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- Der US-Senat hat das Prozedere für das Impeachment-Verfahren nach einer fast 13-stündigen, zähen Sitzung festgelegt.
- Im Senat sollen heute Mittwoch die Eröffnungsplädoyers der Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beginnen.
- In den kommenden Tagen werden vorerst die Ankläger ihre Position darlegen, danach sind Trumps Verteidiger dran.
- Die Demokraten versuchten, mit diversen Anträgen Änderungen zu erreichen, scheiterten jedoch immer wieder an der Mehrheit von Trumps Republikanern in der Kammer.
Der Senat beschloss diese Resolution, welche der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, vorgelegt hatte mit den Stimmen der 53 republikanischen von insgesamt 100 Senatoren.
Die Senatoren sollen erst nach den drei Tagen, welche die Verteidigung zur Verfügung hat, die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Anschliessend, also kommende Woche, soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.
Die wichtigsten Akteure im Amtsenthebungsverfahren
Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung zu diesen Vorwürfen liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt.
Zähe Verhandlungen
Die Demokraten brachten in der Sitzung über Stunden diverse Änderungsanträge ein, um unter anderem zu erreichen, dass der Senat vorab Zeugen vorlädt – darunter Trumps geschäftsführenden Stabschef, Mick Mulvaney, und den früheren nationalen Sicherheitsberater, John Bolton.
Ausserdem wollten sie durch weitere Anträge durchsetzen, dass die Kammer vorab zahlreiche Dokumente für das Verfahren anfordert – unter anderem vom Weissen Haus, dem US-Aussenministerium und dem Pentagon.
Verfahren ist eine Farce?
Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Leiter des Teams der sieben demokratischen Anklagevertreter, mahnte, ohne Unterlagen und Zeugenaussagen sei das Verfahren im Senat kein echter Prozess und nichts als eine «Farce».
Zu jedem der elf Anträge der Demokraten gab es jeweils eine eigene – teils längliche – Debatte und eine Einzelabstimmung. Die Republikaner wehrten die Vorstösse mit ihrer Mehrheit in der Kammer jedoch allesamt ab. McConnell argumentierte mehrfach, es werde zu einem späteren Zeitpunkt noch über die mögliche Vorladung von Zeugen entschieden.
Langwierige Sitzung
McConnell rief die Demokraten zwischenzeitlich auf, gebündelt über die Anträge abzustimmen und die Dinge so zu beschleunigen. Die Demokraten wiesen diese Bitte aber zurück. Somit zog sich die Sitzung extrem lange hin.
Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Er soll den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Trumps Verteidiger argumentieren hingegen, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. «Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen» seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen.