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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die pensionierten Zoll- und Grenzwachtangehörigen aus der Quellenbesteuerung zu entlassen und sie der Domizilbesteuerung zu unterstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vergütungen, einschliesslich Ruhegehältern aus öffentlichem Dienst, unterliegen gemäss Artikel 7 des Steuerabkommens vom 22. Juni 1995 (SR 0.672.951.43) der Besteuerung im Quellenstaat. Aktive und pensionierte Zoll- und Grenzwachtangehörige des Schweizer Zolls, die im Fürstentum Liechtenstein wohnen, können daher in der Schweiz besteuert werden. Für pensionierte Zoll- oder Grenzwachtangehörige gilt Artikel 23 des Zollvertrags (SR 0.631.112.514), der einen gesetzlichen Wohnsitz in Buchs/SG vorsieht, nicht, weshalb sie in der Schweiz beschränkt steuerpflichtig sind und hier der Quellensteuer am Sitz der Leistungsschuldnerin Publica in Bern unterliegen.</p><p>Eine Ausnahme vom Besteuerungsrecht des Quellenstaats sieht Artikel 7 Ziffer 2 des Steuerabkommens im Fall von gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Institutionen vor. Für Vergütungen einschliesslich Ruhegehältern solcher Institutionen hat der Ansässigkeitsstaat das ausschliessliche Besteuerungsrecht. Als gemeinsame Institutionen gelten solche, die eine gemeinsame Trägerschaft aufweisen. Von dieser Bestimmung werden diverse Bildungsinstitute und medizinische Einrichtungen erfasst, an denen das Fürstentum Liechtenstein beteiligt ist.</p><p>Die Eidgenössische Zollverwaltung fällt dagegen nicht unter den Begriff der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Institution. Sie ist Teil der Bundesverwaltung und hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Erhebung der Zölle ist ausschliesslich Aufgabe des Bundes (Art. 133 der Bundesverfassung). Dem Fürstentum Liechtenstein kommt in diesem Bereich weder ein Mitbestimmungs- noch ein Mitspracherecht zu. Daran ändert auch dessen Anschluss an das schweizerische Zollgebiet nichts. Eine Praxisänderung ist deshalb ausgeschlossen.</p><p>Ziffer 20 des Schlussprotokolls zum Abkommen über die soziale Sicherheit mit dem Fürstentum Liechtenstein (SR 0.831.109.514.1) betrifft die Austrittsleistungen im Sinn des Freizügigkeitsgesetzes (SR 831.42). Es lässt sich daraus nichts für die Besteuerung der Renten ableiten.</p><p>Die geltende Regelung für Pensionen aus öffentlichem Dienst entspricht Artikel 19 des OECD-Musterabkommens und damit dem internationalen Standard in Doppelbesteuerungssachen. Die Entlassung der pensionierten Zoll- und Grenzwachtangehörigen aus der Quellensteuerpflicht im Kanton Bern könnte durch eine Änderung der Praxis nicht erreicht werden; sie bedürfte einer Revision der beanstandeten Regelung im Steuerabkommen.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, die Eidgenössische Steuerverwaltung zu beauftragen, bei den nächsten Verhandlungen mit dem Fürstentum Liechtenstein über eine Revision des Steuerabkommens die Anliegen der pensionierten Zoll- und Grenzwachtangehörigen anzusprechen und eine Lösung anzustreben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.