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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) ist der Ansicht, dass in der Schweiz die geltenden Gesetze und die geplanten Änderungen genügen, um terroristische Handlungen zu verfolgen. Sie hält es derzeit nicht für notwendig, neue Bestimmungen zu erlassen.
Wichtig sei, dass das neue Nachrichtendienstgesetz und das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zügig in Kraft träten, schreibt die Kommission in einer Mitteilung. Diese gäben dem Nachrichtendienst und den Strafverfolgungsbehörden Mittel an die Hand, die der Bedrohungslage und dem Stand der Technik gerecht würden.
Dem neuen Nachrichtendienstgesetz hat das Parlament bereits zugestimmt, doch wurde das Referendum dagegen ergriffen. Voraussichtlich wird also das Stimmvolk entscheiden. Das BÜPF befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung.
Fokus auf Prävention legen
Die Kommission weist auch auf die bereits geltende Bestimmungen hin. So existierten Normen, die terroristische Organisationen, Handlungen und Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellten. Hinzu kämen die Bestimmungen über die Terrorismusfinanzierung und das Gesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al Kaida», «Islamischer Staat» und verwandter Organisationen.
In den Augen der SiK reichen diese Instrumente derzeit aus. Der Fokus müsse nun auf Massnahmen zur Terrorismusprävention gelegt werden, fordert sie. Mittelfristig werde zudem eine weitere Strafnorm eingeführt, wenn das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus sowie das Zusatzprotokoll dazu umgesetzt würden. Die Ratifizierung soll 2016 erfolgen.
Vorstoss auf Eis gelegt
Angesichts der laufenden Arbeiten hat die SiK einstimmig beschlossen, die Behandlung einer parlamentarischen Initiative der FDP zu sistieren. Diese verlangt die Schaffung einer Strafbestimmung zur Terrorismusbekämpfung.
Die Kommission wurde an ihrer Sitzung auch darüber informiert, welche Massnahmen die Bundesbehörden als Reaktion auf die Anschläge in Paris ergriffen haben. Sie nahm ausserdem Kenntnis von den Arbeiten der Taskforce TETRA.