Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/50542

<h2>SubmittedText<h2><p>Nach erfolgter Revision des Zivildienstgesetzes (ZDG) führt die Zentralstelle für den Zivildienst des Bundes (Vollzugsstelle) zurzeit eine (vorwiegend) verwaltungsinterne Vernehmlassung zu den aufgrund der Revision des ZDG notwendig gewordenen Anpassungen folgender Verordnungen durch:</p><p>- Verordnung über den zivilen Ersatzdienst (SR 824.01);</p><p>- Verordnung über die Kommissionen des Zivildienstes (SR 824.013);</p><p>- Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Zivildienstes (SR 824.014).</p><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>Gemäss Artikel 6 ZDG ist "die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst (Vollzugsstelle)" das operativ verantwortliche Organ für die Umsetzung des Zivildienstes. In den oben erwähnten drei Verordnungsentwürfen ist indessen konsequent von einem "Bundesamt für Zivildienst (Bundesamt)" die Rede.</p><p>1. Erachtet der Bundesrat angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes die Einführung eines neuen Bundesamtes als zweckmässig?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, in den oben erwähnten drei Verordnungsentwürfen durchzusetzen, dass konsequent auf den Begriff "Bundesamt" verzichtet und stattdessen wie bisher von der "Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst (Vollzugsstelle)" gesprochen wird?</p><p>3. Ist eine andere Organisationsstruktur als die "Vollzugsstelle" vorgesehen oder in Planung?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die infolge der Revision des Zivildienstgesetzes nötig gewordenen Verordnungsrevisionen Anfang Dezember 2003 verabschiedet. </p><p>Das zuständige Departement hält fest, dass die Anliegen des Interpellanten berücksichtigt sind:</p><p>- In den Verordnungstexten wird als vollziehendes Organ die "Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vollzugsstelle)" genannt. Es ist keine andere Organisationsstruktur vorgesehen.</p><p>- Der revidierte Artikel 4 Absatz 3 der Zivildienstverordnung lautet wie folgt: "Sie (d. h. die zivildienstleistende Person) darf in einem Einsatz höchstens die Hälfte ihrer Zeit für administrative Unterstützungsarbeiten oder für qualifizierte handwerkliche Tätigkeiten aufwenden".</p><p>Das entspricht der bisherigen Praxis der für die Anerkennung von Einsatzbetrieben zuständigen Kommission, wonach das Pflichtenheft einer zivildienstleistenden Person höchstens zu 50 Prozent handwerkliche Tätigkeiten enthalten darf.</p><p>Im bisherigen Vollzug des Zivildienstes hat diese Praxis keine nachteiligen Auswirkungen gehabt. Sie wurde deshalb in der Zivildienstverordnung verankert.</p><p>Streng gesehen ist keine Arbeit von zivildienstpflichtigen Personen wettbewerbsneutral, wenn vergleichbare Arbeiten auch anderswo geleistet werden. Indem das Zivildienstgesetz nur Verfälschungen des Wettbewerbes verbietet, nicht jedoch Beeinflussungen, erlaubt es Zivildienstleistungen grundsätzlich auch dort, wo Wettbewerb und Konkurrenz bestehen. Eigentliche Verfälschungen des Wettbewerbes werden durch die Beschränkung der Anzahl zivildienstleistender Personen pro Einsatzbetrieb ausgeschlossen.</p>  Antwort des Bundesrates.