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Eine Empfehlung von Greenpeace Schweiz, Mai 2020
Der Schweizer Finanzplatz spielt als einer der grössten Finanzplätze der Welt eine wichtige Rolle für die Bekämpfung der Klimakrise. X-Billionen von Franken fliessen über ihn als Fremd- oder Eigenkapital in die weltweite Wirtschaft und verursachen durch die wirtschaftlichen Aktivitäten, die sie finanzieren, ein vielfaches der Treibhausgase, welche die Schweiz im Inland ausstösst.1 Diese Finanzierungen leisten im Moment einer globalen Erwärmung von 4 – 6 Grad Celsius2 Vorschub, anstatt der 1,5 Grad Celsius3, auf die sich die Schweiz mit der Ratifikation des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat.
Alleine durch die Finanzierung der internationalen Kohle-, Öl- und Gasbranche wurden von den zwei Grossbanken UBS und CS in jedem einzelnen der letzten vier Jahre mehr Emissionen mitverantwortet, als innerhalb der Schweizer Landesgrenzen insgesamt ausgestossen wurden, wie der aktuelle Report «Klimaschädliche Geschäfte» von Greenpeace zeigt.
Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, dann müssen auch die Finanzakteure (allen voran die Banken, Versicherungen und Investoren) auf dem Schweizer Finanzplatz ihren Anteil dazu beitragen. Sie müssen ihre Investitionen und Fremdfinanzierungen aus klimaschädlichen Projekten und Unternehmen abziehen und in klimaneutrale sowie klimapositive Aktivitäten umleiten, sodass sie ein Klimawandel-Szenario von maximal 1,5 Grad Erwärmung unterstützen.
Damit der Schweizer Finanzplatz von einem Teil des Problems zu einem Teil der Lösung wird, müssen die nachfolgend beschriebenen Massnahmen ergriffen werden. (Nach Dringlichkeit geordnet)
Ein sofortiger Finanzierungsstopp für die Neuerschliessung von Reserven und die Förderung besonders klimaschädlicher fossiler Brennstoffe (Bspw. Kohle, Öl aus Teersanden und Fracking) ist unerlässlich für die Erreichung der Klimaziele.4 Für diese Art von Brennstoffen gibt es keine Berechtigung, da insgesamt jetzt schon mehr Brennstoffreserven vorliegen, als jemals verbrannt werden dürften, wenn wir ein 1,5-Grad-Szenario einhalten wollen. Falls Schweizer Finanzakteure nicht freiwillig darauf verzichten, diese besonders klimaschädlichen Geschäfte zu finanzieren, müssen sie durch die Politik auf Grundlage der Klimaziele verboten werden.
Unternehmen, die in der Produktion und in der Bereitstellung von fossilen Brennstoffen tätig sind, dürfen durch Schweizer Finanzakteure nur noch mit Fremd- oder Eigenkapital finanziert werden, wenn diese Unternehmen sich zu einer mit den Pariser Klimazielen vereinbaren Transformation ihres Geschäftsmodells verpflichten und aufzeigen, dass sie dieses Ziel rechtzeitig erreichen können. Es ist die Aufgabe der Finanzakteure, das für die Transformation erforderliche Kapital zur Verfügung zu stellen, die Fortschritte dieser Unternehmen auf ihrem Transformationspfad jährlich zu überprüfen und im Falle ausbleibender oder unzureichender Erfolge die Finanzierung sofort einzustellen.
Damit der Schweizer Finanzsektor mittelfristig gesamtwirtschaftlich eine mit den Klimazielen kompatible Weltwirtschaft finanzieren kann, erachten wir folgende Massnahmen als zielführend:
Die Umlenkung von Kapital in eine klimaneutrale Weltwirtschaft bedingt, dass diese Wirtschaft und ihre Aktivitäten definiert sind und die Wirkungen dieser Aktivitäten auf das Klima ausgewiesen werden. Dazu müssen vom Staat in Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Wirtschaft, der Finanzbranche der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft folgende Informations- und Referenzgrundlagen erarbeitet werden.
Definition eines 1,5-Grad-Szenarios der Weltwirtschaft
Dieses Szenario dient als Referenz und beschreibt die für die Begrenzung des Klimawandels auf maximal 1,5°C notwendigen technologischen Entwicklungen und Transformationen in allen relevanten Branchen der globalen Wirtschaft mit Perspektive bis 2050.5
Taxonomie von Aktivitäten
Eine Taxonomie, die sich an obigem Szenario orientiert, definiert die klimaschädlichen sowie klimafreundlichen wirtschaftlichen Aktivitäten und bildet die Grundlage für Finanzierungsentscheidungen. Die Definition kann von Branchenverbänden in Zusammenarbeit mit dem BAFU, dem Finanzdepartement und Umweltorganisationen erarbeitet werden und auf der EU-Taxonomie6 aufsetzen.7
Berichterstattung über Klimawirkung
Wirtschaftsakteure (insb. aus der Realwirtschaft) werden verpflichtet, gegenüber Finanzakteuren die Klimawirkung ihrer Aktivitäten und damit der Investitionen und Finanzierungen in diese Aktivitäten auszuweisen. Dies muss in einer globalisierten Real- und Finanzwirtschaft in einem international harmonisierten Framework geschehen (z. B. gemäss den Empfehlungen der Task Force on Climate-Related Financial Disclosures TCFD).
Der Bundesrat definiert anschliessend in einem ersten Schritt mit den instiututionellen Finanzakteuren Zielvorgaben, die ihre Geschäftsaktivitäten in Einklang mit dem 1,5° C-Szenario bringen. Dies betrifft vor allem die Scope-3-Emissionen, die mit ihren Investment- und Finanzierungs-Portfolios in Zusammenhang stehen. Die Vermögensverwalter werden zudem in die Pflicht genommen, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um die verwalteten Kundengelder ebenfalls nach diesem Szenario auszurichten. In einem späteren Schritt werden die Vorgaben auch auf private Finanzmarktakteure ausgeweitet.
Um den Finanzsektor auf seinem Transformationspfad zu unterstützen, setzt der Bundesrat und die Regulierungsbehörden folgende weiteren Massnahmen in Kraft.
Bund und Kantone fördern die Finanzierung von klimaneutralen und klimapositiven Pionierprojekten, indem sie die Finanzakteure mit einem Expertenpool in der Risikobewertung der Projekte unterstützen (Technical Assisting) und mit Bürgschaften einen Teil des Ausfallrisikos übernehmen.
Um die Transformation anzuschieben, müssen öffentliche und halböffentliche Organisationen mit relevanten Anlagevolumen eine Vorreiterfunktion einnehmen. Namentlich der AHV-Fonds, die SUVA, die Pensionskassen (obligatorische Vorsorge), die Ausgleichskasse, die Post und die SBB, sowie die Kantonalbanken und nicht zuletzt und im Besonderen die Nationalbank müssen durch die Politik als erste durch strenge Anlage-Richtlinien dazu verpflichtet werden, Investitionen in klimaneutrale und klimapositive Wirtschaftsaktivitäten zu tätigen und Kapital aus nicht nachhaltigen Anlagen abzuziehen. Gerade diese Investoren sind auf Grund der Herkunft des verwalteten Kapitals und dem Zweck ihrer Tätigkeiten in besonderem Masse dem öffentlichen Wohl verpflichtet. Sie müssen deshalb als “first Movers” vorangehen und die richtigen Wege bahnen.
Die finanziellen Klimarisiken, welche die Finanzakteure mit ihren Finanzierungen eingehen (Physische Risiken und Transitionsrisiken), müssen regelmässig ermittelt und offen gelegt werden. Dazu gehören regelmässige Stresstests in einem 1.5° C -Szenario. Die Regulierungsbehörden erlassen die dazu notwendigen Empfehlungen und Reglemente. Die Methodik zur Ermittlung der Risiken wird offen gelegt.
1 Gemäss einer Hochrechnung der Klima-Allianz im Klima-Masterplan, aufgrund der Daten des BAFU
3 Aufgrund der Empfehlungen des Weltklimarats im Rahmen des 2018 veröffentlichten 1.5 Grad Spezial-Berichts, fokussieren wir im Folgenden bei der Einhaltung des Übereinkommens von Paris auf die Anforderungen an das 1.5°C-Ziel.
5 Das Szenario sollte auf wissenschaftlichen Grundlagen zum verbleibenden CO2-Budget (siehe zur Methodik z. B. https://www.ipcc.ch/sr15/) basieren und unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, Kosten und historischen Verantwortlichkeiten Emissionsreduktionsziele für Länder und einzelne Branche definieren. Für die nächsten 5 Jahre sollten die prognostizierten Entwicklungen des Szenarios bindend sein. Regelmäßige Neubewertungen (z. B. alle 5 Jahre) der erreichten Emissionsreduktionserfolge und der dann verfügbaren technischen Möglichkeiten stellen sicher, dass die Transformation effizient und effektiv verläuft.
7 Die in der Taxonomie vorgenommene Charakterisierung von Aktivitäten als „grün“, „grau“ oder „braun“ muss sich klar an den Erfordernissen des 1,5°C-Szenarios orientieren. Auch andere Nachhaltigkeitsziele müssen bei der Bewertung von Aktivitäten Berücksichtigung finden und die Taxonomie muss als dynamisches Konstrukt verstanden werden, das in Einklang mit den Szenarien einer regelmäßigen Aktualisierung bedarf.
8 Gemäss Berechnungen der UNEP für die weltweite Transition zur Einhaltung eines 1.5°C-Szenarios, müssen die Klimawirkungen der Geschäftsaktivitäten 2020 bis 2030 jedes Jahr um mindestens 7.6% pro Jahr abnehmen.
9 Einerseits werden klimaschädliche Finanzierungen auf diese Weise unwirtschaftlicher und andererseits berücksichtigen die höheren Eigenkapitalanforderungen den Umstand, dass diese Finanzierungen auch einem deutlich höheren Transformationsrisiko unterliegen.