Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/125942

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30, Art. 10 Abs. 3 Bst. d) zur Beschlussfassung vorzulegen, wonach die Kantone in ihrer Gesetzgebung einen von der kantonalen respektive regionalen Durchschnittsprämie abweichenden Pauschalbetrag für EL-Beziehende festlegen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Durch die individuelle Prämienverbilligung (IPV) soll gewährleistet werden, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Bundesgesetz über die Krankenversicherung für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen finanziell tragbar bleibt. Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL) dagegen heben ungenügende Einkommen von Rentnern und Rentnerinnen an, um die minimalen Lebenskosten zu decken.</p><p>Pauschalbeträge in den EL wie die Durchschnittsprämie für die Krankenversicherung bei den anerkannten Ausgaben tragen zur administrativen Vereinfachung und zur einheitlichen Regelung bei. Heute werden die Pauschalbeträge für die Krankenversicherung in den EL jährlich und automatisch angepasst. Die Umsetzung der Motion im Sinne der Vergütung einer Richtprämie, die höchstens bis zum Betrag der effektiven Prämien reicht, hätte demgegenüber zur Folge, dass Krankenversicherungspolicen von etwa 287 000 EL-Beziehenden jährlich einverlangt und der EL-Betrag manuell angepasst werden müsste, was zu einem erheblichen administrativen Aufwand führen würde. Dessen Kosten könnten die erwarteten Einsparungen unverhältnismässig übersteigen.</p><p>Der Bundesrat beabsichtigt im Rahmen des Postulates Humbel 12.3602, "Reform der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV", den Reformbedarf bei den EL umfassend zu analysieren und mögliche Optimierungen in einer gesamtheitlichen Betrachtung zu prüfen. Dabei soll auch die Thematik der Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämien in den EL im Zusammenhang mit der IPV in einem breiteren Rahmen untersucht werden. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass es nicht zielführend ist, zum jetzigen Zeitpunkt einzelne Reformmassnahmen isoliert anzugehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.