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Das Referendums-Komitee hat am Freitag, 30. Oktober 2009, insgesamt 1’910 Unterschriften gegen die Revision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes des Kantons Zug eingereicht. Viele Zugerinnen und Zuger haben das Referendum unterstützt, weil sie das Machtgehabe der drei grossen bürgerlichen Parteien ablehnen und sich für den Kanton eine lebendige Demokratie wünschen. Das Referendumskomitee ist erfreut über das grosse Echo und dankt allen Unterzeichnenden.
Anlass für das Referendum ist das Verbot von Listenverbindungen bei den kantonalen und kommunalen Wahlen. Zur Erinnerung: Im Herbst 2006 wechselte der Kanton Zug vom Listenproporz zum Nationalratsproporz. Dies in der Überzeugung, dass es am wählerfreundlichsten ist, wenn bei allen Wahlen die gleichen Regeln gelten. Beim Nationalratsproporz dürfen Listen miteinander verbunden werden; Listenverbindungen erhöhen die Chancen kleiner Parteien und sorgen für eine faire Vertretung aller Kräfte. Sie gleichen im Weiteren die Nachteile der sehr unterschiedlich grossen Wahlkreise im Kanton Zug etwas aus.
Stark variierende Wahlkreise widersprechen dem Grundsatz der Rechtsgleichheit der Bundesverfassung, da diese je nach Wahlkreis ganz unterschiedliche Mindestquoten für einen Sitz zur Folge haben. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll mit seiner Stimme einen Einfluss auf das Gesamtergebnis haben. Darum haben verschiedene Kantone (Zürich, Aargau, Schaffhausen) in den letzten Jahren die Zählweise des Doppelten Pukelsheim eingeführt. Oder sie haben grössere Wahlkreise geschaffen (Bern, Basel-Landschaft). Von beidem wollen die drei grossen Parteien im Kanton Zug nichts wissen. Sie wollen lediglich ihre Macht und ihre Ämter absichern.
Das revidierte Zuger Wahlgesetz vom Herbst 2006 ist noch gar nie angewendet worden. Die neue Revision mit dem Listenverbindungsverbot ist also sachlich überhaupt nicht begründet. Die Befürworter argumentieren immer mit den vielen Listen bei den Nationalratswahlen 2007; dieser Hinweis ist irrelevant, da die Gesetzesrevision keinerlei Auswirkung auf die eidgenössischen Wahlen hat. Die einzige Begründung liegt offenbar im Machtanspruch der drei grossen bürgerlichen Parteien, die mit dieser Hauruck-Übung ihre Sitzzahl im Kantonsrat sichern wollen.
Die Revision widerspricht auch dem Geist der Zuger Verfassung: In der Kantonsverfassung wird im Paragraph 78, Abs. 2 festgehalten, dass der Grundsatz des proportionalen Wahlverfahrens (Minderheitsvertretung) zur Anwendung kommen soll. Mit dem Verbot von Listenverbindungen entfernt sich die bürgerliche Mehrheit von diesem Prinzip und höhlt die Zuger Verfassung aus.
Das Referendums-Komitee ist aufgrund des grossen Echos in der Bevölkerung zuversichtlich, dass es die Abstimmung am kommenden 7. März 2010 gewinnen kann. Zugerinnen und Zuger haben nämlich ein feines Gespür für Fairness in der Politik. Sie wollen ein Parlament, das dem Volkswillen entspricht und in dem die unterschiedlichen Meinungen und Parteien gemäss ihrer Stärke im Kanton vertreten sind. Sie wollen ein wählerfreundliches und gerechtes Wahlsystem.
Dafür werden sich die Parteien und Gruppierungen im Referendumskomitee weiter einsetzen – notfalls auch mit juristischen Mitteln.
Alternative – die Grünen Zug
Sozialdemokratische Partei SP Kanton Zug
Grünliberale Partei Kanton Zug
Christlich-Soziale Partei CSP
Unabhängig-Grünes Forum Hünenberg
Gewerkschaftsbund Kanton Zug