Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03287.jsonl.gz/1533

Pelosi kündigt Untersuchungskommission zu Sturm auf das Kapitol an
Knapp sechs Wochen nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt.
Diese müsse die Hintergründe und Folgen des «inländischen Terroranschlags» und das Handeln aller beteiligten Sicherheitskräfte untersuchen, erklärte Pelosi am Montag (Ortszeit) in Washington. Die Kommission soll sich an jene anlehnen, die vom Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingesetzt worden war.
Der Vorstoss der Demokratin kam zwei Tage nach dem Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump im Senat. Die Kommission soll Pelosi zufolge auch Trumps Bemühungen untersuchen, den friedlichen Machtwechsel nach der verlorenen Präsidentenwahl zu verhindern.
Die Demokraten werfen dem Republikaner vor, seine Anhänger bei einer Kundgebung am 6. Januar zum Sturm auf das Kapitol ermuntert zu haben. Bei dem Angriff auf den Sitz des Kongresses kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Abgeordnete, Senatoren und auch der damalige Vizepräsident Mike Pence wurden teils nur Minuten vor der Erstürmung von Sitzungssälen durch den wütenden Mob in Sicherheit gebracht. Der Kongress war an dem Tag zusammengetreten, um das Ergebnis der Präsidentenwahl zu beglaubigen.
Das Kapitol ist seither weitgehend abgeriegelt. Noch immer sind 6000 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz, um das Parlament vor neuen Angriffen zu schützen. Pelosi erklärte in ihrem Schreiben an die Abgeordneten nun, eine erste Überprüfung der Sicherheitsmassnahmen habe klargemacht, dass es einen Nachtragshaushalt brauche, um den Kongress und seine Mitglieder künftig besser zu schützen.
Da der Kongress als Ganzes Ziel der Attacke war und der Gewaltausbruch Demokraten wie Republikaner gleichermassen erschütterte, bekommt Pelosis Vorstoss Unterstützung aus beiden Parteien. Jenseits des übergeordneten Ziels, einen Angriff dieser Art für die Zukunft zu verhindern, dürften beide Seiten mit einer solchen Kommission jedoch unterschiedliche Ziele verfolgen.
Die Demokraten dürften versuchen, nach dem gescheiterten Verfahren gegen den Ex-Präsidenten weitere Details über die Rolle Trumps und seines Umfelds an die Öffentlichkeit zu bringen, auch mit Blick auf das generelle Erstarken rechter Extremisten in den USA in den vergangenen Jahren. Einzelne Republikaner wiederum haben bereits deutlich gemacht, dass sie auch der Frage nachgehen wollen, ob die demokratische Führung im Repräsentantenhaus Versäumnisse mit Blick auf die Absicherung des Kapitols zu verantworten hat.
Kommentieren
Die Demokraten wären jetzt gut beraten, Donald Trump nicht weiter zu fokussieren. Denn das würde ihm nur zu einem Bedeutungsgewinn und zu weiterer Medienkapazitäten verhelfen.
Joe Biden muss nun die eigentlichen Probleme der USA in Angriff zu nehmen. Und da solte die Revitalisierung der sozialen Marktwirtschaft nach der Vorlage F. Roosevelts an erster Stelle stehen. Ein bewährtes und erprobtes Konzept.
Doch keine Zeugen-Anhörung: Trump-Amtsenthebungsverfahren vor Urteil
Im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollen nun doch keine Zeugen gehört werden. Damit wird der Prozess für bis zu vier Stunden mit Schlussplädoyers fortgesetzt, im Anschluss wird mit einer Abstimmung über die Amtsenthebung gerechnet. Das Verfahren über die Verantwortung Trumps für die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar könnte damit noch am Samstag zu Ende gehen.
Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt im US-Senat
Knapp fünf Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Donald Trumps beginnt an diesem Dienstag im Senat das Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten. Zum Auftakt steht eine vierstündige Debatte darüber auf dem Programm, ob das Verfahren verfassungsgemäss ist, obwohl der Republikaner bereits aus dem Amt ausgeschieden ist. Wenn eine Mehrheit der Senatoren diese Frage wie erwartet bejaht, werden von Mittwoch an die Ankläger des Repräsentantenhauses und die Verteidiger Trumps über mehrere Sitzungstage hinweg ihre Argumente vortragen.
Ex-Johnson-Berater Dominic Cummings wehrt sich gegen Leak-Vorwürfe
Der frühere britische Regierungsberater Dominic Cummings hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, hinter der Veröffentlichung vertraulicher Textnachrichten von Premier Boris Johnson zu stecken. Er sei weder «direkt noch indirekt» die Quelle der BBC-Geschichte über einen SMS-Austausch zwischen Johnson und dem Unternehmer James Dyson.
Putin schenkt den Russen kurzfristig vier zusätzliche Feiertage
Russlands Präsident Wladimir Putin hat wegen der Coronaseuche für Anfang Mai kurzfristig vier zusätzliche Feiertage angekündigt. «Gut, so machen wir es», sagte Putin am Freitag zu einem entsprechenden Vorschlag der obersten Amtsärztin Anna Popowa.