Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/110192

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die diversen Möglichkeiten zu prüfen, mit denen Lösungen für die Probleme gefunden werden können, die bei der Anwendung von Artikel 114 des Strafgesetzbuches (StGB) entstehen können. Diese Studie müsste insbesondere die Vor- und Nachteile der verschiedenen Lösungen beurteilen, die in jedem Fall strenge Bedingungen vorschreiben müssen. Die Studie sollte eine sachliche, tiefgründige und ruhige Diskussion über die direkte aktive Sterbehilfe ermöglichen und voreilige Entscheide verhindern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Debatte rund um Artikel 114 des Strafgesetzbuches (Tötung auf Verlangen) ist nicht neu. Das Postulat, das in groben Zügen mit der am 11. Dezember 2001 im Nationalrat gescheiterten parlamentarischen Initiative Cavalli 00.441, "Strafbarkeit der aktiven Sterbehilfe. Neuregelung", übereinstimmt, verlangt vom Bundesrat erneut eine Stellungnahme zu Fragen, mit denen er sich in Zusammenhang mit dem Bericht des EJPD vom 24. April 2006 "Sterbehilfe und Palliativmedizin. Handlungsbedarf für den Bund?" bereits befasst hat. In diesem Bericht, der als Antwort auf die Motionen 03.3180, "Sterbehilfe und Palliativmedizin", und 05.3352, "Expertenarbeiten zum Thema Sterbehilfe", erstellt wurde, wird in Erinnerung gerufen, dass die direkte gezielte Tötung eines anderen Menschen nach schweizerischem Recht strafbar ist, selbst wenn sie auf ausdrücklichen Wunsch einer todkranken Person zur Verkürzung ihrer Leiden erfolgt. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die Tötung auf Verlangen gegenüber der Strafnorm der vorsätzlichen Tötung privilegiert behandelt wird, indem ein milderer Strafrahmen zur Anwendung gelangt. Nach eingehender Analyse ist der Bundesrat am 31. Mai 2006 zum Schluss gelangt, dass das Tötungsverbot in der Schweiz weiterhin uneingeschränkt gelten und somit die direkte aktive Sterbehilfe verboten sein sollen; des Weiteren hat er die Ansicht vertreten, bei der indirekten aktiven und der passiven Sterbehilfe bestehe auf Bundesebene kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Der Bundesrat sieht nach dem Entscheid des Polizeigerichts des Bezirks Boudry vom 6. Dezember 2010 keinen Grund, seinen Standpunkt zu ändern. Besagter Entscheid belegt lediglich, dass die Justizbehörden über die erforderlichen Mittel verfügen, um den Umständen des jeweiligen Einzelfalles gebührend Rechnung zu tragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.