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Pulverfass Venezuela Oberste Richter entmachten Parlament
- Donnerstag, 30. März 2017, 22:45 Uhr
Der Gerichtshof übernimmt alle parlamentarischen Kompetenzen. Der Präsident des Parlaments, Julio Borges, spricht von einem Staatsstreich.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Oberste Gericht Venezuelas hat dem Parlament seine Kompetenzen entzogen und bis auf Weiteres sich selbst übertragen.
- Damit wird die Position von Staatspräsident Nicolás Maduros deutlich gestärkt und die Gewaltenteilung de facto aufgehoben. Die Richter stehen dem Präsidenten nahe.
- Mehrere lateinamerikanische Staaten äusserten sich besorgt über die Vorgänge in dem Land.
In Venezuela kämpfen der sozialistische Staatschef Maduro und das von der Opposition dominierte Parlament seit Monaten um die Macht. Nun hat der Oberste Gerichtshof dem Parlament seine Kompetenzen entzogen und sich selbst übertragen.
Solange die Nationalversammlung geltendes Recht missachte, würden ihre Kompetenzen vom Obersten Gerichtshof oder einem von ihm bestimmten Organ ausgeübt, hiess es in der Gerichtsentscheidung.
«Jetzt hat Maduro alle Macht»
Der Präsident des Parlaments, Julio Borges, bezeichnete die Entmachtung als Staatsstreich: «Das heisst nichts anderes als Staatsstreich und Diktatur in Venezuela – heute zählt die Verfassung nichts mehr.» Maduro habe selbst die Anweisung zu diesem skandalösen Urteil gegeben, sagte Borges. «Jetzt hat Nicolás Maduro alle Macht.»
Mit dem Urteil kann Maduro auf der Grundlage eines Ausnahmezustandes im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichts quasi «durchregieren». Zuvor war von dem Gericht bereits die Immunität der Abgeordneten eingeschränkt und Maduro ermächtigt worden, die «demokratische Stabilität» wiederherzustellen. Schon seit über einem Jahr regiert er mit Notstandsdekreten.
Opposition will Präsident entmachten
Hintergrund der Gerichtsentscheidungen ist ein tiefer Konflikt zwischen der Regierung des sozialistischen Staatschefs Maduro und der Opposition. Letztere kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Sie macht ihn für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang seit 2014 verschärft wurde.
Maduro hat bisher jedoch alle Versuche der rechtsgerichteten Opposition abwenden können, ihn aus dem Amt zu jagen. Regulär endet sein Mandat im Dezember 2018. Die Gouverneurswahlen hätten eigentlich bereits im vergangenen Dezember stattfinden sollen. Sie wurden aber auf dieses Jahr verschoben, wobei ein Wahltermin bislang nicht feststeht.
Protest der OAS
Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der in Washington über die Krise in Venezuela beriet, verurteilte die Entscheidungen des Obersten Gerichts. OAS-Generalsekretär Luis Almagro sprach von einem «Putsch», mit dem die Staatsführung die verfassungsmässige Ordnung und die Demokratie ausheble.