Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129331

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Erhöhung der Studiengebühren an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) aufzuhalten, mindestens so lange, bis die Diskussionen über die Stipendienpolitik abgeschlossen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 34d des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) erlässt der ETH-Rat die Gebührenverordnung, wobei die Studiengebühren sozialverträglich zu bemessen sind.</p><p>Der ETH-Rat hat auf Antrag der beiden ETH den Grundsatzentscheid gefällt, eine schrittweise Verdoppelung der Studiengebühren ins Auge zu fassen. Nach seiner Auffassung sollen die ETH die Mehreinnahmen einerseits für Massnahmen zur Stärkung der Qualität in der Lehre und andererseits für Abfederungsmassnahmen zugunsten der Studierenden einsetzen. Der ETH-Rat legt grosses Gewicht auf die Abfederungsmassnahmen, um die Sozialverträglichkeit der Gebühren zu sichern und die Chancengleichheit beim Zugang zur Hochschulbildung zu wahren. Deshalb hat er die beiden ETH damit beauftragt, mit den Studierendenverbänden und den Hochschulversammlungen (Vertretung aller Gruppen von Hochschulangehörigen) weitere Gespräche über die Verwendung der zusätzlichen Mittel zu führen und ihm dazu ein gemeinsames Konzept vorzulegen. Auf dieser Basis plant der ETH-Rat, im Frühjahr 2013 das weitere Vorgehen festzulegen und namentlich eine interne Konsultation im ETH-Bereich zu eröffnen. Die Studiengebühren werden somit frühestens ab Herbstsemester 2015/16 schrittweise erhöht.</p><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass dem Fachkräftemangel in der Schweiz Abhilfe geschaffen werden muss. Er begrüsst auch die Absicht des ETH-Rates, die Erhöhung der Studiengebühren im engen Dialog mit den Betroffenen sozialverträglich zu gestalten, indem ein Teil der zusätzlichen Einnahmen für Abfederungsmassnahmen zugunsten der Studierenden verwendet wird. Die Sozialverträglichkeit von Studiengebühren hängt auch eng mit der Verfügbarkeit von Stipendien zusammen. Sowohl die geplante Studiengebührenerhöhung an den ETH als auch die Neuregelung des Stipendienwesens in der Schweiz sind längerfristig angelegte Projekte. Wie für solche Vorhaben üblich, werden sie im Lichte der im internen Konsultationsverfahren im ETH-Bereich bzw. im Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes (SR 416.0) eingegangenen Antworten neu beurteilt und gegebenenfalls überarbeitet. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, in dieses Verfahren einzugreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.