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Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, den letzten Teil der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf den 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. Damit wird das Projekt, das 2003 mit der Schaffung der Verfassungsgrundlagen und des BG über den Finanz- und Lastenausgleich begann und mit der Ausführungsgesetzgebung 2006 … weiterlesen
Das BGer hat entschieden, dass bei einer Lohnpfändung die Einkommenssteuern nicht als Bestandteil der Kosten iSv SchKG 144 III zu betrachten sind.Als Kosten in diesem Sinne kommen Auslagen in Betracht, die direkt mit der Verwertung in Zusammenhang stehen und die daher eine notwendige Voraussetzung der Anwendung des SchKG (“nécessaires à l’application de la LP”) sind. … weiterlesen
Roche hatte Bonds (Anleihe) zum Nominalpreis und zusammen mit dem Bond Warrants (Optionsscheine) ausgegeben (als kombiniertes Produkt). Die Optionen berechtigten die Inhaber, gegen 100 Warrants von der Emittentin CHF 7000 in bar zu erhalten, falls der Preis der Roche-Aktie während eines bestimmten Zeitraums niedriger oder gleich diesem Betrag war; sollte der Kurs der Roche-Aktie zu … weiterlesen
In einem Streit über die Bestimmung des Geltungsbereichs eines GAV rief ein Arbeitgeber das BGer gegen einen Entscheid eines Einzelschiedsrichters an. Das BGer schützt — nach einer Darstellung der bisher ergangenen Rechtsprechung zu KSG 36 f -, den Entscheid des Schiedsrichters.
Wie der Presse bereits zu entnehmen war (zB hier), hat es das BGer abgelehnt, die Bezeichnung “Raclette” als Ursprungsbezeichnung (“appellation d’origine protégée” bzw. “controlée”) nach LWG 16 und der GUB/GGA-Verordnung zu schützen. Da der Begriff “Raclette” nicht ein Produkt bezeichnet — sondern ein Gericht -, erfüllt er die Voraussetzungen von Art. 2 der GUB/GGA-Verordnung nicht.
Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die Praxis, wonach Instandstellungskosten für stark vernachlässigte Liegenschaften in den fünf Jahren nach Erwerb nicht abzugfähig sind, auf Bundes- und Kantonsebene abzuschaffen. Die vorberatende Kommission des Nationalrates hatte sich dafür ausgesprochen, die Aufhebung nur auf Bundesebene vorzusehen und den Kantonen die Aufhebung freizustellen. Medienmitteilung Parlamentarische Initiative zur Abschaffung
Die EBK setzt (weitere) Änderungen der BEHV-EBK auf den 1. Dezember 2007 in Kraft. Die Änderungen betreffen die Offenlegungspflicht von Beteiligungen an kotierten Gesellschaften (vgl. dazu den früheren Post zur Revision von BEHG 20 per 1.12.2007 und die Gegenüberstellung des revidierten BEHG 20 mit dem geltenden Recht). Änderungen der BEHV-EBK geändertes 3. Kapitel der BEHV-EBK … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Revision des AHVG zur Einführung der neuen AHV-Nummer auf den 1. Dezember 2007 in Kraft gesetzt. Mit dem gleichen Datum sollen die AHVV, die ZStV und die VVK angepasst werden. Stichtag der Umstellung auf die neue Nummer ist der 1. Juli 2008. Die Revision betrifft vor allem die neuen Artikel 50c-50f … weiterlesen
Das BPV hat sich in einer Medienmitteilung vom 6. November 2007 zur Eigenmittelunterlegung der schweizerischen Versicherungsbranche geäussert: “Die Eigenmittelunterlegung der Schweizer Versicherungsbranche gemäss Solvabilität I hat sich zum vierten Mal in Folge deutlich verbessert. Der dritte Feldtest des risikobasierten Schweizer Solvenztests (SST) kommt zum Ergebnis, dass Lebensversicherer im Durchschnitt genügend, und die Kranken- und Schadenversicherer … weiterlesen
Der Bundesrat hat gestützt auf das SVG die Verordnung über die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen und ihre Berufsausübung (Fahrlehrerverordnung, FV) erlassen und auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt: Art. 1 GegenstandDiese Verordnung regelt die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen, ihre Berufsausübung sowie ihre Weiterbildung.