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Am 7. Dezember findet im Saal des Schulhauses Eichhalde die Versammlung der politischen Gemeinde sowie der beiden Schulgemeinden statt. Haupttraktandum in allen Gemeinden werden die Budgets für 2018 sein. Die politische Gemeinde entscheidet auch über zwei Wasserversorgungsvorlagen.
Insgesamt stehen am kommenden Donnerstag acht Geschäfte auf der Traktandenliste für die politische Gemeinde und je zwei für die Primar- und die Oberstufenschulgemeinde. Die laufende Rechnung der politischen Gemeinde Wila schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 2,8 Millionen Franken ab. Für Investitionen in Verwaltungsvermögen wurden Ausgaben von rund 2,47 Millionen Franken und Einnahmen von 228’000 veranschlagt, was Nettoinvestitionen in der Höhe von 2,24 Millionen Franken entspricht. Investitionen im Finanzvermögen sind keine vorgesehen.
Steuerfuss soll um 10 Prozent erhöht werden
Beginnen wird die Gemeindeversammlung mit der Genehmigung des Voranschlages 2018 und der Festsetzung des Steuerfusses. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung den Steuerfuss von 53 auf 63 Prozent zu erhöhen. Mit den Steuern würde die Gemeinde rund 2,1 Millionen Franken Einnahmen erzielen, die restlichen circa 725’000 Franken sollen dem Eigenkapital entnommen werden, um den Aufwandüberschuss zu kompensieren.
Das zweite Geschäft der politischen Gemeinde betrifft die jährlich wiederkehrende maximale Defizitgarantie für die Bibliothek Wila, die auf 58’600 Franken erhöht werden soll. Bis anhin war diese auf 54’600 Franken festgelegt. Das Bibliotheks-team beantragte, die Defizitgarantie um 10’000 Franken zu erhöhen, davon sollte die politische Gemeinde 8000 übernehmen. Die Gründe für die Mehrkosten sind laut der Bibliothek: künftig längere Arbeitszeiten, Mehrausgaben für die digitale Bibliothek, Ersetzung des alten Mobiliars, zusätzlicher Aufwand für Klasseneinführungen und der Ausbau der Bestandespflege. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die politische Gemeinde Wila 4000 und nicht wie gefordert 8000 Franken an der Defizitgarantie übernehmen soll.
Überarbeitung der SEVO
Das dritte Geschäft verlangt eine Überarbeitung der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO). Die gegenwärtige Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen stammt aus dem Jahr 2006 und die Richtlinien über die Erhebung von Beiträgen an Abwasseranlagen aus dem Jahr 1981. Für die heutigen Anforderungen müsse die SEVO grundlegend überarbeitet werden, argumentiert der Gemeinderat. Da die erst kürzlich erfolgte Gebührenerhöhung nicht ausreiche, um die Unterhaltskosten der Abwasserversorgung längerfristig zu decken und das Spezialfinanzierungskonto der Abwasserversorgung bald im Minus sei, soll ein neues System der Gebührenerhebung eingeführt werden. Künftig würde zwischen zwei Gebührenarten unterschieden. Die bisherigen Anschlussgebühren werden einmalig erhoben, die Benutzungsgebühren werden jährlich wiederkehrend in Rechnung gestellt. Sie bestehen aus einer Grund- und einer Mengengebühr pro Quadratmeter und ersetzen die bisherigen Klärgebühren. Weitere Änderungen betreffen die Nutzung von Wasser aus eigenen Quellen. Neuerdings muss der Nutzer, der Regen- oder sonstiges Wasser aus eigener Quelle für den Betrieb von sanitären Einrichtungen oder für andere abwassererzeugende Nutzungen verwendet, diese Abwassermengen nachweisen. Dafür ist eine entsprechende Messeinrichtung der Wasserversorgung Wila auf Kosten des Nutzers einzubauen. Die überarbeitete SEVO richtet sich mehrheitlich nach dem Musterreglement des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL). Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigen der Revision zuzustimmen.
Revision des Wasserversorgungsreglements
Als viertes Geschäft steht die Genehmigung eines neuen Wasserversorgungsreglements auf der Traktandenliste. Laut dem Gemeinderat muss das heutige Wasserversorgungsreglement und die Gebührenverordnung in einigen Punkten angepasst und modernisiert werden. Das Spezialfinanzierungskonto weist per Ende 2016 ein Minus von 66’000 Franken aus. In der Ableseperiode 2015 und 2016 wurde es noch positiv entlastet.
Da zukünftige Investitionen und die Unterhaltskosten die Situation nicht verbessern werden, muss aus der Sicht des Gemeinderats die Gebührenverordnung komplett überarbeitet werden. Viele Artikel des Reglements wurden vom Schweizerischen Verein für Gas und Wasser (SVGW) übernommen. Drei wesentliche Änderungen betreffen die Finanzierung: Durch die Neuregelung sollen die einmaligen Gebühren künftig in Anschluss- und Löschschutzgebühren von je 0,6 Prozent erhoben werden, bisher wurden Anschlussgebühren in der Höhe von 1,2 Prozent des Gebäudeversicherungswertes erhoben.
Bei den jährlich wiederkehrenden Gebühren sind Änderungen bei der jährlichen Löschgebühr und Bezugspauschale sowie bei der Verbrauchs- und Mietgebühr für zusätzliche Messeinrichtungen geplant. Drittens sollen künftig auch für Sonderleistungen Gebühren erhoben werden. Diese umfassen: Reparatur- und Ersatz von beschädigten Messeinrichtungen, ausserordentliche Zählerablesungen, ausserordentliche Rechnungsstellungen, besondere Aufwendungen der Wasserversorgung, Wasserbezug für Bauzwecke und ab Hydrant für Nichtbauzwecke. Man geht davon aus, dass zwischen 2018 und 2020 jährlich Investitionen im Wert von rund 440’000 Franken getätigt werden müssen, um die Wasserversorgung sicherzustellen – dazu kommen noch die Fixkosten und der Ersatz von Leitungen im Zuge von Strassensanierungen. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten der Revision des Wasserversorgungsreglements zuzustimmen.
Das fünfte Geschäft der politischen Gemeinde betrifft die Gebührenverordnung. Weil mit der Totalrevision des Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 die Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden (VOGG) aufgehoben wird, fehlt ab diesem Zeitpunkt für einen Teil der kommunalen Gebühren eine genügende Rechtsgrundlage. Aus diesem Grund empfiehlt der Gemeinderat den Stimmberechtigten dem Gebührenerlass zuzustimmen, sodass ab dem 1. Januar 2018 wieder eine Gebührenverordnung in Kraft ist. An der Höhe der Gebühren würde sich nichts ändern.