Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/134725

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV) so zu ändern, dass die Verwertungsquote bei Glas, PET und Aluminium je mindestens 90 Prozent beträgt. Die Massnahmen bei ungenügender Verwertungsquote bleiben unverändert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Problematik des Litterings und insbesondere der durch Littering verursachten Reinigungskosten bewusst. Gemäss einer Studie liegen die Litteringkosten für den öffentlichen Raum bei 150 Millionen Franken pro Jahr, 35 Prozent davon werden durch die Getränkeverpackungen verursacht. Der Anteil an Getränkeverpackungen, der nicht durch die Separatsammlungen weggebracht wird, wird nicht nur gelittert, sondern zum allergrössten Teil mit den Siedlungsabfällen entsorgt. Bei der Verbrennung in KVA werden die PET-Flaschen immerhin noch thermisch genutzt.</p><p>Die Problematik des Litterings wird auch von der Branche wahrgenommen und anerkannt. Die Betreiber von Systemen zur Finanzierung der Entsorgung von Getränkeverpackungen setzen sich deswegen stark für Anti-Littering-Massnahmen ein und haben dafür die Organisation "Interessengemeinschaft für eine saubere Umwelt" einberufen. Die Systembetreiber haben zudem ihre finanziellen Beiträge erhöht, damit die Anti-Littering-Kampagnen intensiviert werden können. Erwähnt sei an dieser Stelle auch der laufende weitere Ausbau von Sammelstellen durch PET-Recycling Schweiz. Zudem führen die SBB momentan vielversprechende Versuche zur Separatsammlung von Verpackungsabfällen auf ihren Bahnhöfen durch.</p><p>Die Separatsammlung von Getränkeverpackungen aus Alu, Glas und PET erreicht in der Schweiz auch im europäischen Vergleich sehr hohe Rücklaufraten; dies auch insbesondere dank einer guten Zusammenarbeit zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Sektor. Massgebend für diesen Erfolg war die Zielvorgabe von 75 Prozent in der Verordnung vom 5. Juli 2000 über Getränkeverpackungen (SR 814.621), bei dessen Nichterreichung die Einführung eines Pfandsystems droht. Im Gegenzug wurde es der Branche überlassen, wie dieses Ziel erreicht werden soll.</p><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Rücklaufquoten trotzdem noch weiter erhöht werden sollen, erachtet es aber als unnötig, höhere Rücklaufquoten (wie die vorgeschlagenen 90 Prozent) mittels der Pfandeinführung einzufordern. Vielmehr soll dies, wie bereits bisher, weiterhin von der Branche selbst mit geeigneten Massnahmen angestrebt werden.</p><p>Eine Pfandeinführung erachtet der Bundesrat insbesondere wegen des schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses als keine erfolgversprechende Massnahme gegen das Littering. Es ist auch zu bezweifeln, dass sich damit die Verwertungsquote verbessern würde, da mit der Einführung eines Pfandes der gesamte Warenrücklauf an PET-Flaschen umgelenkt würde; die rund 30 000 PET-Sammelstellen, die von PET-Recycling Schweiz realisiert worden sind, wären damit obsolet.</p><p>Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch der Nationalrat nach geführter Debatte am 17. April 2013 die parlamentarische Initiative Gmür 12.478, welche ein Pflichtpfand verlangt, abgelehnt hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.