Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/111528

<h2>SubmittedText<h2><p>Laut Vernehmlassungsgesetz können einzig "Vorhaben von untergeordneter Tragweite" direkt durch ein Departement und damit ohne Beschluss des Gesamtbundesrates veröffentlicht werden. Nun publiziert die Bundeskanzlei in der Internet-Rubrik "Laufende Vernehmlassungen" zum Armeebericht 2010 gar bloss den Foliensatz einer untergeordneten Amtsstelle, lädt zu einer Anhörung ein und ersucht mit Frist vom 9. Juli 2010 um Stellungnahmen.</p><p>Wird der Bundesrat dieses rechtswidrige Vorgehen stoppen?</p>