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7,5 Milliarden Franken sind auf Schweizer Banken blockiert. Unser Land ist international unter Druck, diese russischen Gelder nicht nur einzufrieren, sondern einzuziehen und in den Wiederaufbau der Ukraine zu investieren («Was tun mit den Oligarchengeldern?»).
Bern lehnt das ab. Offiziell aus zwei Gründen. Erstens: Wenn die Gelder weg wären, hätten die Sanktionierten keinen Grund mehr, sich für ein Ende des Krieges einzusetzen. Zweitens: Die Enteignung würde die Eigentumsgarantie verletzen. Es sei eine Bankrotterklärung, dieses Grundrecht auszuhebeln.
Das sind diskutable Gründe. Es geht aber auch darum, den Finanzplatz zu schützen. Wenn nach den CS-Aktionären die russischen Oligarchen enteignet werden, signalisiert das, dass Geld in der Schweiz nicht sicher ist. Die nächste Bankenkrise wäre programmiert.
Wie ist das Dilemma zu lösen? Eine Motion im Nationalrat fordert, dass der Bundesrat fünf Milliarden Franken in den Wiederaufbau investiert. Nur: Sollen diese Anstrengungen wirklich nur mit Steuergeldern finanziert werden – und die russischen Vermögen bleiben unangetastet?
Es braucht andere Lösungen. Die EU zum Beispiel will die eingefrorenen Vermögen in einen Fonds überführen, dessen Erträge in die Ukraine fliessen. An so einer Lösung sollte die Schweiz mitarbeiten, wenn sie nach der Kontroverse um die Weitergabe von Waffen eine weitere Blamage abwenden will.