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Wann ist ein Antrag in der Gemeindeversammlung angenommen?
Zur Annahme ist das absolute Mehr erforderlich. Dieses ist erreicht, wenn die Zahl der Zustimmenden die Hälfte aller Anwesenden oder die Zahl der Ablehnenden übersteigt.
Was kann ich unternehmen, wenn beim Vorbereiten oder Durchführen von Wahlen und Abstimmungen Verfahrensmängel aufgetreten sind?
Ist der Verfahrensmangel vor dem Abstimmungstag eingetreten, können Sie beim Regierungsrat innert drei Tagen seit Entdecken eine Stimmrechtsbeschwerde einreichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum zehnten Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage seit der Abstimmung.
Habe ich als Stimmberechtigte/-berechtigter nach Gemeindeversammlungen Anspruch auf Kopien des Gemeindeversammlungs-Protokolls?
Nein. Sie haben zwar Anspruch, das Protokoll bei der Gemeindeverwaltung einzusehen. Dessen Herausgabe bzw. Kopien des Protokolls können Sie jedoch nicht verlangen.
Wann bin ich in ein politisches Amt gewählt, wenn die Wahl im Majorzwahlverfahren durchgeführt wird?
Eine Person ist gewählt, wenn sie die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht. Das bedeutet: die Hälfte der gültigen Stimmen, aufgerundet auf die nächste ganze Zahl.
Welche Behörden werden im Verhältniswahlverfahren (Proporz) gewählt?
Zwingend sind es der Kantonsrat und das Gemeindeparlament. Auch der Gemeinderat kann im Verhältniswahlverfahren gewählt werden, wenn sich eine Gemeinde für die Verhältniswahl entschieden hat.