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Mitmachen
Mach mit, in welcher Form und mit welchem Aufwand auch immer. Die Zeiten als wir zurücklehnen konnten und dachten, dass es schon einigermassen gut kommen werde, sind leider vorbei.
Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet. Überall wo es den "Normalbürger" trifft steigen die Kosten oder werden die Dienstleistungen eingeschränkt (Krankenkassen, öffentliche Verkehrsmittel, Mieten, Post, ...). Auf der anderen Seite werden unsere Steuergelder missbraucht, um die Banker zu retten und hohe Managerlöhne zu garantieren. Vielerorts regiert das Geld über die Vernunft. Die Schweiz fördert die Wirtschaft, aber die Wirtschaft fördert nicht uns. Die Linke ist im nationalen Parlament in der Minderheit und wir verlieren zu viele Abstimmungen wegen eingekauften Lobbyisten und finanzgespritzten Werbekampagnen. Wer kann da wirklich noch zurücklehnen?
Die SP hat keine finanziellen Förderer. Wir sind nur gemeinsam stark, wenn wir keine Abstimmung verpassen und uns nicht von falschen Experten, falscher Werbung oder einseitiger Berichterstattung in den Medien irreführen lassen.
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Wie kannst du mit möglichst wenig Aufwand möglichst viel Politik machen?
(1) Indem du dich vertreten lässt. Genauer gesagt, indem du deine Vertreter in die Regierung wählst, die deine Interessen vertreten und in deinem Sinne für dich aktiv politisieren. (Während du deine Prioritäten auf andere Dinge legen kannst: Familie, Heim, Beruf, Sport ...)
Indem du mit deiner Wahlbeteiligung dafür sorgst, dass deine Vertreter in der Regierung (Regierungsrat des Kantons Bern, Gemeinderat der Stadt Biel) in der Mehrheit sind.
(2) => Womit alle Entscheide (welche die Regierung ohne Parlament fällen kann) in deinem Sinne ausgehen.
Indem du mit deiner Wahlbeteiligung dafür sorgst, dass deine Vertreter im Parlament (Nationalrat, Ständerat, Grosser Rat des Kantons Bern, Stadtratsparlament von Biel) in der Mehrheit sind.
(3) => Womit alle Entscheide (welche das Parlament ohne Mitsprache des Stimmvolkes fällen kann) in deinem Sinne ausgehen.
(4) => Womit das Parlament deine Vertreter in höhere Ämter wählt. (Wie zum Beispiel der Bundesrat vom Nationalrat gewählt wird).
(5) => Womit das Parlament mit ihren parlamentarischen Vorstössen (Motionen, Postulaten, Interpellationen) bei der Regierung interveniert. Und mit der Mehrheit auch dafür sorgen kann, dass diese Vorstösse auf die Tagesordnung kommen und entsprechend vom Parlament abgesegnet werden.
Indem du mit deiner Wahl deine Partei stärkst
(6) => Womit du ihre Handlungsfähigkeit erhälst und ihr Überleben sicherstellst.
(7) => Womit deine Partei bei Initiativen und Referenden die nötigen Unterschriften sammelt, die Volksabstimmung mit deiner Mithilfe gewinnt und somit im Parlament und in der Regierung intervenieren kann.
(8) Indem du mit deinem Zuspruch bei den Wahlen, deinen Vertretern in der Politik auf die Schulter klopfst, dankst und sie motiverst, weiterhin aktiv für dich zu politisieren.
So einfach war es noch nie, jemanden für dich arbeiten zu lassen:
1 Mal (brieflich) wählen.
-> 4 Jahre lang profitieren (Dauer der Amtsperiode deiner gewählten Vertreter)
-> 8 Mal gewinnen (Vorteile oben aufgezählt)
Diskussion:
Natürlich hat es auch seine fraglichen Seiten. Gibt es Vertreter, die dich gut vertreten? Sind sie in allen Punkten mit dir einig? Natürlich nicht. Das ist eben der Haken, wenn man sich vertreten lässt, und nicht selber aktiv sein kann. Aber lieber so als gar nicht wählen. Sonst müssen wir uns von jemandem regieren lassen, der sich nicht um uns kümmert, der versucht unser Leben noch schwieriger zu machen, um Anderen einen Vorteil zu verschaffen.
Oben ist häufig von Mehrheit die Rede. Die SP ist aber auch für die Konkordanz (Bundesrat) und für die Zusammenarbeit um gemeinsame, mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Bei konkordanten Gremien, streben wir nicht die Mehrheit an, sondern eine gute, ausgewogene Vertretung, die unsere Interessen mit akzeptablem Gewicht einbringen kann.
Abstimmungen sind nicht ganz so wichtig wie Wahlen
Es ist richtig. Wie man oben sieht sind Wahlen mindestens 8 Mal wichtiger als Abstimmungen. Wahrscheinlich ist es sogar noch mehr, denn die meisten politischen Entscheidungen werden in den Regierungen und Parlamenten gefällt und kommen nicht vors Volk. (Ausser jemand ergreift das Referendum oder startet eine Initiative). Ausserdem sind Abstimmungen immer sehr punktuell auf gewisse Themen beschränkt, während das Parlament und die Regierung eine breitere Tagesordnung haben und auch Kommissionen einsetzen können.
Oder doch wichtiger als man denkt? Ja, denn ...
Vorlagen die ohne Initiative oder Referendum vors Volk kommen sind in jedem Falle "eine grosse Sache". Alles was nämlich "kleinere Sachen" sind, dürfen Parlament und Regierung selbst entscheiden.
Sind wir nicht froh, dass wir die einzige "direkte" Demokratie sind, die auch Abstimmen darf. Vielleicht ist es zu lange her, seit wir unsere Vertreter gewählt haben. Oder die haben einfach vergessen, wofür und für wen sie stehen, oder sie sind im Parlament immer der Mehrheit unterlegen. Bei uns wäre "Stuttgart 21" nicht ohne Volksentscheid möglich. Wenn die Regierung sich sträuben würde, würden wir die Abstimmung mit einer Initative erzwingen.
Damit wäre schon angetönt, dass eben auch Vorlagen die mit Initative oder Referendum vors Volk kommen ebenso wichtig sind, denn es ist irgendwo genügend Herzblut dahinter, dass man mit viel Aufwand, viele Unterschriften gesammelt und eingereicht hat. Was das bedeutet, kann man nur erkennen, wenn man Mal all die vollen Kartons von unterschriebenen Fragebögen gesehen hat.
Volksabstimmungen haben manchmal auch den Charakter von Grundsatzentscheiden, welche so mächtig sind, dass wir manchmal, die diplomatischen Beziehungen zu den Weltmächten gefährden oder den Europäischen Gerichtshof erschüttern, im negativen wie im positiven Sinne. Erst in solchen Fällen merken wir, wie mächtig unser Stimmrecht wirklich ist.
Und vergessen wir nicht. Es ist nur wenig Aufwand. Es reicht ein Brief, welcher schon vorgedruckt ist und wir nur noch ein paar leserliche "ja" und "nein" einfüllen müssen. Unterschreiben und ab auf die Post.
Bitte beachte die Beilagen in unserem Versand, welcher du als Mitglied oder Symphatisant erhälst. Es ist auch möglich Bögen selber auszudrucken und anschliessend einzusenden.
Entgegen der landläufigen Meinung, dass man immer ganze Bögen ausfüllen muss, wäre es auch schon sehr hiflreich, wenn du nur deine Unterschrift einsenden würdest.
Unterschriftensammlungen in der Stadt Biel werden bei Bedarf hier aufgeschaltet werden.
Rechts die Unterschrift, nicht der Ort !
Bitte beachte, dass man in der letzten Kolonne nicht den Ort, sonder die Unterschrift einsetzen muss. Der Ort ist nämlich oben auf dem Bogen zu vermerken und muss für alle die auf dem gleichen Bogen unterschreiben gleich sein.
Es schadet nicht, wenn man mit Freunden ab und zu über Politik diskutiert. Seine Sorgen über gewisse Entwicklungen auch mal mitteilt. Sich über ein bestimmtes Thema besser informiert als in der täglichen Presse und vorallem auch mal die unpopuläre Ansicht.
Es tut niemandem weh, vor einer Abstimmung auch mal einem Freund zu sagen: "Du es wird glaube ich knapp, könntest du bitte diesmal auch abstimmen gehen? Brieflich geht's ganz schnell und einfach."
Du wirst feststellen, dass nicht alle deiner Meinung sind, aber dass deine politischen Aktivitäten deine Freunde moblisieren und wecken werden. Sie werden selber aktiv werden, und das ist was wir wollen.