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Update: 22.08.2014
Menschenrechtsreport des Europarates zeigt Herausforderungen und Lösungsansätze
Europa ist in der grössten Menschenrechtskrise seit dem Kalten Krieg. Unter dieses Motto stellte der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland im April 2014 die Präsentation des ersten zusammenfassenden Berichts des Europarats zur Lage von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Im 72-seitigen Report werden die gewichtigsten Menschenrechtsprobleme in Europa analysiert und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten formuliert.
Wirtschaftskrise hat Probleme akzenturiert
Besonders weit verbreitet in Europa seien der Menschenhandel, Korruption, Rassismus und Diskriminierung.
Die Wirtschaftskrise und die wachsende Ungleichbehandlung gefährdeten die Rechte der Menschen, schreibt der Generalsekretär in seinem Report. Arbeitslosigkeit und Armut würden dazu führen, dass der Extremismus und die Konflikte in Europa stetig ansteigen, was am Beispiel der Ukraine und Russland deutlich werde, so Jagland.
Befunde und Empfehlungen: Tour d‘horizon
Der Hauptteil des Berichts enthält eine Auffächerung der wichtigsten Sachprobleme in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Bemüht um eine maximale Übersichtlichkeit benennt er die hauptsächlichen Herausforderungen und Empfehlungen für folgende Themenbereiche:
- Respekt vor der physischen Integrität und Menschenwürde
(Todesstrafe, Folter und Misshandlung, Haftbedingungen, Menschenhandel, Grundrechte von Migranten/innen und Asylsuchenden)
- Justiz und Rechtswesen
(Aufbau und Funktion der Justiz, Korruption, Geldwäsche)
- Demokratie
(Politische Freiräume, Wahlen, demokratische Institutionen, demokratische Bildung)
- Soziale Rechte
(Würde, Mitwirkung und Solidarität)
- Nichtdiskriminierung und Gleichheit
(Ethnische Diskriminierung und nationale Minderheiten, Roma, Gleichberechtigung der Geschlechter, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechteridentität, Kinderrechte, andere Formen der Diskriminierung)
- Der Europarat und unbewältigte Konfliktzonen
(Förderung und Schutz der Standards des Europarats in unbewältigten Konfliktzonen)
Der Bericht endet mit einem Anhang, der eine Zusammenfassung der Hauptanliegen und Empfehlungen enthält.
Häufigkeit länderspezifischer Probleme
Parallel zur Erarbeitung des Berichts hat der Europarat für jeden Mitgliedstaat in einem vertraulichen Verfahren die drei vordringlichsten Menschenrechtsprobleme identifiziert und jeden Staat zu den ausgewählten Themen konsultiert. Im Bericht veröffentlicht wurde dann nur die Rangliste, die entsteht, wenn man die identifizierten Probleme summiert:
Angeführt wird die Rangliste von der Diskriminierung ethnischer und nationaler Minderheiten, welche in 39 Mitgliedstaaten virulent sei. An zweiter Stelle folgen die Haftbedingungen, die in 30 Mitgliedstaaten ein grosses Problem darstellen, gefolgt von der wachsenden Korruption in 26 Staaten.
Weiter sind in der Liste zu finden die Diskriminierung von Roma sowie Misshandlungen durch Polizeibeamte (beide in 23 Staaten), der Aufbau und die Arbeitsweise der Justiz (in 20 Mitgliedstaaten), Mängel bei den Rechten von Migranten und Asylsuchenden (in 20 Mitgliedstaaten), zu lange Dauer von Gerichtsverfahren (in 11 Staaten), Menschenhandel (ebenfalls in 11 Mitgliedstaaten) und zuletzt die Verletzung der freien Meinungsäusserung und der Medienfreiheit (8 Staaten).
Im Bericht wird betont, dass kein europäisches Land ohne Menschenrechtsprobleme dastehe. Alle Länder hätten ihre Probleme, nur würden einige Länder mehr daran arbeiten, diese Missstände zu beseitigen, und andere weniger. Auch um die Gefahr des Vetos einzelner Staaten zu bannen, wird im Bericht konsequent auf die Nennung bestimmter Staaten verzichtet.
Handlungsfelder mit Potenzial
Der Bericht identifiziert drei Handlungsfelder, die Gegenstand zukünftiger Bemühungen des Europarats sein müssen: die Beobachtung der Menschenrechtslage (Monitoring), die Unterstützung der Mitgliedstaaten für Verbesserungsmassnahmen und der Umgang mit den Standards.
Das Monitoring komme in einigen Bereichen zu kurz, wie etwa im Bereich der Meinungsfreiheit, in anderen Bereichen hingegen sei es zu sehr ausgeweitet, wie etwa dem Bereich der Minderheitenrechte, für welche drei verschiedene Organe zuständig sind.
Weiter wird selbstkritisch festgestellt, dass Unterstützungsprogramme für Mitgliedstaaten ihren Zweck bisher unzureichend erfüllen, teilweise, weil sie nicht einvernehmlich geplant sind. Viele Staaten würden die Angebote des Europarates ohnehin nicht in Anspruch nehmen, weil sie einen negativen Einfluss auf ihr Ansehen befürchten.
Im Bereich der Standards besteht ein Hauptproblem darin, dass sich viele Mitgliedstaaten kaum oder zu wenig an ihnen orientieren. Deshalb wird auch betont, dass der Europarat zukünftig direktiver sein muss, was die Einhaltung der fundamentalen Standards durch die Staaten anbelangt.
Perspektiven und Verbesserungen
Der Bericht des Europarats stellt eine gelungene Arbeit dar. Besonders ist zu würdigen, dass er in eine Art Selbstevaluation genau auflistet, welche Bereiche in Europa Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit sein müssen, und dass er die drei Handlungsfelder – Beobachtung der Menschenrechtslage, Unterstützung von Mitgliedstaaten und der Umgang mit den Standards - benennt, die intensiver bearbeitet werden müssen, um den Status quo zu verbessern. Der Europarat übt dabei auch Selbstkritik, indem er manche Mechanismen oder Programme als nicht zufriedenstellend darstellt.
Die übersichtliche inhaltliche Problemdarstellung und die daran geknüpften Empfehlungen vervollständigen das Bild: Es handelt sich um einen Menschenrechtsreport, der zu überzeugen vermag, weil er die Schwachstellen benennt und nicht übertüncht.
Entscheidend wird nun sein, ob die Mitgliedstaaten den Bericht und die parallel laufenden vertraulichen Konsultationen als Chance und Anleitung ansehen, um an einer Beseitigung der Probleme zu arbeiten.
Weiterführende Dokumentation
- State of democracy, human rights and the rule of law in Europe
Menschenrechtsreport des Europarats
- Generalsekretär Jagland: «Europa befindet sich in der größten Menschenrechtskrise seit dem Kalten Krieg»
Pressemitteilung vom 16. April 2014 auf der Website des Europarats
- Website des Europarates
- Europe's rule of law in worst crisis since cold war, says Council chief
Artikel vom 14. April 2014 auf der Website von The Guardian