Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/121147

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat antwortete am 18. August 2010 auf meine Anfrage 10.1058 zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG: "Ein entsprechender Gesetzentwurf wird dem Parlament nach dem formellen Beschluss, den der Gemischte Ausschuss voraussichtlich demnächst fällen wird, vorgelegt." Seither sind neun Monate vergangen, ohne dass etwas passiert wäre.</p><p>Wann können wir mit der versprochenen Vorlage rechnen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz und die EU haben sich in den Verhandlungen im Oktober 2010 über die Anpassung des Anhangs III des Personenfreizügigkeitsabkommens und die damit verbundene Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG inhaltlich geeinigt. Die Arbeiten hinsichtlich des Abschlusses der Verfahren in der Schweiz und in der EU zur Anpassung des Anhangs III haben Fragen aufgeworfen, die erneut zu Verzögerungen geführt haben. Eine offizielle Stellungnahme der Europäischen Kommission zum aktuellen Beschlussentwurf steht noch aus. Daher konnte bis jetzt kein formeller Entscheid des Gemischten Ausschusses zustande kommen. Die gesetzliche Vorlage wird dem schweizerischen Parlament unterbreitet, sobald der formelle Entscheid des Gemischten Ausschusses vorliegt.</p>