Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/127811

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen des nationalen Finanzausgleichs (NFA) dahingehend anzupassen, dass Nehmerkantone, welche ihren Angestellten ein tieferes Rentenalter anbieten, als in Geberkantonen vorherrscht, keine Gelder aus dem NFA beziehen dürfen. Mitzuberücksichtigen sind dabei auch der Umwandlungssatz und das Beitragsverhältnis Arbeitnehmer/Arbeitgeber. Die aus dem tieferen Rentenalter und hohem Umwandlungssatz resultierenden Steuerausfälle und Arbeitgeberbeiträge dürfen nicht zulasten der anderen Kantone gehen. Frühpensionierungssysteme mit flexiblen Rücktrittsaltern, welche zu keinen zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Arbeitgeber führen, sollen von dieser Regelung natürlich ausgenommen sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zu den übergeordneten Zielen des Finanzausgleichs gehört unter anderem die Stärkung der kantonalen Finanzautonomie. Diese wird dadurch erreicht, dass die Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone zweckfrei erfolgen. Der Gedanke dahinter ist, dass der Kanton selber am besten beurteilen kann, wie er die Mittel effizient einsetzt. Würde der Bund dazu übergehen, den Kantonen Vorschriften über die Verwendung der Ausgleichszahlungen zu erteilen, wäre dies eine radikale Abkehr vom ursprünglichen Gedanken der NFA. </p><p>Noch einschneidender als eine Zweckbestimmung der Finanzausgleichsmittel wäre, einem aufgrund seiner Ressourcenstärke an sich berechtigten Kanton die Finanzausgleichsmittel wegen eines tiefen Rentenalters seines Personals völlig vorzuenthalten, wie dies vom Motionär gefordert wird. Artikel 47 BV fordert vom Bund die Wahrung der Eigenständigkeit der Kantone. Gemäss Absatz 2 dieses Artikels wird darunter namentlich auch die Beachtung der kantonalen Organisationsautonomie verstanden. Dieses Gebot würde verletzt, wenn die Finanzausgleichsmittel wegen eines relativ tiefen Rentenalters des Kantonspersonals vorenthalten würden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine effiziente Verwendung der Mittel - und dazu gehören auch die Anstellungsbedingungen - im eigenen Interesse der Kantone liegt. Der nationale Finanzausgleich führt in diesem Bereich nicht zu falschen Anreizen. Deshalb wäre eine Einschränkung der kantonalen Finanz- und Organisationsautonomie, wie dies die Motion verlangt, nicht gerechtfertigt.</p><p>Im Übrigen ist klarzustellen, dass der Ressourcenausgleich nicht auf die effektiven Steuererträge, sondern auf das sogenannte Ressourcenpotenzial, d. h. auf die fiskalisch ausschöpfbare Wertschöpfung abstellt. Höhere Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskassen verändern das Ressourcenpotenzial nicht und haben somit auch keinen direkten Einfluss auf den Ressourcenausgleich. Sie werden somit nicht durch die anderen Kantone mitgetragen. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.