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Problematische Volksinitiativen haben Sand ins Getriebe gebracht: Die Verfassung steht im Widerspruch zu wichtigen Staatsverträgen oder widerspricht sich selbst. Eine Änderung am Initiativrecht könnte künftig untaugliche Fassungen von Initiativen verhindern, ohne die Volksrechte zu schmälern.
Das angestrebte Ziel
Eine reibungsloser funktionierende Demokratie mit vollen Volksrechten.
Der zur Diskussion gestellte Vorschlag
1. Nur noch Initiativen zulassen, welche zu keinen Widersprüchen führen.
2. Das Recht auf vorgängige Überprüfung der Initiative.
3. Das Recht, mit einer Initiative einen Staatsvertrag zu kündigen.
4. Das Recht, mit einer Initiative einen Staatsvertrag anzustreben (zusätzlicher Vorschlag, optional).
Vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung
Artikel 139 Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung (teilweise geändert)
Absatz 3 (geändert)
Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts,
oder widerspricht sie Bestimmungen der Bundesverfassung oder völkerrechtlichen Verträgen,
so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.
10 000 Stimmberechtigte können vorgängig diese Überprüfung der Initiative verlangen.
Artikel 139a Volksinitiative zum Abschluss oder zur Kündigung eines völkerrechtlichen Vertrags (neu)
Absatz 1 (neu)
100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative verlangen,
dass der Abschluss eines neuen oder geänderten völkerrechtlichen Vertrags angestrebt wird, oder
dass ein bestehender völkerrechtlicher Vertrag gekündigt wird.
Der Bund regelt die Einzelheiten.
Absatz 2 (neu)
Dieses Begehren ist dem Volk und Ständen zur Abstimmung zu unterbreiten.
Der 5er und das Weggli geht nicht
Es ist zumutbar, von den Initianten zu verlangen, ihre Initiative so anzupassen, dass eine taugliche Lösung entsteht. Die geänderte Bundesverfassung soll keine Widersprüche bekommen.
Die Bundesverfassung soll auch im Einklang mit bestehenden Staatsverträgen stehen. Dazu notwendige Anpassungen an Staatsverträgen sind vor einer Änderung der Verfassung anzustreben. Eine Initiative soll nur dann als angenommen gelten, wenn die Stimmbürger mit der Kündigung noch widersprechender Staatsverträge einverstanden sind.
Es sollte nicht mehr zugelassen werden, dass die Stimmberechtigten den 5er und das Weggli wählen können, wenn es beides nicht geben kann. Sie sollen sich für das eine oder andere entscheiden. Sie sollen ihren Willen klar auszudrücken können.
Vorprüfung der Initiative
Den Initianten soll der Leerlauf erspart werden, dass ihre Initiative erst nach der Unterschriftensammlung für ungültig erklärt wird.
Staatsverträge sind nicht unantastbar
Dem Volk soll das Recht eingeräumt werden, mittels Initiative einen bestehenden Staatsvertrag zu kündigen.
Mehr Rechtssicherheit, mehr Demokratie, weniger Umtriebe.
Eine widerspruchsfreie Verfassung,
keine unerfüllbaren Versprechungen,
klare Entscheidungsgrundlagen für die Stimmberechtigten,
keine unlösbaren Aufgaben für die Exekutive,
klare Vorgaben an die Legislative und an die Judikative,
dies alles schafft Rechtssicherheit und Vertrauen.
Mit geduldeten Widersprüchen kann dies nicht erreicht werden. Es ist Zeit für eine Änderung des unbefriedigenden Zustands. Das heisst also:
Nur noch taugliche Initiativen zulassen.
Dafür mehr Wahl-Möglichkeiten für das Volk.