Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/128256

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mithilfe einer Fachgruppe national einheitliche Strukturen und Qualitätsmerkmale für Tagesschulen auszuarbeiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Schulwesen in der mehrsprachigen und föderalistischen Schweiz zeichnet sich durch eine hohe lokale, kantonale und sprachregionale Verankerung aus. Die Hauptverantwortung liegt bei den Kantonen. Diese haben eine Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos-Konkordat) abgeschlossen, welche am 1. August 2009 in Kraft getreten ist. Zwischenzeitlich sind ihr fünfzehn Kantone beigetreten, sieben Kantone haben den Beitritt abgelehnt, und vier Kantone haben sich noch nicht entschieden. Die Beitrittskantone haben die Inhalte des Konkordats bis spätestens auf Beginn des Schuljahres 2015/16 umzusetzen. Das Konkordat verpflichtet die Kantone u. a., ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler ausserhalb der Unterrichtszeit in Tagesstrukturen anzubieten. Der Bundesrat begrüsst diese Zielsetzung, denn sie ist ein zentrales Förderinstrument für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auf welche Art und Weise die Kantone die schulergänzenden Betreuungsangebote in ihre Schulstrukturen einbetten, fällt in ihre Zuständigkeit. Sollten die Kantone eine weiter gehende Harmonisierung der Angebote in struktureller und qualitativer Hinsicht als nötig erachten, haben sie die Möglichkeit, der schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren ein entsprechendes Mandat zu erteilen.</p><p>Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei dem in der Begründung der Motion erwähnten Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet hat, eigene Qualitätsanforderungen festzulegen. An diesem bewährten Grundsatz hat er auch anlässlich der Verlängerung des Programms von 2011 bis 2015 festgehalten. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass die Einrichtungen den kantonalen Qualitätsanforderungen genügen müssen, damit sie mit Finanzhilfen des Bundes unterstützt werden können. Die in der Motion verlangte Privilegierung von national einheitlichen Tagesschulen würde diesem Prinzip widersprechen und käme einer Richtungsänderung gleich. Der Bundesrat erachtet es daher nicht als angezeigt, mithilfe einer Fachgruppe national einheitliche Strukturen und Qualitätsmerkmale für Tagesschulen auszuarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.