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Freiburg, 1. Oktober 2018 - Die eidgenössische Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" – auch "Selbstbestimmungsinitiative" genannt – steht auf dem Menüplan der Abstimmungen des 25. November 2018. Sie stellt eine ernsthafte Gefahr für die Schweiz und speziell für Freiburg dar. Weil die internationalen Abkommen geschwächt würden, welche den Handel und die Exporte erleichtern, wäre die Annahme eines solchen Textes einer liberalen Wirtschaft wie derjenigen unseres Kantons äusserst schädlich. Die Initiative gefährdet zudem die Glaubwürdigkeit sowie das Ansehen der Schweiz, da unsere Rechtssicherheit nicht mehr garantiert wäre.
Die Selbstbestimmungsinitiative ist weit mehr als nur eine juristische Debatte über den Vorrang des internationalen Rechts gegenüber dem Schweizer Recht. Würde die Bundesverfassung systematisch über alle Verpflichtungen gestellt, welche die Eidgenossenschaft mit den ausländischen Partnern eingegangen ist, so würde eines der wesentlichsten Elemente ausgehöhlt, welche den Erfolg unseres Landes ausmacht, nämlich die Glaubwürdigkeit. Die Schweiz wird als ein solider Partner wahrgenommen, weil sie den Verpflichtungen nachkommt, denen sie sich frei unterstellt hat.
Konkret gesagt würde die Initiative eine Schwächung von ungefähr 600 Wirtschaftsabkommen zur Folge haben, die es unserem Land erlaubt haben, seine Ausfuhren seit den 90er Jahren zu verdoppeln. Der Kanton Freiburg, der für ungefähr 9 Milliarden Franken Waren pro Jahr exportiert, steht nicht hinten an. Die jährlichen Exporte von Maschinen, die in der Region hergestellt werden, erreichen fast eine Milliarde Franken, ebenfalls die Ausfuhren von Medikamenten und chemischen Produkten. Tausende von Arbeitsplätzen, verteilt auf alle Bezirke, würden gefährdet, und Hunderte von Unternehmen, die in der Maschinenindustrie, in der Herstellung von elektronischen Komponenten, von Nahrungsmitteln, pharmazeutischen, chemischen sowie Metallprodukten tätig sind, würden geschwächt, da die internationalen Abkommen in Frage gestellt würden.
Das Freiburger Komitee "Nein zur Selbstbestimmungsinitiative" ist ebenfalls der Ansicht, dass der Beitritt der Schweiz zur europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), ein Abkommen, das direkt von dieser Initiative betroffen ist, nicht in Frage gestellt werden darf, dies auch in Anbetracht dessen, dass unser Land die Geburtsstätte des «Internationalen Komitees vom Roten Kreuz» (IKRK) ist. Durch ihre Neutralität profiliert sich die Schweiz seit Jahrzehnten als ein Land, das fähig ist, seine guten Dienste an Konfliktparteien anzubieten. Es geht darum, diese immer unentbehrlichere Rolle in einer Welt, die durch ständige Spannungen gekennzeichnet ist, zu erhalten und zu stärken, statt dem Ansehen der Eidgenossenschaft zu schaden.
Kontakte:
Hubert Dafflon, CVP-Grossrat, 079 247 23 40
Sébastien Dorthe, Präsident FDP Freiburg: 079 688 58 31
René Jenny, Präsident der HIKF: 026 347 12 20