Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/137524

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu untersuchen, welche gesetzlichen oder regulatorischen Massnahmen getroffen werden müssten, um Banken und andere Finanzakteure des Finanzplatzes Schweiz oder anderer abhängiger Finanzplätze in die Lage zu versetzen, die Rückverfolgbarkeit bei ihnen abgehobener ausländischer Bankguthaben zu garantieren, unabhängig davon, aus welchem Grund das Geld abgehoben wird. Die üblichen Kleinbeträge sind ausgenommen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die heute geltenden Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verpflichten die Finanzintermediäre, ihre Kunden zu identifizieren, die wirtschaftlich berechtigten Personen festzustellen und besondere Abklärungen zu Hintergründen und Zweck von Geschäftsbeziehungen und einzelnen Transaktionen vorzunehmen, wenn sie ihnen ungewöhnlich erscheinen. Die Finanzintermediäre haben Belege so zu erstellen, dass die Geschäftsbeziehungen und Transaktionen bei allfälligen Auskunfts- und Beschlagnahmebegehren von Strafverfolgungsbehörden rekonstruiert werden können. Mit diesem "paper trail" ist auch die Rückverfolgbarkeit bei Rückzügen durch Überweisung an Dritte in jedem Fall gewährleistet.</p><p>Was die unversteuerten Vermögenswerte anbetrifft, so sieht der Bundesrat in Umsetzung seiner Finanzplatzstrategie risikobasierte erweiterte Sorgfaltspflichten für die Finanzintermediäre vor. Über eine entsprechende Vorlage zur Änderung des Geldwäschereigesetzes führte er im Frühling dieses Jahres eine Vernehmlassung durch.</p><p>Die künftigen Regeln, kombiniert mit den bereits getroffenen Massnahmen für einen steuerlich konformen Finanzplatz, ergeben ein Dispositiv, welches das Problem der unversteuerten Vermögenswerte in der Schweiz langfristig entschärfen wird. Zwar wird die Rückverfolgbarkeit bei reinen Barauszahlungen weiterhin nicht im gleichen Masse wie bei Überweisungen sichergestellt sein, da nur der Empfänger der Vermögenswerte und nicht auch der neue Verwahrungsort bekannt ist. Diese Lücke lässt sich jedoch ohne übermässigen administrativen Aufwand nur mit einem Verbot von Barauszahlungen vollständig schliessen. Ein solches wäre aber nach Auffassung des Bundesrates unverhältnismässig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.