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Wie blockiert der Neoliberalismus das Wachstum des Südens? Was kann man dagegen tun? Peter Niggli, Geschäftsleiter der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, analysiert die Entwicklungspolitik im 21. Jahrhundert.
WOZ: Peter Niggli, warum heisst Ihr neues Buch «Nach der Globalisierung»?
Peter Niggli: Der Titel plädiert – etwas ironisch – dafür, die gegenwärtige Form der Globalisierung zu überwinden und ein neues Regulationssystem für die Weltwirtschaft durchzusetzen.
Also eine andere Formulierung des Prinzips Hoffnung?
Wir leben seit 25 Jahren im neoliberal regulierten beziehungsweise «deregulierten» Kapitalismus. Dieses Regulationsregime dauert, wie alle anderen zuvor, nicht ewig. Wir zeigen im Buch Perspektiven auf, wie ein neues Regulationssystem der Weltwirtschaft aussehen könnte, das für die Entwicklungsländer besser ist – und auch für all diejenigen in den Industriestaaten, die nicht zu den Global Players gehören und ihre Fähigkeiten auf dem freien Markt zwischen New York, Singapur und Kapstadt verkaufen können.
Früher war Entwicklungshilfe gleichbedeutend mit dem Bau von Schulhäusern und Brunnen. Heute geht es darum, Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung der Länder des Südens zu formulieren.
Das stimmt. Aber es gibt weiterhin die klassische Entwicklungszusammenarbeit. Sie besteht weniger darin, Brunnen zu bauen, sondern darin, Basisbewegungen, die vor Ort um ihre Rechte kämpfen, zu unterstützen. Hiesige Hilfswerke helfen zum Bespiel der Landlosenbewegung in Brasilien oder Ureinwohnergemeinschaften in Indien, die ihre verbrieften Landrechte einfordern.
In Ihrer Analyse holen Sie weit aus. Sie beschreiben, wie zwischen 1950 und 1980 in den Entwicklungsländern Ansätze für den Aufbau von eigenständigen industrialisierten Volkswirtschaften geschaffen wurden – mit beachtlichen Wachstumsraten. 1982 brach diese Entwicklung ab. Warum?
Normalerweise wird die Schuldenkrise von 1982 als eine Folge der Exzesse von staatlich geförderter Wirtschaftsentwicklung im Süden dargestellt. Wir machen darauf aufmerksam, dass ein paar andere Aspekte bei der Analyse der Schuldenkrise nicht unterschlagen werden dürfen: Erstens flossen in den siebziger Jahren riesige Kapitalmengen in den Süden. Die Banken der Industriestaaten schwammen im Geld, weil die Opec-Staaten einen Teil ihrer Ölgewinne durch sie anlegen liessen. Vielen westlich orientierten Entwicklungsländern wurden günstige Kredite regelrecht aufgedrängt. Länder, die wie Indien als «kryptokommunistisch» galten, gerieten nicht in den Genuss dieser Geldschwemme und deshalb auch nicht in die Schuldenkrise.
Von 1979 bis 1982 fuhr dann die US-amerikanische Notenbank eine Verknappung der Geldmenge, um die hohe Inflation zu senken. Dazu trieb sie unter anderem die Zinsen in die Höhe. Dollarkredite, die zuvor billig zu bedienen waren, wurden innerhalb kurzer Zeit zur schweren Last.
War die Schuldenkrise ein Kollateralschaden der Wirtschaftskrise in den Industriestaaten, oder war sie auch eine Strategie, um die Ansprüche des Südens zurückzustutzen?
Die Schuldenkrise war durchaus auch ein Instrument, um die Ansprüche der Dritten Welt zurückzuweisen. Denn in den siebziger Jahren hatte es aus den Ländern des Südens Vorstösse zugunsten einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung gegeben, die in der Uno behandelt wurden. Diese Begehren waren nach der Schuldenkrise erledigt.
In diesen Jahren begann der Aufstieg des Neoliberalismus. Welche Konsequenzen hatte das für die Länder der Dritten Welt?
Länder, die auf internationale Kredite angewiesen waren, wurden zu strengen Sparprogrammen verpflichtet. Das führte in den achtziger Jahren zu schweren Wirtschaftskrisen mit Einbrüchen des Wirtschaftsgeschehens in zweistelliger Prozenthöhe. Ähnliches hatte Europa in den Jahren der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 erlebt mit den bekannten Folgen Hitler und Weltkrieg.
In den neunziger Jahren erholten sich viele von den unmittelbaren Folgen der Schuldenkrise. Dafür wurden nun auf Drängen der Industriestaaten die letzten Kontrollen des Kapitalverkehrs beseitigt, die die Entwicklungsländer noch gehabt haben. Das führte zu einer Häufung von Finanzkrisen, die immer Wirtschaftskrisen nach sich zogen. Am schwerwiegendsten war die «asiatische Finanzkrise» von 1997/1998, welche die internationalen Finanzmärkte in den Abgrund zu reissen drohte.
1989, nach dem Fall der Berliner Mauer, herrschte der Glaube vor, dass nun alles besser würde. Sie hofften, der Kapitalismus mache alle reich, und dieser Reichtum werde über die ganze Welt verteilt.
Dieses Gefühl gab es tatsächlich. Der peruanische Schriftsteller Vargas Llosa zum Beispiel bewarb sich mit einem liberal-kapitalistischen Programm um die Präsidentschaft und wollte sein Land nach dem Vorbild von Südkorea oder Taiwan zum Wohlstand führen.
Die Ausbreitung der Marktwirtschaft nach 1989 hat in Wirklichkeit aber wenig Wohlstand gebracht. In den letzten 25 Jahren haben sich die Wachstumsraten der Weltwirtschaft halbiert. Schlechte Resultate erzielten alle Regionen, die einer neoliberalen Wirtschaftspolitik folgten.
Dazu muss man bedenken, dass die Neoliberalen in den siebziger Jahren mit dem Anspruch angetreten waren, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Besser fuhren nur Länder, welche Wirtschaftspolitiken verfolgten, die nicht der neoliberalen Lehre entsprechen: die «asiatischen Tiger», China, Vietnam oder auch Indien.
Globalisierung sei gleichbedeutend mit der Vormachtstellung der USA, hat der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger einmal gesagt. Seit Präsident George Bush an der Macht ist – und verschärft seit dem 11. September 2001 –, entwickelt diese Hegemonie eine gefährliche Dynamik. Welche Auswirkungen hat das auf die Entwicklungszusammenarbeit?
Schlechte. Die Bush-Politik führt dazu, dass Muster, wie sie im Kalten Krieg existierten, wieder an Gewicht gewinnen. Im «Krieg gegen den Terrorismus» werden Regierungen als Freunde gehätschelt, die man unter anderen Umständen von den Geldern der internationalen Zusammenarbeit eher fernhalten würde – etwa zentralasiatische Staaten wie Usbekistan.
Zweitens verstärkt sich eine militärische Sicht auf die Welt. Die tonangebenden Eliten in den Industriestaaten neigen vermehrt dazu, die restliche Welt als bedrohliches Chaos zu sehen, das nur noch durch militärische Mittel «beruhigt» und «geordnet» werden kann.
Zu IWF und Weltbank: Die Performance der Bretton-Woods-Institute war in den letzten Jahren offensichtlich so schwach, dass man über eine Neuausrichtung diskutieren kann.
Seit der Asienkrise ist das ein Thema zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Es ist auch ein Thema unter Wirtschaftswissenschaftlern. Mainstream-Ökonomen wie Jeffrey Sachs und Joseph Stiglitz kritisieren plötzlich die Methoden, mit denen der Währungsfonds in Finanzkrisen interveniert und verlangen grundlegende Änderungen der Operationsweise.
Parallel gibt es eine Diskussion um die WTO. Der Kompromiss von Genf, der die WTO-Verhandlungen deblo-ckieren sollte, scheint die Liberalisierung des Welthandels nicht wirklich voranzubringen.
Im Kern war die WTO der Versuch, sämtliche nationalen Regulierungen des Marktes auszuhebeln und durch internationale Spielregeln zu ersetzen, die sich vor allem an den Interessen transnational operierender Unternehmen orientierten. Viele europäische Politiker hatten dabei den EU-Binnenmarkt als Vorbild. Nur stossen auf dem Weltmarkt durchindustrialisierte, technologisch führende Volkswirtschaften mit halbagrarischen, technologisch hinterherhinkenden Ländern zusammen. Werden beide den Regeln des Stärkeren unterworfen, hat dies für Letztere negative Folgen. Darüber ist nun seit Jahren der Streit in der WTO entbrannt.
Im Kompromiss von Genf haben die Entwicklungsländer ein paar Punkte gewonnen, in anderen jedoch nachgeben müssen. Es ist gut möglich, dass die Verhandlungen deshalb nicht wirklich weiterkommen.
Auch die Entwicklungsländer sind nicht an abgeschotteten Volkswirtschaften interessiert. Sie wollen nicht zurück zu den Verhältnissen des letzten Jahrhunderts. Sie können sich durchaus für das Global Village begeistern, nicht aber für dessen US-amerikanische Spielart, den globalen Darwinismus.
Jedes Land ist auf Handelsaustausch angewiesen. Es muss nicht zwischen vollem Protektionismus oder totalem Freihandel wählen. Erfolgreiche kapitalistische Entwicklung hat sich immer auf eine Wirtschaftspolitik zwischen den beiden Extremen gestützt – auch in Europa. Heute gibt es WTO-Bestimmungen, die Formen der staatlichen Industrieförderung verbieten, mit denen Korea und Taiwan ihre Entwicklung lancierten. Der freihändlerische Dogmatismus, der die internationale Wirtschaftspolitik dominiert, verringert den Spielraum für eigene nationale Entwicklungsstrategien. Dabei muss dieser wieder viel grösser werden.
Sie sprechen im Buch ein Dilemma an: Einerseits braucht es Wachstum, um eine gerechtere Verteilung der Güter zu ermöglichen. Andererseits bedroht dieses Wachstum die ökologischen Grundlagen dieser Gesellschaft. Was tun?
Keiner der Ansätze befriedigt. Man kann – wie es die einen wünschen – nicht einfach die Güter gerechter umverteilen. Der Pro-Kopf-Verbrauch in den Industriestaaten müsste auf ein Fünftel gesenkt werden, was sozial und politisch nicht verkraftet werden kann. Man kann auch nicht für eine Abkopplung des Südens von den Industriestaaten plädieren – und einer sanften Subsistenzwirtschaft das Wort reden. Dazu sind im Süden inzwischen die Voraussetzungen zerstört. Es bleibt nichts anderes als der ökologische Umbau der industriellen Produktionsweise, der noch kaum begonnen hat. Deshalb ist und bleibt es ein Dilemma.
Peter Niggli: «Nach der Globalisierung. Entwicklungspolitik im 21. Jahrhundert». Rotpunktverlag. Zürich 2004. 120 Seiten. 18 Franken.