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Wenn Schweizer nach Deutschland reisen - auch nur kurz zum Einkaufen - und den eigenen Pfefferspray mitführen (in der Tasche oder im Fahrzeug) gilt es einige wichtige Punkte zu beachten. Damit ein Pfefferspray in Deutschland frei und legal mitgeführt werden darf, muss es die folgenden zwei Kriterien erfüllen:
1) Kennzeichnung als Tierabwehrspray
Wichtig ist, dass das Pfefferspray als Tierabwehrspray gekennzeichnet ist. Für die Kennzeichnung gibt es keine einheitliche Formvorschriften. Es muss also nicht exakt das Wort “Tierabwehrspray” auf der Spraydose stehen, andere eindeutige Bezeichnungen sind auch zulässig. Durch diese Kennzeichnung unterliegen die Sprays nicht dem deutschen Waffengesetz.
Pfeffersprays bzw. Abwehrsprays mit der Kennzeichnung “Tierabwehrspray” dürfen in Deutschland also von jedem sogar ohne Altersbeschränkung erworben, besessen und auch geführt werden. Fehlt dieser Aufdruck, fällt das Pfefferspray in Deutschland unter das Waffengesetz und es darf dann nur noch mit einer behördlichen Genehmigung (Waffenschein) mitgeführt werden. Ohne diese Erlaubnis ist das Mitführen eines nicht gekennzeichneten Pfeffersprays illegal.
2) Bereithaltegrund
Unter Bereithaltegrund versteht man den Zweck, weshalb Sie einen Pfefferspray mit führen. Im Gegensatz zu anderen Ländern dürfen Privatpersonen in Deutschland ein Pfefferspray nicht mit sich führen, um dieses gegen menschliche Angreifer einzusetzen. Der Bereithaltegrund muss die Abwehr von aggressiven Tieren sein.
Wenn Sie also einmal in eine behördliche Kontrolle kommen und gefragt werden, weshalb Sie einen Pfefferspray dabei haben, sollte die Antwort immer im Zusammenhang mit Tierabwehr stehen.
Setzen Sie den Pfefferspray in einer Notwehrsituation gegen Menschen ein, muss der Einsatz gerechtfertigt sein. Zum Beispiel wenn Ihnen kein anderes geeignetes Mittel zur Notwehr oder Nothilfe zur Verfügung stand oder offensichtlich niemand in der Nähe war, der auf Hilferufe reagierte. Fehlt dieser Rechtfertigungsgrund, kann die Anwendung juristische Konsequenzen nach sich ziehen!
Ein als Tierabwehrspray gekennzeichnetes Pfefferspray darf in Deutschland also prinzipiell nur zur Tierabwehr mitgeführt und eingesetzt werden. Die Verwendung gegen Menschen ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wie Notwehr oder Nothilfe zulässig, und zwar gemäss:
§ 32 (StGB) Strafgesetzbuch
[1] Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. [2] Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.