Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/16247

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den 8. Titel des Obligationenrechts dahingehend abzuändern, dass Mietzinserhöhungen wegen wertvermehrenden Investitionen, die mehr als 10 Prozent der bisherigen Miete ausmachen, nur zeitlich gestaffelt realisiert werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es trifft zu, dass aufgrund der Altersstruktur des schweizerischen Wohnungsbestandes heute ein hoher Erneuerungsbedarf resultiert. Die Erneuerung von Altwohnungen ist nicht nur wünschenswert, sondern nötig, um vorhandene Bausubstanz zu erhalten und um eine angemessene Siedlungsqualität zu gewährleisten. Beides ist insbesondere nötig, um die negativen sozialen Folgen von schlechten Wohnverhältnissen zu vermeiden. Im Zusammenhang mit dem anstehenden Erneuerungsbedarf stellt sich allerdings zu Recht die Frage nach der finanziellen Tragbarkeit für die Mieterschaft. Die Erneuerung einer Wohnung führt unter Umständen zu einer substantiellen Mietzinserhöhung, welche durch den betroffenen Haushalt nicht ohne weiteres verkraftet werden kann. Dies um so weniger, als zurzeit die durchschnittlichen Einkommen eher stagnieren und auch für die nächste Zukunft keine wesentliche Änderung zu erwarten ist. Auf der anderen Seite ist jedoch festzuhalten, dass die Vermieterschaft das investierte Kapital ab dem Zeitpunkt der Beanspruchung zu verzinsen hat. Es muss daher verhindert werden, dass eine zeitliche Staffelung der Überwälzung der angefallenen Renovationskosten die gewünschte Erneuerungstätigkeit erschwert. Erfahrungsgemäss steigen die Kosten an, je länger mit den notwendigen Renovationen zugewartet wird.</p><p>Gemäss Artikel 269a Buchstabe b OR können Mehrleistungen des Vermieters, d. h. Investitionen für wertvermehrende Verbesserungen, ab Entstehen der Kosten in vollem Umfange überwälzt werden. Die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen geht in Artikel 14 davon aus, dass die Kosten umfassender Überholungen in der Regel zu 50 bis 70 Prozent als wertvermehrende Investitionen gelten. Mietzinserhöhungen infolge derartiger wertvermehrender Investitionen gelten als nicht missbräuchlich, wenn sie den angemessenen Satz für Verzinsung, Amortisation und Unterhalt der Investition nicht überschreiten.</p><p>Im beschränkten Rahmen des Anwendungsbereiches des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) soll dem Problem von überhöhten Wohnkosten nach Erneuerungen vermehrt Rechnung getragen werden. So hat der Bundesrat in der Botschaft über Rahmenkredite für die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 19. Februar 1997 (BBl 1997 II 769) vorgeschlagen, den Kontingentsanteil für die Erneuerung von Altwohnungen stark zu erhöhen. Zudem soll der WEG-Vollzug auf der Verordnungsebene an die Bedürfnisse der Altbauerneuerung angepasst werden.</p><p>Angesichts der Problematik von stagnierenden Einkommen einerseits und starkem Erneuerungsbedarf andererseits erachtet es der Bundesrat jedoch als angezeigt, die mietrechtliche Regelung der Überwälzung der Erneuerungskosten einer Neubeurteilung zu unterziehen. Der Bundesrat lehnt die verbindliche Form der Motion ab, ist jedoch bereit, den Vorschlag im Zusammenhang mit weiteren Änderungen des Mietrechts, die zurzeit diskutiert werden, zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.