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<h2>SubmittedText<h2><p>1. Im Bericht zur Erfüllung des Postulats <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233131"><span style="color:windowtext;">23.3131</span></a> kündigt der Bundesrat an «in Zukunft eine Teilnahme an Nato-Übungen über die gesamte Bandbreite der Fähigkeiten in Betracht» zu ziehen. Was versteht er unter der «gesamten Bandbreite der Fähigkeiten»? Ist geplant, an Übungen wie den Nato Crisis Management Exercise (CMX 2023) mitzuwirken? In welcher Rolle, mit welchen Mitteln und bis in welchem Ausmass? Welches Signal sendet die Schweiz damit international aus?&nbsp;</p><p>2. Hat die Schweiz in der Vergangenheit bereits an Übungen mitgewirkt, welche wie die CMX 2023&nbsp;auf die Verbesserung der Nato-Kernaufgaben «Gemeinsame Verteidigung» und «Krisenmanagement» im Sinne von Artikel 5 des Nato-Vertrages abzielen? Falls nein: wieso bisher nicht?&nbsp;</p><p>3. Wie der Bundesrat in seinem Zusatzbericht 21.070 erläuterte, «entfallen» bei einem «bewaffneten Angriff auf einen neutralen Staat dessen Verpflichtungen aus dem Neutralitätsrecht, und er ist frei, seine Verteidigung gemeinsam mit anderen Staaten zu organisieren». Was bedeutet «gemeinsam organisieren»? Besteht das strategische Ziel der geplanten Ausbildungszusammenarbeit darin, sich die Option zu eröffnen, im Falle eines bewaffneten Angriffes mit der Nato sehr eng kooperieren zu können?</p><p>4. Worauf gründet der Bundesrat seine Annahme, dass andere Staaten im Falle eines militärischen Angriffes ihrerseits bereit und fähig wären, ihre Verteidigung «gemeinsam» mit der Schweiz zu organisieren? Hat er mit den Nachbarstaaten entsprechende Sondierungsgespräche geführt?</p><p>5. Reichen eine erhöhte Interoperabilität und die Teilnahme an ein paar internationalen Übungen von geringer Intensität aus, um im Angriffsfall zu einer nahtlosen Verteidigungs-Zusammenarbeit fähig zu sein?&nbsp;</p><p>6. Welche kompensatorischen Massnahmen ergreift der Bundesrat, damit die Schweiz nicht als Trittbrettfahrerin der Sicherheit wahrgenommen wird, welche die EU und die Nato für uns bereitstellen?&nbsp;</p>