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Zinsbesteuerung / AIA
Das Abkommen über die Zinsbesteuerung von 2004 regelt die Besteuerung von grenzüberschreitenden Zinszahlungen an natürliche Personen. Die Schweiz erhebt auf Zinserträgen von Steuerpflichtigen in EU-Mitgliedstaaten, die in der Schweiz anfallen, einen Steuerrückbehalt. Dieser beträgt seit Juli 2011 35 Prozent. Drei Viertel des Betrages werden an den Steuersitzstaat des Zinsempfängers bezahlt, ein Viertel bleibt in der Schweiz. Von diesem Viertel stehen dem Bund 90%, den Kantonen 10% zu.
Mit dieser Regelung trägt die Schweiz dem Anliegen der EU Rechnung, dass Zinserträge auch angemessen besteuert werden, wenn sie in der Schweiz anfallen. Gleichzeitig wird dadurch aber auch das Bankkundengeheimnis gewahrt.
Im April 2014 präsentierte die OECD den neuen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten (AIA). Vor diesem Hintergrund kamen die Schweiz und die EU in den Verhandlungen zur technischen Anpassung des Zinsbesteuerungsabkommens überein, diese zu sistieren und die weiteren Gespräche direkt auf ein Abkommen für die Einführung des AIA zu fokussieren. Am 6. Mai 2014 verabschiedete die OECD eine von der Schweiz mitgetragene Ministerialerklärung zur Einführung des AIA. Am 15. Juli 2014 genehmigte der Ministerrat der OECD den globalen AIA-Standard einschliesslich der technischen Anwendungsrichtlinien und Kommentaren.
In Erwartung dieser Entwicklung definierte der Bundesrat am 21. Mai 2014 zwei Mandatsentwürfe zur Aufnahme von Verhandlungen zur Einführung des AIA mit der EU und den USA (Wechsel zu Modell I der FATCA Abkommen) sowie weiteren Staaten. Die Plenarversammlung der KdK vom 26. September 2014 stimmte den Mandaten für Verhandlungen mit der EU und den USA zu. Am 8. Oktober 2014 verabschiedete der Bundesrat die definitiven Verhandlungsmandate zur Einführung des AIA.
Die Schweiz und die EU unterzeichneten am 27. Mai 2015 in Brüssel das Änderungsprotokoll des Zinsbesteuerungsabkommens. Dies ermöglicht die Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und der EU. Das neue Abkommen ersetzt somit das seit 2005 geltende Zinsbesteuerungsabkommen, übernimmt jedoch gewisse darin enthaltene Bestimmungen zur Quellensteuerbefreiung grenzüberschreitender Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen. Das Abkommen trat am 1. Januar 2017 in Kraft. Der Austausch von Kontodaten zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedsstaaten findet seit 2018 statt.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen und auf der Website der Direktion für europäische Angelegenheiten.
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