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Aus dem Gerichtssaal geplaudert
22.05.2015 08:38
Rudolf Studer, Rechtsanwalt
Kürzlich führte Schreibender ein Verfahren als amtlicher notwendiger Verteidiger eines afrikanischen Asylsuchenden, der wegen Diebstahls mehrfach vorbestraft war und kurz nach Entlassung aus dem Strafvollzug bereits wieder einen Diebstahlsversuch verübt hatte. Bei diesem wurde er auf frischer Tat ertappt, inhaftiert und bis zum Urteilsspruch in Untersuchungshaft versetzt. Die Staatsanwaltschaft beantragte unter anderem wegen gewerbsmässigem Diebstahl eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Die Rechtsprechung hat Gewerbsmässigkeit zusammenfassend dahingehend definiert, dass der Täter durch mehrfache Begehung von Diebstählen sich quasi den Lebensunterhalt verdienen oder zumindest etwas dazu verdienen will. Die rechtliche Definition geht immer von einer mehrfachen Deliktsbegehung aus. Im vorliegenden Fall stand jedoch nur ein einzelner Diebstahl konkret zur Diskussion. Die Staatsanwaltschaft begründete die Gewerbsmässigkeit damit, dass der Beschuldigte bereits in früherer Zeit mehrfach wegen Diebstählen verurteilt wurde und daher die mehrfache Tatbegehung gegeben sei. Die Verteidigung führte aus, dass Gewerbsmässigkeit nicht gegeben ist, weil im vorliegenden Fall nur ein einziges Delikt zu beurteilen war, weshalb es an einer Mehrzahl von Delikten fehlte. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass ein Beschuldigter nicht mehrfach wegen des gleichen Sachverhalts verurteilt werden darf. Die Juristen nennen diesen Grundsatz „ne bis in idem“.
Das zuständige Bezirksgericht folgte in diesem Punkt vollumfänglich den Ausführungen der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft erhob dagegen Berufung, weshalb das Obergericht erneut über die Frage zu entscheiden hatte. Das Obergericht folgte in diesem Punkt ebenfalls dem Standpunkt der Vorinstanz und der Verteidigung und sprach den Beschuldigten vom Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls frei.
Nachdem die Staatsanwaltschaft mit dem Argument, dass diese Frage juristisch derart interessant sei und nun endlich einmal geklärt werden müsste, zwei Instanzen bemüht hat, ist es schade, dass nicht auch das Bundesgericht über die Frage entscheiden konnte. Man könnte nämlich durchaus den Schluss ziehen, dass ein Dieb, der nach jedem Diebstahl erwischt wird aufgrund dieser Rechtsprechung weniger bestraft wird, weil seine Vielzahl von Taten nicht als gewerbsmässig qualifiziert werden kann. Natürlich ist diese Auffassung, welche auch die Staatsanwaltschaft vertreten hat, nachvollziehbar, in der Praxis jedoch unzutreffend, da gestützt auf die verschiedenen Rückfälle bei mehreren Einzeltaten mit empfindlichen Straferhöhungen zu rechnen ist. Während normalerweise Ladendiebe mit wenigen Tagessätzen bestraft werden, kassierte der Beschuldigte in diesem Fall immerhin eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten unbedingt, dies insbesondere daher, weil er eben mehrfach bereits straffällig war.
Idealerweise will man sich gar nicht mit dieser Frage befassen, weshalb zu empfehlen ist, die Waren, die man erwerben will, stets zu bezahlen.<-- Zurück