Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/116193

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Frist zur Anpassung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs an die Bedürfnisse von behinderten Personen laut den Artikeln 22 und 23 des Behindertengleichstellungsgesetzes einzuhalten. Der Bundesrat wird beauftragt, auf jegliches Hinausschieben der Frist zur Erfüllung des Auftrags des barrierefreien Zugangs zum öffentlichen Verkehr zu verzichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, auf die Verlängerung der Frist zur Anpassung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs an die Bedürfnisse von behinderten Personen zu verzichten. Der Bundesrat sieht vor, die Frage der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG; SR 151.3) im Rahmen der Vorlage "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" zu behandeln. Dabei sollen Optionen geprüft werden, die eine zeitgerechte und mit anderen Massnahmen optimal koordinierte Umsetzung der Vorgaben des BehiG ermöglichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.