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Die CVP hat sich immer für den bilateralen Weg ausgesprochen. Um diesen zu konsolidieren und weiterführen zu können, befürwortet die CVP im Grundsatz ein Rahmenabkommen, das die Spielregeln für Marktzugangsbereiche institutionalisiert und Rechtssicherheit für die Unternehmen schafft.
Rote Linien bei den FLaM müssen eingehalten werden
Die im Verhandlungsmandat definierten roten Linien müssen zwingend eingehalten werden. Dies gilt auch für die flankierenden Massnahmen. Für die CVP steht eine Aufweichung des Schutzniveaus oder der Kontrollen zulasten der inländischen Arbeitskräfte und der KMU nicht zur Debatte. Allfällige Änderungen bei den FLaM kommen nur dann in Frage, wenn das Schutzniveau der Schweizer Löhne und der hiesigen Arbeitsbedingungen garantiert wird. Solche Änderungen müssen zuerst in der Schweiz mit den Sozialpartnern diskutiert werden, bevor man der EU entgegenkommt.
Gesamtbeurteilung erfolgt nach Verhandlungsabschluss
Erst wenn ein detaillierter Abkommensentwurf vorliegt, wird die CVP eine Gesamtbeurteilung über die Fortführung machen können. Ein Rahmenabkommen auf Kosten der Schweizer Souveränität oder des Schweizer Arbeitsmarktes ist für die CVP kein gangbarer Weg.
Kohäsionsbeitrag
Es ist richtig, dass der Bundesrat die Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten dem Parlament überweist. Das Parlament wird nun im Lichte der Fortschritte in den anderen EU-Dossiers entscheiden, ob dieser zweite Schweizer Beitrag zugesichert werden kann.