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Völker- oder/und Bundesverfassungsrecht wird im Ständerat diskutiert.
In einem Bericht über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht hatte der Bundesrat 2010 auf die Probleme hingewiesen, die entstehen, wenn eidgenössische Volksinitiativen dem Völkerrecht widersprechen. Zwei Jahre später wurde er mit zwei Motionen vom Parlament beauftragt, eine konkrete Verfassungs- und Gesetzesvorlage zur Entschärfung der Problematik auszuarbeiten. In seiner Vernehmlassungsvorlage schlug der Bundesrat in der Folge zwei Massnahmen vor. Zum einen sollte der Inhalt einer Volksinitiative bereits vor der Unterschriftensammlung auf seine Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüft werden. Zum anderen sollte die Bundesversammlung eine Volksinitiative nicht nur dann für ungültig erklären, wenn sie die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts, sondern neu auch wenn sie die Kerngehalte der Grundrechte der Bundesverfassung verletzt.
Bis jetzt wurden keine gangbaren Lösungen gefunden.
Zudem ist folgendes zu sagen: Die Parlamentarier (Bundes-, Stande-,Nationalrat) müssen geloben die Bundesverfassung einzuhalten. Initiativen können sich immer nur auf die Bundesverfassung beziehen und nicht auf das Völkerrecht. Sollte also eine Initiative angenommen werden, die dem Völkerrecht widerspricht, müsste sie trotzdem gelten.
Es geht um die Initiative der SVP (Selbstbestimmungsinitistive), die eigentlich Klarheit schaffen will.
Die Gegner sagen, dass Menschenrechte nicht mehr massgebend seien.
Das trifft zum Beispiel auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht zu. Diese wären nach wie vor massgebend, weil die materiellen Garantien der EMRK in die Bundesverfassung übernommen wurden und Zusatzprotokolle dem Referendum unterstanden (in der Initiative verlangt).
Für mich ist klar, wenn das Völkerrecht über unserer Verfassung steht, dann ist unsere SCHWEIZERISCHE DEMOKRATIE in Gefahr. Ich bin politisch zu wenig bewandert, um zu entscheiden, ob diese Initiative das Erwünschte bringt.
Für mich ist einfach sicher, es braucht Klarheit.