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Bürglen, ein Dorf in der Mitte des Kantons Thurgau, wird Schauplatz einer Geschichte, die so in unserem Land wohl einzigartig ist. Nach der Nicht-Einbürgerung versucht ein Kosovare die Einbürgerung mittels Müll-Terror zu erpressen.
Selbst nach der Räumung seiner Wohnung durch die Polizei muss ihn die Öffentlichkeit weiterhin ertragen. Neuerdings sogar in zwei Wohnungen. Bürglen (TG), eine 3‘000-Seelen-Gemeinde im Herzen des Kantons Thurgau hat nationale Bekanntheit erlangt. Sie ist Wohnort von Murtez Ademaj, eines Kosovaren, der fünf Monate lang den Müll in seinem Garten anhäufte, um gegen seine gescheiterte Einbürgerung zu protestieren.
Im September 2010 schliesslich greift die Polizei durch und entfernt den Müll nach rund fünfeinhalb Monaten endlich aus dem Garten in der Mitte des Dorfes.
Nichts passiert
Der Müll-Terror hat ein Ende, doch der Müll-Kosovare macht weiterhin von sich reden. Neben dem Versand von über 15‘000 Droh- und Protestbriefen an Vertreter von politischen Institutionen und an die Verwaltung beklagt er sich darüber, dass die Leistungen des Staates an seine Familie, IV-Rente, zweite Säule, Ergänzungsleistungen im Umfang von rund 6‘300 Franken nicht ausreichen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Ein Monat nach der Müll-Räumung folgt eine weitere Drohung zur Müll-Anhäufung, sollte die Gemeinde ihn nicht endlich einbürgern. Der Vermieter hat genug und kündigt. Das Bezirksgericht bestätigt die Räumung der Wohnung per 10. Dezember 2010. Doch Ademaj denkt nicht etwa daran, auszuziehen. Er narrt die Öffentlichkeit weiter. Weitere zwei Monate vergehen. Nichts passiert.
Am 25. Februar 2011 antwortet der Thurgauer Regierungsrat auf einen in anderer Sache eingereichten Vorstoss von Kollege Hermann Lei (Frauenfeld) und mir, dass die direkte Anwendung der von der Thurgauer Bevölkerung mit über 61 Prozent angenommenen Ausschaffungs-Initiative nicht möglich sei. Derweil der Müll-Kosovare gleichentags sein Unwesen weiter treibt und sogar dem Chef des Polizeipostens in Bürglen einen Droh-Fax zukommen lässt – O-Ton: «Wenn Sie noch einmal ohne einen Staatsanwaltsbefehl kommen, werden Sie Ihre Stelle und noch viel mehr verlieren. Ich warne Sie ganz streng!».
Auf Staatskosten
Uns platzt der Kragen. Wir verfassen gleichentags einen geharnischten Leserbrief und fordern die Ausschaffung. Tage vergehen – die Zeitung verweigert den Abdruck des Leserbriefs, bis wir die Redaktion vor die Wahl stellen, den Leserbrief als Inserat zu veröffentlichen.
Am 1. März erhalte ich von einem Bürger die Information, dass der besagte Herr offenbar auch noch einen grösseren BMW fährt. Am 2. März schreibe ich ein deutliches E-Mail an sämtliche zuständigen Chef-Beamten des Kantons (IV, Strassenverkehr, Polizei, Migration) und an den zuständigen Justizdirektor. Die Forderung ist klar. Es soll endlich durchgegriffen werden. Noch am gleichen Tag nimmt die Polizei den Müll-Kosovaren in vorsorglichen Gewahrsam und räumt die Wohnung. Wo ist Ademaj hin? Die Antwort kommt per E-Mail – und zwar an die Bundespräsidentin und weitere Personen: «Sehe geehrte Frau Presidentin, Ich, der Erster Politischer Häftling und Patient in der Schweiz melde mich heute aus der Psychiatrie in Münsterlingen-Thurgau.» Gezeichnet von «Murtez Ademaj, Politischer Häftling und Patient, Schweiz, Münsterlingen,2.03.2011»
Damit hat also das Leben auf Staatskosten kein Ende, denn der Aufenthalt in der besagten Institution kostet den Kanton rund 420 Franken pro Tag. Doch weitere Kosten für die Öffentlichkeit werden verursacht. Ademajs Tochter studiert an der Winterthurer Privatschule für Wirtschaft und Sprache (SWS), welche pro Jahr 14'000 Franken kostet. O-Ton Ademaj: «8 Thausend Franken sind Stipendium. 11‘000 Franken haben wuir von der Amt für Mittel und hochaschulen Kredit bekommen. Dieser Kredit wird in 5 Jahren nach der Schuleabschlus bezahlet werden...».
Vorletzte Episode
Seit dem 16. März 2011 ist nun eine Anfrage im Grossen Rat des Kantons Thurgau hängig. Ich will wissen, wie viele Kosten Murtez Ademaj der Öffentlichkeit wirklich verursacht hat. Der Regierungsrat soll Stellung beziehen und Transparenz schaffen! Insbesondere ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass Ademaj nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative und dem Umstand, dass der Kosovo seit einem Bundesratsbeschluss vom 6. März 2009 als so genannter sicherer Staat gilt, nicht ausgeschafft werden kann und dem Steuerzahler hunderttausende von Franken verursacht über die Jahre hinweg.
Vorerst letzte Episode in der schier unendlichen Geschichte: Murtez Ademaj ist zurück in Bürglen. Nicht mehr an der Bahnhofstrasse 15, aber rund 100 Meter weiter in einer alten Käserei. Dort hat er sich gleich zwei Wohnungen gemietet – eine Zweieinhalb- sowie eine Dreizimmerwohnung. Wie blöd sind wir eigentlich in der Schweiz, wenn wir unser Gastrecht derart missbrauchen lassen und daraus nicht einmal die Konsequenzen ziehen?
publiziert in der Schweizerzeit am 21. April 2011.