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EP verurteilt gewaltsame Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran
Entschliessung des Europäischen Parlaments zur brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran
Das wird im Artikel erwähnt:
Das Europäische Parlament,
...
1. verurteilt die weit verbreitete und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten; fordert die Staatsorgane des Irans nachdrücklich auf, für transparente und glaubwürdige Untersuchungen zu sorgen, um die Zahl der Todesopfer und der festgenommenen Personen zu klären; erwartet, dass alle Täter zur Rechenschaft gezogen werden;
2. spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus; wünscht den Verletzten eine rasche Genesung;
3. fordert die Freilassung aller Inhaftierten, die von ihrem Recht auf friedliche Demonstrationen Gebrauch gemacht haben, und fordert die Behörden auf, das Recht der Inhaftierten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren – einschließlich des Zugangs zu einem Anwalt ihrer Wahl – zu gewährleisten;
4. verurteilt die Entscheidung des Irans, den Internetzugang zu weltweiten Netzen für mehr als eine Woche zu sperren, wodurch die Kommunikation unterbunden wurde; erwartet, dass die iranischen Staatsorgane den freien Informationsfluss und den Zugang zum Internet gewährleisten;
5. hebt hervor, dass die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit Grundrechte sind, die geachtet werden müssen; fordert die Staatsorgane des Irans auf, ihren internationalen Verpflichtungen, insbesondere den Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, nachzukommen;
6. fordert den Iran auf, mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran zusammenzuarbeiten;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Obersten Religionsführer der Islamischen Republik Iran, dem Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran und den Mitgliedern des iranischen Madschles zu übermitteln.
Lesen Sie den ganzen Artikel hier: www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2019-0275_DE.html