Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/17305

<h2>SubmittedText<h2><p>Kürzlich ist eine Affäre um ein Basler Paar bekanntgeworden, das von einem amerikanischen Gericht der Pädophilie verdächtigt wird. Der Fall hat deutlich gemacht, wie unzulänglich die Mittel sind, mit denen unser Land gegen diese Art von Kriminalität vorgeht - und dies, obwohl der Bundesrat die parlamentarischen Vorstösse 96.3649 und 96.3650 (Ständerat) bzw. 96.3659 und 96.3660 (Nationalrat) zustimmend beantwortet hat.</p><p>Um diese Mängel zu beheben, ersuchen wir den Bundesrat, folgende Massnahmen zu prüfen:</p><p>1. Schaffung einer Zentralstelle des Bundes und eines Registers</p><p>Alle Informationen, die den Kampf gegen Pädophile verstärken können, sollten auf Bundesebene zentralisiert werden, z. B. bei der Fachstelle Menschenhandel im Bundesamt für Polizeiwesen. Diese Stelle hätte drei Aufgaben: Zentralisierung, Warnung und Koordination.</p><p>Unter der Verantwortung dieser Stelle würde ein Register geschaffen, in dem die Namen aller in Fälle von Pädophilie verwickelten, der Pädophilie verdächtigten, wegen Pädophilie überprüften oder verurteilten Personen sowie von Personen, gegen die wegen Pädophilie ermittelt wird, eingetragen würden. Dieses Register müsste Informationen aus dem In- und Ausland zentral erfassen. Selbstverständlich wäre der Zugang zu diesem Register vertraulich und den kantonalen Polizeidiensten sowie den Fachdiensten zur Bekämpfung der Pädophilie vorbehalten. Die Information müsste in beiden Richtungen zirkulieren, d. h., die kantonalen Polizeidienste (Sittenpolizei) sollten nicht nur die Fichen konsultieren, sondern müssten alle Fälle von Pädophilie ins Register aufnehmen lassen.</p><p>Natürlich sollten geringfügige Vergehen (z. B. Exhibitionismus) nicht in einem solchen Register figurieren; dieses hätte sich, wie gesagt, auf Fälle von Pädophilie im rechtlichen Sinn des Wortes zu beschränken.</p><p>Das Register sollte nicht nur ein besseres Zirkulieren von Informationen, sondern auch die Koordination zwischen den kantonalen Polizeidiensten ermöglichen. Auf diese Weise könnten Doppelspurigkeiten (gleichzeitige Ermittlungen zum gleichen Tatbestand oder zu den gleichen Personen in verschiedenen Kantonen) vermieden werden. Der Fragmentierung der Information würde vorgebeugt.</p><p>2. Schaffung einer Datenbank mit Porträts von Opfern und Tätern</p><p>Was die von den kantonalen Polizeidiensten beschlagnahmten pornographischen Videoaufnahmen betrifft, so sollte eine Datenbank mit den Porträts der missbrauchten Kinder und/oder der Missbrauchenden, soweit diese auf den Videos erscheinen, angelegt werden. Eine solche Datenbank sollte den internationalen Polizeiorganen (via Interpol), die Handlungen im Zusammenhang mit Pädophilie zurückverfolgen wollen, eine zentrale Bildersammlung der Schweiz zur Verfügung stellen. Dies würde auch die Suche nach verschwundenen Kindern und deren Identifikation - soweit die Bilder es erlauben, das Produktionsland ausfindig zu machen - erleichtern, um der sexuellen Ausbeutung einen Riegel vorzuschieben. Soweit die Gesichter der Missbrauchenden auftauchen, müsste dies auch deren Festnahme erleichtern.</p><p>Die verschiedenen kantonalen Polizeidienste haben es jeweils mit einzelnen Herstellern bzw. Vertreibern solcher Videos zu tun. Würden die beschlagnahmten Kassetten zentral erfasst, so liessen sich die rechtswidrig hergestellten Bilder samt der Verpackung der Kassetten und den Filmtiteln miteinander vergleichen. Dies wäre eine Hilfe, um die von den Herstellern angewendeten Strategien zur Tarnung ihrer Sendungen besser zu erkennen, und so könnte die Bedeutung dieser Hersteller oder der Umfang ihres illegalen Handels besser beurteilt werden.</p><p>Die Schweiz darf sich nicht auf die Beschlagnahmung von Kassetten beschränken; sie muss logistische Mittel anbieten, mit deren Hilfe man bis zu den Quellen dieses Bildmaterials vorstossen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Schaffung einer Zentralstelle des Bundes und eines Registers</p><p>Die Fachstelle Menschenhandel bei den Zentralstellendiensten (ZSD) des Bundesamtes für Polizeiwesen (BAP) befasst sich mit der Bekämpfung des Menschenhandels und damit verbunden mit Pornografie und Pädophilie. Die Fachstelle ist noch sehr klein. Da der Bundesrat eine Verbesserung bestehender Mängel bei der Verfolgung von Straftaten im Zuständigkeitsbereich der erwähnten Fachstelle als notwendig erachtet, wird die Fachstelle Menschenhandel 1998 im Zusammenhang mit Ausbau und Reorganisation der ZSD ebenfalls ausgebaut. Die Informationen, über welche diese Fachstelle bereits verfügt, sollen spätestens bis im Jahr 2000 auf modernere Datensysteme übertragen werden.</p><p>Ab 1998 werden die Zentralstellendienste mit speziellen Analyseeinheiten verstärkt. Die Analyseeinheiten werden über weiterentwickelte Datenbanken verfügen und darüber hinaus spezielle Auswertungsprogramme zur Verfügung haben. Sie dienen vorab der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, damit verbunden aber auch der Bekämpfung von Delikten im Zuständigkeitsbereich der Fachstelle Menschenhandel.</p><p></p><p>2. Schaffung einer Datenbank mit Porträts von Opfern und Tätern</p><p>Derzeit besteht beim Bund noch keine Datenbank im Sinne des Motionärs, mit welcher die Porträts missbrauchter Kinder und/oder Missetäter, die auf Videos erscheinen, gespeichert werden können. Die Datenbank wäre nach Auffassung des Bundesrates jedoch sehr wichtig. Derzeit nehmen die ZSD technische Abklärungen vor und prüfen die Machbarkeit und die technischen Voraussetzungen für eine solche Datenbank.</p><p>Es ist allerdings festzustellen, dass eine verbesserte Datenbank für sich alleine noch keine Garantie dafür gibt, dass Missverständnisse und damit verbunden Doppelspurigkeiten in der Ermittlungsarbeit der Polizei vermieden werden können. Die grosse Informationsfülle, die bei Ermittlungen in grösseren oder komplexeren Fällen regelmässig anfällt, muss einerseits gespeichert und anderseits aber auch noch durch die erwähnten wirkungsvollen Analysen systematisch geordnet und übersichtlich dargestellt werden. Mit dem geplanten Ausbau der ZSD und damit verbunden der Fachstelle Menschenhandel sowie den relevanten Analyseresultaten können die vom Handel angewendeten Tarnstrategien besser erkannt und die Bedeutung einzelner Hersteller sowie der Umfang ihres illegalen Handels besser beurteilt werden. Nach Auffassung des Bundesrates wird damit den Anliegen des Motionärs weitgehend Rechnung getragen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.