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Im Rahmen unserer aktuellen Kampagne «Widersprüche der Schweizer Politik» haben wir bereits drei Widersprüche aufgearbeitet: «Gesundheit vs. Fleischwerbung», «Tierwohl vs. Gewinn» und «Klima vs. tierische Produkte». Mit unserer Petition «Schluss mit diesem Widerspruch, keine politische Förderung von tierischen Produkten!» fordern wir, dass im Hinblick auf das Erreichen der Klimaziele insbesondere darauf geachtet wird, eine klimaschädliche Ernährung nicht mehr zu fördern. Nun haben wir uns eines weiteren Widerspruchs angenommen: Subventionspolitik vs. Kostenwahrheit.
Die durch tierische Produkte verursachten Kosten übersteigen die pflanzlicher Lebensmittel bei Weitem. Trotzdem wird ihre Herstellung vom Bund unverhältnismässig stark gefördert.
Warum überhaupt finanzielle Unterstützung für die Landwirtschaft?
Betrachten wir zuerst die Ursprünge der heutigen Subventionspolitik. Aufgrund der beiden Weltkriege hatte die Schweiz mit Lebensmittelknappheit zu kämpfen. Der Wunsch nach einem hohen Grad an Selbstversorgung stieg. Daher wurde 1929 die «Getreideordnung» verabschiedet: Die inländische Produktion sollte gefördert werden, unter anderem durch eine Preisgarantie. Das heisst, der Bund kaufte den Landwirt:innen das Getreide zu einem bestimmten Preis ab. Inzwischen wird die finanzielle Hilfe nicht mehr für Produkte bereitgestellt, sondern für Leistungen der Landwirtschaftsbetriebe, wie im Folgenden dargestellt. In Artikel 104 der Bundesverfassung (BV) wird der Anspruch an die Landwirtschaft erläutert. Die Details werden im Landwirtschaftsgesetz und diversen Verordnungen geregelt. Wie der Ländervergleich der OECD zeigt, gehört die Schweiz gemeinsam mit Island, Norwegen und Südkorea zu den Ländern, die weltweit am meisten Geld von Konsumierenden und Steuerzahlenden an die Landwirtschaft überwiesen.
Wofür wird das Geld ausgegeben?
Die Mittel des Bundes zugunsten der Landwirtschaft werden in drei Zahlungsrahmen unterteilt: «Produktion und Absatz», «Direktzahlungen» und «Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen». Das Agrarbudget betrug 2020 rund 3,7 Milliarden Franken. Drei Viertel der Landwirtschaftsausgaben (2,8 Milliarden) machten 2020 die Direktzahlungen aus. Im Rahmen der Produktion- und Absatzförderung wurden 541 Millionen Franken ausbezahlt, für die Grundlagenverbesserung sowie die Sozialmassnahmen flossen 132 Millionen Franken (Agrarbericht 2021, S. 195ff.).
Wie viel Geld fliesst in die Produktion tierischer Erzeugnisse und wie viel in die Pflanzenproduktion?
Zwei Beispiele zeigen, wie unverhältnismässig viel Bundesgeld in die Produktion tierischer Erzeugnisse fliesst. Beispielsweise wurden 2020 alleine im Rahmen der Produktions- und Absatzförderung über 222 Millionen Franken für Milchzulagen verwendet – pro Kilogramm je 15 Rappen für verkäste Milch und 3 Rappen für eine Fütterung ohne Silage. Weitere 150 Millionen Franken wurden seit 2019 für Produzent:innen von Verkehrsmilch eingesetzt. Dazu kommen fast 3 Millionen Franken für die Administration der Milchdaten sowie Informatikmittel (Agrarbericht 2021, S. 200).
Nebst oben genannten Zahlungen unterstützt der Bund im Rahmen der Produktions- und Absatzförderung ausserdem Marketing- und Kommunikationsmassnahmen für den Absatz von Schweizer Landwirtschaftsprodukten. Dabei übernimmt der Bund 50 Prozent der Kosten. Den Rest müssen die Branchenverbände oder Organisationen selbst tragen. Das heisst: Je mehr Geld bereits vorhanden ist, desto grösser die finanzielle Hilfe des Bundes. Klingt unlogisch? Ist es auch. So zeigt ein Blick auf die Mittelverteilung im Jahr 2020, dass 38 Prozent der 65 Millionen Franken für Käse ausgegeben wurde, 14 Prozent für Milch und Butter, 9 Prozent für Fleisch. Beim Gemüse sind es nur 1 Prozent, Pilze 0 Prozent, Obst 3 Prozent, Getreide 3 Prozent, Kartoffeln 1 Prozent (Agrarbericht 2021, S. 221ff.). Es fliesst also viel mehr finanzielle Unterstützung in tierische Erzeugnisse, als in pflanzliche Produkte.
Dies zeigt auch ein im September 2020 veröffentlichter Bericht des Vereins Vision Landwirtschaft zu den Kosten und der Finanzierung der Landwirtschaft. Dabei untersuchten sie, wie die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten der Nahrungsmittelproduktion im Hinblick auf die der Produktion tierischer und pflanzlicher Erzeugnisse zusammengesetzt sind. Sie gelangten zu folgendem Resultat: Von den insgesamt 13,7 Milliarden Franken an Kosten, die 2018 durch die Nahrungsmittelproduktion entstanden sind, machte die Produktion tierischer Erzeugnisse (einschliesslich der Futtermittelproduktion) 71 Prozent aus, auf die Pflanzenproduktion entfielen 29 Prozent (KFL Bericht 2020, S. 12).
Abb. 1: Die Kosten der Tierproduktion übersteigen jene der Pflanzenproduktion bei Weitem. Jedoch werden sie, im Gegensatz zu denen pflanzlicher Lebensmittel, hauptsächlich durch die Steuerzahlenden und die Allgemeinheit anstatt durch Konsumierende und Verursacher:innen getragen. Quelle der Grafik: Vision Landwirtschaft.
Wo liegt das Problem?
Der Bericht des Vereins Vision Landwirtschaft untersuchte ausserdem, wie die Aufteilung der Kosten auf Konsumierende, Steuerzahlende und die Allgemeinheit ist. Die Autor:innen kommen zum Schluss, dass bei der Pflanzenproduktion zwei Drittel der Kosten durch die Konsumierenden bezahlt wurden, bei den tierischen Erzeugnissen nur knapp die Hälfte. Von den 2,8 Milliarden Franken, die von Steuerzahlenden an die Nahrungsmittelproduktion überwiesen wurden, flossen 82 Prozent in die Produktion tierischer Erzeugnisse während nur 18 Prozent in der Pflanzenproduktion eingesetzt wurden. Das heisst mehr als vier Fünftel der staatlichen Hilfe fliesst in die Produktion tierischer Erzeugnisse. Von den 3,6 Milliarden Franken, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen, wurden 76 Prozent durch die Herstellung tierischer Produkte verursacht, während die Pflanzenproduktion für 24 Prozent der Kosten verantwortlich ist (KFL Bericht 2020, S. 12). Damit eine Kostenwahrheit vorliegt, müsste eigentlich zahlen, wer die Kosten verursacht.
Wenn Fleisch das umweltschädlichste Lebensmittel ist, unsere Gesundheit gefährdet und mit erheblichem Tierleid verbunden ist, weshalb fliessen dann vier Fünftel der Steuergelder in die Produktion tierischer Erzeugnisse? Das ergibt keinen Sinn! Unterschreibe deshalb jetzt unsere Petition «Schluss mit diesem Widerspruch, keine politische Förderung von tierischen Produkten!».