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Zwei Jahre nach Beginn des Aufstands in Libyen hat die Schweiz einen Grossteil der damals blockierten Vermögen von Privaten, Politikern und Unternehmern zurückgegeben. Von den ursprünglich mehr als 650 Millionen Franken auf hiesigen Konten sind derzeit noch rund 105 Millionen aus dem Umfeld des früheren Machthaber Muammar al-Gaddafi blockiert.
Weiteres Konto gesperrt
Erst jüngst sperrte die Bundesanwaltschaft einem libyschen Geschäftsmann und Gaddafi-Vertrauten seine insgesamt 18 Konten in der Schweiz. Nach Informationen der «Tagesschau» liegen darauf fünf Millionen Franken. Die Bundesanwaltschaft wollte sich wegen des laufenden Verfahrens nicht äussern.
Die Schweiz hatte die libyschen Vermögen im Frühjahr 2011 aufgrund einer UNO-Resolution gesperrt. Im September 2011 wurde der neue libysche Übergangsrat international anerkannt. Die UNO lockerte daraufhin das Embargo, worauf die ersten Vermögen aus der Schweiz nach Libyen zurückflossen.
Im September und im Dezember 2011 wurden insgesamt 550 Millionen Franken an Libyen zurückgegeben – an zwei Ölgesellschaften, an die libysche Fluggesellschaft sowie an die libysche Zentral- und an die Aussenhandelsbank, die vom Übergangsrat kontrolliert wurden.
UNO entscheidet über Freigabe der restlichen Gelder
«Es war zu diesem Zeitpunkt wichtig für den Aufbau in Libyen, dass die Unternehmen wieder Geld zur Verfügung hatten», sagte Marie Avet vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gegenüber der «Tagesschau».
Die restlichen Vermögen sind weiterhin blockiert, weil sie von Personen und Unternehmen stammen, die auf einer schwarzen Liste der UNO stehen. Nach diesen Personen wird international gefahndet. «Die UNO wird die Entwicklung in Libyen weiterhin beobachten und dann zu gegebener Zeit entscheiden, ob sie diese Gelder freigeben wird», so Marie Avet vom Seco.