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Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Gastgewerberecht
Wie sind die Anforderungen an die Getränkepreise betreffend Jugendschutz?
Wenn Sie alkoholische Getränke verkaufen, dann müssen Sie folgendes beachten: Sie müssen mindestens zwei alkoholfreie Getränke in der gleichen Menge günstiger als das günstigste alkoholhaltige Getränk verkaufen.
Das günstigste alkoholhaltige Getränk ist in der Regel Bier im Offenausschank, in den Mengen von 2, 3 und 5 dl. Es reicht also beispielsweise nicht eine Coca-Cola und ein Mineralwasser in der Menge 2dl günstiger zu verkaufen. Die zwei günstigeren Getränke müssen in den gleichen Mengen (also 2, 3 und 5 dl) verkauft werden.
Wie alt muss das Personal, welches Alkohol ausschenkt, mindestens sein?
Laut Arbeitsgesetz (Art. 29 Abs. 3 ArG) und Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Art. 5 ArGV 5) dürfen Jugendliche unter 16 Jahren nicht beschäftigt werden für die Bedienung von Gästen in Hotels, Restaurants und Cafés*, und Jugendliche unter 18 Jahren nicht für die Bedienung von Gästen in Betrieben der Unterhaltung wie Nachtlokalen, Dancings, Diskotheken und Barbetrieben.
Ausnahmen:
* ausser im Rahmen einer Lehre (berufliche Grundbildung) oder Schnupperlehre
Bei einem Vereinsanlass untersteht das Personal in der Regel nicht dem Arbeitsgesetz, d.h. von Gesetzes wegen gibt es hier kein Mindestalter. Es wird aber sehr empfohlen, für den Alkoholverkauf nur Personen ab 18 Jahren einzusetzen.
Dürfen alkoholische Getränke und Tabakwaren an Jugendliche verkauft werden?
Die Jugendschutzbestimmungen verbieten den Verkauf und die Abgabe von Tabakwaren sowie Wein, Bier und gegorenen Most an unter 16-Jährige. Und sie verbieten den Verkauf und die Abgabe von Alcopops, Spirituosen und Aperitifen an unter 18-Jährige. Das Personal darf einen Ausweis verlangen.
Diese Informationen müssen zudem am Verkaufspunkt gut les- und sichtbar angebracht werden.
Welche Einschränkungen gibt es beim Handel und Verkauf von Spirituosen?
Verboten ist der Verkauf von gebrannten Wassern (Spirituosen) zu Preisen, die keine Kostendeckung gewährleisten.
Verboten ist ebenfalls der Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Spirituosen) unter Gewährung von Zugaben und anderen Vergünstigungen, die Konsumenten anlocken sollen (darunter fallen z.B. auch "Happy Hour"); (Art. 41 AlkG)
Wo bekomme ich eine Kleinhandelsbewilligung für Spirituosen?
Für den Kleinhandel innerhalb des Kantons bedarf es einer Bewilligung der kantonalen Behörde. Im Kanton Aargau das Amt für Verbraucherschutz. Wer mehrere Abgabestellen (Verkaufspunkte) führt, braucht für jede einzeln eine Kleinhandelsbewilligung. (Art. 41a AlkG)
Die Kleinhandelsbewilligung für die Spirituosenabgabe an Einzelanlässen erteilen die Gemeinden. (§ 11a GGG)
Dürfen wir als Verein an einem Anlass Gäste bewirten, ohne dass eine Person mit Fähigkeitsausweis die Gastwirtschaft führt?
Landwirtschaftsbetriebe sowie Vereine und ähnliche Organisationen dürfen Einzelanlässe mit Wirtetätigkeit ohne Beizug einer Person mit einem Fähigkeitsausweis durchführen, sofern diese als Nebentätigkeit des Betriebs, des Vereins oder der Organisation erscheint.
Müssen die Wirtetätigkeit und Einzelanlässe mit Wirtetätigkeit im Voraus angemeldet werden?
Ja. Die Wirtetätigkeit ist mindestens 30 Tage (für Einzelanlässe 10 Tage) im Voraus zu melden. Sie müssen der Gemeinde (Anmeldung Wirtetätigkeit) und dem Amt für Verbraucherschutz (Lebensmittelkontrolle) gemeldet werden. Das gemeinsame erleichtert die Anmeldung.
Benötige ich zum Wirten (Führen eines Gastgewerbebetriebes) einen Fähigkeitsausweis?
Ja. Wer einen Betrieb führt, in dem Speisen und Getränke zum Konsum an Ort und Stelle abgegeben werden, benötigt einen aargauischen oder vom Kanton anerkannten Fähigkeitsausweis. (§ 2 GGG)
Ausnahmen: Nicht erforderlich ist der Fähigkeitsausweis,
wenn der Betrieb nicht öffentlich zugänglich ist und stark eingeschränkte Öffnungszeiten aufweist
oder
wenn er ein stark eingeschränktes Speise- und Getränkesortiment führt.
Praxisempfehlungen zu den Ausnahmen: wir empfehlen das Wirten ohne Fähigkeitsausweis zu bewilligen,
- wenn der Betrieb ein stark eingeschränktes Speisesortiment und ein stark eingeschränktes Getränkesortiment führt (leicht verderbliche Lebensmittel nur als Tagesprodukte, kleine Auswahl an Speisen, max. 5 Sorten vergorene alkoholhaltige Getränke, keine Spirituosen und keine Getränke mit Spirituosen)
- oder
- wenn der Betrieb klein ist und stark eingeschränkte Öffnungszeiten hat (max. 12 Sitz- oder Stehplätze, max. 15 Std./Woche offen)
Ein Bundesgerichtsurteil zum Schutz vor Passivrauchen kam zum Schluss, dass Gastronomiebetriebe immer öffentlich zugänglich sind, auch sogenannte "private" Club- oder Vereinslokale.
Darf ich mein Fähigkeitszeugnis einer anderen Person zur Verfügung stellen, wenn ich selber nicht wirte?
Nein. Sie müssen den Gastwirtschaftsbetrieb gesamthaft führen oder zumindest den Verpflegungsbereich leiten. Zudem müssen Sie in der Regel während den Hauptbetriebszeiten anwesend sein. Damit Sie diese Anforderungen erfüllen, müssen Sie zumindest mit 80 Stellenprozent (bzw. während 80 % der Betriebszeiten) in leitender Funktion angestellt sein (mit der Verantwortung und der Kompetenz, den Verpflegungsbereich zu leiten).
Was passiert, wenn der Wirt mit Fähigkeitsausweis ausfällt?
Im Falle des Todes, bei unfall- oder krankheitsbedingtem Ausfall sowie bei anderen begründeten Abwesenheiten der Person, die den Fähigkeitsausweis besitzt, kann der Gastgewerbebetrieb vorübergehend durch eine geeignete Person weitergeführt werden.
An welche Öffnungszeiten müssen sich Aargauer Gastgewerbebetriebe halten? Respektive zu welchen Zeiten ist die Schliessung des Betriebes vorgeschrieben?
|- (Kein Eintrag)||Schliesszeiten||Öffnungszeiten|
|Montag - Freitag||00.15 - 05.00 Uhr||- (Kein Eintrag)|
|Samstag||02.00 - 05.00 Uhr||- (Kein Eintrag)|
|Sonntag/Feiertag||02.00 - 07.00 Uhr||- (Kein Eintrag)|
|Montag - Donnerstag||- (Kein Eintrag)||05.00 - 00.15 Uhr|
|Freitag/Samstag||- (Kein Eintrag)||05.00 - 02.00 Uhr|
|Sonntag/Feiertag||07:00 - 00:15 Uhr|
|Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, eidg. Dank-, Buss- und Bettag, Weihnachten||Feiertag und darauf folgender Tag 00.15 Uhr||Tag vor dem Feiertag|
05.00 - 00.15 Uhr
Feiertag 07:00 - 00:15 Uhr
Ausnahmen:
Der Gemeinderat kann die Öffnungszeiten der einzelnen Betriebe auf Dauer oder längere Frist erweitern oder einschränken. Er kann den einzelnen Betrieben für bestimmte Anlässe die Verlängerung der Öffnungszeiten bewilligen oder für lokale Anlässe generelle Freinächte bestimmen.
Für welche Verfahren ist der Kanton zuständig?
- Kleinhandelsbewilligung reguläre Betriebe
- Wirtefachprüfung
- Anerkennung nichtaargauische Fähigkeitsausweise
- Jugendschutz
Für welche Verfahren ist die Gemeinde zuständig?
- Kleinhandelsbewilligung Einzelanlässe
- Betriebsführung durch Inhaber des Fähigkeitsausweises
- Bewilligung Wirten ohne Fähigkeitsausweis
- Schliessung von Betrieben, in denen ohne gültigen Fähigkeitsausweis gewirtet wird
- Zwischenregelung im Falle, dass Person mit Fähigkeitsausweis im Betrieb ausfällt
- Öffnungszeiten (Verlängerung und Einschränkung)
- Gästekontrolle / Notunterkunft