Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/117043

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Herbst 2011 wird voraussichtlich die Wiederholung der schon 1988 proklamierten einseitigen Gründung eines Palästinenserstaates erfolgen. Dieses Anliegen wird dann auch in der Uno-Generalversammlung eingebracht. Voraussichtlich werden sich einige europäische Staaten der Versuchung nicht entziehen können, diese gefährliche Eskalation zu unterstützen; dies ungeachtet der Tatsache, dass die Ziele der Initianten (Hamas) die Vernichtung Israels vorsehen und sie einer Geisel (Gilad Shalit) den Besuch durch das IKRK verweigern. Die Proklamation und die Unterstützung eines neuen Staates ohne Verhandlungslösung bedeuten zudem ein hohes Risiko und widersprechen einer neutralitätsorientierten Aussenpolitik. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie beurteilt er die Risiken eines einseitig proklamierten Palästinenserstaates für die internationale Gemeinschaft und den Nahen und Mittleren Osten im Besonderen?</p><p>2. Welche sicherheitspolitischen Konsequenzen ergeben sich in einem solchen Fall für den Staat Israel?</p><p>3. Wie stellt er sich zur grundsätzlichen Forderung, dass die neutrale Schweiz in heiklen völkerrechtlichen Prozessen grosse Zurückhaltung zeigen sollte?</p><p>4. Ist er bereit, Instruktionen an die Schweizer Vertreter in der Uno im Sinne einer vorsichtigen und auf die traditionelle Neutralität unseres Landes bedachten Politik zu formulieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz ist für eine diplomatische Lösung im Nahost-Konflikt, die die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates vorsieht, der friedlich Seite an Seite mit dem Staat Israel existiert und über sichere und allgemein anerkannte Grenzen verfügt.</p><p>In diesem Sinne bemüht sich die Schweiz, einen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts zu leisten. Die Genfer Initiative ist eines der Zeugnisse unseres Engagements. Die Schweiz ist überzeugt, dass ein Frieden im Nahen Osten nur durch den Einbezug aller wichtigen Akteure möglich ist, weshalb sie als neutrales Land den Dialog zwischen allen relevanten Parteien in der Region pflegt und unterstützt.</p><p>Auch die internationale Gemeinschaft ist darum bemüht, neuen Schwung in die Friedensgespräche zu bringen, die bereits seit über zwei Jahren blockiert sind. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass zu diesem Zeitpunkt verschiedene mögliche Szenarien im Rahmen der Uno diskutiert werden. Sobald ein konkreter und glaubwürdiger Vorschlag vorliegt, wird sich die Schweiz dazu äussern.</p>  Antwort des Bundesrates.