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Ja zur Pestizideninitiative
Die EVP-Delegierten fassten an ihrer Online-Versammlung am 20. März mit 61zu 42 Stimmen bei 11 Enthaltungen die Ja-Parole.
- Kluge Antwort auf das Artensterben:
Einmal in die Umwelt gelangte Pestizide bauen sich nur langsam ab. Sie gelangen in die Nahrungskette und beeinträchtigen dadurch die Tier- und Pflanzenwelt. Besonders stark betroffen sind Insekten. Das schnelle Bienen- und Insektensterben fordert rasches und konsequentes Handeln.
- Schutz der Bevölkerung:
Die Initiative schützt die Schweizer Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken, die durch Pestizidrückstände in Lebensmittel und im Trinkwasser entstehen können.
- Abwarten ist keine Option:
Wasserversorger schlagen Alarm, wegen zu hoher Pestizidkonzentration im Trinkwasser. Der Biodiversitätsverlust ist galoppierend. Der informelle Gegenvorschlag des Parlaments wird diesen Problemen nicht gerecht.
- Gleich lange Spiesse für alle:
Die Initiative sieht vor, die Einfuhr solcher Lebensmitteln zu verbieten, die synthentische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind. So werden Schweizer Produzenten gegenüber ausländischen Produzenten nicht benachteiligt.
Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ist am 25. Mai 2018 mit über 120'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt eine Ergänzung des Artikels 74 der Bundesverfassung mit dem Absatz 2bis. Dieser Absatz würde den Einsatz von synthetischen Pestiziden, abgesehen von der Forschung, fast in jedem Bereich verbieten. Ausserdem würde der neue Absatz die Einfuhr von Lebensmitteln zu gewerblichen Zwecken verbieten, die synthetische Pestizide erhalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind. Die Initiative sieht eine zehnjährige Umsetzungsfrist vor und hat zum Ziel, «die Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken zu schützen und den Rückgang der Biodiversität zu stoppen».
Hintergrund:
Die Initiative wurde von einem Westschweizer Bürgerkomitee bestehend aus sieben Privatpersonen lanciert. Die Initiative hat keinen konkreten Parteibezug und sei deshalb «politisch unabhängig». Während der Unterschriftensammlung wurde die Bürgerstiftung Future3 als Träger der Initiative integriert. Für einen Gegenvorschlag setzte sich im Parlament vergeblich eine Minderheit aus SP, Grünen, GLP und EVP ein.
Die Initiative sieht vor, die Bundesverfassung mit folgendem Absatz zu ergänzen:
Art. 74 Umweltschutz Abs. 2bis
2bis Der Einsatz synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege ist verboten. Die Einfuhr zu gewerblichen Zwecken von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, ist verboten.
Unter dem Begriff «synthetische Pestizide» versteht man künstlich hergestellte Schädlingsbekämpfungsmittel. Es gibt auch natürliche Pestizide, wie z.B. Mikroorganismen, Bienenwachs oder Kupfer. Diese werden oft von Bio-Bauern verwendet und würden bei einer Annahme der Initiative erlaubt bleiben. Ein Verbot von synthetischen Pestiziden, welches eine Folge der Initiative wäre, käme allerdings nicht einer Umstellung aller Schweizer Bauernhöfe auf Bio gleich. Biobauernhöfe müssen nämlich noch weitere Auflagen erfüllen, die über die Beschränkung von Pestizidnutzung hinausgehen, sowohl im Pflanzenbau wie auch in der Viehzucht.
Ein Teil der auf dem Feld versprühten synthetischen Pestiziden wird spätestens mit dem Regen weggewaschen und gelangt in Gewässer, wo sich sogenannte Pestizidcocktails bilden. Diese Cocktails töten nicht nur Insekten und Kleinstlebewesen, sondern richten auch in den Organismen von Vögeln, Amphibien und einzelnen Säugetieren irreparable Schäden an. Auch für die menschliche Gesundheit sind Pestizide sehr schädlich. Laut Bundesrat sind heute 44 Wirkstoffe zugelassen, die vermutlich einen negativen Einfluss auf unser Erbgut haben, krebserregend sind oder unsere Fortpflanzungsfähigkeit negativ beeinflussen.
Den Nachteilen von synthetischen Pestiziden stehen auch Vorteile gegenüber. So sind synthetische Pestizide oft sehr effektiv im Schutz von Pflanzen und in der Sicherung der Qualität der Lebensmittel. Synthetische Pestizide werden nicht nur vorsorglich eingesetzt, sondern auch bei befallenen Pflanzen. Nur durch den Einsatz von synthetischen Pestiziden kann die Schweiz genug Lebensmittel produzieren, um ihren Eigenversorgungsgrad zu halten.
Synthetische Pestizide sind so umstritten, weil sie einerseits nur schwer zu ersetzen sind, andererseits aber auch Umwelt und Mensch erheblich schädigen und das Ökosystem und die Biodiversität gefährden. Natürliche Pestizide sind jedoch oft für die Umwelt auch problematisch und in gewissen Fällen für die Insekten sogar fataler als synthetisch hergestellte Pestizide.
Im März wurde die parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» angenommen, welche auch als «informeller Gegenvorschlag» zu dieser Initiative und zur Trinkwasserinitiative angesehen wird. So müssen die Risiken des Pestizideinsatzes im Grundwasser und in den Bereichen Oberflächengewässer und naturnahe Lebensräume bis 2027 um 50 Prozent gesenkt werden. Falls die Halbierung nicht gelingt, muss der Bundesrat Massnahmen ergreifen. Insbesondere kann er einen neuen Absenkpfad definieren und die Genehmigung besonders risikoreicher Wirkstoffe widerrufen. Der informelle Gegenvorschlag werde den realen Problemen bezüglich Trinkwasserqualität und galoppierendem Verlust der Biodiversität nicht gerecht.
Am 15. März hat der Nationalrat die Agrarpolitik 22+ «sistiert». Damit blockiert das Parlament die dringend notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft. Die Sistierung kommt einer Gesprächsverweigerung gleich, da die Aktualisierung der Landwirtschaftspolitik über Jahre hinweg blockiert wird. Jährlich wird die Landwirtschaft mit rund 3.5 Milliarden Franken subventioniert.