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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht zu erstellen über die Umsetzung von Artikel 32 Absatz 4 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BBG).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die berufsorientierte Weiterbildung umfasst Angebote im nichtformalen Bereich (Kurse, Seminare usw.). Sie wird von privaten Anbietern, Organisationen der Arbeitswelt und der öffentlichen Hand bereitgestellt. Eine Grenzziehung zwischen beruflicher und allgemeiner Weiterbildung ist je nach Angebot schwierig (zum Beispiel können Sprachkurse sowohl aus beruflichen Gründen als auch für den Freizeitgebrauch besucht werden). </p><p>Mit dem 2004 in Kraft getretenen neuen Berufsbildungsgesetz (BBG) blieb die berufsorientierte Weiterbildung im Gesetz integriert (Art. 30-32 BBG). Sie erhielt aber einen anderen Stellenwert, indem sie gegenüber früher klar von der höheren Berufsbildung (formale Bildung, staatlich anerkannt) abgegrenzt wurde. Aus Sicht des Bundes geht es bei der berufsorientierten Weiterbildung vor allem um Finanzierungstatbestände. Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Kantone im Rahmen der allgemeinen Pauschale (Art. 53 BBG). Die Kantone sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot.</p><p>Gemäss Artikel 32 hat der Bund eine Förderkompetenz insbesondere für Angebote, die den Wiedereinstieg und bei Strukturveränderungen den Verbleib im Erwerbsleben ermöglichen, sowie für Massnahmen, welche die Koordination, Transparenz und Qualität des Weiterbildungsangebotes begünstigen. Entsprechend schwierig sind die Abgrenzungen zur allgemeinen Weiterbildung.</p><p>Mit den neuen Verfassungsbestimmungen über die Bildung vom 21. Mai 2006 hat der Bund den Auftrag erhalten, Grundsätze über die Weiterbildung festzulegen (Art. 64a Abs. 1 BV). Zudem erhielt er die Kompetenz, die Weiterbildung zu fördern (Abs. 2) und Kriterien festzulegen (Abs. 3).</p><p>Anfang November 2009 hat der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, bis Ende Legislaturperiode 2011 einen Vernehmlassungsentwurf für ein Weiterbildungsgesetz vorzulegen. Angestrebt wird ein Grundsatzgesetz, das die Eigenverantwortung für das lebenslange Lernen stärkt, die Chancengleichheit beim Zugang zur Weiterbildung verbessert und die Kohärenz in der Bundesgesetzgebung sicherstellt. </p><p>Fördertatbestände hingegen sollen grundsätzlich in den entsprechenden Spezialgesetzen verankert bleiben. Im Rahmen der Erarbeitung des Vernehmlassungsentwurfes wird deshalb auch das Verhältnis von Artikel 64a BV zur berufsorientierten Weiterbildung (Art. 32 Berufsbildungsgesetz) und zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen zu prüfen sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.