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Die Ausschaffungsinitiative sorgt dafür, dass Schwerkriminelle ausgeschafft werden, der Gegenvorschlag versucht dies mit einer schwammigen „kann“ Formulierung und dem Verweis auf das allgemeine Völkerrecht zu verhindern. Natürlich sind in der Initiative nicht alle Straftaten aufgeführt, jedoch sagt Punkt 4 ganz klar, dass der Gesetzgeber die Tatbestände näher umschreiben und um weitere Delikte ergänzen kann, was auf Verfassungsebene dem üblichen Vorgehen entspricht.
Warum ist der Gegenentwurf abzulehnen?
Weil er bezüglich Ausschaffung keine massgebliche Verbesserung zur heutigen Praxis bringen würde, da Richter weiterhin nach freiem Ermessen über eine Ausschaffung entscheiden könnten.
Weil der Gegenvorschlag kein Einreiseverbot für Ausgewiesene enthält.
Weil der Integrationsartikel die Integration zur Staatsaufgabe erklärt und Kantone wie Gemeinden zwingt jeden zu integrieren. Somit würde Integration zu einem klagbaren Recht.
Warum ist die Initiative besser?
Weil verurteilte Täter auch effektiv ihr Aufenthaltsrecht verlieren und wirklich ausgeschafft werden.
Weil Ausgewiesene mit einem Einreiseverbot von 5-15, im Wiederholungsfall von 20 Jahren belegt werden.
Weil er keine unnötige, deplatzierte und teure Integrationsbestimmung enthält, denn Integration ist in erster Linie Sache des Migranten!
Mit der Ausschaffungsinitiative würde niemand ausgeschafft, der nicht durch seine Tat bewusst in Kauf nimmt ausgeschafft zu werden!
Darum ein überzeugtes JA zur Ausschaffungsinitiative und ein ebenso klares NEIN zum Gegenvorschlag.