Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/127887

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sind wie folgt zu ändern:</p><p>1. Die Eigenmietwertbesteuerung wird abgeschafft.</p><p>2. Im Gegenzug werden alle Steuerabzüge auf selbstgenutztem Wohneigentum abgeschafft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 23. September 2012 haben Volk und Stände die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" abgelehnt. Diese sah einen auf Rentnerhaushalte mit Wohneigentum eingeschränkten Systemwechsel mit Wahlrecht vor. Damit hat in den vergangenen 13 Jahren bereits die dritte Vorlage, welche die geltende Besteuerung des Eigenmietwerts in unterschiedlicher Form zur Diskussion stellte, im Volk keine Mehrheit gefunden (Volksinitiative "Wohneigentum für alle" am 7. Februar 1999 abgelehnt, Steuerpaket am 16. Mai 2004 abgelehnt). Auch nach der jüngsten Abstimmung bleibt die Eigenmietwertbesteuerung umstritten.</p><p>Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit immer offen gezeigt für eine Reform der Wohneigentumsbesteuerung, sofern diese ausgewogen, in sich konsistent und finanziell verkraftbar ausgestaltet ist. In diesem Sinn hat er in der Botschaft zum Steuerpaket 2001 (01.021) den Wohneigentumsteil verabschiedet, entsprechende Motionen zur Annahme beantragt (09.3213, 09.3215) und der Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" (10.060) einen indirekten Gegenvorschlag mit folgenden Eckwerten gegenübergestellt: Abschaffung des Eigenmietwerts für alle selbstnutzenden Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer, Streichung des Abzugs für Unterhaltskosten, Beschränkung der heutigen Abzüge auf die denkmalpflegerischen Arbeiten, die besonders wirkungsvollen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen, die privaten Schuldzinsen im Umfang von 80 Prozent der steuerbaren Vermögenserträge sowie Einführung eines zeitlich und betragsmässig beschränkten Ersterwerberabzugs für selbstgenutztes Wohneigentum am Wohnsitz.</p><p>Im vorliegenden Vorstoss wird der reine Systemwechsel gefordert: einerseits Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung, andererseits Abschaffung aller Abzüge auf dem selbstgenutzten Wohneigentum. Namentlich für Ersterwerberinnen und Ersterwerber, die auf Fremdkapital angewiesen sind, würde ein derart ausgestalteter Systemwechsel im Vergleich zur heutigen Regelung vorab bei erneut ansteigenden Hypothekarzinsen zu einer substanziellen Erhöhung der Steuerlast führen, die der verfassungsrechtlich verankerten Wohneigentumsförderung zu wenig Rechnung trägt (zum Spannungsfeld verfassungsrechtlicher Vorgaben vgl. die Antwort zu den Fragen b und e der Interpellation 12.3848). Umgekehrt würden Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer bevorteilt, die in der Lage sind, ihr Eigenheim selbst zu finanzieren.</p><p>Des Weiteren spricht sich in der Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" nur eine Minderheit für einen reinen Systemwechsel aus.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.