Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/87248

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die Ergänzungsleistungen monatlich und nicht wie heute jährlich berechnet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG) werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte als Einnahmen angerechnet, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 1000 Franken und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Kindern oder Kindern, die Anspruch auf eine Kinderrente begründen, 1500 Franken übersteigen. D. h., das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit wird bevorzugt behandelt. Dies, weil der Gesetzgeber die EL-Bezügerinnen und EL-Bezüger schon immer dazu ermutigen wollte, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1964 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; BBl 1964 II, insbesondere S. 721), ohne dass sie dadurch eine entsprechende Kürzung ihrer EL-Leistungen in Kauf nehmen müssen.</p><p>Das von der Motionärin angeführte Beispiel entspricht nicht der Realität. Meldet beispielsweise eine alleinstehende Person ein Nettoerwerbseinkommen von 300 Franken monatlich, wird dieser Betrag auf ein Jahr aufgerechnet (= 3600 Franken) und der gesetzliche Freibetrag von 1000 Franken abgezogen (= 2600 Franken). Dieser Betrag wird dann zu zwei Dritteln als Einkommen angerechnet, was 1733 Franken ergibt. Verringert sich das Einkommen der betroffenen Person im Laufe des Jahres auf 200 Franken, so wird die EL entsprechend der gemeldeten Änderung neu berechnet. Der neue, für die Berechnung der EL berücksichtigte Jahresbetrag unter der Rubrik Erwerbseinkommen liegt also nicht mehr bei 1733 Franken, sondern nur noch bei 933 Franken (2400 Franken abzüglich Freibetrag von 1000 Franken = 1400 Franken, die zu zwei Dritteln angerechnet werden), und die Differenz wird von den EL ausgeglichen.</p><p>Dies geht aus der anwendbaren Gesetzgebung hervor, die festhält, dass die jährliche EL zu erhöhen ist, wenn die anrechenbaren Einkommen sich vermindern, und zwar ab Beginn des Monates, in dem die Änderung gemeldet worden ist, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist (Art. 25 Abs. 1 Bst. c ELV in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 Bst. b ELV).</p><p>Das EL-System trägt damit der in der Motion geforderten Anpassungsfähigkeit zweifelsohne bereits Rechnung, da trotz einer jährlichen Berechnung monatlich Änderungen berücksichtigt werden können und die erwähnte Problematik somit gar nicht vorliegt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.