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Dass die Opposition in Venezuela nach 16 Jahren, in denen die Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro an der Macht waren, die Parlamentswahlen gewinnen würde, stand bereits nach der Bekanntgabe der ersten Zahlen fest. Nun zeigen die definitiven Resultate, wie gross der Triumph ausfällt: Die Opposition hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt.
Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) kam auf 109 der 167 Sitze in der Nationalversammlung, wie das Wahlamt mitteilte. Zudem werden drei Sitze für indigene Parteien zur Opposition gerechnet. Auf die Sozialisten entfielen 55 Sitze.
Absetzung Maduros möglich
Die Zwei-Drittel-Mehrheit ist für die Opposition wichtig, weil sie damit verhindern kann, dass Präsident Maduro per Dekret am Parlament vorbeiregiert. Zudem könnte ein Referendum zur Absetzung Maduros auf den Weg gebracht werden.
MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba forderte nach dem Wahlsieg die sozialistische Regierung auf, wirtschafts- und sozialpolitische Notfallmassnahmen zu ergreifen. «Hört auf zu heulen, und fangt an zu arbeiten», sagte Torrealba.
Präsident Maduro forderte derweil seine Regierung zum Rücktritt auf. Alle Minister sollten ihre Posten zur Verfügung stellen, sagte der Präsident im Fernsehen. Dieser Schritt solle den Weg freimachen für einen «Prozess der Erneuerung».
Liberalere Wirtschaftspolitik
Das ölreiche Land leidet unter einer Wirtschaftskrise und einer hohen Inflation. Die Opposition, die konservative, liberale und sozialdemokratische Parteien umfasst, strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an. Die Regierung wirft ihr hingegen vor, Sozialreformen rückgängig machen zu wollen.