Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/157911

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament mit der Botschaft zum Tabakproduktegesetz eine gesetzliche Rechtsgrundlage zu unterbreiten, welche dem Bundesrat die Kompetenz für das öffentliche Beschaffen eines von der Tabakindustrie unabhängigen Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakprodukte einräumt. Dabei zeigt er dem Parlament in Varianten auf:</p><p>a. wie eine entsprechende Regelung im Tabaksteuergesetz untergebracht werden kann;</p><p>b. wie diese im Tabakproduktegesetz untergebracht werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bekämpfung und die Verhütung des illegalen Handels mit Tabakprodukten sind insbesondere wegen den potenziellen finanziellen Auswirkungen wichtige Anliegen. Die Kontrolle, ob Tabakprodukte korrekt versteuert sind oder nicht, liegt bei der Eidgenössischen Zollverwaltung, die das Tabaksteuergesetz vollzieht. Es ist folglich sachgerecht, allfällige Regelungen über Informatiksysteme, welche dieses Ziel unterstützen sollen, im Tabaksteuergesetz zu verankern. Dies hat der Bundesrat am 5. Juni 2015 mit seinem Entscheid über das weitere Vorgehen über die Stossrichtung des Entwurfes zum neuen Tabakproduktegesetz bestätigt.</p><p>In der EU wird aufgrund der neuen Tabakprodukterichtlinie (2014/40/EU) ein Rückverfolgungssystem eingeführt. Für Zigaretten und Drehtabak muss das System bis am 20. Mai 2019 operationell sein. Die Vernehmlassung zu einer Machbarkeitsstudie für die Erarbeitung eines solchen Systems wurde am 7. Mai 2015 eröffnet (Dokumentation erhältlich über <a href="http://ec.europa.eu">http://ec.europa.eu</a> &gt; Deutsch &gt; Recht und Politikbereiche &gt; Öffentliche Konsultationen).</p><p>Weil ein Rückverfolgungssystem ausgesprochen transnational eingesetzt werden soll, empfiehlt es sich, die Umsetzung in der EU abzuwarten, bevor konkrete Massnahmen in der Schweiz entwickelt werden.</p><p>Der Bundesrat bestätigt seine Antwort vom 11. Februar 2015 auf die Interpellation Stöckli 14.4145, wonach im Bereich der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen keine Massnahmen nötig sind, um das WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC, erhältlich über <a href="http://www.who.int">www.who.int</a> &gt; français &gt; Programmes et projets &gt; Convention-cadre OMS) zu ratifizieren. Massnahmen wären hingegen nötig, um das Protokoll gegen den unerlaubten Handel mit Tabakprodukten zu ratifizieren. Die Schweiz hat das Protokoll nicht unterzeichnet, und es ist noch nicht in Kraft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.