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Wer ist im Fall von Stimmengleichheit gewählt?
Dieser Fall ist selten, aber nicht unmöglich. Haben zwei Kandidatinnen oder Kandidaten derselben Liste, der nur ein Mandat zusteht, gleich viele Stimmen erhalten, sieht das Gesetz vor, dass der oder die Gewählte per Los bestimmt wird.
Der Fall
23 979: So viele Stimmen vereinte Monica Duca Widmer, Tessiner Nationalratskandidatin der CVP bei den Wahlen 2011 auf sich. 23 979 Wählerstimmen erhielt 2011 auch Marco Romano, ebenfalls Tessiner Nationalratskandidat der CVP. Wem wurde das Mandat zugeteilt? Wie wurde die Frage geklärt? Nach einer ersten automatisierten Losziehung mit dem Computer am Abend der Auszählung der Wahlzettel, die vom Bundesgericht in der Folge aufgehoben wurde (vgl. die beiden nachstehenden Entscheide) wurde das Los am 25. November 2011 von Hand gezogen, um zu bestimmen, wer gewählt war. Im vorliegenden Fall war es übrigens Marco Romano.
Was das Gesetz besagt
Das Bundesgesetz über die politischen Rechte und zwei Bundesgerichtsentscheide legen fest, dass bei Stimmengleichheit von Kandidatinnen oder Kandidaten ausschliesslich das Los entscheidet, wer gewählt ist. Die Losziehung muss von der Kantonsregierung angeordnet werden; sie muss manuell, in öffentlicher Sitzung und durch ein anwesendes Mitglied der Regierung erfolgen. Alle betroffenen Parteien – insbesondere die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Parteien, die vom Entscheid betroffen sind – haben das Recht, der Losziehung beizuwohnen.
Die elektronische Losziehung ist nicht zulässig, da diese gemäss dem Bundesgericht nicht «beiden Kandidaten effektiv dieselbe Wahrscheinlichkeit garantiert», dass ihr Los gezogen wird; das bedeutet, dass die Gleichbehandlung beider Parteien nicht gewährleistet wäre.
Die Bundesgerichtsentscheide
Der Losentscheid in der Geschichte
Auch wenn Stimmengleichheit zwischen zwei Nationalratskandidatinnen oder -kandidaten möglich ist, bleibt sie ein sehr seltenes Phänomen. Der Fall im Tessin ist bis heute einzigartig. Der Bundeskanzlei ist jedoch ein weiterer Fall eines Losentscheids bekannt, der rechtlich aber anders begründet wurde, als dies bei den Wahlen 2011 der Fall war. Dazu muss man ins Jahr 1939 zurückgehen, als das Los zwischen den Kandidaten des Kantons Basel-Landschaft – Hugo Gschwind (KK) und Walter Hilfiker (SP) – entscheiden musste, da die alte Verfassung noch vorsah, dass nur ein Mitglied der Kantonsregierung in den Nationalrat gewählt werden konnte. Für das Protokoll sei hier noch angefügt, dass die Schicksalsgöttin den konservativen Kandidaten erkor.
Register der letzten Nationalratswahlen: Präzedenzfälle