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Mehr Macht für die Nationalbank?
Soll die Schweizerische Nationalbank (SNB) mehr Kompetenzen bei der Überwachung des Bankensektors erhalten? Die Frage ist umstritten, nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wissenschaft.
Zwei theoretische Argumente, die gegen eine Ausweitung des Mandats sprechen, hört man besonders oft:
- Die Nationalbank darf keine «Industriepolitik» betreiben, weil sie dadurch in politische Debatten verwickelt wird. Sie gefährdet ihre institutionelle Unabhängigkeit.
- Die Nationalbank ist überfordert, wenn sie zwei Ziele erreichen muss, Preisstabilität und Finanzmarktstabilität. Dieses Argument beruht auf der sogenannten Tinbergen-Regel, wonach ein wirtschaftspolitisches Instrument nur einem Ziel dienen kann. Der Niederländer Jan Tinbergen erhielt 1969 den ersten Nobelpreis für Ökonomie, zusammen mit dem Norweger Ragnar Frisch. Frisch und Tinbergen gehörten zu den Pionieren der Ökonometrie.
Die beiden Argumente sind gut fundiert und überzeugend. In der Praxis aber sind einige Zentralbanken schon längst einen anderen Weg gegangen. Besonders interessant für die Schweizer Diskussion ist das Modell der Hong Kong Monetary Authority (HKMA). Sie hat genau mit denselben Problemen zu kämpfen wie die SNB: Rückgang des Exports und Abschwächung des Wachstums, Zustrom von ausländischem Kapital und Beschleunigung des einheimischen Immobilienbooms. Seit dem Beginn der Tiefzinsperiode vor drei Jahren sind die Häuserpreise in Hongkong um 90 Prozent gestiegen.
Die Abschwächung des Wachstums und der Zustrom von ausländischem Kapital sprechen für Zinssenkungen, die Beschleunigung des Immobilienbooms für Zinserhöhungen. Bei diesem Zielkonflikt entscheidet sich die HKMA klar für die Stützung der Konjunktur, indem sie von Zinserhöhungen absieht. Das fällt ihr umso leichter, als sie über weit reichende Instrumente verfügt, um den Immobilienboom zu bremsen: Begrenzung der Hypothekarkredite und Senkung des Verhältnisses des Kreditbetrags zum Marktwert einer Immobilie (loan-to-value ratio) bzw. die Erhöhung des Anteils der Eigenmittel.
Diese Instrumente hat die HKMA in den letzten Jahren bereits mehrmals benutzt. Der Widerstand der Immobilienbranche, die in Hongkong über grossen politischen Einfluss verfügt, ist enorm. Die HKMA hat aber bereits weitere Massnahmen in Aussicht gestellt.
Dass die HKMA aber über diese Instrumente verfügt, ist kein Thema mehr. Der Chef der HKMA sagte unlängst in einem Interview:
As a central banker, one can not only look at what is happening now but also take a longer-term view. If we regulate the banks only when a financial crisis arrives, that is too late. We have to identify potential risks and introduce proper regulation years ahead to stop them taking too-high a risk, so as to prevent a disaster.
Hongkong ist auch alles andere als ein sozialistischer Staat. Beim Economic Freedom Index der Heritage Foundation figuriert der Stadtstaat regelmässig an erster Stelle.
Die Diskussion über die Kompetenzen der SNB ist also erst richtig eröffnet. Theoretische Argumente mögen dagegen sprechen, aber am Schluss sollten die Erfahrungen anderer Zentralbanken genauso stark gewichtet werden. Es wird interessant sein, zu beobachten, ob die HKMA ihren Zielkonflikt in den kommenden Monaten entschärfen kann.