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IVSE Verfahren und Anforderungen für die Unterstellung von Einrichtungen
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Wer entscheidet, ob eine Einrichtung auf der IVSE-Liste aufgeführt werden darf?
Ob eine Einrichtung der IVSE unterstellt werden soll, entscheidet der Standortkanton. Wenn die unternehmerische und finanzielle Herrschaft über die Einrichtung in einem anderen Kanton ausgeübt wird, so kann dieser Kanton die Einrichtung der IVSE unterstellen, wenn dies so mit dem effektiven Standortkanton vereinbart wird (Art. 4 Bst. e der IVSE).
Die Verweigerung der Aufnahme oder die Streichung einer Einrichtung von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE obliegt dem Vorstand VK auf Antrag der SKV IVSE.
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Welche Einrichtungstypen können der IVSE unterstellt und auf der IVSE-Liste geführt werden?
Die Einrichtungen bzw. Einheiten von Betagteneinrichtungen oder Einheiten von medizinisch geleiteten Einrichtungen müssen vom Standortkanton einem der vier Bereiche (A, B, C oder D) gemäss Art. 2 IVSE unterstellt werden. Mit der Unterstellung muss der Standortkanton einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb garantieren und für die Einhaltung der IVSE garantieren.
Weiterführend: Ziffer 8 bis 11 der Empfehlung des Vorstandes IVSE zur Unterstellung von Einrichtungen in der IVSE vom 1. Dezember 2005
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Müssen die Einrichtungen, die der IVSE unterstellt sind, eine bestimmte Rechtsform haben, um anerkannt werden zu können?
Nein. Die IVSE macht keine Vorgaben zur Rechtsform, die eine Einrichtung haben muss, um anerkannt zu werden. Die IVSE umfasst Einrichtungen, deren Zweck auf die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen ausgerichtet ist. Die Einrichtung kann von einer juristischen Person oder natürlichen Person geführt werden. Entscheidend für die IVSE-Unterstellung ist das Einhalten der Abrechnungsrichtlinien (vgl. IVSE-Richtlinie zur Leistungsabgeltung und zur Kostenrechnung) und der Qualitätsrichtlinien (vgl. IVSE-Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen) sowie weiterer Anforderungen des jeweiligen Standortkantons.
Weiterführend:
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Fallen medizinisch geleitete Einrichtungen unter die IVSE?
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Wer kontrolliert eine IVSE-anerkannte Einrichtung?
Für die Anerkennung, Aufsicht und Kontrolle einer der IVSE unterstellten Einrichtung ist primär der Standortkanton zuständig. Er muss einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb der Einrichtung gewährleisten und dafür garantieren, dass die IVSE-Richtlinie zur Leistungsabgeltung und zur Kostenrechnung sowie die IVSE-Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen eingehalten sind.
Weiterführend:
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Welche Ausbildungen können im Bereich B als Fachpersonal angerechnet werden?
Die IVSE-Rahmenrichtlinien verlangen, dass bis 31. Dezember 2012 in Werkstätten, Wohnheimen und anderen betreuten kollektiven Wohnformen sowie in Tagesstätten mindestens 50% der Betreuungspersonen über eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung verfügen. Eine nicht abschliessende Liste der dem Sozial- oder dem Gesundheitsbereich zuordenbaren Ausbildungsabschlüsse hat die SKV IVSE in Form einer Interpretationshilfe erstellt.
Weiterführend: 1. Interpretationshilfe der SKV IVSE vom 29. Oktober 2010: "Qualitätsanforderungen an das Fachpersonal in Einrichtungen für erwachsene Personen (Bereich B IVSE) mit Anhang (Liste der Abschlüsse für das Fachpersonal)"
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Was geschieht, wenn der Standortkanton entscheidet, dass eine IVSE-Einrichtung nicht mehr der IVSE unterstellt bleibt?
Der Standortkanton muss die betroffenen Wohnkantone informieren, wenn eine Einrichtung nicht mehr der IVSE unterstellt bleibt. In der IVSE-Datenbank trägt der Standortkanton bei der betreffenden Einrichtung im Feld "Bemerkungen" ein, dass und wann die IVSE-Anerkennung erlischt. Zum Zeitpunkt, wo die Einrichtung der IVSE nicht mehr unterstellt ist, ist sie ganz aus der IVSE-Datenbank zu löschen.
Die Wohnkantone erteilten die KÜG gestützt auf die Bestimmungen der IVSE. Die IVSE findet ab dem Zeitpunkt, wo die Einrichtung nicht mehr der IVSE unterstellt ist, keine Anwendung mehr. Die Wohnkantone sind deshalb nicht verpflichtet, auch wenn die Frist für die erteilte KÜG noch nicht abgelaufen ist, weiter gemäss IVSE zu finanzieren. Je nach kantonaler Rechtsgrundlage kann das Wegfallen einer Anerkennung bedeuten, dass die Finanzierung des Aufenthalts für die betroffenen Personen nicht mehr gesichert ist und eine neue Lösung gesucht werden muss. Deshalb sollte - ausser im Falle einer sofortigen Schliessung einer Einrichtung durch den Standortkanton - genügend Zeit liegen zwischen der Ankündigung und dem Datum, ab dem die Einrichtung der IVSE nicht mehr unterstellt sein soll.