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Artikel 6, Absatz 1:
Hat der Anzeigepflichtige bei der Beantwortung der Fragen gemäss Artikel 4 Absatz 1 eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und über die er befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist das Versicherungsunternehmen berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen.
Bisher galt:
a. Im Allgemeinen
1 Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen.
Die zeitliche Komponente «beim Abschluss der Versicherung» wurde gestrichen. Wenn nun deine Tochter die Autoprüfung bestanden hat und mit deinem Auto fährt, musst du das der Versicherung mitteilen. Sie wird dir den alten Vertrag kündigen und dir einen Neuen mit einer höheren Risikoprämie ausstellen. Im umgekehrten Fall, wenn deine Tochter nun wegzieht, ist eine Kündigung nicht möglich, die höheren Prämien sind bis zum ordentlichen Vertragsende geschuldet.
Dazu gehört auch:
Artikel 28, Absatz 1 und 3
Der bestehende Artikel:
1 Wenn der Versicherungsnehmer im Laufe der Versicherung eine wesentliche Gefahrserhöhung herbeigeführt hat, so ist der Versicherer für die Folgezeit an den Vertrag nicht gebunden.
2 Die Gefahrserhöhung ist wesentlich, wenn sie auf der Änderung einer für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsache (Art. 4) beruht, deren Umfang die Parteien beim Vertragsabschlusse festgestellt haben.
3 Der Vertrag kann bestimmen, ob, in welchem Umfange und in welchen Fristen der Versicherungsnehmer dem Versicherer von solchen Gefahrserhöhungen Mitteilung zu machen hat.
Die Expertenkommission wollte im Vorentwurf die Fristen definieren und zwingend machen. Davon wollen die Versicherungen nichts wissen. Sie liessen die Änderungen im Entwurf wieder streichen. Die Versicherungen wollen bestimmen, in welchem Umfang und innert welchen Fristen Gefahrserhöhungen zu melden sind. Auch das generelle «an den Vertrag nicht gebunden sein» liessen sie sich nicht nehmen.
Gleiches
Recht für alle, dachte die Kommission und fügte in den Vorentwurf den
Art. 28a ein. Darin wurde zugunsten der Versicherungsnehmer die gleichen
Rechte und Pflichten bei einer Gefahrsminderung definiert. Die
Versicherungen hatten aber kein Einsehen und liessen das einfach wieder streichen.
Bei Gefahrserhöhung dürfen sie also die Prämien erhöhen, bei einer Gefahrsminderung ist von einer Senkung aber keine Rede. Wo kämen wir da hin.
Artikel 24, Absatz 2:
Im Vorentwurf war noch von einer Streichung von Art. 24 Abs. 2 die Rede:
g. Teilbarkeit
1 Bei vorzeitiger Auflösung oder Beendigung des Versicherungsvertrages ist die Prämie nur für die Zeit bis zur Vertragsauflösung geschuldet. Artikel 42 Absatz 3 bleibt vorbehalten.
2 Die auf die laufende Versicherungsperiode entfallene Prämie ist ganz geschuldet, wenn der Versicherer zufolge des Wegfalls des Risikos die Versicherungsleistung erbracht hat.
Die Lobby der Versicherungen vermochte sich aber durch zu setzen, die Streichung wurde wieder aufgehoben.
Ich meine, es kann doch nicht sein, dass beispielsweise die Prämie für eine Autokaskoversicherung für das ganze Jahr bezahlt werden muss, wenn das Fahrzeug bereits im März gestohlen wurde. In einem solchen Fall verliert der Versicherungsvertrag seinen Kerninhalt, nämlich Prämienzahlung vs.Risikoübernahme.
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