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Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die Bundesversammlung setzt eine parlamentarische Untersuchungskommission ein, um:
1. die Natur und die Modalitäten der Beziehungen der schweizerischen Nachrichtendienste zum südafrikanischen Geheimdienst während der Apartheid aufzuklären;
2. abzuklären, ob und allenfalls wie und von wem die bisher laufenden Untersuchungen des VBS, der Bundesanwaltschaft und der GPK-Delegation zu diesem Thema absichtlich behindert wurden.
Begründung
Vorerst sei auf den Text der Parlamentarischen Initiative de Dardel 01.448 verwiesen, wie dieser im Bericht des Büros vom 4. Februar 2002 zitiert ist und immer noch gültig ist:
"Die Bundesversammlung setzt parlamentarische Untersuchungskommissionen ein, um die Natur und die Modalitäten der Beziehungen der schweizerischen Nachrichtendienste zum südafrikanischen Geheimdienst während der Apartheid aufzuklären und legt ihren Auftrag fest."
Der Initiant begründete seinen Vorstoss gegenüber der Kommission wie folgt:
"Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika während der Apartheidzeit gaben während Jahrzehnten Anlass zu zahlreichen Debatten und Vorstössen. Diese Vorstösse sind zusammengefasst und im Jahre 2000 vom Bundesarchiv und vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten veröffentlicht worden. Das Deckblatt dieser Publikation gibt einen Überblick über diese Debatte bis 1994. Die vorliegende Parlamentarische Initiative beschränkt sich auf die Frage der Nachrichtendienste, die ebenfalls verschiedentlich Kritik ausgelöst haben. Der Bundesrat und das Parlament folgerten 1999, dass die militärischen Nachrichtendienste sich korrekt verhalten hätten.
Die Frage der Beziehungen zwischen dem schweizerischen und dem südafrikanischen Nachrichtendienst wurde im Juli 2001 anlässlich des Prozesses gegen Wouter Basson wieder aktuell, als dieser in seinen Erklärungen die Schweizer Nachrichtendienste und insbesondere Divisionär Regli belastete. So behauptete er vor allem, der schweizerische und der südafrikanische Geheimdienst hätten 1992 mit der Sowjetunion einen Handel über den Kauf einer halben Tonne Mandrax abgeschlossen, das in Südafrika zur Unterdrückung von Aufständen eingesetzt werden sollte. Zudem soll auch - allerdings erfolglos - versucht worden sein, mit der Sowjetunion über die Beschaffung von Nuklearmaterial zu verhandeln. Vorerst konnte man an der Richtigkeit dieser Angaben zweifeln, da Wouter Basson ein durchtriebener Verbrecher ist, dessen Berufs- und Privatleben jahrelang von der Lüge dominiert war. Auch ist er ein Betrüger, der erhebliche Summen unterschlagen hat. Allerdings wurden seine Erklärungen von ehemaligen Spitzenmitgliedern des südafrikanischen Geheimdienstes gegenüber dem Schweizer Fernsehjournalisten Jean-Philippe Ceppi bestätigt und mit zusätzlichen Angaben ergänzt. Ceppi veröffentlichte im vergangenen Oktober einen Artikel über die Beziehungen, welche der schweizerische und der südafrikanische Geheimdienst bei offensichtlich kriminellen Aktivitäten pflegten. Ein von Ceppi interviewter Ex-General bestätigte, dass 1986 zwischen dem militärischen Nachrichtendienst der Schweiz und jenem Südafrikas ein geheimes Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich chemischer Abwehrwaffen geschlossen worden war. Dieses Abkommen hätte dem Apartheid-Regime gegebenenfalls den Zugang zu chemischen und biologischen Offensivwaffen ermöglicht.
Der Abschluss der geheimen Vereinbarung, die nicht auf der Liste der vertraulichen oder geheimen Abkommen aufgeführt war, in welche die Geschäftsprüfungsdelegation Einsicht hat, datiert aus der Zeit, bevor Divisionär Regli Chef des Nachrichtendienstes war. Sämtliche Pressebeiträge zu diesem Thema nehmen Regli ins Visier, was zum Teil falsch ist, da diese Zusammenarbeit vor der Ernennung Reglis als Nachrichtendienstchef betrieben wurde und deshalb sicher noch andere Personen verantwortlich sind. Hier sei daran erinnert, dass das Parlament in Sachen Zusammenarbeit mit Südafrika bereits über andere Fragen diskutiert hat, so über den Pilotenaustausch, der ohne Wissen des Bundesrates erfolgt sein soll, und über die Lieferung der Pilatus-Werke im Jahre 1992. Diese Affären zeigen, dass die militärische Zusammenarbeit der Schweiz mit Südafrika nicht nur an die Person Reglis gebunden ist.
Es ist klar, dass die Tätigkeiten des Nachrichtendienstes geheim sein müssen, doch dürfen sie nicht kriminelle Handlungen eines rassistischen und totalitären Regimes umfassen. Das Parlament ist in diese Angelegenheit einbezogen, da die Geschäftsprüfungsdelegation sich schon verschiedentlich mit den Beziehungen des VBS zu Südafrika befasst hat. 1999 kam sie zum Schluss, dass die Verdachte unbegründet seien und kein Handlungsbedarf bestehe. Mittlerweile besteht aller Grund, diese Schlussfolgerung infrage zu stellen, und im Parlament wird die Notwendigkeit einer Abklärung nicht mehr bestritten. Die Geschäftsprüfungsdelegation hat im November 2001 beschlossen, ihre Untersuchung von 1999 über die Beziehungen des Schweizer Nachrichtendienstes mit Südafrika während der Apartheidzeit zu ergänzen.
Wird diese Untersuchung ausreichen? Das Büro des Nationalrates hat der Delegation die Mittel zur Verfügung gestellt, die für die Überprüfung durch einen externen Experten nötig sind. Das Büro des Ständerates wünscht ein ausführlicheres Budget über die Abklärungen der Geschäftsprüfungsdelegation. Meiner Meinung nach ist es verfrüht, bereits heute über meine Parlamentarische Initiative zu befinden. Wenn die Geschäftsprüfungsdelegation vom Parlament die erforderlichen Mittel zugesprochen erhält, ist mein Vorstoss vielleicht gar überflüssig. Aber ich möchte abwarten, bis näher bekannt ist, in welcher Höhe finanzielle Mittel der Delegation tatsächlich zugesprochen werden. Ich beantrage deshalb, meine Parlamentarische Initiative erst Ende März definitiv zu prüfen."
Warum eine PUK durch neue Umstände noch wichtiger geworden ist:
Die Hauptbegründung der Mehrheit des Büros für die Ablehnung der Initiative bestand darin, dass die Meinung bestand, die GPK-Delegation verfüge über die Möglichkeit, den Problemkreis umfassend ausleuchten zu können. Insbesondere wurde in der Verhandlung darauf hingewiesen, dass die Rechte der GPK-Delegation fast identisch seien mit denjenigen einer PUK. Als einziger Unterschied wurde damals die Möglichkeit der PUK, auch kantonale Beamte als Zeugen zu befragen, erwähnt.
Zu wenig Beachtung fand dagegen, dass die GPK-Delegation noch eine Anzahl anderer (ständiger) Aufgaben hat, die ihre Kapazität beanspruchen. Wichtige Aufgaben harren noch der Erledigung. So sollte sie seit zwei Jahren die über 5000 "keywords" ("hitwords") des Satos/Onyx-Systems überprüfen. Die Mitglieder der GPK-Delegation haben in der heutigen Situation gar nicht die zeitlichen, aber auch nicht die materiellen Möglichkeiten, die diskutierte Untersuchung wirklich fundiert durchzuführen.
Die PUK hat mehr Möglichkeiten:
Die Mittelzuteilung für eine PUK ist viel klarer geregelt. Die zugeteilten Mittel bewegen sich erfahrungsgemäss in ganz anderen Grössenordnungen als diejenigen, welche der GPK-Delegation zugestanden werden. Entsprechend sind dann auch die Möglichkeiten, Hilfskräfte auf wichtige und zeitaufwendige Recherchen anzusetzen, viel grösser.
Als weiteres und bisher nicht erwähntes Unterscheidungsmerkmal stellt sich aber gerade in diesem Fall als sehr wichtig heraus, dass während einer PUK-Untersuchung - im Gegensatz zu Untersuchungen durch die GPK-Delegation - alle anderen Verfahren ruhen. Heute stellen wir fest, dass sich die bisherigen Paralleluntersuchungen - die ihrerseits alle durch beschränkte Mittel gekennzeichnet sind - gegenseitig in die Quere gekommen sind.
Neue Verdachtsmomente:
Die Vorgänge rund um die an Wouter Basson geschickten Fragen sind ausserordentlich verwirrlich. Es verdichtet sich aber der Verdacht, dass interessierte Kreise bewusst die Untersuchungen stören. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es dabei dieselben Kreise sind, die klare Untersuchungsresultate fürchten müssen. Die konfusen Vorgänge sind fast nur erklärlich, wenn man von der Annahme ausgeht, dass auch Kreise innerhalb des VBS bei den Vertuschungsmanövern mit involviert sind.
Angesichts der Wichtigkeit der ursprünglichen Fragen, aber auch angesichts des offenbar vehementen und teilweise sehr erfolgreichen Widerstands gegen eine umfassende Aufklärung, muss das Parlament nun durchgreifen. Dies kann in der heutigen Situation nur noch mittels einer PUK geschehen.