Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/228742

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass der Vaterschaftsurlaub in vollem Umfang gewährt wird, auch wenn das Kind tot geboren wird oder bei der Geburt stirbt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation bewusst, wenn Eltern mit dem Tod eines Kindes konfrontiert sind. Stirbt ein Kind bei der Geburt oder wird es tot geboren, so ist das für die Eltern tragisch. Der Vater ist von diesem sehr belastenden und traurigen Ereignis selbstverständlich ebenso betroffen.</p><p>Der Vaterschaftsurlaub hat primär zum Ziel, dass sich der Vater in die veränderte Familiensituation mit dem Neugeborenen einbringen kann (18.441 pa. iv. Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative. Bericht der SGK-S vom 15. April 2019, BBl 2019 3405, S. 3414). Ziel des Mutterschaftsurlaubes ist es zwar auch, dass sich die Mutter um das Neugeborene kümmern und die Mutter-Kind-Beziehung aufbauen kann. Der Mutterschaftsurlaub dient aber auch dazu, dass sich die Mutter von den Anstrengungen der Schwangerschaft und der Geburt erholen kann.</p><p>Aus diesem Grund rechtfertigt sich eine unterschiedliche Regelung, weshalb kein Anspruch auf die Vaterschaftsentschädigung besteht, wenn das Kind tot geboren wird oder bei der Geburt stirbt (Art. 16j Abs. 3 Erwerbsersatzgesetz [EOG; SR 834.1]). Ein Urlaub im Falle einer Totgeburt oder einer unvollendeten Schwangerschaft, die mindestens 23 Wochen gedauert hat, ist derzeit nicht vorgesehen. Allenfalls könnte ein üblicher Urlaub nach Artikel 329 Absatz 3 des Obligationenrechts (OR; SR 220) in Betracht kommen, oder eine Abwesenheit, bei der der anfallende Lohn entrichtet werden muss, sofern es sich um eine Arbeitsverhinderung handelt, deren Gründe in der Person des Arbeitnehmers liegen, und die anderen Voraussetzungen nach Artikel 324a OR erfüllt sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.