Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/180228

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Finanzmarktaufsichtsgesetz zu ergänzen, sodass die Finma verpflichtet ist, die Bevölkerung in bestimmten Einzelfällen über die Eröffnung von Verfahren zu informieren. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Finma hat bei ihrer Informationstätigkeit von Gesetzes wegen den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Personen Rechnung zu tragen. Über einzelne Verfahren gegen Beaufsichtigte darf sie dementsprechend ausdrücklich nur dann informieren, wenn ein besonderes aufsichtsrechtliches Bedürfnis besteht. Ein solches Bedürfnis kann namentlich im Schutz der Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer oder der Beaufsichtigten, in der Berichtigung falscher oder irreführender Informationen oder in der Wahrung des Ansehens des Finanzplatzes Schweiz bestehen. Diese Regelungen (vgl. Art. 22 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes Finmag) haben sich bewährt. Sie erlauben der Finma bei der Beurteilung, ob und wie sie im Einzelfall orientieren soll, eine sachgerechte Güterabwägung zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und denjenigen der Betroffenen. Die Finma kann so beispielsweise der Gefahr von unnötigen Vorverurteilungen entgegenwirken. Ergeben sich aus Verfahren der Finma relevante Erkenntnisse für andere Beaufsichtigte, so kann sie diese schon heute über die bestehenden Kanäle zeitgerecht und zielgerichtet informieren.</p><p>Anders ist die Sachlage bei den verwaltungsrechtlichen Verfahren nach Kartellgesetz. Diese unterscheiden sich von ihrem Gegenstand her fundamental von den Verfahren der Finma. Die Wettbewerbskommission untersucht Beschränkungen des Wettbewerbs oder Unternehmenszusammenschlüsse und ist von der Sache her auf die Mitwirkung von am betroffenen Markt teilnehmenden Dritten angewiesen. Damit diese Dritten in solchen Verfahren überhaupt teilnehmen oder Stellung nehmen können, sieht das Kartellgesetz ausdrücklich vor, dass die Verfahrenseröffnung durch das Sekretariat der Wettbewerbskommission öffentlich bekanntzugeben ist. Die Verfahren nach Kartellgesetz lassen sich daher nicht mit denjenigen der Finma vergleichen und geben von daher keinen Anlass, die bewährten Informationspflichten für die Finma anzupassen. Im Übrigen besteht auch kein internationaler Standard, der bereits für die Eröffnung eines Verfahrens der Finma eine Information der Öffentlichkeit verlangen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.