Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/194877

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz hat Faustfeuerwaffen und weitere Waffen an die Türkei geliefert. Die Türkei hat ihrerseits Faustfeuerwaffen und weitere Waffen syrischen Rebellen zur Verfügung gestellt.</p><p>- Welche Menge kleine Waffen und leichte Waffen hat die Schweiz in den letzten 20 Jahren in die Türkei exportiert (Stückzahlen)?</p><p>- Wann wurde der Verbleib dieser Waffen zuletzt wie überprüft?</p><p>- Kann der Bundesrat gänzlich ausschliessen, dass Teile dieser Waffen nach Syrien gelangt sind?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ausfuhren in die Türkei sind grundsätzlich nicht mehr bewilligungsfähig. Ausnahmsweise bewilligt wurden in den letzten Jahren nur noch die folgenden Ausfuhren: Ersatzteillieferungen für Flugabwehrsysteme gestützt auf Artikel 23 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) und einzelne Pistolen zu privaten oder sportlichen Zwecken für in die Türkei zurückkehrende Diplomaten gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 der Kriegsmaterialverordnung. Die vom Seco aufbereiteten Daten über die Stückzahl der zur Ausfuhr bewilligten Kleinwaffen und leichten Waffen bestehen seit 2006. Seither wurde die Ausfuhr von 444 Kleinwaffen, aber von keinen leichten Waffen in die Türkei bewilligt. Kontrollen von exportiertem Kriegsmaterial vor Ort (sogenannte Post-shipment Verifications, PSV) existieren seit 2012. Früher ausgeführtes Kriegsmaterial kann nicht überprüft werden. Die Kontrollen werden bei staatlichen Endempfängern durchgeführt. Der Verbleib von einzelnen Pistolen bei Privatpersonen ist nicht Gegenstand einer PSV. In der Türkei wurde 2013 eine von der Schweiz vordefinierte Stichprobe von Kleinwaffen überprüft. Alle verlangten Waffen konnten anhand der Seriennummer geprüft und identifiziert werden. Das Risiko der Weitergabe der gelieferten Pistolen nach Syrien ist sehr klein. Sie kann aber selbstverständlich nie völlig ausgeschlossen werden.</p>