Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03162.jsonl.gz/2200

Wintersession 2023
Vom 4. bis am 22. Dezember 2023 findet die Wintersession im Bundeshaus statt. Hier erklären wir dir kurz, was eine Session ist, und geben dir einen Überblick über die aktuelle Session.
Was ist eine Session?
In der Schweizer Politik bezeichnet man mit dem Wort «Session» einen Zeitraum, in dem sich der Nationalrat und der Ständerat versammeln.
Der Nationalrat (200 Mitglieder) und der Ständerat (46 Mitglieder), auch die Bundesversammlung genannt, treffen sich vier Mal im Jahr zu den ordentlichen Sessionen. Das sind die Wintersession, die Frühlingssession, die Sommersession und die Herbstsession. Während der Session beraten die Räte getrennt oder zusammen über verschiedene Geschäfte, wie z. B. über neue Gesetze oder Beschlüsse vom Bundesrat. Sie diskutieren aber auch über nötige Planungen und wählen den Bundesrat und wichtige Mitglieder der Bundesgerichte.
Live aus dem Bundeshaus
Möchtest du genauer wissen, wie die Sessionen allgemein ablaufen? Mehr Infos findest du hier.
Hier erfährst du was die genauen Aufgaben der Bundesversammlung sind.
Was steht an der Wintersession 2023 an?
Diese Session ist die erste Session der neuen Bundesversammlung und für sie gibt es schon einiges zu tun! Du fragst dich, was genau? Kein Problem! Wir erklären dir, was ansteht.
Die Wahl der neuen BundesrätInnen
Bestimmt hast du es mitbekommen: Am 13. Dezember wird der neue Bundesrat gewählt.
Genau wie die Bundesversammlung werden auch die Mitglieder des Bundesrats alle vier Jahre neu gewählt. Eine Ausnahme gibt es, wenn BundesrätInnen zurücktreten. Das war z. B. letztes Jahr der Fall, als Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider als Ersatz für Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga gewählt wurden.
Die aktuellen BundesrätInnen sind:
- Alain Berset (Seit 2011)
- Guy Parmelin (Seit 2015)
- Ignazio Cassis (seit 2017)
- Karin Keller-Sutter (Seit 2018)
- Viola Amherd (seit 2019)
- Albert Rösti (seit 2022)
- Elisabeth Baume-Schneider (Seit 2022)
Im Sommer hat Alain Berset seinen Rücktritt angekündigt. Er wird also nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Möchtest du mehr über die Bundesratswahlen wissen, oder darüber, was der Bundesrat eigentlich so macht, klicke hier.
Geschäfte
Der Nationalrat und der Ständerat behandeln während dieser Session zudem mehr als hundert Geschäfte. Ein Geschäft ist ein Thema, worüber die Räte verhandeln und abstimmen. Das können z. B. Gesetze sein, aber auch Initiativen. Kurz gesagt: ein Geschäft ist ein Beratungsgegenstand der Bundesversammlung.
Die genaue Tagesordnung des Nationalrates findest du hier.
Die genaue Tagesordnung des Ständerats findest du hier.
Wir erklären dir drei dieser Geschäfte vertieft:
Wie liest man eigentlich eine Tagesordnung?
Nach den Wahlen halten im Nationalrat jeweils das Mitglied, das am längsten im Amt ist und das jüngste neu gewählte Mitglied eine Rede. Das soll symbolisieren, dass der Nationalrat Erfahrung und Erneuerung braucht.
Geschäft 1: Mehr Rechtssicherheit im Mietrecht
Der Ständerat Stefan Engler (Die Mitte) hat im Dezember 2022 eine Motion eingereicht. Der Ständerat hat die Motion in der Herbstsession angenommen, sie geht jetzt weiter an den Nationalrat.
Ziel:
Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine neue Regelung im Mietrecht zu entwerfen. Die Regelung soll festlegen, wie hoch die Miete von Wohn- oder Geschäftsobjekten sein darf, falls der Referenzzinssatz für Hypotheken über zwei Prozent steigt.
Argumente:
- Aktuell steht im Mietrecht, dass Mieten zu hoch sind, wenn sie zu viel Gewinn verursachen oder den Preis der Wohnung verfälschen. Was aber zu viel Gewinn ist, ist nirgendwo festgehalten.
- Eine Klärung der Mietfrage sorgt für mehr Sicherheit im Mietrecht und nützt deswegen VermieterInnen, MieterInnen und InvestorInnen.
- Aktuell beurteilt das Bundesgericht die Frage nach der Höhe der Miete. Weder für MieterInnen noch für VermieterInnen ist klar, wie das berechnet wird.
Was ist mit dem Geschäft passiert?
Am 12.12 wurde die Motion vom Nationalrat behandelt. Eine Minderheit des Nationalrats beantragte, die Motion abzulehnen, dem Bundesrat also keinen Auftrag zu geben. Diese Nationalrät/-innen sind der Meinung, dass das neue Gesetz besonders den Vermieter/-innen nützt, und dass damit die Mieten gesetzlich womöglich zu hoch angesetzt werden. Weil diese hohe Miete aber dann im Gesetz feststeht, können Mieter/-innen nicht mehr vor Gericht die Höhe ihrer Miete anfechten.
Die Motion wurde mit 130 Ja, 61 Nein und drei Enthaltungen angenommen.
Der Bundesrat wird jetzt also damit beauftragt, eine Regelung im Mietrecht zu entwerfen.
Geschäft 2: Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag
Am 8. September 2020 wurde die Biodiversitätsinitiative eingereicht. Als Antwort darauf hat der Bundesrat im März 2022 einen indirekten Gegenvorschlag verfasst. Dieser indirekte Gegenvorschlag wird in dieser Session vom Ständerat besprochen. Die Initiative wird separat in einer anderen Session behandelt. Der Nationalrat ist auf den indirekten Gegenvorschlag eingetreten und hat ihn bereits verändert. Der Ständerat ist aber nicht eingetreten. In dieser Session muss der Ständerat wieder entscheiden, ob er eintreten möchte, oder nicht. Wenn ein Rat zweimal nicht eintritt, wird das Geschäft abgeschrieben und nicht mehr weiter behandelt.
Ziel:
Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag haben das Ziel, die Artenvielfalt (Biodiversität) der Schweiz zu schützen.
Argumente im Ständerat:
BefürworterInnen
- Es wird momentan nicht genug für den Schutz der Biodiversität der Schweiz getan.
- Der langfristige Schutz der Biodiversität nützt auch der Landwirtschaft und der Versorgungssicherheit.
GegnerInnen
- Die heutigen Massnahmen reichen für den Schutz der Biodiversität.
- Der Gegenvorschlag engt die Kantone zu fest ein und hat negative Folgen für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus.
Was ist mit dem Geschäft passiert?
Der Ständerat hat den indirekten Gegenvorschlag mit 18 Ja und 25 Nein abgelehnt. Es wird also vermutlich eine Abstimmung nur zur Initiative geben.
Geschäft 3: Autobahn A1 auf sechs Spuren ausbauen
Der Nationalrat Erich Hess (SVP) hat im März 2023 eine Motion eingereicht. Der Nationalrat hat die Motion angenommen. Jetzt bespricht sie der Ständerat.
Ziel:
Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, die A1 zwischen Bern-Zürich und Lausanne-Genf auf sechs Spuren auszubauen.
Argumente:
BefürworterInnen
- Die Autobahn ist auf diesen Streckenabschnitten oft überlastet.
- Um Stau zu vermeiden, fahren Personen oft auf Kantons- und Gemeindestrassen. Das verursacht Lärm und Verschmutzung.
GegnerInnen
- Ein Ausbau der Autobahn widerspricht dem Ziel der Klimaneutralität der Schweiz.
- Um in Zukunft genügend Strom zu haben, muss auf andere Verkehrsmittel als Autos gesetzt werden.
Was ist mit dem Geschäft passiert?
Die Motion wurde mit 31 Ja zu 12 Nein stimmen angenommen. Der Bundesrat wird also jetzt beauftragt, die A1 zwischen Bern-Zürich und Lausanne-Genf auf sechs Spuren auszubauen.
Diese Seite wurde zuletzt am 17.1.2024 aktualisiert
Der Referenzzinssatz für Hypotheken ist der durchschnittliche Zins, den Schweizer Banken für ihre Hypothek verlangen. Eine Hypothek ist Geld, welches die Bank einer Person für den Kauf eines Gebäudes ausleiht. Die Bank verlangt in der Regel mehr Geld zurück, als sie ausgeliehen hat. Wie viel mehr Geld zurückgezahlt werden muss, bestimmt der Zins der Hypothek.
Für den Referenzzinssatz wird zuerst der Durchschnitt aller Hypothekenzinssätze der Schweizer Banken berechnet. Dieser Durchschnitt wird dann auf den nächsten Viertel-Prozent gerundet.
Der Referenzzinssatz wird vier Mal im Jahr vom Bundesamt für Wohnungswesen veröffentlicht. Der Referenzzinssatz beeinflusst die Höhe der Miete. Sinkt der Referenzzins haben MieterInnen grundsätzlich einen Anspruch auf eine Senkung der Miete. Steigt der Referenzzins, können VermieterInnen die Miete erhöhen. Aktuell liegt der Referenzzinssatz bei 1.5 Prozent.