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Regierung verabschiedet Ausgabenbericht für höhere Polizeipräsenz bei Jüdischen Institutionen
Der Regierungsrat will die polizeiliche Präsenz zu Gunsten der Sicherheit der Jüdischen Institutionen dauerhaft erhöhen. Da dies mit den vorhandenen personellen Ressourcen ohne Abstriche bei der Erfüllung anderer polizeilicher Aufgaben nicht möglich ist, soll das Korps um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufgestockt werden. In einem Ausgabenbericht beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, dazu ab 2019 jährlich wiederkehrende zusätzliche Ausgaben von 746'000 Franken zu bewilligen. Durch die höhere Polizeipräsenz sollen die Jüdischen Gemeinden ihre Sicherheitskosten deutlich senken können.
Die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) und die weiteren jüdischen Organisationen in Basel sind in den letzten Jahren mit stark gestiegenen Sicherheitskosten konfrontiert. Diese wurden bis anhin über das vorhandene Vermögen oder durch Spendenaufrufe gedeckt.
In seiner Stellungnahme vom 6. September 2018 zu einem vorgezogenen Budgetpostulat führte der Regierungsrat aus, dass er der geforderten Budgeterhöhung um 800'000 Franken für eine Beteiligung des Kantons an den privaten Sicherheitskosten der IGB nicht entsprechen, indes die jüdischen Organisationen in Basel mit einem Investitionsbeitrag von maximal 500'000 Franken unterstützen möchte. Der Grosse Rat folgte dem Antrag des Regierungsrates. Die Arbeiten am Ausgabenbericht wurden im Frühjahr 2018 auf Wunsch der IGB jedoch gestoppt. Die IGB argumentierte, dass ihr ein einmaliger Investitionsbeitrag nicht das Hauptproblem der hohen laufenden Sicherheitskosten löse. In die gleiche Richtung zielte die Motion der der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission betreffend «Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Kanton Basel-Stadt», die praktisch zeitgleich eingereicht wurde. Der Grosse Rat überwies diese am 24. Oktober 2018 auf Antrag des Regierungsrats als Anzug.
Anfang April 2018 fand ein erstes grosses Treffen zwischen Delegationen der IGB, die alle jüdischen Gemeinden und Institutionen in Basel vertritt, und des Regierungsrates statt. Die Vertreter der IGB anerkannten die bisherigen Bemühungen des Regierungsrates zur Verbesserung der Sicherheitssituation für die IGB. Der Regierungsrat seinerseits zeigte sich bereit, statt der ursprünglich angedachten Gewährung eines ausserordentlichen Investitionsbeitrags per 2019 ein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Lösung zu entwickeln.
Mit dem vorliegenden Ausgabenbericht wird das Ziel verfolgt, die Sicherheitskosten der jüdischen Organisationen in Basel substantiell zu senken, indem der Kanton seine Aufwendungen entsprechend erhöht. Die Partner sind sich einig, dass dies vorab durch personelle und nicht finanzielle Leistungen umgesetzt werden soll. Im Vordergrund steht folglich keine öffentliche Subvention privater Sicherheitsleistungen – gegenüber der sich der Regierungsrat aus grundsätzlichen Überlegungen von Beginn weg skeptisch gezeigt hat –, sondern der markante Ausbau der polizeilichen Präsenz. Wo möglich und sinnvoll sollen nachgelagert bauliche Massnahmen umgesetzt werden.
Da die Rekrutierung und die Ausbildung der zusätzlichen Sicherheitsassistenten etappenweise zwischen zwölf und achtzehn Monate in Anspruch nehmen dürften, stehen diese zusätzlichen Kräfte erst nach und nach zur Verfügung. Dennoch ist geplant, diese Massnahme bereits per Anfang 2019 umzusetzen, damit die jüdischen Organisationen ab dem nächsten Jahr finanziell substantiell entlastet werden. Das bedeutet, dass die Kantonspolizei diese Zusatzarbeit anfangs teils zulasten der Grundversorgung, teils durch Integration der aktuellen Sicherheitsleute erbringen wird.