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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Artikel 12 Absatz 1bis des Urheberrechtsgesetzes (URG; SR 231.1) aufhebt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Situation hat sich seit der Antwort des Bundesrates auf das Postulat der WAK-N/Minderheit Sommaruga (02.3389) gewandelt. Im Rahmen der Kartellgesetzrevision hat die WAK-S eine Änderung von Artikel 12 Absatz 1bis URG vorgeschlagen. Ihr Kompromissvorschlag zielt darauf ab, einerseits die Kaskadenauswertung für die audiovisuellen Werke zu schützen, andererseits aber den Parallelimport für Videos zu erlauben, sobald der Rechteinhaber selbst mit der Videoauswertung seines Werkes begonnen oder dieser zugestimmt hat. Der Ständerat hat diesen vom Bundesrat unterstützten Vorschlag am 20. März 2003 anlässlich der 12. Sitzung der Frühjahrssession angenommen.</p><p>Die WAK-N hat sich an ihrer Sitzung vom 28. und 29. April 2003 mit der vom Ständerat beschlossenen Änderung befasst, welche die Einwände, die gegen Artikel 12 Absatz 1bis URG erhoben wurden, weitgehend berücksichtigt. Sie schlägt jedoch eine andere Formulierung vor, die noch klarer zum Ausdruck bringt, dass das Importverbot den Schutz der Kinoauswertung sicherstellen soll, ohne die Tätigkeit der Videotheken ungebührlich einzuschränken. Der Nationalrat wird bereits in der Sommersession über diesen der Stossrichtung des Postulates entsprechenden Änderungsantrag beraten.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.