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Eine Koalition von Kantonsparlamentariern der FDP, CVP, SVP, der Grünliberalen, des Mouvement Citoyen Genevois (MCG) und der BDP Waadt aus allen Westschweizer Kantonen und aus Bern verlangt von der Bundesversammlung, auf die Ratifizierung des Doppelbesteuerungsabkommens im Bereich der Erbschaftssteuer zwischen der Schweiz und Frankreich zu verzichten, ansonsten werde das Kantonsreferendum ergriffen.
Indem der Bundesrat das umstrittene Abkommen zur Erbschaftssteuer unterzeichnet hat, ist er über die überaus deutlichen Einwände der Westschweizer Kantone hinweggegangen. Sie wollen lieber kein Abkommen als den einseitigen Text, der den Interessen der Schweiz zuwiderläuft und eine – oft massive – Besteuerung von Erbschaften verstorbener Schweizer ermöglicht. Die Achtung des Föderalismus würde hingegen verlangen, die Bedürfnisse der Schweizer Kantone vor diejenigen fremder Länder zu stellen.
Die Ratifizierung eines solchen Abkommens wäre ein schlechtes Signal an unsere europäischen Partner, die sich davon inspirieren lassen könnten, um von der Schweiz weitere Zugeständnisse zu erlangen. Das Abkommen von 1953, das ersetzt würde, respektiert im Gegensatz zum von Bern vorgeschlagenen Modell die internationalen Erbschaftsregelungen. Im Rahmen einer schwierigen internationalen Situation ist die Achtung des Rechtsstaates, der geltenden Abkommen und der von internationalen Organisationen festgelegten Regelungen eine Conditio sine qua non für die Wahrung der Interessen der Schweiz, deren Behörden nicht zu Zweigstellen des französischen Fiskus werden wollen.
In den Kantonen Genf, Waadt, Wallis, Neuenburg, Freiburg, Jura und Bern haben sich bürgerliche Parlamentarier zusammengeschlossen, um von der Bundesversammlung zu verlangen, auf die Ratifizierung dieses schlechten Textes zu verzichten. Nachdem der Nationalrat die Motion Germanier angenommen hat, muss er auf seiner Position beharren und das Abkommen ablehnen. Andernfalls wird das Kantonsreferendum ergriffen.
Im Namen der eidgenössischen Solidarität sind alle Kantonsparlamente dazu eingeladen, sich diesem Vorgehen anzuschliessen.
Die unterzeichnenden Abgeordneten sind der Meinung, dass die Kantonsparlamente sich der Sache annehmen und ihren Interessen mit Nachdruck Geltung verschaffen müssen. Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundes, Erbschaftsregelungen aufzuoktroyieren; mit seinem Vorgehen missachtet der Bundesrat die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen.
Das Kantonsreferendum benötigt die Beteiligung von acht Kantonen. Neben den bereits organisierten Koalitionen in den sieben Kantonen stehen die Gespräche mit Baselstadt und Baselland vor dem Abschluss. •
Pressemitteilung vom 17. Juli 2013
Quelle: Blog von Philippe Nantermod, FDP-Kantonsparlamentarier Kanton Wallis www.blorange.com/nantermod/une-large-coalition-de-deputes-contre-la-convention-successorale-franco-suisse/?lang=fr
(Übersetzung Zeit-Fragen)
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