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Erschliessungsprogramm / Erschliessungsfinanzierung / Unterhalt der Werke
Am 8. November 2012 wurde eine Petition „Erneuerung von Erschliessungsanlagen in Herznach“ mit 168 Unterschriften eingereicht. Die Petition fordert gemäss Petitionstext, dass das Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen (kurz: Erschliessungsfinanzierungsreglement) zu überarbeiten und dem Volk neu vorzulegen sei. Der Bevölkerung seien die Gestaltungskonzepte des kommunalen Gesamtplans Verkehr (KGV) samt der finanziellen Auswirkungen vorzustellen. Im Strassenbau seien keine Luxusvarianten, sondern funktionstüchtige und finanzierbare Lösungen anzustreben. Im März 2013 hat der Gemeinderat für die Überarbeitung des Erschliessungsfinanzierungsreglements und die Überprüfung der Planung im Bereich Tiefbauten (Wasser, Abwasser, Strassen) eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat einen Entwurf eines neuen möglichen Erschliessungsfinanzierungsreglements ausgearbeitet. Zusätzlich hat die Arbeitsgruppe Ideen für alternative Finanzierungen entwickelt. Die Finanzierungsvarianten wurden am 30. April 2014 an einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Die Gemeindeversammlung vom 28. November 2014 hat entschieden, die bisherige Finanzierung der Erschliessungsanlagen grundsätzlich beizubehalten. Für die Erarbeitung eines kommunalen Erschliessungsprogramms hat dieselbe Gemeindeversammlung einen Kredit von CHF 30‘000 bewilligt. Das Er-schliessungsprogramm wurde mit Unterstützung der Büros Koch + Partner und Ackermann + Wernli erarbeitet. Der Entwurf ist an einer Informationsveranstaltung vom 2. November 2016 der breiten Öffentlichkeit vorgestellt worden.
Das überarbeitete Reglement liegt nun vor, einschliesslich der Verknüpfung mit dem Erschliessungsprogramm. Der Entwurf wurde im Sommer 2017 ergänzend mit dem Spezialverwaltungsgericht Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen sowie im Herbst 2017 mit dem Petitionskomitee vom November 2012 besprochen.
Was sind die wichtigsten Änderungen in Kürze?
- Das aktuelle Reglement aus dem Jahr 2005 wurde gestrafft, redaktionell überarbeitet, an das aktuelle kantonale Musterreglement angepasst und verschiedene Bestimmungen zusammengefasst.
- Das vom Gemeinderat neu beschlossene Erschliessungsprogramm sowie der überarbeitete Strassenrichtplan sind informativ mit dem Reglement verknüpft (= Orientierungsinhalt). Im Reglement ist zudem orientierend ein schematisches Muster eines möglichen Beitragsplans integriert. Als Orientierungsinhalt versteht man die Bestandteile des Reglements, welche der ergänzenden Erklärung dienen sollen.
- Das Erschliessungsprogramm gibt Auskunft darüber, wann im welchem ungefähren Zeitrahmen Strassen, Wasserleitungen und Abwasserleitungen zu erstellen, ändern oder erneuern sind. Zudem werden die Strassen bezeichnet, für welche bei einer Neuerstellung oder Änderung Beiträge zu erwarten sind. Das Erschliessungsprogramm ist ein für die Behörden verbindliches Planungsinstrument und dient den einzelnen Grundeigentümern zur Orientierung. Die Planung ist also nicht grundeigentümerverbindlich wie zum Beispiel der Bauzonenplan und wird periodisch überarbeitet. Jede Neuerstellung, Änderung und/oder grössere Sanierung muss wie bisher separat projektiert, aufgelegt und genehmigt werden. Für Massnahmen an Strassen und Werken, für welche Beiträge erhoben werden sollen, muss ebenfalls wie bisher ein separater Beitragsplan erarbeitet werden für d.h. für jede Strasse, die heute im Erschliessungsprogramm als beitragspflichtig markiert ist, muss auch mit dem neuen Reglement im Rahmen der konkreten Projektierung geprüft werden, ob tatsächlich Erneuerungs- oder Änderungsbeiträge erhoben werden können bzw. müssen.
- Der Strassenrichtplan informiert behördenverbindlich über die Rangordnung einer Strasse. Auch dieser Plan, welcher Orientierungsinhalt (Information) des Erschliessungsfinanzierungsreglements bildet, wird periodisch vom Gemeinderat überprüft.
- Das Schema für die Perimeterabgrenzung ist in der Praxis anerkannt, dieses wird in Herznach wie bisher angewendet. In Einzelfällen kann das Schema nicht 1:1 angewendet werden, d.h., die besondere Situation eines bestimmten Grundstückes muss im Rahmen eines Beitragsplanverfahrens berücksichtigt werden.
- Die Begriffe „Erstellung“, „Änderung“, „Erneuerung“ und „Unterhalt“ werden beispielhaft umschrieben.
- Gemeindeeigene Durchgangsstrassen: Im aktuellen Reglement ist vorgesehen, dass sich Eigentümer von Grundstücken, welche an einer gemeindeeigenen Durchgangsstrasse liegen, bis zu 70 % an den Kosten für eine Neuerstellung und/oder Änderung einer Strasse beteiligen müssen (Neuerstellung/Änderung = erstmaliger normgemässer Ausbau). Der Gemeinderat hat seit über 10 Jahren die Praxis, dass beitragspflichtige Neuerstellungen oder Änderungen von Durchgangsstrassen mit minimal 50 % durch die Gemeinde finanziert werden. Diese Praxis soll im neuen Reglement festgeschrieben werden.
- Gemeindeeigene Wasser- und Abwasserleitungen: Für Neuerstellungen oder Änderungen von öffentlichen Wasser- oder Abwasserleitungen könnten betroffene Grundeigentümer heute bis zu 70 % zur Kasse gebeten werden. Für nicht überbaute Grundstücke werden die Grundeigentümer, wie es ebenfalls der bisherigen Praxis entspricht, maximal zu 50 % belastet. Für überbaute Grundstücke wird kein Grundeigentümerbeitrag fällig, sofern das betreffende Erschliessungselement (Wasserleitung, Sauberwasserableitung, Schmutzwasserleitung) bereits vorhanden ist.

|Erschliessungsprogramm.pdf (19004.5 kB)|