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Herr Blocher, erhebt Ihre Partei einen Anspruch auf den frei werdenden Sitz im Bundesrat?
Christoph Blocher: Wir werden die FDP nur unterstützen unter der Bedingung, dass wir einen verbindlichen Zeitplan bekommen, wann wir unseren zweiten Sitz wieder bekommen. Mit 29 Prozent Wähleranteil stehen uns 2 Sitze zu.
Eigentlich wurden ja zwei SVP-Bundesräte gewählt.
Nein. Frau Widmer Schlumpf wurde von Links-Grün vorgeschlagen und mit der CVP gewählt. Das ist deren Bundesrätin. Solange wir nur halb im Bundesrat sind, werden wir auch immer halb in der Oposition bleiben.
Wollen Sie noch einmal antreten?
Nein, weil die anderen sowieso Nein sagen würden.
Was machen Sie, wenn die CVP mit der Linken einen weiteren Sitz bekommt?
Die CVP wäre den Linken ausgeliefert. Wenn die Regierung noch weiter nach links driftet, dann werden wir unseren Oppositionskurs weiter verstärken und bei den Wahlen 2011 ein weiteres Mal gewinnen.
Was müsste ein FDP Bundesrat erfüllen, damit Sie ihn unterstützen?
Eine Abkehr von der jetzigen Links-Tendenz in Wirtschafts-, Steuer- und Ausländerfragen.
Können Sie sich vorstellen, einen CVP-Mann zu unterstützen, wenn er Ihre Bedingungen erfüllt und Ihnen die CVP einen zweiten Sitz nach den Nationalratswahlen zusichert?
Wenn er all diese Bedingungen erfüllt, ist das nicht ausgeschlossen.
Wie beurteilen Sie den abtretenden Bundesrat Couchepin?
Er ist ein tragischer Fall. Er ist angetreten, um die Probleme im Departement zu lösen. Er ist gescheitert, weil er zu oberflächlich arbeitet.
Welche Probleme meinen Sie?
Ruth Dreifuss hat einen Scherbenhaufen hinterlassen: unbezahlbare IV-Missbräuche, ein ausuferndes Gesundheitswesen mit immer neuen Leistungen in der Grundversicherungen und steigende Prämien.
Probleme, die Couchepin anpacken wollte.
Ja, aber nichts erreichte. Ihm fehlte die Durchsetzungskraft für Lösungen. Man müsste etwa die freie Arztwahl aufheben und Sparanreize einführen. Weiter hat er bei der AHV sein Versprechen gebrochen.
Warum?
Weil man nun bei der IV Mehrwertsteuererhöhung 5 Milliarden Franken aus der AHV in die IV verschiebt. Es ist der Anteil am Erlös des Nationalbankgolds, den man der AHV versprochen hat.
Couchepin war Ihr politischer Feind, der Sie sogar mal mit Mussolini verglichen hat. Sind Sie froh, dass er abtritt?
Es ist Zeit. Ich habe gerne mit ihm gestritten und hoffe, die Leistungen des neuen Bundesrates werden besser.
Im Ständerat wurde Ihre letzte Vorlage behandelt, die Aktienrechtreform. Sind Sie zufrieden mit dem Resultat?
Nein, überhaupt nicht. Man hat die Pflicht zur jährlichen Wiederwahl der Verwaltungsräte gekippt, das Depotstimmreicht ist nicht eingeschränkt, sondern mit den neuen Bestimmungen eher ausgeweitet worden.
Wie reagiert die SVP nun?
Wenn es bei den Beschlüssen des Ständerats bleibt, dann unterstützen wir die Abzockerinitiative von Thomas Minder
VON ARTHUR RUTISHAUSER
Herr Blocher, erhebt Ihre Partei einen Anspruch auf den frei werdenden Sitz im Bundesrat?