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Die Initianten des Referendums gegen das Covid-19-Gesetz haben Unterschriften gesammelt und diese am Dienstag eingereicht. Danach feierten sie auf der Bundesterrasse. Die Polizei beendete den Apéro, was für Empörung sorgte.
Der Verein «Freunde der Verfassung» hat Unterschriften gegen das Covid-19-Gesetz gesammelt und am Dienstag Nachmittag bei der Bundeskanzlei eingereicht. Das Covid-19-Gesetz sei unnötig, finden die Initianten.
Die Urheber des Referendums sind der Ansicht, dass sich der grösste Teil des Gesetzes mit Finanzierungsleistungen befasse. Die könnte der Bundesrat auch ohne notrechtliche Kompetenzen mit Bundesbeschlüssen regeln. Ausserdem könnte der Bundesrat bei einem erneuten Aufflammen der Pandemie wieder Notverordnungen erlassen.
Das Covid-19-Gesetz trat Mitte August 2020 in Kraft. Es liefert die Grundlage für den Bundesrat, Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fortzuführen oder anzupassen.
Nachdem die Unterschriften eingereicht wurden, veranstalteten die Referenumds-Initianten einen Apéro auf der Bundesterrasse. Die Berner Kantonspolizei löste die Versammlung auf, zum Unverständnis einiger Anwesenden.
Auf Twitter begründet die Polizei ihr Einschreiten damit, dass der Anlass gegen die geltende Covid-Verordnung verstiess.
Der «Verein Freunde der Verfassung» liesse sich von den Hindernissen, den Schutzvorschriften und wiederholten Behinderungen durch die Polizei nicht beirren, sagt Sprecher Christoph Pfluger gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Stimmvolk habe jetzt Gelegenheit, sich zur Frage zu äussern, ob die direkt-demokratischen Rechte dem Pandemie-Management geopfert werden sollen, so Pfluger.
Tatsächlich könnte die Abstimmung voraussichtlich erst im Juni 2021 stattfinden. Dann wäre das Gesetz bereits neun Monate in Kraft.
Mit Material der sda.