Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/63984

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen und seine Anstrengungen auf die Umsetzung und den Ausbau der bilateralen Verträge zu konzentrieren. In Anbetracht des hohen politischen und wirtschaftlichen Stellenwertes der EU für unser Land bleibt der Bundesrat aufgefordert, die Entwicklung in der EU auch zukünftig laufend zu analysieren. Entsprechend sind die Auswirkungen auf die Schlüsselbereiche von Politik und Wirtschaft periodisch abzuklären und die Erkenntnisse dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits wiederholt zur Frage eines allfälligen Rückzuges des Beitrittsgesuches zur EU Stellung genommen. Seine Haltung hat sich nie geändert: Das Beitrittsgesuch ist nach dem EWR-Nein von 1992 eingefroren worden. Es entfaltet folglich keinerlei praktische Wirkung. Sein Rückzug wäre daher für die Schweiz von keinem Nutzen, sondern würde gegenüber dem Ausland bloss unnötigen Erklärungsbedarf schaffen. Derzeit gibt es keinerlei neue Elemente, die eine Änderung der Haltung des Bundesrates erfordern würden. Eine Grundsatzdebatte über die künftige Ausrichtung der schweizerischen Europapolitik wird gestützt auf den für die zweite Hälfte der laufenden Legislatur vorgesehenen Bericht geführt werden. Dieser Bericht wird die politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Auswirkungen der verschiedenen möglichen Optionen analysieren und die derzeitigen und künftigen Entwicklungen der EU mitberücksichtigen. Einstweilen besteht die Europapolitik des Bundesrates in der Weiterverfolgung des bilateralen Weges; dieser Weg geniesst die breite Unterstützung durch das Schweizer Volk, wie die im laufenden Jahr durchgeführten Volksabstimmungen über europapolitische Themen bewiesen haben.</p><p>Der Beitritt bleibt eine längerfristige Option.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.