Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/166080

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen zum BTS-Programm so anzupassen, dass Betriebe mit Sömmerungsweiden gemäss dem Anteil der Programmerfüllung am BTS-Programm teilnehmen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Tierschutzgesetzgebung setzt der Bund für die Tierhaltung einen einheitlichen Standard. Darüber hinaus fördert er das Tierwohl durch Direktzahlungen an Landwirte, die ihre Tiere nach den Vorgaben des Programms "Besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme" (BTS) bzw. des Programms "Regelmässiger Auslauf im Freien" (RAUS) halten.</p><p>Bereits die am 30. April 2009 eingereichte Motion von Siebenthal 09.3435, "Tierfreundliche Haltung für Vorweidebetriebe", forderte, dass den speziellen Voraussetzungen von Betrieben mit Sömmerungsweiden (Dreistufenbetriebe) im BTS-Programm Rechnung getragen wird. Der Nationalrat unterstützte diese Motion, währenddem sie vom Ständerat abgelehnt wurde. Die damals geltenden restriktiven BTS-Bestimmungen wurden in der Zwischenzeit gelockert. Will ein Bewirtschafter BTS-Beiträge für Rindvieh geltend machen, muss nur die Haltung der Tiere während des Winters (1. Dezember bis 31. März) zwingend BTS-konform sein.</p><p>Ausserhalb dieser Zeitspanne hingegen müssen die Tiere, die rund um die Uhr auf einer Weide gehalten werden, nicht unbedingt Zugang zu einer BTS-konformen Unterkunft haben. Für eine solche Tierhaltung (auch auf Dreistufenbetrieben) wird der volle BTS-Jahresbeitrag ausgerichtet.</p><p>Würden die BTS-Beiträge anteilsmässig für die Zeitdauer mit Zugang zu einem BTS-konformen Stall berechnet, hätte dies für die betroffenen Bewirtschafter tiefere BTS-Beiträge zur Folge. Zudem würde eine anteilsmässige Berechnung das Beitragssystem wesentlich verkomplizieren, was im Widerspruch zur Forderung nach administrativer Vereinfachung stünde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.