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Eine Umstrukturierung der griechischen Schulden ist unerlässlich. Der IWF muss einsehen, dass seine Politik gescheitert ist – und dem gebeutelten südeuropäischen Land die Hand reichen.
Der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, hat vor kurzem eine einfache, aber wichtige Frage gestellt: «Wie grosse Anpassungen muss Griechenland vornehmen und wie grosse Anpassungen seine offiziellen Gläubiger?» Freilich zieht dies zwei weitere Fragen nach sich: Wie grosse Anpassungen hat Griechenland bereits umgesetzt? Und haben seine Gläubiger irgendwelche Zugeständnisse gemacht?
Im Mai 2010 stimmte die griechische Regierung einer Haushaltsanpassung innerhalb des Zeitrahmens von 2010-2013 zu, die 16 Prozent vom BIP entsprach. Infolgedessen verwandelte sich das primäre Haushaltsdefizit (das noch nicht die Zinszahlungen auf die Schulden umfasst) Griechenlands von mehr als 10 Prozent vom BIP im letzten Jahr in einen ausgeglichenen Primärhaushalt – der deutlich grösste derartige Umschwung im Europa nach der Krise überhaupt.
Steigende Schuldenquote
Der IWF prognostizierte ursprünglich, dass Griechenlands reales (inflationsbereinigtes) BIP während des Zeitraums von 2010-2011 um rund 5 Prozent zurückgehen, sich 2012 stabilisieren und danach wachsen würde. Tatsächlich fiel das reale BIP um 25 Prozent und erholte sich nicht wieder. Und weil das nominale BIP 2014 gefallen ist und weiter fällt, steigt die Schuldenquote, die sich angeblich vor drei Jahren stabilisieren sollte, weiter an.
Blanchard merkt an, dass Griechenland 2012 zugestimmt hatte, «einen ausreichend hohen Primärüberschuss zu erzielen, um seine Verschuldung zu begrenzen», und «eine Anzahl von Reformen umzusetzen, die zu höherem Wachstum führen sollten». Zu diesen sogenannten Reformen gehörten steil reduzierte öffentliche Ausgaben, Verringerungen beim Mindestlohn, Notprivatisierungen, die Beendigung von Kollektivverhandlungen und tiefe Einschnitte bei den Renten. Griechenland setzte dies um, doch die Depression hielt weiter an.
Schlimmste Fehlprognose aller Zeiten
Der IWF und die übrigen Gläubiger Griechenlands sind davon ausgegangen, dass sich die massive fiskalische Kontraktion nur vorübergehend auf die Wirtschaftsaktivität, Beschäftigung und Steuern auswirken und die drastische Kürzung von Löhnen und Renten und der drastische Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor eine magische Auswirkung auf das Wachstum haben würden. Dies hat sich als falsch erwiesen. Tatsächlich haben Griechenlands Anpassungsmassnahmen nach 2010 zu einer Wirtschaftskatastrophe geführt – und zur schlimmsten Fehlprognose des IWF aller Zeiten.
Blanchard sollte es besser wissen, als dieses Fiasko weiter fortzuführen. Ist die Verknüpfung zwischen «Reformen» und Wachstum erst einmal durchbrochen – und das ist sie in Griechenland –, fällt seine Argumentation in sich zusammen. Ohne einen Wachstumspfad ist die Forderung der Gläubiger nach einem letztlichen Primärüberschuss von 3,5 Prozent vom BIP tatsächlich ein Ruf nach Verschärfung der Kontraktion, beginnend mit einem weiteren tiefen Konjunkturabschwung in diesem Jahr.
Vernichtendes Geständnis
Doch statt diese Realität anzuerkennen und ihr Rechnung zu tragen, legt Blanchard in Bezug auf die Renten noch nach. Er schreibt: «Warum auf den Renten bestehen? Auf Renten und Löhne entfallen etwa 75 Prozent der Primärausgaben; die übrigen 25 Prozent sind bereits bis auf die Knochen gekürzt. Auf die Rentenausgaben entfallen über 16 Prozent vom BIP, und die Transferzahlungen aus dem Haushalt in die Rentenkassen betragen fast 10 Prozent vom BIP. Wir glauben, dass eine Verringerung der Rentenausgaben von 1 Prozent vom BIP (von insgesamt 16 Prozent) erforderlich ist und dass sie möglich ist bei gleichzeitigem Schutz der ärmsten Rentner.»
Man bemerke zunächst das vernichtende Geständnis: Abgesehen von Renten und Löhnen wurden die Ausgaben bereits «bis auf die Knochen» gekürzt. Und man darf dabei nicht vergessen: Die Folgen dieses Ansatzes auf das Wachstum waren negativ. Unter Missachtung überwältigender Belege will der IWF also jetzt den verbleibenden Sektor – die Renten – ins Visier nehmen, wo bereits massive Einschnitte – in vielen Fällen mehr als 40 Prozent – getätigt wurden. Die hier verlangten neuen Einschnitte würden die Armen sehr schwer treffen.
Renten: 16 Prozent vom BIP
Die Rentenzahlungen machen inzwischen 16 Prozent vom griechischen BIP aus, eben weil die griechische Volkswirtschaft um 25 Prozent kleiner ist als 2009. Ohne fünf Jahre katastrophaler Austeritätspolitik könnte das griechische BIP 33 Prozent höher sein, und die Renten würden 12 Prozent vom BIP ausmachen statt 16 Prozent. Die Rechnung ist einfach.
Blanchard fordert die griechische Regierung auf, «wirklich glaubwürdige Massnahmen» anzubieten. Sollte der IWF nicht dasselbe tun? Um die Renten um einen Prozentpunkt vom BIP zu drücken, würde ein nominales Wirtschaftswachstum von lediglich 4 Prozent pro Jahr für zwei Jahre ausreichen – ohne weitere Einschnitte. Warum keine «glaubwürdigen Massnahmen», um dieses Ziel zu erreichen?
Enormes ungedecktes Steuerdefizit
Dies bringt uns zu den griechischen Schulden. Wie jeder beim IWF weiss, ist ein Schuldenüberhang ein enormes ungedecktes Steuerdefizit, das den Investoren deutlich zu verstehen gibt: Betreten auf eigene Gefahr. Ihre Investitionen, Gewinne und harte Arbeit können jederzeit wegbesteuert werden, um die tote Hand früherer Kreditgeber zu füttern. Der Überhang ist eine Wachstumsblockade. Dies ist der Grund, warum jede Schuldenkrise früher oder später in einer Umstrukturierung oder einem Zahlungsausfall endet.
Blanchard ist ein Pionier auf dem Gebiet der staatlichen Schuldenökonomie. Er weiss, dass die griechischen Schulden während der letzten fünf Jahre zu keiner Zeit zu bewältigen waren und auch jetzt nicht zu bewältigen sind. Dies ist der Punkt, an dem sich Griechenland und der IWF einig sind.
Törichte EZB
Tatsächlich hat Griechenland einen glaubwürdigen Schuldenvorschlag. Zunächst müsste dabei der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) einen Kredit von 27 Milliarden Euro zu langen Laufzeiten bereitstellen, um die griechischen Anleihen abzulösen, die die Europäische Zentralbank törichterweise 2010 gekauft hat. Zweitens müsste mit den Gewinnen aus den Anleihen der IWF ausbezahlt werden. Und drittens müsste man Griechenland in das EZB-Programm der quantitativen Lockerung aufnehmen, was es dem Land die Rückkehr an die Märkte ermöglichen würde.
Griechenland würde fairen Bedingungen für den ESM-Kredit zustimmen. Es hat nicht um einen Cent zusätzlicher offizieller Kredite für den griechischen Staat gebeten. Es verspricht, auf immer und ewig im Rahmen seiner Mittel zu leben und sich für Wachstum auf interne Ersparnisse und externe Investitionen zu verlassen – viel weniger, als jedes grosse Land, das seine eigene Währung kontrolliert, angesichts einer vergleichbaren Katastrophe tun würde.
Blanchard beharrt darauf, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, «beiderseits schwierige Entscheidungen zu treffen und harte Verpflichtungen einzugehen». Das stimmt in der Tat. Aber die Griechen haben bereits schwierige Entscheidungen getroffen. Jetzt ist der IWF an der Reihe – angefangen bei der Entscheidung, zuzugeben, dass die Politik, die er fünf lange Jahre erzwungen hat, eine Katastrophe verursacht hat. Für die übrigen Gläubiger besteht – wie der IWF weiss – die schwierigste Entscheidung in dem Eingeständnis, dass eine Umstrukturierung der griechischen Schulden unvermeidlich ist. Der derzeitige gemeinsame Vorschlag der Gläubiger – neue Kredite zur Fortsetzung einer gescheiterten Politik – stellt ihrerseits keinerlei Anpassung dar.
James K. Galbraith ist der Verfasser von «The End of Normal» und Professor an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs der University of Texas. Aus dem Englischen von Jan Doolan. Copyright: Project Syndicate, 2015.