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Die Welt ist mit bedeutenden Problemen konfrontiert: Klimawandel (Hitzewellen, Dürren), erheblicher Rückgang der Artenvielfalt (von den 8 Millionen erfassten Arten sind 1 Million in den kommenden Jahrzehnten vom Aussterben bedroht1 ), Übernutzung der Ressourcen mit sozioökonomischen Folgen (Prekarisierung, Zwangsmigration), wachsende soziale Unterschiede zwischen und innerhalb der Länder (seit 1980 haben die reichsten 1 % der Menschen doppelt so viel vom Wachstum profitiert wie die ärmsten 50 %, deren Einkommen immerhin gestiegen ist, während die mittleren Einkommen der Mittelschicht am geringsten gewachsen sind)2 .
Mit einer nachhaltigen Entwicklung können diese vielfältigen Herausforderungen angegangen werden. Mit ihr sollen zwei Grundprinzipien in Einklang gebracht werden, indem einerseits die Grundbedürfnisse, aber auch der Wunsch nach einem besseren Leben für alle (und nicht nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung) befriedigt und andererseits die Grenzen des globalen Ökosystems respektiert werden, weil gewisse Entwicklungen ab einem bestimmten Punkt unumkehrbar sind. Dieses Gleichgewicht zu finden ist eine komplexe Angelegenheit und bedarf Kompromisse.
1Bericht von 2019 des zwischenstaatlichen Expertengremiums für Biodiversität und Ökosystemleistungen (IPBES)
2Bericht von 2018 über die globalen Ungleichheiten des World Inequality Lab
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Im September 2015 haben die 193 Mitgliedsstaaten der UNO die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Die Agenda umfasst 17 zwischen allen Parteien ausgehandelte Ziele für nachhaltige Entwicklung (die sogenannten Sustainable Development Goals oder SDGs), die gemeinsam erreicht werden müssen. Diese Ziele sind in 169 Zielvorgaben (Unterziele) unterteilt, deren Relevanz je nach Teil der Welt variiert und die nur erreicht werden können, wenn alle – Regierungen, Zivilgesellschaft, Wirtschafstakteure – darauf hinwirken. Zu diesen Zielen gehören die Beendung der Armut, die Geschlechtergleichstellung, der Zugang zu menschenwürdiger Arbeit, die Bewahrung der biologischen Vielfalt, eine gesunde wirtschaftliche Tätigkeit usw. Sie können entlang der «5P» der Agenda (People, Planet, Prosperity, Peace, Partnership) gruppiert werden, wobei die ersten drei mit den drei klassischen Zieldimensionen der nachhaltigen Entwicklung (Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft) vergleichbar sind. Die Agenda 2030 sorgt dafür, dass die Überlegungen durch eine überschaubare Zahl von gemeinsamen Zielen strukturiert werden und die Initiativen auf lokaler Ebene Teil der globalen Bemühungen sind.
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1.3.1 Die nachhaltige Entwicklung im Recht
Die nachhaltige Entwicklung zählt laut Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV; SGF 10.1)3 ausdrücklich zu den Staatszielen. Für die Umsetzung ist laut Gesetz vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG; SGF 122.0.1)4 der Staatsrat verantwortlich. Das Grossratsgesetz vom 6. September 2006 (GRG; SGF 121.1) trägt der Tatsache Rechnung, dass es sich bei der nachhaltigen Entwicklung um ein Querschnittsthema handelt, indem es vorschreibt, dass die Botschaften des Staatsrats insbesondere über die Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung informieren5 .
1.3.2 Freiburg, ein nachhaltiger Kanton?
Ist der Kanton Freiburg auf dem Weg der nachhaltigen Entwicklung? Das sagt die Statistik6 dazu:
Der Kanton Freiburg hat im nationalen Vergleich eine überdurchschnittlich junge Bevölkerung und verzeichnete in den vergangenen Jahren einen starken Bevölkerungszuwachs, der mit einer deutlichen Ausweitung der Bautätigkeiten und bebauten Flächen einherging. Trotz des Anstiegs der Stadtbevölkerung ist der Anteil des motorisierten Individualverkehrs im interkantonalen Vergleich hoch, während der Anteil des öffentlichen Verkehrs zwischen 2010 und 2015, bevor das öffentliche Verkehrsangebot stark ausgebaut wurde, stagnierte. Daher besteht ein erhebliches Potenzial für die Entwicklung des öffentlichen und des Langsamverkehrs, insbesondere in urbanen Regionen. Neben den sich rasch entwickelnden urbanen Gebieten gibt es einen starken ländlichen Raum: Der Kanton, der sich durch landwirtschaftliches Know-how und eine bedeutende Wirtschaftstätigkeit im Agrar- und Ernährungssektor auszeichnet, verfügt über 7,2 % der schweizweiten landwirtschaftlichen Nutzfläche, während 20 % der landwirtschaftlichen Produkte des Landes hier verarbeitet werden. Weil der Agrar- und Ernährungssektor des Kantons Freiburg so bedeutend ist, braucht es entsprechende Lösungen. Die Landwirtschaft ist denn auch bestrebt, ihre Ökobilanz zu verbessern, indem sie beispielsweise die Fläche für den biologischen Anbau, die im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt noch klein ist, erhöht und gleichzeitig nach Lösungen sucht, die die soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Betriebe gewährleisten. Während die Luftqualität im interkantonalen Durchschnitt liegt und die Abfalltrennung sogar noch besser ausfällt, ist die Vielfalt der Pflanzenarten weniger hoch als anderswo. Der Kanton Freiburg gehört nicht zu den wohlhabendsten Kantonen. Seine Produktivität ist im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt, betrachtet man die Wertschöpfung pro Arbeitsplatz, relativ niedrig wie auch die Beschäftigungsquote in innovativen Sektoren. Es gibt etwas mehr einkommensschwache Steuerpflichtige als anderswo in der Schweiz und die Arbeitslosenquote liegt seit August 2018 leicht über dem nationalen Durchschnitt. Mit einem Gini-Index7 von 28 % können die Einkommensungleichheiten als moderat bezeichnet werden, aber die Ungleichheiten beim Vermögen sind viel grösser: 10 % der Bevölkerung besitzen 80 % des Gesamtvermögens des Kantons, was einen Gini-Index von 86 % ergibt
1.3.3 2011: Das Jahr der ersten Strategie Nachhaltige Entwicklung des Staats Freiburg
Um den Verfassungsauftrag umzusetzen, wurde 2011 eine erste Strategie Nachhaltige Entwicklung ausgearbeitet, deren Fortschritte in Jahresberichten beschrieben wurden. Zwölf der in der Strategie definierten Massnahmen sind inzwischen abgeschlossen und deren acht wurden erfolgreich in Angriff genommen, doch müssen sie aufgrund der umfangreichen Zielsetzung weitergeführt werden (dazu gehören namentlich die Sanierung der Staatsgebäude, die nachhaltigen öffentlichen Beschaffungen und die Einführung von Mobilitätsplänen).
Auch wenn das 2011 erarbeitete Dokument Vorschläge enthält, die heute noch aktuell sind, hat sich der Rahmen doch erheblich verändert (Agenda 2030 der UNO, zunehmende Auswirkungen des Klimawandels, Energiestrategie 2050 des Bundes, Totalrevision des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO2 -Emissionen (CO2 -Gesetz; SR 641.71), neue Wirtschaftsmodelle, Digitalisierung usw.), sodass eine einfache Revision nicht ausreichend gewesen wäre.
Der vollständige Bericht zur ersten Strategie Nachhaltige Entwicklung kann von der Website des Staats Freiburg heruntergeladen werden.
3Art. 3 Abs. 1 Bst. b KV
4Art. 3 Abs. 1 Bst. a SVOG: «Der Staatsrat führt die Politik und leitet die öffentlichen Angelegenheiten des Kantons, indem er insbesondere […] für die nachhaltige Entwicklung des Kantons geeigneten Initiativen ergreift […].»
5Art. 197 Abs. 1 Bst. ebis
6Quellen:
- Amt für Statistik (StatA): Statistisches Jahrbuch des Kantons Freiburg– Ausgabe 2019;
- Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Bundesamt für Statistik (BFS): Cercle Indicateurs – Indikatorenblätter Kantone 2017;
- Bundesamt für Statistik (BFS): Kantonsporträts 2019
- Kantonales Sozialamt (KSA): Bericht über die soziale Situation und die Armut im Kanton Freiburg, 2016;
- Amt für Mobilität (MobA): Mikrozensus Mobilität und Verkehr 2015;
- Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD): Landwirtschaftsbericht 2019.
7Der Gini-Index gibt den Grad der Ungleichheit der Einkommensverteilung an, wobei der Wert 0 bedeutet, dass es totale Gleichheit in der Einkommensverteilung gibt, und der Wert 100 zum Ausdruck bring, dass einer einzigen Person das gesamte Einkommen der Volkswirtschaft zukommt und das Einkommen der anderen somit Null ist.
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