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Inhaltsverzeichnis
Details
Rechtsgrundlagen
Erläuterungen
1.Allgemeines
Gewisse gesundheitliche Beeinträchtigungen können es erforderlich machen, dass sich die betroffenen Personen einer speziellen Ernährung unterziehen. So kann es beispielsweise notwendig sein, auf gewisse Nahrungsmittel zu verzichten und an deren Stelle Ersatzprodukte zu konsumieren, die vergleichsweise teuer sind. Dies kann dazu führen, dass der im Grundbedarf für den Lebensunterhalt enthaltene Anteil für Nahrungsmittel nicht ausreicht, um die notwendigen Lebensmittel zu finanzieren. Solche Mehrauslagen, welche durch eine aus gesundheitlichen Gründen notwendige Diäternährung anfallen, werden zu den krankheits- und behinderungsbedingten Spezialauslagen gemäss SKOS-Richtlinien, Kapitel C.6.5, gezählt (vgl. Kapitel 8.1.04). Sie können über die Sozialhilfe abgerechnet werden, sofern sie nicht von anderer Seite übernommen werden. Dabei ist grundsätzlich analog zur Handhabung der Diätzuschläge bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV zu verfahren.
2.Regelung bei den Ergänzungsleistungen
Nach Art. 14 ELG in Verbindung mit § 9 ZLV werden ausgewiesene Mehrkosten für eine ärztlich verordnete lebensnotwendige Diät von Personen, die weder in einem Heim noch in einem Spital leben, mit einem jährlichen Pauschalbetrag von Fr. 2'100.-- vergütet. Bei Personen, welche im Heim oder Spital wohnen, sind Diätkosten in die Tagestaxe einzuschliessen.
Die durch eine Diät bedingten Mehrkosten knüpfen nicht an das Vorliegen einer Krankheit an, sondern allein an die Tatsache, dass wegen einer Krankheit lebensnotwendig eine kostenaufwändigere Ernährung als üblich erforderlich ist. Der Mehrbedarf setzt voraus, dass im konkret zu beurteilenden Fall ein solcher tatsächlich akut vorhanden ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute Bundesgericht) P 47/05 vom 6. April 2006). Das bedeutet, dass die Mehrauslagen grundsätzlich zu belegen sind. Ausgenommen davon sind Krankheiten, bei denen die Mehrkosten aufgrund der allgemeinen Erfahrung als auswiesen gelten. Nach der Rechtsprechung im Bereich der Ergänzungsleistungen führen folgende Diagnosen auch ohne Nachweis der Mehrkosten zu einem Recht auf einen Diätzuschlag:
- Zöliakie / Sprue (Getreideunverträglichkeit)
- Peritonealdialyse (wiederholte Bauchfelldialyse zwecks Blutreinigung).
Weitgehend ohne Mehrkosten eingehalten werden kann hingegen die notwendige Diät bei Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit). Nach der neueren Rechtsprechung sind Diabetiker nicht auf teure Spezialprodukte, sondern auf eine gesundheitsbewusste ausgewogene Kost angewiesen. Eine gesunde Ernährung mit guter Kombination gewöhnlicher Nahrungsmittel ist aber grundsätzlich mit keinen eigentlichen Mehrkosten verbunden (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute Bundesgericht) P 47/05 vom 6. April 2006; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_482/2009 vom 19. Februar 2010; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2007.00025 vom 24. April 2008).
3.Anrechnung eines Diätzuschlages in der Sozialhilfe
Bei der Prüfung, ob eine bestimmte Krankheit oder Behinderung mit Bezug auf die Ernährung zu Mehrkosten führt, kann zunächst auf die Regelung im Bereich der Ergänzungsleistungen zurückgegriffen werden.
So ist zunächst mit einem Arztzeugnis zu belegen, dass die unterstützte Person an einer bestimmten Krankheit oder Behinderung leidet und wegen dieser gesundheitlichen Beeinträchtigung auf eine spezielle Diät angewiesen ist. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob diese Diät im Vergleich zu einer Normalkost, welche aus dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt zu finanzieren ist, zu Mehrkosten führt. Diese Mehrauslagen sind grundsätzlich zu belegen. Auf einen solchen Nachweis kann aber zu verzichtet werden, wenn es sich bei der vom Arzt bescheinigten Krankheit um Zöliakie / Sprue oder Peritonealdialyse handelt.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist ein Diätzuschlag als situationsbedingte Leistung im Unterstützungsbudget zu berücksichtigen, wobei analog zur Regelung bei den Ergänzungsleistungen von einem Maximalbetrag von Fr. 2'100.-- pro Jahr auszugehen ist. Fallen die Mehrkosten wegen einer notwendigen Diät in regelmässigen Abständen an, kann eine Pauschale ins monatliche Unterstützungsbudget (maximal Fr. 175.--) eingesetzt werden. Diese Pauschale kann periodisch, z.B. halbjährlich, mit den effektiv angefallenen Kosten abgeglichen werden. Bestehen Zweifel über die Höhe oder die Angemessenheit der anzurechnenden Kosten, empfiehlt es sich, Fachpersonen oder -stellen beizuziehen (vgl. Zeitschrift für Sozialhilfe (ZeSo) 2001 S. 137 f.).