Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156955

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Entwürfe für gesetzliche Grundlagen zu unterbreiten, die den Schutz von Kleinanlegerinnen und -anlegern im Umgang mit Finanzprodukten verbessern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg), zu welchem der Bundesrat 2014 ein Vernehmlassungsverfahren durchführte, sollen die Voraussetzungen für das Erbringen von Finanzdienstleistungen sowie das Anbieten von Finanzinstrumenten geregelt werden. Mit dem Fidleg wird unter anderem die Verbesserung des Kundenschutzes durch Transparenz angestrebt. Im Gegensatz zu ausländischen Regelungen sieht der Gesetzentwurf somit keine Verbote vor. Die informierten Anleger sollen im Bewusstsein der Risiken und der finanziellen Auswirkung ein Produkt kaufen oder eine Dienstleistung in Anspruch nehmen können. Der Zugang zu sämtlichen Finanzprodukten wird dadurch gewahrt. Dabei regelt das Fidleg den Kundenschutz bedarfsgerecht und differenziert. Den unterschiedlichen Risiken von Produkten und den Erfahrungen und Kenntnissen der Kunden wird angemessen Rechnung getragen. Das Schutzniveau ist nach Kundenkategorie (Privatkunden, professionelle Kunden und institutionelle Kunden) abgestuft.</p><p>Das Fidleg legt darüber hinaus auch die Pflicht zur Aus- und Weiterbildung der Kundenberater im Finanzmarkt fest. Kundenberater müssen demnach mindestens Kenntnisse über die Verhaltensregeln des Fidleg sowie abhängig vom Komplexitätsgrad ihrer Beratung über entsprechendes Fachwissen verfügen. Damit soll sichergestellt werden, dass Beratungsfehler aufgrund mangelnden Fachwissens so weit als möglich verhindert werden können. Die Notwendigkeit zur Pflicht zur Aus- und Weiterbildung wurde im Übrigen in der Vernehmlassung anerkannt.</p><p>Für Privatkundinnen und Privatkunden führt das Fidleg zudem ein Basisinformationsblatt (BIB) ein, das vereinfachte, leicht verständliche und standardisierte Informationen über angebotene Finanzinstrumente enthält und damit den Vergleich zwischen diesen Angeboten ermöglicht. Damit wird gewährleistet, dass Privatkunden eine fundierte Anlageentscheidung treffen können. Von der Pflicht zur Veröffentlichung eines BIB werden lediglich Angebote von Effekten in der Form von Aktien und ihnen ähnlichen Effekten (Partizipations- oder Genussscheine) ausgenommen. Die Pflicht zur Erstellung des BIB knüpft dementsprechend an die Komplexität eines Finanzproduktes und an das Schutzbedürfnis und -niveau der Privatkundinnen und Privatkunden an.</p><p>Die Botschaft zum Fidleg wird dem Parlament bis Ende 2015 vorgelegt. Die notwendigen Schritte zur Verbesserung des Kundenschutzes bei Finanzprodukten sind somit bereits in die Wege geleitet worden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.