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Der finanzpolitische Spielraum des Bundes liegt nach Einschätzung des Bundesrates in engen Grenzen. Er verabschiedete mit dem Zusatzbericht zur Schuldenbremse eine finanzpolitische Gesamtschau mit verschiedenen möglichen Szenarien.
Diese sollen künftig als Diskussionsgrundlage dienen. Verschiedene Entwicklungen und Beschlüsse hätten seit der Verabschiedung des Finanzplans vom vergangenen 2. Oktober gezeigt, dass sich Tendenzen zur Verfehlung der finanzpolitischen Ziele abzeichneten, teilte der Bundesrat am Mittwoch (10.01.) mit.
In dem nun zu Handen des Parlaments verabschiedeten Zusatzbericht zur Schuldenbremse werden die je nach Szenario unterschiedlichen Perspektiven aufgezeigt. Der Bericht soll im Bundesrat und im Parlament Diskussionen über die Schuldenbremse sowie bedeutende Vorlagen unter Einbezug finanzpolitischer Zusammenhänge und aktueller Daten ermöglichen.
Vor dem Hintergrund dieser Gesamtschau will der Bundesrat demnächst auch das sistierte Steuerpaket mit Erleichterungen für Familien ins Parlament geben.
Das im Bericht vorgestellte Grundszenario "Fortsetzung einer nachhaltigen Finanzpolitik" entspricht dem bewilligten Voranschlag für das Jahr 2001, womit gegen Ende des Planungshorizonts 2001-2004 das Kriterium der Schuldenbremse erfüllt wäre. Das Szenario "Abnehmende Ausgabendisziplin", welches eine Ausgabenerhöhung auf über 5,5 Prozent und damit deutlich über das Wirtschaftswachstum beinhaltet, hätte laut Berechnungen hingegen bis Ende 2004 neue Defizite von 1,5 Mrd. Franken zur Folge.
Ebenfalls neue Defizite brächte das Szenario "Forcierte Steuererleichterungen", das über das Steuerpaket des Bundesrates hinaus ginge. Die drastischsten finanzpolitischen Folgen hätte mit über 2,3 Mrd. Defizit das "Worst Case"-Szenario, welches von einer Kombination der Szenarien "Abnehmende Ausgabendisziplin" und "Forcierte Steuererleichterungen" ausgeht.
Die Bedeutung der AHV für die Entwicklung des Bundeshaushaltes wird im Zusatzbericht zur Schuldenbremse ebenfalls angesprochen. Für die elfte AHV-Revision liegen laut Mitteilung Anträge vor, die dem Bund die Anteile an künftigen Mehrwertsteuer-Prozenten für AHV und IV entziehen wollen, was für den Bundeshaushalt schwerwiegende Konsequenzen hätte.
Der Zusatzbericht zeige deutlich, dass konjunkturbedingte Überschüsse in die Schuldenreduktion einzusetzen seien, heisst es weiter. Deshalb müsse die Schuldenbremse als zentrales institutionelles Instrument das Haushaltsziel 2001 ablösen.
Mit der Schuldenbremse wird kein Abbau der Bundesschulden anvisiert.Über einen Konjunkturzyklus hinweg dürfen die Ausgaben aber nicht grösser sein als die Einnahmen. Das heisst, bei überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum erwirtschaftet der Bund einen Überschuss. In Zeiten tiefen Wachstums dürfen die Ausgaben dafür die Einnahmen übersteigen.
Der Zusatzbericht zur Schuldenbremse geht nun an die Finanzkommissionen von Stände- und Nationalrat, welche am kommenden 15. und 16. beziehungsweise 18. Januar tagen.
swissinfo und Agenturen