Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/130918

<h2>SubmittedText<h2><p>Aufgrund des strategischen Entscheid des Chefs des Grenzwachtkorps, in den Flughäfen wieder Personenkontrollen durchzuführen, hat sich die Sicherheitssituation in Genf offensichtlich verschlechtert. Die kürzlich erfolgten bewaffneten Überfälle, bei denen die Verbrecher problemlos über die Grenzen in die Schweiz gekommen sind und sie wieder verlassen haben, verstärken nur das Gefühl der Genferinnen und Genfer, im Stich gelassen zu werden.</p><p>Gedenkt der Bundesrat, die Kapazitäten des Grenzwachtkorps gemäss den bestehenden Sicherheits- und Zollbedürfnissen einzusetzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Meinung nicht, dass sich die Sicherheitslage im Kanton Genf durch die Präsenz des Grenzwachtkorps am Flughafen Genf verschlechtert habe. Die Durchführung von Personenkontrollen an den Grenzen ist eine Kernkompetenz des Grenzwachtkorps. Schengen sieht aber keine systematischen Personenkontrollen an den Binnengrenzen mehr vor. Indem das Grenzwachtkorps an den Schengen-Aussengrenzen, d. h. auf dem Flughafen, eingesetzt wird, schliesst es ein wichtiges Einfallstor für rechtswidrige Einreisen in die Schweiz.</p><p>Gleichzeitig entlastet die Präsenz des Grenzwachtkorps am Flughafen Genf die Kantonspolizei, sodass diese mehr Personal für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der kantonalen Polizeihoheit zur Verfügung hat. Durch diese Aufgabenteilung werden in einem kleinräumigen Kanton wie Genf die Synergien optimal genutzt.</p><p>Schliesslich gilt es zu betonen, dass das Grenzwachtkorps mit Rücksicht auf die besondere Lage das Dispositiv im Kanton Genf verstärkt hat und dass diese Massnahme Wirkung zeigt.</p>