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Informationen zur Abstimmung
Die Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Luzern. Darin sind die Rechte und Zuständigkeiten von Stimmberechtigten und Behörden sowie die wichtigsten Grundsätze der Organisation der Gemeinde festgelegt. So sind in Kapitel II die Bestimmungen zu den Volksrechten und in Kapitel III die Organisation des Grossen Stadtrates zu finden. In diesen Bereichen sind Änderungen vorgesehen: Die Volksmotion (Art. 16) soll durch den Bevölkerungsantrag, durch eine Ergänzung des Artikels 29, ersetzt werden. Die Volksmotion ist nur den Stimmberechtigten vorbehalten, der Bevölkerungsantrag kann auch von mündigen Personen mit einer Niederlassungsbewilligung eingereicht werden. Der Bevölkerungsantrag kann zudem als Motion oder als Postulat behandelt werden.
Die Mehrheit des Grossen Stadtrates sprach sich für, die Fraktionen der FDP und der SVP gegen die Änderung der Gemeindeordnung aus. Der Grosse Stadtrat stimmte dem Bevölkerungsantrag mit 29 zu 16 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Grosser Stadtrat und Stadtrat empfehlen den Stimmberechtigten, der Änderung der Gemeindeordnung (Erweiterung der Mitwirkungsrechte im Parlamentsbetrieb durch den Bevölkerungsantrag) zuzustimmen.