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Eine unabhängige Gruppe linker Ökonomen aus Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Bürgergruppen hat einen 28-seitigen Bericht veröffentlicht, in dem etliche Legenden der Monetaristen widerlegt werden. Der Bericht zeigt, daß nicht weniger als 59% der öffentlichen Schulden Frankreichs (Zentralregierung, Kommunen und andere öffentliche Körperschaften) illegitim sind, weil sie das Resultat von Steuernachlässen für Reiche und Zinswucher sind.
Die EU fordert Senkungen der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor in Frankreich und dem Rest Europas als notwendige Reaktion auf ein angeblich unbestreitbares Phänomen: den übermäßigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben.
Diese Behauptung widerspricht jedoch den Tatsachen.
Der Bericht zeigt auf, daß die Zunahme der französischen Staatsschulden nicht durch die öffentlichen Ausgaben erklärt werden kann, weil deren Anteil am BIP in den letzten 30 Jahren um 2% gesunken ist. Die Schulden wuchsen der Studie zufolge im wesentlichen aus zwei Gründen:
- Die Regierung gewährte Unternehmen und Reichen große Steuersenkungen, was zu einem Rückgang der Steuereinnahmen in den letzten 30 Jahren um 5% geführt hat. Ohne die Steuernachlässe lägen die französischen Schulden heute nur bei 24% des BIP.
- Die hohen Zinsen vor der Einführung des Euro sorgten für einen „Schneeballeffekt“ bei den öffentlichen Schulden. Hätte der französische Staat, anstatt Kredite auf den Finanzmärkten aufzunehmen, Zugang zu Krediten mit einem Zins von 2% gehabt, lägen die öffentlichen Schulden heute unter 29% des BIP. Insbesondere viele Kommunen ließen sich zu „toxischen“ Krediten verlocken, deren Zinsen am Ende oft astronomisch waren.
Die kombinierte Wirkung der Steuersenkungen und der Zinswelle bedeutet alleine für den französischen Staat zusätzliche Kosten von 1077 Mrd. Euro, das entspricht 53% des BIP! Ohne diese zusätzlichen Kosten betrügen die öffentlichen Schulden (für das Jahr 2012) nur 43% des BIP, anstatt wie offiziell 90%.
Das gleiche gilt zweifellos für viele andere EU-Staaten, seit der Maastricht-Vertrag Staatskredit faktisch untersagt hat.
Quelle: StrategicNewsletter