Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/54701

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die rechtliche Grundlage für ein Verbot oder mindestens die Einschränkung von "Prostitutionsetablissements" in der Wohnzone sowie ihren auffälligen Charakter zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; SR 700) ist unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Raumplanung als Grundsatzgesetz konzipiert. Nur Schwerpunktthemen, denen etwa der Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen zuzurechnen ist, dürfen vom Bund weitgehend selbst geregelt werden.</p><p>Mit der expliziten Bezugnahme auf die Wohnzonen spricht der Motionär die Ebene der Nutzungsplanung an. Hierfür sind stufengerecht die Kantone und Gemeinden zuständig. Das vom Motionär angesprochene Sexgewerbe ist klarerweise als gewerbliche Tätigkeit zu qualifizieren und lässt sich mit dem Zweck einer reinen Wohnzone nicht in Einklang bringen. Was der Motionär fordert, lässt sich schon heute durch eine entsprechende Ausgestaltung der sich auf die einzelnen Zonenarten beziehenden Nutzungsvorschriften erreichen.</p><p>Die bewusst allgemein gehaltenen Planungsgrundsätze des Raumplanungsgesetzes mit den vom Motionär geforderten Detailvorgaben zu belasten, erweist sich als unverhältnismässig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.