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Von Antoine Schnegg - Am 14. März 2013 diskutiert der Nationalrat den Bericht des Bundesrates zur Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat. Gleichzeitig wird eineparlamentarische Initiative von Nationalrat Luzi Stamm diskutiert, welche verlangt, dass eine Kandidatur um eine Mitgliedschaft zwingend im Parlament diskutiert und ein entsprechender Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Dabei stellen sich zwei Fragen: Warum soll eine solche von Parlament und Volk abgesegnet werden müssen? Und […]
Von Julia Imfeld – Nordkorea hat einen Atomtest durchgeführt und droht offen mit einem Angriff. Die als Reaktion erlassenen Sanktionen werden kaum Erfolg zeigen. Die Schweiz muss deshalb in der UNO-Vollversammlung eine Resolution einreichen, die mit Nachdruck die unmenschlichen Folgen von Nuklearwaffen betont und deren Besitz verbietet.
Von Alexander Spring – Das Neutralitätsargument hat bei sicherheitspolitischen Fragen Hochkonjunktur. Doch oft wird es extensiv und auf eine ungerechtfertigte Art und Weise in der Schweizer Politik eingesetzt. Unter Umständen schränkt dies das Blickfeld für sicherheitspolitische Entscheidungen zu stark ein. Diese Gefahr besteht auch bei der geplanten Beschaffung der Gripen.
Von Daniel Ruf und Christian Schlund – Angenommen, die Schweiz wird von der UNO angefragt, ein grösseres Kontingent an Soldaten für einen friedensfördernden Einsatz bereitzustellen. Zum Beispiel in Haiti. Sollte sie dem Wunsch der UNO entsprechen oder nicht? foraus hat für Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein Instrument entwickelt, das die Entscheidung für oder gegen einen solchen Einsatz erleichtert.
Von Simon Haefeli und Johan Rochel – Le projet soi-disant démocratique de l’ASIN n’a pas trouvé grâce auprès du souverain. Dieses Resultat ist als Plädoyer für das heutige System zu lesen, welches sowohl das Flexibilitätsbedürfnis befriedigt, als auch die demokratische Legitimität von Staatsverträgen sicherstellt.
Von Antoine Schnegg – Die Sicherheitskommission des Nationalrats beantragt, dass der Nationalrat nicht auf die Ratifizierung des Abkommens von Oslo eingeht. Das Abkommen sieht ein absolutes Verbot von konventioneller Streumunition vor, welche humanitär sehr umstritten ist. Der Ständerat hat hingegen einstimmig dessen Ratifikation beschlossen. Das Geschäft wird mit Empfehlung zur Ablehnung im Nationalrat behandelt. Damit das Abkommen von Oslo doch noch ratifiziert werden kann, ist […]
Von Andreas Graf – Vieles deutet darauf hin, dass der palästinensische Vorstoss über die Anerkennung Palästinas in der UNO inhaltlich abgeschwächt wird. Damit sichern sich die Palästinenser die Unterstützung einer breiten Mehrheit der europäischen Staaten. Gleichzeitig wird die Bedeutung der Abstimmung in der UNO etwas relativiert. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen für die Schweizer Positionsfindung.
Von Alexander Spring - Nach der zustande gekommenen Volksinitiative “Staatsverträge vors Volk!”, soll sich die neue AUNS-Initiative um die „Verankerung des Kerninhalts der immerwährenden, bewaffneten Neutralität in der Bundesverfassung“ drehen. Dies ist ein verzweifelter Versuch, sich an einem Mythos festzuklammern.