Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/260202

<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:black;">Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Situation betreuender Angehöriger in der Schweiz zu analysieren und dabei insbesondere auf deren Profile und Bedürfnisse einzugehen. Zu prüfen ist auch, ob es möglich und sinnvoll wäre, eine einheitliche Rechtsstellung betreuender Angehöriger auf Bundesebene zu definieren. Im Bericht sind Beispiele anderer Länder oder Regionen zu berücksichtigen, die einen Rechtsrahmen oder eine Strategie zur Unterstützung betreuender Angehöriger entwickelt haben.</span></p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat anerkennt die zentrale Rolle, die betreuende Angehörige bei der Betreuung von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen einnehmen. Über den bundesrätlichen </span><a href="https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/strategie-und-politik/nationale-gesundheitspolitik/betreuende-pflegende-angehoerige/aktionsplan-pflegende-angehoerige.html" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; text-decoration:underline; color:#0000ff">Aktionsplan zur Unterstützung und Entlastung von betreuenden und pflegenden Angehörigen</span></a><span style="font-family:Arial"> wurden denn auch bereits verschiedene Arbeiten und Berichte in diesem Bereich umgesetzt. Zudem konnten im Rahmen des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung vom 20.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Dezember 2019 (AS </span><span style="font-family:Arial; font-weight:bold">2020</span><span style="font-family:Arial"> 4525), das seit dem 1.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Januar 2021 in Kraft ist, konkrete Massnahmen umgesetzt werden. Darüber hinaus wird in Erfüllung des Postulats Maret </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213232" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; text-decoration:underline; color:#0000ff">21.3232</span></a><span style="font-family:Arial">, das am 17.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Juni 2021 angenommen wurde, derzeit der Bericht «Kosten-Nutzen-Analyse der Massnahmen, die Unternehmen für ihre Angestellten zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung ergriffen haben» erarbeitet. Schliesslich wird im Rahmen der Umsetzung der Motion Müller </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223608" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; text-decoration:underline; color:#0000ff">22.3608</span></a><span style="font-family:Arial"> «Betreuungsentschädigung. Betreuung von schwer kranken Kindern im Spital gewährleisten und die Lücke im Vollzug schliessen» aktuell eine Ausweitung der über die Erwerbsersatzordnung finanzierten Betreuungsentschädigung für Eltern von hospitalisierten Kindern ausgearbeitet. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><a href="https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/strategie-und-politik/politische-auftraege-und-aktionsplaene/aktionsplan-pflegende-angehoerige.html" style="text-decoration:none"></a></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zur Rechtsstellung von betreuenden Angehörigen auf Bundesebene hat sich der Bundesrat bereits im Rahmen seiner Stellungnahme zur Motion Maret </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214517" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; text-decoration:underline; color:#0000ff">21.4517</span></a><span style="font-family:Arial"> «Der Bund muss die Rechtsstellung betreuender Angehöriger definieren», die zugunsten des vorliegenden Postulats zurückgezogen wurde, geäussert. Der Bundesrat erachtet die Einführung einer einheitlichen Definition als nicht umsetzbar. Grund dafür ist insbesondere, dass die verschiedenen Ansprüche von betreuenden Angehörigen derzeit auf die Ziele der einzelnen Massnahmen ausgerichtet sind und der Kreis der Anspruchsberechtigten folglich nicht identisch ist. Eine Vereinheitlichung könnte somit den verschiedenen mit den Massnahmen angestrebten Zielen zuwiderlaufen und den Bedürfnissen der Betroffenen nicht mehr unbedingt gerecht werden.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.