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Der UNO-Menschenrechtsrat nahm am 27. November 2006 seine dritte ordentliche Sitzung in Genf auf. Die Session dauert bis zum 8. Dezember 2006. Auf der Agenda stehen die Diskussion von 26 Resolutionen, deren Behandlung von der letzten Sitzung verschoben wurden, die Mandatsrevision für Sonderberichterstatter und die Berichte der Untersuchungskommissionen der ausserordentlichen Sitzungen.
Vorstoss gegen unabhängige Sonderberichterstatter
Der Rat hat am 27. November der Idee eines Verhaltenskodexes für unabhängige Experten der UNO, die vor Ort Menschenrechtsverletzungen untersuchen, zugestimmt. Es gab 30 Stimmen dafür, 15 dagegen (unter ihnen auch die Schweiz) und 2 Enthaltungen. Eingebracht wurde die Resolution von Algerien als Verteterin der afrikanischen Staaten, mit der Unterstützung der Asien-Gruppe. Die westlichen Länder und Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen die Resolution ausgesprochen. Sie nimmt nimmt die Ergebnisse der Arbeitgruppe vorweg, die sich im Moment mit den Aktivitäten der Sonderberichterstatter befasst. Louis Joinet, der älteste Sonderberichterstatter der UNO, vertritt, dass die Berichte der unabhängigen Experten ein wichtiger Beitrag zur Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrats sind, da sie zusätzliche Informationen zu den Staatenberichten bringen. Ihre Arbeit bringt es manchmal mit sich, dass sie sich ähnlichen Repressionen wie NGOs ausgesetzt sehen, da sie vor Ort Untersuchungen durchführen.
- Autonomy of UN rapporteurs in peril (online nicht mehr verfügbar)
Human Righs Tribune, 16. November 2006 (englisch)
Der Leiter der eingesetzten Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Arbeitweisen der unabhängigen Experten legte am 3. Dezember einen ersten Bericht ab. Die Mitgliedstaaten kamen darin überein, dass Sonderberichterstatter/-innen für maximal 6 Jahre in dieser Funktion arbeiten sollten. Weiter diskutiert werden muss die Frage, wie diese Expert/-innen gewählt werden. Es gibt darüber geteilte Meinung, inwieweit die Unabhängigkeit von Expert/-innen gewahrt bleiben kann, wenn sie direkt vom Menschenrechtsrat gewählt werden. Ein solcher Prozess könnte für politische Zwecke missbraucht werden, befürchten die Gegner dieses Auswahlverfahrens. Die Diskussionen zu diesem Thema sind noch nicht abgeschlossen.
- Bericht des Leiters der Arbeitsgruppe zur Tätigkeit der unabhängigen Expert/-innen (pdf, englisch, 10 S.)
Neue Rechte
Im Konsens wurde eine Resolution zum Recht auf Wahrheit angenommen. Darin verpflichten sich die Staaten, Opfern von Verschwindenlassen und deren Angehörigen zur Wahrheit zu verhelfen. Ausserdem wurde extreme Armut als eine Menschenrechtsverletzung anerkannt, nachdem sich eine Vielzahl von Organsiationen jahrelang dafür eingesetzt hatten.
Menschenrechte und Terrorismus
Am 27. November hat der Rat im Konsens eine Resolution zum Thema «Menschenrechte und Terrorismus» angenommen, die von der Schweiz eingebracht wurde. Darin werden die Staaten aufgefordert, in ihren Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte zu respektieren und insbesondere das Folterverbot bei Verhören von Verdächtigen und Gefangenen einzuhalten.
Ausserordentliche Sitzung zur Situation in Darfur
Der Menschenrechtsrat hat beschlossen, am 12. Dezember 2006 eine Sondersitzung zur Lage in Darfur abzuhalten. Die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey begrüsste diese Entscheidung: «Es ist sehr wichtig, dass andere Themen angepackt werden», sagte sie bei einem Treffen mit dem finnischen Aussenminister in Helsinki. Mehr als die Hälfte der Ratsmitglieder sprachen sich für eine solche Sondersitzung aus. Die Verschlechterung der humanitären Lage und der Menschenrechtssituation und die Grausamkeiten, die sich in Darfur abspielen, waren Grund für diese Resolution. Diese kam jedoch erst zu Stande, nachdem der UNO-Generalsekretär am 29. November vor dem Rat kritisiert hatte, dass der Menschenrechtsrat durch dieselben politischen Manöver blockiert zu werden drohe wie die Menschenrechtskommission und dass vor allem die Situation in Darfur rasches Handeln erfordere, so die Basler Zeitung.
- Menschenrechtsrat beruft Sondersitzung wegen Darfur ein
Basler Zeitung, 30. November 2006
Weitere Medienberichte
- Menschenrechtsrat im Krebsgang
Swissinfo, 28. November 2006
- Wie weiter mit dem UNO-Menschenrechtsrat?
Swissinfo, 2. Dezember 2006
Weitere Informationen
15.12.2006