Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97600

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates hat am 21. August 2009 einen Bericht über die Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorgelegt. Dabei wurde auch die Vermutung angesprochen, dass sich Parlamentsmitglieder durch Vorteilnahmen, wie Reisen oder gutbezahlte Chargen in NGO, beeinflussen liessen. Da das Parlament und die Parlamentsmitglieder jedoch nicht der Aufsicht der GPK unterliegen, ersuche ich den Bundesrat, einen Bericht zu erstellen, welcher das Vorliegen von Begünstigung von Parlamentsmitgliedern durch Nichtregierungsorganisationen prüft und somit die Untersuchung der GPK abrundet. Insbesondere sollen die folgenden Fragen untersucht werden: </p><p>1. Welche Parlamentarier besetzen Chargen in NGO, die mindestens teilweise vom Bund finanziert werden? </p><p>2. Sieht der Bundesrat in diesen Interessenbindungen keinen Interessenkonflikt? </p><p>3. Welche Parlamentsmitglieder wurden in den vergangenen vier Jahren von NGO auf Reisen eingeladen? </p><p>4. Was gedenkt er gegen solche Begünstigungen zu unternehmen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Parlamentsmitglieder legen ihre Interessenbindungen offen. Der Bundesrat verweist dabei auf das öffentliche Register über Interessenbindungen. Gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b des Parlamentsgesetzes ist jedes Ratsmitglied verpflichtet, beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn das Ratsbüro schriftlich über seine Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts zu unterrichten. Das Register ist auf der Internetseite der Bundesversammlung öffentlich einsehbar. </p><p>2. Im Vordergrund steht die Transparenz parlamentarischer Aktivitäten und nicht die Beurteilung von Interessenkonflikten von Mitgliedern der Bundesversammlung durch den Bundesrat. Gemäss Parlamentsgesetz dürfen Mitglieder der Bundesversammlung keinen geschäftsleitenden Organen von Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts angehören, die Bundesaufgaben erfüllen, bei denen dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt. Der Bundesrat hält die geltende Regelung für ausreichend. </p><p>3. Der Bundesrat übt keine Kontrolle über private Organisationen in der Schweiz aus und verfügt deshalb über keine Informationen zu den Aktivitäten und Reisetätigkeiten von Parlamentsmitgliedern in der Ausübung von Mandaten privater Organisationen. Die Rechte und Pflichten der Parlamentsmitglieder sowie die Unvereinbarkeitsregelungen werden im Parlamentsgesetz umfassend geregelt. Eine staatliche Kontrolle über private Organisationen oder eine Auskunftspflicht entspricht nicht den Grundsätzen eines freien Rechtsstaates. </p><p>4. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) vom 21. August 2009 hat weder Begünstigungen noch Unregelmässigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen Parlamentsmitgliedern und NGO festgestellt. Die Evaluation, welche die GPK-S in Auftrag gegeben hat, versteht sich präventiv und ging nicht von Missbräuchen aus.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.