Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/65837

<h2>SubmittedText<h2><p>Auf ihrer jüngsten Reise in den Nahen Osten hat Bundesrätin Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten und somit offizielle Vertreterin der Schweiz, einen Kranz auf dem Grab von Yasser Arafat niedergelegt.</p><p>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass in Anbetracht der politischen Bilanz Yasser Arafats eine solche Geste für ein neutrales, den Menschenrechten verpflichtetes Land angebracht ist?</p><p>Unter der direkten oder indirekten Führung Arafats haben Gruppen wie die Fatah, "Schwarzer September" und die Al-Aqsa-Brigade Bombenattentate, Entführungen von Menschen und Flugzeugen, Morde und andere Anschläge sowie Terrorakte gegen Flugzeuge und Passagiere der Swissair verübt. So sind sie verantwortlich für die Tötung von elf israelischen Athleten im Jahre 1972, den Mord am amerikanischen Botschafter Cleo Noel in Sudan im Jahre 1973, die Kaperung der "Achille Lauro" im Jahre 1985 und den Mord am Passagier und Rollstuhlfahrer Leon Klinghoffer. Ausserdem hat Arafat Palästina wie ein Verbrecher regiert und schlimmer Korruption und Vetternwirtschaft Vorschub geleistet </p><p>(vgl. http://www.conferenceofpresidents.org/Arafat.html).</p><p>Setzt Bundesrätin Calmy-Rey die Schweiz durch diese Ehrung Arafats nicht der Gefahr aus, als Staat, der Gewalt und Terrorismus gutheisst, angesehen zu werden?</p>