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4.1 Anspruchsprüfung und Sicherungsmassnahmen
4.2 Corona Erwerbsersatzentschädigung und Sozialhilfe
4.3 Corona-Notkredite und Sozialhilfe
4.4 Kurzarbeitsentschädigung und Sozialhilfe
4.5 Umfang der Unterstützung von selbständig Erwerbenden und arbeitgeberähnlichen Angestellten
4.6 Folgen für Ausländerinnen und Ausländer
4.7 AuslandschweizerInnen mit vorübergehendem Aufenthalt in der Schweiz
Es kann ein Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe bestehen, wenn eine Corona Erwerbsersatzentschädigung, eine Kurzarbeitsentschädigung oder eine besondere kantonale Hilfeleistung zur Deckung der materiellen Grundsicherung nicht ausreichend ist. Dies, weil die Entschädigungen nicht aufgrund des Bedarfs bemessen, sondern als Pauschalen ausgerichtet werden.
Die besonderen Empfehlungen betreffend vereinfachter Anspruchsprüfung und Sicherheitsmassnahmen wurden aufgehoben.
Sozialhilfe ist subsidiär gegenüber einer Corona Erwerbsersatzentschädigung. Im Bedarfsfall muss Sozialhilfe bevorschussend erbracht werden, wobei die Rückerstattung sicherzustellen ist.
Der Bundesrat hat befristet bis September 2020 eine Corona Erwerbsersatzentschädigung geschaffen für Eltern, Personen in Quarantäne, Selbständigerwerbende und freischaffende Künstlerinnen und Künstler.
Mit der etappenweisen Lockerung der getroffenen Massnahmen entfallen auch die Ansprüche für Corona Erwerbsersatzentschädigung für einige Personengruppen. So entfallen mit der Wiedereröffnung von Schulen und Kindertagesstätten die Ansprüche für Eltern. Informationen zu den Leistungen finden Sie auf der Webseite des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV.
Pflicht zur Geltendmachung der Corona Erwerbsersatzentschädigung: Die Corona Erwerbsersatzentschädigung wird nicht automatisch ausgerichtet. Sie muss bei der für die betreffende Person zuständigen Ausgleichskasse angemeldet werden, wo die Ansprüche geprüft werden. Der Sozialdienst hat darüber zu informieren, dass mit Sozialhilfe unterstützte Personen eine Pflicht haben, allfällige Ansprüche auf eine Corona Erwerbsersatzentschädigung geltend zu machen (SKOS-RL A.5.2). Die Ansprüche können rückwirkend auf den Zeitpunkt geltend gemacht werden, an dem sämtliche Voraussetzungen zur Geltendmachung der Corona Erwerbsersatzentschädigung erfüllt waren.
Konkret sind folgende unterstützten Personen über ihre Pflicht zur Geltendmachung der Corona Erwerbsersatzentschädigung zu informieren:
- Eltern mit Kindern unter 12 Jahren, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen mussten, weil die Fremdbetreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet war;
- Personen, die wegen einer Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen mussten;
- Selbstständig Erwerbende, die einen Erwerbsausfall erlitten, weil sie wegen den vom Bundesrat getroffenen Massnahmen ihre Tätigkeit einstellen musstenoder einen Erwerbsausfall erlitten haben;
- Freischaffende Künstlerinnen und Künstler, deren Engagements wegen den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus annulliert wurden oder die einen eigenen Anlass absagen mussten.
Rückerstattung bevorschussender Sozialhilfe: Sozialhilfe ist subsidiär gegenüber einer Corona Erwerbsersatzentschädigung. Es ist möglich, dass Sozialhilfe bevorschussend erbracht werden muss, bis von den Ausgleichskassen ein Anspruch geprüft und die Leistungen ausbezahlt werden.
Für den Fall einer rückwirkenden Auszahlung von Corona Erwerbsersatzentschädigungen muss die Rückerstattung von bevorschussten Sozialhilfeleistungen gesichert werden. Die Ausgleichskasse erstellt eine Mitteilung, auf der der ausbezahlte Betrag zeitlich und frankenmässig beziffert ist. Dabei ist folgendes zu beachten:
- Sozialdienste haben von unterstützten Personen gestützt auf Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG eine Abtretung allfälliger Ansprüche auf rückwirkend ausbezahlte Corona Erwerbsersatzentschädigungen oder eine Drittauszahlungsvollmacht zu verlangen.
- Gestützt auf solche Abtretungen können Sozialdienste verlangen, dass ihnen rückwirkende Ansprüche auf Corona Erwerbsersatzentschädigungen direkt ausbezahlt werden.
- Rückwirkend eingehenden Erwerbsersatzentschädigungen werden (wie üblich bei rückwirkend eingehenden Sozialversicherungsleistungen) mit der im selben Zeitraum geleisteten Sozialhilfe verrechnet, ein Überschuss ist den unterstützten Personen auszubezahlen. Bei fortlaufender Unterstützung ist ein Überschuss als Einnahme im aktuellen Budget anzurechnen.
In Notlagen können Unternehmerinnen und Unternehmer zur Deckung der eigenen materiellen Grundsicherung einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, während sie zur Deckung von Betriebskosten ergänzend einen Corona-Notkredit beantragen können.
Gestützt auf die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung vom 25. März 2020 können Unternehmen bei ihrer Bank zinslose Kredite beziehen. Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich auch selbständige Unternehmerinnen und Unternehmer.
Solche Corona-Notkredite sind gemäss Erläuterungen der Solidarbürgschaftsverordnung des Bundes zur Deckung von Fixkosten (z.B. Miet- und Sachkosten) von Unternehmen gedacht, nicht für Lohnkosten. Zur Deckung des materiellen Grundbedarfs ist die Sozialhilfe daher nicht subsidiär gegenüber Corona-Notkrediten.
Von Personen in Not kann nicht verlangt werden, dass Sie zur Deckung ihrer materiellen Grundsicherung einen Corona-Notkredit beantragen. Wenn Sie aber mit Sozialhilfe unterstützt werden und über Mittel aus einem Corona-Notkredit verfügen können, ist folgendes zu beachten: Wenn Mittel aus Corona-Notkrediten trotz ihrer anderen Zweckbestimmung direkt für Auslagen verwendet werden, die zur materiellen Grundsicherung gehören, kann dies bei der Bedarfsbemessung der Sozialhilfe berücksichtigt werden. Eine Anrechnung als Einnahme ist in diesen Fällen unter Berücksichtigung der Empfehlungen zur Anrechnung von freiwilligen Zuwendungen Dritter (vgl. Praxisbeispiel ZESO Ausgabe 3/13, Link) möglich.
Sozialhilfe ist subsidiär gegenüber einer Kurzarbeitsentschädigung. Im Bedarfsfall muss Sozialhilfe bevorschussend erbracht werden, wobei die Rückerstattung sicherzustellen ist.
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) deckt den von Kurzarbeit betroffenen Arbeitgebern über einen gewissen Zeitraum einen Teil der Lohnkosten. So können Lohnansprüche für Arbeitnehmende sichergestellt werden. Informationen zu den Leistungen erhalten Sie auf der Webseite «Kurzarbeitsentschädigung» des Staatssekretariats für Wirtschaft seco.
Relevanz von Kurzarbeitsentschädigungen für die Sozialhilfe: In den regulären Fällen der Kurzarbeitsentschädigung entstehen keine neuen Schnittstellen zur Sozialhilfe. Die Entschädigung fliesst an Arbeitgeber, die damit die Löhne ihrer Angestellten sichern können. Ein Anspruch besteht auch für Arbeitnehmende im Stundenlohn, wenn eine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit vorliegt. Die besonderen Ansprüche für arbeitgeberähnliche Angestellte werden per 1. Juni 2020 aufgehoben.
Die Sozialhilfe für selbstständig Erwerbende und arbeitgeberähnliche Angestellte beschränkt sich auf ihre materielle Grundsicherung. Betriebskosten werden in der Regel nicht zu Lasten der Sozialhilfe übernommen. Zur Deckung von Betriebskosten können Corona-Notkredite beantragt werden (vgl. Ziff. 4.3).
Bei der Bedarfsmessung ist zu breücksichtigen, dass Firmenwerte (z.B. Autos, Einrichtungen, Mittel auf dem Geschäftskonto), die grundsätzlich für die selbständige Erwerbstätigkeit gebraucht werden, während der besonderen und ausserordentlichen Lage nicht zu berücksichtigen sind.
Ein erheblicher Teil jener Personen, die während der besonderen und ausserordentlichen Lage einen Antrag auf Sozialhilfe stellen, sind ausländischer Nationalität.
Die SKOS empfiehlt, bei der Meldung des Sozialhilfebezugs gemäss Art. 97 Abs 3, lit d AIG darauf hinzuweisen, dass der Sozialhilfebezug während der Corona-Krise erfolgt.
Das SEM empfiehlt den Kantonen, die ausserordentlichen Umstände zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass unterstützte Personen keine Nachteile daraus erleiden.
Aufgrund bestehender Reisebeschränkungen befinden sich zahlreiche Auslandschweizerinnen und -schweizer im Land, die nicht in ihre Wohnsitzstaaten zurückkehren können und in finanzielle Notlagen geraten. Für die Unterstützung dieser Personen mit Aufenthalt in der Schweiz sind die Aufenthaltsorte zuständig. Konkret ist eine Unterstützung bis zur nächstmöglichen Rückreise sicherzustellen.
Die Unterstützung von Auslandschweizerinnen und -schweizern mit Aufenthalt in der Schweiz richtet sich nach dem Recht des Aufenthaltskantons. Aufenthaltskantone werden vom Bund für die geleisteten Unterstützungsleistungen entschädigt (vgl. Art. 41 Auslandschweizerverordnung). Das innerkantonale Verfahren für die Entschädigung regeln die Kantone selbst. In der Regel können unterstützende Aufenthaltsgemeinden die Auslagen dem kantonalen Sozialamt zur Rückerstattung durch den Bund unterbreiten.