Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/174338

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 52 KVG betreffend Analysen und Arzneimittel ist um einen Absatz 4 zu ergänzen, in welchem eine spezialgesetzliche Grundlage geschaffen wird, welche die Beschwerdelegitimation von Krankenversicherern gegen Entscheide des BAG betreffend die Spezialitätenliste gemäss den Artikeln 64 bis 75 der Verordnung über die Krankenversicherung zum Gegenstand hat.</p>