Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/90683

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) sollte ursprünglich im Juli 2008 in Kraft treten. Anscheinend wurde das Inkrafttreten nun aber auf Juli 2009 verschoben, damit die Kantone ihre zentralen Behörden einrichten können, die mit der Ratifizierung der neuen Haager Übereinkommen vorgesehen sind.</p><p>Allerdings steht dieser Aufschub im Widerspruch zum Zweck des Gesetzes, nämlich dem Schutz des Kindeswohls.</p><p>Ist es nicht möglich, gewisse Bestimmungen (z. B. Art. 5 BG-KKE), die einfach umzusetzen sind und mit denen die Interessen des Kindes gewahrt werden können, vorzeitig umzusetzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Vorlage ist von den eidgenössischen Räten in der Schlussabstimmung vom 17. Dezember 2007 angenommen worden, die Referendumsfrist ist am 17. April 2008 abgelaufen. Ein Inkrafttreten des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführungen und die Ratifizierung der beiden Haager Schutzübereinkommen ist von Anfang an gemeinsam auf den 1. Juli 2009 angesetzt worden - und zwar nach Rücksprache mit den Kantonen.</p><p>Diese müssen nicht nur zentrale Behörden bezeichnen, sondern für die vorgesehenen Verbesserungen im Kindesentführungsbereich auch gesetzgeberisch tätig sein. Das neue Bundesgesetz sieht nur noch eine einzige kantonale Instanz vor; vorgeschrieben wird das summarische Verfahren; der Rückführungsentscheid muss sich explizit auch zum Vollzug äussern, und - was ganz wichtig ist - wir haben die Instrumente einer gütlichen Einigung und Mediation erheblich gestärkt.</p><p>Es wäre durchaus denkbar gewesen, die Bestimmungen über die Kindesentführung separat einzuführen und die beiden Haager Instrumente auf einen späteren Zeitpunkt hin zu ratifizieren. Aber die Gründe für das Inkrafttreten per 1. Juli 2009 sprechen in allen drei Fällen dafür, den Kantonen die nötige Zeit einzuräumen, um den sauberen Vollzug dieser Instrumente zu bewerkstelligen.</p><p>Innerhalb der Kindesentführungsbestimmungen selbst noch eine getrennte Inkraftsetzung vorzusehen und jene Artikel vorzuziehen, die keine gesetzgeberische oder organisatorische Tätigkeit seitens der Kantone erheischen, wäre indessen kaum praktikabel. Der von Ihnen konkret angesprochene Artikel 5 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung dürfte indessen faktisch eine gewisse Vorwirkung entfalten, weil er ja nichts Neues enthält, sondern lediglich eine Bestimmung des Haager Kindesentführungsübereinkommens verdeutlicht.</p>