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Vorschnell erteilter Persilschein?
Zwischen 2012 und 2016 beschäftigte sich die Bundespolitik mehrfach mit der 2-Prozent-Steuer, die Eritrea bei der Diaspora erhebt, auch in der Schweiz. Weil aber die Bundesanwaltschaft 2016 beschlossen hatte, «den Fall aus Mangel an Beweisen für illegale Aktivitäten der eritreischen Vertretung abzuschliessen»1, lehnte der Ständerat am 17. März 2016 einstimmig eine Motion der FDP-Fraktion ab, die «Massnahmen gegen das Generalkonsulat von Eritrea in Genf» gefordert hatte. Eine Untersuchung der Universität von Tilburg (NL) im Auftrag des niederländischen Aussenministeriums ist allerdings im Juni 2017 zum eindeutigen Schluss gekommen, dass die 2-Prozent-Steuer völkerrechtswidrig ist. Müssen die Schweizer Behörden nochmals über die Bücher?
/ Ruedi Tobler /
Mit einer Anfrage trug der grüne Nationalrat Balthasar Glättli am 12. Juni 2012 das Thema 2-Prozent-Steuer erstmals ins Parlament. Nach Kritik an der äusserst restriktiven Asylpolitik gegenüber eritreischen Frauen, deren Männer in der Schweiz Asyl erhalten haben, monierte er: «Hingegen unternimmt das Schweizer Aussenministerium nach allgemein zugänglichen Informationsquellen nichts gegen die Praxis der eritreischen Botschaft in Genf, Dienstleistungen (wie Passausstellung) nur gegen die Entrichtung einer Kriegssteuer von 2 Prozent des Jahreslohnes oder auf bezogene Sozialleistungen zu erbringen.» Und stellte die Frage: «Was unternimmt der Bundesrat gegen die Praxis der eritreischen Botschaft in Genf?»
Schutzgelderpressung der Diaspora?
Die Antwort des Bundesrates vom 5. September 2012 war nicht sehr aufschlussreich: «Grundsätzlich darf ein Staat eigenständige Bedingungen für die Ausstellung von Pässen oder Visa festlegen. Allerdings müssen solche Bedingungen mit dem internationalen Recht vereinbar sein. Gemäss den Wiener Übereinkommen über die konsularischen und die diplomatischen Beziehungen sind die ausländischen Vertretungen in der Schweiz bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gehalten, die Gesetze des Empfangsstaates zu beachten. Die zuständigen Stellen der Bundesverwaltung beschäftigen sich seit einiger Zeit mit dieser Thematik in Zusammenhang mit Eritrea und koordinieren die erforderlichen Schritte.»
Ein Jahr später, am 25. September 2013, versuchte SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr der Frage mit einer Interpellation mehr Gewicht zu verleihen und verwies auf Medienberichte zu Schutzgelderpressungen innerhalb der eritreischen Diaspora. Die Antwort des Bundesrates, was er davon wisse, war eher zurückhaltend: Der eritreische Staat erhebe eine Steuer bei eritreischen Bürgern im Ausland, die sogenannte 2-Prozent-Steuer, die auch von einem Teil der Eritreer in der Schweiz bezahlt würde. «Die in den Medien geäusserten Hinweise auf gewaltsame Steuereintreibungen konnten durch polizeiliche Vorermittlungen bis anhin nicht aufgeklärt werden. Ein Austausch zwischen dem EJPD und dem EDA zu diesen Themen findet regelmässig statt.»
Jacqueline Fehr doppelt nach
In ihrer zweiten Frage bezog sich Jacqueline Fehr auf die Resolution 2023 des Sicherheitsrates vom 5. Dezember 2011 (siehe Kasten Seite 18): «Wie leistet die Schweiz der Resolution des UNO-Si- cherheitsrates Nachachtung, gemäss der alle Staaten angehalten sind, gegen Schutzgelderpressungen durch die Re- gierung Eritreas vorzugehen?» Die Ant- wort war eher ausweichend: «Wenn sich herausstellen sollte, dass Eritrea ohne Bewilligung der Schweiz aktive Massnahmen zur Eintreibung von Steuergeldern vornimmt, könnte man von einer verbotenen Handlung für einen fremden Staat im Sinne von Artikel 271 des Strafgesetzbuches ausgehen. Die Schweiz könnte in diesem Fall strafrechtlich dagegen vorgehen.»
Da in der Folge nichts geschah, doppelte Jacqueline Fehr am 8. Dezember 2014 mit einer zweiten Interpellation nach, ausgehend von den zwei Berichten der UNO-Sonderberichterstatterin zu Eritrea. Mit Frage 8 an den Bundesrat griff sie die 2-Prozent-Steuer wieder auf: «Wie schützt er eritreische Flüchtlinge in der Schweiz vor Übergriffen der eritreischen Regierung? Wie beurteilt er die Steuer, welche diese ihren Auslandbürgern und -bürgerinnen auferlegt? Was unternimmt er, damit Übersetzer und Übersetzerinnen im Asylverfahren nicht gleichzeitig als Spitzel der eritreischen Regierung tätig sind? Wird er die Zusammenarbeit mit dem politisch völlig diskreditierten Schweizerischen Unterstützungskomitee für Eritrea (Suke) von Toni Locher beenden?»
Sogar die FDP ist beunruhigt
In seiner Antwort vom 25. Februar 2015 nahm der Bundesrat zu den Fragen Stellung: «Die Bundeskriminalpolizei hat Kenntnis von den geltend gemachten Geldeintreibungen. Die in den Medien geäusserten Hinweise auf gewaltsame Steuereintreibungen konnten durch polizeiliche Vorermittlungen bisher nicht erhärtet werden.» Es folgten Ausführungen zur Eignungsprüfung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie Hinweise, dass Asylsuchende jederzeit Beanstandungen anbringen könnten. Abschliessend hielt der Bundesrat fest:
«Eine Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Unterstützungskomitee Suke besteht nicht.» Das rief die FDP-Fraktion auf den Plan. In ihrem Namen reichte die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala am 11. März 2015 eine Interpellation ein. Ne- ben der Aufnahmepraxis für eritreische Asylsuchende ging es auch um die «dubiose Rolle des Generalkonsulates in Genf»: «Asylsuchende aus Eritrea nehmen in den Asylstatistiken einen Spitzenplatz ein. Eritreer können heute gemäss Bundesverwaltungsgerichtsurteil direkt als Flüchtlinge anerkannt werden. Wehrdienstverweigerung allein gilt zwar gemäss den neuen Massnahmen im Asylbereich nicht mehr als Asylgrund. Jedoch sind die Sanktionen in Eritrea in gewissen Fällen menschenrechtswidrig, und die Bevölkerung wird zu Zwangsarbeit gezwungen.
Gemäss Zeitungsbericht (NZZ am Sonntag vom 14. Dezember 2014) besteht der Verdacht, dass die eritreische Regierung über das Generalkonsulat in Genf ‹Steuern› eintreibt und Reisen nach Eritrea organisiert. Diese Geld- beträge zahlen die eritreischen Asylsuchenden meistens indirekt über die Schweizer Sozialhilfe. Reisen ins Heimatland von Asylsuchenden sind kritisch zu beurteilen, da diese dem Schutz des Asylsuchenden vor dem Heimatstaat widersprechen.»
Die Rolle des Generalkonsulats
Eine ihrer acht Fragen an den Bundesrat lautete: «Wie gedenkt er die Rolle des Generalkonsulats von Eritrea bezüglich Steuereintreibung und Organisation von Reisen für Asylsuchende in den Heimat- staat zu untersuchen? Sollte den allenfalls involvierten Personen auf dem Generalkonsulat nicht die diplomatische Immunität entzogen werden?» Am 8. Mai 2015 antwortete der Bundesrat noch immer sehr zurückhaltend, dass die Bundeskriminalpolizei seit längerer Zeit Kenntnis von den geltend gemachten Geldeintreibungen habe, doch seien die Ermittlungen erschwert, «weil die Bundeskriminalpolizei von Vertretern der eritreischen Diaspora kaum weiterführende Informationen erhält». Auf die Frage der diplomatischen Immunität ging er nicht ein.
Das vermochte die FDP-Fraktion nicht zu befriedigen. In ihrem Namen reichte Nationalrätin Daniela Schneeberger am 9. September 2015 eine Motion ein: «Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, um rechtswidrige Praktiken des Generalkonsulats von Eritrea in Genf konsequent zu untersuchen. Dies betrifft insbesondere das Eintreiben von Steuern und die Unterstützung bei unzulässigen Heimatreisen von Eritreern. Falls sich die Verdachtsmomente durch die Ermittlungen des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) erhärten sollten, muss der Bundesrat intervenieren und das Generalkonsulat schliessen.»
Der Bundesrat mauert
Am 18. November 2015 beantragte der Bundesrat die Annahme der Motion mit einer ausführlichen Stellungnahme: «Es wird vermutet, dass die Mitglieder der eritreischen Diaspora eine Steuer mit einem einheitlichen Steuersatz von 2 Prozent auf ihr Einkommen dem eritreischen Staat entrichten müssen. Die Bezahlung der Summe sei eine Bedingung für die Inanspruchnahme gewisser konsularischer Dienstleistungen der eritreischen Vertretungen. Diese angebliche Praxis wird insbesondere von den Medien regelmässig angeprangert und mit dem Verdacht der Erpressung in Verbindung gebracht. Die Bundeskriminalpolizei hat eine diesbezügliche Ermittlung durchgeführt und vor Kurzem bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Diese muss nun entscheiden, ob es gerechtfertigt ist, eine Untersuchung zu eröffnen.»
Der Bundesrat wies darauf hin, dass die eritreische Vertretung in Genf die Aufgaben einer Botschaft wahrnehme und auch eine konsularische Sektion umfasse sowie in Genf die Aufgaben der ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen ausübe. «Die Forderung, die konsularischen Tätigkeiten (…) einzustellen, hätte die Schliessung der eritreischen Botschaft als Ganzes zur Folge. Das würde bedeuten, dass eritreische Staatsbürger keinen Zugang zu konsularischen Dienstleistungen ihres Landes in der Schweiz mehr hätten, was sich zum Nachteil der betroffenen Personen auswirken könnte.»
Das Ende der Diskussion
Der Bundesrat führte aus, dass gemäss Völkerrecht ein Staat das Erbringen von Dienstleistungen durch die Vertretungen im Ausland von der Verrichtung von Abgaben abhängig machen könne und dass seine Staatsangehörigen einer Steuerpflicht unterlägen, selbst wenn diese ihren Wohnsitz in einem anderen Staat haben. Bei der Ausgestaltung der Steuer müsse jedoch das Völkerrecht beachtet werden. Er hielt abschliessend fest: «Falls sich im Rahmen einer allfälligen Untersuchung der Bundesanwaltschaft herausstellen sollte, dass Eritrea über seine Vertretungen in der Schweiz unrechtmässige Handlungen begeht, könnten, abgesehen von allfälligen daraus resultierenden Strafverfahren, je nach Schwere der unrechtmässigen Handlungen diplomatische Massnahmen ergriffen werden. Falls die Schwere des Delikts dies rechtfertigen würde, könnten Massnahmen bis hin zur Schliessung der eritreischen Botschaft erwogen werden.»
Diskussionslos und ohne Abstimmung wurde die Motion am 18. Dezember 2015 im Nationalrat angenommen. Dann geschah etwas Überraschendes, das in der Geschichte der Eidgenössischen Räte wohl einmalig ist. Die aussenpolitische Kommission des Ständerates beantragte am 18. Februar 2016 einstimmig, die Motion abzulehnen: Am 17. März 2016 schloss sich Bundesrat Didier Burkhalter dem Antrag der Kommission an und präzisierte, es handle sich nicht um eine Botschaft Eritreas, sondern um eine Mission bei der UNO in Genf, die eine Doppelfunktion habe, die Beziehungen zur UNO und die bilateralen Beziehungen mit der Schweiz. Für eine Schliessung der Mission würde es das Einverständnis der UNO brauchen. Diskussionslos und ohne Abstimmung wurde die Motion abgelehnt. Das war das Ende der Diskussionen in den Eidgenössischen Räten zur 2-Prozent-Steuer.