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Der Aktionärbindungsvertrag in einer Aktiengesellschaft
Das Obligationenrecht kennt für die Aktiengesellschaft nur eine einzige Pflicht. Dies ist die Liberierungspflicht. Mit einem Aktionärbindungsvertrag können die Aktionäre unter sich allerdings weitere Pflichten vereinbaren.
Aktionärbindungsvertrag in der AG
Der Aktionärbindungsvertrag (ABV) ist eine Möglichkeit, mit der die Aktionäre Verpflichtungen untereinander eingehen können. Dies sind beispielsweise Treuepflichten, Konkurrenzverbote oder auch Vorkaufsrechte. Derartige Vereinbarungen sind weder gesetzlich vorgesehen, noch ist es möglich dies in den Statuten einer Aktiengesellschaft zu regeln. Mit einem ABV bietet sich vor allem für personenbezogene Aktiengesellschaften die Möglichkeit, untereinander Vereinbarungen zu treffen und somit die Zukunftsperspektiven einer AG zu verbessern.
Inhalt eines ABV
In einem ABV können grundsätzlich sämtliche Dinge vereinbart werden. Es gilt die Vertragsfreiheit. Häufig sind Klauseln zur Geschäftspolitik, zum Verhalten beim Ausstieg eines Aktionärs, zur Besetzung der einzelnen Posten im Verwaltungsrat, Konkurrenzverbote, Arbeitspflichten, Vorkaufs- und Kaufsrechte und andere Dinge. Um die Einhaltung der vereinbarten Vorschriften garantieren zu können, empfiehlt es sich Konventionalstrafen zu vereinbaren. Diese kommen zur Anwendung, sofern sich ein Vertragspartner nicht an die abgemachten Punkte hält.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist es, dass die AG selbst nie Partei eines Aktionärbindungsvertrags sein kann. Somit berührt ein allfälliges Abweichen von den Vertragsbestimmungen die AG nicht, sondern betrifft nur der Verhältnis der Aktionäre welche den ABV unter sich vereinbart haben.