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Wie viel müsste Deutschland zahlen?
Will man die Eurozone zusammenhalten, ist eine Transferunion wohl unausweichlich. Das bedeutet: Eurobonds, partielle Zentralisierung der Finanzpolitik und Finanzausgleich. Die EU müsste sich in eine Art Vereinigte Staaten von Europa verwandeln.
Ob das politisch machbar oder wünschbar ist, wird heftig debattiert. Eine andere Frage ist, wie hoch die Summen sein müssten. Ein Blick auf den deutschen Finanzausgleich ist dazu hilfreich, zumal auch das heutige Deutschland das Resultat einer Währungsunion von alter BRD und ehemaliger DDR ist.
Drei Dinge sind bemerkenswert (ich nehme 2005 als Benchmark, um die Verzerrungen der Finanzkrise zu weglassen):
- 2005 wurde der gesamte Finanzausgleich im Wesentlichen von drei Bundesländern bezahlt: Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Die Beiträge von Hamburg und Nordrhein-Westfalen sind zweitrangig. Die übrigen Bundesländer sind Empfängerländer.
- Das grösste Empfängerland ist mit grossem Abstand Berlin. 2005 floss mehr als ein Drittel in die Bundeshauptstadt.
- Die transferierte Summe betrug nur 7 Milliarden Euro. Hinzu kamen Bundesergänzungszuweisungen in der Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Gesamtsumme machte etwa 1 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts (BIP) aus – also überraschend wenig.
Die Zahlen lassen sich nicht eins zu eins auf die Eurozone übertragen. Die Grössenordnung dürfte aber etwa stimmen. Die beiden deutschen Ökonomen Kai A. Konrad und Holger Zschäpitz sind aufgrund von etwas raffinierteren Berechnungen zum Schluss gekommen, dass Deutschland etwa 74 Milliarden Euro pro Jahr zahlen müsste – das entspricht nur knapp einem Prozent des Eurozone-BIP. Wiederum also eine kleine Summe.
Konrad und Zschäpitz bleiben dennoch skeptisch, und zwar vor allem aus politischen Gründen. Einen Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene zu installieren, erfordere eine enorme Koordinationsleitung. Dafür sei die EU weder bereit noch habe sie ausreichend Zeit. Vielleicht wäre die Anwendung des schweizerischen Finanzausgleichs, der Steuerwettbewerb mit einschliesst, besser, wie René L. Frey und Kaspar Villiger unlängst vorgeschlagen haben.
Wie wenig Zeit bleibt, zeigen die neusten Daten zu den Renditen von Staatsanleihen: Spanische Staatsanleihen weisen mittlerweile eine Rendite auf, die 2,8 Prozent über der Rendite der deutschen Staatsanleihen liegt. Im April 2010 betrug der Spread weniger als ein Prozent.