Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/165869

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Gibt es im Tisa-Abkommen, über das gegenwärtig verhandelt wird, eine Ausnahmebestimmung für die Sozialversicherungen? Fallen die Sozialversicherungen immer unter "Finanzdienstleistungen"? Falls ja, könnten sie aufgrund ihrer Funktion als "öffentliche Einheit" davon ausgeschlossen werden? Und wäre dies gemäss der Definition möglich, die von den USA im TTIP festgehalten wurde?</p><p>2. Kann der Bundesrat uns garantieren, dass im Tisa-Abkommen für die Sozialversicherungen Ausnahmen vorgesehen sind, darin eingeschlossen Institutionen wie die Suva?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Wie im Gats der WTO (Absatz 1 (b) (ii) des Finanzanhanges des Gats) und in den Freihandelsabkommen (FHA) der Schweiz, die ein Dienstleistungskapitel enthalten, werden nach heutigem Stand der Tisa-Verhandlungen auch im Anhang über Finanzdienstleistungen des Tisa "Tätigkeiten im Rahmen gesetzlicher Systeme der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung" vom Anwendungsbereich ausgenommen sein.</p><p>Die erwähnten Tätigkeiten sind im Finanzanhang des Tisa - unabhängig vom allfälligen Inhalt der TTIP, an deren Aushandlung die Schweiz nicht beteiligt ist - wie im Gats und in den FHA der Schweiz als Dienstleistungen ausgenommen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden.</p><p>2. Die Tätigkeiten von Institutionen wie der Suva fallen in die Kategorie "gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit", womit sie durch den Ausschluss gemäss Ziffer 1 abgedeckt sind. Die erwähnte Ausnahme ist in den Tisa-Verhandlungen unbestritten und ist identisch mit Absatz 1 (b) (ii) des Finanzanhanges des Gats, was der Haltung der Schweiz entspricht.</p>  Antwort des Bundesrates.