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NEIN zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
NEIN zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
Am 7. März 2021 stimmt die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Der Bruno Manser Fonds spricht sich insbesondere aus folgenden Gründen gegen das Freihandelsabkommen aus:
- Mit dem Abkommen wird ein problematisch produziertes Öl billiger, was zu einer erhöhten Nachfrage nach Palmöl aus Indonesien führen wird - und zwar auf Kosten des Regenwaldes. Nach Sumatra und Borneo sollen nun die in Papua liegenden, grössten zusammenhängenden Regenwälder Südostasiens für den Anbau von Ölpalmplantagen zerstört werden. Es geht um Hunderttausende Hektaren Regenwald, gegen dessen Abholzung sich die indigene Lokalbevölkerung aktuell wehrt. (Vgl. MM des BMF, 26.1.21)
- Nachhaltigkeit sieht anders aus: Das Abkommen stützt sich auf Standards wie den RSPO (runder Tisch für nachhaltiges Palmöl). Der Bruno Manser Fonds hat - wie auch viele andere NGOs - das RSPO-Label wegen fehlender Nachhaltigkeit wiederholt kritisiert. Auch nach 18-jährigem Bestehen ist es dem RSPO nicht gelungen, Regenwälder zu schützen. So legt auch eine kürzlich erschienene Studie offen, dass sich RSPO-Plantagen gleichermassen auf ehemaligen Regenwaldgebieten befinden wie nicht zertifizierte Monokulturplantagen. (vgl. Studie, 2020, S. 3 und 4) Der RSPO verfügt zudem weder über wirksame Kontrollen noch über effiziente Sanktionsmechanismen zur Durchsetzung seiner Nachhaltigkeitskriterien. Damit ist das Label zu einem Instrument der Gewissensberuhigung für KonsumentInnen sowie des Reputationsschutzes für Firmen insbesondere in Europa und den USA geworden. (Vgl. RSPO-Faktenblatt, Feb. 2018)
- Seit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens hat sich die bereits problematische Menschenrechts- und Umweltsituation in Indonesien weiter verschlechtert. Um Investoren anzulocken hat das indonesische Parlament im Oktober ein Gesetz erlassen (Omnibus-Gesetz), das bestehende Umwelt-, Indigenen- und Arbeiterrechte massiv verschlechtert oder gar aufgehoben. Das Gesetz hebelt essentielle Schutzmechanismen gegen die Regenwaldzerstörung aus (zum Beispiel werden Umweltverträglichkeitsprüfungen oder bestehende Schutzverordnungen gegen Brandrodungen geschwächt) und führt zu einer massiven Verschlechterung der Arbeiterrechte Indonesiens (vgl. Artikel). So erlaubt das Gesetz unter anderem, Arbeitskräfte auf unbeschränkte Zeit als Temporär-Angestellte unter Vertrag zu nehmen, branchenweite Mindestlöhne zu umgehen, die zulässigen Überstunden zu erhöhen und die Anzahl der garantiert arbeitsfreien Tage pro Woche von zwei auf einen zu senken (vgl. Artikel). Schliesslich ermöglicht das Omnibus-Gesetz der Regierung, neue Palmöl-Plantagen in Wäldern zu schaffen, die einem Abholzungs-Moratorium unterliegen. (vgl. Artikel).
Bitte legen Sie deshalb am 7. März 2021 ein NEIN in die Urne.
Herzlichen Dank!