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01. Oktober 2020
Sind Mann und Frau, Ehe- und Konkubinatspaare bei den Sozialversicherungen gleichgestellt? Einer breiten Öffentlichkeit sind viele Sachverhalte nicht bekannt. Dieser Artikel schafft Klarheit.
Den ersten Teil dieses Artikels haben wir im BDO Newsletter Juni 2020 publiziert. Sie finden diesen Text hier.
⏱ 8 min
Anpassung des BVG an die aktuellen gesellschaftlichen Realitäten
Hinterlassenenrenten
Das BVG regelt den gesetzlichen Mindeststandard wie folgt: Ein Witwer oder eine Witwe hat bei der Pensionskasse Anspruch auf eine Rente, wenn der überlebende Gatte für den Unterhalt eines Kindes aufkommen muss oder älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauerte hat. Viele Pensionskassen gewähren jedoch freiwillig bessere Leistungen. Beachten Sie dazu jeweils das gültige Reglement Ihrer Pensionskasse.
Der geschiedene Ehegatte (Mann oder Frau) hat nach dem Tod seines geschiedenen Gatten genauso Anspruch auf eine Hinterlassenenrente, sofern die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat und dem geschiedenen überlebenden Gatten im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde.
Im Normalfall werden die Vorsorgeguthaben der Ehegatten bei Scheidung aufgeteilt (Vorsorgeausgleich). Für die Auszahlung gibt es zwei Varianten: Entweder wird die hypothetische Austrittsleistung berechnet und geteilt oder die vorhandene BVG-Rente wird geteilt und in eine lebenslange Rente für die nicht invalide oder nicht pensionierte Person umgerechnet.
Hier ist noch anzumerken, dass der überlebende Ehegatte unter Umständen Anspruch auf eine Kapitalabfindung hat. Ein allfällig verbleibendes Restkapital wird in den «Risikofonds» der Pensionskasse gebucht, um Leistungen (für andere) zu bezahlen, die nicht finanziert wurden. Dieser Risikoausgleich ist ein zentrales Element der Sozialversicherungen.
Gleiches Rentenalter für Mann und Frau
Auch bei der Pensionskasse ist das Rentenalter von Mann und Frau ein Thema, doch es stellen sich teilweise andere Fragen wie bei der AHV. Scheinbar sind Frauen durch das Rentenalter 64 bevorteilt, teilweise aber auch benachteiligt. Wie kann das sein?
Das ordentliche Rentenalter der Frau liegt auch bei der Pensionskasse bei 64 Jahren. Dies gilt jedoch nur für die gesetzlich vorgeschriebenen Minimalleistungen, das sogenannte Obligatorium. Viele Arbeitgeber gehen heute freiwillig zum Teil deutlich über diesen Minimalstandard hinaus. Dies kann im Rahmen einer sogenannt umhüllenden Versicherung oder einer weitergehenden Versicherung für Führungskräfte erfolgen.
Wenn eine Kasse nur gerade die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen abdeckt, liegt das Rentenalter der Frau fix bei 64. Gehen die Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen über dieses Minimum hinaus, darf die Pensionskasse das Frauenrentenalter höher ansetzen. Mehr als ein Drittel aller Pensionskassen hat dies bereits so geregelt. Für die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen ist ein geschlechterunabhängiges Rentenalter sogar Pflicht, denn sie müssen Männer und Frauen gleichbehandeln. Die Kassen von privaten Arbeitgebenden sind beim Rentenalter nicht zur Gleichstellung verpflichtet.
Was bedeutet dies in der Praxis?
Frauen, die bei einer Kasse versichert sind, die ein egalitäres Rentenalter 65 vorsehen, können mit 64 Jahren in den Ruhestand treten – sie haben die volle Flexibilität. Wenn sie Rentenalter 64 wählen, ist der Kapitalstock durch das fehlende Einzahlungsjahr (von Arbeitnehmer und Arbeitgeber) jedoch tiefer. Kommt dazu, dass ein Rentenjahrgang mehr zu finanzieren ist. Dadurch ist der Umwandlungssatz etwas schlechter als mit Alter 65. Dies gilt für Männer wie auch für Frauen.
Ungünstig ist es jedoch für Frauen, die mit 64 in den Ruhestand treten müssen und wo der Arbeitgeber ein Rentenalter 65 für Frauen nicht zulässt. Diese sind dann benachteiligt, wenn sie lieber noch ein Jahr arbeiten würden und wenn sie ungekürzte PK-Leistungen beanspruchen wollen. Sie haben in diesem Fall keine Wahlfreiheit und müssen dies hinnehmen, wenn der Arbeitgeber das Vorsorgereglement und den Arbeitsvertrag nicht anpassen will. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass ein Arbeitsvertrag nicht in jedem Falle mit Alter 64 (Frauen) oder 65 (Männer) endet. Oft ist heute im Arbeitsvertrag eine Befristung bis Erreichen des ordentlichen Rentenalters vorgesehen. Ist das nicht der Fall, muss die betroffene Person oder der Arbeitgeber auf den Zeitpunkt hin entsprechend kündigen.
Konkubinatspaare
Der Minimalstandard des BVG sieht keine Renten für den überlebenden Konkubinatspartner vor. Allerdings kann eine Pensionskasse eine Hinterlassenenleistung im Vorsorgereglement vorsehen. Die meisten Kassen gehen damit über den gesetzlichen Minimalstandard hinaus. Die Rente wird an diverse Voraussetzungen geknüpft. In der Regel wird verlangt, dass die Lebensgemeinschaft fünf Jahre dauerte oder unterstützungspflichtige Kinder vorhanden sind und dass das Konkubinatsverhältnis zu Lebzeiten bei der Pensionskasse angemeldet wurde. Es ist wie so oft bei Versicherungen! Man muss selbst aktiv werden, wenn man eine Versicherungsleistung will. Sollten Sie im Konkubinat leben, dann überprüfen Sie, ob eine Begünstigung bei Ihrer Pensionskasse hinterlegt wurde.
Die fehlende verbindliche gesetzliche Regelung führt dazu, dass nicht alle Konkubinatspaare dieselben Rechte haben. Pech haben die hinterbliebenen Konkubinatspartner, wenn die zuständige Pensionskasse Konkubinatspaare den Ehepaaren nicht gleichstellt, wenn die Konkubinatspartnerschaft noch nicht fünf Jahre dauerte oder wenn die Anmeldung des Konkubinats (Begünstigungserklärung) zu Lebzeiten vergessen wurde.
Das BVG weist bedeutende Lücken auf und überlässt es den einzelnen Vorsorgeeinrichtungen, diese freiwillig und unter Auflagen zu schliessen. Optimal wäre es, wenn Ehepaare und Konkubinatspaare im BVG im Grundsatz gleichbehandelt würden. Um das Missbrauchspotenzial möglichst gering zu halten, sind einige Differenzierungen dennoch unumgänglich.
Einführung Splitting-Model im BVG, analog AHV
Im Unterschied zur AHV erfolgt im BVG bei Erreichen des Rentenalters kein Splitting des aufgebauten Kapitals. Ein Splitting erfolgt im BVG aktuell nur im Falle einer Scheidung. Es wäre durchaus sinnvoll, zu prüfen, ob das in der AHV gut funktionierende Splitting nicht auch im BVG eingeführt werden sollte. So wie bei der AHV würde dann auch im BVG die unentgeltliche Familienarbeit bei Antritt der Rente ausgeglichen. Durch ein Splitting im BVG könnte in der Folge die Hinterlassenenrente abgeschafft werden, da das vorhandene BVG-Kapital bei Rentenantritt bereits aufgeteilt wird und dieses aufgeteilte Kapital somit die Grundlage für die persönliche Rente darstellt. Der Gleichberechtigung würde somit auch im BVG Rechnung getragen, zumal bei Wegfall von Hinterlassenenrenten auch Unverheiratete bessergestellt resp. gleichbehandelt würden, da Ledige dann auch keine Witwenleistungen mehr finanzieren müssen.
BVG-Splitting bei Scheidung
Wie vorstehend verschiedentlich erwähnt, erfolgt heute einzig im Rahmen einer Scheidung je nachdem ein Splitting, also eine Aufteilung der gegenseitig vorhandenen Kapitalien im BVG. Diese Aufteilung wird vom Scheidungsgericht festgelegt. Dieses Splitting im BVG führt in fast allen Fällen dazu, dass meistens eine Person danach weniger vorhandenes BVG-Kapital hat wie zuvor. Diese Person hat nun zwei Möglichkeiten. Entweder rechnet sie damit, dass sie später im Rentenalter etwas weniger Rente oder Kapital hat. Oder aber sie plant, diese sogenannte «Scheidungslücke» wieder zu schliessen. Dazu kann die Person freiwillige BVG-Einkäufe leisten, welche die Leistungen wieder erhöhen und zudem steuerlich in Abzug gebracht werden können. Im Rahmen der freiwilligen Einkäufe haben wir steuerlich zu beachten, dass nach erfolgtem BVG-Einkauf eine steuerliche Sperrfrist von drei Jahren besteht für einen sogenannten BVG-Kapitalbezug. Dazu gehört auch ein Vorbezug für selbstbewohntes Wohneigentum. Ein Bezug innerhalb der Sperrfrist ist zwar weiterhin möglich, allerdings wird dann der frühere Einkauf steuerlich rückabgewickelt respektive nicht zum Abzug zugelassen, was eine Nachsteuer zur Folge hat.
Diese Sperrfrist von drei Jahren gilt allerdings nicht, wenn es sich um den Wiedereinkauf in die sogenannte Scheidungslücke handelt. Dieser «Wiederaufbau» seiner persönlichen Altersvorsorge nach einer Scheidung unterliegt im Rahmen von Art. 79b Abs. 4 BVG explizit nicht einer Sperrfrist.
Ein Blick in Ihr Reglement der Pensionskasse lohnt sich hier insbesondere noch im Zusammenhang, ob freiwillige Einkäufe im Todesfall an allfällig noch Hinterbliebene zurückfliesst. Das ist nämlich nicht einfach so der Fall. Im Reglement der Pensionskasse muss explizit eine Rückgewähr von freiwilligen Einkäufen im Todesfall vorgesehen sein. Sie sehen – ein freiwilliger Einkauf muss gut geprüft werden, ansonsten greift auch hier plötzlich die soziale Solidarität, indem dieses hart erarbeitete Geld an die Pensionskasse und deren Versichertengemeinschaft fliesst respektive bei der Pensionskasse verbleibt.
Teilzeitversicherte, mehrere Arbeitgeber
Die Anzahl der Teilzeitarbeitenden nimmt nicht nur bei Frauen, sondern in jüngster Zeit auch bei Männern zu. Teilzeitarbeitende werden vom BVG besonders stiefmütterlich behandelt.
Im BVG ist ein sogenannter «Koordinationsabzug» von 24'885 Franken (Stand 1.1.2020) vorgesehen. Obligatorisch versichert sind nur die Lohnbestandteile, die oberhalb dieser Schwelle liegen. Durch den Koordinationsabzug ist der versicherte Lohn von Teilzeitarbeitenden oft tief. Dies wirkt sich noch verstärkt aus, wenn sie für mehrere Arbeitgeber tätig sind und jeder den vollen Koordinationsabzug vornimmt. Das BVG sieht per Gesetz auch keine Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades vor.
Personen in Tieflohnbranchen und Teilzeitbeschäftigte erwerben aus diesem Grunde nur eine geringe Altersrente. Eine wesentliche Senkung des Koordinationsabzugs und der Eintrittsschwelle (21'330 Franken, Stand 1.1.2020) wäre aus sozialpolitischen Gründen wichtig, damit auch Teilzeitarbeitenden die «Fortsetzung ihrer bisherigen Lebenshaltung in angemessener Weise» ermöglicht wird. Damit könnten auf lange Sicht Ergänzungsleistungen (EL) und Sozialhilfe eingespart werden.
Fazit
Die Familienmodelle sind heute vielfältig. Bei der AHV, aber auch bei der Pensionskasse ist jedoch immer noch die Versorgerehe der Massstab, der den gesetzlichen Regelungen zugrunde liegt. Es drängt sich auf, hier Anpassungen vorzunehmen. Wie genau vorzugehen ist, ist natürlich eine gesellschaftliche Frage.
Es lässt sich aufzeigen, dass heute mehr oder weniger alle Familienformen teilweise benachteiligt oder bevorteilt sind - je nach Leseart und Situation. Eine scheinbare Bevorteilung kann leicht zum Gegenteil werden. Eine Frau, die als Ehefrau in gewisser Hinsicht - vielleicht - bevorteilt erscheint, kann als Konkubinatspartnerin deutlich benachteiligt sein.
In der Bundesverfassung sind Mann und Frau gleichberechtigt. Bei den Sozialversicherungen ist noch einiges zu tun, damit aus der Gleichberechtigung auch eine Gleichstellung von Mann und Frau, aber auch von Ehepaaren und Konkubinatspaaren wird.