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Das Wichtigste in Kürze
- EU-Mission soll Waffenlieferungen nach Libyen unterbinden.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Antrag auf Verlängerung des Mandats für die Teilnahme an der EU-Mission Irini um ein Jahr bis Ende April 2023, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Über die Fortsetzung des Einsatzes entscheidet nun der Bundestag.
Von deutscher Seite sollen weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsandt werden können. Die Mission Irini im Mittelmeer war 2020 mit dem Ziel gestartet worden, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden. Zudem soll die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden. Die Mission solle «aktiv zum Friedensprozess des Landes beitragen», sagte Hebestreit. Weiteres Ziel der Mission bleibt demnach die Bekämpfung von Schleusernetzwerken.
Derzeit beteiligt sich Deutschland nach Angaben der Bundeswehr mit dem Seefernaufklärungsflugzeug P-3C Orion an der Mission. Hinzu kommt Personal im operativen Hauptquartier in Rom und auf dem Flaggschiff im Einsatzgebiet.
In Libyen gibt es seit Jahren einen Konflikt vor allem zwischen der Übergangsregierung in Tripolis und dem in der ostlibyschen Stadt Tobruk tagenden Parlament, das seinerseits eine Gegenregierung unterstützt. Eigentlich im vergangenen Dezember geplante Parlaments- und Präsidentschaftswahlen waren wegen der anhaltenden Konflikte und Rivalitäten in dem Land abgesagt worden.