Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/124928

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Reform des Gesundheitswesens mithilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien per E-Health-Forschungsprogramm zu fördern. Insbesondere soll der Wissenstransfer gesichert und der Bottom-up-Ansatz gefördert werden. Bestehende und neue regionale Pilotprojekte sollen dabei unterstützt, vernetzt und evaluiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur Integration der Informations- und Kommunikationstechnologien in das Gesundheitswesen treibt der Bund die Umsetzung der "Strategie E-Health Schweiz" aus dem Jahre 2007 und die Einführung und Verbreitung eines elektronischen Patientendossiers in enger Koordination mit den Kantonen und in Zusammenarbeit mit privaten Partnern und internationalen Organisationen stetig voran. Der Bundesrat erachtet die Förderung von Forschungsprogrammen im Bereich E-Health durch Bund und Kantone sowie Private als wichtig. Hierfür stehen auf Bundesebene Mittel aus den verschiedenen bereits existierenden Forschungsförderungsinstrumenten (Schweizerischer Nationalfonds und Kommission für Technologie und Innovation) zur Verfügung.</p><p>Als gesetzliche Grundlage für die Forschungsförderung im Bereich E-Health kann sich der Bund auf das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG; SR 420.1) abstützen. Die Schaffung einer spezialgesetzlichen Grundlage im Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) für die Lancierung und Finanzierung von Forschungsprojekten ist somit nicht notwendig. Bereits im Vorentwurf des EPDG enthalten ist eine Bestimmung, mit welcher der Bund den Wissenstransfer und den Erfahrungsaustausch zwischen den Kantonen und weiteren interessierten Kreisen fördern kann (Art. 13 VE-EPDG, Fassung Vernehmlassung Herbst 2011). Damit kann insbesondere auch die Verbreitung von Forschungs- und Evaluationsergebnissen unterstützt werden.</p><p>Der Bundesrat wird im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft zum EPDG prüfen, ob der Bund eine eigene Begleitforschung zur Umsetzung des EPDG betreiben oder ob er nur die punktuelle Unterstützung von Forschungs- und Evaluationsprojekten der Kantone und Dritter beabsichtigt. Allfälliger zusätzlicher Finanzbedarf wird in der Botschaft ausgewiesen werden.</p><p>Der Bundesrat erachtet damit das Kernanliegen der Motion als bereits erfüllt und beantragt deren Ablehnung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.