Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64443

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament jährlich im Rahmen der Staatsrechnung Auskunft über sämtliche Bundesbeteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaften zu geben. Dabei sind Höhe, Art sowie Zweck der Beteiligung offen zu legen, egal ob die Beteiligung bereits abgeschrieben ist oder nicht. Zudem soll die Eignerstrategie pro Beteiligung kurz angegeben werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt die Zielsetzungen der Motion und verfolgt innerhalb des neuen Rechnungsmodells eine ähnliche Stossrichtung. Neben den bereits heute in der Staatsrechnung enthaltenen Angaben wird zusätzlich zur Beteiligungsliste im Anhang der Jahresrechnung, im Rahmen der konsolidierten Jahresrechnung, ein detaillierter "Beteiligungsspiegel" inklusive Erläuterungen eingeführt. Der Grundsatz der Wesentlichkeit macht dabei eine Differenzierung in namhafte und nicht namhafte Beteiligungen notwendig. Damit wird das Parlament in Bezug auf die Staatsrechnung in der Lage sein, seine Aufsichtsfunktion noch besser wahrzunehmen. Was die in der Begründung aufgeführten Argumente angeht, weist der Bundesrat demgegenüber darauf hin, dass sie in mehreren Punkten falsch oder unpräzis sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.