Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/237843

<h2>SubmittedText<h2><p>Die vorgezogene EU-Richtlinie über Batterien enthält Ziele in Bezug auf die Förderung von Recycling und wird 2022 in Kraft treten.</p><p>- Wie rechtfertigt der Bundesrat angesichts dessen die Möglichkeit einer Befreiung der Automobilbranche in der Schweiz von der vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Industrie- und Fahrzeugbatterien ab dem 1. Januar 2022, ohne dass messbare Ziele erreicht werden müssen?</p><p>- Und warum wurde für diese Befreiung eine Dauer von 5 Jahren und nicht ein kürzerer Zeitraum vorgesehen?</p>