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|Auteur/s:||Ecoplan|
Das CO2-Gesetz, die gesetzliche Grundlage für die Schweizer Klimapolitik, muss auf Ende 2012 abgelöst werden. Die Zielsetzungen für die Zeit nach 2012 und die dafür notwendigen Instrumente sind in einem nationalen Gesetz zu regeln (Post-Kyoto-Politik). Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2008 zur weiteren Klimapolitik die Gesetzeserarbeitung für die Zeit nach 2012 in die Wege geleitet. Die Schweiz soll sich dabei an den Reduktionszielen der EU orientieren. Diese will bis 2020 ihre Treibhausgase um mindestens 20% verringern. Wenn ein internationales Abkommen zustande kommt, will die EU gar eine Reduktionsverpflichtung von -30% eingehen. Der Bundesrat hat in einer Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes verschiedene Instrumente zur Diskussion gestellt. Der Bundesrat hat am 6.5.2009 die Eckpunkte der CO2-Gesetzesrevision festgehalten und wird dem Parlament nach den Sommerferien 2009 eine Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes vorlegen.
Dernière modification 11.05.2016