Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/84431

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen dahingehend anzupassen, dass die Verletzung des Bankkundengeheimnisses neu mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder mit Busse bis zu 10 Millionen Franken bestraft wird; Geldstrafen sind ausgeschlossen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine Verschärfung der in Artikel 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen statuierten Strafdrohung wurde bereits kürzlich vom Parlament beschlossen. Im Rahmen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag; Referendumsvorlage: BBl 2007 4625), welches auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten wird, werden die unterschiedlichen Strafdrohungen in den Finanzmarktgesetzen harmonisiert und gleichzeitig verschärft. Die vorsätzliche Verletzung des Bankgeheimnisses wird neu mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze; ein Tagessatz beträgt höchstens 3000 Franken (vgl. Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB). Kapitalisiert ergibt dies also eine Geldstrafe von bis zu 1 080 000 Franken. Bei fahrlässiger Begehungsweise wird die Strafdrohung auf Busse bis zu 250 000 Franken lauten. Angesichts dieser im Vergleich zur geltenden Regelung massiven Verschärfung erscheint eine nochmalige Straferhöhung zumindest im jetzigen Zeitpunkt als unnötig. Es wird zunächst abzuwarten sein, wie sich die neue Regelung in der Praxis bewährt.</p><p>Hinsichtlich der in der Motion beantragten Strafdrohung von Gefängnis bis zu fünf Jahren, unter Ausschluss einer Geldstrafe, und Busse bis zu 10 Millionen Franken ist festzuhalten, dass mit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches ein neues Sanktionensystem geschaffen wurde. Vorliegend werden keine Gründe dargetan, die eine Abweichung von diesem System als erforderlich und sinnvoll erscheinen lassen. Im Übrigen müssten bei solch einschneidenden Abweichungen vom geltenden Sanktionensystem zusätzlich umfassende Regeln aufgestellt werden, die an die Stelle der geltenden allgemeinen Regeln im Strafgesetzbuch treten würden, welche von der Geldstrafe ausgehen. Im Weiteren würde durch eine solche Abweichung die mit der Schaffung des Finmag erreichte Harmonisierung der Straftatbestände im Finanzmarktbereich wiederum durchbrochen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.