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Kommentar: Japans Politik in der Sackgasse
Yukio Hatoyama ist gescheitert. Im September 2009 stand der 63-Jährige nach dem Erdrutschsieg seiner Partei für den Wandel in der japanischen Politik. Selbst das Time Magazine kürte den Spross einer Politikerdynastie zu einem der einflussreichsten Politiker der Welt.
Die Erwartungen an jemanden, der mit einem politischen Spendenskandal vorbelastet war und einem machthungrigen Generalsekretär auskommen musste, waren zu hoch, seine Wahlversprechen überbordend. «Yukio Hatoyama ist an seinen eigenen Worten gescheitert», summierte der ehemalige Premierminister Junichiro Koizumi.
Das Problem Futenma
Der US-Stützpunkt Futenma lag von Anfang an wie ein Damoklesschwert über Hatoyama. Während den Wahlen rutschte ihm der Satz heraus, dass seine Regierung «zumindest dahingehend arbeiten wird, die Basis aus Okinawa auszulagern». Die Bevölkerung auf Okinawa verstand dies als ein Versprechen für eine Verlegung des Stützpunktes ins Ausland oder zumindest in eine andere Präfektur, obwohl ein Abkommen mit den USA aus dem Jahr 2006 eine Verlegung innerhalb der Inselgruppe vorsah.
US-Präsident Obama machte denn auch Futenma zum kompromisslosen Testfall für die Sicherheitsallianz. Ein Kräftespiel, das Hatoyama nur verlieren konnte. Nach lediglich 9 Monaten musste er abtreten. Er ist der vierte Premier innert 4 Jahren, dem dieses Schicksal widerfährt.
Innenpolitisch gelang Hatoyama jedoch mehr, als seine Kritiker wahr haben wollen. Er war der erste Premier, der die hemmungslosen Ausgaben der Bürokraten mit öffentlichen Anhörungen zügelte und deren politischen Einfluss einzuschränken begann. Mit der Einführung von Kindergeldern versuchte Hatoyama zumindest einen Lösungsansatz beim Problem der sinkenden Geburtenrate zu finden. Das Problem um Futenma wurde er indessen nicht los.
Das politische System in der Krise
Nun ist die Demokratische Partei am gleichen Punkt, wie die jahrzehntelang regierenden Liberaldemokraten. Innerparteiliche Machtkämpfe und nicht die Bevölkerung bestimmen den Nachfolger. Yukio Hatoyama wollte dies verhindern. Er betonte dies noch einmal nach seinem Abgang. Die Umstände liessen ihm aber keine Wahl.
Nicht nur die DPJ, sondern auch das politische System Japans ist damit in eine Krise geschlittert. «Der ständige Wechsel des Premier- und Aussenministers schwächt die diplomatische Handlungsfähigkeit und die internationale Präsenz Japans», kommentiert ein hoher Offizieller aus dem Aussenministerium in der Asahi Shimbun das Kommen und Gehen in der Exekutive.
Die Probleme bleiben
Die stärkste Entschlussfreudigkeit zeigte Hatoyama ausgerechnet am Ende: Er zwang Generalsekretär Ichiro Ozawa zum Rücktritt. Viele Experten sagen, dass er diesen Schritt schon Monate vorher hätte tun sollen. Zu gross war jedoch die Angst vor einer Spaltung der Partei, sollte Strippenzieher Ozawa ins Abseits gestellt werden.
Mit dem Problem Ozawa wird sich auch Hatoyamas Nachfolger, der 63-jährige Naoto Kan, beschäftigen müssen. Denn der Ex-Generalsekretär bleibt mit einer bedeutenden innerparteilichen Anhängerschaft von rund 150 Abgeordneten weiterhin ein Königsmacher. Noch ist unklar, wie stark Ozawas Einfluss unter den Vorgängen der letzten Tage gelitten hat.
Das Problem Futenma wird ebenfalls bleiben. Naoto Kan wird den unpopulären Entscheid Hatoyamas ausführen müssen. Die USA werden in dieser Angelegenheit hart bleiben. Laut Vereinbarung müssen bis Ende August die Details zur Verlegung ausgehandelt sein.
Auch die Spendenskandale werden bleiben. Hatoyama ist nicht der einzige in seinem Kabinett, der vorbelastet war.
Der wahre Wandel
Die Demokratische Partei Japans hat sich nur ein Jahr nach dem grossen Wahlerfolg ins gleiche Dilemma wie ihre Vorgängerin, die Liberaldemokratische Partei, manövriert. Die DPJ hat ihren Nimbus, eine Partei des Aufbruchs zu sein, verloren. «Unsere Wähler haben einen neuen Politstil und ein sauberes Image von unseren Parteiführern erwartet. Hatoyama und Ozawa haben mit ihrer Beziehung zwischen Politik und Geld wieder einen alten Politstil eingeschleppt», kritisierte die 42-jährige Oberhaus-Abgeordnete und DPJ-Mitglied Renho Murata die Parteichefs vor einem Monat in einem Interview mit der Japan Times.
Der wahre Wandel kann nur mit einer neuen Generation von Politikern stattfinden, die mit den gängigen Methoden der alten Führungsriege der DPJ und LDP bricht. Singapurs Gründervater Lee Kuan Yew brachte Japans politisches Dilemma in einem Gespräch mit der Asahi Shimbun auf den Punkt: «Japans Führung ist alt geworden und ihre Ideen ebenfalls. Sie haben die jüngeren Japaner nicht an die Macht gelassen, obwohl diese mehr von der heutigen Welt verstehen.» ja.
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