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Athen muss Ruhe geben
Die Bilanz ist sehr gemischt und das Bild gleicht sich seit Jahren: Alle Beteiligte verfolgen nach wie vor ihre eigenen Interessen. Alle sind gefangen in den Versprechungen, die sie gemacht haben, in den Ideologien und in institutionellen Schwächen. Wie immer in den letzten drei Jahren.
Eigene Interessen
Auch das dritte Memorandum sah keinen Gläubigerverzicht vor, obwohl klar war, dass Griechenland seine Staatsschuld nie würde begleichen können. In einer Marktwirtschaft erhält derjenige eine Risikoprämie, der Risiko übernimmt. Geht es schief, dann muss er die Konsequenzen tragen und das Geld ganz oder teilweise ans Bein streichen. Siehe die Gläubiger der Swissair.
In Bezug auf die griechischen Schulden heisst das folgendes: Die griechischen Staatsanleihen zirkulierten sehr stark bei griechischen Banken, Sozialversicherungsanstalten, aber auch bei deutschen und französischen Banken. Normalerweise hätte man schon im März 2010, als der erste Zahlungsverzug drohte, hier einen Schnitt gemacht, und die Gläubiger hätten auf einen grossen Teil der Forderungen verzichten müssen.
Das hat man nicht gemacht. Die Troika bestand darauf, dass die Forderungen zu 100 Prozent honoriert wurden, obwohl schon damals hätte klar sein müssen, dass das nicht geschehen wird. Die griechische Elite ist korrumpiert, verwöhnt und gesetzlos, und die Steuerhinterzieher sitzen im Parlament und machen die Gesetze. Das hatte zur Folge, dass nur diejenigen Massnahmen umgesetzt wurden, die keine Interessen dieser Kreise verletzte. Und die Troika schaute zu, wie diese Leute sich weiterhin schamlos bereicherten. Also werden auch unter dem dritten Memorandum Löhne und Renten gekürzt, aber die marktwirtschaftlichen Reformen und Liberalisierungen, die Arbeit schaffen würden, kommen zu kurz.
Versprechungen
Deutschland versprach seinen Bürgern beim Eintritt in die Eurozone, dass keine Staatsschulden monetisiert würden und dass keine Bailouts gemacht würden. Und allen Bürgerinnen und Bürgern der Eurozone wurde versprochen, dass der Euro ohne Transferunion funktionieren würde, das heisst, es gäbe nicht wie in der Schweiz einen Fiskalausgleich, wo ärmere Gebiete Ausgleichszahlungen erhalten.
Diese Versprechungen mussten in den letzten Jahren reihenweise gebrochen werden. Also wollte man gegenüber Griechenland wenigstens hart auftreten. Wahrscheinlich liegt hier der Grund dafür, dass die deutsche Presse und konservative deutsche Politiker Griechenland teilweise mit Worten kritisierten, die dem Rassismus nahe sind. Und in Deutschland wird konsequent verschwiegen, dass man teilweise mitschuldig ist an der Misere. Denn wer hat am meisten von der Eurozone profitiert und wer würde am meisten unter deren Desintegration leiden? Deutschland!
Erst durch die fixen Wechselkurse wurde es möglich, in Deutschland derartige Leistungsbilanzüberschüsse zu erwirtschaften. Würde die Eurozone aufgelöst, dann würde ein neu eingeführter Nord-Euro oder eine neue Mark sofort stark aufwerten und die Wirtschaftsentwicklung Deutschlands augenblicklich abwürgen. Die Überschüsse der Euro-Kernländer sind also die Defizite der Peripheriestaaten. Um die Situation zu bereinigen, muss es auch Änderungen in den Kernstaaten geben: Weniger exportieren und mehr selber konsumieren.
Ideologien und institutionelle Schwächen
Der Euro wurde lanciert, um Europa stärker zusammenzuschweissen. Das hat nicht funktioniert. Stattdessen ist er zur Zwangsjacke geworden. Eine Zwangsjacke für Länder, die eine völlig andere Wirtschaftspolitik haben und eine völlig andere Wirtschaftsstruktur. Das grösste Problem ist aber wohl die institutionelle Schwäche: Die europäischen Institutionen sind nicht für eine Währungsunion gemacht; das ist eine Schuhnummer zu gross, und man hätte zuerst diese Schwächen beseitigen sollen und erst dann über eine Währungsunion reden.
In diesem Zusammenhang wird auch das Demokratiedefizit immer virulenter. Heute wird alles Wichtige an Gipfeltreffen beschlossen und meist auch durch grosse Länder wie Deutschland und Frankreich vorgespurt. Die kleinen Eurostaaten können die Beschlüsse dann nur abnicken. Der europäische Rat müsste sich zu einer Art Ständerat weiterentwickeln und die Gipfeldiplomatie, die der Tagsatzung der alten Eidgenossenschaft ähnelt, müsste aufhören. Eine demokratische Struktur könnte also so aussehen: Die Kommission als europäische Exekutive, der Rat als eine Art zweite Parlamentskammer und das europäische Parlament als erste Parlamentskammer.
Das schlimmste Versagen des Maastricht-Vertrages sind also nicht die Zahlenschummeleien oder die fehlende Produktivität der Peripheriestaaten. Es ist die Tatsache, dass das Projekt sein Hauptziel, den Frieden und den Zusammenhalt in Europa zu fördern, geradezu auf spektakuläre Art verfehlt hat. Wodurch entsteht Identität? Durch ein gemeinsames Schicksal, eine gemeinsame Geschichte und Kultur, durch einen gemeinsamen Willen, aber auch durch gemeinsame Institutionen und eine gemeinsame Öffentlichkeit. Aber sicher nicht durch eine Währung, die allen übergestülpt wird, obwohl sie nicht zu den verschiedenartigen Wirtschaftsstrukturen passt. Das ist wie wenn ein Paar als Partnerlook sich auf eine gemeinsame Schuhgrösse einigt. Derjenige, dem die Grösse nicht passt, wird sich früher oder später beklagen und das Projekt wird das Paar unweigerlich entzweien.
Noch nie in der Geschichte ist es gelungen, durch eine Gemeinschaftswährung Frieden zu stiften. Seit den Anfängen der europäischen Integration versucht man, die Einigung durch die Hintertüre zu verwirklichen. Eine Methode, die beim gemeinsamen Markt noch leidlich funktionierte, stösst mit dem Maastrichtvertrag an seine Grenzen.
Gab es Alternativen?
Fangen wir beim traditionellen Rezept an. Wird ein Land zahlungsunfähig, so wertet es in der Regel kräftig die Landeswährung ab, legt ein Spar- und Privatisierungsprogramm auf, und wenn das nicht reicht, verhandelt es über einen Schuldenschnitt oder erklärt unilateral den Bankrott. Oft wird das Ganze begleitet von Beistandskrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Man weiss wie das funktioniert, und man weiss auch, welche „Nebenwirkungen“ das Medikament hat.
Beim unilateralen Bankrott ist wichtig, dass eine Landeswährung besteht. So kann der Bankensektor mit Liquidität versorgt werden. Das traditionelle „Rezept“ ist bei Griechenland nicht anwendbar, weil die Landeswährung fehlt. Es gäbe aber vielleicht die Möglichkeit, dem griechischen Bankensystem unter irgendeinem anderen Titel unbeschränkte Liquidität zu gewähren und dem Land so zu erlauben, Konkurs anzumelden. Die Zeit dazu wäre zwischen März und Mai 2010 günstig gewesen. Wie wäre das abgelaufen und was wäre passiert?
Griechenland hätte an einem bestimmten Tag Konkurs angemeldet und erklärt, es würde fällige Anleihen nicht mehr zurückzahlen. Anstatt Staatsanleihen als Sicherheit anzunehmen, hätte dann die EZB den griechischen Banken eine langfristige Finanzierungsfazilität eingerichtet, etwa so, wie sie das dann Ende Dezember 2011 allen Euroland-Banken angeboten hat.
Ausgebliebener heilsamer Schock
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, einen weiteren technischen Begriff einzuführen: den Primärüberschuss. Erwirtschaftet ein Land nach Abzug von Zinsen und Amortisationen einen Überschuss, dann nennt man das einen Primärüberschuss. Entledigt sich ein solches Land durch eine Bankrotterklärung auf einen Schlag aller Zins- und Amortisationszahlungen, dann kann es problemlos weiterwirtschaften. Es ist nicht auf die Kapitalmärkte angewiesen.
Mittelfristig gibt es dann meist Verhandlungen über eine Konkursdividende, die normalerweise zwischen 30 und 40 Prozent liegt. Argentinien hat diesen Weg gewählt. Bei dieser Strategie ist der Weg an die Finanzmärkte für eine Weile versperrt. Das ist aber für den Moment nicht nötig, da die laufenden Einnahmen zur Finanzierung der laufenden Ausgaben reichen.
Griechenland hatte viele Jahre keinen Primärüberschuss; das Land geriet also immer tiefer in den Schuldensumpf. 2010 hatte das Land keinen Primärüberschuss, heute hat es einen. Was hätte also eine Bankrotterklärung bedeutet? 2010 hätte das Land vom einen Tag auf den anderen die Ausgaben radikal zurückfahren und die Einnahmen erhöhen müssen. Es wäre nicht möglich gewesen, Privatisierungen und das Eintreiben von Steuern auf die lange Bank zu schieben, denn der Bürger hätte es nicht verziehen, wenn Renten und Löhne nicht mehr bezahlt worden wären.
Es wäre also zweifellos zu Turbulenzen und Härten gekommen, aber der Schock wäre heilsam gewesen, und Hellas hätte ohne äusseren Druck die richtigen Massnahmen ergreifen müssen. Die Gelder der Troika haben dem Land erlaubt, Zeit zu kaufen. Wohlgemerkt, dieser Weg wäre nur dann gangbar gewesen, wenn es mit Hilfe der EZB gelungen wäre, das Bankensystem über Wasser zu halten. Ein Versagen in diesem Punkt hätte zu sofortigem Austritt aus der Eurozone und eventuell sogar zu Anarchie und Bürgerkrieg geführt.
Mindestens so gross wären aber die Erschütterungen im Ausland gewesen. Um das einzuschätzen, muss man wissen, wo die griechischen Staatsanleihen damals lagen. Nicht nur in den Depots von Privatanlegern und in den Büchern von griechischen Sozialversicherungsanstalten und Banken, sondern auch schwerpunktmässig bei ausländischen Geschäftsbanken. Hätte nun Griechenland Konkurs angemeldet, dann hätten die Ratingagenturen alle Anleihen Griechenland auf den Status „Default“ also auf „Ausfall“ gesetzt. Die Buchhaltungsregeln schreiben nun vor, dass alle solchen Papiere auf einen Schlag komplett abgeschrieben werden mussten.
Unter dieser Last wären wohl einige Banken zusammengebrochen. Dass derart viele Staatsanleihen auf Bankbüchern schlummerten, lag nicht nur an der attraktiven Zinsdifferenz. Das Banken-Regelwerk Basel II schrieb vor, dass Staatsanleihen gekauft werden durften, ohne Eigenkapital zu halten. Das Eigenkapital ist aber der Sicherheitspuffer der Bank. Und dieser war nicht vorhanden.
Viele Banken und Hedge Fonds hatten sich gegen Kreditausfälle versichert. An sich eine sinnvolle Sache. Nun weiss aber niemand, wo die Gegenparteien dieser Kreditausfallversicherungen sitzen und ob sie es stemmen können, wenn auf einen Schlag alle griechischen Anleihen notleidend werden. Eine solche Kettenreaktion wolle man verhindern. Deshalb erlaubte man Griechenland keinen harten Staatsbankrott, obwohl das an sich sinnvoll gewesen wäre.
Staatsbankrott immer noch eine Option
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es später einen „freiwilligen“ Schuldenschnitt gegeben hat. Dieser wurde so angelegt, dass er nur Privatgläubiger traft und nicht die öffentliche Hand und so, dass er zwar weh tat, aber keine Kettenreaktion auslöste.
Auch heute wäre ein Staatsbankrott an sich sinnvoll. Griechenland hat einen Primärüberschuss. Die Folgen wären, wenn die Banken finanziert sind, weniger radikal. Und die Regierung wüsste, dass sie sich vorläufig nicht verschulden kann, da der Weg an die Kapitalmärkte verschlossen ist. Man würde also automatisch vorsichtig.
In den ersten Monaten ihrer Amtszeit versuchte die Regierung Tsipras, eine solche Lösung zu erzwingen, scheiterte aber. Warum? Durch die Mitgliedschaft in der Eurozone kann ein Bankrott nur gemeinsam bewerkstelligt werden. Sonst brechen die Banken zusammen, und es kommt zu einem ungeordneten Staatsbankrott mit nachfolgendem chaotischen Austritt aus der Eurozone. Das wäre im Juli 2015 fast passiert.
Man entschied sich auf internationaler Ebene aber bis heute gegen diese Lösung. Zwischen März 2010 und heute passiert im Grunde genommen immer das Gleiche: Griechenland setzt das Massnahmenpaket unvollständig um und realisiert vor allem diejenigen Massnahmen, die zu horizontalen Lohn- und Rentenkürzungen führten. Die Steuerhinterziehung bekämpfte man nie ernsthaft, Privatisierungen wurden mit der fadenscheinigen Begründung aufgeschoben, der Markt sei nicht günstig und die geschlossenen Berufe wurden auch nicht liberalisiert. Das führt dazu, dass die Geldgeber immer stärkere Massnahmen anmahnten. Und diesen Monat wurden wieder Steuererhöhungen beschlossen.