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Zwiespältige Vorschläge
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) hat vorerst eine Subkommission damit beauftragt, sich mit wesentlichen Punkten der BVG-Revision zu befassen und der Kommission Vorschläge zu unterbreiten. Am 9. Oktober 2001 hat die Subkommission ihre Vorschläge zur 1. BVG-Revision zuhanden der SGK-NR vorgelegt. Die Mehrheit der Subkommission hat beschlossen, der SGK ein Gesamtpaket mit folgenden Elementen einzureichen:
- verbesserter Versicherungsschutz für kleine Einkommen
- Senkung des Umwandlungssatzes innert 20 Jahren auf 6.8%
- Verbesserung der Transparenz
- Verzicht auf Begrenzung des versicherbaren Verdienstes und auf Einkaufsbeschränkung.
Der ASIP hat sich stets dafür eingesetzt, die Entwicklung der beruflichen Vorsorge in sozialpartnerschaftlicher Zusammenarbeit voranzutreiben, und den Gesetzgeber aufgefordert, diesen Gestaltungspielraum zu belassen. Die Vorschläge der Subkommission verlangen nun eine gesetzgeberische Lösung für den verbesserten Versicherungsschutz für kleine Einkommen. Wenn die Sozialpartner Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit sind, die damit verursachten Kosten zu tragen, so liegt es nicht an den Pensionskassen, sich gegen eine solche Lösung zu wehren. Für sie ist wesentlich, dass die getroffene Lösung durchführbar ist. Die Politiker müssen sich aber bewusst sein, dass mit der grösseren Anzahl an obligatorisch Versicherten der Verwaltungsaufwand in den Pensionskassen stark ansteigen wird und es nicht angeht, den Vorsorgeeinrichtungen später vorzuwerfen, sie hätten hohe Verwaltungskosten. Was den Umwandlungssatz betrifft, so ist die präsentierte Lösung klar abzulehnen. Der Umwandlungssatz ist eine technische Grösse und kann nicht nach politischem Gutdünken festgelegt werden. Der ASIP fordert einen versicherungsmathematisch korrekten Satz, der in vernünftiger Frist, maximal aber innert 10 Jahren Gültigkeit hat. Zu begrüssen ist der Verzicht auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Begrenzung des versicherbaren Verdienstes und die Aufhebung der Einkaufsbeschränkung.