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Die EU hat im üblichen Geheimverfahren ein Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen. Das Kapital über Schiedsgerichte für Investoren wurde weggelassen, kann aber jederzeit nachgereicht werden. Selbst ein TTIP-Abkommen mit den USA ist wieder in der Diskussion, wahrscheinlich mit einem unwesentlich verbesserten Schiedsgerichtsverfahren im Schlepp. Ein führender Schlichter in solchen Verfahren aus den USA hat nun ganz offen aufgeschrieben, wie kaputt und gefährlich dieses System ist.
George Kahale III, ist Chairman der auf internationale Fälle spezialisierten Großkanzlei Curtis und ein führender Schlichter mit sehr viel Erfahrung. Sein Universitätsvortrag mit dem (übersetzten) Titel „Der wilde wilde Westen des internationalen Rechts und der Schlichtung“ erscheint im Brooklyn Journal of International Law.
Eine kleine übersetzte Leseprobe:
„Es sieht vordergründig so aus wie ein Rechtssystem, aber es sieht nur so aus. Es gibt keine harten, verlässlichen Regeln. Eingaben, Anträge, mündliche Vorträge, Beweisaufnahme und Verfahren haben kaum etwas……