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Am Freitag, 02. April 2010 wurden im Raum Kunduz bei einem stundenlangen Feuergefecht und einem anschliesenden Anschlag auf das Allschutz-Transport-Fahrzeug (ATF) Dingo mit einer Sprengfalle drei deutsche Soldaten getötet und mindestens fünf weitere schwer verletzt (vgl. Matthias Gebauer, Hasnain Kazim und Shoib Najafizada, “Drei Bundeswehrsoldaten sterben bei Gefecht in Afghanistan“, Spiegel Online, 02.04.2010). Harald Kujat, von 2000 bis 2002 der 13. Generalinspekteur der Bundeswehr, kritisierte danach die Ausrüstung der Bundeswehr: die Soldaten seien nur deshalb in diese Lage geraten, weil sie – wie so oft – nicht mit den nötigen modernen Aufklärungssystemen ausgerüstet gewesen seien. Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wies zwar die Kritik an der Ausrüstung der Bundeswehrtruppen zurück, gab aber später trotzdem bekannt, dass im Verlauf des Jahres zusätzliche 150 bis 200 gepanzerte Fahrzeuge, zwei Panzerhaubitzen 2000, TOW-Panzerabwehrraketen sowie zusätzliche Schützenpanzer Marder nach Afghanistan verlegt werden sollen. Derzeit sind bei der Bundeswehr in Afghanistan etwa 975 geschützte Fahrzeuge verschiedener Modelle und Hersteller im Einsatz. Das deutsche Verteidigungsministerium geht jedoch davon aus, dass angesichts der verschärften Bedrohungslage durch Sprengfallen und Angriffe auf Konvois 600 davon baldmöglichst ersetzt werden müssen. Kampfpanzer Leopard 2 werden jedoch entgegen der Forderung des designierten Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus nicht nach Afghanistan verschoben, denn die schlechten Brücken im Raum Kunduz halten dem über 60 Tonnen Gewicht des Panzers nicht stand.
Um dem akuten Mangel an gepanzerten Fahrzeugen möglichst schnell Abhilfe zu schaffen, wurde am Donnerstag, 15.04.2010 bekannt, dass die Bundesheer im Eilverfahren für 61,5 Millionen Euro 60 MOWAG Eagle IV aus Schweizer Produktion beschafft und für 2011 weitere 90 MOWAG Eagle IV beschaffen will. Markus Stucki, ein Leser von offiziere.ch schreibt dazu in einem Kommentar (an dieser Stelle vielen Dank für den Kommentar!):
Gemäss der Verordnung [über das Kriegsmaterial], die der Bundesrat selbst erlassen hat, gilt [...] “Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 KMG werden nicht bewilligt, wenn: a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist”. Die Frage, die hier gestellt werden muss, ist, ob Deutschland nun in einen internationalen Konflikt verwickelt ist oder nicht. Aufschlussreich ist das inzwischen berühmt gewordene Zitat des deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: “In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände.” Man müsste hier also besonders “spitzfindig” sein, um zu argumentieren, dass Deutschland den Taliban gegenüber keine offizielle Kriegserklärung gemacht habe und deshalb hier kein internationaler Konflikt gegeben sei. (Abgesehen davon, dass heute kein Land dem anderen mehr offiziell den Krieg erklärt wie noch im 19. Jahrhundert). Es lässt sich nur schwer argumentieren, Deutschland sei NICHT an einem internationalen Konflikt beteiligt. (Falls hingegen genau so die Argumentationslinie ist, was IST denn dann überhaupt noch ein “internationaler Konflikt”? In diesem Falle wäre der Bundesrat gefordert, einen eindeutigen Kriterienkatalog zusammenzustellen. Das wiederum dürfte dann eine gewisse Brisanz haben.) Interessant wird in dieser Hinsicht die Haltung des Bundesrates sein – umso mehr vor der erst vor kurzem über die Bühne gegangenen Abstimmung über den Export von Kriegsmaterialien.
Auch wenn ich die Argumentation von Markus Stucki nachverfolgen kann, so verstösst die Lieferung der MOWAG Eagle IV an Deutschland gemäss Auffassung des Bundesrates nicht gegen das Schweizer Kriegsmaterialgesetz, da beim Afghanistan-Einsatz ein UNO-Mandat (Resolution 1890 des UN-Sicherheitsrates, befristet bis 13.10.2010) vorhanden ist:
Lieferungen an Staaten, die sich im Rahmen einer vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen oder vom UNO-Sicherheitsrat auf Grundlage von Kapitel VII der UNO-Charta autorisierten Mission engagieren, bleiben kriegsmaterialrechtlich weiterhin zulässig, weil die von der UNO beschlossenen militärischen Sanktionen neutralitätsrechtlich nicht mit einem Krieg gleichzustellen sind, sondern rechtliche Massnahmen darstellen, mit denen Beschlüsse durchgesetzt werden, die der Sicherheitsrat im Namen der internationalen Gemeinschaft für die Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit gefasst hat. Daraus ergibt sich, dass der Verweigerungsgrund nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a nKMV nicht direkt auf die Anwendbarkeit der Genfer Konventionen abstellt, sondern sich zuerst am Kriegsbegriff des Neutralitätsrechtes orientiert. [...] Im konkreten Fall von Afghanistan hat der UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution Nr. 1386 vom 20. Dezember 2001 eine internationale Schutztruppe (ISAF) genehmigt. Das UNO-Mandat wurde mehrfach verlängert [...]. Auch die “Operation Enduring Freedom”, die ausserhalb des Rahmens der ISAF, aber mit Einwilligung von Afghanistan stattfindet, ist nicht als zwischenstaatlicher Konflikt zu qualifizieren. Militärische Einsätze gestützt auf einschlägige Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates stehen auch künftig einer Bewilligungserteilung nicht entgegen. — Schweizer Bundesrat, 19.11.2008.
Update vom 01.05.2010
Die Schweiz hat im ersten Quartal 2010 mit 148 Millionen SFr 3% mehr Kriegsmaterial exportiert als vor Jahresfrist. Hauptabnehmer waren Deutschland, Grossbritannien und Pakistan. Insbesondere der Export von Munition für Fliegerabwehrgeschütze im Umfang von 13 Millionen SFr überrascht, denn am 23. März 2009 hatte der Bundesrat mehrere Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial an Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien, aufgrund der “unbefriedigenden innenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage” in diesen Ländern, abgelehnt. Gemäss Simon Plüss, Ressortleiter Exportkontrollen Kriegsmaterial im SECO sind Lieferungen von Ersatzteilen und Munition für bestehendes Schweizer Material von dieser Massnahme ausgenommen, da es sich dabei nicht um Aufrüstung handle. (Quelle: “Schweiz liefert für 148 Mio. Franken Kriegsmaterial ins Ausland“, Swissinfo, 29.04.2010).
Hauptquelle
Gerhard Hegmann, “Bundeswehr ordert in der Schweiz“, Financial Times Deutschland, 15.04.2010.