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Das neue Landwirtschaftsgesetz, das am 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt werden soll, sieht das Instrument des Zahlungsrahmens für die mittelfristige Planung der wichtigsten Agrarausgaben des Bundes vor. Mit seiner am 18. November verabschiedeten Botschaft unterbreitet der Bundesrat dem Parlament nun einen einfachen Bundesbeschluss, der gemäss einer Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) folgende Zahlungsrahmen für die Jahre 2000 bis 2003 vorsieht:
- für die Grundlagenverbesserung: 1,037 Milliarden Franken;
- für Produktion und Absatz: 3,490 Milliarden Franken;
- für die Direktzahlungen: 9,502 Milliarden Franken.
Die drei Zahlungsrahmen umfassen die wichtigsten Ausgabenbereiche des Bundes für die Landwirtschaft und erfassen über 95 Prozent der künftigen Budgetsummen des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW).
Produktstützungen müssen reduziert werden
Die Massnahmen der Grundlagenverbesserung dienen vor allem der Kostensenkung und der Verbesserung der Produktequalität und sind für eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Landwirtschaft unentbehrlich. Die agrarpolitischen Instrumente unter dem Titel Produktion und Absatz sollen dazu beitragen, dass der Übergang in einen liberalisierten Agrarmarkt für leistungsfähige Betriebe wirtschaftlich verkraftbar bleibt. Die in diesem Bereich vorgesehenen Bundesmittel müssen jedoch gemäss Landwirtschaftsgesetz in den kommenden fünf Jahren von heute rund 1,2 Milliarden auf 800 Millionen Franken abgebaut werden. Die Direktzahlungen sind das wichtigste Instrument zur direkten Stützung der Einkommen. Ohne sie könnten in der Schweiz bäuerliche Betriebe nicht mehr existieren, schreibt das EVD.
Die Stabilisierung der Agrarausgaben auf dem Niveau des laufenden Jahres – bei gleichzeitigem Wegfall zahlreicher bisheriger Agrarstützungsmassnahmen des Bundes im Zug der Reform der Agrarpolitik (AP 2002) – wird gemäss den Erwartungen des EVD voraussichtlich Anpassungshärten für den gesamten Ernährungssektor nach sich ziehen.
Für den Schweizerischen Bauernverband (SBV) sind die für die Jahre 2000 bis 2003 beantragten 14 Milliarden Franken "das absolute Minimum". SBV-Sprecher Lorenz Bösch sagte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, vor allem der Abbau der Marktstützungen werde viele Bauern hart treffen.