Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03105.jsonl.gz/147

Am 13. Februar 2022
1
Das Medienpaket ist wettbewerbsverzerrend
Mit dem Medienpaket werden die bestehenden Monopole zementiert und Innovation verhindert. Die Eidgenössische Wettbewerbskommission beurteilt das Massnahmenpaket als «wettbewerbsverzerrend» und «inneffizient». Gratis-Medien werden willkürlich nicht subventioniert. Damit wird ein Teil der Bevölkerung von der Meinungsbildung ausgeschlossen.
2
Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie
Vom Staat unterstützte Medien sind eine Gefahr für den unabhängigen Journalismus, für die Meinungsfreiheit und eine lebendige Demokratie.
3
Direkte Medienförderung ist verfassungswidrig
Die Wettbewerbskommission sieht im Zusammenhang mit Art. 93 BV (Förderung von Radio und TV) eine Verfassungswidrigkeit.
4
Massnahmenpaket ist undurchdacht
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen die grossen Medienkonzerne, die keine finanzielle Unterstützung nötig haben, nicht mitfinanzieren müssen.