Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/130191

<h2>SubmittedText<h2><p>Beabsichtigt der Bundesrat, das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Acta) zu unterzeichnen? Mit diesem Übereinkommen sollen die Fälschung von Medikamenten und anderen Produkten sowie illegale Internetdownloads bekämpft werden.</p><p>Wäre es nicht angebracht, die Unterzeichnung des Übereinkommens aufzuschieben und zuerst die Auswirkungen eines solchen Engagements zu untersuchen, insbesondere bezüglich Einschränkungen der Internetnutzung und der Meinungsäusserungsfreiheit?</p>