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Die 162 Abgeordneten stimmten ferner dafür, es unter Umgehung des Hongkonger Parlaments als Anhang unter Annex III in das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion aufzunehmen. Parlamentschef Li Zhanshu forderte "resolute und wirksame Bemühungen zum Schutz der nationalen Sicherheit, der verfassungsmässigen Ordnung und der Herrschaft des Rechts" in Hongkong.
Zum Abschluss der dreitägigen Sondersitzung sagte der Parlamentschef weiter, der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme", nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom verwaltet wird, solle "in die richtige Richtung gesteuert" werden, wie die Staatsagentur zitierte.
Wie Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam zuvor in einer Videobotschaft vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf versicherte, soll das Gesetz nicht rückwirkend gelten. Die demokratischen Kräfte hatten befürchtet, dass ihnen nachträglich noch Vergehen angelastet werden könnten, weil der Gesetzestext bislang geheimgehalten worden war./lw/DP/jha
(AWP)