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Wir, die Jugendsession, fordern eine Inhaltsergänzung in den Erläuterungen des Bundesrates zu den Volksabstimmungen (Abstimmungsbüchlein). Um eine bessere Informationsgrundlage für den Stimmbürger zu gewährleisten, schlagen wir folgene Erweiterungen vor:
· Eine klare Auflistung der möglichen Konflikte der Volksinitiative mit dem Völkerrecht, den Grundrechten der Verfassung oder internationalen Abkommen.
· Das Abdrucken einer Zusammenfassung des indirekten Gegenvorschlages.
· Das “Wichtigste in Kürze” wird um einen Abschnitt mit den relevanten Pro- und Contra-Argumenten des Parlamentes erstellt.
|Keine Anlagen hinterlegt.|
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