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Seitens des Departementes des Innern bzw. der beiden Ämtern (Amt für Gesellschaft und Soziales / Gesundheitsamt) wurde am 28. September 2023 ein aktualisierter neuer Budgetbrief 2024 zugestellt. Dieser soll den Budgetbrief vom Juli 2023 ersetzen. Es gilt dabei zu beachten, dass die vom Kanton nun prognostizierten Zahlen um rund CHF 60.00/Einwohner (ausmachend für den gesamten Kanton rund 17 Mio. Franken) höher liegen sollen, als diejenigen, die im Juli 2023 angekündigt wurden. Der VSEG kann dieses vom DDI prognostizierte Kostenwachstum in dieser Grössenordnung nicht nachvollziehen. Betrachtet man nun sogar die Kostensteigerung gegenüber der Rechnung 2022, dann würden die Kosten um rund 21 Mio. Franken steigen. Der Kanton hat in einem Begleitbrief vom 16. Oktober 2023 zu erklären versucht, was aus seiner Sicht zu diesen Kostensteigerungen geführt haben soll.
Der VSEG hat daraufhin beim Kanton interveniert. Die Erklärungen (siehe Beilage) zu den vorerwähnten Kostensteigerungen sind für den VSEG nicht plausibel! Dass es eine Kostensteigerung geben wird, ist auch für den VSEG klar. Da dem VSEG jedoch keine direkten Fallzahlen oder Gesundheitskostenzahlen aus dem Jahr 2023 vorliegen, ist es nicht möglich hier eine Kostenprognose abzugeben. Eines ist jedoch sicher; eine Kostensteigerung in dieser Grössenordnung muss stichhaltig begründet werden können. Dies ist von Seiten des Kantons nicht möglich!
Der VSEG überlässt es den Gemeinden, auf Basis der Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren, eine Prognose für Ihr Budget zu erstellen. Es tut den Vertretern des VSEG leid, dass den Gemeinden keine verlässlichen Planzahlen geliefert werden können. Der VSEG hat den Kanton ebenfalls darauf aufmerksam gemacht, dass die Budgets 2024 in den Gemeinden und Sozialregionen grösstenteils bereits erstellt wurden.
Der Kanton hat nun in Aussicht gestellt, dass der Finanzplan-Prozess sowie die Prognosen für die Sozial- und Gesundheitskosten generell überprüft werden müssen.