Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/230571

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der einschlägigen Gesetzgebung vorzulegen, namentlich des Energiegesetzes oder des Stromversorgungsgesetzes, damit künftig die verschiedenen Gebühren, Abgaben und Beiträge, die die Endverbraucherin oder der Endverbraucher für die Nutzung des Stromnetzes entrichtet, an den lokalen Stromproduzentinnen und -produzenten gehen, sofern das Stromnetz nicht beansprucht wird. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mehr Spielraum bei der Netztarifierung kann grundsätzlich dazu beitragen, die dezentrale Stromproduktion aus erneuerbaren Energien besser in das Stromsystem zu integrieren. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat deshalb die erforderlichen Arbeiten bereits mit einer ausführlichen Grundlagenstudie an die Hand genommen. In seinem Entwurf zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien hat der Bundesrat zudem Massnahmen für eine flexiblere Tarifgestaltung vorgesehen.</p><p>Die Motion fordert, dass die Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher den Erzeugern einen Teil der Anschlusskosten zurückerstatten. Dabei nimmt der Motionär an, dass das Stromnetz bei einem lokalen Austausch der Energie kaum benutzt würde. Dies ist nicht zutreffend. Für die Stromversorgung auf den unteren Netzebenen braucht es auch künftig ein übergeordnetes Netz zur Absicherung der Versorgung. Diese Kosten fallen weiterhin an und müssen finanziert werden. Dem Bundesrat geht der in der vorliegenden Motion geforderte Mechanismus deshalb zu weit. Er ist nicht kompatibel mit der Zielsetzung der Verursachergerechtigkeit im Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007 (SR 734.7; Art. 14 Abs. 3 Bst. a).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.