Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/117557

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, analog zum ATSG ein schlankes Rahmengesetz für Sozialhilfe vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet die Sozialhilfe als festen Bestandteil des Systems der sozialen Sicherheit. Sie erfüllt eine zentrale Aufgabe in der Armutsbekämpfung, indem sie als letztes Auffangnetz dient. Insbesondere soll die Sozialhilfe die Betroffenen darin unterstützen, sich in die Sozial- und Arbeitswelt zu integrieren. Dieser Integrationsauftrag kann nur in Kenntnis der konkreten lokalen Verhältnisse erfüllt werden, weshalb die Durchführung auf jeden Fall auf kantonaler oder lokaler Ebene verbleiben muss.</p><p>Bezüglich der Harmonisierung von Leistungen zwischen den Kantonen dienen bereits heute die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) als Referenz für die kantonale und kommunale Rechtsetzung und Rechtsprechung. Diese Richtlinien werden von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) zur Anwendung empfohlen und in den meisten kantonalen Erlassen zur Sozialhilfe als anwendbar erklärt. Ob im Bereich der Integrationsmassnahmen eine weitergehende Harmonisierung sinnvoll wäre, lässt sich ohne vertiefte Abklärungen nicht beurteilen.</p><p>Die Regelung der Sozialhilfe oder gewisser ihrer Elemente in einem Bundesrahmengesetz tangiert allerdings auch die Frage der verfassungsmässigen Zuständigkeit. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Humbel 11.3638 ausgeführt wird, sind beim Sozialschutz die Bereiche, in denen der Bund alleine oder gemeinsam mit anderen Organen zuständig ist, in der Bundesverfassung klar abgegrenzt.<b></b>Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) brachte eine Entflechtung der gemeinsamen Aufgaben. So ist die Unterstützung Bedürftiger (Art. 115 BV), bei der ein wohnortnahes und -spezifisches Angebot gefragt ist, Sache der Kantone. Falls zwecks Harmonisierung der kantonalen Leistungen der Erlass eines Rahmengesetzes Sozialhilfe angestrebt wird, wäre somit eine Verfassungsgrundlage notwendig. Im Übrigen würde sich mit einem Rahmengesetz Sozialhilfe auch die Frage nach den Kostenfolgen für den Bund bzw. nach einer neuen Verbundaufgabe stellen. Die Diskussion über die NFA müsste erneut aufgerollt werden.</p><p>Aufgrund der bestehenden Kompetenzen der Kantone sowie der offenen Fragen lehnt der Bundesrat die verbindliche Forderung der Motion nach Vorlage eines Rahmengesetzes für Sozialhilfe ab. Unabhängig vom Entscheid des Parlamentes über die vorliegende Motion beabsichtigt er allerdings, die oben aufgeworfenen Fragen zu einer weitergehenden Harmonisierung bei den Integrationsmassnahmen zu untersuchen.</p><p>Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, würde der Bundesrat im Zweitrat die Abänderung in einen Prüfungsauftrag beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.