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Stöbern Sie kostenlos in den gesammelten Entscheidungen aus verschiedenen Rechtsbereichen. Das schließt aus, den Besagten nunmehr nachträglich auf Erstattung der Kosten für den Computer in Anspruch zu nehmen. Frage vom 21.9.2004 | 15:59 Zum einen bestünden Bedenken, ob es sich um einen Sonderbedarf im Sinne des Gesetzes gehändelt habe, da sich die Notwendigkeit des Einsatzes eines Computers mit Lernprogrammen nicht plötzlich ergeben habe. Beispiele für gerechtfertigten Sonderbedarf. Weitere Infos. Danach oder davor nur bei Verzug oder Rechtshängigkeit. Hilfsweise hat er sich darauf berufen, daß der Computer der Firma mit Komponenten ausgestattet sei, die für die Zwecke der Klägerin nicht erforderlich gewesen seien. Ob aus den gezahlten Unterhaltsbeträgen Rücklagen gebildet werden konnten, war im Zeitpunkt der Entscheidung über den PKH-Antrag offen. Laufende Kosten, etwa für den Kauf von Büchern, können nicht die Eltern, sondern allenfalls die Studenten selbst von der Steuer absetzen. 2 Nr. Dies bedeutet, dass von jedem Einkommen ein Selbstbehalt von 1.160 Euro (Stand: 2020) abgezogen wird. Beträgt der Sonderbedarf jetzt beispielsweise 400 Euro, so ist die Verteilung folgende: Die Tabelle soll Ihnen eine kleine Übersicht zum Sonderbedarf aufzeigen. Ihr Anwalt sei dann beauftragt worden, die tatsächlich entstandenen Kosten einzufordern. Juli 2018 in Familienrecht. Ab dem 01.07.2019 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 204,- €, für das dritte Kind 210,- € und ab dem vierten Kind 235,- €. 0 von 5 Sterne Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern. Auch wenn man davon ausgeht, daß erst der Unterhalt nach Einkommensgruppe 6 (135 % des Regelbedarfs) das Existenzminimum eines Kindes, also den Bedarf für Nahrung, Wohnung, Essen, Kleidung, Freizeit und Bildung abdeckt, konnte die Klägerin die Kosten für einen ihren Bedürfnissen entsprechenden Computer bei wirtschaftlichem Mitteleinsatz ansparen. Bar- und Betreuungsunterhalt. so-wie ein angemessenes Taschengeld zur individuellen Be-friedigung höchstpersönlicher Bedürfnisse. Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung des § 1613 Abs. Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien hat der Beklagte schon ab Mai 1999 Unterhalt nach Einkommensgruppe 8, Altersstufe 3 der seinerzeit gültigen Tabelle in Höhe von monatlich 628,00 DM (753,00 DM abzüglich 125,00 DM Kindergeldanteil) gezahlt. Sowohl der Natural- als auch der Barunterhalt sollen den Lebensbedarf des Kindes abdecken. Dort sackten ihre Leistungen erneut ab. Eine Gladbacher Familie hat versucht, über das Jobcenter einen zu bekommen – ohne Erfolg. Zivilsenat […], Versorgungsausgleich – grobe Unbilligkeit, Zusammenfassung: Eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs liegt nur dann vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspräche. Da diese Erkrankung seit 1997 bekannt war und sich von Anfang an in der Schule durch schlechte Leistungen bemerkbar gemacht hat, konnte die Anschaffung eines Computers auch längerfristig geplant werden. 2 Nr.1 BGB definiert sich … Das bedeutet, dass sich auch derjenige Elternteil an den Kosten des Sonderbedarfs beteiligen muss, bei dem das Kind lebt – es sei denn, dieser Elternteil hat keinerlei Einkünfte beziehungsweise keine Nettoeinkünfte oberhalb des Selbstbehalts von 900 Euro. 2 Nr.1 BGB definiert sich Sonderbedarf als unregelmäßig, außergewöhnlich hoher Bedarf und ist zusätzlich zum regulären Kindesunterhalt zu leisten. The DEEPEST Healing Sleep | 3.2Hz Delta Brain Waves | REM Sleep Music - Binaural Beats - Duration: 5:00:00. Näheres unter IV.). Sonderbedarf ist ein unregelmäßig außergewöhnlich hoher Bedarf, der beispielsweise bei einer Klassenfahrt oder einer … Sonderbedarf ist von der Rechtsprechung in folgenden Fällen bejaht worden : Kosten für eine Säuglingserstausstattung Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079, Arzthaftungsprozess – erforderliches Fachwissen, Änderungskündigung gegenüber einem Schwerbehinderten, Eigenmächtige Inbesitznahme einer Garage durch den Vermieter, Reisepreisminderung wegen unrichtiger Information über Einreisedokumente und Schadensersatz, Schwangerschaft – unzureichende ärztliche Betreuung – Schadensersatz und Schmerzensgeld, OLG Saarbrücken Unterhaltsrechtliche Tabellenwerte und Selbstbehaltssätze (Stand: 01.07.2003), alte Leitlinien gültig 01.01.2002 – 30.06.2003 alte Tabellenwerte gültig 01.07. B. Kindergarten, … (= Sonderbedarf) auch nachträglich Unterhalt verlangt werden, wenn der Verpflichtete binnen 1 Jahres nach Entstehung des Bedarfs zur Erfüllung aufgefordert worden ist. Das errechnete Einkommen wird nun im Verhältnis zueinander gesetzt. Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung des § 1613 Abs. Dafür kann das Kind den Sonderbedarf geltend machen. Ist dies der Fall, wenn die Antragstellerin während der Ehe der Prostitution nachgegangen ist, sich nicht im erforderlichen Umfang um die beiden gemeinsamen Kinder […]. Computer oder Sprachferien, wenn für den Schulerfolg notwendig. Ich kenne Computer als Sonderbedarf nur so: OLG Hamm - (11. Mehrbedarf und Sonderbedarf: Eventuell gibt es über den Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle hinaus noch einen Anspruch auf Ausgleich von Mehrbedarf.Das kann der Fall sein, weil dem Kind regelmäßige monatliche Mehrkosten entstehen, die durch den “normalen” Regelunterhalt nicht abgegolten werden. für eine Klassenfahrt des Kindes stellt einen Sonderbedarf dar). Die Senate werden die ab 1. Z.b. 2 BGB ein unregelmäßiger, außergewöhnlich hoher Bedarf, zusätzlich zu den regulären Anspruch auf Wartung gemacht wurde. Das Amtsgericht hat die Klage aus zwei Gründen abgewiesen. 1998 ist sie im 4. Bei diesem Sonderbedarf handelt es sich um einen unregelmäßigen, außerordentlich hohen Bedarf, der überraschend und der Höhe nach nicht vorhersehbar war ; Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt: Wer . 1 BGB geltend gemacht werden. Kindesunterhalt: Computer als Sonderbedarf? Da nicht erforderlich war, einen dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Computer für 2.099,00 DM anzuschaffen, sondern auch ein gebrauchtes Gerät ausgereicht hätte, das auch im guten Zustand für weniger als 1.000,00 DM zu haben gewesen wäre, hätten ab Mai 1999 rund 5 Monate ausgereicht, um den erforderlichen Betrag in einer Größenordnung von bis zu 1.000,00 DM bei Seite zu legen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Entscheidend für die Höhe des Unterhalts ist beispielsweise, ob sich der Volljährige noch in der Schule, in Ausbildung oder im Studium befindet und ob er noch zu Hause wohnt oder auswärts untergebracht ist. Sonderbedarf Regelungen für den Kindesunterhalt Familienrecht. Bitte beachten Sie, dass es sich in Einzfällen um andere Entscheidungen handelt, da die Gerichte in ihrer Rechtsprechung unterschiedlich handeln. Familienrecht Die Kosten eines Computers können bei einem 16 Jahre alten Schüler dann als Sonderbedarf betrachtet werden, wenn der Computer Lernschwierigkeiten mit Hilfe von Lernprogrammen überwinden helfen soll. 2 BGB erfasste Mehrbedarf. 0. Der normale Kindesunterhalt wird … Privatschule bei gehobenen Lebensverhältnissen, wenn wichtige Gründe gegen den Besuch der öffentlichen Schule sprechen. Nach dieser Definition ist ein Sonderbedarf zu verneinen. : XII ZR 96/98 Urteil vom 05.04.2000 Vorinstanz: OLG Schleswig; AG Rendsburg Leitsätze: Zur Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts, wenn der Verpflichtete nach Scheidung der Ehe in dem früher im Miteigentum der Parteien stehenden Einfamilienhaus verblieben und dieses für ihn zu groß ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 22. Er verteidigt hat Urteil des Amtsgerichts. Das Musikinstrument selbst gilt gar nicht als Sonderbedarf, ja, sofern unvorhergesehen und nur vorübergehend, ja (1.000 EUR pauschal, siehe OLG Koblenz – Az. Juli 2018 in Familienrecht. Twittern Teilen Teilen. § 1613 Abs. II. Die ausbildungsbedingte Anschaffung eines Computers hingegen, stellt schon einen Sonderbedarf dar. Privatschule bei gehobenen Lebensverhältnissen, wenn wichtige Gründe gegen den Besuch der öffentlichen Schule sprechen. Grundschuljahr, wegen mangelhafter Leistungen in Rechtschreibung und Mathematik in die 3. Den so monatlich anzusparenden Betrag schätzt der Senat auf 100,00 – 150,00 DM. Im Anwendungsbereich der Düsseldorfer Tabelle gilt damit die > Formel: Gesamtbedarf = Regelbedarf + Mehrbedarf + Sonderbedarf. 3 S. 1 BGB. Bei beiden ist Voraussetzung, dass der Bedarf von dem Regelbedarf nach den Tabellensätzen nicht gedeckt ist. FamS, Urteil v. 1.8.2003 - 11 UF 243/02) hat Folgendes geschrieben: Bei Lernschwierigkeiten können die Kosten eines Computers zum Einsatz von Lernprogrammen Sonderbedarf im Sinne von § 1613 II BGB sein. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat zunächst bestritten, daß die Firma B einen Computer geliefert habe und darauf verwiesen, daß die Mutter der Klägerin mit der Juniorchefin befreundet sei; von seiner Tochter habe er nämlich gehört, daß der zu Hause benutzte Computer von der Fachhochschule stamme, an der die Mutter tätig sei. Hallo, ich versuche mich so kurz wie möglich zu fassen: Ich habe Stress mit meiner Mutter und bin zu meinem Vater "abgehauen". Sonderbedarf. Darüber hinaus sei aber auch nicht ersichtlich, daß gemäß der Ankündigung im Schreiben vom 15.02.2000 ein weiterer Computer für die Klägerin angeschafft worden sei. Naturalunterhalt FamS, Urteil v. 1.8.2003 - 11 UF 243/02) hat Folgendes geschrieben: Bei Lernschwierigkeiten können die Kosten eines Computers zum Einsatz von Lernprogrammen Sonderbedarf im Sinne von § 1613 II BGB sein. Es ist ein. Und so kann es im Fall der Fälle sicherlich auch bei Mehr- oder Sonderbedarf dazu kommen, dass z.B. Auch der Senat neigt zu der Auffassung, daß Sonderbedarf nicht allein nach den Kriterien der Voraussehbarkeit und Planbarkeit abgegrenzt werden kann. 2 BGB in Betracht. 24. Beim Sonderbedarf muss hinzukommen, dass er unregelmäßig und außergewöhnlich hoch ist, so steht es in § 1613 Abs. – 31.12.2001 alte Tabellenwerte gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Saarbrücken handelt! Danach kann wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs . Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Sonderbedarf als Unterrubrik des Kindesunterhalts zeichnet sich dadurch aus, der Bedarf unvorhersehbar und in erheblicher Höhe anfällt. Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.073,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2001 zu zahlen. Ein Sonderbedarf entsteht bei Kindesunterhalt laut Paragraph 1613 Absatz 2 Satz 1 BGB bei plötzlichem, nicht vorhersehbarem Bedarf, der überdies außerordentlich hoch sein muss 1 Kindesunterhalt bei Trennung der Eltern. Der Kindesunterhalt ist bei vielen Eltern ein häufiges Streitthema. Sie oder Ihr Kind müssen diesen zusätzlichen Unterhalt binnen eines Jahres nach der Entstehung geltend machen. OGH: § 140 ABGB – Sonderbedarf iZm Anschaffung eines Laptops und Druckers für Studium. Um genaue Fristen bei Sonderbedarf zum Kindesunterhalt ein zu halten, sollte man in jedem Fall einen Rechtsanwalt fragen. Die der Anforderung beigefügten Angebote aus Zeitungen hätten nur belegen sollen, daß der für den Computer aufgewandte Betrag angemessen gewesen sei. Kindesunterhalt: Computer als Sonderbedarf? Natürlich hat das BGB in § 1602 auch gleich eine Einschränkung parat: Unterhaltsberechtigt ist nur, wer sich nicht selbst unterhalten kann. Über den regulären Unterhaltsbedarf hinaus besteht die Möglichkeit, Sonderbedarf von dem Unterhaltsschuldner zu verlangen. In aller Regel werden aber Kosten, die unter den Sonderbedarf fallen, genauso zwischen den Eltern vertei… Es sei immer nur um die Erstattung der Kosten für den von der Firma erworbenen Computer gegangen, der ausschließlich für sie angeschafft worden sei. Telefon, Internet, Computer, Radio, Fernsehen etc.) Wobei es auch hier immer auf den Grund für die Zahlung ankommen dürfte! Die Anschaffungskosten für Computer, Nähmaschine, Klassenfahrt sind sicher Sonderbedarf. FragRobin erklärt Dir, wie viel Kindesunterhalt Du bzw. Ob eine Bedarfslücke vorliegt, hängt davon ab, welche Bedarfspositionen der Regelbedarf nach DT erfasst. § 1613 II Nr.1 BGB während eines Jahres nach seiner Entstehung verlangt werden. Ich finde einfach keine Seite wo mein Fall beschrieben ist. 11 UF 24/09), sehr unterschiedliche Meinungen der Gerichte (siehe Hinweis unten). 11 UF 24/09). Achtung: Beim Sonderbedarf für die Baby Erstausstattung kann pauschal ein Betrag von 1.000 EUR angesetzt werden. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Sonderbedarf … Mangelfall. Denkbar sind beispielsweise einmalig auftretende Arzt- oder Zahnarztkosten, Betreuungskosten und Studiengebühren. Die am 31.03.1987 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit ihrer Mutter, in deren Haushalt sie lebt. Ein besonderer Bedarf ist in der Pflege Recht in übereinstimmung mit § 1613 ABS. Norm: § 1610 Abs. Ferner um-fasst der Unterhalt auch die notwendigen Prozess- und Anwaltskosten („Sonderbedarf“; vgl. v. 11.01.2011 - S 21 AS 926/10 https://www.justiz. Kindesunterhalt. 10 ZPO. Expertentipp: Vom Sonderbedarf beim Unterhalt zu unterscheiden ist der ebenfalls in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht berücksichtigte und von § 1610 Abs. Bei uns finden Sie rund 15.000 Urteile im Volltext. Eigentlich müsste es heißen: Regelbedarf, Mehrbedarf und Sonderbedarf. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Rechtsprechung fügt eine Voraussetzung hinzu: der Sonderbedarf muss außerdem unvorhersehbar sein. 2 BGB), da der Anspruch ansonsten verwirkt. Sonderbedarf beim Kindesunterhalt: Was ist das? nur Ganztagskindergarten (als Sonderbedarf können nur die Kosten geltend gemacht werden, die die Gebühren für einen Halbtagskindergarten übersteigen. Zum Kindesunterhalt müssen oft Sonderkosten gezahlt werden, wenn Kinder einen Sonderbedarf haben. Kindesunterhalt. 1 BGB. 2 Nr. Der Kindesunterhalt ist der Düsseldorfer Tabelle unter Beachtung des Bedarfskontrollbetra-ges (Anm. Die Kindersitze sehe ich persönlich mit dem Unterhalt als… C. Natural- und Geldunterhalt 1. Damit ändern sich die Zahlbeträge für den Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle leicht. Der Anspruch auf Sonderbedarf muss spätestens innerhalb eines Jahres seit seiner Entstehung geltend gemacht werden (§ 1613 Abs. Im Sommer 1999 ist sie gemäß der ausgesprochenen Empfehlung auf die Hauptschule gewechselt. Sozialgericht Detmold, 21. Prozesskosten. Sonderbedarf kann gem. Sonderbedarf liegt somit nur dann vor, wenn dieser Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Zumessung des regulären Unterhaltsbedarfs keine Berücksichtigung gefunden hat. Denn es haben wohl mittlerweile mehr Kinder einen Computer als es Kinder gibt, die an einer Schulsportwoche teilnehmen. Diese Sonderzahlungen sind in den Sätzen der Düsseldorfer Tabellenicht enthalten. Corona macht nicht nur gesundheitliche Sorgen, sondern auch finanzielle. Kein Sonderbedarf ist: Kosten für Brille oder andere übliche ärztliche Leistungen, die von der Krankenkasse übernommen werden. Danach oder davor nur bei Verzug oder Rechtshängigkeit. SleepTube - Hypnotic Relaxation Recommended for you 2 Kindesunterhalt und Sonderbedarf. ; Der Kindesunterhalt bemisst sich in Abhängigkeit von Ihrem Nettoeinkommen und dem Alter des Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle. April […], Ausbildungsunterhalt für Studium nach abgeschlossener Lehre, Bundesgerichtshof Az. Sonderbedarf als Unterrubrik des Kindesunterhalts zeichnet sich dadurch aus, der Bedarf unvorhersehbar und in erheblicher Höhe anfällt. 2 BGB, wenn sie voraussehbar waren und aus Rücklagen vom laufenden Kindesunterhalt finanziert werden konnten. 2 BGB ein unregelmäßiger, außergewöhnlich hoher Bedarf, zusätzlich zu den regulären Anspruch auf Wartung gemacht wurde. 2. Telefon, Internet, Computer, Radio, Fernsehen etc.) ... Mehrbedarf und Sonderbedarf des Kindes. Sonderbedarf für Alleinerziehende. AW: Sonderbedarf Unterhalt Gehen wir einfach mal davon aus, dass die TE im Alltag gut mit ihren Einnahmen hinkommt und nur Sonderausgaben ordentlich ins Gemüse schlagen- … Antworten Neuer Beitrag Jetzt Anwalt dazuholen Jetzt Anwalt fragen. Näheres unter IV.). so-wie ein angemessenes Taschengeld zur individuellen Be-friedigung höchstpersönlicher Bedürfnisse. ), Mehrbedarf ist regelmäßig anfallender Bedarf, etwa für Tennisunterricht. Beachnoodle: Doch, wir sprechen uns im Großen und Ganzen ab, natürlich nicht alles im Detail. Bei den Fällen der Stufen 1-5 ist der Unterhalt deutlich geringer, daher sind diese Kosten eher als Sonderbedarf anzusehen. Viele Kinder und Jugendliche haben keinen eigenen Computer. Vielmehr ist zusätzlich zu prüfen, ob aus dem verfügbaren Einkommen überhaupt Rücklagen für den fraglichen Sonderbedarf zu bilden gewesen wären. Beim Kindesunterhalt können Sonderbedarf und Mehrbedarf in Einzelfällen begründet sein, wenn Kosten entstehen, die durch den regelmäßigen Unterhalt nicht abgedeckt sind. Kindesunterhalt sonderbedarf computer. DIJuF-Themengutachten, Sonderbedarf beim Kindesunterhalt (Einzelfragen: Kosten der Säuglingserstausstattung, kieferorthopädischen Behandlung) vom 25.07.2012 ; DIJuF-Themengutachten, Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt – Häufig gestellte Fragen und … Vielmehr sei zu vermuten, daß die Mutter der Klägerin den über die Firma bezogenen hochwertigen Computer zumindest auch für ihre eigenen Bedürfnisse als Fotografin habe einsetzen wollen und eingesetzt habe. Aber nur dann, wenn es am Wohnort des Kindes keine gleichwertige Ausbildung gibt und die tägliche Anreise nicht möglich oder zumutbar ist. Nach den in der mündlichen Verhandlung dazu getroffenen Feststellungen wäre das aber ohne weiteres möglich gewesen, so daß auch nach der hier vertretenen Auffassung die Annahme eines Sonderbedarfs im Sinne von § 1613 Abs. Wie bei Mehrbedarf haften die Eltern auch für den Sonderbedarf anteilig nach § 1606 Abs. Juli 2003 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.06.2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Beckum wird zurückwiesen. 300 Euro Kinderbonus beim Unterhalt – das sollten Sie wissen! Kindesunterhalt für volljährige Kinder Bei Volljährigen errechnet sich die Höhe des Unterhalts aus dem Einkommen beider Elternteile. In der Düsseldorfer Tabelle wird die Höhe des Barunterhaltes geregelt. Außerörtliche Praktikumskosten möglicherweise (dazu fehlen Details), soweit diese zwingend und außergewöhnlich hoch sind. 2001 Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main – AG Bad Homburg Leitsatz: Zu den Voraussetzungen des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei Beanspruchung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium, das nach Abschluß einer Ausbildung zur Sekretärin aufgenommen wird. Kindesunterhalt: Auch Top-Verdiener müssen Einkommen darlegen, Düsseldorfer Tabelle 2021: Mehr Unterhalt im neuen Jahr, Mehr Geld für Kinder: Unterhalt steigt deutlicher als erwartet, Trotz Corona: Vater hat Recht auf Umgang mit Kind. Als Anspruchsgrundlage kommt nur § 1613 Abs. Kammer, Urt. Selbständige, die von heute auf morgen ihren Laden schließen müssen und nicht wissen, ob das Infektionsschutzgesetz für sie Entschädigungen vorhält; Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit geschickt werden und nur noch 67% Lohn bekommen – da herrscht in vielen Familien spontan Existenzangst. Ein höherer Ansatz kann nur durch überdurchschnittliche finanzielle Verhältnisse begründet werden. Sonderbedarf ist im Regelfall ein einmalig anfallender Betrag (etwa Zahnarztkosten für Spangen etc. Wenn das nicht der Fall ist, kann der aufgetretene Sonderbedarf trotz seiner Vorhersehbarkeit zusätzlich geltend gemacht werden (OLG Hamm, FamRZ 1993, S. 996; OLG Bremen Familienrechtsberater 2003, S. 74). Sonderbedarf sind z.B. Zwar ist im Senatstermin unstreitig geworden, dass der von der Firma gekaufte Computer allein von der Klägerin genutzt wird.
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