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<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 10 Eid oder Gelübde</p><p>Abs. 1</p><p>Jedes Mitglied des Bundesgerichtes legt vor seinem Amtsantritt den Eid oder das Gelübde ab.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Mitglieder des Bundesgerichtes leisten ihren Eid oder ihr Gelübde vor der Vereinigten Bundesversammlung im Anschluss an ihre Wahl.</p><p>Abs. 3</p><p>Im Rahmen der Gesamterneuerungswahl ist der Eid oder das Gelübde zu erneuern.</p><p>Abs. 4</p><p>Wer sich weigert, den Eid oder das Gelübde zu leisten, verzichtet auf sein Amt.</p><p>Abs. 5</p><p>Der Eid lautet: "Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen."</p><p>Abs. 6</p><p>Das Gelübde lautet: "Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen."</p>