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Die Finanzmärkte stürzen die Welt immer weiter in eine neue große Depression mit unabsehbaren politischen Konsequenzen. Die Regierungen haben die Kontrolle über die Lage verloren, insbesondere in Euro
Drei mutige Schritte sind erforderlich, um die aktuelle Lage wieder unter Kontrolle zu bringen: Zuerst müssen sich die Regierungen der Eurozone prinzipiell auf ein Abkommen über eine neue, gemeinsame europäische Finanzbehörde einigen. In der Zwischenzeit müssen die Großbanken unter die Regie der Europäischen Zentralbank gestellt werden, wofür sie im Gegenzug eine zeitlich begrenzte Garantie und dauerhafte Rekapitalisierung erhalten. Drittens muss die EZB Ländern wie Italien und Spanien eine temporäre Refinanzierung ihrer Schulden zu sehr geringen Kosten ermöglichen.
Diese Schritte würden die Märkte beruhigen und Europa Zeit für eine Wachstumsstrategie verschaffen, ohne die das Schuldenproblem nicht gelöst werden kann. Die Wichtigkeit einer solchen Wachstumsstrategie darf nicht unterschätzt werden, da die Schuldenlast – das Verhältnis zwischen Schulden und jährlichem BIP – teilweise von der Wachstumsrate der Wirtschaft abhängt.
Da ein Eurozonen-Vertrag zur Schaffung einer gemeinsamen Finanzbehörde Zeit benötigt, müssen sich die Mitgliedstaaten in der Zwischenzeit an die bereits existierende Finanzbehörde, die EZB, wenden, um das Vakuum zu füllen. In seiner aktuellen Form ist der erste Ansatz einer gemeinsamen Finanzbehörde – die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität – nur eine Geldquelle.
Wie das Geld ausgegeben wird, ist Sache der Mitgliedstaaten. Um eine Zusammenarbeit der EFSF mit der EZB zu ermöglichen, ist ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag erforderlich, der vom deutschen Bundestag und möglicherweise auch von anderen Parlamenten der Mitglieder der Eurozone abgesegnet werden muss.
EFSF als Bürge und zur Rekapitalisierung der Banken
Die dringendste Aufgabe besteht darin, die Ansteckung nach einer möglichen Pleite Griechenlands abzuwehren. Geschützt werden müssen zwei mögliche Opfer – die Banken und die Staatsanleihen von Ländern wie Italien und Spanien.
Um diese Aufgaben zu erfüllen, würde die EFSF in erster Linie als Bürge und zur Rekapitalisierung der Banken eingesetzt werden. Systemisch wichtige Banken müssten sich mit der EFSF darauf einigen, sich während der Laufzeit der Garantien an die Anweisungen der EZB zu halten. Für Banken, die dies ablehnen, würde nicht gebürgt werden, aber es würden genug Banken zustimmen, um die EZB mit einer kritischen Masse auszustatten.
Daraufhin würde die EZB die Banken beauftragen, ihre Kreditlinien und Anleihenportfolios beizubehalten, und deren Risiken streng überwachen. Dadurch würde eine der Hauptursachen für die Krise gestoppt – das Deleveraging, der massive Abbau von Fremdkapital. Durch die Rekapitalisierung wäre ein solcher Abbau nicht mehr notwendig, woraufhin die Garantien zurückgezogen werden könnten.
Um den Druck auf die Staatsanleihen von Ländern wie Italien zu verringern, würde die EZB ihren Leitzins senken. Dann würde sie die Länder auffordern, sich ausschließlich über die Ausgabe von Schuldverschreibungen zu finanzieren – und die Banken auffordern, diese zu kaufen. Die Banken könnten diese Papiere über die EZB rediskontieren, würden dies aber nicht tun, so lang sie an ihnen besser verdienen als an Bargeld.
Problemländer könnten sich für etwa ein Prozent jährlich refinanzieren
Daraufhin könnten sich dann Italien und andere Problemländer für etwa 1 Prozent jährlich refinanzieren. Allerdings wären die betroffenen Länder einer strikten Kontrolle unterworfen, da im Fall des Überschreitens vereinbarter Grenzen die Fazilität entzogen würde. Weder die EZB noch die EFSF würden weiterhin Anleihen auf dem freien Markt kaufen, wodurch sich marktgerechte Risikoprämien entwickeln könnten. Sollten die Risikoprämien auf ein normales Niveau zurückkehren, könnten die betroffenen Länder langfristige Schulden aufnehmen.
Durch diese Maßnahmen könnte Griechenland Staatsbankrott anmelden, ohne damit eine globale Finanzschmelze auszulösen – was nicht bedeutet, dass Griechenland unbedingt bankrott gehen müsste. Wenn Griechenland seine Vorgaben erfüllt, könnte die EFSF für eine «freiwillige» Restrukturierung zu vielleicht 50 Cents pro Euro garantieren. Die EFSF hätte genug Geld übrig, um für die europäischen Banken zu bürgen und diese zu rekapitalisieren, und die Aufgabe der Rekapitalisierung der griechischen Banken würde der IWF übernehmen. Was unter diesen Umständen aus Griechenland werden würde, könnten die Griechen selbst bestimmen.
Ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen die akute Phase der Eurokrise beenden würden, indem sie deren zwei Hauptursachen (schwache Banken und verletzliche Staaten) lindern und den Märkten das Vertrauen geben würden, dass eine längerfristige Lösung in Sicht ist. Eine solche langfristige Lösung ist komplizierter, da unter der Kontrolle der EZB keine Möglichkeit fiskalischer Anreize besteht und das Schuldenproblem nicht ohne Wachstum gelöst werden kann. Die Aufstellung praktikabler finanzpolitischer Regeln für den Euro wäre eine Sache der Vertragsverhandlungen.
Momentane Strategie führt in Sackgasse
Da die Politik nun erkannt hat, dass ihre Strategie, das Problem vor sich her zu schieben, in eine Sackgasse geführt hat, werden momentan viele andere Lösungsvorschläge diskutiert. Meistens wird vorgeschlagen, die EFSF in eine Bank oder eine Versicherung umzuwandeln, oder in eine besondere Institution, die die riskantere Seite einer öffentlich-privaten Partnerschaft übernimmt.
All diese Vorschläge würden zwar kurzfristig Erleichterung bringen, aber bald von den Finanzmärkten auf ihre Schwäche getestet werden, die insbesondere in der Verletzung des Artikels 123 des Vertrags von Lissabon (der No-Bailout-Klausel) liegt. Diese Klausel wird durch meinen Vorschlag ausdrücklich respektiert. Trotzdem könnte zur Rekapitalisierung der Banken auch eine Art von Leverage eingesetzt werden.
Die hier beschriebenen Maßnahmen erfordern keine Vergrößerung oder Neuverschuldung der EFSF. Aber sie sind radikaler, weil sie die Banken unter europäische Kontrolle stellen. Dies würde den Widerstand sowohl der Banken als auch der nationalen Regierungen hervorrufen – einen Widerstand, den nur der Druck der Öffentlichkeit überwinden könnte.
*George Soros ist Vorsitzender von Soros Fund Management und des Open Society Institute.