Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/78121

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat wird eingeladen, die Neuordnung von Justiz und Bundesrechtspflege auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, die nötigen Massnahmen vorzuschlagen, den Gerichten Gelegenheit zu eigenen Schlussfolgerungen zu geben und dem Parlament oder seinen zuständigen Kommissionen kurze Zwischenbeurteilungen sowie dem Parlament einen (vorläufig) abschliessenden Bericht zu erstatten.</p><p>2. Thema ist die Bundesrechtspflege (die drei Bundesgerichtsgesetze, das revidierte Verwaltungsverfahrensgesetz sowie die weiteren einschlägigen, auch künftigen Erlasse), aber auch die Justizreform der Bundesverfassung insgesamt mit der neuen Aufgabenteilung und dem Grundrechtsschutz.</p><p>3. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Politik und Justiz zu suchen, d. h. den zuständigen parlamentarischen Kommissionen, dem Bundesgericht, den erstinstanzlichen Gerichten des Bundes sowie den Kantonen mit ihren Regierungen und Justizorganen. Anzuhören sind zudem die massgebenden Kreise der betroffenen Privaten und ihrer berufsmässigen Vertreter.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesamt für Justiz plant, die Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege zu überprüfen. Es hat zu diesem Zweck eine beratende Begleitgruppe eingesetzt. Dieser gehören Vertreterinnen und Vertreter der drei eidgenössischen Gerichte, der Kantone und der Wissenschaft an. Vorgesehen werden kurze Zwischenberichte und ein Schlussbericht. Das Bundesamt rechnet damit, in etwa fünf Jahren fundierte Aussagen über die Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege machen zu können. Bereits vorher wird die Evaluation Grundlagen liefern, um erste Entwicklungen und Trends besser erkennen und beurteilen zu können. Mit Zwischenergebnissen ist in spätestens drei Jahren zu rechnen. Die Ergebnisse der Evaluation werden in Berichtsform zur Verfügung gestellt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.