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Parlamentarische Initiative zu Siedlungsgütern
Categories: Konsumboykott
Die im März 2011 von Daniel Vischer eingereichte Parlamentarische Initiative zum Verbot der Einfuhr von Güter aus den von Israel besetzten Gebieten wurde am 14. März 2012 im Nationalrat behandelt und mit 109 zu 45 Stimmen abgelehnt.
Wortlaut der Parlamentarischen Initiative:
Einfuhrverbot für Güter aus israelischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten
Eingereicht von Vischer Daniel Einreichungsdatum: 17.03.2011
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Güter, die in den israelischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten hergestellt werden, dürfen nicht in die Schweiz eingeführt werden. Hierzu sind die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
Begründung
Die Schweiz anerkennt Israel nur in den Grenzen vor Juni 1967. Die israelischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten gelten völkerrechtlich (gemäss vierter Genfer Konvention) als illegal, entsprechend auch die dortige Produktion. In der Schweiz werden von Grossverteilern Güter aus Siedlungen angeboten, seien es landwirtschaftliche Produkte, seien es etwa Produkte von Sodaclub. Es ist davon auszugehen, dass dies völkerrechtswidrig ist. Israel kümmert dies bislang indes überhaupt nicht. Die einzige Möglichkeit, den Absatz von Gütern zu unterbinden, die illegal im Ausland erzeugt werden, besteht in einem Einfuhrverbot.
Die Initiative wurde am 31.10.2011 in der APK behandelt:
Die Kommission beantragt mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.
Am 14. März 2012 wurde der Vorstoss im Nationalrat behandelt und mit 109 zu 45 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.