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Ich habe in meinem 48-seitigen Rechtsgutachten für die WAK Nationalrat vom 6. Februar 2019 dargelegt, dass das im Text des sogenannten Rahmenabkommens (auch Institutionenabkommen, kurz InstA genannt) vorgesehene Schiedsgericht entgegen dem, was man in Bern zumindest zu Beginn der Debatte behauptet hat, keineswegs unabhängig und paritätisch wäre.
Es müsste nämlich in praktisch allen Fällen den Europäischen Gerichtshof EuGH, also das Gericht der Gegenseite, anrufen, und der Entscheid des EuGH wäre verbindlich.
Das folgt nicht nur aus der Klarheit der relevanten Texte, sondern auch aus der Tatsache, dass ein Ad hoc-Schiedsgericht eine sehr schwache Einrichtung wäre. Es würde erst eingesetzt, nachdem sich die Tatsachen ereignet haben, und dies nur für einen einzigen Fall. Es hätte keine eigene Kanzlei und keine ständigen Mitarbeiter, es gäbe keine Präjudizien und auch kein institutionelles Gedächtnis.
Eine solche Instanz könnte einen gut begründeten Antrag der professionell arbeitenden Kommission auf Einreichung einer Klage beim EuGH nicht ablehnen. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der von der Schweiz ernannte Schiedsrichter auf die Befindlichkeiten seines eigenen Landes Rücksicht nähme (was mit seiner Unabhängigkeit unvereinbar wäre), bliebe die Tatsache bestehen, dass es zwei weitere Schiedsrichter gäbe.
Um ein Diktum von Gerhard Schwarz und Rudolf Walser aufzugreifen: Es stände Schiedsgericht drauf, aber es wäre kein Schiedsgericht drin.
Ein solches Schein-Schiedsgericht wäre einer alten Demokratie und einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt unwürdig. Der EuGH, das Gericht der anderen Partei, hätte de facto die Zuständigkeit, das Abkommen verbindlich auszulegen.
Das ist mit völkerrechtlichen Prinzipien nicht vereinbar. Hinzu kommt, dass die Kommission, die Behörde der Gegenpartei, zur faktischen Überwachungsbehörde der Schweiz würde. Sie könnte nämlich jederzeit einseitig ihren eigenen Gerichtshof anrufen.
Die Behauptung der Befürworter, die Schweiz würde sich selbst überwachen (angebliches Zwei-Pfeiler-Modell), trifft nicht zu. Die EU hat dem vorliegenden Modell offenkundig nur deshalb zugestimmt, weil sie davon ausgeht, dass es für eine effiziente Überwachung der Schweiz derzeit ausreicht.
Das Rahmenabkommen ist entgegen anderslautenden Behauptungen auch keineswegs für die Schweiz massgeschneidert. Es fusst in den entscheidenden Punkten – Streitentscheidung und Überwachung – nicht einmal auf Mass-Konfektion (in der Mode mit einer Anprobe), es kommt von der Stange.
Die EU bietet das Modell seit relativ kurzer Zeit Drittstaaten an, die nicht dem EWR angehören, nämlich den drei post-sowjetischen Staaten Georgien, Moldawien und Ukraine. Sie sollen auf diese Weise Schritt für Schritt an die Ideen von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft herangeführt werden.
Dieses Ziel erklärt die Bevormundung. Die drei genannten Staaten möchten sodann der EU beitreten, etwas, was die Schweizer Bevölkerung nicht will.
Aufgrund ihrer schweren Fehler bei den Brexit-Verhandlungen hat die Regierung von Theresa May dieses Modell präsentiert bekommen. Solche Missgriffe hat auch der Bundesrat gemacht, als er sich im Jahr 2013 zunächst das reine EuGH-Modell gewünscht und im Frühjahr 2018 das Ukraine-Modell akzeptiert hat.
Den Briten hat er damit einen Bärendienst erwiesen. Dass sich die Regierungen der beiden ältesten Demokratien Europas auf so etwas einlassen, ist schwer verständlich. Hier darf der Hinweis nicht fehlen, dass Grossbritannien das Land ist, das im Jahr 1701 als erstes die Unabhängigkeit der Justiz garantiert hat.
Das Unterhaus hat das EU-Austrittsabkommen von Frau May zwar drei Mal verworfen. Aber offenbar soll darüber ein viertes Mal abgestimmt werden.
Dass der Wortlaut der verschiedenen Abkommen mit den drei post-sowjetischen Staaten, der Schweiz und Grossbritannien hier und da unterschiedlich ist, ist irrelevant. Die Schweiz könnte daraus keine Besserstellung im Verhältnis zu Georgien, Moldawien, der Ukraine oder Grossbritannien ableiten.
Über die Auslegung entschiede allein der EuGH, der alle Abkommen mit einem Streitentscheidungsmechanismus vom Typ Ukraine einheitlich auslegen würde. Dafür gibt es ein historisches Beispiel: Der EuGH hat die verschiedenen bilateralen Freihandelsabkommen, die zwischen der EWG einerseits und den einzelnen EFTA-Staaten andererseits in den Jahren 1972/1973 abgeschlossen wurden, einheitlich ausgelegt.
Der frühere EU-Spitzenjurist Jean-Claude Piris hat das klar impliziert, als er den Mechanismus des EU-Austrittsabkommens des Vereinigten Königreichs mit den Worten gepriesen hat: “Nothing new. In a number of EU treaties with third countries! Classic.” (Nichts Neues. In einer Reihe von EU-Verträgen mit Drittländern! Klassisch.)
Dass die EU zu Neuverhandlungen hinsichtlich des Streitentscheidungsmechanismus (und damit des Systems der Überwachung) bereit sein könnte, ist auszuschliessen. Ob Nachverhandlungen bei materiellrechtlichen Vorschriften, etwa betreffend den Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie oder die Beihilfenkontrolle, möglich sind, ist damit nebensächlich. Denn bei Überwachung und Streitentscheidung wären in jedem Fall die Organe der Gegenseite zuständig.
Ich habe bereits am 26. Februar 2019 hier moniert, dass Bern in diesen zentralen Punkten die Diskussion verweigert. Zwar hat man auf meine Thesen in einem (offiziell geheimen) kurzen Papier zu Handen der WAK Nationalrat reagiert, aber die Gegenbehauptungen waren nicht sehr überzeugend.
Es wird freilich immer deutlicher, dass die Befürworter des Rahmenabkommens erkannt haben, dass sie mit dem Schein-Schiedsgericht bei der Bevölkerung kaum punkten können. Hohe Vertreter des EDA, die bei Anlässen aller Art als „Experten“ auftreten, verwenden nämlich neuerdings einen Satz Powerpoint-Folien, auf denen das Wort „Schiedsgericht“ gar nicht mehr vorkommt.
Stattdessen spricht man nur noch von „Streitbeilegung“. Da finden sich dann Statements wie: „[E]inheitliche Anwendung und Auslegung. Rechte können in Streitbeilegungsverfahren eingefordert werden. Ziel: Rechts- und Planungssicherheit; Schutz vor Diskriminierung; Ausbau Zugang zu EU-Binnenmarkt“. Oder „Überwachung: Zwei-Pfeiler-Modell (wie von CH gefordert)“. Oder: „Vorteil InstA: Bei allfälligem Konflikt zwischen CH und EU über Übernahme -> Streitbeilegungsmechanismus InstA“.
Man kann es drehen, wie man will, aber das sind fake news, und hier geht es nicht um Expertise, sondern um Propaganda. Und das, obwohl die Ergebnisse der sogenannten Konsultation noch nicht ausgewertet sind.
Darauf lässt sich eine glaubwürdige Europapolitik nicht aufbauen. Man muss vielmehr offen die Frage stellen, ob die Schweiz, die ohne Dienstleistungs- Niederlassungs- und Stromabkommen einen sehr beschränkten Zugang zum Binnenmarkt hat, bereit ist, eine solche Vasallisierung zu akzeptieren.
Um jedes Missverständnis zu vermeiden, füge ich hinzu, dass diese Charakterisierung von britischen Autoren stammt, welche dem EU-Austrittsabkommen ihrer Regierung kritisch gegenüberstehen. Einer ist der frühere Gouverneur der Bank of England, Sir Mervyn King.