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In Obwalden hat ein Berliner Konzeptkünstler ein Stück Land von der Grösse eines Quadratmeters "annektiert". Er teilte dem Bundesrat mit, dass die Schweiz im Land Arkadien keine Staatsgewalt mehr habe.
Die Schweiz muss sich über diese "Annexion" aber keine Sorgen machen. "Die Schweiz kann sich in diesem Fall sehr gelassen zurücklehnen", sagte der Zürcher Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
"Das ist natürlich keine Annexion im Sinne des Völkerrechts. Von einer Annexion spricht man dann, wenn ein bereits existierender Staat ein Gebiet eines anderen Staates erobert. Das Völkerrecht verbietet im Übrigen Annexionen kategorisch."
Wenn ein Privater sich ein Stück Land aneigne, sei dies keine Annexion. "Ein Staat muss ein Staatsvolk haben, eine Staatsgewalt und ein Staatsgebiet", sagte Diggelmann. Unter Staatsvolk verstehe man eine politische Schicksalsgemeinschaft. Diese fehle hier.
Auch das ein Quadratmeter grosse Stück Land am Aecherlipass bei Kerns OW, das zum Staatsgebiet Arkadiens erklärt wurde, erfülle die Kriterien bei Weitem nicht. Ebenso fehle eine Staatsgewalt. Gegen rein spirituelle Annexionen wie hier habe das Völkerrecht aber nichts.
Der Berliner Konzeptkünstler Peter Kees hatte zuvor mitgeteilt, man habe des Stück Land am 14. Oktober "besetzt und zum arkadischen Hoheitsgebiet erklärt". Arkadien hat nach Angaben des Künstlers unter anderem mehrere Botschaften und eine Flagge.
Land des Glücks
Ein Visa Arkadiens können gemäss seiner Webseite alle Lebenslustigen erhalten. Asyl wiederum wird "Glücklosen, Sinnsuchern, Utopisten, Flüchtlingen, Schutzsuchenden, Träumern, Hilfesuchende und eiskalten Realisten" gewährt.
Kees selbst bezeichnet sich als für die Schweiz zuständigen Botschafter. Sein Ziel sei, Arkadien weltweit zu verorten, sagte er.
"Arkadien ist ein Quadratmeter Glück, Zufluchtsort, Freiheit. Es ist ein Gegenentwurf zur Verderbtheit der Zivilisation", sagte er. Arkadien sei eine Vision des idealen Landes. Die Sehnsucht danach ziehe sich durch die gesamte Kulturgeschichte Europas.
Der Begriff Arkadien taucht bereits in Dichtungen der Antike auf. Arkadien wurde auch später in Literatur und Kunst als irdisches Paradies beschrieben. Heute ist Arkadien auch ein griechischer Bezirk. Und zahlreiche Städte, Dörfer, Gewässer, Regionen sowie Geschäfte tragen den lateinischen Namen Arcadia.
Akt der Meinungsäusserungsfreiheit
Im Sommer hatte Kees bereits in Finnland und Deutschland ein Stück Land zum arkadischen Hoheitsgebiet erklärt. Beide Staaten hätten positiv reagiert. Gemäss Kees ist die Ausrufung Arkadiens inmitten der Schweiz auch eine Provokation, weil dort das Schweizer Recht nicht mehr gelte.
Diggelmann sieht das Recht insofern auf der Seite des Künstlers, als eine solche Aktion "ohne Zweifel den Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit geniesst". Sollte jedoch jemand ernsthaft eine Abspaltung eines Gebietsteils von der Schweiz betreiben, sei dies grundsätzlich ein Fall für das Strafrecht.
SDA-ATS