Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/128885

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 55a Absatz 2 StGB dahingehend anzupassen, dass vor einer definitiven Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft das Opfer nochmals anzuhören und seine Äusserungen im Rahmen eines allfälligen Einstellungsentscheids zu berücksichtigen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat untersucht derzeit die Anwendung von Artikel 55a StGB zur Einstellungspraxis bei häuslicher Gewalt in Erfüllung der Motion Heim 09.3059, "Eindämmung der häuslichen Gewalt". Diese Untersuchung soll auch Erkenntnisse liefern, ob und inwiefern Artikel 55a StGB zu ändern sein wird. Bei der Umsetzung der vorliegenden Motion sollen die aus der Untersuchung der Praxis gewonnenen Erkenntnisse laufend berücksichtigt werden, damit eine in sich stimmige Gesamtrevision von Artikel 55a StGB erfolgen kann. Der Bundesrat unterstützt also die Stossrichtung der Motion und beantragt deshalb ihre Annahme.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.