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Erstmals in der Geschichte des Kantons Neuenburg haben die links-grünen Parteien die Mehrheit in der Regierung und im Parlament erobert.Dieser Inhalt wurde am 12. April 2005 - 17:20 publiziert
Neuenburg ist damit nach Basel-Stadt der zweite Schweizer Kanton mit einer doppelten linken Mehrheit.
Der Vorsprung der Linken Mehrheit ist allerdings äusserst knapp. Sie verfügt über 58 der insgesamt 115 Mandate im Kantonsparlament.
Am Sonntag eroberten die Sozialdemokraten 41 Sitze, die Grünen 10, die Partei der Arbeit 6 und die Gruppierung SolidaritéS einen Sitz.
Demgegenüber verlor die Ratsrechte drei Sitze und hält noch deren 57. Die rechte Ratsminderheit setzt sich aus 25 Abgeordneten der Liberalen Partei, 17 von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und 15 Mitgliedern der Freisinnigen (FDP) zusammen.
Stille Wahl der Regierung
Die Parteien verständigten sich am Dienstag auf eine stille Wahl der Regierung, des Staatsrats. Damit entfällt ein zweiter Wahlgang.
Die Neuenburger Regierung setzt sich damit neu aus zwei Vertretern von SP sowie je einem Vertreter der Grünen, FDP und Liberalen zusammen.
Bis zum Ablauf der Anmeldefrist am Dienstagmittag für den zweiten Wahlgang für die fünfköpfige Neuenburger Kantonsregierung lagen der Staatskanzlei lediglich fünf Kandidaturen vor. Deshalb verständigten sich die Parteien auf eine stille Wahl.
SVP verzichtete
Die SVP, die am Wochenende zum ersten Mal in Kanton Neuenburg antrat und auf Anhieb 17 Sitze im Kantonsparlament eroberte, tritt zu den Staatsratswahlen nicht mehr an - deshalb die stille Wahl.
Dem neuen Staatsrat gehören auf links-grüner Seite der SP-Ständerat Jean Studer, der bisherige SP-Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor Bernard Soguel sowie der grüne Nationalrat Fernand Cuche an.
Auf der bürgerlichen Seite sind die liberale Finanzdirektorin und amtierende Regierungspräsidentin Sylvie Perrinjaquet sowie der freisinnige Roland Debely gewählt.
Beim ersten Wahlgang vom vergangenen Sonntag hatte SP-Ständerat Studer das beste Resultat erzielt, gefolgt von der liberalen Finanzdirektorin Perrinjaquet, dem grünen Nationalrat Cuche und dem bisherigen SP-Regierungsmitglied Soguel.
Im ersten Wahlgang waren alle 27 Staatsratskandidaten an der Hürde des absoluten Mehrs gescheitert.
Eine linke Mehrheit in Regierung und Parlament – wie nun in Neuenburg – gab es in der Schweiz erst einmal, in den 1930-er Jahren im Halbkanton Basel Stadt, der auch heute wieder über eine doppelte linke Mehrheit verfügt.
Rücktritte in Bern
Die Neuenburger Staatsratswahl hat Auswirkungen in Bundesbern. Die frisch gewählten Staatsräte Jean Studer von der SP und Fernand Cuche von den Grünen treten als Ständerat bzw. als Nationalrat zurück.
Er werde sich spätestens nach der Juni-Session aus dem Nationalrat verabschieden, sagte Cuche in Neuenburg. Grossrat Laurent Debrot wird als erster Ersatzmann auf der Liste der Grünen voraussichtlich in den Nationalrat nachrücken.
Studer machte keine Angaben, wann genau er sich aus dem Ständerat verabschiede. Für seine Nachfolge wird eine Ersatzwahl nötig.
swissinfo und Agenturen
Fakten
Die neue Regierung in Neuenburg besteht aus
Bernard Soguel, SP bisher,
Jean Studer, SP neu,
Fernand Cuche, Grüne neu,
Sylvie Perrinjaquet, Liberale bisher,
Roland Debély, FDP neu.
Das neue Neuenburger Parlament (115 Sitze):
Rot-Grüne Allianz: 58 Sitze
Rechte: 57 Sitze