Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/88886

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Stützung der Konjunktur dem Parlament einen ausserordentlichen KTU-Rahmenkredit von 500 Millionen Franken für die vorgezogene Sanierung und Instandhaltung der Infrastruktur der Meterspurbahnen mit Netzfunktion vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 12. November 2008 beschloss der Bundesrat im Zuge der Stufe 1 des Stabilisierungsprogramms eine Anzahl zusätzlicher Ausgaben zur Konjunkturstützung. Die Verschlechterung der konjunkturellen Aussichten hat den Bundesrat einstweilen dazu bewogen, Stufe 2 der Stabilisierungsmassnahmen zu initiieren. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat am 11. Februar 2009 verabschiedet. Das Konjunkturpaket beinhaltet im Verkehrsbereich Massnahmen zur Substanzerhaltung sowie kleinere Erweiterungsinvestitionen. Dazu beantragt der Bundesrat dem Parlament eine Aufstockung des Zahlungsrahmens der SBB um 150 Millionen Franken. Für die übrigen konzessionierten Transportunternehmen ist ein Betrag von rund 102 Millionen Franken vorgesehen. Bei den KTU liegen keine baureifen Projekte in der Höhe der von der Motionärin beantragten 500 Millionen Franken vor. Diese Projekte müssen zuerst geplant und zum Teil genehmigt werden.</p><p>Massnahmen in den Jahren 2010 und 2011 wären Bestandteil einer allfälligen 3. Stufe der Stabilisierungsmassnahmen. Der Bundesrat wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber entscheiden, ob die Wirtschaftslage die Auslösung einer 3. Stufe rechtfertigt.</p><p>Weiter gehende Zusatzausgaben oder neue Subventionstatbestände lehnt der Bundesrat ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.