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Ein 10-Milliarden-Geschenk für die Militärindustrie
Ist sich das Schweizer Stimmvolk darüber im Klaren, dass am 18. Mai nicht für oder gegen die Armee abgestimmt wird, sondern für oder gegen den Kauf von überflüssigen Kampfjets, für oder gegen ein Geschenk in der Höhe von rund 10 Milliarden an die Rüstungsindustrie? Die Antwort auf diese Fragen wird über den Ausgang der Abstimmung entscheiden.
Werden Bundesrat Maurer und seine Obersten die Schweizer davon überzeugen können, dass Ja stimmen muss, wer ein «aufrechter Patriot» sein will?
Die Rechnung für die Gripen wird sich am Ende auf über 9 Milliarden belaufen!
Oder werden die Gegner in der Lage sein zu zeigen, dass unsere 32 F/A-18 vollauf ausreichen, um die Lufthoheit auch noch in den nächsten 20 Jahre sicherzustellen? Dass es sowohl zivile als auch militärische Investitionen gibt, die dringlicher sind?
Eines ist gewiss: Die Gripen-Befürworter und ihre Propagandaabteilung haben schon mehrfach versucht, die Ja-Kampagne in Gang zu bringen, und Bundesrat Maurer hat dabei zahlreiche Halbwahrheiten bemüht, die manchmal die Grenze zur Lüge streiften. Jedes Mal haben die von der Presse zutage gebrachten Fakten das Abheben der Gripen-Befürworter jedoch ausgebremst:
- Ueli Maurer und seine Obersten geben vor, es sei unumgänglich, die Tiger durch 22 Gripen zu ersetzen, um den Luftraum schützen zu können. Wieso haben sie dann bei einem Gesamtbudget von über 4300 Millionen darauf verzichtet, jene 30 Millionen einzusetzen, die es ermöglicht hätten, dass unsere Kampfjets auch ausserhalb der Bürozeiten fliegen können, mit dem Bodenpersonal und den Piloten, die es dafür braucht? Das Parlament hat deswegen schon 2010 interveniert, Herr Maurer hat allerdings nicht im Sinn, die Situation vor 2020 zu bereinigen!
- Der Verteidigungsminister garantiert, dass 3,126 Milliarden der Maximalpreis sei, mit dem für den Kauf der Gripen gerechnet werden müsse. Liest man allerdings den Vertrag sorgfältig durch, wird klar, dass diese Angabe ein Zielpreis ist und dass sich dieser erheblich erhöhen kann, falls in Schweden eine Inflation eintreten sollte. Dabei sind die 3,5 Milliarden – oder mehr als 100 Millionen pro Jahr –, die für den Betrieb der Gripen aufgewendet werden müssen, und die 3 Milliarden, die benötigt werden, um die Gripen über ihre gesamte Lebensdauer hinweg à jour zu halten, noch nicht einmal erwähnt. Die Rechnung für die Gripen wird sich am Ende auf über 9 Milliarden belaufen!
- Bundesrat Maurer hat versichert, dass keine Kampagne mit SAAB und Schweden geplant sei. Am nächsten Tag machte das schwedische Radio die vertraulichen Berichte des schwedischen Botschafters mit den Details zum Kampagnenplan publik.
- Während die Gripen-Befürworter anführen, der Jet werde in einem neutralen Land gefertigt, veröffentlicht die Presse Dokumente, die an Brasilien ausgehändigt wurden. Darin wird mit der breit gefächerten Herkunft des Gripen Werbung gemacht, und es wird hervorgehoben, dass das Gros des Jets – mit Ausnahme von ein paar mechanischen Modulen – von NATO-Ländern gefertigt werde.
- Herr Maurer verspricht, dass insgesamt 30 Prozent der 2,5 Milliarden an Kompensationsgeschäften in der Westschweiz getätigt würden. Auf diese Zahl kommt man allerdings nur, wenn man alte Bestellungen von SAAB an die Westschweizer Vertretung von SAAB mit einrechnet, mit diesen steigt die aktuell tatsächlich ausgewiesene Prozentzahl von 9 auf 18 Prozent. Die von diesen Versprechungen in Verlockung versetzten Industrievertreter sollten nicht vergessen, dass von den Kompensationsgeschäften, die für den F/A-18 in Aussicht gestellt wurden, letztlich nur gerade 40 Prozent realisiert wurden.
Zu Beginn der Legislatur war der Bundesrat der Meinung, der Kauf der Gripen sei nicht vordringlich. Dieser Meinung bin ich immer noch, und ich hoffe, dass trotz der Millionen, die die Gripen-Befürworter – allen voran Christoph Blocher – in die Kampagne stecken werden, am 18. Mai an der Urne ein GripeNEIN herauskommen wird.