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Vor Gericht wegen „passiver Korruption“
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Neue Folge in der „Affäre Doriot“: Nachdem Jean-Claude Doriot als Planungs- und Baudirektor von Montreux beim Verkauf eines Grundstücks einen befreundeten Architekten bevorzugt behandelt und dafür Geld kassiert haben soll, steht er morgen Dienstag vor Gericht. Er muss sich wegen „passiver Korruption“ verantworten.
Neben dem 58-jährigen Doriot sind auch der Architekt und Doriots Ex-Freundin angeklagt. Ersterer muss sich wegen Bestechung und Vorteilsgewährung verantworten. Die Ex-Freundin steht wegen eines anderen, Doriots betreffenden Falles vor Gericht. Dabei geht es um Schmiergeldzahlungen und Erschleichung einer falschen Beurkundung. Allerdings wird die Ex-Freundin am Prozess eine Doppelfunktion einnehmen: sie ist sowohl Zeugin als auch Angeklagte. Zeugin ist sie, weil sie mit einem Brief an die Gemeinde die Geschichte im November 2007 ans Licht gebracht hatte. Darin beschuldigte sie Doriot, im Jahre 2005 Schmiergeld kassiert zu haben.
Wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sass Doriot im April 2008 für 14 Tage in Untersuchungshaft. Er selbst beteuerte stets seine Unschuld. Er gab zu, 115'000 Franken erhalten zu haben, bezeichnete das Geld aber als zinsloses Darlehen. Von weiteren 150'000 Franken, die er ebenfalls erhalten haben soll, will er hingegen nichts wissen. Auch der mitangeklagte Architekt bestreitet die Zahlung des zweiten Betrags.
Anschliessend an seine Untersuchungshaft wurde Doriot von seinem Amt suspendiert und aus seiner Partei, der SP, ausgeschlossen. Doch Doriot dachte nicht daran zurückzutreten. Solange er nicht rechtskräftig verurteilt sei, wolle er weiter im Gemeinderat tätig sein, erklärte er. Darauf wandte sich Montreux hilfesuchend an den Kanton. Die Waadtländer Regierung beschloss, die Frage der Amtsenthebung dem Stimmvolk von Montreux zu unterbreiten. Grund: Die Waadtländer Regierung verfügte nicht über die Kompetenz, ein Exekutivmitglied einer Gemeinde abzusetzen. Der Urnengang sollte der Gemeinde ermöglichen, wieder „normal“ zu funktionieren. Gegen diesen Entscheid rekurrierte der Doriot beim Waadtländer Verfassungsgericht. Dieses annullierte die auf den 7. März diesen Jahres anberaumte Abstimmung mit Verweis auf die Unschuldsvermutung. Nach dem das Verfassungsgerichts zu seinen Gunsten entschieden hatte, kehrte Doriot nach rund zwei Jahren Absenz in sein Amt zurück. Zwar durfte er an Sitzungen des Gemeinderates teilnehmen, seine Aufgabenbereiche erhielt er jedoch nicht zurück. Diese waren nach seiner Suspendierung unter den anderen Gemeinderatsmitgliedern aufgeteilt worden.
Der Prozess dauert voraussichtlich vier Tage. Das Urteil wird am Freitag erwartet. Im schlimmsten Fall drohen Doriot und dem Architekten Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. (sda)
Siehe auch „Keine Abstimmung über Amtsenthebung“ vom 2.2.2010
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