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Präsident George Bush hat das neue Landwirtschaftsgesetz am Montag, 13. Mai unterschrieben. Es sieht für die nächsten sechs Jahre zusätzliche Ausgaben von 73,5 Milliarden Dollar (119 Millionen Franken) vor. Die Gesamtausgaben werden sich auf 173,5 Milliarden US-Dollar (295 Mrd. Franken) belaufen. Der "Farm Security and Rural Investment Act of 2002" ist eine Sammlung von Kompromissen zwischen früheren Vorschlägen aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Er wird das Gesetz "Freedom to Farm" von 1996 ersetzen. Jenes Gesetz ging davon aus, dass die amerikanische Regierung mit der Zeit die Unterstützungsprogramme für die Farmer ganz aufheben würde. Die Entwicklung verlief anders: Staatliche Gelder haben in den letzten Jahren bis zur Hälfte der bäuerlichen Einkommen ausgemacht. Das neue Gesetz verspricht sogar noch mehr.
Notfallmassnahmen institutionalisiert
Bob Hauser, Spezialist für Agrarpolitik an der Universität von Illinois, erklärt ein typisches Szenario: Für Mais- und Sojaproduzenten, die momentan 60 bis 70 Dollar pro acre erhalten (240 bis 280 Franken pro Hektare), gibt es unter dem neuen Gesetz 5 bis 10 Dollar pro acre (20 bis 40 Franken pro Hektare) mehr.
Ferner werden so genannten "loan rates" für Mais und Weizen erhöht und für Soja gesenkt. Mit den Kreditprogrammen ("Loan Programs") können die Farmer ihre Produkte lagern und zu einem günstigen Zeitpunkt verkaufen. Die neuen Ansätze reflektierten das Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Produktionskosten von Mais und Sojabohnen besser, sagt Hauser. Durch die so genannt antizyklischen Zahlungen ("Counter-cyclical Payments) werden die Ausgleichszahlungen ("Market Loss Assistance"), die in jedem Herbst seit 1998 ausbezahlt worden seien, institutionalisiert. Diese Zahlungen erfolgen, wenn der nationale Durchschnittspreis unter den gesetzlich festgelegten Zielpreis fällt. Das Gesetz enthält schliesslich 1,3 Milliarden Dollar (2,1 Mrd. Franken) Direktzahlungen für die Milchproduktion, 4 Millionen Dollar (6,4 Mio. Franken) für die Apfelproduktion, 500 Millionen Dollar (803 Mio. Franken) für Zucker und 4 Milliarden (6,4 Mrd. Franken) für Erdnüsse. Erhöht werden auch die Beiträge für Umweltschutzprogramme um 80 Prozent, auf 17,1 Milliarden Dollar (27,5 Mrd. Franken)
Laute Kritik von verschiedenen Seiten
Viele amerikanische Farmer werden sich mit dem neuen Gesetz eine goldene Nase verdienen. Es kommt zu einer Zeit, wo eine neue Budgetanalyse ein mögliches Defizit von fast 100 Milliarden im laufenden Steuerjahr voraussagt. Kritiker sagen, die neue Politik verzerre den freien Markt, institutionalisiere die Abhängigkeit der Bauern vom Staat und gefährde die US-Exportwirtschaft.
Neue Zielpreise werden den Farmern falsche Signale senden zur Überproduktion, was zu anhaltendem Preisdruck und zu anhaltender "Farm-Rettungs"-Gesetzgebung führen wird. Die Republikaner und vor allem Präsident Bush haben dabei versagt, die USA in Richtung einer freien Marktwirtschaft zu führen. Das Landwirtschaftsgesetz illustriert den aktuellen Trend zu mehr Staat, zum Teil verursacht durch die Rezession und die Terrorattacken im letzten Herbst. Immer mehr Amerikaner scheinen mehr Hilfe von der Regierung zu befürworten – noch vor zwei Jahren wollten viele das Gegenteil.
Das neue Gesetz hat einen Aufschrei in den amerikanischen Medien provoziert. Das "Wall Street Journal" erklärte seinen Lesern: "Jemand muss die Steuerzahler darüber informieren, dass ihre Taschen geplündert werden für ein Wohlfahrtsgesetz für die Farmer." Auch zwei der grössten Umweltgruppen der USA kritisieren die neue Politik. Der Steuerzahlerbund "Taxpayers for Common Sense" nannte das Gesetz "fehlerhafte Agrarpolitik", die ein künftiger Kongress werde korrigieren müssen.
Im letzten Herbst sammelte eine Gruppe von Umweltschützern, die "Environmental Working Group", öffentliche Daten darüber, wieviel Subventionen jeder Farmer vom Staat erhält. Sie veröffentlichten alles auf einer Website. Zwei Drittel der 71 Milliarden Dollar (114 Mrd. Franken), die in den letzten fünf Jahren bezahlt wurden, landeten bei nur einem Zehntel der Farmer: für die Zeitungskolumnisten ein gefundenes Fressen.
Zwei Unterhändler aus dem Repräsentantenhaus, die geholfen haben, das Gesetz zu verfassen, haben ihre Unterstützung zurückgezogen mit der Erklärung, die letzte Version würde exzessive Subventionen kreieren und die Regeln des Welthandels verletzen. Der Republikaner John Boehner, ein Republikaner aus Ohio, und Cal Dooley, ein kalifornischer Demokrat, sagen, das Gesetz werde "zu übermässigen Staatausgaben führen" wegen zu hoher Unterstützung des Getreides. "Der erreichte Deal ist für die Agrarpolitik ein Riesenschritt rückwärts", sagen die beiden. Richard Lugar, der republikanische Leiter des Landwirtschaftskomitees im Senat, stimmt dem zu. "Das neue Gesetz hat keine Vision und keine neue Philosophie", sagt Lugar. "Es wird möglicherweise verheerende Folgen haben für die Preise, die Exporte und für die kleinen Farmer. Die gleichen kleinen Farmer, die als Grund für eine neue Gesetzgebung herhalten mussten".
Klagen werden vorbereitet
mw. Die EU, Kanada und Australien kritisieren das Gesetz für seine exzessiven Subventionen, Brasilien bereitet schon eine Klage gegen die USA vor dem WTO-Schiedsgericht vor. "Die USA machen rechtsumkehrt, während andere Nationen ihre Subventionen an die Landwirtschaft reduzieren, um ihre WTO-Verpflichtungen zu erfüllen", sagt EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler. Im WTO-Landwirtschaftsabkommen von 1995 hat sich die USA verpflichtet, die handelsverzerrenden Subventionen an die Bauern unter einem Durchschnitt von 19 Milliarden pro Jahr zu halten. Fischler glaubt, dass viele der neuen Zahlungen von der WTO als "handelsverzerrend" beurteilt werden.
Die EU und die USA werfen sich ihre Politik gegenseitig vor. Die USA beklagen sich über das Landwirtschaftsbudget der EU von 41 Milliarden. Bob Stallmann vom Bauernverband American Farm Bureau betrachtet die höheren Zahlungen als "angemessene Munition" für die US-Unterhändler in den kommenden Verhandlungen.
Senior Paul Wellstone, ein Demokrat von Minnesota, sagt, die Reaktion von ausländischen Landwirtschaftsvertretern sei einer der besten Teile des Gesetzes. Es zeige, dass die USA sich Gelegenheiten vorbehalte, die Familienbetriebe und die einheimische Nahrungsmittelproduktion zu schützen. "Ich habe ein grosses Lachen auf meinem Gesicht. Ich entschuldige mich überhaupt nicht", sagt er.
Schlecht fürs Image
Die meisten grossen Farmerverbände sind mit dem neuen Gesetz zufrieden. Aber nicht alle Farmer sind damit einverstanden. "Wir haben eine Chance verpasst, uns vom vollen Regierungstrog zu entwöhnen, wie es im Gesetz von 1996 vorgesehen ist", sagt Getreidefarmer Eldon Gould aus Illinois. "Wir erwarten zusätzliche Zahlungen und steigern damit auch den Bodenpreis, und der Teufelskreis geht weiter."
Daryll Ray, Agrarpolitikexperte an der Universität von Tennessee, sagt: "Mit einer Politik, die zu hohen Direktzahlungen führt, werden die Farmer von Publizisten als mächtige und raffgierige Lobby von Wohlfahrtsbetrügern dargestellt." Nicht gerade schmeichelhaft, aber es sieht so aus, als ob die amerikanischen Farmer sich solche Bezeichnungen gefallen lassen müssen, wenn sie vom Staat grössere Checks erhalten.
*Mike Wilson ist Herausgeber der Fachzeitschrift "Prairie Farmer", die im US-Bundesstaat Illinois erscheint. Übersetzung: wy