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Genf, 16. Oktober 2018 – die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat an der Sitzung vom 15. Oktober den Entscheid des Nationalrats vom 5. Juni bestätigt und fordert den sofortigen Beitritt zum Atomwaffenverbot. Damit stellt sie sich gegen die Haltung des Bundesrates vom 15. August, „zum jetzigen Zeitpunkt“ von der Unterzeichnung abzusehen. ICAN Switzerland begrüsst die klare Befürwortung des Atomwaffenverbots durch die APK-N und hofft, dass sich die APK des Ständerats demnächst ebenfalls für den TPNW-Beitritt aussprechen wird.
Am 15. August hatte der Bundesrat entschieden den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) „zum jetzigen Zeitpunkt” nicht zu unterzeichnen. Er gab dem EDA den Auftrag, die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zu diesem Entscheid zu konsultieren.
Die APK-N fordert nun mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen “eine unverzügliche Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrags”. Die Kommissionsmehrheit erklärte, dass „humanitäre, völkerrechtliche und friedenspolitische Gründe klar für einen Beitritt der Schweiz zum TPNW sprechen” und sieht Ihren Beschluss als „ein deutliches Zeichen für die nukleare Abrüstung und für eine Welt ohne Kernwaffen”.
Der Nationalrat hatte am 5. Juni die Motion 17.4241 mit Stimmen aus allen politischen Lagern angenommen (100-86-1).
„Das Verbot von Atomwaffen ist im Einklang mit traditionellen Werten der Schweiz und den Grundprinzipien unserer Aussen- und Sicherheitspolitik. Das ist keine Frage der Parteizugehörigkeit. Wir erwarten, dass es der Ständerat dem Nationalrat demnächst gleich tut und die Motion 17.4241 zur Annahme empfiehlt”, so Annette Willi, Präsidentin von ICAN Switzerland.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) wird am 25. Oktober ebenfalls über den BR-Entscheid beraten und ExpertInnen anhören. Die APK-S wird auch zur Mo. 17.4241 Stellung nehmen. Der Ständerat wird voraussichtlich in der Wintersession über die Motion abstimmen.
Hintergrund
Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen von 2017 verbietet die Entwicklung, das Testen, die Produktion, die Herstellung, die Aneignung, den Besitz, die Lagerung, den Transfer, den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen.
69 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und 19 haben ihn ratifiziert (Stand 15. Oktober 2018). Damit er in Kraft tritt sind 50 Ratifikationen nötig.
Der Vertrag ergänzt die Ziele bestehender Übereinkommen zur atomaren Abrüstung, einschliesslich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV).
Über ICAN Switzerland
ICAN Switzerland ist der Schweizer Zweig der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), einer globalen Koalition von 532 Organisationen in 103 Ländern.
ICAN erhielt 2017 den Friedensnobelpreis für ihre Arbeit für den Atomwaffenverbotsvertrag.