Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/175196

<h2>SubmittedText<h2><p>Mitte November waren mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier Brasiliens auf Besuch in der Schweiz. Gemäss den Nichtregierungsorganisationen Multiwatch und Public Eye habe Syngenta an der Organisation der Reise mitgewirkt, insbesondere um die brasilianischen Behörden davon zu überzeugen, auf ihren Entscheid zurückzukommen, die Verwendung des Herbizids Paraquat wegen seiner hohen Toxizität ab 2020 zu verbieten. Die Delegation hätte insbesondere vom Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation empfangen werden sollen. Nachdem die Nichtregierungsorganisationen die Beteiligung der Schweiz am Lobbying von Syngenta für die Vermarktung von in der Schweiz verbotenen gefährlichen Pestiziden kritisiert hatte, sei das Treffen abgesagt worden.</p><p>1. Kann der Bundesrat bestätigen, dass Syngenta sich an der Organisation der Reise der Delegation brasilianischer Parlamentsabgeordneter in die Schweiz beteiligt hat?</p><p>2. Der Entscheid Brasiliens, Paraquat zu verbieten, ist für die Gesundheit der brasilianischen Bevölkerung und für die Umwelt ein ausgezeichneter Entscheid. Wusste der Bundesrat von der Absicht von Syngenta, Druck auf Brasilien auszuüben, damit dieses auf den Entscheid zurückkommt? Was hält er davon?</p><p>3. Ist der Bundesrat in das Lobbying, das die Nichtregierungsorganisationen aufgedeckt haben, direkt involviert?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) empfängt auf Anfrage jährlich mehrere Dutzend ministerielle und parlamentarische Delegationen aus der ganzen Welt, die sich über das schweizerische Bildungs-, Forschungs- und Innovationssystem informieren wollen.</p><p>Im vorliegenden Fall hatte die Schweizer Botschaft in Brasilia von Swisscam, der Schweizerisch-brasilianischen Handelskammer, eine Anfrage erhalten und diese über das Seco an das SBFI weitergeleitet. Es wurde darum ersucht, einer brasilianischen parlamentarischen Delegation das Schweizer Innovationssystem vorzustellen.</p><p>Die brasilianische Delegation sagte ihren Besuch jedoch ohne Vorankündigung im letzten Moment ab, dies aufgrund einer Demonstration vor dem Gebäude des SBFI.</p><p>1. Der Besuch der erwähnten Delegation wurde von Swisscam organisiert, die bei der Entwicklung des bilateralen Handels eine bedeutende Rolle spielt. Sie zählt über 150 Mitglieder, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der wichtigsten Unternehmen beider Länder. Syngenta gehört auch zu den Mitgliedern von Swisscam.</p><p>2./3. Im Rahmen des angekündigten Besuchs beim SBFI stand lediglich ein Standardvortrag über das Schweizer Innovationssystem, in dem auch die neue Struktur von Innosuisse vorgestellt werden sollte, auf dem Programm. Es waren weder ein Treffen mit dem Staatssekretär des SBFI noch eine politische Diskussion geplant.</p><p>Der Bundesrat hat keinerlei Anteil an der in der Anfrage beschriebenen Situation; sie fällt ausschliesslich in die Zuständigkeit der brasilianischen Behörden.</p>  Antwort des Bundesrates.