Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119522

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung folgende Änderung der Bundesverfassung zu unterbreiten:</p><p>Art. 175 Abs. 1</p><p>Der Bundesrat besteht aus neun Mitgliedern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 13. Oktober 2010 unterbreitete der Bundesrat den Räten seine Zusatzbotschaft zur Regierungsreform. Darin nennt er verschiedene Massnahmen zur Stärkung der Regierungstätigkeit, die auf Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsebene umsetzbar sind. Eine Vergrösserung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder schlägt er nicht vor. In seiner Antwort auf der Interpellation Fiala 09.4226, "Regierungsreform oder 9 statt 7. Mehr Leadership und Stärkung der politischen Führung und der Konkordanz?", und in seiner Stellungnahme zu der Motion Recordon 10.3129, "Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern", hatte sich der Bundesrat zuvor zweimal gegen eine Erhöhung der Zahl der Bundesratsmitglieder ausgesprochen.</p><p>Möglicherweise liessen sich die Kräfteverhältnisse im Parlament durch einen Bundesrat mit neun Mitgliedern etwas genauer abbilden, als dies im Rahmen des gegenwärtigen Siebnerkollegiums der Fall ist. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass auch eine Regierung mit sieben Mitgliedern, wie sie seit 1848 besteht, die wichtigsten politischen Strömungen im Land ausgeglichen zu repräsentieren vermag. Dies gilt auch für die verschiedenen Landesgegenden und Sprachregionen. Nach Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung ist deren angemessene Vertretung bei der Zusammensetzung des Bundesrates zu berücksichtigen. In der Geschichte des Bundesstaates waren die kulturellen und sprachlichen Minderheiten, insbesondere auch die italienischsprachige Schweiz, insgesamt gut in der Regierung vertreten. Als Wahlbehörde des Bundesrates hat es die Vereinigte Bundesversammlung in der Hand, dafür zu sorgen, dass dies auch künftig so bleiben wird.</p><p>Die Annahme, eine Vergrösserung des Bundesratskollegiums stärke die Konkordanz, ist für den Bundesrat nicht schlüssig. Als politisches Konzept hängt die Konkordanz in erster Linie von der Bereitschaft der Regierungsparteien ab, trotz bestehender inhaltlicher Differenzen zusammenzuarbeiten. Der Bundesrat zweifelt aber auch an den vom Motionär angeführten praktischen Vorteilen einer Vergrösserung der Regierung. Der Bundesrat kann die Departemente schon heute auf dem Verordnungsweg restrukturieren. Eine Vergrösserung der Regierung würde nicht das Kollegialprinzip stärken, sondern die Verfahrensabläufe in sachlicher und zeitlicher Hinsicht verkomplizieren.</p><p>Schliesslich erachtet es der Bundesrat nicht für sinnvoll, allfällige Reformmassnahmen isoliert zu betrachten. Er hält es für zweckmässiger, alle Aspekte der Regierungsreform in denjenigen parlamentarischen Gremien zu diskutieren, welche die Zusatzbotschaft behandeln. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, inwieweit zusätzliche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zu einer Entlastung des Bundesrates beitragen können. Zudem können auch Vorschläge eingebracht werden, die über die vom Bundesrat beantragten Massnahmen hinausgehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.