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Erfolg der Solidaritätsarbeit - Treibacher AG zieht 240.000.- Euro-Klage zurück - Die Aufklärung über Kongogeschäfte muss weitergehen 11.11.2006 09:14

Bekanntlicherweise hat die Treibacher Industrie AG gegen einen Aktivisten der Werkstatt Frieden & Solidarität, Gerald Oberansmayr, geklagt. Grund dafür war ein Artikel im Standard vom 30. Mai 2006, in dem sich Gerald Oberansmayr mit den schmutzigen Geschäften westlicher Konzerne bei der Rohstoffausbeutung und Bürgerkriegsfinanzierung in der DR Kongo beschäftigte. Unter anderem zitierte er dabei aus einem Urteilsspruch des Landesgerichts Korneuburg (30.11.2005), in dem auf die geschäftlichen Verbindungen zwischen der Treibacher Industrie AG und einem deutschen Geschäftsmann, Karl-Heinz Albers, Bezug genommen wird, der von der UNO des illegalen Rohstoffabbaus und der Bürgerkriegsfinanzierung beschuldigt wird. Laut Medienberichten hat Karl-Heinz Albers monatlich 300.000 US-Dollar an diverse Bürgerkriegsgruppen gezahlt, um aus der Mine Lueshe im Osten des Kongo seltene Erze wie Coltan und Pyrochlor illegal fördern und verkaufen zu können. Die Treibacher AG hielt die Veröffentlichung dieses Urteilsspruchs des LG Korneuburg jedoch für unzulässig, da die darin zum Ausdruck kommende Bewertung der Verbindung der Treibacher AG mit Karl-Heinz Albers in der Urteilsbegründung wieder relativiert wird (nähere Informationen dazu auf www.werkstatt.or.at).
Gerald Oberansmayr war daraufhin bereit, das dem Urteilsspruch entstammende Zitat zurückzunehmen, wenn die bekannten Fakten der geschäftlichen Verbindungen sowie der gesamte Urteilstext ebenfalls öffentlich dargestellt würden, damit sich die LeserInnen selbst ein Urteil bilden könnten. So hatte die Treibacher Industrie AG mit Karl-Heinz Albers ein Joint-Venture zu Erforschung und Ausbeutung von Rohstoffen in Zentralafrika gegründet und sich mit 25% (plus einer Option auf die Mehrheit) an jenem estnischen Unternehmen beteiligt, an das Karl-Heinz Albers jahrelang und tonnenweise illegal abgebautes Pyrochlor aus dem Kongo lieferte. Die Treibacher AG antwortete auf dieses Angebot von Gerald Oberansmayr mit einer Klage, deren Gesamtkosten horrende EUR 240.000,- ausgemacht hätten. Die Werkstatt Frieden & Solidarität, das Solidaritätskomitee „Keine schmutzigen Geschäfte im Kongo“ und viele andere Gruppen starteten daraufhin eine Solidaritätskampagne, die eine breite Öffentlichkeit erreichte und schließlich auch von Parlamentariern aufgegriffen wurde. Der Druck dieser Arbeit war nun offensichtlich so groß, dass die Treibacher AG einen Rückzieher machte und nun auf jenen Vergleich einstieg, den Gerald Oberansmayr bereits zu Beginn gemacht hatte. Die Zurücknahme des aus dem Urteilsspruch übernommenen Zitats erfolgt auf der Web-page der Werkstatt Frieden & Solidarität, so dass sowohl die Veröffentlichungskosten entfallen als auch gleichzeitig die Information über Fakten und Hintergründe, die dem Urteilsspruch des LG Korneuburg zu Grunde liegen, gewährleistet sind. Auch der gesamte Urteilsspruch samt Urteilsbegründung ist hier einsehbar, um volle Transparenz zu gewährleisten. Wir sehen dieses Ergebnis als großen Erfolg, denn: Die horrende Klagssumme von EUR 240.000,- und der zwischenzeitliche Versuch, diese Klage erst dann fallenzulassen, wenn der Beklagte der Treibacher AG eine Art Persilschein hinsichlich ihrer Kongoaktivitäten ausstellte, waren aus unserer Sicht der Versuch, eine kritische Berichterstattung mundtot zu machen. Dieser Einschüchterungsversuch gegenüber einer solchen kritischen Berichterstattung ist gescheitert. Mehr noch - er ist zum Bumerang geworden, denn: Durch die Öffentlichkeits- und Solidaritätsarbeit rund um die Treibacher-Klage ist es gelungen, dem Thema Kongo/ Konzerne/ westliche Intervention eine viel breitere Öffentlichkeit zu verschaffen, als das bisher der Fall war. Mittlerweile ist das Thema Kongo/Treibacher auch im Parlament angelangt und das Außenministerium muss auf Grund einer Anfrage des Bundesrates dazu Rede und Antwort stehen.
Allein kochen sie dich ein, an unserer Solidarität verbrennen sie sich die Finger!
Für uns ist dieser Erfolg ein weiterer Beleg, wie wichtig organisiertes und solidarisches Handeln ist. Allein kochen sie dich ein, an unserer Solidarität verbrennen sie sich die Finger! Es ist ein gemeinsamer Erfolg all jener Menschen, die sich auf vielfältige Weise an dieser Solidaritätsarbeit beteilitgt haben. Ganz herzlich wollen wir auch den vielen SpenderInnen danken, die es ermöglicht haben, dass die Kosten des Verfahrens abgedeckt werden konnten. Weitere Spenden verwenden wir für die Fortsetzung der Kampagne „Schmutzige Geschäfte – Nein Danke!“. Denn wir halten es für wichtig, das Thema der Involvierung westlicher Mächte und Konzerne in den Krieg im Kongo weiter auf der politischen Tagesordnung zu halten. Wir rufen deshalb dazu auf, weiterhin rege die Online-Unterschriften-Aktion „Schmutzige Geschäfte - Nein Danke!“ zu unterstützen (siehe unten). Dem Aufruf der UNO, die geschäftlichen Kontakte der jeweiligen nationalen Unternehmen aufzuklären bzw. allfällig zu verfolgen, muss auch in Österreich endlich nachgekommen werden.
Im Kongokrieg sind seit 1997 vier Millionen Menschen getötet worden. Westliche Konzerne haben laut UNO-Berichten mit ihren Rohstoffgeschäften diesen Krieg am Laufen gehalten, westliche Regierungen haben dabei offensichtlich nicht nur weggeschaut, sondern sogar eine aktive Rolle gespielt. So arbeitete Karl-Heinz Albers im Namen einer Firma, die treuhänderisch in das Miteigentum des deutschen Wirtschaftsministerium übergegangen war. Der Eigentümer der Treibacher Industrie AG ist der deutsche Multimilliardär Baron August von Finck, der offensichtlich sowohl zur österreichischen als auch zur deutschen Regierung spezielle Kontakte unterhält. Mit der österreichischen Regierung verbindet ihn die ideologische Nähe zu Jörg Haider. In den 90er Jahre hatte er gemeinsam mit Haider versucht, in der BRD eine Partei am rechten Rand zu etablieren, was August von Finck immerhin 8 Millionen DM wert war. Mit Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung wurde die Treibacher Industrie AG äußerst preiswert an den rechten Baron verkauft und wichtige Vertreter der Treibacher AG nahmen in den Aufsichtsräten verstaatlichter Unternehmen wie Verbund, AUA und ÖBB Platz. Mit der deutschen Regierung verbindet den Multimilliardär, daß er Hauptaktionär des größten deutschen Baukonzerns Hochtief AG ist. Dieser Konzern ist Liebkind der BRD-Regierung und wurde mit großzügigen Bauaufträgen in Afghanistan versorgt, nachdem dort Bundeswehrsoldaten stationiert wurden. Auch im besetzten Irak hat die deutsche Regierung massiv für Aufträge an die Hochtief AG lobbyiert. Dass die Hochtief AG ein für die deutsche Politik strategischer Konzern ist, sieht man auch an der Eigentümerstruktur. Neben August von Finck ist bei der Hochtief AG auch das Who ist who der deutschen Rüstungsindustrie an Bord: Deutsche Bank (Daimler-Chrysler), Thyssen-Krupp, Siemens. Neben den konkreten Kongogeschäften müssen auch diese politischen Querverbindungen Thema der parlamentarischen Untersuchungen sein. Winken nach der Stationierung von deutschen Truppen im Kongo jetzt die nächsten fetten Aufträge? Nachdem auch österreichische Soldaten unter deutschem Kommando bei der EU-Militärmission im Kongo beteiligt sind, kann auch das österreichische Parlament an solchen Fragen nicht vorbeigehen.
Quelle: http://www.friwe.at/Diverses/GrosskonzernKlage.htm 10. 9. 2006 - Werkstatt-Rundbrief 23/2006 - Siehe auch der EU-Kongoeinsatz auf politonline
Online-Unterschriften-Aktion: „Schmutzige Geschäfte - Nein Danke!“ - Für die parlamentarische Untersuchung der Kongogeschäfte österreichischer Unternehmen! Auf www.werkstatt.or.at