Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/23845

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird um Auskunft darüber gebeten:</p><p>1. welche Verbände, Organisationen und Firmen Projektbeiträge des Bundes für Vollzugsaufgaben im Landwirtschaftsbereich (Vermarktung, Kontingentsaufsicht, Qualitätssicherung usw.) erhalten;</p><p>2. nach welchen Kriterien Organisationen zu Branchenorganisationen gemäss Artikel 8 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1) erklärt wurden oder noch werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Gemäss Artikel 180 LwG kann der Bund Firmen und Organisationen zum Vollzug des Gesetzes beiziehen. Eine Tabelle des Bundesamtes für Landwirtschaft (Bezug bei der Dokumentationszentrale, Parlamentsgebäude, 3003 Bern) gibt Auskunft darüber, welche Organisationen und Firmen für welche Vollzugsaufgaben im Landwirtschaftsbereich in welchem Umfang durch den Bund entschädigt werden. Die Aufträge wurden bzw. werden in Übereinstimmung mit dem WTO-Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vergeben. Die Entschädigung betreffend Tierverkehrsdatenbank läuft über das Bundesamt für Veterinärwesen; die anderen Beiträge werden durch das Bundesamt für Landwirtschaft administriert. Zudem werden in den Bereichen Zucker, Kartoffeln, Pflanzen- und Tierzucht sowie Forschung und Berufsbildung Leistungsaufträge mit Dritten vereinbart. Weil diese Aufträge aber keine Entschädigungen für Vollzugsaufgaben beinhalten, sind sie nicht Gegenstand der erwähnten Tabelle.</p><p>2. In Artikel 9 Absatz 1 LwG sind die Anforderungen festgelegt, die eine Branchenorganisation erfüllen muss, damit ihre Selbsthilfemassnahmen durch den Bund unterstützt werden können. Der Bundesrat hat diese Anforderungen in der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Branchen- und Produzentenorganisationen (SR 919.117.72) wie folgt konkretisiert:</p><p>- Struktur: Eine Branchenorganisation ist ein nicht im Markt aktiver Zusammenschluss unabhängiger Organisationen. Diese Organisationen vertreten die verschiedenen Interessen der Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktegruppen, der Verarbeiter und gegebenenfalls des Handels.</p><p>- Repräsentativität: Eine Branchenorganisation muss repräsentativ sein, wenn sie in ihren Massnahmen betreffend Qualität, Marketing und Angebotssteuerung durch den Bund befristet unterstützt werden will (50 Prozent des Volumens, 60 Prozent der Landwirte und angemessene Vertretung der Regionen).</p><p>- Entscheidfindung: Eine Branchenorganisation fällt ihre Beschlüsse mit grossem Mehr, d. h. mit der Mehrheit der Stimmen auf den Stufen Produktion, Verarbeitung und gegebenenfalls Handel.</p><p>Organisationen werden durch den Bund weder zu Branchenorganisationen erklärt noch als solche anerkannt.</p>  Antwort des Bundesrates.