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In einem Schreiben an die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat beantragt der Bruno Manser Fonds eine Untersuchung des Vollzugs der Holzdeklarationspflicht durch die Bundesverwaltung.
Anlass für die Intervention ist die Schonung des Möbelkonzerns IKEA durch das WBF trotz regelmässiger und anhaltender Verstösse gegen die gesetzliche Holzdeklarationspflicht. Seit 2012 beanstandeten Kontrolleure des WBF bei 18 von 21 Inspektionen in IKEA-Filialen insgesamt 116 Gesetzesverstösse. In keinem Fall wurde eine Busse ausgesprochen.
Waren bei IKEA gemäss WBF in den Jahren 2016 - 2018 25% der Produkte nicht korrekt deklariert (45 von 178 kontrollierten Produkten), so stieg dieser Anteil in den Jahren 2019 - 2020 auf 37% (62 von 167 Produkten). Der effektive Anteil dürfte noch höher sein, da das WBF missbräuchliche Sammelbezeichnungen für die Holzherkunft nicht beanstandete.
"Die zunehmenden Verstösse gegen die Holzdeklarationspflicht sind eine Folge der laschen Kontrollpraxis der Behörden", sagte Lukas Straumann vom Bruno Manser Fonds. "Wenn keine Bussen ausgesprochen werden, wird das Gesetz zur Farce."
Das Gesetz sieht für Verstösse gegen die Holzdeklarationspflicht Bussen von bis zu CHF 10'000 bei Vorsatz und bis zu CHF 2‘000 bei Fahrlässigkeit vor. Einzig in "besonders leichten Fällen" kann auf die Bestrafung verzichtet werden.
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