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30. November 2018. Der Bundesrat veröffentlichte heute seinen Rohstoffbericht und präsentierte 16 Empfehlungen. Im Hinblick auf den Wettbewerb mit anderen internationalen Handelsplätzen legt der Bundesrat nur freiwillige Massnahmen zur Verbesserung der Praktiken der Schweizer Unternehmen vor. Um die negativen Auswirkungen dieser multinationalen Unternehmen zu bekämpfen, ist es jedoch unerlässlich, verbindliche Massnahmen zu ergreifen und die Verantwortung dieser Unternehmen über das wirtschaftliche Interesse der Schweiz zu stellen.
Nach der Veröffentlichung des Basisberichts über Rohstoffe im Jahr 2013 veröffentlicht der Bundesrat eine neue Einschätzung der Situation und schlägt 16 neue Empfehlungen vor. Vergleicht man die Empfehlungen der Berichte 2013 und 2018, so zeigt sich, dass sich die Massnahmen zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit mehr als verdoppelt haben (von 2 auf 5) und dass die Empfehlungen zur Transparenz reduziert wurden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Frage der Transparenz von Zahlungen mit der Aktienrechtsreform gelöst wurde. Dies ist jedoch weitgehend unwirksam, da diese Bestimmungen Handelsgesellschaften ausschliessen und nur 4 der 544 Unternehmen im Schweizer Rohstoffsektor betreffen.
In den dargestellten Hauptergebnissen begrüsst der Bundesrat die Fortschritte bei der Sicherstellung einer attraktiven Steuerregelung für Unternehmen. Mit diesem neuen Steuerreformprojekt (RFFA) wird jedoch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch schweizerische multinationale Unternehmen, die die Entwicklungsländer betrifft, verhindert. Der Bundesrat hebt auch die erfolgreiche Erarbeitung eines Leitfadens für die Umsetzung der UNO-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) hervor. Dieser Leitfaden ist zwar interessant und unterstützt die Unternehmen bei der Umsetzung von UNGPs, enthält aber keine verbindlichen Massnahmen. Auch für den Goldbereich werden nur vage und unverbindliche Empfehlungen vorgeschlagen. Ihre Umsetzung wird daher ausschliesslich vom Goodwill der Unternehmen abhängen.
Der Bundesrat nimmt seine «besondere Verantwortung» nicht wahr
Die Schweiz ist die weltweit wichtigste Handelsplattform für Rohstoffe. In den letzten fünf Jahren haben mehrere Studien gezeigt, dass Schweizer multinationale Unternehmen bei der Erlangung von Ölverträgen in schwere Fälle von Korruption, Menschenrechts- und Umweltverletzungen involviert waren, und arme Staaten in die Schuldenspirale gerieten.
Angesichts der Laxheit des Bundesrates wirft für die internationale Gemeinschaft Fragen auf. Mehrere OECD-Berichte weisen auf die Mängel der Schweiz Bestimmungen hervor und fordern nachdrücklich, dass die Schweiz «ihre Anstrengungen zur Umsetzung der grenzüberschreitenden Bestechung verstärken» und dafür sorgen müsse, dass der Rohstoffhandel in der Schweiz «einer angemessenen und verbindlichen Regulierung unterliegt». Der Bundesrat ist jedoch taub für den drohenden Reputationsschaden. Vielmehr zeigt er sich über den Wettbewerbsstandort besorgt und besteht auf der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen.
Bevor die Schweiz unter internationalem Druck zum Handeln gezwungen wird, sollte sie ihre «besondere Verantwortung» übernehmen und entsprechend handeln. Dazu gehören: Zahlungstransparenz, kohärentere Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung und eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen bei der Achtung der Menschenrechte und der Umwelt, wie es die Initiative für verantwortungsbewusste multinationale Unternehmen verlangt.
Kontakt
Marc Ummel, Verantwortlicher Rohstoffe SWISSAID, <email-pii>, 079 694 49 21