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US-Justizminister Jeff Sessions bestreitet vor US-Senatsausschuss, dass es Absprachen mit Moskau im Wahlkampf gab. Allerdings kann sich Sessions mittlerweile an viele Details nicht mehr erinnern.
KEYSTONE/AP/ALEX BRANDON(sda-ats)
US-Justizminister Jeff Sessions hat jede Verwicklung in eine russische Beeinflussung der US-Wahl 2016 zurückgewiesen. Die Unterstellung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun haben könnte, sei eine entsetzliche Lüge.
Das sagte Sessions am Dienstag entrüstet vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Sessions erschien in einer Art Fortsetzung vor demselben Gremium, das am vergangenen Donnerstag bereits den früheren FBI-Chef James Comey empfangen hatte. In den zweieinhalb Stunden ging es diesmal mitunter hitzig zu.
In der Russland-Affäre geht es um die Frage, ob es bei der US-Präsidentenwahl eine russische Einflussnahme zugunsten Trumps gab. Comey hatte erklärt, die Öffentlichkeit wisse längst nicht alles über Sessions' Russland-Kontakte. Wie Comey stand Sessions unter Eid.
"Ich hatte niemals Gespräche oder Treffen mit Vertretern Russlands, bei dem es um irgendeine Art einer Beeinflussung des Wahlkampfs oder der Wahl in den Vereinigten Staaten gegangen wäre. Ausserdem weiss ich nichts über Unterredungen, die mit Donald Trumps Wahlkampfteam verbunden wären", sagte Sessions.
"Ich weiss nichts über diese Russland-Ermittlungen über das hinaus, was öffentlich bekannt ist", sagte Sessions. "Ich lese das nicht einmal." Sessions versicherte zudem, er sei über dieses Thema seit dem Tag nach seinem Amtseid nicht mehr unterrichtet worden.
Engster Vertrauter
Sessions, einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer von US-Präsident Donald Trump, hatte im Bestätigungsverfahren für den Ministerposten im Januar seine Treffen mit Russlands Botschafter Sergej Kisljak verschwiegen und erst im März zwei Begegnungen zugegeben. Der 70-jährige Sessions sagte, die zwei Treffen seien in jeder Hinsicht angemessen gewesen. Ein angebliches drittes Treffen mit Kisljak könne vielleicht stattgefunden haben - er erinnere sich aber nicht daran.
Generell berief sich Sessions reichlich auf Erinnerungslücken. Wie andere Vertreter der US-Regierung antwortete er ausserdem auf alle Trump betreffenden Fragen nicht oder ausweichend. Das bedeute aber nicht, dass er mauere, sagte Sessions auf ärgerliche Nachfragen demokratischer Senatoren.
"Dies ist eine Kongressuntersuchung. Sie behindern sie, indem sie nicht antworten", sagte Senator Martin Heinrich aus New Mexiko. "Ihr Schweigen spricht Bände."
Wie andere vor ihm wollte Sessions geltend machen, Rücksicht auf ein entsprechendes Recht des US-Präsidenten zu nehmen, das dieser als eine Art Schweigegelübde über persönliche Gespräche verhängen kann. Trump habe von diesem "executive privilege" aber noch keinen Gebrauch gemacht, sagte Sessions.
Vage Aussagen
Trump hatte Comey am 9. Mai entlassen. Sessions, Comeys direkter Vorgesetzter, hatte dies befürwortet. Später hatte Trump die Demission mit den Russland-Ermittlungen des FBI begründet. Ob er mit Trump über die Entlassung gesprochen habe? Er könne das weder dementieren noch bestätigen, sagte Sessions. Es sei aber seine Verantwortung, dass ausschliesslich die besten Leute in solch hohen Positionen seien.
Auf die Frage, ob Trump Gespräche im Weissen Haus aufnehme, sagte Sessions, das könne er nicht sagen.
Sessions bestätigte hingegen Comeys Aussage, wonach Trump ihn am Ende eines Treffens gebeten habe, mit allen anderen den Raum zu verlassen, damit der Präsident alleine mit dem FBI-Direktor reden könne. Er habe Comey danach gesagt, dass Unterredungen zwischen FBI und Weissem Haus stets besonderen Regeln folgten und sehr sorgfältig sein müssten. Er halte es nicht für problematisch, wenn der Präsident direkt mit dem FBI-Chef rede. Es dürfe dabei nur nicht um laufende Ermittlungen gehen.
Sessions sagte, er sei als Chefankläger von Trump niemals zu Illegalem aufgefordert worden. Er habe sich während des Wahlkampfs, des Auswahlprozesses zum Minister und als Justizminister stets an höchste Standards gehalten.
Macher des Rechtsrucks der USA
Aus den Ermittlungen einer russischen Wahlbeeinflussung habe er sich aus formalen Gründen zurückgezogen, weil er als Mitglied des Wahlkampfteams entsprechende Ermittlungen nicht habe leiten können. Alles andere seien Vorhalte, die er als Anspielungen zurückweise.
Sessions sagte, er habe Vertrauen in den FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der nach Comeys Entlassung eingesetzt worden war. Dieser soll die Russland-Ermittlungen weiterführen und auch Comeys Entlassung untersuchen. Zuletzt hatte es aus dem Umfeld Trumps geheissen, der Präsident denke darüber nach, Mueller seiner Aufgabe zu entheben. Das Weisse Haus hatte dem widersprochen.
Der konservative Hardliner Sessions ist für Trump ein sehr wichtiger Mann. Er ist einer der massgeblichen Architekten des innen-, justiz- und sozialpolitischen Rechtsrucks in den USA. Jefferson Beauregard "Jeff" Sessions war Staatsanwalt, Alabamas Chefankläger und 20 Jahre lang Senator dieses US-Gliedstaates.
SDA-ATS