Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03512.jsonl.gz/1501

«In Sri Lanka sind nun alle mit den Bombenattentaten involvierten Personen verhaftet, das Land wieder sicher», verkündete Sri Lankas Regierung diese Woche. Doch noch immer sind viele Fragen ungeklärt, vor allem zur politischen Verantwortung.
Es habe gut zwei Wochen vorher Informationen gegeben, sagt Premierminister Ranil Wickremesinghe gegenüber SRF: «Die Information traf am 4. April ein, blieb aber irgendwo stecken.» Er selbst sei nicht informiert gewesen, doch das interessiere nur die Medien. Wichtiger sei die Frage, warum die informierten Personen nicht gehandelt hätten.
Nebensächlich ist die Frage nicht, warum weder der Premier noch der Präsident von diesen Plänen wussten, findet Analystin Bhavani Fonseka vom «Center for Policy Alternatives». Denn dies werfe die Frage auf, wer dieses Land eigentlich führe. Eine Frage, die man sich in letzter Zeit oft stellen musste.
Im Oktober wollte Präsident Maithripala Sirisena Premier Wickremesinghe absetzen. Zwei Monate lang war die Regierung blockiert, bis das oberste Gericht entschied, dass eine Absetzung des Premiers durch den Präsidenten verfassungswidrig ist. Das Gespann Sirisena und Wickremesinghe blieb, trotz der offensichtlich gewordenen Spannungen.
«Wir reden miteinander», ist Wickremesinghe über seine Zusammenarbeit mit Sirisena zu entlocken. Seit der Regierungskrise war er aber aus dem wichtigen nationalen Sicherheitsrat ausgeschlossen. Dieser hätte wohl auf die Warnungen reagieren können. «Es fanden keine regelmässigen Sitzungen statt, deswegen habe ich es auch nicht als tragisch empfunden, davon ausgeschlossen zu sein», so der Premier.
Fonseka hingegen spricht von Apathie in Wickremesinghes Lager. «Dass der Regierungschef nicht Teil dieses wichtigen Gremiums war, kam erst durch die Anschläge an die Öffentlichkeit», sagt sie. Ihm sei es fast gelegen erschienen, sich nicht um die Sicherheit im Land kümmern zu müssen.
Tatsächlich liegt diese in der Verantwortung des Präsidenten. Er ist Verteidigungsminister und verantwortlich für Recht und Ordnung im Land. Doch er war an Ostern in Singapur in den Ferien. In seiner Abwesenheit ist der Premier verantwortlich, doch dieser wurde offenbar im Dunkeln gelassen.
Wickremesinghe spricht von einer Panne: «Diese Panne wird jetzt von einer Kommission untersucht, die der Präsident ins Leben gerufen hat.» Fonseka ist kritisch: «Die Kommission muss ihren Bericht jener Instanz abliefern, die Gegenstand der Untersuchung ist.» Eine unabhängige parlamentarische Kommission sei sinnvoller.
Stattdessen will Wickremesinghe nun ein neues Anti-Terrorgesetz durchsetzen, um künftig effizienter gegen den internationalen Terrorismus vorgehen zu können. «Die bisherigen Gesetze stammen noch aus der Zeit vor dem Bürgerkrieg und beschränken sich auf Terror innerhalb Sri Lankas», so der Premier. Er meint damit eine Bedrohung, die von den Tamil Tigers ausgeht. Islamistischer Terror war bisher nicht auf dem Radar der Behörden.
Wickremesinghe stellt sich konsequent auf den Standpunkt, dass ihn keine Schuld treffe. Damit reicht er den schwarzen Peter weiter an andere, weiter unten im Apparat, was Fonseka enttäuscht. «Die Regierung trägt schliesslich die Verantwortung, egal was die Untergebenen getan oder unterlassen haben.» Ihr geht es nicht darum, Sündenböcke zu finden: «Die Regierung als Ganzes – Premier, Präsident und Kabinett – hat versagt.»