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input-de172.220.1Bundespersonalgesetz(BPG)vom 24. März 2000 (Stand am 1. Januar 2024)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. Dezember 1998,beschliesst: SR 101 BBl 1999 15971. Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenArt. 1 GegenstandDieses Gesetz regelt das Arbeitsverhältnis des Bundespersonals.Art. 2 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für das Personal:a. der Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG);b. der Parlamentsdienste nach dem Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002;c. ...d. der Schweizerischen Bundesbahnen nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen;e. der dezentralisierten Verwaltungseinheiten nach Artikel 2 Absatz 3 RVOG, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen;f. des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundespatentgerichts, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005, das Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 2010 und das Patentgerichtsgesetz vom 20. März 2009 nichts anderes vorsehen;g. des Bundesgerichts nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005;h. des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft;i. der Bundesanwaltschaft nach Artikel 22 Absatz 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010;der eidgenössischen Schätzungskommissionen, das hauptamtlich tätig ist (Kommissionsmitglieder und Personal der ständigen Sekretariate). Es gilt nicht:a. für die von der Bundesversammlung nach Artikel 168 der Bundesverfassung gewählten Personen;b. für die Lehrlinge, die dem Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002 unterstehen;c. für das im Ausland rekrutierte und eingesetzte Personal;d. für das Personal der Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts ausserhalb der Bundesverwaltung, die mit Verwaltungsaufgaben betraut werden, mit Ausnahme der Schweizerischen Bundesbahnen. SR 172.010 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 171.10 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265). SR 742.31 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). SR 173.32 SR 173.71 SR 173.41 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 173.110 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 412.10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 3 Arbeitgeber Arbeitgeber nach diesem Gesetz sind:a. der Bundesrat als oberstes Führungsorgan der Bundesverwaltung;b. die Bundesversammlung für die Parlamentsdienste;c. ...d. die Schweizerischen Bundesbahnen;e. das Bundesgericht;f. die Bundesanwaltschaft;g. die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Die Departemente, die Bundeskanzlei, die Gruppen und Ämter sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse überträgt. Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatentgericht gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen die einschlägigen Gesetze oder der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse übertragen. Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265). Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002  (AS 2003 2133; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2010 513; BBl 2008 455).Art. 4 Personalpolitik Die Ausführungsbestimmungen (Art. 37 und 38), die Arbeitsverträge (Art. 8) sowie die Massnahmen und Entscheide sind so auszugestalten, dass sie zur Konkurrenzfähigkeit des Bundes auf dem Arbeitsmarkt und zur Erreichung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Ziele beitragen. Die Arbeitgeber setzen ihr Personal auf zweckmässige, wirtschaftliche und sozial verantwortbare Weise ein; sie treffen geeignete Massnahmen:a. zur Gewinnung und Erhaltung von geeignetem Personal;b. zur persönlichen und beruflichen Entwicklung, zur Aus- und Weiterbildung und zur Motivierung ihres Personals sowie zu dessen vielseitiger Einsetzbarkeit;c. zur Kaderförderung und Managemententwicklung;d. für die Chancengleichheit von Frau und Mann und zu deren Gleichstellung;e. zur Sicherstellung der Vertretung der Sprachgemeinschaften im Personal entsprechend ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung;e. zur Förderung der Sprachkenntnisse der für die Ausübung der Funktion erforderlichen Amtssprachen, insbesondere zur Förderung der aktiven Kenntnisse einer zweiten Amtssprache und der passiven Kenntnisse einer dritten Amtssprache beim höheren Kader;f. für die Chancengleichheit der Behinderten sowie zu deren Beschäftigung und Eingliederung;g. zum Schutz der Persönlichkeit und der Gesundheit sowie zur Arbeitssicherheit ihres Personals;h. zur Förderung eines umweltbewussten Verhaltens am Arbeitsplatz;i. zur Schaffung von Arbeitsbedingungen, die dem Personal erlauben, seine Verantwortung in Familie und Gesellschaft wahrzunehmen;j. zur Schaffung von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen;k. zu einer umfassenden Information ihres Personals. Sie sorgen für die Verhinderung von Willkür im Arbeitsverhältnis und führen ein Beurteilungssystem ein, das auf Mitarbeitergesprächen aufbaut; dieses bildet die Grundlage für eine leistungsgerechte Entlöhnung und zielorientierte Entwicklung der Angestellten. Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 5 Koordination und Controlling Der Bundesrat koordiniert und steuert die Umsetzung der Personalpolitik. Er überprüft periodisch, ob die Ziele dieses Gesetzes erreicht werden; er erstattet der Bundesversammlung darüber Bericht und beantragt ihr rechtzeitig die erforderlichen Massnahmen. Er vereinbart mit den parlamentarischen Aufsichtskommissionen Form und Inhalt der Berichterstattung. Er sorgt dafür, dass die Arbeitgeber ein geeignetes Controlling-System anwenden. und  ... Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 6 Anwendbares Recht Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten. Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts (OR). Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt. Bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsbestimmungen beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag ist die für die angestellte Person günstigere Bestimmung anwendbar. Der Bundesrat kann in begründeten Fällen bestimmte Personalkategorien dem OR unterstellen, namentlich Aushilfspersonal sowie Praktikantinnen und Praktikanten. Er kann Mindestvorschriften für diese Arbeitsverhältnisse erlassen. Die Arbeitgeber können in begründeten Einzelfällen Angestellte dem OR unterstellen. Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig. SR 220 Die Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 18. März 2015, veröffentlicht am 9. April 2015, betrifft nur die italienische Sprache (AS 2015 1021). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 6a Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes Der Bundesrat erlässt Grundsätze über:a. den Lohn (einschliesslich Nebenleistungen) des obersten Kaders sowie desjenigen Personals, das in vergleichbarer Höhe entlöhnt wird:1. der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB),2. von andern Unternehmen und Anstalten des Bundes, die als dezentralisierte Verwaltungseinheiten diesem Gesetz unterstehen;b. das Honorar (einschliesslich Nebenleistungen) der Mitglieder des Verwaltungsrates oder eines vergleichbaren obersten Leitungsorgans von Unternehmen und Anstalten nach Buchstabe a;c. die ausgewogene Vertretung der Sprachgemeinschaften im Verwaltungsrat oder in einem vergleichbaren obersten Leitungsorgan von Unternehmen und Anstalten nach Buchstabe a. Er erlässt Grundsätze über weitere Vertragsbedingungen, die mit Personen nach Absatz 1 vereinbart werden, namentlich über die berufliche Vorsorge und über Abgangsentschädigungen. Er erlässt Grundsätze über Nebenbeschäftigungen von Personen nach Absatz 1 Buchstabe a. Entgeltliche Nebenbeschäftigungen, welche die Leistungsfähigkeit im Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen oder der Anstalt vermindern oder zu einem Konflikt mit deren Interessen führen können, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Dieser regelt die Pflicht zur Ablieferung der daraus resultierenden Einnahmen. Die Gesamtsumme der ausgerichteten Löhne beziehungsweise Honorare (einschliesslich Nebenleistungen) der Personen nach Absatz 1 sowie die weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen sind öffentlich zugänglich. Für die vorsitzende Person der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates beziehungsweise die vorsitzende Person eines vergleichbaren obersten Leitungsorgans wird der Lohn beziehungsweise das Honorar (einschliesslich Nebenleistungen) jeweils individuell ausgewiesen. Die Grundsätze nach den Absätzen 1–4 gelten auch für Unternehmen, welche von Unternehmen und Anstalten, die diesem Gesetz unterstellt sind, kapital- und stimmenmässig beherrscht werden und ihren Sitz in der Schweiz haben. Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Grundsätze nach den Absätzen 1–5 für alle privatrechtlichen Unternehmen sinngemäss angewendet werden, die der Bund kapital- und stimmenmässig beherrscht und die ihren Sitz in der Schweiz haben. Ausgenommen sind Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind. Für diese gelten die Artikel 663b und 663c Absatz 3 OR. Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. Juni 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von  Unternehmen und Anstalten des Bundes, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 297;  BBl 2002 7496 7514). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 220 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 7. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007  (AS 2006 2629; BBl 2004 4471).Art. 7 AusschreibungOffene Stellen werden öffentlich ausgeschrieben. Die Ausführungsbestimmungen regeln die Ausnahmen.2. Abschnitt: Entstehung, Beendigung und Auflösung des ArbeitsverhältnissesArt. 8 Entstehung und Anstellungsbedingungen Das Arbeitsverhältnis entsteht durch den Abschluss eines schriftlichen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrags. Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Probezeit. Sie können für Spezialfunktionen eine maximale Dauer der Probezeit von sechs Monaten vorsehen. Wenn dies für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben notwendig ist, regelt der Bundesrat durch Verordnung:a. welche Arbeitsverhältnisse nur Personen mit Schweizer Bürgerrecht zugänglich sind;b. welche Arbeitsverhältnisse nur Personen zugänglich sind, die ausschliesslich über das Schweizer Bürgerrecht verfügen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 9 Dauer Ein befristetes Arbeitsverhältnis darf für eine Vertragsdauer von längstens drei Jahren geschlossen werden; dauert es länger, so gilt es als unbefristet. Ohne Unterbruch aneinandergereihte befristete Arbeitsverhältnisse gelten ebenfalls nach drei Jahren als unbefristet.  Der Bundesrat kann für bestimmte Berufskategorien Ausnahmen vorsehen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 10 Beendigung Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Die Ausführungsbestimmungen können:a. für bestimmte Personalkategorien einen Altersrücktritt vor dem Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 AHVG festlegen;b. die Beschäftigung über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus vorsehen. Der Arbeitgeber kann das unbefristete Arbeitsverhältnis aus sachlich hinreichenden Gründen ordentlich kündigen, insbesondere wegen:a. Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten;b. Mängeln in der Leistung oder im Verhalten;c. mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten;d. mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit;e. schwerwiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen, sofern der Arbeitgeber der angestellten Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann;f. Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung. Die Vertragsparteien können befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse aus wichtigen Gründen fristlos kündigen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 831.10Art. 11 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 12 Kündigungsfristen Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 13 FormvorschriftenDie Verlängerung, die Befristung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie jede Änderung des Arbeitsvertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 14 Auf Amtsdauer gewählte Personen Für Personen, die auf Amtsdauer gewählt werden, gelten die spezialgesetzlichen Regelungen und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen. Fehlen spezialgesetzliche Regelungen, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen:a. Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung begründet, die der Zustimmung der gewählten Person bedarf.b. Die Vorschriften dieses Gesetzes und des OR über die ordentliche Kündigung sind nicht anwendbar.c. Die Wahlbehörde kann von einer Wiederwahl absehen, wenn dafür sachlich hinreichende Gründe vorliegen; verfügt sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl, so gilt die betreffende Person als wiedergewählt; im Beschwerdeverfahren sind Artikel 34b Absatz 1 Buchstabe a und 2 sowie Artikel 34c Absatz 1 Buchstaben a, b und d und 2 anwendbar.d. Die gewählte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen. Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 2203. Abschnitt:  Rechte und Pflichten aus dem ArbeitsverhältnisArt. 15 Lohn Der Arbeitgeber richtet den Angestellten einen Lohn aus. Dieser bemisst sich nach Funktion, Erfahrung und Leistung. Der Bundesrat regelt Mindestlöhne. Die Ausführungsbestimmungen regeln die Grundsätze der Lohnfestlegung. Sie können Zuschläge zum Lohn vorsehen, um diesen insbesondere an die regionale Arbeitsmarktlage, an die örtliche Infrastruktur oder an branchenspezifische Bedürfnisse anzupassen. Sie können einzelne Anteile des Lohnes des im Ausland eingesetzten Personals an die Kaufkraft anpassen. Die Beträge der maximal auszurichtenden Löhne (einschliesslich Nebenleistungen) der obersten Kaderfunktionen der Bundesverwaltung sowie die weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen sind öffentlich zugänglich. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. Juni 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von  Unternehmen und Anstalten des Bundes, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 297;  BBl 2002 7496 7514).Art. 16 Teuerungsausgleich Der Arbeitgeber richtet den Angestellten auf den Lohn oder einzelne Lohnanteile sowie auf weitere Leistungen einen angemessenen Teuerungsausgleich aus. Er berücksichtigt dabei seine wirtschaftliche und finanzielle Lage sowie die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Die Ausführungsbestimmungen regeln die Grundsätze. Wo das Arbeitsverhältnis durch Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38) geregelt ist, enthält dieser Bestimmungen über den Teuerungsausgleich. Können sich die Vertragsparteien nicht über dessen Umfang einigen, so legt ihn das Schiedsgericht (Art. 38 Abs. 3) fest.Art. 17 HöchstarbeitszeitFür die wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 sinngemäss. Vorbehalten bleibt das Arbeitszeitgesetz vom 8. Oktober 1971. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 822.11 SR 822.21Art. 17a Arbeitszeit, Ferien und Urlaub Die Ausführungsbestimmungen regeln die Arbeitszeit sowie die Ferien und den Urlaub; sie regeln ferner Umfang und Ausgleich von Mehrarbeit und Überzeit. Mehrarbeit und Überzeit werden nur abgegolten, wenn sie angeordnet oder nachträglich anerkannt wurden. Ferientage verjähren gemäss Artikel 128 Ziffer 3 OR innert fünf Jahren. Der Bundesrat regelt die Mindestferien sowie den Mindesturlaub der Eltern bei Geburt und Adoption. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 220Art. 18 Weitere Leistungen des Arbeitgebers Die Ausführungsbestimmungen regeln die Ausrüstung des Personals mit den Geräten, den Dienstkleidern und dem Material, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. Sie regeln ferner den Ersatz der Auslagen und die Vergütung für Inkonvenienzen.Art. 19 Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn:a. sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht;b. das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. Die Ausführungsbestimmungen:a. legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; b. regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 20 Wahrung der Interessen der Arbeitgeber Die Angestellten haben die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses dürfen die Angestellten keine Arbeit gegen Entgelt für Dritte leisten, soweit sie dadurch ihre Treuepflicht verletzen.Art. 20a Auszug aus dem Strafregister und dem BetreibungsregisterDie Arbeitgeber können von Stellenbewerberinnen und Stellenbewerbern sowie von Angestellten verlangen, dass sie einen Auszug aus dem Strafregister und aus dem Betreibungsregister vorlegen, sofern dies zur Wahrung der Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist. Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 1 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 2016  (AS 2022 600; BBl 2014 5713). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 2 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953).Art. 20b Prüfung der Vertrauenswürdigkeit Die Arbeitgeber nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a, b und e–g sowie Absatz 3 können Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber sowie Angestellte auf deren Vertrauenswürdigkeit hin prüfen lassen, wenn diese im Rahmen ihrer Funktion:a. die Schweiz im Ausland regelmässig vertreten sollen und dabei das Ansehen des Bundes erheblich beeinträchtigen könnten;b. in wesentlichen Finanz- oder Steuersachen Entscheide fällen oder Aufsichtsaufgaben wahrnehmen sollen und dabei die finanziellen Interessen des Bundes erheblich beeinträchtigen könnten;c. Strafverfolgungs- oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmen und dabei die öffentlichen Interessen des Bundes, insbesondere die Sicherheit der Bundesverwaltung, erheblich gefährden könnten. Sie beschränken sich bei der Prüfung auf das erforderliche Mindestmass. Die Vertrauenswürdigkeitsprüfungen werden von den Fachstellen nach Artikel 31 Absatz 2 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020 (ISG) durchgeführt. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den entsprechenden Bestimmungen des ISG. Werden die Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber sowie die Angestellten gleichzeitig einer Personensicherheitsprüfung nach dem ISG unterzogen, so werden die beiden Verfahren vereinigt. Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 4 des Informationssicherheitsgesetzes vom  18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953). SR 128Art. 21 Verpflichtungen des Personals Soweit es für die Aufgabenerfüllung notwendig ist, können die Ausführungsbestimmungen für das Personal die Verpflichtung vorsehen:a. an einem bestimmten Ort zu wohnen und sich an andere Arbeitsorte versetzen zu lassen;b. in der zugewiesenen Wohnung zu wohnen; die Ausführungsbestimmungen können das Rechtsverhältnis abweichend von der Gesetzgebung über das Mietrecht regeln;c. bestimmte Geräte, Arbeitskleider und Sicherheitsvorrichtungen zu verwenden;c.sich in andere Funktionen beziehungsweise Arbeitsbereiche versetzen zu lassen, sofern das Personal einer Versetzungspflicht gemäss Buchstabe a untersteht;d. sich an Massnahmen zu beteiligen, die nach einer krankheits- oder unfallbedingten Abwesenheit die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess zum Ziel haben. Die Ausführungsbestimmungen können das Personal verpflichten, Einkommen aus Tätigkeiten zu Gunsten Dritter ganz oder teilweise dem Arbeitgeber abzuliefern, wenn es diese auf Grund des Arbeitsverhältnisses ausübt. Das Personal darf weder für sich noch für andere Geschenke oder sonstige Vorteile beanspruchen, annehmen oder sich versprechen lassen, wenn dies im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geschieht. Dem Personal ist die Ausübung einer amtlichen Funktion für einen ausländischen Staat sowie die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 22 Berufs‐, Geschäfts- und Amtsgeheimnis Die Angestellten unterstehen dem Berufsgeheimnis, dem Geschäfts- und dem Amtsgeheimnis. Die Ausführungsbestimmungen regeln die Schweigepflicht in Ergänzung der Spezialgesetzgebung.Art. 22a Anzeigepflichten, Anzeigerechte und Schutz Die Angestellten sind verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen. Vorbehalten bleiben Anzeigepflichten aus anderen Bundesgesetzen. Die Anzeigepflicht entfällt für Personen, die nach den Artikeln 113 Absatz 1, 168 und 169 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind. Die Angestellten sind berechtigt, andere Unregelmässigkeiten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der EFK zu melden. Die EFK klärt den Sachverhalt ab und trifft die notwendigen Massnahmen. Wer in guten Treuen eine Anzeige oder Meldung erstattet oder wer als Zeuge oder Zeugin ausgesagt hat, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden. Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). SR 312.0Art. 23 NebenbeschäftigungDie Ausführungsbestimmungen können die Ausübung bestimmter Tätigkeiten und öffentlicher Ämter von einer Bewilligung abhängig machen, soweit sie die Erfüllung der Aufgaben zu beeinträchtigen vermögen.Art. 24 Einschränkung von Rechten des Personals Soweit es für die Staatssicherheit, für die Wahrung von wichtigen Interessen in auswärtigen Angelegenheiten oder für die Sicherstellung der Landesversorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen erforderlich ist, kann der Bundesrat das Streikrecht für bestimmte Kategorien von Angestellten beschränken oder aufheben. Aus den gleichen Gründen kann er:a. die Niederlassungsfreiheit und die Wirtschaftsfreiheit über die im Gesetz vorgesehenen Einschränkungen hinaus beschränken;b. dem Personal über den Arbeitsvertrag hinausgehende Pflichten auferlegen.Art. 25 Sicherstellung des geordneten Aufgabenvollzugs Der Arbeitgeber trifft die für den geordneten Vollzug der Aufgaben nötigen Massnahmen. Er kann insbesondere folgende Massnahmen treffen:a. Unterstützungs- und Entwicklungsmassnahmen;b. Verwarnung, Kürzung des Lohnes, Busse und Freistellung; sowiec. Änderung des Aufgabenkreises, der Arbeitszeit und des Arbeitsortes. Soweit die Massnahmen den Arbeitsvertrag betreffen, vereinbart er sie schriftlich mit der angestellten Person. Bei Uneinigkeit richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 34 und 36. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 26 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).3a. Abschnitt:  Datenbearbeitung Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012  (AS 2011 5583; BBl 2010 7059).Art. 27 Personaladministration Der Arbeitgeber bearbeitet in Papierform und in einem oder mehreren Informationssystemen Daten seiner Angestellten zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz, insbesondere für:a. die Ermittlung des erforderlichen Personalbedarfs;b. die Sicherung des erforderlichen Personalbestands durch Rekrutierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;c. die Lohn- und Gehaltsabrechnung, das Anlegen von Personalakten, die Meldungen an die Sozialversicherungen;d. das Fördern sowie den langfristigen Erhalt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;e. die Erhaltung und Verbesserung der Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;f. die Planung, Steuerung und Kontrolle durch Datenanalysen, Vergleiche, Berichterstattung und Massnahmenplanung. Er kann folgende für die Erfüllung seiner Aufgaben nach Absatz 1 notwendigen Daten seines Personals, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten:a. Angaben zur Person;b. Angaben zur gesundheitlichen Situation in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit;c. Angaben zu Leistungen und Potenzial sowie zur persönlichen und beruflichen Entwicklung;d. Daten, die im Rahmen der Mitwirkung beim Vollzug des Sozialversicherungsrechts erforderlich sind;e. Verfahrensakten und Entscheide von Behörden in Verbindung mit der Arbeit. Er ist verantwortlich für den Schutz und die Sicherheit der Daten. Er darf Daten an Dritte weitergeben, wenn dafür eine rechtliche Grundlage besteht oder die betroffene Person der Weitergabe schriftlich zugestimmt hat. Er erlässt Ausführungsbestimmungen über:a. die Architektur, die Organisation und den Betrieb des Informationssystems oder der Informationssysteme;b. die Bearbeitung der Daten, insbesondere die Beschaffung, Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung;c. die Berechtigungen zur Datenbearbeitung;d. die Datenkategorien nach Absatz 2;e. den Schutz und die Sicherheit der Daten. Er kann die Bekanntgabe von nicht besonders schützenswerten Daten im Abrufverfahren vorsehen. Er erlässt dazu Ausführungsbestimmungen. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 14 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 27a–27c Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Juni 2011 (AS 2011 5583; BBl 2010 7059). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 2 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311).Art. 27d Dossier der Personal- und Sozialberatung Die Personal- und Sozialberatung der Bundesverwaltung (PSB) bearbeitet in Papierform und in einem Informationssystem die Daten der Personen, die an sie gelangen (Klientinnen und Klienten), für:a. die Beratung und Unterstützung der Klientinnen und Klienten in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Finanzen;b. den Entscheid über Leistungsgesuche nach der Verordnung vom 18. Dezember 2002 über den Unterstützungsfonds für das Bundespersonal;c. die Mittelzuteilung für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen in die Bundesverwaltung;d. die Fallführung (Case Management). Die PSB kann die folgenden zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Personendaten der Klientinnen und Klienten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten:a. private Situation;b. gesundheitliche Situation;c. Leistungsfähigkeit;d. Grund und Grad der Invalidität. Die Angestellten der PSB und die für den technischen Support verantwortlichen Dienststellen erhalten Zugriff auf das Informationssystem, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Die PSB kann den folgenden Personen und Stellen die in Absatz 2 genannten Personendaten zugänglich machen, sofern sie diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen:a. den direkten Vorgesetzen;b. den Personaldiensten;c. den zuständigen Stellen der IV, der SUVA und der Militärversicherung;d. dem ärztlichen Dienst der Bundesverwaltung;e. dem Eidgenössischen Personalamt im Rahmen der Mittelzuteilung für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen;f. den Mitgliedern des Fondsrates des Unterstützungsfonds für das Bundespersonal. Die PSB ist verantwortlich für den Schutz der Daten und die Sicherheit des Informationssystems. Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen über:a. die Organisation und den Betrieb des Informationssystems;b. die Bearbeitung der Daten, insbesondere die Beschaffung, Aufbewahrung, Bekanntgabe, Archivierung und Vernichtung;c. die Berechtigungen zur Datenbearbeitung;d. die Datenkataloge. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 172.222.023 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 14 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 14 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 27e Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).  Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell), mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4009; BBl 2014 9329).Art. 28 Gesundheitsdaten Der zuständige ärztliche Dienst bearbeitet diejenigen besonders schützenswerten Personendaten über die Gesundheit, die notwendig sind für:a. die Eignungsbeurteilung der Bewerberinnen und Bewerber bei der Anstellung;b. die Eignungsbeurteilung der Angestellten während der Dauer des Arbeitsverhältnisses;c. die Beurteilung der Invaliditäts- und Morbiditätsrisiken der Bewerberinnen und Bewerber bei der Anstellung für sicherheitsrelevante Funktionen. Er kann diese Daten in einem Informationssystem bearbeiten. Die Angestellten des ärztlichen Dienstes und die für den technischen Support verantwortlichen Dienststellen erhalten Zugriff auf das Informationssystem, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen über:a. die Organisation und den Betrieb des Informationssystems;b. die Bearbeitung der Daten, insbesondere die Beschaffung, Aufbewahrung, Bekanntgabe, Archivierung und Vernichtung;c. die Datenkataloge;d. die technischen und organisatorischen Schutzmassnahmen zur Verhinderung der Bearbeitung von Personendaten durch unberechtigte Dritte. Er darf den interessierten Stellen über die Schlussfolgerungen aus ärztlichen Feststellungen nur so weit Auskunft erteilen, als das für die Beurteilung der Anstellungs‐, Versicherungs- oder Arbeitstauglichkeit von Bewerberinnen und Bewerbern oder für die Stellungnahme zu Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erforderlich ist. Im Übrigen darf er Gesundheitsdaten und medizinische Akten nur mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person weitergeben; wird die Zustimmung verweigert, so darf die Weitergabe nur mit Ermächtigung der in den Ausführungsbestimmungen zu bezeichnenden Stelle erfolgen. Die Ermächtigung nach Absatz 3 wird verweigert, wenn:a. die Person, über die Auskunft verlangt wird, ein überwiegendes Interesse an der Geheimhaltung hat; oderb. diese den Arbeitgeber in der Durchführung seiner Aufgaben wesentlich beeinträchtigen würde; oderc. öffentliche Interessen es verlangen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).4. Abschnitt:  Massnahmen zu Gunsten des PersonalsArt. 29 Arbeitsverhinderung und Tod Die Ausführungsbestimmungen regeln die Leistungen der Arbeitgeber an die Angestellten bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit, Unfall, Invalidität, Militär‐, Zivilschutz- und Zivildienst sowie bei Mutterschaft. Sie regeln die Leistungen an die Hinterbliebenen beim Tod der angestellten Person. Sie regeln ferner die Anrechnung der Leistungen obligatorischer in- und ausländischer Sozialversicherungen an den Lohn und weitere Leistungen.Art. 30 Eintritt in die Rechte des Personals Gegenüber Dritten, die für die Krankheit, den Unfall, die Invalidität oder den Tod haften, tritt der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Ereignisses bis zur Höhe seiner Leistungen in die Rechte der angestellten Person und ihrer Hinterbliebenen ein. Ein Rückgriffsrecht steht dem Arbeitgeber gegen den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner der angestellten Person, ihre Verwandten in auf- und absteigender Linie oder mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen nur zu, wenn sie die Arbeitsverhinderung absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben. Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).Art. 31 Sozialmassnahmen und Sozialleistungen Der Bundesrat regelt die Leistungen, die den Angestellten für den Unterhalt ihrer Kinder in Ergänzung zu den Familienzulagen nach den Familienzulagenordnungen der Kantone ausgerichtet werden. Die Ausführungsbestimmungen können Massnahmen vorsehen, welche die Kinderbetreuung erleichtern. Sie können zu Gunsten von Angestellten, die abhängige Erwerbsbehinderte betreuen oder für solche aufkommen, Massnahmen zur Erleichterung der Betreuung sowie Leistungen vorsehen. Die Ausführungsbestimmungen können Massnahmen und Leistungen zur Milderung der Folgen sozialer Härten vorsehen. Muss infolge wirtschaftlicher oder betrieblicher Massnahmen grösseren Personalbeständen gekündigt werden, so erlässt der Arbeitgeber einen Sozialplan. Wo das Arbeitsverhältnis durch Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38) geregelt ist, legen die Vertragsparteien den Sozialplan gesamtarbeitsvertraglich fest. Können sie sich nicht einigen, so legt das Schiedsgericht (Art. 38 Abs. 3) den Sozialplan fest. Die Ausführungsbestimmungen können weitere Massnahmen und Leistungen zur sozialen Sicherung des Personals vorsehen, insbesondere die Unterstützung bei beruflicher Umorientierung oder Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Familienzulagengesetzes vom 24. März 2006,  in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 131; BBl 1999 3220, 2000 4784, 2004 6887 6941).Art. 32 Weitere Massnahmen und LeistungenDie Ausführungsbestimmungen können zusätzlich vorsehen:a. Massnahmen und Leistungen zur Gewinnung, zur Erhaltung und zur Auszeichnung von Personal;b. Treueprämien;c. Massnahmen und Leistungen zur Förderung von Erfindungen und zur Auszeichnung von Verbesserungsvorschlägen;d. Massnahmen und Leistungen zu Gunsten eines ökologischen, gesundheitsbewussten und sicherheitsfördernden Verhaltens bei der Arbeit;e. den Betrieb oder die Unterstützung von Einrichtungen zu Gunsten des Personals;f. die Beschaffung von Unterkünften an Arbeitsorten, an denen kein genügendes Wohnangebot besteht oder wo besondere Arbeitsumstände es erfordern, sowie die Unterstützung beim Kauf und bei der Miete von Wohnraum;g. Vergünstigungen auf Leistungen und Erzeugnissen des Bundes.4b. Abschnitt: Berufliche Vorsorge Eingefügt durch Anhang des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit  1. Mai 2007 für Art. 32e Abs. 3 und 1. Juli 2008 für die übrigen Bestimmungen  (AS 2007 2239, 2008 577; BBl 2005 5829).Art. 32a Versichertes Personal Angestellte der Arbeitgeber nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und e–i sind bei PUBLICA gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod versichert. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigener Rechnung, die gestützt auf ein Spezialgesetz ein von diesem Gesetz abweichendes Personalstatut oder nach Artikel 3 Absatz 2 und 37 Absatz 3 eigene personalrechtliche Arbeitgeberbefugnisse haben, versichern ihre Angestellten ebenfalls bei PUBLICA. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 32b Arbeitgeber Der Bundesrat gilt als Arbeitgeber im Sinne des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 2006 für die Angestellten nach Artikel 32a; Absatz 2 ist vorbehalten. Die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigener Rechnung sind Arbeitgeber für ihre Angestellten. Der Bundesrat bestimmt die Arbeitgebervertreter und Arbeitgebervertreterinnen des Vorsorgewerks Bund (Art. 32d Abs. 2) in der Kassenkommission. SR 172.222.1Art. 32c Anschluss an PUBLICA Der Anschluss der Arbeitgeber an PUBLICA nach Artikel 4 Absatz 1 des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 2006 erfolgt über einen öffentlichrechtlichen Anschlussvertrag. Für den Bundesrat erfolgt die Vertragsunterzeichnung durch das EFD. Die Vorsorgereglemente bilden Bestandteil des Anschlussvertrages. Der Abschluss und die Änderung des Anschlussvertrages bedarf der Mitwirkung und der Zustimmung des paritätischen Organs. Anschlussverträge von anderen Arbeitgebern als dem Bundesrat bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit zudem der Genehmigung durch den Bundesrat. Änderungen von Anschlussverträgen bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat, wenn sie finanzielle Auswirkungen für den Arbeitgeber, die Angestellten, die Rentenbeziehenden oder das Vorsorgewerk haben. SR 172.222.1 Fassung des letzten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit  1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 32d Vorsorgewerke Die Arbeitgeber bilden zusammen mit ihren Angestellten und den zugeordneten Rentenbeziehenden je eigene Vorsorgewerke. Mehrere Arbeitgeber können mit Zustimmung des Bundesrats ein gemeinschaftliches Vorsorgewerk bilden. Der Bundesrat kann den Zusammenschluss mehrerer Arbeitgeber zu einem gemeinschaftlichen Vorsorgewerk vorschreiben. Die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit eigener Rechnung, die ohne spezialgesetzliche Abweichungen und ohne eigene personalrechtliche Arbeitgeberbefugnisse nach den Artikeln 3 Absatz 2 und 37 Absatz 3 diesem Gesetz unterstellt sind, bilden mit dem Arbeitgeber Bundesrat ein gemeinschaftliches Vorsorgewerk (Vorsorgewerk Bund), sofern die spezialgesetzlichen Vorschriften nichts anderes vorsehen. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach Artikel 32a Absatz 2 können sich mit Zustimmung des Bundesrates ebenfalls dem Vorsorgewerk Bund anschliessen. Jeder Arbeitgeber des Vorsorgewerks Bund ist Vertragspartei des gemeinschaftlichen Anschlussvertrages. Legen insbesondere Grösse, Struktur und Aufgaben eines Arbeitgebers den Zusammenschluss nach Absatz 1 oder einen Anschluss an das Vorsorgewerk Bund aus versicherungstechnischen oder vorsorgetechnischen Gründen nahe, so kann der Bundesrat den Zusammenschluss anordnen oder einem Anschlussbegehren zustimmen. Die Vorsorgewerke tragen die auf sie entfallenden Kosten selber. Bei gemeinschaftlichen Vorsorgewerken stellt PUBLICA nach Arbeitgebern getrennt Rechnung. Dritter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Ausgleichsfondsgesetzes vom  16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Ausgleichsfondsgesetzes vom  16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). Ursprünglich: 2. Satz. Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311).Art. 32e Paritätisches Organ Für jedes Vorsorgewerk besteht ein paritätisches Organ, das aus Vertreterinnen und Vertretern des Arbeitgebers und der Angestellten zusammengesetzt ist. Bilden mehrere Arbeitgeber ein gemeinschaftliches Vorsorgewerk, so richtet sich die Vertretung der Arbeitgeber und der Angestellten im paritätischen Organ nach dem Anteil des einzelnen Arbeitgebers am gesamten Deckungskapital des Vorsorgewerks. Der Bundesrat regelt die Wahl der paritätischen Organe der einzelnen Vorsorgewerke in einer Verordnung. Er kann den nicht zum Vorsorgewerk Bund gehörenden Arbeitgebern diese Befugnis übertragen.Art. 32f Auflösung von Anschlussverträgen, Austritt von Verwaltungseinheiten und Statuswechsel Tritt ein Arbeitgeber oder eine Verwaltungseinheit aus PUBLICA oder einem Vorsorgewerk aus oder wechselt er oder sie den rechtlichen Status, so treten die dem Arbeitgeber oder der Verwaltungseinheit zugeordneten aktiven Versicherten und Rentenbeziehenden in die neue Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise in das neue Vorsorgewerk über. Die Rentenbeziehenden können bei PUBLICA beziehungsweise beim bisherigen Vorsorgewerk zurückgelassen werden, wenn die Interessen des Bundes an der Ausgliederung oder dem Statuswechsel dies erfordern. Der nach dem Austritt oder Statuswechsel für die aktiven Versicherten zuständige Arbeitgeber ist auch für die Finanzierung der Arbeitgeberpflichten für die zurückgelassenen Rentenbeziehenden zuständig. Er gleicht PUBLICA einen allfälligen durch das Zurücklassen der Rentenbeziehenden entstehenden und nicht durch das vorhandene Vermögen gedeckten finanziellen Nachteil aus. Der Bund kann die Finanzierung dieser Pflichten übernehmen, wenn der Bundesrat zuvor Arbeitgeber war und ein Gesetz nicht etwas anderes vorsieht.Art. 32g Finanzierung der Vorsorge Die Beiträge der Arbeitgeber für die Altersvorsorge, Risikoversicherung und Überbrückungsrente betragen gesamthaft mindestens 11 und höchstens 13,5 Prozent der versicherbaren Lohnsumme. Ihre Höhe richtet sich nach der Risiko- und Altersstruktur der Versicherten des Vorsorgewerks, den längerfristigen Ertragsaussichten, der Veränderung des technischen Zinses und der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers. Die Arbeitgeber legen ihre Beiträge nach Anhörung des paritätischen Organs der Vorsorgewerke fest. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge werden nach Alter der Versicherten gestaffelt. Die Vorsorgereglemente können im Rahmen von Artikel 66 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und Artikel 331 Absatz 3 OR Abweichungen von der paritätischen Finanzierung der Risikoleistungen und der Altersleistungen vorsehen. Als versicherbarer Lohn gelten der AHV-pflichtige Lohn und die Zuschläge nach Artikel 15. Nicht zum versicherbaren Lohn gehören der Ersatz von Auslagen und Abgeltungen für Leistungen wie Mehrarbeit und Überzeit, Pikett-, Nacht- oder Schichtarbeit. Die Festlegung des koordinierten Lohnes erfolgt unter Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades der angestellten Person. Der Koordinationsbetrag kann als Prozentsatz des AHV-pflichtigen Lohnes festgelegt werden. Der versicherte Verdienst entspricht dem versicherbaren Jahreslohn, vermindert um den Koordinationsbetrag. SR 831.40 SR 220 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 32h Erhebung der ArbeitgeberbeiträgeDie Arbeitgeber erheben die PUBLICA geschuldeten Arbeitgeberbeiträge bei ihren Verwaltungseinheiten in der Form eines vom Alter der angestellten Personen unabhängigen Beitrags auf der Summe der versicherten Verdienste. Dies gilt nicht für Arbeitgeber nach Artikel 32a Absatz 2.Art. 32i Altersvorsorge Die Beitragspflicht für die Altersvorsorge im Beitragsprimat beginnt am 1. Januar nach dem vollendeten 21. Altersjahr und dauert bis zum Ende der Beitragspflicht gemäss AHVG. Die Vorsorgereglemente können bestimmen, dass die Beiträge an die Altersvorsorge bis zum 70. Altersjahr rentenbildend sind. Beendet die versicherte Person zwischen dem vollendeten 60. und 70. Altersjahr das Arbeitsverhältnis oder reduziert sie den Beschäftigungsgrad, so kann sie die Ausrichtung der entsprechenden Altersrente oder Teilaltersrente verlangen. Die reglementarische Altersleistung ergibt sich aus den geleisteten Beiträgen und den Vermögenserträgen. Die Umwandlungssätze werden versicherungsmathematisch festgelegt. Das Vorsorgereglement regelt den Bezug der Altersleistung in Form einer Kapitalabfindung und den Bezug der Altersleistung nach dem Ende der Beitragspflicht gemäss dem AHVG. SR 831.10Art. 32j Vorsorge für Invalidität und Tod Die Beitragspflicht für die Risiken Tod und Invalidität beginnt am 1. Januar nach dem vollendeten 17. Altersjahr. Invalidenleistungen werden ausgerichtet, wenn die versicherte Person nach Artikel 23 BVG anspruchsberechtigt wird und die Lohnzahlungen des Arbeitgebers durch Beendigung des Anstellungsverhältnisses beziehungsweise die sie ersetzenden Versicherungsleistungen aufhören. Liegt keine Invalidität nach Absatz 2 vor und besteht nach medizinischer Untersuchung durch den zuständigen ärztlichen Dienst lediglich eine Berufsinvalidität, so kann PUBLICA auf Antrag des Arbeitgebers Invalidenleistungen ausrichten, wenn Eingliederungsmassnahmen erfolglos geblieben sind. Der Arbeitgeber vergütet PUBLICA das dazu notwendige Deckungskapital. Die Leistungen bei Invalidität und Tod basieren auf dem Altersguthaben, das bis zum Ende der Beitragspflicht gemäss AHVG erworben werden kann. Die Vorsorgereglemente können für die Ermittlung dieses Guthabens einen Projektionszins vorsehen. SR 831.40 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 831.10 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 32k Überbrückungsrenten Die Ausführungsbestimmungen können eine Überbrückungsrente vorsehen für Fälle, in denen der Altersrücktritt vor dem Rentenalter nach Artikel 21 AHVG erfolgt. Die Überbrückungsrente wird grundsätzlich durch die Angestellten finanziert. Die Arbeitgeber können sich im Einzelfall mit höchstens 50 Prozent an der Finanzierung der Überbrückungsrente beteiligen. Die Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente kann bei besonderen Personalkategorien oder aus sozialen Gründen mehr als 50 Prozent betragen. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691). SR 831.10Art. 32l Anpassung der Renten an die Teuerung aus Vermögenserträgen von PUBLICA Das paritätische Organ des Vorsorgewerks legt die Höhe der Teuerungsanpassung auf den Renten nach dem dafür zur Verfügung stehenden Vermögensertrag fest. Eine Teuerungsanpassung darf erst nach erfolgtem Aufbau einer mindestens 15 %igen Schwankungsreserve erfolgen. Im Vorsorgewerk Bund gilt der Entscheid des paritätischen Organs für alle Arbeitgeber. Er hat keine Auswirkungen auf die ehemaligen Bundesangestellten, die im Zeitpunkt der Anpassung ihre Rente von einer anderen Vorsorgeeinrichtung als PUBLICA oder von einem anderen zu PUBLICA gehörenden Vorsorgewerk beziehen. Ebenfalls keine Auswirkungen hat der Entscheid auf die Rentnerinnen und Rentner, die einem geschlossenen Rentnerbestand angehören (Art. 23 Abs. 2 zweiter Satz PUBLICA-Gesetz vom 20. Dez. 2006), solange diese Rentnerinnen und Rentner nicht nach Artikel 24 Absatz 4 des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 2006 in das Vorsorgewerk Bund überführt worden sind. SR 172.222.1Art. 32m Ausserordentliche Anpassung der Renten an die Teuerung und einmalige Zulagen durch die Arbeitgeber Erlauben die Vermögenserträge des Vorsorgewerks keine oder nur eine ungenügende Anpassung der Renten an die Teuerung, so können die Arbeitgeber auf den Renten ihrer ehemaligen Angestellten eine angemessene ausserordentliche Teuerungsanpassung oder die Ausrichtung einer einmaligen Zulage beschliessen. Für die zum Vorsorgewerk Bund gehörenden Arbeitgeber entscheidet der Bundesrat. Der Beschluss der Arbeitgeber nach Absatz 1 hat keine Auswirkungen:a. auf die ehemaligen Angestellten, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Massnahme nach Absatz 1 ihre Rente von einer anderen Vorsorgeeinrichtung als PUBLICA oder von einem anderen zu PUBLICA gehörenden Vorsorgewerk beziehen oder die innerhalb eines gemeinschaftlichen Vorsorgewerks nach Artikel 32d Absätze 1 und 2 einem anderen PUBLICA angeschlossenen Arbeitgeber zugeordnet sind; undb. auf die Rentnerinnen und Rentner, die einem geschlossenen Rentnerbestand angehören (Art. 23 Abs. 2 zweiter Satz PUBLICA-Gesetz vom 20. Dez. 2006). Die Arbeitgeber vergüten PUBLICA das zur Finanzierung der Massnahmen nach Absatz 1 erforderliche Deckungskapital. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 172.222.15. Abschnitt:  Mitwirkung und SozialpartnerschaftArt. 33 Die Arbeitgeber informieren das Personal und seine Organisationen rechtzeitig und umfassend über alle wichtigen Personalangelegenheiten. Sie konsultieren das Personal und seine Organisationen insbesondere:a. vor beabsichtigten Änderungen dieses Gesetzes;b. vor dem Erlass von Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz;c. vor der Schaffung oder Änderung von Systemen zur Bearbeitung von Daten, die das Personal betreffen;d. vor der Übertragung von Teilen der Verwaltung oder eines Betriebes oder Betriebsteils auf einen Dritten;e. im Zusammenhang mit Fragen der Arbeitssicherheit und der Gesundheitsvorsorge nach Artikel 6 Absatz 3 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964. Sie führen mit den Organisationen des Personals Verhandlungen. Die Ausführungsbestimmungen regeln die Mitwirkung des Personals und seiner Organisationen. Sie können Beratungs‐, Schlichtungs- und Entscheidungsorgane vorsehen, die paritätisch zusammengesetzt sein können. SR 822.116. Abschnitt:  VerfahrenArt. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung. Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und c stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar. Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit. Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 34a Aufschiebende WirkungBeschwerden haben nur aufschiebende Wirkung, wenn die Beschwerdeinstanz dies von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei anordnet. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 34b Beschwerdeentscheid bei Kündigungen Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie:a. der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zusprechen, wenn sachlich hinreichende Gründe für die ordentliche Kündigung oder wichtige Gründe für die fristlose Kündigung fehlen oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind;b. die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder des befristeten Arbeitsvertrags anordnen, wenn im Fall einer fristlosen Kündigung wichtige Gründe fehlen;c. das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist erstrecken, wenn Vorschriften über die Kündigungsfristen verletzt worden sind. Die Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a wird von der Beschwerdeinstanz unter Würdigung aller Umstände festgelegt. Sie beträgt in der Regel mindestens sechs Monatslöhne und höchstens einen Jahreslohn. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 34c Weiterbeschäftigung der angestellten Person Der Arbeitgeber bietet der angestellten Person die bisherige oder, wenn dies nicht möglich ist, eine zumutbare andere Arbeit an, wenn die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus einem der folgenden Gründe gutgeheissen hat:a. Die Kündigung wurde ausgesprochen, weil die angestellte Person in guten Treuen eine Anzeige nach Artikel 22a Absatz 1 oder eine Meldung nach Artikel 22a Absatz 4 erstattet oder weil sie als Zeuge oder Zeugin ausgesagt hat.b. Die Kündigung ist missbräuchlich nach Artikel 336 OR.c. Die Kündigung ist während eines in Artikel 336c Absatz 1 OR genannten Zeitraums ausgesprochen worden.d. Die Kündigung ist diskriminierend nach Artikel 3 oder 4 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995. Die Beschwerdeinstanz spricht der angestellten Person bei einer Gutheissung der Beschwerde auf deren Gesuch hin anstelle einer Weiterbeschäftigung nach Absatz 1 eine Entschädigung von in der Regel mindestens sechs Monatslöhnen und höchstens einem Jahreslohn zu. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 220 SR 151.1Art. 35 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 36 Richterliche Beschwerdeinstanzen Verfügungen des Arbeitgebers können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Verwaltungsgericht gelten, an dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005. Die Kommission wird vom Mitglied präsidiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist. Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht. Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen, beurteilt das Bundesstrafgericht. Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 173.32Art. 36a Streitigkeiten über leistungsabhängige LohnanteileIn Streitigkeiten über leistungsabhängige Lohnanteile ist die Beschwerde an eine richterliche Instanz (Art. 36) nur zulässig, soweit sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft. Eingefügt durch Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).7. Abschnitt:  AusführungsbestimmungenArt. 37 Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er beachtet dabei, dass sie die Arbeitgeber in der zur Aufgabenerfüllung notwendigen Autonomie nicht einschränken. Die Ausführungsbestimmungen nach Absatz 1 gelten auch für das Personal der Parlamentsdienste und des Bundesgerichts, soweit die Bundesversammlung oder das Bundesgericht für ihr Personal nicht ergänzende oder abweichende Bestimmungen erlassen. Die anderen Arbeitgeber erlassen die Ausführungsbestimmungen, soweit dieses Gesetz nicht einzig den Bundesrat dazu ermächtigt. Die Verwaltungseinheiten, denen der Bundesrat Arbeitgeberbefugnisse nach Artikel 3 Absatz 2 übertragen hat, erlassen die Ausführungsbestimmungen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat. Soweit nach Artikel 6 Absatz 2 sinngemäss das OR gilt, können die Arbeitgeber in ihren Ausführungsbestimmungen abweichen: a. von den nicht zwingenden Bestimmungen des OR; b. von den zwingenden Bestimmungen des OR nur zugunsten des Personals. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 220 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 38 Gesamtarbeitsvertrag Die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die weiteren vom Bundesrat dazu ermächtigten Arbeitgeber schliessen für ihren Bereich mit den Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge (GAV) ab. Der GAV gilt grundsätzlich für sämtliches Personal des betreffenden Arbeitgebers. Der GAV sieht ein Schiedsgericht vor. Dieses entscheidet bei Uneinigkeit der Vertragsparteien über den Umfang des Teuerungsausgleichs und über die gesamtarbeitsvertragliche Regelung des Sozialplans. Die Vertragsparteien können im GAV dem Schiedsgericht Entscheidbefugnisse in weiteren Fällen von Uneinigkeit übertragen. Die Vertragsparteien können im GAV insbesondere vorsehen:a. Organe, welche an Stelle der ordentlichen staatlichen Organe über Streitigkeiten zwischen den Parteien des GAV entscheiden; soweit der GAV kein vertragliches Streiterledigungsorgan vorsieht, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Streitigkeiten zwischen den Parteien des GAV endgültig;b. die Erhebung von Beiträgen für den Vollzug des GAV. Kommt zwischen den Sozialpartnern kein GAV zu Stande, so rufen sie bezüglich der strittigen Fragen eine Schlichtungskommission an. Diese unterbreitet ihnen Lösungsvorschläge. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265). Fassung des zweiten Teilsatzes gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).8. Abschnitt:  SchlussbestimmungenArt. 39 Aufhebung bisherigen Rechts Das Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 wird aufgehoben. Artikel 48 Absätze 1–5 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 bleibt weiterhin in Kraft. Der Bundesrat kann vorsehen, dass weitere Bestimmungen des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 für beschränkte Zeit weiterhin in Kraft bleiben. [BS 1 489; AS 1958 1413 Art. 27 Bst. c; 1997 2465 Anhang Ziff. 4; 2000 411  Ziff. II, 1853; 2001 2197 Art. 2, 3292 Art. 2. AS 2008 3437 Ziff. I 1]Art. 40 Änderung bisherigen Rechts... Die Änderungen können unter AS 2001 894 konsultiert werden.Art. 41 Übergangsbestimmungen Bis zum Inkrafttreten der zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen nach Artikel 37 oder des GAV nach Artikel 38 richtet sich das Arbeitsverhältnis:a. bei den Departementen, der Bundeskanzlei, den eidgenössischen Schieds- und Rekurskommissionen, beim Bundesgericht sowie bei den Parlamentsdiensten nach der Angestelltenordnung vom 10. November 1959;b. bei den Schweizerischen Bundesbahnen nach der Angestelltenordnung der SBB vom 2. Juli 1993;c. bei der Schweizerischen Post nach der Angestelltenordnung Post. Der Bundesrat kann weitere Ausführungserlasse, die sich auf das Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 stützten, zeitlich begrenzt für anwendbar erklären. Wurde zu einer Streitigkeit über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Verfügung erlassen, so richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem alten Recht. Arbeitsverhältnisse, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäss dem Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 bestehen, gelten automatisch nach dem neuen Recht, es sei denn, sie seien durch ordentliche Kündigung oder Nichtwiederwahl gemäss altem Recht aufgelöst worden. [AS 1959 1181; 1962 289, 1237; 1968 130, 1674; 1971 101; 1972 192; 1973 157;  1976 2713; 1977 1421; 1979 1290; 1982 49, 945, 1111; 1984 406, 743; 1986 197, 2097; 1987 974; 1988 31; 1989 30, 1223, 1498; 1990 105; 1991 1087, 1090, 1148, 1397, 1642; 1992 6; 1993 820 Anhang Ziff. 2, 1565 Art. 13 Abs. 3, 2819, 2936; 1994 6, 279, 366;  1995 9, 3867 Anhang Ziff. 10, 5099; 1997 237, 305, 804; 1998 732; 2000 457 Anhang, 2958. AS 2001 2197 Anhang Ziff. I 4] [AS 1993 2915. AS 2003 4209] [AS 1996 2127. AS 2007 4477 Ziff. III 6–22] [BS 1 489; AS 1958 1413 Art. 27 Bst. c; 1997 2465 Anhang Ziff. 4; 2000 411 Ziff. II 1853, 2001 2197 Art. 2, 3292 Art. 2. AS 2008 3437 Ziff. I 1]Art. 41a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. Dezember 2006 Die Vorbereitung des Wechsels zum Beitragsprimat richtet sich nach Artikel 26 des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 2006. Das paritätische Organ beantragt dem EFD rechtzeitig zu Handen des Bundesrates die notwendigen Massnahmen, damit der Anschlussvertrag einschliesslich der Vorsorgereglemente auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksam werden kann. Solange für Frauen ein tieferes AHV-Alter als für die Männer gilt, sehen die Vorsorgereglemente vor:a. dass für Frauen, die zwischen dem vollendeten 64. und 65. Altersjahr in Pension gehen, der für das Alter 65 angewendete Umwandlungssatz gilt;b. dass die Projektion der Altersguthaben zur Ermittlung der Leistungen bei Invalidität und Tod für Männer und Frauen bis zum vollendeten 65. Altersjahr erfolgt. ... Eingefügt durch Anhang des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit  1. Mai 2007 für Abs. 1 und 1. Juli 2008 für die übrigen Bestimmungen  (AS 2007 2239 2008 577; BBl 2005 5829). SR 172.222.1 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).Art. 42 Inkrafttreten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten; er kann das Gesetz zeitlich und nach Personalkategorien gestaffelt in Kraft setzen.Datum des Inkrafttretens: für die SBB: 1. Januar 2001 für die Bundesverwaltung, die dezentralisierten Verwaltungseinheiten, das Bundesgericht und die Parlamentsdienste sowie die Post: 1. Januar 2002 Art. 1 Abs. 1 der V vom 20. Dez. 2000 (AS 2001 917). Art. 1 Abs. 1 der V vom 3. Juli 2001 (AS 2001 2197). Art. 1 Abs. 1 der V vom 21. Nov. 2001 (AS 2001 3292).

input-rm172.220.1Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha davart il persunal da la Confederaziun(LPers)dals 24 da mars 2000 (versiun dal 1. da schaner 2024)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 173 alinea 2 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 14 da december 1998,concluda: SR 101 BBl 1999 15971. chapitel Disposiziuns generalasArt. 1 ObjectQuesta lescha regla la relaziun da lavur dal persunal da la Confederaziun.Art. 2 Champ d’applicaziun Questa lescha vala per il persunal:a. da l’administraziun federala tenor l’artitgel 2 alineas 1 e 2 da la Lescha dals 21 da mars 1997 davart l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun (LORA);b. dals Servetschs dal parlament tenor la Lescha dal parlament dals 13 da december 2002;c. ...d. da las Viafiers federalas svizras tenor la Lescha federala dals 20 da mars 1998 davart las Viafiers federalas;e. da las unitads decentralisadas da l’administraziun tenor l’artitgel 2 alinea 3 LORA, uschenavant che las disposiziuns legalas spezialas na prevedan nagut auter;f. dal Tribunal administrativ federal, dal Tribunal penal federal e dal Tribunal federal da patentas, uschenavant che la Lescha dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal administrativ federal, la Lescha dals 19 da mars 2010 davart l'organisaziun da las autoritads penalas e la Lescha dals 20 da mars 2009 davart il Tribunal federal da patentas na prevedan nagut auter;g. dal Tribunal federal tenor la Lescha federala dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal federal;h. dal secretariat da l’Autoritad da surveglianza da la Procura publica federala;i. da la Procura publica federala tenor l’artitgel 22 alinea 2 da la Lescha dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas;da las cumissiuns federalas da stimaziun, uschenavant ch’el è activ en uffizi principal (commembers da la cumissiun e persunal dals secretariats permanents). Ella na vala betg:a. per las persunas elegidas da l’Assamblea federala tenor l’artitgel 168 da la Constituziun federala;b. per ils emprendists ch’èn suttamess a la Lescha federala dals 13 da december 2002 davart la furmaziun professiunala;c. per il persunal recrutà ed engaschà a l’exteriur;d. per il persunal da las organisaziuns e da las persunas da dretg public u privat ordaifer l’administraziun federala che adempleschan incumbensas administrativas, cun excepziun da las Viafiers federalas svizras. SR 172.010 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 171.10 Abolì tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2010 davart l’organisaziun da la Posta, cun effect dapi il 1. d’oct. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265). SR 742.31 Versiun tenor la cifra II 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). SR 173.32 SR 173.71 SR 173.41 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 173.110 Integrà tras la cifra II 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 412.10 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 3 Patruns Patruns tenor questa lescha èn:a. il Cussegl federal sco organ directiv suprem da l’administraziun federala;b. l’Assamblea federala per ils Servetschs dal parlament;c. ...d. las Viafiers federalas svizras;e. il Tribunal federal;f. la Procura publica federala;g. l’Autoritad da surveglianza da la Procura publica federala. Ils departaments, la Chanzlia federala, las gruppas ed ils uffizis sco er las unitads administrativas decentralisadas valan sco patruns, sch’il Cussegl federal als surdat las cumpetenzas correspundentas. Il Tribunal administrativ federal, il Tribunal penal federal ed il Tribunal federal da patentas valan sco patruns, uschenavant che las leschas respectivas u il Cussegl federal als surdattan las cumpetenzas correspundentas. Abolì tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2010 davart l’organisaziun da la Posta, cun effect dapi il 1. d’oct. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265). Integrà tras la cifra II 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Integrà tras la cifra II 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Versiun tenor la cifra 12 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Integrà tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 4 d’oct. 2002 davart il TPF (AS 2003 2133; BBl 2001 4202). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2009 davart il TFP, en vigur dapi il 1. da mars 2010 (AS 2010 513; BBl 2008 455).Art. 4 Politica dal persunal Las disposiziuns executivas (art. 37 e 38), ils contracts da lavur (art. 8) sco er las mesiras e las decisiuns èn da furmar uschia ch’els contribueschan a la cumpetitivitad da la Confederaziun sin il martgà da lavur e gidan a cuntanscher las finamiras menziunadas en ils alineas 2 e 3. Ils patruns engaschan lur persunal en moda cunvegnenta, raschunaivla e socialmain giustificabla; els prendan mesiras adattadas:a. per gudagnar e per mantegnair persunal adattà;b. per il svilup persunal e professiunal, per la scolaziun e la furmaziun supplementara e per la motivaziun da ses persunal sco er per l’utilisabladad multifara da quel;c. per promover il cader e per sviluppar la gestiun;d. per schanzas egualas da dunna ed um e per lur egualitad;e. per garantir che las cuminanzas linguisticas sajan represchentadas entaifer il persunal confurm a lur quota vi da la populaziun residenta;e. per promover las enconuschientschas linguisticas da las linguas uffizialas ch’èn necessarias per exequir la funcziun, en spezial per promover las enconuschientschas activas d’ina segunda lingua uffiziala e las enconuschientschas passivas d’ina terza lingua uffiziala tar il cader superiur;f. per l’egualitad da schanzas da persunas impedidas sco er per lur occupaziun ed integraziun;g. per proteger la persunalitad e la sanadad sco er per segirar la lavur da lur persunal;h. per promover in cumportament conscient da l’ambient al post da lavur;i. per crear cundiziuns da lavur che permettan al persunal d’ademplir sia responsabladad en la famiglia ed en la societad;j. per crear plazzas d’emprendissadi e posts da furmaziun;k. per ina infurmaziun cumplessiva da lur persunal. Els procuran che l’arbitrariadad en la relaziun da lavur vegnia impedida ed introduceschan in sistem da giudicat che sa basa sin discurs cun ils collavuraturs; quai furma la basa per ina salarisaziun confurma a la prestaziun e per in svilup cun finamira dals emploiads. Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 20 da zer. 2014 davart il perfecziunament, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 5 Coordinaziun e controlling Il Cussegl federal coordinescha e dirigia la realisaziun da la politica da persunal. El examinescha periodicamain, sche las finamiras da questa lescha vegnan cuntanschidas; el rapporta a l’Assamblea federala e propona a temp las mesiras necessarias. El sa metta d’accord cun las cumissiuns parlamentaras da surveglianza davart la furma ed il cuntegn dals rapports. El procura ch’ils patruns fetschian diever d’in sistem da controlling adattà. e  ... Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, cun effect dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 6 Dretg applitgabel Il persunal ha ils dretgs e las obligaziuns regladas da la Constituziun federala e da la legislaziun. Uschenavant che questa lescha ed autras leschas federalas na fixeschan betg insatge divergent, valan per la relaziun da lavur las disposiziuns respectivas dal Dretg d’obligaziuns (DO) confurm al senn. La relaziun da lavur vegn reglada pli detagliadamain en il rom da las disposiziuns tenor l’alinea 2 tras disposiziuns executivas (art. 37), oravant tut tras il contract da lavur collectiv (art. 38) e tras il contract da lavur (art. 8). En cas da cuntradicziuns tranter las disposiziuns executivas resp. il contract da lavur collectiv ed il contract da lavur è applitgabla la disposiziun ch’è pli favuraivla per l’emploià. En cas motivads po il Cussegl federal subordinar tschertas categorias da persunal al DO, en spezial persunal auxiliar sco praticants. El po decretar prescripziuns minimalas per questas relaziuns da lavur. En singuls cas motivads pon ils patruns suttametter emploiads al DO. En cas da dispitas concernent la relaziun da lavur dal persunal suttamess al DO èn cumpetentas las dretgiras civilas. SR 220 La rectificaziun da la Cumissiun da redacziun da l’AF dals 18 da mars 2015, publitgada ils 9 d’avr. 2015, concerna mo la lingua taliana (AS 2015 1021). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 6a Salarisaziun ed ulteriuras cundiziuns contractualas dal cader superiur e dals commembers dals organs directivs d’interpresas e da stabiliments da la Confederaziun Il Cussegl federal decretescha princips davart:a. il salari (inclusiv las prestaziuns accessoricas) dal cader superiur sco er dal persunal che vegn salarisà cun in import cumparegliabel:1. da las Viafiers federalas svizras (VFF),2. d’autras interpresas e d’auters stabiliments da la Confederaziun ch’èn suttamess a questa lescha sco unitads administrativas decentralisadas;b. l’onurari (inclusiv las prestaziuns accessoricas) dals commembers dal cussegl administrativ u d’in organ directiv suprem cumparegliabel d’interpresas e da stabiliments tenor la litera a;c. la represchentanza equilibrada da las cuminanzas linguisticas en il cussegl d’administraziun u en in organ directiv suprem cumparegliabel d’interpresas e da stabiliments tenor la litera a. El decretescha ils princips ch’èn applitgabels per las ulteriuras cundiziuns contractualas, las qualas èn vegnidas fixadas cun las persunas tenor l’alinea 1, en spezial cundiziuns davart il provediment professiunal e davart las indemnisaziuns da partenza. El decretescha ils princips ch’èn applitgabels per las occupaziuns accessoricas da las persunas tenor l’alinea 1 litera a. Las occupaziuns accessoricas pajadas che cumpromettan las prestaziuns en la relaziun da lavur cun l’interpresa u cun il stabiliment ubain che pon chaschunar in conflict cun ils interess da quels basegnan il consentiment dal Cussegl federal. El regla l’obligaziun da consegnar las entradas che resultan da questas occupaziuns accessoricas. La summa totala dals salaris respectivamain dals onuraris pajads (inclusiv las prestaziuns accessoricas) da las persunas tenor l’alinea 1 sco er las ulteriuras cundiziuns contractualas stipuladas cun questas persunas èn accessiblas al public. Per il parsura da la direcziun e dal cussegl d’administraziun respectivamain per il parsura d’in organ directiv suprem cumparegliabel vegn cumprovà il salari respectivamain l’onurari (inclusiv las prestaziuns accessoricas) mintgamai individualmain. Ils princips tenor ils alineas 1 fin 4 valan er per interpresas che vegnan dominadas – areguard il chapital ed areguard las vuschs – d’interpresas e da stabiliments ch’èn suttamess a questa lescha e che han lur sedia en Svizra. Il Cussegl federal procura ch’ils princips tenor ils alineas 1 fin 5 vegnian applitgads confurm al senn per tut las interpresas da dretg privat che vegnan dominadas – areguard il chapital ed areguard las vuschs – da la Confederaziun e che han lur sedia en Svizra. Exceptadas èn societads, da las qualas las aczias èn quotadas ad ina bursa. Per questas aczias valan ils artitgels 663b e 663c alinea 3 dal DO. Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 20 da zer. 2003 davart la salarisaziun ed ulteriuras cundiziuns contractualas dal cader superiur e da las commembras e dals commembers dals organs directivs d’interpresas e da stabiliments da la Confederaziun, en vigur dapi il 1. da favr. 2004 (AS 2004 297; BBl 2002 7496 7514). Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2010 davart l’organisaziun da la Posta, en vigur dapi il 1. d’oct. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 220 Versiun tenor la cifra II da la LF dals 7 d’oct. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2629; BBl 2004 4471).Art. 7 PublicaziunPlazzas libras vegnan scrittas or publicamain. Las disposiziuns executivas reglan las excepziuns.2. chapitel Furmaziun, terminaziun e schliaziun da la relaziun da lavurArt. 8 Furmaziun e cundiziuns d’engaschament La relaziun da lavur cumenza tras la conclusiun d’in contract da dretg public en scrit. Las disposiziuns executivas reglan la durada dal temp d’emprova. Per funcziuns spezialas pon ellas prevair ina durada maximala dal temp d’emprova da 6 mais. Sche quai è necessari per ademplir incumbensas suveranas, regla il Cussegl federal sin via d’ordinaziun:a. tge relaziuns da lavur ch’èn mo accessiblas a persunas cun dretg da burgais svizzer;b. tge relaziuns da lavur ch’èn mo accessiblas a persunas che han exclusivamain il dretg da burgais svizzer. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 9 Durada Ina relaziun da lavur d’ina durada limitada dastga vegnir concludida per ina durada contractuala da maximalmain 3 onns; sche la relaziun da lavur dura pli ditg, vala ella sco relaziun da durada illimitada. Relaziuns da lavur d’ina durada limitada che sa succedan senza interrupziun valan suenter 3 onns medemamain sco relaziuns da durada illimitada. Il Cussegl federal po prevair excepziuns per tschertas categorias professiunalas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 10 Terminaziun La relaziun da lavur da durada illimitada finescha senza disditga, cur che la limita da vegliadetgna tenor l’artitgel 21 da la Lescha federala dals 20 da december 1946 davart l’assicuranza per vegls e survivents (LAVS) vegn cuntanschida. Las disposiziuns executivas pon:a. fixar per tschertas categorias da persunal in pensiunament avant che la limita da vegliadetgna tenor l’artitgel 21 LAVS è cuntanschida;b. prevair in’occupaziun suror la vegliadetgna ordinaria da pensiun. Il patrun po disdir en moda ordinaria la relaziun da lavur da durada illimitada per motivs objectivs suffizients, en spezial pervia dals suandants motivs:a. violaziun d’obligaziuns legalas u contractualas relevantas;b. mancanzas da prestaziun u da cumportament;c. mancanza da qualificaziun, d’abilitad u da prontezza da far la lavur fixada en il contract da lavur;d. mancanza da prontezza d’exequir in’autra lavur pretendibla;e. motivs economics u motivs da manaschi gravants, premess ch’il patrun na possia betg porscher a l’emploià ina lavur pretendibla;f. perdita d’ina cundiziun d’engaschament legala u contractuala. Per motivs relevants pon las parts contractantas disdir immediatamain relaziuns da lavur da durada limitada sco er da durada illimitada. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 831.10Art. 11 Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, cun effect dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 12 Termins da disditga Suenter la scadenza dal temp d’emprova importa il termin per la disditga ordinaria da la relaziun da lavur maximalmain 6 mais. Las disposiziuns executivas reglan la durada dals termins da disditga. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 13 Prescripziuns formalasLa prolungaziun, la limitaziun e la terminaziun da la relaziun da lavur sco er mintga midada dal contract da lavur ston vegnir concludidas en scrit per esser valaivlas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 14 Persunas elegidas per ina perioda d’uffizi Per persunas che vegnan elegidas per ina perioda d’uffizi valan las regulaziuns da las leschas spezialas e las disposiziuns executivas decretadas sin basa da talas. Sche regulaziuns da leschas spezialas mancan, valan las disposiziuns da questa lescha cun resalva da las suandantas divergenzas:a. La relaziun da lavur vegn constituida tras ina disposiziun che dovra il consentiment da la persuna elegida.b. Las disposiziuns da questa lescha e dal DO davart la disditga ordinaria n’èn betg applitgablas.c. L’autoritad electorala po desister d’ina reelecziun, sche motivs objectivs suffizients giustifitgeschan quai; sch’ella na dispona betg almain 6 mais avant la scadenza da la perioda d’uffizi la nunreelecziun, vala la persuna respectiva sco reelegida; en la procedura da recurs èn applitgabels l’artitgel 34b alinea 1 litera a ed alinea 2 sco er l’artitgel 34c alinea 1 literas a, b e d ed alinea 2.d. La persuna elegida po dumandar da schliar la relaziun da lavur per la fin da mintga mais, observond in termin da 3 mais. Per motivs relevants po la relaziun da lavur vegnir disditga immediatamain. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 2203. chapitel Dretgs ed obligaziuns or da la relaziun da lavurArt. 15 Paja Il patrun dat ina paja als emploiads. Questa vegn fixada tenor la funcziun, l’experientscha e la prestaziun. Il Cussegl federal regla las pajas minimalas. Las disposiziuns executivas reglan ils princips da fixar las pajas. Ellas pon prevair supplements da paja per adattar quella a la situaziun sin il martgà da lavur regiunal, a l’infrastructura locala u als basegns specifics da la branscha. Els pon adattar singulas parts da la paja dal persunal engaschà a l’exteriur a la capacitad d’acquist. Las summas dals salaris maximals che ston vegnir pajads (inclusiv las prestaziuns accessoricas) a las funcziuns da cader superiuras da l’administraziun federala sco er las ulteriuras cundiziuns contractualas stipuladas cun questas persunas èn publicas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 20 da zer. 2003 davart la salarisaziun ed ulteriuras cundiziuns contractualas dal cader superiur e da las commembras e dals commembers dals organs directivs d’interpresas e da stabiliments da la Confederaziun, en vigur dapi il 1. da favr. 2004 (AS 2004 297; BBl 2002 7496 7514).Art. 16 Cumpensaziun da chareschia Il patrun paja als emploiads ina cumpensaziun da chareschia commensurada sin la paja u sin singulas parts da questa sco er sin ulteriuras prestaziuns. El resguarda latiers sia situaziun economica e finanziala sco er las relaziuns sin il martgà da lavur. Las disposiziuns executivas reglan ils princips. Là nua che la relaziun da lavur vegn reglada tras il contract da lavur collectiv (art. 38), cuntegna quel disposiziuns davart la cumpensaziun da chareschia. Sche las parts contractantas na van betg d’accord davart la dimensiun da questa, vegn ella fixada da la dretgira da cumpromiss (art. 38 al. 3).Art. 17 Temp da lavur maximalPer il temp da lavur maximal per emna valan las disposiziuns da la Lescha da lavur dals 13 da mars 1964 confurm al senn. Resalvada resta la Lescha dals 8 d’october 1971 davart il temp da lavur. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 822.11 SR 822.21Art. 17a Temp da lavur, vacanzas e congedis Las disposiziuns executivas reglan il temp da lavur sco er las vacanzas ed ils congedis; plinavant reglan ellas la dimensiun e la cumpensaziun da lavur supplementara e da sururas. La lavur supplementara e las sururas vegnan mo indemnisadas, sch’ellas èn vegnidas ordinadas u sch’ellas èn vegnidas renconuschidas posteriuramain. Dis da vacanzas suranneschan suenter 5 onns tenor l’artitgel 128 cifra 3 DO. Il Cussegl federal regla il dumber minimal da dis da vacanzas e la durada minimala dal congedi dals geniturs en cas da naschientscha e d’adopziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 220Art. 18 Ulteriuras prestaziuns dal patrun Las disposiziuns executivas reglan l’equipament dal persunal cun ils utensils, la vestgadira da lavur ed il material ch’è necessari per ademplir las incumbensas. Ellas reglan ultra da quai la cumpensaziun da las expensas e l’indemnisaziun per malempernaivladads.Art. 19 Mesiras en cas da schliaziun da la relaziun da lavur Avant che disdir il contract da lavur senza culpa da l’emploià, fa il patrun diever da tut las pussaivladads d’ina ulteriura occupaziun pretendibla. Sch’il patrun disdi il contract da lavur senza culpa da l’emploià, sustegna el sia carriera professiunala. El paja mo ina indemnisaziun a l’emploià, sche:a. quel lavura en ina professiun, nua che la dumonda è debla u inexistenta;b. la relaziun da lavur ha durà ditg u l’emploià ha cuntanschì in tscherta vegliadetgna. Las disposiziuns executivas pon prevair ina indemnisaziun per ulteriur persunal u per il cas che la relaziun da lavur è vegnida schliada en enclegientscha vicendaivla. L’autezza da l’indemnisaziun correspunda almain ad ina paja mensila e maximalmain ad ina paja annuala. Las disposiziuns executivas:a. fixeschan il rom per las indemnisaziuns;b. reglan la reducziun, l’aboliziun u la restituziun da l’indemnisaziun, sche la persuna pertutgada surpiglia in’autra relaziun da lavur. Il patrun po pajar l’indemnisaziun en ina giada u en ratas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 20 Protecziun dals interess dals patruns Ils emploiads han da realisar conscienziusamain lur lavur e da proteger ils interess giustifitgads da la Confederaziun resp. da lur patrun. Durant la relaziun da lavur na dastgan ils emploiads far nagina lavur cunter pajament per terzas persunas, sch’els violeschan tras quai lur obligaziun da fidaivladad.Art. 20a Extract dal register penal e dal register da scussiunSch’igl è necessari per mantegnair ils agens interess, pon ils patruns pretender, ch’ils candidats per ina plazza sco er ils emploiads preschentian in extract dal register penal e dal register da scussiun. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta 1 da la LF dals 17 da zer. 2016 davart il register penal (AS 2022 600; BBl 2014 5713). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta 2 da la LF dals 18 da dec. 2020 davart la segirezza da las infurmaziuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953).Art. 20b Examinaziun da la confidenza Ils patruns tenor l’artitgel 3 alinea 1 literas a, b ed e–g sco er alinea 3 pon laschar examinar la confidenza dals candidats per ina plazza sco er dals emploiads en ils suandants cas:a. els duain, en il rom da lur funcziun, represchentar regularmain la Svizra a l’exteriur e pudessan donnegiar en quest connex considerablamain la reputaziun da la Confederaziun;b. els duain, en il rom da lur funcziun, prender decisiuns en chaussas finanzialas u fiscalas essenzialas u ademplir incumbensas da surveglianza e pudessan donnegiar en quest connex considerablamain ils interess da la Confederaziun;c. els duain, en il rom da lur funcziun, ademplir incumbensas da persecuziun penala u incumbensas polizialas e pudessan periclitar en quest connex considerablamain ils interess publics da la Confederaziun, en spezial la segirezza da l’administraziun federala. Ils patruns limiteschan l’examinaziun al minimum necessari. La confidenza vegn examinada tras ils posts spezialisads tenor l’artitgel 31 alinea 2 da la Lescha dals 18 da december 2020 davart la segirezza da las infurmaziuns (LSIn). Per la procedura vegnan applitgadas analogamain las disposiziuns respectivas da la LSIn. Sch’ils candidats per ina plazza ed ils emploiads vegnan suttamess a medem temp ad ina controlla da segirezza da persunas tenor la LSIn, vegnan cumbinadas las duas proceduras. Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta 1 da la LF dals 18 da dec. 2020 davart la segirezza da las infurmaziuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953). SR 128Art. 21 Obligaziuns dal persunal Per quant che quai è necessari per ademplir las incumbensas, pon las disposiziuns executivas prevair per il persunal l’obligaziun:a. d’abitar en in tschert lieu e da sa laschar transferir en auters lieus la lavur;b. d’abitar en l’abitaziun attribuida; las disposiziuns executivas pon reglar la relaziun giudiziala en moda divergenta da la legislaziun davart il dretg da locaziun;c. da duvrar tscherts utensils, vestgadira da lavur e mesiras da segirezza;c. da sa laschar transferir en autras funcziuns respectivamain champs da lavur, uschenavant ch’il persunal è suttamess ad in’obligaziun da transferiment tenor la litera a;d. da sa participar a mesiras che han la finamira da sa reintegrar en il process da lavur suenter in’absenza per motivs da malsogna u d’accident. Las disposiziuns executivas pon obligar il persunal da consegnar al patrun cumplettamain u per part las entradas or d’activitads en favur da terzas persunas, sch’el ademplescha quest’activitad a basa da la relaziun da lavur. Il persunal na dastga betg acceptar regals, ni per el ni per auters, u pretender, acceptar u la laschar empermetter auters avantatgs, sche quai succeda en il rom da la relaziun da lavur. Al persunal èsi scumandà d’exercitar ina funcziun uffiziala per in stadi ester sco er d’acceptar titels e distincziuns d’autoritads estras. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 22 Secret da professiun, da fatschenta e d’uffizi Ils emploiads èn suttamess al secret da professiun, da fatschenta e d’uffizi. Las disposiziuns executivas reglan l’obligaziun da discreziun en cumplettaziun da la legislaziun speziala.Art. 22a Obligaziuns da denunzia, dretgs da denunzia e protecziun Ils emploiads èn obligads d’uffizi da denunziar a las autoritads da persecuziun penala, a lur schefs u a Controlla federala da finanzas (CDF) tut ils crims e delicts ch’els constattan durant lur lavur uffiziala u ch’als vegnan annunziads. Obligaziuns da denunzia tras autras leschas federalas restan resalvadas. L’obligaziun da denunzia na vala betg per persunas che han il dretg da refusar da dar perditga tenor ils artitgels 113 al. 1, 168 e 169 da la Procedura penala dals 5 d’october 2007. Ils emploiads han il dretg d’annunziar a la CDF er autras irregularitads ch’els constattan durant lur lavur uffiziala u ch’als vegnan annunziadas. La CDF investighescha il cas ed instradescha las mesiras necessarias. Tgi che fa ina denunzia u ina annunzia en buna fai u tgi che ha da perditga na dastga betg vegnir discriminà pervia da quai en sia posiziun professiunala. Integrà tras la cifra II 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads da persecuziun penala, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). SR 312.0Art. 23 Occupaziun accessoricaLas disposiziuns executivas pon decider ina obligaziun da permissiun per tschertas activitads e tscherts uffizis publics, sche quels pudessan pregiuditgar l’adempliment da las incumbensas.Art. 24 Restricziun dals dretgs dal persunal Per quant che quai è necessari per la segirezza dal stadi, per garantir interess impurtants en affars a l’exteriur u per la garanzia dal provediment dal pajais cun bains e servetschs necessaris per viver, po il Cussegl federal limitar u abrogar il dretg da chauma per tschertas categorias d’emploiads. Per ils medems motivs po el:a. restrenscher la libertad da sa domiciliar e la libertad d’economia ultra da las restricziuns previsas en la lescha;b. adossar al persunal obligaziuns che surpassan il contract da lavur.Art. 25 Garanzia da l’execuziun correcta da las incumbensas Il patrun prenda las mesiras ch’èn necessarias per in’execuziun correcta da las incumbensas. En spezial po el prender las suandantas mesiras:a. mesiras da sustegn e da svilup;b. avertiment, reducziun da la paja, multa e dispensaziun; sco erc. midada dal champ d’incumbensas, dal temp da lavur e dal lieu la lavur. Uschenavant che las mesiras concernan il contract da lavur, fixescha il patrun quellas en scrit ensemen cun l’emploià. En cas da dischaccord sa drizza la procedura tenor ils artitgels 34 e 36. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 26 Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, cun effect dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).3a. chapitel Elavuraziun da datas Integrà tenor la cifra I 1 da la LF dals 17 da zer. 2011, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 5583; BBl 2010 7059).Art. 27 Administraziun dal persunal Sin palpiri ed en in u plirs sistems d’infurmaziun elavura il patrun las datas da ses emploiads per ademplir las incumbensas tenor questa lescha, en spezial per:a. eruir il basegn da persunal necessari;b. segirar il dumber da persunal necessari tras la recrutaziun da collavuraturs;c. far il rendaquint dals salaris, endrizzar actas persunalas e far las annunzias a las assicuranzas socialas;d. promover sco er mantegnair a lunga vista ils collavuraturs;e. mantegnair e meglierar la qualificaziun dals collavuraturs;f. garantir la planisaziun, la regulaziun e la controlla cun agid d’analisas da las datas, da cumparegliaziuns, da rapports e da planisaziuns da mesiras. El po elavurar las suandantas datas da ses persunal ch’èn necessarias per ademplir sias incumbensas tenor l’alinea 1, inclusiv datas persunalas spezialmain sensiblas:a. indicaziuns davart la persuna;b. indicaziuns davart la situaziun da la sanadad areguard la capacitad da lavurar;c. indicaziuns davart la prestaziun e davart il potenzial sco er davart il svilup persunal e professiunal;d. datas ch’èn necessarias en il rom da la cooperaziun tar l’execuziun dal dretg d’assicuranza sociala;e. actas da proceduras e decisiuns d’autoritads en connex cun la lavur. El è responsabel per la protecziun e per la segirezza da las datas. El dastga dar vinavant datas a terzas persunas, sch’igl exista ina basa giuridica correspundenta u sche la persuna pertutgada ha dà ses consentiment en scrit en chaussa. El decretescha disposiziuns executivas davart:a. l’architectura, l’organisaziun e la gestiun dal sistem u dals sistems d’infurmaziun;b. l’elavuraziun da las datas, en spezial l’acquisiziun, la conservaziun, l’archivaziun e la destrucziun;c. las autorisaziuns d’elavurar las datas;d. las categorias da datas tenor l’alinea 2;e. la protecziun e la segirezza da las datas. El po prevair che datas betg spezialmain sensiblas pon vegnir communitgadas tras ina procedura d’invista. El decretescha las disposiziuns executivas necessarias. Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 16 da zer. 2017 davart il fond da cumpensaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). Versiun tenor la cifra II 14 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 27a–27c Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 17 da zer. 2011 (AS 2011 5583; BBl 2010 7059). Abolì tras la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 16 da zer. 2017 davart il fond da cumpensaziun, cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311).Art. 27d Dossier da la Cussegliaziun sociala dal persunal La Cussegliaziun sociala dal persunal da l’administraziun federala (CSPers) elavura sin palpiri ed en in sistem d’infurmaziun las datas da las persunas che sa drizzan ad ella (clientella) per:a. cussegliar e sustegnair la clientella en ils secturs lavur, fatgs socials, sanadad e finanzas;b. decider davart dumondas da prestaziun tenor l’Ordinaziun dals 18 da december 2002 davart il fond da sustegn dal persunal da la Confederaziun;c. attribuir ils meds finanzials per l’integraziun professiunala da persunas cun impediments en l’administraziun federala;d. manar ils cas (case management). Per ademplir sias incumbensas po la CSPers elavurar las suandantas datas persunalas da la clientella, inclusiv datas persunalas spezialmain sensiblas:a. la situaziun privata;b. la situaziun da la sanadad;c. la capacitad da prestaziun;d. il motiv ed il grad da l’invaliditad. Ils emploiads da la CSPers ed ils uffizis responsabels per il support tecnic survegnan access al sistem d’infurmaziun, uschenavant che quai è necessari per ademplir lur incumbensas. La CSPers po render accessiblas las datas persunalas tenor l’alinea 2 a las suandantas persunas ed als suandants uffizis, uschenavant che talas e tals dovran questas infurmaziuns per ademplir lur incumbensas:a. als superiurs directs;b. als servetschs da persunal;c. als posts cumpetents da la AI, da la SUVA e da l’assicuranza militara;d. al Servetsch medical da l’administraziun generala da la Confederaziun;e. a l’Uffizi federal da persunal en il rom da l’attribuziun dals meds finanzials per l’integraziun professiunala da persunas cun impediments;f. als commembers dal cussegl dal fond da sustegn dal persunal da la Confederaziun. La CSPers è responsabla per la protecziun da las datas e per la segirezza dal sistem d’infurmaziun. Il Cussegl federal decretescha disposiziuns executivas davart:a. l’organisaziun e la gestiun dal sistem d’infurmaziun;b. l’elavuraziun da las datas, en spezial l’acquisiziun, la conservaziun, la communicaziun, l’archivaziun e la destrucziun;c. las autorisaziuns d’elavurar las datas;d. ils catalogs da datas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 172.222.023 Versiun tenor la cifra II 14 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra II 14 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 27e Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (optimaziun dal nov model da contabilitad), cun effect dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 4009; BBl 2014 9329).Art. 28 Datas da sanadad Il servetsch medical cumpetent elavura quellas datas persunalas spezialmain sensiblas davart la sanadad ch’èn necessarias per:a. giuditgar las qualificaziuns dals candidats cur ch’els vegnan engaschads;b. giuditgar las qualificaziuns dals emploiads durant la relaziun da lavur;c. giuditgar las ristgas d’invaliditad e da morbiditad dals candidats cur ch’els vegnan engaschads per funcziuns relevantas per la segirezza. El po elavurar questas datas en in sistem d’infurmaziun. Ils emploiads dal servetsch medical ed ils uffizis responsabels per il support tecnic survegnan access al sistem d’infurmaziun, uschenavant che quai è necessari per ademplir lur incumbensas. Il Cussegl federal decretescha disposiziuns executivas davart:a. l’organisaziun e la gestiun dal sistem d’infurmaziun;b. l’elavuraziun da las datas, en spezial l’acquisiziun, la conservaziun, la communicaziun, l’archivaziun e la destrucziun;c. ils catalogs da datas;d. las mesiras tecnicas ed organisatoricas per impedir che terzas persunas betg autorisadas possian elavurar datas persunalas. El dastga infurmar ils posts interessads davart las conclusiuns finalas da constataziuns medicalas mo per quant che quai è necessari per giuditgar l’abilitad da vegnir engaschà ed assicurà e l’abilitad da lavurar da candidats u per prender posiziun en cas da pretaisas or da la relaziun da lavur. Dal rest dastga el dar vinavant datas da sanadad ed actas medicinalas mo cun l’approvaziun en scrit da la persuna pertutgada; sche l’approvaziun vegn refusada, po ins mo dar vinavant datas u actas cun l’autorisaziun dal post inditgà en las disposiziuns executivas. L’autorisaziun tenor l’alinea 3 vegn refusada, sche:a. la persuna, davart la quala i vegn pretendì infurmaziuns, ha in interess dominant da discreziun;b. questa pregiuditgass essenzialmain il patrun en la realisaziun da sias incumbensas;c. interess publics pretendan quai. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).4. chapitel Mesiras en favur dal persunalArt. 29 Impediment da lavur e mort Las disposiziuns executivas reglan las prestaziuns dals patruns als emploiads en cas che quels èn impedids da lavurar pervia da malsogna, accident, invaliditad, servetsch militar, servetsch da protecziun civila e servetsch civil sco er en cas da maternitad. Ellas reglan las prestaziuns als survivents en cas da mort d’in emploià. Ellas reglan ultra da quai l’imputaziun da las prestaziuns d’assicuranzas socialas obligatoricas en Svizra ed a l’exteriur vi da la paja sco er ulteriuras prestaziuns.Art. 30 Responsabladad per ils dretgs dal persunal Visavi terzas persunas ch’èn responsablas per la malsogna, l’accident, l’invaliditad u la mort surpiglia il patrun la responsabladad per ils dretgs da l’emploià e da ses survivents al mument da l’eveniment fin a l’autezza da sias prestaziuns. Il patrun ha in dretg da regress sin il consort da l’emploià, sin il partenari registrà, sin ses parents en lingia ascendenta e descendenta u sin persunas che vivan cun ella en cuminanza sulettamain, sch’els han provocà l’impediment da lavur cun intenziun u tras greva negligientscha. Versiun tenor la cifra 6 da l’agiunta da la Lescha da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).Art. 31 Mesiras e prestaziuns socialas Il Cussegl federal regla las prestaziuns che vegnan pajadas als emploiads per il mantegniment da lur uffants sco cumplettaziun dals supplements da famiglia tenor ils urdens da supplements da famiglia dals chantuns. Las disposiziuns executivas pon prevair mesiras che faciliteschan la tgira dals uffants. Ellas pon prevair mesiras che faciliteschan la tgira sco er prestaziuns en favur d’emploiads che tgiran persunas dependentas impedidas d’acquistar in gudogn u che pajan per talas persunas. Las disposiziuns executivas pon prevair mesiras e prestaziuns per mitigiar las consequenzas da direzzas socialas. Sch’ins sto visar la plazza a pli gronds effectivs da persunal per motivs economics u da manaschi, decretescha il patrun in plan social. Là nua che la relaziun da lavur è reglada tras in contract da lavur collectiv (art. 38), fixeschan las parts contractantas il plan social tenor il contract da lavur collectiv. Sch’ellas na van betg d’accord, fixescha la dretgira da cumpromiss (art. 38 al. 3) il plan social. Las disposiziuns executivas pon prevair ulteriuras mesiras e prestaziuns per la segirezza sociala dal persunal, surtut il sustegn en cas da reorientaziun professiunala u prestaziuns en cas da pensiunament anticipà. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2006 davart ils supplements da famiglia, en vigur dapi il 1. da schan. 2009 (AS 2008 131; BBl 1999 3220, 2000 4784, 2004 6887 6941).Art. 32 Ulteriuras mesiras e prestaziunsLas disposiziuns executivas pon prevair ultra da quai:a. mesiras e prestaziuns per gudagnar, mantegnair e distinguer persunal;b. premias da fidaivladad;c. mesiras e prestaziuns per promover invenziuns e per distinguer propostas da meglieraziun;d. mesiras e prestaziuns en favur d’in cumportament ecologic, conscient da la sanadad e che promova la segirezza durant la lavur;e. il manaschi u il sustegn d’indrizs en favur dal persunal;f. la procuraziun d’alloschis als lieus da lavur nua che la purschida d’abitaziuns è insuffizienta u là nua che circumstanzas da lavur particularas pretendan quai sco er il sustegn tar la cumpra u la locaziun da spazi d’abitar;g. reducziuns sin prestaziuns e products da la Confederaziun.4b. chapitel Provediment professiunal Integrà tras l’agiunta da la LF dals 20 da dec. 2006 davart la PUBLICA, en vigur dapi il 1. da matg 2007 per l’art. 32e al. 3 e dapi il 1. da fan. 2008 per las ulteriuras disposiziuns (AS 2007 2239, 2008 577; BBl 2005 5829).Art. 32a Persunal assicurà Ils emploiads dals patruns tenor l’artitgel 2 alinea 1 literas a, b ed e–i èn assicurads tar PUBLICA cunter las consequenzas economicas da la vegliadetgna, da l’invaliditad e da la mort. Las unitads administrativas da l’administraziun federala decentrala cun atgna persunalitad giuridica e cun atgna contabilitad, che han in statut da persunal che divergescha da questa lescha sin fundament d’ina lescha speziala u che han atgnas cumpetenzas da patrun tenor ils artitgels 3 alinea 2 e 37 alinea 3 areguard il dretg da persunal, assicureschan lur emploiads medemamain tar PUBLICA. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 32b Patruns Il Cussegl federal vala sco patrun en il senn da la Lescha dals 20 da december 2006 davart la PUBLICA per ils emploiads tenor l’artitgel 32a; l’alinea 2 resta resalvà. Las unitads administrativas da l’administraziun federala decentrala cun atgna persunalitad giuridica e cun atgna contabilitad vegnan consideradas sco patrunas da lur persunal. Il Cussegl federal designescha ils represchentants da las lavurantas e dals lavurants en la cumissiun da la cassa da provediment da la Confederaziun (art. 32d al. 2). SR 172.222.1Art. 32c Affiliaziun a PUBLICA L’affiliaziun dals patruns a PUBLICA tenor l’artitgel 4 alinea 1 da la Lescha dals 20 da december 2006 davart la PUBLICA vegn realisada tras in contract d’affiliaziun da dretg public. Il DFF suttascriva il contract per il Cussegl federal. Ils reglaments da provediment èn ina part dal contract d’affiliaziun. La conclusiun e la midada d’in contract d’affiliaziun basegnan la cooperaziun ed il consentiment da l’organ paritetic. Contracts d’affiliaziun d’auters patruns ch’il Cussegl federal basegnan – per esser giuridicamain liants – ultra da quai l’approvaziun da quest ultim. Midadas da contracts d’affiliaziun ston vegnir approvadas dal Cussegl federal, sche quellas han consequenzas finanzialas per il patrun, per ils emploiads, per las persunas che retiran rentas u per la cassa da provediment. SR 172.222.1 Versiun da l’ultima frasa tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 32d Cassas da provediment Ils patruns constitueschan ensemen cun lur persunal e cun las persunas che retiran rentas mintgamai in’atgna cassa da provediment. Cun il consentiment dal Cussegl federal pon plirs patruns constituir ina cassa da provediment communabla. Il Cussegl federal po prescriver che plirs patruns stoppian fusiunar ad ina cassa da provediment communabla. Las unitads administrativas da l’administraziun federala decentrala cun atgna persunalitad giuridica e cun atgna contabilitad ch’èn suttamessas a questa lescha senza las divergenzas pervia d’ina lescha speziala e senza las cumpetenzas dal dretg da persunal d’in patrun tenor ils artitgels 3 alinea 2 e 37 alinea 3, constitueschan – cun il Cussegl federal sco patrun – ina cassa da provediment communabla (cassa da provediment da la Confederaziun), sche las prescripziuns da la lescha speziala na prevesan betg insatge auter. Cun il consentiment dal Cussegl federal pon er las unitads administrativas da l’administraziun federala decentrala tenor l’artitgel 32a alinea 2 s’affiliar a la cassa da provediment da la Confederaziun. Mintga patrun che fa part da la cassa da provediment da la Confederaziun è ina part dal contract communabel d’affiliaziun. Sch’ina fusiun tenor l’alinea 1 u in’affiliaziun a la cassa da provediment da la Confederaziun para inditgada per motivs d’assicuranza u da provediment, cunzunt pervia da la grondezza, pervia da la structura e pervia da las incumbensas d’in patrun, po il Cussegl federal ordinar la fusiun u acceptar ina dumonda d’affiliaziun. Las cassas da provediment surpiglian lur agens custs. En cas da cassas da provediment communablas maina PUBLICA ina contabilitad separada per patrun. Integrà la terza frasa tras la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 16 da zer. 2017 davart il fond da cumpensaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). Integrà la segunda frasa tras la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 16 da zer. 2017 davart il fond da cumpensaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). Oriundamain: 2. frasa. Integrà tras la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 16 da zer. 2017 davart il fond da cumpensaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 7563; BBl 2016 311).Art. 32e Organ paritetic Mintga cassa da provediment cumpiglia in organ paritetic che sa cumpona da represchentants dal patrun e dals emploiads. Sche plirs patruns constitueschan ina cassa da provediment communabla, sa drizza la represchentanza en l’organ paritetic dals patruns e dals emploiads tenor la part da mintga singul patrun vi da l’entir chapital da garanzia da la cassa da provediment. Il Cussegl federal regla en in’ordinaziun l’elecziun dals organs paritetics da las singulas cassas da provediment. El po delegar questa cumpetenza als patruns che na fan betg part da la cassa da provediment da la Confederaziun.Art. 32f Annullaziun da contracts d’affiliaziun, sortida d’unitads administrativas e midada da status Sch’in patrun ubain ina unitad administrativa sorta da PUBLICA u d’ina cassa da provediment ubain mida il status giuridic, vegnan transferidas las persunas assicuradas activas e las persunas pensiunadas ch’èn suttamessas a quest patrun ubain a questa unitad administrativa en il nov institut da provediment respectivamain en la nova cassa da provediment. Sche l’interess da la Confederaziun per l’extrada u per ina midada dal status pretenda quai, pon las persunas pensiunadas restar tar PUBLICA respectivamain tar la cassa da provediment precedenta. Il patrun ch’è cumpetent – suenter l’extrada u suenter la midada dal status – per las persunas assicuradas activas sto er surpigliar la finanziaziun da las obligaziuns dal patrun per las persunas pensiunadas ch’èn restadas tar PUBLICA respectivamain tar la cassa da provediment precedenta. El gulivescha l’eventuala perdita che na vegn betg garantida tras la facultad avant maun e che resulta cun laschar restar las persunas pensiunadas tar PUBLICA. La Confederaziun po surpigliar la finanziaziun da questas obligaziuns, sch’il Cussegl federal è stà il patrun precedent e sch’ina lescha na prevesa betg insatge auter.Art. 32g Finanziaziun dal provediment Las contribuziuns dals patruns per il provediment per la vegliadetgna, per l’assicuranza da ristga e per la renta transitorica importan en tut almain 11 e maximalmain 13,5 pertschient da la summa dal salari assicurabla. Lur import sa drizza tenor la structura da ristga e da vegliadetgna da las persunas assicuradas tar la cassa da provediment, tenor ils retgavs ch’èn da spetgar a lunga vista, tenor la midada dal tschains tecnic e tenor la situaziun economica dal patrun. Ils patruns fixeschan lur contribuziuns suenter avair tadlà l’organ paritetic da las cassas da provediment. Las contribuziuns da las lavurantas e dals lavurants vegnan graduadas tenor la vegliadetgna da las persunas assicuradas. En il rom da l’artitgel 66 alinea 1 da la Lescha federala dals 25 da zercladur 1982 davart il provediment professiunal per vegls, survivents ed invaliditad (LPP) e da l’artitgel 331 alinea 3 DO pon ils reglaments da provediment prevair divergenzas da la finanziaziun paritetica da las prestaziuns da ristga e da las prestaziuns da vegliadetgna. Sco salari assicurabel valan il salari suttamess a la AVS ed ils supplements tenor l’artitgel 15. Dal salari assicurabel na fan betg part l’indemnisaziun d’expensas e da remuneraziuns per prestaziuns sco lavur supplementara e sururas, il servetsch da pichet, la lavur da notg u la lavur da squadra. La determinaziun dal salari coordinà vegn fatga resguardond il grad d’occupaziun da l’emploià. L’import da coordinaziun po vegnir fixà sco procentuala dal salari suttamess a la AVS. Il gudogn assicurà correspunda al salari annual assicurabel, main l’import da coordinaziun. SR 831.40 SR 220 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 32h Incassament da las contribuziuns dals patrunsIls patruns incassan las contribuziuns dals patruns debitadas a PUBLICA tar lur unitads administrativas, e quai sin la summa dals gudogns assicurads, en la furma d’ina contribuziun independenta da la vegliadetgna da l’emploià. Quai na vala betg per patruns tenor l’artitgel 32a alinea 2.Art. 32i Provediment per la vegliadetgna L’obligaziun da pajar contribuziuns al provediment per la vegliadetgna en la prioritad da contribuziuns cumenza il 1. da schaner da l’onn che suonda il 21. onn da vegliadetgna cumplenì e dura fin cur che l’obligaziun da pajar contribuziuns tenor la LAVS chala. Ils reglaments da provediment pon fixar che las contribuziuns al provediment per la vegliadetgna èn constitutivas per la renta fin al 70. onn da vegliadetgna cumplenì. Sche la persuna assicurada finescha la relaziun da lavur tranter il 60. ed il 70. onn da vegliadetgna u sch’ella reducescha il grad d’occupaziun, po ella pretender ch’i vegnia pajada la renta da vegliadetgna correspundenta u in renta da vegliadetgna parziala. La prestaziun da vegliadetgna tenor reglament dependa da las contribuziuns pajadas e dals retgavs da facultad. Las tariffas da conversiun vegnan fixadas tenor la matematica d’assicuranza. Il reglament da provediment regla la retratga da la prestaziun da vegliadetgna, e quai ubain en la furma d’ina cumpensaziun en chapital, ubain en la furma d’ina renta che cumenza suenter la fin da l’obligaziun da pajar contribuziuns tenor la LAVS. SR 831.10Art. 32j Provediment per invaliditad e mort L’obligaziun da pajar contribuziuns per las ristgas da mort e d’invaliditad cumenza il 1. da schaner da l’onn che suonda il 17. onn da vegliadetgna cumplenì. Las prestaziuns d’invaliditad vegnan pajadas, cur che la persuna assicurada survegn il dretg da talas tenor l’artitgel 23 LPP e cur ch’ella na survegn betg pli in salari da ses patrun, perquai che la relaziun da lavur finescha, respectivamain cur ch’ella na survegn betg pli las prestaziuns d’assicuranza che remplazzan il salari. Sch’i n’è betg avant maun ina invaliditad tenor l’alinea 2 e sch’ina controlla medicala tras il servetsch medical cumpetent mussa ch’igl è mo avant maun ina invaliditad professiunala, po PUBLICA pajar prestaziuns d’invaliditad sin dumonda dal patrun, sche las mesiras d’integraziun n’han gì nagin success. Il patrun paja a PUBLICA il chapital da garanzia necessari. Las prestaziuns en cas d’invaliditad e da mort sa basan sin il dabun da vegliadetgna che po vegnir acquirì fin a la fin da l’obligaziun da pajar contribuziuns tenor la LAVS. Ils reglaments da provediment pon prevair in tschains da projecziun per eruir quest dabun. SR 831.40 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 831.10 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 32k Rentas transitoricas Las disposiziuns executivas pon prevair ina renta transitorica per ils cas ch’il pensiunament ha lieu avant la vegliadetgna da renta tenor l’artitgel 21 LAVS. La renta transitorica vegn da princip finanziada dals emploiads. En il cas singul pon ils patruns sa participar a la finanziaziun da maximalmain 50 pertschient da la renta transitorica. Per tschertas categorias da persunal u per motivs socials po la participaziun dal patrun a la finanziaziun da la renta transitorica importar dapli che 50 pertschient. Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 17 da mars 2017 davart il program da stabilisaziun 2017–2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691). SR 831.10Art. 32l Adattaziun da las rentas a la chareschia pervia dals retgavs da facultad da PUBLICA L’organ paritetic da la cassa da provediment fixescha l’adattaziun da las rentas a la chareschia tenor il retgav da la facultad che stat a disposiziun per quest intent. In’adattaziun da las rentas a la chareschia po avair lieu pir suenter ch’igl è vegnì constituì ina reserva da fluctuaziun d’almain 15 pertschient. En la cassa da provediment da la Confederaziun vala la decisiun da l’organ paritetic per tut ils patruns. Ella n’ha naginas consequenzas per ils anteriurs emploiads da la Confederaziun che retiran – il mument da l’adattaziun – lur renta d’ina autra instituziun da provediment che PUBLICA u d’ina autra cassa da provediment che tutga tar PUBLICA. La decisiun n’ha medemamain naginas consequenzas per las persunas pensiunadas, las qualas fan part d’in effectiv serrà (art. 23 al. 2 segunda frasa da la Lescha dals 20 da december 2006 davart la PUBLICA), uschè ditg che questas persunas n’èn betg vegnidas transferidas – tenor l’artitgel 24 alinea 4 da la Lescha dals 20 da december 2006 davart PUBLICA – en la cassa da provediment da la Confederaziun. SR 172.222.1Art. 32m Adattaziun extraordinaria da las rentas a la chareschia e supplements unics tras ils patruns Sch’ils retgavs da facultad da la cassa da provediment na permettan betg in’adattaziun da las rentas a la chareschia u permettan mo in’adattaziun insuffizienta, pon ils patruns concluder in’adattaziun extraordinaria adequata da las rentas da lur anteriurs emploiads a la chareschia u il pajament d’in supplement unic. Per ils patruns che fan part da la cassa da provediment da la Confederaziun decida il Cussegl federal. Il conclus dals patruns tenor l’alinea 1 n’ha naginas consequenzas per:a. ils anteriurs emploiads che retiran – il mument ch’ina mesira tenor l’alinea 1 entra en vigur – lur renta d’ina autra instituziun da provediment che PUBLICA u d’ina autra cassa da provediment che tutga tar PUBLICA ubain ch’èn assegnads – entaifer ina cassa da provediment cuminaivla tenor l’artitgel 32d alineas 1 e 2 – ad in auter patrun affilià a PUBLICA; eb. las persunas che retiran ina renta e che fan part d’in effectiv serrà (art. 23 al. 2 segunda frasa da la Lescha federala dals 20 da december 2006 davart la PUBLICA). Ils patruns indemniseschan a PUBLICA il chapital da garanzia ch’è necessari per finanziar las mesiras tenor l’alinea 1. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 172.222.15. chapitel Cooperaziun e partenadi socialArt. 33 Ils patruns infurmeschan il persunal e sias organisaziuns a temp e cumplainamain davart tut las fatschentas da persunal impurtantas. Els consulteschan il persunal e sias organisaziuns surtut:a. avant midadas intenziunadas da questa lescha;b. avant la decretaziun da disposiziuns executivas tar questa lescha;c. avant la creaziun u la midada da sistems per elavurar datas che pertutgan il persunal;d. avant il transferiment da parts da l’administraziun u d’in manaschi u d’ina part d’in tal sin ina terza persuna;e. en connex cun dumondas da la segirezza da lavur e dal provediment da sanadad tenor l’artitgel 6 alinea 3 da la Lescha da lavur dals 13 da mars 1964. Els tractan cun las organisaziuns dal persunal. Las disposiziuns executivas reglan la cooperaziun dal persunal e da sias organisaziuns. Ellas pon prevair organs da consultaziun, da mediaziun e da decisiun che pon sa cumponer en moda paritetica. SR 822.116. chapitel ProceduraArt. 34 Dispitas or da la relaziun da lavur Sch’i na dat nagin accord en cas da dispitas or da la relaziun da lavur, decretescha il patrun ina disposiziun. Decisiuns da transferiment u autras ordinaziuns da servetsch al persunal ch’è suttamess ad in’obligaziun da transferiment tenor l’artitgel 21 alinea 1 literas a e c n’èn betg contestablas. La procedura d’emprima instanza sco er la procedura da recurs tenor l’artitgel 36 èn gratuitas, cun excepziun da cas da levsenn. Persunas che han candidà per in post e ch’èn vegnidas refusadas n’han betg il dretg ch’i vegnia decretada ina disposiziun contestabla. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 34a Effect suspensivIls recurs han mo in effect suspensiv, sche l’instanza da recurs ordinescha in tal d’uffizi u sin dumonda d’ina partida. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 34b Decisiun da recurs en cas da disditgas Sche l’instanza da recurs approvescha il recurs cunter ina disposiziun davart la disditga da la relaziun da lavur tras il patrun e sch’ella na returna excepziunalmain betg il cas a l’instanza precedenta, sto ella:a. conceder ina indemnisaziun al recurrent, sch’i mancan motivs objectivs suffizients per la disditga ordinaria u motivs relevants per la disditga immediata u sche prescripziuns da procedura èn vegnidas violadas;b. ordinar ch’il salari vegnia pajà vinavant fin a la scadenza dal termin da disditga ordinari u dal contract da lavur da durada limitada, sch’i mancan motivs relevants per ina disditga immediata;c. prolungar la relaziun da lavur fin a la scadenza dal termin da disditga ordinari, sche prescripziuns davart ils termins da disditga èn vegnids violadas. L’indemnisaziun tenor l’alinea 1 litera a vegn fixada da l’instanza da recurs considerond tut las circumstanzas. Ella importa per regla almain sis pajas mensilas e maximalmain ina paja annuala. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art 34c Occupar vinavant l’emploià Il patrun porscha a l’emploià la lavur ch’el aveva u – sche quai n’è betg pussaivel – in’autra lavur pretendibla, sche l’instanza da recurs ha approvà il recurs cunter ina disposiziun davart la disditga da la relaziun da lavur per in dals suandants motivs:a. la disditga era vegnida pronunziada, perquai che l’emploià aveva fatg en buna fai ina denunzia tenor l’artitgel 22a alinea 1 u ina annunzia tenor l’artitgel 22a alinea 4 u perquai ch’el aveva dà perditga;b. la disditga è abusiva tenor l’artitgel 336 DO;c. la disditga era vegnida pronunziada durant ina perioda numnada en l’artitgel 336c alinea 1 DO;d. la disditga è discriminanta tenor l’artitgel 3 u 4 da la Lescha d’egualitad dals 24 da mars 1995. Sch’il recurs vegn approvà e sche l’emploià dumonda quai, al conceda l’instanza da recurs ina indemnisaziun che importa per regla almain sis pajas mensilas e maximalmain ina paja annuala, empè d’ordinar la cuntinuaziun da l’engaschament tenor l’alinea 1. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 220 SR 151.1Art. 35 Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, cun effect dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 36 Instanzas da recurs giudizialas Cunter las disposiziuns dal patrun poi vegnir fatg recurs tar il Tribunal administrativ federal. Recurs cunter disposiziuns che pertutgan ina relaziun da lavur tar il Tribunal federal giuditgescha ina cumissiun da recurs che consista da las presidentas u dals presidents da las dretgiras administrativas dals chantuns Vad, Lucerna e Tessin. En cas d’impediment vegnan applitgadas las reglas che valan per la dretgira administrativa, a la quala lavura la commembra u il commember pertutgà. La procedura sa drizza tenor la Lescha dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal administrativ federal. La cumissiun vegn presidiada da quella commembra u da quel commember, da la quala u dal qual la lingua da lavur è la lingua dal process. Recurs cunter disposiziuns che pertutgan ina relaziun da lavur tar il Tribunal penal federal giuditgescha il Tribunal administrativ federal. Recurs cunter disposiziuns che pertutgan ina relaziun da lavur tar il Tribunal administrativ federal giuditgescha il Tribunal penal federal. Versiun tenor la cifra 12 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 173.32Art. 36a Dispitas davart las parts dal salari che dependan da la prestaziunEn dispitas davart las parts dal salari che dependan da la prestaziun vegn admess in recurs tar ina instanza giudiziala (art. 36) mo, sch’el pertutga l’egualitad da las schlattainas. Integrà tenor la cifra 12 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).7. chapitel Disposiziuns executivasArt. 37 Disposiziuns executivas Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas. El prenda resguard che quellas na restrenschan betg ils patruns en lur autonomia necessaria per ademplir lur pensums. Las disposiziuns executivas tenor l’alinea 1 valan er per il persunal dals Servetschs dal parlament e dal Tribunal federal, per quant che l’Assamblea federala u il Tribunal federal na decreteschan betg disposiziuns cumplettantas u divergentas per lur persunal. Ils auters patruns decreteschan las disposiziuns executivas, nun che questa lescha attribueschia questa cumpetenza unicamain al Cussegl federal. Las unitads administrativas, a las qualas il Cussegl federal ha concedì cumpetenzas da patrun tenor l’artitgel 3 alinea 2, decreteschan las disposiziuns executivas cun resalva da l’approvaziun tras il Cussegl federal. Uschenavant ch’il DO vala confurm al senn tenor l’artitgel 6 alinea 2, pon ils patruns divergiar en lur disposiziuns executivas:a. da las disposiziuns betg obligatoricas dal DO;b. da las disposiziuns obligatoricas dal DO mo a favur dal persunal. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). SR 220 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 38 Contract da lavur collectiv Las Viafiers federalas svizras sco er ils ulteriurs patruns autorisads dal Cussegl federal concludan per lur sectur contracts da lavur collectivs (CLC) cun lur federaziuns da persunal. Il CLC vala da princip per tut il persunal dal patrun respectiv. Il CLC prevesa ina dretgira da cumpromiss. Questa decida en cas che las parts contractantas na van betg d’accord davart la dimensiun d’ina cumpensaziun da chareschia e davart la reglamentaziun tenor il contract da lavur collectiv dal plan social. Las parts contractantas pon transferir a la dretgira da cumpromiss las cumpetenzas da decider en ulteriurs cas da discordia. Las parts contractantas pon prevair tranter auter en il CLC:a organs che decidan en il lieu dals organs ordinaris dal stadi davart dispitas tranter las parts dal CLC; sch’il CLC na prevesa betg da surdar ad in organ contractual da reglar las dispitas, decida il Tribunal administrativ federal definitivamain davart dispitas tranter las partidas dal CLC;b. l’incassament da contribuziuns per l’execuziun dal CLC. Sch’i na dat nagin CLC tranter ils partenaris socials, convocheschan els ina cumissiun da mediaziun concernent las dumondas dispitaivlas. Questa suttametta propostas da soluziuns. Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2010 davart l’organisaziun da la Posta, en vigur dapi il 1. d’oct. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265). Versiun da la segunda part da la frasa tenor la cifra 12 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).8. chapitel Disposiziuns finalasArt. 39 Abrogaziun dal dretg vertent La Lescha dals 30 da zercladur 1927 davart ils funcziunaris vegn abrogada. L’artitgel 48 alineas 1 fin 5 da la Lescha dals 30 da zercladur 1927 davart ils funcziunaris resta vinavant en vigur. Il Cussegl federal po prevair che ulteriuras disposiziuns da la Lescha dals 30 da zercladur 1927 da funcziunaris restan anc en vigur per in temp limità. [BS 1 489; AS 1958 1413 art. 27 lit. c; 1997 2465 agiunta cifra 4; 2000 411 cifra II, 1853; 2001 2197 art. 2, 3292 art. 2. AS 2008 3437 cifra I 1]Art. 40 Midadas dal dretg vertent... Las midadas pon vegnir consultadas en il AS 2001 894.Art. 41 Disposiziuns transitoricas Fin a l’entrada en vigur da las disposiziuns executivas necessarias per l’execuziun da questa lescha tenor l’artitgel 37 u dal CLC tenor l’artitgel 38 sa drizza la relaziun da lavur:a. tar ils departaments, tar la Chanzlia federala, tar las cumissiuns federalas da cumpromiss e da recurs, tar il Tribunal federal sco er tar ils Servetschs dal parlament tenor l’Ordinaziun dals 10 da november 1959 davart ils emploiads;b. tar las Viafiers federalas svizras tenor l’Urden d’emploiads da las VFF dals 2 da fanadur 1993;c. tar la Posta svizra tenor l’Urden dals emploiads da la Posta. Il Cussegl federal po declerar per applitgabels per in temp limità ulteriurs decrets executivs che sa basan sin la Lescha dals 30 da zercladur 1927 davart ils funcziunaris. Sch’ins ha decretà ina disposiziun en connex cun ina dispita davart pretensiuns or da la relaziun da lavur avant l’entrada en vigur da questa lescha, sa drizza la procedura da recurs tenor il dretg vegl. Relaziuns da lavur ch’existan gia avant l’entrada en vigur da questa lescha tenor la Lescha dals 30 da zercladur 1927 davart ils funcziunaris, valan automaticamain tenor il dretg nov, sch’ellas n’èn betg vegnids schliads tras disditga ordinaria u nunelecziun tenor il dretg vegl. [AS 1959 1181; 1962 289, 1237; 1968 130, 1674; 1971 101; 1972 192; 1973 157; 1976 2713; 1977 1421; 1979 1290; 1982 49, 945, 1111; 1984 406, 743; 1986 197, 2097; 1987 974; 1988 31; 1989 30, 1223, 1498; 1990 105; 1991 1087, 1090, 1148, 1397, 1642; 1992 6; 1993 820 agiunta cifra 2, 1565 art. 13 al. 3, 2819, 2936; 1994 6, 279, 366; 1995 9, 3867 agiunta cifra 10, 5099; 1997 237, 305, 804; 1998 732; 2000 457 agiunta, 2958. AS 2001 2197 agiunta cifra I 4] [AS 1993 2915. AS 2003 4209] [AS 1996 2127. AS 2007 4477 cifra III 6–22] [BS 1 489; AS 1958 1413 art. 27 lit. c; 1997 2465 agiunta cifra 4; 2000 411 cifra II 1853, 2001 2197 art. 2, 3292 art. 2. AS 2008 3437 cifra I 1]Art. 41a Disposiziuns transitoricas da la midada dals 20 da december 2006 Las preparativas per midar a la prioritad da contribuziuns sa drizzan tenor l’artitgel 26 da la Lescha dals 20 da december 2006 davart la PUBLICA. L’organ paritetic propona a temp al DFF, per mauns dal Cussegl federal, da laschar entrar en vigur las mesiras necessarias per ch’il contract d’affiliaziun inclusiv ils reglaments da provediment valian il mument da l’entrada en vigur da questa lescha. Uschè ditg che la vegliadetgna da la AVS è pli bassa per las dunnas che per ils umens, prevesan ils reglaments da provediment:a. d’applitgar la medema tariffa da conversiun per las dunnas che van en pensiun tranter il 64. ed il 65. onn da vegliadetgna sco per las persunas che van en pensiun a la vegliadetgna da 65 onns;b. da calcular il dabun da vegliadetgna per ils umens e per las dunnas fin al 65. onn da vegliadetgna cumplenì per eruir las prestaziuns en cas d’invaliditad e da mort. ... Integrà tras l’agiunta da la LF dals 20 da dec. 2006 davart la PUBLICA, en vigur dapi il 1. da matg 2007 per l’al. 1 e dapi il 1. da fan. 2008 per las ulteriuras disposiziuns (AS 2007 2239; 2008 577; BBl 2005 5829). SR 172.222.1 Abolì tras la cifra I 2 da la LF dals 17 da mars 2017 davart il program da stabilisaziun 2017–2019, cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).Art. 42 Vigur Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur; el po metter en vigur la lescha en moda graduada temporalmain e tenor categorias da persunal.Entrada en vigur:per las Viafiers federalas: 1. da schaner 2001per l’administraziun federala, las unitads decentralisadas da l’administraziun, il Tribunal federal, ils Servetschs dal parlament e la Posta svizra: 1. da schaner 2002 Art. 1 al. 1 da l’O dals 20 da dec. 2000 (AS 2001 917). Art. 1 al. 1 da l’O dals 3 da fan. 2001 (AS 2001 2197). Art. 1 al. 1 da l’O dals 21 da nov. 2001 (AS 2001 3292).