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George Osborne, der britische Schatzkanzler hat neulich in seiner traditionellen Herbstrede (autumn statement) gesagt, dass das Haushaltsdefizit sich im laufenden Fiskaljahr (März 2015) auf 91,3 Mrd. Pfund belaufen wird.
Ein Überschuss ist im Haushaltsjahr 2019 geplant. Bisdahin sollen Gürter enger geschnallt werden. Die im Jahr 2010 von Osborne selbst in Angriff genommene Austeritätspolitik (Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen) soll also fortgesetzt werden. Der Anteil der Staatsausgaben werden damit auf 35,2% des BIP fallen. Das wäre das niedrigste Niveau seit 1938.
Wir haben hier nicht nur mit Haushaltskürzungen zu tun, sondern mit social engineering im grossen Stil, schreibt John Cassidy in einem lesenswerten Artikel („The UK’s MR. Austerity doubles down“) in The New Yorker.
Osborne ist nicht nur ein Defizit-Falke; er versucht seit 2008-2009, den Staat abzubauen, weil er im Sog der Finanzkrise eine historische Chance sieht, die Arbeit, die Margaret Thatcher begonnen hat, fortzusetzen, so Cassidy weiter.
Vor diesem Hintergrund argumentiert Simon Wren-Lewis in seinem Blog, dass es in Europa einmal tatsächlich eine Wählerschaft auf der linken Seite des politischen Spektrums gab, die einen grossen Staat grundsätzlich begrüsst hat. In Grossbritannien hat sie jedoch mit Margaret Thatcher und New Labour an Einfluss im Rest Europas verloren.
Osbornes Plan für Grossbritannien für die nächsten Jahre ist die Apotheose dieser neoliberalen Sicht, so Wren-Lewis.
Die britische Regierung verdoppelt die Austerität. Der Anteil der Staatsausgaben am BIP, Graph: Morgan Stanley
Der an der Oxford University lehrende Wirtschaftsprofessor unterstreicht weiter, dass er keine ideologische Position in Bezug auf den Staat (gross oder klein) innehat: Der Staat tue einige Dinge gut und einige Dinge schlecht. Dazwischen gibt es aber eine grosse und vielfältige Reihe von Aktivitäten, die möglicherweise durch staatliche Lenkung oder Kontrolle nicht besser ausgeführt werden. Diese müsste man aber gesondert betrachten.
Diejenigen Menschen, die für einen immer weiteren Rückzug des Staates plädieren, wollen sie aber nicht dem Grunde nach beurteilen. Stattdessen legen sie eine ideologische Abneigung gegen alles, was mit dem Staat zu tun hat, an den Tag, so Wren-Lewis.
Zweitens benutzen Leute wie Osborne die Angst vor einer Schuldenkrise (die ja weder in den USA noch in Grossbritannien vorhanden ist), um ihre Ziele zu erreichen. Das ist laut Wren-Lewis ein politischer Betrug im grossen Stil. Als dritten Punkt deutet der britische Ökonom darauf hin, dass die Kürzung der Staatsausgaben in einer Liquiditätsfalle die Rezession verschärft, was eine immense Verschwendung der Ressourven bedeutet.
Die ideologische Überzeugung ist das Schlimmste dabei, lässt sich als Fazit festhalten, dass diejenigen, die die Schuld immer dem Staat in die Schuhe schieben, sich hauptsächlich weigern, die Gegenbeweise wahrzunehmen.