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Die verbotene baskische Partei Batasuna, die als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA gilt, hat am Montag die Gründung einer neuen gewaltlosen Partei bekannt gegeben. Die neue Bewegung ist nach eigenen Angaben gegen jegliche Gewaltanwendung, auch durch die ETA.
Bei der Vorstellung der Partei im nordspanischen Bilbao sagte der langjährige Chef der Batasuna, Rufi Etxeberria, die neue Bewegung lehne "die Anwendung von Gewalt ab, einschliesslich der Gewalt der ETA". Batasuna, die 2003 wegen ihrer Verbindungen zur ETA verboten wurde, hat deren Anschläge nie ausdrücklich verurteilt.
Mit der Gründung der neuen Partei, deren Namen nicht bekannt gegeben wurde, und der Abkehr von der Gewalt erhofft sich die Batasuna offenbar die Rückkehr zur Legalität und damit die Zulassung zu den Kommunalwahlen im kommenden Mai.
Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hatte am Sonntag signalisiert, dass im Falle der "unumkehrbaren und endgültigen" Verurteilung der Gewalt durch die Batasuna für diese eine Rückkehr in die Legalität möglich sei.
Noch diese Woche
Etxeberria versicherte am Montag, die Gründung der neuen Partei markiere einen "Wendepunkt und die Überwindung vergangener Modelle". Die Abkehr von der Gewalt sei endgültig und es gebe keinen Rückkehr, sagte Etxeberria. Er trat offiziell als Sprecher der Nationalistischen Linken auf, die als Bewegung der Anhänger der Batasuna dient.
Etxeberria versicherte, die Statuten der neuen Partei entsprächen dem Parteiengesetz. Sie sollen dem Innenministerium diese Woche zur Prüfung übergeben werden.
Während ihres mehr als 40-jährigen Kampfes für die Unabhängigkeit des Baskenlands wird der ETA der Tod von über 800 Menschen angelastet. Die Untergrundorganisation erklärte am 10. Januar einen dauerhaften und allgemeinen Waffenstillstand, sagte bisher aber weder ihre Entwaffnung noch ihre Auflösung zu.
Der spanische Innenminister Alfredo Peréz Rubalcaba erklärte am Montag, die Generalstaatsanwaltschaft werde nun entscheiden, ob die neue Partei rechtlich anerkannt werde. Die Batasuna geniesse unter der Bevölkerung wegen ihrer jahrelangen Unterstützung der ETA aber wenig Glaubwürdigkeit, sagte er.
SDA-ATS