Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/102639

<h2>InitialSituation<h2><p>Mit der Vorlage soll der Bundesrat ermächtigt werden, Vereinbarungen zwischen privaten Einrichtungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen anzuerkennen, wenn für denselben Regelungsgegenstand der Abschluss eines Staatsvertrages ausgeschlossen ist.</p><p>Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges Mittel der Steuerpolitik. Sie regeln die Steuerhoheiten zweier Staaten bei der Besteuerung natürlicher und juristischer Personen, begrenzen die Quellensteuersätze und helfen Steuerkonflikte zu verhindern. Die Schweiz verfügt über ein dichtes Netz an Doppelbesteuerungsabkommen. Diese erleichtern die Tätigkeiten unserer Exportwirtschaft, fördern Investitionen in der Schweiz und tragen damit zum Wohlstand bei. Doppelbesteuerungsabkommen haben die rechtliche Form von Staatsverträgen. Voraussetzung für deren Abschluss ist, dass die Schweiz die andere Vertragspartei als Staat bzw. Völkerrechtssubjekt anerkennt. Ist dies nicht der Fall, wie z.B. im Fall des Chinesischen Taipei, können solche Abkommen nicht abgeschlossen werden, auch wenn wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Entsprechende Vereinbarungen mit Bestimmungen, wie sie typischerweise in Doppelbesteuerungsabkommen enthalten sind, können dazu beitragen, diese wirtschaftlichen Beziehungen zu verstärken. Damit solche Bestimmungen in Kraft treten können, wird die Schaffung eines Bundesgesetzes beantragt, das den Bundesrat ermächtigt, Vereinbarungen zwischen privaten Einrichtungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen anzuerkennen, wenn der Abschluss eines Staatsvertrages für denselben Regelungsgegenstand ausgeschlossen ist. Das Bundesgesetz ist keine Grundlage für andere als steuerrechtliche Verträge. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)</p><h2>Proceedings<h2><p>Die Kommission des <b>Nationalrates</b> schlug vor, den Entwurf des Bundesrates zu verändern. Sie hatte in Artikel 2 den Buchstaben c neu geschaffen. Darin wurde festgehalten, "dass die zuständigen Kommissionen des National- und des Ständerates einer konkreten Doppelbesteuerungsvereinbarung verbindlich zugestimmt haben, bevor der Bundesrat sie anerkennen kann", wie es der Kommissionsprecher ausführte. Eintreten wurde ohne Gegenantrag beschlossen. In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat mit 110 zu 18 Stimmen für den Beschluss. </p><p>Der Ständerat stimmte in seiner Gesamtabstimmung dem Entwurf mit 41 zu 0 Stimmen zu.</p><p><b></b></p><p><b>Mit klaren Mehrheiten wurde der Entwurf in beiden Kammern in der Schlussabstimmung beschlossen: Der Ständerat nahm ihn einstimmig mit 42 zu 0 Stimmen an, der Nationalrat mit einem Stimmenverhältnis von 131 zu 51 Stimmen. Praktisch geschlossen hatten die sozialdemokratische und die grüne Fraktion gegen den Entwurf gestimmt. </b></p>