Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/149186

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und in welchem Umfang die heutigen gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen sind, dass die elektronische Vignette (E-Vignette) eingeführt und der Wechsel vom fahrzeug- zum kontrollschildgebundenen Erhebungssystem erfolgen kann.</p><p>Der Bericht soll zudem über nachfolgende Bereiche Auskunft geben:</p><p>- Ist ein Systemwechsel auch ohne unterschiedliche Tarifstrukturen nach Fahrzeugkategorien (PW, Anhänger, Motorräder usw.) und Zeitintervallen (Tag, Woche, Monat, Jahr usw.) sinnvoll?</p><p>- Falls ein Systemwechsel mit Stückelung zweckmässig wäre, wie müssten allfällige Tarifstrukturen und Zeitintervalle sowie die Preisgestaltung aussehen?</p><p>- Welche Auswirkungen hätte der Systemwechsel im Vergleich zu heute auf die Einnahmen (ohne bzw. mit Einführung unterschiedlicher Tarifstrukturen sowie Zeitintervalle in Verbindung mit der Preisgestaltung)?</p><p>- Wie hoch würden die Investitions- und die jährlichen Betriebskosten ausfallen?</p><p>- Wie lange würde die Umsetzung der E-Vignette dauern?</p><p>- In welcher Form würde dem Datenschutz Rechnung getragen?</p><p>- Wie würde die Einhaltung der Abgabepflicht sichergestellt bzw. überprüft?</p><p>Eine Minderheit (Wobmann, Binder, Hurter Thomas, Killer Hans, Quadri, Rickli Natalie) beantragt die Ablehnung des Postulates.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.