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USA-Berichterstattung von Korrespondent Peter Düggeli beanstandet
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Mit Ihrer E-Mail vom 6. September 2017 beanstandeten Sie die USA-Berichterstattung von SRF-Fernseh-Korrespondent Peter Düggeli, indem Sie schrieben: „Wie lange müssen wir noch den Peter Düggeli/Washington aushalten? Er ist bitte dringend zu entfernen. Sein Schwachsinn ist unglaublich. Er verzapft nach seinem Gusto (Trump basher) völligen Blödsinn daher, ist wiederholt weit weg von der US-Realität und -Wahrheit. Er ist eine Schande für die Schweiz.“ Ihre Eingabe entspricht – vor allem nach der nachgelieferten Begründung - den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.
A. Sie begründeten – auf meine Rückfrage hin, auf welche Sendungen Sie sich denn beiziehen - Ihre Beanstandung wie folgt:
1. „Sie können jede Sendung, jeden Beitrag von Peter Düggeli nehmen! Seine Äusserungen stimmen einfach nicht, entsprechen NICHT den Fakten, die er ständig falsch/verdreht wiedergibt. Seine Reporte entsprechen seinen persönlichen Einschätzungen/Vermutungen (US-Mainstream).
2. Machen Sie doch den Fakten-Check selber, schlussendlich sind Sie dafür angestellt/bezahlt (SRG-Gebühren).
3. Ich kenne die USA sehr gut, habe lange Jahre für US-Firmen in Europa/ME/Asien gearbeitet. Wir waren 2017 einen Monat in Kalifornien, haben viele Freunde dort, die stetig die Einschätzungen von Peter Düggeli nicht bestätigen können.
4. Peter Düggeli muss endlich akzeptieren, dass ein anderer Präsident gewählt wurde, als er sich wünschte.
5. Bei der SRG wurde noch nie so schwach und tendenziell über die USA rapportiert (seit 8. November 2017).
6. Bitte sorgen Sie dafür, dass Peter Düggeli als USA-Korrespondent entfernt/ersetzt wird“.
B. Die Redaktionen der „Tagesschau“ und von „10 vor 10“ erhielten Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Ich forderte sie auf, die jeweils letzten zehn Beiträge von Peter Düggeli zu analysieren und dabei zu überprüfen, ob Ihre Vorwürfe zutreffen. Für die beiden Redaktionen antworteten Herr Franz Lustenberger („Tagesschau“) und Herr Christian Dütschler (Redaktionsleiter von „10 vor 10“) wie folgt:
„Mit Mails vom 6. September und vom 8. September kritisiert Herr X die Arbeit von SRF-Korrespondent Peter Düggeli.
Die Redaktionen Tagesschau und 10v10 nehmen ausführlich Stellung zu je zehn Beiträgen oder live-Gesprächen von Peter Düggeli in den beiden Sendungen. Diese Beiträge sind nicht willkürlich gewählt, sondern es sind die jeweils letzten zehn vor dem 6. September 2017, dem Datum der Eingabe von Herrn X.
Allgemeine Vorbemerkungen
Herr X schreibt im ersten Mail von ‚unglaublichem Schwachsinn‘ und ‚völligem Blödsinn‘, den Peter Düggeli ‚verzapfe‘. Er sei eine ‚Schande für die Schweiz‘.
Im zweiten Mail schreibt Herr X davon, dass die Berichte von Peter Düggeli ‚nicht den Fakten‘ entsprechen. Bei der SRG sei noch nie ‚so schwach und tendenziell über die USA rapportiert‘ worden (seit 8. November 2017). Wir gehen davon aus, dass der Beanstander den November 2016 gemeint hat.
Die Kritik von Herr X mündet in der ultimativen Forderung, Peter Düggeli sei als USA-Korrespondent zu ‚entfernen‘.
Die Redaktionen von Tagesschau und 10v10 sind sich heftige Kritik gewohnt; in den allermeisten Fällen ist diese Kritik aber konkret; sie bezieht sich auf konkrete Fakten oder Einschätzungen, denen widersprochen wird. Die Kritik von Herr X ist pauschal.
Wir möchten auch darauf hinweisen, dass wir von einem Korrespondenten neben korrekten Fakten vor allem auch eine analysierende Einordnung erwarten. Im Unterschied zu Berichten geht es insbesondere bei Live-Schaltungen weniger um das Aneinanderreihen von Fakten, als vielmehr um eine analytische Einordnung, das Aufzeigen von Zusammenhängen und eine manchmal pointierte Einschätzung. Solche Einschätzungen basieren auf den Recherchen und Erfahrungen vor Ort, sind aber immer auch von der aktuellen Situation geprägt. Es ist deshalb durchaus möglich und liegt in der Natur der Sache, dass in manchen Fällen die Einschätzung derselben Situation aus einer späteren Perspektive anders ausfallen kann – mit einer ‚Verdrehung von Fakten‘ hat das nichts zu tun.
Nun folgen die Stellungnahmen zu den zehn letzten Beiträgen und live-Gespräche von SRF-Korrespondent Peter Düggeli – angefangen mit der Tagesschau und dann 10v10.
Tagesschau
5. September 2017: Beendigung Dreamer Programm[1]
Im Bericht zum Beschluss, das sogenannte Dreamer-Programm zu beenden, kommen beide Seiten vor – protestierende Menschen, Präsident Donald Trump und Justizminister Jeff Sessions. Der Bericht ist sachgerecht und ausgewogen.
In der live-Schaltung analysiert Peter Düggeli das Dilemma von Präsident Donald Trump - auf der einen Seite viele auch republikanische Wählerinnen und Wähler, der Wirtschaftsflügel und die Spitze der Partei und auf der anderen Seite republikanisch dominierte Staaten, welche den Druck auf die Administration Trump mit einer Klageandrohung erhöht hatten und die Versprechungen während des Wahlkampfes von Präsident Donald Trump selber. Über 70 Prozent der Trump-Wähler befürworten das Programm, das die Kinder von illegalen Immigranten schützt. Dies sind Fakten, auf denen Peter Düggeli in seiner Antwort aufbaut.
Die mögliche Abschiebung von 800'000 Menschen, die als Kinder illegal in die USA gekommen sind, kann man durchaus als folgenschwere Entscheidung seit der Amtsübergabe im Januar 17 bezeichnen.
Die Analyse basiert auf Fakten, die Einschätzung (siehe auch obiger Artikel in der Süddeutschen Zeitung) [2] ist nachvollziehbar. Das Publikum kann sich eine eigene Meinung bilden.
4. September 2017: Differenzen zwischen Donald Trump und seiner Partei[3]
Der Beitrag analysiert das zerrüttete Verhältnis zwischen Präsident Donald Trump und seiner Partei. Dies wird durch Tweets und durch Redeausschnitte von Präsident Donald Trump belegt, in denen er republikanische Abgeordnete hart kritisiert oder persönlich angreift (Senator Jeff Flake).
Diese Faktenzusammenstellung wird ergänzt durch zwei Statements von Greg Valliere. Dieser ist ‚Chief Global Strategist‘ bei Horizon Investments Inc. Vorher war er ‚Chief Political Strategist‘ bei Potomac Research Group Holdings. Das sind Aussagen eines ausgewiesenen Experten und langjährigen Kenners des Politbetriebes in Washington.
Die Schlussbemerkung von Peter Düggeli geht nochmals auf das Dilemma ein; er erwähnt, dass einerseits die Partei sich zusammenraufen müsse und andererseits der Präsident nicht einfach befehlen könne. Dies ist kein Trumpf-Bashing, sondern entspricht der Tradition des Kompromisses und der Machtbalance zwischen Präsident und Kongress.
Der Beitrag gibt Fakten zum Verhältnis von Donald Trump zu seiner Partei wieder.
3. September 2017: Nordkorea[4]
Das live-Gespräch mit Peter Düggeli ist Teil der umfassenden Berichterstattung der Tagesschau über den nach eigenen Angaben gelungenen Test Nordkoreas mit einer Wasserstoff-Bombe.
Peter Düggeli beantwortet die Frage nach den Handlungsoptionen der USA im Konflikt mit Nordkorea mit dem ganz aktuellen Tweet des Präsidenten, er überlege sich, den Handel mit Ländern abzubrechen, die mit Nordkorea Geschäfte machen. Das ist eine klare Aussage in Richtung China, denn die Volksrepublik China ist – wie SRF-Korrespondent Pascal Nufer in Schanghai gerade vorher darlegte – der wichtigste Handelspartner Nordkoreas.
Peter Düggeli liefert eine Analyse der amerikanischen Optionen, die auf ganz aktuellen Tweets des Präsidenten beruhen, bevor sich dieser mit dem Nationalen Sicherheitsrat trifft. Keine Option, auch eine militärische, wird ausgeschlossen. Peter Düggeli drückt am Schluss die Hoffnung aus, dass Präsident Donald Trump nicht unüberlegt reagiert; diese Meinung wird gemäss Umfragen von den meisten Bürgerinnen und Bürgern geteilt.
29. August 2017: Nordkoreanische Rakete über Japan[5]
Das live-Gespräch mit Peter Düggeli ist Teil der Berichterstattung über den Abschuss einer nordkoreanischen Rakete, welche über Japan hinweg und in den nördlichen Pazifik flog. Bereits im Beitrag wird die Position der Administration Trump zweifach erwähnt; zuerst in einer Stellungnahme von Präsident Donald Trump und dann durch eine Aussage der US-Botschafterin bei der UNO.
Im live-Gespräch erörtert Peter Düggeli die Handlungsoptionen, nachdem das bisherige Sanktionsregime offenbar seine Wirkung verfehlt hat. Er spricht von vermehrtem Druck auf China, dem wichtigsten Handelspartner Nordkoreas.
Dies ist ja dann ein paar Tage so eingetreten (siehe 3. September 2017 und nachfolgende Beschlüsse der UNO). Die Einschätzung trifft also voll zu.
26. August 2017: Begnadigung von Joe Arpaio[6]
Die Begnadigung von Joe Arpaio ist die erste Begnadigung, welche Präsident Donald Trump ausgesprochen hat.
Im Beitrag kommen beide Seiten zu Wort – zuerst Joe Arpaio und dann ein Senator, der die Begnadigung kritisiert. Der Beitrag ist ausgewogen. Peter Düggeli ordnet diese erste Begnadigung durch Präsident Donald Trump ein: Der US-Präsident hat das Recht, Begnadigungen auszusprechen, er setzt damit auch die Linie seiner Wahlversprechen um. Für den Zusammenhalt des Landes ist es jedoch problematisch, Donald Trump agiert auch noch wie ein Wahlkämpfer. Diese Analyse ist faktisch richtig, ebenso wie der Hinweis auf seine Glaubwürdigkeit; die Approval Ratings in den Umfragen sind seit dem Amtsantritt gesunken.
So hat Präsident Donald Trump die tiefste Zustimmungsrate eines Präsidenten nach den ersten sieben Monaten im Amt. Dies bestätigen die Zahlenreihen und Vergleiche des renommierten Gallup-Instituts.[7]
22. August 2017: Neue Afghanistan-Strategie[8]
Im Bericht wird die neue Afghanistan-Strategie ganz sachlich dargelegt; Präsident Donald Trump kommt mit den entscheidenden Passagen der Rede ausführlich zu Wort.
Peter Düggeli analysiert die Hintergründe der neuen Strategie; seine Ausführungen sind durch Fakten unterlegt. Präsident Donald Trump hat die Strategie mehr als ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt nun festgelegt; er übergibt den Militärs vor Ort mehr Verantwortung; diese können nach der Rede des Präsidenten auch sicher sein, dass er sie in ihren Entscheiden unterstützt. Peter Düggelis Ausführungen sind begründet und für das Publikum nachvollziehbar.
20. August 2017: Vorbereitung auf die Sonnenfinsternis[9]
Der Beitrag befasst sich mit den Vorbereitungen der Vereinigten Staaten auf die kommende Sonnenfinsternis sowie die Auswirkungen auf die Stromproduktion durch Sonnenenergie während dieser Zeit.
Die Fakten sind belegt; im Beitrag kommen zwei Unternehmer zu Wort.
18. August 2017: Abgang von Steve Bannon[10]
Kurz vor der Sendung kommt die Meldung, dass sich Donald Trump von Steve Bannon trennt. Also ein sehr spontanes live-Gespräch mit Peter Düggeli, der in North Carolina für eine Reportage unterwegs war.
Präsident Donald Trump stand nach den Ereignissen in Charlottesville unter massivem Druck. In dieser Kleinstadt in Virginia demonstrierten eine Woche vorher rechtsextreme Gruppen unter dem Motto ‚Unite the Right‘. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration fuhr einer der Teilnehmer vorsätzlich mit dem Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten, tötete eine Frau und verletzte mindestens 19 Menschen.
Präsident Donald Trump lavierte in mehreren Stellungnahmen, indem er Demonstranten und Gegendemonstranten auf die gleiche Stufe hob. Dies führte zu einer heftigen Kontroverse in den USA und auch innerhalb der Republikanischen Partei.
Peter Düggeli stellte die Ablösung von Steve Bannon in diesen Zusammenhang. Er verweist auf das Dilemma von Präsident Donald Trump – auf der einen Seite der ganz rechte Flügel der Partei mit Steve Bannon und auf der anderen Seite Teile der erfahrenen Administration und der Republikanischen Partei. Dieses Dilemma ist ein Faktum.
14. August 2017: Reaktion von Donald Trump nach Charlottesville[11]
Im Bericht wird ausführlich die Reaktion von Präsident Donald Trump gezeigt. Er kommt ausführlich zu Wort: Er verurteilt jede Form von Rassismus.
Im Gespräch mit Peter Düggeli wird zuerst die Frage erörtert, weshalb Präsident Donald Trump 48 Stunden gebraucht hat, um diese klaren Worte zu finden, die in weiten Kreisen der USA vom Präsidenten erwartet wurden.
Im zweiten Teil wird die Rolle des Beraters Steve Bannon angesprochen, der ganz am rechten Rand politisiert. Peter Düggeli erwähnt, dass die Luft für Bannon im Weissen Haus dünner werde. Wenige Tage später hat Steve Bannon dann auch das Weisse Haus verlassen müssen.
Die Einschätzung basiert auf den vorliegenden Fakten zu Charlottesville und den Reaktionen in der amerikanischen Gesellschaft. Die Einschätzung zur Zukunft von Steve Bannon hat sich als richtig erwiesen.
4. August 2017: Russland-Affäre und Leaks[12]
Im kurzen Intro zum Thema Grand Jury äussert sich Präsident Donald Trump im Original-Ton. Peter Düggeli spricht davon, dass der Präsident und vor allem Leute aus seiner Kampagne im Zusammenhang mit der Russland-Affäre nachweislich nicht immer die Wahrheit gesagt haben. Peter Düggeli betont aber auch, dass ein Verdacht besteht, aber noch nicht erwiesen ist, dass tatsächlich etwas Illegales vorgefallen ist. Er unterstreicht die Unschuldsvermutung.
Im zweiten Teil geht es um Informations-Leaks aus dem Weissen Haus. Justizminister Jeff Sessions wendet sich klar gegen die Weitergabe vertraulicher Informationen. Peter Düggeli weist im Gespräch zuerst darauf hin, dass durchaus auch Personal aus der Obama-Zeit für diese Leaks verantwortlich ist. Er verweist aufgrund seiner Kontakte in den Nationalen Sicherheitsrat auch darauf hin, dass die sprunghafte Art des Präsidenten auch Leaks wahrscheinlicher macht.
10vor10
Vorbemerkung zu den 10vor10-Beiträgen
Unten haben wir die letzten zehn 10vor10-Sendungen aufgelistet, zu denen Peter Düggeli beigetragen hat (rückblickend vom 6.9.2017). In dieser Zeitspanne hat Peter Düggeli keine eigenen Berichte für uns gemacht, weshalb es sich in allen Fällen um Duplexe (Live-Schaltungen) oder In-Statements (in einen Beitrag eingefügte Sequenz) handelt. Trotzdem haben wir jeweils den Link zum vorangehenden Beitrag eingefügt und auf dessen Inhalt hingewiesen. Dies darum, weil die Aussagen von Peter Düggeli ein integraler Bestandteil der Berichterstattung zum Thema sind. Seine Einschätzungen sind selbstverständlich im Lichte der im vorangehenden Beitrag bereits gezeigten Fakten und Aussagen zu verstehen.
29.08.2017, Trump im Angesicht der Katastrophen
10vor10 zeigte am 29.8. einen ausführlichen Schwerpunkt zum Thema ‚US-Präsidenten im Angesicht der Katastrophen‘. Der erste Beitrag (‚Trump fliegt nach Texas‘) zeigte, wie Trump nach dem Hurrikan Harvey gefordert und nun nach Texas geflogen war, um sich selbst ein Bild zu machen.[13] Anschliessend beschrieb Thomas von Grünigen in einem Duplex die Geschehnisse direkt aus Houston.[14] In einem weiteren Beitrag standen ‚Schwierige Auftritte von US-Präsidenten in schwierigen Zeiten‘ im Zentrum: Von US-Präsidenten wird gefordert, dass sie stets Herr der Lage sind und Zuversicht ausstrahlen, wo immer sie auch auftreten, gerade in schwierigen Zeiten. ‚10vor10‘ hatte in diesem Beitrag nun einen Blick auf solche Auftritte von Präsident Trump und seinen beiden Vorgängern geworfen.[15] Schliesslich äusserte Peter Düggeli ebenfalls in einem Duplex seine Einschätzungen zur Reaktion von Trump in dieser Krise.[16] Eine der Kernaussagen von Peter Düggeli über Trumps Besuch in Texas lautete: ‚Bisher beschreibt man seine Reaktion hier als gut und adäquat.‘ Unser Korrespondent belegt die Aussage auch gleich: ‚Die texanischen Behörden sagen (…) die Koordination mit Washington laufe gut.‘
Anders als andere Kommentatoren, welche auf Trumps Aussage: ‚What a crowd!‘ fokussierten (siehe z.B. den Kommentar in der New York Times [17]) und von einer PR-Show sprachen, war Düggelis Beurteilung sehr differenziert: Er meinte, dass Trump in dieser Krise ‚an Statur gewinnen‘ kann und sich ‚sehr präsidial‘ verhalte. Düggelis Hinweis, ‚dass Trump nach präsidialen Auftritten auch immer wieder schnell zum Schlag unter die Gürtellinie ansetzen kann‘, spielte auf den ständigen Rollenwechsel als ein Leitmotiv der Trumpschen Präsidentschaft an: Schon oft haben die Zuschauer Trump präsidial republikanisch, aber eben auch immer wieder populistisch diffamierend erlebt. In seiner letzten Antwort wies Peter Düggeli darauf hin, dass es nicht einfach sein wird, vom Kongress Bundesgelder für den Wiederaufbau in Texas zu erhalten. Er belegt das wiederum mit einem Beispiel aus der Vergangenheit, nämlich als Abgeordnete aus Texas 2012 die Staatshilfe nach dem Sturm Sandy ablehnten.
Die Einschätzung von Peter Düggeli basiert auf Fakten und sind für die Zuschauer, gerade auch aufgrund der von ihm genannten Belege, nachvollziehbar.
18.08.2017, Trump entlässt Bannon
Im Kurzbericht ‚Trump sagt Bannon Adieu‘ wurde aufgezeigt, woher Bannon kommt, für welche Politik er steht und welche Rolle er im Weissen Haus spielte.[18] Anschliessend befragte die Moderatorin Peter Düggeli zu seinen Einschätzungen über Bannons Abgang.[19] Der Duplex fand rund zwei Stunden nach Bekanntgabe des Abgangs von Bannon statt – und eine Woche nach Trumps kontroversen Äusserungen über die Vorfälle in Charlottesville. Eine der Hauptaussagen von Düggeli auf die Frage, warum Bannon nun doch gehen musste, lautete: ‚Ich denke, der Druck auf Präsident Trump ist jetzt doch zu gross geworden in dieser Woche, der Druck aus dem innersten Zirkel des Weissen Hauses, wo ja seine Tochter und sein Schwiegersohn sind, und ganz vernünftige republikanische Kräfte.‘ Dass Ivanka und Jared Kushner Mühe mit Steve Bannon bekunden, ist allgemein bekannt und unumstritten. Auf die Frage, wann endlich Ruhe im Weissen Haus einkehre, verwies Düggeli auf die Bemühungen des neuen Stabchefs John Kelly und kam zum Schluss: ‚Ja der Stabschef versucht es, aber er kann natürlich nicht mehr machen als grundsätzlich mal problematische Ideen zu verbannen, er kann problematische Persönlichkeiten, die immer und immer wieder nachweislich Chaos geschürt haben im Weissen Haus, die kann er rausschmeissen. Aber irgendwann kommt der Ball auch zum Präsidenten, zu Donald Trump, und dann muss auch der Präsident anfangen, ein paar Tage auf Linie zu bleiben und eine moralische und vertretbare Politik zu verfolgen und nicht wie in diesen Wochen einen sehr fragwürdigen Zick-Zack-Kurs zu fahren, bei dem niemand so genau weiss, was der Präsident denkt.‘ Auch hier können wir keine falsche Aussagen erkennen: Charlottesville und Donald Trumps kontroverse Aussagen zu den Nazi-Demonstrationen waren damals auch in der Schweiz sehr präsent und ein grosses Thema – die Öffentlichkeit vermisste eine klare Stellungnahme des Präsidenten, änderte sich doch damals dessen Tonalität beinahe täglich. Dass es für den neuen Stabschef John Kelly bis heute schwierig ist, den Präsidenten einige Tage auf einer Linie zu halten, hat sich in der Zwischenzeit mehrfach bestätigt (vgl. Nordkorea oder NFL-Hymnenstreit). Die Aussagen von Peter Düggeli waren korrekt.
31.07.2017, Abgang des Kommunikationsdirektors Anthony Scaramucci
In einem kurzen Einspieler wurde zuerst über den Abgang von Trumps neuem Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci informiert. Dann - rund eine Stunde nachdem die News bekannt wurde - gab SRF-Korrespondent Peter Düggeli seine Einschätzungen zur Situation.[20]
Die Entlassung von Anthony Sacramucci kam am selben Tag, an dem der neue Stabschef John Kelly sein Amt antrat. Die Moderatorin fragte den zugeschalteten Düggeli direkt nach einem Zusammenhang. Unser Korrespondent meinte in einer seiner Kernaussagen: ‚Ja, den gibt es offenbar. Der neue Stabschef, John Kelly, soll offenbar wirklich gefordert haben, dass Anthony Sacramucci nach nur elf Tagen im Amt wieder gehen muss.‘ Was unser Korrespondent zurückhaltend im Sinne einer Vermutung ausdrückte, hat sich später als korrekt erwiesen (siehe z.B. die Analyse von Tagesanzeiger-Korrespondent Martin Kilias vom2.8.2017 [21]). Auch seine weiteren Aussagen zu Scaramucci und John Kelly sind korrekt.
27.07.2017, Trump gegen die Republikaner
Im Beitrag ‚Trump gegen die Republikaner‘ geht es darum, dass Präsident Trump sechs Monate nach Amtsübernahme in der Öffentlichkeit so unbeliebt wie nie zuvor ist und sich sogar immer mehr Republikaner gegen ihn stellen. Am Ende des Beitrages hat sich Peter Düggeli zum Thema geäussert.[22] Düggeli äusserte sich zu einem weiteren Anlauf der Republikaner zu einer Gesundheitsreform, der an diesem Abend stattfinden sollte. Düggeli dazu: ‚Nach wochenlangem Scheitern wollen die Republikaner jetzt irgendetwas durchbringen, das sich einigermaßen nach der Abschaffung von Obamacare anhört. Auch eine sehr abgespeckte Version würden sie und ihr Präsident kurzfristig als Mini-Erfolg verbuchen.‘ Dass Trump und die Republikaner unter Erfolgsdruck standen, zeigt auch die Tatsache, dass Trump bereits den formellen Entscheid des Senats, überhaupt in den Gesetzgebungsprozess über die Reform des US-Gesundheitswesens einzusteigen, als grossen Schritt einstufte. Heute wissen wir, dass sich Trump und die Republikaner noch immer die Zähne ausbeissen an der Gesundheitsreform. Abstimmungen scheitern regelmässig am Widerstand aus den eigenen Reihen. Die Aussagen von Düggeli waren also korrekt.
12.07.2017, Enthüllungen zu Russland-Kontakten
Donald Trump Junior hatte stets behauptet, während des Wahlkampfs nicht mit Russland Kontakt gehabt zu haben. Das stimmt nicht, wie Trumps ältester Sohn inzwischen zugeben musste. ‚10vor10‘ ging der Frage nach, wie sehr die neusten Enthüllungen dem Trump-Clan tatsächlich schaden. Die Autoren haben im Beitrag eine Einschätzung von Peter Düggeli integriert.[23]
Eine Kernaussage von Düggeli: ‚Das Interesse der Amerikaner an Russia-Gate ist gross – die Loyalität zum Präsidenten bricht bei den Trump-Fans trotz aller Enthüllungen aber nicht ein. Denn erstens liegt noch keine Smoking Gun auf dem Tisch, also kein schlagender Beweis gegen Trump und sein Team.(…)‘. Dass die Russland-Untersuchungen die loyalen Wähler nicht verunsichern können, zeigt sich bis heute. In seinem Statement betonte Düggeli explizit, dass es keinen ‚schlagenden Beweis‘ gäbe. Das Treffen von Donald Trump jr. ist bis heute ganz wichtig in den Untersuchungen über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Team und Russland. Unser Korrespondent hat korrekt berichtet.
13.06.2017, Anhörung von Justizminister Jeff Sessions
US-Justizminister Jeff Sessions, der eine Schlüsselrolle in der Russland-Frage spielte, wurde vom Senat angehört. 10vor10 berichtete darüber, welche Aussagen bewiesen und welche umstritten sind und wo Sessions ideologisch steht.[24] Anschliessend befragte 10vor10 Düggeli zu der Anhörung von Sessions.[25] Der Duplex fand während dem Hearing statt, d.h. es ging um eine erste Einschätzung unseres Korrespondenten. Peter Düggeli hat das von Sessions bereits Gesagte korrekt zusammengefasst und die gravierendsten Vorwürfe, welche Jeff Sessions bereits von sich wies, genannt (die zwei Treffen mit dem russischen Botschafter hätten nichts mit der Trump-Kampagne zu tun; ein drittes Treffen habe es nicht gegeben; er hätte bei Comeys Entlassung sehr wohl mitreden dürfen, weil es dabei nicht um die Russland-Affäre ging, sondern dieser das FBI einfach schlecht geführt habe).
Auf die Frage von 10vor10, ob Sessions sich bei den Hearings schützend vor Präsident Donald Trump stelle, oder ob er in erster Linie versuche, sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen, meinte Düggeli sinngemäss, dass Sessions den Spagat zwischen Loyalität zum Präsidenten und der Wahrung der eigenen Integrität zwar versuche, dieser aber schwierig sei. Seine Schlussfolgerung: ‚Es ist sehr schwierig für Jeff Sessions, an diesem Tag als Gewinner aus diesen Hearings herauszugehen.‘ Diese Einschätzung war korrekt, wollte sich Präsident Trump doch schon bald darauf von Sessions trennen. Jeff Sessions ist zwar noch heute Justizminister, jedoch nur mit Hilfe des US-Senats, der seine Entlassung durch Präsident Donald Trump in der Sommerpause de facto verhinderte (siehe die Zeit online vom 4.8.2017 [26]).
08.06.2017, Hearing mit Ex-FBI-Direktor Comey
James Comey, der bis vor wenigen Wochen FBI-Direktor war, sagte an diesem Tag vor dem Senat zur Russland-Affäre aus. 10vor10 zeigte im Beitrag „Comey war schockiert von Trump“ Ausschnitte aus der Befragung Comeys durch den Senat. Peter Düggeli äusserte sich im Beitrag in einem In-Statement zum Comey-Hearing.[27] Unser Korrespondent sagte darauf, Comeys Anhörung habe klar aufgezeigt, ‚wie abenteuerlich und absolut unangebracht‘ Trump gehandelt hatte. Unangebracht deshalb, weil der Präsident den ehemaligen FBI-Chef neunmal auf die Russland-Ermittlungen angesprochen hat (telefonisch und in Person) – eine klare Verletzung der Gewaltenteilung und ein No-Go für einen amerikanischen Präsidenten. Der Kern von Düggelis Aussage lautete: ‚Es wird seine Präsidentschaft weiterhin massiv belasten, auch wenn er kurzfristig weder rechtlich noch politisch etwas zu befürchten hat.‘ Die Einschätzung erwies sich als richtig, hatte Trump doch kurzfristig rechtlich und politisch keine Konsequenzen zu tragen. Seine Glaubwürdigkeit hat aber stark gelitten, zumal der Ruf von seinem Belastungszeugen Comey exzellent ist. Dass die ganze Russland-Affäre Trumps politische Agenda blockiert, hat auch Martin Naville, Direktor der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer im 10vor10-Beitrag vom 12.7.2017 [28] bestätigt. Zudem hat die Gunst der Wähler für Trump (verschiedene Approval Ratings) seit dem Tag der Aussage von Comey vor dem Senat insgesamt abgenommen.
07.06.2017, Aussage von Ex-FBI-Chef James Comey
10vor10 brachte die ganz aktuelle Meldung gleich zu Beginn der Sendung: Der entlassene FBI-Chef James Comey hat schriftlich bestätigt, dass Trump ihn nach seinem Verständnis darum gebeten habe, gewisse Ermittlungen in der Russland-Affäre einzustellen.[29] Nach diesem Kurzbeitrag fragte 10vor10 Peter Düggeli, wie sehr das schriftliche Bekenntnis von Comey den US-Präsidenten Donald Trump in Bedrängnis bringt.[30] Der Duplex fand etwa eine Stunde nach der Aussage von Comey statt. Peter Düggeli drückte sich darin sehr vorsichtig aus und machte dabei Comeys Interpretation von Trumps Verhalten nicht zu seiner eigenen Interpretation. Wörtlich sagte unser Korrespondent: ‚Es ist absolut und höchst bemerkenswert, dass der ehemalige FBI-Direktor James Comey heute sagte, diese Worte – wir haben sie im Beitrag gehört - <Ich hoffe, dass Sie das jetzt gehen lassen können, diese Untersuchung>, dass er das explizit als Aufforderung einstufte, dass er eben die Untersuchung einstellen sollte. Das suggeriert für mich ganz klar, dass er da davon ausgeht, dass das Behinderung der Justiz sein kann.‘ Schliesslich wies Düggeli noch einmal deutlich darauf hin, dass bis jetzt nur die eine Seite bekannt ist: ‚Wir haben die Seite von Donald Trump noch nicht gehört. Wir sollten nicht vorschnell zu irgendwelchen Schlussfolgerungen kommen.‘ Auch hier also hat Peter Düggeli absolut korrekt und fair berichtet.
In der zweiten Antwort gab Düggeli Auskunft über den weiteren Ablauf und kam zum Schluss: ‚Ich glaube, der Kongress wird nicht gegen Donald Trump vorgehen, der republikanisch dominierte Kongress, wenn sie nicht ganz klare Beweise haben.‘ Auch diese Aussage hat er als seine persönliche Einschätzung (‚ich glaube‘) deklariert. Wie wir heute wissen, gibt es höchstwahrscheinlich keine Tonaufnahmen des Gesprächs, und der Kongress hat Trump in Sachen Comey bis heute nicht sanktioniert. Die persönliche Einschätzung von Peter Düggeli war also treffend.
01.06.2017, Kündigung des Klimaabkommens
An diesem Tag hat Präsident Trump seinen Entscheid mitgeteilt, dass sich die USA aus dem Klimaabkommen von Paris zurückziehen werde. Er wolle die wirtschaftlichen Bürden im Land stoppen. In einem Kurzbeitrag zeigte 10vor10 Trumps Aussagen wörtlich.[31] Anschliessend fragte 10vor10 bei SRF-Korrespondent Peter Düggeli in Washington nach, ob sich also die America-First-Fraktion durchgesetzt habe.[32] Peter Düggeli bestätigte, dass sich die Fraktion der Klimawandel-Skeptiker und die Vertreter der Kohlestaaten durchgesetzt hätten. Eine Hauptaussage von Düggeli war, dass sich eine Minderheit durchgesetzt hätte. Wörtlich: ‚Alles in allem muss man sagen, es ist eine Minderheit in diesem Land, aber es ist eine Minderheit, der der Präsident angehört. Der grossen Mehrheit in diesem Land von Gesellschaft, zu Wirtschaft, zu Politik, denen graut es jetzt natürlich vor dem, was kommen wird.‘
Auch diese Aussage von Peter Düggeli ist korrekt. Gerne weisen wir auf die letzte grössere Meinungsumfrage vor dem Entscheid von der Universität Yale hin, welche am 8. Mai 2017 zum Schluss kam[33]: <In a nationally representative survey conducted after the election, we found that seven in ten registered voters (69%) say the U.S. should participate in the COP21 agreement, compared with only 13% who say the U.S. should not.> Die Yale-Umfrage zeigte auch auf, dass selbst der grössere Teil von Trumps Wählern für das Abkommen ist: <Almost half of Trump’s voters (47%) say the U.S. should participate in the Paris agreement, compared with only 28% who say the U.S. should not.>
In seiner zweiten Antwort führte Düggeli die Details aus, wie die USA genau aussteigen möchte. Abschliessend meinte Düggeli: ‚Klar ist, dass das Obama-Erbe der Klimapolitik Geschichte ist, und dass sich die USA jetzt wiederfinden im Boot mit Nicaragua und Syrien, die zwei einzigen Staaten, die Paris nicht unterschrieben haben.‘ Auch hier sind die Fakten korrekt: Trump hat eben den von Obama 2016 unterschriebenen Klimavertrag gekündigt und somit also dessen Klima-Erbe hinfällig gemacht. Ebenfalls korrekt: Zur Zeit des Interviews hatten Syrien und Nicaragua als einzige Länder das Abkommen nicht unterschrieben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Nicaragua in der Zwischenzeit entschieden hat, dass es das Pariser Klimaabkommen unterzeichnen möchte.[34]
31.05.2017, Vor der Kündigung des Klimaabkommens
Der Fokus der Sendung lag auf den News, dass Donald Trump offenbar kurz davor steht, das Pariser Klimaabkommen zu kündigen. 10vor10 berichtete zuerst in einem Beitrag, wie das Pariser Klimaabkommen entstanden ist und wie Trump zum Klimaschutz steht.[35] Schliesslich fragte 10vor10 am Tag vor dieser weitreichenden Entscheidung SRF-Korrespondent Peter Düggeli in Washington nach seinen Einschätzungen.[36] Peter Düggeli erwähnte, dass zur Stunde noch gar nichts bestätigt sei. Als einen Grund nannte er, dass sich selbst die engsten Berater von Trump uneinig seien. Wörtlich sagt er: ‚Klar ist, dass sich der Präsident offensichtlich schwer tut, weil sich die verschiedenen Fraktionen im Weissen Haus so extrem widersprechen.‘ Dass sich beim Thema Klimaabkommen die engsten Berater im Weissen Haus nicht einig sind, war schon damals bekannt. Diese Tatsache erwähnte zum Beispiel am selben Tag auch Die Zeit in ihrem Artikel[37]: <[Außenminister] Tillerson ist ein Befürworter des Pariser Abkommens. (…) Sollte es zum Austritt kommen, wäre dies nach langer interner Debatte ein Sieg für die Radikalen im Weißen Haus um Trump-Strategieberater Stephen Bannon und Berater Stephen Miller. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und auch seine Tochter Ivanka sollen gegen einen Austritt sein.>
Weiter meinte Düggeli, es sei ein erster weitreichender Entscheid, der den Präsidenten national und international unter Druck bringe. Sinngemäss führte Düggeli dann aus, dass und warum viele von Trumps Wählern gegen das Abkommen seien.
Schliessslich äusserte Peter Düggeli noch eine persönliche Einschätzung, die er auch als solche deklariert (‚es ist für mich klar‘): ‚Egal, wie sich Donald Trump nun entscheiden wird, es ist für mich klar, dass die USA weniger tun werden für die Reduktion des CO2-Ausstosses, denn Donald Trump hat ja schon angekündigt, dass er einiges von der Legacy, von dem Erbe von Präsident Obama rückgängig machen will.‘ Auch mit dieser Einschätzung lag Peter Düggeli alles andere als falsch: Mit Trumps Entscheid am darauffolgenden Tag, das Abkommen tatsächlich zu kündigen, hat er schliesslich offiziell klar gemacht, dass die Reduktion des CO2-Ausschusses für ihn nicht prioritär ist.
Nach den Einschätzungen von Düggeli folgte abschliessend noch ein Studiogespräch mit Klimaforscher Thomas Stocker. Er äusserte sich zur Bedeutung eines allfälligen Ausstiegs der US aus dem Klimaabkommen.[38] Auch in diesem Fall war die Berichterstattung von Peter Düggeli absolut korrekt.
Fazit für Tagesschau und 10vor10
Aufgrund der Analyse kommen beide Redaktionen zu folgenden Schlüssen:
Peter Düggeli berichtet sachlich über das Geschehen in den Vereinigten Staaten; in seinen Berichten, respektive den Beiträgen vor den live-Gesprächen, kommen immer alle Seiten zu Wort; in manchen Beiträgen gibt es ein klares Übergewicht von Aussagen von Präsident Donald Trump.
Die Einschätzungen sind sachlich abgestützt und nachvollziehbar; das Publikum kann sich eine eigene Meinung bilden.
In keinem der Beiträge und live-Gesprächen, findet sich eine Aussage, dass Peter Düggeli den gewählten Präsidenten der USA nicht als rechtmässig gewählt anerkennen würde oder sich einen anderen Präsidenten wünscht.
Unsere Korrespondenten haben für SRF eine sehr wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe und unterliegen einem strengen Auswahlverfahren. Voraussetzung für diese anspruchsvolle journalistische Aufgabe sind nicht nur überdurchschnittliche Qualifikationen, sondern auch ein grosses Engagement. Peter Düggeli hat beides. Wir kennen ihn als äusserst kompetenten und verlässlichen Kollegen, der keinen Aufwand scheut.
Mit der Beurteilung und Forderung des Beanstanders sind wir in keiner Art und Weise einverstanden. Wir bitten Sie die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.“
C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Arbeit des USA-Korrespondenten. Sie haben in Ihrer Beanstandung den Zweihänder hervorgeholt, mit dem Sie unzimperlich auf Peter Düggeli, den USA-Korrespondenten von Fernsehen SRF, einhauen. Sie scheuen sich nicht, zu behaupten,
- er vermittle nur Schwachsinn, Blödsinn, seine Berichte stimmten einfach nicht, sie entsprächen nicht den Fakten, und dabei stützen Sie sich auf Ihre eigenen USA-Kenntnisse und auf Freunde in Kalifornien;
- bei der SRG sei „noch nie so schwach und tendenziell (wahrscheinlich meinen Sie: tendenziös) über die USA rapportiert“ worden.
Sie sind der Ansicht, der Korrespondent „müsse endlich akzeptieren, dass ein anderer Präsident gewählt wurde, als er sich wünschte.“ Und sie fordern, Herr Düggeli sei „eine Schande für die Schweiz“ und sei „dringend zu entfernen“.
Beginnen wir doch mit der Situation, in der sich die USA zurzeit befinden. Das Land ist tief gespalten. Im Herbst 2016 wurde ein Präsident gewählt, der sich fundamental von den bisherigen 44 Präsidenten unterscheidet:
- Noch nie war ein Präsident so politik-unerfahren wie Donald Trump. 41 der 44 bisherigen Präsidenten hatten zuvor politische Ämter inne. Sie waren Vizepräsidenten, Kabinettsminister, Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Senatoren oder Gouverneure eines Bundesstaates. Drei waren Generale und Kriegshelden, so Zachary Taylor, der 1849/50 ein Jahr lang Präsident war und im Amt verstarb, Ulysses S. Grant, der Held des Sezessionskrieges, sowie Dwight D. Eisenhower, der Held des Zweiten Weltkrieges, der politische Erfahrung als Militärgouverneur in Deutschland sammelte. Dem Präsidenten Donald Trump fehlt ein solcher Hintergrund vollkommen. Er kommt denn auch nur schlecht und recht mit dem Kongress zurecht.
- Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg stand ein so geringer Wähleranteil hinter einem Präsidenten wie bei Donald Trump. Er erhielt nur 46,09 Prozent der Stimmen (gegenüber 48,18 Prozent für Hillary Clinton). George W. Bush wurde 2000 mit 47,9 Prozent gewählt (gegenüber 48,7 Prozent für Al Gore). 1996 erzielte Bill Clinton 49,2 Prozent, 1960 holte John F. Kennedy 49,7 Prozent. Alle andern (sowie Clinton und Bush in den anderen Wahlen) scharten mehr als 50 Prozent der Wählenden hinter sich. Zwar geben im amerikanischen Wahlsystem allein die Elektorenstimmen den Ausschlag. Aber für die moralische Legitimation ist es immer ein Vorteil, wenn ein Präsident bei der Wahl sowohl die Elektorenmehrheit als auch die Volksmehrheit hinter sich weiß.
- Noch selten war ein Präsident so wenig integriert in die eigene Partei. Trump baute im Wahlkampf eigene, private Strukturen auf – hier Berlusconi, Macron und Kurz vergleichbar. Er foutierte sich um das Partei-Establishment. Dieses aber übt sein Gewicht innerhalb der Mehrheit des Repräsentantenhauses und der Mehrheit des Senats aus. Und somit rächt sich jetzt, dass sich der gewählte Präsident nie wirklich um die Republikanische Partei gekümmert hat.
- Noch nie hat ein Präsident derart unkontrolliert Öffentlichkeit hergestellt und Urteile gefällt, bevor ein Thema im Weißen Haus überhaupt diskutiert war. Präsident Trump treibt über Twitter Diplomatie, Kritik der eigenen Diplomatie, Personalpolitik, Gesetzgebungspolitik usw. Dies hat zur Folge, dass er auch immer wieder zurückrudern muss.
- Noch nie war ein Präsident gleich bei Amtsantritt derart angefochten, dass ein Sonderermittler und eine Grand Jury eingesetzt werden mussten.
Das sind Fakten, die ein Korrespondent berücksichtigen muss und die auch Sie zur Kenntnis nehmen sollten. Es geht gar nicht darum, ob sich ein Korrespondent einen anderen Präsidenten gewünscht hätte. Wer Korrespondent ist, muss mit den amtierenden Personen professionell umgehen, ob er sie liebt oder nicht. Der kritische Ansatz – das A und O der journalistischen Arbeit – gilt gegenüber einem Präsidenten, den man sich gewünscht hat, genauso wie gegenüber einem Präsidenten, den man sich nicht gewünscht hat. Journalistinnen und Journalisten müssen in der Lage sein, Ereignisse und Entwicklungen zu analysieren, und analysieren heisst: vergleichen, vertiefen, differenzieren.
Das tut Herr Peter Düggeli. Die Herren Franz Lustenberger von der „Tagesschau“ und Herr Christian Dütschler von „10 vor 10“ haben sich auf meine Aufforderung hin die Mühe gemacht, die Fakten in 20 Sendungen, in denen der USA-Korrespondent zum Zuge kam, zu überprüfen. Und ich habe mir die Mühe gemacht, mir alle diese 20 Sendungen gründlich und kritisch anzusehen. Sie sollten das auch tun und sich dabei nochmals fragen, ob Ihre Vorwürfe wirklich haltbar sind. Fakten sind nicht Dinge, die man sich wünscht. Fakten sind belegbare Zustände, Ereignisse, Entwicklungen, Aussagen. Fakten sind manchmal unangenehm, aber deswegen kann man sie nicht zu Fake News erklären.
Nach Durchsicht aller 20 Sendungen muss ich sagen: Ich sehe kaum Anhaltspunkte für Ihre Kritik, und der Schlussfolgerung der beiden Redaktoren kann ich beipflichten: Peter Düggeli berichtet und analysiert nüchtern, redlich und fair. Er ist vielleicht sprachlich nicht so souverän, braucht das Wort „eben“ inflationär, aber seine Einschätzungen sind treffend, selbst wenn sie einen kommentierenden Ton annehmen. So sagte er beispielsweise am 8. Juni 2017 in „10 vor 10“, Coneys Anhörung habe bewiesen, „wie abenteuerlich und absolut unangebracht Präsident Trump gehandelt hat“.[39] Das mag für einen Trump-Fan verwegen klingen, aber die Aussage stimmt genau mit dem amerikanischen Recht und mit der amerikanischen politischen Kultur überein, wonach es nicht in Frage kommt, dass ein Präsident eine Justiz-Untersuchung beeinflusst oder gar verhindert, und das hat Trump getan, indem er FBI-Direktor Coney wiederholt ersucht hat, die Russland-Untersuchung einzustellen. In der „Tagesschau“ vom 4. August 2017 sprach der Korrespondent von einer „flatterhaften und instinktgetriebenen Präsidentschaft“ [40], und das stimmt einfach, wenn man die vielen Hin und Her, das Abrücken von den Wahlversprechen, das zögerliche und dann plötzliche eruptive Handeln in Betracht zieht. Und nach der ersten Begnadigung durch Präsident Trump bemerkte Peter Düggeli in der „Tagesschau“ vom 26. August 2017, Trump sei „ein Präsident im Dauerwahlkampf, der das Land immer wieder spaltet“.[41] Auch das trifft zu: Im Unterschied zu den meisten seiner Vorgänger, die immer wieder versuchten, Brücken zu bauen und das Land zu einigen, bedient Präsident Trump vor allem seine Wählerbasis.
Mir ist in all den Sendungen ein einziger klitzekleiner Fehler aufgefallen, und den hat nicht einmal Peter Düggeli verschuldet: Im Bericht über die Einsetzung der Grand Jury sagte die Stimme im Off, Präsident Clinton habe im Sommer 1989 vor der Grand Jury aussagen müssen – es war aber im Sommer 1998. Neun Jahre zuvor war Bill Clinton noch nicht einmal Präsident; da saß George H. Bush im Weißen Haus.
Im Gegensatz zu Ihren Behauptungen muss ich folglich feststellen:
- Peter Düggeli verkündet in seinen Beiträgen nicht Fake News, sondern belegbare Fakten, und er erzählt weder Schwachsinn noch Blödsinn.
- Da er nicht tendenziös berichtet, sondern Präsident Trump lobt, wenn die Dinge gut laufen, und kritisiert, wenn sie schlecht laufen, kann ich auch nicht bestätigen, dass kein früherer SRF-Korrespondent so tendenziös berichtete wie Peter Düggeli. Fest steht hingegen, dass sich kein früherer Korrespondent mit einem so ungewöhnlichen Präsidenten konfrontiert sah.
- Somit kann ich mich in keiner Weise Ihrer Forderung anschliessen, Peter Düggeli müsse „dringend entfernt“ werden. Er ist mitnichten „eine Schande für die Schweiz“. Und dies heißt: Ich kann Ihre Beanstandung nicht unterstützen.
D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
[16] https://tp.srgssr.ch/p/srf/portal-detail?start=521.68&urn=urn:srf:video:4d658031-af65-4500-8ecb-493e7c2b11c8&bu=srf&mode=portal-detail&autoplay&hideendscreen=false&hidesegments=false&outsidesegments=false&stf&debug=false&preload=auto&r=3
[39] Vgl. Fußnote 27.
[40] Vgl. Fußnote 12.
[41] Vgl. Fußnote 6.
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Ombudsmann stellt sich hinter USA-Korrespondenten
Ombudsmann Roger Blum kann eine Beanstandung der USA-Berichterstattung von SRF-Fernsehkorrespondent Peter Düggeli nicht unterstützen. Ein Beanstander wirft Düggeli vor, er würde falsche Fakten vermitteln und tendenziös berichten. Sowohl die SRF-Verantwortlichen als auch Ombudsmann Roger Blum stellen sich hinter Düggeli. Blum unterstützt die Beanstandung nicht.
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