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Zolltarifarische Massnahmen im 1. Halbjahr 2002
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute den Bericht über
zolltarifarische Massnahmen zuhanden der Eidgenössischen Räte
verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 1. Semester 2002
in Kraft gesetzten Massnahmen:
- Seinerzeit wurden für Männerkleider schwerere Gewebe verwendet
als für Frauenkleider und deren Gewichts-Zollansätze
entsprechend tiefer angesetzt. Heute verwendet man allgemein
gleiche Ausgangsmaterialien. Dies führte zu einer zunehmenden
zolltarifarischen Benachteiligung von Frauen- im Vergleich zu
Männerbekleidung. In Erfüllung parlamentarischer Vorstösse
wurden deshalb die in der WTO auf den 1. Januar 2004
vereinbarten tieferen Zollansätze vorzeitig in Kraft gesetzt.
Dadurch wird die ungleiche Zollbelastung zwischen Frauen- und
Männerkleidern vermindert.
- Der Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 30. Juni
1996 sieht befristete Zollkonzessionen für einige italienische
und spanische Käse vor. Auf Grund der verzögerten Inkraftsetzung
des bilateralen Agrarabkommens EG-Schweiz von 1999 musste die
Geltungsdauer des Briefwechsels verlängert werden.
- Das Teilzollkontingent «Esel, Maultiere und Maulesel» wurde zu
Lasten des Teilzollkontigents «Tiere der Pferdegattung ohne
Zuchttiere, Esel, Maultiere und Maulesel» um 50 Tiere erhöht.
- Innerhalb des Zollkontingentes «Vogeleier in der Schale» stieg
die Nachfrage nach Verarbeitungseiern, während diejenige nach
Konsumeiern sank. Daher wurden die entsprechenden
Teilzollkontingente angepasst, ohne Erhöhung der Gesamtmenge des
Zollkontingentes.
- Steigender Absatz von Pommes-Frites und Kartoffel-Chips sowie
Qualitätsmängel beim inländischen Rohstoff bedingten eine
Erhöhung des Zollkontigentes für das Jahr 2002 von 22'250 auf
24'750 Tonnen.
- Für die ärmsten Entwicklungsländer (PMA) wurde der Zugang zum
Schweizer Agrarmarkt erleichtert. Die Interessen der Schweizer
Landwirtschaft werden mit einem stufenweisen Vorgehen, einer
effizienten Missbrauchsbekämpfung und der vereinfachten Anrufung
der agrarpolitischen Schutzklausel gewahrt.
ots Originaltext: seco
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Kontakt:
Stefan Moser
seco
Internationaler Warenverkehr und Ursprungspolitik
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