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Strafen
Ich habe lange Haare. Die Militärs sagen, ich müsse sie abschneiden. Stimmt das?
Nein, das Dienstreglement §58.4 verlangt lediglich, das lange Haare nicht offen getragen werden dürfen, also hochgesteckt oder ein Haarnetz benützt werden muss. Die Haare sind so zu tragen, dass diese bei aufrechter Kopfhaltung im Stehen den Kragen nicht berühren.
Bei der Abgabe des Materials hat ziemlich viel gefehlt und der Kommandant droht mit Soldabzug und will uns nicht entlassen bis sich das fehlende Material wieder einfindet. Darf gestohlenes Armeematerial vom Sold abgezogen werden?
Grundsätzlich dürfen keine Kollektivstrafen ausgesprochen werden. Auch darf der Militärdienst nicht x-beliebig verlängert werden, die Verfügungsgewalt des Kadis endet mit dem üblichen Dienstschluss, beispielsweise am Samstag um 24.00 Uhr. Ausgewiesene Materialverluste können zum Zeitwert verrechnet werden, soweit die Mannschaft nicht nachweisen kann, dass ein schuldhaftes Verhalten vorliegt. Wenn Du damit nicht einverstanden bist, musst Du eine Klage einreichen.
Mein Korporal (etc.) mag mich nicht und schikaniert mich mit Strafaufgaben. Wie kann ich mich wehren?
1. Mit dem schikanierenden Vorgesetzten sprechen.
2. Persönliche Aussprache mit dem Kommandanten verlangen (DR 103). Hat meist aber nur Sinn, wenn Konkretes vorgebracht werden kann (Ehrverletzungen, Kränkungen, gefährdende Befehle, Effektendurchsuchungen, Tätlichkeiten).
3. Bis 5 Tage nach Ereignis oder Aussprache Klage einreichen (DR 104-106). Sie muss schriftlich beim Kommandanten eingereicht werden. Erbringt im Erfolgsfall Rüge oder Zurechtweisung.
4. Klage weiterziehen an Vorgesetzten des Kommandanten. Möglichkeit eines 2. Weiterzugs ans VBS (DR 109).
Was für Disziplinarstrafen gibt es?
? Verweis: Schriftliche Rüge durch den Vorgesetzten, z.B. den Einheitskommandanten, Regimentskommandanten (DR 310)
? Ausgangssperre: Mit der Ausgangssperre wird dem Betreffenden verboten, den vom Kommandanten bezeichneten Unterkunftsbereich, ausser zu dienstlichen Zwecken, zu verlassen. Der Besuch von Kantinen oder vergleichbaren
Einrichtungen ist untersagt. Einschliessung sowie Unterbringung in einem Arrestlokal sind nicht erlaubt. Die Ausgangssperre kann nur während des besoldeten Militärdienstes oder während des Friedensförderungsdienstes ausgesprochen und vollzogen werden. Die Ausgangssperre kann für einen Zeitraum von 3 bis höchstens 15 Tagen verfügt werden. Allgemeiner Urlaub wird von der Ausgangssperre nicht betroffen.
? Bussen: Eine Disziplinarbusse kann für alle Disziplinarfehler ausgesprochen werden. Sie beträgt für im Dienst begangene Disziplinarfehler höchstens 500 Franken; für ausserhalb des Dienstes begangene Disziplinarfehler höchstens 1000 Franken. Die Frist zur Bezahlung von Disziplinarbussen beträgt ab Eintritt der Rechtskraft zwei Monate. Bei Nichtbezahlung werden Disziplinarbussen in Arrest umgewandelt. Dabei werden 100 Franken einem Tag Arrest gleichgesetzt.
? Arrest: Der Arrest dauert mindestens einen, längstens zehn Tage. Er wird in Einzelhaft vollzogen.
Ich wurde zu scharfem Arrest (DR 315-322) verurteilt. Worauf habe ich Anspruch?
Vor dem Vollzug hast Du noch das Recht, Deine Angehörigen zu benachrichtigen (DR 315.1)
Die Arrestlokale müssen den gesundheitspolizeilichen Anforderungen
genügen. Unterbringung in feuchten Kellerraumen oder in Toiletten ist nicht erlaubt. Unentbehrliche Gegenstände (Brille, Gurt) dürfen nicht abgenommen werden (ausser bei offensichtlicher Suizidgefährdung)
Der Arrestant muss täglich Gelegenheit zur Körperpflege erhalten und vom zweiten Tag an für eine Stunde täglich abgesondert ins Freie geführt werden. Der Arrestant darf in der Regel keine Besuche empfangen. Versand und Empfang von Briefpost sind zulässig. Ihm sind eine Zeitung pro Tag, Schreibmaterial, religiöse Schriften und militärische Dienstvorschriften zu überlassen. Der unmittelbar vorgesetzte Kommandant beziehungsweise die zivile Vollzugsbehörde kann weitere Literatur zulassen. Du kannst Kadi und Feldprediger gemäss DR 318 auffordern Dich zu besuchen, bei Krankmeldung auch den Truppenarzt.
Zur Durchsicht sind Postsendungen auszuhändigen, ebenfalls darfst Du Briefe schreiben.
Während des Dienstes ist der Arrest in der Regel sofort und ohne Unterbrechung zu vollziehen, sobald die Disziplinarstrafverfügung rechtskräftig ist. Der unmittelbar vorgesetzte Kommandant kann in Härtefällen, oder wenn er dies aus dienstlichen Gründen für notwendig erachtet, den Vollzug der Arreststrafe ausnahmsweise unterbrechen oder aufschieben. Dabei ist es unzulässig, den Vollzug auf einen Urlaub oder die Zeit nach dem Dienst zu verschieben. Kann der Arrest bis zum Ende des Dienstes nicht vollständig vollzogen werden, so vollzieht die Militärbehörde des Wohnsitzkantons den verbleibenden Teil. Der Arrest wird dann in der Regel als Halbgefangenschaft vollzogen- Der Arrestant setzt dabei seine Arbeit oder Ausbildung fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit am Vollzugsort.
Bei Verstössen kann Klage eingereicht werden.
Wie wehre ich mich gegen eine Disziplinarstrafe?
In jedem Fall wirst Du vorgängig vom Einheitskommandanten angehört. Deine Aussagen werden protokolliert. Du kannst Dich schriftlich äussern und kannst bei grösseren Strafen verlangen, dass dich der Bataillonskommandant etc. anhört.
Gegen eine Disziplinarstrafe kannst Du innert 24 Stunden eine schriftliche Disziplinarbeschwerde einreichen. Der Strafvollzug wird damit aufgeschoben, bzw. unterbrochen. Sie sollte sorgfältig begründet werden. Gründe: Tatbestand falsch dargestellt, weder schuldhaft noch fahrlässig gehandelt, Anhörung fand nicht statt, kein von Dir unterzeichnetes Protokoll etc.
Der Entscheid über die Disziplinarbeschwerde kann innert dreier Tage mit einer Disziplinargerichtsbeschwerde bei einem Dreierausschuss des Militärappellationsgerichtes angefochten werden. Das Verfahren ist hier öffentlich und kostenpflichtig (ca. 300 Franken). Beschwerden können auch noch vor deren Behandlung zurückgezogen werden.
Was kann ich tun, wenn ich vom Vorgesetzten beleidigt wurde?
In Fällen von Körperverletzung, Verleumdung, Drohung, Beschimpfungen, Diebstahl usw. kannst Du eine Strafklage erheben. Hierzu schreibst Du den Tathergang auf und benennst möglichst Zeugen oder Tatbeweise und reichst diese beim Kommandanten ein mit der Aufforderung diese an die zuständige Person gemäss Art 101 MStP weiterzuleiten.
Ich halte es im meiner Einheit nicht mehr aus. Wie kann ich anderswohin umgeteilt werden?
Wer sich in seiner militärischen Einheit nicht wohlfühlt, kann ein Umteilungsgesuch für eine andere Truppengattung einreichen. Erfahrungsgemäss sind dieses Gesuche nur selten erfolgreich. Notwendig ist auf jeden Fall eine handfeste Begründung, beispielsweise eine berufliche Zusatzausbildung. mit der man dem Militär woanders weit nützlicher wäre. Entsprechende Beweisunterlagen sollten nach Möglichkeit beigelegt werden. Am besten informiert man sich vorher bei der «Untergruppe Personelles der Armee» des Generalstabs über die Möglichkeiten: Telefon 031/324 31 59.
Ebenfalls zu einer Umteilung kann ein Gesuch für waffenlosen Militärdienst, oder das Einreichen eines ärztlichen Zeugnisses führen (hier besonders wenn auf teilweise Dienstuntauglichkeit wie Schiessen, Marschieren, Tragen erkannt wird) führen. Zu einer Umteilung raus aus der Armee führt ein Zivildienst-Gesuch. Die Umteilung zum Zivilschutz erfolgt (fast) immer über eine Ausmusterung aus medizinischen Gründen.
Ich bin nach dem Wochenendurlaub nicht mehr in die RS/den WK eingerückt. Kommt mich nun die Hepo (Heerespolizei) holen? Was soll ich tun?
Hier empfiehlt es sich, den Kadi oder andere militärische Stellen sofort zu informieren. Geschieht dies, wird auch kaum die Hepo aufmarschieren. Schliesslich gilt es sich über die Gründe klarzuwerden und zu überlegen, ob man bereit ist, mögliche Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Möglichkeiten:
Ausmusterung: Aufsuchen eines Psychiaters oder anderen Arztes. Dieser erstellt ein Zeugnis, welches den Militärbehörden, auf jeden Fall dem Bundesamt für Sanität, einzureichen ist (Kopien eventuell an Kadi oder Untersuchungsrichter). Besteht eine Untauglichkeit wird das Justizverfahren eingestellt und der Betreffende wird ausgemustert. Ist der Betreffende aber tauglich, droht eine unbedingte Gefängnisstrafe von mehreren Monaten.
Zivildienst: Nachträglich ein Gesuch um Zivildienst einzureichen. Wird es bewilligt, erfolgt lediglich eine Bestrafung mit einer Busse von ca. 300 Franken wegen Nichtbeachtens eines Aufgebotes.
Totalverweigerung: Man erklärt, dass Militär sei sinnlos, der Militärdienst sei stupid und sei keinesfalls jemals mehr bereit, Militärdienst oder auch Zivildienst zu leisten. Hier gibt es Gefängnisstrafen für:
RS-Verweigerer zwischen 6 und 10 Monaten
WK-Verweigerer zwischen 2 und 7 Monaten
In diesen Fällen ist es empfehlenswert, eine Beratungsstelle für ein persönliches Gespräch aufzusuchen.