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(ots)
- Vaduz, 6. Februar (pafl) - Zur Verbesserung des Schutzes
der Bevölkerung vor dem Passivrauchen in Liechtenstein hat die
Regierung in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2007 eine
Vernehmlassungsvorlage zur Schaffung eines Gesetzes über den
Nichtraucherschutz und die Tabakprävention verabschiedet.
Regierungsrat Martin Meyer: "Rauchverbot soll gezielt in öffentlich
zugänglichen Räumen, auf Schularealen, in öffentlichen
Verkehrsmitteln und Betreuungsstätten eingeführt werden."
Mit der Vernehmlassungsvorlage für die Schaffung eines Gesetzes
über den Nichtraucherschutz und die Tabakprävention wird eine
differenzierte Lösung zum Schutz der Bevölkerung vor dem
Passivrauchen auf gesetzlicher Basis vorgeschlagen. Damit folgt die
Regierung dem Landtag, der sich betreffend dem Schutz der
Bevölkerung vor dem Passivrauchen in der Sitzung vom 25. Oktober
2006 für einen verbesserten und verbindlichen Nichtraucherschutz in
Liechtenstein ausgesprochen hat.
Nichtraucherschutzschutzbestimmungen und Rauchverbote am
Arbeitsplatz stellen einen deutlichen internationalen positiven
Trend dar. Regierungsrat Martin Meyer: "Die Erfahrungen mit
Rauchverboten in anderen Staaten fallen durchwegs positiv aus."
Rauchverbot in allen öffentlich zugänglich geschlossenen Räumen
Im Sinne eines umfassenden Nichtraucherschutzes ist vorgesehen,
ein Rauchverbot in allen öffentlich zugänglich geschlossenen Räumen
festzulegen. Regierungsrat Martin Meyer: "Mit diesem grundsätzlichen
Rauchverbot wird festgehalten, dass rauchfreie Räume in Zukunft die
Regel sind." So genannte Raucherräume mit abgetrennten Räumen und
leistungsfähiger Lüftung werden zugelassen. "Auf Schularealen, in
öffentlichen Verkehrsmitteln und Betreuungsstätten für Kinder und
Jugendliche soll hingegen aus Präventionsgründen ein striktes
Rauchverbot zum Schutz der Bevölkerung insbesondere unserer Kinder
vor dem Passivrauchen verankert werden", so Martin Meyer.
Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Presse und Rundfunk sowie ein
Sponsoringverbot für Veranstaltungen
Darüber hinaus sieht die Gesetzesvorlage im Rahmen einer EWR-
Richtlinienumsetzung zudem vor, dass zur Tabakprävention ein
Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Presse und Rundfunk sowie ein
Sponsoringverbot für Veranstaltungen durch die Tabakindustrie
eingeführt wird.
Aufgrund dieser neuen gesetzlichen Bestimmungen wird das
Mediengesetz entsprechend angepasst werden.
Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder
über deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li
Vernehmlassungen)
bezogen werden. Die Vernehmlassung dauert bis 30. April 2007.
Kontakt:
Ressort Gesundheit
Karin Zech-Hoop
Tel.: +423/236 60 10
<email-pii>