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Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat einen neuen Sparvorschlag angekündigt, nachdem das Verfassungsgericht seine bisherigen Pläne gestoppt hatte. Die Regierung werde rasch eine Alternative vorschlagen, sagte Passos Coelho.
Allerdings könne eine andere Lösung für die Portugiesen noch teurer werden, warnte Passos Coelho zum Abschluss eines Parteitages seiner konservativen PSD.
Am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht in Lissabon einen Plan der Regierung als nicht verfassungskonform verworfen, tausende Beamtenstellen zu streichen. Die Massnahmen sollten zu Einsparungen von knapp einer Milliarde Euro binnen drei Jahren führen. Die Märkte reagierten nervös auf das Scheitern des Vorhabens, die Zinsen für Zehnjahresanleihen kletterten am Freitag von 6,57 auf 6,73 Prozent.
Für den Fall, dass in den kommenden Monaten keine nachhaltige Senkung der Staatsausgaben gelinge, hatte Passos Coelho schon ein neues Rettungsprogramm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Gespräch gebracht. Das könnte zur Abwendung der Pleite notwendig werden, sagte er vergangenen Freitag.
Die Eurogruppe und der IWF hatten Lissabon im Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Im Gegenzug hat sich die Regierung zu einem harten Spar- und Reformprogramm verpflichtet. Am Sonntag erklärte der Regierungschef, er sei nicht mehr so zuversichtlich wie zuvor, dass das Land die gesteckten Ziele ohne Probleme erreichen werde.
Das Hilfsprogramm soll 2014 auslaufen und Portugal dann wieder an den Finanzmarkt zurückkehren. Dafür müssten die Märkte aber Vertrauen in die finanzielle Stabilität des Landes haben.
(sda/chb)