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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ('AGB') gelten für alle Rechtsgeschäfte, die zwischen Toernell & Bluecher GmbH ('VERKÄUFERIN') und Ihnen ('KUNDE') abgeschlossen werden, insbesondere über die Website wellnessproducts.ch ('ONLINESHOP').
1 DEFINITIONEN
1.1 Die in dieser Ziffer 1 zitierten und definierten Begriffe haben immer dann, wenn sie in diesen AGB - gleich ob im Singular oder Plural - in KAPITÄLCHEN verwendet werden, die nachstehende Bedeutung:
'AGB' bezeichnet dieses Dokument.
'KAUFGEGENSTAND' ist/sind die Waren, die der KUNDE von der VERKÄUFERIN erwirbt.
'KONSUMENT' ist der KUNDE, wenn er Leistungen des üblichen Verbrauchs für seine persönlichen oder familiären Bedürfnisse bezieht.
'LIEFERZEIT' ist die im ONLINESHOP angegebene voraussichtliche Lieferzeit für den KAUFGEGENSTAND.
'ONLINESHOP' bezeichnet die Website wellnessproducts.ch, soweit deren Inhalte der Vorbereitung, dem Abschluss und der Abwicklung von Kaufverträgen dienen.
'VERFÜGBARKEIT' bezeichnet die Tatsache, dass der VERTRAGSGEGENSTAND von der VERKÄUFERIN zu den von ihr mit ihrem Lieferanten ursprünglich vereinbarten Bedingungen erhältlich ist.
'VERTRAG' ist die Vereinbarung zwischen der VERKÄUFERIN und dem KUNDEN, deren integraler Bestandteil diese AGB sind.
2 ANGEBOT AN DIE SCHWEIZ
2.1 Das Angebot von Produkten im ONLINESHOP richtet sich ausschliesslich an Kundschaft mit Wohn- oder Firmensitz in der Schweiz. Lieferungen erfolgen ausschliesslich in die Schweiz.
3 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
3.1 Die Darstellung der Produkte auf der Website gilt als unverbindliches Angebot zur Offertstellung. Die Bestellung des KUNDEN gilt als Angebot. Eine ggf. versandte Bestellbestätigung stellt keine Annahme dieses Angebotes dar, sondern soll den KUNDEN nur darüber informieren, dass die Bestellung bei der VERKÄUFERIN eingegangen ist.
3.2 Der VERTRAG kommt mit der Übergabe des Verkaufsgegenstandes an das Transportunternehmen nach Ziffer 5.1 zustande.
4 KAUFGEGENSTAND
4.1 Die Verkäuferin verkauft dem KUNDEN den oder die KAUFGEGENSTÄNDE.
5 ERFÜLLUNG UND GEFAHRTRAGUNG
5.1 Der KAUFGEGENSTAND ist zur Erfüllung des Vertrags einem von der VERKÄUFERIN zu bestimmenden Transportunternehmen zu übergeben.
5.2 Der KUNDE trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des KAUFGEGENSTANDS ab dem Zeitpunkt, an dem dieser dem Transportunternehmen übergeben wird.
6 LIEFERZEIT
6.1 Die VERKÄUFERIN legt grossen Wert darauf, VERFÜGBARKEITEN und LIEFERZEITEN im ONLINESHOP aktuell und genau anzugeben. Dennoch kann es zu Lieferverzögerungen kommen. Alle Angaben zur VERFÜGBARKEIT und LIEFERZEIT sind daher ohne Gewähr und können sich jederzeit ändern.
6.2 Der KUNDE kann aus Überschreitungen der LIEFERZEIT keine Ansprüche ableiten, sofern sie nicht in diesem VERTRAG geregelt sind.
7 ANNAHME
7.1 Der KUNDE hat den KAUFGEGENSTAND vom Transportunternehmen gemäss Ziff. 5.1 anzunehmen.
7.2 Unterlässt der KUNDE die Annahme und wird der KAUFGEGENSTAND daher retourniert, so kann die VERKÄUFERIN entweder innert einer angemessenen Frist den Rücktritt vom VERTRAG erklären oder weiterhin die Bezahlung des Kaufpreises verlangen. Im letzteren Fall verständigt sie sich mit dem KUNDEN auf einen zweiten Zustellversuch.
7.3 Portokosten für Retouren oder weitere Zustellversuche gehen zulasten des KUNDEN.
8 EIGENTUMSÜBERGANG
8.1 Der KAUFGEGENSTAND bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der VERKÄUFERIN.
8.2 Kommt der KUNDE mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die VERKÄUFERIN berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des KUNDEN im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.
9 KAUFPREIS UND BEZAHLUNG
9.1 Der KUNDE ist verpflichtet zur Bezahlung des im ONLINESHOP zum Zeitpunkt der Bestellung ersichtlichen Kaufpreises sowie der ggf. ausgewiesenen Lieferkosten und weiteren Gebühren.
9.2 Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, und, wenn anwendbar, inklusive vorgezogene Recyclinggebühr.
9.3 Zahlungen sind auf Rechnung oder mit den im ONLINESHOP angebotenen Zahlungsmethoden zu leisten. Die VERKÄUFERIN behält sich vor, anstelle einer Bezahlung auf Rechnung eine solche per Vorkasse oder Nachnahme zu verlangen. Dem KUNDEN können Gebühren im ONLINESHOP für die verwendeten Zahlungsmittel auferlegt werden.
9.4 Ist der KUNDE mit einer Zahlungspflicht in Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 5 % und ggf. Schadenersatz zu bezahlen. Die VERKÄUFERIN kann im Fall des Verzugs des KUNDEN zudem entweder auf Kosten des KUNDEN den Rücktritt vom VERTRAG erklären und Schadenersatz (positives oder negatives Vertragsinteresse) oder weiterhin die Zahlung des Kaufpreises verlangen.
9.5 Die VERKÄUFERIN kann ab der zweiten Mahnung eine Umtriebsentschädigung von 5, ab der dritten Mahnung eine solche von 20 Franken verlangen.
9.6 Die VERKÄUFERIN kann Dritte mit dem Inkasso beauftragen oder Forderungen zu Inkassozwecken abtreten.
10 STORNIERUNGS- UND WIDERRUFSRECHT
10.1 Der KUNDE kann seine Bestellung nach Ziff. 3.1 bis zum Versand der Ware nach Ziffer 3.2 jederzeit kostenlos stornieren.
10.2 Der KUNDE hat das Recht, den gemäss Ziff. 2.2 zustande gekommenen VERTRAG innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, den KAUFGEGENSTAND (oder den letzten KAUFGEGENSTAND, Teilsendung oder Stück im Falle eines VERTRAGS über mehrere KAUFGEGENSTÄNDE einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung eines KAUFGEGENSTANDS in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen hat ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
10.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der KUNDE die VERKÄUFERIN (Toernell & Bluecher GmbH, Langäulistrasse 9, 9470 Buchs SG, Schweiz; <email-pii>) schriftlich oder per E-Mail über seinen Entschluss informieren, den VERTRAG zu widerrufen.
10.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der KUNDE die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet und den KAUFGEGENSTAND bzw. die KAUFGEGENSTÄNDE innerhalb der unter Ziffer 10.5 definierten Frist zurückgesendet hat.
10.5 Der KUNDE muss den KAUFGEGENSTAND unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die VERKÄUFERIN über den Widerruf des VERTRAGS unterrichtet hat, zurücksenden. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des KUNDEN.
10.6 Wenn der KUNDE den VERTRAG widerruft und den KAUFGEGENSTAND zurückgesendet hat, erstattet die VERKÄUFERIN ihm alle Zahlungen für den KAUFGEGENSTAND, die die VERKÄUFERIN von ihm erhalten hat, sowie die Kosten der günstigsten von der VERKÄUFERIN angebotenen Standardlieferung.
10.7 Der KUNDE muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des KAUFGEGENSTANDES nicht notwendigen Umgang mit diesem zurückzuführen ist.
10.8 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
10.9 Rücksendungen, die keinem KUNDEN zugeordnet werden können, werden drei Monate aufbewahrt und dann entsorgt oder einer anderen Verwendung zugeführt. Ansprüche auf Schadenersatz und auf Rückerstattung des Kaufpreises sind ausgeschlossen.
11 PRÜFOBLIEGENHEIT DES KUNDEN
11.1 Bei der Auslieferung prüft der KUNDE die Verpackung und den Inhalt auf offensichtliche Schäden. Stellt er solche fest, verweigert er die Annahme und reklamiert die Schäden sofort gegen schriftliche Schadensbestätigungsmeldung beim Transportunternehmen. Diese ist umgehend der VERKÄUFERIN weiterzuleiten.
11.2 Der KUNDE prüft gelieferte Produkte umgehend auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit.
11.3 Mängel sind der VERKÄUFERIN sofort, spätestens aber innert fünf Tagen nach Erhalt schriftlich oder per E-Mail zu melden; versteckte Mängel sind innert fünf Tagen nach Feststellung des Mangels zu melden.
11.4 Im Fall eines Mangels darf der KUNDE den KAUFGEGENSTAND nicht in Betrieb nehmen und hat diesen in der Originalverpackung aufzubewahren, bis die VERKÄUFERIN sich mit ihm zum Zweck der Rückabwicklung in Verbindung setzt. Anweisungen der VERKÄUFERIN für die Rückabwicklung (beispielsweise Kennzeichnung des retournierten KAUFGEGENSTANDES) sind zu beachten.
12 GARANTIE
12.1 Hat die VERKÄUFERIN vertragswidrige Ware geliefert, so kann der KUNDE von der VERKÄUFERIN zunächst nur verlangen, dass sie die Vertragswidrigkeit nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung eines mindestens gleichwertigen Produkts kostenlos behebt.
12.2 Der KUNDE kann der VERKÄUFERIN dazu eine angemessene Frist von mindestens 30 Tagen setzen. Hat die VERKÄUFERIN die Vertragswidrigkeit innert dieser Frist und einer angemessenen Nachfrist von ebenfalls mindestens 30 Tagen nicht behoben, so kann der KUNDE Minderung oder, wenn ihm das Behalten der Lieferung unzumutbar ist, Wandelung verlangen.
12.3 Auf Verschleissteile wie Batterien oder Akkus wird keine Garantie gewährt.
12.4 Garantie- und Gewährleistungsansprüche verjähren zwei Jahre nach Übergabe der Lieferung an das Transportunternehmen. Bei gesonderter Deklaration im ONLINESHOP sind längere Fristen möglich.
13 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
13.1 Vorbehältlich Ziff. 12 sowie anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen wird die Haftung der VERKÄUFERIN für Vertragswidrigkeiten der Lieferung ausgeschlossen; die VERKÄUFERIN haftet ausschliesslich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dasselbe gilt für Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen von Hilfspersonen der VERKÄUFERIN. Vorbehalten bleiben zudem die ausdrückliche Zusicherung oder das arglistige Verschweigen gewisser Eigenschaften des KAUFGEGENSTANDES.
13.2 Schadenersatzansprüche des KUNDEN aus anderen Gründen, insbesondere für Beratungsdienstleistungen, werden im gesetzlich zulässigen Umfang abbedungen; die VERKÄUFERIN haftet ausschliesslich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dasselbe gilt für Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen von Hilfspersonen der VERKÄUFERIN.
13.3 Diese Ziff. 13 lässt die Haftung für Tod oder Körperschäden unberührt, sofern der KUNDE KONSUMENT ist.
14 DATENSCHUTZ
14.1 Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung.
15 ZUSATZDIENSTLEISTUNGEN
15.1 Die VERKÄUFERIN leistet im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflichten Beratung zu den im ONLINESHOP angebotenen Produkten. Beratung, die über die gesetzlichen Pflichten hinaus erfolgt, findet auf rein freiwilliger Basis und ohne Verpflichtung der VERKÄUFERIN statt.
15.2 Die VERKÄUFERIN nimmt früher bei der VERKÄUFERIN gekaufte, in ihrem Sortiment geführte oder bei der Bestellung der VERKÄUFERIN durch den KUNDEN angezeigte Elektroartikel zur umweltgerechte Entsorgung vom KUNDEN zurück. Die zu entsorgenden Gegenstände sind durch den KUNDEN auf dessen Kosten der VERKÄUFERIN zuzusenden oder abzugeben.
16 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
16.1 Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version dieser AGB.
16.2 Keine der Parteien haftet für eine Leistungsstörung oder einen Verzug bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem VERTRAG, wenn diese Leistungsstörung bzw. dieser Verzug durch höhere Gewalt bedingt ist, wie z. B. Schicksalsschläge, Feuer, Hochwasser, Naturkatastrophen, Spannungsstösse, Handlungen von staatlichen oder zivilen oder militärischen Behörden, nationaler Notstand, Unruhen, Vandalismus, Terrorismus, Krieg, Aufstände, Streiks oder sonstige Ereignisse, die ausserhalb der zumutbaren Einflusssphäre der betreffenden Partei liegen.
16.3 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN sind ausdrücklich ausgeschlossen.
16.4 Änderungen des VERTRAGES bedürfen in jedem Fall der Schriftform und müssen von bevollmächtigten Vertretern der Parteien unterzeichnet sein.
16.5 Sollten einzelne Bestimmungen des VERTRAGES ungültig oder unwirksam sein oder die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des VERTRAGES nicht beeinträchtigt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, unverzüglich die ungültige, unwirksame oder unmögliche Bestimmung durch eine zulässige, wirksame und mögliche Vereinbarung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.
16.6 Dieser VERTRAG unterliegt schweizerischem Recht ohne Berücksichtigung des Internationalen Privatrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (SR <ip-pii>) findet keine Anwendung.
16.7 Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesem VERTRAG entstehen, unterliegen der ausschliesslichen Gerichtsbarkeit des zuständigen Gerichts am Sitz der VERKÄUFERIN. Ist der KUNDE KONSUMENT, gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Publiziert am 30.04.2016