Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/217472

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Rechtsanpassungen zu entwerfen, um seine eigenen Vorschläge zur Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe umzusetzen (vgl. den bundesrätlichen Bericht zum Postulat 18.3530 vom 25. November 2020, Ziff. 6.4). </p><p>Konkret umfasst dies:</p><p>1. Eine spätere erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe.</p><p>2. Die generelle Aufhebung der ausserordentlichen bedingten Entlassung.</p><p>3. Die Klärung und Vereinfachung des Verhältnisses von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vorliegende Motion geht auf den Postulats-Bericht des Bundesrates vom 25. November 2020 zur lebenslangen Freiheitsstrafe zurück. Der Bundesrat verneint in diesem Bericht einen dringenden Handlungsbedarf. Er zeigt aber auf, dass in den von der Motion aufgegriffenen Aspekten Spielraum besteht, um das System der lebenslangen Freiheitsstrafe zu verbessern. </p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.