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Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Einzelgericht VD.2021.260 URTEIL vom 31. Januar 2022 Mitwirkende lic. iur. Christian Hoenen und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Suheyla Büklü Beteiligte A____ Rekurrent [...] vertreten durch [...], Advokat, [...] vertreten durch [...], Advokatin, [...] gegen Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug Rekursgegnerin Amt für Justizvollzug Spiegelgasse 12, 4001 Basel Gegenstand Rekurs gegen einen Entscheid des Straf- und Massnahmenvollzugs vom 11. November 2021 betreffend unterbliebene Rekursbegründung Sachverhalt A____ (Rekurrent) meldete mit Eingabe vom 22. November 2021 gegen einen Entscheid der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amts für Justizvollzug vom 11. November 2021 betreffend Prüfung der bedingten Entlassung nach Art. 62d des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) Rekurs an das Verwaltungsgericht Basel-Stadt an. Eine Rekursbegründung reichte der Rekurrent bis heute nicht ein. Die Akten der Vollzugsbehörde wurden beigezogen. Erwägungen 1. 1.1 Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig (§ 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes [JVG, SG 258.200]). Grundsätzlich ist das Dreiergericht zum Entscheid berufen (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Fällt das Rechtsmittel wegen Säumnis von Gesetzes wegen dahin, so ist jedoch der Einzelrichter bzw. der Verfahrensleiter zuständig (§ 44 Abs. 1 GOG). 1.2. Der Rekurs ist binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Verfügung schriftlich beim Verwaltungsgericht anzumelden (§ 16 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100]). Spätestens binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen (§ 16 Abs. 2 VRPG). Wird die Rekursbegründung nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht, so erklärt das Gericht den Rekurs als dahingefallen (§ 16 Abs. 3 VRPG). Mit Eingabe vom 22. November 2021 meldete der Rekurrent gegen den vorliegenden Entscheid Rekurs an. Allerdings hat er bis zu diesem Zeitpunkt keine Rekursbegründung eingereicht, so dass der Rekurs als dahingefallen zu erklären ist (§ 16 Abs. 3 VRPG). 2. Der Rekurrent reichte weder eine Rekursbegründung ein noch erklärte er, kein Interesse mehr an der Sache zu haben und sein Rechtsmittel zurückzuziehen. Dennoch wird auf die Erhebung einer Abschreibungsgebühr verzichtet. Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht): ://: Der Rekurs wird als dahingefallen erklärt. Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet. Mitteilung an: - Rekurrent - Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT Die a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Suheyla Büklü Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. Ob an Stelle der Beschwerde in Strafsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Strafsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Einzelgericht Appellationsgericht

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt

des Kantons Basel-Stadt

des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht

als Verwaltungsgericht Einzelgericht

Einzelgericht VD.2021.260

VD.2021.260 URTEIL

URTEIL vom 31. Januar 2022

Mitwirkende

Mitwirkende lic. iur. Christian Hoenen

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Suheyla Büklü

Beteiligte

Beteiligte A____ Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug Rekursgegnerin

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Gegenstand Rekurs gegen einen Entscheid des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 11. November 2021

betreffend unterbliebene Rekursbegründung

Sachverhalt

A____ (Rekurrent) meldete mit Eingabe vom 22. November 2021 gegen einen Entscheid der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amts für Justizvollzug vom 11. November 2021 betreffend Prüfung der bedingten Entlassung nach Art. 62d des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) Rekurs an das Verwaltungsgericht Basel-Stadt an. Eine Rekursbegründung reichte der Rekurrent bis heute nicht ein. Die Akten der Vollzugsbehörde wurden beigezogen.

Erwägungen

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig (§ 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes [JVG, SG 258.200]). Grundsätzlich ist das Dreiergericht zum Entscheid berufen (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Fällt das Rechtsmittel wegen Säumnis von Gesetzes wegen dahin, so ist jedoch der Einzelrichter bzw. der Verfahrensleiter zuständig (§ 44 Abs. 1 GOG).

1.2. Der Rekurs ist binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Verfügung schriftlich beim Verwaltungsgericht anzumelden (§ 16 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100]). Spätestens binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen (§ 16 Abs. 2 VRPG). Wird die Rekursbegründung nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht, so erklärt das Gericht den Rekurs als dahingefallen (§ 16 Abs. 3 VRPG).

Mit Eingabe vom 22. November 2021 meldete der Rekurrent gegen den vorliegenden Entscheid Rekurs an. Allerdings hat er bis zu diesem Zeitpunkt keine Rekursbegründung eingereicht, so dass der Rekurs als dahingefallen zu erklären ist (§ 16 Abs. 3 VRPG).

2.

Der Rekurrent reichte weder eine Rekursbegründung ein noch erklärte er, kein Interesse mehr an der Sache zu haben und sein Rechtsmittel zurückzuziehen. Dennoch wird auf die Erhebung einer Abschreibungsgebühr verzichtet.

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://: Der Rekurs wird als dahingefallen erklärt.

Der Rekurs wird als dahingefallen erklärt. Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet. Mitteilung an:

- Rekurrent

- Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Suheyla Büklü

MLaw Suheyla Büklü Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in Strafsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Strafsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.