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- Im US-Bundesstaat Alabama hat das Parlament ein neues Gesetz verabschiedet, das Abtreibung in fast allen Fällen verbietet.
- Künftig wäre eine Abtreibung einzig erlaubt, wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet ist.
- Kay Ivey, republikanische Gouverneurin Alabamas muss das Gesetz noch unterschreiben.
Das Gesetz verbietet Abtreibungen zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft, auch wenn diese die Folge einer Vergewaltigung ist. Ein entsprechender Antrag aus den Reihen der Demokraten fand im republikanisch dominierten Senat von Alabama keine Mehrheit.
Wer eine Abtreibung durchführt, würde sich künftig strafbar machen und könnte zu bis zu 99 Jahren Haft verurteilt werden. Auch eine Frau, die abtreiben lässt, kann sich strafbar machen.
Bürgerrechtler wollen Gesetz anfechten
- Die Bürgerrechtsbewegung ACLU kündigte an, das Gesetz anzufechten.
- «Wir werden klagen, um zu verhindern, dass dieses Gesetz jemals in Kraft tritt», teilte die ACLU mit.
- Das gelte auch für zunehmend restriktive Gesetze in anderen US-Bundesstaaten.
- Mehrere Bundesstaaten haben bereits schärfere Abtreibungsregelungen beschlossen oder arbeiten daran. Das Gesetz in Alabama würde indes am weitesten gehen.
Kippt Urteil «Roe v. Wade» aus dem Jahr 1973?
Dass das Gesetz auf absehbare Zeit in Kraft tritt, ist unwahrscheinlich, weil es einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahre 1973 widerspricht, das Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt.
Ziel der Abtreibungsgegner ist es, dass sich letztlich der Oberste Gerichtshof der USA mit verschärften Abtreibungsgesetzen wie dem aus Alabama beschäftigt. Sie hoffen, dass das Urteil aus dem Jahr 1973 kippen könnte.
Die Abtreibungsgegner bauen auf die konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof, die US-Präsident Donald Trump durch die Ernennung von zwei Richtern etabliert hat.