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Das sagt der Richter
Unter der Rubrik «Das sagt der Richter» stellen wir Ihnen kurz und prägnant neuste kantonale und eidgenössische Gerichtsentscheide vor: informativ, anregend, kurios – für alle etwas.
2019
Urteil des Bundesgerichts vom 20. Februar 2019
Die Kosten eines eigenmächtigen Schulwechsels müssen die Eltern selbst tragen
Eltern in einer aargauischen Gemeinde entschieden aufgrund eines schwelenden Konflikts ihrer Tochter mit einer Schulkollegin, die Tochter per sofort aus der Schule zu nehmen und in der Nachbarsgemeinde in die Schule zu schicken. Den Schulwechsel begründeten die Eltern mit dem Leidensdruck ihrer Tochter. Zwar wurde die Tochter in der Schule der Nachbarsgemeinde aufgenommen, doch wurden die Eltern verpflichtet, die Kosten für den auswärtigen Unterricht, den Transport sowie die Verpflegung aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Die Wohngemeinde weigerte sich, diese Kosten zu übernehmen, da die Eltern eigenmächtig und ohne vorgängige Absprache mit der Gemeinde den Schulwechsel vollzogen hatten. Die Eltern wehrten sich gegen die Weigerung der Gemeinde, die Kosten zu übernehmen, und zogen den Entscheid bis vor das Bundesgericht. Die Beschwerde ans Bundesgericht war jedoch nicht von Erfolg gekrönt: Dieses hat nun nämlich entschieden, dass die Eltern die Schulkosten selbst berappen müssen, da sie eigenmächtig gehandelt hatten.
Die Kantone müssen einen ausreichenden Grundschulunterricht sicherstellen, der allen Kindern offen steht. Er ist obligatorisch und an öffentlichen Schulen unentgeltlich (Art. 62 Abs. 2 sowie Art. 19 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV]). Grundsätzlich besteht somit ein Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht. Art. 19 Abs. 1 BV gewährleistet die Unentgeltlichkeit des Schulbesuchs jedoch nur in jenem Schulhaus, das dem Kind durch die Gemeinde des gewöhnlichen Aufenthalts zugewiesen wird (BGE 125 I 347 E. 6 S. 360).
Kein Anspruch auf die Übernahme des Schulgelds besteht, wenn das Kind auf Initiative der Eltern eine Privatschule bzw. eine öffentliche Schule in einer anderen Gemeinde besucht. In diesem Fall müssen die Eltern die Kosten selbst tragen. Eine Ausnahme ist gemäss Bundesgericht dann anzunehmen, wenn die Entwicklung des Kindes am ordentlichen Schulort ernsthaft gefährdet ist und es den zuständigen Schulbehörden nicht gelingt, die Situation - beispielsweise durch Umteilung in eine andere Klasse - zu entschärfen. Liegt eine solche Situation vor, muss die zuständige Gemeinde den unentgeltlichen Schulbesuch ausnahmsweise auch auswärts gewährleisten, wenn diese Massnahme geeignet ist, eine Besserung der Situation herbeizuführen. Verhindert werden muss, dass die Behörden durch die Eltern vor vollende Tatsachen gestellt werden.
Auch wenn der Konflikt für das Mädchen im vorliegenden Fall sehr belastend gewesen ist und ihr psychischer Zustand Anlass zu Sorgen gegeben hat, bestand gemäss der Einschätzung der Verwaltungsbehörden und der Gerichte keine psychische Ausnahmesituation, die sofortiges Handeln nahegelegt hätte. Nachdem die Eltern zudem regelmässig im Gespräch mit den Schulbehörden standen und kurz vor dem Schulwechsel ihr Vertrauen diesen gegenüber ausgesprochen hatten, bestand kein Grund für einen sofortigen und eigenmächtigen Schulwechsel. Das Bundesgericht hielt entsprechend im Entscheid vom 20. Februar 2019 fest, dass die Gemeinde die Kostenübernahme für den auswärtigen Schulunterricht sowie die Transport- und Verpflegungskosten zu Recht verweigert hatte.
Corinne Moser
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Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juni 2018
Staatshaftung für durch Fahrschüler verursachten Schaden
Ein Fahrschüler kollidiert während der Führerprüfung mit einem Strassensignal: Muss der Kanton Aargau für den dadurch entstandenen Schaden am Prüfungsfahrzeug der Fahrschule und am Strassensignal aufkommen?
Das Bundesgericht mass der Antwort auf diese Frage eine grundsätzliche Bedeutung zu und trat – trotz nicht Erreichen des ansonsten für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vorgeschriebenen Streitwerts von Fr. 30‘000.00 – auf die Beschwerde ein. Es sei gerichtsnotorisch, dass für die Führerprüfungen in der Regel private Fahrzeuge verwendet würden, weshalb ähnliche Situationen wie die vorliegende wiederholt vorkommen könnten.
Die Führerprüfungen werden regelmässig von Experten des Aargauischen Strassenverkehrsamtes abgenommen. Der geschädigte Fahrlehrer stützte seine Klage deshalb auf § 75 Abs. 1 KV/AG, wonach der Kanton und die Gemeinden für den Schaden haften, den ihre Beamten und Mitarbeitenden in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich verursachten. Mit der Begründung, es sei im vorliegenden Fall nicht bewiesen, dass sich der Prüfungsexperte pflichtwidrig verhalten hätte, wies das Aargauische Verwaltungsgericht die Schadenersatzforderung des Fahrlehrers ab. Dieser Begründung hielt der geschädigte Fahrlehrer vor Bundesgericht entgegen, dass bei Führerprüfungen in der Regel keine neutralen Drittpersonen teilnehmen dürften, weshalb die amtliche Tätigkeit der Prüfungsexperten grundsätzlich nicht überprüfbar wäre und die betroffenen Fahrschulen im Endeffekt praktisch immer auf ihrem Schaden sitzen blieben. Dieses stossende Resultat müsse entweder mittels Ausdehnung des in den Art. 58 und/oder 71 Abs. 1 SVG definierten Halterbegriffs auf den Prüfungsexperten oder aber durch Füllung einer offensichtlichen Gesetzeslücke verhindert werden.
Beide Lösungsansätze lehnte das Bundesgericht ab. Die Art. 58 und 71 Abs. 1 SVG könnten nur dann zur Anwendung gebracht werden, wenn der Betrieb des eingesetzten Fahrzeuges während der Prüfung auf Rechnung und Gefahr oder zum Nutzen des Kantons erfolgte, was klar nicht der Fall sei. Weiter fehle dem Kanton die in Art. 71 Abs. 1 ZGB geforderte Unternehmereigenschaft. Auch das Vorliegen einer zu füllenden Gesetzeslücke, verneinte das Bundesgericht. Es gelte der Grundsatz „casum sentit dominus“, wonach grundsätzlich der Eigentümer den Schaden an seiner Sache zu tragen habe. „Dass in einer bestimmten Situation ein eingetretener Schaden nicht ersetzt wird, kann nicht als rechtsstaatliche unhaltbar bezeichnet werden.“ Das gelte auch für die vorliegende Konstellation.
Karin Koch Wick
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