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Die FDP stellte am 5. Juli fest, dass die meisten Probleme im Asylbereich rein organisatorisch sind und dass man sie rasch beheben kann, passiert dies nicht, wird dies später für populistische Forderungen missbraucht. Heute ist diese Situation eingetreten. Populisten versuchen über drastische Massnahmen Punkte zu sammeln, obwohl am Asylgesetz herumzuschrrauben nichts bringt.
Ein Interveiw von FDP Parteipräsident Philipp Müller im Tages-Anzeiger.
Grenzsicherung allein nützt doch nichts! Was ist mit jenen Asylsuchenden, die bereits hier sind, aber kein Recht auf Asyl haben?
Das ist so. Wir können unmöglich die gesamte Schweizer Grenze dichtmachen, auch wenn wir Schengen kündigen würden. Letztlich nützen alle innenpolitischen Massnahmen nichts, wenn wir keine Rückübernahmeabkommen haben, die funktionieren. Es ist mir beispielsweise unverständlich, dass die Schweiz mit Nigeria eine sogenannte Migrationspartnerschaft eingeht und kein Wort darin steht, dass Nigeria endlich das Rückübernahmeabkommen aus dem Jahr 2003 ratifiziert und all seine eigenen Leute nach einem negativen Asylentscheid zurücknimmt. All jenen Staaten, die bei der Rückübernahme ihrer eigenen Landsleute nicht kooperieren, müssten zudem sämtliche Entwicklungs- und Hilfeleistungen gestrichen werden.
Zurzeit sind aber vor allem die fehlenden Unterkünfte für Asylsuchende das Thema.
Während der Zeit, die Asylsuchende in der Schweiz verbringen, müssen sie in abseits gelegenen Unterkünften untergebracht werden. Ich laufe seit zweieinhalb Jahren mit einer Liste von Armeeunterkünften herum. Es handelt sich um 38 Anlagen mit Truppenunterkünften, insgesamt über 7000 Schlafplätze. Diese Anlagen braucht die Armee nicht mehr. Sie bietet diese Immobilien auf ihrer Webseite sogar zur Vermietung an. Ich hatte im März 2011 ein Treffen mit Verantwortlichen der Armee. Dabei wurde mir bescheinigt, dass die Armee insgesamt 37 Anlagen nicht mehr benötigt oder nur noch teilweise verwendet. Die Armee sagt selber, dass man diese Truppenunterkünfte mit einer Investition von 200'000 bis 400'000 Franken ziviltauglich machen könnte. Das ist ein Klacks, wenn man bedenkt, dass der Bund 50 bis 70 Millionen Franken pro Jahr an die Kantone zahlt für die Unterbringung von Asylsuchenden.
Das Problem dieser Anlagen ist jedoch, dass sie teilweise recht abgelegen sind.
Genau, damit können die Leute nur noch schwerlich ihren «Geschäften» nachgehen. Es geht darum, die Leute, die sich nicht korrekt verhalten oder die sich renitent zeigen, von der Strasse und von den Bahnhöfen wegzubekommen. Dazu eignen sich diese Unterkünfte gut. Aber anstatt dass man hier endlich Nägel mit Köpfen macht, beschliesst der Ständerat in seiner grenzenlosen Gesetzesgläubigkeit eine Minirevision des Asylgesetzes.
Damit sollen die Verfahren beschleunigt werden. Sind Sie gegen schnellere Verfahren?
Ständig am Asylgesetz herumzuschrauben, bringt nichts. An der Vollzugsfront wird das nicht das Geringste ändern. Was bringt es, wenn im Gesetz steht, dass die Verfahren von 30 auf 15 Tage gekürzt werden sollen, und in der Praxis jahrelange Verfahren die Regel sind? Am 19. Januar ist diese Revision in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. Wir werden auf jeden Fall Anhörungen machen und die Praxistauglichkeit dieses Papiers überprüfen.
Und wieso?
Ich sehe den Mehrwert nicht. Ich bin nicht mehr bereit, sogenannte Gesetzesverschärfungen durchzuwinken und den Stimmbürgern so falsche Versprechungen zu machen. Wir haben ein Problem bei der Umsetzung des heute geltenden Rechts, wir haben logistische Probleme, wir müssen wesentlich mehr Druck auf Staaten machen, die ihre eigenen Landsleute nicht zurücknehmen. Das alles verbessert die vom Ständerat beschlossene Minirevision kein bisschen. Das Asylsystem in der Schweiz ist eigentlich bereits kollabiert, das ist das Hauptproblem.
... das Sommaruga mit ihrem Notfallkonzept und mit der Gesetzesrevision für kürzere Verfahren lösen will.
Um die anstehenden Probleme zu lösen, braucht es keine weitere Gesetzesvorlage. Die FDP hat in einer Anfang Sommer vorgestellten Studie nachgewiesen, dass man mit dem heute geltenden Recht die Vollzugsprobleme lösen kann.