Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/139306

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die sistierten IT-Massnahmen des Projekts Zollveranlagungsprozess (ZVP-Projekt) prioritär umgesetzt werden und eine mehrjährige Planung der EDV-Systeme in der Warenveranlagung erstellt und den Unternehmen kommuniziert wird. Die Verspätung von heute eineinhalb Jahren bei der Realisierung darf nicht weiter anwachsen. Besonderes Augenmerk gilt bei diesem Projekt den Anliegen der KMU.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit des Projekts Zollveranlagungsprozess (ZVP-Projekt) für die Wirtschaft und die EZV bewusst. Mit dem ZVP-Projekt sollen primär die bestehenden Zollverfahren durch verschiedene Einzelmassnahmen an die heutigen Bedürfnisse der regelmässigen Zollanmelder (vorwiegend Grossfirmen und Spediteure) angepasst werden. Massnahmen für einen weiteren Kreis (u. a. KMU), wie die in der Motion 10.3949 verlangte Umsetzung der elektronischen Zollabfertigung von Waren durch ein interaktives Internetportal, sind nicht Bestandteil des ZVP-Projekts.</p><p>Im Bereich der Erleichterung der Handelswarenabfertigung warten über 30 Vorhaben auf die Umsetzung in Informatikprojekte. Das ZVP-Projekt ist nur ein Teil dieser Informatikvorhaben, welche grundsätzlich dezentral im Rahmen der departementalen Ausgabenplafonds priorisiert und finanziert werden.</p><p>Darüber hinaus hat sich bei der detaillierten Analyse der verschiedenen benötigten Informatikvorhaben herausgestellt, dass mit der heute im Handelswarenverkehr eingesetzten Technologie nicht alle Anforderungen umgesetzt werden können. Die EZV ist daran, eine geeignete Technologie zu evaluieren und eine mehrjährige Planung für eine Migration unter Berücksichtigung der anstehenden Informatikvorhaben festzulegen. Im Vorfeld dieser Migration werden im Rahmen der Studie "Redesign Fracht" die Prozesse gemäss der E-Government-Strategie des Bundes analysiert und allenfalls angepasst. Diese Beurteilung kann einen erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung und Priorisierung der Projekte im Bereich der Handelswarenabfertigung haben.</p><p>Die EZV wird die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 2014 darüber in geeigneter Weise informieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.