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Die ehemalige UNO-Diplomatin Angela Kane hat im Auftrag der UNO die Untersuchung eines Giftgasangriffs 2013 in Syrien geleitet. Die weltpolitische Situation hat sich seither nicht verändert. Und wieder wird von einem mutmasslichen Giftgasangriff gesprochen, diesmal auf die syrische Stadt Duma.
Russland bestreitet, dass es sich um Giftgas handelte und der Urheber des Angriffs und die verwendete Substanz seien nicht geklärt.
Was können die Experten noch herausfinden – und können die Täter zur Verantwortung gezogen werden? Die wichtigsten Punkte aus dem Gespräch mit Angela Kane erklären, wie die aktuelle Situation entstanden ist.
Nachweisbarkeit von Giftgas nach zehn Tagen: Sollte es sich bei dem Angriff auf die syrische Stadt Duma am 7. April 2018 um eine Chlorgasbombe gehandelt haben, kann das nicht mehr nachgewiesen werden. Denn Chlor verflüchtigt sich rasch. Andere Substanzen, beispielsweise Nervengase, kann man auch Monate später noch nachweisen. Auch im Fall von Chlorgas kann man aber Zeugenaussagen aufnehmen und auswerten. Wie viel Chlor verwendet wurde, lässt sich jedoch nicht mehr nachweisen.
Was ist die OPCW?
Die OPCW ist das Instrument für das Verbot Chemischer Waffen (engl. Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons). Sie ist eine unabhängige internationale Organisation, die durch die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention begründet wurde.
Glaubwürdigkeit der Untersuchungen: Wie Angela Kane betont, sind die Ergebnisse der Untersuchungen vor Ort nur dann glaubwürdig, wenn die Proben niemals ausser Aufsicht gelassen werden. Die Proben müssen immer bewacht werden, ansonsten kommt sofort der Verdacht auf, sie könnten verändert worden sein. Die Proben werden zudem immer in zwei Labors untersucht. 2013 hat bis jetzt die einzige Untersuchung stattgefunden, bei der das gelungen ist.
Was sind Fact-Finding-Missions (FFM)?
Die Aufgabe von Fact-Finding-Missions ist es, die Sachlage nach einem Ereignis genau abzuklären. Diese Einrichtung wurde Ende der 80-Jahre ins Leben gerufen, als vermutet wurde, dass Saddam Hussein im Irak Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Anfang der 90-er Jahre wurden diese Missionen zweimal eingesetzt, einmal in Mozambique und einmal in Aserbeidschan. Seitdem wurde bis 2013 keine Fact-Finding-Mission mehr eingesetzt.
Syrische Chemiewaffen: Syrien ist 2013 der internationalen Chemiewaffenkonvention beigetreten und hat seine Chemiewaffen offiziell vernichtet. Ein Team der OPCW fährt regelmässig nach Syrien und erstattet einmal pro Monat der Generaldirektion der OPCW Bericht. In Syrien habe es 27 Produktionsstätten von Chemikalien gegeben. 25 seien bereits vernichtet worden, sagt Kane. Zwei weitere sollten innerhalb der nächsten zwei Monate vernichtet werden. Eine von diesen Produktionsstätten wurde beim Angriff der USA, Frankreichs und Grossbritanniens vom letzten Wochenende zerstört.
Was sind Joint-Investigation-Missions (Jim)?
Sie haben die Aufgabe, die Berichte der Fact-Finding-Mission zu untersuchen und die Verantwortlichen für den betreffenden Angriff zu benennen. Die Joint-Investigation-Mission, (abgekürzt Jim) wurden 2015 für ein Jahr eingerichtet. Sie wurde noch verlängert, aber 2017 legte Russland sein Veto dagegen ein. Es gibt diese Mission heute nicht mehr. Die Resultate aus den ersten beiden Jahren sind zwar vorhanden, aber sie werden nicht weiterverfolgt.
Zuweisung der Verantwortung: Russland hat im Januar 2018 vorgeschlagen, die Jim wieder arbeiten zu lassen, aber sie solle ihren Befund nicht an den Generaldirektor der OPCW oder den UNO-Generalsekretär weiterleiten. Sie solle eine Empfehlung an den UNO-Sicherheitsrat abgeben und dieser solle dann bestimmen, ob er die Befunde akzeptiert oder nicht. Das heisst, dass wieder ein Veto eingelegt werden kann. Deshalb haben die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates diesen Vorschlag nicht angenommen.
Bestimmung der Schuldigen: In der Frage, wer die Schuldigen an einem Giftgasangriff benennen soll, ist die Weltgemeinschaft seither blockiert. Im Exekutivrat der OPCW sind 54 Staaten. Falls man die Verantwortung dem Exekutivrat übergeben würde, könnte dieser genauso blockiert werden wie der Sicherheitsrat der UNO, sagt Kane.
Wie könnte man die Täter zur Verantwortung ziehen? «Das einzige Instrument, das ich mir denken kann, ist der internationale Strafgerichtshof», sagt Kane. Doch auch das sei umstritten. Es sei nicht klar, ob die Beweise der Fact-Findung-Mission und der darüberhinausgehenden Mission, die vom UNO-Sicherheitsrat eingesetzt worden ist, ausreichten, um eine Überführung herbeizuführen.