Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/201144

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie im Hinblick auf das langfristige Ziel der Dekarbonisierung des Strassenverkehrs und der Reduktion der Treibhausgasemissionen ein neues Modell für die Verkehrsfinanzierung des Bundes aussehen soll. Namentlich sind folgende Fragen zu klären:</p><p>1. Auf welches Steuersubstrat will sich der Bundesrat bei der Finanzierung des Strassenverkehrs in Zukunft stützen?</p><p>2. Wie soll die Ablösung der Mineralölsteuer und des Mineralölsteuerzuschlags als Grundlage für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes aussehen?</p><p>3. Wie gedenkt der Bundesrat alle Strassenbenutzer (Fahrzeuge mit klimafreundlichem Antrieb, Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr usw.) für die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur einzubinden?</p><p>4. Wie sollen die Nachbarländer in diese Berechnungen mit einbezogen werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in Beantwortung der Interpellation Addor 18.4334, "Finanzierung der Strasseninfrastruktur. Werden Nutzerinnen und Nutzer von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor benachteiligt?", auf die in der Bundesverfassung bestehende Möglichkeit zur Erhebung einer Abgabe hingewiesen, wenn für Motorfahrzeuge andere Treibstoffe verwendet werden, die nicht der Mineralölsteuer unterliegen (siehe Art. 131 Abs. 2 Bst. b BV). Die Einnahmen einer solchen Abgabe fliessen gemäss Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe d BV in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds und dienen somit zur Mitfinanzierung des Strassenverkehrs. Wie in der erwähnten Antwort dargelegt, sind zur Erhebung der Abgabe Ausführungsbestimmungen auf Gesetzesstufe notwendig, welche der Bundesrat zu gegebener Zeit dem Parlament unterbreiten wird. Mit dieser Abgabe kann somit der drohende Einnahmeverlust, welcher mit einer Dekarbonisierung im Strassenverkehr verbunden ist, grundsätzlich aufgefangen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.