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Im Nationalrat
Zwischen Röstigraben und Rechts-Links-Blockade
Welche Bedeutung der richtige Sitzplatz haben kann, beschrieb zu Legislaturbeginn im Herbst 2007 der damalige Nationalrat Mario Fehr folgendermassen: «Ich habe neu den Sitzplatz Nr. 127 am Rand der zweithintersten Reihe, der sehr begehrt ist, nicht zuletzt deshalb, weil es der Sitzplatz mit der allerkürzesten Verbindung zur Cafeteria des Parlamentes ist und damit jederzeit in Spurtdistanz von einem Kaffee zu den Abstimmungen».
Seit der Einweihung des Nationalratssaales 1902 wurden die Regeln für die Zuteilung der 200 Sitzplätze wiederholt geändert. Lange Zeit sassen zum Beispiel die Romands und die Tessiner in einem Block zusammen. In den Sechzigerjahren stellte Nationalrat Leo Schürmann den Antrag, die Plätze nach Fraktionen zuzuteilen. So wurden die Kontakte zwischen den Deutschschweizern und den Vertretern der lateinischen Schweiz selbstverständlicher und intensiver. Ab 1974 stand im Geschäftsreglement des Nationalrates, dass die Plätze nach den Kriterien Fraktion, Sprache und individuelle Wünsche zu vergeben seien. Erst 1995 wurde das Kriterium Sprache gestrichen und damit der Röstigraben im Parlament zugeschüttet. 2004 regte die damalige Ständerätin Simonetta Sommaruga an, die Nationalratsmitglieder sollten nach Kantonen geordnet platziert werden; so würden Nationalrätinnen und Nationalräte aller Fraktionen eines Kantons beieinandersitzen, und die Rechts-Links-Blockade könnte aufgeweicht werden.
Beliebte, unbeliebte Plätze
Ebenfalls seit 2004 weist das Ratsbüro des Nationalrates den Fraktionen ihre Sektoren zu. Die Feinverteilung geschieht innerhalb der Fraktion. Zuständig ist bei den meisten Parteien die Fraktionsspitze. Sie achtet darauf, dass Romands, Tessiner und Deutschschweizer gemischt sitzen und dass neue Ratsmitglieder einen erfahrenen Kollegen zu Seite haben. Soweit möglich, wird auf Wünsche Rücksicht genommen, dabei ist die Anciennität ein wichtiges Kriterium. Die Neuen hingegen fangen unten an, nicht auf Platz Nr. 127, sondern zum Beispiel auf Platz Nr. 21 wie die vor vier Jahren neugewählte SP-Nationalrätin Min Li Marti. Sie war die ersten drei Jahre mit ihrem Platz nicht so glücklich, denn sie sass, getrennt von ihren Parteikolleginnen und -kollegen, bei den Grünen, bis sie dank des Rücktrittes von Tim Guldimann wechseln konnte.
Es gibt beliebte und unbeliebte Plätze, das bestätigt Pierre-Hervé Freléchoz, der Sekretär des Nationalrates: «Ein ‹guter Sitz› ist am Rand einer Linie oder hinten. Die wichtigsten Personen in der Fraktion, Fraktionschef, Parteipräsident usw. sitzen immer ganz hinten». Bekannt sei, so Freléchoz, dass die Frage, wer welchen Platz erhält, oft relativ heikel ist.
Eine Fraktion, ein Stil
Leo Müller, in der CVP-Fraktion für diese delikate Aufgabe zuständig, stimmt zu: «Die Platzzuteilung ist in der Tat eine brisante Sache. Die hintersten Plätze sind sehr begehrt, weil man von dort aus einen guten Überblick hat.» Für einen Fraktionspräsidenten ist es wichtig zu sehen, ob sich alle Mitglieder zu den Abstimmungen im Saal einfinden, um die Fraktionsmeinung einzubringen – bzw. wer den Spurt aus der Cafeteria nicht schnell genug geschafft hat.
In kleinen Fraktionen, etwa bei den Grünen, verläuft die Sitzverteilung weitgehend ohne Probleme. Balthasar Glättli wechselte, nachdem er Fraktionschef geworden war, bei der nächsten Rochade auf einen Platz am Rand. Nach den Wahlen 2015 sorgte er dafür, dass die drei neugewählten Grünen neben «alten Hasen» zu sitzen kamen; dafür brauchte es nicht mehr als ein paar kurze Gespräche.
Naturgemäss ist die Sitzvergabe in den grossen Fraktionen komplexer. Laut SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, sei es nicht so, dass die hinteren Plätze besonders begehrt seien. Es gebe auch Leute, die gern vorne sitzen, denn diese würden öfters auf Fotos erscheinen. Ohnehin, so Aeschi, sei der Platz nicht so wichtig. Man verbringe gar nicht so viel Zeit dort: viermal im Jahr drei «Teilwochen» Session, von Montagnachmittag bis Donnerstagmittag.
In der SP-Fraktion hingegen ist die Platzzuteilung eine «heisse Kartoffel», die 1995 vom Büro an die Fraktionen weitergereicht worden sei, wie es Fraktionschef Roger Nordmann ausdrückt. «Obwohl es völlig irrational erscheint, gibt es bei der Sitzverteilung im Saal fast so viel Sprengstoff wie bei der Verteilung der Kommissionssitze.» Eine Anekdote verrät Nordmann gleich selbst: «Ich habe einige Jahre neben Susanne Leutenegger Oberholzer gesessen. Was auf den ersten Blick nach einem explosiven Gemisch aussah, entwickelte sich allmählich zu einer gegenseitigen Betreuungssymbiose. Als sie sich vor einigen Monaten aus dem Rat zurückzog, hatte ich beinahe Entzugserscheinungen.»
Im Ständerat
Geschriebene Regeln für die Sitzplatzverteilung im Ständerat gibt es nicht. Das Ratssekretariat kümmert sich darum. Martina Buol, Sekretärin des Ständerates, weist den neuen Ratsmitgliedern ihr Pult in der Reihenfolge ihrer Wahl zu – nach Rücksprache mit den Gruppenchefs, die im Ständerat die Mitglieder derselben Partei «koordinieren».
Tendenziell sitzen die Ratsmitglieder nach Parteien geordnet nebeneinander – aber nicht konsequent. So sass der Freisinnige Raphaël Comte zwischen SP-Mitglied Claude Hêche und CVP-Ständerätin Anne Seydoux. Das zeigt eine zweite Tendenz, nämlich, dass die Welschen beieinandersitzen; aber auch das wird nicht strikt durchgezogen. Im kleineren Rat sind die Mitglieder ohnehin näher zusammen. Sie verlieren sich nicht aus den Augen und kennen sich auch aus den Kommissionen gut. Auch deshalb verläuft die Zuteilung weitgehend problemlos. Wenn zwischen zwei Ratsmitgliedern die Chemie nicht stimmt, werden die Plätze gewechselt, das kam bereits vor.
Für Platzwechsel am Anfang einer neuen Legislatur gelten folgenden Prinzipien: Der/die abgetretene Ratspräsident/in darf als Erste Wünsche äussern, weil er/sie nach dem Präsidium meist den gerade freiwerdenden Sitz akzeptiert hatte. Anschliessend werden die Wiedergewählten angefragt, ob sie woanders sitzen möchten, was selten der Fall ist. Wie im Nationalrat sind die Eckplätze und Sitze in der hintersten Reihe am beliebtesten, aber es gibt kein grosses Feilschen darum.
Die Nachzügler, die am ersten Tag der Wintersession wegen eines weiteren Wahlganges noch nicht im Amt sind, müssen mit den freigebliebenen Sitzen vorliebzunehmen. Sie werden die Zuteilung besonnen akzeptieren – ganz der Kultur der Chambre de Réfléxion entsprechend.