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Der kantonale Richtplan ist ein wichtiges, behördenverbindliches Führungs- und Koordinationsinstrument für den Kantonsrat sowie die Regierung und entfaltet auch Wirkung auf die Regionen und die Gemeinden. Er zeigt die künftige räumliche Entwicklung des ganzen Kantons auf in den Themenbereichen Raumstruktur, Siedlung, Mobilität, Landschaft sowie Ver- und Entsorgung und besteht aus einem Richtplantext sowie der Richtplankarte. Die Überarbeitung, die Anpassung oder die Fortschreibung des Richtplans sowie die Bewirtschaftung und das Controlling sind wichtige Kernaufgaben der Abteilung Raumentwicklung. Aus den Koordinationsaufgaben des Richtplans ergeben sich viele konkrete Projekte bzw. Sachplanungen, die ebenfalls durch die Abteilung Raumentwicklung bearbeitet oder koordiniert werden.
Abstimmung mit den Planungen des Bundes
Der kantonale Richtplan bindet Behörden von Bund, Kanton und Gemeinden sowie andere Träger öffentlicher Aufgaben, soweit sie sich mit raumwirksamen Aufgaben befassen. Den nachgeordneten Behörden muss der Richtplan den zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Ermessensspielraum belassen (Art. 2 RPG). Der Bund hat insbesondere bei seinen Bauvorhaben und Sachplanungen den kantonalen Richtplan zu berücksichtigen.
Verfahrensablauf Richtplan
Das Verfahren für die Überarbeitung und die Anpassung des kantonalen Richtplans ist im Planungs- und Baugesetz geregelt. Danach erarbeiten die zuständigen Behörden und Dienststellen des Kantons den kantonalen Richtplan. Sie nehmen dabei Rücksprache mit den Behörden des Bundes, den Nachbarkantonen und den Gemeinden sowie mit den regionalen Entwicklungsträgern. Weitere interessierte Kreise sind anzuhören. Der Entwurf des Richtplans ist während 60 Tagen öffentlich aufzulegen. Der kantonale Richtplan wird vom Regierungsrat erlassen und anschliessend vom Kantonsrat in Form eines Beschlusses genehmigt. Der Regierungsrat kann den kantonalen Richtplan ohne Genehmigung des Kantonsrates geringfügig anpassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn innerhalb des durch den Richtplan vorgegebenen Rahmens Koordinationsaufgaben fortgeschrieben, Abweichungen von untergeordneter sachlicher und räumlicher Bedeutung zugelassen oder neue Vorhaben oder Aufgaben als Vororientierungen in den Richtplan aufgenommen werden. Solche Anpassungen liegen im Kompetenzbereich des Regierungsrates.
Geringfügige Anpassung des kantonalen Richtplans 2019
In Anwendung von § 14 Absatz 4 PBG liegt der Entwurf des geringfügig angepassten kantonalen Richtplans zur Verankerung des Agglomerationsprogramms Luzern der 3. Generation öffentlich auf mit folgenden Unterlagen:
- Regierungsratsbeschluss vom 19. Februar 2019
- Richtplantext (geringfügig angepasst 2019), Entwurf 2019
Diese Dokumente liegen während der gesetzlichen Frist von 30 Tagen, ab Montag 4. März bis Dienstag 2. April 2019, in der Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi), Murbacherstrasse 21 (Empfang im 4. Stock), 6002 Luzern, zur Einsichtnahme auf. Die wesentlichen Dokumente sind ab sofort auch unter www.rawi.lu.ch und www.lu.ch/bau_umwelt_wirtschaft einsehbar.
Personen, Organisationen und Behörden können sich zum Entwurf der geringfügigen Richtplananpassung äussern. Stellungnahmen sind mit einem Antrag und einer Begründung während der gesetzlichen Auflagefrist schriftlich mit dem Vermerk „geringfügige Richtplananpassung 2019“ an die Dienststelle Raum und Wirtschaft zu richten. Ein dafür nach Möglichkeit zu verwendendes Formular kann auf den genannten Homepages heruntergeladen werden. Neben der Zustellung der Stellungnahme auf dem Postweg wird zusätzlich um eine Einreichung der Stellungnahme im Word-Format auf elektronischem Weg mit dem Betreff „geringfügige Richtplananpassung 2019“ an <email-pii> gebeten.