Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/188983

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass für die Umsetzung von Massnahmen der Prävention von Krankheiten einzig die Pharmaindustrie zuständig ist?</p><p>2. Ist das BAG nicht befugt zu prüfen, ob in die KLV eine Präventionsmassnahme aufgenommen werden könnte, ohne dass zuvor ein entsprechendes Gesuch der Pharmaindustrie vorliegen muss?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Gestützt auf das Epidemiengesetz ist die Prävention von Infektionskrankheiten als wichtiger Beitrag zum Schutz der öffentlichen Gesundheit auch eine Aufgabe der Behörden. Bezüglich der Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen erachtet der Bundesrat es als zielführend, sowohl Präventionsmassnahmen durch Sensibilisierung und Information in der gesamten Bevölkerung durchzuführen, zum Beispiel via "Love Life"-Kampagne, wie auch Projekte für die Prävention in besonders gefährdeten Zielgruppen zu unterstützen.</p><p>2. Die Beurteilung von neuen Leistungen in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) kann nur auf Antrag zuhanden der Eidgenössischen Kommission für Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) hin erfolgen. Grundsätzlich sind neben den Pharmaunternehmen auch alle interessierten Personen und Organisationen berechtigt, einen Antrag auf Kostenübernahme für eine neue Leistung zu stellen. Bezüglich der Vergütung von HIV-Arzneimitteln als orale Chemoprophylaxe wurde bei der ELGK bisher kein Antrag eingereicht.</p><p>Weitere Voraussetzungen für die Vergütung sind grundsätzlich die Zulassung durch Swissmedic und nach Anpassung der KLV die entsprechende Aufnahme in die Spezialitätenliste resp. deren Anpassung. Sowohl die Zulassung bei Swissmedic als auch die Aufnahme resp. Anpassung der Spezialitätenliste können nur von Pharmaunternehmen beantragt werden.</p>  Antwort des Bundesrates.