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Unterhauswahlen verunsichern Japan
Am Sonntag hat die Regierungskoalition zwischen der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Premierminister Aso und der Neuen Komeito bei den Wahlen ins Regionalparlament von Tokio eine empfindliche Niederlage erlitten und ihre Mehrheit an die Opposition verloren.
Die Wahl galt als Stimmungsbarometer für die bevorstehenden Parlamentswahlen, für welche die Meinungsumfragen ebenfalls einen Sieg für die Demokratische Partei Japans (DPJ) voraussagen. Heute Montag gab Premierminister Aso bekannt, dass er nächste Woche das Unterhaus auflösen werde, und kündigte die Neuwahlen für den 30. August an.
Die Börse reagierte mit Verlusten auf die Nachricht. Der Nikkei 225 verlor 236.95 Punkte oder 2.6 Prozent. Investoren reagierten mit Aktienverkäufen auf die Wartezeit von 6 Wochen bis zu den Neuwahlen, weil Japan während dieser Zeit de facto regierungslos ist. Auch in der Politik und den Ministerien führt der erwartete Regierungswechsel zu Verunsicherung.
Die Opposition rüstet sich
Aus der DPJ verlautete, bei einem Wahlsieg würde sich die neue Regierung nicht an die bestehenden Hauhaltsvoranschläge für das nächste Fiskaljahr gebunden halten. Am 1. Juli gibt die Regierung jeweils den Haushaltrahmen fürs kommende Fiskaljahr vor, aufgrund dessen die einzelnen Ministerien und Behörden anschliessend ihre Budgetplanung erstellen. Diese werden bis Ende August, also spätestens einen Tag nach den Unterhauswahlen, per Regierungserlass verabschiedet.
Sollte es zum erwarteten Regierungswechsel kommen, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass neu budgetiert werden muss. Zumal die Demokratische Partei Japans in ihrem Manifest bereits neue Massnahmen wie z. B. ein monatliches Kindergeld von 13.000 Yen (ca. 100 EUR/150 CHF) oder eine teilweise Aufhebung der Autobahngebühren angekündigt hat, welche durch Einsparung überflüssiger Budgetposten finanziert werden sollen.
Mit diesen Plänen dürfte die neue Regierung aber auf heftigen politischen Widerstand stossen, sodass die Verabschiedung eines neuen Budgets einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
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