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Die Änderung des Strassengesetzes geht auf eine parlamentarische Initiative zurück. Der neue § 29 Abs. 1 im kantonalen Strassengesetz besagt, dass die Gemeinden künftig mindestens 20 Prozent der jährlichen Fondseinlagen für den Unterhalt des kommunalen Strassennetzes und den bestehenden geografisch-topografischen Sonderlastenausgleich erhalten sollen. Die dafür notwendige Verordnung über die Beiträge an den Unterhalt der Gemeindestrassen (VBUG) trat per 1. Juni 2022 in Kraft. Finanziert werden die Beiträge aus dem Strassenfonds. Für das Jahr 2023 hat der Kantonsrat 71,4 Millionen Franken gesprochen.
5’230 km beitragsberechtige Gemeindestrassen
Um die Beiträge pro Gemeinde festzulegen, hatte das zuständige Amt für Mobilität, unter Mitwirkung der Gemeinden, in einem ersten Schritt im Herbst 2022 die beitragsberechtigten Gemeindestrassen erhoben. Die Erhebung ergab eine Gesamtlänge von insgesamt 5’230 km. In einem zweiten Schritt wurden die vom Kantonsrat für das Jahr 2023 festgelegten 71,4 Millionen Franken durch die Gesamtlänge aller anrechenbaren Gemeindestrassen im Kanton geteilt. Anschliessend wurde dieser Betrag mit der Länge der anrechenbaren Strassen der jeweiligen Gemeinde multipliziert.
Absolut ist nicht gleich relativ
Von den 160 Zürcher Gemeinden bekommt die Stadt Zürich mit rund 6,8 Millionen Franken am meisten Geld. Am anderen Ende der Tabelle befindet sich die Gemeinden Hüttikon (54’732 Franken). Wenn man die Kilometerzahl pro Kopf betrachtet, erhalten ländliche Gemeinden pro Einwohner einen höheren Betrag im Vergleich zu städtischen Gemeinden oder Agglomerationsgemeinden, wobei die Gemeinde Oberembrach mit 445 Franken pro Einwohner an erster Stelle ist. Die Stadt Zürich wiederum, die bei den absoluten Zahlen auf dem ersten Platz liegt, bekommt mit 16 Franken pro Einwohner am wenigsten Geld.
Ländliche Gemeinden profitieren am stärksten
Generell profitieren Gemeinden in ländlichen Regionen mit kleinen und günstigeren Strassen am stärksten von den pauschalen Unterhaltsbeiträgen pro Strassenkilometer. In diesen Gemeinden fliesst der grösste Anteil der Verkehrsabgaben zurück an die Gemeinden und führt dort dazu, dass mit diesen Beiträgen ein grosser Anteil der Unterhaltskosten der Kommunalstrassen finanziert werden kann.
Die ermittelten Beiträge werden vom Amt für Mobilität jeweils jährlich in einer Anordnung festgelegt. Die Längen der anrechenbaren Gemeindestrassen werden alle vier Jahre aktualisiert.