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input-de281.1Bundesgesetzüber Schuldbetreibung und Konkurs(SchKG)vom 11. April 1889 (Stand am 1. Juli 2024) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 64 der Bundesverfassung (BV),beschliesst: [BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 122 Abs. 1 der BV vom  18. April 1999 (SR 101). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001  (AS 2000 2531; BBl 1999 9126 9547).Erster Titel:  Allgemeine BestimmungenI.  OrganisationA.  Betreibungs- und KonkurskreiseDurch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 wurden sämtliche Art. mit Randtiteln versehen (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Art. 1 Das Gebiet jedes Kantons bildet für die Durchführung der Schuldbetreibungen und der Konkurse einen oder mehrere Kreise. Die Kantone bestimmen die Zahl und die Grösse dieser Kreise. Ein Konkurskreis kann mehrere Betreibungskreise umfassen.B.  Betreibungs- und Konkursämter1.  OrganisationArt. 2 In jedem Betreibungskreis besteht ein Betreibungsamt, das vom Betreibungsbeamten geleitet wird. In jedem Konkurskreis besteht ein Konkursamt, das vom Konkursbeamten geleitet wird. Jeder Betreibungs- und Konkursbeamte hat einen Stellvertreter, der ihn ersetzt, wenn er in Ausstand tritt oder an der Leitung des Amtes verhindert ist. Das Betreibungs- und das Konkursamt können zusammengelegt und vom gleichen Beamten geleitet werden. Die Kantone bestimmen im Übrigen die Organisation der Betreibungs- und der Konkursämter.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  BesoldungArt. 3Die Besoldung der Betreibungs- und der Konkursbeamten sowie ihrer Stellvertreter ist Sache der Kantone.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  RechtshilfeArt. 4 Die Betreibungs- und die Konkursämter nehmen auf Verlangen von Ämtern, ausseramtlichen Konkursverwaltungen, Sachwaltern und Liquidatoren eines andern Kreises Amtshandlungen vor. Mit Zustimmung des örtlich zuständigen Amtes können Betreibungs- und Konkursämter, ausseramtliche Konkursverwaltungen, Sachwalter und Liquidatoren auch ausserhalb ihres Kreises Amtshandlungen vornehmen. Für die Zustellung von Betreibungsurkunden anders als durch die Post sowie für die Pfändung, die öffentliche Versteigerung und den Beizug der Polizei ist jedoch allein das Amt am Ort zuständig, wo die Handlung vorzunehmen ist.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Verfahren in einem sachlichen ZusammenhangArt. 4a Bei Konkursen und Nachlassverfahren, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, koordinieren die beteiligten Zwangsvollstreckungsorgane, Aufsichtsbehörden und Gerichte ihre Handlungen soweit als möglich. Die beteiligten Konkurs- und Nachlassgerichte sowie die Aufsichtsbehörden können im gegenseitigen Einvernehmen eine einheitliche Zuständigkeit für alle Verfahren bezeichnen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).D.  Haftung1.  GrundsatzArt. 5 Der Kanton haftet für den Schaden, den die Beamten und Angestellten, ihre Hilfspersonen, die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, die Sachwalter, die Liquidatoren, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden sowie die Polizei bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen dieses Gesetz zuweist, widerrechtlich verursachen. Der Geschädigte hat gegenüber dem Fehlbaren keinen Anspruch. Für den Rückgriff des Kantons auf die Personen, die den Schaden verursacht haben, ist das kantonale Recht massgebend. Wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, besteht zudem Anspruch auf Genugtuung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  VerjährungArt. 6 Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte von der Schädigung Kenntnis erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. Hat die Person, die den Schaden verursacht hat, durch ihr Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).3.  Zuständigkeit des BundesgerichtsArt. 7Wird eine Schadenersatzklage mit widerrechtlichem Verhalten der oberen kantonalen Aufsichtsbehörden oder des oberen kantonalen Nachlassgerichts begründet, so ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).E.  Protokolle und Register1.  Führung, Beweiskraft und BerichtigungArt. 8 Die Betreibungs- und die Konkursämter führen über ihre Amtstätigkeiten sowie die bei ihnen eingehenden Begehren und Erklärungen Protokoll; sie führen die Register. Die Protokolle und Register sind bis zum Beweis des Gegenteils für ihren Inhalt beweiskräftig. Das Betreibungsamt berichtigt einen fehlerhaften Eintrag von Amtes wegen oder auf Antrag einer betroffenen Person.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  EinsichtsrechtArt. 8a Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt. Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn:a. die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids aufgehoben worden ist;b. der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat;c. der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat;d. der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages (Art. 79-84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht. Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Gerichts- und Verwaltungsbehörden können im Interesse eines Verfahrens, das bei ihnen hängig ist, weiterhin Auszüge verlangen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Ausdruck gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019  (AS 2018 4583; BBl 2015 3209 5785).F.  Aufbewahrung von Geld oder WertsachenArt. 9Die Betreibungs- und die Konkursämter haben Geldsummen, Wertpapiere und Wertsachen, über welche nicht binnen drei Tagen nach dem Eingange verfügt wird, der Depositenanstalt zu übergeben.G.  AusstandspflichtArt. 10 Die Beamten und Angestellten der Betreibungs- und der Konkursämter sowie die Mitglieder der Aufsichtsbehörden dürfen keine Amtshandlungen vornehmen:1. in eigener Sache;2. in Sachen ihrer Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partner oder von Personen, mit denen sie eine faktische Lebensgemeinschaft führen;2. in Sachen von Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie;3. in Sachen einer Person, deren gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte oder Angestellte sie sind;4. in Sachen, in denen sie aus anderen Gründen befangen sein könnten. Der Betreibungs- oder der Konkursbeamte, der in Ausstand treten muss, übermittelt ein an ihn gerichtetes Begehren sofort seinem Stellvertreter und benachrichtigt davon den Gläubiger durch uneingeschriebenen Brief.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). Eingefügt durch Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).H.  Verbotene RechtsgeschäfteArt. 11Die Beamten und Angestellten der Betreibungs- und der Konkursämter dürfen über die vom Amt einzutreibenden Forderungen oder die von ihm zu verwertenden Gegenstände keine Rechtsgeschäfte auf eigene Rechnung abschliessen. Rechtshandlungen, die gegen diese Vorschrift verstossen, sind nichtig.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).I.  Zahlungen an das BetreibungsamtArt. 12 Das Betreibungsamt hat Zahlungen für Rechnung des betreibenden Gläubigers entgegenzunehmen. Die Schuld erlischt durch die Zahlung an das Betreibungsamt.K.  Aufsichtsbehörden1.  Kantonalea.  BezeichnungArt. 13 Zur Überwachung der Betreibungs- und der Konkursämter hat jeder Kanton eine Aufsichtsbehörde zu bezeichnen. Die Kantone können überdies für einen oder mehrere Kreise untere Aufsichtsbehörden bestellen.b.  Geschäftsprüfung und DisziplinarmassnahmenArt. 14 Die Aufsichtsbehörde hat die Geschäftsführung jedes Amtes alljährlich mindestens einmal zu prüfen. Gegen einen Beamten oder Angestellten können folgende Disziplinarmassnahmen getroffen werden:1. Rüge;2. Geldbusse bis zu 1000 Franken;3. Amtseinstellung für die Dauer von höchstens sechs Monaten;4. Amtsentsetzung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  BundesratArt. 15 Der Bundesrat übt die Oberaufsicht über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen aus und sorgt für die gleichmässige Anwendung dieses Gesetzes. Er erlässt die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen und Reglemente. Er kann an die kantonalen Aufsichtsbehörden Weisungen erlassen und von denselben jährliche Berichte verlangen. ... Er koordiniert die elektronische Kommunikation zwischen den Betreibungs- und Konkursämtern, den Grundbuch- und Handelsregisterämtern, den Gerichten und dem Publikum. Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).L.  GebührenArt. 16 Der Bundesrat setzt den Gebührentarif fest. Die im Betreibungs- und Konkursverfahren errichteten Schriftstücke sind stempelfrei.M.  Beschwerde1.  An die AufsichtsbehördeArt. 17 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  An die obere AufsichtsbehördeArt. 18 Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden. Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann gegen eine untere Aufsichtsbehörde jederzeit bei der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  An das BundesgerichtArt. 19Die Beschwerde an das Bundesgericht richtet sich nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005. Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). SR 173.1104.  Beschwerdefristen bei WechselbetreibungArt. 20Bei der Wechselbetreibung betragen die Fristen für Anhebung der Beschwerde und Weiterziehung derselben bloss fünf Tage; die Behörde hat die Beschwerde binnen fünf Tagen zu erledigen.5.  Verfahren vor kantonalen Aufsichtsbehörden Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202).Art. 20a ... Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:1. Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.2. Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.3. Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.4. Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.5. Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden. Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Ziff. I 6 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202).6.  BeschwerdeentscheidArt. 21Die Behörde, welche eine Beschwerde begründet erklärt, verfügt die Aufhebung oder die Berichtigung der angefochtenen Handlung; sie ordnet die Vollziehung von Handlungen an, deren Vornahme der Beamte unbegründetermassen verweigert oder verzögert.N.  Nichtige VerfügungenArt. 22 Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, so sind sie nichtig. Unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist, stellen die Aufsichtsbehörden von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fest. Das Amt kann eine nichtige Verfügung durch Erlass einer neuen Verfügung ersetzen. Ist bei der Aufsichtsbehörde ein Verfahren im Sinne von Absatz 1 hängig, so steht dem Amt diese Befugnis bis zur Vernehmlassung zu.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).O.  Kantonale Ausführungsbestimmungen1.  Richterliche BehördenArt. 23Die Kantone bezeichnen die richterlichen Behörden, welche für die in diesem Gesetze dem Richter zugewiesenen Entscheidungen zuständig sind.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  DepositenanstaltenArt. 24Die Kantone bezeichnen die Anstalten, welche gehalten sind, in den in diesem Gesetze vorgesehenen Fällen Depositen anzunehmen (Depositenanstalten). Sie haften für die von diesen Anstalten verwahrten Depositen.3.  ...Art. 25 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).4.  Öffentlichrechtliche Folgen der fruchtlosen Pfändung und des KonkursesArt. 26 Die Kantone können, soweit nicht Bundesrecht anwendbar ist, an die fruchtlose Pfändung und die Konkurseröffnung öffentlich-rechtliche Folgen (wie Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, zur Ausübung bewilligungspflichtiger Berufe und Tätigkeiten) knüpfen. Ausgeschlossen sind die Einstellung im Stimmrecht und im aktiven Wahlrecht sowie die Publikation der Verlustscheine. Die Rechtsfolgen sind aufzuheben, wenn der Konkurs widerrufen wird, wenn sämtliche Verlustscheingläubiger befriedigt oder ihre Forderungen verjährt sind. Kommt als einziger Gläubiger der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners zu Verlust, so dürfen keine öffentlich-rechtlichen Folgen der fruchtlosen Pfändung oder des Konkurses ausgesprochen werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).5.  Vertretung im ZwangsvollstreckungsverfahrenArt. 27 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, andere Personen im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gilt auch für die gewerbsmässige Vertretung. Die Kantone können einer Person aus wichtigen Gründen die gewerbsmässige Vertretung verbieten. Die Kosten der Vertretung im Verfahren vor den Betreibungs- und Konkursämtern dürfen nicht der Gegenpartei überbunden werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643;  BBl 2014 8669).P.  Bekanntmachung der kantonalen OrganisationArt. 28 Die Kantone geben dem Bundesrat die Betreibungs- und Konkurskreise, die Organisation der Betreibungs- und der Konkursämter sowie die Behörden an, die sie in Ausführung dieses Gesetzes bezeichnet haben. Der Bundesrat sorgt für angemessene Bekanntmachung dieser Angaben. Fassung gemäss Ziff. I 6 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759).Q.  ...Art. 29 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).R.  Besondere VollstreckungsverfahrenArt. 30 Dieses Gesetz gilt nicht für die Zwangsvollstreckung gegen Kantone, Bezirke und Gemeinden, soweit darüber besondere eidgenössische oder kantonale Vorschriften bestehen. Vorbehalten bleiben ferner die Bestimmungen anderer Bundesgesetze über besondere Zwangsvollstreckungsverfahren.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).S.  Völkerrechtliche Verträge und internationales PrivatrechtArt. 30aDie völkerrechtlichen Verträge und die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) sind vorbehalten.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 291II.  Verschiedene VorschriftenA.  Fristen1.  Im AllgemeinenArt. 31Für die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Fristen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO), sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). SR 2722.  EinhaltungArt. 32 ... Eine Frist ist auch dann gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf ein unzuständiges Betreibungs- oder Konkursamt angerufen wird; dieses überweist die Eingabe unverzüglich dem zuständigen Amt. ... Bei schriftlichen Eingaben, die an verbesserlichen Fehlern leiden, ist Gelegenheit zur Verbesserung zu geben.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).3.  Änderung und WiederherstellungArt. 33 Die in diesem Gesetze aufgestellten Fristen können durch Vertrag nicht abgeändert werden. Wohnt ein am Verfahren Beteiligter im Ausland oder ist er durch öffentliche Bekanntmachung anzusprechen, so kann ihm eine längere Frist eingeräumt oder eine Frist verlängert werden. Ein am Verfahren Beteiligter kann darauf verzichten, die Nichteinhaltung einer Frist geltend zu machen, wenn diese ausschliesslich in seinem Interesse aufgestellt ist. Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, kann die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).A.  Elektronische ÜbermittlungArt. 33a Eingaben können bei den Betreibungs- und Konkursämtern und den Aufsichtsbehörden elektronisch eingereicht werden. Die Eingabe ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur zu versehen. Für das Massenverfahren kann der Bundesrat Ausnahmen vorsehen. Für die Wahrung einer Frist ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei oder ihres Vertreters für die Übermittlung notwendig sind. Der Bundesrat regelt:a. das Format der Eingabe und ihrer Beilagen;b. die Art und Weise der Übermittlung;c. die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008  (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des BG vom  18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). SR 943.03B.  Zustellung1.  Schriftlich und elektronischArt. 34 Die Zustellung von Mitteilungen, Verfügungen und Entscheiden der Betreibungs- und Konkursämter sowie der Aufsichtsbehörden erfolgen durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Mit dem Einverständnis der betroffenen Person können Mitteilungen, Verfügungen und Entscheide elektronisch zugestellt werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:a. die zu verwendende Signatur;b. das Format der Mitteilungen, Verfügungen und Entscheide sowie ihrer Beilagen;c. die Art und Weise der Übermittlung;d. den Zeitpunkt, zu dem die Mitteilung, die Verfügung oder der Entscheid als zugestellt gilt. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). SR 943.03 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).2.  Durch öffentliche BekanntmachungArt. 35 Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im betreffenden kantonalen Amtsblatt. Für die Berechnung von Fristen und für die Feststellung der mit der Bekanntmachung verbundenen Rechtsfolgen ist die Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt massgebend. Wenn die Verhältnisse es erfordern, kann die Bekanntmachung auch durch andere Blätter oder auf dem Wege des öffentlichen Ausrufs geschehen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Aufschiebende WirkungArt. 36Eine Beschwerde, Weiterziehung oder Berufung hat nur auf besondere Anordnung der Behörde, an welche sie gerichtet ist, oder ihres Präsidenten aufschiebende Wirkung. Von einer solchen Anordnung ist den Parteien sofort Kenntnis zu geben.D.  BegriffeArt. 37 Der Ausdruck «Grundpfandrecht» im Sinne dieses Gesetzes umfasst: die Grundpfandverschreibung, den Schuldbrief, die Grundpfandrechte des bisherigen Rechtes, die Grundlast und jedes Vorzugsrecht auf bestimmte Grundstücke sowie das Pfandrecht an der Zugehör eines Grundstücks. Der Ausdruck «Faustpfand» begreift auch die Viehverpfändung, das Retentionsrecht und das Pfandrecht an Forderungen und anderen Rechten. Der Ausdruck «Pfand» umfasst sowohl das Grundpfand als das Fahrnispfand.Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233  Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).Zweiter Titel:  SchuldbetreibungI.  Arten der SchuldbetreibungA.  Gegenstand der Schuldbetreibung und BetreibungsartenArt. 38 Auf dem Wege der Schuldbetreibung werden die Zwangsvollstreckungen durchgeführt, welche auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung gerichtet sind. Die Schuldbetreibung beginnt mit der Zustellung des Zahlungsbefehles und wird entweder auf dem Wege der Pfändung oder der Pfandverwertung oder des Konkurses fortgesetzt. Der Betreibungsbeamte bestimmt, welche Betreibungsart anwendbar ist.B.  Konkursbetreibung1.  AnwendungsbereichArt. 39 Die Betreibung wird auf dem Weg des Konkurses, und zwar als «Ordentliche Konkursbetreibung» (Art. 159–176) oder als «Wechselbetreibung» (Art. 177–189), fortgesetzt, wenn der Schuldner in einer der folgenden Eigenschaften im Handelsregister eingetragen ist:1. als Inhaber einer Einzelfirma (Art. 934 und 935 OR);2. als Mitglied einer Kollektivgesellschaft (Art. 554 OR);3. als unbeschränkt haftendes Mitglied einer Kommanditgesellschaft (Art. 596 OR);4. als Mitglied der Verwaltung einer Kommanditaktiengesellschaft (Art. 765 OR);5. ...6. als Kollektivgesellschaft (Art. 552 OR);7. als Kommanditgesellschaft (Art. 594 OR);8. als Aktien- oder Kommanditaktiengesellschaft (Art. 620 und 764 OR);9. als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 772 OR);10. als Genossenschaft (Art. 828 OR);11. als Verein (Art. 60 ZGB);12. als Stiftung (Art. 80 ZGB);13.  Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (Art. 36 Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006, KAG);14. Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (Art. 98 KAG). ... Die Eintragung äussert ihre Wirkung erst mit dem auf die Bekanntmachung im Schweizerischen Handelsamtsblatt folgenden Tage.SR 220Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht),  mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).SR 210 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). SR 951.31 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Aufgehoben durch Art. 15 Ziff. 1 Schl- und UeB zu den Tit. XXIV–XXXIII OR  (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217).2.  Wirkungsdauer des HandelsregistereintragesArt. 40 Die Personen, welche im Handelsregister eingetragen waren, unterliegen, nachdem die Streichung durch das Schweizerische Handelsamtsblatt bekanntgemacht worden ist, noch während sechs Monaten der Konkursbetreibung. Stellt der Gläubiger vor Ablauf dieser Frist das Fortsetzungsbegehren oder verlangt er den Erlass eines Zahlungsbefehls für die Wechselbetreibung, so wird die Betreibung auf dem Weg des Konkurses fortgesetzt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Betreibung auf PfandverwertungArt. 41 Für pfandgesicherte Forderungen wird die Betreibung, auch gegen die der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, durch Verwertung des Pfandes (Art. 151–158) fortgesetzt. Wird für eine pfandgesicherte Forderung Betreibung auf Pfändung oder Konkurs eingeleitet, so kann der Schuldner mit Beschwerde (Art. 17) verlangen, dass der Gläubiger vorerst das Pfand in Anspruch nehme. Für grundpfandgesicherte Zinse oder Annuitäten kann jedoch nach der Wahl des Gläubigers entweder die Pfandverwertung oder, je nach der Person des Schuldners, die Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs stattfinden. Vorbehalten bleiben ferner die Bestimmungen über die Wechselbetreibung (Art. 177 Abs. 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).D.  Betreibung auf PfändungArt. 42 In allen andern Fällen wird die Betreibung auf dem Weg der Pfändung (Art. 89–150) fortgesetzt. Wird ein Schuldner ins Handelsregister eingetragen, so sind die hängigen Fortsetzungsbegehren dennoch durch Pfändung zu vollziehen, solange über ihn nicht der Konkurs eröffnet ist.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).E.  Ausnahmen von der KonkursbetreibungArt. 43Die Konkursbetreibung ist in jedem Fall ausgeschlossen für:1. Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen und andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte;1. Prämien der obligatorischen Unfallversicherung;2. periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004;3. Ansprüche auf Sicherheitsleistung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004  (AS 2004 2757; BBl 2002 7107 7116). Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). SR 211.231F.  Vorbehalt besonderer Bestimmungen1.  Verwertung beschlagnahmter GegenständeArt. 44Die Verwertung von Gegenständen, welche aufgrund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze oder aufgrund des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen mit Beschlag belegt sind, geschieht nach den zutreffenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen. Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). SR 196.12.  Forderungen der PfandleihanstaltenArt. 45Für die Geltendmachung von Forderungen der Pfandleihanstalten gilt Artikel 910 des Zivilgesetzbuches (ZGB).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 210II.  Ort der BetreibungA.  Ordentlicher BetreibungsortArt. 46 Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben. Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften sind an ihrem Sitze, nicht eingetragene juristische Personen am Hauptsitze ihrer Verwaltung zu betreiben. Für die Schulden aus einer Gemeinderschaft kann in Ermangelung einer Vertretung jeder der Gemeinder am Orte der gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit betrieben werden. Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer ist am Ort der gelegenen Sache zu betreiben.Eingefügt durch Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233  Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Art. 47Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).B.  Besondere Betreibungsorte1.  Betreibungsort des AufenthaltesArt. 48Schuldner, welche keinen festen Wohnsitz haben, können da betrieben werden, wo sie sich aufhalten.2.  Betreibungsort der ErbschaftArt. 49Die Erbschaft kann, solange die Teilung nicht erfolgt, eine vertragliche Gemeinderschaft nicht gebildet oder eine amtliche Liquidation nicht angeordnet ist, in der auf den Verstorbenen anwendbaren Betreibungsart an dem Ort betrieben werden, wo der Erblasser zur Zeit seines Todes betrieben werden konnte.Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233  Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).3.  Betreibungsort des im Ausland wohnenden SchuldnersArt. 50 Im Auslande wohnende Schuldner, welche in der Schweiz eine Geschäftsniederlassung besitzen, können für die auf Rechnung der letztern eingegangenen Verbindlichkeiten am Sitze derselben betrieben werden. Im Auslande wohnende Schuldner, welche in der Schweiz zur Erfüllung einer Verbindlichkeit ein Spezialdomizil gewählt haben, können für diese Verbindlichkeit am Orte desselben betrieben werden.4.  Betreibungsort der gelegenen SacheArt. 51 Haftet für die Forderung ein Faustpfand, so kann die Betreibung entweder dort, wo sie nach den Artikeln 46–50 stattzufinden hat, oder an dem Ort, wo sich das Pfand oder dessen wertvollster Teil befindet, eingeleitet werden. Für grundpfandgesicherte Forderungen findet die Betreibung nur dort statt, wo das verpfändete Grundstück liegt. Wenn die Betreibung sich auf mehrere, in verschiedenen Betreibungskreisen gelegene Grundstücke bezieht, ist dieselbe in demjenigen Kreise zu führen, in welchem der wertvollste Teil der Grundstücke sich befindet.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.5.  Betreibungsort des ArrestesArt. 52Ist für eine Forderung Arrest gelegt, so kann die Betreibung auch dort eingeleitet werden, wo sich der Arrestgegenstand befindet. Die Konkursandrohung und die Konkurseröffnung können jedoch nur dort erfolgen, wo ordentlicherweise die Betreibung stattzufinden hat.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Betreibungsort bei WohnsitzwechselArt. 53Verändert der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pfändung angekündigt oder nachdem ihm die Konkursandrohung oder der Zahlungsbefehl zur Wechselbetreibung zugestellt worden ist, so wird die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt.D.  Konkursort bei flüchtigem SchuldnerArt. 54Gegen einen flüchtigen Schuldner wird der Konkurs an dessen letztem Wohnsitze eröffnet.E.  Einheit des KonkursesArt. 55Der Konkurs kann in der Schweiz gegen den nämlichen Schuldner gleichzeitig nur an einem Orte eröffnet sein. Er gilt dort als eröffnet, wo er zuerst erkannt wird.III.  Geschlossene Zeiten, Betreibungsferien und RechtsstillstandFassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).A.  Grundsätze und BegriffeArt. 56Ausser im Arrestverfahren oder wenn es sich um unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenständen handelt, dürfen Betreibungshandlungen nicht vorgenommen werden:1. in den geschlossenen Zeiten, nämlich zwischen 20 Uhr und 7 Uhr sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen;2. während der Betreibungsferien, nämlich sieben Tage vor und sieben Tage nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. Juli bis zum 31. Juli; in der Wechselbetreibung gibt es keine Betreibungsferien;3. gegen einen Schuldner, dem der Rechtsstillstand (Art. 57–62) gewährt ist. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).B.  Rechtsstillstand1.  Wegen Militär-, Zivil- oder SchutzdienstAusdruck gemäss Anhang Ziff. 4 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.a.  DauerArt. 57 Für einen Schuldner, der sich im Militär-, Zivil- oder Schutzdienst befindet, besteht während der Dauer des Dienstes Rechtsstillstand. Hat der Schuldner vor der Entlassung oder Beurlaubung mindestens 30 Tage ohne wesentlichen Unterbruch Dienst geleistet, so besteht der Rechtsstillstand auch noch während der zwei auf die Entlassung oder Beurlaubung folgenden Wochen. Für periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge kann der Schuldner auch während des Rechtsstillstandes betrieben werden. Schuldner, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses zum Bund oder zum Kanton Militär- oder Schutzdienst leisten, geniessen keinen Rechtsstillstand.Fassung gemäss Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950  (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  Auskunftspflicht DritterArt. 57a Kann eine Betreibungshandlung nicht vorgenommen werden, weil der Schuldner sich im Militär-, Zivil- oder Schutzdienst befindet, so sind die zu seinem Haushalt gehörenden erwachsenen Personen und, bei Zustellung der Betreibungsurkunden in einem geschäftlichen Betrieb, die Arbeitnehmer oder gegebenenfalls der Arbeitgeber bei Straffolge (Art. 324 Ziff. 5 StGB) verpflichtet, dem Beamten die Dienstadresse und das Geburtsjahr des Schuldners mitzuteilen. Der Betreibungsbeamte macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolge bei deren Verletzung aufmerksam. Die zuständige Kommandostelle gibt dem Betreibungsamt auf Anfrage die Entlassung oder Beurlaubung des Schuldners bekannt. ...Eingefügt durch Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950  (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).SR 311.0Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).c.  Haftung des GrundpfandesArt. 57b Gegenüber einem Schuldner, der wegen Militär-, Zivil- oder Schutzdienstes Rechtsstillstand geniesst, verlängert sich die Haftung des Grundpfandes für die Zinse der Grundpfandschuld (Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) um die Dauer des Rechtsstillstandes. In der Betreibung auf Pfandverwertung ist der Zahlungsbefehl auch während des Rechtsstillstandes zuzustellen, wenn dieser drei Monate gedauert hat.Eingefügt durch Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950  (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).SR 210Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).d.  GüterverzeichnisArt. 57c Gegenüber einem Schuldner, der wegen Militär-, Zivil- oder Schutzdienstes Rechtsstillstand geniesst, kann der Gläubiger für die Dauer des Rechtsstillstandes verlangen, dass das Betreibungsamt ein Güterverzeichnis mit den in Artikel 164 bezeichneten Wirkungen aufnimmt. Der Gläubiger hat indessen den Bestand seiner Forderung und ihre Gefährdung durch Handlungen des Schuldners oder Dritter glaubhaft zu machen, die auf eine Begünstigung einzelner Gläubiger zum Nachteil anderer oder auf eine allgemeine Benachteiligung der Gläubiger hinzielen. Die Aufnahme des Güterverzeichnisses kann durch Sicherstellung der Forderung des antragstellenden Gläubigers abgewendet werden.Eingefügt durch Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950  (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).e.  Aufhebung durch den RichterArt. 57dDer Rechtsstillstand wegen Militär- oder Schutzdienstes kann vom Rechtsöffnungsrichter auf Antrag eines Gläubigers allgemein oder für einzelne Forderungen mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass:1. dass der Schuldner Vermögenswerte dem Zugriff der Gläubiger entzogen hat oder dass er Anstalten trifft, die auf eine Begünstigung einzelner Gläubiger zum Nachteil anderer oder auf eine allgemeine Benachteiligung der Gläubiger hinzielen, oder2. der Schuldner, sofern er freiwillig Militär- oder Schutzdienst leistet, zur Erhaltung seiner wirtschaftlichen Existenz des Rechtsstillstandes nicht bedarf, oder3. der Schuldner freiwillig Militär- oder Schutzdienst leistet, um sich seinen Verpflichtungen zu entziehen.Eingefügt durch Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950  (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).f.  Militär-, Zivil- oder Schutzdienst des gesetzlichen VertretersArt. 57eDie Bestimmungen über den Rechtsstillstand finden auch auf Personen und Gesellschaften Anwendung, deren gesetzlicher Vertreter sich im Militär-, Zivil- oder Schutzdienst befindet, solange sie nicht in der Lage sind, einen andern Vertreter zu bestellen.Eingefügt durch Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Wegen TodesfallesArt. 58Für einen Schuldner, dessen Ehegatte, dessen eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner, dessen Verwandter oder Verschwägerter in gerader Linie oder dessen Hausgenosse gestorben ist, besteht vom Todestag an während zwei Wochen Rechtsstillstand. Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).3.  In der Betreibung für ErbschaftsschuldenArt. 59 In der Betreibung für Erbschaftsschulden besteht vom Todestage des Erblassers an während der zwei folgenden Wochen sowie während der für Antritt oder Ausschlagung der Erbschaft eingeräumten Überlegungsfrist Rechtsstillstand. Eine zu Lebzeiten des Erblassers angehobene Betreibung kann gegen die Erbschaft gemäss Artikel 49 fortgesetzt werden. Gegen die Erben kann sie nur dann fortgesetzt werden, wenn es sich um eine Betreibung auf Pfandverwertung handelt oder wenn in einer Betreibung auf Pfändung die in den Artikeln 110 und 111 angegebenen Fristen für die Teilnahme der Pfändung bereits abgelaufen sind.Fassung gemäss Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950  (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233  Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).4.  Wegen VerhaftungArt. 60Wird ein Verhafteter betrieben, welcher keinen Vertreter hat, so setzt ihm der Betreibungsbeamte eine Frist zur Bestellung eines solchen. Während dieser Frist besteht für den Verhafteten Rechtsstillstand. Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).5.  Wegen schwerer ErkrankungArt. 61Einem schwerkranken Schuldner kann der Betreibungsbeamte für eine bestimmte Zeit Rechtsstillstand gewähren.6.  Bei Epidemien oder LandesunglückArt. 62Im Falle einer Epidemie oder eines Landesunglücks sowie in Kriegszeiten kann der Bundesrat oder mit seiner Zustimmung die Kantonsregierung für ein bestimmtes Gebiet oder für bestimmte Teile der Bevölkerung den Rechtsstillstand beschliessen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Wirkungen auf den FristenlaufArt. 63Betreibungsferien und Rechtsstillstand hemmen den Fristenlauf nicht. Fällt jedoch für den Schuldner, den Gläubiger oder den Dritten das Ende einer Frist in die Zeit der Betreibungsferien oder des Rechtsstillstandes, so wird die Frist bis zum dritten Tag nach deren Ende verlängert. Bei der Berechnung der Frist von drei Tagen werden Samstag und Sonntag sowie staatlich anerkannte Feiertage nicht mitgezählt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).IV.  Zustellung der BetreibungsurkundenA.  An natürliche PersonenArt. 64 Die Betreibungsurkunden werden dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Wird er daselbst nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung gehörende erwachsene Person oder an einen Angestellten geschehen. Wird keine der erwähnten Personen angetroffen, so ist die Betreibungsurkunde zuhanden des Schuldners einem Gemeinde- oder Polizeibeamten zu übergeben.B.  An juristische Personen, Gesellschaften und unverteilte ErbschaftenArt. 65 Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben. Als solcher gilt:1. für eine Gemeinde, einen Kanton oder die Eidgenossenschaft der Präsident der vollziehenden Behörde oder die von der vollziehenden Behörde bezeichnete Dienststelle;2. für eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditaktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine Genossenschaft oder einen im Handelsregister eingetragenen Verein jedes Mitglied der Verwaltung oder des Vorstandes sowie jeder Direktor oder Prokurist;3. für eine anderweitige juristische Person der Präsident der Verwaltung oder der Verwalter;4. für eine Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft jeder zur Vertretung der Gesellschaft befugte Gesellschafter und jeder Prokurist. Werden die genannten Personen in ihrem Geschäftslokale nicht angetroffen, so kann die Zustellung auch an einen andern Beamten oder Angestellten erfolgen. Ist die Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den für die Erbschaft bestellten Vertreter oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, an einen der Erben.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Eingefügt durch Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233  Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).C.  Bei auswärtigem Wohnsitz des Schuldners oder bei Unmöglichkeit der ZustellungArt. 66 Wohnt der Schuldner nicht am Orte der Betreibung, so werden die Betreibungsurkunden der von ihm daselbst bezeichneten Person oder in dem von ihm bestimmten Lokale abgegeben. Mangels einer solchen Bezeichnung erfolgt die Zustellung durch Vermittlung des Betreibungsamtes des Wohnortes oder durch die Post. Wohnt der Schuldner im Ausland, so erfolgt die Zustellung durch die Vermittlung der dortigen Behörden oder, soweit völkerrechtliche Verträge dies vorsehen oder wenn der Empfängerstaat zustimmt, durch die Post. Die Zustellung wird durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt, wenn:1. der Wohnort des Schuldners unbekannt ist;2. der Schuldner sich beharrlich der Zustellung entzieht;3. der Schuldner im Ausland wohnt und die Zustellung nach Absatz 3 nicht innert angemessener Frist möglich ist. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).V.  Anhebung der BetreibungA.  BetreibungsbegehrenArt. 67 Das Betreibungsbegehren ist schriftlich oder mündlich an das Betreibungsamt zu richten. Dabei sind anzugeben:1. der Name und Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtigten sowie, wenn der Gläubiger im Auslande wohnt, das von demselben in der Schweiz gewählte Domizil. Im Falle mangelnder Bezeichnung wird angenommen, dieses Domizil befinde sich im Lokal des Betreibungsamtes;2. der Name und Wohnort des Schuldners und gegebenenfalls seines gesetzlichen Vertreters; bei Betreibungsbegehren gegen eine Erbschaft ist anzugeben, an welche Erben die Zustellung zu erfolgen hat;3. die Forderungssumme oder die Summe, für welche Sicherheit verlangt wird, in gesetzlicher Schweizerwährung; bei verzinslichen Forderungen der Zinsfuss und der Tag, seit welchem der Zins gefordert wird;4. die Forderungsurkunde und deren Datum; in Ermangelung einer solchen der Grund der Forderung. Für eine pfandgesicherte Forderung sind ausserdem die in Artikel 151 vorgesehenen Angaben zu machen. Der Eingang des Betreibungsbegehrens ist dem Gläubiger auf Verlangen gebührenfrei zu bescheinigen.Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233  Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).B.  BetreibungskostenArt. 68 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben.VI.  Betreibung eines in Gütergemeinschaft lebenden EhegattenUrsprünglich Ziff. V. Eingefügt durch Art. 15 Ziff. 3 Schl- und UeB zu den Tit. XXIV–XXXIII OR (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).A.  Zustellung der Betreibungsurkunden. RechtsvorschlagArt. 68a Wird ein in Gütergemeinschaft lebender Ehegatte betrieben, so sind der Zahlungsbefehl und alle übrigen Betreibungsurkunden auch dem andern Ehegatten zuzustellen; das Betreibungsamt holt diese Zustellung unverzüglich nach, wenn erst im Laufe des Verfahrens geltend gemacht wird, dass der Schuldner der Gütergemeinschaft untersteht. Jeder Ehegatte kann Rechtsvorschlag erheben. ...Ursprünglich Art. 68. Eingefügt durch Art. 15 Ziff. 3 Schl- und UeB zu den Tit. XXIV–XXXIII OR (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217). Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 5. Okt. 1984 über die Änderung des ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122  153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).B.  Besondere BestimmungenArt. 68b Jeder Ehegatte kann im Widerspruchsverfahren (Art. 106–109) geltend machen, dass ein gepfändeter Wert zum Eigengut des Ehegatten des Schuldners gehört. Beschränkt sich die Betreibung neben dem Eigengut auf den Anteil des Schuldners am Gesamtgut, so kann sich überdies jeder Ehegatte im Widerspruchsverfahren (Art. 106–109) der Pfändung von Gegenständen des Gesamtgutes widersetzen. Wird die Betreibung auf Befriedigung aus dem Eigengut und dem Anteil am Gesamtgut fortgesetzt, so richten sich die Pfändung und die Verwertung des Anteils am Gesamtgut nach Artikel 132; vorbehalten bleibt eine Pfändung des künftigen Erwerbseinkommens des betriebenen Ehegatten (Art. 93). Der Anteil eines Ehegatten am Gesamtgut kann nicht versteigert werden. Die Aufsichtsbehörde kann beim Richter die Anordnung der Gütertrennung verlangen.Eingefügt durch Ziff. II 3 des BG vom 5. Okt. 1984 über die Änderung des ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).VII. Betreibung bei gesetzlicher Vertretung oder BeistandschaftEingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).1.  Minderjähriger SchuldnerArt. 68c Ist der Schuldner minderjährig, so werden die Betreibungsurkunden dem gesetzlichen Vertreter zugestellt. Im Fall einer Beistandschaft nach Artikel 325 ZGB erhalten der Beistand und die Inhaber der elterlichen Sorge die Betreibungsurkunden, sofern die Ernennung des Beistands dem Betreibungsamt mitgeteilt worden ist. Stammt die Forderung jedoch aus einem bewilligten Geschäftsbetrieb oder steht sie im Zusammenhang mit der Verwaltung des Arbeitsverdienstes oder des freien Vermögens durch eine minderjährige Person (Art. 321 Abs. 2, 323 Abs. 1 und 327b ZGB), so werden die Betreibungsurkunden dem Schuldner und dem gesetzlichen Vertreter zugestellt. Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). SR 2102.  Volljähriger Schuldner unter einer Massnahme des ErwachsenenschutzesArt. 68d Ist ein Beistand oder eine vorsorgebeauftragte Person für die Vermögensverwaltung des volljährigen Schuldners zuständig und hat die Erwachsenenschutzbehörde dies dem Betreibungsamt mitgeteilt, so werden die Betreibungsurkunden dem Beistand oder der vorsorgebeauftragten Person zugestellt. Ist die Handlungsfähigkeit des Schuldners nicht eingeschränkt, so werden die Betreibungsurkunden auch diesem zugestellt. Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).3.  HaftungsbeschränkungArt. 68eHaftet der Schuldner nur mit dem freien Vermögen, so kann im Widerspruchsverfahren (Art. 106–109) geltend gemacht werden, ein gepfändeter Wert gehöre nicht dazu.VIII. Zahlungsbefehl und RechtsvorschlagUrsprünglich Ziff. VI.A.  Zahlungsbefehl1.  InhaltArt. 69 Nach Empfang des Betreibungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl. Der Zahlungsbefehl enthält:1. die Angaben des Betreibungsbegehrens;2. die Aufforderung, binnen 20 Tagen den Gläubiger für die Forderung samt Betreibungskosten zu befriedigen oder, falls die Betreibung auf Sicherheitsleistung geht, sicherzustellen;3. die Mitteilung, dass der Schuldner, welcher die Forderung oder einen Teil derselben oder das Recht, sie auf dem Betreibungswege geltend zu machen, bestreiten will, innerhalb zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls dem Betreibungsamte dies zu erklären (Rechtsvorschlag zu erheben) hat;4. die Androhung, dass, wenn der Schuldner weder dem Zahlungsbefehl nachkommt, noch Rechtsvorschlag erhebt, die Betreibung ihren Fortgang nehmen werde.2.  AusfertigungArt. 70 Der Zahlungsbefehl wird doppelt ausgefertigt. Die eine Ausfertigung ist für den Schuldner, die andere für den Gläubiger bestimmt. Lauten die beiden Urkunden nicht gleich, so ist die dem Schuldner zugestellte Ausfertigung massgebend. Werden Mitschuldner gleichzeitig betrieben, so wird jedem ein besonderer Zahlungsbefehl zugestellt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  Zeitpunkt der ZustellungArt. 71 Der Zahlungsbefehl wird dem Schuldner nach Eingang des Betreibungsbegehrens zugestellt. Wenn gegen den nämlichen Schuldner mehrere Betreibungsbegehren vorliegen, so sind die sämtlichen Zahlungsbefehle gleichzeitig zuzustellen. In keinem Falle darf einem später eingegangenen Begehren vor einem frühern Folge gegeben werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).4.  Form der ZustellungArt. 72 Die Zustellung geschieht durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post. Bei der Abgabe hat der Überbringer auf beiden Ausfertigungen zu bescheinigen, an welchem Tage und an wen die Zustellung erfolgt ist.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).B.  Vorlage der BeweismittelArt. 73 Der Schuldner kann jederzeit nach Einleitung der Betreibung verlangen, dass der Gläubiger aufgefordert wird, die Beweismittel für seine Forderung zusammen mit einer Übersicht über alle gegenüber dem Schuldner fälligen Ansprüche beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Die Aufforderung hat keine Auswirkung auf laufende Fristen. Falls der Gläubiger der Aufforderung nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist, berücksichtigt das Gericht beim Entscheid über die Prozesskosten in einem nachfolgenden Rechtsstreit den Umstand, dass der Schuldner die Beweismittel nicht hat einsehen können.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019  (AS 2018 4583; BBl 2015 3209 5785).C.  Rechtsvorschlag1.  Frist und FormArt. 74 Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären. Bestreitet der Betriebene die Forderung nur teilweise, so hat er den bestrittenen Betrag genau anzugeben; unterlässt er dies, so gilt die ganze Forderung als bestritten. Die Erklärung des Rechtsvorschlags ist dem Betriebenen auf Verlangen gebührenfrei zu bescheinigen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  BegründungArt. 75 Der Rechtsvorschlag bedarf keiner Begründung. Wer ihn trotzdem begründet, verzichtet damit nicht auf weitere Einreden. Bestreitet der Schuldner, zu neuem Vermögen gekommen zu sein (Art. 265, 265a), so hat er dies im Rechtsvorschlag ausdrücklich zu erklären; andernfalls ist diese Einrede verwirkt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den nachträglichen Rechtsvorschlag (Art. 77) und über den Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung (Art. 179 Abs. 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  Mitteilung an den GläubigerArt. 76 Der Inhalt des Rechtsvorschlags wird dem Betreibenden auf der für ihn bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls mitgeteilt; erfolgte kein Rechtsvorschlag, so ist dies auf derselben vorzumerken. Diese Ausfertigung wird dem Betreibenden unmittelbar nach dem Rechtsvorschlag, und wenn ein solcher nicht erfolgt ist, sofort nach Ablauf der Bestreitungsfrist zugestellt.4.  Nachträglicher Rechtsvorschlag bei GläubigerwechselArt. 77 Wechselt während des Betreibungsverfahrens der Gläubiger, so kann der Betriebene einen Rechtsvorschlag noch nachträglich bis zur Verteilung oder Konkurseröffnung anbringen. Der Betriebene muss den Rechtsvorschlag innert zehn Tagen, nachdem er vom Gläubigerwechsel Kenntnis erhalten hat, beim Richter des Betreibungsortes schriftlich und begründet anbringen und die Einreden gegen den neuen Gläubiger glaubhaft machen. Der Richter kann bei Empfang des Rechtsvorschlags die vorläufige Einstellung der Betreibung verfügen; er entscheidet über die Zulassung des Rechtsvorschlages nach Einvernahme der Parteien. Wird der nachträgliche Rechtsvorschlag bewilligt, ist aber bereits eine Pfändung vollzogen worden, so setzt das Betreibungsamt dem Gläubiger eine Frist von zehn Tagen an, innert der er auf Anerkennung seiner Forderung klagen kann. Nutzt er die Frist nicht, so fällt die Pfändung dahin. Das Betreibungsamt zeigt dem Schuldner jeden Gläubigerwechsel an.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).5.  WirkungenArt. 78 Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung. Bestreitet der Schuldner nur einen Teil der Forderung, so kann die Betreibung für den unbestrittenen Betrag fortgesetzt werden.D.  Beseitigung des Rechtsvorschlages1.  Im Zivilprozess oder im VerwaltungsverfahrenArt. 79Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, hat seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).2.  Durch definitive Rechtsöffnunga.  RechtsöffnungstitelArt. 80 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:1. gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;1. vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347–352 ZPO;2. Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;3. ...4. die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;5. im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). SR 272 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit,  in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). SR 822.41 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).b.  EinwendungenArt. 81 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind. Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).SR 291 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).3.  Durch provisorische Rechtsöffnunga.  VoraussetzungenArt. 82 Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht.b.  WirkungenArt. 83 Der Gläubiger, welchem die provisorische Rechtsöffnung erteilt ist, kann nach Ablauf der Zahlungsfrist, je nach der Person des Schuldners, die provisorische Pfändung verlangen oder nach Massgabe des Artikels 162 die Aufnahme des Güterverzeichnisses beantragen. Der Betriebene kann indessen innert 20 Tagen nach der Rechtsöffnung auf dem Weg des ordentlichen Prozesses beim Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der Forderung klagen. Unterlässt er dies oder wird die Aberkennungsklage abgewiesen, so werden die Rechtsöffnung sowie gegebenenfalls die provisorische Pfändung definitiv. Zwischen der Erhebung und der gerichtlichen Erledigung der Aberkennungsklage steht die Frist nach Artikel 165 Absatz 2 still. Das Konkursgericht hebt indessen die Wirkungen des Güterverzeichnisses auf, wenn die Voraussetzungen zu dessen Anordnung nicht mehr gegeben sind.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).4.  RechtsöffnungsverfahrenArt. 84 Der Richter des Betreibungsortes entscheidet über Gesuche um Rechtsöffnung. Er gibt dem Betriebenen sofort nach Eingang des Gesuches Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme und eröffnet danach innert fünf Tagen seinen Entscheid.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).E.  Richterliche Aufhebung oder Einstellung der Betreibung1.  Im summarischen VerfahrenArt. 85Beweist der Betriebene durch Urkunden, dass die Schuld samt Zinsen und Kosten getilgt oder gestundet ist, so kann er jederzeit beim Gericht des Betreibungsortes im ersteren Fall die Aufhebung, im letzteren Fall die Einstellung der Betreibung verlangen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Im ordent-lichen und im vereinfachten Verfahren Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Art. 85a Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. Nach Eingang der Klage hört das Gericht die Parteien an und würdigt die Beweismittel; erscheint ihm die Klage als sehr wahrscheinlich begründet, so stellt es die Betreibung vorläufig ein:1. in der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung vor der Verwertung oder, wenn diese bereits stattgefunden hat, vor der Verteilung;2. in der Betreibung auf Konkurs nach der Zustellung der Konkursandrohung. Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein. ...Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019  (AS 2018 4583; BBl 2015 3209 5785). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).F.  RückforderungsklageArt. 86 Wurde der Rechtsvorschlag unterlassen oder durch Rechtsöffnung beseitigt, so kann derjenige, welcher infolgedessen eine Nichtschuld bezahlt hat, innerhalb eines Jahres nach der Zahlung auf dem Prozesswege den bezahlten Betrag zurückfordern. Die Rückforderungsklage kann nach der Wahl des Klägers entweder beim Gerichte des Betreibungsortes oder dort angehoben werden, wo der Beklagte seinen ordentlichen Gerichtsstand hat. In Abweichung von Artikel 63 des Obligationenrechts (OR) ist dieses Rückforderungsrecht von keiner andern Voraussetzung als dem Nachweis der Nichtschuld abhängig. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).SR 220Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).G.  Betreibung auf Pfandverwertung und WechselbetreibungArt. 87Für den Zahlungsbefehl in der Betreibung auf Pfandverwertung gelten die besondern Bestimmungen der Artikel 151–153, für den Zahlungsbefehl und den Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung diejenigen der Artikel 178–189.IX.  Fortsetzung der BetreibungEingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Art. 88 Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen. Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still. Der Eingang des Fortsetzungsbegehrens wird dem Gläubiger auf Verlangen gebührenfrei bescheinigt. Eine Forderungssumme in fremder Währung kann auf Begehren des Gläubigers nach dem Kurs am Tage des Fortsetzungsbegehrens erneut in die Landeswährung umgerechnet werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Dritter Titel:  Betreibung auf PfändungUrsprünglich vor Art. 88.I.  PfändungUrsprünglich vor Art. 88.A.  Vollzug1.  ZeitpunktArt. 89Unterliegt der Schuldner der Betreibung auf Pfändung, so hat das Betreibungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich die Pfändung zu vollziehen oder durch das Betreibungsamt des Ortes, wo die zu pfändenden Vermögensstücke liegen, vollziehen zu lassen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  AnkündigungArt. 90Dem Schuldner wird die Pfändung spätestens am vorhergehenden Tage unter Hinweis auf die Bestimmung des Artikels 91 angekündigt.3.  Pflichten des Schuldners und DritterArt. 91 Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet:1. der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen (Art. 323 Ziff. 1 StGB);2. seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist (Art. 163 Ziff. 1 und 323 Ziff. 2 StGB). Bleibt der Schuldner ohne genügende Entschuldigung der Pfändung fern und lässt er sich auch nicht vertreten, so kann ihn das Betreibungsamt durch die Polizei vorführen lassen. Der Schuldner muss dem Beamten auf Verlangen Räumlichkeiten und Behältnisse öffnen. Der Beamte kann nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen. Dritte, die Vermögensgegenstände des Schuldners verwahren oder bei denen dieser Guthaben hat, sind bei Straffolge (Art. 324 Ziff. 5 StGB) im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner. Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner. Das Betreibungsamt macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolgen ausdrücklich aufmerksam.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 311.0AS 2005 794.  Unpfändbare VermögenswerteArt. 92 Unpfändbar sind:1. die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;1a. Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;2. die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;3. die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;4. nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;5. die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;6. die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;7. das Stammrecht der nach den Artikeln 516–520 OR bestellten Leibrenten;8. Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;9. Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;9a.die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;10. Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;11. Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen. Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken. Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1–3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches (Art. 378 Abs. 2 StGB).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere),  in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).Fassung gemäss Art. 3 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950  (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Art. 3 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950  (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Fassung gemäss Art. 3 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950  (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995,  in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 220Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 831.10SR 831.20[AS 1965 537, 1971 32, 1972 2483 Ziff. III, 1974 1589 Ziff. II, 1978 391 Ziff. II 2,  1985 2017, 1986 699, 1996 2466 Anhang Ziff. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 701  Ziff. I 6 3371 Anhang Ziff. 9 3453, 2003 3837 Anhang Ziff. 4, 2006 979 Art. 2 Ziff. 8.  AS 2007 6055 Art. 35]. Heute: gemäss Art. 20 des BG vom 6. Okt. 2006 (SR 831.30).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 28. Sept. 1949 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 221.229.1SR 231.1SR 311.0. Siehe heute Art. 83 Abs. 2.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).5.  Beschränkt pfändbares EinkommenArt. 93 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind. Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist. Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an. Auf Antrag des Schuldners weist das Amt den Arbeitgeber des Schuldners an, während der Dauer der Einkommenspfändung zusätzlich den für die Bezahlung der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderlichen Betrag an das Amt zu überweisen, soweit diese Prämien und Kostenbeteiligungen zum Existenzminimum des Schuldners gehören. Das Amt begleicht damit die laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 18. März 2022 (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2023 678; BBl 2021 745, 1058).6.  Pfändung von Früchten vor der ErnteArt. 94 Hängende und stehende Früchte können nicht gepfändet werden:1. auf den Wiesen vor dem 1. April;2. auf den Feldern vor dem 1. Juni;3. in den Rebgeländen vor dem 20. August. Eine vor oder an den bezeichneten Tagen vorgenommene Veräusserung der Ernte ist dem pfändenden Gläubiger gegenüber ungültig. Die Rechte der Grundpfandgläubiger auf die hängenden und stehenden Früchte als Bestandteile der Pfandsache bleiben vorbehalten, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Grundpfandgläubiger selbst die Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes eingeleitet hat, bevor die Verwertung der gepfändeten Früchte stattfindet.Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233  Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).7.  Reihenfolge der Pfändunga.  Im allgemeinenArt. 95 In erster Linie wird das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen und der beschränkt pfändbaren Ansprüche (Art. 93) gepfändet. Dabei fallen zunächst die Gegenstände des täglichen Verkehrs in die Pfändung; entbehrlichere Vermögensstücke werden jedoch vor den weniger entbehrlichen gepfändet. Das unbewegliche Vermögen wird nur gepfändet, soweit das bewegliche zur Deckung der Forderung nicht ausreicht. In letzter Linie werden Vermögensstücke gepfändet, auf welche ein Arrest gelegt ist, oder welche vom Schuldner als dritten Personen zugehörig bezeichnet oder von dritten Personen beansprucht werden. Wenn Futtervorräte gepfändet werden, sind auf Verlangen des Schuldners auch Viehstücke in entsprechender Anzahl zu pfänden. Der Beamte kann von dieser Reihenfolge abweichen, soweit es die Verhältnisse rechtfertigen oder wenn Gläubiger und Schuldner es gemeinsam verlangen. Im übrigen soll der Beamte, soweit tunlich, die Interessen des Gläubigers sowohl als des Schuldners berücksichtigen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  Forderungen gegen den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen PartnerArt. 95aForderungen des Schuldners gegen seinen Ehegatten, seine eingetragene Partnerin oder seinen eingetragenen Partner werden nur gepfändet, soweit sein übriges Vermögen nicht ausreicht. Eingefügt durch Ziff. II 3 des BG vom 5. Okt. 1984 über die Änderung des ZGB  (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191). Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des  Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685;  BBl 2003 1288).B.  Wirkungen der PfändungArt. 96 Der Schuldner darf bei Straffolge (Art. 169 StGB) ohne Bewilligung des Betreibungsbeamten nicht über die gepfändeten Vermögensstücke verfügen. Der pfändende Beamte macht ihn darauf und auf die Straffolge ausdrücklich aufmerksam. Verfügungen des Schuldners sind ungültig, soweit dadurch die aus der Pfändung den Gläubigern erwachsenen Rechte verletzt werden, unter Vorbehalt der Wirkungen des Besitzerwerbes durch gutgläubige Dritte.SR 311.0Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Eingefügt durch Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233  Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).C.  Schätzung. Umfang der PfändungArt. 97 Der Beamte schätzt die gepfändeten Gegenstände, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen. Es wird nicht mehr gepfändet als nötig ist, um die pfändenden Gläubiger für ihre Forderungen samt Zinsen und Kosten zu befriedigen.D.  Sicherungsmassnahmen1.  Bei beweglichen SachenArt. 98 Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Papiere, Edelmetalle und andere Kostbarkeiten werden vom Betreibungsamt verwahrt. Andere bewegliche Sachen können einstweilen in den Händen des Schuldners oder eines dritten Besitzers gelassen werden gegen die Verpflichtung, dieselben jederzeit zur Verfügung zu halten. Auch diese Sachen sind indessen in amtliche Verwahrung zu nehmen oder einem Dritten zur Verwahrung zu übergeben, wenn der Betreibungsbeamte es für angemessen erachtet oder der Gläubiger glaubhaft macht, dass dies zur Sicherung seiner durch die Pfändung begründeten Rechte geboten ist. Die Besitznahme durch das Betreibungsamt ist auch dann zulässig, wenn ein Dritter Pfandrecht an der Sache hat. Gelangt dieselbe nicht zur Verwertung, so wird sie dem Pfandgläubiger zurückgegeben.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. April 1924, in Kraft seit 1. Jan. 1925  (AS 40 391; BBl 1921 I 507).2.  Bei ForderungenArt. 99Bei der Pfändung von Forderungen oder Ansprüchen, für welche nicht eine an den Inhaber oder an Order lautende Urkunde besteht, wird dem Schuldner des Betriebenen angezeigt, dass er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt leisten könne.3.  Bei andern Rechten, ForderungseinzugArt. 100Das Betreibungsamt sorgt für die Erhaltung der gepfändeten Rechte und erhebt Zahlung für fällige Forderungen.4.  Bei Grundstückena.  Vormerkung im GrundbuchArt. 101 Die Pfändung eines Grundstücks hat die Wirkung einer Verfügungsbeschränkung. Das Betreibungsamt teilt sie dem Grundbuchamt unter Angabe des Zeitpunktes und des Betrages, für den sie erfolgt ist, zum Zwecke der Vormerkung unverzüglich mit. Ebenso sind die Teilnahme neuer Gläubiger an der Pfändung und der Wegfall der Pfändung mitzuteilen. Die Vormerkung wird gelöscht, wenn das Verwertungsbegehren nicht innert zwei Jahren nach der Pfändung gestellt wird.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  Früchte und ErträgnisseArt. 102 Die Pfändung eines Grundstückes erfasst unter Vorbehalt der den Grundpfandgläubigern zustehenden Rechte auch dessen Früchte und sonstige Erträgnisse. Das Betreibungsamt hat den Grundpfandgläubigern sowie gegebenenfalls den Mietern oder Pächtern von der erfolgten Pfändung Kenntnis zu geben. Es sorgt für die Verwaltung und Bewirtschaftung des Grundstücks.Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233  Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.c.  Einheimsen der FrüchteArt. 103 Das Betreibungsamt sorgt für das Einheimsen der Früchte (Art. 94 und 102). Im Falle des Bedürfnisses sind die Früchte zum Unterhalt des Schuldners und seiner Familie in Anspruch zu nehmen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).5.  Bei GemeinschaftsrechtenArt. 104Wird ein Niessbrauch oder ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft, an Gesellschaftsgut oder an einem andern Gemeinschaftsvermögen gepfändet, so zeigt das Betreibungsamt die Pfändung den beteiligten Dritten an.6.  Kosten für Aufbewahrung und UnterhaltArt. 105Der Gläubiger hat dem Betreibungsamt auf Verlangen die Kosten der Aufbewahrung und des Unterhalts gepfändeter Vermögensstücke vorzuschiessen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).E.  Ansprüche Dritter (Widerspruchsverfahren)1.  Vormerkung und MitteilungArt. 106 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an. Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist. Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 2102.  Durchsetzunga.  Bei ausschliesslichem Gewahrsam des SchuldnersArt. 107 Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:1. eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners;2. eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;3. ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt. Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen. Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss. Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt. Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  Bei Gewahrsam oder Mitgewahrsam des DrittenArt. 108 Gläubiger und Schuldner können gegen den Dritten auf Aberkennung seines Anspruchs klagen, wenn sich der Anspruch bezieht auf:1. eine bewegliche Sache im Gewahrsam oder Mitgewahrsam des Dritten;2. eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Dritten wahrscheinlicher ist als diejenige des Schuldners;3. ein Grundstück, sofern er sich aus dem Grundbuch ergibt. Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von 20 Tagen. Wird keine Klage eingereicht, so gilt der Anspruch in der betreffenden Betreibung als anerkannt. Auf Verlangen des Gläubigers oder des Schuldners wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Klagefrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).c.  GerichtsstandArt. 109 Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:1. Klagen nach Artikel 107 Absatz 5;2. Klagen nach Artikel 108 Absatz 1, sofern der Beklagte Wohnsitz im Ausland hat. Richtet sich die Klage nach Artikel 108 Absatz 1 gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz, so ist sie an dessen Wohnsitz einzureichen. Bezieht sich der Anspruch auf ein Grundstück, so ist die Klage in jedem Fall beim Gericht des Ortes einzureichen, wo das Grundstück oder sein wertvollster Teil liegt. Das Gericht zeigt dem Betreibungsamt den Eingang und die Erledigung der Klage an. ... Bis zur Erledigung der Klage bleibt die Betreibung in Bezug auf die streitigen Gegenstände eingestellt, und die Fristen für Verwertungsbegehren (Art. 116) stehen still.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom  19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).F.  Pfändungsanschluss1.  Im allgemeinenArt. 110 Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug einer Pfändung stellen, nehmen an der Pfändung teil. Die Pfändung wird jeweils so weit ergänzt, als dies zur Deckung sämtlicher Forderungen einer solchen Gläubigergruppe notwendig ist. Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren erst nach Ablauf der 30‐tägigen Frist stellen, bilden in der gleichen Weise weitere Gruppen mit gesonderter Pfändung. Bereits gepfändete Vermögensstücke können neuerdings gepfändet werden, jedoch nur so weit, als deren Erlös nicht den Gläubigern, für welche die vorgehende Pfändung stattgefunden hat, auszurichten sein wird.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Privilegierter AnschlussArt. 111 An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:1. der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners;2. die Kinder des Schuldners für Forderungen aus dem elterlichen Verhältnis und volljährige Personen für Forderungen aus einem Vorsorgeauftrag (Art. 360–369 ZGB);3. die volljährigen Kinder und die Grosskinder des Schuldners für die Forderungen aus den Artikeln 334 und 334 ZGB;4. der Pfründer des Schuldners für seine Ersatzforderung nach Artikel 529 OR. Die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1 und 2 können ihr Recht nur geltend machen, wenn die Pfändung während der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft, des elterlichen Verhältnisses oder der Wirksamkeit des Vorsorgeauftrags oder innert eines Jahres nach deren Ende erfolgt ist; die Dauer eines Prozess- oder Betreibungsverfahrens wird dabei nicht mitgerechnet. Anstelle der Kinder oder einer Person unter einer Massnahme des Erwachsenenschutzes kann auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anschlusserklärung abgeben. Soweit dem Betreibungsamt anschlussberechtigte Personen bekannt sind, teilt es diesen die Pfändung durch uneingeschriebenen Brief mit. Das Betreibungsamt gibt dem Schuldner und den Gläubigern von einem solchen Anspruch Kenntnis und setzt ihnen eine Frist von zehn Tagen zur Bestreitung. Wird der Anspruch bestritten, so findet die Teilnahme nur mit dem Recht einer provisorischen Pfändung statt, und der Ansprecher muss innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes klagen; nutzt er die Frist nicht, so fällt seine Teilnahme dahin. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). SR 210 Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).SR 220 Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).G.  Pfändungsurkunde1.  AufnahmeArt. 112 Über jede Pfändung wird eine mit der Unterschrift des vollziehenden Beamten oder Angestellten zu versehende Urkunde (Pfändungsurkunde) aufgenommen. Dieselbe bezeichnet den Gläubiger und den Schuldner, den Betrag der Forderung, Tag und Stunde der Pfändung, die gepfändeten Vermögensstücke samt deren Schätzung sowie, gegebenenfalls, die Ansprüche Dritter. Werden Gegenstände gepfändet, auf welche bereits ein Arrest gelegt ist, so wird die Teilnahme des Arrestgläubigers an der Pfändung (Art. 281) vorgemerkt. Ist nicht genügendes oder gar kein pfändbares Vermögen vorhanden, so wird dieser Umstand in der Pfändungsurkunde festgestellt.2.  NachträgeArt. 113Nehmen neue Gläubiger an einer Pfändung teil oder wird eine Pfändung ergänzt, so wird dies in der Pfändungsurkunde nachgetragen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  Zustellung an Gläubiger und SchuldnerArt. 114Das Betreibungsamt stellt den Gläubigern und dem Schuldner nach Ablauf der 30-tägigen Teilnahmefrist unverzüglich eine Abschrift der Pfändungsurkunde zu.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).4.  Pfändungsurkunde als VerlustscheinArt. 115 War kein pfändbares Vermögen vorhanden, so bildet die Pfändungsurkunde den Verlustschein im Sinne des Artikels 149. War nach der Schätzung des Beamten nicht genügendes Vermögen vorhanden, so dient die Pfändungsurkunde dem Gläubiger als provisorischer Verlustschein und äussert als solcher die in den Artikeln 271 Ziffer 5 und 285 bezeichneten Rechtswirkungen. Der provisorische Verlustschein verleiht dem Gläubiger ferner das Recht, innert der Jahresfrist nach Artikel 88 Absatz 2 die Pfändung neu entdeckter Vermögensgegenstände zu verlangen. Die Bestimmungen über den Pfändungsanschluss (Art. 110 und 111) sind anwendbar.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).II.  VerwertungA.  Verwertungsbegehren1.  FristArt. 116 Der Gläubiger kann die Verwertung der gepfändeten beweglichen Vermögensstücke sowie der Forderungen und der andern Rechte frühestens einen Monat und spätestens ein Jahr, diejenige der gepfändeten Grundstücke frühestens sechs Monate und spätestens zwei Jahre nach der Pfändung verlangen. Ist künftiger Lohn gepfändet worden, und hat der Arbeitgeber gepfändete Beträge bei deren Fälligkeit nicht abgeliefert, so kann die Verwertung des Anspruches auf diese Beträge innert 15 Monaten nach der Pfändung verlangt werden. Ist die Pfändung wegen Teilnahme mehrerer Gläubiger ergänzt worden, so laufen diese Fristen von der letzten erfolgreichen Ergänzungspfändung an.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  BerechtigungArt. 117 Das Recht, die Verwertung zu verlangen, steht in einer Gläubigergruppe jedem einzelnen Teilnehmer zu. Gläubiger, welche Vermögensstücke gemäss Artikel 110 Absatz 3 nur für den Mehrerlös gepfändet haben, können gleichfalls deren Verwertung verlangen.3.  Bei provisorischer PfändungArt. 118Ein Gläubiger, dessen Pfändung eine bloss provisorische ist, kann die Verwertung nicht verlangen. Inzwischen laufen für ihn die Fristen des Artikels 116 nicht.4.  WirkungenArt. 119 Die gepfändeten Vermögensstücke werden nach den Artikeln 122–143a verwertet. Die Verwertung wird eingestellt, sobald der Erlös den Gesamtbetrag der Forderungen erreicht, für welche die Pfändung provisorisch oder endgültig ist. Artikel 144 Absatz 5 ist vorbehalten.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).5.  Anzeige an den SchuldnerArt. 120Das Betreibungsamt benachrichtigt den Schuldner binnen drei Tagen von dem Verwertungsbegehren.6.  Erlöschen der BetreibungArt. 121Wenn binnen der gesetzlichen Frist das Verwertungsbegehren nicht gestellt oder zurückgezogen und nicht erneuert wird, so erlischt die Betreibung.B.  Verwertung von beweglichen Sachen und Forderungen1.  Fristena.  Im allgemeinenArt. 122 Bewegliche Sachen und Forderungen werden vom Betreibungsamt frühestens zehn Tage und spätestens zwei Monate nach Eingang des Begehrens verwertet. Die Verwertung hängender oder stehender Früchte darf ohne Zustimmung des Schuldners nicht vor der Reife stattfinden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  Aufschub der VerwertungArt. 123 Macht der Schuldner glaubhaft, dass er die Schuld ratenweise tilgen kann, und verpflichtet er sich zu regelmässigen und angemessenen Abschlagzahlungen an das Betreibungsamt, so kann der Betreibungsbeamte nach Erhalt der ersten Rate die Verwertung um höchstens zwölf Monate hinausschieben. Bei Betreibungen für Forderungen der ersten Klasse (Art. 219 Abs. 4) kann die Verwertung um höchstens sechs Monate aufgeschoben werden. Der Betreibungsbeamte setzt die Höhe und die Verfalltermine der Abschlagszahlungen fest; er hat dabei die Verhältnisse des Schuldners wie des Gläubigers zu berücksichtigen. Der Aufschub verlängert sich um die Dauer eines allfälligen Rechtsstillstandes. In diesem Fall werden nach Ablauf des Rechtsstillstandes die Raten und ihre Fälligkeit neu festgesetzt. Der Betreibungsbeamte ändert seine Verfügung von Amtes wegen oder auf Begehren des Gläubigers oder des Schuldners, soweit die Umstände es erfordern. Der Aufschub fällt ohne weiteres dahin, wenn eine Abschlagzahlung nicht rechtzeitig geleistet wird.Fassung gemäss Art. 5 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950  (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).c.  Vorzeitige VerwertungArt. 124 Auf Begehren des Schuldners kann die Verwertung stattfinden, auch wenn der Gläubiger noch nicht berechtigt ist, dieselbe zu verlangen. Der Betreibungsbeamte kann jederzeit Gegenstände verwerten, die schneller Wertverminderung ausgesetzt sind, einen kostspieligen Unterhalt erfordern oder unverhältnismässig hohe Aufbewahrungskosten verursachen.Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Versteigerunga.  VorbereitungArt. 125 Die Verwertung geschieht auf dem Wege der öffentlichen Steigerung. Ort, Tag und Stunde derselben werden vorher öffentlich bekanntgemacht. Die Art der Bekanntmachung sowie die Art und Weise, der Ort und der Tag der Steigerung werden vom Betreibungsbeamten so bestimmt, dass dadurch die Interessen der Beteiligten bestmögliche Berücksichtigung finden. Die Bekanntmachung durch das Amtsblatt ist in diesem Falle nicht geboten. Haben der Schuldner, der Gläubiger und die beteiligten Dritten in der Schweiz einen bekannten Wohnort oder einen Vertreter, so teilt ihnen das Betreibungsamt wenigstens drei Tage vor der Versteigerung deren Zeit und Ort durch uneingeschriebenen Brief mit.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  Zuschlag, DeckungsprinzipArt. 126 Der Verwertungsgegenstand wird dem Meistbietenden nach dreimaligem Aufruf zugeschlagen, sofern das Angebot den Betrag allfälliger dem betreibenden Gläubiger im Range vorgehender pfandgesicherter Forderungen übersteigt. Erfolgt kein solches Angebot, so fällt die Betreibung in Hinsicht auf diesen Gegenstand dahin.Fassung gemäss Art. 6 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950  (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).c.  Verzicht auf die VerwertungArt. 127Ist von vorneherein anzunehmen, dass der Zuschlag gemäss Artikel 126 nicht möglich sein wird, so kann der Betreibungsbeamte auf Antrag des betreibenden Gläubigers von der Verwertung absehen und einen Verlustschein ausstellen.Fassung gemäss Art. 6 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950  (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).d.  Gegenstände aus EdelmetallArt. 128Gegenstände aus Edelmetall dürfen nicht unter ihrem Metallwert zugeschlagen werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).e.  Zahlungsmodus und Folgen des ZahlungsverzugesArt. 129 Die Zahlung muss unmittelbar nach dem Zuschlag geleistet werden. Der Betreibungsbeamte kann jedoch einen Zahlungstermin von höchstens 20 Tagen gewähren. Die Übergabe findet erst statt, wenn das Betreibungsamt unwiderruflich über das Geld verfügen kann. Die Zahlung kann bis zum Betrag von 100 000 Franken in bar geleistet werden. Liegt der Preis höher, so ist der Teil, der diesen Betrag übersteigt, über einen Finanzintermediär nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997 abzuwickeln. Im Übrigen bestimmt der Betreibungsbeamte den Zahlungsmodus. Wird die Zahlung nicht rechtzeitig geleistet, so hat das Betreibungsamt eine neue Steigerung anzuordnen, auf die Artikel 126 Anwendung findet. Der frühere Ersteigerer und seine Bürgen haften für den Ausfall und allen weitern Schaden. Der Zinsverlust wird hierbei zu fünf vom Hundert berechnet. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). SR 955.0 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).Fassung gemäss Art. 7 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950  (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).3.  FreihandverkaufArt. 130An die Stelle der Versteigerung kann der freihändige Verkauf treten:1. wenn alle Beteiligten ausdrücklich damit einverstanden sind;2. wenn Wertpapiere oder andere Gegenstände, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, zu verwerten sind und der angebotene Preis dem Tageskurse gleichkommt;3. wenn bei Gegenständen aus Edelmetall, für die bei der Versteigerung die Angebote den Metallwert nicht erreichten, dieser Preis angeboten wird;4. im Falle des Artikels 124 Absatz 2.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).4.  ForderungsüberweisungArt. 131 Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. Sind alle pfändenden Gläubiger einverstanden, so können sie oder einzelne von ihnen, ohne Nachteil für ihre Rechte gegenüber dem betriebenen Schuldner, gepfändete Ansprüche im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend machen. Sie bedürfen dazu der Ermächtigung des Betreibungsamtes. Das Ergebnis dient zur Deckung der Auslagen und der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche in dieser Weise vorgegangen sind. Ein Überschuss ist an das Betreibungsamt abzuliefern.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).5.  Besondere VerwertungsverfahrenArt. 132 Sind Vermögensbestandteile anderer Art zu verwerten, wie eine Nutzniessung oder ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft, an einer Gemeinderschaft, an Gesellschaftsgut oder an einem andern gemeinschaftlichen Vermögen, so ersucht der Betreibungsbeamte die Aufsichtsbehörde um Bestimmung des Verfahrens. Die gleiche Regel gilt für die Verwertung von Erfindungen, von Sortenschutzrechten, von gewerblichen Mustern und Modellen, von Fabrik- und Handelsmarken und von Urheberrechten. Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung der Beteiligten die Versteigerung anordnen oder die Verwertung einem Verwalter übertragen oder eine andere Vorkehrung treffen.Fassung gemäss Art. 8 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950  (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Fassung gemäss Art. 52 Ziff. I des Sortenschutzgesetzes vom 20. März 1975,  in Kraft seit 1. Juni 1977 (AS 1977 862; BBl 1974 I 1469).6.  Anfechtung der VerwertungArt. 132a Die Verwertung kann nur durch Beschwerde gegen den Zuschlag oder den Abschluss des Freihandverkaufs angefochten werden. Die Beschwerdefrist von Artikel 17 Absatz 2 beginnt, wenn der Beschwerdeführer von der angefochtenen Verwertungshandlung Kenntnis erhalten hat und der Anfechtungsgrund für ihn erkennbar geworden ist. Das Beschwerderecht erlischt ein Jahr nach der Verwertung.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Verwertung der Grundstücke1.  FristArt. 133 Grundstücke werden vom Betreibungsamt frühestens einen Monat und spätestens drei Monate nach Eingang des Verwertungsbegehrens öffentlich versteigert. Auf Begehren des Schuldners und mit ausdrücklicher Zustimmung sämtlicher Pfändungs- und Grundpfandgläubiger kann die Verwertung stattfinden, auch wenn noch kein Gläubiger berechtigt ist, sie zu verlangen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Steigerungsbedingungena.  AuflegungArt. 134 Die Steigerungsbedingungen sind vom Betreibungsamte in ortsüblicher Weise aufzustellen und so einzurichten, dass sich ein möglichst günstiges Ergebnis erwarten lässt. Dieselben werden mindestens zehn Tage vor der Steigerung im Lokal des Betreibungsamtes zu jedermanns Einsicht aufgelegt.b.  InhaltArt. 135 Die Steigerungsbedingungen bestimmen, dass Grundstücke mit allen darauf haftenden Belastungen (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechten und vorgemerkten persönlichen Rechten) versteigert werden und damit verbundene persönliche Schuldpflichten auf den Erwerber übergehen. Der Schuldner einer überbundenen Schuld aus Grundpfandverschreibung oder aus Schuldbrief wird frei, wenn ihm der Gläubiger nicht innert einem Jahr nach dem Zuschlag erklärt, ihn beibehalten zu wollen (Art. 832 ZGB). Fällige grundpfandgesicherte Schulden werden nicht überbunden, sondern vorweg aus dem Erlös bezahlt. Die Steigerungsbedingungen stellen ferner fest, welche Kosten dem Erwerber obliegen.SR 210Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).c.  ZahlungsmodusArt. 136 Der Betreibungsbeamte legt den Zahlungsmodus in den Steigerungsbedingungen fest; er kann einen Zahlungstermin von höchstens sechs Monaten gewähren. Die Zahlung kann bis zum Betrag von 100 000 Franken in bar geleistet werden. Liegt der Preis höher, so ist der Teil, der diesen Betrag übersteigt, über einen Finanzintermediär nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997 abzuwickeln.Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). SR 955.0d.  ZahlungsfristArt. 137Wenn ein Zahlungstermin gewährt wird, bleibt das Grundstück bis zur Zahlung der Kaufsumme auf Rechnung und Gefahr des Erwerbers in der Verwaltung des Betreibungsamtes. Ohne dessen Bewilligung darf inzwischen keine Eintragung in das Grundbuch vorgenommen werden. Überdies kann sich das Betreibungsamt für den gestundeten Kaufpreis besondere Sicherheiten ausbedingen.Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233  Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).3.  Versteigerunga.  Bekanntmachung, Anmeldung der RechteArt. 138 Die Steigerung wird mindestens einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Die Bekanntmachung enthält:1. Ort, Tag und Stunde der Steigerung;2. die Angabe des Tages, von welchem an die Steigerungsbedingungen aufliegen;3. die Aufforderung an die Pfandgläubiger und alle übrigen Beteiligten, dem Betreibungsamt innert 20 Tagen ihre Ansprüche am Grundstück, insbesondere für Zinsen und Kosten, einzugeben. In dieser Aufforderung ist anzukündigen, dass sie bei Nichteinhalten dieser Frist am Ergebnis der Verwertung nur teilhaben, soweit ihre Rechte im Grundbuch eingetragen sind. Eine entsprechende Aufforderung wird auch an die Besitzer von Dienstbarkeiten gerichtet, soweit noch kantonales Recht zur Anwendung kommt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233  Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).b.  Anzeige an die BeteiligtenArt. 139Das Betreibungsamt stellt dem Gläubiger, dem Schuldner, einem allfälligen dritten Eigentümer des Grundstücks und allen im Grundbuch eingetragenen Beteiligten ein Exemplar der Bekanntmachung durch uneingeschriebenen Brief zu, wenn sie einen bekannten Wohnsitz oder einen Vertreter haben.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).c.  Lastenbereinigung, SchätzungArt. 140 Vor der Versteigerung ermittelt der Betreibungsbeamte die auf dem Grundstück ruhenden Lasten (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte und vorgemerkte persönliche Rechte) anhand der Eingaben der Berechtigten und eines Auszuges aus dem Grundbuch. Er stellt den Beteiligten das Verzeichnis der Lasten zu und setzt ihnen gleichzeitig eine Bestreitungsfrist von zehn Tagen. Die Artikel 106–109 sind anwendbar. Ausserdem ordnet der Betreibungsbeamte eine Schätzung des Grundstückes an und teilt deren Ergebnis den Beteiligten mit.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).d.  Aussetzen der VersteigerungArt. 141 Ist ein in das Lastenverzeichnis aufgenommener Anspruch streitig, so ist die Versteigerung bis zum Austrag der Sache auszusetzen, sofern anzunehmen ist, dass der Streit die Höhe des Zuschlagspreises beeinflusst oder durch eine vorherige Versteigerung andere berechtigte Interessen verletzt werden. Besteht lediglich Streit über die Zugehöreigenschaft oder darüber, ob die Zugehör nur einzelnen Pfandgläubigern verpfändet sei, so kann die Versteigerung des Grundstückes samt der Zugehör gleichwohl stattfinden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).e.  DoppelaufrufArt. 142 Ist ein Grundstück ohne Zustimmung des vorgehenden Grundpfandgläubigers mit einer Dienstbarkeit, einer Grundlast oder einem vorgemerkten persönlichen Recht belastet und ergibt sich der Vorrang des Pfandrechts aus dem Lastenverzeichnis, so kann der Grundpfandgläubiger innert zehn Tagen nach Zustellung des Lastenverzeichnisses den Aufruf sowohl mit als auch ohne die Last verlangen. Ergibt sich der Vorrang des Pfandrechts nicht aus dem Lastenverzeichnis, so wird dem Begehren um Doppelaufruf nur stattgegeben, wenn der Inhaber des betroffenen Rechts den Vorrang anerkannt hat oder der Grundpfandgläubiger innert zehn Tagen nach Zustellung des Lastenverzeichnisses am Ort der gelegenen Sache Klage auf Feststellung des Vorranges einreicht. Reicht das Angebot für das Grundstück mit der Last zur Befriedigung des Gläubigers nicht aus und erhält er ohne sie bessere Deckung, so kann er die Löschung der Last im Grundbuch verlangen. Bleibt nach seiner Befriedigung ein Überschuss, so ist dieser in erster Linie bis zur Höhe des Wertes der Last zur Entschädigung des Berechtigten zu verwenden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).4.  Zuschlag. Deckungsprinzip. Verzicht auf die VerwertungArt. 142aDie Bestimmungen über den Zuschlag und das Deckungsprinzip (Art. 126) sowie über den Verzicht auf die Verwertung (Art. 127) sind anwendbar.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).5.  Folgen des ZahlungsverzugesArt. 143 Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, so wird der Zuschlag rückgängig gemacht, und das Betreibungsamt ordnet sofort eine neue Versteigerung an. Artikel 126 ist anwendbar. Der frühere Ersteigerer und seine Bürgen haften für den Ausfall und allen weitern Schaden. Der Zinsverlust wird hierbei zu fünf vom Hundert berechnet.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).6.  Ergänzende BestimmungenArt. 143aFür die Verwertung von Grundstücken gelten im Übrigen die Artikel 123 und 132a.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).7.  FreihandverkaufArt. 143b An die Stelle der Versteigerung kann der freihändige Verkauf treten, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind und mindestens der Schätzungspreis angeboten wird. Der Verkauf darf nur nach durchgeführten Lastenbereinigungsverfahren im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 Ziffer 3 und Absatz 3 und Artikel 140 sowie in entsprechender Anwendung der Artikel 135–137 erfolgen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).D.  Verteilung1.  Zeitpunkt. Art der VornahmeArt. 144 Die Verteilung findet statt, sobald alle in einer Pfändung enthaltenen Vermögensstücke verwertet sind. Es können schon vorher Abschlagsverteilungen vorgenommen werden. Aus dem Erlös werden vorweg die Kosten für die Verwaltung, die Verwertung, die Verteilung und gegebenenfalls die Beschaffung eines Ersatzgegenstandes (Art. 92 Abs. 3) bezahlt. Der Reinerlös wird den beteiligten Gläubigern bis zur Höhe ihrer Forderungen, einschliesslich des Zinses bis zum Zeitpunkt der letzten Verwertung und der Betreibungskosten (Art. 68), ausgerichtet. Die auf Forderungen mit provisorischer Pfändung entfallenden Beträge werden einstweilen bei der Depositenanstalt hinterlegt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  NachpfändungArt. 145 Deckt der Erlös den Betrag der Forderungen nicht, so vollzieht das Betreibungsamt unverzüglich eine Nachpfändung und verwertet die Gegenstände möglichst rasch. Ein besonderes Begehren eines Gläubigers ist nicht nötig, und das Amt ist nicht an die ordentlichen Fristen gebunden. Ist inzwischen eine andere Pfändung durchgeführt worden, so werden die daraus entstandenen Rechte durch die Nachpfändung nicht berührt. Die Bestimmungen über den Pfändungsanschluss (Art. 110 und 111) sind anwendbar.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  Kollokationsplan und Verteilungslistea.  Rangfolge der GläubigerArt. 146 Können nicht sämtliche Gläubiger befriedigt werden, so erstellt das Betreibungsamt den Plan für die Rangordnung der Gläubiger (Kollokationsplan) und die Verteilungsliste. Die Gläubiger erhalten den Rang, den sie nach Artikel 219 im Konkurs des Schuldners einnehmen würden. Anstelle der Konkurseröffnung ist der Zeitpunkt des Fortsetzungsbegehrens massgebend.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  AuflegungArt. 147Der Kollokationsplan und die Verteilungsliste werden beim Betreibungsamt aufgelegt. Dieses benachrichtigt die Beteiligten davon und stellt jedem Gläubiger einen seine Forderung betreffenden Auszug zu.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).c.  Anfechtung durch KlageArt. 148 Will ein Gläubiger die Forderung oder den Rang eines andern Gläubigers bestreiten, so muss er gegen diesen innert 20 Tagen nach Empfang des Auszuges beim Gericht des Betreibungsortes Kollokationsklage erheben. ... Heisst das Gericht die Klage gut, so weist es den nach der Verteilungsliste auf den Beklagten entfallenden Anteil am Verwertungserlös dem Kläger zu, soweit dies zur Deckung seines in der Verteilungsliste ausgewiesenen Verlustes und der Prozesskosten nötig ist. Ein allfälliger Überschuss verbleibt dem Beklagten.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).4.  Verlustscheina.  Ausstellung und WirkungArt. 149 Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuldner erhält ein Doppel des Verlustscheins. Das Betreibungsamt stellt den Verlustschein aus, sobald die Höhe des Verlustes feststeht. Der Verlustschein gilt als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82 und gewährt dem Gläubiger die in den Artikeln 271 Ziffer 5 und 285 erwähnten Rechte. Der Gläubiger kann während sechs Monaten nach Zustellung des Verlustscheines ohne neuen Zahlungsbefehl die Betreibung fortsetzen. Der Schuldner hat für die durch den Verlustschein verurkundete Forderung keine Zinsen zu zahlen. Mitschuldner, Bürgen und sonstige Rückgriffsberechtigte, welche an Schuldners Statt Zinsen bezahlen müssen, können ihn nicht zum Ersatze derselben anhalten. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  Verjährung und LöschungArt. 149a Die durch den Verlustschein verurkundete Forderung verjährt 20 Jahre nach der Ausstellung des Verlustscheines; gegenüber den Erben des Schuldners jedoch verjährt sie spätestens ein Jahr nach Eröffnung des Erbganges. Der Schuldner kann die Forderung jederzeit durch Zahlung an das Betreibungsamt, welches den Verlustschein ausgestellt hat, tilgen. Das Amt leitet den Betrag an den Gläubiger weiter oder hinterlegt ihn gegebenenfalls bei der Depositenstelle. Nach der Tilgung wird der Eintrag des Verlustscheines in den Registern gelöscht. Die Löschung wird dem Schuldner auf Verlangen bescheinigt.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).5.  Herausgabe der ForderungsurkundeArt. 150 Sofern die Forderung eines Gläubigers vollständig gedeckt wird, hat derselbe die Forderungsurkunde zu quittieren und dem Betreibungsbeamten zuhanden des Schuldners herauszugeben. Wird eine Forderung nur teilweise gedeckt, so behält der Gläubiger die Urkunde; das Betreibungsamt hat auf derselben zu bescheinigen oder durch die zuständige Beamtung bescheinigen zu lassen, für welchen Betrag die Forderung noch zu Recht besteht. Bei Grundstückverwertungen veranlasst das Betreibungsamt die erforderlichen Löschungen und Änderungen von Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechten und vorgemerkten persönlichen Rechten im Grundbuch.Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233  Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Vierter Titel:  Betreibung auf PfandverwertungA.  BetreibungsbegehrenArt. 151 Wer für eine durch Pfand (Art. 37) gesicherte Forderung Betreibung einleitet, hat im Betreibungsbegehren zusätzlich zu den in Artikel 67 aufgezählten Angaben den Pfandgegenstand zu bezeichnen. Ferner sind im Begehren gegebenenfalls anzugeben:a. der Name des Dritten, der das Pfand bestellt oder den Pfandgegenstand zu Eigentum erworben hat;b. die Verwendung des verpfändeten Grundstücks als Familienwohnung (Art. 169 ZGB) oder als gemeinsame Wohnung (Art. 14 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004) des Schuldners oder des Dritten. Betreibt ein Gläubiger aufgrund eines Faustpfandes, an dem ein Dritter ein nachgehendes Pfandrecht hat (Art. 886 ZGB), so muss er diesen von der Einleitung der Betreibung benachrichtigen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). SR 210 SR 211.231B.  Zahlungsbefehl1.  Inhalt. Anzeige an Mieter und PächterArt. 152 Nach Empfang des Betreibungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl nach Artikel 69, jedoch mit folgenden Besonderheiten:1. Die dem Schuldner anzusetzende Zahlungsfrist beträgt einen Monat, wenn es sich um ein Faustpfand, sechs Monate, wenn es sich um ein Grundpfand handelt.2. Die Androhung lautet dahin, dass, wenn der Schuldner weder dem Zahlungsbefehle nachkommt, noch Rechtsvorschlag erhebt, das Pfand verwertet werde. Bestehen auf dem Grundstück Miet- oder Pachtverträge und verlangt der betreibende Pfandgläubiger die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen (Art. 806 ZGB), so teilt das Betreibungsamt den Mietern oder Pächtern die Anhebung der Betreibung mit und weist sie an, die fällig werdenden Miet- oder Pachtzinse an das Betreibungsamt zu bezahlen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). SR 210Eingefügt durch Art. 58 SchlT ZGB (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1,  1907 VI 367). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit  1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Ausfertigung. Stellung des Dritteigentümers des PfandesArt. 153 Die Ausfertigung des Zahlungsbefehls erfolgt gemäss Artikel 70. Das Betreibungsamt stellt auch folgenden Personen einen Zahlungsbefehl zu:a. dem Dritten, der das Pfand bestellt oder den Pfandgegenstand zu Eigentum erworben hat;b. dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner des Schuldners oder des Dritten, falls das verpfändete Grundstück als Familienwohnung (Art. 169 ZGB) oder als gemeinsame Wohnung (Art. 14 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004) dient.Der Dritte und der Ehegatte können Rechtsvorschlag erheben wie der Schuldner. Die in Absatz 2 genannten Personen können Rechtsvorschlag erheben wie der Schuldner. Hat der Dritte das Ablösungsverfahren eingeleitet (Art. 828 und 829 ZGB), so kann das Grundstück nur verwertet werden, wenn der betreibende Gläubiger nach Beendigung dieses Verfahrens dem Betreibungsamt nachweist, dass ihm für die in Betreibung gesetzte Forderung noch ein Pfandrecht am Grundstück zusteht. Im Übrigen finden mit Bezug auf Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag die Bestimmungen der Artikel 71–86 Anwendung. Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). SR 210 SR 211.231Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefügt durch Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).Eingefügt durch Art. 58 SchlT ZGB (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1,  1907 VI 367). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit  1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Ursprünglich Abs. 3.C.  Rechtsvorschlag. Widerruf der Anzeige an Mieter und PächterArt. 153a Wird Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläubiger innert zehn Tagen nach der Mitteilung des Rechtsvorschlages Rechtsöffnung verlangen oder auf Anerkennung der Forderung oder Feststellung des Pfandrechts klagen. Wird der Gläubiger im Rechtsöffnungsverfahren abgewiesen, so kann er innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids Klage erheben. Hält er diese Fristen nicht ein, so wird die Anzeige an Mieter und Pächter widerrufen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Ausdruck gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.D.  VerwertungsfristenArt. 154 Der Gläubiger kann die Verwertung eines Faustpfandes frühestens einen Monat und spätestens ein Jahr, die Verwertung eines Grundpfandes frühestens sechs Monate und spätestens zwei Jahre nach der Zustellung des Zahlungsbefehls verlangen. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so stehen diese Fristen zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten gerichtlichen Verfahrens still. Wenn binnen der gesetzlichen Frist das Verwertungsbegehren nicht gestellt oder zurückgezogen und nicht erneuert wird, so erlischt die Betreibung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).E.  Verwertungsverfahren1.  EinleitungArt. 155 Hat der Gläubiger das Verwertungsbegehren gestellt, so sind die Artikel 97 Absatz 1, 102 Absatz 3, 103 und 106–109 auf das Pfand sinngemäss anwendbar. Das Betreibungsamt benachrichtigt den Schuldner binnen drei Tagen von dem Verwertungsbegehren.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  DurchführungArt. 156 Für die Verwertung gelten die Artikel 122–143b. Die Steigerungsbedingungen (Art. 135) bestimmen jedoch, dass der Anteil am Zuschlagspreis, der dem betreibenden Pfandgläubiger zukommt, in Geld zu bezahlen ist, wenn die Beteiligten nichts anderes vereinbaren. Sie bestimmen ferner, dass die Belastung des Grundstücks, die zugunsten des Betreibenden bestand, im Grundbuch gelöscht wird. Vom Grundeigentümer zu Faustpfand begebene Eigentümer- oder Inhabertitel werden im Falle separater Verwertung auf den Betrag des Erlöses herabgesetzt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  VerteilungArt. 157 Aus dem Pfanderlös werden vorweg die Kosten für die Verwaltung, die Verwertung und die Verteilung bezahlt. Der Reinerlös wird den Pfandgläubigern bis zur Höhe ihrer Forderungen einschliesslich des Zinses bis zum Zeitpunkt der letzten Verwertung und der Betreibungskosten ausgerichtet. Können nicht sämtliche Pfandgläubiger befriedigt werden, so setzt der Betreibungsbeamte, unter Berücksichtigung des Artikels 219 Absätze 2 und 3 die Rangordnung der Gläubiger und deren Anteile fest. Die Artikel 147, 148 und 150 finden entsprechende Anwendung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).4.  PfandausfallscheinArt. 158 Konnte das Pfand wegen ungenügenden Angeboten (Art. 126 und 127) nicht verwertet werden oder deckt der Erlös die Forderung nicht, so stellt das Betreibungsamt dem betreibenden Pfandgläubiger einen Pfandausfallschein aus. Nach Zustellung dieser Urkunde kann der Gläubiger die Betreibung, je nach der Person des Schuldners, auf dem Wege der Pfändung oder des Konkurses führen, sofern es sich nicht um eine Gült (Art. 33a SchlT ZGB) oder andere Grundlast handelt. Betreibt er binnen Monatsfrist, so ist ein neuer Zahlungsbefehl nicht erforderlich. Der Pfandausfallschein gilt als Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). SR 210 Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fünfter Titel:  Betreibung auf KonkursI.  Ordentliche KonkursbetreibungA.  Konkursandrohung1.  ZeitpunktArt. 159Unterliegt der Schuldner der Konkursbetreibung, so droht ihm das Betreibungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich den Konkurs an.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  InhaltArt. 160 Die Konkursandrohung enthält:1. die Angaben des Betreibungsbegehrens;2. das Datum des Zahlungsbefehls;3. die Anzeige, dass der Gläubiger nach Ablauf von 20 Tagen das Konkursbegehren stellen kann;4. die Mitteilung, dass der Schuldner, welcher die Zulässigkeit der Konkursbetreibung bestreiten will, innert zehn Tagen bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde zu führen hat (Art. 17). Der Schuldner wird zugleich daran erinnert, dass er berechtigt ist, einen Nachlassvertrag vorzuschlagen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  ZustellungArt. 161 Für die Zustellung der Konkursandrohung gilt Artikel 72. Ein Doppel derselben wird dem Gläubiger zugestellt, sobald die Zustellung an den Schuldner erfolgt ist. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).B.  Güterverzeichnis1.  AnordnungArt. 162Das für die Eröffnung des Konkurses zuständige Gericht (Konkursgericht) hat auf Verlangen des Gläubigers, sofern es zu dessen Sicherung geboten erscheint, die Aufnahme eines Verzeichnisses aller Vermögensbestandteile des Schuldners (Güterverzeichnis) anzuordnen.2.  VollzugArt. 163 Das Betreibungsamt nimmt das Güterverzeichnis auf. Es darf damit erst beginnen, wenn die Konkursandrohung zugestellt ist; ausgenommen sind die Fälle nach den Artikeln 83 Absatz 1 und 183. Die Artikel 90–92 finden entsprechende Anwendung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  Wirkungena.  Pflichten des SchuldnersArt. 164 Der Schuldner ist bei Straffolge (Art. 169 StGB) verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die aufgezeichneten Vermögensstücke erhalten bleiben oder durch gleichwertige ersetzt werden; er darf jedoch davon so viel verbrauchen, als nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten zu seinem und seiner Familie Lebensunterhalt erforderlich ist. Der Betreibungsbeamte macht den Schuldner auf seine Pflichten und auf die Straffolge ausdrücklich aufmerksam.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 311.0b.  DauerArt. 165 Die durch das Güterverzeichnis begründete Verpflichtung des Schuldners wird vom Betreibungsbeamten aufgehoben, wenn sämtliche betreibende Gläubiger einwilligen. Sie erlischt von Gesetzes wegen vier Monate nach der Erstellung des Verzeichnisses.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Konkursbegehren1.  FristArt. 166 Nach Ablauf von 20 Tagen seit der Zustellung der Konkursandrohung kann der Gläubiger unter Vorlegung dieser Urkunde und des Zahlungsbefehls beim Konkursgerichte das Konkursbegehren stellen. Dieses Recht erlischt 15 Monate nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten gerichtlichen Verfahrens still.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  RückzugArt. 167Zieht der Gläubiger das Konkursbegehren zurück, so kann er es vor Ablauf eines Monats nicht erneuern.3.  KonkursverhandlungArt. 168Ist das Konkursbegehren gestellt, so wird den Parteien wenigstens drei Tage vorher die gerichtliche Verhandlung angezeigt. Es steht denselben frei, vor Gericht zu erscheinen, sei es persönlich, sei es durch Vertretung.4.  Haftung für die KonkurskostenArt. 169 Wer das Konkursbegehren stellt, haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230) oder bis zum Schuldenruf (Art. 232) entstehen. Das Gericht kann von dem Gläubiger einen entsprechenden Kostenvorschuss verlangen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).5.  Vorsorgliche AnordnungenArt. 170Das Gericht kann sofort nach Anbringung des Konkursbegehrens die zur Wahrung der Rechte der Gläubiger notwendigen vorsorglichen Anordnungen treffen.D.  Entscheid des Konkursgerichts1.  KonkurseröffnungArt. 171Das Gericht entscheidet ohne Aufschub, auch in Abwesenheit der Parteien. Es spricht die Konkurseröffnung aus, sofern nicht einer der in den Artikeln 172–173a erwähnten Fälle vorliegt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Abweisung des KonkursbegehrensArt. 172Das Gericht weist das Konkursbegehren ab:1. wenn die Konkursandrohung von der Aufsichtsbehörde aufgehoben ist;2. wenn dem Schuldner die Wiederherstellung einer Frist (Art. 33 Abs. 4) oder ein nachträglicher Rechtsvorschlag (Art. 77) bewilligt worden ist;3. wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  Aussetzung des Entscheidesa.  Wegen Einstellung der Betreibung oder NichtigkeitsgründenArt. 173 Wird von der Aufsichtsbehörde infolge einer Beschwerde oder vom Gericht gemäss Artikel 85 oder 85a Absatz 2 die Einstellung der Betreibung verfügt, so setzt das Gericht den Entscheid über den Konkurs aus. Findet das Gericht von sich aus, dass im vorangegangenen Verfahren eine nichtige Verfügung (Art. 22 Abs. 1) erlassen wurde, so setzt es den Entscheid ebenfalls aus und überweist den Fall der Aufsichtsbehörde. Der Beschluss der Aufsichtsbehörde wird dem Konkursgerichte mitgeteilt. Hierauf erfolgt das gerichtliche Erkenntnis.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  Wegen Einreichung eines Gesuches um Nachlass- oder Notstundung oder von Amtes wegenArt. 173a Hat der Schuldner oder ein Gläubiger ein Gesuch um Nachlassstundung oder um Notstundung eingereicht, so kann das Gericht den Entscheid über den Konkurs aussetzen. Das Gericht kann den Entscheid über den Konkurs auch von Amtes wegen aussetzen, wenn Anhaltspunkte für eine unmittelbare Sanierung oder für das Zustandekommen eines Nachlassvertrags bestehen; es überweist die Akten dem Nachlassgericht. ...Eingefügt durch Art. 12 des BG vom 28. Sept. 1949 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).3.  Zuständigkeit der Eidgenössischen FinanzmarktaufsichtArt. 173b Betrifft das Konkursbegehren einen Schuldner, der nach den Finanzmarktgesetzen nach Artikel 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 der Konkurszuständigkeit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) untersteht, so überweist das Konkursgericht die Akten an die FINMA. Diese verfährt nach den spezialgesetzlichen Regeln. Der Konkurszuständigkeit der FINMA unterstehen nur Schuldner, die über die erforderliche Bewilligung der FINMA verfügen. Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 3. Okt. 2003 (AS 2004 2767; BBl 2002 8060). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5247, 2019 4631; BBl 2015 8901). SR 956.1Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (Insolvenz und Einlagensicherung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 732; BBl 2020 6359).4.  WeiterziehungArt. 174 Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen:1. die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist;2. der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist; oder3. der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet. Gewährt sie der Beschwerde aufschiebende Wirkung, so trifft sie gleichzeitig die zum Schutz der Gläubiger notwendigen vorsorglichen Massnahmen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). SR 272E.  Zeitpunkt der KonkurseröffnungArt. 175 Der Konkurs gilt von dem Zeitpunkte an als eröffnet, in welchem er erkannt wird. Das Gericht stellt diesen Zeitpunkt im Konkurserkenntnis fest.F.  Mitteilung der gerichtlichen EntscheideArt. 176 Das Gericht teilt dem Betreibungs-, dem Konkurs-, dem Handelsregister- und dem Grundbuchamt unverzüglich mit:1. die Konkurseröffnung;2. den Widerruf des Konkurses;3. den Schluss des Konkurses;4. Verfügungen, in denen es einem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung erteilt;5. vorsorgliche Anordnungen. Der Konkurs ist spätestens zwei Tage nach Eröffnung im Grundbuch anzumerken.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2004 (Anmerkung des Konkurses im Grundbuch), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4033; BBl 2003 6501 6509).II.  WechselbetreibungA.  VoraussetzungenArt. 177 Für Forderungen, die sich auf einen Wechsel oder Check gründen, kann, auch wenn sie pfandgesichert sind, beim Betreibungsamte die Wechselbetreibung verlangt werden, sofern der Schuldner der Konkursbetreibung unterliegt. Der Wechsel oder Check ist dem Betreibungsamte zu übergeben.B.  ZahlungsbefehlArt. 178 Sind die Voraussetzungen der Wechselbetreibung vorhanden, so stellt das Betreibungsamt dem Schuldner unverzüglich einen Zahlungsbefehl zu. Der Zahlungsbefehl enthält:1. die Angaben des Betreibungsbegehrens;2. die Aufforderung, den Gläubiger binnen fünf Tagen für die Forderung samt Betreibungskosten zu befriedigen;3. die Mitteilung, dass der Schuldner Rechtsvorschlag erheben (Art. 179) oder bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde wegen Missachtung des Gesetzes führen kann (Art. 17 und 20);4. den Hinweis, dass der Gläubiger das Konkursbegehren stellen kann, wenn der Schuldner dem Zahlungsbefehl nicht nachkommt, obwohl er keinen Rechtsvorschlag erhoben hat oder sein Rechtsvorschlag beseitigt worden ist (Art. 188). Die Artikel 70 und 72 sind anwendbar.Fassung gemäss Art. 15 Ziff. 4 Schl- und UeB zu den Tit. XXIV–XXXIII OR, in Kraft seit 1. Juli 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Rechtsvorschlag1.  Frist und FormArt. 179 Der Schuldner kann beim Betreibungsamt innert fünf Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls schriftlich Rechtsvorschlag erheben; dabei muss er darlegen, dass eine der Voraussetzungen nach Artikel 182 erfüllt ist. Auf Verlangen bescheinigt ihm das Betreibungsamt die Einreichung des Rechtsvorschlags gebührenfrei. Mit der im Rechtsvorschlag gegebenen Begründung verzichtet der Schuldner nicht auf weitere Einreden nach Artikel 182. Artikel 33 Absatz 4 ist nicht anwendbar.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Mitteilung an den GläubigerArt. 180 Der Inhalt des Rechtsvorschlags wird dem Betreibenden auf der für ihn bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls mitgeteilt; wurde ein Rechtsvorschlag nicht eingegeben, so wird dies in derselben vorgemerkt. Diese Ausfertigung wird dem Betreibenden sofort nach Eingabe des Rechtsvorschlags oder, falls ein solcher nicht erfolgte, unmittelbar nach Ablauf der Eingabefrist zugestellt.3.  Vorlage an das GerichtArt. 181Das Betreibungsamt legt den Rechtsvorschlag unverzüglich dem Gericht des Betreibungsortes vor. Dieses lädt die Parteien vor und entscheidet, auch in ihrer Abwesenheit, innert zehn Tagen nach Erhalt des Rechtsvorschlages.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).4.  BewilligungArt. 182Das Gericht bewilligt den Rechtsvorschlag:1. wenn durch Urkunden bewiesen wird, dass die Schuld an den Inhaber des Wechsels oder Checks bezahlt oder durch denselben nachgelassen oder gestundet ist;2. wenn Fälschung des Titels glaubhaft gemacht wird;3. wenn eine aus dem Wechselrechte hervorgehende Einrede begründet erscheint;4. wenn eine andere nach Artikel 1007 OR zulässige Einrede geltend gemacht wird, die glaubhaft erscheint; in diesem Falle muss jedoch die Forderungssumme in Geld oder Wertschriften hinterlegt oder eine gleichwertige Sicherheit geleistet werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 2205.  Verweigerung. Vorsorgliche MassnahmenArt. 183 Verweigert das Gericht die Bewilligung des Rechtsvorschlages, so kann es vorsorgliche Massnahmen treffen, insbesondere die Aufnahme des Güterverzeichnisses gemäss den Artikeln 162–165 anordnen. Das Gericht kann nötigenfalls auch dem Gläubiger eine Sicherheitsleistung auferlegen.Fassung gemäss Art. 15 Ziff. 6 Schl- und UeB zu den Tit. XXIV–XXXIII OR,  in Kraft seit 1. Juli 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217).6.  Eröffnung des Entscheides. Klagefrist bei HinterlegungArt. 184 Der Entscheid über die Bewilligung des Rechtsvorschlags wird den Parteien sofort eröffnet. Ist der Rechtsvorschlag nur nach Hinterlegung des streitigen Betrages bewilligt worden, so wird der Gläubiger aufgefordert, binnen zehn Tagen die Klage auf Zahlung anzuheben. Kommt der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nach, so wird die Hinterlage zurückgegeben.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).7.  RechtsmittelArt. 185Der Entscheid über die Bewilligung des Rechtsvorschlages kann innert fünf Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden.Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). SR 2728.  Wirkungen des bewilligten RechtsvorschlagesArt. 186Ist der Rechtsvorschlag bewilligt, so wird die Betreibung eingestellt; der Gläubiger hat zur Geltendmachung seines Anspruchs den ordentlichen Prozessweg zu betreten.D.  RückforderungsklageArt. 187Wer infolge der Unterlassung oder Nichtbewilligung eines Rechtsvorschlags eine Nichtschuld bezahlt hat, kann das Rückforderungsrecht nach Massgabe des Artikels 86 ausüben.E.  KonkursbegehrenArt. 188 Ist ein Rechtsvorschlag nicht eingegeben, oder ist er beseitigt, nichtsdestoweniger aber dem Zahlungsbefehle nicht genügt worden, so kann der Gläubiger unter Vorlegung des Forderungstitels und des Zahlungsbefehls sowie, gegebenenfalls, des Gerichtsentscheides, das Konkursbegehren stellen. Dieses Recht erlischt mit Ablauf eines Monats seit der Zustellung des Zahlungsbefehls. Hat der Schuldner einen Rechtsvorschlag eingegeben, so fällt die Zeit zwischen der Eingabe desselben und dem Entscheid über dessen Bewilligung sowie, im Falle der Bewilligung, die Zeit zwischen der Anhebung und der gerichtlichen Erledigung der Klage nicht in Berechnung.F.  Entscheid des KonkursgerichtsArt. 189 Das Gericht zeigt den Parteien Ort, Tag und Stunde der Verhandlung über das Konkursbegehren an. Es entscheidet, auch in Abwesenheit der Parteien, innert zehn Tagen nach Einreichung des Begehrens. Die Artikel 169, 170, 172 Ziffer 3, 173, 173a, 175 und 176 sind anwendbar.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).III.  Konkurseröffnung ohne vorgängige BetreibungA.  Auf Antrag eines GläubigersArt. 190 Ein Gläubiger kann ohne vorgängige Betreibung beim Gerichte die Konkurseröffnung verlangen:1. gegen jeden Schuldner, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist oder der die Flucht ergriffen hat, um sich seinen Verbindlichkeiten zu entziehen, oder der betrügerische Handlungen zum Nachteile der Gläubiger begangen oder zu begehen versucht oder bei einer Betreibung auf Pfändung Bestandteile seines Vermögens verheimlicht hat;2. gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, der seine Zahlungen eingestellt hat;3. ... Der Schuldner wird, wenn er in der Schweiz wohnt oder in der Schweiz einen Vertreter hat, mit Ansetzung einer kurzen Frist vor Gericht geladen und einvernommen. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).B.  Auf Antrag des SchuldnersArt. 191 Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt. Der Richter eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach den Artikeln 333 ff. besteht.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Von Amtes wegenArt. 192Der Konkurs wird ohne vorgängige Betreibung von Amtes wegen eröffnet, wenn es das Gesetz so vorsieht. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).D.  Gegen eine ausgeschlagene oder überschuldete ErbschaftArt. 193 Die zuständige Behörde benachrichtigt das Konkursgericht, wenn:1. alle Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben oder die Ausschlagung zu vermuten ist (Art. 566 ff. und 573 ZGB);2. eine Erbschaft, für welche die amtliche Liquidation verlangt oder angeordnet worden ist, sich als überschuldet erweist (Art. 597 ZGB). In diesen Fällen ordnet das Gericht die konkursamtliche Liquidation an. Auch ein Gläubiger oder ein Erbe kann die konkursamtliche Liquidation verlangen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 210E.  VerfahrenArt. 194 Die Artikel 169, 170 und 173a–176 sind auf die ohne vorgängige Betreibung erfolgten Konkurseröffnungen anwendbar. Bei Konkurseröffnung nach Artikel 192 ist jedoch Artikel 169 nicht anwendbar. Die Mitteilung an das Handelsregisteramt (Art. 176) unterbleibt, wenn der Schuldner nicht der Konkursbetreibung unterliegt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).IV.  Widerruf des KonkursesA.  Im allgemeinenArt. 195 Das Konkursgericht widerruft den Konkurs und gibt dem Schuldner das Verfügungsrecht über sein Vermögen zurück, wenn:1. er nachweist, dass sämtliche Forderungen getilgt sind;2. er von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung vorlegt, dass dieser seine Konkurseingabe zurückzieht; oder3. ein Nachlassvertrag zustandegekommen ist. Der Widerruf des Konkurses kann vom Ablauf der Eingabefrist an bis zum Schlusse des Verfahrens verfügt werden. Der Widerruf des Konkurses wird öffentlich bekanntgemacht.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).B.  Bei ausgeschlagener ErbschaftArt. 196Die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft wird überdies eingestellt, wenn vor Schluss des Verfahrens ein Erbberechtigter den Antritt der Erbschaft erklärt und für die Bezahlung der Schulden hinreichende Sicherheit leistet.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Sechster Titel:  KonkursrechtI.  Wirkungen des Konkurses auf das Vermögen des SchuldnersA.  Konkursmasse1.  Im allgemeinenArt. 197 Sämtliches pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, bildet, gleichviel wo es sich befindet, eine einzige Masse (Konkursmasse), die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger dient. Vermögen, das dem Schuldner vor Schluss des Konkursverfahrens anfällt, gehört gleichfalls zur Konkursmasse.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.2.  PfandgegenständeArt. 198Vermögensstücke, an denen Pfandrechte haften, werden, unter Vorbehalt des den Pfandgläubigern gesicherten Vorzugsrechtes, zur Konkursmasse gezogen.3.  Gepfändete und arrestierte VermögenswerteArt. 199 Gepfändete Vermögensstücke, deren Verwertung im Zeitpunkte der Konkurseröffnung noch nicht stattgefunden hat, und Arrestgegenstände fallen in die Konkursmasse. Gepfändete Barbeträge, abgelieferte Beträge bei Forderungs- und Einkommenspfändung sowie der Erlös bereits verwerteter Vermögensstücke werden jedoch nach den Artikeln 144–150 verteilt, sofern die Fristen für den Pfändungsanschluss (Art. 110 und 111) abgelaufen sind; ein Überschuss fällt in die Konkursmasse.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).4.  AnfechtungsansprücheArt. 200Zur Konkursmasse gehört ferner alles, was nach Massgabe der Artikel 214 und 285–292 Gegenstand der Anfechtungsklage ist.5.  Inhaber- und OrdrepapiereArt. 201Wenn sich in den Händen des Schuldners ein Inhaberpapier oder ein Ordrepapier befindet, welches ihm bloss zur Einkassierung oder als Deckung für eine bestimmt bezeichnete künftige Zahlung übergeben oder indossiert worden ist, so kann derjenige, welcher das Papier übergeben oder indossiert hat, die Rückgabe desselben verlangen.6.  Erlös aus fremden SachenArt. 202Wenn der Schuldner eine fremde Sache verkauft und zur Zeit der Konkurseröffnung den Kaufpreis noch nicht erhalten hat, so kann der bisherige Eigentümer gegen Vergütung dessen, was der Schuldner darauf zu fordern hat, Abtretung der Forderung gegen den Käufer oder die Herausgabe des inzwischen von der Konkursverwaltung eingezogenen Kaufpreises verlangen.7.  Rücknahmerecht des VerkäufersArt. 203 Wenn eine Sache, welche der Schuldner gekauft und noch nicht bezahlt hat, an ihn abgesendet, aber zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht in seinen Besitz übergegangen ist, so kann der Verkäufer die Rückgabe derselben verlangen, sofern nicht die Konkursverwaltung den Kaufpreis bezahlt. Das Rücknahmerecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Sache vor der öffentlichen Bekanntmachung des Konkurses von einem gutgläubigen Dritten auf Grund eines Frachtbriefes, Konnossements oder Ladescheines zu Eigentum oder Pfand erworben worden ist.B.  Verfügungsunfähigkeit des SchuldnersArt. 204 Rechtshandlungen, welche der Schuldner nach der Konkurseröffnung in Bezug auf Vermögensstücke, die zur Konkursmasse gehören, vornimmt, sind den Konkursgläubigern gegenüber ungültig. Hat jedoch der Schuldner vor der öffentlichen Bekanntmachung des Konkurses einen von ihm ausgestellten eigenen oder einen auf ihn gezogenen Wechsel bei Verfall bezahlt, so ist diese Zahlung gültig, sofern der Wechselinhaber von der Konkurseröffnung keine Kenntnis hatte und im Falle der Nichtzahlung den wechselrechtlichen Regress gegen Dritte mit Erfolg hätte ausüben können.C.  Zahlungen an den SchuldnerArt. 205 Forderungen, welche zur Konkursmasse gehören, können nach Eröffnung des Konkurses nicht mehr durch Zahlung an den Schuldner getilgt werden; eine solche Zahlung bewirkt den Konkursgläubigern gegenüber nur insoweit Befreiung, als das Geleistete in die Konkursmasse gelangt ist. Erfolgte jedoch die Zahlung vor der öffentlichen Bekanntmachung des Konkurses, so ist der Leistende von der Schuldpflicht befreit, wenn ihm die Eröffnung des Konkurses nicht bekannt war.D.  Betreibungen gegen den SchuldnerArt. 206 Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind. Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt. Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).E.  Einstellung von Zivilprozessen und VerwaltungsverfahrenArt. 207 Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, eingestellt. Sie können im ordentlichen Konkursverfahren frühestens zehn Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden. Unter den gleichen Voraussetzungen können Verwaltungsverfahren eingestellt werden. Während der Einstellung stehen die Verjährungs- und die Verwirkungsfristen still. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Entschädigungsklagen wegen Ehr- und Körperverletzungen oder auf familienrechtliche Prozesse.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).II.  Wirkungen des Konkurses auf die Rechte der GläubigerA.  Fälligkeit der SchuldverpflichtungenArt. 208 Die Konkurseröffnung bewirkt gegenüber der Konkursmasse die Fälligkeit sämtlicher Schuldverpflichtungen des Schuldners mit Ausnahme derjenigen, die durch seine Grundstücke pfandrechtlich gedeckt sind. Der Gläubiger kann neben der Hauptforderung die Zinsen bis zum Eröffnungstage und die Betreibungskosten geltend machen. Von noch nicht verfallenen unverzinslichen Forderungen wird der Zwischenzins (Diskonto) zu fünf vom Hundert in Abzug gebracht.Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233  Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).B.  ZinsenlaufArt. 209 Mit der Eröffnung des Konkurses hört gegenüber dem Schuldner der Zinsenlauf auf. Für pfandgesicherte Forderungen läuft jedoch der Zins bis zur Verwertung weiter, soweit der Pfanderlös den Betrag der Forderung und des bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Zinses übersteigt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Bedingte ForderungenArt. 210 Forderungen unter aufschiebender Bedingung werden im Konkurs zum vollen Betrag zugelassen; der Gläubiger ist jedoch zum Bezug des auf ihn entfallenden Anteils an der Konkursmasse nicht berechtigt, solange die Bedingung nicht erfüllt ist. Für Leibrentenforderungen gilt Artikel 518 Absatz 3 OR.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 220D.  Umwandlung von ForderungenArt. 211 Forderungen, welche nicht eine Geldzahlung zum Gegenstande haben, werden in Geldforderungen von entsprechendem Werte umgewandelt. Die Konkursverwaltung hat indessen das Recht, zweiseitige Verträge, die zur Zeit der Konkurseröffnung nicht oder nur teilweise erfüllt sind, anstelle des Schuldners zu erfüllen. Der Vertragspartner kann verlangen, dass ihm die Erfüllung sichergestellt werde. Das Recht der Konkursverwaltung nach Absatz 2 ist jedoch ausgeschlossen bei Fixgeschäften (Art. 108 Ziff. 3 OR) sowie bei Finanztermin-, Swap- und Optionsgeschäften, wenn der Wert der vertraglichen Leistungen im Zeitpunkt der Konkurseröffnung aufgrund von Markt- oder Börsenpreisen bestimmbar ist. Konkursverwaltung und Vertragspartner haben je das Recht, die Differenz zwischen dem vereinbarten Wert der vertraglichen Leistungen und deren Marktwert im Zeitpunkt der Konkurseröffnung geltend zu machen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze über die Auflösung von Vertragsverhältnissen im Konkurs sowie die Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt (Art. 715 und 716 ZGB).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). SR 220Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 210Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).D.  DauerschuldverhältnisseArt. 211a Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen können ab Konkurseröffnung als Konkursforderungen höchstens bis zum nächsten möglichen Kündigungstermin oder bis zum Ende der festen Vertragsdauer geltend gemacht werden. Der Gläubiger muss sich allfällige Vorteile, die er für diese Dauer erlangt hat, anrechnen lassen. Soweit die Konkursmasse die Leistungen aus dem Dauerschuldverhältnis in Anspruch genommen hat, gelten die entsprechenden Gegenforderungen, die nach Konkurseröffnung entstanden sind, als Masseverbindlichkeiten. Vorbehalten bleibt die Weiterführung eines Vertragsverhältnisses durch den Schuldner persönlich. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).E.  Rücktrittsrecht des VerkäufersArt. 212Ein Verkäufer, welcher dem Schuldner die verkaufte Sache vor der Konkurseröffnung übertragen hat, kann nicht mehr von dem Vertrage zurücktreten und die übergebene Sache zurückfordern, auch wenn er sich dies ausdrücklich vorbehalten hat.F.  Verrechnung1.  ZulässigkeitArt. 213 Ein Gläubiger kann seine Forderung mit einer Forderung, welche dem Schuldner ihm gegenüber zusteht, verrechnen. Die Verrechnung ist jedoch ausgeschlossen:1. wenn ein Schuldner des Konkursiten erst nach der Konkurseröffnung dessen Gläubiger wird, es sei denn, er habe eine vorher eingegangene Verpflichtung erfüllt oder eine für die Schuld des Schuldners als Pfand haftende Sache eingelöst, an der ihm das Eigentum oder ein beschränktes dingliches Recht zusteht (Art. 110 Ziff. 1 OR);2. wenn ein Gläubiger des Schuldners erst nach der Konkurseröffnung Schuldner desselben oder der Konkursmasse wird.3. ... Die Verrechnung mit Forderungen aus Inhaberpapieren ist zulässig, wenn und soweit der Gläubiger nachweist, dass er sie in gutem Glauben vor der Konkurseröffnung erworben hat. Im Konkurs einer Kommanditgesellschaft, einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditaktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft können nicht voll einbezahlte Beträge der Kommanditsumme oder des Gesellschaftskapitals sowie statutarische Beiträge an die Genossenschaft nicht verrechnet werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 220Aufgehoben durch Art. 13 des BG vom 28. Sept. 1949 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Eingefügt durch Art. 13 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950  (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Ursprünglich Abs. 3.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  AnfechtbarkeitArt. 214Die Verrechnung ist anfechtbar, wenn ein Schuldner des Konkursiten vor der Konkurseröffnung, aber in Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Konkursiten, eine Forderung an denselben erworben hat, um sich oder einem andern durch die Verrechnung unter Beeinträchtigung der Konkursmasse einen Vorteil zuzuwenden.Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.G.  Mitverpflichtungen des Schuldners1.  BürgschaftenArt. 215 Forderungen aus Bürgschaften des Schuldners können im Konkurse geltend gemacht werden, auch wenn sie noch nicht fällig sind. Die Konkursmasse tritt für den von ihr bezahlten Betrag in die Rechte des Gläubigers gegenüber dem Hauptschuldner und den Mitbürgen ein (Art. 507 OR). Wenn jedoch auch über den Hauptschuldner oder einen Mitbürgen der Konkurs eröffnet wird, so finden die Artikel 216 und 217 Anwendung.SR 220Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Gleichzeitiger Konkurs über mehrere MitverpflichteteArt. 216 Wenn über mehrere Mitverpflichtete gleichzeitig der Konkurs eröffnet ist, so kann der Gläubiger in jedem Konkurse seine Forderung im vollen Betrage geltend machen. Ergeben die Zuteilungen aus den verschiedenen Konkursmassen mehr als den Betrag der ganzen Forderung, so fällt der Überschuss nach Massgabe der unter den Mitverpflichteten bestehenden Rückgriffsrechte an die Massen zurück. Solange der Gesamtbetrag der Zuteilungen den vollen Betrag der Forderung nicht erreicht, haben die Massen wegen der geleisteten Teilzahlungen keinen Rückgriff gegeneinander.3.  Teilzahlungen von MitverpflichtetenArt. 217 Ist ein Gläubiger von einem Mitverpflichteten des Schuldners für seine Forderung teilweise befriedigt worden, so wird gleichwohl im Konkurse des letztern die Forderung in ihrem vollen ursprünglichen Betrage aufgenommen, gleichviel, ob der Mitverpflichtete gegen den Schuldner rückgriffsberechtigt ist oder nicht. Das Recht zur Eingabe der Forderung im Konkurse steht dem Gläubiger und dem Mitverpflichteten zu. Der auf die Forderung entfallende Anteil an der Konkursmasse kommt dem Gläubiger bis zu seiner vollständigen Befriedigung zu. Aus dem Überschusse erhält ein rückgriffsberechtigter Mitverpflichteter den Betrag, den er bei selbständiger Geltendmachung des Rückgriffsrechtes erhalten würde. Der Rest verbleibt der Masse.4.  Konkurs von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften und ihren TeilhabernArt. 218 Wenn über eine Kollektivgesellschaft und einen Teilhaber derselben gleichzeitig der Konkurs eröffnet ist, so können die Gesellschaftsgläubiger im Konkurse des Teilhabers nur den im Konkurse der Gesellschaft unbezahlt gebliebenen Rest ihrer Forderungen geltend machen. Hinsichtlich der Zahlung dieser Restschuld durch die einzelnen Gesellschafter gelten die Bestimmungen der Artikel 216 und 217. Wenn über einen Teilhaber, nicht aber gleichzeitig über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet ist, so können die Gesellschaftsgläubiger im Konkurse des Teilhabers ihre Forderungen im vollen Betrage geltend machen. Der Konkursmasse stehen die durch Artikel 215 der Konkursmasse eines Bürgen gewährten Rückgriffsrechte zu. Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für unbeschränkt haftende Teilhaber einer Kommanditgesellschaft.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).H.  Rangordnung der GläubigerArt. 219 Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt. Hafteten mehrere Pfänder für die nämliche Forderung, so werden die daraus erlösten Beträge im Verhältnisse ihrer Höhe zur Deckung der Forderung verwendet. Der Rang der Grundpfandgläubiger und der Umfang der pfandrechtlichen Sicherung für Zinse und andere Nebenforderungen bestimmt sich nach den Vorschriften über das Grundpfand. Die nicht pfandgesicherten Forderungen sowie der ungedeckte Betrag der pfandgesicherten Forderungen werden in folgender Rangordnung aus dem Erlös der ganzen übrigen Konkursmasse gedeckt:Erste Klassea. Die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind, höchstens jedoch bis zum Betrag des gemäss obligatorischer Unfallversicherung maximal versicherten Jahresverdienstes.a. Die Rückforderungen von Arbeitnehmern betreffend Kautionen.a. Die Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind.b. Die Ansprüche der Versicherten nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung sowie aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge und die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern.c. Die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüche sowie die Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004, die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden und durch Geldzahlungen zu erfüllen sind.Zweite Klassea. Die Forderungen von Personen, deren Vermögen kraft elterlicher Gewalt dem Schuldner anvertraut war, für alles, was derselbe ihnen in dieser Eigenschaft schuldig geworden ist. Dieses Vorzugsrecht gilt nur dann, wenn der Konkurs während der elterlichen Verwaltung oder innert einem Jahr nach ihrem Ende veröffentlicht worden ist.b. Die Beitragsforderungen nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982.c. Die Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen Krankenversicherung.d. Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.e. ...f. Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934.Dritte KlasseAlle übrigen Forderungen. Bei den in der ersten und zweiten Klasse gesetzten Fristen werden nicht mitberechnet:1. die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens;2. die Dauer eines Prozesses über die Forderung;3. bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation.Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233  Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010  (AS 2010 4921; BBl 2009 7979 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010  (AS 2010 4921; BBl 2009 7979 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010  (AS 2010 4921; BBl 2009 7979 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. SR 832.20 Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). SR 211.231 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001  (AS 2000 2531; BBl 1999 9126 9547). SR 831.10 SR 831.20 SR 834.1 SR 837.0 Eingefügt durch Art. 111 Ziff. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009  (AS 2009 5203; BBl 2008 6885). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993). SR 952.0Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).I.  Verhältnis der RangklassenArt. 220 Die Gläubiger der nämlichen Klasse haben unter sich gleiches Recht. Die Gläubiger einer nachfolgenden Klasse haben erst dann Anspruch auf den Erlös, wenn die Gläubiger der vorhergehenden Klasse befriedigt sind.Siebenter Titel:  KonkursverfahrenI.  Feststellung der Konkursmasse und Bestimmung des VerfahrensFassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).A.  InventaraufnahmeArt. 221 Sofort nach Empfang des Konkurserkenntnisses schreitet das Konkursamt zur Aufnahme des Inventars über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen und trifft die zur Sicherung desselben erforderlichen Massnahmen. ...Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).B.  Auskunfts- und HerausgabepflichtArt. 222 Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet, dem Konkursamt alle seine Vermögensgegenstände anzugeben und zur Verfügung zu stellen (Art. 163 Ziff. 1 und 323 Ziff. 4 StGB). Ist der Schuldner gestorben oder flüchtig, so obliegen allen erwachsenen Personen, die mit ihm in gemeinsamem Haushalt gelebt haben, unter Straffolge dieselben Pflichten (Art. 324 Ziff. 1 StGB). Die nach den Absätzen 1 und 2 Verpflichteten müssen dem Beamten auf Verlangen die Räumlichkeiten und Behältnisse öffnen. Der Beamte kann nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen. Dritte, die Vermögensgegenstände des Schuldners verwahren oder bei denen dieser Guthaben hat, sind bei Straffolge im gleichen Umfang auskunfts- und herausgabepflichtig wie der Schuldner (Art. 324 Ziff. 5 StGB). Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner. Das Konkursamt macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolgen ausdrücklich aufmerksam.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 311.0C.  SicherungsmassnahmenArt. 223 Magazine, Warenlager, Werkstätten, Wirtschaften u.dgl. sind vom Konkursamte sofort zu schliessen und unter Siegel zu legen, falls sie nicht bis zur ersten Gläubigerversammlung unter genügender Aufsicht verwaltet werden können. Bares Geld, Wertpapiere, Geschäfts- und Hausbücher sowie sonstige Schriften von Belang nimmt das Konkursamt in Verwahrung. Alle übrigen Vermögensstücke sollen, solange sie nicht im Inventar verzeichnet sind, unter Siegel gelegt sein; die Siegel können nach der Aufzeichnung neu angelegt werden, wenn das Konkursamt es für nötig erachtet. Das Konkursamt sorgt für die Aufbewahrung der Gegenstände, die sich ausserhalb der vom Schuldner benützten Räumlichkeiten befinden.D.  KompetenzstückeArt. 224Die in Artikel 92 bezeichneten Vermögensteile werden dem Schuldner zur freien Verfügung überlassen, aber gleichwohl im Inventar aufgezeichnet.E.  Rechte Dritter1.  An FahrnisArt. 225Sachen, welche als Eigentum dritter Personen bezeichnet oder von dritten Personen als ihr Eigentum beansprucht werden, sind unter Vormerkung dieses Umstandes gleichwohl im Inventar aufzuzeichnen.2.  An GrundstückenArt. 226Die im Grundbuch eingetragenen Rechte Dritter an Grundstücken des Schuldners werden von Amtes wegen im Inventar vorgemerkt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).F.  SchätzungArt. 227In dem Inventar wird der Schätzungswert jedes Vermögensstückes verzeichnet.G.  Erklärung des Schuldners zum InventarArt. 228 Das Inventar wird dem Schuldner mit der Aufforderung vorgelegt, sich über dessen Vollständigkeit und Richtigkeit zu erklären. Die Erklärung des Schuldners wird in das Inventar aufgenommen und ist von ihm zu unterzeichnen.H.  Mitwirkung und Unterhalt des SchuldnersArt. 229 Der Schuldner ist bei Straffolge (Art. 323 Ziff. 5 StGB) verpflichtet, während des Konkursverfahrens zur Verfügung der Konkursverwaltung zu stehen; er kann dieser Pflicht nur durch besondere Erlaubnis enthoben werden. Nötigenfalls wird er mit Hilfe der Polizeigewalt zur Stelle gebracht. Die Konkursverwaltung macht ihn darauf und auf die Straffolge ausdrücklich aufmerksam. Die Konkursverwaltung kann dem Schuldner, namentlich wenn sie ihn anhält, zu ihrer Verfügung zu bleiben, einen billigen Unterhaltsbeitrag gewähren. Die Konkursverwaltung bestimmt, unter welchen Bedingungen und wie lange der Schuldner und seine Familie in der bisherigen Wohnung verbleiben dürfen, sofern diese zur Konkursmasse gehört.SR 311.0Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).I.  Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven1.  Im allgemeinenArt. 230 Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens. Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zehn Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet. Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden. Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen dieses Gesetzes nicht mitberechnet.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Eingefügt durch Art. 15 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950  (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Bei ausgeschlagener Erbschaft und bei juristischen PersonenArt. 230a Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt, so können die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben. Befinden sich in der Konkursmasse einer juristischen Person verpfändete Werte und ist der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden, so kann jeder Pfandgläubiger trotzdem beim Konkursamt die Verwertung seines Pfandes verlangen. Das Amt setzt dafür eine Frist. Kommt kein Abtretungsvertrag im Sinne von Absatz 1 zustande und verlangt kein Gläubiger fristgemäss die Verwertung seines Pfandes, so werden die Aktiven nach Abzug der Kosten mit den darauf haftenden Lasten, jedoch ohne die persönliche Schuldpflicht, auf den Staat übertragen, wenn die zuständige kantonale Behörde die Übertragung nicht ablehnt. Lehnt die zuständige kantonale Behörde die Übertragung ab, so verwertet das Konkursamt die Aktiven.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).K.  Summarisches KonkursverfahrenArt. 231 Das Konkursamt beantragt dem Konkursgericht das summarische Verfahren, wenn es feststellt, dass:1. aus dem Erlös der inventarisierten Vermögenswerte die Kosten des ordentlichen Konkursverfahrens voraussichtlich nicht gedeckt werden können; oder2. die Verhältnisse einfach sind. Teilt das Gericht die Ansicht des Konkursamtes, so wird der Konkurs im summarischen Verfahren durchgeführt, sofern nicht ein Gläubiger vor der Verteilung des Erlöses das ordentliche Verfahren verlangt und für die voraussichtlich ungedeckten Kosten hinreichende Sicherheit leistet. Das summarische Konkursverfahren wird nach den Vorschriften über das ordentliche Verfahren durchgeführt, vorbehältlich folgender Ausnahmen:1. Gläubigerversammlungen werden in der Regel nicht einberufen. Erscheint jedoch aufgrund besonderer Umstände eine Anhörung der Gläubiger als wünschenswert, so kann das Konkursamt diese zu einer Versammlung einladen oder einen Gläubigerbeschluss auf dem Zirkularweg herbeiführen.2. Nach Ablauf der Eingabefrist (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2) führt das Konkursamt die Verwertung durch; es berücksichtigt dabei Artikel 256 Absätze 2–4 und wahrt die Interessen der Gläubiger bestmöglich. Grundstücke darf es erst verwerten, wenn das Lastenverzeichnis erstellt ist.3. Das Konkursamt bezeichnet die Kompetenzstücke im Inventar und legt dieses zusammen mit dem Kollokationsplan auf.4. Die Verteilungsliste braucht nicht aufgelegt zu werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).II.  SchuldenrufUrsprünglich vor Art. 231.A.  Öffentliche BekanntmachungArt. 232 Das Konkursamt macht die Eröffnung des Konkurses öffentlich bekannt, sobald feststeht, ob dieser im ordentlichen oder im summarischen Verfahren durchgeführt wird. Die Bekanntmachung enthält:1. die Bezeichnung des Schuldners und seines Wohnortes sowie des Zeitpunktes der Konkurseröffnung;2. die Aufforderung an die Gläubiger des Schuldners und an alle, die Ansprüche auf die in seinem Besitz befindlichen Vermögensstücke haben, ihre Forderungen oder Ansprüche samt Beweismitteln (Schuldscheine, Buchauszüge usw.) innert einem Monat nach der Bekanntmachung dem Konkursamt einzugeben;3. die Aufforderung an die Schuldner des Konkursiten, sich innert der gleichen Frist beim Konkursamt zu melden, sowie den Hinweis auf die Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 2 StGB);4. die Aufforderung an Personen, die Sachen des Schuldners als Pfandgläubiger oder aus anderen Gründen besitzen, diese Sachen innert der gleichen Frist dem Konkursamt zur Verfügung zu stellen, sowie den Hinweis auf die Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 3 StGB) und darauf, dass das Vorzugsrecht erlischt, wenn die Meldung ungerechtfertigt unterbleibt;5. die Einladung zu einer ersten Gläubigerversammlung, die spätestens 20 Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung stattfinden muss und der auch Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie Gewährspflichtige beiwohnen können;6. den Hinweis, dass für Beteiligte, die im Ausland wohnen, das Konkursamt als Zustellungsort gilt, solange sie nicht einen anderen Zustellungsort in der Schweiz bezeichnen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 311.0Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).B.  Spezialanzeige an die GläubigerArt. 233Jedem Gläubiger, dessen Name und Wohnort bekannt sind, stellt das Konkursamt ein Exemplar der Bekanntmachung mit uneingeschriebenem Brief zu.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Besondere FälleArt. 234Hat vor der Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft oder in einem Nachlassverfahren vor dem Konkurs bereits ein Schuldenruf stattgefunden, so setzt das Konkursamt die Eingabefrist auf zehn Tage fest und gibt in der Bekanntmachung an, dass bereits angemeldete Gläubiger keine neue Eingabe machen müssen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Die Berichtigung der RedK der BVers vom  14. März 2017, publiziert am 28. März 2017 betrifft nur den italienischen Text  (AS 2017 2165).III.  VerwaltungA.  Erste Gläubigerversammlung1.  Konstituierung und BeschlussfähigkeitArt. 235 In der ersten Gläubigerversammlung leitet ein Konkursbeamter die Verhandlungen und bildet mit zwei von ihm bezeichneten Gläubigern das Büro. Das Büro entscheidet über die Zulassung von Personen, welche, ohne besonders eingeladen zu sein, an den Verhandlungen teilnehmen wollen. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens der vierte Teil der bekannten Gläubiger anwesend oder vertreten ist. Sind vier oder weniger Gläubiger anwesend oder vertreten, so kann gültig verhandelt werden, sofern dieselben wenigstens die Hälfte der bekannten Gläubiger ausmachen. Die Versammlung beschliesst mit der absoluten Mehrheit der stimmenden Gläubiger. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid. Wird die Berechnung der Stimmen beanstandet, so entscheidet das Büro.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  BeschlussunfähigkeitArt. 236Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so stellt das Konkursamt dies fest. Es orientiert die anwesenden Gläubiger über den Bestand der Masse und verwaltet diese bis zur zweiten Gläubigerversammlung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  Befugnissea.  Einsetzung von Konkursverwaltung und GläubigerausschussArt. 237 Ist die Gläubigerversammlung beschlussfähig, so erstattet ihr das Konkursamt Bericht über die Aufnahme des Inventars und den Bestand der Masse. Die Versammlung entscheidet, ob sie das Konkursamt oder eine oder mehrere von ihr zu wählende Personen als Konkursverwaltung einsetzen wolle. Im einen wie im andern Fall kann die Versammlung aus ihrer Mitte einen Gläubigerausschuss wählen; dieser hat, sofern die Versammlung nichts anderes beschliesst, folgende Aufgaben:1. Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Konkursverwaltung, Begutachtung der von dieser vorgelegten Fragen, Einspruch gegen jede den Interessen der Gläubiger zuwiderlaufende Massregel;2. Ermächtigung zur Fortsetzung des vom Gemeinschuldner betriebenen Handels oder Gewerbes mit Festsetzung der Bedingungen;3. Genehmigung von Rechnungen, Ermächtigung zur Führung von Prozessen sowie zum Abschluss von Vergleichen und Schiedsverträgen;4. Erhebung von Widerspruch gegen Konkursforderungen, welche die Verwaltung zugelassen hat;5. Anordnung von Abschlagsverteilungen an die Konkursgläubiger im Laufe des Konkursverfahrens.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  Beschlüsse über dringliche FragenArt. 238 Die Gläubigerversammlung kann über Fragen, deren Erledigung keinen Aufschub duldet, Beschlüsse fassen, insbesondere über die Fortsetzung des Gewerbes oder Handels des Gemeinschuldners, über die Frage, ob Werkstätten, Magazine oder Wirtschaftsräume des Gemeinschuldners offen bleiben sollen, über die Fortsetzung schwebender Prozesse, über die Vornahme von freihändigen Verkäufen. Wenn der Gemeinschuldner einen Nachlassvertrag vorschlägt, kann die Gläubigerversammlung die Verwertung einstellen.Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.4.  BeschwerdeArt. 239 Gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung kann innert fünf Tagen bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden. Die Aufsichtsbehörde entscheidet innerhalb kurzer Frist, nach Anhörung des Konkursamtes und, wenn sie es für zweckmässig erachtet, des Beschwerdeführers und derjenigen Gläubiger, die einvernommen zu werden verlangen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).B.  Konkursverwaltung1.  Aufgaben im AllgemeinenArt. 240Die Konkursverwaltung hat alle zur Erhaltung und Verwertung der Masse gehörenden Geschäfte zu besorgen; sie vertritt die Masse vor Gericht.2.  Stellung der ausseramtlichen KonkursverwaltungArt. 241Die Artikel 8–11, 13, 14 Absatz 2 Ziffern 1, 2 und 4 sowie die Artikel 17–19, 34 und 35 gelten auch für die ausseramtliche Konkursverwaltung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  Aussonderung und AdmassierungArt. 242 Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen, welche von einem Dritten beansprucht werden. Hält die Konkursverwaltung den Anspruch für unbegründet, so setzt sie dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er beim Richter am Konkursort Klage einreichen kann. Hält er diese Frist nicht ein, so ist der Anspruch verwirkt. Beansprucht die Masse bewegliche Sachen, die sich im Gewahrsam oder Mitgewahrsam eines Dritten befinden, oder Grundstücke, die im Grundbuch auf den Namen eines Dritten eingetragen sind, als Eigentum des Schuldners, so muss sie gegen den Dritten klagen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3a.  Herausgabe kryptobasierter VermögenswerteArt. 242a Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe kryptobasierter Vermögenswerte, über die der Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung die Verfügungsmacht innehat und die von einem Dritten beansprucht werden. Der Anspruch ist begründet, wenn der Gemeinschuldner sich verpflichtet hat, die kryptobasierten Vermögenswerte für den Dritten jederzeit bereitzuhalten und diese:a. dem Dritten individuell zugeordnet sind; oderb. einer Gemeinschaft zugeordnet sind und ersichtlich ist, welcher Anteil am Gemeinschaftsvermögen dem Dritten zusteht. Hält die Konkursverwaltung den Anspruch für unbegründet, so setzt sie dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er beim Gericht am Konkursort Klage einreichen kann. Hält er diese Frist nicht ein, so ist der Anspruch verwirkt. Die Kosten für die Herausgabe sind von demjenigen zu übernehmen, der diese verlangt. Die Konkursverwaltung kann einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Aug. 2021  (AS 2021 33, 399; BBl 2020 233).3b.  Zugang zu Daten und deren HerausgabeArt. 242b Befinden sich Daten in der Verfügungsmacht der Konkursmasse, so kann jeder Dritte, der eine gesetzliche oder vertragliche Berechtigung an den Daten nachweist, je nach Art der Berechtigung den Zugang zu diesen Daten oder deren Herausgabe aus der Verfügungsmacht der Konkursmasse verlangen. Hält die Konkursverwaltung den Anspruch für unbegründet, so setzt sie dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er beim Gericht am Konkursort Klage einreichen kann. Bis zum rechtskräftigen Entscheid des Gerichts dürfen die Daten nicht vernichtet oder verwertet werden. Die Kosten für den Zugang zu den Daten oder für deren Herausgabe sind von demjenigen zu übernehmen, der den Zugang verlangt. Die Konkursverwaltung kann einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Vorbehalten bleibt das Auskunftsrecht nach den Datenschutzbestimmungen des Bundes oder der Kantone. Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Aug. 2021  (AS 2021 33, 399; BBl 2020 233).4.  Forderungseinzug. NotverkaufArt. 243 Unbestrittene fällige Guthaben der Masse werden von der Konkursverwaltung, nötigenfalls auf dem Betreibungswege, eingezogen. Die Konkursverwaltung verwertet ohne Aufschub Gegenstände, die schneller Wertverminderung ausgesetzt sind, einen kostspieligen Unterhalt erfordern oder unverhältnismässig hohe Aufbewahrungskosten verursachen. Zudem kann sie anordnen, dass Wertpapiere und andere Gegenstände, die einen Börsen- oder einen Marktpreis haben, sofort verwertet werden. Die übrigen Bestandteile der Masse werden verwertet, nachdem die zweite Gläubigerversammlung stattgefunden hat.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).IV.  Erwahrung der Konkursforderungen. Kollokation der GläubigerA.  Prüfung der eingegebenen ForderungenArt. 244Nach Ablauf der Eingabefrist prüft die Konkursverwaltung die eingegebenen Forderungen und macht die zu ihrer Erwahrung nötigen Erhebungen. Sie holt über jede Konkurseingabe die Erklärung des Gemeinschuldners ein.B.  EntscheidArt. 245Die Konkursverwaltung entscheidet über die Anerkennung der Forderungen. Sie ist hierbei an die Erklärung des Gemeinschuldners nicht gebunden.C.  Aufnahme von Amtes wegenArt. 246Die aus dem Grundbuch ersichtlichen Forderungen werden samt dem laufenden Zins in die Konkursforderungen aufgenommen, auch wenn sie nicht eingegeben worden sind.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).D.  Kollokationsplan1.  ErstellungArt. 247 Innert 60 Tagen nach Ablauf der Eingabefrist erstellt die Konkursverwaltung den Plan für die Rangordnung der Gläubiger (Kollokationsplan, Art. 219 und 220). Gehört zur Masse ein Grundstück, so erstellt sie innert der gleichen Frist ein Verzeichnis der darauf ruhenden Lasten (Pfandrechte, Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkte persönliche Rechte). Das Lastenverzeichnis bildet Bestandteil des Kollokationsplanes. Ist ein Gläubigerausschuss ernannt worden, so unterbreitet ihm die Konkursverwaltung den Kollokationsplan und das Lastenverzeichnis zur Genehmigung; Änderungen kann der Ausschuss innert zehn Tagen anbringen. Die Aufsichtsbehörde kann die Fristen dieses Artikels wenn nötig verlängern.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Abgewiesene ForderungenArt. 248Im Kollokationsplan werden auch die abgewiesenen Forderungen, mit Angabe des Abweisungsgrundes, vorgemerkt.3.  Auflage und SpezialanzeigenArt. 249 Der Kollokationsplan wird beim Konkursamte zur Einsicht aufgelegt. Die Konkursverwaltung macht die Auflage öffentlich bekannt. Jedem Gläubiger, dessen Forderung ganz oder teilweise abgewiesen worden ist oder welcher nicht den beanspruchten Rang erhalten hat, wird die Auflage des Kollokationsplanes und die Abweisung seiner Forderung besonders angezeigt.Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.4.  KollokationsklageArt. 250 Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes beim Richter am Konkursort gegen die Masse klagen. Will er die Zulassung eines anderen Gläubigers oder dessen Rang bestreiten, so muss er die Klage gegen den Gläubiger richten. Heisst der Richter die Klage gut, so dient der Betrag, um den der Anteil des Beklagten an der Konkursmasse herabgesetzt wird, zur Befriedigung des Klägers bis zur vollen Deckung seiner Forderung einschliesslich der Prozesskosten. Ein Überschuss wird nach dem berichtigten Kollokationsplan verteilt. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).5.  Verspätete KonkurseingabenArt. 251 Verspätete Konkurseingaben können bis zum Schlusse des Konkursverfahrens angebracht werden. Der Gläubiger hat sämtliche durch die Verspätung verursachten Kosten zu tragen und kann zu einem entsprechenden Vorschusse angehalten werden. Auf Abschlagsverteilungen, welche vor seiner Anmeldung stattgefunden haben, hat derselbe keinen Anspruch. Hält die Konkursverwaltung eine verspätete Konkurseingabe für begründet, so ändert sie den Kollokationsplan ab und macht die Abänderung öffentlich bekannt. Der Artikel 250 ist anwendbar.V.  VerwertungA.  Zweite Gläubigerversammlung1.  EinladungArt. 252 Nach der Auflage des Kollokationsplanes lädt die Konkursverwaltung die Gläubiger, deren Forderungen nicht bereits rechtskräftig abgewiesen sind, zu einer zweiten Versammlung ein. Die Einladung muss mindestens 20 Tage vor der Versammlung verschickt werden. Soll in dieser Versammlung über einen Nachlassvertrag verhandelt werden, so wird dies in der Einladung angezeigt. Ein Mitglied der Konkursverwaltung führt in der Versammlung den Vorsitz. Der Artikel 235 Absätze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  BefugnisseArt. 253 Die Konkursverwaltung erstattet der Gläubigerversammlung einen umfassenden Bericht über den Gang der Verwaltung und über den Stand der Aktiven und Passiven. Die Versammlung beschliesst über die Bestätigung der Konkursverwaltung und, gegebenen Falles, des Gläubigerausschusses und ordnet unbeschränkt alles Weitere für die Durchführung des Konkurses an.3.  BeschlussunfähigkeitArt. 254Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so stellt die Konkursverwaltung dies fest und orientiert die anwesenden Gläubiger über den Stand der Masse. Die bisherige Konkursverwaltung und der Gläubigerausschuss bleiben bis zum Schluss des Verfahrens im Amt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).B.  Weitere GläubigerversammlungenArt. 255Weitere Gläubigerversammlungen werden einberufen, wenn ein Viertel der Gläubiger oder der Gläubigerausschuss es verlangt oder wenn die Konkursverwaltung es für notwendig hält.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  ZirkularbeschlussArt. 255a In dringenden Fällen, oder wenn eine Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig gewesen ist, kann die Konkursverwaltung den Gläubigern Anträge auf dem Zirkularweg stellen. Ein Antrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der Gläubiger ihm innert der angesetzten Frist ausdrücklich oder stillschweigend zustimmt. Sind der Konkursverwaltung nicht alle Gläubiger bekannt, so kann sie ihre Anträge zudem öffentlich bekannt machen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).D.  VerwertungsmodusArt. 256 Die zur Masse gehörenden Vermögensgegenstände werden auf Anordnung der Konkursverwaltung öffentlich versteigert oder, falls die Gläubiger es beschliessen, freihändig verkauft. Verpfändete Vermögensstücke dürfen nur mit Zustimmung der Pfandgläubiger anders als durch Verkauf an öffentlicher Steigerung verwertet werden. Vermögensgegenstände von bedeutendem Wert und Grundstücke dürfen nur freihändig verkauft werden, wenn die Gläubiger vorher Gelegenheit erhalten haben, höhere Angebote zu machen. Anfechtungsansprüche nach den Artikeln 286–288 dürfen weder versteigert noch sonstwie veräussert werden.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).E.  Versteigerung1.  Öffentliche BekanntmachungArt. 257 Ort, Tag und Stunde der Steigerung werden öffentlich bekanntgemacht. Sind Grundstücke zu verwerten, so erfolgt die Bekanntmachung mindestens einen Monat vor dem Steigerungstage und es wird in derselben der Tag angegeben, von welchem an die Steigerungsbedingungen beim Konkursamte zur Einsicht aufgelegt sein werden. Den Grundpfandgläubigern werden Exemplare der Bekanntmachung, mit Angabe der Schätzungssumme, besonders zugestellt.2.  ZuschlagArt. 258 Der Verwertungsgegenstand wird nach dreimaligem Aufruf dem Meistbietenden zugeschlagen. Für die Verwertung eines Grundstücks gilt Artikel 142 Absätze 1 und 3. Die Gläubiger können zudem beschliessen, dass für die erste Versteigerung ein Mindestangebot festgesetzt wird.Fassung gemäss Art. 16 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950  (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  SteigerungsbedingungenArt. 259Für die Steigerungsbedingungen gelten die Artikel 128, 129, 132a, 134–137 und 143 sinngemäss. An die Stelle des Betreibungsamtes tritt die Konkursverwaltung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).F.  Abtretung von RechtsansprüchenArt. 260 Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet. Das Ergebnis dient nach Abzug der Kosten zur Deckung der Forderungen derjenigen Gläubiger, an welche die Abtretung stattgefunden hat, nach dem unter ihnen bestehenden Range. Der Überschuss ist an die Masse abzuliefern. Verzichtet die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltendmachung und verlangt auch kein Gläubiger die Abtretung, so können solche Ansprüche nach Artikel 256 verwertet werden.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).VI.  VerteilungA.  Verteilungsliste und SchlussrechnungArt. 261Nach Eingang des Erlöses der ganzen Konkursmasse und nachdem der Kollokationsplan in Rechtskraft erwachsen ist, stellt die Konkursverwaltung die Verteilungsliste und die Schlussrechnung auf.B.  VerfahrenskostenArt. 262 Sämtliche Kosten für Eröffnung und Durchführung des Konkurses sowie für die Aufnahme eines Güterverzeichnisses werden vorab gedeckt. Aus dem Erlös von Pfandgegenständen werden nur die Kosten ihrer Inventur, Verwaltung und Verwertung gedeckt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Auflage von Verteilungsliste und SchlussrechnungArt. 263 Die Verteilungsliste und die Schlussrechnung werden während zehn Tagen beim Konkursamte aufgelegt. Die Auflegung wird jedem Gläubiger unter Beifügung eines seinen Anteil betreffenden Auszuges angezeigt.D.  VerteilungArt. 264 Sofort nach Ablauf der Auflegungsfrist schreitet die Konkursverwaltung zur Verteilung. Die Bestimmungen des Artikels 150 finden entsprechende Anwendung. Die den Forderungen unter aufschiebender Bedingung oder mit ungewisser Verfallzeit zukommenden Anteile werden bei der Depositenanstalt hinterlegt.E.  Verlustschein1.  Inhalt und WirkungenArt. 265 Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder bestritten worden ist. Im ersteren Falle gilt der Verlustschein als Schuldanerkennung im Sinne des Artikels 82. Der Verlustschein berechtigt zum Arrest und hat die in den Artikeln 149 Absatz 4 und 149a bezeichneten Rechtswirkungen. Jedoch kann gestützt auf ihn eine neue Betreibung nur eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Als neues Vermögen gelten auch Werte, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Feststellung des neuen VermögensArt. 265a Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hörtdie Parteien an und entscheidet; gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig. Der Richter bewilligt den Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist. Bewilligt der Richter den Rechtsvorschlag nicht, so stellt er den Umfang des neuen Vermögens fest (Art. 265 Abs. 2). Vermögenswerte Dritter, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt, kann der Richter pfändbar erklären, wenn das Recht des Dritten auf einer Handlung beruht, die der Schuldner in der dem Dritten erkennbaren Absicht vorgenommen hat, die Bildung neuen Vermögens zu vereiteln. Der Schuldner und der Gläubiger können innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheides über den Rechtsvorschlag beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).3.  Ausschluss der Konkurseröffnung auf Antrag des SchuldnersArt. 265bWidersetzt sich der Schuldner einer Betreibung, indem er bestreitet, neues Vermögen zu besitzen, so kann er während der Dauer dieser Betreibung nicht selbst die Konkurseröffnung (Art. 191) beantragen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).F.  AbschlagsverteilungenArt. 266 Abschlagsverteilungen können vorgenommen werden, sobald die Frist zur Anfechtung des Kollokationsplanes abgelaufen ist. Artikel 263 gilt sinngemäss.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).G.  Nicht eingegebene ForderungenArt. 267Die Forderungen derjenigen Gläubiger, welche am Konkurse nicht teilgenommen haben, unterliegen denselben Beschränkungen wie diejenigen, für welche ein Verlustschein ausgestellt worden ist.VII.  Schluss des KonkursverfahrensA.  Schlussbericht und Entscheid des KonkursgerichtesArt. 268 Nach der Verteilung legt die Konkursverwaltung dem Konkursgerichte einen Schlussbericht vor. Findet das Gericht, dass das Konkursverfahren vollständig durchgeführt sei, so erklärt es dasselbe für geschlossen. Gibt die Geschäftsführung der Verwaltung dem Gerichte zu Bemerkungen Anlass, so bringt es dieselben der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis. Das Konkursamt macht den Schluss des Konkursverfahrens öffentlich bekannt.B.  Nachträglich entdeckte VermögenswerteArt. 269 Werden nach Schluss des Konkursverfahrens Vermögensstücke entdeckt, welche zur Masse gehörten, aber nicht zu derselben gezogen wurden, so nimmt das Konkursamt dieselben in Besitz und besorgt ohne weitere Förmlichkeit die Verwertung und die Verteilung des Erlöses an die zu Verlust gekommenen Gläubiger nach deren Rangordnung. Auf gleiche Weise verfährt das Konkursamt mit hinterlegten Beträgen, die frei werden oder nach zehn Jahren nicht bezogen worden sind. Handelt es sich um einen zweifelhaften Rechtsanspruch, so bringt das Konkursamt den Fall durch öffentliche Bekanntmachung oder briefliche Mitteilung zur Kenntnis der Konkursgläubiger, und es finden die Bestimmungen des Artikels 260 entsprechende Anwendung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Frist für die Durchführung des KonkursesArt. 270 Das Konkursverfahren soll innert einem Jahr nach der Eröffnung des Konkurses durchgeführt sein. Diese Frist kann nötigenfalls durch die Aufsichtsbehörde verlängert werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Achter Titel:  ArrestA.  ArrestgründeArt. 271 Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:1. wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat;2. wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft;3. wenn der Schuldner auf der Durchreise begriffen ist oder zu den Personen gehört, welche Messen und Märkte besuchen, für Forderungen, die ihrer Natur nach sofort zu erfüllen sind;4. wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 beruht;5. wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen provisorischen oder einen definitiven Verlustschein besitzt;6. wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt. In den unter den Ziffern 1 und 2 genannten Fällen kann der Arrest auch für eine nicht verfallene Forderung verlangt werden; derselbe bewirkt gegenüber dem Schuldner die Fälligkeit der Forderung. Im unter Absatz 1 Ziffer 6 genannten Fall entscheidet das Gericht bei ausländischen Entscheiden, die nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind, auch über deren Vollstreckbarkeit.Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).SR 0.275.12Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).B.  ArrestbewilligungArt. 272 Der Arrest wird vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die Vermögensgegenstände sich befinden, bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass:1. seine Forderung besteht;2. ein Arrestgrund vorliegt;3. Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören. Wohnt der Gläubiger im Ausland und bezeichnet er keinen Zustellungsort in der Schweiz, so ist das Betreibungsamt Zustellungsort.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).C.  Haftung für ArrestschadenArt. 273 Der Gläubiger haftet sowohl dem Schuldner als auch Dritten für den aus einem ungerechtfertigten Arrest erwachsenden Schaden. Der Richter kann ihn zu einer Sicherheitsleistung verpflichten. Die Schadenersatzklage kann auch beim Richter des Arrestortes eingereicht werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).D.  ArrestbefehlArt. 274 Das Gericht beauftragt den Betreibungsbeamten oder einen anderen Beamten oder Angestellten mit dem Vollzug des Arrestes und stellt ihm den Arrestbefehl zu. Der Arrestbefehl enthält:1. den Namen und den Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtigten und des Schuldners;2. die Angabe der Forderung, für welche der Arrest gelegt wird;3. die Angabe des Arrestgrundes;4. die Angabe der mit Arrest zu belegenden Gegenstände;5. den Hinweis auf die Schadenersatzpflicht des Gläubigers und, gegebenen Falles, auf die ihm auferlegte Sicherheitsleistung.Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).E.  ArrestvollzugArt. 275Die Artikel 91–109 über die Pfändung gelten sinngemäss für den Arrestvollzug.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).F.  ArresturkundeArt. 276 Der mit dem Vollzug betraute Beamte oder Angestellte verfasst die Arresturkunde, indem er auf dem Arrestbefehl die Vornahme des Arrestes mit Angabe der Arrestgegenstände und ihrer Schätzung bescheinigt, und übermittelt dieselbe sofort dem Betreibungsamt. Das Betreibungsamt stellt dem Gläubiger und dem Schuldner sofort eine Abschrift der Arresturkunde zu und benachrichtigt Dritte, die durch den Arrest in ihren Rechten betroffen werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).G.  Sicherheitsleistung des SchuldnersArt. 277Die Arrestgegenstände werden dem Schuldner zur freien Verfügung überlassen, sofern er Sicherheit leistet, dass im Falle der Pfändung oder der Konkurseröffnung die Arrestgegenstände oder an ihrer Stelle andere Vermögensstücke von gleichem Werte vorhanden sein werden. Die Sicherheit ist durch Hinterlegung, durch Solidarbürgschaft oder durch eine andere gleichwertige Sicherheit zu leisten.Fassung des Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).H.  Einsprache gegen den ArrestbefehlArt. 278 Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann innert zehn Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Gericht Einsprache erheben. Das Gericht gibt den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet ohne Verzug. Der Einspracheentscheid kann mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Vor der Rechtsmittelinstanz können neue Tatsachen geltend gemacht werden. Einsprache und Beschwerde hemmen die Wirkung des Arrestes nicht.Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). SR 272I.  ArrestprosequierungArt. 279 Hat der Gläubiger nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes Betreibung eingeleitet oder Klage eingereicht, so muss er dies innert zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde tun. Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag, so muss der Gläubiger innert zehn Tagen, nachdem ihm das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls zugestellt worden ist, Rechtsöffnung verlangen oder Klage auf Anerkennung seiner Forderung einreichen. Wird er im Rechtsöffnungsverfahren abgewiesen, so muss er die Klage innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids einreichen. Hat der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben, so muss der Gläubiger innert 20 Tagen, nachdem ihm das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls zugestellt worden ist, das Fortsetzungsbegehren stellen. Wird der Rechtsvorschlag nachträglich beseitigt, so beginnt die Frist mit der rechtskräftigen Beseitigung des Rechtsvorschlags. Die Betreibung wird, je nach der Person des Schuldners, auf dem Weg der Pfändung oder des Konkurses fortgesetzt. Hat der Gläubiger seine Forderung ohne vorgängige Betreibung gerichtlich eingeklagt, so muss er die Betreibung innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids einleiten. Die Fristen dieses Artikels laufen nicht:1. während des Einspracheverfahrens und bei Weiterziehung des Einsprachenentscheides;2. während des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und bei Weiterziehung des Entscheides über die Vollstreckbarerklärung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10). Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).SR 0.275.12 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).K.  DahinfallenArt. 280Der Arrest fällt dahin, wenn der Gläubiger:1. die Fristen nach Artikel 279 nicht einhält;2. die Klage oder die Betreibung zurückzieht oder erlöschen lässt; oder3. mit seiner Klage vom Gericht endgültig abgewiesen wird.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).L.  Provisorischer PfändungsanschlussArt. 281 Werden nach Ausstellung des Arrestbefehls die Arrestgegenstände von einem andern Gläubiger gepfändet, bevor der Arrestgläubiger selber das Pfändungsbegehren stellen kann, so nimmt der letztere von Rechtes wegen provisorisch an der Pfändung teil. Der Gläubiger kann die vom Arreste herrührenden Kosten aus dem Erlöse der Arrestgegenstände vorwegnehmen. Im Übrigen begründet der Arrest kein Vorzugsrecht.Neunter Titel:  Besondere Bestimmungen über Miete und PachtArt. 282Aufgehoben durch Ziff. II Art. 3 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Änderung des OR (Miete und Pacht), mit Wirkung seit 1. Juli 1990 (AS 1990 802, SchlB zu den Tit. VIII und VIII; BBl 1985 I 1389).RetentionsverzeichnisArt. 283 Vermieter und Verpächter von Geschäftsräumen können, auch wenn die Betreibung nicht angehoben ist, zur einstweiligen Wahrung ihres Retentionsrechtes (Art. 268 ff. und 299c OR) die Hilfe des Betreibungsamtes in Anspruch nehmen. Ist Gefahr im Verzuge, so kann die Hilfe der Polizei oder der Gemeindebehörde nachgesucht werden. Das Betreibungsamt nimmt ein Verzeichnis der dem Retentionsrecht unterliegenden Gegenstände auf und setzt dem Gläubiger eine Frist zur Anhebung der Betreibung auf Pfandverwertung an.SR 220Bereinigt gemäss Ziff. II Art. 3 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Änderung des OR (Miete und Pacht), in Kraft seit 1. Juli 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389,  SchlB zu den Tit. VIII und VIII).Rückschaffung von GegenständenArt. 284Wurden Gegenstände heimlich oder gewaltsam fortgeschafft, so können dieselben in den ersten zehn Tagen nach der Fortschaffung mit Hilfe der Polizeigewalt in die vermieteten oder verpachteten Räumlichkeiten zurückgebracht werden. Rechte gutgläubiger Dritter bleiben vorbehalten. Über streitige Fälle entscheidet der Richter.Fassung des dritten Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom  19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Neunter Titel: Besondere Bestimmungen bei Trustverhältnissen Eingefügt durch Art. 3 des BB vom 20. Dez. 2006 über die Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereink. über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2849; BBl 2006 551).A.  Betreibung für Schulden eines TrustvermögensArt. 284a Haftet für die Schuld das Vermögen eines Trusts im Sinne von Kapitel 9a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG), so ist die Betreibung gegen einen Trustee als Vertreter des Trusts zu richten. Betreibungsort ist der Sitz des Trusts nach Artikel 21 Absatz 3 IPRG. Befindet sich der bezeichnete Ort der Verwaltung nicht in der Schweiz, so ist der Trust an dem Ort zu betreiben, an dem er tatsächlich verwaltet wird. Die Betreibung wird auf Konkurs fortgesetzt. Der Konkurs ist auf das Trustvermögen beschränkt. SR 291B.  Konkurs eines TrusteesArt. 284bIm Konkurs eines Trustees wird nach Abzug seiner Ansprüche gegen das Trustvermögen dieses aus der Konkursmasse ausgeschieden.Zehnter Titel:  AnfechtungFassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).A.  Grundsätze Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).Art. 285 Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286–288 entzogen worden sind. Zur Anfechtung sind berechtigt:1. jeder Gläubiger, der einen provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustschein erhalten hat;2. die Konkursverwaltung oder, nach Massgabe der Artikel 260 und 269 Absatz 3, jeder einzelne Konkursgläubiger. Nicht anfechtbar sind Rechtshandlungen, die während einer Nachlassstundung stattgefunden haben, sofern sie von einem Nachlassgericht oder von einem Gläubigerausschuss (Art. 295a) genehmigt worden sind. Nicht anfechtbar sind ferner andere Verbindlichkeiten, die mit Zustimmung des Sachwalters während der Stundung eingegangen wurden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Die Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).B.  Arten1.  SchenkungsanfechtungArt. 286 Anfechtbar sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat. Den Schenkungen sind gleichgestellt:1. Rechtsgeschäfte, bei denen der Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnisse steht;2. Rechtsgeschäfte, durch die der Schuldner für sich oder für einen Dritten eine Leibrente, eine Pfrund, eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht erworben hat. Bei der Anfechtung einer Handlung zugunsten einer nahestehenden Person des Schuldners trägt diese die Beweislast dafür, dass kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Als nahestehende Personen gelten auch Gesellschaften eines Konzerns.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).2.  ÜberschuldungsanfechtungArt. 287 Die folgenden Rechtshandlungen sind anfechtbar, wenn der Schuldner sie innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war:1. Bestellung von Sicherheiten für bereits bestehende Verbindlichkeiten, zu deren Sicherstellung der Schuldner nicht schon früher verpflichtet war;2. Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch Barschaft oder durch anderweitige übliche Zahlungsmittel;3. Zahlung einer nicht verfallenen Schuld. Die Anfechtung ist indessen ausgeschlossen, wenn der Begünstigte beweist, dass er die Überschuldung des Schuldners nicht gekannt hat und auch nicht hätte kennen müssen. Die Anfechtung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn Effekten, Bucheffekten oder andere an einem repräsentativen Markt gehandelte Finanzinstrumente als Sicherheit bestellt wurden und der Schuldner sich bereits früher:1. verpflichtet hat, die Sicherheit bei Änderungen im Wert der Sicherheit oder im Betrag der gesicherten Verbindlichkeit aufzustocken; oder2. das Recht einräumen liess, eine Sicherheit durch eine Sicherheit gleichen Werts zu ersetzen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Bucheffektengesetzes vom 3. Okt. 2008,  in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 3577; BBl 2006 9315).3.  AbsichtsanfechtungArt. 288 Anfechtbar sind endlich alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen. Bei der Anfechtung einer Handlung zugunsten einer nahestehenden Person des Schuldners trägt diese die Beweislast dafür, dass sie die Benachteiligungsabsicht nicht erkennen konnte. Als nahestehende Personen gelten auch Gesellschaften eines Konzerns.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).4.  Berechnung der FristenArt. 288aBei den Fristen der Artikel 286–288 werden nicht mitberechnet:1. die Dauer einer vorausgegangenen Nachlassstundung;2. bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation;3. die Dauer der vorausgegangenen Betreibung. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).C.  Anfechtungsklage1.  GerichtsstandArt. 289Die Anfechtungsklage ist beim Richter am Wohnsitz des Beklagten einzureichen. Hat der Beklagte keinen Wohnsitz in der Schweiz, so kann die Klage beim Richter am Ort der Pfändung oder des Konkurses eingereicht werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  PassivlegitimationArt. 290Die Anfechtungsklage richtet sich gegen die Personen, die mit dem Schuldner die anfechtbaren Rechtsgeschäfte abgeschlossen haben oder von ihm in anfechtbarer Weise begünstigt worden sind, sowie gegen ihre Erben oder andere Gesamtnachfolger und gegen bösgläubige Dritte. Die Rechte gutgläubiger Dritter werden durch die Anfechtungsklage nicht berührt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).D.  WirkungArt. 291 Wer durch eine anfechtbare Rechtshandlung Vermögen des Schuldners erworben hat, ist zur Rückgabe desselben verpflichtet. Die Gegenleistung ist zu erstatten, soweit sie sich noch in den Händen des Schuldners befindet oder dieser durch sie bereichert ist. Darüber hinaus kann ein Anspruch nur als Forderung gegen den Schuldner geltend gemacht werden. Bestand die anfechtbare Rechtshandlung in der Tilgung einer Forderung, so tritt dieselbe mit der Rückerstattung des Empfangenen wieder in Kraft. Der gutgläubige Empfänger einer Schenkung ist nur bis zum Betrag seiner Bereicherung zur Rückerstattung verpflichtet.E.  VerjährungArt. 292 Das Anfechtungsrecht verjährt:1. nach Ablauf von drei Jahren seit Zustellung des Pfändungsverlustscheins (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1);2. nach Ablauf von drei Jahren seit der Konkurseröffnung (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 2);3. nach Ablauf von drei Jahren seit Bestätigung des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung. Bei der Anerkennung eines ausländischen Konkursdekretes wird die Zeit zwischen dem Anerkennungsantrag und der Publikation nach Artikel 169 IPRG nicht mitberechnet.Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). SR 291Elfter Titel: NachlassverfahrenFassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).I.  NachlassstundungA.  EinleitungArt. 293Das Nachlassverfahren wird eingeleitet durch:a. ein Gesuch des Schuldners mit folgenden Beilagen: eine aktuelle Bilanz, eine Erfolgsrechnung und eine Liquiditätsplanung oder entsprechende Unterlagen, aus denen die derzeitige und künftige Vermögens-, Ertrags- oder Einkommenslage des Schuldners ersichtlich ist, sowie ein provisorischer Sanierungsplan;b. ein Gesuch eines Gläubigers, der berechtigt wäre, ein Konkursbegehren zu stellen;c. die Überweisung der Akten nach Artikel 173a Absatz 2.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).B.  Provisorische Stundung1.  BewilligungArt. 293a Das Nachlassgericht bewilligt unverzüglich eine provisorische Stundung und trifft von Amtes wegen weitere Massnahmen, die zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens notwendig sind. Die provisorische Stundung kann vom Nachlassgericht auf Antrag verlängert werden. Die Dauer der provisorischen Stundung darf vier Monate nicht überschreiten. Auf Antrag des Sachwalters oder, wenn kein solcher eingesetzt wurde, des Schuldners kann die provisorische Stundung in begründeten Fällen um höchstens vier Monate verlängert werden. Besteht offensichtlich keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages, so eröffnet das Nachlassgericht von Amtes wegen den Konkurs.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  20. Okt. 2020 (AS 2020 4005, 4145; BBl 2017 399).2.  Provisorischer SachwalterArt. 293b Zur näheren Prüfung der Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages setzt das Nachlassgericht einen oder mehrere provisorische Sachwalter ein. Artikel 295 gilt sinngemäss. In begründeten Fällen kann von der Einsetzung eines Sachwalters abgesehen werden.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).3.  Wirkungen der provisorischen StundungArt. 293c Die provisorische Stundung hat die gleichen Wirkungen wie eine definitive Stundung. In begründeten Fällen kann auf die öffentliche Bekanntmachung bis zur Beendigung der provisorischen Stundung verzichtet werden, sofern der Schutz Dritter gewährleistet ist und ein entsprechender Antrag vorliegt. In einem solchen Fall: a. unterbleibt die Mitteilung an die Ämter;b. kann gegen den Schuldner eine Betreibung eingeleitet, nicht aber fortgesetzt werden;c. tritt die Rechtsfolge von Artikel 297 Absatz 4 nur und erst dann ein, wenn die provisorische Stundung dem Zessionar mitgeteilt wird;d. ist ein provisorischer Sachwalter einzusetzen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).4.  RechtsmittelArt. 293dDie Bewilligung der provisorischen Stundung und die Einsetzung des provisorischen Sachwalters sind nicht anfechtbar.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).C.  Definitive Stundung1.  Verhandlung und EntscheidArt. 294 Ergibt sich während der provisorischen Stundung, dass Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages besteht, so bewilligt das Nachlassgericht die Stundung definitiv für weitere vier bis sechs Monate; es entscheidet von Amtes wegen vor Ablauf der provisorischen Stundung. Der Schuldner und gegebenenfalls der antragstellende Gläubiger sind vorgängig zu einer Verhandlung vorzuladen. Der provisorische Sachwalter erstattet mündlich oder schriftlich Bericht. Das Gericht kann weitere Gläubiger anhören. Besteht keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages, so eröffnet das Gericht von Amtes wegen den Konkurs.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).2.  SachwalterArt. 295 Das Nachlassgericht ernennt einen oder mehrere Sachwalter.  Dem Sachwalter stehen insbesondere folgende Aufgaben zu:a. er entwirft den Nachlassvertrag, sofern dies erforderlich ist;b. er überwacht die Handlungen des Schuldners;c. er erfüllt die in den Artikeln 298–302 und 304 bezeichneten Aufgaben;d. er erstattet auf Anordnung des Nachlassgerichts Zwischenberichte und orientiert die Gläubiger über den Verlauf der Stundung. Das Nachlassgericht kann dem Sachwalter weitere Aufgaben zuweisen. Auf die Geschäftsführung des Sachwalters sind die Artikel 8, 8a, 10, 11, 14, 17–19, 34 und 35 sinngemäss anwendbar.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  GläubigerausschussArt. 295a Wo es die Umstände erfordern, setzt das Nachlassgericht einen Gläubigerausschuss ein; verschiedene Gläubigerkategorien müssen darin angemessen vertreten sein. Der Gläubigerausschuss beaufsichtigt den Sachwalter; er kann ihm Empfehlungen erteilen und wird von ihm regelmässig über den Stand des Verfahrens orientiert. Der Gläubigerausschuss erteilt anstelle des Nachlassgerichts die Ermächtigung zu Geschäften nach Artikel 298 Absatz 2.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).4.  Verlängerung der Stundung Art. 295b Auf Antrag des Sachwalters kann die Stundung auf zwölf, in besonders komplexen Fällen auf höchstens 24 Monate verlängert werden. Bei einer Verlängerung über zwölf Monate hinaus hat der Sachwalter eine Gläubigerversammlung einzuberufen, welche vor Ablauf des neunten Monats seit Bewilligung der definitiven Stundung stattfinden muss. Artikel 301 gilt sinngemäss. Der Sachwalter orientiert die Gläubiger über den Stand des Verfahrens und die Gründe der Verlängerung. Die Gläubiger können einen Gläubigerausschuss und einzelne Mitglieder neu einsetzen oder abberufen sowie einen neuen Sachwalter bestimmen. Artikel 302 Absatz 2 gilt sinngemäss.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).5.  RechtsmittelArt. 295c Der Schuldner und die Gläubiger können den Entscheid des Nachlassgerichts mit Beschwerde nach der ZPO anfechten. Der Beschwerde gegen die Bewilligung der Nachlassstundung kann keine aufschiebende Wirkung erteilt werden.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). SR 2726.  Öffentliche BekanntmachungArt. 296Die Bewilligung der Stundung wird durch das Nachlassgericht öffentlich bekannt gemacht und dem Betreibungs-, dem Handelsregister- und dem Grundbuchamt unverzüglich mitgeteilt. Die Nachlassstundung ist spätestens zwei Tage nach Bewilligung im Grundbuch anzumerken.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).7.  AufhebungArt. 296a Gelingt die Sanierung vor Ablauf der Stundung, so hebt das Nachlassgericht die Nachlassstundung von Amtes wegen auf. Artikel 296 gilt sinngemäss. Der Schuldner und gegebenenfalls der antragstellende Gläubiger sind zu einer Verhandlung vorzuladen. Der Sachwalter erstattet mündlich oder schriftlich Bericht. Das Gericht kann weitere Gläubiger anhören. Der Entscheid über die Aufhebung kann mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). SR 2728.  KonkurseröffnungArt. 296bVor Ablauf der Stundung wird der Konkurs von Amtes wegen eröffnet, wenn:a. dies zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens erforderlich ist;b. offensichtlich keine Aussicht mehr auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages besteht; oderc. der Schuldner Artikel 298 oder den Weisungen des Sachwalters zuwiderhandelt.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).D.  Wirkungen der Stundung1.  Auf die Rechte der GläubigerArt. 297 Während der Stundung kann gegen den Schuldner eine Betreibung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Ausgenommen ist die Betreibung auf Pfandverwertung für grundpfandgesicherte Forderungen; die Verwertung des Grundpfandes bleibt dagegen ausgeschlossen. Für gepfändete Vermögensstücke gilt Artikel 199 Absatz 2 sinngemäss. Für Nachlassforderungen sind der Arrest und andere Sicherungsmassnahmen ausgeschlossen. Wurde vor der Bewilligung der Nachlassstundung die Abtretung einer künftigen Forderung vereinbart, entfaltet diese Abtretung keine Wirkung, wenn die Forderung erst nach der Bewilligung der Nachlassstundung entsteht. Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse und Verwaltungsverfahren über Nachlassforderungen sistiert. Verjährungs- und Verwirkungsfristen stehen still.  Mit der Bewilligung der Stundung hört gegenüber dem Schuldner der Zinsenlauf für alle nicht pfandgesicherten Forderungen auf, sofern der Nachlassvertrag nichts anderes bestimmt. Für die Verrechnung gelten die Artikel 213 und 214. An die Stelle der Konkurseröffnung tritt die Bewilligung der Stundung. Artikel 211 Absatz 1 gilt sinngemäss, sofern und sobald der Sachwalter der Vertragspartei die Umwandlung der Forderung mitteilt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).2.  Auf Dauerschuldverhältnisse des SchuldnersArt. 297aDer Schuldner kann mit Zustimmung des Sachwalters ein Dauerschuldverhältnis unter Entschädigung der Gegenpartei jederzeit auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen, sofern andernfalls der Sanierungszweck vereitelt würde; die Entschädigung gilt als Nachlassforderung. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Auflösung von Arbeitsverträgen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).3.  Auf die Verfügungsbefugnis des SchuldnersArt. 298 Der Schuldner kann seine Geschäftstätigkeit unter Aufsicht des Sachwalters fortsetzen. Das Nachlassgericht kann jedoch anordnen, dass gewisse Handlungen rechtsgültig nur unter Mitwirkung des Sachwalters vorgenommen werden können, oder den Sachwalter ermächtigen, die Geschäftsführung anstelle des Schuldners zu übernehmen. Ohne Ermächtigung des Nachlassgerichts oder des Gläubigerausschusses können während der Stundung nicht mehr in rechtsgültiger Weise Teile des Anlagevermögens veräussert oder belastet, Pfänder bestellt, Bürgschaften eingegangen oder unentgeltliche Verfügungen getroffen werden. Vorbehalten bleiben die Rechte gutgläubiger Dritter. Handelt der Schuldner dieser Bestimmung oder den Weisungen des Sachwalters zuwider, so kann das Nachlassgericht auf Anzeige des Sachwalters dem Schuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen entziehen oder von Amtes wegen den Konkurs eröffnen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).E.  StundungsverfahrenFassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).1.  Inventar und PfandschätzungFassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).Art. 299 Der Sachwalter nimmt sofort nach seiner Ernennung ein Inventar über sämtliche Vermögensbestandteile des Schuldners auf und schätzt sie. Der Sachwalter legt den Gläubigern die Verfügung über die Pfandschätzung zur Einsicht auf; er teilt sie vor der Gläubigerversammlung den Pfandgläubigern und dem Schuldner schriftlich mit. Jeder Beteiligte kann innert zehn Tagen beim Nachlassgericht gegen Vorschuss der Kosten eine neue Pfandschätzung verlangen. Hat ein Gläubiger eine Neuschätzung beantragt, so kann er vom Schuldner nur dann Ersatz der Kosten beanspruchen, wenn die frühere Schätzung wesentlich abgeändert wurde.2.  SchuldenrufArt. 300 Der Sachwalter fordert durch öffentliche Bekanntmachung (Art. 35 und 296) die Gläubiger auf, ihre Forderungen innert eines Monats einzugeben, mit der Androhung, dass sie im Unterlassungsfall bei den Verhandlungen über den Nachlassvertrag nicht stimmberechtigt sind. Jedem Gläubiger, dessen Name und Wohnort bekannt sind, stellt der Sachwalter ein Exemplar der Bekanntmachung durch uneingeschriebenen Brief zu. Der Sachwalter holt die Erklärung des Schuldners über die eingegebenen Forderungen ein.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).3.  Einberufung der GläubigerversammlungArt. 301 Sobald der Entwurf des Nachlassvertrages erstellt ist, beruft der Sachwalter durch öffentliche Bekanntmachung eine Gläubigerversammlung ein mit dem Hinweis, dass die Akten während 20 Tagen vor der Versammlung eingesehen werden können. Die öffentliche Bekanntmachung muss mindestens einen Monat vor der Versammlung erfolgen. Jedem Gläubiger, dessen Name und Wohnort bekannt sind, stellt der Sachwalter ein Exemplar der Bekanntmachung durch uneingeschriebenen Brief zu.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).Art. 301a–301dAufgehobenF.  GläubigerversammlungFassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).Art. 302 In der Gläubigerversammlung leitet der Sachwalter die Verhandlungen; er erstattet Bericht über die Vermögens-, Ertrags- oder Einkommenslage des Schuldners. Der Schuldner ist gehalten, der Versammlung beizuwohnen, um ihr auf Verlangen Aufschlüsse zu erteilen. Der Entwurf des Nachlassvertrags wird den versammelten Gläubigern zur unterschriftlichen Genehmigung vorgelegt. AufgehobenG.  Rechte gegen MitverpflichteteFassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).Art. 303 Ein Gläubiger, welcher dem Nachlassvertrag nicht zugestimmt hat, wahrt sämtliche Rechte gegen Mitschuldner, Bürgen und Gewährspflichtige (Art. 216). Ein Gläubiger, welcher dem Nachlassvertrag zugestimmt hat, wahrt seine Rechte gegen die genannten Personen, sofern er ihnen mindestens zehn Tage vor der Gläubigerversammlung deren Ort und Zeit mitgeteilt und ihnen die Abtretung seiner Forderung gegen Zahlung angeboten hat (Art. 114, 147, 501 OR). Der Gläubiger kann auch, unbeschadet seiner Rechte, Mitschuldner, Bürgen und Gewährspflichtige ermächtigen, an seiner Stelle über den Beitritt zum Nachlassvertrag zu entscheiden.SR 220H.  Sachwalterbericht; öffentliche Bekanntmachung der Verhandlung vor dem NachlassgerichtFassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).Art. 304 Vor Ablauf der Stundung unterbreitet der Sachwalter dem Nachlassgericht alle Aktenstücke. Er orientiert in seinem Bericht über bereits erfolgte Zustimmungen und empfiehlt die Bestätigung oder Ablehnung des Nachlassvertrages. Das Nachlassgericht trifft beförderlich seinen Entscheid. Ort und Zeit der Verhandlung werden öffentlich bekanntgemacht. Den Gläubigern ist dabei anzuzeigen, dass sie ihre Einwendungen gegen den Nachlassvertrag in der Verhandlung anbringen können.II.  Allgemeine Bestimmungen über den NachlassvertragA.  Annahme durch die GläubigerArt. 305 Der Nachlassvertrag ist angenommen, wenn ihm bis zum Bestätigungsentscheid zugestimmt hat:a. die Mehrheit der Gläubiger, die zugleich mindestens zwei Drittel des Gesamtbetrages der Forderungen vertreten; oderb. ein Viertel der Gläubiger, die mindestens drei Viertel des Gesamtbetrages der Forderungen vertreten. Die privilegierten Gläubiger, der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners werden weder für ihre Person noch für ihre Forderung mitgerechnet. Pfandgesicherte Forderungen zählen nur zu dem Betrag mit, der nach der Schätzung des Sachwalters ungedeckt ist. Das Nachlassgericht entscheidet, ob und zu welchem Betrage bedingte Forderungen und solche mit ungewisser Verfallzeit sowie bestrittene Forderungen mitzuzählen sind. Dem gerichtlichen Entscheide über den Rechtsbestand der Forderungen wird dadurch nicht vorgegriffen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). BS 3 3B.  Bestätigungsentscheid1.  VoraussetzungenArt. 306 Die Bestätigung des Nachlassvertrages wird an folgende Voraussetzungen geknüpft:1. Der Wert der angebotenen Leistungen muss im richtigen Verhältnis zu den Möglichkeiten des Schuldners stehen; bei deren Beurteilung kann das Nachlassgericht auch Anwartschaften des Schuldners berücksichtigen.2. Die vollständige Befriedigung der angemeldeten privilegierten Gläubiger sowie die Erfüllung der während der Stundung mit Zustimmung des Sachwalters eingegangenen Verbindlichkeiten müssen hinlänglich sichergestellt sein, soweit nicht einzelne Gläubiger ausdrücklich auf die Sicherstellung ihrer Forderung verzichten; Artikel 305 Absatz 3 gilt sinngemäss.3. Bei einem ordentlichen Nachlassvertrag (Art. 314 Abs. 1) müssen die Anteilsinhaber einen angemessenen Sanierungsbeitrag leisten. Das Nachlassgericht kann eine ungenügende Regelung auf Antrag oder von Amtes wegen ergänzen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).2.  Einstellung der Verwertung von GrundpfändernArt. 306a Das Nachlassgericht kann auf Begehren des Schuldners die Verwertung eines als Pfand haftenden Grundstückes für eine vor Einleitung des Nachlassverfahrens entstandene Forderung auf höchstens ein Jahr nach Bestätigung des Nachlassvertrages einstellen, sofern nicht mehr als ein Jahreszins der Pfandschuld aussteht. Der Schuldner muss indessen glaubhaft machen, dass er das Grundstück zum Betrieb seines Gewerbes nötig hat und dass er durch die Verwertung in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet würde. Den betroffenen Pfandgläubigern ist vor der Verhandlung über die Bestätigung des Nachlassvertrages (Art. 304) Gelegenheit zur schriftlichen Vernehmlassung zu geben; sie sind zur Gläubigerversammlung (Art. 302) und zur Verhandlung vor dem Nachlassgericht persönlich vorzuladen. Die Einstellung der Verwertung fällt von Gesetzes wegen dahin, wenn der Schuldner das Pfand freiwillig veräussert, wenn er in Konkurs gerät oder wenn er stirbt. Das Nachlassgericht widerruft die Einstellung der Verwertung auf Antrag eines betroffenen Gläubigers und nach Anhörung des Schuldners, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass:1. der Schuldner sie durch unwahre Angaben gegenüber dem Nachlassgericht erwirkt hat; oder2. der Schuldner zu neuem Vermögen oder Einkommen gelangt ist, woraus er die Schuld, für die er betrieben ist, ohne Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz bezahlen kann; oder3. durch die Verwertung des Grundpfandes die wirtschaftliche Existenz des Schuldners nicht mehr gefährdet wird.3.  WeiterziehungArt. 307 Der Entscheid über den Nachlassvertrag kann mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern die Rechtsmittelinstanz nichts anderes verfügt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). SR 2724.  Mitteilung und öffentliche BekanntmachungArt. 308 Der Entscheid über den Nachlassvertrag wird, sobald er vollstreckbar ist:a. unverzüglich dem Betreibungs-, dem Konkurs- und dem Grundbuchamt und, sofern der Schuldner im Handelsregister eingetragen ist, unverzüglich auch dem Handelsregisteramt mitgeteilt;b. öffentlich bekanntgemacht. Mit der Vollstreckbarkeit des Entscheids fallen die Wirkungen der Stundung dahin.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).C.  Wirkungen1.  AblehnungArt. 309Wird der Nachlassvertrag abgelehnt, so eröffnet das Nachlassgericht den Konkurs von Amtes wegen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).2.  Bestätigunga.  Verbindlichkeit für die GläubigerArt. 310 Der bestätigte Nachlassvertrag ist für sämtliche Gläubiger verbindlich, deren Forderungen vor der Bewilligung der Stundung oder seither ohne Zustimmung des Sachwalters entstanden sind (Nachlassforderungen). Ausgenommen sind die Pfandforderungen, soweit sie durch das Pfand gedeckt sind. Die während der Stundung mit Zustimmung des Sachwalters eingegangenen Verbindlichkeiten verpflichten in einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung oder in einem nachfolgenden Konkurs die Masse. Gleiches gilt für Gegenforderungen aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der Schuldner mit Zustimmung des Sachwalters daraus Leistungen in Anspruch genommen hat.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).b.  Dahinfallen der BetreibungenArt. 311Mit der Bestätigung des Nachlassvertrages fallen alle vor der Stundung gegen den Schuldner eingeleiteten Betreibungen mit Ausnahme derjenigen auf Pfandverwertung dahin; Artikel 199 Absatz 2 gilt sinngemäss.c.  Nichtigkeit von NebenversprechenArt. 312Jedes Versprechen, durch welches der Schuldner einem Gläubiger mehr zusichert als ihm gemäss Nachlassvertrag zusteht, ist nichtig (Art. 20 OR).SR 220D.  Widerruf des NachlassvertragesArt. 313 Jeder Gläubiger kann beim Nachlassgericht den Widerruf eines auf unredliche Weise zustandegekommenen Nachlassvertrages verlangen (Art. 20, 28, 29 OR). Die Artikel 307–309 finden sinngemässe Anwendung.SR 220III.  Ordentlicher NachlassvertragA.  InhaltArt. 314 Im Nachlassvertrag ist anzugeben, wieweit die Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten und wie die Verpflichtungen des Schuldners erfüllt und allenfalls sichergestellt werden. Die Nachlassdividende kann ganz oder teilweise aus Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten an der Schuldnerin oder an einer Auffanggesellschaft bestehen. Dem ehemaligen Sachwalter oder einem Dritten können zur Durchführung und zur Sicherstellung der Erfüllung des Nachlassvertrages Überwachungs-, Geschäftsführungs- und Liquidationsbefugnisse übertragen werden.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).B.  Bestrittene ForderungenArt. 315 Das Nachlassgericht setzt bei der Bestätigung des Nachlassvertrages den Gläubigern mit bestrittenen Forderungen eine Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Klage am Ort des Nachlassverfahrens, unter Androhung des Verlustes der Sicherstellung der Dividende im Unterlassungsfall. Der Schuldner hat auf Anordnung des Nachlassgerichts die auf bestrittene Forderungen entfallenden Beträge bis zur Erledigung des Prozesses bei der Depositenanstalt zu hinterlegen.C.  Aufhebung des Nachlassvertrages gegenüber einem GläubigerArt. 316 Wird einem Gläubiger gegenüber der Nachlassvertrag nicht erfüllt, so kann er beim Nachlassgericht für seine Forderung die Aufhebung des Nachlassvertrages verlangen, ohne seine Rechte daraus zu verlieren. Artikel 307 findet sinngemäss Anwendung.IV.  Nachlassvertrag mit VermögensabtretungA.  BegriffArt. 317 Durch den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung kann den Gläubigern das Verfügungsrecht über das schuldnerische Vermögen eingeräumt oder dieses Vermögen einem Dritten ganz oder teilweise abgetreten werden. Die Gläubiger üben ihre Rechte durch die Liquidatoren und durch einen Gläubigerausschuss aus. Diese werden von der Versammlung gewählt, die sich zum Nachlassvertrag äussert. Sachwalter können Liquidatoren sein.B.  InhaltArt. 318 Der Nachlassvertrag enthält Bestimmungen über:1. den Verzicht der Gläubiger auf den bei der Liquidation oder durch den Erlös aus der Abtretung des Vermögens nicht gedeckten Forderungsbetrag oder die genaue Ordnung eines Nachforderungsrechts;2. die Bezeichnung der Liquidatoren und die Anzahl der Mitglieder des Gläubigerausschusses sowie die Abgrenzung der Befugnisse derselben;3. die Art und Weise der Liquidation, soweit sie nicht im Gesetz geordnet ist, sowie die Art und die Sicherstellung der Durchführung dieser Abtretung, sofern das Vermögen an einen Dritten abgetreten wird;4. die neben den amtlichen Blättern für die Gläubiger bestimmten Publikationsorgane. Die Nachlassdividende kann ganz oder teilweise aus Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten an der Schuldnerin oder an einer Auffanggesellschaft bestehen. Wird nicht das gesamte Vermögen des Schuldners in das Verfahren einbezogen, so ist im Nachlassvertrag eine genaue Ausscheidung vorzunehmen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).C.  Wirkungen der BestätigungArt. 319 Mit der Vollstreckbarkeit der Bestätigung des Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung erlöschen das Verfügungsrecht des Schuldners und die Zeichnungsbefugnis der bisher Berechtigten. Ist der Schuldner im Handelsregister eingetragen, so ist seiner Firma der Zusatz «in Nachlassliquidation» beizufügen. Die Masse kann unter dieser Firma für nicht vom Nachlassvertrag betroffene Verbindlichkeiten betrieben werden. Die Liquidatoren haben alle zur Erhaltung und Verwertung der Masse sowie zur allfälligen Übertragung des abgetretenen Vermögens gehörenden Geschäfte vorzunehmen. Die Liquidatoren vertreten die Masse vor Gericht. Artikel 242 gilt sinngemäss. Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).D.  Stellung der LiquidatorenArt. 320 Die Liquidatoren unterstehen der Aufsicht und Kontrolle des Gläubigerausschusses. Gegen die Anordnungen der Liquidatoren über die Verwertung der Aktiven kann binnen zehn Tagen seit Kenntnisnahme beim Gläubigerausschuss Einsprache erhoben und gegen die bezüglichen Verfügungen des Gläubigerausschusses bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden. Im übrigen gelten für die Geschäftsführung der Liquidatoren die Artikel 8–11, 14, 34 und 35 sinngemäss.E.  Feststellung der teilnahmeberechtigten GläubigerArt. 321 Zur Feststellung der am Liquidationsergebnis teilnehmenden Gläubiger und ihrer Rangstellung wird ohne nochmaligen Schuldenruf gestützt auf die Geschäftsbücher des Schuldners und die erfolgten Eingaben von den Liquidatoren ein Kollokationsplan erstellt und zur Einsicht der Gläubiger aufgelegt. Die Artikel 244–251 gelten sinngemäss.F.  Verwertung1.  Im allgemeinenArt. 322 Die Aktiven werden in der Regel durch Eintreibung oder Verkauf der Forderungen, durch freihändigen Verkauf oder öffentliche Versteigerung der übrigen Vermögenswerte einzeln oder gesamthaft verwertet. Die Liquidatoren bestimmen im Einverständnis mit dem Gläubigerausschuss die Art und den Zeitpunkt der Verwertung.2.  Verpfändete GrundstückeArt. 323Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Vermögen einem Dritten abgetreten wurde, können Grundstücke, auf denen Pfandrechte lasten, freihändig nur mit Zustimmung der Pfandgläubiger verkauft werden, deren Forderungen durch den Kaufpreis nicht gedeckt sind. Andernfalls sind die Grundstücke durch öffentliche Versteigerung zu verwerten (Art. 134–137, 142, 143, 257 und 258). Für Bestand und Rang der auf den Grundstücken haftenden Belastungen (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte und vorgemerkte persönliche Rechte) ist der Kollokationsplan massgebend (Art. 321).3.  FaustpfänderArt. 324 Die Pfandgläubiger mit Faustpfandrechten sind nicht verpflichtet, ihr Pfand an die Liquidatoren abzuliefern. Sie sind, soweit keine im Nachlassvertrag enthaltene Stundung entgegensteht, berechtigt, die Faustpfänder in dem ihnen gut scheinenden Zeitpunkt durch Betreibung auf Pfandverwertung zu liquidieren oder, wenn sie dazu durch den Pfandvertrag berechtigt waren, freihändig oder börsenmässig zu verwerten. Erfordert es jedoch das Interesse der Masse, dass ein Pfand verwertet wird, so können die Liquidatoren dem Pfandgläubiger eine Frist von mindestens sechs Monaten setzen, innert der er das Pfand verwerten muss. Sie fordern ihn gleichzeitig auf, ihnen das Pfand nach unbenutztem Ablauf der für die Verwertung gesetzten Frist abzuliefern, und weisen ihn auf die Straffolge (Art. 324 Ziff. 4 StGB) sowie darauf hin, dass sein Vorzugsrecht erlischt, wenn er ohne Rechtfertigung das Pfand nicht abliefert.SR 311.04.  Abtretung von Ansprüchen an die GläubigerArt. 325Verzichten Liquidatoren und Gläubigerausschuss auf die Geltendmachung eines bestrittenen oder schwer einbringlichen Anspruches, der zum Massevermögen gehört, wie namentlich eines Anfechtungsanspruches oder einer Verantwortlichkeitsklage gegen Organe oder Angestellte des Schuldners, so haben sie davon die Gläubiger durch Rundschreiben oder öffentliche Bekanntmachung in Kenntnis zu setzen und ihnen die Abtretung des Anspruches zur eigenen Geltendmachung gemäss Artikel 260 anzubieten.G.  Verteilung1.  VerteilungslisteArt. 326Vor jeder, auch bloss provisorischen, Abschlagszahlung haben die Liquidatoren den Gläubigern einen Auszug aus der Verteilungsliste zuzustellen und diese während zehn Tagen aufzulegen. Die Verteilungsliste unterliegt während der Auflagefrist der Beschwerde an die Aufsichtsbehörde.2.  PfandausfallforderungenArt. 327 Die Pfandgläubiger, deren Pfänder im Zeitpunkt der Auflage der vorläufigen Verteilungsliste schon verwertet sind, nehmen an einer Abschlagsverteilung mit dem tatsächlichen Pfandausfall teil. Dessen Höhe wird durch die Liquidatoren bestimmt, deren Verfügung nur durch Beschwerde gemäss Artikel 326 angefochten werden kann. Ist das Pfand bei der Auflegung der vorläufigen Verteilungsliste noch nicht verwertet, so ist der Pfandgläubiger mit der durch die Schätzung des Sachwalters festgestellten mutmasslichen Ausfallforderung zu berücksichtigen. Weist der Pfandgläubiger nach, dass der Pfanderlös unter der Schätzung geblieben ist, so hat er Anspruch auf entsprechende Dividende und Abschlagszahlung. Soweit der Pfandgläubiger durch den Pfanderlös und allfällig schon bezogene Abschlagszahlungen auf dem geschätzten Ausfall eine Überdeckung erhalten hat, ist er zur Herausgabe verpflichtet.3.  SchlussrechnungArt. 328Gleichzeitig mit der endgültigen Verteilungsliste ist auch eine Schlussrechnung, inbegriffen diejenige über die Kosten, aufzulegen.4.  HinterlegungArt. 329 Beträge, die nicht innert der von den Liquidatoren festzusetzenden Frist erhoben werden, sind bei der Depositenanstalt zu hinterlegen. Nach Ablauf von zehn Jahren nicht erhobene Beträge sind vom Konkursamt zu verteilen; Artikel 269 ist sinngemäss anwendbar.H.  RechenschaftsberichtArt. 330 Die Liquidatoren erstellen nach Abschluss des Verfahrens einen Schlussbericht. Dieser muss dem Gläubigerausschuss zur Genehmigung unterbreitet, dem Nachlassgericht eingereicht und den Gläubigern zur Einsicht aufgelegt werden. Zieht sich die Liquidation über mehr als ein Jahr hin, so sind die Liquidatoren verpflichtet, auf Ende jedes Kalenderjahres einen Status über das liquidierte und das noch nicht verwertete Vermögen aufzustellen sowie einen Bericht über ihre Tätigkeit zu erstatten. Status und Bericht sind in den ersten zwei Monaten des folgenden Jahres durch Vermittlung des Gläubigerausschusses dem Nachlassgericht einzureichen und zur Einsicht der Gläubiger aufzulegen.I.  Anfechtung von RechtshandlungenArt. 331 Die vom Schuldner vor der Bestätigung des Nachlassvertrages vorgenommenen Rechtshandlungen unterliegen der Anfechtung nach den Grundsätzen der Artikel 285–292. Massgebend für die Berechnung der Fristen nach den Artikeln 286–288 ist anstelle der Pfändung oder Konkurseröffnung die Bewilligung der Nachlassstundung. Soweit Anfechtungsansprüche der Masse zur ganzen oder teilweisen Abweisung von Forderungen führen, sind die Liquidatoren zur einredeweisen Geltendmachung befugt und verpflichtet.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).V.  Nachlassvertrag im KonkursArt. 332 Der Schuldner oder ein Gläubiger kann einen Nachlassvertrag vorschlagen. Die Konkursverwaltung begutachtet den Vorschlag zuhanden der Gläubigerversammlung. Die Verhandlung über denselben findet frühestens in der zweiten Gläubigerversammlung statt. Die Artikel 302–307 und 310–331 gelten sinngemäss. An die Stelle des Sachwalters tritt jedoch die Konkursverwaltung. Die Verwertung wird eingestellt, bis das Nachlassgericht über die Bestätigung des Nachlassvertrages entschieden hat. Der Entscheid über den Nachlassvertrag wird der Konkursverwaltung mitgeteilt. Lautet derselbe auf Bestätigung, so beantragt die Konkursverwaltung beim Konkursgerichte den Widerruf des Konkurses.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).VI.  Einvernehmliche private Schuldenbereinigung1.  Antrag des SchuldnersArt. 333 Ein Schuldner, der nicht der Konkursbetreibung unterliegt, kann beim Nachlassgericht die Durchführung einer einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung beantragen. Der Schuldner hat in seinem Gesuch seine Schulden sowie seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen.2.  Stundung.Ernennung eines SachwaltersArt. 334 Erscheint eine Schuldenbereinigung mit den Gläubigern nicht von vornherein als ausgeschlossen, und sind die Kosten des Verfahrens sichergestellt, so gewährt das Nachlassgericht dem Schuldner eine Stundung von höchstens drei Monaten und ernennt einen Sachwalter. Auf Antrag des Sachwalters kann die Stundung auf höchstens sechs Monate verlängert werden. Sie kann vorzeitig widerrufen werden, wenn eine einvernehmliche Schuldenbereinigung offensichtlich nicht herbeigeführt werden kann. Während der Stundung kann der Schuldner nur für periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge betrieben werden. Die Fristen nach den Artikeln 88, 93 Absatz 2, 116 und 154 stehen still. Der Entscheid des Nachlassgerichts wird den Gläubigern mitgeteilt; Artikel 295c gilt sinngemäss. Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Aufgaben des SachwaltersArt. 335 Der Sachwalter unterstützt den Schuldner beim Erstellen eines Bereinigungsvorschlags. Der Schuldner kann darin seinen Gläubigern insbesondere eine Dividende anbieten oder sie um Stundung der Forderungen oder um andere Zahlungs- oder Zinserleichterungen ersuchen. Der Sachwalter führt mit den Gläubigern Verhandlungen über den Bereinigungsvorschlag des Schuldners. Das Nachlassgericht kann den Sachwalter beauftragen, den Schuldner bei der Erfüllung der Vereinbarung zu überwachen.4.  Verhältnis zur NachlassstundungArt. 336In einem nachfolgenden Nachlassverfahren wird die Dauer der Stundung nach den Artikeln 333 ff. auf die Dauer der Nachlassstundung angerechnet.Zwölfter Titel: NotstundungEingefügt durch Ziff. IV des BG vom 3. April 1924 (AS 40 391; BBl 1921 I 507). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).A.  AnwendbarkeitArt. 337Die Bestimmungen dieses Titels können unter ausserordentlichen Verhältnissen, insbesondere im Falle einer andauernden wirtschaftlichen Krise, von der Kantonsregierung mit Zustimmung des Bundes für die von diesen Verhältnissen in Mitleidenschaft gezogenen Schuldner eines bestimmten Gebietes und auf eine bestimmte Dauer anwendbar erklärt werden.B.  Bewilligung1.  VoraussetzungenArt. 338 Ein Schuldner, der ohne sein Verschulden infolge der in Artikel 337 genannten Verhältnisse ausserstande ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen, kann vom Nachlassgericht eine Notstundung von höchstens sechs Monaten verlangen, sofern die Aussicht besteht, dass er nach Ablauf dieser Stundung seine Gläubiger voll wird befriedigen können. Der Schuldner hat zu diesem Zwecke mit einem Gesuche an das Nachlassgericht die erforderlichen Nachweise über seine Vermögenslage zu erbringen und ein Verzeichnis seiner Gläubiger einzureichen; er hat ferner alle vom Nachlassgericht verlangten Aufschlüsse zu geben und die sonstigen Urkunden vorzulegen, die von ihm noch gefordert werden. Unterliegt der Schuldner der Konkursbetreibung, so hat er überdies dem Gesuche eine Bilanz und seine Geschäftsbücher beizulegen. Nach Einreichung des Gesuches kann das Nachlassgericht durch einstweilige Verfügung die hängigen Betreibungen einstellen, ausgenommen für die in Artikel 342 bezeichneten Forderungen. Es entscheidet, ob und wieweit die Zeit der Einstellung auf die Dauer der Notstundung anzurechnen ist.2.  EntscheidArt. 339 Das Nachlassgericht macht die allfällig noch notwendigen Erhebungen und ordnet sodann, wenn das Gesuch sich nicht ohne weiteres als unbegründet erweist, eine Verhandlung an, zu der sämtliche Gläubiger durch öffentliche Bekanntmachung eingeladen werden: nötigenfalls sind Sachverständige beizuziehen. Weist das vom Schuldner eingereichte Gläubigerverzeichnis nur eine verhältnismässig kleine Zahl von Gläubigern auf und wird es vom Nachlassgericht als glaubwürdig erachtet, so kann es von einer öffentlichen Bekanntmachung absehen und die Gläubiger, Bürgen und Mitschuldner durch persönliche Benachrichtigung vorladen. Die Gläubiger können vor der Verhandlung die Akten einsehen und ihre Einwendungen gegen das Gesuch auch schriftlich anbringen. Das Nachlassgericht trifft beförderlich seinen Entscheid. Es kann in der Stundungsbewilligung dem Schuldner die Leistung einer oder mehrerer Abschlagszahlungen auferlegen.3.  BeschwerdeFassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Art. 340 Der Schuldner und jeder Gläubiger können den Entscheid mit Beschwerde nach der ZPO anfechten. Zur Verhandlung sind der Schuldner und diejenigen Gläubiger vorzuladen, die an der erstinstanzlichen Verhandlung anwesend oder vertreten waren. Eine vom Nachlassgericht bewilligte Notstundung besitzt Wirksamkeit bis zum endgültigen Entscheid der Rechtsmittelinstanz. SR 272Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).4.  Sichernde MassnahmenArt. 341 Das Nachlassgericht ordnet spätestens bei Bewilligung der Notstundung die Aufnahme eines Güterverzeichnisses an. Für dieses gelten die Artikel 163 und 164 sinngemäss. Das Nachlassgericht kann weitere Verfügungen zur Wahrung der Rechte der Gläubiger treffen. Bei Bewilligung der Stundung kann es einen Sachwalter mit der Überwachung der Geschäftsführung des Schuldners beauftragen.5.  Mitteilung des EntscheidesArt. 342Die Bewilligung der Stundung wird dem Betreibungsamt und, falls der Schuldner der Konkursbetreibung unterliegt, dem Konkursgerichte mitgeteilt. Sie wird öffentlich bekanntgemacht, sobald sie rechtskräftig geworden ist.C.  Wirkungen der Notstundung1.  Auf Betreibungen und FristenArt. 343 Während der Dauer der Stundung können Betreibungen gegen den Schuldner angehoben und bis zur Pfändung oder Konkursandrohung fortgesetzt werden. Gepfändete Lohnbeträge sind auch während der Stundung einzufordern. Dasselbe gilt für Miet- und Pachtzinse, sofern auf Grund einer vor oder während der Stundung angehobenen Betreibung auf Pfandverwertung die Pfandhaft sich auf diese Zinse erstreckt. Dagegen darf einem Verwertungs- oder einem Konkursbegehren keine Folge gegeben werden. Die Fristen der Artikel 116, 154, 166, 188, 219, 286, 287 und 288 verlängern sich um die Dauer der Stundung. Ebenso erstreckt sich die Haftung des Grundpfandes für die Zinsen der Grundpfandschuld (Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) um die Dauer der Stundung.SR 2102.  Auf die Verfügungsbefugnis des Schuldnersa.  Im allgemeinenArt. 344Dem Schuldner ist die Fortführung seines Geschäftes gestattet; doch darf er während der Dauer der Stundung keine Rechtshandlungen vornehmen, durch welche die berechtigten Interessen der Gläubiger beeinträchtigt oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer begünstigt werden.b.  Kraft Verfügung des NachlassgerichtsArt. 345 Das Nachlassgericht kann in der Stundungsbewilligung verfügen, dass die Veräusserung oder Belastung von Grundstücken, die Bestellung von Pfändern, das Eingehen von Bürgschaften, die Vornahme unentgeltlicher Verfügungen sowie die Leistung von Zahlungen auf Schulden, die vor der Stundung entstanden sind, rechtsgültig nur mit Zustimmung des Sachwalters oder, wenn kein solcher bestellt ist, des Nachlassgerichts stattfinden kann. Diese Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich für die Zahlung von Schulden der zweiten Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 sowie für Abschlagszahlungen nach Artikel 339 Absatz 4. Fügt das Nachlassgericht der Stundungsbewilligung diesen Vorbehalt bei, so ist er in die öffentliche Bekanntmachung aufzunehmen, und es ist die Stundung im Grundbuch als Verfügungsbeschränkung anzumerken.3.  Nicht betroffene ForderungenArt. 346 Die Stundung bezieht sich nicht auf Forderungen unter 100 Franken und auf Forderungen der ersten Klasse (Art. 219 Abs. 4). Doch ist für diese Forderungen während der Dauer der Stundung auch gegen den der Konkursbetreibung unterstehenden Schuldner nur die Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung möglich.D.  VerlängerungArt. 347 Innerhalb der Frist nach Artikel 337 kann das Nachlassgericht auf Ersuchen des Schuldners die ihm gewährte Stundung für höchstens vier Monate verlängern, wenn die Gründe, die zu ihrer Bewilligung geführt haben, ohne sein Verschulden noch fortdauern. Der Schuldner hat zu diesem Zweck dem Nachlassgericht mit seinem Gesuch eine Ergänzung des Gläubigerverzeichnisses und, wenn er der Konkursbetreibung unterliegt, eine neue Bilanz einzureichen. Das Nachlassgericht gibt den Gläubigern durch öffentliche Bekanntmachung von dem Verlängerungsbegehren Kenntnis und setzt ihnen eine Frist an, binnen welcher sie schriftlich Einwendungen gegen das Gesuch erheben können. Wurde ein Sachwalter bezeichnet, so ist er zum Bericht einzuladen. Nach Ablauf der Frist trifft das Nachlassgericht seinen Entscheid. Dieser unterliegt der Weiterziehung wie die Notstundung und ist wie diese bekannt zu machen. Das obere kantonale Nachlassgericht entscheidet auf Grund der Akten.E.  WiderrufArt. 348 Die Stundung ist auf Antrag eines Gläubigers oder des Sachwalters vom Nachlassgericht zu widerrufen:1. wenn der Schuldner die ihm auferlegten Abschlagszahlungen nicht pünktlich leistet;2. wenn er den Weisungen des Sachwalters zuwiderhandelt oder die berechtigten Interessen der Gläubiger beeinträchtigt oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer begünstigt;3. wenn ein Gläubiger den Nachweis erbringt, dass die vom Schuldner dem Nachlassgericht gemachten Angaben falsch sind, oder dass er imstande ist, alle seine Verbindlichkeiten zu erfüllen. Über den Antrag ist der Schuldner mündlich oder schriftlich einzuvernehmen. Das Nachlassgericht entscheidet nach Vornahme der allfällig noch notwendigen Erhebungen auf Grund der Akten, ebenso die Rechtsmittelinstanz im Fall der Beschwerde. Der Widerruf der Stundung wird wie die Bewilligung bekanntgemacht. Wird die Stundung nach Ziffer 2 oder 3 widerrufen, so kann weder eine Nachlassstundung noch eine weitere Notstundung bewilligt werden.Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom  19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).F.  Verhältnis zur NachlassstundungArt. 349 Will der Schuldner während der Notstundung einen Nachlassvertrag vorschlagen, so ist der Nachlassvertragsentwurf mit allen Aktenstücken und mit dem Gutachten des Sachwalters vor Ablauf der Stundung einzureichen. Nach Ablauf der Notstundung kann der Schuldner während eines halben Jahres weder eine Nachlassstundung noch eine weitere Notstundung verlangen. Der Schuldner, der ein Gesuch um Notstundung zurückgezogen hat oder dessen Gesuch abgewiesen ist, kann vor Ablauf eines halben Jahres keine Notstundung mehr verlangen.Art. 350Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).Dreizehnter Titel: SchlussbestimmungenNummerierung gemäss Ziff. V des BG vom 3. April 1924, in Kraft seit 1. Jan. 1925  (AS 40 391; BBl 1921 I 507).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).A.  InkrafttretenArt. 351 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1892 in Kraft. Der Artikel 333 tritt schon mit der Aufnahme des Gesetzes in die eidgenössische Gesetzessammlung in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle demselben entgegenstehenden Vorschriften sowohl eidgenössischer als auch kantonaler Gesetze, Verordnungen und Konkordate aufgehoben, soweit nicht durch die folgenden Artikel etwas anderes bestimmt wird.B.  BekanntmachungArt. 352Der Bundesrat wird beauftragt, gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten.[BS 1 173; AS 1962 789 Art. 11 Abs. 3. AS 1978 688 Art. 89 Bst. b]Schlussbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 1994AS 1995 1227; BBl 1991 III 1A.  AusführungsbestimmungenArt. 1Der Bundesrat, das Bundesgericht und die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen.B.  ÜbergangsbestimmungenArt. 2 Die Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes und seine Ausführungsbestimmungen sind mit ihrem Inkrafttreten auf hängige Verfahren anwendbar, soweit sie mit ihnen vereinbar sind. Für die Länge von Fristen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen begonnen haben, gilt das bisherige Recht. Die im bisherigen Recht enthaltenen Privilegien (Art. 146 und 219) gelten weiter, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Konkurs eröffnet oder die Pfändung vollzogen worden ist. Der privilegierte Teil der Frauengutsforderung wird in folgenden Fällen in einer besonderen Klasse zwischen der zweiten und der dritten Klasse kolloziert:a. wenn die Ehegatten weiter unter Güterverbindung oder externer Gütergemeinschaft nach den Artikeln 211 und 224 ZGB in der Fassung von 1907 leben;b. wenn die Ehegatten unter Errungenschaftsbeteiligung nach Artikel 9c des Schlusstitels zum ZGB in der Fassung von 1984 leben. Die Verjährung der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Verlustschein verurkundeten Forderungen beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen.SR 210C.  ReferendumArt. 3Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.D.  InkrafttretenArt. 4Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Schlussbestimmung zur Änderung vom 24. März 2000 AS 2000 2531; BBl 1999 9126 9547Die im bisherigen Recht enthaltenen Privilegien (Art. 146 und 219) gelten weiter, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Konkurs eröffnet, die Pfändung vollzogen oder die Nachlassstundung bewilligt worden ist.Schlussbestimmung der Änderung vom 19. Dezember 2003 AS 2004 4031; BBl 2003 6369 6377Die Privilegien des bisherigen Rechts gelten weiter, wenn vor dem Inkrafttreten dieser Änderung der Konkurs eröffnet, die Pfändung vollzogen oder die Nachlassstundung bewilligt worden ist.Schlussbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2005  Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10). AS 2006 1205; BBl 2001 4202Die Ausführungsverordnungen des Bundesgerichts bleiben in Kraft, soweit sie dem neuen Recht inhaltlich nicht widersprechen und solange der Bundesrat nichts anderes bestimmt.Übergangsbestimmung der Änderung vom 18. Juni 2010 AS 2010 4921; BBl 2009 7979 7989Die Privilegien des bisherigen Rechts gelten weiter, wenn vor dem Inkrafttreten dieser Änderung der Konkurs eröffnet, die Pfändung vollzogen oder die Nachlassstundung bewilligt worden ist.Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Juni 2013 AS 2013 4111; BBl 2010 6455Wurde das Gesuch um Nachlassstundung vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 21. Juni 2013 eingereicht, so gilt für das Nachlassverfahren das bisherige Recht.Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020 AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399Nachlassstundungen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 bewilligt wurden, unterstehen dem bisherigen Recht.

input-rm281.1Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart la scussiun ed il concurs(LSC)dals 11 d’avrigl 1889 (versiun dal 1. da fanadur 2024) Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 64 da la Constituziun federala (Cst.),concluda: [BS 1 3]. A la disposiziun numnada correspunda oz l’art. 122 al. 1 da la Cst. dals 18 d’avr. 1999 (SR 101). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2000, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2531; BBl 1999 9126 9547).Emprim titel:  Disposiziuns generalasI.  OrganisaziunA.  Circuls da scussiun e da concursTras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997, han tut ils art. survegnì ina marginala (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Art. 1 Il territori da mintga chantun furma in u plirs circuls per realisar las scussiuns ed ils concurs. Ils chantuns fixeschan il dumber e la grondezza da quests circuls. In circul da concurs po cumpigliar plirs circuls da scussiun.B.  Uffizis da scussiun e da concurs1.  OrganisaziunArt. 2 En mintga circul da scussiun exista in uffizi da scussiun che vegn manà dal funcziunari da scussiun. En mintga circul da concurs exista in uffizi da concurs che vegn manà dal funcziunari da concurs. Mintga funcziunari da scussiun e da concurs ha in substitut che al remplazza, sch’el sto prender recusaziun u sch’el è impedì da manar l’uffizi. L’uffizi da scussiun e l’uffizi da concurs pon vegnir fusiunads e manads dal medem funcziunari. Dal rest fixeschan ils chantuns l’organisaziun dals uffizis da scussiun e dals uffizis da concurs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  SalarisaziunArt. 3La salarisaziun dals funcziunaris da scussiun e dals funcziunaris da concurs sco er da lur substituts è chaussa dals chantuns.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Assistenza giudizialaArt. 4 Ils uffizis da scussiun ed ils uffizis da concurs exequeschan acts uffizials sin dumonda d’uffizis, d’administraziuns spezialas da concurs, da cumissaris e da liquidaturs d’in auter circul. Cun il consentiment da l’uffizi local cumpetent pon ils uffizis da scussiun e da concurs, las administraziuns spezialas da concurs, ils cumissaris ed ils liquidaturs exequir acts uffizials er ordaifer lur circul. Per consegnar actas da scussiun auter che per posta sco er per l’impegnaziun, per l’ingiant public e per clamar la polizia è dentant sulettamain cumpetent l’uffizi al lieu, nua che l’act sto vegnir exequì.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Procedura cun in connex materialArt. 4a En cas da concurs e da proceduras d’accumodament cun in connex material, coordineschan ils organs d’execuziun sfurzada, las autoritads da surveglianza e las dretgiras participadas sche pussaivel lur acziuns. Las dretgiras da concurs e d’accumodament sco er las autoritads da surveglianza participadas pon designar en cunvegnientscha vicendaivla ina cumpetenza unitara per tut las proceduras. Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).D.  Responsabladad1.  PrincipArt. 5 Il chantun è responsabel per il donn ch’ils funcziunaris ed ils emploiads, lur persunal auxiliar, las administraziuns spezialas da concurs, ils cumissaris, ils liquidaturs, las autoritads da surveglianza e giudizialas sco er la polizia chaschunan illegalmain ademplind las incumbensas che als vegnan attribuidas da questa lescha. La persuna donnegiada n’ha nagin dretg envers la persuna fallibla. Per il regress dal chantun sin quellas persunas che han chaschunà il donn è decisiv il dretg chantunal. Sche la grevezza da la violaziun giustifitgescha quai, exista ultra da quai il dretg da satisfacziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  SurannaziunArt. 6 Il dretg d’indemnisaziun surannescha suenter la scadenza da 3 onns a partir dal di che la persuna donnegiada è vegnida a savair dal donn, en mintga cas però suenter la scadenza da 10 onns a partir dal di ch’il cumportament donnegiant ha gì lieu u è vegnì terminà. Sche la persuna che ha chaschunà il donn ha commess in malfatg tras ses cumportament, surannescha il dretg d’indemnisaziun il pli baud cun l’entrada da la surannaziun da la persecuziun penala. Sche la surannaziun da la persecuziun penala n’entra betg pli en consequenza d’ina sentenzia penala da l’emprima instanza, surannescha il dretg il pli baud 3 onns suenter la communicaziun da la sentenzia.Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).3.  Cumpetenza dal Tribunal federalArt. 7Sch’in plant sin indemnisaziun dal donn sa basa sin in cumportament illegal da las autoritads chantunalas da surveglianza supremas u da la dretgira chantunala d’accumodament suprema, è cumpetent sulettamain il Tribunal federal.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).E.  Protocols e registers1.  Protocollaziun, forza da cumprova e rectificaziunArt. 8 Ils uffizis da scussiun e da concurs protocolleschan lur activitads uffzialas sco er las dumondas e las decleranzas ch’els survegnan; els mainan ils registers. Ils protocols ed ils registers valan sco cumprovas dal cuntegn fin ch’igl è cumprovà il cuntrari. L’uffizi da scussiun rectifitgescha d’uffizi u sin dumonda d’ina persuna pertutgada inscripziuns incorrectas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Dretg da prender invistaArt. 8a Mintga persuna che renda vardaivel in interess po prender invista dals protocols e dals registers dals uffizis da scussiun e da concurs e dumandar extracts da quels. In tal interess vegn rendì vardaivel en spezial, sche la dumonda d’infurmaziun è liada directamain a la conclusiun u a la liquidaziun d’in contract. Ils uffizis na dattan betg infurmaziuns a terzs davart ina scussiun, sche:a. la scussiun è nunvalaivla u è vegnida abolida pervia d’in recurs u pervia d’ina decisiun giudiziala;b. il debitur ha gudagnà cun in plant da restituziun;c. il creditur ha retratg la scussiun;d. il debitur ha fatg ina dumonda correspundenta suenter la scadenza da 3 mais dapi la consegna da l’avis da pajament, nun ch’il creditur furneschia entaifer il termin da 20 dis fixà da l’uffizi da scussiun la cumprova ch’i saja vegnida introducida a temp ina procedura per annullar l’opposiziun (art. 79–84); sche questa cumprova vegn furnida posteriuramain u sche la scussiun vegn cuntinuada, vegn la scussiun puspè communitgada a terzs. Il dretg da terzs da prender invista scada 5 onns suenter che la procedura è terminada. Las autoritads giudizialas ed administrativas pon pretender vinavant extracts per proceduras ch’èn pendentas tar ellas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Expressiun tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4583; BBl 2015 3209 5785).F.  Tegnair en salv daners ed objects da valurArt. 9Ils uffizis da scussiun ed ils uffizis da concurs ston surdar a l’institut da deposits summas da daners, vaglias ed objects da valur, davart ils quals i na vegn betg disponì entaifer 3 dis suenter lur arrivada.G.  Obligaziun da recusaziunArt. 10 Ils funcziunaris ed ils emploiads dals uffizis da scussiun e dals uffizis da concurs sco er ils commembers da las autoritads da surveglianza na dastgan exequir nagins acts uffizials:1. en atgna chaussa;2. en chaussas da lur conjugals, da lur partenaris registrads u da persunas, cun las qualas els mainan facticamain ina communitad da vita;2. en chaussas da parents e da quinads en lingia directa u fin il terz grad en lingia laterala;3. en chaussas d’ina persuna, da la quala els èn la represchentanza legala, persuna mandataria u emploiada;4. en chaussas, en las qualas els pudessan esser implitgads per auters motivs. Il funcziunari da scussiun u il funcziunari da concurs che sto prender recusaziun transmetta immediatamain ina dumonda a ses substitut ed infurmescha il creditur en chaussa cun ina brev betg recumandada.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Versiun tenor la cifra 16 da l’agiunta da la LF da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). Integrà tras la cifra 16 da l’agiunta da la LF da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).H.  Acts giuridics scumandadsArt. 11Ils funcziunaris ed emploiads dals uffizis da scussiun e dals uffizis da concurs na dastgan betg concluder sin agen quint acts giuridics per pretensiuns ch’els ston incassar u per objects ch’els ston liquidar. Acts giuridics che cuntrafan a questa prescripziun èn nunvalaivels.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).I.  Pajaments a l’uffizi da scussiunArt. 12 L’uffizi da scussiun sto acceptar pajaments fatgs per quint dal creditur stumant. Il pajament a l’uffizi da scussiun deliberescha il debitur da ses debits.K.  Autoritads da surveglianza1.  Chantunalasa.  DesignaziunArt. 13 Mintga chantun sto designar in’autoritad da surveglianza che surveglia ils uffizis da scussiun ed ils uffizis da concurs. Ultra da quai pon ils chantuns nominar autoritads da surveglianza inferiuras per in u per plirs circuls.b.  Controlla da gestiun e mesiras disciplinarasArt. 14 L’autoritad da surveglianza sto examinar la gestiun da mintga uffizi almain ina giada per onn. Cunter in funcziunari u emploià pon vegnir prendidas las suandantas mesiras disciplinaras:1. reprimanda;2. multa fin 1000 francs;3. suspensiun da l’uffizi fin ad ina durada da maximalmain 6 mais;4. destituziun da l’uffizi.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Cussegl federalArt. 15 Il Cussegl federal ha la surveglianza suprema dals fatgs da scussiun e da concurs e procura per l’applicaziun unitara da questa lescha. El decretescha las ordinaziuns ed ils reglaments necessaris per exequir questa lescha. El po relaschar directivas per las autoritads chantunalas da surveglianza e pretender da talas rapports annuals. ... El coordinescha la communicaziun electronica tranter ils uffizis da scussiun e da concurs, ils uffizis dal register funsil e dal register da commerzi, las dretgiras ed il public. Versiun tenor la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). Abolì tras la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Integrà tras la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).L.  TaxasArt. 16 Il Cussegl federal fixescha la tariffa da taxas. Las scrittiras che resultan en la procedura da scussiun e da concurs èn libras da bul.M.  Recurs1.  Tar l’autoritad da surveglianzaArt. 17 Cun excepziun da quels cas, per ils quals questa lescha prescriva la via dal plant giudizial, poi vegnir fatg recurs tar l’autoritad da surveglianza cunter mintga disposiziun d’in uffizi da stimaziun u d’in uffizi da concurs pervia da violaziun da la lescha u pervia d’inadequatezza. Il recurs sto vegnir inoltrà entaifer 10 dis, suenter ch’il recurrent ha survegnì enconuschientscha da la disposiziun. Pervia da la snegaziun da dretg u pervia da la retardada da dretg poi da tut temp vegnir fatg recurs. L’uffizi po reponderar la disposiziun contestada fin al mument ch’el communitgescha sia posiziun. Sch’el prenda ina nova decisiun, sto el communitgar quella immediatamain a las partidas ed infurmar l’autoritad da surveglianza en chaussa.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Tar l’autoritad da surveglianza superiuraArt. 18 Cunter la decisiun d’ina autoritad da surveglianza inferiura poi vegnir fatg recurs entaifer 10 dis suenter la communicaziun tar l’autoritad da surveglianza chantunala superiura. Pervia da la snegaziun da dretg u pervia da la retardada da dretg poi da tut temp vegnir fatg recurs cunter in’autoritad da surveglianza inferiura tar l’autoritad da surveglianza chantunala superiura.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  Tar il Tribunal federalArt. 19Il recurs tar il Tribunal federal sa drizza tenor la Lescha federala dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal federal. Versiun tenor la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). SR 173.1104.  Termins da recurs per la scussiun sin cambialasArt. 20Per la scussiun sin cambialas importan ils termins per far recurs mo 5 dis; l’autoritad sto liquidar il recurs entaifer 5 dis.5.  Procedura davant autoritads da surveglianza chantunalas Versiun tenor la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202).Art. 20a ... Per la procedura davant las autoritads da surveglianza chantunalas valan las suandantas disposiziuns:1. Las autoritads da surveglianza ston sa designar en tut ils cas, en ils quals ellas ageschan en questa funcziun, sco talas ed eventualmain sco autoritad da surveglianza superiura u inferiura.2. L’autoritad da surveglianza constatescha d’uffizi ils fatgs. Ella po pretender da las partidas da cooperar e na sto betg entrar en lur dumondas, sch’ellas refusan la cooperaziun necessaria e supportabla.3. L’autoritad da surveglianza valitescha libramain las cumprovas; cun resalva da l’artitgel 22 na dastga ella betg surpassar las dumondas da las partidas.4. La decisiun da recurs vegn motivada, munida cun ina indicaziun dals meds legals e communitgada en scrit a las partidas, als uffizis pertutgads ed ad eventuals ulteriurs participads.5. La procedura è gratuita. Per process che vegnan manads da mala fai u da levsenn pon vegnir adossadas ad ina partida u a ses represchentant multas fin 1500 francs sco er taxas ed expensas. Dal rest reglan ils chantuns la procedura.Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Abolì tras la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TF, cun effect dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). Versiun tenor la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). Versiun tenor la cifra I 6 da l’O da l’AF dals 20 da dec. 2006 davart l’adattaziun da decrets a las disposiziuns da la LF davart il TF e da la LF davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). Integrà tras la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202).6.  Decisiun da recursArt. 21L’autoritad che declera in recurs sco motivà, dispona l’aboliziun u la rectificaziun da l’act contestà; ella ordinescha l’execuziun d’acziuns ch’il funcziunari refusa u retardescha nungiustifitgadamain d’exequir.N.  Disposiziuns nunvalaivlasArt. 22 Las disposiziuns che cuntrafan a prescripziuns ch’èn vegnidas relaschadas en l’interess public u en l’interess da persunas betg participadas a la procedura èn nunvalaivlas. Las autoritads da surveglianza constateschan d’uffizi che la disposiziun è nunvalaivla, e quai independentamain dal fatg, sch’igl è vegnì fatg recurs. L’uffizi po remplazzar ina disposiziun nunvalaivla cun relaschar ina nova disposiziun. Sch’ina procedura en il senn da l’alinea 1 è pendenta davant l’autoritad da surveglianza, ha l’uffizi questa cumpetenza fin a sia resposta.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).O.  Disposiziuns chantunalas executivas1.  Autoritads giudizialasArt. 23Ils chantuns designeschan las autoritads giudizialas ch’èn cumpetentas per las decisiuns che vegnan attribuidas a la dretgira tenor questa lescha.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Instituts da depositsArt. 24Ils chantuns designeschan ils instituts ch’èn obligads d’acceptar deposits en ils cas ch’èn previs per quai tenor questa lescha (instituts da deposits). Els ston star bun per ils deposits che vegnan tegnids en salv da quests instituts.3.  ...Art. 25 Abolì tras la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).4.  Consequenzas da dretg public da l’impegnaziun senza success e dal concursArt. 26 Uschenavant ch’il dretg federal n’è betg applitgabel, pon ils chantuns prescriver che l’impegnaziun senza success e la decleraziun da concurs hajan consequenzas da dretg public (incapacitad d’occupar uffizis publics sco er da pratitgar professiuns ed activitads suttamessas a l’obligaziun da dumandar ina permissiun). Exclusas da quai èn la privaziun dal dretg d’eleger e dal dretg da votar activ sco er la publicaziun dals attests da perdita. Las consequenzas da dretg public ston vegnir abolidas, sch’il concurs vegn revocà, sche tut ils crediturs d’attests da perdita èn vegnids satisfatgs u sche lur pretensiuns èn surannadas. Sch’il conjugal u il partenari registrà dal debitur ha – sco sulet creditur – perditas, na dastgan vegnir pronunziadas naginas consequenzas da dretg public or da l’impegnaziun senza success u or dal concurs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Versiun tenor la cifra 16 da l’agiunta da la LF da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).5.  Represchentanza en la procedura d’execuziun sfurzadaArt. 27 Mintga persuna ch’è abla d’agir ha il dretg da represchentar autras persunas en la procedura d’execuziun sfurzada. Quai vala er per la represchentanza professiunala. Per motivs impurtants pon ils chantuns scumandar ad ina persuna d’exequir la represchentanza professiunala. Ils custs da la represchentanza en la procedura davant ils uffizis da scussiun ed ils uffizis da concurs na dastgan betg vegnir adossads a la cuntrapartida. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (represchentanza professiunala en la procedura d’execuziun sfurzada), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 3643; BBl 2014 8669).P.  Communicaziun da l’organisaziun chantunalaArt. 28 Ils chantuns communitgeschan al Cussegl federal ils circuls da scussiun e da concurs, l’organisaziun dals uffizis da scussiun e dals uffizis da concurs sco er las autoritads ch’els han designà exequind questa lescha. Il Cussegl federal procura per la communicaziun adequata da questas indicaziuns. Versiun tenor la cifra I 6 da l’O da l’AF dals 20 da dec. 2006 davart l’adattaziun da decrets a las disposiziuns da la LF davart il TF e da la LF davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759).Q.  ...Art. 29 Abolì tras la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).R.  Proceduras d’execuziun spezialasArt. 30 Questa lescha na vegn betg applitgada per l’execuziun sfurzada cunter ils chantuns, ils districts e las vischnancas, nun ch’i existian prescripziuns spezialas federalas u chantunalas per quai. Resalvadas restan plinavant las disposiziuns d’autras leschas federalas davart proceduras d’execuziun sfurzada spezialas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).S.  Contracts internaziunals e dretg privat internaziunalArt. 30aIls contracts internaziunals e las disposiziuns da la Lescha federala dals 18 da december 1987 davart il dretg internaziunal privat (LDIP) èn resalvadas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 291II.  Differentas prescripziunsA.  Termins1.  En generalArt. 31Per la calculaziun, per l’observanza e per il decurs dals termins valan las disposiziuns dal Cudesch da procedura civila dals 19 da december 2008 (CPC), nun che questa lescha disponia insatge auter. Versiun tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). SR 2722.  ObservanzaArt. 32 ... In termin vegn er observà, sch’i vegn appellà avant sia scadenza ad in uffizi da scussiun u da concurs che n’è betg cumpetent; quel transmetta l’inoltraziun immediatamain a l’uffizi cumpetent. ... Sch’ina inoltraziun vegn fatga en scrit e cuntegna sbagls curregibels, stoi vegnir dà l’occasiun da far las correcturas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Abolì tras la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Versiun tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Abolì tras la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).3.  Midada e restabilimentArt. 33 Ils termins fixads en questa lescha na pon betg vegnir midads tras contract. Igl è pussaivel da conceder in termin pli lung u da prolungar in termin, sche la persuna participada a la procedura viva a l’exteriur u sch’ella sto vegnir avisada cun ina communicaziun publica. Ina persuna participada a la procedura po desister da far valair l’inobservanza d’in termin, sche quel è vegnì fixà exclusivamain en ses interess. Tgi che vegn impedì senza culpa d’agir entaifer il termin, po dumandar l’autoritad da surveglianza u l’autoritad giudiziala ch’è cumpetenta en chaussa da restabilir il termin. El sto inoltrar ina dumonda motivada entaifer il medem termin sco quel negligì suenter che l’impediment è crudà davent, e prender suenter l’act giuridic negligì tar l’autoritad cumpetenta.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).A.  Transmissiun electronicaArt. 33a Inoltraziuns tar ils uffizis da scussiun e da concurs e tar las autoritads da surveglianza pon vegnir fatgas sin via electronica. L’inoltraziun sto vegnir munida cun ina signatura electronica qualifitgada tenor la Lescha federala dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica. Per la procedura collectiva po il Cussegl federal prevair excepziuns. Per l’observanza d’in termin è decisiv il mument, il qual vegn emessa la quittanza che conferma che la partida u ses represchentant haja terminà tut ils pass ch’èn necessaris per la transmissiun. Il Cussegl federal regla:a. il format da l’inoltraziun e da sias agiuntas;b. la moda e maniera da la transmissiun;c. las premissas, sut las qualas i po vegnir pretendì ch’ils documents vegnian tramess anc ina giada sin palpiri en cas da problems tecnics. Integrà tras la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Versiun tenor la cifra II 6 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). SR 943.03B.  Consegna1.  En scrit e sin via electronicaArt. 34 La consegna da communicaziuns, da disposiziuns e da decisiuns dals uffizis da scussiun e da concurs sco er da las autoritads da surveglianza ha lieu per posta recumandada u cun confermar la recepziun en autra moda e maniera, nun che questa lescha fixeschia insatge auter. Cun il consentiment da la persuna pertutgada pon communicaziuns, disposiziuns e decisiuns vegnir consegnadas sin via electronica. Ellas ston vegnir munidas cun ina signatura electronica tenor la Lescha federala dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica. Il Cussegl federal regla:a. la signatura che sto vegnir utilisada;b. il format da las communicaziuns, da las disposiziuns e da las decisiuns sco er da lur agiuntas;c. la moda e maniera da la transmissiun;d. il mument, il qual la communicaziun, la disposiziun u la decisiun vala sco consegnada. Versiun tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). SR 943.03 Versiun tenor la cifra II 6 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).2.  Tras communicaziun publicaArt. 35 Las communicaziuns publicas vegnan fatgas en il Fegl uffizial svizzer da commerzi ed en il Fegl uffizial chantunal respectiv. Per calcular ils termins e per constatar las consequenzas giuridicas che resultan da la communicaziun publica è decisiva la publicaziun en il Fegl uffizial svizzer da commerzi. Sche las relaziuns pretendan quai, po la communicaziun publica er vegnir fatga en auters fegls u tras proclamaziun publica.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Effect suspensivArt. 36Ils recurs e las appellaziuns han mo effect suspensiv sin ordinaziun speziala da l’autoritad, a la quala els èn drizzads, u da ses president. Ina tala ordinaziun sto vegnir communitgada immediatamain a las partidas.a.  NoziunsArt. 37 L’expressiun «dretg da pegn immobigliar» en il senn da questa lescha cumpiglia: l’ipoteca, la brev ipotecara, ils dretgs da pegn immobigliar dal dretg vegl, la chargia funsila e tut ils dretgs da preferenza sin tscherts bains immobigliars sco er il dretg da pegn vi da las parts accessoricas d’in bain immobigliar. L’expressiun «pegn manual» cumpiglia er l’impegnaziun da muvel, il dretg da retenziun ed il dretg da pegn vi da pretensiuns e vi d’auters dretgs. L’expressiun «pegn» cumpiglia tant il pegn immobigliar sco er il pegn movibel.Versiun tenor l’art. 58 dal titel final dal CCS, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 24 233 art. 60 tit. fin. CCS; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). Versiun tenor la cifra II 4 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas dal dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).Segund titel:  ScussiunI.  Tips da scussiunA.  Object da la scussiun e tips da scussiunArt. 38 Sin via da la scussiun vegnan realisadas las execuziuns sfurzadas che han la finamira d’obtegnair in pajament en daners u ina prestaziun da garanzia. La scussiun cumenza cun la consegna da l’avis da pajament e vegn cuntinuada sin via da l’impegnaziun, da la liquidaziun dal pegn u dal concurs. Il funcziunari da scussiun fixescha il tip da scussiun che vegn applitgà.B.  Scussiun sin concurs1.  Champ d’applicaziunArt. 39 La scussiun vegn cuntinuada sin via dal concurs, e quai sco «scussiun ordinaria sin concurs» (art. 159–176) u sco «scussiun sin cambialas» (art. 177–189), sch’il debitur è inscrit en il register da commerzi en ina da las suandantas qualitads:1. sco possessur d’ina firma singula (art. 934 e 935 DO);2. sco commember d’ina societad collectiva (art. 554 DO);3. sco commember d’ina societad commanditara che stat bun illimitadamain (art. 596 DO);4. sco commember da l’administraziun d’ina societad acziunara commanditara (art. 765 DO);5. ...6. sco societad collectiva (art. 552 DO);7. sco societad commanditara (art. 594 DO);8. sco societad anonima u sco societad acziunara commanditara (art. 620 e 764 DO);9. sco societad cun responsabladad limitada (art. 772 DO);10. sco associaziun (art. 828 DO);11. sco uniun (art. 60 CCS);12. sco fundaziun (art. 80 CCS);13.  sco societad d’investiziun a chapital variabel (art. 36 da la Lescha federala dals 23 da zercladur 2006 davart las investiziuns collectivas da chapital, LICol);14. sco societad commanditara per investiziuns collectivas da chapital (art. 98 LICol). ... L’inscripziun ha ses effect pir il di suenter la publicaziun en il Fegl uffizial svizzer da commerzi.SR 220Abolì tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns dal dretg d’aczias, d’associaziuns, dal register da commerzi e da firmas), cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).SR 210 Integrà tras la cifra II 3 da l’agiunta da la LF dals 23 da zer. 2006 davart las investiziuns collectivas, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). SR 951.31 Integrà tras la cifra II 3 da l’agiunta da la LF dals 23 da zer. 2006 davart las investiziuns collectivas, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Abolì tras l’art. 15 cifra 1 da las disposiziuns finalas e transitoricas dals titels XXIV–XXXIII DO, cun effect dapi il 1. da fan. 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217).2.  Durada dals effects da l’inscripziun en il register da commerziArt. 40 Las persunas ch’èn stadas inscrittas en il register da commerzi èn suttamessas a la scussiun sin concurs anc durant 6 mais suenter che la stritgada è vegnida publitgada en il Fegl uffizial svizzer da commerzi. Sch’il creditur fa ina dumonda da cuntinuaziun avant che quest termin scada u sch’el pretenda da relaschar in avis da pajament per la scussiun sin cambialas, vegn la scussiun cuntinuada sin via dal concurs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Scussiun sin liquidaziun dal pegnArt. 41 Per pretensiuns garantidas tras pegn vegn la scussiun cuntinuada sin via da la liquidaziun dal pegn (art. 151–158), er cunter ils debiturs ch’èn suttamess a la scussiun sin concurs. Sch’i vegn introducida per ina pretensiun garantida tras pegn la scussiun sin impegnaziun u sin concurs, po il debitur pretender cun recurs (art. 17) ch’il creditur profitia ad interim dal pegn. Per tschains ed annuitads garantids tras pegn immobigliar po però vegnir exequida, tut tenor la tscherna dal creditur, la liquidaziun dal pegn u, tut tenor la persuna dal debitur, la scussiun sin impegnaziun u sin concurs. Resalvadas restan plinavant las disposiziuns davart la scussiun sin cambialas (art. 177 al. 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).D.  Scussiun sin impegnaziunArt. 42 En tut ils auters cas vegn la scussiun cuntinuada sin via da l’impegnaziun (art. 89–150). Sch’in debitur vegn inscrit en il register da commerzi, ston las dumondas da cuntinuar cun la scussiun pendentas tuttina vegnir exequidas sin via da l’impegnaziun, uscheditg ch’i n’è betg vegnì declerà il concurs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).E.  Excepziuns da la scussiun sin concursArt. 43La scussiun sin concurs è en mintga cas exclusa per:1. taglias, taxas, sportlas, multas ed autras prestaziuns da dretg public a cassas publicas u a funcziunaris;1. premias da l’assicuranza obligatorica cunter accidents;2. contribuziuns periodicas da mantegniment e da sustegn sin basa dal dretg da famiglia sco er contribuziuns da mantegniment tenor la lescha da partenadi dals 18 da zercladur 2004;3. dretgs da prestaziuns da garanzia.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003, en vigur dapi il 1. da fan. 2004 (AS 2004 2757; BBl 2002 7107 7116). Versiun tenor la cifra 16 da l’agiunta da la LF da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). SR 211.231F.  Cun resalva da disposiziuns spezialas1.  Liquidaziun d’objects confiscadsArt. 44La liquidaziun d’objects confiscads tenor leschas penalas u fiscalas ubain tenor la Lescha federala dals 18 da december 2015 davart la bloccada e la restituziun da valurs da facultad acquistadas illegalmain da persunas estras politicamain expostas vegn fatga confurm a las disposiziuns da las leschas federalas u chantunalas respectivas. Versiun tenor l’art. 31 al. 2 cifra 2 da la LF dals 18 da dec. 2015 davart la restituziun da valurs da facultad acquistadas illegalmain tras persunas exponidas politicamain, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). SR 196.12.  Pretensiuns dals instituts d’emprest cunter pegnArt. 45Per far valair pretensiuns dals instituts d’emprest cunter pegn vala l’artitgel 910 dal Cudesch civil svizzer (CCS).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 210II.  Lieu da scussiunA.  Lieu da scussiun ordinariArt. 46 Il debitur sto vegnir stumà a ses lieu da domicil. Las persunas giuridicas e las societads ch’èn inscrittas en il register da commerzi ston vegnir stumadas al lieu da lur sedia, las persunas giuridicas betg inscrittas, al lieu da la sedia principala da lur administraziun. Per ils debits d’ina indivisiun po mintga commember vegnir stumà al lieu da l’activitad economica cuminaivla, sch’i manca ina represchentanza. La cuminanza da proprietaris en condomini sto vegnir stumada al lieu, nua che l’object sa chatta.Integrà tras l’art. 58 dal titel final dal CCS, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 24 233 art. 60 tit. fin. CCS; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Art. 47Abolì tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, cun effect dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).B.  Lieus da scussiun spezials1.  Lieu da scussiun al lieu da dimoraArt. 48Ils debiturs che n’han betg in domicil fix pon vegnir stumads al lieu da lur dimora.2.  Lieu da scussiun da l’iertaArt. 49Fin a la partiziun, fin a la constituziun d’ina indivisiun contractuala u fin a la liquidaziun d’uffizi po ina ierta vegnir stumada tenor il tip da scussiun applitgabel per il testader a quel lieu, nua ch’el avess pudì vegnir stumà il mument da sia mort.Versiun tenor l’art. 58 dal titel final dal CCS, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 24 233 art. 60 tit. fin. CCS; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).3.  Lieu da scussiun dal debitur cun domicil a l’exteriurArt. 50 Debiturs cun domicil a l’exteriur, che possedan ina sedia da la fatschenta en Svizra, pon vegnir stumads per las obligaziuns surpigliadas sin quint da quella ed a la sedia da quella. Debiturs cun domicil a l’exteriur, che han tschernì in domicil spezial en Svizra per ademplir in’obligaziun, pon vegnir stumads per questa obligaziun al lieu tschernì.4.  Lieu da scussiun, nua che la chaussa sa chattaArt. 51 Per pretensiuns garantidas tras pegn manual po la scussiun vegnir introducida al lieu fixà en ils artitgels 46–50 u al lieu, nua ch’il pegn u la part dal pegn cun la blera valur sa chatta. Per pretensiuns garantidas tras pegn immobigliar vegn la scussiun fatga mo al lieu, nua ch’il bain immobigliar impegnà sa chatta. Sche la scussiun vegn introducida per plirs bains immobigliars che sa chattan en differents circuls da scussiun, sto ella vegnir fatga en quel circul, nua che la part dals bains immobigliars cun la blera valur sa chatta.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Designaziun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Questa midada è resguardada en l’entir decret.Designaziun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Questa midada è resguardada en l’entir decret.5.  Lieu da scussiun da la sequestraziunArt. 52Sch’ina pretensiun vegn sequestrada, po la scussiun er vegnir introducida al lieu, nua che l’object sequestrà sa chatta. La smanatscha da concurs e la decleraziun da concurs ston dentant vegnir fatgas al lieu ordinari.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Lieu da scussiun en cas d’ina midada da domicilArt. 53Sch’il debitur mida ses domicil, suenter l’avis da l’impegnaziun u suenter ch’el ha survegnì la smanatscha da concurs u l’avis da pajament per la scussiun sin cambialas, vegn la scussiun cuntinuada al medem lieu.D.  Lieu da concurs d’in debitur en fugiaArt. 54Il concurs cunter in debitur en fugia vegn declerà a ses ultim lieu da domicil.E.  Princip da l’unitad dal concursArt. 55Il concurs cunter in debitur na po betg vegnir declerà il medem mument en dapli ch’in lieu en Svizra. El vala sco declerà en quel lieu, nua ch’el è vegnì constatà sco emprim.III.  Uras serradas, vacanzas da scussiun e suspensiunVersiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).A.  Princips e noziunsArt. 56Danor durant la procedura da sequestraziun u sch’i sa tracta da mesiras urgentas per mantegnair bains da facultad, na dastgan acts da scussiun betg vegnir exequids:1. durant las uras serradas, numnadamain tranter las 20.00 e las 07.00 sco er las dumengias u ils firads uffizials renconuschids;2. durant las vacanzas da scussiun, quai èn 7 dis avant e 7 dis suenter Pasca e Nadal sco er dals 15 da fanadur fin ils 31 da fanadur; per la scussiun sin cambialas na datti naginas vacanzas da scussiun;3. cunter in debitur, al qual è vegnida concedida la suspensiun (art. 57–62). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).B.  Suspensiun1.  Pervia da servetsch militar, civil u da protecziun civilaExpressiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 6 d’oct. 1995 davart il servetsch civil, en vigur dapi il 1. d’oct. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). Questa midada è resguardada en l’entir decret.a.  DuradaArt. 57 La scussiun cunter in debitur che fa servetsch militar, civil u da protecziun civila vegn suspendida per la durada dal servetsch. Sch’il debitur ha prestà servetsch durant almain 30 dis senza gronda interrupziun avant sia relaschada u ses congedi, vegn la scussiun suspendida er anc per las 2 emnas che suondan la relaschada u il congedi. Per contribuziuns periodicas da mantegniment e da sustegn sin basa dal dretg da famiglia po il debitur vegnir stumà er durant la suspensiun. Ils debiturs che prestan servetsch militar u da protecziun civila sin basa d’ina relaziun da lavur cun la Confederaziun u cun il chantun n’han betg il dretg d’ina suspensiun.Versiun tenor l’art. 2 da la LF dals 28 da sett. 1949, en vigur dapi il 1. da favr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  Obligaziun da terzs da dar infurmaziunsArt. 57a Sch’in act da scussiun na po betg vegnir exequì, perquai ch’il debitur presta servetsch militar, civil u da protecziun civila, èn las persunas creschidas che vivan en la medema chasada e, sche las actas da scussiun vegnan consegnadas en in manaschi commerzial, ils lavurants u eventualmain il patrun, obligads sut smanatscha da chasti (art. 324 cifra 5 CP) d’inditgar al funcziunari l’adressa da servetsch e l’onn da naschientscha dal debitur. Il funcziunari da scussiun renda attent las persunas pertutgadas a lur obligaziuns ed a las consequenzas penalas, sche quellas vegnan violadas. Sin dumonda communitgescha il post da commando cumpetent a l’uffizi da scussiun la data da la relaschada u da l’entrada en congedi dal debitur. ...Integrà tras l’art. 2 da la LF dals 28 da sett. 1949, en vigur dapi il 1. da favr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).SR 311.0Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Abolì tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, cun effect dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).c.  Garanzia dal pegn immobigliarArt. 57b Envers in debitur che profita d’ina suspensiun perquai ch’el presta servetsch militar, civil u da protecziun civila, vegn la garanzia dal pegn immobigliar per ils tschains dal credit ipotecar (art. 818 al. 1 cifra 3 CCS) prolungada per la durada da la suspensiun. En quai che concerna la scussiun sin liquidaziun dal pegn sto l’avis da pajament vegnir consegnà er durant la suspensiun, sche quella ha gia durà 3 mais.Integrà tras l’art. 2 da la LF dals 28 da sett. 1949, en vigur dapi il 1. da favr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).SR 210Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).d.  Register dals bainsArt. 57c Envers in debitur che profita d’ina suspensiun perquai ch’el presta servetsch militar, civil u da protecziun civila, po il creditur pretender che l’uffizi da scussiun fetschia per la durada da la suspensiun in register dals bains cun ils effects previs en l’artitgel 164. Il creditur sto dentant render vardaivel che sia pretensiun exista e ch’ella è periclitada tras acts dal debitur u da terzs che han l’intenziun da favurisar singuls crediturs a disfavur d’auters u da dischavantagiar ils crediturs en general. Il register dals bains na vegn betg fatg, sch’il debitur presta ina garanzia per la pretensiun dal creditur petent.Integrà tras l’art. 2 da la LF dals 28 da sett. 1949, en vigur dapi il 1. da favr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).e.  Revocaziun tras il derschaderArt. 57dIl derschader da l’avertura da dretg po revocar cun effect immediat, en general u per singulas pretensiuns, la suspensiun concedida pervia dal servetsch militar, civil u da protecziun civila, sch’il creditur petent renda vardaivel che:1. il debitur ha privà valurs da facultad da l’access dals crediturs u ch’el fa preparativas che han l’intenziun da favurisar singuls crediturs a disfavur d’auters u da dischavantagiar ils crediturs en general, u2. il debitur, uschenavant ch’el presta servetsch militar, civil u da protecziun civila sin basa voluntara, na dovra betg ina suspensiun per mantegnair sia existenza economica, u3. il debitur presta servetsch militar, civil u da protecziun civila sin basa voluntara per mitschar da sias obligaziuns.Integrà tras l’art. 2 da la LF dals 28 da sett. 1949, en vigur dapi il 1. da favr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).f.  Servetsch militar, civil u da protecziun civila dal represchentant legalArt. 57eLas disposiziuns davart la suspensiun vegnan applitgadas er per las persunas e per las societads, las qualas han in represchentant legal che presta servetsch militar, civil u da protecziun civila, uscheditg ch’ellas n’èn betg en cas da nominar in auter represchentant.Integrà tras l’art. 2 da la LF dals 28 da sett. 1949 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  En cas da mortoriArt. 58La scussiun cunter in debitur, dal qual ses conjugal, ses partenari registrà, ses parent u quinà en lingia directa u ses cunabitant è mort, è suspendida durant 2 emnas a partir dal di da la mort. Versiun tenor la cifra 16 da l’agiunta da la LF da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).3.  Per la scussiun sin debits d’iertaArt. 59 La scussiun sin debits d’ierta è suspendida durant 2 emnas a partir dal di da la mort dal testader sco er durant il temp da ponderaziun concedì per acceptar u per refusar l’ierta. Ina scussiun ch’è vegnida introducida durant ch’il testader era anc en vita po vegnir cuntinuada cunter l’ierta tenor l’artitgel 49. Ella po vegnir cuntinuada cunter ils ertavels mo, sch’i sa tracta d’ina scussiun sin liquidaziun dal pegn u sch’ils termins – en cas d’ina scussiun sin impegnaziun – ch’èn fixadas en ils artitgels 110 e 111 per la participaziun a l’impegnaziun èn gia scadids.Versiun tenor l’art. 2 da la LF dals 28 da sett. 1949, en vigur dapi il 1. da favr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Versiun tenor l’art. 58 dal titel final dal CCS, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 24 233 art. 60 tit. fin. CCS; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).4.  En cas d’arrestaziunArt. 60Sche la scussiun sa drizza cunter ina persuna arrestada senza represchentanza, fixescha il funcziunari da scussiun in termin per designar ina tala. La scussiun vegn suspendida durant quest temp. Versiun tenor la cifra 12 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).5.  En cas da greva malsognaArt. 61Sch’il debitur è grevamain malsaun, po il funcziunari da scussiun suspender la scussiun per in tschert temp.6.  En cas d’epidemias u da disgrazias publicasArt. 62En cas d’ina epidemia u d’ina disgrazia publica sco er en cas da guerra po il Cussegl federal u – cun ses consentiment – la regenza chantunala concluder la suspensiun per in tschert territori u per tschertas parts da la populaziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Effects per la scadenza dals terminsArt. 63Las vacanzas da scussiun e la suspensiun n’impedeschan betg la scadenza dals termins. Sch’il termin per il debitur, per il creditur u per terzs scada dentant durant las vacanzas da scussiun u durant la suspensiun, vegn il termin prolungà fin il terz di suenter la scadenza. La sonda e la dumengia sco er ils firads uffizials renconuschids na vegnan betg quintads per calcular il termin da 3 dis.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).IV.  Consegna da las actas da scussiunA.  A persunas natiralasArt. 64 Las actas da scussiun vegnan consegnadas al debitur en sia abitaziun u al lieu, nua ch’el pratitgescha per regla sia professiun. Sch’el è absent, pon las actas da scussiun vegnir consegnadas ad ina persuna creschida che viva en la medema chasada u ad in emploià. Sche naginas da questas persunas menziunadas pon vegnir chattadas, ston las actas da scussiun vegnir surdadas ad in funcziunari communal u da polizia per mauns dal debitur.B.  A persunas giuridicas, societads ed iertas betg repartidasArt. 65 Sch’ina scussiun è drizzada cunter ina persuna giuridica u cunter ina societad, vegnan las actas da scussiun consegnadas al represchentant. Sco represchentant vala:1. per ina vischnanca, in chantun u la Confederaziun il president da l’autoritad executiva u il post da servetsch designà da l’autoritad executiva;2. per ina societad anonima, ina societad acziunara commanditara, ina societad cun responsabladad limitada, in’associaziun u in’uniun inscritta en il register da commerzi mintga commember da l’administraziun u da la suprastanza sco er mintga directur u procurist;3. per in’autra persuna giuridica il president da l’administraziun u l’administratur;4. per ina societad collectiva u ina societad commanditara mintga associà ch’è autorisà da represchentar la societad e mintga procurist. Sche las persunas numnadas na sa chattan betg en lur biros, pon las actas da scussiun er vegnir consegnadas ad in auter funcziunari u emploià. Sche la scussiun è drizzada cunter ina ierta betg repartida, vegnan las actas da scussiun consegnadas al represchentant ch’è designà per l’ierta u, sch’i manca in tal, ad in dals ertavels.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Integrà tras l’art. 58 dal titel final dal CCS, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 24 233 art. 60 tit. fin. CCS; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).C.  Al debitur cun domicil a l’exteriur u sche la consegna n’è betg pussaivlaArt. 66 Sch’il debitur na viva betg al lieu da la scussiun, vegnan las actas da scussiun consegnadas a la persuna u en il local ch’el ha designà al lieu da la scussiun. Sch’i manca ina tala designaziun, vegnan las actas da scussiun consegnadas tras l’intermediaziun da l’uffizi da scussiun dal lieu da domicil dal debitur u per posta. Sch’il debitur viva a l’exteriur, vegnan las actas da scussiun consegnadas tras l’intermediaziun da las autoritads localas u, uschenavant che contracts internaziunals prevesan quai u il stadi retschavider dat ses consentiment, per posta. La consegna vegn remplazzada tras ina communicaziun publica, sche:1. il domicil dal debitur n’è betg enconuschent;2. il debitur sa retira cun insistenza da la consegna;3. il debitur viva a l’exteriur e la consegna tenor l’alinea 3 n’è betg pussaivla entaifer in termin adequat. ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Abolì tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, cun effect dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).V.  Introducziun da la scussiunA.  Dumonda da scussiunArt. 67 La dumonda da scussiun sto vegnir drizzada en scrit u a bucca a l’uffizi da scussiun. Ella sto cuntegnair:1. il num ed il domicil dal creditur e da ses eventual mandatari sco er, sch’il creditur viva a l’exteriur, il domicil tschernì da quel en Svizra. Sche questa indicaziun manca, vegni supponì che quest domicil sa chattia en l’uffizi da scussiun;2. il num ed il domicil dal debitur ed eventualmain da ses represchentant legal; en cas d’ina dumonda da scussiun cunter ina ierta stoi vegnir inditgà a tge ertavels che las actas da scussiun duain vegnir consegnadas;3. la summa da la pretensiun u da la garanzia dumandada, en valuta legala svizra; per pretensiuns che portan tschains, il tschains ed il di dapi che quel vegn pretendì;4. il document da pretensiun e sia data; sche quel manca, il motiv da la pretensiun. Per ina pretensiun garantida tras pegn ston ultra da quai vegnir fatgas las indicaziuns previsas en l’artitgel 151. Sin dumonda sto l’entrada da la dumonda da scussiun vegnir confermada gratuitamain al creditur.Versiun tenor l’art. 58 dal titel final dal CCS, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 24 233 art. 60 tit. fin. CCS; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).B.  Custs da scussiunArt. 68 Il debitur sto surpigliar ils custs da scussiun. Il creditur sto però pajar quels anticipadamain. Sch’il pajament anticipà na vegn betg fatg, po l’uffizi da scussiun desister ad interim d’in act da scussiun, annunziond quai al creditur. Il creditur è autorisà da prelevar ils custs da scussiun dals emprims pajaments dal debitur.VI.  Scussiun d’in conjugal che ha ina cuminanza dals bainsOriundamain cifra V. Integrà tras l’art. 15 cifra 3 da las disposiziuns finalas e transitoricas dals titels XXIV–XXXIII DO (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).A.  Consegna da las actas da scussiun. OpposiziunArt. 68a Sch’in conjugal che ha ina cuminanza dals bains vegn stumà, ston l’avis da pajament e tut las ulteriuras actas da scussiun vegnir consegnadas er a l’auter conjugal; l’uffizi da scussiun sto prender suenter questa consegna immediatamain, sch’i vegn fatg valair pir en il decurs da la procedura ch’il debitur ha ina cuminanza dals bains. Mintga conjugal po far opposiziun. ...Oriundamain art. 68. Integrà tras l’art. 15 cifra 3 da las disposiziuns finalas e transitoricas dals titels XXIV–XXXIII DO (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217). Versiun tenor la cifra II 3 da la LF dals 5 d’oct. 1984 davart la midada dal CCS, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).Abolì tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, cun effect dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).B.  Disposiziuns spezialasArt. 68b Mintga conjugal po far valair en la procedura da revendicaziun (art. 106–109) ch’in bain impegnà fa part dals bains propris dal conjugal dal debitur. Sche la scussiun sa restrenscha ultra d’als bains propris a la part dal debitur vi dals bains cuminaivels, po mintga conjugal s’opponer en la procedura da revendicaziun (art. 106–109) a l’impegnaziun d’objects dals bains cuminaivels. Sche la scussiun sin ils bains propris e sin la quota dals bains cuminaivels vegn cuntinuada, vegnan l’impegnaziun e la liquidaziun da la quota dals bains cuminaivels regladas tenor l’artitgel 132; resalvada resta ina impegnaziun da las entradas da gudogn futuras dal conjugal stumà (art. 93). La part d’in conjugal vi dals bains cuminaivels na po betg vegnir ingiantada. L’autoritad da surveglianza po pretender dal derschader d’ordinar la separaziun dals bains.Integrà tras la cifra II 3 da la LF dals 5 d’oct. 1984 davart la midada dal CCS, en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1986 122 153 art. 1; BBl 1979 II 1191).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).VII. Scussiun en cas da represchentanza legala u da curatellaIntegrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).1.  Debitur minorenArt. 68c Sch’il debitur è minoren, vegnan las actas da scussiun consegnadas al represchentant legal. En cas d’ina curatella tenor l’artitgel 325 CCS ston las actas da scussiun vegnir consegnadas al procuratur ed als titulars da la tgira genituriala, nun che la nominaziun dal procuratur saja vegnida communitgada a l’uffizi da scussiun. Sche la pretensiun resulta dentant d’ina activitad economica permessa u sch’ella stat en connex cun l’administraziun dal gudogn da lavur u da la facultad libra tras ina persuna minorenna (art. 321 al. 2, art. 323 al. 1 ed art. 327b CCS), vegnan las actas da scussiun consegnadas al debitur ed al represchentant legal. Versiun tenor la cifra 12 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). SR 2102.  Debitur maioren suttamess ad ina mesira da la protecziun da creschidsArt. 68d Sch’in procuratur u in mandatari è cumpetent per l’administraziun da la facultad dal debitur maioren e sche l’autoritad per la protecziun da creschids ha communitgà quai a l’uffizi da scussiun, vegnan las actas da scussiun consegnadas al procuratur u al mandatari. Sche l’abilitad d’agir dal debitur n’è betg restrenschida, vegnan las actas da scussiun consegnadas er a quel. Versiun tenor la cifra 12 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).3.  Limitaziun da la responsabladadArt. 68eSch’in debitur è responsabel mo cun la facultad libra, poi vegnir fatg valair en la procedura da revendicaziun (art. 106–109) ch’in bain impegnà na tutga betg latiers.VIII. Avis da pajament ed opposiziunOriundamain cifra VI.A.  Avis da pajament1.  CuntegnArt. 69 Suenter che l’uffizi da scussiun ha retschavì la dumonda da scussiun, relascha el l’avis da pajament. L’avis da pajament cuntegna:1. las indicaziuns da la dumonda da scussiun;2. il cumond da pajar al creditur entaifer 20 dis il credit ed ils custs da scussiun u, sche la scussiun pretenda ina garanzia, da furnir quella;3. la communicaziun che, sch’il debitur vul contestar la pretensiun u ina part da quella ubain il dretg da far valair quella sin via da la scussiun, sto el declerar quai (far opposiziun) entaifer 10 dis suenter la consegna da l’avis da pajament tar l’uffizi da scussiun;4. la smanatscha che, sch’il debitur n’ademplescha betg l’avis da pajament e na fa betg opposiziun, vegn cuntinuada la scussiun.2.  EmissiunArt. 70 L’avis da pajament vegn emess en dus exemplars. In exemplar è per il debitur, l’auter per il creditur. Sch’ils dus documents n’èn betg identics, è decisiv l’exemplar consegnà al debitur. Sche cundebiturs vegnan stumads a medem temp, vegn consegnà a mintgin da quels in agen avis da pajament.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  Termin da la consegnaArt. 71 L’avis da pajament vegn consegnà al debitur suenter che la dumonda da scussiun è entrada. Sche l’uffizi da scussiun retschaiva pliras dumondas da scussiun cunter il medem debitur, ston tut ils avis da pajament vegnir consegnads a medem temp. Ina dumonda da scussiun ch’è entrada pli tard na dastga en nagin cas vegnir exequida avant la dumonda da scussiun precedenta.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).4.  Furma da la consegnaArt. 72 L’avis da pajament vegn consegnà dal funcziunari da scussiun, d’in emploià da l’uffizi da scussiun u da la posta. A chaschun da la consegna sto il consegnader attestar sin tuts dus exemplars il di ed a tgi che l’exemplar è vegnì consegnà.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).B.  Preschentaziun dals meds da cumprovaArt. 73 Suenter l’introducziun da la scussiun po il debitur pretender da tut temp ch’il creditur vegnia obligà da preschentar a l’uffizi da scussiun ils meds da cumprova per sia pretensiun ensemen cun ina survista da tut las pretensiuns ch’il debitur sto pajar. L’obligaziun n’ha nagins effects sin ils termins currents. Sch’il creditur n’ademplescha betg u betg ad ura l’obligaziun, resguarda la dretgira – en connex cun sia decisiun davart ils custs da procedura – en ina proxima dispita giuridica il fatg, ch’il debitur n’ha betg pudì prender invista dals meds da cumprova.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4583; BBl 2015 3209 5785).C.  Opposiziun1.  Termin e furmaArt. 74 Sch’il stumà vul far opposiziun, sto el declerar quai immediatamain a bucca u en scrit al consegnader da l’avis da pajament u entaifer 10 dis suenter la consegna da l’avis da pajament a l’uffizi da scussiun. Sch’il stumà fa opposiziun mo cunter ina part da la pretensiun, sto el inditgar exactamain l’import contestà; sch’el desista da far quai, vala l’entira pretensiun sco contestada. Sin dumonda sto l’opposiziun vegnir attestada gratuitamain al stumà.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  MotivaziunArt. 75 L’opposiziun na sto betg vegnir motivada. Sch’il debitur motivescha l’opposiziun, na renunzia el betg al dretg da far ulteriuras objecziuns. Sch’il debitur vul contestar ch’el haja acquistà nova facultad (art. 265, 265a), sto el declerar quai explicitamain en sia opposiziun; cas cuntrari renunzia el al dretg da far questa objecziun. Resalvadas restan las disposiziuns davart l’opposiziun posteriura (art. 77) e davart l’opposiziun en la scussiun sin cambialas (art. 179 al. 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  Communicaziun al crediturArt. 76 Il cuntegn da l’opposiziun vegn communitgà al stumant sin l’exemplar da l’avis da pajament ch’è destinà per el; sch’i n’è betg vegnì fatg opposiziun, sto er quai vegnir prenotà sin quel. Quest exemplar vegn consegnà al stumant immediatamain suenter l’inoltraziun da l’opposiziun u – sch’i n’è betg vegnì fatg opposiziun – immediatamain suenter la scadenza dal termin da contestaziun.4.  Oposiziun posteriura en cas da la midada da crediturArt. 77 Sch’il creditur mida durant la procedura da scussiun, po il stumà far opposiziun anc posteriuramain fin a la repartiziun u a la decleraziun da concurs. Il stumà sto far opposiziun en scrit e cun ina motivaziun entaifer 10 dis suenter ch’el ha survegnì enconuschientscha da la midada da creditur, tar il derschader al lieu da scussiun, e render vardaivlas las objecziuns cunter il nov creditur. Il derschader po, cura ch’el retschaiva l’opposiziun, disponer la suspensiun provisorica da la scussiun; el decida davart l’admissiun da l’opposiziun suenter avair tadlà las partidas. Sche l’opposiziun posteriura vegn permessa e sch’ina impegnaziun è gia exequida, fixescha l’uffizi da scussiun per il creditur in termin da 10 dis per laschar constatar la legitimaziun da sia pretensiun. Sch’el na fa betg diever dal termin, daventa l’impegnaziun obsoleta. L’uffizi da scussiun annunzia al debitur mintga midada da creditur.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).5.  EffectsArt. 78 L’opposiziun chaschuna la suspensiun da la scussiun. Sch’il debitur fa opposiziun mo cunter ina part da la pretensiun, po la scussiun vegnir cuntinuada per la part incontestada.D.  Annullaziun da l’opposiziun1.  En la procedura civila u administrativaArt. 79Sch’igl è vegnì fatg opposiziun cunter la scussiun, sto il creditur far valair ses dretg en la procedura civila u administrativa. El po effectuar la cuntinuaziun da la scussiun mo sin basa d’ina decisiun executabla che annullescha explicitamain l’opposiziun. Versiun tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).2.  Tras l’avertura da dretg definitivaa.  Titel per iniziar la procedura da dretgArt. 80 Sche la pretensiun sa basa sin ina decisiun giudiziala executabla, po il creditur pretender dal derschader d’annullar l’opposiziun (avertura da dretg definitiva). Il medem status giuridic sco ina decisiun giudiziala han:1. enclegientschas giudizialas e renconuschientschas giudizialas dals debits;1. documents publics executabels tenor ils artitgels 347–352 CPC;2. disposiziuns d’autoritads administrativas svizras;3. ...4. las decisiuns definitivas dals organs da controlla che vegnan prendidas applitgond l’artitgel 16 alinea 1 da la Lescha federala dals 17 da zercladur 2005 davart la lavur illegala e che cuntegnan ils custs da controlla;5. en il sectur da la taglia sin la plivalur: rendaquints da taglia e las communicaziuns da taxaziun che han survegnì forza legala cun la surannaziun dal dretg da taxaziun, sco er las communicaziuns da taxaziun che han survegnì forza legala tras la constataziun en scrit dal pajataglia.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Versiun tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Versiun tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Integrà tras la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). SR 272 Versiun tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Abolì tras la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart la lavur illegala, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). SR 822.41 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 30 da sett. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).b.  ObjecziunsArt. 81 Sche la pretensiun sa basa sin ina decisiun executabla d’ina dretgira svizra u d’ina autoritad administrativa svizra, vegn concedida l’avertura da dretg definitiva, sch’il stumà na cumprova betg cun documents ch’el haja pajà il debit u survegnì in moratori dapi la decisiun u sch’el na sa referescha betg a la surannaziun. Sche la pretensiun sa basa sin in document public executabel, po il stumà far valair ulteriuras objecziuns cunter l’obligaziun da prestaziun, sch’ellas pon vegnir cumprovadas immediatamain. Sche la decisiun è vegnida prendida en in auter stadi, po il stumà far valair ultra da quai las objecziuns previsas en il contract internaziunal respectiv u, sch’in tal manca, en la Lescha federala dals 18 da december 1987 davart il dretg internaziunal privat, nun ch’ina dretgira svizra haja gia decidì davart questas objecziuns. Versiun tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).SR 291 Versiun tenor l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Convenziun da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).3.  Tras l’avertura da dretg provisoricaa.  PremissasArt. 82 Sche la pretensiun sa basa sin ina renconuschientscha dal debit constatada tras in document public u affirmada tras suttascripziun, po il creditur pretender l’avertura da dretg provisorica. Il derschader pronunzia l’avertura da dretg provisorica, sch’il stumà na renda betg vardaivel immediatamain objecziuns che refuteschan la renconuschientscha dal debit.b.  EffectsArt. 83 Il creditur, al qual è vegnida concedida l’avertura da dretg provisorica, po pretender suenter la scadenza dal termin da pajament e tut tenor la persuna dal debitur, l’impegnaziun provisorica ubain ch’i vegnia fatg in register dals bains a norma da l’artitgel 162. En la procedura ordinaria po il stumà dentant dumandar entaifer 20 dis suenter l’avertura da dretg la dretgira dal lieu da scussiun d’abgiuditgar il debit. Sch’el tralascha da far quai u sch’il plant sin abgiudicaziun dal debit vegn refusà, daventan l’avertura da dretg sco er eventualmain l’impegnaziun provisorica definitivas. Il termin tenor l’artitgel 165 alinea 2 vegn suspendì durant il temp tranter l’introducziun e la liquidaziun dal plant sin abgiudicaziun dal debit. La dretgira da concurs annullescha dentant ils effects dal register dals bains, sche las premissas per ordinar in tal n’èn betg pli ademplidas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).4.  Procedura d’avertura da dretgArt. 84 Il derschader dal lieu da scussiun decida davart dumondas per l’avertura da dretg. Immediatamain suenter l’entrada da la dumonda dat el al stumà la pussaivladad da prender posiziun a bucca u en scrit e pronunzia alura entaifer 5 dis sia decisiun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).E.  Annullaziun u suspensiun da la scussiun tras il derschader1.  En procedura summaricaArt. 85Sch’il stumà cumprova a maun da documents ch’el haja pajà il debit inclusiv ils tschains ed ils custs u ch’il creditur l’haja concedì in moratori, po el dumandar da tut temp la dretgira al lieu da scussiun d’annullar respectivamain da suspender la scussiun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  En procedura ordinaria ed en procedura simplifitgada Versiun tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Art. 85a Independentamain d’ina eventuala opposiziun po il stumà laschar constatar la dretgira dal lieu da scussiun ch’il debit n’exista betg u betg pli u ch’il creditur l’ha concedì in moratori. Suenter l’entrada dal plant taidla la dretgira las partidas ed examinescha ils meds da cumprova; sch’il plant è a ses avis fitg probablamain motivà, pronunzia ella la suspensiun provisorica da la scussiun:1. en cas da la scussiun sin impegnaziun u sin liquidaziun dal pegn, avant la liquidaziun u, sche quella ha gia gì lieu, avant la repartiziun;2. en cas da la scussiun sin concurs, suenter la consegna da la smanatscha da concurs. Sche la dretgira approvescha il plant, annullescha u suspenda ella la scussiun. ...Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4583; BBl 2015 3209 5785). Abolì tras la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).F.  Plant da restituziunArt. 86 Sch’igl è vegnì tralaschà da far opposiziun u sche l’opposiziun è vegnida annullada tras l’avertura da dretg, po quel che ha pajà per consequenza in nundebit pretender – en ina procedura – entaifer 1 onn suenter il pajament la restituziun da la summa pajada. Il plant da restituziun po vegnir fatg sin giavisch da l’accusader tar la dretgira dal lieu da scussiun u tar la dretgira cumpetenta ordinaria da l’accusà. En divergenza da l’artitgel 63 dal Dretg d’obligaziuns (DO) dependa quest dretg da restituziun mo da la premissa ch’il nundebit vegnia cumprovà. Versiun tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).SR 220Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).G.  Scussiun sin liquidaziun dal pegn e scussiun sin cambialasArt. 87Per l’avis da pajament en cas da la scussiun sin liquidaziun dal pegn valan las disposiziuns spezialas dals artitgels 151–153, per l’avis da pajament e per l’opposiziun en cas da la scussiun sin cambialas, quellas dals artitgels 178–189.IX.  Cuntinuaziun da la scussiunIntegrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Art. 88 Sche la scussiun n’è betg vegnida suspendida tras opposiziun u tras ina sentenzia giudiziala, po il creditur far la dumonda da cuntinuaziun il pli baud 20 dis suenter la consegna da l’avis da pajament. Quest dretg scada 1 onn suenter la consegna da l’avis da pajament. Sch’igl è vegnì fatg opposiziun, è quest termin suspendì tranter l’introducziun e la liquidaziun d’ina procedura giudiziala u administrativa che resulta qua tras. Sin dumonda vegn l’entrada da la dumonda da cuntinuaziun confermada gratuitamain al creditur. Sin giavisch dal creditur po ina summa da pretensiun en valuta estra vegnir convertida da nov en valuta legala svizra tenor il curs dal di, il qual la dumonda da cuntinuaziun è vegnida fatga.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Terz titel:  Scussiun sin impegnaziunOriundamain avant l’art. 88.I.  ImpegnaziunOriundamain avant l’art. 88.A.  Execuziun1.  TerminArt. 89Sch’il debitur è suttamess a la scussiun sin impegnaziun, sto l’uffizi da scussiun exequir immediatamain l’impegnaziun suenter avair retschavì la dumonda da cuntinuaziun u la laschar exequir da l’uffizi da scussiun dal lieu, nua ch’ils bains da facultad impegnabels sa chattan.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  AvisArt. 90Al debitur sto l’impegnaziun vegnir avisada il pli tard il di precedent, renviond a las disposiziuns da l’artitgel 91.3.  Obligaziuns dal debitur e da terzsArt. 91 Sut smanatscha da chasti è il debitur obligà:1. d’assister a l’impegnaziun u da sa laschar substituir tar tala (art. 323 cifra 1 CP);2. d’inditgar ses bains da facultad inclusiv quels che na sa chattan betg en ses possess, sco er sias pretensiuns e ses dretgs envers terzs, uschenavant che quai è necessari per ina impegnaziun suffizienta (art. 163 cifra 1 e 323 cifra 2 CP). Sch’il debitur negligescha senza perstgisa suffizienta d’assister a l’impegnaziun e sch’el na sa lascha er betg substituir, po l’uffizi da scussiun al laschar manar natiers da la polizia. Il debitur sto avrir ses locals e sias mobiglias, sch’il funcziunari pretenda quai. En cas da basegn po il funcziunari recurrer a la polizia. Terzs che tegnan en salv bains da facultad dal debitur u tar ils quals quel ha credits, han – sut smanatscha da chasti (art. 324 cifra. 5 CP) – l’obligaziun da dar las medemas infurmaziuns sco il debitur. Las autoritads han l’obligaziun da dar las medemas infurmaziuns sco il debitur. L’uffizi da scussiun renda expressivamain attent ils pertutgads a lur obligaziuns ed a las consequenzas penalas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 311.0AS 2005 1004.  Valurs da facultad nunimpegnablasArt. 92 Nunimpegnabels èn:1. ils objects che servan al diever persunal dal debitur e da sia famiglia sco vestgadira, effects persunals, apparats da chasa, mobiglias u autras chaussas moviblas, uschenavant ch’els èn indispensabels.1a. animals che vegnan tegnids en il sectur chasan e che na vegnan betg tegnids per intents da facultad u per intents da gudogn;2. ils cudeschs religius d’edificaziun ed ils objects da cultus;3. iseglia, apparats, instruments e cudeschs, uschenavant ch’els èn necessaris per il debitur e per sia famiglia per pratitgar lur professiun;4. tenor giavisch dal debitur ubain duas vatgas da latg u gianitschas, ubain quatter chauras u nursas, sco er animals pitschens cun il pavel ed il sternim ch’èn necessaris per mantegnair quels durant 4 mais, uschenavant ch’ils animals èn indispensabels per nutrir il debitur e sia famiglia u per mantegnair ses manaschi;5. il nutriment ed ils combustibels necessaris per il debitur e per sia famiglia per ils 2 mais suenter l’impegnaziun, ubain il daner blut u las pretensiuns ch’èn necessarias per cumprar tals;6. la vestgadira, l’equipament e las armas, il chaval ed il sold d’in schuldà, il daner da giaglioffa d’ina persuna obligada da far servetsch civil sco er la vestgadira, l’equipament e l’indemnisaziun d’ina persuna obligada da far servetsch da protecziun civila;7. il dretg a las rentas vitalizias constituidas tenor ils artitgels 516–520 DO;8. las prestaziuns da provediment ed ils sustegns obtegnids da vart da las cassas d’agid, da las cassas da malsauns e da las cassas da provediment, d’uniuns da decess e d’instituziuns sumegliantas;9. rentas, cumpensaziuns en chapital ed autras prestaziuns che vegnan pajadas a la victima u a ses confamigliars per ina blessura corporala, per in disturbi da la sanadad u per il mazzament d’in uman, uschenavant che questas prestaziuns èn ina satisfacziun, cumpenseschan custs da guariziun u servan a l’acquisiziun da meds auxiliars;9a.las rentas tenor l’artitgel 20 da la Lescha federala dals 20 da december 1946 davart l’assicuranza per vegls e survivents u tenor l’artitgel 50 da la Lescha federala dals 19 da zercladur 1959 davart l’assicuranza d’invaliditad, las prestaziuns tenor l’artitgel 12 da la Lescha federala dals 19 da mars 1965 davart las prestaziuns supplementaras tar l’assicuranza da vegls, survivents ed invaliditad sco er las prestaziuns da las cassas da cumpensaziun per famiglias;10. ils dretgs da prestaziuns da provediment e da libra circulaziun d’ina instituziun da provediment professiunal, avant ch’il termin da pajament da la prestaziun ha cumenzà;11. las valurs da facultad d’in stadi ester u d’ina banca centrala estra che servan ad intents suverans. Betg impegnabels èn objects, nua ch’ins sto supponer d’emprim ennà ch’il surpli da lur retgav da liquidaziun surpassass ils custs uschè minimalmain, ch’ina prelevaziun na sa giustifitgass betg. Ma els ston vegnir prenotads cun lur valur da stimaziun en il document d’impegnaziun. Ils objects tenor l’alinea 1 cifras 1–3 èn impegnabels, sch’els èn da gronda valur; ma els dastgan vegnir prelevads dal debitur mo, sch’il creditur metta a disposiziun a quel – avant la prelevaziun – objects remplazzants da la medema valur da diever, ubain l’import ch’è necessari per lur acquisiziun. Resalvadas restan las disposiziuns spezialas davart la nunimpegnabladad da la Lescha federala dals 2 d’avrigl 1908 davart il contract d’assicuranza (art. 79 al. 2 ed 80 LCA), da la Lescha dals 9 d’october 1992 davart ils dretgs d’autur (art. 18 LDAu) e dal Cudesch penal (art. 378 al. 2 CP).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Integrà tras la cifra IV da la LF dals 4 d’oct. 2002 (artitgel da princip animals), en vigur dapi il 1. d’avr. 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).Versiun tenor l’art. 3 da la LF dals 28 da sett. 1949, en vigur dapi 1. da favr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor l’art. 3 da la LF dals 28 da sett. 1949, en vigur dapi 1. da favr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Versiun tenor l’art. 3 da la LF dals 28 da sett. 1949, en vigur dapi il 1. da favr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 6 d’oct. 1995 davart il servetsch civil, en vigur dapi il 1. d’oct. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 220Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 831.10SR 831.20[AS 1965 537; 1971 32; 1972 2483 cifra III; 1974 1589 cifra II; 1978 391 cifra II 2; 1985 2017; 1986 699; 1996 2466 agiunta cifra 4; 1997 2952; 2000 2687; 2002 701 cifra I 6 3371 agiunta cifra 9, 3453; 2003 3837 agiunta cifra 4; 2006 979 art. 2 cifra 8. AS 2007 6055 art. 35]. Oz: tenor l’art. 20 da la LF dals 6 d’oct. 2006 (SR 831.30).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Integrà tras l’art. 3 da la LF dals 28 da sett. 1949 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 221.229.1SR 231.1SR 311.0. Guardar ussa l’art. 83 al. 2.Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).5.  Entradas impegnablas limitadamainArt. 93 Entradas da gudogn da tutta spezia, giudidas e lur retgavs, rentas vitalizias sco er contribuziuns da mantegniment, pensiuns e prestaziuns da tutta spezia che indemniseschan ina perdita da gudogn u in dretg da mantegniment, particularmain rentas e cumpensaziuns en chapital che n’èn betg nunimpegnablas tenor l’art. 92, pon vegnir impegnadas, nun ch’ellas sajan – tenor l’appreziar dal funcziunari da scussiun –absolutamain necessarias per il debitur e per sia famiglia. Talas entradas pon vegnir impegnadas maximalmain per la durada dad 1 onn; il termin cumenza cun l’execuziun da l’impegnaziun. Sche plirs crediturs sa participeschan a l’impegnaziun, cumenza il termin a partir da l’emprima impegnaziun ch’è vegnida exequida sin dumonda d’in creditur da la gruppa respectiva (art. 110 e 111). Sch’in uffizi vegn a savair durant ina tala impegnaziun che las relaziuns decisivas per fixar l’import impegnabel èn sa midadas, adattescha el il volumen da l’impegnaziun a las novas relaziuns. Sin dumonda dal debitur incumbensescha l’uffizi il patrun dal debitur d’assegnar a l’uffizi – per la durada da l’impegnaziun da las entradas – er l’import ch’è necessari per pajar las pretensiuns currentas da premias e da participaziuns als custs da l’assicuranza obligatorica da malsauns, uschenavant che questas premias e participaziuns als custs fan part dal minimum d’existenza dal debitur. Cun quest import paja l’uffizi las pretensiuns currentas da premias e da participaziuns als custs directamain a l’assicurader.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Integrà tras la cifra III da la LF dals 18 da mars 2022 (execuziun da l’obligaziun da pajar las premias), en vigur dapi il 1. da fan. 2024 (AS 2023 678; BBl 2021 745, 1058).6.  Impegnaziun da fritgs avant la racoltaArt. 94 Fritgs che pendan u che stattan en pe na pon betg vegnir impegnads:1. sin ils prads avant il 1. d’avrigl;2. sin ils champs avant il 1. da zercladur;3. en las vignas avant ils 20 d’avust. In’alienaziun da la racolta, ch’è vegnida fatga avant u durant ils dis inditgads, è nunvalaivla envers il creditur impegnant. Ils dretgs dals crediturs ipotecars vi dals fritgs che pendan u che stattan en pe sco parts integralas dal bain impegnà restan resalvads, ma mo sut la premissa, ch’il creditur ipotecar haja introducì sez la scussiun per pudair liquidar il pegn immobigliar, avant che la liquidaziun dals fritgs impegnads ha gì lieu.Designaziun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor l’art. 58 dal titel final dal CCS, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 24 233 art. 60 tit. fin. CCS; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).7.  Successiun da l’impegnaziuna.  En generalArt. 95 En emprima lingia vegn impegnada la facultad movibla inclusiv las pretensiuns ed ils dretgs impegnabels limitadamain (art. 93). Ils objects da valur currenta ston vegnir impegnads sco emprims; ils bains da facultad pli obsolets vegnan dentant impegnads avant quels main dispensabels. La facultad immovibla vegn impegnada mo, uschenavant che la facultad movibla na basta betg per cuvrir la pretensiun. En ultima lingia vegnan impegnads bains da facultad sequestrads, u tals ch’il debitur designescha sco appartegnents a terzs u che terzs revenditgeschan. Sch’i vegnan impegnadas reservas da pavel, sto vegnir impegnà – sin dumonda dal debitur – er in dumber correspundent da muvel. Il funcziunari po divergiar da questa successiun, sche las relaziuns giustifitgeschan quai u sch’il creditur ed il debitur pretendan quai cuminaivlamain. Dal rest duai il funcziunari resguardar – sche pussaivel – ils interess dal creditur sco er dal debitur.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  Pretensiuns envers il conjugal u envers il partenari registràArt. 95aPretensiuns dal debitur envers ses conjugal u envers ses partenari registrà vegnan mo impegnadas, uschenavant che sia ulteriura facultad na basta betg. Integrà tras la cifra II 3 da la LF dals 5 d’oct. 1984 davart la midada dal CCS (AS 1986 122 ; BBl 1979 II 1191). Versiun tenor la cifra 16 da l’agiunta da la LF da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).B.  Effects da l’impegnaziunArt. 96 Sut smanatscha da chasti (art. 169 CP) na dastga il debitur – senza permissiun dal funcziunari da scussiun – betg disponer dals bains da facultad impegnads. Il funcziunari impegnant al renda expressivamain attent a quai ed a las consequenzas penalas. Las disposiziuns dal debitur èn nunvalaivlas, sch’ellas violeschan ils dretgs ch’èn resultads da l’impegnaziun per ils crediturs, cun resalva dals effects da l’acquist da possess tras terzs da buna fai.SR 311.0Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Integrà tras l’art. 58 dal titel final dal CCS, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 24 233 art. 60 tit. fin. CCS; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).C.  Stimaziun. Dimensiun da l’impegnaziunArt. 97 Il funcziunari stima ils objects impegnads, en cas da basegn consultond experts. I na vegn betg impegnà dapli da quai ch’i dovra per satisfar a las pretensiuns – inclusiv ils tschains ed ils custs – dals crediturs impegnants.D.  Mesiras da segirada1.  En cas da bains movibelsArt. 98 Daners, bancnotas, titels al purtader, cambialas ed auters titels indossabels, metals prezius ed autras preziusadads vegnan tegnids en salv da l’uffizi da scussiun. Autras chaussas moviblas pon vegnir laschadas ad interim en ils mauns dal debitur u d’in terz possessur cunter l’obligaziun da las tegnair a disposiziun da tut temp. Ma er questas chaussas sto l’uffizi u in terz tegnair en salv, sch’i para al funcziunari da scussiun che quai saja commensurà u sch’il creditur renda vardaivel che quai è necessari per segirar ils dretgs ch’el ha obtegnì tras l’impegnaziun. L’uffizi da scussiun po er tegnair en salv chaussas, vi da las qualas in terz ha in dretg da pegn. Ellas vegnan restituidas al creditur da pegn, sch’ellas na vegnan betg liquidadas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’avr. 1924, en vigur dapi il 1. da schan. 1925 (AS 40 391; BBl 1921 I 507).2.  En cas da pretensiunsArt. 99A chaschun da l’impegnaziun da pretensiuns u da dretgs, per ils quals i n’exista betg in titel al possessur u in titel indossabel, vegni inditgà al debitur dal stumà ch’el als possia pajar cun vigur legala mo pli a l’uffizi da scussiun.3.  En cas d’auters dretgs, incassament da las pretensiunsArt. 100L’uffizi da scussiun procura per la conservaziun dals dretgs impegnads e per l’incassament d’eventualas pretensiuns.4.  En cas da bains immobigliarsa.  Prenotaziun en il register funsilArt. 101 L’impegnaziun d’in bain immobigliar ha l’effect d’ina restricziun dal dretg da disponer. L’uffizi da scussiun communitgescha l’impegnaziun immediatamain a l’uffizi dal register funsil inditgond il mument ch’ella ha gì lieu e ses import, per far ina prenotaziun. Medemamain sto vegnir communitgada la participaziun da novs crediturs a l’impegnaziun e la fin da l’impegnaziun. La prenotaziun vegn annullada, sche la dumonda da liquidaziun na vegn betg fatga entaifer 2 onns suenter l’impegnaziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  Fritgs e retgavsArt. 102 L’impegnaziun d’in bain immobigliar cumpiglia – cun resalva dals dretgs attribuids als crediturs ipotecars – er ils fritgs ed ils auters retgavs da tal. L’uffizi da scussiun sto infurmar ils crediturs ipotecars sco er eventualmain ils locataris u ils fittadins davart l’impegnaziun fatga. El procura per la gestiun e per la cultivaziun dal bain immobigliar.Versiun tenor l’art. 58 dal titel final dal CCS, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 24 233 art. 60 tit. fin. CCS; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).Designaziun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Questa midada è resguardada en l’entir decret.c.  Racolta dals fritgsArt. 103 L’uffizi da scussiun procura per la racolta dals fritgs (art. 94 e 102). En cas da basegn ston ils fritgs vegnir fatgs valair per mantegnair il debitur e sia famiglia.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).5.  En cas da dretgs cuminaivelsArt. 104Sch’i vegn impegnada ina giudida u ina part d’ina ierta betg repartida, d’in bain d’ina societad u d’ina facultad d’ina communitad, infurmescha l’uffizi da scussiun ils terzs participads davart l’impegnaziun.6.  Custs per tegnair en salv e per mantegnair bains impegnadsArt. 105Sin dumonda sto il creditur pajar ordavant a l’uffizi da scussiun ils custs per tegnair en salv e per mantegnair bains da facultad impegnads.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).E.  Dretgs da terzs (procedura da revendicaziun)1.  Prenotaziun e communicaziunArt. 106 Sch’i vegn fatg valair ch’in terz saja proprietari da l’object impegnà, haja in dretg da pegn vi da quel u in auter dretg che s’oppona a l’impegnaziun u che sto vegnir resguardà durant l’ulteriura procedura d’execuziun, prenotescha l’uffizi da scussiun il dretg dal terz en il document d’impegnaziun u infurmescha las partidas, sch’il document è gia vegnì tramess. Terzs pon annunziar lur dretgs, uscheditg ch’il retgav or da la liquidaziun da l’object impegnà n’è anc betg repartì. Suenter la liquidaziun po il terz far valair – ordaifer la procedura da scussiun – ils dretgs ch’el ha tenor il dretg civil en cas d’enguladitsch, da perdita u d’autra prelevaziun vi d’ina chaussa movibla (art. 934 e 935 CCS) u en cas da mala fai da l’acquistader (art. 936 e 974 al. 3 CCS). Sco ingiant public en il senn da l’artitgel 934 alinea 2 CCS vala er la vendita sin basa privata tenor l’artitgel 130 da questa lescha.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 2102.  Realisaziuna.  En cas da possess exclusiv dal debiturArt. 107 Il debitur ed il creditur pon contestar cunter il dretg dal terz tar l’uffizi da scussiun, sch’il dretg sa referescha ad:1. ina chaussa movibla en possess exclusiv dal debitur;2. ina pretensiun u in auter dretg, sch’il dretg dal debitur vi da la chaussa è pli probabel che quel dal terz;3. in bain immobigliar, sch’il dretg dal terz na resulta betg dal register funsil. L’uffizi da scussiun als fixescha in termin da 10 dis en chaussa. Sin dumonda dal debitur u dal creditur vegn il terz envidà da preschentar ses meds da cumprova a l’uffizi da scussiun per prender invista entaifer il termin da contestaziun. L’artitgel 73 alinea 2 vala tenor il senn. Sch’il dretg dal terz na vegn betg contestà, vala el sco renconuschì en la scussiun respectiva. Sch’il dretg vegn contestà, fixescha l’uffizi da scussiun in termin da 20 dis per il terz, entaifer il qual el po purtar plant cunter il contestader per laschar constatar ses dretg. Sch’el na porta betg plant, na vegn il dretg betg resguardà en la scussiun respectiva.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  En cas da possess u da cumpossess dal terzArt. 108 Il debitur ed il creditur pon purtar plant cunter il terz sin abgiudicaziun da sia pretensiun, sch’il dretg sa referescha ad:1. ina chaussa movibla en possess u en cumpossess dal terz;2. ina pretensiun u in auter dretg, sch’il dretg dal terz vi da la chaussa è pli probabel che quel dal debitur;3. in bain immobigliar, sch’il dretg dal terz resulta dal register funsil. L’uffizi da scussiun als fixescha in termin da 20 dis en chaussa. Sch’i na vegn betg purtà plant, vala il dretg sco renconuschì en la scussiun respectiva. Sin dumonda dal creditur u dal debitur vegn il terz envidà da preschentar ses meds da cumprova a l’uffizi da scussiun per prender invista entaifer il termin per purtar plant. L’artitgel 73 alinea 2 vala tenor il senn.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).c.  Dretgira cumpetentaArt. 109 A la dretgira al lieu da scussiun ston ins inoltrar:1. plants tenor l’artitgel 107 alinea 5;2. plants tenor l’artitgel 108 alinea 1, sche l’accusà è domicilià a l’exteriur. Sch’il plant tenor l’artitgel 108 alinea 1 sa drizza cunter in accusà domicilià en Svizra, sto el vegnir inoltrà al lieu da domicil da tal. Sch’il dretg che vegn fatg valair sa referescha ad in bain immobigliar, sto il plant vegnir inoltrà en mintga cas a quella dretgira, nua ch’il bain immobigliar u sia part cun la pli gronda valur sa chatta. La dretgira avisescha a l’uffizi da scussiun l’inoltraziun e la liquidaziun dal plant. ... Areguard ils objects dispitaivels resta la scussiun sistida fin la liquidaziun dal plant, ed ils termins per dumondas da liquidaziun (art. 116) vegnan suspendids.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Segunda frasa abolida tras la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).F.  Participaziun a l’impegnaziun1.  En generalArt. 110 Ils crediturs che dumondan la cuntinuaziun da la scussiun entaifer 30 dis suenter l’execuziun da l’impegnaziun, participeschan a quella. L’impegnaziun vegn cumplettada mintgamai uschè fitg sco necessari per cuvrir tut las pretensiuns d’ina tala gruppa da crediturs. Ils crediturs che dumondan la cuntinuaziun da la scussiun pir suenter la scadenza dal termin da 30 dis, furman en la medema moda ulteriuras gruppas cun impegnaziun separada. Ils bains da facultad gia impegnads pon puspè vegnir impegnads, ma mo per tant che lur retgav na vegn betg a vegnir pajà als crediturs da l’impegnaziun precedenta.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Participaziun privilegiadaArt. 111 A l’impegnaziun pon sa participar senza scussiun precedenta ed entaifer 40 dis a partir da sia execuziun:1. il conjugal, il partenari registrà dal debitur;2. ils uffants dal debitur per pretensiuns or d’ina relaziun genituriala e persunas maiorennas per pretensiuns or d’in mandat preventiv (art. 360–369 CCS);3. ils uffants maiorens ed ils biadis dal debitur per las pretensiuns or dals artitgels 334 e 334 CCS;4. il vitalizià dal debitur per sia pretensiun d’indemnisaziun tenor l’artitgel 529 DO. Las persunas tenor l’alinea 1 cifras 1 e 2 pon mo far valair lur dretg, sche l’impegnaziun ha gì lieu durant la lètg, durant il partenadi registrà, durant la relaziun genituriala u durant la valaivladad dal mandat preventiv ubain entaifer 1 onn suenter la fin da talas relaziuns; la durada d’ina procedura giudiziala u d’ina procedura da scussiun na vegn betg quintada. Empè dals uffants u empè d’ina persuna suttamessa ad ina mesira da la protecziun da creschids po er l’autoritad per la protecziun d’uffants e da creschids sa participar a l’impegnaziun. Per quant che l’uffizi da scussiun enconuscha persunas cun dretg da sa participar a l’impegnaziun, communitgescha el a quellas l’impegnaziun cun ina brev betg recumandada. L’uffizi da scussiun communitgescha la dumonda da participaziun al debitur ed als crediturs ed als fixescha in termin da 10 dis per la contestaziun. Sch’i vegn fatg opposiziun, po il petent sa participar mo cun il dretg d’ina impegnaziun provisorica, ed el sto purtar plant a la dretgira dal lieu da scussiun entaifer 20 dis; sch’el n’observa betg quest termin, croda davent sia participaziun. ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Versiun tenor la cifra 16 da l’agiunta da la LF da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). Versiun tenor la cifra 12 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). SR 210 Versiun tenor la cifra 12 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).SR 220 Versiun tenor la cifra 12 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Segunda frasa abolida tras la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).G.  Document d’impegnaziun1.  EmissiunArt. 112 Davart mintga impegnaziun vegn emess in document (document d’impegnaziun) munì cun la suttascripziun dal funcziunari u da l’emploià executiv. Quest document inditgescha il creditur ed il debitur, l’import da la pretensiun, il di e las uras da l’impegnaziun, ils bains da facultad impegnads inclusiv lur valur stimada sco er, eventualmain, ils dretgs da terzs. Sch’i vegnan impegnads objects sequestrads, vegn prenotada la participaziun dal creditur da l’impegnaziun (art. 281). Sch’i n’è betg avant maun u sch’i n’è betg avant maun avunda facultad impegnabla, vegn quest fatg constatà en il document d’impegnaziun.2.  ActualisaziunArt. 113Sche novs crediturs sa participeschan ad ina impegnaziun u sch’ina impegnaziun vegn cumplettada, vegn quai actualisà en il document d’impegnaziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  Consegna a crediturs ed a debitursArt. 114Immediatamain suenter la scadenza dal termin da participaziun da 30 dis consegna l’uffizi da scussiun ina copia dal document d’impegnaziun als crediturs ed al debitur.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).4.  Document d’impegnaziun sco attest da perditaArt. 115 Sch’i n’è avant maun nagina facultad impegnabla, vala il document d’impegnaziun sco attest da perdita en il senn da l’artitgel 149. Sche – tenor la stimaziun dal funcziunari – i n’è betg avant maun avunda facultad, serva il document d’impegnaziun sco attest da perdita provisoric che attribuescha ils effects giuridics inditgads en ils artitgels 271 cifra 5 e 285 al creditur. L’attest da perdita provisoric dat plinavant il dretg al creditur da pretender, entaifer 1 onn, tenor l’artitgel 88 alinea 2, l’impegnaziun da bains da facultad scuvrids da nov. Las disposiziuns davart la participaziun a l’impegnaziun (art. 110 e 111) èn applitgablas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).II.  LiquidaziunA.  Dumonda da liquidaziun1.  TerminArt. 116 Il creditur po pretender la liquidaziun da la facultad movibla impegnada sco er da las pretensiuns e dals auters dretgs il pli baud 1 mais ed il pli tard 1 onn, quella dals bains immobigliars impegnads il pli baud 6 mais ed il pli tard 2 onns suenter l’impegnaziun. Sch’il salari futur è vegnì impegnà e sch’il patrun n’ha betg furnì ils imports impegnads fin il termin ch’els ston vegnir pajads, po vegnir pretendida la liquidaziun da quest dretg vi da quests imports entaifer 15 mais suenter l’impegnaziun. Sche l’impegnaziun è vegnida cumplettada pervia da la participaziun da plirs crediturs, cumenzan quests termins a partir da l’ultima impegnaziun cumplementara che ha gì success.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  DretgArt. 117 Mintga singul participant d’ina gruppa da crediturs ha il dretg da pretender la liquidaziun. Ils crediturs che han impegnà bains da facultad tenor l’artitgel 110 alinea 3 mo per il retgav supplementar, pon medemamain pretender la liquidaziun da quels.3.  En cas d’impegnaziun provisoricaArt. 118In creditur, dal qual l’impegnaziun è mo provisorica, na po betg pretender la liquidaziun. Ils termins da l’artitgel 116 na cumenzan betg per el.4.  EffectsArt. 119 Ils bains da facultad impegnads vegnan liquidads tenor ils artitgels 122–143a. La liquidaziun vegn suspendida, uschespert ch’il retgav cuntanscha la summa da las pretensiuns, per las qualas l’impegnaziun è provisorica u definitiva. L’artitgel 144 alinea 5 è resalvà.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).5.  Infurmaziun al debiturArt. 120L’uffizi da scussiun infurmescha il debitur entaifer 3 dis davart la dumonda da liquidaziun.6.  Extincziun da la scussiunArt. 121La scussiun extingua, sche la dumonda da liquidaziun n’è betg vegnida fatga entaifer il termin legal u sch’ella è vegnida retratga e betg renovada entaifer quel termin.B.  Liquidaziun da chaussas moviblas e da pretensiuns1.  Terminsa.  En generalArt. 122 Chaussas moviblas e pretensiuns vegnan liquidadas da l’uffizi da scussiun il pli baud 10 dis ed il pli tard 2 mais suenter l’entrada da la dumonda. Senza il consentiment dal debitur na dastgan fritgs che pendan u che stattan en pe betg vegnir liquidads avant lur madiranza.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  Sistida da la liquidaziunArt. 123 Sch’il debitur renda vardaivel ch’el po amortisar ses debit en ratas, e sch’el s’oblighescha da prestar pajaments aconto regulars e commensurads a l’uffizi da scussiun, po il funcziunari da scussiun sistir la liquidaziun per maximalmain 12 mais suenter avair obtegnì l’emprima rata. En cas da scussiuns per pretensiuns da l’emprima classa (art. 219 al. 4) po la liquidaziun vegnir sistida per maximalmain 6 mais. Il funcziunari da scussiun fixescha l’autezza ed ils termins da scadenza dals pajaments aconto; per quest intent sto el resguardar tant las relaziuns dal debitur sco er quellas dal creditur. La sistida vegn prolungada per la durada d’ina eventuala suspensiun. En quest cas vegnan las ratas e lur scadenza fixadas da nov suenter la scadenza da la suspensiun. Sche las circumstanzas pretendan quai, mida il funcziunari da scussiun sia disposiziun d’uffizi ubain sin dumonda dal creditur u dal debitur. La sistida croda davent senza auter, sch’in pajament aconto na vegn betg prestà a temp.Versiun tenor l’art. 5 da la LF dals 28 da sett. 1949, en vigur dapi il 1. da favr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).c.  Liquidaziun anticipadaArt. 124 Sin dumonda dal debitur po la liquidaziun avair lieu, er sch’il creditur n’ha anc betg il dretg da pretender quella. Il funcziunari da scussiun po liquidar da tut temp objects che perdan svelt valur, che dovran in mantegniment char u che chaschunan custs sproporziunads per tegnair en salv.Designaziun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Questa midada è resguardada en l’entir decret.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  E. Ingianta.  PreparaziunArt. 125 La liquidaziun ha lieu cun far in ingiant public. Il lieu, il di e las uras da la liquidaziun vegnan communitgads publicamain ordavant. La furma da la communicaziun sco er la moda e maniera, il lieu ed il di da l’ingiant vegnan fixads dal funcziunari da scussiun uschia, ch’ils interess dals participads vegnan resguardads il meglier pussaivel. La publicaziun en il fegl uffizial n’è betg inditgada en quest cas. Sch’il debitur, il creditur ed ils terzs participads han in domicil enconuschent u in represchentant en Svizra, als communitgescha l’uffizi da scussiun almain 3 dis avant l’ingiant il di, las uras ed il lieu da l’ingiant cun ina brev betg recumandada.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  Agiudicaziun, princip da garanziaArt. 126 L’object da liquidar vegn agiuditgà suenter 3 appels al meglier offerent, sche l’offerta surpassa l’import da las eventualas pretensiuns garantidas tras pegn, che prevalan en il rang quellas dal creditur stumant. Sch’i na vegn betg fatga ina tala offerta, daventa la scussiun per quest object obsoleta.Versiun tenor l’art. 6 da la LF dals 28 da sett. 1949, en vigur dapi il 1. da favr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).c.  Renunzia a la liquidaziunArt. 127Sch’ins sto supponer dal cumenzament ennà che l’agiudicaziun tenor l’artitgel 126 na vegn betg ad esser pussaivla, po il funcziunari da scussiun – sin dumonda dal creditur stumant – renunziar a la liquidaziun ed emetter in attest da perdita.Versiun tenor l’art. 6 da la LF dals 28 da sett. 1949, en vigur dapi il 1. da favr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).d.  Objects da metal preziusArt. 128Ils objects da metal prezius na dastgan betg vegnir agiuditgads per in pretsch sut la valur dal metal.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).e.  Moda da pajament e consequenzas dal pajament retardàArt. 129 Il pajament sto vegnir fatg immediatamain suenter l’agiudicaziun. Il funcziunari da scussiun po dentant conceder in termin da pajament da maximalmain 20 dis. L’object vegn surdà pir, cura che l’uffizi da scussiun po disponer irrevocablamain dals daners. Fin a l’import da 100 000 francs po il pajament vegnir fatg en daner blut. Sch’il pretsch è pli aut, sto quella part che surpassa quest import vegnir reglada sur in intermediari finanzial tenor la Lescha dals 10 d’october 1997 davart la lavada da daners suspectus. Dal rest fixescha il funcziunari da scussiun la moda da pajament. Sch’il pajament na vegn betg fatg a temp, sto l’uffizi da scussiun ordinar in nov ingiant, per il qual vegn applitgà l’artitgel 126. L’offerent anteriur e ses garants stattan buns per la perdita e per tut ils donns che resultan. La perdita da tschains vegn calculada a 5 pertschient. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns da la Groupe d’action financière, revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). SR 955.0 Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns da la Groupe d’action financière, revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).Versiun tenor l’art. 7 da la LF dals 28 da sett. 1949, en vigur dapi il 1. da favr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).3.  Vendita sin basa privataArt. 130Empè da l’ingiant po avair lieu la vendita sin basa privata:1. sche tut ils participads èn expressivamain perencletgs cun quai;2. sch’i ston vegnir liquidadas vaglias u auters objects che han in pretsch da martgà u da bursa e sche lur pretsch offrì equivala al curs dal di;3. sch’i vegn offrì quest pretsch per objects da metal prezius, per ils quals las offertas a l’ingiant n’han betg cuntanschì la valur dal metal;4. en il cas tenor l’artitgel 124 alinea 2.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Designaziun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Questa midada è resguardada en l’entir decret.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).4.  Cessiun da pretensiunsArt. 131 Sche tut ils crediturs impegnants dumondan, vegnan las pretensiuns en daners dal debitur, che n’han nagin pretsch da martgà u da bursa, dadas empè d’in pajament ubain a la totalitad dals crediturs ubain ad in dad els sin quint communabel per la valur nominala. En quest cas substitueschan ils crediturs il debitur stumà fin a la summa da lur pretensiuns. Sche tut ils crediturs impegnants èn perencletgs, pon els u in dad els far valair – senza dischavantatg per lur dretgs – envers il debitur stumà las pretensiuns impegnadas en lur agen num, sin lur agen quint u sin lur ristga e privel. Per quest intent dovran els l’autorisaziun da l’uffizi da scussiun. La summa ch’els vegnan ad obtegnair, serva en quest cas per cuvrir lur expensas e lur pretensiuns. In surpli sto vegnir consegnà a l’uffizi da scussiun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).5.  Proceduras da liquidaziun spezialasArt. 132 Sch’i ston vegnir liquidadas parts da la facultad d’auter gener, sco la giudida u ina part d’ina ierta betg repartida, d’ina indivisiun, d’in bain d’ina societad u d’ina autra facultad d’ina communitad, supplitgescha il funcziunari da scussiun l’autoritad da surveglianza da fixar la procedura. La medema regla vala per la liquidaziun d’invenziuns, da dretgs per la protecziun da la cultivaziun da plantas, da musters e da models commerzials, da marcas da fabrica e da marcas commerzialas sco er da dretgs d’autur. L’autoritad da surveglianza po – suenter avair tadlà tut ils participads – ordinar l’ingiant u surdar la liquidaziun ad in administratur u prender autras mesiras.Versiun tenor l’art. 8 da la LF dals 28 da sett. 1949, en vigur dapi il 1. da favr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Versiun tenor l’art. 52 cifra I da la LF dals 20 da mars 1975 davart la protecziun da la cultivaziun da plantas, en vigur dapi il 1. da zer. 1977(AS 1977 862; BBl 1974 1469).6.  Contestaziun da la liquidaziunArt. 132a La liquidaziun po vegnir contestada unicamain cun recurs cunter l’agiudicaziun u cunter la conclusiun da la vendita sin basa privata. Il termin da recurs da l’artitgel 17 alinea 2 cumenza, cur ch’il recurrent ha survegnì enconuschientscha da l’act da liquidaziun contestà ed ha gì enconuschientscha dal motiv da la contestaziun. Il dretg da recurs extingua 1 onn suenter la liquidaziun.Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Liquidaziun dals bains immobigliars1.  TerminArt. 133 Ils bains immobigliars vegnan ingiantads da l’uffizi da scussiun il pli baud 1 mais ed il pli tard 3 mais suenter l’entrada da la dumonda da liquidaziun. Sin dumonda dal debitur e cun il consentiment expressiv da tut ils crediturs impegnants ed ipotecars po avair lieu la liquidaziun, er sche nagin creditur n’ha gia il dretg da la pretender.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Cundiziuns d’ingianta.  ExposiziunArt. 134 Las cundiziuns d’ingiant ston vegnir concepidas dal funcziunari da scussiun en la moda usitada al lieu ed uschia, ch’ellas laschan spetgar ina summa avantagiusa. Questas cundiziuns vegnan exponidas almain 10 dis avant l’ingiant en il local da l’uffizi da scussiun, nua che mintgin po prender invista.b.  CuntegnArt. 135 Las cundiziuns d’ingiant fixeschan ch’ils bains immobigliars vegnan ingiantads cun tut lur chargias (servituts, chargias funsilas, dretg da pegns immobigliars e dretgs persunals prenotads) e che las obligaziuns persunalas dal debitur ch’èn colliadas cun quai van vi sin l’acquistader. Il debitur d’in debit adossà per ipoteca u per brev ipotecara vegn liber, nun ch’il creditur decleria entaifer 1 onn suenter l’agiudicaziun da betg vulair desister da ses dretgs envers el (art. 832 CCS). Ils debits garantids tras pegn immobigliar ch’èn da pajar, na vegnan betg adossads, mabain pajads ordavant cun il retgav da la liquidaziun. Las cundiziuns d’ingiant fixeschan plinavant, tge custs che vegnan adossads a l’acquistader.SR 210Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).c.  Moda da pajamentArt. 136 Il funcziunari da scussiun fixescha la moda da pajament en las cundiziuns d’ingiant; el po conceder in termin da pajament da maximalmain 6 mais. Fin a l’import da 100 000 francs po il pajament vegnir fatg en daner blut. Sch’il pretsch è pli aut, sto quella part che surpassa quest import vegnir reglada sur in intermediari finanzial tenor la Lescha dals 10 d’october 1997 davart la lavada da daners suspectus.Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns da la Groupe d’action financière, revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). SR 955.0d.  Termin da pajamentArt. 137Sch’i vegn concedì in termin da pajament, vegn il bain immobigliar administrà da l’uffizi da scussiun sin quint u sin la ristga e privel da l’acquistader fin al pajament da la summa da cumpra. Senza la permissiun da l’uffizi na dastga betg avair lieu ina inscripziun en il register funsil en il fratemp. Ultra da quai po l’uffizi da scussiun sa resalvar garanzias spezialas per il pretsch da cumpra, per il qual è vegnì concedì in moratori.Versiun tenor l’art. 58 dal titel final dal CCS, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 24 233 art. 60 tit. fin. CCS; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).3.  Ingianta.  Communicaziun, annunzia dals dretgsArt. 138 L’ingiant vegn communitgà publicamain almain 1 mais ordavant. La communicaziun cuntegna:1. il lieu, il di e las uras da l’ingiant;2. l’indicaziun dal di, a partir dal qual èn exponidas las cundiziuns d’ingiant;3. l’invitaziun als crediturs da pegn ed a tut ils ulteriurs participads, d’inditgar entaifer 20 dis a l’uffizi da scussiun lur dretgs envers il bain immobigliar, particularmain da tschains e da custs. En questa invitaziun èsi d’annunziar ch’els – sche quest termin na vegn betg observà – pon sa participar al resultat da la liquidaziun mo, sche lur dretgs èn inscrits en il register funsil. Ina invitaziun correspundenta vegn drizzada er als possessurs da servituts, uschenavant ch’i vegn anc applitgà dretg chantunal.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor l’art. 58 dal titel final dal CCS, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 24 233 art. 60 tit. fin. CCS; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).b.  Avis als participadsArt. 139L’uffizi da scussiun trametta – cun ina brev betg recumandada – in exemplar da la communicaziun al creditur, al debitur, ad in eventual terz proprietari dal bain immobigliar ed a tut ils participads inscrits en il register funsil, sch’els han in domicil enconuschent u in represchentant.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).c.  Rectificaziun da las chargias, stimaziunArt. 140 Avant l’ingiant eruescha il funcziunari da scussiun las chargias ch’engrevgeschan il bain immobigliar (servituts, chargias funsilas, dretgs da pegns immobigliars e dretgs persunals prenotads) a maun da las dumondas da las persunas cun dretg ed a maun d’in extract dal register funsil. Als participads trametta el la glista da las chargias e fixescha a medem temp in termin da contestaziun da 10 dis. Ils artitgels 106–109 èn applitgabels. Ultra da quai ordinescha il funcziunari da scussiun ina stimaziun dal bain immobigliar e communitgescha ses resultat als participads.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).d.  Suspensiun da l’ingiantArt. 141 Sch’in dretg che figurescha sin la glista da las chargias è contestà, sto l’ingiant vegnir suspendì fin che la chaussa è decidida, sch’ins po supponer che la dispita influenzeschia la summa dal pretsch d’agiudicaziun u ch’in ingiant anteriur violeschia auters interess giustifitgads. Sch’igl exista mo ina dispita davart las appartegnientschas u davart il fatg, sche las appartegnientschas èn impegnadas mo a singuls crediturs da pegn, po l’ingiant dal bain immobigliar inclusiv da las appartegnientschas tuttina avair lieu.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).e.  Appel dubelArt. 142 Sch’in bain immobigliar è engrevgià cun ina servitut, cun ina chargia funsila u cun in dretg persunal prenotà senza il consentiment dal creditur ipotecar precedent e sche la precedenza dal dretg da pegn resulta da la glista da las chargias, po il creditur ipotecar pretender l’appel tant cun sco er senza chargia entaifer 10 dis suenter la consegna da la glista da las chargias. Sche la precedenza dal dretg da pegn na resulta betg da la glista da las chargias, vegni mo consentì a la dumonda d’appel dubel, sch’il titular dal dretg pertutgà ha renconuschì la precedenza u sch’il creditur ipotecar porta plant sin constataziun da la precedenza entaifer 10 dis suenter la consegna da la glista da las chargias al lieu, nua che l’object sa chatta. Sche l’offerta per il bain immobigliar ingiantà cun la chargia na tanscha betg per satisfar il creditur e sch’il creditur survegn ina meglra cuvrida senza la chargia, po el pretender che la chargia vegnia stritgada en il register funsil. Sche – suenter avair satisfatg il creditur – i resta in surpli, sto quel vegnir duvrà fin a la summa da la valur da la chargia, per indemnisar la persuna cun dretg.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).4.  Agiudicaziun. Princip da garanzia. Renunzia a la liquidaziunArt. 142aLas disposiziuns davart l’agiudicaziun ed il princip da garanzia (art. 126) sco er davart la renunzia a la liquidaziun (art. 127) èn applitgablas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).5.  Consequenzas dal retard dal pajamentArt. 143 Sch’il pajament na vegn betg fatg a temp, vegn l’agiudicaziun revocada, e l’uffizi da scussiun ordinescha immediatamain in nov ingiant. L’artitgel 126 è applitgabel. L’offerent anteriur e ses garants stattan buns per la perdita e per tut ils donns che resultan. La perdita da tschains vegn calculada a 5 pertschient.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).6.  Disposiziuns cumplementarasArt. 143aPer la liquidaziun da bains immobigliars valan dal rest ils artitgels 123 e 132a.Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).7.  Vendita sin basa privataArt. 143b Empè da l’ingiant po avair lieu la vendita sin basa privata, sche tut ils participads èn perencletgs cun quai e sch’i vegn purschì almain il pretsch da stimaziun. La vendita dastga mo avair lieu suenter avair exequì ina rectificaziun da las chargias en il senn da l’artitgel 138 alinea 2 cifra 3 ed alinea 3 e da l’artitgel 140 sco er applitgond correspundentamain ils artitgels 135–137.Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).D.  Repartiziun1.  Mument. Moda da procederArt. 144 La repartiziun ha lieu, uschespert che tut ils bains da facultad ch’èn cuntegnids en ina impegnaziun èn liquidads. Gia avant pon vegnir fatgas repartiziuns provisoricas. Dal retgav vegnan pajads en emprima lingia ils custs d’administraziun, da liquidaziun, da repartiziun ed eventualmain d’acquisiziun d’in object remplazzant (art. 92 al. 3). Il retgav net vegn pajà als crediturs participads fin a la summa da lur pretensiuns, inclusiv il tschains fin il mument da l’ultima liquidaziun dals custs da scussiun (art. 68). Ils imports che tutgan a pretensiuns cun impegnaziun provisorica vegnan depositads ad interim tar l’institut da deposits.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Impegnaziun posteriuraArt. 145 Sch’il retgav na cuvra betg l’import da las pretensiuns, fa l’uffizi da scussiun immediatamain ina impegnaziun posteriura e liquidescha ils objects uschè svelt sco pussaivel. Ina dumonda speziala d’in creditur n’è betg necessaria, e l’uffizi n’è betg lià als termins ordinaris. Sch’en il fratemp è vegnida realisada in’autra impegnaziun, na vegnan ils dretgs che resultan da quai betg tangads da l’impegnaziun posteriura. Las disposiziuns davart la participaziun a l’impegnaziun (art. 110 e 111) èn applitgablas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  Plan da collocaziun e glista da repartiziuna.  Rangaziun dals creditursArt. 146 Sche tut ils crediturs na pon betg vegnir satisfatgs, fa l’uffizi da scussiun il plan per la rangaziun dals crediturs (plan da collocaziun) e la glista da repartiziun. Ils crediturs survegnan quel rang, ch’els occupassan tenor l’artitgel 219 en il concurs dal debitur. Empè da la decleraziun da concurs è decisiv il mument da la dumonda da cuntinuaziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  ExposiziunArt. 147Il plan da collocaziun e la glista da repartiziun vegnan exponids tar l’uffizi da scussiun. Quel communitgescha quai als participads e trametta a mintga creditur in extract che concerna sias pretensiuns.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).c.  Contestaziun tras plantArt. 148 Sch’in creditur vul contestar la pretensiun u il rang d’in auter creditur, sto el purtar plant da collocaziun cunter quel tar la dretgira dal lieu da scussiun entaifer 20 dis suenter avair retschavì l’extract. ... Sche la dretgira approvescha il plant, attribuescha ella a l’accusader la part dal retgav da liquidaziun che tutga a l’accusà, uschenavant che quai è necessari per cuvrir sia perdita cumprovada sin la glista da repartiziun ed ils custs da process. In eventual surpli resta a l’accusà.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Abolì tras la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).4.  Attest da perditaa.  Emissiun ed effectArt. 149 Mintga creditur ch’è sa participà a l’impegnaziun survegn in attest da perdita per l’import betg cuvrì da sia pretensiun. Il debitur survegn ina copia da l’attest da perdita. L’uffizi da scussiun emetta l’attest da perdita uschespert che la summa da la perdita è fixada. L’attest da perdita vala sco renconuschientscha dal debit en il senn da l’artitgel 82 e conceda al creditur ils dretgs menziunads en ils artitgels 271 cifra 5 e 285. Il creditur po cuntinuar cun la scussiun durant 6 mais suenter la consegna da l’attest da perdita, sch’i na dat betg in nov avis da pajament. Il debitur na sto betg pajar tschains per la pretensiun documentada tras l’attest da perdita. Cundebiturs, garants ed autras persunas cun dretg da prender regress che ston pajar tschains empè dal debitur, na pon betg intimar el da rembursar ils tschains. ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Abolì tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, cun effect dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  Surannaziun ed annullaziunArt. 149a La pretensiun documentada tras l’attest da perdita surannescha 20 onns suenter l’emissiun da l’attest da perdita; ma envers ils ertavels dal debitur surannescha ella il pli tard 1 onn suenter l’avertura da la successiun d’ierta. Il debitur po amortisar la pretensiun da tut temp cun la pajar a l’uffizi da scussiun che ha emess l’attest da perdita. L’uffizi transmetta l’import al creditur u al depona eventualmain tar il post da deposits. Suenter l’amortisaziun vegn l’inscripziun da l’attest da perdita stritgada en ils registers. Sin dumonda vegn l’extincziun attestada al debitur.Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).5.  Consegna dal document da pretensiunArt. 150 Sche la pretensiun d’in creditur è cuvrida cumplettamain, sto il creditur quittar il document da pretensiun ed al consegnar al funcziunari da scussiun per mauns dal debitur. Sche la pretensiun è cuvrida mo parzialmain, tegna il creditur enavos il document; l’uffizi da scussiun sto attestar u sto laschar attestar da l’autoritad cumpetenta sin quel document, per tge import che la pretensiun è anc valaivla. En connex cun liquidaziuns da bains immobigliars procura l’uffizi da scussiun per las extincziuns e per las midadas necessarias da servituts, da chargias funsilas, da dretgs da pegns immobigliars e da dretgs persunals prenotads en il register funsil.Versiun tenor l’art. 58 dal titel final dal CCS, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 24 233 art. 60 tit. fin. CCS; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Quart titel:  Scussiun sin liquidaziun dal pegnA.  Dumonda da scussiunArt. 151 Tgi che introducescha la scussiun per ina pretensiun ch’è garantida tras pegn (art. 37), sto designar – ultra da las indicaziuns enumeradas en l’artitgel 67 – il bain impegnà en la dumonda da scussiun. Plinavant ston eventualmain vegnir inditgads en la dumonda:a. il num dal terz che ha constituì il pegn u che ha acquistà il bain impegnà sco proprietad;b. la liquidaziun dal bain immobigliar impegnà sco abitaziun da famiglia (art. 169 CCS) u sco abitaziun cuminaivla (art. 14 da la Lescha da partenadi dals 18 da zercladur 2004) dal debitur u dal terz. In creditur che dumonda ina scussiun sin basa d’in pegn manual, al qual in terz ha in dretg da pegn posteriur (art. 886 CCS), sto infurmar il terz davart l’introducziun da la scussiun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Versiun tenor la cifra 16 da l’agiunta da la LF da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). SR 210 SR 211.231B.  Avis da pajament1.  Cuntegn. Avis als locataris ed als fittadinsArt. 152 Suenter avair retschavì la dumonda da scussiun relascha l’uffizi da scussiun in avis da pajament tenor l’artitgel 69, dentant cun las suandantas particularitads:1. Il termin da pajament che sto vegnir fixà per il debitur importa 1 mais, sch’i sa tracta d’in pegn manual; 6 mais, sch’i sa tracta d’in pegn immobigliar.2. La smanatscha è quella ch’il pegn vegn liquidà, sch’il debitur ni ademplescha l’avis da pajament ni fa opposiziun. Sch’i dat contracts da locaziun u da fittanza sin il bain immobigliar e sch’il creditur da pegn stumant pretenda d’extender la garanzia ipotecara sin las pretensiuns dals tschains da locaziun u da fittanza (art. 806 CCS), communitgescha l’uffizi da scussiun als locataris u als fittadins l’introducziun da la scussiun ed als envida da pajar ils tschains da locaziun u da fittanza a l’uffizi da scussiun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). SR 210Integrà tras l’art. 58 dal titel final dal CCS (AS 24 233 art. 60 tit. fin. CCS; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Emissiun Situaziun dal terz proprietari dal pegnArt. 153 L’avis da pajament vegn emess tenor l’artitgel 70. L’uffizi da scussiun trametta in avis da pajament er a las suandantas persunas:a. al terz che ha constituì il pegn u che ha acquistà il bain impegnà sco proprietad;b. al conjugal, al partenari registrà dal debitur u dal terz, sch’il bain immobigliar impegnà serva sco abitaziun da famiglia (art. 169 CCS) u sco abitaziun cuminaivla (art. 14 da la Lescha da partenadi dals 18 da zercladur 2004).Il terz ed il conjugal pon far opposiziun sco il debitur. Las persunas numnadas en l’alinea 2 pon far opposiziun sco il debitur. Sch’il terz ha introducì la procedura da substituir las ipotecas (art. 828 ed 829 CCS), po il bain immobigliar mo vegnir liquidà, sch’il creditur stumant cumprova a l’uffizi da scussiun – suenter la fin da questa procedura – ch’el posseda anc in dretg da pegn vi dal bain immobigliar per la pretensiun ch’è vegnida messa en scussiun. Dal rest vegnan applitgadas las disposiziuns dals artitgels 71–86 concernent l’avis da pajament e l’opposiziun. Versiun tenor la cifra 16 da l’agiunta da la LF da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). SR 210 SR 211.231Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Integrà tras la cifra 16 da l’agiunta da la LF da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).Integrà tras l’art. 58 dal titel final dal CCS (AS 24 233 art. 60 tit. fin. CCS; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Oriundamain al. 3.C.  Opposiziun. Revocaziun da l’avis als locataris ed als fittadinsArt. 153a Sch’i vegn fatg opposiziun, po il creditur dumandar l’avertura da dretg u purtar plant sin renconuschientscha da la pretensiun u sin constataziun dal dretg da pegn entaifer 10 dis suenter la communicaziun da l’opposiziun. Sch’il creditur vegn refusà en la procedura d’avertura da dretg, po el purtar plant entaifer 10 dis suenter la communicaziun da la decisiun. Sch’el n’observa betg quests termins, vegn revocà l’avis als locataris ed als fittadins.Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Expressiun tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.D.  Termins da liquidaziunArt. 154 Il creditur po pretender la liquidaziun d’in pegn manual il pli baud 1 mais ed il pli tard 1 onn, la liquidaziun d’in pegn immobigliar il pli baud 6 mais ed il pli tard 2 onns suenter la consegna da l’avis da pajament. Sch’igl è vegnì fatg opposiziun, èn quests termins suspendids tranter l’introducziun e la fin d’ina procedura giudiziala che resulta qua tras. La scussiun extingua, sche la dumonda da liquidaziun n’è betg vegnida fatga entaifer il termin legal u sch’ella è vegnida retratga e betg renovada entaifer quel termin.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).E.  Procedura da liquidaziun1.  IntroducziunArt. 155 Sch’il creditur ha fatg la dumonda da liquidaziun, èn applitgabels tenor il senn ils artitgels 97 alinea 1, 102 alinea 3, 103 e 106–109 per il pegn. L’uffizi da scussiun infurmescha il debitur entaifer 3 dis davart la dumonda da liquidaziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  ExecuziunArt. 156 Per la liquidaziun valan ils artitgels 122–143b. Ma las cundiziuns d’ingiant (art. 135) fixeschan che quella part dal pretsch d’agiudicaziun ch’il creditur da pegn stumant survegn, stoppia vegnir pajada en daners, sch’ils participads na fixeschan betg insatge auter. Plinavant fixeschan els che la chargia sin il bain immobigliar, ch’existiva a favur dals stumants, vegnia stritgada en il register funsil. Ils titels da proprietad u da possess dads a pegn manual vegnan reducids – en cas d’ina liquidaziun separada – a l’import dal retgav.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  RepartiziunArt. 157 Cun il retgav dal pegn vegnan pajads en emprima lingia ils custs per l’administraziun, per la liquidaziun e per la repartiziun. Il retgav net vegn pajà als crediturs fin a la summa da lur pretensiuns, inclusiv il tschains fin il mument da l’ultima liquidaziun dals custs da scussiun. Sche tut ils crediturs da pegn na pon betg vegnir satisfatgs, fixescha il funcziunari da scussiun – resguardond l’artitgel 219 alineas 2 e 3 – la rangaziun dals crediturs e lur parts. Ils artitgels 147, 148 e150 vegnan applitgads tenor il senn.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).4.  Attest d’insuffizienza da pegnArt. 158 Sch’il pegn n’ha betg pudì vegnir liquidà pervia d’offertas insuffizientas (art. 126 e 127) u sch’il retgav na cuvra betg la pretensiun, emetta l’uffizi da scussiun in attest d’insuffizienza da pegn al creditur da pegn stumant. Suenter la consegna da quest document po il creditur cuntinuar cun la scussiun – tut tenor la persuna dal debitur – sin via da l’impegnaziun u dal concurs, nun ch’i sa tractia d’ina brev da rendita (art. 33a tit. fin. CCS) u d’ina autra chargia funsila. Sch’el dumonda la scussiun entaifer 1 mais, na dovri betg in nov avis da pajament. L’attest d’insuffizienza da pegn vala sco renconuschientscha dal debit en il senn da l’artitgel 82.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). SR 210 Versiun tenor la cifra II 4 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas dal dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Tschintgavel titel:  Scussiun sin concursI.  Scussiun ordinaria sin concursA.  Smanatscha da concurs1.  MumentArt. 159Sch’il debitur è suttamess a la scussiun sin concurs, al smanatscha l’uffizi da scussiun, suenter avair retschavì la dumonda da cuntinuaziun, immediatamain il concurs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  CuntegnArt. 160 La smanatscha da concurs cuntegna:1. las indicaziuns da la dumonda da scussiun;2. la data da l’avis da pajament;3. l’avis ch’il creditur possia dumandar il concurs suenter la scadenza da 20 dis;4. la communicaziun ch’il debitur, che vul contestar l’admissibladad da la scussiun sin concurs, possia far recurs entaifer 10 dis tar l’autoritad da surveglianza (art. 17). A medem temp vegni fatg endament al debitur ch’el haja il dretg da proponer in contract d’accumodament.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  ConsegnaArt. 161 La consegna da la smanatscha da concurs sa drizza tenor l’artitgel 72. Ina copia da la smanatscha da concurs vegn tramessa al creditur, uschespert che quella è vegnida consegnada al debitur. ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Abolì tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, cun effect dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).B.  Register dals bains1.  OrdinaziunArt. 162Sin dumonda dal creditur sto la dretgira ch’è responsabla per la decleraziun da concurs (dretgira da concurs) ordinar ch’i vegnian inventarisadas tut las parts da la facultad dal debitur (register dals bains), sche quai para necessari ad ella.2.  ExecuziunArt. 163 L’uffizi da scussiun fa il register dals bains. El dastga cumenzar cun la registraziun pir, cura che la smanatscha da concurs è consegnada; exceptads èn ils cas tenor ils artitgels 83 alinea 1 e 183. Ils artitgels 90–92 vegnan applitgads correspundentamain.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  Effectsa.  Obligaziuns dal debiturArt. 164 Sut smanatscha da chasti (art. 169 CP) è il debitur obligà da procurar ch’ils bains da facultad registrads vegnian mantegnids u remplazzads tras bains equivalents; da quests bains dastga el però duvrar tant, sco quai ch’igl è necessari tenor l’appreziar dal funcziunari da scussiun per sia subsistenza e per la subsistenza da sia famiglia. Il funcziunari da scussiun renda expressivamain attent il debitur a sias obligaziuns ed a las consequenzas penalas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 311.0b.  DuradaArt. 165 L’obligaziun dal debitur che resulta dal register dals bains vegn abolida dal funcziunari da scussiun, sche tut ils crediturs stumants dattan lur consentiment. Ella extingua d’uffizi 4 mais suenter ch’il register è vegnì fatg.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Dumonda da concurs1.  TerminArt. 166 20 dis suenter la consegna da la smanatscha da concurs po il creditur far la dumonda da concurs tar la dretgira da concurs, preschentond la smanatscha da concurs e l’avis da pajament. Quest dretg extingua 15 mais suenter la consegna da l’avis da pajament. Sch’igl è vegnì fatg opposiziun, è quest termin suspendì tranter l’introducziun e la liquidaziun d’ina procedura giudiziala che resulta qua tras.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  RetratgaArt. 167Sch’il creditur retira sia dumonda da concurs, na po el betg renovar la dumonda avant la scadenza dad 1 mais.3.  Tractativa da concursArt. 168Cura che la dumonda da concurs è fatga, vegn la tractativa giudiziala communitgada a las partidas almain 3 dis ordavant. Ellas pon cumparair persunalmain davant dretgira u sa laschar represchentar.4.  Responsabladad per ils custs dal concursArt. 169 Tgi che fa la dumonda da concurs, è responsabel per ils custs che resultan fin e cun la suspensiun dal concurs per mancanza d’activas (art. 230) u fin al clom da quints (art. 232). La dretgira po pretender dal creditur in pajament anticipà correspundent dals custs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).5.  Ordinaziuns preventivasArt. 170Immediatamain suenter che la dumonda da concurs è fatga, po la dretgira ordinar las mesiras preventivas ch’èn necessarias per defender ils dretgs dals crediturs.D.  Decisiun da la dretgira da concurs1.  Decleraziun da concursArt. 171La dretgira decida senza retard, er en absenza da las partidas. Ella declera il concurs, cun excepziun dals cas tenor ils artitgels 172–173a.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Refusa da la dumonda da concursArt. 172La dretgira refusa la dumonda da concurs:1. sche l’autoritad da surveglianza ha abolì la smanatscha da concurs;2. sch’igl è vegnì admess al debitur da restabilir in termin (art. 33 al. 4) u da far in’opposiziun posteriura (art. 77);3. sch’il debitur cumprova a maun da documents ch’il debit, inclusiv ils tschains ed ils custs, saja pajà u ch’il creditur l’haja concedì in moratori.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  Sistida da la decisiuna.  Pervia da suspensiun da la scussiun u per motivs da nullitadArt. 173 Sche la suspensiun da la scussiun è vegnida disponida tras l’autoritad da surveglianza en consequenza d’in recurs u tras la dretgira tenor ils artitgels 85 u 85a alinea 2, sistescha la dretgira la decisiun davart il concurs. Sche la dretgira è sezza da l’avis ch’i saja vegnida decretada ina disposiziun nunvalaivla (art. 22 al. 1) en la procedura precedenta, sistescha ella medemamain la decisiun e surdat il cas a l’autoritad da surveglianza. Il conclus da l’autoritad da surveglianza vegn communitgà a la dretgira da concurs. Sin quai vegn prendida la sentenzia giudiziala.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  Pervia da l’inoltraziun d’ina dumonda da moratori d’accumodament u da moratori extraordinari ubain d’uffiziArt. 173a Sch’il debitur u in creditur ha inoltrà ina dumonda da moratori d’accumodament u da moratori extraordinari, po la dretgira sistir la decisiun davart il concurs. La dretgira po er sistir d’uffizi la decisiun davart il concurs, sch’i dat indizis per ina sanaziun immediata u per la conclusiun d’in contract d’accumodament; ella surdat las actas a la dretgira d’accumodament. ...Integrà tras l’art. 12 da la LF dals 28 da sett. 1949 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Abolì tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).3.  Cumpetenza da l’Autoritad federala per la surveglianza dals martgads da finanzasArt. 173b Sche la dumonda da concurs pertutga in debitur ch’è suttamess a l’Autoritad federala per la surveglianza dals martgads da finanzas (FINMA) tenor las leschas davart ils martgads da finanzas che figureschan en l’artitgel 1 da la Lescha dals 22 da zercladur 2007 davart la surveglianza dals martgads da finanzas, surdat la dretgira da concurs las actas a la FINMA. Quella proceda tenor las reglas da las leschas spezialas. A la cumpetenza da concurs da la FINMA èn suttamess mo debiturs che han la permissiun necessaria da la FINMA. Integrà tras la cifra II 1 da la LF dals 3 d’oct. 2003 (AS 2004 2767; BBl 2002 8060). Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 davart ils instituts da finanzas, en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5247, 2019 4631; BBl 2015 8901). SR 956.1Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (insolvenza e garanzia dals deposits), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 732; BBl 2020 6359).4.  RecursArt. 174 Cunter la decisiun da la dretgira da concurs poi vegnir fatg recurs entaifer 10 dis tenor il CPC. Las partidas pon far valair novs fatgs, sche quels èn capitads avant la decisiun da l’emprima instanza. L’instanza da recurs po abolir la decleraziun da concurs, sch’il debitur renda vardaivel ch’el saja solvent e sch’el cumprova a maun da documents che – en il fratemp:1. il debit, inclusiv ils tschains ed ils custs, è pajà;2. la summa debitada è depositada tar la dretgira superiura per mauns dal creditur; u3. il creditur desista da la realisaziun dal concurs. Sche l’instanza da recurs conceda in effect suspensiv al recurs, prenda ella a medem temp las mesiras preventivas ch’èn necessarias per proteger ils crediturs. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). SR 272E.  Mument da la decleraziun da concursArt. 175 Il concurs vala sco avert a partir dal mument ch’el è vegnì declerà. La dretgira remartga quest mument en la sentenzia da concurs.F.  Communicaziun da las decisiuns giudizialasArt. 176 La dretgira communitgescha immediatamain a l’uffizi da scussiun, a l’uffizi da concurs, a l’uffizi dal register da commerzi ed a l’uffizi dal register funsil:1. la decleraziun da concurs;2. la revocaziun dal concurs;3. la fin dal concurs;4. disposiziuns, tras las qualas ella conceda in effect suspensiv ad in med legal;5. ordinaziuns preventivas. Il concurs sto vegnir remartgà en il register funsil il pli tard 2 dis suenter la decleraziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2004 (menziun dal concurs en il register funsil), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 4033; BBl 2003 6501 6509).II.  Scussiun sin cambialasA.  PremissasArt. 177 Per pretensiuns che derivan d’ina cambiala u d’in schec, er per talas ch’èn garantidas tras pegn, po vegnir pretendida tar l’uffizi da scussiun la scussiun sin cambialas, uschenavant ch’il debitur è suttamess a la scussiun sin concurs. La cambiala u il schec sto vegnir surdà a l’uffizi da scussiun.B.  Avis da pajamentArt. 178 Sche las premissas da la scussiun sin cambialas èn ademplidas, trametta l’uffizi da scussiun immediatamain in avis da pajament al debitur. L’avis da pajament cuntegna:1. las indicaziuns da la dumonda da scussiun;2. il cumond da pajar al creditur entaifer 5 dis la pretensiun inclusiv ils custs da scussiun;3. la communicaziun ch’il debitur po far opposiziun (art. 179) u recurrer tar l’autoritad da surveglianza pervia da violaziun da la lescha (art. 17 e 20);4. l’infurmaziun ch’il creditur po far la dumonda da concurs, sch’il debitur n’ademplescha betg l’avis da pajament, cumbain ch’el n’ha betg fatg opposiziun u sche sia opposiziun è vegnida annullada (art. 188). Ils artitgels 70 e 72 èn applitgabels.Versiun tenor l’art. 15 cifra 4 da las disposiziuns finalas e transitoricas dals titels XXIV–XXXIII DO, en vigur dapi il 1. da fan. 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Opposiziun1.  Termin e furmaArt. 179 Entaifer 5 dis suenter la consegna da l’avis da pajament po il debitur far opposiziun en scrit tar l’uffizi da scussiun; quai cun mussar ch’ina da las premissas tenor l’artitgel 182 è ademplida. Sin dumonda attesta l’uffizi da scussiun gratuitamain ch’el haja fatg opposiziun. Tras la motivaziun ch’il debitur fa valair en l’opposiziun na desista el betg d’ulteriuras objecziuns tenor l’artitgel 182. L’artitgel 33 alinea 4 n’è betg applitgabel.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Communicaziun al crediturArt. 180 Il cuntegn da l’opposiziun vegn communitgà al stumant sin l’exemplar da l’avis da pajament ch’è destinà per el; sch’i n’è betg vegnì fatg opposiziun, vegn er quai nudà sin ses exemplar. Quest exemplar vegn consegnà al stumant immediatamain suenter l’inoltraziun da l’opposiziun u – sch’i n’è betg vegnì fatg opposiziun – immediatamain suenter la scadenza dal termin d’inoltraziun.3.  Transmissiun a la dretgiraArt. 181L’uffizi da scussiun transmetta immediatamain l’opposiziun a la dretgira dal lieu da scussiun. Quella citescha las partidas davant dretgira e decida, er en lur absenza, entaifer 10 dis suenter avair survegnì l’opposiziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).4.  AdmissiunArt. 182La dretgira admetta l’opposiziun:1. sch’i vegn cumprovà a maun da documents ch’il debit saja vegnì pajà al titular da la cambiala u dal schec u che quest titular haja relaschà il debit u concedì in moratori;2. sch’ina falsificaziun dal titel vegn rendida vardaivla;3. sch’ina objecziun che resulta dal dretg da cambialas para dad esser motivada;4. sch’ina autra objecziun admissibla tenor l’artitgel 1007 DO vegn fatga valair e sche questa objecziun para vardaivla; en quest cas sto la summa da pretensiun dentant vegnir depositada en daners u en vaglias u i sto vegnir prestada ina garanzia equivalenta.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 2205.  Refusa. Mesiras preventivasArt. 183 Sche la dretgira refusa l’admissiun da l’opposiziun, po ella ordinar mesiras preventivas, en spezial ch’i vegnia fatg in register dals bains tenor ils artitgels 162–165. En cas da basegn po la dretgira er pretender ch’il creditur prestia ina garanzia.Versiun tenor l’art. 15 cifra 6 da las disposiziuns finalas e transitoricas dals titels XXIV–XXXIII DO, en vigur dapi il 1. da fan. 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217).6.  Communicaziun da la decisiun. Termin per purtar plant en cas da depositArt. 184 La decisiun davart l’admissiun da l’opposiziun vegn communitgada immediatamain a las partidas. Sche l’opposiziun è vegnida admessa mo cunter il deposit da la summa dispitaivla, vegn il creditur supplitgà da purtar plant sin pajament entaifer 10 dis. Sch’il creditur na fa betg quai, vegn restituì il deposit.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).7.  Meds legalsArt. 185Cunter la decisiun davart l’admissiun da l’opposiziun poi vegnir fatg recurs entaifer 5 dis tenor il CPC.Versiun tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). SR 2728.  Effects da l’opposiziun admessaArt. 186Sche l’opposiziun è admessa, vegn suspendida la scussiun; per far valair ses dretg sto il creditur prender la via da la procedura ordinaria.D.  Plant da restituziunArt. 187Tgi che ha pajà in nundebit en consequenza da l’omissiun u da la refusa d’ina opposiziun, ha il dretg da pretender enavos la summa a norma da l’artitgel 86.E.  Dumonda da concursArt. 188 Sch’il debitur n’ademplescha betg l’avis da pajament, malgrà ch’el n’ha betg fatg opposiziun u malgrà che l’opposiziun è vegnida annullada, po il creditur far la dumonda da concurs cun preschentar il titel da pretensiun, l’avis da pajament ed eventualmain la decisiun giudiziala. Quest dretg extingua 1 mais suenter la consegna da l’avis da pajament. Sch’il debitur ha fatg opposiziun, na vegn il temp tranter l’inoltraziun e la decisiun davart l’admissiun da l’opposiziun sco er, en cas che l’opposiziun vegn admessa, il temp tranter l’inoltraziun e la liquidaziun giudiziala dal plant, betg quintà.F.  Decisiun da la dretgira da concursArt. 189 La dretgira communitgescha a las partidas il lieu, il di e las uras da la tractativa davart la dumonda da concurs. Ella decida, er en absenza da las partidas, entaifer 10 dis suenter l’inoltraziun da la dumonda. Ils artitgels 169, 170, 172 cifra 3, 173, 173a, 175 e 176 èn applitgabels.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).III.  Decleraziun da concurs senza scussiun precedentaA.  Sin dumonda d’in crediturArt. 190 In creditur po pretender che la dretgira decleria il concurs senza scussiun precedenta:1. cunter mintga debitur che ha ina dimora nunenconuschenta, ch’è fugì per mitschar da sias obligaziuns, che ha commess u emprova da commetter acts fraudulents per dischavantatg dals crediturs u che ha zuppentà parts da sia facultad en cas d’ina scussiun sin impegnaziun;2. cunter in debitur ch’è suttamess a la scussiun sin concurs e che ha suspendì ses pajaments;3. ... Sch’il debitur abita en Svizra u ha in represchentant en Svizra, vegn el cità entaifer in curt termin davant dretgira e vegn interrogà. Abolì tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).B.  Sin dumonda dal debiturArt. 191 Il debitur po pretender sez la decleraziun da concurs cun declerar a la dretgira ch’el saja insolvent. Sch’i na dat nagina speranza per ina rectificaziun dals debits tenor ils artitgels 333 ss., declera il derschader il concurs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  D’uffiziArt. 192Il concurs vegn declerà d’uffizi senza scussiun precedenta, sche la lescha prevesa quai. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).D.  Cunter ina ierta refusada u insolventaArt. 193 L’autoritad cumpetenta infurmescha la dretgira da concurs, sche:1. tut ils ertavels han refusà l’ierta u ina refusa sto vegnir supponida (art. 566 ss. ed art. 573 CCS);2. i sa mussa ch’ina ierta, per la quala la liquidaziun uffiziala è vegnida pretendida u ordinada, è insolventa (art. 597 CCS). En quests cas ordinescha la dretgira la liquidaziun tras l’uffizi da concurs. Er in creditur u in ertavel po pretender la liquidaziun tras l’uffizi da concurs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 210E.  ProceduraArt. 194 Ils artitgels 169, 170 e 173a–176 èn applitgabels per ils concurs declerads senza scussiun precedenta. En cas d’ina decleraziun da concurs tenor l’artitgel 192 n’è l’artitgel 169 dentant betg applitgabel. La communicaziun a l’uffizi dal register da commerzi (art. 176) n’ha betg lieu, sch’il debitur n’è betg suttamess a la scussiun sin concurs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).IV.  Revocaziun dal concursA.  En generalArt. 195 La dretgira da concurs revochescha il concurs e restituescha al debitur il dretg da disponer da sia facultad, sche:1. el cumprova che tut las pretensiuns èn pajadas;2. el preschenta ina decleraziun en scrit da tut ils crediturs ch’els retirian lur inoltraziuns da concurs; u3. in contract d’accumodament è reussì. La revocaziun dal concurs po vegnir disponida a partir da la scadenza dal termin d’inoltraziun fin a la terminaziun da la procedura. La revocaziun dal concurs vegn communitgada publicamain.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).B.  En cas d’ina ierta refusadaArt. 196La liquidaziun d’ina ierta refusada tras l’uffizi da concurs vegn ultra da quai suspendida, sch’ina persuna cun dretg d’ierta declera – avant la terminaziun da la procedura – ch’ella acceptia l’ierta e presta ina garanzia suffizienta per il pajament dals debits.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Sisavel titel:  Dretg da concursI.  Effects dal concurs sin la facultad dal debiturA.  Massa da concurs1.  En generalArt. 197 L’entira facultad impegnabla che appartegna al debitur il mument da la decleraziun da concurs furma, independentamain dal lieu nua ch’ella sa chatta, in’unica massa (massa da concurs) che serva a la satisfacziun cuminaivla dals crediturs. Facultad che pervegn al debitur avant la fin da la procedura da concurs, appartegna medemamain a la massa da concurs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Designaziun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1 da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Questa midada è resguardada en l’entir decret.2.  Bains impegnadsArt. 198Bains da facultad ch’èn engrevgiads tras dretgs da pegn vegnan attribuids a la massa da concurs, cun resalva dal dretg da preferenza dals crediturs da pegn.3.  Valurs da facultad impegnadas e sequestradasArt. 199 Bains da facultad impegnads che n’èn betg anc vegnids liquidads il mument da la decleraziun da concurs, ed objects sequestrads vegnan attribuids a la massa da concurs. Sch’ils termins per la participaziun a l’impegnaziun (art. 110 e 111) èn scadids, vegnan ils imports en daner blut impegnads, ils imports consegnads en cas da l’impegnaziun da pretensiuns e da salaris sco er il retgav da bains da facultad gia liquidads dentant repartids tenor ils artitgels 144–150; in surpli vegn attribuì a la massa da concurs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).4.  Pretensiuns contestablasArt. 200A la massa da concurs appartegna plinavant tut quai ch’è object dal plant da contestaziun a norma dals artitgels 214 e 285–292.5.  Titels al possessur ed a l’ordraArt. 201Sch’il debitur posseda in titel al possessur u in titel a l’ordra ch’è vegnì surdà u indossà ad el mo per incassar u per cuvrir in tschert pajament futur, po la persuna che ha surdà u indossà il titel pretender la restituziun da tal.6.  Retgav da chaussas estrasArt. 202Sch’il debitur ha vendì ina chaussa estra e n’ha betg anc survegnì il pretsch da cumpra cur ch’il concurs vegn declerà, po il proprietari precedent pretender – cunter indemnisaziun da quai ch’il debitur po dumandar per la chaussa – la cessiun da la pretensiun envers il cumprader u la restituziun dal pretsch che l’administraziun dal concurs ha incassà en il fratemp.7.  Dretg dal vendider da prender enavos la chaussaArt. 203 Sch’ina chaussa ch’il debitur ha cumprà e betg anc pajà, è vegnida tramessa ad el, ma n’è betg anc entrada en ses possess il mument da la decleraziun da concurs, po il vendider pretender la restituziun da la chaussa, nun che l’administraziun dal concurs paja il pretsch da cumpra. Il dretg da prender enavos la chaussa è dentant exclus, sche la chaussa è vegnida vendida u dada en pegn ad in terz da buna fai sin basa d’ina brev da vitgira, d’in connossament u d’ina quittanza da chargia avant la communicaziun publica dal concurs.B.  Incapacitad dal debitur da disponerArt. 204 Acts giuridics ch’il debitur fa suenter la decleraziun da concurs areguard bains da facultad che appartegnan a la massa da concurs, èn nunvalaivels envers ils crediturs da concurs. Sch’il debitur ha dentant pajà avant la communicaziun publica dal concurs, il mument da la scadenza, in’atgna cambiala emessa dad el u ina cambiala tratga sin el, è quest pajament valaivel, sch’il titular da la cambiala n’aveva nagina enconuschientscha da la decleraziun da concurs e sch’el avess pudì exercitar cun success il regress da cambialas cunter terzs en cas da nunpajament.C.  Pajaments al debiturArt. 205 Suenter la decleraziun da concurs na pon pretensiuns che appartegnan a la massa da concurs betg pli vegnir eliminadas tras in pajament al debitur; in tal pajament ha in effect liberant envers ils crediturs da concurs mo uschenavant ch’il prestà è vegnì attribuì a la massa da concurs. Sch’il pajament è dentant vegnì fatg avant la communicaziun publica dal concurs, è il prestader liberà da l’obligaziun, premess ch’el n’aveva betg enconuschientscha da la decleraziun da concurs.D.  Scussiuns cunter il debiturArt. 206 Tut las scussiuns pendentas cunter il debitur èn abolidas, e sin pretensiuns ch’èn resultadas avant la decleraziun da concurs na pon vegnir introducidas naginas novas scussiuns durant la procedura da concurs. Exceptadas èn scussiuns sin liquidaziun da pegns che appartegnan a terzs. Scussiuns sin pretensiuns ch’èn resultadas suenter la decleraziun da concurs vegnan cuntinuadas durant la procedura da concurs tras impegnaziun u tras liquidaziun dal pegn. Durant la procedura da concurs na po il debitur dumandar nagina ulteriura decleraziun da concurs pervia d’insolvenza (art. 191).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).E.  Suspensiun da process civils e da proceduras administrativasArt. 207 Cun excepziun da cas urgents vegnan suspendidas proceduras civilas, en las qualas il debitur è partida e las qualas tangheschan il stadi da la massa da concurs. En la procedura da concurs ordinaria pon ellas vegnir cuntinuadas il pli baud 10 dis suenter la segunda radunanza dals crediturs ed en la procedura da concurs summarica il pli baud 20 dis suenter l’exposiziun dal plan da collocaziun. Sut las medemas premissas pon vegnir suspendidas proceduras administrativas. Durant la suspensiun na curran ils termins da surannaziun e da scadenza betg. Questa disposiziun n’è betg applitgabla per plants d’indemnisaziun pervia da violaziuns da l’onur e pervia da blessuras corporalas u per process da dretg da famiglia.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).II.  Effect dal concurs sin ils dretgs dals creditursA.  Pajament dals debitsArt. 208 La decleraziun da concurs chaschuna envers la massa da concurs che tut ils debits dal debitur ston vegnir pajads, cun excepziun da quels ch’èn garantids tras pegn sin ses bains immobigliars. Ultra da la pretensiun principala po il creditur far valair ils tschains fin al di da la decleraziun ed ils custs da scussiun. Da pretensiuns senza tschains betg anc scadidas vegn deducì in tschains intermediar (discont) da 5 pertschient.Versiun tenor l’art. 58 dal titel final dal CCS, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 24 233 art. 60 tit. fin. CCS; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367).B.  Curs dals tschainsArt. 209 Tras la decleraziun da concurs chala il curs dals tschains envers il debitur. Per pretensiuns garantidas tras pegn curra il tschains dentant vinavant fin a la liquidaziun, uschenavant ch’il retgav dal pegn surpassa l’import da la pretensiun inclusiv il tschains ch’è resultà fin a la decleraziun da concurs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Pretensiuns suttamessas a cundiziunsArt. 210 Pretensiuns suttamessas a cundiziuns suspensivas vegnan admessas en il concurs per l’entir import; il creditur n’ha dentant betg il dretg da retrair sia part da la massa da concurs, avant che la cundiziun n’è betg ademplida. Per pretensiuns sin rentas vitalizias vala l’artitgel 518 alinea 3 DO.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 220D.  Transfurmaziun da pretensiunsArt. 211 Pretensiuns che n’han betg per object in pajament en daners vegnan transfurmadas en pretensiuns en daners da valur correspundenta. L’administraziun dal concurs ha dentant il dretg d’ademplir empè dal debitur contracts bilaterals che n’èn betg ademplids u ch’èn ademplids mo per part il mument da la decleraziun da concurs. Il partenari da contract po pretender garanzias per l’adempliment. Il dretg da l’administraziun dal concurs tenor l’alinea 2 è dentant exclus en cas da contracts da termin fix (art. 108 cifra 3 DO) sco er en cas da fatschentas da termins da finanzas, da swaps e d’opziuns, sche la valur da las prestaziuns contractualas è determinabla il mument da la decleraziun da concurs sin basa da pretschs da martgà u da bursa. L’administraziun dal concurs ed il partenari da contract han mintgamai il dretg da far valair la differenza tranter la valur fixada da las prestaziuns contractualas e la valur da martgà il mument da la decleraziun da concurs. Resalvadas restan las disposiziuns d’autras leschas federalas davart la dissoluziun da relaziuns contractualas en il concurs sco er las disposiziuns davart la resalva da proprietad (art. 715 e 716 CCS).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 220Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 210Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).D.  Relaziuns da debit constantasArt. 211a Pretensiuns or da relaziuns da debit constantas pon vegnir fatgas valair a partir da la decleraziun da concurs sco pretensiuns dal concurs fin maximalmain al proxim termin da disditga pussaivel u fin a la fin da la durada dal contract fix. Il creditur sto sa laschar metter a quint eventuals avantatgs ch’el ha survegnì durant quest temp. Uschenavant che la massa da concurs ha profità da las prestaziuns or da la relaziun da debit constanta, valan las cuntrapretensiuns correspundentas ch’èn resultadas suenter la decleraziun da concurs, sco obligaziuns da la massa. Resalvada resta la cuntinuaziun d’ina relaziun contractuala tras il debitur persunalmain. Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).E.  Dretg da retratga dal vendiderArt. 212In vendider che ha consegnà al debitur la chaussa vendida avant la decleraziun da concurs, na po betg pli sa retrair dal contract e pretender enavos la chaussa consegnada, er sch’el è sa resalvà expressivamain quest dretg.F.  Scuntrada1.  AdmissibladadArt. 213 In creditur po scuntrar sia pretensiun cun ina pretensiun ch’il debitur ha envers el. La scuntrada è dentant exclusa:1. sch’in debitur dal concursit daventa ses creditur pir suenter la decleraziun da concurs, nun ch’el haja ademplì in’obligaziun resultada avant u liberà ina chaussa impegnada per il debit dal debitur, vi da la quala el ha in dretg da proprietad u in dretg real limità (art. 110 cifra 1 DO);2. sch’in creditur dal debitur daventa ses debitur u debitur da la massa da concurs pir suenter la decleraziun da concurs;3. ... La scuntrada cun pretensiuns or da titels al possessur è admissibla, sche ed uschenavant ch’il creditur cumprova ch’el las haja acquistadas da buna fai avant la decleraziun da concurs. En il concurs d’ina societad commanditara, d’ina societad anonima, d’ina societad acziunara commanditara, d’ina societad cun responsabladad limitada u d’ina associaziun na pon imports betg pajads entiramain da la summa commanditara u dal chapital da la societad sco er contribuziuns statutaricas a l’associaziun betg vegnir scuntrads. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 220Abolì tras l’art. 13 da la LF dals 28 da sett. 1949, cun effect dapi il 1. da favr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Integrà tras l’art. 13 da la LF dals 28 da sett. 1949, en vigur dapi il 1. da favr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Oriundamain al. 3.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  ContestabladadArt. 214La scuntrada è contestabla, sch’in debitur dal concursit ha acquistà – avant la decleraziun da concurs, dentant en enconuschientscha da l’insolvenza dal concursit – ina pretensiun per procurar tras la scuntrada in avantatg per sasez u per in auter sin donn e custs da la massa da concurs.Designaziun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Questa midada è resguardada en l’entir decret.G.  Cunobligaziuns dal debitur1.  GaranziasArt. 215 Pretensiuns or da garanzias dal debitur pon vegnir fatgas valair en il concurs, er sch’ellas n’èn betg anc da pajar. Per l’import ch’ella ha pajà survegn la massa da concurs ils dretgs dal creditur envers il debitur principal ed envers ils congarants (art. 507 DO). Sch’il concurs vegn dentant declerà er cunter il debitur principal u cunter in congarant, vegnan applitgads ils artitgels 216 e 217.SR 220Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Concurs cunter plirs cunobligads a medem tempArt. 216 Sch’il concurs vegn declerà a medem temp cunter plirs cunobligads, po il creditur far valair en mintga concurs sia entira pretensiun. Sche las repartiziuns or da las differentas massas da concurs surpassan l’import da l’entira pretensiun, croda il surpli enavos a las massas a norma dals dretgs da regress ch’existan tranter ils cunobligads. Uschè ditg che l’import total da las repartiziuns na cuntanscha betg l’entir import da la pretensiun, n’han las massas nagin regress in vers l’auter per ils pajaments parzials prestads.3.  Pajaments parzials da cunobligadsArt. 217 Sch’in creditur è vegnì satisfatg parzialmain per sia pretensiun tras in cunobligà dal debitur, vegn tuttina surpiglià l’entir import da la pretensiun en il concurs dal debitur, independentamain dal fatg, sch’il cunobligà ha il dretg da regress envers il debitur u betg. Il dretg d’inoltrar la pretensiun en il concurs han il creditur ed il cunobligà. La part da la massa da concurs che tutga a la pretensiun pervegn al creditur, fin che quel è satisfatg cumplainamain. Dal surpli survegn in cunobligà che ha il dretg da regress l’import ch’el survegniss, sch’el faschess valair sez il dretg da regress. Il rest stat tar la massa.4.  Concurs da societads collectivas e commanditaras e da lur participantsArt. 218 Sch’il concurs è vegnì declerà a medem temp cunter ina societad collectiva e cunter in participant da tala, pon ils crediturs da la societad far valair en il concurs dal participant mo il rest da lur pretensiuns che n’è betg vegnì pajà en il concurs da la societad. Areguard il pajament da quest debit restant tras ils singuls associads valan las disposiziuns dals artitgels 216 e 217. Sch’il concurs è vegnì declerà cunter in participant, dentant betg a medem temp cunter la societad, pon ils crediturs da la societad far valair en il concurs dal participant l’entir import da lur pretensiuns. La massa da concurs survegn ils dretgs da regress concedids tras l’artitgel 215 a la massa da concurs d’in garant. Ils alineas 1 e 2 valan tenor il senn per participants cun responsabladad illimitada d’ina societad commanditara.Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).H.  Rangaziun dals creditursArt. 219 Las pretensiuns garantidas tras pegn vegnan pajadas sco emprim cun il retgav da la liquidaziun dals pegns. Sche la medema pretensiun è garantida tras plirs pegns, vegn l’import dals retgavs da quests pegns duvrà proporziunalmain per pajar la pretensiun. La rangaziun dals crediturs ipotecars e la dimensiun da la garanzia tras pegn per ils tschains e per autras pretensiuns accessoricas sa drizzan tenor las prescripziuns davart il pegn immobigliar. Las pretensiuns betg garantidas tras pegn sco er l’import betg cuvrì da las pretensiuns garantidas tras pegn vegnan pajads en la suandanta rangaziun or dal retgav da tut l’ulteriura massa da concurs:Emprima classaa. Las pretensiuns da lavurants or da la relaziun da lavur che n’èn betg resultadas u stadas da pajar pli baud che 6 mais avant la decleraziun da concurs, dentant sin il pli fin a l’import dal gudogn annual assicurà maximalmain tenor l’assicuranza obligatorica cunter accidents.a. Las restituziuns che lavurants pon pretender concernent cauziuns.a. Las pretensiuns da lavurants or da plans socials che n’èn betg resultadas u stadas da pajar pli baud che 6 mais avant la decleraziun da concurs.b. Las pretensiuns dals assicurads tenor la Lescha federala dals 20 da mars 1981 davart l’assicuranza d’accidents, las pretensiuns or dal provediment professiunal betg obligatoric e las pretensiuns d’instituziuns da provediment per il persunal envers ils patruns affiliads.c. Las pretensiuns da mantegniment e da sustegn tenor il dretg da famiglia sco er las contribuziuns da mantegniment tenor la Lescha da partenadi dals 18 da zercladur 2004 ch’èn resultadas ils ultims 6 mais avant la decleraziun da concurs e che ston vegnir pajadas cun daners.Segunda classaa. Las pretensiuns da persunas, da las qualas la facultad era affidada al debitur en virtid da la tgira genituriala, per tut ils debits ch’il debitur ha fatg envers ellas en questa funcziun. Quest dretg da preferenza vala mo, sch’il concurs è vegnì declerà durant l’administraziun genituriala u entaifer 1 onn suenter la fin da tala.b. Las pretensiuns da contribuziuns tenor la Lescha federala dals 20 da december 1946 davart l’assicuranza per vegls e survivents, tenor la Lescha federala dals 19 da zercladur 1959 davart l’assicuranza d’invaliditad, tenor la Lescha federala dals 20 da mars 1981 davart l’assicuranza d’accidents, tenor la Lescha dals 25 da settember 1952 davart l’urden da cumpensaziun dal gudogn e tenor la Lescha dals 25 da zercladur 1982 davart l’assicuranza cunter la dischoccupaziun.c. Las pretensiuns da premias e da participaziuns als custs da l’assicuranza sociala da malsauns.d. Las contribuziuns a la cassa da cumpensaziun per famiglias.e. ...f. Ils apports tenor l’artitgel 37a da la Lescha da bancas dals 8 da november 1934.Terza classaTut las ulteriuras pretensiuns. Per ils termins fixads en l’emprima ed en la segunda classa na vegn il suandant betg quintà:1. la durada d’in procedura d’accumodament che preceda la decleraziun da concurs;2. la durada d’in process davart la pretensiun;3. en cas da la liquidaziun d’ina ierta tras l’uffizi da concurs, il temp tranter il di da la mort e l’ordinaziun da la liquidaziun.Versiun tenor l’art. 58 dal titel final dal CCS, en vigur dapi il 1. da schan. 1912 (AS 24 233 art. 60 tit. fin. CCS; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2010, en vigur dapi il 1. da dec. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979 7989). Guardar er la disposiziun transitorica da questa midada a la fin da quest text. Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2010, en vigur dapi il 1. da dec. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979 7989). Guardar er la disposiziun transitorica da questa midada a la fin da quest text. Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2010, en vigur dapi il 1. da dec. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979 7989). Guardar er la disposiziun transitorica da questa midada a la fin da quest text. SR 832.20 Versiun tenor la cifra 16 da l’agiunta da la LF da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). SR 211.231 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2000, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2531; BBl 1999 9126 9547). SR 831.10 SR 831.20 SR 834.1 SR 837.0 Integrà tras l’art. 111 cifra 2 da la LF dals 12 da zer. 2009 davart la taglia sin la plivalur (AS 2009 5203; BBl 2008 6885). Abolì tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2011 (garanzia dals deposits), en vigur dapi il 1. da sett. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993). SR 952.0Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).I.  Relaziun tranter las classasArt. 220 Ils crediturs da la medema classa han ils medems dretgs tranter els. Ils crediturs d’ina classa suandanta han pir lura il dretg dal retgav, cur ch’ils crediturs da la classa precedenta èn vegnids satisfatgs.Settavel titel:  Procedura da concursI.  Constataziun da la massa da concurs e determinaziun da la proceduraVersiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).A.  InventarisaziunArt. 221 Immediatamain suenter che l’uffizi da concurs ha survegnì la sentenzia da concurs, inventarisescha el la facultad che appartegna a la massa da concurs e prenda las mesiras necessarias per segirar questa facultad. ...Abolì tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, cun effect dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).B.  Obligaziun d’infurmaziun e da consegnaArt. 222 Sut smanatscha da chasti (art. 163 cifra 1 e 323 cifra 4 CP) è il debitur obligà d’inditgar e da metter a disposiziun a l’uffizi da concurs tut ses bains da facultad. Sch’il debitur è mort u fugì, han tut las persunas creschidas che han vivì cun el en ina chasada cuminaivla las medemas obligaziuns sut smanatscha da chasti (art. 324 cifra 1 CP). Las persunas obligadas tenor ils alineas 1 e 2 ston avrir ils locals e las mobiglias, sch’il funcziunari pretenda quai. En cas da basegn po il funcziunari clamar la polizia. Terzs che tegnan en salv bains da facultad dal debitur u tar ils quals il debitur ha dabuns, han – sut smanatscha da chasti (art. 324 cifra 5 CP) – la medema obligaziun da dar infurmaziuns e da metter a disposiziun objects sco il debitur. Las autoritads han la medema obligaziun da dar infurmaziuns sco il debitur. L’uffizi da concurs renda expressivamain attent las persunas pertutgadas a lur obligaziuns ed a las consequenzas penalas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 311.0C.  Mesiras da segiradaArt. 223 L’uffizi da concurs sto serrar immediatamain e sigillar magasins, deposits, lavuratoris, negozis e.u.v., sche quels na pon betg vegnir administrads cun la surveglianza suffizienta fin a l’emprima radunanza dals crediturs. L’uffizi da concurs prenda en salv daner blut, vaglias, cudeschs da fatschenta e da tegnairchasa sco er ulteriurs documents d’impurtanza. Tut ils ulteriurs bains da facultad duain esser sigillads, uschè ditg ch’els n’èn betg inventarisads; suenter l’inventarisaziun pon ils bains da facultad vegnir sigillads da nov, sche l’uffizi da concurs è da l’avis che quai saja necessari. L’uffizi da concurs procura per la conservaziun dals objects che sa chattan ordaifer las localitads utilisadas dal debitur.D.  Bains necessarisArt. 224Las parts da la facultad designadas en l’artitgel 92 vegnan laschadas a la disposiziun dal debitur, ma vegnan tuttina inventarisadas.E.  Dretgs da terzs1.  Sin bains movibelsArt. 225Chaussas che vegnan designadas sco proprietad da terzs u che terzs fan valair sco lur proprietad, ston medemamain vegnir inventarisadas cun remartgar questa circumstanza en l’inventari.2.  Sin bains immobigliarsArt. 226Ils dretgs da terzs sin bains immobigliars dal debitur, ch’èn inscrits en il register funsil, vegnan remartgads d’uffizi en l’inventari.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).F.  StimaziunArt. 227En l’inventari vegn inditgada la valur da stimaziun da mintga bain da facultad.G.  Decleraziun dal debitur davart l’inventariArt. 228 L’inventari vegn preschentà al debitur cun la supplica da declerar, sch’el saja cumplet e correct. La decleraziun dal debitur vegn inscritta en l’inventari, ed el sto suttascriver la decleraziun.H.  Cooperaziun e mantegniment dal debiturArt. 229 Sut smanatscha da chasti (art. 323 cifra 5 CP) è il debitur obligà da star a disposiziun a l’administraziun dal concurs durant la procedura da concurs; da questa obligaziun po el vegnir dispensà mo tras ina permissiun speziala. Sche necessari vegn el manà al lieu cun agid da la polizia. L’administraziun dal concurs al renda explicitamain attent a quest fatg ed a las consequenzas penalas. L’administraziun dal concurs po conceder al debitur ina contribuziun da mantegniment commensurada, en spezial sch’ella oblighescha il debitur da star a sia disposiziun. L’administraziun dal concurs decida, sut tge cundiziuns e quant ditg ch’il debitur e sia famiglia dastgan restar en l’abitaziun actuala, sche quella appartegna a la massa da concurs.SR 311.0Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).I.  Suspensiun da la procedura da concurs per mancanza d’activas1.  En generalArt. 230 Sche la massa da concurs na basta previsiblamain betg per cuvrir ils custs d’ina procedura summarica, dispona la dretgira da concurs, sin proposta da l’uffizi da concurs, la suspensiun da la procedura da concurs. L’uffizi da concurs communitgescha publicamain la suspensiun. En la publicaziun renda el attent che la procedura vegnia serrada, sch’in creditur na pretendia betg entaifer 10 dis la realisaziun da la procedura da concurs e sch’el na prestia betg la garanzia fixada per la part dals custs betg cuvrida tras la massa da concurs. Suenter la suspensiun da la procedura da concurs po il debitur er vegnir stumà durant 2 onns sin impegnaziun. Las scussiuns introducidas avant la decleraziun da concurs revivan puspè suenter la suspensiun dal concurs. Il temp tranter la decleraziun e la suspensiun dal concurs na vegn betg quintà per ils termins da questa lescha.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Integrà tras l’art. 15 da la LF dals 28 da sett. 1949, en vigur dapi il 1. da favr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  En cas d’ina ierta refusada e da persunas giuridicasArt. 230a Sche la liquidaziun d’ina ierta refusada tras l’uffizi da concurs vegn suspendida per mancanza d’activas, pon ils ertavels pretender che las activas che appartegnan al relasch vegnian cedidas a la cuminanza d’ertavels u a singuls ertavels, sch’els sa decleran persunalmain responsabels per il pajament da las pretensiuns garantidas tras pegn immobigliar e dals custs da liquidaziun betg cuvrids. Sch’ils ertavels na fan betg diever da quest dretg, po quest dretg vegnir exercità dals crediturs e, sch’er els restan inactivs, da terzs che fan valair in interess. Sche valurs impegnadas sa chattan en la massa da concurs d’ina persuna giuridica e sch’il concurs è vegnì suspendì per mancanza d’activas, po mintga creditur da pegn tuttina pretender da l’uffizi da concurs la liquidaziun da ses pegn. L’uffizi fixescha in termin per quest intent. Sch’i n’ha betg lieu ina cessiun tenor l’alinea 1 e sch’ils crediturs na pretendan betg la liquidaziun da lur pegns, vegnan las activas – suenter la deducziun dals custs – transferidas al stadi cun las chargias, dentant senza las obligaziuns persunalas, premess che l’autoritad chantunala cumpetenta na refusia betg il transferiment. Sche l’autoritad chantunala cumpetenta refusa il transferiment, liquidescha l’uffizi da concurs las activas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).K.  Procedura da concurs summaricaArt. 231 L’uffizi da concurs dumonda la dretgira da concurs da realisar la procedura summarica, sch’el constatescha che:1. ils custs da la procedura da concurs ordinaria na pon previsiblamain betg vegnir cuvrids cun il retgav da las valurs da facultad inventarisadas; u2. las relaziuns èn simplas. Sche la dretgira è dal medem avis sco l’uffizi da concurs, vegn realisada la procedura da concurs summarica, nun ch’in creditur pretendia – avant la repartiziun dal retgav – la procedura ordinaria e prestia ina garanzia suffizienta per ils custs che n’èn probablamain betg cuvrids. La procedura da concurs summarica vegn realisada tenor las prescripziuns davart la procedura ordinaria, cun resalva da las suandantas excepziuns:1. Radunanzas dals crediturs na vegnan per regla betg convocadas. Sch’ina audiziun dals crediturs para dentant giavischabla pervia da circumstanzas spezialas, po l’uffizi da concurs envidar ils crediturs ad ina radunanza u procurar per in conclus dals crediturs sin via circulara.2. Suenter la scadenza dal termin d’inoltraziun (art. 232 al. 2 cifra 2) exequescha l’uffizi da concurs la liquidaziun, e quai cun resguardar l’artitgel 256 alineas 2–4 e cun tegnair quint uschè bain sco pussaivel dals interess dals crediturs. Bains immobigliars dastga el liquidar pir, cura che la glista da las chargias è fatga.3. L’uffizi da concurs designescha ils bains necessaris en l’inventari ed expona quel ensemen cun il plan da collocaziun.4. La glista da repartiziun na sto betg vegnir exponida.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).II.  Clom da quintsOriundamain avant l’art. 231.A.  Communicaziun publicaArt. 232 L’uffizi da concurs communitgescha publicamain la decleraziun da concurs, uschè spert ch’igl è decidì, sche quel ha lieu en la procedura ordinaria u en la procedura summarica. La communicaziun cuntegna:1. la designaziun dal debitur e da ses domicil sco er la data da la decleraziun da concurs;2. l’appel als crediturs dal debitur ed a tut tgi che ha pretensiuns sin bains da facultad ch’èn en possess dal debitur d’inoltrar a l’uffizi da concurs, entaifer 1 mais suenter la communicaziun, lur pretensiuns u lur dretgs inclusiv ils meds da cumprova (certificats da debit, extracts da cudeschs e.u.v);3. l’appel als debiturs dal concursit da s’annunziar entaifer il medem termin tar l’uffizi da concurs sco er il renviament a las consequenzas penalas en cas d’omissiun (art. 324 cifra 2 CP);4. l’appel a persunas che possedan chaussas dal debitur sco crediturs da pegn u per auters motivs, da metter a disposiziun questas chaussas a l’uffizi da concurs entaifer il medem termin, sco er il renviament a las consequenzas penalas en cas d’omissiun (art. 324 cifra 3 CP) e l’infurmaziun ch’il dretg da preferenza extinguia, sche l’annunzia vegn tralaschada nungiustifitgadamain;5. l’invitaziun ad in’emprima radunanza dals crediturs che sto avair lieu il pli tard 20 dis suenter la communicaziun publica ed a la quala er cundebiturs e garants dal debitur sco er auters obligads envers il debitur pon assister;6. l’infurmaziun che l’uffizi da concurs saja il lieu da consegna per ils participads che abitan a l’exteriur, nun ch’els designeschian in auter lieu da consegna en Svizra.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).SR 311.0Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).B.  Communicaziun separada als creditursArt. 233A tut ils crediturs, dals quals il num ed il domicil èn enconuschents, trametta l’uffizi da concurs in exemplar da la communicaziun cun ina brev betg recumandada.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Cas spezialsArt. 234Sch’igl ha gia gì lieu in clom da quints avant la liquidaziun d’ina ierta refusada u en ina procedura d’accumodament avant il concurs, fixescha l’uffizi da concurs in termin d’inoltraziun da 10 dis ed inditgescha en la communicaziun ch’ils crediturs gia annunziads na stoppian betg far ina nova inoltraziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). La rectificaziun da la Cumissiun da redacziun da l’AF dals 14 da mars 2017, publitgada ils 28 da mars 2017, concerna mo il text talian (AS 2017 2165).III.  AdministraziunA.  Emprima radunanza dals crediturs1.  Constituziun ed abilitad da deciderArt. 235 En l’emprima radunanza dals crediturs maina in funcziunari da concurs las tractativas e furma il biro cun dus crediturs ch’el ha designà. Il biro decida davart l’admissiun da persunas che vulan sa participar a las tractativas senza esser vegnidas envidadas spezialmain. La radunanza è abla da decider, sche almain in quart dals crediturs enconuschents èn preschents u represchentads. Sche quatter crediturs u damain èn preschents u represchentads, è la radunanza abla da decider, sch’els represchentan almain la mesadad dals crediturs enconuschents. La radunanza decida cun la maioritad absoluta dals crediturs votants. En cas da paritad da las vuschs decida il parsura. Sche la calculaziun da las vuschs vegn contestada, decida il biro.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Inabilitad da deciderArt. 236Sche la radunanza n’è betg abla da decider, constatescha l’uffizi da concurs quest fatg. El orientescha ils crediturs preschents davart il stadi da la massa ed administrescha quella fin a la segunda radunanza dals crediturs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  Cumpetenzasa.  Nominaziun da l’administraziun dal concurs e da la cumissiun dals creditursArt. 237 Sche la radunanza dals crediturs è abla da decider, la dat l’uffizi da concurs in rapport davart l’inventarisaziun e davart il stadi da la massa. La radunanza decida, sch’ella vul nominar – sco administraziun dal concurs – l’uffizi da concurs ubain ina u pliras persunas ch’ella sto eleger. En tuts dus cas po la radunanza eleger or da ses ravugl ina cumissiun dals crediturs; sche la radunanza na decida betg autramain, ha questa cumissiun las suandantas incumbensas:1. survegliar la gestiun da l’administraziun dal concurs, giuditgar las dumondas che quella suttametta e s’opponer cunter tut las mesiras che cuntrafan als interess dals crediturs;2. autorisar la cuntinuaziun dal commerzi u dal mastergn dal concursit e fixar las cundiziuns respectivas;3. approvar quints, autorisar da manar process sco er concluder enclegientschas e contracts da cumpromiss;4. s’opponer a pretensiuns dal concurs che l’administraziun ha admess;5. ordinar repartiziuns provisoricas als crediturs en il decurs da la procedura da concurs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).b.  Decisiuns davart dumondas urgentasArt. 238 La radunanza dals crediturs po prender decisiuns davart dumondas che ston vegnir liquidadas senza retard, en spezial davart la cuntinuaziun dal commerzi u dal mastergn dal concursit, davart la dumonda, sche lavuratoris, magasins u negozis dal concursit duain restar averts, davart la cuntinuaziun da process pendents e davart venditas sin basa privata. Sch’il concursit propona in contract d’accumodament, po la radunanza dals crediturs suspender la liquidaziun.Designaziun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Questa midada è resguardada en l’entir decret.4.  RecursArt. 239 Cunter las decisiuns da la radunanza dals crediturs poi vegnir fatg recurs entaifer 5 dis tar l’autoritad da surveglianza. L’autoritad da surveglianza decida entaifer in curt termin, suenter ch’ella ha tadlà l’uffizi da concurs ed – en cas ch’ella resguarda quai sco cunvegnent – il recurrent e quels crediturs che giavischan da vegnir interrogads.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).B.  Administraziun dal concurs1.  Incumbensas en generalArt. 240L’administraziun dal concurs sto procurar per tut las fatschentas che appartegnan al mantegniment ed a la liquidaziun da la massa; ella represchenta la massa davant dretgira.2.  Posiziun da l’administraziun speziala da concursArt. 241Ils artitgels 8–11, 13, 14 alinea 2 cifras 1, 2 e 4 sco er ils artitgels 17–19, 34 e 35 valan er per l’administraziun speziala da concurs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  Pretensiun da terzs e da la massa da concursArt. 242 L’administraziun dal concurs pronunzia ina disposiziun davart la restituziun da chaussas che vegnan pretendidas d’in terz. Sche l’administraziun dal concurs è da l’avis che la pretensiun saja nunmotivada, fixescha ella in termin da 20 dis per il terz, entaifer il qual el po purtar plant davant il derschader dal lieu da concurs. Sch’el n’observa betg quest termin, scada il dretg. Sche la massa pretenda che chaussas moviblas ch’èn en possess u en cumpossess d’in terz, u che bains immobigliars ch’èn inscrits en il register funsil sin il num d’in terz, sajan proprietad dal debitur, sto ella purtar plant cunter il terz.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3a.  Consegna da valurs da facultad criptograficasArt. 242a L’administraziun dal concurs pronunzia ina disposiziun davart la consegna da valurs da facultad criptograficas, da las qualas il concursit ha la cumpetenza da disponer il mument da la decleraziun da concurs e las qualas vegnan pretendidas d’in terz. La pretensiun è motivada, sch’il concursit è s’obligà da tegnair a disposiziun las valurs da facultad criptograficas da tut temp per il terz e sche questas valurs:a. èn attribuidas individualmain al terz; ub. èn attribuidas ad ina cuminanza ed igl è determinà cleramain, tge part da la facultad cuminaivla che tutga al terz. Sche l’administraziun dal concurs è da l’avis che la pretensiun saja nunmotivada, fixescha ella in termin da 20 dis per il terz, entaifer il qual el po purtar plant davant la dretgira dal lieu da concurs. Sch’el n’observa betg quest termin, scada il dretg. Ils custs per la consegna ston vegnir surpigliads da quel che pretenda la consegna. L’administraziun dal concurs po pretender in pajament anticipà correspundent. Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart l’adattaziun dal dretg federal als svilups da la tecnologia dals registers electronics distribuids, en vigur dapi il 1. d’avust 2021 (AS 2021 33, 399; BBl 2020 233).3b.  Access a datas e consegna da datasArt. 242b Mintga terz che cumprova in dretg legal u contractual sin datas, da las qualas la massa da concurs ha la cumpetenza da disponer, po pretender – tut tenor il tip dal dretg – ch’el survegnia access a questas datas u che la massa da concurs consegnia las datas or da sia cumpetenza da disponer. Sche l’administraziun dal concurs è da l’avis che la pretensiun saja nunmotivada, fixescha ella in termin da 20 dis per il terz, entaifer il qual el po purtar plant davant la dretgira dal lieu da concurs. Fin ch’ina decisiun legalmain valaivla da la dretgira n’è betg avant maun, na dastgan las datas betg vegnir destruidas u utilisadas. Ils custs per l’access a las datas u per la consegna da las datas ston vegnir surpigliads da quel che pretenda l’access. L’administraziun dal concurs po pretender in pajament anticipà correspundent. Resalvà resta il dretg da dar infurmaziuns tenor las disposiziuns davart la protecziun da datas da la Confederaziun u dals chantuns. Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart l’adattaziun dal dretg federal als svilups da la tecnologia dals registers electronics distribuids, en vigur dapi il 1. d’avust 2021 (AS 2021 33, 399; BBl 2020 233).4.  Pretensiun dals debits. Vendita sfurzadaArt. 243 Dabuns incontestads da la massa ch’èn da pajar vegnan incassads da l’administraziun dal concurs, sche necessari sin via da la scussiun. L’administraziun dal concurs liquidescha senza retard objects che perdan svelt valur, che dovran in mantegniment custus u che chaschunan custs sproporziunads per tegnair en salv. Plinavant po ella ordinar che vaglias ed auters objects che han in pretsch da bursa u da martgà vegnian liquidads immediatamain. Las autras parts da la massa vegnan liquidadas suenter la segunda radunanza dals crediturs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).IV.  Verificaziun da las pretensiuns dal concurs. Collocaziun dals creditursA.  Examinaziun da las pretensiuns inoltradasArt. 244Suenter la scadenza dal termin d’inoltraziun examinescha l’administraziun dal concurs las pretensiuns inoltradas e fa las verificaziuns necessarias. Per mintga inoltraziun da concurs dumonda ella la decleraziun dal concursit.B.  DecisiunArt. 245L’administraziun dal concurs decida davart la renconuschientscha da las pretensiuns. En quest connex n’è ella betg liada tras la decleraziun dal concursit.C.  Inscripziuns d’uffiziArt. 246Las pretensiuns che resultan dal register funsil vegnan integradas en las pretensiuns dal concurs ensemen cun il tschains current, er sch’ellas n’èn betg vegnidas inoltradas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).D.  Plan da collocaziun1.  ElavuraziunArt. 247 Entaifer 60 dis suenter la scadenza dal termin d’inoltraziun fa l’administraziun dal concurs il plan per la rangaziun dals crediturs (plan da collocaziun, art. 219 e 220). Sch’in bain immobigliar appartegna a la massa, fa l’administraziun dal concurs entaifer il medem termin ina glista da las chargias ch’engrevgeschan il bain immobigliar (dretgs da pegn, servituts, chargias funsilas e dretgs persunals prenotads). La glista da las chargias è ina part integrala dal plan da collocaziun. Sch’igl è vegnida nominada ina cumissiun dals crediturs, la suttametta l’administraziun dal concurs il plan da collocaziun e la glista da las chargias per l’approvaziun; la cumissiun po modifitgar la glista entaifer 10 dis. L’autoritad da surveglianza po, sche necessari, prolungar ils termins da quest artitgel.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Pretensiuns refusadasArt. 248En il plan da collocaziun vegnan er remartgadas las pretensiuns refusadas, inditgond il motiv da refusa.3.  Exposiziun e communicaziuns separadasArt. 249 Il plan da collocaziun vegn exponì tar l’uffizi da concurs per l’invista. L’administraziun dal concurs communitgescha publicamain l’exposiziun. Ils crediturs, dals quals la pretensiun è vegnida refusada dal tuttafatg u per part u ils quals n’han betg survegnì il rang pretendì, survegnan ina communicaziun separada da l’exposiziun dal plan da collocaziun e da la refusa da lur pretensiuns.Designaziun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Questa midada è resguardada en l’entir decret.4.  Plant da collocaziunArt. 250 In creditur che vul contestar il plan da collocaziun, perquai che sia pretensiun è vegnida refusada dal tuttafatg u per part u perquai ch’el n’ha betg survegnì il rang pretendì, sto purtar plant cunter la massa tar il derschader dal lieu da concurs entaifer 20 dis suenter l’exposiziun publica dal plan da collocaziun. Sch’el vul contestar l’admissiun d’in auter creditur u da ses rang, sto el purtar plant cunter quest creditur. Sch’il derschader approvescha il plant, serva l’import, per il qual la part da l’accusà vi da la massa da concurs vegn reducida, a satisfar l’accusader fin a la cuvrida cumplaina da sia pretensiun, inclusiv ils custs da process. In surpli vegn repartì tenor il plan da collocaziun rectifitgà. ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Abolì tras la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).5.  Inoltraziuns retardadasArt. 251 Inoltraziuns retardadas èn admessas fin a la fin da la procedura da concurs. Il creditur sto surpigliar tut ils custs chaschunads tras il retard e po vegnir obligà da prestar in pajament anticipà correspundent. Da repartiziuns provisoricas ch’èn vegnidas fatgas avant sia annunzia, n’ha el nagin dretg. Sche l’administraziun dal concurs è da l’avis che l’inoltraziun retardada saja motivada, mida ella il plan da collocaziun e communitgescha publicamain la midada. L’artitgel 250 è applitgabel.V.  Liquidaziun da la massa da concursA.  Segunda radunanza dals crediturs1.  InvitaziunArt. 252 Suenter l’exposiziun dal plan da collocaziun envida l’administraziun dal concurs ils crediturs, dals quals las pretensiuns n’èn betg gia vegnidas refusadas cun vigur legala, ad ina segunda radunanza. L’invitaziun sto vegnir tramessa almain 20 dis avant la radunanza. Sch’i duai vegnir decidì davart in contract d’accumodament en questa radunanza, vegn quai menziunà en l’invitaziun. In commember da l’administraziun dal concurs presidiescha la radunanza. L’artitgel 235 alineas 3 e 4 vegn applitgà correspundentamain.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  CumpetenzasArt. 253 L’administraziun dal concurs suttametta a la radunanza dals crediturs in rapport detaglià davart l’andament da l’administraziun sco er davart il stadi da las activas e da las passivas. La radunanza decida, sch’ella conferma l’administraziun dal concurs ed eventualmain la cumissiun dals crediturs, ed ordinescha senza restricziuns tut ils ulteriurs pass per realisar il concurs.3.  Inabilitad da deciderArt. 254Sche la radunanza n’è betg abla da decider, constatescha l’administraziun dal concurs quest fatg ed orientescha ils crediturs preschents davart il stadi da la massa. L’administraziun actuala dal concurs e la cumissiun dals crediturs restan en uffizi fin a la fin da la procedura.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).B.  Ulteriuras radunanzas dals creditursArt. 255Ulteriuras radunanzas dals crediturs vegnan convocadas, sch’in quart dals crediturs u la cumissiun dals crediturs pretenda quai u sche l’administraziun dal concurs è da l’avis che quai saja necessari.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Conclus circularArt. 255a En cas urgents u sch’ina radunanza dals crediturs n’è betg stada abla da decider, po l’administraziun dal concurs suttametter als crediturs propostas sin via circulara. Ina proposta è acceptada, sche la maioritad dals crediturs l’approvescha explicitamain u taciturnamain entaifer il termin fixà. Sche betg tut ils crediturs n’èn enconuschents a l’administraziun dal concurs, po ella ultra da quai communitgar publicamain sias propostas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).D.  Modas da liquidaziunArt. 256 Ils bains da facultad che appartegnan a la massa vegnan – sin ordinaziun da l’administraziun dal concurs – ingiantads publicamain u, sch’ils crediturs concludan quai, vendids sin basa privata. Bains da facultad impegnads dastgan vegnir liquidads mo tras in ingiant public, nun ch’ils crediturs da pegn decidian autramain. Bains da facultad d’ina valur considerabla e bains immobigliars dastgan mo vegnir vendids sin basa privata, sch’ils crediturs han survegnì precedentamain la pussaivladad da far offertas pli autas. Pretensiuns contestablas tenor ils artitgels 286–288 na dastgan betg vegnir ingiantadas ed er betg alienadas en autra moda.Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).E.  Ingiant1.  Communicaziun publicaArt. 257 Il lieu, il di e las uras da l’ingiant vegnan communitgads publicamain. Sch’i ston vegnir liquidads bains immobigliars, ha la communicaziun lieu almain 1 mais avant il di da l’ingiant, cun inditgar a partir da tge di che las cundiziuns d’ingiant vegnan exponidas tar l’uffizi da concurs per l’invista. Als crediturs ipotecars vegn tramess in exemplar separà da la communicaziun, inclusiv l’indicaziun da la valur da stimaziun.2.  AgiudicaziunArt. 258 L’object da liquidaziun vegn agiuditgà suenter trais appels al meglier offerent. Per la liquidaziun d’in bain immobigliar vala l’artitgel 142 alineas 1 e 3. Ultra da quai pon ils crediturs concluder ch’i vegnia fixada in’offerta minimala per l’emprim ingiant.Versiun tenor l’art. 16 da la LF dals 28 da sett. 1949, en vigur dapi il 1. da favr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).3.  Cundiziuns d’ingiantArt. 259Per las cundiziuns d’ingiant valan ils artitgels 128, 129, 132a, 134–137 e 143 tenor il senn. Las funcziuns da l’uffizi da scussiun vegnan surpigliadas da l’administraziun dal concurs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).F.  Cessiun da dretgsArt. 260 Sche la totalitad dals crediturs desista da far valair pretensiuns da la massa, po mintga creditur pretender la cessiun da quests dretgs. Suenter la deducziun dals custs serva il retgav a cuvrir las pretensiuns da quels crediturs, als quals ils dretgs èn vegnids cedids, en la successiun da lur rang. Il surpli è d’attribuir a la massa. Sche la totalitad dals crediturs desista da far valair pretensiuns da la massa e sch’er nagins crediturs pretendan la cessiun, pon talas pretensiuns vegnir liquidadas tenor l’artitgel 256.Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).VI.  RepartiziunA.  Glista da repartiziun e quint finalArt. 261Suenter ch’il retgav da l’entira massa da concurs è entrà e suenter ch’il plan da collocaziun ha survegnì forza legala, fa l’administraziun dal concurs la glista da repartiziun ed il quint final.B.  Custs da proceduraArt. 262 Tut ils custs per la decleraziun e per la realisaziun dal concurs sco er per l’inventarisaziun dals bains vegnan cuvrids sco emprim. Dal retgav da bains impegnads vegnan cuvrids mo ils custs da l’inventarisaziun, da l’administraziun e da la liquidaziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Exposiziun da la glista da repartiziun e dal quint finalArt. 263 La glista da repartiziun ed il quint final vegnan exponids durant 10 dis tar l’uffizi da concurs. L’exposiziun vegn communitgada a mintga creditur ensemen cun in extract che pertutga sia part.D.  RepartiziunArt. 264 Immediatamain suenter la scadenza dal termin d’exposiziun fa l’administraziun dal concurs la repartiziun. Las disposiziuns da l’artitgel 150 vegnan applitgadas correspundentamain. Las parts che pervegnan a pretensiuns suttamessas a cundiziuns suspensivas u a cundiziuns cun in temp da scadenza intschert vegnan depositadas tar l’institut da deposits.E.  Attest da perdita1.  Cuntegn ed effectsArt. 265 Tar la repartiziun survegn mintga creditur in attest da perdita per l’import betg pajà per sia pretensiun. Quest attest inditgescha, sch’il concursit ha renconuschì u contestà la pretensiun. En l’emprim cas vala l’attest da perdita sco renconuschientscha dal debit en il senn da l’artitgel 82. L’attest da perdita autorisescha da dumandar la sequestraziun ed ha ils effects giuridics designads en ils artitgels 149 alinea 4 e 149a. Sin basa da l’attest da perdita po ina nova scussiun dentant vegnir introducida mo, sch’il debitur ha acquistà nova facultad. Sco nova facultad valan er valurs, dals quals il debitur dispona economicamain. ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Abolì tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, cun effect dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Constataziun da la nova facultadArt. 265a Sch’il debitur fa opposiziun cun la motivaziun ch’el n’haja betg acquistà nova facultad, suttametta l’uffizi da scussiun l’opposiziun al derschader dal lieu da scussiun. Quel decida suenter avair tadlà las partidas; cunter la decisiun n’èn admissibels nagins meds legals. Il derschader admetta l’opposiziun, sch’il debitur preschenta sias relaziuns d’entrada e da facultad e renda vardaivel ch’el n’haja betg acquistà nova facultad. Sch’il derschader n’admetta betg l’opposiziun, determinescha el la dimensiun da la nova facultad (art. 265 al. 2). Valurs da facultad da terzs, da las qualas il debitur dispona economicamain, pon vegnir decleradas dal derschader sco impegnablas, sch’il dretg dal terz è vegnì constituì dal debitur cun l’intenziun renconuschibla per il terz d’impedir l’acquist da nova facultad. Entaifer 20 dis suenter la communicaziun da la decisiun davart l’opposiziun pon il debitur ed il creditur purtar plant sin contestaziun u sin constataziun da la nova facultad tar il derschader dal lieu da scussiun.Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Versiun tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).3.  Exclusiun da la decleraziun da concurs sin dumonda dal debiturArt. 265bSch’il debitur s’oppona ad ina scussiun cun contestar d’avair acquistà nova facultad, na po el betg dumandar sez la decleraziun da concurs (art. 191) durant questa scussiun.Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).F.  Repartiziuns provisoricasArt. 266 Repartiziuns provisoricas pon vegnir fatgas a partir dal mument ch’il termin per contestar il plan da collocaziun è scadì. L’artitgel 263 vala tenor il senn.Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).G.  Pretensiuns betg inoltradasArt. 267Las pretensiuns da quels crediturs che n’èn betg sa participads al concurs, èn suttamessas a las medemas restricziuns sco las pretensiuns, per las qualas igl è vegnì emess in attest da perdita.VII.  Terminaziun da la procedura da concursA.  Rapport final e decisiun da la dretgira da concursArt. 268 Suenter la repartiziun suttametta l’administraziun dal concurs in rapport final a la dretgira da concurs. Sche la dretgira è da l’avis che la procedura da concurs saja vegnida realisada cumplettamain, pronunzia ella la terminaziun da tala. Sche la gestiun da l’administraziun chaschuna remartgas da vart da la dretgira, infurmescha ella l’autoritad da surveglianza. L’uffizi da concurs communitgescha publicamain la terminaziun da la procedura da concurs.B.  Valurs da facultad scuvridas posteriuramainArt. 269 Sch’i vegnan scuvrids – suenter la terminaziun da la procedura da concurs – bains da facultad che appartegnevan a la massa, ma che n’èn betg vegnids attribuids a tala, prenda l’uffizi da concurs en possess quels, fa senza ulteriuras formalitads la liquidaziun e reparta il retgav sin ils crediturs perdents tenor lur rangaziun. Da medema maniera proceda l’uffizi da concurs cun imports depositads che daventan disponibels u che n’èn betg vegnids retratgs entaifer 10 onns. Sch’i sa tracta d’ina pretensiun dubitaivla, infurmescha l’uffizi da concurs ils crediturs da concurs tras ina communicaziun publica u tras ina brev; las disposiziuns da l’artitgel 260 vegnan applitgadas correspundentamain.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).C.  Termin per la realisaziun dal concursArt. 270 La procedura da concurs duai vegnir terminada entaifer 1 onn suenter la decleraziun da concurs. En cas da basegn po quest termin vegnir prolungà da l’autoritad da surveglianza.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Otgavel titel:  SequestraziunA.  Motivs da sequestraziunArt. 271 Per ina pretensiun che sto vegnir pajada, ma che n’è betg garantida tras pegn, po il creditur dumandar la sequestraziun da bains da facultad dal debitur che sa chattan en Svizra:1. sch’il debitur n’ha betg in domicil fix;2. sch’il debitur lascha svanir bains da facultad, fugia u prenda mesiras per fugir cun l’intenziun da mitschar da sias obligaziuns;3. sch’il debitur è en viadi u appartegna a las persunas che visitan fieras e martgads, per pretensiuns che ston tenor lur natira vegnir pajadas immediatamain;4. sch’il debitur n’abita betg en Svizra, sch’i n’èn avant nagins auters motivs da sequestraziun, ma sche la pretensiun ha in connex suffizient cun la Svizra u sa basa sin ina renconuschientscha dal debit en il senn da l’artitgel 82 alinea 1;5. sch’il creditur posseda in attest da perdita provisoric u definitiv cunter il debitur;6. sch’il creditur posseda in titel definitiv per introducir la procedura da dretg cunter il debitur. En ils cas tenor las cifras 1 e 2 po la sequestraziun vegnir pretendida er per ina pretensiun betg scadida; envers il debitur chaschuna la sequestraziun che la pretensiun sto vegnir pajada. En ils cas tenor l’alinea 1 cifra 6 che concernan decisiuns estras che ston vegnir exequidas tenor la Convenziun dals 30 d’october 2007 davart la cumpetenza giudiziala, la renconuschientscha e l’execuziun da decisiuns en chaussas civilas e commerzialas, decida la dretgira er davart lur executabilitad.Versiun tenor l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Convenziun da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).Versiun tenor l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Convenziun da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Integrà tras l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Convenziun da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).SR 0.275.12Versiun tenor l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Convenziun da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).B.  Admissiun da la sequestraziunArt. 272 La sequestraziun vegn admessa da la dretgira al lieu da scussiun u al lieu, nua ch’ils bains da facultad sa chattan, sch’il creditur renda vardaivel che:1. sia pretensiun existia;2. i saja avant maun in motiv da sequestraziun;3. i sajan avant maun bains da facultad che appartegnan al debitur. Sch’il creditur abita a l’exteriur e na designescha betg in lieu da consegna en Svizra, è l’uffizi da scussiun il lieu da consegna.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Versiun tenor l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Convenziun da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).C.  Responsabladad per in donn da sequestraziunArt. 273 Il creditur è responsabel tant envers il debitur sco er envers terzs per il donn che resulta d’ina sequestraziun nungiustifitgada. Il derschader al po obligar da prestar ina garanzia. Il plant sin indemnisaziun dal donn po vegnir inoltrà er al derschader dal lieu da sequestraziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).D.  Cumond da sequestraziunArt. 274 La dretgira incarichescha il funcziunari da scussiun u in auter funcziunari u emploià cun l’execuziun da la sequestraziun ed al trametta il cumond da sequestraziun. Il cumond da sequestraziun cuntegna:1. il num ed il domicil dal creditur, da ses eventual mandatari e dal debitur;2. l’indicaziun da la pretensiun, per la quala la sequestraziun vegn concedida;3. l’indicaziun dal motiv da sequestraziun;4. l’indicaziun dals objects che duain vegnir sequestrads;5. la menziun da l’obligaziun dal creditur da star bun per donns ed eventualmain l’indicaziun da la garanzia ch’el sto prestar.Versiun tenor l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Convenziun da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).E.  Execuziun da la sequestraziunArt. 275Ils artitgels 91–109 davart l’impegnaziun valan tenor il senn per l’execuziun da la sequestraziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).F.  Document da sequestraziunArt. 276 Il funcziunari u l’emploià ch’è incaricà cun l’execuziun redigia il document da sequestraziun, attestond la realisaziun da la sequestraziun sin il cumond da sequestraziun ed inditgond ils objects sequestrads e lur stimaziun, e trametta il document immediatamain a l’uffizi da scussiun. L’uffizi da scussiun trametta immediatamain ina copia dal document da sequestraziun al creditur ed al debitur ed infurmescha terzs, sche lur dretgs èn pertutgads da la sequestraziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).G.  Garanzia prestada dal debiturArt. 277Ils objects sequestrads vegnan laschads a la disposiziun dal debitur, sch’el presta ina garanzia ch’ils objects sequestrads u, empè da quels, auters bains da facultad da la medema valur sajan avant maun en cas d’ina impegnaziun u d’ina decleraziun da concurs. La garanzia sto vegnir prestada tras in deposit, tras ina garanzia solidarica u tras in’autra garanzia equivalenta.Versiun da la frasa tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).H.  Opposiziun al cumond da sequestraziunArt. 278 Tgi ch’è pertutgà en ses dretgs tras ina sequestraziun, po far protesta tar la dretgira entaifer 10 dis suenter ch’el ha survegnì enconuschientscha da l’ordinaziun da la sequestraziun. La dretgira dat als participads la pussaivladad da prender posiziun e decida alura senza retard. La decisiun da protesta po vegnir contestada cun recurs tenor il CPC. Davant l’instanza da recurs pon las partidas far valair novs fatgs. Protestas e recurs n’impedeschan betg l’effect da la sequestraziun.Versiun tenor l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Convenziun da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). SR 272I.  Prosecuziun da la sequestraziunArt. 279 Sch’il creditur n’ha betg gia introducì ina scussiun u inoltrà in plant avant l’admissiun da la sequestraziun, sto el far quai entaifer 10 dis suenter la consegna dal document da sequestraziun. Sch’il debitur fa opposiziun, sto il creditur pretender l’avertura da dretg u inoltrar in plant sin renconuschientscha da sia pretensiun, e quai entaifer 10 dis, suenter ch’el ha survegnì la copia da l’avis da pajament dal debitur. Sch’il creditur vegn refusà en la procedura d’avertura da dretg, sto el inoltrar il plant entaifer 10 dis suenter la communicaziun da la decisiun. Sch’il debitur n’ha betg fatg opposiziun, sto il creditur far la dumonda da cuntinuaziun, e quai entaifer 20 dis, suenter ch’el ha survegnì la copia da l’avis da pajament dal debitur. Sche l’opposiziun vegn annullada posteriuramain, cumenza il termin a currer cura che l’opposiziun vegn annullada cun vigur legala. Tut tenor la persuna dal debitur vegn la scussiun cuntinuada sin via da l’impegnaziun u dal concurs. Sch’il creditur ha purtà plant davant dretgira per sia pretensiun senza scussiun precedenta, sto el introducir la scussiun entaifer 10 dis suenter la communicaziun da la decisiun. Ils termins da quest artitgel na curran betg:1. durant la procedura da protesta e durant la procedura da recurs cunter la decisiun da protesta;2. durant la procedura da decleranza d’executabilitad tenor la Convenziun dals 30 d’october 2007 davart la cumpetenza giudiziala, la renconuschientscha e l’execuziun da decisiuns en chaussas civilas e commerzialas e durant la procedura da recurs cunter la decisiun davart la decleranza d’executabilitad.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10). Versiun tenor l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Convenziun da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). Versiun tenor l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Convenziun da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).SR 0.275.12 Integrà tras l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Convenziun da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).K.  ScrudadaArt. 280La sequestraziun scroda:1. sch’il creditur n’observa betg ils termins tenor l’artitgel 279;2. sch’il creditur retira u lascha extinguer il plant u la scussiun; u3. sche la dretgira refusa definitivamain il plant dal creditur.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).L.  Participaziun provisorica a l’impegnaziunArt. 281 Sch’ils objects sequestrads vegnan impegnads d’in auter creditur suenter l’emissiun dal cumond da sequestraziun, avant ch’il creditur da la sequestraziun po far sez la dumonda d’impegnaziun, prenda quel, d’uffizi, part provisoricamain da l’impegnaziun. Il creditur po prelevar or dal retgav dals objects sequestrads ils custs che resultan da la sequestraziun. Dal rest na constituescha la sequestraziun nagin dretg da preferenza.Novavel titel: Disposiziuns spezialas per la locaziun e per la fittanzaArt. 282Abolì tras la cifra II art. 3 da la LF dals 15 da dec. 1989 davart la midada dal DO (locaziun e fittanza), cun effect dapi il 1. da fan. 1990 (AS 1990 802, disposiziuns finalas dals titels VIII ed VIII; BBl 1985 I 1389).Glista da las retenziunsArt. 283 Er sche la scussiun n’è betg vegnida introducida, pon locaturs ed affittaders da locals da fatschenta dumandar l’agid da l’uffizi da scussiun per defender provisoricamain lur dretg da retenziun (art. 268 ss. e 299c DO). Sch’in privel resulta dal retard, po vegnir dumandà l’agid da la polizia u da l’autoritad communala. L’uffizi da scussiun fa ina glista dals objects ch’èn suttamess al dretg da retenziun e fixescha per il creditur in termin per inoltrar la scussiun sin liquidaziun dal pegn.SR 220Rectifitgà tenor la cifra II art. 3 da la LF dals 15 da dec. 1989 davart la midada dal DO (locaziun e fittanza), en vigur dapi il 1. da fan. 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389, disposiziuns finalas dals titels VIII ed VIII).Reintegraziun da bainsArt. 284Objects ch’èn vegnids manads davent dascusamain u cun forza pon vegnir purtads enavos cun agid da la polizia en ils locals affittads entaifer 10 dis suenter ch’els èn vegnids manads davent. Ils dretgs da terzs da buna fai restan resalvads. Davart cas dispitaivels decida il derschader.Versiun da la terza frasa tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Novavel titel: Disposiziuns spezialas en cas da relaziuns da trust Integrà tras l’art. 3 dal COF dals 20 da dec. 2006 davart l’approvaziun da la convenziun da Den Haag concernent la lescha applitgabla per trusts e lur renconuschientscha, en vigur dapi il 1. da fan. 2007 (AS 2007 2849; BBl 2006 551).A.  Scussiun per debits d’ina facultad d’in trustArt. 284a Sche la facultad d’in trust stat buna per il debit en il senn dal chapitel 9a da la Lescha federala dals 18 da december 1987 davart il dretg internaziunal privat (LDIP), sto la scussiun vegnir drizzada cunter in trustee sco represchentant dal trust. Il lieu da scussiun è la sedia dal trust tenor l’artitgel 21 alinea 3 LDIP. Sch’il lieu designà da l’administraziun na sa chatta betg en Svizra, sto il trust vegnir stumà a quel lieu, nua ch’el vegn effectivamain administrà. La scussiun vegn cuntinuada sin concurs. Il concurs è limità a la facultad dal trust. SR 291B.  Concurs d’in trusteeArt. 284bEn cas d’in concurs d’in trustee vegn la facultad dal trust separada da la massa da concurs, suenter che las pretensiuns dal trustee envers la facultad dal trust èn vegnidas deducidas.Dieschavel titel:  ContestaziunVersiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).A.  Princips Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).Art. 285 Cun la contestaziun duain vegnir suttamessas a l’execuziun sfurzada valurs da facultad, da las qualas ella è vegnida privada tras in act giuridic tenor ils artitgels 286–288. Il dretg da far la contestaziun ha:1. mintga creditur che ha survegnì in attest da perdita provisoric u definitiv suenter l’impegnaziun;2. l’administraziun da concurs u, a norma dals artitgels 260 e 269 alinea 3, mintga singul creditur da concurs. Ils acts giuridics che han gì lieu durant in moratori d’accumodament na pon betg vegnir contestads, premess ch’els sajan vegnids approvads d’ina dretgira d’accumodament u d’ina cumissiun dals crediturs (art. 295a). Betg contestablas n’èn plinavant autras obligaziuns ch’èn vegnidas surpigliadas durant il moratori cun il consentiment dal cumissari.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret. Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).B.  Differents cas1.  Contestaziun da donaziunsArt. 286 Tut las donaziuns e tut las disposiziuns gratuitas – cun excepziun da regals occasiunals usitads – ch’il debitur ha fatg durant l’ultim onn avant l’impegnaziun u avant la decleraziun da concurs èn contestablas. Il medem status giuridic sco donaziuns han:1. acts giuridics, tar ils quals il debitur ha acceptà ina cuntraprestaziun che stat en ina disproporziun cun sia atgna prestaziun;2. acts giuridics, tras ils quals il debitur ha acquistà per sai u per in terz ina renta vitalizia, in vitalizi, ina giudida u in dretg d’abitar. Sch’in act a favur d’ina persuna da confidenza dal debitur vegn contestà, porta quella la chargia da cumprova che la prestaziun e la cuntraprestaziun na stettian betg en ina disproporziun ina cun l’autra. Sco persunas da confidenza valan er societads d’in concern.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).2.  Contestaziun da l’insolvenzaArt. 287 Ils suandants acts giuridics èn contestabels, sch’il debitur als ha fatg entaifer l’ultim onn avant l’impegnaziun u avant la decleraziun da concurs e sch’el è gia stà insolvent il mument che quests acts giuridics èn vegnids fatgs:1. la constituziun da garanzias per obligaziuns ch’existivan gia e las qualas il debitur n’era betg obligà gia pli baud da las garantir;2. l’amortisaziun d’in debit en daners en autra moda che cun daners bluts u cun auters meds da pajament usitads;3. il pajament d’in debit betg scadì. La contestaziun è però exclusa, sch’il benefiziari cumprova ch’el n’haja betg enconuschì e ch’el n’haja er betg stuì enconuscher l’insolvenza dal debitur. La contestaziun è exclusa en spezial, sche vaglias, vaglias contabilisadas ed auters instruments finanzials negoziads sin in martgà represchentativ èn vegnids constituids sco garanzias ed il debitur è gia pli baud:1. s’obligà d’augmentar la garanzia, sche la valur da la garanzia u sche l’import da l’obligaziun garantida sa mida; u2. sa laschà conceder il dretg da remplazzar ina garanzia tras ina garanzia da la medema valur.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2008 davart las vaglias contabilisadas, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 3577; BBl 2006 9315).3.  Contestaziun da l’intenziunArt. 288 Contestabels èn la finala tut ils acts giuridics ch’il debitur ha fatg entaifer ils ultims 5 onns avant l’impegnaziun u avant la decleraziun da concurs cun l’intenziun percurschibla per l’autra part da dischavantagiar ses crediturs u da benefiziar singuls crediturs a disfavur dals auters. Sch’in act a favur d’ina persuna da confidenza dal debitur vegn contestà, porta quella la chargia da cumprova ch’ella n’haja betg pudì percorscher l’intenziun da chaschunar in dischavantatg. Sco persunas da confidenza valan er societads d’in concern.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).4.  Calculaziun dals terminsArt. 288aPer ils termins dals artitgels 286–288 na vegnan betg quintads:1. la durada d’in moratori d’accumodament che preceda la decleraziun da concurs;2. en cas da la liquidaziun d’ina ierta tras l’uffizi da concurs, il temp tranter il di da la mort e l’ordinaziun da la liquidaziun;3. la durada da la scussiun che preceda la decleraziun da concurs. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).C.  Plant da contestaziun1.  Dretgira cumpetentaArt. 289Il plant da contestaziun sto vegnir inoltrà al derschader al domicil da l’accusà. Sche l’accusà n’ha nagin domicil en Svizra, po il plant vegnir inoltrà al derschader al lieu da l’impegnaziun u dal concurs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).2.  Legitimaziun passivaArt. 290Il plant da contestaziun sa drizza cunter las persunas che han fatg ils acts giuridics contestabels cun il debitur u ch’èn vegnids benefiziads dad el en moda contestabla, sco er cunter lur ertavels u cunter auters successurs universals e cunter terzs da mala fai. Ils dretgs da terzs da buna fai na vegnan betg pertutgads dal plant da contestaziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).D.  EffectsArt. 291 Tgi che ha acquistà facultad dal debitur tras in act giuridic contestabel, è obligà da restituir questa facultad. La cuntraprestaziun sto vegnir restituida, uschenavant ch’ella sa chatta anc en ils mauns dal debitur u uschenavant che quel è enritgì tras tala. Ultra da quai po in dretg vegnir fatg valair mo sco pretensiun envers il debitur. Il creditur che ha restituì quai ch’è vegnì pajà ad el tras in act giuridic contestabel, entrà puspè en ses dretgs. Il retschavider da buna fai d’ina donaziun è obligà da restituir mo quella part da l’import, a partir da la quala el è vegnì enritgì.E.  SurannaziunArt. 292 Il dretg da contestar surannescha:1. sche 3 onns èn passads dapi la consegna da l’attest da perdita suenter l’impegnaziun (art. 285 al. 2 cifra 1);2. sche 3 onns èn passads dapi la decleraziun da concurs (art. 285 al. 2 cifra 2);3. sche 3 onns èn passads dapi la conferma dal contract d’accumodament cun cessiun da facultad. En cas da la renconuschientscha d’in decret da concurs da l’exteriur na vegn betg quintà il temp tranter la dumonda da renconuschientscha e la publicaziun tenor l’artitgel 169 LDIP.Versiun tenor la cifra III da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). SR 291Indeschavel titel: Procedura d’accumodamentVersiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).I.  Moratori d’accumodamentA.  IntroducziunArt. 293La procedura d’accumodament vegn introducida tras:a. ina dumonda dal debitur cun las suandantas agiuntas: ina bilantscha actuala, in quint economic ed ina planisaziun da la liquiditad u documents correspundents che mussan la situaziun actuala e futura da la facultad, dal retgav u da las entradas dal debitur, sco er in plan da sanaziun provisoric;b. ina dumonda d’in creditur che avess il dretg da far ina dumonda da concurs;c. ina surdada da las actas tenor l’artitgel 173a alinea 2.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).B.  Moratori provisoric1.  ConcessiunArt. 293a La dretgira d’accumodament conceda immediatamain in moratori provisoric e prenda d’uffizi ulteriuras mesiras ch’èn necessarias per mantegnair la facultad dal debitur. Sin dumonda po il moratori provisoric vegnir prolungà da la dretgira d’accumodament. La durada dal moratori provisoric na dastga betg surpassar 4 mais. Sin dumonda dal cumissari u – sch’in tal n’è betg vegnì nominà – sin dumonda dal debitur po il moratori provisoric vegnir prolungà en cas motivads per maximalmain 4 mais. Sch’i n’exista apparentamain nagina perspectiva sin sanaziun u sin conferma d’in concordat, declera la dretgira d’accumodament d’uffizi il concurs.Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi ils 20 d’oct. 2020 (AS 2020 4005, 4145; BBl 2017 399).2.  Cumissari provisoricArt. 293b Per examinar pli detagliadamain la perspectiva sin sanaziun u sin conferma d’in contract d’accumodament installescha la dretgira d’accumodament in u plirs cumissaris provisorics. L’artitgel 295 vala tenor il senn. En cas motivads poi vegnir desistì d’installar in cumissari.Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).3.  Effects dal moratori provisoricArt. 293c Il moratori provisoric ha ils medems effects sco in moratori definitiv. En cas motivads poi vegnir renunzià a la communicaziun publica fin ch’il moratori provisoric è terminà, premess che la protecziun da terzs è garantida ed igl è avant maun ina dumonda correspundenta. En in tal cas:a. na vegn betg fatga la communicaziun als uffizis;b. po vegnir introducida, dentant betg cuntinuada ina scussiun cunter il debitur;c. entra la consequenza giuridica da l’artitgel 297 alinea 4 mo e pir alura, sch’il moratori provisoric vegn communitgà al cessiunari;d. sto vegnir installà in cumissari provisoric.Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).4.  Meds legalsArt. 293dLa concessiun dal moratori provisoric e l’installaziun dal cumissari provisoric n’èn betg contestablas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).C.  Moratori definitiv1.  Tractativa e decisiunArt. 294 Sch’i sa mussa durant il moratori provisoric ch’i existan perspectivas sin sanaziun u sin conferma d’in contract d’accumodament, conceda la dretgira d’accumodament il moratori definitivamain per ulteriurs 4 fin 6 mais; ella decida d’uffizi avant la scadenza dal moratori provisoric. Il debitur ed eventualmain il creditur proponent ston vegnir envidads ordavant ad ina tractativa. Il cumissari provisoric rapporta a bucca u en scrit. La dretgira po tadlar ulteriurs crediturs. Sch’i n’exista nagina perspectiva sin sanaziun u sin conferma d’in contract d’accumodament, declera la dretgira d’uffizi il concurs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).2.  CumissariArt. 295 La dretgira d’accumodament nominescha in u plirs cumissaris. Il cumissari ha en spezial las suandantas incumbensas:a. el concepescha il contract d’accumodament, sche quai è necessari;b. el surveglia las acziuns dal debitur;c. el ademplescha las incumbensas numnadas en ils artitgels 298–302 e 304;d. el redigia sin ordinaziun da la dretgira d’accumodament rapports intermediars ed orientescha ils crediturs davart l’andament dal moratori. La dretgira d’accumodament po attribuir ulteriuras incumbensas al cumissari. Per la gestiun dal cumissari èn ils artitgels 8, 8a, 10, 11, 14, 17–19, 34 e 35 applitgabels tenor il senn.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Cumissiun dals creditursArt. 295a Nua che las circumstanzas pretendan quai, installescha la dretgira d’accumodament ina cumissiun dals crediturs; en quella ston differentas categorias da crediturs esser represchentadas adequatamain. La cumissiun dals crediturs surveglia il cumissari; ella po dar recumandaziuns ad el e vegn orientada dad el regularmain davart il stadi da la procedura. Empè da la dretgira d’accumodament dat la cumissiun dals crediturs l’autorisaziun per fatschentas tenor l’artitgel 298 alinea 2.Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).4.  Prolungaziun dal moratoriArt. 295b Sin dumonda dal cumissari po il moratori vegnir prolungà a 12 mais, en cas spezialmain cumplexs a maximalmain 24 mais. En cas d’ina prolungaziun sur 12 mais ora sto il cumissari convocar ina radunanza dals crediturs che sto avair lieu avant la scadenza dal 9. mais dapi la concessiun dal moratori definitiv. L’artitgel 301 vala tenor il senn. Il cumissari orientescha ils crediturs davart il stadi da la procedura e davart ils motivs da la prolungaziun. Ils crediturs pon installar da nov u revocar ina cumissiun dals crediturs e singuls commembers sco er nominar in nov cumissari. L’artitgel 302 alinea 2 vala tenor il senn.Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).5.  Meds legalsArt. 295c Il debitur ed ils crediturs pon contestar la decisiun da la dretgira d’accumodament cun in recurs tenor il CPC. Al recurs cunter la concessiun dal moratori d’accumodament na po vegnir concedì nagin effect suspensiv.Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). SR 2726.  Communicaziun publicaArt. 296La concessiun dal moratori vegn publitgada da la dretgira d’accumodament e communitgada immediatamain a l’uffizi da scussiun, a l’uffizi dal register da commerzi ed a l’uffizi dal register funsil. Il moratori d’accumodament sto vegnir remartgà en il register funsil il pli tard 2 dis suenter la concessiun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).7.  AboliziunArt. 296a Sche la sanaziun gartegia avant ch’il moratori è scadì, abolescha la dretgira d’accumodament d’uffizi il moratori d’accumodament. L’artitgel 296 vala tenor il senn. Il debitur ed eventualmain il creditur proponent ston vegnir envidads ad ina tractativa. Il cumissari fa in rapport a bucca u en scrit. La dretgira po tadlar ulteriurs crediturs. La decisiun davart l’aboliziun po vegnir contestada cun in recurs tenor il CPC.Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). SR 2728.  Decleraziun da concursArt. 296bAvant la scadenza dal moratori vegn declerà d’uffizi il concurs, sche:a. quai è necessari per mantegnair la facultad dal debitur;b. i n’exista apparentamain nagina perspectiva pli sin sanaziun u sin conferma d’in contract d’accumodament; uc. il debitur cuntrafa a l’artitgel 298 u a las directivas dal cumissari.Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).D.  Effects dal moratori1.  Sin ils dretgs dals creditursArt. 297 Durant il moratori na dastga ni vegnir introducida ni cuntinuada ina scussiun cunter il debitur. Exceptada è la scussiun sin liquidaziun dal pegn per pretensiuns garantidas tras pegn immobigliar; la liquidaziun dal pegn immobigliar resta percunter exclusa. Per bains da facultad impegnads vala l’artitgel 199 alinea 2 tenor il senn. Per pretensiuns d’accumodament èn exclusas la sequestraziun ed autras mesiras da segirada. Sche la cessiun d’ina pretensiun futura è vegnida concludida avant la concessiun dal moratori d’accumodament, na sviluppa questa cessiun nagin effect, sche la pretensiun nascha pir suenter la concessiun dal moratori d’accumodament. Cun excepziun da cas urgents vegnan sistidas proceduras civilas e proceduras administrativas che concernan pretensiuns d’accumodament. Termins da surannaziun e da scadenza vegnan suspendids. Cun conceder il moratori chala envers il debitur il curs dals tschains per tut las pretensiuns betg garantidas tras pegn, nun ch’il contract d’accumodament fixeschia insatge auter. Per la scuntrada valan ils artitgels 213 e 214. La decleraziun da concurs vegn remplazzada tras la concessiun dal moratori. L’artitgel 211 alinea 1 vala tenor il senn, sche ed uschespert ch’il cumissari communitgescha a la part contractanta la transfurmaziun da la pretensiun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).2.  Sin relaziuns da debit constantas dal debiturArt. 297aIl debitur po – cun il consentiment dal cumissari – disdir da tut temp sin tge termin ch’i saja ina relaziun da debit constanta cun indemnisar la cuntrapartida, sche l’intent da la sanaziun vegniss impedì uschiglio; l’indemnisaziun vala sco pretensiun d’accumodament. Resalvadas restan las disposiziuns spezialas davart la schliaziun da contracts da lavur.Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).3.  Sin la cumpetenza da disponer dal debiturArt. 298 Il debitur po cuntinuar cun sias activitads commerzialas sut la surveglianza dal cumissari. La dretgira d’accumodament po però ordinar che tschertas acziuns dastgan vegnir exequidas cun vigur legala mo en cooperaziun cun il cumissari, u autorisar il cumissari da surpigliar la gestiun empè dal debitur. Senza l’autorisaziun da la dretgira d’accumodament u da la cumissiun dals crediturs na pon betg pli vegnir vendidas u engrevgiadas en moda legalmain valaivla parts da la facultad d’investiziun, constituids pegns, surpigliadas garanzias u prendidas disposiziuns gratuitas durant il moratori. Resalvadas restan ils dretgs da terzs da buna fai. Sch’il debitur cuntrafa a questa disposiziun u a las directivas dal cumissari, po la dretgira d’accumodament – sin denunzia dal cumissari – privar il debitur da l’autorisaziun da disponer da sia facultad u declerar d’uffizi il concurs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).E.  Procedura da moratoriVersiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).1.  Inventari e stimaziun dal pegnVersiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).Art. 299 Immediatamain suenter sia nominaziun fa il cumissari in inventari da tut las parts da la facultad dal debitur e stima quellas. Il cumissari suttametta als crediturs la disposiziun davart la stimaziun dal pegn per prender invista; el la communitgescha en scrit als crediturs da pegn ed al debitur avant la radunanza dals crediturs. Mintga participà po pretender entaifer 10 dis, pajond ordavant ils custs, ina nova stimaziun dal pegn tar la dretgira d’accumodament. Sch’in creditur ha pretendì ina nova stimaziun, po el dumandar dal debitur l’indemnisaziun dals custs mo, sche l’anteriura stimaziun è vegnida midada considerablamain.2.  Clom da quintsArt. 300 Il cumissari envida cun ina communicaziun publica (art. 35 e 296) ils crediturs d’inoltrar lur pretensiuns entaifer 1 mais, cun la smanatscha ch’els n’hajan betg il dretg da votar tar las tractativas davart il contract d’accumodament, sch’els tralaschan l’inoltraziun. A mintga creditur, dal qual il num ed il domicil èn enconuschents, trametta il cumissari in exemplar da la communicaziun cun ina brev betg recumandada. Il cumissari dumonda la decleraziun dal debitur davart las pretensiuns inoltradas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).3.  Convocaziun da la radunanza dals creditursArt. 301 Uschespert ch’il sboz dal contract d’accumodament è fatg, convochescha il cumissari cun ina communicaziun publica ina radunanza dals crediturs cun render attent ch’i possia vegnir prendì invista da las actas durant 20 dis avant la radunanza. La communicaziun sto vegnir publitgada almain 1 mais avant la radunanza. A mintga creditur, dal qual il num ed il domicil èn enconuschents, trametta il cumissari in exemplar da la communicaziun cun ina brev betg recumandada.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).Art. 301a–301dAbolìF.  Radunanza dals creditursVersiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).Art. 302 En la radunanza dals crediturs maina il cumissari las tractativas; el relata davart la situaziun da la facultad, dal retgav u da las entradas dal debitur. Il debitur duai esser preschent a la radunanza per dar ad ella tut las infurmaziuns che vegnan giavischadas dad el. Il sboz dal contract d’accumodament vegn suttamess als crediturs reunids per al approvar cun lur suttascripziun. AbolìG.  Dretgs envers cunobligadsVersiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).Art. 303 In creditur che n’ha betg approvà il contract d’accumodament, mantegna tut ils dretgs envers cundebiturs, garants ed auters obligads envers il debitur (art. 216). In creditur che ha approvà il contract d’accumodament, mantegna ses dretgs envers las persunas numnadas, premess ch’el haja communitgà ad ellas almain 10 dis avant la radunanza dals crediturs il lieu, nua ch’ella ha lieu, ed il temp e sch’el ha offrì ad ellas da ceder sias pretensiuns cunter pajament (art. 114, 147, 501 DO). Il creditur po er, senza pregiuditgar ses dretgs, autorisar cundebiturs, garants ed auters obligads envers il debitur, da decider empè dad el davart la participaziun al contract d’accumodament.SR 220H.  Rapport dal cumissari; communicaziun publica da la tractativa davant la dretgira d’accumodamentVersiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).Art. 304 Avant la scadenza dal moratori suttametta il cumissari tut las actas a la dretgira d’accumodament. En ses rapport orientescha el davart approvaziuns ch’èn gia vegnidas dadas e recumonda da confermar u da refusar il contract d’accumodament. La dretgira d’accumodament prenda sia decisiun en moda speditiva. Il lieu ed il temp da la tractativa vegnan communitgads publicamain. En quest connex ston ils crediturs vegnir rendids attent ch’els possian far lur objecziuns cunter il contract d’accumodament en la tractativa.II.  Disposiziuns generalas davart il contract d’accumodamentA.  Acceptaziun tras ils creditursArt. 305 Il contract d’accumodament è acceptà, sch’el è vegnì approvà fin a la decisiun da conferma:a. da la maioritad dals crediturs che represchentan il medem mument almain dus terzs da la summa totala da las pretensiuns; ub. d’in quart dals crediturs che represchentan almain trais quarts da la summa totala da las pretensiuns. Ils crediturs privilegiads, il conjugal, il partenari registrà dal debitur na vegnan quintads ni per lur persuna ni per lur pretensiun. Pretensiuns garantidas tras pegn vegnan quintadas mo per quella summa che n’è betg cuvrida tenor la stimaziun dal cumissari. La dretgira d’accumodament decida, sche e per tge import che pretensiuns suttamessas a cundiziuns e talas cun in temp da scadenza intschert sco er pretensiuns contestadas ston er vegnir quintadas. La decisiun giudiziala davart la validitad giuridica da las pretensiuns na vegn betg pregiuditgada uschia.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Versiun tenor la cifra 16 da l’agiunta da la LF da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). BS 3 3B.  Decisiun da conferma1.  PremissasArt. 306 Il contract d’accumodament vegn confermà sut las suandantas premissas:1. La valur da las prestaziuns offridas sto star en la dretga relaziun cun las pussaivladads dal debitur; tar il giudicament da talas po la dretgira d’accumodament er resguardar aspectativas giudizialas dal debitur.2. La satisfacziun cumplaina dals crediturs privilegiads annunziads sco er l’adempliment da las obligaziuns surpigliadas cun il consentiment dal cumissari durant il moratori ston esser garantids suffizientamain, uschenavant che singuls crediturs na renunzian betg explicitamain a la garanzia da lur pretensiuns; l’artitgel 305 alinea 3 vala tenor il senn.3. En cas d’in contract d’accumodament ordinari (art. 314 al. 1) ston ils titulars da participaziuns pajar ina contribuziun da sanaziun commensurada. Sin dumonda u d’uffizi po la dretgira d’accumodament cumplettar ina regulaziun insuffizienta.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).2.  Suspensiun da la liquidaziun da pegns immobigliarsArt. 306a Sin dumonda dal debitur po la dretgira d’accumodament suspender la liquidaziun d’in bain immobigliar che stat bun sco pegn per ina pretensiun ch’è naschida avant l’introducziun da la procedura d’accumodament per maximalmain 1 onn suenter la conferma dal contract d’accumodament, premess che betg dapli che in tschains annual dal debit da pegn è debità. Il debitur sto dentant render vardaivel ch’el dovria il bain immobigliar per manar sia fatschenta e ch’el vegnia periclità en sia existenza economica, sch’il bain immobigliar vegnia liquidà. Avant la tractativa davart la conferma dal contract d’accumodament (art. 304) ston ils crediturs da pegn pertutgads survegnir la pussaivladad da prender posiziun en scrit; els ston vegnir envidads persunalmain a la radunanza dals crediturs (art. 302) ed a la tractativa davant la dretgira d’accumodament. La suspensiun da la liquidaziun scada tras lescha, sch’il debitur venda il pegn da libra veglia, sch’el fa concurs u sch’el mora. La dretgira d’accumodament revochescha la suspensiun da la liquidaziun sin dumonda d’in creditur pertutgà e suenter avair tadlà il debitur, sch’il creditur renda vardaivel che:1. il debitur ha obtegnì la suspensiun faschond indicaziuns nunvardaivlas envers la dretgira d’accumodament; u2. il debitur ha acquistà nova facultad u novas entradas, cun las qualas el po pajar il debit, per il qual el vegn stumà, senza periclitar sia existenza economica; u3. l’existenza economica dal debitur na vegn betg pli periclitada da la liquidaziun dal pegn immobigliar.3.  RecursArt. 307 La decisiun davart il contract d’accumodament po vegnir contestada cun in recurs tenor il CPC. Il recurs ha in effect suspensiv, nun che l’instanza da recurs disponia insatge auter.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). SR 2724.  Communicaziun e publicaziunArt. 308 La decisiun davart il contract d’accumodament vegn, uschespert ch’ella è executabla:a. communitgada immediatamain a l’uffizi da scussiun, a l’uffizi da concurs ed a l’uffizi dal register funsil e, sch’il debitur è inscrit en il register da commerzi, immediatamain er a l’uffizi dal register da commerzi;b. communitgada publicamain. Cun l’executabilitad da la decisiun scadan ils effects dal moratori.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).C.  Effects1.  RefusaArt. 309Sch’il contract d’accumodament vegn refusà, declera la dretgira d’accumodament d’uffizi il concurs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).2.  Confermaa.  Obligaziun per ils creditursArt. 310 Il contract d’accumodament confermà è liant per tut ils crediturs, dals quals las pretensiuns èn naschidas avant la concessiun dal moratori u dapi lura senza il consentiment dal cumissari (pretensiuns d’accumodament). Exceptads da quai èn las pretensiuns garantidas tras pegn immobigliar, uschenavant ch’ellas èn cuvridas tras quest pegn. Las obligaziuns ch’èn vegnidas surpigliadas durant il moratori cun il consentiment dal cumissari, obligheschan la massa en in contract d’accumodament cun cessiun da facultad u en in concurs che suonda. Il medem vala per cuntrapretensiuns or d’ina relaziun da debit constanta, uschenavant ch’il debitur ha fatg diever en quest connex da prestaziuns cun il consentiment dal cumissari.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).b.  Scadenza da las scussiunsArt. 311Cun la conferma dal contract d’accumodament scadan tut las scussiuns ch’èn vegnidas introducidas cunter il debitur avant il moratori, cun excepziun da talas sin liquidaziun dal pegn; l’artitgel 199 alinea 2 vala tenor il senn.c.  Nunvalaivladad d’empermischuns fatgas ordaifer il contract d’accumodamentArt. 312Mintga empermischun, cun la quala il debitur garantescha ad in creditur dapli che quai ch’el ha il dretg da survegnir tenor contract d’accumodament, è nunvalaivla (art. 20 DO).SR 220D.  Revocaziun dal contract d’accumodamentArt. 313 Mintga creditur po pretender tar la dretgira d’accumodament ch’in contract d’accumodament, ch’è vegnì obtegnì en moda malonesta, vegnia revocà (art. 20, 28, 29 DO). Ils artitgels 307–309 vegnan applitgads tenor il senn.SR 220III.  Contract d’accumodament ordinariA.  CuntegnArt. 314 En il contract d’accumodament stoi vegnir inditgà, quant enavant ch’ils crediturs renunzian a lur pretensiuns e co che las obligaziuns dal debitur vegnan ademplidas ed eventualmain garantidas. La dividenda d’accumodament po consister dal tuttafatg u per part da dretgs da participaziun u da commembranza vi dal debitur u vi d’ina societad da salvament. A l’anteriur cumissari u ad in terz pon vegnir surdadas cumpetenzas da surveglianza, da gestiun e da liquidaziun per realisar e per garantir l’adempliment dal contract d’accumodament.Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).B.  Pretensiuns contestadasArt. 315 Cun confermar il contract d’accumodament fixescha la dretgira d’accumodament per ils crediturs cun pretensiuns contestadas in termin da 20 dis per inoltrar il plant al lieu da la procedura d’accumodament, e quai cun smanatschar che la garanzia da la dividenda giaja a perder, sche l’inoltraziun vegnia tralaschada. Sin ordinaziun da la dretgira d’accumodament sto il debitur depositar tar l’institut da deposits ils imports per pajar las pretensiuns contestadas fin ch’il process è terminà.C.  Aboliziun dal contract d’accumodament envers in crediturArt. 316 Sch’il contract d’accumodament na vegn betg ademplì envers in creditur, po quel pretender tar la dretgira d’accumodament ch’il contract d’accumodament vegnia annullà per sia pretensiun, senza perder ses dretgs che resultan dal contract d’accumodament. L’artitgel 307 vegn applitgà tenor il senn.IV.  Contract d’accumodament cun cessiun da facultadA.  NoziunArt. 317 Cun il contract d’accumodament cun cessiun da facultad po vegnir concedì als crediturs il dretg da disponer da la facultad dal debitur u po questa facultad vegnir cedida dal tuttafatg u per part ad in terz. Ils crediturs fan diever da lur dretgs tras ils liquidaturs e tras la cumissiun dals crediturs. Quels vegnan elegids da la radunanza che tracta il contract d’accumodament. Ils cumissaris pon esser liquidaturs.B.  CuntegnArt. 318 Il contract d’accumodament cuntegna disposiziuns davart:1. la renunzia dals crediturs a l’import pretendì che n’è betg cuvrì tar la liquidaziun u tras il retgav or da la cessiun da la facultad u ina reglamentaziun precisa dals dretgs reservads en quest connex;2. la designaziun dals liquidaturs ed il dumber da commembers da la cumissiun dals crediturs sco er la cunfinaziun da las cumpetenzas da tals;3. la moda e maniera da la liquidaziun, uschenavant ch’ella n’è betg reglada en la lescha, sco er la moda e la garanzia da la realisaziun da questa cessiun, uschenavant che la facultad vegn cedida ad in terz;4. ils organs da publicaziun ch’èn – ultra dals fegls uffizials – destinads per ils crediturs. La dividenda d’accumodament po consister dal tuttafatg u per part da dretgs da participaziun u da commembranza vi dal debitur u vi d’ina societad da salvament. Sch’i na vegn betg includida tut la facultad dal debitur en la procedura, ston las parts pertutgadas vegnir determinadas precisamain en il contract d’accumodament.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).C.  Effects da la confermaArt. 319 Cura che la conferma dal contract d’accumodament cun cessiun da facultad è executabla, extinguan il dretg dal debitur da disponer da ses bains sco er il dretg da suttascripziun da las persunas che han gì quest dretg fin lura. Sch’il debitur è inscrit en il register da commerzi, sto vegnir agiuntada a sia firma la remartga «en liquidaziun d’accumodament». La massa po vegnir stumada sut questa firma per obligaziuns che n’èn betg pertutgadas dal contract d’accumodament. Ils liquidaturs ston exequir tut las fatschentas ch’èn necessarias per mantegnair e per liquidar la massa sco er per transferir eventualmain la facultad cedida. Ils liquidaturs represchentan la massa davant dretgira. L’artitgel 242 vala tenor il senn. Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).D.  Posiziun dals liquidatursArt. 320 Ils liquidaturs suttastattan a la surveglianza ed a la controlla da la cumissiun dals crediturs. Cunter las ordinaziuns dals liquidaturs concernent la liquidaziun da las activas poi vegnir fatg protesta tar la cumissiun dals crediturs entaifer 10 dis dapi la cogniziun, cunter las disposiziuns respectivas da la cumissiun dals crediturs tar l’autoritad da surveglianza. Per la gestiun dals liquidaturs valan dal rest ils artitgels 8–11, 14, 34 e 35 tenor il senn.E.  Determinaziun dals crediturs autorisads da sa participarArt. 321 Per determinar ils crediturs che sa participeschan a la repartiziun dal retgav da la liquidaziun e per fixar lur rang fan ils liquidaturs – senza in ulteriur clom da quints – in plan da collocaziun che sa basa sin ils cudeschs da fatschenta dal debitur e sin las inoltraziuns succedidas e che vegn suttamess als crediturs per prender invista. Ils artitgels 244–251 valan tenor il senn.F.  Liquidaziun1.  En generalArt. 322 Las activas vegnan per regla liquidadas en moda singula u en bloc, e quai tras incassament u tras vendita da las pretensiuns, tras vendita sin basa privata u tras ingiant public da las ulteriuras valurs da facultad. Ils liquidaturs determineschan – cun il consentiment da la cumissiun dals crediturs – la moda ed il termin da la liquidaziun.2.  Bains immobigliars impegnadsArt. 323Cun excepziun dals cas, en ils quals la facultad e vegnida cedida ad in terz, pon bains immobigliars ch’èn engrevgiads tras dretgs da pegn vegnir vendids en moda privata mo cun il consentiment dals crediturs da pegn, dals quals las pretensiuns n’èn betg cuvridas dal pretsch da cumpra. Cas cuntrari ston ils bains immobigliars vegnir liquidads cun in ingiant public (art. 134–137, 142, 143, 257 e 258). Il plan da collocaziun (art. 321) è decisiv per l’existenza e per il grad da las chargias ch’engrevgeschan ils bains immobigliars (servituts, chargias funsilas, pegns immobigliars e dretgs persunals prenotads).3.  Pegns manualsArt. 324 Ils crediturs da pegn cun dretgs da pegns manuals n’èn betg obligads da surdar lur pegn als liquidaturs. Premess ch’in moratori cuntegnì en il contract d’accumodament na s’opponia betg a quai, han els il dretg da liquidar ils pegns manuals tras scussiun sin liquidaziun dal pegn il mument che als para dad esser bun u, sch’els èn stads autorisads tras il contract da pegn da far quai, da liquidar quels sin basa privata u a la bursa. Sch’igl è però en l’interess da la massa ch’in pegn vegnia liquidà, pon ils liquidaturs fixar per il creditur da pegn in termin d’almain 6 mais, entaifer il qual el sto liquidar il pegn. Els al intimeschan il medem mument d’als conceder il pegn, sch’il termin per liquidar il pegn è passà senza ch’il pegn saja vegnì liquidà, ed al rendan attent a las consequenzas penalas (art. 324 cifra 4 CP) sco er al fatg che ses dretg da preferenza extinguia, sch’el na consegna betg il pegn senza giustifitgar quai.SR 311.04.  Cessiun da pretensiuns als creditursArt. 325Sch’ils liquidaturs e la cumissiun dals crediturs renunzian da far valair in dretg contestà u difficil d’incassar che fa part da la facultad da massa, sco en spezial in dretg da contestaziun u in plant da responsabladad cunter organs u cunter emploiads dal debitur, ston els infurmar ils crediturs en chaussa en ina circulara u cun ina communicaziun publica ed offrir ad els la cessiun da la pretensiun, per che quels al possian far valair sin agen quint tenor l’artitgel 260.G.  Repartiziun1.  Glista da repartiziunArt. 326Avant mintga pajament a quint, er sch’el è mo provisoric, ston ils liquidaturs consegnar als crediturs in extract da la glista da repartiziun ed exponer quella durant 10 dis. Durant il temp d’exposiziun poi vegnir fatg recurs cunter la glista da repartiziun tar l’autoritad da surveglianza.2.  Pretensiuns en cas da sperditas da pegnArt. 327 Ils crediturs da pegn, dals quals ils pegns èn gia vegnids liquidads il mument che la glista da repartiziun provisorica vegn exponida, sa participeschan ad ina repartiziun provisorica per l’import da la sperdita da pegn effectiva. L’autezza da questa repartiziun provisorica vegn fixada dals liquidaturs. Lur disposiziun po vegnir contestada mo cun in recurs tenor l’artitgel 326. Sch’il pegn n’è betg anc liquidà cura che la glista da repartiziun provisorica vegn exponida, sto il creditur da pegn vegnir resguardà cun la pretensiun da sperdita presumtiva ch’il cumissari ha constatà en sia stimaziun. Sch’il creditur da pegn cumprova ch’il retgav dal pegn è pli pitschen che la stimaziun, ha el il dretg da survegnir ina dividenda correspundenta ed in pajament a quint. Uschenavant ch’il retgav dal pegn ed ils pajaments a quint gia retratgs per la sperdita stimada chaschunan ina surcuvrida, è il creditur da pegn obligà da restituir quai ch’el ha survegnì da memia.3.  Quint finalArt. 328Il medem mument cun la glista da repartiziun definitiva sto er vegnir exponì in quint final che cuntegna er in quint dals custs.4.  DepositArt. 329 Imports che na vegnan betg retratgs entaifer il termin fixà dals liquidaturs, ston vegnir depositads tar l’institut da deposits. Imports che n’èn betg vegnids retratgs entaifer 10 onns ston vegnir repartids da l’uffizi da concurs; l’artitgel 269 è applitgabel tenor il senn.H.  Rapport da gestiunArt. 330 Suenter che la procedura è terminada redigian ils liquidaturs in rapport final. Quel sto vegnir suttamess a la cumissiun dals crediturs per l’approvaziun, inoltrà a la dretgira d’accumodament e preschentà als crediturs per prender invista. Sch’ina liquidaziun dura dapli che 1 onn, èn ils liquidaturs obligads da far per la fin da mintga onn chalendar in status davart la facultad liquidada e davart la facultad anc betg liquidada sco er da rediger in rapport davart lur activitad. Il status ed il rapport ston vegnir inoltrads durant ils emprims 2 mais da l’onn suandant a la dretgira d’accumodament, e quai tras intermediaziun da la cumissiun dals crediturs, e preschentads als crediturs per prender invista.I.  Contestaziun d’acts giuridicsArt. 331 Ils acts giuridics ch’il debitur ha fatg avant la conferma dal contract d’accumodament pon vegnir contestads tenor ils princips dals artitgels 285–292. Per calcular ils termins tenor ils artitgels 286–288 è decisiva la concessiun dal moratori d’accumodament empè da l’impegnaziun u da la decleraziun da concurs. Uschenavant che pretensiuns contestablas da la massa chaschunan ina refusa cumplaina u parziala da pretensiuns, èn ils liquidaturs autorisads ed obligads da far valair il dretg sin via da l’objecziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).V.  Contract d’accumodament en la procedura da concursArt. 332 Il debitur u in creditur po proponer in contract d’accumodament. L’administraziun da concurs giuditgescha la proposta per mauns da la radunanza dals crediturs. Quest contract d’accumodament vegn tractà il pli baud en la segunda radunanza dals crediturs. Ils artitgels 302–307 e 310–331 valan tenor il senn. Il cumissari vegn però remplazzà tras l’administraziun da concurs. La liquidaziun vegn suspendida fin che la dretgira d’accumodament ha decidì davart la conferma dal contract d’accumodament. La decisiun davart il contract d’accumodament vegn communitgada a l’administraziun da concurs. Sch’il contract d’accumodament vegn confermà, dumonda l’administraziun da concurs la dretgira da concurs da revocar il concurs.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).VI.  Rectificaziun dals debits en enclegientscha tras tractativas privatas1.  Dumonda dal debiturArt. 333 In debitur, cunter il qual i n’è betg vegnida fatga ina scussiun sin concurs, po dumandar la dretgira d’accumodament ch’i vegnia fatga ina rectificaziun dals debits en enclegientscha tras tractativas privatas. Il debitur sto preschentar en sia dumonda ses debits sco er sias relaziuns d’entrada e da facultad.2.  Moratori. Nominaziun d’in cumissariArt. 334 Sch’ina rectificaziun dals debits cun ils crediturs na para betg d’esser exclusa da bel principi e sch’ils custs da la procedura èn garantids, conceda la dretgira d’accumodament al debitur in moratori da maximalmain 3 mais e nominescha in cumissari. Sin dumonda dal cumissari po il moratori vegnir prolungà a maximalmain 6 mais. El po vegnir revocà anticipadamain, sch’ina rectificaziun dals debits en enclegientscha na po apparentamain betg vegnir cuntanschida. Durant il moratori po il debitur vegnir stumà mo per contribuziuns periodicas da mantegniment e da sustegn sin basa dal dretg da famiglia. Ils termins tenor ils artitgels 88, 93 alinea 2, 116 e 154 vegnan suspendids. La decisiun da la dretgira d’accumodament vegn communitgada als crediturs; l’artitgel 295c vala tenor il senn. Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Incumbensas dal cumissariArt. 335 Il cumissari sustegna il debitur tar l’elavuraziun d’ina proposta da rectificaziun. En quella po il debitur offrir a ses crediturs en spezial ina dividenda u als dumandar in moratori da las pretensiuns u autras facilitaziuns da pajament u da tschains. Il cumissari maina tractativas cun ils crediturs davart la proposta da rectificaziun dal debitur. La dretgira d’accumodament po incumbensar il cumissari da survegliar il debitur tar l’adempliment da la cunvegna.4.  Relaziun tar il moratori d’accumodamentArt. 336En ina procedura d’accumodament suandanta vegn la durada dal moratori tenor ils artitgels 333 ss. quintada tar la durada dal moratori d’accumodament.Dudeschavel titel: Moratori extraordinariIntegrà tras la cifra IV da la LF dals 3 d’avr. 1924 (AS 40 391; BBl 1921 I 507). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).A.  ApplitgabladadArt. 337En cas da relaziuns extraordinarias, en spezial en cas d’ina crisa economica duraivla, pon las disposiziuns da quest titel vegnir decleradas sco applitgablas da la regenza chantunala cun il consentiment da la Confederaziun per ils debiturs d’in tschert territori, che han subì donns pervia da questas relaziuns, e per ina tscherta durada.B.  Concessiun1.  PremissasArt. 338 In debitur ch’è – senza sia culpa – inabel d’ademplir sias obligaziuns pervia da las relaziuns menziunadas en l’artitgel 337, po pretender da la dretgira d’accumodament in moratori extraordinari da maximalmain 6 mais, sch’igl exista la perspectiva ch’el vegn a pudair satisfar cumplainamain ses crediturs suenter la scadenza da quest moratori. Per quest intent sto il debitur cumprovar cun ina dumonda a la dretgira d’accumodament sia situaziun da facultad ed inoltrar ina glista da ses crediturs; plinavant sto el dar tut las infurmaziuns pretendidas da la dretgira d’accumodament e preschentar ils ulteriurs documents che vegnan anc dumandads dad el. Sch’i vegn fatga ina scussiun sin concurs cunter il debitur, sto el ultra da quai agiuntar a la dumonda ina bilantscha e ses cudeschs da fatschenta. Suenter l’inoltraziun da la dumonda po la dretgira d’accumodament suspender las scussiuns pendentas cun ina disposiziun provisorica, cun excepziun da las pretensiuns designadas en l’artitgel 342. Ella decida, sche e quant enavant ch’il temp da la suspensiun vegn quintà tar il moratori extraordinari.2.  DecisiunArt. 339 La dretgira d’accumodament fa las retschertgas ch’èn eventualmain anc necessarias ed ordinescha alura, sche la dumonda na sa mussa betg senz’auter sco nunmotivada, ina tractativa, a la quala vegnan envidads tut ils crediturs tras ina communicaziun publica; sche necessari ston vegnir consultads experts. Sche la glista dals crediturs inoltrada dal debitur cuntegna mo in dumber relativamain pitschen da crediturs e sche la dretgira d’accumodament resguarda questa glista sco fidaivla, po ella desister d’ina communicaziun publica e citar ils crediturs, ils garants ed ils cundebiturs cun ina communicaziun persunala. Ils crediturs pon prender invista da las actas avant la tractativa e far lur objecziuns cunter la dumonda er en scrit. La dretgira d’accumodament prenda sia decisiun en moda speditiva. En la concessiun dal moratori po ella adossar al debitur da prestar in u plirs pajaments a quint.3.  RecursVersiun tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Art. 340 Il debitur e mintga creditur pon contestar la decisiun cun in recurs tenor il CPC. A la tractativa ston vegnir envidads il debitur e quels crediturs ch’èn stads preschents u represchentads a la tractativa d’emprima instanza. In moratori extraordinari concedì da la dretgira d’accumodament vala fin a la decisiun definitiva da l’instanza da recurs. SR 272Versiun tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Versiun tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).4.  Mesiras da segirezzaArt. 341 Il pli tard cun conceder il moratori extraordinari ordinescha la dretgira d’accumodament ch’i vegnia fatg in register dals bains. Per quel valan ils artitgels 163 e 164 tenor il senn. La dretgira d’accumodament po prender ulteriuras disposiziuns per defender ils dretgs dals crediturs. Cun conceder il moratori, po ella incumbensar in cumissari da survegliar la gestiun dal debitur.5.  Communicaziun da la decisiunArt. 342La concessiun dal moratori vegn communitgada a l’uffizi da scussiun e, sch’i vegn fatga ina scussiun sin concurs cunter il debitur, a la dretgira da concurs. Ella vegn communitgada publicamain, uschespert ch’ella è entrada en vigur.C.  Effects dal moratori extraordinari1.  Sin scussiuns e terminsArt. 343 Entant ch’il moratori dura pon scussiuns cunter il debitur vegnir introducidas e cuntinuadas fin a l’impegnaziun u fin a la smanatscha da concurs. Salaris sequestrads ston vegnir incassads er durant il moratori. Il medem vala per tschains da locaziun e da fittanza, sche la garanzia ipotecara s’extenda sin quests tschains sin basa d’ina scussiun sin liquidaziun dal pegn ch’è vegnida introducida avant u durant il moratori. Percunter na dastga vegnir dada nagina suatientscha ad ina dumonda da liquidaziun u ad ina dumonda da concurs. Ils termins dals artitgels 116, 154, 166, 188, 219, 286, 287 e 288 sa prolungheschan per la durada dal moratori. Er la garanzia dal pegn ipotecar per ils tschains dal debit ipotecar (art. 818 al. 1 cifra 3 CCS) sa prolunghescha per la durada dal moratori.SR 2102.  Sin la cumpetenza da disponer dal debitura.  En generalArt. 344Il debitur è autorisà da cuntinuar cun ses affars; ma durant il moratori na dastga el far nagins acts giuridics, tras ils quals interess giustifitgads dals crediturs vegnan pregiuditgads u singuls crediturs vegnan benefiziads a disfavur d’auters.b.  Tras disposiziun da la dretgira d’accumodamentArt. 345 La dretgira d’accumodament po disponer en la concessiun dal moratori che bains immobigliars dastgan vegnir vendids u engrevgiads, che pegns dastgan vegnir constituids, che garanzias dastgan vegnir acceptadas, che disposiziuns gratuitas dastgan vegnir realisadas e che pajaments sin debits, ch’èn resultads avant il moratori, dastgan vegnir liquidads cun vigur legala mo cun il consentiment dal cumissari u, sch’in tal n’è betg vegnì installà, da la dretgira d’accumodament. Quest consentiment n’è però betg necessari per pajar debits da la segunda classa tenor l’artitgel 219 alinea 4 sco er per pajaments a quint tenor l’artitgel 339 alinea 4. Sche la dretgira d’accumodament agiunta questa resalva a la concessiun dal moratori, sto ella vegnir integrada en la communicaziun publica, ed il moratori sto vegnir inscrit en il register funsil sco restricziun dal dretg da disponer.3.  Pretensiuns betg pertutgadasArt. 346 Il moratori na pertutga betg pretensiuns sut 100 francs e pretensiuns da l’emprima classa (art. 219 al. 4). Ma per questas pretensiuns èsi pussaivel da far durant il temp dal moratori er cunter il debitur, ch’è suttamess a la scussiun sin concurs, mo la scussiun sin impegnaziun u sin liquidaziun dal pegn.D.  ProlungaziunArt. 347 Entaifer il termin tenor l’artitgel 337 po la dretgira d’accumodament prolungar sin dumonda dal debitur il moratori concedì ad el per maximalmain 4 mais, sch’ils motivs, ch’èn stads la basa per sia concessiun, duran anc vinavant senza sia culpa. Per quest intent sto il debitur inoltrar a la dretgira d’accumodament cun la dumonda ina cumplettaziun da la glista dals crediturs e, sch’i vegn fatga ina scussiun sin concurs cunter el, ina nova bilantscha. La dretgira d’accumodament infurmescha ils crediturs davart la dumonda da prolungaziun cun ina communicaziun publica ed als fixescha in termin, entaifer il qual els pon inoltrar en scrit objecziuns cunter la dumonda. Sch’in cumissari è vegnì nominà, sto el vegnir envidà da far in rapport. Suenter che quest termin è scadì, prenda la dretgira d’accumodament sia decisiun. Cunter quella poi vegnir fatg recurs sco cunter il moratori extraordinari, ed ella sto vegnir communitgada uffizialmain da medema maniera sco quel. La dretgira d’accumodament chantunala superiura decida sin basa da las actas.E.  RevocaziunArt. 348 Il moratori sto vegnir revocà da la dretgira d’accumodament sin dumonda d’in creditur u dal cumissari:1. sch’il debitur na presta betg punctualmain ils pajaments a quint imponids ad el;2. sch’el cuntrafa a las directivas dal cumissari u pregiuditgescha interess giustifitgads dals crediturs u benefiziescha singuls crediturs a disfavur d’auters;3. sch’in creditur cumprova che las indicaziuns ch’il debitur ha fatg envers la dretgira d’accumodament èn faussas u ch’el è en cas d’ademplir tut sias obligaziuns. Davart questa dumonda sto il debitur vegnir interrogà a bucca u en scrit. Suenter che la dretgira d’accumodament ha fatg las retschertgas ch’èn eventualmain anc necessarias, decida ella sin basa da las actas, il medem fa l’instanza da recurs en cas d’in recurs. La revocaziun dal moratori vegn communitgada publicamain da medema maniera sco la concessiun. Sch’il moratori tenor las cifras 2 u 3 vegn revocà, na po vegnir concedì ni in moratori d’accumodament ni in ulteriur moratori extraordinari.Versiun da la segunda frasa tenor la cifra II 17 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).F.  Relaziun tar il moratori d’accumodamentArt. 349 Sch’il debitur vul proponer in contract d’accumodament durant il moratori extraordinari, sto il sboz dal contract d’accumodament vegnir inoltrà ensemen cun tut las actas e cun l’expertisa dal cumissari avant la scadenza dal moratori. Suenter la scadenza dal moratori extraordinari na po il debitur pretender durant in mez onn ni in moratori d’accumodament ni in ulteriur moratori extraordinari. Il debitur, che ha retratg la dumonda per in moratori extraordinari u dal qual la dumonda è vegnida refusada, na po pretender pli nagin moratori extraordinari avant ch’in mez onn è passà.Art. 350Abolì tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).Tredeschavel titel: Disposiziuns finalasNumeraziun tenor la cifra V da la LF dals 3 d’avr. 1924, en vigur dapi il 1. da schan. 1925 (AS 40 391; BBl 1921 I 507).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).A.  Entrada en vigurArt. 351 Questa lescha entra en vigur il 1. da schaner 1892. L’artitgel 333 entra en vigur cun la publicaziun da la lescha en la Collecziun uffiziala da las leschas federalas. Cun l’entrada en vigur da questa lescha vegnan abolidas tut las prescripziuns che cuntrafan ad ella, tant da leschas e d’ordinaziuns federalas sco er chantunalas e da concordats federals sco er chantunals, uschenavant ch’i na vegn betg disponì insatge auter tras ils artitgels suandants.B.  CommunicaziunArt. 352Il Cussegl federal vegn incumbensà da publitgar questa lescha sin basa da las disposiziuns da la Lescha federala dals 17 da zercladur 1874 concernent la votaziun dal pievel davart leschas federalas e davart conclus federals.[BS 1 173; AS 1962 789 art. 11 al. 3. AS 1978 688 art. 89 lit. b]Disposiziuns finalas da la midada dals 16 da december 1994AS 1995 1227; BBl 1991 III 1A.  Disposiziuns executivasArt. 1Il Cussegl federal, il Tribunal federal ed ils chantuns decreteschan las disposiziuns executivas.B.  Disposiziuns transitoricasArt. 2 Cun lur entrada en vigur èn las prescripziuns da procedura da questa lescha e sias disposiziuns executivas applitgablas per proceduras pendentas, uschenavant ch’ellas èn cumpatiblas cun talas. Per la durada da termins che han cumenzà a currer avant l’entrada en vigur da questa lescha, vala il dretg vertent. Ils privilegis ch’il dretg vertent cuntegna (art. 146 e 219) valan vinavant, sch’il concurs è vegnì declerà u sche l’impegnaziun è vegnida exequida avant l’entrada en vigur da questa lescha. La part privilegiada da la pretensiun dal bain da la dunna vegn collocada en ils suandants cas en ina classa speziala tranter la segunda e la terza classa:a. sch’ils conjugals vivan vinavant sut l’uniun dals bains u sut la cuminanza dals bains externa tenor ils artitgels 211 e 224 CCS en la versiun da l’onn 1907;b. sch’ils conjugals vivan sut la participaziun als acquists tenor l’artitgel 9c dal titel final tar il CCS en la versiun da l’onn 1984. La surannaziun da las pretensiuns ch’èn vegnidas documentadas publicamain cun attest da perdita avant l’entrada en vigur da questa lescha cumenza a currer cun l’entrada en vigur da questa lescha.SR 210C.  ReferendumArt. 3Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ.D.  Entrada en vigurArt. 4Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Disposiziun finala da la midada dals 24 da mars 2000 AS 2000 2531; BBl 1999 9126 9547Ils privilegis ch’il dretg vertent cuntegna (art. 146 e 219) valan vinavant, sch’il concurs è vegnì declerà, sche l’impegnaziun è vegnida exequida u sch’il moratori d’accumodament è vegnì concedì avant l’entrada en vigur da questa lescha.Disposiziun finala da la midada dals 19 da december 2003 AS 2004 4031; BBl 2003 6369 6377Ils privilegis dal dretg vertent valan vinavant, sch’il concurs è vegnì declerà, sche l’impegnaziun è vegnida exequida u sch’il moratori d’accumodament è vegnì concedì avant l’entrada en vigur da questa midada.Disposiziun finala da la midada dals 17 da zercladur 2005  Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10). AS 2006 1205; BBl 2001 4202Las ordinaziuns executivas dal Tribunal federal restan en vigur, uschenavant che lur cuntegn na cuntradi betg al dretg nov ed uscheditg ch’il Cussegl federal na dispona betg autramain.Disposiziun transitorica da la midada dals 18 da zercladur 2010 AS 2010 4921; BBl 2009 7979 7989Ils privilegis dal dretg vertent valan vinavant, sch’il concurs è vegnì declerà, sche l’impegnaziun è vegnida exequida u sch’il moratori d’accumodament è vegnì concedì avant l’entrada en vigur da questa midada.Disposiziun transitorica da la midada dals 21 da zercladur 2013 AS 2013 4111; BBl 2010 6455Sche la dumonda per in moratori d’accumodament è vegnida inoltrada avant l’entrada en vigur da la midada dals 21 da zercladur 2013, vala il dretg vertent per la procedura d’accumodament.Disposiziun transitorica da la midada dals 19 da zercladur 2020 AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399Moratoris d’accumodament ch’èn vegnids permess avant l’entrada en vigur da la midada dals 19 da zercladur 2020, èn suttamess al dretg anteriur.