Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148706

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ins Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) den Grundsatz der Haftung der Arbeitgeber einzuführen, und zwar so, dass die Arbeitslosenkassen Schadenersatz geltend machen können, wenn ein Unternehmen Konkurs macht. Als Modell ist das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung heranzuziehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 52 Absatz 1 AHVG (SR 831.10) verpflichtet den Arbeitgeber zum Ersatz des der Versicherung durch Missachtung der Vorschriften zugefügten Schadens. Somit kann unter anderem die Ausgleichskasse bei Konkursverfahren gegen insolvente Arbeitgeber vorgehen, um allfällige nichteinbezahlte Beiträge einzufordern.</p><p>Das Avig (SR 837.0) enthält in Artikel 88 Absatz 2 einen analogen Passus zur Haftung des Arbeitgebers. Im Falle der Insolvenz eines Arbeitgebers interveniert die Arbeitslosenversicherung jedoch nur, wenn eine Insolvenzentschädigung beantragt wurde (Art. 51ff. Avig), sprich wenn eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer eine solche geltend macht. Im Gegensatz zur AHV erleidet die Arbeitslosenkasse durch die Insolvenz eines Arbeitgebers keinen direkten Schaden.</p><p>Bei einer Insolvenzentschädigung richtet die zuständige kantonale Arbeitslosenkasse der betroffenen Person die ausstehenden Löhne für die letzten vier Arbeitsmonate aus und fordert diese Summe anstelle der betroffenen Person im Konkursverfahren wieder ein. Damit erhält die kantonale Arbeitslosenversicherung genau wie die AHV-Ausgleichskasse und jeder andere Gläubiger am Ende des Verfahrens unter Umständen nur einen Verlustschein.</p><p>Entsprechend ist für eine erfolgreiche Rückforderung einer Schuld nicht ein Artikel im AHVG oder Avig ausschlaggebend, sondern vielmehr der Ausgang des Konkursverfahrens. Nach Ansicht des Bundesrates ist es deshalb nicht angezeigt, eine zusätzliche Rechtsgrundlage im Avig aufzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.