Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/228857

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesrevision auszuarbeiten, damit die Finanzmittelflüsse des Schweizer Finanzplatzes mit den Zielen des Übereinkommens von Paris vereinbar sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Ständerat hat am 25. September 2019 das Postulat 19.3966 seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie "Klimaverträgliche Ausrichtung und Verstärkung der Transparenz der Finanzmittelflüsse in Umsetzung des Übereinkommens von Paris" angenommen. Es beauftragt den Bundesrat aufzuzeigen, wie die Schweiz das Ziel des Übereinkommens von Paris, die Finanzmittelflüsse klimaverträglich auszurichten, erreichen kann. Der Bundesrat soll entsprechende Massnahmen vorschlagen und zudem darlegen, wie die Unternehmen Transparenz über die Klimaauswirkungen und Klimarisiken ihrer Tätigkeit sicherstellen sollen. Der Bericht in Erfüllung dieses Postulats ist in Arbeit und wird dem Parlament im Herbst 2021 vorliegen. Zudem hat der Bundesrat die Verwaltung am 11. Dezember 2020 beauftragt, bei Bedarf Anpassungen im Finanzmarktrecht vorzuschlagen, welche das sogenannte Greenwashing - also das Vortäuschen nachhaltiger Geschäftstätigkeit im Umweltbereich - verhindern. Überdies hat er am 18. August 2021 Eckwerte zur künftigen verbindlichen Klimaberichterstattung von grossen Schweizer Unternehmen beschlossen und das Eidgenössische Finanzdepartement in enger Zusammenarbeit mit weiteren Departementen beauftragt, bis im Sommer 2022 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten.</p><p>Angesichts der laufenden Arbeiten hält es der Bundesrat für wenig opportun, einen separaten Gesetzgebungsprozess anzustossen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.