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10.02.2004
In diesem Beitrag für den Jusletter vom 7. Februar 2004 gibt Jon A. Fanzun (Vorstandsmitglied von Humanrights.ch / MERS, Koordinator «AG Menschenrechtsinstitution») einen Überblick über die Bestrebungen zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz. Nationalen Menschenrechtsinstitutionen kommt eine wichtige Rolle bei der innerstaatlichen Umsetzung der Menschenrechte zu. Zahlreiche Staaten, darunter unsere Nachbarländer Frankreich, Deutschland und Österreich, verfügen bereits seit geraumer Zeit über entsprechende Institutionen.
Der Autor vertritt die Meinung, dass die Zeit auch in der Schweiz reif ist, eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen. Er betont, dass sich diese Institution an den «Pariser Prinzipien» orientieren sollte. Diese Prinzipien enthalten eine Reihe von Empfehlungen zu Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsmethoden nationaler Menschenrechtsinstitutionen.
In der Sommersession 2003 hat der Nationalrat eine Parlamentarische Initiative von Vreni Müller-Hemmi (SPS) angenommen, in der die Schaffung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution verlangt wird. Die parlamentarische Forderung nach Schaffung einer Menschenrechtsinstitution ist breit abgestützt und wird auch von der der aus mehreren Nichtregierungsorganisationen zusammengesetzten «Arbeitsgruppe Menschenrechtsinstitution» unterstützt, die sich seit mehreren Jahren für die Schaffung einer solchen Institution einsetzt.