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Urteilskopf

21. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. R. gegen Einwohnergemeinde Bern (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)

8C_962/2012 vom 29. Juli 2013

Regeste Sozialhilfe; Recht auf Existenzsicherung ( Art. 12 BV ; Art. 29 Abs. 1 KV/BE ). Die Ausrichtung materieller Hilfe darf mit der Auflage verbunden werden, einen zeitlich befristeten Arbeitseinsatz an einem sog. Testarbeitsplatz zu leisten (E. 4.2). Diese Massnahme ist weder unverhältnismässig noch stellt sie eine Verletzung der persönlichen Freiheit dar (E. 4.3). Der Einsatz am Testarbeitsplatz ist als zumutbare Arbeit zu betrachten (E. 4.4). Hat die betroffene Person die Möglichkeit, die Stelle jederzeit anzutreten und ermöglicht ihr die Teilnahme ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen, können die finanziellen Unterstützungsleistungen für die vorgesehene Dauer des Einsatzes vollständig eingestellt werden (E. 5).

Regeste

Sozialhilfe; Recht auf Existenzsicherung ( Art. 12 BV ; Art. 29 Abs. 1 KV/BE ). Die Ausrichtung materieller Hilfe darf mit der Auflage verbunden werden, einen zeitlich befristeten Arbeitseinsatz an einem sog. Testarbeitsplatz zu leisten (E. 4.2). Diese Massnahme ist weder unverhältnismässig noch stellt sie eine Verletzung der persönlichen Freiheit dar (E. 4.3). Der Einsatz am Testarbeitsplatz ist als zumutbare Arbeit zu betrachten (E. 4.4). Hat die betroffene Person die Möglichkeit, die Stelle jederzeit anzutreten und ermöglicht ihr die Teilnahme ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen, können die finanziellen Unterstützungsleistungen für die vorgesehene Dauer des Einsatzes vollständig eingestellt werden (E. 5).

Art. 12 BV Art. 29 Abs. 1 KV/BE Die Ausrichtung materieller Hilfe darf mit der Auflage verbunden werden, einen zeitlich befristeten Arbeitseinsatz an einem sog. Testarbeitsplatz zu leisten (E. 4.2).

Diese Massnahme ist weder unverhältnismässig noch stellt sie eine Verletzung der persönlichen Freiheit dar (E. 4.3).

Der Einsatz am Testarbeitsplatz ist als zumutbare Arbeit zu betrachten (E. 4.4).

Hat die betroffene Person die Möglichkeit, die Stelle jederzeit anzutreten und ermöglicht ihr die Teilnahme ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen, können die finanziellen Unterstützungsleistungen für die vorgesehene Dauer des Einsatzes vollständig eingestellt werden (E. 5).

Sachverhalt ab Seite 219

Sachverhalt ab Seite 219 BGE 139 I 218 S. 219

BGE 139 I 218 S. 219

A.

A. A.a A.b B. BGE 139 I 218 S. 220

C. Das Sozialamt beantragt Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.

(Auszug)

Erwägungen

Erwägungen Aus den Erwägungen:

3. 3.1 Art. 12 BV 3.2 BGE 139 I 218 S. 221

3.3 3.4 BGE 139 I 218 S. 222

Art. 12 BV 3.5 4.

4. 4.1 BGE 139 I 218 S. 223

4.2 BGE 139 I 218 S. 224

4.3 Des Weitern rügt der Beschwerdeführer eine unverhältnismässige Beschränkung und damit eine Verletzung der persönlichen Freiheit ( Art. 10 Abs. 2 BV ). Seiner Auffassung nach ist der angeordnete TAP-Einsatz weder in sachlicher noch zeitlicher Hinsicht verhältnis-mässig. Das zweimonatige Aufgebot bei der Citypflege sei nicht geeignet, die Arbeitsmotivation eines Informatikers abzuklären. Vielmehr sei zu befürchten, dass damit eine kontraproduktive Wirkung erzielt werde. Zudem könne bereits nach wenigen Tagen beurteilt werden, ob eine Person motiviert sei.

4.3 Art. 10 Abs. 2 BV Art. 10 Abs. 2 BV Art. 36 Abs. 3 BV BGE 139 I 218 S. 225

Art. 10 Abs. 2 BV Art. 36 BV 4.4 Art. 16 Abs. 2 AVIG BGE 139 I 218 S. 226

BGE 139 I 218 S. 227

4.5 5.

5. 5.1 Art. 12 BV 5.2 Art. 12 BV Art. 12 BV 5.3 Art. 12 BV BGE 139 I 218 S. 228

Art. 12 BV 5.4 BGE 139 I 218 S. 229

5.5 Art. 12 BV Art. 36 BV