Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/256607

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Autobahngebühr für die Durchfahrt durch stark ausgelastete Alpentunnel vorzulegen; dieser Gebühr sollen Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen unterstellt werden.</p><p>Die Gebühr für diese Autobahntunnel darf nicht diskriminierend sein, für in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge muss aber ein Kostenausgleich vorgesehen sein. Das heisst, für die Schweizer Nutzerinnen und Nutzer muss die Kostenneutralität gewährleistet sein und das neue Gesetz darf die Schweizer Bevölkerung nicht zusätzlich belasten.</p><p>Die Nutzung der Alpentunnel muss digital erfasst und in Rechnung gestellt werden. Der Zahlungsvorgang muss ohne physische Barriere über ein Free-Flow-System abgewickelt werden und die Zahlung muss innerhalb einer festgelegten Frist ab Durchfahrt erfolgen.</p><p>Die daraus gewonnenen zusätzlichen Mittel sollen für die Instandhaltung und Sicherheit der Infrastruktur sowie für die Instandhaltung der Nationalstrassen eingesetzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Problematik des Ausweichverkehrs entlang der Nationalstrassen auf den Nord-Süd-Achsen sowie der negativen Auswirkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner der angrenzenden Ortschaften bewusst. Er hat daher das Postulat Stadler «22.4044; Verbesserung des Verkehrsmanagements und der Umgang mit Ausweichverkehr» zur Annahme beantragt und der Nationalrat hat dieses am 16. Dezember 2022 überwiesen. In diesem Rahmen wird der Bundesrat eine umfassende Auslegeordnung über die verschiedenen Lösungsansätze erstellen und sie bewerten. Die mit der Motion geforderte Tunnelbenützungsgebühr wird Bestandteil der Auslegeordnung sein.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates sollten die Ergebnisse der umfassenden Auslegeordnung abgewartet werden, bevor der Bundesrat mit der Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen für die Einführung einer Tunnelbenützungsgebühr beauftragt wird.</p>