Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/91826

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Bundesversammlung wird beauftragt sicherzustellen, dass Fahrzeuglenker, welche sich mehrfach der mittelschweren oder schweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig machen, verkehrspsychologisch auf ihre Fahreignung abgeklärt werden. Der Führerausweis ist dabei erst nach positiver Abklärung wieder abzugeben. Die Bundesversammlung soll zudem die notwendigen Massnahmen zur Qualitätssicherung der verkehrspsychologischen Abklärungen ergreifen.</p>