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Medienmitteilungen, BJ, 22.01.2019
UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter besucht erstmals die Schweiz
Gestützt auf das von der Schweiz im Jahr 2009 ratifizierte Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention der UNO hat das SPT das Recht, alle Einrichtungen des Freiheitsentzugs zu besuchen. Es kann sich an diesen Orten frei bewegen und mit allen Personen, denen aus strafrechtlichen, strafprozessualen, zivil- und verwaltungsrechtlichen Gründen die Freiheit entzogen worden ist, ohne Zeugen Gespräche führen. Nach seinem Besuch wird es einen Bericht mit Empfehlungen verfassen. Das SPT versteht sich nicht als Ankläger, sondern will im Dialog mit den Behörden des besuchten Staates die Haftbedingungen verbessern, wo dies nötig ist.
Das Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention der UNO will durch regelmässige Besuche des SPT und nationaler Kommissionen den Schutz vor Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in den Einrichtungen des Freiheitsentzugs stärken. In der Schweiz nimmt diese Aufgabe die im Jahr 2010 geschaffene unabhängige Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) wahr. Das Fakultativprotokoll sieht vor, dass sich das SPT und die nationalen Kommissionen absprechen und zusammenarbeiten, um ihre Aktivitäten zu koordinieren und Doppelspurigkeiten zu vermeiden.
Kontrollmechanismus ergänzt
Das Fakultativprotokoll ergänzt den Kontrollmechanismus der Antifolterkonvention der UNO. Diese Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, alle notwendigen Massnahmen zur Verhinderung und Ahndung von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu ergreifen. Die Vertragsstaaten müssen dem UN-Ausschuss zur Verhütung von Folter (Committee Against Torture CAT) regelmässig über die ergriffenen Massnahmen Bericht erstatten. Anschliessend stellt ihnen das CAT seine Schlussbemerkungen und Empfehlungen zu. Das CAT entscheidet zudem über Beschwerden wegen Verletzung der Konvention.
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nach oben Letzte Änderung 22.01.2019