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In diesen
Tagen sind wir
umgeben von in allen
Farben leuchtenden Christ-
baum-Kugeln – genauso verhält es
sich mit politischen Issues: Der Absender
– der sogenannte Framing-Moderator – gibt
dem Thema seinen Anstrich. Mit diesem Mäntelchen
versucht man die Prioritätensetzung bei der Informations-
verarbeitung des Bürgers zu beeinflussen und ihn zu einem be-
stimmten politischen Verhalten zu animieren. In der Schweiz tritt dieses
Phänomen vor allem vor Abstimmungen auf: Die vorteilhaften Aspekte einer
Vorlage werden betont und mit Konzepten umschrieben, welche besonders überzeugend
scheinen. Einfaches Beispiel aus der Literatur: Förderungsmassnahmen für Schwarze sollten
besser als „undeserved advantage“ anstelle von „reverse discrimination against whites“ verkauft werden
(Nelson/Oxley 1999).
Im Rahmen einer Befragung von politnetz.ch anfangs November haben Politikerinnen und Politiker aller Couleur Statements zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2010 abgegeben, welche daraufhin untersucht wurden, inwiefern verschiedene Frames zur Anwendung kamen bzw. wer welche Aspekte der Vorlagen stärker betonte. Es wurden jeweils die Argumente näher betrachtet, welche von mindestens 5% einer Gruppe (jeweils Gegner/Befürworter der drei Vorlagen) genannt wurden (vgl. Graphiken). Im Gesamtsample befanden sich 29 Befürworter und 109 Gegner der Ausschaffungsinitiative, 44 Befürworter und 68 Gegner des Gegenvorschlags und 61 Befürworter und 54 Gegner der Steuergerechtigkeitsinitiative. Ein Votum konnte einem, keinem oder mehreren Argumenten zugeordnet werden. Folgende Beobachtungen konnten dabei generiert werden:
Statements zur Ausschaffungsinitiative fielen vielfältiger als diejenigen zur Steuergerechtigkeitsinitiative aus, was auf den Gegenvorschlag, der zusätzliche Aspekte der Thematik in die Debatte einbrachte, zurückzuführen sein könnte.
Bei den Gegnern dominierten staatsrechtliche, eher abstrakte Argumente wie die Hochhaltung der Rechtsgleichheit oder Verhältnismässigkeit (inwiefern der Durchschnittsbürger mit deren Bedeutung für den Rechtsstaat vertraut ist, sei einmal dahingestellt), die Befürworter lehnten sich überwiegend an das sehr einfache, aber anschauliche „Gastkonzept“ an: Der Ausländer als Gast hat sich zu benehmen, andernfalls muss er gehen.
Drei Viertel der Voten der Befürworter könnten inhaltlich betrachtet jedoch auch als Argumente für den Gegenvorschlag angesehen werden; dadurch wird klar, dass die Befürworter der Initiative nach rein inhaltlichen Gesichtspunkten den Gegenvorschlag wohl auch hätten annehmen müssen (deren Statements zum Gegenvorschlag lassen aber auf das Gegenteil schliessen). Hingegen war nur ein Viertel der Befürworter-Voten des Gegenvorschlags Initiative-konform.
Auffällig ist auch, dass die Gegner des Gegenvorschlags den Integrationsartikel viel häufiger erwähnten als die Befürworter: Das dürfte ein Indiz dafür sein, dass diesem niemand etwas abgewinnen konnte.
Die Argumentarien bei der Steuergerechtigkeitsinitiative unterschieden sich vor allem darin, dass die Befürworter primär mittels des Steuerwettbewerbs argumentierten, während sich die Statements der Gegner auf vielerlei Aspekte und Konzepte bezogen. Der Steuerwettbewerb wurde von beiden Seiten aufgegriffen, wobei man sich über dessen Nutzen nicht einig war. Die Steuerhoheit der Kantone sprachen fast nur Gegnern an, obwohl man als Befürworter auch mit dem „Kantönligeist“ argumentieren hätte können. Dasselbe gilt für das Konzept des Finanzausgleichs, welches ebenfalls von den Befürwortern hätte genutzt werden können.
Zweites Lieblingsmotiv der Unterstützer waren die „mobilen, habgierigen Superreichen“, während Gegner eher deren gegenwärtigen ökonomischen Nutzen für die Allgemeinheit hervorhoben, jedoch clevererweise auch nicht wirklich Sympathien mit diesen durchblicken liessen.
Bei beiden Initiativen werden deren Urheber von den Gegnern direkt angesprochen (ungefähr in jedem 10. Statement), die SP fand dabei sogar noch etwas mehr Erwähnung als die SVP. Vermutlich glaubten die Akteure, dass letztere dadurch nur noch mehr Aufwind erhalten würde und erstere eher harmlos sei.
Bei allen Vorlagen wurde etwa auf demselben Abstraktionslevel argumentiert: Bei der Ausschaffungsinitiative und dem Gegenvorschlag war die Streuung jedoch grösser als bei der Steuergerechtigkeitsinitiative. Bei letzterer trauten sich nur die Wenigsten ganz spezifisch auf einen Aspekt einzugehen, da man wohl fürchtete, dass die Argumente nicht mehr verstanden würden, da Steuerpolitik sich doch einer gewissen Komplexität erfreut.
Banales Fazit der Untersuchung: Auch in der Schweiz wird geframt.
Einzelne Frames scheinen den politischen Akteuren besonders erfolg-
versprechend, demgemäss werden diese mehr genutzt als andere.