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Heute läuft die Frist für die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) ab. Für die Allianz ist klar: Nur mit der Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags käme ein Rückzug der Initiative in Frage.
Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat immer betont, dass sie hauptsächlich drei Ziele verfolgt:
- Erstens sollen die Kriterien für Kriegsmaterialexporte mindestens auf der Stufe eines Bundesgesetzes geregelt werden. So wird die demokratische Basis für Waffenexporte verbreitert und die Mitsprache des Parlaments gestärkt.
- Zweitens soll dem Export von Kriegsmaterial an Bürgerkriegsländer oder an Länder, welche in (Bürger-)kriege oder interne bzw. internationale bewaffnete Konflikte verwickelt sind, definitiv ein Riegel geschoben werden.
- Drittens soll der Export von Kriegsmaterial an Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, ohne Ausnahmen verboten werden.
Mit der Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags würden diese drei Hauptziele der Initiative grundsätzlich erreicht, weshalb ein Rückzug vorstellbar wäre. Die Variante 1 des indirekten Gegenvorschlages hingegen würde weiterhin Waffenexporte an Länder zulassen, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Zudem sieht die Variante 1 des Gegenvorschlages eine Ausnahmeregelung vor, welche den Bundesrat dazu ermächtigt, bei „ausserordentlichen Umständen“ oder unter der „Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen des Landes“ die Bewilligungskriterien für Waffenexporte zu missachten. So wären sogar Waffenexporte in Bürgerkriegsländer möglich. Darum stellt sich die Allianz vehement gegen die Variante 1 des indirekten Gegenvorschlages.
Martin Landolt, Co-Präsident der Allianz meint zur Vernehmlassung eines indirekten Gegenvorschlags: „Wir bieten dem Bundesrat einen Kompromiss an. Ich hoffe, dass er dieses Angebot auch annimmt.“
Lisa Mazzone, Co-Präsidentin der Allianz, sagt: „Sollte ein solider Gegenvorschlag scheitern, bin ich absolut sicher, dass die Bevölkerung unsere Initiative unterstützen würde.“
Der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gehören über 40 Organisationen und Parteien an. Im Co-Präsidium sind vertreten: Beat Flach (GLP), Priska Seiler Graf (SP), Martin Landolt (BDP), Therese Frösch (Helvetas), Lewin Lempert (GSoA), Lisa Mazzone (Grüne), Johannes Bardill (reformierter Pfarrer), Anne Seydoux-Christe (CVP),Thomas Wallimann-Sasaki (Justitia et Pax) und Marianne Streiff-Feller (EVP).
Hier finden Sie unsere Vernehmlassungsantwort: http://korrektur-initiative.ch/wp-content/uploads/2020/06/Stellungnahme-der-Allianz-gegen-Waffenexporte-in-Bürgerkriegsländer.pdf