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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag, das Bündnis sei zwar bereit, mit Russland in einen “sinnvollen Dialog” einzutreten, werde die Ukraine aber weiterhin “politisch und praktisch” unterstützen.
Unterdessen sagte die stellvertretende US-Außenministerin für Europa, Karen Donfried, die Spitzendiplomatin der Biden-Regierung in Europa, die USA und Europa seien bereit, sofort zu handeln, falls Russland in den kommenden Tagen seine Aggression gegen die Ukraine verstärkt.
Donfred ging nicht auf Einzelheiten der diskutierten Optionen ein, sagte jedoch, es gebe keine Sanktionsoption vom Tisch.
“Ich denke, dies ist ein sehr deutliches Signal, dass wir bereit sind, dramatisch zu handeln, wenn Russland eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine startet”, sagte Donfried mit Blick auf Erklärungen der G7, der NATO und des Europäischen Rates in den letzten Wochen.
“kein Wecker”
Putin hat von den USA und der Nato Sicherheitsgarantien verlangt, darunter eine verbindliche Zusage, dass die Nato nicht nach Osten expandiert und die Ukraine dem Militärbündnis nicht beitreten lässt, heißt es in einem am Freitag vom russischen Außenministerium veröffentlichten Vorschlagsentwurf.
Er machte die NATO-Erweiterung nach dem Fall der Sowjetunion für die aktuellen Spannungen in Europa verantwortlich und sagte, Russland sei gezwungen, darauf zu reagieren.
Putin habe am Dienstag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Lage gesprochen, teilte der Kreml in einer Erklärung mit.
Putin bekräftigte laut einer vom Kreml veröffentlichten Erklärung seine Forderungen an Scholz.
Informieren Sie Wladimir Putin [Olaf Scholz] Zu russischen Vorschlägen für rechtsverbindliche langfristige Sicherheitsgarantien unter Ausschluss jedes weiteren Nato-Vorstoßes nach Osten sowie zur Stationierung offensiver Waffensysteme in Nachbarländern Russlands.
Putin sagte am Dienstag, seine Forderungen an die Nato seien kein „Ultimatum“.
“Ist das ein Alarm oder nicht? Natürlich nicht”, sagte er Sicherheitsbeamten bei einer Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums. “Wir hoffen auf konstruktive und sinnvolle Verhandlungen mit einem klaren Endergebnis innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens, die gleiche Sicherheit für alle gewährleisten.”
Putin sagte, Russland suche “gleiche und unteilbare Sicherheit im gesamten eurasischen Raum”, merkte jedoch an, dass selbst “langfristigen und rechtsverbindlichen Garantien” nicht vertrauenswürdig seien, da die Vereinigten Staaten leicht aus allen internationalen Verträgen zurücktreten, was für einige Grund ist der ein oder andere desinteressiert an ihnen.“
Die offizielle russische Nachrichtenagentur (RIA Novosti) teilte am Dienstag unter Berufung auf einen russischen Diplomaten mit, Moskau und Washington hätten begonnen, wegen der von Putin geforderten Sicherheitsgarantien Kontakt aufzunehmen.
Die RIA sagte unter Berufung auf den Leiter der russischen Delegation in Wien, Konstantin Gavrilov, dass derzeit in Wien Militär- und Sicherheitsgespräche zwischen der US- und der russischen Delegation geführt werden und es eine “Möglichkeit” gibt, dass sich die beiden Seiten verständigen.
US-Präsident Biden hat jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass die USA keine Zugeständnisse an die Zukunft der NATO oder der Ukraine machen werden.
Ähnlich warnte Stoltenberg am Dienstag Russland, dass “die Ära der Einflusssphären vorbei ist” und betonte, dass die Ukraine ein NATO-Partner bleibe.
„Der Dialog mit Russland sollte auf den Grundprinzipien der europäischen Sicherheit basieren und die Bedenken der NATO bezüglich Russlands Handeln ansprechen und in Absprache mit europäischen NATO-Partnern, einschließlich der Ukraine, stattfinden“, sagte er.
Kylie Atwood von CNN, Michael Conti, Allegra Goodwin, Anna Chernova und Hannah Ritchie von CNN trugen zur Berichterstattung bei.
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