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- Das britische Parlament wird am Freitag ein drittes Mal über den Austrittsvertrag mit der EU abstimmen.
- Parlamentspräsident John Bercow hat die von der Regierung geplante erneute Abstimmung über den Brexit-Deal zugelassen.
Die Vorlage der Regierung unterscheide sich «substanziell» von den vorhergehenden Anträgen, erklärte Bercow. Damit kann das Unterhaus am Freitag erneut über den Brexit-Vertrag beraten und abstimmen.
Vertragspaket aufgeteilt
Das Vertragspaket wird allerdings in zwei Teile zerlegt: Zur Abstimmung steht am Freitag nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur EU.
Der Nachteil dabei ist, dass auch im Falle einer Zustimmung des Parlaments noch nicht das gesamte Vertragspaket unter Dach und Fach wäre. Für eine Ratifizierung ist aber nach dem britischen EU-Austrittsgesetz die Zustimmung des Parlaments zu beiden Teilen des Deals notwendig.
Frist läuft bald ab
London will mit der Abstimmung am Freitag verhindern, dass eine Verschiebung des Brexits über den 22. Mai hinaus und damit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wird. Ende dieser Woche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der zumindest der Brexit-Vertrag in London gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht bereits zum 12. April ein Ausscheiden ohne Vertrag oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.
Bercow hatte am Mittwoch erneut gedroht, die Abstimmung nicht zuzulassen. Grund ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. May ist bereits zwei Mal mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert.