Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/196785

<h2>SubmittedText<h2><p>Es sei das Asylgesetz (AsylG) vom 26. Juni 1998 wie folgt zu ergänzen:</p><p>Art. 3 Flüchtlingsbegriff</p><p>...</p><p>Abs. 4 (neu)</p><p>Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Veränderungen ihrer natürlichen Lebensgrundlagen oder den Folgen des Klimawandels ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).</p><p>Abs. 5 (wie bisher 4)</p><p>...</p><p>Es sei das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) vom 16. Dezember 2005 wie folgt zu ergänzen:</p><p>Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme</p><p>...</p><p>Abs. 4</p><p>Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Zumutbar ist der Vollzug namentlich dann, wenn lediglich Nachteile aufgrund von Veränderungen der natürlichen Lebensgrundlagen oder den Folgen des Klimawandels vorliegen.</p><p>...</p>