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Was bedeutet der Begriff „Gewährleistung“?
Bei der Gewährleistung geht es um die Haftung des Verkäufers
für Mängel am Kaufobjekt (Grundstück). Man unterscheidet
dabei zwischen Rechts- und Sachmängeln.
Rechtsmängel:
Der Verkäufer hat Gewähr dafür zu leisten, dass
nicht ein Dritter aus Rechtsgründen, die schon zur Zeit des
Vertragsabschlusses bestanden haben, den Kaufgegenstand dem Käufer
ganz oder teilweise entzieht (Art.
192 Abs. 1 OR).
Solche Rechtsmängel können z.B sein:
- nicht eingetragene Rechte aus der Zeit vor 1912
- noch nicht eingetragene Grundsteuerpfandrechte aus früheren
Handänderungen
- noch nicht eingetragene / vorgemerkte Bauhandwerkerpfandrechte
- verschwiegene Miet- oder Pachtverträge
Sachmängel:
Der Verkäufer haftet dem Käufer sowohl für die
zugesicherten Eigenschaften als auch dafür, dass die Sache
weder körperliche noch rechtliche Mängel hat, die ihren
Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauch aufheben
oder erheblich mindern (Art.
197 Abs. 1 OR).
Solche Sachmängel können z.B sein:
Was bewirkt die vertragliche Wegbedingung der Gewährleistung?
Wird die Gewährleistung wegbedungen, trägt der Käufer
das Risiko der oben bezeichneten Rechts- und Sachmängel allein.
In diesem Fall kann der Verkäufer nur noch für arglistig
verschwiegene Mängel haftbar gemacht werden.
Die Wegbedingung der Gewährleistung ist sehr weit verbreitet.
Trotzdem hat die Urkundsperson den Käufer bei der Beurkundung
auf die Risiken aufmerksam zu machen.
Im Download-Bereich finden Sie weiterführende Informationen zum Gewährleistungsrecht (Merkblatt)