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Dr. Natalie Peter, Blum & Grob Rechtsanwälte AG
In der US-amerikanischen Nachlassplanung errichtet ein Erblasser häufig einen revocable living trust, in welchen er seine Vermögenswerte entweder bereits zu Lebzeiten oder per Todestag überträgt. Hat einer der Begünstigten oder der Erblasser selber Wohnsitz in der Schweiz, stellen sich bezüglich der steuerlichen Behandlung eines revocable living trust diverse Fragen, die von US-amerikanischen Beratern leider allzu häufig übersehen werden. Eine hohe Steuerbelastung, welche bei sorgfältiger Planung vermeidbar gewesen wäre, ist die Folge.
Probate-Verfahren
Stirbt ein Erblasser mit Vermögenswerten in den USA, muss sein Testament im sogenannten Probate-Verfahren validiert werden. Im Grundsatz wird das Verfahren durch den Willensvollstrecker beim zuständigen Gericht durch das Einreichen der petition of probat of will eingeleitet. Das Gericht kontrolliert das Testament und stellt fest, ob es sich um ein gültiges Dokument handelt und die Formalitäten eingehalten sind. Das Probate-Gericht genehmigt den testamentarisch eingesetzten Willensvollstrecker und ernennt ihn als personal representative des Nachlasses. Sollte der Erblasser keine letztwillige Verfügung hinterlassen haben, setzt das Probate-Gericht einen estate administrator ein und gibt diesem Anweisungen zur Teilung des Nachlassvermögens.
Stirbt ein Erblasser ausserhalb der USA und hinterlässt er Vermögenswerte in den USA, muss das Testament ebenfalls durch den Probate Court validiert werden.
Durch das Einbringen von Vermögenswerten in einen revocable living trust wird das Probate-Verfahren vermieden, da das Nachlassvermögen formell dem Trustee und nicht mehr dem Erblasser gehört. Der Erblasser kann sich zu Lebzeiten als Trustee einsetzen und damit immer noch über sein Vermögen verfügen. Beim Versterben des Erblassers ist das Vermögen nicht Teil des Nachlasses.
Wird das Vermögen erst im Todeszeitpunkt auf den Trust übertragen, errichtet der Erblasser einen sogenannten pour-over will, in welchem er verfügt, seine Vermögenswerte seien auf den Trust zu übertragen. Der Trustee muss das Trustvermögen sodann halten und verwalten und Ausschüttungen im Sinne der Trusturkunde vornehmen. Der Erblasser hält die Begünstigungen und allfällige Ausschüttungen ausdrücklich im trustdeed fest. So kann er beispielsweise bestimmen, dass seine Kinder bis zu ihrem 25. Altersjahr nur jährliche Ausschüttungen aus dem Einkommen des Trustvermögens erhalten sollen. Ab dem 25. Geburtstag sollen sie sodann alle fünf Jahre einen Viertel des Trustvermögens erhalten. Auf diese Weise kann der Erblasser verhindern, dass seine Kinder früh hohe Vermögenswerte erben. Der trustdeed kann aber auch vorsehen, dass das Trustvermögen für die nächsten Generationen erhalten und Ausschüttungen nur unter gewissen Umständen beschlossen werden sollen oder dass im Gegenteil das gesamte Vermögen im Todeszeitpunkt sofort an die im trustdeed genannten Begünstigten ausgeschüttet wird.
Steuerliche Konsequenzen bei einem Bezug zur Schweiz
Errichtet der Erblasser einen revocable living trust, während er Wohnsitz in der Schweiz hat, so wird dieser Trust im Sinne des Kreisschreibens Nr. 30 der ESTV zur Besteuerung von Trusts steuerlich transparent behandelt, d.h. das Trustvermögen und die Erträge daraus werden immer noch dem Erblasser/settlor zugerechnet und von ihm deklariert und versteuert. Sollte eine Ausschüttung an einen Dritten erfolgen, handelt es sich steuerlich um eine Schenkung, welche je nach Kanton und Verwandtschaftsgrad der Schenkungssteuer unterliegen kann. Mit dem Tod des Erblassers wird der revocable living trust in der Regel unwiderruflich. Steuerrechtlich stellt sich somit die Frage, ob das Trustvermögen oder die Erträge daraus den Begünstigten zugerechnet werden können, der Trust mithin also steuerlich transparent bleibt, oder ob er auch steuerrechtlich intransparent wird. Letzteres hätte zur Folge, dass, je nach Wohnsitzkanton des Erblassers, die Erbschaftssteuer erhoben würde, allenfalls sogar zum Maximalsatz.
Das Trustvermögen kann steuerlich den Begünstigten mit Wohnsitz in der Schweiz zugerechnet werden, wenn diese einen fixen Anspruch beispielsweise auf die Erträge des Trustvermögens haben. Diesfalls müssen sie das Trustvermögen und die Erträge daraus analog einem Nutzniesser direkt deklarieren und versteuern. Eine nach dem Tod des Erblassers weiterhin transparente Behandlung kann allenfalls auch erreicht werden, wenn die Begünstigten einen festen Rechtsanspruch auf das Vermögen haben, auch wenn dessen Ausschüttung auf einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben wurde. Wirtschaftlich betrachtet haben die Begünstigten einen festen Rechtsanspruch auf die Vermögenswerte, auch wenn sie darüber noch nicht verfügen können. Wird der Trust ab dem Todestag des Erblassers steuerlich anerkannt, müssen die Begünstigten das Trustvermögen und die Erträge daraus nicht deklarieren und versteuern. Ausschüttungen unterliegen diesfalls aber der ordentlichen Einkommenssteuer, es sei denn, der Begünstigte kann nachweisen, dass es sich um die Ausschüttung des im Todeszeitpunkt übergegangenen Vermögens handelt.
Bei sorgfältiger Ausgestaltung eines revocable living trust kann erreicht werden, dass einerseits kein Probate-Verfahren zur Anwendung kommt, der maximale Steuerfreibetrag in den USA ausgeschöpft wird und in der Schweiz eine erbschaftsteuerfeie Übertragung des Vermögens auf die Nachkommen und/oder den Ehegatten erfolgt. Dazu ist es aber notwendig, dass die beiden Berater in den USA und der Schweiz zusammenarbeiten. Es ist aus Schweizer Sicht zudem empfehlenswert, beim kantonalen Steueramt am Wohnsitz des Erblassers ein entsprechendes Steuerruling einzuholen.