Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/154860

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Was unternimmt er, um die Rüstungsexporte nach Ungarn zu stoppen?</p><p>2. Für wie viele Millionen Franken hat die Schweiz in den letzten zehn Jahren jährlich Rüstungsexporte nach Ungarn exportiert?</p><p>3. Hat er die Thematik der Rüstungsexporte bereits auf der Traktandenliste oder wann gedenkt er darüber zu entscheiden?</p><p>Die Bilder von Flüchtlingen, welche momentan tagtäglich in den Medien erscheinen, erschüttern. Tausende Menschen stehen vor Zäunen und Mauern vor der ungarischen Grenze und warten auf Einlass. Ungarn bietet den Flüchtlingen kein Asyl oder bringt sie in geschlossene Lager. Ungarn verstösst damit systematisch gegen Menschenrechte. Und was macht die Schweiz?</p><p>Sie exportiert immer noch Kriegsmaterial in Millionenhöhe nach Ungarn. Das darf nicht sein und steht uns als Sitzstaat des UNHCR schlecht an. Der Bundesrat hat in anderen Fällen wie beispielsweise Saudi-Arabien interveniert. Dies sollte er auch bei Ungarn tun und zwar schnell. Gleichzeitig soll er Dublin-Rückschaffungen nach Ungarn umgehend aussetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial unterliegen einer Einzelprüfung. Im Falle von systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Bestimmungsland kann ein Ausfuhrgesuch nur dann bewilligt werden, wenn ein geringes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial zur Begehung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Andernfalls ist das Ausfuhrgesuch zwingend abzulehnen (Art. 5 Abs. 2 Bst. b in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 der Kriegsmaterialverordnung, KMV; SR 514.511). Als systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gelten u. a. die systematische Anwendung der Folter, gerichtlich verhängte Prügelstrafen, die Amputation von Gliedmassen als Strafmassnahme, die systematische und gewaltsame Unterdrückung der Meinungsäusserungsfreiheit sowie die Verfügung der Todesstrafe für nicht schwerwiegende Delikte.</p><p>Die Ausfuhr von Kriegsmaterial ist ferner zu verweigern, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird (Art. 5 Abs. 2 Bst. d KMV).</p><p>Der Bundesrat sieht folglich keinen Anlass für eine generelle Anpassung der aktuellen Exportbewilligungspraxis gegenüber Ungarn. Er verfügt über die Instrumente, um im Rahmen der Einzelfallprüfung seine aussen- und sicherheitspolitischen Interessen zu wahren.</p><p>Die Rüstungsexporte nach Ungarn im Zeitraum 2004 bis 2015 belaufen sich auf rund 12 Millionen Schweizerfranken:</p><p>- 2004: 9970 Franken;</p><p>- 2005: 90 052 Franken;</p><p>- 2006: 13 740 Franken;</p><p>- 2007: 205 302 Franken;</p><p>- 2008: 0 Franken;</p><p>- 2009: 67 717 Franken;</p><p>- 2010: 124 625 Franken;</p><p>- 2011: 2 047 742 Franken;</p><p>- 2012: 2 891 007 Franken;</p><p>- 2013: 1 688 178 Franken;</p><p>- 2014: 2 667 626 Franken;</p><p>- 2015 (bis 30. August 2015): 1 780 856 Franken:</p><p>- Total: 11 586 815 Franken.</p>  Antwort des Bundesrates.