Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/126152

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ab sofort die nationale Gefängnisinsassenstatistik nach einzelnen Nationalitäten zu erheben und eine detaillierte Auflistung der einzelnen Nationalitäten vorzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesamt für Statistik ist für mehrere statistische Erhebungen zum Themenbereich Freiheitsentzug und Strafvollzug zuständig. Dank der Statistiken kann bereits heute bei den strafbaren Personen der Anteil ausländischer Staatsangehöriger festgestellt werden, namentlich auch der Ausländeranteil bei den Personen in Untersuchungshaft sowie bei den Einweisungen und Entlassungen.</p><p>Die Statistik des Freiheitsentzugs (FHE) im Speziellen gibt Auskunft über die Insassenbestände nach Geschlecht, Nationalität (schweizerische oder ausländische ohne nähere Angabe des Landes) und Haftform. Sie erlaubt Aussagen über die Anordnung des Freiheitsentzugs nach Haftform und eine minimale Beschreibung der Insassenpopulation am Stichtag. Diese Aussagen entsprechen somit lediglich einer Momentaufnahme an einem gegebenen Tag.</p><p>Darüber hinaus handelt es sich bei den erhobenen Daten nicht um Einzel-, sondern um aggregierte Daten, womit die von der Statistik gelieferten Informationen nur generell gehalten sind. Die Statistik liefert damit alleine keine qualitativ ausreichenden Daten, um vertiefte und differenzierte Analysen vornehmen zu können, die zu allfälligen fundierten Entscheiden führen könnten.</p><p>Aus diesem Grund ist es nicht sinnvoll, die aktuelle FHE im Sinne der eingereichten Motion auszubauen, auch wenn dies rein faktisch möglich wäre. Vielmehr sollte darauf abgezielt werden, eine neue permanente Statistik einzuführen, die nicht lediglich auf einem Stichtag basiert. Aber auch diese Option ist angesichts der wesentlichen Ressourcen, die dafür notwendig wären, disproportioniert. </p><p>Seit 2009 können dank der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) einheitliche und qualitativ einwandfreie Daten zu Nationalität und Aufenthaltsstatus der Beschuldigten veröffentlicht werden, da alle Kantone detaillierte und harmonisierte Daten zu den verzeigten Straftaten liefern. Die Resultate der PKS beziehen sich zwar lediglich auf die Beschuldigten und nicht auf die Insassenpopulation, dennoch liefert die Statistik wichtige Informationen, die bei sicherheitspolitischen Entscheiden mit einbezogen werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.