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- Die Aberkennung des Schutzstatus für illegal eingewanderte Kinder sei rechtswidrig, verfügte Richter William Alsup in San Francisco in einer 49-seitigen Entscheidung.
- Die Regierung von Donald Trump müsse das Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) wieder in Kraft setzen.
Trump hatte das Dekret seines Vorgängers Barack Obama im September für ungültig erklärt. Die Bestimmungen betreffen rund 700'000 Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren. Obama hatte ihnen mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthaltserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden.
Entscheid mehrfach angefochten
Trump hatte seine Entscheidung gegen das Dekret mit der Aufforderung an den Kongress verbunden, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regelung für diese als «Dreamers» (Träumer) bezeichneten Einwanderer zu finden. Dies ist bisher nicht geschehen. Damit könnten die Betroffenen ihren Schutzstatus verlieren.
Trump führte in der Sache bereits Gespräche mit den Demokraten. Doch bereits zehn Bundesstaaten haben die geplante Aufhebung des Programms durch die Regierung gerichtlich angefochten. Bis der Rechtsstreit beigelegt sei, müsse auch das Daca-Dekret gültig bleiben, urteilte nun der Richter Alsup in San Francisco.
Die Gerichtsentscheidung ändere die Haltung des
Justizministeriums in dieser Frage nicht, reagierte ein Behördensprecher auf den Entscheid.
Daca ermöglicht eine Arbeit
Das «Dreamer»-Programm gewährt den Betroffenen einen vorläufigen Schutzstatus und bewahrt sie damit vor der Ausweisung. Es ermöglicht ihnen, zu arbeiten oder eine Universität zu besuchen. Obama hatte die Aufhebung des Programms per Dekret eingeführt. Sie hatte nie den Status eines Gesetzes.