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Was sind Beweisverträge? Wann werden sie abgeschlossen? Sind sie für die Vertragsparteien verbindlich? Ist auch der Richter daran gebunden?
Beweisverträge sind Verträge, welche die Beweislast oder die Beweisführung vor Gericht regeln. In der Praxis von besonderer Bedeutung sind die im Art. 189 ZPO vorgesehenen Schiedsgutachtenvereinbarungen. Daneben sind aber auch gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Beweisverträge – wie zum Beispiel die privatautonome Zuteilung der Beweislast – zulässig. Grundsätzlich besteht nämlich im Schweizerischen Zivilprozessrecht – und insbesondere im Beweisrecht – Freiraum für die Privatautonomie der Parteien. Schranken bestehen nur, soweit gegen überwiegende öffentliche Interessen oder Interessen Dritter verstossen wird oder soweit diese zum Schutz der schwächeren Partei notwendig sind.
Die vorliegende Arbeit nimmt eine systematische Aufgliederung der in zivilrechtlichen Verhältnissen vorkommenden Beweisverträge anhand von Beispielen vor und prüft ihre Rechtsgültigkeit sowie ihre Rechtsfolgen in der schweizerischen Rechtsordnung.
Olivia Pelli
Beweisverträge im Zivilprozess
Die vorliegende Arbeit nimmt eine systematische Aufgliederung der in zivilrechtlichen Verhältnissen vorkommenden Beweisverträge anhand von Beispielen vor und prüft ihre Rechtsgültigkeit sowie ihre Rechtsfolgen in der schweizerischen Rechtsordnung.
Sven Rüetschi
Vorfragen im schweizerischen Zivilprozess
Je nach Begriffsbestimmung und Zuordnung können Vorfragen Gegenstand jeder Entscheidung von Zivilgerichten bilden. Die Urteilsfindung erfordert die Beantwortung diverser verfahrens- bzw. materiellrechtlicher Fragen, die den Ausgang des Zivilprozesses bestimmen. Die vorliegende Basler Dissertation wagt den Versuch, dem Phänomen «Vorfrage» eine Struktur zu verleihen und die Behandlung von verschiedenen Vorfragetypen im schweizerischen Zivilprozess zu beschreiben. Vorab erfolgt eine einlässliche theoretische Analyse der Vorfragenthematik. Die Qualifikation einer Frage als Vorfrage übt direkten Einfluss aus auf die Zuständigkeit (beispielsweise für die sog. fremdrechtliche Vorfrage), den Streitgegenstand, die Rechtshängigkeit, die Möglichkeit von Sistierung oder Überweisung, das anwendbare Verfahrensrecht (Prozessmaximen), das Entscheiddispositiv, die Anfechtung (Zwischenentscheid), die Wirkung (Rechtskraft) sowie die Vollstreckbarkeit, beschlägt mithin sämtliche Verfahrensabschnitte in einem Zivilprozess…
Michael Schlumpf
Testamentarische Schiedsklauseln
Die Durchführung eines Schiedsverfahrens bedarf stets der parteiautonomen Legitimation durch die Parteien. Diese folgt regelmässig aus der Äusserung, sich hinsichtlich eines bestimmten Streitgegenstands der schiedsgerichtlichen Beurteilung zu unterwerfen. In Art. 357 ZPO bzw. Art. 178 IPRG wird diese Äusserung als Schiedsvereinbarung bezeichnet. Dieser Begriff macht deutlich, dass der Legitimationsakt in enger Anlehnung an das Vertragsrecht verstanden wird. Im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit steht die Frage, ob ein Erblasser auch durch letztwillige Verfügung – d.h. im Gegensatz zum Vertragsrecht «einseitig» – eine Schiedsklausel anordnen und damit für die Nachlassabwicklung bzw. für Nachlassstreitigkeiten den Einsatz eines Schiedsgerichts vorsehen kann. Weil diese an sich prozessuale Frage in enger Verbindung zum materiellen Recht steht, bewegt sich der Autor an der Schnittstelle zwischen Prozessrecht, Schiedsgerichtsbarkeit und Erbrecht…
Bendicht Claudius Lüthi
System der internationalen Zuständigkeit im Immaterialgüterrecht
Angelegenheiten des Geistigen Eigentums sind häufig internationalen Charakters. Materiellrechtlich bestehen zahlreiche immaterialgüterrechtsspezifische Konventionen; zuständigkeitsrechtliche Pendants dazu gibt es nicht. Anwendung finden daher die nationalrechtlichen Zuständigkeitserlasse sowie allgemeingültige Zuständigkeitsübereinkommen wie das LugÜ. Die dort statuierten immaterialgüterrechtsbezogenen Zuständigkeitsnormen basieren auf der Zweiteilung in Bestandes- und Verletzungsklagen. Während nun für die Ersten eine Verfahrensführung ausserhalb des «Belegenheitsstaats» generell als unstatthaft erachtet wird, wird diese Möglichkeit für die Zweiten mittlerweile – wenn auch zuweilen widerwillig – akzeptiert. Entsprechend sehen sich immaterialgüterrechtliche Streitigkeiten trotz ihrer oftmals länderübergreifenden Natur im Zuständigkeitsrecht mit einer territorialen Aufspaltung konfrontiert. Weshalb werden Bestandes- und Verletzungsklagen zuständigkeitsrechtlich unterschiedlich behandelt?...
Michael Graber
Die Berufung in der Schweizerischen Zivilprozessordnung
Die vorliegende Arbeit behandelt die Berufung in der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung, welche in den Artikeln 308 bis 318 geregelt ist. Die Berufung kann aufgrund ihrer enormen praktischen Bedeutung mit Fug als das bedeutsamste Rechtsmittel im inländischen Zivilprozessrecht bezeichnet werden. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht eine umfassende Darstellung der Modalitäten und Ausprägungsformen des Rechtsmittels der Berufung. Zudem werden mögliche Problemfelder untersucht sowie entsprechende Lösungsvorschläge aufgezeigt. Die Abhandlung soll Praktikern und Dogmatikern in gleicher Weise dienen, wobei der Schwerpunkt auf den Berufungsvoraussetzungen liegt und dort insbesondere auf dem Anfechtungsobjekt, also auf den mit Berufung anfechtbaren Entscheiden. Daneben werden aber auch die Wesensmerkmale der Berufung als ein grundsätzlich primäres, grundsätzlich vollkommenes, devolutives, grundsätzlich ordentliches (suspensives) und grundsätzlich reformatorisches Rechtsmittel mit eingeschränktem Novenrecht erörtert...
Dominik Milani
Die Behandlung der konkursrechtlichen Kollokationsklage im vereinfachten Verfahren
Das Inkrafttreten der ZPO-CH per 01. Januar 2011 führt zur Vereinheitlichung des Schweizerischen Zivilprozessrechts. Diese Vereinheitlichung hat nicht zuletzt auch weitreichende Auswirkungen in Bezug auf die gerichtlichen Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts. So werden die rein materiellrechtlichen, die rein betreibungs- bzw. konkursrechtlichen aber auch die betreibungs- bzw. konkursrechtlichen Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht neu nach den Verfahrensbestimmungen der ZPO-CH behandelt. Eine dieser gerichtlichen Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts ist die konkursrechtliche Kollokationsklage gemäss Art. 250 SchKG, deren Behandlung im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO-CH sich die vorliegende Arbeit widmet. Das vereinfachte Verfahren seinerseits bildet denjenigen Verfahrenstypus, welcher den «Alltagsprozess» vor den erstinstanzlichen Gerichten darstellt. Entsprechend gross ist dessen praktische Relevanz...
Richard Stäuber
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess
Im Zivilprozess bezeichnen Parteien und Dritte häufig gewisse Informationen als Geschäftsgeheimnis, um sie mit dieser Begründung der Sachverhaltsermittlung zu entziehen oder zumindest ihre prozessuale Verwendung zu beschränken. Die neue schweizerische Zivilprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, auf die sich ein solcher prozessualer Schutz gründen kann. Aufgrund des generalklauselartigen Charakters dieser Normen ist ihre Bedeutung und Reichweite aber nur beschränkt dem Gesetz selbst zu entnehmen. Die vorliegende Arbeit unterbreitet einen Vorschlag zu ihrer Konkretisierung und damit vorhersehbareren Anwendung. Hierzu wird zunächst der Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf seine normativen Wurzeln hin untersucht und ein Massstab zu ihrer inhaltlichen Bewertung identifiziert. Dieser erlaubt es, Geschäftsgeheimnisse mit jeweils abgestuftem Gewicht in die erforderlichen Abwägungen einzubringen...
Daniel Sykora
Der schiedsgerichtliche Billigkeitsentscheid
Das schweizerische Recht sieht sowohl für die Binnenschiedsgerichtsbarkeit wie für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit die Möglichkeit der Parteien vor, das Schiedsgericht zu einem Billigkeitsentscheid zu ermächtigen (Art. 381 Abs. 1 lit. b ZPO bzw. Art. 187 Abs. 2 IPRG). Ein Billigkeitsentscheid kann vereinfacht als Entscheid unter Berücksichtigung der Einzelfallgerechtigkeit beschrieben werden, der im Vergleich zu einem an eine bestimmte Rechtsordnung gebundenen schiedsgerichtlichen oder gerichtlichen Entscheid oft schneller und einfacher zu fällen ist. Der Autor zeigt auf, dass die Parteien den Schiedsrichter nicht nur zu einem Billigkeitsentscheid in materiellrechtlicher Hinsicht ermächtigen können, sondern auch eine verfahrensrechtliche Billigkeitsermächtigung zulässig ist. Die vorliegende Dissertation behandelt nach einer kurzen historischen Einleitung den schiedsgerichtlichen Billigkeitsentscheid im schweizerischen Rechtssystem...
Urs H. Hoffmann-Nowotny
Doppelrelevante Tatsachen in Zivilprozess und Schiedsverfahren
Doppelrelevant sind solche Tatsachen, denen sowohl für die Zulässigkeit einer Klage als auch für deren materielle Begründetheit Bedeutung zukommt. Sie widersetzen sich damit der grundsätzlichen Trennung der beiden Ebenen und berühren verschiedene zivilprozessuale Grundprobleme. Sie treten bei sämtlichen Prozessvoraussetzungen auf, namentlich auch in der Schiedsgerichtsbarkeit. Die vorliegende Zürcher Dissertation baut auf einer umfassenden Darstellung der Behandlung des Phänomens in der schweizerischen Rechtsprechung – die praktische Bedeutung unterstreichen über 20 Bundesgerichtsentscheide seit der Jahrtausendwende – auf. Die dabei identifizierten Lösungsansätze – wie z.B. die Zulässigkeitsprüfung nach dem Klageinhalt, die Theorie der doppelrelevanten Tatsache oder die vom Bundesgericht für schiedsgerichtliche Zuständigkeit und Gerichtsbarkeitsimmunität vertretene Beweistheorie – werden systematisch erfasst und ihre Würdigung in der Lehre wiedergegeben...
Marc André Mauerhofer
Die Rechtsstellung des Lizenznehmers im Verletzungsprozess
Mit der gesetzlichen Einführung einer Klagebefugnis des Lizenznehmers wurde eine alte Kontroverse nur vordergründig gelöst. Trotz der Regelung in Art. 75 PatG, Art. 35 Abs. 4 DesG, Art. 55 Abs. 4 MSchG und Art. 62 Abs. 3 URG bleibt offen, ob der Lizenznehmer eigene Ansprüche oder diejenigen des Lizenzgebers einklagt. Entsprechend ist beispielsweise unklar, inwieweit der Lizenzgeber neben dem Lizenznehmer klagen kann, wen die Rechtskraft des Urteils bindet, welche Klagen vom Klagerecht erfasst werden, welche Einreden dem Lizenznehmer entgegengehalten werden können oder ob der Lizenznehmer zur Nichtigkeitsklage passivlegitimiert ist. Ähnliches gilt für das in den vorgenannten Bestimmungen ebenfalls statuierte Beitrittsrecht aller Lizenznehmer zur Geltendmachung ihres eigenen Schadens. Diesbezüglich fragt sich, worin der durch den Lizenznehmer geltend gemachte Schadenersatzanspruch gründet, ob er nur im Rahmen des Klagebeitritts eingeklagt werden kann und insbesondere, ob ein Anwendungsfall der Drittschadensliquidation vorliegt...
Dominic Staible
Die Online-Auktion als alternative Verwertungsmassnahme im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Seit der Gründung des ersten Online-Auktionshauses im Jahre 1995 erfreuen sich Versteigerungen im Internet einer wachsenden Beliebtheit. Wichtigster Vorteil der Online-Auktion gegenüber der traditionellen Versteigerung ist die Ubiquität des Internets und der damit offene Kreis an Bietern. Zudem entfallen bei der Versteigerung im Internet die Kosten für Räumlichkeiten und Personal, weshalb von ihr insgesamt eine höhere Rentabilität zu erwarten ist. Bereits haben der österreichische und der deutsche Gesetzgeber die zwangsrechtliche Versteigerung von Mobilien im Internet gesetzlich geregelt. Von den Vorteilen eines elektronischen Marktplatzes soll aber auch der schweizerische Zwangsvollstrecker profitieren können. Im Anschluss an eine kurze Darstellung der wirtschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen von Auktionen untersucht der Verfasser deshalb zunächst, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen schweizerische Betreibungs- und Konkursbehörden de lege lata Zwangsversteigerungen auf privaten Auktionsplattformen im Internet durchführen dürfen...
Monika Guth
Die direkte Vollstreckung von Urteilen ohne Einleitungsverfahren
Mit der eidgenössischen Zivilprozessordnung wird im Bereich der Vollstreckung von Urteilen auf Nichtgeldleistungen auf Bundesebene das Verfahren der direkten Vollstreckung eingeführt. Die Autorin nimmt dies zum Anlass, das schweizerische Vollstreckungsrecht im Bereich der Geldleistungen zu analysieren und im ersten Teil der Arbeit mit einzelnen ausländischen Rechtsordnungen zu vergleichen. Im zweiten Teil schlägt die Verfasserin die Einführung der direkten Vollstreckung im Bereich der Geldleistungen vor. Das neue Verfahren soll einem Gläubiger eine rasche Befriedigung durch den Schuldner ohne vorgängiges SchKG-Einleitungsverfahren ermöglichen, wenn er über ein vollstreckbares Urteil verfügt. Im Ergebnis stünden Gläubigern einer Geldleistung dieselben Instrumente zur Verfügung wie Gläubigern einer Nichtgeldleistung; gleichzeitig wären die Abwehrrechte der Schuldner an die neuen Verfahren anzupassen. Zur konkreten Ausgestaltung des neu vorgeschlagenen Systems greift die Autorin auf ihre Erkenntnisse aus der Rechtsvergleichung zurück.
Michel Kähr
Der Kampf um den Gerichtsstand
Das Internationale Zivilprozessrecht eröffnet für viele Sachverhalte den Zugang an mehr als ein Gericht. Dies kann sich ein Kläger zu Nutze machen, in dem er die zur Verfügung stehenden Gerichtsstände miteinander vergleicht und seinen Rechtsstreit anschliessend vor demjenigen Gericht anhebt, das ihm in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht die grössten Vorteile bietet. Ein solches Vorgehen wird als Forum Shopping bezeichnet. Ziel dieser Arbeit ist die Beantwortung der folgenden Frage: Welche Möglichkeiten des Forum Shopping stehen dem Kläger im internationalen Verfahrensrecht der Schweiz zur Verfügung? Rechtsgrundlage der Untersuchung bildet dabei das IPRG und die von der Schweiz abgeschlossenen Staatsverträge im Bereich des Internationalen Zivilverfahrensrecht. Aufgrund seiner überragenden Bedeutung wird insbesondere auf das LugÜ, unter Berücksichtigung der auf den 1. Januar 2012 in Kraft tretenden Revision, eingegangen...
Yves Rüedi
Materiell rechtswidrig beschaffte Beweismittel im Zivilprozess
Am 1. Januar 2011 wird voraussichtlich die eidgenössische Zivilprozessordnung in Kraft treten. Dieses Jahrhundertwerk enthält eine gesetzliche Regelung zu materiell rechtswidrig beschafften Beweismitteln. Der Umgang mit solchen Beweismitteln ist praktisch bedeutsam und theoretisch anspruchsvoll. Das vorliegende Buch will der Praxis auf einer soliden dogmatischen Grundlage Lösungen anbieten. Im ersten Teil wird in die Problematik eingeführt, indem insbesondere die Problemstellung abgegrenzt und ihre Bedeutung beschrieben wird. Im zweiten Teil wird dargestellt, wie die kantonalen Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Lehre dem Problem vor dem Erlass der eidgenössischen ZPO begegnet sind. Im dritten Teil erfolgt eine Interpretation der auslegungsbedürftigen einschlägigen Regelung von Art. 152 Abs. 2 ZPO. Die Schlussfolgerungen dieser Auslegung dienen im vierten Teil als Grundlage für die Beantwortung von Einzelfragen, die sich im Umgang mit materiell rechtswidrig beschafften Beweismitteln stellen können...