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Für die Grünliberalen ist wichtig, dass Massnahmen berücksichtigt und umgesetzt werden, die mithelfen, die Zunahme der Verkehrsnachfrage zu drosseln (Raumplanung, verkehrsträgerübergreifendes Mobility Pricing usw.), und welche andererseits die vorhandenen Kapazitätsreserven im Nationalstrassennetz primär mittels betrieblichen Massnahmen ohne grosse Ausbauten (z.B. Pannenstreifen-Umnutzung) optimal nutzen.
Bei den Ausbauprojekten nehmen die Grünliberalen positiv zur Kenntnis, dass Projekte, die gleichzeitig der Stadtreparatur dienlich sind, in den Ausbauschritt 2030 vorgezogen werden. Auch dass die gravierendsten Engpässe im Nationalstrassennetz beseitigt werden, wird von den Grünliberalen grundsätzlich mitgetragen. Dabei sind jedoch Überkapazitäten zu vermeiden und auf städtebauliche Verträglichkeit sowie auf gute Kostenwirksamkeit Wert zu legen.
Die Grünliberalen sind klar der Auffassung, dass der Kapazitätsausbau nicht beliebig fortgesetzt werden kann, auch wenn die Mobilitätsnachfrage weiter steigt. Vielmehr ist eine Strategie zu entwickeln, wie die Funktionalität der Nationalstrassen auch in Überlastungsphasen gewährleistet werden kann.
In diesem Rahmen und unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bemerkungen sind die Grünliberalen mit den Grundzügen der Vorlage einverstanden.
Aus Sicht der Grünliberalen wurden folgende Themen zu wenig berücksichtigt:
- Aufzeigen der absehbaren Auswirkungen der Entwicklung autonomer Fahrzeuge sowie des Car-Sharings auf Betrieb und Ausbau der Nationalstrassen.
- Abschätzung der Wirkung von Massnahmen zur Verkehrsentlastung (insbesondere in Spitzenzeiten) wie vermehrte Arbeit von zuhause aus (Home-Office) und Shared Offices in der Nähe des Wohnorts usw.
- Das absehbare Problem, dass der zunehmende Verkehr der Autobahnen vom Strassennetz der Kernstädte nicht mehr aufgenommen werden kann, wurde bisher nicht erläutert und bei den Kapazitätsausbauten nicht berücksichtigt.
- Generell fehlt eine Strategie, wie die Funktionalität der Nationalstrassen auch in Überlastungsphasen gewährleistet werden kann. Dazu ist eine „Strategie Anschlüsse“ erforderlich, die sicherstellt, dass nur noch so viel Verkehr ins Nationalstrassennetz einfahren kann, wie ausreichend Kapazitätsreserven vorhanden sind. Auch bei Ausfahrten in die Stadtzentren sind Stauräume erforderlich, so dass ein Rückstau auf die Stammstrecken vermieden werden kann.
- Im Übergang vom Nationalstrassen- ins städtische Strassennetz sind Infrastrukturen der kombinierten Mobilität und insbesondere Parkplatzinfrastrukturen inkl. Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge vorzusehen. Die Grünliberalen erinnern in diesem Zusammenhang an die Motion 18.3332 von Nationalrat Jürg Grossen, in der eine Zweckbindung der CO2-Sanktionen für Elektroauto-Ladenstationen gefordert wird.