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Editorial
In einer Sendung vom 20. April 2021 über die Gemeindewahlen hat die RSI behauptet: «Die SVP hat – wie in Lugano – nur dort dazugewonnen, wo sie alleine, ohne die Lega antrat». Dies mit kaum verhohlener Schadenfreude über eine angebliche Niederlage der verhassten SVP, oder zumindest als pathetischer Versuch, den unaufhaltsamen Aufstieg zu schmälern, den die Partei verzeichnet hat seit den Kantonswahlen von 2019 und den anschliessenden eidgenössischen Wahlen mit der Wahl eines Nationalrats und eines Ständerats in der Person von Piero Marchesi resp. von Marco Chiesa. Aber liebe Leute der RSI: dämpft eure Erregung, auch wenn es euch schwer fällt. Die SVP hat überall dazu gewonnen, auch dort, wo sie mit einer Allianz mit der Lega angetreten ist.
Es trifft zu: Die UDC/Lega-Listen haben Einbussen erlitten, aber…
Obschon ich nicht über die genauen Resultate verfüge – da die Parteizugehörigkeit der SVP-Kandidaten auf den „liste civiche“ (parteiunabhängigen Listen) und auf den gemeinsamen SVP/Lega-Listen nicht immer ersichtlich ist – kann ich durchaus behaupten, dass unsere Partei gegenüber 2016 ihre Präsenz mehr oder weniger zu verdoppeln vermochte, sei es in den Exekutiven oder Legislativen unserer Gemeinden. Dies leider mit der Feststellung, dass es die Lega war, die einmal mehr Stimmen verloren hat. Ein Stimmenverlust, den die SVP mit ihrer Listenpräsenz teilweise auffangen konnte, so wie sie es übrigens schon in der letzten Wahlrunde zu Beginn des Jahres 2019 tun konnte. Es ist zu früh, um bereits jetzt über Pläne für die nächste Legislatur zu spekulieren, aber es unterliegt keinem Zweifel, dass das Kräfteverhältnis in der Allianz SVP/Lega sich unerbittlich laufend verändert. Seit der letzten Wahlrunde ist die SVP nicht mehr die arme Verwandte im Schlepptau der Lega, sondern erweist sich vielmehr als bestimmender Partner, um der Lega den Erhalt ihrer Sitze zu sichern und dazu selber ziemlich viele eigene dazu zu gewinnen.
Die «Plage» der liste civiche
Die liste civiche – Listen mit oft nur scheinbar parteiungebundenen Phantasienamen – sind für die Parteien, dort wo sie mit einer eigenen Liste antreten, eine «Plage». Ich setzte das Wort «Plage» in Gänsefüsschen, weil diese Listen zweifellos legitim sind, obschon sie den Parteien nicht unbeträchtliche Stimmenverluste verursachen. Für viele einzelne Bürger haben sie zudem eine Art Alibifunktion, um nicht als «wankelmütig» hingestellt zu werden, wenn sie plötzlich für eine andere als der bisher von ihnen unterstützten Partei gestimmt hätten. Die liste civiche sind Listen mit attraktiver Benennung, welche das Gemeinwohl über die Parteistreitereien stellen, die aber in Tat und Wahrheit zumeist politisch ausgerichtet sind auf einen gerade aktuellen Leader – einen wegen Konflikten oder aus persönlichen Ambitionen aus der einen oder anderen Partei «Übergelaufenen». Ein Irgendwer – ex FDP oder ex CVP oder ex was auch immer – kandidiert mit einer eigenen Liste? Losgelöst von der Frage, ob er damit erfolgreich ist oder nicht, ist es klar, dass er damit seiner ehemaligen Partei Stimmen wegnimmt zugunsten der politischen Gegner, in diesem Fall der Linken, die glücklich sein wird über dieses zufällige «divide et impera» (teile und herrsche). Zwar tritt dieses Phänomen auch auf der gegnerischen Seite auf, aber auf Stufe Gemeinde kommt es bedeutend mehr zu Allianzen der Linken als zu solchen der Rechten.
Für die SVP eine kleinere Einbusse
Ich glaube, dass sich dieser negative Effekt für die SVP weniger stark auswirkte als für die anderen Parteien. Dies beweist die Zunahme der Anzahl von eigenen Gewählten in den Exekutiven und Legislativen. In jenen Gemeinden, in denen wir nicht mit einer Parteiliste antraten, ist es sogar wahrscheinlich so, dass wir dank einer dortigen lista civica ansonsten eher zu zufälligen Erfolgen gelangt wären.
Mea culpa?
Das Auftreten von derart vielen liste civiche, die immer verbreiterte parteiunabhängige Stimmabgabe und die von mehr oder weniger sämtlichen Parteien verzeichneten Stimmenverluste sollten uns zu einem «mea culpa» verleiten. Denn das bedeutet eine klare Entfremdung zwischen den Parteien und ihrer Wählerschaft. Dies wegen deren dauernden, dem Volkswillen widersprechenden Entscheiden (etwa punkto Einwanderung, Ausländer, Asylwesen, EU-Politik usw.). Aber es ist auch Ausfluss der Illusion der einfachen Bürger, ausserhalb der Parteien die Dinge verändern zu können, dies auch dank der Verlagerung der politischen Diskussion in die Social Media.
Die Parteien haben noch ihre Rolle und Bedeutung
Die Parteien haben eine verbindende Funktion für Leute mit einem möglichst analogen Gedankengut. Leider hat sich in den grössten Parteien, wegen deren Sucht, möglichst viele Stimmen zu erhalten, dieses analoge Gedankengut immer mehr in Luft aufgelöst und sie haben damit Alles und das Gegenteil von Allem zugelassen. Die Liberalen und Radikalen der FDP, oder auch der konservative und der gewerkschaftliche Flügel der CVP, das sind Parteien mit Leuten unterschiedlicher Vorstellungen, die nur aus Gründen des Machterhalts den gleichen Hut tragen. Für sie gilt: Zuerst kämpfen wir gemeinsam um Stimmen, dann verteilen wir den Kuchen möglichst gut unter einander. Dies war die einst vorherrschende Vorstellung, die zu einem kontinuierlichen Verlust von Parteimitgliedern geführt hat, die mit der einen oder anderen parteipolitischen Ausrichtung unzufrieden waren.
Dies alles hat den Erfolg der liste civiche und der parteiunabhängigen Stimmabgabe begründet. Derzeit steht das System zwar noch einigermassen aufrecht, weil all diese liste civiche zu einer Stimmenverzettelung in vielen kleinen Gemeinden führen, die jede für sich nicht von grosser Gefahr ist. Aber es steht nirgendwo geschrieben, dass diese konstante Stimmenerosion sich stets für alle in gleicher Weise auswirkt. Es kommt ja beispielsweise vor, dass in einem schweizerischen Cupspiel ein Spieler aus der 2. Liga das entscheidende Tor erzielt gegen den Renommierklub aus der «Super League». Siehe Giorgio Pellanda in der Gemeinde Centovalli.