Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/88109

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten für den Ausbau der Nationalstrassen:</p><p>- zu prüfen, welche Gesetzesänderungen notwendig sind, damit die betroffenen Kantone Autobahninfrastruktur vorfinanzieren können, die das Bundesamt für Strassen in den Programmen zur Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz (dritte Autobahnspur zwischen Lausanne und Genf) und/oder zur zusätzlichen Erweiterung des Nationalstrassennetzes in den Agglomerationen (Seequerung bei Genf) den Modulen 2 und 3 zugewiesen hat;</p><p>- in einem Bericht zu erklären, zu welchen Bedingungen, in welcher Form und innert welchen Fristen eine solche Vorfinanzierung erfolgen könnte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vorfinanzierungen durch die Kantone sind in den Rechtsgrundlagen des Infrastrukturfonds und des Nationalstrassenbaus nicht explizit geregelt. Im Bundesgesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur, dessen Beratung voraussichtlich in der Frühjahrssession 2009 abgeschlossen wird, ist hingegen eine entsprechende Bestimmung (Art. 12 Abs. 3) vorgesehen. Unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundesamtes für Verkehr können Kantone und Infrastrukturunternehmen Vereinbarungen zur Vorfinanzierung von Infrastrukturausbauten abschliessen. Aus der Sicht des Bundesrates müssen hierzu aber folgende Bedingungen erfüllt sein:</p><p>- Das Vorhaben muss im Interesse des Bundes sein und seine Prioritätenordnungen respektieren.</p><p>- Die materiellen Beschlüsse des Parlamentes müssen vorhanden sein.</p><p>- Die Vorfinanzierung durch den Kanton darf für den Bund keine negativen finanziellen Auswirkungen haben. Insbesondere ist eine Verzinsung der Vorfinanzierungen der Kantone durch den Bund ausgeschlossen.</p><p>- Der Bund bestimmt die Rückzahlungsbedingungen und -termine.</p><p>Der Bundesrat kann sich eine ähnliche Lösung auch im Bereich des Nationalstrassenbaus vorstellen. Er wird sich im Rahmen der Programmbotschaft Engpassbeseitigung vertieft dazu äussern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.