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Laut einer Studie der jungen Politologin Lisa Schädel halten linke Politiker der SP und der Grünen mehr Wahlversprechen ein als Politiker der bürgerlichen Parteien. Die junge Wissenschaftlerin verglich Fragebögen, die von Politikern vor den eidgenössischen Wahlen 2003 und 2007 auf Smartvote.ch ausgefüllt worden waren mit dem Stimmverhalten der Politiker im Parlament. Dabei verglich sie 34 Vorlagen. Ich bin hinsichtlich dieser Methode skeptisch. Zweckmässiger wäre meiner Ansicht nach ein Vergleich zwischen dem Stimmverhalten einzelner Politiker und den Positionspapieren ihrer Parteien. Bei Wahlen, insbesondere bei Proporzwahlen, dürften die Positionen der Parteien eine grössere Rolle spielen als die Köpfe von weniger bekannten Politikern. Die Newcomer werden dank guter Listenplätze gewählt. Wahlversprechen haben in der Schweiz anders als in Ländern wie Deutschland zudem eine untergeordnete Rolle, da das Volk pro Jahr 3-4 mal an Volksabstimmungen teilnehmen und somit ein Wörtchen mitreden kann.
Ein weiteres Fragezeichen habe ich hinsichtlich der Neutralität von Lisa Schädel. Sie hat 2006 für die JUSO Limmattal kandidiert und stand auf der Liste 2 der SP-Dietikon. (Quelle)
Die folgende Abbildung zeigt die Parteien mit dem Prozentsatz der eingehaltenen Wahlversprechen ihrer Politiker. Gefälligkeitsstudie?
Linksgrüne reiben sich die Augen, denn ihr Messias Obama will im Atlantik ein Moratorium aufheben und nach Öl bohren lassen. Damit bricht er ein Wahlversprechen, dass er seiner linksgrünen Wählerschaft gegeben hat. Linke Journalisten zerbrechen sich bereits den Kopf über Obamas Sinneswandel.
Der Entscheid des US-Präsidenten dürfte ein Bekenntnis zur Vernunft und ein Zugeständnis an die Republikaner sein. Obama setzt damit Pläne seines Vorgänger George W. Bush um. Offenbar hat er eingesehen, dass es eine riesen Dummheit wäre auf die Nutzung der grossen Ölreserven vor der US-Küste zu verzichten. Im Wahlkampf 2008 sprach sich Obama noch gegen eine Aufhebung des Moratoriums für Bohrungen vor der US-Küste aus. Durch die Erschliessung der Ölfelder im Altantik sind die USA unabhängiger von Ölimporten aus dem Ausland. Zudem können damit Arbeitsplätze erhalten und die Konjunktur angekurbelt werden. Das dürfte in den USA bei der aktuellen Wirtschaftslage besser ankommen als eine weltfremde grüne Energiepolitik.
Doch keine Sorgen liebe Linksgrüne! Obama hatte vermutlich gar keine andere Wahl. Nachdem er die umstrittene Gesundheitsreform nur knapp durchgebracht hat, war jetzt ein Schritt in Richtung Republikaner nötig. Zumindest wenn er noch eine zusätzliche Amtszeit Präsident sein will. Er ist für weitere politische Vorhaben, gerade in der Klimapolitik, auf die Unterstützung einiger Republikanern angewiesen.