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Die Gold-Initiative: Der Stimmbürger muss einmal mehr den Angriff auf das Volksvermögen abwehren - Von Dr. Olena Geissbühler 20.11.2014 21:23

Die Initiative »Rettet unser Schweizer Gold« ist ungeheuer wichtig, denn es geht
um unsere
Eigenständigkeit und unsere Zukunft. Die Gold-Initiative verlangt, dass die
Schweizer National Bank (SNB) den Goldanteil der Währungsreserven auf 20 % erhöht, dass das
Gold in der Schweiz gelagert wird und nicht verkauft werden darf. Eigentlich
eine sehr gute und vernünftige Idee, denn es handelt sich ja um unser
Volksvermögen. Bis zum 31. 12. 1999
hatte der Schweizer Franken Golddeckung, die SNB besass 40 % der Aktiva in
Gold, das Gold war in der Schweiz gelagert und durfte nicht verkauft werden.
Interessanterweise
wird die Goldinitiative vom Bundesrat, Ständerat, Nationalrat, ja fast von der
ganzen politischen Elite ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Warum? Was sind die
Gründe?
1944 wurde
mit dem Bretton-Woods Abkommen eine neue internationale Währungsordnung für die
Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Der Dollar sollte an Stelle von
Gold als Währungsreserve dienen und die USA verpflichtete sich, diesen stabil
zu halten und Gold zu 35 $ je Unze zu verkaufen oder zu kaufen. Gleichzeitig
wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank gegründet. Das
Resultat der neuen Währungsordnung war, dass die Welt mit US-$ geradezu
überschwemmt wurde. Das Überangebot an Dollars, der instabile Wechselkurs und
die hohe Staatsverschuldung der USA nach dem Vietnam-Krieg führten zum massiven
Wert- und Kaufkraftverlust des Dollars. 1971 hob Präsident Richard Nixon die
Verpflichtung, Dollars gegen Gold einzutauschen, einseitig auf, womit die
Golddeckung aufgehoben war und das System der reinen Papiergeldwährung in Kraft
trat. Es war das Ende des Bretton-Woods-Systems, die endgültige Trennung
des Dollars vom Gold; indessen blieb der Dollar die internationale Leitwährung.
Die Geprellten waren die ausländischen Nationalbanken, die jetzt einen
schwachen Dollar anstatt Gold als Währungsreserve hatten. Die Schweiz war zu
dieser Zeit das einzige Land mit Golddeckung ihrer Währung. Dank dieser war die
Schweiz vom Dollar unabhängig, der Franken war sicher und stabil und für die
Anleger vertrauenswürdig. Der Schweizer Franken war so gut wie Gold.
Die Goldinitiative
»Rettet unser Schweizer Gold« ist nicht die erste Goldinitiative; hierzu der
Verlauf:
1949
- Erste Goldabstimmung: »Neue
Währungsverfassung und Zusammensetzung der Währungsreserven«. Der Bund kann Banknoten als
gesetzliches Zahlungsmittel erklären; er bestimmt Art und Umfang der Deckung; US-Dollars
als Währungsreserven zu halten wird abgelehnt. Beschluss: Die ausgegebenen
Banknoten müssen durch Gold gedeckt sein.
1951
- Zweite Goldinitiative: »Neue Verfassung« angenommen; Beschluss zur Haltung
von mehr Goldreserven. Die Golddeckung des Frankens als Verfassungsgrundsatz wird
in der Verfassung verankert.
1992
- Initiative: »Beitritt
der Schweiz zu den Bretton-Woods Institutionen IWF und Weltbank«; diese
wird angenommen.
1999 - Initiative:
»Neue
Bundesverfassung« angenommen.
2002
- Dritte Goldabstimmung: »Überschüssige
Goldreserven für den AHV-Fonds«; Gegenentwurf: »Geld für die Solidaritätsstiftung«: beide
abgelehnt.
2006
- Vierte Goldabstimmung: »Nationalbankgewinne
für die AHV«: abgelehnt.
2014
- Fünfte Goldabstimmung: »Rettet
unser Schweizer Gold«: noch nicht
entschieden.
Unter der
Ägide des damaligen Finanzministers wurde der Beitritt der Schweiz zum IWF und zur
Weltbank forciert. In den Abstimmungsvorlagen zum IWF-Beitritt im Jahr 1992 erwähnte
der Bundesrat mit keinem Wort, dass eine IWF-Mitgliedschaft Gold als
Währungsdeckung verbietet und der US-$ anstelle des Goldes die
Sicherheit der Währungen garantiert. Die in der Verfassung verankerte
Golddeckung des Schweizer Frankens stand im Widerspruch zu den Statuten des
IWF. Fakt ist, dass die Initiative angenommen wurde, ebenso 1999 die Neue
Bundesverfassung, aus der die Golddeckung still und leise gestrichen wurde. Über
die Aufhebung der Goldbindung des Frankens wurde öffentlich weder diskutiert
noch abgestimmt, und sie wurde auch im Abstimmungsbüchlein nicht
erwähnt. Man sprach lediglich von Nachführung und sprachlicher
Überarbeitung. Die angepasste Neue Bundesverfassung trat am 1. 1. 2000 in
Kraft. Was der Stimmbürger jahrzehntelang abgelehnt hatte, konnte jetzt vorangetrieben
werden. Das Papiergeld-System konnte eingeführt werden und der Weg für den
Verkauf unseres Volksvermögens war frei.
Die SNB begann, die ›überflüssigen‹ Goldreserven tonnenweise abzustossen.
Am 30.
November 2014 stimmen wir erneut über die Schweizer Währungspolitik ab. Die
Goldinitiative fordert hinsichtlich des Geldsystems einen Neuanfang. Die
Schweiz hat sich schon immer erfolgreich gegen direkte Eingriffe in das
Volksvermögen gewehrt, gegen die Aufhebung der Goldbindung, gegen den Verkauf
der Goldreserven, gegen den Dollar als Garant, gegen ungedecktes Papiergeld.
Papiergeld ist beliebig vermehrbar, ein Fiat-Money, eine Geldschöpfung aus dem
Nichts und massgeblich für die Instabilität des heutigen Geldsystems und die
Schuldenkrise verantwortlich. Alles, was man sich wünscht, kann auf Kosten der
Bürger finanziert werden. Es verleitet Staat wie Bevölkerung dazu, auf Pump zu
leben und sich zu verschulden.
Das Hauptargument
der Gegner der jetzt zur Abstimmung gelangenden Initiative »Rettet
unser Schweizer Gold«, dass die SNB bei deren Annahme ihre Leistungsfähigkeit,
Unabhängigkeit und Handelsfreiheit verlieren wird, ist insofern irreleitend, als
die SNB diese Fähigkeiten am 1. 1. 2000, als die Neue Bundesverfassung in Kraft trat,
bereits eingebüsst hat. Die Aufgabe der SNB besteht darin, das Volksvermögen
treuhänderisch zu verwalten, Preisstabilität zu gewährleisten und die
Wertbeständigkeit des Frankens zu sichern. Das Gold ist erwirtschaftetes
Volksvermögen und kein Vermögen der SNB. Im übrigen muss das Gold, die Vorsorge
für Krisensituationen, der Rettungsanker par excellence, in der Schweiz
gelagert werden und nicht im Ausland. Gold ist für jede Nationalbank ein Muss,
weil Gold als einziger Sachwert international akzeptiert wird und darüber
hinaus ein Ausdruck staatlicher Souveränität ist. Somit gibt es keine
überschüssigen Goldreserven.
»Gold«, sagte
Alan Greenspan im Mai 1999, »repräsentiert das ultimative Zahlungsmittel. Fiat- Money
wird im Extremfall von niemandem akzeptiert, Gold immer.« Während
China, Russland, Indien und andere Schwellenländer massiv Gold kaufen,
verkaufen die westlichen Zentralbanken Teile ihrer Goldbestände - angeführt von
der SNB.
Zurück
bleibt die Frage: Warum wird die Goldinitiative von unserer politischen Elite
so vehement abgelehnt? Dramatisch und rätselhaft ist die Warnung der
Finanzministerin: ›Die Annahme der Goldinitiative
ist brandgefährlich!‹
Es bleibt, dass der Stimmbürger
einmal mehr den Angriff auf das Volksvermögen abwehren muss.
Daher »Ja«
zur Eidgenössischen Volksabstimmung vom 31. November 2014.