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Die BDP entdeckt ihren Wert: Wenn FDP und SVP für die Nachfolge von Pascal Couchepin im Bundesrat einen Pakt eingeht, will die BDP für die zwei CVP-Vertreter im Bundesrat votieren. Um zu verhindern, das FDP und SVP 2011 wieder nach der Mehrheit im Bundesrat greifen.
Auf dieser Grafik sind die Parteien/PolitikerInnen aufgrund ihres Stimmverhaltens im Parlament im zweidimensionalen Feld positioniert worden (Quelle: sotomo/NZZamSonntag)
Die BDP ist aus den Parteiwirren nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bunderat als konkordante, bürgerliche Kraft entstanden, von der man erwartete, dass sie vor allem in der Europafrage offener als die SVP und insgesamt gouvernementalrer als die Partei politisieren werde, aus der sie hervorgegangen ist.
Eine Auswertung des Stimmverhaltens im Nationalrat während der laufenden Legislatur, die Politgeograph Michael Hermann erstellt hat, lässt erstmals interessante Rückschlüsse zur Position der jüngsten Partei in der schweizerischen Politlandschaft zu:
Erstens, die BDP politisiert in einem klar anderen Segment als die SVP. Sie steht der CVP am nächsten, befindet sich aber in ähnlicher Distanz auch zur FDP. Sie ist etwas weniger reformorientiert als die beiden grösseren bürgerlichen Parteien, steht aber weniger klar rechts als die FDP und weniger deutlich in der Mitte als die CVP.
Zweitens, die 5 Fraktionsmitglieder im Nationalrat stimmen allesamt anders als die SVP. Das gilt selber für den Bündner Hansjörg Hassler, der ihr noch am unmittelbarsten geblieben ist, aber deutlich weniger konservativ votiert. Hans Grunder, der Fraktionspräsident der BDP, ist am klarsten im Magnet der FDP, gefolgt von seiner Berner Mitstreiterin Ursula Haller. Brigitta Gadient, die zweite Bündnerin, ist ihrersetis am deutlichsten im Gravitationszentrum der CVP, und auch Martin Landolt befindet sich dem sehr nahe.
Aufgrund der Affinitäten sind bei der Nachfolge für Bunderat Couchepin Stimmen aus den Reihen der BDP sowohl für die FDP wie auch für die CVP denkbar. Sollte es aber zur erwarteten Blockbildung zwischen FDP und SVP kommen, könnte das die BDP ganz ins Lager der CVP treiben. Denn eine solche Allianz auf der rechten Seite wird von der BDP-Parteispitze als Zeichen gedeutet, die FDP werde seitens der SVP jetzt bedient, um nach den nächsten Wahlen mit Hilfe der FDP mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten zu sein.
Das kann eigentlich nur zu Lasten der kleinen BDP resp. ihrer Vertreterin in der Bundesregierung, Eveline Widmer-Schlumpf, gehen. Womit sich die Zusammenarbeit in der Fraktion einer grösseren Partei mit ähnlicher soziologischer Voraussetzung und gemeinsamen politischen Position erst recht empfehlen würde. Zur Stärkung des politischen Zentrums in der Schweiz!
Claude Longchamp