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Z├╝rich (ots) - Der Verein Campaigning Summit Switzerland erh├Ąlt den eidgen├Âssischen Ritterschlag ...
pafl: Reform der Untersuchungshaft
(ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) ┬ľ Die Regierung hat einen
Vernehmlassungsbericht zur Reform der Untersuchungshaft
verabschiedet. Mit der Vernehmlassungsvorlage sollen Bestimmungen
der Strafprozessordnung (StPO) ├╝ber die Untersuchungshaft einer
grundlegenden Reform unterzogen werden. Damit sollen die
Anforderungen, die sich aus der Europ├Ąischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) ergeben, besser umgesetzt werden. Im
Mittelpunkt der Reform steht die Einf├╝hrung eines strengen
Haftfristensystems, verbunden mit einer kontradiktorischen Pr├╝fung
der Haftfrage in erster Instanz und den sich daraus ergebenden
Ver├Ąnderungen im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht.
Auf der Grundlage der ├Âsterreichischen Rezeptionsvorlage sollen im Wesentlichen die Bestimmungen der StPO ├╝ber die Vorladung, die Vorf├╝hrung, die Festnahme und die Untersuchungshaft des Beschuldigten erneuert und teilweise neu strukturiert werden.
Neben anderen Verbesserungen soll der Anklagegrundsatz im Haftrecht verst├Ąrkt werden, indem die Verh├Ąngung und jede Fortsetzung der Untersuchungshaft einen darauf gerichteten Antrag des Ankl├Ągers voraussetzen soll. Die einmal verh├Ąngte Untersuchungshaft soll schliesslich l├Ąngstens f├╝r eine bestimmte Frist wirksam bleiben, vor deren Ablauf der Untersuchungsrichter eine Haftverhandlung durchzuf├╝hren oder aber den Beschuldigten freizulassen haben soll. Die Haftverhandlung soll partei├Âffentlich sein und der m├╝ndlichen und kontradiktorischen Er├Ârterung der Haftfrage dienen, wodurch die bisherige Haftpr├╝fungsverhandlung vor dem Pr├Ąsidenten des Obergerichts ersetzt werden soll. Die Dauer der Untersuchungshaft wird bis zum Beginn der Schlussverhandlung durch - nach der Schwere der angelasteten Tat und der Schwierigkeit der Untersuchung gestaffelte - H├Âchstfristen begrenzt.
Im unmittelbaren Zusammenhang mit der Reform des Haftrechts sollen aber auch die Verteidigungsm├Âglichkeiten des Beschuldigten in der Haftsituation verbessert werden. Dies betrifft vor allem die Einf├╝hrung der notwendigen Verteidigung, die Beschr├Ąnkung der Akteneinsicht und die Neuregelung des Kontakts des verhafteten Beschuldigten mit seinem Verteidiger.
Als Konsequenz der durch die Rechtsprechung des Europ├Ąischen Gerichtshofs f├╝r Menschenrechte (EGMR) bedingten ├änderung der Belehrung des festgenommenen Beschuldigten ├╝ber seine Verteidigungsrechte - insbesondere sein Schweigerecht - wird vorgeschlagen, auch die Bestimmungen ├╝ber die Belehrung des zur Vernehmung vorgeladenen Beschuldigten anzupassen und damit eine in der ├Âsterreichischen Rezeptionsvorlage noch bestehende widerspr├╝chliche Situation zu vermeiden.
Schliesslich soll das Verfahren vor dem Obergericht als Beschwerdegericht gegen Entscheidungen des Untersuchungsrichters in Haftsachen vereinheitlicht werden.
Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder ├╝ber deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li ┬ľ Vernehmlassungen) bezogen werden.
Kontakt:
Ressort Justiz
Patricia Wildhaber
Tel.: +423/236 60 34