Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/192798

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen vorzuschlagen, mit denen die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe durch eine verstärkte freiwillige Beteiligung des Privatsektors unterstützt werden kann. </p><p>Heute stösst die öffentliche Hilfe an allen Seiten an ihre Grenzen. Viele Länder befinden sich in einer Krise (vor allem in Afrika und im Mittleren Osten): Die regionale Wirtschaft kann sich nicht entwickeln, und da die Perspektiven fehlen, wandern die Menschen aus. Um diese Situationen auf regionaler und internationaler Ebene zu stabilisieren, braucht es erhebliche zusätzliche Mittel. Der Privatsektor könnte schnelle und wirksame Lösungen bringen, die über das hinausgehen, was bisher getan wird. Dazu ist es notwendig, einen Rahmen zu schaffen, der zu Investitionen ermutigt und gleichzeitig klare Bedingungen festlegt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet das Engagement des Privatsektors als wesentlich, um genügend finanzielle Ressourcen, Fachwissen und Innovationen für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren. Diese Zielsetzung ist im nachhaltigen Entwicklungsziel 17 der Agenda festgehalten. Die Einhaltung massgeblicher Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards ist eine zentrale Voraussetzung für dieses Engagement. In Krisengebieten kann sich der Privatsektor in der Regel nur dann engagieren, wenn der öffentliche Sektor die beträchtlichen Risiken durch entsprechende Massnahmen reduziert - ein komplexes Unterfangen, das mit diversen Herausforderungen verbunden ist.</p><p>In diesem Zusammenhang verweist der Bundesrat auf die Informationen in seiner Stellungnahme zur Interpellation Riklin Kathy 18.3761: Unter den Punkten 1 und 3 hat er ausgeführt, welche bilateralen und multilateralen Ansätze die internationale Zusammenarbeit der Schweiz bereits einsetzt, um zur Minimierung von Investitionsrisiken beizutragen und damit Investitionen und Engagement des Privatsektors in armen und fragilen Kontexten zu fördern.</p><p>In seiner Aussprache vom 30. November 2018 zu den strategischen Eckpunkten für die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2021-2024 hat der Bundesrat angekündigt, dass er in Zukunft die Innovationskraft, das Fachwissen und die Investitionsmöglichkeiten des Privatsektors verstärkt mobilisieren will.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.