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Die 1944 gegründete Partei der Arbeit blieb stets eine Kleinpartei mit einer bescheidenen Wählerinnen- und Wählerbasis. Die Gestaltungsmöglichkeiten der PdA im Bereich der sozialen Sicherheit waren deswegen gering. Vereinzelt gelang es ihr aber, mit gezielten Aktionen Einfluss auf die sozialpolitischen Entwicklungen zu nehmen.
1921 wurde die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS) als ein Zusammenschluss linkssozialistischer Bewegungen gegründet. Entscheidende Orientierungspunkte für die Partei waren der Internationalismus und die Weltrevolution. Der Wähleranteil blieb tief und betrug in den 1920er Jahren auf Bundesebene höchstens 2 Prozent. Die KPS wurde in verschiedenen Kantonen verboten, 1940 auch auf gesamtschweizerischer Ebene. Der Kriegseintritt der Sowjetunion an der Seite der Alliierten gegen Nazi-Deutschland gab den kommunistisch-antifaschistischen Bewegungen in der Schweiz in der ersten Hälfte der 1940er Jahre neuen Auftrieb. Nach der Auflösung der Kommunistischen Internationalen 1943 bildete sich in der Schweiz im Oktober 1944 die Partei der Arbeit. Sie umfasste ehemalige Mitglieder der KPS, linke Sozialdemokraten und weitere politische Sympathisanten.
Die PdA wuchs schnell und feierte in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre ansehnliche Wahlerfolge. Auf Bundesebene verzeichnete sie 1947 einen Wähleranteil von 5.1 Prozent – dies blieb allerdings die höchste Bevölkerungszustimmung in der Geschichte der Partei. Als Folge des Kalten Kriegs und im Zuge einer Welle des Antikommunismus verlor die PdA an Bedeutung und steuerte auf eine politische Isolation zu. In den 1980er Jahren erlitt die PdA einen weiteren Aderlass. Parteiaustritte und schlechte Wahlresultate setzten ihr schwer zu. Der Mauerfall 1989 und die Auflösung der Sowjetunion 1991 bedingten eine Neuausrichtung. Die PdA distanzierte sich nun deutlicher von den sowjetischen Dogmen, bezeichnete als politische Ziele aber weiterhin die Zerschlagung des Kapitalismus und der Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft. Während die PdA in den 1940er Jahren 18 Kantonalparteien stellte, ist sie heute lediglich in acht Kantonen aktiv.
Die PdA propagierte im Bereich der sozialen Sicherheit zentralistische, sozialstaatliche Lösungen und bekundete Skepsis gegenüber privaten und sozialpartnerschaftlichen Ansätzen. Dabei gelangen ihr einige sozialpolitische Erfolge, mit denen sie den Ausbau des Sozialstaats in der Nachkriegszeit mitprägte. Seit ihrer Entstehung forderte die PdA die Einführung der AHV, nachdem die KPS eine erste Vorlage 1931 als völlig ungenügend abgelehnt hatte. Die PdA setzte sich danach für die Erhöhung der AHV-Renten ein. In diesem Bereich war die AVIVO (Verband der Älteren, Invaliden, Witwen und Waisen) sehr aktiv, die starke Verbindungen mit der PdA aufwies. Zudem befürwortete die PdA die Einführung einer staatlichen Invalidenversicherung (IV). Bürgerliche Kreise, der Bundesrat und Verwaltungsexponenten demonstrierten allerdings bis in die 1950er Jahre keine besondere Eile, Vorarbeiten für die IV anzustossen. Aufgrund dieser Untätigkeit lancierte die PdA 1954 eine Volksinitiative «zur Schaffung einer eidgenössischen Invalidenversicherung», die Betroffenen eine den Lebensunterhalt sichernde Rente gewährleisten sollte. Kurz darauf begann die Sozialdemokratische Partei (SP) ihrerseits mit der Sammlung von Unterschriften für eine Volksinitiative zur «Einführung der Invalidenversicherung». Unter dem Druck der beiden Volksinitiativen, die umfangreiche Rentenleistungen forderten, wurden Bundesrat und Behörden selbst aktiv und erarbeiteten in der Folge eine ihnen genehme Gesetzesvorlage für die IV aus. Das Sozialwerk wurde schliesslich 1960 implementiert. Weitere Forderungen der PdA in den 1950er Jahren betrafen die Mutterschaftsversicherung und die Arbeitslosenversicherung.
Einen wichtigen Impuls im Bereich der sozialen Sicherheit setzte die PdA mit ihrer Initiative «für die Einführung einer Volkspension», die sie 1969 lancierte. Diese richtete sich gegen die bisherige Praxis in der Altersvorsorge und verlangte die Integrierung der privaten Pensionskassen in eine staatliche Vorsorgeeinrichtung. Etwa zeitgleich hatte auch die SP eine AHV-Initiative in die Wege geleitet, die aber etwas mehr Gestaltungsfreiraum bei den Pensionskassen gewährleisten würde. Während die PdA das «Ein-Säulen-System» propagierte, unterstützte die Sozialdemokratie ein «Zwei-Säulen-System». Bürgerliche Kreise zeigten sich über den Vorstoss der PdA besorgt. Aus bürgerlicher Perspektive stand das «Drei-Säulen-System» im Vordergrund, verbunden mit einer fakultativen beruflichen Vorsorge (2. Säule). Um eine umfassende AHV als Volkspension zu verhindern und das «Drei-Säulen-System» zu stärken, schlugen die bürgerlichen Parteien und Verbände ein Obligatorium bei der beruflichen Vorsorge vor und starteten ihrerseits eine Volksinitiative «für eine zeitgemässe Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenfürsorge». Im Vorfeld der Volksabstimmung zur PdA-Initiative 1972 setzten sich alle anderen Parteien für den Gegenvorschlag ein, der ein Obligatorium für die berufliche Vorsorge im Rahmen des Drei-Säulen-Systems vorsah. Letzterer wurde von der Stimmbevölkerung angenommen. Mitte der 1970er Jahre plante die PdA zudem eine Volksinitiative zur Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre, die dann aber nicht in die Wege geleitet wurde. Während die PdA während den «Trente Glorieuses» der Nachkriegszeit einzelne politische Achtungserfolge beim Ausbau des Systems sozialer Sicherheit feiern konnte, spielte sie seit den 1980er Jahren nur noch eine Nebenrolle.
Literatur / Bibliographie / Bibliografia / References: Canonica, Alan (2017), Der gute Wille zählt. Konventionen der beruflichen Eingliederung Behinderter zwischen Invalidenversicherung und Arbeitgeber (1945-2008), Dissertation Universität Basel, 2017; Fracheboud, Virginie (2015), L’introduction de l’assurance invalidité en Suisse (1944-1960). Tensions au cœur de l’état social, Lausanne; Rauber, André (2003), Formierter Widerstand. Geschichte der kommunistischen Bewegung in der Schweiz 1944-1991, Zürich; HLS / DHS / DSS: Antikommunismus, Kommunistische Partei, Partei der Arbeit.
(12/2017)