Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/96645

<h2>SubmittedText<h2><p>Was hält der Bundesrat von Verschleierungsübungen der Bundesanwaltschaft?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gestützt auf Artikel 18 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) kann der Bundesanwalt eine Bundesstrafsache, für welche Bundesgerichtsbarkeit nach Artikel 336 Absätze 1 und 3 des Strafgesetzbuches gegeben ist, den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung übertragen (Delegation). Eine solche Delegation wurde auch in den zwei vom Interpellanten erwähnten Fällen verfügt. Im Falle des ehemaligen Eidgenössischen Untersuchungsrichters erfolgte die Delegation durch die Bundesanwaltschaft an den Kanton Zürich, im Falle der beiden Angehörigen der Bundeskriminalpolizei durch einen ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes an den Kanton Bern.</p><p>Eine Delegation wird von der Bundesanwaltschaft - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts und entsprechend einer generellen Absprache mit diesem - namentlich in Fällen vorgenommen, deren Gewicht und Bedeutung eine Anklageerhebung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts nicht rechtfertigen. Wenn eine kantonale Strafprozessordnung - im Gegensatz zum Bundesstrafprozess - das Institut des Strafbefehls kennt, kann dies eine effizientere Erledigung des Strafverfahrens durch die kantonale Behörde erlauben. Damit wird gleichzeitig verfahrensökonomischen Gesichtspunkten, welche Artikel 18 BStP zugrunde liegen, Rechnung getragen. Da nach der Delegation die Verfahrensherrschaft auf die kantonale Behörde übergeht, entscheidet diese alleine gestützt auf die für sie geltende Strafprozessordnung über die Verfahrensführung und -erledigung. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist stets gewährleistet.</p><p>Die Delegation gemäss Artikel 18 BStP stellt eine gesetzliche Kompetenz des Bundesanwalts dar. Der Entscheid, eine Bundesstrafsache einem Kanton zu übertragen, obliegt ausschliesslich dem Bundesanwalt beziehungsweise dem jeweiligen verfahrensleitenden Staatsanwalt des Bundes. Eine Überprüfungs- oder Weisungsbefugnis des Bundesrates besteht nicht.</p>  Antwort des Bundesrates.