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Ja zur IV-Zusatzfinanzierung
JA-Parole der Delegiertenversammlung:
Auf Antrag von Nationalrat Walter Donzé hat die DV der EVP Schweiz vom 23. August 2008 in Schaffhausen mit 81 zu 9 Stimmen die JA-Parole zur Vorlage beschlossen.
Grundzüge der Vorlage:
Der Mehrwertsteuersatz wird während sieben Jahren um 0.4 Prozentpunkte angehoben, um das jährliche Defizit der IV zu decken. Gleichzeitig erhält die IV einen eigenen Ausgleichsfonds und wird finanziell von der AHV abgekoppelt. Weil dazu eine Änderung der Verfassung nötig ist, stimmen Volk und Stände über die neuen Mehrwertsteuersätze ab.
Argumente der EVP:
- Die IV kann ohne zusätzliche Einnahmen nicht gesunden. Nachdem mit der 5. IV-Revision die Ausgaben der IV bereits gesenkt worden sind, müssen nun auch einnahmenseitig Massnahmen erfolgen.
- Die weitere Verschuldung der IV muss gestoppt werden.
- Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist bescheiden, zeitlich beschränkt und sozial nach Sätzen abgestuft.
- Eine Trennung von AHV und IV ist nötig. Die AHV darf nicht mehr länger für die Defizite der IV aufkommen.
- Da die Zusatzfinanzierung zeitlich befristet ist und nur das jährliche Defizit deckt, nicht aber den Schuldenberg der IV abträgt, sind weitere Sanierungsschritte unumgänglich. Sie dürfen aber nicht einseitig zulasten der Versicherten erfolgen. Dies wird aber Inhalt einer 6. IV-Revision sein und ist von der jetzigen Vorlage unabhängig.
Komitee:
Die EVP ist sowohl im bürgerlich-liberalen Pro-Komitee "AHV sichern - IV sanieren", wie im linken Pro-Komitee vertreten.
Parole der EVP:
JA zur IV-Zusatzfinanzierung am 27. September!