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Freizügigkeit, Haupthindernis für das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz (Minister)
Der Schweizer Außenminister Ignacio Cassis erklärte, das Haupthindernis für ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sei die mangelnde Kohärenz bei der Auslegung der Freizügigkeit.
“Der Streitpunkt bei Streitigkeiten mit der Europäischen Union ist die unterschiedliche Auslegung der Freizügigkeit von Menschen. Für die Schweiz geht es hauptsächlich um die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und ihren Familien, und für die Europäische Union geht es um die Freizügigkeit von Bewegung aller Bürger und Bürger der Europäischen Union. “
“Der zweite wesentliche Unterschied ist die Auslegung des Arbeitsrechts”, fügte er hinzu.
Der Außenminister sagte, wenn die Europäische Union keine Änderungen zu diesen beiden Punkten einführen würde, wäre es nicht möglich, eine Mehrheit für das Rahmenabkommen zu erreichen, und stellte fest, dass die Schweiz “konkrete Vorschläge eingereicht” habe, obwohl dies nicht im Detail erwähnt wurde.
Der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Guy Parmelin, bestätigte, dass die Schweiz wichtige Verpflichtungen eingegangen ist, aber “der Bundesrat hat immer betont, dass die drei umstrittenen Punkte gelöst werden müssen”, bis eine Einigung erzielt wird.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments, der am Montag über den Inhalt des Treffens – Freitag – zwischen Parmelen und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, informiert wurde, stimmte mit großer Mehrheit für die Fortsetzung der Gespräche.
Die Europäische Union teilte dem Schweizer Präsidenten am Freitag mit, dass sie sich geweigert habe, den Text des Abkommens, das sie mit Bern aushandelt, zu ändern.
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