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Handelsliberalisierungsrunde durchgezwängt - ärmere Länder verlieren
14. November 2001
In Katar gelang es den einflussreichen WTO-Mitgliedern, eine neue Liberalisierungsrunde durchzudrücken. Über neue Bereiche wie Investitionen und Wettbewerb sollen nach der fünften WTO-Ministerkonferenz in zwei Jahren verhandelt werden. Dies entspricht nicht dem Willen ärmerer Länder. Diese verlangten eine Entwicklungsrunde, in der auf ihre bis anhin nicht berücksichtigten Interessen eingegangen werden sollte, ohne dass sie neue Konzessionen machen müssen.
Als einen Schritt in die richtige Richtung wertet die in Katar anwesende Erklärung von Bern einzig die Tatsache, dass es gelang, einige problematische Punkte des TRIPs-Abkommens zu klären. So wird in einer Deklaration festgehalten, dass das Abkommen kein Land von Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit abhalten soll. Ferner wurde klargestellt, dass jedes Land frei ist, die Bedingungen für die Erteilung von Zwangslizenzen selbst zu wählen. Mit dem Auftrag an den TRIPS-Rat, auch für Länder ohne Pharmaindustrie, die von der Möglichkeit von Zwangslizenzen bisher kaum Gebrauch machen konnten, eine Lösung zu finden, wird zudem eine alte Forderung der Erklärung von Bern erfüllt.
Das Eingeständiss beim TRIPS-Abkommen diente allerdings dazu, ärmeren Ländern nicht in anderen Bereichen entgegenkommen zu müssen. So enthält die Schlusserklärung zwar viele Redewendungen - insbesondere bezüglich technischer und finanzieller Unterstützung - aber kaum konkrete Zusagen.
Hingegen sollen - trotz des Widerstands der meisten ärmeren Länder - im öffentlichen Beschaffungswesen bereits Verhandlungen beginnen. Und an der nächsten WTO-Ministerkonferenz sollen nach dem Willen der Industrieländer - insbesondere auch der Schweiz - Verhandlungen zu Investitionen und Wettbewerb in Angriff genommen werden.
Die harzigen, um einen Tag verlängerten Verhandlungen zeigen, dass die Entwicklungsländer nicht mehr bereit sind, die Vorgaben der mächtigsten WTO-Mitglieder zu erfüllen, dass sie aber schliesslich dem grossen Druck nachgeben mussten.