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Kreuzlingen – Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einen Nachtragskredit von 250 000 Franken, um sicherheitstechnische Ertüchtigungsmassnahmen am regionalen Untersuchungsgefängnis Kreuzlingen vornehmen zu können. Diese ergeben sich aus der Überprüfung der Gefängnisstrukturen im Kanton Thurgau, die der Regierungsrat in den Richtlinien für die Legislaturperiode 2016 – 2020 festgehalten hat.
Im April 2018 wurde die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie über die erneute Erweiterung des Kantonalgefängnisses in Frauenfeld auf rund 100 Haftplätze beschlossen. Gleichzeitig wurde das Departement für Justiz und Sicherheit damit beauftragt, die beiden regionalen Untersuchungsgefängnisse (RUG) in Bischofszell und Frauenfeld baldmöglichst aufzuheben. Das Departement für Bau und Umwelt wiederum wurde beauftragt, die sicherheitstechnische Ertüchtigung des RUG in Kreuzlingen umgehend in Angriff zu nehmen. Die anzupassenden Sicherheitsmassnahmen betreffen die Personenschutzanlage, die Türüberwachung sowie die Korridor- und Perimeterüberwachung. Da diese Massnahmen nicht im ordentlichen Budget vorgesehen sind, ersucht der Regierungsrat den Grossen Rat um einen Nachtragskredit in der Höhe von 250’000 Franken.
Die Planung betreffend Gefängnisstrukturen im Kanton Thurgau sieht vor, das RUG in Kreuzlingen zur Sicherstellung der erforderlichen Kapazität an Haftplätzen im Kanton sowie aufgrund seiner Nähe zum Grenzübergang und zum Bundesasylzentrum bis zur Konkretisierung der weiteren kantonalen Gefängnisplanung weiter zu betreiben.