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Prozessregeln
Die Regionalkonferenz und deren Gremien halten sich bei ihrer Tätigkeit an folgende Prozessregeln:
- Die Gremien stellen die Ergebnisse objektiv, transparent, vollständig und als gemeinsame Leistung dar. Der Grad an Konsens wird bei Beschlüssen ausgewiesen (Anzahl anwesende Stimmberechtigte und Abstimmungsverhältnis). Die Protokolle der Sitzungen aller Gremien sind für die Mitglieder der Regionalkonferenz einsehbar.
- Die Gremien arbeiten mit den anderen am Sachplanverfahren beteiligten Akteurinnen und Akteuren zusammen (Behörden, Kantone, Nagra u.a.).
- Die Gremien halten sich bei ihrer Arbeit an die im Konzeptteil Sachplanverfahren geologische Tiefenlager festgelegten Meilensteine und Ziele sowie der daraus abgeleiteten eigenen Planung.
- Die Gremien berücksichtigen die bestehenden regionalen Zuständigkeiten in ihrer Arbeit, u.a. bei der Erarbeitung der Strategien, Massnahmen und Projekte für die nachhaltige regionale Entwicklung. Ihre Arbeiten sind Vorschläge oder Empfehlungen an die legitimierten Entscheidungsinstanzen.
- Die Beschlüsse der Gremien (Berichte, Empfehlungen, Stellungnahmen) sind nicht bindend für die entsendenden Organisationen (Gemeinden, Interessengruppen, Planungsverbände usw.). Sie fliessen in die Gesamtbeurteilung des Bundes ein und sind eine Grundlage für die Stellungnahmen der Gemeinden in der formellen Anhörung.