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c. Gesellschafterwechsel
Ausserhalb von Kapitalerhöhungen und Teilliquidationen ist der Erwerb der Mitgliedschaft resp. der Austritt aus der Aktiengesellschaft nur durch Gesellschafterwechsel möglich. Der Gesellschafterwechsel erfolgt durch Übertragung der Aktien: Inhaberaktien werden durch Übergabe übertragen, Namenaktien durch Indossament (wenn Wertpapiere vorliegen) oder durch Zession.
(1) Inhaberaktien
Der Erwerb der Aktie und mit ihr der Erwerb der Mitgliedschaft mit allen damit verbundenen Rechten erfolgt durch Übertragung der Inhaberaktie.
(2) Namenaktien
Der Namenaktionär erwirbt die vollen Mitgliedschaftsrechte nicht bereits mit dem Erwerb der Aktie, sondern erst mit dem Eintrag in das Aktienbuch (Art. 685c OR). Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Bestimmung zulässig, dass der Verwaltungsrat diesen Eintrag in das Aktienbuch verweigern kann. Die dadurch bewirkte Fesselung des Namenaktionärs an seine Aktien wird als Vinkulierung (von vinculus = Fessel) bezeichnet.
Das Gesetz unterscheidet zwei Fälle:
- Nichtkotierte Aktien
- Kotierte Aktien
(a) Nichtkotierte Aktien (Art. 685b f. OR)
(i) Voraussetzung der Ablehnung
Gemäss Art. 685b OR kann die Gesellschaft das Gesuch um Zustimmung ablehnen, wenn sie hierfür einen wichtigen, in den Statuten genannten Grund bekanntgibt oder wenn sie dem Veräusserer der Aktien anbietet, die Aktien für eigene Rechnung, für Rechnung anderer Aktionäre oder für Rechnung Dritter zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuches zu übernehmen.
Als wichtige Gründe gelten Bestimmungen über die Zusammensetzung des Aktionärskreises, die im Hinblick auf den Gesellschaftszweck oder die wirtschaftliche Selbständigkeit des Unternehmens die Verweigerung rechtfertigen.
Die Gesellschaft kann überdies die Eintragung in das Aktienbuch verweigern, wenn der Erwerber nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat.
Sind die Aktien durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben worden, so kann die Gesellschaft das Gesuch um Zustimmung nur ablehnen, wenn sie dem Erwerber die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert anbietet.
Der Erwerber kann verlangen, dass der Richter am Sitz der Gesellschaft den wirklichen Wert bestimmt. Die Kosten der Bewertung trägt die Gesellschaft.
Lehnt der Erwerber das Übernahmeangebot nicht innert eines Monates nach Kenntnis des wirklichen Wertes ab, so gilt es als angenommen.
Die Statuten dürfen die Voraussetzungen der Übertragbarkeit nicht erschweren.
(ii) Wirkung
Art. 685c OR: Solange eine erforderliche Zustimmung zur Übertragung von Aktien nicht erteilt wird, verbleiben das Eigentum an den Aktien und alle damit verknüpften Rechte beim Veräusserer.
Beim Erwerb von Aktien durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung gehen das Eigentum und die Vermögensrechte sogleich, die Mitwirkungsrechte erst mit der Zustimmung der Gesellschaft auf den Erwerber über.
Lehnt die Gesellschaft das Gesuch um Zustimmung innert dreier Monate nach Erhalt nicht oder zu Unrecht ab, so gilt die Zustimmung als erteilt.
Dokumentation
(b) Kotierte Aktien (Art. 685d OR)
(i) Voraussetzung der Ablehnung
Bei börsenkotierten Namenaktien kann die Gesellschaft nach Art. 685d OR einen Erwerber als Aktionär nur ablehnen, wenn die Statuten eine prozentmässige Begrenzung der Namenaktien vorsehen, für die ein Erwerber als Aktionär anerkannt werden muss, und diese Begrenzung überschritten wird.
Die Gesellschaft kann überdies die Eintragung in das Aktienbuch verweigern, wenn der Erwerber auf ihr Verlangen nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat.
Sind börsenkotierte Namenaktien durch Erbgang, Erbteilung oder eheliches Güterrecht erworben worden, kann der Erwerber nicht abgelehnt werden.
(ii) Meldepflicht
Werden börsenkotierte Namenaktien börsenmässig verkauft, so meldet die Veräussererbank den Namen des Veräusserers und die Anzahl der verkauften Aktien unverzüglich der Gesellschaft (Art. 685e OR).
(iii) Rechtsübergang
Art. 685f OR: Werden börsenkotierte Namenaktien börsenmässig erworben, so gehen die Rechte mit der Übertragung auf den Erwerber über. Werden börsenkotierte Namenaktien ausserbörslich erworben, so gehen die Rechte auf den Erwerber über, sobald dieser bei der Gesellschaft ein Gesuch um Anerkennung als Aktionär eingereicht hat.
Bis zur Anerkennung des Erwerbers durch die Gesellschaft kann dieser weder das mit den Aktien verknüpfte Stimmrecht noch andere mit dem Stimmrecht zusammenhängende Rechte ausüben. In der Ausübung aller übrigen Aktionärsrechte, insbesondere auch des Bezugsrechts, ist der Erwerber nicht eingeschränkt.
Noch nicht von der Gesellschaft anerkannte Erwerber sind nach dem Rechtsübergang als Aktionär ohne Stimmrecht ins Aktienbuch einzutragen. Die entsprechenden Aktien gelten in der Generalversammlung als nicht vertreten.
Ist die Ablehnung widerrechtlich, so hat die Gesellschaft das Stimmrecht und die damit zusammenhängenden Rechte vom Zeitpunkt des richterlichen Urteils an anzuerkennen und dem Erwerber Schadenersatz zu leisten, sofern sie nicht beweist, dass ihr kein Verschulden zur Last fällt.
Art. 685g OR; Ablehnungsfrist: Lehnt die Gesellschaft das Gesuch des Erwerbers um Anerkennung innert 20 Tagen nicht ab, so ist dieser als Aktionär anerkannt.
Dokumentation