Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136140

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einheitlich gesetzliche Regeln für den Straf- und Massnahmenvollzug zu erlassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>2014 wird der Bundesrat einen Bericht in Beantwortung des Postulates Amherd 11.4072, "Überprüfung des Straf- und Massnahmenvollzuges in der Schweiz", vorlegen. In diesem Bericht werden die gesetzlichen Vorgaben auf den Ebenen Bund und Kantone sowie die Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen dargestellt. Zudem werden die geplanten und die bereits erfolgten Harmonisierungsschritte seitens der Kantone aufgezeigt. Unter Berücksichtigung der verschiedenen ausserordentlichen Vorfälle in den letzten Jahren wird in einer Gesamtschau die Frage nach zusätzlichen gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene erörtert. Dabei werden insbesondere die Bereiche Risikoorientierung, stationäre Massnahmen, die Verwahrung sowie generell Vollzugsöffnungen ausführlich dargelegt werden. Es werden ebenfalls die Resultate der Untersuchungen einzelner Vorfälle der letzten Jahre und die dabei festgestellten Mängel beim Vollzug berücksichtigt.</p><p>Es soll nun zunächst der Bericht abgewartet und erst im Lichte der Ergebnisse eine Auslegeordnung vorgenommen werden, wie weiter vorzugehen ist. Dem Bericht soll nicht vorgegriffen werden, weshalb die Motion abzulehnen ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.