Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64053

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei den zuständigen Organen der EU die nötigen Schritte zu unternehmen, damit das Rollmaterial - insbesondere die Güterwagen aus EU-Ländern, welche die Schweiz durchqueren - einer Lärmsanierung unterzogen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund steht bereits heute in Kontakt zu internationalen Gremien, welche die Lärmsanierung in Europa vorantreiben (insbesondere UIC), und zu interessierten Ländern. In diesem Rahmen trägt insbesondere auch die SBB mit ihrer Erfahrung aus der bisherigen Rollmaterialsanierung viel an die derzeit laufenden Arbeiten in der EU bei.</p><p>Der Interoperabilitätsausschuss und die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) sind die beiden Schlüsselgremien in der EG betreffend Definition und Freigabe der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI). Sie legen auch die TSI betreffend Lärm fest. Die Schweiz kann an beiden Institutionen nur teilnehmen, wenn sie die Interoperabilitätsrichtlinien und die beiden Eisenbahnpakete der EG in nationales Recht übernommen hat. Erst dann wird der Bund bei den massgeblichen gesetzlichen Vorgaben der EG in den zuständigen Organen direkte Einflussnahme ausüben können.</p><p>Der Bund wird im Sinne des Motionärs sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, die ihm für das Vorantreiben der Lärmsanierung des betreffenden Rollmaterials zur Verfügung stehen. Dafür wird er weiterhin alle Kanäle in der EU, die ihm offen stehen, intensiv nutzen. Sobald die Schweiz in den obenerwähnten Schlüsselgremien teilnehmen kann, wird sie ihren Spielraum ausnutzen, um eine möglichst rasche Umsetzung der Lärmsanierung zu erreichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.