Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/230987

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu einer Gesetzesänderung zu unterbreiten, damit Namensänderungen nicht mehr möglich sind für Personen, denen rechtskräftig ein Landesverweis auferlegt worden ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, eine Vorlage zu erarbeiten, um sicherzustellen, dass bei Vorliegen einer strafrechtlichen Landesverweisung oder einer ausländerrechtlichen Ausweisung eine Namensänderung nach Artikel 30 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) grundsätzlich nicht möglich ist. Dabei ist allerdings zu beachten, dass ein solches Verbot aufgrund der persönlichkeitsrechtlichen Bedeutung des Namens stets unter dem Vorbehalt der Wahrung der Grundrechte der betroffenen Person stehen muss.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.