Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/52214

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Trifft es zu, dass die Initiative zu der am 16. April 2003 verfügte Aktensperre allein vom Eidgenössischen Finanzdepartement ausging? Falls nicht, welche Departemente wurden in die Entscheidfindung miteinbezogen? </p><p>2. Trifft es zu, dass die beklagten Firmen angedroht hatten, die Eidgenossenschaft für einen allfälligen Schaden als Folge von Informationen aus dem Bundesarchiv haftbar zu machen?</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat die Chancen allfälliger Verantwortlichkeitsklagen?</p><p>Hat der Bundesrat diesbezügliche Rechtsgutachten erstellen lassen, und wie sind diese ausgefallen?</p>