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Deutsche Waffenexporte nach Nordafrika
Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte in Länder gestoppt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Derzeit würden keine Exportgenehmigungen erteilt, die ’nicht mit dem Sondierungs-ergebnis im Einklang’ stehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Verweis auf eine Vereinbarung bei den Sondierungs-verhandlungen mit der Union vom vergangenen Freitag, in der es heisst: ’Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.’ Diese Entscheidung richtet sich gegen Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan und Senegal – aber vor allem gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die bei den Einzelgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte unter den zehn wichtigsten Empfängerländern liegen und zugleich führende Akteure der sogenannten Jemen-Allianz sind. Wobei neben Saudi-Arabien die Exporte nach Nord-Afrika ein lukratives Geschäft darstellten. 2017 hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte in Rekordhöhe nach Ägypten und in Milliardenhöhe an Algerien genehmigt. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Zusätzlich bestehe die Gefahr, dass die gelieferten Waffen auch gegen die jeweilige Bevölkerung verwendet werden, sagt Jörg Kronauer, Sozialwissenschaftler und freier Journalist mit dem Schwerpunkt Deutsche Aussenpolitik.