Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/164827

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 23</p><p>...</p><p>Abs. 1bis</p><p>Gegen Personen, die unlauteren Wettbewerb im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben o, u, v, oder vbis begehen, kann das Gericht eine vorübergehende Sperrung ihrer sämtlichen Telefon- und Internetanschlüsse für eine Dauer von ein bis dreissig Tagen verhängen.</p><p>...</p>