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Update: 30.11.2015
Geschlechtsvariationen: Internationale Richtlinien
Seit Jahrzehnten sind Menschen mit Geschlechtsvarianten als Kleinkinder operiert worden, ohne dass dies in jedem Fall aus gesundheitlichen Gründen notwendig gewesen wäre. Diese medizinische Praxis war und ist menschenrechtswidrig, wie verschiedene internationale Menschenrechtsorgane festhalten. Diese Operationen und Behandlungen sind ein ungerechtfertigter Eingriff in die körperliche Integrität und verletzen das Recht auf Selbstbestimmung der Betroffenen. Die UNO bezeichnet die geschlechtsverändernden Operationen zudem als «schädliche Praxis» und unmenschliche Behandlung, die unter das Folter- und Misshandlungsverbot fällt.
Der Europarat, die Europäische Union und die UNO setzten sich in den letzten 10 Jahren vermehrt mit Fragestellungen betreffend die Vielfalt von Geschlechtsidentitäten und sexueller Orientierung auseinander. Zunächst standen dabei die Bedürfnisse von Homosexuellen, Bisexuellen oder Transmenschen (LGBT) im Vordergrund. Im Zuge der Sensibilisierung für die Vielfalt von Geschlechtsidentitäten ist es Menschen mit Geschlechtsvarianten gelungen, sich für ihre spezifischen Anliegen Gehör zu verschaffen. Seit 2011 beschäftigen sich internationale Menschenrechtsgremien intensiver mit den Anliegen dieser Menschen. 2015 sind verschiedene wichtige Dokumente zum Schutz von Menschen mit Geschlechtsvarianten erschienen. Ihnen ist gemeinsam, dass sie die Staaten anhalten, Massnahmen zu treffen, damit die Praxis der geschlechtsverändernden Operationen ein Ende findet.
In offiziellen Dokumenten ist übrigens oft von «Intersex» die Rede, obwohl Betroffene diesen Begriff in der Regel ablehnen. Weitere Informationen zur Definition und zur Terminologie sowie die wichtigsten menschenrechtlichen Anliegen von Menschen mit Geschlechtsvarianten finden Sie in unserem Grundsatzartikel zum Thema.
Europarat
Im Jahre 2013 hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Resolution zur körperlichen Integrität des Kindes verabschiedet, in der sie explizit medizinische Eingriffe bei «Intersex-Kindern» verurteilt. Sie empfiehlt den Staaten, Untersuchungen über die spezielle Situation von Menschen mit Geschlechtsvarianten zu veranlassen. Die Regierungen müssten Massnahmen treffen, damit garantiert sei, dass niemand unnötigen medizinischen und chirurgischen Behandlungen unterzogen wird. Die Gesundheit, die Integrität des Körpers, die Autonomie und Selbstbestimmung der Betroffenen sind demnach zu garantieren und die Familien mit Rat und Tat zu unterstützen (Resolution 1952 (2013), Ziff. 7.5.3).
Issue Paper des Menschenrechtskommissars
Im April 2015 veröffentlichte der Menschenrechtskommissar des Europarats ein sogenanntes Issue Paper mit dem Titel Human Rights and Intersex people. Dieses betont die Allgegenwärtigkeit der vermeintlichen Geschlechterdichotomie und macht diese zusammen mit der Tabuisierung der Thematik dafür verantwortlich, dass Kleinkinder mit Geschlechtsvarianten bis heute zwangsoperiert werden und das Thema kaum ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen ist. Das Papier fordert zum einen die sofortige Beendigung von medizinisch nicht notwendigen Operationen ohne informierte Zustimmung. Zum andern geht es darum, Diskriminierung von Geschlechtsvarianten zu verhindern und die Anerkennung ihres Geschlechts in amtlichen Dokumenten sowie den Zugang zur Justiz zu gewährleisten. Die wichtigsten Forderungen des Menschenrechtskommissars sind folgende:
- Es darf keine medizinisch nicht notwendigen, «normalisierenden» Operationen mehr geben, die ohne die informierte Zustimmung der Betroffenen erfolgen.
- Nationale und internationale Kategorisierungen, welche Geschlechtsvarianten pathologisieren bzw. als Krankheit aufführen, müssen überdacht werden.
- Für amtliche Dokumente muss die Möglichkeit bestehen, nicht zwingend als «männlich» oder «weiblich» kategorisiert zu werden. Staaten sollen die Verhältnismässigkeit und den Nutzen der Kategorie «Geschlecht» in amtlichen Dokumenten überprüfen.
- Geschlechtsvarianten müssen durch Antidiskriminierungsgesetze vollumfänglich abgedeckt und geschützt sein.
- Es ist dringend notwendig, die Probleme von Menschen mit Geschlechtsvarianten und den Umgang damit in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.
- Vergangene Menschenrechtsverletzungen an Menschen mit Geschlechtsvarianten müssen rechtlich aufgearbeitet, öffentlich eingestanden und entsprechend entschädigt werden.
Dokumente des Europarats
- Human Rights and Intersex people
Issue Paper des Menschenrechtskommissars, Europarat, April 2015 (Englisch, pdf, 62 S.)
- Children's right to physical integrity
Resolution 1952 (2013) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, 1. Oktober 2013 (Englisch, pdf, 2 S.)
- An insight into respect for the rights of trans and intersex children in Europe
Psychiatrischer Bericht zuhanden des Europarats, November 2013 (Englisch, pdf, 56 S.)
European Union
Die Agentur für Grundrechte (Fundamental Rights Agency FRA) der Europäischen Union hat im Mai 2015 eine zehnseitige Broschüre mit dem Titel The fundamental rights situation of intersex people veröffentlicht. Darin wird die menschenrechtliche Ausgangslage für Menschen mit Geschlechtsvarianten evaluiert, insbesondere das Diskriminierungsrisiko, die problematische Erfassung des Geschlechts bei der Geburt sowie die medizinischen Eingriffe an Kindern mit Geschlechtsvarianten. Als wichtigste Tatsachen hält das Papier fest, dass viele Mitgliedstaaten nach wie vor das Prädikat «männlich» oder «weiblich» auf Geburtsurkunden verlangen und dass in 21 Staaten auch heute noch «geschlechtsanpassende» beziehungsweise geschlechtsverändernde Eingriffe in die Integrität der Kinder mit Geschlechtsvariationen durchgeführt werden, welche die inneren Organe (z.B. Entfernung der Gonaden), das «Anlegen» einer Neovagina, operative Veränderung des Phallus oder der Klitoris, aber auch geschlechtsverändernde Hormongaben betreffen.
Die wichtigsten Schlussfolgerungen der FRA sind, dass juristische und medizinische Fachpersonen verstärkt auf die Grundrechte von Menschen und insbesondere von Kindern mit Geschlechtsvarianten aufmerksam gemacht werden müssen und dass zudem die zweigeteilte Geschlechterkategorisierung in amtlichen Dokumenten zum Schutz von Geschlechtsvarianten überarbeitet werden sollte. Schliesslich müssten Mitgliedstaaten «geschlechtsangleichende» beziehungsweise geschlechtsverändernde Eingriffe ohne die informierte Zustimmung der Betroffenen verhindern.
Bereits 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission einen ausführlichen Bericht zu «Trans- und intersexuellen Menschen». Dieser thematisiert die Diskriminierung von transidentischen und intergeschlechtlichen Menschen aufgrund des Geschlechts, der Geschlechtsidentität und des Geschlechtsausdrucks aus juristischer Perspektive.
- The fundamental rights situation of intersex people
Broschüre der FRA (Englisch, pdf, 10 S.)
- Key facts and key conclusions
Übersicht auf der Webseite der FRA (Englisch)
- Trans- und intersexuellen Menschen
Bericht der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission, 2011 (pdf, 120 S.)
UNO
Für die Bedürfnisse von Menschen mit Geschlechtsvarianten haben sich nicht zuletzt die Menschenrechtsfachgremien der Vereinten Nationen eingesetzt. Ein wichtiger Schritt für die Stärkung des Schutzes von Geschlechtsvarianten war die 2011 erfolgte Empfehlung des UNO-Ausschusses gegen Folter zuhanden von Deutschland. Die deutsche Regierung müsse sicherstellen, dass chirurgische und sonstige medizinische Behandlungen nur in vollem Einverständnis der Betroffenen und im Wissen um die Auswirkungen wie auch um Alternativen zum Eingriff vorgenommen werden dürfen. Unnötige Eingriffe müssten verhindert und unautorisierte Operationen sollten untersucht werden, zudem sollten die Opfer Wiedergutmachung erfahren, bzw. Entschädigung erhalten.
Im Jahr 2013 sodann hat der Sonderberichterstatter über Folter die aus medizinischer Sicht unnötigen Eingriffen an Menschen mit Geschlechtsvarianten als unmenschliche Behandlung, die unter das Folter- und Misshandlungsverbot fällt, bezeichnet.
Schliesslich empfahlen im Jahr 2015 auch der Ausschuss zur Verhütung von Folter und derjenige zum Schutz der Kinderrechte der Schweiz mit eindeutigen Worten die Abkehr von der Praxis, Geschlechtsvarianten bereits im Kleinkindalter geschlechtsverändernd zu behandeln (mehr dazu im Grundlagenartikel).
Das jüngste Dokument zum Schutz der Rechte von Menschen mit Geschlechtsvarianten auf UNO-Ebene ist im Rahmen der Free&Equal–Kampagne veröffentlicht worden. Es handelt sich dabei um ein im September 2015 veröffentlichtes Factsheet zum Thema Intergeschlechtlichkeit. Das Papier erteilt konkrete Empfehlungen an Staaten, Medien und Privatpersonen hinsichtlich des Umgangs mit Geschlechtsvarianten. Der Verein zwischengeschlecht.org begrüsst das Fact Sheet und zeigt sich insbesondere darüber erfreut, dass explizit von «unmenschlicher Behandlung» und «schädlichen Praktiken» gesprochen wird und explizit «Zugang zu effektiven Rechtsmitteln, einschliesslich Wiedergutmachung und Entschädigung» gefordert werden.
- Ausschuss gegen Folter, Concluding Observation Deutschland vom 12. Dez. 2011 (Ziff. 20)
Nicht-amtliche Übersetzung aus dem Englischen (pdf, 12 S.)
- Torture and ill-treatment in healthcare settings
Bericht des UNO-Sonderberichterstatters über Folter vom 1. Februar 2013 (A/HRC/22/53, Englisch, pdf, 23 S.)
- UNO-Bericht über unmenschliche Behandlung im Gesundheitsbereich
Artikel auf humanrights.ch, 13. Mai 2013
- Fact Sheet Intersex (englisch, pdf, 2 S.)
Fact Sheet der Free & Equal Kampagne des OHCHR, September 2015
- Cooles neues OHCHR Fact Sheet
Mitteilung von zwischengeschlecht.org, 13. September 2015
- A step forward for intersex visibility and human rights
Mitteilung des OHCHR, 25. September 2015
Nicht-staatliche Akteure
Auch nicht-staatliche Akteure und Organisationen haben sich über die letzten Jahre vermehrt zum Thema Geschlechtsvarianten geäussert. Insbesondere der aus Betroffenen bestehende Verein Zwischengeschlecht.org hat sich auf verschiedenen Ebenen sehr stark dafür eingesetzt, dass das jahrzehntelange Schweigen zu diesem Thema gebrochen und entsprechende Vorlagen ausgearbeitet wurden. Ziel ist es, auf die Situation von Geschlechtsvarianten aufmerksam zu machen, den gesellschaftlichen, juristischen und medizinischen Umgang mit dem Thema zu enttabuisieren und damit eine Debatte über die klare Zweiteilung der Gesellschaft in die Kategorien männlich und weiblich anzustossen, die bisher gar nicht geführt wurde. Dabei liegt der Fokus hauptsächlich auf den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen die Menschen mit Geschlechtsvarianten oftmals erleiden, aber auch auf dem grundsätzlichen Umgang mit Geschlechtervielfalt.
- Genitaloperationen an intersexuellen Kindern stoppen! – Menschenrechtsverletzungen an intersexuellen Menschen
Kampagne von Queer-Amnesty (pdf, 2 S.)
- Zwischengeschlecht.org
Webseite des Vereins zwischengeschlecht.org
- Menschenrechte zwischen den Geschlechtern
Studie der Heinrich-Böll-Stiftung (pdf, 70 S.)