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|Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 4. Mai 2009 die oben erwähnten parlamentarischen Initiativen vorgeprüft. Diese wurden am 29. September 2008 von Nationalrat Wehrli (08.454) und am 3. Oktober 2008 von Nationalrat Tschümperlin (08.493) eingereicht.

Die Initiativen verlangen die Schaffung rechtlicher Grundlagen bezüglich der anonymen und der diskreten Geburt.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 14 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen, der Initiative Wehrli (08.454) keine Folge zu geben. Eine Minderheit (Schmid Barbara, Amherd, Chevrier, Hochreutener) beantragt, ihr Folge zu geben.
Mit 12 Stimmen zu 1 Gegenstimme bei 10 Enthaltungen beantragt die Kommission, der Initiative Tschümperlin (08.493) ebenfalls keine Folge zu geben.
Berichterstattung: Markwalder Bär (d), Sommaruga Carlo (f)
1.
Text und Begründung
1.
1.
Text
[08.454]
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es seien die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit die sogenannte anonyme Geburt ausnahmsweise möglich ist, also die Geburt:
- ohne Bekanntgabe der Identität der Mutter durch diese selbst;
- ohne Meldepflicht und ohne Melderecht der beteiligten Personen;
- bei der die Möglichkeit offen bleibt, dem Kind die Identität der Mutter zu einem späteren Zeitpunkt und mit ihrem Einverständnis bekanntzugeben, wodurch den diesbezüglichen Kindesrechten (UN-Kinderkonvention, verfassungsmässiges Recht auf Kenntnis der Abstammung) möglichst weitgehend Rechnung getragen wird;
- unter Inanspruchnahme der medizinischen Hilfeleistungen wie im Falle einer nichtanonymen Geburt.
[08.493]
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die rechtlichen Grundlagen sind zu schaffen, damit eine werdende Mutter im Spital ohne Bekanntgabe ihrer Identität mit relativem Geheimnis, aber unter Mithilfe von Arzt und Hebamme, entbinden kann.
Die zur diskreten Geburt entschlossene werdende Mutter wird durch Fachpersonen über die rechtlichen Konsequenzen ihrer Entscheidung und die Bedeutung, die der Kenntnis des Kindes von der eigenen Abstammung zukommt, aufgeklärt und beraten.
1.
2.
Begründung
[08.454]
Im Spital Einsiedeln (beispielsweise) ist im Sommer 2008 bereits das vierte Kind in das sogenannte Babyfenster gelegt worden. Damit sind die Erwartungen der Verantwortlichen übertroffen, die bei der Einrichtung des Babyfensters im Jahre 2002 mit einem Kind pro fünf Jahre gerechnet haben. Mit dem Babyfenster wird ein willkommener, wichtiger Beitrag zum Schutz des Lebens geleistet. Alleine das Wissen um die Existenz eines Babyfensters kann schon vor der Geburt hilfreich sein.
Allerdings ist die rechtliche Behandlung des Babyfensters (und ähnlicher Einrichtungen) nicht restlos klar, und vor allem ist das Problem der fehlenden Inanspruchnahme medizinischer Leistungen nicht geregelt. Bildlich gesprochen: Das Babyfenster soll nicht mehr nur an der Mauer, sondern auch im Spitalinnern installiert werden.
Die rechtliche Regelung der anonymen Geburt soll ermöglichen, klare Verhältnisse für eine spätere Herkunftsforschung (namentlich Forschung nach der Mutter) zu schaffen, z. B. durch die Errichtung einer zentralen Datenbank für anonyme Geburten. Die diesbezüglichen Rechte des Kindes sollen bestmöglich gewahrt werden.
Ausserdem können auf diese Weise die Mütter, die sich in einer Notsituation befinden, besser unterstützt werden, um Zukunftsperspektiven für ihr Kind und sich selber zu entwickeln.
[08.493]
Seit dem 9. Mai 2001 ist das Babyfenster im Regionalspital Einsiedeln im Kanton Schwyz eröffnet. In den sieben Jahren sind bereits vier Kinder ins Babyfenster gelegt worden. Die im Amt verstorbene Schwyzer Nationalrätin Josy Gyr, die sich als zuständige Bezirksrätin von Einsiedeln mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt hatte, forderte vor drei Jahren mit der Motion 05.3338, "Begleitet anonym gebären", dass die anonyme Geburt in den Spitälern ermöglicht werden sollte. Der Bundesrat lehnt diese Motion vor allem aus zwei Gründen ab:
1. Das schweizerische Kindesrecht geht - in Übereinstimmung mit der UN-Kinderkonvention - vom Grundsatz aus, dass jedes Kind rechtlich eine Mutter und einen Vater haben sollte und es keine "Niemandskinder" gibt. Die Bundesverfassung garantiert zudem das Recht auf Kenntnis der Abstammung.
2. Die Annahme, dass sich mit der anonymen Geburt Kindesaussetzungen und Kindestötungen verhindern liessen, sei falsch. Weder wissenschaftliche Untersuchungen noch die praktischen Erfahrungen belegen, dass Leben und Gesundheit von Kindern damit effektiv geschützt werden können.
Gutachten zur rechtlichen Situation des Babyfensters zeigen auf, dass die Mutter, die ihr Kind anonym aussetzt bzw. in ein Babyfenster legt, nicht legal handelt. Sie verstösst nicht nur gegen die Pflicht, die Geburt den Zivilstandsbehörden zu melden, sondern verletzt auch das Grundrecht des Kindes auf die eigene Identität sowie auf die Kenntnis der eigenen Abstammung. Mit jedem Kind, das ins Babyfenster gelegt wird, wird die Frage der anonymen Geburt wieder aufgeworfen. Der Gesetzgeber ist darum gezwungen, die Frage der anonymen Geburt auch in der Schweiz zu regeln. Umfragen in den Spitälern zeigen, dass bereits in jedem dritten Spital anonyme Geburten stattgefunden haben - sie sind also eine Realität ohne gesetzliche Grundlage. Zudem zeigt die Erfahrung aus Deutschland, dass sich rund 60 Prozent der Mütter - sie werden dabei professionell beraten und betreut - nach einer Geburt dazu entschliessen, ihr Kind zu behalten. Unsere Nachbarstaaten haben in den letzten Jahren die anonyme Geburt in ihren Spitälern ermöglicht, zum Teil durch entsprechende rechtliche Grundlagen oder durch Gesetzeslücken, die bewusst dazu benutzt werden.
Die rechtliche Lösung zur anonymen Geburt findet sich zum Beispiel im französischen Recht, die seit 1993 im Zivilgesetzbuch geschrieben steht. Darin werden zwei Arten der anonymen Geburt unterschieden:
Das absolute Geheimnis: Die Mutter bringt ihr Kind ohne Preisgabe ihrer Identität zur Welt. Das heisst, sie macht überhaupt keine Angaben, weder über sich noch über den leiblichen Vater.
Das relative Geheimnis: Die Mutter kann Informationen über ihre Identität und die des Vaters sowie weitere Erklärungen zur Geburt beispielsweise in einem geschlossenen Umschlag bei der zuständigen Stelle hinterlegen. Diese Daten werden "unter dem Siegel der Verschwiegenheit" verwahrt und zentral verwaltet. Das Kind kann zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf Zugang zu den Informationen über seine Abstammung stellen; die Preisgabe der gewünschten Informationen wird durch eine ausdrückliche Erklärung der Eltern (Mutter und/oder Vater) autorisiert. Die Eltern können aber auch auf der Geheimhaltung ihrer Informationen bestehen. Andererseits können sie aber auch bei einer ursprünglichen Anonymität jederzeit ihre Identität und andere Informationen offenlegen bzw. ergänzen.
Bei beiden Möglichkeiten der anonymen Geburt besteht kein Kindschaftsverhältnis zwischen der Mutter und dem Kind. Sofern die Mutter ihre Entscheidung zu einer anonymen Geburt nicht innerhalb der ersten zwei Monate nach der Geburt ändert, ist das Kind zur Adoption freigegeben. Die zur anonymen Geburt entschlossene werdende Mutter wird durch Fachpersonen über die rechtlichen Konsequenzen ihrer Entscheidung und die Bedeutung, die der Kenntnis des Kindes von der eigenen Abstammung zukommt, aufgeklärt und beraten.
2.
Erwägungen der Kommission
Die Initiative von Nationalrat Reto Wehrli fordert die Schaffung rechtlicher Grundlagen, um in Ausnahmefällen die anonyme Geburt zu ermöglichen. Die Initiative von Nationalrat Andy Tschümperlin geht demgegenüber weniger weit, indem sie nur die diskrete Geburt legalisieren will. Das würde bedeuten, dass die Mutter bei der Geburt Informationen über ihre Identität und diejenige des Vaters bei einer zuständigen Stelle hinterlegen könnte. Ziel des Angebots der anonymen bzw. der diskreten Geburt ist es, höchste Rechtsgüter, nämlich Leben und Gesundheit von Mutter und Kind, besser zu schützen.
Die Kommissionsmehrheit erkennt zwar die Problematik der heutigen Rechtslage, sie ist allerdings der Ansicht, dass eine positivrechtliche Regelung, wie sie von den Initianten vorgeschlagen wird, das gewünschte Ziel nicht zu erreichen vermag.
Eine von den parlamentarischen Initiativen vorgeschlagene Neuregelung stünde in einem unlösbaren Konflikt mit der Bundesverfassung und mit internationalen Übereinkommen, wie der Uno-Kinderrechtskonvention oder der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), welche ein Recht auf Kenntnis der Herkunft gewährleisten. Bei Annahme der Initiativen würde die Notlage der Mutter als gewichtiger bewertet als das Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung. Die Kommissionsmehrheit ist nicht Willens, eine solche Abwägung vorzunehmen, und sieht deshalb in einer Neuregelung keine geeignete Lösung dieses Dilemmas. Besonders die Initiative Wehrli, bei deren Umsetzung ein Kind unter Umständen zu keiner Zeit Kenntnis über seine Abstammung erlangen könnte, geht in ihren Augen zu weit. Die diskrete Geburt[1] (die Frau kann das Kind betreut im Spital gebären und sofort zur Adoption freigeben) wird jetzt schon praktiziert, weshalb die Mehrheit eine Legalisierung der anonymen Geburt nicht als notwendig erachtet. Ausserdem deuten Zahlen aus Frankreich, wo die anonyme Geburt geregelt ist, nicht darauf hin, dass dadurch weniger Kindsaussetzungen und Abtreibungen verzeichnet werden. Der Zweck der Initiativen - der Schutz des Lebens - kann nach somit Ansicht der Mehrheit auf diese Art und Weise nicht erfüllt werden.
Eine Minderheit erkennt hingegen Handlungsbedarf und beantragt, der Initiative Wehrli Folge zu geben. Babyklappen sind ihrer Meinung nach sowohl für die Mutter als auch für das Kind entwürdigend. Jede Mutter sollte ihr Kind unter medizinischer Betreuung gebären können, deshalb müsste die anonyme bzw. die diskrete Geburt innerhalb eines Spitals Gegenstand einer positivrechtlichen Regelung sein. Eine solche könnte den Schutz von Mutter und Kind besser gewährleisten.