Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95184

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, ein eidgenössisches Gewaltschutzgesetz zu erlassen. Das Gewaltschutzgesetz soll in Ergänzung zu den bestehenden eidgenössischen und kantonalen Regelungen den Schutz von Frauen und Männern vor Gewalt verstärken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 1. Juli 2007 ist der neue Artikel 28b des Zivilgesetzbuches über Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen in Kraft getreten. Damit besteht eine klare gesetzliche Grundlage im Kampf gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen. Namentlich kann das Opfer neu auch die Ausweisung des Täters aus der gemeinsamen Wohnung verlangen (Abs. 2). Ferner müssen die Kantone eine Stelle bezeichnen, die im Krisenfall sofort tätig wird (Abs. 4). Dazu kommt die Schweizerische Zivilprozessordnung, die das Parlament am 19. Dezember 2008 verabschiedet hat (BBl 2009 21ff.). Sie schafft eine moderne gesetzliche Grundlage für den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Art. 261ff. ZPO) und regelt, unter welchen Voraussetzung eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat (Art. 117ff. ZPO).</p><p>Die Motion verlangt ein umfassendes Gewaltschutzgesetz mit Inhalten, für welche heute weitgehend die Kantone zuständig sind und in welchen der Bund nur punktuell über Rechtsetzungskompetenzen verfügt. Die Umsetzung der Motion würde eine Änderung der Verfassung nötig machen. </p><p>Über die Situation im Bereich Prävention, Opferhilfe und Statistik geben die Stellungnahmen des Bundesrates zu den Motionen Leutenegger Oberholzer 09.3426, "Fachstelle gegen Gewalt. Ausbau", und 09.3412, "Nationale Gewaltpräventions- und Gewaltbekämpfungskampagne", Auskunft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.