Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/135079

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, die Aufzählung der Katalogtaten gemäss Artikel 269 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) sei lückenhaft?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, diese bei einer gelegentlichen Revision der StPO zu schliessen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Es erscheint in der Tat nicht sachgerecht, dass beim Verdacht auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Waffengesetz keine Überwachung des Fernmeldeverkehrs möglich ist, weil dieser Tatbestand in Artikel 269 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) nicht aufgeführt ist.</p><p>2. Der Bundesrat ist bereit, diese Unzulänglichkeit bei einer gelegentlichen Revision der StPO zu beheben.</p>  Antwort des Bundesrates.