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Der internationale Handel spielt für die Schweizer Wirtschaft und den hiesigen Wohlstand eine zentrale Rolle. Die globale Verflechtung hat aber auch einen Nachteil: Sie macht die Schweiz verletzlich für Handelsbarrieren wie Zölle und Quoten. Um diese Barrieren loszuwerden oder zumindest zu senken, verhandelt die Schweiz mit anderen Staaten oder Wirtschaftsräumen Freihandelsabkommen (FHA). Zuletzt tat sie dies mit Indonesien.
Ein Denkzettel für den Bundesrat
Das FHA mit Indonesien wurde gemeinsam mit den anderen Efta-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) ausgehandelt. Aufgrund eines Referendums aus der Bevölkerung befanden im vergangenen Frühling die Schweizer Stimmbürger darüber, ob es in Kraft treten soll. Dabei hätte es ein Selbstläufer sein sollen: Der Schweizer Exportwirtschaft ermöglicht das Abkommen einen besseren Zugang zu einem wachsenden Markt, mehr Rechtssicherheit bei Investitionen und mehr Schutz hinsichtlich des geistigen Eigentums. Kritik gegen das geplante FHA kam in Form von Umweltbedenken, hauptsächlich in Bezug auf den Import von Palmöl. Das Referendum scheiterte zwar, trotzdem verpasste das Schweizer Stimmvolk dem Bundesrat einen Denkzettel, denn lediglich 51,6 Prozent der Stimmbürger sprachen sich für das FHA mit Indonesien aus.
Die Abstimmung kann als genereller Stimmungstest gegenüber der Schweizer Aussenhandelspolitik gewertet werden. Das knappe Ja zeigt die zunehmende Skepsis in der Bevölkerung gegen den freien Handel, der nicht mehr mit Wohlstand und Produktevielfalt assoziiert wird. Das Bewusstsein für die sozialen und ökologischen Folgen der Globalisierung ist indessen gestiegen.
Zukünftige FHA haben einen schwierigen Stand
Das veränderte Bewusstsein könnte sich auch auf das ebenfalls im Efta-Verbund ausgehandelte FHA mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) auswirken. Im Vergleich zum FHA mit Indonesien hat das Mercosur-Abkommen die grössere wirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz. Obwohl der genaue Vertragstext noch finalisiert werden muss und deshalb aus verhandlungstaktischen Gründen bisher geheim ist, ist ein Referendum wahrscheinlich.
Erneut dominieren bei den Kritikern ökologische Bedenken. Deswegen enthält der Vertragstext Nachhaltigkeitsklauseln, die sich aber in zwei zentralen Aspekten vom FHA mit Indonesien unterscheiden: Zum einen sind die Nachhaltigkeitsregeln nicht rechtlich verbindlich, und zum anderen sind Zollsenkungen bei Landwirtschaftsimporten nicht ausschliesslich für nachhaltig produzierte Produkte vorgesehen. Das Abkommen bietet jedoch – trotz der fehlenden rechtlichen Verbindlichkeit – eine Plattform zur Diskussion ökologischer Probleme in Verbindung mit der Tropenwaldzerstörung. Alle Vertragsparteien verpflichten sich zudem, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen.
Wichtig ist hier anzumerken, dass der Handel mit den Mercosur-Staaten auch ohne Abkommen stattfindet, einfach zu schlechteren Konditionen für Schweizer Unternehmen. Die Schweiz erhält nur dank einem FHA überhaupt die Möglichkeit, einen Nachhaltigkeitsdialog mit Brasilien und den anderen Mercosur-Staaten zu führen. Einen solchen Dialog ausserhalb eines Abkommens ist angesichts des Grössenunterschieds zwischen der Schweiz und Brasilien illusorisch. Die eigentliche Motivation für das FHA geht in der Nachhaltigkeitsdiskussion häufig verloren. Mithilfe des Abkommens könnten mittelfristig 96 Prozent der Zölle reduziert oder komplett abgebaut werden, was über 180 Millionen Franken Zölle pro Jahr sparen könnte. Einsparungen, von welchen wir Konsumenten am meisten profitieren.
Es braucht mehr Überzeugungsarbeit für den Freihandel
Ein grosser Faktor, damit ein FHA mit den Mercosur-Staaten zustande kommen kann, ist die Zustimmung Schweizer Bevölkerung. Gerade deshalb müssen der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände mehr Überzeugungsarbeit für den Freihandel leisten und die Abwehrreflexe gegen Globalisierung und freien Handel eindämmen. Dazu gehört zum einen aufzuzeigen, dass Nachhaltigkeitskapitel innerhalb von bilateralen Abkommen eine Chance für einen ökologischeren Handel sind. Und zum anderen darzulegen, dass nur so Schweizer Unternehmen weiterhin internationale Wettbewerbsvorteile geniessen können und der Schweizer Wohlstand längerfristig gesichert werden kann.