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Es gibt drei verschiedene sog. Verfahrensarten, nach denen ein Zivilprozess vor dem erstinstanzlichen Gericht behandelt werden kann: das ordentliche, das vereinfachte und das summarische Verfahren. Für jede dieser Verfahrensarten gelten leicht unterschiedliche Regeln und Abläufe, die nachfolgend etwas näher umschrieben werden.
Welches Verfahren auf einen konkreten Fall angewendet wird, hängt einerseits vom Streitwert ab (d. h. vom Wert der umstrittenen Sache bzw. von der Höhe der umstrittenen Summe). Aber auch der Inhalt der Klage oder des Gesuchs kann eine Rolle spielen.
Ordentliches Verfahren
Das ordentliche Verfahren ist der Normalfall. Dieses Verfahren ist immer dann anwendbar, wenn das Gesetz nicht ausnahmsweise das vereinfachte oder das summarische Verfahren für anwendbar erklärt.
Zivilrechtliche Streitigkeiten im ordentlichen Verfahren werden in Zug jeweils von drei Richterinnen und Richtern entschieden (sog. Kollegialgericht).
Der Ablauf des ordentlichen Verfahrens kann je nach den konkreten Umständen recht unterschiedlich sein. Die Zivilprozessordnung (ZPO) überlässt der verfahrensleitenden Richterin oder dem verfahrensleitenden Richter (sog. Referentin/Referent) hier einen gewissen Spielraum, um den konkreten Gegebenheiten im Einzelfall gerecht zu werden.
Üblicherweise gilt jedoch folgender Ablauf:
Nach Eingang der Klage beim Gericht erhalten beide Parteien in der Regel eine Mitteilung, dass die Klage eingegangen ist, und die klagende Partei wird zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe der mutmasslichen Gerichtsgebühr aufgefordert. Dieser Kostenvorschuss muss zwingend bezahlt werden, andernfalls das Gericht auf die Klage gar nicht erst eintritt. Danach wird die Klage der Gegenpartei zugestellt, die dann schriftlich dazu Stellung nehmen muss (sog. Klageantwort; Klageschrift und Klageantwort werden zusammen als erster Schriftenwechsel bezeichnet).
Danach gibt das Gericht möglicherweise noch einmal beiden Parteien die Gelegenheit zu einer weiteren schriftlichen Stellungnahme (sog. zweiter Schriftenwechsel). Es ist aber auch möglich, dass schon nach dem ersten Schriftenwechsel eine Verhandlung angesetzt und/oder Beweismittel abgenommen werden, d. h. das Gericht befragt die Parteien sowie allfällige Zeugen, nimmt einen Augenschein vor Ort vor oder holt ein Gutachten über eine strittige Frage ein (z. B. ob ein bestimmter Baumangel vorliegt).
Kommt das Gericht zum Schluss, dass keine weiteren Beweise abgenommen werden müssen, gibt es den Parteien noch einmal Gelegenheit, zum Ergebnis der Beweisabnahme Stellung zu nehmen (sog. Schlussvorträge). Danach fällt das Gericht das Urteil, das den Parteien in der Regel schriftlich und begründet zugestellt wird.
Die Referentin oder der Referent kann den Parteien grundsätzlich auch jederzeit entweder schriftlich oder mündlich im Rahmen einer sog. Instruktionsverhandlung einen Vergleichsvorschlag unterbreiten, d. h. einen Vorschlag zur einvernehmlichen Beilegung des Streits. Sind beide Parteien mit dem Vorschlag einverstanden, so findet das Verfahren damit bereits ein Ende.
Im ordentlichen Verfahren tragen die Parteien in der Regel die volle Verantwortung dafür, dass sie dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, umfassend darlegen, sämtliche massgebenden Beweismittel angeben und all dies auch rechtzeitig tun. Das Gericht darf den Parteien im ordentlichen Verfahren auch nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangen. Es handelt sich um eine relativ formalistische Verfahrensart. Verfahren, die nach den Regeln des ordentlichen Verfahrens durchgeführt werden, sind deshalb für juristisch unerfahrene Personen besonders hürdenreich. Vermeidbare Fehler können zum unumkehrbaren Verlust eines Anspruchs führen. Deshalb empfiehlt es sich, in diesen Fällen eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beizuziehen.
Vereinfachtes Verfahren
Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30’000 Franken sowie in einzelnen besonders im Gesetz bezeichneten Verfahren, darunter namentlich beim Kündigungsschutz im Mietrecht, bei der Anfechtung missbräuchlicher Miet- und Pachtzinsen oder der Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen.
Das vereinfachte Verfahren stellt geringere Anforderungen an die Parteien und weist im Gegensatz zum ordentlichen Verfahren einen vereinfachten Ablauf auf. Es ist so konzipiert, dass es auch von juristischen Laien ohne anwaltlichen Beistand soll bewältigt werden können.
Im Unterschied zum ordentlichen Verfahren kann im vereinfachten Verfahren die Klage auch ganz ohne jede Begründung eingereicht werden (die anderen inhaltlichen Anforderungen gelten uneingeschränkt). In diesem Fall erfolgt eine sofortige Vorladung zur Hauptverhandlung, an der die Parteien ihre Standpunkte direkt mündlich vortragen können.
Summarisches Verfahren
Die Fälle, in denen das summarische Verfahren anwendbar ist, sind in den Art. 248–251 ZPO aufgelistet. Allerdings ist diese Auflistung nicht abschliessend, d. h. es gibt darüber hinaus noch weitere Fälle, in denen dieses Verfahren anwendbar ist. In der Praxis am häufigsten sind folgende Fälle:
- vorsorgliche Massnahmen
- Eheschutzmassnahmen (Regelung des Getrenntlebens von Ehepaaren)
- Rechtsöffnung
- gerichtliches Verbot
- Rechtsschutz in klaren Fällen, z.B. Mieterausweisung
All diesen Verfahren ist gemeinsam, dass der möglichst rasche Entscheid im Zentrum steht. Entsprechend unterscheidet sich das summarische Verfahren vom vereinfachten und ordentlichen Verfahren im Wesentlichen durch verschiedene verfahrensbeschleunigende Änderungen: So ist etwa kein vorgängiger Schlichtungsversuch erforderlich und der Beweis ist grundsätzlich mittels Urkunden (d. h. schriftlicher Dokumente, die direkt vorgelegt werden können) zu erbringen, womit ein aufwendiges Beweisverfahren entfällt.
Gleichzeitig sind die Anforderungen an den Beweis der behaupteten Tatsachen im summarischen Verfahren herabgesetzt: Der Sachverhalt muss in der Regel nur glaubhaft gemacht werden (Ausnahme: Rechtsschutz in klaren Fällen). Das heisst, dass der Richter von den behaupteten Tatsachen nicht vollständig überzeugt zu sein braucht, aber genügend Anhaltspunkte vorliegen müssen, welche die Behauptungen des Gesuchstellers wahrscheinlich erscheinen lassen.
Umgekehrt gilt die Regel aus dem ordentlichen und dem vereinfachten Verfahren, wonach die Parteien das Recht haben, sich zweimal uneingeschränkt zur Sache zu äussern, im summarischen Verfahren nicht. Hier haben die Parteien keinen Anspruch auf einen zweiten Schriftenwechsel oder eine mündliche Hauptverhandlung. Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter entscheidet frei, ob sie bzw. er den Parteien eine solche zweite Äusserungsmöglichkeit gibt oder nicht. Die Parteien dürfen demnach nie damit rechnen, dass sie sich noch ein zweites Mal äussern können.
Besondere familienrechtliche Verfahren
Für die familienrechtlichen Verfahren sieht die ZPO besondere Verfahrensbestimmungen vor, welche den übrigen Verfahrensbestimmungen vorgehen.