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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2018.00024 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiber Hübscher Urteil vom 7. September 2018 in Sachen X.___ Kläger vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Friedauer KSPartner Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich gegen Pensionskasse Y.___ Geschäftsbereich Versicherung Beklagte Sachverhalt: 1. X.___ ist als O.___ bei der Pensionskasse Y.___ berufsvorsorgeversichert ( Urk. 7/2-3). Zur Wahrung eines allfälligen Anspruchs seiner Lebenspartnerin A.___ auf eine Partnerpension im Sinne von Art. 35a des Vorsorgereglements reichte er der Pen sionskasse Y.___ den auf dem vorgeschriebenen Musterformular schriftlich vereinbarten Unterstützungsvertrag vom 17./18. November 2016 samt einer Erklä rung zum Begriff "gemeinsamer Haushalt" ein (Urk. 7/4). Die Pensionskasse Y.___ teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 2 4. November 2016 mit, dass aufgrund der getrennten Wohnsitze der Lebenspartner mangels gemein samen Haus halt s die Voraussetzungen für eine Partnerpension nicht erfüllt s e ie n ( Urk. 7/4). X.___ bat die Pensionskasse Y.___ daraufhin am 30. November 2016 erneut darum, dass sie seinem Antrag stattgebe. In der Folge teilte ihm diese am 4. Januar 2017 mit, dass kein Anspruch auf eine Partner pen sion beste h en würde, wenn der Nachweis der Lebensgemeinschaft mit gemein samen Haushalt nicht erbracht worden sei ( Urk. 7/5). Eine Einigung kon nte nicht erzielt werden (vgl. Urk. 7/6-7). 2. Mit Eingabe vom 4. April 2018 reichte X.___ Klage gegen die Pensions kasse Y.___ ein und stellte folgenden Antrag: “E s sei festzustellen, dass im Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten die Voraussetzungen für die Partner pen sion gemäss Art. 35a des Vorsorgereglements 2017 erfüllt si nd” ( Urk. 1 S. 2). Innert der mit Verfügung vom 1 3. April 2018 ( Urk. 4) angesetzten dreissigtägigen Frist ging keine Klageantwort der Beklagten ein. Mit Eingabe vom 29. Mai 2018 (Urk. 6) retournierte die Beklagte die Einlegerakten des Klägers ( Urk. 2/2-12) und reichte ihre Akten ( Urk. 7/1-11) ein. Zudem ersuchte sie um Wieder her stel lung der Frist zur Einreichung der Klageantwort. Der Kläger beantragte mit seiner Stellungnahme vom 2 0. Juni 2018, dass das Fristwiederherstellungsgesuch der Beklagten abzuweisen sei ( Urk. 9). Mit V erfügung vom 3. Juli 2018 wurde das Gesuch der Beklagten vom 2 9. Mai 2018 um Wiederherstellung der Frist zur Klageantwort abgewiesen und dem Kläger die Einlegerakten der Beklagten zur Einsicht zugestellt ( Urk. 10). Nach der Akteneinsicht erklärte der Kläger mit Eingabe vom 1 1. Juli 2018, dass er an den Ausführungen in der Klageschrift vom 4. April 2018 ohne Weiterungen vollum fänglich festhalte ( Urk. 12). Am 1 2. Juli 2018 wurde der Beklagten das Doppel dieser Eingabe zur Kenntnisnahme zugestellt ( Urk. 13). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schwei zerischen Sitz oder Wohnsitz des Bek lagten oder dem Ort des Be trie bes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichts stand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis). Da die Beklagte ihren Sitz in Q.___ hat und der Kläger für die Stadt B.___ arbeitet ( vgl. Urk. 7 / 2 ), ist das angerufene Gericht örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozial ver sicherungsgericht ( GSVGer ) sachlich zuständig. 2. 2.1 Ein Rechtsschutz interesse kann bei ein em Feststellungsbegehren nur bejaht werden, wenn die klagende Partei ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der verlangten Feststellung von Rechten oder Pflichten hat. N ur wenn ein unmittelbares und aktuelles Interesse gegeben ist, sind Fest stel lungsbegehren im Verfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG zulässig (BGE 120 V 301 E. 2a, BGE 117 V 320 E. 1b, BGE 115 V 373 E. 3, je mit Hinweisen, SZS 1999 S. 156). An einem schutzwürdigen Interesse am Erlass eines Feststellungsent scheides fehlt es namentlich dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (BGE 120 V 302 E. 2a, SZS 1999 S. 156 ; BGE 128 V 41 E. 3a, Urteil des Bundesgerichts 9C_938/2015/9C_944/2015 vom 7. Juli 2016 E. 3.2 mit Hinweisen ). 2.2 Ein Rechtsschutzinteresse ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Der Kläger muss wissen, welche Vorkehrungen er treffen muss, damit er seine Lebenspartnerin für den Fall seine s vorzeitigen Ablebens finanziell absichern kann. Er hat damit ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der von ihm beantragten Auslegung von Art. 35a des Vorsor gereglements der Beklagten, welcher die Rente für den hinter bliebenen Lebens partner regelt. Sein schutz würdiges Interesse kann nicht durch ein rechts ge staltendes Urteil gewahrt wer den, denn das Sozial ver sicherungs ge richt könnte seiner Lebens partnerin die Partner pension erst nach seinem Tod zu sprechen ( vgl. A rt. 35a des Vor sorge reglements). Daher ist seine Feststellungs klage zulässig (vgl. Hans Mich a e l Riemer, Ein Kommentar zum Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 2 9. September 1998, SZS 1999, S. 158; vgl. auch Urteil e des Bundesgerichts B 35/02 vom 1 2. Januar 2004 E. 2.1 und 9C_869/2009 vom 2 8. Januar 2010 E. 1 ). 3. Zu prüfen ist, ob die in Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Be klag ten formulierte Bedingung für den Anspruch auf eine Partnerpension, näm lich eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt, welche im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununter brochen bestanden hat, einen gemeinsamen Wohnsitz voraussetzt. 4. 4.1 Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG können die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Regle menten neben den überlebenden Ehegatten (Art. 19 BVG) beziehungsweise ein getragenen Partnerinnen und Partnern (Art. 19a BVG) und Kindern, für deren Unter halt die verst orbene Person aufzukommen hatte (Waisen, Art. 20 BVG), fol gende begünstigte Personen für Hinterlassenenleistungen vorsehen: a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss; b. beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Ver storbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister; c. beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang: 1. der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder 2. von 50 Prozent des Vorsorgekapitals. Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a Abs. 2 BVG). 4.2 Die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden beziehungsweise überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 des Schweizerisches Zivilgesetzbuches, ZGB) Eine Vorsorge ein richtung muss daher nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben, insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen. Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinter lassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vor sorgeeinrichtungen daher grund sätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchs begründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 142 V 233 E. 1.1 ; 137 V 383 E. 3.2 ; 136 V 49 E. 3.2, 136 V 127 E. 4.4 ; 134 V 369 E. 6.3.1.2 ; Urteil des Bundesgerichts 9C_196/2018 vom 2 0. Juli 2018 E. 1.1 ). 4.3 Gemäss Art. 35a Abs. 1 des aktuell gültigen Vorsorgereglements 2018 der Be klagten ist der überlebende Partner gleichen oder verschiedenen Geschlechts dem verwitweten Ehegatten hinsichtlich Anspruchsberechtigung und Höhe der Leis tungen gleichgestellt, sofern folgende Zusatzbedingungen kumulativ erfüllt sind: a. beide Partner sind weder verheiratet noch eingetragene Partner und zwischen ihnen besteht keine Verwandtschaft; b. die Lebensgemeinschaft mit gemei nsamem Haushalt hat im Zeitpunkt des To des nachweisbar mindestens 5 Jahre ununterbrochen bestanden ; c. die gegenseitige Unterstützungspflicht wurde auf einem Musterformular der Pensionskasse schriftlich vereinbart und dieses zu Lebzeiten der beiden Part ner der Pensionskasse zugestellt. Laut Art. 35a Abs. 2 des Vorsorgereglements ist der Antrag auf Leistungen spätestens 3 Monate nach dem Tod einzureichen. 4. 4 Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vo r sorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den Innominatverträgen zuzu ordnen ist. Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts ( OR ). Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungsbedin gungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht; gegebenenfalls können indivi duelle Abmachungen hinzu treten. Das Reglement ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, namentlich die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung inner halb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berück sichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Par tei en eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wen dung en in vorformulierten Vertragsbe din gungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen ( BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51; 140 V 145 E. 3.3 ; 138 V 176 E. 6; 131 V 27 E. 2; SVR 2018 BVG Nr. 10 S. 33, 9C_193/2017 E. 5.1; Nr. 17 S. 5 9, 9C_290/2017 E. 4.2; Nr. 21 S. 73, 9C_951/2015 E. 3.3 ; Urteil des Bundesgerichts 9C_196/2018 vom 2 0. Juli 2018 E. 1.1 ). 5. 5.1 Gemäss Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Beklagten setzt der Anspruch auf eine Partnerpension voraus, dass die Lebens gemeinschaft mit ge meinsamem Haushalt im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununterbrochen bestanden hat. Dass die Lebenspartner auch einen gemeinsamen Wohnsitz gehabt haben müssen, ist gemäss dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht erforderlich. 5.2 Art. 35a des Vorsorgereglements gehört zu den Reglementsb estim mungen unter dem Titel “ Hinterlassenleistungen “. Vor Art. 35a sind die Regelungen der Pension und Zusatzpension für Ehegatten und einge tra gene Partner ( Art. 34) so wie des Anspruchs nach Scheidung beziehungsweise Auflösung der ein ge tra genen Part nerschaft ( Art. 35) zu finden. Zu den “ Hinterlassenenleistungen “ ge hören auch die Bestimmungen zur Waisenpension u nd Waisen zu satz pension ( Art. 36), zu den Leistungen an sonstige Hinterlassene ( Art. 37) und zur Todesfallsumme ( Art. 37a). Sind die Voraussetzungen des Art. 35a des Regle ments erfüllt, so ist die Lebens partnerin oder der Lebenspartner hinsichtlich der An spruchsberechtigung und der Höhe der Leistungen dem verwitweten Ehegatten gleichgestellt. Die Ehegatten und die eingetragenen Partner haben Anspruch auf eine Pension, wenn die in Art. 34 Abs. 1 des Reglements genannten Voraus setzungen ge geben sind. Dabei geht es um einen besonderen Unterstützungs bedarf des verwitweten Ehegatten oder eingetragenen Partners. Genannt werden das Aufkommen für den Unter halt eines Kindes, Stief- oder Pflegekindes ( Art. 34 Abs. 1 lit. a), der Bezug einer Rente der Eidgenössischen Invaliden versicherung durch den verwitweten Ehe gatten oder eingetragenen Partner ( Art. 34 Abs. 1 lit. a) und das zurückgelegte 40. Alters jahr des überlebenden Ehe gatten respektive des eingetragene n Partner s, deren Ehe beziehungsweise eingetragene Partnerschaft mindestens fünf Jahre ge dauert hat ( Art. 34 Abs. 1 lit. c). Die Bestimmungen zur Partnerpension (Art. 35a) und zu den Leistungen an sons tige Hinterlassene (Art. 37) sehen solche Bedingungen zwar nicht vor. Bei diesen Bestimmungen geht es aber ebenfalls darum, dass nicht beliebigen Person en, sondern nur Personen, die von der verstorb enen Person unterstützt wor den sind, Leistun gen zukommen sollen. Im Allgemeinen gilt, dass sich Lebens partner wie Ehe gatten gegenseitig unterstützen. Aus diesem Grund soll die Lebe ns partnerin oder der Lebenspartner eine Rente erhalten ( Art. 35a). Damit im Einklang steht, dass d ie sonstigen Hinterlassene n nur dann Anspruch auf Versicherungs lei s tungen haben, wenn die oder der Verstorbene wesentlich zu ihrem Unterhalt bei ge tragen hat te ( Art. 37 Abs. 2). 5.3 Partnerrenten werden von der beklagten Vorsorgeeinrichtung nur dann ausge richtet, wenn die in Art. 35a des Reglements genannten zusätzlichen Beding ungen erfüllt sind; insbesondere wird ein gemeinsamer Haushalt, welcher im Zeitpunkt des Todes mindestens fünf Jahre ununterbrochen bestanden hat, für das Vorliegen einer anspruchsbegründenden Lebensgemeinschaft verlangt. Die Be klagte hält nun dafür, dass ohne gemeinsamen Wohnsitz von vornherein kein ge meinsamer Haushalt bestehe und verneint folgerichtig, dass die Voraus setzungen für eine Partnerpension gemäss Art. 35a ihres Vorsorgereglements im Fall des Klägers und seiner Lebenspartnerin zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt seien. Mit dem Erfordernis eines unmittelbar vor dem Tod während mindestens fünf Jahren ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalts stellt Art. 35a des Regle ments der Beklagten eine grundsätzlich zulässige zusätzliche Voraussetzung für den Anspruch auf eine Partnerrente auf (vgl. oben E. 4.2). Eine ständige, un geteilte Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort kann nach der höchst rich terlichen Rechtsprechung indes nicht verlangt werden; ein solches Verständnis trüge den gewandelten gesellschaftlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht Rechnung. Oft können Lebenspartner aus beruflichen, ge sundheitlichen oder anderen schützenswerten Gründen nicht die ganze Zeit, son dern beispielsweise nur während eines Teils der Woche, zusammenwohnen. Mass gebend muss sein, dass die Lebenspartner den manifesten Willen haben, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichen, als ungeteilte Wohnge meinschaft im selben Haushalt zu leben (BGE 137 V 383 E. 3.3). Allerdings muss es sich um eine eng zu verstehende Wohngemeinschaft handeln, mithin um eine klassische Zweierbeziehung. Es müssen daher Umstände gegeben sein, die einen gemeinsamen Wohnsitz erschweren oder verunmöglichen (BGE 138 V 86 E. 5). 5.4 Der Wortlaut des vorliegend zu beurteilenden Reglements setzt keinen gemein samen Wohnsitz für das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts voraus. Es mag zwar sein, dass mit dem gemeinsamen Wohnsitz ein gemeinsamer Haushalt nach gewiesen werden kann; der Umkehrschluss ist allerdings nicht zulässig. Wenn sachliche und nicht nur praktische Gründe vorliegen, welche einen gemeinsamen Wohnsitz erschweren oder verunmöglichen, darf das Bestehen eines gemeinsa men Haushalts trotz fehlenden gemeinsamen Wohnsitzes nicht von vornherein verneint werden. Die Lebenspartnerin des Klägers teilt sich die elterliche Obhut über die noch minderjährigen Kinder mit ihrem früheren Ehegatten. Damit sich die Kinder vereinbarungsgemäss einen Teil der Woche bei ihr und an den anderen Wochentagen bei ihrem Vater aufhalten können, ist sie auf eine Wohnung in der Nähe des Wohnortes ihres Ex-Ehegatten angewiesen. Der Kläger seinerseits übt ein öffentliches Amt in der Stadt B.___ aus. Im Gegensatz zu früher besteht zwar keine gesetzliche Pflicht zur Wohnsitznahme mehr; indes wird freilich nach wie vor von den Wählern erwartet, dass Amtsinhaber Wohnsitz auf dem Gebiet des Gemeinwesens nehmen, für welches sie tätig sind (Urk. 7/4). Im vorliegenden Fall bestehen daher sachliche Gründe, welche einen gemeinsamen Wohnsitz des Klägers und seiner Lebenspartnerin verhindern. Wie sie in ihrer präzisierenden Erklärung vorgebracht haben, halten sie sich allerdings in den beiden Wohnobjek ten soweit möglich jeweils gemeinsam auf (Urk. 7/4); der Wille, ihre Lebens gemeinschaft als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben, manifestiert sich sodann im Umstand, dass nicht nur die Lebenspartnerin, sondern auch der Kläger als solidarisch haftender Mieter des Hausteils in der Gemeinde R.___ auftritt (Urk. 2/2). Wenn sich der Kläger und seine Lebens partnerin, wie sie es gegenüber der Beklagten erklärt haben, mehrheitlich gemein sam alternierend in den beiden Wohnobjekten aufhalten, kann die Voraussetzung einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt nicht mangels gemeinsa men (formalen) Wohnsitzes verneint werden. 5.5 Wenn die Beklagte aus Gründen der Rechtssicherheit respektive des einfacheren Beweises anspruchsbegründender Umstände auf das Kriterium eines gemeinsa men Wohnsitzes abstellen wollte, hätte sie einen gemeinsamen Wohnsitz als Anspruchsvoraussetzung in ihrem Reglement aufnehmen können. Aktuell kann sie zwar von einem gemeinsamen Wohnsitz auf einen gemeinsamen Haushalt schliessen; der umgekehrte Schluss ist jedoch nicht zulässig. Wenn die Lebens partner - wie im vorliegenden Fall - ihre Lebensgemeinschaft gemeinsam an alternativen Wohnorten leben, schliesst der fehlende gemeinsame Wohnsitz einen gemeinsamen Haushalt nicht aus. 6. Die Klage ist daher in dem Sinne gutzuheissen, als fest zustellen ist, dass die in Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Beklagten formulierte Beding ung für den Anspruch auf eine Partnerpension, nämlich eine Lebensgemeinschaft mit gemein samem Haushalt, welche im Zeitpunkt des Todes nachweisbar min destens 5 Jahre ununter brochen bestanden hat, keinen gemeinsamen Wohnsitz voraussetzt, wenn sich die Partner mehrheitlich jeweils gemeinsam am selben Ort aufgehalten haben. 7. Der v ertretene Kläger hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und seine m Ob siegen (vgl. 34 Abs. 3 GSVGer ) auf Fr. 2‘200.-- (inkl. Baraus lagen und MWSt ) festzusetzen ist. Das Gericht erkennt: 1. Die Klage wird in dem Sinne gutgeheissen, als festgestellt wird, dass die in Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Beklagten formulierte Bedingung für den An spruch auf eine Partnerpension, nämlich eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt, welche im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununter brochen bestanden hat, keinen gemeinsamen Wohnsitz voraussetzt, wenn sich die Partner mehrheitlich jeweils gemeinsam am selben Ort aufgehalten haben. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 2’200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Susanne Friedauer - Pensionskasse Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstHübscher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2018.00024 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiber Hübscher Urteil vom 7. September 2018 in Sachen X.___ Kläger vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Friedauer KSPartner Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich gegen Pensionskasse Y.___ Geschäftsbereich Versicherung Beklagte Sachverhalt: 1. X.___ ist als O.___ bei der Pensionskasse Y.___ berufsvorsorgeversichert ( Urk. 7/2-3). Zur Wahrung eines allfälligen Anspruchs seiner Lebenspartnerin A.___ auf eine Partnerpension im Sinne von Art. 35a des Vorsorgereglements reichte er der Pen sionskasse Y.___ den auf dem vorgeschriebenen Musterformular schriftlich vereinbarten Unterstützungsvertrag vom 17./18. November 2016 samt einer Erklä rung zum Begriff "gemeinsamer Haushalt" ein (Urk. 7/4). Die Pensionskasse Y.___ teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 2 4. November 2016 mit, dass aufgrund der getrennten Wohnsitze der Lebenspartner mangels gemein samen Haus halt s die Voraussetzungen für eine Partnerpension nicht erfüllt s e ie n ( Urk. 7/4). X.___ bat die Pensionskasse Y.___ daraufhin am 30. November 2016 erneut darum, dass sie seinem Antrag stattgebe. In der Folge teilte ihm diese am 4. Januar 2017 mit, dass kein Anspruch auf eine Partner pen sion beste h en würde, wenn der Nachweis der Lebensgemeinschaft mit gemein samen Haushalt nicht erbracht worden sei ( Urk. 7/5). Eine Einigung kon nte nicht erzielt werden (vgl. Urk. 7/6-7). 2. Mit Eingabe vom 4. April 2018 reichte X.___ Klage gegen die Pensions kasse Y.___ ein und stellte folgenden Antrag: “E s sei festzustellen, dass im Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten die Voraussetzungen für die Partner pen sion gemäss Art. 35a des Vorsorgereglements 2017 erfüllt si nd” ( Urk. 1 S. 2). Innert der mit Verfügung vom 1 3. April 2018 ( Urk. 4) angesetzten dreissigtägigen Frist ging keine Klageantwort der Beklagten ein. Mit Eingabe vom 29. Mai 2018 (Urk. 6) retournierte die Beklagte die Einlegerakten des Klägers ( Urk. 2/2-12) und reichte ihre Akten ( Urk. 7/1-11) ein. Zudem ersuchte sie um Wieder her stel lung der Frist zur Einreichung der Klageantwort. Der Kläger beantragte mit seiner Stellungnahme vom 2 0. Juni 2018, dass das Fristwiederherstellungsgesuch der Beklagten abzuweisen sei ( Urk. 9). Mit V erfügung vom 3. Juli 2018 wurde das Gesuch der Beklagten vom 2 9. Mai 2018 um Wiederherstellung der Frist zur Klageantwort abgewiesen und dem Kläger die Einlegerakten der Beklagten zur Einsicht zugestellt ( Urk. 10). Nach der Akteneinsicht erklärte der Kläger mit Eingabe vom 1 1. Juli 2018, dass er an den Ausführungen in der Klageschrift vom 4. April 2018 ohne Weiterungen vollum fänglich festhalte ( Urk. 12). Am 1 2. Juli 2018 wurde der Beklagten das Doppel dieser Eingabe zur Kenntnisnahme zugestellt ( Urk. 13). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schwei zerischen Sitz oder Wohnsitz des Bek lagten oder dem Ort des Be trie bes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichts stand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis). Da die Beklagte ihren Sitz in Q.___ hat und der Kläger für die Stadt B.___ arbeitet ( vgl. Urk. 7 / 2 ), ist das angerufene Gericht örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozial ver sicherungsgericht ( GSVGer ) sachlich zuständig. 2. 2.1 Ein Rechtsschutz interesse kann bei ein em Feststellungsbegehren nur bejaht werden, wenn die klagende Partei ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der verlangten Feststellung von Rechten oder Pflichten hat. N ur wenn ein unmittelbares und aktuelles Interesse gegeben ist, sind Fest stel lungsbegehren im Verfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG zulässig (BGE 120 V 301 E. 2a, BGE 117 V 320 E. 1b, BGE 115 V 373 E. 3, je mit Hinweisen, SZS 1999 S. 156). An einem schutzwürdigen Interesse am Erlass eines Feststellungsent scheides fehlt es namentlich dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (BGE 120 V 302 E. 2a, SZS 1999 S. 156 ; BGE 128 V 41 E. 3a, Urteil des Bundesgerichts 9C_938/2015/9C_944/2015 vom 7. Juli 2016 E. 3.2 mit Hinweisen ). 2.2 Ein Rechtsschutzinteresse ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Der Kläger muss wissen, welche Vorkehrungen er treffen muss, damit er seine Lebenspartnerin für den Fall seine s vorzeitigen Ablebens finanziell absichern kann. Er hat damit ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der von ihm beantragten Auslegung von Art. 35a des Vorsor gereglements der Beklagten, welcher die Rente für den hinter bliebenen Lebens partner regelt. Sein schutz würdiges Interesse kann nicht durch ein rechts ge staltendes Urteil gewahrt wer den, denn das Sozial ver sicherungs ge richt könnte seiner Lebens partnerin die Partner pension erst nach seinem Tod zu sprechen ( vgl. A rt. 35a des Vor sorge reglements). Daher ist seine Feststellungs klage zulässig (vgl. Hans Mich a e l Riemer, Ein Kommentar zum Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 2 9. September 1998, SZS 1999, S. 158; vgl. auch Urteil e des Bundesgerichts B 35/02 vom 1 2. Januar 2004 E. 2.1 und 9C_869/2009 vom 2 8. Januar 2010 E. 1 ). 3. Zu prüfen ist, ob die in Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Be klag ten formulierte Bedingung für den Anspruch auf eine Partnerpension, näm lich eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt, welche im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununter brochen bestanden hat, einen gemeinsamen Wohnsitz voraussetzt. 4. 4.1 Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG können die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Regle menten neben den überlebenden Ehegatten (Art. 19 BVG) beziehungsweise ein getragenen Partnerinnen und Partnern (Art. 19a BVG) und Kindern, für deren Unter halt die verst orbene Person aufzukommen hatte (Waisen, Art. 20 BVG), fol gende begünstigte Personen für Hinterlassenenleistungen vorsehen: a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss; b. beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Ver storbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister; c. beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang: 1. der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder 2. von 50 Prozent des Vorsorgekapitals. Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a Abs. 2 BVG). 4.2 Die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden beziehungsweise überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 des Schweizerisches Zivilgesetzbuches, ZGB) Eine Vorsorge ein richtung muss daher nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben, insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen. Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinter lassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vor sorgeeinrichtungen daher grund sätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchs begründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 142 V 233 E. 1.1 ; 137 V 383 E. 3.2 ; 136 V 49 E. 3.2, 136 V 127 E. 4.4 ; 134 V 369 E. 6.3.1.2 ; Urteil des Bundesgerichts 9C_196/2018 vom 2 0. Juli 2018 E. 1.1 ). 4.3 Gemäss Art. 35a Abs. 1 des aktuell gültigen Vorsorgereglements 2018 der Be klagten ist der überlebende Partner gleichen oder verschiedenen Geschlechts dem verwitweten Ehegatten hinsichtlich Anspruchsberechtigung und Höhe der Leis tungen gleichgestellt, sofern folgende Zusatzbedingungen kumulativ erfüllt sind: a. beide Partner sind weder verheiratet noch eingetragene Partner und zwischen ihnen besteht keine Verwandtschaft; b. die Lebensgemeinschaft mit gemei nsamem Haushalt hat im Zeitpunkt des To des nachweisbar mindestens 5 Jahre ununterbrochen bestanden ; c. die gegenseitige Unterstützungspflicht wurde auf einem Musterformular der Pensionskasse schriftlich vereinbart und dieses zu Lebzeiten der beiden Part ner der Pensionskasse zugestellt. Laut Art. 35a Abs. 2 des Vorsorgereglements ist der Antrag auf Leistungen spätestens 3 Monate nach dem Tod einzureichen. 4. 4 Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vo r sorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den Innominatverträgen zuzu ordnen ist. Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts ( OR ). Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungsbedin gungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht; gegebenenfalls können indivi duelle Abmachungen hinzu treten. Das Reglement ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, namentlich die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung inner halb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berück sichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Par tei en eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wen dung en in vorformulierten Vertragsbe din gungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen ( BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51; 140 V 145 E. 3.3 ; 138 V 176 E. 6; 131 V 27 E. 2; SVR 2018 BVG Nr. 10 S. 33, 9C_193/2017 E. 5.1; Nr. 17 S. 5 9, 9C_290/2017 E. 4.2; Nr. 21 S. 73, 9C_951/2015 E. 3.3 ; Urteil des Bundesgerichts 9C_196/2018 vom 2 0. Juli 2018 E. 1.1 ). 5. 5.1 Gemäss Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Beklagten setzt der Anspruch auf eine Partnerpension voraus, dass die Lebens gemeinschaft mit ge meinsamem Haushalt im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununterbrochen bestanden hat. Dass die Lebenspartner auch einen gemeinsamen Wohnsitz gehabt haben müssen, ist gemäss dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht erforderlich. 5.2 Art. 35a des Vorsorgereglements gehört zu den Reglementsb estim mungen unter dem Titel “ Hinterlassenleistungen “. Vor Art. 35a sind die Regelungen der Pension und Zusatzpension für Ehegatten und einge tra gene Partner ( Art. 34) so wie des Anspruchs nach Scheidung beziehungsweise Auflösung der ein ge tra genen Part nerschaft ( Art. 35) zu finden. Zu den “ Hinterlassenenleistungen “ ge hören auch die Bestimmungen zur Waisenpension u nd Waisen zu satz pension ( Art. 36), zu den Leistungen an sonstige Hinterlassene ( Art. 37) und zur Todesfallsumme ( Art. 37a). Sind die Voraussetzungen des Art. 35a des Regle ments erfüllt, so ist die Lebens partnerin oder der Lebenspartner hinsichtlich der An spruchsberechtigung und der Höhe der Leistungen dem verwitweten Ehegatten gleichgestellt. Die Ehegatten und die eingetragenen Partner haben Anspruch auf eine Pension, wenn die in Art. 34 Abs. 1 des Reglements genannten Voraus setzungen ge geben sind. Dabei geht es um einen besonderen Unterstützungs bedarf des verwitweten Ehegatten oder eingetragenen Partners. Genannt werden das Aufkommen für den Unter halt eines Kindes, Stief- oder Pflegekindes ( Art. 34 Abs. 1 lit. a), der Bezug einer Rente der Eidgenössischen Invaliden versicherung durch den verwitweten Ehe gatten oder eingetragenen Partner ( Art. 34 Abs. 1 lit. a) und das zurückgelegte 40. Alters jahr des überlebenden Ehe gatten respektive des eingetragene n Partner s, deren Ehe beziehungsweise eingetragene Partnerschaft mindestens fünf Jahre ge dauert hat ( Art. 34 Abs. 1 lit. c). Die Bestimmungen zur Partnerpension (Art. 35a) und zu den Leistungen an sons tige Hinterlassene (Art. 37) sehen solche Bedingungen zwar nicht vor. Bei diesen Bestimmungen geht es aber ebenfalls darum, dass nicht beliebigen Person en, sondern nur Personen, die von der verstorb enen Person unterstützt wor den sind, Leistun gen zukommen sollen. Im Allgemeinen gilt, dass sich Lebens partner wie Ehe gatten gegenseitig unterstützen. Aus diesem Grund soll die Lebe ns partnerin oder der Lebenspartner eine Rente erhalten ( Art. 35a). Damit im Einklang steht, dass d ie sonstigen Hinterlassene n nur dann Anspruch auf Versicherungs lei s tungen haben, wenn die oder der Verstorbene wesentlich zu ihrem Unterhalt bei ge tragen hat te ( Art. 37 Abs. 2). 5.3 Partnerrenten werden von der beklagten Vorsorgeeinrichtung nur dann ausge richtet, wenn die in Art. 35a des Reglements genannten zusätzlichen Beding ungen erfüllt sind; insbesondere wird ein gemeinsamer Haushalt, welcher im Zeitpunkt des Todes mindestens fünf Jahre ununterbrochen bestanden hat, für das Vorliegen einer anspruchsbegründenden Lebensgemeinschaft verlangt. Die Be klagte hält nun dafür, dass ohne gemeinsamen Wohnsitz von vornherein kein ge meinsamer Haushalt bestehe und verneint folgerichtig, dass die Voraus setzungen für eine Partnerpension gemäss Art. 35a ihres Vorsorgereglements im Fall des Klägers und seiner Lebenspartnerin zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt seien. Mit dem Erfordernis eines unmittelbar vor dem Tod während mindestens fünf Jahren ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalts stellt Art. 35a des Regle ments der Beklagten eine grundsätzlich zulässige zusätzliche Voraussetzung für den Anspruch auf eine Partnerrente auf (vgl. oben E. 4.2). Eine ständige, un geteilte Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort kann nach der höchst rich terlichen Rechtsprechung indes nicht verlangt werden; ein solches Verständnis trüge den gewandelten gesellschaftlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht Rechnung. Oft können Lebenspartner aus beruflichen, ge sundheitlichen oder anderen schützenswerten Gründen nicht die ganze Zeit, son dern beispielsweise nur während eines Teils der Woche, zusammenwohnen. Mass gebend muss sein, dass die Lebenspartner den manifesten Willen haben, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichen, als ungeteilte Wohnge meinschaft im selben Haushalt zu leben (BGE 137 V 383 E. 3.3). Allerdings muss es sich um eine eng zu verstehende Wohngemeinschaft handeln, mithin um eine klassische Zweierbeziehung. Es müssen daher Umstände gegeben sein, die einen gemeinsamen Wohnsitz erschweren oder verunmöglichen (BGE 138 V 86 E. 5). 5.4 Der Wortlaut des vorliegend zu beurteilenden Reglements setzt keinen gemein samen Wohnsitz für das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts voraus. Es mag zwar sein, dass mit dem gemeinsamen Wohnsitz ein gemeinsamer Haushalt nach gewiesen werden kann; der Umkehrschluss ist allerdings nicht zulässig. Wenn sachliche und nicht nur praktische Gründe vorliegen, welche einen gemeinsamen Wohnsitz erschweren oder verunmöglichen, darf das Bestehen eines gemeinsa men Haushalts trotz fehlenden gemeinsamen Wohnsitzes nicht von vornherein verneint werden. Die Lebenspartnerin des Klägers teilt sich die elterliche Obhut über die noch minderjährigen Kinder mit ihrem früheren Ehegatten. Damit sich die Kinder vereinbarungsgemäss einen Teil der Woche bei ihr und an den anderen Wochentagen bei ihrem Vater aufhalten können, ist sie auf eine Wohnung in der Nähe des Wohnortes ihres Ex-Ehegatten angewiesen. Der Kläger seinerseits übt ein öffentliches Amt in der Stadt B.___ aus. Im Gegensatz zu früher besteht zwar keine gesetzliche Pflicht zur Wohnsitznahme mehr; indes wird freilich nach wie vor von den Wählern erwartet, dass Amtsinhaber Wohnsitz auf dem Gebiet des Gemeinwesens nehmen, für welches sie tätig sind (Urk. 7/4). Im vorliegenden Fall bestehen daher sachliche Gründe, welche einen gemeinsamen Wohnsitz des Klägers und seiner Lebenspartnerin verhindern. Wie sie in ihrer präzisierenden Erklärung vorgebracht haben, halten sie sich allerdings in den beiden Wohnobjek ten soweit möglich jeweils gemeinsam auf (Urk. 7/4); der Wille, ihre Lebens gemeinschaft als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben, manifestiert sich sodann im Umstand, dass nicht nur die Lebenspartnerin, sondern auch der Kläger als solidarisch haftender Mieter des Hausteils in der Gemeinde R.___ auftritt (Urk. 2/2). Wenn sich der Kläger und seine Lebens partnerin, wie sie es gegenüber der Beklagten erklärt haben, mehrheitlich gemein sam alternierend in den beiden Wohnobjekten aufhalten, kann die Voraussetzung einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt nicht mangels gemeinsa men (formalen) Wohnsitzes verneint werden. 5.5 Wenn die Beklagte aus Gründen der Rechtssicherheit respektive des einfacheren Beweises anspruchsbegründender Umstände auf das Kriterium eines gemeinsa men Wohnsitzes abstellen wollte, hätte sie einen gemeinsamen Wohnsitz als Anspruchsvoraussetzung in ihrem Reglement aufnehmen können. Aktuell kann sie zwar von einem gemeinsamen Wohnsitz auf einen gemeinsamen Haushalt schliessen; der umgekehrte Schluss ist jedoch nicht zulässig. Wenn die Lebens partner - wie im vorliegenden Fall - ihre Lebensgemeinschaft gemeinsam an alternativen Wohnorten leben, schliesst der fehlende gemeinsame Wohnsitz einen gemeinsamen Haushalt nicht aus. 6. Die Klage ist daher in dem Sinne gutzuheissen, als fest zustellen ist, dass die in Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Beklagten formulierte Beding ung für den Anspruch auf eine Partnerpension, nämlich eine Lebensgemeinschaft mit gemein samem Haushalt, welche im Zeitpunkt des Todes nachweisbar min destens 5 Jahre ununter brochen bestanden hat, keinen gemeinsamen Wohnsitz voraussetzt, wenn sich die Partner mehrheitlich jeweils gemeinsam am selben Ort aufgehalten haben. 7. Der v ertretene Kläger hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und seine m Ob siegen (vgl. 34 Abs. 3 GSVGer ) auf Fr. 2‘200.-- (inkl. Baraus lagen und MWSt ) festzusetzen ist. Das Gericht erkennt: 1. Die Klage wird in dem Sinne gutgeheissen, als festgestellt wird, dass die in Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Beklagten formulierte Bedingung für den An spruch auf eine Partnerpension, nämlich eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt, welche im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununter brochen bestanden hat, keinen gemeinsamen Wohnsitz voraussetzt, wenn sich die Partner mehrheitlich jeweils gemeinsam am selben Ort aufgehalten haben. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 2’200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Susanne Friedauer - Pensionskasse Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstHübscher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich BV.2018.00024 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiber Hübscher Urteil vom 7. September 2018

BV.2018.00024

BV.2018.00024

BV.2018.00024 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiber Hübscher

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiber Hübscher

Urteil vom 7. September 2018

Urteil vom 7. September 2018 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Kläger

Kläger vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Friedauer

vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Friedauer KSPartner

KSPartner Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich

Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich gegen

gegen Pensionskasse Y.___

Pensionskasse Y.___ Geschäftsbereich Versicherung

Geschäftsbereich Versicherung Beklagte

Beklagte Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___ ist als O.___ bei der Pensionskasse Y.___ berufsvorsorgeversichert ( Urk. 7/2-3). Zur Wahrung eines allfälligen Anspruchs seiner Lebenspartnerin A.___ auf eine Partnerpension im Sinne von Art. 35a des Vorsorgereglements reichte er der Pen sionskasse Y.___ den auf dem vorgeschriebenen Musterformular schriftlich vereinbarten Unterstützungsvertrag vom 17./18. November 2016 samt einer Erklä rung zum Begriff "gemeinsamer Haushalt" ein (Urk. 7/4). Die Pensionskasse Y.___ teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 2 4. November 2016 mit, dass aufgrund der getrennten Wohnsitze der Lebenspartner mangels gemein samen Haus halt s die Voraussetzungen für eine Partnerpension nicht erfüllt s e ie n ( Urk. 7/4). X.___ bat die Pensionskasse Y.___ daraufhin am 30. November 2016 erneut darum, dass sie seinem Antrag stattgebe. In der Folge teilte ihm diese am 4. Januar 2017 mit, dass kein Anspruch auf eine Partner pen sion beste h en würde, wenn der Nachweis der Lebensgemeinschaft mit gemein samen Haushalt nicht erbracht worden sei ( Urk. 7/5). Eine Einigung kon nte nicht erzielt werden (vgl. Urk. 7/6-7).

1. X.___ ist als O.___ bei der Pensionskasse Y.___ berufsvorsorgeversichert ( Urk. 7/2-3). Zur Wahrung eines allfälligen Anspruchs seiner Lebenspartnerin A.___ auf eine Partnerpension im Sinne von Art. 35a des Vorsorgereglements reichte er der Pen sionskasse Y.___ den auf dem vorgeschriebenen Musterformular schriftlich vereinbarten Unterstützungsvertrag vom 17./18. November 2016 samt einer Erklä rung zum Begriff "gemeinsamer Haushalt" ein (Urk. 7/4). Die Pensionskasse Y.___ teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 2 4. November 2016 mit, dass aufgrund der getrennten Wohnsitze der Lebenspartner mangels gemein samen Haus halt s die Voraussetzungen für eine Partnerpension nicht erfüllt s e ie n ( Urk. 7/4). X.___ bat die Pensionskasse Y.___ daraufhin am 30. November 2016 erneut darum, dass sie seinem Antrag stattgebe. In der Folge teilte ihm diese am 4. Januar 2017 mit, dass kein Anspruch auf eine Partner pen sion beste h en würde, wenn der Nachweis der Lebensgemeinschaft mit gemein samen Haushalt nicht erbracht worden sei ( Urk. 7/5). Eine Einigung kon nte nicht erzielt werden (vgl. Urk. 7/6-7). 2. Mit Eingabe vom 4. April 2018 reichte X.___ Klage gegen die Pensions kasse Y.___ ein und stellte folgenden Antrag: “E s sei festzustellen, dass im Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten die Voraussetzungen für die Partner pen sion gemäss Art. 35a des Vorsorgereglements 2017 erfüllt si nd” ( Urk. 1 S. 2).

2. Mit Eingabe vom 4. April 2018 reichte X.___ Klage gegen die Pensions kasse Y.___ ein und stellte folgenden Antrag: “E s sei festzustellen, dass im Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten die Voraussetzungen für die Partner pen sion gemäss Art. 35a des Vorsorgereglements 2017 erfüllt si nd” ( Urk. 1 S. 2). Innert der mit Verfügung vom 1 3. April 2018 ( Urk. 4) angesetzten dreissigtägigen Frist ging keine Klageantwort der Beklagten ein. Mit Eingabe vom 29. Mai 2018 (Urk. 6) retournierte die Beklagte die Einlegerakten des Klägers ( Urk. 2/2-12) und reichte ihre Akten ( Urk. 7/1-11) ein. Zudem ersuchte sie um Wieder her stel lung der Frist zur Einreichung der Klageantwort. Der Kläger beantragte mit seiner Stellungnahme vom 2 0. Juni 2018, dass das Fristwiederherstellungsgesuch der Beklagten abzuweisen sei ( Urk. 9).

Innert der mit Verfügung vom 1 3. April 2018 ( Urk. 4) angesetzten dreissigtägigen Frist ging keine Klageantwort der Beklagten ein. Mit Eingabe vom 29. Mai 2018 (Urk. 6) retournierte die Beklagte die Einlegerakten des Klägers ( Urk. 2/2-12) und reichte ihre Akten ( Urk. 7/1-11) ein. Zudem ersuchte sie um Wieder her stel lung der Frist zur Einreichung der Klageantwort. Der Kläger beantragte mit seiner Stellungnahme vom 2 0. Juni 2018, dass das Fristwiederherstellungsgesuch der Beklagten abzuweisen sei ( Urk. 9). Mit V erfügung vom 3. Juli 2018 wurde das Gesuch der Beklagten vom 2 9. Mai 2018 um Wiederherstellung der Frist zur Klageantwort abgewiesen und dem Kläger die Einlegerakten der Beklagten zur Einsicht zugestellt ( Urk. 10). Nach der Akteneinsicht erklärte der Kläger mit Eingabe vom 1 1. Juli 2018, dass er an den Ausführungen in der Klageschrift vom 4. April 2018 ohne Weiterungen vollum fänglich festhalte ( Urk. 12). Am 1 2. Juli 2018 wurde der Beklagten das Doppel dieser Eingabe zur Kenntnisnahme zugestellt ( Urk. 13).

Mit V erfügung vom 3. Juli 2018 wurde das Gesuch der Beklagten vom 2 9. Mai 2018 um Wiederherstellung der Frist zur Klageantwort abgewiesen und dem Kläger die Einlegerakten der Beklagten zur Einsicht zugestellt ( Urk. 10). Nach der Akteneinsicht erklärte der Kläger mit Eingabe vom 1 1. Juli 2018, dass er an den Ausführungen in der Klageschrift vom 4. April 2018 ohne Weiterungen vollum fänglich festhalte ( Urk. 12). Am 1 2. Juli 2018 wurde der Beklagten das Doppel dieser Eingabe zur Kenntnisnahme zugestellt ( Urk. 13). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schwei zerischen Sitz oder Wohnsitz des Bek lagten oder dem Ort des Be trie bes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichts stand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis).

1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schwei zerischen Sitz oder Wohnsitz des Bek lagten oder dem Ort des Be trie bes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichts stand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis). Da die Beklagte ihren Sitz in Q.___ hat und der Kläger für die Stadt B.___ arbeitet ( vgl. Urk. 7 / 2 ), ist das angerufene Gericht örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozial ver sicherungsgericht ( GSVGer ) sachlich zuständig.

Da die Beklagte ihren Sitz in Q.___ hat und der Kläger für die Stadt B.___ arbeitet ( vgl. Urk. 7 2 ), ist das angerufene Gericht örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozial ver sicherungsgericht ( GSVGer ) sachlich zuständig. 2.

2. 2.1 Ein Rechtsschutz interesse kann bei ein em Feststellungsbegehren nur bejaht werden, wenn die klagende Partei ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der verlangten Feststellung von Rechten oder Pflichten hat. N ur wenn ein unmittelbares und aktuelles Interesse gegeben ist, sind Fest stel lungsbegehren im Verfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG zulässig (BGE 120 V 301 E. 2a, BGE 117 V 320 E. 1b, BGE 115 V 373 E. 3, je mit Hinweisen, SZS 1999 S. 156). An einem schutzwürdigen Interesse am Erlass eines Feststellungsent scheides fehlt es namentlich dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (BGE 120 V 302 E. 2a, SZS 1999 S. 156 ; BGE 128 V 41 E. 3a, Urteil des Bundesgerichts 9C_938/2015/9C_944/2015 vom 7. Juli 2016 E. 3.2 mit Hinweisen ).

2.1 Ein Rechtsschutz interesse kann bei ein em Feststellungsbegehren nur bejaht werden, wenn die klagende Partei ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der verlangten Feststellung von Rechten oder Pflichten hat. N ur wenn ein unmittelbares und aktuelles Interesse gegeben ist, sind Fest stel lungsbegehren im Verfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG zulässig (BGE 120 V 301 E. 2a, BGE 117 V 320 E. 1b, BGE 115 V 373 E. 3, je mit Hinweisen, SZS 1999 S. 156). An einem schutzwürdigen Interesse am Erlass eines Feststellungsent scheides fehlt es namentlich dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (BGE 120 V 302 E. 2a, SZS 1999 S. 156 ; BGE 128 V 41 E. 3a, Urteil des Bundesgerichts 9C_938/2015/9C_944/2015 vom 7. Juli 2016 E. 3.2 mit Hinweisen ). 2.2 Ein Rechtsschutzinteresse ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Der Kläger muss wissen, welche Vorkehrungen er treffen muss, damit er seine Lebenspartnerin für den Fall seine s vorzeitigen Ablebens finanziell absichern kann. Er hat damit ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der von ihm beantragten Auslegung von Art. 35a des Vorsor gereglements der Beklagten, welcher die Rente für den hinter bliebenen Lebens partner regelt. Sein schutz würdiges Interesse kann nicht durch ein rechts ge staltendes Urteil gewahrt wer den, denn das Sozial ver sicherungs ge richt könnte seiner Lebens partnerin die Partner pension erst nach seinem Tod zu sprechen ( vgl. A rt. 35a des Vor sorge reglements). Daher ist seine Feststellungs klage zulässig (vgl. Hans Mich a e l Riemer, Ein Kommentar zum Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 2 9. September 1998, SZS 1999, S. 158; vgl. auch Urteil e des Bundesgerichts B 35/02 vom 1 2. Januar 2004 E. 2.1 und 9C_869/2009 vom 2 8. Januar 2010 E. 1 ).

2.2 Ein Rechtsschutzinteresse ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Der Kläger muss wissen, welche Vorkehrungen er treffen muss, damit er seine Lebenspartnerin für den Fall seine s vorzeitigen Ablebens finanziell absichern kann. Er hat damit ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der von ihm beantragten Auslegung von Art. 35a des Vorsor gereglements der Beklagten, welcher die Rente für den hinter bliebenen Lebens partner regelt. Sein schutz würdiges Interesse kann nicht durch ein rechts ge staltendes Urteil gewahrt wer den, denn das Sozial ver sicherungs ge richt könnte seiner Lebens partnerin die Partner pension erst nach seinem Tod zu sprechen ( vgl. A rt. 35a des Vor sorge reglements). Daher ist seine Feststellungs klage zulässig (vgl. Hans Mich a e l Riemer, Ein Kommentar zum Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 2 9. September 1998, SZS 1999, S. 158; vgl. auch Urteil e des Bundesgerichts B 35/02 vom 1 2. Januar 2004 E. 2.1 und 9C_869/2009 vom 2 8. Januar 2010 E. 1 ). 3. Zu prüfen ist, ob die in Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Be klag ten formulierte Bedingung für den Anspruch auf eine Partnerpension, näm lich eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt, welche im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununter brochen bestanden hat, einen gemeinsamen Wohnsitz voraussetzt.

3. Zu prüfen ist, ob die in Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Be klag ten formulierte Bedingung für den Anspruch auf eine Partnerpension, näm lich eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt, welche im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununter brochen bestanden hat, einen gemeinsamen Wohnsitz voraussetzt. 4.

4. 4.1 Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG können die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Regle menten neben den überlebenden Ehegatten (Art. 19 BVG) beziehungsweise ein getragenen Partnerinnen und Partnern (Art. 19a BVG) und Kindern, für deren Unter halt die verst orbene Person aufzukommen hatte (Waisen, Art. 20 BVG), fol gende begünstigte Personen für Hinterlassenenleistungen vorsehen:

4.1 Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG können die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Regle menten neben den überlebenden Ehegatten (Art. 19 BVG) beziehungsweise ein getragenen Partnerinnen und Partnern (Art. 19a BVG) und Kindern, für deren Unter halt die verst orbene Person aufzukommen hatte (Waisen, Art. 20 BVG), fol gende begünstigte Personen für Hinterlassenenleistungen vorsehen: a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;

a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss; b. beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Ver storbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;

b. beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Ver storbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister; c. beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:

c. beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang: 1. der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder

1. der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder 2. von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.

2. von 50 Prozent des Vorsorgekapitals. Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a Abs. 2 BVG).

Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a Abs. 2 BVG). 4.2 Die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden beziehungsweise überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 des Schweizerisches Zivilgesetzbuches, ZGB) Eine Vorsorge ein richtung muss daher nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben, insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen. Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinter lassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vor sorgeeinrichtungen daher grund sätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchs begründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 142 V 233 E. 1.1 ; 137 V 383 E. 3.2 ; 136 V 49 E. 3.2, 136 V 127 E. 4.4 ; 134 V 369 E. 6.3.1.2 ; Urteil des Bundesgerichts 9C_196/2018 vom 2 0. Juli 2018 E. 1.1 ).

4.2 Die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden beziehungsweise überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 des Schweizerisches Zivilgesetzbuches, ZGB) Eine Vorsorge ein richtung muss daher nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben, insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen. Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinter lassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vor sorgeeinrichtungen daher grund sätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchs begründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 142 V 233 E. 1.1 ; 137 V 383 E. 3.2 ; 136 V 49 E. 3.2, 136 V 127 E. 4.4 ; 134 V 369 E. 6.3.1.2 ; Urteil des Bundesgerichts 9C_196/2018 vom 2 0. Juli 2018 E. 1.1 ). 4.3 Gemäss Art. 35a Abs. 1 des aktuell gültigen Vorsorgereglements 2018 der Be klagten ist der überlebende Partner gleichen oder verschiedenen Geschlechts dem verwitweten Ehegatten hinsichtlich Anspruchsberechtigung und Höhe der Leis tungen gleichgestellt, sofern folgende Zusatzbedingungen kumulativ erfüllt sind:

4.3 Gemäss Art. 35a Abs. 1 des aktuell gültigen Vorsorgereglements 2018 der Be klagten ist der überlebende Partner gleichen oder verschiedenen Geschlechts dem verwitweten Ehegatten hinsichtlich Anspruchsberechtigung und Höhe der Leis tungen gleichgestellt, sofern folgende Zusatzbedingungen kumulativ erfüllt sind: a. beide Partner sind weder verheiratet noch eingetragene Partner und zwischen ihnen besteht keine Verwandtschaft;

a. beide Partner sind weder verheiratet noch eingetragene Partner und zwischen ihnen besteht keine Verwandtschaft; b. die Lebensgemeinschaft mit gemei nsamem Haushalt hat im Zeitpunkt des To des nachweisbar mindestens 5 Jahre ununterbrochen bestanden ;

b. die Lebensgemeinschaft mit gemei nsamem Haushalt hat im Zeitpunkt des To des nachweisbar mindestens 5 Jahre ununterbrochen bestanden ; c. die gegenseitige Unterstützungspflicht wurde auf einem Musterformular der Pensionskasse schriftlich vereinbart und dieses zu Lebzeiten der beiden Part ner der Pensionskasse zugestellt. c. die gegenseitige Unterstützungspflicht wurde auf einem Musterformular der Pensionskasse schriftlich vereinbart und dieses zu Lebzeiten der beiden Part ner der Pensionskasse zugestellt. Laut Art. 35a Abs. 2 des Vorsorgereglements ist der Antrag auf Leistungen spätestens 3 Monate nach dem Tod einzureichen.

Laut Art. 35a Abs. 2 des Vorsorgereglements ist der Antrag auf Leistungen spätestens 3 Monate nach dem Tod einzureichen. 4. 4 Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vo r sorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den Innominatverträgen zuzu ordnen ist. Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts ( OR ). Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungsbedin gungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht; gegebenenfalls können indivi duelle Abmachungen hinzu treten. Das Reglement ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, namentlich die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung inner halb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berück sichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Par tei en eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wen dung en in vorformulierten Vertragsbe din gungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen ( BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51; 140 V 145 E. 3.3 ; 138 V 176 E. 6; 131 V 27 E. 2; SVR 2018 BVG Nr. 10 S. 33, 9C_193/2017 E. 5.1; Nr. 17 S. 5 9, 9C_290/2017 E. 4.2; Nr. 21 S. 73, 9C_951/2015 E. 3.3 ; Urteil des Bundesgerichts 9C_196/2018 vom 2 0. Juli 2018 E. 1.1 ).

4. 4 Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vo r sorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den Innominatverträgen zuzu ordnen ist. Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts ( OR ). Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungsbedin gungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht; gegebenenfalls können indivi duelle Abmachungen hinzu treten. Das Reglement ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, namentlich die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung inner halb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berück sichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Par tei en eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wen dung en in vorformulierten Vertragsbe din gungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen ( BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51; 140 V 145 E. 3.3 ; 138 V 176 E. 6; 131 V 27 E. 2; SVR 2018 BVG Nr. 10 S. 33, 9C_193/2017 E. 5.1; Nr. 17 S. 5 9, 9C_290/2017 E. 4.2; Nr. 21 S. 73, 9C_951/2015 E. 3.3 ; Urteil des Bundesgerichts 9C_196/2018 vom 2 0. Juli 2018 E. 1.1 ). 5.

5. 5.1 Gemäss Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Beklagten setzt der Anspruch auf eine Partnerpension voraus, dass die Lebens gemeinschaft mit ge meinsamem Haushalt im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununterbrochen bestanden hat. Dass die Lebenspartner auch einen gemeinsamen Wohnsitz gehabt haben müssen, ist gemäss dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht erforderlich.

5.1 Gemäss Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Beklagten setzt der Anspruch auf eine Partnerpension voraus, dass die Lebens gemeinschaft mit ge meinsamem Haushalt im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununterbrochen bestanden hat. Dass die Lebenspartner auch einen gemeinsamen Wohnsitz gehabt haben müssen, ist gemäss dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht erforderlich. 5.2 Art. 35a des Vorsorgereglements gehört zu den Reglementsb estim mungen unter dem Titel “ Hinterlassenleistungen “. Vor Art. 35a sind die Regelungen der Pension und Zusatzpension für Ehegatten und einge tra gene Partner ( Art. 34) so wie des Anspruchs nach Scheidung beziehungsweise Auflösung der ein ge tra genen Part nerschaft ( Art. 35) zu finden. Zu den “ Hinterlassenenleistungen “ ge hören auch die Bestimmungen zur Waisenpension u nd Waisen zu satz pension ( Art. 36), zu den Leistungen an sonstige Hinterlassene ( Art. 37) und zur Todesfallsumme ( Art. 37a). Sind die Voraussetzungen des Art. 35a des Regle ments erfüllt, so ist die Lebens partnerin oder der Lebenspartner hinsichtlich der An spruchsberechtigung und der Höhe der Leistungen dem verwitweten Ehegatten gleichgestellt. Die Ehegatten und die eingetragenen Partner haben Anspruch auf eine Pension, wenn die in Art. 34 Abs. 1 des Reglements genannten Voraus setzungen ge geben sind. Dabei geht es um einen besonderen Unterstützungs bedarf des verwitweten Ehegatten oder eingetragenen Partners. Genannt werden das Aufkommen für den Unter halt eines Kindes, Stief- oder Pflegekindes ( Art. 34 Abs. 1 lit. a), der Bezug einer Rente der Eidgenössischen Invaliden versicherung durch den verwitweten Ehe gatten oder eingetragenen Partner ( Art. 34 Abs. 1 lit. a) und das zurückgelegte 40. Alters jahr des überlebenden Ehe gatten respektive des eingetragene n Partner s, deren Ehe beziehungsweise eingetragene Partnerschaft mindestens fünf Jahre ge dauert hat ( Art. 34 Abs. 1 lit. c).

5.2 Art. 35a des Vorsorgereglements gehört zu den Reglementsb estim mungen unter dem Titel “ Hinterlassenleistungen “. Vor Art. 35a sind die Regelungen der Pension und Zusatzpension für Ehegatten und einge tra gene Partner ( Art. 34) so wie des Anspruchs nach Scheidung beziehungsweise Auflösung der ein ge tra genen Part nerschaft ( Art. 35) zu finden. Zu den “ Hinterlassenenleistungen “ ge hören auch die Bestimmungen zur Waisenpension u nd Waisen zu satz pension ( Art. 36), zu den Leistungen an sonstige Hinterlassene ( Art. 37) und zur Todesfallsumme ( Art. 37a). Sind die Voraussetzungen des Art. 35a des Regle ments erfüllt, so ist die Lebens partnerin oder der Lebenspartner hinsichtlich der An spruchsberechtigung und der Höhe der Leistungen dem verwitweten Ehegatten gleichgestellt. Die Ehegatten und die eingetragenen Partner haben Anspruch auf eine Pension, wenn die in Art. 34 Abs. 1 des Reglements genannten Voraus setzungen ge geben sind. Dabei geht es um einen besonderen Unterstützungs bedarf des verwitweten Ehegatten oder eingetragenen Partners. Genannt werden das Aufkommen für den Unter halt eines Kindes, Stief- oder Pflegekindes ( Art. 34 Abs. 1 lit. a), der Bezug einer Rente der Eidgenössischen Invaliden versicherung durch den verwitweten Ehe gatten oder eingetragenen Partner ( Art. 34 Abs. 1 lit. a) und das zurückgelegte 40. Alters jahr des überlebenden Ehe gatten respektive des eingetragene n Partner s, deren Ehe beziehungsweise eingetragene Partnerschaft mindestens fünf Jahre ge dauert hat ( Art. 34 Abs. 1 lit. c). Die Bestimmungen zur Partnerpension (Art. 35a) und zu den Leistungen an sons tige Hinterlassene (Art. 37) sehen solche Bedingungen zwar nicht vor. Bei diesen Bestimmungen geht es aber ebenfalls darum, dass nicht beliebigen Person en, sondern nur Personen, die von der verstorb enen Person unterstützt wor den sind, Leistun gen zukommen sollen. Im Allgemeinen gilt, dass sich Lebens partner wie Ehe gatten gegenseitig unterstützen. Aus diesem Grund soll die Lebe ns partnerin oder der Lebenspartner eine Rente erhalten ( Art. 35a). Damit im Einklang steht, dass d ie sonstigen Hinterlassene n nur dann Anspruch auf Versicherungs lei s tungen haben, wenn die oder der Verstorbene wesentlich zu ihrem Unterhalt bei ge tragen hat te ( Art. 37 Abs. 2).

Die Bestimmungen zur Partnerpension (Art. 35a) und zu den Leistungen an sons tige Hinterlassene (Art. 37) sehen solche Bedingungen zwar nicht vor. Bei diesen Bestimmungen geht es aber ebenfalls darum, dass nicht beliebigen Person en, sondern nur Personen, die von der verstorb enen Person unterstützt wor den sind, Leistun gen zukommen sollen. Im Allgemeinen gilt, dass sich Lebens partner wie Ehe gatten gegenseitig unterstützen. Aus diesem Grund soll die Lebe ns partnerin oder der Lebenspartner eine Rente erhalten ( Art. 35a). Damit im Einklang steht, dass d ie sonstigen Hinterlassene n nur dann Anspruch auf Versicherungs lei s tungen haben, wenn die oder der Verstorbene wesentlich zu ihrem Unterhalt bei ge tragen hat te ( Art. 37 Abs. 2). 5.3 Partnerrenten werden von der beklagten Vorsorgeeinrichtung nur dann ausge richtet, wenn die in Art. 35a des Reglements genannten zusätzlichen Beding ungen erfüllt sind; insbesondere wird ein gemeinsamer Haushalt, welcher im Zeitpunkt des Todes mindestens fünf Jahre ununterbrochen bestanden hat, für das Vorliegen einer anspruchsbegründenden Lebensgemeinschaft verlangt. Die Be klagte hält nun dafür, dass ohne gemeinsamen Wohnsitz von vornherein kein ge meinsamer Haushalt bestehe und verneint folgerichtig, dass die Voraus setzungen für eine Partnerpension gemäss Art. 35a ihres Vorsorgereglements im Fall des Klägers und seiner Lebenspartnerin zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt seien.

5.3 Partnerrenten werden von der beklagten Vorsorgeeinrichtung nur dann ausge richtet, wenn die in Art. 35a des Reglements genannten zusätzlichen Beding ungen erfüllt sind; insbesondere wird ein gemeinsamer Haushalt, welcher im Zeitpunkt des Todes mindestens fünf Jahre ununterbrochen bestanden hat, für das Vorliegen einer anspruchsbegründenden Lebensgemeinschaft verlangt. Die Be klagte hält nun dafür, dass ohne gemeinsamen Wohnsitz von vornherein kein ge meinsamer Haushalt bestehe und verneint folgerichtig, dass die Voraus setzungen für eine Partnerpension gemäss Art. 35a ihres Vorsorgereglements im Fall des Klägers und seiner Lebenspartnerin zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt seien. Mit dem Erfordernis eines unmittelbar vor dem Tod während mindestens fünf Jahren ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalts stellt Art. 35a des Regle ments der Beklagten eine grundsätzlich zulässige zusätzliche Voraussetzung für den Anspruch auf eine Partnerrente auf (vgl. oben E. 4.2). Eine ständige, un geteilte Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort kann nach der höchst rich terlichen Rechtsprechung indes nicht verlangt werden; ein solches Verständnis trüge den gewandelten gesellschaftlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht Rechnung. Oft können Lebenspartner aus beruflichen, ge sundheitlichen oder anderen schützenswerten Gründen nicht die ganze Zeit, son dern beispielsweise nur während eines Teils der Woche, zusammenwohnen. Mass gebend muss sein, dass die Lebenspartner den manifesten Willen haben, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichen, als ungeteilte Wohnge meinschaft im selben Haushalt zu leben (BGE 137 V 383 E. 3.3). Allerdings muss es sich um eine eng zu verstehende Wohngemeinschaft handeln, mithin um eine klassische Zweierbeziehung. Es müssen daher Umstände gegeben sein, die einen gemeinsamen Wohnsitz erschweren oder verunmöglichen (BGE 138 V 86 E. 5).

Mit dem Erfordernis eines unmittelbar vor dem Tod während mindestens fünf Jahren ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalts stellt Art. 35a des Regle ments der Beklagten eine grundsätzlich zulässige zusätzliche Voraussetzung für den Anspruch auf eine Partnerrente auf (vgl. oben E. 4.2). Eine ständige, un geteilte Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort kann nach der höchst rich terlichen Rechtsprechung indes nicht verlangt werden; ein solches Verständnis trüge den gewandelten gesellschaftlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht Rechnung. Oft können Lebenspartner aus beruflichen, ge sundheitlichen oder anderen schützenswerten Gründen nicht die ganze Zeit, son dern beispielsweise nur während eines Teils der Woche, zusammenwohnen. Mass gebend muss sein, dass die Lebenspartner den manifesten Willen haben, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichen, als ungeteilte Wohnge meinschaft im selben Haushalt zu leben (BGE 137 V 383 E. 3.3). Allerdings muss es sich um eine eng zu verstehende Wohngemeinschaft handeln, mithin um eine klassische Zweierbeziehung. Es müssen daher Umstände gegeben sein, die einen gemeinsamen Wohnsitz erschweren oder verunmöglichen (BGE 138 V 86 E. 5). 5.4 Der Wortlaut des vorliegend zu beurteilenden Reglements setzt keinen gemein samen Wohnsitz für das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts voraus. Es mag zwar sein, dass mit dem gemeinsamen Wohnsitz ein gemeinsamer Haushalt nach gewiesen werden kann; der Umkehrschluss ist allerdings nicht zulässig. Wenn sachliche und nicht nur praktische Gründe vorliegen, welche einen gemeinsamen Wohnsitz erschweren oder verunmöglichen, darf das Bestehen eines gemeinsa men Haushalts trotz fehlenden gemeinsamen Wohnsitzes nicht von vornherein verneint werden. Die Lebenspartnerin des Klägers teilt sich die elterliche Obhut über die noch minderjährigen Kinder mit ihrem früheren Ehegatten. Damit sich die Kinder vereinbarungsgemäss einen Teil der Woche bei ihr und an den anderen Wochentagen bei ihrem Vater aufhalten können, ist sie auf eine Wohnung in der Nähe des Wohnortes ihres Ex-Ehegatten angewiesen. Der Kläger seinerseits übt ein öffentliches Amt in der Stadt B.___ aus. Im Gegensatz zu früher besteht zwar keine gesetzliche Pflicht zur Wohnsitznahme mehr; indes wird freilich nach wie vor von den Wählern erwartet, dass Amtsinhaber Wohnsitz auf dem Gebiet des Gemeinwesens nehmen, für welches sie tätig sind (Urk. 7/4). Im vorliegenden Fall bestehen daher sachliche Gründe, welche einen gemeinsamen Wohnsitz des Klägers und seiner Lebenspartnerin verhindern. Wie sie in ihrer präzisierenden Erklärung vorgebracht haben, halten sie sich allerdings in den beiden Wohnobjek ten soweit möglich jeweils gemeinsam auf (Urk. 7/4); der Wille, ihre Lebens gemeinschaft als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben, manifestiert sich sodann im Umstand, dass nicht nur die Lebenspartnerin, sondern auch der Kläger als solidarisch haftender Mieter des Hausteils in der Gemeinde R.___ auftritt (Urk. 2/2). Wenn sich der Kläger und seine Lebens partnerin, wie sie es gegenüber der Beklagten erklärt haben, mehrheitlich gemein sam alternierend in den beiden Wohnobjekten aufhalten, kann die Voraussetzung einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt nicht mangels gemeinsa men (formalen) Wohnsitzes verneint werden.

5.4 Der Wortlaut des vorliegend zu beurteilenden Reglements setzt keinen gemein samen Wohnsitz für das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts voraus. Es mag zwar sein, dass mit dem gemeinsamen Wohnsitz ein gemeinsamer Haushalt nach gewiesen werden kann; der Umkehrschluss ist allerdings nicht zulässig. Wenn sachliche und nicht nur praktische Gründe vorliegen, welche einen gemeinsamen Wohnsitz erschweren oder verunmöglichen, darf das Bestehen eines gemeinsa men Haushalts trotz fehlenden gemeinsamen Wohnsitzes nicht von vornherein verneint werden. Die Lebenspartnerin des Klägers teilt sich die elterliche Obhut über die noch minderjährigen Kinder mit ihrem früheren Ehegatten. Damit sich die Kinder vereinbarungsgemäss einen Teil der Woche bei ihr und an den anderen Wochentagen bei ihrem Vater aufhalten können, ist sie auf eine Wohnung in der Nähe des Wohnortes ihres Ex-Ehegatten angewiesen. Der Kläger seinerseits übt ein öffentliches Amt in der Stadt B.___ aus. Im Gegensatz zu früher besteht zwar keine gesetzliche Pflicht zur Wohnsitznahme mehr; indes wird freilich nach wie vor von den Wählern erwartet, dass Amtsinhaber Wohnsitz auf dem Gebiet des Gemeinwesens nehmen, für welches sie tätig sind (Urk. 7/4). Im vorliegenden Fall bestehen daher sachliche Gründe, welche einen gemeinsamen Wohnsitz des Klägers und seiner Lebenspartnerin verhindern. Wie sie in ihrer präzisierenden Erklärung vorgebracht haben, halten sie sich allerdings in den beiden Wohnobjek ten soweit möglich jeweils gemeinsam auf (Urk. 7/4); der Wille, ihre Lebens gemeinschaft als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben, manifestiert sich sodann im Umstand, dass nicht nur die Lebenspartnerin, sondern auch der Kläger als solidarisch haftender Mieter des Hausteils in der Gemeinde R.___ auftritt (Urk. 2/2). Wenn sich der Kläger und seine Lebens partnerin, wie sie es gegenüber der Beklagten erklärt haben, mehrheitlich gemein sam alternierend in den beiden Wohnobjekten aufhalten, kann die Voraussetzung einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt nicht mangels gemeinsa men (formalen) Wohnsitzes verneint werden. 5.5 Wenn die Beklagte aus Gründen der Rechtssicherheit respektive des einfacheren Beweises anspruchsbegründender Umstände auf das Kriterium eines gemeinsa men Wohnsitzes abstellen wollte, hätte sie einen gemeinsamen Wohnsitz als Anspruchsvoraussetzung in ihrem Reglement aufnehmen können. Aktuell kann sie zwar von einem gemeinsamen Wohnsitz auf einen gemeinsamen Haushalt schliessen; der umgekehrte Schluss ist jedoch nicht zulässig. Wenn die Lebens partner - wie im vorliegenden Fall - ihre Lebensgemeinschaft gemeinsam an alternativen Wohnorten leben, schliesst der fehlende gemeinsame Wohnsitz einen gemeinsamen Haushalt nicht aus.

5.5 Wenn die Beklagte aus Gründen der Rechtssicherheit respektive des einfacheren Beweises anspruchsbegründender Umstände auf das Kriterium eines gemeinsa men Wohnsitzes abstellen wollte, hätte sie einen gemeinsamen Wohnsitz als Anspruchsvoraussetzung in ihrem Reglement aufnehmen können. Aktuell kann sie zwar von einem gemeinsamen Wohnsitz auf einen gemeinsamen Haushalt schliessen; der umgekehrte Schluss ist jedoch nicht zulässig. Wenn die Lebens partner - wie im vorliegenden Fall - ihre Lebensgemeinschaft gemeinsam an alternativen Wohnorten leben, schliesst der fehlende gemeinsame Wohnsitz einen gemeinsamen Haushalt nicht aus. 6. Die Klage ist daher in dem Sinne gutzuheissen, als fest zustellen ist, dass die in Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Beklagten formulierte Beding ung für den Anspruch auf eine Partnerpension, nämlich eine Lebensgemeinschaft mit gemein samem Haushalt, welche im Zeitpunkt des Todes nachweisbar min destens 5 Jahre ununter brochen bestanden hat, keinen gemeinsamen Wohnsitz voraussetzt, wenn sich die Partner mehrheitlich jeweils gemeinsam am selben Ort aufgehalten haben.

6. Die Klage ist daher in dem Sinne gutzuheissen, als fest zustellen ist, dass die in Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Beklagten formulierte Beding ung für den Anspruch auf eine Partnerpension, nämlich eine Lebensgemeinschaft mit gemein samem Haushalt, welche im Zeitpunkt des Todes nachweisbar min destens 5 Jahre ununter brochen bestanden hat, keinen gemeinsamen Wohnsitz voraussetzt, wenn sich die Partner mehrheitlich jeweils gemeinsam am selben Ort aufgehalten haben. 7. Der v ertretene Kläger hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und seine m Ob siegen (vgl. 34 Abs. 3 GSVGer ) auf Fr. 2‘200.-- (inkl. Baraus lagen und MWSt ) festzusetzen ist.

7. Der v ertretene Kläger hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und seine m Ob siegen (vgl. 34 Abs. 3 GSVGer ) auf Fr. 2‘200.-- (inkl. Baraus lagen und MWSt ) festzusetzen ist. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Klage wird in dem Sinne gutgeheissen, als festgestellt wird, dass die in Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Beklagten formulierte Bedingung für den An spruch auf eine Partnerpension, nämlich eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt, welche im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununter brochen bestanden hat, keinen gemeinsamen Wohnsitz voraussetzt, wenn sich die Partner mehrheitlich jeweils gemeinsam am selben Ort aufgehalten haben.

1. Die Klage wird in dem Sinne gutgeheissen, als festgestellt wird, dass die in Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Beklagten formulierte Bedingung für den An spruch auf eine Partnerpension, nämlich eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt, welche im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununter brochen bestanden hat, keinen gemeinsamen Wohnsitz voraussetzt, wenn sich die Partner mehrheitlich jeweils gemeinsam am selben Ort aufgehalten haben. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 2’200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen.

3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 2’200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Susanne Friedauer

Rechtsanwältin Susanne Friedauer - Pensionskasse Y.___

Pensionskasse Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

HurstHübscher