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Wer steckt hinter den mörderischen Kürzungsplänen in den USA? 23.05.2009 23:45

Im Oktober 1939 ordnete Adolf Hitler die Tötung »lebensunwerten Lebens« an, den sogenannten »Gnadentod« für als unheilbar geltende Patienten. Es fing mit Geisteskranken, unheilbar Kranken, Invaliden, Behinderten an,
und traf am Ende Juden, Zigeuner und andere »unerwünschte« Gruppen, die sich in Konzentrationslagern abarbeiteten oder ermordet wurden. Am Anfang wurde diese ungeheuerliche Politik als Maßnahme zur Kostensenkung propagiert, um die Belastung der Allgemeinheit durch Menschen mit Erbkrankheiten zu verringern, wie der Nazi-Arzt Dr. Gerhard Wagner auf dem Reichsparteitag 1934 sagte. Heute vertreten Leute in der Regierung Obama dieselben »pragmatischen« Argumente, selbst der Präsident erklärt, er werde die »schweren Entscheidungen« für Leistungskürzungen treffen. Peter Orszag, der gegenwärtige Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, hat als Leiter des Kongreß-Haushaltsbüros CBO 2007-08 wiederholt geschrieben, Medikamente und Behandlung sollten entsprechend ihrer Wirkung rationiert werden, um die »qualitätsangepaßten Lebensjahre« zu erhöhen. Laut Orszag schätzten Experten den Wert eines Lebensjahres auf 50-100.000 $. Ein anderer Obama-Berater, ebenfalls ein Verhaltensökonom, Richard Thaler, hat zu dem Thema zahlreiche Aufsätze verfaßt, z.B. unter der Überschrift »Der Wert der Rettung eines Lebens: eine Marktschätzung.« Der ungeheuerlichste Fall ist Dr. Ezekiel Emanuel, der Bruder des Stabschefs des Weißen Hauses Rahm Emanuel und Berater Orszags. Er ist auch Mitglied der 15köpfigen Gruppe ›Federal Coordinating Council on Comparative Effectiveness Research‹, die entscheiden soll, welche Behandlungsmethoden und Medikamente bezahlt werden und welche nicht.
Im Oktober 2008 schrieb Ezekiel Emanuel in einem Beitrag für die Huffington Post ganz offen: »Der gewaltige Zuwachs der Bundesschuld, den die Rettungspakete [für die Banken] mit sich bringen werden, verschärft den Druck, die Gesundheitskosten zu senken.« Er gibt zu verstehen, daß der Schock der Finanzkrise so groß sei: vergleichbar mit einem Krieg, daß die Amerikaner eine naziartige Sozialpolitik akzeptieren würden. Seinen Geisteszustand sieht man an einer Schrift von ihm aus dem Jahr 1998 mit dem Titel »Wie hoch sind die potentiellen Kosteneinsparungen durch ärztliche Beihilfe zum Selbstmord?« Die Mitautorin, Margaret Battin, hat in vielen Artikeln Selbstmord und Euthanasie propagiert. Ein weiterer gefährlicher Vorreiter ist die von Obama ernannte ›Gesundheits-Reformzarin‹ Nancy-Ann Depearle, von 2001 bis März 2009 Direktorin der CERNER Corporation, einem globalen Unternehmen für die elektronische Speicherung der Krankengeschichte von Patienten. Die Regierung behauptet, Gesundheitsdatenbanken dieser Art würden helfen, Kosten zu senken und Fehler zu vermeiden; in Wirklichkeit würden sie aber dazu dienen, Ärzte und Gesundheitseinrichtungen zu kontrollieren, damit sie nicht »zuviel« behandeln. In einer totalitären Gesellschaft könnten solche elektronisch gespeicherten vertraulichen Informationen über die Krankheitsgeschichte von Bürgern auf verschiedene Weise mißbraucht werden. Dr. Leo Alexander, medizinischer Berater bei den Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Ärzte, hat detailliert beschrieben, wie die Ausrottungsprogramme der Nazis aus »kleinen Anfängen« hervorgingen. Es habe mit einer kaum merklichen Verschiebung im Denken angefangen, nämlich der Idee, »daß es so etwas wie ein lebensunwertes Leben gibt«. Daraus entwickelte sich dann Ungeheuerliches. Dasselbe Nützlichkeitsdenken breitet sich nun in der USA und in Teilen Europas aus, und es ist Zeit, es im Keim zu ersticken.
Bewegungen gegen »Gesundheitsreformen« in Europa
Schon in den vergangenen 10-15 Jahren, und noch brutaler in den vergangenen Monaten, sind in Europa auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens kostensenkende »Reformen« durchgeführt worden. Mit den Hilferufen wegen wachsender Defizite und Löcher bei Kranken- und Rentenkassen ist eine dramatische Verschärfung dieser Sparmaßnahmen absehbar. Bei den landauf, landab verbreiteten alarmistischen Szenarien wird allerdings nicht erwähnt, daß bei einer Umkehrung der gescheiterten Wirtschaftspolitik und einer Wiederbeschäftigung der Arbeitslosen in neuen produktiven Arbeitsplätzen die Defizite durch mehr Lohnaufkommen und damit größeren Krankenkassenbeiträgen beseitigt werden könnten.
In Frankreich hat sich, nachdem es schon am 28.4. in Paris zu einer Kundgebung von 15.000 Krankenhausbeschäftigten gekommen war, die Protestwelle am 14.5. in weiteren Städten mit jeweils mehreren tausend Demonstranten fortgesetzt. Anlaß ist ein von Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot geplantes neues Gesetz für eine vollständige Neuausrichtung öffentlicher Krankenhäuser an einem »finanziell tragfähigen«, gewinnorientierten System. Zum ersten Mal konnte man bei den Demonstrationen leitende Ärzte und Forschungspersonal, Chefs von Krankenhausstationen oder Kliniken mit Angestellten aus allen Krankenhausbereichen zusammen demonstrieren sehen. Die an der Macht befindlichen Liberalen möchten anstelle eines Gesamtbudgets zur Finanzierung sämtlicher medizinischen Maßnahmen feste Regelsätze pro Behandlung festsetzen, wodurch ganze Behandlungskategorien unprofitabel würden. Jacques Cheminade und seine ›Partei Solidarité et Progrès‹ verlangen die Einstampfung dieses Gesetzes und die Rückkehr zu einer Philosophie des Gesundheitswesens, wie sie in der Präambel der französischen Verfassung von 1946 und der Verfassung von Charles de Gaulles Fünfter Republik von 1958 dargelegt ist, dies als Teil der heiligen und unveräußerlichen Rechte jedes Menschen, ohne Ansehen von Rasse, Religion oder Glaubensbekenntnis. In Großbritannien warnte am 13.5. eine neue Partei, ›No2EU-Yes to Democracy‹, das Land sei dabei, sich wie schlafwandelnd in die völlige Privatisierung des NHS (Nationalen Gesundheitsdiensts) zu bewegen. Am 28.4. habe das Europäische Parlament die Ausweitung der EU-Binnenmarktregeln auf Gesundheitsdienstleistungen gestattet, wodurch der Weg für die Übernahme des britischen Nationalen Gesundheitsdienstes durch Privatunternehmen freigemacht wurde. Für ›No2EU-Yes to Democracy‹ bedeutet dieses »Diktat der EU die größte Bedrohung der Prinzipien des NHS seit seiner Gründung durch Aneurin Bevan und die Nachkriegs-Labourregierung im Jahr 1948«.
Diese Anti-EU-Partei, die am 1.6. eine nationale Protestkundgebung in London abhalten will, nimmt auch an den Europawahlen am 7.6. teil, um gegen die von der EU und ihren Unterstützern in Banken und Big Business angestrebte Auflösung des Nationalen Gesundheitsdienstes zu kämpfen. »Die politische Elite Großbritanniens hat sich dieser Verschwörung zur Zerstörung unserer öffentlichen Dienstleistungen angeschlossen, und wir müssen uns während der kommenden drei Wochen mobilisieren, um sie aufzuhalten.« In Deutschland ging es bei der Vorbereitung zu einer nationalen Protestkundgebung des DGB in Berlin am 16.5.09 von Seiten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di um die Auswirkungen von 16 Jahren ›Reform‹ zur Kostensenkung. Die Politik der Kostenbegrenzung hat bereits mehr als 10.0000 Arbeitsplätze in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens beseitigt. Gleichzeitig verwandelten die Reformen in vielen Gebieten Deutschlands - besonders im Osten in den 90er Jahren - eine Gesundheitsinfrastruktur, die hochwertige Behandlung für alle Bürger liefern sollte, in ein von Gewinndenken dominiertes System. Krankenhäuser sind zu Geschäftsunternehmen geworden, deren Ziel nicht mehr die bestmögliche Versorgung der Patienten, sondern die Profitmaximierung ist. Ein Quotensystem für praktische Ärzte begrenzt die Anzahl der Patienten, die eine Behandlung für eine bestimmte Krankheit bekommen können.
Quelle: Strategic Alert, Jahrgang 23, Nr. 21/22 vom 20. Mai 2009