Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/191272

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) dahingehend zu ändern, dass künftig mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft werden kann, wer wiederholt gegen dieselbe persönlichkeits- und gewaltschützende Verfügung verstösst.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion will Artikel 292 des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) ergänzen, damit wiederholte Verstösse gegen Gewaltschutzanordnungen mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft werden können. Dies hätte nach Ansicht der Motionärin spürbarere und wirksamere Konsequenzen als bei einer Busse nach geltendem Recht. </p><p>Es ist zunächst daran zu erinnern, dass mit Artikel 292 StGB der blosse Ungehorsam bestraft wird. Begeht der Täter dabei weitere Straftaten (Drohung, Nötigung, Tätlichkeit, Körperverletzung, Sexualdelikt usw.), wird er zusätzlich nach den anwendbaren Bestimmungen bestraft.</p><p>Bussen können nach Ansicht des Bundesrates durchaus auch gegenüber mittellosen Personen eine abschreckende Wirkung entfalten: Werden sie nicht bezahlt, so können sie in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt oder als gemeinnützige Arbeit vollzogen werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass strafrechtliche Sanktionen - die erst nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren vollzogen werden können - alleine nicht garantieren, dass sich jemand von weiteren Straftaten abhalten lässt. Gerade in Fällen häuslicher Gewalt oder von Nachstellungen dürften Massnahmen wirksamer sein, die unmittelbar im Anschluss an einen Gewaltvorfall getroffen werden können. </p><p>Dem Bundesrat ist es ein grosses Anliegen, dass häusliche Gewalt und Nachstellungen mit wirksamen und angemessenen Massnahmen bekämpft werden können. Das Parlament hat in der Herbstsession 2018 denn auch den Entwurf des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen (17.062) behandelt, in dem unter anderem solche Massnahmen vorgesehen sind. </p><p>Es ist abschliessend darauf hinzuweisen, dass das Parlament die Motion Herzog 17.4239, "Umsetzung gerichtlicher Anordnungen. Den Opferschutz stärken", zur Ordnungshaft gerade erst abgelehnt hat. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat aber beschlossen, eine allfällige Anpassung von Artikel 292 StGB im Rahmen der anstehenden Beratung der Strafrahmenharmonisierung (18.043, "Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht") zu prüfen. Der Bundesrat erachtet es als nicht angezeigt, dem Ergebnis dieser Prüfung durch die Annahme der Motion vorzugreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.