Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/181192

<h2>SubmittedText<h2><p>Antrag: Das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG), die Raumplanungsverordnung (RPV) und die einschlägigen Richtlinien und Weisungen seien anzupassen, sodass folgende Grundsätze erfüllt sind:</p><p>1. Alle bestehenden, rechtmässig erstellten Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen sind in ihrem Bestand geschützt. (Eigentumsgarantie gem. Art. 26 der Bundesverfassung).</p><p>2. Wohnbauten dürfen gemäss kantonalen Bestimmungen, aber um maximal 100 Quadratmeter, bis zu einer Gesamtfläche von 320 Quadratmetern Bruttogeschossfläche (BGF) und um die zum zeitgemässen Wohnen sowie aus energetischen Gründen notwendigen Volumen erweitert werden. Altbauten mit einem Bestand von mehr als 320 Quadratmetern dürfen flächengleich ersetzt werden.</p><p>3. Die Aufteilung bzw. die Anzahl Wohneinheiten innerhalb der Gesamtfläche gemäss Ziffer 2 ist frei wählbar.</p><p>4. Zeitgemässe, sichere, zweckmässige und landschaftsschonend angelegte Verkehrserschliessungen für Bauten gemäss Ziffer 1 können von den Kantonen bewilligt werden, sofern eine Anbindung an einen bestehenden Verkehrsweg in kurzer Distanz möglich ist.</p><p>5. Zu Bauten gemäss Ziffer 1 können die Kantone einen, sowie pro 100 Quadratmeter BGF einen weiteren gedeckten Abstellplatz oder Garagenplatz bewilligen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Anliegen des Motionärs zielen darauf ab, den Kantonen in Bezug auf Bauten ausserhalb der Bauzonen einen grösseren Handlungsspielraum einzuräumen. Das Thema des Bauens ausserhalb der Bauzonen wird in der laufenden zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) umfassend angegangen. Aufgrund der Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren, welches 2014/15 stattfand, wurde die Vorlage überarbeitet. Dabei wurde ein sogenannter Planungs- und Kompensationsansatz entwickelt, der Gegenstand der im Sommer 2017 durchgeführten ergänzenden Vernehmlassung bildete. Dieser wird derzeit in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen vertieft. Mit diesem Ansatz soll auf weitere Ausnahmeregelungen verzichtet werden. Hingegen würden die Kantone einen angemessenen Spielraum erhalten, um den regionalen Gegebenheiten besser Rechnung tragen zu können. Wo ein Kanton aufgrund planerischer Überlegungen Mehrnutzungen zulassen möchte, müssten diese Mehrnutzungen so kompensiert werden, dass insgesamt nicht grössere oder störendere Nutzungen entstehen. Die detaillierten Regelungen, welche vom Motionär verlangt werden, stehen somit dem in der laufenden Teilrevision vorgesehenen Ansatz entgegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.