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Politik in der Schweiz und in Zürich
Die Schweiz
Die Schweiz hat als Besonderheit nicht nur vier gleichwertige Landessprachen, sie gehört auch zu den kleinsten und am dichtesten bevölkerten Ländern der Welt. Auf dieser kleinen Fläche von insgesamt 41'293,2 km2 treffen die verschiedensten Kulturen und Gesinnungen aufeinander. So kann es nicht verwundern, dass auch die schweizerische Politik geprägt ist vom Wunsch nach einem Konsens - einer zwingenden Voraussetzung, um auf so engem Raum miteinander leben zu können.
Die wesentlichsten Grundzüge hat der Schweizerische Bundesstaat von der Bundesverfassung aus dem Jahre 1848. Die Schweiz besteht aus 26 souveränen Kantonen und Halbkantonen, denen die föderalistische Struktur ein beträchtliches Mass an politischer Entscheidungsfreiheit und Verwaltungsautonomie zuerkennt. Jeder Kanton verfügt über eine eigene Verfassung und eigene Gesetze, die allerdings den eidgenössischen Gesetzen nicht zuwiderlaufen dürfen. Die Kompetenzen des Bundes sind in der Bundesverfassung festgehalten: Er überwacht die innere und äussere Sicherheit, gewährleistet die Kantonsverfassungen und bestreitet den diplomatischen Verkehr, in seiner Hand liegen Zollwesen, Post, Telephon und Telegramm, Münzwesen und Militärorganisation. Er beaufsichtigt das Verkehrswesen, die Bahnen und Forstwirtschaft sowie Jagd, Fischerei und Wasserkraft. In seinen Aufgabenbereich fallen auch die Massnahmen der Sozialversicherung.
Die Schweiz ist eine direkte Demokratie und garantiert die Menschenrechte. Die Verfassung gewährt die Freiheit des Privateigentums, die Freiheit von Handel und Gewerbe, der Niederlassung, des Glaubens und Gewissens, der Presse, der Vereine sowie das Petitionsrecht. Die Gemeinden können zudem weitere Rechte gewähren.
Auf Bundesebene können volljährige Schweizerinnen und Schweizer nicht nur die Parlamentsabgeordneten wählen sondern auch über Gesetzes- und Verfassungsvorlagen abstimmen. Das Initiativrecht ermöglicht es, dass das Volk eine Verfassungsrevision (teilweise oder ganz) verlangen kann. Es bedarf der Unterschrift von 100'000 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern und eines Entwurfs. Das Parlament kann einen Gegenvorschlag unterbreiten. Die Volksabstimmung erfolgt dann zu beiden Versionen. Damit eine Verfassungsänderung angenommen wird, ist sowohl das Volksmehr als auch das Ständemehr (Stände=Kantone) erforderlich. Verfassungsänderungen unterliegen ihrerseits dem obligatorischen Referendum, das heisst, sie müssen dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden.
Die gesetzgebende Gewalt liegt auf eidgenössischer Ebene bei der Bundesversammlung: diese gliedert sich in zwei Kammern: Den Nationalrat, der das Volk, und dem Ständerat der die Kantone vertritt. In den Nationalrat werden 200 Abgeordnete gewählt - mindestens jedoch einer pro Kanton und Halbkanton: die Wahl erfolgt im Proporzverfahren, ausgenommen die Kantone mit nur einem Vertreter - dieser wird im Majorzverfahren gewählt. Im Ständerat sitzen je zwei Vertreter von 20 Kantonen und je 1 Vertreter von 6 Halbkantonen. Gesetzt und Bundesbeschlüsse erfoldern die Zustimmung beider Räte, die in der Regel gleichzeitig, aber in getrennten Räumen tagen.
Der Bundesrat hat die Regierungsgewalt inne. Er setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen und erfüllt in Kollektivfunktion die Aufgaben eines Staatsoberhauptes. Der Bundespräsident amtiert jeweils ein Jahr und wird nach dem Rotationsprinzip gewählt, ist aber den übrigen sechs Räten gleichgestellt.
Zürich
Der Kanton Zürich hat als oberste vollziehende und verwaltende Behörde den Regierungsrat, der von den Stimmberechtigten alle vier Jahre im Majorzverfahren gewählt wird. Der Regierungsrat hat das Vorschlagsrecht für Verfassungsänderungen, Gesetze und Kreditbeschlüsse, leitet die kantonale Verwaltung, vertritt den Kanton nach aussen und wählt die Beamten. Der Regierungsrat besteht aus sieben Mitgliedern.
Zürich Tourismus
Januar 1994
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