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Geschäftsordnung für die Synode (GO Synode)
vom 22. November 2000 (Stand 01. Januar 2012)
Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau,
beschliesst:
Organe
Organe der Synode sind:
1.Präsidium
2.Büro
3.Kommissionen
4.Fraktionen.
Präsidium
1Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Beratungen der Synode. Sie oder er darf sich materiell nicht zu den Geschäften äussern. Will sie oder er sich an der materiellen Diskussion beteiligen, muss die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident die Verhandlung leiten.
2Sie oder er vertritt die Synode nach aussen.
3Sie oder er bezeichnet bei Abwesenheit von Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.
4Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident übernimmt die Aufgabe der Präsidentin oder des Präsidenten, wenn diese oder dieser verhindert ist.
Büro der Synode: Zusammensetzung und Amtsdauer
1Das Büro der Synode besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten und vier Beisitzenden (§ 101 KO3).
2Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die Beisitzenden werden in der konstituierenden Sitzung nach der Inpflichtnahme der Synode jeweils für eine Amtsperiode von vier Jahren gewählt.
3Dasselbe Mitglied kann nicht in mehr als zwei aufeinander folgenden Amtsperioden die Stelle der Präsidentin, des Präsidenten oder der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten bekleiden (§ 101 KO).4
Büro der Synode: Pflichten
1Das Büro der Synode bestimmt die Mitgliederzahl aller von der Synode beschlossenen nicht ständigen Kommissionen und wählt ihre Mitglieder.
2Das Büro berichtet und stellt Antrag über Petitionen.
3Das Büro prüft und genehmigt das Protokoll der Synodesitzungen.
4Das Büro bestimmt bei Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten ein anderes Mitglied als Stellvertreterin oder Stellvertreter.
5Das Büro stellt bei Wahlen und Abstimmungen das Ergebnis fest. Die Beisitzenden amten zugleich als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler.
Ständige Kommissionen
Die Synode wählt die ständigen Kommissionen für die Dauer der Amtsperiode (siehe § 104 Ziff. 4-5 KO5).
Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission
1Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GPK) ist eine ständige Kommission.
2Die GPK besteht aus sieben Mitgliedern der Synode und konstituiert sich selbst (§ 110 Abs. 1 KO).
3Sie prüft den Voranschlag und die Jahresrechnung der Landeskirche, den Jahresbericht des Kirchenrates sowie alle weiteren Geschäfte, welche der Kirchenrat der Synode unterbreitet, einschliesslich deren Vollzug, sofern sie nicht einer besonderen Kommission zugewiesen sind (§ 110 Abs. 2 KO).
4Das Sekretariat des Kirchenrates (Kirchenkanzlei) führt das Protokoll der GPK.
Nicht ständige Kommissionen
Die Synode entscheidet, ob ein Geschäft einer Kommission zur Prüfung und Antragstellung zu überweisen ist. Wird so beschlossen, so ist jedes Synodemitglied berechtigt, der Kommission schriftliche Anregungen zu unterbreiten und Anträge zu stellen. Die Kommission hat zu diesen Anregungen und Anträgen Stellung zu nehmen.
Vertreterin oder Vertreter des Kirchenrates
Der Kirchenrat kann in jede von der Synode beschlossene Kommission eines seiner Mitglieder mit beratender Stimme abordnen.
Kommissionsprotokoll
1Ein Kommissionsmitglied führt ein Protokoll, das mindestens die Beschlüsse enthält. Dieses wird auch dem Kirchenrat zugestellt.
2Kommissionsprotokolle sind nicht öffentlich.
Kommissionspräsidentin oder Kommissionspräsident
Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident stimmt bei den Abstimmungen mit. Bei Stimmengleichheit gibt sie oder er den Stichentscheid.
Berichterstatterin oder Berichterstatter
Die Kommissionen bestimmen ihre Berichterstatterinnen und Berichterstatter in der Synode.
Fraktionen
1Eine Synodefraktion besteht aus mindestens 5 eingeschriebenen Mitgliedern der Synode. Die Bildung einer Fraktion ist jederzeit möglich.
2Die Zugehörigkeit zu einer Fraktion ist freiwillig, bleibt jedoch auf eine Fraktion beschränkt.
3Nach jeder Gesamterneuerungswahl sind die Mitgliederlisten der Fraktionen bis zum 31. Dezember des ersten Jahres der Amtsperiode dem Synodebüro bekannt zu geben.
4Die Fraktionen sind bei der Bestellung der Organe der Synode zu berücksichtigen.
5Die Fraktionen organisieren und versammeln sich nach ihrer eigenen demokratischen Ordnung. Sie erörtern die Verhandlungsgegenstände und wirken bei den Wahlgeschäften der Synode mit. Bei den Beratungen steht ihnen ein Antragsrecht zu.
Fraktionskonferenz
1Die Fraktionskonferenz besteht aus dem Präsidium der Synode und 1-2 Delegierten jeder Fraktion.
2Die Fraktionskonferenz organisiert sich selbst.
Aufgaben der Fraktionskonferenz
1Die Fraktionskonferenz stellt die Kontakte zwischen den Fraktionen her.
2Die Fraktionskonferenz übernimmt den informellen Austausch über die Synodegeschäfte und die Wahlvorschläge.
Orientierungs- und Informationssitzung
1Vor jeder Synode findet eine Orientierungs- und Informationssitzung statt.
2Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sitzung sind Synodepräsidium, Delegierte der Fraktionen, Delegierte der Geschäftsprüfungskommission, Präsidium des Kirchenrates.
3Die Sitzung wird vom Präsidium der Synode einberufen. Sie findet mindestens 60 Tage vor der Synodesitzung statt und wird von dem Präsidium der Synode geleitet. Die Orientierung über den Stand der aktuellen Synodegeschäfte erfolgt durch das Präsidium des Kirchenrates.
Entschädigung an die Fraktionen
1Für die Fraktionsarbeit wird auf dem Budgetweg ein Betrag sichergestellt.
2Über die Verteilung unter den Fraktionen entscheidet die Fraktionskonferenz.
Konstituierende Sitzung
1Der Kirchenrat beruft die Synode zur konstituierenden Sitzung ein. Die konstituierende Sitzung findet in den ersten 30 Tagen der neuen Amtsperiode statt (§ 100 KO).
2Die Präsidentin oder der Präsident des Kirchenrates eröffnet die konstituierende Sitzung, bezeichnet die provisorischen Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler und leitet die Verhandlungen bis nach der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Synode.
3Die Synode wählt aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung die Präsidentin oder den Präsidenten, die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten und vier Beisitzende, die auch als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler amten (§ 101 KO).
4Die Synode wählt in geheimer Abstimmung die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (§ 104 Ziff. 4 KO7).
Wahltermin Kirchenrat und Rekursgericht
1Die Synode wählt die Präsidentin oder den Präsidenten des Kirchenrates sowie sechs weitere Mitglieder des Kirchenrates an der Sommersession des letzten Amtsjahres für die nachfolgende Amtsperiode. Die Wahl erfolgt geheim. Die Inpflichtnahme erfolgt im Anschluss an die Wahl (§ 104 Ziff. 2 KO8).
2Die Synode wählt die Präsidentin oder den Präsidenten, vier Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder des Rekursgerichts an der Sommersession des letzten Amtsjahres für die nachfolgende Amtsperiode (§ 104 Ziff. 3 KO9). Die Wahl erfolgt geheim.10
Ordentliche Sitzung
1Ordentliche Sitzungen werden mindestens zweimal im Jahr durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Synode festgelegt. Ort und Datum werden den Synodalen schriftlich bekannt gegeben (§ 103 Abs. 1 KO).
2Der Jahresbericht des Kirchenrates und die von ihm abgelegte Rechnung des Vorjahres sind bis Ende Juni, der Voranschlag der landeskirchlichen Zentralkasse für das kommende Jahr bis Ende November zu behandeln.
3Die Sitzungen beginnen mit einem Gottesdienst (§ 103 Abs. 2 KO).
Ausserordentliche Sitzung
Ausserordentliche Sitzungen finden statt (§ 103 Abs. 1 KO):
1.wenn es die Synode beschliesst.
2.wenn es 50 Synodale mit schriftlicher Eingabe bei der Präsidentin oder bei dem Präsidenten der Synode verlangen.11
3.wenn es der Kirchenrat verlangt.
Behandlung von Geschäften
1Bei der Behandlung von Gegenständen erhält zunächst die Sprecherin oder der Sprecher der Geschäftsprüfungskommission oder der vorberatenden Kommission und nach ihr oder ihm die Vertreterin oder der Vertreter des Kirchenrates das Wort.
Eintreten
2Hierauf wird die Eintretensdebatte eröffnet und über die Eintretensfrage durch Abstimmung entschieden.
Art der Beratung
Wird Eintreten beschlossen, so entscheidet die Synode gegebenenfalls, ob über den Inhalt artikel- oder abschnittweise oder im Ganzen beraten werden soll. Wird die Verhandlung nach Artikeln oder Abschnitten beschlossen, so haben sich die Rednerinnen und Redner auf den gerade in Beratung stehenden Punkt zu beschränken.
Diskussion
1Wer die Diskussion benützen will, hat sich bei der Präsidentin oder dem Präsidenten anzumelden. Diese oder dieser erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen.
2Wer über den Gegenstand der Beratung noch nicht gesprochen hat, hat den Vorrang vor denen, die schon gesprochen haben.
3Mit Ausnahme der Berichterstatterinnen und Berichterstatter des Kirchenrates und der Kommissionen sowie der Antragstellerinnen und Antragsteller von Motionen darf keine Diskussionsrednerin und kein Diskussionsredner mehr als zwei Mal zu derselben Sache sprechen. Die Synode kann Ausnahmen beschliessen.
4Die Sprechenden benützen die Lautsprecheranlage.
Redezeit
1Die Sprecherinnen und Sprecher von Geschäftsprüfungskommission, Kirchenrat und vorberatenden Kommissionen können zur Begründung ihrer Anträge höchstens 10 Minuten sprechen. Diese Redezeit gilt auch bei der Begründung von Motionen und Postulaten sowie bei Interpellationen.
2Die übrigen Voten sind auf 5 Minuten begrenzt.
3Ausnahmsweise kann das Präsidium vor der Behandlung eines Geschäftes die Redezeit generell verkürzen oder verlängern.
4Die Präsidentin oder der Präsident macht die Sprechenden darauf aufmerksam, wenn die Redezeit überschritten ist.
Wortentzug
Entfernt sich eine Rednerin oder ein Redner zu sehr von dem Gegenstand der Beratung, so hat die Präsidentin oder der Präsident sie oder ihn zu mahnen oder, falls die Mahnung erfolglos bleibt, ihr oder ihm das Wort zu entziehen.
Ordnungsantrag
1Ordnungsanträge sind insbesondere Anträge auf Schluss der Beratung, auf Unterbruch oder Abbruch der Sitzung, auf Verschiebung der Beratung eines Geschäftes und auf Rückweisung eines Geschäftes an eine Kommission oder an den Kirchenrat.
2Ordnungsanträge können während der Beratung jederzeit gestellt und müssen sofort behandelt und erledigt werden.
3Wird Schluss der Beratung beschlossen, so kommt nur noch zum Wort, wer sich vorher gemeldet hat sowie die Sprecherinnen und Sprecher von Kommissionen und Kirchenrat. In allen anderen Fällen findet keine weitere Diskussion statt.
Rückkommensantrag
Rückkommensanträge sind am Schluss der Detailberatung eines Verhandlungsgegenstandes vor der Gesamtabstimmung zu stellen.
Wiedererwägungsantrag
Wiedererwägungsanträge schlagen vor, eine bereits beschlossene Sache wieder neu aufzugreifen. Auf sie ist einzutreten, wenn zwei Drittel der anwesenden Synodalen zustimmen.
Gesprächssynode
1Um zu einem bestimmten Themenkreis die Meinung der Synode zu erfahren, kann die Präsidentin oder der Präsident der Synode zu Gesprächssynoden einladen.
2Die Gesprächssynode fasst keine verbindlichen Beschlüsse.
3Die Gesprächssynoden sind öffentlich zugänglich, die Diskussion ist für jedermann möglich. Das Büro der Synode beschliesst über Zulassungsbeschränkungen.
4Die Verantwortung für Thema und Vorbereitung einer Gesprächssynode liegt gemeinsam und einvernehmlich bei Kirchenrat und Synodepräsidium.
Inpflichtnahme
1Die Mitglieder der Synode werden anlässlich der konstituierenden Synode durch die Präsidentin oder den Präsidenten in Pflicht genommen (§ 133 Ziff. 1 KO).
2Inpflichtnahmen von Synodemitgliedern während der Amtsperiode werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Synode vorgenommen.
3Die neu gewählten Mitglieder des Kirchenrates werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Synode in Pflicht genommen (§ 133 Ziff. 2 KO).
Gelübde
Das Gelübde richtet sich nach § 134 Abs. 1 KO.12
Traktandenliste
Der Kirchenrat stellt im Einvernehmen mit der Synodepräsidentin oder dem Synodepräsidenten die Traktandenliste auf, die auf Beschluss der Synode geändert werden kann. Sie muss mit der Einladung zur Sitzung und den nötigen Unterlagen mindestens 30 Tage vor der Sitzung den Synodalen und 40 Tage vor der Sitzung den Fraktionspräsidien zugestellt werden.
Protokoll der Synode
1Das Sekretariat des Kirchenrates (Kirchenkanzlei) führt das Protokoll der Synode. Es wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Synode und von der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet (§ 105 Abs. 2 KO).
2Das Synodeprotokoll erwähnt die Verhandlungsgegenstände und gibt die Beratungen kurz wieder. Es hält die Anträge, die Abstimmungsergebnisse sowie die Beschlüsse fest.
3Die Verhandlungen der Synode werden auf Tonband festgehalten. Die Tonbänder stehen nur der Protokollführerin oder dem Protokollführer zur Verfügung. Über Ausnahmen entscheidet das Büro der Synode. Nach Genehmigung des Synodeprotokolls sind die Tonbänder zu löschen.
4Das Synodeprotokoll wird den Synodalen, Kirchenpflegen, Pfarrerinnen, Pfarrern, Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen zugestellt.
5Das genehmigte Synodeprotokoll ist im Internet auf dem Webauftritt der Landeskirche bis zur nächsten Synode abrufbar.
Sekretariat
1Das Sekretariat des Kirchenrates (Kirchenkanzlei) übernimmt auch die Sekretariatsarbeiten für die Synode.
2Von der Synode ausgehende Erlasse und Briefe werden von der Synodepräsidentin oder dem Synodepräsidenten und von der schriftführenden unterschriftsberechtigten Mitarbeiterin oder dem schriftführenden unterschriftsberechtigten Mitarbeiter des Kirchenrates unterzeichnet.
3Nach jeder Gesamterneuerungswahl erstellt das Sekretariat des Kirchenrates ein Verzeichnis der Synodalen. Dieses wird nachgeführt. Das Verzeichnis enthält mindestens folgende Angaben: Name, Vorname, Wohnadresse, Telefon.
4Das Sekretariat des Kirchenrates führt ein Sachregister über die Geschäfte und Beschlüsse der Synode. Es ist allen Synodalen zur Einsichtnahme und Orientierung zugänglich.
Beschlussfähigkeit
Die Synode ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind (§ 102 Abs. 1 KO).
Teilnahmepflicht, Teilnahmerecht
1Die Mitglieder der Synode und des Kirchenrates sind verpflichtet, an allen Sitzungen teilzunehmen. Wer verhindert ist, hat sich beim Sekretariat des Kirchenrates (Kirchenkanzlei) zu entschuldigen.
2Die Präsenz an der Synode wird durch die Abgabe der Mitgliederkarte festgestellt.
3Die Mitglieder der Synode, die in den Kirchenrat gewählt werden, scheiden mit dem Amtsantritt aus der Synode aus (§ 106 Abs. 3 KO13).
4Die Präsidentin oder der Präsident der Synode kann Nichtmitglieder zu den Sitzungen einladen und ihnen bei der Beratung ihrer Fachgebiete das Wort erteilen.
5Die Eglise réformée de langue française en Argovie (EFA) delegiert zwei Personen mit Beobachterstatus und Diskussionsrecht an die Sitzungen der Synode.14
Ausstandspflicht
1Mitglieder der Synode sind in der Synode und in ihren Kommissionen verpflichtet, sich in den Ausstand zu begeben, wenn Geschäfte behandelt werden, bei welchen Verwandte und Verschwägerte bis und mit dem zweiten Grade, sie selber oder ihre Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner sowie Ehegatten und eingetragene Partnerinnen und Partner von Geschwistern persönlich beteiligt oder unmittelbar betroffen sind (§ 57 KO).15
2Das zum Ausstand verpflichtete Mitglied darf an der Beratung teilnehmen, hat aber vor der Abstimmung den Sitzungsraum unaufgefordert zu verlassen. Der Ausstand wird im Protokoll festgehalten.
3Zum Ausstand ist insbesondere verpflichtet,
1.wer an einem Geschäft als Gesuchstellerin oder Gesuchsteller interessiert ist.
2.wer in einer von der Synode vorzunehmenden Wahl eine Vollamt-Kandidatin oder ein Vollamt-Kandidat ist.
4Bei Erlass und Genehmigung von allgemein verbindlichen Regelungen gilt keine Ausstandspflicht.
Öffentlichkeit der Verhandlungen
1Die Verhandlungen der Synode sind öffentlich, soweit nicht von ihr selber Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen wird (§ 102 Abs. 2 KO).
2Bild- und Tonaufnahmen von den Verhandlungen sind nur mit Bewilligung des Präsidiums zulässig.
Vorgehen bei Wahlen
1Die Wahl des Synodepräsidiums, der Beisitzenden, des Kirchenrates, der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GPK), des Rekursgerichts und der Schlichtungskommission sowie der Abgeordneten in die Konkordatsprüfungsbehörde werden geheim vollzogen. Andere Wahlen sowie auch Abstimmungsfragen können nach Ermessen der Synode offen oder geheim erfolgen (§ 101 KO)16.
2Für Mitglieder von ständigen Kommissionen, welche die Wahl nicht annehmen oder ausscheiden, hat die Synode eine Ersatzwahl vorzunehmen.
3Für Mitglieder von nicht ständigen Kommissionen, welche die Wahl nicht annehmen oder ausscheiden, hat das Büro eine Ersatzwahl vorzunehmen.
4Bei der geheimen Wahl ist wie folgt vorzugehen:
1.Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler teilen für jeden Wahlgang die Wahlzettel einzeln aus und stellen die Zahl der ausgeteilten Wahlzettel fest.
2.Die Synodalen notieren darauf höchstens so viele Namen als Sitze zu vergeben sind.
3.Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sammeln die Wahlzettel einzeln ein und halten die Zahl der eingegangenen Wahlzettel fest. Die Zahl der eingegangenen darf die Zahl der ausgeteilten Wahlzettel nicht übersteigen, ansonsten muss der Wahlgang wiederholt werden.
4.Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler ermitteln das Ergebnis und erstellen ein Wahlprotokoll.
Wahlvorschläge
5Die Wahlvorschläge können von den Fraktionen oder von einzelnen oder mehreren Synodalen eingebracht werden.
Gültigkeit der Wahlzettel
6Für die Gültigkeit der Wahlzettel sowie der notierten Namen gelten folgende Regeln:
1.Sie sind gültig, wenn aus ihnen der Wille der wählenden Synodalen zweifelsfrei hervorgeht.
2.Namen von nicht wählbaren Personen werden gestrichen. Wahlzettel mit ausschliesslich nicht wählbaren Namen sind ungültig.
3.Sind auf einem Wahlzettel mehr Kandidatinnen oder Kandidaten aufgeführt als zu wählen sind, so sind die überzähligen letzten Namen zu streichen.
4.Steht auf einem Wahlzettel derselbe Name mehrmals, so wird dieser nur einmal gezählt. Wahlzettel mit weniger Namen als Personen zu wählen sind, sind gültig.
Wahlergebnis
7Das vom Büro ermittelte Wahlergebnis wird der Synode durch das Präsidium eröffnet.
1.Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt hat. Leere und ungültige Wahlzettel fallen bei der Berechnung des absoluten Mehrs ausser Betracht.
2.Im dritten Wahlgang gilt das relative Mehr. Erzielen in diesem Wahlgang zwei Kandidatinnen oder Kandidaten die gleiche Stimmenzahl, so entscheidet das Los.
3.Erreichen zu viele Kandidatinnen oder Kandidaten das absolute Mehr, so sind jene gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben.
Verfahren
1Vor der Abstimmung gibt die Präsidentin oder der Präsident eine kurze Übersicht über die vorhandenen Anträge und legt der Synode ihre oder seine Vorschläge über die Fragestellung und die Reihenfolge der Fragen für die Abstimmung vor. Einwände gegen diese Vorschläge sind sofort zu erledigen.
2Anträge, die zur Abstimmung kommen, sind in der Regel von der Antragstellerin oder dem Antragsteller schriftlich formuliert und unterzeichnet der Präsidentin oder dem Präsidenten einzureichen.
Reihenfolge der Abstimmungen
1Anträge, die inhaltlich nahe beieinander liegen, werden vereint, sofern die Antragstellenden einverstanden sind.
2Abänderungs- und Zusatzanträge (Eventualanträge) gelangen vor dem Hauptantrag zur Abstimmung; sie werden einander gegenübergestellt.
3Stehen sich mehr als zwei Anträge gleicher Ordnung gegenüber und erreicht keiner davon das absolute Mehr der gültigen Stimmen, so scheidet derjenige aus, der die geringste Stimmenzahl auf sich vereinigt. Über die verbleibenden Anträge wird nochmals abgestimmt.
4Jedes Mitglied kann jeweils nur für einen der Anträge gleicher Ordnung stimmen.
5Der Antrag, welcher angenommen ist, wird dem Hauptantrag gegenübergestellt, sofern sich auf Grund des Geschäftes nicht ein anderes Vorgehen empfiehlt.
6Gegenanträge zu den Hauptanträgen der Vorlage werden diesen gegenübergestellt.
7Stehen Anträge in Konkurrenz zum Hauptantrag der Vorlage, wird zuerst über den Hauptantrag der Vorlage abgestimmt.
Teilbarer Antrag
Anträge oder Abstimmungsfragen, die teilbar sind, werden getrennt zur Abstimmung gebracht, wenn es von der Präsidentin oder dem Präsidenten oder aus der Mitte der Versammlung verlangt wird.
Schlussabstimmung
Bei kirchlichen Erlassen und bei Vorlagen, die aus mehreren Teilen bestehen, wird eine Schlussabstimmung durchgeführt.
Stimmabgabe
1Niemand, der für einen Zusatz- oder Abänderungsantrag stimmt, ist verpflichtet, für den Hauptantrag zu stimmen.
2Die Stimmabgabe erfolgt durch Aufstehen oder Handerheben.
3Ein Viertel der anwesenden Synodalen kann geheime Abstimmung verlangen.
Mehrheit der Stimmen
Nehmen nicht alle anwesenden Mitglieder an einer Abstimmung teil, so entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Wenn es verlangt wird, ist das Gegenmehr festzustellen.
Stimmabgabe der Präsidentin oder des Präsidenten
Die Synodepräsidentin oder der Synodepräsident stimmt bei den Abstimmungen mit. Bei Stimmengleichheit gibt sie oder er zudem den Stichentscheid.
Motion, Einreichung
1Mit einer Motion kann ein Synodemitglied oder eine Synodalkommission verlangen, dass der Kirchenrat der Synode ein bestimmtes Geschäft, für das sie zuständig ist, zum Beschluss vorlegt.
2Die Motion kann die Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs haben.
3Eine Motion enthält den Motionstext und eine kurze schriftliche Begründung. Sie wird dem Präsidium der Synode bis 30 Tage vor der Sitzung eingereicht. Dieses leitet sie unverzüglich an den Kirchenrat weiter, der Text und Begründung der Motion allen Synodalen zustellt.
4Die Präsidentin oder der Präsident der Synode sorgt für die Aufnahme der Motion in die Traktandenliste.
Behandlung der Motion
1Die Motion ist in der der Einreichung folgenden Synodesitzung durch die Urheberin oder den Urheber mündlich zu begründen. Ist sie oder er daran verhindert, kann ein anderes Synodemitglied die Begründung übernehmen. Die Motionärin oder der Motionär kann auf ihr oder sein Erstvotum verzichten.
2Nach der Motionärin oder dem Motionär erhält die Sprecherin oder der Sprecher des Kirchenrates das Wort. Nimmt der Kirchenrat die Motion entgegen und wird aus der Mitte der Synode kein Gegenantrag gestellt, so gilt sie als überwiesen (erheblich erklärt). Eine Diskussion findet nur statt, wenn die Synode dies ausdrücklich beschliesst.
3Spricht sich der Kirchenrat oder ein Synodemitglied gegen die Überweisung aus, so ist damit die Diskussion über das Geschäft eröffnet. Nach deren Abschluss entscheidet die Synode, ob die Motion überwiesen oder abgelehnt wird.
4Enthält die Motion verschiedene Begehren, so kann beim Entscheid über Ablehnung oder Überweisung über jeden Punkt einzeln abgestimmt werden.
5Eine als erheblich erklärte Motion geht zur Berichterstattung und Antragstellung an den Kirchenrat. Es bleibt ihm unbenommen, eine von der Motion abweichende Meinung zu vertreten und der Synode Gegenvorschläge vorzulegen.
6Ist die Motion überwiesen, so ist der Kirchenrat verpflichtet, der Synode innert Jahresfrist eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Wenn ihm dies nicht möglich ist, orientiert er in jeder ordentlichen Synodesitzung über den laufenden Stand der Bearbeitung bis zur Vorlage des entscheidungsreifen Geschäftes.
Mündliche Motion
Bei der Beratung des Jahresberichtes können Motionen mündlich gestellt und sofort als erheblich erklärt werden. Die Behandlung erfolgt gemäss § 47 Abs. 2-6.17
Dringliche Motion
Wird die dringliche Behandlung einer Motion durch Synodebeschluss verlangt, so soll die Behandlung in der darauffolgenden Sitzung der Synode erfolgen.
Postulat (Anregung): Einreichung
1Postulate sind selbständige Anträge der Synodemitglieder, mit denen der Kirchenrat eingeladen wird zu prüfen, ob er in einer die Landeskirche betreffenden Frage entweder der Synode einen Bericht oder einen Beschluss-Entwurf unterbreiten oder in eigener Kompetenz etwas beschliessen wolle.
2Die Synodemitglieder sind jederzeit berechtigt, Postulate mündlich oder schriftlich einzureichen.
Behandlung des Postulats
1Das Verfahren ist sinngemäss gleich wie bei einer Motion (§ 47 Abs. 1-5).
2Der Kirchenrat erstattet der Synode innert Jahresfrist schriftlich oder mündlich darüber Bericht, ob und in welcher Form er dem ihm überwiesenen Postulat zu entsprechen gedenkt oder entsprochen hat. Damit ist das Geschäft erledigt. Eine Diskussion findet nur statt, wenn die Synode so beschliesst. Die Postulantin oder der Postulant kann jedoch immer eine Erklärung abgeben.
Umwandlung von Motionen in Postulate
Eine Motion kann in ein Postulat umgewandelt werden, falls die Motionärin oder der Motionär zustimmt.
Interpellation: Einreichung
1Die Mitglieder der Synode können vom Kirchenrat über jede in den Aufgabenkreis der Landeskirche fallende Angelegenheit durch eine Interpellation Auskunft verlangen.
2Die Interpellation enthält den Interpellationstext und eine kurze Begründung. Eine solche Anfrage ist dem Präsidium wenigstens 15 Tage vor der Sitzung, in welcher sie beantwortet werden soll, schriftlich formuliert einzureichen. Das Präsidium leitet sie unverzüglich an den Kirchenrat weiter, der Text und Begründung der Interpellation allen Synodemitgliedern zustellt.
3Die Präsidentin oder der Präsident der Synode sorgt für die Aufnahme der Interpellation in die Liste der Verhandlungsgegenstände.
4Der Kirchenrat kann verspätet eingereichte Interpellationen auch erst an der übernächsten Sitzung der Synode beantworten.
Behandlung der Interpellation
1Die Interpellation ist von der Interpellantin oder dem Interpellanten mündlich zu begründen, worauf sie von der Sprecherin oder dem Sprecher des Kirchenrates beantwortet wird. Der Kirchenrat ist berechtigt, unter Angabe der Gründe die verlangte Auskunft zu verweigern oder auf eine spätere Sitzung zu verschieben. Über die Stichhaltigkeit der Weigerungs- oder Verschiebungsgründe entscheidet die Synode.
2Nach der Antwort des Kirchenrates erklärt die Interpellantin oder der Interpellant, ob sie oder er von der Antwort befriedigt sei. Eine Diskussion findet nur auf Beschluss der Synode statt. Wird die Diskussion nicht beschlossen, ist mit der Erklärung der Interpellantin oder des Interpellanten die Behandlung der Interpellation erledigt.
Resolution: Einreichung
1Resolutionen sind Erklärungen der Synode an die Öffentlichkeit, an einzelne Kreise oder an Behörden zu bestimmten Fragen oder Geschehnissen.
2Die Mitglieder der Synode können der Präsidentin oder dem Präsidenten bis 15 Tage vor der Synodesitzung schriftlich formulierte Anträge für den Beschluss einer Resolution einreichen. Ihr Wortlaut wird den Synodalen und dem Kirchenrat durch das Synodepräsidium zur Kenntnis gebracht.
Behandlung der Resolution
1Bei Behandlung der Resolution wird der Erstunterzeichnerin oder dem Erstunterzeichner oder bei deren oder dessen Verhinderung einer weiteren Unterzeichnerin oder einem weiteren Unterzeichner das Wort zur Begründung erteilt.
2Eine Diskussion findet nur statt, wenn die Resolution bekämpft wird oder textliche Änderungen vorgeschlagen werden. Änderungen des Resolutionstextes können auch ohne Zustimmung der Antragstellerin oder des Antragstellers beschlossen werden.
3Für das Zustandekommen einer Resolution bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.
Petition
Petitionen sind Gesuche und Begehren, die von ausserhalb an die Synode gerichtet werden. Sie sind bei der Präsidentin oder dem Präsidenten der Synode zuhanden des Büros einzureichen.
Finanzielles, Entschädigung
1Für die Auslagen der Synode, ihres Büros und ihrer Kommissionen kommt die Zentralkasse der Landeskirche auf.
2Die Entschädigungen und die Spesen für die Kommissionsmitglieder richten sich nach dem Reglement über Entschädigungen und Spesen18.
3Nachgewiesene Kosten für Kinderhütedienst der Kommissionsmitglieder und Synodalen übernimmt die Zentralkasse.
4Entschädigungen und Spesen der Synodalen fallen zu Lasten ihrer Kirchgemeinde oder Kirchgenossenschaft (§ 44 Abs. 1 Ziff. 7 KO).
5Für die Vorbereitung der Synodesitzungen entrichtet die Zentralkasse der Präsidentin oder dem Präsidenten eine zusätzliche Entschädigung in der Höhe eines Sitzungsgeldes von einem ganzen Tag19.
Inkrafttreten
1Diese Geschäftsordnung tritt auf den 01. Februar 2001 in Kraft und ersetzt diejenige vom 20. November 1978.
2Durch Beschlussfassung der Synode vom 09. November 2011 geänderte Bestimmungen treten auf den 01. Januar 2012 in Kraft. Anpassungen des ganzen Reglements an eine gendergerechte Sprache werden nicht im Einzelnen bei den Bestimmungen ausgewiesen.
1SRLA 111.100. ↑
2SRLA 151.100. ↑
3SRLA 151.100. Alle folgenden Bezugnahmen auf die KO verweisen auf SRLA 151.100. ↑
4Abs. 3 geändert durch Beschluss der Synode vom 09. November 2011. ↑
5Geändert durch Beschluss der Synode vom 19. November 2003 zu § 157 Abs. 3 KO, SRLA 151.100 und durch Beschluss der Synode vom 09. November 2011. ↑
6Geändert durch Beschluss der Synode vom 09. November 2011. ↑
7Geändert durch Beschluss der Synode vom 19. November 2003 zu § 157 Abs. 3 KO, SRLA 151.100. ↑
8Eingefügt durch Beschluss der Synode vom 21. November 2001 und geändert durch Beschluss der Synode vom 09. November 2011. ↑
9Geändert durch Beschluss der Synode vom 19. November 2003 zu § 157 Abs. 3 KO, SRLA 151.100, und durch Beschluss der Synode vom 09. November 2011. ↑
10Abs. 2 geändert durch Beschluss der Synode vom 09. November 2011. ↑
11Ziff. 2 geändert durch Beschluss der Synode vom 09. November 2011. ↑
12Geändert durch Beschluss der Synode vom 09. November 2011. ↑
13Geändert durch Beschluss der Synode vom 19. November 2003 zu § 157 Abs. 3 KO, SRLA 151.100. ↑
14Abs. 5 eingefügt durch Beschluss der Synode vom 19. November 2003. ↑
15Abs. 1 geändert durch Beschluss der Synode vom 09. November 2011. ↑
16Geändert durch Beschluss der Synode vom 19. November 2003 zu § 157 Abs. 3 KO, SRLA 151.100. ↑
17Geändert durch Beschluss der Synode vom 09. November 2011. ↑
18SRLA 232.700. ↑
19SRLA 232.700. ↑
Geschäftsordnung für die Synode (GO Synode)
vom 22. November 2000 (Stand 01. Januar 2012)
© Reformierte Landeskirche Aargau, 2012
X1.5/C2.1/F2.4