Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/57186

<h2>SubmittedText<h2><p>In der Schweiz können gleichgeschlechtliche Beziehungen bald weitgehend ohne negative Konsequenzen seitens des Staates gelebt werden. Mit dem neuen Partnerschaftsgesetz ist endlich eine entsprechende gesetzliche Grundlage auf eidgenössischer Ebene geschaffen worden. In vielen anderen Ländern werden gleichgeschlechtliche Beziehungen auch heute noch unterdrückt. Verfolgung, Verhaftung, Folter bis hin zu Todesurteilen sind dort die gewaltsame Antwort von Staat und Gesellschaft auf diese Lebensform.</p><p>Ich frage den Bundesrat in diesem Zusammenhang an:</p><p>1. Teilt er die Ansicht, dass die Menschenrechte von Schwulen und Lesben in vielen Ländern, und dies teilweise in sehr schwerwiegender Weise, verletzt werden?</p><p>2. In welcher Form engagiert sich die Schweiz für die Menschenrechte von Schwulen und Lesben?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, sich im Rahmen der Uno-Menschenrechtskonferenz oder bei anderen multilateralen Treffen für die Rechte von Schwulen und Lesben zu engagieren?</p><p>4. Ist er ferner bereit, sich im bilateralen Rahmen für die Rechte von Schwulen und Lesben einzusetzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, dass die Menschenrechte von Schwulen und Lesben in zahlreichen Ländern immer noch in gravierender Weise verletzt werden. Das Recht, die eigene sexuelle Orientierung selbst bestimmen und sich dazu offen und frei bekennen zu können, zählt zum Kernbereich des Menschenrechtsgedankens. Ungeachtet ihrer Verpflichtung, die Rechte aller Menschen gleichermassen zu schützen, verletzen verschiedene Staaten fundamentale Rechte von Lesben und Schwulen, indem sie ihnen das Leben nehmen, ihre Sicherheit nicht gewährleisten und sie vor dem Gesetz diskriminieren.</p><p>2. Die Schweiz setzt sich weltweit für die Rechte von Minderheiten ein. Darunter fällt auch eine regelmässige Analyse der Situation für Schwule und Lesben (zum Engagement siehe Antwort 3 und 4).</p><p>3. Die Schweiz ist noch nicht Mitglied der Uno-Menschenrechtskommission. Trotzdem setzt sie sich mit ihren Deklarationen im multilateralen Rahmen regelmässig für Minderheiten ein, die - aufgrund ihrer von der Moral abweichenden Glaubenspraxis und Lebensform - von der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Leider ist der Resolutionsentwurf "Human Rights and Sexual Orientation", welcher 2004 von Brasilien in der Uno-Menschenrechtskommission eingebracht werden sollte, aufgeschoben worden. Die Schweiz wird dieses Thema weiter verfolgen und nach ihren Möglichkeiten unterstützen.</p><p>4. Auf bilateraler Ebene setzt sich die Schweiz auch künftig dafür ein, dass die Grundrechte aller Menschen weltweit geachtet und gefördert werden - auch jene von Schwulen und Lesben. In der Vergangenheit hat sie sich beispielsweise in Ägypten für die Freilassung von rund 50 Männern eingesetzt, die 2001 wegen ihrer sexuellen Orientierung festgenommen und in Haft misshandelt worden waren.</p>  Antwort des Bundesrates.