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Soll die Förderung des Langsamverkehrs in der Kantonsverfassung verankert werden, wie es ein Volksauftrag verlangt?
Nein. Die Förderung des Langsamverkehrs erachtet unsere Fraktion als wichtig. Unser Kanton fördert diesen aber bereits heute umfassend. Auch berücksichtigt die Kantonsverfassung bereits heute den Langsamverkehr und die gesetzliche Verankerung wird noch ausgebaut.
Sollen die Kosten eines Polizeieinsatzes bei Demonstrationen mit Gewaltausschreitungen angemessen von den Kostenverursachern übernommen werden müssen, wie es ein Auftrag von Roberto Conti (SVP, Bettlach) fordert?
Ja. Wir unterstützen den Auftrag zur Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage um gegen Sachbeschädigungen, Vandalismus und dergleichen bei Kundgebungen und Demonstrationen vorzugehen. Die Polizeieinsatzkosten sind den identifizierten Verursachern angemessen zu verrechnen.
Sollen die Sozialhilfeleistungen an asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung sowie an vorläufig aufgenommene Personen erheblich gekürzt werden, wie es ein Auftrag von Christian Werner (SVP, Olten) will?
Nein. Die Kürzung der Sozialhilfeleistungen beschleunigt in keiner Weise eine vorzeitige Ausreise dieser Personengruppen. Diese Menschen können vorläufig in der Schweiz bleiben, weil es aus Schutzgründen nicht zumutbar ist, sie in ihre Heimatländer zurückzuschicken.