Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03550.jsonl.gz/1089

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird gebeten, sich im Rahmen der Welthandelsorganisation und seiner bilateralen Beziehungen mit der EU mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass die Landwirtschaft aller Länder weitgehend vom vollständigen Freihandel ausgeschlossen wird.
Begründung
Die Landwirtschaft lässt sich nicht einfach so mit den anderen Wirtschaftszweigen vergleichen. Zu stark ist sie mit einem Land, seinem Leben, seinem Wesen, seiner Identität, seiner Geografie verbunden, als dass sie einfach nur der wirtschaftlichen Logik und den Marktgesetzen untergeordnet werden könnte. Der Mensch muss zuerst einmal essen und trinken (Primärsektor), danach muss er seinen Lebensraum gestalten (Sekundärsektor) und dann erst kann er sich den zahlreichen, für die moderne Gesellschaft charakteristischen Dienstleistungstätigkeiten widmen (Tertiärsektor). Diese Rangfolge wird immer dieselbe sein; deshalb sollte auch jede Regierung um den Erhalt einer gesunden und leistungsstarken Landwirtschaft bemüht sein.
Mit der Globalisierung verwischen sich zwar die Grenzen jeden Tag mehr. Es können aber leider auch neue politische oder wirtschaftliche Konflikte entstehen, und auch unser Land ist vor Naturkatastrophen nicht absolut sicher. Angesichts solcher Probleme können auch nationale Egoismen wieder jäh auftauchen. Der Bund muss daher dafür sorgen, dass die Selbstversorgung unseres Landes mit Nahrungsmitteln auch weiterhin aufrechterhalten wird.
Freihändlerische Politiken sind eine Bedrohung für die Landwirtschaft eines jeden Staates, dessen Produktionskosten strukturell höher sind als anderswo oder dessen Produktivität aufgrund eines unzureichenden Entwicklungsniveaus zu schwach ist. Die Schweiz wird noch viele Jahre zur ersten, die Entwicklungsländer werden noch lange zur zweiten Kategorie gehören.
Ein exzessiver Freihandel hätte für die Schweizer Landwirtschaft zur Folge, dass sie die Aufgaben nach Artikel 104 der Bundesverfassung (sichere Versorgung der Bevölkerung, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und dezentrale Besiedlung des Landes) offensichtlich nicht mehr erfüllen könnte.
Zeigen wir Intelligenz und Realitätssinn, und schliessen wir unsere Landwirtschaft (weniger als 2 Prozent unseres BIP!) weitgehend aus dem Freihandel aus, denn die Bedingungen, welche ihren Fortbestand im Rahmen eines weltweiten und eines europäischen Wettbewerbes erlauben würden, sind hier nicht gegeben.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
27.08.2008
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Agrarprodukte im internationalen Handel sowie bei nationalen und internationalen Organisationen einer angemessenen Behandlung bedürfen. In der Schweiz unterliegt die Landwirtschaft einer Politik, die den Anforderungen der inländischen Nahrungsmittelproduktion Rechnung trägt - unter Berücksichtigung der Umweltbedingungen und der hohen Qualitätsanforderungen. Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden jedoch auch weltweit gehandelt. Als Nettoimporteurin von landwirtschaftlichen Produkten ist die Schweiz auf den internationalen Handel angewiesen.
Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat entschieden, mit der Europäischen Union - als wichtigstem Wirtschaftspartner der Schweiz - ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich auszuhandeln. Dank dieser Öffnung gegenüber der EU, die betreffend Multifunktionalität, Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und Nahrungsmittelqualität weitgehend dieselben Werte und Ziele verfolgt wie die Schweiz, wird der Agrar- und Lebensmittelsektor die Exporte erhöhen und die Kosten senken können. Die Agrarpolitik wurde in den vergangenen Jahren tiefgreifenden Reformen unterzogen. So ist die Schweizer Landwirtschaft heute gewappnet, um gewisse offensive Interessen zu entwickeln und einer solchen Marktöffnung zu begegnen. Auch die Entwicklung hin zu mehr entkoppelten Direktzahlungen erfolgte zu diesem Zweck. So stellt der Bundesrat fest, dass die Behandlung der Landwirtschaft in den Freihandelsabkommen Artikel 104 der Bundesverfassung nicht infrage stellt.
Der Bundesrat betont sein Festhalten am multilateralen System, insbesondere im Zusammenhang mit der Welthandelsorganisation (WTO). Für einen Nettoimporteur von Nahrungsmitteln, wie die Schweiz, stellen die Regeln der WTO einen entscheidenden Faktor für die Ernährungssicherheit dar. Sie ermöglichen es ihm, seine Rechte auf internationaler Ebene geltend zu machen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass sich die Schweiz zusammen mit Japan für strengere Regeln im Bereich der Exportrestriktionen einsetzt. Ein internationales Handelssystem, das auf präzisen und fairen Regeln beruht, ist daher für die Ernährungssicherheit in der Schweiz von zentraler Bedeutung.
Im Rahmen der WTO unterstützt der Bundesrat die Bemühungen der am wenigsten entwickelten Länder (LDC). Dies bedeutet auch, dass bei der Erarbeitung der Schweizer Position die Interessen des Rechts auf Nahrung und Ernährungssicherheit berücksichtigt werden. Dies wiederum sichert diesen Ländern die nötige Flexibilität für das Fortbestehen und die Weiterentwicklung ihrer nationalen Politik in Sachen Ernährungssouveränität. Den LDC wird in der Schweiz zudem ein zollfreier Marktzugang für Agrarprodukte gewährt. Im Rahmen der Doha-Runde setzt sich die Schweiz ausserdem für eine Abschaffung der Exportsubventionen sowie für die Auswahl von Spezialprodukten (Ausnahmen basierend auf Kriterien wie der Ernährungssicherheit) seitens der Entwicklungsländer ein.
Der Bundesrat bekräftigt gerade im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Nahrungsmittelkrise seine Verbundenheit mit dem Recht auf Nahrung und sein Engagement für dessen Einhaltung. Die Schweiz hat ihre diesbezügliche Position in der jüngsten Vergangenheit im Rahmen von internationalen Debatten unterstrichen (Gipfelgespräch des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Uno am 20. Mai, Sondersession des Menschenrechtsrates am 22. Mai, FAO-Gipfel in Rom vom 3. bis 5. Juni). Der Bundesrat sorgt dafür, dass die mit der Schweiz geschlossenen Freihandelsabkommen keine Bestimmungen enthalten, welche die bestehenden internationalen Verpflichtungen infrage stellen, dies insbesondere auf sozialer und ökologischer Ebene oder bezüglich der Menschenrechte - worunter auch das Recht auf Nahrung fällt.
Antrag des Bundesrates
vom
27.08.2008
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.