Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/79521

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Schulträger von den Behörden informiert werden müssen, falls Schüler während der obligatorischen Schulzeit über Strafregistereinträge verfügen, in Strafuntersuchungen involviert sind, in Strafverfahren stehen oder strafrechtlich verurteilt wurden. Im Falle von Schülern und Lehrlingen in Ausbildungen im Anschluss an die obligatorische Schulzeit (Lehren, Gymnasien usw.) sollen die Schulleitungen und Ausbildner (Lehrmeister) die Möglichkeit erhalten, auch ohne Einverständnis der Betroffenen entsprechende Auskünfte von den Behörden anfordern zu können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Frage des Schutzes von Lehrpersonen vor straffälligen Jugendlichen ist im Zusammenhang mit dem Jugendstrafverfahren zu beurteilen. Dieses zielt primär auf die Resozialisierung des jugendlichen Straftäters und somit auf die Verhütung von Rückfällen. Damit dies gelingt, ist darauf zu achten, dass der Charakter des Jugendlichen von der Gesellschaft nicht ausschliesslich anhand einer begangenen Straftat beurteilt wird. Dies könnte sich bei Tätern dieser Altersgruppe besonders kontraproduktiv auswirken. Aus diesem Grund werden die Verfahren in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt und Informationen an Dritte nur mit grosser Zurückhaltung weitergegeben.</p><p>Das Jugendstrafverfahren zeichnet sich ferner dadurch aus, dass es von einer pädagogisch geschulten, zentralen Ansprechperson geführt wird. Dies ist je nach Kanton der Jugendrichter oder der Jugendanwalt. Ihm kommt im schweizerischen Jugendstrafrecht traditionell eine sehr starke Stellung zu. Ihm obliegt neben der detaillierten Abklärung der persönlichen Verhältnisse auch die gesamte Verfahrensführung, in leichten Fällen sogar die Urteilsfindung sowie die anschliessende Urteilsvollstreckung.</p><p>Der Entwurf der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO, in der geänderten Fassung vom 22. August 2007), welcher sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, sieht in Artikel 15 Absatz 1 folgerichtig vor, dass es in der Kompetenz dieser Untersuchungsbehörde liegt, über Stand und Abschluss von Jugendstrafverfahren in geeigneter Weise zu informieren. Soweit ein straffälliger Jugendlicher für Lehrer und Schüler aber effektiv eine konkrete Gefahr darstellt, muss dem durch Anordnung einer erzieherischen oder therapeutischen Massnahme (z. B. durch Unterbringung in einer geeigneten Einrichtung) im Jugendstrafverfahren Rechnung getragen werden. Diese Massnahmen können bereits während der Untersuchung vorsorglich angeordnet werden. Falls es aus erzieherischen Gründen notwendig erscheint, kann die Untersuchungsbehörde zur Koordination der getroffenen Massnahmen auch über den Gang des Strafverfahrens informieren.</p><p>Eine flächendeckende Information gegenüber Schulleitungen und Lehrmeistern hat der Bundesrat im Entwurf der neuen JStPO bewusst nicht vorgesehen. Eine solche liesse sich mit den anerkannten Prinzipien des Jugendstrafverfahrens nicht vereinbaren. Es ist zu bedenken, dass Jugendkriminalität oft nur eine vorübergehende, episodenhafte Begleiterscheinung in der Entwicklung junger Menschen ist. Die blosse Information, dass ein Jugendlicher verurteilt worden ist oder dass gegen ihn ein Strafverfahren geführt wird, ist für Schulen und Lehrbetriebe zum Schutze der in diesem Umfeld tätigen Personen in der Regel kaum von Nutzen. Denn allein anhand dieser Daten lassen sich keine verlässlichen Aussagen über zukünftiges Verhalten jugendlicher Straftäter machen.</p><p>Aus all diesen Gründen lehnt es der Bundesrat ab, den Schul- und Lehrverantwortlichen ein generelles Informationsrecht im Sinne der Motion einzuräumen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.