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Bundesrat soll sich in der UNO für Zweistaatenlösung einsetzen
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) will im September von der UNO-Generalversammlung die Anerkennung des Staates Palästina erreichen. In diesem Zusammenhang erinnert die GSI an ihre mehrfach bekundete Unterstützung der „Zweistaatenlösung“ und der „Genfer Initiative“. Gerade deshalb fordert die GSI den Bundesrat auf, sich bilateral gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde wie der angekündigten neuen Einheitsregierung unmissverständlich dafür einzusetzen, dass diese sich mit Israel wieder an den Verhandlungstisch setzen und auf der Grundlage der „Genfer Initiative“ die Zweistaatenlösung aushandeln und gleichzeitig Angriffe von palästinensischen Milizen auf Israel endgültig unterbinden. Im Rahmen der Genfer Initiative haben Israelis und Palästinenser detaillierte Lösungsvorschläge zur Grenzziehung, zum Gebietsabtausch, zu Jerusalem als beidseitige Hauptstadt, zu Sicherheit und zur Flüchtlingsthematik erarbeitet.
Die GSI erwartet vom Bundesrat weiter, dass er in der absehbaren Debatte der UNO-Generalversammlung vom Herbst 2011 die Anerkennung eines palästinensischen Staates entlang der Waffenstillstandslinie von 1967 klar ablehnt, mit Verweis auf die einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zur auszuhandelnden Zweistaatenlösung (242, 338) und auf die schweizerische Unterstützung der Kompromissvorschläge der „Genfer Initiative“. Die GSI legt überdies Wert darauf, dass die Schweiz sich nachdrücklich für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit einsetzt. Dieser befindet sich seit dem 26. Juni 2006 in Gefangenschaft der Hamas, die sich bis heute weigerte, dem IKRK einen Besuch zu erlauben, um sich ein Bild von den Haftbedingungen und dem Wohlbefinden Shalits zu machen.
An der Delegiertenversammlung der GSI vom 15. Mai in Luzern wurden der Genfer Rechtsanwalt Luc Hafner und die Tessiner Eventmanagerin Lillian Müller Blättler als neue Mitglieder des Zentralvorstandes gewählt.