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Regierungsrat reicht zweite Generation der Zürcher Agglomerationsprogramme beim Bund ein
21.06.2012 - Medienmitteilung
Der Regierungsrat hat die Agglomerationsprogramme der zweiten Generation verabschiedet. Diese sehen Verkehrsinfrastrukturmassnahmen in Abstimmung mit Siedlung und Landschaft für rund 1,9 Milliarden Franken vor. Nach einem Mitwirkungsverfahren im vergangenen Herbst wurden die Programme für die vier Agglomerationsgebiete «Limmattal» (zusammen mit dem Kanton Aargau), «Stadt Zürich – Glattal», «Winterthur und Umgebung» sowie «Zürcher Oberland» nochmals überarbeitet und gehen jetzt zusammen mit einem Dachkonzept zur Prüfung an den Bund.
Der Regierungsrat hat die Agglomerationsprogramme für die vier Räume «Limmattal» (zusammen mit dem Kanton Aargau), «Stadt Zürich und Glattal», «Winterthur und Umgebung», «Zürcher Oberland» sowie das Dachkonzept verabschiedet. Im Herbst 2011 wurde ein Mitwirkungsverfahren mit den Gemeinden und Planungsregionen in den vier Agglomerationsgebieten durchgeführt, aus dem zahlreiche, mehrheitlich positive Rückmeldungen zu den Programmen hervorgingen. Insbesondere wurde der Einbezug der Planungsregionen sowie der Städte und Gemeinden bei der Erarbeitung von diesen geschätzt. Die Rückmeldungen zu den verschiedenen Massnahmen konnten weitgehend berücksichtigt werden. Mit der Verabschiedung der Programme hat der Regierungsrat einzelne wenige Massnahmen entsprechend ihrem aktuellen Planungsstand neu priorisiert. Für jede Massnahme der ersten Priorität, die in der Zuständigkeit einer Stadt oder Gemeinde liegt, hat die jeweilige Exekutive die Finanzierbarkeit bestätigt und die Absicht bekundet, die Massnahmen umzusetzen.
Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm «Limmattal»
Am vergangenen Dienstag, 19. Juni 2012, unterzeichneten die beiden Regierungsräte Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Zürich, und Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, eine Trägerschaftsvereinbarung für das gemeinsame Agglomerationsprogramm «Limmattal». Mit einer gemeinsamen Organisation wollen die beiden Kantone die Umsetzung der im Agglomerationsprogramm erarbeiteten Massnahmen, die Weiterentwicklung des Agglomerationsprogramms sowie die Vertretung gegenüber dem Bund sicherstellen.
Einreichung zur Mitfinanzierung im Juni 2012
Noch im Juni 2012 wird der Kanton Zürich seine Programme beim Bund einreichen, der diese anschliessend prüft. Die Bundesversammlung beschliesst auf der Grundlage eines Prüfberichts für jedes Agglomerationsprogramm voraussichtlich Ende 2014 über den Beitragssatz. Dieser beträgt zwischen 30 Prozent und 50 Prozent der Kosten.
Der Regierungsratsbeschluss Nr. 576/2012 ist unter www.rrb.zh.ch verfgbar.
Weitere Informationen:
Agglomerationsprogramme legen die langfristigen, aufeinander abgestimmten Entwicklungsziele in den Bereichen Verkehr, Siedlung und Landschaft fest und enthalten Massnahmen, um diese Ziele zu erreichen. 2007 hat der Kanton Zürich beim Bund die erste Generation des Agglomerationsprogramms eingereicht. Anfangs 2010 begann die Planung der zweiten Generation der Agglomerationsprogramme für die Räume «Limmattal» (zusammen mit dem Kanton Aargau), «Stadt Zürich und Glattal», «Winterthur und Umgebung» sowie «Zürcher Oberland». Zudem ist der Kanton Zürich an den Agglomerationsprogrammen «Schaffhausen» (mit dem Kanton Schaffhausen) und «Obersee» (mit den Kantonen St.Gallen und Schwyz) beteiligt. Für jede Region wurde ein Zukunftsbild entwickelt, das den bis zum Jahr 2030 angestrebten Zustand der Siedlung, der Landschaft und des Verkehrssystems darstellt. Aus dem resultierenden Handlungsbedarf sind Teilstrategien abgeleitet, welche die Grundlagen für die einzelnen Massnahmen bilden. Unterschieden werden A-Massnahmen (Umsetzung in den Jahren 2015 bis 2018), B-Massnahmen (noch nicht baureif, Umsetzung voraussichtlich zwischen 2019-2022), und C-Massnahmen (Massnahmen auf tiefem Planungsstand) sowie Eigenleistungen. Entsprechend der Qualität der Programme finanziert der Bund die Massnahmen im Bereich Verkehr mit. Eigenleistungen wie beispielsweise Massnahmen in den Bereichen Siedlung und Landschaft werden vom Bund nicht mitfinanziert, ihre Umsetzung wird aber bei der Beurteilung der Programme berücksichtigt.
Details zu den Agglomerationsprogrammen unter www.afv.zh.ch/aggloprogramm
(Medienmitteilung des Regierungsrates)