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Inhalt und Verbindlichkeit des Vertrags
Gesetzliche Bestimmungen
Vorläufige Deckungszusage
1 Für die Begründung der Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens bei einer vorläufigen Deckungszusage genügt es, wenn die versicherten Risiken und der Umfang des vorläufigen Versicherungsschutzes bestimmbar sind. Entsprechend reduziert sich die Informationspflicht des Versicherungsunternehmens.
2 Eine Prämie ist zu leisten, soweit sie verabredet oder üblich ist.
3 Ist die vorläufige Deckungszusage unbefristet, so kann sie jederzeit unter Wahrung einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Sie endet auf jeden Fall mit Abschluss eines definitiven Vertrags mit dem betreffenden oder einem anderen Versicherungsunternehmen.
4 Vorläufige Deckungszusagen sind vom Versicherungsunternehmen schriftlich zu bestätigen.
Art. 9 VVG: Nichtigkeit des Versicherungsvertrages (in Kraft bis 31.12.2021 / Art. 97 VVG)
Der Versicherungsvertrag ist unter Vorbehalt der Fälle nach Artikel 100 Absatz 2 nichtig, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung die Gefahr bereits weggefallen oder das befürchtete Ereignis schon eingetreten war.
Rückwärtsversicherung
1 Die Wirkungen des Vertrags können auf einen Zeitpunkt vor dessen Abschluss zurückbezogen werden, sofern ein versicherbares Interesse besteht.
2 Eine Rückwärtsversicherung ist nichtig, wenn lediglich der Versicherungsnehmer oder der Versicherte wusste oder wissen musste, dass ein befürchtetes Ereignis bereits eingetreten ist.
Art. 10 VVG: Sonderstellung Feuer und Transport (in Kraft bis 31.12.2021 / Art. 97 VVG)
1 Die Vorschrift des Artikels 9 dieses Gesetzes findet auf die Feuerversicherung hinsichtlich solcher Gegenstände, die im Auslande gelegen sind, und auf die Transportversicherung nur dann Anwendung, wenn beide Parteien beim Vertragsabschlusse wussten, dass die Gefahr bereits weggefallen oder das befürchtete Ereignis schon eingetreten war.
2 Wusste beim Vertragsabschlusse nur der Versicherer, dass die Gefahr bereits weggefallen war, so ist der Versicherungsnehmer an den Vertrag nicht gebunden. Der Versicherer hat weder auf die Prämie noch auf Ersatz der Geschäftsunkosten Anspruch.
3 Wusste beim Vertragsabschlusse nur der Versicherungsnehmer, dass das befürchtete Ereignis bereits eingetreten war, so ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden. Der Versicherer hat auf Ersatz der Geschäftsunkosten Anspruch.
Police
1 Das Versicherungsunternehmen stellt dem Versicherungsnehmer eine Police aus, welche die Rechte und Pflichten der Parteien festhält.
2 Es muss dem Versicherungsnehmer auf Verlangen eine Kopie der im Antrag enthaltenen oder anderweitig abgegebenen Erklärungen des Antragstellers, auf deren Grundlage die Versicherung abgeschlossen wurde, ausstellen.
Art. 11 VVG (in Kraft bis 31.12.2021 / Art. 98 VVG)
1 Der Versicherer ist gehalten, dem Versicherungsnehmer eine Police auszuhändigen, welche die Rechte und Pflichten der Parteien feststellt. Der Versicherer ist berechtigt, vom Versicherungsnehmer ausser Porto und Stempelkosten eine Gebühr für Ausfertigung der Police sowie für Abänderungen derselben zu erheben. Die Höhe dieser Gebühr kann durch Verordnung des Bundesrates begrenzt werden.
2 Der Versicherer muss überdies dem Versicherungsnehmer auf Verlangen eine Abschrift der in den Antragspapieren enthaltenen oder anderweitig abgegebenen Erklärungen des Antragstellers, auf Grund deren die Versicherung abgeschlossen wurde, gegen Ersatz der Auslagen aushändigen.
Vorbehaltlose Annahme
Art. 12 VVG (aufgehoben per 31.12.2021 / Art. 98 VVG)
1 Stimmt der Inhalt der Police oder der Nachträge zu derselben mit den getroffenen Vereinbarungen nicht überein, so hat der Versicherungsnehmer binnen vier Wochen nach Empfang der Urkunde deren Berichtigung zu verlangen, widrigenfalls ihr Inhalt als von ihm genehmigt gilt.
2 Diese Bestimmung ist in ihrem Wortlaute in jede Police aufzunehmen.
Kraftloserklärung
Art. 13 VVG (Art. 97 VVG)
1 …
2 Für die Kraftloserklärung von Policen kommen die für die Kraftloserklärung von Inhaberpapieren geltenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 14. Juni 1881 über das Obligationenrecht sinngemäss zur Anwendung, mit der Abänderung, dass die Anmeldungsfrist höchstens ein Jahr beträgt.
Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge
Teilnichtigkeit
Sachverhalt:
- Der Versicherte war ab dem 24. April 2017 vollständig arbeitsunfähig, woraufhin die Versicherung die vereinbarten Taggelder an den Versicherten ausrichtete.
- Am 4. Juli 2017 meldete sich der Versicherte bei der IV zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 8. Januar 2018 sprach ihm die IV-Stelle eine Dreiviertelsrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 62% zu.
- Per Ende April 2018 stellte die Versicherung die Taggeldleistungen ein. Sie begründete die Einstellung damit, der Versicherte sei bei Stellenantritt bereits zu 20% arbeitsunfähig gewesen und der Versicherungsvertrag sei in diesem Umfang teilnichtig. Die von der IV gutachterlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit reduziere sich von 60% um 20% auf 40%. Unter Abzug der im massgebenden Zeitraum erbrachten Leistungen der Arbeitslosenversicherung ergebe sich ein negativer Saldo und damit keine Leistungspflicht.
Resultat gemäss E. 3.2:
- Der Versicherungsfall ist als krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu qualifizieren.
- Der Versicherungsfall ist bereits durch die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Versicherten im Jahr 2013 und somit vor Versicherungsbeginn im Oktober 2016 eingetreten.
- Es liegt ein Anwendungsfall von Art. 9 VVG vor
- Der Versicherungsvertrag ist hinsichtlich der lumbalen Beschwerden sowie der rezidivierenden depressiven Symptomatik teilnichtig. Diese Beschwerden sind auch für die im April 2017 eingetretene Arbeitsunfähigkeit ursächlich gewesen.
- Daraus schloss die Vorinstanz zurecht auf eine fehlende Versicherungsdeckung und verneinte einen Anspruch auf Taggeldleistungen.
Rückabwicklung
Urteil 4A_106/2020 vom 08.07.2020 E. 5.3.1 (Volltext)
Jede Versicherungsgefahr bezieht sich dem Wesen der Gefahr zufolge auf ein zukünftiges Ereignis, das (entweder überhaupt oder doch mindestens hinsichtlich des Zeitpunkts seines Eintritts) ungewiss ist (Urteil 4A_631/2016 vom 21. April 2017 E. 2.3.2).
Ist bei Vertragsabschluss das versicherte Ereignis bereits eingetreten oder aber die Gefahr bereits beseitigt, so fehlt das versicherbare Interesse, mithin das Vertragsobjekt, und ist der Versicherungsvertrag nichtig (Art. 9 VVG). Für den Zeitraum, während dem der Versicherte auf den Bestand der Versicherung vertraut hat, kann er sich daher bei einer rückwirkenden Auflösung des Vertrages zufolge Irrtums nachträglich keine Versicherungsdeckung mehr für bereits eingetretene Risiken verschaffen. Fällt ein Versicherungsvertrag rückwirkend dahin, wird mithin nicht der Zustand vor Abschluss des Vertrages wiederhergestellt, sondern die Rückabwicklung wirkt sich (je nachdem, ob sich das versicherte Risiko verwirklicht hat) zu Gunsten der einen oder der anderen Partei aus. Die bei Vertragsschluss gegebene, für einen Versicherungsvertrag charakteristische Ungewissheit über den Eintritt des versicherten Risikos besteht im Zeitpunkt der Vertragsauflösung nicht mehr.
Rückwärtsversicherungsverbot
Urteil 127 III 21 vom 19.10.2000 (Volltext)
Gemäss Art. 9 VVG können bereits eingetretene Ereignisse grundsätzlich nicht versichert werden (sog. Rückwärtsversicherungsverbot). Hat der Versicherte vor Vertragsabschluss eine Krankheit erlitten, bei der nach medizinischer Erfahrung mit Rückfällen zu rechnen ist, ist das Ereignis bereits eingetreten, so dass Rückfälle nicht versicherbar sind.