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Scheidung und Konkubinat
Um den Text nicht schwerfällig zu machen, bedeutet „die Konkubine“ auch „die Konkubine“ und „der Ehemann“ bedeutet auch „die Ehefrau“ und es gelten die gleichen Grundsätze und Beobachtungen zwischen eingetragenen Partnern.
Wenn sich die Frage des Konkubinats stellt, geschieht dies meist, nachdem bereits ein Scheidungsurteil ergangen ist, und es handelt sich um eine neue Situation, die eine Abänderung des früheren Urteils zur Festsetzung der Rente für den früheren Ehegatten ermöglicht.
Es kommt aber auch vor, insbesondere wenn sich das Scheidungsverfahren in die Länge zieht, dass der Ehegatte, der einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt stellt, eine Lebensgefährtin heiratet, obwohl die Scheidung noch nicht ausgesprochen wurde und noch nicht rechtskräftig ist.
Eine vorübergehende Beziehung wird von einem qualifizierten oder gefestigten Konkubinat unterschieden, das eine Lebensgemeinschaft von gewisser Dauer oder sogar auf Dauer zwischen zwei Personen ist, die im Prinzip ausschließlicher Natur ist, eine geistige sowie eine körperliche und wirtschaftliche Komponente hat und manchmal als eine sog. einfache Dach-, Tisch- und Bettgemeinschaft bezeichnet wird (ATF 138 III 157);
Ein neugeborenes Kind der Ehefrau und ihres Partners führt – für sich genommen – nicht zu einer stabilen Beziehung (5A_662/2011).
Der Nachweis, dass der andere Ehegatte in einer qualifizierten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt, obliegt dem auszahlenden Ehegatten (ATF 138 III 97 und 118 II 235). Diese beiden Entscheidungen machen deutlich, dass grundsätzlich nicht von einer qualifizierten Beziehung gesprochen werden kann, wenn sie nicht mindestens 5 Jahre gedauert hat, aber dieser Zeitraum kann je nach den konkreten Umständen, die belegen, dass eindeutig eine „qualifizierte“ Beziehung im Sinne der obigen Definition vorliegt, verkürzt werden.
Das Bundesgericht hat gelegentlich festgestellt, dass ein stabiles Konkubinat und die Aufhebung der Rente, wenn die Beziehung weniger als 5 Jahre dauerte, mit der Feststellung, dass die Konkubinatspersonen wie Verheiratete lebten, sich insbesondere zu einer Treue- und Beistandspflicht verpflichteten und ihrer Beziehung alle Vorteile einer Ehe entzogen (5A_852/2019, 5A_620/2013, 5A_81/2008, 5C.296/2001).
Der Unterhaltsbeitrag kann also unabhängig von einer Verbesserung der finanziellen Situation des Ehegatten, der davon profitieren würde, abgeschafft oder reduziert werden (5A_760/2012 und 5A_81/2008).
Indem sich der Ehemann/die Ehefrau freiwillig auf eine neue Schicksalsgemeinschaft einlässt, verzichtet er/sie nämlich de facto auf die Ansprüche, die er/sie gegenüber seinem/ihrem zukünftigen Ex-Ehepartner hat, unabhängig von seiner/ihrer neuen wirtschaftlichen Situation. Der Verzicht auf Unterhaltsansprüche kann je nach der neuen Beziehung des Konkubinatspartners mehr oder weniger definitiv sein, so dass das Konkubinat zur Aufhebung oder zum einfachen Ruhen des Anspruchs auf die Rente führt (Urteil 5A_81/2008).
Wenn eine „qualifizierte“ Lebensgemeinschaft nicht nachgewiesen werden kann (weil die Beziehung relativ jung ist und nicht nachgewiesen werden kann, dass sie stabil ist und seit vielen Jahren andauert), muss geprüft werden, ob sie im konkreten Fall von dieser Person finanziell unterstützt wird (5A_403/2016).
Ist dies der Fall, sind die vom Lebenspartner tatsächlich erbrachten Leistungen zu berücksichtigen.
Liegt keine finanzielle Unterstützung vor oder können die Leistungen des Lebenspartners nicht nachgewiesen werden, kann jedoch eine so genannte „einfache Tisch- und Dachgemeinschaft“ vorliegen, die zu Einsparungen bei jedem der Lebenspartner führt. Entscheidend ist nicht die Dauer des Zusammenlebens, sondern der daraus resultierende wirtschaftliche Vorteil (ATF 138 III 97).
Andererseits verliert die Ehefrau ihren Unterhaltsanspruch auch dann, wenn der Lebensgefährte nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um seinen Partner zu unterstützen, wenn die Beziehung mit dem Lebensgefährten auf starken gegenseitigen Gefühlen und dem Vorhandensein einer Schicksalsgemeinschaft beruht (5A_852/2019, 5A_373/2015, ATF 138 III 97, ATF 124 III 52) und die Ehefrau lediglich Sozialhilfe beantragen muss.
Somit wird die Höhe der normalerweise fälligen Rente im schlimmsten Fall um die Ersparnis reduziert, die die andere Person durch das Leben in einer Lebensgemeinschaft erzielt.