Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/185411

<h2>SubmittedText<h2><p>Die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen sind mit folgender Zielsetzung anzupassen: Die Begründung von rechtlich nicht verbindlichen internationalen Verpflichtungen durch Instrumente wie Pakte, Empfehlungen, Erklärungen, Aktionspläne und dergleichen ist der Bundesversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten, wenn über die Einhaltung der Verpflichtungen gewacht wird, Rechenschaft abzulegen ist oder ihre Missachtung einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben bedeuten kann und wenn die Umsetzung der Verpflichtungen in innerstaatliches Recht den Erlass oder die Änderung von Bundesgesetzen erfordern kann.</p>