Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03168.jsonl.gz/2702

- Der Nationalrat stimmte dem zweiten Kohäsionsbeitrag an die EU zu. Die genauen Bedingungen dafür müssen noch geklärt werden. In diesem Punkt folgte der Nationalrat dem Ständerat.
- In der Wintersession stimmte der Ständerat der zweiten Kohäsionsmilliarde unter der Bedingung zu, dass die EU diskriminierende Massnahmen gegenüber der Schweiz unterlässt. Als Diskriminierung betrachtet der Ständerat, dass der Schweiz die Börsenäquivalenz nicht unbefristet zugestanden wird.
- 2006 stimmte das Schweizer Volk der ersten Kohäsionsmilliarde in einer Referendumsabstimmung zu. Über die zweite Kohäsionsmilliarde wird das Volk nicht abstimmen können, da niemand das Referendum ergriffen hat.
- Die Kohäsionsmilliarde (genau 1.3 Milliarden Franken) besteht aus mehreren Teilen, aus dem Rahmenkredit Kohäsion, aus dem Rahmenkredit Migration und aus dem Eigenaufwand der Bundesverwaltung.
Nach mehr als zwei Stunden Debatte war klar: Der Nationalrat will das Geschäft der zweiten Kohäsionsmilliarde behandeln. Für ein Nichteintreten setzten sich mehrere SVP-Vertreter der Kommissionsminderheiten ein. Sie wollten die Vorlage zurück an den Bundesrat schicken. Damit erhielte dieser eine gewisse Handelsfähigkeit in den Verhandlungen mit der EU.
Doch die Rückweisung hatte keine Chance und so diskutierte der Nationalrat die Bedingungen, unter denen die Gelder ausbezahlt werden sollen.
Die Forderung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, die verlangte, dass die EU die Börsenäquivalenz, die im Juni ausläuft, unbefristet gewähren sollte und dass die Schweiz wieder voll dem Forschungsprogramm «Horizon Europa» angeschlossen werden solle, wurde vom Nationalrat abgelehnt.
Andere Verteilung der Gelder
Im Unterschied zum Ständerat hat der Nationalrat den Rahmenkredit Migration aufgestockt. Der Bundesrat sah 190 Millionen Franken für Länder vor, die stark von der Migration betroffen sind. Doch der Nationalrat will nun den Beitrag für die Ost-Staaten um diese 190 Millionen Franken kürzen und dafür denjenigen für die Migration auf 380 Millionen Franken erhöhen.
Die SP, die Grünen und ein Teil der FDP sprachen sich gegen die Aufstockung des Migrationsbeitrages aus. Balthasar Glättli von den Grünen argumentierte, es gehe nicht in erster Linie um humanitäres Engagement, sondern um Gelder für Rückführungen.