Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/94664

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV) mit einem Zusatz zu ergänzen, der das Vorgehen bei Konflikten bei der Schaffung eines Berufsbildungsfonds gemäss Artikel 60 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) regelt. Vorgeschlagen wird, dass Kriterien für die Zielsetzung und die Funktionsweise sowie die finanzielle Abgrenzung zu den übrigen Aufgaben der Branchenverbände festgelegt werden und eine paritätische Schlichtungsstelle mit Weisungsbefugnis eingerichtet wird, in der alle Verbundpartner gemäss Artikel 1 BBG vertreten sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Möglichkeit zu Berufsbildungsfonds, die für einzelne Branchen allgemeinverbindlich erklärt werden, wurde mit dem Inkrafttreten des Berufsbildungsgesetzes im Jahr 2004 geschaffen. Die Einführung verlief nicht immer reibungslos. Schon früh zeigten sich Abgrenzungsprobleme bezüglich der Geltungsbereiche, indem bestimmte Verbände sehr extensiv vorgingen. Probleme gab es vor allem bei zwei Fonds, die in der Anfangszeit geschaffen wurden. </p><p>Wie eine kürzlich vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) in Auftrag gegebene Studie "Wirkungsanalyse allgemein verbindlich erklärter Berufsbildungsfonds" feststellte, ist die Konfliktbehebung im Bereich dieses neuen Finanzierungsinstruments stark von der Kompromissbereitschaft der Beteiligten abhängig. Die Studie schlägt Verbesserungsvarianten vor, unter anderen die von der Motion favorisierte Einführung einer unabhängigen Schlichtungsstelle.</p><p>Das BBT plant die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Klärung der verschiedenen Abgrenzungsfragen. Es geht namentlich um Beitragsleistungen von Firmen verwandter Branchen und von "Mischbetrieben", die Berufsleute aus verschiedenen Verbänden beschäftigen, sowie um Überschneidungen mit kantonalen Fonds. Auch die mit einer Schlichtungsstelle verbundenen Fragen müssen zuerst vertieft geprüft werden. Soll sie für jeden Fonds eingerichtet werden, oder soll sie für alle Fonds gelten? Ist die Akzeptanz für eine Schlichtungsstelle ohne abschliessende Entscheidbefugnis vorhanden, oder müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden?</p><p>Bildungsfonds sind Sache der branchenmässig organisierten Organisationen der Arbeitswelt als Träger und Anbieter von Berufsbildung. Es steht ihnen frei, sozialpartnerschaftliche Regelungen zu treffen. Eine im Sinne der Sozialpartnerschaft paritätische Stelle hingegen ist gesetzlich nicht vorgesehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.