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An einer Medienkonferenz am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank-Gruppe (WBG) in Washington bestätigte Cassis, dass der Bundesrat im Rahmen der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 1,8 Milliarden Franken über die nächsten sechs Jahre für die Ukraine bereit stellt.
Ein Generationen-Projekt
Dies sei ein erster Schritt, um den Fonds und die Strukturen zu definieren. "Der Wiederaufbau-Weg wird voraussichtlich mit einem neuen Bundesgesetz einhergehen, dazu mit parlamentarischen Debatten und wahrscheinlich mit einer Volksabstimmung", sagte der Aussenminister. "Es ist eine grosse Angelegenheit, die über eine Generation dauern wird. Ich vergleiche sie oft mit einem Projekt wie der Neat."
Der Aussenminister zeigte sich erfreut darüber, dass endlich eine Koordinationsplattform für den Wiederaufbau unter der Leitung der EU entstanden sei. Im Sekretariat der Plattform wolle auch die Schweiz Einsitz nehmen und gute Kandidaten vorschlagen.
Der Wiederaufbau dürfe aber nicht Ressourcen von anderen Programmen der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz wegnehmen. So werde nur das Wachstum des IZA-Budgets - 1,5 Prozent pro Jahr - reserviert für den Wiederaufbau der Ukraine, sagte Cassis. Die totale Summe für die laufenden Programme der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung bleibe gleich.
"Die Welt bleibt kompliziert, die Armut hat wieder zugenommen und viele Staaten sind nicht wirklich auf Kurs, die nachhaltigen Ziele der UNO bis 2050 zu erreichen", so Cassis. An der Konferenz sei begrüsst worden, dass die Schweiz für das Jahr 2023 noch kurzfristig 55 Millionen Franken in den Weltbank-Fonds für die ärmsten Länder, die am meisten Hilfe benötigen, einfliessen liess.
Neuausrichtung der Weltbank gefordert
An der Tagung sind die globalen Herausforderungen aus Sicht der Weltbank in vier Punkten zusammengefasst worden: Schwaches Wachstum, hohe Inflation, finanzielle Instabilität und die Schuldenkrise.
Um den neuen Bedürfnissen gerecht zu werden, müsse sich die Weltbank weiter entwickeln, sagte Cassis. Der erste Schritt in diese Richtung sei noch vage: "Eine Redefinition der Vision, der Mission sowie der Partnerschaften der Weltbank wird nun diskutiert."
Er habe an der Konferenz einen starken Willen gespürt, das multilaterale System zu vereinfachen und mehr auf Komplementarität auszurichten. Überschneidungen seien zu vermeiden, um die Effizienz zu steigern ohne das Budget erhöhen zu müssen.
Hoffnungen setzt Cassis auch in den Kandidaten für die neue Präsidentschaft der Weltbank, den in Indien geborenen Amerikaner Ajay Banga. Dieser habe sich an der Tagung auch der Stimmrechtsgruppe vorgestellt, der die Schweiz angehört. Banga habe einen sehr guten Eindruck gemacht und die Schweiz unterstütze den - einzigen - Kandidaten.
(AWP)