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WHO-Rahmenkonvention
Die internationale Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation über die Tabakkontrolle legt die Grundsätze fest, die im 21. Jahrhundert den Anbau von Tabak und die Produktion und den Verkauf von Tabakwaren lenken sollen. Das Übereinkommen trat 2005 in Kraft.
Die Schweiz hat die WHO-Konvention nur unterzeichnet, aber noch nicht in schweizerisches Recht umgesetzt. Neben Andorra, Liechtenstein und Monaco ist die Schweiz das einzige Land Europas, das die WHO-Konvention noch nicht ratifiziert hat. Die Schweiz muss vor allem die Gesetzeslücken bezüglich eines umfassenden Verbots von Werbung, Promotion und Sponsoring für Tabakwaren schliessen.
Eine Konvention beinhaltet die Grundsätze und allgemeinen Richtlinien, wie Regierungen mit einem Problembereich wie der Tabakepidemie umgehen sollen. Die Bestimmungen zur Umsetzung einer Konvention lassen sich in sogenannten Protokollen oder in Empfehlungen festlegen. Protokolle sind für die Unterzeichnerstaaten rechtlich bindend, Empfehlungen (Guidelines) hingegen bleiben rechtlich unverbindlich.
Warum eine internationale Konvention?
- Die Tabakindustrie wirtschaftet global. Mehr und mehr erobern die multinationalen Tabakunternehmen die Märkte in den Ländern des Südens. In Nordamerika und Europa sind die Verkäufe von Zigaretten zurückgegangen, seit die Bevölkerung über die Gesundheitsrisiken informiert ist und die Regierungen den Konsum strenger regeln.
- Die Tabakepidemie hat die ganze Welt erfasst. Heute sterben jährlich fast sechs Millionen Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Schreitet die Epidemie ungehindert weiter, werden ihr 2030 mehr als acht Millionen Menschen pro Jahr zum Opfer fallen. Diese Entwicklung verläuft mehr und mehr zuungunsten des Südens. Diese Länder werden zukünftig 80 Prozent der Tabaktoten zu beklagen haben.
- Viele Auswirkungen der Tabakepidemie können einzig auf internationaler Ebene wirksam angegangen werden, zum Beispiel die Marketingkampagnen für Tabakwaren im Internet oder den weltweiten illegalen Handel mit Tabakwaren.
Globalisierung ohne Schaden für die Gesundheit
Zweck der Konvention ist, den Tabak aus den allgemeinen Handelsvereinbarungen auszugliedern. Die Welthandelsorganisation WTO steckt die allgemeinen wirtschaftlichen Regeln ab, die Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle bestimmt die Ausnahmen bezüglich Tabak. Wenn es um Tabak geht, hat die Rahmenkonvention den Vorrang. Sonst könnten alle noch so griffigen nationalen Gesetze zur Umsetzung der WHO-Konvention über den Haufen geworfen werden durch internationale Handelsvereinbarungen, die die Interessen der Tabakindustrie schützen.
Zentrale Themen
Die Kernforderungen der WHO-Konvention betreffen den internationalen Handel mit Tabakwaren, die Tabaksteuer sowie die Werbung.
- Artikel 15 verlangt Massnahmen gegen den unerlaubten Handel mit Tabakprodukten. Das Protokoll gegen den illegalen Handel mit Tabakprodukten von 2012 hat zum Ziel, weltweit den unerlaubten Handel mit Tabakwaren zu unterbinden.
- Artikel 6 beinhaltet die preisbezogenen und steuerlichen Massnahmen, um die Nachfrage zu vermindern. Die entsprechenden Empfehlungen von 2012 zeigen, wie Staaten mit hohen Tabaksteuern die Nachfrage nach Tabakwaren bremsen können.
- Artikel 13 der WHO-Konvention verlangt ein umfassendes Verbot von Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring für Tabakprodukte. Die Empfehlungen zu Artikel 13 von 2008 zählen die einzelnen Massnahmen auf.
August 2016