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Votum im Nationalrat Motion Rickli: Keine Hafturlaube und Ausgänge für VerwahrteDienstag, 14. Juni 2016
Rickli Natalie (V, ZH):
Herr Kollege Flach, ich konnte an der besagten Sitzung der Kommission für Rechtsfragen ja nicht anwesend sein, habe aber das Protokoll gelesen. Dabei habe ich festgestellt, dass Sie nicht über die Rückfälligkeit diskutiert haben. Vielleicht möchten Sie dem Plenum noch sagen, dass gemäss dem Bericht ein Viertel der aus der Verwahrung entlassenen Straftäter rückfällig wurde(Zwischenruf der Präsidentin: Bitte stellen Sie eine Frage!) - das war die Frage, sowie auch, dass Sie das nicht vertieft geprüft haben. (Zwischenruf der Präsidentin: Es gibt nur eine Frage!) Also, dann beantworten Sie diese: Können Sie sagen, dass ein Viertel der aus der Verwahrung entlassenen Täter rückfällig wurde?
Rickli Natalie (V, ZH):
Frau Bundesrätin, ich habe eine Frage zu einem Fall. Sie haben gesagt, zuerst müsse man diese Strafvollzugslockerungen haben, damit ein Täter nicht rückfällig werde. Dann haben Sie gesagt, es könne solche Rückfälle geben. Meine konkrete Frage: Sie kennen den Fall des Serienvergewaltigers Markus Wenger aus Basel. Er hat 24 Frauen missbraucht, war verwahrt, hat Strafvollzugslockerungen erhalten und hat (Zwischenruf der Präsidentin: Die Frage!) - das ist die Frage - trotz Fussfessel drei weitere Frauen missbraucht. Sind das die Fälle, die Sie sich vorstellen?
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