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Wilhelm Tux zum Thema Überwachung und zum Nachrichtendienstgesetz
13.12.2015 (aktualisiert) [Vorstand]
Wieso sollten wir das NDG-Referendum unterschreiben oder eben nicht? Was hat das mit Wilhelm Tux und freier Software zu tun?
Als Hauptgrund für ein Referendum könnte man nennen, dass ein Gesetz mit ungewöhnlich weitreichenden Bestimmungen zumindest breit diskutiert werden sollte.
NDG oder Rechtsstaat?

Wieso sollten wir das NDG-Referendum unterschreiben oder eben nicht? Was hat das mit Wilhelm Tux und freier Software zu tun?

Als Hauptgrund für ein Referendum könnte man nennen, dass ein Gesetz mit ungewöhnlich weitreichenden Bestimmungen zumindest breit diskutiert werden sollte. Im Allgemeinen ermöglicht wohl nur ein Referendum eine Debatte über ein eher abstraktes Gesetz. In der Tat enthält das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) viele diskussionswürdige Punkte, selbst wenn man über das Gesetz oder Teile davon unterschiedlicher Meinung sein kann.
Ein Beispiel: Gelegentlich hört man, in einem Rechtsstaat seien weitreichende Befugnisse eines Nachrichtendienstes kein Problem. Man könne ja den Rechtsstaat anrufen, falls man fälschlicherweise verdächtigt werde.
Wer sich die Mühe macht, den Gesetzesentwurf zu studieren und sich an staatskundliche Grundlagen erinnert, stellt fest, dass der Rechtsstaat für den Nachrichtendienst eben gerade nicht gilt. Geheimdienstliche Massnahmen gründen nicht auf einem konkreten Tatverdacht, wie wir es im Rechtsstaat kennen.
Selbst die theoretische richterliche Überprüfung für schwerere
geheimdienstliche Eingriffe findet ohne den Betroffenen statt. Der
Richter hat somit gar keine andere Wahl als ohne Fakten, nur auf Basis
der ihm vorgelegten vagen Vermutungen (bei wirklichen Verdachtsmomenten wäre die Strafverfolgung zuständig) zu entscheiden. Die gut gemeinte
richterliche Überprüfung wird somit auf ein reines "Durchwinken" reduziert. Stellt sich später dann ein Fehlverdacht heraus, muss der
Nachrichtendienst nicht korrigieren und nicht einmal den zu unrecht
Verdächtigten informieren. Zudem können zu diesem Zeitpunkt seine Daten
bereits mit ausländischen Diensten ausgetauscht worden sein, über deren
Tätigkeiten aber natürlich keinerlei Kontrolle mehr besteht.
Massenüberwachung trifft jeden: Kabel- oder Funkaufklärung

Die Massenüberwachung trifft ausserdem jeden. Sie heisst im Gesetz
Kabel- oder Funkaufklärung. Vereinfacht ausgedrückt, wird dabei die
gesamte Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger mitgeschnitten und
nach bestimmten Stichwörtern durchsucht. Dabei ist gerade dieser so
genannte "Big-Data-Ansatz", bei dem die sprichwörtliche Nadel im
wachsenden Heuhaufen gesucht wird, mit ein Grund, weshalb selbst nach
NSA-Angaben bisher so gut wie noch nie Terroristen gefunden wurden,
statt dessen aber unzählige Falsch-Positive. (Eines von vielen
Beispielen ist z. B. hier beschrieben, die Problematik erläutern u. a. Medienartikel hier und hier.)

Soweit ein Beispiel zum Thema Rechtsstaatlichkeit im NDG. Wer sich zuerst eingehender mit dem Thema NDG und NDG-Referendum befassen möchte, sollte den längeren, gut verständlichen Fachartikel der Anwälte Györffy und Hugentobler lesen, den wir hier in voller Länge veröffentlichen dürfen.
Wilhelm Tux beschäftigt sich mit Freier Software und somit natürlich
auch mit anderen Themen, die die Freiheiten in unserer digitalisierten
Gesellschaft betreffen. Denn wie alle Ideen und Bewegungen, die auf
gemeinschaftlicher Zusammenarbeit basieren, ist sie auf einen freien
Informationsaustausch angewiesen - ein Austausch, der in einem ständig
bespitzelten Netzwerk eben nicht mehr stattfinden kann. Menschen, die
sich unter Beobachtung wissen, verhalten sich nachweislich anders als
normal, und Software-Entwickler bilden da ebenso wenig eine Ausnahme wie
Journalisten, Dissidenten oder ganz normale Internet-Benutzer.
Wir empfehlen, via eine der Referendums-Websites wie nachrichtendienstgesetz.ch den Unterschriftenbogen auszudrucken und unterzeichnet möglichst bald an die aufgedruckte Adresse einzusenden. Auch eine einzelne Unterschrift hilft!
Wer das Referendum gerne unterzeichnen möchte, aber nicht so recht weiss wie, findet fast alle erdenklichen Details in unserer Anleitung.
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