Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/125888

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sämtlichen OECD-Staaten Doppelbesteuerungsabkommen mit einer angemessenen Verrechnungssteuer anzubieten sowie das Vetorecht auszuüben, sofern die OECD den automatischen Informationsaustausch fordern sollte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Abschluss von internationalen Quellensteuerabkommen mit einer Vergangenheitsregularisierung und einer Besteuerung künftiger Kapitaleinkünfte ist ein wesentlicher Bestandteil der bundesrätlichen Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz. Die mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Österreich vereinbarten Quellensteuerabkommen sollen als Modell für den Abschluss weiterer Abkommen dienen.</p><p>Der Bundesrat lehnt den automatischen Informationsaustausch ab. Das Quellensteuermodell ist weniger invasiv und ein effizienteres Mittel zur Sicherstellung der Besteuerung. In diesem Sinne gestaltet sich auch die Mitwirkung der Schweiz an der Weiterentwicklung des internationalen Standards im Bereich des Informationsaustausches. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Effizienz der Amtshilfe in Steuersachen erhöht wird, dies jedoch im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und ohne dass die Rechte der Steuerpflichtigen, insbesondere jene der ehrlichen Steuerpflichtigen, auf ungerechtfertigte Weise eingeschränkt werden. Zudem müssen Aufwand und Ertrag in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Aufwendungen der Behörden und Finanzinstitute müssen verhältnismässig sein im Vergleich mit den zusätzlich erzielten Steuereinnahmen.</p><p>Der Bundesrat geht mit der Stossrichtung des Vorstosses einig, soweit der Vorstoss mit den vorstehenden Ausführungen im Einklang steht. Die in der Motion geforderten Massnahmen werden jedoch abgelehnt, da sie den Handlungsspielraum der Schweiz einschränken. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.