Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03633.jsonl.gz/1485

Der Nachtrag zum Reglement über die Anstellung und Besoldung des Stadtrats ist an der Parlamentssitzung vom 8. November traktandiert. Die Vorlage beinhaltet Vorschläge aus der KPMG-Studie, von der GPK in Auftrag gegeben. Die Studie selber ist gemäss Rücksprache bei Präsidiumsmitgliedern des Parlamentes bewusst nicht öffentlich. Hingegen hat das Parlamentspräsidium aus der Studie Schlüsse gezogen, wie die Anstellung der Stadträte und das Stadtpräsidium bezüglich Pensen aussehen soll. Auch werden einschneidende Veränderungen zum Wahlprozedere der Stadträte vorgeschlagen.
Schulpräsidium nicht mehr über Direktwahl
Das bisherige Wahlprozedere für die Stadträte, das Schulpräsidium und die Stadträte sah vor, dass StadtpräsidentIn und SchulpräsidentIn in der Direktwahl bestimmt werden. Eine gleichzeitige Wahl als Stadtrat ist nicht vorgesehen. Diese Situation bestimmte klar, wer StadtpräsidentIn und wer SchulpräsidentIn wird. Diese Regelung verhindert, dass der/die StadtpräsidentIn z.B. als StadtpräsidentIn gewählt ist, aber nicht als Stadtrat. Beim Schulpräsidium ist bisher voraus klar, wer das Amt innehaben wird.
Die vorgesehene Neuregelung schafft für Anwärter wohl mehr Probleme wie Lösungen. Das Stadtpräsidium muss nicht nur die Hürde als StadtpräsidentIn, sondern auch die Hürde als Stadtrat schaffen. Diese Regelung hatten die Stadt Wil und auch andere Städte schon einmal, was die kuriose Situation ergab, als Stadtpräsident gewählt zu sein, nicht aber als Stadtrat, was eine Abwahl bedeutete. Eine solche Situation dürfte kaum dem wirklichen Wählerwillen entsprochen haben. Der neue Wahlmodus müsste zudem noch gegen das kantonale Recht standhalten.
Beim Schulpräsidium würde der Vorschlag, keine Direktwahl, die Situation ergeben, dass die gewählten Stadträte im Nachgang selbst bestimmen können, wer das Schulpräsidium übernimmt. Im Wissen über den hohen Stellenwert des Schulpräsidiums in der Bevölkerung, dürfte eine solche Lösung bei der Bevölkerung eher schlecht ankommen.
Stadtratspensen ändern?
Die bisherige Anstellung der Stadt- und der Schulpräsidentin sieht bisher je ein 100%-Pensum vor. Die übrigen Stadträte sind je mit einem 60%-Pensum angestellt, was total 380 Stellenprozenten entspricht. Die Stadträte stellen in ihrer Selbsterfassung der geleisteten Zeit zwischen 12 bis zu 60% über dem festgelegten Pensum fest.
Die Beurteilung der Stadtratpensen durch die GPK basiert auf der in Auftrag gegebenen Gesamtschau durch die KMPG. Diese Studie schlägt aus Vergleichen mit anderen Städten vor, das Pensum für die Stadtpräsidentin auf 100% zu belassen. Das Schulpräsidium könne von 100 auf 80% gesenkt werden. Aufgestockt werden soll das Pensum für das Departement Bau, Umwelt und Verkehr (Inhaber Daniel Stutz) von 60 auf 80%. Die beiden anderen Departemente, Soziales, Jugend und Alter und Versorgung und Sicherheit, sollen bei 60% Anstellung belassen werden. Die GPK will einheitliche Pensen erreichen. Die Stadtpräsidentin soll bei 100% bleiben. Die vier Stadträte, so auch das Schulpräsidium, sollen mit je 70% Anstellung arbeiten.
Stadtrat für Erhöhung der Pensen
Die Fraktionspräsidenten wie das Parlamentspräsidium schliessen sich dem Vorschlag der GPK an, zukünftig alle vier Stadträte (ohne Stadtpräsidentin) mit 70% anzustellen. Darin ist eine Aufgabenüberprüfung enthalten zum Ausgleich der Aufgabenstellungen.
Der Stadtrat stellt sich in seiner Einschätzung gegen die Vorschläge der GPK und fordert für die vier Stadträte ein Pensum von 80%. Seine Einschätzung begründet der Stadtrat damit, dass die PKGM-Studie Vergleiche mit Städten beiziehe, welche nicht mit Wil vergleichbar seien, weil zumeist andere Strukturen die Aufgabenstellungen beeinflussen.