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Worum geht es?
Das Parlament will das Asylverfahren beschleunigen. Es hat das Asylgesetz revidiert und mehrere Massnahmen der Revision für dringlich erklärt. Diese Änderungen traten am 29. September 2012 in Kraft. Da gegen diese dringliche Asylgesetzrevision das Referendum ergriffen wurde, stimmt das Volk am 9. Juni 2013 darüber ab. Wird die Vorlage angenommen, werden die Massnahmen bis zum 28. September 2015 ins ordentliche Recht überführt. Lehnt das Stimmvolk hingegen die gesetzlichen Bestimmungen ab, so treten sie am 29. September 2013 wieder ausser Kraft.
Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie die Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) annehmen?»
Bei einem Ja bleiben diese Massnahmen in Kraft:
- Es ist nicht mehr möglich, ein Asylgesuch in einer Schweizer Botschaft im Ausland einzureichen. Wer unmittelbar bedroht ist, kann jedoch auf einer Botschaft ein humanitäres Visum erhalten, das einem das Recht gibt, sich während drei Monaten in der Schweiz aufhalten und in dieser Zeit ein Asylgesuch zu stellen.
- Asylsuchende haben weniger Zeit, Beschwerde gegen den Entscheid einzulegen.
- Militärdienstverweigerer haben seit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes kein Anrecht mehr auf Asyl in der Schweiz. Davon ausgenommen sind Asylsuchende, die in ihrem Heimatstaat unverhältnismässig schwer bestraft würden.
- Der Bund kann neue Verfahren zeitweise testen, bevor er das Gesetz ändert.
- Der Bund kann seine Gebäude ohne Bewilligung der Kantone oder Gemeinden als Asylunterkünfte nutzen.
- Asylsuchende, die den Ablauf des Verfahrens erheblich stören, können neu in besonderen Zentren untergebracht werden.
Was passiert bei einem Nein?
Wenn das Volk die Vorlage ablehnt, treten die betreffenden Artikel Ende September 2013 ausser Kraft.
Argumente der Befürworter:
- Von kürzeren Asylverfahren würden alle profitieren: Sie würden die Schweiz weniger kosten und die Asylsuchenden hätten schneller Gewissheit.
- Es sei nicht nötig, dass man in Schweizer Botschaften Asylgesuche stellen kann. Die Möglichkeit eines humanitären Visums genüge, um gefährdete Personen im Ausland zu schützen.
- Das neue Gesetz erlaube dem Bund, zusätzliche Unterkünfte rasch zur Verfügung zu stellen, um auf die steigende Zahl der Asylgesuche zu reagieren.
- Die neuen Testphasen ermöglichten es, Neuerungen im komplizierten Asylverfahren zuerst im kleineren Rahmen zu testen und zu optimieren, bevor man sie flächendeckend einführt.
Argumente der Gegner:
- Dass Asylgesuche nicht direkt im Ausland eingereicht werden können, bringe die Flüchtlinge in Gefahr: Sie sind verstärkt von Schlepperbanden abhängig, zudem ertrinken jedes Jahr zahlreiche Flüchtlinge beim Versuch nach Europa zu gelangen.
- Weil sich die Betroffenen im Fall eines ablehnenden Entscheids bereits im Ausland befinden, können unmenschliche und teure Ausschaffungen vermieden werden.
- Die verkürzten Beschwerdefristen setzten die Asylsuchenden stark unter Druck. Innerhalb von zehn Tagen sei auch mit Rechtsbeistand kein sinnvoller Rekurs möglich.
- Asylsuchende wurden bereits nach bisherigem Recht nicht ausschliesslich aufgrund ihrer Kriegsdienstverweigerung als Flüchtlinge anerkannt. Und bereits nach bisherigem Recht erhielten an Leib und Leben bedrohte Kriegsdienstverweigerer Asyl, sofern sie die Bedingungen als Flüchtlinge erfüllten. In der Praxis ändere sich somit nichts Grundsätzliches.
- Die ungenaue Formulierung bezüglich der besonderen Zentren für erheblich störende Asylsuchende würde willkürliche Entscheide ermöglichen.
Ein Ja empfehlen:
Bundesrat und Parlament, SVP, FDP, CVP, BDP, GLP, EVP
Ein Nein empfehlen:
SP, Grüne
Worum geht es?
Die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» wurde von der SVP eingereicht. Die Initiative will, dass der Bundesrat nicht mehr vom Parlament gewählt wird, sondern vom Volk. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident soll ebenfalls nicht mehr vom Parlament gewählt werden, sondern vom Bundesrat.
Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie die Volksinitiative ‹Volkswahl des Bundesrates› annehmen?»
Was passiert bei einem Ja?
Neu würde nicht mehr die Bundesversammlung die Bundesräte wählen, sondern das Volk. Die Bundesräte wiederum wählen ihren Bundespräsidenten und Vizepräsidenten. Mindestens zwei Bundesräte müssen zudem aus dem französisch oder italienisch sprachigen Teil der Schweiz kommen.
Argumente der Befürworter:
- Die Bundesräte sind direkt dem Volk verpflichtet. Sie können sich nicht erlauben, Abstimmungsresultate zu ignorieren und Initiativen nicht umzusetzen.
- Es würden nur noch die fähigsten Kandidaten in den Bundesrat gewählt. Wenn sie nicht halten, was sie versprechen, kann das Volk sie abwählen.
- Es wäre eine angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten im Bundesrat gesichert.
- Es gelten klare Regeln für die Wahl des Bundesrats. Absprachen sind nicht mehr möglich.
Argumente der Gegner:
- Für das Volk ist es schwierig zu beurteilen, welche Kandidaten am besten geeignet sind.
- Es haben nur noch Kandidaten eine Chance, die viel Geld für den Wahlkampf oder eine starke Lobby hinter sich haben.
- Bundesräte würden Vorlagen zu sehr danach beurteilen, ob sie gut für eine Wiederwahl sind, da sie permanent im Wahlkampf stecken.
Ein Ja empfehlen:
SVP
Ein Nein empfehlen:
Bundesrat und Parlament, SP, Grüne, GLP, FDP, CVP, BDP, EVP