Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/246464

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen und Bildungsinstitutionen (Schweizerische Koordinationsstelle für Bildungsforschung) grundlegende nationale Schulreformen wie beispielsweise die Einführung neuer Unterrichtsfächer, Lehrpläne oder Veränderung der Schulstrukturen umfassend und systematisch zu evaluieren. Die Auswirkungen der einzelnen Reformen auf die Schülerinnen und Schüler im Positiven wie im Negativen sowie die zusätzlichen Belastungen der Lehrpersonen durch die Reformen sind zu überprüfen.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Kutter, Jauslin, Nantermod, Roth Pasquier, Stadler, Wettstein) beantragt, das Postulat abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erinnert daran, dass die Zuständigkeit für das Bildungswesen nicht nur die Verantwortung für die schulischen Strukturen, die Leistungsziele, die Finanzierung des Systems und die Ausbildung der Lehrpersonen umfasst, sondern auch die Verantwortung für die in diesem Bereich lancierten Entwicklungsmassnahmen. Die Kantone sind für die obligatorische Schule sowie für die Funktionsweise des Schulsystems und die Umsetzung allfälliger Entwicklungsmassnahmen zuständig.</p><p>Das Postulat verlangt vom Bundesrat eine Evaluation der von den Kantonen beschlossenen und durchgeführten nationalen Reformen in einem Bereich, der eindeutig in deren Zuständigkeit fällt.</p><p>Gemäss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) wurden im obligatorischen Bereich bisher keine nationalen Schulreformen durchgeführt, da die Zuständigkeit für die obligatorische Schule bei den Kantonen bzw. Sprachregionen liegt.</p><p>Über die Harmonisierung der Eckwerte der obligatorischen Schule aufgrund des verfassungsmässigen Harmonisierungsgebots von Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung wiederum hat die EDK regelmässig Bericht erstattet.</p><p>Eine Evaluation impliziert auch Wertungen und Folgerungen und geht damit über die Erhebung und Auswertung von Daten hinaus, wie sie das Bundesamt für Statistik für das ganze Land bereitstellt. Aufgrund der klaren Zuständigkeit der Kantone obliegt es nicht dem Bund, eine solche Evaluation von Massnahmen im Schulbereich in Auftrag zu geben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.