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Da sich das Jahr 2019 dem Ende zuneigt, erachte ich es als wichtig, auf die Möglichkeiten der (teilweisen) Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen («prélèvements sociaux») hinzuweisen, die von Schweizer Eigentümern bzw. Verkäufern zu Unrecht einverlangt wurden. In den letzten Jahren gab es erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf die französische Grundstückgewinnsteuer (sog. «impôt sur la plusvalue »; vgl. den hierzu publizierten Artikel «Immobilien in Frankreich»). In jüngster Zeit sind neue Entwicklungen eingetreten, die besagte Rechtsunsicherheit überwinden. Vor diesem Hintergrund müssen noch vor Jahresende dringend notwendige Schritte ergriffen werden. Dies betrifft insbesondere die im Jahr 2017 erfolgten Verkäufe.
Wird durch den Verkauf einer Liegenschaft in Frankreich ein Gewinn erzielt, hat der Verkäufer – wie in der Schweiz – eine «impôt sur la plus-value » zu entrichten. Dies gilt auch für einen Verkäufer, der Schweizer Bürger ist und Wohnsitz in der Schweiz hat.
Die französische Grundstückgewinnsteuer besteht aus drei Komponenten: einer Einkommenssteuer, «Sozialversicherungsbeiträgen» und gegebenenfalls einer Zusatzsteuer.
Die Einkommenssteuer sowie die Zusatzsteuer sind unumstritten. Hingegen erfuhr die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge in den letzten Jahren zahlreiche Anpassungen.
Die Verpflichtung ausländischer (und insbesondere schweizerischer) Eigentümer zur Zahlung französischer Sozialversicherungsbeiträge (bestehend aus vier Komponenten) ist umstritten. Die Eigentümer, die sich gegen diese Steuer wehren, argumentieren, dass sie nie französische Sozialversicherungsleistungen erhalten werden und deshalb auch nicht zur Zahlung von derartigen Beiträgen verpflichtet werden können. Die französische Steuerverwaltung hingegen ist (bzw. war) der Ansicht, die Sozialversicherungsbeiträge seien fiskalischer Natur und daher auch von ausländischen Verkäufern mit Wohnsitz im Ausland zu zahlen. Daher musste diese Situation ein für allemal geklärt werden.
Der französische Conseil d'Etat hat die Art der in der Grundstückgewinnsteuer enthaltenen Sozialversicherungsbeiträge eingehend analysiert und ist zum Schluss gekommen, dass von den vier Komponenten der Sozialversicherungsbeiträge drei tatsächlich (und ausschliesslich) sozialversicherungsrechtlicher Natur sind; wohingegen der sogenannte Solidaritätsbeitrag im Wesentlichen fiskalischer Natur ist.
Diese Situation hat die französischen Steuerbehörden veranlasst, eine Richtlinie zu erlassen, wonach zusätzlich zur Einkommens- und Zusatzsteuer nur der Solidaritätsbeitrag in Höhe von 2 Prozent in Rechnung gestellt werden kann, wenn in der Schweiz wohnhafte Eigentümer Liegenschaften in Frankreich verkaufen. Die Verkäufer müssen allerdings im Rahmen des Verfahrens in Frankreich nachweisen, dass sie einer obligatorischen Krankenversicherung in der Schweiz angeschlossen sind.
Im Lichte dieser neuen Erkenntnisse sind zwei Situationen zu unterscheiden. Erstens bestehen für die im Jahr 2017 realisierten Verkäufe gute Chancen auf eine vollständige Rückerstattung der gezahlten Sozialversicherungsbeiträge (15,5 Prozent). Aber Achtung: Das Rückerstattungsverfahren muss spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eingeleitet werden. Ansonsten besteht die Gefahr des Verjährungseintrittes.
Zweitens ist es betreffend die im Jahr 2018 getätigten Verkäufe sehr wahrscheinlich, dass der Hauptteil der gezahlten Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet wird, so dass im Ergebnis Beiträge im Umfang von nur 2 Prozent anstatt 17,2 Prozent entrichtet werden. Für solche Verkäufe besteht (noch) kein Risiko der Verjährung. Nichtsdestotrotz wird den Eigentümern empfohlen, die notwendigen Schritte so schnell wie möglich einzuleiten. Es ist nämlich sicher, dass die Rückerstattung nicht automatisch erfolgen wird.