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In der Geschichte der freien Bilder in der Schweiz hat der Bundesrat am 17. November 2021 einen Meilenstein gesetzt. Die Regierung hat an diesem Tag beim Parlament beantragt, die Motion „Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Open Government Data Portal“ in ihrer Gesamtheit anzunehmen.
Somit sollen Bilder, die im Auftrag des Bundes aufgenommen wurden, freigegeben werden. Sie sollen künftig für alle zugänglich und kostenlos nutzbar werden. Wikimedia CH hat einen aktiven Beitrag bei der Vorbereitung dieser Motion geleistet. Unsere Stellungnahme zu dem Thema finden Sie im unten angehängten PDF.
Die Motion stand am 18. Dezember auf der Tagesordnung des Nationalrats. Weil ein Parlamentsmitglied der SVP sie bekämpft hat, wurde die Entscheidung darüber vertagt. Am 15. März 2022 entschied der Nationalrat mit folgendem Ergebnis: Für Annahme der Motion 139 Stimmen, dagegen 52 Stimmen, (0 Enthaltungen). Lesen Sie mehr und sehen Sie die Videos von den Voten hier.
Am 21. Februar 2023 gab es einen Rückschlag. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates beantragte mit 8 zu 4 Stimmen, die Motion abzulehnen. In ihrer Medienmitteilung heisst es, die Kommission sei zwar nicht grundsätzlich gegen das Anliegen der Motion, hält diese aber für überflüssig, da der Entwurf des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG; 22.022), der sich derzeit in der Phase der Differenzbereinigung im Parlament befindet, ohnehin die Verpflichtung der Verwaltungseinheiten vorsieht, die von ihnen erhobenen oder generierten Daten zu veröffentlichen. Darüber hinaus wäre die Umsetzung dieser Motion mit einem nicht unbedeutenden Personal- und Kostenaufwand für die Verwaltung verbunden. In Zeiten der Haushaltsdisziplin sollten allerdings jegliche nicht unbedingt notwendigen Ausgaben vermieden werden.
Es bleibt abzuwarten, was der Ständerat beschliessen wird.
(veröffentlicht am 15. Dezember 2021,
aktualisiert am 20. Dezember 2021, am 23. März 2022, am 24.Februar 2023)