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Meinungsbeitrag zur Abstimmung vom 5. Juni über die Initiative «Pro Service public»
Wie verlockend der Titel auch erscheinen mag, die Initiative «Pro Service public» ist irreführend und gefährlich. Sie würde die Unternehmen des Service public schwächen und so die gut funktionierende Grundversorgung gefährden, die landesweit erbracht wird. Die Folgen wären ein einschneidender Leistungsabbau, gefährdete Arbeitsplätze sowie Kosten in Milliardenhöhe für die Steuerzahler. Die Initiative verlangt von den Service- public-Unternehmen wie der Swisscom, der Post und den SBB, dass sie auf eine Quersubventionierung anderer Bereiche verzichten und keine fiskalischen Interessen zugunsten des Bundes verfolgen. Dadurch würde das Angebot an hochwertigen Leistungen (öffentlicher Verkehr, Postdienstleistungen, Kommunikation, Breitbandnetz) zu einheitlichen Preisen in allen Regionen des Landes infrage gestellt.
Bei Annahme der Initiative entgingen dem Bund Einnahmen von rund 800 Millionen Franken; das würde den Bund zu Budgetkürzungen in sensiblen Bereichen zwingen – zum Beispiel in der Bildung, der Forschung, dem öffentlichen Verkehr oder der Landwirtschaft.
Es darf nicht sein, dass unausgegorene Ideen diese Errungenschaften vernichten und deren Weiterentwicklung verhindern. Deshalb sage ich am 5. Juni Nein zu dieser gefährlichen und irreführenden Initiative.