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Kanton Genf: Erneuerung des lokalen Sicherheitsvertrags mit der Stadt Vernier
Staatsrat Mauro Poggia, zuständig für das Departement für Sicherheit, Bevölkerung und Gesundheit (DSPS), und der für die Sicherheit zuständige Verwaltungsratsmitglied von Vernier, Martin Staub, haben einen neuen lokalen Sicherheitsvertrag (CLS) zwischen dem Staat und der Stadt Vernier unterzeichnet.
Die lokalen Sicherheitsverträge (CLS) zwischen dem Kanton und mehreren Städten und Gemeinden in Genf haben zum Ziel, das Sicherheitsgefühl zu stärken und damit die Ruhe und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Sie beruhen auf einer verstärkten Zusammenarbeit und Koordination der Aktivitäten der Kantons- und Stadtpolizei, um deren Präsenz und Effizienz vor Ort zu rationalisieren und zu verbessern.
Der neue lokale Sicherheitsvertrag, der im Januar 2023 vom Kanton und der Stadt Vernier unterzeichnet wird (CLS 2023), stellt eine im Vergleich zum vorherigen Vertrag verbesserte und optimierte Version dar. Es ist in der Tat das dritte Mal, dass ein solcher Vertrag zwischen den beiden Akteuren unterzeichnet wird, der erste datiert vom Juli 2013 und der zweite vom April 2018.
Der CLS 2023 berücksichtigt insbesondere die Beobachtungen und Empfehlungen aus der lokalen Sicherheitsdiagnose 2020, an deren Ausarbeitung die Stadt Vernier aktiv beteiligt war. Er umfasst somit drei vorrangige Achsen der Zusammenarbeit, nämlich:
- Prävention und Bekämpfung von Strassenkriminalität und Unzivilisiertheit, insbesondere von Ansammlungen auf öffentlichen Strassen, die Lärmbelästigung und Sachbeschädigung verursachen;
- Prävention und Bekämpfung des Verkaufs und Konsums von Drogen;
- Prävention und Bekämpfung von Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG), die eine Gefahr für die Wohngebiete darstellen können (überhöhte Geschwindigkeit, Trunkenheit am Steuer usw.).
Unter diesen Schwerpunkten nimmt der CLS 2023 auch die Bekämpfung der Belästigung auf der Strasse in seine vorrangigen Ziele auf. Dieses Problem, das einen der Hauptgründe für Unsicherheit bei Frauen darstellt, war in der Lokalen Sicherheitsdiagnose 2020 hervorgehoben worden. In Vernier wird die Stadtpolizei daher eine Betreuung für Opfer von Strassenbelästigungen einrichten, die den Empfang und gegebenenfalls die Begleitung bis zu einem Posten der Kantonspolizei für eine eventuelle Anzeige oder gerichtliche Folgemassnahmen umfasst. Sie wird auch ihre sichtbaren und präventiven Patrouillen in den als problematisch identifizierten Gebieten intensivieren.
Wie die anderen CLS stützt sich auch der CLS 2023 auf die vier Säulen der bürgernahen Polizeiarbeit: Präsenz vor Ort, multidisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der Polizei und der Zivilgesellschaft, Informationsaustausch und Prävention im Vorfeld. Letztere hängt in erster Linie von einer erhöhten Polizeipräsenz ab, die sich in gemischten Patrouillen aus Polizisten und Beamten der Stadtpolizei von Vernier niederschlägt, die in erster Linie mit dem Fahrrad oder zu Fuss unterwegs sind. Der für die Sicherheit zuständige Verwaltungsratsmitglied Martin Staub betonte in diesem Zusammenhang den Willen der Stadt Vernier, «zuzuhören und sich ständig an die Realitäten der lokalen Bevölkerung anzupassen. Indem sie auf die legitimen Sicherheits- und Sozialbedürfnisse der Bevölkerung achtet, kann sie so die Koordination der Mittel optimieren und die partnerschaftliche Arbeit verstärken».
Wie Mauro Poggia, Staatsrat des Departements für Sicherheit, Bevölkerung und Gesundheit, in Erinnerung ruft, beruht die Prävention auch «auf einem pluralistischen Ansatz zur Problemlösung, der unter anderem auf die sozialen Ursachen der Unsicherheitsphänomene abzielt: Durch die Entwicklung einer soliden Kultur der Nähe bei allen Institutionen und anderen Mitgliedern, die in den betroffenen Sektoren tätig sind, kann sich das CLS auf nachhaltige und wirksame Weise zum Nutzen der gesamten Bevölkerung entfalten». Zu den auf ziviler Ebene eingebundenen Partnern gehören unter anderem die Sozialämter, die Nachbarschaftsvereine oder auch die Hausmeister.
Das CLS 2023 wird regelmässig durch konkrete Aktionspläne ergänzt, die von den Polizeien unter der Aufsicht der unterzeichnenden Magistrate ausgearbeitet werden. Diese Pläne werden es jederzeit ermöglichen, das Dispositiv an die Sicherheitsbedürfnisse anzupassen.
Quelle: Département de la sécurité, de la population et de la santé (DSPS), Ville de Vernier
Titelbild: Symbolbild (© SevenMaps – shutterstock.com)