Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/94044

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><p>1. Als wie gravierend beurteilt er das geschilderte Problem?</p><p>2. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht er innerhalb welcher Fristen und in welchen Kompetenzbereichen?</p><p>3. Ist er bereit, das Bundesamt für Strassen für eine Mitarbeit in der entsprechenden Arbeitsgruppe des Kantons Solothurn vorzusehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Vorstoss beinhaltet eine Grundsatzfrage mit möglicherweise weitreichenden Folgen. Der Schwerverkehr wird aus verschiedenen Gründen normativ geregelt, mit entsprechenden Auswirkungen auf zahlreiche Bereiche. So führt beispielsweise das Nachtfahrverbot teilweise zu Problemen mit abgestellten Lastwagen, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe zu einem erhöhten Logistikbedarf (Abstellflächen für Anhänger, wenn das Zugfahrzeug Einzelfahrten ohne den Anhänger günstiger erledigen kann) usw. Die Frage ist, inwieweit der Verkehrsträger Strasse diese Folgeeffekte lösen und finanzieren muss.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, die notwendigen Arbeiten an die Hand zu nehmen und die Fragen in rechtlicher und politischer Hinsicht zu klären (vgl. Postulat Büttiker 09.3102, Mehr Lastwagenausstellplätze entlang der Nationalstrassen und im urbanen Raum; Agglomerationen). Der Umfang der zu tätigenden Abklärungen ist derzeit allerdings nicht bekannt. Entsprechend gibt es auch keinen realistischen Zeitplan. Eine vollständige inhaltliche Beurteilung insbesondere auch der Frage, wie gravierend der Bundesrat die Situation einschätzt, ist naturgemäss erst nach Vorliegen der zu erarbeitenden Grundlagen möglich. Dennoch ist eine erste Stellungnahme zu den einzelnen Fragen möglich:</p><p>1. Angesichts des Ziels der Verlagerung des alpentransitierenden Güterverkehrs auf die Schiene mit der entsprechenden Reduktion der Anzahl Fahrten ist - zumindest im Nord-Süd-Verkehr und unabhängig von der Bewertung der heutigen Situation - nicht mit einer weiteren Verschlechterung der Parkplatzsituation für den Schwerverkehr zu rechnen. Zudem dürfte sich bald zeigen, inwiefern die neue Managementfläche im Kanton Uri die Situation bezüglich Übernachter entschärft.</p><p>2. Die Abklärungen müssen zeigen, ob und in welchem Ausmass die Lösung dieser Probleme Sache des Verkehrsträgers Strasse ist. Sollte die Strasse hier in der Pflicht sein, ergibt sich angesichts der Zuständigkeiten im Nationalstrassenbereich nach NFA unbestritten eine Zuständigkeit des Bundes.</p><p>Sollten die Abklärungen allerdings andere Ergebnisse bringen, ist heute nicht abschätzbar, wer und mit welchen Kompetenzen für die Lösung dieser Aufgabe in die Pflicht genommen werden müsste.</p><p>3. Die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen ist in raumwirksamen Tätigkeiten auch nach NFA von grosser Wichtigkeit. Der Bund verschliesst sich aus dieser Optik einer gemeinsamen Problemlösung nicht. Weil es sich aber vorliegend nicht um ein spezifisch solothurnisches, sondern um ein flächendeckendes schweizerisches Problem handelt, erachtet es der Bundesrat als opportun, dass der Bund die Federführung übernimmt und interessierte Kantone einlädt, sich an dieser Arbeit zu beteiligen.</p>  Antwort des Bundesrates.