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Die Basisdemokratie der Grünen Deutschlands
Entwicklungsschritte und Auflösung einer alternativen Politikauffassung
Zürich, Nov. 2005
Die Chiffre „1968“ steht bis heute für eine nachhaltige und umfassende gesellschaftliche Umwälzung, welche das politische und gesellschaftliche System umgekrempelt und erneuert hat. Von diesem Wandel waren die politischen Parteien ebenfalls sehr stark betroffen. Im Zuge dieser Entwicklung haben sich bedeutende soziale Bewegungen herausgebildet, welche zwar nicht die nötige politische Macht besassen, ihre Anliegen vollständig durchsetzen zu können, aber ihnen ist es immerhin gelungen, grosse Teile der Gesellschaft für ihre Anliegen und Forderungen zu sensibilisieren und diese plausibel zu legitimieren. Bereits in den 70er Jahren prognostizierte Robert Inglehart (1977), dass sich mit der Befriedigung der primären materiellen Güter in den westlichen Gesellschaften ein allgemeiner Wandel hin zu postmaterialistischen Werten (zum Beispiel Meinungsfreiheit, Selbstverwirklichung, soziale und ökologische Sensibilität, usw.) abzeichnen würde. Die emanzipierten Achtundsechziger und später die Friedens-, Frauen- und Ökologiebewegung haben diese Werte vertreten. Zwar hat sich Ingleharts (1977) Wertewandel nicht vollständig durchgesetzt, sondern viel eher zu neuen Konfliktlinien zwischen Modernisierern und Traditionalisten geführt, welche heute in den politischen Debatten in vielen westlichen Demokratien besonders heftig zu Tage treten. Historisch bedeutsame Konfliktlinien (zum Beispiel Arbeit vs. Kapital) sind eher in den Hintergrund getreten oder wurden modifiziert. Die neuen sozialen Bewegungen können als eigentliche Initialzündung für diese Entwicklung angesehen werden, da sie in ihrer fundamentalen Opposition und Kritik gegenüber dem System für ein Aufbrechen der verkalkten Strukturen eingestanden sind. Im Verlauf ihrer Geschichte wurden die neuen Sozialen Bewegungen, wie bereits vorher andere „Graswurzelbewegungen“, von der Gesellschaft integriert und verkauften teilweise, um den Erfolg und der gesellschaftlichen Akzeptanz willens, ihre hehreren Grundsätze, für welche sie zu Beginn unmissverständlich eingetreten sind.
Die erfolgreichste Verkörperung dieser Entwicklung stellen sicherlich die Grünen Westeuropas dar. Innerhalb weniger Jahre schafften verschiedene Grüne Parteien oder Bewegungen, wie sie sich selbst zu nennen pflegen, einen fulminanten Aufstieg, welchen man, einmal abgesehen von den neuen Rechten Parteien, in diesem Ausmass noch nicht wahrnehmen konnte. Aus lokal organisierten und spontan agierenden Bewegungen sind heute länderübergreifende Netzwerke von nationalen Parteien entstanden, welche, entgegen den damaligen Prognosen vieler Wissenschaftler, heute in diversen Staaten zu den etablierten Parteien gezählt werden können und aus dem politischen Alltag nicht mehr wegzudenken sind. Die beachtliche Präsenz in nationalen und regionalen Parlamenten und die eine oder andere Regierungsbeteiligung durch Grüne Parteien ziehen natürlich nicht nur die Umsetzung ihrer Anliegen und den nicht angestrebten Ruhm nach sich, sondern auch erhebliche innerparteiliche Probleme, welche auf die bewegte Geschichte der Grünen Parteien zurückzuführen sind.
Die meisten der heute existierenden Grünen Parteien Europas sind im Zuge der, wie bereits erwähnten neuen Sozialen Bewegungen, entstanden, welche das Demokratieverständnis der etablierten Parteien abgelehnt haben. Ein Ziel dieser spontanen und teils auch mit unkonventionellen Mitteln operierenden Gruppen bestand nicht nur darin, die Welt pluralistischer, solidarischer, ökologischer und gerechter zu gestalten, sondern auch dem Staat, der parlamentarischen Demokratie und den etablierten Parteien ein besseres und demokratischeres Politikverständnis entgegen zu setzen. Zu diesem Zweck organisierten sie sich basisdemokratisch. Basisdemokratische Politik kann unter dem Begriff der Verwirklichung dezentraler, direkter Demokratie subsumiert werden, welche die ständige Kontrolle aller Amts- und Mandatsträger und Institutionen durch die Basis vorsieht, um einerseits die Transparenz der Politik zu gewährleisten und andererseits die Loslösung der Parteieliten von ihrer Basis zu verhindern (Raschke 1993: 488f.). Mit dem zunehmenden Erfolg ist es offensichtlich geworden, dass dieses Modell einer basisdemokratischen Partei mit den Wahlerfolgen und Regierungsbeteiligungen nicht mehr so einfach zu vereinbaren ist. Die Aufsplitterung der Partei in verschiedene Fraktionen, welche divergente Vorstellungen in Bezug auf Politik und Organisation haben, vergegenwärtigt eindrücklich die Schwierigkeiten, die sich diesen nicht etablierten und dezentralisierten Parteien stellen.
In Bezug auf diese Seminararbeit ist es vor allem von Interesse, welche idealisierten Elemente der Grünen Parteiorganisation in die politische „Realität“ gerettet werden konnten und wie der bis heute andauernde Wandel hin zu einer professionalisierten und zentralisierten Organisation abgelaufen ist beziehungsweise heute noch abläuft. Dieser Wandel ist deshalb bedeutend, weil diese Organisationsform zwar diametral zur ursprünglichen Zielsetzung der Grünen steht, aber in der politischen Arbeit heute zunehmend unabdingbar ist und quasi durch das politische System den Parteien aufgezwungen wird.
Um diese Fragen zumindest teilweise beantworten zu können, soll zu diesem Zweck die Grüne Partei Deutschlands exemplarisch behandelt werden. Zwei Aspekte bieten die Grünen Deutschlands besonders als Untersuchungsobjekt an, weil sie laut Müller-Rommel (1993: 19ff.) nicht nur zu den am besten untersuchten gehören, sondern, wie dies bereits angedeutet wurde, wohl auch bislang die erfolgreichste Art ihrer Gattung sind. Die Grünen Deutschlands symbolisieren wie keine andere Partei die zuvor erwähnten Schwierigkeiten, da sie sich in ihrer Ursprungsphase basisdemokratisch zu organisieren versucht haben und bis heute vor der Schwierigkeit stehen, diese Organisationsstruktur in eine effizientere und regierungstaugliche umwandeln zu können, ohne die in ihrer Geschichte allgegenwärtigen innerparteilichen Konflikte neu zu entfachen.
Mit dem zunehmenden Druck, professioneller und schneller auf die Anliegen der potentiellen Wähler einzugehen, kann davon ausgegangen werden, dass die party in central office (Parteiführung) und die party in public office (Fraktion und Mandatsträger) zunehmend die party on the ground (Mitglieder) aus der innerparteilichen Entscheidungsfindung verdrängt. Diese Entwicklung würde sich auch mit den theoretischen Modellen verschiedener Wissenschaftler (u.a. Panebianco 1988) decken, welche allgemein die Loslösung von Basis und Parteieliten prognostiziert haben.
Diese Seminararbeit gliedert sich wie folgt: Im ersten Kapitel soll die Bedeutung der innerparteilichen Demokratie thematisiert werden. Es geht um die Fragen, welche ihre gesellschaftliche Bedeutung ist, welche Probleme bestehen und welche Zielkonflikte lokalisiert werden können. Im darauf folgenden Kapitel soll auf den bis heute laufenden Diskurs im Zusammenhang mit dem Wandel der Parteiorganisation eingegangen werden und die wichtigsten Konsequenzen dieses Wandlungsprozesses kurz erläutert werden. Im nächsten Kapitel soll ein kurzer Abriss der historischen Entwicklung der Grünen wiedergegeben werden. Darauf soll ausführlicher auf das Konzept der Basisdemokratie, seine theoretischen Implikationen und schliesslich auf die Instrumente, welche die Grünen im Zuge dieser Organisationsstruktur vorgesehen haben, eingegangen werden. Im letzten Abschnitt sollen die Entwicklung und der systematische Abbau dieser Instrumente nachgezeichnet werden und anschliessend interpretiert werden.
Parteien und Politiker stellen seit jeher die Hauptprotagonisten in jedem demokratischen System dar. Beide Seiten stehen gegenseitig in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis. Parteien brauchen rhetorisch geschickte Repräsentanten, welche die Anliegen einer Partei verbreiten und zur nötigen Popularität verhelfen können, während Politiker von ihren jeweiligen Parteien abhängig sind, weil sie erst durch diese die nötigen Ressourcen erhalten, welche eine Wahl ermöglichen und zur Erlangung von persönlichen Vorteilen führen können. Neben dieser idealtypischen Symbiose, welche Weber bereits im letzten Jahrhundert formuliert hat, scheint es aber, dass Politiker das demokratische Prinzip zwar akzeptieren und sich Entscheidungen der Mehrheit auch gegen ihren Willen beugen, aber vielfach ist es um die innerparteiliche Meinungs- und Entscheidungsfindung und deren Akzeptanz nicht so gut bestellt (Geser 1994: 189). Zwar sind alle Parteien, wie dies Geser (1994) betont, bestrebt, sich zumindest in formeller Hinsicht nach strikt demokratischen Grundsätzen zu konstituieren, aber in der Realität dominieren zumeist spezifische Eliten den Meinungsbildungsprozess und geben den politischen Pfad vor.
Die Mitgliedervollversammlung stellt in Parteien, welche auf demokratischen Grundsätzen basieren, nach wie vor die Oberste und letzte Instanz dar, welche vordergründig zumeist alle sach- und personalpolitischen Entscheidungen verantwortet und die Inhaber der Führungsämter der Partei bestätigt oder sie neu ernennt (Geser 1994: 189). Im Gegensatz zu einer Führerpartei erfolgt somit die innerparteiliche Willensbildung im Idealfall von unten nach oben und nicht umgekehrt. Mit zunehmender Grösse einer Partei wird die Verwirklichung dieses Ideal natürlich immer schwieriger und wird in gewissen Bereichen vielfach bewusst zu unterlaufen und auszuhöhlen versucht.
Bereits 1911 zeigte Robert Michels in seinem Werk „Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie“ die Problematik auf, dass die Beantwortung aller politischen Fragen des politischen Lebens schon rein aus organisatorischen Gründen nicht immer auf demokratischer Basis zustande kommt. Michels These des „ehernen Gesetz der Oligarchie“ besagt, dass die Ausbildung von Massenorganisationen die Oligarisierung zusätzlich verstärkt und schliesslich zur Machtzentralisierung in der Führungsetage führt. Laut Ware (1996: 110) kann eine parteiinterne direkte Demokratie nur dann aufrechterhalten werden, wenn konstant viele Mitglieder vorhanden sind, welche mit der Partei stark vernetzt und im politischen Meinungsbildungsprozess involviert sind. Falls diese Bedingungen nicht erfüllt werden, driftet die Partei von der angestrebten unfassenden Demokratie ins Chaos ab.
In den letzten Jahren ist ein zunehmendes Vakuum festzustellen. Die innerparteiliche Demokratie ist von diesen Veränderungen ungemein stark betroffen, welche das Verhältnis von Basis und Parteirepräsentanten zunehmend auflösen. Die sich in den letzten Jahren abzeichnende Medialisierung der Politik, welche von den Entscheidungsträgern der politischen Parteien eine möglichst schnelle und umfassende Stellungnahme zu komplexen politischen Sachverhalten abfordert, versetzt die innerparteiliche Demokratie vermehrt unter Druck. Langwierige innerparteiliche Prozesse der Entscheidungsfindung, der Kontrolle von Mandatsträgern und der Integration von verschiedenen Vorstellungen werden von den Parteieliten zunehmend als ineffizient und behindernd aufgefasst und zu modifizieren versucht.
Die Wahrnehmung dieser Ineffizienz kann auf verschiedene Ursachen zurückgeführt werden, welche einen entscheidenden Einfluss auf die innerparteiliche Demokratie haben. Das Verhältnis zwischen Basis und Parteiführung ist somit von diversen Faktoren abhängig, wie beispielsweise durch ihre Grösse, ihre historische Tradition oder die Motivation und Identifikation der Mitglieder (Geser 1994).
Die zunehmende Kurzlebigkeit der Politik eröffnet für alle demokratischen Parteien ein kaum zu lösendes Dilemma: auf der einen Seite kann sich die Gesamtpartei für eine handlungsfähige Parteiführung entscheiden, welche eine Schwächung der innerparteilichen Demokratie in Kauf nimmt, oder sie kann auf der anderen Seite die operative Freiheit der Parteiführung einschränken, welche der Basis eine grössere Mitbestimmung im innerparteilichen Meinungsbildungsprozess zugesteht. Beide Optionen können zu erheblichen Schwierigkeiten führen und die Partei und ihrem historischen Selbstverständnis schaden. Zum einen würde eine Überbetonung der parteiinternen Demokratie sicherlich die Ineffizienz steigern und dem Ideenpluralismus innerhalb der Partei Tür und Tor öffnen, was im schlimmsten Fall zur Folge haben könnte, dass keine inhaltlich stringente Politik mehr betrieben werden kann und die Flügelkämpfe innerhalb der Partei zunehmen und den Fortbestand der Partei in Frage stellen. Gewährt man hingegen der Parteiführung eine zu grosse Freiheit, ist eine zunehmende Loslösung von Parteiführung und Parteibasis abzusehen. Dieser Prozess könnte schlimmstenfalls zu einem massenhaften Austritt der Mitglieder führen, falls die Erwartungen und die Richtung der Partei nicht mit den Ideen und Vorstellungen der Basis korrespondieren.
Entgegen der Meinung, dass Parteien homogene Gebilde darstellen, welche gemeinsam auf ein Ziel hinarbeiten, präsentieren diese sich viel komplexer und vielschichtiger. Neben den verschiedenen Flügeln mit unterschiedlichen ideologischen Vorstellungen bestehen politische Parteien aus folgenden drei Elementen (Gesichtern):
Diese drei Elemente haben keineswegs immer ein harmonisches Verhältnis untereinander, geschweige denn die gleichen Vorstellungen und ein stringentes politisches Leitbild, in welche Richtung sich die Gesamtpartei entwickeln soll. Es ist somit durchaus verständlich, dass sich das Gewicht zwischen diesen drei Elementen in modernen Parteien im Verlauf ihrer historischen Entwicklung verändert und gewandelt hat. In Bezug auf die ideale Parteiorganisation sind im Verlauf des 20. Jahrhunderts einige Konzepte vorgelegt worden, welche diese Neuausrichtungen der Parteien zu berücksichtigen versucht haben. Vor dem Auftauchen der neuen Sozialen Bewegungen können drei verschiedene Ausprägungsformen von Parteien identifiziert werden, welche deren Organisationsform geprägt und vorgegeben haben (Ladner 2004: 246):
Als Ausgangspunkt dieser immer noch laufender Diskussion, kann gemäss Ladner (2004: 229) Maurice Duverger herangezogen werden, welcher 1951 vier Grundelemente (caucus; branch; cell und militia) identifizierte, aus welchen sich eine Partei zusammensetzen kann. Nach Duverger (1951) ist die Massenmitgliederpartei (branch), wie sie die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien eingeführt haben, der Wählervereinigung (caucus) überlegen. Im Verlauf der 60er, 70er und 80er Jahre stellten eine Reihe von Wissenschaftlern (zum Beispiel Kirchheimer 1965; Panebianco 1988 oder Katz/Mair 1995) gegenteilige Hypothesen auf und betonten, dass die Wählerorientierung zugunsten der Mitgliedschaft an Bedeutung gewonnen hat. Als ausserordentliches Werk, welches bis heute in weiten Teilen seine Gültigkeit bewahrt hat, kann sicherlich Kirchheimers Konzeption der „catch-all Party“ aus dem Jahre 1965 angesehen werden. Die „catch-all Party“ zeichnet sich vor allem durch den Umstand aus, dass sich die Basis der von Klassen- oder Religionsgemeinschaften geprägten Massenparteien in eine offene Wählervereinigung gewandelt hat. Dramatische sozio-ökonomische und sozio-kulturelle Veränderungen und die Ausbreitung von Massenkommunikationssystemen haben dazu geführt, dass sich der Klassenkonflikt entschärft hat und die verschiedenen Ideologien zunehmend an Bedeutung verloren haben. In diesem Prozess nähern sich die unterschiedlichen Parteiprogramme der politischen Parteien an, indem der Stil des erfolgreichen Konkurrenten adaptiert und übernommen wird. Zwar ist Kirchheimers prognostizierter Wandel der europäischen Parteiensysteme hin zu einem amerikanischen Zweiparteiensystem nicht eingetroffen, aber die Herausbildung von Volksparteien, bei denen die Klassen- und Konfessionsbasis an Bedeutung verliert, kann laut Ladner (2004: 231) als Indiz gewertet werden, dass ein Wandel in diese Richtung stattgefunden hat.
Die Entwicklung der Parteien der Bundesrepublik Deutschland im Sinne Kirchheimers „catch-all Party“ hat sich seit der Gründung der CDU nach dem zweiten Weltkrieg abgezeichnet (Ladner 2004: 231). Die CDU kann als Verkörperung dieses Ideal angesehen werden. Die SPD vollzog 1959 mit dem Bad Godesberger Programm erste Schritte hin zu einer Volkspartei. Zwar ist die Richtung, in welche sich die Parteien bis heute entwickeln, nicht eindeutig verifizierbar, aber laut Ladner (2004: 232) lassen sich gewisse Entwicklungen beobachten, welche bereits von Kirchheimer (1965) vorhergesagt wurden, wie zum Beispiel die zunehmende Stärkung der Parteiführung gegenüber den Parteimitgliedern, die verstärkte Medialisierung der Politik und nicht zuletzt der Bedeutungsverlust von Ideologien, welche zunehmend durch themenspezifische „Issues“ ersetzt werden.
Seit Kirchheimers Konzeption der „catch-all Party“ sind vor allem zwei Arbeiten zu diesem Thema aufgefallen, welche Kirchheimers Theorie aufgenommen und weiterentwickelt und nicht zuletzt den heutigen Verhältnissen anzupassen versucht haben. Der Italiener Angelo Panebianco (1988) prägte den Begriff der „professional electoral Party“, während Richard S. Katz und Peter Mair (1995) in ihrem Beitrag die verstärkte Zuwendung der Parteien zum Staat hin als „cartel Party“ bezeichnen. Der Einfachheit halber soll nur auf den Ansatz von Panebianco eingegangen werden, weil die Thesen von Katz/Mair bis heute wissenschaftlich umstritten sind (Ladner 2004: 244).
Entscheidend für Panebianco (1988) sind die Entstehungsumstände und die Umwelteinflüsse, welche die Parteiorganisation im Laufe der Zeit wandeln und als Institutionalisierungsprozess angesehen werden können, welcher idealtypisch verläuft, aber nicht unbedingt zu den gleichen Ergebnissen führen muss. Parteien müssen sich, wie jede komplexe Organisation, in diversen Spannungsfeldern zurechtfinden und sich beispielsweise zwischen Anpassung oder Unterwerfung an die Umwelt entscheiden, selektive oder kollektive Anreize den Mitgliedern zugänglich machen, usw. (Ladner 2004: 234). Panebiancos Modell setzt sich gemäss Ware (1996) aus zwei Elementen zusammen:
Erstens sind die Entstehungsumstände („genetic model“) von entscheidender Bedeutung. Nach Panebianco können drei Merkmale beobachtet werden:
Neben diesen Entstehungsumständen spielt aber auch der Institutionalisierungsprozess einer Partei eine entscheidende Rolle, welcher laut Ladner (2004: 235) als Übergang von einer „Phase der Genesis“ in eine „Phase der Maturität“ angesehen werden kann und impliziert, dass politische Ziele im idealtypischen Verlauf durch Selbsterhaltungsziele ersetzt werden und im Zuge dieser Entwicklung die ideologische Orientierung einer Partei latent wird. Gemäss Panebianco (1988) sind besonders zwei Elemente von besonderer Bedeutung (Ladner 2004: 236):
Beide theoretischen Modelle können miteinander verbunden werden und bilden sechs mögliche Ausprägungen, welche dementsprechend eine starke oder schwache Institutionalisierung aufweisen. Neben diesem Analyserahmen entwickelt Panebianco gleichzeitig einen neuen Parteityp, welcher anlehnend an Kirchheimer (1965), von einer zunehmenden Professionalisierung der Parteiorganisation ausgeht, die sich unter anderem darin äussert, dass die repräsentative Parteibürokratie zunehmend durch Experten mit speziellem Wissen ersetzt wird. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind vor allem in Parteiensystemen spürbar, welche nur schwach fragmentiert sind und von wenigen grossen Parteien dominiert werden, wie dies unter anderem auch in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist (Ladner 2004: 237). Das deutsche Parteiensystem entwickelte sich nach der Einführung der 5% Sperrklausel im Jahre 1953 von einem Vielparteiensystem zu einem drei Parteiensystem (Ermer o.J.: 23). Bis 1983 wurde das bundesdeutsche Parteiensystem von der CDU/CSU und SPD dominiert, denen es aber nie wirklich gelang den jeweiligen Konkurrenten entscheidend distanzieren zu können. Der FDP kam lediglich bei der Bildung von Koalitionen mit einer der beiden Parteien eine entscheidende Rolle zu. Die demokratische Organisationsstruktur der Parteien wird zwar im deutschen Bundesgesetz vorgeschrieben, in der Realität funktionieren die grossen Parteien jedoch mehr oder weniger von oben herab. Konkret bedeutet dies, dass die Parteieliten sehr viel Macht besitzen, die Gremien dominieren und mehrheitlich der Basis die politische Richtung diktieren. Zwar besteht ein gewisses formales Mass an innerparteilicher Demokratie, doch wie weit man sich in Richtung des demokratischen Prinzips bewegen will, bleibt den Parteien letztendlich selbst überlassen.
4.1 Entwicklung der Grünen Partei Deutschlands
Die Protestbewegungen der 70er und 80er Jahre haben die deutschen Grünen thematisch und in ihrem Verhältnis zur Politik sehr stark geprägt und beeinflusst. In Bezug auf die Entwicklungsphasen der Grünen herrscht kein eindeutiger wissenschaftlicher Konsens. Auf der einen Seite identifiziert Hoffmann (1998) zwischen 1977 und 1998 insgesamt drei Phasen, während Raschke (1993) zwischen 1977 und 1993 sieben verschiedene Entwicklungsschritte der Grünen ermitteln kann. Um den Überblick zu gewähren, soll deshalb auf die Einteilung von Hoffmann (1998) zurückgegriffen werden, obwohl auch die von Raschke (2001) sinnvoll gewesen wäre, doch den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde.
Die Gründungsphase der Grünen dauerte gemäss Hoffmann (1998: 62ff.) von 1977 bis 1983, welche mit der Formierung von grünen, alternativen und bunten Listen auf der Länderebene begann und mit dem Einzug der 1980 gegründeten Bundespartei „Die Grünen“ in den Bundestag 1983 endete. Die erste Phase war durch ein rasches Wachstum der Stimmenanteile der Grünen in den Bundesländern geprägt, welche sich parallel zu den sich ausweitenden Massenprotesten gegen den Bau von Atomkraftwerken und der Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen entwickelte. Nach den zahlreichen Achtungserfolgen emanzipierte sich die Partei zunehmend von den diversen Bewegungen, und die Frage einer Regierungsbeteiligung wurde in den folgenden Jahren zunehmend aufgeworfen und diskutiert, obwohl sie dem Grünen Selbstverständnis als Bewegungspartei diametral widersprach.
Die zweite Phase der Grünen, welche Hoffmann (1998) zwischen den Jahren 1983 und 1989 ansiedelt, war zum einen vom kontinuierlichen politischen Erfolg geprägt, zum anderen verstärkten sich im Zuge dieses Erfolges die Differenzen innerhalb der Partei. Der politische Erfolg der Grünen war in dieser Phase vor allem auf das günstige politische Klima für Umweltschutzprobleme zurückzuführen, welche durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl verstärkt in das Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit gerückt waren. Diese günstige Konstellation erhöhte die Anziehungskraft der Grünen zusätzlich, welche diese Popularität in diversen Wahlerfolgen umsetzen konnten (Anhang: Entwicklung der Stimmenanteile der Grünen Deutschlands). Gleichzeitig traten aber auch Brüche innerhalb der Partei offenkundig zu Tage. Dieser Richtungskampf führte zur Bildung von zwei Flügeln: auf der einen Seite standen die Realpolitiker (Realos) und auf der anderen die Fundamentalisten (Fundis). Zwar wurde der Konflikt innerhalb der Grünen Partei immer auf diese beiden Gruppen reduziert, aber bei genauer Betrachtung bestanden zu keinem Zeitpunkt zwei homogene Formationen, welche die gleichen Ideen vertraten, sondern verschiedene Minderheitenpositionen, welche sich jeweils zusammengeschlossen haben (Hippler 1988: 16). Laut Hoffmann (1998) führte die Abwahl des fundamentalistischen Bundesvorstandes 1988 zu einem Erstarken des realpolitischen Flügels, welcher bereits in den Gremien der Grünen im Landtag und in der Bundestagsfraktion massgeblich den Ton angegeben hatte.
Mit der Wiedervereinigung Deutschlands 1989 veränderte sich auch die Grüne Partei fundamental und leitete die insgesamt dritte Phase ihrer Entwicklung ein. Der Zusammenschluss mit den Ost-Grünen vom Bündnis 90 führte dazu, dass die innerparteilichen Flügelkämpfe abflauten und es zu einer ideologischen Entkrampfung kam. Dieser Prozess führte zu einer zunehmenden Professionalisierung und Personalisierung, welcher bis heute die Entwicklung der Grünen nachhaltig geprägt hat. Eine Folge dieses neuen Verständnisses führte zur Adaption und Abschaffung der basisdemokratischen Instrumente, um den Parteiapparat effizienter und flexibler gestalten zu können und an die Gegebenheiten des parlamentarischen Betriebs anzupassen. Diese Abkehr von den basisdemokratischen Instrumenten sollen im Kapitel 4.4. genauer und ausführlicher dargelegt werden. In der Gunst der Wähler sank man vor allem in den frühen 90er Jahren und scheiterte symbolisch an der 5% Hürde bei den Bundestagswahlen im Jahre 1990 (Raschke 1993: 924). Diese Niederlage wurde bereits von einigen Wissenschaftlern als Indiz gewertet, dass die ganze Bewegung über kurz oder lang verschwinden würde (Hoffman 1998: 9ff.). Mit der Rückkehr 1994 in den Bundestag konnten die Grünen diese Prognose jedoch eindrücklich entkräften.
In eine vierte Phase ihrer Entwicklung ist die Grüne Partei sicherlich mit dem Beitritt im Jahre 1998 zur Koalitionsregierung mit der SPD getreten. Laut Raschke (2001: 427-439) haben sich die beiden Zweckgemeinschaften der Realos und Fundis aufgelöst. Drei Richtungen prägen heute die Grünen:
In der Gründungsphase der Grünen Deutschlands in den späten 70er beziehungsweise frühen 80er Jahren basierten die Grünen auf dem organisatorischen Prinzip der Basisdemokratie, welches sich fundamental von den anderen Parteien unterschied. Das grüne Selbstverständnis war auf das enge Verhältnis zu den Bürgerbewegungen der 70er Jahre zurückzuführen. Zwei entscheidende Merkmale waren im Zusammenhang mit den Grünen von Bedeutung. Die Grünen waren eine Bewegungspartei, welche sich zumindest zu Beginn ihrer politischen Tätigkeit als verlängerter Arm der Bürgerinitiativen im Parlament verstand. In dieser Rolle sollte sie nur das parlamentarische Spielbein darstellen, während die ausserparlamentarische Bewegung das Standbein symbolisierte (Ermer o.J.). Die Parlamentsarbeit besass ausschliesslich eine dienende Funktion, welche dem ausserparlamentarischen Protest untergeordnet war und die Anliegen und Forderungen der Bewegung in die diversen Parlamente tragen sollte. Zusätzlich verstanden es die Grünen auch politisch unterschiedliche Strömungen zu verbinden, indem sie nicht nur explizit grün in den Vordergrund stellten, sondern auch lila und rot in ihre Farbenlehre aufnahmen (Hoffmann 1998: 61).
Das zweite Selbstverständnis der Grünen ergab sich aus der Ablehnung der etablierten Parteien. Mit der Selbsttitulierung als Antipartei-Partei gaben die Grünen unmissverständlich zu verstehen, dass man sich dem Politikverständnis und dem politischen Stil der etablierten Parteien verweigern wollte. Die Durchsetzung grüner Ziele und Ideen war durch eine ausserparlamentarische Opposition weniger erfolgversprechend und deshalb war man gezwungenermassen darauf angewiesen, sich parlamentarisch in Szene setzen zu können. Diese Inanspruchnahme des politischen Systems setzte aber nicht voraus, dass man sich anpasste oder die Art zu politisieren von den etablierten Parteien übernehmen wollte. Die Distanz und das Misstrauen den anderen Parteien und ihrem Politikstil gegenüber, sollten, auch wenn man graduell mit ihnen zusammenarbeitete, erhalten bleiben.
Folgt man den Ausführungen von Heinrich (1993: 489ff.), können mehrere demokratische Leitmotive bei der Herausbildung des grünen Basisdemokratie-Modells identifiziert werden. Insgesamt deckt Heinrich (1993) drei Anknüpfungspunkte in Bezug auf die Zielvorstellungen der Grünen auf. Es ist jedoch zu beachten, dass der Idee der Basisdemokratie ein theoretisches Fundament im eigentlichen Sinn fehlt. Raschke (1993: 577) hält fest: „Es gibt nicht nur keine Theorie von Basisdemokratie es gibt auch kein gemeinsames Konzept und keinen Konsens über Massstäbe, an denen sich selbstreflexive Prozesse der Demokratisierung orientieren können. Ein grüner Konsens über die mit Basisdemokratie verbundenen Vorstellungen liesse sich allenfalls paradox formulieren: they agree to disagree.“
Das Konzept der Basisdemokratie ist aus dem Bewusstsein der Bürgerinitiativen heraus entstanden, welche direkt demokratisch konstituiert waren. Laut Ermer (o.J.: 35) erhält der basisdemokratische Impetus vor allem eben auch durch seine Unbestimmtheit die Rolle eines Identiätsstifters, welcher es ermöglicht, inhaltlich zersplitterte Bewegungen vordergründig zu einigen und einen organisatorischen Zusammenschluss zu legitimieren. Aus den folgenden drei Elementen setzt sich die Idee der Basisdemokratie zusammen:
1. Element: Graswurzeldemokratie
Eine Graswurzelbewegung basiert laut Poguntke (1993: 4) auf der Idee: „(...) that lower organizational levels should have as much autonomy as possible and that individual party members (or supporters) should have a maximum of participatory opportunities at all organizational levels and in the parlimentary activities of the party.“ Die Organisationsform der Graswurzeldemokratie hatte sich vor allem über die Bürgerrechtsbewegungen der USA in Teilen der Studentenbewegungen der alternativen Szene Deutschlands festgesetzt und wurde später durch die neuen Sozialen Bewegungen aufgenommen. Wie Heinrich (1993: 489) herausstreicht, setzt eine Graswurzeldemokratie kleine, überschaubare Einheiten voraus, welche Entscheidungen gemeinschaftlich treffen, welchen alle Teilnehmer zustimmen müssen. Die Graswurzeldemokratie hat zwei entscheidende Merkmale, welche auch in der Organisationsstruktur der Grünen deutlich zum Vorschein gekommen sind (Ermer o.J.: 36f.):
2. Element: Die Rousseau’sche direkte Demokratie
Die Idee einer direkten Demokratie wurde erstmals theoretisch von Jean-Jaques Rousseau in seinem „contrat social“ hergeleitet (Ermer o.J.: 37). In Rousseaus Gesellschaftsmodell liegt die Souveränität in den Händen des Volkes und kann nicht veräussert beziehungsweise delegiert werden. Diesem Ideal folgend lehnt Rousseau (1977: 84-90) nicht nur die Konstituierung von Parteien ab, sondern auch die Delegation und Repräsentation, welche eine Gefahr für den Gemeinwillen darstellen, da sie die Bildung von Teilgesellschaften fördern. Die Kernüberlegung der direkten Demokratie besteht folglich darin, dass die Einheit von Regierten und Regierenden zu verwirklichen versucht wird. Die Intention der Grünen bestand nun darin, die repräsentative Demokratie für plebiszitäre Elemente und für die Interessen der betroffenen Bürger zu öffnen (Heinrich 1993: 490). Dementsprechend wurden einige Elemente übernommen und flossen in ihre Parteiorganisation ein. Dies wären zum einen der identitätsdemokratische Ansatz und zum anderen das Misstrauen gegenüber Berufspolitikern und Parteien und die damit zusammenhängende Delegation von Macht. Ausserdem vertraten laut Ermer (o.J.) die Grünen die Ansicht, dass in gewissen, genuin Grünen Politikfeldern (zum Beispiel Friedens- und Umweltpolitik) keine Kompromisse eingegangen werden dürften.
3. Element: Rätedemokratie
Im Gegensatz zu den beiden anderen Elementen kann die Rätedemokratie nicht als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie angesehen werden, sondern als alternatives Gesellschaftskonzept, welches als Ziel die Abschaffung von Herrschaft anstrebt. Das rätedemokratische Konzept bezieht die Notwendigkeit von Organisation und Delegation bewusst ein, welche die Willensbildung von unten nach oben gewährleisten soll, und sieht deshalb eine Reihe von Kontrollmechanismen und Prinzipien zur Anbindung der Delegierten vor. Das Konzept der Rätedemokratie gewann im Zuge der Studentenrevolte gegen Ende der 60er Jahre neue Anhänger, welche die legendäre Pariser Kommune wieder für sich entdeckt hatten (Salomon 1992: 147ff.). In diesen Kreisen wurde das politische System der Bundesrepublik Deutschland eines Demokratiedefizits beschuldigt, da ihrer Meinung nach nicht die Bevölkerung repräsentiert wird, sondern es letztlich nur dem Zweck dient Politikern ihre Machterhaltung und Machterweiterung zu sichern (Ermer o.J.: 40).
Die Rätedemokratie und ihre konkrete Umsetzung fordert von den Mitgliedern und Sympathisanten eine ausserordentlich hohe Partizipationsbereitschaft ab und setzt einen sehr hohen Grad an Informationsbereitschaft in Bezug auf die Tagespolitik voraus, welche natürlich mit finanziellem und zeitlichem Aufwand verbunden sind.
Während der Gründungsphase der Grünen flossen gewisse rätedemokratische Elemente in die innerparteiliche Organisation ein, die als Kontrollmechanismen angesehen werden können, welche die Anbindung der Repräsentanten an die Basis gewährleisten sollten. Folgende Elemente sind laut Salomon (1992) und Heinrich (1993) in die innerparteiliche Organisation der Grünen eingeflossen und wurden von den Vorstellungen der Rätedemokratie nachhaltig beeinflusst: Ehrenamtlichkeit politischer Ämter; Ämterrotation; Imperatives Mandat.
Um die drohende Professionalisierung durch den politisch-parlamentarischen Betrieb zu verhindern, verknüpften die Grünen Deutschlands laut Hoffmann (1998: 64) Elemente des Rätemodells mit einem basisdemokratischen Politikverständnis. Der grüne Kerngedanke dieser Konzeption bestand wie bereits angedeutet wurde, darin, die ständige Kontrolle aller Amts- und Mandatsträger und Institutionen durch die Basis sicherzustellen und die Organisation für alle Mitglieder und Sympathisanten transparent erscheinen zu lassen und schliesslich auch die Loslösung einzelner Exponenten von der Basis (im Rousseau’schen Sinn) zu verhindern. Die Auffassung der innerparteilichen Organisation beziehungsweise Meinungsbildung der Grünen stellte sich explizit gegen die autoritäre Führung der etablierten Parteien, welche politisch relevante Entscheidungen in kleinen Führungszirkeln treffen, welche von den Parteimitgliedern lediglich akzeptiert, mitgetragen und befolgt werden müssen (Ermer o.J.: 45ff.). Um diesen Anspruch auch gerecht werden zu können, verankerten die Grünen eine Reihe von Vorschriften, welche den Repräsentanten in Ämtern und Mandaten als Schutzvorrichtung gegen Identitätsverlust und Systemintegration dienen sollten (Hoffmann 1998: 65). Schliesslich machten die Grünen bereits in ihrer Präambel, welche in der berühmten Satzung in Karlsruhe 1980 entstand, deutlich klar: „Die GRÜNEN sind die grundlegende Alternative zu den herkömmlichen Parteien.“ (Schroeren 1990: 7ff).
Heinrich (1993: 492) zufolge ähnelten die basisdemokratischen Regelungen der Grünen einem Flickenteppich, welcher in zwei Richtungen zielte: „Zum einen sollten die Regelungen innerparteiliche Dezentralität und Autonomie der einzelnen Ebenen und Gliederungen sichern, und zum anderen wurde versucht, FunktionsträgerInnen an den ‚Basiswillen‘ der jeweiligen Organisationsebene anzubinden.“ Dieser Anspruch der Grünen war aber nicht ohne Widerspruch, da auf der einen Seite dezentral-autonome und auf der anderen rätedemokratisch-zentralistische Elemente im Konzept der Basisdemokratie verwirklicht werden sollten. Dieser kontradiktorische Stilmix kann als ein notwendiger Kompromiss interpretiert werden, mit welchem man zwischen den Anhängern einer begrenzten Öffnung und den radikal-demokratischen Vertretern vermitteln wollte (Heinrich 1993: 492).
Das Ergebnis dieses Kompromisses und die Funktionsfähigkeit einiger basisdemokratischer Instrumente sollen deshalb in den folgenden Abschnitten dargestellt werden, indem zuerst auf die konkrete theoretische Ausgestaltung eingegangen wird und im nächsten Kapitel die tatsächliche Entwicklung der basisdemokratischen Elemente nachgezeichnet werden soll.
- Das Rotationsprinzip
Die Idee einer Rotation basiert einerseits auf der Idee der Rätedemokratie und knüpft andererseits an die Theorie von Rousseau an, indem sie die Selbstverantwortung und Selbstherrschaft der Bürger und Bürgerinnen in den Vordergrund stellt (Ermer o.J.: 57). Die Grünen versuchten mit dem Modell der Rotation die Verweildauer von Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu limitieren. Nach der Hälfte einer Legislaturperiode sollte deshalb ein Nachrücker, welcher bereits während seiner Wartezeit als Assistent mit dem Sitzinhaber zusammengearbeitet hatte, diese Position neu einnehmen und die Legislaturperiode vollenden. Mit Hilfe dieser Regelung sollte der Aneignung von Prestige und dem Streben nach Machtausbau und Machterhaltung ein Riegel geschoben werden, damit der Kontakt zwischen Basis und Elite nicht abbrechen konnte. Die zweite Absicht der Rotation bestand darin, möglichst viele Menschen an den parlamentarischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Um dies zusätzlich gewährleisten zu können, wurde die Wiederwahl in das gleiche Amt nur auf eine weitere Amtsperiode beschränkt (Poguntke 1994: 8ff.).
- Das imperative Mandat
Die Bestimmungen der Grünen im Zusammenhang mit dem imperativen Mandat leiteten sich aus den theoretischen Überlegungen des rätedemokratischen Herrschaftskonzepts ab. Im rätedemokratischen Regierungsentwurf ist das imperative Mandat eng mit der Möglichkeit der Absetzung von Delegierten verknüpft, wenn die Meinungen und Ideen der Basis durch den gewählten Repräsentanten nicht vertreten werden (Ermer o.J.: 51). In der politischen Realität der Bundesrepublik Deutschland kann diese Idealvorstellung jedoch nicht verwirklicht werden, weil Parlamentsmitglieder während einer Legislaturperiode nicht jederzeit abgerufen werden können. Die Grünen setzten deshalb eine abgewandelte Form des imperativen Mandats durch, welche das Ziel verfolgte, die unmittelbare Anbindung der Abgeordneten an die Parteibeschlüsse zu bewerkstelligen und eine ständige Kontrolle durch die Parteibasis vorsah. Abgeordnete sollten ihrer Basis in regelmässigen Intervallen Rechenschaft über ihre parlamentarische Arbeit ablegen, um diese durch die Basis kritisch und konstruktiv beurteilen zu lassen. Laut Ermer (o.J.) steckt in der Regelung des imperativen Mandats eine Kritik an den bestehenden Verfahrensweisen im politischen Alltag des deutschen Bundestages, in welchem einzelne Parlamentarier lediglich zu „Parteisoldaten“ degradiert werden und nicht für die Interessen ihrer Wählerschaft eintreten, sondern lediglich den Weisungen der Parteileitung und Elite unterliegen. Diese Massnahme hatte somit explizit das Ziel, den Handlungsspielraum der Abgeordneten massiv zugunsten der Parteibasis einzuschränken.
- Kollektive Führung und Trennung von Amt und Mandat
Im Kontrast zu anderen Parteien versuchten die Grünen die Trennung von Amt und Mandat sicherzustellen, sodass es zu keiner Vermischung von diesen kommen konnte. Zum einen sollte die Kontrolle der Bundestagsabgeordneten gewährleistet werden und zum anderen eine Ämteranhäufung durch ihre prominente und exponierte Stellung verunmöglicht werden. Zusätzlich erlaubte diese Handhabung Funktionen, Aufgaben, Mandate und Positionen auf möglichst viele Köpfe zu verteilen (Ermer o.J.: 68). Zu diesem Zweck setzten die Grünen auf der Bundes- und der Länderebene eine kollektive Führung durch, welche ebenfalls einer bestimmten Rotationsregel unterworfen waren. Die kollektive Führung setzte sich aus drei Vorsitzenden (im Jargon der Grünen „Sprecher“) zusammen, welche die Partei gegen aussen repräsentieren sollten, aber in innerparteilichen Angelegenheiten nur begrenzte Kompetenzen erhalten sollten, um nicht in der Lage zu sein, eine dominante Führungsrolle einnehmen zu können (Poguntke 1994: 10).
- Die Mitgliedergleichbehandlung
Die Grünen haben sich als Partei verstanden, in welcher das Konsensprinzip strikte und umfassend angewendet werden sollte. Dies implizierte einerseits, dass alle Mitglieder gleich behandelt werden müssen und andererseits, dass Minderheiten beim Meinungsbildungsprozess berücksichtigt und nicht übergangen werden dürfen. Das Ziel bestand darin, die grösstmögliche Gemeinsamkeit aller zu erreichen. Es wurde von den Grünen zusätzlich hervorgehoben, dass die zu vergebenen Mandate auf gleich viele Frauen und Männern zu verteilen sind (50% Frauenquote).
- Die Ehrenamtlichkeit und die Limitierung der Diäten
Das grüne Selbstverständnis, „Laienpolitik“ zu betreiben, hat sich massgeblich am Ideal der direkten Demokratie orientiert, in welcher das Ideal der gleichen Alltagserfahrung von Regierenden und Regierten angestrebt wird. Die Grünen versuchten die Bildung einer Elite von professionellen Politikern innerhalb ihrer Partei zu umgehen, indem sie das Prinzip der Ehrenamtlichkeit in den Vordergrund gestellt haben, um verhindern zu können, dass Parteiexponenten durch ihre prominente und exponierte Stellung einen finanziellen Gewinn erzielen können (Poguntke 1994: 7ff.).
In eine ähnliche Richtung griff die Idee der Limitierung der Diäten, welche ebenfalls auf das Konzept der direkten Demokratie zurückgeführt werden kann. Damit gewählte Repräsentanten nicht aus persönlichen oder finanziellen Motiven politisieren, sollten die Einkommen aus Parteiämtern oder Parlamentsposten auf dem durchschnittlichen Niveau eines Facharbeitergehalts[1] angesetzt werden. Der überwiegende Teil der Diäten sollte in sogenannte Ökofonds eingezahlt werden, welche nachhaltige ökologische Projekte finanzieren sollten. Explizites Ziel dieser Regelung war es, die Parteiexponenten den gleichen alltäglichen Lebenserfahrungen auszusetzen, wie sie die Basis täglich erfährt. Mit der Limitierung der Diäten war auch ein Verbot verknüpft, welches es den Parteiexponenten zusätzlich untersagte, Beraterverträge in der Privatwirtschaft anzunehmen.
- Die Öffentlichkeit der Versammlung
Inspiriert von den Vorstellungen der Graswurzeldemokratie sollten die Versammlungen der Grünen für alle interessierten Menschen offen stehen (Poguntke 1994: 10ff.). Im Gegensatz zu den etablierten Parteien sollten nicht Delegierten-, sondern Mitgliederversammlungen abgehalten werden, welche aber aus technischen und organisatorischen Gründen nur teilweise realisierbar waren. Um jedoch allen Mitgliedern die gleichen Chancen zur Artikulation zu gewährleisten, schränkten die Grünen das Prozedere der Versammlungen in Bezug auf die Kontrolle der Agenda, Redezeiten usw. ein, indem zum Beispiel die Reihenfolge der Redner durch Lose bestimmt werden sollte. Der Zweck dieser Massnahmen bestand darin, den Willen der Basis möglichst ungefiltert wiedergeben zu können.
Wie bereits in Kapitel 4.1. aufgezeigt wurde, haben sich die deutschen Grünen in knapp dreissig Jahren ständig verändert und weiterentwickelt, was sich auch nachhaltig auf die organisatorische Gestaltung der Partei ausgewirkt hat. Das Grundverständnis der Partei zu Beginn ihres politischen Aufstiegs korrespondierte seit langem nicht mehr mit der politischen Realität, in welcher sie sich befand. Raschke (1993: 33) spricht in diesem Zusammenhang vom Grünen Grundproblem, welches sich aus einem Zielkonflikt zwischen Legitimität und Effizienz zusammensetzt. Die basisdemokratische Idealvorstellung einer Partei, welche durch die Basis in ihren Entscheidungen legitimiert wird, wirkt sich natürlich auf Kosten der Effizienz aus, welche heute ein entscheidender Grundpfeiler unserer Gesellschaftsordnung darstellt.
Mit den ersten Wahlerfolgen und dem damit verbundenen Einzug in diverse Länderparlamente und -regierungen nahm der organisatorische Druck auf das grüne Konzept der Basisdemokratie unweigerlich zu. Die erhöhten Anforderungen an das innerparteiliche System zeigten sehr schnell auf, dass die basisdemokratischen Instrumente von verschiedener Seite als Hemmschuh empfunden wurden, welcher die politische Arbeit und Flexibilität der Repräsentanten und Amtsträger erheblich beeinträchtigte. Im Zuge dieser Entwicklung forderten die Realos eine organisatorische Reform, wohingegen die Fundis auf den Status Quo pochten.
- Das Rotationsprinzip
Das sogenannte Rotationsprinzip sorgte bereits in den Anfangstagen der Grünen für reichlich Konfliktstoff. Laut Hoffmann (1994: 67) wurde die Rotationsregel systematisch durch die meist strömungsgebundenen alternativen Parteieliten, welche sich erst durch die amateurhaften Strukturen bilden konnten, zu unterlaufen versucht. Besonders beruflich und persönlich Unabhängige wurden durch die hohen Anforderungen der grünen Parteiarbeit angesprochen. Störend an dieser Regelung war ausserdem, dass ein für vier Jahre gewählter Volksvertreter auch gegen seinen Willen demissionieren musste. Diese Kritik setzte sich schliesslich zuerst bei den Grünen auf der Länderebene durch, welche die ursprüngliche Regelung der Rotation nach der Hälfte der Legislaturperiode aufhoben. Die Bundesebene folgte kurz darauf, indem die Rotationsregel durch ein Verbot einer Wiederwahl ersetzt wurde, welche jedoch ebenfalls wieder modifiziert wurde. Insgesamt hat sich eine uneinheitliche Regelung der Rotation innerhalb der Grünen Deutschlands durchgesetzt, allein auf der Länderebene existieren laut Heinrich (1993: 495) drei verschiedene Modelle, die zur Anwendung kommen. Die ursprünglich basisdemokratische Idee einer Rotation ist mehrheitlich abgeschafft oder dermassen verwässert worden, dass sie heute kein probates und effizientes Mittel mehr darstellt.
- Das imperative Mandat
Die Wirksamkeit des imperativen Mandats war schon zu Beginn sehr stark umstritten, verstiess es doch in gewissen Bereichen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, welche Abgeordnete im Bundestag lediglich ihrem Gewissen unterwirft und nicht an Weisungen und Aufträge der Parteien bindet (Ermer o.J.: 53). Deshalb hatte das imperative Mandat schon zu Beginn seiner Festlegung nur einen appellativen Charakter, da Sanktionsmechanismen gegen die abweichenden Abgeordneten rechtlich nicht durchsetzbar gewesen wären. Ein weiterer Grund, weshalb das imperative Mandat nicht funktionieren konnte, bestand laut Ermer (o.J.: 54) darin, dass bei einem Ausscheiden bereits weniger Parlamentarier der Fraktionsstatus der Grünen gefährdet gewesen wäre. Dies war auch den grünen Abgeordneten durchaus bewusst und wurde teilweise auch in Bezug auf die Rotationsregel als Druckmittel angewendet, indem mit einem Ausstieg aus der Fraktion oder sogar der Partei gedroht wurde. Diese Unzulänglichkeiten führten schliesslich dazu, dass dieses basisdemokratische Element zunehmend verwässert wurde und heute keine Bedeutung mehr besitzt.
- Die Ehrenamtlichkeit und die Limitierung der Diäten
Nach dem Einzug der Grünen in den Bundestag im Jahre 1983 musste die Ehrenamtlichkeit in Frage gestellt werden. Die Rekrutierung geeigneter Personen für die zeitintensiven Parteiämter harzte und führte zu einer enorm hohen Fluktuationsrate[2] (Ermer o.J.: 46f.). 1987 wurde die Ehrenamtlichkeit zugunsten einer professionalisierten Parteiführung abgeschafft.
Die Limitierung der Diäten geriet ebenfalls schneller als erhofft in Misskredit. Die laut Ermer (o.J.: 48) ungenauen Regelungen und Rekrutierungsprobleme durch das niedrige Gehalt führten dazu, dass die Limitierung der Diäten sukzessiv verwässert wurde. Bis heute müssen die Abgeordneten der Grünen einen bestimmten Beitrag der Partei abliefern, der aber vielfach infolge der schlechten Zahlungsmoral der Parlamentarier vom jeweiligen Länderverband eingezahlt wird.
- Die Mitgliedergleichbehandlung
Dieses Instrument der Basisdemokratie hat bis heute seine Bedeutung beibehalten können und wurde stellenweise sogar noch ausgebaut. Durch den Zusammenschluss mit dem Bündnis 90 erweiterten die Grünen diese Gleichbehandlung auch auf die neuen Bundesländer, um auch hier eine Ausgeglichenheit zwischen den Regionen zu erreichen. Zusätzlich wird bis heute bei der Vergabe der Doppelspitze der Partei darauf geachtet, alle innerparteilichen Gruppierungen an der Macht teilhaben zu lassen.
- Kollektive Führung und Trennung von Amt und Mandat
Bis heute ist es den Grünen gelungen, die Arbeitsteilung des Präsidiums beizubehalten. Das Prinzip der kollektiven Führung wird aber bis heute vor allem von den Realpolitikern in Frage gestellt, da es zum einen dem gängigen Politikverständnis widerspricht und zum anderen nicht unbedingt die effizienteste Form der Führung darstellt. Das gleiche gilt für die Trennung von Amt und Mandat, das auch von Seiten der Realos zunehmend als veraltetes Instrument angesehen wird. Bis jetzt ist es den Realpolitikern aber noch nicht gelungen, dieses Instrument aufzuheben oder abzuschwächen, obwohl gemäss Kleinert (1992) die Kontrolle der Fraktion durch die Partei nicht erreicht werden konnte. Viel eher hat sich ein von Seiten der Gremienvertreter geprägtes Unterlegenheits- und Minderwertigkeitgefühlen gegenüber den Mandatsinhabern entwickelt (Kleinert 1992: 311ff.).
- Die Öffentlichkeit der Versammlung
Der Anspruch der Grünen, ihre Versammlungen für alle Mitglieder und nicht nur für die Delegierten zu öffnen, ist heute eingeschränkt. Sowohl auf der Bundes, wie auch auf der Landesebene sind die meisten Versammlungen heute nur noch sehr selten öffentlich.
Der Wandel der Parteiorganisation hat sich im Verlauf der Entwicklung auch bei den Grünen/Bündnis 90 nachhaltig durchgesetzt. Das von Panebianco (1988) skizzierte Modell einer „professional electoral party“ scheint sich bei den etablierten Parteien als Organisationsstruktur durchzusetzen. Die Parteiorganisation der Grünen entwickelt sich verstärkt auch in diese Richtung und es ist deshalb nicht erstaunlich, dass in jüngster Zeit sogar die Grünen einen personalisierten Wahlkampf führen. Trotzdem ist es den Grünen laut Poguntke (1994) gelungen, eine Parteiorganisation aufrecht zu erhalten, welche sich in wesentlichen Punkten von den traditionellen Parteien unterscheidet. Die Grünen sind trotz der Abschaffung und der Adaption von bedeutenden Instrumenten der Basisdemokratie, infolge der Sachzwänge und der Anforderungen der parlamentarischen Demokratie, noch immer vergleichsweise demokratischer, als andere Parteien. Zwar sind bis heute gewisse basisdemokratische Instrumente oberflächlich verankert, sie sind aber, wie dies das Beispiel der Trennung von Amt und Mandat verdeutlicht, permanent unter Druck und würden, wenn die Möglichkeit bestünde, von den Betroffenen respektive Parlamentariern, Mandatsträgern, usw. wahrscheinlich sofort abgeschafft. Besonders deutlich traten die Schwachstellen während der Regierungsbeteiligung der Grünen zwischen 1998 und 2005 auf, wo Sachzwänge der grünen Minister mit den Vorstellungen der Basis kollidierten und in manchen wichtigen Entscheidungen die Handlungsfähigkeit der Gesamtregierung in Frage stellte und behinderte.
In diesen Situationen manifestiert sich das Hauptproblem der Grünen, welches sie entscheidend von anderen Parteien unterscheidet. Bis heute konnten diese organisationellen Schwachstellen nicht behoben werden. Die Grünen sind Salomon (1992: 288) zufolge gegen aussen eine Partei geworden, aber in Bezug auf ihre Organisationsstruktur und Programmatik immer noch eine Bewegung geblieben. Es hat sich zwar die Ansicht flügelübergreifend durchgesetzt, dass die Präsenz in den Parlamenten für die weitere Existenz der Grünen überlebensnotwendig ist, ohne aber, dass man in weiten Teilen der Partei zur Überzeugung gelangt ist, nur eine weitere Konkurrenzpartei unter vielen zu sein. Salomon (1992) folgert weiter, dass die Wahlerfolge der Grünen nicht, wie von ihnen selbst angenommen, auf das programmatische und basisdemokratische Profil zurückzuführen sind, sondern eben gerade wegen dieses wirren Profils von einem langanwirkendem Sympathieüberschuss profitieren konnten. Die gemeinschaftlich-ganzheitlichen, antiinstitutionellen und antimodernistischen Reaktionsmuster der neuen sozialen Bewegungen, welche sich in der Grünen Basisdemokratie niedergeschlagen haben, waren laut Salomon (1992) jedoch nicht in der Lage, eine neue Identität zu schaffen, sondern haben nur eine Ersatzidentität herausgebildet, welche hauptsächlich zur Abgrenzung gegenüber dem real existierenden Parlamentarismus diente und einen basisdemokratischen Mythos schuf. Dieser Mythos konnte in der Realität jedoch nur teilweise umgesetzt werden. Die Voraussetzung für ein funktionierendes basis- und rätedemokratisches System sind informierte und engagierte Mitglieder, ohne die die strengen Regulationen nicht erfüllt und kontrolliert werden können (Salomon 1992: 290).
Eine solche Kontrolle konnte jedoch von den Grünen durch ihren schwachen Organisationsgrad zu keinem Zeitpunkt bewerkstelligt werden. Laut Müller-Rommel (1993: 172ff.) weisen die Grünen Deutschlands im europäischen Vergleich einen unterdurchschnittlichen Organisationsgrad[3] auf. Daneben ist laut Poguntke (1994: 16) auch der Partizipationsgrad der Mitglieder der Grünen nicht signifikant höher, als in den etablierten Parteien, und nur etwa 30% der Mitglieder sind/waren in der Parteiarbeit aktiv involviert. Die TAZ vom 9. Juli 2001 bezeichnete die Grünen, nicht von ungefähr, als Opfer der Klimakatastrophe, da der grösste Teil der Mitglieder lieber ins Grüne fahren würde, als in stickigen Hallen der Stimmauszählung ihrer Partei beizuwohnen. Zwar ist ein überwiegender Teil der Sympathisanten der Grünen generell sehr interessiert an politischer Partizipation, doch ein Grossteil zieht es vor, sich primär in bürgernahen Gruppen zu engagieren. Den Grünen ist es laut Poguntke (1994) nicht gelungen, diesen hohen Anteil an Partizipationswilligen für die Parteiarbeit zu mobilisieren. Obwohl die Grünen ein sehr hohes Gewicht auf die innerparteiliche Demokratie legen, sind diese Aspirationen auch bei den Grünen mehrheitlich zum Scheitern verurteilt, da auch hier die Mehrheit die wichtigsten Ziele diktiert und spezifische Interessen teilweise nicht behandelt oder ignoriert werden. Aus diesem Grund engagieren sich viele Partizipationswillige viel eher in sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen, wo diese spezifischen Probleme und Forderungen aufgenommen und möglicherweise gelöst werden können (Poguntke 1994: 17).
Die Grünen befinden sich heute in einem Prozess, welcher laut Raschke (2001: 334) mit dem bereits angesprochenen Richtungswandel der SPD im Jahre 1959 vergleichbar ist. Die im Bad Godesberger vollzogenen Änderungen haben die Führungsebene und die Aussenorientierung der SPD grundlegend angepasst und die binnenorientierte Funktionärspartei zu Parlament, Regierung, Öffentlichkeit und Medien hin geöffnet (Raschke 2001: 334). Diese Öffnung der SPD in Richtung Volkspartei machte sie schliesslich erst regierungsfähig.
Die Grünen/Bündnis 90 gehören heute zu den etablierten Parteien und spielen, trotz unkonventionellem Politikstil und bewegter Vergangenheit, im politischen Machtpoker eine immer bedeutendere Rolle. Trotz ihrer vermeintlichen Niederlage bei den Bundestagswahlen im Jahre 2005 und dem unweigerlichen Gang in die Opposition, sind die Grünen bei der Vergabe von Ämtern und Mandaten immer noch von Bedeutung. Die Grünen sind heute eine gesellschaftlich anerkannte Kraft in Deutschland und ein Machtfaktor, den es bei zukünftig auftretenden arithmetischen Schwierigkeiten zu beachten gilt, vor allem, wenn man sich vor Augen führt, dass die beiden Volksparteien Deutschlands zunehmend in der Gunst der Wähler an Terrain verlieren und die Zeiten von sicheren Mehrheiten und Dominanz der CDU und SPD vorüber zu sein scheinen (Tages Anzeiger 1. Oktober 2005). Die Grünen sind schon seit den frühen 90er Jahren laut Hasenclever (1990) zu einer „stinknormalen“ Partei verkommen, welcher man zwar immer noch ein besseres Image als den meisten anderen Parteien attestiert, aber in ihren Grundzügen haben sich die Grünen bereits vor langer Zeit von ihren Wurzeln verabschiedet.
Die Grünen sind gegen Ende der 70er Jahre mit dem Ziel angetreten, die Politik von Grund auf zu erneuern und ihr ein bürgerfreundlicheres und demokratischeres Gesicht zu verleihen. Getrieben von der Verwirklichung einer innerparteilichen Basisdemokratie, wurden mehrere theoretische und praktische Elemente der Graswurzeldemokratie, der direkten Demokratie und der Rätedemokratie entlehnt und in die Parteiorganisation zu integrieren versucht. Ein Ziel bestand sicherlich darin, das von Michels 1911 formulierte „eherne Gesetz der Oligarchie“ zu umgehen und zu vereiteln, indem der Elite möglichst wenig Spielraum geboten werden sollte, sich von der Parteibasis entfremden zu können. Auf der anderen Seite sollten alle Entscheidungen von der Basis gefasst werden und quasi durch die Parlamentarier, als verlängerter Arm der Bewegung, in die Parlamente getragen werden. Dieses Sicherheitsdispositiv bestand unter anderem aus einer Rotationsregel, einem imperativen Mandat, der strikten Trennung von Amt und Mandat, der Mitgliedergleichbehandlung, einer offenen Versammlung, usw., welche dieses Ideal ermöglichen und legitimieren sollten.
Mit dem politischen Erfolg und den zunehmenden Ansprüchen, welche an die Parlamentarier und die Mandatsträgern gestellt wurden, entbrannte schon zu Beginn des politischen Werdegangs der Grünen innerhalb der Partei ein Richtungsstreit zwischen bewahrenden, „fundamentalistischen“ Kreisen, welche die strikte Beibehaltung der regulierenden Elemente um jeden Preis verteidigen wollten, und „modernen“ Realpolitikern, welche die Sachzwänge im politischen Alltag direkter wahrnahmen und die politischen Repräsentanten von dieser zusätzlichen Bürde entlasten wollten.
Im Nachhinein haben sich die Realpolitiker, mit einigen Ausnahmen, auf der ganzen Linie durchgesetzt. Die einzigen Elemente, welche die Grünen noch von anderen Parteien unterscheidet, sind gemäss Ermer (o.J.: 93) die basisdemokratischen Relikte der Doppelspitze und der Trennung von Amt und Mandat. Besonders die Trennung von Amt und Mandat stellt bis heute ein Strukturelement dar, welches die Regierungstätigkeit der Grünen sehr stark einschränkt.
Von verschiedener Seite (zum Beispiel Raschke 2001; Salomon 1992 oder Ermer o.J.) wird herausgestrichen, dass die strukturellen Reformen der Grünen bis heute noch nicht abgeschlossen sind. Die eigene Organisationsschwäche wird laut Raschke (2001: 315) durch die Grünen als Fetisch der ihnen verbliebenen basisdemokratischen Ursprungsidentität verstanden. Diese Doppelidentität äussert sich darin, dass man sich gegen aussen als Partei darstellt, aber gegen innen immer noch die Denkmuster einer Bewegung aufweist. War es zu den Hochzeiten der Bewegungen noch möglich, Tausende Sympathisanten zu mobilisieren, so ist es den Grünen in ihrer über 25-jährigen Geschichte nicht annähernd gelungen, so viele Mitglieder[4] für die Parteiarbeit zu gewinnen. Die basisdemokratischen Regulationen haben grosse Teile der Mitglieder schlichtweg überfordert und dazu geführt, dass die Mehrzahl in weniger komplizierte Partizipationsformen geflüchtet ist, in welchen sie ihre Anliegen direkt formulieren und möglicherweise durchsetzen können.
Die Grünen befinden sich an einem Scheideweg und es erstaunt deshalb nicht, dass kurz nach den letzten Bundestagswahlen sogar für gewisse Kreise der Grünen eine Jamaika Koalition (CDU/CSU-FDP-Die Grünen/Bündnis 90) durchaus im Bereich des möglichen gelegen wäre. Die Grünen haben sich schliesslich auf dem Parteitag in Oldenburg (Oktober 2005) darauf geeinigt, sich künftig nicht mehr nur auf Koalitionen mit der SPD festzulegen. Es handelt sich dabei um ein Indiz, dass in der NZZ vom 17. Oktober 2005 als Öffnung gegen rechts angesehen wird und bereits von einigen Landesverbänden (zum Beispiel Baden-Württemberg) seit langem gefordert wurde. Auf kommunaler Ebene existieren solche schwarz-grünen Bündnisse bereits seit über zehn Jahren (NZZ am Sonntag 30. Oktober 2005). Die Bundestagswahl 2005 markieren für die Grünen das Ende einer Ära, denn erstmals seit den frühen 80er Jahren und dem Einzug in die hessische Landesregierung unter Joschka Fischer sind sie an keiner Landesregierung mehr beteiligt. Die Schwierigkeiten der Grünen liegen heute nicht mehr in ihrer komplexen und regulierten Organisation, sondern verlagern sich auf die thematische Ebene, wo sie sich heute nicht mehr als Reformmotor oder Alternative zu den etablierten Parteien profilieren können. Die Hinwendung zur Mitte, welche eben durch die organisationellen Reformschritte initiiert wurden, bringen die Grünen vor eine kaum zu lösende Aufgabe. Die Grünen müssten sich wieder radikalisieren, um in der Opposition überhaupt wahrgenommen zu werden. Doch für diesen Schritt fehlt der Spielraum, da in den zentralen Politikfeldern (Wirtschafts-, Friedens- oder Sicherheitspolitik) der nächsten Jahre stringente und konsistente Programme und Lösungsvorschläge der Grünen fehlen. Unweigerlich ist damit zu rechnen, dass die innerparteilichen Spannungen in den nächsten Monaten wohl wieder aufbrechen könnten, weil sich bis heute die Mehrheit der Basis der Grünen immer noch links der SPD positioniert, während sich viele einflussreiche Grüne eher zu den liberalen Grünen zählen und den Schritt in die Mitte wagen wollen. Die Gründung der Neuen Linkspartei hat eine neue Alternative hervorgebracht, welche diesen vorübergehend verwaisten Platz im Links-Rechts-Spektrum heute besetzt hält und ihn wohl auch nicht wieder so schnell aufgeben wird. Ob die Grünen sich in der Mitte gegen die starke Konkurrenz durchsetzen vermag oder von ihr aufgerieben wird, bleibt abzuwarten.
Literatur
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„Die neue Unübersichtlichkeit“, Tages Anzeiger, Nr. 229, 1. Oktober 2005: 5.
„Deutschlands Grüne öffnen sich nach rechts“, Neue Zürcher Zeitung, Nr. 242, 17. Oktober 2005: 3.
„Wir sind klüger geworden“, NZZ am Sonntag, Nr. 44, 30. Oktober 2005: 7.
Bundestagswahlen: Grüne Wahlergebnisse
Oktober
1980
1.5%
Quellen: Raschke (1993/2001) und http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Wahl_zum_Deutschen_Bundestag/
Fussnoten
[1] Laut Ermer (o.J.: 48) entsprach eine Grunddiät in etwa 1'800 DM netto monatlich plus Weihnachts-, Kinder- und Feriengeld.
[2] Gemäss Raschke (2001) haben die Grünen in den ersten zwanzig Jahren ihrer Existenz insgesamt 25 Parteivorsitzende verbraucht.
[3] Müller-Rommel (1993: 173) berechnete für das Jahr 1989 einen Organisationsgrad von 1.4%. Den höchsten Organisationsgrad der westeuropäischen Grünen wiesen Grossbritannien mit 9.4% auf, gefolgt von den Niederlanden mit 8.2%, Irland mit 5.5% und der Schweiz mit 3.5%. 1994 betrug der Organisationsgrad gemäss Hoffmann (1998:271) 1.28%. Die Wähler-Mitglieder Relation betrug etwa 78: 1. Im Vergleich wiesen die anderen Parteien folgende Relationen auf: die SPD 20:1; die CDU 24:1, die FDP 37:1 und die PDS 17:1.
[4] Salomon (1992: 290) zufolge hatten die Grünen 1990 etwa 40'000 Mitglieder. Die politisch etwa gleich starke FDP hatte zum gleichen Zeitpunkt etwa 80'000 Mitglieder und die nicht mehr existierende Deutsche Kommunistische Partei (DKP) etwa gleich viele wie die Grünen. Laut Hoffmann (1998: 264) hatten die Grünen 1997 etwas weniger als 50'000 Mitglieder einschliesslich der neuen Bundesländer.
Last update: 06 Mrz 17

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