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Memorandum von Aristide Briand und Alexis Léger, 1930 [1]
Im Frühjahr 1930, kurz nach dem Börsencrash von 1929, veröffentlichen der damalige französische Aussenminister Aristide Briand und sein Berater Alexis Léger ein „Memorandum zur Organisation einer europäischen, föderalen Union“. Das Memorandum enthält einige wegweisende Ideen zur Gründung einer Union der europäischen Nationen.
Das Memorandum sei, so Briand und Léger, dem Bewusstsein entsprungen, dass die europäischen Nationen im Kampf für politischen, wirtschaftlichen und sozialen Frieden auf dem Kontinent gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen. Heute bezweifle niemand mehr, dass
«der Mangel an Kohäsion (…) das wichtigste Hindernis darstellt für die Entwicklung und Effizienz aller politischen und juristischen Institutionen auf welchen ein globaler Friede gründet.»
Im Hauptteil des Memorandums klären die Autoren Fragen zur Ausarbeitung eines „europäischen Paktes“ und zur Organisationsstruktur der neuen Union. Sie machen im weiteren Vorschläge zur Konkretisierung des Projektes und zeigen in einem letzten Teil Felder auf, in denen eine europäische Zusammenarbeit grösste Priorität geniessen sollte. Um
«die Prinzipien einer europäischen, moralischen Union zu festigen und um die Solidarität unter den europäischen Nationen zu bestätigen»
sei es wichtig, einen „europäischen Pakt“ zu schliessen, so Briand/Léger in ihren Anfangssätzen zum Memorandum. Die Unterzeichnenden dieses Paktes sollen sich darum bemühen, einen Text auszuarbeiten, in dem
«zusammenfassend die Bestimmung, die Organisation sowie die Weiterentwicklung einer europäischen Vereinigung»
definiert werde. Briand/Léger betonen weiter, dass in diesen „europäischen Pakt“ ebenso die
«wichtigsten Punkte des hier vorliegenden Memorandums eingebracht werden»
sollen. Den ersten Punkt schliessen die Autoren mit der Bemerkung, dass eine Einordnung der Union in den Völkerbund notwendig sei. Diese Äusserung offenbart einen gewissen Widerspruch: Einerseits wollten Briand/Léger die nationale Souveränität in keiner Weise einschränken, andererseits sollte sich die Union aber unter die Organisationsstruktur des Völkerbundes stellen. Es zeigt sich hier, dass das Memorandum bei seiner Veröffentlichung nicht fertig ausgereift war.
Die Organisationsstruktur der allfälligen europäischen Union hingegen ist im zweiten Punkt des Memorandums bereits sehr detailliert dargestellt. Die Autoren stellen sich vor, ein Repräsentativorgan (europäische Konferenz), ein Exekutivorgan (politisches Komitee) und ein Sekretariat einzusetzen. Für jedes der drei Gremien schildern sie auch bereits verschiedene Aufgaben, etwa die Leitung der Sitzungen, die Verhandlungen mit Nichtmitgliedern der Vereinigung oder verschiedene Sekretariatsaufgaben.
Im dritten Punkt stellen Briand/Léger in ihren Leitgedanken zur Union überraschenderweise klar, dass sie
«die politischen Probleme den wirtschaftlichen Problemen vorziehen»
wollen. Dieser Satz ist sehr erstaunlich, fanden doch im Vorfeld des Memorandums zahlreiche Diskussionen um die Gestaltung einer wirtschaftsfreundlicheren Politik in Europa statt. So hatte beispielsweise der deutsche Aussenminister Gustav Stresemann die zahlreichen Handelshemmnisse in Kontinentaleuropa bemängelt. Stresemann kritisierte in erster Linie den Versailler Vertrag, durch welchen zwar
«zahlreiche neue Staaten gegründet wurden, diese aber nicht in das Wirtschaftssystem integriert wurden. Dieses Versäumnis hat dazu geführt, dass wir in Europa neue Grenzen, neue Währungen, neue Messsysteme, neue Gewichte, neue Handelsbräuche haben, was zu einem Stillstand im Verkehr und im Handel geführt hat (…).»[2]
Der britische Ökonom Sir Arthur Salter wiederum hat in jenen Gesprächen im September 1929 die Errichtung einer Freihandelszone in Europa erwogen, derweil sich Paul Hymans, seinerzeit belgischer Aussenminister, für einen europäischen Zollverbund einsetzte. In diesem Verbund sollten sich die Mitglieder dazu bereit erklären, die Zölle in Zukunft nicht mehr anzuheben. Viel eher sollten sie eine Reduktion der Zölle ins Auge fassen. Die Diskussion waren aufgekommen, weil sich in den USA ein immer stärkerer wirtschaftlicher Protektionismus etablierte. Durch den Abbau von Zollschranken erhofften sich die Politiker eine Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit ihrer Produkte. [3]
Kommt man also auf den Satz im Memorandum zurück, wonach die Politik Vorrang vor der Wirtschaft haben müsse, so muss vermutet werden, dass die französische Autorschaft nicht bereit war, von ihrer Idee des „föderalen Bandes“ innerhalb Europas abzurücken. Briand hatte im Herbst 1929 die Ansicht vertreten, dass Nationen, die einander geografisch verbunden seien – also beispielsweise die mitteleuropäischen Nationen – zwangsläufig durch ein „föderales Band“ verbunden sind, da sie immer wieder mit ihren Nachbarn verhandeln müssten. Mit der Aussage im Memorandum stellten die Autoren klar, dass eine europäische Einigung trotz der Wirtschaftskrise in erster Linie ein politisches und nicht ein wirtschaftliches Projekt sein müsse.
Weitere Gedanken zur zukünftigen Union betreffen deren Form und einen möglichen Binnenmarkt. Die Einigung solle
«auf der Idee einer Union basieren und nicht auf der Idee einer Vereinheitlichung».
Briand/Léger räumen also auch hier dem Nationalstaat weiterhin höchste Kompetenzen ein. Bezüglich eines europäischen Binnenmarktes sind die Autoren der Ansicht, dass mittels eines
«wirtschaftlich solidarischen Paktes die verschiedenen Regierungen die Zollpolitik zu einem Ende bringen»
und an ihrer Stelle einen Binnenmarkt errichten sollen. In der heutigen Zeit des realisierten Binnenmarktes innerhalb der EU sind diese Zeilen bemerkenswert visionär.
Als durchaus visionär können auch die verschiedenen Erläuterungen zur weiteren Zusammenarbeit der europäischen Nationen gelten. Die beiden Verfasser des Memorandums fordern nicht nur die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Belangen, nein, auch im Bereich des Verkehrs, der Arbeit, der Gesundheit und der Bildung soll die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Nationen gefördert werden. Im Bereich der Bildung fordern die Autoren etwa die
«Zusammenarbeit zwischen den Universitäten, den Aufbau von Verbindungen in der Literatur und in der Kunst, die Konzentrierung von wissenschaftlicher Forschung sowie die Verbesserung der Presse (…)».
Das Memorandum wurde in Europa unterschiedlich aufgenommen. Kleinere Staaten wie die Schweiz befürchteten eine Schwächung des Völkerbundes, weshalb sie das Memorandum eher kritisch beurteilten. Der skandinavische Raum beurteilte das Papier eher positiv, der Osten sendete unterschiedliche Signale. Von Mussolini in Italien kamen – was niemanden erstaunen kann – klar ablehnende Rückmeldungen. Auch Russland reagierte skeptisch, das Papier sei antisowjetisch, so die Antwort. England lehnte eine Beteiligung an einer europäischen Einigung auf Kosten des Commonwealth ab. Die Frage der Zugehörigkeit ist heute in England wieder ins Zentrum politischer Aktivitäten gerückt. In Deutschland wiederum wurde das Memorandum vor allem von rechtsnationalistischer Seite kritisiert. Hitler war im Jahr 1930 bereits ein ernstzunehmender politischer Widersacher. Das Memorandum wurde in Deutschland in erster Linie von der SPD unterstützt.[4]
1933 übernahm Adolf Hitler in Deutschland die Macht und die visionären Inhalte des Papiers gerieten in Vergessenheit. Einmal mehr haben es die europäischen Staaten verpasst, den nationalistischen Bestrebungen eine Einheit Europas entgegenzustellen. Mit Millionen von Toten wird Europa dieses Versäumnis im Zweiten Weltkrieg teuer bezahlen.
[1] Der ganze Text ist sichtbar auf: Cliotexte, un catalogue de textes utiles à l’enseignement de l’histoire, le Projet Léger-Briand d’une union fédérale européenne (1929-1930), Discours de Gustav Stresemann devant la Xe session de l’Assemblée de la Société des Nations, http://icp.ge.ch/po/cliotexte/annees-20-30-crises-totalitarisme/europe.union.1930.html, Gesehen am 03.02.2015, Übersetzung : Felix Brun.
[2] Siehe: Cliotexte, le Projet Léger-Briand, Discours de Gustav Stresemann devant la Xe session de l’Assemblée de la Société des Nations, http://icp.ge.ch/po/cliotexte/annees-20-30-crises-totalitarisme/europe.union.1930.html, Gesehen am 03.02.2015, Übersetzung : Felix Brun.
[3] Siehe: Schulz, Matthias, Der Briand-Plan und der Völkerbund als Verhandlungsarena für die europäische Einigung zwischen den Kriegen, abrufbar auf Europäische Geschichte Online, http://ieg-ego.eu/de/threads/europaeische-netzwerke/politische-netzwerke/europa-netzwerke-der-zwischenkriegszeit/matthias-schulz-briand-plan-und-voelkerbund-in-der-zwischenkriegszeit/?searchterm=matthias%20schulz&set_language=de, Gesehen am 02.02.2015. Felix Brun.
[4] Siehe z. B.: Völkl, Volkmar, Der Briand-Kellog-Pakt und Briands Europa-Plan. Seminararbeit im Rahmen des Hauptseminars Friedens- und Machtpolitik. Internationale Beziehungen 1918-1933, vorgelegt bei Prof. Dr. Winfried Becker, Universität Passau, 2000, S. 23-26, abrufbar aufhttp://www.wolfgang-voelkl.de/docs/briand.pdf, Gesehen am 04.02.2015.