Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/196750

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 64a Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 64a</p><p>...</p><p>Abs. 5</p><p>Der Versicherer überträgt die Forderungen, die zu Verlustscheinen oder gleichwertigen Rechtstiteln geführt haben, auf den Kanton. Sobald die versicherte Person ihre Schuld vollständig oder teilweise gegenüber dem Kanton beglichen hat, erstattet dieser mit oberster Priorität den Restbetrag von 15 Prozent der ursprünglichen Forderung an den Versicherer zurück.</p><p>...</p>