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Unterzeichnung des Infrastrukturvertrags für den renovierten Sitz der Welthandelsorganisation (WTO)
In Bern ist heute der angepasste Infrastrukturvertrag für das WTO-Sitzgebäude in Genf von den vier Vertragsparteien unterzeichnet worden. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, als Vertreterin des Bundes, unterzeichnete den Vertrag zusammen mit WTO-Generldirektor Pascal Lamy, Regierungsrat François Longchamp, als Vertreter des Kantons Genf, sowie den beiden Vertretern der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI), Stiftungsratspräsident Botschafter Alexandre Fasel und Direktor François Reinhard. Die Unterzeichnung des angepassten Infrastrukturvertrags bildet die letzte Etappe des Renovations- und Erweiterungsprojekts am WTO-Sitzgebäude, das am 30. Juni 2013 offiziell eingeweiht worden ist.
Die WTO ist eine der bedeutenden zwischenstaatlichen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Seit der Gründung 1995 befindet sich der Sitz der WTO im Centre William Rappard, in dem früher ein Teil des Sekretariats des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) untergebracht war.
Nach der Überführung des GATT in die WTO setzten sich der Bund und der Kanton Genf erfolgreich für den Verbleib des WTO-Sitzes in Genf ein. Ein Infrastrukturvertrag zwischen dem Bund, dem Kanton Genf und der FIPOI regelt die gegenüber der WTO eingegangenen Verpflichtungen. Die Schweiz hat sich verpflichtet, der WTO das Centre William Rappard zu schenken sowie den baulichen Unterhalt des Gebäudes zu übernehmen.
Mit der Zunahme der Mitgliedstaaten und der Vielfalt der Aufgaben, die der WTO übertragen wurden, stieg auch deren Bedarf an Personal, für das zusätzliche Räumlichkeiten benötigt wurden. 2008 haben sich der Bund und die WTO deshalb auf ein Immobilienprojekt geeinigt, damit die Organisation ihre Tätigkeiten an einem gemeinsamen Standort konzentrieren und dem zunehmenden Personalbedarf langfristig gerecht werden kann.
Dieses Projekt, dessen Eckwerte im Abkommen über die langfristigen Platzbedürfnisse vom 1. August 2008 zwischen der Schweiz und der WTO festgelegt wurden, umfasst die Renovation, die Verdichtung und den Innenausbau des Centre William Rappard sowie einen Erweiterungsbau. Das so genannte «site-unique»-Projekt wurde zwischen 2008 und 2012 in drei Etappen umgesetzt, für die den eidgenössischen Räten jeweils eine separate Botschaft unterbreitet wurde. Der Bund hat sich mit 130 Millionen Franken – 60 Millionen als zinslose Darlehen mit einer Laufzeit von 50 Jahren und 70 Millionen in Form von direkten Beiträgen – am Projekt beteiligt. Die Beteiligung des Kantons Genf beträgt seinerseits 35 Millionen.
Der Infrastrukturvertrag von 1995 benötigte einige Anpassungen, um der neuen Situation nach Abschluss des «site-unique»-Projekts zu entsprechen. Die Änderungen betreffen hauptsächlich Beurkundungsrechte; insbesondere sieht der neue Vertrag die Anpassung der Baurechte zugunsten der WTO beim Centre William Rappard und dem Erweiterungsneubau vor.
Die Unterzeichnung bot zudem Gelegenheit, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy offiziell zu verabschieden. Nach acht Jahren an der Spitze der Organisation ist er am Ende seiner Amtszeit angelangt. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf lobte Pascal Lamys ausserordentliches Engagement für die WTO sowie die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der WTO und dem Bund.