Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/257442

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 29. September 2022 stimmte der Nationalrat und am 06. März 2023 der Ständerat der Motion 22.3055 zu. In der Massnahme 3 dieser Motion, sowie in der Massnahme 4 der abgelehnten Änderung des Zivildienstgesetzes (19.020) wird gefordert, dass keine Einsätze im Zivildienst mehr geleistet werden dürfen, die ein begonnenes oder abgeschlossenes Human-, Zahn- oder Veterinärstudium erfordern. Diese Massnahme ist leider ohne Zahlen unterlegt im Bericht zur Änderung des Zivildienstgesetzes (BBl 2019 2459). Daraus stellen sich folgende Fragen:</p><p>1. Wie viele solche Einsätze, die ein Human-, Zahn- oder Veterinärstudium erfordern, werden zurzeit angeboten? Wie viele wurden in der Vergangenheit angeboten? Wie viele Diensttage wurden in solchen Einsätzen geleistet?</p><p>- Auflistung nach Anzahl Einsätzen sowie nach Anzahl Diensttagen in solchen Einsätzen, pro Jahr von 2009-2022.</p><p>2. Was würde es bedeuten, wenn diese Einsätze nicht mehr angeboten werden für Einsatzbetriebe aus dem medizinischen/gesundheitlichen Sektor? Für die betroffenen Personen mit einem Human-, Zahn- oder Veterinärstudium? Für den Zivildienst als Ganzes?</p><p>3. Sieht der Bundesrat nicht eine weitere Gefahr für den schon jetzt mit Personalproblemen belasteten Gesundheitsbereich?</p><p>4. Sieht der Bundesrat kein Problem mit der Rechtsgleichheit bei dieser Massnahme, wenn Fachkräften in Armee und Zivilschutz etwas zugestanden wird, das ihnen neu beim Zivildienst verweigert werden soll? Wie rechtfertigt der Bundesrat die willkürliche Diskriminierung einer spezifischen Berufsgruppe? Sieht der Bundesrat kein Problem bei der Untergrabung des schweizerischen Milizsystems, welches auf dem Grundsatz basiert, dass zivile Fähigkeiten in Armee, Zivilschutz und im Zivildienst möglichst effektiv genutzt werden sollen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die nachfolgende Tabelle weist jeweils für die Jahre 2020 bis 2022 aus, 1. wie viele Einsatzplätze angeboten wurden, die ein Medizinstudiumvoraussetzten, 2. wie viele solcher Einsätze effektiv stattfanden sowie 3. wie viele Diensttage in solchen Einsätzen geleistet wurden.&nbsp;</p><p>Dabei gilt es zu beachten, dass es keine Einsatzplätze gibt, die ein Zahn- oder Veterinärmedizinstudium erfordern. Die untenstehenden Zahlen beziehen sich somit ausschliesslich auf Einsatzplätze mit Voraussetzung eines begonnenen oder abgeschlossenen Studiums der Humanmedizin.</p><p>&nbsp;</p><figure class="table"><table><tbody><tr><td>&nbsp;</td><td><strong>2022</strong></td><td><strong>2021</strong></td><td><strong>2020</strong></td></tr><tr><td>Anzahl angebotener Einsatzplätze</td><td>166</td><td>177</td><td>181</td></tr><tr><td>Anzahl Einsätze</td><td>50</td><td>46</td><td>44</td></tr><tr><td>Anzahl Diensttage</td><td>6318</td><td>4912</td><td>6258</td></tr></tbody></table></figure><p>&nbsp;</p><p>Für die Jahre 2009 bis 2019 liegen dem Bundesrat aufgrund der komplexen Datenlage sowie systembedingt fehlender Historisierung keine eineindeutigen, ohne Weiteres abrufbaren Zahlen vor.&nbsp;</p><p>2.-4. Aktuell werden die Unterlagen für den Gesetzesprozess zur Umsetzung der Motion 22.3055 erarbeitet. Dazu gehört namentlich der erläuternde Bericht, in dem auch die Auswirkungen der Massnahme 3 aufgezeigt werden. In diesem Rahmen wird der Bundesrat zu den in Fragen 2 bis 4 aufgeworfenen Aspekten Stellung nehmen.</p>