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Chile kommt nicht zur Ruhe
55 Prozent der Chileninnen und Chilenen lehnten kurz vor Weihnachten den neuen Verfassungsentwurf ab. Doch dies ist nicht das einzige Thema, das das Land politisch in Atem hält.
Mitte Dezember lehnte die Bevölkerung von Chile den Entwurf für eine neue Verfassung ab – bereits zu zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren. Dies war allerdings nicht wirklich eine Überraschung, hatten Umfragen im Vorfeld doch gezeigt, dass grosses Misstrauen gegenüber dem Erarbeitungsprozess vorlag.
Schliesslich stand der Verfassungsrat, von dem der Textentwurf stammte, unter dem Einfluss des rechtsgerichteten Ex-Präsidentschaftskandidaten José Antonio Kast. Es heisst, diese Verfassung wäre noch konservativer als die aktuelle, die aus dem Jahr 1980 stammt und in der Zeit der Pinochet-Diktatur in Kraft trat, allerdings mehrmals überarbeitet wurde. Vor allem wird aber kritisiert, dass der neue Vorschlag nicht auf die Forderungen eingeht, die im Rahmen der Proteste von vier Jahren prioritär waren – zum Beispiel Reformen des Gesundheits-, Bildungs- und Rentensystems.
Tatsächlich ist politische Situation im Land in Aufruhr, seit im Oktober 2019 heftige Proteste ausbrachen, die nicht nur von der Jugendbewegung, sondern von einer breiten Bevölkerung getragen wurden. Grund dafür waren die grossen sozialen Ungleichheiten und der Kampf mit der Armut auf Grund von hohen Lebenskosten bei tiefen Löhnen und einer unzulänglichen Altersvorsorge sowie dem fehlenden Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem.
Durch Polizeigewalt kam es bis im März 2020 zu tausenden von Verletzten, mindestens 34 Todesfällen und zigtausenden von Festnahmen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte warf den chilenischen Sicherheitskräften in diesem Zusammenhang schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Schliesslich lenkte die Regierung ein und akzeptierte die Forderung der Protestierenden: die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Doch der erste Entwurf, der im September 2022 zur Abstimmung kam, wurde noch eindeutiger abgelehnt als im aktuellen Fall.
Ein Thema, das in diesem Kontext nicht ausser Acht gelassen werden darf, ist die Diskussion ums Recht auf Abtreibung: Seit 2017 ist in Chile ein Gesetz in Kraft, dass den Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, zum Beispiel, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, der Fötus keine Überlebenschance hat oder die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist. Ansonsten ist Abtreibung strafbar und kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Verschiedene Versuche, dies zu ändern und Frauen das Recht zu geben, über ihren Körper zu entscheiden, sind in den letzten Jahren gescheitert. Und die Annahme des neuen Verfassungsentwurfes hätte es noch schwieriger gemacht, mit diesem Vorstoss zu mehr Liberalität Erfolg zu haben.
Nach dem Ergebnis der Abstimmung erklärte Präsident Gabriel Boric, dass es während seiner Amtszeit keinen weiteren Versuch geben werde, die Verfassung zu ändern. Dass zwei Vorschläge abgelehnt worden seien, obwohl sie von verschiedenen politischen Lagern erarbeitet wurden, zeige, wie polarisiert und gespalten das Land sei. «Keinem Verfassungsentwurf ist es gelungen, das Land in seiner Vielfalt zu repräsentieren.»
Auch andere führende Vertreter der Regierungspartei vertreten die Ansicht, dass sich Chile auf die Lösung der Probleme konzentrieren sollte, die die Menschen belasten, wie etwa die öffentliche Sicherheit und die Reduzierung der Kriminalität. Laut Meinungsumfragen wollen auch mehr als 60 Prozent der Chileninnen und Chilenen in absehbarer Zeit keinen dritten Versuch. Und dies, obwohl 2020 fast 80 Prozent der Bevölkerung für die Erarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt hatten.
Damit stirbt zwar eine Hoffnung – doch auf der anderen Seite auch die Sorge, dass positive Projekte der aktuellen Regierung torpediert werden könnten. Zum Beispiel das Versprechen von Präsident Boric, den indigenen Mapuche ihr Land zurückzugeben, das seit der Kolonisierung auf fünf Prozent des ursprünglichen Territoriums reduziert wurde – eine blutige Geschichte von staatlicher Landbesetzung, Vertreibung und Morden.
Diesen historischen Menschenrechts-Gau will Boric nun aufarbeiten: Eine Kommission soll nach Lösungen in diesem Landkonflikt suchen, der seit Jahrhunderten schwelt. Auch wenn der Präsident klargestellt hat, dass es nicht möglich sein werde, das gesamte Territorium zurückzugeben: «Viele Städte im Süden Chiles sind auf ehemaligem Mapuche-Land gebaut worden und müssen erhalten werden. Die Rechte von nicht-indigenen Chilenen, die seit Generationen in diesem Gebiet wohnen, sind ebenfalls zu wahren.» So sind längst nicht alle Mapuche-Repräsentanten mit Borics Plan einverstanden. Es heisst, auch er gehorche den Interessen der Oligarchie und der Wirtschaft, die sich gegen die Anliegen der Mapuche stellen.
Mit all diesen pendenten Themen bleibt die Situation in Chile weiterhin spannungsgeladen – neue Verfassung hin oder her.
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