Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/104507

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll sich vergewissern, dass bei sämtlichen momentan unternommenen Schritten in Bezug auf die Regelung der Weiterbildung explizit darauf geachtet wird, dass der Zugang zur Weiterbildung für Arbeitnehmer und für Arbeitnehmerinnen zu denselben Bedingungen gewährleistet ist. Sollte dies nicht der Fall sein, muss der Bundesrat Massnahmen ergreifen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im November 2009 hat der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, bis Ende Legislaturperiode 2011 einen Vernehmlassungsentwurf für ein Weiterbildungsgesetz vorzulegen (Umsetzung von Art. 64a der Bundesverfassung). Angestrebt wird ein Grundsatzgesetz, das die Eigenverantwortung für das lebenslange Lernen stärkt, die Chancengleichheit beim Zugang zur Weiterbildung verbessert und die Kohärenz in der Bundesgesetzgebung sicherstellt.</p><p>Anlässlich der Erarbeitung des Gesetzentwurfes wird auch das bestehende Instrumentarium zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu überprüfen sein. Insbesondere ist Artikel 3 Absatz 2 des Gleichstellungsgesetzes (GlG; SR 151.1) zu berücksichtigen, welcher festlegt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund ihres Geschlechts bezüglich Aus- und Weiterbildung nicht diskriminiert werden dürfen. </p><p>Bei der Umsetzung von Artikel 64a BV handelt es sich um ein Grundsatzgesetz. Daraus abgeleitete konkrete Fördertatbestände sind im Rahmen der Änderung einschlägiger Spezialgesetze zu beschliessen. Weiter gehende Vorschriften für Arbeitgeber sind Gegenstand von Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.