Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03424.jsonl.gz/1915

Der Rat soll die übrigen Uno-Mitgliedstaaten demnach besser miteinbeziehen. Die grosse Mehrheit der Uno-Mitglieder sei nicht im Sicherheitsrat vertreten. Dennoch seien alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Entscheide des Gremiums umzusetzen. «Es ist daher ein legitimes Anliegen, über die Entscheidungsprozesse des Rates besser informiert und nach Möglichkeit darin einbezogen zu werden», wird Aussenminister Didier Burkhalter in der Mitteilung zitiert.
Die Schweiz schlägt gemeinsam mit Costa Rica, Jordanien, Singapur und Liechtenstein vor, dass der Sicherheitsrat mehr Sitzungen öffentlich und damit auch für Nicht-Mitglieder zugänglich macht. Namentlich sollen diejenigen Staaten besser in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden, die von Konflikten betroffen sind oder im Rahmen von Friedensoperationen Truppen stellen.
Vetorecht einschränken
Auch fordert die Gruppe der fünf Kleinstaaten eine Einschränkung bei der Ausübung des Vetorechts. Die fünf permanenten Mitglieder mit Vetorecht im Sicherheitsrat - USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien - sollen in Fällen von Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf den Gebrauch des Vetos verzichten.
Die Uno-Generalversammlung wird in den nächsten Wochen über die in Form eines offiziellen Resolutionsentwurfs eingereichten Vorschläge beraten, wie es weiter heisst. Zwar hat eine Resolution der Generalversammlung für den Sicherheitsrat keine bindende Wirkung. Mit einer Annahme des Entwurfs könnte aber politischer Druck geschaffen werden.
(tno/chb/sda)