Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/157205

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie Artikel 42 Absatz 3 KVG eingehalten wird, wonach Patienten von jeglichen Behandlungen/Leistungen eine verständliche Rechnung oder Rechnungskopie erhalten. Im entsprechenden Bericht sind auch Massnahmen vorzuschlagen, wie sichergestellt werden kann, dass alle Patienten unaufgefordert die Rechnung erhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) äussert sich klar zu den Zuständigkeiten für die Zustellung der Rechnungen an die Patientinnen und Patienten. Artikel 42 Absatz 3 KVG verpflichtet den Leistungserbringer, dem Schuldner eine detaillierte und verständliche Rechnung zuzustellen. Im System des Tiers garant ist das die versicherte Person, im System des Tiers payant der Versicherer. Im zweiten Fall sieht Artikel 42 Absatz 3 KVG vor, dass die versicherte Person eine Kopie der Rechnung erhält, die an den Versicherer gegangen ist. Die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) hat festgelegt, wer der versicherten Person die Rechnungskopie im System des Tiers payant zukommen lässt. Artikel 59 Absatz 4 KVV besagt, dass es der Leistungserbringer ist, wobei er mit dem Versicherer vereinbaren kann, dass dieser die Rechnungskopie zustellt. Die Tarifpartner treffen diesbezügliche Vereinbarungen in der Regel in den Tarifverträgen.</p><p>Dem Bundesrat ist das Problem mit der Umsetzung dieser Bestimmungen bekannt, und es ist ihm ein Anliegen, mit der Schaffung von mehr Transparenz eine bessere Rechnungskontrolle durch die versicherte Person zu ermöglichen. Daher wurde die mangelhafte Umsetzung der obenerwähnten gesetzlichen Regelungen bereits verschiedentlich mit den Versicherern diskutiert. Es wurde vereinbart, den Verbänden der Leistungserbringer die gesetzlichen Prinzipien in Erinnerung zu rufen und den Nutzen der Rechnungszustellung an die Versicherten für das System aufzuzeigen. Sollte dieses Vorgehen nicht die gewünschte Wirkung erzielen, ist es Sache der Versicherer, den Willen des Gesetzgebers durchzusetzen. Sie können mit den Leistungserbringern vereinbaren, dass die Versicherer für die Zustellung der Rechnungskopien zuständig sind, oder sich an das zuständige Gericht wenden, um aufgrund von Artikel 59 KVG die Verhängung einer angemessenen Sanktion zu verlangen. Ein Bericht ist nicht zweckmässig, da das Gesetz klar ist und die Instrumente zu dessen Umsetzung in den Händen der Partner liegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.