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Mit einem strikten Sparkurs für den Staat will sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf von den Sozialisten abgrenzen. Er werde drei Viertel der nötigen Gelder für einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 über Kürzungen bei den Staatsausgaben hereinholen, sagte Sarkozy am Donnerstag in Paris.
Die Sozialisten hingegen wollten trotz der Krise ein "Feuerwerk" neuer Ausgaben zünden, kritisierte der Präsident bei der Vorstellung seine Wahlprogramms. Insgesamt bezifferte er den nötigen Finanzbedarf bis 2016 auf 124,5 Milliarden Euro, davon 9,5 Milliarden aufgrund seiner jüngsten Wahlversprechen.
Vor allem beim staatlichen Personal will Sarkozy sparen. Auch die lokalen Gebietskörperschaften müssten einen Beitrag in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis 2016 leisten, sagte er. Vier Milliarden jährlich sollen bei der staatlichen Krankenkasse eingespart werden.
Ausserdem kündigte er an, dass er den französischen Beitrag für den Haushalt der Europäischen Union einfrieren wolle, wenn er wiedergewählt werde. Dies solle jährlich 600 Millionen Euro einbringen.
Schuldenbremse einführen
Sarkozy bekräftigte, dass er eine Schuldenbremse für Frankreich einführen wolle. "Ab dem Sommer 2012" solle darüber abgestimmt werden, sagte er. Den Sozialisten hielt er vor, die einzige politische Kraft Europas zu sein, die eine solche Regel ablehnten.
Der Präsident hob wiederholt hervor, dass Frankreich und seine Wirtschaft angesichts der Euro-Krise gestärkt werden müsse. Er warnte vor einer Entwicklung wie in Spanien. Daher sei ein ausgeglichener Haushalt 2016 "absolut zwingend".
Steuerschlupflöcher stopfen
Auf der Einnahmenseite will Sarkozy eine Reihe von Steuerschlupflöchern stopfen. Er nannte dabei die Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern.
Der Präsident hob hervor, dass im Zentrum seines Wahlprogramms Arbeit, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und die Sanierung der Staatsfinanzen stünden. Anders als 2007 nannte er aber keine Zahl zum angestrebten Abbau der Arbeitslosigkeit, die in den vergangenen Monaten auf rund zehn Prozent in Frankreich angestiegen war.
Sarkozy wollte sich ab Donnerstag in einem 34-seitigen "Brief an das französische Volk" wenden, von dem mehrere Millionen Exemplare verteilt werden sollten.
SDA-ATS