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03.12.2020, 18:02 Uhr
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Angesichts einer schwindenden Mehrheit im Senat könnten die Republikaner bereits kommende Woche über zwei Kandidaten von (Noch-)Präsident Donald Trump für die US-Notenbank abstimmen. An Trumps Favoritin Judy Shelton, eine frühere Wahlkampfunterstützerin, scheiden sich die Geister.
Bei den beiden Kandidaten für einen Direktorenposten in der US-Notenbank handelt es sich um den Chef des Research des Fed-Ablegers in St. Louis, Christopher Waller, der als wenig kontrovers gilt. Judy Shelton, die Kandidation von Donald Trump, hingegen ist umstritten. Die Ökonomin und frühere Trump-Wahlkampfunterstützerin sprach sich in der Vergangenheit unter anderem für eine Rückkehr zum Goldstandard aus, den die USA 1971 beendet hatten.
Ursprünglich wollten die Republikaner erst dann abstimmen, wenn sie sich einer Mehrheit für die umstrittene Kandidatin sicher sind, wobei eine Mehrheit für sie bereits vor der Präsidentenwahl fraglich war. Shelton hatte im Juli die erste Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen. Der Bankenausschuss des Senats ebnete mit 13 zu 12 Stimmen den Weg für ihre Nominierung.
Im August bat dann eine Gruppe ehemaliger Fed-Mitarbeiter den Senat, Sheltons Ernennung abzulehnen. Zur 38-köpfigen Gruppe gehören, ehemalige Ökonomen, Anwälte und Notenbankpräsidenten. Sie stellen Sheltons Eignung für einen Posten beim Fed infrage.
Auch verschiedene Republikaner äusserten sich kritisch über die Kandidatin. Sie habe derzeit nicht die Unterstützung des Senats, um bestätigt zu werden, sagte der Republikaner John Thune noch vor wenigen Tagen, wie Reuters berichtet. Man arbeite aber daran. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.
Doch der Widerstand könnte fallen und Sheltons Aussichten steigen. Im Senat hat die republikanische Partei in der laufenden Legislaturperiode eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Im nächsten Jahr wird sie bestenfalls 52 Sitze betragen, zwei Nachwahlen im Januar stehen noch bevor. Das drängt die Partei zur Eile und könnte die Reihen im Fall Shelton schliessen.
US-Präsident Trump hat die Notenbank immer wieder hart kritisiert, weil sie seiner Ansicht nach die Zinsen nicht rasch und umfangreich genug senkte. Shelton sieht ihrerseits die Rolle des Fed mit Blick auf die Finanzmärkte kritisch. Sollte sie in die Führungsetage einziehen, wäre sie eine von 19 Währungshütern. Kritiker des Präsidenten hatten befürchtet, dass Trump die einstige Wahlkampfunterstützerin im Falle seiner Wiederwahl diesen November für die Nachfolge von Fed-Chef Jerome Powell auswählen könnte. Die Amtszeit von Powell, den Trump mehrfach verbal hart attackiert hatte, läuft 2022 ab.