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2006 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts 411

2006 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts 411 [...] 85 Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung Die Auflage des Zusammenlebens in ehelicher Gemeinschaft stellt eine zulässige "Bedingung" im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG dar. Eine Aufenthaltsbewilligung darf grundsätzlich widerrufen oder nicht mehr verlängert werden, wenn diese Auflage nicht mehr erfüllt ist (Erw. II./2.2.-2.6.). Die Verhältnismässigkeit eines Widerrufs einer Aufenthaltsbewilligung ist dann zu prüfen, wenn der Ausreisezeitpunkt vor Ablauf der Aufenthalts- bewilligung terminiert wird (Erw. II./4.1.-4.4.). Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 24. November 2006 in Sachen B.G. betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewil- ligung und Wegweisung (1-BE.2006.23). Aus den Erwägungen II. 2.2. Dem Beschwerdeführer wurde am 4. Februar 2005 ge- stützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Diese wurde am 1. Dezember 2005 bis zum 31. Januar 2007 verlän- gert. Der Beschwerdeführer wurde im Bewilligungsverfahren mit Schreiben des Migrationsamtes vom 4. Februar 2005 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass ihm die Aufenthaltsbewilligung unter der Bedingung des Zusammenlebens mit seiner Ehefrau erteilt und widerrufen oder nicht mehr verlängert werde, sobald diese Bedingung nicht oder nicht mehr restlos erfüllt sei. Der Beschwerde- führer erklärte am 11. Februar 2005 mit seiner Unterschrift, diese Bedingung zur Kenntnis genommen zu haben. Am 9. November 2005 trennten sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau und wohnen seither nicht mehr zusammen. Hierauf verfügte das Migrati-

[...] 85 Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung Die Auflage des Zusammenlebens in ehelicher Gemeinschaft stellt eine zulässige "Bedingung" im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG dar. Eine Aufenthaltsbewilligung darf grundsätzlich widerrufen oder nicht mehr verlängert werden, wenn diese Auflage nicht mehr erfüllt ist (Erw. II./2.2.-2.6.). Die Verhältnismässigkeit eines Widerrufs einer Aufenthaltsbewilligung ist dann zu prüfen, wenn der Ausreisezeitpunkt vor Ablauf der Aufenthalts- bewilligung terminiert wird (Erw. II./4.1.-4.4.). Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 24. November 2006 in Sachen B.G. betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewil- ligung und Wegweisung (1-BE.2006.23). Aus den Erwägungen II. 2.2. Dem Beschwerdeführer wurde am 4. Februar 2005 ge- stützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Diese wurde am 1. Dezember 2005 bis zum 31. Januar 2007 verlän- gert. Der Beschwerdeführer wurde im Bewilligungsverfahren mit Schreiben des Migrationsamtes vom 4. Februar 2005 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass ihm die Aufenthaltsbewilligung unter der Bedingung des Zusammenlebens mit seiner Ehefrau erteilt und widerrufen oder nicht mehr verlängert werde, sobald diese Bedingung nicht oder nicht mehr restlos erfüllt sei. Der Beschwerde- führer erklärte am 11. Februar 2005 mit seiner Unterschrift, diese Bedingung zur Kenntnis genommen zu haben. Am 9. November 2005 trennten sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau und wohnen seither nicht mehr zusammen. Hierauf verfügte das Migrati-

85 Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung Die Auflage des Zusammenlebens in ehelicher Gemeinschaft stellt eine zulässige "Bedingung" im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG dar. Eine Aufenthaltsbewilligung darf grundsätzlich widerrufen oder nicht mehr verlängert werden, wenn diese Auflage nicht mehr erfüllt ist (Erw. II./2.2.-2.6.). Die Verhältnismässigkeit eines Widerrufs einer Aufenthaltsbewilligung ist dann zu prüfen, wenn der Ausreisezeitpunkt vor Ablauf der Aufenthalts- bewilligung terminiert wird (Erw. II./4.1.-4.4.). Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 24. November 2006 in Sachen B.G. betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewil- ligung und Wegweisung (1-BE.2006.23). Aus den Erwägungen II. 2.2. Dem Beschwerdeführer wurde am 4. Februar 2005 ge- stützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Diese wurde am 1. Dezember 2005 bis zum 31. Januar 2007 verlän- gert. Der Beschwerdeführer wurde im Bewilligungsverfahren mit Schreiben des Migrationsamtes vom 4. Februar 2005 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass ihm die Aufenthaltsbewilligung unter der Bedingung des Zusammenlebens mit seiner Ehefrau erteilt und widerrufen oder nicht mehr verlängert werde, sobald diese Bedingung nicht oder nicht mehr restlos erfüllt sei. Der Beschwerde- führer erklärte am 11. Februar 2005 mit seiner Unterschrift, diese Bedingung zur Kenntnis genommen zu haben. Am 9. November 2005 trennten sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau und wohnen seither nicht mehr zusammen. Hierauf verfügte das Migrati- 2006 Rekursgericht im Ausländerrecht 412

2006 Rekursgericht im Ausländerrecht 412 onsamt am 27. April 2006 gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. 2.3. Gestützt auf Art. 5 Abs. 1 ANAG kann eine Aufent- haltsbewilligung mit Bedingungen verbunden werden. Wird eine Be- dingung nicht (mehr) erfüllt, kann die Aufenthaltsbewilligung ge- mäss Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG widerrufen werden. Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Bedingung des ehelichen Zusammenlebens, un- ter welcher dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, eine Bedingung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG dar- stellt und ein Widerruf damit grundsätzlich zulässig ist. 2.4. Zunächst ist zu klären, ob die "Bedingung" des Zu- sammenlebens, welche das Migrationsamt an die Erteilung der Auf- enthaltsbewilligung knüpft, eine Bedingung im Rechtssinne und ins- besondere im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG darstellt. 2.4.1. Nach der herrschenden Lehre liegt eine Bedingung dann vor, wenn die Rechtswirksamkeit einer Verfügung von einem künfti- gen ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird. Man unterscheidet zwischen Suspensivbedingungen, bei denen die Rechtswirksamkeit der Verfügung erst eintritt, wenn die Bedingung erfüllt ist und Resolutivbedingungen, bei denen die Rechtswirksamkeit der Verfü- gung mit Eintritt der Bedingung endigt (Ulrich Häfelin/Georg Mül- ler/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Basel/Genf/St. Gallen/Zürich 2006, S. 190, Rz. 907 f.). Formell zeichnet sich eine Bedingung (etwa gegenüber einer gesetzlichen Voraussetzung, wel- che unmittelbar gilt) dadurch aus, dass sie in der zugehörigen Verfü- gung ausdrücklich vermerkt wird (vgl. Rahel Küttel, in: Patricia Schiess Rütimann [Hg.], Schweizerisches Ausländerrecht in Bewe- gung?, S. 43). Demgegenüber stellt eine Auflage eine mit einer Verfügung ver- bundene zusätzliche Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Un- terlassen dar. Von der Bedingung unterscheidet sich die Auflage da- durch, dass die Rechtswirksamkeit der Verfügung nicht davon ab- hängt, ob die Auflage erfüllt wird oder nicht. Wird die Auflage nicht (mehr) erfüllt, berührt dies nicht die Gültigkeit der Verfügung, kann aber einen Grund für den Widerruf der Verfügung darstellen (Häfe- lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 190 f., Rz. 913 f.). onsamt am 27. April 2006 gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. 2.3. Gestützt auf Art. 5 Abs. 1 ANAG kann eine Aufent- haltsbewilligung mit Bedingungen verbunden werden. Wird eine Be- dingung nicht (mehr) erfüllt, kann die Aufenthaltsbewilligung ge- mäss Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG widerrufen werden. Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Bedingung des ehelichen Zusammenlebens, un- ter welcher dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, eine Bedingung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG dar- stellt und ein Widerruf damit grundsätzlich zulässig ist. 2.4. Zunächst ist zu klären, ob die "Bedingung" des Zu- sammenlebens, welche das Migrationsamt an die Erteilung der Auf- enthaltsbewilligung knüpft, eine Bedingung im Rechtssinne und ins- besondere im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG darstellt. 2.4.1. Nach der herrschenden Lehre liegt eine Bedingung dann vor, wenn die Rechtswirksamkeit einer Verfügung von einem künfti- gen ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird. Man unterscheidet zwischen Suspensivbedingungen, bei denen die Rechtswirksamkeit der Verfügung erst eintritt, wenn die Bedingung erfüllt ist und Resolutivbedingungen, bei denen die Rechtswirksamkeit der Verfü- gung mit Eintritt der Bedingung endigt (Ulrich Häfelin/Georg Mül- ler/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Basel/Genf/St. Gallen/Zürich 2006, S. 190, Rz. 907 f.). Formell zeichnet sich eine Bedingung (etwa gegenüber einer gesetzlichen Voraussetzung, wel- che unmittelbar gilt) dadurch aus, dass sie in der zugehörigen Verfü- gung ausdrücklich vermerkt wird (vgl. Rahel Küttel, in: Patricia Schiess Rütimann [Hg.], Schweizerisches Ausländerrecht in Bewe- gung?, S. 43). Demgegenüber stellt eine Auflage eine mit einer Verfügung ver- bundene zusätzliche Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Un- terlassen dar. Von der Bedingung unterscheidet sich die Auflage da- durch, dass die Rechtswirksamkeit der Verfügung nicht davon ab- hängt, ob die Auflage erfüllt wird oder nicht. Wird die Auflage nicht (mehr) erfüllt, berührt dies nicht die Gültigkeit der Verfügung, kann aber einen Grund für den Widerruf der Verfügung darstellen (Häfe- lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 190 f., Rz. 913 f.). onsamt am 27. April 2006 gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. 2.3. Gestützt auf Art. 5 Abs. 1 ANAG kann eine Aufent- haltsbewilligung mit Bedingungen verbunden werden. Wird eine Be- dingung nicht (mehr) erfüllt, kann die Aufenthaltsbewilligung ge- mäss Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG widerrufen werden. Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Bedingung des ehelichen Zusammenlebens, un- ter welcher dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, eine Bedingung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG dar- stellt und ein Widerruf damit grundsätzlich zulässig ist. 2.4. Zunächst ist zu klären, ob die "Bedingung" des Zu- sammenlebens, welche das Migrationsamt an die Erteilung der Auf- enthaltsbewilligung knüpft, eine Bedingung im Rechtssinne und ins- besondere im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG darstellt. 2.4.1. Nach der herrschenden Lehre liegt eine Bedingung dann vor, wenn die Rechtswirksamkeit einer Verfügung von einem künfti- gen ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird. Man unterscheidet zwischen Suspensivbedingungen, bei denen die Rechtswirksamkeit der Verfügung erst eintritt, wenn die Bedingung erfüllt ist und Resolutivbedingungen, bei denen die Rechtswirksamkeit der Verfü- gung mit Eintritt der Bedingung endigt (Ulrich Häfelin/Georg Mül- ler/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Basel/Genf/St. Gallen/Zürich 2006, S. 190, Rz. 907 f.). Formell zeichnet sich eine Bedingung (etwa gegenüber einer gesetzlichen Voraussetzung, wel- che unmittelbar gilt) dadurch aus, dass sie in der zugehörigen Verfü- gung ausdrücklich vermerkt wird (vgl. Rahel Küttel, in: Patricia Schiess Rütimann [Hg.], Schweizerisches Ausländerrecht in Bewe- gung?, S. 43). Demgegenüber stellt eine Auflage eine mit einer Verfügung ver- bundene zusätzliche Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Un- terlassen dar. Von der Bedingung unterscheidet sich die Auflage da- durch, dass die Rechtswirksamkeit der Verfügung nicht davon ab- hängt, ob die Auflage erfüllt wird oder nicht. Wird die Auflage nicht (mehr) erfüllt, berührt dies nicht die Gültigkeit der Verfügung, kann aber einen Grund für den Widerruf der Verfügung darstellen (Häfe- lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 190 f., Rz. 913 f.). 2006 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts 413

2006 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts 413 2.4.2. In der Lehre wird eingeräumt, dass die in der Praxis ver- wendete Terminologie an Klarheit zu wünschen übrig lasse. Häufig werde als Bedingung bezeichnet, was in Tat und Wahrheit eine Auf- lage darstelle. Ob eine Bedingung oder eine Auflage vorliege, sei nicht nach der Bezeichnung sondern nach dem Sinn und Zweck zu beurteilen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 191, Rz. 915). Der Bedingungsbegriff von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG wird in Art. 10 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV) vom 1. März 1949 definiert. Als an Aufenthaltsbewilligungen geknüpfte "Be- dingungen" gelten danach die "vom Ausländer im Bewilligungsver- fahren übernommenen Verpflichtungen und abgegebenen Erklärun- gen, besonders über den Zweck des Aufenthaltes". Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 11. Februar 2005 im Rahmen der Bewilligungserteilung eine Erklärung, wonach er von der "Bedingung" des ehelichen Zusammenlebens Kenntnis genom- men habe. Damit liegt im Sinne von Art. 10 Abs. 3 ANAV eine "Be- dingung" vor. In casu erteilte das Migrationsamt dem Beschwerdeführer mit sofortiger Rechtswirkung eine Aufenthaltsbewilligung, stellte aber zugleich ausdrücklich deren Nichtverlängerung bzw. Widerruf für den Fall der Aufgabe des ehelichen Zusammenlebens in Aussicht. Da bei Eintritt bzw. bei Wegfall der "Bedingung" die Rechts- wirksamkeit der Verfügung demzufolge weder eintritt noch endigt, sondern - insbesondere bei Wegfall der "Bedingung" - der Widerruf der Verfügung ausgesprochen werden kann, handelt es sich hierbei gemäss herrschender Lehrer - entgegen der verwendeten Terminolo- gie - nicht um eine Bedingung sondern vielmehr um eine Auflage. Unter diesen Umständen steht fest, dass in Art. 5 und 9 ANAG sowie in Art. 10 ANAV zwar der Begriff der "Bedingung" verwendet wird, jedoch als "Auflage" zu verstehen ist. 2.4.3. Bei genauerer Betrachtung der Legaldefinition der "Bedingung" nach Art. 10 Abs. 3 ANAV erweist sich diese als zu we- nig präzis. Für die grundsätzliche Zulässigkeit eines Widerrufs nach Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG kann es nicht allein darauf ankommen, ob der betroffene Ausländer eine Verpflichtung übernommen bzw. eine

2.4.2. In der Lehre wird eingeräumt, dass die in der Praxis ver- wendete Terminologie an Klarheit zu wünschen übrig lasse. Häufig werde als Bedingung bezeichnet, was in Tat und Wahrheit eine Auf- lage darstelle. Ob eine Bedingung oder eine Auflage vorliege, sei nicht nach der Bezeichnung sondern nach dem Sinn und Zweck zu beurteilen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 191, Rz. 915). Der Bedingungsbegriff von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG wird in Art. 10 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV) vom 1. März 1949 definiert. Als an Aufenthaltsbewilligungen geknüpfte "Be- dingungen" gelten danach die "vom Ausländer im Bewilligungsver- fahren übernommenen Verpflichtungen und abgegebenen Erklärun- gen, besonders über den Zweck des Aufenthaltes". Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 11. Februar 2005 im Rahmen der Bewilligungserteilung eine Erklärung, wonach er von der "Bedingung" des ehelichen Zusammenlebens Kenntnis genom- men habe. Damit liegt im Sinne von Art. 10 Abs. 3 ANAV eine "Be- dingung" vor. In casu erteilte das Migrationsamt dem Beschwerdeführer mit sofortiger Rechtswirkung eine Aufenthaltsbewilligung, stellte aber zugleich ausdrücklich deren Nichtverlängerung bzw. Widerruf für den Fall der Aufgabe des ehelichen Zusammenlebens in Aussicht. Da bei Eintritt bzw. bei Wegfall der "Bedingung" die Rechts- wirksamkeit der Verfügung demzufolge weder eintritt noch endigt, sondern - insbesondere bei Wegfall der "Bedingung" - der Widerruf der Verfügung ausgesprochen werden kann, handelt es sich hierbei gemäss herrschender Lehrer - entgegen der verwendeten Terminolo- gie - nicht um eine Bedingung sondern vielmehr um eine Auflage. Unter diesen Umständen steht fest, dass in Art. 5 und 9 ANAG sowie in Art. 10 ANAV zwar der Begriff der "Bedingung" verwendet wird, jedoch als "Auflage" zu verstehen ist. 2.4.3. Bei genauerer Betrachtung der Legaldefinition der "Bedingung" nach Art. 10 Abs. 3 ANAV erweist sich diese als zu we- nig präzis. Für die grundsätzliche Zulässigkeit eines Widerrufs nach Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG kann es nicht allein darauf ankommen, ob der betroffene Ausländer eine Verpflichtung übernommen bzw. eine

2.4.2. In der Lehre wird eingeräumt, dass die in der Praxis ver- wendete Terminologie an Klarheit zu wünschen übrig lasse. Häufig werde als Bedingung bezeichnet, was in Tat und Wahrheit eine Auf- lage darstelle. Ob eine Bedingung oder eine Auflage vorliege, sei nicht nach der Bezeichnung sondern nach dem Sinn und Zweck zu beurteilen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 191, Rz. 915). Der Bedingungsbegriff von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG wird in Art. 10 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV) vom 1. März 1949 definiert. Als an Aufenthaltsbewilligungen geknüpfte "Be- dingungen" gelten danach die "vom Ausländer im Bewilligungsver- fahren übernommenen Verpflichtungen und abgegebenen Erklärun- gen, besonders über den Zweck des Aufenthaltes". Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 11. Februar 2005 im Rahmen der Bewilligungserteilung eine Erklärung, wonach er von der "Bedingung" des ehelichen Zusammenlebens Kenntnis genom- men habe. Damit liegt im Sinne von Art. 10 Abs. 3 ANAV eine "Be- dingung" vor. In casu erteilte das Migrationsamt dem Beschwerdeführer mit sofortiger Rechtswirkung eine Aufenthaltsbewilligung, stellte aber zugleich ausdrücklich deren Nichtverlängerung bzw. Widerruf für den Fall der Aufgabe des ehelichen Zusammenlebens in Aussicht. Da bei Eintritt bzw. bei Wegfall der "Bedingung" die Rechts- wirksamkeit der Verfügung demzufolge weder eintritt noch endigt, sondern - insbesondere bei Wegfall der "Bedingung" - der Widerruf der Verfügung ausgesprochen werden kann, handelt es sich hierbei gemäss herrschender Lehrer - entgegen der verwendeten Terminolo- gie - nicht um eine Bedingung sondern vielmehr um eine Auflage. Unter diesen Umständen steht fest, dass in Art. 5 und 9 ANAG sowie in Art. 10 ANAV zwar der Begriff der "Bedingung" verwendet wird, jedoch als "Auflage" zu verstehen ist. 2.4.3. Bei genauerer Betrachtung der Legaldefinition der "Bedingung" nach Art. 10 Abs. 3 ANAV erweist sich diese als zu we- nig präzis. Für die grundsätzliche Zulässigkeit eines Widerrufs nach Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG kann es nicht allein darauf ankommen, ob der betroffene Ausländer eine Verpflichtung übernommen bzw. eine 2006 Rekursgericht im Ausländerrecht 414

2006 Rekursgericht im Ausländerrecht 414 Erklärung abgegeben hat. Massgebend ist auch, ob die dem Betroffe- nen auferlegte "Bedingung" im Einzelfall als zulässig bezeichnet werden kann. Dabei ist zu klären, welchen inhaltlichen Anforderun- gen diese Verpflichtungen und Erklärungen genügen müssen, um generell als zulässige "Bedingung" zu gelten. Soweit Art. 10 Abs. 3 ANAV hierzu nichts zu entnehmen ist, ist auf die in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. 2.5. Eine Bedingung (bzw. richtigerweise Auflage) im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG stellt eine Nebenbestimmung einer Verfügung dar. Sie bezweckt, die durch die Verfügung begründeten Pflichten und Rechte genauer zu umschreiben und entsprechend den konkreten Umständen auszugestalten (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 189, Rz. 901). Voraussetzung für den Erlass einer Neben- bestimmung ist das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage und die Einhaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Konkret genügt es für die Zulässigkeit der Nebenbestimmung, wenn sich diese aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck ergibt. Eine Bewilligung kann im Sinne einer milderen Massnahme namentlich dann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, wenn die Bewilligung auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen auch verweigert werden könnte. Schliesslich müssen Nebenbestimmungen die Voraussetzungen der Eignung, Erforderlichkeit sowie der Verhältnismässigkeit zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung (Zumutbarkeit) erfüllen (Häfe- lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 191 f., Rz. 918 ff.). Unzulässig sind dagegen sachfremde Auflagen. Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Auflage des Zusammenlebens diesen Anforderungen genügt. 2.5.1. Dass mit Art. 5 bzw. 9 ANAG dem Legalitätsprinzip ent- sprochen wird, steht ausser Zweifel und bedarf keiner weiteren Aus- führungen. Gleiches gilt für die Frage, ob die Auflage des ehelichen Zusammenlebens sachgerecht und sachbezogen ist, da bereits Art. 17 Abs. 2 ANAG das eheliche Zusammenwohnen als gesetzliche Voraussetzung für die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthalts- bewilligung definiert. 2.5.2. Die Auflage des ehelichen Zusammenwohnens muss schliesslich verhältnismässig sein. Die Frage nach der Eignung der Auflage bestimmt sich nach dem Gesetzeszweck. Die ausländer-

Erklärung abgegeben hat. Massgebend ist auch, ob die dem Betroffe- nen auferlegte "Bedingung" im Einzelfall als zulässig bezeichnet werden kann. Dabei ist zu klären, welchen inhaltlichen Anforderun- gen diese Verpflichtungen und Erklärungen genügen müssen, um generell als zulässige "Bedingung" zu gelten. Soweit Art. 10 Abs. 3 ANAV hierzu nichts zu entnehmen ist, ist auf die in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. 2.5. Eine Bedingung (bzw. richtigerweise Auflage) im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG stellt eine Nebenbestimmung einer Verfügung dar. Sie bezweckt, die durch die Verfügung begründeten Pflichten und Rechte genauer zu umschreiben und entsprechend den konkreten Umständen auszugestalten (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 189, Rz. 901). Voraussetzung für den Erlass einer Neben- bestimmung ist das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage und die Einhaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Konkret genügt es für die Zulässigkeit der Nebenbestimmung, wenn sich diese aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck ergibt. Eine Bewilligung kann im Sinne einer milderen Massnahme namentlich dann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, wenn die Bewilligung auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen auch verweigert werden könnte. Schliesslich müssen Nebenbestimmungen die Voraussetzungen der Eignung, Erforderlichkeit sowie der Verhältnismässigkeit zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung (Zumutbarkeit) erfüllen (Häfe- lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 191 f., Rz. 918 ff.). Unzulässig sind dagegen sachfremde Auflagen. Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Auflage des Zusammenlebens diesen Anforderungen genügt. 2.5.1. Dass mit Art. 5 bzw. 9 ANAG dem Legalitätsprinzip ent- sprochen wird, steht ausser Zweifel und bedarf keiner weiteren Aus- führungen. Gleiches gilt für die Frage, ob die Auflage des ehelichen Zusammenlebens sachgerecht und sachbezogen ist, da bereits Art. 17 Abs. 2 ANAG das eheliche Zusammenwohnen als gesetzliche Voraussetzung für die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthalts- bewilligung definiert. 2.5.2. Die Auflage des ehelichen Zusammenwohnens muss schliesslich verhältnismässig sein. Die Frage nach der Eignung der Auflage bestimmt sich nach dem Gesetzeszweck. Die ausländer-

Erklärung abgegeben hat. Massgebend ist auch, ob die dem Betroffe- nen auferlegte "Bedingung" im Einzelfall als zulässig bezeichnet werden kann. Dabei ist zu klären, welchen inhaltlichen Anforderun- gen diese Verpflichtungen und Erklärungen genügen müssen, um generell als zulässige "Bedingung" zu gelten. Soweit Art. 10 Abs. 3 ANAV hierzu nichts zu entnehmen ist, ist auf die in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. 2.5. Eine Bedingung (bzw. richtigerweise Auflage) im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG stellt eine Nebenbestimmung einer Verfügung dar. Sie bezweckt, die durch die Verfügung begründeten Pflichten und Rechte genauer zu umschreiben und entsprechend den konkreten Umständen auszugestalten (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 189, Rz. 901). Voraussetzung für den Erlass einer Neben- bestimmung ist das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage und die Einhaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Konkret genügt es für die Zulässigkeit der Nebenbestimmung, wenn sich diese aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck ergibt. Eine Bewilligung kann im Sinne einer milderen Massnahme namentlich dann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, wenn die Bewilligung auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen auch verweigert werden könnte. Schliesslich müssen Nebenbestimmungen die Voraussetzungen der Eignung, Erforderlichkeit sowie der Verhältnismässigkeit zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung (Zumutbarkeit) erfüllen (Häfe- lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 191 f., Rz. 918 ff.). Unzulässig sind dagegen sachfremde Auflagen. Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Auflage des Zusammenlebens diesen Anforderungen genügt. 2.5.1. Dass mit Art. 5 bzw. 9 ANAG dem Legalitätsprinzip ent- sprochen wird, steht ausser Zweifel und bedarf keiner weiteren Aus- führungen. Gleiches gilt für die Frage, ob die Auflage des ehelichen Zusammenlebens sachgerecht und sachbezogen ist, da bereits Art. 17 Abs. 2 ANAG das eheliche Zusammenwohnen als gesetzliche Voraussetzung für die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthalts- bewilligung definiert. 2.5.2. Die Auflage des ehelichen Zusammenwohnens muss schliesslich verhältnismässig sein. Die Frage nach der Eignung der Auflage bestimmt sich nach dem Gesetzeszweck. Die ausländer- 2006 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts 415

2006 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts 415 rechtlichen Bestimmungen zum Familiennachzug bezwecken einer- seits, den betroffenen Ausländern die Fortführung ihrer Familienge- meinschaft in der Schweiz zu ermöglichen. Andererseits soll verhin- dert werden, dass Nachzuziehende unter dem Titel des Familiennach- zugs eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, ohne effektiv in Familien- gemeinschaft in der Schweiz zusammenleben zu wollen. Die Auflage des Zusammenlebens in ehelicher Gemeinschaft erweist sich damit als geeignete Massnahme der Missbrauchsverhinderung. Es stellt sich weiter die Frage, ob die Auferlegung der Auflage auch erforderlich sei. Die Auflage, mit dem Ehegatten in tatsächli- cher Lebensgemeinschaft zusammenzuwohnen, stellt zweifellos ei- nen erheblichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der betroffe- nen Ausländer dar. Dennoch ist eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme nicht ersichtlich, wenn mit verhältnismässigem Aufwand überprüfbar bleiben soll, ob die Einreise auch tatsächlich zum Zweck des ehelichen Zusammenlebens erfolgte. Unter dem Aspekt der Zumutbarkeit erscheint die Auflage des tatsächlichen Zusammenlebens zwar nicht ganz unproblematisch. Insgesamt ist aber der Missbrauchsbekämpfung im Bereich des Fa- miliennachzugs ein grösseres öffentliches Interesse beizumessen als dem privaten Interesse der betroffenen Ausländer an uneingeschränk- ter Lebens- und Beziehungsgestaltung. Dies umso mehr, als die mit der Auflage verbundene Einschränkung befristet ist: Sobald der Ehe- gatte eines mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz lebenden Ausländers eine eigenständige Niederlassungsbewilligung erwirbt, nach Art. 17 Abs. 2 ANAG also nach ordnungsgemässem und unun- terbrochenem Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz, können die Ehegatten unbeschadet ihrer Aufenthaltsrechte getrennten Wohnsitz nehmen. 2.5.3. Unter diesen Umständen steht fest, dass sich die Auflage des Zusammenlebens in ehelicher Gemeinschaft sowohl auf eine ge- setzliche Grundlage stützen kann als auch grundsätzlich verhältnis- mässig ist. 2.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auflage des Zusam- menlebens in ehelicher Gemeinschaft eine "Bedingung" im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG darstellt und das Migrationsamt die

rechtlichen Bestimmungen zum Familiennachzug bezwecken einer- seits, den betroffenen Ausländern die Fortführung ihrer Familienge- meinschaft in der Schweiz zu ermöglichen. Andererseits soll verhin- dert werden, dass Nachzuziehende unter dem Titel des Familiennach- zugs eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, ohne effektiv in Familien- gemeinschaft in der Schweiz zusammenleben zu wollen. Die Auflage des Zusammenlebens in ehelicher Gemeinschaft erweist sich damit als geeignete Massnahme der Missbrauchsverhinderung. Es stellt sich weiter die Frage, ob die Auferlegung der Auflage auch erforderlich sei. Die Auflage, mit dem Ehegatten in tatsächli- cher Lebensgemeinschaft zusammenzuwohnen, stellt zweifellos ei- nen erheblichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der betroffe- nen Ausländer dar. Dennoch ist eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme nicht ersichtlich, wenn mit verhältnismässigem Aufwand überprüfbar bleiben soll, ob die Einreise auch tatsächlich zum Zweck des ehelichen Zusammenlebens erfolgte. Unter dem Aspekt der Zumutbarkeit erscheint die Auflage des tatsächlichen Zusammenlebens zwar nicht ganz unproblematisch. Insgesamt ist aber der Missbrauchsbekämpfung im Bereich des Fa- miliennachzugs ein grösseres öffentliches Interesse beizumessen als dem privaten Interesse der betroffenen Ausländer an uneingeschränk- ter Lebens- und Beziehungsgestaltung. Dies umso mehr, als die mit der Auflage verbundene Einschränkung befristet ist: Sobald der Ehe- gatte eines mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz lebenden Ausländers eine eigenständige Niederlassungsbewilligung erwirbt, nach Art. 17 Abs. 2 ANAG also nach ordnungsgemässem und unun- terbrochenem Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz, können die Ehegatten unbeschadet ihrer Aufenthaltsrechte getrennten Wohnsitz nehmen. 2.5.3. Unter diesen Umständen steht fest, dass sich die Auflage des Zusammenlebens in ehelicher Gemeinschaft sowohl auf eine ge- setzliche Grundlage stützen kann als auch grundsätzlich verhältnis- mässig ist. 2.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auflage des Zusam- menlebens in ehelicher Gemeinschaft eine "Bedingung" im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG darstellt und das Migrationsamt die

rechtlichen Bestimmungen zum Familiennachzug bezwecken einer- seits, den betroffenen Ausländern die Fortführung ihrer Familienge- meinschaft in der Schweiz zu ermöglichen. Andererseits soll verhin- dert werden, dass Nachzuziehende unter dem Titel des Familiennach- zugs eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, ohne effektiv in Familien- gemeinschaft in der Schweiz zusammenleben zu wollen. Die Auflage des Zusammenlebens in ehelicher Gemeinschaft erweist sich damit als geeignete Massnahme der Missbrauchsverhinderung. Es stellt sich weiter die Frage, ob die Auferlegung der Auflage auch erforderlich sei. Die Auflage, mit dem Ehegatten in tatsächli- cher Lebensgemeinschaft zusammenzuwohnen, stellt zweifellos ei- nen erheblichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der betroffe- nen Ausländer dar. Dennoch ist eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme nicht ersichtlich, wenn mit verhältnismässigem Aufwand überprüfbar bleiben soll, ob die Einreise auch tatsächlich zum Zweck des ehelichen Zusammenlebens erfolgte. Unter dem Aspekt der Zumutbarkeit erscheint die Auflage des tatsächlichen Zusammenlebens zwar nicht ganz unproblematisch. Insgesamt ist aber der Missbrauchsbekämpfung im Bereich des Fa- miliennachzugs ein grösseres öffentliches Interesse beizumessen als dem privaten Interesse der betroffenen Ausländer an uneingeschränk- ter Lebens- und Beziehungsgestaltung. Dies umso mehr, als die mit der Auflage verbundene Einschränkung befristet ist: Sobald der Ehe- gatte eines mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz lebenden Ausländers eine eigenständige Niederlassungsbewilligung erwirbt, nach Art. 17 Abs. 2 ANAG also nach ordnungsgemässem und unun- terbrochenem Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz, können die Ehegatten unbeschadet ihrer Aufenthaltsrechte getrennten Wohnsitz nehmen. 2.5.3. Unter diesen Umständen steht fest, dass sich die Auflage des Zusammenlebens in ehelicher Gemeinschaft sowohl auf eine ge- setzliche Grundlage stützen kann als auch grundsätzlich verhältnis- mässig ist. 2.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auflage des Zusam- menlebens in ehelicher Gemeinschaft eine "Bedingung" im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG darstellt und das Migrationsamt die 2006 Rekursgericht im Ausländerrecht 416

2006 Rekursgericht im Ausländerrecht 416 Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers in zulässiger Weise mit der "Bedingung" des Zusammenlebens verbunden hat. Nachdem die Ehegatten getrennt leben, ist diese "Bedingung" nicht mehr er- füllt. Damit erweist sich die Rechtsfolge des Widerrufs als grundsätz- lich zulässig. (...) 4.1. Bei Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung be- zieht sich das behördliche Ermessen einzig auf die Frage, ob die da- mit verbundene Wegweisung als solche angemessen ist, insbeson- dere, ob sie einen Härtefall begründet. Insoweit der Beschwerdefüh- rer die Wegweisung als solche beanstandet, ist die Beschwerde mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen ("Härtefallprüfung") ab- zuweisen. 4.2.1. Anders verhält es sich, wenn die Fremdenpolizeibehörde eine Aufenthaltsbewilligung widerruft. Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG ist die Behörde zwar grundsätzlich berechtigt, eine Aufent- haltsbewilligung bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes zu widerru- fen. Nachdem die genannte Bestimmung aber als "Kann-Vorschrift" formuliert wurde, gewährt sie den Behörden einen Ermessensspiel- raum für den Entscheid im Einzelfall. In ihrem Rechtsfolgeermessen sind die Behörden indessen nicht frei, sondern haben sich insbeson- dere von den verfassungsmässigen Grundsätzen der Rechtsgleich- heit, der Verhältnismässigkeit sowie der Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen leiten zu lassen (Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., S. 93, Rz. 441). Der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung stellt dann eine schärfere Massnahme als deren blosse Nichtverlängerung dar, wenn der mit dem Widerruf festzulegende Ausreisezeitpunkt vor Ablauf der Aufenthaltsbewilligung terminiert wird. In solchen Fällen ist die Behörde verpflichtet, die Verhältnismässigkeit des Widerrufs auch in Bezug auf die mildere Massnahme der Nichtverlängerung der Auf- enthaltsbewilligung zu prüfen. 4.2.2. Zwar ist dem vorinstanzliche Entscheid nicht explizit zu entnehmen, ob der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung auch in Be- zug auf deren Nichtverlängerung als verhältnismässig erachtet wurde. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich das Migrationsamt bei

Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers in zulässiger Weise mit der "Bedingung" des Zusammenlebens verbunden hat. Nachdem die Ehegatten getrennt leben, ist diese "Bedingung" nicht mehr er- füllt. Damit erweist sich die Rechtsfolge des Widerrufs als grundsätz- lich zulässig. (...) 4.1. Bei Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung be- zieht sich das behördliche Ermessen einzig auf die Frage, ob die da- mit verbundene Wegweisung als solche angemessen ist, insbeson- dere, ob sie einen Härtefall begründet. Insoweit der Beschwerdefüh- rer die Wegweisung als solche beanstandet, ist die Beschwerde mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen ("Härtefallprüfung") ab- zuweisen. 4.2.1. Anders verhält es sich, wenn die Fremdenpolizeibehörde eine Aufenthaltsbewilligung widerruft. Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG ist die Behörde zwar grundsätzlich berechtigt, eine Aufent- haltsbewilligung bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes zu widerru- fen. Nachdem die genannte Bestimmung aber als "Kann-Vorschrift" formuliert wurde, gewährt sie den Behörden einen Ermessensspiel- raum für den Entscheid im Einzelfall. In ihrem Rechtsfolgeermessen sind die Behörden indessen nicht frei, sondern haben sich insbeson- dere von den verfassungsmässigen Grundsätzen der Rechtsgleich- heit, der Verhältnismässigkeit sowie der Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen leiten zu lassen (Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., S. 93, Rz. 441). Der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung stellt dann eine schärfere Massnahme als deren blosse Nichtverlängerung dar, wenn der mit dem Widerruf festzulegende Ausreisezeitpunkt vor Ablauf der Aufenthaltsbewilligung terminiert wird. In solchen Fällen ist die Behörde verpflichtet, die Verhältnismässigkeit des Widerrufs auch in Bezug auf die mildere Massnahme der Nichtverlängerung der Auf- enthaltsbewilligung zu prüfen. 4.2.2. Zwar ist dem vorinstanzliche Entscheid nicht explizit zu entnehmen, ob der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung auch in Be- zug auf deren Nichtverlängerung als verhältnismässig erachtet wurde. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich das Migrationsamt bei

Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers in zulässiger Weise mit der "Bedingung" des Zusammenlebens verbunden hat. Nachdem die Ehegatten getrennt leben, ist diese "Bedingung" nicht mehr er- füllt. Damit erweist sich die Rechtsfolge des Widerrufs als grundsätz- lich zulässig. (...) 4.1. Bei Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung be- zieht sich das behördliche Ermessen einzig auf die Frage, ob die da- mit verbundene Wegweisung als solche angemessen ist, insbeson- dere, ob sie einen Härtefall begründet. Insoweit der Beschwerdefüh- rer die Wegweisung als solche beanstandet, ist die Beschwerde mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen ("Härtefallprüfung") ab- zuweisen. 4.2.1. Anders verhält es sich, wenn die Fremdenpolizeibehörde eine Aufenthaltsbewilligung widerruft. Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG ist die Behörde zwar grundsätzlich berechtigt, eine Aufent- haltsbewilligung bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes zu widerru- fen. Nachdem die genannte Bestimmung aber als "Kann-Vorschrift" formuliert wurde, gewährt sie den Behörden einen Ermessensspiel- raum für den Entscheid im Einzelfall. In ihrem Rechtsfolgeermessen sind die Behörden indessen nicht frei, sondern haben sich insbeson- dere von den verfassungsmässigen Grundsätzen der Rechtsgleich- heit, der Verhältnismässigkeit sowie der Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen leiten zu lassen (Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., S. 93, Rz. 441). Der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung stellt dann eine schärfere Massnahme als deren blosse Nichtverlängerung dar, wenn der mit dem Widerruf festzulegende Ausreisezeitpunkt vor Ablauf der Aufenthaltsbewilligung terminiert wird. In solchen Fällen ist die Behörde verpflichtet, die Verhältnismässigkeit des Widerrufs auch in Bezug auf die mildere Massnahme der Nichtverlängerung der Auf- enthaltsbewilligung zu prüfen. 4.2.2. Zwar ist dem vorinstanzliche Entscheid nicht explizit zu entnehmen, ob der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung auch in Be- zug auf deren Nichtverlängerung als verhältnismässig erachtet wurde. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich das Migrationsamt bei 2006 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts 417

2006 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts 417 seiner Entscheidfindung nicht von entsprechenden Überlegungen lei- ten liess. Nachdem vor Rekursgericht gemäss § 9 Abs. 2 lit. a EGAR lediglich Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden kann, steht dem Rekursge- richt auch bezüglich des Rechtsfolgeermessens nur eine einge- schränkte Kognition zu. Nachfolgend ist deshalb einzig zu prüfen, ob die Anordnung des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung in Bezug auf das Absehen von einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli- gung einem Ermessensmissbrauch darstellt. 4.3.1. Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer erst- mals am 4. Februar 2005 eine bis 31. Januar 2006 gültige Aufent- haltsbewilligung erteilt. Am 1. Dezember 2005 verlängerte das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung bis zum 31. Januar 2007. Dies, obschon der Beschwerdeführer seit dem 9. November 2005 von seiner Ehefrau getrennt gelebt hatte. Am 23. März 2006 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör betreffend Wegweisung aus der Schweiz wegen Getrenntlebens gewährt und am 27. April 2006 verfügte das Migrationsamt den Widerruf der Aufenthaltsbe- willigung und ordnete an, der Beschwerdeführer habe die Schweiz 60 Tage nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Unter Berück- sichtigung des Empfangs der Verfügung und der 20-tägigen Rechts- mittelfrist hätte der Beschwerdeführer die Schweiz somit frühestens per 17. Juli 2006 verlassen müssen. 4.3.2. Der Beschwerdeführer rügt, die ihm eingeräumte Frist zum Verlassen der Schweiz sei zu knapp bemessen gewesen. Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer wusste, dass sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz vom Zusammenleben mit seiner Ehefrau abhängt. Seit der Trennung von seiner Ehefrau im November 2005 musste er damit rechnen, dass das Migrationsamt den Widerruf seiner Verfügung aussprechen würde. Zweifellos bewusst wurde ihm dies Ende März 2006, als ihm das Migrationsamt des rechtliche Ge- hör betreffend Wegweisung gewährte. Er hatte demnach auf jeden Fall vier Monate Zeit, sich auf die bevorstehende Wegweisung einzu- stellen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der of- fensichtlich bestehenden ehelichen Probleme auch nicht darauf ver-

seiner Entscheidfindung nicht von entsprechenden Überlegungen lei- ten liess. Nachdem vor Rekursgericht gemäss § 9 Abs. 2 lit. a EGAR lediglich Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden kann, steht dem Rekursge- richt auch bezüglich des Rechtsfolgeermessens nur eine einge- schränkte Kognition zu. Nachfolgend ist deshalb einzig zu prüfen, ob die Anordnung des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung in Bezug auf das Absehen von einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli- gung einem Ermessensmissbrauch darstellt. 4.3.1. Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer erst- mals am 4. Februar 2005 eine bis 31. Januar 2006 gültige Aufent- haltsbewilligung erteilt. Am 1. Dezember 2005 verlängerte das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung bis zum 31. Januar 2007. Dies, obschon der Beschwerdeführer seit dem 9. November 2005 von seiner Ehefrau getrennt gelebt hatte. Am 23. März 2006 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör betreffend Wegweisung aus der Schweiz wegen Getrenntlebens gewährt und am 27. April 2006 verfügte das Migrationsamt den Widerruf der Aufenthaltsbe- willigung und ordnete an, der Beschwerdeführer habe die Schweiz 60 Tage nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Unter Berück- sichtigung des Empfangs der Verfügung und der 20-tägigen Rechts- mittelfrist hätte der Beschwerdeführer die Schweiz somit frühestens per 17. Juli 2006 verlassen müssen. 4.3.2. Der Beschwerdeführer rügt, die ihm eingeräumte Frist zum Verlassen der Schweiz sei zu knapp bemessen gewesen. Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer wusste, dass sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz vom Zusammenleben mit seiner Ehefrau abhängt. Seit der Trennung von seiner Ehefrau im November 2005 musste er damit rechnen, dass das Migrationsamt den Widerruf seiner Verfügung aussprechen würde. Zweifellos bewusst wurde ihm dies Ende März 2006, als ihm das Migrationsamt des rechtliche Ge- hör betreffend Wegweisung gewährte. Er hatte demnach auf jeden Fall vier Monate Zeit, sich auf die bevorstehende Wegweisung einzu- stellen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der of- fensichtlich bestehenden ehelichen Probleme auch nicht darauf ver-

seiner Entscheidfindung nicht von entsprechenden Überlegungen lei- ten liess. Nachdem vor Rekursgericht gemäss § 9 Abs. 2 lit. a EGAR lediglich Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden kann, steht dem Rekursge- richt auch bezüglich des Rechtsfolgeermessens nur eine einge- schränkte Kognition zu. Nachfolgend ist deshalb einzig zu prüfen, ob die Anordnung des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung in Bezug auf das Absehen von einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli- gung einem Ermessensmissbrauch darstellt. 4.3.1. Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer erst- mals am 4. Februar 2005 eine bis 31. Januar 2006 gültige Aufent- haltsbewilligung erteilt. Am 1. Dezember 2005 verlängerte das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung bis zum 31. Januar 2007. Dies, obschon der Beschwerdeführer seit dem 9. November 2005 von seiner Ehefrau getrennt gelebt hatte. Am 23. März 2006 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör betreffend Wegweisung aus der Schweiz wegen Getrenntlebens gewährt und am 27. April 2006 verfügte das Migrationsamt den Widerruf der Aufenthaltsbe- willigung und ordnete an, der Beschwerdeführer habe die Schweiz 60 Tage nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Unter Berück- sichtigung des Empfangs der Verfügung und der 20-tägigen Rechts- mittelfrist hätte der Beschwerdeführer die Schweiz somit frühestens per 17. Juli 2006 verlassen müssen. 4.3.2. Der Beschwerdeführer rügt, die ihm eingeräumte Frist zum Verlassen der Schweiz sei zu knapp bemessen gewesen. Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer wusste, dass sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz vom Zusammenleben mit seiner Ehefrau abhängt. Seit der Trennung von seiner Ehefrau im November 2005 musste er damit rechnen, dass das Migrationsamt den Widerruf seiner Verfügung aussprechen würde. Zweifellos bewusst wurde ihm dies Ende März 2006, als ihm das Migrationsamt des rechtliche Ge- hör betreffend Wegweisung gewährte. Er hatte demnach auf jeden Fall vier Monate Zeit, sich auf die bevorstehende Wegweisung einzu- stellen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der of- fensichtlich bestehenden ehelichen Probleme auch nicht darauf ver- 2006 Rekursgericht im Ausländerrecht 418

2006 Rekursgericht im Ausländerrecht 418 trauen durfte, die Trennung sei nur von kurzer Dauer und das eheli- che Zusammenleben werde in absehbarer Zeit wieder aufgenommen. 4.3.3. Der Beschwerdeführer rügt weiter, ein Widerruf dürfe nur dann ausgesprochen werden, wenn dafür eine gewisse Dringlichkeit bestehe. Richtig ist, dass sich das Migrationsamt bei der Anordnung eines Widerrufs einer Aufenthaltsbewilligung von sachlichen Überle- gungen leiten lassen muss. Dass dem in casu nicht so war, ist nicht ersichtlich. Zwar trifft es zu, dass das Migrationsamt in Fällen wie dem vorliegenden nach einer Aufgabe des ehelichen Zusammenle- bens oft die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verfügt. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Widerruf unzulässig wäre. Liegt der Zeitpunkt des Widerrufs wie hier mehrere Monate vor Ablauf der Aufenthaltsbewilligung, ist der Widerruf jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn das Migrationsamt dem Interesse des Betroffenen an einer geordneten Ausreise durch Ansetzung einer - wie hier - angemessenen Ausreisefrist Rechnung trägt. Inwiefern zusätzlich eine gewisse Dringlichkeit bestehen müsste, ergibt sich weder aus dem Gesetz noch ist es sonst ersichtlich. Nachdem der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung im vorlie- genden Fall bereits nach einem Aufenthalt von wenig mehr als einem Jahr erfolgte, kann auch keine Rede davon sein, der Widerruf sei im Verhältnis zur bisherigen Aufenthaltsdauer als unverhältnismässig zu bezeichnen. 4.4. Damit ist festzuhalten, dass der Widerruf der Aufent- haltsbewilligung auch in Bezug auf die mildere Massnahme der Nichtverlängerung verhältnismässig ist. trauen durfte, die Trennung sei nur von kurzer Dauer und das eheli- che Zusammenleben werde in absehbarer Zeit wieder aufgenommen. 4.3.3. Der Beschwerdeführer rügt weiter, ein Widerruf dürfe nur dann ausgesprochen werden, wenn dafür eine gewisse Dringlichkeit bestehe. Richtig ist, dass sich das Migrationsamt bei der Anordnung eines Widerrufs einer Aufenthaltsbewilligung von sachlichen Überle- gungen leiten lassen muss. Dass dem in casu nicht so war, ist nicht ersichtlich. Zwar trifft es zu, dass das Migrationsamt in Fällen wie dem vorliegenden nach einer Aufgabe des ehelichen Zusammenle- bens oft die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verfügt. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Widerruf unzulässig wäre. Liegt der Zeitpunkt des Widerrufs wie hier mehrere Monate vor Ablauf der Aufenthaltsbewilligung, ist der Widerruf jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn das Migrationsamt dem Interesse des Betroffenen an einer geordneten Ausreise durch Ansetzung einer - wie hier - angemessenen Ausreisefrist Rechnung trägt. Inwiefern zusätzlich eine gewisse Dringlichkeit bestehen müsste, ergibt sich weder aus dem Gesetz noch ist es sonst ersichtlich. Nachdem der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung im vorlie- genden Fall bereits nach einem Aufenthalt von wenig mehr als einem Jahr erfolgte, kann auch keine Rede davon sein, der Widerruf sei im Verhältnis zur bisherigen Aufenthaltsdauer als unverhältnismässig zu bezeichnen. 4.4. Damit ist festzuhalten, dass der Widerruf der Aufent- haltsbewilligung auch in Bezug auf die mildere Massnahme der Nichtverlängerung verhältnismässig ist. trauen durfte, die Trennung sei nur von kurzer Dauer und das eheli- che Zusammenleben werde in absehbarer Zeit wieder aufgenommen. 4.3.3. Der Beschwerdeführer rügt weiter, ein Widerruf dürfe nur dann ausgesprochen werden, wenn dafür eine gewisse Dringlichkeit bestehe. Richtig ist, dass sich das Migrationsamt bei der Anordnung eines Widerrufs einer Aufenthaltsbewilligung von sachlichen Überle- gungen leiten lassen muss. Dass dem in casu nicht so war, ist nicht ersichtlich. Zwar trifft es zu, dass das Migrationsamt in Fällen wie dem vorliegenden nach einer Aufgabe des ehelichen Zusammenle- bens oft die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verfügt. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Widerruf unzulässig wäre. Liegt der Zeitpunkt des Widerrufs wie hier mehrere Monate vor Ablauf der Aufenthaltsbewilligung, ist der Widerruf jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn das Migrationsamt dem Interesse des Betroffenen an einer geordneten Ausreise durch Ansetzung einer - wie hier - angemessenen Ausreisefrist Rechnung trägt. Inwiefern zusätzlich eine gewisse Dringlichkeit bestehen müsste, ergibt sich weder aus dem Gesetz noch ist es sonst ersichtlich. Nachdem der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung im vorlie- genden Fall bereits nach einem Aufenthalt von wenig mehr als einem Jahr erfolgte, kann auch keine Rede davon sein, der Widerruf sei im Verhältnis zur bisherigen Aufenthaltsdauer als unverhältnismässig zu bezeichnen. 4.4. Damit ist festzuhalten, dass der Widerruf der Aufent- haltsbewilligung auch in Bezug auf die mildere Massnahme der Nichtverlängerung verhältnismässig ist.