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Warschau. Mit dem Sommer hat auch in Polen die Festivalsaison begonnen. Einer der Höhepunkte wird im August das Konzertevent Przystanek Woodstock Haltestelle Woodstock. Doch wer nach Kostrsyn (Küstrin) rund 80 Kilometer östlich von Berlin fährt, sollte seine Gardarobe sorgfältig auswählen: Das Tragen eines bei Festivals nicht unüblichen T-Shirt mit dem Konterfei des kubanisch-argentinischen Revolutionärs Ernesto "Che" Guevara könnte empfindliche Strafen nach sich ziehen, wie die kubanische Tageszeitung Granma berichtete.
Am Dienstag vergangener Woche setzte die Regierung unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Donald Tusk ein Gesetz in Kraft, das "Propaganda krimineller Ideologien" und "Verbreitung totalitärer Ideologien" unter Strafe stellt.
Nach der neuen gesetzlichen Regelung sind fortan nicht nur Symbole und Schriften des Faschismus verboten, sondern auch sozialistische und kommunistische Zeichen und Werke. Ursprünglich zielte die Gesetznovelle auf Josef Stalin ab. Schnell wurden aber auch weitere Bilder kriminalisiert: die Abbildung von Lenin oder Hammer und Sichel.
Das mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren bedrohte "Tragen kommunistischer Inhalte" könnte wegen eben dieser unklaren Formulierung auch Che-Guevara-T-Shirts betreffen.
Nachdem die in Polen durchaus umstrittene Gesetznovelle bereits im vergangenen September im Parlament, der Sejm, bestätigt wurde, stimmte Ende vergangenen Jahres auch der Senat zu. Eine Nachbesserung, die "Missverständnisse" ausräumen sollte, fand nicht statt.
Während sozialistische und kommunistische Kräfte in Europa und Lateinamerika gegen die mögliche Sanktionierung linker Inhalte Sturm laufen - in Spanien etwa fanden in den vergangenen Tagen zahlreiche Demonstrationen vor polnischen Konsulaten statt, plant die polnische Linkspartei SLD - drittstärkste Kraft in der Sejm - Klage vor dem Verfassungsgericht in Warschau.
Ein juristisches Vorgehen könnte durchaus mit Erfolg belohnt werden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in einem ähnlich gelagerten Fall in Ungarn einem Bürger dieses Landes Recht gegeben.
amerika21.de – 17. Juni 2010
Harald Neuber