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- Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen hat die Regierung formell des Amtes enthoben.
- Dies nachdem das Parlament die Regierung am Montag per Misstrauensvotum gestürzt hatte.
- Die neue Regierung soll bis Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche im Amt sein.
Van der Bellen beauftragte die entlassene Regierung, die Geschäfte vorübergehend weiterzuführen. Der bisherige Vizekanzler Hartwig Löger von der konservativen ÖVP soll die Regierung als Interimskanzler führen, bis eine neue Regierung steht.
Der gestürzte Kanzler Sebastian Kurz nahm an dem Anlass in der Wiener Hofburg nicht teil. Er wird gemäss der österreichischen Nachrichtenagentur APA auch sein Abgeordnetenmandat im Parlament nicht annehmen. Kurz werde nun zunächst «alles tun, um eine geordnete Übergabe an die neue Übergangsregierung sicherzustellen».
Neuwahlen im September
Hintergrund der Regierungskrise in Österreich ist ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.
Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ platzte nach der Veröffentlichung des Videos. Am Montag folgte der Sturz der Regierung per Misstrauensvotum im Parlament. Im September soll es vorgezogene Neuwahlen geben.