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Im Februar 2018 wurde Pierin Vincenz, der frühere Chef der Raiffeisengruppe, verhaftet und verbrachte gut drei Monate in Untersuchungshaft.
Im November 2020 erhob die Zürcher Staatsanwaltschaft Anklage. Im April 2022 verurteilte das Zürcher Bezirksgericht Vincenz wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe.
Und jetzt hebt das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil der Vorinstanz aus formalistischen Gründen auf, ohne materiell zum Inhalt überhaupt Stellung zu nehmen.
Das Obergericht weist die Staatsanwaltschaft an, ihre Anklageschrift formell zu verbessern. Unter anderem möchte das hohe Gericht keine „ausschweifende“ Anklageschrift.
Für einen juristischen Laien sieht das nach einer Arbeitsverweigerung des Obergerichts aus, für welche die drei Richter fast zwei Jahre und vierzig Seiten Papier benötigten.
Die Sprecherin des Obergerichtes sagte:
„Wir (…) sind überzeugt, dass die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nachvollziehen können, dass in einem Rechtsstaat die verfassungsmässigen und gesetzlich eingeräumten Rechte und der Anspruch auf ein faires Verfahren für alle gleichermassen gelten.“
Mit Verlaub: Nein, das kann ich als Steuerzahler und Bürger überhaupt nicht nachvollziehen. Das ist ein Skandal.
Nach 6 Jahren steht das Verfahren wieder auf Feld 1. Bis zum definitiven Urteil wird es bestimmt noch weitere Jahre dauern.
Zum Vergleich: Die Behandlung des grössten Betrugsfalles aller Zeiten (über 50 Milliarden Dollar Deliktsumme) dauerte in den USA sechs Monate.
Bernhard Madoff wurde im Dezember 2008 verhaftet, im Juni 2009 definitiv zu 150 Jahren Haft verurteilt.
Auch wenn die Causa Madoff einfacher war als der Fall Vincenz, 6 Monate in den USA gegen am Schluss vielleicht 12 Jahre in der Schweiz, das ist nicht akzeptabel.
Es geht hier nicht um Juristisches, sondern um das gesellschaftliche Versagen der Justiz.
Der Fall Madoff war inhaltlich glasklar. Aber es gibt auch effiziente und schnelle amerikanische Urteile in sehr komplizierten Fällen.
Am 19. Oktober 2013 wurde der Schweizer Raoul Weil, früher Mitglied der Konzernleitung der UBS und verantwortlich für das weltweite Privatkundengeschäft, während einer Reise nach Italien in Bologna verhaftet und nach knapp 2 Monaten Auslieferungshaft an die Vereinigten Staaten überstellt und dort inhaftiert.
Am 16. Dezember 2013 wurde er gegen eine Kaution von 10,5 Millionen Dollar freigelassen. Der Prozess begann am 14. Oktober 2014 in Fort Lauderdale. Die Geschworenen befanden Raoul Weil am 3. November 2014 definitiv für nicht schuldig.
Gut 12 Monate für einen komplexen, internationalen Fall, nicht 6 Jahre für die Zurücksetzung auf Feld 1 bei einer schweizerischen Affäre.
Der aktuelle Fall Vincenz ist nicht der einzige, der sich über Jahre hinzieht. Im Gegenteil, er gilt in Fachkreisen als Beispiel für eine besonders speditive Erledigung.
Die Verfahrensakten umfassten immerhin 526 Bundesordner plus 49 Kisten mit beschlagnahmten Dokumenten.
Kürzlich schilderten die CH Media Zeitungen die Horrorgeschichte einer 73-jährigen Wirtschaftsfrau, die während 20 Jahren ein Schneeballsystem betrieb im Umfang von über 400 Millionen Franken (Fall Fera AG).
2010 flog das Ganze auf. Die Bundesanwaltschaft übernahm den Fall von der überforderten Luzerner Staatsanwaltschaft. Und die Bundesanwaltschaft benötigte mehr als 10 Jahre, um ihn vor das Bundesstrafgericht zu bringen.
Gemäss diesem war auch die Bundesanwaltschaft überfordert. Das Bundesstrafgericht bezeichnete das Vorgehen der Bundesanwaltschaft als gesetzwidrig.
Der Fall Fera AG dauert jetzt schon 14 Jahre, ein definitives Urteil ist noch nicht in Sicht. Vielleicht endet er so wie jener von Behring.
Dieter Behring hatte ab 1998 auf zweifelhafte Art Gelder von Anlegern entgegen genommen. Am 19. Oktober 2004 wurde er wegen Verdachts auf Betrug in der Höhe von mehreren Hundert Millionen Franken verhaftet.
Er betrieb ein Schneeballsystem, in dem circa 800 Millionen Franken verschwanden. Rund 11 Jahre nach Eröffnung des Strafverfahrens erhob die Bundesanwaltschaft im Oktober 2015 Anklage.
Am 30. September 2016 wurde Behring wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel hätte Behring Ende Januar 2019 seine Haftstrafe antreten sollen. Vor Antritt der Strafe ist er verstorben.
Die einfachste und populärste Methode der Verteidiger zur Verzögerung und Erschwerung von Wirtschaftsstrafverfahren ist die Siegelung.
Bei einer Hausdurchsuchung oder anderen Konstellationen kann ein Verdächtigter ohne genauere Begründung die Siegelung verlangen. Damit wird dem Staatsanwalt der Zugriff auf sichergestellte Unterlagen und Daten sofort verunmöglicht.
Er darf die Beweismittel nicht auswerten, bis ein Gericht über die Entsiegelung entschieden hat. Es kann Jahre dauern, bis das Bundesgericht über die Entsiegelung entschieden hat.
Mit etwas Geschick können so Verfahren in die Verjährung geführt werden. Im Falle Vincenz drohte bei einzelnen eingeklagten Delikten die Verjährung.
Die Unsitte Siegelung hat sich zum beliebten Verschleppungsmittel entwickelt. Sie sorgt bei Strafverfolgern für zunehmenden Unmut und wird vermehrt auch in den Medien kritisch bewertet.
Dem juristischen Laien erscheint die Siegelung als gesetzlich garantiertes Missbrauchsinstrument der Strafverteidiger. Die Siegelung muss aus dem Giftschrank der Strafverteidiger rasch beseitigt werden.
Dass dies kaum passieren wird, macht die Unsitte nur noch unsittlicher. Per Anfang dieses Jahres wurde die Siegelung und Entsiegelung in Artikel 248 und 248a der Strafprozessordnung akribisch und im Detail neu geregelt, zur Freude der Wirtschaftsstraftäter und ihrer Anwälte.
Der Fall Vincenz zeigt einmal mehr, dass im Bereich der Verfolgung grosser Wirtschaftsdelikte dringender Handlungsbedarf besteht.
In der Pflicht steht die Politik. Denn die Glaubwürdigkeit der Rechtsprechung in der schweizerischen Gesellschaft und das internationale Ansehen des Finanzplatzes sind ernsthaft in Gefahr.
Festzustellen, welches die richtigen und wichtigen Korrekturmassnahmen sind, sollte eigentlich den eidgenössischen Räten mit der grossen Zahl von Juristen in ihren Reihen nicht schwerfallen.
Der heutige Zustand ist für alle Beteiligten zunehmend unhaltbar, ausser für die gutverdienenden Strafverteidiger.
Die Strafverfolgungsbehörden haben aber, im Gegensatz zu den Strafverteidigern und ihren Klienten, im Parlament keine starke Lobby.
Neben der Abschaffung der Siegelung geht es wohl um die Überwindung der überbordenden Bürokratie und um die Verstärkungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte.
Vielleicht auch um eine Wiederbelebung des Unmittelbarkeitsprinzips für gewisse Delikte, vielleicht auch um ein Sonderregime für grosse Fälle.
Eine Straffung der Verfahren wäre auch im Interesse der Beschuldigten. Stellen wir uns vor, ein Gericht hätte im Fall von Pierin Vincenz zwei Jahre nach seiner Verhaftung rechtsgültig entschieden.
Wäre er freigesprochen worden, wäre er seit 4 Jahren ein freier und unbescholtener Mann.
Wäre er 2020 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden, dann wäre er unter Anrechnung der Untersuchungshaft und bei guter Führung seit bald zwei Jahren auch wieder ein freier Mann, wenn auch nicht ganz unbescholten.
Dieser Artikel erschien zuerst in der „Schweizerzeit“.