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JAAC 57.4B
(Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 21. Oktober 1992)
Résumé Français
Regeste Deutsch
Regesto Italiano
Considérants
Considérant 2.
Consultation des documents de la Confédération établis pour assurer la sécurité de l'Etat.
L'art. 5 al. 1er, al. 2 et al. 3 let. a-d ODSE part du principe que la consultation est autorisée et règle les exceptions de manière exhaustive. Aussi la consultation ne peut-elle être restreinte ou refusée qu'aux conditions prévues dans l'ODSE, mais non pour le motif que l'emplacement caviardé sur la fiche ne prive pas la personne concernée d'une information supplémentaire qui lui servirait à quelque chose.
Einsicht in Staatsschutzakten des Bundes.
Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Bst. a-d VBS gehen vom Grundsatz der Einsichtsgewährung aus und regeln die Ausnahmen abschliessend. Somit kann die Einsicht nur unter den in der VBS aufgeführten Voraussetzungen beschränkt oder verweigert werden, nicht aber mit der Begründung, die zugedeckte Fichenstelle umfasse für die betroffene Person keine verwertbare Zusatzinformation.
Consultazione dei documenti federali di sicurezza dello Stato.
L'art. 5 cpv. 1, 2 e 3 lett. a-d OTD parte dal principio della concessione del diritto alla consultazione e disciplina esaustivamente le eccezioni. Pertanto la consultazione può essere limitata o rifiutata soltanto alle condizioni elencate nella OTD, ma non con la motivazione che la parte occultata della scheda non contiene alcuna informazione suppletiva utilizzabile per la persona interessata.
2. Entgegen der Empfehlung des Ombudsmannes hat der Sonderbeauftragte die Referenznummer zu einem Telefonabhörungsbericht in der Eintragung vom 11. August 1970 nicht offengelegt. Er begründet seine Zudeckung damit, dass dem Beschwerdeführer keine zusätzliche Information materiellen Gehaltes vorenthalten werde.
Gestützt auf Art. 5 Abs. 1 der V vom 5. März 1990 über die Behandlung von Staatsschutzakten des Bundes (VBS, SR 172.014) gewährt der Sonderbeauftragte den Gesuchstellern Einsicht in die sie betreffenden Karteikarten. In Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 Bst. a-d VBS werden die Verweigerungs- und Beschränkungstatbestände der Einsicht abschliessend geregelt. Dies bedeutet, dass die VBS vom Grundsatz der Einsichtsgewährung ausgeht. Die Beschränkung oder Verweigerung der Einsicht ist nur unter den in der VBS aufgeführten Voraussetzungen zulässig.
Sowohl der Sonderbeauftragte als auch der Ombudsmann haben dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die ihm offengelegte Information aus einer Telefonüberwachung stamme. Wie der Sonderbeauftragte in seiner Vernehmlassung zu Recht festgestellt hat, gibt die zugedeckte Referenznummer dem Beschwerdeführer keine für ihn verwertbare Zusatzinformation. Nachdem aber keine Gründe ersichtlich sind, die eine Verweigerung oder Beschränkung rechtfertigen würden, hat er gestützt auf Art. 5 VBS Anspruch darauf, die ihm vorenthaltene Referenznummer einzusehen. Im übrigen entspricht diese Lösung der geltenden Praxis bezüglich der Offenlegung von Referenznummern unter der Fichenrubrik «Akten». Aus diesen Gründen wird die Beschwerde in diesem Punkt gutgeheissen.
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