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1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) gelten für juristische und natürliche Personen, welche sich als Nutzer in irgendeiner Form am Angebot von ProjektStarter.ch (www.projektstarter.ch) beteiligen, davon profitieren oder in einer anderen Form mit ProjektStarter.ch interagieren.
2. Allgemeines
ProjektStarter.ch ist eine von der Designatelier GmbH erstellte und betriebene Website, welche den Nutzern der Website eine Plattform zur Planung, Finanzierung, Unterstützung und Vermarktung ihrer Projekte zur Verfügung stellt.
3. Begriffsbestimmungen
(a) „Website“ meint die Website www.projektstarter.ch.
(b) „Betreiber“ meint den Betreiber der Website, d.h. die Designatelier GmbH.
(c) „Nutzer“ sind natürliche oder juristische Personen, welche die Website aufrufen und nutzen.
(d) „Registrierte Nutzer“ sind Nutzer, welche ein Nutzerkonto eröffnet und sich registriert haben.
(e) „Nutzerkonto“ ist das Konto eines registrierten Nutzers.
(f) „Projekt“ ist das Vorhaben eines registrierten Nutzers, welches auf der Website zwecks Erhalt finanzieller Unterstützung vorgestellt und beschrieben wird.
(g) „Starter“ sind registrierte Nutzer, die ein Projekt eingeben, um finanzielle Unterstützung zu erhalten.
(h) „Zustupfer“ sind Nutzer, die ein Projekt eines Starters finanziell unterstützen oder unterstützen wollen.
(i) „Optimale Zustupfsumme“ meint die von den Startern festgelegte Summe, welche erreicht werden muss, um ein Projekt zu realisieren.
(j) „Gegenleistung“ ist die Leistung, welche die Starter den Zustupfern schulden, wenn die optimale Zustupfsumme erreicht wird und die Zustupfer somit ihre finanzielle Unterstützung geleistet haben.
(k) „Projektpräsentation“ meint die Präsentation des Projektes auf der Website während einer bestimmten Laufzeit zwecks Sammeln von finanzieller Unterstützung.
(l) „Zahlungsversprechen“ meint das Versprechen der Zustupfer, einen bestimmten Betrag an den Starter zu leisten.
(m) „Junior Project“ meint das Projekt, das von einem Studenten oder einer Person im Alter von höchsten 25 Jahren eingegeben wird.
4. Leistung des Betreibers
Der Betreiber stellt den registrierten Nutzern die Website www.projektstarter.ch zur Planung, Finanzierung, Unterstützung und Vermarktung ihrer Projekte zur Verfügung.
Über die in dieser Ziffer 4 erwähnten Leistungen hinausgehend ist der Betreiber zu keinen Leistungen verpflichtet. Insbesondere aber nicht abschliessend, übernimmt er gegenüber den Nutzern oder gegenüber Dritten keinerlei finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Unterstützung eines Projektes.
5. Registrierung
Die Nutzung des Angebots der Website als Starter setzt eine gültige Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Angaben in einem dafür vorgesehenen Online-Formular. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Registrierung eines Nutzers zu akzeptieren und neue Nutzerkonti zu eröffnen. Der Betreiber kann die Registrierung eines Nutzers jederzeit und ohne Angabe von Gründen verweigern
Die Registrierung wird in jedem Fall verweigert, wenn:
(a) Der Nutzer minderjährig oder entmündigt ist.
(b) Die zur Registrierung erforderlichen Informationen nicht oder falsch angegeben wurden.
(c) Der Nutzer, der sich registrieren will, bereits registrierter Nutzer ist (keine Doppelregistrierung).
6. Nutzung der Website
Die Nutzer verpflichten sich, die Website nur zum angegebenen Zweck zu nutzen. Der Entscheid, ob ein Projekt zugelassen wird, liegt im Ermessen des Betreibers. Die Starter garantieren, dass sie keine zweck-, sitten- oder rechtswidrigen Inhalte über ihr Nutzerkonto auf die Website laden und keine Rechte Dritter verletzen.
Die Starter haben das Recht, durch Ausfüllen des dafür vorgesehenen Online-Formulars ihre Projekte auf die Website hochzuladen. Die Höhe der optimalen Zustupfsumme, die Art der Gegenleistung an die Zustupfer sowie die Laufzeit der Projektpräsentation bestimmen die Starter selber, wobei die Laufzeit der Projektpräsentation höchstens 60 Tage betragen darf.
Die Zustupfer bestimmen die Höhe des Betrages, mit dem sie das Projekt unterstützen, selber. Ein abgegebenes Zahlungsversprechen ist bis zum Erreichen der optimalen Zustupfsumme, resp. bis zum Ablauf der vorgegebenen Laufzeit der Projektpräsentation, verbindlich.
Wird die optimale Zustupfsumme erreicht, wird das gemachte Zahlungsversprechen zur Zahlung fällig. Wird die optimale Zustupfsumme innerhalb der vorgegebenen Laufzeit der Projektpräsentation nicht erreicht, fällt das Zahlungsversprechen dahin. Bereits überwiesene Beträge werden den Zustupfern zurückerstattet (abzüglich 4% Bearbeitungsgebühr)
Die Nutzer anerkennen und akzeptieren, dass sie für die Richtigkeit und Umsetzung ihrer Angaben und Versprechen selber verantwortlich sind und weder sie noch allfällige Gegenparteien oder sonstige Dritte daraus Ansprüche gegenüber dem Betreiber haben. Der Betreiber haftet weder für nicht eingehaltene Zahlungsversprechen oder Gegenleistungen noch für die Umsetzung oder Umsetzbarkeit eines Projektes.
7. Sperrung und Schliessung
Der Betreiber kann einzelne Projekte oder einzelne Nutzerkonti jederzeit und ohne Angabe von Gründen von der Website entfernen, vorübergehend sperren und/oder dauerhaft schliessen. Eine Entfernung, Sperrung und/oder Schliessung eines Projekts oder eines Nutzerkontos kann insbesondere, aber nicht abschliessend vorgenommen werden, wenn der registrierte Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstossen hat, das Projekt resp. Nutzerkonto zweck-, sitten- oder rechtswidrige Inhalte aufweist oder aus anderen Gründen gegen Recht, die guten Sitten und/oder die gute Ordnung verstösst.
Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Website zu betreiben oder aufrechtzuerhalten. Er kann die Website jederzeit und ohne Angabe von Gründen schliessen.
Projektpräsentationen, welche im Zeitpunkt einer allfälligen Schliessung noch am Laufen sind, werden im Zeitpunkt der Schliessung der Website resp. der Entfernung des Projektes oder Nutzerkontos ohne Weiteres beendet, auch wenn die vorgegebene Laufzeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen und/oder die optimale Zustupfsumme noch nicht erreicht ist. Die registrierten Nutzer haben keinen Anspruch auf Weiterführung ihrer Projektpräsentation oder auf Ersatz eines allfällig daraus entstehenden Schadens.
8. Kosten und Zahlungsmodalitäten
(a) Die Benutzung der Website ist mit Ausnahme der nachfolgenden Bedingungen kostenlos.
(c) Wird die optimale Zustupfsumme erreicht, löst der Betreiber die Zahlungsversprechen der Zustupfer wie folgt aus:
Der Starter nimmt ausdrücklich davon Kenntnis und akzeptiert, dass er im Fall des Erreichens der optimalen Zustupfsumme somit höchstens 92% (95% bei einem Junior Project) derselben erhält.
(d) Nach Erreichen der optimalen Zustupfsumme leitet der Betreiber dem Starter die E-Mail-Adressen und die angegebenen Adressdaten der Zustupfer weiter. Der Starter kontaktiert die Zustupfer zwecks Erhalt der Gegenleistung selber. Gegebenenfalls fordert der Starter die Zustupfer per Email auf, ihm ihre Angaben (insbesondere Adresse) zwecks Erhalt der Gegenleistung anzugeben.
(e) Die Nutzer anerkennen ausdrücklich, dass sämtliche Zahlungen mittels PayPal unabhängig vom Betreiber abgewickelt werden und PayPal allfällige Zahlungs- und Vertragsbedingungen vorgeben kann, welche von den vorliegenden Nutzungsbedingungen abweichen oder über diese hinaus gehen. Der Betreiber schliesst jegliche Haftung im Zusammenhang mit dem Zahlungsfluss (das beinhaltet insbesondere, aber nicht ausschliesslich die Einzahlung, Auszahlung, Rückzahlung, Gebühren, Kommissionen, etc.) über PayPal aus.
(f) Kommt die Finanzierung eines Projektes innerhalb der vorgegebenen Laufzeit nicht zustande, kommen nicht alle Zustupfer ihren Zahlungsversprechungen nach oder wird das Projekt vorzeitig beendet, das Nutzerkonto oder die Website ungeachtet aus welchem Grund gesperrt oder geschlossen, hat der Starter keinen Anspruch auf Teilzahlungen von Zustupfern. Allfällige Zahlungsversprechen der Zustupfer fallen dahin. Allfällige Zahlungen, welche die Zustupfer bereits auf das Konto des Starters getätigt haben, müssen vom Starter zurückerstattet werden. Der Betreiber haftet nicht dafür, dass der Starter zu unrecht bezahlte Beträge an die Zustupfer rückerstattet. Der Starter nimmt zur Kenntnis, dass allfällige Rückführungs- oder andere Gebühren von PayPal erhoben werden können und er allein für deren Begleichung haftet.
9. Verletzung von Schutzrechten Dritter
(a) Die Nutzer garantieren, im Zusammenhang mit der Nutzung der Website und/oder ihrem Projekt keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte weder vom Betreiber noch von Dritten zu verletzen.
(b) Die Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Kosten, Schadenersatzforderungen oder sonstigen Abgeltungen (einschliesslich sämtlicher Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Website auf der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gestützt auf Verstösse gegen gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte beruhen.
(c) Voraussetzung für diese Freistellungspflicht ist, dass die betroffenen Nutzer vom Betreiber über die Geltendmachung der Ansprüche Dritter informiert werden, sofern sie selber noch keine Kenntnis über die Geltendmachung der Ansprüche erlangt haben.
(d) Die Nutzer sind verantwortlich für die Abwendung der gemäss dieser Ziffer 9 geltend gemachten Ansprüche und alle hiermit verbundenen Abwehrmassnahmen.
10. Datenschutz
Die von den Nutzern zur Verfügung gestellten Daten werden vom Benutzer ausschliesslich zum angegebenen Zweck im Zusammenhang mit Projektstarter.ch und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz verwendet.
Die Nutzer erlauben dem Betreiber, ihre Adressdaten auch zu Werbezwecken nutzen zu dürfen. Diese Erlaubnis können die Nutzer jederzeit schriftlich rückgängig machen.
11. Haftung
(a) Die Haftung des Betreibers wird – soweit gesetzlich zulässig und nachfolgend nicht anderweitig geregelt – ausgeschlossen. Die Haftung des Betreibers beschränkt sich ausschliesslich auf vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtwidrigkeiten; insbesondere ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wegbedungen. Die Haftungsbeschränkung gilt insbesondere für sämtliche Schadenersatzansprüche sowie anderweitige Ansprüche der Nutzer, unabhängig der Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs (namentlich beruhend auf gesetzlichen Bestimmungen, deliktischem Handeln, allfälligen vertraglichen Vereinbarungen, Pflichtverletzungen oder anderweitige Rechtsgründe).
(b) Die Haftung des Betreibers wird insbesondere ausgeschlossen bei technischen Problemen auf oder im Zusammenhang mit der Website und/oder dem Server.
(c) Der Betreiber ist weder verantwortlich für das Erreichen der optimalen Zustupfsumme noch für den tatsächlichen Zahlungsfluss. Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Garantie für den tatsächlichen Zahlungsfluss. Insbesondere, aber nicht abschliessend, ist er nicht dafür verantwortlich, wenn die optimale Zustupfsumme nicht erreicht wird, weil nicht sämtliche Zahlungsversprechen der Zustupfer einbezahlt wurden oder eine Zahlung aus anderen Gründen nicht möglich ist. Der Betreiber übernimmt überdies keine Haftung dafür, dass die Starter nicht geschuldete Beträge, welche sie von Zustupfern erhalten haben, den Zustupfern zurückzahlen.
(d) Allfällige Haftungsansprüche gegenüber dem Betreiber verjähren – soweit gesetzlich zulässig – binnen eines Jahres nach Ablauf der vorgegebenen Laufzeit der Projektpräsentation resp. nach Erreichen der optimalen Zustupfsumme oder nach Sperrung des Projektes, des Nutzerkontos oder nach Schliessung der Website.
12. Anpassungen, Änderungen und Schliessung der Website
Der Betreiber ist berechtigt, die Website jederzeit anzupassen, Änderungen vorzunehmen, Updates und Änderungen durchzuführen.
Der Betreiber kann die Website jederzeit und ohne Angabe von Gründen, schliessen.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Website oder diesen Nutzungsbedingungen ergeben können, inklusive jener über die Gültigkeit und das Zustandekommen, vereinbaren die Parteien als ausschliesslichen Gerichtsstand den Sitz des Betreibers.
Es kommt in jedem Fall schweizerisches Recht zur Anwendung.
14. Schlussbestimmungen
(a) Sämtliche zwischen den Vertragsparteien getroffenen Abreden, welche von den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen abweichen oder zusätzlich getroffen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Vereinbarungen, die dieses Schriftformerfordernis aufheben.
(b) Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern oder anzupassen.
(c) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nichtig sein oder werden, so wird der übrige Teil hievon nicht berührt. Im Fall der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel ist diese durch eine solche wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn eine Lücke offenbar wird.
ProjektStarter.ch, eine Marke der Designatelier GmbH
Weissensteinstrasse 81, Postfach 420, CH-4502 Solothurn
Tel.: +41 (0) 32 622 07 07; e-mail: <email-pii>