Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/109343

<h2>SubmittedText<h2><p>Das quersubventionierte Angebot der Pro Juventute "Beratung und Hilfe 147" ist heute aufgrund der tieferen Erträge aus dem Briefmarkenverkauf substanziell gefährdet. Ab 2010 leistet die Eidgenossenschaft über einen Kredit des Bundesamtes für Sozialversicherungen einen jährlichen Beitrag von 600 000 Schweizerfranken. Nicht alle Kantone leisten jedoch Beiträge, und die Finanzierungslücke kann die Pro Juventute in absehbarer Frist nicht mehr quersubventionieren.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen:</p><p>- unter welchen Bedingungen der Bundesbeitrag ab 2013 langfristig erhöht werden kann. </p><p>- wie eine ab 2013 finanziell wirksame, langfristig tragfähige, tripartite Trägerschaft für das Angebot der Pro Juventute "Beratung und Hilfe 147", bestehend aus der Eidgenossenschaft, den Kantonen und der Stiftung Pro Juventute, realisiert werden könnte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Budget 2011 von "Beratung und Hilfe 147" der Pro Juventute beläuft sich auf 2,47 Millionen Franken. Davon finanziert die öffentliche Hand knapp 50 Prozent des Aufwands, mit einem Bundesbeitrag von 600 000 Franken und zu erwartenden Beiträgen von Kantonen und Gemeinden in der Höhe von rund 600 000 Franken. Die verbleibenden Aufwendungen werden durch Spenden- und Sponsorenbeiträge sowie durch die Stiftung Pro Juventute finanziert.</p><p>Der Bundesrat erachtet "Beratung und Hilfe 147" der Pro Juventute als ein wichtiges und gutes Angebot für Kinder und Jugendliche. Der Bund richtet deshalb seit 1999 Finanzhilfen an das Beratungsangebot der Pro Juventute aus. Bis 2006 belief sich der jährliche Bundesbeitrag auf 300 000 Franken, seither wurde er kontinuierlich erhöht. Für die Leistungsperiode 2011-2013 wurde er vertraglich auf 600 000 Franken pro Jahr festgelegt.</p><p>Im Sommer 2010 hat der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) gebeten, die Möglichkeiten für einen tripartiten Leistungsvertrag (Bund, Kantone, Pro Juventute) zu prüfen. Da die Finanzierung eines Angebots wie "Beratung und Hilfe 147" der Pro Juventute in der Kompetenz jedes einzelnen Kantons liegt, ist ein tripartiter Vertrag gemäss den Angaben der SODK nicht realisierbar. Die SODK empfiehlt jedoch den Kantonen mit Schreiben vom 5. Januar 2011, das Angebot 147 nach einem besonderen Verteilschlüssel mit Beiträgen von insgesamt 800 000 Franken zu unterstützen.</p><p>Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Postulantin betreffend die langfristige Sicherstellung der Finanzierung des Beratungsangebotes der Pro Juventute. Er ist deshalb bereit, für die nächste Leistungsvertragsperiode eine weitere Erhöhung des Bundesbeitrags zu prüfen und seine Bemühungen für einen tripartiten Leistungsvertrag fortzusetzen. In diesem Sinne ist er mit der Annahme des Postulates einverstanden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.