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Parlamentswahlen in der Schweiz sind jedesmal spannend. Allerdings sind nie wesentliche politische Verschiebungen von rechts nach links oder umgekehrt zu verzeichnen. Die Sitzgewinne und -verluste der einzelnen Parteien halten sich jeweils in engen Grenzen. Gesamthaft gibt es kein Wechselspiel zwischen linken, progressiven Kräften einerseits und marktliberalen, konservativen andererseits. Neue Parteien entstehen wohl, doch bringen die wenigsten neue Programme in die Politik - sie lassen sich alle klar einer der drei politischen Richtungen Linke, Mitte und Rechte beziehungsweise einem der beiden Blöcke, Bürgerliche und Linke, zuordnen. Beispielsweise stellen Sitzgewinne der Grünliberalen auf Kosten der Freisinnigen keine nennenswerte Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse dar.
Die parlamentarischen Kräfteverhältnisse sind in der Schweiz seit gut einem Jahrhundert relativ starr. Die Ratslinke verfügt über gut einen Drittel der Sitze, die Bürgerlichen die übrigen zwei Drittel. Womöglich wird sich daran auch in diesem Jahrhundert nichts ändern.
Es fragt sich, weshalb in vielen Demokratien sich Linke und Rechte in der parlamentarischen Mehrheit regelmässig abwechseln, während dieses Spiel in der Schweiz vollständig blockiert scheint:
Liegt es daran, dass die Schweizer Sozialdemokraten und Grünen viel linker politisieren als ihre Schwesterparteien in Europa respektive umgekehrt linke und grüne Parteien im Ausland häufig auch Positionen vertreten würden, die in der Schweiz exklusiv Domäne der bürgerlichen Mitte wären?
Liegt es daran, dass die Schweizer traditionell mehrheitlich bürgerlich eingestellt wären und linken Anliegen grundsätzlich nichts abgewinnen könnten?
Liegt es daran, dass viele klassisch linke und gewerkschaftliche Forderungen in der Schweiz trotz seit dem 19. Jahrhundert ungebrochener bürgerlicher Dominanz in den Parlamenten längst erfüllt sind? Könnte der gegenwärtige und womöglich zukünftige Abbau dieser Errungenschaften doch noch dem europäischen Vergleich entsprechende Verschiebungen der politischen Kräfteverhältnisse nach sich ziehen?
Oder liegt es daran, dass die Parteienfinanzierung in der Schweiz heute noch eine der intransparentesten überhaupt ist und deshalb die Bürgerlichen gut ein Jahrhundert lang bis heute bezüglich der Finanzierung ihrer Abstimmungskampagnen und Wahlkämpfe unangefochten extrem im Vorteil waren, sich so ihren heutigen Vorsprung aufbauen und erhalten, ihn zur Quasitradition machen konnten?
Wenn man schliesslich bedenkt, wieviel Handlungsspielraum Parlamente heute, da ihnen die Sachzwänge der Weltwirtschaft sehr enge Grenzen setzen, noch haben - auch sozialdemokratische Mehrheitsregierungen in Europa können zum Beispiel wirtschaftspolitisch jeweils nur sehr beschränkt vom von ihren wirtschaftsliberalen Vorgängern eingeschlagenen Kurs abweichen; die Sozialisten in Griechenland zum Beispiel, die erst seit 2009 in der Mehrheit sind, setzen heute EU-Vorgaben zur Staatsrettung um -, fragt es sich, welchen Unterschied es denn heute noch genau machen würde, wenn selbst die Schweiz zur Abwechslung einmal eine klare rote oder rotgrüne Mehrheit im National und Bundesrat erhielte.
Schlimmer noch: Wie der Tagesanzeiger heute berichtet, sollen einer ETH-Studie zufolge 147 Konzerne identifiziert worden sein, die aus systemtheoretischer Sicht 40% der Weltwirtschaft kontrollieren. 1318 Konzerne sollen dank Aktienbesitz grosse Teile der Realwirtschaft beherrschen. Siehe: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Wenn-147-Konzerne-die-ganze-Wirtschaft--kontrollieren-/story/24530287
Was hat die Politik da noch zu melden? Was könnte da die röteste Mehrheitsregierung in ihrem Sinn wirklich ausrichten?
Die Hochrechnungen der Wahlresultate, über die alle Medien live berichten, sind seichte Sonntagsunterhaltung, Erbsenzählerei. Denn erstens gibt es in der Schweiz traditionell keine nennenswerten Verschiebungen der politischen Kräfteverhältnisse. Zweitens hätten sie anscheinend nicht einmal nennenswerte Auswirkungen auf den Alltag, wenn es sie denn doch gäbe.
Wieviel Einfluss hat die Politik auf unseren Alltag wirklich? Wo beeinflusst sie ihn trotz aller Macht der Wirtschaft und der Grosskonzerne doch noch spürbar? Welchen Handlungsspielraum haben Parlamente und Regierungen heute noch effektiv?