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Minderjährige
Auf die spezielle Situation junger Asylsuchender, die alleine auf der Flucht sind, muss im Asylverfahren besonder Rücksicht genommen werden. Wegen ihres Alters und ihrer Unerfahrenheit sind sie vom Asylverfahren oft überfordert. Im Schweizer Asylverfahren sind deshalb spezifische Massnahmen für die besondere Situation von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) vorgesehen.
Als unbegleitet gelten minderjährige Asylsuchende, wenn sie nicht von ihren Eltern oder von einer anderen erwachsenen Person begleitet werden, unter deren Obhut sie stehen.
Besondere Rücksicht geboten
Auf die spezielle Situation junger Asylsuchender, die alleine auf der Flucht sind, muss im Asylverfahren besonder Rücksicht genommen werden. Wegen ihres Alters und ihrer Unerfahrenheit sind sie vom Asylverfahren oft überfordert. Im Schweizer Asylverfahren sind deshalb spezifische Massnahmen für die besondere Situation von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) vorgesehen.
Kindeswohl geht vor
Die Kinderrechtskonvention, die auch die Schweiz ratifiziert hat, regelt, dass das Kindeswohl bei allen Massnahmen im Vordergrund stehen muss. Aus diesem Prinzip leitet sich das angemessene Vorgehen der Behörden im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ab. In Art. 11 der Bundesverfassung (BV) ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie ihr Anspruch auf Unversehrtheit und Förderung der Entwicklung verankert.
Rechtsgrundlagen
Wichtige Rechtsgrundlagen für die Berücksichtigung der speziellen Situation von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Schweizer Asylverfahren sind das Asylgesetz, die Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen, das Ausländergesetz sowie die Rückführungsrichtlinie.
Spezifische Massnahmen
Der Bundesrat kann ergänzende Bestimmungen erlassen, um der besonderen Situation von Minderjährigen im Schweizer Asylverfahren gerecht zu werden (Art. 17 Abs. 2 AsylG). Asylgesuche von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden müssen in der Schweiz prioritär behandelt werden (Art. 17 Abs. 2bis AsylG). Für die Dauer des Verfahrens am Flughafen und den Aufenthalt in Empfangszentren weisen die zuständigen kantonalen Behörden unbegleiteten Minderjährigen eine Vertrauensperson zu, vorausgesetzt, dass Verfahrensschritte durchgeführt werden, die für den Entscheid von Bedeutung sind (Art. 17 Abs 3 lit a und b AsylG).
Vertrauensperson und Beistand
Nach der Kantonszuweisung ordnen die kantonalen Behörden den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden einen Beistand zu. Ist dies nicht sofort möglich, müssen die Kantonsbehörden zur Überbrückung unmittelbar eine Vertrauensperson ernennen (Art. 17 Abs. 3 lit. c AsylG) (Art. 7 Abs. 2 AsylV 1). Die Vertrauensperson hat die Interessen der Minderjährigen wahrzunehmen. Sie soll diese während des Asylverfahrens begleiten und unterstützen (Art. 17 Abs. 3 AsylG) (Art. 7 Abs. 3 AsylV 1).
Minderjährigkeit respektieren
Die Person, welche die Anhörung einer minderjährigen Person durchführt, muss den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit Rechnung tragen (Art. 7 Abs. 5 AsylV 1). In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli 2014 wird diese Verpflichtung deutlich betont. Berücksichtigt werden muss:
- das Alter des Kindes,
- seine Reife,
- seine Kapazität, Fragen zu verstehen, sich zu erinnern und sich auszudrücken,
- seine Fähigkeit, die Komplexität der Sache und des Verfahrens zu verstehen,
- seine Fähigkeit, zu erkennen wie beweiskräftig eine Aussage ist.
Zudem muss die befragende Person dafür sorgen, dass sich das Kind während der Anhörung wohl fühlt (BVGer-Entscheid E-1928/2014 vom 24. Juli 2014).
Verfahrensrechte wahren
Der Entscheid über das Asylgesuch einer minderjährigen Person, die weder über einen Vormund noch über einen Beistand oder eine Rechtsvertretung verfügt, muss sowohl der betroffenen Person als auch ihrer Vertrauensperson eröffnet werden. Ist der Entscheid beiden bekannt, so beginnt die Beschwerdefrist am folgenden Tag zu laufen (Art. 53a AsylV 1). Dadurch sollen die Verfahrensrechte von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden gesichert werden.
Anliegen Jugendlicher respektieren
In Bezug auf die Integration ist auch im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) ausdrücklich festgehalten, dass die Behörden den Anliegen von Kindern und Jugendlichen Rechnung tragen müssen (Art. 53 Abs. 4 AIG).
Altersbestimmung
Unbegleitete minderjährige Asylsuchende haben oft grosse Schwierigkeiten, ihr Alter zu belegen.
Das Alterseinschätzungsverfahren ist ein formelles Verfahren, mit dem die Behörden versuchen, das Alter einer Person zu ermitteln und zu beurteilen, ob sie erwachsen oder ein Kind ist. Diese Entscheidung kann erhebliche Auswirkungen auf das Asylverfahren haben, da sich die Aufnahme und Unterstützung einer asylsuchenden Person je nachdem, ob sie als minderjährig gilt oder nicht, massgeblich verändert.
Internationale Richtlinien zur Alterseinschätzung
In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die unbegleitete Minderjährige in der Schweiz unterstützen, hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe eine Liste der wichtigsten Punkte erstellt, welche die Behörden bei der Behandlung dieses Themas berücksichtigen sollten. Diese Liste berücksichtigt die neuesten Richtlinien und Empfehlungen auf internationaler und europäischer Ebene und richtet sich vor allem an Personen (Rechtsvertretende und -beratende, Vertrauenspersonen), die unbegleitete Minderjährige im Asylverfahren in der Schweiz vertreten und unterstützen.
- Internationale Richtlinien zur Alterseinschätzung (de)
- International guidelines on age assessment procedures (en)
- Lignes directrices internationales sur la procédure d’estimation de l’âge (fr)
- Linee guida internazionali sulla procedura di accertamento dell’età (it)
Zweifelt das Staatssekretariat für Migration SEM die Altersangaben an, so lassen sich diese mit der Methode der Handknochenanalyse zur Altersbestimmung überprüfen. Diese ist jedoch wissenschaftlich umstritten und hat gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur einen beschränkten Aussagewert (BVGer-Entscheid E-5088/2007, EMARK 2001/19).
Das Grundsatzurteil E-891/2017 vom 08.08.2018 enthält neue Vorgaben, wie bei der Einschätzung des Alters von UMA vorzugehen ist. Gemäss diesem Urteil ist die Röntgenaufnahme des Handgelenks lediglich der erste Schritt des Verfahrens, das bei nicht ausgeräumten Zweifeln über das Alter des UMA mit einer Röntgenaufnahme des Schlüsselbeins und der Zähne fortgesetzt werden muss. Eine klinische Untersuchung kann ebenfalls durchgeführt werden.
Nach der früheren Rechtsprechung der Schweizer Asylrekurskommission (ARK) ist die medizinische Abklärung in jedem Fall nur ein Teil einer Reihe von Indizien, die bei der Beurteilung des Alters berücksichtigt werden müssen. Bei der Altersschätzung müssen sämtliche Anhaltspunkte, die für oder gegen die Minderjährigkeit sprechen, miteinander verglichen und gegeneinander abgewogen werden [JICRA 2004/30]. Der Augenschein und die Aussagen der asylsuchenden Person sind deshalb für die Einschätzung der Glaubwürdigkeit der Altersangaben von zentraler Bedeutung.
Die in der Schweiz gängige Praxis weist in jedem Fall zahlreiche Schnittstellen zu den in den internationalen Richtlinien empfohlenen Punkten auf.
Kommt das SEM zum Schluss, dass eine asylsuchende Person entgegen ihrer Angaben nicht minderjährig ist, so muss ihr die Möglichkeit gewährt werden, dazu Stellung zu nehmen (rechtliches Gehör).
Haft für Minderjährige
Höhere Schutzstandards durch Dublin III-Verordnung
Die Dublin III-Verordnung, die in der Schweiz seit dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet wird, bewirkt eine deutliche Verbesserung der Verfahrensgarantien für minderjährige (insbesondere unbegleitete minderjährige) Asylsuchende. Dem Wohl des Kindes wird darin eine zentrale Bedeutung beigemessen.
Qualifizierte Vertrauenspersonen
Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden eine Vertretungsperson zugewiesen wird, welche über Qualifikationen und Fachkenntnisse verfügt sowie Zugang zur Akte der minderjährigen Person hat (Art. 6 Abs. 2 Dublin III-Verordnung). Im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit muss dem Wohl des Kindes besonders Rechnung getragen werden bei
- der Möglichkeit einer Familienzusammenführung,
- beim Wohlergehen und der sozialen Entwicklung,
- bei allfälligen Sicherheitserwägungen,
- bei der gebührenden Berücksichtigung der Ansichten der asylsuchenden Person (Art. 6 Abs. 3 Dublin III-Verordnung).
Der Dublin-Staat, in welchem eine minderjährige Person ein Asylgesuch gestellt hat, muss geeignete Schritte unternehmen, um Familienangehörige, Geschwister oder Verwandte aufzuspüren, die sich im Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten befinden (Art. 6 Abs. 4 Dublin III-Verordnung). Das Personal, das sich mit den Asylanträgen von unbegleiteten Minderjährigen beschäftigt, muss dafür speziell geschult sein (Art. 6 Abs. 5 Dublin III-Verordnung).
Kindeswohl zentral bei Zuständigkeitsbestimmung
Die Anwesenheit von Familienangehörigen, Geschwistern oder weiteren Verwandten ist von grosser Bedeutung, wenn der Mitgliedstaat im Rahmen des Dublin-Systems bestimmt wird, der für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist. In der Regel ist der Mitgliedstaat zuständig, in welchem sich die Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten der minderjährigen Person rechtmässig aufhalten. Verwandte müssen zudem für die minderjährige Person sorgen können. Die Zuständigkeitsbestimmung muss dabei immer dem Wohl des Kindes dienen (Art. 8 Abs. 1-3 Dublin III-Verordnung).
Halten sich keine Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf, dann ist der Mitgliedstaat für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig, in welchem es die minderjährige Person gestellt hat (Art. 8 Abs. 4 Dublin III-Verordnung).