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Offizielle Anlässe und Treffen in der Ukraine
Am 23. August 2021 traf Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP, BE) in Kiew seinen ukrainischen Amtskollegen Dmytro Rasumkow, nachdem dieser im März 2020 der Schweiz einen offiziellen Besuch abgestattet hatte. Der Präsident des ukrainischen Parlaments bezeichnete die Schweiz als wichtige Partnerin bei der Reformierung und namentlich der Dezentralisierung seines Landes.
Nationalratspräsident Aebi vertrat die Schweiz zudem am Gipfeltreffen der Krim-Plattform, einer ukrainischen Initiative, mit der die politische Lage der Schwarzmeer-Halbinsel wieder mehr in den Blickpunkt der internationalen Gemeinschaft gerückt werden soll. Andreas Aebi betonte in seiner Rede, dass die Krim für die Schweiz Teil der Ukraine ist und bleibt. Er rief Russland als Besatzungsmacht zur Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts auf. Die Schweiz ist der Auffassung, dass die Krim-Plattform dazu beitragen kann, die Situation der gebeutelten Krim-Bevölkerung zu verbessern.
Ausserdem nahm der Nationalratspräsident am 24. August an der Seite des ukrainischen Staatspräsidenten Wladimir Selenskyj und anderer ausländischer Staatsgäste an den Feierlichkeiten anlässlich des 30-Jahr-Jubiläums der Unabhängigkeit der Ukraine teil.
Besichtigung von Schweizer Kooperationsprojekten in der Ukraine
Der andere Teil der Schweizer Delegation weilte am 23. und 24. August unter der Leitung von Martin Candinas (Die Mitte, GR) in der Stadt Winniza, in der die Schweiz seit 14 Jahren im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verschiedene Projekte zur nachhaltigen Entwicklung finanziert. Die Delegation konnte vor Ort das Nahverkehrsnetz in Augenschein nehmen, welches die Stadt mit ehemaligen, zwischen 2007 und 2011 gelieferten Zürcher Trams aufgebaut hat und welches das öffentliche Verkehrsangebot deutlich verbessert und die Attraktivität der Stadt erheblich erhöht hat. Die Schweiz plant im Übrigen, der Stadt Winniza 2022 weitere 35 Zürcher Trams zu überlassen. Die Delegation besichtigte ferner ein Schweizer Kooperationsprojekt im Bereich der Energieeffizienz (2011–2019), in dessen Rahmen ein Fernwärmesystem für mehrere Gebäude (Wohnhäuser, Schulen, Spital) aufgebaut wurde, das jährlich 18 Tonnen CO2 einspart.
Konflikt in der Ostukraine und humanitäre Hilfe der Schweiz
Am 25. August besuchten Nationalratspräsident Aebi und seine Delegation in der Region Donbass den Checkpoint (Entry Exit Crossing Point) von Staniza Luhanska an der Kontaktlinie zwischen der Ukraine und dem von der ukrainischen Regierung nicht kontrollierten Gebiet in der Ostukraine. Dieser Checkpoint ist derzeit der einzige offene Übergang, an dem die Bevölkerung zu Fuss ins jeweils andere Gebiet wechseln kann, um Verwandte zu besuchen, Geld abzuheben oder die Pension abzuholen.
Ziel dieses Besuchs war es zum einen, die Situation vor Ort am Checkpoint und an der Kontaktlinie in Augenschein zu nehmen, und zum anderen, der Ukraine 1,5 Millionen Antigen-Test zu übergeben, welche das Bundesamt für Gesundheit zur Verfügung gestellt hatte, um die Testkapazitäten am Checkpoint und in der Konfliktzone zu erhöhen und das Passieren des Checkpoints sicherer und schneller zu machen. Der Nationalratspräsident hatte vor Ort zudem Gelegenheit, sich mit einer Vertretung der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) und einer Vertretung der ukrainischen Armee zu unterhalten. Dieser Besuch einer Delegation des Schweizer Parlaments an der Kontaktlinie ist Teil des intensiven humanitären Engagements der Schweiz in der Donbass-Region. Die Schweiz ist das einzige Land, das seit 2015 die ukrainische Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Kontaktlinie unterstützt. Mitte September soll ein weiterer humanitärer Hilfskonvoi mit Wasseraufbereitungsprodukten, medizinischem Material und Antigen-Tests in die Ukraine aufbrechen. Dies ist dann der 13. Hilfskonvoi seit 2015.
Offizielle Treffen in Kasachstan
Vom 25. bis 27. August weilte die Schweizer Parlamentsdelegation in Kasachstan, wo sie Staatspräsident Kassym-Schomart Tokajew, Aussenminister Mukhtar Tileuberdi und die Präsidenten der beiden kasachischen Parlamentskammern, Nurlan Nigmatullin und Maulen Aschimbajew, traf.
Gegenüber dem Präsidenten der kleinen Kammer, Nurlan Nigmatullin, hob Nationalratspräsident Aebi die politische und wirtschaftliche Führungsrolle von Kasachstan in Zentralasien hervor. Nigmatullin erinnerte daran, dass der wirtschaftliche Aufschwung seines Landes in einem sehr fragilen postsowjetischen Umfeld erfolgte, in dem es an Know-how zur Erschliessung der natürlichen Ressourcen des Landes fehlte und in dem aufgrund des multiethnischen und multikonfessionellen Charakters der kasachischen Bevölkerung stets die Gefahr von Instabilität und Bürgerkrieg herrschte. Er versicherte, dass sich Kasachstan bewusst ist, einen Wechsel hin zu nachhaltigen Energieträgern vollziehen zu müssen (derzeit macht Erdöl 74 % der kasachischen Exporte aus). Die Schweiz könne in diesem Bereich ein wichtiger Partner sein.
Mit Staatspräsident Tokajew und Aussenminister Tileuberdi tauschte sich Andreas Aebi unter anderem über die Lage in Afghanistan aus, die von kasachischer Seite als sehr besorgniserregend für die internationale Gemeinschaft und für Zentralasien angesehen wird. Die kasachischen Regierungsvertreter erklärten, dass das Land das Geschehen in Afghanistan sehr aufmerksam verfolgt und zu Gesprächen mit den afghanischen Behörden bereit ist, sofern sich die neue Talibanregierung gegenüber allen Bevölkerungsteilen offen zeigt und sich ans Völkerrecht hält. Aussenminister Tileuberdi ergänzte, dass sein Land Unterstützung bei der Ausreise europäischer Bürgerinnen und Bürger aus Afghanistan angeboten hatte. Kasachstan hat zudem in Almaty einen Teil des in Afghanistan stationierten UN-Personals aufgenommen.
Teil der Delegation waren neben Nationalratspräsident Andreas Aebi der zweite Vizepräsident, Martin Candinas (Die Mitte, GR), die Fraktionspräsidenten Roger Nordmann (SP, VD) und Beat Walti (FDP, ZH) sowie die Nationalräte Roland Fischer (GLP, LU) und Roland Rino Büchel (SVP, SG).
1. Lancierung der Krim-Plattform am 23. August 2021 in Kiew
2. Nationalratspräsident Andreas Aebi erhält ein Geschenk vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskyj anlässlich seiner Teilnahme an der Krim-Plattform.
3. Die Delegation unter Leitung von Martin Candinas im Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Winniza (Ukraine)
4. Die ehemaligen Zürcher Trams im Einsatz in Winniza (Ukraine)
5. Der Zürcher Nationalrat Beat Walti vor einem der ehemaligen Zürcher Trams in Winniza (Ukraine)
6. Ein Teil der Schweizer Delegation (Martin Candinas, Roger Nordmann, Beat Walti, Roland Fischer und Roland Rino Büchel) in einem der ehemaligen Zürcher Trams in Winniza (Ukraine)
7. Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Winniza präsentieren der Schweizer Delegation ihre digitalen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger.
8. Martin Candinas besichtigt eine Schule in dem Dorf Tscherepaschynzi in der Nähe von Winniza (Ukraine).
9. Nationalratspräsident Andreas Aebi am Checkpoint (Entry Exit Crossing Point) von Staniza Luhanska, dem Übergang zwischen der Ukraine und der nicht von der Regierung kontrollierten Zone in der Ostukraine
10. Die Fussgängerbrücke am Checkpoint (Entry Exit Crossing Point) von Staniza Luhanska, über welche sich die Zivilbevölkerung einmal im Monat zwischen der Ukraine und der nicht von der Regierung kontrollierten Zone in der Ostukraine hin und her bewegen kann
11. Nationalratspräsident Andreas Aebi im Gespräch mit einer Vertretung der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM)
12. Checkpoint (Entry Exit Crossing Point) von Staniza Luhanska: lange Warteschlange von Personen, die aus der nicht von der Regierung kontrollierten Zone in die Ukraine einreisen wollen
13. Nationalratspräsident Andreas Aebi übergibt den ukrainischen Behörden im Rahmen der humanitären Hilfe der Schweiz 1,5 Millionen Antigen-Tests.
14. Die Schweizer Delegation vor dem Lastwagen der humanitären Hilfe der Schweiz mit den 1,5 Millionen Antigen-Tests
15. Die Schweizer Delegation in der kleinen Kammer des kasachischen Parlaments mit dessen Präsidenten Nurlan Nigmatullin in der Hauptstadt Kasachstans Nur-Sultan
16. Der Nationalratspräsident und die Schweizer Delegation beim offiziellen Gespräch mit dem Präsidenten des kasachischen Senats Maulen Aschimbajew in Nur-Sultan
17. Die Schweizer Delegation nach ihrem Gespräch mit dem kasachischen Staatspräsidenten Kassym-Schomart Tokajew. Von links nach rechts: Philippe Schwab (Generalsekretär der Bundesversammlung), Andreas Aebi (Nationalratspräsident), Stefan Klötzli (Geschäftsträger a.i.), Martin Candinas (zweiter Vizepräsident des Nationalrates)
18. Die Schweizer Delegation bei der Besichtigung einer Teigwarenfabrik, die mit Maschinen des Schweizer Unternehmens Bühler produziert