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Das Gossauer Stadtparlament berät an der letzten Sitzung des Jahres vom 3. Dezember 2019 die Budgets 2020 sowie den Projektierungskredit für das erste Modul des Masterplans Sportanlagen. Mit dem Budget beantragt der Stadtrat eine Reduktion des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte auf 116 Prozent.
(parl.) An der Parlamentssitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2019, stehen die Budgets des städtischen Haushaltes und der Stadtwerke für das Jahr 2020 auf der Traktandenliste. Bei einem Gesamtaufwand von gut 105 Millionen Franken budgetiert der Stadtrat für 2020 einen Aufwandüberschuss von 1’170’180 Franken. Das veranschlagte Minus von gut sechs Millionen Franken im operativen Geschäft kann durch Reservebezüge von 4,8 Mio. Franken teilweise aufgefangen werden.
GPK unterstützt Anträge des Stadtrates
Von den geplanten Nettoinvestitionen im städtischen Haushalt von rund zwölf Millionen werden gut 1,4 Mio. Franken über Spezialfinanzierung finanziert, der Rest durch Steuern. Mit dem Budget beantragt der Stadtrat eine Reduktion des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte auf 116 Prozent.
Die Stadtwerke erwarten einen Ertragsüberschuss von 567’850 Franken und ein positives Betriebsergebnis von 896’000 Franken. Die Stadtwerke planen im nächsten Jahr Investitionen von 18,3 Millionen Franken. Die Anträge der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission sind deckungsgleich mit denjenigen des Stadtrates.
Projektierungskredit für Sportanlagen
Der Stadtrat beantragt dem Parlament einen Kredit von 3,77 Millionen Franken für die Projektierung des ersten Moduls des Masterplans Sportanlagen. Dieses umfasst das neue Hallenbad, die neuen Fussballplätze mit Tribüne sowie Aussenanlagen im Gebiet Buechenwald. Im Wettbewerbsprojekt für das neue Hallenbad ist optional ein beheiztes Aussenbecken vorgesehen, welches schätzungsweise 1,4 Millionen Franken kosten dürfte.
Bezüglich diesem Becken hat die vorberatende Kommission eine andere Haltung als der Stadtrat. Sie beantragt, dass die Kredittranche für die Projektierung des Aussenbeckens separat beschlossen wird. Wenn das Parlament diese Projektierung gutheisst, kann die Stimmbürgerschaft mit dem Baukredit entscheiden, ob sie ein Aussenbecken will oder nicht. Lehnt das Parlament hingegen jetzt die Projektierung ab, wird die Baukreditvorlage ein Hallenbad ohne Aussenbecken enthalten.
Buechenwald vor Rosenau
Mit dem Projektierungskredit wird das Stadtparlament zudem die Reihenfolge der Module beschliessen. Die VBK unterstützt den Antrag des Stadtrates, dass sämtliche Anlagen im Gebiet Buechenwald realisiert werden sollen, bevor das Modul Rosenau umgesetzt wird.
Die Parlamentssitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2019, im Fürstenlandsaal ist öffentlich. Die Sitzungsunterlagen und weitere Informationen zum Gossauer Stadtparlament sind auf www.gossau.ch/parlament abrufbar.