Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/185096

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Büro will bei den Bezügen der Ratsmitglieder von der aktuellen Regelung zu einer Pauschalregelung wechseln und beabsichtigt daher, die Rechtsgrundlagen entsprechend zu revidieren. Die aktuelle Regelung, die auf tätigkeits- beziehungsweise anwesenheitsbezogenen Bezügen basiert, soll durch ein Modell ersetzt werden, das auf einer einmaligen Entschädigung beruht, die alle Grundkosten eines Parlamentsmandats abdeckt. Die Höhe dieser Entschädigung kann variieren, um besonderen Situationen wie beispielsweise der langen Anreise vom Wohnort oder der Ausübung spezifischer parlamentarischer Funktionen Rechnung zu tragen. Das neue Modell hat kostenneutral zu sein und soll auch die berufliche Vorsorge der Ratsmitglieder und die steuerlichen Aspekte regeln.</p>