Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/85327

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Aus welchen Gründen wurden die Arbeiten zum Psychologieberufegesetz im Nachgang zum entsprechenden Vernehmlassungsverfahren (im Juni 2005) nicht prioritär weiterverfolgt?</p><p>2. Wann und in welchem Rahmen wird das in diesem Geschäft federführende Bundesamt für Gesundheit die detaillierte Ausarbeitung des Gesetzes vornehmen?</p><p>3. Wird der Bundesrat dem Parlament die Vorlage zum Psychologieberufegesetz - wie angekündigt und zugesichert -  Mitte 2009 zur Beratung unterbreiten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Arbeiten am Psychologieberufegesetz sind im Anschluss an das Vernehmlassungsverfahren von 2005 mit der Auswertung der Vernehmlassung (128 Vernehmlassungsteilnehmer), der Erarbeitung und Veröffentlichung des Vernehmlassungsberichtes Ende 2006 sowie dem Bundesratsantrag über die Weiterführung der Arbeiten vom 3. April 2007 fortgesetzt worden. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 18. April 2007 das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis Mitte 2009 eine Botschaft und einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Der bisherige Verlauf der Arbeiten erklärt sich im Wesentlichen mit den finanziellen, personellen und strukturellen Einschränkungen, unter denen das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seine vielfältigen Aufgaben erfüllt: Sämtliche Aufwendungen für die Erarbeitung des Psychologieberufegesetzes werden mit bestehenden Ressourcen bewältigt und über den Sachkredit des Medizinalberufegesetzes finanziert. Für das BAG hatten allerdings der Abschluss der langjährigen Arbeiten am Medizinalberufegesetz und dessen Inkraftsetzung per 1. September 2007 Priorität; deshalb konnten die Arbeiten am Psychologieberufegesetz immer nur in zweiter Priorität und mit Verzögerungen an die Hand genommen werden.</p><p>2. Das BAG hat die Arbeiten am neuen Gesetzentwurf wieder aufgenommen: Nach der Kündigung des bisherigen Projektleiters wurde eine neue Projektorganisation geschaffen und eine neue Projektleitung eingesetzt. Die Finanzierung der Arbeiten über Umlagerung bestehender Mittel ist bis Ende 2009 sichergestellt. Die Detailbearbeitung ist bereits in Angriff genommen worden: In der ersten Phase bis im Winter 2008 werden die zentralen Probleme und Widersprüche, die sich in der Vernehmlassung des ersten Gesetzentwurfes gezeigt haben, geklärt, mit den interessierten Kreisen diskutiert und bereinigt.</p><p>3. Das EDI wird dem Bundesrat bis Mitte 2009 Botschaft und Entwurf eines neuen Psychologieberufegesetzes vorlegen. So der Bundesrat diesen gutheisst, wird er ihn anschliessend dem Parlament zur Beratung unterbreiten.</p>  Antwort des Bundesrates.