Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/88794

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. gemäss dem Vorsorgeprinzip gesetzliche Regulierungen im Bereich der Nanotechnologie vorzunehmen;</p><p>2. eine Deklarationspflicht für Produkte mit Nanopartikeln einzuführen, um Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlfreiheit im Umgang mit nanotechnologischen Produkten zu garantieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat nimmt die Bedenken betreffend mögliche Risiken der Nanotechnologie ernst und setzt sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser neuen Technologie ein.</p><p>Mit dem Aktionsplan "Synthetische Nanomaterialien" vom 9. April 2008 hat der Bundesrat für den Zeitraum bis 2011 ein Massnahmenpaket vorgelegt, mit dem die Risiken synthetischer Nanomaterialien abgeschätzt und im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung unter Wahrung des Vorsorgeprinzips kontrolliert werden können. Synthetische Nanomaterialien werden in der heutigen Schweizer Gesetzgebung zwar nicht speziell behandelt, sind aber implizit in allen den Gesundheits- und Umweltschutz betreffenden Regelungsbereichen mit eingeschlossen. Es ist ein zentrales Anliegen des Aktionsplanes, den Informationsbedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten gerecht zu werden. Im Frühjahr 2009 werden daher im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit mehrere Workshops mit Vertretern von Konsumenten-, Umwelt-, Industrie- und Gewerbeverbänden durchgeführt, um Vorschläge für eine transparente Information von Konsumentinnen und Konsumenten über Produkte mit synthetischen Nanomaterialien zu erarbeiten.</p><p>Aktuelle Erhebungen der OECD zeigen, dass in den nationalen Gesetzgebungen gegenwärtig keine speziellen rechtlichen Regelungen für synthetische Nanomaterialien existieren. Erst wenn die wissenschaftlichen und methodischen Voraussetzungen vorhanden sind, können über die geltenden allgemeinen Bestimmungen hinausgehende Anforderungen (z. B. spezielle Prüfanforderungen, Deklarationspflichten) definiert und ausgearbeitet werden. Im Hinblick auf die Bedeutung der Nanotechnologie für den Wirtschafts- und Technologiestandort Schweiz werden zusätzliche rechtliche Massnahmen mit der Entwicklung im Ausland, insbesondere der EU, abzustimmen sein.</p><p>Der Bundesrat zieht daher das im Aktionsplan vorgezeichnete Vorgehen vor, Vorschriften zu Nanotechnologie erst zu erlassen, wenn dafür die notwendigen Grundlagen bestehen. Dies gilt auch für die Forderung nach der Einführung einer Deklarationspflicht für Produkte mit Nanopartikeln.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.