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In einem Postulat verlangte der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri, dass sich der Bund bei der Sanierung der Ascoop ähnlich beteilige wie bei der Pensionskasse SBB. Davon will der Bundesrat jedoch nichts wissen.
Herr Fluri, der Bund will der Pensionskasse SBB helfen; der Ascoop mit ihren konzessionierten Transportunternehmen hingegen nicht. Was sagen Sie dazu?
Kurt Fluri: Bis 1995 bestanden zwischen dem Bund und den konzessionierten Transportunternehmen (KTU) spezifische Verhältnisse. Man verlangte damals zwischen der SBB und den KTU eine Angleichung der Leistungen und Prämien. Die Pensionskasse SBB wurde später ausfinanziert; die Pensionskassen der KTU hingegen nicht. Auf diesen Punkt geht der Bund in seinem Bericht nicht ein. Er klärte nur die rechtliche Notwendigkeit einer Unterstützung ab. Das heisst nicht, dass er nicht politisch verpflichtet ist.
Und was ist mit der Verzerrung des Wettbewerbs?
Das ist dann die Folge davon, wenn nur der einen Seite geholfen wird. Zuerst hatte der Bund zur Verschlechterung der Situation beigetragen, und jetzt will er nur der einen Seite helfen. Das geht natürlich nicht.
Verschlechterung der Situation?
Wie gesagt: Der Bund verlangte bis 1995 eine Angleichung der Leistungen und Prämien der konzessionierten Transportunternehmen an diejenigen der SBB, obschon die Leistungen zum Teil nicht finanziert waren.
Der Bundesrat sagte, der Bund könnte höchstens bei jenen Unternehmen helfen, bei denen er Miteigentümer ist. Könnten also zumindest die RBS, wo Sie Vizepräsident sind, oder die BLS auf Geld hoffen?
Wo der Bund Mitaktionär ist, wird er selbstverständlich angefragt, bei der Sanierung mitzuhelfen.
Was werden Sie jetzt tun?
Wir werden jetzt in der Vernehmlassung unseren Standpunkt erläutern.
Geht es da nicht nur um die vier Lösungsvorschläge zur Sanierung der Pensionskasse SBB?
Nein. Der Bericht über die Ascoop-Sammelstiftung ist ebenfalls Teil der Vernehmlassung.
Welcher der vom Bundesrat vorgestellten vier Varianten geben Sie den Vorzug?
Die Lösungsvorschläge habe ich noch nicht näher studiert. Ich habe mich jetzt nur auf die Ascoop konzentriert.
Müssten Sie als FDP-Politiker nicht die Meinung vertreten, die SBB und ihre Angestellten müssten ihre Kasse selber sanieren, wie das in der Privatwirtschaft üblich ist?
Wenn die SBB nicht geltend machen kann, dass spezifische Massnahmen des Bundes zur Verschlechterung der Situation beigetragen haben, dann müsste die SBB ihre Pensionskasse selber sanieren.
Man hört etwa, viele Politiker wollten nur deshalb die Pensionskasse SBB nicht sanieren, weil man sonst auch die Ascoop unterstützen müsste.
Bezogen auf mein Postulat sehe ich keinen Zusammenhang. Bis 1995 verlangte der Bund, dass bei den KTU die gleichen Verhältnisse herrschen wie bei der SBB. Das hat zur Verschlechterung der Situation bei den KTU geführt. Auf diese Frage geht aber der Bericht nicht ein.
Wie steht es mit der Wettbewerbsfähigkeit bei der Ascoop angeschlossener Unternehmen, falls der Bahnbetrieb öffentlich ausgeschrieben werden sollte?
Das ist ja gerade das Problem: Wenn wir höhere Pensionskassenbeiträge leisten müssen, hat das in unseren Offerten einen Einfluss auf den Preis. Demzufolge stehen wir schlechter da gegenüber unseren Konkurrenten – sei es die SBB oder ausländische Mitbewerber. Das
der Bund analog dem Vorgehen bei der SBB die bereits eingeleitete Sanierung der Ascoop zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs unterstützen kann». Am Mittwoch sagte der Bundesrat, der Bund
habe gegenüber Ascoop keine Handlungspflicht und kein Handlungsinteresse (Ausgabe von gestern).
Erschienen in der BZ am 4. Juli 2008