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Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) stellt der Schweiz punkto Pressefreiheit ein sehr gutes Zeugnis aus. In der neusten, 180 Länder umfassenden Rangliste zur Informationsfreiheit steht die Schweiz hinter den nordischen Ländern auf Platz 6.
Die Schweiz gehöre damit zu den Ländern, in denen die Pressefreiheit am besten geschützt sei, schreibt ROG Schweiz in einem am Donnerstag veröffentlichten Communiqué. In weiten Teilen der Welt, auch in einigen europäischen Ländern, würden sich aber die Risiken, unter denen Journalistinnen und Journalisten arbeiteten, erschreckend verschärfen.
Vor der Schweiz auf den Plätzen 1 bis 5 rangieren Norwegen, Finnland, Schweden, die Niederlande und Dänemark. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Schweiz einen Platz verloren. Diese schlechtere Klassierung sei nicht signifikant und auf die bessere Bewertung von Dänemark zurückzuführen, heisst es in der Mitteilung.
Deutlich schlechter als die Schweiz schliessen die Nachbarländer Deutschland (Rang 13), Österreich (16), Liechtenstein (26), Frankreich (32) und Italien (43) ab. Die USA liegen auf Platz 48, noch hinter Botswana (44) oder Rumänien (47).
Schlechte Noten erhalten etwa auch Japan (67), Israel (88), Brasilien (105), Russland (149) und Kuba (169). Am Ende der Rangliste liegen nicht überraschend Syrien (174), China (177), Eritrea (178) Nordkorea (179) und Turkmenistan (180).
Viel Licht, aber auch Schatten ortet ROG in der Schweiz. Die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage bei den Medien führe zu einem sinkenden Personalbestand, geringeren Ressourcen für investigativen Journalismus, einer geringeren Vielfalt bei den Inhalten und zu einer unzureichenden Berichterstattung über lokale Ereignisse. Das könnte ein Risiko für einen kritischen und unabhängigen Journalismus darstellen, stellt ROG fest.
Die Journalistenorganisation fordert daher, dass die politische Debatte über die Medienförderung endlich konkreter wird. Die deutliche Ablehnung der No-Billag-Initiative im März 2018 habe gezeigt, dass sich die Bevölkerung für einen qualitativ hochwertigen öffentliches Radio und Fernsehen engagiere.
Der Druck auf die SRG halte aber an und habe die Geschäftsleitung veranlasst, einen Sparplan vorzulegen. Bei den Printmedien habe die digitale Revolution eine «Erschütterung des Geschäftsmodells» verursacht. ROG nennt in diesem Zusammenhang die Umstrukturierung bei der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), die Einstellung der Printausgabe der Westschweizer Zeitung «Le Matin» und die Abbaupläne bei der neu geschaffenen «CH Medien».
Angesichts dieser Herausforderungen reagierten die Behörden nur langsam. Der vom Bundesrat 2018 erarbeitete Entwurf eines neuen Gesetzes über elektronische Medien stelle keine solide Diskussionsgrundlage für die Zukunft dar und müsse vollständig überdacht werden, schreibt ROG.
Man sei auch besorgt über die in den letzten Monaten eingeleiteten Verfahren gegen Medien durch Exekutivpolitiker, insbesondere in den Kantonen Waadt und Genf durch die Staatsräte Pascal Broulis und Pierre Maudet.
ROG zeigt sich alarmiert von der aktuellen Rangliste und spricht von einem «Kreislauf der Angst», der nicht nur in undemokratischen Regimes und in Kriegs- und Krisengebieten stattfinde. Die Morde an drei Journalisten in Malta, der Slowakei und Bulgarien zeigten, dass Europa nicht mehr ein sicherer Hort für Medienschaffende sei.
Positive Nachrichten kommen hingegen aus Äthiopien (2019: Rang 110/ 2018: Rang 150) und Gambia (92/122). In diesen beiden afrikanischen Ländern hat sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.
ROG erinnert auch an den grausamen Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, der im Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul umgebracht wurde. Der Mord habe auch als abschreckendes Signal weit über die Grenzen von Saudi-Arabien (Rang 172) hinaus gewirkt. Aus Angst um ihr Leben übten viele Medienschaffende in der Region Selbstzensur oder gaben ihre journalistische Arbeit ganz auf. (leo/sda)