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25.11.2020
Anna Koptova v.Slowakei vom 1. November 2000
(Communication No 13/1998)
In diesem Vorentscheid des Ausschusses gegen Rassendiskriminierung stand die Lage der slowakischen Roma zur Debatte. Grund der Beschwerde waren folgende Vorfälle: Etliche Roma-Familien liessen sich nach jahrelanger Suche nach einer festen Bleibe im Frühling 1997 mit ihren provisorischen Behausungen auf Ackerland in der Gemeinde Cabiny nieder. Der Bürgermeister von Cabiny und Behördenvertreter der umliegenden Gemeinden verabschiedeten Anfang Juni 1997 einen Beschluss, der den Roma verbietet, sich im Gebiet niederzulassen. Eine Nachbargemeinde ging gar so weit, der Roma-Gemeinschaft generell das Betreten der Gemeinde und die Wohnsitznahme zu untersagen. Ende Juni wurden die von den Roma-Familien gebauten Behausungen in der Gemeinde Cabiny angezündet. Der Vorfall wurde nicht untersucht. Die Kosic Legal Defence Foundation verlangte daraufhin eine Untersuchung der beiden Gemeindebeschlüsse, da diese diskriminierend seien und die Bewegungs-und Niederlassungsfreiheit verletzten. Im November gelangte die gleiche Organisation an das slowakische Verfassungsgericht mit der Begründung, die Gemeindebeschlüsse tangierten alle Roma und auch ihre Organisation, da sie ihrer Arbeit in den betreffenden Gebieten nicht mehr nachgehen könnten. Das Verfassungsgericht wies die Beschwerde ab mit der Begründung, dass die in Frage stehenden Verfassungsrechte lediglich natürliche Personen und nicht Organisationen schütze und die Organisation sich damit nicht darauf berufen könne.
Anna Koptova,slowakische Staatsbürgerin, Angehörige der Roma und Direktorin einer Roma-Organisation in Kosice, gelangte zusammen mit anderen Personen im Mai 1998 erneut an das Verfassungsgericht. Auch diese Beschwerden wurden vom Verfassungsgericht aus formellen Gründen abgelehnt.
Im Dezember 1998 beschwerte sich die Beschwerdeführerin Koptova beim Ausschuss gegen Rassendiskriminierung und machte die Verletzung von verschiedenen Bestimmungen der Rassismuskonvention, unter anderem von Art.5 (d)(i), Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Aufenthaltsortes innerhalb der Staatsgrenzen, und Art.6, Recht auf wirksamen Schutz und wirksame Rechtsbehelfe durch die zuständigen nationalen Gerichte gegen alle rassistisch motivierten diskriminierenden Handlungen geltend.
Die Slowakei stellte sich in ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde auf den Standpunkt, die Beschwerde sei als nicht zulässig zu erklären, weil die Beschwerdeführerin die innerstaatlichen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft habe und ihr die Opfereigenschaft fehle, da sie nicht direkt von den Beschlüssen der fraglichen Gemeinden betroffen sei.
Der Ausschuss wies die Stellungnahme des Staates zurück und erklärte die Beschwerde als zulässig. Seiner Meinung nach sind alle Roma, auch wenn sie nicht direkt von der Beschneidung der Bewegungsfreiheit tangiert sind, das heisst,auch wenn sie nicht in den betroffenen Gebieten leben oder leben wollen, betroffen. Die rassendiskriminierenden Gemeindebeschlüsse seien im Übrigen von «allgemeinem Interesse», womit gemäss seiner Praxis ausnahmsweise die Opfereigenschaft auch gar nicht erfüllt sein müsse. Von der Beschwerdeführerin habe im Weiteren nicht verlangt werden können, dass sie den innerstaatlichen Instanzenzug vollständig ausschöpfe, da in der Slowakei im Falle von Diskriminierung keine wirksamen Rechtsmittel zur Verfügung stünden. Der Ausschuss stützte sich dabei auch auf entsprechende Einschätzungen des Menschenrechtsausschusses und der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI).
Der Entscheid wirft ein bedenkliches Licht auf die Rechtstaatlichkeit des Europaratsmitgliedes Slowakei. Wenn sogar das oberste Verfassungsgericht sich weigert, Minderheiten den Schutz ihrer verfassungsmässigen Rechte zu gewährleisten, kann für die generelle Situation der Betroffenen kaum Gutes vermutet werden.
Quelle
- Informationsbulletin humanrights.ch
April 2001, Seite 6 (pdf, 8 S.)