Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/107488

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Weshalb soll auf dem Mont Tendre eine neue Antenne für militärische Zwecke erstellt werden? Und wenn dem so ist, weshalb soll diese Antenne denn auf dem Gipfel des Mont Tendre und nicht an einer das Landschaftsbild weniger störenden Stelle errichtet werden?</p><p>2. Wie lässt sich für ein solches Projekt ein Verfahren rechtfertigen, das die grundlegenden Regeln des Rechtsschutzes umgeht? Und falls es eine solche Rechtfertigung gibt, was sieht die Landesregierung vor, um dem enormen demokratischen Defizit abzuhelfen, zu dem eine solche Situation führt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die geplante Empfangsantenne zu einer Beeinträchtigung des Landschaftsbilds führen wird. Das Bedürfnis für das Projekt ist jedoch ausgewiesen. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat inzwischen angekündigt, mit dem Bau der Antenne nicht mehr in diesem Jahr zu beginnen und zusammen mit Skyguide und den Behörden des Kantons Waadt den Handlungsspielraum im Projekt nochmals auszuloten und das Gespräch zu suchen.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:</p><p>1. Die Angaben zum Bedürfnis und zu den Anforderungen bezüglich des Standorts unterstehen den Informationsschutzvorschriften. Der Bundesrat kann deshalb keine genaueren Angaben dazu machen. Das VBS hat im Verfahren nach Artikel 128a des Militärgesetzes freiwillig ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission eingeholt und das Bundesamt für Umwelt sowie die Fachstelle des Kantons Waadt angehört. Es hat intensiv, aber erfolglos nach Standortalternativen gesucht. Zudem wurden die Abklärungen aus technischer Sicht durch das Bundesamt für Kommunikation überprüft. Im Ergebnis konnte kein anderer Standort gefunden werden, der die Anforderungen erfüllt. Die Interessenabwägung zum Eingriff hat das VBS zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vorgenommen.</p><p>2. In einem öffentlichen Verfahren müssten Pläne mit klassifizierten Angaben aufgelegt werden. Zudem müssten Angaben zum militärischen Bedürfnis und zum System gemacht werden, die unter die Informationsschutzvorschriften fallen. Der Gesetzgeber war der Auffassung, dass dem Geheimhaltungsinteresse nur mit einem nichtöffentlichen Verfahren Rechnung getragen werden kann. Er hat deshalb in Artikel 128a des Militärgesetzes für Bauten und Anlagen, die dem Bundesgesetz über den Schutz militärischer Anlagen unterstehen - wie dies bei der geplanten Anlage der Fall ist - eine Plangenehmigung und eine öffentliche Auflage ausgeschlossen.</p>  Antwort des Bundesrates.