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Was ist passiert? Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen neuen Plan für eine Lösung im Brexit-Streit dargelegt. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht er neue Vorschläge zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit. Damit will er die von der EU favorisierte Notfalllösung für die Grenzfrage, den sogenannten Backstop, überflüssig machen.
Was sind die Grundzüge des Vorschlags? Die britische Provinz Nordirland soll nach dem Brexit in einer Zollunion mit Grossbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit dem EU-Mitglied Irland sollen nicht an der Grenze, sondern nur «dezentralisiert» über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengelände und «an anderen Punkten der Lieferkette» erfolgen. Kernpunkt des Johnson-Pakets ist der Vorschlag, auf der gesamten irischen Insel in bestimmten Bereichen des Handels einheitliche Regeln zu schaffen. Praktisch würde das etwa bedeuten, dass Lebensmittel, Agrarprodukte und Nutztiere aus Nordirland weiter EU-Regeln unterliegen. Nur so können sie problemlos nach Irland und damit in den Rest der Union exportiert werden. Gleiches soll für verarbeitete Güter gelten.
Wie unterscheidet sich der Vorschlag vom gescheiterten Brexit-Vertrag? Johnson kommt der EU beim Handel entgegen. Zwar müssten seinem Plan zufolge Güter, die von der britischen Insel nach Nordirland gebracht werden, künftig bei den Behörden angemeldet und durch sie überprüft werden. Auf dem Weg von Irland über die Grenze nach Norden soll das aber nicht der Fall sein. Die Behörden sollen von jeder Güterbewegung durch eine Mitteilung wissen.
Johnson will Parlament erneut in die Zwangspause schicken
Boris Johnson will das Parlament in London erneut in eine, diesmal nur kurze, Auszeit schicken. Das teilte der Regierungssitz Downing Street. Der Parlamentsbetrieb soll von nächstem Dienstag (8.10.) bis zum darauffolgenden Montag (14.10.) unterbrochen werden. Die sogenannte Prorogation ist in Grossbritannien eigentlich jährlich üblich und leitet eine Regierungserklärung ein. Das Parlament wird dann feierlich durch Königin Elizabeth II. wiedereröffnet, die in der sogenannten Queen's Speech das Regierungsprogramm verliest.
Ein erster Versuch Johnsons zur Prorogation war vom Obersten Gericht für illegal erklärt und aufgehoben worden. Sie sollte fünf Wochen dauern und hätte das Parlament in den Augen der Richter an der Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe gehindert. Die Abgeordneten kamen Anfang vergangener Woche daher wieder zusammen.
Wäre das eine dauerhafte Lösung? Aus Sicht von London wäre es problematisch, wenn Nordirland sich künftig an Regeln halten müsste, die das britische Parlament nicht beeinflussen kann. Um dieses «Demokratie-Defizit» auszugleichen, müssen die Betroffenen in Nordirland regelmässig entscheiden können. Deshalb sollen das nordirische Parlament und die Regierung dort am Ende der Brexit-Übergangsperiode – die bis Ende 2020 geht – und danach alle vier Jahre der Regelung zustimmen. Ansonsten wird die Regelangleichung ungültig.
Wie reagiert die EU auf den Vorschlag von Boris Johnson? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist zumindest bereit, über die Brexit-Vorschläge des britischen Premierministers Boris Johnson zu verhandeln. In dem britischen Plan für ein neues Abkommen zu Nordirland gebe es «positive Fortschritte», aber auch «einige problematische Punkte», erklärte Juncker nach einem Telefongespräch mit Johnson. An diesen müsse in den kommenden Tagen weiter gearbeitet werden.
Was sind diese «problematischen Punkte»? Die Möglichkeit für die Briten in Nordirland einseitig aus dem Deal auszusteigen, dürfte der EU gar nicht gefallen. Ihre angestrebte Ausstiegslösung im Brexit-Vertrag war da wesentlich schärfer. Auch bei der Frage «substantieller Zollvorschriften» gebe es auf EU-Seite «Bedenken», sagte Juncker. Nun seien «rechtlich umsetzbare Lösungen» nötig, die das Erreichen der Ziele der EU wie das Verhindern einer «harten Grenze» und den «Schutz des EU-Binnenmarktes» sicherstellten.