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28. Dezember 1999
An den Bezirksrat, Bezirksgebäude, 8164 Dielsdorf
Hiermit erhebe ich
Beschwerde gegen den Gemeinderat von Bachs
wegen
menschenrechtswidriger Verletzung der Unschuldsvermutung
Anträge:
1. Es sei festzustellen, dass die vom Gemeinderat Bachs im Mitteilungsblatt der Gemeinde Bachs veröffentlichte Strafverfügung betreffend Kundgebung gegen den Familienfischteich in Bachs ohne gleichzeitige Erwähnung, dass diese Strafverfügung nicht rechtskräftig war, da mit Rekurs angefochten, die Unschuldsvermutung gemäss Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskommission verletzt.
2. Die Feststellung gemäss Ziffer 1 sei auf Kosten der Gemeinde Bachs in der nächstmöglichen Ausgabe des Mitteilungsblattes der Gemeinde Bachs sowie im Zürcher Unterländer zu veröffentlichen.
Begründung:
Am 9. November 1999 erliess der Gemeinderat Bachs gegen mich eine Strafverfügung wegen Durchführung einer unbewilligten Demonstration gegen den Familienfischteich in Bachs.
Am 29. November 1999 verlangte ich beim Gemeinderat Bachs gerichtliche Beurteilung.
Am 16. Dezember 1999 erschien im "Zürcher Unterländer" unter dem Titel "Busse für Kessler" folgende Mitteilung:
"Der Verein gegen Tierfabriken, für den sich auch Erwin Kessler stark macht, führte Ende August beim Eingangstor zur Forellenzucht in Bachs eine Demonstration durch (der "ZU" berichtete). Eine Bewilligung für die Kundgebung auf öffentlichem Grund, wie sie gemäss Artikel 33 der Polizeiverordnung der Gemeinde Bachs nötig gewesen wäre, hatte der Verein aber nicht beantragt, wie der Gemeinderat im Mitteilungsblatt bekannt gibt. Die Folge: Gestützt auf Artikel 78 der Polizeiverordnung der Gemeinde Bachs hat der Gemeinderat dem Verein gegen Tierfabriken eine Busse von 555 Franken inklusive Gebühren aufgebrummt."
Diese Zeitungsmeldung war korrekt. Tatsächlich hat der Gemeinderat nicht im Mitteilungsblatt nicht erwähnt, dass ich die Bussenverfügung gerichtlich angefochten habe. Damit wurde der falsche Eindruck einer rechtskräftigen Verurteilung erweckt.
Aufgrund der Zeitungsmeldung ist davon auszugehen, dass in dem vom Gemeinderat veröffentlichten Bericht nicht erwähnt wurde, dass ich die Bussenverfügung gerichtlich angefochten habe. Damit wurde der falsche Eindruck einer rechtskräftigen Verurteilung erweckt.
Gemäss dem verfassungs- und menschenrechtlich garantierten Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt jedermann bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Daran haben sich sämtliche Behörden bei ihrer gesamten Tätigkeit zu halten. Der Gemeinderat Bachs hat dies missachtet und damit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.
Diese Menschenrechtsverletzung ist durch die beantragte Veröffentlichung der Feststellung zu beseitigen.
Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, Präsident VgT Schweiz
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Verein gegen Tierfabriken
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