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10.038 Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS. Abkommen
Die WAK-N hat in Bezug auf das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS mit 19 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, die Beschlussfassung bis zu einer nächsten ausserordentlichen Sitzung aufzuschieben. Die Beratung des Abkommens wird deshalb am 21. Mai erfolgen.
Pauschalbesteuerung
Standesinitiative des Kantons St. Gallens (08.309): Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer. Gleichbehandlung mit Schweizer Steuerpflichtigen
- Kommissionsentscheid: Keine Folge geben mit 16 gegen 9 Stimmen, bei 1 Enthaltung
Pa.Iv. Leutenegger Oberholzer (09.455): Pauschalbesteuerung. Ermessen einschränken
Kommissionsentscheid: Keine Folge geben mit 12 gegen 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen
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09.022 Landwirtschaftsgesetz. Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen
Ausgangslage
Im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich und einen möglichen Abschluss der DOHA-Runde der WTO soll möglichst frühzeitig eine Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen geschaffen werden. Konkret sieht der Bundesrat vor, dass im Rahmen einer Spezialfinanzierung die Zolleinnahmen von importierten Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln für die Finanzierung von Begleitmassnahmen reserviert werden.
Parlamentarische Beratungen:
- Der Nationalrat ist am 26. Mai 2009 nicht auf die Vorlage eingetreten.
- Der Ständerat hat am 24. September 2009 die Vorlage mit einigen Änderungen angenommen.
- Der Nationalrat hat am 01. März 2010 Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat beschlossen mit Auftrag, eine Botschaft zu unterbreiten, die im Falle eines Agrarfreihandels mit der EU oder eines Freihandelsabkommens im Rahmen der WTO die Finanzierung einer Wertschöpfungsstrategie (Qualitätsstrategie) sichert.
- Der Ständerat hat am 15. März 2010 abweichend keine Rückweisung an den Bundesrat beschlossen.
Entscheide vom 26./27. April 2010 der WAK-N:
Die Kommission hat mit 12:8 Stimmen und 6 Enthaltungen beschlossen, die Rückweisung nicht zu bestätigen.
Die Anträge der Detailberatung vom Januar wurden übernommen.
Bei der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 13:12 Stimmen abgelehnt.
Weitere Geschäfte
09.3965 Mo. Ständerat (Bischofberger). Versicherungsaufsichtsgesetz
Mit 15 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission der Motion 09.3965 des Ständerates (Bischofberger) zugestimmt, wonach Vereins- bzw. Verbandsversicherungen, deren Hauptzweck nicht das Versicherungsgeschäft ist, von der Versicherungsaufsicht ausgenommen werden sollen. Die Kommission ist wie die Mehrheit des Ständerates der Ansicht, dass der administrative Aufwand und die damit verbundenen Kosten für diese Versicherungen mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz von 2004 insbesondere in Bezug auf die Vorschriften betreffend das Mindestkapital zu gross geworden sind.
08.507 Pa.Iv. Fehr Hans-Jürg. Rechtshilfe bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung
- Inhalt: bei Fällen von vorsätzlicher und/oder fortgesetzter Steuerhinterziehung soll internationale Amts- und Rechtshilfe gewährt werden
- Kommissionsentscheid: keine Folge geben mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung
- Argumente der Mehrheit (für keine Folge geben):
- Die Schweiz muss in Bezug auf die Rechtshilfe zuerst entscheiden, wie sie intern mit dem Steuerstrafrecht weiter vorgehen will, bevor man international etwas ändert.
- Artikel 26 des OECD-Musterabkommens soll in Form von neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen übernommen und nicht im Rechtshilfegesetz geregelt werden.
- Argument der Minderheit (für Folge geben):
- Das Bankgeheimnis soll nicht länger ein Steuerhinterziehungsinstrument sein.
09.461 Pa.Iv. Kaufmann. Rechts- und Amtshilfe nur bei Betrug
- Inhalt: in der Bundesverfassung soll festgeschrieben werden, dass nur bei Betrug Rechts- und Amtshilfe geleistet wird
- Kommissionsentscheid: keine Folge geben mit 16 zu 7 Stimmen
- Argumente der Mehrheit (für keine Folge geben)
- Die Annahme der Initiative würde mit bereits bestehenden internationalen Verpflichtungen der Schweiz, insbesondere mit den neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen, in Widerspruch stehen.
- Die Glaubwürdigkeit der Schweiz innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft würde erschüttert und die Schweiz könnte schnell wieder auf eine graue Liste der G20 gesetzt werden.
- Argument der Minderheit (für Folge geben)
- Mit einer Verankerung der vorgeschlagenen Norm in der Bundesverfassung könnte sich die Schweiz besser gegen Druck aus dem Ausland zur Wehr setzen.
04.450 Pa.Iv. Hegetschweiler. Ersatzbeschaffung von Wohneigentum. Förderung der beruflichen Mobilität
Die Kommission hat von der Stellungnahme des Bundesrates vom 31. März 2010 Kenntnis genommen, in welcher er sich gegen den erneuten Wechsel zur relativen Methode ausspricht und beantragt, nur die Regelungen über die Besteuerungskompetenz der Kantone bei interkantonalen Ersatzbeschaffungen und über die gegenseitige Meldepflicht der Kantone weiterzuverfolgen. Trotz dieser negativen Erklärung des Bundesrates gegenüber der relativen Methode hält die Kommission an ihrem Entwurf vom 19. Januar 2010 fest. Die Vorlage soll in der Sommersession vom Nationalrat behandelt werden.
08.3443n Mo. Germanier. Förderung des Konsums von Landwirtschaftsprodukten aus der Region
Die Motion beauftragt den Bundesrat, im Rahmen der Begleitmassnahmen zum Freihandelsabkommen mit der EU finanzielle Mittel zu sprechen, damit der Konsum von Schweizer Obst, Gemüse und Wein gefördert wird. Dies soll insbesondere mittels landesweiter Kampagnen erreicht werden. Die Fördermassnahmen sollen befristet sein.
In der Frühjahrssession dieses Jahres hat der Ständerat eine von der WAK-S beantragte Änderung der Motion ohne Gegenstimme angenommen. Die Motion wurde vom Ständerat in einen Prüfungsauftrag geändert.
Die Kommission beantragt oppositionslos, die Änderung des Ständerates anzunehmen.
09.3318n Mo. Graf Maya. Schutz der Bienen. Verbot des Nervengiftes Clothianidin als Pflanzenschutzmittel
Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Zulassung von Clothianidin als Pflanzenschutzmittel sofort zu sistieren und ein langfristiges Verbot zu prüfen. Gleichzeitig sollen neue Zulassungsrichtlinien und Methoden zur Bewertung der Bienenungefährlichkeit von Pestiziden eingeführt werden.
In der Frühjahrssession dieses Jahres hat der Ständerat eine von der WAK-S beantragte Änderung der Motion ohne Gegenstimme angenommen. Die Motion wurde vom Ständerat in einen Prüfungsauftrag geändert.
Die Kommission beantragt oppositionslos, die Änderung des Ständerates anzunehmen.
09.3612n Mo. Bourgeois. Qualitätsstrategie in der Landwirtschaft
Die Motion beauftragt den Bundesrat, verschiedene Massnahmen zu ergreifen, damit die nationale und internationale Positionierung der Schweizer Landwirtschaft gestärkt wird. Insbesondere soll eine Qualitätsstrategie sowie Labels zur Herkunftsbezeichnung entwickelt werden. Die Motion fordert zudem, dass im Rahmen der so genannten „Swissness-Vorlage“ bei Lebensmitteln ein 80% Anteil an Schweizer Rohstoffen festgelegt wird.
In der Frühjahrssession dieses Jahres hat der Ständerat eine von der WAK-S beantragte Änderung der Motion ohne Gegenstimme angenommen. Die Motion wurde so geändert, dass die Forderungen in Bezug auf die so genannte Swissness-Vorlage aus der Motion gestrichen wurden, um keine Präjudizien für die laufende Beratung der Vorlage im Nationalrat zu schaffen.
Die Kommission beantragt oppositionslos, die Änderung des Ständerates anzunehmen.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Nationalrat Hansruedi Wandfluh (SVP, BE) und teilweise im Beisein von Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am 26. und 27. April 2010 in Bern getagt.