Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03306.jsonl.gz/2709

- Das Justizministerium verklagt Texas wegen eines neuen Gesetzes, das die meisten Abtreibungen verbietet, und argumentiert, dass es «in offener Missachtung der Verfassung» erlassen wurde.
- Die Klage, die beim Bundesgericht in Texas eingereicht wurde, zielt darauf, das Gesetz für ungültig zu erklären, «die Durchsetzung der Verfassung zu erzwingen und die Rechte zu schützen, die Texas verletzt hat».
«Das Gesetz ist nach langjähriger Praxis des Obersten Gerichtshofs eindeutig verfassungswidrig», sagte Generalstaatsanwalt Merrick Garland auf einer Medienkonferenz, in der die Klage angekündigt wurde. Das Justizministerium ist auch besorgt, dass andere Bundesstaaten ähnliche Gesetze erlassen könnten, von denen er sagte, dass sie «ihren Bürgern ihrer verfassungsmässigen Rechte berauben würden».
Das texanische Gesetz, bekannt als SB8, verbietet Abtreibungen, sobald Mediziner eine Herzaktivität feststellen können – normalerweise nach etwa sechs Wochen und noch bevor einige Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind.
Der Druck auf das US-Justizministerium zu reagieren, kam nicht nur vom Weissen Haus aus – Präsident Joe Biden sagte, das Gesetz sei «fast unamerikanisch» –, sondern auch von den Demokraten im Kongress, die Garland zum Handeln aufforderten.