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Im Juli hatte das Europäische Parlament das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (Acta) mit grosser Mehrheit abgelehnt. Der Versuch, restriktive Patent- und Urheberrechte in einem multilateralen Abkommen durchzusetzen, ist an Massenprotesten gescheitert.
Doch in der Zwischenzeit wurde ausserhalb des Radars der Massenmedien ein neuer Versuch gestartet: Letzte Woche ging die 14. Verhandlungsrunde um das Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) in Leesburg, Virginia, über die Bühne. An den Verhandlungen sind die USA, Australien, Peru, Malaysia, Vietnam, Neuseeland, Chile, Singapur und Brunei beteiligt; Mexiko und Kanada sind im Juni von der US-Regierung eingeladen worden. Da die USA aber bereits mit sechs der zehn Staaten Freihandelsabkommen hat, fragt sich, um was es beim neuen Abkommen geht.
Der genaue Wortlaut ist nur den Unterhändlerinnen sowie ausgewählten Vertretern von multinationalen Unternehmen bekannt, doch die Analyse durchgesickerter Texte durch die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation belegen Ähnlichkeiten mit Acta auf dem Gebiet der Urheberrechte. Insbesondere die Pharmaindustrie könnte von stärkeren Patentrechten profitieren. Die Verbraucherschutzorganisation Public Citizen befürchtet, dass im Rahmen von TPP ein internationales Tribunal eingerichtet würde, bei dem Firmen ganze Staaten einklagen können. Sollte etwa ein Mitglied in seiner Gesetzgebung einen Arbeiterschutz vorsehen, der über denjenigen des TPP hinausgeht, so könnte ein in diesem Land produzierendes Unternehmen vom Staat eine Kompensation für seine «Verluste» einklagen.
Die Vorgänge um die Acta-Verhandlungen scheinen sich beim TPP zu wiederholen. KritikerInnen bezeichnen das Abkommen als Angriff auf Menschenrechte und den Rechtsstaat. Bemängelt werden aber nicht nur die Inhalte, sondern auch die mangelnde Transparenz. Die VerhandlungsteilnehmerInnen gehen offenbar davon aus, dass ein Abkommen nur durchsetzbar ist, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird und die für dieses Thema eigentlich zuständigen Institutionen wie die Weltorganisation für geistiges Eigentum oder die Welthandelsorganisation umgangen werden.
Die mutmassliche Ausweitung der Patent- und Urheberrechte würde eine grosse staatliche Einmischung in den Wettbewerb sowie höhere Preise für KonsumentInnen bedeuten. Trotzdem kommt das Abkommen im Kleid des Freihandels daher. Die Chancen auf eine Ratifikation in wirtschaftsliberalen Ländern stehen deshalb gut. Sobald die laufenden Verhandlungen abgeschlossen sind, können auch weitere Mitglieder aufgenommen werden. Auf Umwegen könnte das trojanische Pferd restriktiver Patent- und Urheberrechte also bald wieder vor den Toren des Europäischen Parlaments stehen.
Manuel Frick