Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136190

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat im Rahmen der Reform "Altersvorsorge 2020" vorgeschlagen, die Senkung des Mindestumwandlungssatzes im BVG für eine Übergangsgeneration abzufedern. Der Bundesrat soll in einem Bericht die Möglichkeiten aufzeigen, wie diese Abfederung möglichst dezentral, d. h. innerhalb der bestehenden Vorsorgeeinrichtungen, finanziert werden kann.</p><p>Der Bericht kann im Rahmen der Vernehmlassung zur Altersvorsorge 2020 unterbreitet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 21. Juni 2013 die Eckwerte der Reform der Altersvorsorge 2020 verabschiedet. Die Reform basiert auf einem ganzheitlichen Ansatz und stellt die Interessen der Versicherten ins Zentrum. Das Ziel ist es, ein angemessenes Leistungsniveau im Rentenalter zu erhalten und das finanzielle Gleichgewicht von AHV und zweiter Säule zu gewährleisten. Die Reformvorlage soll bis Ende 2013 in die Vernehmlassung geschickt werden und sieht die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent über einen Zeitraum von vier Jahren vor. Es wird für Personen, welche bei Inkrafttreten der Reform das 40. Altersjahr bereits vollendet haben, nicht möglich sein, das Leistungsniveau ausschliesslich durch die vorgesehenen langfristigen Kompensationsmassnahmen zu erhalten. Es braucht noch eine zusätzliche Einmaleinlage in die Konti der betreffenden Personen. Diese Einmaleinlage wird aber nur für Versicherte geleistet werden, deren Rente sich im Rahmen der gesetzlichen Minimalvorsorge bewegt und welche die Altersleistung in Rentenform beziehen. Soweit Personen die Kapitaloption geltend machen, kommen sie nicht in den Genuss der Einmalzahlung.</p><p>Eine dezentrale Finanzierung der Übergangsgeneration, wie sie im Postulat vorgeschlagen wird, wäre nicht überall möglich, insbesondere nicht bei Vorsorgeeinrichtungen mit einer ungünstigen Altersstruktur. Das vom Bundesrat verabschiedete Ziel, das Leistungsniveau für alle Versicherten zu erhalten, wäre somit gefährdet. Auch hat der Bundesrat mit seinem Entscheid vom 21. Juni 2013 bereits beschlossen, eine Lösung im Rahmen des BVG-Sicherheitsfonds zu verfolgen, und sich damit gegen den Einbezug der AHV entschieden. Die diesbezüglichen Befürchtungen im Postulat sind somit gegenstandslos. Was die Vorschläge im Postulat betrifft, die die Vorlage und die konkrete Umsetzung der vom Bundesrat verabschiedeten Reform infrage stellen würden, so können sie nicht berücksichtigt werden. Der Bundesrat wird in seiner Botschaft jedoch Massnahmen für die Übergangsgeneration vorschlagen und näher auf die Zweckmässigkeit dieser Massnahmen eingehen sowie die gesamten Entscheidgrundlagen transparent darlegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.