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Mit den eidgenössischen Wahlen 2015 steht für die neue Mitte eine regelrechte Bewährungsprobe an. Werden Grünliberale und BDP an ihre nationalen Wahlerfolge von 2011 anknüpfen können? Die Theorie des Themenbesitzes stellt diesbezüglich eine düstere Prognose.
GLP und BDP, die neuen Kräfte der politischen Mitte, erreichten bei den nationalen Wahlen 2011 je 5,4 Wählerprozente und liessen sich als Wahlsieger feiern, während die Traditionsparteien allesamt Verluste hinnehmen mussten. Ob die neuen Kräfte der politischen Mitte indes in der Lage sind, diese beachtlichen Resultate bei den kommenden Nationalratswahlen zu bestätigen, steht in Frage. Die Neue Zürcher Zeitung begründet ihre Zweifel diesbezüglich damit, dass die BDP es nicht geschafft hätte, ihr Profil zu schärfen, und den Grünliberalen „ihr Parteiname vorderhand Programm genug“ sei. Sie rät der neuen Mitte, aber auch den anderen Zentrumsparteien, an ihrer thematischen Unverwechselbarkeit zu arbeiten:
„Die Mitteparteien werden weiterhin viel Energie verpuffen, indem sie um Allianzen, Listenverbindungen, Kooperationen und Unionen ringen. Sie begehen allerdings einen fatalen Fehler, wenn sie nicht gleichzeitig ihr eigenes Profil schärfen und so ihre Identität fassbar machen.“
René Zeller, NZZ.
Nehmen die Wähler die neue Mitte ebenfalls profillos wahr?
Diese begründeten Einschätzungen der NZZ stützen sich im Wesentlichen auf Parlamentsdebatten, in denen die neue Mitte kaum je alleinige Positionsbezüge wagen würde. Doch lässt sich diese Profillosigkeit auch aus Sicht der Wahlberechtigten diagnostizieren? Stufen sie GLP und BDP in punkto Themen ähnlich zahnlos ein? Trifft dies zu, dürften die neuen Mitteparteien – gemäss der Theorie des Themenbesitzes – ihre beachtlichen Wahlerfolge nur schwerlich wiederholen können.
Die „Issue-ownership“-Theorie besagt nämlich, dass Parteien, die ein Thema besitzen, von besseren Wahlchancen profitieren würden. Als Themenbesitzer gelten Parteien erstens, wenn sie einem Thema besondere Aufmerksamkeit widmen und dadurch am stärksten damit in Verbindung gebracht werden („Associative ownership“). Zweitens, wenn die Parteien bei der Wählerschaft den Ruf haben, in diesem Thema die besten Lösungen vorzulegen („Competence ownership“). Ausserdem setzt die Theorie voraus, dass das jeweilige Thema während des Wahlkampfs eine bedeutende Rolle spielt (Salienz) [1].
Grafik 1
Zum letzten Punkt: Die mit Abstand relevantesten Themen während des Wahlkampfs um die Verteilung der Nationalratssitze vor knapp drei Jahren waren, nach Ansicht der Wahlberechtigten, Migration, Wirtschaft, Umwelt und Energie, Arbeitsmarkt, sowie soziale Sicherheit (Grafik 1) [2]. Erfüllen nun die neuen Mitteparteien die erwähnten Kriterien der Theorie, um in diesen salienten Themen eine „Issue ownership“ zu beanspruchen? [3]
Grafik 2
Grafik 2 zeigt zunächst, mit welchen Parteien die Wähler ausgewählte Themen assoziieren. Die neue Mitte schneidet dabei schlecht ab: Die Wähler identifizieren die BDP mit keinem Thema, die Grünliberalen immerhin mit Umweltanliegen. Daneben fällt auf, dass die Themenassoziation auch für die CVP unterdurchschnittlich ausfällt. Demgegenüber bringen die Wähler die übrigen grösseren Parteien jeweils mit mindestens einem Politikbereich in Verbindung: Die Grünen mit dem Umweltthema, die Sozialdemokraten mit Sozial-, EU- und Migrationspolitik, die Freisinnigen mit Steuer- und EU-Politik, und die SVP mit Migrations- und EU-Fragen.
Grafik 3 greift den zweiten Aspekt von „Issue ownership“ auf und fragt danach, welchen Parteien die Wähler Kompetenzen zuschreiben, um in den fünf Themenbereichen brauchbare Lösungen vorzubringen.
Grafik 3
Der Anteil der Befragten, der die neue Mitte als lösungsorientiert wahrnimmt, ist höher als der Anteil, der GLP und BDP mit einzelnen Themen assoziiert (vgl. Grafik 2): Immerhin mehr als ein Viertel nennt die Grünliberalen als kompetenteste Partei in Umweltfragen, in den übrigen Sachbereichen pendelt der Anteil hingegen zwischen ein und zwei Prozent. Die BDP vereinigt in den Themen EU, Migration und Steuern 2,4 bis 3,3 Prozent auf sich, die ihrer Partei die besten Lösungsvorschläge zutrauen. Die Christdemokraten gelten, abgesehen von der Umweltpolitik, in allen Bereichen immerhin bei mindestens 10 Prozent der Befragten als lösungskompetente Partei. Im Vergleich mit den übrigen Parteien liegt die Mitte bezüglich Lösungskompetenz jedoch wiederum – wenngleich weniger augenfällig als bei der Themenassoziation – weit zurück.
Das liegt einerseits daran, dass sich die Anteile der Mitteparteien bei der Themenkompetenz generell auf einem höheren Niveau bewegen, während gleichzeitig die anteilmässig überaus klar mit einem Thema identifizierten Parteien bei der Lösungskompetenz wesentlich tiefere Anteile erzielen. 72,8 Prozent bringen beispielsweise sozialpolitische Themen mit der SP in Verbindung, doch nur 45,1 Prozent sind überzeugt, dass sie darin auch über Lösungskompetenzen verfügt. Dasselbe gilt für die SVP und das Migrationsthema, sowie die Grünen und das Umweltthema [4].
Themen besitzt die neue Mitte keine
Um nun den Themenbesitz der Parteien ganzheitlich zu beurteilen, bedarf es einer gemeinsamen Berücksichtigung der Fragen, mit wem die Wahlberechtigten ausgewählte Themen identifizieren, und welchen Parteien sie darin Lösungen zutrauen. Dem trägt Grafik 4 Rechnung, mittels der sich ermitteln lässt, wer einen soliden Themenbesitz innehat [5].
Grafik 4
Die neuen Mitteparteien haben einen schweren Stand, sich gegen die etablierten Parteien zu behaupten – im Speziellen die BDP: Die Abspalterpartei der SVP schafft es in keinem Themenbereich, sich besonders auszuzeichnen. Ähnlich düster sieht es bei den Grünliberalen aus, wobei sie zumindest in der Umweltpolitik an zweiter Stelle hinter den Grünen stehen. Kaum minder ernst in punkto Themenbesitz sieht die Situation bei der CVP aus: Die traditionelle Mittepartei kommt in keinem Politikbereich auch nur annährend an die jeweiligen „Issue owner“ heran [6]. Unangefochtene Themenbesitzer sind die Grünen in der Umweltpolitik und die SP in sozialen Fragen. Die Sozialdemokraten kämpfen überdies um die alleinige „Issue ownership“ in Steuerfragen (gegen die FDP) und in den Themen Migration und EU (gegen die SVP).
Wie ist nun die Beurteilung der NZZ, die neue Mitte sei profillos, anhand der Analysen einzuordnen? Stimmt die mediale Sichtweise mit derjenigen der Wähler überein? Die Wählerschaft assoziiert die untersuchten Themen im Wesentlichen mit anderen Parteien. Etwas erfreulicher präsentiert sich die Situation bei der Lösungsstärke, doch auch da haben andere Parteien das Sagen. Spätestens die kombinierte Betrachtung von thematischer Assoziation und Lösungskompetenz bringt das ohnehin unscharfe Profil ganz zum Verschwinden und legt die thematische Schwäche in eindrücklicher Weise offen. Bisher haben GLP und BDP ihr Profil nach den Abspaltungen von ihren Ursprungsparteien offenbar nicht schärfen können, so dass die Wahlberechtigten ihnen eindeutig spezifische Themen zuweisen würden. Die von der NZZ bemängelte Profillosigkeit lässt sich also tatsächlich auch aus Wählerperspektive bestätigen.
Vermitteln reicht kaum aus
Dass GLP und BDP, aber auch die CVP, nicht in demselben Masse Themen für sich beanspruchen können und wollen wie die Polparteien, ist aufgrund ihrer Zentralität im politischen System kaum verwunderlich. Die Mitteparteien nutzen diese Position, um im Parlament je nach Thema wechselnde Allianzen mit links und rechts zu zimmern und so – auf Kosten eines eindeutigen Themenprofils – breit abgestützte Mehrheiten herbeizuführen. Zweifellos würdigen einige Wähler diese wertvollen Anstrengungen, die meist im Verborgenen stattfinden, indem sie ihre Stimme den Mitteparteien zukommen lassen. Doch „auch Scharniere können rosten“, wie ein NZZ-Kommentator mit Verweis auf die seit Jahrzehnten schrumpfenden Wähleranteile der CVP anmerkt.
Ob eine solche Vermittlerrolle ausreicht, um ihr Überleben in langer Frist zu sichern, sollte sich die neue Mitte angesichts dessen zweimal überlegen. Auch der Glanz des Neuen wird allmählich verblassen und die Sympathien für BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf währen nicht ewig. Um ihre Wählergunst bei den eidgenössischen Wahlen 2015 zu bestätigen, fährt die neue Mitte – übereinstimmend mit der „Issue-ownership“-Theorie – mit einer Schärfung ihrer Positionsbezüge wohl besser. Ansonsten weicht die Euphorie durch die erzielten Wahlerfolge schon bald der Zukunftslosigkeit.
[1] Relevante wissenschaftliche Literatur dazu findet sich hier:
Lachat, Romain (2012): Issue ownership and the vote: salience or competence? Working Paper.
Petrocik, John R. (1996): Issue ownership in presidential elections, with a 1980 case study. American Journal of Political Science 40 (3): 825-850.
[2] Die Wahlnachbefragung Selects 2011 fragt nach dem „gegenwärtig wichtigsten Problem für unser Land“.
[3] Für fünf ausgewählte Themen werden die Selects-Befragten gebeten, diejenige Partei, die sich am meisten um den betreffenden Politikbereich kümmert bzw. darin die besten Lösungen vorschlägt, zu nennen. Zu den Themenbereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt liegen keine Daten vor, um Assoziation und Lösungskompetenz der Parteien darin zu untersuchen. Anstelle dessen werden die Themen Europäische Union und Steuern berücksichtigt, die von je 4 Prozent der Befragten als wichtigstes Thema bezeichnet wurden.
[4] Dass sich die Anteile je Partei von „Associative ownership“ und „Competence ownership“ nicht decken, liegt u.a. an den hier untersuchten Positionsthemen („Positional issues“), in denen die Parteien unterschiedliche Ziele verfolgen. Einige Parteien befürworten z.B. eine weltoffene Migrationspolitik, während andere Parteien die Migration beschränken wollen. Dadurch werden einige Parteien zwar stark mit einem Thema assoziiert, die Wähler stufen diese jedoch nur dann auch als kompetent ein, wenn sie die verfolgten Ziele teilen. Im Gegensatz hierzu decken sich die Absichten der Parteien bei Valenzthemen („Valence issues“). Zum Beispiel beabsichtigen sämtliche Parteien, die Arbeitslosigkeit tief zu halten. In diesem Fall würden die beiden Themenbesitz-Aspekte anteilmässig stärker übereinstimmen.
[5] Dies geschieht durch die Multiplikation von „Associative ownership“ und „Competence ownership“ je Partei. Dadurch setzt ein hohes mathematisches Produkt (d.h. eine solide „Issue ownership“) in beiden Aspekten überdurchschnittlich hohe Prozentanteile voraus.
[6] Das schlechte Abschneiden der CVP lässt sich wohl auch damit erklären, dass familienpolitische Anliegen in der Analyse nicht berücksichtigt werden, gilt sie doch als Familienpartei.
3. Blogbeitrag von Jonas Räber (s09611864, <email-pii>) im Rahmen des Forschungsseminars Politischer Datenjournalismus an der Universität Zürich.