Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/33399

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit neun Jahren beteiligt sich die Schweiz an den vom Uno-Sicherheitsrat gegen Irak verhängten Sanktionen. Obwohl die Embargomassnahmen seit 1996 abgeschwächt worden sind, um die Versorgung des Landes mit Lebensmitteln und Medikamenten zu gewährleisten, ist die derzeitige Situation der Bevölkerung katastrophal. Die Kindersterblichkeitsrate hat sich verdreifacht, und seit 1991 sind nach Angaben der Unicef 500 000 Kinder unter fünf Jahren gestorben. Unter den Beobachtern besteht Einigkeit darüber, dass die Sanktionen keineswegs dem Regime von Saddam Hussein schaden, sondern nur zur Schwächung der Bevölkerung beitragen. In dieser gibt es keine Mittelschicht mehr, und die Analphabetenrate ist von 10 Prozent im Jahre 1990 auf heute mehr als 30 Prozent gestiegen. Kürzlich ist Botschafter Hans von Sponeck als Sonderbeauftragter für die Uno-Hilfsprogramme zurückgetreten, weil er die unerträgliche Lage in Irak nicht mehr mit ansehen konnte. Gegenwärtig richtet er einen Appell gegen das Mittel der Sanktionen an sich. </p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass der Zeitpunkt gekommen ist, das Embargo und die Sanktionen, die ihre Wirkung verfehlen, aufzuheben? </p><p>Beabsichtigt der Bundesrat, den Uno-Sicherheitsrat um die sofortige Aufhebung der Sanktionen zu ersuchen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>