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Brückenbauer Nr. 39, 26.09.2000
ENTERBUNG: Späte Abrechnung
Trotz Pflichtteilsschutz kann der Erblasser begründetermassen jemanden ganz oder teilweise enterben. Rechtsanwalt Georges Weber erklärt, wie.
Peter und Paul waren sich am Stammtisch uneinig. Paul wollte seinen Sohn enterben, weil über diesen der Konkurs eröffnet und er wegen mehrfacher Veruntreuung, Urkundenfälschung und Betrugs zum Nachteil seines Arbeitgebers und eines Dritten verurteilt worden war. Peter entgegnete, dass den Kindern in jedem Fall mindestens der Pflichtteil belassen werden muss. Nichtsdestotrotz schrieb Paul in seinem neuen Testament: «Ich enterbe meinen Sohn … im Sinne von Art. 477 Ziff. 2 ZGB, weil dieser mir gegenüber seine familiären Pflichten schwer verletzt hat. Ich bin beschämt und aufs Äusserste beleidigt. Als alleinige Erbin für meinen gesamten Nachlass setze ich meine Schwester ein. Dies ist mein letzter Wille.»
Enterbungsgründe
Tatsächlich ist der Erblasser befugt, einem Erben den Pflichtteil zu entziehen. Entweder, wenn der Erbe gegen den Erblasser oder eine ihm nahe verbundene Person ein schweres Verbrechen begangen oder gegenüber dem Erblasser beziehungsweise einem seiner Angehörigen die ihm obliegenden familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hat. Die Enterbung ist aber nur dann gültig, wenn der Enterbungsgrund im Testament angegeben ist.
Im eingangs beschriebenen Fall richten sich die Verfehlungen aber weder gegen Paul als Erblasser noch dessen Schwester. Auch werden die Verfehlungen von Paul im Testament nicht genau genannt. Der Sohn von Paul könnte das Testament daher innert eines Jahres nach der Testamentseröffnung erfolgreich anfechten und als ungültig erklären lassen, sodass er zumindest den Pflichtteil bekommt.
Die Strafenterbung von Pauls Sohn wäre hingegen erfolgreich, wenn dieser seine Unterstützungspflichten schwer vernachlässigt, nach der Scheidung praktisch nie Alimente bezahlt und sich deswegen vielleicht sogar noch für mehrere Jahre ins Ausland abgesetzt hätte. Oder wenn dieser die Urkundenfälschungen zum Nachteil des väterlichen Betriebs begangen oder bei der Verteilung des grossväterlichen Nachlasses betrogen und veruntreut hätte. Kein Enterbungsgrund liegt dagegen vor, wenn der Vater lediglich mit der Berufswahl, der Heirat eines seiner Kinder oder deren Lebenswandel nicht einverstanden ist.
Vorbeugende Enterbung
Im vorliegenden Beispiel könnte Paul jedoch eine Präventiventerbung vornehmen. Da sein Sohn auf Grund des Konkurses überschuldet ist und erheblich Verlustscheine vorhanden sind, kann Paul die Hälfte des Pflichtteils vor den Gläubigern seines überschuldeten Sohnes schützen und für dessen Nachkommen retten. Immer vorausgesetzt, dass der Enterbte im Zeitpunkt des Erbgangs auch Nachkommen hat.
Sofern Vater Paul seinem Sohn zu Lebzeiten erhebliche Geldbeträge oder andere Vermögenswerte zukommen liess, ganz oder teilweise dessen Alimentenpflichten übernommen hat, muss dieser sich dies bei der Erbteilung ausgleichen beziehungsweise anrechnen lassen. Es sei denn, sein Vater würde ihn testamentarisch ausdrücklich davon befreien.
George Weber, Rechtsanwalt, Wil SG
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