Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03537.jsonl.gz/1394

Der Chef der SPÖ im österreichischen Tirol, Ingo Mayr, ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Mayr hatte Norbert Hofer, den Präsidentschaftskandidaten der Rechten FPÖ, im Internet als «Nazi» bezeichnet.
Das Gericht begründete den Freispruch mit der Meinungsfreiheit, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur apa. Zudem gebe es für die Äusserung ein «Faktengerüst»: Die FPÖ distanziere sich nicht genug von rechtsextremen Gruppierungen und suche sogar Kontakte zu ihnen.
Mayr hatte den 45-jährigen Rechtspopulisten Hofer auf Facebook mit einem Nazi verglichen. «Und Nazis unterstütze ich nicht», hatte Sozialdemokrat Mayr in einer Reaktion auf einen Kommentar geschrieben.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Hofers Anwalt meldete Berufung an.
Neuerliche Wahl im Oktober
Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai knapp dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen unterlegen. Die FPÖ hatte die Wahl wegen Unregelmässigkeiten angefochten. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshof muss die Wahl am 2. Oktober wiederholt werden.