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Erwerb des Campus-Neubaus der FHNW in Brugg-Windisch vom 13. Februar 2011
Informationen zur Abstimmung
Die Angebote der Fachhochschule Nordwestschweiz werden derzeit an wenigen grossen Standorten zusammengefasst. Der Kanton Aargau konzentriert sämtliche Standorte in Brugg-Windisch. Für diese Konzentration ist ein Neubau notwendig, der die Hochschulen für Technik, Wirtschaft und Pädagogik sowie den Sitz der gesamten FHNW umfasst.
Der Grosse Rat hat 2007 beschlossen, diesen Campus-Neubau durch einen privaten Bauherrn zu realisieren und bewilligte den dafür notwendigen Kredit für eine Mietlösung. Seither wurde auf der Grundlage dieses Kredits das Bauprojekt bis zur nun vorliegenden Baureife entwickelt. Es beinhaltet zu 80% Fachhochschul- und zu 20% private Nutzungen.
Die Finanzkrise hat die Möglichkeiten von privaten Finanzierungen eingeschränkt und deren Kosten gegenüber der vorgesehenen Mietlösung stark erhöht. Deshalb hat der Grosse Rat mit 117 zu 2 Stimmen entschieden, die Fachhochschul-Räumlichkeiten im Campus-Neubau zu kaufen statt zu mieten. Mit diesem Kauf spart der Kanton je nach Zinsentwicklung jährlich 2–4 Millionen Franken. Der Kaufpreis beträgt 189,9 Millionen Franken. Unabhängig davon, ob der Kanton als Käufer oder Mieter auftritt, vermietet er seinerseits die Räumlichkeiten an die Fachhochschule und erhält dafür einen jährlichen Mietzins von 12,2 Millionen Franken. Gegen diesen Kaufentscheid ist das Refendum ergriffen worden.
Die Argumente des Referendumskomitees «Nein zu Geldverschwendung durch Erwerb des Campus-Neubaus»:
Neben vielen funkionalen Nachteilen des Vorhabens bedeute der Erwerb des Campus-Neubaus einen überrissenen finanziellen Aufwand für den Steuerzahler. Der Verzicht auf die Verlegung der Pädagogik in den Campus würde geschätzte Einsparungen von 80–100 Millionen Franken bringen. Anstatt in Beton zu investieren, könnte damit auch der gravierende Lehrermangel bekämpft werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Standort Aarau über genügend Ausbaureserven für die weitere Zukunft verfüge. Das Vorhaben, zu welchem das Volk bisher nichts zu sagen hatte, käme deshalb einer reinen Geldverschwendung gleich.
Der Regierungsrat macht geltend
Die vom Referendumskomitee nicht näher erläuterte Kosteneinsparung bei einem Verzicht auf eine Verlegung der Pädagogik nach Brugg-Windisch ist in dieser Form nicht nachvollziehbar. Der Kaufpreis von 189,88 Millionen Franken bezieht sich auf die gesamten FHNW-Räumlichkeiten des Campus-Neubaus. Er beinhaltet somit nicht nur die Kosten der Räumlichkeiten für die Pädagogische Hochschule, sondern auch diejenigen der Hochschulen für Technik und Wirtschaft, des Hauptsitzes der vierkantonalen Fachhochschule Nordwestschweiz sowie der gemeinsam genutzten Räumlichkeiten wie Mensa und Bibliothek. Das Raumprogramm der Pädagogischen Hochschule macht dabei rund ein Drittel der gesamten FHNW-Räumlichkeiten im Campus-Neubau aus.