Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/245873

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Ausländerintegrationsgesetz (AIG) und das Asylgesetz (AsylG) sind dahingehend anzupassen, dass Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung (Status S) und vorläufig Aufgenommene künftig nach den gleichen Ansätzen wie anerkannte Flüchtlinge sozialhilferechtlich unterstütz werden. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Regelung von Artikel 82 Absatz 3 des Asylgesetzes (SR 142.31) und Artikel 86 Absatz 1 des Ausländer - und Integrationsgesetzes (SR 142.20) bezweckt, dass Personen mit gesichertem und fortdauerndem Anwesenheitsrecht in der Schweiz gestützt auf die Sozialhilfe die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden kann. Bei vorläufig aufgenommenen Personen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung hingegen steht die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat im Vordergrund. Daher sollen die Betroffenen nicht in gleichem Ausmass von der Sozialhilfe profitieren, wie Personen mit einem fortdauernden Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Die reduzierten Unterstützungsleistungen sollen zudem einen positiven Anreiz für eine rasche Erwerbstätigkeit darstellen. Damit soll der Erhalt der Rückkehrfähigkeit gestärkt bzw. bei einem längeren Aufenthalt die berufliche Eingliederung gefördert werden.</p><p>Überdies wurde im Juli 2022 vom EJPD eine Evaluationsgruppe zum Schutzstatus S eingesetzt. Diese soll in einem Bericht bis Ende Juni 2023 eine Beurteilung des Status S und dessen Einbettung in das schweizerische Asylsystem ausarbeiten und eine Analyse des rechtlichen Handlungsbedarfs vornehmen. Der Bericht der Evaluationsgruppe wird es auch ermöglichen, die Notwendigkeit von Änderungen bei der vorläufigen Aufnahme in einem umfassenden Rahmen zu beurteilen. Diese Arbeiten gilt es abzuwarten. Allfällig nötige Anpassungen im Bereich der Sozialhilfe wären somit im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung anzugehen. Der Bundesrat sieht deshalb zur Zeit keinen Handlungsbedarf.</p><p>Schliesslich hätte die von der Motionärin geforderte Angleichung der Unterstützungsansätze an diejenigen für anerkannte Flüchtlinge erhebliche Mehrkosten für den Bund zur Folge, da die Subventionen für die kantonalen Sozialhilfekosten entsprechend erhöht werden müssten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.