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|Die Kolumne "Gopfried Stutz" erschien zuerst im|
"Etwas für Dich", rief meine Partnerin, als sie die "Tagesschau" sah. Ich lag gerade auf der Couch im Zimmer nebenan und erfreute mich an Alex Capus Roman "Das Leben ist gut" (die Tagesschau sehe ich eher selten – mit der Radiosendung "Echo der Zeit" bin ich bestens bedient).
Es war tatsächlich etwas für mich: Die Tagesschau berichtete über ein Netzwerk älterer Zeitgenossen, das mit einer Volksinitiative einheitliche Pensionskassenbeiträge für Jung und Alt erzwingen will.
Was alles soll noch in unsere Verfassung verpackt werden? Spontan frage ich mich, ob ich auch mal eine Initiative lancieren soll. Ich könnte zum Beispiel die Abschaffung des unsäglichen Koordinationsabzugs in der 2. Säule verlangen. Oder die Abschaffung von Kinderrenten für Auslandschweizer. Damit würde ich reiferen Herren meines Alters den Spass verderben, in Thailand eine kinderreiche Alleinerziehende zu ehelichen, um für jedes einzelne Kind eine Rente beziehen zu können.
Ob dann der Verfassungsartikel nach gewonnener Abstimmungsschlacht auch umgesetzt würde, ist natürlich eine andere Frage. Die Masseneinwanderungsinitiative ist ja auch nicht umgesetzt worden.
Wie man das mit der Unterschriftensammlung "angattigt", weiss ich nicht. Ich würde die Schriftstellerin Sibylle Berg fragen. Sie schaffte es im Nu, genügend Unterschriften für das Referendum gegen das Observationsgesetz zu sammeln. Wenn das eine Schriftstellerin mit deutschem Migrationshintergrund kann, sollte ich als Bio-Schweizer dazu auch in der Lage sein.
Dabei haben die älteren Herren, die in der Tagesschau zu Wort kamen, nicht ganz Unrecht. Hat ein Arbeitnehmer das 55. Altersjahr überschritten, erhöhen sich die Pensionskassenbeiträge von 15 auf 18 Prozent des versicherten Verdienstes. Mindestens die Hälfte dieser Sparbeiträge geht zu Lasten des Arbeitgebers. Somit kommt ein über 55-jähriger Angestellter bei gleichem Lohn und gleicher Qualifikation teurer zu stehen als ein 50-Jähriger. Die Älteren sind auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt.
Doch so wie sich das die Initianten vorstellen, ist es nicht finanzierbar. Man müsste die geltenden Sparbeiträge der Jüngeren erhöhen und die der Älteren kürzen. Die Übergangsgeneration müsste dadurch massive Renteneinbussen in Kauf nehmen. Ein No Go.
Eine finanziell tragbare Lösung schlug Bundesrat Alain Berset vor vier Jahren in seinem Reformpaket Altersvorsorge 2020 vor. Danach wären die Pensionskassenbeiträge ab Alter 45 nicht mehr angestiegen. Das Problem wäre damit wenn nicht gelöst, so doch markant gelindert worden. Leider zerzausten die Bundesparlamentarier den bundesrätlichen Reformvorschlag, um danach ein nicht mehrheitsfähiges Paket zu schnüren. Es wurde im September letzten Jahres an der Urne versenkt.
Ich bin gegen die Initiative; aber für den Vorschlag Berset. Zudem gehören Pensionskassenbeiträge ins Gesetz, nicht in die Verfassung. Doch wenn die Bundesparlamentarier nicht fähig sind, sich auf eine mehrheitsfähige Lösung zu einigen, entstehen halt Volksinitiativen wie diese. Unglaublich.