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- Die Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" zielt auf ein Verbot von synthetischen Pestiziden ab. Sie will dafür den Umweltschutzartikel 74 so ändern, dass deren Einsatz in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll verboten werden. Die Umsetzungsfrist beträgt zehn Jahre.
- Die Volksinitiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung" stellt die Reinheit und Gesundheit der Nahrungsmittel und des Trinkwassers in den Vordergrund. Mit mehreren Änderungen im Landwirtschaftsartikel 104 sollen "Subventionen für den Pestizid- und prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" gestrichen werden. Neu soll der Bund den Vollzug der Vorschriften sowie die erzielten Wirkungen überwachen und die Öffentlichkeit regelmässig über die Ergebnisse informieren. Die Übergangsfrist beträgt acht Jahre.
Die Initiativen kommen zu einem Zeitpunkt, wo der Bund einen mutlosen und wenig wirksamen Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln umzusetzen beginnt. Bio Suisse hat in der Vernehmlassung zusammen mit verschiedenen anderen Akteuren weiter gehende Massnahmen vorgeschlagen, die zu einer nachhaltigen Landwirtschaft mit deutlich weniger Pestiziden führen würden. Dies wäre der schnelle und pragmatische Weg. Falls mit dem Aktionsplan nicht wesentliche Fortschritte erzielt werden, stellen die Initiativen eine radikale Möglichkeit zur nötigen Weiterentwicklung dar.
INITIATIVTEXT
Art. 74 Umweltschutz
1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.
2 Er sorgt dafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher.
(neu) 2bis Der Einsatz synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege ist verboten. Die Einfuhr zu gewerblichen Zwecken von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, ist verboten.
3 Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.
(neu) Art. 197 Übergangsbestimmungen
1 Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 74 Absatz 2bis tritt spätestens zehn Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.
2 Der Bundesrat erlässt vorübergehend auf dem Verordnungsweg die notwendigen Ausführungsbestimmungen und achtet dabei auf eine schrittweise Umsetzung von Artikel 74 Absatz 2bis.
3 Solange Artikel 74 Absatz 2bis nicht vollständig umgesetzt ist, darf der Bundesrat vorübergehend unverarbeitete Lebensmittel, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, nur dann bewilligen, wenn sie zur Abwehr einer gravierenden Bedrohung von Mensch oder Natur unverzichtbar sind, namentlich einer schweren Mangellage oder einer ausserordentlichen Bedrohung von Landwirtschaft, Natur oder Mensch.
LINKSWebseite der InitiantInnen
Bestehender Artikel 74 der Bundesverfassung
Ausführliche Dokumentation Bio Suisse zu Pestiziden