Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/252414

<h2>InitialSituation<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 10.05.2023</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat will 2025 einen nationalen Adressdienst einführen</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat will die Adressverwaltung vereinfachen und zu diesem Zweck einen nationalen Adressdienst (NAD) schaffen. Er hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der nationale Adressdienst ermöglicht bestimmten Verwaltungsstellen sowie Dritten mit gesetzlichem Auftrag, die Adressdaten der Wohnbevölkerung gesamtschweizerisch abzufragen. Gegenwärtig sind Adressabfragen nur auf Gemeinde- oder Kantonsebene möglich.</strong></p><p class="Standard_d">Durch den nationalen Adressdienst (NAD) können administrative Prozesse vereinfacht und öffentliche Aufgaben effizienter wahrgenommen werden. Das Bundesamt für Statistik (BFS) verwendet für den NAD die adressrelevanten Teile der Personendaten, die im Rahmen des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) aus den kommunalen und kantonalen Einwohnerregistern quartalsweise an das BFS geliefert werden. Im NAD werden die Daten mit tagesaktuellen Mutationsmeldungen ergänzt. Dieser eCH-Meldungstyp kommt bereits beim Austausch zwischen Einwohnerregistern und Bundespersonenregistern zum Einsatz.</p><p class="Standard_d">Der Zugriff auf den NAD wird entsprechend dem Datenschutz und abhängig vom Verwendungszweck eingeschränkt. Die Daten dürfen von den Nutzern ausschliesslich im Rahmen der Erfüllung ihres definierten gesetzlichen Auftrags bezogen werden. Das BFS vergibt die Zugriffsberechtigungen und kontrolliert die Einhaltung der Nutzungsbedingungen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Effizientes, modernes Datenmanagement</p><p class="Standard_d">Der NAD vereinfacht in vielfältiger Weise die Adressverwaltung bei den Verwaltungsstellen auf allen drei Staatsebenen sowie bei den berechtigten Dritten mit gesetzlichem Auftrag. Einige Beispiele sind die Reduktion von Zahlungsverlusten wegen unzustellbarer Rechnungen an nicht mehr auffindbare Personen, die Verminderung von Retouren bei schriftlicher Korrespondenz und die Verringerung des Aufwands für den Aufbau und die Pflege von Schnittstellen sowie für das Datenmanagement. Hinzu kommt ein qualitativer Mehrwert in Form verbesserter Datenqualität, einheitlicherer Verwaltungspraxis sowie besserer Transparenz der Datenverwendung durch die Behörden.</p><p class="Standard_d">Der Aufbau des NAD ist ein Projekt der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) und wird durch diese finanziert. Er soll 2025 starten. Die Betriebskosten des NAD sollen durch Gebühren der Nutzer vollständig gedeckt werden. Die Einwohnerdienste der Gemeinden, die die Adressdaten in den Einwohnerregistern pflegen, können den NAD gebührenfrei nutzen.</p><h2>Proceedings<h2><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 18.12.2023</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Ständerat spricht sich für nationalen Adressdienst ab 2025 aus</strong><br><strong>Der Ständerat hat sich am Montag für die Schaffung eines nationalen Adressdienstes (NAD) zur Erfassung der Adressdaten der Schweizer Wohnbevölkerung ausgesprochen. Die kleine Kammer nahm die bundesrätliche Vorlage zum Adressdienstgesetz (ADG) mit einer Änderung mit 40 zu 4 Stimmen an.</strong></p><p class="Standard_d">Mit der neuen Datenbank sollen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie Dritte Adressen von Personen über die Kantonsgrenzen hinweg suchen können. Die Suche soll laut Parlamentsunterlagen via AHV-Nummer einer Person erfolgen.</p><p class="Standard_d">Erfasst werden sollen die Eckdaten einer Person: Adresse, kompletter Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Niederlassungsgemeinde sowie Daten von Um-, Zu- und Wegzügen. Gegenwärtig seien solche Abfragen nur auf Gemeinde- oder Kantonsebene möglich, steht in den Unterlagen weiter. Deshalb bestehe Interesse an einem zentralen Register, in dem all diese Informationen gebündelt seien.</p><p class="Standard_d">Der Ständerat nahm den Gesetzesentwurf des Bundesrats mit einer Änderung an: Nicht nur wie vom Bundesrat vorgeschlagen die Gemeinden sollen von der Gebührenpflicht befreit werden, sondern auch die Kantone. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><span style="color:#221E1F;"><strong>Debatte im Nationalrat, 29.02.2024</strong></span></h3><p class="Standard_d"><strong>Bundesrat muss bei nationalem Adressdienst nachbessern</strong><br><strong>Der Nationalrat will vorläufig keinen nationalen Adressdienst. Er hat am Donnerstag eine entsprechende Vorlage zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen.</strong></p><p class="Standard_d">Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 116 zu 71 Stimmen ohne Enthaltungen - gegen den Willen der Ratslinken, der GLP und der beiden EVP-Vertreter. Der Ständerat hatte das Adressdienstgesetz in der Wintersession mit grosser Mehrheit angenommen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Als unausgereift kritisiert</p><p class="Standard_d">Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) kritisierte den Gesetzesentwurf dagegen als unausgereift. Es fehle an einer Verfassungsgrundlage, damit der Bund in diesem Bereich tätig werden könne. Zudem sei nicht ersichtlich, welche Vorteile das Vorhaben den Bürgerinnen und Bürgern bringe.</p><p class="Standard_d">Modelle, mit denen das angestrebte Ziel erreicht werde, wobei die Kompetenzen bei den Kantonen blieben, habe der Bundesrat offensichtlich nicht geprüft, sagte Mehrheitssprecher Gregor Rutz (SVP/ZH). Zudem sei nicht gewährleistet, dass es in Zukunft ausreiche, seine Adresse einmal zu melden.</p><p class="Standard_d">Der Entwurf des Bundesrates sah die Schaffung einer zentralen Datenbank mit Adressen natürlicher Personen vor. Aufbauen und verwalten sollte sie das Bundesamt für Statistik (BFS).</p><p class="Standard_d">Zugriff sollten demnach bestimmte Verwaltungsstellen sowie Dritte haben, die einen gesetzlichen Auftrag erfüllen. Sie sollten Adressdaten der gesamten Wohnbevölkerung neu gesamtschweizerisch abfragen können. Dadurch werde die Arbeit der Verwaltung vereinfacht, begründete der Bundesrat das Vorhaben.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Kantone waren dafür</p><p class="Standard_d">Eine Minderheit der Kommission war gegen die Rückweisung. Sie konnte sich im Rat jedoch nicht durchsetzen.</p><p class="Standard_d">Corina Gredig (GLP/ZH) verwies darauf, dass heute die wenigsten Menschen ihr Leben lang an einem Ort wohnten. Dies führe zu administrativem Aufwand und Kosten, wenn jemand sich nicht ordnungsgemäss bei der Wohngemeinde ab- und anmelde.</p><p class="Standard_d">Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider warb vergeblich für die Vorlage. Diese werde auch von den Kantonen breit unterstützt. Es gehe um wichtige Fragen, etwa darum, die Umgehung von Alimentenzahlungen zu erschweren.</p><p class="Standard_d">Was die Verfassungsgrundlage angeht, argumentierte Baume-Schneider, es gehe lediglich um ein Mittel, das dem Bund die Erfüllung seiner in der Bundesverfassung verankerten Aufgaben ermöglichen solle.</p><h2 class="Titel_d">&nbsp;</h2><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Anne Benoit, Kommissionssekretärin,</p><p class="Auskünfte_d">058 322 97 76,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:spk.cip@parl.admin.ch">spk.cip@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk">Staatspolitische Kommission (SPK)</a></p>