Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/8972

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes </p><p>reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>1. Der öffentliche Verkehr ist bei der Mehrwertsteuer nur mit einem reduzierten Satz von 3 Prozent zu </p><p>erfassen.</p><p>2. Für den öffentlichen Verkehr ist der volle Vorsteuerabzug zu gewähren.</p><p>3. Der internationale Verkehr ist nicht zu besteuern.</p>