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Der Französische Senat unterstützt die Bestrebungen der EU für ein Rahmenabkommen mit der Schweiz. Es liege im beidseitigen Interesse, einen Rahmen festzulegen, der eine dynamische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz und die korrekte Anwendung der bilateralen Abkommen garantiere.
Der bilaterale Weg habe es bisher zwar ermöglicht, die Beziehungen der Schweiz und der EU zu entwickeln, hiess es in einem Bericht, dem der Senat vergangene Woche zustimmte und der der SDA vorliegt. Doch unterdessen habe er seine Grenzen erreicht.
Ein Rahmenabkommen muss nach Auffassung des Senats "automatische Sanktionen" vorsehen für den Fall, dass Weiterentwicklungen des EU-Rechts nicht übernommen werden. Weiter müsste das Abkommen eine unabhängige Überwachungsbehörde und einen Gerichtshof umfassen. Dies, um die korrekte Anwendung der "Bilateralen" zu gewährleisten.
Verfasser des Berichts ist der sozialistische Strassburger Oberbürgermeister und Senator Roland Ries. Er hielt fest, dass sich die Vorschläge von den Schlussfolgerungen des EU-Rates vom vergangenen 14. Dezember inspiriert seien. Diese würden auch von der EU-Kommission und vom Europäischen Parlament gestützt.
Der Bericht befasst sich auch mit anderen Optionen. Ein EU-Beitritt der Schweiz wird als "nicht realistisch" angesehen, zumindest nicht in unmittelbarer Zukunft.
Weiter auf dem bilateralen Weg zu gehen - das ist das bevorzugte Szenario des Bundesrates - ist gemäss dem Bericht "wenig wahrscheinlich". Grund ist der "Willen der EU, die Beziehung mit der Eidgenossenschaft weiterzuentwickeln".
SDA-ATS