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Überarbeitung Mustergemeindeordnung / Musterstatuten
14.09.2017 - Mitteilung
Die ersten Erfahrungen mit den Mustergemeindeordnungen / Musterstatuten verliefen grundsätzlich positiv. Gleichwohl wurden einige wenige Optimierungsmöglichkeiten ausgemacht und die bestehenden Muster leicht angepasst.
Die Änderungen in den Mustergemeindeordnungen bestehen im Wesentlichen in einer Empfehlung zur Regelung des mittelfristigen Ausgleichs, der Offenlegung der Interessenbindungen und einigen Ergänzungen im Kommentar. Zusätzlich wird in der Mustergemeindeordnung für Schulgemeinden eine Präzisierung zur Wahl der Präsidentin bzw. des Präsdenten in Kreisschulgemeinden empfohlen.
Die Änderungen in den Musterstatuten bestehen im Wesentlichen in der Empfehlung zur Regelung der Offenlegung der Interessenbindungen und des Beteiligungsverhältnisses sowie einigen Ergänzungen bei den Bestimmungen und im Kommentar.