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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt abzuklären, wie sich die Situation bezüglich Lagerung von verbrauchten Brennstäben in Abkühlbecken von Atomkraftwerken in der Schweiz darstellt, und darzulegen, wie er dieses Problem schnell lösen will.
Begründung
Die Katastrophen in Japan haben auch Folgen in Bereichen, die von der Öffentlichkeit weniger beachtet werden und die auch in den offiziellen Informationen der Betreiber von "Fukushima" und der Behörden nur ein Randdasein fristen. Offenbar strahlen in mindestens zwei Blocks Brennstäbe unter freiem Himmel.
Hintergrund: Brennstäbe werden in Auskühlbecken, die infolge der Zerstörungen abgedeckt und freigelegt wurden, recht eigentlich gelagert, weil andere Lagerorte fehlen bzw. als zu teuer angesehen werden. Früher veröffentlichten Verlautbarungen zufolge kommt diese Art der "Lagerung" auch in Schweizer Atomkraftwerken vor.
Stellungnahme des Bundesrates vom 25.05.2011
Nach den Ereignissen in Japan hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) am 18. März 2011 verfügt, dass die Betreiber der Kernkraftwerke in der Schweiz die Sicherheit ihrer Anlagen bei Erdbeben und Hochwasser unverzüglich zu überprüfen haben. Zudem mussten die Betreiber bis zum 31. März Fragen zur Kühlmittelversorgung der Brennelementlagerbecken und zur Brennelementbeckenkühlung beantworten. Als sofort umzusetzende, zusätzliche Sicherheitsvorkehrung müssen die Kernkraftwerke in der Schweiz ab dem 1. Juni 2011 Zugang zu einem externen, erdbeben- und überflutungssicheren Lager für Einsatzmittel zur Bekämpfung schwerer Unfälle haben. Die Betreiber haben ihre ersten Berichte in der Zwischenzeit termingerecht eingereicht. Das Ensi hat die Eingaben im April überprüft, gewisse Schwachstellen identifiziert und zusätzliche Nachweise verlangt. Im Rahmen der laufenden Ereignisanalyse können weitere Massnahmen angeordnet werden. Der Bundesrat hat sodann am 4. Mai 2011 die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Notfallschutzmassnahmen bei Extremereignissen in der Schweiz beschlossen. Diese soll überprüfen, ob und welche neuen gesetzlichen oder organisatorischen Massnahmen ergriffen werden müssen.
Antrag des Bundesrates vom 25.05.2011
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.