Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/96499

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine dringliche Gesetzesrevision vorzulegen, welche die Krankenkassenprämien für das Jahr 2010 auf dem Jahresniveau von 2009 einfriert und gleichzeitig die Vertragsfreiheit zwischen Versicherungen und Leistungserbringern unter Aufsicht von Bund und Kantonen herbeiführt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Kostensteigerung im Gesundheitswesen und der damit einhergehende Anstieg der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind für den Bundesrat ein zentrales Thema. Angesichts der für das kommende Jahr angekündigten Prämienerhöhungen verabschiedete er daher zuhanden des Parlamentes mit Botschaft vom 29. Mai 2009 ein Paket von dringlichen Massnahmen zur Eindämmung der Kostensteigerung. Der Bundesrat erwartet, dass das Parlament diese Vorlage rasch berät und entsprechende Entscheide trifft, damit die Prämienerhöhung in Grenzen gehalten werden kann.</p><p>Der Bundesrat hat die Botschaft zur Vertragsfreiheit (04.032) am 26. Mai 2004 zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Nach mehrjähriger Beratungszeit ist der Ständerat am 18. Dezember 2008 auf die Vorlage nicht eingetreten. Sie wird zurzeit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates zusammen mit denjenigen zu Managed Care und zur Kostenbeteiligung behandelt. Unter diesen Umständen erachtet es der Bundesrat nicht als angezeigt, dem Parlament eine neue Vorlage zu diesem Thema zu unterbreiten.</p><p>Die obligatorische Krankenpflegeversicherung wird nach dem Ausgabeumlageverfahren finanziert, d. h., die laufenden Ausgaben sind grundsätzlich durch die laufenden Einnahmen zu decken. Die geschuldeten Leistungen müssen also stets mit entsprechenden Prämieneinnahmen bezahlt werden können. Sind die Einnahmen geringer als die anfallenden Kosten, ist die Rechnung nicht ausgeglichen, was die Existenz der Krankenkasse gefährden kann. Der Bundesrat erachtet daher das Einfrieren der Prämien, mit welchem das Problem der Prämienerhöhungen nur auf die nächsten Jahre hinausgeschoben würde, nicht als sachgerecht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.