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Regierungsrat überweist Botschaft an den Grossen Rat
Den Aargauer Spitälern entstanden durch die Vorgaben von Bund und Kanton zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie Ertragsausfälle sowie Zusatzkosten. Der Regierungsrat will die Spitäler dafür entschädigen und beantragt dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 135 Millionen Franken und einen Nachtragskredit in der Höhe von 35 Millionen Franken. Damit sollen die Vorhalteleistungen in den Jahren 2020 und 2021 entschädigt werden.
Die Ertragsausfälle und die Zusatzkosten sind grundsätzlich als Vorhalteleistungen zur Behandlung der Covid-19-Patienten und zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus einzustufen. Diese Vorhalteleistungen gelten als gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL).
Bei der Entschädigung der Ertragsausfälle und Zusatzkosten im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie handelt es sich um eine neue Ausgabe im Sinne von § 30 Abs. 2 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF). Da die neue Ausgabe 5 Millionen Franken übersteigt, unterliegt der Beschluss des Grossen Rats dem fakultativen Referendum (§ 63 Abs. 1 lit. d der Aargauer Kantonsverfassung) und benötigt die Zustimmung der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rats. Weil es sich um eine neue Ausgabe handelt, musste zuvor eine Anhörung durchgeführt werden.
Ergebnisse der Anhörung
Die Anhörung dauerte vom 12. März bis zum 16. April 2021. Dabei konnten sich die Adressaten zur Entschädigung der Ertragsausfälle, der Zusatzkosten sowie der Berechnungsmethodik äussern. In der Anhörung sprach sich eine grosse Mehrheit (87 Prozent) für eine Entschädigung aus. Bezüglich der wählbaren Varianten zeichnet sich ein differenziertes Bild: Die Variante A (Entschädigung der "gesamten Leistungen") erhielt am meisten Zuspruch, jedoch sprach sich in diesem Fall eine Mehrheit für eine 75-prozentige Entschädigung aus. Das entspräche für das Jahr 2020 gemäss aktueller Schätzung 41,1 Millionen Franken. Die Parteien bevorzugten mehrheitlich die Varianten B (Leistungen ambulant und stationär allgemein) oder C (Leistungen stationär allgemein) aus. Nach Fraktionsstärke gewichtet wurde die Variante C mit 50 bis maximal 60 Prozent Entschädigung oder Variante C mit 100 Prozent Entschädigung präferiert. Bei Variante C resultiert je nach Berechnungsmethode eine Entschädigung zwischen 23,0 und 45,5 Millionen Franken.
Nach Prüfung der Anhörungsergebnisse hält der Regierungsrat aus den folgenden Gründen an der Variante C mit 100-prozentiger Entschädigung fest: Eine Entschädigung der gesamten Leistungen (Variante A) brächte eine Ungleichbehandlung gegenüber den niedergelassenen Leistungserbringern mit sich. Der Kanton ist von Gesetzes wegen nur für die Finanzierung der Leistungen "stationär allgemein" zuständig. Weiter ist eine pauschale Reduktion der Ertragsausfälle sachlich nicht begründet, während eine Reduktion für Positionen, die nicht Covid-19 bedingt sind, gerechtfertigt ist. Der Regierungsrat geht davon aus, dass es aufgrund der Einzelfallprüfung und der damit verbundenen allfälligen Ausscheidung der nicht Covid-19-bedingten Ertragsausfälle ohnehin zu tieferen Kosten als den von den Spitälern angegebenen 45,5 Millionen Franken kommen wird.
Bei der Entschädigung der Zusatzkosten, die von 90 Prozent der Anhörungsteilnehmer begrüsst werden, spricht sich eine Mehrheit (75 Prozent) für eine 100-prozentige Entschädigung aus. Diese Variante wird auch vom Regierungsrat bevorzugt. Auch die gewählte Methodik wird positiv als unbürokratisch und pragmatisch beurteilt. Der Regierungsrat hält somit an der gewählten Methodik fest.
Berechnung der Vorhalteleistungen
Die Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) hat bei den Spitälern per 31. Dezember 2020 finanzielle Daten über die Vorhalteleistungen des Jahres 2020 erhoben. Die Angaben der Spitäler haben einen Ertragsausfall von rund 46 Millionen Franken ergeben. Der Ertragsausfall berechnet sich aus der Differenz zwischen dem Leistungsertrag des Jahres 2019 und demjenigen des Jahres 2020. Zusammen mit den von den Spitälern gemeldeten Zusatzkosten von 52 Millionen Franken ergeben sich für das Jahr 2020 Vorhalteleistungen in der Höhe von höchstens 100 Millionen Franken. Für das Jahr 2021 geht das DGS von einer maximalen Entschädigung an die Spitäler von 35 Millionen Franken aus.
Bei den erhobenen Daten handelt es sich um einen ersten durch die Aargauer Spitäler gemeldeten und aktuell noch nicht geprüften Kostenrahmen. Das DGS wird die Covid-19-bedingten Ertragsausfälle und Zusatzkosten im Rahmen der jährlich stattfindenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen überprüfen und beurteilen. Bei dieser Prüfung werden auch die nicht Covid-19-bedingten Ertragsausfälle, wie zum Beispiel Ertragsminderungen infolge Umbauten, individuell berücksichtigt.
Entstehung der Ertragsausfälle und Zusatzaufwände
Am 13. März 2020 hat der Bundesrat in der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung 2) in Art. 10a Abs. 2 angeordnet, dass Spitäler und ambulante Gesundheitsdienstleister stationäre und ambulante medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien, die nicht dringlich sind, nicht mehr durchführen dürfen. Diese Bestimmung galt in der ersten Welle vom 16. März bis zum 26. April 2020. Zur Bewältigung der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie hat das Departement Gesundheit und Soziales am 26. Oktober 2020 diverse Vorgaben für die Spitäler zur Sicherstellung der Versorgung und zur Bewältigung des Patientenaufkommens erlassen. Diese gelten teilweise bis heute.
Durch die Vorgaben von Bund und Kanton entstanden den Spitälern Ertragsausfälle. Weiter führten die Behandlungen der Covid-19-Patienten und die Umsetzung der Schutz- und Hygienemassnahmen zu Zusatzkosten bei den Spitälern.