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Anfrage
Die bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union, die am 1. Juni in Kraft treten, sehen im Landwirtschaftsbereich unter anderem den gegenseitigen Zugang vom Käsemarkt innert fünf Jahren seit dem Inkrafttreten der Abkommen, d. h. bis 2007, vor. Der Käsehandel zwischen der EU und der Schweiz wird in den nächsten fünf Jahren durch den beidseitigen Abbau der Zölle und die Erhöhung der Zollkontingente schrittweise erleichtert.
Angesichts dieses Termins und der Notwendigkeit, den Konsumenten ein Gefühl der Sicherheit zu geben, sowie in Anbetracht der immer grösseren Konkurrenz auf den Märkten kann mit Ursprungsbezeichnungen, wie insbesondere der Bezeichnung "Gruyère AOC", eine bessere Positionierung auf dem Markt erreicht und den Erwartungen der Konsumenten, die qualitativ hochwertige Produkte wollen, besser entsprochen werden. Die Verbindung mit einem bestimmten Gebiet verleiht solchen Produkten nicht nur eine eigene Identität, sondern auch besondere Merkmale. Auf einem Markt, der sich immer mehr öffnet, muss unsere Politik auf einen hohen Mehrwert der Produkte ausgerichtet sein, und Produkte mit geschützter Ursprungsbezeichnung, wie der "Gruyère AOC", müssen voll unterstützt und anerkannt werden, und zwar über die Landesgrenzen hinaus. Ich stelle dem Staatsrat daher folgende Fragen:
- Hat er im Sinn, sich für dieses Dossier einzusetzen und eine aktive Rolle zu spielen, damit diese Ursprungsbezeichnung nach dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union weiterhin anerkannt und geschützt wird und nicht zu einer Gattungsbezeichnung wird?
- Wenn ja, was gedenkt der Staatsrat zu unternehmen, um die Bezeichnung "Gruyère AOC" zu schützen und durchzusetzen, dass sie über die Landesgrenzen hinaus anerkannt wird?
Antwort des Staatsrats
- Der Staatsrat hat sich schon sehr früh für den Schutz des Greyerzers eingesetzt, vor allem unter dem Aspekt der Qualität, der Verbindung mit einem bestimmten Gebiet und der traditionnellen Produktionsweise. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die ersten Schritte zum Schutz des Greyerzers von der Direktion des Innern und der Landwirtschaft unternommen wurden. Sie arbeitete die Gruyère-Charta aus, wirkte beim Verfassen des Pflichtenhefts mit und unterstützte die Schaffung der Branchenorganisation "Interprofession du Gruyère", indem sie im Rahmen der Förderung landwirtschaftlichr Produkte eine Starthilfe gewährte. Nach dem Aufbau der Strukturen und der Konstituierung der Organe der Interprofession du Gruyère beschränkt sich der Kanton darauf, deren Tätigkeit sowie die Entwicklung und Vermarktung dieses für die Landwirtschaft des Kantons wichtigen Produkts aufmerksam zu verfolgen.
- Angesichts der bisher unternommenen Anstrengungen, die zur geschützten Ursprungsbezeichnung für den Greyerzer und zur Schaffung der oben erwähnten Branchenorganisation führten, ist es klar, dass sich der Staatsrat im Rahmen seiner Kompetenzen für die Anerkennung des Greyerzers auf europäischer Ebene einsetzt, insbesondere im Rahmen des schrittweisen Vollzugs der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union. Allerdings liegt die Verantwortung in Bezug auf den Schutz dieses Käses in erster Linie bei den zuständigen Bundesbehörden und bei der Interprofession du Gruyère.
- Der Staatsrat ist sich jedoch bewusst, dass dies eine schwierige Aufgabe ist, vor allem wegen der bestehenden internationalen und bilateralen Abkommen, wo die Gefahr besteht, dass die ungenügend geschützte Bezeichnung "Gruyère" als Gattungsbezeichnung angesehen und Allgemeingut wird. Dies wäre natürlich katastrophal, weil damit zu erwarten wäre, dass es auf dem Markt zu einer Konkurrenz zwischen einem gewöhnlichen Greyerzer und einem qualitativ hochwertigen, aber teureren Greyerzer kommt. Die zweite Schwierigkeit ist das französische Projekt für einen "Gruyère AOC".
- Die Direktion des Innern und der Landwirtschaft hat deshalb bereits mit der Leitung der Interprofession du Gruyère Kontakt aufgenommen. Diese soll so rasch wie möglich eine klare und kohärente Strategie in Bezug auf die Modalitäten zur Anerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Gruyère AOC" auf europäischer Ebene entwickeln. Sobald die Strategie beschlossen und genehmigt ist, wird sich der Staatsrat durch die Direktion des Innern und der Landwirtschaft und in Zusammenarbeit mit den ebenfalls betroffenen Kantonen Waadt, Neuenburg und Jura beim Bund dafür einsetzen, dass dieses Dossier unter den bestmöglichen Bedingungen abgeschlossen werden kann.