Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/142716

<h2>SubmittedText<h2><p>Das UVEK hat offenbar bereits vor der Abstimmung über die Vignette 34 Stellen geschaffen für die Umsetzung nach einem positiven Abstimmungsresultat. Nach dem Nein braucht es diese Stellen nicht.</p><p>1. Sind diese Stellen schon besetzt?</p><p>2. Wenn ja, wie viele?</p><p>Wie geht der Bundesrat mit der Situation um?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der von Bundesrat und Parlament angestrebten Erweiterung des Nationalstrassennetzes wären rund 400 Kilometer Strassen von den Kantonen an den Bund übergegangen. Um für die Übernahme dieser Strecken bereit zu sein, wurden dem Bundesamt für Strassen mit der Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung 60 neue Stellen zugestanden. In den Voranschlägen 2012 und 2013 wurden entsprechende Beträge eingestellt und vom Parlament genehmigt, um bundesseitig die Voraussetzungen für ein Inkraftsetzen des Netzbeschlusses und der damit verbundenen Übernahme der Verantwortung im Jahr 2014 zu schaffen. Als das Zustandekommen des Referendums gegen die Preiserhöhung der Autobahnvignette feststand, waren 34 Personen angestellt. Der weitere Personalbeschaffungsprozess wurde umgehend sistiert. Im Jahr 2013 betrugen die Kosten für das zusätzlich angestellte Personal 3,4 Millionen Franken. Im Voranschlag 2014 sind mittlerweile sämtliche den Netzbeschluss betreffenden Kostenelemente eliminiert. Die 34 zur Umsetzung des neuen Netzbeschlusses besetzten Stellen werden nun im Rahmen der rechtlichen Vorgaben abgebaut. Soweit möglich werden den betroffenen Personen vakante Stellen in anderen Bereichen angeboten. </p>