Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/105393

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche vorsieht, die Sans-Papiers von der KVG-Grundversicherung auszunehmen und deren Gesundheitsversorgung über andere gesetzliche Wege zu regeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) stellt gegenüber dem früheren Recht einen echten sozialen Fortschritt dar. Mit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung hat es die Gleichbehandlung aller im Krankheitsfall umgesetzt. Dank der universellen Deckung und dem einheitlichen Leistungskatalog kann der gesamten Bevölkerung der Zugang zu einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung gewährleistet werden. Somit unterstehen Sans-Papiers nach Artikel 3 KVG der Krankenversicherungspflicht, solange sie sich in der Schweiz aufhalten, da sie im Sinne von Artikel 24 des Zivilgesetzbuches (SR 210) hier Wohnsitz haben.</p><p>Der Ausschluss einer Bevölkerungsgruppe von der Krankenversicherung wäre nach Ansicht des Bundesrates ein Rückschritt. Damit würde eine Lücke in das bestehende System gerissen und eine wesentliche Grundlage des KVG infrage gestellt. Der Bundesrat erachtet es als zentral, dass allen Personen, die in der Schweiz leben - unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus - dieselbe medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt wird.</p><p>Zudem würde die Errichtung eines parallelen Gesundheitssystems, wie es der Motionär fordert, redundante Strukturen schaffen. Dies würde schliesslich zusätzliche Kosten verursachen und zu einer Verschiebung von Krankenversicherungslasten zu Kantonen oder Bund führen. Für die Versicherten ergäbe sich letztlich keine spürbare Erleichterung, während die Steuerzahler belastet würden. Auch auf administrativer Ebene hätte dies einen grossen Aufwand insbesondere für Bund und Kantone zur Folge. Nach Ansicht des Bundesrates ist eine Systemänderung, die unnötigerweise öffentliche Mittel in Anspruch nähme, nicht sinnvoll, wenn eine wirtschaftlich geeignetere Versorgung auf Basis eines Versicherungssystems existiert. </p><p>Allerdings besteht tatsächlich Bedarf nach Klärung bestimmter Fragen im Zusammenhang mit der Versicherung der Sans-Papiers, die im Übrigen keine genau definierte Personengruppe bilden. Deshalb hat sich der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Heim 09.3484, "Sans-Papiers. Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung", bereit erklärt, die Situation der Sans-Papiers in den einzelnen Kantonen zu untersuchen. Wie der Bundesrat in seiner jüngsten Antwort auf die Interpellation Heim 09.4122, "Würde der Papierlosen", ausgeführt hat, erachtet er es im jetzigen Zeitpunkt und bevor die Schlussfolgerungen aus dem entsprechenden Bericht vorliegen, nicht als notwendig, in diesem Bereich weitere Schritte zu unternehmen.</p><p>Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom Motionär aufgeworfene Problematik nicht einfach durch den Ausschluss einer Bevölkerungsgruppe vom KVG gelöst wird. Deshalb beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.