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Die Europäische Union betrachtet das anhaltende Engagements Chinas auf dem Balkan mit wachsender Sorge. China habe es lange Zeit verstanden, sich als Staat zu präsentieren, der mit seinen Investitionen angeblich nur geschäftliche Interessen verfolge.
Wahl zwischen Diktatur und Demokratie
Grundsätzlich gehe es um die Wahl zwischen Diktatur und Demokratie, zwischen sozialer Marktwirtschaft und Turbokapitalismus. Im Fall des Balkans müsse die Union die Herausforderung Chinas mit adäquaten Antworten annehmen.
«Wir müssen den Erwerb möglicherweise strategisch relevanter Unternehmen durch die Chinesen unter die Lupe nehmen», meinte Hahn. Mit chinesischem Geld werden in den sechs Ländern des Westbalkans Kraftwerke, Autobahnen und Brücken gebaut.
Einstimmigkeit behindert EU-Wettbewerbsfähigkeit
Hahn plädierte erneut dafür, die Handlungsfähigkeit der Union gerade auch in aussenpolitischen Fragen durch ein Aufbrechen des Prinzips der Einstimmigkeit zugunsten von Mehrheitsentscheidungen deutlich zu erhöhen. «Das ist die Grundvoraussetzung für ein Bestehen im globalen Wettbewerb», sagte der auch für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar.
(sda/gku/me)