Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/251702

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Oktober hat das EU-Parlament der Grenzschutzagentur Frontex die Haushaltsentlastung verweigert. Grund ist das öffentlich werden des Berichts der Antibetrugsbehörde OLAF, der belegt, dass Frontex Pushbacks systematisch vertuscht und teilweise auch mitfinanziert hat.</p><p>Welche Auswirkung hat die Nichtentlastung auf den Schweizer Beitrag an Frontex?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die noch nicht erteilte Entlastung für das Budget von 2020 hat keine Auswirkungen auf den Schweizer Beitrag. Die Beitragszahlungen der Schweiz an die Agentur sind ein Bestandteil der Schengen-Verpflichtungen der Schweiz. </p>