Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/241110

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Änderung des Opferhilfegesetzes (OHG) auszuarbeiten, sodass das kantonale Recht höhere Beträge als nach Artikel 23 Absatz 2 vorsehen kann, wenn die Genugtuung von einem Gericht festgelegt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Plafonierung der Genugtuung war einer der Schwerpunkte der letzten Totalrevision des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5). Ein Ziel dieser Revision war es, das dringliche Anliegen der Kantone umzusetzen, die von ihnen im Bereich der Genugtuung zu tragenden Kosten zu senken (BBl 2005 7165, hier 7182 ff.). In seiner Botschaft bezieht sich der Bundesrat bezüglich Plafonierung der Genugtuung des Weiteren auf den Grundsatz der Subsidiarität und weist darauf hin, dass dieser Grundsatz rechtfertigt, dass der Staat den Schaden nicht vollumfänglich deckt (BBl 2005 7165, hier 7183). Die Rechtsnatur der Genugtuung im Sinne des OHG stützt sich auf das öffentliche Recht und unterscheidet sich daher von derjenigen nach dem Zivilrecht. Die Genugtuung nach OHG wird nicht von der Täterschaft aus Verantwortlichkeit, sondern subsidiär - als Akt der Solidarität - von der Allgemeinheit bezahlt. In der Botschaft des Bundesrates wird zudem der Akzent auf die Gleichbehandlung der Opfer sowie auf die Vereinheitlichung der Zusprechung von Genugtuungen gesetzt (BBl 2005 7165, hier 7199, 7222 und 7226). In diesem Sinn hat das Bundesamt für Justiz einen Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz veröffentlicht. Der Leitfaden wurde 2019 umfassend überarbeitet, um die Situation der Opfer zu verbessern.</p><p>Es liefe den Zielen dieser Revision und dem Willen des Gesetzgebers zuwider, vorzusehen, dass das kantonale Recht höhere Höchstbeträge vorsehen kann, wenn die Genugtuung vom Gericht festgelegt wird. Insbesondere hätte eine solche Bestimmung wohl eine Erhöhung der Kosten für die Kantone zur Folge. Sie würde zudem die Rechtsnatur der Genugtuung im Sinne des OHG in Frage stellen. Opfer mit einem Urteil zu ihren zivilrechtlichen Ansprüchen und Opfer ohne solchen Entscheid würden so überdies nicht mehr gleich behandelt.</p><p>Wenn die Kantone verschiedene Höchstbeträge festlegen könnten, würden dadurch grosse Unterschiede zwischen den Kantonen entstehen. Falls der entsprechende politische Wille bestünde, müsste vielmehr der Höchstbetrag gemäss OHG erhöht werden. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Höchstbeträge von den Kantonen bereits heute kaum je ausgeschöpft werden. Es wäre den Kantonen folglich bereits heute möglich, das Ermessen grosszügiger zugunsten der Opfer auszuüben.</p><p>Ferner hat der Nationalrat den Bedarf nach einer Revision des OHG kürzlich verneint, als er am 30. Oktober 2020 die Motion 19.3040 "Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation des Opferhilfegesetzes. Stärkung der Stellung der Opfer" der Sozialdemokratischen Fraktion, in der u. a. eine Stärkung des Anspruchs des Opfers auf Genugtuung gefordert wurde, mit 111 zu 63 Stimmen ablehnte.</p><p>Der Bundesrat weist schliesslich auf Folgendes hin: Die Kantone können zwar gemäss der geltenden Bundesgesetzgebung keine höheren Höchstbeträge vorsehen. Sie können aber im Rahmen ihrer Kompetenzen ein kantonales Gesetz verabschieden, das ein anderes Ziel als das OHG verfolgt (z. B. die berufliche Wiedereingliederung oder die Bekämpfung der Armut). Dies erlaubt ihnen, die Opfer zusätzlich zu unterstützen. Eine Änderung des Bundesgesetzes ist deshalb nicht notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.