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Als am vergangenen Sonntag eine knappe Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes zur Begrenzung der Zuwanderung Ja gesagt hatte, drohten die EU-Spitzen umgehend, die Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar. Ein solch apodiktisches Votum kann nur abgeben, wer nicht in die Verlegenheit kommt, die eigene Bevölkerung dazu befragen zu müssen. Würden die vom Volk gewählten EU-Politiker dies tun, müssten sie ihre Worte wohl zurückhaltender formulieren.
Der Grund: Eine Vorlage «gegen Masseneinwanderung» würden 61,8 Prozent der Deutschen, 69,7 Prozent der Franzosen und 77,5 Prozent der Engländer «annehmen» oder «eher annehmen». In Deutschland liegt die Zahl der vorbehaltlosen Befürworter der Personenfreizügigkeit unter einem Drittel der Wahlberechtigten, in Frankreich bei einem Fünftel, in England gar nur bei 15 Prozent der Bevölkerung. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Schweizer Marktforschungsinstituts Isopublic im Auftrag von BLICK (siehe Grafiken). Dies zeigt: Das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber einer unkontrollierten Arbeitsmigration ist in den EU-Kernländern noch weit stärker verbreitet als in der Schweiz.
Bemerkenswert ist, dass in Deutschland und England die Zustimmung für eine Begrenzung bei Frauen höher liegt als bei Männern; bei den Franzosen ist es umgekehrt. Aufschlussreich ist weiter, dass etwa bei den Deutschen selbst bei den 18- bis 34-Jährigen eine Begrenzung der Zuwanderung bei 61 Prozent der Befragten eine Zustimmung erhält und damit um satte sechs Prozent höher liegt als bei den über 55-Jährigen.
EU-Bürger kennen jedoch praktisch kein Mitbestimmungsrecht bei politischen Sachfragen. Als repräsentative Demokratien wählt das Wahlvolk in den EU-Ländern die Abgeordneten, die mit dem Mandat eigenverantwortlich politisieren. Anders als in einer direkten Demokratie wie der Schweiz beschränkt sich dort der Einfluss der Bürger auf die periodische Wahl einer Regierung.
Diese reduzierte politische Mitbestimmung ist vielen Menschen in Deutschland, Frankreich und England nicht mehr genug. Die Umfrage zeigt: Jeder zweite Engländer, drei Viertel der Franzosen und über vier Fünftel der Deutschen wünschen sich, «dass zukünftig in der EU ebenfalls Volksabstimmungen und Volksbefragungen zu wichtigen Fragen durchgeführt werden».
Fazit: Für die Menschen in den EU-Kernländern Deutschland und Frankreich und auf der europakritischen Insel ist die Zuwanderung das zentrale ungelöste Problem. Das Abstimmungsresultat in der Schweiz hat dieses auch für die EU auf die politische Agenda gesetzt.Publiziert am 15.02.2014 | Aktualisiert am 15.02.2014