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Bild: Béatrice Devènes
Parlamentarische Vorstösse
2020
- Interpellation: Finanzielle Risikokategorien für Biodiversitätsverluste
Gemäss Berichten des World Economic Forums nehmen die Risiken des Biodiversitätsverlustes in der Wahrscheinlichkeit und der Tragweite zu. Biodiversitätsverlust führt gemäss WEF zu Unterbrüchen in Lieferketten, einem Kollaps des weltweiten Ernährungssystems und hohen Gesundheitskosten. Hochgerechnet ist gemäss Bericht mit Ernteausfällen im Wert von bis zu 577 Milliarden US Dollars jährlich zu rechnen. Ende Januar 2020 hat PwC in ihrem Bericht „Nature is too big to fail“ das Thema Biodiversitätsrisiken auch aufgegriffen und vier Kategorien für biodiversitätsrelevante Finanzrisiken vorgeschlagen: Transitionsrisiken, Physische Risiken, Reputationsrisiken und Systemrisiken. Obwohl die finanziellen Risiken, welche der Klimawandel auslöst, zunehmend anerkannt werden, besteht ein grosser Aufholbedarf im Bereich des Biodiversitätsverlustes. Der Bundesrat wird angefragt:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht des WEF 2020 Global Risks Report, dass Biodiversitätsverluste in ihrer Wahrscheinlichkeit und Tragweite die Schweizer Wirtschaft und demnach die Schweizer Finanzakteure signifikant schädigen?
2. Wie beurteilt er die vier Risikokategorien zu den Biodiversitätsrisiken?
3. Welche Massnahmen plant er, um diesen Risiken zu begegnen?
- Postulat: Wege, die die SNB in der Covid-19-Krise beschreiten könnte
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und den Kantonen zu prüfen, welche Möglichkeiten die SNB hat, mit einer ausserordentlichen Finanzintervention zur Bewältigung der Covid-19-Krise beizutragen. Hier die drei einfachsten Wege, wie die BNS ihren Beitrag leisten könnte:
1. Sie könnte während zwei oder drei Jahren öfter Zahlungen aus der Ausschüttungsreserve, die heute 84 Milliarden schwer ist, an Bund und Kantone ausrichten, beispielsweise könnte sie dafür die Hälfte dieser Reserve einsetzen.
2. Sie könnte die Zahlungen an Bund und Kantone für die Zeitspannen 2021-25 und 2026-30 von jährlich 4 auf jährlich 8 Milliarden verdoppeln.
3. Sie könnte nach dem Vorbild der Bank von England einen einmaligen Beitrag aus ihren Eigenmitteln leisten.
Tagesanzeiger, 29.5.2020, Die Nationalbank muss mehr tun
SRF1 Echo der Zeit, 6.5.2020, Die Corona-Krise kommt der Schweiz teuer zu stehen
Blick, 23.4.2020, SNB soll mehr Geld ausschütten
RTS, 23.4.2020, Faut-il mobiliser les réserves de la BNS?
- Interpellation: Buchführung der SNB
Nach Aussagen des Eidgenössischen Finanzdepartements behält sich die SNB das Recht vor, die Reserven für die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone zum Ausgleich der Währungsschwankungen zu verwenden. Warum hat die SNB eine ähnliche Buchführung wie ein privates Unternehmen, wo sie doch weder deren Ziele teilt noch deren Zwängen untersteht? Wie sehr behindert diese Buchführung den Entscheidungsprozess und dessen Verständlichkeit für die verschiedenen politischen Kräfte und die Bevölkerung?
- Postulat: Je besser die Daten, desto besser die Politik
Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht über die Erhebung und Aufbereitung der Daten in Zusammenhang mit den Covid19-Fallzahlen und der Kapazität der Spitalinfrastrukturen zu erstellen. Diese Daten sind die wesentliche Grundlage zur Ausgestaltung der behördlichen Massnahmen in der Bewältigung der Corona-Krise. Zudem soll der Bericht Aussagen über den Stand der Umsetzung der Open Data Strategie des Bundes enthalten.
NZZ, 7.5.2020, Open-Data, eine Strategie für den Papierkorb
- Dringliche Anfrage: Strategische Neuausrichtung der Schweiz im Nachgang zu den Crypto-Leaks
Crypto AG Spionage-Affäre ist klar, dass das Ansehen der Schweiz als neutrales und rechtsstaatliches Land hat unter der Crypto AG Spionage-Affäre massiv gelitten. Bedarf es einer neuen Stelle, der bekannte Sicherheitslücken gemeldet werden müssen, und die aktiv nach digitalen Schwachstellen sucht?
Blogpost: Enthüllungsdienst statt Geheimdienst
Medien:
Blick, 25.3.2020, Bundesrat verwedelt die Spionage-Affäre
RTS, Téléjournal, 12.2.2020, Gerhard Andrey réagit à l’affaire Crypto
- Frage: BVG-Beitragsreserven der Arbeitgeber temporär auch für den Beitrag der Arbeitnehmenden verwenden
Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um Arbeitgeberbeitragsreserven temporär auch für die Zahlung des Arbeitnehmenden-Beitrags verwenden zu dürfen, damit Liquiditätsengpässe im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei KMUs vermeidet werden können?
Bundesverordnung: Verordnung über die Verwendung von Arbeitgeberbeitragsreserven für die Vergütung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge im Zusammenhang mit dem Coronavirus
2019
- Postulat: Ab 2025 klimafreundliche Benchmarks für Anlegerinnen und Anleger
Mit welchen Massnahmen kann erreicht werden, dass die Finanzmittelflüsse mit einem Weg hin zu einer CO2 emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung in Einklang gebracht werden?
Medien: RTS La 1ère, 19.12.2019, Finance durable: la nouvelle utopie?
- Interpellation: Anpassung der Schuldenbremse an das neue Zinsumfeld und Finanzierung der Klimawende
Bei Negativzinsen ist ein Schuldenabbau nicht ziehlführend. Wie können Überschüsse zur Finanzierung der Klimawende eingesetzt werden?
Medien: RTS La 1ère, 19.12.2019, Finance durable: la nouvelle utopie?