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Zum Abschluss des Protestmarsches norwegischer Bäuerinnen und Bauern gegen die laufenden WTO-Verhandlungen versammelten sich am Dienstag, 26. Juli zwischen 300 und 400 Bäuerinnen und Bauern aus der Schweiz, Norwegen, Japan und Südkorea in Genf vor dem WTO-Gebäude. Eine Delegation überreichte dem Leiter der WTO-Agrarverhandlungen, Tim Groser, eine gemeinsame Deklaration. "Wir fordern, dass die WTO-Regeln so festgelegt werden, dass verschiedene Formen der Landwirtschaft in der Welt bestehen bleiben und gefördert werden", heisst es darin. Ferner seien auch nicht-handelsbezogene Leistungen der Landwirtschaft wie die Pflege der Landschaft oder die Belebung des ländlichen Raumes oder der Randregionen zu berücksichtigen. Hinter der Deklaration stehen neben den bäuerlichen Verbänden aus der Schweiz, Norwegen, Japan und Korea auch die EU-Bauernvereinigungen COPA und COGECA sowie Bauernverbände aus Nicaragua, Kenia und zehn westafrikanischen Ländern.
Mit der Liberalisierung verlieren vor allem die Bauern
"In einer Welt, die von Hunger und Armut geprägt ist, muss es das wichtigste Ziel sein, die Nahrungsmittelproduktion in den bäuerlichen Familien zu stärken", sagte Hansjörg Walter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes. Bjarne Undheim, Präsident des Norwegischen Bauernverbandes, hielt eine Tasse Kaffee hoch und verdeutlichte die Folgen der Liberalisierung im Kaffeehandel. Heute verdienten die Kaffeeproduzenten in Kenia weniger als ein Prozent des Endpreises eines Kaffees. Es sei zu erwarten, dass bei anderen Produkten, wo nun liberalisiert werden solle, die gleiche Entwicklung komme.
Nach der Übergabe der Deklaration erklärte SBV-Präsident Walter, man sei von Groser sehr freundlich empfangen worden und habe ihm den Standpunkt der Agrarimportländer darlegen können. Groser habe betont, im Moment sei bei der wichtigsten Frage des Marktzugangs alles blockiert, weil sehr unterschiedliche Standpunkte aufeinandertreffen würden. Groser habe auch Bedenken bezüglich der "Green box", in der die Schweizer Direktzahlungen enthalten sind, zerstreut. Die "Green box" sei nicht gefährdet, weil die USA stark darauf zurückgreifen würden. Sie werden aufgrund der WTO-Vorgaben zum Abbau der marktverzerrenden Inlandstützung gezwungen sein, vermehrt Zahlungen innerhalb der "Green box" zu notifizieren.
EU mahnt USA zu Konzessionen
Bei den WTO-Agrarverhandlungen, die inzwischen auf Beamtenebene weitergeführt wurden, hat sich die EU laut dem österreichischen Agrarpressedienst AIZ gegen eine Beschränkung der Einfuhrzölle auf höchstens 100 Prozent – das so genannte Capping – ausgesprochen. Den Vorschlag, den die Ländergruppe G-20 vor zwei Wochen in Dalian machte, akezptiert die EU zwar als Verhandlungsgrundlage. Sie möchte aber zur Einteilung der Zölle nur drei statt fünf "Bänder", wobei das oberste bei 100 Prozent beginnen soll. Die EU-Kommission fordert ferner eine Verknüpfung mit den Bereichen Exporthilfen und interne Stützung, wo die USA unter Druck stehen. Die USA ihrerseits haben auf Diskussionen über ihre eigenen Stützungen keine Lust, sie sind absorbiert vom Abschluss des CAFTA-Abkommens mit zentralamerikanischen Ländern.
Damit stehen die Bedingungen schlecht, dass bis Ende Juli konkrete Entscheide über Kürzungsformeln bei Zöllen und internen Stützungen gefunden werden. Im Gegensatz zum Juli 2004, als auf Ministerebene verhandelt wurde und per 1. August mit Ach und Krach ein Rahmenabkommen ausgehandelt wurde, wird diesmal in Genf nur auf Botschafterebene verhandelt. Und auch die Chancen, dass in Hong Kong der Durchbruch auf Ministerebene gelingt, der 2003 in Cancún verpasst wurde, sind eher klein.
Siehe auch: "Jedem Land seine Landwirtschaft" im Mediendienst Nr. 2727 vom 21. Juli und "WTO: Kompromisslösung beim Zollabbau" im Mediendienst Nr. 2726 vom 14. Juli 2005