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Das Wichtigste in Kürze
- In Hongkong gibt es am Donnerstag eine weitere Festnahme eines Demokratiebewegung-Führers.
- Wie so oft dient dabei das umstrittene Sicherheitsgesetz als Grundlage.
Nach der Festnahme von vier führenden Mitgliedern der Demokratiebewegung in Hongkong ist am Donnerstag ein prominenter Mitstreiter in Haft genommen worden. Die Staatssicherheitspolizei holte nach Medienberichten auch Tsui Hon-Kwong.
Umstrittenes Sicherheitsgesetz ermöglicht Festnahmen
Das Vorgehen erfolgte auf der Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes. Am Vortag waren bereits die Vizevorsitzende der Allianz und Anwältin Chow Hang-tung sowie die Vorstandsmitglieder Leung Kam-wai, Tang Ngok-kwan und Chan Dor-wai festgenommen worden. Das Vorgehen stiess international auf Kritik.
Nach den Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung im Sommer 2020 das Sicherheitsgesetz erlassen. Es zielt auf die Opposition und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion autonom regiert. Eigentlich sollen die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und weiter viele politische Freiheiten geniessen. Der lange verfolgte Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» ist aus Sicht von Kritikern durch «ein Land, ein System» ersetzt worden.