Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/53771

<h2>SubmittedText<h2><p>Agenturmeldungen vom 15. Mai 2004 zitieren Senator Richard Lugar (Republikaner aus Indiana), wonach die Korruption die Weltbank 100 Milliarden Dollar gekostet habe. Diese Zahl wurde bei Anhörungen des Ausschusses für Aussenbeziehungen des US-Senates genannt. Der Weltbank wird Passivität vorgeworfen; ein Sprecher der Institution hat dies dementiert.</p><p>Angesichts der Bedeutung dieser Vorwürfe lade ich den Bundesrat ein, darzulegen, inwieweit er über diese Situation informiert ist und was er zu tun gedenkt, um sicherzustellen, dass das Geld aus der Schweiz ausschliesslich für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit verwendet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach den dem Bundesrat vorliegenden Informationen entbehren die Vorwürfe, die Senator Richard Lugar über Korruption in Zielländern der Weltbank vorbringt, der Grundlage. Sie stammen aus einem Buch, das Jeffrey Winters, Assistenzprofessor an der Northwestern University, 2002 veröffentlicht hat. Es handelt sich um eine einfache Extrapolation des geschätzten Korruptionsgrades für Indonesien unter der Regierung Suharto gegen Ende der Achtzigerjahre auf die Gesamtheit der Zielländer der Weltbank. In Anbetracht dessen, dass die Weltbank seit ihrer Gründung rund 300 Milliarden Dollar an Krediten gesprochen hat, erscheint die Zahl von 100 Milliarden Dollar, also einem Drittel, als offensichtlich unbegründet. Während der Anhörungen der Aussenpolitischen Kommission des US-Senates hat Professor Winters diese Behauptungen nicht untermauern können.</p><p>Die Zahl von 100 Milliarden Dollar wurde denn auch umgehend von Professor Jerome Levinson von der American University angezweifelt. Professor Levinson ist Mitglied der Meltzer-Kommission des US-Senates, welche die Bretton-Woods-Institutionen 2002 untersucht und kein grösseres Korruptionsproblem gefunden hat.</p><p>Das amerikanische Finanzministerium hat via Unterstaatssekretär John Taylor die Plausibilität einer solchen Zahl am vergangenen 19. Mai vor der Banken-, Wohn- und Städtekommission des US-Senates ebenfalls in Zweifel gezogen. Die Weltbank selbst hat die Behauptungen durch den mit Fragen der guten Geschäftsführung beauftragten Direktor am Weltbank-Institut, Daniel Kaufmann, dementiert.</p><p>Es sei in Erinnerung gerufen, dass die Weltbank auf Antrieb ihres Präsidenten, James Wolfensohn, seit 1996 ein beeindruckendes Dispositiv zur Bekämpfung der Korruption sowohl innerhalb der Institution als auch bei den Transaktionen mit ihren Kunden und Gebern erstellt hat. Es umfasst Finanzkontrollabläufe bei den Operationen zur Erkennung von Unregelmässigkeiten, eine interne Untersuchungseinheit, Warnsysteme mit der Möglichkeit anonymer Anrufe sowie disziplinäre und strafrechtliche Sanktionen gegenüber potenziellen Betrügern. Die Weltbank hat darüber hinaus für Zielländer Programme entwickelt, welche die gute Regierungsführung ("good governance") fördern sowie Korruption und Betrug vorbeugen und bekämpfen sollen. Das gilt nicht nur bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die mit Weltbank-finanzierten Projekten zusammenhängen, sondern auch für öffentliche Sensibilisierungs- und Präventionskampagnen. Die Weltbank bekämpft die Korruption auch über die Forschung zu den Folgen von Korruption auf die Entwicklung in Zielländern.</p><p>So hat die Weltbank in gegen 100 Ländern, welche um ihren Beistand gebeten haben, über 600 Operationen gegen die Korruption durchgeführt sowie jährlich rund 5 Milliarden Dollar investiert, um Entwicklungsländern dabei zu helfen, verantwortungsvolle, transparente und effiziente öffentliche Institutionen aufzubauen. Die Weltbank ist derzeit die einzige Organisation, die derart viele Mittel einsetzt und derart grosse Anstrengungen unternimmt. Sie hat damit innerhalb der internationalen Gemeinschaft die Führungsrolle im Kampf gegen jegliche Form von Korruption und Betrug übernommen.</p><p>Der Schweizer Exekutivdirektor bei der Weltbank, Pietro Veglio, beteiligt sich ebenso an den Entscheiden, die der Exekutivrat als Kollektiv fällt, wie an den Arbeiten der angeschlossenen Kommissionen. In Ausübung seiner Funktion schenkt er den treuhänderischen Aspekten und der Überwachung bei der Umsetzung von Weltbank-finanzierten Projekten sein besonderes Augenmerk.</p><p>Gleichwohl ist der Bundesrat sich sehr wohl bewusst, dass es in der Weltbank, wie in jeder anderen Organisation, kein Nullrisiko gibt. Deshalb unterstützt die Eidgenossenschaft die Anstrengungen der Weltbank bei der Korruptionsbekämpfung voll und ganz und hegt keinerlei Zweifel an deren Effizienz.</p>  Antwort des Bundesrates.