Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/185445

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 93 der Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden:</p><p>Art. 93 Medien</p><p>Abs. 1</p><p>Die Gesetzgebung über die Medien ist Sache des Bundes.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Medien tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.</p><p>Abs. 3</p><p>Die Unabhängigkeit der Medien sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.</p><p>Abs. 4</p><p>Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.</p>