Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106928

<h2>SubmittedText<h2><p>Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um zu prüfen, wie durch die Aufhebung der Verpflichtung, die gesamte Einrichtung für Schweizer Botschaften (von den Möbeln über die Küchenausrüstung bis hin zu den Haushaltsgeräten) in der Schweiz zu kaufen, massiv Kosten gespart werden können?</p><p>Ist der Bundesrat auch bereit, für Reparaturarbeiten auf die systematische Entsendung von Fachleuten aus der Schweiz zu verzichten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet die Fragen zu den Anschaffungen für die Schweizer Auslandvertretungen für wichtig und verpflichtet sich, bei Beschaffungen die Kriterien der WTO und insbesondere die Normen im Bereich Sicherheit, Qualität und faire Produktion zu beachten.</p><p>Alle Auslandvertretungen der Schweiz werden nach einem vom EDA festgelegten Standard ausgerüstet. Der Kauf der Einrichtungen erfolgt unter Berücksichtigung internationaler Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Diese befinden sich im WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen, im Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens sowie in verschiedenen Freihandelsabkommen, insbesondere jenen, welche im Rahmen der Efta abgeschlossen wurden und den Marktzugang regeln. Ebenfalls berücksichtigt werden die Qualitätsnormen des Bundes, die den Kriterien für Nachhaltigkeit und faire Produktion entsprechen. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist es bereits heute möglich, Beschaffungen auf dem lokalen Markt vorzunehmen (etwa 35 Prozent der Käufe). Die übrigen Käufe (etwa 65 Prozent) werden von der Zentrale des BBL getätigt, wenn das Material nicht an Lager ist (zurückgekommenes oder neu ausgehändigtes Material), wenn die Kriterien in einem bestimmten Land nicht eingehalten werden können oder wenn Grosseinkäufe wirtschaftlich günstiger sind.</p><p>Gegenwärtig werden über 85 Prozent der Unterhalts- und Reparaturarbeiten von lokalen Unternehmen durchgeführt. Die restlichen Arbeiten werden an schweizerische oder europäische Firmen vergeben, wobei in erster Linie Sicherheitskriterien, aber auch Qualitäts- und Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden.</p><p>Der Bundesrat ist sich des Verbesserungspotenzials in diesem sich ständig wandelnden Bereich bewusst und verfolgt die Entwicklung der Situation im Beschaffungswesen aufmerksam, um sicherzustellen, dass die getroffenen Lösungen wirtschaftlich und umweltfreundlich sind. Gestützt auf diese Feststellung wird der Bundesrat die erforderlichen Massnahmen ergreifen.</p>  Antwort des Bundesrates.