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Urheberrechtsgebühren
30.11.2012
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die zusätzlichen neuen Gebühren, welche die Verwertungsgesellschaften für die Nutzung von Radio und TV in den Hotelzimmern erheben wollten, nicht zulässig sind. Die bisherigen Gebühren, welche beispielsweise die Billag und die SUISA eintreiben, bleiben jedoch unverändert bestehen.
Im Frühling 2011 wollten die Verwertungsgesellschaften nebst den seit langem bestehenden Gebühren für die verschiedensten Urheberrechts-Tarife zusätzliche Gebühren für die Nutzung von Radio- und Fernsehgeräten in den einzelnen Hotelzimmern.erheben. Dies ist nun aufgrund des Bundesgerichtsurteils nicht mehr möglich. Die übrigen Gebühren, die der Hotelier bezahlen muss, wie die Billag-Gebühren für den Empfang von Radio und TV oder die Gebühren der SUISA für die Hintergrundunterhaltung, bleiben jedoch bestehen und müssen weiterhin bezahlt werden. Unter dem folgenden Link finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Tarife in der Hotellerie.
Abgrenzung zu Radio- und Fernsehempfangsgebühren und Konzessionsgebühren
Die Abgeltungen für die Nutzung der geschützten Werke sind zu unterscheiden von der Pflicht, Radio- und Fernsehempfangsgebühren oder Konzessionsgebühren zu bezahlen.
Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) regelt die Erhebung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren. Diese sind für den privaten wie für den gewerblich-kommerziellen Empfang geschuldet. Im Auftrag des Bundes führt die Billag seit 1998 das Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgebühren durch.
Die Konzessionspflicht ist im Fernmeldegesetz geregelt. Eine allfällige Konzessionspflicht richtet sich nach der Frequenz und der abgestrahlten Leistung und betrifft beispielsweise das Verwenden von drahtlosen Mikrofonen in Seminarräumen. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erhebt diese Gebühren.