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Das Recht der mündigen Bürgerinnen und Bürger, die 200 Mitglieder des Nationalrats und die 46 des Ständerats zu wählen. Für die Wahl des Nationalrats bestimmt eidgenössisches, für die des Ständerats kantonales Recht, wer an der Wahl teilnehmen darf. Die Mitglieder der übrigen Bundesbehörden werden von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt.
Wahlwörterbuch
A
Auslandschweizer üben die politischen Rechte persönlich in der Stimmgemeinde oder brieflich aus. In manchen Kantonen können sie nun auch elektronisch wählen. Stimmabgabe durch Stellvertretung meint das blosse Überbringen der Stimme zur Urne und ist nur zulässig, soweit der Kanton der Stimmgemeinde sie erlaubt. Jede Wählerin und jeder Wähler muss ihren/seinen Wahlzettel selber auswählen und ausfüllen oder verändern.
Man kann sich eine Heimat- oder eine seiner früheren Wohnsitzgemeinden als Stimmgemeinde wählen.
Für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011 bewilligte der Bundesrat Versuche mit Vote électronique in den Kantonen BS, SG, GR und AG. Dies erlaubte es den rund 22'000 Auslandschweizer Stimmberechtigten der vier Kantone, ihre Stimme elektronisch abzugeben. Es handelte sich dabei um den ersten Versuch mit elektronischen Wahlen auf Bundesebene.
B
Stimmabgabe, bei der die Stimmberechtigten den Stimmzettel per Post an das Abstimmungsbüro schicken können und nicht an die Urne gehen müssen. Die Kantone sorgen für ein einfaches Verfahren der brieflichen Stimmabgabe.
siehe auch:
Stimmrecht
Als allgemeine Stabsstelle des Bundesrates koordiniert die Bundeskanzlei die Geschäfte des Bundesrates und ist sie die Geschäftsstelle des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin. Sie ist ausserdem die federführende Fachstelle für die politischen Rechte, besorgt die Amtlichen Veröffentlichungen (Bundesblatt, Gesetzessammlungen) und koordiniert die Information der Öffentlichkeit sowie das Übersetzungswesen der Bundesverwaltung. Geleitet wird sie von der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler.
E
Stimmabgabe, bei der die Stimmberechtigten mithilfe eines speziellen elektronischen Abstimmungs- und Wahlsystems (Vote électronique) abstimmen können. Sie füllen einen «elektronischen Stimm- oder Wahlzettel» aus und schicken ihn über ein Datennetz an das Abstimmungsbüro. Diverse Kantone führen zurzeit in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durch. Dabei geht es vor allem darum, die Sicherheit des Verfahrens (Wahrung des Stimmgeheimnisses, Verhütung von Abstimmungsbetrug) zu gewährleisten.
Wahl, die in einem Wahlkreis mit mehreren Sitzen abgehalten wird, wenn bei der Nationalratswahl mehr Sitze zu vergeben sind, als es Kandidatinnen oder Kandidaten gegeben hat, oder wenn beim Ausscheiden eines Ratsmitglieds von der gleichen Liste keine Ersatzkandidatinnen oder -kandidaten mehr zur Verfügung stehen.
Wird ein Sitz im Nationalrat während einer Amtsdauer frei, so erklärt die Kantonsregierung die/den bestplatzierte/n nichtgewählte/n Kandidatin/Kandidaten auf der Liste, auf welcher das ausscheidende Mitglied gewählt worden ist, für gewählt (erste/r Ersatzkandidat/in).
Ist auf der betreffenden Liste kein/e wählbare/r Ersatzkandidat/in vorhanden, so dürfen die Unterzeichner dieser Liste einen Vorschlag machen, der von mindestens drei Fünfteln der Unterzeichner unterstützt werden muss. Erfüllt die Kandidatin oder der Kandidat die Wählbarkeitsvoraussetzungen, so muss die Kantonsregierung sie oder ihn als gewählt erklären.
siehe auch:
Ergänzungswahl
H
I
Die Kantone sorgen dafür, dass auch stimmen kann, wer wegen Invalidität oder aus einem anderen Grund dauernd unfähig ist, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen.
K
Person, die sich zur Wahl stellt und dafür die verfassungsmässigen und gesetzlichen Erfordernisse erfüllt. In Wahlkreisen, wo nur ein Sitz zu vergeben ist und deshalb eine Majorzwahl abgehalten wird und kein Anmeldeverfahren besteht, kann jede mündige Bürgerin und jeder mündige Bürger gewählt werden.
siehe auch:
Mehrfachkandidatur
In Wahlkreisen, in denen bei der Nationalratswahl mehrere Sitze zu vergeben sind und deswegen eine Proporzwahl durchgeführt wird, kann der Name einer Kandidatin oder eines Kandidaten zweimal auf dem Wahlzettel eingetragen werden. Auch bei vorgedruckten Wahlzetteln müssen diese Änderungen handschriftlich erfolgen. Die kumulierten Kandidatinnen und Kandidaten erhalten somit zwei Stimmen (mehr sind bei eidgenössischen Wahlen nicht möglich).
L
Liste, die keine Vordrucke enthält.
siehe auch:
Wahlzettel
Listen sind die von den Kantonen und der Bundeskanzlei geprüften und bereinigten Wahlvorschläge. Sie werden zur besseren Unterscheidung von anderen Listen nummeriert und mit einer geeigneten Bezeichnung versehen.
Der Kanton veröffentlicht die Listen mit den Bezeichnungen und Ordnungsnummern sowie mit dem Hinweis auf Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen so früh wie möglich im kantonalen Amtsblatt.
Vereinigung von Listen, die bei der Verteilung der Mandate zunächst wie eine einzige Liste behandelt werden, womit sich die Aussichten der beteiligten Listen auf ein Mandat verbessern. Die miteinander verbundenen Listen werden bei der Mandatsverteilung zunächst als Einheit behandelt, womit die Chance eines zusätzlichen (gemeinsamen) Mandates besteht. In einer internen Verteilung werden die Sitze dann nach den Proporzregeln auf die einzelnen Listen verteilt.
M
Wahl, bei der das zu vergebende Mandat der Mehrheit zufällt, während die Minderheit - auch wenn sie nur wenig geringer ist - leer ausgeht.
Die Regeln der Mehrheitswahl gelten z. B. bei den Bundesrats- und Bundesrichterwahlen und in den meisten Kantonen bei den Regierungs- und Ständeratswahlen sowie für die Gemeindewahlen; die Nationalratswahlen dagegen sind Proporzwahlen, ausser in den Wahlkreisen, wo nur ein Sitz zu vergeben ist.
Kantone, die aufgrund ihrer Einwohnerzahl (Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden, Uri) nur ein Mitglied in den Nationalrat entsenden können, ermitteln ihre Vertreter nach dem Majorzsystem. Auch bei einer Ersatzwahl in einem Proporzkanton kommen diese Regeln zum Zug. Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
siehe auch:
Majorzwahl
Verteilung der Nationalratsmandate unter den politischen Parteien.
siehe auch:
Sitzverteilung
Eine Mehrfachkandidatur ist nicht erlaubt. Steht der Name einer Kandidatin oder eines Kandidaten auf mehr als einem Wahlvorschlag eines Wahlkreises, so wird er vom Kanton unverzüglich auf allen diesen Wahlvorschlägen gestrichen. Figuriert er auf Wahlvorschlägen verschiedener Kantone, so streicht ihn die Bundeskanzlei auf dem zweiten und jedem folgenden Vorschlag.
N
Wahl der 200 Mitglieder der Volksvertretung in der Bundesversammlung. Sie wird alle vier Jahr unter der Leitung der Bundeskanzlei von den Kantonen am vorletzten Sonntag im Oktober durchgeführt. In den meisten Kantonen werden die Sitze des Nationalrats seit 1919 nach dem Proporzverfahren, d.h. im Verhältnis zu den Stärken der Parteistimmenzahlen verteilt. Wahlberechtigt ist, wer das Stimmrecht hat; wahlfähig sind in Kantonen mit Proporzwahlrecht und in Majorzkantonen mit Anmeldeverfahren die auf den Listen aufgeführten Kandidatinnen und Kandidaten. In den Wahlkreisen, wo nur ein Sitz zu vergeben ist und deshalb eine Majorzwahl ohne Anmeldeverfahren abgehalten wird, kann jeder mündige Bürger und jede mündige Bürgerin gewählt werden.
P
In den Wahlkreisen, in denen bei der Nationalratswahl mehrere Sitze zu vergeben sind und deshalb eine Proporzwahl durchgeführt wird, können die Wählerinnen und Wähler auf einem vorgedruckten Wahlzettel Namen von Kandidatinnen oder Kandidaten streichen und an deren Stelle Namen aus anderen Listen desselben Wahlkreises eintragen. Diese Änderungen müssen handschriftlich vorgenommen werden.
Panaschieren bedeutet eine Schwächung der Gruppierung, deren Liste benutzt wurde, verliert sie doch Stimmen an andere Gruppierungen.
Jede Kandidatenstimme und jede Zusatzstimme auf einem Wahlzettel wird als Parteistimme derjenigen Liste (Partei, Wählergruppe usw.) gutgeschrieben, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Die Zahl der erzielten Parteistimmen ist massgebend für die Verteilung der Mandate (Sitze) an die verschiedenen Listen.
Wird auf leeren Wahlzetteln eine Parteibezeichnung eingesetzt, so werden die leeren Zeilen dieser Partei zugerechnet. Wird keine Parteibezeichnung angebracht, dann gehen die Stimmen an die Parteien der Kandidatinnen und Kandidaten, die auf diese Wahlzettel eingetragen worden sind, und die leeren Linien werden keiner Partei zugerechnet.
Wahl, bei der die zu vergebenden Mandate auf die Listen im Verhältnis der für sie abgegebenen Stimmen verteilt werden. Die Nationalratswahlen erfolgen seit 1919 als Proporzwahlen, während z. B. der Bundesrat, die Bundesrichter und die meisten Kantons- und Gemeindebehörden in Majorzwahlen gewählt werden. Eine Ausnahme bilden Kantone, die aufgrund ihrer Einwohnerzahl nur ein Mitglied in den Nationalrat entsenden können: Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden, Uri. Hier gilt die Majorzwahl.
S
Die Sektion Politische Rechte ist für die Organisation und Durchführung (Vorbereitung, Ermittlung und Veröffentlichung der Gesamtergebnisse) der eidgenössischen Volksabstimmungen und der Nationalratswahlen verantwortlich. Die Sektion prüft Volksinitiativen vor, begleitet Initiativ- und Referendumskomitees, nimmt Volksinitiativen und Referenden entgegen und kontrolliert, ob sie genügend gültige Unterschriften aufweisen. Sie betreut Petitionen an den Bundesrat und prüft alle kantonalen Ausführungsvorschriften zu den politischen Rechten des Bundes auf Bundesrechtskonformität. Schliesslich ist die Sektion federführend im Projekt «Vote électronique», welches die Machbarkeit der elektronischen Stimmabgabe über Internet bei Volksabstimmungen und Wahlen evaluiert.
siehe auch:
Bundeskanzlei
Die 200 Sitze im Nationalrat werden nach der Bevölkerungszahl (Gesamtzahl der Einwohnerinnen und Einwohner = Wohnbevölkerung) auf die 26 Kantone verteilt. Grundlage sind die Registererhebungen des Nachwahljahres. Jeder Kanton hat aber wenigstens einen Sitz.
|Kanton||Anzahl Sitze|
|Aargau||AG||16|
|Appenzell Ausserrhoden||AR||1|
|Appenzell Innerrhoden||AI||1|
|Basel-Landschaft||BL||7|
|Basel-Stadt||BS||5|
|Bern||BE||25|
|Freiburg||FR||7|
|Genf||GE||11|
|Glarus||GL||1|
|Graubünden||GR||5|
|Jura||JU||2|
|Luzern||LU||10|
|Neuenburg||NE||4|
|Nidwalden||NW||1|
|Obwalden||OW||1|
|St. Gallen||SG||12|
|Schaffhausen||SH||2|
|Schwyz||SZ||4|
|Solothurn||SO||6|
|Thurgau||TG||6|
|Tessin||TI||8|
|Uri||UR||1|
|Waadt||VD||18|
|Wallis||VS||8|
|Zürich||ZH||35|
|Zug||ZG||3|
siehe auch:
Mandatsverteilung
Der Ständerat setzt sich aus 46 Vertreterinnen oder Vertretern der Schweizer Kantone zusammen. 45 Mitglieder des Ständerats werden gleichzeitig mit dem Nationalrat gewählt. In Appenzell Innerrhoden wählt die Landsgemeinde (Versammlung aller Stimmbürgerinnen und Stimmbürger) die Ständevertretung jeweils im April vor den Nationalratswahlen. In den Kantonen Jura und Neuenburg (seit 2011) wird das Proporzverfahren, in den anderen Kantonen das Majorzverfahren angewandt. Das Wahlverfahren richtet sich nach kantonalem Recht.
In einem Kanton durchgeführte Wahl, bei der die Kantonsregierung alle auf den Wahllisten aufgeführten Personen für den Nationalrat als gewählt erklärt, weil es nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten gibt, als Sitze im betreffenden Kanton zu vergeben sind.
Das Stimmrecht nach Artikel 136 der Bundesverfassung - stimm- und wahlberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben - ist das Recht, an den Nationalratswahlen und an eidgenössischen Abstimmungen teilzunehmen sowie eidgenössische Referenden und Volksinitiativen zu ergreifen und zu unterzeichnen. Das Frauenstimm- und Wahlrecht wurde auf Bundesebene am 07.02.1971 eingeführt. Am 03.03.1991 gewährten Volk und Stände den 18- und 19-Jährigen auf Bundesebene das Stimm- und Wahlrecht.
Vom Stimmrecht in eidgenössischen Angelegenheiten ist ausgeschlossen, wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftrage Person vertreten wird.
Auf vorgedruckten Wahlzetteln dürfen Kandidierende von Hand gestrichen werden. Der Wahlzettel muss aber mindestens eine wählbare Person enthalten. Die nun leere(n) Zeile(n) gilt als Parteistimme, wenn der Wahlzettel eine Parteibezeichnung trägt.
U
Wahlzettel sind ungültig, wenn sie
•keinen Namen einer Kandidatin oder eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten
•nicht amtlich sind
•anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind
•ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten.
siehe auch:
Wahlzettel
Listenverbindung zweiter Stufe, durch die sich einzelne Partner innerhalb der Listenverbindung zusammenschliessen, um ihre Stimmen zusammenzulegen und damit ihre Aussichten bei der Verteilung der Mandate gegenüber anderen Listenverbindungspartnern zu verbessern.
Unterlistenverbindungen sind nur gültig zwischen Listen gleicher Bezeichnung, die sich einzig durch einen Zusatz zur Kennzeichnung des Geschlechts, der Flügel einer Gruppierung, der Region oder des Alters unterscheiden.
siehe auch:
Listenverbindung
Unvereinbarkeit bezeichnet das Verbot für Behördenmitglieder, gleichzeitig einer anderen Behörde anzugehören. Die Bundesverfassung und das Gesetz legen fest, welche Tätigkeiten zu einer Unvereinbarkeit mit einem Mandat in der Bundesversammlung führen. So dürfen zum Beispiel die Mitglieder des Nationalrates, des Ständerates, des Bundesrates sowie die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören. Folgende Tätigkeiten sind unvereinbar mit einem parlamentarischen Mandat:
- die Mitgliedschaft im Bundesrat oder im Bundesgericht;
- die Anstellung beim Bund oder die Mitgliedschaft in einem geschäftsleitenden Organ eines bundesnahen Betriebs, wie beispielsweise die Post oder die SBB;
- zudem dürfen die Ratsmitglieder nicht gleichzeitig einen Sitz im Nationalrat und im Ständerat innehaben.
Liegt eine Unvereinbarkeit vor, so hat das Mitglied des Parlaments vor seinem Rat zu erklären, welche Tätigkeit es ausüben will.
V
Stimmen für Kandidatinnen und Kandidaten, welche seit der Bereinigung der Listen verstorben sind, werden als Kandidatenstimmen gezählt und kommen der entsprechenden Liste zugute.
W
Die Bundeskanzlei erstellt vor jeder Gesamterneuerungswahl eine kurze Wahlanleitung, welche den Stimmberechtigten der Kantone mit Verhältniswahl zusammen mit den Wahlzetteln zugestellt wird.
Recht der mündigen Bürgerinnen und Bürger, sich zur Wahl zu stellen.
siehe auch:
Unvereinbarkeit
Anzahl Personen, die bei einer bestimmten Wahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Die Wahlbeteiligung wird normalerweise in Prozenten (der Wahlberechtigten insgesamt) angegeben. Wahlbeteiligung bei den Nationalratswahlen 1919 – 2011:
|Jahr||Wahlbeteiligung|
|1919||80,4|
|1922||76,4|
|1925||76,8|
|1928||78,8|
|1931||78,8|
|1935||78,3|
|1939||74,3|
|1943||70,0|
|1947||72,4|
|1951||71,2|
|1955||70,1|
|1959||68,5|
|1963||66,1|
|1967||65,7|
|1971||56,9|
|1975||52,4|
|1979||48,0|
|1983||48,9|
|1987||46,5|
|1991||46,0|
|1995||42,2|
|1999||43,4|
|2003||45.2|
|2007||48.3|
|2011||48.5|
Quelle: Bundesamt für Statistik (BFS)
Die Nationalratswahl ist eine gesamteidgenössische Wahl; die Kantone bilden die Wahlkreise.
Amtliches Formular, das die Stimmberechtigten für die Nationalratswahl benützen müssen; sie können es selber ausfüllen (Wahlzettel ohne Vordruck) sowie ergänzen oder ändern (Wahlzettel mit Vordruck, der die Listenbezeichnung, allenfalls die Listenverbindung, die Unterlistenverbindung, die Ordnungsnummer und die Kandidatennamen angibt).
Z
Sind auf einem Wahlzettel weniger Kandidatennamen eingetragen, als im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind, so werden die leeren Linien als Zusatzstimmen für diejenige Liste (Partei, Wählergruppe usw.) gezählt, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist.