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Das aktive Engagement der Grünen, insbesondere ihrer Mitglieder in der Sicherheitspolitischen Kommission SiK gegen die geplanten Waffengeschäfte hat Wirkung gezeigt. Ganz so reibungslos wie geplant konnte der Bundesrat das Waffengeschäft mit dem Irak nicht abwickeln.
Doch der Entscheid, den Verkauf der Schützenpanzer bloss zu suspendieren, ist halbherzig. Die Grünen verlangen den definitiven Verzicht auf das Irakgeschäft und werden sich entsprechend dafür einsetzen.
Im weiteren verlangen wir den Verzicht auf das neutralitätsrechtlich besonders bedenkliche Waffengeschäft mit Südkorea und den Verzicht auf die Waffengeschäfte mit den Atomstaaten Indien und Pakistan. Wir weisen auf die menschenrechtlich äusserst dramatische Situation in Pakistan hin.
Darüber hinaus wollen die Grünen ein schärferes und verbindlicheres Kriegsmaterialgesetz. Es genügt nicht, dass entwicklungs- und friedenspolitische sowie menschen- und völkerrechtliche Kriterien bloss berücksichtigt werden müssen.
Der beste Beitrag der Schweiz für die Friedenspolitik wäre die Verschrottung aller ausgedienten Waffen, auch der Schützenpanzer.