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Zürich, 01.06.2017
Die Schweiz kann dem amerikanischen Justizdepartement weitere Bankunterlagen liefern, die Licht in die mutmassliche Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit dem Abschluss von Energieverträgen mit der Firma Petroleos de Venezuela S.A. bringen sollen. Vermögenswerte in der Höhe von 100 Millionen US-Dollar flossen über Schweizer Bankkonten.
Die Schweiz blockierte diese Gelder. Im Oktober 2016 überwies sie davon 51 Millionen Dollar an die USA. Seither wurden keine weiteren Werte blockiert oder weitergeleitet, wie das Bundesamt für Justiz auf Anfrage erklärte.
Ein kürzlich publiziertes Urteil des Bundesgerichts zeigt, dass die Strafuntersuchung der US-Behörden gegen beteiligte Personen und Firmen nach wie vor nicht abgeschlossen sind. Ein Unternehmen wollte die Herausgabe von Bankunterlagen zu einem ihrer Konten in der Schweiz verhindern.
Die Strafuntersuchungen stehen im Zusammenhang mit der Stromkrise von Ende 2009 in Venezuela. Wegen der Notlage wurden Kaufverfahren von Turbinenausrüstungen im Wert von ungefähr 767 Millionen US-Dollar ausgelöst. Durch eine vom venezolanischen Präsidenten unterzeichnete Notverordnung wurden die Standardverfahren für Ausschreibungen aufgehoben.
Für die Turbinenausrüstung soll der Staat schliesslich gut den dreifachen Marktwert bezahlt haben. Die Strafverfolgungsbehörden der USA untersuchen insbesondere, ob die Unternehmen und Personen, gegen die unter anderem wegen internationaler Bestechung ermittelt wird, schweizerische Bankkonten nutzten, um Zahlungen an venezolanische Regierungsbeamte zu leisten. (Urteil 1C_210/2017 vom 04.05.2017)