Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/1782

<h2>SubmittedText<h2><p>Die gegenwärtige Strassenverkehrsgesetzgebung benachteiligt die gesamte schweizerische Wirtschaft, insbesondere aber die Exportindustrie. Zur Verminderung der Wettbewerbsverzerrungen, die auf veraltete technische Normen zurückzuführen sind, erhält der Bundesrat folgenden Auftrag:</p><p>1. Er soll die schweizerische Verkehrgesetzgebung schrittweise, aber so rasch wie möglich, an das entsprechende europäische Recht anpassen, damit die vorhandenen Kapazitäten bestmöglich genutzt und günstige Bedingungen für die Revitalisierung unserer Wirtschaft geschaffen werden können.</p><p>2. Er soll die Komplementarität der Gütertransportmittel fördern, indem er die multimodalen Techniken, die sich seit langem sowohl europa- als auch weltweit bewährt haben, zulässt.</p><p>3. Er soll daran festhalten, dass jeder Benutzer entsprechend seinen Bedürfnissen das Transportmittel frei wählen kann, indem er die steuerlichen oder steuerähnlichen Massnahmen abschafft, die zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den  verschiedenen Transportmitteln und zwischen der schweizerischen und der ausländischen Industrie führen.</p><p>4. Er soll im Schweizer Mittelland den Gütertransport zu Wasser fördern, um für den Transport von Schiffscontainern wie auch von schweren und grossen Gütern eine Alternative anzubieten, ohne dass dadurch unverhältnismässig viel Kulturland verlorengeht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 bis 3 in ein Postulat umzuwandeln, und Punkt 4 abzulehnen.