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Athen muss die Vereinbarungen mit seinen Geldgebern erfüllen, sonst nimmt der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht weiter am Griechenland-Programm teil und es läuft aus. Das erklärt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit Bloomberg News am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Der Bundestag würde Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Programm wohl nicht genehmigen, mahnt Schäuble.
"Wenn sich die griechische Regierung nicht an die Vereinbarungen hält - und das ist der Grund, warum der IWF zögert mitzumachen - dann wäre das Programm beendet", sagte Schäuble. Denn damit wäre die Voraussetzung für das Rettungsprogramms zerstört.
Schäuble warnte, dass in einem solchen Fall ein neues Programm mit Griechenland ausgehandelt werden müsste und dass der Bundestag für solche Verhandlungen voraussichtlich nicht die notwendige Genehmigung erteilen würde.
"In Deutschland ist die Rechtssprechung völlig klar: Sollte das Programm geändert werden, müssten wir eine neues Programm aushandeln", erklärt Schäuble. Und "ich würde nicht dazu raten, dass wir versuchen, die Genehmigung des deutschen Bundestages dafür zu bekommen." Denn die Abgeordneten des Bundestages würden voraussichtlich erklären, dass die Voraussetzungen für Verhandlungen nicht gegeben seien, wenn sich die Griechen nicht an die Vereinbarungen halten.
(Bloomberg)