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Eingereichter Text
Die Arztpraxis als Selbstbedienungsladen für Drogenkranke, indem mit medizinisch bedenklicher Verschreibung von Benzodiazepinen wie Dormicum in grösserem Stil der Schwarzmarkt auf der Gasse alimentiert wird?
Dieses Phänomen einzelner Praxen gibt es in mehreren Kantonen.
Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den Kantonen eine Strategie und Informationskampagne zur Eindämmung solch Sucht verstärkender und nebenwirkungsträchtiger Verschreibungspraxis mit Benzodiazepinen und Amphetaminen einzuleiten?
Antwort des Bundesrates
(Original franz., Übersetzung durch Bea Heim)
Der Bundesrat hat die Medienberichte über einen möglichen Missbrauch in der Verschreibung von Benzodiazepinen, wie Dormicum und gewisse Beruhigungsmittel zur Kenntnis genommen. Er verfügt dazu jedoch weder über Studien noch über solide Daten. Artikel 11 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 verpflichtet die Mediziner und Medizinerinnen nur nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft solche Mittel zu geben oder zu verordnen. Der gleiche Artikel sieht auch vor, dass die ÄrztInnen und TierärztInnen die solche Mittel als Medikamente abgeben, müssen diese Abgabe innert 30 Tage den kantonalen Behörden melden. Auf Verlangen dieser kantonalen Behörde müssen sie alle nötigen Informationen über die Art und das Ziel der Behandlung liefern.
Die Kontrolle, ob die Ärzteschaft die vorgegebenen Regeln einhalten liegt in der Kompetenz der Kantone, resp. bei den KantonsärztInnen, die jeweils einschreiten, wenn sie Kenntnis haben von allfälligen Missbräuchen. Angesichts dieser Situation ist es nicht am Bundesrat hier zu intervenieren.