Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03349.jsonl.gz/1829

- Die Generalstaatsanwälte von Maryland und Washington DC wollen heute im Verlauf des Tages den US-Präsidenten Donald Trump verklagen.
- Dies berichtet die Washington Post. Die Zeitung stützt sich auf Angaben der beiden Generalstaatsanwälte Brian Frosh und Karl A. Racine, beides Demokraten.
- Trump soll gegen Antikorruptions-Gesetze der Bundesverfassung verstossen. So habe der Präsident bei Immobiliengeschäften seiner ehemaligen Firma noch immer die Finger mit im Spiel.
Die Meldung der Washington Post ist von offizieller Seite nicht bestätigt. Die Zeitung schreibt: Wenn ein Bundesrichter die Klage zulässt, komme das Verfahren wahrscheinlich bis vors Verfassungsgericht. Die beiden Generalstaatsanwälte erhofften sich dadurch, Einsicht in Trumps Steuerunterlagen zu erhalten.
Weitere Premiere im US-Politzirkus?
Laut der Washington Post hätte die Antikorruptions-Klage ein solides Fundament. So empfängt Donald Trump regelmässig Staatsgäste im «Trump International Hotel» in der Nähe des Weissen Hauses. Zudem sagte der Sohn des Präsidenten, dass er Trump weiterhin über den finanziellen Stand seines ehemaligen Unternehmens unterrichtet.
Sollte sich die Meldung bestätigen, wäre dies das erste Mal, dass der aktuelle US-Präsident von einem staatlichen Organ verklagt würde.