Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/11866

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat will die Revision des Berufsbildungsgesetzes in der Legislatur 1995-1999 durchführen. Gleichzeitig sollen, gemäss dem Vorschlag "Der neue Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen" die Kantone u. a. auch "die Berufsbildung aller Sparten" vollständig übernehmen.</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat:</p><p>1. Werden die Behandlung und der Inhalt des Berufsbildungsgesetzes nicht ausserordentlich präjudiziert, wenn gleichzeitig die "Berufsbildung aller Sparten" im Rahmen des "Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen" diskutiert wird?</p><p>2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass, um präjudizierende Doppelspurigkeiten zu vermeiden, der Bereich "Berufsbildung, Aus- und Weiterbildung" aus dem Massnahmenpaket "Finanzausgleich" ausgeklammert werden muss?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 23. Oktober 1996 das weitere Vorgehen zum neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen beschlossen.</p><p>Die Berufsbildung betreffend sind folgende Entscheide von Bedeutung:</p><p>- Die Berufsbildung wird durch die Projektgruppe "Bildung" bearbeitet. Unter der Federführung des verantwortlichen eidgenössischen Departementes und der zuständigen kantonalen Direktionen wird diese Gruppe konkrete Vorschläge über die Gesamtheit des Bildungsbereichs erarbeiten.</p><p>- Dass die Berufsbildung nicht jetzt schon aus den Projektarbeiten ausgenommen wurde, präjudiziert in keiner Weise die künftigen Entscheidungen. Der Bundesrat hat die im Rahmen der Vernehmlassung geäusserte einstimmige Ablehnung einer grundsätzlichen Kantonalisierung sehr wohl zur Kenntnis genommen und wird ihr Rechnung tragen. Hingegen ist die Bildung derart weit gefasst, dass die Gemeinsamkeiten, die Schaffung von Synergien und die Aufgabenteilung genügend Anlass sind, keinen der entsprechenden Bildungsbereiche vorzeitig von den Überlegungen auszuschliessen.</p><p>Die Berufsbildung ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von vitaler Bedeutung. Der Bundesrat wird deshalb ebenfalls für eine rasche Umsetzung der im Bericht über die Berufsbildung vorgeschlagenen Massnahmen besorgt sein. Die Arbeiten der Projektgruppe "Bildung" im Rahmen des Finanzausgleichs und die parlamentarische Beratung des Berichtes über die Berufsbildung mit den entsprechenden Konsequenzen für die Gesetzgebung sind aufeinander abzustimmen.</p>  Antwort des Bundesrates.