Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03297.jsonl.gz/260

Brauchen wir überhaupt einen Staat oder haben vielleicht die folgenden beiden provokativen Sprüche doch recht?
“Mehr Freiheit, weniger Staat!”
“Macht aus dem Staat Gurkensalat!”
Worin liegt der Unterschied zwischen diesen beiden provokativen und höchst gefährlichen Parolen? Zunächst einmal stammt die erste von einer politischen Partei, die sich sonst gerne als “staatstragend” bezeichnet und darauf stolz ist, so genannnte “Regierungsverantwortung” zu tragen, die zweite dagegen von Jugendlichen aus der automomen Szene, die von den ersten gerne als “asozial”, “unreif” und “verantwortungslos” abqualifiziert werden. Weiter tönt die erste positiv (die Marketingerfahrung der Urheber ist offensichtlich), während die zweite ungeschminkt primitiv daher kommt.
Unter dem Strich verkennen aber beide gleichermassen, dass ein zivilisiertes Zusammenleben grösserer Massen von Menschen nur möglich ist, wenn klare Regeln (Gesetze) dafür sorgen, dass die einen (stärkeren) ihre Freiheit nicht auf Kosten der anderen (schwächeren) ausleben.
Daraus erkennen wir schon die wichtigste Aufgabe des Staates:
Hauptaufgabe des Staates ist es, dafür zu sorgen, dass alle auf seinem Gebiet lebenden Menschen in Würde und Freiheit leben können und dass die (wirtschaftlich) Stärkeren nicht nur schön von ihrer Verantwortung für die Schwächeren reden, sondern diese auch wahrnehmen.
Erfüllt der Staat diese Aufgabe gut, dann nützt das, wie die Geschichte zeigt, nicht nur den Schwachen, sondern auch den Starken: es trägt zu politischer Stabilität und damit zur Rechtssicherheit und Planbarkeit von Investitionen der Privatwirtschaft bei, ganz abgesehen von den Verlusten, die im gegenteiligen Fall bei Ausschreitungen Unzufriedener oder gar bei Revolutionen drohen.
Weitere Aufgaben des modernen Staates gemäss der Schweizerischen Bundesverfassung
Die Schweiz verfügt mit ihrer total revidierten Bundesverfassung vom 19.4.1999 über eine der modernsten Verfassungen, die aber organisch aus den Verfassungen von 1848 und 1874 gewachsen ist und 1999 nur neu geordnet und sprachlich angepasst wurde. Damit dürfen die darin formulierten Aufgaben eines modernen Staates mit Recht nicht nur als modern, sondern gleichzeitig als sehr bewährt gelten:
- Der Staat schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes.
- Der Staat fördert die Unter Wohlfahrt (=Gemeinwohl) versteht man das Mass, mit dem..., die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
- Der Staat sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.
- Der Staat setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung
Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.
(wörtlich zitiert nach: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Art. 2 und 6 mit Ausnahme der Verallgemeinerung Der Staat statt Die Schweizerische Eidgenossenschaft bzw. Sie)
Sozialziele des modernen Staates
- Der Staat setzt sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... dafür ein, dass:
- jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat;
- jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält;
- Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und gefördert werden;
- Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können;
- Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können;
- Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können;
- Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden.
- Der Staat setzt sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Als arbeitslos bezeichnet man eine berufs- und arbeitsfähig..., Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist.
(wörtlich zitiert nach: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Art. 41 mit Ausnahme der Verallgemeinerung Der Staat setzt sich … statt Bund und Kantone setzen sich …) (Quelle: http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/staatsaufgaben.html)
Nun gibt es jene, die nach weniger Staat = weniger Steuern bezahlen schreien. Da mögen sie ja ev. noch Recht haben. Doch was, wenn die Aufgaben an private Unternehmen ausgelagert werden? Die Rechnung muss ja gleichwohl bezahlt werden und dies kann dann teurer sein. Je mehr der Bürger die Aufgaben (z.B. Reinigung etc.) dem Staat überlässt, je mehr die Unternehmen z.B. die Verantwortung für Menschen durch Entlassungen dem Staat überlassen, je kreativer die Unternehmen sind um möglichst günstig (illegal) zu entsorgen (irgendwo zu deponieren etc.), desto mehr hat der Staat zu tun. Die Gebühren, die Steuern liegen also auch in der Eigenverantwortung der Bürger. Dass sich auch da eine Maschinerie entwickeln kann streite ich nicht ab. Doch soll die Schuld nur den Linken und Gutmenschen in die Schuhe geschoben werden? Ich sage „Nein“! Denn wir haben mehrere Parteien im Das Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V..., den Kantonen und Gemeinden, die die Geschicke der Schweiz weisen. Diese wurden durch uns gewählt. Entsprechend sollte man weise und nicht aus Wut/Enttäuschung etc. wählen und abstimmen. Dass es so nicht weitergehen kann laste ich dem globalisierten, kapitalistischen und wirtschaftsfreundlichem System an in dem die Schweiz eingebunden ist. Wer dieses weiterhin unterstützen will, darf über die Konsequenzen nicht jammern. Ebenso nicht die anderen, sollten Änderungen mit deren Unterstützung erfolgen. Wobei ich mich weiterhin Frage wie gross der Einfluss der Schweiz in der Welt mit und ohne Einsitze wirklich sein kann und wie man diesen Vergrössern kann.
Früher fragte ich auf Vimentis nach den Aufgaben, die man aus dem Aufgabenkatalog des Staates streichen soll und welche nicht. Ein entsprechender Aufgabenkatalog wurde von keinem Mitschreiber erstellt. Welche der Bürger dann übernehmen würde. Die Diskussion zu den Aufgaben und welche man streichen kann ist also nochmals eröffnet. Alle Aufgaben des und die Konti des Staates inkl. deren Zweckgebundenheit um die Aufgaben zu erfüllen kann jeder selber nachschlagen und sich seine Meinung bilden.