Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/233540

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Medienberichten vom 22. Februar 2021 lässt das BAG lediglich die positiven Testresultate der Massentests in die Berechnung der Positivitätsrate einfliessen. Dies führt dazu, dass diese überschätzt wird. Dennoch stellt sie nach wie vor einen Indikator für die Ergreifung von Massnahmen dar.</p><p>1. Wie rechtfertigt der Bundesrat diese bewusste Verfälschung der Positivitätsrate?</p><p>2. Weshalb stützt er sich dennoch nach wie vor auf diesen Indikator ab, obwohl er weiss, dass dieser künstlich verzerrt wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das BAG berechnet die Positivitätsrate auf der Basis der gemeldeten Tests. Testergebnisse nicht-symptomatischer Personen, die zum Schutz besonders gefährdeter Personen, in Situationen mit erhöhtem Übertragungsrisiko oder ausserhalb der Beprobungskriterien des BAG durchgeführt wurden (Massentests), sind nicht meldepflichtig. Wenn auch alle Massentests gemeldet und erfasst werden, würde die Positivitätsrate so tief sinken, dass sie ihre - inzwischen ohnehin beschränkte - Aussagekraft verlieren würde. Eine generelle Meldepflicht aller Antigen-Schnelltests und Selbsttest wäre zudem ein grosser administrativer Aufwand, insbesondere für Betriebe und Institutionen, die nicht an das elektronische Meldesystem angeschlossen sind (etwa Schulen oder private Betriebe). Damit würde der Anreiz reduziert, breite Testungen durchzuführen. Fällt ein Antigen-Schnelltest oder ein Selbsttest positiv aus, muss das Resultat mittels SARS-CoV-2-PCR-Tests bestätigt werden. Diese Resultate müssen dem BAG in jedem Fall gemeldet werden. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese Meldevorgaben einen direkten Einfluss auf die Positivitätsrate haben und diese entsprechend ein unvollständiges Bild gibt. Auch deshalb hat der Bundesrat bewusst auf ein fixes Ampelsystem verzichtet. Er wird die Auswirkungen der aktuellen Meldevorgaben auf die Positivitätsrate bei seinem Entscheid über allfällige weitere Öffnungsschritte berücksichtigen. </p>