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Es ist ein cleverer Trick: Wenn man im Jahr 2002 gleichzeitig die Beitragssätze der Arbeitslosenversicherung von 3 % auf 2,2 % gesenkt, das Solidaritätsprozent auf höhere Einkommen gestrichen und die Leistungen für Personen unter 30 abgebaut hätte, hätte niemand von einer «ausgewogenen Vorlage» sprechen können. Was also machte man? Man senkte in einem ersten Schritt die Beitragssätze auf 2 % und strich das Solidaritätsprozent. Da konnte ja niemand etwas dagegen haben. Nun sieht man, oh Wunder, dass die ALV rote Zahlen schreibt. Nun macht man eine Vorlage, die sowohl Leistungskürzungen für Junge als auch die Erhöhung des Beitragssatzes auf 2,2 % beinhaltet, und kann das nun – tadaa! – als «ausgewogen» verkaufen, obwohl das Resultat das gleiche ist, wie wenn man das Ganze in einem Schritt gemacht hätte.
Da kenn ich nur ein passendes Wort dazu: Verarschung der Stimmbürger. Das Vorgehen ist widersprüchlich und unredlich.
Daniel Binswanger hat dazu im Magazin einen lesenswerten Kommentar geschrieben.