Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/160034

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Ist er auch der Auffassung, dass die geltende Gesetzgebung zur Nukleartechnologie mit Blick auf die veränderten Bedingungen des Atomausstiegs zu überprüfen bzw. anzupassen ist?</p><p>2. Ist er bereit, das Regelwerk in Bezug auf mögliche Lücken und Verbesserungen einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen und dem Parlament entsprechende Anpassungen vorzulegen?</p><p>3. Welche Anpassungen sind aus seiner Sicht notwendig, um die geltende Gesetzgebung zur Nukleartechnologie der neuen Situation anzupassen?</p><p>4. Wie gedenkt er die "Empfehlungen" der IAEA-Expertenkommission 2011 und 2015 im Bereich Governance u. a. zur Stärkung der Unabhängigkeit umzusetzen?</p><p>5. Bis wann gedenkt er dem Parlament eine Vorlage zur Umsetzung der "Empfehlungen" der IAEA und zur Anpassung an die veränderten Bedingungen des Atomausstiegs zu unterbreiten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1.-3. Das seit 2005 in Kraft stehende Kernenergiegesetz (KEG; SR 732.1) deckt alle sicherheitstechnischen Aspekte der Kernenergienutzung umfassend ab. Insbesondere regelt es den sicheren Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke. Für diese ist keine Laufzeitbegrenzung vorgesehen, die Sicherheit muss aber jederzeit gewährleistet sein. Die Bestimmungen des KEG erlauben es dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi), die Sicherheitsanforderungen an die Kernkraftwerke unabhängig von den wirtschaftlichen Bedingungen auf der Betreiberseite bis zum Ende der Betriebsdauer (und darüber hinaus bis zum Abschluss der Stilllegung) durchzusetzen. Der Entscheid, aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen, hat darauf keinen Einfluss.</p><p>Der Bundesrat beabsichtigt, die Kernenergiegesetzgebung im Lichte der seit 2005 eingetretenen Entwicklungen - insbesondere auch der Energiestrategie 2050 - mittelfristig einer generellen Überprüfung zu unterziehen.</p><p>4./5. Im Jahr 2011 fand beim Ensi ein umfassendes Audit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) - eine sogenannte IRRS-Mission - statt. Der Schlussbericht der Mission fiel positiv aus, wobei verschiedene Empfehlungen und Anregungen formuliert wurden. Die IRRS-Überprüfungsmission von April 2015 stellte fest, dass die meisten Empfehlungen der IRRS-Mission umgesetzt wurden. Entsprechend konnten 7 der 12 Empfehlungen und 17 der 18 Anregungen "geschlossen" werden. Jedoch blieben insbesondere drei Empfehlungen im Bereich der Governance offen. Im Rahmen der IRRS-Überprüfungsmission wies das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) darauf hin, dass eine Umsetzung dieser Empfehlungen unter anderem eine Schwächung der Stellung der Kommission für nukleare Sicherheit zur Folge hätte. Das UVEK sagte zu, diese Fragen im Rahmen einer künftigen Überprüfung der Kernenergiegesetzgebung vertieft zu analysieren.</p>  Antwort des Bundesrates.