Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/157115

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vernehmlassung nach Artikel 3 Absatz 2 des Vernehmlassungsgesetzes (VLG) durchzuführen, welche eine breite Stellungnahme zu einem möglichen Modell einer Familiengemeinschaft als neues Zivilstandsinstitut ermöglicht. Inhalt der Vernehmlassung soll die zentrale Fragestellung sein, ob familienrechtliche Regelungen für Gemeinschaften in einem gemeinsamen Hausstand ausgearbeitet werden sollen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bericht des Bundesrates vom 25. März 2015 zum Postulat Fehr Jacqueline 12.3607 setzt sich u. a. mit der Frage auseinander, ob faktische Lebensbeziehungen einer besonderen familienrechtlichen Regelung unterworfen werden sollten. Dabei kommt der Bundesrat zum Schluss, dass bei der rechtlichen Normierung faktischer Partnerschaften Zurückhaltung geboten ist. Zur Diskussion gestellt wird lediglich die Einführung einer gesetzlich geregelten Partnerschaft mit geringerer Bindungswirkung als die Ehe entsprechend dem französischen Pacs; hier ist auf das vom Bundesrat zur Annahme empfohlene Postulat 15.3431 zu verweisen. Der Bundesrat befürwortet ausserdem die Einführung einer Härtefallklausel für ausserordentliche Umstände sowie allenfalls die Ausweitung des Sorgerechts an weitere Personen. Ein darüber hinausgehender Handlungsbedarf wird dagegen verneint.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.