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Konflikt Zwei-Staaten-Lösung Vorwürfe an den neuen US-Botschafter in Israel
- Donnerstag, 16. Februar 2017, 14:30 Uhr
Fünf ehemalige US-Botschafter kritisieren den designierten Israel-Botschafter David Melech Friedman als «unqualifiziert».
Die Nomination des neuen Botschafters der USA in Israel sorgt für Kritik. Fünf ehemalige Botschafter kritisieren in einem Brief den von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Anwalt David Melech Friedman als ungeeignet:
« Wir denken, er ist unqualifiziert für die Position. »
Fünf ehemalige US-Botschafter
In einem Brief an den US-Senat
Laut israelische Medien wandten sich die ehemaligen Botschafter an den US-Senat, der heute mit der Anhörung von Friedman für seine Ernennung beginnen soll.
Im Brief, der auch der israelischen Zeitung «Haaretz» vorliegt, kritisieren sie Friedmans «extremen, radikalen Positionen». Friedman gilt als überzeugter Unterstützer von israelischen Siedlern im Westjordanland.
Weiter heisst es im Brief: «Er hat Unterstützer von ‹J Street›, einer liberalen jüdisch-amerikanischen Organisation, als ‹Kapos› charakterisiert, die Juden, die während des Holocausts mit den Nazis kooperiert haben.»
Die ehemaligen Botschafter sprechen sich für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt aus, bei der neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll. «Wenn Israel weiter eine demokratische, jüdische Nation bleiben soll, international respektiert, dann sehen wir keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung.»
Bei den ehemaligen US-Botschaftern handelt es sich um Diplomaten, die unter republikanischen und demokratischen Präsidenten gedient hatte. Es sind Thomas Pickering, Dan Kurtzer, Edward Walker, James Cunningham und William Harrop.
Indifferenter Präsident Trump
Präsident Trump hatte am Mittwoch beim Besuch von Israel Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, dass er nicht an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten wolle. Ob zwei Staaten oder nur ein Staat – er wäre mit der Lösung zufrieden, auf die sich beide Seiten einigen könnten, erklärte Trump.
Bereits bei der Nominierung durch Trump Mitte Dezember hatte Friedman verlauten lassen, er werde seine Arbeit von «der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem» aus wahrnehmen. Die Botschaft ist derzeit in Tel Aviv angesiedelt. Der Status der Hauptstadt Jerusalem gehört zu den zentralen Streitpunkten im Nahost-Knflikt.
Umstrittene israelische Siedlungspolitik
Friedman unterstützt die israelischen Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Er ist Präsident des Vereins American Friends of Bet El Yeshiva, der bis 2016 rund 2 Millionen Dollar für radikale Siedler in Beit El («Haus Gottes») im Westjordanland gesammelt hat.
Israel hat 1967 unter anderem Ost-Jerusalem und das Westjordanland erobert und kontrolliert seither diese Gebiete. Mittlerweile leben dort rund 600‘000 israelische Siedler. Das Gebiet fordern die Palästinenser allerdings für ihren Staat Palästina.
Sendungsbeitrag zu diesem Artikel
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FOKUS: Wie steht Trump zu Israel?
Aus 10vor10 vom 15.2.2017
Zum ersten Mal trifft sich Benjamin Netanjahu mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Die Hoffnung ist gross, nach acht Jahren Barack Obama einen Freund im Geiste zu treffen. Dennoch ist der Besuch für den israelischen Premier politisch heikel. Zu Hause steht er wegen der Siedlungspolitik unter Druck.
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