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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Familienzulagen: Das Parlament ist nun an der Reihe

REGIERUNG VERABSCHIEDET DAS KANTONALE FAMILIENZULAGENGESETZ

Die Regierung unterbreitet das neue kantonale Familienzulagengesetz KFZG dem Parlament. Die neue Regelung nimmt auf zeitgemässe Familienbilder Rücksicht und setzt nicht mehr eine Vollzeitbeschäftigung für den Bezug von vollen Kinderzulagen voraus. Neu ist auch ein Lastenausgleich zwischen den Familienkassen.

Wer heute allein erziehend und mit einem Pensum unter 50 Prozent einer regelmässigen Arbeit nachgeht, hat Anspruch auf lediglich einen Teil der Kinderzulage; Konkubinatspaare oder Familien mit Stiefkindern beispielsweise gehen heute sogar leer aus. Neu sollen Teilzeitbeschäftigte bereits mit einem Pensum von 20 Prozent eine volle Zulage erhalten. Zwei oder mehrere Teilpensen von unter 20 Prozent können dabei zusammengezählt werden.

"Jedem Kinde eine Zulage" weitgehend erfüllt

Weiter berücksichtigt die neue Gesetzesvorlage auch die tatsächlichen familiären Verhältnisse. Alle Kinder, für deren Unterhalt (Pflege und Erziehung beziehungsweise Geldzahlungen) in einem "wesentlichen Ausmass" gesorgt wird, lösen für die Obhutberechtigten die Familienzulage aus ("subsidiäre Anknüpfung an den Unterhalt"). Die Berücksichtigung der tatsächlichen familiären Verhältnisse und die Abschaffung von Teilzulagen erfüllen zusammen weitestgehend das Anliegen "jedem Kinde eine Zulage", das von verschiedenen Seiten gefordert wird. Auch das neue Gesetz kann Härtefälle nicht verhindern. Diese können und sollen aber praxisnah durch die Fürsorgestellen der Gemeinden betreut werden. In diesen Situationen sichert das Sozialamt das Existenzminimum.

Der Lastenausgleich zwischen den unterschiedlichen Familienausgleichskassen soll insbesondere Kassen entlasten, die eine ungünstige Mitgliederstruktur aufweisen. Diese Kassen mussten bisher hohe Beitragssätze erheben und konnten per Regel nur die Mindestleistungen erbringen. Der Lastenausgleich führt insgesamt nicht zu einer Erhöhung der Beiträge durch Arbeitnehmer und -geber. Die Beitragssätze und Leistungen aller Kassen gleichen sich hingegen an. Neue, private Familienkassen dürfen gemäss neuem Gesetz in Graubünden allerdings nicht mehr errichtet werden.

Selbstständigerwerbende: Weiterhin freiwillig

Die Regierung hat verschiedene Anliegen aus dem Vernehmlassungsverfahren in der neuen Vorlage berücksichtigt. Sie verzichtet insbesondere auf die obligatorische Unterstellung aller Selbstständigerwerbenden. Zudem wird in formeller Sicht auf die bisherige grossrätliche Vollziehungsverordnung verzichtet.

Finanziell ist die neue Gesetzesgrundlage für den Kanton kostenneutral. Die Gemeinden beziehungsweise ihre Sozialdienste werden durch die Ausrichtung der vollen Kinderzulagen bereits ab einem Arbeitspensum von 20 Prozent finanziell entlastet.

Polizeigesetz: Klare Regelung schafft Vertrauen

Die Regierung hat den Entwurf des neuen Polizeigesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Damit soll der Handlungsspielraum für die Bündner Polizei klar abgesteckt und das Vertrauen in die Tätigkeit und das Wirken der Polizei weiter gestärkt werden.

Konkret geht es um Aufgaben und Organisation sowie um die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Kantons- und Gemeindepolizeien. Weiter wird die Zusammenarbeit mit anderen Polizeikorps, mit dem Bund und mit privaten Sicherheitsorganen definiert und so genannte "polizeiliche Zwangsmassnahmen", inklusive des Schusswaffengebrauchs, auf Gesetzesstufe normiert. Das Gesetz regelt schliesslich auch Fragen des Rechtsschutzes von Personen, die von Polizeihandlungen betroffen sind. Die Vernehmlassung dauert bis Ende September 2003.

Heroingestützte Behandlung hat sich bewährt

Die heroingestützte Behandlung von Drogenabhängigen wird in Graubünden definitiv eingeführt. Die Regierung will nach Abschluss der dreijährigen Versuchphase das Betriebskonzept weiterführen und die 30 Behandlungsplätze in der Neumühle in Chur erhalten. Verantwortlich dafür sind die Psychiatrischen Dienste Graubünden.

Fachstelle Kindesschutz definitiv weitergeführt

Nach dreijähriger Versuchsphase wird die kantonale Beratungsstelle für den Kindesschutz definitiv weitergeführt. Die "Fachstelle Kindesschutz" ist beim Sozialamt Graubünden angesiedelt und mit 160 Stellenprozenten dotiert.

Revidierte Vollziehungsverordnung im Ausländerrecht tritt in Kraft

Per 1. August 2003 tritt die teilrevidierte Vollziehungsverordnung des Grossen Rats zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes in Kraft. Die Revision umfasste insbesondere Anpassungen an das Ausländerrecht des Bundes sowie an die neue Gerichtsorganisation in Graubünden. Zudem schafft sie die Voraussetzungen dafür, dass sich der Kanton finanziell an Integrationsprojekte für Ausländerinnen und Ausländer beteiligen kann.

Obersaxen mit eigenem Pflegeheim Die Gemeinde Obersaxen kann per 1. September 2003 eine eigene Pflegegruppe mit sieben Betten eröffnen. Die Regierung hat beschlossen, die Pflegegruppe des Steinhauser Zentrums Obersaxen auf die "Liste der Langzeiteinrichtungen" (Pflegeheimliste) aufzunehmen.

Alkoholzehntel verteilt

Die Regierung hat den Alkoholzehntel in Höhe von rund 380'000 Franken für das Rechnungsjahr 2001/2002 verteilt. Das Geld wird 2003 für Präventivmassnahmen, für Behandlungen und für Forschung sowie Aus- und Weiterbildung eingesetzt. Gemäss Bundesgesetz über die gebrannten Wasser ist der Anteil der Kantone am Reinertrag der eidgenössischen Alkoholverwaltung für die Bekämpfung des Alkoholismus in seinen Ursachen und Wirkungen sowie für die Bekämpfung des Sucht-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs zu verwenden.

Aus Gemeinden und Regionen

- Die Regierung hat die Bewilligung für den Streckenplan zweier Fahrrad-Veranstaltungen im Juli resp. August erteilt: Die "Alpen-Challenge 2003" sowie das "10. Dreiländer-Giro".

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

- Der Kanton Graubünden beteiligt sich finanziell an zwei Interreg-Projekte. Beim einen, "Habitalp" genannt, geht es um den Aufbau einer transnationalen Datenbank für Nationalparks. Die Datenbank basiert auf Daten des Geografischen Informations-Systems GIS. Das andere Projekt, "Via Alpina", will durch acht Alpenstaaten eine durchgehende Wanderroute etablieren. Total hat die Regierung für beide Projekte 160'000 Franken genehmigt.

- Für die Verbauung im Marchtobel bei Saas für den Schutz der Linie der Rhätischen Bahn hat die Regierung 114'000 Franken genehmigt.

- Nach den guten Erfahrungen im Rahmen der Jungwaldpflegeprojekte 1998-2002 hat die Regierung das gesamtkantonale "Sammelprojekt Waldbau 2003-2007" der 182 öffentlichen und privaten Waldeigentümern in Graubünden genehmigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 7,5 Millionen Franken. Rund 1,3 Millionen Franken hat sie für verschiedene Projekte bereits zugesichert.

- Für den Bau des Forstwerkhofs erhält die Gemeinde Tujetsch einen kantonalen Beitrag von rund 85'000 Franken.

Rund 64'000 Franken erhält die Gemeinde Valchava für die Sanierung der Wasserversorgung in den Gebieten Vallatscha und Muglin.

Strassenprojekte

- Für die Hangsicherung der Caselertobelbrücke auf der Schinstrasse und für Baumeisterarbeiten für die Umfahrung Klosters (Abschnitt Tschägibach-Drostobel) hat die Regierung rund zwei Millionen Franken genehmigt.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 03.07.2003

Supplements da famiglia: Ussa è vidlonder il parlament

LA REGENZA DELIBERESCHA LA LESCHA CHANTUNALA DAVART ILS SUPPLEMENTS DA FAMIGLIA

La regenza suttametta al parlament la nova lescha chantunala davart ils supplements da famiglia LSF. La nova regulaziun resguarda il maletg da famiglia modern e na premetta betg pli ina lavur a temp cumplain per pudair retrair ils entirs supplements d'uffants. Nov è er la cumpensaziun da las grevezzas tranter las cassas da famiglia.

Tgi ch'educhescha ozendi sulet e tgi che ha ina lavur regulara cun in pensum pli pitschen che 50 pertschient ha mo il dretg d'ina part dals supplements d'uffants; pèrs che vivan en in concubinat u famiglias cun figliastras e figliasters p.ex. na survegnan oz nagut. Da nov duain gia survegnir il supplement cumplain persunas cun ina lavur parziala da 20 pertschient. Dus u plirs pensums parzials da sut 20 pertschient dastgan vegnir quintads ensemen.

"A mintg'uffant in supplement" - per gronda part accumplì

Plinavant resguarda il nov project da lescha er las effectivas relaziuns famigliaras. Tut ils uffants, per il mantegniment da tals (tgira ed educaziun resp. pajaments) vegn procurà en ina "dimensiun considerabla", libereschan per las persuna cun la pussanza dals geniturs ils supplements da famiglia ("colliaziun subsidiara al mantegniment"). Cun resguardar las effectivas relaziuns famigliaras e cun abolir supplements parzials vegn per gronda part accumplì il giavisch "a mintg'uffant in supplement" ch'è vegnì pretendì da diversas varts. Er la nova lescha na po betg impedir cas gravants. Quels pon e duain dentant vegnir tgirads praticamain dals posts da provediment da las vischnancas. En questas situaziuns garantescha l'uffizi dal servetsch social il minimum d'existenza.

La cumpensaziun da las grevezzas tranter las differentas cassas da cumpensaziun per famiglias duai oravant tut distgargiar cassas che han ina structura da commembras e commembers dischavantagiusa. Quellas cassas han fin ussa stuì incassar tariffas da la contribuziun autas ed han per regla mo pudì pajar las prestaziuns minimalas. La cumpensaziun da las grevezzas na chaschuna tut en tut betg in augment da las contribuziuns dals lavurants e dals patruns. Las tariffas da la contribuziun e las prestaziuns da tut las cassas s'adattan dentant. Novas cassas privatas da famiglia na dastgan tenor la nova lescha dentant betg pli vegnir installadas en Grischun.

Persunas cun activitad da gudogn independenta: Vinavant da libra veglia

La regenza ha resguardà en il nov project divers giavischs exprimids durant la procedura da consultaziun. Ella renunzia en particular da suttametter obligatoriamain a la LSF tut las persunas cun activitad da gudogn independenta. Ultra da quai vegn renunzià formalmain a l'ordinaziun executiva dal grond cussegl actuala.

Areguard il punct finanzial è la nova basa giuridica neutrala per il chantun. Las vischnancas resp. lur servetschs socials vegnan distgargiads finanzialmain cun pajar ils supplements per uffants cumplains gia a partir d'in pensum da lavur da 20 pertschient.

Lescha da polizia: Regulaziun clera procura per confidenza

La regenza ha tramess en la consultaziun il sboz da la nova lescha da polizia. Cun quai duai vegnir definida en moda clera la libertad d'agir da la polizia grischuna, ultra da quai duai vegnir rinforzada vinavant la confidenza en si'activitad ed en ses agir.

Concret sa tracti da las incumbensas e da l'organisaziun sco er da la cunfinaziun da las cumpetenzas tranter la polizia chantunala e las polizias communalas. Plinavant vegn definida la collavuraziun cun auters corps da polizia, cun la confederaziun e cun organs privats da segirezza, e las uschenumnadas "mesiras repressivas da la polizia", inclusiv il diever d'armas da fieu, vegnan normadas sin stgalim da lescha. La lescha regla a la fin er dumondas da la protecziun giuridica da persunas ch'èn pertutgadas d'acziuns da la polizia. La consultaziun dura fin la fin da settember 2003.

ll tractament sin basa da heroin è sa cumprovà

ll tractament sin basa da heroin per persunas dependentas da drogas vegn introducì definitivamain en Grischun. La regenza vul cuntinuar cun il concept da manaschi suenter la finiziun da la fasa d'emprova da trais onns e mantegnair las 30 plazzas da tractament en la Neumühle a Cuira. Responsabels perquai èn ils servetschs psichiatrics dal Grischun.

Il post spezialisà Protecziun da l'uffant vegn definitivamain manà vinavant

Suenter ina fasa d'emprova da trais onns vegn il post chantunal da cussegliaziun per la protecziun da l'uffant definitivamain manà vinavant. Il "post spezialisà Protecziun da l'uffant" è domicilià tar l'uffizi dal servetsch social dal Grischun ed è dotà cun 160 pertschient da plazzas.

L'ordinaziun executiva revedida tar il dretg d'esters entra en vigur

Per il 1. d'avust 2003 entra en vigur la revisiun parziala da l'ordinaziun executiva dal cussegl grond tar la legislaziun federala davart ils esters ed ils fatgs d'asil. La revisiun cumpiglia surtut las adattaziuns al dretg d'esters da la confederaziun sco er a la nova organisaziun da la dretgira dal Grischun. Ultra da quai stgaffescha ella las premissas ch'il chantun sa possia participar finanzialmain a projects d'integraziun da persunas estras.

Sursaissa cun in'atgna chasa da tgira

La vischnanca da Sursaissa po avrir per il 1. da settember 2003 in'atga gruppa da tgira cun set letgs. La regenza ha concludì da registrar la gruppa da tgira dal center da Steinhausen da Sursaissa sin la "glista da partiziuns da pazients stabels" (glista da chasas da tgira).

Scumpartì la dieschma d'alcohol

La regenza ha scumpartì la dieschma d'alcohol da var 380'000 francs per l'onn da gestiun 2001/2002. Quels raps vegnan duvrads l'onn 2003 per mesiras preventivas, per tractaments, per la perscrutaziun sco er per scolaziun e perfecziunament. Tenor la lescha federala davart las bavrondas destilladas sto vegnir duvrada la part dals chantuns dal retgav net da l'administraziun federala d'alcohol per il cumbat da l'alcoholissem en ses motivs e sias consequenzas sco er per il cumbat da l'abus da drogas, narcotics e medicaments.

Da vischnancas e regiuns

- La regenza ha dà la permissiun per il plan da traject da duas occurrenzas da velo en fanadur resp. avust: il "challenge da las Alps 2003" sco er il "10avel giro da trais pajais".

Contribuziuns chantunalas a differentas instituziuns

- Il chantun Grischun sa participescha finanzialmain a dus projects d'interreg. Tar l'in, el vegn numnà "habitalp", vai per l'installaziun d'ina banca da datas transnaziunala per parcs naziunals. La banca da datas sa basa sin datas dal sistem geografic d'infurmaziun GIS. L'auter project, "Via Alpina", vul etablir ina ruta da viandar tras otg stadis da las Alps. La regenza ha approvà totalmain 160'000 francs per quels dus projects.

- Per il rempar en il Marchtobel sper Saas che protegia la lingia da la Viafier retica ha la regenza approvà 114'000 francs.

- Pervi da las bunas experientschas fatgas en il rom dal project per la tgira dal guaud giuven 1998-2002 ha la regenza approvà il "project collectiv da selvicultura 2003-2007" da l'entir chantun dals 182 possessurs publics e privats da guaud en il chantun Grischun. Ils custs totals muntan a var 7,5 milliuns francs. Var 1,3 milliuns francs ha ella gia garantì per divers projects.

- La vischnanca da Tujetsch survegn per la construcziun d'in lavuratori forestal ina contribuziun chantunala da ca. 85'000 francs.

- 64'000 francs survegn la vischnanca da Valchava per sanar il provediment d'aua en ils territoris Vallatscha e Muglin.

Projects da vias

- Per segirar las spundas da la punt dal Caselertobel da la via dal Schin e per lavurs d'impressari per il sviament da Claustra (traject Tschägibach-Drostobel) ha la regenza approvà var dus milliuns francs.

chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 03.07.2003