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sgv ist vom Vorschlag des Bundesrates zur Radio- und Fernsehabgabe unbefriedigt
Mehreinnahmen bleiben besser hier
OECD-Mindestbesteuerung – Stimmen Sie am 18. Juni JA zur OECD-Mindestbesteuerung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt diese Mindestbesteuerung, da sie es ermöglicht, die Mehreinnahmen in der Schweiz zu behalten und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu verringern.
Es ist unmöglich, die OECD-Reform der Mindestbesteuerung zu umgehen, da fast 140 Länder beschlossen haben, diese Reform umzusetzen. Diese Besteuerung betrifft nicht die KMU, sondern nur grosse Unternehmensgruppen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Franken, die auf mehr als einem Markt tätig sind.
Ein Nein zu dieser Reform würde zunächst bedeuten, dass der Schweiz ein Betrag zwischen einer und 2,5 Milliarden Franken an Einnahmen zugunsten ausländischer Staaten entgehen würde. Denn wenn die Besteuerung weniger als 15 Prozent beträgt, kann das andere Land, für das die grosse Unternehmensgruppe auf dem Markt tätig ist, die Besteuerung auf 15 Prozent aufstocken. Die Schweiz würde sich in der paradoxen Situation befinden, dass sie ihre zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe dem Ausland schenken würde. Es ist entschieden besser, sie für die Schweiz zu behalten.
Zweitens würde ein Nein für grosse Unternehmensgruppen zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen, da sie die Steuer an zwei Orten entrichten und beiden Behörden versichern müssten, dass sie in Höhe der 15 Prozent besteuert wurden.
Rechtssicherheit – und mehr Geld
Ein Ja zur Reform bringt Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen, und die Schweiz wird mehr Steuern einnehmen. Es stellt sich die Frage, warum einige die Reform immer noch ablehnen. Sie befürchten, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht gleichmässig verteilt werden. Die Kantone Zug und Basel würden den grössten Teil der Steuern erhalten, während die anderen Kantone mit leeren Taschen nach Hause gehen würden. Man darf nicht vergessen, dass in der Schweiz der nationale Ausgleich die Umverteilung zwischen den Kantonen solidarisch vornimmt. Es gibt also keinen Grund, eine Umverteilungsschicht darüber einzuführen. Tatsächlich werden 25 Prozent an den Bund und 75 Prozent an die Kantone gehen.
Es ist klar, dass jene Kantone, die es geschafft haben, grosse Unternehmensgruppen in die Schweiz zu holen, auch den grössten Teil der Mehreinnahmen erhalten sollen. Weshalb sonst sollten sich diese Kantone andernfalls weiterhin bemühen, wirtschaftlich attraktiv zu bleiben?
Attraktivität der Schweiz sichern
Das Ja zur Reform der Mindestbesteuerung wird sowohl vom Bund als auch vom Parlament, den Kantonen, Gemeinden und Städten und der Mehrheit der politischen Parteien unterstützt, mit Ausnahme der SP, die sich dagegen ausspricht, und der Grünen, die es vorziehen, die Abstimmungsfreiheit zu gewähren.
Es ist wesentlich, dass mit einem Umsatz von 750 Millionen Franken kein einziges KMU von der Reform betroffen ist. Die KMU möchten auch, dass grosse Unternehmensgruppen in der Schweiz bleiben oder besser noch in die Schweiz ziehen. Dies ermöglicht es den KMU, in einer Vielzahl von Produktions- oder Dienstleistungsbereichen für diese grossen Unternehmensgruppen zu arbeiten.
Wer also möchte, dass die Schweiz von höheren Steuereinnahmen profitiert und wirtschaftlich attraktiv bleibt, sagt am 18. Juni JA zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung.
Mikael Huber, Ressortleiter sgv
siehe auch Seite 2: Interview mit
Finanzministerin Karin Keller-Suttersowie den Flyer in der Beilage
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