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Vor 30 Jahren war sich der Schweizerische Bundesrat so uneinig wie nie zuvor, in erster Linie wegen inhaltlichen Differenzen in Bezug auf die damalige Europapolitik. «Die Frage nach den zukünftigen Beziehungen zu Europa erschien im Jubiläumsjahr ungewisser und der Bundesrat gespaltener denn je», sagt Sacha Zala, Direktor der Forschungsstelle Dodis, und beruft sich dabei auf den neuen Band der Diplomatischen Dokumente der Schweiz (DDS), der die schweizerische Aussenpolitik des Jahres 1991 anhand ausgewählter Dokumente eingehend dokumentiert.
Die Dokumente machen deutlich, dass sich der Bundesrat vor allem im Hinblick auf einen potentiellen Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum, dem sogenannten EWR, uneinig war. Erschien der EWR noch ein Jahr zuvor, 1990, als Königsweg für die Schweiz in Sachen Europapolitik, musste der Bundesrat 1991 desillusioniert feststellen, dass die Attraktivität eines EWR-Beitritts unter den veränderten Rahmenbedingungen auf dem Kontinent zusehends zu schwinden begann. Das lag insbesondere daran, dass die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, die sogenannten EFTA-Staaten, der Schweiz auf einmal einen Schritt voraus waren und – anders als die Schweiz – den direkten Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft „EG“ wagen wollten. Für die Schweiz ein grosses Ärgerniss, schliesslich wollte sie ausgerechnet mit den EFTA-Staaten einen starken EWR aufbauen, um einen direkten Beitritt zur EG zu verhindern.
Doch im Bundesrat beschränkten sich die Stimmen für einen EWR-Beitritt auf gerade mal 3 Personen: namentlich Aldolf Ogi, René Felber und Jean-Pascal Delamaruz. Sie vertraten die Schweiz auch gegenüber der EG und den EFTA-Staaten bei den intensiven EWR-Verhandlungen im Laufe der Jahre 1991/92, die von den anderen Bundesräten teilweise gar als «beleidigend» aufgefasst wurden. Aus den Dokumenten und Protokollen der Bundesratssitzungen im Frühjahr 1991 ist mehrfach zu entnehmen, dass sich die Schweiz von der EG insgesamt offenbar stark vor den Kopf gestossen fühlte. Im März unterbreitete Bundespräsident Cotti seinem Bundesratskollegen Delamuraz, der das Wirtschaftsdepartement leitete und die Verhandlungen mit der EG zusammen mit Aussenminister René Felber führte, den Vorschlag, die «demütigenden» Verhandlungen über den EWR so rasch wie möglich zu Gunsten eines direkten Beitrittsgesuchs abzubrechen. Sinnbildlich für die Uneinigkeit innerhalb des Bundesrates stand auch die kontroverse Diskussion in der Bundesratssitzung vom 17. April 1991: Während Finanzminister Otto Stich überzeugt war, dass «ein schlechter Vertrag nie als ein Schritt in die richtige Richtung» betrachtet werden könne und der zu diesem Zeitpunkt vorliegende EWR «eine Satellisierung der Schweiz» bedeute, hob Aussenminister Felber «die zahlreichen positiven Punkte» und «die sicheren Vorteile» selbst eines für die Schweiz unausgewogenen Abkommens hervor. Für Verteidigungsminister Kaspar Villiger bewegte sich das Land hingegen «auf dem Weg eines Kolonialstaates mit Autonomiestatut».