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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir strebt eine enge Kooperation mit Polen und Frankreich bei der künftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik an. Er wolle die Zusammenarbeit mit beiden Nachbarländern im «Weimarer Dreieck» so schnell wie möglich reaktivieren, sagte der Grünen-Politiker nach einem Gespräch mit seinem neuen polnischen Amtskollegen Czeslaw Siekierski am Freitagabend in Warschau. Es gehe etwa um Entbürokratisierung für die Bauern sowie um die Frage, wie man die EU so erweitere, «dass die Interessen unserer einheimischen Landwirte dabei angemessen berücksichtigt werden».
Agrarpolitik: Lösungssuche nur im Dialog möglich
Özdemir warb angesichts von Bauernprotesten in Polen gegen Einfuhren von Agrarprodukten aus der Ukraine für eine Lösungssuche im Dialog. Ziel müsse sein, alles zu vermeiden, was dem Narrativ des russischen Präsidenten Wladimir Putin helfe. «Die Ukraine ist angewiesen darauf, dass sie ihre Agrarprodukte exportiert.» Die Aufgabe bestehe darin, dafür zu sorgen, dass sie vor allem im globalen Süden landeten, wo sie benötigt würden. Özdemir wies darauf hin, dass ukrainische Transporte über den Landweg nur noch 13 Prozent der Gesamtmenge ausmachten, während der Grossteil über das Schwarze Meer ausgeschifft werden könne.
In Polen protestieren seit Wochen Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuhr von Produkten aus der Ukraine. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf ihren Markt gelangt. Nach dem russischen Angriff vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle für Agrarprodukte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land zu helfen.