Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/225822

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Import von neuen Sport Utility Vehicles (SUV) und Geländewagen mit einem Leergewicht von zwei Tonnen oder mehr ab 2022 zu verbieten. Ausnahmen sind möglich, sofern ein Bedarf nachgewiesen werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die in der Motion aufgeführten Problemkreise (Verbrauch bzw. CO2-Ausstoss, Gefährdung schwächerer Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer) gelten nicht nur für Geländefahrzeuge oder Sport Utility Vehicle (SUV). Sie hängen vielmehr mit dem allgemein zu beobachtenden Trend nach leistungsstärkeren, schwereren und grösseren Fahrzeugen zusammen. Der Bundesrat beobachtet diese Entwicklung mit Blick auf die Erreichung des Netto-Null-Ziels ebenfalls kritisch. Er ist aber der Ansicht, dass die Massnahmen des Bundes zur Senkung des Treibstoffverbrauchs alle Personenwagen betreffen sollen. Das Parlament hat als Gegenvorschlag zur daraufhin zurückgezogenen Volksinitiative "für menschenfreundlichere Fahrzeuge", der sogenannten "Offroader-Initiative", das Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen (SR 641.71) beschlossen. Das Gesetz enthält verschiedene Instrumente zur Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses. Im Bereich des Strassenverkehrs sind dies insbesondere die analog zur EU geltenden CO2-Emissionsvorschriften für Neufahrzeuge. Auf Basis von Zielwerten muss die Flotte jedes Importeurs eine individuelle Vorgabe einhalten. Überschreitet er diese, wird eine Sanktion fällig. Mit der vorgesehenen Totalrevision des CO2-Gesetzes soll der Treibhausgas-Ausstoss weiter sinken, indem im Verkehrsbereich neue Zielwerte eingeführt werden und die bestehenden Zielwerte verschärft werden.</p><p>Am 10. März 2021 wurde zudem die Motion Müller (20.3210; CO2-Emissionsabgaben. Gerechtigkeit auch bei Nischenmarken) überwiesen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, die CO2-Verordnung dahingehend zu ändern, dass auch Fahrzeuge von Klein- und Nischenanbietern gleich sanktioniert werden wie die übrigen Fahrzeugmarken. Darunter sind namhafte Anbieter von SUV.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.