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Allgemeinverfügung über den Erlass von Fristen für das Inverkehrbringen und den Abverkauf von Biozidprodukten zur Bewältigung von Ausnahmesituationen
Die Anmeldestelle Chemikalien hat am 28. Februar 2020 und am 9. April 2020 Ausnahmezulassungen für Desinfektionsmittel erlassen, um damit Engpässen in der Versorgung der Bevölkerung und des Gesundheitswesens während der COVID-19 Krise entgegenzuwirken.
Dank der Flexibilität von zahlreichen Unternehmungen hat diese Massnahme Wirkung gezeigt und die Versorgung mit Desinfektionsmitteln konnte sichergestellt werden. Gleichzeitig konnten viele Firmen damit ihre durch den «Lock-Down» verursachten finanziellen Einbussen kompensieren.
Zu Beginn der Krise war die Nachfrage an Desinfektionsmitteln sehr gross. Es war nicht abschätzbar wie lange der Engpass dauert und wieviel Desinfektionsmittel tatsächlich benötigt werden. Dies hat dazu geführt, dass viele Firmen sehr viel produziert haben und nun über hohe Lagerbestände verfügen.
Einige Firmen und Verbände haben daher um Verlängerung der Allgemeinverfügung angesucht, da gemäss Rückmeldung von Firmen derart hohe Lagerbestände an Desinfektionsmitteln bestehen, dass diese nicht bis zum 31. August 2020 abverkauft werden können.
Eine Verlängerung der Allgemeinverfügungen vom 28.2.2020 und 9.4.2020 rechtfertigt sich aufgrund der hohen Lagerbestände und der aktuellen Situation nicht, denn dies würde bedeuten, dass die Produkte auch weiterhin hergestellt werden dürfen. Auch muss die aufgrund der Ausnahmesituation einhergehende Marktverzerrung, mit einer Benachteiligung jener Rechtsunterworfenen, welche ihre Produkte regulär unter der VBP bereits zugelassen haben, mittelfristig wieder korrigiert werden.
Da es jedoch unverhältnismässig wäre, diese Produkte zu vernichten, hat die Anmeldestelle Chemikalien eine Allgemeinverfügung zur Gewährung von Abverkaufsfristen erlassen. Diese soll den Abverkauf sowie die berufliche und gewerbliche Verwendung der entsprechenden Lagerbestände ermöglichen.
Die Herstellung oder der Import von Desinfektionsmitteln basierend auf den beiden Allgemeinverfügungen vom 28.2.2020 und 9.4.2020 ist somit seit dem 31. August 2020 nicht mehr möglich.
Die Lagerbestände dürfen bis zum 28. Februar 2021 noch in den Handel gebracht und abverkauft werden.
Die Verwendung von Desinfektionsmittel, welche basierend auf den Allgemeinverfügungen vom 28.2.2020 und 9.4.2020 hergestellt oder importiert wurden und bis 28.2.2021 zum Zwecke der beruflichen oder gewerblichen Verwendung abgegeben werden, ist nicht befristet. Sie dürfen aufgebraucht respektive bis zum angegebenen Verfallsdatum verwendet werden. Dasselbe gilt für die private Verwendung dieser Produkte.
Zusammenfassung - Übersicht:
Seit 1.9.2020: es dürfen keine Desinfektionsmittel mehr basierend auf den Allgemeinverfügungen vom 28.2.2020 und 9.4.2020 hergestellt oder importiert werden.
Bis 28.2.2021: die Lagerbestände der oben genannten Desinfektionsmittel dürfen innerhalb der gesamten Lieferkette bis zu diesem Datum verkauft werden. Dies schliesst auch den Verkauf (Abgabe) der Produkte an Endverbraucher ein. Das bedeutet, dass sich der Handel innerhalb der Lieferkette entsprechend organisieren muss.
Die Verwendung der an die Endverbraucher abgegebenen Produkte ist nicht befristet. Die Produkte dürfen verwendet werden bis diese aufgebraucht sind. Ist ein Verfalldatum angegeben so darf es längstens bis zu diesem Datum verwendet werden.
Endverbraucher sind:
- private Personen (z. B. Verkauf eines Händedesinfektionsmittels an Privatpersonen im Detailhandel, Apotheken, etc.)
- berufliche Verwender (z.B. Abgabe von Produkten an Pflegepersonal in Spitälern/Pflegeheimen zur Hände- undFlächendesinfektion)
- gewerbliche Verwender (z.B. Verwendung von Produkten zur Desinfektion von Tischen in Restaurants)
Allgemeinverfügung zum Erlass von Abverkaufsfristen: