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Die Schuldenfalle - von Werner Müller 20.09.2005 18:48

Wieso kann kein Land Staatsschulden abbauen? Wieso werden immer weitere Schulden aufgetürmt? Wieso war der erste Kredit vom IWF beim Friedensvertrag in Bosnien für Wiederaufrüstung bestimmt? Wieso muss die EU den Aufbau in Ex-Jugoslawien finanzieren? Gäbe es nicht genügend Geld auf der Welt, das dafür herangezogen werden könnte? Es ist offensichtlich, dass die Geschäftsbanken auf staatliche Garantien pochen. Staaten gehen selten Pleite, solange das Volkseinkommen die Verzinsung garantiert. Wir müssen bedenken, dass wir über die Verschuldung des Staates oft fragwürdige Kreditverträge am Leben erhalten.
Bleiben wir in der Schweiz: Warum müssen wir die Neat allein finanzieren, die hauptsächlich der EU dient? Nach Coopers & Lybrand haben die Schweizerinnen und Schweizer dafür 300 Milliarden aus Steuergeldern aufzubringen. Alt-Bundesrat Otto Stich ist heute noch der Meinung, dass die Bahnen die Kosten nie werden einfahren können, die mit den beiden Alpentransversalen verursacht werden. Warum müssen die SBB neuestens Loks und Triebwagenzüge bei einer amerikanischen Leasingfirma finanzieren? Hätten nicht die Kantonalbanken einspringen können, die sich im Anlagenotstand befinden, weil man ihnen das bis anhin sichere Hypothekargeschäft mit einer fragwürdigen Zinspolitik untergraben hatte? Auf dass sie etwa leichter zu privatisieren sind wie SBB und PTT? Überall sind Erfüllende des neoliberalen Kapitalismus am Werk, die hinter verschlossenen Türen Fakten schaffen. So lässt sich die Schweiz AG zugunsten des Grosskapitals deregulieren, indem Gewinne maximiert und privatisiert, die Lasten aber der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
Umverteilung durch Zins und Zinseszins
Das Geldsystem verursacht weltweit Staatsverschuldungen durch die Umverteilung mittels Zins- und Zinseszins. International vernetzte Financiers stopfen «hilfreich» Löcher, die aus Steuergeldern zu verzinsen sind. Dies kann durch Kredite der Geschäftsbanken wie durch die Ausweitung der Geldmenge geschehen, die sich an den produzierten Gütern zu orientieren hätte, um kaufkraftstabil zu bleiben - ein Zielkonflikt bei der Schöpfung neuen Geldes an sich. Die Verschuldungen schaffen das Klima, das der Lobby der Hochfinanz gestattet, Rahmenbedingungen zu diktieren.
Auch die Wirtschaft leidet
Auch die Wirtschaft leidet unter dem Diktat der Zinsen. Eine Untersuchung aus Deutschland zeigt - die Zahlen für die Schweiz dürften ähnlich lauten -, dass jeder Arbeitsplatz mit 150'000 Euro verschuldet ist. In der Zeit von 1970 bis 1993 stieg die Nettowertschöpfung um das 3,8fache, die Zinsbelastung dagegen um das 7,2fache; das Einkommen aus Unternehmertätigkeit hat aber nur um das 2,7fache zugenommen. Staatsdefizite und Verschuldungen der Wirtschaft vernichten Arbeitsplätze. Die Mär von angeblich zu hohen Löhnen und Sozialleistungen lenkt nur von den eigentlichen Ursachen ab. Die Schweiz bietet im Vergleich zu den europäischen Staaten immer noch günstige Bedingungen für Unternehmer. Man sollte aufhören, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein «schlechtes Gewissen» einzureden, was demotivierend auf Innovationen und Leistungen wirkt.
Gebühren für Spekulationsgelder!
Ebenso wird den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, die Budgets seien in den Griff zu bekommen, die Kriterien zum Beitritt zur Währungsunion seien zu schaffen, was viele Fachleute bestreiten. Erstes Ziel sei, Spekulationen um Devisen einzuschränken. In Wirklichkeit werden dadurch erst recht Bedingungen geschaffen, welche Spekulationen begünstigen, da Geldtransaktionen ungehemmt vorgenommen werden können. Der Nobelpreisträger James Tobin und Joe Cobb schlugen vor, die täglich bis zu 1000 Milliarden Dollar, die spekulativ um den Erdball verschoben werden, mit Gebühren zu belegen. Es wäre an der Zeit, die Verursacher von viel Leid und Schaden endlich zur Verantwortung zu ziehen. Es sind importierte Inflationen aus schwachen Währungsländern, welche die Volkswirtschaften erschüttern. Sie werden von den Ökonomen aber als zyklische und antizyklische Phasen ausgegeben, die wie Naturgesetze wirken. Dabei sagte der verstorbene ehemalige Nationalbank-Präsident Markus Lusser: «Internationale Kräfte verfügen über grössere Mittel, als die Schweizerische Nationalbank zur Verteidigung des Schweizer Frankens aufzubringen in der Lage ist.»
Wem dient die Deregulierung?
Es ist bezeichnend, dass die Forderungen aus dem Weissbuch von David de Pury und 19 Mitunterzeichnern, das 1996 von der Schmidheiny-Stiftung herausgegeben wurde, inzwischen trotz Protesten umgesetzt worden sind und damit das soziale Umfeld der Schweiz zerstört haben. Die Löhne wurden eingefroren, die Sozialleistungen stehen unter massivem Druck, man spricht von einem neuen Generationenvertrag, d.h. der Aufwand für die Altersvorsorge soll neu aufgeteilt werden. Dies sollte uns klar machen, welchen Zeiten wir entgegengehen. Diejenigen, die über die entscheidenden Mittel verfügen, die zur Finanzierung jeden Vorhabens fähig sind, wenn der Staat nur die entsprechenden Einsparungen vornimmt, unternehmen alles, um einen erkennbaren falschen Weg zu beschreiten: den Weg der fortschreitenden Verschuldung. Was eingespart wird, hat noch nie zur Schuldentilgung geführt. Die Einsparungen dienen ausschliesslich der Verzinsung der Schulden. Die globale Welt- und Finanzwirtschaft steuert einer Katastrophe entgegen, von der selbst der Spekulant George Soros sagte: «Der nächste Crash kommt bestimmt, und er wird Ausmasse annehmen, die Korrekturen nötig machen.». Es gab inzwischen den Crash, durch den grosse Summen von Vorsorgegeldern verpulvert wurden. Aber von Korrekturen keine Spur. Der nächste Crash wird demnach noch heftiger sein. Soros meint wie Tobin, es müssten Transaktions-Kosten eingeführt werden, wie sie von John Maynard Keynes bereits 1944 in Bretton Woods verlangt worden sind. Wenn Keynes vor 50 Jahren Spekulationen mit «Durchhaltekosten», wie er sie nannte, behindern wollte, wäre dies heute um so dringlicher in einer Zeit, da Geld in Sekunden um die Welt gejagt werden kann. Die Crux ist, dass ausgerechnet diejenigen, welche die Märkte zu überwachen vorgeben, gegen die Eindämmung unbeschränkter Spekulationen sind. Die Präsidenten des Internationalen Währungsfonds IWF wollen nichts von Behinderungen wissen, da nicht bewiesen sei, «dass Spekulationen eingeschränkt werden könnten». Das heisst doch nichts anderes, als dass man die heilige Kuh solange melken wird, wie sie noch etwas hergibt? Gegenwärtig lässt sie sich nur noch auf Kosten der Löhne und der sozialen Abgaben melken.
Wie unabhängig ist die Schweizerische Nationalbank?
Der internationale Zusammenhang sollte bewusst machen, dass es absolut nichts nützt, von unserer Nationalbank Massnahmen zu verlangen, die sie durch internationale Einbindungen gar nicht erbringen kann. Es fragt sich: Ist die Wechselkurspolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erwünscht? So, wie sie 1986 die Stützungsaktion für den Dollar als Akt internationaler Solidarität ausgegeben hat, welche nachweisbar eine Rezession in der Schweiz auslöste, die davor schon alle umliegenden Länder erfasst hatte, kann die SNB wirklich nicht so unabhängig sein, wie sie sich immer gibt. Inzwischen werden gar die Goldreserven aufgelöst, um noch mehr krisenbehaftete Dollars in die Währungsreserven aufzunehmen. Auch damit werden in der Hauptsache keine Schulden getilgt, wie sich jeder vernünftig Mensch denkende Mensch vorstellen kann.
Fatales Desinteresse
Angesichts dieser Tatsachen - man kann sie nicht bestreiten, nur beschönigen - bin ich über das fatale Desinteresse am Geldwesen desillusioniert, das den sozialen Frieden in unserem Lande innert kürzester Zeit gefährden könnte. Ich meine, es müsste denkenden Menschen ergehen wie Hans Christoph Binswanger, dem ehemaligen Professor der Handels-Hochschule St. Gallen, der viele gescheite Sachen über das Geld sagte und auch interessante Bücher schrieb, wie «Geld und Magie» (Weitbrecht Verlag), eine «Deutung und Kritik der modernen Wirtschaft anhand Goethes Faust». Sollten wir die Geister, die wir riefen, tatsächlich nicht mehr loswerden?
Quelle Grafiken: Helmut Creutz, Das Geldsyndrom Langen Müller/Herbig, 1993
Werner Müller, Jahrgang 1937, war Versicherungskauf-mann und verfasste div. Beiträge über das Geldwesen für die Basler-Zeitung, die evolution und „Der dritte Weg“. Eine mehrjährige Studie der Geldgeschichte harrt der Veröffentlichung