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Das Urteil, gemäss dem Ungarn Asylanten
unfair behandle, ist unbegründet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein kongolesischer Asylbewerber nicht nach Ungarn abgeschoben werden darf.
Im Fall des Kongolesen ist die Lage klar: Er würde in ein Transitlager an der Grenze zu Serbien gebracht. Dort müsste er seinen Asylantrag stellen, der zügig bearbeitet würde. Sollte er abgelehnt werden, würde er abgeschoben.
Sollte er bereits früher einen Asylantrag in Ungarn gestellt haben, aber in die Schweiz weitergereist sein, ohne das Ergebnis abzuwarten, so hätte er seinen Anspruch verwirkt. In der Transitzone wäre er nicht eingesperrt, er könnte allerdings das Lager nur in Richtung Serbien verlassen und würde sein Asylverfahren dadurch abbrechen.
Kein Anspruch auf ein besseres Leben
Stellt sich heraus, dass er auf dem Weg nach Ungarn durch andere sichere Länder, etwa Griechenland oder Bulgarien, reiste, so würde Ungarn ihm aufgrund der Dublin-Regeln das Asyl verweigern – wie die Schweiz. Der Mann müsste nicht um seine Sicherheit fürchten, er würde weder geschlagen noch gefoltert oder eingesperrt. Die Unterbringung wäre zwar unbequem, aber ähnlich sieht es in Containerlagern in manchen deutschen Städten aus.
Es ist schwer, in Ungarn Asyl zu bekommen, weil das Land es mit den internationalen Vorschriften sehr genau nimmt. Man muss wirklich schutzbedürftig sein, und man darf nicht vorher sichere Länder durchquert haben, sonst sucht man nicht Sicherheit, sondern ein besseres Leben. Und darauf hat niemand Anspruch.
Trotzdem werden nicht alle Begehren abgelehnt: Ungarn gewährte in den ersten drei Monaten 2017 insgesamt 93 Menschen Asyl.
Schlussfolgerungen:
1. Es stellt sich ernsthaft die Frage wie dieses Gericht parteipolitisch zusammengesetzt ist.?
2. Was erlaubt sich ansonsten ein Schweizer Gericht ein Mitglied der EU als “Unrechtsstaat” einzustufen. Erlaubt dies der Anstand, Respekt, die Schweizerische Neutralität.?
3. Ist dies materiell überhaupt gegeben oder ein “no go”.?
4. Ist es nicht eher so, dass Ungarn so richtig schengenkonform handelt – im Gegensatz zum Migrationsamt in Bern.?
5. Ungarn ausschliessliche die echt verfolgten Flüchtlinge anerkennt nach eingehender Prüfung.?
Quelle: WW