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Vertretung bei Medizinal-Massnahmen
Aufgrund von ZGB 378 Abs. 1 Ziffer 4 ist der Konkubinatspartner bei Urteilsunfähigkeit seines Lebenspartners zu folgenden Handlungen berechtigt:
Als Gegenstand der Medizinal-Massnahmen gelten:
- Vertretung bei medizinischen Massnahmen
- Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung bei den vorgesehenen ambulanten oder stationären Massnahmen
Die Handlungsermächtigung setzt kumulativ voraus:
- Zusammenleben
- Erbringung von regelmässigem und persönlichem Beistand
Das Erfordermis dieser Voraussetzungen soll sicherstellen, dass eine Realbeziehung und nicht bloss eine Wohngemeinschaft gegeben sind.
Bei der Heimeinweisung des Lebenspartners eines „stabilen Konkubinats“ kann es nicht mehr auf das Zusammenleben, sondern nur noch auf den regelmässigen und persönlichen Beistand ankommen.
Vorsorgeauftrag / Patientenverfügung
Um die Legitimation des urteilsfähigen Partners zu verbessern, empfehlen sich als Vorkehren: