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Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist mit dem zweiten Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise grundsätzlich einverstanden. Allerdings fordert er, dass sich der Bund auch an den Einnahmeausfällen des Ortsverkehrs und des touristischen Verkehrs beteiligt.
Auch 2021 haben die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und der Entscheid des Bundesrates, die Homeofficepflicht dort einzuführen, wo dies aufgrund der Art der Aktivität möglich ist, massive Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr (öV) gehabt. Die Nachfrage nach Angeboten des öV ging stark zurück. Die Folge sind Ertragsausfälle im Personenverkehr, insbesondere im regionalen Personenverkehr, im Ortsverkehr sowie im touristischen Verkehr. Deshalb hat der Bund ein zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise in die Vernehmlassung geschickt.
Der Regierungsrat teilt die Einschätzung des Bundesrates, dass der öffentliche Verkehr auch im Jahr 2021 auf die Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen ist, um die finanziellen Folgen der Covid-19-Krise bewältigen zu können. «Die Transportunternehmen können den aus den Massnahmen gegen Covid-19 resultierenden Verlust nicht ohne Unterstützung der öffentlichen Hand tragen», schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Der vorliegende Finanzierungsvorschlag habe zum Ziel, die Finanzierungslast auf die drei Staatsebenen und die Transportunternehmen zu verteilen. Der Regierungsrat unterstützt diese Stossrichtung.
Der Regierungsrat hält jedoch eine Beteiligung des Bundes an den Einnahmeausfällen des Ortsverkehrs und des touristischen Verkehrs für unabdingbar. «Unseres Erachtens ist der Bund verpflichtet, sich auch an den Pandemie-Schäden beim Ortsverkehr und beim touristischen Verkehr finanziell zu beteiligen. Die Massnahmen, die zu den Einnahmeverlusten im öffentlichen Verkehr geführt haben, wurden grösstenteils vom Bund angeordnet», schreibt er. Die finanziellen Schäden im Jahr 2021 seien vergleichbar mit denen im Jahr 2020. Die Auswirkungen seien jedoch noch grösser, da die Transportunternehmen über praktisch keine Reserven mehr verfügten.
Quelle: tg.ch