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Wintersession 2016: Empfehlungen an das Parlament
In der Wintersession hat der Ständerat die Möglichkeit, Kinder besser vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch zu schützen: Mit Annahme der Motion Amherd (14.3367) würde das missbräuchliche Verbreiten von selbstproduzierten intimen Fotos und Videos von Kinder und Jugendlichen neu unter Strafe gestellt. Die Annahme der Motion Rickli (14.3022) würde endlich eine Lücke beim gewerbsmässigen Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern in nicht explizit kinderpornografischer Darstellung schliessen.
Die Annahme der beiden Vorstösse Joder (12.470) und der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (16.3631) würde die Unterstützung von Eltern mit schwer kranken oder behinderten Kindern verbessern.
Mit Zustimmung des Nationalrates zum Fakultativprotokoll von 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (15.085) ist die Ratifizierung des Protokolls durch die Schweiz endlich möglich. Dies erhöht die wirksame Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz.
Die detaillierten Stellungnahmen zu diesen und weiteren Geschäften lesen Sie in unseren Empfehlungen.
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