Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/96179

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Tragweite des Phänomens der "gated communities" oder Sonderwohnzonen in der Schweiz zu untersuchen und die wirtschaftlichen, politischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu analysieren, die mit der Verbreitung solch geschlossener Wohnsiedlungen verbunden sind. Er soll dabei ergründen, ob sie den Vorgaben des Bundes, namentlich im Bereich der Raumplanung, entsprechen, und Lösungen für die Probleme vorschlagen, die diese Evaluation möglicherweise ans Licht bringen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Jede Gesellschaft tendiert zu Segregationen; hier bildet die Schweiz keine Ausnahme. Die Konzentration bestimmter Bevölkerungsschichten manifestiert sich sowohl innerhalb von Kantons- und Gemeindegrenzen als auch im Perimeter von Agglomerationen und Quartieren. Mit den sich daraus ergebenden Problemen beschäftigt sich der Bund bereits heute.</p><p>"gated communities" nach amerikanischem Vorbild gibt es in der Schweiz keine. Sie stellen ein Extrembeispiel einer direkten Segregation dar: Als umzäunte und bewachte Anlagen sind sie für die Allgemeinheit nicht zugänglich. Damit widersprechen sie den raumplanerischen Grundsätzen, wonach öffentliche Räume allgemein zugänglich sein sollen.</p><p>Anders sieht es bei den von der Postulantin ebenfalls erwähnten Zonen aus, die für eine bestimmte Bevölkerungsschicht indirekt reserviert sind. Derartige Zonen gibt es auch in der Schweiz. Haupttreiber dieser Segregationstendenzen sind hohe Wohnkosten. Wichtige Ursachen sind der inter- und innerkantonale Steuerwettbewerb, der Zweitwohnungsbau und einseitige raumplanerische Massnahmen zugunsten guter Steuerzahler sowie negative Quartierimages.</p><p>Die gesellschaftliche Segregation gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und begünstigt Fehlentwicklungen wie Zersiedelung, Landschaftszerstörung und Mehrverkehr. Mit dem Ziel einer nachhaltigen Raumentwicklung wirkt der Bund deshalb bereits heute mit verschiedenen Mitteln der gesellschaftlichen Segregation entgegen:</p><p>- Mit dem Programm "projets urbains" unterstützt der Bund kleinere und mittlere Städte bei der integralen Aufwertung benachteiligter Quartiere.</p><p>- Im Rahmen der Prüfung und Genehmigung der kantonalen Richtpläne unterstützt der Bund die Kantone in der Verfolgung der bundesrechtlichen Ziele und Planungsgrundsätze, namentlich bei der Siedlungsbegrenzung und der Bewältigung der Zweitwohnungsproblematik.</p><p>- Die Weiterentwicklung des Raumplanungsrechtes hat das Ziel, die Zersiedelung stärker einzudämmen und die Durchmischung zu fördern, nicht zuletzt durch eine Konkretisierung der Planungsgrundsätze.</p><p>Bei diesen Massnahmen sind wichtige Anliegen insbesondere die Erhaltung und Förderung der Zugänglichkeit sowie der Qualität und Sicherheit der öffentlichen Räume.</p><p>Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Postulantin, sogenannte "gated communities" zu verhindern. Er sieht jedoch über die laufenden Aktivitäten hinaus keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.