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Die rechtsetzende Gewalt (Legislative) Nation- und Ständerat
Die Legislative setzt das Recht fest.
Die ausführende Gewalt (Exekutive) Regierung/Bundesrat <------ Polizei
Die Exekutive wendet das Recht an
Die Justizgewalt (Judikative) Bundesgereicht
Die Judikative kontrolliert die Rechtsanwendung (richten/strafen)
Gebot der Verhältnismässigkeit?
Geeignetheit
Erforderlichkeit / Notwendigkeit
Zumutbarkeit / Verhältnismässigkeit im engeren Sinne
Sie können die Hierarchie der Rechtsordnung (3 Stufen) erklären und deren Bedeutung beschreiben!
Die Rechtsordnung ist dazu in die Stufen Verfassung, die Gesetzte und die Verordnungen gegliedert. Je wichtiger oder einschneidender eine Bestimmung ist, desto höher in der Hierarchie ist sie angeordnet.
Die Verfassung wird von der höchsten gesetzgebenden Gewalt, dem Stimmvolk, erlassen. Sie regelt die wesentliche Aufgaben des Staates.
In den Gesetzen sind die sich aus den Verfassungsbestimmungen ergebenden Rechte und Pflichten festgehalten, die unseren Alltag bestimmen und unser Zusammenleben regeln. Die Gesetze werden vom sogenannten Gesetzgeber, dem Parlament, erlassen. (Volk = Referendum = erlassen der Gesetze)
In den Verordnungen wird letztlich die Umsetzung der Gesetzesbestimmungen, bzw. Einzelheiten zu den Gesetzesbestimmungen geregelt. Die Verordnungen werden von der ausführenden Staatsgewalt, der Regierung bzw. der Verwaltung, erlassen.
Sie können das öffentliche Recht vom Privatrecht abgrenzen und dies begründen.