Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/28511

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein, mit der Artikel 219 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1) wie folgt zu ergänzen sei:</p><p>Art. 219  </p><p>H. Rangordnung der Gläubiger</p><p>Abs. 4 </p><p>Erste Klasse</p><p>a. Die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis, die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind, sowie die Forderungen wegen ....</p>