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Der Bundesrat will die Verfügbarkeit von wichtigen Gütern und Dienstleistungen weiter verbessern. Zu diesem Zweck hat er an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 die nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen 2018-2022 verabschiedet. Mit der Strategie sollen gravierende Stromausfälle, Unterbrüche des Internets oder Störungen der Verkehrssysteme verhindert werden.
→ Weiterlesen: Bundesrat will den Schutz von strategisch wichtigen Infrastrukturen verbessern
Basierend auf dem Stationierungskonzept der Armee von 2013, das im Hinblick auf die „Weiterentwicklung der Armee“ (WEA) erstellt wurde, wurde der Sachplan Militär aus dem Jahr 2001 einer Neukonzeption unterzogen und mit dem Sachplan Waffen- und Schiessplätze von 1998 zusammengeführt. Der neue Sachplan Militär 2017 sorgt für die raumplanerische Sicherung der militärischen Standorte. Er gibt eine Übersicht über den Infrastrukturbedarf und die Raumansprüche der Armee für Ausbildung, Einsatz und Logistik für die nächsten 10 bis 15 Jahre und legt fest, welche Grundsätze bei der Nutzung der Infrastruktur, der Koordination mit zivilen Planungen und beim Schutz der Umwelt anzuwenden sind.
→ Weiterlesen: Bundesrat beschliesst Programmteil des Sachplans Militär 2017
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 eine Totalrevision der Waffen- und Schiessplatzverodnung verabschiedet. Dabei hat er insbesondere die Bestimmungen zu den kantonalen Waffenplätzen und zur Bezeichnung der Waffenplätze angepasst.
→ Weiterlesen: Bundesrat revidiert Waffen- und Schiessplatzverordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 eine Reihe von Verordnungsrevisionen verabschiedet, die die Vorgaben des neuen Militärgesetzes für die «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) präzisieren. Sie treten auf den 1. Januar 2018 in Kraft, wenn die fünfjährige Umsetzung der WEA beginnt.
- Verordnung über die Militärdienstpflicht (VMDP)
- Verordnung über die Mobilmachung zu bestimmten Assistenz- und Aktivdiensten (VMob)
- Dienstreglement der Armee (DRA)
- Verordnung über die medizinische Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit und Militärdienstfähigkeit (VMBM)
- Verordnung über die Ausbildungsgutschrift für Milizkader der Armee (VAK)
- Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit (VWL)
- Verordnung über den Militärsport
- Verordnung über die Militärjustiz (MJV)
- Verordnung über den Stab Bundesrat Nationale Alarmzentrale (V Stab BR NAZ)
→ Weiterlesen: WEA: Bundesrat beschliesst weitere Schritte für rasche Umsetzung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2017 Grundsatzentscheide zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Schweizer Luftraums getroffen. Die Schweiz soll neue Kampfflugzeuge und ein neues System für die bodengestützte Luftverteidigung beschaffen. Dafür sollen maximal 8 Milliarden Franken eingesetzt werden. Für diese und weitere Investitionen wird das Armeebudget ab 2021 um jährlich jeweils 1,4 Prozent wachsen. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, bis Februar 2018 Varianten für mögliche Vorlagen zu erarbeiten. Geprüft werden sollen ein Planungsbeschluss, eine Revision des Militärgesetzes, der übliche Weg über die Armeebotschaft oder andere Möglichkeiten.
→ Weiterlesen: Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums: Bundesrat fällt Grundsatzentscheide
In den letzten Monaten wurden folgende Vorstösse eingereicht oder behandelt:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. September 2017 einen Bericht zu zwei Postulaten verabschiedet, in dem Massnahmen zur Sicherstellung des Kadernachwuchses und zur Erhöhung der Attraktivität des Militärdienstes festgehalten werden. Die Massnahmen wurden bereits im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Armee ergriffen.
Die Massnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Militärdienstes lassen sich in vier Bereiche bündeln:
- Zeitgemässe Selektion: Das Potenzial der Schweizer Männer und Frauen soll optimal ausgeschöpft werden. Wenn Dienstpflichtige ihren zivilen Fähigkeiten entsprechend Dienst leisten können, trägt dies zur Attraktivität des Militärdienstes bei.
- Verbesserte Vereinbarkeit von Militärdienst und ziviler Laufbahn: Dienstleistende Männer und Frauen sollen Militär, Aus- und Weiterbildung und Beruf so gut wie möglich miteinander vereinbaren können.
- Ziviler Nutzen: Im Militär erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten sollen in Bildungslandschaft und Wirtschaft anerkannt werden und den Armeeangehörigen so einen zivil verwendbaren Nutzen verschaffen.
- Attraktive Ausbildung: Die Ausbildungsdienste (Rekrutenschule, Kaderschulen und Wiederholungskurse) sollen sinnvoll und herausfordernd gestaltet werden.
→ Weiterlesen: Bundesrat verabschiedet Bericht zum Offiziersbestand und zur Attraktivität des Militärdienstes
Für die österreichische Neutralität ist von besonderer Bedeutung, dass die
Republik Österreich glaubwürdig bereit und in der Lage ist, diese jederzeit
sicherzustellen und zu verteidigen.
Seit 1975 ist das Bekenntnis der Republik Österreich zur umfassenden
Landesverteidigung in der Bundesverfassung verankert. Nach Art. 9a BundesVerfassungsgesetz
(B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, soll insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität durch die umfassende Landesverteidigung die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes bewahrt werden.
→ Weiterlesen: Oesterreich: Bericht der Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“
Die Schweiz braucht für Überwachung, Schutz und Verteidigung ihres Luftraums neue Kampfflugzeuge und ein neues bodengestütztes Luftverteidigungssystem. Zu diesem Schluss kommen die vom Vorsteher des VBS zur Evaluation und Beschaffung neuer Kampfflugzeuge eingesetzten beiden Gremien: Die Expertengruppe beleuchtet in ihrem Bericht die Frage des Schutzes des Luftraums umfassend und zeigt auch die Rolle der bodengestützten Luftverteidigung auf, die diese im Verbund mit den Kampfflugzeugen zu erfüllen hat. Die Begleitgruppe formuliert für den Vorsteher des VBS insgesamt 16 Empfehlungen.
→ Weiterlesen: Empfehlungen zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges
Gemäss der jüngsten Erhebung vom Januar 2017 ist das Sicherheitsempfinden im Vergleich zum Vorjahr sogar signifikant gestiegen und verbleibt im langjährigen Mittel auf hohem Niveau: Neun von zehn Befragten fühlen sich «sehr sicher» oder «eher sicher». Auch die Angst, Opfer eines Verbrechens zu werden, hat weiter abgenommen. Auf die Frage «Wie sicher fühlen Sie sich, wenn Sie nach Einbruch der Dunkelheit alleine zu Fuss in Ihrer Wohngegend unterwegs sind?» antworteten 89 Prozent, sie fühlten sich sicher. Im Vergleich zum Vorjahr ganz leicht gesunken ist lediglich das Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum, was unschwer als Folge des Terrors in westeuropäischen Städten zu deuten ist.
→ Weiterlesen: Sicherheitsstudie – Die Schweiz als heile Welt