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Malta, das laut Rotationsverfahren derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, drängt die Parlamentarier zu raschen Fortschritten bei der Massnahme. Banken benötigen die Option, Anleihen zu begeben, welche die Standards für die gesamte Verlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss-Absorbing Capacity - TLAC) und das EU-Äquivalent MREL erfüllen, sagt Malta.
In einem Dokument, das für eine Sitzung nationaler Experten am 31. März vorbereitet wurde und von Bloomberg News eingesehen werden konnte, wurde auf das "grosse Mass an Konvergenz" bezüglich der vorgeschlagenen Anforderung verwiesen.
"Es ist von zentraler Bedeutung, dass ein derartiger Vorschlag von den Mit-Gesetzgebern so rasch wie möglich angenommen wird, um die Einhaltung der TLAC/MREL-Anforderungen zu fördern", steht in dem Dokument. "Wegen möglicher Begrenzungen in der Fähigkeit der Märkte, die neuen in Frage kommenden Papiere zu absorbieren, sollten Emissionen so bald wie möglich beginnen."
Steuerzahler sollen geschützt werden
Die EU ist dabei, die globalen TLAC-Vorschriften umzusetzen, die dafür sorgen sollen, dass Banken und ihre Investoren, jedoch nicht die Steuerzahler, bei einer Pleite eines Finanzinstituts zur Kasse gebeten werden. Dieses Modell wird auch als Bail-In bezeichnet. Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, will gewährleisten, dass alle Länder ähnliche Instrumente und Kapazitäten haben, die Abwicklung einer grösseren Bank zu bewerkstelligen.
Zu den Plänen gehört auch die Einführung einer neuen Kategorie von nicht bevorzugten vorrangigen Bankbonds. Zwar würden diese Anleihen in den meisten Fällen die gleiche Rangordnung geniessen wie andere vorrangige Verbindlichkeiten, aber im Insolvenzfall würden die Papiere vor letzteren Verluste verbuchen.
Zwar wurde die Massnahme mit anderen Veränderungen der EU-Nach-Krisen-Gesetzgebung für Banken eingeführt. Jedoch will der für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissar, Valdis Dombrovskis, diese beschleunigen, um zu gewährleisten, dass die Banken Verlust absorbierende Wertappiere aufbauen, bevor TLAC 2019 in Kraft gesetzt wird. Banken-Lobby-Gruppen haben ebenfalls die EU zu raschem Handeln gedrängt. Die Befürworter müssen jedoch noch das Europa-Parlament überzeugen.
(Bloomberg)