Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03177.jsonl.gz/1069

Die Europäische Union hält wegen Irans Verletzung des Atomabkommens an Sanktionen gegen die Islamische Republik fest. Damit bleiben Personen und Körperschaften, die im Nuklear- und Raketenprogramm des Iran tätig sind, in der EU mit Strafmassnahmen belegt, hiess es am Dienstag in einer Mitteilung der EU. Ausserdem bleiben Sanktionen gegen die Islamischen Revolutionsgarden sowie ein Handelsverbot für Waffen und Raketen in Kraft.
Der Entschluss steht nicht im Zusammenhang mit Teherans Unterstützung für die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und deren Angriffen auf Israel.
Das als JCPOA bekannte Atomabkommen, das der Iran 2015 mit mehreren Staaten, darunter Deutschland, geschlossen hatte, sollte das Nuklearprogramm des Landes einschränken und den Bau von Atomwaffen verhindern. Im Gegenzug wurden viele Sanktionen aufgehoben. Für einige UN-Sanktionen wurde jedoch ein späteres Ablaufdatum mit 18. Oktober 2023 festgelegt. Die EU-Staaten haben nun entschieden, diese restlichen Massnahmen im Rahmen der EU weiterlaufen zu lassen.
Dies sei mit Blick auf Irans Verstösse gegen den Atompakt entschieden worden, hiess es aus Brüssel. Entgegen den Vereinbarungen stellt der Iran Uran mit einem beinahe waffenfähigen Reinheitsgrad her und behindert die Überwachung seiner Anlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Damit hat Teheran darauf reagiert, dass die Vereinigen Staaten unter dem vorigen Präsidenten Donald Trump aus dem Atompakt ausgestiegen sind.
Aus Sicht Teherans verletzt nun die EU mit ihrer Entscheidung den Pakt. «Dieses Vorgehen des Rates der Europäischen Union ist ein klarer Verstoss gegen die Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA, und es ist ein Akt der Bösgläubigkeit», sagte Irans Aussenamtssprecher Nasser Kanaani. (sda/dpa)
Der skandalumwobene US-Abgeordnete George Santos fliegt aus dem Repräsentantenhaus. In einer Abstimmung am Freitag stimmte die erforderliche Mehrheit der Parlamentskammer für den Ausschluss des Republikaners. Er ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass ein Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus ausgeschlossen wird, der zuvor nicht strafrechtlich verurteilt wurde. Das ist passiert.