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- Das Referendumskomitee gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hat seine Abstimmungskampagne lanciert.
- Der Kauf von «Luxus-Kampfjets» sei ein falsches Sicherheitsversprechen, so das Komitee.
- Über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wird am 27. September abgestimmt.
Im abzustimmenden Bundesbeschluss geht es um einen Kostenrahmen von 6 Milliarden Franken im ordentlichen Armeebudget, welcher für die Beschaffung neuer Jets zur Verfügung stellen soll.
Laut den Gegnern geht es aber um viel mehr Geld: Die neuen Flugzeuge würden die Steuerzahlenden über ihre gesamte Lebensdauer um die 24 Milliarden kosten, schreibt das Komitee in einer Mitteilung.
Coronakrise ebenfalls ein Thema
Während die Kampfjet-Befürworter die Vorlage als unverzichtbar für die Sicherheit der Bevölkerung bezeichnen, kritisieren die SP und Grüne das Beschaffungsprojekt als «unnötige und inakzeptable Geldverschwendung». Nach dem Gripen wollen sie nun auch das neuste Vorhaben zur Modernisierung der Luftwaffe zum Absturz bringen.
Die Gegner argumentieren auch mit der Coronakrise. «Insbesondere jetzt, während der grössten Wirtschaftskrise der jüngeren Schweizer Geschichte» sei die Beschaffung neuer Kampfjets nicht prioritär. Zudem sei der Kauf von «Luxus-Kampfjets» ein falsches Sicherheitsversprechen. Ein Luftkrieg in Europa sei nicht in Sicht, andere Bedrohungen seien viel realistischer.