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|Die Kommission für Rechtsfragen hat an ihrer Sitzung vom 23. August 2007 gestützt auf Artikel 109 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes die am 17. Juni 2005 von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft.

Die parlamentarische Initiative will die dem Bund nahestehenden Unternehmen mit und ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit einer Gesetzesänderung verpflichten, einen periodischen Gender-Report über den Stand der Umsetzung des verfassungsmässigen Gleichstellungsauftrages in ihrer Unternehmung zu erstellen. Der Bericht soll insbesondere zu den Fragen Lohngleichheit, Anteil von Frauen und Männern im Kader und Stand der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Stellung nehmen.
Die Initiantin ist Mitglied der Kommission und war bei der Prüfung ihres Vorstosses anwesend.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit (Hubmann, Amherd, Hämmerle, Leutenegger Oberholzer, Menétrey-Savary, Moret, Sommaruga, Vermot-Mangold, Vischer) beantragt, ihr Folge zu geben.
Berichterstattung: Fluri (d), Pagan (f)
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Text und Begründung
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Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
1. Mit einer Gesetzesänderung sind die dem Bund nahestehenden Unternehmen mit und ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu verpflichten, mit einem periodischen Gender-Report über den Stand der Umsetzung des verfassungsmässigen Gleichstellungsauftrages in ihrer Unternehmung Bericht zu erstatten. Die Verpflichtung zur Berichterstattung kann gesetzestechnisch beispielsweise über einen Sammelerlass erfolgen, analog dem Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes, das am 1. Februar 2004 in Kraft getreten ist.
2. Der Bericht soll insbesondere über folgende Punkte Auskunft geben:
a. Den Stand der Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes, insbesondere der Umsetzung der Lohngleichheit in der Unternehmung, verbunden mit einem zeitlichen Massnahmenplan, falls die Lohngleichheit noch nicht verwirklicht ist, sowie der Vorkehrungen zur Verhinderung von sexueller Belästigung.
b. Den Anteil von Frauen und Männern im Kader, verbunden mit einem Massnahmenplan zur Erreichung der Gleichstellung, falls diese im Unternehmen noch nicht erreicht ist (Zielquoten, Gleichbehandlung von Vollzeit- und Teilzeiterwerbsarbeit, Karrierepläne oder Laufbahnentwicklung, Mentoring usw.).
c. Den Stand der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Unternehmung mit einer Orientierung insbesondere über das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen, die Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit für beide Geschlechter, familiengerechte Arbeitsbedingungen, das Weiterbildungsangebot bei familienbedingter Erwerbsreduktion bzw. familienbedingtem Erwerbsunterbruch.
d. Die Bezeichnung der für die Gleichstellung verantwortlichen Person in der Unternehmensleitung und unter Angabe der dafür aufgewendeten Ressourcen.
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Begründung
Die Schweizer Wirtschaft stagniert. Innovation und Wachstum sind blockiert, und der erwerbliche Nachwuchs ist nicht gesichert. Mit dafür verantwortlich ist die ungenügende Integration der Frauen in den Erwerbsprozess. Immer mehr Frauen sind zwar berufstätig. Sie sind aber nicht gleichwertig am Wirtschaftsgeschehen beteiligt. Der Arbeitsmarkt ist noch immer vertikal und horizontal nach Geschlechtern segmentiert. Immer mehr Frauen sind auch immer besser ausgebildet, können ihre Ausbildung aber nur partiell ökonomisch verwerten. Das bedeutet nicht nur private Einbussen, sondern zugleich einen grossen volkswirtschaftlichen Verschleiss von Ressourcen, da teure Ausbildungsinvestitionen nicht richtig genutzt werden können.
Eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum setzt, muss immer auch die volle Integration der Frauen ins Erwerbsleben fördern. Dem Bund und den ihm nahestehenden Unternehmen kommt dabei eine Vorbildfunktion zu. Das wurde auch in der Diskussion zu einer gleichlautenden Forderung nach einem Gender-Reporting für die börsenkotierten Unternehmen in der vorberatenden Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates geltend gemacht. Über den Stand der Gleichstellungspolitik in den bundesnahen Unternehmen bestehen offenbar nur sehr lückenhafte Informationen. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 04.3808 vom 23. März 2005. Die Antwort zeigt auch, dass der Bundesrat bei Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit ohne spezielle gesetzliche Grundlage keine personalpolitische Weisungskompetenz hat (vgl. Ziffer 1 der Antwort des Bundesrates).
Die Bundesverfassung garantiert die Gleichstellung von Frau und Mann in allen gesellschaftlichen Bereichen. Trotz Gleichstellungsgesetz konnte insbesondere die Lohngleichheit nicht durchgesetzt werden. Das zeigt auch die neuste Lohnstrukturerhebung 2002 des Bundesamtes für Statistik. In den Führungspositionen der Wirtschaft sind die Frauen noch immer krass untervertreten. Die Frauen stossen vielfach an eine gläserne Decke. Ein Hemmschuh für die Verwirklichung der Gleichstellung ist die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das zeigen die unterschiedlichen Erwerbsverläufe von Frauen und Männern mit Kindern (vgl. NFP 43). Zur Verbesserung braucht es neben Betreuungseinrichtungen familiengerechte Personalpolitiken der Unternehmungen mit angepassten Arbeitsbedingungen, die soziale Absicherung der Teilzeitarbeit für beide Geschlechter usw.
Die Verpflichtung zum Gender-Reporting macht den einzelnen bundesnahen Unternehmen und Anstalten keine Vorgaben in Bezug auf die Gleichstellungspolitik. Das Reporting stellt aber Transparenz bezüglich des Standes der Gleichstellung her. Die Unternehmen werden damit an ihre rechtliche und soziale Verantwortung erinnert. Das Reporting wird in Sachen Gleichstellung damit innovative Impulse bei den Organisationen und darüber hinaus auch bei der Privatwirtschaft auslösen.
Die damit verbundene Förderung der Gleichstellung wird sich auf das Wachstumspotenzial der Schweizer Volkswirtschaft positiv auswirken. Diese Erkenntnis hat sich auch bei den Unternehmerverbänden durchgesetzt, wie die Empfehlungen des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes zur Gleichstellung und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zeigen.
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Erwägungen der Kommission
Nach Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung sind Mann und Frau gleichberechtigt. Das Gesetz soll für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit, sorgen. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Weiter wird im Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 (SR 151.1) das Diskriminierungsverbot verankert. Dies gilt namentlich im Hinblick auf Anstellung, Aufgabenzuteilung und Entlöhnung.
Die Kommission geht mit der Initiantin einig, dass die Gleichstellung sich noch nicht vollständig durchgesetzt hat: Frauen verdienen im Durchschnitt 19,7% weniger als Männer (Bundesamt für Statistik, Die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 2004, Neuenburg 2006). Der Kaderanteil der Frauen ist auch bei öffentlichen Unternehmungen eher gering. Die Vereinbarung von Familie und Beruf wird nicht vollumfänglich ermöglicht. Die Förderung der Gleichstellung zwischen Mann und Frau bleibt ein aktuelles politisches Thema.
Die Mehrheit der Kommission ist allerdings der Meinung, dass das Gender-Reporting nicht das richtige Instrument zur Förderung der Gleichstellung ist und damit nicht durchschlagende Erfolge erzielt werden können. Sie bezieht sich auf die Argumente, die zur Ablehnung einer ähnlichen parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Leutenegger Oberholzer (04.412 Gender-Reporting bei börsenkotierten Unternehmen) geführt haben. Der Nationalrat hat mit 99 zu 68 Stimmen dieser parlamentarischen Initiative am 23. März 2006 keine Folge gegeben. Die Argumente, die auch zur Ablehnung der vorliegenden Initiative gelten, sind folgende: Es wird zu wenig Rücksicht auf die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Branchen genommen. Die Gegebenheiten und Strukturen einer Branche können nicht einfach auf einen anderen Sektor übertragen werden; in gewissen Branchen gibt es wenig Frauen mit ausreichender Ausbildung. Das ungleiche Verhältnis von Männern und Frauen auf Kaderstufe kann nicht durch die geforderte Berichterstattung verändert werden: Frauen lassen sich wegen der Familienplanung oft nicht so gut wie Männer in Laufbahnentwicklungsprojekte integrieren. Besser wäre es, bei der Ausbildung anzuknüpfen sowie eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf anzustreben. Die gewünschte Berichterstattung ist sehr detailliert und komplex und würde einen administrativen Zusatzaufwand für die Unternehmungen bedeuten.
Nach der Minderheit der Kommission braucht es aktive Massnahmen, um die Gleichheit zwischen Mann und Frau durchzusetzen. Der Staat und die Bundesbehörden haben eine Vorbildfunktion. Die Berichterstattung soll als Sensibilisierung der Unternehmensleitung dienen und zeigen, ob in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter Fortschritte erzielt wurden. Der Bundesrat möchte generell das Reporting verstärken für diejenigen Betriebe, für die er aufgrund der geltenden Rechtslage einen Reportingbericht verlangen kann (s. Stellungnahme des Bundesrates zu 04.3808 Pa. Iv. Leutenegger Oberholzer). Nach Ansicht der Minderheit der Kommission wäre es kein grosser Aufwand, dem Gleichstellungsaspekt dabei eine besondere Stellung einzuräumen.
Die Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass Fortschritte in der Gleichstellung von Mann und Frau auch der Wirtschaft zugute kämen. Sie beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.