Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/218889

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rechtssystem einer Demokratie wie der unseren sollte das Prinzip "Im Zweifel für den Angeklagten" die Regel sein. Gemäss Strafprozessordnung werden die Entscheide des Gerichts jedoch mit Mehrheitsbeschluss gefällt.</p><p>- Sollte in Fällen, die schwere Strafen mit sich bringen (zum Beispiel bei Mord), nicht die Einstimmigkeit des Gerichts erforderlich sein, um eine Person zu verurteilen?</p><p>- Respektiert die Schweiz die Menschenrechte, wenn ihre Gerichte eine Person zu einer schweren Strafe verurteilen, obwohl eine Richterin oder ein Richter Zweifel hat?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>