Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03353.jsonl.gz/3009

Autor: Fahrettin Calislar
Freiburg Der Staatsrat hat in seiner Stellungnahme im Zusammenhang mit einer Beschwerde der Grünliberalen die grundsätzliche Unterstützung von deren Anliegen signalisiert. Die GLP hatte sich gegen die herrschende Aufteilung der Wahlkreise gewehrt (die FN berichteten). An ihrer Versammlung vom Donnerstagabend wurden die Mitglieder über den Stand informiert.
Wegen der höheren Stimmenzahl, die in kleinen Wahlkreisen wie Vivisbach pro Sitz benötigt wird, seien kleinere Parteien im Parlament untervertreten. Andererseits habe eine Stimme in kleinen Wahlbezirken ein geringeres Gewicht als in grösseren. Die GLP fordert die Einführung eines neuen Wahlsystems, ähnlich dem «doppelten Pukelsheim», der schon in einigen Kantonen umgesetzt wird. Der Entscheid über die Beschwerde liegt beim Kantonsgericht.
Nicht rückwirkend
GLP-Co-Präsident Daniel Wismer fühlt sich in seiner Arbeit bestätigt, seine Partei wolle einen Pflock einschlagen, damit der Systemwechsel bis zu den Wahlen von 2016 ermöglicht werde. Mit der staatsrätlichen Unterstützung stiegen die Chancen. Zumal das Thema auch in vielen anderen Kantonen diskutiert werde.
Der Staatsrat schreibt, dass er sich der Problematik der herrschenden Regelung schon länger bewusst sei und sich vorgenommen habe, das Wahlgesetz entsprechend zu ändern. Allerdings betont er, dass er die Wiederholung der Parlamentswahlen vom 13. November unverhältnismässig finde. Auch das Büro des Grossen Rates hält fest, dass eine rückwirkende Aufhebung der Wahlen 2011 nicht angebracht sei.