Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/164473

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 261bis vierter Absatz des Strafgesetzbuchs wird an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte angepasst. Die Nennung des Völkermords wird entweder gestrichen oder folgendermassen präzisiert: "...Völkermord, der von einem zuständigen internationalen Gerichtshof anerkennt ist, ..."</p>