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Mit dem neuen CO2-Gesetz will das Parlament effizienter auf die Klimaerwärmung reagieren und die Ziele des Pariser Abkommens erfüllen. Der Nationalrat hat eine Reihe von Massnahmen zur Reduzierung der für die Erderwärmung verantwortlichen Treibhausgase beschlossen, darunter eine neue Steuer auf Flugtickets.
Zwar stellte die Coronavirus-Pandemie den Klimawandel wie alle anderen Themen etwas in den Schatten. Doch von der politischen Agenda der Schweiz verschwunden ist er nicht. In den letzten Tagen tauchte er mit der Debatte über die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der grossen Parlamentskammer (Nationalrat) wieder auf.
"Vom Jahr 2020 wird die ausserordentliche Lage infolge der Pandemie in Erinnerung bleiben. Das Jahr 2020 wird vermutlich aber auch aufgrund der klimatischen Situation in Erinnerung bleiben", warnte Umweltministerin Simonetta Sommaruga während der Debatte.
"Meteo Schweiz hat Ende Mai vermeldet, dass wir hierzulande über die vergangenen zwölf Monate in Folge eine Rekordwärme verzeichneten", so Sommaruga weiter.
Das geltende CO2-Gesetz regelt Massnahmen zur Reduzierung der für die Erderwärmung verantwortlichen Gase bis Ende 2020 in Übereinstimmung mit den im Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen. Mit der Revision dieses Gesetzes wollen Regierung und Parlament die Grundlagen der schweizerischen Klimapolitik für den Zeitraum 2021 - 2030 schaffen.
Wohlstand in Gefahr
Vor drei Jahren verpflichtete sich die Schweiz mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 50% gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Dieses Ziel wird jedoch mit dem heute geltenden Gesetz sicher nicht erreicht werden. Die Emissionen sind in den letzten Jahren zwar zurückgegangen, aber sie können nur halbiert werden, wenn viel griffigere Massnahmen ergriffen werden.
2018 scheiterte im Nationalrat ein erster Versuch, das Gesetz zu revidieren, am Widerstand der rechten Abgeordnetenmehrheit. Diese hatte das von der Regierung vorgelegte Projekt verwässert. Im vergangenen Herbst jedoch löste der "Greta-Effekt" bei den Parlamentswahlen eine grüne Welle aus. Die Kräfte der Mitte und der Linken verfügen nun über genügend Sitze im Nationalrat, um einen Kurswechsel durchzusetzen.
"Nichts tun ist keine Option", sagte Sommaruga. Sie betonte, dass die Klimakrise nicht weniger global und schwerwiegend sei als die Coronakrise. "Es ist eine Krise, die uns heute schon sehr viel Geld kostet; eine Krise, die das Potenzial oder das Risiko hat, unsere Lebensqualität massiv zu beeinträchtigen und unseren Wohlstand zu gefährden; eine Krise, die heute schon spürbar ist."
Massnahmen an allen Fronten
Der neue Gesetzesentwurf sieht Reduktionsmassnahmen für alle für Treibhausgase verantwortlichen Akteure vor. Und diesmal würde auch der Verkehrssektor, der nach wie vor mit fast einem Drittel den höchsten Anteil aller Emissionen verursacht, nicht verschont bleiben. Die seit einigen Jahren an die Automobilhersteller gestellten Anforderungen zur Senkung des Treibstoffverbrauchs wurden durch die Zunahme der Fahrleistung und den zunehmenden Kauf leistungsstärkerer Fahrzeuge zunichte gemacht.
Bisher hatten sich die rechten Kräfte erfolgreich gegen eine substanzielle ökologische CO2-Abgabe auf Treibstoffe gewehrt. Sie argumentierten unter anderem, dass Benzin und Diesel bereits drei Steuern unterliegen würden, deren Höhe etwa der Hälfte des an Tankstellen gezahlten Preises entspreche. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, den Treibstoff-Importeuren höhere CO2-Kompensationsquoten aufzuerlegen. Das würde den Benzinpreis in den kommenden Jahren um bis zu 10-12 Rappen erhöhen.
Fliegen wird teurer
Die Revision der CO2-Gesetzgebung hat auch direkte Auswirkungen auf den Luftfahrtsektor. So wird eine neue Ticketsteuer eingeführt. Deren Erlös soll zur Finanzierung des Klimafonds verwendet und mehr als die Hälfte an die Bevölkerung umverteilt werden – zum Beispiel zur Senkung der Krankenkassen-Prämien. Die Höhe dieser Steuer soll zwischen 30 und 120 Franken pro Passagier liegen, je nach zurückgelegter Strecke und Reiseklasse.
Geplant ist auch eine Erhöhung der CO2-Steuer auf Brennstoffe (Naphtha oder Rohbenzin), um die Eigentümer zu veranlassen, den Energieverbrauch zu senken und umweltfreundlichere Heizsysteme einzusetzen. Auch heute noch werden in der Schweiz fast zwei Drittel aller Gebäude mit fossilen Brennstoffen beheizt. Damit steht dieser Sektor mit einem Anteil von 22% an zweiter Stelle unter den Verursachern von Treibhausgasen.
Eine Reihe von Massnahmen wird auch die Industrie betreffen, einen Sektor, der in den letzten zwei Jahrzehnten bereits beträchtliche Fortschritte gemacht hat und der heute etwa ein Fünftel der Emissionen verursacht (dritter Rang). Schliesslich verlangt der Nationalrat, dass mindestens 75% der Emissionsreduktionen in der Schweiz stattfinden sollen, während Regierung und Ständerat für 60% votiert haben.
Gegen staatliche Verbote und Umverteilung
Nach dem teilweisen Umschwenken der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) in der Klimapolitik wurde die Revision des CO2-Gesetzes diesmal fast ausschliesslich von Mitgliedern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) bekämpft.
Letztere schlugen vor, den Entwurf abzulehnen. Sie sind der Meinung, die bisher verhängten Massnahmen zur CO2-Reduzierung hätten nur "eine geringe Wirkung" gehabt und die neue Gesetzgebung laufe Gefahr, in einen "Rückwärtssozialismus mit immer mehr staatlichen Verboten und Umverteilungen" zu verfallen. Nach Ansicht der rechtskonservativen Partei könnten die Reduktionsziele mit einer begrenzten Unterstützung für Investitionen der Bevölkerung und der Wirtschaft in neue Technologien effizienter erreicht werden.
"Die Gesamtkosten des CO2-Gesetzes werden für die Schweizer Wirtschaft, aber auch für die Schweizer Bevölkerung, bis 2030 kumuliert rund 30 bis 40 Milliarden Franken betragen. Diese Kosten werden wiederum vollumfänglich auf den Konsumenten überwälzt", sagte SVP-Nationalrat Mike Egger.
"Mit dieser Vorlage schaffen Sie in der Schweiz eine Zweiklassengesellschaft und vertiefen den Graben zwischen der Stadt- und Landbevölkerung weiter. Dadurch gefährden Sie den Wohlstand – den Wohlstand, der es uns überhaupt ermöglicht, über die Klimapolitik zu debattieren. Sie sehen das in ärmeren Ländern, da hat nicht die Klimapolitik Priorität, sondern ganz anderes", so Egger.
"Heute, obwohl die tragische Coronavirus-Pandemie noch nicht hinter uns liegt, stehen Menschen und Unternehmen vor sehr ernsten finanziellen Schwierigkeiten. Ist dies wirklich der richtige Zeitpunkt, neue Steuern einzuführen?", fragte sein Parteikollege Pierre-André Page, für den die Schweiz bereits genug für den Klimaschutz tut.
"Das Pariser Klimaabkommen vom Oktober 2017 sieht keine Sanktionen für Länder vor, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient, kann jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sich alle Länder, besonders die grössten Verschmutzer, am Kampf beteiligen. Die Vereinigten Staaten mit ihren fünf Milliarden Tonnen CO2 haben ihren Rückzug aus diesem Abkommen angekündigt. Unser Land, die Schweiz, kann das Weltklima nicht allein beeinflussen."
Grössere Energie-Unabhängigkeit
"Liebe SVP, das fossile Zeitalter geht zu Ende. Je schneller die Schweiz den Umstieg in die erneuerbare Welt schafft, desto besser wird sie in Zukunft dastehen. Sie werden trotzdem das Referendum ergreifen. Das ist Ihr gutes Recht, jemand muss ja die Interessen der Öllobby vertreten. Aber hören Sie doch endlich damit auf, die Leute mit völlig falschen Kostenprognosen einzuschüchtern", antwortete Beat Jans, Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei (SP).
"Der Ausstieg aus dem Erdöl macht die Versorgung der Schweiz klimafreundlicher, krisenresistenter und unabhängiger. Die 5 bis 13 Milliarden Franken, die wir jedes Jahr für den Ölkauf ins Ausland verschieben, könnten wir bestens selber hier in der Schweiz gebrauchen", so Jans.
"Wenn wir uns heute um unsere alten Menschen sorgen, welche die ersten Opfer des Coronavirus sind, dann müssen wir uns auch um unsere Kinder sorgen, die unter den vollen Auswirkungen der Klimakrise leiden werden", sagte die grüne Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini.
"Wir müssen aus der Coronavirus-Krise lernen, die unsere Verletzlichkeit wegen der Einschränkung der Souveränität erhöht hat. Wir müssen in der Schweiz Arbeitsplätze schaffen und unsere Energiesicherheit gewährleisten, statt von Öl, Gas oder Kohle aus dem Ausland abhängig zu sein. Seien wir vorausschauend, bevor es zu spät ist", sagte Klopfstein Broggini.