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Heute hat die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats die Beratung der Armeebotschaft 2022 aufgenommen. Die GRÜNEN lehnen insbesondere den Eintretensentscheid auf den Bundesbeschluss über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A ab. Dieser Bundesbeschluss dient als Grundlage für den Kauf von 36 F-35 Tarnkappenbombern – ein Kauf, welchen die zuständige Bundesrätin Viola Amherd, entgegen ihren ursprünglichen Verlautbarungen, so rasch als möglich unter Dach und Fach bringen und an der Bevölkerung vorbeischleusen möchte. Dieses Vorgehen, welchem sich nun auch die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats angeschlossen hat, ist demokratiepolitisch bedenklich.
Die GRÜNEN lehnen, zusammen mit einer breiten Allianz, den Kauf des F-35 ab. Der F-35 ist ein auf offensive Bombardierungen ausgerichteter Tarnkappenbomber und somit nicht geeignet für die luftpolizeilichen Aufgaben, für welche er beschafft werden soll. Ausserdem zeichnet sich bereits heute ab, dass die Wartung und der Betrieb der 36 Maschinen viel teurer wird als versprochen: Andere Länder wie Kanada, Belgien oder Australien haben diese bittere Erfahrung bereits gemacht.
Vor diesem Hintergrund ist es, auch angesichts des äusserst knappen Grundsatzentscheids zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge im September 2020 (Zustimmung 50.1%), mehr als fraglich, ob der Kauf des F-35 tatsächlich dem Willen der Stimmbevölkerung entspricht. Die GRÜNEN sind darum weiterhin der Ansicht, dass sich die Stimmbevölkerung zwingend zum Kampfjetkauf äussern muss.