Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/109152

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird in Anlehnung an den Netzbeschluss beauftragt, eine Liste der notwendigen Netzergänzungen aufzustellen, um die Leistungsfähigkeit des Nationalstrassennetzes langfristig zu sichern. Zeitgleich und gestützt auf diese Liste schlägt er eine Änderung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und Lösungen zur Finanzierung der ausgewählten Vorhaben vor.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Programmbotschaft zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz hat der Bundesrat die diskutierten Netzergänzungen aufgelistet und einer Bewertung unterzogen. Unverzichtbar sind aus seiner Sicht die Netzergänzungen im Raum Morges-Ecublens sowie im Glattal.</p><p>Der Bundesrat hat in Aussicht gestellt, diese beiden Netzergänzungen den eidgenössischen Räten im Rahmen einer Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz zu beantragen. Die entsprechende Botschaft soll bis Ende 2011 erarbeitet werden und neben der Aufnahme von rund 400 Kilometern bestehender Strassen ins Nationalstrassennetz diese beiden Netzergänzungen beinhalten.</p><p>Die Netzergänzungen "traversée du lac" in Genf sowie die Spange St. Gallen werden im Rahmen laufender Planungsstudien derzeit konkretisiert. Die Ergebnisse dieser Studien werden in die zweite, bis Ende 2013 zu verabschiedende Programmbotschaft einfliessen und allenfalls in eine weitere Anpassung des Netzbeschlusses münden.</p><p>Alle anderen Netzergänzungen sollen zurückgestellt beziehungsweise durch den kostengünstigeren und/oder ökologisch verträglicheren Ausbau der bestehenden Nationalstrassen ersetzt werden.</p><p>Der Bundesrat erachtet es angesichts der im Sinne der Motion bereits laufenden Arbeiten nicht als angezeigt, eine separate Liste für die Netzergänzungen zu erstellen und die Möglichkeiten für deren Finanzierung festzulegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.