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Argumente & häufige Fragen
Neuer Text in Rot. Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art. 104a Ernährungssicherheit
1 Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln einschliesslich sauberen Trinkwassers schafft der Bund Voraussetzungen für:
a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes, der Biodiversität und der Bodenfruchtbarkeit sowie die Förderung von natürlichem, samenfestem Saat- und Pflanzgut;
abis. die Sicherung der Grundwasserressourcen für die nachhaltige Trinkwassergewinnung;
b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;
c. eine auf den Markt ausgerichtete und zugleich nachhaltige, klimabewusste Land- und Ernährungswirtschaft;
d. grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;
e. einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.
2 Der Bund strebt einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent an. Zu diesem Zweck trifft er insbesondere Massnahmen zur Förderung einer vermehrt auf pflanzlichen Lebensmitteln basierenden Ernährungsweise und einer darauf ausgerichteten Land- und Ernährungswirtschaft.
3 Bund und Kantone richten ihre Subventionen, die Förderung von Forschung, Beratung und Ausbildung sowie andere staatliche Anreize so aus, dass sie den Bestimmungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht zuwiderlaufen.
Art. 74 Umwelt
Art. 74a Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität
1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität.
2 Der Bund lässt namentlich nicht mehr zu, dass die für die Gewässerqualität, die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität essenziellen, im Jahr 2008 vom Bundesamt für Landwirtschaft und vom Bundesamt für Umwelt als Umweltziele für die Landwirtschaft definierten Höchstwerte für Stickstoffverbindungen und Phosphor überschritten werden.
Art. 197 Ziff. 15 Übergangsbestimmungen zu den Art. 74a und 104a
1 Bund und Kantone erlassen ihre Ausführungsbestimmungen zu den Artikeln 74a und 104a Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstaben a, abis und c sowie Absätze 2 und 3 innert fünf Jahren nach deren Annahme durch Volk und Stände.
2 Die Ausführungsgesetzgebung des Bundes regelt namentlich die Instrumente, die es ermöglichen, die neuen Vorgaben der Artikel 74a und 104a Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstaben a, abis und c sowie Absätze 2 und 3 innert zehn Jahren nach deren Annahme zu erfüllen. Bezüglich des angestrebten Netto-Selbstversorgungsgrades legt das Gesetz auch Zwischenziele fest.
3 Die nötigen Anpassungen der landwirtschaftlichen Produktion sind sozialverträglich auszugestalten und werden vom Bund finanziell unterstützt.
Häufige Fragen
Nein. Obschon seit 2017 in der Schweiz die Ernährungssicherheit in der Verfassung verankert ist, liegt der Netto-Selbstversorgungsgrad heute nur gerade bei 50% – die andere Hälfte der Lebensmittel muss importiert werden. Länder, die in so hohem Mass von Lebensmittelimporten abhängig sind wie die Schweiz, stehen vor grossen Problemen und geraten schnell in Versorgungsengpässe, wenn Importe nicht mehr gewährleistet sind.
Weder die Kantone noch der Bund wissen, wer wie viel Wasser zu welchem Zweck verbraucht. Noch weniger ist bekannt darüber, wie viel Wasser in den bevorstehenden Wochen und Monaten zur Verfügung stehen wird. Beim Thema Trockenheit ist die Schweiz im Blindflug unterwegs. Die Trinkwasserversorgung ist aber nicht nur durch klimabedingten Wassermangel und fehlende Planungen gefährdet. Noch schwerer wiegt der jahrzehntelang vernachlässigte Schutz des Grundwassers, unserer wichtigsten Trinkwasserressource: In den letzten Jahrzehnten mussten zahlreiche Trinkwasserfassungen aufgegeben werden wegen zu hohen Nitratwerten oder problematischen Pestizidrückständen. Ungenügender Schutz, Klimakrise und fehlende Planungen gefährden die Versorgung mit sauberem Trinkwasser – unserem Lebensmittel Nr. 1. Deshalb verlangt die Initiative für unsere Ernährungssicherheit nebst genügend Nahrungsmitteln auch genügend sauberes Trinkwasserund dafürdie Sicherstellung der Grundwasserressourcen für die nachhaltige Trinkwassergewinnung der Schweizer Bevölkerung.
Dass die Lebensmittelversorgung der Schweiz heute zu 50% vom Ausland abhängig ist, ist eine direkte Folge der hoch subventionierten Produktion von tierischen Lebensmitteln und nicht auf zu wenig Landwirtschaftsland zurückzuführen: 82 % der Subventionen fliessen in die Produktion von tierischen Lebensmitteln, nur 18% in die Produktion von pflanzlichen Lebensmitteln. Dies führt dazu, dass heute auf 60% der inländischen Ackerflächen Futtermittel (Mais, Getreide) für die Nutztiere statt pflanzliche Lebensmittel für die Menschen angebaut werden. Dieser Futtermittelanbau konkurrenziert, die menschliche Ernährung, denn mit dem Anbau von mehr pflanzlichen Lebensmittel wie z.B. Hülsenfrüchte, Getreide auf unseren Ackerflächen könnten pro Hektare viel mehr Kalorien produziert und damit eine ausreichende Kalorienzufuhr für die Bevölkerung sichergestellt werden. Im Gegensatz zu den Ackerflächen eignen sich Wiesen und Weiden, die in der Schweiz zwei Drittel der Schweizer Landwirtschaftsfläche ausmachen, für die graslandbasierende Fleisch- und Milchproduktion.
Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit sind unverzichtbare Produktionsgrundlagen der Landwirtschaft. Je höher die Biodiversität, desto mehr Erträge in der Landwirtschaft – bei gleichzeitigem Ersatz von Dünger und Pestiziden. Eine nachhaltige Lebensmittelproduktion, die auf Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit setzt, sorgt zugleich für sauberes Trinkwasser und ist resistenter gegen wachsende Produktionsunsicherheiten infolge von Klimaextremen wie Hitze und Wasserknappheit. Und sie macht die Lebensmittelproduktion der Schweiz unabhängig von Pestizid- und Kunstdüngerimporten.
Nein. 82 % der Agrarsubventionen fliessen in die Produktion von tierischen Lebensmitteln, nur 18% in pflanzliche Lebensmittel. Hinzu kommen laut Agrarbericht 2022 40 Millionen für die Absatzförderung von tierischen Lebensmitteln gegenüber nur gerade 4 Millionen für pflanzliche Lebensmittel. Produktion und Konsum von tierischen Lebensmitteln werden also staatlich stark gelenkt und unterstützt, während die Produktion pflanzlicher Lebensmittel vernachlässigt wird. Diese Subventionspolitik verschärft die Klimakrise, zerstört die Umwelt, die Biodiversität und die Bodenfruchtbarkeit und verschmutzt unser Trinkwasser und macht unsere Lebensmittelversorgung vom Ausland abhängig. Das Gegenteil von Ernährungssicherheit.
16 Millionen Nutztiere leben in der Schweiz. Die Hälfte wird mit Importfutter ernährt. 1,2 Millionen Tonnen jährlich. Die Folge ist zu viel Gülle und Ammoniak, welche unsere Böden, Wälder und Gewässer überdüngen, die Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit zerstören sowie unser Trinkwasser mit Nitrat belasten. Zudem lässt zu viel Gülle unsere Seen ersticken: Der Baldegger-, der Hallwiler-, der Sempacher-, der Greifensee und neu der Zugersee müssen daher künstlich mit Sauerstoff versorgt werden.
Nein. 82 % der Agrarsubventionen fliessen in die Produktion von tierischen Lebensmitteln, nur 18% in pflanzliche Lebensmittel. Hinzu kommen laut Agrarbericht 2022 40 Millionen für die Absatzförderung von tierischen Lebensmitteln gegenüber nur gerade 4 Millionen für pflanzliche Lebensmittel. Produktion und Konsum von tierischen Lebensmitteln werden also staatlich stark gelenkt und unterstützt, während die Produktion pflanzlicher Lebensmittel vernachlässigt wird. Diese Subventionspolitik verschärft die Klimakrise, zerstört die Umwelt, die Biodiversität und die Bodenfruchtbarkeit und verschmutzt unser Trinkwasser und macht unsere Lebensmittelversorgung vom Ausland abhängig. Das Gegenteil von Ernährungssicherheit.
Die Schweizer Landwirtschaft nutzt die Chancen kaum, die der nachhaltige und klimabewusste Wachstumsmarkt für pflanzliche Lebensmittel und Fleischersatzprodukte ihr bietet. Dies ist zurückzuführen auf die massive Subventionierung der Produktion von tierischen Lebensmittel, die den Anbau von Futtermitteln auf Ackerflächen viel stärker fördert als den Anbau von pflanzlichen Lebensmitteln. 82 % der Subventionen fliessen heute in die Produktion von tierischen Lebensmitteln, nur 18% in die Produktion von pflanzlichen Lebensmittel.
Das für die Schweizer Landwirtschaft notwendige Saat- und Pflanzgut wird zu grossen Teilen importiert. Es besteht immer mehr aus nicht nachbaufähigen Hybridsorten, kann also nicht weiter vermehrt werden und muss jedes Jahr neu gekauft werden. Die Initiative verlangt daher zur Sicherung der Grundlagen der landwirtschaftlichen Produktion die Förderung von natürlichem, samenfestem Saat- und Pflanzgut. Samenfest ist eine Pflanzensorte dann, wenn aus ihrem Saatgut Pflanzen wachsen, die dieselben Eigenschaften und dieselbe Gestalt haben wie die Elternpflanzen. Solches Saatgut ist samenfest, sortenrein und nachbaufähig, d.h. es kann natürlich vermehrt werden, sei es durch die Bäuerinnen und Bauern selber oder durch Saat- und Pflanzguthersteller. Das stärkt den Wissenschaftsstandort Schweiz, schafft Know-how in der Züchtung und stärkt den Zugang zu nicht patentierten natürlichen Zuchtpflanzen.
In der Schweiz führt das Importfutter zu enormen Überschüssen an Gülle und Mist. Was aber hier an Dünger zu viel ist, fehlt auf den Ackerflächen im Ausland und muss dort durch Kunstdünger ersetzt werden. Importfutter führt also zu nicht geschlossenen Nährstoffkreisläufen im In- und Ausland. Wir schrecken nicht davor zurück, Futtermittel aus Ländern zu importieren, wo für die Ackerflächen Urwälder gerodet wurden, obschon wir wissen, dass wir damit das Klima schädigen. Diese Wälder sind grosse CO2– und Wasserspeicher und Tresore der globalen Biodiversität. Welches Ausmass an Schäden die Amazonas-Abholzung für die Produktion von Futtermittel (Soja) verursachen kann – auch die Schweiz bezieht Soja aus Brasilien für ihre Nutztiere –, zeigt ein hunderte Kilometer langer Braunalgenteppich in der Karibik. Wenn die Algen auf Land treffen, sind sie hoch giftig und stinken.
Zwei Drittel der Schweizer Landwirtschaftsfläche sind Wiesen und Weiden, die sich für die graslandbasierte Fleisch- und Milchproduktion eignen, hier gibt es keine Konkurrenz. Hingegen steht der Anbau von Futtermitteln (Mais und Getreide) auf 60% unserer Ackerflächen in direkter Konkurrenz zur menschlichen Ernährung. Denn auf diesen Ackerflächen können mit dem Anbau von pflanzlichen Lebensmitteln für die Menschen (z.B. Hülsenfrüchte) pro Hektare viel mehr Kalorien produziert werden und so eine ausreichende Kalorienzufuhr für die Bevölkerung sichergestellt werden. Auch steht die Produktion des Importfutters für die Schweiz in direkter Konkurrenz zur menschlichen Ernährung im Ausland. Denn auf den dafür genutzten Ackerflächen könnten mit dem Anbau von pflanzlichen Lebensmitteln viel mehr Kalorien für die Menschen vor Ort produziert werden.
Nirgendwo in Europa spritzen Bauern ihren Milchkühen so viel Antibiotika ins Euter wie in der Schweiz. In der Poulet- und Eierproduktion hat sich der Antibiotikaeinsatz von 2020 auf 2021 mehr als verdoppelt. Es werden sogar Reserveantibiotika eingesetzt, da herkömmliche Antibiotika nicht mehr wirken. Antibiotika also, die den Ärzten in der Humanmedizin als letztes Mittel gegen sonst tödliche Infektionen vorbehalten sind. Via Gülle und Mist gelangen dadurch antibiotikaresistente Bakterien auf die Felder, wo unsere Nahrung wächst und so in unsere Lebensmittel, in die Gewässer und in das Trinkwasser. Diese Bakterien wurden von der Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit zur «grössten Bedrohung für die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung» erklärt.