Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/32351

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der anstehenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes sowie des Fernmeldegesetzes die Sicherstellung aller landeswichtigen Übermittlungsbedürfnisse festzulegen und zu garantieren.</p><p>Insbesondere verlangen wir den Einbezug sämtlicher sicherheitsrelevanten Bedürfnisse der inneren und äusseren Sicherheit sowie deren Geheimhaltung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.