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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, sich als Eigner der Swisscom dafür einzusetzen, dass bereits gebaute Glasfaseranschlüsse betroffener KMU endlich zeitnah in Betrieb genommen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt;"><span style="font-family:Arial;">Gest&uuml;tzt auf Artikel 6 des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes (TUG; SR 784.11) legt der Bundesrat f&uuml;r jeweils vier Jahre fest, welche strategischen Ziele der Bund als Hauptaktion&auml;r des Unternehmens erreichen will. Der Bundesrat erwartet von der Swisscom, dass sie f&uuml;r den Ausbau einer zukunftsgerichteten und zuverl&auml;ssigen Netz- und Informatikinfrastruktur sorgt und dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Erschliessung aller Regionen der Schweiz mit Hochbreitbandinfrastruktur leistet. Dabei darf Swisscom auch Kooperationen mit anderen Unternehmen eingehen, wenn damit der Unternehmenswert nachhaltig gesichert wird.&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt;"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore;">&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt;"><span style="font-family:Arial;">Die Swisscom hat ihre Netzausbaustrategie aufgrund des WEKO-Verfahrens angepasst und baut das Netz nach der rechtlich unbestrittenen Punkt-zu-Punkt-Architektur aus. Ziel der Swisscom ist es, bis Ende 2025 55 Prozent und bis 2030 75 Prozent der Wohnungen und Gesch&auml;fte mit Glasfasern zu erschliessen. Neben der Swisscom erschliessen auch andere Unternehmen Haushalte und KMU mit Glasfasern. Gleichzeitig zeigt der Bundesrat mit seinem Bericht &laquo;Hochbreitbandstrategie des Bundes&raquo; vom 28. Juni 2023 auf, wie ein schnelles Internet auch in Regionen realisiert werden kann, in denen sich ein Ausbau f&uuml;r die Branche nicht lohnt und daher kein marktgetriebener Netzausbau erfolgt. Damit die ganze Bev&ouml;lkerung und die Wirtschaft bestm&ouml;glich von der Digitalisierung profitieren k&ouml;nnen, soll mithilfe eines staatlichen F&ouml;rderprogramms eine m&ouml;glichst fl&auml;chendeckende Versorgung mit 1 Gbit/s angestrebt werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:12pt;"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore;">&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt;"><span style="font-family:Arial;">Der Bundesrat erwartet von Swisscom aber auch, dass sie sich wettbewerbskonform verh&auml;lt und nach betriebswirtschaftlichen Grunds&auml;tzen gef&uuml;hrt wird. Die Swisscom muss daher aus einer betriebswirtschaftlichen Optik entscheiden, zu welchem Zeitpunkt sie die blockierten Anschl&uuml;sse umbauen und in Betrieb nehmen will.&nbsp;</span><a name="_Hlk129251238"></a><a name="_Hlk119657624"><span style="font-family:Arial;">Der Bundesrat hat zwar grosses Verst&auml;ndnis f&uuml;r den &Auml;rger der betroffenen KMU. Er auferlegt sich jedoch grosse Zur&uuml;ckhaltung,&nbsp;</span></a><span style="font-family:Arial;">der Swisscom operative Vorgaben zu machen.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.