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Abstimmungsresultat «Zämme fahre mir besser»: die Gründe und die Folgen
Die Initiative «Zämme fahre mir besser!» verlangt, dass alle Verkehrsteilnehmenden gleich behandelt werden. Sie fordert, dass die Bestimmungen zur Lenkung, Beruhigung und Beschränkung des privaten Motorfahrzeugverkehrs aus dem Umweltschutzgesetz gestrichen werden. Ebenso soll das Ziel gestrichen werden, den privaten Motorfahrzeugverkehr um zehn Prozent zu reduzieren.
Der Gegenvorschlag fordert hingegen, dass der private Motorfahrzeugverkehr auch bei einem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum nicht zunimmt. Darüber hinaus soll der Gesamtverkehr bis 2050 nur noch mit Verkehrsmitteln erfolgen, die emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind. (Text: Behörden BS)
Der Initiative hat der Grosse Rat einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, den die Initianten und die bürgerlichen Parteien ablehnen.
Abstimmungsresultat «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»: die Gründe und die Folgen
Die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» verlangt eine «ausreichende» Zahl an Parkplätzen auf öffentlichem Grund. Dies sowohl für Velos als auch für den motorisierten Individualverkehr. Gewerbetreibende sollen analog zu den Anwohnerinnen und Anwohnern bevorzugt werden. Im Weiteren sollen Parkplätze, die aufgehoben werden müssen, in der Regel im Umkreis von 200 Metern gleichwertig ersetzt werden. (Text: Behörden BS)
Abstimmungsresultat «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung»
Heute schützt das Strafrecht die Menschen in der Schweiz vor Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Ethnie. Bundesrat und Parlament wollen nun die Anti-Rassismus-Strafnorm stärken und verbieten, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Wer deswegen zu Hass aufruft oder Propaganda verbreitet, soll ebenfalls bestraft werden können.
Solche Handlungen werden bestraft, wenn sie in der Öffentlichkeit verübt werden, wenn sie Menschen absichtlich herabsetzen und wenn sie gegen die Menschenwürde verstossen. Die Meinungsfreiheit bleibt gewahrt: Es ist weiterhin möglich, kritische Meinungen zu äussern und sachliche öffentliche Diskussionen und Debatten zu führen.
Gegen diese Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen: Laut Referendumskomitee schränke die neue Regelung die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein und gäbe der Zensur Auftrieb. Zudem seien Diskriminierung und Hass aufgrund der geltenden Vorschriften bereits heute strafbar. (Text: Bundesrat)
Abstimmungsresultat «Mehr bezahlbare Wohnungen für alle»: die Gründe und die Folgen
Nach Auffassung des Initiativkomitees gibt es in der Schweiz nicht genügend preisgünstige Mietwohnungen. Um dieser Situation abzuhelfen, möchten die Initiantinnen und Initianten, dass mindestens 10 Prozent der neuen Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften erstellt werden. Die Initiative will zudem verhindern, dass Beiträge zur energetischen Sanierung für Luxuslösungen verwendet werden.
Bundesrat und Parlament lehnen diese Initiative ab. Sie sind der Ansicht, die heutige Situation sei zufriedenstellend und es brauche keine weiteren Korrekturmassnahmen in der Verfassung. Die Umsetzung der Initiative führe zudem zu unverhältnismässigen Kosten. Bei einer Ablehnung der Initiative würde der bestehende Fonds für gemeinnützigen Wohnungsbau für 10 Jahre mit 250 Millionen gespeist. (Text: Bundesrat)
SP will Gratis-Kitas schaffen
Es gehe darum, die Finanzierung des bestehenden Systems zu ändern und dieses auszubauen, erklärt SP-Präsident Pascal Pfister auf Anfrage. Das heisst: Es sollen bereits bestehende Kitas zu Gratis-Kitas umgenutzt werden. Neue Tagesstätten sollen nur entstehen, falls nötig. «Dies wäre der Fall, wenn die Nachfrage nach dem Kita-Angebot zunehmen würde», erklärt Pfister. Davon geht die SP im Falle von kostenlosen Tagesstätten aus.
Wie viele Kitas in Basel künftig kostenlos werden sollen und an welchen Standorte dies sein werden, kann die SP momentan noch nicht sagen. Dafür sei es noch zu früh, erklärt Pfister auf Anfrage. Wie viel das neue Modell den Kanton kosten würde, ist ebenfalls noch nicht klar. Sicher aber einen «substanziellen Betrag, der durch den Steuerzahler finanziert würde», so SP-Präsident Pascal Pfister.
Telebasel fragt: Ist der Staat ein Selbstbedienungsladen, oder ist das Anliegen eine Selbstverständlichkeit?
Im Sonntags-Talk vom 9. Februar 2020 diskutieren ab 19:15 Uhr Tonja Zürcher, Laetitia Block und Patrick Marcolli.