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Der Erwerb eigener Aktien durch die AG steht im Widerspruch zum Kapitalschutz-Anliegen des Gesetzgebers. Aus dem Blickwinkel des Going concern principle kann der Erwerb eigener Aktien Sinn machen. Voraussetzung ist aber die Möglichkeit und Absicht zur Fortführung der AG.
Der Erwerb eigener Aktien wird aus Gründen des Kapitalschutzes etc. nur unter Voraussetzungen und mit Beschränkungen erlaubt:
Weiterführende Informationen
Literatur
GIGER ERNST, Der Erwerb eigener Aktien aus aktienrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht, Diss. Bern 1995
Ein Aktien-Eigenerwerb ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
- frei verfügbare Eigenmittel der AG
- Aktiv
- Mittel aus frei verwendbarem Eigenkapital (OR 659 Abs. 1)
- Negativ (keine gebundenen Mittel)
- nicht AK
- nicht gesetzliche Reserven
- nicht statutarische Reserven
- Limite
- Grundsatz
- 10 % (OR 659 Abs. 1)
- Ausnahme bei vinkulierten Namenaktien: vorübergehende Erhöhung der Höchstlimite
Die gleichen Erwerbsbeschränkungen und Wirkungen wie für die AG selbst gelten für deren Tochtergesellschaften (vgl. OR 659b Abs. 1).
Als Tochtergesellschaft betrachtet der Gesetzgeber jede Gesellschaft, an der die AG eine Mehrheitsbeteiligung hält (vgl. OR 659b Abs. 2).
Der Aktien-Eigenerwerb zeitigt folgende Beschränkungen bzw. Pflichten: