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Das Wichtigste in Kürze
- Frankreichs Präsident François Hollande hat Innenminister Bernard Cazeneuve zum neuen Premierminister ernannt. Dies nach dem Rücktritt von Manuel Valls.
- Hollande beauftragte Cazeneuve mit der Bildung einer neuen Regierung. Grössere Veränderungen im Kabinett werden aber nicht erwartet.
- Der 53-jährige Cazeneuve führte während rund zweieinhalb Jahren das Innenministerium und stand wegen der Terrorserie in Frankreich besonders im Rampenlicht.
- Der bisherige Premier Manuel Valls hatte am Montagabend angekündigt, sein Amt niederzulegen, weil er im April für die Nachfolge von Hollande kandidiert.
Der 53-jährige Sozialist war immer dann zur Stelle, wenn Frankreichs Staatschef François Hollande einen plötzlich vakant gewordenen Posten neu besetzen musste. So hat der diskrete Cazeneuve einen erstaunlichen Aufstieg hingelegt.
Begann er 2012 in Hollandes Kabinett als beigeordneter Europaminister, wurde er nacheinander Budgetminister, Innenminister und jetzt Premierminister. Als «Schweizer Taschenmesser» («le couteau suisse») wird der kleingewachsene Politiker wegen seiner universellen Einsatzfähigkeit halb spöttisch, halb bewundernd bezeichnet.
Cazeneuve, der den zurückgetretenen Premier Manuel Valls ersetzt, wird wohl nur rund ein halbes Jahr im Amt sein, bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr. Doch den Hollande-Vertrauten dürfte das wenig interessieren. In allen Ministerämtern arbeitete er geräuschlos und loyal. Ein grosses Aufheben um seine Person hat er nie gemacht.
Damit das allen klar ist: Wenn es um die Sicherheit der Franzosen geht, entscheide ich!
Die Franzosen beeindruckte Cazeneuve während der blutigen Anschlagsserie von 2015: Er war die Ruhe selbst. Nüchtern, sachlich, präzise wandte sich der Innenminister an die Öffentlichkeit. Der etwas altmodisch wirkende Politiker, der gerne Anzüge mit Einstecktuch trägt, wurde als unaufgeregter Krisenmanager gepriesen.
Dabei kann der Hobby-Rosenzüchter hinter verschlossenen Türen auch laut werden. Als nach dem Pariser Anschlag im November 2015 mit 130 Toten Streitereien zwischen verschiedenen Polizeieinheiten ausbrachen, schlug Cazeneuve auf den Tisch: «Damit das allen klar ist: Wenn es um die Sicherheit der Franzosen geht, entscheide ich!»
Er hat geballt das abbekommen, was seine Vorgänger über 50 Jahre zusammen hinnehmen mussten.
Doch nicht nur der Anti-Terror-Kampf hielt den 1963 in Senlis nördlich von Paris geborenen Lehrersohn als Innenminister in Atem: Cazeneuve war auch zuständig für den Umgang mit der Flüchtlingskrise. Zudem bekam er es zuletzt mit wütenden Polizisten zu tun, die nach einer Molotow-Cocktail-Attacke gegen Kollegen bessere Ausrüstung und Arbeitsbedingungen forderten.
«Er hat geballt das abbekommen, was seine Vorgänger über 50 Jahre zusammen hinnehmen mussten», sagt ein Polizeigewerkschafter anerkennend. Als Innenminister sei Cazeneuve stets «hart in der Sache, aber fair» gewesen.
Wenn der langjährige Abgeordnete und Stadtpräsident der nordfranzösischen Stadt Cherbourg jetzt Valls als Premierminister nachfolgt, dann wiederholt sich ein altes Muster: Schon im Frühjahr 2014 hatte er Valls ersetzt, als dieser vom Innenminister zum Regierungschef aufstieg.
Nur ein Jahr vorher hatte er eine andere grosse Lücke gefüllt: Als Budgetminister Jérôme Cahuzac wegen eines heimlichen Schwarzgeldkontos zurücktreten musste, übernahm Cazeneuve das schwierige Amt.
Und jetzt also Premierminister. Mit Cazeneuve hat Hollande einen engen Vertrauten zum Regierungschef gemacht, auf den er sich stets verlassen konnte.
Das sagt SRF-Korrespondent Charles Liebherr:
|«Le Monde» hat Bernard Cazeneuve gerade eben als «Schweizer Sackmesser der Regierung» bezeichnet. Mir gefällt dieses Etikett. Er war für Hollande immer der loyale Staatsdiener für komplizierte Dossiers. Zunächst ersetzte er den über eine Schwarzgeld-Affäre gestrauchelten Jerôme Cahuzac als Budgeminister. Später wurde Cazeneuve Innnenminister, als Manuel Valls Premier wurde. Nun wird er selber Regierungschef, da Valls als Staatspräsident kandidieren will. Cazeneuve springt also für Hollande immer in die Lücke – und füllt sie jeweils auch gut aus. Als Innenminister war er stets nahe am Premier und half mit, Frankreich nach den Terroranschlägen ruhig und besonnen durch die Krisenzeit zu führen. Cazeneuve hat auch zahlreiche Antiterrorgesetze mitgestaltet sowie die Geheimdienste gestärkt und neu organisiert. Mit seiner Ernennung zum Premier setzt Holland vor allem ein Zeichen der Kontinuität. Schon in fünf Monaten wird gewählt, deshalb hat das neue Regierungsteam nun die Aufgabe, Hollandes Präsidentschaft würdig abzuschliessen.|