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Mario Gattiker, Chef des Staatssekretariats für Migration (SEM) aD, übernimmt neu die Akte der Schweiz bei der Europäischen Union. Die Regierung forderte ihn auf, die rechtlichen Unterschiede zwischen der Schweiz und der Europäischen Union weiter zu analysieren.
Dieser Inhalt wurde am 11.12.2021 – 17:03 veröffentlicht
Keystone-SDA/ts
Am Samstag bestätigte die Bundeskanzlei der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA die entsprechenden Meldungen in den Zeitungen Tamedia und Neue Züricher Zeiten.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union verschlechterten sich im Mai, als sich die Schweizer Regierung einseitig aus den siebenjährigen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit Brüssel zurückzog.
Das Bundeskanzleramt sagte, die Regierung habe am Freitag über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gesprochen, die bei der nächsten Sitzung fortgesetzt werden. Die Ergebnisse der Analyse der Unterschiede zwischen den Regelungen der Schweiz und der Europäischen Union wurden der Regierung vorgelegt.
Diese Regelungen bildeten eine der Grundlagen der Diskussion, die die Regierung führte. Das Bundeskanzleramt teilte mit, dass die Ergebnisse der Analyse bekannt gegeben werden, sobald die Regierung ihre Gespräche beendet hat.
Gateker, 65, wurde 2012 zum Direktor des Bundesamtes für Migration ernannt und ist seit 2015 Staatssekretär im Staatssekretariat für Migration (SEM). Ende Dezember übergibt er die Leitung an seine Nachfolgerin Christine Schraner Burgener. Gateker verfügt über umfangreiche Erfahrungen mit der Europäischen Union: Unter anderem leitete er zwischen 2009 und 2016 die Schweizer Delegation im Gemischten Ausschuss Schweiz-Europa zur Umsetzung der Personenfreizügigkeitskonvention.
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