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ben. «Ordnung und Fortschritt» hatten die Brasilianer einst auf ihre Fahne geschrieben. Indessen, die Politik der unrechtmässigen Regierung unter dem Präsidenten ad interim, Michel Temer, wirft die Föderative Republik um Jahrzehnte zurück. Brasiliens Rückschritt erinnert an jene Zeiten eines oligarchischen Systems, das auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung lediglich die Interessen einer ausbeuterischen Minorität wahrte.
Bereits kurz vor dem Regierungssturz hatte Michel Temer in einem Grundlagenpapier für eine zukünftige Regierung ein Programm angekündigt, das eine Privatisierung «von allem, was möglich ist» vorsieht. «Der Staat muss den gesamten Bereich der Infrastruktur dem privaten Sektor zuführen. […] Es ist notwendig, die Beziehung des Staats mit den privaten Unternehmen als Anbieter von Dienstleistungen neu zu gestalten», so der in «O Globo» am 29. Mai veröffentlichte Auszug.
Dieser «Neugestaltung» voraus ging eine Orgie der Zerstörung des Sozialstaates: Dazu zählt die Auflösung zahlreicher Ministerien wie jene für Landwirtschaft, Frauenangelegenheiten, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Kultur. Ebenso gestrichen werden minimale Subventionen in wesentlichen Bereichen der Gesundheit und der Bildung. Die Finanzierung des nationalen Gesundheitssystems SUS wird beendet und einer Privatisierung zugeführt. Das sozialpolitische Programm «Bolsa-Família» zur Unterstützung verarmter Familien wird ebenfalls massiv heruntergefahren, die Sozialreform im Arbeitsbereich aufgehoben und die durch die Agrarreform durchgeführte Demarkation der Ländereien überarbeitet.
Voraussehbar war die Privatisierung der Erdölindustrie (Ölschiefer und Ölsand) sowie des halbstaatlichen Mineralölunternehmens Petrobras; aber auch die Postämter werden privatisiert. Die Privatisierung der Zentralbank von Brasilien wird der Souveränität des Landes vollends den Todesstoss versetzen. Dazu passt die Ankündigung der Zulassung der Glücksspiele wie Bingo, Wetten auf Tierspiele und Casinos. Der Ausstieg aus der Vereinigung der BRICS-Staaten sowie der 2014 gegründeten Entwicklungsbank (New Development Bank BRICS) ist ebenso vorgesehen. Die BRICS-Staaten verlieren folglich das südamerikanische Land. – Die Liste der regressiven, durch die illegale Regierung eingeleiteten Massnahmen ist lang.
Gemäss «Handelsblatt» vom 14. Mai hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks vor kurzem Beweise veröffentlicht, wonach Michel Temer 2006 als Informant für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet habe. Die Berichte von Temer an den US-Diplomaten Christopher J. McMullen waren 2011 schon einmal veröffentlicht worden. Mark Weisbrot, Ko-Direktor des «Zentrums für wirtschaftspolitische Forschung» (CEPR), hat in einem Interview mit dem Fernsehsender RT am 14. Mai erklärt: «Es ist eine neue Regierung, die sich den Vereinigten Staaten nähern will. Sie wollen für den Posten des Aussenministers José Serra nominieren, der die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2010 verloren hatte. Er hatte ein Programm, das der Aussenpolitik der USA sehr nahestand. […] Er war sehr im Einklang mit der amerikanischen Politik.»
Es erstaunt daher nicht, dass der Internationale Währungsfond IWF am 19. Mai die neoliberalen Massnahmen der illegalen Regierung Temer in einem Bericht des Fernsehsenders teleSur lobte. Für den IWF garantieren diese die Rückkehr der internationalen Investoren. Das Vorgehen bestätige das Interesse der brasilianischen Regierung, gute Beziehungen zum IWF zu unterhalten, so dessen Sekretär. Kurz zuvor, am 16. Mai, hatte die in Washington D.C. angesiedelte Weltbank im Organ «Nação Unidas no Brasil» die brasilianischen Programme der sozialen Fürsorge heftig kritisiert; obwohl die multinationale Entwicklungsbank in ihrem Bericht zugeben muss, dass diese «nachweislich effizient» seien. Durch diese Programme konnten 24,6 Millionen Brasilianer zwischen 2001 und 2013 aus der Armut geholt werden. – Wie lange geht es, bis man merkt, dass Michel Temer die Fahne der brasilianischen Diktatur von 1961 gehisst hat? •
Die Proteste gegen Dilma Rousseff gingen von verschiedenen Gruppen aus, von denen verschiedene mehr oder weniger direkte Verbindungen zu mächtigen Vertretern des Finanzkapitals und der Geschäftswelt im In- und Ausland haben.
Eine ist die Bewegung für ein freies Brasilien (MBL), ein Zusammenschluss junger Leute, die weit rechts stehen und glauben, die Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes müsse auf Freimarkt-Politik beruhen. Zwei führende Figuren des MBL, Fabio Ostermann und Juliao Torres, erhielten ihre Ausbildung an der Atlas Leadership Academy, einem Satelliten der Atlas Economic Research Foundation – finanziert von den als Koch-Brothers berühmt-berüchtigten US-Unternehmern.
Eine weitere führende Gruppe sind die Studenten für Freiheit (EPL), die mit der MBL zusammenarbeiten. Die EPL ist die brasilianische Partnerorganisation einer gleichnamigen Organisation in den USA, die ebenfalls von den Koch-Brothers finanziert wird.
Diese Gebrüder haben ausserdem Millionen von Dollars in die Öl-Industrie investiert, was ihr Interesse an einer Destabilisierung der brasilianischen Regierung und der halbstaatlichen Petrobras erklären könnte. Präsidentin Rousseff verweigerte grossen US-Öl- und Bergbaunternehmen die Rückkehr nach Brasilien und suchte statt dessen Investoren aus China. 2013 soll US-Vizepräsident Joe Biden Brasilien besucht und versucht haben, Dilma Rousseff dazu zu bewegen, den US-Unternehmen Zugang zu den brasilianischen Öl-Feldern zu gewähren. Die Präsidentin lehnte ab …
Genauso wenig erfreut ist die Wall Street über die Unterstützung Rousseffs für eine neue Weltreservewährung und die Bildung einer neuen Entwicklungsbank. Wenig begeistert war man in den USA wohl auch über die Konstruktion einer 5600 Kilometer langen Glasfaserverbindung über den Atlantik mit Europa, die Rousseff 2014 initiierte und die die US-unterstützten Kommunikationsmonopole unterlaufen könnte.
Quellen: Telesur vom 12.5.2016
Eric Draitser. BRICS under Attack: The Empire Strikes Back in Brazil. Global Research vom 18. April 2016 (Mint Press 22.3.2016)
Temer ist laut Kommentar in Finanz und Wirtschaft (13.5.2016) «in den Augen vieler Brasilianer ein Repräsentant des Politfilzes», seine Umfragewerte liegen gemäss Zeit online (12.5.2016) bei 2 Prozent.
Im Gegensatz zu Rousseff wird er persönlich mit Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht. Vor kurzem wurde er wegen Verletzungen des Wahlrechtes gebüsst und steht vor einer 8 Jahre währenden Sperre für jedes Amt (einschliesslich seines jetzigen). Sie tritt in Kraft, sobald er kein Amt mehr ausübt; dann kann er während 8 Jahren kein neues mehr übernehmen. (Quelle: Glenn Greenwald. The Intercept, 19.5.)
Am 13. Mai enthüllte WikiLeaks zudem, dass Temer als Informant für US-Geheimdienste und das Pentagon tätig war. Die Internetplattform publizierte zwei Depeschen vom 11. Januar und vom 21. Juni, die von São Paulo an das US-Southern Command in Miami übermittelt wurden mit Erörterungen zur politischen Lage unter der Präsidentschaft Luiz Ignacio Lula da Silva und die Aussichten seiner Partei, sollte sie die anstehenden Wahlen gewinnen.
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