Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/203766

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, Möglichkeiten für neue rechtliche Grundlagen zu prüfen, damit übermässige Lärmemissionen im Strassenverkehr einfacher und stärker sanktioniert werden können. Der Bundesrat wird insbesondere gebeten:</p><p>1. Massnahmen auszuarbeiten, mit denen die Verwendung von illegalen Bauteilen oder Veränderungen an Fahrzeugen bspw. durch zu laute Ersatzschalldämpfer besser sanktioniert oder eingeschränkt werden können; dabei soll neben höheren Bussen auch der Führerausweisentzug oder die Beschlagnahme des betroffenen Fahrzeugs geprüft werden; </p><p>2. Massnahmen zur Intensivierung der polizeilichen Kontrollen von Verkehrslärm zu prüfen; dabei soll insbesondere ein Vorgehen analog der Vereinbarung des Bundes mit den kantonalen Polizeien für die Schwerverkehrskontrollen geprüft werden; </p><p>3. vorzuschlagen, mit welchen Instrumenten der Bund die Vollzugstätigkeit unterstützen kann und welche rechtlichen Grundlagen dafür notwendig sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.