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Was sind die Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen?
In obiger Tabelle sind nur Standardsituationen dargestellt. Die Schwere der Taten und die daran geknüpften Sanktionen ändern sich, wenn zur Geschwindigkeitsüberschreitung zusätzliche Widerhandlungen hinzukommen oder wenn die Tat nach den konkreten Umständen (z.B. besonders schlechte Witterung) in eine – meist – höhere Schwere-Kategorie fällt.
2 Die Sanktionierung von Verkehrsregelverletzungen erfolgt nach einem dualistischen System. Zum einen wird im Strafverfahren eine eigentliche Strafe ausgefällt, und zum anderen wird der Automobilist in der Folge im Verwaltungsverfahren zwecks Besserung oder Sicherung mit Administrativmassnahmen in Form eines Verweises oder Entzugs des Führerausweises gemassregelt.
Zum Verständnis der Begriffe Ordnungsbusse, Busse und Geldstrafe:
- Ordnungsbussen: einfache Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes, die in der Bussenliste aufgezählt sind, dürfen durch die Polizei im einfachen, raschen Ordnungsbussenverfahren mit Bussen (max. CHF 300.–) geahndet werden. Die Busse wird mit der Bezahlung, die spätestens innert 30 Tage erfolgen muss, rechtskräftig und es dürfen keine zusätzlichen Kosten erhoben werden. Wird die Busse abgelehnt, verspätet oder gar nicht bezahlt, kommt das ordentliche Verfahren (vgl. nächster Absatz) zur Anwendung.
- Das ordentliche Übertretungsstrafverfahren wird bei Nichtbezahlung einer im einfachen Ordnungsbussenverfahren erhobenen Ordnungsbusse innert Frist sowie bei höheren Geschwindigkeitsüberschreitungen in Form von einfachen Verkehrsregelverletzungen (Art. 90 Ziff. 1 SVG) angewendet, die nicht mehr in der Ordnungsbussenliste enthalten sind. Bussen oder gemeinnützige Arbeit werden durch ein Strafgericht ausgesprochen. Der Höchstbetrag beträgt CHF 10'000.–. Zusätzlich zur eigentlichen Busse werden Spruch-, Schreib- und Zustellgebühren erhoben.
- Bei einer groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) handelt es sich um ein Vergehen, welches mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sanktioniert werden kann. Geldstrafen werden ebenfalls durch ein Strafgericht ausgesprochen. Der Höchstbetrag beträgt CHF 540'000.– (max. 180 Tagessätze à max. CHF 3'000.–). Im Unterschied zu Ordnungsbussen und Bussen kann das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe unter bestimmten Voraussetzungen aufschieben. Wird für eine Geldstrafe dieser sog. bedingte Vollzug gewährt, dann wird in der Regel zusätzlich auf eine Busse erkannt.
Betreffend Strafen vergleiche auch die Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz zur Strafzumessung SVG (hier).