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07.09.2017
Diese zwei Beschwerden richten sich gegen Weissrussland, eines der wenigen Ländern Europas, welches die EMRK nicht unterzeichnet haben, und in dem daher noch die Todesstrafe verhängt und auch vollstreckt werden kann. Die im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung zum Tod verurteilten Söhne der Beschwerdeführerinnen wurden heimlich – und insbesondere ohne Information der Angehörigen und des Ausschusses – hingerichtet, bevor letzterer mit einer vorsorglichen Massnahme den Aufschub der Hinrichtung anordnen konnte. Während die Hinrichtung als solche gemäss dem Ausschuss keine Verletzung des Rechts auf Leben (Art. 6 Pakt II) darstelle, rügte der Ausschuss die Tatsache, dass die Angehörigen weder über Zeitpunkt und Ort der Hinrichtung noch über die Örtlichkeit des Grabes informiert wurden. Diese – in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion nicht unübliche – Praxis stellt eine Verletzung des Verbotes der Folter und unmenschlichen Behandlung von Art. 7 des Pakts II gegenüber den Angehörigen der Hingerichteten dar. Denn die absichtliche Nichtinformation bedeutet eine zusätzliche, unzulässige Bestrafung der Angehörigen, indem diese bewusst in Ungewissheit gehalten und einem enormen psychischen Stress ausgesetzt würden.