Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155210

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 14. März 2012 und am 14. März 2013 hatte ich zwei Interpellationen im Zusammenhang mit den Preisen ausländischer Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz eingereicht (12.3164 und 13.3091). Die skandalöse Situation in diesem Bereich bleibt unverändert und hat sich angesichts des Entscheids der Schweizerischen Nationalbank vom 15. Januar, den Euro-Mindestkurs von Fr. 1.20 aufzuheben, sogar noch verschlechtert.</p><p>Natürlich hat das Problem, dass die Schweiz im Bereich der ausländischen Zeitungen und Zeitschriften eine Hochpreisinsel bleibt, im Vergleich mit den anderen schwerwiegenden Konsequenzen des Entscheids der Nationalbank für die Schweizer Wirtschaft und den Arbeitsmarkt nicht oberste Priorität.</p><p>Dennoch hätte es eigentlich selbstverständlich sein sollen, dass die Preise für in der Schweiz verkaufte ausländische Zeitungen und Zeitschriften mit dem sinkenden Eurokurs sehr schnell herabgesetzt werden. Der Preisunterschied zwischen Frankreich und der Schweiz beträgt laut einer noch vor dem 15. Januar 2015 durchgeführten Studie des Westschweizer Konsumentenverbands (FRC) 55 Prozent. Mit Publikationen aus Deutschland verhält es sich gemäss der Studie ähnlich, und der Preisunterschied zu Italien ist noch viel grösser.</p><p>Die Buchhandlungen haben ihre Preise seit dem 1. März 2015 um 6 bis 10 Prozent gesenkt, da die Importeure sich mit einer Preissenkung aufgrund des Eurokurses einverstanden erklärt haben. Was in der Buchbranche möglich ist, sollte doch auch für das Pressewesen machbar sein!</p><p>Wir wissen, dass der Preisüberwacher im Rahmen seiner Möglichkeiten und in Zusammenarbeit mit der Wettbewerbskommission versucht, dieser unhaltbaren Situation ein Ende zu bereiten. Das eigentliche Problem liegt aber bei den ausländischen Verlagen, die die Preise in Schweizerfranken selber festlegen.</p><p>Trotzdem scheinen die Schweizer Vertreiber in diesem Bereich ziemlich tatenlos zu sein und sich hinter den Entscheiden der ausländischen Verleger zu verstecken. Es wäre von grundlegender Wichtigkeit, dass der Preisüberwacher verlangt, dass die ausländischen Verlage dazu gebracht werden, endlich ihre Kostenstruktur in der Schweiz offen darzulegen und zu präzisieren, worin der Mehrwert in der Schweiz, der oft als Grund für die Preisunterschiede genannt wird, denn genau besteht.</p><p>Vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) würde ich mir wünschen, dass es diese Problematik gemeinsam mit dem Preisüberwacher und der Wettbewerbskommission angeht, obwohl ich mir natürlich der Unabhängigkeit dieser beiden Organe vom Bundesrat bewusst bin und diese respektiere.</p><p>Aus diesen Gründen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Preissituation für ausländische Zeitungen und Zeitschriften nach der Abwertung des Euros?</p><p>2. Wäre der Bundesrat bereit, einen Meinungsaustausch zwischen dem WBF, vertreten durch das Staatssekretariat für Wirtschaft, dem Preisüberwacher und der Wettbewerbskommission zu veranlassen, um die Thematik der Hochpreisinsel Schweiz und insbesondere das Problem der Preise für ausländische Zeitungen und Zeitschriften anzugehen?</p><p>3. Wäre nicht auch ein Treffen mit den Schweizer Vertreibern angezeigt, um diese Frage zu behandeln?</p><p>4. Falls sich der Preisüberwacher im Ausland mit Verlegern trifft, wie er dies bereits in Deutschland getan hat, wäre der Bundesrat bereit, ihn in seinem Unterfangen über die diplomatischen Vertretungen der Schweiz in den Nachbarländern zu unterstützen?</p><p>5. Wäre der Bundesrat bereit, sollte keine annehmbare Lösung gefunden werden, im Rahmen der Revision des Kartellgesetzes, die Ständerat Hans Altherr in seiner parlamentarischen Initiative 14.449 verlangt, eine Sonderbestimmung in Betracht zu ziehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Wie aus seinen Antworten auf die Interpellationen 12.3164 und 13.3091 hervorgeht, zeigt sich der Bundesrat über die besonders hohen Verkaufspreise ausländischer Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz besorgt. Die Aufwertung des Frankens gegenüber dem Euro seit der Aufhebung des Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank hat diese Preisunterschiede bei ausländischen Zeitschriften und Zeitungen weiter verstärkt. Es handelt sich hier jedoch nicht nur um ein wechselkursbedingtes Problem. Europaweit ist es gängige Praxis der Verlage, je nach Abnehmerland unterschiedliche Preise festzulegen. Im Exportland gelten dabei regelmässig höhere Preise als auf dem Heimmarkt. Auch innerhalb der Europäischen Union werden Preisdifferenzen akzeptiert. Sie sind jedoch in der Regel bedeutend kleiner als gegenüber der Schweiz.</p><p>2. Der Bundesrat nimmt das Problem der hohen Preise in der Schweiz ernst. Wie in der Antwort auf die Interpellation 13.3091 bereits erwähnt, stimmen der Preisüberwacher und die Wettbewerbskommission ihre Tätigkeiten aufeinander ab. Die Koordination und der Informationsaustausch zwischen den beiden Wettbewerbsbehörden sind auch insofern gewährleistet, als der Preisüberwacher von Gesetzes wegen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Wettbewerbskommission teilnimmt. Beide Behörden gehören zum Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, was auch den Meinungsaustausch mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft ermöglicht. Im Übrigen sind der Preisüberwacher und die Wettbewerbskommission bei der Anwendung des Gesetzes in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich unabhängig.</p><p>3. Die Problematik betrifft das Vertriebssystem insgesamt. Der Zeitschriftenvertrieb in der Schweiz funktioniert auf Basis eines Kommissionssystems zwischen Verlagen, Vertriebs- und Verkaufsstellen. Somit können vor allem die Vertragsparteien selbst aktiv etwas unternehmen. Der Boykott gewisser Zeitschriften durch einen Händler hat allerdings kürzlich gezeigt, dass Verhandlungen schwierig sind. Die Ergebnisse entsprechender Aktionen gilt es aufmerksam zu beobachten. Weiter gehende Treffen mit den involvierten Akteuren (z. B. Buchhändler oder Verlage) erachtet der Bundesrat als nicht notwendig.</p><p>4. Der Preisüberwacher ist eine unabhängige Behörde. Der Bundesrat unterstützt ihn in seinen Bemühungen, die ausländischen Verlage zu einer Preissenkung zu bewegen, namentlich über den Schweizer Botschafter in Deutschland. Diese Bemühungen haben auch zu einem Moratorium für Preiserhöhungen geführt, allerdings noch zu keinen Preissenkungen.</p><p>5. Der Bundesrat erachtet die Einführung einer speziellen Bestimmung im Kartellgesetz als nicht zielführend, denn es ist aus Sicht des Bundesrates fraglich, ob das von der parlamentarischen Initiative Altherr 14.449 vorgeschlagene Konzept der relativen Marktmacht zu einer Reduktion der Verkaufspreise ausländischer Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz führen würde. Insbesondere ist es unsicher, ob die Schweiz eine entsprechende Bestimmung im Ausland unmittelbar anwenden und durchsetzen könnte. Eine umfassende Einschätzung der parlamentarischen Initiative Altherr 14.449 wird der Bundesrat zu gegebener Zeit vornehmen.</p>  Antwort des Bundesrates.