Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/224092

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich beantrage, dass Artikel 335j des Obligationenrechts (OR) um die Absätze 3 und 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt wird:</p><p>3 Für das Schiedsgerichtsverfahren werden keine Entschädigungen gesprochen oder Gerichtskosten erhoben. Allfällige Gerichtskosten gehen zulasten der Kantone oder, wenn der Sozialplan in verschiedenen Kantonen beschäftigte Arbeitnehmer betrifft, zulasten des Bundes.</p><p>4 Die am Schiedsverfahren beteiligten Parteien haben Anspruch auf einen Rechtsbeistand. Die Kantone und für Fälle, in denen der Sozialplan in verschiedenen Kantonen beschäftigte Arbeitnehmer betrifft, der Bund regeln die Gewährung von Rechtsbeistand.</p>