Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/90571

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat letzte Woche erklärt, dass er es nicht für notwendig hält, die Ansätze für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, die von Oktober 2000 stammen, zu überarbeiten.</p><p>1. Warum hält sich der Bundesrat nicht an die Vorschriften, die er sich selbst auferlegt hat?</p><p>2. Wurde nicht vereinbart, dass der Indexstand von 110 Punkten berücksichtigt werden soll?</p><p>3. Wurde dieser Stand nicht im Juni 2008 erreicht?</p>