Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/252944

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 ist in Artikel&nbsp;21bis wie folgt zu ändern:</p><p>Artikel&nbsp;21bis Informationspflicht beim Einsatz künstlicher Intelligenz</p><p>1. Der Verantwortliche informiert die betroffene Person über eine Entscheidung, die massgeblich auf künstlicher Intelligenz beruht und die für sie mit einer Rechtsfolge verbunden ist oder sie erheblich beeinträchtigt (KI-gestützte Einzelentscheidung).</p><p>2. Er gibt der betroffenen Person auf Antrag die Möglichkeit, ihren Standpunkt darzulegen. Die betroffene Person kann verlangen, dass die KI-gestützte Einzelentscheidung von einer natürlichen Person überprüft wird.</p><p>3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn:</p><p>a. die KI-gestützte Einzelentscheidung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person steht und ihrem Begehren stattgegeben wird; oder</p><p>b. die betroffene Person ausdrücklich eingewilligt hat, dass die Entscheidung KI-gestützt erfolgt.</p><p>4. Ergeht die KI-gestützte Einzelentscheidung durch ein Bundesorgan, so muss es die Entscheidung entsprechend kennzeichnen. Absatz&nbsp;2 ist nicht anwendbar, wenn die betroffene Person nach Artikel&nbsp;30 Absatz&nbsp;2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19686 (VwVG) oder nach einem anderen Bundesgesetz vor dem Entscheid nicht angehört werden muss.</p>