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Das graue Wetter vom Donnerstag, dem 15. Oktober wurde durch die leuchtenden Farben der Massenaktion erwärmt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes streikten, um die Rücknahme der kantonalen Budgetreform 2021 zu fordern. Mindestens 6’000 gingen auf die Strassen von Genf.
Über den halbtägigen Streik war zuvor bei der Personalversammlung vom 6. Oktober abgestimmt worden. Am Donnerstag mobilisierten die Demonstranten, um gegen die vom Staatsrat (Kantonsregierung) angekündigten Kürzungen zu kämpfen, die die Staatsangestellte und subventionierte Sektoren angreifen. Diese Massnahmen, die in mehreren Gesetzentwürfen zusammengefasst sind, sehen eine allgemeine Kürzung aller Gehälter um 1 % über vier Jahre, das Einfrieren der Stufenanstiege, eine Erhöhung der Beiträge in die Pensionskasse und die Nichtindexierung der Einkommen in diesem Zeitraum vor.
An der Universität Genf begann der Streik um 14.30 Uhr am Standort Uni-Mail, wo sich eine Gruppe von Universitätsangestellten und Studenten traf, um die Auswirkungen dieser Haushaltskürzungen zu diskutieren. Die Demozug ging dann zum Standort Uni Dufour, um Kollegen aus der Verwaltung zu motivieren, sich der Bewegung anzuschliessen. In der akademischen Welt trägt die Vielfalt der Vertragsformen wenig dazu bei, die schwierigen Lage des Personals zu verbergen. 80% der Angestellten haben befristete Verträge und werden von den Gehaltskürzungen stark betroffen sein. Für die Assistenten bedeutet dies einen Verlust von rund 12’000 Franken in vier Jahren.
Die Gruppe zog dann an den Place de Neuve, um sich den anderen Sektoren anzuschliessen: Gesundheitspersonal, Lehrer, Pädagogen und viele andere waren anwesend. Die öffentlichen Interventionen geben den Ton an. Alle diese Sektoren, die systematisch von staatlichen Sparmassnahmen betroffen sind, prangern seit Jahren die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und damit der Qualität der erbrachten Dienstleistungen an. Aber die Corona-Epidemie hat ihre Lage weiter verschlechtert.
Und doch drängt der Staatsrat, den Preis der Wirtschaftskrise auf diejenigen abzuwälzen, die bei der Bekämpfung der Gesundheitskrise an vorderster Front standen.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter sind nicht leichtgläubig und die verlogenen Rechtfertigungen des Staatsrats sind nicht stichhaltig. Das angekündigte Projekt der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ist keineswegs ein Akt der Solidarität mit dem privaten Sektor, in dem die Entlassungen explodieren. Im Gegenteil ist es eine Möglichkeit, die Interessen der Reichen und der grossen Konzerne zu wahren (wie im Fall der STAF), indem diejenigen, die für das Funktionieren des Genfer Lebens wesentlich sind, den Preis dafür zahlen müssen.
Die Demonstration, die von den HeldInnen in weissen Mänteln eröffnet wurde, führte dann weiter zur Esplanade de Saint-Antoine. Gegen 18:00 Uhr bestätigte die Versammlung einstimmig einen vollen Streiktag und eine zusätzliche Mobilisierung am 29. Oktober 2020, falls der Staatsrat sein Projekt bis dahin nicht zurückzieht.
Dieser Tag, der unter dem Zeichen der Solidarität stand, erinnerte daran, dass die Trennung zwischen staatlichen und privaten Angestellten nicht mehr existiert, wie in einigen Reden in Erinnerung gerufen wurde. Obwohl diese Spaltung in dieser Gelegenheit von der Bourgeoisie benutzt wird, scheint den Demonstrierenden die Notwendigkeit einer vereinigten Arbeiterklasse angesichts der Explosion der Angriffe offensichtlich zu sein.
Die marxistische Strömung «der Funke» war am 15. anwesend und wird auch am 29. Oktober unter den kämpfenden Beamten anwesend sein. Sie rücken das Werkzeug des Streiks wieder in den Vordergrund, als ein Instrument des Kampfes, um die Angriffe der Bourgeoisie zurückzuschlagen und in die Offensive zu gehen.
- Für die bedingungslose Rücknahme des Haushaltsentwurfs 2021!
- Für einen verlängerbaren Streik im öffentlichen Dienst!
- Für einen vereinten Kampf der öffentlichen und privaten Angestellten!
Johanna D. Étincelle Lausanne