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Art. 60a Nationales Informationssystem «Contact-Tracing»
1 Das BAG betreibt das nationale Informationssystem «Contact-Tracing»; dieses dient:
a. der Identifizierung und Benachrichtigung (...) von Personen, die mit einer Person Kontakt hatten, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder Krankheitserreger ausscheidet;
3 Es enthält folgende Daten:
a. Daten über die Identität (...);
b. Daten über die Gesundheit, einschliesslich Ergebnissen von medizinischen Untersuchungen, Daten über den Krankheitsverlauf und über Massnahmen (...), die zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten getroffen wurden, sowie Daten über die Intimsphäre;
c. Daten über den Krankheitsverlauf und die Exposition, namentlich über Reisewege, Aufenthaltsorte und Kontakte mit Personen, Tieren und Gegenständen.
Auszug aus der Vernehmlassungsvorlage zur "Teilrevision" des Epidemiengesetzes (EpG), um die "Lücken zu füllen", gemäss Presskonferenz des Bundesrates vom 29.11.23.
Eine kleine Analyse aus dem Stegreif
Nachdem Sie mit dem Covid-Gesetz (das weitgehend in den Entwurf des EpG übernommen wurde) Ihr Haus für den Staat geöffnet haben, werden Sie in Zukunft auch Ihr Patientendossier, Ihr Mobiltelefon mit GPS-Routen und Kontakten, Ihre Menagerie und Ihr Inventar öffnen. Und sogar Ihr Innerste. Und die Entscheidung darüber kann sogar von der WHO getroffen werden. Und das wird jeden von uns betreffen, wir die "Ansteckungsverdächtigen", aka "Asymptomatischen".
Übertreibe ich?
Und Ihre Intimsphäre? Definiert wurde sie in der "Botschaft zum Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) vom 23. März 1988":
"Die Geheimsphäre [umfasst] jene Tatsachen und Lebensvorgänge, von denen nur die betroffenen Personen oder mit ihnen besonders Vertraute Kenntnis haben sollen."
"Die Intimsphäre ist im Sinn der französischen «sphère intime» oder der italienischen «sfera intima» zu verstehen; sie umfasst Daten, die eine Person nur wenigen Auserwählten mitteilt und die für sie von grosser emotionaler Bedeutung sind."
Sind Sie bereit, auch das zu geben, was in dieser hyperdigitalisierten Welt von Ihren Intimsphäre noch übrig ist?
Was noch?
Nichts Neues oder Überraschendes.
Maskenpflicht, Lockdowns, Homeoffice, Zertifikate, Tests, Impfungen, Verbot des Betretens von Gebäuden, Versammlungsverbote im öffentlichen Raum usw. usw.
Und man wird es wieder tun mit einer "Gefahr einer Ausbreitung" (die keine "Gefahr" ist, da Mikroorganismen nichts anderes tun, als sich zu verbreiten) und eine "Gefahr der Überlastung der Gesundheitsversorgung" (die auch keine "Gefahr" ist, da sie regelmässig überlastet ist).
Es hat fantastisch funktioniert und wurde von den Medien und der Bevölkerung sehr gut unterstützt.
Sich der WHO unterwerfen?
Der Bundesrat wiederholt seinen Willen, die Rolle der WHO zu stärken, und gibt ihr über Art. 6 lit.b explizit die Befugnis, die besondere Lage auszulösen:
Eine besondere Lage liegt vor, wenn:
b. die Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgestellt hat, dass eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite besteht und durch diese in der Schweiz eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit droht.
Nicht eine "Gefährdung der öffentlichen Gesundheit" (gemäss geltendes EpG), aber eine "besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit", unter Berücksichtigung der "Auswirkungen auf die gegenseitigen Abhängigkeiten von Mensch, Tier und Umwelt."
"Wie bereits im geltenden Recht können Buchstabe a und b auch alternativ zur Anwendung kommen.", laut erläuternder Bericht, S. 39.
Daraufhin "stellt" der Bundesrat die besondere Lage "fest" (Art. 6b). Laut Bericht: "Nach geltendem Recht wird Beginn oder Ende der besonderen Lage nicht mit einem spezifischen Akt festgestellt, sondern die besondere Lage beginnt, sobald die Anordnung einer Massnahme durch den Bundesrat notwendig wird." Wer bestimmt dann die Notwendigkeit?
Jedoch, in seiner Antwort vom 22.11.23 (!) zur Interpellation Friedli 23.4208, schreibt der Bundesrat: "Es ist zu beachten, dass gemäss Epidemiengesetz die Feststellung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite durch die WHO nicht automatisch das Vorliegen einer besonderen Lage in der Schweiz zur Folge hat, sondern es braucht dazu auch immer eine Beurteilung der Gefährdungssituation in der Schweiz. Der Bundesrat beurteilt die Situation gemäss den Kriterien in Art. 6 EpG, die das Vorliegen einer «besonderen Lage» definieren. Die Schweiz wird diese, im EpG vorgesehene Beurteilung, auch in Zukunft selbstständig durchführen und souverän über die eigene Gesundheitspolitik entscheiden."
Lesen Sie dazu unsere eigene Analyse der aktuellen WHO-Verhandlungen.
Gut gespielt
Die Schweiz hat die Tradition, ein internationales Übereinkommen erst dann zu ratifizieren, wenn ihre nationale Gesetzgebung damit in Einklang gebracht worden ist. Aus diesem Grund hat die Schweiz die WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle (FCTC) immer noch nicht ratifiziert.
Hier scheint es, als würde es seine Gesetze anpassen, bevor es überhaupt den endgültigen Inhalt des WHO-Pandemievertrags CA+ kennt, indem es ihm seine Unterwerfung auf einem Tablett anbietet. Wie vorausschauend!
In seiner Antwort zur Interpellation Friedli schreibt der Bundesrat: "Erst nach Abschluss der Verhandlungen, wenn der endgültige Inhalt vorliegt, werden Rechtsnatur und Art des Instruments mit Gewissheit feststehen und wird die Schweiz nach den geltenden nationalen Verfahren entscheiden, ob sie sich daran binden möchte."
Ein bemerkenswertes Gespür für Timing: Und das zu einem Zeitpunkt, an dem sich das neue Parlament konstituiert, der Bundesrat gewählt werden muss, eine Rochade von Departementen mit einem Walzer von Generalsekretären und Amtsdirektoren...
Was ändert sich dadurch für Sie und mich?
Es würde genügen, dass eine Möwe auf dem Bodensee hustet, dass der Generaldirektor der WHO meint, es bestehe eine "Gefährdung", und das Gefängnis würde sich über uns schliessen, ohne die Möglichkeit einer Anfechtung oder Beschwerde.
Es würde keine Gesunde mehr geben. Nur noch "Personen, die krank, krankheits-verdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig sind oder Krankheitserreger ausscheiden". Es ist eine Drittperson, die nicht unbedingt Arzt sein mus, die Ihren Gesundheitszustand nicht mehr biologisch, sondern administrativ bestimmt. Wie Sie sich fühlen wird völlig irrelevant.
Und vielleicht stimmen das Parlament und die Mehrheit der Bevölkerung "demokratisch" mit all dem überein.
Was werden Sie dann tun?
Meine persönliche Kritik an diesem Projekt, aus dem Stegreif
Ich weiss, der Gesetzgebungsprozess ist langwierig und wir stehen erst am Anfang. Die Absichten werden jedoch klar zum Ausdruck gebracht. Bis eine detailliertere Analyse vorliegt, kann man sagen, dass alle Bedingungen bereits heute erfüllt sind, dies ist kein Plan für die Zukunft:
Es gibt bereits heute (und seit langem) umweltbedingte Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Hitzewellen, Luftqualität usw.), da brauchen wir nicht zu warten.
Es gibt bereits heute (und seit langem) eine Überlastung des Gesundheitssystems, da brauchen wir nicht zu warten.
Jeder von uns scheidet bereits heute Krankheitserreger aus, da brauchen wir nicht zu warten.
Der Bundesrat scheint uns eine Illusion der Wahl zu lassen, entweder mitleidig an schrecklichen Krankheiten zu sterben, die von anderen (meinen Verwandten, Nachbarn, Haustieren) übertragen werden, oder aber die Knechtschaft zu akzeptieren, um uns zu retten.
Aus dieser politischen Falle können wir mit vier Buchstaben herauskommen: N E I N. Wir müssen die Spaltungen in den Familien und in der Bevölkerung überwinden und uns nicht vor Gesslers Hut beugen. Lassen wir uns nicht täuschen.
Wir können unsere Souveränität zurückgewinnen: individuell ("Mein Körper, meine Wahl"), gemeinschaftlich (Familien, Nachbarschaften, Gemeinden und Kantone), national, und uns daran erinnern, dass das Subsidiaritätsprinzip in diese Richtung geht, beginnend mit jedem von uns als souveränem Individuum. Und dass Resilienz mit jeder Form von zentralisierter Kontrolle unvereinbar ist.
"Es ist kein Zeichen von Gesundheit, an eine von Grund auf kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein." (Jiddu Krishnamurti)
Addendum:
Eine detaillierte Analyse sowie eine rechtliche Analyse von Henri Gendre können Sie hier herunterladen.