Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/168560

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, ob die vom Bund (auch in Zusammenarbeit mit den Kantonen) zum Schutz von Minderheiten (z. B. Angehörige des jüdischen Glaubens, homosexuelle Menschen), die durch den Terror des Islamischen Staates vermehrt gefährdet sind, ergriffenen Massnahmen ausreichend sind respektive in welchem Ausmass zusätzliche Massnahmen notwendig sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat nimmt die gegenwärtige Bedrohung durch terroristische Gewaltakte, insbesondere auch gegenüber der jüdischen Gemeinschaft und anderen Minderheiten, sehr ernst.</p><p>Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit für die Sicherheit der Bevölkerung. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist nach geltendem Verfassungsrecht grundsätzlich Aufgabe der Kantone. Die sicherheitspolizeilichen und völkerrechtlichen Schutzpflichten des Bundes sind auf den Schutz von Magistratspersonen, Parlamentarierinnen und Parlamentariern, Bundesangestellten, Bundesgebäuden sowie von völkerrechtlich geschützten Personen und Einrichtungen beschränkt. Für Einrichtungen jüdischer Gemeinschaften wie auch für andere Minderheiten besteht für den Bund aufgrund der verfassungsmässigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen derzeitig keine eigenständige besondere Schutzpflicht. Eine Intervention in diesem Bereich durch den Bund setzt eine Verfassungsänderung voraus.</p><p>Die Sicherheit jüdischer Personen und Einrichtungen in der Schweiz kann nur durch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden aller Staatsebenen und den jüdischen Organisationen gewährleistet werden. Im Rahmen seiner verfassungsmässigen Zuständigkeiten unterstützt der Bund die Kantone bei ihrem verfassungsmässigen Auftrag zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. auch Stellungnahme des Bundesrates auf die Interpellation Feri Yvonne 15.3515, "Jüdische Einrichtungen. Schutz, Koordination, Finanzen"). Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beurteilt die Bedrohungslage kontinuierlich, informiert laufend die zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone und ergreift bei konkreten Hinweisen die nötigen Massnahmen. Seit den Terroranschlägen in Paris vom Januar 2015 haben sich die Kontakte zwischen den staatlichen Sicherheitsbehörden und den jüdischen Organisationen intensiviert. Dazu stehen der NDB und das Bundesamt für Polizei (Fedpol) mit dem Schweizerischen israelitischen Gemeindebund (SIG) im direkten Kontakt. Bei Treffen des NDB beziehungsweise von Fedpol mit Vertreterinnen und Vertretern des SIG werden die Bedrohungslage respektive generelle Sicherheitsfragen diskutiert.</p><p>Sollten bei laufenden Gefahrenbeurteilungen Gefährdungen von Minderheiten oder deren Einrichtungen festgestellt werden, leitet die lokale Polizei gezielte Schutzmassnahmen ein. Den Polizeieinheiten vor Ort ist es leichter möglich, Gefahren einzuschätzen und zeitnah auf diese zu reagieren. In diesem Zusammenhang hat der Sicherheitsausschuss des Bundesrates im Februar 2016 Fedpol beauftragt, unter Einbezug der Kantone ein Treffen mit den jüdischen Organisationen und der Stadt Zürich zu organisieren, wo sich die grösste jüdische Gemeinde der Schweiz befindet. Dabei haben die jüdischen Organisationen und die lokalen Polizeibehörden den bereits zuvor existierenden Austausch intensiviert und institutionalisiert.</p><p>Der Schutzbedarf und stärker noch das Schutzbedürfnis diverser Bevölkerungsgruppen stiegen in der Schweiz in den letzten Jahren an. Bund und Kantone berücksichtigen diese Bedürfnisse und richten ihre Massnahmen auf eine realistische Einschätzung der Bedrohungslage aus.</p><p>Insgesamt kommt der Bundesrat zum Schluss, dass der Bund aufgrund der verfassungsmässigen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen keine zusätzlichen, weiter gehenden Massnahmen zum Schutz von Minderheiten und deren Einrichtungen in der Schweiz treffen kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.