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Die Voranschläge von Bund, Kantonen und Gemeinden für das Jahr 2006 zeigen ein Defizit in der Grössenordnung von 3,9 Mrd. Franken. Dies entspricht einer markanten Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr. Der Bund und die Kantone veranschlagen für 2006 gemäss Finanzstatistik ein Defizit von je 1,7 Mrd. Franken. Die Gemeinden rechnen im Jahr 2006 mit einem leichten Rückgang ihres Defizits von 700 auf 500 Mio. Franken. Die Bruttoschuld der öffentlichen Hand dürfte im Jahr 2006 241 Mrd. Franken erreichen.
Voranschläge 2006 der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungen
Gemäss Tabelle 1 budgetieren Bund, Kantone und Gemeinden konsolidiert ein Defizit von knapp 3,9 Mrd. Franken. Alle drei Gebietsebenen erwarten erneut Finanzierungsfehlbeträge (Bund -1,7 Mrd. Fr.1, Kantone -1,7 Mrd. Fr., Gemeinden -0,5 Mrd. Fr.). Im Vergleich zum Budget 2005 veranschlagen alle drei Gebietsebenen tiefere Finanzierungsfehlbeträge. Bei Bund und Kantonen reduzieren sich die Finanzierungsfehlbeträge um 1,4 bzw. 1 Mrd. Franken; bei den Gemeinden reduziert sich das Defizit um 200 Mio. Franken (vgl. Grafik 1). Zwecks internationaler Vergleichbarkeit ist dem konsolidierten Gesamthaushalt von Bund, Kantonen und Gemeinden noch der Saldo aus konsolidierten Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherungen hinzuzufügen. Für das Jahr 2006 budgetieren die Sozialversicherungen insgesamt ein Defizit von 2,9 Mrd. Franken. Damit erhöht sich das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Verwaltung (inkl. Sozialversicherungen) im Jahr 2006 auf 6,8 Mrd. Franken. Bezogen auf das prognostizierte nominelle Bruttoinlandprodukt (BIP) von rund 470 Mrd. Franken ergibt dies gemäss Finanzstatistik eine Defizitquote für die Schweiz (inkl. Sozialversicherungen) von 1,4%. Durch den Fortbestand der Defizite der öffentlichen Haushalte wird sich die Bruttoverschuldung der öffentlichen Haushalte weiter erhöhen und dürfte Ende 2006 schätzungsweise 241 Mrd. Franken – das sind 51,3% des BIP – betragen. Etwas mehr als die Hälfte dieser Summe wird vom Bund geschuldet. Der Rest entfällt zu zwei Dritteln auf die Kantone und zu einem Drittel auf die Gemeinden (vgl. Grafik 2). Damit liegt die Schweiz zwar noch unter dem Maastricht-Kriterium der EU, wonach die öffentliche Verschuldung 60% des BIP nicht überschreiten darf. Seit 1990 (29,9%) hat sich die Bruttoverschuldungsquote der Schweiz dennoch um 21 Prozentunkte des BIP erhöht (2006: 51,3%).
Voranschlag 2006 des Bundes
Der von den eidgenössischen Räten in der Wintersession (Dezember 2005) verabschiedete Voranschlag 2006 schliesst mit Ausgaben von 52743 Mio. Franken und Einnahmen von 52157 Mio. Franken. Inklusive den ebenfalls vom Parlament verabschiedeten resp. budgetierten Defiziten des Fonds für Eisenbahngrossprojekte und des ETH-Bereichs (vgl. Fussnote 1) erhöhen sich die Ausgaben auf 54112 und die Einnahmen auf 52444 Mio. Franken. Gemäss Finanzstatistik weist der Bund damit ein konsolidiertes Defizit von 1668 Mio. Franken aus (vgl. Tabelle 1). Als Folge der verbesserten Wirtschaftsperspektiven sind die Einnahmenschätzungen gegenüber früheren Annahmen nach oben korrigiert worden. Gegenüber dem Voranschlag 2005 wachsen die Einnahmen um 2,8%. Sie nehmen im Vergleich zum geschätzten nominellen BIP-Wachstum leicht stärker zu. Der Anstieg ist zur Hauptsache auf die direkte Bundessteuer zurückzuführen, die über einen Viertel der Gesamteinnahmen ausmacht. Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag 2005 weisen ebenso die Mehrwertsteuer, die Spielbankenabgabe und die Verkehrsabgaben, die Automobilsteuer und die Biersteuer auf. Mindereinnahmen in nicht unwesentlichem Umfang ergeben sich bei den Stempelabgaben, in weit kleinerem Umfang bei der Tabaksteuer. Die wichtigste Einnahmenquelle des Bundes ist mit mehr als einem Drittel die Mehrwertsteuer (18,5 Mrd. Fr.). Sie ist um 380 Mio. Franken höher veranschlagt als im Vorjahresbudget. Weitere wichtige Verbrauchssteuern wie Mineralölsteuer und -zuschlag auf Treibstoffen wurden unverändert zum Voranschlag 2005 budgetiert. Die im Jahr 2006 veranschlagten konsolidierten Ausgaben des Bundes liegen mit 54,1 Mrd. Franken im Bereich des Vorjahresbudgets; sie konnten somit stabilisiert werden. Das grösste nominelle Wachstum verzeichnet der Bereich Finanzen und Steuern (+318 Mio. Fr.). Dieser ist mit 20% (oder 10,8 Mrd. Fr.) der zweitgrösste Bundesaufgabenbereich. Gründe für den Anstieg sind die höheren Anteile Dritter (Kantone und Sozialversicherungen) an den Bundeseinnahmen. Ebenso soll mehr für das Aufgabengebiet Bildung und Grundlagenforschung (+156 Mio. Fr.4) ausgegeben werden. Dies entspricht dem Willen der eidg. Räte, die wegen der wachstumsfördernden Wirkung von Bildungsausgaben eine Priorisierung in diesem Bereich verlangt hatten. Die soziale Wohlfahrt ist mit 14,6 Mrd. Franken nach wie vor die bedeutendste Bundesaufgabe. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben ist seit 1990 von 21,7% auf 27,7% angewachsen. Im Vergleich zum Vorjahr nehmen die Ausgaben in diesem Bereich um 0,3% zu. Mehrausgaben für die Alters-, Kranken- und Invalidenversicherung werden teilweise durch rückläufige Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung, die Flüchtlingshilfe im Inland und den sozialen Wohnungsbau kompensiert. An dritter Stelle stehen mit 15,8% (8,6 Mrd. Fr.5) die Verkehrsausgaben. Neben dem Verkehr verzeichnen auch die Bereiche Landesverteidigung (-151 Mio. Fr.) und Landwirtschaft und Ernährung (-38 Mio. Fr.) einen Rückgang.
Voranschläge 2006 der Kantone
Für das Jahr 2006 budgetieren die Kantone6 Ausgaben im Umfang von 70,1 Mrd. Franken. Gegenüber 2005 entspricht dies einem Zuwachs von 0,9%. Die Kantonseinnahmen werden mit 68,4 Mrd. Franken und somit um 2,4% höher als im Vorjahr veranschlagt. Da die Einnahmen deutlich schneller als die Ausgaben wachsen, ist der Finanzierungsfehlbetrag gegenüber dem Vorjahresbudget um rund 1 Mrd. Franken tiefer; er erreicht 1,7 Mrd. Franken (vgl. Tabelle 1). Bei den Einnahmen aus den direkten Steuern, die fast die Hälfte des Ertrages der Laufenden Rechnung darstellen, wird gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von 3,2% erwartet. Bei den Ausgaben sind es die Rubriken Beiträge und Entschädigungen (+3,3%) sowie der Sachaufwand (+11,3%), welche die höchsten Zuwachsraten aufweisen. Der Anstieg des Personalaufwandes fällt mit 0,8% relativ bescheiden aus, liegt er doch unter den Inflationserwartungen. Der Rückgang bei den Passivzinsen (-14,7%) ist auf das tiefe Zinsniveau und den zu erwartenden Schuldenabbau durch die Ausschüttung der Goldreserven der Nationalbank zurückzuführen. Die Investitionen in Sachgütern, die anteilsmässig gut zwei Drittel der Investitionsausgaben ausmachen, nehmen wieder leicht zu (+0,5%). Die Beiträge an Investitionen Dritter nehmen um 21,1% ab. Insgesamt geht das Investitionsvolumen gegenüber 2005 um 400 Mio. Franken zurück, liegt aber immer noch höher als in den Rechnungen 2003 und 2004. Zehn Kantone schliessen mit einem positiven Saldo der laufenden Rechnung ab. Mit den Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen im Betrag von 3,3 Mrd. Franken ergibt sich eine Selbstfinanzierung von 2,5 Mrd. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad steigt gegenüber 2005 von 41,8% auf knapp 59,2%. Dies stellt insgesamt einen befriedigenden Wert dar; erwünscht wäre allerdings ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 80%. Diesen Wert erreichen 11 der 26 ausgewerteten Kantone; vier Kantone sogar einen Selbstfinanzierungsgrad von mehr als 100%. Die einzelnen Rechnungsabschlüsse 2004 sowie deren Voranschläge 2005 und 2006 sind in Tabelle 2 dargestellt.
Voranschläge 2006 der Gemeinden
Gestützt auf die Budgetzahlen der Stadtgemeinden und Kantone, wird der Ausgabenüberschuss der Gemeinden7 im Jahr 2006 auf insgesamt 500 Mio. Franken geschätzt (Ausgaben von 47,4 Mrd. Fr. und Einnahmen von 46,9 Mrd. Fr.). Nach mehreren Jahren mit Einnahmenüberschüssen schreiben die Gemeinden seit 2003 leicht negative Rechnungsabschlüsse. Für das Jahr 2006 weist die Mehrheit der Städte und Kantonshauptorte in ihren Budgets Ausgabenüberschüsse aus. Positive Abschlüsse erwarten nur 7 von 28 erhaltenen Budgets. Die laufenden Rechnungen der untersuchten Gemeinden lassen für 2006 ein Ausgabenwachstum von 2,7% und ein Einnahmenwachstum von 3,4% erwarten. Dadurch ist mit einem Rückgang der ausgewiesenen Defizite gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad steigt gegenüber 2005 von 56,5% auf knapp 65,8%. Investitionsseitig rechnen die Gemeinden mit einem leichten Anstieg der Ausgaben und einer starken Zunahme bei den Einnahmen; die Nettoinvestitionen erhöhen sich um 11 Mio. Franken.
Ausblick
Die für 2005 zu erwartenden Defizite der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen dürften sich aufgrund der verbesserten Konjunkturlage gegenüber den Budgetzahlen verbessern. Gleichwohl besteht immer noch ein dringender Bedarf zur Beseitigung der strukturellen Defizite. Rechnungen im Gleichgewicht sowie die Stabilisierung der Verschuldung sind wichtige Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Im Rechnungsjahr 2005 wird das Defizit des Bundes unter den budgetierten 3 Mrd. Franken bleiben, dies vor allem als Folge der positiven Entwicklung der Fiskaleinnahmen. Dazu verringern hohe Kreditreste die Gesamtausgaben. Aufgrund der verfügbaren Daten kann davon ausgegangen werden, dass die Rechnung 2005 der Kantone mindestens gleich gut wie budgetiert abschliessen werden. Auf der Einnahmenseite fielen die Fiskaleinnahmen etwas höher aus und die Finanzierungsfehlbeträge der Kantone werden wahrscheinlich tiefer ausfallen als die 2,7 Mrd. Franken, die im Voranschlag 2005 enthalten sind. In Anbetracht der engen Verbindung zwischen den kantonalen und kommunalen Fiskaleinnahmen werden auch die Rechnungen 2005 der Gemeinden besser als budgetiert abschliessen. Ingesamt dürfte das Finanzierungsdefizit von Bund, Kantonen und Gemeinden im Jahr 2005 gegen 2 Mrd. Franken erreichen. Schliesst man die Sozialversicherungen mit ein, so betragen diese Defizite rund 5 Mrd. Franken.