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Als ehemaliger «Tagesschau»-Reporter bin ich es
gewohnt, die Welt in fernsehtaugliche «Zweiminutenstücke
» aufzuteilen. Wer einen solchen Videobeitrag
verschriftlicht, erhält rund 1000 Zeichen,
exklusive Interviews mit Dritten und Textteilen.
Um meinen Standpunkt zur CVP-Familieninitiative
zu erläutern, erhalte ich hier 5800 Zeichen.
Darüber bin ich sehr froh. Froh deshalb, weil die
Erklärung, weshalb sich die Familienpartei SP
gegen eine Familieninitiative ausspricht, den Rahmen
eines «Zweiminüters» sprengen würde. Ja, es
ist kompliziert.
Verlockend klingt die Initiative «Familien stärken!
Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen
». Es wird doch niemand etwas gegen die finanzielle
Besserstellung von Familien haben. Oder
doch? Zwei Fragen lassen erahnen, dass die Initiative
einen Pferdefuss hat. Erstens: Welche Familien
sollen entlastet werden? Zweitens: Auf wessen
Kosten soll dies geschehen?
Die erste Frage möchte ich mit einem Zahlenbeispiel
beantworten: Eine Familie mit zwei Kindern
(14 und 17 Jahre), die in der Stadt Zürich lebt
und ein steuerbares Einkommen von 20 000 Franken
hat, würde jährlich um 243 Franken entlastet.
Hätte dieselbe Familie plötzlich ein Einkommen
von 100 000 Franken, dann müsste sie bei Annahme
der CVP-Familieninitiative schon 1222
Franken weniger Steuern bezahlen.
Verdiente die gleiche Familie stattliche 250 000
Franken im Jahr, könnte sie gar 2009 Franken
Steuern sparen. Gar nicht profitieren würde von
der «Familieninitiative» die ärmste Familie mit
einem steuerbaren Einkommen von rund 10 000
Franken. Der Unterschied der Einsparungen zwischen
reichen und weniger reichen Familien wäre
bei einer Annahme der Initiative in andern Kantonen
noch grösser. Im Kanton Neuenburg würden
die Eltern mit dem hohen Einkommen von
250 000 Franken zehnmal mehr profitieren als jene
mit dem kleinen steuerbaren Einkommen von
20 000 Franken.
Die CVP-Familieninitiative entlastet also primär
die reichen Familien. Ärmere Familien, die
finanziell wirklich am Limit sind, haben wenig bis
gar nichts davon. Dies ist der Hauptgrund, weshalb
die Sozialdemokratische Partei der Schweiz die
Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Man könnte
nun argumentieren, dass trotz dieser Ungerechtigkeit
ja fast alle Familien weniger Steuern bezahlen
würden und dies besser sei als gar keine Entlastung.
Mit andern Worten, lieber den Spatz in der
Hand halten, als auf die Taube auf dem Dach zu
fokussieren.
Davor möchte ich eindringlich warnen. Eine
gerechte Familienentlastung wäre bei einer Annahme
der CVP-Familieninitiative vom Tisch – für
Jahrzehnte. Das wäre verheerend, denn es gibt
gerechtere Systeme, um Familien zu entlasten. Die
SP schlägt vor, anstelle der Reduktion von steuerbarem
Einkommen den Familien pro Kind eine
Gutschrift zu entrichten, unabhängig von Einkommen
und gewähltem Familienmodell. Die
Höhe dieser Gutschrift wäre von den Kantonen
festzulegen. Diese Gutschriften hätten den Vorteil,
dass auch Einzelhaushalte und Familien mit
geringem Einkommen entlastet würden. Eine
Gutschrift von sagen wir einmal 2000 Franken pro
Kind und Jahr käme also auch dem unteren Mittelstand
und den ärmeren Familien sowie den
Alleinerziehenden zugute. Kommt hinzu, dass wir
die Gutschrift als Ersatz der bisherigen Kinderabzüge
bei den Steuern vorschlagen. Diese Art
von Familienunterstützung wäre im Gegensatz zur
CVP-Familieninitiative also mehr oder weniger
kostenneutral.
Dass die SP eine solche Umverteilung von unten
nach oben nicht unterstützt, liegt auf der Hand. Somit
komme ich zur Beantwortung der zweiten
Frage: Auf wessen Kosten sollen die Familien entlastet
werden? Gemäss Botschaft des Bundesrates
hätte die CVP-Familieninitiative für Bund und
Kantone Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde
Franken zur Folge. Allein der Kanton Zürich
würde 115 Millionen Franken Kantons- und Gemeindesteuern
verlieren. Insgesamt müssten die
Kantone und Gemeinden mit einem Minus von
jährlich 767 Millionen Franken rechnen, und dies
nicht erst in ein paar Jahren, sondern gemäss Botschaft
des Bundesrates direkt nach der Volksabstimmung.
Ein Ja würde also bereits den Rahmen
der Budgets 2015 sprengen.
Auch in den Finanzplänen der Kantone sind
keine Mindereinnahmen in jährlich dreistelliger
Millionenhöhe vorgesehen. Das heisst, dass in Zeiten
leerer Kantonskassen die Sparschraube weiter
angezogen werden müsste. Bereits in den vergangenen
Jahren ist in vielen Kantonen bei der Bildung,
der medizinischen Versorgung, aber auch bei
Prämienverbilligungen oder familienergänzenden
Betreuungsangeboten gespart worden.
Solche Sparmassnahmen treffen vor allem Leute
und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Leidtragende wären also genau jene Familien,
welche die CVP zu entlasten vorgibt. Die Initiative
hätte also eine doppelte Umverteilung von unten
nach oben zur Folge.
Genaues Hinsehen lohnt sich bei dieser undurchsichtigen
Vorlage. Denn auf den zweiten
Blick zeigt sich, dass die Möglichkeit für eine gerechtere
Entlastung von Familien bei einer Annahme
verbaut wird. Weitsichtig haben in diesem
Fall auch National- und Ständerat entschieden. Der
Nationalrat lehnt die Initiative mit 131 zu 39 Stimmen
ab. Der Ständerat sprach sich mit 32 zu 13
Stimmen ebenso deutlich gegen die CVP-Familieninitiative
aus. Auch der Bundesrat empfiehlt die
Initiative zur Ablehnung. Ich hoffe, dass sich auch
die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Zeit nehmen und etwas genauer hinschauen.
Denn der Titel alleine tönt verlockend. Aber eben,
um die negativen Auswirkungen dieser Initiative
überblicken zu können, muss man die Welt des
«Zweiminüters» kurz verlassen.
Als ehemaliger «Tagesschau»-Reporter bin ich es