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5363 Beschwerden und damit über die Hälfte der Neueingänge betreffen den Putschversuch in der Türkei, wie Gerichtspräsident Guido Raimondi am Donnerstag mitteilte. In zwei dieser Fälle hatte der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Kläger erst vor das Verfassungsgericht in Ankara ziehen müssen.
Der Verweis auf den nationalen Rechtsweg wäre aber nicht mehr möglich, wenn sich das türkische Verfassungsgericht für unzuständig erklären sollte, sagte Raimondi. "Der Gerichtshof in Strassburg würde dann von Zehntausenden Fällen überschwemmt."
Raimondi begrüsste deshalb die Ankündigung der Türkei, eine Kommission einzurichten, die auf Antrag die Rechtmässigkeit von Entlassungen prüfen soll. "Das ist eine exzellente Neuigkeit" sagte er.
(SDA)