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Sollte ein Schweizer Pass weiter die Voraussetzung sein, um wählen zu dürfen? Der Kanton Tessin debattiert derzeit über ein Wahl- und Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer. In manchen Kantonen und Gemeinden ist dieses bereits Realität.Dieser Inhalt wurde am 07. Juni 2021 - 09:00 publiziert
Hilft die Teilnahme am politischen Leben des Ortes, an dem man lebt, sich als Teil der Gemeinschaft zu fühlen? Oder kann man nur wählen und abstimmen, wenn man bereits integriert ist?
Es sind Fragen wie jene, ob zuerst das Huhn oder das Ei da war. Dennoch lohnt es sich, sie von Zeit zu Zeit aufzuwerfen, wie dies aktuell das Tessiner Kantonsparlament getan hat. Nicht zuletzt deshalb, weil der Bund selbst die Integration von Menschen ausländischer Herkunft fördert (so steht es in Artikel 53 des Ausländer- und IntegrationsgesetzesExterner Link).
Das geht so weit, dass das aktive und passive Wahlrecht auch zu den 34 SchlüsselindikatorenExterner Link gehört, mit denen das Bundesamt für Statistik Fortschritte bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund dokumentiert.
Wo stehen wir also in der Schweiz, wenn es um die politischen Rechte von Personen ohne Schweizer Pass geht? Ausländerinnen und Ausländer – sie machen nicht weniger als einen Viertel der Gesamtbevölkerung aus – haben weder das Recht, über nationale Angelegenheiten abzustimmen, noch haben sie das Recht, zu wählen oder gewählt zu werden.
Die Kantone können Ausländerinnen und Ausländern die Möglichkeit geben, über Themen abzustimmen, die sie betreffen. Vorausgesetzt natürlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung des betreffenden Gebietes dafür gestimmt hat, dieses Recht den Ausländerinnen und Ausländern zu gewähren.
Zweigeteilte Schweiz
In der Schweiz sind die politischen Rechte für Ausländerinnen und Ausländer eine Besonderheit der lateinischsprachigen Kantone. Jenseits des so genannten "Rösti-Grabens", im deutschsprachigen Teil der Eidgenossenschaft, wollen die Gemeinden kein Ausländer-Wahlrecht, selbst wenn der Kanton diese Möglichkeit vorsieht.
Im Kanton Tessin, wo 28% der Bevölkerung keinen Schweizer Pass und folglich kein Stimm- und Wahlrecht haben, ist das Thema wieder auf dem Tisch: Eine parlamentarische InitiativeExterner Link, die auf eine Änderung dieser Regeln abzielt, wird derzeit im Kantonsparlament diskutiert. "Es gibt 60'880 Ausländerinnen und Ausländer (17% der Gesamtbevölkerung), die seit mindestens fünf Jahren ihren Wohnsitz im Tessin haben, also im Besitz einer C-Bewilligung sind", begründen die Initianten ihr Anliegen.
Hinter der Initiative stehen Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (SP). Sie schlagen vor, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene einzuführen, wo sie von Entscheiden am meisten betroffen seien.
Die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für die ausländische Bevölkerung "könnte das Prinzip der Demokratie erweitern, viele Menschen näher an die Institutionen heranführen und ihre Integration fördern".
Die Idee gleicht dem System in der Europäischen Union: Bei Kommunalwahlen haben EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in einem anderen EU-Land leben, das gleiche Wahlrecht wie Staatsangehörige des Wohnsitzlandes. Das Anliegen passt auch zur Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts auf Jugendliche über 16 Jahre, wie es im Kanton Glarus bereits eingeführt und im Bundesparlament diskutiert wird. Auch diese Initiative will Menschen ermutigen, sich für die Gesellschaft zu engagieren, und zwar im Namen einer "modernen, zeitgemässen Demokratie".
Damit stellt sich die eingangs aufgeworfene Frage erneut: Soll eine geglückte Integration zum Wahlrecht verhelfen oder hilft das Wahlrecht bei der Integration? Es kommt eine neue Frage hinzu: Stärkt das Stimm- und Wahlrecht für die ausländische Bevölkerung auf kommunaler Ebene auch die Schweizer Demokratie? Diese steckt insbesondere auf kommunaler Ebene in einer jahrzehntelangen, strukturellen Krise.
"Es geht um mehr als um politische Rechte"
Laut dem kantonalen Delegierten für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern im Tessin, Attilio Cometta, muss man bei den Kommunen ansetzen. "Wir haben in der Schweiz ein demokratisches System, um das uns andere Länder beneiden, also müssen wir uns dessen bewusst sein und das Beste daraus ziehen."
Man könne Integration aber nicht erzwingen, so Cometta. "Die Gewährung von politischen Rechten auf kommunaler Ebene kann ein Faktor sein, der die Integration fördert und die Demokratie bereichert, aber zu stark darauf zu drängen kann kontraproduktiv sein." Das Thema sei sensibel. Laut dem Integrationsbeauftragten ist es wichtig, dass die Gemeinden das Stimm- und Wahlrecht schrittweise einführen, wenn "die Zeit reif ist".
In der Zwischenzeit gebe es viele andere Möglichkeiten, die Integration der ausländischen Bevölkerung zu fördern und sie in die Gesellschaft miteinzubeziehen: "Man kann sich auf verschiedene Weise die Bedürfnisse der Bevölkerung anhören: Es können Versammlungen abgehalten, Umfragen durchgeführt werden und so weiter. Die Gemeinden haben in dieser Hinsicht noch viel Raum für Verbesserungen. Es können viele andere Schritte unternommen werden, bevor man die politischen Rechte gewährt", so Cometta.
Kluft zwischen verschiedenen ausländischen Gruppierungen
Aber machen Ausländerinnen und Ausländer vom Wahlrecht überhaupt Gebrauch, wenn eines besteht? Das Genfer Büro für Integration beauftragte die Universität Genf mit der Durchführung einer StudieExterner Link zu diesem Thema. Die Analyse wurde vor einigen Wochen veröffentlicht. Sie bestätigt, dass die Wahlbeteiligung einiger ausländischer Gemeinschaften sehr niedrig ist und sich zudem mit der Zeit nicht verbessert.
Es gibt jedoch erhebliche Unterschiede nach Nationalität. Bei den Kommunalwahlen vom 15. März 2020 lag die Wahlbeteiligung der Schweizer Bürgerinnen und Bürger beispielsweise bei 40,2%, die der Ausländerinnen und Ausländer bei 23,2%. Innerhalb der letztgenannten Gruppe gingen jedoch 40,6% der belgischen Bürgerinnen und Bürger und 39,1% der deutschen Expats wählen. Bei den Portugiesinnen und Portugiesen hingegen waren es nur 12,9%.
Die Studie zeigt auch, dass zwei Drittel der portugiesischen Bevölkerung und die Hälfte der spanischen Bevölkerung, die im Kanton Genf leben, noch nie von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Nicht der Ausländerstatus an sich erklärt also die gewaltige Differenz der Stimmbeteiligung (17 Prozentpunkte weniger).
Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Die Forschenden unter der Leitung von Pascal Sciarini, Professor für Politikwissenschaften, untersuchten, ob bei ausländischen Nichtwählenden die gleichen Eigenschaften zu finden sind, die auch schweizerische Abstinenzler charakterisieren: unterdurchschnittliches Bildungsniveau, ein niedriges Einkommen und ein junges Alter. Die Forschenden fanden Gemeinsamkeiten und Unterschiede.
Unabhängig vom Pass beeinflusst es beispielsweise die Beteiligung am demokratischen System, ob eine Person in einem Arbeiterviertel lebt wie Jonction in Genf (wo das Interesse an Politik geringer ist) oder in einem wohlhabenden Viertel wie Champel (wo die Wahlbeteiligung höher ist).
Einen Unterschied gibt es hingegen insbesondere zwischen der schweizerischen und der portugiesischen Bevölkerung: Personen mit Schweizer Pass neigen dazu, mit der Zeit mehr Gebrauch von ihren politischen Rechten zu machen, während das Interesse der Portugiesinnen und Portugiesen auch mit zunehmendem Alter gering bleibt.
Auf die eingangs gestellte Frage nach der Kausalität zwischen Integration und politischen Rechten gibt die Studie – wie zu erwarten – keine klare Antwort. Zwischen den Nicht-Schweizerinnen und -Schweizern gibt es erhebliche Unterschiede. Was die Wahlbeteiligung einer nationalen Gruppe erhöht, hat nicht zwingend den gleichen Effekt auf eine andere nationale Gruppe.
Die Genfer Forschenden schlagen in ihren Schlussfolgerungen deshalb vor, die Integrationspolitik nicht nur auf Ausländergruppen auszurichten. Sondern langfristige Initiativen zu ergreifen, die sich an die gesamte Bevölkerung richten, unabhängig vom Pass.
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