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Der US-Senat will dem amerikanischen Kongress ein Mitspracherecht beim geplanten Atomabkommen mit dem Iran einräumen. Die sonst oft zerstrittene Parlamentskammer stimmte am Donnerstag überraschend fast einstimmig für ein entsprechendes Gesetz. Lediglich der Republikaner Tom Cotton, mit 37 Jahren das jüngste Mitglied im Senat, stimmte dagegen.
Widerstand aufgegeben
Sofern auch das Abgeordnetenhaus zustimmt, müsste Präsident Barack Obama den Text des bis Ende Juni angepeilten Abkommens an den Kongress übermitteln. Dieser hätte dann 30 Tage Zeit, um es per Abstimmung gegebenenfalls zu kippen.
Während dieser Frist könnte Obama die Sanktionen gegen den Iran nicht aufheben, die in den Gesprächen ein wichtiges Argument sind, um Teheran am Verhandlungstisch zu halten. Obama hatte seinen Widerstand gegen das Gesetz zuletzt aufgegeben und angekündigt, es zu unterschreiben.
Dem US-Präsidenten die Macht entrissen
Der Iran und die UNO-Vetomächte sowie Deutschland, die sogenannte 5+1 Gruppe, hatten sich in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen des Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
«Ohne dieses Gesetz hält den Präsidenten nichts davon ab, das amerikanische Volk zu übergehen, die vom Kongress verhängten Sanktionen sofort aufzuheben und einseitig ein Abkommen mit dem Iran umzusetzen», sagte Bob Corker, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Senats. Mit dem Gesetz nehme der Kongress Obama die Macht wieder aus den Händen.
Veto Obamas möglich
Der starke Mann der Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, lobte den Vorstoss. Die Republikaner hatten bis zuletzt versucht, den «Iran Nuclear Agreement Review Act of 2015» mit Stolpersteinen für den Atomdeal zu versehen. Unter anderem war angedacht, dass der Iran seinen Erzfeind Israel als Staat anerkennen muss. Cotton hatte den Iran in dem Gesetz zudem zu der Bestätigung verpflichten wollen, dass er sich nicht an gegen Amerikaner gerichteten Terrorakten beteiligt.
Die mögliche Abstimmung des Kongresses gegen den Atomdeal würde diesen allerdings noch nicht ausser Kraft setzen, denn Obama könnte in diesem Fall sein Veto einlegen. In beiden Parlamentskammern wäre dann eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um dieses Veto zu übergehen.
Iran: Keine Verhandlungen mit dem Senat
Cotton hatte deshalb gefordert, das Abkommen dem Kongress als Vertrag zur Ratifizierung vorzulegen. «Ein Abkommen über Nuklearwaffen mit jedem Feind, insbesondere mit dem Terrorismus unterstützenden, islamistischen iranischen Regime, sollte als Vertrag vorgelegt werden und im Senat eine Zweidrittelmehrheit erreichen, wie von der (amerikanischen) Verfassung vorgeschrieben», teilte Cotton mit.
Der Iran hatte die US-Entwicklungen in den vergangenen Wochen als innenpolitische Angelegenheit der USA gewertet. «Wir haben den Amerikanern schon im Vorfeld klargemacht, dass unsere Atomverhandlungen nicht mit dem amerikanischen Senat geführt werden, sondern mit der 5+1 Gruppe», hatte Irans Präsident Hassan Ruhani Mitte April gesagt.