Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/99085

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung eines Systems zu prüfen, bei dem die Krankenkassen über einen Ausgleichsfonds koordiniert sind, der als Einziger für die Buchführung der Grundversicherung zuständig ist und der die Reserven für jede Kategorie von Versicherten berechnet und diese zusammenfasst.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht vor, dass die soziale Krankenversicherung von mehreren sich konkurrenzierenden Versicherern durchgeführt wird. Die Prämien werden von den Versicherern derart festgelegt, dass sie die Kosten und den Verwaltungsaufwand decken. Zur Sicherstellung ihrer langfristigen Zahlungsfähigkeit bilden die Versicherer Reserven, deren Satz sich nach dem Versichertenbestand richtet. Die Reserven stellen bei den Krankenkassen als juristisch und wirtschaftlich selbstständigen Einheiten die Eigenmittel dar; ihr Zweck besteht namentlich darin, die Risiken in Zusammenhang mit der Versicherungstätigkeit abzudecken (versicherungstechnische Risiken, Markt- und Kreditrisiken sowie operationelle Risiken). Die Reserven werden aus dem Ergebnis der Erfolgsrechnung geäufnet und reflektieren entsprechend den von den Versicherern in allen Geschäftsjahren erwirtschafteten Gesamtgewinn bzw. -verlust.</p><p>Der Bundesrat nahm zur Schaffung eines einzigen Reservefonds für die Gesamtheit der Krankenkassen bereits Stellung (Postulat Rossini 04.3759, KVG. Reserven, nationaler Fonds). In seiner Antwort vom 23. März 2005 legte er insbesondere dar, dass mit der Bildung eines solchen Fonds einzelne Krankenkassen versucht sein könnten, ihre Prämien zu tief anzusetzen, da allfällige Verluste von der Gesamtheit der Versicherer getragen würden. Dadurch würde der im KVG verankerte Wettbewerbsgedanke ganz klar untergraben. Der Bundesrat beantragte daher die Ablehnung des Postulates 04.3759. Der Nationalrat folgte diesem Argument und lehnte das Postulat am 19. März 2009 ebenfalls ab. Die Argumente, die vom Bundesrat und vom Nationalrat in Zusammenhang mit diesem Postulat angeführt wurden, haben weiterhin Gültigkeit. Darüber hinaus wäre es unzweckmässig, wenn einem Ausgleichsfonds die Zuständigkeit für die Buchführung der Versicherer übertragen würde, denn Letztere sind über ihre Marktposition, ihren Versichertenbestand und ihren Aufwand besser im Bilde als eine externe Stelle. Es obliegt folglich ihnen, ihre wirtschaftliche und finanzielle Verwaltung auch auf Ebene der Rechnungsführung wahrzunehmen.</p><p>Der Bundesrat ist von der Effizienz und den Vorteilen des heutigen Systems überzeugt und möchte dieses nicht grundlegend ändern. Die Struktur der Versicherer ist nicht Ursache für die mangelnde Kosteneindämmung. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat verschiedene Revisionsvorlagen zum KVG ausgearbeitet, und er wird weitere Anstrengungen unternehmen. Er sieht daher keine Notwendigkeit, einen Bericht über die Schaffung eines Systems zur Koordination der Grundversicherer über einen Ausgleichsfonds zu erarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.