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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die mit der BFI-Botschaft 2017-2020 verabschiedeten Finanzbeschlüsse in der vollen Höhe und ohne Kürzungen umzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation ist für den Bundesrat einer der prioritären Politikbereiche. Für die Legislaturperiode 2015-2019 lautet das entsprechende Ziel dazu: "Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation." Mit der Botschaft zur Legislaturplanung und dem dazugehörigen Legislaturfinanzplan werden Ziele, Massnahmen und Finanzierung sachlich und zeitlich über die mehrjährige Legislaturperiode miteinander verknüpft. Eine wichtige Rolle dabei spielen die mehrjährigen Finanzbeschlüsse (z. B. die BFI-Botschaft). Im Rahmen der Beratung zur BFI-Botschaft 2017-2020 hat die Bundesversammlung am 15. September 2016 rund zwanzig Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite verabschiedet. Mit diesen Beschlüssen hat das Parlament Höchstbeträge für die Voranschlagskredite (Zahlungsrahmen) oder für die einzugehenden Verpflichtungen (Verpflichtungskredit) für die vierjährige Periode festgelegt. Die daraus abgeleiteten jährlichen Voranschlagskredite hat der Bundesrat als Ausgangspunkt für die weitere Finanzplanung vollständig übernommen.</p><p>Bei der Erarbeitung der BFI-Botschaft wird jeweils eine Teuerungsentwicklung angenommen. Mit der Umsetzung der Motion Dittli 16.3705 werden die Kredite in Zukunft jährlich automatisch an die veränderte Teuerungsprognose angepasst. Da im Voranschlag 2018 zur Einhaltung der Schuldenbremse Sparmassnahmen notwendig waren, wurde bereits eine Teuerungskorrektur gemäss dieser Motion umgesetzt. Damit wurden die schwach gebundenen Transferausgaben wieder näher an den ursprünglich anvisierten realen Wachstumspfad herangeführt. Im BFI-Bereich betrug die vom Bundesrat beantragte 3-prozentige Korrektur knapp 200 Millionen Franken pro Jahr, welche gemäss Parlamentsbeschluss zum Voranschlag 2018 nur teilweise vollzogen wurde. Aufgrund der inzwischen wieder gestiegenen Teuerungserwartung sieht der Bundesrat ab dem Voranschlag 2019 eine entsprechende Aufstockung der Kredite vor. Gegenwärtig wird für die Kredite der BFI-Botschaft mit einem jährlichen durchschnittlichen Wachstum von knapp 2 Prozent gerechnet. Der Bundesrat setzt sich für eine adäquate und stetige Finanzierung ein, damit die BFI-Akteure die vielfältigen Herausforderungen meistern können.</p><p>Der Rechnungsüberschuss im Jahr 2017 hat keine direkten Auswirkungen auf die Planwerte ab 2019. Überschüsse werden in der Rechnung für den Schuldenabbau eingesetzt und können nicht auf Folgejahre übertragen werden. Zudem ist die Schuldenbremse gemäss dem Finanzhaushaltgesetz in den Voranschlägen einzuhalten.</p><p>Die Budgethoheit liegt gemäss Bundesverfassung bei der Bundesversammlung, welche jährlich mit dem Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan die Ausgaben des Bundes beschliesst (Voranschlagskredite). So hat das Parlament in der jährlichen Budgetdebatte die Möglichkeit, von den Anträgen des Bundesrates für den jeweiligen Voranschlag abzuweichen sowie Aufträge für die Finanzplanung zu erteilen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.