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Was man in der EU so unter Demokratie versteht - von Doris Auerbach (Dezember 2003) 20.03.2005 09:57

Die vieldiskutierte EU-Verfassung wird dem sich mehrheitlich wenig orientierenden und daher vielfach ahnungslosen Bürger unentwegt unter dem Etikett 'mehr Demokratie' nahegebracht. Die Wirklichkeit sieht jedoch, wie sich in der Folge konstatieren lässt, etwas anders aus, so dass man eher von einer verstärkten Einkreisung der Mitgliedstaaten denn von einer grösseren Mitsprache der Bevölkerung sprechen kann. Geplant ist offensichtlich ein EU-Staat, der sich den Anstrich einer Föderation gibt.
Nachdem die 102 Delegierten des Verfassungskonvents im Juli ihre Arbeit beendet hatten, kam die einzige Dissonanz von dem dänischen EU-Kritiker Bonde mit seinem sarkastischen Glückwunsch zum 'europäischen Superstaat'. Der EU-Bürger selbst wäre durchaus mit dem Vertrag von Maastricht zufrieden, er wünscht gar keine Verfassung, wird aber, wie das in der EU so üblich ist, hierzu vermutlich nicht gefragt werden. Mit anderen Worten, noch ehe das versprochene Mehr an Mitsprache steht, ist der Zentralismus schon ausgebaut. So sieht es auch der Autor eines Leserbriefes in der 'International Herald Tribune' vom 20. Juni 2003, der speziell vermerkt, wie die Fassung des ausgearbeiteten Entwurfs das Fehlen der Demokratie innerhalb der EU 'verewigt', da, wie er weiter ausführt, unter dem jetzigen System weder die Bürger noch das EU-Parlament eine echte Mitsprache bei der Gesetzgebung in Brüssel haben. Der englischsprachige 'Team Chronicle'* war schon in seiner Ausgabe vom 25. Juli 2003 der Ansicht, 'dass man alles daran setzen sollte, damit die Leute erkennen, dass sie absolut nichts verlieren würden, sollte sich die Verfassung in Luft auflösen, denn ohne sie könnten sie nur dazu gewinnen, insbesondere die kleineren EU-Staaten, welche durch die Verfassung zu reinen Provinzen reduziert würden. Die Europäer', so wird dargelegt, 'brauchen keine Verfassung, um ihre Freiheit zu sichern, denn diese bestehe auch ohne eine EU-Regierung.' Auch die ATTAC** sieht einen massiven Demokratieverlust auf die Europäer zukommen, sollte die neue EU-Verfassung so beschlossen werden, wie sie im Entwurf vorgestellt wurde. Es gibt zu denken, dass sich von den Abgeordneten anscheinend nur ganz wenige mit diesen Fakten auseinandersetzen.
Auffallend sind die ständig wiederholten Warnungen vor Änderungen. So warnte Giscard d'Estaing bei der Vorstellung des Verfassungsentwurfs im EU-Parlament die Regierungen nochmals eindringlich davor, einzelne Elemente des erreichten Kompromisses infrage zu stellen bzw. den Entwurf neu zu diskutieren. Hier ist man versucht zu folgern, dass ihm das Vortragen einer solchen Warnung, die nicht unbedingt auf der Linie der verheissenen Demokratie liegt, beim letzten Bilderberger-Treffen in Versailles Ende Mai 2003 aufgetragen wurde. Es ist ohnedies erstaunlich, wie ein von Skandalen nicht freier Mann wie Giscard mit einem solchen Auftrag betraut werden konnte. Skandalbehaftete Leute sind natürlich in der Regel erpressbar, ein nicht zu unterschätzender Faktor im Bereich der internationalen Politik. Das ganze Unterfangen lässt sich im übrigen als nicht legitimiert betrachten, da der Auftrag des Volkes zur Verfassungsgebung fehlt.
Der für das Machtgefüge entscheidende institutionelle Teil wurde im übrigen nicht in den Arbeitsgruppen des Konvents erstellt, sondern von Giscard d'Estaing und dem von ihm beherrschten Konventspräsidium mehr oder weniger diktiert. Auch der 3. Teil, der die Politikbereiche und die Arbeitsweise der EU beinhaltet, wurde zum Schluss weitgehend nach Vorgabe des Präsidiums - ohne gründliche Vorarbeit im Plenum - durch den Konvent gepeitscht. Laut dem englischen EU-Parlamentsmitglied Roger Helmer gibt die Verfassung enorme Macht an nicht demokratische zentralisierte Institutionen ab. Young4Fun *** hat die Aussage von Jean-Claude Juncker, dem Ministerpräsidenten Luxemburgs, festgehalten: Dieser zeigte sich von der Arbeitsweise des Konvents 'tief enttäuscht'. Er habe 'noch nie eine derartige Untransparenz, eine völlig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb der Ideen im Vorfeld der Formulierung entziehende Veranstaltung erlebt. Man habe den Konvent als große Demokratie-Show angekündigt, er habe jedoch noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als diesen. ' Der tschechische Präsident Vaclav Klaus bezeichnete die Verfassung in einem Interview mit dem 'Figaro' als überflüssig und nimmt gegenüber der Stärkung der EU-Strukturen eine skeptische Haltung ein. Somit verlagert die an den Bürgern vorbei erstellte Verfassung entgegen jedem Demokratieverständnis ureigenste Kompetenzen der Nationalstaaten auf eine Brüsseler Bürokratie, die ausserhalb staatlicher Verantwortung und Kontrolle steht.
Es ist bereits verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass bei der Annahme der Verfassung einer der gefährlichsten Punkte darin liegt, dass internationale Handelsverträge wie z. B. das Dienstleistungsabkommen GATS künftig nicht mehr über die Parlamente der Mitgliedstaaten entschieden würden, sondern direkt auf EU-Ebene. Damit entfiele jegliches Mitspracherecht der Mitgliedstaaten in so sensiblen Bereichen wie beispielsweise Bildung, Gesundheit und soziale Dienstleistungen. Dann wären ja alle Chancen gegeben, den Widerstand der EU-Bürger, die sich mehrheitlich gegen die Privatisierung des Schulwesens zur Wehr setzen, auf diese Weise zu brechen, was einer Unterminierung, wenn nicht Zerstörung dessen gleichkäme, was auf diesem Sektor aufgebaut wurde. Wir gelangten dann in die gleiche Situation wie die USA, die kein öffentliches Bildungssystem besitzt, was durchaus zu einer Absenkung des Wissenstandes der EU-Bevölkerung führen könnte, wodurch u.a. die ideale Voraussetzung für eine breite Manipulierbarkeit durch die Presse gegeben wäre. Jean Ziegler lässt uns in seinem Buch 'Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher' folgendes wissen: 'Pascal Lamy, der Handelskommissar der EU, verhandelt offiziell im Namen der 15 EU-Mitgliedstaaten, die ihre Position vorher festgelegt haben. Aber diese Mitgliedstaaten bestimmen nicht frei über ihr Verhandlungsmandat. Die Unterlagen werden vielmehr von einer ziemlich geheimnisvollen Instanz vorbereitet, dem "Ausschuss 133", der im Wesentlichen aus hochrangigen Beamten aus den Mitgliedstaaten besteht. In diesem "Ausschuss 133", dessen Zusammensetzung variiert, haben sich die Beauftragten der transkontinentalen Gesellschaften eingenistet. Und der Ausschuss unterliegt keinerlei Kontrolle. Da er sich auf seinen rein technischen Charakter beruft, ist jede Frage nach der Motivation seiner Mitglieder von vornherein ausgeschlossen. Benannt ist der Ausschuss nach Artikel 133 des Vertrags von Amsterdam, der die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der EU bei Verhandlungen über Handelsfragen regelt.' Somit werden 'Strategie und Politik der EU vom "Ausschuss 133" festgelegt, der in den Statuten und Verträgen der EU gar nicht vorkommt. Was den Ausschuss nicht daran hindert, die Interessen und Gesichtspunkte der wichtigsten transnationalen Gesellschaften und Finanzgruppen Europas vor jeder neuen Verhandlungsrunde unter einen Hut zu bringen.' Die Realität sieht laut Ziegler demnach so aus, dass in Wirklichkeit die 200 mächtigsten transkontinentalen Gesellschaften unseres Globus, die zusammen über 25% des Weltsozialprodukts kontrollieren, den Ton angeben. 'Aus diesem Grund', so fährt er weiter, 'dominiert in den Verhandlungen der WTO immer die Rationalität der transkontinentalen Privatgesellschaften, niemals das Interesse der Völker und ihrer jeweiligen Staaten.' Es wäre aufschlussreich zu erfahren, inwieweit die Abgeordneten der EU-Staaten über diese als vollkommen undemokratisch zu bezeichnende Einrichtung überhaupt Bescheid wissen.
Bob Barr, Atlanta, Washington D.C. [in 'Zeit-Fragen' 35 vom 22.9.03] sieht den Verfassungsentwurf als letzten Nagel, der in den Sarg der Souveränität der Mitgliedländer der EU gehauen wird. Das Schicksal seiner Bürger werde jetzt von total überbezahlten, sich nicht verantwortlich zeigenden Bürokraten und Banken entschieden, die nicht von den Bürgern gewählt werden, sondern von den EU-Beamten selbst, die den Bürgern gegenüber keine Rechenschaft ablegen müssen. Wie er ausführt, ist das Prinzip des Privateigentums, das über Jahrhunderte hinweg eine der Wurzeln des Fortschritts der westlichen Gesellschaft war, im Verfassungsentwurf praktisch bedeutungslos. Während der Artikel II-17 allgemeine Floskeln enthält, die Privateigentum und Besitz zum Lippenbekenntnis machen, hat das "öffentliche Interesse" immer Vorrang vor dem privaten Interesse und das "allgemeine Interesse" ist ausdrücklich immer wichtiger als das private. Damit sehe ich die Einflussnahme auf die Gestaltung der im Dienst des öffentlichen Interesses stehenden Erfordernisse als dem Bürger entzogen. Wer immer mit der die Bürger entmachtenden und von der UNO verordneten Agenda 21 vertraut ist, erkennt, dass ein solches Vorgehen deren direkte Umsetzung ist. All diese Punkte bestätigen das, was Conrad C. Stein als die 'schleichende Revolution gegen die Völker' bezeichnet. Es stellt sich hier die Frage, ob sich die Abgeordneten hinsichtlich der Hintergrundpolitik überhaupt je tiefergehend informieren oder ob man sie als willentlich blind betrachten kann. Es ist doch wohl kaum möglich, dass ihnen die regelmässige Teilnahme von EU-Kommissaren an den die europäische Politik weitgehend mitbestimmenden Bilderberger-Konferenzen, bei denen auch die Gegenwart von Schweizer Bundesräten zu verzeichnen ist, verborgen bleibt, auch wenn die Presse nicht darauf zu sprechen kommt.
Wie sehr den Regierenden die Mitsprache des Bürgers "am Herzen liegt", zeigt sich darin, dass bisher keineswegs entschieden ist, ob der Bevölkerung der einzelnen EU-Staaten ein Referendum zugestanden wird. Darin spiegelt sich die Angst vor einer Ablehnung wider. Die BRD zeigt sich diesbezüglich ganz besonders "demokratisch": Für die Deutschen wird es kein Referendum geben. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Erwin Teufel, und der deutsche Aussenminister Fischer hatten schon Anfang März kundgetan, dass sie gegen einen Volksentscheid sind. Ein Antrag der FDP für einen Volksentscheid wurde vom deutschen Bundestag in seltener Eintracht (!) abgelehnt, obwohl führende CDU-Politiker die EU auf dem Weg in den Zentralstaat wähnen. Die Mehrheitsfraktionen sowie die CDU/CSU warnten gar vor Populismus, was die Haltung dieser Partei gegenüber ihren Wählern einmal mehr offenlegt. In der Folge warnte Fischer erneut davor, den EU-Verfassungsentwurf nochmals zu diskutieren und das in so mühseliger Arbeit ausgehandelte Paket wieder aufzuschnüren. Vermutlich fürchtet er um den ihm winkenden Aussenministerposten, der ihm offenbar weitaus mehr bedeutet als die Mitsprache seines Volkes. Auch Günter Verheugen, der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar, warnte vor einem Scheitern der Verfassung. Er meint, dass 'einige Länder bei den derzeitigen Verhandlungen nationale Interessen zu sehr betonen würden. Dies könne die europäische Integration insgesamt gefährden.' Eigenartig muten die Worte Gerhard Schröders an, der den Wunsch des polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller, Änderungen am EU-Verfassungsentwurf vorzunehmen, zurückwies und erklärte, die Bundesregierung habe in diesen Fragen keinen Bewegungsspielraum.
Am EU-Gipfel in Chalkidiki im Juni 2003, wo die Entgegennahme der Verfassungsarbeit des Konvents erfolgte, meinte Schröder, er wolle nicht, dass sich ein Heer von Beamten über das hermache, was der Konvent erarbeitet habe. Hierin erhielt er Unterstützung von dem am 15. Januar 2002 zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählten Iren Pat Cox. Nicht uninteressant ist hier, dass Cox zuvor am Bilderberger-Treffen im Mai 2001 in Stenungsund, Schweden, teilnahm. In den Niederlanden heisst es, dass der Ausgang einer Volksbefragung keinen bindenden, sondern lediglich einen konsultativen Charakter für die Haager Regierung hätte. Insofern könnten sich die Holländer die ganze Angelegenheit ja von vornherein ersparen.
Ganz anders sieht es natürlich der englische Premier Tony Blair. Er liess die unglaubliche Behauptung vernehmen, dass laut Entwurf die Rolle der nationalen Parlamente der EU gestärkt und die Rechenschaftspflicht und Effizienz der Gemeinschaftsorgane gefördert würden. Das sollte niemanden verwundern, zieht man in Betracht, unter welchen Lügen der Irakkrieg geführt wurde. Blair behauptet ferner, die Verfassung zöge keinen Souveränitäts-verlust nach sich; er sei daher entschlossen, sie keinem Referendum zu unterstellen. Die oppositionelle Konservative Partei Grossbritanniens hingegen sieht das nicht so: Sie wünscht ein Referendum und vertritt die Sicht, dass der Entwurf inakzeptabel ist und entscheidende Gebiete der nationalen Kompetenz an Brüssel abgetreten würden. Bis jetzt ist der französische EU-Kommissar Michel Barnier der einzige, der vorschlägt, dass in allen Ländern der EU gleichzeitig über die Verfassung abgestimmt wird. Der Vicomte de Villiers verlangte im Zusammenhang mit der Annahme des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur EU durch die französische Nationalversammlung am 26. November eine Volksabstimmung über die Erweiterung und eine solche über die künftige EU-Verfassung. Seiner Meinung nach wünschen die Franzosen keine Aufnahme der Türkei in die EU und wollen auch nichts von einem föderalen Europa wissen. Diese Einstellung trug ihm von Seiten der 'Neuen Zürcher Zeitung' den Seitenhieb ein, 'tief in die Mottenkiste nationalstaatlicher Nostalgie und nationalistischer Demagogie zu greifen', was einer gewissen Häme nicht entbehrt. Erstaunlich, zu was sich die Presse immer wieder hergibt, wenn es jemand wagt, Gedanken zugunsten der eigenen Nation zu äussern. Bemerkungen dieser Art dürften das Herz eines jeden Internationalisten höher schlagen lassen. So 'verstieg' sich Villiers laut NZZ im Zusammenhang mit dem seiner Ansicht nach längst vorbereiteten Beitritt der Türkei zu der offenbar nicht opportunen Frage, ob man Europa oder Eurasien schaffen wolle, wobei er bezüglich des türkischen Beitritts genau richtig liegt, denn diesen wünschen die Amerikaner für das Jahr 2007, was man der folgenden Mitteilung von 'Réseau Voltaire' vom Juli dieses Jahres entnehmen kann: 'Um den beherrschenden Einfluss der Amerikaner auf den alten Kontinent zu verstärken, haben die USA der deutschen Regierung für die Osterweiterung der EU und der NATO eine regelrechte 'Road Map' vorgelegt.' Réseau Voltaire zitiert hierzu eine Aussage der deutschen Ausgabe der 'Financial Times' vom 24. Oktober 2002: 'Das Ziel eines freien und vereinigten Europas hat sich gemäss folgenden Modalitäten zu entwickeln: Nach der EU-Eingliederung Polens, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns, Sloweniens, Litauens, Lettlands, Estlands, Zyperns und Maltas im Jahr 2004 sollten im gleichen Jahr die Gespräche mit der Ukraine zwecks Aufnahme in die NATO beginnen; auf diese sollten dann im Jahr 2005 die NATO-Eingliederungsverhandlungen mit Serbien und in 2007 die mit Kroatien und Albanien folgen. Die USA wünschten gemäss dieser 'Road Map' ausserdem, dass die Türkei im Jahr 2007 in die EU aufgenommen werde.' Die 'Financial Times Deutschland' fügt hinzu, 'dass die vollständige Integration der Balkanstaaten und der Ukraine in die euroatlantischen Institutionen 2010 abgeschlossen sein müsse.' Es darf daher nicht erstaunen, dass Bundeskanzler Schröder anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan im September dieses Jahres in Berlin die türkischen EU-Beitrittspläne in ungewöhnlich deutlicher Form unterstützte. Schröder war mit den Worten zu vernehmen, 'dass die BRD seit den 60er Jahren immer wieder versichert habe, dass die Türkei eine Beitrittsperspektive hätte. Die Erwartungen dürfe man nicht enttäuschen, dies liege auch im geostrategischen Interesse Deutschlands.' Genauer gesagt, vor allem in dem der USA. Giscard d'Estaing hingegen meinte bereits im Dezember 2002 in 'Le Monde': 'Ein EU-Beitritt der Türkei wäre das Ende der Europäischen Union', eine Äusserung, von der sich die französische Regierung distanzierte und die von der EU-Kommission erwartungsgemäss zurückgewiesen wurde. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch ein kürzlich in der 'Süddeutschen Zeitung' erschienener Artikel des CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz, in dem er die Vorzüge nicht nur der Türkei selbst, sondern auch die eines Beitritts der Türkei preist. Auch hier kann nicht von einer Überraschung die Rede sein, finden wir Polenz doch auf der Bilderberger-Konferenz des Jahres 2002 in Chantilly, Virginia / USA. Soviel für die Demokratie.
Polen seinerseits wünscht eine andere, demokratischere, die 'Vertiefung' weniger betonende, die Macht der 'Grossen' eindämmende und Polens Wünsche stärker berücksichtigende Verfassung. Was den Widerstand der Polen betrifft, so schreibt die französische 'Le Monde' vom 2.10.03 u.a. folgendes: 'Sie (die Polen) werden im letzten Moment (zur Unterzeichung) bereit sein. Andernfalls zöge sich Warschau den Bannstrahl Brüssels zu, dessen Skala von Vergeltungsmassnahmen auch die Anwendung von Vorbehaltsklauseln einschliesst, die den europäischen Markt für bestimmte polnische Erzeugnisse schliessen oder das Aufschieben der Auszahlung eines Teils der finanziellen Zuwendungen zur Folge haben können', womit ein weiterer Beweis für die 'demokratische Ausrichtung' der EU-Kommission gegeben ist. Geradezu einzigartig ist die Ansicht Giscard d'Estaings sowie der beiden Vizepräsidenten des EU-Konvents, Amato und Dehaene. Die jüngsten Beitrittsländer sollten von den ältesten Mitgliedern lernen, wie man zwischen 'rein nationalen Interessen' und den Erfordernissen der Union Kompromisse mache und im übrigen sollten sie mehr Sinn für Demokratie zeigen!
Was sonst noch so in aller Stille ohne unser Wissen instituiert wird, war einer Mitteilung in 'Zeit-Fragen' Nr. 29 vom 11. 8. 03 zu entnehmen. Diese sollte man mit Verstand lesen, denn sie verrät erneut das ungebrochene Bestreben der USA, ihren Einfluss auf die EU geltend zu machen. Unter dem Dach des CIA-nahen 'Center for Strategic and International Studies (CSIS)' formierte sich vor kurzem eine hochkarätige Gruppe von US-Politikern und US-Wirtschaftsführern. Ihr Ziel ist es, Beobachter zu wichtigen Sitzungen des Ministerrats der Europäischen Union oder des Europäischen Konvents zu entsenden, der die EU-Verfassung vorbereitet. Als offizielle Begründung wird angeführt, dass auf diese Weise weiteren Zerwürfnissen im transatlantischen Bündnis vorgebeugt werden solle (eine Behauptung, die ich in die vermutliche Wahrheit, die Europäer weiterhin so gut es geht unter der Knute Washingtons zu halten, ummünze). Zu den Mitgliedern der neu gebildeten Gruppe zählen unter anderem: Die ehemalige US-Aussenministerin Madeleine Albright und ihr Amtskollege Warren Christopher, Ex-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, die Ex-Verteidigungsminister Frank Carlucci und William Cohen, Ex-Vizepräsident Bob Dole, die Holocaust-Wiedergutmachungsspezialisten Lawrence Eagleburger und Stuart Eizenstat, der frühere Nato-Oberbefehlshaber in Europa Alexander Haig und nicht zuletzt James Schlesinger als ehemaliger Verteidigungsminister und CIA-Chef (Quelle: Vertrauliche Mitteilungen vom 15. 7. 03). Wenn man die mit ungeahnten Zerstörungen einhergehende entfesselte Kriegswut der USA im Irak und in Afghanistan bedenkt, kann das für die EU nichts Gutes bedeuten. In diesem Zusammenhang sind die Vorstellungen Madeleine Albrights durchaus einer näheren Betrachtung wert. In der deutschen 'Welt am Sonntag' vom 26. 10. 03 lässt sie uns wissen, 'dass es eine Verschwendung von Energie sei, ein Gegengewicht zur USA bilden zu wollen'. Ferner scheut sich nicht, uns darzulegen wie sie die künftige Rolle der EU sieht: 'Wenn die EU erst einmal eine gemeinsame Aussenpolitik und einen Aussenminister hat, sollte sie nur einen Sitz im Sicherheitsrat haben.' Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass auch diese Punkte im Mai 2003 in Versailles besprochen wurden.
Nicht nur, dass offensichtlich keine Skrupel bestehen, über den Kopf des Bürgers hinweg zu entscheiden, nein, notfalls wird auch dessen Meinung ganz einfach verleugnet. Zu der von der EU-Kommission bezüglich der Gefahren für den Weltfrieden selbst in Auftrag gegebenen Umfrage ist dem 'Spiegel online' vom 3. 11. 03 u.a. zu entnehmen, 'dass die EU-Bürger in Israel die größte Gefahr für den Weltfrieden sehen.' Rang zwei ging an eine etwas andere, aus dem Iran, Nordkorea und der USA bestehende Achse des Bösen. Nachdem Israel scharfe Kritik an diesem Ergebnis geübt hatte, distanzierte sich die EU von der Umfrage. Berlusconi war mit den Worten zu vernehmen, er sei 'überrascht und empört'. Die gestellte Frage sei 'abwegig', und er sei überzeugt, dass es sich bei dem Ergebnis der Umfrage überhaupt nicht um die tatsächliche Haltung der Europäer gegenüber Israel handle. Der israelische Aussenminister Silwan Schalom hatte zuvor erklärt, die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Umfrage sei auf unverantwortliche Weise erstellt worden und verzerre die Wirklichkeit. Laut Italiens Aussenminister Frattini geht von der Umfrage 'eine verfälschte Botschaft' aus. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi war in New York mit den Worten zu vernehmen, die Umfrageergebnisse deuteten auf eine anhaltende Voreingenommenheit hin, die zu verurteilen sei. Die Ergebnisse spiegelten nicht die Meinung der EU-Kommission wider und würden auch keinen Einfluss auf ihre Nahostpolitik haben. An Hand dieser Aussagen lässt sich ungefähr ermessen, wieviel der Bürger in den Augen Brüssels zählt. Der im April 2001 erfolgte Aufruf des EU-Parlaments zu grösserem Engagement bei der Verteidigung der freien Meinungsäusserung lässt sich daher nur noch als Paradebeispiel einer vollendeten Ironie werten.
In Anbetracht der gegebenen Fakten liest sich eine Stellungnahme des EU-Parlaments zur Verfassung wie ein einziger Hohn: Im Bereich der institutionellen Neuerungen wird 'die verstärkte Einbindung des Bürgers' gewürdigt. Wo? Die Abgeordneten in Strassburg sprachen sich mit grosser Mehrheit für die Übernahme des Entwurfs aus. Sie sind zwar mehrheitlich ebenfalls für eine Volksabstimmung in allen EU-Mitgliedländern, was sich jedoch im Endeffekt diesbezüglich erwarten lässt, ist oben aufgezeigt.
Es sollte nicht versäumt werden, einen Blick auf die einmaligen, jegliche Realität verspottenden Worte zu werfen, mit denen die EU-Bürger bedacht werden. Bei der Eröffnung des EU-Konvents appellierte Giscard d'Estaing mit den Worten 'Erträumen wir Europa' an den Enthusiasmus der Beteiligten. Die 'NZZ am Sonntag' vom 21. 7. 02 versäumte es nicht, mit Ihrer nicht nachvollziehbaren Überschrift 'Europa lädt zum Träumen ein' im gleichen Fahrwasser zu bleiben. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese 'Träume' zuletzt nicht zu einem einzigen Alptraum für die Bürger ausweiten werden.
*meetings
articles etc. 'Stopping the EU Constitution'
**http://www.attac.de/gats/hintergrund/fritz_eu_konvent.doc
*** www.young4fun.ch
http:reseauvoltaire.net
Jean Ziegler, Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher, Bertelsmann Verlag, ISBN 3-570-00679-4
Conrad C. STEIN, Die Geheime Weltmacht. Hohenrain-Verlag, Postfach 1611 D-72006 Tübingen; ISBN 3-89180-063-0