Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/66557

<h2>SubmittedText<h2><p>Diskussionslos und einstimmig haben der Nationalrat (6. März 2003) und der Ständerat (16. Juni 2003) die Motion der UREK-N 02.3382, "Haushaltneutrale Verbilligung von Gastreibstoffen zwecks Minderung des CO2-Ausstosses", überwiesen, mit welcher gasförmige Treibstoffe zwecks Minderung des CO2-Ausstosses und der Luftschadstoffbelastung im Strassenverkehr unverzüglich gefördert werden sollen.</p><p>Nachdem vom 20. Oktober 2004 bis 21. Januar 2005 die Vernehmlassung durchgeführt wurde, müsste nun der Bundesrat von den positiven Vernehmlassungsresultaten Kenntnis nehmen und den Auftrag zur Ausarbeitung der Botschaft erteilen.</p><p>Wieso macht er das nicht?</p><p>Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er mit seinem zögerlichen Verhalten falsche klimapolitische Zeichen setzt?</p>