Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/26585

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, in der Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAV) die Transporte verderblicher Lebensmittel mit einer Sonderregelung zu begünstigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 4 des SVAG kann der Bundesrat bestimmte Fahrzeugarten oder Fahrzeuge mit besonderem Verwendungszweck von der Abgabe ganz oder teilweise befreien oder Sonderregelungen treffen. Vorgaben zur Interpretation dieser Bestimmung finden sich einerseits im Gesetz selbst, andererseits in der Botschaft und in den Protokollen der parlamentarischen Beratung. Das Gesetz verlangt insbesondere die verursachergerechte Anlastung der ungedeckten Kosten sowie die Gleichstellung in- und ausländischer Fahrzeuge. In der Botschaft zum Gesetz und in den parlamentarischen Beratungen wurde explizit eine restriktive Handhabung des Ausnahmeregimes gefordert. Aufgrund dieser Vorgaben und der nachstehenden Überlegungen dazu lehnt der Bundesrat die geforderte LSVA-Sonderregelung für verderbliche Lebensmittel ab:</p><p>1. Hauptzweck der LSVA ist, wie erwähnt, die Durchsetzung des Verursacherprinzips, d. h. die Überwälzung der vom Strassenschwerverkehr verursachten Kosten auf die Verursacher. Die Umsetzung dieser Absicht führt zusammen mit bahnseitigen Massnahmen auch zur erwünschten Verbesserung der Marktchancen der Bahn. Dabei war auch dem Gesetzgeber von Anfang an bewusst, dass nicht alle Güter zur Verlagerung auf die Bahn gleich geeignet sind. Weder in der Botschaft noch in der Beratung des Parlamentes war indessen eine Sonderbehandlung von Transporten bzw. von Fahrzeugen zum Transport verderblicher Lebensmittel vorgesehen. Im Vordergrund standen vielmehr jene Fahrzeugarten bzw. Fahrzeuge, welche schon unter dem geltenden Regime gesondert behandelt werden (Fahrzeuge des Militärs, der Landwirtschaft usw.). </p><p>2. Die Aussage, das Generalsekretariat des UVEK räume selber ein, dass durch die Erhöhung der Gewichtslimite auf 34 bzw. 40 Tonnen für die in Frage stehenden Transporte keine Produktivitätsgewinne entstehen würden, welche von der LSVA abgeschöpft werden könnten (vgl. Ziff. 2 der Begründung des Postulates), trifft nicht zu. Die Erhöhung der Gewichtslimite ermöglicht vielmehr auch im Bereich des Transports verderblicher Lebensmittel Produktivitätsgewinne, welche die LSVA-bedingten Mehrkosten zumindest teilweise ausgleichen. Diese Auffassung deckt sich mit den Stellungnahmen des Generalsekretariates des UVEK. </p><p>3. Weder ein Vergleich mit der Mehrwertsteuer noch der Hinweis auf die angespannte Situation in der Landwirtschaft vermögen eine Sonderregelung für den Transport verderblicher Produkte zu begründen. Bei der LSVA handelt es sich um ein marktwirtschaftliches Instrument zur Internalisierung der externen Kosten, welche unabhängig vom Charakter des Transportgutes anfallen. Mit der Mehrwertsteuer werden demgegenüber nicht Lenkungsziele, sondern rein fiskalische Zwecke verfolgt.</p><p>4. Eine Sonderregelung, wie sie für die Transporte von Rohholz, Milch und Vieh vorgesehen wurde, kommt für verderbliche Lebensmittel aus Gründen der Vollziehbarkeit nicht in Frage. Bereits die Definition, welche Güter als verderblich zu gelten hätten und welche nicht, wäre mit grossen Schwierigkeiten verbunden. Ausserdem dürften auf Fahrten mit solchen Gütern keine anderen, nicht verderblichen Güter mitgeführt werden, was der in der LSVA implizit enthaltenen Zielsetzung nach Konzentration von Fahrten widerspricht. Schliesslich können die zum Transport leichtverderblicher Lebensmittel eingesetzten Fahrzeuge, dies gilt auch für die Kühlfahrzeuge, ohne weiteres auch zum Transport von anderen Waren als verderblichen Lebensmitteln verwendet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.