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Mehr als 250.000 Unterschriften wurden für ein Hinrichtungsstopp in Weissrussland gesammelt – über 165.000 davon kamen von Amnesty International und 84.000 von der weissrussischen Organisationen Viasna sowie dem Belarus Helsinki Komitee.
«Diese Petition ist ein klare Botschaft an den weissrussischen Präsidenten, dass Menschen aus der ganzen Welt ein Ende der Hinrichtungen in Weissrussland sehen wollen», erklärt John Dalhuisen von Amnesty International. «Wir hoffen, dass die weissrussischen Behörden positiv auf diese Forderung reagieren werden.»
Weissrussland ist das letzte Land Europas und der ehemaligen Sowjetunion, das die Todesstrafe noch anwendet. Mehr als 10 000 Menschen in der Schweiz haben die Petition gegen die Todesstrafe in Weissrussland unterstützt.
Die VertreterInnen von Amnesty International sowie der weissrussischen Organisationen Viasna und Belarus Helsinki Komitee wurden von den Behörden in Minsk abgewiesen, als sie am 9. Dezember die Petition dem Präsidenten übergeben wollten. Die Petition wurde anschliessend per Post an den Präsiden geschickt.
Todesurteil nach unfairem Verfahren
Neue Todesurteile in Weissrussland geben der Petition besondere Aktualität. Am 30. November wurden zwei Männer wegen angeblicher Beteiligung an Bombenanschlägen in Minsk zum Tod verurteilt. Amnesty International kritisiert, das Verfahren sei unfair gewesen und habe internationale Standards verletzt. Es gibt Hinweise, dass die Angeklagten gefoltert und misshandelt wurden, um «Geständnisse» zu erzwingen.
Das Urteil hat in Weissrussland grossen Widerspruch und Solidaritätsaktionen mit den Verurteilten ausgelöst. Tausende von Menschen verlangen, dass die beiden Männer nicht hingerichtet werden.