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Vernehmlassung Reisendengewerbe 2017
Vernehmlassung:
Eröffnet: 28.06.2017
Frist: 06.09.2017
3.4 Verordnung über das Gewerbe der Reisenden Im Rahmen der Teilrevision des Ausländergesetzes (AuG) beschloss das Parlament in der Herbstsession 2016 auch eine Ergänzung des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden (SR 943.1; nachfolgend Gesetz). Nach dem neuen Artikel 4 Absatz 3bis des Gesetzes kann die Reisendengewerbebewilligung verweigert oder entzogen werden, wenn die gesuchstellende Person die öffentliche Ordnung gestört hat, namentlich indem sie unrechtmässig private oder öffentliche Grundstücke besetzt hat. Es kommt immer wieder vor, dass vor allem ausländische Reisende Grundstücke ohne Zustimmung des Eigentümers oder der Eigentümerin besetzen oder bei der Ausübung von Bau- und Unterhaltsarbeiten Umweltvorschriften verletzen. Die neue Bestimmung soll zukünftig in solchen Fällen den Entzug oder die Verweigerung der Bewilligung ermöglichen, auch wenn keine strafrechtliche Verurteilung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vorliegt. Eine Konkretisierung dieser Bestimmung auf Verordnungsebene ist nicht notwendig. Darüber hinaus sieht der neue Buchstabe e von Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vor, dass zukünftig mit dem Bewilligungsgesuch gegebenenfalls auch die schriftliche Einwilligung des Eigentümers oder der Eigentümerin des Grundstücks einzureichen ist, auf dem die gesuchstellende Person ihr Fahrzeug für die Nacht abstellen möchte. Diese Neuregelung bringt die Notwendigkeit mit sich, Artikel 7 der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden zu ergänzen.
Art. 7 Zu Abs. 1 Bst. e Der neue Buchstabe e in Absatz 1 übernimmt im Wesentlichen den Inhalt des geänderten Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe e des Gesetzes. Diese Ergänzung in der Verordnung dient dazu, die vom Gesuchsteller einzureichenden Dokumente auch in der Verordnung vollständig aufzuführen. Zudem soll klargestellt werden, dass sich der im Gesetzesartikel verwendete Ausdruck „gegebenenfalls“ auf den Willen des Gesuchstellers bezieht, sein Fahrzeug auf dem Grundstück des Eigentümers oder Eigentümerin für die Nacht abzustellen. Weitere Umstände müssen somit nicht hinzutreten, damit für den Gesuchsteller die Pflicht besteht, die schriftliche Einwilligung des Eigentümers oder der Eigentümerin einzureichen. Der Begriff des Eigentümers bzw. der Eigentümerin ist nicht in einem strengrechtlichen Sinne auszulegen. Aus Praktikabilitätsgründen muss auch die Einwilligung eines Nutzungsberechtigten wie Mieter oder Pächter den Anforderungen der Verordnungsbestimmung genügen. Ausserdem gilt die Pflicht zur Einreichung der Einwilligung grundsätzlich sowohl für private als auch öffentliche Grundstücke. Von den öffentlichen Grundstücken ausgenommen sind allerdings die Stand- oder Durchgangsplätze für Reisende. Diese Plätze dienen eigens dem Aufenthalt des reisenden Volkes, weshalb es nicht sachgerecht erscheint, eine zusätzliche schriftliche Einwilligung der betroffenen Gemeinde zu verlangen.
Unsere Antwort vom Verein BSR-MVS: 06.09.2017
Buchs 06. September 2017
Sehr geehrter Bundesrat
Sehr geehrte Damen und Herren
Im Anhang senden wir Ihnen unsere Stellungnahme der folgenden Vernehmlassung:
Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen)
- 3.4 Verordnung über das Gewerbe der Reisenden. (SR 943.1;
Art. 7 Zu Abs. 1 Bst. e Der neue Buchstabe e in Absatz 1 übernimmt im Wesentlichen den Inhalt des geänderten Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe e des Gesetzes.
Eröffnet: 28.06.2017
Frist: 06.09.2017
……………
Besten Dank für Ihre Einladung zur oben genannten Vernehmlassung. Gerne nehmen wir vom Verein BSR-MVS dazu Stellung.
Wie wir mit Entsetzen sehen können, gehen diese Gesetzesänderungen in der … 3.4 Verordnung über das Gewerbe der Reisenden. (SR 943.1; Art. 7 Zu Abs. 1 Bst. e Der neue Buchstabe e in Absatz 1 übernimmt im Wesentlichen den Inhalt des geänderten Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe e des Gesetzes… In die falsche Richtung. Gar in die Vergangenheit des 19/20 Jahrhundert zurück. Dies wäre diskriminierend und würde wiederum zum Genozid von Schweizer Bürgern/Innen der schweizerischen ethnischen Minderheiten der Jenischen und Sinti Nomaden-Völker führen. Unsere Begründung sehen sie bitte nachfolgend.
Ihr Satz: «Es kommt immer wieder vor, dass vor allem ausländische Reisende Grundstücke ohne Zustimmung des Eigentümers oder der Eigentümerin besetzen oder bei der Ausübung von Bau- und Unterhaltsarbeiten Umweltvorschriften verletzen.» schliesst grundsätzlich einheimische Jenische und Sinti nicht aus, im Gegenteil, wir werden einfach miteinbezogen. Diese Aussage ist pauschalisierend im kollektiven Sinne. Jeder Mensch hat das Recht selbst und nicht mit einer Kollektivstrafe verurteilt zu werden. Die Schuld muss auch in diesem Falle von jedem einzelnen Menschen strafrechtlich nachgewiesen werden.
Wenn wir unsere Fahrzeuge über Nacht ohne Bewilligung auf öffentlichem Grund abstellen müssen, heisst es nicht automatisch, dass die öffentliche Ordnung gestört wird. Daher müsste dies erst strafrechtlich verurteilt werden.
Da es akut an offiziellen Haltemöglichkeiten in Form von Stand- und Durchgangsplätzen fehlt, wird unser Volk gezwungen, unsere Fahrzeuge auch manchmal ohne die erforderliche Bewilligung über Nacht abstellen zu müssen. Sehen Sie bitte den Standbericht 2015 von der Bundesstiftung Zukunft für Schweizer Fahrende: Bestand und benötigte Stand- und Durchgangsplätze.
Es ist tatsächlich so, dass Schweizer Bürger/Innen, solange die Schweiz ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, im eigenen Land gezwungen sind, manchmal ohne die erforderliche Bewilligung übernachten zu müssen. Und jetzt soll ein Gesetz geändert werden, dass Schweizer Bürger/Innen die Arbeitsbewilligung entzogen oder verweigert werden kann und dies auch noch, wenn keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt. Wohin würde dies führen, wenn die Schweiz auf einmal Strafen wie die Verweigerung oder den Entzug der Arbeitsbewilligung aussprechen könnte, ohne das eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt. Dies wäre eine Form von Diktatur…
Genozid (Völkermord):
Unser Volk würde zur Sesshaftigkeit gezwungen, da ja nur dann Arbeitsbewilligungen ausgestellt oder nicht entzogen würden, wenn wir immer mit Bewilligung unsere Fahrzeuge über Nacht abstellen könnten. Da es fiel zu wenig, nämlich für nur ca. ein Drittel unseres reisenden Volks offizielle Stand- und Durchgangsplätze gibt. Obwohl die Schweiz dazu verpflichtet ist, uns genügend Haltemöglichkeiten in Form von Stand- und Durchgangsplätzen gegen Miete zur Verfügung zu stellen … dies mit der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten, hat die Schweiz die schweizerischen Jenischen und Sinti als eine nationale Minderheit anerkannt - unabhängig davon ob sie fahrend oder sesshaft leben. Sie verpflichtet sich damit zur Förderung von Rahmenbedingungen, die es unserer Minderheit ermöglichen, unsere Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln. Dies gilt namentlich für die Erhaltung und Schaffung der für die nomadische Lebensweise erforderlichen Stand- und Durchgangsplätze.
Nach Art. 3 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes sind die Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung auszugestalten. Dazu gehören auch die Bedürfnisse der Fahrenden. In diesem Kontext ist der Bundesgerichtsentscheid vom 28. März 2003 (BGE 129 II 321) hervorzuheben. Das Bundesgericht anerkennt in diesem Entscheid das Recht der Fahrenden auf angemessene Stand- und Durchgangsplätze und statuiert, dass diese bei der Raumplanung vorgesehen und gesichert werden müssen.
Schlüsselnorm zum Schutz von Minderheiten ist das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 der Bundesverfassung. Durch den von der Mehrheit der in der Schweiz lebenden Personen abweichenden Lebensstil sind auch in raumplanerischer Hinsicht spezielle Anforderungen an den Umgang mit den Fahrenden zu stellen.
Auf internationaler Ebene finden sich Diskriminierungsverbote im UNO-Pakt II und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Art. 27 UNO-Pakt II enthält einerseits einen gerichtlich anfechtbaren Individualschutz für von Diskriminierung Betroffene. Anderseits verpflichten die Bestimmungen die beigetretenen Staaten, einen wirksamen Gruppenschutz einzuführen. Art. 14 EMRK schützt nationale Minderheiten allgemein vor Diskriminierung.
In der Schweiz hat zudem das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (RÜSNM) Geltung. Das RÜSNM schützt ethnische, sprachliche und kulturelle Bevölkerungsminderheiten und verpflichtet die partizipierenden Staaten, für nationale Minderheiten die Grundrechte in vollem Umfang zu garantieren und sie nicht zu diskriminieren. Des Weiteren dürfen sie keine Assimilierungsmassnahmen ergreifen und sind verpflichtet, die kulturelle Identität der Minderheiten zu fördern. Die auslegende Erklärung der Schweiz zum Rahmenübereinkommen macht deutlich, dass die Fahrenden eine nationale Minderheit im Sinne des Übereinkommens sind.
Abschliessend ist zu erwähnen, dass in der Schweiz auch ein Bewusstsein für die Problematik einer indirekten Diskriminierung von Fahrenden vor allem in den Bereichen der Raumplanung, Baupolizei, Gewerbepolizei und Schulpflicht besteht.
Was bitte schön hat das Übernachten mit dem Reisenden Gewerbe zu tun? Dies könnte auch als Aufruf zum Genozid betrachtet werden. Denken Sie bitte auch an die hohen Kosten, die auf den Bund und die Kantone zu kommen, im Falle, dass wir unsere Arbeitsberechtigungen und damit unser Einkommen verlieren, wir wären voll auf Sozialhilfe angewiesen und das käme den Staat sehr teuer zu stehen. Hinzu kämen auch Krankenkassenkosten, ärztliche Behandlung, Probleme noch und noch, denn wir sind gewohnt zu arbeiten und uns unser Geld selbst zu verdienen, wir sind selbständig und erkranken psychisch und physisch, wenn man uns unsere Freiheit zu reisen und unser nomadisches Leben zu führen, nimmt. Wir sind Nomaden, einheimische Schweizer Nomaden, wir sind Reisende, das ist eine völlig normale und auch eine anerkannte Lebensform, genau wie die sesshafte Lebensform.
Anstatt uns permanent noch mehr Schwierigkeiten zu machen als wir sie bereits haben in der Schweiz, wäre es eigentlich Ihre Aufgabe, uns zu helfen und uns zu beschützen, so dass wir unsere Kultur pflegen und weiterentwickeln können. Das neue Gesetz ist darauf ausgerichtet unser Volk erneut schwer zu schädigen. Es macht auf uns den Eindruck als würde durch die Hintertüre jede nur denkbare Massnahme ergriffen, um unser Volk der schweizerischen Jenischen und Sinti auszumerzen.
Freundliche Grüsse
Dave Huser Präsident
Verein Bewegung der Schweizer Reisenden / Mouvement des Voyageurs Suisses