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Das darf nicht sein: die Schweiz als Urwald-Brandstifter
Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien dient vor allem vier Agrarmultis mit Sitz in Genf und unterhöhlt den Schutz der Regenwälder, die für Palmölplantagen gerodet werden. Die Bauerngewerkschaft Uniterre liegt mit 30’000 Unterschriften für das Referendum hinter dem Zeitplan und braucht Unterstützung.
Indonesien ist der grösste Palmölproduzent der Welt mit einem Export von über 30 Millionen Tonnen (2018). Die Produktion ist eng verbunden mit dem grossflächigen Roden oder Abbrennen der Urwälder und mit massiven Treibhausgasemissionen. Die Monokulturen zerstören einen der artenreichsten Regenwälder der Welt, Indigene und Bauerfamilien werden vertrieben. Fast 10 Prozent der Landfläche besteht mittlerweile aus Palmölplantagen.
Die Monokulturen zerstören einen der artenreichsten Regenwälder der Welt.
Greenwashing auf höchster Wertschöpfungsstufe: Entsprechend dem EFTA-Wirtschaftsabkommen muss beim Import von Palmöl (gemäss Abs. 2 lit. A) sichergestellt werden, «dass es nicht unter Verletzung von Gesetzen, Regeln und Praktiken hergestellt worden sein darf, die den Schutz des indonesischen Primärwaldes, der Torflandschaften und weiterer Ökosysteme von besonderer Bedeutung bezwecken; die die Luft und das Wasser vor Verschmutzung schützen; und die Rechte der lokalen und insbesondere der indigenen Bevölkerung sowie der Landarbeitenden garantieren.»(1)
Es ist augenfällig, dass diese Kriterien grossflächig und in eklatanter Weise verletzt werden. Mathias Stalder, Koordinator des Referendums, kritisiert denn auch, «dass gerade die von NGOs als fortschrittlich ins Feld geführten Nachhaltigkeitsklauseln, vom Schiedsgericht ausgeschlossen seien, noch dazu fehlen verbindliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.»
„Brandstifter“ sitzen in der Schweiz: Eine Untersuchung der indonesischen Regierung im August 2019(2) stellt fest, dass 81 Prozent der Palmölplantagen gegen die staatlichen Anforderungen verstossen.
Während im September 2019 in Indonesien 300'000 Hektaren Tropenwald brannten, eine Fläche grösser als der Kanton Tessin, befeuert die Schweiz die Ausbreitung der Palmölmonokulturen mit einem Freihandelsabkommen mit Indonesien.
Führende Konzerne wie Unilever, Mondelez, Nestlé und Procter & Gamble (P&G) sowie Palmölhändler wie Wilmar kaufen Palmöl von Produzenten, die mit zahlreichen Bränden in Indonesien in Verbindung stehen, das zeigt eine Untersuchung von Greenpeace International(3) von November 2019.
Davon profitieren auch vier Rohstoffhandelsfirmen, die alle in Genf ansässig sind: Cargill, Bunge, Louis Dreyfus Company und Olan. Diese erzielen gemeinsam einen Jahresgewinn von 220 Milliarden US-Dollar, was dem gesamten Bruttosozialprodukt der 40 ärmsten Länder entspricht.
Über 20 Prozent der indonesischen Bevölkerung leidet an Unterernährung, die Hälfte der Menschen lebt unter der Armutsgrenze.
Zugang zu Land und Umsetzung der Landreform: Als Reaktion auf die massiven Waldbrände forderte die Indonesian Peasant Union (SPI), die Regierung auf, das Landwirtschaftsmodell Indonesiens in eine agroökologische Landwirtschaft umzuwandeln und der Ernährungssouveränität Vorrang zu geben. «Vor der Handelsliberalisierung exportierte Indonesien Reis und heute ist das Land gezwungen gegen 2 Millionen Tonnen zu importieren. Über 20 Prozent der indonesischen Bevölkerung leidet an Unterernährung, die Hälfte der Menschen lebt unter der Armutsgrenze», schreibt Gewerkschaftssekretär Rudi Berli, «davon sind viele Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und Landlose».
Konkurrenzdruck nimmt zu: Der vorgesehene Import von 10’000 Tonnen Palmöl aus umweltzerstörerischen Quellen gefährdet die nachhaltige Produktion von Ölsaaten in der Schweiz. Mit dem Freihandelsabkommen kostet Palmöl noch Fr. 2.11/kg, Rapsöl dagegen Fr. 2.64/kg und Sonnenblumenöl Fr. 2.51/kg. Rudi Berli, Gemüsebauer und Sprecher des Referendumskomitees, kritisiert: «Der reduzierte Zollansatz auf Palmölimporte heizt die Nachfrage zusätzlich an. Hier wird das Ziel Agrarrohstoffe möglichst ungehindert und zum günstigsten Preis zu beschaffen umgesetzt. Mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt – einzig zum Nutzen der Agroindustrie.»
Weitere Infos: https://nein-zum-freihandel.ch
Download des Unterschriftenbogens
Das Referendum wird u.a. unterstützt von den Jusos, den Jungen Grünen, der Kleinbauernvereinigung und Slow Food.
Die Referendumsfrist läuft am 9. April 2020 ab. Die Unterschriftenbögen müssen bis zum 20. März 2020 ans Referendumskomitee zurückgesandt werden.
https://uniterre.ch/
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1 Nachhaltigkeit im Handelsabkommen mit Indonesien von Dr. jur. Elisabeth Bürgi Bonanomi https://boris.unibe.ch/132880/1/Buergi-Bonanomi_EFTA-Indonesien%20CEPA%…
2 81% of Indonesia’s oil palm plantations flouting regulations, audit finds - Hans Nicholas Jong https://news.mongabay.com/2019/08/81-of-indonesias-oil-palm-plantations…
3 Burning down the House: How Unilever and other global brands continue to fuel Indonesia’s fires https://www.greenpeace.org/malaysia/publication/2620/burning-down-the-h…
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