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Nach den Enthüllungen um den Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet sind erste Rücktrittsforderungen geäussert worden.
KEYSTONE/PETER SCHNEIDER(sda-ats)
Der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet steht nach Enthüllungen im Zentrum einer Stalking-Affäre. Die CVP suspendierte ihren Vize-Präsidenten. Im Bundeshaus fordern erste Politiker seinen Rücktritt. Auch die Präsidien der eidgenössischen Räte reagieren.
Zum Auslöser der Affäre soll es in der Nacht auf den 19. November in Siders VS gekommen sein, wie die Westschweizer Zeitung "Le Temps" enthüllte. Dort tauchte der Nationalrat und Präsident der Gemeinde Collombey-Muraz vor dem Haus seiner ehemaligen Geliebten auf.
Nach Angaben der Zeitung klingelte er so lange, bis die Frau, welche sich alleine mit ihren Kindern zu Hause befand, die Polizei rief. Gegen Buttet soll darauf eine Klage eingereicht worden sein. Die Walliser Justiz bestätigte den Eingang dieser Klage am Donnerstag nicht, gab aber auch kein Dementi ab.
Buttet selber gab den Fall gegenüber der Zeitung "Le Temps" zu. Es sei während einer tiefen Ehekrise zu den Vorfällen gekommen, die sein Urteilsvermögen und sein Verhalten beeinflusst habe. Er wisse, dass er sich in dieser Zeit häufig alkoholisiert Personen auf eine Art genähert habe, welche diese als störend oder verletzend hätten empfinden können.
Im Bundeshaus stand der Fall am Donnerstag im Zentrum des Medieninteresses, vor allem auch im Kontext der Debatten in den USA nach der Weinstein-Affäre, die eine Welle von Anschuldigungen ausgelöst hatte.
Als Vize-Präsident der CVP suspendiert
Der Hauptakteur war zwar in der Wintersession des Nationalrats anwesend, äusserte sich aber nicht mehr zum Fall. Das übernahm CVP-Präsident Gerhard Pfister. Buttet habe die Partei am Mittwoch über das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren informiert.
Die CVP Schweiz suspendierte Buttet als Vize-Präsidenten wegen der "inakzeptablen Vorwürfe" per sofort. Der Schritt erfolgte auf Antrag der Walliser CVP-Nationalrats. Über einen möglichen Rücktritt machte Pfister am Donnerstag keine Angaben.
"Die weiteren Schritte werde ich zusammen mit dem Präsidium, der Kantonalpartei und ihm selber besprechen." Er räumte ein, dass der Fall den Ruf der CVP in Mitleidenschaft zieht: "Ich glaube für keine Partei ist ein solches Verhalten imagefördernd, das gilt auch für uns."
Walliser CVP "schockiert"
"Zutiefst schockiert" zeigte sich der Präsident der CVP des französischsprachigen Wallis, Serge Métrailler. "Das im Artikel beschriebene Verhalten passt nicht zum Eindruck, den ich von Yannick Buttet habe und ich kenne ihn seit langem", sagte Métrailler der sda.
Sollte das in den Berichten beschriebene unangemessene Verhalten gegenüber Frauen zutreffen, so sei dies "unentschuldbar." Für Buttet gelte die Unschuldsvermutung, betonte der Präsident der Kantonalpartei.
Métrailler muss sich zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres zum Liebesleben seiner Parteikollegen äussern. Im Vorfeld der kantonalen Wahlen im Frühling hatte Christophe Darbellay einen Seitensprung gebeichtet, aus dem ein Kind hervorging. Dennoch wurde Darbellay Ende März problemlos in die Walliser Regierung gewählt.
Erste Rücktrittsforderungen
Im Bundeshaus sorgte die Affäre bei den Parlamentariern für Bestürzung. Die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Chevalley (GLP) forderte Buttets Rücktritt. "Yannick Buttet muss die politischen Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen und zurücktreten."
Die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel fiel laut eigenen Aussagen aus allen Wolken, als sie von den Vorwürfen erfuhr. Im Falle einer Verurteilung durch die Justiz sieht Humbel keine andere Möglichkeit als den Rücktritt. "Das wäre unvereinbar mit den traditionellen Werten, die er vertritt."
Auch für den Neuenburger SP-Nationalrat Jacques-André Maire wird es im Fall einer Verurteilung "sehr schwierig für Buttet." Die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz gab ihrerseits an, im Bundeshaus mehrmals Opfer von Belästigungen geworden zu sein. Im Interview mit dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) präzisierte sie die Fälle jedoch nicht.
Ratspräsidien reagieren
Wegen der Affäre um den Walliser CVP-Nationalrat prüfen die Präsidien von National- und Ständerat, ob Massnahmen gegen sexuelle Belästigung erforderlich sind. Das liessen sie am Donnerstag auf Anfrage verlauten.
Die Präsidien beider Räte hielten fest, das sie jegliche Form von sexueller Belästigung entschieden verurteilen. Sie riefen gleichzeitig in Erinnerung, dass jedes Ratsmitglied die Verantwortung für sein Verhalten trage.
SDA-ATS