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Die Schweiz brauche eine Regulierung der Rohstoff-Branche. Dieser Überzeugung ist die Erklärung von Bern, eine Schweizer Nichtregierungs-Organisation. Sie hat deshalb eine fiktive Überwachungsbehörde ins Leben gerufen, die Rohma. Dem Gremium gehören mehrere ausgewiesene Rechtsexperten an. Auch Dick Marty ist Mitglied des Rohma-Verwaltungsrats.
Dick Marty, einst Staatsanwalt des Kantons Tessin und Ständerat der Freisinnigen Partei (FDP.Die Liberalenexterner Link) von 1995 bis 2011, sorgte vor allem auf internationalem Parkett für Schlagzeilen. Als Abgeordneter des Europarats verfasste er einen Bericht, der die heutige Machtelite des Kosovo schwer belastet. In dem 2010 publizierten Bericht beschuldigt Marty Kosovos Premierminister Hashim Thaci und mehrere seiner Gefolgsleute, im Kosovo-Krieg 1998/99 schwere Verbrechen begangen und engste Verbindungen zum organisierten Verbrechen gehabt zu haben. Marty führte auch Untersuchungen über die Geheimgefängnisse des US-Nachrichtendienstes CIA durch.
Nun macht sich der international bekannte Tessiner Anwalt auch für die Gründung eines Überwachungsorgans für die Rohstoff-Branche stark.
Die "Rohmaexterner Link" (Rohstoffmarktaufsicht) ist eine fiktive Überwachungsbehörde für den Rohstoffhandel, die sich grösstenteils von der Finanzmarktaufsicht Finma inspirieren liess.
Ihre Aufgabe wäre die Einrichtung eines öffentlichen Registers der Lizenzen und die Sicherstellung, dass Unternehmen ihre Pflichten bezüglich Vertrags- und Zahlungstransparenz erfüllen, auf aggressive Steuervermeidung verzichten und die Menschenrechte respektieren sowie Sozial- und Umweltstandards einhalten.
Im Gegensatz zur Finma könnte die Rohma Geldbussen gegen zuwiderhandelnde Unternehmen verhängen.
Dick Marty, warum haben Sie sich dafür entschieden, einen Sitz in dieser fiktiven Behörde anzunehmen, welche die Erklärung von Bern ersonnen hat?
Ich bin überzeugt, dass die Schaffung einer Marktaufsicht eine absolute Notwendigkeit ist, dass dies dringlich ist und die Schweizer Politik kein Bewusstsein für diese Notwendigkeit hat. Ich denke, diese Provokation macht durchaus Sinn, denn mir scheint, dass wir seit einigen Jahren in der Schweiz die Gefahren gar nicht mehr sehen. Wir rennen nur noch den Problemen nach, nachdem sie aufgetaucht sind.
Ich habe dies während meiner parlamentarischen Tätigkeit gesehen, besonders als der Skandal um nachrichtenlose Vermögen aufkam. Das war mein erster Schock: Als das Problem von einigen Parlamentariern eingebracht wurde, hat es ein praktisch leerer Saal abgeschmettert. In der Folge haben wir gesehen, welcher Tsunami über unser Land gerollt ist!
Es gibt eine ganze Reihe von Geschäften, bei denen man sieht, dass die Schweizer Politik in der Vergangenheit lebt oder der Gegenwart hinterherrennt und nicht alle unsere Probleme sieht. Mit den Rohstoffen, deren Handel eine extrem wichtige Tätigkeit in der Schweiz ist, sitzen wir auf Dynamit.
Sie sagen, die Probleme im Zusammenhang mit dem Rohstoff-Sektor seien eine Zeitbombe für die Schweiz?
Ja. Und morgen könnte die Schweiz angeklagt werden, nichts getan zu haben. Wenn man beobachtet, wie die amerikanische Justiz gegenüber Schweizer Firmen eingreifen kann, sehen wir, dass man vorsichtig sein muss. Zudem macht es keinen Sinn, Milliarden in die Entwicklungshilfe zu stecken – wie dies die Schweiz tut –, wenn man die wichtigen strukturellen Probleme nicht anpackt, die sich bei der Rohstoff-Förderung und dem Handel stellen.
Die Schweiz muss dies tun, weil sie einer der weltweit wichtigsten Handelsplätze für Rohstoffe ist. Dann natürlich auch, weil die Schweiz ein Land ist, das ethische Werte hochhält, wegen der Präsenz von internationalen Organisationen, den Genfer Konventionen oder der Neutralität usw.
Aber trotzdem: Ist die Schaffung einer Rohma nicht etwas utopisch?
Ja, heute ist die Gründung eines Überwachungsorgans für die Rohstoffbranche utopisch. Doch erlauben Sie mir, ein kleines persönliches Erlebnis zu erzählen. Wir waren einige junge Staatsanwälte aus der Provinz, die in der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre sagten: "Achtung, die fehlenden Gesetze gegen Geldwäscherei und das Bankgeheimnis bergen eine Gefahr für unser Land."
Natürlich wurden wir als Feinde des Schweizer Finanzplatzes gebrandmarkt! Der Zufall wollte es, dass ich 25 Jahre später im Ständerat Berichterstatter des Projekts für neue Normen gegen die Geldwäscherei war. Und einmütig waren die ersten, die sich mit den Fortschritten in der Regulierung gebrüstet haben, die Banker! 25 Jahre zuvor hatten sie uns als Verräter und Feinde des Bankenplatzes Schweiz bezeichnet.
Der Bundesrat (Landesregierung) hat kürzlich einen ersten Schritt getan. Er hat Ende Juni ein Gesetzesprojekt angekündigt, das zu mehr Transparenz führen und die im Rohstoff-Sektor grassierende Korruption bekämpfen soll.
Der Text, der Ende Jahr in die Vernehmlassung geschickt wird, stützt sich auf die Gesetzgebung, die in den USA und der EU bereits in Kraft ist.
Wie werten Sie die Haltung des Bundesrats?
Mehr als vorsichtig, sogar ängstlich. Im letzten Bericht zum Thema beschönigte die Regierung das Thema auf unakzeptable Art und Weise. Sie entzieht sich der Realität. Der Bundesrat setzt auf die Selbstregulierung, damit er keine Regulierung ausarbeiten muss. Doch wenn seriöse Konzerne sich selber regulieren können, haben sie auch von einer externen Regulierung nichts zu befürchten. Aber es gibt eben auch Gauner.
Wenn ich denke, dass wir die Haltung von Goldfischen geregelt haben, die nicht mehr alleine in ihrem Aquarium sein dürfen, warum sollten dann Aktivitäten wie der Rohstoffhandel – die Millionen Menschen ins Elend stürzen können – nicht geregelt werden können? Laut den jüngsten Studien befindet sich ein Viertel des afrikanischen Öls in Händen von Schweizer Firmen! Die Grösse dieses Sektors verlangt also, dass wir ihn regulieren!
Wird auf eine Regulierung verzichtet, weil man für den Fall, dass einige das Land verlassen, Steuereinbussen befürchtet?
Das ist eine sehr kurzfristige Sichtweise, ohne mittel- und langfristig zu denken. Das ist es, was mich an der Schweizer Politik betrübt. Wie ich schon sagte, alle grossen Krisen, welche die Schweiz erschüttert haben (nachrichtenlose Vermögen, UBS, Swissair, Geldwäscherei) zeigen, dass wenn man Regeln gehabt hätte, viele Skandale hätten vermieden werden können!
Zum Rohstoff-Sektor in der Schweiz zählen rund 500 Firmen, die hauptsächlich im Handel tätig sind.
Die Schweizer Unternehmen Glencore, Vitol, Trafigura, Mercuria und Gunvor kontrollieren 20% des weltweiten Handels, womit die Schweiz laut der Erklärung von Bern an vorderster Stelle der Handelsplätze steht.
Würde die Schweiz nicht zum Rufer in der Wüste?
Das schon, doch man muss wissen, dass sich die Dinge in den USA bewegen und der Schwung zu mehr Regulierung auch in der Europäischen Union ankommt. Also sage ich mir: Warum könnte die Schweiz nicht für einmal eine Führungsrolle übernehmen?
Sie hat gute Gründe dafür, denn erstens ist das Land einer der wichtigsten Handelsplätze für Rohstoffe, zweitens weil die Schweiz eine besondere Rolle für sich beansprucht. Warum sollen wir immer nur nachzotteln? Ich bin sicher, dass dieser Sektor mittelfristig international reguliert werden wird. Und ich denke, die Schweiz kann eine grosse Rolle in dieser internationalen Regulierung spielen.
Diese Bewegung in Richtung mehr Aufsicht hat bereits den Finanzsektor erobert. Sie wird auch jenen der Rohstoffe treffen, weil das Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd ein Grund für derart viele Probleme auf allen Ebenen ist, dass man bald schon sieht, wie nötig es ist, zu reagieren. Und das nicht nur mit kleinen Alibi-Hilfsprojekten, welche die strukturellen Probleme nicht lösen.
"Die Branche wird bereits indirekt überwacht"
Stéphane Graber ist Generalsekretär der Trading and Shipping Association (GTSA) in Genf. Er vertritt die Position einer Branche, die in der Region Genf 400 Firmen umfasst.
Braucht es ein Kontrollorgan?
Die Branche wird bereits heute indirekt durch die Finma überwacht. Jeder Vertrag wird über die Finanzierung durch eine Bank garantiert. Auf internationalem Niveau wird der Abbau und der Handel von Rohstoffen streng überwacht. Die Firmen sind mehr als 70 Kontrollbehörden unterstellt. Wenn wir diese durch eine neue Behörde ersetzen, schaffen wir ein bürokratisches Monster, das nichts ändern würde an der Situation der Länder, die Probleme mit der Regierungsführung und mit lokalen Konflikten haben.
Wirklich?
Ja. Man weiss, dass diese Länder eine Mehrheit der Einnahmen kassieren und dass sie ein Problem haben mit der lokalen Verteilung. Alle Anstrengungen auf eine einzige Kontrollbehörde zu konzentrieren, die über 70 andere wachen würde, hätte keine grossen Auswirkungen. Für eine Behörde wie die Rohma spricht man von 300 Personen. In diesem Bereich müssen die Anstrengungen vor allem auf die Unterstützung einer guten Regierungsführung gelegt werden.
Würde man nicht bezüglich des Images dazugewinnen?
Das ist eine politische Frage, und es ist weder an der Erklärung von Bern, noch an der Branche selber, dem Staat zu sagen, wie er seine Aufgaben erfüllen soll. Für die Firmen ist es eine Priorität, die Reputationsrisiken zu berücksichtigen, denn ihre Existenz hängt direkt davon ab. Die Firmen haben sich entwickelt. Eine Firma, die heute ein Verhalten an den Tag legen würde, das ihrem Ruf schaden könnte, würde über Nacht keine Geschäfte mehr machen.
(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub), La Liberté / swissinfo.ch