel da chattar lavurants indigens u persunas ch’èn burgaisas da stadis, cun ils quals igl è vegnida fatga ina cunvegna davart la libra circulaziun, che fissan adattads per questa activitad. Sco sco lavurants indigens valan:a. persunas svizras;b. persunas cun ina permissiun da domicil;c. persunas cun ina permissiun da dimora che permetta da pratitgar in’activitad da gudogn;d. persunas admessas provisoricamain;e. persunas che han survegnì protecziun provisorica e che possedan ina permissiun per pratitgar in’activitad da gudogn. Persunas estras che han in diplom svizzer da scola auta pon – en divergenza da l’alinea 1 – vegnir admessas, sche lur activitad da gudogn è d’in grond interess per la scienza u per l’economia. Suenter ch’ellas han terminà lur scolaziun u lur furmaziun supplementara, vegnan ellas admessas en Svizra per ina perioda da 6 mais per chattar in’activitad da gudogn correspundenta.  Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (regulaziun da l’immigraziun e meglieraziuns da l’execuziun tar las cunvegnas davart la libra circulaziun da persunas), en vigur dapi il 1. da fan. 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (regulaziun da l’immigraziun e meglieraziuns da l’execuziun tar las cunvegnas davart la libra circulaziun da persunas), en vigur dapi il 1. da fan. 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007). Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (restricziuns per viadis a l’exteriur ed adattaziuns dal status da l’admissiun provisorica), en vigur dapi il 1. da zer. 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2010 (admissiun facilitada da persunas estras che han in diplom svizzer da scola auta), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5957; BBl 2010 427 445).Art. 21a Mesiras per persunas che tschertgan ina plazza Il Cussegl federal fixescha mesiras per exaurir il potenzial dal martgà da lavur svizzer. L’emprim taidla el ils chantuns ed ils partenaris socials. Sche la dischoccupaziun sa chatta en tschertas gruppas professiunalas, en tscherts champs d’activitad u en tschertas regiuns economicas sur la media, ston vegnir prendidas mesiras d’ina durada limitada per promover las persunas ch’èn registradas tar l’intermediaziun publica da lavur sco persunas che tschertgan ina plazza. Las mesiras pon vegnir limitadas a singulas regiuns economicas. En las gruppas professiunalas, en ils champs d’activitad u en las regiuns economicas che han ina dischoccupaziun sur la media ston ils patruns annunziar las plazzas libras a l’intermediaziun publica da lavur. L’access a las infurmaziuns davart las plazzas annunziadas vegn restrenschì durant in temp limità a las persunas ch’èn annunziadas tar l’intermediaziun publica da lavur en Svizra. L’intermediaziun publica da lavur metta a disposiziun als patruns entaifer curt temp dossiers adequats da las persunas annunziadas che tschertgan ina plazza. Il patrun envida ils candidats adattads ad in discurs da preschentaziun u ad in’examinaziun da la qualificaziun. Ils resultats ston vegnir communitgads a l’intermediaziun publica da lavur. Sche plazzas libras tenor l’alinea 3 vegnan occupadas cun persunas che tschertgan ina plazza e ch’èn annunziadas tar l’intermediaziun publica da lavur, na ston las plazzas libras betg vegnir annunziadas a l’intermediaziun publica da lavur. Il Cussegl federal po fixar ulteriuras excepziuns da l’obligaziun d’annunziar plazzas libras tenor l’alinea 3, en spezial per tegnair quint da la situaziun speziala d’interpresas da famiglia u areguard persunas che han lavurà gia pli baud tar il medem patrun; avant che decretar las disposiziuns executivas taidla el ils chantuns ed ils partenaris socials. Plinavant emetta el periodicamain glistas cun gruppas professiunalas e cun champs d’activitad che han ina dischoccupaziun sur la media e ch’èn suttamess a l’obligaziun d’annunziar plazzas libras. Sche las premissas tenor l’alinea 2 èn ademplidas, po in chantun dumandar il Cussegl federal da pudair introducir in’obligaziun d’annunziar plazzas libras. Sche las mesiras tenor ils alineas 1–5 na portan betg l’effect giavischà u sch’i resultan novs problems, suttametta il Cussegl federal mesiras supplementaras a l’Assamblea federala, suenter avair tadlà ils chantuns ed ils partenaris socials. En cas da problems considerabels, en spezial da tals che vegnan chaschunads tras cunfinaris, po in chantun dumandar il Cussegl federal per ulteriuras mesiras. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (regulaziun da l’immigraziun e meglieraziuns da l’execuziun tar las cunvegnas davart la libra circulaziun da persunas), en vigur dapi il 1. da fan. 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007).Art. 22 Cundiziuns da salari e da lavur sco er indemnisaziun da las expensas dals lavurants tramess en Svizra Persunas estras pon mo vegnir admessas per pratitgar in’activitad da gudogn, sche:a. las cundiziuns da salari e da lavur ch’èn usitadas al lieu, en la professiun ed en la branscha vegnan observadas; eb. l’autezza da l’indemnisaziun tenor l’alinea 2 è usitada al lieu, en la professiun ed en la branscha. Il patrun indemnisescha als lavurants tramess en Svizra las expensas ch’èn resultadas en connex cun ina prestaziun da servetschs transcunfinala u cun in transfer intermanaschial, sco las expensas da viadi, d’alimentaziun e d’alloschi. Questas indemnisaziuns na valan betg sco cumponentas dal salari. En cas da lavurants tramess per pli ditg en Svizra po il Cussegl federal decretar disposiziuns davart la durada da l’obligaziun d’indemnisaziun tenor l’alinea 2. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685).Art. 23 Premissas persunalas Permissiuns da dimora curta e da dimora per pratitgar in’activitad da gudogn pon vegnir concedidas mo al cader, a spezialists ed ad auters lavurants qualifitgads. Tar la concessiun da permissiuns da dimora ston ultra da quai la qualificaziun professiunala, l’abilitad da s’adattar en la professiun ed en la societad, las enconuschientschas linguisticas e la vegliadetgna laschar spetgar ina integraziun persistenta en il martgà da lavur svizzer ed en l’ambient social. En divergenza dals alineas 1 e 2 pon vegnir admess:a. investiders ed interprendiders che mantegnan plazzas da lavur u che stgaffeschan novas plazzas da lavur;b. persunas renconuschidas da la scienza, da la cultura e dal sport;c. persunas cun enconuschientschas u cun abilitads professiunalas spezialas, sch’il basegn per lur admissiun è cumprovà;d. persunas en il rom dal transfer dal cader d’interpresas ch’èn activas sin plaun internaziunal;e. persunas, da las qualas l’activitad en Svizra è indispensabla en il rom da relaziuns da fatschenta internaziunalas ch’èn impurtantas per l’economia.Art. 24 AbitaziunPersunas estras pon mo vegnir admessas per pratitgar in’activitad da gudogn, sch’ellas disponan d’ina abitaziun che correspunda als basegns.Art. 25 Admissiun da cunfinaris Persunas estras pon mo vegnir admessas per pratitgar in’activitad da gudogn sco cunfinaris, sche:a. ellas han in dretg da dimora durabel en in stadi vischin ed han lur lieu da domicil dapi almain 6 mais en la zona da cunfin vischina; eb. ellas han in’activitad da gudogn entaifer la zona da cunfin svizra. Ils artitgels 20, 23 e 24 n’èn betg applitgabels.Art. 26 Admissiun per servetschs transcunfinals Persunas estras pon mo vegnir admessas per furnir in servetsch transcunfinal temporar, sche lur activitad correspunda a l’interess da l’economia generala. Las premissas dals artitgels 20, 22 e 23 valan tenor il senn.Art. 26a Admissiun da persunas d’assistenza e d’instrucziun Persunas estras pon survegnir l’admissiun da pratitgar in’activitad da gudogn sco persunas d’assistenza u d’instrucziun religiusas ubain sco persunas che instrueschan la lingua e la cultura da la patria, sch’ellas adempleschan, ultra da las premissas tenor ils artitgels 18–24, las suandantas cundiziuns:a. ellas enconuschan il sistem da valurs socialas e giuridicas da la Svizra ed èn ablas d’intermediar questas enconuschientschas a las persunas estras ch’ellas assistan; eb. ellas san communitgar en la lingua naziunala discurrida al lieu da lavur. Per conceder permissiuns da dimora curta pon las autoritads cumpetentas divergiar da la premissa tenor l’alinea 1 litera b. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Partiziun 2 Admissiun ad ina dimora senza activitad da gudognArt. 27 Scolaziun e furmaziun supplementara Persunas estras pon vegnir admessas per ina scolaziun u per ina furmaziun supplementara, sche:a. la direcziun da la scola conferma ch’ellas possian cumenzar cun la scolaziun u cun la furmaziun supplementara;b. in alloschi che correspunda als basegns stat a disposiziun;c. ils meds finanzials necessaris èn avant maun; ed. ellas adempleschan las premissas persunalas e las premissas areguard la furmaziun per far la scolaziun u la furmaziun supplementara previsa. Tar persunas minorennas sto l’assistenza esser garantida. Sche la scolaziun u la furmaziun supplementara è vegnida terminada u smessa, sa drizza l’ulteriura dimora en Svizra tenor las premissas d’admissiun generalas da questa lescha. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2010 (admissiun facilitada da persunas estras che han in diplom svizzer da scola auta), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5957; BBl 2010 427 445). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2010 (admissiun facilitada da persunas estras che han in diplom svizzer da scola auta), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5957; BBl 2010 427 445). Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2010 (admissiun facilitada da persunas estras che han in diplom svizzer da scola auta), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5957; BBl 2010 427 445).Art. 28 Persunas pensiunadasPersunas estras che n’han betg pli in’activitad da gudogn pon vegnir admessas, sch’ellas:a. han cuntanschì ina vegliadetgna minimala che vegn fixada dal Cussegl federal;b. han relaziuns persunalas spezialas cun la Svizra; ec. disponan dals meds finanzials necessaris.Art. 29 Tractament medicinalPersunas estras pon vegnir admessas per tractaments medicinals. La finanziaziun e la partenza da la Svizra ston esser garantidas.Art. 29a Tschertga d’ina plazzaPersunas estras che sa trategnan en Svizra mo per tschertgar ina plazza sco er lur confamigliars n’han nagin dretg d’agid social. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (regulaziun da l’immigraziun e meglieraziuns da l’execuziun tar las cunvegnas davart la libra circulaziun da persunas), en vigur dapi il 1. da fan. 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007).Partiziun 3 Divergenzas da las premissas d’admissiunArt. 30 Da las premissas d’admissiun (art. 18–29) po vegnir divergià per:a. reglar l’activitad da gudogn da las persunas estras ch’èn vegnidas admessas en il rom da la reuniun da la famiglia, sch’i n’exista nagin dretg da pratitgar in’activitad da gudogn (art. 46);b. tegnair quint da cas da direzza persunals gravants u d’interess publics impurtants;c. reglar la dimora d’uffants confidads;d. proteger persunas cunter explotaziun, sche quellas persunas èn periclitadas spezialmain en connex cun lur activitad da gudogn;e. reglar la dimora da victimas e da perditgas dal commerzi cun umans sco er da persunas che collavureschan cun las autoritads da persecuziun penala en il rom d’in program per la protecziun da perditgas da la Svizra u da l’exteriur u d’in Tribunal penal internaziunal;f. pussibilitar dimoras en il rom da projects d’agid e da svilup per la collavuraziun economica e tecnica;g. facilitar il barat economic, scientific e cultural internaziunal sco er la scolaziun professiunala e la furmaziun supplementara professiunala;h. simplifitgar – per motivs dal manaschi – il transfer da persunas che appartegnan al cader superiur e da spezialists indispensabels en interpresas ch’èn activas sin plaun internaziunal;i. ...j. pussibilitar ina dimora da furmaziun supplementara en Svizra ad emploiads au pair che vegnan intermediads d’ina organisaziun renconuschida;k. facilitar la readmissiun da persunas estras che possedevan ina permissiun da dimora u da domicil;l. reglar l’activitad da gudogn sco er la participaziun a programs d’occupaziun da requirents d’asil (art. 43 da la Lescha d’asil dals 26 da zercladur 1998, LAsil), da persunas admessas provisoricamain (art. 85) e da persunas che basegnan protecziun (art. 75 LAsil). Il Cussegl federal fixescha las cundiziuns generalas e regla la procedura. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 23 da dec. 2011 davart la protecziun da perditgas ordaifer las proceduras, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6715; BBl 2011 1). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 20 da zer. 2014 davart il perfecziunament, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729). Abolì tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2010 (admissiun facilitada da persunas estras che han in diplom svizzer da scola auta), cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5957; BBl 2010 427 445). SR 142.31Partiziun 4 Persunas senza naziunalitadArt. 31 Ina persuna che vegn renconuschida da la Svizra sco persuna senza naziunalitad ha il dretg da survegnir ina permissiun da dimora en il chantun, en il qual ella sa trategna legalmain. Sche la persuna senza naziunalitad ademplescha ils causals tenor l’artitgel 83 alinea 7, vegnan applitgadas las disposiziuns davart las persunas admessas provisoricamain tenor l’artitgel 83 alinea 8. Persunas senza naziunalitad tenor ils alineas 1 e 2 sco er persunas senza naziunalitad ch’èn pertutgadas d’ina expulsiun legalmain valaivla tenor l’artitgel 66a u 66a CP, tenor l’artitgel 49a u 49a LPM u tenor l’artitgel 68 da questa lescha, dastgan pratitgar in’activitad da gudogn en l’entira Svizra. L’artitgel 61 LAsil vala tenor il senn. SR 311.0 SR 321.0 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (restricziuns per viadis a l’exteriur ed adattaziuns dal status da l’admissiun provisorica), en vigur dapi il 1. da zer. 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). SR 142.31 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Chapitel 6 Regulaziun da la dimoraArt. 32 Permissiun da dimora curta La permissiun da dimora curta vegn concedida per dimoras d’ina durada limitada da fin 1 onn. Ella vegn concedida per in tschert intent da dimora e po vegnir colliada cun ulteriuras cundiziuns. Ella po vegnir prolungada fin ad ina durada totala da 2 onns. La plazza po vegnir midada mo per motivs impurtants. La permissiun da dimora curta po vegnir concedida danovamain, suenter che la dimora en Svizra è vegnida interrutta adequatamain.Art. 33 Permissiun da dimora La permissiun da dimora vegn concedida per dimoras d’ina durada da passa 1 onn. Ella vegn concedida per in tschert intent da dimora e po vegnir colliada cun ulteriuras cundiziuns. Ella ha ina durada limitada e po vegnir prolungada, sch’i n’èn avant maun nagins motivs da revocaziun tenor l’artitgel 62 alinea 1. En cas da la concessiun e da la prolungaziun da la permissiun da dimora vegn resguardada l’integraziun da la persuna pertutgada per fixar la durada da la valaivladad. La permissiun da dimora po vegnir concedida e prolungada sut la cundiziun ch’i vegnia concludida ina cunvegna d’integraziun, sch’igl è avant maun in basegn d’integraziun spezial tenor ils criteris da l’artitgel 58a. Expressiun tenor la cifra IV 3 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 34 Permissiun da domicil La permissiun da domicil vegn concedida per ina durada illimitada e senza cundiziuns. A persunas estras po la permissiun da domicil vegnir concedida, sche:a. ellas èn sa trategnidas en Svizra cun ina permissiun da dimora curta u cun ina permissiun da dimora durant totalmain almain 10 onns ed èn stadas nuninterruttamain en possess d’ina permissiun da dimora durant ils ultims 5 onns; eb. i n’èn avant maun nagins motivs da revocaziun tenor ils artitgels 62 u 63 alinea 2; ec. ellas èn integradas. La permissiun da domicil po vegnir concedida suenter ina dimora pli curta, sche motivs impurtants giustifitgeschan quai. A persunas estras che adempleschan las premissas tenor l’alinea 2 literas b e c e che san communitgar bain en la lingua naziunala discurrida al lieu da domicil, po vegnir concedida la permissiun da domicil gia suenter ina dimora nuninterrutta durant ils ultims 5 onns sin basa d’ina permissiun da dimora. Dimoras temporaras na vegnan betg messas a quint a la dimora nuninterrutta durant ils ultims 5 onns tenor ils alineas 2 litera a e 4. Dimoras per ina scolaziun u per ina furmaziun supplementara (art. 27) vegnan messas a quint, sche la persuna pertutgada è – suenter ch’ella ha terminà la scolaziun u la furmaziun supplementara – stada 2 onns nuninterruttamain en possess d’ina permissiun per ina dimora durabla. Sche la permissiun da domicil tenor l’artitgel 63 alinea 2 è vegnida revocada e remplazzada tras ina permissiun da dimora, po la permissiun da domicil vegnir concedida da nov il pli baud suenter 5 onns, premess che la persuna estra saja s’integrada bain en il fratemp. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2010 (admissiun facilitada da persunas estras che han in diplom svizzer da scola auta), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5957; BBl 2010 427 445). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 35 Permissiun da cunfinaris La permissiun da cunfinaris vegn concedida per pratitgar in’activitad da gudogn en ina zona da cunfin (art. 25). Persunas cun ina permissiun da cunfinaris ston returnar almain ina giada per emna a lur lieu da domicil a l’exteriur; la permissiun da cunfinaris po vegnir colliada cun ulteriuras cundiziuns. Ella ha ina durada limitada e po vegnir prolungada. Suenter in’activitad da gudogn nuninterrutta da 5 onns exista in dretg da prolungar la permissiun da cunfinaris, sch’i n’èn avant maun nagins motivs da revocaziun tenor l’artitgel 62 alinea 1.Art. 36 Lieu da domicilPersunas cun ina permissiun da dimora curta, cun ina permissiun da dimora u cun ina permissiun da domicil pon tscherner libramain lur lieu da domicil entaifer quel chantun che ha concedì la permissiun.Art. 37 Midada dal lieu da domicil en in auter chantun Sche persunas cun ina permissiun da dimora curta u cun ina permissiun da dimora vulan transferir lur lieu da domicil en in auter chantun, ston ellas dumandar l’emprim ina permissiun correspundenta dal nov chantun. Persunas cun ina permissiun da dimora han il dretg da midar il chantun, sch’ellas n’èn betg dischoccupadas e sch’i n’èn avant maun nagins motivs da revocaziun tenor l’artitgel 62 alinea 1. Persunas cun ina permissiun da domicil han il dretg da midar il chantun, sch’i n’èn avant maun nagins motivs da revocaziun tenor l’artitgel 63. Per ina dimora temporara en in auter chantun na basegni betg ina permissiun.Art. 38 Activitad da gudogn Persunas cun ina permissiun da dimora curta ch’èn admessas per in’activitad da gudogn independenta u dependenta pon pratitgar l’activitad permessa en l’entira Svizra. Ina midada da plazza po vegnir permessa, sch’i èn avant maun motivs impurtants e sche las premissas tenor ils artitgels 22 e 23 èn ademplidas. Persunas cun ina permissiun da dimora ch’èn admessas per in’activitad da gudogn independenta u dependenta pon pratitgar lur activitad en l’entira Svizra. Ellas pon midar la plazza senza ulteriuras permissiuns. A persunas cun ina permissiun da dimora po vegnir concedì da midar ad in’activitad da gudogn independenta, sche las premissas tenor l’artitgel 19 litera a e b èn ademplidas. Persunas cun ina permissiun da domicil pon pratitgar in’activitad da gudogn independenta u dependenta en l’entira Svizra.Art. 39 Activitad da gudogn dals cunfinaris Persunas cun ina permissiun da cunfinaris pon pratitgar lur activitad temporarmain ordaifer la zona da cunfin. Sch’ellas vulan transferir il center da l’activitad da gudogn en la zona da cunfin d’in auter chantun, ston ellas dumandar l’emprim ina permissiun dal nov chantun. Suenter in’activitad da gudogn nuninterrutta da 5 onns exista in dretg da midar il chantun. A persunas cun ina permissiun da cunfinaris po vegnir concedì da midar la plazza, sche las premissas tenor ils artitgels 21 e 22 èn ademplidas. Suenter in’activitad da gudogn nuninterrutta da 5 onns exista in dretg da midar la plazza. A persunas cun ina permissiun da cunfinaris po vegnir concedì da midar ad in’activitad da gudogn independenta, sche las premissas tenor l’artitgel 19 litera a e b èn ademplidas.Art. 40 Autoritad da permissiun e decisiun preliminara areguard il martgà da lavur Las permissiuns tenor ils artitgels 32–35 e 37–39 vegnan concedidas dals chantuns. Resalvada resta la cumpetenza da la Confederaziun en il rom da mesiras da limitaziun (art. 20) sco er per divergiar da las premissas d’admissiun (art. 30) e da la procedura d’approvaziun (art. 99). Sch’i n’exista nagin dretg da pratitgar in’activitad da gudogn, basegni ina decisiun preliminara da l’autoritad chantunala cumpetenta areguard il martgà da lavur per l’admissiun ad in’activitad da gudogn sco er per midar la plazza u per midar ad in’activitad da gudogn independenta. Sch’in chantun fa ina dumonda per conceder ina permissiun da dimora curta u ina permissiun da dimora en il rom dals dumbers maximals da la Confederaziun, decretescha il SEM la decisiun preliminara areguard il martgà da lavur.Art. 41 Documents da legitimaziun Ensemen cun la permissiun survegnan persunas estras per regla in document da legitimaziun correspundent. Persunas admessas provisoricamain (art. 83) survegnan in document da legitimaziun che inditgescha lur posiziun giuridica. Per motivs da controlla vegn emess il document da legitimaziun per persunas cun ina permissiun da domicil per ina durada da 5 onns. Il document da legitimaziun po vegnir munì cun in chip da datas. Quel cuntegna il maletg da la fatscha, las improntas dals dets dal possessur e las datas ch’èn cuntegnidas en las lingias legiblas d’ina maschina. Il Cussegl federal fixescha tge persunas che disponan d’in document da legitimaziun munì cun in chip e tge datas che ston esser arcunadas sin quel. Il SEM fixescha la furma ed il cuntegn dals documents da legitimaziun. El po surdar la producziun dals documents da legitimaziun per part u dal tuttafatg a terzas persunas. Versiun tenor l’art. 2 cifra I dal COF dals 18 da zer. 2010 (ulteriur svilup dal possess actual da Schengen ed introducziun da las datas biometricas en ils documents da legitimaziun da persunas estras), en vigur dapi ils 24 da schan. 2011 (AS 2011 175; BBl 2010 51). Integrà tras l’art. 2 cifra I dal COF dals 18 da zer. 2010 (ulteriur svilup dal possess actual da Schengen ed introducziun da las datas biometricas en ils documents da legitimaziun da persunas estras), en vigur dapi ils 24 da schan. 2011 (AS 2011 175; BBl 2010 51). Integrà tras l’art. 2 cifra I dal COF dals 18 da zer. 2010 (ulteriur svilup dal possess actual da Schengen ed introducziun da las datas biometricas en ils documents da legitimaziun da persunas estras), en vigur dapi ils 24 da schan. 2011 (AS 2011 175; BBl 2010 51).Art. 41a Segirezza e lectura dal chip da datas Il chip da datas sto vegnir protegì cunter falsificaziuns e cunter la lectura nunautorisada. Il Cussegl federal fixescha las pretensiuns tecnicas. Il Cussegl federal è autorisà da far contracts cun ils stadis ch’èn liads tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen sco er cun auters stadis davart la lectura da las improntas dals dets ch’èn arcunadas sin il chip da datas, uschenavant ch’ils stadis correspundents disponan d’ina protecziun da datas ch’è equivalenta a quella da la Svizra. Integrà tras l’art. 2 cifra I dal COF dals 18 da zer. 2010 (ulteriur svilup dal possess actual da Schengen ed introducziun da las datas biometricas en ils documents da legitimaziun da persunas estras), en vigur dapi ils 24 da schan. 2011 (AS 2011 175; BBl 2010 51).Art. 41b Post per la producziun dals documents da legitimaziun biometrics Il post ch’è incumbensà cun la producziun dals documents da legitimaziun biometrics e las interpresas generalas involvidas ston cumprovar:a. d’avair las enconuschientschas spezialisadas e las qualificaziuns necessarias;b. da garantir ch’el ed ellas produceschian ils documents da legitimaziun en moda segira, en auta qualitad, a temp e confurm a las specificaziuns;c. da garantir che la protecziun da datas vegnia observada; ed. d’avair avunda meds finanzials. Persunas cun dretgs economics, possessurs da quotas, commembers dal cussegl d’administraziun, d’in auter organ cumparegliabel u da la direcziun sco er autras persunas che han u che pudessan avair ina influenza decisiva sin l’interpresa u sin la producziun dals documents da legitimaziun da persunas estras, ston avair ina buna reputaziun. I pon vegnir fatgas controllas da segirezza en il senn da l’artitgel 6 da l’Ordinaziun dals 19 da december 2001 davart las controllas da segirezza da persunas. Il SEM po dumandar da tut temp ils documents ch’èn necessaris per controllar las pretensiuns tenor ils alineas 1 e 2. Sch’il post da producziun fa part d’ina gruppa d’interpresas, valan questas pretensiuns per l’entira gruppa. Las disposiziuns dals alineas 1–3 èn applitgablas per ils furniturs da servetschs e da rauba, sche las prestaziuns furnidas han ina impurtanza decisiva per la producziun dals documents d’identitad. Il Cussegl federal fixescha las ulteriuras pretensiuns per il post da producziun, per las interpresas generalas sco er per ils furniturs da servetschs e da rauba. Integrà tras l’art. 2 cifra I dal COF dals 18 da zer. 2010 (ulteriur svilup dal possess actual da Schengen ed introducziun da las datas biometricas en ils documents da legitimaziun da persunas estras), en vigur dapi ils 24 da schan. 2011 (AS 2011 175; BBl 2010 51). [AS 2002 377; 2005 4571; 2006 4177 art. 13, 4705 cifra II 1; 2008 4943 cifra I 3, 5747 agiunta cifra 2, 2009 6937 agiunta 4 cifra II 2. AS 2011 1031 art. 31 al 1]. Guardar ussa: Ordinaziun dals 4 da mars 2011 (SR 120.4).Chapitel 7 Reuniun da la famigliaArt. 42 Confamigliars da persunas svizras Conjugals esters ed uffants nubils sut 18 onns da persunas svizras han il dretg da survegnir e da pudair prolungar la permissiun da dimora, sch’els abiteschan ensemen cun las persunas svizras. Confamigliars esters da persunas svizras han il dretg da survegnir e da pudair prolungar la permissiun da dimora, sch’els èn en possess d’ina permissiun da dimora permanenta d’in stadi, cun il qual igl è vegnida fatga ina cunvegna davart la libra circulaziun. Sco confamigliars valan:a. il conjugal e la parentella en lingia descendenta, sch’ils parents han main che 21 onns u sch’i vegn procurà per lur mantegniment;b. l’atgna parentella e la parentella dal conjugal, sch’i vegn procurà per ses mantegniment. Suenter ina dimora ordinaria e nuninterrutta da 5 onns han ils conjugals il dretg da survegnir la permissiun da domicil, sch’ils criteris d’integraziun da l’artitgel 58a èn ademplids. Uffants sut 12 onns han il dretg da survegnir la permissiun da domicil. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 43 Conjugals ed uffants da persunas cun ina permissiun da domicil Conjugals esters ed uffants nubils sut 18 onns da persunas cun ina permissiun da domicil han il dretg da survegnir e da pudair prolungar la permissiun da dimora, sche:a. els abiteschan ensemen cun talas persunas;b. igl è avant maun in’abitaziun che correspunda als basegns;c. els n’èn betg dependents da l’agid social;d. els san communitgar en la lingua naziunala discurrida al lieu da domicil; ee. la persuna che vegn reunida na retira betg prestaziuns supplementaras annualas tenor la Lescha federala dals 6 d’october 2006 davart las prestaziuns supplementaras tar l’assicuranza per vegls, survivents ed invaliditad (LPS) u na pudess er betg retrair talas prestaziuns en consequenza da la reuniun da la famiglia. Per la concessiun da la permissiun da dimora basta – empè da la premissa tenor l’alinea 1 litera d – l’annunzia ad ina purschida da promoziun linguistica. La premissa tenor l’alinea 1 litera d na vegn betg applitgada per uffants nubils sut 18 onns. La permissiun da dimora po vegnir concedida e prolungada sut la cundiziun ch’i vegnia concludida ina cunvegna d’integraziun, sch’igl è avant maun in basegn d’integraziun spezial tenor ils criteris da l’artitgel 58a. Suenter ina dimora ordinaria e nuninterrutta da 5 onns han ils conjugals il dretg da survegnir la permissiun da domicil, sch’ils criteris d’integraziun da l’artitgel 58a èn ademplids. Uffants sut 12 onns han il dretg da survegnir la permissiun da domicil. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). SR 831.30Art. 44 Conjugals ed uffants da persunas cun ina permissiun da dimora A conjugals esters ed ad uffants nubils sut 18 onns da persunas cun ina permissiun da dimora po vegnir concedida e prolungada ina permissiun da dimora, sche:a. els abiteschan ensemen cun talas persunas;b. igl è avant maun in’abitaziun che correspunda als basegns;c. els n’èn betg dependents da l’agid social;d. els san communitgar en la lingua naziunala discurrida al lieu da domicil; ee. la persuna che vegn reunida na retira betg prestaziuns supplementaras annualas tenor la LPS u na pudess er betg retrair talas prestaziuns en consequenza da la reuniun da la famiglia. Per la concessiun da la permissiun da dimora basta – empè da la premissa tenor l’alinea 1 litera d – l’annunzia ad ina purschida da promoziun linguistica. La premissa tenor l’alinea 1 litera d na vegn betg applitgada per uffants nubils sut 18 onns. La permissiun da dimora po vegnir concedida e prolungada sut la cundiziun ch’i vegnia concludida ina cunvegna d’integraziun, sch’igl è avant maun in basegn d’integraziun spezial tenor ils criteris da l’artitgel 58a. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). SR 831.30Art. 45 Conjugals ed uffants da persunas cun ina permissiun da dimora curtaA conjugals esters ed ad uffants nubils sut 18 onns da persunas cun ina permissiun da dimora curta po vegnir concedida ina permissiun da dimora curta, sche:a. els abiteschan ensemen cun talas persunas;b. igl è avant maun in’abitaziun che correspunda als basegns; ec. els n’èn betg dependents da l’agid social;d. la persuna che vegn reunida na retira betg prestaziuns supplementaras annualas tenor la LPS u na pudess er betg retrair talas prestaziuns en consequenza da la reuniun da la famiglia. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). SR 831.30Art. 45a Nunvalaivladad da la lètgSche la controlla da la reuniun dal conjugal tenor ils artitgels 42–45 porta indizis ch’igl existia in motiv da nunvalaivladad per la lètg tenor l’artitgel 105 cifra 5 u 6 dal Cudesch civil svizzer (CCS), annunzian las autoritads cumpetentas quai a l’autoritad cumpetenta tenor l’artitgel 106 CCS. La dumonda per la reuniun dal conjugal vegn sistida, fin che questa autoritad ha prendì ina decisiun. Sche l’autoritad porta plant, vegn la dumonda sistida fin ch’ina sentenzia cun vigur legala è avant maun. Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 15 da zer. 2012 davart mesiras cunter maridaglias sfurzadas, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). SR 210Art. 46 Activitad da gudogn dals conjugals e dals uffantsConjugals ed uffants da persunas svizras sco er da persunas cun ina permissiun da domicil u da dimora (art. 42–44) pon pratitgar in’activitad da gudogn independenta u dependenta en l’entira Svizra.Art. 47 Termin per la reuniun da la famiglia Il dretg da la reuniun da la famiglia sto vegnir fatg valair entaifer 5 onns. Per uffants sur 12 onns sto la reuniun avair lieu entaifer 12 mais. Quests termins na valan betg per la reuniun da la famiglia tenor l’artitgel 42 alinea 2. Ils termins cumenzan tar confamigliars da:a. persunas svizras tenor l’artitgel 42 alinea 1 cun l’entrada en Svizra u cun la fundaziun da la famiglia;b. persunas estras cun la concessiun da la permissiun da dimora u da domicil u cun la fundaziun da la famiglia. Pli tard vegn permess ina reuniun da la famiglia mo, sch’i vegnan fatgs valair motivs famigliars impurtants. Sch’igl è necessari, vegnan uffants sur 14 onns tadlads en connex cun la reuniun da la famiglia.Art. 48 Uffants confidads per l’adopziun Uffants confidads han il dretg da survegnir e da pudair prolungar ina permissiun da dimora, sche:a. igl è previs d’als adoptar en Svizra;b. las premissas dal dretg civil per retschaiver uffants confidads cun l’intent d’als adoptar èn ademplidas; ec. lur entrada en Svizra cun l’intent d’als adoptar è succedida legalmain. Sche l’adopziun n’ha betg lieu, exista in dretg da prolungar la permissiun da dimora e 5 onns suenter l’entrada en Svizra in dretg da survegnir la permissiun da domicil.Art. 49 Excepziuns da la pretensiun d’abitar ensemenLa pretensiun d’abitar ensemen tenor ils artitgels 42–44 n’exista betg, sch’i vegnan fatgs valair motivs impurtants per lieus da domicil separads e sche la cuminanza da famiglia exista vinavant.Art. 49a Excepziun da la premissa da la cumprova linguistica Da la premissa tenor ils artitgels 43 alinea 1 litera d e 44 alinea 1 litera d poi vegnir divergià, sch’i èn avant maun motivs impurtants. Sco motivs impurtants valan en spezial in impediment, ina malsogna u in’autra restricziun che engrevgescha considerablamain l’abilitad d’emprender ina lingua. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 50 Schliaziun da la cuminanza da famiglia Suenter la schliaziun da la lètg u da la cuminanza da famiglia han il conjugal ed ils uffants il dretg da survegnir e da pudair prolungar la permissiun da dimora tenor ils artitgels 42 e 43, sche:a. la cuminanza conjugala ha existì almain 3 onns ed ils criteris d’integraziun da l’artitgel 58a èn ademplids; ub. in’ulteriura dimora en Svizra daventa necessaria pervia da motivs persunals impurtants. Motivs persunals impurtants tenor l’alinea 1 litera b pon esser avant maun cunzunt, sch’il conjugal è daventà in’unfrenda da violenza en la lètg u sche la lètg n’è betg vegnida concludida da libra voluntad u sche la reintegraziun sociala en il stadi da derivanza para d’esser fitg periclitada. Il termin per conceder la permissiun da domicil sa drizza tenor l’artitgel 34. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 15 da zer. 2012 davart mesiras cunter maridaglias sfurzadas, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).Art. 51 Extincziun dal dretg da la reuniun da la famiglia Ils dretgs tenor l’artitgel 42 extinguan, sche:a. els vegnan fatgs valair en moda abusiva, cunzunt per guntgir prescripziuns da questa lescha e da sias disposiziuns executivas davart l’admissiun e davart la dimora;b. i èn avant maun motivs da revocaziun tenor l’artitgel 63. Ils dretgs tenor ils artitgels 43, 48 e 50 extinguan, sche:a. els vegnan fatgs valair en moda abusiva, cunzunt per guntgir prescripziuns da questa lescha e da sias disposiziuns executivas davart l’admissiun e davart la dimora;b. i èn avant maun motivs da revocaziun tenor ils artitgels 62 u 63 alinea 2. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 52 Partenadi registràLas disposiziuns da quest chapitel davart conjugals esters valan tenor il senn per il partenadi registrà da pèrs da la medema schlattaina.Chapitel 8 IntegraziunPartiziun 1 Promoziun da l’integraziun Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 53 Princips Ademplind lur incumbensas resguardan la Confederaziun, ils chantuns e las vischnancas ils basegns da l’integraziun e da la protecziun cunter discriminaziun. Els stgaffeschan cundiziuns generalas favuraivlas per l’egualitad da las schanzas e per la participaziun da la populaziun estra a la vita publica. Els tiran a niz ils potenzials da la populaziun estra, resguardan la multifariadad e promovan l’atgna responsabladad. Els promovan las persunas estras cunzunt tar l’acquist da cumpetenzas linguisticas e d’autras cumpetenzas fundamentalas, tar l’avanzament professiunal e tar il provediment da sanadad; ultra da quai sustegnan els stentas che faciliteschan la chapientscha vicendaivla tranter la populaziun svizra ed estra e lur convivenza. Las autoritads federalas, chantunalas e communalas, ils partenaris socials, las organisaziuns nunguvernamentalas e las organisaziuns da persunas estras collavuran tar la promoziun da l’integraziun. Las autoritads chantunalas d’agid social annunzian a l’intermediaziun publica da lavur ils fugitivs renconuschids e las persunas admessas provisoricamain che n’han betg ina plazza. Versiun tenor la cifra III 1 da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 53a Gruppas en mira Il Cussegl federal fixescha ils circuls da persunas che ston vegnir resguardads tar la promoziun da l’integraziun. L’emprim taidla el ils chantuns e las federaziuns communalas. Tar la promoziun da l’integraziun vegnan resguardads ils basegns spezials da las dunnas, dals uffants e dals giuvenils. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 54 Promoziun da l’integraziun en las structuras regularasL’integraziun vegn promovida en emprima lingia en las structuras existentas sin plaun federal, chantunal e communal, en spezial:a. en purschidas d’assistenza e da furmaziun avant la scola, en scola ed ordaifer la scola;b. en il mund da lavur;c. en las instituziuns da la segirezza sociala;d. en ils fatgs da sanadad;e. en la planisaziun dal territori, en il svilup da las citads e dals quartiers;f. en il sport, en las medias ed en la cultura. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 55 Promoziun specifica da l’integraziunLa promoziun specifica da l’integraziun sin plaun federal, chantunal e communal cumplettescha la promoziun da l’integraziun en las structuras regularas, sche quellas n’èn betg accessiblas u sch’i existan largias. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 55a Mesiras per persunas cun in basegn d’integraziun spezialIls chantuns prevesan uschè baud sco pussaivel mesiras d’integraziun adequatas per persunas cun in basegn d’integraziun spezial. La Confederaziun sustegna ils chantuns tar questa incumbensa. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 56 Repartiziun da las incumbensas Il Cussegl federal fixescha la politica d’integraziun en il champ da cumpetenza da la Confederaziun. El procura ch’ils servetschs federals prendian – ensemen cun las autoritads chantunalas cumpetentas – mesiras per la promoziun da l’integraziun e per la protecziun cunter discriminaziun. Il SEM coordinescha las mesiras dals servetschs federals per la promoziun da l’integraziun e per la protecziun cunter discriminaziun, cunzunt en ils secturs da la segirezza sociala, da la furmaziun professiunala, da la furmaziun supplementara e dals fatgs da la sanadad. Ils servetschs federals consulteschan il SEM en cas d’activitads che pon avair consequenzas per l’integraziun. Il SEM procura per il barat d’infurmaziuns e d’experientschas cun ils chantuns, cun las vischnancas e cun ulteriuras parts participadas. Ils chantuns fixeschan la politica d’integraziun en lur champ da cumpetenza. Els procuran che las autoritads chantunalas prendian – ensemen cun las autoritads communalas cumpetentas – mesiras per la promoziun da l’integraziun e per la protecziun cunter discriminaziun. Els designeschan in post da contact per dumondas d’integraziun per il SEM e procuran per il barat d’infurmaziuns e d’experientschas cun las vischnancas. Il SEM examinescha periodicamain l’integraziun da la populaziun estra en collavuraziun cun ils chantuns e procura per la garanzia da la qualitad en connex cun la promoziun da l’integraziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 57 Infurmaziun e cussegliaziun La Confederaziun, ils chantuns e las vischnancas infurmeschan e cusseglian las persunas estras davart las cundiziuns da viver e da lavurar en Svizra, cunzunt davart lur dretgs e davart lur obligaziuns. Las autoritads cumpetentas infurmeschan las persunas estras davart las purschidas da la promoziun da l’integraziun. Ils chantuns procuran per l’emprima infurmaziun da las persunas estras ch’èn arrivadas da nov en Svizra. La Confederaziun sustegna ils chantuns tar questa incumbensa. La Confederaziun, ils chantuns e las vischnancas infurmeschan la populaziun davart la politica d’integraziun e davart la situaziun speziala da las persunas estras. La Confederaziun, ils chantuns e las vischnancas pon surdar a terzas persunas las incumbensas tenor ils alineas 1–4. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 58 Contribuziuns finanzialas Per l’integraziun conceda la Confederaziun contribuziuns finanzialas tenor ils alineas 2 e 3. Questas contribuziuns cumpletteschan las expensas dals chantuns a favur da l’integraziun. Las contribuziuns per persunas admessas provisoricamain, per fugitivs renconuschids e per persunas cun basegn da protecziun che han ina permissiun da dimora, per ils quals la Confederaziun indemnisescha als chantuns ils custs da l’agid social tenor l’artitgel 87 da questa lescha e tenor ils artitgels 88 ed 89 LAsil, vegnan concedidas als chantuns tras pauschalas d’integraziun u tras la finanziaziun da programs chantunals d’integraziun. Ellas pon vegnir colliadas cun la cundiziun ch’i vegnian cuntanschidas finamiras sociopoliticas, ed ellas pon vegnir restrenschidas a tschertas gruppas. Las ulteriuras contribuziuns vegnan concedidas per finanziar programs chantunals d’integraziun sco er programs e projects d’impurtanza naziunala che servan a promover l’integraziun da persunas estras, independentamain da lur status. La coordinaziun e la realisaziun d’activitads en il rom da programs e da projects po vegnir surdada a terzas persunas. Il Cussegl federal fixescha l’autezza da las contribuziuns pajadas da la Confederaziun tenor ils alineas 2 e 3. Il Cussegl federal designescha ils secturs da promoziun en enclegientscha cun ils chantuns e regla ils detagls da la procedura tenor ils alineas 2 e 3. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). SR 142.31Partiziun 2 Premissas d’integraziun Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 58a Criteris d’integraziun Giuditgond l’integraziun resguarda l’autoritad cumpetenta ils suandants criteris:a. l’observaziun da la segirezza publica e da l’urden public;b. l’observaziun da las valurs da la Constituziun federala;c. las cumpetenzas linguisticas; ed. la participaziun a la vita economica u a l’acquist da furmaziun. Da la situaziun da persunas che n’adempleschan betg u che adempleschan mo cun grondas difficultads ils criteris d’integraziun da l’alinea 1 literas c e d pervia d’in impediment u d’ina malsogna u pervia d’autras circumstanzas persunalas relevantas, stoi vegnir tegnì quint adequatamain. Il Cussegl federal fixescha las cumpetenzas linguisticas che ston esser avant maun per pudair conceder e prolungar ina permissiun.Art. 58b Cunvegnas d’integraziun e recumandaziuns d’integraziun La cunvegna d’integraziun vegn concludida cun la persuna pertutgada e fixescha las finamiras, las mesiras ed ils termins d’ina promoziun da l’integraziun. Ella regla plinavant la finanziaziun. La cunvegna d’integraziun po cuntegnair cunzunt finamiras concernent l’acquist da cumpetenzas linguisticas, l’integraziun en scola u areguard l’integraziun professiunala ed economica sco er l’acquist d’enconuschientschas davart las cundiziuns da viver, davart il sistem economic e davart l’urden giuridic en Svizra. Sche las autoritads cumpetentas pretendan la conclusiun d’ina cunvegna d’integraziun, vegn concedida u prolungada la permissiun da dimora pir suenter che la cunvegna d’integraziun è concludida. Las autoritads cumpetentas pon surdar recumandaziuns d’integraziun a persunas ch’èn suttamessas al champ d’applicaziun da l’artitgel 2 alineas 2 e 3 sco er da l’artitgel 42.Chapitel 9 Documents da viadi e scumond da viagiar Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 59 Emissiun da documents da viadi Il SEM po emetter documents da viadi per persunas estras senza documents da legitimaziun. Il dretg da documents da viadi han persunas estras senza documents da legitimaziun che:a. adempleschan la caracteristica da fugitiv tenor la Cunvegna dals 28 da fanadur 1951 davart la posiziun giuridica dals fugitivs;b. èn renconuschidas da la Svizra sco persunas senza naziunalitad tenor la Cunvegna dals 28 da settember 1954 davart la posiziun giuridica da las persunas senza naziunalitad;c. n’han nagins documents da legitimaziun ed han ina permissiun da domicil. Nagin dretg da documents da viadi n’han persunas che han cuntrafatg considerablamain u repetidamain a la segirezza publica ed a l’urden public en Svizra u a l’exteriur u che pericliteschan tals u che pericliteschan la segirezza interna u externa da la Svizra u ch’èn vegnidas sentenziadas cun vigur legala ad in’expulsiun tenor l’artitgel 66a u 66a CP u tenor l’artitgel 49a u 49a LPM. ... e  ... Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret. SR 0.142.30 SR 0.142.40 SR 311.0 SR 321.0 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), cun effect dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Integrà tras l’art. 2 cifra 2 dal COF dals 13 da zer. 2008 davart l’approvaziun e la realisaziun dal barat da notas tranter la Svizra e la CE concernent ils passaports ed ils documents da viadi biometrics (AS 2009 5521, 2011 4033; BBl 2007 5159). Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), cun effect dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 59a Chip da datas Ils documents da viadi per persunas estras pon vegnir munids cun in chip da datas. Il chip da datas po cuntegnair in purtret digitalisà da la fatscha, las improntas dals dets ed autras datas persunalas da la persuna che posseda il document sco er indicaziuns davart il document da viadi. Las datas numnadas en l’artitgel 4 alinea 1 litera g da la Lescha federala dals 20 da zercladur 2003 davart il sistem d’infurmaziun per il sectur da las persunas estras e da l’asil pon medemamain vegnir arcunadas sin il chip da datas. L’artitgel 2a da la Lescha federala dals 22 da zercladur 2001 davart ils documents d’identitad (LDI) vala tenor il senn. Il Cussegl federal fixescha tge tips da documents da viadi per persunas estras che han da vegnir munids cun in chip da datas e tge datas che duain vegnir arcunadas sin il chip. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 142.51 SR 143.1Art. 59b Datas biometricas La registraziun da las datas biometricas e la transmissiun da las datas dals documents da viadi al post emettent pon vegnir transferidas dal tuttafatg u per part a terzas persunas. L’artitgel 6a LDI vala tenor il senn. Per emetter u per renovar in document da viadi pon il SEM e las autoritads chantunalas che han l’incarica da prender encunter dumondas d’emetter documents da viadi, elavurar datas biometricas ch’èn gia registradas en il Sistem d’infurmaziun central davart la migraziun (SIMIC). Las datas biometricas ch’èn necessarias per emetter in document da viadi vegnan eruidas da nov mintga 5 onns. Il Cussegl federal po fixar periodas pli curtas per eruir questas datas, sche quai è necessari pervia dal svilup dals tratgs da la fatscha da la persuna correspundenta. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 143.1Art. 59c Scumond da viagiar per fugitivs A fugitivs èsi scumandà da viagiar en il stadi d’origin u da derivanza. Sch’igl exista in suspect motivà ch’i duai vegnir cuntrafatg a quest scumond da viagiar, po il SEM pronunziar per tut ils fugitivs dal stadi d’origin u da derivanza respectiv in scumond da viagiar en ulteriurs stadis, en spezial en stadis che cunfineschan cun il stadi d’origin u da derivanza.  Sch’i èn avant maun motivs impurtants, po il SEM permetter ad ina persuna da viagiar en in stadi, per il qual igl exista in scumond da viagiar tenor l’alinea 1 segunda frasa. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685).Chapitel 10 Fin da la dimoraPartiziun 1 Agid per il return e per la reintegraziunArt. 60 Cun porscher in agid per il return e per la reintegraziun po la Confederaziun sustegnair persunas estras che partan independentamain e confurm a l’obligaziun da la Svizra. L’agid per il return e per la reintegraziun po vegnir dumandà:a. da persunas che han bandunà il stadi d’origin u da derivanza pervia d’ina greva periclitaziun generala, cunzunt tras ina guerra u tras ina guerra civila, u pervia d’ina situaziun da violenza generala u che n’han betg pudì returnar en il stadi d’origin u da derivanza durant ina periclitaziun, sche lur dimora era reglada tenor questa lescha e sch’ellas eran obligadas da partir da la Svizra;b. da persunas tenor l’artitgel 30 alinea 1 litera d ed e;c. da persunas admessas provisoricamain, sch’ellas bandunan la Svizra ord atgna iniziativa u sche lur admissiun provisorica tenor l’artitgel 84 alinea 2 è vegnida abolida. L’agid per il return e per la reintegraziun cumpiglia:a. la cussegliaziun per il return tenor l’artitgel 93 alinea 1 litera a LAsil;a. l’access als projects en Svizra per mantegnair l’abilitad da returnar tenor l’artitgel 93 alinea 1 litera b LAsil;b. la participaziun a projects en il stadi d’origin, en il stadi da derivanza u en in ulteriur stadi che faciliteschan il return e la reintegraziun tenor l’artitgel 93 alinea 1 litera c LAsil;c. in sustegn finanzial en il cas singul per facilitar la reintegraziun u per in’assistenza medicinala en il stadi d’origin, en il stadi da derivanza u en in ulteriur stadi tenor l’artitgel 93 alinea 1 litera d LAsil. Il Cussegl federal regla las premissas e la procedura per il pajament e per il rendaquint da las contribuziuns. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 142.31 Versiun tenor la cifra IV 2 da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 3709).Partiziun 2 Scadenza e revocaziun da las permissiuns e scadenza dal dretg da dimora Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (regulaziun da l’immigraziun e meglieraziuns da l’execuziun tar las cunvegnas davart la libra circulaziun da persunas), en vigur dapi il 1. da fan. 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007).Art. 61 Scadenza da las permissiuns Ina permissiun scada:a. cun annunziar la partenza per l’exteriur;b. cun survegnir ina permissiun en in auter chantun;c. cur che la valaivladad da la permissiun scada;d. cun l’expulsiun tenor l’artitgel 68;e. cun l’expulsiun legalmain valaivla tenor l’artitgel 66a CP u tenor l’artitgel 49a LPM;f. cun l’execuziun d’ina expulsiun tenor l’artitgel 66a CP u tenor l’artitgel 49a LPM. Sche la persuna estra banduna la Svizra senza annunziar la partenza, scada la permissiun da dimora curta suenter 3 mais, la permissiun da dimora e da domicil suenter 6 mais. Sin dumonda po la permissiun da domicil vegnir mantegnida durant 4 onns. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Versiun tenor la cifra IV 3 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). SR 311.0 SR 321.0 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).Art. 61a Scadenza dal dretg da dimora da burgais da la UE e da la AECL Il dretg da dimora da burgais dals stadis commembers da la UE e da la AECL cun ina permissiun da dimora curta scada 6 mais suenter che la relaziun da lavur è vegnida terminada nunvoluntarmain. Il dretg da dimora da burgais dals stadis commembers da la UE e da la AECL cun ina permissiun da dimora scada 6 mais suenter che la relaziun da lavur è vegnida terminada nunvoluntarmain, sche quella finescha avant la scadenza dals emprims 12 mais da la dimora. Sche l’indemnisaziun da dischoccupaziun vegn pajada vinavant er suenter la scadenza dals 6 mais tenor l’alinea 1, scada il dretg da dimora cun la fin dal pajament da questa indemnisaziun. A partir da la terminaziun da la relaziun da lavur fin a la scadenza dal dretg da dimora tenor ils alineas 1 e 2 n’exista nagin dretg d’agid social. Sche la relaziun da lavur vegn terminada nunvoluntarmain suenter ils emprims 12 mais da la dimora, scada il dretg da dimora da burgais dals stadis commembers da la UE e da la AECL cun ina permissiun da dimora 6 mais suenter la terminaziun da la relaziun da lavur. Sche l’indemnisaziun da dischoccupaziun vegn pajada vinavant er suenter la scadenza dals 6 mais, scada il dretg da dimora 6 mais suenter la fin dal pajament da questa indemnisaziun. Ils alineas 1–4 na valan betg, sche la relaziun da lavur vegn terminada pervia d’ina incapacitad da lavurar temporara en consequenza da malsogna, d’accident u d’invaliditad, sco er per persunas che pon sa referir ad in dretg da restar tenor la Cunvegna dals 21 da zercladur 1999 tranter la Confederaziun svizra e la Communitad europeica cun ses stadis commembers davart la libra circulaziun da persunas (CLC) u tenor la Convenziun dals 4 da schaner 1960 davart la constituziun da l’Associaziun europeica da commerzi liber (AECL). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (regulaziun da l’immigraziun e meglieraziuns da l’execuziun tar las cunvegnas davart la libra circulaziun da persunas), en vigur dapi il 1. da fan. 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007). SR 0.142.112.681 SR 0.632.31Art. 62 Revocaziun da permissiuns e d’autras disposiziuns Cun excepziun da la permissiun da domicil po l’autoritad cumpetenta revocar permissiuns ed autras disposiziuns tenor questa lescha:a. sche la persuna estra ubain ses represchentant ha fatg indicaziuns faussas u ha taschentà fatgs relevants en la procedura da permissiun;b. sche la persuna estra è vegnida sentenziada ad in chasti da detenziun d’ina durada pli lunga u sch’ina mesira penala en il senn dals artitgels 59–61 u 64 CP è vegnida ordinada cunter ella;c. sche la persuna estra ha cuntrafatg considerablamain u repetidamain a la segirezza publica ed a l’urden public en Svizra u a l’exteriur u ha periclità tals u periclitescha la segirezza interna u externa;d. sche la persuna estra n’observa betg ina cundiziun ch’è colliada cun la disposiziun;e. sch’ina persuna, per la quala ella sto procurar, è dependenta da l’agid social; uf. sche la persuna estra ha empruvà en moda abusiva da cuntanscher cun rampigns il dretg da burgais svizzer u sch’il dretg da burgais svizzer è vegnì retratg ad ella sin basa d’ina disposiziun legalmain valaivla pronunziada en il rom d’ina annullaziun tenor l’artitgel 36 da la Lescha federala dals 20 da zercladur 2014 davart il dretg da burgais svizzer;g. sche la persuna estra n’observa betg ina cunvegna d’integraziun senza motivs perstgisabels. Ina revocaziun è inadmissibla, sch’ella vegn motivada mo cun il fatg ch’igl era vegnì commess in delict, per il qual ina dretgira penala ha gia pronunzià in chasti u ina mesira, ma ha desistì da pronunziar in’expulsiun. Versiun tenor la cifra IV 3 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). SR 311.0 Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 20 da zer. 2014 davart il dretg da burgais, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825). SR 141.0 Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Rectificaziun da la Cumissiun da redacziun da la AF dals 10 d’avust 2018, publitgà ils 18 da sett. 2018 (AS 2018 3213).Art. 63 Revocaziun da la permissiun da domicil La permissiun da domicil dastga vegnir revocada mo, sche:a. las premissas tenor l’artitgel 62 alinea 1 litera a u b èn ademplidas;b. la persuna estra ha cuntrafatg grevamain a la segirezza publica ed a l’urden public en Svizra u a l’exteriur u ha periclità tals u ha periclità la segirezza interna u externa;c. la persuna estra u ina persuna, per la quala ella sto procurar, è dependenta en moda durabla e considerabla da l’agid social;d. la persuna estra ha empruvà en moda abusiva da cuntanscher cun rampigns il dretg da burgais svizzer u il dretg da burgais svizzer è vegnì retratg ad ella sin basa d’ina disposiziun legalmain valaivla pronunziada en il rom d’ina annullaziun tenor l’artitgel 36 da la Lescha federala dals 20 da zercladur 2014 davart il dretg da burgais svizzer;e. ... La permissiun da domicil po vegnir revocada e remplazzada tras ina permissiun da dimora, sch’ils criteris d’integraziun da l’artitgel 58a n’èn betg ademplids. Ina revocaziun è inadmissibla, sch’ella vegn motivada mo cun il fatg ch’igl era vegnì commess in delict, per il qual ina dretgira penala ha gia pronunzià in chasti u ina mesira, ma ha desistì da pronunziar in’expulsiun. Versiun tenor la cifra IV 3 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 20 da zer. 2014 davart il dretg da burgais, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825). SR 141.0 Oriundamain: lit. d. Abolì tras la cifra IV 3 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).Partiziun 3 Mesiras d’allontanamentArt. 64 Disposiziun da spedida Las autoritads cumpetentas decreteschan ina disposiziun da spedida ordinaria, sche:a. ina persuna estra na posseda betg ina permissiun necessaria;b. ina persuna estra n’ademplescha betg u betg pli las premissas per entrar en Svizra (art. 5);c. ina permissiun vegn refusada ad ina persuna estra u ina permissiun vegn revocada u betg pli prolungada suenter ina dimora permessa. Sche las persunas estras che sa trategnan illegalmain en Svizra possedan in titel da dimora valaivel d’in auter stadi ch’è lià tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen (stadi da Schengen), ston ellas vegnir ordinadas senza formalitads da sa render immediatamain en quest stadi. Sch’ellas na suondan betg questa ordinaziun, sto vegnir decretada ina disposiziun tenor l’alinea 1. Sch’ina partenza immediata da la Svizra è inditgada per motivs da la segirezza publica e da l’urden public u per motivs da la segirezza interna u externa, sto vegnir decretada ina disposiziun senza in’ordinaziun precedenta. In recurs cunter disposiziuns tenor l’alinea 1 literas a e b sto vegnir inoltrà entaifer 5 dis da lavur suenter sia avertura. Il recurs n’ha betg in effect suspensiv. L’instanza da recurs decida entaifer 10 dis, sche l’effect suspensiv duai tuttina vegnir concedì. Per persunas estras minorennas senza accumpagnament designeschan las autoritads chantunalas cumpetentas immediatamain ina persuna da confidenza che defenda lur interess per la durada da la procedura da spedida. Il Cussegl federal definescha la rolla, las cumpetenzas e las incumbensas da la persuna da confidenza tenor l’alinea 4. Versiun tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Questas cunvegnas èn inditgadas en l’agiunta 1 cifra 1. Integrà tras la cifra I 1 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] nr. 604/2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala), en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675).Art. 64a Spedida sin basa da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin Sch’in auter stadi ch’è lià tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin (al. 4) è cumpetent – sin basa da las disposiziuns da l’Ordinaziun (UE) nr. 604/2013 – da realisar ina procedura d’asil e da spedida (stadi da Dublin), decretescha il SEM ina disposiziun da spedida cunter ina persuna che sa trategna illegalmain en Svizra. In recurs sto vegnir inoltrà entaifer 5 dis da lavur suenter l’avertura da la disposiziun. Il recurs n’ha betg in effect suspensiv. Entaifer il termin da recurs po la persuna estra dumandar da conceder l’effect suspensiv. Il Tribunal administrativ federal decida davart ina tala dumonda entaifer 5 dis da lavur suenter ch’ella è vegnida inoltrada. Sche l’effect suspensiv na vegn betg concedì entaifer quest termin, po la spedida vegnir exequida. Cumpetent per exequir la spedida e, sche necessari, per garantir il pajament e la finanziaziun da l’agid social u da l’agid d’urgenza è il chantun da dimora da la persuna pertutgada. Per persunas minorennas betg accumpagnadas è applitgabel l’artitgel 64 alinea 4. Las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen èn inditgadas en l’agiunta 1 cifra 2. Integrà tras la cifra I da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin) (AS 2008 5407; BBl 2007 7937). Versiun tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Ordinaziun (UE) nr. 604/2013 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 26 da zer. 2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala inoltrada en in dals stadis commembers tras in burgais d’in terz stadi u tras ina persuna senza naziunalitad (nova versiun); versiun tenor ABl. L 180 dals 29 da zer. 2013, p. 31. Versiun tenor la cifra I 1 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] nr. 604/2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala), en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Integrà tras la cifra I 1 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] nr. 604/2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala), en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675).Art. 64b Disposiziun da spedida cun in formular da standardSch’ina persuna è entrada illegalmain en Svizra, la vegn la disposiziun da spedida averta cun in formular da standard. Integrà tras l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).Art. 64c Spedida senza formalitads Persunas estras vegnan spedidas senza formalitads, sche:a. ellas vegnan – sin basa d’ina cunvegna da readmissiun – puspè recepidas da l’Austria, da la Belgia, da l’Estonia, da la Frantscha, da la Germania, da l’Italia, da la Lettonia, da la Lituania, dal Luxemburg, da la Norvegia, dals Pajais Bass, da la Pologna, da la Slovachia, da la Slovenia, da la Spagna, da la Svezia u da l’Ungaria;b. l’entrada è vegnida refusada precedentamain ad ellas tenor l’artitgel 14 dal Codex da cunfin tenor Schengen. Sche la persuna pertutgada pretenda quai immediatamain, vegn decretada ina disposiziun cun in formular da standard (art. 64b). Integrà tras l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 15 da dec. 2017 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] 2016/1624 davart la Guardia europeica da cunfin e da costa), en vigur dapi ils 15 da sett. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155). Guardar annotaziun da l’art. 7 al. 3.Art. 64d Termin da partenza ed execuziun immediata Cun la disposiziun da spedida sto vegnir fixà in termin da partenza adequat tranter 7 e 30 dis. In termin da partenza pli lung sto vegnir fixà u il termin da partenza vegn prolungà, sche circumstanzas spezialas sco la situaziun famigliara, problems da la sanadad u ina durada lunga da la dimora pretendan quai. La spedida po vegnir exequida immediatamain u i po vegnir fixà in termin da partenza da pli pauc che 7 dis, sche:a. la persuna pertutgada è in privel per la segirezza publica e per l’urden public ubain per la segirezza interna u externa;b. indizis concrets laschan temair che la persuna pertutgada veglia mitschar da l’expulsiun;c. ina dumonda da conceder ina permissiun è vegnida refusada sco evidentamain nunmotivada u sco abusiva;d. la persuna pertutgada vegn – sin basa d’ina cunvegna da readmissiun – puspè recepida d’in stadi tenor l’artitgel 64c alinea 1 litera a;e. l’entrada tenor l’artitgel 14 dal Codex da cunfin da Schengen è vegnida refusada precedentamain a la persuna pertutgada (art. 64c al. 1 lit. b);f. la persuna pertutgada vegn spedida or da la Svizra sin basa da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin (art. 64a). En spezial ils suandants indizis concrets laschan temair che la persuna pertutgada veglia mitschar da l’expulsiun:a. ella n’ademplescha betg l’obligaziun da cooperar tenor l’artitgel 90;b. ses cumportament d’enfin ussa lascha concluder ch’ella s’opponia ad ordinaziuns uffizialas;c. malgrà in scumond d’entrar en Svizra entra ella en il territori svizzer. Integrà tras l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 15 da dec. 2017 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] 2016/1624 davart la Guardia europeica da cunfin e da costa), en vigur dapi ils 15 da sett. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155). Guardar annotaziun da l’art. 7 al. 3. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 64e Obligaziuns suenter l’avertura d’ina disposiziun da spedidaL’autoritad cumpetenta po obligar persunas estras suenter che la disposiziun da spedida è vegnida averta:a. da s’annunziar regularmain tar in’autoritad;b. da prestar segirezzas finanzialas adequatas;c. da depositar ils documents da viadi. Integrà tras l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).Art. 64f Translaziun da la disposiziun da spedida L’autoritad cumpetenta procura che la disposiziun da spedida vegnia – sin dumonda – translatada en scrit u a bucca en ina lingua che vegn chapida da la persuna pertutgada u ch’ins po far quint ch’ella vegnia chapida da la persuna pertutgada. Sche la disposiziun da spedida vegn averta cun in formular da standard tenor l’artitgel 64b, na vegn ella betg translatada. A las persunas pertutgadas sto vegnir consegnà in fegl d’infurmaziun cun explicaziuns davart la disposiziun da spedida. Integrà tras l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).Art. 65 Refusa d’entrar en Svizra e spedida a la plazza aviatica Sche l’entrada en Svizra vegn refusada tar la controlla da cunfin a la plazza aviatica, sto la persuna estra bandunar immediatamain la Svizra. En num dal SEM decretescha l’autoritad ch’è cumpetenta per la controlla da cunfin entaifer 48 uras ina disposiziun motivada cun il formular tenor l’agiunta V part B dal Codex da cunfin tenor Schengen. Cunter questa disposiziun poi vegnir fatg protesta en scrit tar il SEM entaifer 48 uras suenter la communicaziun. La protesta n’ha betg in effect suspensiv. Il SEM decida entaifer 48 uras davart la protesta. Cunter la decisiun da protesta dal SEM poi vegnir fatg recurs entaifer 48 uras suenter la communicaziun. Il recurs n’ha betg in effect suspensiv. L’instanza da recurs decida entaifer 72 uras davart il recurs. A persunas spedidas vegni permess da sa trategnair durant maximalmain 15 dis en las zonas da transit internaziunalas da las plazzas aviaticas per preparar la cuntinuaziun da lur viadi, sch’i na vegn betg ordinà l’expulsiun (art. 69) u l’arrest d’expulsiun u l’arrest pervia d’insubordinaziun (art. 76–78). Resalvadas restan las disposiziuns davart l’admissiun provisorica (art. 83) e davart l’inoltraziun d’ina dumonda d’asil (art. 22 LAsil). Versiun tenor l’art. 2 dal COF dals 13 da zer. 2008 davart l’approvaziun e la realisaziun dal barat da notas tranter la Svizra e la Communitad europeica concernent la surpigliada dal Codex da cunfin tenor Schengen, en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5629 5405 art. 2 lit. b; BBl 2007 7937). Ordinaziun (UE) 2016/399 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 9 da mars 2016 davart in Codex cuminaivel per il surpassament dal cunfin tras persunas (Codex da cunfin tenor Schengen), ABl. L 77 dals 23 da mars 2016, p. 1; midà tras l’Ordinaziun (UE) 2017/458, ABl. L 74 dals 18 da mars 2017, p. 1. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 142.31 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 66 Abolì tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).Art. 67 Scumond d’entrar en Svizra Il SEM dispona – cun resalva da l’alinea 5 – scumonds d’entrar en Svizra envers persunas estras spedidas, sche:a. la spedida po vegnir exequida immediatamain tenor l’artitgel 64d alinea 2 literas a–c;b. ellas n’èn betg partidas entaifer il termin fixà;c. ellas han cuntrafatg u pericliteschan la segirezza publica e l’urden public en Svizra u a l’exteriur; ud. ellas èn vegnidas chastiadas, perquai ch’ellas han commess acts en il senn dals artitgels 115 alinea 1, 116, 117 u 118 u perquai ch’ellas han empruvà da commetter tals acts. El po disponer scumonds d’entrar en Svizra envers persunas estras che:a. han chaschunà custs d’agid social;b. èn vegnidas prendidas en arrest preparatoric, en arrest d’expulsiun u en arrest pervia d’insubordinaziun (art. 75–78). Il scumond d’entrar en Svizra vegn disponì per ina durada da maximalmain 5 onns. El po vegnir disponì per ina perioda pli lunga, sche la persuna pertutgada è in privel gravant per la segirezza publica e per l’urden public. Per mantegnair la segirezza interna u externa da la Svizra po l’Uffizi federal da polizia (fedpol) disponer in scumond d’entrar en Svizra envers persunas estras; el consultescha ordavant il Servetsch d’infurmaziun da la Confederaziun (SIC). Il fedpol po disponer scumonds d’entrar en Svizra per ina durada da dapli che 5 onns ed en cas gravants per ina durada illimitada. Per motivs umanitars u per auters motivs impurtants po l’autoritad disponenta desister excepziunalmain da decretar in scumond d’entrar en Svizra u abolir definitivamain u temporarmain in scumond d’entrar en Svizra. En quest connex ston vegnir considerads en spezial ils motivs che han chaschunà il scumond d’entrar en Svizra sco er la protecziun da la segirezza publica e da l’urden public ed il mantegniment da la segirezza interna u externa da la Svizra e vegnir cumparegliads cun ils interess privats da la persuna pertutgada. Versiun tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta 1 dal COF dals 18 da dec. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da las basas giuridicas davart l’instituziun, il manaschi e l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS), en vigur dapi ils 22 da nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta 1 dal COF dals 18 da dec. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da las basas giuridicas davart l’instituziun, il manaschi e l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS), en vigur dapi ils 22 da nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).Art. 68 Expulsiun Per mantegnair la segirezza interna u externa da la Svizra po il fedpol disponer in’expulsiun visavi persunas estras: el consultescha ordavant il SIC. Cun l’expulsiun sto vegnir fixà in termin da partenza adequat. L’expulsiun vegn colliada cun in scumond d’entrar en Svizra d’ina durada limitada u illimitada. L’autoritad che dispona po abolir temporarmain il scumond d’entrar en Svizra, sch’i èn avant maun motivs impurtants. Sche la persuna pertutgada ha cuntrafatg considerablamain u repetidamain a la segirezza publica ed a l’urden public u ha periclità tals u ha periclità la segirezza interna u externa, po l’expulsiun vegnir exequida immediatamain. Versiun tenor la cifra I 2 da l’Ordinaziun dals 12 da dec. 2008 davart l’adattaziun da disposiziuns legalas pervia dal transferiment da las unitads d’infurmaziun dal servetsch d’analisa e prevenziun al DDPS, en vigur dapi il 1. da schan. 2009 (AS 2008 6261).Art. 68a Publicaziun en il sistem d’infurmaziun da Schengen L’autoritad cumpetenta inscriva en il sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS) las datas da burgais da terzs stadis, cunter ils quals è vegnida disponida ina da las suandantas decisiuns da return:a. ina spedida tenor l’artitgel 64;b. in’expulsiun tenor l’artitgel 68;c. in’expulsiun tenor l’artitgel 66a u 66a CP u tenor l’artitgel 49a u 49a LPM il mument da l’ordinaziun da l’execuziun;d. ina spedida cun ordinaziun da l’execuziun tenor ils artitgels 44 e 45 LAsil. Las datas da burgais da terzs stadis, cunter ils quals èn vegnids decretads scumonds d’entrar en Svizra tenor ils artitgels 67 e 68 alinea 3 sco er in’expulsiun, vegnan inscrittas en il SIS tras l’autoritad cumpetenta, sche las premissas da l’Ordinaziun (UE) 2018/1861 èn ademplidas. Il SEM po furnir al SIS las datas biometricas ch’èn gia disponiblas en il sistem automatic d’identificaziun da las improntas dal det tenor l’artitgel 354 CP (AFIS) u en il SIMIC. Las datas pon vegnir furnidas en moda automatisada. Las autoritads ch’èn cumpetentas per publitgar decisiuns tenor ils alineas 1 e 2, inscrivan en il SIMIC las datas persunalas da la persuna che duai vegnir publitgada. Sch’il maletg da la fatscha e las improntas dals dets n’èn anc betg avant maun, inscrivan ellas questas datas – u laschan ellas inscriver talas tras las autoritads cumpetentas – en il AFIS, per che las datas possian vegnir furnidas al SIS. En il rom da sias publicaziuns po il fedpol furnir al SIS las datas biometricas ch’èn gia disponiblas en il AFIS. Las datas pon vegnir furnidas en moda automatisada. Sche naginas datas biometricas n’èn disponiblas, po il fedpol ordinar a las autoritads che constateschan ina correspundenza cun ina publicaziun, da registrar posteriuramain questas datas. Il Cussegl federal regla la procedura e las cumpetenzas per l’endataziun e per la transmissiun da las datas tenor ils alineas 1–5, per che las datas possian vegnir publitgadas en il SIS. El po prevair excepziuns en connex cun l’endataziun e cun la furniziun da datas biometricas. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta 1 dal COF dals 18 da dec. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da las basas giuridicas davart l’instituziun, il manaschi e l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS), en vigur dapi il 1. da fan. 2021, al. 1, 2, 4 e 6 en vigur dapi ils 22 da nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). SR 311.0 SR 321.0 SR 142.31 Ordinaziun (UE) 2018/1861 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 28 da nov. 2018 davart l’instituziun, il manaschi e l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS) en il sectur da las controllas da cunfin, per midar la Convenziun davart la realisaziun da la Cunvegna da Schengen sco er per midar e per abolir l’Ordinaziun (CE) nr. 1987/2006, versiun tenor ABl. L 312 dals 7.12.2018, p. 14.Art. 68b Autoritad cumpetenta Las infurmaziuns supplementaras en connex cun ina publicaziun tenor l’artitgel 68a alineas 1 e 2 tranter ils stadis da Schengen vegnan barattadas sur il post da contact, da coordinaziun e da consultaziun per il barat d’infurmaziuns en connex cun las publicaziuns en il SIS (biro SIRENE).  Sche l’Uffizi federal da la duana e da la segirezza dals cunfins e las autoritads chantunalas da polizia, ch’èn responsablas per la controlla dals cunfins exteriurs da Schengen u cumpetentas sin il territori svizzer, constateschan ch’in burgais d’in terz stadi, ch’è vegnì publitgà d’in auter stadi da Schengen per il return, n’ha betg ademplì sia obligaziun da return, infurmeschan els il biro SIRENE. Sch’igl è necessari da consultar las autoritads cumpetentas d’auters stadis da Schengen en connex cun ina publicaziun en il SIS, ha la consultaziun lieu sur il biro SIRENE. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta 1 dal COF dals 18 da dec. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da las basas giuridicas davart l’instituziun, il manaschi e l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS), en vigur dapi ils 22 da nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). La designaziun da l’unitad administrativa è vegnida adattada applitgond l’art. 20 al. 2 da l’O dals 7 d’oct. 2015 davart las publicaziuns uffizialas (SR 170.512.1).Art. 68c Partenza e conferma dal return Sch’il burgais d’in terz stadi, ch’è vegnì publitgà d’in auter stadi da Schengen en il SIS per il return, banduna il territori da Schengen, sto l’autoritad cumpetenta per la controlla da cunfin emetter ina conferma dal return per mauns dal biro SIRENE. Il biro SIRENE transmetta la conferma al stadi da Schengen che ha fatg la publicaziun da return, per ch’el stizzia la publicaziun en il SIS. Il biro SIRENE transmetta las confermas da return d’auters stadis da Schengen a l’autoritad svizra che ha fatg la publicaziun, per ch’ella stizzia la publicaziun.  Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta 1 dal COF dals 18 da dec. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da las basas giuridicas davart l’instituziun, il manaschi e l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS), en vigur dapi ils 22 da nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465).Art. 68d Stizzada da publicaziuns svizras en il SIS Las publicaziuns tenor l’artitgel 68a alinea 1 vegnan stizzadas tras l’autoritad che ha fatg talas, uschespert che:a. la persuna publitgada ha bandunà il territori da Schengen davent d’in auter stadi da Schengen;b. las decisiuns èn vegnidas revocadas u annulladas; uc. igl è enconuschent che la persuna pertutgada ha obtegnì la naziunalitad d’in stadi da la UE/AECL. Las publicaziuns da return en il SIS tenor l’artitgel 68a alinea 1 vegnan stizzadas tras l’autoritad cumpetenta per la controlla da cunfin, uschespert che la persuna publitgada banduna il territori da Schengen davent da la Svizra. Publicaziuns cun l’intent da refusar l’entrada e la dimora en Svizra tenor l’artitgel 68a alinea 2, vegnan stizzadas tras l’autoritad che las ha fatgas, uschespert che:a. la durada dal scumond d’entrar en Svizra u da l’expulsiun è scadida;b. las decisiuns èn vegnidas revocadas u annulladas; uc. igl è enconuschent che la persuna pertutgada ha obtegnì la naziunalitad d’in stadi da la UE/AECL. Cura che publicaziuns da return vegnan stizzadas tenor l’alinea 1 litera a u tenor l’alinea 2, vegn activada en il SIS immediatamain in’eventuala publicaziun cun l’intent da refusar l’entrada e la dimora en Svizra. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta 1 dal COF dals 18 da dec. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da las basas giuridicas davart l’instituziun, il manaschi e l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS), en vigur dapi ils 22 da nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465).Art. 68e Communicaziun da datas dal SIS a terzas persunas Las datas arcunadas en il SIS sco er las infurmaziuns supplementaras appartegnentas na dastgan betg vegnir transmessas a terzs stadis, ad organisaziuns internaziunalas, a posts privats u a persunas natiralas. Il SEM po transmetter questas datas ed infurmaziuns ad in terz stadi, sch’igl è – en vista al return d’ina persuna davent d’in terz stadi – necessari d’identifitgar questa persuna che sa trategna illegalmain en Svizra ubain d’emetter in document da viadi u in document da legitimaziun per ella, quai sut la cundiziun ch’il stadi che ha fatg la publicaziun ha dà ses consentiment e che las premissas da l’artitgel 15 da l’Ordinaziun (UE) 2018/1860 èn ademplidas. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta 1 dal COF dals 18 da dec. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da las basas giuridicas davart l’instituziun, il manaschi e l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS), en vigur dapi ils 22 da nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). Ordinaziun (UE) 2018/1860 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 28 da nov. 2018 davart l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun da Schengen per repatriar burgais da terzs stadis cun ina dimora illegala, versiun tenor ABl. L 312 dals 7.12.2018, p. 1.Partiziun 4 Expulsiun ed acziuns internaziunalas da repatriament Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 15 da dec. 2017 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] 2016/1624 davart la Guardia europeica da cunfin e da costa), en vigur dapi ils 15 da sett. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155).Art. 69 Ordinaziun da l’expulsiun L’autoritad chantunala cumpetenta expulsescha persunas estras, sche:a. ellas laschan passar il termin ch’è vegnì fixà per lur partenza da la Svizra;b. lur spedida u lur expulsiun po vegnir exequida immediatamain;c. ellas sa chattan en arrest tenor ils artitgels 76 e 77 ed igl è avant maun ina decisiun d’expulsiun u da spedida cun vigur legala u ina decisiun d’expulsiun cun vigur legala tenor l’artitgel 66a u 66a CP u tenor l’artitgel 49a u 49a LPM. Sche persunas estras han la pussaivladad da bandunar la Svizra legalmain en plirs stadis, las po l’autoritad cumpetenta expulsar en il pajais da lur tscherna. L’autoritad cumpetenta po suspender l’expulsiun per in tschert temp, sche circumstanzas spezialas sco problems da la sanadad da la persuna pertutgada u la mancanza da meds da transport pretendan quai. L’autoritad cumpetenta conferma a la persuna pertutgada en scrit la suspensiun da l’expulsiun. Avant ch’expulsar persunas estras minorennas betg accumpagnadas verifitgescha l’autoritad cumpetenta che quellas vegnian surdadas en il pajais da return ad in commember da la famiglia, ad in avugà ubain ad ina instituziun da recepziun che garantescha la protecziun da l’uffant. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 311.0 SR 321.0 Integrà tras l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Integrà tras l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).Art. 70 Perquisiziun Durant ina procedura d’expulsiun u da spedida po l’autoritad chantunala cumpetenta laschar perquirir la persuna pertutgada sco er chaussas ch’ella porta cun sai, e quai per metter en segirezza documents da viadi e d’identitad. La perquisiziun dastga vegnir fatga mo d’ina persuna da la medema schlattaina. Sche l’emprima instanza ha pronunzià ina decisiun, po l’autoritad giudiziala ordinar la perquisiziun d’ina abitaziun u d’auters locals, sch’igl exista in suspect che la persuna che sto vegnir spedida u expulsada sa zuppia là ubain ch’i vegnian zuppads là documents da viadi e d’identitad ch’èn necessaris per la procedura e per l’execuziun. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 71 Sustegn da la Confederaziun per las autoritads executivas Il Departament federal da giustia e polizia (DFGP) sustegna ils chantuns che han l’incumbensa d’exequir ina spedida, in’expulsiun tenor questa lescha u in’expulsiun tenor l’artitgel 66a u 66a CP u tenor l’artitgel 49a u 49a LPM, e quai cunzunt:a. cun cooperar tar la procuraziun da documents da viadi;b. cun organisar il viadi;c. cun garantir la collavuraziun tranter ils chantuns pertutgads ed il DFAE. Per ademplir las incumbensas tenor l’alinea 1, en spezial las incumbensas da las literas a e b, po il DFGP collavurar cun l’agentura da l’Uniun europeica ch’è cumpetenta per survegliar ils cunfins exteriurs da Schengen. SR 311.0 SR 321.0 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 15 da dec. 2017 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] 2016/1624 davart la Guardia europeica da cunfin e da costa), en vigur dapi ils 15 da sett. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta dal COF dal 1. d’oct. 2021 concernent la surpigliada da l’Ordinaziun (UE) 2019/1896 davart la Guardia europeica da cunfin e da costa, en vigur dapi il 1. da sett. 2022 (AS 2022 462; BBl 2020 7105).Art. 71a Acziuns internaziunalas da repatriament Il SEM ed ils chantuns coopereschan a las acziuns internaziunalas da repatriament sin basa da l’Ordinaziun (UE) 2019/1896; els mettan a disposiziun il persunal necessari. La Confederaziun indemnisescha ils chantuns per questas acziuns. Il Cussegl federal regla l’autezza e las modalitads da las indemnisaziuns. Il DFGP po far cun l’agentura da l’Uniun europeica ch’è cumpetenta per survegliar ils cunfins exteriurs dal territori da Schengen cunvegnas davart l’engaschament dal persunal dal SEM e dals chantuns per las acziuns internaziunalas da repatriament sco er davart l’engaschament da terzas persunas per la surveglianza dals repatriaments. Il DFGP fa cun ils chantuns ina cunvegna davart las modalitads da quests engaschaments. Integrà tras l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE) (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 15 da dec. 2017 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] 2016/1624 davart la Guardia europeica da cunfin e da costa), en vigur dapi ils 15 da sett. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155). Ordinaziun (UE) 2019/1896 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 13 da nov. 2019 davart la Guardia europeica da cunfin e da costa e davart l’aboliziun da las Ordinaziuns (UE) nr. 1052/2013 ed (UE) 2016/1624, versiun tenor ABl. L 295 dals 14 da nov. 2019, p. 1. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dal 1. d’oct. 2021 concernent la surpigliada da l’Ordinaziun (UE) 2019/1896 davart la Guardia europeica da cunfin e da costa, en vigur dapi il 1. da sett. 2022 (AS 2022 462; BBl 2020 7105).Art. 71a Surveglianza da las expulsiuns e da las acziuns internaziunalas da repatriament Il Cussegl federal regla la procedura e las cumpetenzas per survegliar las expulsiuns e las acziuns internaziunalas da repatriament. El po confidar a terzas persunas incumbensas en il rom da la surveglianza da las expulsiuns e da las acziuns internaziunalas da repatriament. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 15 da dec. 2017 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] 2016/1624 davart la Guardia europeica da cunfin e da costa), en vigur dapi ils 15 da sett. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155).Art. 71b Transmissiun da datas medicinalas per giuditgar l’abilitad da vegnir transportà La persuna medicinala spezialisada che fa il tractament transmetta sin dumonda las datas medicinalas da las persunas cun ina decisiun da spedida u d’expulsiun cun vigur legala, ch’èn necessarias per giuditgar lur abilitad da vegnir transportadas, a las suandantas autoritads, uschenavant che quellas dovran las datas per ademplir lur incumbensas legalas:a. autoritads chantunalas cumpetentas per la spedida u per l’expulsiun;b. ils collavuraturs dal SEM ch’èn cumpetents per l’organisaziun centrala e per la coordinaziun da l’execuziun sfurzada da la spedida e da l’expulsiun;c. persunas medicinalas spezialisadas che fan – per incumbensa dal SEM – la surveglianza medicinala tar l’execuziun da la spedida e da l’expulsiun il mument da la partenza da la Svizra. Il Cussegl federal regla la conservaziun e la stizzada da las datas. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 3101, 2017 6171; BBl 2014 7991).Art. 72 Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dals 2 d’oct. 2021 fin ils 31 da dec. 2022 (AS 2021 587; BBl 2021 1901), prolungà dals 17 da dec. 2022 fin ils 30 da zer. 2024 tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2022 (test da COVID-19 tar l’expulsiun) (AS 2022 818; BBl 2022 1359).Partiziun 5 Mesiras repressivasArt. 73 Fermanza curta L’autoritad federala u chantunala cumpetenta po tegnair en fermanza persunas che n’han nagina permissiun da dimora curta, nagina permissiun da dimora u nagina permissiun da domicil:a. per avrir ina disposiziun en connex cun lur status da dimora;b. per constatar lur identitad u lur naziunalitad, uschenavant che lur cooperaziun persunala è necessaria per far quai;c. per garantir ch’ellas vegnian surdadas a las autoritads cumpetentas d’in stadi vischin sin basa d’ina cunvegna da readmissiun. La persuna dastga vegnir tegnida en fermanza mo per la durada da la cooperaziun u da l’interrogaziun necessaria sco er per il transport ch’è eventualmain necessari, u fin ch’ella vegn surdada a las autoritads cumpetentas d’in stadi vischin, maximalmain dentant 3 dis. Sch’ina persuna vegn tegnida en fermanza, sto ella:a. vegnir infurmada davart il motiv da sia fermanza;b. avair la pussaivladad d’entrar en contact cun las persunas che la surveglian, sch’ella basegna agid. Sche la fermanza dura probablamain dapli che 24 uras, sto la persuna pertutgada survegnir avant la pussaivladad da liquidar u da laschar liquidar chaussas persunalas urgentas. Sin dumonda sto l’autoritad giudiziala cumpetenta controllar posteriuramain la legitimitad da la fermanza. La durada da la fermanza na vegn betg messa a quint a la durada d’in eventual arrest d’expulsiun, d’in eventual arrest preparatoric u d’in eventual arrest pervia d’insubordinaziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2022 (sustegn finanzial per chantuns che mainan centers da partenza al cunfin), en vigur dapi il 1. da zer. 2024 (AS 2024 186; BBl 2022 1312). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2022 (sustegn finanzial per chantuns che mainan centers da partenza al cunfin), en vigur dapi il 1. da zer. 2024 (AS 2024 186; BBl 2022 1312).Art. 74 Assegnaziun d’in lieu da dimora e scumond d’entrar en in tschert territori L’autoritad chantunala cumpetenta po far la cundiziun ad ina persuna estra da betg bandunar in territori ch’è vegnì assegnà ad ella u da betg entrar en in tschert territori, sche:a. ella n’ha nagina permissiun da dimora curta, nagina permissiun da dimora u nagina permissiun da domicil ed ella disturba u periclitescha la segirezza publica e l’urden public; questa mesira serva cunzunt a cumbatter il commerzi illegal cun narcotics; ub. ina decisiun da spedida u d’expulsiun cun vigur legala è avant maun ed indizis concrets laschan temair che la persuna pertutgada na vegnia betg a partir da la Svizra entaifer il termin fixà ubain ella n’ha betg observà il termin ch’è vegnì fixà per ella per partir da la Svizra;c. l’expulsiun è vegnida suspendida (art. 69 al. 3). L’autoritad chantunala cumpetenta fa ad ina persuna che vegn collocada en in center spezial tenor l’artitgel 24a LAsil la cundiziun da betg bandunar in territori ch’è vegnì assegnà ad ella u da betg entrar en in tschert territori. Questas mesiras vegnan ordinadas da l’autoritad da quel chantun ch’è responsabel per exequir la spedida u l’expulsiun. Per persunas che sa trategnan en ils centers da la Confederaziun è cumpetent il chantun, nua che quest center sa chatta. Il scumond d’entrar en in tschert territori po vegnir decretà er da l’autoritad da quel chantun, en il qual quest territori sa chatta. Cunter l’ordinaziun da questas mesiras po vegnir fatg recurs tar in’autoritad chantunala giudiziala. Il recurs n’ha betg in effect suspensiv. Versiun tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Integrà tras l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). SR 142.31 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 75 Arrest preparatoric Per garantir l’execuziun d’ina procedura da spedida u d’expulsiun u d’ina procedura penala, en la quala smanatscha in’expulsiun tenor l’artitgel 66a u 66a CP u tenor l’artitgel 49a u 49a LPM, po l’autoritad chantunala cumpetenta arrestar ina persuna estra che n’ha nagina permissiun da dimora curta, nagina permissiun da dimora u nagina permissiun da domicil, e quai durant la preparaziun da la decisiun davart sia permissiun da dimora durant maximalmain 6 mais, sche la persuna:a. refusa d’inditgar sia identitad en la procedura d’asil, en la procedura da spedida u d’expulsiun u en la procedura penala, en la quala smanatscha in’expulsiun tenor l’artitgel 66a u 66a CP u tenor l’artitgel 49a u 49a LPM, inoltrescha pliras dumondas d’asil sut differentas identitads, na dat repetidamain betg suatientscha ad ina citaziun, e quai senza motivs suffizients, u n’observa betg autras ordinaziuns da las autoritads en la procedura d’asil;b. banduna in territori ch’è vegnì assegnà ad ella u entra en in territori ch’è scumandà per ella tenor l’artitgel 74;c. entra en il territori da la Svizra malgrà in scumond d’entrar en Svizra e na po betg vegnir spedida immediatamain;d. inoltrescha ina dumonda d’asil suenter che tala è vegnida refusada pervia d’ina revocaziun ch’è entrada en vigur legala (art. 62 e 63) u perquai che la permissiun n’è betg vegnida prolungada, perquai ch’ella aveva violà la segirezza publica e l’urden public u periclità la segirezza interna u externa;e. inoltrescha ina dumonda d’asil suenter ch’ella è vegnida expulsada (art. 68);f. sa trategna illegalmain en Svizra, inoltrescha ina dumonda d’asil ed intenziunescha uschia evidentamain d’evitar l’execuziun smanatschanta d’ina spedida u d’ina expulsiun; ina tala intenziun po vegnir supponida, sch’igl è stà pussaivel e raschunaivel d’inoltrar pli baud la dumonda d’asil e sche la dumonda vegn inoltrada en in stretg connex da temp cun in’arrestaziun, cun ina procedura penala, cun l’execuziun d’in chasti u cun il decret d’ina disposiziun da spedida;g. smanatscha seriusamain autras persunas u periclitescha considerablamain lur corp e lur vita e vegn persequitada penalmain pervia da quai u è vegnida sentenziada pervia da quai;h. è vegnida sentenziada pervia d’in crim;i. periclitescha, tenor las enconuschientschas dal fedpol u dal SIC, la segirezza interna u externa da la Svizra. ... L’autoritad cumpetenta decida senza retard davart il dretg da dimora da la persuna arrestada. SR 311.0 SR 321.0 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). Integrà tras l’art. 2 cifra I dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE) (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Abolì tras la cifra I 1 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] nr. 604/2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala), cun effect dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675).Art. 76 Arrest d’expulsiun Sch’ina decisiun da spedida u d’expulsiun d’emprima instanza tenor questa lescha ubain in’expulsiun d’emprima instanza tenor l’artitgel 66a u 66a CP u tenor l’artitgel 49a u 49a LPM è vegnida averta, po l’autoritad cumpetenta prender las suandantas mesiras per garantir l’execuziun:a. laschar la persuna pertutgada vinavant en arrest, sch’ella sa chatta gia en arrest sin basa da l’artitgel 75;b. arrestar la persuna pertutgada, sche:1. i èn avant maun motivs tenor l’artitgel 75 alinea 1 litera a, b, c, f, g, h u i,2. ...3. indizis concrets laschan temair ch’ella veglia mitschar da l’expulsiun, cunzunt perquai ch’ella n’ademplescha betg l’obligaziun da cooperar tenor l’artitgel 90 da questa lescha sco er tenor l’artitgel 8 alinea 1 litera a u alinea 4 LAsil,4. ses cumportament d’enfin ussa lascha concluder ch’ella s’opponia ad ordinaziuns uffizialas,5. la decisiun da spedida è vegnida averta en in center da la Confederaziun e l’execuziun da la spedida è previsibla.6. ... En ils cas da Dublin sa drizza l’ordinaziun da l’arrest tenor l’artitgel 76a. L’arrest tenor l’alinea 1 litera b cifra 5 dastga durar maximalmain 30 dis. Ils dis d’arrest ston vegnir mess a quint a la durada maximala tenor l’artitgel 79. Las mesiras ch’èn necessarias per exequir la spedida, l’expulsiun tenor questa lescha u l’expulsiun tenor l’artitgel 66a u 66a CP u tenor l’artitgel 49a u 49a LPM ston vegnir prendidas immediatamain. SR 311.0 SR 321.0 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2012, cun effect dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 142.31 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Integrà tras l’art. 2 cifra I dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE) (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Abolì tras la cifra I 1 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] nr. 604/2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala), cun effect dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Integrà tras la cifra I 1 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] nr. 604/2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala), en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Versiun tenor la cifra I 1 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] nr. 604/2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala), en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Versiun tenor la cifra I 1 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] nr. 604/2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala), en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).Art. 76a Arrest en il rom da la procedura da Dublin Per garantir la spedida da la persuna estra pertutgada en il stadi da Dublin ch’è cumpetent per la procedura d’asil, po l’autoritad cumpetenta arrestar questa persuna, sche las suandantas cundiziuns èn ademplidas en il cas singul:a. indizis concrets laschan temair che la persuna veglia mitschar da l’execuziun da la spedida; b. l’arrest è proporziunal; e c. mesiras main rigurusas na pon betg vegnir applitgadas en moda efficazia (art. 28 al. 2 da l’Ordinaziun [UE] nr. 604/2013). Ils suandants indizis concrets laschan temair che la persuna pertutgada veglia mitschar da l’execuziun da la spedida: a. en la procedura d’asil u da spedida n’observa la persuna pertutgada betg las ordinaziuns da las autoritads, en spezial tras quai ch’ella refusa da revelar sia identitad, ed ella n’ademplescha uschia betg sia obligaziun da cooperar tenor l’artitgel 3 alinea 1 litera a LAsil u na dat repetidamain e senza motivs suffizients betg suatientscha ad ina citaziun;b. ses cumportament en Svizra u a l’exteriur lascha concluder ch’ella s’opponia ad ordinaziuns uffizialas;c. ella inoltrescha pliras dumondas d’asil sut differentas identitads;d. ella banduna in territori ch’è vegnì assegnà ad ella u entra en in territori ch’è scumandà per ella tenor l’artitgel 74;e. malgrà in scumond d’entrar en Svizra entra ella en il territori da la Svizra e na po betg vegnir spedida immediatamain;f. ella sa trategna illegalmain en Svizra, inoltrescha ina dumonda d’asil ed intenziunescha uschia evidentamain d’evitar l’execuziun smanatschanta d’ina spedida;g. ella smanatscha seriusamain autras persunas u periclitescha considerablamain lur corp e lur vita e vegn persequitada penalmain pervia da quai u è vegnida sentenziada pervia da quai;h. ella è vegnida sentenziada pervia d’in crim;i. envers l’autoritad cumpetenta neghescha ella ch’ella posseda u ha possedì in titel da dimora respectivamain in visum en in stadi da Dublin u ch’ella ha inoltrà là ina dumonda d’asil;j. tenor las enconuschientschas dal fedpol u dal SIC periclitescha ella la segirezza interna u externa da la Svizra. A partir da l’ordinaziun da l’arrest po la persuna pertutgada vegnir laschada vinavant en arrest u vegnir prendida en arrest per ina durada da maximalmain:a. 7 emnas durant la preparaziun da la decisiun davart la cumpetenza per la dumonda d’asil; latiers tutgan l’inoltraziun da la dumonda a l’auter stadi da Dublin da surpigliar la persuna, il temp da spetga fin a la resposta u fin a l’acceptaziun taciturna da la dumonda sco er la redacziun da la decisiun e la communicaziun da tala;b. 5 emnas durant ina procedura tenor l’artitgel 5 da l’Ordinaziun (CE) nr. 1560/2003;c. 6 emnas per garantir l’execuziun tranter la communicaziun da la decisiun da spedida u d’expulsiun respectivamain suenter la terminaziun da l’effect suspensiv d’in eventual med legal inoltrà cunter la decisiun da spedida u d’expulsiun pronunziada da l’emprima instanza e tranter il transferiment da la persuna pertutgada al stadi da Dublin cumpetent. Sch’ina persuna refusa d’entrar en in med da transport en vista a la realisaziun dal transferiment en il stadi da Dublin cumpetent u sch’ella impedescha en autra moda e maniera il transferiment tras ses cumportament persunal, po ella vegnir prendida en arrest per garantir il transferiment, uschenavant ch’i n’è betg pli pussaivel d’ordinar l’arrest tenor l’alinea 3 litera c ed ina mesira main rigurusa è invana. L’arrest dastga durar mo uschè ditg, fin ch’in nov transferiment è pussaivel, maximalmain dentant 6 emnas. Cun il consentiment da l’autoritad giudiziala po l’arrest vegnir prolungà, sche la persuna pertutgada n’è vinavant betg pronta da midar ses cumportament. Quest arrest dura maximalmain 3 mais. Ils dis d’arrest ston vegnir mess a quint a la durada maximala tenor l’artitgel 79. Integrà tras la cifra I 1 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] nr. 604/2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala), en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Guardar annotaziun da l’art. 64a al. 1. SR 142.31 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). Ordinaziun (CE) nr. 1560/2003 da la Cumissiun dals 2 da sett. 2003 cun disposiziuns executivas da l’Ordinaziun (CE) nr. 343/2003 dal Cussegl davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda d’asil inoltrada en in dals stadis commembers tras in burgais d’in terz stadi, ABl. L 222 dals 5 da sett. 2003, p. 3.Art. 77 Arrest d’expulsiun en cas che la cooperaziun manca tar la procuraziun dals documents da viadi Per garantir l’execuziun da la spedida u da l’expulsiun po l’autoritad chantunala cumpetenta arrestar ina persuna, sche:a. ina decisiun executabla è avant maun;b. questa persuna n’ha betg bandunà la Svizra entaifer il termin fixà; ec. ella ha stuì procurar ils documents da viadi per questa persuna. L’arrest dastga durar maximalmain 60 dis. Las mesiras ch’èn necessarias per exequir la spedida u l’expulsiun ston vegnir prendidas immediatamain.Art. 78 Arrest pervia d’insubordinaziun Sch’ina persuna estra n’ha betg ademplì sia obligaziun da partir da la Svizra entaifer il termin ch’è vegnì fixà per ella e sche la spedida legalmain valaivla, l’expulsiun legalmain valaivla tenor questa lescha u l’expulsiun legalmain valaivla tenor l’artitgel 66a u 66a CP u tenor l’artitgel 49a u 49a LPM na po betg vegnir exequida pervia da ses cumportament persunal, po ella vegnir arrestada per garantir ch’ella adempleschia l’obligaziun da partir da la Svizra, premess che l’ordinaziun da l’arrest d’expulsiun na saja betg admessa e ch’ina autra mesira main severa n’haja nagin success. L’arrest po vegnir ordinà per 1 mais. Cun il consentiment da l’autoritad chantunala giudiziala po el vegnir prolungà per mintgamai 2 mais, sche la persuna pertutgada n’è vinavant betg pronta da midar ses cumportament e da partir da la Svizra. L’artitgel 79 resta resalvà. L’arrest e sia prolungaziun vegnan ordinads da l’autoritad da quel chantun ch’è responsabel per l’execuziun da la spedida u da l’expulsiun. Sch’ina persuna pertutgada è gia en arrest sin basa da l’artitgel 75, 76 u 77, po ella vegnir laschada vinavant en arrest, sche las premissas da l’alinea 1 èn ademplidas. L’emprima ordinaziun da l’arrest sto vegnir controllada d’ina autoritad giudiziala il pli tard suenter 96 uras, e quai sin basa d’ina tractativa a bucca. Sin dumonda da la persuna arrestada sto la prolungaziun da l’arrest vegnir controllada da l’autoritad giudiziala entaifer 8 dis da lavur, e quai sin basa d’ina tractativa a bucca. La cumpetenza da controlla sa drizza tenor l’artitgel 80 alineas 2 e 4. Las cundiziuns d’arrest sa drizzan tenor l’artitgel 81. L’arrest vegn terminà, sche:a. ina partenza da la Svizra n’è betg pussaivla en moda independenta e confurm a l’obligaziun, schebain che la persuna pertutgada ha ademplì las obligaziuns da cooperar cun las autoritads;b. la partenza da la Svizra ha lieu confurm a las instrucziuns;c. l’arrest d’expulsiun vegn ordinà;d. ina dumonda da vegnir relaschà da l’arrest vegn ademplida. SR 311.0 SR 321.0 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Versiun tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Versiun tenor la cifra I 1 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] nr. 604/2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala), en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675).Art. 79 Durada maximala da l’arrest L’arrest preparatoric e l’arrest d’expulsiun tenor ils artitgels 75–77 sco er l’arrest pervia d’insubordinaziun tenor l’artitgel 78 na dastgan betg surpassar ensemen la durada maximala d’arrest da 24 mais. La durada maximala da l’arrest po vegnir prolungada cun il consentiment da l’autoritad giudiziala chantunala per ina tscherta durada, dentant maximalmain per 12 mais, per persunas minorennas tranter 15 e 18 onns per maximalmain 6 mais, sche:a. la persuna pertutgada na cooperescha betg cun l’autoritad cumpetenta;b. la transmissiun dals documents ch’èn necessaris per la partenza da la Svizra tras in stadi che n’è betg in stadi da Schengen sa retardescha. Versiun tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).Art. 80 Ordinaziun da l’arrest e controlla da l’arrest L’arrest vegn ordinà da las autoritads da quel chantun ch’è responsabel per l’execuziun da la spedida u da l’expulsiun. Per persunas che sa trategnan en ils centers da la Confederaziun è responsabel per l’ordinaziun da l’arrest preparatoric (art. 75) il chantun, nua ch’il center sa chatta. En ils cas tenor l’artitgel 76 alinea 1 litera b cifra 5 vegn l’arrest ordinà dal chantun, nua ch’il center da la Confederaziun sa chatta. En ils cas tenor l’artitgel 76 alinea 1 litera b cifra 5 vegn l’arrest ordinà dal chantun, nua ch’il center da la Confederaziun sa chatta; sch’in auter chantun ch’il chantun, nua ch’il center da la Confederaziun sa chatta, è – sin basa da l’artitgel 46 alinea 1 terza frasa LAsil – vegnì declerà sco cumpetent per exequir la spedida, è el er cumpetent per ordinar l’arrest. La legitimitad e la commensurabladad da l’arrest ston vegnir controlladas d’ina autoritad giudiziala il pli tard suenter 96 uras, e quai sin basa d’ina tractativa a bucca. Sche l’arrest d’expulsiun è vegnì ordinà tenor l’artitgel 77, vegn la procedura per controllar l’arrest fatga en scrit. En cas d’in arrest tenor l’artitgel 76 alinea 1 litera b cifra 5 vegnan – sin dumonda da la persuna arrestada – la legitimitad e la commensurabladad da l’arrest controlladas d’ina autoritad giudiziala en ina procedura en scrit. Questa controlla po vegnir dumandada da tut temp. L’autoritad giudiziala po renunziar ad ina tractativa a bucca, sche l’expulsiun vegn previsiblamain a succeder entaifer 8 dis suenter l’ordinaziun da l’arrest e sche la persuna pertutgada ha declerà en scrit ch’ella saja d’accord cun quai. Sche l’expulsiun na po betg vegnir fatga entaifer quest termin, sto ina tractativa a bucca vegnir prendida suenter il pli tard 12 dis suenter l’ordinaziun da l’arrest. Tar la controlla d’ina decisiun davart l’ordinaziun, davart la cuntinuaziun e davart l’aboliziun da l’arrest resguarda l’autoritad giudiziala er las relaziuns famigliaras da la persuna arrestada e las circumstanzas da l’execuziun da l’arrest. Igl è exclus d’ordinar in arrest preparatoric, in arrest d’expulsiun u in arrest pervia d’insubordinaziun envers uffants e giuvenils che n’han betg anc cumplenì 15 onns. 1 mais suenter che l’arrest è vegnì controllà po la persuna arrestada inoltrar ina dumonda da vegnir relaschada da l’arrest. Davart la dumonda sto l’autoritad giudiziala decider entaifer 8 dis da lavur sin basa d’ina tractativa a bucca. Ina nova dumonda da vegnir relaschà da l’arrest po vegnir fatga suenter 1 mais en cas da l’arrest tenor l’artitgel 75 u suenter 2 mais en cas da l’arrest tenor l’artitgel 76. L’arrest vegn terminà, sche:a. il motiv d’arrest scada u i sa mussa che la spedida u l’expulsiun n’è betg exequibla per motivs giuridics u effectivs;b. ina dumonda da vegnir relaschà da l’arrest vegn ademplida;c. la persuna arrestada cumenza in chasti u ina mesira da detenziun. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 142.31 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Versiun tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Integrà tras l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE) (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da mars 2015 (AS 2015 533; BBl 2014 3373).Art. 80a Ordinaziun da l’arrest e controlla da l’arrest en il rom da la procedura da Dublin Per ordinar l’arrest tenor l’artitgel 76a è cumpetent:a. en cas da persunas che sa trategnan en in center da la Confederaziun: il chantun ch’è – sin basa da l’artitgel 46 alinea 1 terza frasa LAsil – vegnì designà sco cumpetent per exequir la spedida, ed en ils ulteriurs cas il chantun, nua ch’il center da la Confederaziun sa chatta;b. en cas da persunas ch’èn vegnidas attribuidas ad in chantun u che sa trategnan en in chantun senza avair inoltrà ina dumonda d’asil (art. 64a): il chantun correspundent. ... Sin dumonda da la persuna arrestada vegnan la legitimitad e la commensurabladad da l’arrest controlladas d’ina autoritad giudiziala en ina procedura en scrit. Questa controlla po vegnir dumandada da tut temp. La persuna arrestada po inoltrar da tut temp ina dumonda da vegnir relaschada da l’arrest. Davart la dumonda sto l’autoritad giudiziala decider entaifer 8 dis da lavur en ina procedura en scrit. L’ordinaziun da l’arrest envers uffants e giuvenils sut 15 onns è exclusa. En cas d’ina ordinaziun d’arrest envers requirents d’asil minorens betg accumpagnads vegn infurmada ordavant la persuna da confidenza tenor l’artitgel 64a alinea 3 da questa lescha u tenor l’artitgel 17 alinea 3 LAsil. L’arrest vegn terminà, sche:a. il motiv d’arrest scada u i sa mussa che la spedida u che l’expulsiun n’è betg exequibla per motivs giuridics u effectivs;b. ina dumonda da vegnir relaschà da l’arrest vegn ademplida; uc. la persuna arrestada cumenza in chasti u ina mesira da detenziun. Tar la controlla d’ina decisiun davart l’ordinaziun, davart la cuntinuaziun e davart l’aboliziun da l’arrest resguarda l’autoritad giudiziala er las relaziuns famigliaras da la persuna arrestada e las circumstanzas da l’execuziun da l’arrest. Integrà tras la cifra I 1 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] nr. 604/2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala), en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 142.31 Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015, cun effect dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 81 Cundiziuns d’arrest Ils chantuns procuran ch’ina persuna che vegn designada da la persuna estra arrestada e che sa chatta en Svizra vegnia infurmada. La persuna arrestada po avair contact a bucca u en scrit cun sia represchentanza legala sco er cun confamigliars e cun autoritads consularas. L’arrest sto vegnir exequì en instituziuns d’arrest che servan ad exequir l’arrest preparatoric, l’arrest d’expulsiun e l’arrest pervia d’insubordinaziun. Sche quai n’è betg pussaivel en spezial per motivs da capacitad en cas excepziunals, ston las persunas estras arrestadas vegnir collocadas separadamain da persunas en l’arrest d’inquisiziun u en l’execuziun da chastis. Concepind l’arrest stoi vegnir tegnì quint dals basegns da persunas che basegnan protecziun, da persunas minorennas betg accumpagnadas e da famiglias cun uffants minorens. Plinavant sa drizzan las cundiziuns d’arrest:a. en cas da repatriaments en in terz stadi: tenor ils artitgels 16 alinea 3 e 17 da la Directiva 2008/115/CE;b. en cas da transferiments da Dublin: tenor l’artitgel 28 alinea 4 da l’Ordinaziun (UE) nr. 604/2013;c. tenor l’artitgel 37 da la Convenziun dals 20 da november 1989 davart ils dretgs da l’uffant. L’autoritad cumpetenta po ordinar ch’i vegnian restrenschidas las pussaivladads d’ina persuna estra arrestada d’avair contact direct u contact sur terzas persunas cun tschertas persunas u gruppas da persunas, sche:a. la persuna pertutgada signifitga – tenor las enconuschientschas da las autoritads federalas e chantunalas da polizia e da persecuziun penala – in privel concret per la segirezza interna u externa; eb. autras mesiras n’han gì nagin success u na stattan betg a disposiziun. Sch’i sa mussa che la restricziun tenor l’alinea 5 na basta betg per far frunt en moda efficazia a la periclitaziun da la segirezza interna u externa, po l’autoritad cumpetenta ordinar l’arrest isolà. Versiun tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Versiun tenor la cifra I 1 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] nr. 604/2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala), en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Directiva 2008/115/CE dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 16 da dec. 2008 davart normas e proceduras cuminaivlas applitgablas en ils stadis commembers per repatriar burgais da terzs stadis cun ina dimora illegala, versiun tenor ABl. L 348 dals 24 da dec. 2008, p. 98. Guardar annotaziun da l’art. 64a al. 1. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 0.107 Integrà tras la cifra I 1 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’O [UE] nr. 604/2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala), en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).Art. 82 Finanziaziun tras la Confederaziun La Confederaziun po finanziar dal tuttafatg u per part la construcziun e l’endrizzament da praschuns chantunalas d’ina tscherta grondezza che servan unicamain a l’execuziun da l’arrest preparatoric, da l’arrest d’expulsiun e da l’arrest pervia d’insubordinaziun sco er a la fermanza da curta durada. Per la calculaziun da las contribuziuns e per la procedura valan tenor il senn la 2. e la 6. secziun da la Lescha federala dals 5 d’october 1984 davart las prestaziuns da la Confederaziun per l’execuziun da chastis e da mesiras. La Confederaziun sa participescha cun ina pauschala per di vi dals custs da gestiun dals chantuns per exequir l’arrest preparatoric, l’arrest d’expulsiun e l’arrest pervia d’insubordinaziun sco er la fermanza da curta durada. La pauschala vegn pajada per:a. requirents d’asil;b. fugitivs sco er autras persunas estras, da las qualas l’arrestaziun stat en connex cun l’aboliziun d’ina admissiun provisorica;c. persunas estras, da las qualas l’arrestaziun è vegnida ordinada en connex cun ina disposiziun da spedida dal SEM;d. fugitivs che vegnan expulsads tenor l’artitgel 65 LAsil. Durant in temp limità po la Confederaziun sa participar cun ina pauschala per di vi dals custs da gestiun per tegnair curtamain en fermanza persunas tenor l’artitgel 73 alinea 1 litera c. Ina participaziun finanziala premetta che:a. la persuna pertutgada vegnia tegnida en fermanza en in center chantunal da partenza en il territori da cunfin;b. il dumber da passagis illegals dal cunfin sco er da controllas da persunas saja extraordinariamain aut en il territori da cunfin respectiv; ec. il center chantunal da partenza saja previs per collocar curtamain persunas estras ch’èn vegnidas tschiffadas en il territori da cunfin respectiv a chaschun d’in passagi illegal e vegnidas spedidas senza formalitads tenor l’artitgel 64c alinea 1 litera a. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). SR 341 SR 142.31 Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2022 (sustegn finanzial per chantuns che mainan centers da partenza al cunfin), en vigur dapi il 1. da zer. 2024 (AS 2024 186; BBl 2022 1312).Chapitel 11 Admissiun provisoricaArt. 83 Ordinaziun da l’admissiun provisorica Sche l’execuziun da la spedida n’è betg pussaivla, betg admessa u betg raschunaivla, dispona il SEM l’admissiun provisorica. L’execuziun n’è betg pussaivla, sche la persuna estra na po ni returnar ni vegnir manada en il stadi d’origin, en il stadi da derivanza u en in ulteriur stadi. L’execuziun n’è betg admessa, sche la persuna estra na po betg cuntinuar il viadi en il stadi d’origin, en il stadi da derivanza u en in ulteriur stadi pervia d’obligaziuns internaziunalas da la Svizra. L’execuziun po esser nunraschunaivla per ina persuna estra, sch’ella è periclitada concretamain tras situaziuns da guerra, da guerra civila, da violenza generala e tras situaziuns medicinalas d’urgenza en il stadi d’origin u da derivanza. Il Cussegl federal designescha stadis d’origin u da derivanza u territoris da quests stadis, en ils quals in return è pussaivel. Sche persunas estras spedidas derivan d’in da quests stadis u d’in stadi commember da la UE u da la AECL, èsi per regla pussaivel d’exequir la spedida. Il Cussegl federal controllescha periodicamain il conclus tenor l’alinea 5. L’admissiun provisorica po vegnir dumandada da las autoritads chantunalas. L’admissiun provisorica tenor ils alineas 2 e 4 na vegn betg disponida, sche la persuna estra spedida:a. è vegnida sentenziada en Svizra u a l’exteriur ad in chasti da detenziun d’ina durada pli lunga u igl è vegnida ordinada ina mesira penala en il senn dals artitgels 59–61 u 64 CP cunter ella;b. ha cuntrafatg considerablamain u repetidamain a la segirezza publica ed a l’urden public en Svizra u a l’exteriur u ha periclità tals u ha periclità la segirezza interna u externa; uc. ha chaschunà cun ses agen cumportament che l’execuziun da la spedida n’è betg pussaivla. Fugitivs, tar ils quals èn avant maun motivs d’exclusiun d’asil tenor ils artitgels 53 e 54 LAsil, vegnan admess provisoricamain. L’admissiun provisorica na vegn betg disponida u scada, sch’ina expulsiun tenor l’artitgel 66a u 66a CP, tenor l’artitgel 49a u 49a LPM u tenor l’artitgel 68 da questa lescha è entrada en vigur. Las autoritads chantunalas pon concluder cunvegnas d’integraziun cun persunas admessas provisoricamain, sch’igl è avant maun in basegn d’integraziun spezial tenor ils criteris da l’artitgel 58a. Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Guardar er disp. trans. da questa midada a la fin dal text. Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Guardar er disp. trans. da questa midada a la fin dal text. Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). SR 311.0 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). SR 142.31 SR 321.0 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 84 Finiziun da l’admissiun provisorica Il SEM examinescha periodicamain, sche las premissas per l’admissiun provisorica èn anc dadas. Il SEM abolescha l’admissiun provisorica ed ordinescha l’execuziun da la spedida, sche las premissas n’èn betg pli dadas. Sin dumonda da las autoritads chantunalas u dal fedpol u dal SIC po il SEM abolir l’admissiun provisorica, perquai che l’execuziun n’è betg raschunaivla u betg pussaivla (art. 83 al. 2 e 4), ed ordinar l’execuziun da la spedida, sche motivs tenor l’artitgel 83 alinea 7 èn dads. L’admissiun provisorica scada, sche la persuna estra parta definitivamain da la Svizra, sch’ella sa trategna passa 2 mais senza permissiun a l’exteriur u sch’ella survegn ina permissiun da dimora. Dumondas per conceder ina permissiun da dimora che vegnan inoltradas da persunas estras ch’èn admessas provisoricamain e che sa trategnan dapi passa 5 onns en Svizra vegnan examinadas pli detagliadamain, e quai considerond l’integraziun, las relaziuns famigliaras e la raschunaivladad d’in return en il stadi da derivanza. Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). Versiun tenor la cifra I 2 da l’Ordinaziun dals 12 da dec. 2008 davart l’adattaziun da disposiziuns legalas pervia dal transferiment da las unitads d’infurmaziun dal servetsch d’analisa e prevenziun al DDPS, en vigur dapi il 1. da schan. 2009 (AS 2008 6261). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 85 Concepziun da l’admissiun provisorica Il document da legitimaziun per persunas ch’èn admessas provisoricamain (art. 41 al. 2) vegn emess dal chantun da dimora per maximalmain 12 mais per la controlla e vegn prolungà cun resalva da l’artitgel 84. Per reparter las persunas ch’èn admessas provisoricamain è applitgabel l’artitgel 27 LAsil tenor il senn. e  ... Las persunas ch’èn admessas provisoricamain pon tscherner libramain lur lieu da domicil en il territori dal chantun d’enfin ussa u dal chantun assegnà. Las autoritads chantunalas pon attribuir in lieu da domicil u in alloschi entaifer il chantun a las persunas admessas provisoricamain che n’èn betg vegnidas renconuschidas sco fugitivs e che retiran agid social. ... ... e  ... ... SR 142.31 Abolì tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (restricziuns per viadis a l’exteriur ed adattaziuns dal status da l’admissiun provisorica), cun effect dapi il 1. da zer. 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). Integrà la segunda frasa tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Abolì tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), cun effect dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Abolì tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (restricziuns per viadis a l’exteriur ed adattaziuns dal status da l’admissiun provisorica), cun effect dapi il 1. da zer. 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun) (AS 2017 6521; BBl 2013 2397, 2016 2821). Abolì tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (restricziuns per viadis a l’exteriur ed adattaziuns dal status da l’admissiun provisorica), cun effect dapi il 1. da zer. 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 15 da zer. 2012 davart mesiras cunter maridaglias sfurzadas, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). Abolì tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (restricziuns per viadis a l’exteriur ed adattaziuns dal status da l’admissiun provisorica), cun effect dapi il 1. da zer. 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457).Art. 85a Activitad da gudogn Persunas admessas provisoricamain dastgan exercitar in’activitad da gudogn en l’entira Svizra. En cas d’ina activitad da gudogn dependenta ston vegnir observadas las cundiziuns da salari e da lavur usitadas al lieu, en la professiun ed en la branscha (art. 22). Per fugitivs admess provisoricamain vala l’artitgel 61 LAsil. Il patrun sto annunziar ordavant a l’autoritad cumpetenta per il lieu da lavur, designada dal chantun, il cumenzament e la finiziun da l’activitad da gudogn dependenta sco er ina midada da plazza. L’annunzia sto cuntegnair en spezial las suandantas indicaziuns:a. l’identitad ed il salari da la persuna cun activitad da gudogn;b. l’activitad exequida;c. il lieu da lavur. Il patrun sto agiuntar a l’annunzia ina decleraziun ch’el enconuschia las cundiziuns da salari e da lavur usitadas al lieu, en la professiun ed en la branscha e ch’el s’obligheschia d’observar quellas. En cas d’ina activitad da gudogn independenta sto la persuna pertutgada annunziar quai. L’annunzia sto cuntegnair en spezial las indicaziuns tenor l’alinea 2. Als organs da controlla ch’èn responsabels per examinar che las cundiziuns da salari e da lavur vegnian observadas, transmetta l’autoritad tenor l’alinea 2 immediatamain ina copia da l’annunzia. Il Cussegl federal designescha ils organs da controlla responsabels. El regla la procedura d’annunzia. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). SR 142.31 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (restricziuns per viadis a l’exteriur ed adattaziuns dal status da l’admissiun provisorica), en vigur dapi il 1. da zer. 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (restricziuns per viadis a l’exteriur ed adattaziuns dal status da l’admissiun provisorica), en vigur dapi il 1. da zer. 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (restricziuns per viadis a l’exteriur ed adattaziuns dal status da l’admissiun provisorica), en vigur dapi il 1. da zer. 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457).Art. 85b Midada da chantun Sche persunas admessas provisoricamain vulan transferir lur lieu da domicil en in auter chantun, ston ellas inoltrar al SEM ina dumonda da midar il chantun. Il SEM taidla il chantun pertutgà. La midada dal chantun vegn permessa:a. per proteger l’unitad da la famiglia; ub. en cas che la sanadad da la persuna admessa provisoricamain u d’autras persunas è periclitada grevamain. Sch’ina persuna admessa provisoricamain exercitescha in’activitad da gudogn da durada illimitada u absolva ina furmaziun fundamentala professiunala en in auter chantun, vegn la midada dal chantun plinavant permessa:a. sch’ella na retira agid social ni per sasezza ni per ses confamigliars; eb. sche la relaziun da lavur exista dapi almain 12 mais u sch’i n’è – pervia dal viadi a la lavur u pervia da las uras da lavur – betg raschunaivel da pretender ch’ella restia en il chantun da domicil. La midada dal chantun tenor ils alineas 2 e 3 na vegn betg permessa, sch’i èn avant maun motivs tenor l’artitgel 83 alinea 7 litera a u b.  Per fugitivs admess provisoricamain sa drizza la midada dal chantun tenor l’artitgel 37 alinea 2.  Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (restricziuns per viadis a l’exteriur ed adattaziuns dal status da l’admissiun provisorica), en vigur dapi il 1. da zer. 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457).Art. 85c Reuniun da la famiglia Per conjugals e per uffants nubils sut 18 onns da persunas ch’èn admessas provisoricamain dastga la reuniun avair lieu il pli baud 3 onns suenter l’ordinaziun da l’admissiun provisorica e vegnir inclus en quella, sche:a. els abiteschan ensemen cun talas persunas;b. igl è avant maun in’abitaziun che correspunda als basegns;c. la famiglia n’è betg dependenta d’agid social;d. els san communitgar en la lingua naziunala discurrida al lieu da domicil u èn annunziads per ina purschida da promoziun linguistica correspundenta; ee. la persuna che vegn reunida na retira betg prestaziuns supplementaras annualas tenor la LPS u na pudess er betg retrair talas prestaziuns en consequenza da la reuniun da la famiglia. La premissa tenor l’alinea 1 litera d na vegn betg applitgada per uffants nubils sut 18 onns. Da questa premissa poi ultra da quai vegnir divergià, sch’i èn avant maun motivs impurtants tenor l’artitgel 49a alinea 2. Sche la controlla da la reuniun porta indizis ch’igl existia in motiv da nunvalaivladad tenor l’artitgel 105 cifra 5 u 6 CCS, annunzia il SEM quai a l’autoritad cumpetenta tenor l’artitgel 106 CCS. La dumonda per la reuniun vegn sistida, fin che questa autoritad ha prendì ina decisiun. Sche l’autoritad porta plant, vegn la dumonda sistida, fin ch’ina sentenzia cun vigur legala è avant maun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (restricziuns per viadis a l’exteriur ed adattaziuns dal status da l’admissiun provisorica), en vigur dapi il 1. da zer. 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). SR 831.30 SR 210Art. 86 Agid social ed assicuranza da persunas malsaunas Ils chantuns reglan la fixaziun ed il pajament da l’agid social e da l’agid d’urgenza per persunas admessas provisoricamain. Ils artitgels 80a–84 LAsil davart ils requirents d’asil èn applitgabels. Persunas admessas provisoricamain ston per regla vegnir sustegnidas en furma da prestaziuns realas. La tariffa per il sustegn è pli bassa che la tariffa per la populaziun indigena. Per las suandantas persunas valan – areguard il standard da l’agid social – las medemas disposiziuns sco per fugitivs che han survegnì asil da la Svizra:a. fugitivs admess provisoricamain;b. fugitivs pertutgads d’ina expulsiun legalmain valaivla tenor l’artitgel 66a u 66a CP, tenor l’artitgel 49a u 49a LPM u tenor l’artitgel 68 da questa lescha;c. persunas senza naziunalitad tenor l’artitgel 31 alineas 1 e 2; ed. persunas senza naziunalitad pertutgadas d’ina expulsiun legalmain valaivla tenor l’artitgel 66a u 66a CP, tenor l’artitgel 49a u 49a LPM u tenor l’artitgel 68 da questa lescha. Areguard l’assicuranza obligatorica da persunas malsaunas per persunas ch’èn admessas provisoricamain èn applitgablas las disposiziuns correspundentas davart ils requirents d’asil tenor la LAsil e tenor la Lescha federala dals 18 da mars 1994 davart l’assicuranza da malsauns. SR 142.31 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). SR 311.0 SR 321.0 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 832.10Art. 87 Contribuziuns federalas La Confederaziun indemnisescha ils chantuns per:a. mintga persuna admessa provisoricamain cun ina pauschala tenor l’artitgel 88 alineas 1 e 2 e tenor l’artitgel 89 LAsil;b. mintga fugitiv ch’è admess provisoricamain e mintga persuna senza naziunalitad tenor l’artitgel 31 alinea 2 cun ina pauschala tenor l’artitgel 88 alinea 3 e tenor l’artitgel 89 LAsil;c. persunas, da las qualas l’admissiun provisorica è vegnida abolida cun vigur legala, cun la pauschala tenor l’artitgel 88 alinea 4 LAsil, sche quella n’è betg gia vegnida pajada pli baud;d. mintga persuna senza naziunalitad tenor l’artitgel 31 alinea 1 e mintga persuna senza naziunalitad ch’è pertutgada d’ina expulsiun legalmain valaivla tenor l’artitgel 66a u 66a CP, tenor l’artitgel 49a u 49a LPM u tenor l’artitgel 68 da questa lescha, cun ina pauschala tenor ils artitgels 88 alinea 3 ed 89 LAsil. La surpigliada dals custs da partenza ed il pajament d’in agid per il return sa drizzan tenor ils artitgels 92 e 93 LAsil. Las pauschalas tenor l’alinea 1 literas a e b vegnan pajadas durant maximalmain 7 onns suenter l’entrada en Svizra. La pauschala tenor l’alinea 1 litera d vegn pajada durant maximalmain 5 onns suenter la renconuschientscha da l’apatridia. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). SR 142.31 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 3101, 2017 6171; BBl 2014 7991). Integrà tras la cifra IV 2 da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 3709). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015 (AS 2016 3101, 2017 6171; BBl 2014 7991). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). SR 311.0 SR 321.0 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 3101, 2017 6171; BBl 2014 7991). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 3101, 2017 6171; BBl 2014 7991).Art. 88 Taxa speziala sin valurs da facultad Persunas ch’èn admessas provisoricamain èn suttamessas a la taxa speziala sin valurs da facultad tenor l’artitgel 86 LAsil. Las disposiziuns dal 5. chapitel 2. secziun e dal 10. chapitel da la LAsil sco er l’artitgel 112a LAsil èn applitgabels. L’obligaziun da pajar la taxa speziala vala durant maximalmain 10 onns suenter l’entrada en Svizra. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6521; BBl 2013 2397, 2016 2821). SR 142.31Art. 88a Partenadi registràLas disposiziuns da quest chapitel davart conjugals esters valan tenor il senn per il partenadi registrà da pèrs da la medema schlattaina. Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 15 da zer. 2012 davart mesiras cunter maridaglias sfurzadas, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).Chapitel 12 ObligaziunsPartiziun 1 Obligaziuns da las persunas estras, dals patruns sco er da las persunas che retschaivan servetschsArt. 89 Possess d’in document da legitimaziun valaivelDurant lur dimora en Svizra ston las persunas estras esser en possess d’in document da legitimaziun valaivel ch’è renconuschì tenor l’artitgel 13 alinea 1.Art. 90 Obligaziun da cooperarLas persunas estras sco er terzas persunas ch’èn participadas a proceduras tenor questa lescha èn obligadas da cooperar tar la constataziun dals fatgs ch’èn decisivs per applitgar questa lescha. Ellas ston cunzunt:a. far indicaziuns correctas e cumplettas davart ils fatgs ch’èn relevants per reglar la dimora;b. inoltrar immediatamain ils meds da cumprova necessaris u sa stentar d’als procurar entaifer in termin adequat;c. procurar ils documents da legitimaziun (art. 89) u gidar las autoritads a procurar tals.Art. 91 Obligaziun da diligenza da vart dals patruns sco er da vart da las persunas che retschaivan servetschs Avant che la persuna estra entra en plazza sto il patrun sa persvader che la persuna estra haja il dretg da pratitgar in’activitad da gudogn en Svizra, e quai cun prender invista dal document da legitimaziun u cun dumandar las autoritads cumpetentas. Tgi che fa diever d’in servetsch transcunfinal sto sa persvader che la persuna estra che furnescha il servetsch haja il dretg da pratitgar in’activitad da gudogn en Svizra, e quai cun prender invista dal document da legitimaziun u cun dumandar las autoritads cumpetentas.Partiziun 2 Obligaziuns da las interpresas da transport Integrà tras la cifra I da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin), en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5407 5405 art. 2 lit. c; BBl 2007 7937).Art. 92 Obligaziun da diligenza Las interpresas d’aviaziun ston prender tut las mesiras che pon vegnir pretendidas dad ellas, per ch’ellas transportian mo persunas che possedan ils documents da viadi, ils visums ed ils titels da dimora ch’èn necessaris per entrar en il territori da Schengen u per passar tras las zonas da transit internaziunalas da las plazzas aviaticas. Il Cussegl federal regla la dimensiun da l’obligaziun da diligenza. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 93 Obligaziun d’assistenza e cuvrida dals custs Sin dumonda da las autoritads federalas u chantunalas cumpetentas ston las interpresas d’aviaziun assister immediatamain quels passagiers, als quals l’entrada en il territori da Schengen è vegnida refusada. L’obligaziun d’assistenza cumpiglia:a. il transport immediat da la persuna pertutgada da la Svizra en il stadi da derivanza, en il stadi che ha emess ils documents da viadi u en in auter stadi, en il qual sia admissiun è garantida;b. la surpigliada dals custs betg cuvrids per l’accumpagnament necessari sco er ils custs usitads da vita e d’assistenza fin a la partenza da la Svizra u fin a l’entrada en Svizra. Sch’ina interpresa d’aviaziun na po betg cumprovar ch’ella haja ademplì sia obligaziun da diligenza, sto ella surpigliar supplementarmain:a. ils custs da vita e d’assistenza che n’èn betg cuvrids e ch’èn vegnids purtads da las autoritads federalas u chantunalas, e quai fin ad ina dimora da 6 mais, inclusiv ils custs per l’arrest tenor il dretg da persunas estras;b. ils custs per l’accumpagnament;c. ils custs d’expulsiun. L’alinea 3 na vegn betg applitgà, sch’igl è vegnì permess a la persuna transportada d’entrar en Svizra tenor l’artitgel 22 LAsil. Il Cussegl federal po prevair ulteriuras excepziuns, cunzunt per situaziuns excepziunalas sco guerra u catastrofas da la natira. Il Cussegl federal po fixar ina pauschala sin basa dals custs probabels. I pon vegnir pretendidas garanzias. Versiun tenor l’art. 127 LEI, en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5405 art. 2 lit. a). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). SR 142.31 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin), en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5407 5405 art. 2 lit. c; BBl 2007 7937).Art. 94 Collavuraziun cun las autoritads Las interpresas d’aviaziun collavuran cun las autoritads federalas e chantunalas cumpetentas. Las modalitads da la collavuraziun ston vegnir regladas en la permissiun da manaschi u en ina cunvegna tranter il SEM e l’interpresa. En la permissiun da manaschi u en la cunvegna poi ultra da quai vegnir fixà en spezial il suandant:a. mesiras spezialas che l’interpresa d’aviaziun prenda per observar l’obligaziun da diligenza tenor l’artitgel 92;b. l’introducziun da pauschalas empè dals custs da vita e d’assistenza tenor l’artitgel 93. Sch’i vegnan fixadas mesiras spezialas tenor l’alinea 2 litera a, po la permissiun da manaschi u la cunvegna prevair ch’ina eventuala summa che l’interpresa d’aviaziun stuess pajar tenor l’artitgel 122a alinea 1, vegnia reducida per maximalmain la mesadad. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 95 Ulteriuras interpresas da transportIl Cussegl federal po suttametter ulteriuras interpresas da transport commerzialas als artitgels 92–94, 122a e 122c, sch’ina part dal cunfin svizzer daventa in cunfin exteriur dal territori da Schengen. En quest connex resguarda el las prescripziuns da l’artitgel 26 da la Convenziun dals 19 da zercladur 1990 davart la realisaziun da la Cunvegna da Schengen. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), e.n vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Convenziun dals 19 da zer. 1990 davart la realisaziun da la Cunvegna da Schengen dals 14 da zer. 1985 tranter las regenzas dals stadis da l’Uniun economica Benelux, da la Republica Federala Tudestga e da la Republica Franzosa concernent l’eliminaziun successiva da las controllas als cunfins cuminaivels, ABl. L 239 dals 22 da sett. 2000, p. 19.Partiziun 3 Obligaziuns dals gestiunaris da plazzas aviaticas Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Guardar er disp. trans. da questa midada a la fin dal text.Art. 95a Alloschis mess a disposiziun tras ils gestiunaris da plazzas aviaticasIls gestiunaris da plazzas aviaticas èn obligads da metter a disposiziun a persunas estras, a las qualas igl è vegnì refusà d’entrar en Svizra u da cuntinuar cun lur viadi, alloschis adequats e favuraivels sin l’areal da la plazza aviatica fin a l’execuziun da la spedida u fin a l’entrada en Svizra.Chapitel 13 Incumbensas e cumpetenzas da las autoritadsArt. 96 Diever dal bainappreziar Cun far diever da lur bainappreziar resguardan las autoritads cumpetentas ils interess publics e las relaziuns persunalas sco er l’integraziun da las persunas estras. Sch’ina mesira è giustifitgada, ma betg adequata a las circumstanzas, po la persuna pertutgada vegnir admonida, e quai cun smanatschar questa mesira. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 97 Agid uffizial e communicaziun da datas Las autoritads ch’èn incaricadas d’exequir questa lescha sa sustegnan ina l’autra tar l’adempliment da lur incumbensas. Ellas sa furneschan las infurmaziuns necessarias e sa dattan – sin dumonda – invista da las actas uffizialas. Autras autoritads federalas, chantunalas e communalas èn – sin dumonda – obligadas da communitgar las datas e las infurmaziuns ch’èn necessarias per exequir questa lescha. Il Cussegl federal determinescha tge datas che ston vegnir communitgadas a las autoritads tenor l’alinea 1 en connex cun:a. l’avertura d’inquisiziuns penalas;b. sentenzias da dretg civil e penal;c. midadas concernent il stadi civil sco er ina refusa da maridar;d. retrair agid social;d. retrair indemnisaziuns da dischoccupaziun;d. retrair prestaziuns supplementaras tenor la LPS;d. mesiras disciplinaras d’autoritads da scola;d. mesiras d’autoritads per la protecziun d’uffants e da creschids;e. autras decisiuns ch’inditgeschan l’existenza d’in basegn d’integraziun spezial tenor ils criteris da l’artitgel 58a;f. ... Sch’ina autoritad tenor l’alinea 1 survegn, en applicaziun da l’artitgel 26a LPS, datas davart la retratga d’ina prestaziun supplementara, annunzia ella, senza vegnir intimada, l’eventuala nunprolungaziun u l’eventuala revocaziun da la permissiun da dimora a l’organ ch’è cumpetent per fixar e per pajar la prestaziun supplementara. Per datas en connex cun lavur illegala valan ils art. 11 e 12 da la LF dals 17 da zer. 2005 davart la lavur illegala (SR 822.41). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Integrà tras la cifra III 1 da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). SR 831.30 Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (regulaziun da l’immigraziun e meglieraziuns da l’execuziun tar las cunvegnas davart la libra circulaziun da persunas) (AS 2018 733; BBl 2016 3007). Abolì tras la cifra III 1 da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), cun effect dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (regulaziun da l’immigraziun e meglieraziuns da l’execuziun tar las cunvegnas davart la libra circulaziun da persunas), en vigur dapi il 1. da fan. 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007).Art. 98 Repartiziun da las incumbensas Il SEM è cumpetent per tut las incumbensas che n’èn betg resalvadas expressivamain ad autras autoritads federalas u a las autoritads chantunalas. Il Cussegl federal regla l’entrada en Svizra e la partenza da la Svizra, l’admissiun sco er la dimora da persunas che – tenor l’artitgel 2 alinea 2 da la Lescha dals 22 da zercladur 2007 davart il stadi ospitant – profitan da privilegis, d’immunitads e da facilitaziuns. Ils chantuns designeschan las autoritads ch’èn cumpetentas per las incumbensas che als èn vegnidas attribuidas. SR 192.12 Versiun tenor l’art. 35 da la LF dals 22 da zer. 2007 davart il stadi ospitant, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017).Art. 98a Applicaziun da sforzs da la polizia e da mesiras polizialas tras las autoritads executivasIl persunal ch’è incumbensà d’exequir questa lescha dastga applitgar sforzs da la polizia e mesiras polizialas per ademplir sia incarica, sch’ils bains giuridics che ston vegnir protegids giustifitgeschan quai. La Lescha dals 20 da mars 2008 davart l’applicaziun da mesiras repressivas è applitgabla. Integrà tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2008 davart l’applicaziun da mesiras repressivas, en vigur dapi il 1. da schan. 2009 (AS 2008 5463; BBl 2006 2489). SR 364Art. 98b Transferiment d’incumbensas a terzas persunas en la procedura da visums En enclegientscha cun il SEM po il DFAE autorisar terzas persunas d’ademplir las suandantas incumbensas en il rom da la procedura da visums:a. fixar termins en vista a la concessiun d’in visum;b. prender en consegna documents (formular per dumandar in visum, passaport, mussaments);c. incassar taxas;d. registrar las datas biometricas en il rom dal sistem d’infurmaziun central per ils visums;e. respedir il passaport al possessur a la fin da la procedura. Il DFAE ed il SEM procuran che las prescripziuns davart la protecziun e la segirezza da las datas vegnian observadas da las terzas persunas incumbensadas. Il Cussegl federal determinescha sut tge cundiziuns che terzas persunas pon vegnir incaricadas cun las incumbensas tenor l’alinea 1. Integrà tras l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun dals barats da notas concernent il sistem d’infurmaziun per ils visums), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 2063 5761; BBl 2009 4245).Art. 98c Collavuraziun e coordinaziun cun il fedpol En il cumbat cunter il terrorissem collavura il SEM cun il fedpol en il rom da sias incumbensas legalas. El coordinescha las mesiras da ses champ da cumpetenza cun las mesiras polizialas preventivas e cun las mesiras administrativas dal fedpol. Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).Art. 98d Incumbensas da segirezza da las autoritads da migraziunEn il rom da lur incumbensas e cumpetenzas examineschan il SEM e las autoritads chantunalas ch’èn cumpetentas per l’execuziun da questa lescha, sche persunas estras signifitgan in privel per la segirezza interna u externa u per las relaziuns internaziunalas da la Svizra. En cas da publicaziuns en il sectur da polizia vegn infurmà il fedpol. En cas da basegn pon vegnir infurmadas ulteriuras autoritads chantunalas. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta 1 dal COF dals 18 da dec. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da las basas giuridicas davart l’instituziun, il manaschi e l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS), en vigur dapi ils 22 da nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465).Art. 99 Procedura d’approvaziun Il Cussegl federal fixescha, en tge cas che permissiuns da dimora curta, permissiuns da dimora e permissiuns da domicil sco er decisiuns preliminaras da las autoritads chantunalas areguard il martgà da lavur ston vegnir suttamessas al SEM per l’approvaziun. Il SEM po refusar l’approvaziun d’ina decisiun d’ina autoritad administrativa chantunala u d’ina instanza chantunala da recurs, limitar la durada da valaivladad da questa decisiun u la suttametter a cundiziuns ed a pretensiuns. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 100 Contracts internaziunals Il Cussegl federal promova partenadis da migraziun bilaterals e multilaterals cun auters stadis. El po far cunvegnas per rinforzar la collavuraziun en il sectur da la migraziun sco er per reducir la migraziun illegala e sias consequenzas negativas. Il Cussegl federal po far cunvegnas cun stadis esters u cun organisaziuns internaziunalas davart:a. l’obligaziun da visum e l’execuziun da la controlla da cunfin;b. la readmissiun ed il transit da persunas che sa trategnan senza autorisaziun en Svizra;c. il transit da persunas che vegnan accumpagnadas da la polizia en il rom da cunvegnas da readmissiun e da transit inclusiv la posiziun giuridica da persunas che accumpognan las parts contrahentas;d. il termin per conceder la permissiun da domicil;e. la scolaziun professiunala e la furmaziun supplementara professiunala;f. la recrutaziun da lavurants;g. ils servetschs transcunfinals;h. la posiziun giuridica da persunas tenor ils artitgels 98 alinea 2. En cas da cunvegnas da readmissiun e da transit po el – en il rom da sias cumpetenzas – conceder u refusar prestaziuns ed avantatgs. En quest connex resguarda el las obligaziuns internaziunalas sco er la totalitad da las relaziuns da la Svizra cun il stadi pertutgà. Ils departaments cumpetents pon far cunvegnas cun autoritads estras u cun organisaziuns internaziunalas davart l’execuziun tecnica da cunvegnas tenor l’alinea 2. Fin ch’i vegn concludida ina cunvegna da readmissiun en il senn da l’alinea 2 litera b po il DFGP concluder cunvegnas cun las autoritads estras cumpetentas, e quai en enclegientscha cun il DFAE; en questas cunvegnas vegnan regladas las dumondas organisatoricas che stattan en connex cun il return da persunas estras en lur pajais d’origin sco er cun l’agid per il return e cun la reintegraziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin), en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5407 5405 art. 2 lit. c; BBl 2007 7937). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin), en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5407 5405 art. 2 lit. c; BBl 2007 7937). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin), en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5407 5405 art. 2 lit. c; BBl 2007 7937). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin), en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5407 5405 art. 2 lit. c; BBl 2007 7937). Integrà tras la cifra I da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin) (AS 2008 5407 5405 art. 2 lit. c; BBl 2007 7937). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 15 da dec. 2017 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] 2016/1624 davart la Guardia europeica da cunfin e da costa), en vigur dapi ils 15 da sett. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155).Art. 100a Engaschament da cussegliaders da documents Per cumbatter la migraziun illegala pon vegnir engaschads cussegliaders da documents. Ils cussegliaders da documents sustegnan en spezial las autoritads ch’èn cumpetentas per la controlla da cunfin, las interpresas d’aviaziun e las represchentanzas a l’exteriur a controllar ils documents. Els cusseglian mo e n’han naginas funcziuns suveranas. Il Cussegl federal po far cunvegnas cun stadis esters davart l’engaschament da cussegliaders da documents. Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2010 (controlla da cunfin automatisada, cussegliaders da documents, sistem d’infurmaziun MIDES), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5755; BBl 2009 8881).Art. 100b Cumissiun federala da migraziun Il Cussegl federal nominescha ina cumissiun consultativa che sa cumpona da persunas estras e da persunas svizras. La cumissiun sa fatschenta cun dumondas socialas, economicas, culturalas, politicas, demograficas e giuridicas che resultan da l’entrada e da la dimora en Svizra sco er dal return da tut las persunas estras, inclusiv da las persunas dal sectur d’asil. Ella collavura cun las autoritads federalas, chantunalas e communalas cumpetentas sco er cun las organisaziuns nunguvernamentalas che lavuran en il sectur da la migraziun; latiers tutgan en spezial las cumissiuns chantunalas e communalas da persunas estras ch’èn activas en il sectur da l’integraziun. Ella sa participescha al barat d’opiniuns e d’experientschas sin plaun internaziunal. La cumissiun po vegnir tadlada davart las dumondas da princip che concernan la promoziun da l’integraziun. Ella è autorisada da dumandar il SEM contribuziuns finanzialas per realisar projects d’integraziun d’impurtanza naziunala. Il Cussegl federal po attribuir ulteriuras incumbensas a la cumissiun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). La designaziun da l’unitad administrativa è vegnida adattada applitgond l’art. 20 al. 2 da l’O dals 7 d’oct. 2015 davart las publicaziuns uffizialas (CS 170.512.1).Chapitel 14 Elavuraziun da datas e protecziun da datas Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Partiziun 1 Chaussas generalas Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 101 Elavuraziun da datas persunalasUschenavant ch’il SEM, las autoritads chantunalas cumpetentas per las persunas estras ed – en ses champ da cumpetenza – il Tribunal administrativ federal basegnan questas datas per ademplir lur incumbensas legalas, pon els elavurar u laschar elavurar datas da persunas estras sco er da terzas persunas participadas a proceduras tenor questa lescha, inclusiv datas persunalas spezialmain sensiblas. Versiun tenor la cifra II 4 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 102 Registraziun da datas per l’identificaziun e per la determinaziun da la vegliadetgna En connex cun la controlla da las premissas per entrar en Svizra sco er cun proceduras tenor il dretg da persunas estras po l’autoritad cumpetenta registrar ed arcunar en cas singuls datas biometricas da persunas estras per intents d’identificaziun. Per tschertas categorias da persunas pon las datas vegnir registradas ed arcunadas sistematicamain. Sch’i dat indizis ch’ina persuna estra che pretenda dad esser minorenna haja gia cuntanschì la maiorennitad, pon las autoritads cumpetentas laschar far in’expertisa per determinar la vegliadetgna. Il Cussegl federal fixescha, tge categorias da persunas che vegnan registradas sistematicamain e tge datas biometricas che ston vegnir registradas tenor l’alinea 1, ed el regla l’access. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685).Art. 102a Datas biometricas per documents da legitimaziun L’autoritad cumpetenta po arcunar e tegnair en salv las datas biometricas ch’èn necessarias per emetter documents da legitimaziun da persunas estras. La registraziun da las datas biometricas e la transmissiun da las datas dals documents da viadi al post emettent pon vegnir transferidas dal tuttafatg u per part a terzas persunas. Per emetter u per renovar in document da legitimaziun po l’autoritad cumpetenta elavurar datas biometricas ch’èn gia registradas en SIMIC. Las datas biometricas ch’èn necessarias per emetter in document da legitimaziun vegnan eruidas da nov mintga 5 onns. Il Cussegl federal po fixar periodas pli curtas per eruir questas datas, sche quai è necessari pervia dal svilup dals tratgs da la fatscha da la persuna correspundenta. Integrà tras l’art. 2 cifra I dal COF dals 18 da zer. 2010 (ulteriur svilup dal possess actual da Schengen ed introducziun da las datas biometricas en ils documents da legitimaziun da persunas estras), en vigur dapi ils 24 da schan. 2011 (AS 2011 175; BBl 2010 51). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 102b Controlla da l’identitad dal possessur d’in document da legitimaziun Las suandantas autoritads han il dretg da leger las datas ch’èn arcunadas sin il chip per controllar l’identitad dal possessur d’in document da legitimaziun u per controllar l’autenticitad da quest document:a. il corp da guardias da cunfin;b. las autoritads chantunalas e communalas da polizia;c. las autoritads chantunalas e communalas da migraziun. Il Cussegl federal po autorisar las interpresas d’aviaziun, ils gestiunaris da plazzas aviaticas sco er auters posts che ston verifitgar l’identitad d’ina persuna, da leger las improntas dals dets ch’èn registradas sin il chip da datas. Integrà tras l’art. 2 cifra I dal COF dals 18 da zer. 2010 (ulteriur svilup dal possess actual da Schengen ed introducziun da las datas biometricas en ils documents da legitimaziun da persunas estras), en vigur dapi ils 24 da schan. 2011 (AS 2011 175; BBl 2010 51).Partiziun 2 Datas da passagiers, surveglianza e controllas a las plazzas aviaticas ed obligaziun d’annunzia da las interpresas d’aviaziun Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 103 Surveglianza da l’arrivada a la plazza aviatica L’arrivada da passagiers a la plazza aviatica po vegnir survegliada cun meds tecnics d’identificaziun. Las autoritads ch’èn cumpetentas per la controlla da cunfin (art. 7 e 9) utiliseschan las datas che vegnan registradas en quest connex:a. per constatar l’interpresa d’aviaziun ed il lieu da partenza da l’aviun tar persunas estras che n’adempleschan betg las premissas per entrar en Svizra;b. per far ina cumparegliaziun cun las datas ch’èn registradas en ils sistems d’investigaziun, e quai tar tut las persunas che entran en Svizra. Las autoritads cumpetentas communitgeschan al SIC, sch’ellas constateschan tras questa surveglianza ina periclitaziun concreta da la segirezza interna u externa. Cun la communicaziun pon ellas trametter vinavant las datas correspundentas. Las datas registradas ston vegnir stgassadas entaifer 30 dis. Sche las datas vegnan utilisadas per ina procedura penala pendenta, per ina procedura d’asil pendenta u per ina procedura pendenta tenor il dretg da persunas estras, po il Cussegl federal prevair che tschertas datas vegnian conservadas pli ditg. Als chantuns, en ils quals sa chattan plazzas aviaticas internaziunalas, po la Confederaziun pajar contribuziuns als custs da la surveglianza tenor l’alinea 1. Il Cussegl federal regla las specificaziuns, a las qualas in sistem per identifitgar la fatscha sto satisfar, sco er ils detagls da la procedura da surveglianza e la communicaziun d’infurmaziuns al SIC. Versiun tenor da la frasa l’art. 127 LEI, en vigur dapi ils 12 da dec. 2008, en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5405 art. 2 lit. a). Versiun tenor la cifra I 2 da l’Ordinaziun dals 12 da dec. 2008 davart l’adattaziun da disposiziuns legalas pervia dal transferiment da las unitads d’infurmaziun dal servetsch d’analisa e prevenziun al DDPS, en vigur dapi il 1. da schan. 2009 (AS 2008 6261). Versiun tenor la cifra I 2 da l’Ordinaziun dals 12 da dec. 2008 davart l’adattaziun da disposiziuns legalas pervia dal transferiment da las unitads d’infurmaziun dal servetsch d’analisa e prevenziun al DDPS, en vigur dapi il 1. da schan. 2009 (AS 2008 6261).Art. 103a Sistem d’infurmaziun davart las entradas refusadas Il SEM maina in sistem d’infurmaziun intern davart las entradas refusadas tenor l’artitgel 65 (sistem INAD). Il sistem INAD serva a realisar las sancziuns en cas da violaziun da l’obligaziun da diligenza tenor l’artitgel 122a sco er a far statisticas. Il sistem cuntegna las suandantas datas da persunas, a las qualas l’entrada en il territori da Schengen è vegnida refusada:a. il num, il prenum, la schlattaina, la data da naschientscha e la naziunalitad;b. indicaziuns davart il sgol;c. indicaziuns davart il motiv, per il qual l’entrada è vegnida refusada;d. indicaziuns davart la procedura pervia da violaziun da l’obligaziun da diligenza tenor l’artitgel 122a en connex cun la persuna pertutgada. Las datas registradas en il sistem vegnan anonimisadas suenter 2 onns. A chaschun dal passagi dal cunfin pon las datas dal passaport biometric u da la charta da participaziun vegnir cumparegliadas cun il sistem informatisà da retschertga da la polizia (RIPOL) e cun il SIS. Oriundamain: art. 103b. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta 1 dal COF dals 18 da dec. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da las basas giuridicas davart l’instituziun, il manaschi e l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS), en vigur dapi ils 22 da nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465).Art. 103b Sistem d’entrada e da sortida A norma da l’Ordinaziun (UE) 2017/2226 cuntegna il sistem d’entrada e da sortida (EES) las datas persunalas dals burgais da terzs stadis, ils quals entran en il territori da Schengen per ina dimora da maximalmain 90 dis entaifer ina perioda da 180 dis u als quals l’entrada en il territori da Schengen vegn refusada. Las suandantas categorias da datas vegnan transmessas al EES sur l’interfatscha naziunala:a. las datas alfanumericas davart ils burgais respectivs da terzs stadis sco er las datas davart ils visums concedids, en cas che tals ston vegnir emess;b. il maletg da la fatscha;c. il mument da l’entrada en il territori da Schengen e da la sortida dal territori da Schengen sco er il post da cunfin e l’autoritad ch’è cumpetenta per la controlla da cunfin; d. las entradas refusadas. Sch’ils burgais da terzs stadis n’èn betg suttamess a l’obligaziun da visum, registrescha l’autoritad cumpetenta – supplementarmain a las datas tenor l’alinea 2 – las improntas dals dets da questas persunas e las transmetta al EES. Integrà tras l’agiunta dal COF dals 21 da zer. 2019 (surpigliada da las basas giuridicas per installar e per utilisar il sistem d’entrada e da sortida [EES], ordinaziuns [UE] 2017/2226 e 2017/2225), en vigur dapi il 1. da matg 2022 (AS 2021 732; BBl 2019 175). Ordinaziun (UE) 2017/2226 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 30 da nov. 2017 concernent in sistem d’entrada e da sortida (EES) per registrar las datas d’entrada e da sortida sco er las datas da las entradas refusadas da burgais da terzs stadis als cunfins exteriurs dals stadis commembers, per determinar las cundiziuns d’access al EES per intents da la prevenziun da privels e per intents da la persecuziun penala sco er per midar la Convenziun davart la realisaziun da la Cunvegna da Schengen sco er las ordinaziuns (CE) nr. 767/2008 ed (UE) nr. 1077/2011, versiun tenor ABl. L 327 dals 9 da dec. 2017, p. 20.Art. 103c Registraziun, consultaziun ed elavuraziun da las datas en il EES Las suandantas autoritads pon endatar ed elavurar online datas en il EES a norma da l’Ordinaziun (UE) 2017/2226:a. il Corp da guardias da cunfin e las autoritads chantunalas da polizia ch’èn responsablas per la controlla dals cunfins exteriurs dal territori da Schengen: per ademplir lur incumbensas en il rom da la controlla da cunfin;b. il SEM, las represchentanzas svizras a l’exteriur e las missiuns, las autoritads chantunalas da migraziun ch’èn cumpetentas per visums e las autoritads communalas, a las qualas ils chantuns han delegà questas cumpetenzas: en il rom da l’aboliziun, da l’annullaziun u da la prolungaziun d’in visum u d’ina dimora admissibla da maximalmain 90 dis entaifer ina perioda da 180 dis;c. il Corp da guardias da cunfin, las autoritads chantunalas da polizia sco er las autoritads chantunalas e communalas da migraziun: per controllar la dimora legala en Svizra sco er per installar e per actualisar il dossier dal EES. Las suandantas autoritads han il dretg da consultar online las datas dal EES:a. il Corp da guardias da cunfin e las autoritads chantunalas da polizia ch’èn responsablas per la controlla dals cunfins exteriurs dal territori da Schengen: per realisar las controllas als posts da passagi dals cunfins exteriurs dal territori da Schengen e sin il territori svizzer;b. il SEM, las represchentanzas svizras a l’exteriur e las missiuns, las autoritads chantunalas da migraziun ch’èn cumpetentas per visums e las autoritads communalas, a las qualas ils chantuns han delegà questas cumpetenzas, il Secretariat da stadi e la Direcziun politica dal DFAE sco er il Corp da guardias da cunfin ed ils posts da cunfin da las autoritads chantunalas da polizia: en il rom da la procedura da visums sur il sistem d’infurmaziun central per ils visums (C-VIS) (art. 109a);c. il Corp da guardias da cunfin, las autoritads chantunalas e communalas da polizia che fan controllas da persunas, il SEM sco er las autoritads chantunalas e communalas da migraziun: per controllar las premissas per l’entrada u per la dimora en Svizra sco er per identifitgar persunas estras ch’èn eventualmain vegnidas registradas cun in’autra identitad en il EES u che n’adempleschan betg u betg pli las premissas per l’entrada u per la dimora en Svizra. Las autoritads tenor l’alinea 2 pon consultar online las datas che vegnan furnidas dal sistem da calculaziun automatisà tenor l’artitgel 11 da l’Ordinaziun (UE) 2017/2226. Las suandantas autoritads pon dumandar il post d’access central tenor l’alinea 6 da survegnir datas dal EES per prevegnir, per scuvrir u per eruir malfatgs terroristics u auters grevs malfatgs:a. il fedpol;b. il SIC;c. la Procura publica federala;d. las autoritads chantunalas da polizia e da persecuziun penala sco er las autoritads da polizia da las citads Turitg, Winterthur, Losanna, Chiasso e Lugano. ... La centrala operativa dal fedpol è il post d’access central en il senn da l’artitgel 29 alinea 3 da l’Ordinaziun (UE) 2017/2226. Integrà tras l’agiunta dal COF dals 21 da zer. 2019 (surpigliada da las basas giuridicas per installar e per utilisar il sistem d’entrada e da sortida [EES], ordinaziuns [UE] 2017/2226 e 2017/2225), en vigur dapi il 1. da matg 2022 (AS 2021 732; BBl 2019 175). Guardar annotaziun da l’art. 103b al. 1. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2020 (subordinaziun dal Servetsch d’infurmaziun da la Confederaziun a la Lescha davart la protecziun da las datas da Schengen), en vigur dapi il 1. d’avrigl 2023 (AS 2023 147; BBl 2020 2885). Abolì tras la cifra III da la LF dals 25 da sett. 2020 (subordinaziun dal Servetsch d’infurmaziun da la Confederaziun a la Lescha davart la protecziun da las datas da Schengen), cun effect dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2023 147; BBl 2020 2885). Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2020 (subordinaziun dal Servetsch d’infurmaziun da la Confederaziun a la Lescha davart la protecziun da las datas da Schengen), en vigur dapi il 1. d’avrigl 2023 (AS 2023 147; BBl 2020 2885).Art. 103d Communicaziun da datas dal EES Las datas retratgas dal EES na dastgan da princip betg vegnir transmessas a terzs stadis, ad organisaziuns internaziunalas, a posts privats u a persunas natiralas. Il SEM dastga dentant transmetter datas ad in stadi che n’è betg lià tras cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen, ubain ad in’organisaziun internaziunala che figurescha en l’agiunta I da l’Ordinaziun (UE) 2017/2226, sche quai è necessari per cumprovar l’identitad d’in burgais d’in terz stadi en vista a ses return e sche las cundiziuns da l’artitgel 41 da l’Ordinaziun (UE) 2017/2226 èn ademplidas. Integrà tras l’agiunta dal COF dals 21 da zer. 2019 (surpigliada da las basas giuridicas per installar e per utilisar il sistem d’entrada e da sortida [EES], ordinaziuns [UE] 2017/2226 e 2017/2225), en vigur dapi il 1. da matg 2022 (AS 2021 732; BBl 2019 175). Guardar annotaziun da l’art. 103b al. 1.Art. 103e Barat d’infurmaziuns cun stadis commembers da la UE che n’applitgeschan betg l’Ordinaziun (UE) 2017/2226Ils stadis commembers da la UE, per ils quals l’Ordinaziun (UE) 2017/2226 n’è betg anc entrada en vigur u n’è betg anc applitgabla, pon drizzar lur dumondas d’infurmaziun a las autoritads tenor l’artitgel 103a alinea 4.  Integrà tras l’agiunta dal COF dals 21 da zer. 2019 (surpigliada da las basas giuridicas per installar e per utilisar il sistem d’entrada e da sortida [EES], ordinaziuns [UE] 2017/2226 e 2017/2225), en vigur dapi il 1. da matg 2022 (AS 2021 732; BBl 2019 175). Guardar annotaziun da l’art. 103b al. 1.Art. 103f Disposiziuns executivas tar il EESIl Cussegl federal regla: a. per tge unitads da las autoritads tenor l’artitgel 103c alineas 1 e 2 che las cumpetenzas numnadas en quellas disposiziuns valan;b. la procedura per che las autoritads tenor l’artitgel 103c alinea 4 survegnian datas dal EES; c. il catalog da las datas en il EES ed ils dretgs d’access da las autoritads tenor l’artitgel 103c alineas 1 e 2; d. la conservaziun e la stizzada da las datas; e. las modalitads areguard la segirezza da las datas; f. la collavuraziun cun ils chantuns; g. la responsabladad per l’elavuraziun da las datas;h. il catalog dals malfatgs tenor l’artitgel 103c alinea 4;i. la procedura per barattar infurmaziuns tenor l’artitgel 103e;j. tge autoritads che pon acceder a la glista che vegn generada tras il mecanissem d’infurmaziun e che cuntegna las persunas che han surpassà la durada maximala da la dimora admissibla en il territori da Schengen. Integrà tras l’agiunta dal COF dals 21 da zer. 2019 (surpigliada da las basas giuridicas per installar e per utilisar il sistem d’entrada e da sortida [EES], ordinaziuns [UE] 2017/2226 e 2017/2225), en vigur dapi il 1. da matg 2022 (AS 2021 732; BBl 2019 175).Art. 103g Controlla da cunfin automatisada a la plazza aviatica Las autoritads ch’èn cumpetentas per la controlla da cunfin a las plazzas aviaticas pon applitgar ina procedura da controlla da cunfin automatisada.  A la procedura da controlla da cunfin automatisada pon sa participar persunas a partir dal 12. onn da vegliadetgna che possedan – independentamain da lur naziunalitad – in document da viadi ch’è munì cun in chip da datas. Il chip cuntegna in maletg da la fatscha dal possessur; l’autenticitad e l’integritad dal maletg pon vegnir verifitgadas. Il Cussegl federal regla las modalitads da la controlla da cunfin automatisada.  En il rom da la procedura da controlla da cunfin automatisada pon las improntas dals dets ed il maletg da la fatscha da la persuna vegnir cumparegliads cun las datas dal document da viadi ch’è munì cun in chip da datas.  Integrà tras l’agiunta dal COF dals 21 da zer. 2019 (surpigliada da las basas giuridicas per installar e per utilisar il sistem d’entrada e da sortida [EES], ordinaziuns [UE] 2017/2226 e 2017/2225), en vigur dapi il 1. da matg 2022 (AS 2021 732; BBl 2019 175).Art. 104 Obligaziun d’annunzia da las interpresas d’aviaziun Per meglierar las controllas da cunfin e per cumbatter cunter entradas illegalas en il territori da Schengen e cunter passadis illegals tras las zonas da transit internaziunalas da las plazzas aviaticas po il SEM, sin dumonda da las autoritads ch’èn incumbensadas cun la controlla da cunfin, obligar las interpresas d’aviaziun d’annunziar – per tscherts sgols – ad el u a l’autoritad ch’è cumpetenta per la controlla da cunfin las datas persunalas dals passagiers sco er las datas davart il sgol. Il SEM po extender l’obligaziun d’annunzia sin ulteriurs sgols:a. sin dumonda dal fedpol: per cumbatter cunter la criminalitad internaziunala organisada e cunter terrorissem;b. sin dumonda dal SIC: per prevegnir a smanatschas che resultan per la segirezza interna ed externa tras terrorissem, tras spiunadi, tras la preparaziun da commerzi scumandà cun armas e cun material radioactiv sco er tras il transfer illegal da tecnologia. Las datas ston vegnir transmessas immediatamain suenter la partenza da l’aviun. L’ordinaziun da l’obligaziun d’annunzia sto cuntegnair:a. las plazzas aviaticas u ils stadis da partenza da l’aviun;b. las categorias da datas tenor l’alinea 3;c. ils detagls tecnics davart la transmissiun da las datas. L’obligaziun d’annunzia vala per las suandantas categorias da datas:a. las persunalias dals passagiers (num, prenum, schlattaina, data da naschientscha, naziunalitad);b. il numer, il stadi emittent, il gener e la data da scadenza dal document da viadi ch’ils passagiers portan cun sai;c. il numer, il stadi emittent, il gener e la data da scadenza dal visum u dal titel da dimora ch’ils passagiers portan cun sai, premess che l’interpresa d’aviaziun disponia da questas datas;d. la plazza aviatica da partenza da l’aviun, las plazzas aviaticas da transit u la plazza aviatica da destinaziun en Svizra sco er indicaziuns davart la ruta da sgol ch’il passagier ha reservà, premess che l’interpresa d’aviaziun disponia da questas infurmaziuns;e. il code da transport;f. il dumber da passagiers a bord da l’aviun respectiv;g. la data e las uras da la partenza planisada e da l’arrivada planisada da l’aviun. Las interpresas d’aviaziun infurmeschan las persunas pertutgadas tenor l’artitgel 19 da la Lescha federala dals 25 da settember 2020 davart la protecziun da datas (LPD). Ordinaziuns u aboliziuns da l’obligaziun d’annunzia vegnan decretadas en furma d’ina disposiziun generala e vegnan publitgadas en il Fegl uffizial federal. Recurs cunter talas disposiziuns n’han betg in effect suspensiv. Las interpresas d’aviaziun dastgan conservar las datas tenor l’alinea 3 unicamain per motivs da cumprova. Ellas ston stizzar questas datas:a. sch’igl è cler ch’il SEM n’avra nagina procedura pervia da violaziun da l’obligaziun d’annunzia, il pli tard dentant 2 onns suenter la data dal sgol;b. il di suenter che la disposiziun decretada sin basa da l’artitgel 122b è entrada en vigur. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 235.1 Versiun tenor la cifra II 4 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 104a Sistem d’infurmaziun davart ils passagiers Il SEM maina in sistem d’infurmaziun davart ils passagiers (sistem API) per:a. meglierar las controllas da cunfin;b. cumbatter en moda efficazia cunter entradas illegalas en il territori da Schengen e cunter passadis illegals tras las zonas da transit internaziunalas da las plazzas aviaticas;c. cumbatter cunter la criminalitad internaziunala organisada e cunter terrorissem, cunter spiunadi, cunter la preparaziun da commerzi scumandà cun armas e cun material radioactiv sco er cunter il transfer illegal da tecnologia. Il sistem API cuntegna las datas tenor l’artitgel 104 alinea 3 sco er ils resultats da las cumparegliaziuns tenor l’alinea 4. Per controllar, sche las interpresas d’aviaziun adempleschan lur obligaziun d’annunzia, e per far valair las sancziuns tenor l’artitgel 122b dastga il SEM consultar en il sistem API las datas tenor l’artitgel 104 alinea 3 cun agid d’ina procedura d’invista. Per meglierar las controllas da cunfin e per cumbatter cunter entradas illegalas en il territori da Schengen e cunter passadis illegals tras las zonas da transit internaziunalas da las plazzas aviaticas dastgan las autoritads responsablas per las controllas da persunas als cunfins exteriurs dal territori da Schengen consultar las datas tenor l’artitgel 104 alinea 3 sco er ils resultats da las cumparegliaziuns tenor l’alinea 4 cun agid d’ina procedura d’invista.Sch’igl exista in suspect ch’ina persuna preparia u commettia malfatgs tenor l’artitgel 104 alinea 1 litera a, po il fedpol consultar las datas tenor l’artitgel 104 alinea 3 cun agid d’ina procedura d’invista. Las datas tenor l’artitgel 104 alinea 3 literas a e b vegnan cumparegliadas automaticamain e sistematicamain cun las datas dal RIPOL, dal SIS, dal SIMIC sco er da la banca da datas dad Interpol per documents engulads e pers (ASF-SLTD). Suenter l’arrivada dal sgol respectiv dastgan las datas tenor l’artitgel 104 alinea 3 sco er ils resultats da las cumparegliaziuns tenor l’alinea 4 vegnir duvrads mo per exequir ina procedura dal dretg penal, dal dretg d’asil u dal dretg da persunas estras. Las datas ston vegnir stizzadas:a. sch’igl è cler ch’i na vegn betg exequida ina tala procedura, il pli tard dentant 2 onns suenter la data dal sgol respectiv;b. il di suenter che la disposiziun en ina tala procedura è entrada en vigur. En furma anonimisada dastgan las datas vegnir conservadas pli ditg ch’ils termins da l’alinea 5, sch’ellas servan ad intents statistics. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 104b Transferiment automatic da datas dal sistem API Las datas tenor l’artitgel 104 alinea 3 vegnan transferidas automaticamain al SIC en furma electronica. Il SIC dastga elavurar las datas per ademplir las incumbensas tenor l’artitgel 104a alinea 1 litera c. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 104c Access a las datas dals passagiers en il cas singul Per realisar la controlla da cunfin, per cumbatter cunter la migraziun illegala e per exequir spedidas ston las interpresas d’aviaziun metter a disposiziun a las autoritads ch’èn cumpetentas per la controlla da cunfin – sin dumonda – las glistas da passagiers. Las glistas da passagiers ston cuntegnair las suandantas datas:a. il num, il prenum, l’adressa, la data da naschientscha, la naziunalitad ed il numer dal passaport dals passagiers;b. la plazza aviatica da partenza da l’aviun, las plazzas aviaticas da transit e la plazza aviatica da destinaziun;c. il biro da viadi, sur il qual il sgol è vegnì reservà. L’obligaziun da metter a disposiziun las glistas da passagiers finescha 6 mais suenter la data dal sgol. Las autoritads responsablas per la controlla da cunfin stizzan las datas entaifer 72 uras suenter ch’ellas han survegnì las datas. Oriundamain: art. 104b. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Partiziun 3 Communicaziun da datas da persunas a l’exteriur Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 105 Communicaziun da datas da persunas a l’exteriur Per ademplir lur incumbensas, cunzunt per cumbatter acts chastiabels tenor questa lescha, pon il SEM e las autoritads chantunalas cumpetentas communitgar datas da persunas estras a las autoritads estras ed a las organisaziuns internaziunalas che han incumbensas correspundentas, sche las premissas tenor l’artitgel 16 LPD èn ademplidas. Las suandantas datas da persunas pon vegnir communitgadas:a. las persunalias da la persuna estra (num, prenum, pseudonims, data da naschientscha, lieu da naschientscha, schlattaina, naziunalitad, ultima adressa en il stadi d’origin u da derivanza) e – sche quai è necessari – dals confamigliars;b. indicaziuns davart il passaport u davart auters documents d’identitad;c. datas biometricas;d. ulteriuras datas ch’èn necessarias per identifitgar ina persuna;e. indicaziuns davart il stadi da sanadad, sche quai è en l’interess da la persuna pertutgada e sche quella è vegnida infurmada;f. las datas ch’èn necessarias per garantir l’entrada en il stadi da destinaziun sco er la segirezza da las persunas accumpagnantas;g. indicaziuns davart ils lieus da dimora e davart ils itineraris;h. indicaziuns davart la regulaziun da la dimora e davart visums concedids. SR 235.1 Versiun tenor la cifra II 4 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 106 Communicaziun da datas da persunas al stadi d’origin u da derivanzaPer exequir spedidas u expulsiuns en il stadi d’origin u da derivanza po l’autoritad ch’è cumpetenta per organisar la partenza da la Svizra communitgar las suandantas datas ad autoritads estras, dentant mo, sche la persuna estra u ses confamigliars na vegnan betg periclitads tras quai:a. las persunalias da la persuna estra (num, prenum, pseudonims, data da naschientscha, lieu da naschientscha, schlattaina, naziunalitad, num e prenum dals geniturs, ultima adressa en il stadi d’origin u da derivanza) e – sche quai è necessari – dals confamigliars;b. indicaziuns davart il passaport u davart auters documents d’identitad;c. datas biometricas;d. ulteriuras datas ch’èn necessarias per identifitgar ina persuna;e. indicaziuns davart il stadi da sanadad, sche quai è en l’interess da la persuna pertutgada e sche quella è vegnida infurmada;f. las datas ch’èn necessarias per garantir l’entrada en il stadi da destinaziun sco er la segirezza da las persunas accumpagnantas.Art. 107 Communicaziun da datas da persunas en cas da cunvegnas da readmissiun e da transit Per realisar las cunvegnas da readmissiun e da transit ch’èn menziunadas en l’artitgel 100 pon il SEM e las autoritads chantunalas cumpetentas communitgar las datas da persunas necessarias er a stadis che n’han betg ina protecziun da datas ch’è equivalenta a la protecziun da datas svizra. Per readmetter ses agens burgais pon vegnir communitgadas las suandantas datas ad in auter stadi contrahent:a. las persunalias da la persuna estra (num, prenum, pseudonims, data da naschientscha, lieu da naschientscha, schlattaina, naziunalitad, ultima adressa en il stadi d’origin u da derivanza) e – sche quai è necessari – dals confamigliars;b. indicaziuns davart il passaport u davart auters documents d’identitad;c. datas biometricas;d. ulteriuras datas ch’èn necessarias per identifitgar ina persuna;e. indicaziuns davart il stadi da sanadad, sche quai è en l’interess da la persuna pertutgada;f. las datas ch’èn necessarias per garantir l’entrada en il stadi da destinaziun sco er la segirezza da las persunas accumpagnantas;g. indicaziuns davart proceduras penalas, sche quai è necessari en il cas concret per reglar la readmissiun e per mantegnair la segirezza publica e l’urden public en il stadi d’origin e sche la persuna pertutgada na vegn betg periclitada tras quai; l’artitgel 2 da la Lescha federala dals 20 da mars 1981 davart l’assistenza giudiziala vala tenor il senn. En vista al transit da persunas d’ulteriurs stadis pon vegnir communitgadas las suandantas datas a l’auter stadi contrahent:a. las datas tenor l’alinea 2;b. indicaziuns davart ils lieus da dimora e davart ils itineraris;c. indicaziuns davart la regulaziun da la dimora e davart visums concedids. La cunvegna da readmissiun u da transit sto menziunar l’intent da l’utilisaziun da las datas, eventualas mesiras da segirezza sco er las autoritads cumpetentas. SR 351.1Art. 108 e 109 Abolì tras l’art. 126 al. 6 LEI.Chapitel 14a Sistems d’infurmaziun Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Partiziun 1 Sistem d’infurmaziun central per ils visums e sistem naziunal da visums Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 109a Consultaziun da las datas dal sistem d’infurmaziun central per ils visums Il C-VIS cuntegna las datas davart ils visums da tut ils stadis, en ils quals è en vigur l’Ordinaziun (CE) nr. 767/2008. Las suandantas autoritads han il dretg da consultar online las datas dal C-VIS:a. il SEM, las represchentanzas svizras a l’exteriur e las missiuns, las autoritads chantunalas da migraziun cumpetentas per visums e las autoritads communalas, a las qualas ils chantuns han delegà questas cumpetenzas, il Secretariat da stadi e la Direcziun politica dal DFAE sco er il Corp da guardias da cunfin ed ils posts da cunfin da las autoritads chantunalas da polizia: en il rom da la procedura da visums;b. il SEM: per determinar il stadi ch’è cumpetent per examinar ina dumonda d’asil en applicaziun da l’Ordinaziun (UE) nr. 604/2013, sco er en il rom da l’examinaziun d’ina dumonda d’asil en cas che la Svizra è cumpetenta per elavurar questa dumonda;c. il Corp da guardias da cunfin e las autoritads chantunalas da polizia responsablas per la controlla dal cunfin exteriur dal territori da Schengen: per realisar controllas als posts da passadi als cunfins exteriurs e sin il territori svizzer;d. il Corp da guardias da cunfin e las autoritads chantunalas e communalas da polizia che fan controllas da persunas: per identifitgar persunas che n’adempleschan betg u betg pli las premissas per entrar en il territori svizzer u per ina dimora en Svizra. En il senn da la decisiun 2008/633/JI pon las suandantas autoritads dumandar il post d’access central tenor l’alinea 5 da survegnir datas dal C-VIS per prevegnir, scuvrir u eruir malfatgs terroristics u auters grevs malfatgs:a. il fedpol;b. il Servetsch d’infurmaziun da la Confederaziun;c. la Procura publica federala;d. las autoritads chantunalas da polizia e da persecuziun penala sco er las autoritads da polizia da las citads Turitg, Winterthur, Losanna, Chiasso e Lugano. ... La centrala operativa dal fedpol è il post d’access central en il senn da l’artitgel 3 alinea 3 da la decisiun 2008/633/JI. Integrà tras l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 11 da dec. 2009 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da l’ordinaziun e dal conclus davart il sistem d’infurmaziun per ils visums (VIS), en vigur dapi ils 11 d’oct. 2011 (AS 2010 2063, 2011 4449; BBl 2009 4245). Ordinaziun (CE) nr. 767/2008 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 9 da fan. 2008 davart il sistem d’infurmaziun per ils visums (VIS) ed il barat da datas tranter ils stadis commembers davart ils visums per ina dimora da curta durada (Ordinaziun VIS), ABl. L 218 dals 13 d’avust 2008, p. 60; midà l’ultima giada tras l’Ordinaziun (UE) 2017/2226, ABl. L 327 dals 9 da dec. 2017, p. 20. Versiun tenor l’agiunta dal COF dals 21 da zer. 2019 (surpigliada da las basas giuridicas per installar e per utilisar il sistem d’entrada e da sortida [EES], ordinaziuns [UE] 2017/2226 e 2017/2225), en vigur dapi il 1. da matg 2022 (AS 2021 732; BBl 2019 175). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da mars 2015 (AS 2015 533; BBl 2014 3373). Versiun tenor la cifra I 1 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] nr. 604/2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala), en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Guardar annotaziun da l’art. 64a al. 1. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685). Decisiun 2008/633/JI dal Cussegl dals 23 da zer. 2008 davart l’access da las autoritads numnadas dals stadis commembers e dad Europol al sistem d’infurmaziun per ils visums (VIS) per la tschertga da datas cun la finamira d’impedir, scuvrir ed investigar delicts terroristics ed auters grevs delicts, versiun tenor ABl. L 218 dals 13 d’avust 2008, p. 129. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2020 (subordinaziun dal Servetsch d’infurmaziun da la Confederaziun a la Lescha davart la protecziun da las datas da Schengen), en vigur dapi il 1. d’avrigl 2023 (AS 2023 147; BBl 2020 2885). Abolì tras la cifra III da la LF dals 25 da sett. 2020 (subordinaziun dal Servetsch d’infurmaziun da la Confederaziun a la Lescha davart la protecziun da las datas da Schengen), cun effect dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2023 147; BBl 2020 2885). Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2020 (subordinaziun dal Servetsch d’infurmaziun da la Confederaziun a la Lescha davart la protecziun da las datas da Schengen), en vigur dapi il 1. d’avrigl 2023 (AS 2023 147; BBl 2020 2885).Art. 109b Sistem naziunal da visums Il SEM maina in sistem naziunal da visums. Il sistem serva a registrar las dumondas da visums ed ad emetter ils visums concedids da la Svizra. El cuntegna en spezial las datas che vegnan transmessas sur l’interfatscha naziunala (N-VIS) al C-VIS. Il sistem naziunal da visums cuntegna las suandantas categorias da datas:a. las datas alfanumericas davart las persunas che dumondan visums sco er davart ils visums dumandads, concedids, refusads, annullads, revocads u prolungads;b. las fotografias e las improntas dals dets da las persunas che dumondan visums;c. las colliaziuns tranter tschertas dumondas da visums da las persunas che dumondan visums;d. las datas dal RIPOL sco er dal ASF-SLTD, a las qualas las autoritads da visums han access;e. las datas dal SIS, a las qualas las autoritads da visums han access, uschenavant ch’ina publicaziun tenor l’Ordinaziun (UE) 2018/1861 u tenor l’Ordinaziun (UE) 2018/1860 è avant maun. Il sistem naziunal da visums cuntegna ultra da quai in subsistem electronic cun ils dossiers da las persunas che han dumandà visums. Il SEM, las represchentanzas svizras a l’exteriur e las missiuns, las autoritads chantunalas da migraziun cumpetentas per visums e las autoritads communalas, a las qualas ils chantuns han delegà questas cumpetenzas, il Secretariat da stadi e la Direcziun politica dal DFAE sco er il Corp da guardias da cunfin ed ils posts da cunfin da las autoritads chantunalas da polizia, che concedan ils visums excepziunals, pon endatar, midar u stizzar datas en il sistem d’infurmaziun per ademplir las incumbensas necessarias en il rom da la procedura da visums. Las datas che vegnan transmessas al C‐VIS ston els endatar ed elavurar a norma da l’Ordinaziun (CE) nr. 767/2008. Integrà tras l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 11 da dec. 2009 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da l’ordinaziun e dal conclus davart il sistem d’infurmaziun per ils visums (VIS), en vigur dapi ils 20 da schan. 2014 (AS 2010 2063, 2014 1; BBl 2009 4245). Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun) (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta 1 dal COF dals 18 da dec. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da las basas giuridicas davart l’instituziun, il manaschi e l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS), en vigur dapi ils 22 da nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). Guardar annotaziun da l’art. 68a al. 2. Guardar annotaziun da l’art. 68e al. 2. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da mars 2015 (AS 2015 533; BBl 2014 3373). Ordinaziun (CE) nr. 767/2008 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 9 da fan. 2008davart il sistem d’infurmaziun per ils visums (VIS) ed il barat da datas tranter ils stadis commembers concernent visums per ina dimora curta (Ordinaziun VIS), ABl. L 218 dals 13 d’avust 2008, p. 60.Art. 109c Consultaziun dal sistem naziunal da visumsIl SEM po dar a las suandantas autoritads in dretg d’access online a las datas dal sistem naziunal da visums:a. al Corp da guardias da cunfin ed als posts da cunfin da las autoritads chantunalas da polizia: per far las controllas da persunas e per conceder visums excepziunals;b. a las represchentanzas svizras a l’exteriur ed a las missiuns: per controllar las dumondas da visums;c. al Secretariat da stadi ed a la Direcziun politica dal DFAE: per controllar las dumondas da visums en il champ da cumpetenza dal DFAE;d. a l’Uffizi central da cumpensaziun: per sclerir dumondas da prestaziun sco er per attribuir e per controllar ils numers d’assicuranza da la AVS;e. a las autoritads chantunalas e communalas da migraziun ed a las autoritads chantunalas e communalas da polizia: per lur incumbensas en il sectur da las persunas estras;f. a las autoritads federalas responsablas en il sectur da la segirezza interna, da l’assistenza giudiziala internaziunala en chaussas penalas e dals fatgs da polizia:1. per identifitgar persunas en ils secturs dal barat d’infurmaziuns da polizia, da las retschertgas da la polizia da segirezza e da la polizia giudiziala, da las proceduras d’extradiziun, da l’assistenza giudiziala e da l’agid uffizial, da la persecuziun penala e da l’execuziun penala tras delegaziun, dal cumbat cunter la lavada da daners, cunter il commerzi cun drogas e cunter la criminalitad organisada, da la controlla da documents d’identitad, da las retschertgas en connex cun la tschertga da persunas sparidas sco er da la controlla da las endataziuns en il sistem informatisà da retschertga tenor la Lescha federala dals 13 da zercladur 2008 davart ils sistems d’infurmaziun da polizia federala,2. per controllar mesiras d’allontanament per mantegnair la segirezza interna ed externa da la Svizra tenor la Lescha federala dals 21 da mars 1997 davart mesiras per mantegnair la segirezza interna;g. a las instanzas da recurs da la Confederaziun: per l’instrucziun dals recurs inoltrads ad ellas;h. als uffizis dal stadi civil ed a lur autoritads da surveglianza: per identifitgar persunas en connex cun eveniments da stadi civil, per preparar ina maridaglia u ina inscripziun d’in partenadi sco er per evitar ina guntgida dal dretg da persunas estras tenor l’artitgel 97a alinea 1 CCS e tenor l’artitgel 6 alinea 2 da la Lescha da partenadi dals 18 da zercladur 2004. Integrà tras l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 11 da dec. 2009 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da l’ordinaziun e dal conclus davart il sistem d’infurmaziun per ils visums (VIS), en vigur dapi ils 20 da schan. 2014 (AS 2010 2063, 2011 4449, 2014 1; BBl 2009 4245). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685). SR 361 SR 120 SR 210 SR 211.231Art. 109d Barat d’infurmaziuns cun stadis commembers da la UE per ils quals l’Ordinaziun (CE) nr. 767/2008 n’è betg anc en vigurIls stadis commembers da la UE, per ils quals l’Ordinaziun (CE) nr. 767/2008 n’è betg anc en vigur, pon dumandar infurmaziuns da las autoritads tenor l’artitgel 109a alinea 3. Integrà tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 11 da dec. 2009 davart l’approvaziun e la realisaziun dal barat da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da l’ordinaziun e dal conclus davart il sistem d’infurmaziun per ils visums (VIS) (AS 2010 2063; BBl 2009 4245). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (regulaziun da l’immigraziun e meglieraziuns da l’execuziun tar las cunvegnas davart la libra circulaziun da persunas), en vigur dapi il 1. da fan. 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007). Ordinaziun (CE) nr. 767/2008 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 9 da fan. 2008davart il sistem d’infurmaziun per ils visums (VIS) ed il barat da datas tranter ils stadis commembers davart ils visums per ina dimora da curta durada (Ordinaziun VIS), ABl. L 218 dals 13 d’avust 2008, p. 60.Art. 109e Disposiziuns executivas tar ils sistems d’infurmaziun per ils visumsIl Cussegl federal regla:a. per tge unitads da las autoritads tenor ils artitgels 109a alineas 2 e 3 e 109b alinea 3 che las cumpetenzas numnadas en quellas disposiziuns valan;b. la procedura per che las autoritads tenor l’artitgel 109a alinea 3 survegnian datas dal C-VIS;c. la dimensiun da l’access online al C-VIS ed al sistem naziunal da visums;d. il catalog da las datas en il sistem naziunal da visums ed ils dretgs d’access da las autoritads tenor l’artitgel 109c;e. la procedura per barattar infurmaziuns tenor l’artitgel 109d;f. l’arcunaziun da las datas e la procedura per stizzar las datas;g. las modalitads areguard la segirezza da las datas;h. la collavuraziun cun ils chantuns;i. la responsabladad per l’elavuraziun da las datas;j. il catalog dals malfatgs tenor l’artitgel 109a alinea 3. Integrà tras l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 11 da dec. 2009 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da l’ordinaziun e dal conclus davart il sistem d’infurmaziun per ils visums (VIS), en vigur dapi ils 20 da schan. 2014 (AS 2010 2063, 2014 1; BBl 2009 4245).Partiziun 2 Sistem d’infurmaziun per realisar il return Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685).Art. 109f Princips Il SEM maina in sistem d’infurmaziun per ademplir las incumbensas en connex cun l’execuziun da la spedida, da l’expulsiun tenor questa lescha u da l’expulsiun tenor l’artitgel 66a u 66a CP u tenor l’artitgel 49a u 49a LPM sco er dal return voluntar, inclusiv l’agid e la cussegliaziun da return (sistem eRetour). Il sistem d’infurmaziun serva:a. ad elavurar datas persunalas da persunas estras, inclusiv datas persunalas spezialmain sensiblas, en il rom da l’execuziun da la spedida, da l’expulsiun u da l’expulsiun tenor il CP e tenor la LPM sco er dal return voluntar u en connex cun l’agid e cun la cussegliaziun da return;b. ad administrar ed a controllar las differentas fasas da la spedida, da l’expulsiun u da l’expulsiun tenor il CP e tenor la LPM e las incumbensas dal sectur da return, inclusiv l’agid e la cussegliaziun da return e las prestaziuns finanzialas che stattan en connex cun il return;c. a far statisticas;d. a transmetter statisticas e datas da persunas tenor l’artitgel 105 alinea 2 a l’agentura da l’Uniun europeica ch’è cumpetenta per survegliar ils cunfins exteriurs da Schengen sin basa da l’Ordinaziun (UE) 2019/1896. SR 311.0 SR 321.0 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta dal COF dal 1. d’oct. 2021 concernent la surpigliada da l’Ordinaziun (UE) 2019/1896 davart la Guardia europeica da cunfin e da costa, en vigur dapi il 1. da sett. 2022 (AS 2022 462; BBl 2020 7105). Guardar annotaziun da l’art. 7 al. 1.Art. 109g Cuntegn Il sistem d’infurmaziun cuntegna datas davart persunas estras:a. da las qualas la spedida, l’expulsiun u l’expulsiun tenor il CP e tenor la LPM duai vegnir exequida;b. che bandunan voluntarmain la Svizra;c. che han dumandà cussegliaziun per il return u han survegnì agid da return. El cuntegna las suandantas categorias da datas:a. il num ed il prenum, la data da naschientscha e l’adressa (datas da basa), la schlattaina, il lieu da naschientscha, la naziunalitad, l’etnia, la religiun, la lingua materna ed il stadi civil da la persuna estra sco er il num dals geniturs;b. las datas biometricas; c. la part dal dossier electronic concernent il return tenor l’artitgel 4 alinea 1 litera d da la Lescha federala dals 20 da zercladur 2003 davart il sistem d’infurmaziun per il sectur da las persunas estras e da l’asil;d. il tip da la spedida u il return voluntar, il document da viadi utilisà e las prestaziuns finanzialas che vegnan pajadas il mument da la partenza; e. las datas concernent la cussegliaziun da return e la concessiun d’agid da return;f. las datas concernent las mesiras previsas per obtegnair ils documents da viadi;g. las datas ch’èn necessarias per administrar e per controllar las differentas fasas da la partenza da la Svizra;h. las datas medicinalas ch’èn necessarias per giuditgar l’abilitad da transport d’ina persuna;i. il resultat da la consultaziun dal RIPOL e dal SIS; j. il lieu, la durada ed il tip da l’arrest; k. las caracteristicas dal cumportament da la persuna e las mesiras repressivas che pon vegnir ordinadas u èn vegnidas ordinadas durant il sgol;l. indicaziuns davart ils bigliets da sgol e davart la ruta da viadi; m. las datas da las persunas ch’èn incumbensadas cun l’accumpagnament medicinal, social u polizial;n. las datas ch’èn necessarias per ils rendaquints dals custs e per ils pajaments da daners en il rom dal return. Las datas persunalas tenor l’alinea 2 literas a–c e j vegnan surpigliadas automaticamain dal SIMIC. Sche questas datas vegnan midadas en il sistem d’infurmaziun, surpiglia il SIMIC automaticamain las datas actualisadas. Persunas, da las qualas las datas èn registradas en il sistem, vegnan infurmadas dal SEM davart l’intent da l’elavuraziun da questas datas, davart las categorias da datas e davart ils retschaviders da las datas. SR 142.51Art. 109h Elavuraziun da datasUschenavant che quai è necessari per ademplir lur incumbensas, han las suandantas persunas ed ils suandants posts access al sistem d’infurmaziun, dentant mo a las datas numnadas en parantesas:a. ils collavuraturs dal SEM:1. per obtegnair ils documents da viadi per il return, per organisar la partenza da la Svizra e per conceder agid da return (datas tenor l’art. 109g al. 2),2. per far il rendaquint (datas da basa tenor l’art. 109g al. 2 lit. a e datas tenor l’art. 109g al. 2 lit. c–h e j–n);b. las autoritads chantunalas che han l’incumbensa da realisar il return: per annunziar cas che dovran il sustegn dal SEM tenor l’artitgel 71 (datas tenor l’art. 109g al. 2);c. las autoritads chantunalas cumpetentas per l’agid da return (datas tenor l’art. 109g al. 2 lit. a–h e k–n);d. las autoritads chantunalas cumpetentas per il rendaquint (datas da basa tenor l’art. 109g al. 2 lit. a e datas tenor l’art. 109g al. 2 lit. c–g, j ed l–n);e. las autoritads chantunalas da polizia: per accumpagnar persunas che vegnan spedidas u expulsadas (datas da basa tenor l’art. 109g al. 2 lit. a e datas tenor l’art. 109g al. 2 lit. b, d, g ed i–n);f. las autoritads chantunalas da polizia a las plazzas aviaticas ed il Corp da guardias da cunfin: per las incumbensas en connex cun la controlla da la partenza da la Svizra (datas da basa tenor l’art. 109g al. 2 lit. a e datas tenor l’art. 109g al. 2 lit. b, d, g ed i–n);g. terzas parts incumbensadas tenor l’artitgel 109i.Art. 109i Terzas parts incumbensadas Il SEM e las autoritads chantunalas che han l’incumbensa da realisar il return pon delegar – en il rom da l’agid da return – tschertas incumbensas als posts da cussegliaziun per il return (art. 93 al. 1 lit. a LAsil) sco er ad organisaziuns internaziunalas (art. 93 al. 3 LAsil). En il sectur da l’organisaziun dal viadi da return tenor l’artitgel 71 litera b da questa lescha pon els er delegar incumbensas a terzas parts. A terzas parts incumbensadas po il SEM permetter l’access a las datas dal sistem d’infurmaziun ch’èn necessarias per ademplir lur incumbensa:a. per las incumbensas en connex cun l’agid da return e cun la cussegliaziun da return;b. per las incumbensas per preparar la partenza da la Svizra a la plazza aviatica;c. per sclerir l’abilitad da transport da la persuna pertutgada e per determinar l’accumpagnament medicinal. Il SEM procura che las terzas parts observian las prescripziuns davart la protecziun da las datas e davart la segirezza da l’informatica. Il Cussegl federal fixescha las categorias da datas persunalas che las terzas parts incumbensadas tenor l’alinea 1 dastgan elavurar en il sistem d’infurmaziun. SR 142.31Art. 109j Surveglianza ed execuziun Il SEM è responsabel per la segirezza dal sistem d’infurmaziun e per la legalitad da l’elavuraziun da las datas persunalas. Il Cussegl federal regla:a. l’organisaziun e la gestiun dal sistem;b. il catalog da datas dal sistem e la dimensiun dals dretgs d’access da las autoritads numnadas en l’artitgel 109h;c. las mesiras da protecziun tecnicas ed organisatoricas cunter in’elavuraziun nunautorisada; d. la durada da la conservaziun e la destrucziun da las datas.Partiziun 3 Sistem da dossiers persunals e da documentaziun Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 110 ...En collavuraziun cun il Tribunal administrativ federal e cun las autoritads chantunalas cumpetentas maina il SEM in sistem da dossiers persunals e da documentaziun automatisà. Versiun tenor la cifra I 1 da l’Ordinaziun da la AF dals 20 da dec. 2006 davart l’adattaziun da decrets a las disposiziuns da la LF davart il Tribunal federal e da la LF davart il Tribunal administrativ federal, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), cun effect dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 111 Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), cun effect dapi ils 15 d’oct. 2023 (AS 2019 1413, 2023 548; BBl 2018 1685).Chapitel 14b Protecziun da datas en il rom da la cunvegna d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen Oriundamain: chapitel 14. Integrà tras l’art. 127 LEI, en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5405 art. 2 lit. a).Art. 111a Communicaziun da datas La communicaziun da datas da persunas a las autoritads cumpetentas da stadis ch’èn liads tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen ha il medem status giuridic sco la communicaziun da datas da persunas tranter organs federals. Il SEM transmetta las datas da persunas tenor l’artitgel 105 alinea 2 a l’agentura da l’Uniun europeica ch’è cumpetenta per survegliar ils cunfins exteriurs da Schengen, sche tala dovra questas datas per ademplir las incumbensas tenor l’artitgel 87 alinea 1 litera b da l’Ordinaziun (UE) 2019/1896. Questa communicaziun ha il medem status sco la communicaziun da datas da persunas tranter organs federals. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dal 1. d’oct. 2021 concernent la surpigliada da l’Ordinaziun (UE) 2019/1896 davart la Guardia europeica da cunfin e da costa, en vigur dapi il 1. da sett. 2022 (AS 2022 462; BBl 2020 7105). Guardar annotaziun da l’art. 7 al. 1. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta dal COF dal 1. d’oct. 2021 concernent la surpigliada da l’Ordinaziun (UE) 2019/1896 davart la Guardia europeica da cunfin e da costa, en vigur dapi il 1. da sett. 2022 (AS 2022 462; BBl 2020 7105).Art. 111b Elavuraziun da datas Il SEM è l’autoritad centrala per consultaziuns en connex cun dumondas da visum tenor las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen. En questa funcziun po el communitgar e consultar cun agid da proceduras automatisadas spezialmain datas da las suandantas categorias:a. la represchentanza diplomatica u consulara, tar la quala la dumonda da visum è vegnida inoltrada;b. l’identitad da la persuna pertutgada (num, prenum, data da naschientscha, lieu da naschientscha, naziunalitad, domicil, professiun, patrun) sco er – sche quai è necessari – l’identitad da ses confamigliars;c. indicaziuns davart ils documents d’identitad;d. indicaziuns davart ils lieus da dimora e davart ils itineraris. Cun lur partenarias dals stadis ch’èn liads tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen pon las represchentanzas svizras a l’exteriur barattar las datas ch’èn necessarias per la collavuraziun consulara al lieu, cunzunt infurmaziuns davart l’utilisaziun da documents falsifitgads u sfalsifitgads e davart organisaziuns da cuntrabanda da persunas sco er datas da las categorias menziunadas en l’alinea 2. Il Cussegl federal po adattar las categorias da datas da persunas ch’èn menziunadas en l’alinea 2 als svilups ils pli novs dal possess actual da Schengen. Per quest intent consultescha el l’Incumbensà federal per la protecziun da datas e per la transparenza (IFPDT). Expressiun tenor la cifra II 4 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 111c Barat da datas En il rom da l’obligaziun da diligenza tenor l’artitgel 92 e da l’obligaziun d’assistenza tenor l’artitgel 93 pon las autoritads ch’èn incumbensadas cun la controlla da cunfin e las interpresas da transport barattar las datas da persunas necessarias. Per quest intent pon ellas communitgar e consultar spezialmain las datas da persunas tenor l’artitgel 111b alinea 2 litera b–d. Ils artitgels 111a, 111d e 111f valan tenor il senn. Versiun tenor la cifra 1 da la LF dals 19 da mars 2010 davart la realisaziun dal conclus da basa 2008/977/JI davart la protecziun da datas persunalas en il rom da la collavuraziun poliziala e giudiziala en chaussas penalas, en vigur dapi il 1. da dec. 2010 (AS 2010 3387 3418; BBl 2009 6749).Art. 111d Communicaziun da datas ad ulteriurs stadis Ad ulteriurs stadis dastgan datas da persunas vegnir communitgadas mo, sch’els garanteschan in nivel da protecziun da datas adequat tenor l’artitgel 16 alinea 1 LPD. Sch’in ulteriur stadi na garantescha betg in nivel da protecziun da datas adequat, al pon vegnir communitgadas datas da persunas en ils suandants cas:a. la persuna pertutgada ha dà ses consentiment tenor l’artitgel 6 alinea 6 ed eventualmain alinea 7 LPD;b. la communicaziun è necessaria per proteger la vita u l’integritad corporala da la persuna pertutgada ed i n’è betg pussaivel da survegnir ses consentiment entaifer in termin adequat;c. la communicaziun è necessaria per proteger interess publics predominants u per constatar, exequir u far valair dretgs davant dretgira u davant in’autra autoritad estra cumpetenta. Ultra dals cas numnads en l’alinea 2 pon datas da persunas er vegnir communitgadas, sche garanzias suffizientas permettan en il cas singul che la persuna pertutgada saja protegida adequatamain. Il Cussegl federal fixescha la dimensiun da las garanzias che ston vegnir prestadas e las modalitads per prestar questas garanzias. Las datas che derivan da la banca da datas Eurodac na dastgan vegnir transmessas sut naginas circumstanzas:a. ad in stadi che n’è betg lià tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin;b. ad organisaziuns internaziunalas;c. a posts privats. SR 235.1 Versiun tenor la cifra II 4 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra II 4 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] nr. 603/2013 davart la constituziun d’Eurodac sco er davart la midada da l’Ordinaziun [UE] nr. 1077/2011 pertutgant la constituziun da l’Agentura IT), en vigur dapi ils 20 da fan. 2015 (AS 2015 2323; BBl 2014 2675).Art. 111e Abolì tras la cifra 1 da la LF dals 19 da mars 2010 davart la realisaziun dal conclus da basa 2008/977/JI davart la protecziun da datas persunalas en il rom da la collavuraziun poliziala e giudiziala en chaussas penalas, cun effect dapi il 1. da dec. 2010 (AS 2010 3387 3418; BBl 2009 6749).Art. 111f Dretg da survegnir infurmaziunsIl dretg da survegnir infurmaziuns sa drizza tenor las disposiziuns davart la protecziun da datas da la Confederaziun u dals chantuns. ... Versiun tenor la cifra 1 da la LF dals 19 da mars 2010 davart la realisaziun dal conclus da basa 2008/977/JI davart la protecziun da datas persunalas en il rom da la collavuraziun poliziala e giudiziala en chaussas penalas, en vigur dapi il 1. da dec. 2010 (AS 2010 3387 3418; BBl 2009 6749). Abolì la segunda frasa tras la cifra II 4 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, cun effect dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 111g Surveglianza da l’elavuraziun da datas en il rom da la collavuraziun da Schengen Las autoritads chantunalas per la protecziun da datas ed il IFPDT collavuran en il rom da lur cumpetenzas respectivas. Il IFPDT surveglia l’elavuraziun da datas persunalas en il rom da la collavuraziun da Schengen. El coordinescha l’activitad da surveglianza cun las autoritads chantunalas per la protecziun da datas. Per ademplir sias incumbensas collavura el cun l’Incumbensà europeic per la protecziun da datas; per tal è el l’autoritad naziunala da surveglianza. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta 1 dal COF dals 18 da dec. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da las basas giuridicas davart l’instituziun, il manaschi e l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS), en vigur dapi ils 22 da nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465).Art. 111h Abolì tras la cifra 1 da la LF dals 19 da mars 2010 davart la realisaziun dal conclus da basa 2008/977/JI davart la protecziun da datas persunalas en il rom da la collavuraziun poliziala e giudiziala en chaussas penalas, cun effect dapi il 1. da dec. 2010 (AS 2010 3387 3418; BBl 2009 6749).Chapitel 14c Eurodac Oriundamain: chapitel 14. Integrà tras l’art. 127 LEI, en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5405 art. 2 lit. a).Art. 111i Ils posts da cunfin e las autoritads da polizia dals chantuns e da las vischnancas prendan immediatamain las improntas da tut ils dets da persunas estras ch’èn pli veglias che 14 onns, sche la persuna pertutgada:a. entra illegalmain en Svizra or d’in stadi ch’è n’è betg lià tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin;b. na vegn betg refusada ubain vegn tegnida en fermanza u prendida en arrest en vista ad in’expulsiun durant tut il temp tranter sia tschiffada e la spedida. Ultra da las improntas dals dets vegnan registradas las suandantas datas:a. il lieu e la data da la tschiffada en Svizra;b. la schlattaina da la persuna tschiffada;c. la data, cur che las improntas dals dets èn vegnidas prendidas;d. il numer distinctiv svizzer da las improntas dals dets;e. la data, cur che las datas èn vegnidas transmessas a l’unitad centrala;f. il pled-clav da l’utilisader. Las datas registradas tenor ils alineas 1 e 2 vegnan transmessas a l’unitad centrala entaifer 72 uras suenter la tschiffada da la persuna pertutgada. Sche la persuna pertutgada vegn prendida en arrest per pli ditg che 72 uras, ston las datas vegnir transmessas avant che la persuna pertutgada vegn laschada liber. Sch’ils dets da la persuna pertutgada na permettan betg da prender las improntas, ston las improntas vegnir transmessas a l’unitad centrala entaifer 48 uras, suenter ch’igl è puspè pussaivel da prender improntas irreproschablas. Sch’i n’è betg pussaivel da prender las improntas dals dets pervia dal stadi da sanadad da la persuna pertutgada u pervia da mesiras da la sanadad publica, ston questas improntas vegnir transmessas a l’unitad centrala entaifer 48 uras suenter ch’il motiv d’impediment è crudà davent. Sche problems tecnics gravants impedeschan la transmissiun da las datas, vegn concedì in termin supplementar da 48 uras per prender las mesiras necessarias, per ch’il sistem funcziunia puspè senza problems. Ils posts da cunfin e las autoritads da persunas estras e da polizia dals chantuns e da las vischnancas pon prender las improntas da tut ils dets da persunas estras ch’èn pli veglias che 14 onns e che sa trategnan illegalmain en Svizra per controllar, sch’ellas han gia inoltrà ina dumonda d’asil en in auter stadi ch’è lià tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin. Las datas ch’èn vegnidas registradas tenor ils alineas 1, 2 e 6 vegnan transmessas al SEM per las trametter vinavant a l’unitad centrala. Las datas transmessas tenor ils alineas 1 e 2 vegnan arcunadas da l’unitad centrala en la banca da datas Eurodac e destruidas automaticamain 18 mais suenter che las improntas dals dets èn vegnidas prendidas. Il SEM dumonda immediatamain l’unitad centrala da destruir pli baud questas datas, uschespert ch’el survegn enconuschientscha dal fatg che la persuna estra:a. ha survegnì ina permissiun da dimora en Svizra;b. ha bandunà il territori suveran dals stadis ch’èn liads tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin;c. ha survegnì la naziunalitad d’in stadi ch’è lià tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin. Per las proceduras tenor ils alineas 1–8 èn applitgabels ils artitgels 102b, 102c e 102e LAsil. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’Ordinaziun [UE] nr. 603/2013 davart la constituziun d’Eurodac sco er davart la midada da l’Ordinaziun [UE] nr. 1077/2011 pertutgant la constituziun da l’Agentura IT), en vigur dapi ils 20 da fan. 2015 (AS 2015 2323; BBl 2014 2675). SR 142.31Chapitel 15 Protecziun giuridicaArt. 112 ... La procedura da las autoritads federalas sa drizza tenor las disposiziuns generalas da l’organisaziun giudiziala. Las disposiziuns davart la sistida dals termins na vegnan betg applitgadas en las proceduras tenor l’artitgel 65 e tenor l’artitgel 76 alinea 1 litera b cifra 5. Abolì per il 1. da schan. 2008 tras la cifra I 1 da l’Ordinaziun da la AF dals 20 da dec. 2006, cun effect dapi il 1. da schan 2008 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759).Art. 113 e 114 Abolì per il 1. da schan. 2008 tras la cifra I 1 da l’Ordinaziun da la AF dals 20 da dec. 2006, cun effect dapi il 1. da schan 2008 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759).Chapitel 16 Disposiziuns penalas e sancziuns administrativasPartiziun 1 Disposiziuns penalas Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 115 Entrada, partenza u dimora illegala, activitad da gudogn senza permissiun Cun in chasti da detenziun da fin 1 onn u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che:a. violescha prescripziuns da l’artitgel 5 davart l’entrada en Svizra;b. sa trategna illegalmain en Svizra, cunzunt suenter la scadenza da la dimora che na basegna betg ina permissiun u da la dimora permessa;c. pratitgescha in’activitad da gudogn betg permessa;d. entra en Svizra u parta da la Svizra senza passar tras in post da cunfin prescrit (art. 7). La persuna estra vegn chastiada cun il medem chasti, sch’ella entra u fa preparaziuns per entrar en il territori naziunal d’in auter stadi suenter la partenza da la Svizra u da las zonas da transit internaziunalas da las plazzas aviaticas, e quai violond las disposiziuns d’entrada che valan en l’auter stadi. Il chasti è ina multa, sche l’autur dal delict ha agì per negligientscha. Sch’ina procedura da spedida u d’expulsiun è pendenta, vegn sistida ina procedura penala ch’è vegnida instradada unicamain sin fundament d’in malfatg tenor l’alinea 1 litera a, b u e, fin che la procedura da spedida u d’expulsiun è terminada cun vigur legala. Sch’ina procedura da spedida u d’expulsiun è previsa, po vegnir sistida la procedura penala. Sche la pronunzia u l’execuziun d’in chasti pervia d’in malfatg tenor l’alinea 1 litera a, b u d impedescha l’execuziun immediata d’ina spedida u d’ina expulsiun legalmain valaivla, desista l’autoritad cumpetenta d’ina persecuziun penala, d’ina consegna a la dretgira u d’ina puniziun. Ils alineas 4 e 5 na valan betg, sche la persuna pertutgada ha cuntrafatg al scumond d’entrar en Svizra ed è danovamain entrada en Svizra u sch’ina spedida u in’expulsiun n’ha betg pudì vegnir exequida pervia da ses cumportament. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 116 Promoziun da l’entrada, da la partenza u da la dimora illegala Cun in chasti da detenziun da fin 1 onn u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che:a. facilitescha – en Svizra u a l’exteriur – ad ina persuna estra l’entrada, la partenza u la dimora illegala en Svizra u sa participescha a talas preparaziuns;a. facilitescha – or da la Svizra – ad ina persuna estra l’entrada, il passadi u la partenza ubain la dimora illegala en in stadi da Schengen u sa participescha a talas preparaziuns;b. procura per persunas estras in’activitad da gudogn en Svizra, e quai senza avair la permissiun necessaria;c. facilitescha ad ina persuna estra l’entrada en il territori naziunal d’in auter stadi u sa participescha a talas preparaziuns suenter che la persuna estra è partida da la Svizra u da las zonas da transit internaziunalas da las plazzas aviaticas, e quai violond las disposiziuns d’entrada che valan en l’auter stadi. ... Il chastì è in chasti da detenziun da fin 5 onns u in chasti pecuniar, sche l’autur dal delict:a. agescha cun l’intenziun d’enritgir illegalmain sasez u in’autra persuna; ub. agescha per in’associaziun u per ina gruppa ch’è s’unida cun l’intent da commetter cuntinuadamain quests acts. Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2010 (controlla da cunfin automatisada, cussegliaders da documents, sistem d’infurmaziun MIDES), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5755; BBl 2009 8881). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). Abolì tras la cifra I 3 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, cun effect dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 117 Occupaziun da persunas estras senza permissiun Tgi che occupescha sco patrun intenziunadamain persunas estras che n’han betg il dretg da pratitgar in’activitad da gudogn en Svizra u tgi che fa diever d’in servetsch transcunfinal en Svizra, per il qual il furnitur dal servetsch n’ha betg ina permissiun, vegn chastià cun in chasti da detenziun da fin 1 onn u cun in chasti pecuniar. En cas grevs è il chastì in chasti da detenziun da fin 3 onns u in chasti pecuniar. ... Tgi ch’è vegnì sentenzià cun vigur legala tenor l’alinea 1 e commetta entaifer 5 onns danovamain acts chastiabels tenor l’alinea 1, vegn chastià cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar. ... Sch’il malfatg vegn commess per negligientscha, importa la multa da fin 20 000 francs. Abolì la terza frasa tras la cifra I 3 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, cun effect dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Abolì la segunda frasa tras la cifra I 3 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, cun effect dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 117a Violaziun da las obligaziuns d’annunziar plazzas libras Tgi che violescha intenziunadamain l’obligaziun d’annunziar plazzas libras (art. 21a al. 3) u l’obligaziun da far in discurs da preschentaziun u in’examinaziun da la qualificaziun (art. 21a al. 4), vegn chastià cun ina multa da fin 40 000 francs. Sche l’act vegn commess per negligientscha, importa la multa da fin 20 000 francs. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (regulaziun da l’immigraziun e meglieraziuns da l’execuziun tar las cunvegnas davart la libra circulaziun da persunas), en vigur dapi il 1. da fan. 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007).Art. 118 Engion da las autoritads Tgi che engiona las autoritads ch’èn incumbensadas d’exequir questa lescha cun far faussas indicaziun u cun taschentar fatgs relevants e chaschuna tras quai ch’ina permissiun vegn concedida ad el u ad autras persunas ubain cuntanscha ch’ina permissiun na vegn betg retratga, vegn chastià cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar. Tgi che marida ina persuna estra u intermediescha, promova u pussibilitescha ch’ina tala lètg vegn serrada, e quai cun l’intenziun da guntgir las prescripziuns davart l’admissiun e la dimora da persunas estras, vegn chastià cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar. Il chastì è in chasti da detenziun da fin 5 onns u in chasti pecuniar, sche l’autur dal delict:a. agescha cun l’intenziun d’enritgir illegalmain sasez u in’autra persuna; ub. agescha per in’associaziun u per ina gruppa ch’è s’unida cun l’intent da commetter cuntinuadamain quests acts. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 119 Inobservanza da l’assegnaziun d’in lieu da dimora u dal scumond d’entrar en in tschert territori Tgi che n’observa betg l’assegnaziun d’in lieu da dimora u il scumond d’entrar en in tschert territori (art. 74), vegn chastià cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar. Da la persecuziun penala, da la consegna a la dretgira u dal chasti po vegnir renunzià, sche la persuna pertutgada:a. po vegnir expulsada immediatamain;b. sa chatta en arrest preparatoric u en arrest d’expulsiun.Art. 120 Ulteriuras cuntravenziuns Cun ina multa vegn chastià, tgi che – intenziunadamain u per negligientscha:a. violescha las obligaziuns d’annunziar l’arrivada u la partenza (art. 10–16);b. mida la plazza u mida d’ina activitad da gudogn dependenta ad in’activitad da gudogn independenta, e quai senza la permissiun necessaria (art. 38);c. transferescha ses lieu da domicil en in auter chantun senza la permissiun necessaria (art. 37);d. n’observa betg cundiziuns ch’èn colliadas cun la permissiun (art. 32, 33 e 35);e. n’ademplescha betg l’obligaziun da cooperar tar la procuraziun dals documents da legitimaziun (art. 90 lit. c);f. violescha l’obligaziun d’annunzia tenor l’artitgel 85a alineas 2 e 3 u n’observa betg las cundiziuns da l’annunzia (art. 85a al. 2–3);g. s’oppona a la controlla tras in organ da controlla tenor l’artitgel 85a alinea 4 u impedescha tala. En cas da cuntravenziuns cunter las disposiziuns executivas da questa lescha po il Cussegl federal prevair multas da fin 5000 francs. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun) (AS 2017 6521; BBl 2013 2397, 2016 2821). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (restricziuns per viadis a l’exteriur ed adattaziuns dal status da l’admissiun provisorica), en vigur dapi il 1. da zer. 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).Art. 120a–120c Integrà tras la cifra I da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin) (AS 2008 5407; BBl 2007 7937). Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), cun effect dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 120d Elavuraziun inopportuna da datas persunalas en ils sistems d’infurmaziun dal SEM Mintga autoritad cumpetenta garantescha che l’elavuraziun da datas persunalas en ils sistems d’infurmaziun dal SEM stettia en ina relaziun commensurada cun las finamiras persequitadas e sa restrenschia a quai ch’è necessari per ademplir sias incumbensas.  Cun ina multa vegn chastià, tgi ch’elavura datas persunalas:a. dal sistem naziunal da visums u dal C-VIS per auters intents che quels previs en ils artitgels 109a–109d;b. dal EES per auters intents che quels previs en l’artitgel 103c. Integrà tras la cifra I da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin) (AS 2008 5407; BBl 2007 7937). Versiun tenor l’agiunta dal COF dals 21 da zer. 2019 (surpigliada da las basas giuridicas per installar e per utilisar il sistem d’entrada e da sortida [EES], ordinaziuns [UE] 2017/2226 e 2017/2225), en vigur dapi il 1. da matg 2022 (AS 2021 732; BBl 2019 175).Art. 120e Persecuziun penala La persecuziun ed il giudicament da las cuntravenziuns tenor ils artitgels 115–120 e 120d èn chaussa dals chantuns. Sch’ina cuntravenziun è vegnida commessa en plirs chantuns, è quel chantun cumpetent per la persecuziun che la cumenza sco emprim. ... Integrà tras l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 11 da dec. 2009 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da l’ordinaziun e dal conclus davart il sistem d’infurmaziun per ils visums (VIS), en vigur dapi ils 11 d’oct. 2011 (AS 2010 2063, 2011 4449; BBl 2009 4245). Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), cun effect dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Partiziun 2 Sancziuns administrativas Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 121 Metter en segirezza e confiscar documents Tenor las directivas dal SEM pon las autoritads ed ils uffizis cumpetents confiscar documents da viadi e d’identitad falsifitgads e sfalsifitgads sco er documents da viadi e d’identitad autentics u metter en segirezza tals per als surdar a las persunas autorisadas, sch’i dat indizis concrets che quests documents vegnian duvrads en moda abusiva. La confiscaziun u la surdada tenor l’alinea 1 è er pussaivla, sch’i dat indizis concrets che documents da viadi e d’identitad autentics èn destinads a persunas che sa trategnan illegalmain en Svizra. Sco documents d’identitad en il senn da l’alinea 1 valan documents d’identitad ed ulteriurs documents che furneschan indicaziuns davart l’identitad d’ina persuna estra. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 122 Cuntravenziuns tras patruns Sch’in patrun ha cuntrafatg repetidamain a las prescripziuns da questa lescha, po l’autoritad cumpetenta refusar u permetter mo parzialmain sias dumondas per l’admissiun da lavurants esters che n’han nagin dretg da survegnir ina permissiun. L’autoritad cumpetenta po er smanatschar la sancziun. Il patrun che ha engaschà u che vuleva engaschar lavurants esters che n’avevan betg il dretg da pratitgar in’activitad da gudogn surpiglia ils custs betg cuvrids che resultan a la communitad tras il mantegniment, tras accidents, tras malsognas e tras il return da las persunas respectivas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 122a Violaziun da l’obligaziun da diligenza tras interpresas d’aviaziun Ina interpresa d’aviaziun che violescha sia obligaziun da diligenza tenor l’artitgel 92 alinea 1 sto pajar 4000 francs per passagier che na posseda betg ils documents da viadi, ils visums ed ils titels da dimora necessaris. En cas grevs sto ella pajar 16 000 francs per passagier. En cas levs poi vegnir desistì d’avrir ina procedura. Ina violaziun da l’obligaziun da diligenza vegn supponida, sche l’interpresa d’aviaziun transporta persunas che na possedan betg ils documents da viadi, ils visums ed ils titels da dimora ch’èn necessaris per entrar en il territori da Schengen u per passar tras las zonas da transit internaziunalas da las plazzas aviaticas e sche l’entrada vegn refusada a questas persunas. Ina violaziun da l’obligaziun da diligenza n’è betg avant maun, sche:a. l’interpresa d’aviaziun cumprova che:1. la falsificaziun u la sfalsificaziun d’in document da viadi, d’in visum u d’in titel da dimora n’era betg evidentamain visibla,2. i n’era betg evidentamain visibel ch’in document da viadi, in visum u in titel da dimora n’appartegneva betg al passagier,3. i n’era betg senz’auter pussaivel d’eruir ils dis da dimora admissibels u las entradas admissiblas sin basa dal bul sin il document da viadi,4. ella ha prendì tut las mesiras organisatoricas necessarias che pon vegnir pretendidas dad ella per evitar ch’ella transportia persunas che na possedan betg ils documents da viadi, ils visums ed ils titels da dimora ch’èn necessaris per entrar en il territori da Schengen u per passar tras las zonas da transit internaziunalas da las plazzas aviaticas;b. l’interpresa d’aviaziun po render vardaivel ch’ella era vegnida sfurzada da transportar ina persuna. Il Cussegl federal po prevair excepziuns dal pajament da la summa tenor l’alinea 1, cunzunt en situaziuns da guerra u en cas da catastrofas da la natira. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 122b Violaziun da l’obligaziun d’annunzia tras interpresas d’aviaziun Ina interpresa d’aviaziun sto pajar 4000 francs per mintga sgol, per il qual ella violescha l’obligaziun d’annunzia. En cas grevs sto ella pajar 12 000 francs per sgol. En cas levs poi vegnir desistì d’avrir ina procedura. Ina violaziun da l’obligaziun d’annunzia vegn supponida, sche l’interpresa d’aviaziun na transmetta betg a temp las datas tenor l’artitgel 104 alinea 3 u sche questas datas èn incumplettas u faussas. Ina violaziun da l’obligaziun d’annunzia n’è betg avant maun, sche l’interpresa d’aviaziun cumprova che:a. la transmissiun n’è betg stada pussaivla en il cas singul per motivs tecnics, dals quals ella n’è betg la culpa; ub. ella ha prendì tut las mesiras organisatoricas ch’èn necessarias u che pon vegnir pretendidas, per impedir ina violaziun da l’obligaziun d’annunzia. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 122c Disposiziuns cuminaivlas per sancziunar las interpresas d’aviaziun Ils artitgels 122a e 122b valan independentamain dal fatg, sche l’obligaziun da diligenza u d’annunzia è vegnida violada en Svizra u a l’exteriur. Cumpetent per sancziunar las cuntravenziuns tenor ils artitgels 122a e 122b è il SEM. La procedura sa drizza tenor la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa. Ella sto vegnir averta:a. en cas d’ina violaziun da l’obligaziun da diligenza: il pli tard 2 onns suenter che l’entrada respectiva è vegnida refusada;b. en cas d’ina violaziun da l’obligaziun d’annunzia: il pli tard 2 onns suenter il di che las datas avessan stuì vegnir transmessas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). SR 172.021Chapitel 17 TaxasArt. 123 Per disposiziuns e per acts uffizials tenor questa lescha pon vegnir incassadas taxas. Expensas en daner blut en connex cun proceduras tenor questa lescha pon vegnir messas a quint separadamain. Il Cussegl federal fixescha las taxas da la Confederaziun sco er las limitas maximalas per las taxas chantunalas. Pretensiuns finanzialas che sa basan sin questa lescha pon vegnir fatgas valair senza formalitads. La persuna pertutgada po pretender ch’i vegnia decretada ina disposiziun.Chapitel 18 Disposiziuns finalasArt. 124 Surveglianza ed execuziun Il Cussegl federal surveglia l’execuziun da questa lescha. Ils chantuns decreteschan las disposiziuns necessarias per exequir questa lescha.Art. 124a Relaziun tranter l’expulsiun e la Directiva 2008/115/CELa Directiva 2008/115/CE n’è betg applitgabla per l’ordinaziun e per l’execuziun da l’expulsiun tenor l’artitgel 66a u 66a CP u tenor l’artitgel 49a u 49a LPM. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta 1 dal COF dals 18 da dec. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da las basas giuridicas davart l’instituziun, il manaschi e l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS), en vigur dapi ils 22 da nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). Directiva 2008/115/CE dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 16 da dec. 2008 davart normas e proceduras cuminaivlas applitgablas en ils stadis commembers per repatriar burgais da terzs stadis cun ina dimora illegala, versiun tenor ABl. L 348 dals 24.12.2008, p. 98. SR 311.0 SR 321.0Art. 125 Aboliziun e midada dal dretg vertentL’aboliziun e la midada dal dretg vertent vegnan regladas en l’agiunta.Art. 126 Disposiziuns transitoricas Per dumondas ch’èn vegnidas inoltradas avant che questa lescha è entrada en vigur resta applitgabel il dretg vertent. La procedura sa drizza tenor il nov dretg. Ils termins tenor l’artitgel 47 alinea 1 cumenzan cur che questa lescha entra en vigur, sche l’entrada en Svizra ha gì lieu u sche la famiglia è vegnida fundada avant questa data. Per cuntravenziuns ch’èn vegnidas commessas avant che questa lescha è entrada en vigur vegnan applitgadas sias disposiziuns penalas, sche quellas èn pli favuraivlas per l’autur dal delict. L’artitgel 107 vala mo per las cunvegnas da readmissiun e da transit ch’èn vegnidas fatgas suenter il 1. da mars 1999. Cur che la Lescha federala dals 20 da zercladur 2003 davart il sistem d’infurmaziun per il sectur da las persunas estras e da l’asil entra en vigur, vegnan abolids ils artitgels 108 e 109. SR 142.51Art. 126a Disposiziuns transitoricas da la midada dals 16 da december 2005 da la LAsil Sch’i resulta in motiv per in rendaquint intermediar u final tenor l’artitgel 87 LAsil en la versiun dals 26 da zercladur 1998, e quai avant l’entrada en vigur da la midada dals 16 da december 2005 da la LAsil, vegnan fatgs il rendaquint intermediar u final e la saldaziun dal conto tenor il dretg vertent. Il Cussegl federal regla la procedura da rendaquint sco er la dimensiun e la durada da la taxa speziala e da la sequestraziun da las valurs da facultad per persunas ch’èn admessas provisoricamain e che han gì in’activitad da gudogn avant l’entrada en vigur da la midada dals 16 da december 2005 da la LAsil e per las qualas i n’è betg resultà in motiv per in quint final tenor l’alinea 1 il mument da la midada dals 16 da december 2005 da la LAsil. Per proceduras tenor ils artitgels 85–87 LAsil en la versiun dals 26 da zercladur 1998 ch’èn pendentas il mument che la midada dals 16 da december 2005 da la LAsil entra en vigur vegn applitgà – cun resalva dals alineas 1 e 2 da questas disposiziuns transitoricas – il nov dretg. Per persunas ch’èn admessas provisoricamain il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 16 da december 2005 da la LAsil sco er da questa lescha vala, cun resalva dals alineas 5–7, il nov dretg. Sch’ina admissiun provisorica è vegnida ordinada sin basa da l’artitgel 44 alinea 3 LAsil, resta quella en vigur. Per persunas ch’èn admessas provisoricamain il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 16 da december 2005 da la LAsil paja la Confederaziun als chantuns las pauschalas tenor ils artitgels 88 alineas 1 e 2 ed 89 LAsil per la durada da l’admissiun provisorica, e quai maximalmain durant 7 onns dapi l’entrada en Svizra. Per persunas ch’èn admessas provisoricamain il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 16 da december 2005 da la LAsil paja la Confederaziun als chantuns supplementarmain ina contribuziun unica che duai facilitar en spezial l’integraziun professiunala. Il Cussegl federal fixescha l’autezza da questa contribuziun. Per proceduras tenor l’artitgel 20 alinea 1 litera b da la Lescha federala davart la dimora ed il domicil dals esters (LDDE) en la versiun dals 19 da december 2003, ch’èn pendentas il mument che la midada dals 16 da december 2005 da la LAsil entra en vigur, vala il dretg vertent. Sche l’admissiun provisorica è vegnida abolida cun vigur legala avant che la midada dals 16 da december 2005 da la LAsil è entrada en vigur, paja la Confederaziun als chantuns ina pauschala unica da 15 000 francs, sche questas persunas n’han anc betg bandunà la Svizra. Integrà tras la cifra IV 2 da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 3709). SR 142.31 AS 1999 2262 AS 2004 1633Art. 126b Disposiziuns transitoricas da la midada dals 11 da december 2009Fin ch’il sistem naziunal da visums entra en vigur han ils artitgels 109c e 120d il suandant text:... Integrà tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 11 da dec. 2009 davart l’approvaziun e la realisaziun dal barat da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da l’ordinaziun e dal conclus davart il sistem d’infurmaziun per ils visums (VIS), en vigur dapi ils 11 d’oct. 2011 (AS 2010 2063, 2011 4449; BBl 2009 4245). Las midadas pon vegnir consultadas en il AS 2011 4449.Art. 126c Disposiziuns transitoricas da la midada dals 20 da zercladur 2014Proceduras penalas administrativas pervia da violaziun da l’obligaziun da diligenza u d’annunzia, ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 20 da zercladur 2014 da questa lescha, vegnan cuntinuadas tenor il dretg vertent. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 126d Disposiziuns transitoricas da la midada dals 25 da settember 2015 da la LAsil Per requirentas e requirents d’asil, dals quals la dumonda d’asil na po betg vegnir tractada en il center da la Confederaziun, vala il dretg vertent durant maximalmain 2 onns. En cas da proceduras pendentas tenor ils artitgels 76 alinea 1 litera b cifra 5 e 76a alinea 3 valan ils artitgels 80 alinea 1 terza frasa ed alinea 2 ed 80a alineas 1 e 2 da questa lescha sco er ils artitgels 108 alinea 4, 109 alinea 3, 110 alinea 4 litera b, 111 litera d LAsil en la versiun vertenta. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 142.31Art. 127 Coordinaziun cun las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da SchengenCur che las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen entran en vigur, vegn la lescha qua avant maun adattada sco suonda:... Las midadas pon vegnir consultadas en il AS 2007 5437.Art. 128 Referendum ed entrada en vigur Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Entrada en vigur: 1. da schaner 2008Art. 92–95 e 127: 12 da december 2008 COCF dals 24 d’oct. 2007. Art. 2 lit. a da l’Ordinaziun dals 26 da nov. 2008 (AS 2008 5405 art. 2 lit. a).Disposiziuns transitoricas da la midada dals 14 da december 2012 AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325. Per las proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 14 da december 2012 da questa lescha vala il dretg nov cun excepziun da l’alinea 2. Per las proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 14 da december 2012 da questa lescha n’è l’artitgel 83 alineas 5 e 5 da questa lescha betg applitgabel. Ils gestiunaris da plazzas aviaticas èn responsabels per metter a disposiziun ils alloschis sin las plazzas aviaticas tenor l’artitgel 95a entaifer 2 onns suenter l’entrada en vigur da la midada dals 14 da december 2012 da questa lescha.Agiunta 1 Integrà tras la cifra III al. 1 da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin), en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5407 5405 art. 2 lit. c; BBl 2007 7937).(art. 2 al. 4 ed art. 64a al. 4)1.  Cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da SchengenLas cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen cumpiglian:a. Cunvegna dals 26 d’october 2004 tranter la Confederaziun svizra, l’Uniun europeica e la Communitad europeica davart l’associaziun da quest stadi tar la realisaziun, l’applicaziun ed il svilup dal possess actual da Schengen (CAS);b. la Cunvegna dals 26 d’october 2004 en furma d’ina correspundenza tranter il Cussegl da l’Uniun europeica e la Confederaziun svizra davart las giuntas che sustegnan la cumissiun europeica tar l’execuziun da sias cumpetenzas da realisaziun;c. Convenziun dals 17 da december 2004 tranter la Confederaziun svizra, la Republica da l’Islanda ed il Reginavel da la Norvegia davart la realisaziun, l’applicaziun ed il svilup dal possess actual da Schengen e davart ils criteris e las proceduras per determinar il stadi cumpetent per examinar ina dumonda d’asil inoltrada en Islanda, en Norvegia u en Svizra;d. Cunvegna dals 28 d’avrigl 2005 tranter la Confederaziun svizra ed il Reginavel dal Danemarc davart la realisaziun, l’applicaziun ed il svilup da quellas parts da l’acquist da Schengen che sa basan sin disposiziuns dal chapitel IV dal tractat che instituescha la Communitad europeica;e. Protocol dals 28 da favrer 2008 tranter la Confederaziun svizra, l’Uniun europeica e la Communitad europeica ed il Principadi da Liechtenstein davart la participaziun dal Principadi da Liechtenstein a la Cunvegna tranter la Confederaziun svizra, l’Uniun europeica e la Communitad europeica davart l’associaziun da la Confederaziun svizra a la realisaziun, a l’applicaziun ed al svilup da l’acquist da Schengen. SR 0.362.31 SR 0.362.1 SR 0.362.32 SR 0.362.33 SR 0.362.3112.  Cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da DublinLas cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin cumpiglian:a. Cunvegna dals 26 d’october 2004 tranter la Confederaziun svizra e la Communitad europeica davart ils criteris e las proceduras per determinar il stadi cumpetent per examinar ina dumonda d’asil inoltrada en in stadi commember u en Svizra (CAD);b. Convenziun dals 17 da december 2004 tranter la Confederaziun svizra, la Republica da l’Islanda ed il Reginavel da la Norvegia davart la realisaziun, l’applicaziun ed il svilup dal possess actual da Schengen e davart ils criteris e las proceduras per determinar il stadi cumpetent per examinar ina dumonda d’asil inoltrada en Svizra, en Islanda u en Norvegia;c. Protocol dals 28 da favrer 2008 tranter la Confederaziun svizra, la Communitad europeica ed il Principadi da Liechtenstein davart la Cunvegna tranter la Confederaziun svizra e la Communitad europeica davart ils criteris e las proceduras per determinar il stadi cumpetent per examinar ina dumonda d’asil inoltrada en in stadi commember u en Svizra;d. Protocol dals 28 da favrer 2008 tranter la Confederaziun svizra, la Communitad europeica ed il Principadi da Liechtenstein davart la participaziun dal Principadi da Liechtenstein a la Cunvegna tranter la Confederaziun svizra e la Communitad europeica davart ils criteris e las proceduras per determinar il stadi cumpetent per examinar ina dumonda d’asil inoltrada en in stadi commember u en Svizra. SR 0.142.392.68 SR 0.362.32 SR 0.142.393.141 SR 0.142.395.141Agiunta 2 Oriundamain: Agiunta.(Art. 125)Aboliziun e midada dal dretg vertentILa Lescha federala dals 26 da mars 1931 davart la dimora ed il domicil dals esters vegn abolida.IILas leschas federalas qua sutvart vegnan midadas sco suonda:... [BS 1 121; AS 1949 221; 1987 1665; 1988 332; 1990 1587 art. 3 al. 2; 1991 362 cifra II 11, 1034 cifra III; 1995 146; 1999 1111, 2262 agiunta cifra 1; 2000 1891 cifra IV 2; 2002 685 cifra I 1, 701 cifra I 1, 3988 agiunta cifra 3; 2003 4557 agiunta cifra II 2; 2004 1633 cifra I 1, 4655 cifra I 1; 2005 5685 agiunta cifra 2; 2006 979 art. 2 cifra 1, 1931 art. 18 cifra 1, 2197 agiunta cifra 3, 3459 agiunta cifra 1, 4745; 2007 359 agiunta cifra 1] Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2007 5437.