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Fall Montesinos: Die Schweiz überweist 77 Millionen Dollar an Peru
Das Konto der Banco de la Nación del Perú bei der Citibank in New York erhält heute eine Gutschrift von 77,5 Millionen Dollar aus der Schweiz. Dabei handelt es sich grösstenteils um die gesperrten Vermögenswerte von Vladimiro Montesinos Torres und des ehemaligen peruanischen Generals Nicolas de Bari Hermoza Rios.
Die Ermittlungen der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich haben zutage gefördert, dass die in der Schweiz blockierten Gelder von Montesinos (insgesamt 49,5 Millionen Dollar) aus Korruptionsdelikten stammen: Montesinos bezog seit 1990 "Kommissionen" aus Waffenlieferungen an den peruanischen Staat und liess sich diese Bestechungsgelder auf seine Bankkonten in Luxemburg, in den USA und in der Schweiz auszahlen. Bei mindestens 32 Geschäften erhielt Montesinos Bestechungsgelder und zwar jeweils im Umfang von 18% des Kaufpreises. Auch beim Kauf von drei Flugzeugen der Marke "MIG29" durch die peruanische Luftwaffe bei der staatlichen, russischen Waffenfabrik "Rosvoorouzhenie" kassierte Montesinos 10,9 Millionen Dollar "Kommission". Als Gegenleistung bewirkte Montesinos aufgrund seiner Position, dass bestimmte Waffenhändler bei der Vergabe dieser Verträge bevorzugt wurden. Aufgrund dieser Sachlage ordnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich am 12. Juni 2002 die Herausgabe der Vermögenswerte von Montesinos an Peru an. Diese Verfügung wurde nicht angefochten und ist mittlerweile rechtskräftig geworden.
Freiwillige Rückgabe
Einer dieser bei der Vergabe bevorzugten Waffenhändler gibt seine Kommission aus diesen Geschäften (7 Millionen Dollar), die sich auch auf Schweizer Bankkonten befinden, freiwillig an den peruanischen Staat zurück.
Auch General Nicolas de Bari Hermoza Rios hatte im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an Peru Bestechungsgelder angenommen. Zusätzlich veruntreute er Gelder aus dem Militäretat. Alle unrechtmässig erlangten Gelder landeten schliesslich auf seinen Bankkonten in der Schweiz. Nicolas de Bari Hermoza Rios hat sich einverstanden erklärt, diese Gelder (21 Millionen Dollar) an Peru zurückzuerstatten.
Effiziente Zusammenarbeit und griffige Gesetzgebung
Möglich geworden ist diese Herausgabe der Vermögenswerte im Fall Montesinos dank der effizienten Zusammenarbeit der schweizerischen und peruanischen Behörden und insbesondere dank der schweizerischen Gesetzgebung zur Geldwäschereibekämpfung: Aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung im Geldwäschereigesetz hatten die Banken im Oktober 2000 die Meldestelle für Geldwäscherei des Bundesamtes für Polizei über die Vermögenswerte von Montesinos und Hermoza Rios informiert. Die Meldestelle leitete diese Informationen umgehend an die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich weiter, die darauf diese Gelder sperrte und eine Strafuntersuchung einleitete. Die in Zürich gewonnenen Erkenntnisse wurden vom Bundesamt für Justiz an die peruanische Justiz übermittelt, die darauf ihrerseits ihre Ermittlungen tätigte und entsprechende Rechtshilfeersuchen an die Schweiz stellte.
33 Millionen Dollar sind noch gesperrt
Im Fall Montesinos bleiben noch Vermögenswerte in Höhe von 33 Millionen Dollar in der Schweiz gesperrt. Peruanische Rechtshilfeersuchen um Rückgabe dieser Gelder sind zurzeit in Zürich hängig.
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