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Nachdem die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates sich für die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur Überprüfung der Mobiltelefone von Asylsuchenden ausgesprochen und einer entsprechenden parlamentarischen Initiative Folge gegeben hatte, stimmt nun auch die SPK des Ständerates mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen dieser Forderung zu.
Die Kommission gibt somit der Schwesterkommission des Nationalrates grünes Licht für die Ausarbeitung der entsprechenden Vorlage. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass dieses Mittel zur Identitätsfeststellung in anderen Staaten wie zum Beispiel Deutschland erfolgreich praktiziert wird.
Die Kommission sieht keinen Grund, warum diese Methode nicht auch in der Schweiz angewendet werden soll. Wenn der Staat die Identität Asylsuchender sorgfältig abklärt, kann auch das Vertrauen der Bevölkerung in das Asylverfahren gestärkt werden.