Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/188508

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Raumplanungsverordnung (RPV) wie folgt zu ändern: Es soll präzisiert werden, unter welchen Voraussetzungen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die von der Rückzonung von Bauzonen betroffen sind, entschädigt werden und in welchem Umfang. Es soll vorgesehen werden, dass die Personen einen Anspruch auf Entschädigung haben, die im guten Glauben annehmen konnten, die Bebaubarkeit ihres Grundstücks sei gewährleistet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Entschädigungspraxis, die der Motionär in der Begründung schildert und kritisiert, wurde durch das Bundesgericht über Jahrzehnte hinweg entwickelt. Die Voraussetzungen, unter denen die Zuweisung von Bauland zu einer Nichtbauzone entschädigungspflichtig ist, sind aufgrund dieser Rechtsprechung seit Langem bekannt. Weder unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes noch unter jenem der Rechtsgleichheit würden Fortschritte erzielt, wenn diese Rechtslage durch eine neue, in hohem Mass unbestimmt formulierte Regelung auf Verordnungsstufe abgelöst würde.</p><p>Die in Artikel 5 RPG geregelten Fragen zum Ausgleich planungsbedingter Vor- und Nachteile waren ein wichtiges Thema der ersten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG). Die aktuellen Bestimmungen sind das Resultat der intensiven Debatte in den eidgenössischen Räten. Der Bundesrat sieht auch vor diesem Hintergrund keinen Anlass, die Entschädigungspflicht auszudehnen.</p><p>Schliesslich kann der Bundesrat auf dem Verordnungsweg keine vom Bundesgericht aus der Bundesverfassung abgeleitete und auf Gesetzesstufe kodifizierte Rechtslage fundamental verändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.