Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/113534

<h2>SubmittedText<h2><p>Brasilien, Argentinien, Bolivien, Ecuador, Chile und Peru haben sich bereits dazu entschlossen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Uruguay wird diesen Schritt demnächst ebenfalls vollziehen. Der französische Aussenminister hat kürzlich verkündet, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Europäische Union, ohne Friedensvertrag mit Israel, ernsthaft erwogen werden sollte. Teilt der Bundesrat diese Haltung?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz stützt sich bei der Anerkennung von Staaten auf das Völkerrecht. Als Voraussetzung für eine solche Anerkennung muss ein Staat die folgenden drei Merkmale erfüllen: Er muss über ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt verfügen. Ob ein Staat anerkannt wird oder nicht, hängt letztlich auch immer von der Haltung gleichgesinnter Länder ab. </p><p>Im Fall Palästinas befürwortet die Schweiz eine Verhandlungslösung für den Konflikt. Sie unterstützt folglich die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die eine Wiederaufnahme der Verhandlungen und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates anstreben, der in Frieden innerhalb von sicheren und anerkannten Grenzen an der Seite des Staates Israel besteht.</p><p>Die Schweiz hat von den jüngsten Entscheiden gewisser Länder über die Anerkennung eines palästinensischen Staates Kenntnis genommen und verfolgt die weitere Entwicklung sehr aufmerksam.</p>  Antwort des Bundesrates.