Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/158692

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches zu präsentieren, welche sicherstellt, dass der Ausbruch aus Gefängnissen und Anstalten strafbar ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vom Motionär zitierte Zahl von 2625 Ausbrüchen erfasst nicht nur eigentliche Ausbrüche, sondern geht weiter und umfasst z. B. auch Fälle von blossem Nichtantritt einer Strafe. Die Zahl echter Ausbrüche ist jedoch markant tiefer: Das Bundesamt für Statistik (BFS) weist für das Jahr 2012 20 und für das Jahr 2013 21 Fälle aus. Darunter fallen auch Ausbrüche aus einer geschlossenen Abteilung einer offenen Anstalt.</p><p>Das vom Motionär geforderte Verbot der Selbstbefreiung steht in Widerspruch zum anerkannten Grundsatz, wonach die Selbstbegünstigung an sich nicht strafbar ist. Dieser Gedanke prägt auch den gesamten Strafprozess und hat beispielsweise zur Folge, dass sich niemand selbst belasten muss (sog. Nemo-tenetur-Grundsatz, vgl. Art. 113 StPO). Dass heute die Selbstbefreiung eines Gefangenen für sich allein noch nicht strafbar ist, bedeutet allerdings nicht, dass diese ohne Konsequenzen bliebe und nicht geahndet würde. So riskiert der Gefangene zunächst, Vollzugserleichterungen zu verlieren und nicht bedingt entlassen zu werden. Weiter hat er disziplinarische Sanktionen zu erwarten. Zudem macht er sich strafbar, wenn er beim Ausbruch etwa Personen verletzt, nötigt oder Sachen beschädigt. In solchen Fällen kann er zum Beispiel wegen Meuterei (Art. 311 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), Körperverletzung (Art. 122ff. StGB) oder Nötigung (Art. 181 StGB) bestraft werden.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.