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- Das Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für den von Präsident Donald Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko freigegeben.
- Mit dem Geld soll ein 91 Kilometer langer Zaunabschnitt in der Region El Paso in Texas errichtet werden.
- Gegen die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands wegen der Befestigung hatte Präsident Trump Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt.
- Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen dieses heute Dienstag überstimmen. Sie dürften scheitern.
Das Heimatschutzministerium habe einen entsprechenden Kreditantrag gestellt, gab der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan bekannt. Der US-Kongress hatte Trump die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer verwehrt. Der Präsident rief deswegen Mitte Februar den Notstand aus. Das erlaubt es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen.
Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschliessung von US-Bundesbehörden ausgelöst – es war der längste «Shutdown» der Geschichte der Vereinigten Staaten.
Demokraten mit wenig Chancen
Mitte März stimmte der US-Kongress zwar gegen den Notstand. Trump legte dagegen aber sein Veto ein. Es war das erste Veto in seiner mehr als zweijährigen Amtszeit gegen einen Beschluss des Kongresses.
Die Demokraten wollen an diesem Dienstag das Veto überstimmen.
Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aber nicht erreicht werden. Selbst wenn sie erzielt würde, müsste anschliessend der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit einer ebensolchen Mehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch.