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Muslimbruder Mursi wird Präsident Ägyptens
Mohammed Mursis erste Rede an die Nation. (Keystone)
Der Islamist Mohammed Mursi, neuer Präsident Ägyptens, gibt sich zurückhaltend und umgänglich: In seiner ersten Rede bezeichnete sich der Muslimbruder am Sonntagabend als «Präsident aller Ägypter», versprach die Einhaltung aller internationaler Verträge und würdigte mit gefühlvollen Worten die Revolution vom Januar und Februar 2011, die den Sturz des Langzeitherrschers Hosni Mubarak bewirkt hatte.
Mursi offiziell kein Muslimbruder mehr
Die Muslimbrüder erklärten inzwischen die Mitgliedschaft Mursis in ihrer Organisation als beendet. Auch sei der neue Präsident nicht länger Mitglied der von der Bruderschaft gegründeten Partei Freiheit und Gerechtigkeit. Damit erfülle die Muslimbruderschaft ihr Versprechen, das sie vor der Wahl abgegeben hatte, teilte sie mit.
Mursi hatte sich im zweiten Wahlgang mit knapp 52 Prozent der Stimmen gegen seinen Mitbewerber, den ehemaligen Luftwaffengeneral und Mubarak-Minister Ahmed Schafik, durchgesetzt. Die Wahl gilt als historisch. Nach einer Abfolge von Pharaonen, Königen, fremden Statthaltern und Generälen ist der 60-jährige Mursi der erste zivile Politiker an der Spitze des ägyptischen Staates. Mit ihm erobert die vor 80 Jahren gegründete Muslimbruderschaft das erste Mal das höchste Staatsamt.
EU und USA beglückwünschen Mursi zum Wahlsieg
US-Präsident Barack Obama gratulierte Mursi telefonisch zur Wahl zum ägyptischen Präsidenten und dem ägyptischen Volk zu «diesem Meilenstein auf dem Weg zum demokratischen Übergang». Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Mursi und der künftigen Regierung «auf der Basis gegenseitigen Respekts, um die vielen gemeinsamen Interessen Ägyptens und der USA zu fördern», hiess es in einer Erklärung des Weissen Hauses.
Von einem «Meilenstein» sprach auch die Europäische Union in ihrer Gratulation an Mursi. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton begrüsse auch den friedlichen Verlauf der Präsidentenwahl, sagte deren Sprecherin am Sonntagabend in Brüssel. Frankreichs Präsident François Hollande äusserte die Hoffnung auf einen Übergang Ägyptens zu einem «demokratischen und pluralistischen politischen System», in dem die bürgerlichen und politischen Freiheiten «aller Bürger und Minderheiten» garantiert werde.
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon vertraute in einer in New York verbreiteten Erklärung darauf, dass Mursi «keine Mühen scheut, um sicherzustellen, dass das Volk Ägyptens die Hoffnungen auf mehr Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und auf ein stabiles Land für alle Bürger umsetzt».
Die beschnittene Macht von Mursi
Auch der Oberste Militärrat gratulierte dem islamistischen Wahlsieger. Das Gremium herrscht seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 über das Land. Allerdings wird Mursi nicht die umfassende Macht seines Vorgängers haben. Der Militärrat hat mit einem Sieg des Kandidaten der Muslimbrüder gerechnet und die Regeln geändert. Demnach hat der Präsident ohne Zustimmung des Militärrates keinen Zugriff auf die Streitkräfte. Die das Militär betreffenden Personal- und Finanzentscheidungen sind ihm vollkommen entzogen.
Zu erwarten ist auch, dass die Aussenpolitik Kairos weiterhin vom pro-westlichen Militär und nicht von den israelfeindlichen Muslimbrüdern gesteuert wird. Auch nach dem Wahlsieg Mursis hoffe Israel auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Ägypten und den weiteren Bestand des Friedensvertrags zwischen beiden Ländern, hiess es in einer Stellungnahme des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Engere Beziehungen zu Iran angestrebt
Auch Teheran, das seit der Revolution 1979 wegen des ägyptischen Friedensabkommens mit Israel keine diplomatischen Beziehungen zu Kairo pflegt, gratulierte Mursi zur Wahl. Dieser sagte gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Fars, er wolle die Beziehungen zur Islamischen Republik vertiefen.
Damit wolle er ein strategisches Gleichgewicht in der Region schaffen. «Dies ist Teil meines Programmes», zitierte Fars den Islamisten. (mz;pet, dpa)
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