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Schriftliche Anfrage von Roland Scheck (SVP) und Roger Liebi (SVP) vom 17.09.2014
Im Rahmen des Kunstprojekts «zürich transit maritim» will der Stadtrat seine Weltoffenheit zum Ausdruck bringen. Als Herzstück von «zürich transit maritim» wurde im Zentrum der Altstadt neben dem Rathaus ein Hochseekran aufgestellt. Dieser Hafenkran stammt aus Rostock. In offensichtlichem Widerspruch zu den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft wurde das 90 Tonnen schwere Gerät über eine Distanz von mehr als 1000 Kilometern nach Zürich transportiert. Nach der Installation ergab eine Labor-Analyse, dass der Schutzanstrich des am Ufer der Limmat aufgestellten Hafenkrans toxische Substanzen enthält. Und nun wurde ausserdem publik, dass am Hafenkran im übertragenen Sinne auch Blut klebt. Mit exakt diesem Hafenkran wurden zu Zeiten des DDR-Regimes Schiffe mit Kalaschnikows, Minen und Raketen beladen, die anschliessend als geheime Waffenexporte in Kriegsgebiete verschifft wurden und dort zum Einsatz kamen.
In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
GR-Nr. 2014/297
In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Stadträte begleiteten das Projekt «zürich transit maritim» von der Planung bis zum Aufstellen des Krans?
- Welche Abklärungen und Prüfungen wurden im Rahmen der Evaluation bzw. Beschaffung des Hafenkrans getätigt? Mit welchem Ergebnis?
- Zu welchem Zeitpunkt lagen dem Stadtrat Informationen vor, dass der Hafenkran früher für geheime Kriegsmateriallieferungen genutzt wurde?
- Waffenexporte in alle Welt: Ist dies nun der angestrebte Ausdruck für Weltoffenheit? Wie bringt der Stadtrat die ursprünglich angedachte Symbolik für Weltoffenheit in Einklang mit den Erkenntnissen, dass der Hafenkran für das Verschiffen von Waffen genutzt wurde?
- Wie beurteilt der Stadtrat die mit dem Aufstellen des Hafenkrans verbundene Verherrlichung der sozialistischen und militaristischen Politik der kommunistischen DDR?
- Welche Massnahmen leitet der Stadtrat aufgrund der jüngsten Erkenntnisse nun ein?
- Wie kommuniziert der Stadtrat der Zürcher Bevölkerung, dass der Hafenkran Teil der geheimen Waffenexporte des DDR-Regimes war?
- Der Stadtrat und Zürich Tourismus betonen, dass der Hafenkran beträchtlichen Kulturtourismus auslöse. Wie beurteilt der Stadtrat die nationale und internationale Aussenwirkung, wenn die Stadt Zürich mit einem Hafenkran wirbt, der in der DDR für geheime Kriegsmaterialexporte genutzt wurde?
- Ist es nach Bekanntwerden des früheren Einsatzzweckes des Hafenkrans aus Sicht des Stadtrats vertretbar, dass der Hafenkran im öffentlichen Raum aufgestellt bleibt? Falls ja, mit welcher Begründung?
- Ist der Stadtrat bereit, den Hafenkran, welcher für Kriegsmateriallieferungen genutzt wurde, umgehend abzubauen? Falls nein, mit welcher Begründung?
GR-Nr. 2014/297